Rainder Steenblock (NA), 2006-06-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr verehrter Herr Außenminister, Sie haben im außenpolitischen Teil Ihrer Rede eine ganze Reihe von Fragen
angeschnitten, in denen Sie in diesem Hause über die
Regierungsfraktionen hinaus sicherlich eine breite Unterstützung haben werden.

Das Wenige, das Sie heute zu Europa gesagt haben,
hat mich doch sehr enttäuscht. Sie haben im Grunde nur
kurz auf die Frage des Verfassungsvertrages hingewiesen, so wie er auf dem letzten Rat behandelt worden ist. Sehr geehrte Frau Kollegin Schwall-Düren, ich spreche
gerade mit dem Außenminister.

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- In diesem Hohen Hause ist es in der Regel so, dass
man das vom Rednerpult aus macht. Es hat sich aber, gerade wenn ein Vertreter der Opposition redet, eingeschlichen, dass andere als der Redner, der am Rednerpult
steht, mit den Vertretern und Vertreterinnen der Regierung sprechen. Ich finde diesen Stil in diesem Hause
nicht in Ordnung. Das will ich in aller Ruhe sagen.

({1})

- Ich bin nicht derjenige, der berufen ist, irgendjemanden zu verteidigen.

({2})

Ich finde, wir haben Regularien, die wir alle einhalten
sollten. Daran möchte ich in aller Ruhe erinnern.

({3})

Herr Außenminister, Sie haben zwar auf die gewachsene Bedeutung Deutschlands und die Erwartungen, die
an uns gerichtet werden, hingewiesen. Es wäre aber auch
notwendig gewesen, etwas zum Inhalt der Verfassungsdebatte zu sagen. Sie hätten darstellen können, dass wir
im nächsten Jahr während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht nur Vorschläge dazu machen wollen, wie
das Verfahren weitergeht - es wäre zu wenig, diesbezüglich nur eine Tagesordnung aufzustellen -, sondern auch
dazu, wie wir in der Sache vorankommen. Diese Verantwortung liegt zu einem ganz großen Teil bei uns. Darüber müssen wir mit unseren Freundinnen und Freunden reden. Dieser Verantwortung sollten wir uns nicht
entziehen.
Das heißt natürlich auch, dass wir das Gespräch mit
den Menschen in diesem Lande suchen müssen. Die
Europäische Union hat sich mit ihrer Kommunikationsstrategie nicht besonders mit Ruhm bekleckert. Im
Grunde findet in der EU keine Debatte über die Konsequenzen aus den Voten von Frankreich und den Niederlanden statt. Wir brauchen eine neue Kommunikationsinitiative, um die Menschen in der EU tatsächlich wieder
für die europäischen Ideen zu begeistern. Der Internationalismus, der die Herzen der Menschen in diesem Lande
erobert hat - das sehen wir bei dieser Weltmeisterschaft -, ist eine gute Grundlage dafür, um europäische
Politik aus Deutschland heraus zu gestalten. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung intensivere Kommunikation betreibt, als Sie das heute dargestellt haben.

Sie haben die Frage der Erweiterung so gut wie gar
nicht angesprochen. Auch die Energie wird ein zentrales
Thema auf dem Frühjahrsgipfel, den die deutsche Ratspräsidentschaft durchführen wird, sein. Sie haben dazu
und zum Lissabonprozess nichts gesagt.

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Die Bundesregierung wird natürlich an der Frage gemessen, ob sie in der Lage ist, diesen Themenkatalog abzuarbeiten. In Bezug auf die Frage des Verfassungsvertrages stimmt mich sehr nachdenklich, dass der Rat
beschlossen hat, den Zeitplan so aufzubauen, dass erst
unter der französischen Ratspräsidentschaft auf dem Dezembergipfel am Ende des Jahres 2008 eine Entscheidung über den Verfassungsvertrag erfolgt. Ich halte diesen Zeitablauf vor dem Hintergrund der Debatten, die
wir führen, für hochgefährlich. Der vorgesehene Zeitpunkt der Entscheidung liegt wenige Wochen vor der
Europawahl.

Wenn man möchte, dass die Menschen in der EU ausreichend Zeit haben, um über diesen gegebenenfalls
neuen Verfassungsvertrag zu diskutieren, brauchen wir
eine andere Zeitplanung, sodass sich die Menschen in
der EU ernst genommen fühlen. Wir müssen die Menschen in dieser Debatte mitnehmen.

({5})

Das Gleiche gilt für die Frage der Erweiterung der
Union. Sie haben - das unterstütze ich sehr - die Perspektive für den Balkan angesprochen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage - da gebe ich Ihnen völlig Recht -, wie man zu Serbien steht. Auch ich
halte die Stimmung und Perspektivlosigkeit, die sich im
Augenblick auf dem Balkan zusammenbrauen, für hochbrisant. Deshalb, glaube ich, sind wir gut beraten, die Erweiterungsdiskussion so zu führen, dass die Menschen
und die Staaten dort eine Perspektive erhalten.

({6})

Es wird nicht anders gehen. Sonst drohen uns extrem
große Gefahren.

Jeder, der sich dort aufhält, weiß, dass die Diskussionen, die derzeit dort geführt werden, fast schon ein Pulverfass darstellen. Auch aus diesem Grunde bin ich dafür, dass die Erweiterungsverhandlungen mit Kroatien
von denen mit der Türkei getrennt werden. Denn die Erweiterungsverhandlungen mit Kroatien haben mit Blick
auf die Region einen anderen Stellenwert. Deshalb müssen wir deutlich machen: Wir wollen die Integration des
Balkans in die Europäische Gemeinschaft, wobei die
einzelnen Staaten unterschiedliche zeitliche Perspektiven erhalten sollten. Das müssen wir ernst nehmen und
dazu benötigen wir Symbole.

({7})

Die Verhandlungen mit Kroatien stellen eines dieser
Symbole dar.

({8})

Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes - was
ich sehr ärgerlich finde - sagen. Wenn wir angesichts der
Vertrauenskrise der Europäischen Union, die es im Augenblick gibt, die Menschen begeistern wollen, dann
gilt: Wir brauchen Transparenz. Wir müssen den Menschen sagen, was passiert. Ein Beispiel ist der Umgang
mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
aus Deutschland. In diesen Zusammenhang gehört für
mich die Frage der Transparenz entscheidend dazu.

({9})

Wenn dann die Bundesregierung, der Bauernverband
oder wer auch immer sagen, dass sie keine Offenlegung
dahin gehend wollen, wo zum Beispiel Mittel aus der
Agrarförderung oder der Strukturförderung ausgegeben
werden, dann ist das nicht nur beschämend. Vielmehr ist
das genau der falsche Weg, wenn man Menschen für die
EU begeistern und sie mitnehmen will.

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Deshalb glaube ich, dass wir an dieser Stelle mehr
Mut brauchen. Die Menschen in Deutschland und in der
EU sind nicht gegen die europäische Integration. Aber
sie wollen wissen, was passiert. Wir haben die Verantwortung, mit ihnen darüber zu diskutieren. Das ist eine
Aufgabe, der sich die Bundesregierung in der Zukunft
stärker als in der Vergangenheit widmen muss.

Vielen Dank.

({11})