Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/12782, 16/9896 und 16/11751 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen, wobei die Federführung jeweils beim Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 e auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dritter Bericht zur Umsetzung des BolognaProzesses in Deutschland

- Drucksache 16/12552 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsetzung der Bologna-Beschlüsse kritisch
begleiten

- Drucksache 16/11910 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Krista Sager, Priska Hinz ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bologna-Reform verbessern - Studienqualität
erhöhen und soziale Dimension stärken

- Drucksache 16/12736 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({5}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Neuregelung des Hochschulzugangs und der
Hochschulabschlüsse als Impuls zur Hoch-
schulöffnung und Qualitätsentwicklung nut-
zen

- Drucksachen 16/2796, 16/12831 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Cornelia Hirsch

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für einen sozialen Europäischen Hochschulraum

- zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Kai Gehring, Priska Hinz ({8}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Den Bologna-Prozess voranbringen - Quali-
tät verbessern, Mobilität erleichtern und so-
ziale Hürden abbauen

- Drucksachen 16/5246, 16/5256, 16/12832 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Cornelia Hirsch
Krista Sager

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Anette Hübinger, CDU/CSU, Dr. Ernst Dieter
Rossmann, SPD, Uwe Barth, FDP, Cornelia Hirsch, Die
Linke, Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, und des
Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/12552, 16/11910 und 16/12736 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 6 d. Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Neuregelung des Hochschulzugangs und der Hoch-
schulabschlüsse als Impuls zur Hochschulöffnung und
Qualitätsentwicklung nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt

1) Anlage 17
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12831,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/2796
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke mit den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für einen sozialen
Europäischen Hochschulraum“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/12832, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/5246 abzulehnen. Wer stimmt
für diesen Beschlussvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den restlichen
Stimmen des Hauses angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5256 mit
dem Titel „Den Bologna-Prozess voranbringen - Qualität verbessern, Mobilität erleichtern und soziale Hürden
abbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Linken, der SPD
und der CDU/CSU bei Gegenstimmen des
Bündnisses 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({9})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Wolfgang Nešković, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({10}), Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Rehabilitierung und Entschädigung der
nach 1945 in Deutschland wegen homosexu-
eller Handlungen Verurteilten

- Drucksachen 16/10944, 16/11440, 16/12371 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Jörg van Essen
Wolfgang Nešković

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU, Dr. Carl-Christian Dressel,
SPD, und Jörg van Essen, FDP, haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1)

Ich gebe jetzt das Wort der Kollegin Dr. Barbara Höll.

({11})