funcke (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion beantragt, die Höchstbeträge für die Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes anzuheben, und zwar von 1100 pro Person auf 1500 DM. Diese Höchstbeträge sind ja für Ausgaben bestimmt, die für die Alters- und Krankensicherung des Menschen dienen: Sozialversicherung, Lebensversicherung, Versicherung gegen verschiedene Lebensrisiken wie auch für die Bausparverträge, soweit für sie steuerliche Begünstigungen vorgesehen sind.
Im Jahre 1961 ist der Betrag von 1100 DM festgelegt worden. Ich glaube, ich brauche in diesem Haus nicht zu erläutern, daß seinerzeit die Höhe der Beiträge zur Sozialversicherung und zu anderen Versicherungen, wie auch des gesamten Lohn- und Preisniveaus ganz anders waren als heute. Damals waren die Grenzen so festgesetzt, daß die Mehrheit der Arbeitnehmer und der entsprechenden
*) Siehe Anlage 9

Einkommensgruppen ihre Alters-, Kranken- und Unfallversicherung innerhalb der 1100 DM pro Person abdecken konnte. Das ist aber heute keineswegs mehr der Fall. Ein Alleinstehender kann heute nur noch bei 700 DM im Monat im Rahmen des 1100Mark-Jahreshöchstbetrag seine Sozialversicherungen steuerfrei bezahlen, d. h. also seine Rentenversicherung, seine Krankenversicherung und seine Arbeitslosenversicherung. Schon ihm bleibt keine Möglichkeit, im Rahmen dieser Höchstbeträge an auch nur eine bescheidene Zusatzversicherung, etwa eine private Unfallversicherung oder eine Haftpflichtversicherung, einzugehen; es bleibt keine Mögichkeit, im Rahmen dieser Höchstbeträge an eine Eigentumsbildung etwa über Bausparverträge auch nur zu denken. Und für jeden, der über 700 DM verdient, gilt das um so mehr.
Ich meine, meine Herren und Damen, daß es schon angezeigt ist, die für den einzelnen Menschen wichtigen Möglichkeiten der Eigentumsbildung und der Alterssicherung gelegentlich zu überprüfen; denn wir wissen, daß Löhne und Preise sowie die Versicherungsbeiträge ständig steigen.
Die ständigen Lohn- und Preiserhöhungen führen bekanntlich beim Staat zu überproportional ansteigenden Steuereinnahmen. Das liegt einmal an unserem progressiven Steuertarif. Das liegt zum anderen daran, daß mit jeder Lohn- und Gehaltserhöhung Menschen, die bisher steuerfrei waren, in die Besteuerung hereinkommen, und dann gleich mit 19%, auf den überschießenden Betrag. Und dazu kommt dann noch eine geheime Progression dadurch, daß Beträge, die bisher steuerabzugsfähig waren, von einer festgesetzten Grenze an nicht mehr steuerabzugsfähig sind. Das heißt, der Staat profitiert von den laufenden Lohn- und Preiserhöhungen und damit von der allgemeinen Geldwertverschiebung in dreifacher Hinsicht. Auf diese Weise wird der Staat reich auf Kosten der Alterssicherung und der Sparmöglichkeiten des einzelnen.
Das ist nicht einzusehen; denn der einzelne muß ja bei der laufenden Erhöhung der Beträge in die Sozialversicherung, von der wir hier an dieser Stelle häufig genug gesprochen haben, nicht nur mehr Beiträge bezahlen, sondern darüber hinaus auch noch diese Beiträge, die er mehr zahlt, versteuern. Und das - das ist auch einmal zu bedenken - betrifft bei den Alleinstehenden genau den Anteil noch zusätzlich, den er nicht für sich, sondern für die Witwen anderer Leute mitbezahlen muß; denn wir haben ja eine Sozialversicherung mit einem solidaren Ausgleich, d. h. in der die nicht berufsfähige Hausfrau ohne Mehrbetrag durchgezogen wird. Wir möchten ein gerechteres System für die Frau mit eigenem Anspruch; aber heute ist das so. Das heißt, der Alleinstehende - das ist nicht nur der Junggeselle, von dem Sie vielleicht meinen, dem geschieht es recht; das ist auch der Witwer und die berufstätige Witwe und das ist der Geschiedene - zahlt für die anderen mit. Und genau diesen solidaren Mehrbetrag besteuern wir nun auch noch dadurch, daß wir seine abzugsfähigen Sonderausgaben zu niedrig ansetzen. Ich meine, das ist nicht gerecht; und es ist schon an der Zeit, diese Verhältnisse zu ändern. Wenn der Staat an der Geldwertverschiebung profitiert, soll er nicht noch außerdem an der laufenden Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge profitieren. Darum haben wir eine Erhöhung beantragt und zwar eine bescheidene, und wir halten sie nicht nur für gerecht, sondern auch für finanzierbar. Sagen Sie mir nun nicht, Herr Minister: Das können wir nicht bezahlen. Wir haben ein Gesetz vorliegen, das im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 2,8 Milliarden DM kostet oder weniger an Steuern einbringt. Nun sagen Sie mir nicht: Diese 2,8 Milliarden DM sind zwar aufzubringen, aber die Erhöhung zugunsten des einzelnen Arbeitnehmers ist finanziell nicht zu verantworten. Das müssen Sie mir erst noch an Hand der Zahlen beweisen. Die Berechnungen gehen heute dahin, daß Bund und Länder in diesem Jahr mindestens 5 bis 6 Milliarden DM mehr einnehmen als veranschlagt, und zwar ganz besonders bei der Einkommen- und der Lohnsteuer. Wir wollen ja nun keine neuen Ausgaben beschließen, wir wollen ja nur von dem weit überproportionalen Mehraufkommen des Staates dem Arbeitnehmer seinen früheren Anteil an steuerfreien Einkommensteilen sichern. Das scheint richtig zu sein.
Nun sagen Sie mir nicht wie im Ausschuß: Das ist nicht antizyklisch, sondern prozyklisch. Meine Herren und Damen, was hier in verschiedenen Artikeln des vorliegenden Gesetzes zur Begünstigung der Investitionen und im Hinblick auf Tatbestände, die in der Großindustrie eine Rolle spielen, beschlossen wird, das wirkt doch wahrhaftig nicht antizyklisch, sondern prozyklisch, und zwar mit recht beträchtlichen Summen. Wenn es möglich ist, im wirtschaftlichen Raum absolut prozyklische Ausgaben oder Mindereinnahmen zu beschließen, müßte es eigentlich, so meinen wir, auch möglich sein, dafür zu sorgen, daß der einzelne Steuerpflichtige in vertretbarem Umfang seine Alters- und Krankenversicherung steuerfrei abschließen kann.
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