Erich G Fritz (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte

heute gern auf Frau Skarpelis-Sperk geantwortet.
Cancun, die WTO-Ministerkonferenz, deren Scheitern allseits beklagt worden ist, liegt etwa ein halbes Jahr
zurück. Mittlerweile hat man den Eindruck: Es war vielleicht doch nicht nur ein Scheitern; es haben sich einige
neue Entwicklungen ergeben. Die Entwicklungsländer
sind organisationsfähig und artikulationsfähig geworden.
Der Zeitablauf hat dazu geführt, dass an vielen Stellen
ein Nachdenken über die Frage eingesetzt hat, ob man
die Tagesordnung in der Weise überfrachtet halten muss,
wie das der Fall war, ob es Dinge gibt, auf die man sich
konzentrieren kann, und ob man in den Bereichen, die
das Scheitern vor allem verursacht haben, zum Beispiel
im Agrarbereich, weiterkommen kann.
Jetzt stellen wir fest: Es kommt Bewegung in die
WTO-Verhandlungen. Nach der Enttäuschung sind jetzt
wieder ein Stück Aufbruch und der Wille, gemeinsam
weiterzukommen, zu spüren. Wirklich substanzielle
Fortschritte gibt es natürlich noch nicht, aber die Genfer
Verhandlungen haben gezeigt, dass an vielen Stellen
Beiträge geliefert werden. Die Europäer haben sich in
vielen Punkten bewegt und die USA haben deutlich signalisiert, dass sie zumindest an einer Fortsetzung der
multilateralen Verhandlungen interessiert sind und daran, dass man in Doha zum Erfolg kommt. Das war ja
nicht immer klar, gab es doch nach den Verhandlungen
in Cancun deutliche Anzeichen dafür, dass man den Weg
über bilaterale Verhandlungen einschlägt, weil dieser attraktiver zu sein schien. Tatsächlich gibt es Bemühungen
um weitere bilaterale Abkommen, nicht nur vonseiten
der USA mit südamerikanischen Staaten, sondern zum
Beispiel auch vonseiten Australiens mit südostasiatischen Staaten.

Zum aktuellen Optimismus hat insbesondere die EUInitiative vom 9. Mai beigetragen. Sie beinhaltet ein
deutliches Signal für den Abbau von Agrarexportsubventionen.

({0})

- Ja, aber die hätte das auch akzeptiert. Ich denke an eine
sehr interessante Anhörung, Frau Kollegin, die heute
Morgen von der CDU/CSU-Fraktion zu dieser Frage
durchgeführt wurde. Hier beschäftigte man sich auch mit
der fehlenden Kohärenz zwischen Entwicklungs- und
Agrarpolitik.

({1})

Es wurde ganz klar, dass diese ein Haupthindernis für
Fortschritte ist. Zugleich darf man nicht übersehen, dass
bei einem allgemeinen Abbau von Subventionen nicht
nur bei uns, sondern auch in manchen Entwicklungsländern neue Verwerfungen entstehen. Deshalb muss man
natürlich sehr sorgfältig mit solchen Forderungen umgehen.

({2})

Die Singapur-Themen haben sich als ein Hindernis
für Fortschritte herausgestellt. Mittlerweile sind die Europäer zu der Überzeugung gekommen, dass man die
Singapur-Themen auf Handelserleichterungen und Reform der Zollverfahren reduzieren kann. Das ist gut so,
denn die Hoffnung der Europäer, man könne sich für
Kompromisse bei den ursprünglichen Themen ein substanzielles Entgegenkommen anderer Staaten einhandeln, hat sich als Illusion erwiesen. In Wirklichkeit geht
es also in den übrig gebliebenen Punkten nicht mehr um
Kompensationsgeschäfte, sondern darum, welche Vorbedingungen für eine sich organisierende Dritte Welt, die
man wahrnehmen und ernst nehmen muss, erfüllt werden können. Hier müssen Lösungen gefunden werden.

Bei den GATS-Verhandlungen in Genf hat sich in der
Zwischenzeit nichts bewegt. Das ist auch nicht verwunderlich, denn alle wissen, dass die Bereitschaft vieler
Länder, sich in den anderen in Doha vereinbarten Bereichen zu bewegen, ausschließlich davon abhängt, ob sich
bei den entscheidenden Fragen wie Agrarsubventionen
und Marktzugang vorher etwas tut. Da bestehen gute
Chancen. Immerhin hat Herr Zoellick angekündigt, dass
auch die Vereinigten Staaten über die Frage der Subventionen, der Lebensmittelhilfe und der damit verbundenen
Stützung der eigenen Märkte sprechen werden.

Ob sich in den USA im Wahljahr etwas bewegen
lässt, werden wir sehen.

({3})

Es gibt immerhin Signale, dass es so viel Entgegenkommen gibt, dass im Juli in Genf der Prozess weitergeht
und im nächsten Jahr, wenn die Kommission neu bestellt
ist und die USA gewählt haben, die Verhandlungen erfolgreich vorangebracht werden können und auf einer
der nächsten Ministerkonferenzen ein, wenn auch abgespecktes, Ergebnis vorliegen wird. Durch weiteren Abbau von Zöllen und weitere Liberalisierung rücken dann
die Wohlfahrtsgewinne, die wir uns alle aus diesen Verhandlungen erhoffen, in greifbare Nähe.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
in letzter Zeit den Abgeordneten regelmäßige Berichte
über den Stand der Verhandlungen zukommen lassen.
Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Wir sind allerdings der Meinung, dass das das Mindeste ist, was sie
tun kann. Wir würden uns darüber freuen, wenn die früher geübte Praxis regelmäßiger Konsultationen der Regierung mit den Parlamentsberichterstattern wieder aufgenommen würde. Eines ist ganz klar: Es ist unsere
Aufgabe, über die bestehenden Netzwerke dazu beizutragen, dass ein positives Klima für die weiteren Gespräche entsteht. Das können Sie nicht alleine. Deshalb tun
Sie bitte diesen Schritt, auch wenn er ein wenig Arbeit
bereitet.

Es gibt also keinen Grund zum Pessimismus. Vielmehr gibt es Ansatzpunkte für einen neuen Optimismus.
Wir hoffen auch im Sinne der Entwicklung unserer Wirtschaft, dass die nächsten Verhandlungen erfolgreich sein
werden.

Vielen Dank.

({4})

Das Präsidium bedankt sich für die punktgenaue Einhaltung der Redezeit.

({5})

Ich erteile das Wort nun der Kollegin Gudrun Kopp für
die FDP-Fraktion.

({6})