Hartfrid Wolff (NA), 2011-02-10:
Der Antrag der Linken enthält die übliche Forderung

der Linken: Reisefreiheit für illegale Migranten. Es mag
ja durchaus auch aus liberaler Sicht Verbesserungsbedarf auf dem Weg zu einem europäischen Asylsystem
geben. Die Abschaffung der EU-Rückführungsrichtlinie
ist jedoch ebensowenig ein ernstzunehmender Vorschlag
wie die Auflösung von FRONTEX.

Die Abschiebehaft ist - bei aller Notwendigkeit, sich
die Bedingungen hierzu nochmals genau anzusehen - legitime Ultima Ratio, um einen Abschiebevollzug zu gewährleisten und damit ein leider notwendiges Instrument im Rahmen des Vollzugs des demokratisch
zustande gekommenen Aufenthaltsrechts.

Die Abschaffung der EU-Rückführungs-RL ist kontraproduktiv, da dort zum ersten Mal Mindeststandards
für alle Mitgliedstaaten festgeschrieben worden sind.
Die Linken schaffen mit ihrer Abschaffungsforderung
nicht mehr, sondern sogar weniger Rechte für die Betroffenen. Der Linke-Populismus schadet den Schwächsten in der Migrationspolitik.

Nicht zuletzt der Verhältnisse in Griechenland, des
Urteils des EGMR und der Beschlüsse des BVerfG zu
Dublin wegen muss man über das System nachdenken.
Aber man muss betonen, dass die Bundesregierung sehr
verantwortungsvoll mit dem Mechanismus umgeht: Für
ein Jahr sind nun Rückführungen ausgesetzt; bereits im
letzten Jahr sind nur 50 Personen nach Griechenland
zurückgeschoben worden, beim Rest wurde vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. Gleichzeitig können
auch Staaten wie Griechenland nicht bevorzugt werden,
wenn sie die Standards nicht einhalten: Der Druck muss
aufrechterhalten bleiben. Konkrete Hilfe hat die
Zu Protokoll gegebene Reden
Hartfrid Wolff ({0})

Bundesregierung für die griechischen Behörden auch
angeboten; hinsichtlich der menschenwürdigen und
schnelleren Gestaltung der Asylverfahren und der Rahmenbedingungen hierzu ist dieses ebenso wie zur stärkeren Grenzsicherheit vonnöten.

Die Grenzschutzagentur FRONTEX aufzulösen, ist
auch so eine typische Forderung von offenkundig unterbeschäftigten Abgeordneten der Oppositionsfraktion auf
der Suche nach dem verlorenen Kommunismus. Die Abschaffung von FRONTEX ist nicht sinnvoll, sondern geradezu rückwärtsgewandt: Es ist richtig, dass angesichts des gemeinsamen Binnenraums über FRONTEX
die Einsätze koordiniert werden. Vorfälle auf dem Mittelmeer etwa müssen rückhaltlos aufgeklärt werden;
rechtsstaatliche und völkerrechtliche Unsicherheiten
werden angegangen werden. Auch hat es in den letzten
Jahren viele Verbesserungen bei FRONTEX gegeben.
Jedenfalls hat aber Europa und der Welt eine „Europäische Koordinierungsstelle zur menschenwürdigen und
rechtsstaatlichen Aufnahme von Flüchtlingen“ gerade
noch gefehlt.

Die FDP ist der Meinung: Illegale Migration darf
nicht verharmlost werden. Sie stellt ein Problem dar. Die
Linken wollen am liebsten Tür und Tor für alle öffnen.
Das ist sicherlich kein gangbarer Weg. Der Antrag der
Grünen kommt da schon seriöser daher. Deutschkurse
etwa auf subsidiär Schutzbedürftige auszuweiten, ist in
der Sache durchaus eine begründbare Idee, allerdings
müssen wir auch sehen, was finanzierbar ist - nicht nur
im Blick auf die Quantität, sondern auch die Legitimität
der eingesetzten Mittel. Die Integrationskurse müssen
vor allem den Menschen offenstehen, die tatsächlich
dauerhaft oder zumindest längerfristig in Deutschland
bleiben.

Die FDP wird die Asylpolitik weiterhin verantwortungsbewusst und sensibel entwickeln und die EU-Planungen konstruktiv begleiten.