Stiegler (NA), 1985-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Motorsägen an den Bäumen in Wackersdorf wird nach unserem Eindruck auch die
Säge an das Rechtsgefühl vieler Menschen angelegt.
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Dies geschieht seit geraumer Zeit. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf die unumschränkte und in meinen und unseren Augen rechtsmißbräuchliche Nutzung des Rechtsinstitutes der sofortigen Vollziehbarkeit hinzuweisen,
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denn nicht die gestrige Gerichtsentscheidung ist die Ursache dafür, daß jetzt der Wald gerodet wird. Ursache ist vielmehr, daß die Bayerische Staatsregierung die erste Teilerrichtungsgenehmigung ohne Wenn und Aber mit einer äußerst windigen Begründung für sofort vollziehbar erklärt hat.
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- Die können Sie bei mir nachschauen. Sie haben sie wahrscheinlich nicht gelesen, sonst könnten Sie sich jetzt nicht aufregen.
Grundsätzlich gilt: Die Anfechtungsklage hat aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, daß von einer Genehmigung nicht eher Gebrauch gemacht werden kann, als bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist. Diesen Suspensiveffekt hat das Verfassungsgericht als fundamentalen Grundsatz des öffentlichen Prozesses bezeichnet und ihn aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes hergeleitet. Nur ausnahmsweise darf die aufschiebende Wirkung außer Kraft gesetzt werden. In der Praxis fällt auf: Bei nahezu allen Genehmigungen von atomrechtlichen Großprojekten ordnet die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehbarkeit an.
Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages das nachprüfen lassen: Hier wird die sofortige Vollziehbarkeit zur Regel gemacht und damit die Rechtslage auf den Kopf gestellt.
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Das ist es, was das Vertrauen in die rechtsstaatliche Sicherung ganz gewaltig erschüttert. Auch Sie sollten ernsthaft darüber nachdenken.
Wenn Sie einmal die fadenscheinige bayerische Begründung anschauen, werden Sie feststellen: Kein Wort wird zur Veränderung der Verhältnisse verloren, auf die Argumente der Gegner wird kein Satz verschwendet, die Systemstudie über andere Entsorgungstechniken wird außer acht gelassen,
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die Unwirtschaftlichkeit der Wiederaufarbeitung wird überhaupt nicht angesprochen - ebensowenig wie neuere Energiebedarfserkenntnisse. Hier wollen alle an Ihrer Seite im Irrtum verharren. Wir wissen alle: Nur das sind die Weisen, die vom Irrtum zur Wahrheit reisen, und das sind Narren, die im Irrtum beharren.
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Hier ist auch einmal ein ernstes Wort an unsere Gerichte zu richten. Gerade die bayerische Justiz
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zeichnet sich durch eine hohe Distinktion in Grundbuchsachen aus. Der Heilige Thomas hätte seine Freude. Wenn es um diese Fragen geht, folgen sie der Staatsregierung in den meisten Fällen ohne Wenn und Aber. Auch das muß in diesem Zusammenhang angesprochen werden.
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Sie betreiben den Abbau der rechtsstaatlichen Sicherungen. Ich erinnere an die „Lex Schuirer", an den Verstoß gegen die Grundsätze der Bayerischen Verfassung, an die Sondergesetze im Zusammenhang mit dem Selbsteintritt gegen den amtierenden Landrat, an Sonderbestimmungen zur Wirtschaftsförderung, an die Sonderbestimmungen für die WAA im Zusammenhang mit dem Investitionszulagengesetz gegen den Willen der SPD. Herr Bueb, machen Sie nicht einen solchen Schmarren, und verbreiten Sie nicht falsche Behauptungen. Die SPD-Fraktion hat sich hier eindeutig gegen die Extrawurst für die WAA ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, in Bayern gibt es bald keinen wirksamen Rechtsschutz gegen atomrechtliche Genehmigungsverfahren mehr. Sie bauen systematisch den Rechtsschutz und die rechtsstaatlichen Sicherungen ab und wundern sich dann, wenn bei anderen die Sicherungen durchbrennen.
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Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt heute:
Vor Gericht erfolglos, von der Kraftmeierei provoziert, mit der die Regierung das Projekt an Land gezogen und vorangetrieben hat, werden es die besonnenen Leute in der Protestfront nun schwerer als bisher haben, die Heißsporne im Zaum zu halten. Das breite, weit in das konservative Lager reichende Bündnis scheint jedoch fest entschlossen, die Oberpfalz nicht zu einer neuen Startbahn für Gewalt und Gegengewalt machen zu lassen.
Wir als Sozialdemokraten rufen zum friedlichen Widerstand auf, wir rufen aber auch bei Ihnen zum Umdenken auf. Wer solche Großprojekte ins Werk setzt, muß die rechtsstaatlichen Sicherungen ausbauen, nicht abbauen, meine Damen und Herren, sonst geht mit dieser Entscheidung das Vertrauen in den Rechtsstaat kaputt.
Ein Letztes. Wir sagen den Bürgern: Ihr könnt euer Schicksal ändern - 1987 mit einer Mehrheit für die Sozialdemokratie. Dann hat der Spuk ein Ende. Es ist nur schade um die Bäume.
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