Seiler-Albring (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Müller, Sie haben uns eben gefragt, was die Aufgaben eines Umweltministeriums sind. Ich denke, ich kann Ihnen gleich Antwort darauf geben.
Lassen Sie mich zuvor mit einem Zitat beginnen, das sich auf die von der SPD vorhin geführte Diskussion bezieht:
Der Energiebedarf der meisten Entwicklungsländer wird nur durch Kernenergie befriedigt werden können, und zwar - das läßt sich heute schon absehen - durch die sogenannten Schnellen Brüter, die heute in den USA und in der Bundesrepublik mit solcher Beschleunigung entwickelt werden, daß sie wohl schon in der zweiten Hälfte der 70er Jahre in größeren Mengen exportiert werden können. Hier liegt eine der großen Chancen unserer Industrie, wenn sie die Konkurrenz mit den amerikanischen Firmen besteht, hier liegt eine Chance für die Dritte Welt, weil ohne billige Energiequellen kein wirtschaftlicher Fortschritt möglich ist. Dieselben Reaktoren, die erstaunlich billigen Strom liefern, brüten auch Plutonium aus. Dieses Plutonium kann man wieder zu friedlichen Zwecken verwenden ...
So Erhard Eppler in der SPD-Wochenzeitung „Vorwärts" am 25. Juli 1968.
({0}) - Nur keine Aufregung!
Herr Kollege Hauff, Sie haben mit gutem Grund gesagt, daß wir alle dazulernen müßten. Bei manchen war der Weg aber offensichtlich etwas weiter als bei anderen. Meine Partei hat nachweislich immer einen distanzierten Standpunkt zum Thema Energiegewinnung aus Kernenergie eingenommen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger
({2})
- - Ich fange erst gerade an, Herr Hauff; Sie werden sich das noch anhören müssen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl und seinen Auswirkungen sehr ernst. Es ist selbstverständlich,
daß darüber eine intensive Diskussion geführt wurde und noch werden muß.
Ich bin gegen eine Bagatellisierung des Geschehens, aber ich wende mich ebenso, meine Damen und Herren, dagegen, eine Katastrophenstimmung zu schüren aus vordergründigen, vielleicht wahltaktisch bestimmten Überlegungen.
({3})
Die friedliche Nutzung der Kernenergie hat meine Partei immer an strenge Bedingungen geknüpft wie hohe, immer wieder zu überprüfende Sicherheitsstandards, wirksame Entsorgungsvorsorge, internationale Kooperation, wirksamen Katastrophenschutz, sparsame und rationelle Energieverwendung sowie Erschließung regenerativer Energiequellen.
Grundlage unserer Entscheidung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, meine Damen und Herren, war für uns stets auch das Bewußtsein der Begrenztheit der fossilen Ressourcen.
({4})
Zudem stößt die Nutzung von Kohle und Öl an die Grenzen der Belastbarkeit der Umwelt, wie die in den letzten Jahren geführte Umweltdiskussion über Waldsterben und Treibhauseffekt durch Kohlendioxidproduktion gezeigt hat.
Schließlich hätte der verstärkte Einsatz von konventionellen Energieträgern in Industrieländern als Ersatz für die Kernenergie zur Folge, daß diese Energierohstoffe insbesondere in den Ländern der Dritten Welt fehlen würden, die aus Energiemangel in noch größerem Umfang ihre Wälder abholzen würden.
Ich finde es ausgesprochen traurig und unverständlich, daß in der aktuellen Diskussion diese Gesichtspunkte so kurz kommen, sowohl bei Ihnen, Herr Dr. Müller, als auch bei der Fraktion der Sozialdemokraten.
({5})
Meine Damen und Herren, wir werden Ihnen nicht folgen bei dem Versuch, davon abzulenken, daß wir heute keine reine Kernenergiedebatte führen, sondern, wie bereits von Dr. Laufs erwähnt, zum erstenmal über den Haushalt eines Ministeriums diskutieren, dessen Einrichtung eine langjährige Forderung meiner Partei gewesen ist.
({6})
- Das finden Sie vielleicht lustig, Herr Dr. Müller, wir haben es, das wissen Sie selbst ganz genau - ({7})
- Leider nicht lange genug, höre ich gerade. Das kann gut sein.
({8})
- Nein, das war jemand anders.
In 17 Jahren Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren, hat die FDP mit den Ministern Genscher und Gerhart Rudolf Baum die Umweltpolitik in der Bundesrepublik und in der europäischen - ({9})
- Gerne nehme ich den auf, sehr gerne sogar. Der Kollege Maihofer war mir ein ganz besonders lieber Kollege.
({10})
Wir wollen mit unserem Konzept einer ökologisch und sozial verpflichteten Marktwirtschaft Ökologie und Ökonomie versöhnen. Der Umweltschutz braucht mehr Marktwirtschaft. Die Nutzung der Natur muß ihren Preis haben. Das strenge Instrumentarium von Verboten und Auflagen muß ergänzt werden durch vielgestaltige ökonomische Anreize, pfleglich und sparsam mit der Natur umzugehen.
Dazu gehören konsequente Anwendung des Verursacher- und Vorsorgegrundsatzes, aber auch Markterleichterungen, Branchenabkommen und Kompensationslösungen. Vernünftiges, sparsames Wirtschaften verlangt heute eine langfristige Ausrichtung an ökologischen Eckwerten, u. a. zur Luftreinhaltung, zum Boden-, Gewässer- und Naturschutz. Wir freuen uns - ich sage dies noch einmal -, daß die Forderung unseres Wahlprogramms von 1983, ein Bundesumweltministerium und einen eigenständigen Bundestagsausschuß Umwelt zu schaffen, nun verwirklicht worden ist.
({11})
Erforderlich ist ein starkes Ministerium - darin sind wir uns sicherlich alle einig - mit vollen Kompetenzen für alle umweltrelevanten Bereiche. Wir werden uns in den vor uns liegenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, daß dieses Ministerium auch die notwendige Personal- und Sachmittelausstattung erhält.
({12})
Aber, meine Damen und Herren, Organisationsstrukturen sind das eine, praktischer Umweltschutz, der nur mit den Bürgern möglich ist, ist das andere. Der Bürger hat die Jahrhundertaufgabe oft besser verstanden, als die Politik ihm zubilligen möchte. Wir Liberale betreiben Umweltschutz mit dem Bürger. Für sie gibt es ein Bürgerrecht auf Umweltplanung. Liberale treten für die Verbandsklage anerkannter Naturschutzverbände ein und verlangen, daß der Umweltschutz endlich als Staatszielbestimmung ins Grundgesetz aufgenommen wird.
({13})
Umweltpolitik ist für die junge Generation und andere zukunftsorientierte Menschen zum Glaubwürdigkeitstest der Parteien geworden. Dies verpflichtet zu ehrlicher Darstellung der jeweiligen Situation, nicht zuletzt auch - und das sollte eine Mahnung an uns alle sein - bei Stör- und Katastrophenfällen. Es verpflichtet dazu, die Folgen einzelner Maßnahmen offenzulegen und Wege aufzuzeigen, wie diese Ziele erreicht werden können. Eine Umweltpolitik in der Gesellschaft und mit dem Bürger muß undogmatisch und nüchtern sein. Sie hat alle vernünftigen Interessen abzuwägen. Oberstes Ziel für alle Umweltbereiche ist die konsequente Verminderung aller Schadstoffbelastungen und der Eingriffe in den Naturhaushalt.
({14})