Huber (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 05 selber pflegt nicht Gegenstand sensationeller Auseinandersetzungen hier zu sein. Schließlich ist eine gute, materiell abgesicherte und mit dem Notwendigen ausgerüstete Außenvertretung etwas, was das ganze Parlament wünscht. Es mag für heute offen bleiben, ob wir uns etwas dabei denken sollen, daß von der großen kombinierten Fraktion hier heute nur Bayern sprechen.
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Auf jeden Fall macht der Haushalt des Auswärtigen Amtes noch nicht einmal 1 % des Gesamthaushaltes aus, und auch seine Steigerungsrate von 3,3 % ist eher bescheiden. Die Mehrausgaben sind gerechtfertigt durch steigende Personalkosten, notwendige Verbesserungen der technischen Ausstattung, Erhöhung internationaler Beiträge, verstärkte humanitäre Hilfe, Verbesserung der Kulturarbeit und Sicherheitsmaßnahmen. Dies erkennen wir an.
Dennoch hat es in diesem Jahr eine besonders intensive Diskussion über diesen Haushalt im Auswärtigen Ausschuß gegeben. Den eigentlichen Anlaß dazu bot der uns zugeleitete und vor Wochen andiskutierte, aber noch nicht abschließend beratene 4. Bericht zur Reform des Auswärtigen Dienstes, in dem die Regierung vermeldet, was in 13 Jahren, die seit dem Reformbericht abgelaufen sind, nun eigentlich umgesetzt worden ist. Die Reformkommission wurde noch von Kanzler Brandt ins Leben gerufen. Viele der Vorschläge sind sicher überholt, einige sind auch erfüllt worden. Aber die großen Unzulänglichkeiten in Personalausstattung und -struktur werden bei jedem Haushaltsbeschluß
- und so auch diesmal - nur zentimeterweise beseitigt, falls überhaupt, und durch Mehraufgaben schon nach kurzer Zeit wiederhergestellt. Sosehr wir uns freuen, meine Damen und Herren, daß der Haushaltsausschuß sechs Stellen für die Errichtung einer Botschaft im Sultanat Brunei und fünf Stellen für die Eröffnung eines Generalkonsulats in Djidda sowie einen Entwicklungsreferenten für Peking bewilligt hat, löst dies nur sehr zum Teil die Frage, ob wir in den Ländern, wo es nötig ist, schon ausreichend vertreten sind, vor allen Dingen löst es nicht das Problem der Unterbesetzung im mittleren Dienst, wo die dringenden Empfehlungen der Reformkommission noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt worden sind.
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Der auswärtige Dienst hat hier viel zu verkraften, und das erkennen auch wir an.
Es verdient hier einmal ausdrücklich festgehalten zu werden, daß sich die Zahl der Personalstellen des Auswärtigen Amtes seit 1972, dem Jahr des Reformberichts, wie gesagt, von 6 021 auf 5 967 im Jahre 1984 zurückentwickelt hat. Nicht im Inland - da hat es sogar eine Steigerung gegeben -, aber im Ausland sank die Zahl der Stellen von 4 452 um 116
- und das bei der Aufnahme von neuen Beziehungen zu 40 Staaten, darunter so einem Land wie China, der Zunahme der internationalen Konferenzen
- Herr Schäfer hat dazu schon etwas gesagt - und Mehrarbeit in Europa. Dazu kommt die sprunghaft gewachsene Arbeit in humanitärer Hilfe, Flüchtlingsfragen, Aussiedlungsprogrammen und verstärkter Konsulartätigkeit - durch Sichtvermerke, Massentourismus. Auch auf wissenschaftlich-technischem und wirtschaftlichem Gebiet gibt es einen

Aufgabenzuwachs, der meines Erachtens zum Nachdenken darüber Anlaß geben sollte, ob die strukturelle Zusammensetzung vieler Botschaften so bleiben kann, wie sie ist, oder ob Änderungen notwendig sind.
Trotz der sicher ernst zu nehmenden Kritik des Bundesrechnungshofs an einigen Botschaften, die Prüfungen ausgelöst hat, fällt die Stellenminderung - seit 1975 um 236 Stellen - auch im Vergleich zu anderen Ressorts ungünstig auf. Darüber hinaus zeigt der internationale Vergleich, daß der auswärtige Dienst vergleichbarer Länder besser bestückt ist. Frankreich hat knapp 2 000 Stellen mehr, Großbritannien eineinviertelmal soviel wie wir, Japan ist 1 000 Stellen stärker, und selbst Italien und Kanada haben fast so viel Mitarbeiter in ihren auswärtigen Diensten wie wir, Holland und Spanien nicht sehr viel weniger.
Angesichts dieser Lage sind 12 neue Stellen für 1985 keineswegs sensationell; denn der Prozeß der Straffung durch Schließung von Konsulaten ist inzwischen sicher an Grenzen gestoßen.
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Hat man in knappen Zeiten auch Verständnis dafür, daß der von der Reformkommission empfohlene Aufbau und Ausbau der Personalreserve so nicht stattfinden konnte, so hat der Abbau doch vernünftige Grenzen.
Schließlich gehört es zu den Besonderheiten des auswärtigen Dienstes, daß 47 % seiner Stellen und sogar 57 % seiner Dienstorte in gesundheitsgefährdenden Gebieten liegen. Auch damit wird sich der Auswärtige Ausschuß bei seiner Anhörung Anfang nächsten Jahres zur Reform des auswärtigen Dienstes noch beschäftigen.
Bei der Haushaltsberatung für 1985 hat der Auswärtige Ausschuß die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die immer noch offenen Fragen des Reformberichts zur Personalreserve, zum Stellenkegel und insbesondere zum mittleren Dienst bei den Haushaltsberatungen für 1986 einzubringen. Ich werte diesen Beschluß, Herr Außenminister, als einmaligen Vorgang, denn er macht deutlich, wieviel Schützenhilfe Sie vielleicht schon in vergangenen Jahren hätten haben können, wenn Sie sich wirklich darum bemüht hätten.
Im Vordergrund der diesjährigen Haushaltsberatungen im Auswärtigen Ausschuß standen auf Initiative meiner Fraktion die lange vernachlässigten sozialen Fragen des auswärtigen Dienstes. Ihre Dringlichkeit wird dadurch untermauert, daß es am Ende der Diskussion eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses an den Haushaltsausschuß gab. Mit der Forderung nach der Anhebung der Besoldungszulage in den unteren Besoldungsgruppen sollte der unerträglichen Situation begegnet werden, die in einigen Ländern darin besteht, daß Angehörige des einfachen Dienstes unter das Sozialhilfeniveau der Gastländer gerutscht sind,
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daß sie zurückgezogen werden mußten und - man höre - dafür teurere Ortskräfte angeheuert wurden.
Denselben Hintergrund hat die Forderung nach der Anpassung des Schlüssels für den Kaufkraftausgleich.
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Gerade ein Land, das im Gegensatz zu den Nachbarn seine auch materielle Vorteile gewährende Diplomatenliste so klein hält, muß darauf achten, daß die unteren Einkommensgruppen nicht geschädigt werden. Hier sollten auch die geforderte Aufhebung der Begrenzung der Schulbeihilfen und die Anhebung des Mehrbetrages für die Mietzuschüsse greifen.
Der auswärtige Dienst ist in vieler Hinsicht heute nicht mehr attraktiv, besonders, da das hier im Lande mögliche zweite Familieneinkommen durch die Ehefrau wegfällt. Daß der auswärtige Dienst nicht mehr so attraktiv ist, ist nicht zuletzt darin begründet, daß sich die Spitze des Hauses seit Jahren um die sozialen Probleme zuwenig gekümmert hat. Die Hoffnungen der Mitarbeiter haben sich daher inzwischen augenscheinlich mehr und mehr auf das Parlament konzentriert, von dem sie sich nun ein Gesetz erhoffen.
Schon im vergangenen Jahr wurde im Haushaltsausschuß - das ist für ihn eine ganz ungewohnte Manier - darüber gesprochen, daß die Stellensituation im Auswärtigen Amt nicht so bleiben könne. Dieses Jahr wurden dank unserer Initiative vom Auswärtigen Ausschuß einmal der soziale Hintergrund und die Probleme, die mit ihm zusammenhängen, beleuchtet. Dazu gehört auch das Sicherheitsproblem an besonders gefährdeten Plätzen und die Frage nach der Versicherung von Ehegatten, welche quasi dienstlich unterwegs, aber nicht abgesichert sind, selbst wenn es zu lebenslänglichen Schäden kommt, wie bei dem Unfall, der vor einigen Jahren in Warschau passiert ist. Auch so etwas gehört zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
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Inzwischen hat aber allein schon die Diskussion einige Früchte getragen. Der Finanzminister teilte dem Haushaltsausschuß anläßlich der Beratung unserer Empfehlungen mit, daß im Einvernehmen zwischen Innenminister, Finanzminister und Außenminister als Soforthilfe die Begrenzung der Schulbeihilfen aufgehoben sei und ein zeitlich befristeter Sonderzuschlag für den einfachen und mittleren Dienst in den USA und Kanada eingeführt wird. Das hätte man auch schon früher haben können. Es machte im Fall der USA für die dort betroffenen Leute, die sich nicht in den besonders guten Einkommensgruppen befinden, monatlich immerhin 250 bis 300 DM und in Kanada 200 bis 250 DM aus.
Die geforderten Verbesserungen beim Kaufkraftausgleich, Auslandszuschlag und Mietzuschuß sollen überprüft werden. Hierzu sind gesetzliche Änderungen erforderlich, für die das Auswärtige Amt noch bis Ende des Jahres Vorschläge machen will. Wir sind sehr gespannt, ob diese kommen.
Jedoch wurde das Verfahren bei der Festsetzung und Auszahlung des Kaufkraftausgleichs nunmehr auf der Basis geschätzter Teuerungen durch die Abschlagszahlungen verbessert und auch verkürzt. Dadurch haben sich die Dienstbezüge z. B. eines verheirateten A 4-Beamten mit zwei Kindern an zehn Plätzen in den USA seit Oktober zwischen fast 300 DM und fast 700 DM monatlich erhöht.
Die Sicherheitsmaßnahmen werden durch Beschluß eines neuen Titels durch den Haushaltsausschuß verstärkt, der Bewachungskosten für kriminell besonders gefährdete Wohnungen vorsieht.
Der Auswärtige Ausschuß hat auch einige Streichungen vorgeschlagen, aber im Bauwesen und nicht bei der UNESCO. Hierzu möchte ich sagen, daß auch der Haushaltsausschuß keine Kürzung beschlossen hat, sondern nur eine Sperre, und zwar deshalb, weil ein neues Konzept vorgelegt werden soll. Wir - das sage ich für meine Fraktion - werden uns einem Austritt aus der UNESCO energisch widersetzen.
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Die durch die Streichung der beim Bau der Schule in Rom freigewordenen Mittel sollten dazu verwendet werden, die Förderung im Kulturbereich zu verstärken. Wir haben einige Millionen DM mehr für Sprachförderung und Schulwesen verlangt; auch das ein besonderes Anliegen der Sozialdemokraten. Gleichzeitig haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die Baukostenexplosion bei den Schulbauten in Rom, London und Washington zu bremsen und dazu konkrete Empfehlungen zu geben.
Wie die Drucksachen ausweisen, hat der Haushaltsausschuß sämtliche Grundstückserwerbe und Dienstwohnungsbauten außer in Riad gestrichen, aber mehr Mittel für die Pflege kultureller Beziehungen eingesetzt. Es gibt mehr Geld für Medienprogramme, zur Förderung der deutschen Sprache, für Vorträge, Seminare der Goethe-Institute, für ein Sonderprogramm „Südliches Afrika" und die kulturelle Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern.
Auch wenn wir aus allgemeinpolitischen Gründen den Haushalt 05 heute ablehnen, so sind wir doch einverstanden mit der Erhöhung der humanitären Hilfe und der Hilfe für die Landwirtschaft in Polen. Auch der neue Titel CTB-Verifikation - zu deutsch: Mitwirkung an der Erarbeitung eines wirksamen Systems zur Kontrolle des Verbots unterirdischer Kernexplosionen - dient keinem schlechten Zweck. In solchen und ähnlichen Punkten hätten wir gerne noch mehr gemacht. Aber unser Deckungsvorschlag, die Streichung der diesjährigen Verteidigungshilfe an die Türkei, fand erwartungsgemäß keine Mehrheit.
Man könnte noch viele Einzelanmerkungen machen. Das Wichtigste bei dieser Haushaltsberatung scheint mir zu sein, daß für die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes endlich etwas in Gang gekommen ist. Das werden wir im Auge behalten.
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