Martin Hess (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wir stimmen heute über einen Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung zu Explosivstoffen ab. Da bestimmte chemische Ausgangsstoffe von Terroristen zur Herstellung von Sprengsätzen missbraucht werden können, ist diese Regelung sicherlich zur Bekämpfung des Terrors erforderlich, und sie wird auch unsere Zustimmung finden. Aber eines muss hier auch klar gesagt werden: Verantwortlich für die exorbitant hohe Terrorgefahr in unserem Land ist diese Bundesregierung mit ihrer völlig verfehlten Sicherheitspolitik.

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Sie liegen bereits mit Ihrer Lageanalyse falsch. Sie behaupten hier in diesem Hohen Hause immer wieder, wie übrigens die anderen Fraktionen auch, der Rechtsextremismus sei die größte Sicherheitsgefahr in unserem Lande.

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Dabei wissen wir aber alle – Sie auch –, dass uns durch den verhinderten Rizinanschlag in Köln, durch einen einzigen islamistischen Terroranschlag bis zu 27 000 Opfer drohten. 27 000 Opfer eines islamistischen Terroranschlages, das macht doch jedem die Dimensionen klar und zeigt uns doch eines: Der islamistische Terror ist und bleibt die größte Sicherheitsgefahr für die Bürger unseres Landes.

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Deshalb müssen wir endlich die richtigen Prioritäten setzen, und die Regierung muss schleunigst diesen sicherheitspolitischen Kurs korrigieren. Bekämpfen Sie endlich die Ursachen des islamistischen Terrors, und hören Sie auf mit der Symptombehandlung, wie Sie es jetzt mit diesem Gesetzentwurf wieder machen. Solange Sie diese Kurskorrektur nicht vollziehen, so lange können Sie Gesetzesverschärfungen durchsetzen, wie Sie wollen, die Sicherheitslage in unserem Land wird sich nicht bessern. Und die AfD ist nicht bereit, das massive Sicherheitsversagen dieser Regierung weiter hinzunehmen.

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Bekämpfung des islamistischen Terrors, meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet vor allem die Zerstörung seiner Grundlagen. Das heißt, wir müssen endlich im wahrsten Sinne des Wortes dem fundamentalistischen Islam den Kampf ansagen. Wir dürfen nicht weiter hinnehmen, dass der politische Islam immer weiter um sich greift und dieser Staat quasi hilflos zusieht. Wir müssen zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft und vor allem bereit ist, ihre Werte offensiv zu verteidigen. Und diese Werte – und auch das ist und bleibt Fakt – sind mit dem politischen Islam nicht kompatibel.

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Aber der Innenminister tut genau das Gegenteil. Er biedert sich den islamistischen Verbänden an, er setzt sich im Rahmen der von ihm initiierten Islamkonferenz mit Islamisten zusammen. Die gemäßigten, die vernünftigen Muslime, die eigentlich Gesprächspartner der Regierung sein müssten, die ziehen sich immer weiter zurück, zuletzt auch der anerkannte, profunde Kenner und Kritiker des Islam Hamed Abdel-Samad. Dieser hat nach seinem Rückzug Folgendes gesagt – ich zitiere aus einem Interview mit dem „Cicero“ vom 11. November dieses Jahres:

Wenn es um den Islam geht, gibt es nur die AfD als Opposition. Die CDU und SPD wollen doch nur die Stimmen der Muslime bei den Wahlen gewinnen.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wer unsere Grund- und Werteordnung und die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung zur Disposition stellt, um mehr Wählerstimmen zu generieren, der befördert sehenden Auges den ansteigenden Islamismus in unserem Land und ist mitverantwortlich für die immer stärker werdende islamistische Terrorgefahr in unserem Land.

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Einen solchen Ausverkauf vitaler Sicherheitsinteressen unserer Bürger wird die AfD nicht weiter zulassen. Wenn wir den Kampf gegen den islamistischen Terror gewinnen wollen, wenn also der Innenminister diesen Kampf nicht nur verwalten, sondern auch gewinnen will, dann müssen wir jetzt endlich klare Kante gegenüber den islamistischen Verbänden zeigen. Mit Islamisten berät man sich nicht. Mit Islamisten verhandelt man nicht. Islamisten macht man unzweideutig klar, dass für sie keine Sonderrechte in unserem Land gelten können. Unsere Gesetze und Regeln dürfen niemals Verhandlungsmasse sein.

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Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Diese klare Ansage ist es, die die Islamisten brauchen. Diese Erkenntnis ist die unabdingbare Grundlage, um den islamistischen Terror zu besiegen. Deshalb mein Appell an die Regierung: Fangen Sie endlich damit an!

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