Immer (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich in der Fragestunde anwesend war und einige Fragen gestellt habe. Sonst hätte ich zur Sache nicht geredet.
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Ich kann nur betonen, daß das, was wir von der Regierung gehört haben, unzureichend war. Ich will mich nicht auf den Herrn Boenisch einschießen. Ich glaube, daß das zutrifft, was hier schon verschiedentlich gesagt worden ist: Es geht nicht um die Person, sondern es geht um die Regierung. Es geht um das Fehlverhalten dieser Regierung. Dies sollte offenbar in der Fragestunde verschleiert werden und soll weiterhin verschleiert werden; denn obwohl Sie, Herr Schäuble, die Wahrheit auf den Tisch legen wollten, haben Sie Nebelkerzen geschossen, ja, Sie haben es noch unklarer gemacht, indem Sie den Unterschied zwischen den Terminen einfach weggedrückt und ausgeführt haben, Sie wüßten nicht Bescheid, obwohl offenbar und allen klar ist, daß zwischen April und Ende Mai doch immerhin sechs Wochen Zeit für Herrn Boenisch waren, um sich zu erklären, und obwohl es nicht darum ging, daß Herr Boenisch sich erklären mußte, nachdem er ein Verfahren am Hals hatte, sondern er doch wußte, daß er Steuern hinterzogen hatte, und hoffte und bangte, daß das keiner merken würde.
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Er hätte es doch im Grunde sagen müssen - und hat es vielleicht auch gesagt. Warum wird denn nicht offenbart, was in dem Einstellungsgespräch gesagt worden ist? Und wer weiß nicht, was ein Einstellungsgespräch ist. Ich kenne die Einstellungsgespräche bei kleinen Leuten heute, die vom Arbeitsamt geschickt und dann auf Herz und Nieren geprüft werden,
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die ihre Unbedenklichkeitserklärung beilegen, ein Führungszeugnis vorlegen müssen. Das alles braucht ein hoher Beamter, wenn er eingestellt werden soll, nicht. Der braucht nicht zu sagen, daß


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er in der Kreide steht und daß er den Staat um Steuern betrügt.
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Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU
- ich nehme nach der Rede von Herrn Hirsch die FDP aus -, müßten sich doch dagegen wehren, daß Ihnen keine Kontrollmöglichkeiten eingeräumt werden. Sie müßten doch diejenigen sein, die ihrer Regierung auf den Zahn fühlten und sagten: Mit uns so nicht.
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Wo wollen Sie angesichts einer Regierung, die von Skandal zu Skandal läuft, in der es kaum einen Minister gibt, der nicht Dreck am Stecken hat, der nicht zwielichtig ist - und jetzt noch die BoenischAffäre -, eigentlich noch hin? Wo soll dieser Staat noch hintreiben? Was sollen die Bürger von diesem Staat denn noch halten, meine Damen und Herren?
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Eine Affäre reiht sich an die andere. Diese Regierungskoalition im Parlament läßt sich degradieren zum Handaufheben und Stimmen und Ja-Stimmen, und wenn es befohlen ist, wieder Nein-Stimmen, aber sie übt keine Kontrollfunktion aus.
Herr Bötsch, Sie sind doch ein ehrenwerter Jurist, nehme ich an. Entschuldigung, schämen Sie sich nicht, daß Sie diese Kontrollfunktion, die Ihnen die Wähler aufgetragen haben, nicht ausüben?
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- Das tut mir leid. Nur ist der Beweis von Ihrer Rede her erbracht.
Ich kann nur traurig darüber sein, in welcher Weise diese sensiblen Fragen eines sensiblen Amtes, nämlich der Öffentlichkeitsarbeit,
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behandelt worden sind und daß ein Mensch so eingestellt, so verabschiedet und so beauftragt worden ist. Wie eigentlich muß sich der Bürger vorkommen? Ich habe ja die Frage gestellt und den Begriff geprägt: Er tingelt sich durch die Welt. Er betreibt Werbung für Kapitalnehmer und -geber, hebt die Bundesregierung in den Himmel und macht das Parlament schlecht.
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- Ach, entschuldigen Sie vielmals. Ich wußte nicht, daß Herr Fischer dabei war, Steuern zu hinterziehen.
Nein, meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Dieser Freitagmittag ist ein schwarzer Tag für diese Bundesregierung,
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aber er müßte zu einem Morgenrot für dieses Parlament werden.
Danke schön.
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