Diemer-Nicolaus (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz - darüber müssen wir uns vollkommen klar sein - ist ein Gesetz von allergrößter Bedeutung. Wir wissen, daß der Kreis der Beamtenschaft nicht kleiner, sondern im Gegenteil infolge der zusätzlichen Aufgaben, die von Staats wegen übernommen werden, immer größer wird. Ob diese Übernahme von zusätzlichen Aufgaben wirklich überall notwendig ist, möchte ich heute in diesem Zusammenhang dahingestellt sein lassen.
Es ist jetzt das dritte Mal in dieser Legislaturperiode, daß wir uns mit den gleichen Fragen befassen. Das dritte Mal in dieser Legislaturperiode müssen wir uns im Zusammenhang mit der Besoldungsneuregelung auch mit einer ganz grundsätzlichen Frage auseinandersetzen, einer Frage, die nicht nur besoldungsrechtlichen Charakter hat, sondern bei der andere als besoldungsrechtliche Gründe - nämlich verfassungsrechtliche - weitaus überwiegen. Es geht um die Stellung unserer Richter in unserem Staat. Bei den unbefriedigenden Regelungen, die in dieser Hinsicht von dem Hohen Hause gegen die Stimmen der FDP seit dem Jahre 1967 getroffen worden sind, kann es nicht verwundern, daß die Unruhe und die Bestürzung in den hiervon betroffenen Kreisen wächst.
Ich möchte heute doch einmal auf die Entwicklungsgeschichte eingehen. Im Parlamentarischen Rat erklärte im Zusammenhang mit den Fragen des Rechtswesens der Berichterstatter eindeutig folgendes:
Das Grundgesetz wollte einen neuen Richtertyp schaffen, der im Gegensatz zu früher kein kleiner Justizbeamter mehr ist, sondern sich völlig von der übrigen Beamtenschaft abhebt. Der Richter erscheint nicht mehr als der Beamte eines anonymen Staates, der irgendeine staatliche Aufgabe ausübt, die zufällig in der Handhabung richterlichen Ermessens besteht, sondern als ein Stellvertreter in der vom Volke ausgehenden Souveränität, die ihn unmittelbar legitimiert.
Jetzt der ganz entscheidende Satz, der auch im Zusammenhang mit dem Besoldungsneuregelungsgesetz berücksichtigt werden muß, was aber nicht geschehen ist:
Er ist damit auf die Ebene verfassungsrechtlicher Organe emporgehoben worden.
An diesen Grundsatz, der im Parlamentarischen Rat so klar und eindeutig ausgesprochen wurde und seinen Niederschlag in den betreffenden Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere in Art. 92, gefunden hat, ist in diesem Zusammenhang zu erinnern.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesen Fragen befaßt und in einer Entscheidung gesagt:
Die im Interesse der richterlichen Unabhängigkeit gebotene Sonderregelung für die Richter gestattet keine Berufung zugunsten einzelner Beamtengruppen.
Auch dieser Satz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von Bedeutung.
Im Gegensatz zum Rechtsausschuß - ob das nun im Bundesrat oder hier im Bundestag ist - hat jeweils der Innenausschuß die eindeutigen Empfehlungen, die bei der letzten Diskussion über die Neuregelung einmütig vom Rechtsausschuß für die Richterbesoldung gegeben wurden - ({0})
- Herr Kollege Brück, ich bitte Sie, das Protokoll der letzten Bundesratssitzung vom Dezember nachzulesen.
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Sowohl der Rechtsausschuß des Bundesrates - das habe ich gesagt - als auch der Rechtsausschuß des Bundestages haben hier eine andere Regelung empfohlen.
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Im Bundesrat ist dann, Herr Kollege Brück - das ist mir durchaus bewußt - vom Finanzausschuß und vom Innenausschuß - genauso wie hier im Bundestag von seiten des Innenausschusses - diese Empfehlung abgelehnt worden.
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