Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Am 1. Oktober des vergangenen Jahres konnten wir das 20jährige Jubiläum des Bundesausbildungsförderungsgesetzes begehen und damit auf eines unserer wichtigsten Instrumente zurückblicken, Jugendlichen aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien den Weg zum Studium zu ebnen.
Das Jubiläum ist allerdings auch Mahnung, uns nicht auf Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen.
Das BAföG ist nach wie vor ein Dauerreparaturgesetz. Es beinhaltet den Auftrag an die Bildungspolitik, die Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, die Veränderung der Lebenshaltungskosten sowie die finanzwirtschaftliche Entwicklung regelmäßig zu prüfen, um Bedarfssätze, Frei- und Höchstbeträge neu festzusetzen. Unser Ziel bleibt es, den realen Wert der Ausbildungsförderung zu erhalten; denn eine Begrenzung der Bildungschancen junger Menschen durch den Geldbeutel der Eltern muß auch in Zukunft ausgeschlossen sein.
In den neuen Bundesländern, in denen das BAföG zum 1. April 1991 eingeführt worden ist, wurden im Herbst des vergangenen Jahres 180 000 Schüler und Studenten gefördert; das sind übrigens 80 % aller Studierenden dort. Im Westen sind es 30 % Geförderte. Für die ostdeutschen Studierenden galten wegen der niedrigeren Lebenshaltungskosten in den neuen Ländern 1991 abgesenkte Bedarfssätze. Da dort aber auf Grund der raschen wirtschaftlichen Anpassungsprozesse schnelle Änderungen festzustellen sind, wollen wir mit diesem 15. Änderungsgesetz die Bedarfssätze und Freibeträge der Einkommensentwicklung und den veränderten Lebenshaltungskosten anpassen. Der reale Lebensstandard der vom BAföG erfaßten Studierenden darf nicht sinken. So nähern sich z. B. die allgemeinen Lebenshaltungskosten und die Mieten langsam dem westlichen Niveau.
Die stufenweise Angleichung des Grundbedarfs war in den letzten Wochen Anlaß für ungerechtfertigte Aufgeregtheiten; denn es gibt trotz der zunehmenden Angleichung der Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sehr wohl noch beträchtliche Unterschiede zwischen Ost und West. Ob bei den Sozialbeiträgen, bei den Verkehrstarifen oder bei den Preisen für Mensaessen: Wir stellen immer noch durchschnittlich Unterschiedsbeträge fest. Diesen Unterschieden müssen wir auch finanzpolitisch Rechnung tragen. Wir zementieren hiermit keine Ungerechtigkeit zwischen Ost und West, wie uns das die Opposition weismachen will.
Auch andere Sozialleistungsgesetze wie z. B. das Bundessozialhilfegesetz differenzieren bei der Leistungsgewährung weiterhin zwischen alten und neuen Ländern.
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Der Vorwurf der SPD-Opposition, es handele sich hierbei um eine fortgesetzte Diskriminierung der Auszubildenden, liebe Frau Odendahl, entbehrt also jeder Grundlage. Im Gegenteil, das Gesetz stellt sicher, daß die Studierenden nicht von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden.
Natürlich haben auch wir Liberale Wünsche, die offenbleiben müssen. Der Vorstoß des CDU-Parteitags vom Dezember, auf den Sie, Herr Jork, hingewiesen haben, die Angleichung des Grundbedarfssatzes in diesem Jahr in einem Zug vorzunehmen, war publizistisch gelungen. Doch bisher war es leider nicht möglich, den Finanzrahmen bereitzustellen.
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Ich bedauere dies sehr.
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- Ich habe gesagt, ich bedauere das sehr. Da gibt es überhaupt keine Zerstrittenheit.
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Auch der Finanzrahmen muß doch dargestellt werden.
Doch zurück zur 15. Novelle: Es ist eine vernünftige und sachgerechte Lösung, den Wohngeldzuschlag auch für Studierende, die zwar am Wohnort ihrer Eltern, aber nicht bei ihren Eltern wohnen, nicht zu streichen, zumal umfangreiche Umgehungsmöglichkeiten einen nicht zu rechtfertigenden Überprüfungsaufwand erforderlich gemacht hätten.
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An dieser Stelle möchte ich auf eine wichtige Änderung in der BAföG-Novelle hinweisen: Der zurückzuzahlende Förderungsbetrag von Auszubildenden, denen wegen einer Schwangerschaft oder der Pflege bzw. Erziehung eines Kindes bis zum vollendeten fünften Lebensjahr Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer geleistet wird - auch Herr Ortleb hat dies schon dargestellt -, wird sich für die Betroffenen nicht erhöhen, da diese Förderungsbeiträge künftig als Zuschuß geleistet werden. Ich betrachte das als ein Instrument der Frauenförderung. Erziehende werden damit für ihre zusätzliche Belastung gewürdigt und von einer finanziellen Benachteiligung verschont. Das haben Sie leider zu erwähnen vergessen, Frau Odendahl.
Des weiteren werden im Inland förderungsberechtigte Ausländer in die Auslandsförderung einbezogen, wenn sie an einem integrierten Studiengang teilnehmen, der zwingend vorsieht, daß ein Teil des Studiums an einer ausländischen Hochschule durchgeführt wird. In diesem Punkt müssen wir, so denke ich, gerade bei der Förderung des Auslandsstudiums im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt ohnehin Perspektiven für eine Erweiterung des BAföGs entwikkeln.
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Wichtig ist für uns zum Schluß auch die Frage nach einer Verlängerung der Studienabschlußförderung. Wir Liberalen begrüßen, daß an der Förderung in der Examensphase bis zum Herbst 1993 nicht gerüttelt wurde. Wir sind nun aufgerufen, Erfahrungen über die Zweckmäßigkeit der Abschlußförderung zu sammeln und auszuwerten.
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Sollten die Erfahrungen zeigen, daß eine Nichtfortführung der Förderung über 1993 hinaus eine Verlängerung der individuellen Studienzeit bewirken und Studenten aus sozial schwächeren Familien benachteiligen würde, werden wir Liberalen auch zukünftig an der Studienabschlußförderung festhalten.
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Fazit: Die 15. Novelle des BAföG schafft ohne jeden Zweifel eine Besserstellung der Studierenden.
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Die Angleichung der Sätze wird in einem vertretbaren Zeitabschnitt und in sinnvollen zwei Schritten erreicht. Daher sind die Versuche der Opposition, das Gesetz kaputtzureden, ohne jede Chance.
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