anita schäfer (NA), 2000-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wesentliche am Bericht der
Wehrbeauftragten ist der Einblick in die Bedingungen,
unter denen die Soldaten ihren wichtigen und wertvollen
Dienst für unsere Demokratie und damit für unsere gesamte Gesellschaft leisten. Ich möchte dabei die Verdienste unserer Soldaten der UN-Kontingente nicht
unterschlagen, im Gegenteil: Sie leisten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit, wofür ich an
dieser Stelle ausdrücklich danken möchte.

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Es geht mir heute vielmehr um alle Soldaten der
Bundeswehr, von denen die UN-Kontingente lediglich
einen kleinen Teil ausmachen. Leider ist der alltägliche
Dienst hier in den Kasernen den Medien selten eine
Meldung wert. Dabei darf aber nicht übersehen werden,
dass auch unsere Soldaten im Inland durch die Auslandseinsätze erhebliche Mehrbelastungen zu bewältigen
haben, Mehrbelastungen, für die oftmals nur die im
Ausland eingesetzten Soldaten den Dank bekommen,
Mehrbelastungen, die aber, wenn sie zur Normalität
werden, die Motivation und damit auch die Einsatzfähigkeit der Truppe beeinträchtigen.

Doch nicht nur andauernde Überbelastungen, auch
die Rahmenbedingungen, unter denen die Soldaten ihren
Dienst leisten müssen, sind schlechte Voraussetzungen
für motivierte Soldaten. Dabei sind es nicht nur die kleinen Mängel, die zu größerem Ärger führen. Viel gravierender sind die offenen Fragen um die Zukunft der Bundeswehr. Sie verunsichern viele Soldaten. Hier sind klare Entscheidungen nötig, zu denen diese Koalition jedoch nicht imstande ist.

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- Wir warten ab.

Dieser Bericht ist nun schon fast ein Jahr alt. Ich sage
nur: ein verlorenes Jahr für die Bundeswehr. Planungssicherheit zu gewährleisten, Herr Verteidigungsminister,
ist auch Teil der Fürsorgepflicht, der Sie - das muss ich
hier schon sagen - bisher geschickt ausgewichen sind.
Denn weder der jetzige Verteidigungshaushalt noch die
weiteren geplanten signalisieren unseren Soldaten gesicherte Zukunftsperspektiven. Wenn die stiefmütterliche
Art und Weise, mit der die Koalition die Bundeswehr
und damit unsere Soldaten behandelt, schon von unseren
Bündnispartnern gerügt wird, dann scheinen wir mit unseren Forderungen nach einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes so falsch ja gar nicht zu liegen.

Konkrete Argumente für einen erhöhten Etat sind
nicht nur dem Bericht zu entnehmen. Hier geht es nicht
allein um überalterte Reifen oder fehlende Kleinteile,
sondern um klare Technologie- und Ausrüstungsdefizite, die im Übrigen auch während des Einsatzes im Kosovo ganz deutlich zutage getreten sind.

Erst kürzlich sind mir bei einem Besuch von Fernmeldeeinheiten die drastischen Rückstände aufgezeigt


worden, die wir schon heute gegenüber den Streitkräften
anderer Bündnispartner haben - und das in einem Bereich, der nicht nur für Koordination und Kooperation
mit unseren Partnern grundlegend ist. Vor allem bei der
Krisenfrüherkennung kann dies fatale Folgen haben.
Wenn sich das Parlament vorbehält, über Einsätze der
Bundeswehr zu entscheiden, dann muss die Parlamentsmehrheit auch die Bereitschaft aufbringen, die
notwendigen Mittel für die entsprechende Ausrüstung
zur Verfügung zu stellen.

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Bleibt die Koalition bei ihrer halbherzigen Anpassung
unserer Armee an die veränderten Anforderungen,
dann - da bin ich mir sicher - werden die zukünftigen
Berichte der oder des Wehrbeauftragten ein desolates
Bild der Bundeswehr aufzeigen.

Um die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr zu sichern, müssen aber auch die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden.

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In diesem Zusammenhang muss sicherlich manches
neu überdacht werden. Nur einer von vielen solchen
Punkten ist das Kasinowesen in den Kasernen. Wenn
schon bei den militärischen Notwendigkeiten gespart
wird, dann ist es nicht mehr einzusehen, warum die Kasinos jährlich mit einem mehrstelligen Millionenbetrag
subventioniert werden. Die Privatisierung der Heimbetriebe seit 1995 kann hier als gutes Vorbild dienen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Bericht belegt auch, dass es begründeten Anlass gibt, über
grundsätzliche Fragestellungen bezüglich des Dienstes
von Frauen in der Bundeswehr zu sprechen. Zur Frage
des Dienstes von Frauen an der Waffe hat Frau Marienfeld hervorgehoben, dass weder die weiblichen Soldaten
noch ihre männlichen Kollegen mit der jetzigen Situation einverstanden sind. Vor allem die Einteilung zum
Wachdienst ist immer wieder Anlass für Unmut. Dass
sich in dieser Frage bisher noch nichts bewegt hat, ist
leider bezeichnend für den Stellenwert, den die Koalition den Problemen unserer Bundeswehr beimisst. Ich
schließe mich daher ausdrücklich der Forderung der
Wehrbeauftragten an, dass die auch jetzt noch gültige
Praxis, Frauen vom Wachdienst auszuschließen, nun einer zufrieden stellenden Lösung zugeführt werden muss.
Aber das darf nur ein erster Schritt sein. Einsatzbereitschaft und Effizienz der weiblichen Soldaten im dienstlichen Alltag sind durchaus mit den Leistungen ihrer
männlichen Kameraden vergleichbar.

({4})

Ich bin sicher nicht die Einzige, die sich vorstellen
kann, dass das auch in anderen Einheiten als dem Sanitätsdienst möglich sein wird.

({5})

Ein vermehrter Einsatz von Frauen in der Bundeswehr kann dabei aber nicht gleich bedeutend mit einer
Abschaffung der Wehrpflicht sein, auch wenn die Grünen das gerne hätten.

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Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben sich
sehr bewusst, gerade auch aus den vielfältigen und leidvollen Erfahrungen der deutschen Geschichte heraus, für
die Wehrpflicht entschieden. Sie ist sichtbarer Ausdruck der Bürgerverantwortung in unserer Demokratie.
Damit ist sie zu einem unverzichtbaren Bestandteil zur
Vermittlung der Wertvorstellungen unserer freiheitlichen humanen Gesellschaft geworden.

Die Wehrpflicht ist aber auch eine unverzichtbare
Grundlage für eine wirksame Sicherheitsvorsorge. Auch
unsere Bündnisverpflichtungen, die von der gesamten
Koalition unter Führung des grünen Außenministers Fischer eingegangen wurden, setzen eine angemessene
Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr voraus.

An diesen Grundlagen unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft können auch wirtschaftliche und berufliche Begehrlichkeiten nichts ändern, selbst wenn sie
vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet werden.
Der Europäische Gerichtshof hat zwar mit seiner Entscheidung in einen innerstaatlichen Kompetenzbereich
eingegriffen, er hat zugleich aber auch Anlass und
Grund gegeben, den Wehrdienst durch eine flexible
Ausgestaltung auch weiterhin attraktiv zu gestalten. Für
Gespräche hierüber sind wir jederzeit bereit. Doch vor
den Karren der Abschaffung staatsbürgerlicher Pflichten
lässt sich die CDU/CSU nicht spannen.

Die besondere Bedeutung der Wehrpflicht vor allem
für das innere Gefüge der Bundeswehr wird dabei seit
Jahren durch die Berichte der Wehrbeauftragten belegt.
Auch das sollte in der Koalition, vor allem beim Juniorpartner, etwas mehr Berücksichtigung finden.

Sehr verehrte Frau Wehrbeauftragte Marienfeld, ich
danke Ihnen sehr für Ihre offene und ehrliche Berichterstattung. Gerade Ihr Engagement als Anwältin der Soldaten ist für uns alle ein wertvoller Beitrag zur Zukunftssicherung unserer Bundeswehr. Schade, dass Sie
nicht mehr zur Verfügung stehen!

Herzlichen Dank.
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