Kerstin Müller (NA), 2009-12-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Buchholz, wenn die Welt so einfach wäre …

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Ich dachte, die Zeit der K-Gruppen hätten wir hinter uns
gelassen; aber ich fühlte mich ein Stück weit zurückversetzt.

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Da war ich noch ein bisschen jung, aber gut.

Meine Fraktion wird der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes jedenfalls mit großer Mehrheit zustimmen.

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Wir meinen im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und
Herren von der Linken - ich versuche doch noch einmal,
zu argumentieren -: Man muss das eine tun, ohne das
andere zu lassen. Ich ziehe einmal einen Vergleich zur
Innenpolitik: Selbst Sie sind dafür, dass es mehr Polizei
auf der Straße gibt, und fordern gleichzeitig

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- hören Sie doch einmal zu! -, dass man die Ursachen
von Kriminalität weiter bekämpft. Genau darum geht es
hier. Im Grunde geht es um einen quasipolizeilichen Einsatz, der mit Soldaten durchgeführt werden muss. Atalanta ist notwendig, um die Piraterie einzudämmen und
um die humanitäre Versorgung der Menschen in Somalia
sicherzustellen. Niemand behauptet, dass man mit diesem Einsatz die Ursachen der Piraterie, die an Land zu
suchen sind, bekämpfen kann.

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Wir müssen beides tun: die Kriminalität und die Ursachen an Land bekämpfen.

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Die Piraterie ist ganz klar ein Ergebnis dauerhafter
Armut und fehlerhafter Staatlichkeit in Somalia, nicht
zuletzt deshalb, weil dort seit 1991 ein Bürgerkrieg tobt
und die humanitäre Lage verheerend ist. Die UNO
spricht von 3,7 Millionen Hilfsbedürftigen und 1,5 Millionen Binnenvertriebenen, also vom größten humanitären Krisengebiet weltweit. Daran konnte auch die
schwache Übergangsregierung unter Sheikh Sharif
nichts ändern.

Ich möchte an dieser Stelle den internationalen Helfern, die dort in einer sehr schwierigen Lage Hilfe leisten
und immer wieder massiven Angriffen, gerade von Islamisten, ausgesetzt sind, im Namen des Hauses danken.
Sie leisten dort eine sehr schwierige Arbeit, die allerdings überaus wichtig ist.

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Kerstin Müller ({7})
Ich meine trotzdem, dass sich Deutschland und die
Europäische Union hinter diesem Piraterieeinsatz nicht
verstecken dürfen. Unsere Interessen dürfen nicht nur
dem freien Handel gelten, sondern wir müssen die Menschen in Somalia in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Da gibt es einiges zu kritisieren. So haben zum
Beispiel alle Staaten, auch Deutschland, auf der internationalen Geberkonferenz in Brüssel im Mai 2009 Somalia viel versprochen, bisher aber leider nur wenig gehalten.

Ich will ein Beispiel nennen. Nur etwa 30 Prozent der
international zugesagten Finanzmittel für AMISOM, für
die Mission der Afrikanischen Union, sind dort bis heute
angekommen. Seit April dieses Jahres erhalten die
AMISOM-Soldaten keinen Sold mehr. Ich glaube, ich
muss Ihnen nicht erklären, was das bedeutet. An die
Bundesregierung gerichtet, sage ich ganz klar: So geht
das nicht. Zusagen muss man einhalten.

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Wenn man die Afrikanische Union stärken will, dann ist
so etwas ein verheerendes Signal.

Fest steht auch: Militär und Polizei können Friedensprozesse bestenfalls unterstützen und Zeitfenster für die
zivile Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Diese Erkenntnis hat sich meines Erachtens
weder in Berlin noch in Brüssel noch in der SomaliaKontaktgruppe wirklich durchgesetzt. Für eine nachhaltige Bekämpfung der Ursachen der Krise in Somalia
reicht es nicht aus, die schwache Übergangsregierung
und AMISOM als ihren Beschützer zu unterstützen.

Was brauchen wir? Nachhaltige Ursachenbekämpfung verlangt, dass sich die internationale Gemeinschaft
als ehrlicher und neutraler Friedensmakler einsetzt. Hier
könnte Deutschland übrigens, auch was Äthiopien und
Eritrea betrifft, eine wichtige Rolle spielen. Deutschland
könnte dazu beitragen, dass in Somalia lokale Clanchefs,
die Führungseliten von Somaliland und Puntland und die
Zivilgesellschaft mit starken Frauengruppen für einen
Versöhnungsdialog gewonnen werden. AMISOM muss
vor allem die Menschen schützen und darf nicht nur die
Übergangsregierung verteidigen.

Nachhaltige Politik verlangt auch, dass die Finanzströme von Piraten und al-Schabab ausgetrocknet werden, dass man dem Waffenschmuggel einen Riegel vorschiebt und - hier stimme ich Ihnen zu, Herr
Außenminister - dass der Rechtsstaatsaufbau in Somalia
intensiv unterstützt wird. Sie haben gesagt: Der Rechtsstaat ist wichtig. Ich füge hinzu: Vom Rechtsstaatsaufbau alleine werden die Menschen nicht satt. Deshalb
muss weiterhin Ursachenbekämpfung betrieben werden.

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Als eine Ursache der Piraterie müssen wir die Armut
bekämpfen. Darüber hinaus müssen wir die humanitäre
Grundversorgung sichern, Alternativen zur Einkommensquelle Piraterie erschließen und endlich auch die illegale Raubfischerei an der Küste Somalias wirksam bekämpfen. Ich habe die ganz klare Erwartung an die EUKommission, dass sie hier handelt.

Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist. Wir brauchen einen regionalen Lösungsansatz für das Horn von
Afrika. Die Europäische Union hat jetzt zwar eine Gesamtstrategie beschlossen, aber diese Strategie wird, so
fürchte ich, ein Papiertiger bleiben. Unsere Erwartung
ist, dass die Bundesregierung und alle Staaten der EU sagen, was sie zu tun bereit sind, um diese Strategie mit
Leben zu füllen. Ich glaube, nur so können wir zeigen,
dass es uns um die Menschen geht und nicht nur um die
Handelswege.

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Eine letzte Anmerkung, und zwar zur EU-Ausbildungsmission - mein Vorredner hat sie angesprochen -:
Mich hat erstaunt, dass sich der Außenminister dazu gestern im Plenum sehr positiv geäußert hat. Ich will Ihnen
klar sagen: Wenn man nicht sicherstellen kann, dass
dann die gut ausgerüsteten und ausgebildeten Sicherheitskräfte nicht zu den Piraten und den gewaltbereiten
Islamisten überlaufen, dann darf es von deutscher Seite
für die EU-Ausbildungsmission, die ein französisches
Projekt ist, keine Zustimmung geben. Das wird dann keinen Erfolg haben.

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Ich glaube, dass die Bundesregierung in ihrer Somalia-Politik nach wie vor zu viel auf Sicherheit und zu wenig auf politische Lösungen setzt. Die Menschen in Somalia brauchen Aussöhnung, sie brauchen Perspektiven,
aus der Armut zu kommen. Wenn Atalanta Sinn machen
soll, dann müssen wir diese eklatante Schieflage der
Politik korrigieren.

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