schröder (bundesminister deis innern), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte die leise Hoffnung, daß mein Haushalt noch bis 9 Uhr etwas weiter gefördert werden könnte. Lieber Herr Kollege Lohmar, Sie nehmen es mir nicht übel, wenn ich so ein bißchen die Vermutung äußere, daß Sie Ihr taktisches Konzept auf dieser Seite des Hauses ({0}) geändert haben. Sie haben mit „USA", mit „Kennedy" und ähnlichem geschlossen. Sie werden verstehen, daß ich ein wenig an eine Filibuster-Rede gedacht habe, die dort mehr die Angehörigen der Südstaaten halten. Ich werde jetzt das Gegenteil tun: ich werde so schnell wie möglich alle Ihre Punkte behandeln.
Zunächst eine kleine Feststellung, die sich an das anschließt, was Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen vorgebracht hat. Sie können daraus ersehen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, was wir für eine prompt arbeitende Institution sind. Ich habe bereits eine kurze Aufzeichnung hier, aus der ich Ihnen folgendes vorlesen darf:
Eine Besuchergruppe des „Haus Rissen", Hamburg, war heute um 15 Uhr im Innenministerium. Teilnehmer: Richter, Lehrer, Offiziere und Gewerkschaftler, sogenanntes Bonn-Seminar.
Thema: Aufgaben des Bundesministeriums des Innern, aktuelle Fragen der Innenpolitik. Das Seminar hört entsprechende Vorträge in den Bundesministerien der Finanzen, für Verteidigung, im Auswärtigen Amt, im Wirtschaftsministerium und der Bundeszentrale für Heimatdienst jeweils durch dafür zuständige ausgewählte Referenten. Etwa vier Seminare im Jahr finden statt.
In der Diskussion hat Ministerialrat Krause folgendes gesagt:
a) Zum Gesetzgebungsverfahren: Im Gegensatz zum Bundestag, dem bisher ein sogenannter Rechtsdienst wie in den USA nicht zur Verfügung steht, hat die Ministerialbürokratie es mit zahlreichen Sachkennern leichter, die Gesetzgebung vorzubereiten. Daher stammt der weitaus größere Teil der Gesetzentwürfe von der Bundesregierung.
b) Zur Zusammensetzung des Deutschen Bundestages: Die Bildung eines unabhängigen Urteils ist bei den im heutigen technischen Zeitalter oft sehr komplizierten Grundtatbeständen schwierig. Daher sind mehr erfahrene Sachkenner, die häufig aus der Beamtenschaft oder den Industrien, Verbänden, Interessengruppen stammen, ins Parlament eingezogen. Im 1. Bundestag waren noch vergleichsweise mehr freie Berufe vertreten.
Das ganze sei ohne irgendeine Wertung erklärt. Zum Schluß sei dem Referenten der ausdrückliche Dank für die objektive Darstellung ausgesprochen worden.
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- Herr Kollege Blachstein, waren Sie zufällig auch auf dem Seminar, und haben Sie auch den Vortrag gehört?
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- Ich lese Ihnen die Darstellung desjenigen Herrn vor, der dort einen Vortrag gehalten hat, und zwar nach seinen Aufzeichnungen, und die haben in meinen Augen zunächst die Glaubwürdigkeit für sich.
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Meine Damen und Herren, wie Sie das werten wollen, bleibt Ihnen durchaus überlassen. Ich habe nur das äußerste getan, um einem hier erhobenen Vorwurf mit einer Darstellung des betreffenden Referenten so schnell wie möglich entgegenzutreten. Mehr kann ich nicht tun.
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Die Rede des Kollegen Lohmar ist ein Beweis für etwas, was ich kommen sah, was Sie 'demnächst

Bundesinnenminister Dr. Schröder
noch sehr viel stärker merken und auch zugeben werden. Das Karlsruher Urteil ist von manchen Seiten als ein Sieg gefeiert worden. Ich frage mich, wer eigentlich in Karlsruhe gesiegt hat. Herr Kollege Lohmar, wenn Sie sozusagen nicht zufällig Ihr Herz für die sozialdemokratisch geführten Länder, die diese Klage eingereicht haben, schlagen ließen, könnten Sie mit dem Urteil eigentlich sehr wenig zufrieden sein; denn wenn Sie in die Sache einsteigen, werden Sie finden, daß wir für einen ganz großen Teil der uns hier liebgewordenen Betätigungen, die unter dem Gesichtspunkt der nationalen Repräsentanz wirklich von ganz großer Bedeutung sind, mit dem Urteil in Zukunft die allergrößten Schwierigkeiten haben werden,
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und diese Zeche bezahlt nicht die Bundesregierung, diese Zeche bezahlt das ganze Hohe Haus und im Grunde das deutsche Volk. Vielleicht können wir darüber morgen noch etwas mehr sagen. Jetzt gilt plötzlich der Satz: „Cuius regio, eius televisio".
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Ob auf ,der Basis der Geltung dieses Satzes die Ansprüche der deutschen Gesamtheit erfüllt werden können, wollen wir dann einmal mit aller Fassung abwarten.
Herr Kollege Lohmar nahm etwas Anstoß daran, daß ich - übrigens nicht in Oldenburg; die Zeitungen berichten falsch, es war hier in Bonn, gerade 1 hier gegenüber im Hause der Parlamentarischen Gesellschaft - von den sehr liebenswürdigen Oldenburger Landsleuten, die sich dabei meiner nordwestdeutschen Abstammung erinnerten, wie Sie gemerkt haben werden, zum „Grünkohlkönig" gewählt worden bin. Meine Damen und Herren, ich bin ohne jeden Arg zu der Veranstaltung gegangen. Kollege Ollenhauer, den ich gerade hier sehe, war auch anwesend, und in dem Vortrag dort ist des längeren erörtert worden, ob man nicht vielleicht den Kollegen Ollenhauer als „Grünkohlkönig" nehmen sollte. Man hat ihn eigentlich nur deswegen nicht gewählt, wie das „Kurfürstenkollegium" vorgetragen hat, weil man die Befürchtung hatte, daß er doch Schwierigkeiten mit seiner Fraktion, seiner Partei usw. bekommen könnte, und man wollte ihn in diese Verlegenheit nicht bringen.
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Ich habe mir, bevor ich diese Wahl angenommen habe, einen kurzen Blick auf die Vorgänger erlaubt. Da konnte nicht so furchtbar viel passieren. Diese Veranstaltung, dieses Grünkohlessen der Stadt Oldenburg, hat eine gewisse Berühmtheit erlangt. Es sind also wirklich sehr feine Leute, die da zusammenkommen.
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- Warum Sie das bestreiten wollen, weiß ich nicht. Sie waren nicht da, das ist aber kein Beweis für das Gegenteil. Ich sage Ihnen, es waren sehr feine Leute da. Üblicherweise kommt jährlich der Bundespräsident. Er war in diesem Jahre aus gesundheitlichen Gründen leider verhindert.
Und dann spielte sich diese jetzt schon traditio- 1 nell gewordene Wahl ab. Ich hatte die Hoffnung, sie würde an mir vorübergehen, weil ich eigentlich nicht recht darauf vorbereitet war. Es wurden alle möglichen Kandidaten durchgeprüft. Ministerpräsident Kopf war es schon einmal gewesen, Ministerpräsident Hellwege war es schon einmal gewesen - offenbar ist Wiederwahl ausgeschlossen; das hat ja auch etwas für sich -, und mein Kollege, der Bundesminister für Arbeit, war Vorsitzender des „Kurfürstenkollegiums". Es war eine sehr nette Veranstaltung, und ich glaube, die Sache war ungeheuer demokratisch. Kollege Ollenhauer ist diesmal, was selten vorkommt, ein Kronzeuge für mich. Ich bin überzeugt, er wird es gern bestätigen.
Herr Kollege Lohmar, Sie können ganz unbesorgt sein. Nichts davon ist a) undemokratisch, nichts berechtigt Sie ''b) zu irgendwelchen Befürchtungen für die Zukunft. Ich bleibe auf dem Boden des Grundgesetzes.
Nun ganz kurz zu den Vorwürfen.
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- Wir sprechen jetzt über die Probleme, und nun gehe ich zum Telegrammstil über.
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Zunächst ist gesagt worden, die Bundeszentrale für Heimatdienst zeige offenbar eine Neigung, nicht mehr so ganz auf dem Pfad der Tugend zu wandeln, wobei der „Pfad der Tugend", auf dem die Bundeszentrale zu wandeln hat, der Pfad der Überparteilichkeit ist. Nun, meine verehrten Damen und Herren: Beispiele her! Belege dafür, Zitate her! Vorwürfe konkretisieren, nicht Befürchtungen in den Raum malen, mit Scheinwerfern an den Himmel malen, sondern Tatsachen her! Tatsachen gibt es keine, wie Sie wissen, und deswegen weise ich diesen Vorwurf gelassen, aber gestützt auf die wirklichen Vorgänge zurück.
Sie haben gesagt: Es gibt einen Erlaß vom 12. August 1960. Diesen Erlaß gibt es. In dem Erlaß steht, daß das Bundesministerium des Innern die Bundeszentrale darum bittet, um eine bessere Übersicht über ihre Publikationen zu haben, in Zukunft einen entsprechenden Plan zu machen und Publikationen, bei denen also eine gewisse Prüfung wünschenswert sein kann - die Prüfung nämlich, ob man sie fördern soll oder nicht -, mit entsprechenden Voten vorzulegen, um ein Urteil darüber zu haben, ob man dafür das gute Geld der Steuerzahler ausgeben soll oder ob man es lieber nicht tun soll.
Ich habe hier schon mehrfach vorgetragen, was mir vorschwebt. Es liegt etwa in folgender Richtung. Ich bin nicht dafür, daß wir möglichst viel Geld „verkleckern" - um es einmal so auszudrücken -, sondern daß wir uns möglichst auf ein paar Punkte konzentrieren, bei denen der Nutzeffekt möglicherweise größer ist. Mit anderen Worten: nicht ein Dutzend Bücher mäßiger Qualität fördern, sondern lieber ein, zwei wirklich sehr gute. Davon haben


Bundesinnenminister Dr. Schröder
wir alle mehr, die Schulen, die Lehrer usw. Das liegt auf der Hand.
Manches, was im Bundesinnenministerium geschieht - dafür habe ich volles Verständnis; Demokratie braucht Wachsamkeit, und das Kapitol hatte Gänse, um es rechtzeitig zu alarmieren -, wird etwas überbesorgt angesehen. Ich lasse mich gern sozusagen aus den Schriften widerlegen; dagegen ist nichts einzuwenden. Aber ich habe es nicht sehr gerne, wenn man einen unbegründeten Verdacht äußert, weil man sagt: Die Richtung paßt mir nicht. Es ist nicht fair, so anzugreifen. Ich habe damals dem Kuratorium gesagt, wir würden uns nach einigen Monaten darüber unterhalten, ob dieser Erlaß die Leistungsfähigkeit dieser Institution gesteigert hat oder nicht. Hat er die Leistungsfähigkeit nicht gesteigert, kommen wir vielleicht auf einen neuen Gedanken. Wir sind ja keine alten, festgefahrenen, einseitigen Menschen, sondern wir sind dem Fortschritt, der Neuerung, dem Experiment aufgeschlossen. Ich bin also der Meinung, daß wir noch gar kein endgültiges Rezept dafür haben, wie wir die staatsbürgerliche Arbeit am besten leisten. Wir können da einmal die Akzente verschieben, die Methoden wechseln, und es ist ganz klar, daß wir gerade die jüngere Generation nicht überfüttern dürfen, um sie nicht abzustumpfen - leider gibt es schon gewisse Anzeichen dafür , sondern wir müssen in den Methoden beweglich sein.