Eid (NA), 1990-02-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die SPD hat das Problem der Erfolgskontrolle in der Entwicklungspolitik zunächst durch eine Kleine Anfrage thematisiert und heute durch einen Bleichlautenden Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Obwohl der Antrag in seinen konkreten Forderungen richtig ist, greift er doch zu kurz und wird seiner vielversprechenden Überschrift nicht ganz gerecht.
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Im Antrag heißt es:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Erfolgskontrolle in der Entwicklungspolitik insbesondere die Nachhaltigkeit und den dauerhaften Erfolg von Projekten der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit zu prüfen.
In dem Antrag werden allerdings die Kriterien ausgeklammert, an Hand derer der Erfolg überhaupt meßbar sein soll. Erfolg wird auf die Nachhaltigkeit von Projekten reduziert.
Nicht, daß ich das Kriterium der Nachhaltigkeit in Frage stellen will. Im Gegenteil: Auch ich meine, daß Nachhaltigkeit von Projekten der technischen und finanziellen Zusammenarbeit äußerst wichtig ist. Um diese zu überprüfen, ist es jedoch notwendig, daß seitens des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit gerade die Evaluierungsmethoden verstärkt werden, die bisher nach eigenen Angaben der Bundesregierung nur in begrenztem Umfang angewendet wurden, nämlich Ex-post-Evaluierungen und Länderevaluierungen.
Jedoch ist Nachhaltigkeit kein Erfolg an sich; denn schlechte Projekte, sozial unverträgliche Projekte, ökologisch zerstörerische Projekte können durchaus auch nachhaltig sein.
Grundsätzlich meine ich zum Thema Evaluierung von Entwicklungspolitik folgendes.
Erstens. Eine Evaluierung von Entwicklungsprojekten hat sich zuerst und vor allem daran zu orientieren, was der Bevölkerung, die von den Projekten betroffen ist, nutzt oder schadet.
Zweitens. Konkrete Erfolgskriterien können nur unter Einbeziehung der Menschen festgelegt werden, denen die technische und finanzielle Zusammenarbeit Nutzen bringen soll. Das heißt z. B. für uns, daß vor allem Frauen in jede Phase der Projektevaluierung einzubeziehen sind, denn ihnen kommt bekanntermaßen eine Schlüsselrolle im Entwicklungsprozeß zu.
Drittens. Wir können über Erfolg oder Mißerfolg eines Entwicklungsprojekts nur entscheiden, wenn wir den gesamten gesellschaftlichen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Rahmen eines Landes mit in die Beurteilung einbeziehen.
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Viertens. Der Erfolg entwicklungspolitischer Zusammenarbeit darf nicht an Hand eurozentristischer, eindimensional ökonomisch-quantitativer oder geostrategisch-machtpolitischer Kriterien und schon gar nicht daran gemessen werden, wie viele Folgeaufträge die deutsche Wirtschaft im Anschluß an ein Entwicklungsprojekt verbuchen kann.
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Fünftens. Bei der Festlegung allgemeiner Kriterien für die Nachhaltigkeit von Entwicklungszusammenarbeit sollten wir uns an Forderungen orientieren, die von den Entwicklungsländern selbst aufgestellt werden. So heißt es z. B. in der Erklärung zu Afrika, die von afrikanischen Nichtregierungsorganisationen 1986 in Dakar verabschiedet wurde: „Entwicklung in Afrika muß endogen und selbstbestimmt sein. Sie muß auf eigenen Kräften aufbauen und ökologisch lebensfähig sein. Voraussetzung dafür sind weitreichende strukturelle Veränderungen. "
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Ich meine, daß bundesdeutsche Entwicklungsprojekte einen Beitrag zur Verwirklichung eben dieser Ziele leisten müssen und daß die Erfolgskontrolle genau dies prüfen muß.
Sechstens. Projekte müssen nicht zuletzt einen Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft und zur Verwirklichung und Wahrung der Menschenrechte leisten.
Herzlichen Dank.
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