siemer (NA), 1961-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht etwas unhöflich, jetzt noch zu sprechen; aber ich will auch nicht eine Rede halten, sondern nur auf einige Bemerkungen eingehen, die heute gemacht worden sind.
Zunächst darf ich mir erlauben, Frau Kollegin Strobel, Ihnen zu sagen, daß ich Ihnen für Ihre wirklich gute Rede Beifall zollen möchte. Ich habe nur eine Frage an Sie. Wie ist es möglich, daß Sie von einer Verringerung der Wertschöpfung sprechen, die Sie mit 4 % von 1954 bis 1960 angeben, und gleichzeitig Ihre Meinung in dem Satz zusammenfassen: Der Rückgang der Wertschöpfung ist eine Folge der Agrarpolitik der Bundesregierung?
Frau Kollegin Strobel, die Wertschöpfung ist zwar rückgängig. Ihr Kollege, Herr Frehsee, hat allerdings gesagt, daß sie gestiegen sei. Nun, es ist so: Wenn ich sie relativ sehe, ist sie rückgängig; wenn ich sie absolut nehme, ist sie natürlich enorm gestiegen.
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- Also gut, ich wollte auch nur darauf eingehen, um folgendes zu sagen. Sie sind zu der Schlußfolgerung gekommen, daß die Wertschöpfung oder, sagen wir, die Entwicklung der Agrarpolitik schlechthin eine Folge der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei. Das möchte ich doch sehr einschränken. Ich glaube nicht, daß Sie das so sagen können; denn die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist zunächst einmal die Voraussetzung dafür, daß sich diese Entwicklung der Wertschöpfung - absolut gesehen - ergeben hat. Was aber - und das haben wir ja alle jetzt bezahlen müssen - falsch gemacht worden ist, ist nicht von der Bundesregierung allein, sondern vom ganzen Parlament falsch gemacht worden, damals, als wir den Butterzoll aufhoben. Daran war nicht nur die CDU, sondern waren auch Sie von der SPD
genauso beteiligt, vielleicht dürfen wir sagen, durch die Presse hervorgerufen, die eine allgemeine - sagen wir es ruhig einmal - wilde Panikmache entfaltet hat.
Als wir diesen Zoll aufhoben, war der erste Einbruch in die sogenannte wertmäßige Preisentwicklung geschehen. Das Parlament ist sich klar darüber, daß damals etwas geschehen mußte. Aber was daraus entstanden ist, was wir damals nicht überblickt haben, ist nach Unterlagen der Bundesregierung ein Verlust von 225 Millionen DM in der Milcheinnahme, nach anderen Äußerungen - die heute hier erwähnt wurden - sogar ein Verlust von 400 Millionen DM.
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- Kurz und gut, wenn es 227 Millionen DM nach den amtlichen Berichten sind - so habe ich es mir auch ausgerechnet -, macht das für das ganze Bundesgebiet im Schnitt 1,5 Pf weniger Milcheinnahme aus.
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- Für Gebiete, wie ich sie zu vertreten habe, macht es 2,35 Pf pro Liter Milch aus.
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- Ich will Ihnen etwas sagen - und deswegen wollte ich gerade das Wort nehmen und an Sie meine kurze Rede halten -: Wir können das ändern, wir haben durchaus Möglichkeiten, diese Fragen im besten Einvernehmen zu lösen. Das Einvernehmen kann darin bestehen, daß Sie zu Ihrem Wort stehen und prüfen, wo man im Rahmen der Wertschöpfungspolitik der Landwirtschaft eine wirklich konkrete Hilfe geben kann.
Wir haben auf drei Gebieten gesetzlich festgesetzte Preise, einmal bei Getreide - die Kernfrage -, zweitens bei Zucker und drittens bei der sogenannten Trinkmilch. Wir wissen genau, daß wir auf dem Gebiet der Getreidepolitik keine Änderungen vornehmen können. Wir bemühen uns ja, was in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert worden ist, erst einmal die Preise nicht abfallen zu lassen. Wir wissen, daß wir beim Zucker keine Preiserhöhungen durchführen können.
Aber wie wäre es, wenn wir uns darauf einigten, gerade da, wo die Ertragslage am schlechtesten ist, nämlich bei der Trinkmilch, den Preis anzuheben? Wenn wir heute 19 1/2 Milliarden DM für Genußmittel - Tabak und Alkohol - ausgeben - ich habe nichts gegen den Genuß von Tabak und Alkohol dann wäre einmal gemeinsam darüber zu beraten, ob wir nicht den Milchpreis auf dem Trinkmilchsektor anheben sollten. Das läßt sich ermöglichen. Das bedeutet für die Landwirtschaft Enormes, damit würde man dem sogenannten Gefälle in der Landwirtschaft Einhalt gebieten. Ich meine nicht das Milchpreisgefälle, sondern das Einkommensgefälle.
Sie wissen wie wir, daß gerade der Grüne Bericht, den Sie als so absolut zuverlässig ansehen - und ich freue mich darüber, das tun wir schon seit Jahren -, jetzt nach der Vervollkommnung, wenn man ihn genau und aufmerksam studiert, die Quelle für Erkenntnisse ist, die man sonst nicht so einfach gewinnen konnte. Wenn Sie die Tabelle, die vorhin von Ihrem Herrn Kollegen Frehsee hier ausgebreitet worden ist, einmal genau prüfen, dann werden Sie feststellen, daß nicht immer das Gebiet der größeren landwirtschaftlichen Betriebe am erfolgreichsten ist. Das wollten Sie auch sicher nicht sagen.
Aber eines muß ich hier hervorheben. Es steht unzweifelhaft fest: von den aufgeführten Betrieben der verschiedenen Bodennutzungssysteme sind fünf Nur-Grünlandbetriebe. In der Größenklasse über 50 ha liegen alle diese Betriebe - mit einer Ausnahme, wo die Grenze um 1 % überschritten ist - unter dem Vergleichslohn, von Verzinsung gar nicht zu sprechen. Sonst aber kommt nur eine einzige Größenklasse, die zwischen 20 und 50 ha, wenigstens über den Vergleichslohn. Alle anderen Nutzungssysteme, d. h. in der Preislage von 1900 oder 1680 DM pro ha, liegen unter dem Vergleichslohn und haben in all den Jahren unter dem Vergleichslohn gelegen. Gerade sie trifft die Minderung des Einkommens auf dem Milchsektor am allerstärksten, da sie nicht ausweichen können. Was ich damit sagen will, meine Damen und Herren, ist dies: Weil die Grünlandbetriebe meistens in von Natur aus benachteiligten Gebieten liegen - sie machen ungefähr 27 bis 30 % unserer landwirtschaftlich genutzten Fläche aus - und weil sie sowieso schon durch Sondermaßnahmen wie Zuschüsse und den 70-Millionen-Kredit, über dessen Verteilung im einzelnen noch nichts festgelegt ist, erfaßt sind und weil gerade hier im letzten Jahr ein so starker Einbruch erfolgt ist, hat die Bundesregierung jene 300 Millionen DM eingesetzt, von denen 120 Millionen DM nichts anderes bedeuten als eine Wiedergutmachung der von uns im Jahre 1959/1960 beschlossenen falschen Politik, eine Wiedergutmachung durch Gewährung einer Nachzahlung wegen des starken Rückgangs des Milchpreises.
Für diesen Zweck sind also 120 Millionen DM eingesetzt. Nach den Unterlagen, die ich mir besorgt habe, ist für die Auszahlung bereits eine Differenzierung festgelegt worden, und zwar sowohl hinsichtlich der Höhe wie hinsichtlich des Kreises der Berechtigten. Nur die Lieferanten von Werkmilch, nicht die Trinkmilchlieferanten, sollen die Nachzahlung erhalten. Weil nun nur rund 9,8 Milliarden Liter Werkmilch abgeliefert worden sind, der dafür erforderliche Betrag also keine 100 Millionen DM ausmacht, schlage ich vor - ich werde im Ausschuß einen entsprechenden Antrag stellen -, die Grönlandgebiete, die je nach der neuen Umgrenzung der von Natur aus benachteiligten Gebiete genau umrissen sind, mehr als die übrigen Gebiete an der Nachzahlung partizipieren zu lassen, nämlich auch mit den zusätzlichen Mitteln, die dann noch übrig sind.
Ich bin mir bewußt - ich habe wiederholt mit der Verwaltung darüber gesprochen -, daß das

gar nicht einfach ist. Aber ich muß Wert darauf legen, daß die Gerechtigkeit in der Landwirtschaft, von der mein Kollege Bauer gesprochen hat, nun, nachdem der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten selber es in seinem Vortrag angedeutet hat, auch wirklich praktiziert wird, d. h. daß sie bei dem System der Verteilung, von dem er selbst sagte, daß es einer Überprüfung und Änderung bedarf, bei der sogenannten Nachzahlung beginnt. Dieses System sollte auch wirklich überprüft und nach Möglichkeit ein neues und besseres, ein gerechteres Verteilungssystem an seine Stelle gesetzt werden.
Ich habe nichts gegen eine entsprechende allgemeine Subventionierung, die auch die Betriebe in guter Position erfaßt, damit ihre Position noch besser wird. Aber aus dem Grünen Bericht ist folgendes zu entnehmen: In diesem Jahr haben immerhin 6 % der Betriebe - voriges Jahr waren es 7 % - mehr als die Verzinsung ihres Kapitals, abgesehen vom Vergleichslohn bzw. Unternehmerlohn, erwirtschaftet. Daneben haben 20 oder 21 % der Betriebe fast die Kapitalverzinsung erreicht. 27 °/o der Betriebe geht es also nicht schlecht; wir wollen nicht sagen, daß es ihnen bestens geht. Von dieser Basis müssen wir bei den demnächst zu treffenden Maßnahmen ausgehen. Wir müssen unsere Maßnahmen darauf abstellen - deswegen spricht Ihr Herr Präsident Feury von der Reform des Grünen Berichts -, daß die Betriebe, die von Natur aus benachteiligt sind und nicht den sogenannten Vergleichslohn erwirtschaften können, durch ein geschicktes System besonders gefördert werden. Das ist nicht mehr als gerecht. Das müssen wir in gemeinsamer Arbeit zu erreichen versuchen. Sicherlich wird uns dabei die SPD helfen.
Alle Maßnahmen, die heute besprochen worden sind - ich will sie nicht noch einmal erörtern - dienen letztlich nur dem einen Ziel, auch die übrigen fit zu machen, sie wenigstens - soweit es möglich und ökonomisch vertretbar ist - zu erhalten. Daß wir nicht allen 850 000 Betrieben garantieren können, daß sie in der gleichen Weise wie jetzt weiterwirtschaften können, haben schon die letzten Jahre erwiesen. Wir werden also mit einem normalen Abgang rechnen müssen. Auch haben wir nicht im einzelnen zu beurteilen, ob alle 850 000 Betriebe einmal mit Maschinen und Treckern ausgestattet werden können. Aber ich möchte meine Ausführungen nicht durch die Darstellung dieser Dinge verlängern.
Ich möchte noch ein kurzes Wort zu einer Frage sagen, die für die Zukunft eine sehr große Bedeutung hat und die in dem sogenannten Ergänzungsvorschlag zum erstenmal auftaucht. Es handelt sich um die 30 Millionen DM für die Hausfrauen und die 100 Millionen DM für die - um ein Schlagwort zu nehmen -Althofsanierung bzw. die Rationalisierung in der Innenwirtschaft. Herr Minister, wir haben uns schon länger darüber unterhalten, und Ihr Haus hat sich sehr viele Gedanken darüber gemacht, nach welchen Richtlinien die 30 Millionen DM für die Hausfrauen verteilt werden sollen. Ich glaube, meine
Kollegin Frau Dr. Pannhoff wollte darüber sprechen; sie wird aber - höflich, wie die Damen sind -wegen der vorgeschrittenen Zeit darauf verzichten. Ich will deshalb ihre Ausführungen - ich kann mir denken, was sie sagen wollte - nicht vorwegnehmen, sondern nur folgendes sagen.
Die beiden Gruppen von Mitteln, die hier eingesetzt sind, und zwar zunächst einmalig in der Ergänzungsvorlage, stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Je mehr man die Frage durchdenkt, was mit diesen Mitteln geschehen soll, um so mehr kommt man zu der Erkenntnis, daß die 30 Millionen DM nicht von den 100 Millionen DM zu trennen sind. Denn eine arbeitsparende Einrichtung für die Hausfrau greift auch in die Innenwirtschaft des Hofes ein, und eine Rationalisierung der Hofwirtschaft, an der ja die Hausfrau beteiligt ist, wird immer gleichzeitig eine Arbeitsersparnis mit sich bringen für die Hausfrau, die ja mittätig und vielleicht die Trägerin der Innenwirtschaft ist.
Ich meine infolgedessen: weil der eine Betrag ein Zuschuß ist und von dem anderen Betrag ein Teil von 15 Millionen DM ebenfalls als Zuschuß vorgesehen ist, sollte man diese beiden Ansätze, die erstmals erscheinen, einer genauen Prüfung unterziehen und untersuchen, ob man das ganze Gebiet der sogenannten Kreditierung nicht auf eine andere Basis stellt.
Nach einer Unterlage, die ich mir gestern habe geben lassen, haben wir heute ungefähr 4 Milliarden DM in der Zinsverbilligung. Wenn ich nicht irre, gibt es in der Gruppierung dieser Fälle, die ich mir aufgeführt habe - es sind 258 000 Kreditfälle -, allein 12 verschiedene Positionen. Im Etat stehen 116 Millionen DM zur Zinsverbilligung. Alle diese Einzelmaßnahmen zur Zinsverbilligung, so gut sie sind - das habe ich persönlich prüfen können -, sind hin und wieder Anlaß zu falscher Investition, weil nun einmal hier etwas zu haben ist.
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Viel besser wäre es - und da muß ich Ihrem Antrag, Herr Mauk, zustimmen -, wenn man ein System finden könnte, um die Zinsverbilligung in ein, sagen wir Kreditprogramm zu bringen, nach dem allgemein jeder Hof nach einem Rationalisierungsplan mit dem notwendigen Geld ausgestattet wird, damit er auf die Dauer unabhängig wird von der Einzelwirtschaft oder „Töpfchenwirtschaft", wie sie heute genannt worden ist.
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Nach sechsjähriger Erfahrung und nachdem wir das siebte Mal die Subvention für Kunstdünger geben, müssen wir uns für die Zukunft überlegen, welches neue Fundament wir für die Kreditierung in der Landwirtschaft schaffen können, für einen Kredit, der alle Dinge betrifft, von der häuslichen Inneneinrichtung - damit beginne ich bei der Innenwirtschaft des Hofes - bis zu der Rationalisierung der Feldwirtschaft. Wir müssen uns überlegen, welches verbesserte System wir anwenden können und welche Mittel notwendig sind. Ich halte den notwendigen Betrag nicht einmal für sehr viel hö8280 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 146. Sitzung. Bonn, Freitag, 'den 24. Februar 1961
her, als er heute mit 116 Millionen DM in den Gesamtmaßnahmen der sogenannten Zinsverbilligung jedes Jahr im Plan zum Ausdruck kommt. Wir müssen uns ein System überlegen und den Einzelhof jeweils als eine einzelwirtschaftliche Einheit betrachten und ihn so mit Kredit auf viele, lange Jahre ausstatten, daß er in die Lage versetzt wird, eine wirklich rationelle Wirtschaft aufzubauen.
Nur wer den Landwirt nicht für genügend geschult hält, wird das bisherige System beibehalten wollen. Nur wer glaubt, daß der Unternehmer in der Landwirtschaft eben nicht Unternehmer, sondern Bauer ist und nicht über seinen Schatten springen kann, nur wer glaubt, daß der Landwirt nicht in der Lage ist, seinen Betrieb in die Hand zu nehmen und zu rechnen - wer Hilfe braucht, kann sie im Beratungssystem bekommen -, wird dem jetzigen System weiter das Wort reden. Wenn wir aber wollen, daß die deutsche Landwirtschaft nach ökonomischen Gesichtspunkten kreditmäßig ausgestattet wird, dann müssen wir zu einem anderen System kommen als zur Verlängerung der heutigen Einzelmaßnahmen in der Kreditverbilligung, die zum Teil ja auch deshalb nicht ihr Ziel erreichen, weil sie nicht ausreichend sind.
Ich möchte mit diesen kurzen Betrachtungen schließen. Lassen Sie mich nur noch eins sagen, ohne Sie länger in Anspruch nehmen zu wollen. Der Hausfrau muß zusätzlich noch geholfen werden, indem man den 850 000 sogenannten Existenzbetrieben nach dem Altershilfegesetz die Chance gibt - nach dem wir die enormen Leistungen im sozialen Wohnungsbau und im Eigenwohnungsbau haben -, daß sie sich in ähnlicher Weise dem Wohnungsbau angliedern können, wie es in der übrigen Wirtschaft der Fall ist, das heißt, daß sich jeder landwirtschaftliche Betrieb, wo heute oft noch sehr rückständige Verhältnisse herrschen, sowohl nach der hygienischen wie nach der Wohnseite hin auf langfristige Mittel und auf Zuschüsse einrichten kann, wie wir sie auch in der sozialen Wohnungswirtschaft haben, damit die Rückständigkeit durch ein System solcher Zuschüsse beseitigt wird und die Hausfrau auf dem Lande in wenigstens einigermaßen wohnlichen Verhältnissen ihrer Arbeit nachgehen kann, was sie unter den heutigen Zuständen nicht kann.
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