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Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-04-23:
Selbstverständlich ist uns diese Aufgabe bewußt. Aber Sie werden doch zugeben, daß es unmöglich ist, in einem oder in zwei Jahren eine Totalversorgung zu erreichen. Wenn wir Ende des Jahres eine Versorgung bis 90 °/o erreicht haben, ist das doch eine recht an- sprechende Leistung.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, wäre es, da seit einigen Jahren bekannt ist, daß dieses Programm kommt, nicht möglich gewesen, rechtzeitig die Vorbereitungen dafür zu treffen, daß gerade die ländlichen Räume, in denen das Bildungsprogramm besonders dringend benötigt wird, vordringlich versorgt werden?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-04-23:
Aus wirtschaftlichen Überlegungen ist es wohl verständlich, daß man zunächst versucht, die dichtbevölkerten Gebiete zu versorgen. Aus rein technischen Gründen kann man erst anschließend versuchen, die Lücken zu schließen. Die Lücken umfassen zum Teil nur tausend oder auch nur zehn Teilnehmer. Es ist nicht ganz leicht, das alles finanziell, planungsmäßig und auch lieferungsmäßig in weniger als in den angegebenen sechs Jahren zu schaffen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Zebisch auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Postzustellgeschwindigkeit im bayerischen Zonenrand- und Grenzgebiet

Präsident von Hassel
so zu gestalten, daß eine in der Presse mit Recht kritisierte Zustelldauer zwischen Weiden und Vohenstrauß von 20 Stunden nicht zur Regel wird?
Herr Staatssekretär Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-04-23:
Die Frage betrifft die Zustelldauer im Verkehr zwischen Weiden und Vohenstrauß. Im Briefverkehr zwischen Weiden und Vohenstrauß wird eine Sendung dem Empfänger normalerweise von einem auf den anderen Tag zugestellt, und man braucht keineswegs zu befürchten, daß Beförderungsdauern von zwanzig Stunden zur Regel werden. Das bayerische Zonenrand- und Grenzgebiet ist trotz seiner verkehrsungünstigen Randlage voll an das Verkehrsnetz der Post einschließlich des Nachtluftpostnetzes angeschlossen. Allerdings verläßt die letzte Post Vohenstrauß um 17.45 Uhr - ab 1. Juni um 17.59 Uhr -, weil die Briefe von Vohenstrauß am nächsten Tage nicht nur in Weiden, sondern auch in München, Hamburg oder Berlin zugestellt werden sollen. Sie würden sonst in Weiden den Anschluß an die Fernverbindungen nicht mehr erreichen.
Nach dieser Schlußzeit werden von den 3500 Einwohnern in Vohenstrauß am Abend nur noch etwa 20 bis 30 Sendungen eingeliefert. Sie werden am nächsten Morgen nach Weiden weitergeleitet. Von ihnen erreichen noch alle diejenigen am gleichen Tag ihren Empfänger, die für Postfachinhaber -in Weiden bestimmt sind. Die Geschäftsleute und Betriebe in Vohenstrauß kennen die Schlußzeit für die letzte Post und haben sich darauf eingerichtet. Für die wenigen am Abend noch eingelieferten Sendungen kann aus wirtschaftlichen Gründen keine weitere Beförderungsmöglichkeit nach Weiden eingerichtet werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
Zebisch (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, stimmt es also, daß, wenn ein Brief 'in Vohenstrauß oder Umgebung nach 18 Uhr der Post übergeben wird, also eingeworfen wird, er beim Empfänger in Weiden, der kein Postfach hat, erst zwanzig Stunden später ankommt?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-04-23:
Es läßt sich nach den dargelegten Verhältnissen nicht ausschließen. Vorausgesetzt, daß der Empfänger in Weiden kein Postschließfach hat, kommt der Brief - da es nur eine Postzustellung in Weiden gibt - für die Postzustellung am nächsten Tage zu spät.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
Zebisch (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß diese Postpraktiken es der Industrieansiedlung und dem Fremdenverkehr in der Oberpfalz schwermachen?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-04-23:
Herr
Abgeordneter, ich habe Ihnen die letzte Zustellzeit genannt. Sie liegt bei 17.45 Uhr. Ich bin überzeugt, daß Industrieunternehmen ohne weiteres in der Lage sind, ihre Briefe vor diesem Zeitpunkt zur Post zu bringen, ohne daß man darin einen wirtschaftlichen Nachteil für die Industrie sehen muß.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob es im bayerischen Zonenrand-und Grenzgebiet ähnliche Verzögerungen und ähnliches Fehlen der Postzustellmöglichkeit gibt, wie hier am Beispiel Weiden und Vohenstrauß geschildert?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-04-23:
Mir sind keine Fälle im einzelnen bekannt. Aber die Grundsituation ist natürlich nicht nur im Bayerischen Wald, sondern auch sonstwo die gleiche: Es gibt eine letzte Abholung, und wenn die Briefe zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Briefkasten liegen, erreichen sie nicht mehr die letzte Post und können in die Zustellmöglichkeit am nächsten Morgen nicht mehr eingeschlossen sein.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, darf ich mir eine Bemerkung erlauben. Es ist an sich außerordentlich interessant, die Postabholzeiten in Weiden kennenzulernen. Aber ich glaube, daß die Frage und ihre Beantwortung den Geschäftsordnungsausschuß veranlassen sollte, bei der Neufassung der Richtlinien für die Fragestunde darüber nachzudenken, ob man diese Fragen nicht anders behandeln sollte, als heute hier geschehen.
({0})
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Müller ({1}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Hause. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich beende damit diesen Geschäftsbereich und danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Wurbs auf:
Wann ist mit der Auswertung und Veröffentlichung der Ergebnisse der Wohnungszählung zu rechnen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Schornstein.
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1969-04-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage 54 darf ich wie folgt beantworten. Die Aufbereitung der Ergebnisse der Wohnungszählung vom 25. Oktober 1968 ist seit Januar dieses Jahres in den Statistischen Landesämtern in vollem Gange. Nach den vorliegenden Informationen verlaufen die Arbeiten programmgemäß. Bereits in drei Monaten sind Vorwegergebnisse für zehn Städte zu erwarten. Die ersten Globalergebnisse für Bund und Länder werden vorausStaatssekretär Dr. Schornstein
sichtlich Anfang nächsten Jahres veröffentlicht. Anschließend werden dann laufend die Angaben für Bund, Länder und Gemeinden im einzelnen folgen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Wurbs auf:
Wie steht die Bundesregierung zu Überlegungen, die Rückflüsse aus den Wohnungsbaumitteln künftig zum Teil auch für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen?
Herr Staatssekretär Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1969-04-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage 55 darf ich wie folgt beantworten. Der dem Hohen Hause vorliegende Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes sieht eine Verwendung der Rückflüsse aus Wohnungsbaumitteln für Sanierungsmaßnahmen nicht vor. Seit einigen Jahren ist .es jedoch nach den jährlichen Haushaltsgesetzen zulässig, daß die Wohnungsbaurückflüsse auch für Maßnahmen zugunsten des Wohnungsbaues - und zwar nicht nur des sozialen Wohnungsbaues, sondern des Wohnungsbaues schlechthin - im Rahmen der Stadt- und Dorferneuerung verwendet werden.
In den Beratungen des Entwurfs eines Städtebauförderungsgesetzes im zuständigen Bundestagsausschuß ist, wie Ihnen bekannt ist, auch erörtert worden, ob die Möglichkeit eröffnet werden soll, die Wohnungsbaurückflüsse allgemein für Sanierungsmaßnahmen einzusetzen. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Sofern aber eine solche Entscheidung getroffen werden sollte, müßte nach unserer Meinung vorgesehen werden, daß auch die für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellten Mittel einer Rückflußbindung unterliegen, und zwar auch zugunsten des Wohnungsbaus, da anderenfalls die bisherige gesetzliche Rückflußbindung der Wohnungsbaumittel praktisch aufgehoben würde.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Ollesch auf. - Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen 56 und 57 werden schriftlich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) auf. - Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann werden die Fragen 58, 59 und 60 schriftlich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Minister, daß Sie dennoch gekommen sind.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ist der Herr Staatssekretär Dr. Vogel anwesend?
({1})
- Ich überspringe diese Fragen und rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen auf, zunächst die Frage 71 der Abgeordneten Frau Holzmeister.
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-04-23:
Herr Präsident, ich bitte darum, daß die drei Fragen der Abgeordneten Frau Holzmeister gemeinsam beantwortet werden dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich die Fragen 71, 72 und 73 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Auskunft zu geben, warum das durch das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen geförderte Haus in Bonn „Einheit in Freiheit" umbenannt wurde?
Welche Aufgaben hat dieses Haus heute?
Ist die Themenstellung geändert worden?
Vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1969-04-23:
Frau Abgeordnete, selbstverständlich sind in diesem Falle die guten Dienste der Stadt Bonn in Anspruch genommen worden. Ich hoffe, daß es mit Hilfe der Stadt Bonn zu einer solchen Regelung kommen wird, die beiden Teilen dienlich ist.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Enseling.
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-04-23:
Das Haus heißt jetzt „Deutschlandhaus Bonn".
Die auf verschiedene Initiativen in anderen Orten der Bundesrepublik eingerichteten und zur Zeit entstehenden Informationszentren werden die gleiche Bezeichnung erhalten. Dieser Name wird der Aufgabe gerecht und ist angemessener als ein gut gemeinter Titel, der in einer Zeit gewählt wurde, in der man glaubte, politische Forderungen könnten den Namen für eine solche Einrichtung abgeben.
Die Aufgaben- und Themenstellung des Hauses hat sich nicht geändert. Sie ist geblieben, was sie immer sein sollte, eine Art nüchterne und sachliche Information über die Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands. Sie dient der Verständigung der gesamtdeutschen Politik der Bundesregierung in einer der Sache angemessenen Form.
Die früher sehr beengt dargebotenen Ausstellungen sind jetzt in einer neugestalteten großen Fensterfront des Hauses zu sehen. In der vergangenen Woche begann eine sechswöchige Dokumentationsserie über die deutsche Nachkriegsgeschichte, die ihren besonderen Schwerpunkt in der Darstellung der Ereignisse des Jahres 1949 haben wird.
Ein Ausstellungsfenster des Hauses steht in wechselnder Folge den überregionalen Tageszeitungen und den Rundfunk- und Fernsehanstalten zu einer Selbstdarstellung ihrer gesamtdeutschen Berichterstattung zur Verfügung. Gerade diese Initiative hat ein positives Echo gefunden.
Der Intendant des Deutschlandfunks erklärte, als er kürzlich im Rahmen dieser Ausstellungen eine Dokumentation seines Sender der Presse vorstellte, daß er in der heutigen Arbeitsweise des Deutschlandhauses die konsequente Fortführung der Aufgaben sehe, die er als Staatssekretär des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen diesem Haus bei seiner Eröffnung im Juli 1959 stellte: der objektiven, sachlichen Information über die Entwicklung in ganz Deutschland zu dienen.
Besuchergruppen, die das Haus aufsuchen, haben nach wie vor die Möglichkeit, sich über aktuelle Fragen der Deutschlandpolitik und über die Ver12508 

hältnisse im anderen Teil Deutschlands durch Vorträge von Mitarbeitern des Hauses, in Diskussionsveranstaltungen und in Filmvorführungen zu informieren. In den Abendstunden stehen die Klub- und Leseräume für Gespräche in kleinerem Kreise zur Verfügung.
Es bleibt zu wiederholen, daß der Name „Deutschlandhaus" als besser und nicht als schlechter empfunden werden muß als der bisherige Versuch, die Formel einer politischen Forderung als Bezeichnung des Hauses zu benutzen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Holzmeister.
Holzmeister (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, gab es seit dem 1. Januar 1967 personelle Veränderungen in der Leitung dieses Hauses und warum?
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-04-23:
Soweit ich unterrichtet bin, ist vor etwa einem halben Jahr - es mag auch ein Jahr her sein; das müßte ich noch näher feststellen ({0}) ein neuer Leiter ernannt worden.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Holzmeister.
Holzmeister (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, daß durch die gegenwärtigen Ausstellungen in diesem Haus dem gesamtdeutschen Interesse und der Wiedervereinigungspolitik entsprochen wird, und zwar im Sinne der verschiedenen gesamtdeutschen Willenserklärungen des Deutschen Bundestages?
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-04-23:
Das ist unsere Auffassung, und ich habe zu diesem Zweck Herrn Staatssekretär Thedieck zitiert.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen aus dem Bereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen sind damit abgehandelt.
Wir kehren zurück zum Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Der Herr Staatssekretär ist jetzt anwesend. Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu der Frage 62 der Abgeordneten Frau Enseling:
Kann die Bundesregierung für den Abriß der dem Bund gehörenden, in Bonn als .Elendsquartier" bekannten Loekaserne - die am 11. April 1969 unter erheblichen Opfern der Stadt Bonn endgültig geräumt werden konnte - einen Termin nennen?
Ist die Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Vogel.
Vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1969-04-23:
Frau Abgeordnete, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Die Wohnungsbaugesellschaft, die das Gelände der Loekaserne erwerben wird, wird die Gebäude sofort nach dem Ankauf des Grundstücks abbrechen lassen. Sie hat bereits entsprechende Angebote von Abbruchunternehmen eingeholt. Die Vertragsverhandlungen mit der Wohnungsbaugesellschaft sind aber dadurch erschwert worden, daß die Stadt Bonn gefordert hatte, die Gesellschaft solle das Grundstück eines benachbarten Gewerbebetriebes ebenfalls ankaufen und in die Bebauung einbeziehen. Über den Erwerb dieses Geländes und die Umsetzung des Betriebes konnte wegen der damit verbundenen ungewöhnlich hohen Kosten bislang keine Einigung zwischen der Gesellschaft und dem Eigentümer des Grundstücks erzielt werden. Sollte es wider Erwarten nicht zu dem vorgesehenen Verkauf der Loekaserne kommen oder die Verhandlungen sich weiter verzögern, wird das Bundesschatzministerium den Abbruch der Gebäude selbst veranlassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Enseling.
Enseling (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß die Verhandlungen mit dem anderen Gewerbebetrieb, der auf dem Nachbargrundstück beheimatet ist, sehr schwierig sind, aber konnte man angesichts dieser Schwierigkeiten - das darf ich wohl Ihrer Antwort entnehmen - bei den Verhandlungen nicht die Hilfe der Stadt Bonn in Anspruch nehmen, um sie doch zu einem guten Ende zu führen?
Enseling (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mit mir der Meinung sein, daß die Forderungen, die ein Betrieb stellt, der fast im Zentrum der Stadt Bonn legt und an den Rand der Stadt verlagert werden soil, höher sein werden als normal, weil die Umstellung auf eine andere Gegend um vieles teurer sein wird und man dann auch Preise zahlen muß, die vielleicht mit dem normalen Preis des Grundstücks nicht so ganz übereinstimmen?
Vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1969-04-23:
Frau Abgeordnete, ich stimme mit Ihnen darin vollkommen überein. Die Frage ist aber die: wenn Wohnungen auf diesem Komplex errichtet werden sollen, können diese Wohnungen nur vermietet werden, wenn der Baugrund in einer Preislage erworben werden kann, die nachher vernünftige Mieten rechtfertigt. Das ist der springende Punkt.


Präsident von Hassel: Ich rule die Frage 63 der Abgeordneten Frau Enseling auf:
Wann ist mit der zwischen der Stadt Bonn und dem Bund vereinbarten Neubebauung dieses Geländes mit den dringend benötigten Wohnungen zu rechnen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1969-04-23:
Frau Abgeordnete, nach Vertragsabschluß wird die Wohnungsbaugesellschaft sofort mit der Bebauung des Geländes beginnen, wenn der aus städtebaulichen Gründen erforderliche Architektenwettbewerb durchgeführt ist und die Stadt Bonn auf seiner Grundlage den Bebauungsplan aufgestellt hat. Ich füge also hinzu: Es liegt zur Zeit weder ein Bebauungsplan vor, noch ist der Architektenwettbewerb, der ja notwendig ist, durchgeführt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. - Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesschatzministers behandelt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, zunächst die Frage 88 des Abgeordneten Ertl. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen 88, 89 und 90 werden schriftlich beantwortet.
Dann die Fragen 91, 92 und 93 des Abgeordneten Baron von Wrangel:
Trifft es zu, daß die ehemaligen Offiziere, die im ersten Weltkrieg aktiv gedient haben und im zweiten Weltkrieg Reservisten waren beziehungsweise zur Wehrmacht eingezogen worden sind, kein Ruhegehalt erhalten, auch wenn die zehn Dienstjahre erreicht sind?
Trifft es zu, daß Reserveoffizieren des alten Heeres, wenn sie 1934 oder später in der Wehrmacht aktiv wurden, die Zeit als Reserveoffizier im ersten Kriege für die spätere Versorgung angerechnet wird?
Ist die Bundesregierung bereit, diesen Kreis ehemaliger Berufsoffiziere in die Versorgung mit einzubeziehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 94 der Abgeordneten Frau Dr. Heuser auf:
Sind der Bundesregierung die Bemühungen des französischen Ministeriums für Jugend und Sport bekannt, Grundlagen für den Nachweis der Einnahme von muskelstärkenden Präparaten bei Sportlern zu schaffen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, der Bundesregierung ist bekannt, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch in verschiedenen anderen Ländern Untersuchungen über die Frage des Nachweises der Einnahme von muskelstärkenden Präparaten bei Sportlern durchgeführt worden sind oder durchgeführt werden. Spezielle Bemühungen des französischen Ministeriums für Jugend und Sport in dieser Hinsicht sind der Bundesregierung nicht bekannt. Ich habe jedoch Ihre Frage zum Anlaß genommen, um mich bei dem Ministerium nach diesen Bemühungen zu erkundigen. Eine Antwort auf meine Anfrage steht noch aus.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
Heuser (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß solche Untersuchungen, die ja im Hinblick auf das uns bevorstehende olympische Jahr wichtig sein dürften, speziell auch in Deutschland vorgenommen werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, und zwar insbesondere an den entsprechenden sportmedizinischen Instituten in Münster und in Mainz bei Professor Steinbach seit längerer Zeit. Wir stehen mit den betreffenden Instituten in Verbindung und werden über die dort gefundenen Ergebnisse unterrichtet.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
Heuser (NA), 1969-04-23:
Können Sie übersehen, bis zu welchem Zeitpunkt man mit solchen Ergebnissen rechnen kann?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Leider nicht.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 95 der Abgeordneten Frau Dr. Heuser auf:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß rechtzeitig vor den Olympischen Spielen in München Entscheidungen darüber getroffen werden müssen, ob die Einnahme solcher Anabolika als Dopingmittel zulässig ist?
Herr Staatssekretär, zur Beantwortung bitte!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hält es für wünschenswert, daß noch vor den Olympischen Spielen in München darüber entschieden wird, ob die Einnahme derartiger Anabolika durch Sportler zulässig ist. Das Internationale Olympische Komitee, das für den Erlaß der für die Olympischen Spiele maßgebenden sportlichen Regelungen zuständig ist, prüft bereits seit einiger Zeit, inwieweit die Anabolika als Doping-Mittel verboten werden sollen. Eine Entscheidung soll noch vor den Olympischen Spielen getroffen werden. Die ärztliche Kommission des IOC hat sich bereits für ein entsprechendes Verbot ausgesprochen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 96 bis 98 des Abgeordneten Müller ({0}) auf. Ist der Fragesteller im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen 96 bis 98 werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den kommunalen Spitzenverbänden die Auffassung herrscht, daß viele Kommunalverwaltungen in der elektronischen Datenverarbeitung so weit vorgeschritten sind, daß eine längere Verzögerung der Einführung eines einheitlichen allgemeinen Personenkennzeichens nicht länger zu vertreten ist?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dröscher übernommen. Herr Staatssekretär zur Beantwortung.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: An den Vorbereitungen

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
zur Einführung des allgemeinen Personenkennzeichens werden Vertreter von Kommunalverwaltungen ständig beteiligt. Das Interesse der Kommunen an einem allgemeinen Personenkennzeichen ist daher bekannt.
Die Dringlichkeit dieser Aufgabe hat die Bundesregierung veranlaßt, die Vergabevorbereitungen mit Nachdruck voranzutreiben. Einstweilen behelfen sich Gemeinden, die den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung im Einwohnerwesen nicht länger aufschieben können, mit vorläufigen, den eigenen Bedürfnissen entsprechenden Nummerungssystemen, die dem vorgesehenen bundeseinheitlichen Personenkennzeichen allerdings ähnlich sind. Nach dessen Einführung sollen die vorläufigen Systeme geändert werden. Der dabei entstehende Verwaltungsaufwand dürfte sich in vertretbaren Grenzen halten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1969-04-23:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, angesichts der sprunghaften Zunahme der Datenverarbeitung auch in Kommunalverwaltungen und der damit zusammenhängenden Ausweitung der vorläufigen Verwendung eine Vorstellung, wie hoch ungefähr der Kostenbedarf sein wird, wenn das später gemacht werden muß?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich kann das natürlich jetzt nicht beziffern. Es ist auch keineswegs notwendig, daß alle jetzt in den Kommunen bereits praktizierten elektronischen Datenverarbeitungen geändert werden, sondern es wird im wesentlichen nur das Nummerungssystem sein. Hier wird sich der durch die Änderung erforderlich werdende Verwaltungs- und Kostenaufwand in vertretbaren Grenzen halten.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.