Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Guten Abend, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ein noch so liebenswerter bayerischer Akzent meiner Vorrednerin vermag natürlich nicht darüber hinwegzutäuschen, daß die größten ökologischen Probleme der Konversion in dem liegen, was - ich sage einmal so - ihre Freunde, die abziehenden Sowjettruppen, in Ostdeutschland hinterlassen haben.
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Meine Damen und Herren, zunächst sollten diejenigen ein Dankeschön erfahren, die uns zu dieser Abendstunde zusammengeführt haben. Ich hätte mir übrigens gewünscht, daß außer meinem Kollegen, zudem einem Namensvetter, Klaus Dieter Reichardt aus Mannheim, einem Ort mit großen Konversionsproblemen, viele von denen, die in Deutschland von
diesen Problemen betroffen sind, heute hier wären, jedenfalls mehr, als heute hier sind.
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Ein herzliches Dankeschön will ich auch den Sozialdemokraten sagen, denn es sollte anerkannt werden, daß sie ein wichtiges Problem in eine Große Anfrage haben münden lassen. Diese Große Anfrage hat zunächst einmal der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ein wichtiges Problem für das Zusammenleben in Deutschland in einer sehr überzeugenden und eindrucksvollen Weise darzustellen.
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Deshalb sage ich ein herzliches Dankeschön für die übersichtliche Antwort auf die Große Anfrage der SPD.
Darüber hinaus gibt dies Gelegenheit, einiges richtigzustellen, was landauf, landab insbesondere von Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten und Jahren zum Thema Konversion immer wieder an Falschem oder auch an falschen Betonungen der Öffentlichkeit glaubhaft zu machen versucht wurde.
Erfreulich ist jedenfalls - das entnehme ich der Antwort der Bundesregierung - die Zwischenbilanz, denn immerhin gibt es eine Verwertung. 60 Prozent der übernommenen Gesamtfläche in Ost- und Westdeutschland sind verkauft, verpachtet, vermietet, den früheren Eigentümern zurückgegeben oder in Ostdeutschland zum Teil an die neuen Bundesländer unentgeltlich abgegeben.
Ich knüpfe an das an, was einige meiner Vorredner bereits deutlich gemacht haben. Heute klagen oft dieselben Leute über die Folgen des Truppenabbaus bei den alliierten Streitkräften
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- das kann man euch nicht oft genug sagen, lieber Kollege -, die in den vergangenen Jahren, insbesondere in den 80er Jahren, immer wieder mit Parolen wie „Ami, go home" dafür sorgen wollten, daß wir die amerikanischen Bündnispartner und auch die anderen schnell wieder los wurden. Ich erinnere mich auch daran, Kollegin Westrich, daß nach der Wende, als der unselige Golfkrieg losging und aus Ramstein amerikanische Truppen an den Golf gingen, in der Westpfalz bei uns im Wahlkreis und in der Nachbarschaft Sozialdemokraten mit ihrem Namen aufgerufen haben, in Bussen nach Köln zu einer großen Kundgebung gegen die Beteiligung unserer amerikanischen Partner am Golfkrieg unter dem Dach der Vereinten Nationen zu fahren.
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Dies war nach der Wende im Januar 1991.
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Ich erinnere daran, daß man mit Freunden und Partnern behutsam umgehen muß.
({6}) Ich lese in Ziffer 1 Ihres Antrags:
Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den US-Streitkräften muß die Bundesrepublik Deutschland ... darauf bestehen, daß die Vereinigten Staaten den Kreis der technischen Fachkräfte über den von den deutschen Gerichten gesteckten Rahmen hinaus nicht ausdehnen.
Das ist gut gemeint.
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Ich will dies in der Sache nicht kritisieren. Aber was heißt „bestehen"? Sie wissen genausogut wie ich, daß das mit Völkerrecht natürlich gar nichts zu tun hat.
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Das hat etwas damit zu tun, inwieweit die Amerikaner bereit sind, deutsches Arbeitsrecht anzuerkennen. Das ist das kleine Einmaleins dieser Situation.
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Man muß es sich überlegen. Ich weiß genau wie andere, daß sich die Deutschen, insbesondere das Auswärtige Amt, das beim Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut federführend war, bemüht haben, so viel, wie eben geht, an deutschem Recht gegenüber den Amerikanern einzubringen, daß auch deutsches Recht beachtet wird. Aber man kann natürlich den Partner nicht zwingen. Wenn man darauf besteht, muß man sich darüber im klaren sein, welche Alternativen man dann hat.
Ich kann nur nochmals sagen: Mit Partnern, von denen man etwas erwartet und die man zur eigenen Sicherheit in der Vergangenheit so wie in der Gegenwart und in der Zukunft dringend braucht, muß man behutsam umgehen, jedenfalls behutsamer, als es die Sozialdemokraten mit dem ersten Punkt ihres Antrages tun.
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Es wird allzugern übersehen, daß die Zuständigkeit für die finanzielle Bewältigung der Konversionsfolgen - der Kollege Hirche hat darauf nachdrücklich hingewiesen - zunächst einmal bei den Ländern liegt. Dennoch hat sich der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gestellt und den betroffenen Ländern Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe bereitgestellt, um die Chancen zu verwirklichen, die auch mit der Konversion verbunden sind, und um strukturelle Folgen auszugleichen. Dazu gehören insbesondere die Aufstockung der LänderbeteiliDr. Klaus-Dieter Uelhoff
gung an der Umsatzsteuer um zwei Punkte ab 1993 und die freiwerdenden Mittel aus der Mehrwertsteuersatzerhöhung von 14 auf 15 Prozent - ein Gesamtvolumen von höre und schreibe 18 Milliarden DM.
Ich darf Ihnen aus dem Protokoll der Bundesratssitzung vom 14. Februar 1992 zitieren, als der Berichterstatter aus dem Vermittlungsausschuß gesagt hat:
... Refinanzierung der auslaufenden Strukturhilfe, der Konversion ... Bei diesem Punkt hat sich die Bundesregierung bewegt. Dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates, den Mehrwertsteueranteil der Länder von 35 auf 37 % zu erhöhen, wurde entsprochen. Dies ist ... ein Entgegenkommen gegenüber den Bundesländern, denen man für den Herbst des vergangenen Jahres ... ein Programm zur Konversion zugesagt hatte.
Genau dies war die Alternative, weil die meisten SPD-regierten Länder darauf bestanden haben.
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Damit das ganz klar ist: Der Berichterstatter, der das
am 14. Februar 1992 im Bundesrat gesagt hat, was
ich gerade zitiert habe, war der Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine.
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Meine Damen und Herren, ein weiteres Entgegenkommen liegt in der großzügigen Kaufpreisvergünstigung, die im Haushaltsausschuß des Bundestages beschlossen worden ist und die einen Betrag von mehr als 2 Milliarden DM ausmacht.
Ein Konversionsprogramm des Bundes ist damals von der Mehrheit des Bundesrates ausdrücklich abgelehnt worden.
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Statt dessen wurde der Anteil an der Mehrwertsteuer erhöht. Die Länder haben die Mittel kassiert, vielleicht davon einiges in landeseigene Konversionsprogramme gesteckt. Heute klagen jedenfalls viele Kommunen, daß sie davon nichts gesehen haben.
Wenn die Opposition heute in trauter Eintracht mit der SPD-Mehrheit des Bundesrates vom Bund ein Konversionsprogramm fordert, dann ist dies ein Ausdruck intellektueller Unredlichkeit.
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Hier will man zweimal kassieren,
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und dies, obwohl man die gegenwärtige Haushaltslage des Bundes genau kennt. Dies ist ein doppeltes Spiel; das kann man nicht oft genug der Öffentlichkeit deutlich machen.
Die Länder müssen an ihre eigene originäre Zuständigkeit für Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik erinnert werden. Der Bund hilft auch dabei mit einer 50prozentigen Beteiligung am Förderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe.
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Es gibt darüber hinaus das KONVER-Programm: 370 Millionen ECU, 700 Millionen DM. Auch hier ist der Bund wieder anteilig an der Finanzierung beteiligt, weil der Bund an die EU zahlt und nicht die Länder. Ich habe wirklich die dringende Bitte, daß man endlich einmal anerkennt, was der Bund an finanzieller Leistung für die Konversion erbringt.
Es wäre höchste Zeit, auch einmal einzelne Punkte anzuerkennen. Ich nenne aus meinem Wahlkreis nur den Bereich Fischbach - 28 einzelne Gewerbetreibende mit rund 100 neuen Arbeitsplätzen haben dieses Lager zu einem Gewerbepark gemacht - und den Flugplatz Zweibrücken. Hier gibt es ein hervorragendes Nutzungskonzept, von dem ich glaube, daß es erfolgreich weitergeführt wird.
Der Erfolg der Konversion hängt von der Kooperation ab. Ich möchte der Bundesvermögensverwaltung danken, aber auch bitten, nicht immer nur fiskalisch an die Dinge heranzugehen. Es hängt von dem Bundesland, das für Wirtschaftsförderung zuständig ist, ab, von den betroffenen Kommunen und von privaten Investoren. Wenn diese Zusammenarbeit klappt, dann brauchen wir uns keine Sorgen um einen Erfolg zu machen. Aber Erfolg braucht auch Zeit. Die Zeit muß man sich bei einem so schwierigen Problem in der Tat nehmen.
Schließlich möchte ich der Parlamentarischen Staatssekretärin Karwatzki danken, die in den vielen Detailfragen immer ansprechbar war und die uns nicht nur persönlich, sondern auch durch ihre Mitarbeiter in der Sache sehr geholfen hat. Hier meine ich auch die Bundesvermögensverwaltung vor Ort; sie gehörte immer zu denen, die, wenn man sie konkret ansprach, bereit waren, das Notwendige möglich zu machen.
Aber es gibt, wie gesagt, noch viel zu tun. Wir sollten dabei durchaus auf die Zeit setzen.