Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, die großen Forderungen der Französischen Revolution - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - gegen Stabilität, Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit auszuspielen. Einen so abenteuerlichen Vorgang habe ich selten erlebt.
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Es ist geradezu absurd! Stabilität, Konsolidierung, Wettbewerbsfähigkeit, Anpassungsbereitschaft sind die Voraussetzungen für Wachstum, für Arbeitsplätze, für Wohlstand und damit letztlich auch die Voraussetzung für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
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Aber die Erkenntnis, die ausgerechnet der saarländische Ministerpräsident hier zum besten gegeben hat und mit der er uns belehren wollte, ist merkwürdig und keinesfalls preisverdächtig.
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Herr Lafontaine, nach Ihren Ausführungen muß ich Sie jedenfalls fragen: Glauben Sie im Ernst, daß mehr Inflation zu mehr Arbeitsplätzen und zu einer stärkeren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen würde?
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Das ist doch ganz sicher nicht der Fall. Mit Ihren wenigen Zitaten können Sie doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie im Gegensatz zur OECD, im Gegensatz zum Internationalen Währungsfonds, im Gegensatz zu allen anerkannten internationalen Institutionen, im Gegensatz zum Sachverständigenrat, im Gegensatz zu den deutschen Forschungsinstituten stehen. Nein, Sie sind mit Ihrer Politik gescheitert.
Herr Lafontaine, wenn Sie als einzige Lehre von Helmut Schmidt den Satz mitbringen, der am falschesten in seiner Geschichte war - daß 5 Prozent Inflation besser sind als 5 Prozent Arbeitslose -, dann vergessen Sie, daß man kurz danach nicht nur 5 Prozent Inflation, sondern auch mehr als 5 Prozent Arbeitslosigkeit feststellen mußte.
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Inflation ist leider geradezu die Brücke zu mehr Arbeitslosigkeit. Stabilität ist die Voraussetzung, um mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und damit mehr Wohlstand zu gewinnen.
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Sie haben auf die hohen Realzinsen in den 90er Jahren hingewiesen. Die anderen Notenbanken hatten sehr wohl die Möglichkeit, zumindest teilweise, sich von den deutschen Zinsen abzukoppeln. Wir wissen aus der Vergangenheit, daß die Zinsen anderer Notenbanken, nicht zuletzt jene in Europa, bis zu 200 Basispunkte über den langfristigen deutschen Zinsen lagen. Da sie nicht gleichermaßen wie Deutschland die große Finanzlast der Wiedervereinigung zu tragen hatten, hätten sie sich abkoppeln und damit den Weg zu niedrigeren Zinsen freimachen können.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Zinsen, jedenfalls am kurzen Ende, auf einem Rekordtief sind und sich die langfristigen Zinsen zwischenzeitlich unter das Niveau in den USA bewegt haben, müssen Sie einsehen, daß Sie Ihre Politik, mit der Sie die Deutsche Bundesbank anzugreifen versucht haben, nicht weiter verbreiten dürfen. Herr Lafontaine, Sie tun - genauso wie damals Helmut Schmidt - dem deutschen Ansehen und dem Ansehen unserer Geld- und Währungspolitik keinen Gefallen, wenn Sie hier die richtige Politik der Bundesbank kritisieren.
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Es ist schon eine merkwürdige Arbeitsteilung: Wenn Herr Scharping auftritt, kritisiert er in jeder Rede die Steuererhöhungen;
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heute tritt Herr Lafontaine auf und beklagt, daß die Steuererhöhungen damals nicht rechtzeitig durchgesetzt worden sind. Das Ganze paßt ganz sicher nicht zusammen.
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Die haushaltspolitischen Herausforderungen, vor denen wir alle in Europa stehen, hängen doch nicht in erster Linie mit Maastricht zusammen. Sie zu beBundesminister Dr. Theodor Waigel
wältigen liegt vielmehr im ureigenen Interesse jeder einzelnen Volkswirtschaft. Das ist geboten angesichts der Offenheit der Märkte, der neuen Möglichkeiten in Mittel- und Osteuropa, in den Staaten, die sich mit ihren Produkten endlich am Wettbewerb beteiligen können, und eines globalen Wettbewerbs, wie es ihn noch nie in diesem Jahrhundert gegeben hat.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine, ein Blick in den Vertrag würde Sie belehren, daß der strafbewehrte Stabilitätspakt, dessen angebliches Fehlen Sie kritisieren, in Art. 104 c des EG-Vertrages vorgesehen ist. Es ist keine Erfindung von mir, sondern wir haben unseren Stabilitätspakt eng am Text des Vertrages konzipiert, und wir setzen uns dafür ein, daß das in europäisches Sekundärrecht umgesetzt wird und damit für alle gleichermaßen gültig ist.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor grundlegenden Weichenstellungen in Europa. Der Bundeskanzler und die anderen Redner haben darauf hingewiesen, daß die Regierungskonferenz in Amsterdam in einem halben Jahr beendet werden soll. In etwas mehr als einem Jahr sind die Teilnehmer der Wirtschafts- und Währungsunion zu bestimmen.
Wenn Deutschland und andere Länder die Maastricht-Kriterien erfüllen, wird die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beginnen. Maastricht ist nichts anderes als eine Antwort auf die Globalisierung.
Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren schnell und grundlegend gewandelt. Die Öffnung der Märkte für Güter, Dienstleistungen und Kapital schreitet in immer größeren Schritten voran. Die Welt ist - so hat es nicht nur der frühere Präsident der Kommission, sondern auch der Soziologe Marshall McLuhan formuliert - als „globales Dorf" heute eine wirtschaftliche Realität.
Viele Unternehmen handeln heute unter völlig anderen Bedingungen als noch vor zehn oder 15 Jahren. Erfolgreich sind diejenigen, die die Veränderungen annehmen und sie für sich nutzen. Die politische und gesellschaftliche Debatte ist vielfach von Bedenken geprägt.
Chancen und Vorteile der Globalisierung werden dabei unterschätzt. Der zunehmende Wettbewerb führt bei vielen zu Ängsten um das Erreichte, statt zu Hoffnung auf zusätzliche wirtschaftliche Dynamik und Vertrauen auf die eigene Leistung. Wir müssen uns erinnern: Den Menschen der Exportnation Deutschland hat der wachsende weltwirtschaftliche Wettbewerb schon immer beträchtlichen Wohlstandsgewinn beschert und den Arbeitnehmern Millionen von Arbeitsplätzen gesichert.
Eines ist klar: Im Zeichen der Globalisierung können nicht alle heutigen Arbeitsplätze zu den bisherigen Bedingungen auf Dauer konserviert werden. Gerade das streben diejenigen an, die jetzt bei uns und in anderen Ländern nach wirtschaftlicher Abschottung Europas und einem Stopp des weltweiten Wettbewerbs rufen.
Letztlich verbergen sich hinter einer solchen Politik nichts anderes als uralte, gescheiterte protektionistische Ideen. Weder Deutschland noch Europa können dem globalen Wettbewerb ausweichen. Das ist eine Illusion, die auf Dauer nicht den Industrie- und erst recht nicht den Entwicklungsländern hilft.
Globales Denken, Flexibilität und Innovationen sind die richtigen Antworten auf die Globalisierung.
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Wer das in Gegensatz zu dem grundmenschlichen Anliegen der Französischen Revolution oder anderer mitteleuropäischer Erkenntnisse setzen möchte, der betreibt einen primitiven Klassenkampf mit falschen Alternativen. Etwas Dümmeres habe ich in diesem Parlament selten gehört.
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In Europa sind wir seit geraumer Zeit auf gutem Weg, die zunehmende geld-, währungs- und finanzpolitische Disziplin in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem unumkehrbaren Standard zu machen. Die europäische Stabilitätskultur ist deutlich vorangekommen.
Der Kollege Haussmann hat richtig darauf hingewiesen, daß vor zwölf Jahren von kaum jemandem erwartet werden konnte, daß wir von einer Inflation von damals durchschnittlich 13 Prozent in den Ländern, die heute die Europäische Union ausmachen, heute zu einer Stabilität von unter 3 Prozent gekommen sind. Das alles wäre ohne den Vertrag von Maastricht und ohne den produktiven Beitrag auch der deutschen Finanz- und Währungspolitik und unserer aktiven Teilnahme vor und nach Maastricht nicht möglich gewesen. Darauf sind wir stolz.
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Mögliches Fehlverhalten einzelner Mitgliedstaaten muß von vornherein soweit wie möglich ausgeschlossen werden. Mit einem europäischen Stabilitätspakt dienen wir in erster Linie den kleinen Staaten in Europa.
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Wenn ein kleiner Staat ausschert, dann mag dies für die großen Staaten nicht so problematisch sein. Wenn jedoch ein großer Staat stabilitätspolitisch ausschert, ist dies für die kleineren Staaten von schwerwiegendem Nachteil, weil sie sich dagegen nicht wenden können. Darum handeln wir gerade für die kleinen Staaten, für ihre gleichberechtigten Mitwirkungsmöglichkeiten und auch für ihren Wohlstand und ihre Wettbewerbsfähigkeit.
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Wie jede Währungsordnung, so lebt auch die Europäische Währungsunion von ihrer Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen, das die Menschen ihr entgegenbringen. Wenn wir für Stabilität kämpfen, und zwar

für die Stabilität, zu der wir stehen, daß der Euro so stabil sein muß wie die D-Mark, bringen wir damit - im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Fischer, gesagt haben - den entscheidenden Beitrag für die Akzeptanz in Deutschland, um die Bürger, die nach den furchtbaren Erfahrungen in diesem Jahrhundert auf Stabilität setzen, auch künftig nicht zu enttäuschen. Wir müssen sie für Europa, für die Stabilität in Europa und auch für eine gemeinsame Währung in Europa gewinnen. Das machen wir durch unsere Politik.
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Beschäftigungspolitisch motivierten Überlegungen, dieses Vertrauen durch weichere Bedingungen für den Eintritt in die Währungsunion aufs Spiel zu setzen, erteilen wir eine klare Absage. Beschäftigungswachstum läßt sich nicht über ein höheres Defizit und auch nicht über eine höhere Inflation erreichen. Ebensowenig würde eine Politik der Wechselkursabwertung dazu tauglich sein. Erfahrungsgemäß führen derartige nationale Alleingänge früher oder später zur Inflation, Stagnation und zu Gegenmaßnahmen der Handelspartner. Die schädlichen Abwertungswettläufe der 30er Jahre sind dafür ein Beleg.
Die Folgerung ist eindeutig: Jedes Land muß seine nationalen Hausaufgaben machen. In der europäischen Stabilitätsgemeinschaft kommt der Haushaltspolitik eine besondere Bedeutung zu. Während die Geldpolitik künftig von der unabhängigen Europäischen Zentralbank wahrgenommen wird, verbleibt die Haushaltspolitik voll und ganz in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip.
Regeln muß es allerdings dort geben, wo eine unverantwortliche Haushaltspolitik andere Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft zieht. Stabilitätsorientierte Finanzpolitiken aller Teilnehmer sind für den Erfolg der Währungsunion entscheidend.
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben eindeutig gezeigt: Niedrige Defizite sind die Grundlage für niedrige Zinsen, mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Dies wird durch eine Studie des Internationalen Währungsfonds eindeutig belegt. Dies beweist auch die Finanz- und Wirtschaftspolitik Deutschlands nach 1982. Mit einer genau solchen mittelfristig angelegten inflationsfreien Wachstumsstrategie haben wir die längste Wachstumsphase der deutschen Volkswirtschaft seit 1946 erreicht.
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Der Vertrag von Maastricht spricht nicht ohne Grund von einem dauerhaften Grad an Konvergenz. Aus diesem Grunde habe ich im letzten Jahr den Stabilitätspakt für Europa vorgeschlagen, der seit einiger Zeit in den europäischen Gremien intensiv diskutiert wird. Über die Zielrichtung des Stabilitätspakts herrscht weitgehend Einigkeit. Die Haushaltsdisziplin muß auch nach Eintritt in die Endstufe zuverlässig gesichert sein. Während eines normalen Konjunkturzyklus darf die Obergrenze von 3 Prozent des BIP für die Defizite der öffentlichen Haushalte nicht überschritten werden. Ich würde Herrn Ministerpräsident Lafontaine wirklich einmal raten, mit einigen seiner Freunde in Skandinavien und anderen Ländern zu sprechen, die als mittelfristiges Ziel nicht nur - wie wir - eine Nettokreditaufnahme von 1 Prozent, sondern einen Ausgleich und einen Überschuß gefordert haben und es mit in die Grundfolgerungen einbringen wollen, um damit ihre Probleme der 70er und 80er Jahre wieder beseitigen zu können und von ihrer hohen Steuerlast wieder herunterzukommen. Das ist die europäische Wirklichkeit, Herr Ministerpräsident Lafontaine, und nicht das, was Sie hier nobelpreisunverdächtig vorgetragen haben.
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- Ich habe das Stichwort „Nobelpreis" nicht eingeführt, sondern es war, glaube ich, der Herr Ministerpräsident. Ich wußte nicht, ob Sie für Physik oder für Wirtschaftswissenschaften antreten wollen.
Zurück zu den Ausnahmebedingungen. Wir wissen, daß Ausnahmen bei Naturkatastrophen oder einem externen Schock selbstverständlich eine Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze rechtfertigen können. Aber diese Ausnahmen müssen so eng wie möglich gefaßt werden. Einzelfragen der genauen Formulierung dieser Ausnahmetatbestände müssen weiter diskutiert werden. Dazu dient das Gespräch im Kreis der 15 Finanzminister bei der Tagung des Ecofin-Rates heute nachmittag in Dublin. Von dem klaren Stabilitätsziel werden wir dabei nicht abgehen. Jeder Mitgliedstaat muß wissen, welches die Folgen sind, wenn er vom Stabilitätspfad abweicht und ein Haushaltsdefizit von über 3 Prozent entstehen läßt. Das Gemeinschaftsverfahren, das dann einsetzt, muß transparent und eindeutig sein. Dabei geht es nicht darum, uns und unseren Partnern neue Pflichten aufzuerlegen. Alles, was mit dem Stabilitätspakt erreicht werden soll, ist schon im Vertrag enthalten. Es muß nur durch nachprüfbare Definitionen sicher anwendbar gemacht werden.
Auch auf nationaler Ebene setzen wir die strikte Haushaltsdisziplin um. Mit dem Konzept der symmetrischen Finanzpolitik
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und dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung befinden wir uns auf dem richtigen Weg zu niedrigeren Staatsausgaben,
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niedrigeren Defiziten und niedrigeren Steuern und Abgaben. Der Bundeshaushalt 1997 setzt mit seinem deutlichen Ausgabenrückgang ein Zeichen für die Rückführung der Staatsquote
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auf das vor der Wiedervereinigung erreichte Niveau.
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Das Defizit des Bundes geht gegenüber 1996 um mehr als 20 Milliarden DM zurück.
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- Sie haben dazu keinen Beitrag geleistet. Der einzige Beitrag, um Defizite zu reduzieren und Steuern und Abgaben zu senken, ist die Reduzierung der Staatsquote. Dazu haben Sie bisher nicht einen einzigen Beitrag geleistet.
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- Alle Länder, in denen auch nur eine gewisse Zeit die Grünen an der Regierung beteiligt waren, büßen es danach mehrere Legislaturperioden. Das Beispiel Niedersachsen zeigt es in aller Deutlichkeit.
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Der Finanzplanungsrat hat gezeigt: Auch Länder und Kommunen werden ihre Defizite zurückführen. Damit erreichen wir 1997 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,5 Prozent des BIP. Das Maastricht-Defizitkriterium wird somit erfüllt. Wir sparen nicht für Maastricht. Wir sparen für uns selbst. Wir sparen, um den Standort Deutschland weiter auszubauen und zu sichern. Wir sparen für die Zukunft, für den Standort Deutschland des 21. Jahrhunderts. Unser Sparprogramm ist kein buchhalterisches Konzept. Es geht darum, durch grundlegende Strukturreformen die dynamischen Ausgabepositionen in den Griff zu bekommen. Wir brauchen mehr Freiraum für Initiative im privaten Bereich.
Ich begrüße es sehr, daß Haushaltsdisziplin erstmals auch in der EU ganz deutlich wird. Heute steht der EU-Haushalt 1997 zur Verabschiedung durch das Europäische Parlament an. Mit einem Volumen von rund 160 Milliarden DM hat der Gemeinschaftshaushalt eine beachtliche Größenordnung. Erstmals gehen die Ausgaben in der EU zurück, und erstmals hat gegenüber dem Vorentwurf der Kommission der Ministerrat eine Kürzung um insgesamt 5,6 Milliarden DM vorgenommen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich eine gewisse Harmonisierung in der Steuerpolitik. Aber wir brauchen auch den Wettbewerb der Steuersysteme. Insofern wird noch auf absehbare Zeit das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU notwendig sein. Wenn Sie, Herr Lafontaine, einen wirklichen Beitrag zur Steuerharmonisierung und zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe leisten wollen, dann müssen Sie bereit sein, die Substanzsteuern endlich abzuschaffen, die uns im Wettbewerb mit anderen in Europa schaden, die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer.
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Hier Steuerharmonisierung zu fordern und national einem antiquierten Steuersystem anzuhängen, über das Ihre sozialistischen Genossen in Europa weit hinausgekommen sind,
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das nenne ich eine doppelbödige und damit unehrliche Politik in Deutschland.
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Dabei brauchen Sie uns nicht zu belehren, daß Beschäftigung für uns das oberste Ziel ist. Wenn in Europa über Struktur- und Kohäsionsfonds, zu denen wir auf Grund unserer Zahlungen den allergrößten Beitrag leisten, 50 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden, dann ist das das gewaltigste Wachstums- und Beschäftigungsprogramm, das es in Europa je gegeben hat.
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Aber hohe Beschäftigung wird nur durch konsequente Konsolidierung erreicht. Konsolidierung, Wachstum und neue Arbeitsplätze sind untrennbar miteinander verbunden. Das gilt für Deutschland, das gilt für Europa, das gilt für die Weltwirtschaft.
Jetzt gilt es, den Aufbruch Deutschlands und Europas in das 21. Jahrhundert voranzubringen. Nur ein ökonomisch erfolgreiches 21. Jahrhundert wird ein friedliches 21. Jahrhundert sein.
Deutschland und seine Partner in der Europäischen Union tragen Verantwortung. Wenn wir in Deutschland und in Europa die Weichen richtig stellen, dann sind wir auf einem guten Weg, unsere historische Aufgabe zu lösen.
Ich danke Ihnen.
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