Johannes Kahrs (NA), 2011-06-08:
Das Problem beim Kollegen Kampeter ist, dass er

sich selten ignorieren lässt. Aber davon abgesehen, er ist
dabei zumindest lustig. Das kann man von vielen anderen nicht behaupten.

Uns liegt kein Urteil vor, sondern lediglich eine Presseerklärung. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Das
heißt, Sie spekulieren lustig in der Landschaft herum.

Es ist schon gesagt worden, dass man, wenn man privatisiert, es erstens vernünftig machen muss und dass
man zweitens darauf achten muss - der Rechnungshof
würde uns etwas erzählen, wenn wir es nicht so machen
würden -, dass man dem Eigentümer keinen Schaden
zufügt. Natürlich will man die Aktien an der Börse entsprechend platzieren. Es ist damals auch von allen Seiten


gelobt worden, dass der Börsengang vernünftig verlaufen ist.

({0})

- Ich gebe zu: nicht von der Linken. Aber das ist in Ordnung; Sie sind ja selten für etwas.

Die FDP, die normalerweise dem Motto „Privat vor
Staat“ folgt, sagt auf einmal: So kann es nicht gehen.

({1})

- Mit Anstand hat Ihre Politik in der letzten Zeit sowieso
relativ wenig zu tun gehabt, Herr Kollege. Das muss
man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

({2})

Wir reden hier heute nicht über die Aussetzung der
Wehrpflicht. Wir reden auch nicht über die Energiewende. Sie haben beim Thema Energiewende übrigens endlich das entdeckt, was wir 2002 schon beschlossen haben, setzen es aber in einer Art und Weise um, die
fast die Gefahr aufkommen lässt, dass wir in Richtung
Deindustrialisierung wandern. Selbst die SPD muss Sie
warnend darauf aufmerksam machen, alles Notwendige
dafür zu tun, die Grundstoffindustrien in Deutschland zu
halten. Man wundert sich natürlich, warum gerade die
FDP, die der Privatisierung jeden Tag das Wort redet, auf
einmal diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Im Handelsblatt vom 7. Juni 2011 habe ich gelesen, dass Herr
Toncar - er ist Mitglied im Haushaltsausschuss - fordert,
man möge im Rahmen eines neuen Sparpakets TelekomAktien verkaufen, um die Kosten für die Energiewende
zu decken. Der Hauptvorwurf von Herrn Koppelin ist,
dass man damals ordentlich Kasse machen wollte. Kollege Toncar fordert aber nun den Verkauf von Aktien.
Das machen Sie alles in einem Aufwasch. Vor diesem
Hintergrund verstehe ich erst recht nicht, warum Sie
diese Aktuelle Stunde beantragt haben.

({3})

Die Kollegen sowohl von der SPD als auch von den
Grünen und selbst von den Linken - man wundert sich ({4})

haben mehrfach hervorragend ausgeführt, wie es damals
gewesen ist. Sie haben hier genau erklärt bekommen,
wie der Börsengang funktioniert hat. Sie betreiben puren
Populismus, frei von jeder Sachlichkeit - ein entsprechendes Gerichtsurteil mit Begründung liegt auch nicht
vor -, und dies machen Sie nicht einmal gut. Sie sind die
Partei, die ständig für Privatisierung ist und die uns allen
damit auf den Senkel geht.

({5})
Im Haushaltsausschuss diskutieren wir derzeit über die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Selbst die Kollegen
von der CDU/CSU können nur noch gequält lächeln,
wenn die FDP wieder Vorschläge zur Privatisierung
macht. Ihre Vorschläge sind weder glaubwürdig noch
gut gemacht noch überzeugend; das ist das Problem der
FDP.

({6})

Ich glaube, das wird der Bürger entsprechend honorieren. So viel Dreistigkeit darf am Ende nicht belohnt werden.

Wir alle wissen doch, wes Geistes Kind die FDP ist.
Wir haben gesehen, dass Sie mit einem großen Versprechen in den Bundestagswahlkampf gestartet sind. Der
Bundesfinanzminister erklärt Ihnen alle drei Tage, dass
das so nicht geht. Die Bundeskanzlerin lässt Ihren neuen
Parteivorsitzenden jede Sekunde abwatschen, weil sie
sich im Kabinett nicht durchsetzen will und er selber
keine Ahnung hat.

({7})

Was in Ihrer Koalition geschieht, kann einen nur wundern. Bei Ihnen ist „Land unter“. Sachlich kommt überhaupt nichts herüber. Sie machen überstürzt all das rückgängig, was Sie im letzten Dreivierteljahr beschlossen
haben.

({8})

- Herr Kollege, in diesem Fall nehme ich Sie aus. Ich
höre zwar, was Ihre Bundeskanzlerin sagt; aber der
Herbst der Entscheidungen ist inzwischen voll in Rücknahme begriffen.

({9})

Von Ihrem Sparpaket ist nicht mehr viel übrig.

Bei all den Pleiten, Pech und Pannen, die wir erleben,
diskutieren wir über den Verkauf von Telekom-Aktien
vor elf Jahren, ohne dass ein endgültiges Gerichtsurteil
vorliegt. Dann kommt die FDP und kritisiert die Privatisierung. Das möge verstehen, wer will. Ich halte das für
ein bisschen peinlich. Kollege Koppelin, lassen Sie uns
künftig über Dinge reden, von denen auch Sie etwas verstehen. Das ist viel unterhaltsamer.

Vielen Dank und frohes Schaffen.

({10})