emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Ich bin der Meinung, daß die Frage, die Sie gestellt haben, überhaupt nicht im Zusammenhang mit den eingebrachten Fragen steht.
({0})
- Nein, nicht „aha", Herr Kollege Böhm.
Ich darf Ihnen nur folgendes sagen.
({1})
Wir haben seit 1969 acht Kalender herausgegeben. Ich habe mir diese acht Kalender auf Grund der Kritik noch einmal alle sehr aufmerksam angesehen. In den Kalendern ist ein einziges Mal ein Bild von der Mauer gebracht worden, nämlich zum zehnjährigen traurigen Jubiläum des Mauerbaus von 1961, zusammen mit einem Artikel von Minister Franke. Sonst sind weder die Mauer noch der Stacheldraht so in den Mittelpunkt gerückt worden, wie Sie das jetzt fordern, und zwar ohne daß dies Kritik eingebracht hätte. Es gibt andere Publikationsorgane, die sich mit diesen Dingen befassen, wie es auch wiederholte Erklärungen der Bundesregierung zu dieser Frage gibt. Ich glaube, es ist nicht fair, wenn man hier unterstellen will, wir wollten mit dem Kalender irgend etwas verniedlichen, verheimlichen oder verschleiern. Im Gegenteil, wir haben diese Dinge bei jeder Auseinandersetzung beim Namen genannt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lenders.
Lenders (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, da dieser Kalender die deutsch-deutsche Diskussion ganz offensichtlich sehr stark befruchtet hat, was ich als einen Erfolg dieses Kalenders ansehe, ich aber nicht im Besitz dieses Kalenders bin, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir sagen können, wie ich an diesen Kalender kommen kann.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Es gab zwar schon in den Massenmedien die Anregung, den Kalender anzufordern. Und das Ministerium oder unser Institut ist gerne bereit, ihn auf Wunsch zur Verfügung zu stellen.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, sich bei Zusatzfragen an die Grundfrage zu halten. Beide Fragen, sowohl die von Herrn Böhm ({0}) als auch die von Herrn Lenders, sind nicht mehr ganz mit der Grundfrage zu vereinbaren. Ich darf Sie bitten, das einigermaßen einzuhalten.
Zur nächsten Zusatzfrage hat das Wort Frau Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mir gestern - wahrscheinlich aus Zeitgründen - die letzt Frage in der Fragestunde nicht beantwortet haben und weil Sie so liebenswürdig waren, mir den Kalender danach sofort zuzuschicken, möchte ich Sie fragen - da ich nicht Mitglied des innerdeutschen Ausschusses bin und Ihnen daher auch nicht dort die Frage stellen kann -: Da sich in dem Kalender eine Aufnahme befindet, in der Soldaten der Nationalen Volksarmee in Ost-Berlin abgebildet sind, können Sie mir zusagen, daß Sie in der angekündigten Neuauflage des Kalenders auch in den Text aufnehmen werden, daß die Anwesenheit dieser Soldaten im Widerspruch zum Viermächtestatus der Stadt steht?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Wie gesagt, wir werden mit den Verfassern noch einmal alle Fragen erörtern. Ich bin aber der Meinung: wir haben den Militarismus in der DDR wirklichkeitsnah dargestellt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, daß nach dem Urteil der Bundesregierung objektiv berichtet werde. Wie erklären Sie es sich, daß gewichtige Stimmen genau der gegenteiligen Meinung als die Bundesregierung sind?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Ist es in einer Demokratie ein Schaden, wenn es gegenteilige Meinungen über solche Publikationen gibt? Ich halte das für sehr vernünftig. Ich erwarte nicht, daß Sie mir in allen Dingen zustimmen, und Sie können umgekehrt auch nicht von mir erwarten, daß ich Ihnen in allen Dingen zustimme.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pieser.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Vor allen Dingen auch für Berlin, Herr Kollege. Sie haben da völlig recht. Das wird geprüft. Wir nehmen das sehr ernst.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Straßmeir.
spranger (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß das auf diese Art angesammelte Material nachrichtendienstlich verwendet wird?
Pieser (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, um das zu präzisieren, was die Kollegin Berger mit ihrer Frage angeschnitten hat und was immer noch nicht beantwortet ist, muß ich noch einmal fragen: Ist Ihr Haus bereit, im Zuge einer eventuell geplanten Neuauflage dieses Kalenders in dem Kommentar zum Thema Ost-Berlin darauf hinzuweisen, daß die Existenz von Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR in Ost-Berlin dem Status von Gesamtberlin widerspricht?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Sehr verehrte Frau Kollegin Pieser, ich habe Ihnen und auch der Frau Kollegin Berger zugesagt, daß wir bei Überlegungen zu einem Neudruck des Kalenders darüber diskutieren werden, ob es hier Änderungen geben kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Sauer.
Sauer (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär Herold, trifft meine Vermutung zu, daß sich die Autoren des Kalenders sehr oft auf DDR-Broschüren und Touristenführer der DDR gestützt haben, wie z. B. im Fall des sächsischen Bades Schandau, wo es wörtlich heißt:
Früher war dieses Bad als Adelsbad bekannt; heute aber ist es ein FDGB-Kneipp-Kurort der Werktätigen.
({0})
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Mir ist diese Äußerung im Moment nicht gegenwärtig.
({0})
Aber ich bin gern bereit, das zu prüfen. Sie wissen, daß das ein großer Vorwurf auch an die Verfasser ist.
({1})
- Augenblick! Aber natürlich haben wir ihn herausgegeben.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Der Herr Staatssekretär hat das Wort.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Ich habe die Verantwortung meines Hauses in dieser Frage nicht bestritten, und ich werde überprüfen, ob in irgendeiner Form Äußerungen oder Darlegungen aus DDR-Schriften in den Kalender übernommen worden sind. Mehr kann ich im Augenblick nicht tun.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, wenn in diesem Kalender beispielsweise steht, daß in der Bundesrepublik auf 500 Einwohner ein Polizist kommt, in der DDR dagegen auf 250, wenn der Militarismus in der DDR in diesem Kalender scharf verdammt wird, wenn gleichzeitig bei einer Prachtstraße darauf hingewiesen wird, daß diese Straße genausogut in der Sowjetunion liegen könnte, daß dann ein Maß an Objektivität erfüllt ist, das den Kalender durchaus rechtfertigt?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Herr Kollege Kreutzmann, ich hatte erklärt, daß wir nicht mit Zitaten beginnen sollten. Aber das, was Sie sagen, ist auch meine Auffassung.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Höhmann.
Höhmann (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, sieht man denn im Ministerium ein, daß man einen großen
Fehler dadurch begangen hat, daß man diesen Kalender nicht von vornherein allen Kollegen zugesandt hat, weil die Opposition über den Kalender redet wie der Blinde von der Farbe?
({0})
Vizepräsident von Hassel: Herr Staatssekretär, ich glaube, daß Sie darauf keine Zusatzantwort zu geben brauchen. Es ist, wie Sie wissen, Herr Kollege Höhmann, weder in die Antwort noch in die Frage oder die Zusatzfrage eine Wertung zu legen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß ich bereits 11 Zusatzfragen zugelassen habe. Ich glaube, daß ich damit das Höchstmaß an Zusatzfragen zugelassen habe. Ich muß auch auf die anderen Fragesteller Rücksicht nehmen.
({1})
Ich rufe daher jetzt die Frage 66 des Abgeordneten Straßmeir auf:
Trifft es zu, daß die von der DDR vorgenommene drastische Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen ({2}) von der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen ohne energischen Widerstand hingenommen worden ist?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold!
renger (präsident), 1976-03-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Herr Kollege Straßmeir, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Bei den Verhandlungen mit der DDR im letzten Jahr ging es nicht um die Straßenbenutzungsgebühren außerhalb der Pauschale. Die Bundesregierung hat lediglich anläßlich der Verhandlungen, die die Neufestlegung der Transitpauschale für den Berlin-Verkehr betrafen, davon Kenntnis erhalten, daß die DDR die Straßenbenutzungsgebühren für den Wechselverkehr mit der DDR für Fahrzeuge aller Art zu erhöhen beabsichtigte. Früher hatte die Bundesregierung überhaupt keine Einflußmöglichkeiten auf die Höhe und den Umfang der Gebührenerhebungen durch die DDR. Sie hat deshalb die Gelegenheit der Verhandlungen über die Transitpauschale genutzt, Einfluß auf die DDR auszuüben. Ihr ist es durch energischen Widerstand gelungen, die DDR zu veranlassen, die beabsichtigte Gebührenerhebung weitgehend nicht zu verwirklichen. Für Pkw werden die bisherigen Sätze nicht erhöht. Für Lkw bis zu einer Nutzlast von 9 Tonnen bleiben die Gebührensätze ebenfalls unverändert. Für Lkw mit einer Nutzlast von 9 Tonnen und mehr erhöhen sich die Gebührensätze. Die Gebührenstaffel enthält bisher die höchste Gebühr für Lkw über 9 Tonnen Nutzlast, sie ist nunmehr verlängert worden. Die letzte Stufe ist jetzt für Fahrzeuge über 30 Tonnen Nutzlast vorgesehen. Der sachliche Grund für die Verlängerung der Gebührenstaffel liegt darin, daß sich die Struktur des Lkw-Verkehrs - und das steht wohl außer Zweifel - in den letzten 20 Jahren - die bisherige Gebührenstaffel stammt aus dem Jahre 1955 - erheblich verändert hat. Es sind in
zunehmenden Umfang größere Fahrzeuge eingesetzt worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben bemerkt hatten, daß die angeblich nicht verhandlungsfähige Straßengebührenordnung doch in den Verhandlungen behandelt worden ist, darf ich Sie fragen, ob mir die Bundesregierung sagen kann, welche Transportunternehmungen außer denen der Bundesrepublik Deutschland in der Praxis eigentlich überhaupt noch von der Gebührenordnung betroffen sind.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Entschuldigung, ich habe die Frage akustisch nicht verstanden.
Straßmeir (NA), 1976-01-22:
Ich frage Sie, ob die Bundesregierung mir mitteilen kann, welche Transportunternehmungen außer denen der Bundesrepublik Deutschland in der Praxis überhaupt noch von der Straßengebührenordnung der DDR betroffen sind. Mit anderen Worten, gibt es außer uns überhaupt noch jemand, der von dieser Straßengebührenordnung in der Praxis betroffen ist?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
In der Praxis gibt es natürlich auch andere Staaten, die von den Gebühren betroffen sind, sei es im Wechsel- oder im Durchfahrtverkehr. Daneben gibt es mit einzelnen Staaten Befreiungsabkommen. Ich kann Ihnen diese Staaten auf Anhieb nicht nennen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen das mitzuteilen. Es gibt jedenfalls solche Abkommen, etwa mit skandinavischen Staaten, aber auch mit westlichen Ländern. Und natürlich sind die Lkw der Ostblockstaaten von den Gebühren befreit.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie offenbar mit mir darin übereinstimmen, daß praktisch außer uns niemand betroffen ist, ergibt sich die Frage, ob die Bundesregierung auf Grund der Formel von den „besonderen Beziehungen" die Verpflichtung sieht, in Vereinbarungen mit der DDR zu günstigeren oder zumindest zu gleich guten Ergebnissen zu kommen, wie es anderen Nationen in Vereinbarungen mit der DDR möglich ist.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Herr Kollege Straßmeir, ich werde Ihnen in Beantwortung der Fragen von Herrn Kollegen Kunz noch zusätzlich einige Dinge sagen müssen, die man nicht übersehen kann. Es steht auf jeden Fall fest, daß wir von diesen Dingen durch Zufall erfahren haben daß sie im Rahmen der Verhandlungen über die Transitpauschale zwar nicht Verhandlungsgegenstand, wohl aber Gegenstand der Erörterung gewesen sind. Wir haben gegen die beabsichtigten Regelungen energischen Widerstand geleistet, und ich glaube, den Erfolg kann man ablesen. Pläne der DDR, die sich auf


Pkw und auf Fahrzeuge unter 9 Tonnen bezogen sind immerhin nicht verwirklicht worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, mich würde ganz außerordentlich Ihre Antwort auf die Frage interessieren, ob es die Bundesregierung für eine wirksame und erfolgreiche Verhandlungsstrategie hält, nachträglich über mögliche Gegenmaßnahmen öffentliche Erklärungen abzugeben.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Frau Kollegin Berger, die Regierung der DDR war bestrebt, eine Gebührenordnung von 1955 zu verändern und gewisse Fahrzeuge, die bisher als Spezialfahrzeuge unter 9 Tonnen mitgelaufen sind, nicht mehr zwischen 3 und 7 Tonnen, sondern, wie es auch in anderen Ländern gemacht wird, nach der Nutzlast einzustufen. Ich will hier die Interessen der DDR nicht vertreten - das ist ein Politikum, das wissen Sie -, aber es ist nicht zu vermeiden, daß solche Dinge zur Diskussion gestellt werden, wobei der Verhandlungspartner DDR die Meinung vertritt, daß seine Straßen in einer Art und Weise belastet werden, die solche Gebührenänderungen rechtfertigen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Sick.
Sick (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, nachdem festzustehen scheint, daß zumindest mit Schwergewicht die Auswirkungen das deutsche Verkehrsgewerbe treffen, meinen Sie nicht, daß es die Pflicht der Regierung zur Wahrnehmung der eigenen Interessen erfordert hätte, vorher - wenn man schon verhandelt - zu ermitteln, welche Befreiungstatbestände gegeben sind und wie sich im einzelnen die Erschwernisse für das deutsche Gewerbe auswirken, auch in bezug auf West-Berlin?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Das ist eine Frage, die ich noch zu beantworten habe. Ich bitte also, diese Frage zunächst zurückzustellen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, nachdem es mit der DDR seit Inkrafttreten des Grundvertrages eine Vereinbarung gibt, daß sich die beiden Staaten in wichtigen, einander gegenseitig berührenden Fragen vorher konsultieren, sehen Sie nicht hier eine klare Verletzung dieser Abmachung seitens der DDR, wenn Sie uns hier gesagt haben, daß die Bundesregierung nur durch Zufall von diesen Gebührenerhöhungen seitens der DDR erfahren hat?
({0})
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Wir haben das erfahren, wir haben gehandelt, wir haben darüber am Rande von Besprechungen geredet, die dafür gar nicht vorgesehen waren, und ich glaube, man kann sagen, wir haben verhindert, was zu verhindern war. Damit wird die Frage, die Sie hier gestellt haben, gegenstandslos.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Höhmann.
Höhmann (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht auch das Institut der Einzelbefreiung von Transporten in die DDR oder zurück, und kann sich die Bundesregierung nicht bemühen, das Institut der Einzelbefreiung weiter auszubauen als bisher?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Diese Möglichkeit gibt es im Einzelfall, wie schon angeführt. Ich glaube, es kommt darauf an, über die Möglichkeiten, die bestehen, im Einzelfall Befreiungen oder in irgendeiner Form Erlasse zu erreichen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 67 der Abgeordneten Frau Pieser auf:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, daß sie gegenwärtig prüft, entsprechende Gebühren für Lastkraftwagen bei der Einreise aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland zu erheben, und wenn ja, ist dies als ein Versuch der Bundesregierung zu bewerten, ein Verhandlungsergebnis nachträglich zu korrigieren?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Straßmeir (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, noch einmal ganz präzis gefragt: Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren auf die Entwicklung des davon betroffenen Verkehrs insgesamt?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Sehr geehrte Frau Kollegin Pieser, die Bundesregierung hatte vorgesehen, im Zuge der vorerst zurückgestellten Kfz-Steuerreform Kraftfahrzeuge aus der DDR in die Erhebung der Kfz-Steuer einzubeziehen. Auf Grund der Neuregelung der Tarife der Straßenbenutzungsgebühren für den Schwerlastverkehr prüft die Bundesregierung, ob eine Besteuerung von Kraftfahrzeugen aus der DDR vorgezogen werden kann. Das ist keine Korrektur des erzielten Ergebnisses der Verhandlungen, die die Neufestlegung der Transitpauschale für den Berlin-Verkehr betrafen, und nicht den im Verkehrsvertrag geregelten Verkehr, also insbesondere den Wechselverkehr mit der DDR.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, die Abgeordnete Frau Pieser.
Pieser (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, darf ich dieser Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung bereits während ihrer Verhandlungen mit der DDR deutlich gemacht hat, daß sie sich im Falle einer drastischen Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren Gegenmaßnahmen vorbehält?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Wir haben das nicht zu erklären brauchen. Sie wissen, daß wir bereits eine Gesetzesvorlage hatten, die ja auch schon beim Bundesrat war. Es war ein Paket mit verschiedenen Maßnahmen, das u. a. auch die Besteuerung der Lastfahrzeuge aus der DDR enthielt. Ich werde bei

der Antwort auf eine andere Frage auf Gegenmaßnahmen noch zurückkommen, so z. B. im Berlinverkehr, wo es passieren kann, daß eines Tages Berliner Unternehmer gewisse Erzeugnisse, die durch die neuen Gebühren mehr belastet sind, aus dem Zonenrandgebiet über die Transitstrecken und nicht mehr aus der DDR beziehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pieser.
Pieser (NA), 1976-01-22:
Hält es die Bundesregierung für ein befriedigendes Verhandlungsergebnis, daß man zwar erreicht hat, den großen Bereich des Pkw-Verkehrs von zusätzlichen Belastungen freizuhalten, daß dafür aber der Lkw-Verkehr eine um so größere Belastung erfahren hat?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Frau Kollegin Pieser, der Erfolg beim Pkw-Verkehr ist eindeutig; der ist nicht zu bestreiten. Ich würde beim Westberliner Lkw-Verkehr differenzieren. 90 % werden wie bisher nicht belastet; nur bei 10 % tritt eine zusätzliche Belastung ein. Ich komme aber auf die finanziellen Auswirkungen noch zu sprechen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß heute ein Gespräch zwischen dem Verkehrsministerium und dem Finanzministerium über eventuelle Gegenmaßnahmen stattfinden soll, oder ist ein solches Gespräch bereits für einen anderen Zeitpunkt vereinbart worden?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Hier sind laufend Gespräche geführt worden. Die Maßnahme der Gebührenerhöhung hat alles etwas aktualisiert. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob zur Stunde Gespräche stattfinden. Diese haben aber in der vergangenen Woche und vor längerer Zeit stattgefunden. Dieses Thema bleibt auf dem Tisch.
Wir wollten nur eines machen, Frau Kollegin Berger: Wir wollten das Steuerreformpaket und damit auch die Kraftfahrzeugsteuerreform gemeinsam durchziehen. Das ist aus den Gründen, die Sie alle kennen, nicht möglich gewesen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dreyer.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blüm?
Höhmann (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie davon gesprochen haben, daß bestimmte Lieferungen, die bisher aus der DDR bezogen wurden, in Zukunft unter Umständen zugunsten von Lieferungen aus dem Zonenrandgebiet fortfallen könnten, frage ich Sie: Wie hoch ist eigentlich der Anteil des Güterverkehrs von der Bundesrepublik oder West-Berlin in oder durch die DDR, gemessen am Gesamtgüterverkehr? Ich frage das, damit wir uns ein Bild darüber machen können, in welchen Größenordnungen so etwas abläuft.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Der Anteil des Güterverkehrs in und durch die DDR aus dem Bundesgebiet und Berlin ({0}) liegt bei etwa 3,5 %. Das sind etwa 32 000 bis 33 000 Fahrzeuge, abgesehen von den Berliner Schutt- und Kiesfahrzeugen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sick.
Sick (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte an die Frage des Kollegen Dreyer anknüpfen. Wenn Gegenmaßnahmen erwogen werden: Haben Sie sich in Ihrem Hause auch Gedanken darüber gemacht, welche Rückwirkungen das von der DDR aus haben könnte und wie die aussähen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Natürlich muß das in unsere Überlegungen mit einbezogen werden.
Ich möchte noch auf meine Antwort zur Frage des Kollegen Dreyer zurückkommen: Es bestanden Kontakte mit dem Verkehrsgewerbe über das Finanzministerium. Das wollte ich nachholen; ich bitte um Entschuldigung, daß ich das vorhin nicht sofort sagen konnte.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Dreyer auf :
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die zusätzliche finanzielle Belastung, die sich aus der von der DDR vorgenommenen drastischen Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen insgesamt ergibt?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Sehr geehrter Herr Kollege Dreyer, die zusätzliche Belastung für den Straßen- und Güterverkehr kann nur annäherungsweise geschätzt werden, da die Struktur des Verkehrs und die in der DDR zurückgelegten Entfernungen nicht erfaßt werden können. Überschlägige Rechnungen deuten jedoch auf eine Größenordnung von insgesamt etwa 3,5 Millionen DM hin.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreyer.
Dreyer (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auch einmal geprüft, ob nicht eventuelle Auswirkungen auf die Entwicklung der betroffenen Verkehre aus regionaler Sicht - ich

denke dabei an unsere Seehäfen und an das Zonenrandgebiet - besonders zu Buche schlagen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-22:
Ich sagte schon in meiner letzten Antwort, es handelt sich um 3,5 % vom gesamten Lastverkehr. Auch diese 3,5 % sind natürlich eine ernst zu nehmende Größe.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dreyer.
Dreyer (NA), 1976-01-22:
Herr Staatssekretär, auf Grund dieser Antwort möchte ich sagen: Man darf auch bei dem geringen Anteil an den Gesamttransporten unter Umständen die Bedeutung aus regionaler Sicht für Spezialtransporte nicht unterschätzen. Deswegen meine Frage, ob geprüft wird, ob sich aus regionaler Sicht für die Zonenrandgebiete und eventuell auch für unsere Häfen nicht unter Umständen besondere Härten ergeben.
Rappe (NA), 1976-03-18:
Ja. Da bin ich gespannt.