Jungmann (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt hat eingangs dieser unerwartet langen Diskussion gesagt, daß sie seiner Meinung nach dringend nötig sei und daß sie schon längst einmal hätte geführt werden müssen. Nun, Sie sehen, daß hier auch ein gewisser Nachholbedarf zu erfüllen war, und- für manchen Kollegen mag es ein wenig langweilig sein, nun diesen Überlegungen im einzelnen folgen und manche Wiederholungen über sich ergehen lassen zu müssen.
Aber es ist in der Tat so, daß dies .die erste gesundheitspolitische Aussprache im Deutschen Bundestag ist, die nun durch die Große Anfrage der SPD ausgelöst worden ist. Wir begrüßen das und sind deshalb nicht nur in der Lage, sondern auch gezwungen, unsere Auffassungen hier vorzutragen.
Herr Kollege Schmidt hat dann später gesagt, daß es ihm nicht richtig erscheine, daß hier Einzelfälle oder Detailprobleme behandelt werden sollten, aber wohl alle Redner haben solche Detailfragen angesprochen. Das Ganze besteht eben aus Einzelheiten, und wenn man vernünftig argumentieren will, kann man sich ja nicht nur in allgemeinen Thesen ergehen, dann muß man schon etwas Konkretes zur Sache sagen.
Ich hoffe nun, daß es mir jetzt am Ende dieser langen Debatte möglich ist, noch etwas Konkretes beizutragen, und daß ich mir nicht auch den Vorwurf zuziehen werde, daß ich mich in allgemeinen Überlegungen ergangen hätte. Aber die Große Anfrage hat ja den Sinn, hier einmal die Grundlagen und die Grundpositionen der Gesundheitspolitik des Bundes zu erörtern und festzustellen, wo sie liegen, ob sie gegeben sind und in welchem Umfang sie gegeben sind.

Hier ist schon .an ,den ersten Gesundheitsminister, Frau Dr. Schwarzhaupt, erinnert worden. Ich möchte das auch noch einmal im Namen meiner Fraktion in voller Anerkennung ihrer Arbeit tun. Ich glaube, es ist auch angebracht, hier noch einmal an die Gründe zu erinnern, die ,den damaligen Bundeskanzler Adenauer veranlaßt haben, das Bundesgesundheitsministerium gegen viele Widerstände ins Leben zu rufen. Ihm als Realpolitiker war klargeworden, .daß eine Reihe von .drängenden Problemen für unser Leben, z. B. das Lebensmittelrecht, aber auch das Wasserrecht - von der Reinhaltung der Luft, vom „blauen Himmel", war auch .damals in politischen Kreisen ja schon sehr viel die Rede -, nur dann zu lösen sind, wenn man das Interesse der Bevölkerung an Fragen der Gesundheit als Motor einspannt und dafür sorgt, daß hier die Akzente richtig gesetzt werden. Der „blaue Himmel" wird ja nicht nur zum Spaß gefordert, reine Luft und reines Wasser sind notwendig, damit die Menschen in dieser idurch Technik und Zivilisation veränderten Welt Lebensbedingungen finden, die sie nicht krank machen.
Die Initiatoren des Gesundheitsministeriums hatten, als es gegründet wurde, eine Absicht 'sicher nicht, nämlich eine Gesundheitsfürsorge von der Wiege bis zur Bahre ins Leben zu rufen; unid das ist auch oft genug zum Ausdruck gekommen.
Hinter den Einzelheiten steht .die Frage einer Änderung des Grundgesetzes, mit der wir uns jetzt auseinandersetzen müssen. In diesem Zusammenhang muß man sich ein .der Tat .die Fragestellen: Wo liegen denn eigentlich die Aufgaben des Gesundheitsministeriums, noch allgemeiner ausgedrückt: wo liegen die Aufgaben der Gesundheitspolitik des Staates? Eine weitere Frage dabei ist, wie diese Aufgaben dann im einzelnen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und anderen Instanzen zu verteilen sind.
Ich möchte gleich im voraus zum Ausdruck bringen, ,daß die Gesundheitsvorsorge meiner Meinung nach in der Tat der eigentliche Inhalt ,der Gesundheitspolitik ist. Gesundheitsvonsorge ist aber ein Begriff, der mit Inhalt gefüllt werden muß. Unserer Auffassung nach gehört zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge all das, was der moderne Staat Sinne der Daseinsvonsorge für seine Bürger tun muß. Nicht dazu gehört aber .der persönliche, immer größer wendende individuelle Bereich, der die Gesundheit des .einzelnen Menschen, seiner Familie, ,seines, engsten Lebenskreises, betrifft. Dazwischen gibt esselbstverständlich Übergänge, .die jeder denkende Mensch sieht. Das muß man, glaube ich, auseinanderhalten, wenn man nicht in .die Irre geraten
will.
Es ist auch klar, daß die großen Seuchen, die in der Vergangenheit, jahrhundertelang, das Schicksal der Menschheit bestimmt haben, heute glücklicherweise beseitigt sind und daß andere gesundheitspolitische Probleme in den Vordergrund getreten sind. Das sind die, die durch die Zivilisation, durch die Umwelt, in der wir leben, hervorgerufen worden sind.
Ich glaube aber, daß es auch nötig ist, bei dieser Gelegenheit gleich einen anderen Irrtum auszuräumen, einen Irrtum, in den man leicht verfällt: daß es ein Erfolg der Gesundheitspolitik vergangener Zeiten gewesen sei, daß die Seuchen ausgerottet worden sind. Es ist aber doch wohl so, daß die Ursache dafür in den Erfolgen der Medizin zu sehen ist, wobei der Staat allenfalls beigetragen hat, was er dazu beitragen konnte. Da die gesundheitspolitischen Aufgaben des Staats in den vergangenen Jahrzehnten aber noch nicht so wie heute gestellt waren, muß man sagen, daß es in der Tat überwiegend die Leistung der modernen Medizin gewesen ist, die zu der Ausrottung von Seuchen geführt hat.
Dieser Gesichtspunkt ist wichtig, weil wir deshalb auch jetzt nicht glauben sollten, alles dem Staat anvertrauen und vom Staat erwarten zu müssen, wenn wir mit den anderen Gefahren unseres Lebens heute und morgen fertig werden wollen.
Es gibt noch ein anderes gesundheitspolitisches Problem, das im Vordergrund des öffentlichen Interesses steht - das hat auch diese Debatte ergeben -: das ist das Krankenhauswesen.
Immer dann, wenn irgendwo in Deutschland etwas nicht funktioniert, und immer, wenn sich da und dort Beanstandungen ergeben oder Schwierigkeiten auftreten, ruft man nach dem „großen Bruder", nach dem Bund, der diese Dinge, sei es finanziell oder durch seine planende oder ordnende Hand, in Ordnung bringen soll. Das ist beliebt, das kommt an. Aber es ist doch sehr oft eigentlich nur das Feigenblatt für eigene Unzulänglichkeit; denn was soll der Bund denn anderes tun, als finanzieren, planen oder regeln.
Hier habe ich, nachdem ich ursprünglich auch einmal anderer Meinung gewesen bin, je länger, desto mehr eingesehen, daß die Länder nicht mit Unrecht sagen, daß das ihre Aufgabe ist, und zwar nicht im Sinne von Kompetenzen und Verwaltungsabgrenzungen, sondern einfach von der Aufgabe her, in ihrem Bereich die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern oder so gut wie möglich zu gestalten.
Auch die Kommunen spielen dabei eine große Rolle, und auch das ist in erster Linie eine Frage der Finanzierung. Die Planungsaufgaben sind von den Ländern schon weitgehend gelöst worden. Daß es gewisse Koordinationsprobleme an den Ländergrenzen gibt, ist eine sekundäre Frage. Aber daß der Bund nun über die Finanzierung auch die Planung in die Hand nehmen soll, das gefällt den Ländern nicht - ich glaube, man kann das verstehen -, und sie sind deshalb der Meinung, daß das eine unzweckmäßige und aus ihrer Sicht nicht wünschenswerte Entwicklung ist.
Ich sage ausdrücklich, daß hier die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist. Aber es dreht sich ja letzten Endes darum, wie man z. B. bei 'der vor uns stehenden großen Finanzreform die Aufgaben verteilt und daß mit den Aufgaben natürlich auch die Mittel so zugeteilt werden sollen, daß die Aufgaben erfüllt werden können. Dabei könnte man natürlich sagen: .es ist unberechtigt, den Ländern zu miß9954 
trauen und anzunehmen, daß sie das Geld, das ihnen dann sozusagen für bestimmte Aufgaben, z. B. für die Krankenhäuser, zugewiesen wäre, für andere Zwecke verbrauchen würden, wie umgekehrt auch der Vorwurf unberechtigt wäre, daß der Bund diese Dinge lieber von sich aus regeln und den Ländern die Verantwortung dafür wegnehmen wolle.
Das klingt für den Staatsbürger vielleicht nicht sehr überzeugend. Sie sind vielfach der Meinung, daß alles gut geregelt ist, wenn es möglichst einheitlich und möchlichst zentral geregelt ist. Je länger man im politischen Leben steht, desto mehr lernt man, daß diese Meinung nicht den Tatsachen entspricht.
Nun könnte hier der Eindruck entstanden sein, daß unser Krankenhauswesen doch sehr verbesserungswürdig sei. Ich will Ihnen hier nicht neue Zahlen auftischen, zumal die Zahlen, die hier genannt worden sind, alle richtig sind. Aber es wurde schon gesagt, daß Zahlen allein noch nichts darüber aussagen, wie die Krankenhausversorgung in diesem oder jenem Lande tatsächlich ist, ob sie gut ist, ob sie ausreichend ist, ob sie schlecht ist.
Ich möchte deshalb feststellen, daß sich unser deutsches Krankenhauswesen verglichen mit ausländischen Krankenhauswesen nicht nur sehen lassen kann, sondern daß unsere Krankenhäuser im internationalen Vergleich sogar einen guten Platz einnehmen.
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Natürlich gibt es auch alte Krankenhäuser, natürlich gibt es Nachholbedarf. Wer wollte das bestreiten? Natürlich gibt es Finanzierungsschwierigkeiten! Das ist unvermeidlich. Aber es bleibt doch die Tatsache, daß unsere Krankenhäuser im ganzen gesehen gut sind, und wir sollten in unserer Bevölkerung nicht immer wieder den Eindruck erwecken, als ob es anders wäre, als ob es mit unseren Krankenhäusern schlecht bestellt wäre.
Vorhin hat mir ein Kollege zutreffend gesagt, daß es in Deutschland Kliniken gibt, die jeden Vergleich zwischen Wladiwostok und San Franzisko aushalten. Wir haben ganz hervorragende psychiatrische Krankenhäuser, besser müßte man wohl sagen, Kliniken. Und wir haben ganz erstklassige gefäß- und herzchirurgische Kliniken. Wenn wir uns bei dem internationalen Wettbewerb der Herzverpflanzungen noch nicht beteiligt haben, so bedeutet das nicht, daß wir auf diesem Gebiet rückständig seien. Ich kann Ihnen im Gegenteil nach bestem Wissen und Gewissen versichern, daß wir die internationale Spitzengruppe auch hier wieder erreicht haben.
Ich will noch ein anderes Stichwort aufgreifen, das Stichwort von dem gesundheitlichen Gefälle. Ich glaube, daß es vor allem unberechtigt ist, hier von einem Gefälle zwischen armen und reichen Ländern zu sprechen, obwohl das ja nahe läge. Die Erfahrung zeigt, daß bei aller Knappheit der Mittel überall in Deutschland die Länder und Gemeinden und die freien gemeinnützigen Träger nach dem Kriege außerordentlich viel geleistet haben, um das deutsche Krankenhauswesen auf einen international anerkannt guten Stand zu bringen. Das sage ich nicht, um damit zum Ausdruck zu bringen, nun brauchten wir nichts mehr zu tun. Ich glaube aber, daß das nach dieser Diskussion an dieser Stelle gesagt werden muß.
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Ich meine, daß die ständig notwendige Verbesserung des Krankenhauswesens auf verschiedenen Wegen erreicht werden kann und daß eine Grundgesetzänderung sicherlich nicht der einzige Weg ist, der sich da anbietet. Ich möchte nur an das Stichwort vom „kooperativen Föderalismus" erinnern, zu dem wir alle miteinander allerdings noch einiges beitragen könnten.
Von meinen Vorrednern ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, daß die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD nicht eigentlich die Antwort der Bundesregierung, sondern mehr die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums darstellt und daß sich dabei der Gedanke einschleicht, inwieweit hierbei doch auch gewisse parteipolitische Überlegungen eine Rolle spielen. Ich sage das ganz offen, nicht als Angriff, nicht als Kritik, lediglich als Feststellung. Ich bin nicht der Meinung, daß es in einer politischen Diskussion verfehlt wäre, wenn verschiedene Auffassungen und Zielsetzungen einander gegenübergestellt werden. Ich meine, daß man in einer freien Aussprache auch abweichende Meinungen vortragen kann, ohne daß sich daraus feindselige Kontroversen ergeben.
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Ich weiß mich mit meinem Kollegen im Gesundheitsausschuß - aus allen Fraktionen - darin einig, daß die gesundheitspolitische Diskussion aus dem bloßen Behandeln von Sachfragen und Detailfragen herausgeführt werden sollte und daß wir uns auch mit grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen müssen.
Die Frage der Gesundheitsvorsorge ist vom Bundesgesundheitsminister im Namen der Bundesregierung als eine Frage der Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten aufgefaßt und interpretiert worden. Es ist schon kritisiert worden, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort eigentlich nur das vorgetragen hat, was zum Ressort des Bundesgesundheitsministeriums gehört, einem Ressort, das sich jetzt um größere Kompetenzen bemüht, das mit seinen heutigen Kompetenzen nicht zufrieden ist, verständlicherweise, wie ich ausdrücklich sagen möchte. Viele andere Fragen, die die Bundesregierung insgesamt angehen und die Bevölkerung insgesamt interessieren, sind dabei weitgehend außer acht gelassen worden. Ich meine die Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, die Fragen des Wohnungsbaus, die Fragen des Sports - die hier schon stark angeschnitten worden sind -, die Fragen der arbeitsmedizinischen Betreuung. Sie alle sind allenfalls am Rande erwähnt worden, aber sie spielen bei der Beantwortung einer Anfrage über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung doch alle miteinander eine große Rolle. Man muß diese Dinge doch im ganzen sehen und darf sie nicht nur unter dem Blickwinkel der Kompetenz eines Ressorts sehen und behandeln.

Ich habe den Eindruck, daß bei der Beantwortung der Anfrage und bei den Wünschen nach Grundgesetzänderung etwas zu sehr der Gedanke Pate gestanden hat, daß der Staat viel mehr Verantwortung für sich in Anspruch nehmen will, und das auch auf Gebieten, auf denen er nach unserer Meinung keine übernehmen sollte, und sei es nur, daß der Schwerpunkt der staatlichen Mitverantwortung sehr viel stärker als bisher auf den Bereich der individuellen und persönlichen Verantwortung, in diesem Falle auf die individuelle und persönliche Gesundheitsvorsorge verlagert werden soll.
Frau Minister Strobel und die Kollegen von der SPD haben immer wieder - ich bin überzeugt: aus ehrlicher Überzeugung - vorgetragen, daß sie gar nicht daran dächten, einer Staatsmedizin oder einer Sozialisierung, sei es der Medizin, sei es der Ärzteschaft, das Wort zu reden, während auf der anderen Seite diese Befürchtungen immer wieder geäußert worden sind. Ich möchte ganz offen zum Ausdruck bringen, daß auch ich solche Sorgen habe.
Der Begriff der Gesundheitsvorsorge ist hier nicht mit der nötigen Klarheit umschrieben worden. Die allgemeine Gesundheitsvorsorge, die eine Aufgabe der Gesundheitpolitik des Staates ist, ist zurückgetreten gegenüber den vordergründigen Wunschvorstellungen in Richtung auf die Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten. Ich glaube, daß dieser Gedankengang in seiner Zielrichtung nicht richtig ist. Frau Minister Strobel hatte sich ja schon seit langem zu diesen Themen geäußert. Wir kritisieren das gar nicht. Wir freuen uns, daß dadurch die gesundheitspolitische Debatte in einer bisher nicht dagewesenen Weise in Gang gekommen und lebendig geworden ist, daß Meinungen gegen Meinungen gestellt worden sind. Frau Strobel hat an vielen Stellen gesagt, daß die vorbeugende Medizin die Medizin der Zukunft sei. Das stimmt zweifellos. Die Entwicklung geht nicht nur in Richtung auf eine ständige Verbesserung von Diagnostik und Therapie, sie geht mindestens ebensosehr in Richtung auf eine Verbesserung der Früherkennung und Verhütung von Krankheiten. Die Frage ist nur, ob es sich hierbei um eine Aufgabe des Staates handelt oder ob diese Ziele auch dann erreicht werden können, wenn sich der Staat ihrer nicht annimmt. Ich bin der Meinung, daß es weder nötig noch richtig ist, wenn der Staat sich hier zum Motor, zum Führer, zum Verantwortlichen machen will. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß diese Aufgabe wie seit eh und je so auch in Zukunft von der Medizin in Wissenschaft und Praxis gelöst werden muß.
Ich weiß, daß es in der öffentlichen Diskussion unausgesprochen oder offen ausgesprochen - die Presse leidet ja nicht an Hemmungen und spricht diese Frage ganz deutlich aus - um die Frage geht, ob die Ärzte aus irgendwelchen egoistischen Standesinteressen oder ähnlichen verfehlten Vorstellungen gegen eine solche Entwicklung seien. Ich. fühle mich als Artz berechtigt und verpflichtet, hier ganz unzweideutig zu sagen, daß die Aufgaben des Arztes von niemandem abgenommen werden können. Ich bin der Ansicht, daß der Staat seine Aufgabe darin sehen sollte, den Arzt in der Erfüllung seiner Aufgaben so weit wie möglich zu unterstützen. Ich kann mir denken, daß Frau Minister Strobel nachher sagen wird, genau das sei ihre Absicht, sie wolle dem Arzt ja nur die nötigen Mittel und Instrumente dazu in die Hand geben. Warum soll das aber mit einem Institut geschehen, das sich erst alle Grundlagen erarbeiten muß? Ich bin überzeugt und glaube es sicher zu wissen, daß sich die wissenschaftliche Medizin nicht in Deutschland allein, sondern in der ganzen Welt ständig um diese Fragen. bemüht und daß wir hier nicht ein mehr oder weniger politisches, amtliches Institut brauchen, mit dem obendrein eine Entwicklung eingeleitet werden soll, von der man nicht weiß, in welche Richtung sie gehen wird.
Frau Minister Strobel hat vor wenigen Tagen laut Pressemeldungen - ich hoffe, daß sie richtig waren: besser gesagt, ich hoffe daß sie nicht richtig waren - gesagt, es würden Greuelmärchen verbreitet, wenn behautet werde. daß sie eine Staatsmedizin ansteuern würde. Ich habe Ihnen. verehrte Frau Minister. schon lange vor dieser Debatte gesagt und darf es hier wiederholen, daß es ja nicht darauf ankommt. was Sie wollen oder was wir wollen, sondern darauf, wie die Schienen in die Zukunft gelegt werden. welche Ziele gesteckt werden, welche Bahnen eingeschlagen werden. Von einem bestimmten Punkt an nimmt die Entwicklung bekanntlich doch dann ihren eigenen Tauf, und wir können sie dann nicht mehr beeinflussen.
Ich will Sie nicht mehr lange mit dem aufhalten, was zu dem Thema der Gesundheitsvorsorge noch im einzelnen zu sagen wäre. Nur soviel: Prinz Savn Wittgrenstein hat schon zum Ausdruck gebracht, daß wir enttäuscht sind über das, was in dem Institut zur Frforschung der Umwelt- und Zivillisationsgefahren jetzt geplant wird. Wir hatten uns etwas anderes vorgestellt. als wir unsere Unterschrift darunter setzten. Wir hoffen. daß es noch gelingen wird, die Meinungen darüber zur Übereinstimmung zu bringen.
Zu der Frage der gesundheitspolitischen Kompetenz kann ich mich ganz kurz fassen. Die ,.Krankheitskompetenz" ist das, was wir nicht wünschen und was wir auch für einen Denkfehler halten. Wir sind der Meinung, daß die Bekämpfung von Krankheiten nicht die Aufgabe des Staates ist, obwohl das vielleicht mancher denken mag, weil er glaubt, das cringe ohne den Staat gar nicht. Wir glauben, daß das die Aufgabe des Staates Schutz und Förderung der Gesundheit ist. Genau das ist die Konzeption, mit der das Gesundheitsministerium vor sieben Jahren ins Leben gerufen worden ist. Das ist auch heute noch unsere Auffassung. Eine unbegrenzte, unklare Kompetenz für die Bekämpfung und Verhütung von Krankheiten erscheint uns dagegen außerordentlich bedenklich. Ich glaube, daß wir unsere Zustimmnng dazu nicht geben können.
Wir haben inzwischen auch erfahren, daß unsere Auffassung nicht etwa einseitig, sei es parteipolitisch, sei es sonstwie gefärbt ist. Auch im Bundesrat hat sich diese Meinung jedenfalls in einem so erheblichen Maße durchgesetzt, daß mit der notwen9956 
digen Mehrheit für die Annahme einer so formulierten Grundgesetzänderung bisher nicht zu rechnen sein dürfte.
Die wirtschaftliche Sicherstellung der Krankenhäuser ist ein Problem, über das sich alle Beteiligten tatsächlich noch einmal auseinandersetzen müssen, um zu sehen, wie man diese Frage am besten regeln kann.
Ich bin allerdings mit Prinz zu Sayn-Wittgenstein der Meinung, daß eine Kompetenz des Bundes für die Reinhaltung der Gewässer, die Reinhaltung der Luft, die Bekämpfung des Lärms und, man könnte sagen: auch der anderen Umweltgefahren, die auf den Menschen zukommen - ich denke nur an die Radioaktivität, die zufällig schon im Grundgesetz verankert ist; ich sage „zufällig", weil das der Grundgesetzgeber damals in dieser Form wohl noch gar nicht hat übersehen können -, berechtigt wäre, weil diese Probleme nicht an den Landesgrenzen halt machen. Denken Sie nur an den Lärm, denken Sie an den Fluglärm! Hier stehen wir vor dem Problem internationaler Lösungen. Ich glaube, daß wir uns da von Zuständigkeitsfragen innerhalb Deutschlands freimachen müssen.
Damit Sie .mir nicht den Vorwurf machen können, daß ich hier unterschiedlich argumentiere, einmal für und einmal gegen die Bundeskompetenz spreche, möchte ich sagen, daß es ganz auf den Gegenstand ankommt, um den es sich handelt. Es gibt Fragen, bei denen sich eine allgemeine Kompetenz anbietet, und andere, bei denen von ihr keine Vorteile, sondern eher Nachteile zu erwarten sind.
Es ist mit Recht schon darauf hingewiesen worden, daß das nicht nur eine Frage des Föderalismus ist. Das ist nicht zuletzt auch ein großes wirtschaftliches Problem, weil mit diesen Aufgaben sehr große Kosten verbunden sind, die sich wettbewerbsverzerrend in der gewerblichen Wirtschaft auswirken können. Auch die Wirtschaft hat ein großes Interesse daran, daß sie nicht an der einen Stelle Deutschlands stärker belastet wird als an einer anderen.
Über alle diese Fragen werden wir in einer zweiten gesundheitspolitischen Runde anläßlich der Beratung der Grundgesetzänderung reden müssen. Der Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes ist uns schon bekannt, er liegt aber noch nicht auf unserem Tisch. Erst dann, wenn er auf dem Tisch liegt, können wir uns endgültig und. abschließend mit diesen Dingen auseinandersetzen.
Ich möchte abschließend noch zu zwei Dingen einige Worte sagen. Einmal zu den Fragen der Ausbildung der künftigen Ärzte. Sie wissen, daß es eine große Aufregung hervorgerufen hat, daß die Medizinalassistenten, die sich ja noch in ihrer Ausbildung befinden, nicht die notwendigen Ausbildungsplätze finden können. Ich möchte hier einen Gedanken äußern, den ich schon mit vielen Kollegen aller Fraktionen besprochen habe und der meines Erachtens durchaus erörternswert ist. Das ist die Frage, ob wir eigentlich bei den zwei Medizinalassistentenjahren, die erst 1953 eingeführt worden sind, bleiben müssen oder ob wir nicht jetzt schon diese Zeit heruntersetzen können.
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- Ja, Herr Kollege Dichgans, wenn man heute jemand fragt, warum das zweite praktische Ausbildungsjahr 1953 eingeführt worden ist, nachdem es das vorher nie gegeben hat, bekommt man keine klaren Auskünfte. Selbst in der Literatur wird nur historisch feststellend beschrieben, warum man damals von der Pflichtassistentenzeit zu der Medizinalissistentenzeit übergegangen ist. Auf einen Teil dieser zwei Jahre könnte man, glaube ich, verzichten, und das um so mehr, als die Medizinalassistenten aller Erfahrung nach heute in allen Krankenhäusern Planstellen einnehmen und mindestens im zweiten Jahr voll bezahlt werden. Eigentlich muß ich sagen, daß sie bisher voll bezahlt worden sind; denn wenn demnächst mehr und mehr junge Mediziner kommen, werden die Krankenhäuser diese Notwendigkeit nicht mehr sehen und diese jungen Mediziner nur noch als Medizinalassistenten bezahlen, aber nach wie vor wie Assistenten einsetzen. Ich glaube, das wäre keine gute Entwicklung.
Ein zweites: Da keiner meiner Vorredner auf die mit dem sogenannten Contergan- Prozeß zusammenhängenden gesundheitspolitischen Fragen eingegangen ist, darf ich mir erlauben, auch dazu noch mit einigen Worten Stellung zu nehmen.
Im Zusammenhang mit diesem Prozeß ist in letzter Zeit besonders in der Presse die Frage gestellt worden, ob der Staat - in diesem Falle der Gesetzgeber - nicht verpflichtet wäre, zum Schutze der Gesundheit seiner Bürger die Kontrolle und mit der Kontrolle auch die volle Verantwortung für die Unschädlichkeit von Arzneimitteln zu übernehmen.
Dazu ist zunächst einmal festzustellen, daß das Contergan schon vor dem Arzneimittelgesetz von 1961 seine enorme Verbreitung gefunden hatte und daß mit der Novelle zum Arzneimittelgesetz von 1964 der Gesetzgeber die Bestimmungen über die Arzneimittelprüfung und die Verantwortlichkeit des Herstellers wesentlich verschärft hat. Wir werden das Ergebnis des 'laufenden Prozesses abwarten müssen. Wir können aber heute und hier schon feststellen, daß die Übernahme der Kontrolle durch den Staat keine Lösung der alten Probleme, dafür aber neue Probleme bringen würde. Die Entwicklung neuer Arzneimittel ist nun einmal zwangsläufig auch mit neuen und mehr und weniger unübersehbaren Risiken verbunden. Diese Risiken so klein wie möglich zu halten, ist die gemeinsame Aufgabe von Legislative und Exekutive.
Ich darf hier der Meinung Ausdruck geben, daß sich das deutsche Arzneimittelgesetz bewährt hat. Das einzige, was unserer Meinung und unserer Erfahrung nach nicht klappt, das ist die ordnungsmäßige, vorschriftsmäßige Registrierung der Arzneimittel, ,die ja auch eine gewisse Prüfung in sich schließt. In dem Bericht der Bundesregierung habe ich darüber nichts gefunden. Ich glaube, deshalb die Hoffnung ausdrücken zu dürfen, .daß es dem Bundesministerium für Gesundheitswesen bald gelingen wird, diesem Mißstand ein Ende zu machen,


Damit mag es für heute genug sein. Meine Damen und Herren, ich sehe an Ihrer Aufmerksamkeit und an Ihrer Zahl, daß es doch nicht langweiliger ist als bei Agrardebatten, Sozialdebatten oder auch bei Kulturdebatten, bei denen das Haus manchmal noch schlechter besetzt ist. Wir müssen .eben gemeinsam unsere Lasten tragen.
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- Ja, man soll einmal mit den guten Beispielen anfangen. Wir werden ja in Zukunft öfter Gelegenheit haben, hier über solche Fragen zu sprechen, und ich glaube, daß die Diskussionen dann auch kürzer sein werden.
Am Ende meiner Ausführungen darf ich zugleich im Namen meiner politischen Freunde Frau Minister Strobel ,aufrichtig dafür danken, daß sie in die Gesundheitspolitik sehr viel Leben und sehr viele Kontroversen hineingebracht hat. Ich bin der Meinung, daß das gut und richtig ist; denn es handelt sich hier nicht um irgendeine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern um die Gesundheitspolitik von heute und morgen. Es ist des Streits der Edlen und des Schweißes der Edlen - den wir heute hier auch infolge der Wärme vergießen müssen - wohl wert, diese Mühe auf sich genommen zu haben.
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