Norbert Geis (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn in unserem Land über Korruption gesprochen wird, dann kommen wir allzuschnell auf den Gedanken, das sei eine Angelegenheit für fremde Länder und fremde Kulturen. So ist es nicht. Die Korruption ist längst in unsere Verwaltung eingesickert und hat längst auch ihren Anteil in der freien Wirtschaft.
Der Schaden, der durch die Korruption entsteht, wird hoch eingeschätzt. Nach einem Gutachten, das dem Karlsruher Juristentag vorgelegt worden ist, liegt er im Bereich der Verwaltung bei über 10 Milliarden DM. Bezüglich des Schadens in der freien Wirtschaft liegt keine Schätzung vor. Er ist aber mindestens genauso hoch.
Es kommt aber gar nicht so sehr auf den materiellen Schaden an - natürlich kommt es auch auf den an -, sondern darauf, daß ein ungeheurer immaterieller Schaden entsteht. Denn wenn in der Verwaltung Korruption herrscht, dann verliert der Bürger das Vertrauen in die Verwaltung. Wenn in der freien Marktwirtschaft nicht mehr die Leistung entscheidet, sondern das Schmiergeld, dann geht das an die Grundlagen unserer freien Marktwirtschaft.
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Eine bestechungsanfällige Verwaltung ist außerdem der beste Nährboden für die organisierte Kriminalität. Eine korrupte Wirtschaft ist die Grundlage, auf der sich die organisierte Kriminalität am besten ausbreiten kann. Deswegen ist der Kampf gegen die Korruption zugleich auch ein Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die Parteien im Bundestag sind sich alle darüber einig, daß wir diese Entwicklung nicht einfach an uns vorübergehen lassen dürfen, sondern daß wir hier Maßnahmen ergreifen müssen.
Deswegen hat der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, ebenso wie die Regierung und die Koalitionsparteien. Im Rechtsausschuß haben wir diese Gesetzesentwürfe und den Maßnahmenkatalog, die Eckpunkte, die von der SPD vorgelegt worden sind, zusammen beraten und sind zu einem Gesetzesvorschlag gekommen, den wir - die großen Parteien, F.D.P., SPD und CDU/CSU - hier verabschieden werden. Wir sind uns also einig, was den präventiven und was den repressiven, den strafrechtlichen Bereich angeht. Wir werden uns bei den Entschließungsanträgen unterscheiden, aber wir wollen einmal sehen, wie dort die Mehrheiten fallen.
*) Anlage 7
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der präventive Bereich ist ein wichtiger Teil im Kampf gegen die Korruption. Hier geht es um das Beamtenrecht und um das Beamtenrechtsrahmengesetz. Darauf wird Erwin Marschewski nachher zu sprechen kommen.
Ich beschäftige mich mit dem strafrechtlichen Teil. Hier geht es zunächst einmal um eine Entwicklung in der Rechtsprechung, die den Amtsträgerbegriff im Laufe der Rechtsprechung anders gestaltet hat, als dies ursprünglich vorgesehen war. Wenn nämlich auf privater Ebene, wenn von einer GmbH eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird, haben wir das immer als Amtsträgerschaft angesehen, nicht aber so die Rechtsprechung. Deswegen müssen wir eine gesetzliche Klarstellung bringen. Diese liegt im heutigen Gesetzesantrag vor. Wir werden auch künftig die Maßnahmen, die durch private Hand vollzogen werden, als Maßnahme von Amtsträgern anzusehen haben, wenn es sich um öffentliche Aufgaben handelt. Insoweit liegt also eine Änderung des Amtsträgerbegriffs vor.
Wir haben uns sehr lange mit der Unrechtsvereinbarung beschäftigt. Bei der jetzigen Gesetzeslage geht es darum, daß zwischen dem Vorteilsgeber und dem Vorteilsnehmer, dem Amtsträger, eine konkrete Vereinbarung darüber getroffen werden muß, daß die Hingabe des Vorteils im Zusammenhang mit der Gewährung des Vorteils gegenüber dem Vorteilsgeber, also im Zusammenhang mit einer bestimmten Amtshandlung, stehen muß.
Damit sind aber viele Fälle nicht erfaßt worden, die eigentlich erfaßt werden müssen, wenn wir die Korruption richtig bekämpfen wollen. Deswegen haben wir diesen ursprünglichen Begriff der Unrechtsvereinbarung ausgeweitet. Wir sehen heute auch einen Zusammenhang, wenn ein Vorteil in bezug auf die Dienstausübung gewährt wird. Es muß also nicht die konkrete Amtshandlung im Vordergrund stehen, sondern es genügt, wenn dieser Vorteil in bezug auf die Dienstausübung gewährt wird.
Ein weiterer Punkt, der uns beschäftigt hat, war die Zuwendung an Dritte. Wir haben im Augenblick den Fall, daß der Bestechende und der Bestochene nur dann bestraft werden können, wenn die Vorteilsgewährung dem Amtsträger direkt zugute kommt. Jetzt sehen wir auch die Möglichkeit einer Bestrafung nach Bestechungsdelikten vor, wenn nicht dem Amtsträger direkt, sondern einem Dritten, einer Vereinigung - meinetwegen einer politischen Partei - ein Vorteil gewährt wird, der natürlich von dem Amtsträger gewollt sein muß. Auch die Einbeziehung der Gewährung an Dritte ist zukünftig strafbar.
Wir setzen die Vermögenstrafe und den erweiterten Verfall für die Bestechungsdelikte ein. Wir haben uns lange überlegt, ob wir die Kronzeugenregelung einsetzen sollen. Wir sind davon abgekommen. Wir sind der Meinung, die Kronzeugenregelung soll für ganz schwere Delikte im Staatsschutzbereich bleiben. Wir haben also den Vorschlag, der sich im Gesetzgebungsvorhaben des Bundesrates befindet, nicht aufgenommen.
Wir haben außerdem einen weiteren Tatbestand eingeführt, den sogenannten Ausschreibungsbetrug, einen neuen § 298 Strafgesetzbuch. Hier gab es lange und intensive Diskussionen auch mit Wirtschaftsverbänden, weil von der Wirtschaft die Kriminalisierung eines solchen Verhaltens nicht gewollt war. Bei diesem Verhalten geht es darum, daß Anbieter eine Absprache treffen und sich rechtswidrig auf ein bestimmtes Angebot einigen. Wir wollen nun erreichen, daß diese Absprache künftig auch dann, wenn kein Schaden im Sinne des Betruges vorliegt, strafbar sein soll. Das liegt also diesem Gesetzgebungsvorhaben zugrunde. Früher wurde dies als Ordnungswidrigkeit geahndet, und wir stufen diese Ordnungswidrigkeit zur strafbaren Handlung hoch.
Daneben wollen wir die Möglichkeit bestehen lassen, daß das Bundeskartellamt gegen die Unternehmen ordnungsrechtlich vorgeht. Nach unserer Gesetzeslage ist es ja nicht möglich, strafrechtlich gegen Unternehmen vorzugehen. Wir können immer nur gegen Einzelpersonen strafrechtlich vorgehen. Wir werden also die Einzelpersonen - den Geschäftsführer oder Vorstand oder Inhaber einer Firma - strafrechtlich treffen. Aber daneben bleibt die Möglichkeit erhalten, auch das Unternehmen selbst durch den Einsatz der Kartellbehörden zu treffen, die das jetzt schon sehr gut machen. Ursprünglich war vorgesehen, dies den Kartellbehörden wegzunehmen. Wir sind jedoch dabei geblieben; es soll weiterhin in der Kompetenz der Kartellbehörden verbleiben.
Insoweit sind wir also den Bedenken der Wirtschaft nicht gefolgt. Da gab es Diskussionen und Briefe, und da gibt es auch heute noch Diskussionen. Wir sind der Meinung, daß es so richtig ist, wie wir es entschieden und im Ausschuß verabschiedet haben.
In zwei Entschließungsanträgen beschäftigen wir uns mit der internationalen Korruption. Wir fordern die Bundesregierung auf, die internationale Korruption durch Gesetzgebungsvorhaben, die international abgesprochen sein müssen, anzugreifen.
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Wir wollen also, daß die Bundesregierung tätig wird.
Zweitens fordern wir die Länder und Kommunen auf, entsprechend den Maßnahmen der Bundesregierung, die sie jetzt schon auf Grund ihres Kataloges ergriffen hat, ebenfalls einen Maßnahmenkatalog aufzustellen, um die Korruption zu bekämpfen.
Abschließend bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit zwischen F.D.P.-, SPD- und CDU/ CSU-Fraktion im Ausschuß. Ich meine, daß wir ein ausgewogenes Gesetz vorlegen können.
Danke schön.
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