Helmut Haussmann (NA), 1992-10-08:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die Freien Demokraten sagen, daß ich mich in der europapolitischen Überzeugung, die Herr Kinkel und Herr Waigel hier geäußert haben, sehr gut wiedergefunden habe.
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Ich will auch sagen, daß die F.D.P. auf ihrem Bundesparteitag in Bremen ein ganz klares Bekenntnis zu den Maastrichter Verträgen abgegeben hat. Ich will heute sagen, daß diese Maastrichter Verträge aus meiner Sicht ökonomisch für uns die wichtigste Reform nach Einführung der Sozialen Marktwirtschaft sind.
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Deshalb sollten wir heute nicht die Bedenken überbetonen, sondern wir sollten vor der Bevölkerung werben und deutlich machen, was für diese großartige Chance für uns in Europa spricht, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich auch ganz klar sagen: Wir haben derzeit nicht das Recht, uns in Europa als Stabilitätsapostel aufzuspielen. Nur zwei Regierungen erfüllen im Moment die Kriterien. Die Bundesrepublik liegt im Mittelfeld. Jeder Kollege ist zunächst an der Heimatfront gefordert, die Stabilitätsvoraussetzungen zu schaffen, damit wir überhaupt in den Club der Stabilitätsländer kommen.
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Lassen Sie mich zweitens sagen: Die Sozialdemokraten sind die schlechtesten Ratgeber in Sachen Stabilität. Man muß sich nur die Länderhaushalte im Saarland, in Nordrhein-Westfalen oder sonstwo anschauen.
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Insofern bedürfen wir keinerlei Ratschläge von seiten der Sozialdemokraten.
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Meine Damen und Herren, ich habe manchmal den Eindruck, manche Deutschen versagen vor ihrer Verantwortung. Ich erinnere mich an meine Zeit als Wirtschaftsminister und an die leidenschaftliche Diskussion innerhalb der Koalition, mit den Sozialdemokraten, innerhalb des Bundeskabinetts, in Gesprächen mit der Deutschen Bundesbank. Ich will offen sagen: Viele von uns hätten nicht gedacht, daß die von den Deutschen entwickelten Stabilitätskriterien von elf anderen Ländern unterschrieben werden.
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Jetzt sind sie unterschrieben, und jetzt haben die Deutschen Angst vor der eigenen Courage.
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Das ist nicht in Ordnung.
Drittens will ich sagen: Wir sind nicht für eine Automatik, was die dritte Stufe angeht, aber wir sind auch ganz klar gegen eine erneute politische Bewertung, wie das die Sozialdemokraten formuliert haben. Wir sind gegen einen Ausstieg im Sinne des Opting-out, und wir sind auch gegen eine zweite Ratifizierung.
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Die Länder bereiten sich heute unter Vertrauen auf die Deutschen auf die Stabilitätsgemeinschaft vor. Deshalb können die Deutschen sich nicht am Ende diesen Ausweg offenlassen.
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Jedem Bürger ist auch klar: Entweder gibt es bis dahin im Herzen Europas eine stabile D-Mark und damit auch die Voraussetzungen für den Zwang zur Stabilität im Kern Europas, oder es gibt eine inflationierte D-Mark, aber dann gibt es auch eine inflationierte europäische Währung.
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- Meine Damen und Herren, die mittelfristige Finanzplanung stellt eindeutig die Weichen, daß wir 1996 die Stabilitätskriterien in der Tat erfüllen.
Insofern sage ich: „Befassung" bedeutet aus Sicht der F.D.P. Mitentscheidung des Parlaments darüber, daß die von uns ernstgenommenen Kriterien erfüllt sind. Jede Regierung wäre verrückt, die sich anders als der Bundestag oder der Bundesrat verhalten würde.
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Das bedeutet auch, daß diese klaren Stabilitätskriterien politisch keinen Interpretationsspielraum bieten. Ich wünsche mir - das setze ich hinzu, und dann stimme ich aus Überzeugung zu -, daß die Europäische Währungsbank in Frankfurt am Main sein wird, dort, wo die Stabilität zu Hause ist, dort, wo die Bürger Vertrauen haben. Ich finde, die Sozialdemokraten haben bei dieser Frage einen Nachholbedarf. Während sich Frau Wieczorek aus dem hessischen Bereich für Frankfurt am Main einsetzt, setzt sich Frau Matthäus-Maier für Deutschland ({12}) ein. Wir werden den Kampf um den Sitz verlieren, wenn wir zwei Standorte anbieten. Bonn hat leider nicht die Voraussetzungen für eine Europäische Zentralbank. Insofern müssen wir uns auf Frankfurt am Main eindeutig konzentrieren.
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Meine Damen und Herren, ich will wirtschaftshistorisch an die Erfolgsgeschichte des europäischen Binnenmarkts erinnern. Das bedeutet auch für die Wirtschafts- und Währungsunion: Man muß zunächst eine Vision entwickeln, und man muß diese Vision mit einem konkreten Zeitpunkt verbinden und sich daran halten.
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Man muß auch ganz klar den nationalistischen Populisten und den Provinzlern mutig entgegentreten. Daran mangelt es heute nicht nur in der Politik, sondern auch bei den Unternehmern, bei der Wissenschaft und bei den Publizisten.
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Nur zu gern greifen Landespolitiker in Bayern und
anderswo, Euro-Bürokraten, die früher in Brüssel

lange arbeiten konnten, Wirtschaftsjournalisten von angesehenen Zeitungen und deutsch-nationale Publizisten in wichtigen Organen in Hamburg die vorhandenen Ängste auf und verstärken sie damit, anstatt sie in der Tat auszuräumen.
Es ist ganz einfach, heute gegen Europa zu argumentieren. Die Menschen in unserem Lande sind wegen der vielen Anpassungen durch die deutsche Einheit und die Wirtschafts- und Währungsunion in Deutschland überfordert. Ihnen muß klarwerden, daß das alles nur Sinn macht - Frau Hellwig, es ist so, wie Sie es gesagt haben -, wenn wir letztlich das Ganze nach Europa einbringen.
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Meine Damen und Herren, wir werden in Japan nur ernstgenommen - das sage ich auch immer meinem Freund und Kollegen Graf Lambsdorff, der gerne in Washington und in Tokio große Reden zur Weltwirtschaft hält -, wenn dort nicht zwölf Nationalstaaten mit zwölf nationalen Währungen sprechen, sondern wenn dort eine Europäische Gemeinschaft spricht.
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Zum Binnenmarkt wäre es nie gekommen, wenn sich die Bedenkenträger durchgesetzt hätten,
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wenn man mit tausend Vorbehalten gearbeitet und wenn man ständig zeitliche Verschiebungen angekündigt hätte.
Nehmen wir also den europäischen Geist auf, und stimmen wir diesen Maastrichter Verträgen zu!
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