dirk niebel (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe sollte unter anderem Kosten sparen und
die Vermittlung in Arbeit verbessern. Beide Ziele sind
offenkundig nicht erreicht worden. Die Vermittlung in
Arbeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosen, ist nicht
signifikant besser geworden; aber dafür sind die Kosten
signifikant gestiegen: auf 26 Milliarden Euro statt
14 Milliarden Euro. Von daher ist es bemerkenswert,
dass die Angleichung des Arbeitslosengeldes II Ost auf
Westniveau durchgeführt wird. Wir sind der Ansicht,
dass das Trennende zwischen Ost und West im 16. Jahr

der deutschen Einheit nicht mehr Maßstab für Sozialgesetzgebung sein darf.

({0})

Allerdings gibt es Unterschiede nicht nur zwischen
Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd. Sogar in den ostdeutschen Bundesländern gibt es ganz unterschiedlich strukturierte Regionen, genauso wie in den
westlichen Bundesländern. Von daher wäre es sinnvoll
gewesen, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
abzuwarten, um zu wissen, wo man im Land wie teuer
lebt, um das Problem dann differenzierter anzugehen.
Bei der Sozialhilfe für Nichterwerbsfähige tun Sie das
immerhin.

Es stellt sich zugleich die Frage, weshalb die große
Koalition nun beim Arbeitslosengeld II eine Angleichung anstrebt, nicht aber bei den Sozialhilfeempfängern, bei den Erwerbsunfähigen, denen es meist noch
schlechter geht als denen, die jung und gesund sind.

Fest steht: Um durch einen regulären Arbeitsplatz das
gleiche Einkommensniveau wie beim Arbeitslosengeld II
erreichen zu können, müssen je nach Familienstand zwischen 8 und 10 Euro brutto pro Stunde verdient werden.
Das kann in der nächsten Debatte über die Mindestlöhne
nicht außer Acht gelassen werden.

In diesem Gesetz sind neben der Angleichung des
Arbeitslosengeldes II auch noch andere Dinge enthalten,
zum Beispiel die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose um 2 Milliarden Euro.
Die maroden Rentenversicherungskassen werden noch
einmal zusätzlich um 2 Milliarden Euro belastet, damit
sich der Staat seinen Haushalt schönrechnen kann,

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obwohl wir seit gestern wissen, dass die Steuerschätzung
ergeben hat, dass wir in diesem Jahr 20 Milliarden Euro
Steuereinnahmen mehr als vorausgesehen haben werden.

Des Weiteren ist in dieses Gesetz die Neuregelung
für die jugendlichen Langzeitarbeitslosen eingearbeitet. Wir sind der festen Überzeugung: Jeder Mensch in
diesem Land darf aus dem Elternhaus ausziehen, wenn
er es sich leisten kann. Wir sind auch der festen Überzeugung: Wer es sich nicht leisten kann und dafür die
Hilfe der Allgemeinheit braucht, der muss sich schärferen Kriterien unterwerfen. In der Art und Weise, wie Sie
diese Regelung allerdings vorsehen, sind die Kriterien
der Überprüfung der schwerwiegenden Gründe für einen
Arbeitsvermittler nicht nachvollziehbar.

Sie schaffen es ja noch nicht einmal, festzustellen, ob
es eheähnliche Gemeinschaften gibt. Sie wollen doch
nicht hinter jeden jugendlichen Arbeitslosen einen Arbeitsvermittler oder einen „Arbeitslosenpolizisten“ stellen, um zu überprüfen, ob die Kriterien tatsächlich erfüllt
werden. Das wird in der Praxis kaum handhabbar sein,
insbesondere weil über die Frage, ob man ausziehen
darf, die abgebende Gemeinde entscheidet und nicht die
aufnehmende. Wenn also der Bezirk Kreuzberg Kosten
sparen möchte und der Jugendliche meint, er müsse dringend ganz weit weg vom Elternhaus, weil es da kriselt,
nach München ziehen, dann kann Kreuzberg das genehmigen und die Münchener müssen das bezahlen. Viel
Freude dabei! Das wird einen enormen Verwaltungsaufwand zwischen den Kommunen verursachen. Das Problem wird dadurch nicht gelöst.

Natürlich ist es problematisch, dass 58 Prozent aller
Bedarfsgemeinschaften Einpersonenhaushalte sind. Das
Gesetz, wie Sie es auf den Weg gebracht haben, hat zu
einer wahren Zellteilung deutscher Familien geführt.
Der Anstieg der Zahl der unter 25-jährigen Arbeitslosen
ist mit 28 Prozent im letzten Jahr doppelt so hoch wie
der Anstieg der Zahl der anderen Langzeitarbeitslosen
mit 14 Prozent.

Das von Ihnen vorgelegte Gesetz setzt das fort, was
Rot-Grün gemacht hat. Ich wundere mich schon, dass
die Union dabei mitmacht. Denn es setzt Flickwerk fort.

({2})

Wie ist die Situation denn tatsächlich bei der Beweisführung der eheähnlichen Lebensgemeinschaften? Was war
mit den zu viel abgeführten Krankenversicherungsbeiträgen der Bundesagentur? Das Geld ist immer noch
nicht zurückgekommen und die Krankenversicherungen
werden natürlich ihre Kostenpauschale abziehen; da haben Sie wieder das Geld anderer Leute verprasst. Was ist
mit dem EDV-Programm A2LL? Ich höre immer wieder,
dass es nicht funktioniert. Bei der Bundesagentur überlegt man sich schon seit langer Zeit, ob man vielleicht
ein teures Nachfolgeprojekt braucht. Es würde mich
nicht wundern, wenn es noch teurer wird, wie alle anderen EDV-Projekte. Aber dass die Bundesagentur und übrigens auch die Bundesregierung wissen, dass das, was
sie hier vorlegen, erst zum 1. Januar 2007 EDV-technisch ernsthaft umgesetzt werden kann und sie es trotzdem zum 1. Juli dieses Jahres einführen, das ist schlichtweg verantwortungslos und führt die Menschen in die
Irre, die glauben, dass es ihnen jetzt besser gehen
könnte, und die darauf setzen, dass Ihre Gesetzgebung
eine minimale Halbwertzeit hat.

({3})

Die Langzeitarbeitslosen müssen dort betreut werden,
wo man sich auf sie einstellen kann: in den kommunalen Job-Centern. Wir müssen endlich von der sozialen
Begleitung der Langzeitarbeitslosigkeit wegkommen
und auf den Pfad einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik zurückkehren. Denn soziale Größe zeigt
sich nicht an der Höhe einer Transferleistung, sondern
daran, dass die Möglichkeit besteht, einen Arbeitsplatz
zu bekommen, damit man seinen Lebensunterhalt selbst
erwirtschaften kann.

Um das zu erreichen, dafür hat die große Koalition
überhaupt nichts auf den Weg gebracht: weder in ihrer
Koalitionsvereinbarung noch in der Regierungserklärung noch im Rahmen ihrer praktischen Gesetzgebung.
Deswegen werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf
mit Enthaltung abstrafen. Denn er ist Flickwerk, bei dem
Sie genauso gemurkst haben, wie es früher Rot-Grün getan hat.