michael fuchs (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Kolb, ich vermisse heute hier eigentlich
den rheinland-pfälzischen Dampfplauderer und Kuschelkursfahrer Rainer Brüderle.

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Es hätte mich sehr gefreut, wenn Sie in dieser Woche
diesen Termin zur Brautschau tatsächlich durchgeführt
hätten

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und Ihren Antrag mitgenommen hätten, um einmal auszuloten, wie groß die Gemeinsamkeiten sind; das kann
man an diesem Antrag sicherlich sehr gut machen.

Verehrte Frau Pothmer, der - inzwischen leider verstorbene - Professor Nipperdey hat sich mit Arbeitsrecht
und dieser Materie insgesamt in Deutschland beschäftigt. Er hat ein dickes Werk dazu verfasst. Es gibt über
90 Gesetze und Verordnungen nur zum Arbeitsrecht. Da
kommt kaum noch ein normaler Jurist mit. Man braucht
hoch spezialisierte Fachjuristen; denn das Arbeitsrecht
ist außerordentlich kompliziert und unübersichtlich. Das
ist sicherlich auch einer der Gründe dafür, dass sich Unternehmer, vor allem kleinere Unternehmer, schwer damit tun, jemanden einzustellen. Das haben wir dann ja
auch in den letzten Tagen, genauer gesagt: gestern, wieder bestätigt bekommen. In einer Studie des World Economic Forum landen wir in puncto Regulierung von
125 Staaten auf Platz 79,

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beim Kündigungsschutz belegen wir sogar Platz 120.

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Wir brauchen also eine grundlegende Vereinfachung
des Arbeitsrechtes in Deutschland.

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Jeder Arbeitgeber sollte Einstellungen und die zusätzliche Beschäftigung von Mitarbeitern als Chance und
nicht als ein unkalkulierbares Risiko ansehen können.

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Es ist, nebenbei gesagt, fast genauso wie im Steuerrecht.
Wir haben da ja auch mittlerweile die Situation, dass nur
noch Experten mit diesem Steuerrecht überhaupt klarkommen. Diese sind dann allerdings in der Lage, die berühmten Nischen zu finden, die wir noch nicht zugemacht haben.

Dank einer verbesserten Auftrags- und Beschäftigungslage, die wir ja Gott sei Dank gemeinsam geschaffen haben - ich bin sehr froh, jetzt Zahlen mitteilen zu
können, die gerade eben aus Nürnberg veröffentlicht
worden sind -, haben wir 409 000 Arbeitslose weniger
als vor einem Jahr - ein echter Beschäftigungsaufwuchs!
Ich freue mich gemeinsam mit unseren Partnern von der
SPD darüber, dass wir da ein ganzes Stück vorangekommen sind. Das ist nämlich eine zentrale Aufgabe für uns
in diesem Hohen Hause.

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Der Antrag der FDP-Fraktion enthält aus meiner
Sicht - das wird Sie vielleicht nicht überraschen - viele
sinnvolle Schritte zur Modernisierung des Arbeitsrechts.

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Über einige Einzelheiten dieses Antrags könnte man
auch intensiv nachdenken. Aber - das ist kein Vorwurf
an die FDP - der Antrag ändert nichts an der Unübersichtlichkeit und Kompliziertheit unseres Arbeitsrechts.
Da müssen wir noch ein ganzes Stück weiterkommen.

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Was wir in Deutschland eigentlich brauchen, ist ein
großer Wurf beim Arbeitsrecht.

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Es gibt in diesem Zusammenhang Gott sei Dank Bemühungen, das zu verändern und ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetzbuch zu schaffen.

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Ich halte die Diskussion darüber für ausgesprochen
wichtig, Herr Kollege Niebel, ob man nicht die über
40 Gesetze, in denen heute das Arbeitsvertragsrecht einschließlich des Kündigungsschutzrechts verstreut ist, in
einem Gesetz zusammenfasst. Das kann ja eigentlich nur
Sinn machen.

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Die Bertelsmann Stiftung hat eine entsprechende Kommission eingesetzt und ein erster Arbeitsentwurf liegt
vor. Damit sollten wir uns beschäftigen. Angesichts der
vielen in den letzten Jahren neu erlassenen Gesetze ist es
sicherlich sinnvoll, hier ein vernünftiges Werk zu schaffen. Das könnten wir dann auch gemeinsam in Gang setzen.

Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass
es zur Zukunft des Arbeitsrechts in diesem Hohen Hause
immer unterschiedliche Auffassungen gegeben hat und
auch weiterhin geben wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Arbeitsrechtes und
zur Modernisierung des Kündigungsschutzrechtes vorgelegt. Leider - daraus mache ich jetzt auch keinen Hehl gibt es in der jetzigen Regierungskonstellation und auch
in den Koalitionsfraktionen hierüber keinen Konsens.
Wir werden entsprechend der Koalitionsvereinbarung
eine Nachfolgeregelung für die sachgrundlose Befristung
von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern, die so
genannte 52er-Regelung, finden müssen. Ich gehe davon
aus, dass wir im Zusammenhang mit der Initiative

„50 plus“ des Arbeitsministers Müntefering jetzt einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werden, der die
Beschäftigungshemmnisse gerade für ältere Arbeitnehmer abbaut. Das muss unser Ziel sein.

Außerdem sollten wir bei dieser Gelegenheit einen
auf dem Jobgipfel im Jahr 2005 gemachten Vorschlag
aufgreifen. Da wurde vereinbart, das Verbot aufzuheben,
einen ohne sachlichen Grund ehemals befristet Beschäftigten ein zweites Mal befristet einzustellen. Ich halte
das für sinnvoll. Es handelt sich um diese berühmte
Praktikantenregelung. Jemandem, der also einmal ein
Praktikum in einem Betrieb gemacht hat, eine befristete
Einstellung zu verwehren, halte ich für schlicht unsinnig.
Wir werden das hoffentlich gemeinsam angehen. Ich
denke, da besteht Konsens auf allen Seiten des Hauses.

({12})

Den Vorschlag der FDP, zwischen wiederholten Einstellungen nur eine dreimonatige Frist vorzusehen, halte ich
für falsch. Hier sollten wir bei sechs Monaten bleiben,
wie wir es auf dem Jobgipfel diskutiert haben. Ich halte
es für sinnvoll, in diese Richtung zu gehen. Bei einer
Frist von nur drei Monaten ist mir die Gefahr, dass Missbrauch betrieben wird, einfach zu groß.

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Meine Damen und Herren, der Vorschlag aus dem
Koalitionsvertrag, anstelle der sachgrundlosen Befristung eine neue Wartezeitoption einzuführen, hat sich
als nicht sinnvoll umsetzbar erwiesen. Unter anderem
hätten wir einen Sonderkündigungsschutz während einer
24-monatigen Warteoption aufgeben müssen, wenn man
die sachgrundlosen Befristungen durch eine solche Option hätte ersetzen wollen. Rechtlich gesehen wäre das
sehr schwierig geworden. Deswegen wird es so etwas
nicht geben. Wir müssen aber trotzdem an die 52er-Regelung für ältere Arbeitnehmer herangehen. In diesem
Zusammenhang sollten wir auch über den Wegfall des
Verbots der Wiedereinstellung durch den gleichen Arbeitgeber diskutieren.

Wir werden darauf achten - das halte ich für sehr
wichtig -, ob und wie betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Tarifautonomie genutzt werden.
Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Die
tarifvertragliche Öffnung ist für mich ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument bei unseren überregulierten
Märkten. Sie funktioniert aber immer noch nicht in allen
Branchen. Ehrlicherweise muss ich hier Gerhard
Schröder loben, der in seiner Agenda 2010 gerade diesen
Punkt aufgegriffen und gesagt hat, dass wir dann, wenn
keine vernünftigen Bündnisse für Arbeit entstehen, über
das Gesetz regeln müssen, dass solche Öffnungen ermöglicht werden. Wir sollten daran herangehen und das
Ganze völlig emotionslos betrachten. Ich glaube, das
wird die große Koalition auch so tun.

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Meine Damen und Herren, ich habe eigentlich überhaupt keine Lust, etwas zu dem zweiten Antrag, dem der
Linken, zu sagen.
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Man merkt, dass die Herrschaften noch nie in Betrieben gewesen sind,

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schon gar nicht in kleinen Betrieben. Sie, Herr Dreibus,
waren vielleicht als Gewerkschaftssekretär der
IG Metall einmal bei irgendwelchen Betriebsratsseminaren.

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Aber mit der wirklichen Arbeit haben Sie noch nie etwas
zu tun gehabt, sonst könnten Sie so einen Unfug gar
nicht erzählen.

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Wenn Sie glauben, den Gewerkschaften ein Verbandsklagerecht bei sozial ungerechtfertigter Kündigung geben zu müssen, frage ich mich, wer eigentlich
feststellt, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist:
die Gewerkschaften in ihrer völligen Neutralität? Wie
soll das bitte gehen? Wir schaffen damit ein zusätzliches
Richterrecht, davon haben wir in Deutschland wahrlich
genug.

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Das Arbeitsrecht sollte ein Recht für Arbeit sein und
nicht ein Recht gegen Neueinstellungen.

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Wir schützen oftmals aber diejenigen, die einen Job haben. Aber noch effektiver schützen wir Arbeitslose davor, einen zu bekommen.

Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass weder
unser geltendes Recht noch die vorliegenden Anträge
diesem Ziel endgültig entsprechen und dass wir tiefer
greifende Veränderungen für ein vereinfachtes und
grundlegend modernisiertes Arbeitsrecht brauchen. In
dem Sinne sollten wir vernünftig weiter zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

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