hans michelbach (NA), 1998-12-02:
Herr Präsident!
Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde im
Deutschen Bundestag zu einer unternehmerischen Entscheidung eines deutschen Unternehmens ist, wie ich
meine, ein durchaus ernstzunehmender Tatbestand.
Denn er zeigt uns, wohin wir in dieser Republik eventuell marschieren sollen, wohin uns - vielleicht zurück
zur DDR-Wirtschaft - die Linke wieder bringen will.

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- Weil Sie so protestieren, will ich dies an Hand einer
aktuellen Ticker-Meldung belegen: Der SPD-Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern - er
heißt Till Backhaus; ich kenne ihn nicht persönlich - hat
heute verdeutlicht, daß er zurück zur Kollektivierung in
der Landwirtschaft will.

({1})

- Da lachen Sie! Ich will nicht zurück zur Kollektivierung im Handel, ich will nicht zurück zur DDRWirtschaft. Daß wenige Jahre nach Überwindung der

deutschen Teilung ein SPD-Minister Sehnsucht nach
den alten sozialistischen Verhältnissen hat, ist für mich
ein Armutszeugnis der SPD und nichts anderes, meine
Damen und Herren.

({2})
Herr Staatssekretär, ich hätte schon erwartet, daß Sie

bei dieser Gelegenheit Zitate eines Konzernunternehmens nicht sozusagen in dritter Person vortragen. Ich
hätte erwartet, daß Sie als Vertreter des Bundeswirtschaftsministers klare ordnungspolitische Grundsätze
aufstellen und darauf hinwirken, daß hier auf Grund eines Antrages, der von der PDS eingebracht worden ist,
nicht diskriminierend über ein Unternehmen geredet
wird.

({3})

Meines Erachtens darf die Diskussion in diesem Land
nicht so geführt werden. Für mich ist dies eine Diskriminierung eines Unternehmens, eine Denunzierung unternehmerischer Entscheidungen und eine wahrheitswidrige Unterstellung gegenüber einem deutschen Unternehmen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Hier ist Verhetzungspotential mit Klassenkampf gegeben.

({4})

Das können wir in unserem Land nicht gebrauchen.
Wir stehen für eine freiheitliche soziale Marktwirtschaft, für ein freies Unternehmertum und gegen die
Planwirtschaft. Es muß für jedes Unternehmen im Rahmen klarer Ordnungspolitik eine Entscheidungsfreiheit,
orientiert an der sozialen Marktwirtschaft, geben. Wir
haben die Sozialbindung des Eigentums, aber natürlich
auch die Entscheidungsfreiheit.

Dieses Unternehmen sichert sich insgesamt die Zukunft und damit auch Arbeitsplätze; denn die Metro hat
insgesamt fast 100 000 Mitarbeiter. Es ist doch wichtig,
daß ein wesentlicher Teil der Arbeitsplätze gesichert
wird und daß man die Teile dezentralisiert, die dann lebensfähiger sind. Letzten Endes zeigt man auch den
Mitarbeitern dieser Sparte eine gute Chance für die Zukunft auf.

Jedes Unternehmen muß Entscheidungen zur Bestandssicherung verantwortungsbewußt selbst treffen
können. Ansonsten leistet man der Zahl der Arbeitsplätze einen Bärendienst. Niemand wird in den neuen Bundesländern auch nur eine Mark investieren, wenn er sich
im Deutschen Bundestag in dieser Form diskriminieren
lassen muß.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Vielleicht wird den
Menschen mit einem solchen Antrag nach dem Mund
geredet, vielleicht wird damit ein Verhetzungspotential
gegeben. Aber das ist der falsche Weg; er hat Sie schon
einmal in die falsche Richtung geführt. Das ist der Weg,
den wir nicht wollen,

({5})


weil er nicht zum Erfolg führt. Jedes Unternehmen muß
jeden Standort jederzeit unter unternehmerischen Gesichtspunkten prüfen können.

Im übrigen sind die Behauptungen, die hier angestellt
werden, falsch; darauf wird sicher noch von Kolleginnen
und Kollegen hingewiesen. Alles ist im einzelnen geprüft worden; Sozialpläne sind vorhanden. Von diesem
Unternehmen wird soziale Verantwortung wie von keinem anderen in der Welt wahrgenommen. Hier ist nicht
beispielhaft für die bisherige Wirtschaftspolitik etwas
falsch gemacht worden. Hier wurde vielmehr die Zukunft in einem globalisierten Markt gesichert. Das ist die
Situation, mit der wir es zu tun haben.

Es gibt einen harten Wettbewerb im Handel. Diese
Wettbewerbssituation ist die schärfste auf der ganzen
Welt, schärfer noch als in den USA. Deswegen müssen
sich die Firmen zukunftssicher machen. Nichts anderes
geschieht hier. Ich bin sicher, daß den Bürgern und den
dort arbeitenden Menschen damit gedient ist.

({6})