lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Gelegenheit der Verabschiedung dieses Gesetzes benutzen, allen beteiligten Damen und Herren den Dank der Bundesregierung für die ausgezeichneten Beratungen auszusprechen. Er gilt insbesondere für den Vorsitzenden des Innenausschusses, Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen. Er gilt auch für den Leiter der Arbeitsgruppe, Herrn Kollegen Brück, und für den Berichterstatter, Herrn Kollegen Gscheidle. Nur wer die Problematik dieses Themas kennt, weiß, welche immense Arbeit notwendig war, um dieses Gesetz rechtzeitig verabschieden zu können.
Meine Damen und Herren! Sie haben auf einem Gebiet, das wegen seiner Vielschichtigkeit einem Außenstehenden nur schwer zugänglich ist, die Ausschußberatungen und -entscheidungen wesentlich vorbereitet und gefördert. Die Bundesregierung mißt der Verabschiedung dieses Gesetzes eine besondere staats- und beamtenpolitische Bedeutung bei. Herr Kollege Brese, bei allem Verständnis für Ihre Sorgen um die Stabilität des Haushalts muß dennoch hier der Satz gesagt werden: Das alles geht nur, wenn Gerechtigkeit gegen jedermann gewahrt werden kann.
({0})
Das heißt, der öffentliche Dienst darf nicht als rotes Licht in der Landschaft herumlaufen. Ich warne alle diejenigen, die nicht willens und bereit sind, diesen unendlich schwierigen Weg mitzugehen, die auseinandergelaufene Beamtenbesoldung in Bund, Ländern und Gemeinden wieder zusammenzuführen, weil jeder andere Weg zu teuer werden würde. Darum bitte ich dringend zu bedenken, daß dieser erste Schritt ein mühseliger Kompromiß ist, um den Beamten des Bundes das zu geben, was den Beamten in den Ländern und in den Gemeinden schon lange gegeben wird. Nachdem das nun gelungen ist, Herr Kollege Brese, sollten Sie uns unterstützen. Gerade weil Sie haushaltspolitisch denken können, warne ich davor, die große Konzeption auf diesem Gebiete zu zerschlagen und zu glauben, man könne einer Gruppe im Bundesgebiet besondere Lasten zumuten. Darum mißt die Bundesregierung der Verabschiedung dieses Gesetzes eine große Staats- und beamtenpolitische Bedeutung bei. Es stellt einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung
unseres Staatswesens und zur Befriedigung der Beamtenschaft dar.
Besonders begrüße ich die Einigkeit, mit der in diesem Hohen Hause über die Frage beraten wurde, daß das Besoldungsrecht in Bund, Ländern und Gemeinden auf einer konstruktiven Grundlage wieder zusammengeführt werden muß.
Ich kann in diesem Rahmen und .am Schluß der Beratungen nur einige Punkte ansprechen. Sie sind, meine Damen und Herren, diem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt, jene Verschiebungen des Besoldungsdienstalters zu beseitigen, die bisher bei bestimmten Beförderungen vorgenommen werden mußten. Diese Regelung war jahrelang ein Stein des besonderen Anstoßes bei den Beamten, aber auch bei ihren Organisationen. Ich freue mich, daß diese Frage bereinigt werden konnte.
Ich begrüße ferner, daß bei der heute zu verabschiedenden ersten Stufe der Besoldungsneuregelung schon einige wichtige Punkte berücksichtigt worden sind, die ursprünglich der weiteren Regelung vorbehalten waren. Es handelt sich dabei um die Schaffung neuer Spitzenämter in den Laufbahngruppen des einfachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes, durch die eine echte besoldungsmäßige Verzahnung mit den jeweils höheren Laufbahngruppen vollzogen worden ist.
Meine Damen und Herren! Ich bin mir bewußt, daß zur Wiederherstellung eines ausgewogenen, gemeinsamen Besoldungsgefüges bei Bund und Ländern und zu dessen Sicherung noch viel zu tun bleibt und daß zu diesem Zweck noch Monate, wenn Sie wollen, Jahre schwerer Beratungen vor uns liegen. So ist es in der Frage der Lehrerbesoldung noch nicht zu einer rahmenrechtlichen Bindung gekommen. Bei den Beratungen hat sich jedoch gezeigt - das ist deutlich geworden -, daß eine volle Harmonisierung des Besoldungsgefüges ohne Lösung des Lehrerproblems nicht möglich ist. Sie haben zu dieser Frage eine Entschließung gefaßt, die für die weitere Entwicklung bedeutsam ist. Ich hoffe, daß sie die Länder anregen wird, auf diesem Gebiet auch zu einer befriedigenden Lösung zu kommen.
In der Frage der Richterbesoldung - das ist sehr deutlich geworden - sind die Beratungen den Vorschlägen des Bundesrates gefolgt, die weiter gingen als die Überlegungen der Regierung.
Sicherlich wird auch dieser Schritt - wie könnte es anders sein - noch nicht zur vollen Befriedigung des Richterstandes führen. Die Bundesregierung ist jedoch mit dem Bundestag der Überzeugung, daß den verschiedenen Gruppen von Beamten, Richtern und Soldaten auf die Dauer nur innerhalb eines koordinierten Besoldungsgefüges die Stellung gesichert werden kann, die ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung entspricht. Ich plädiere mit Nachdruck dafür, den Gedanken eines koordinierten Besoldungsgefüges nicht fallenzulassen. Das könnte beamtenpolitische Konsequenzen haben, die wir gar nicht übersehen können. Hiervon kann kein Dienstzweig und kann keine Gruppe ausgenommen werden.

Der Inhalt des vorliegenden Gesetzes und die Entschließungen; die Sie gefaßt haben, bilden die Grundlage für die nächsten Schritte der Besoldungsregelung. Dabei werden zunächst vor allem die Fragen aufzugreifen sein, die aus übergeordneten Gesichtspunkten bei dieser ersten Stufe zurückgestellt werden mußten.
Meine Damen und Herren, ich werde persönlich alles daransetzen, um im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die Neuregelung - ich spreche von der gesamten Neuregelung, die bis 1969 abgeschlossen sein soll - so zügig wie möglich zu vollenden.
({1})
Dazu dienen auch Maßnahmen, die das Einfangen der sogenannten Regelbeförderung bewirken sollen. Herr Kollege Brese, wir sehen uns doch der Tatsache gegenüber, daß diese Regelbeförderung in einem Teil der Länder vorgezogen wurde,
({2})
und wir sind doch jetzt dabei, das zusammenzufügen. Warum machen Sie denn unseren Kollegen und der Regierung im Augenblick das Leben so schwer, weil wir dabei sind, das zu korrigieren?
({3})
- Ja, die Länder sind aber doch guten Willens. Die Ministerpräsidenten aller Länder haben sich bereit erklärt, nunmehr mit der Bundesregierung gemeinsam daran zu arbeiten, daß die Sache wieder in Ordnung kommt. Denn die Länder haben gemerkt, daß das zu keinem guten Ende führen kann. Dieser Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz liegt vor. Auf dieser Basis arbeite ich nunmehr seit zwei Jahren. Das Parlament hier geht mit. Es haben unendlich viele Gespräche stattgefunden. Herr Kollege Brese, ich wiederhole es: Wenn dieses Werk nicht gelingt - das ist nicht eine enge Frage der Beamtenbesoldung, das ist eine staatspolitische Frage -, wird es zu teuer werden. Dann laufen die Entwicklungen weiter auseinander, und es wird niemand mehr in der Lage sein, das Beamtenrecht in Bund, Ländern und Gemeinden in Ordnung zu bringen.
({4})
Die Regelbeförderung konnte von allen Fachleuten nur als ein Notbehelf angesehen werden.
Herr Kollege Brese, Sie sehen die Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes schon als gegeben an. Das Ziel der Bemühungen ist, eine Rahmenkompetenz in Art. 75 zu erreichen. Diese Grundgesetzänderung haben wir jedoch noch nicht. Sie soll am Schluß dieser Entwicklung stehen, um für die Zukunft ein Auseinanderlaufen des beamten- und besoldungsrechtlichen Gefüges zu vermeiden.