ortwin runde (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich finde es gut, dass wir uns jetzt auch in der
breiten Öffentlichkeit über das Thema Innovation und
über die Bedeutung von Forschung, Bildung und Entwicklung unterhalten. Allerdings muss ich feststellen,
dass die Union aus meiner Sicht auch auf diesem Feld
nicht ganz gut sortiert ist.

({0})

Denn ich sehe, dass das Hauptthema einiger ihrer Ministerpräsidenten offenkundig die Frage ist, was mit der
Rechtschreibreform geschieht, ob sie zurückgenommen wird und ob wir zur alten Rechtschreibung zurückkehren. Wenn Letzteres geschähe, dann hätte ich Verständnis dafür, das öffentlich bekannt zu machen. Herr
Wulff aber, der mit seiner Meinung nicht Recht bekommt, sagt wie ein bockiges Kind: Wenn die Rechtschreibreform nicht in der Form, die ich für richtig halte,
durchgeführt wird, dann spiele ich nicht mehr mit euch
im Sandkasten. Dann ist die KMK überflüssig. Dann
kündige ich. - Das hat eine weit über diese Aktion hinausgehende Bedeutung.

({1})

Dann droht einer der Hauptakteure im Bereich Bildung,
Forschung und Innovation inhabil zu werden. Insofern
wäre es ganz gut, wenn Frau Merkel und Herr Stoiber,
die heute zusammensitzen, sich den Fall Wulff vornähmen.

({2})

Denn wir brauchen gerade für die Diskussion in der Föderalismuskommission Klarheit,

({3})

wie die verschiedenen Ebenen zusammen Zukunftsgestaltung betreiben können.

Herr Seiffert, Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen:
Wir haben erst im Dezember die Eigenheimzulage neu
geregelt. Wie kommt ihr dazu, das Thema heute schon
wieder anzugehen? Was hat sich seitdem verändert? Darauf kann ich Ihnen antworten: Heute ist doch deutlich geworden,

({4})
in welcher Situation wir uns befinden. Dass Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung nur über Umschichtungen möglich sind, ist vor dem Hintergrund der
gegenwärtigen Haushaltssituation so deutlich, dass es
mit Händen zu greifen ist.

({5})

Herr Thiele, wenn Sie den ersten und den zweiten Teil
Ihres Redebeitrags logisch miteinander verknüpft hätten,
dann wären auch Sie zu dieser Schlussfolgerung gekommen. Das hat nichts mit Sprunghaftigkeit zu tun, sondern
damit, dass es nun einmal mit Schmerzen verbunden ist,
wenn wir in diesem Bereich Reformen durchführen und
unsere Gesellschaft zukunftsfähig machen wollen.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Eigenheimzulage in der Vergangenheit Positives bewirkt hat. Wir haben sie selber in ihrer derzeitigen einkommensunabhängigen Form beibehalten. Ich bin der Meinung, dass die
Umschichtungen in den Städtebau und die Stadtförderung richtig gewesen sind.

({6})

Aber ich sehe keine Möglichkeit, wie wir vor dem Hintergrund der notwendigen Investitionen in die Zukunft
ohne die Abschaffung dieser größten Einzelsubvention
auskommen können.

({7})

Im Übrigen gibt es gute Gründe für die Abschaffung
der Eigenheimzulage. Die Situation hat sich geändert.
Aufgrund des demographischen Wandels und des in
weiten Teilen der Republik vorhandenen ausreichenden
Wohnraums ist die Eigenheimzulage nicht mehr notwendig. Jeder, der sozialpolitische Argumente anführt, muss
berücksichtigen, dass bei dem gegenwärtigen Zinsniveau
das Bauen genauso teuer ist wie vor zehn Jahren mit der
Eigenheimzulage.

({8})

Auch angesichts der Tatsache, dass solche Subventionen immer auch eine preistreibende Wirkung haben,
halte ich die Abschaffung der Eigenheimzulage für vertretbar. Zudem haben Untersuchungen ergeben, dass
hauptsächlich das obere Einkommensdrittel, das gar
nicht darauf angewiesen ist - so wie Sie, Herr Thiele,
mit Ihren fünf Kindern; Sie wären durchaus berechtigt,
die Eigenheimzulage zu beziehen, obwohl Sie nicht darauf angewiesen sind -, davon profitiert. Das kann doch
nicht sinnvoll sein. Damit werden doch nur Mitnahmeeffekte genutzt.
({9})

Insoweit werden sich auch keine Auswirkungen auf die
Baukonjunktur ergeben.

Die Abschaffung der Eigenheimzulage in der gegenwärtigen Situation ist sowohl hinsichtlich der Funktion
der Eigenheimzulage als auch der Notwendigkeit, in die
Zukunft zu investieren, vertretbar. Wenn Sie schon nicht
auf den Sachverständigenrat, die Bundesbank und andere hören wollen, dann müsste es Sie zumindest nachdenklich machen, dass Herr Merz und Herr Faltlhauser
in ihrem Konzept den Wegfall der Eigenheimzulage ausdrücklich vorgesehen haben.

({10})

- Ich gehe ja auf Argumente ein, Herr Seiffert. Das unterscheidet uns.

({11})

Herr Faltlhauser und Herr Merz meinen, die Eigenheimzulage auch in der gegenwärtigen Haushaltssituation zugunsten von Steuersenkungen wegfallen lassen zu müssen. Dabei stehen wir vor der Entscheidungsalternative,
ob es wichtiger ist, private Haushalte in der Breite zu
entlasten - dabei werden Sie sicherlich eher an die Besserverdienenden denken als an die anderen - oder in die
Zukunft zu investieren. Für mich ist die Situation völlig
klar.

({12})

Ich hatte gestern im Finanzausschuss das Vergnügen,
Ihren Antrag zur Innovationsoffensive zu lesen, den Sie
im April vorgelegt haben. Was die Parteien zur Analyse
feststellen, ist doch alles deckungsgleich.

({13})

Allen sind die PISA-Studie und die OECD-Vergleiche
bekannt und alle halten Investitionen für notwendig. Dabei stellt sich die Frage: Wie machen wir das?

Die Umschichtung der Mittel für die Eigenheimzulage in Zukunftsinvestitionen ist sinnvoll und erforderlich. Sie sollten sich in der Tat fragen, ob die Union in
diesem Punkt Bremse oder Motor von Zukunftsgestaltung und Zukunftsentwicklung ist.

({14})

Ich empfehle Ihnen, mehr zum Motor zu werden und der
Umschichtung der Mittel für die Eigenheimzulage - das
ist ja eine sehr langfristig wirkende Maßnahme - zuzustimmen.
({15})