Schlaga (NA), 1979-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jäger, das, was Sie gebracht haben, war zwar nicht lustig, aber manches

von dem blieb doch zum Karikieren übrig. Am Anfang sprachen Sie so im Solschenizyn-Sound,
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dann im Sound der „Nationalzeitung" und des „Deutschland-Magazins", und dann - oh Wunder! - waren Sie auf einmal wie die „Welt der Arbeit". Die wissen nur noch nichts von ihrem Glück, daß Sie sich inzwischen als freier Mitarbeiter eingeschlichen haben.
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Sie, Herr Huyn, haben in der Form einer Zeitung gesprochen, die es schon lange nicht mehr gibt, und Hitler in einen entsprechenden Zusammenhang gebracht, ohne zu wissen, daß das, worüber wir heute hier sprechen, worum wir seit mehr als 40 Jahren ringen, ja gerade durch Hitler verursacht ist. Das vergessen Sie in Ihren Reihen offensichtlich immer wieder.
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Ich meine, daß Sie möglicherweise mit den falschen Häftlingen gesprochen haben. Daß in den Haftanstalten drüben keine rosigen Zustände herrschen, ist niemandem von uns neu. Daß es kein Hotelaufenthalt ist, wissen wir; das ist es bei uns auch nicht.
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- Hören Sie doch einmal bis zum Schluß zu. Sie werden noch einiges zu hören kriegen. - Im übrigen: Was den Verdienst in den Haftanstalten dort angeht, so ist er bei uns auch nicht viel höher.
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So wie Sie hier agitieren,
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ganz gleich, ob Sie das sind oder ob das Graf Huyn ist, werden Sie in Zukunft kaum noch einen Häftling freibekommen. Das wollte ich Ihnen zur Kenntnis geben.
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Es ist wirklich erstaunlich, wie kaltschnäuzig und aberwitzig Sie hier als Opposition auftreten, nachdem Sie 20 Jahre lang nichts getan und 20 Jahre kostbarster Zeit verplempert haben.
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Diese Zeit hat sich auch in einer hier und da schon feststellbaren Entfremdung zwischen Menschen in unserem und in dem anderen Land niedergeschlagen.
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Das geschieht nach zehn Jahren destruktiver Opposition gerade auf deutschlandpolitischem Gebiet.
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Sie reden, Sie protestieren, und Sie resolutionieren, aber Sie bewegen nichts und haben auch in der Vergangenheit nichts bewegt.
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Sie wollen ausgerechnet die Bundesregierung, die auf diesem Gebiet Erhebliches geleistet hat,
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darüber belehren - das haben Sie die ganze Zeit getan -, was sie zu tun hat, wie sie etwas zu tun hat, warum sie etwas so und nicht anders zu tun hat, was sie falsch gemacht hat. Merken Sie gar nicht, wie sehr Sie sich dabei blamieren?
Sie haben zu allen ost- oder deutschlandpolitischen Initiativen in der Vergangenheit nein gesagt. Sie haben zu KSZE nein gesagt, Sie haben zu den Ostverträgen nein gesagt, und Sie haben zu einem großen Teil zum Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen nein gesagt.
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Deswegen halte ich das für anmaßend und schizophren, was Sie hier heute veranstalten. Sie haben sich geweigert, den Baum der Entspannung zu pflanzen, aber Sie verlangen nun zuerst die Äpfel von diesem Baum.
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Statt mitzuhelfen, die bedeutenden Erfolge der Bundesregierung auf diesem deutschlandpolitischen Gebiet
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in der Öffentlichkeit publik zu machen, sagen Sie nach wie vor zu allem nein, klagen die Bundesregierung zu Unrecht an und treiben die totale Obstruktion. Das liegt natürlich in der Strategie Ihres Kanzlerkandidaten. Sonthofen mag zwar Weimar sein,
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aber Sie können sicher sein, daß Bonn niemals Weimar wird. Es mag auch sein, daß es in Ihren Reihen den einen oder anderen sehr, sehr Konservativen oder Reaktionären gibt, der sich mit oder ohne Absicht mit einem der letzten Stalinisten die Bälle zuwirft.
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- Wissen Sie, wir erleben das oft an der Basis, und das erleben Sie auch. Sie werden z. B. aufgefordert, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Wenn an dieser Podiumsdiskussion unter anderem auch ein DKP-Mensch teilnimmt und Sie das erfahren, bleiben Sie fern, spielen nicht mit und überlassen uns den Part. Wir setzen uns mit denen gerade in den Fragen hart auseinander, die hier heute zur Debatte stehen.
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Hinterher werden wir dann von Ihnen auch noch beschimpft und diffamiert, daß wir so verfahren sind. Und hier im Deutschen Bundestag tadeln oder diffamieren Sie uns, weil wir uns angeblich nicht genug mit jenen Kräften kritisch auseinandergesetzt haben, um die es hier geht, bei denen wir mehr Menschenrechte erreichen wollen. Sie haben sieben Anträge eingebracht - ich finde das außerordentlich aufgeblasen -, und Sie haben nichts ausgelassen, was geeignet ist, ein bißchen oder auch ein bißchen viel Porzellan zu zerschlagen.
Da geht es unter anderem um den Antrag 8/3205 hinsichtlich der Zustände in den Haftanstalten der DDR. Die Bundesregierung, die im übrigen eine sehr gute, eine sehr fundierte Antwort gegeben hat,
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verweist darauf, daß sie gerade in diesem sensiblen Bereich - ich wiederhole es: gerade in diesem sehr sensiblen Bereich - im Wege besonderer Bemühungen in sehr vielen, nämlich in 12 500, Fällen helfen konnte. Würden wir Ihrem Antrag 8/3205 folgen, ginge ab sofort nichts mehr.
Bezüglich der Sensibilität, von der ich sprach, weise ich auf das Spektakel, auf jenen Jahrmarkt hin, der noch vor wenigen Wochen gerade um Nico Hübner gemacht worden ist. Nicht wir waren es, die das veranlaßt haben.
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Da müssen Sie zumindest einmal bei einem Ihrer
Protektoren, bei Herrn Springer, nachfragen, wie
das im einzelnen gelaufen ist. Ich wage es zu bezweifeln, ob die in der DDR noch Einsitzenden davon besonderen Vorteil haben werden.
Wir Sozialdemokraten stellen die Hilfe im Einzelfall aus Prinzip selbstverständlich über die propagandistische Anklage gegen die DDR. Was Sie tun, das können wir nicht gutheißen. Deshalb werden und müssen wir unter anderem den Antrag, von dem ich hier sprach, ablehnen. Sie können weiter über die Verhältnisse klagen, über die Haftverhältnisse und das, was da zu den genannten Menschenrechtspakten in Widerspruch steht; Sie können es auf den Seiten 12 und 15 nachlesen. Sicher sind das Verstöße, das bestreitet niemand.
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Wenn in der Antwort der Bundesregierung unter anderem steht, daß alle Rechtspflegeorgane bei Strafverfahren der „Durchführung der sozialistischen Gesetzlichkeit" zu dienen haben - wußten Sie das nicht? Das ist natürlich Parteilichkeit. Das verstößt gegen die Menschenrechtspakte. Das ist überhaupt kein Zweifel.
Wir sehen aber keine Möglichkeit - das ist für uns genauso bitter wie für viele andere in diesem Land und außerhalb des Landes -, diesen Kern des DDR-Staats- und -Rechtsverständnisses mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu ändern. Das können Sie übrigens in der Präambel zum Grundvertrag nachlesen. In Abs. 5 steht das ganz genau.
Die Opposition will das - das ist das Erbe des Hitler-Krieges; das sollten Sie nie bei Ihren Agitationen und bei Ihrer Opposition und bei Ihren Diskussionen vergessen -, die Opposition will das mit friedlichen Mitteln aushebeln können oder wollen? Vielleicht mit der sogenannten Vehikeltheorie, indem Sie Diskussionen um oder für Menschenrechte operativ, offensiv, strategisch, bis hin zu unter Umständen gefährlichen Unruhen in der DDR führen, um dann die Menschen dort so wie 1953 oder wie 1956 in Budapest oder 1968 in Prag - schließlich doch ihrem Schicksal überlassen zu müssen?
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- Das scheint mir doch in der Konsequenz zumindest - wenn Sie es nicht beabsichtigen, so doch in der Konsequenz - in Ihren Anträgen liegen zu können.
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Sie haben auf dem Gebiet nichts hinzugelernt. Das hat bisher jede deutschlandpolitische Debatte bewiesen.
Auch wir sind ungeduldig. Wir sind sehr ungeduldig, etwas zu verändern, hin zu mehr Menschenrechten, nicht nur in der DDR, in der ganzen Welt. Da gibt es so viel zu tun. Nur wir zügeln uns und wir mühen uns dabei um Augenmaß und um das jeweils

Machbare. Ich habe den Verdacht, daß Sie Ihr Engagement und Ihre Ungeduld schauspielern.
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Wo läge denn auch - entschuldigen Sie -, wo läge denn auch wohl das Ungeduldsmotiv bei Konservativen?
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Wir können uns darüber im Ausschuß unterhalten. Allerdings, wissen Sie, so unbedarft sind Sie natürlich nicht, daß Sie nicht wissen müßten, daß das, was wir vorhaben, ein langer, ein sehr langer Weg, ein sehr schwerer Weg ist.
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Mindestens genauso lang ist der Weg zur nur teilweisen Durchsetzung der Menschenrechte, die in den beiden Pakten niedergelegt sind. Trotzdem verlängern Sie als Opposition diesen sehr langen Prozeß noch zusätzlich dadurch - das, meine ich, scheint mir das Kernstück des Unterschieds zwischen Ihrer und unserer Deutschlandpolitik zu sein -, daß Sie zu laut und zu militant und zu wenig verständnisvoll für die besondere deutsch-deutsche Problematik sind.
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Die Opposition weiß, daß es laut Pakt für bürgerliche und politische Rechte zwar eine Berichtspflicht gibt, daß aber nichts, daß gar nichts letztlich einklagbar ist, auch nicht bei dem von Ihnen in dem Antrag geforderten Menschenrechtsgerichtshof. Darüber werden wir uns zu gegebener Zeit unterhalten müssen.
Im Zusammenhang mit der KSZE meinen viele u. a. auch, in Helsinki stünde ein Amtsgericht, und man könne dahin gehen und dort Menschenrechte reklamieren und einklagen. Dem ist sicher nicht so, gerade bei denen nicht so, die dem widersprochen oder ihre Stimme nicht gegeben haben.
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Es gibt auch, was die Pakte betrifft, die Möglichkeit einer Staatenbeschwerde nach Art. 41, dem aber die DDR, wie Herr Jahn schon gesagt hat, nicht beigetreten ist. Deswegen kann sie niemand dort hinzitieren und kann mit ihr dort über das, was in der DDR geschieht, rechten.
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Allerdings sind wir der Meinung, daß es einem Staat - also auch der DDR - niemals gleichgültig sein kann und niemals gleichgültig sein wird, sein Verhalten vor einer kritischen Weltöffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Das muß die DDR aber tun,
wenn sie ihren Staatenbericht abgibt. Und den hat sie ja inzwischen abgegeben.
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Ich will noch eines betonen, und das gilt, was unsere Politik gegenüber der DDR betrifft.
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Nur unter Beachtung der realen politischen Situation - und das sollten Sie eben besonders beachten - kann eine Politik der Verankerung und des Ausbaues von Menschenrechten praktiziert werden.
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Das sind kleine Schritte, das wissen wir. Das sind kleine Erfolge. In der Summe ist das eine bedeutsame Veränderung.
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Das wird aber nicht erreicht durch spektakuläre und propagandistische Forderungen, wie Sie sie gerade eben zum Ausdruck gebracht haben, sehr verehrter Herr Kollege Huyn.
Wir Sozialdemokraten brauchen nicht belehrt zu werden, was Menschenrechte sind und wie man sie woanders unter Umständen auch umsetzt. Wir haben in unserer langen Geschichte erlebt,
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daß das Inanspruchnehmendürfen von Menschenrechten oft nur dann möglich ist, wenn bestimmte soziale und politische Voraussetzungen erreicht sind. Das können in der Regel ganz einfache Dinge sein: das ist schon Essen und Trinken, das ist Kleidung, das ist ein Dach über dem Kopf, das ist die Chance, Lesen und Schreiben zu lernen und damit schon manchem anderen überlegen zu sein. Oder das ist, daß man Arbeit hat. Ich meine, daß unser Denken über Menschenrechte häufig genug ein eurozentrisches ist
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- wir mögen ja sehr unterschiedlicher Meinung
sein, aber Sie dürfen das nicht immer so laut sagen -,
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daß unser Menschenrechtsdenken doch oft von satten europäischen Kategorien geprägt ist.
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Die Welt hat durchaus unterschiedliche Vorstellungen von Menschenrechten. Da gibt es gewachsene ethische und religiös bedingte; da gibt es sozial bedingte.
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