Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Im Rahmen der Aussprache über die Große Anfrage ist von der sozialdemokratischen Fraktion der Antrag gestellt worden - ich bitte, solche Anträge doch künftig mit einer Unterschrift zu versehen -,
({0})
der Ihnen vorgelesen worden ist und den ich nicht zu wiederholen brauche. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion
der SPD betreffend Schreiben des Bundeskanzlers vom 16. Mai 1952 an Christian Fette
({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von höchstens 15 Minuten und eine Aussprache, wenn sie gewünscht wird, von 90 Minuten vor.
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Jahn.
Jahn ({2}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Christian Fette u. a. gesagt:
Die Ankündigung gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen fällt zeitlich zusammen mit der aus der Sowjetzone kommenden Drohung, das Zustandekommen des Deutschlandvertrags u. a. durch Ausrufung des Generalstreiks in der Bundesrepublik zu verhindern.
({3})
Weite Kreise des deutschen Volkes werden das zeitliche Zusammenfallen unter diesen Umständen nicht für einen bloßen Zufall halten.
({4}) Meine Damen und Herren, es ist meines Erachtens notwendig, daß diese Legende, die sieh langsam zur Lüge verdichtet,
({5})
einmal eindeutig zerstört wird.
({6}) Immer, wenn die Gewerkschaften etwas unternehmen, werden - und bei dem Metallarbeiterstreik in Hessen begann es - solche Verleumdungen in die Welt gesetzt.
({7})
- Herr Rische, mit Ihnen unterhalte ich mich
grundsätzlich nicht!
({8})
- Die Lautstärke Ihrer Stimmbänder geht nicht überall konform mit dem Fassungsvermögen des Gehirns.
({9}) Aber hier scheint es mir ernsthaft um einer Klärung willen nötig zu sein, die Dinge einmal klarzustellen. Wer guten Willens ist, Augen hatte zu sehen und Ohren zu hören, wird festgestellt haben, daß anläßlich der letzten Demonstrationen der Hunderttausende gewerkschaftlich organisierter Mitglieder eine beispielhafte Disziplin geherrscht hat
({10})
und daß, wo sich Kommunisten rührten, sie entweder durch ihre kleine Lächerlichkeit sich selbst töteten oder da, wo sie sich regten, einfach eliminiert wurden.
({11})
Aber ich möchte auf einen besonderen Fall hierbei zu sprechen kommen. Es war im Jahre 1949, als West-Berliner Eisenbahner - und ich habe die Ehre und das Vergnügen, der Vorsitzende dieser Organisation zu sein ({12})
in Berlin gegen den Bolschewisierungsprozeß in
offenem Kampfe opponierten. Wir haben damals
mit 300 Mann den Streik begonnen, und innerhalb
von 24 Stunden waren es 13 000 Mann. Der Kampf

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hat 39 Tage gewährt, und an seinem Ende stand die Unterschrift des Chefs der SMA, der Sowjetischen Militär-Administration, des Generals Kwaschnin, unter dem von uns vorgelegten Vertrag. Da gab es kein „Njet", da gab es nur die Unterschrift.
({14})
Und dahinter stand das Volk von Berlin, und ich erkenne dankbar an, daß der damalige Magistrat von Berlin uns allein unterstützt hat. General Kwaschnin ist nicht mehr.
({15})
Das ist die Strafe, die die Sowjets für ihn ausgeworfen haben.
Ich sagte: Der Vertrag wurde unterschrieben. Wir wissen aus Erfahrung, daß Diktaturen Verträge schließen, um sie zu brechen.
({16})
Die Tinte unter dem Vertrag war noch nicht trocken, als von den 13 000 streikenden Eisenbahnern 3530 gemaßregelt wurden. Mit Hilfe des Magistrats von Berlin wurden 2030 wieder in Lohn und Brot gebracht. 1000 sind heute noch arbeitslos.
({17})
500 leisten Notstandsarbeiten. Zweimal habe ich von dieser Stelle aus an die Regierung appelliert, mir zu helfen, die Kämpfer für Freiheit in Lohn und Brot zu bringen, beide Male vergeblich. Die Gewerkschaft war es. die dafür sorgte, daß hei diesen Kämpfern für Freiheit und Demokratie der Glaube an die Demokratie nicht zugrunde ge) ist.
({18})
- Das soll den Beweis dafür liefern, daß der Vorwurf, wir seien für eine Verbolschewisierung, zu Unrecht erhoben wird. Für uns ist der Kampf gegen die Verbolschewisierung kein Lippenbekenntnis, sondern eine tägliche Verpflichtung.
({19})
- Dann sorgen Sie dafür, daß solche Verleumdungen nicht mehr erhoben werden.
({20})
- Sie sind hier in diesem Schreiben niedergelegt.
({21})
Wir haben unter Beweis gestellt, daß uns der Kampf gegen den Bolschewisierungsprozeß kein Lippenbekenntnis ist.
({22})
Eine Anzahl der streikenden Eisenbahner war von den Sowjetgerichten auch zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden,
({23})
darunter auch ein ehemaliger Reservelokomotivführer; den Namen kann ich heute nennen, da
seine Familie gerettet ist, ein ehemaliger Reservelokomotivführer Schwantes. Wir haben mit Hilfe eines Wachtmeisters der Volkspolizei den Mann aus dem Sowjetgefängnis befreit. Schwantes ist wieder in Lohn und Brot. Der Wachtmeister der Volkspolizei, obwohl auch bereits ein Jahr im Westen, konnte nicht in Lohn und Brot gebracht werden.
({24}) Er war j a nur ein Gewerkschaftler
({25})
und kein 131er.
({26})
Ich sage das deshalb, weil ich im Interesse Deutschlands und auch der Weltöffentlichkeit wünsche, daß endlich einmal die Legende, die deutschen Gewerkschaften seien als Hilfestellung für die Bolschewisten zu gebrauchen, zerbrochen werden muß.
({27})
Die festeste Säule für die Erhaltung der Demokratie in dieser westdeutschen Republik sind neben der Sozialdemokratischen Partei die Gewerkschaften.
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Hierbei lassen wir uns von niemand übertreffen, und wir stellen das tagtäglich unter Beweis.
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