Schäfer (NA), 1984-01-27:
Nein, ich möchte weiterkommen.
Es ist zu recht darauf verwiesen worden, daß wir in unseren Gesprächen in Nicaragua - Herr Kollege Wischnewski, ich glaube, das tun alle, auch Sie
- immer wieder auch denen, die dort glauben, mit dem Kopf durch die Wand rennen zu können, klar3648 

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machen, daß die selbstgewählten Ziele dieser großen Revolution auch verwirklicht werden müssen, nämlich Pluralismus, gemischte Wirtschaft, Blockfreiheit. All dies ist eine Zielsetzung - Herr Wischnewski, hier stimmen wir überein -, die wir bei all unseren Gesprächen, die wir in Managua geführt haben und noch führen werden, immer wieder fordern.
Meine Damen und Herren, wir müssen hier ganz eindeutig feststellen: Das Ziel der Revolution in Nicaragua konnte nur erreicht werden, weil alle demokratischen Parteien an dem Kampf gegen die Diktatur beteiligt waren und nicht nur die Frente Sandinista
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und weil die amerikanische Regierung Carter Herrn Somoza fallen ließ. Auch das bitte ich zu berücksichtigen.
Dazu kommt, daß beim Wiederaufbau Nicaraguas 80 % der gesamten Hilfe aus westlichen Ländern gekommen ist. Auch das muß hier doch einmal positiv dargestellt werden.
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Ich will auch ganz klar sagen - gegen alle die, die Nicaragua in Bausch und Bogen verdammen -: Wir müssen natürlich auch positive Maßnahmen in Nicaragua zur Kenntnis nehmen, z. B. eine sogar von Robelo, einem oppositionellen Parteiführer, der jetzt im Ausland lebt, mir gegenüber in einem langen Nachtgespräch in der deutschen Botschaft gelobte und gute Alphabetisierungskampagne, eine Landreform, die immerhin 87 % in privaten Händen belassen hat, und eine Fülle sozialer Maßnahmen, die von dieser Regierung eingeleitet worden sind, allerdings mit Ungeschick gegenüber den MizquitoIndianern, wo man traditionelle Werte im Verlauf dieser etwas missionarischen Tätigkeit mißachtet und dadurch große Probleme hervorgerufen hat.
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Meine Damen und Herren, in dieser Junta nach dem Triumph der Revolution waren bürgerliche Politiker wie Robelo und Frau Chamorro Mitglieder. Die tragische Seite dieser Entwicklung ist doch gewesen, daß auch die Sandinisten der typisch lateinamerikanischen Versuchung erlegen sind, die schönen Uniformen nach dem Triumph der Revolution anzubehalten und den Anspruch auf Macht nicht mehr freizugeben, die Macht nicht mehr mit anderen Parteien teilen zu wollen.
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Das ist im Grunde das Problem: die schöne olivgrüne Uniform anzubehalten, die auch in anderen Ländern Lateinamerikas immer wieder zum Machtmißbrauch verführt hat.
Wir sollten nicht den Fehler machen, zwischen Linksdiktaturen und Rechtsdiktaturen hinsichtlich ihrer Sucht nach militärischer Macht und militärischem Einfluß zu unterscheiden. Das muß man auch in Nicaragua ganz klar sehen.
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Meine Damen und Herren, die Verdrängung der bürgerlichen Kräfte und der Opposition in Nicaragua kann nicht geleugnet werden. Es steht fest, daß schon 1980 begonnen worden ist, Kritiker der Somoza-Regierung, aber auch bürgerliche Kräfte auszubooten. Wir wissen, daß Teile der Junta ausgeschieden sind, zum Teil das Land verlassen mußten.
Wenn Roberto de la Cruz, ein Mann von wirklich großem Format, der noch 1981 in die Junta eingetreten ist und ein Jahr später ausschied, in einem Artikel in „Foreign Affairs" davon spricht, daß die „Sandinisation" aller Lebensbereiche auch ihn dazu geführt habe auszuscheiden, dann kann man das, so glaube ich, hier nicht einfach vom Tisch wischen, auch nicht bei denen, die für Nicaragua so begeistert sind.
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Meine Damen und Herren, Herr Ortega hat in großen Reden an manche unrühmlichen Vorbilder erinnert. Spruchbandpathos und militärische Demonstrationen haben in Nicaragua jahrelang das Bild eines sich immer mehr in Richtung auf bestimmte östliche Vorbilder entwickelnden Staates hervorgerufen. Das ist nicht von uns erfunden worden, sondern wir haben das mit einem, so glaube ich, doch tiefen Mißtrauen beobachtet. Hinzu kam die Zensur der oppositionellen Zeitung „La Prensa". Hinzu kam der Waffentransport nach El Salvador, der nicht geleugnet worden ist, und es kamen immer mehr Schikanen gegen Kritiker der Regierung.
De la Cruz spricht von einer Erosion der Revolution und warnt vor einem Pyrrhussieg, den die Sandinisten errungen haben. Er sagt in einem Satz, der mir sehr gefallen hat und den ich unterstreiche - dieser Satz ist von einem leidenschaftlichen Patrioten dieses Landes gesagt worden -:
Ich akzeptiere nicht die Unterstellung der Sandinisten, daß Kritik an ihrer Regierung schon Kritik an meinem Vaterland ist und daß die Aktionen ihrer Partei
- der sandinistischen Partei bereits schon die Aktionen meines Volkes sind.
Ich glaube, de la Cruz hat recht.
Meine Damen und Herren, gegen den totalitären Anspruch der Sandinisten, sich mit dem Volk von Nicaragua zu verwechseln, müssen auch wir protestieren.
Meine Damen und Herren, wenn de la Cruz den Zustand seines Landes 45 Monate nach der Revolution beschreibt als eine Entzweiung zwischen den Menschen, als eine in Scherben gegangene Wirtschaft, als eine immer mehr zunehmende Kriegsgefahr, die die gleiche Intensität besitze wie vor dem Ende Somozas, dann, meine ich, ist diese Kritik angebracht und kann nicht nur Außenstehenden,


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sondern muß auch den Sandinisten angelastet werden.
Meine Damen und Herren, so sehr wir zwischen den Vorgängen zu unterscheiden haben, die dazu geführt haben, daß es in Nicaragua zu solchen Aktionen von außen gekommen ist: Ich bin auch mit de la Cruz der Meinung, daß die USA sehr deutlich unterscheiden müssen zwischen Contras, die sich hauptsächlich zusammensetzen aus „ehemaligen Nationalgardisten Somozas" und „bewaffneten Dissidenten", die Gegner der Junta geworden sind und die zum Teil selber Sandinisten gewesen sind. Eine Unterstützung der Contras - da ist ja auch die Kritik im amerikanischen Kongreß sehr groß - schwächt, so de la Cruz, die gemäßigten Kräfte im Land, auch unter den Sandinisten, stärkt dagegen die Rolle der Extremisten. - Das kann ja wohl keine sinnvolle Außenpolitik sein, meine Damen und Herren. Deshalb teile ich auch hier die Meinung der Kritiker in den Vereinigten Staaten, die sagen: Wir wollen diese bedeckten Aktionen des CIA nicht mehr, denn sie führen im Grunde nicht weiter.
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Es besteht die Gefahr, daß die internationale Sympathie für eine sich doch zum Teil nicht erfreulich gebärdende Regierung durch solche bewaffnete Einmischung von außen eher verstärkt wird und daß der Wandel zurück zur Vernunft erschwert wird. Wir sagen hier alle miteinander vollkommen zu Recht: Allein die Contadora-Lösung kann auf Dauer eine Befriedung dieser Region bringen. Ich bin sehr froh, daß die Sandinisten erkennen lassen, daß sie bereit sind, einzulenken. Das wird übrigens auch in den Vereinigten Staaten nicht bestritten. Es gibt Hinweise: die Unterzeichnung des Contadora-Abkommens in Panama, die Ankündigung freier Wahlen - wenn auch sehr spät, aber immerhin für 1985 -, Amnestie für bewaffnete Gegner des Regimes, eine drastische Verminderung der kubanischen Berater, auch die Bereitschaft zum Dialog mit den Nachbarländern und auch der angekündigte Verzicht auf Waffenlieferungen. Dies macht doch deutlich, daß man auch auf sandinistischer Seite bereit ist - weshalb auch immer, will ich hier nicht untersuchen; Botschafter Stone hat dafür entsprechende Erklärungen - einzulenken. Jetzt kommt es darauf an, diese Versprechungen in die Tat umzusetzen. Nichts anderes sagt die Bundesregierung in ihrer heutigen Antwort, als daß sie das abwarten will und die Entwicklungshilfe dann fortsetzen möchte.
Botschafter Stone hat mir im vorigen Jahr in Washington auch gesagt: Wenn es bei freien Wahlen einen Sieg der Sandinisten gibt, wenn die Sandinisten endlich bereit sind, die Opposition zuzulassen und eine freie Presse zu gewähren, werden auch die Vereinigten Staaten ihre Entwicklungshilfe wiederaufnehmen. Aber es muß zu diesen freien Wahlen kommen.
Herr Bundesaußenminister, ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal dringend empfehlen, einen Vorschlag der Liberalen Internationale aufzugreifen, die im vergangenen Jahr in Stockholm beschlossen hat: Im Grunde müßten sowohl in Nicaragua als auch in El Salvador freie Wahlen international kontrolliert, nicht nur observiert durchgeführt werden.
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Das heißt: Schon in der Vorstufe - hier böte ja beispielsweise die Contadora-Gruppe eine Möglichkeit - muß den Gegnern der jeweiligen Regimes Gelegenheit gegeben werden, ihren Wahlkampf mit größtmöglicher Sicherheit für ihre Person zu führen. Ich glaube, das ist die wichtigste Voraussetzung, nicht aber die Durchführung der Wahlen selbst und die Beobachtung von Leuten, die ihren Zettel in eine Wahlurne werfen. Ich meine, hier ist ein wichtiger politischer Ansatzpunkt.
Meine Damen und Herren, ich bin überhaupt der Meinung, wir sollten und könnten unseren Einfluß auf die gemäßigten, uns nahestehenden Parteien durch die drei Internationalen - sowohl durch die Sozialistische als auch durch die Liberale und die Christdemokratische - mehr geltend machen.
Ich darf noch etwas zu der europäischen Bemühung, Hilfe für diesen Bereich zu leisten, sagen. Nehmen wir uns einmal ein Beispiel am Ostblock. Dann werden wir die erschreckende Feststellung machen, wie viele Stipendien einerseits der Ostblock an junge Leute in Nicaragua gibt - auch an Facharbeiter - und wie wenig andererseits der Westen bisher in der Lage war, solche Stipendien zu verleihen. Das wäre ein friedliches Mittel, um jungen Menschen in Nicaragua zu helfen.
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Ich darf Ihnen auch sagen, daß mir Botschafter Stone, der Sonderberater des Präsidenten, hier ausdrücklich zugestimmt hat: Hier liegt ein wichtiger Ansatzpunkt ganz konkreter europäischer und amerikanische Politik.
Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen. Sosehr auch das Modell Nicaragua durch die zunehmend totalitären Entwicklungen von seiner anfänglichen Anziehungskraft verloren hat, so sehr gilt sicher der Satz eines Professors aus Princeton, der neulich in „Foreign Affairs" einen, wie ich meine, hervorragenden Artikel über die Situation in diesen Ländern geschrieben hat. Professor Ullman sagt, es komme in den Nachbarländern Nicaraguas mehr darauf an, die Ungerechtigkeiten, die dort bestehen, zu beseitigen, als eine Art Heiligen Krieg gegen Nicaragua führen zu wollen. ({11})
Ich glaube, hier liegen die Möglichkeiten. Ich wiederhole, was in der Antwort der Bundesregierung zum Ausdruck kommt und was der Bundesaußenminister - auch bei seiner Konferenz mit den deutschen Botschaftern in San José - immer wieder gesagt hat: Wir wollen eine friedliche Lösung. Diese Bundesregierung - ich glaube, das ganze Parlament wird die Bundesregierung dabei unterstützen - ist entschlossen, ihren außenpolitischen und entwicklungspolitischen Kurs für eine friedliche Lö3650 

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sung und gegen den Wahn militärischer Optionen fortzusetzen. - Vielen Dank.
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