ulrich kelber (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gehört: Die Europäische Union wird in der
nächsten Woche ihre Ziele zum Klimaschutz festlegen.
Entscheidend wird sein, ob es verbindliche Ziele sind.
Alles darunter wäre angesichts des zu bewältigenden
Problems zu wenig. Es passt aber gut, dass diese Ziele
auf einem Gipfel festgelegt werden sollen, der sich mit
der Lissabonstrategie befasst, also der Frage, wie die Europäische Union zum innovativsten und produktivsten
Wirtschaftsstandort der Welt werden soll. Denn Technologien zur Sicherung des Klimaschutzes, für erneuerbare
Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz sind
der entscheidende Beitrag zur Innovationsfähigkeit; sie
sind eine Leittechnologie der nächsten Jahrzehnte.

Wir wollen Vorreiter beim Klimaschutz sein, weil
es unsere Verantwortung gebietet und weil wir uns handfeste wirtschaftliche Vorteile davon versprechen.

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Klimaschutz ist eine immense technologische Herausforderung, vielleicht die größte technologische Herausforderung, vor der die Welt und unser Land bisher gestanden haben. Aber Klimaschutz ist keineswegs
mühselig, sondern eine einmalige Chance für neue Jobs,
bessere Lebensbedingungen, geringere Energierechnungen, mehr weltweite Entwicklung und weniger Konflikte
um Ressourcen.

Wir wollen Vorreiter beim Klimaschutz sein - als Europäische Union in der Welt und als Deutschland innerhalb der Europäischen Union. Wer das ablehnt, spielt
nicht nur ein gefährliches Spiel in Bezug auf den Klimaschutz, sondern gefährdet auch Deutschlands wirtschaftliche Zukunft.

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Denn die Entscheidung, Vorreiter sein zu wollen - damals gegen die Stimmen der andersgearteten Opposition
im Deutschen Bundestag -, hat dazu geführt, dass wir allein im Bereich der erneuerbaren Energien 215 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen haben. In den
nächsten Jahren können es 500 000 werden; denn auch
die Exportraten dieser Technologien steigen rasant. Weitere Arbeitsplätze werden im Bereich der Energieeffizienz und des Energiesparens dazukommen.

Wenn die Politik das will, muss sie klare Vorgaben
machen: für kurzfristige Änderungen, für mittelfristige
Umstellungen und für die langfristigen Rahmenbedingungen für Investitionen. Bundespräsident Horst Köhler
hat jetzt zu Recht den mangelnden Mut der Politik zu
solchen Entscheidungen und den mangelnden Willen der
Industrie zu freiwilligem Handeln kritisiert. Zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft hat er dabei eine wichtige Forderung aufgestellt - ich zitiere -:

Der Staat darf sich nicht scheuen, vorausschauend
Ziele zu setzen, und die Industrie muss darauf antworten. Der Markt allein wird es nicht richten.

Deswegen kann ich es nicht mehr hören, wenn die
Wirtschaftsminister der Europäischen Union in einer Art
Arbeitsteilung zwischen den zuständigen Ministern immer so tun, als seien Klimaschutz und Wirtschaftswachstum ein Gegensatz. Ich würde diesen Wirtschaftsministern - dazu gehören übrigens auch die einiger
Bundesländer - gerne die Studie des britischen Ökonomen Sir Nicholas Stern, der gezeigt hat, dass ein ungebremster Klimawandel eine weltweite dramatische Rezession auslösen würde, zur Pflichtlektüre machen.

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Ich hoffe, dass die Regierungschefs der Europäischen
Union wesentlich weiter sind als ihre Wirtschaftsminister und nächste Woche verbindliche Entscheidungen
zum Klimaschutz treffen. An erster Stelle steht eine verbindliche Entscheidung zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Ich glaube, dass die Ankündigung, sich
einseitig auf eine Senkung von mindestens 20 Prozent zu
verpflichten, egal was die USA und Australien machen,
ein sehr gutes Signal ist, weil es jedem in Europa sagt:
Egal was bei den weltweiten Verhandlungen herauskommt, ihr könnt euch darauf einstellen, dass es im Klimaschutz weitergeht und dass es beschleunigt weitergeht. - Es ist auch ein klares Signal an die
Entwicklungs- und Schwellenländer, dass zumindest Europa es mit dem Thema ernst meint und alle mit an Bord
nehmen will. Ich sage dazu: Persönlich würde ich mir
wünschen, dass wir einseitig eine Senkung um
30 Prozent verbindlich erklären; denn es war immer die
Linie der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass die
Erwärmung auf maximal 2 Grad beschränkt wird, um sie
kontrollieren zu können. Dazu wäre eine Reduzierung
um 30 Prozent notwendig.
Zweites verbindliches Ziel muss sein, dass die erneuerbaren Energien bis 2020 einen Anteil von mindestens
20 Prozent am Energiemix in der Europäischen Union
haben, verbunden mit verbindlichen Sektorzielen für
Strom, Wärme und Kraftstoffe.

Drittes verbindliches Ziel muss eine Steigerung der
Energieeffizienz bis 2020 um mindestens 20 Prozent
über dem Trend sein. Wichtigstes Instrument zur Umsetzung muss das von Deutschland auf Initiative der SPD
vorgeschlagene Top-Runner-Prinzip sein, also die Idee,
dass die energieeffizientesten Elektrogeräte und andere
Produkte den Standard setzen, den andere Hersteller innerhalb weniger Jahre erreichen müssen, um am Markt
bleiben zu können. Dann würden übrigens Anachronismen wie Glühbirnen - das war eine interessante Diskussion - oder Stand-by-Schaltungen schnell vom Markt
verschwinden, weil es einen Wettlauf der kreativen
Köpfe um die Entwicklung der energieeffizientesten Geräte gibt.

Herr Bundesminister Glos, ich bin zuversichtlich,
dass Sie und Ihre Mitarbeiter sich ab jetzt energisch für
diesen Top-Runner-Vorschlag in Brüssel einsetzen werden. Er steht ja immerhin auch im Koalitionsvertrag.

({3})

Viertes verbindliches Ziel muss die schnelle Entwicklung der Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Kohle- und Gaskraftwerken
werden. Wir brauchen diese Kraftwerke als Übergangstechnologie bis zum vollständigen solaren Zeitalter noch
etwa bis zur Mitte dieses Jahrhunderts. Damit aber die
Unternehmen, die bereit sind, eine neue, aber natürlich
auch kostenintensive Technologie zu entwickeln, klare
wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden, muss die
EU verbindlich festlegen, dass die Nutzung dieser neu
entwickelten Technologie vorgeschrieben wird, um zu
verhindern, dass das eine Unternehmen eine teure und
saubere Technologie anbietet, während das andere Unternehmen mit einer billigen, aber dreckigen Technologie
am Markt bleiben kann. Eine verbindliche Vorgabe zur
Nutzung dieser Energie gehört also dazu.

({4})

Wir haben gute Chancen, solche verbindlichen Ziele
zu erreichen, wenn wir es mit der eigenen Vorreiterrolle
beim Klimaschutz ernst meinen und den Klimaschutz
weiter stärken. Für diese Glaubwürdigkeit war das Possenspiel rund um die Klimaschutzziele beim Auto nicht
zielführend. Die Automobilindustrie hat versagt und
das Instrument der Selbstverpflichtung restlos diskreditiert.

({5})

Der vorhin erwähnten scharfen Kritik des Herrn Bundespräsidenten daran ist nichts hinzuzufügen. Man muss allerdings erwähnen, dass er die beteiligten Politikerinnen
und Politiker in der gleichen Weise ermahnt hat.
Entscheidend ist, ob der Deutsche Bundestag durchsetzt, dass sein Beschluss von vor wenigen Wochen,
nämlich den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu
reduzieren - pro Kopf gesehen ist Deutschland der
größte CO2-Emittent in Europa -, mit effektiven Maßnahmen unterlegt wird. Der Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist eine gute Grundlage dafür. In ihm wird dargestellt - Maßnahme für
Maßnahme -, wie man die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduzieren kann.

Übrigens steht in diesem Bericht auch, wie man dies
tun kann und gleichzeitig den dringend notwendigen
Ausstieg aus der Atomenergie betreiben kann. Es hat ja
in den letzten Wochen Politikerinnen und Politiker gegeben, die darum gebeten haben, man möge ihnen das genau erklären. In dem Bericht des Deutschen Bundestages
ist dies schwarz auf weiß nachzulesen.

Herr Kollege Westerwelle, man kann ja bei der Atomenergie geteilter Meinung sein, aber wer behauptet - Ihre
Formulierung können wir im Protokoll nachlesen -, dies
sei die wichtigste Frage in der Energiepolitik, der hat gefährlich wenig verstanden.

({6})

Ich gebe Ihnen drei Zahlen mit auf den Weg. Der Anteil der Atomenergie am gesamten deutschen Endenergieverbrauch liegt unter 6 Prozent, am gesamten Weltendenergieverbrauch liegt er unter 4 Prozent. Um nur
10 Prozent der fossilen Energie durch Atomenergie weltweit zu ersetzen, müsste man zu den schon bestehenden
437 Atomkraftwerken 1 000 bis 2 000 neue bauen. Dann
sagen Sie, dass Sie das wollen.

({7})

Dann sagen Sie laut, wo die entsprechenden Standorte in
Deutschland liegen sollen. Da bin ich gespannt; bei dieser Debatte bin ich gern dabei.

({8})

Die erneuerbaren Energien bieten uns eine völlig andere Chance. Die neue Studie des Deutschen Zentrums
für Luft- und Raumfahrt hat gezeigt, dass man mithilfe
von Energieeffizienz und Umstellung auf erneuerbare
Energien bis 2050 die Treibhausgasemissionen um
80 Prozent reduzieren kann. Das ist das Traumziel der
Klimaforscher. Wenn wir das dem Herrn Schellnhuber
erzählen, dann springt er vor Freude an die Decke.

Es ist also notwendig, die Erfolgsgeschichte des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Strombereich, nämlich die Schaffung von 215 000 neuen Arbeitsplätzen,
endlich auf den Wärme- und Kraftstoffbereich in gleicher Qualität zu übertragen. Dann schaffen wir es wie
bei den erneuerbaren Energien im Strombereich, wo bereits 2007 das 2010-Ziel erreicht worden ist, auch hier
die Potenziale zu überschreiten.

Die Unterschätzung der Potenziale in diesem Bereich
hat Konjunktur. Die Internationale Energieagentur hat

1998 für 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energien an
der Energieversorgung vorausgesagt, den wir bereits
2006, also nach acht Jahren anstatt nach 32 Jahren, erreicht haben. Das ist die Realität.

In den letzten Tagen gab es einen schnellen Wettlauf
dahin gehend, wer die höchsten Ausbauziele vorschlägt;
jede Partei hatte sich daran beteiligt. Ich hoffe, dieser
Schwung hält auch noch in den Debatten über ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und über die Novelle
zum Erneuerbare-Energien-Gesetz an. Denn auf unseren
wirtschaftlichen Lorbeeren können wir uns nicht ausruhen. Die neue Mehrheit im US-Senat und im -Kongress
hat Steuererleichterungen in Höhe von 14 Milliarden
Euro für Ölfirmen gestrichen und diese Mittel vollständig auf die Förderung der erneuerbaren Energien übertragen. Die wollen uns in dem Wettbewerb um die Weltmarktführerschaft Konkurrenz machen. Das heißt, wir
müssen nicht langsamer, sondern schneller in der Förderung der erneuerbaren Energien werden.

Das gilt übrigens auch für die hocheffiziente KraftWärme-Koppelung. Wir sind das Warten leid; denn die
Technologie, die am besten Rohstoffe ausnutzt und damit CO2-Emissionen spart, kommt nicht vorwärts. Wir
von der SPD werden im März einen eigenen Gesetzentwurf im Rahmen der Koalition einbringen. Wir erwarten
noch in diesem Halbjahr an dieser Stelle eine Beschlussfassung. Dies ist in der Koalition klar vereinbart, und
dies werden wir auch durchsetzen.

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Sie sehen an diesen Beispielen, dass man andere dann
überzeugend zum Handeln auffordern kann, wenn man
selbst handelt. Deswegen hoffe ich, dass von Deutschlands Initiative auf dem EU-Gipfel einiges ausgeht, insbesondere der Mut zur Verabschiedung eigener Instrumente im Klimaschutz.

Vielen Dank.

({10})