Herta Däubler-Gmelin (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es gut, dass wir nun auch anlässlich der Beratung dieses Gesetzentwurfs - er ist schon seit Anfang
des Jahres in der Welt - über die einzelnen Probleme im
Zusammenhang mit der Gentechnik reden. Wir tun das
ja schon länger. Die Diskussionen in der Öffentlichkeit
werden von diesem Thema beherrscht. Jetzt treten wir in
das Gesetzgebungsverfahren ein. Ich wünsche mir, dass
dieses Verfahren kurz und knapp ist und, wenn es möglich ist, liebe Frau Hasselfeldt und sehr geehrte Frau
Happach-Kasan, ohne diese ständigen Ausfälle, die doch
niemanden weiterbringen,

({0})

abläuft, damit die Grundsätze der Europäischen Union,
nämlich Koexistenz und Wahlfreiheit, tatsächlich eingehalten werden.

({1})

Ich habe bei Ihnen manchmal das Gefühl, dass Sie
sich eigentlich mehr als die Sprecherinnen von Großunternehmen - noch nicht einmal von mittelständischen
Unternehmen hier bei uns - verstehen, die mit aller
Gewalt irgendwelche genveränderten Pflanzen in den
Markt drücken wollen.

({2})

Frau Happach-Kasan, wir sollten über diese Phase jetzt
endlich einmal hinwegkommen und uns die Frage stellen:
Was ist eigentlich der Grund für die heutige Unsicherheit
im Zusammenhang mit der Gentechnik? Ich hätte mich
wirklich gefreut, wenn dazu ein bisschen mehr gesagt
worden wäre, auch von Ihnen; schließlich mahne ich das
nicht zum ersten Mal an. Die Antwort kann doch nur
lauten: Genveränderte Nahrungsmittel müssten für den
Menschen mehr oder Besseres bringen. Nur das wäre
eine Rechtfertigung, sonst gar nichts.

Diese Nachweise gibt es aber nicht. Vielmehr haben
wir noch immer ein, wie wir Juristen es nennen, „non liquet“. Es ist also nicht klar, ob diese Nahrungsmittel
schaden und Gefährdungen verursachen oder nicht.
Diese Unsicherheit wird natürlich auch dadurch genährt,
dass Gutachten wie das im Zusammenhang mit der Zulassung des Bt-Mais darauf hinweisen, dass es in bestimmten Bereichen gerade für Tiere sehr wohl Probleme und Gefährdungen geben könnte. Diese
Gutachten werden von Ihnen entweder geleugnet oder
heruntergespielt. So kommen wir nicht weiter.

({3})

Sie haben vorhin schon einmal von Produkten und
Produkthaftung geredet. Würde man dem folgen, was
Sie in Bezug auf genveränderte Pflanzen oder genverändertes Saatgut sagen, dann würde heute - das müssten
wir vielleicht auch einmal sehen - nicht eine weniger

oder nur gleichermaßen begutachtete Komponente eines
Fahrzeugs auf den Markt gebracht. Auf diesem Gebiet
werden viel mehr Gutachten und sehr viel mehr Haftung
vorausgesetzt. Das ist eines der Probleme, die wir in der
Anhörung natürlich nochmals prüfen werden. Auf die
möchte ich Sie hier jetzt ein weiteres Mal ganz offiziell
aufmerksam machen.

Wir alle wissen: Die Verbraucher haben Bedenken
und sie wollen keine genveränderten Nahrungsmittel.
Das EU-Recht besagt - es ist verbindlich -: Es besteht
kein Zwang; es soll Wahlfreiheit geben. Auch deswegen haben wir uns mit großem Nachdruck für klare
Kennzeichnungsregelungen nicht nur bei Lebensmitteln - da gibt es sie seit dem 19. April -, sondern auch
bei Saatgut eingesetzt.

Was entdecke ich da bei Ihnen und bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU? Frau Hasselfeldt hat
zuvor von „Scheinheiligkeit und Heuchelei“ gesprochen.

({4})

Frau Hasselfeldt, ich fände es eigentlich sehr gut, wenn
Sie diese Begriffe einmal auf diejenigen anwendeten,
auf die sie zutreffen, nämlich auf sich selber,

({5})

und wenn Sie sagten: Wir sind der Meinung, dass die
technische Nachweisgrenze beim Saatgut erreicht werden soll. - Wir werden nachher sehr genau aufpassen,
wie Sie sich bei der Abstimmung über den heute beratenen Antrag verhalten werden.

({6})

Wir haben ihn auch eingebracht, um endlich einmal in
der Öffentlichkeit klarzustellen, wer hier von Scheinheiligkeit und von Heuchelei redet und wer sie praktiziert.

({7})

Sie wissen nämlich ganz genau, dass auch Bauern, die
auf Sie zählen, heute von Ihnen erwarten, dass Klarheit
und Wahrheit durchgesetzt werden. Wahlfreiheit fängt
bei der Kennzeichnung an.

({8})

Das geht übrigens bei der Frage der Koexistenz weiter. Koexistenz - ein Landwirt kann genverändert und
ein anderer kann konventionell oder biologisch anbauen - ist ebenfalls ein Rechtsbegriff der Europäischen
Union. Deswegen hätten wir es übrigens sehr gern gesehen, Frau Ministerin, wenn die Koexistenz und die Haftungsregelungen europarechtlich verankert worden wären. Auch das Europäische Parlament hat das gefordert.
Das haben wir nun nicht.

Um jetzt noch einmal zu dem Kapitel „Heuchelei und
Scheinheiligkeit“ zurückzukommen: Es ist mehr als ärgerlich, dass Sie immer dann, wenn es darum geht, die
Koexistenz rechtlich abzusichern - es bleibt gar nichts
anderes übrig, als dies nationalstaatlich zu tun -,

({9})

von Bürokratie, von was weiß ich, von anderen üblen
Dingen reden. Man kann Koexistenz nicht anders als
durch klare Haftungsregelungen und durch Verantwortlichkeiten absichern.

({10})

Sie haben völlig Recht: Wir alle wollen, dass Landwirte zwar für die gute fachliche Praxis haften, dass aber
die Erzeuger für den Rest haften. Deswegen sind wir der
Meinung, dass sich jeder Landwirt, der genveränderte
Pflanzen anbauen will, vorher - das Gesetz lässt das
auch zu - vom Erzeuger haftungsrechtlich freistellen lassen soll. Ich werde in allen Diskussionen mit Landwirten
über solche Dinge darauf hinweisen. Ich wäre Ihnen
dankbar, wenn auch Sie das täten.

Noch einmal zum Kapitel „Heuchelei und Scheinheiligkeit“: Gott sei Dank können bei uns alle über das Internet den Bericht der FAO lesen, liebe Frau HappachKasan, auf den Sie sich berufen haben. Darin steht nicht,
dass das, was bei uns in den Industrieländern passiert,
von der FAO gewünscht wird. Bei uns geht es um Soja.
Bei uns geht es um Mais. Bei uns geht es also um Viehfutter. Das bringt Geld. Dieses Verfahren nützt den Menschen in den Least Developed Countries aber überhaupt
nichts.

 ({11})

Denen würde es etwas nützen, wenn zum Beispiel genveränderte Pflanzen entwickelt würden, die salzresistent
sind, die Wasserarmut verkraften können, also für Dürregebiete geeignet wären.

({12})

Darum geht es aber überhaupt nicht. Auf diese Potenzialität verweist die FAO.

Jetzt höre ich gerade, das würde jemand verhindern.

({13})

Seien Sie doch so freundlich und informieren Sie sich
vor solchen Zwischenrufen erst einmal über den Sachverhalt! Das verhindert überhaupt niemand!

({14})

Das bringt aber kein Geld. Deswegen setzen gerade Sie
von der FDP sich nicht dafür ein. - Das ist der Ärger.
Das ist einer der Punkte, die uns das Leben hier so
schwer machen.

({15})