Renate Diemers (NA), 1999-09-08:
Frau Präsidentin!
Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Heute hier im Plenum reden zu dürfen ist für
mich etwas Besonderes; denn nach der Feierstunde „Die
Parlamentarierinnen in 50 Jahren Deutscher Bundestag“
und zugleich in der ersten Plenarsitzung im Reichstagsgebäude zu sprechen ist nicht alltäglich. Sehr alltäglich ist
es mittlerweile allerdings geworden, von Anträgen der
rotgrünen Regierungskoalition immer wieder enttäuscht
zu werden. In Anbetracht des heutigen Rahmens der Sonderveranstaltung und der Ergebnisse auf dem Gebiet der
Frauenförderung in den letzten Jahrzehnten ist es mehr als
peinlich, einen Antrag einzubringen, der im Jahr 1949
- zugegebenermaßen - Aufsehen erregt hätte.

Wir alle kennen den Bericht des Europäischen Parlaments über die besonderen Auswirkungen der Frauenarbeitslosigkeit, auf dem Sie sich in Ihrem Antrag beziehen. Er ist allgemein gehalten, um alle Mitgliedstaaten
unter einen Hut zu bringen. Aber warum werden Sie mit
Ihren Forderungen an die Bundesregierung nicht konkreter? Wir sind doch über die ursprüngliche Debatte
der bloßen Festlegung der Ziele schon hinaus. Oder etwa
nicht?

({0})

Was soll denn noch Ihre Forderung, die Gleichstellung von Frau und Mann als Querschnittsaufgabe zu betrachten und - nachlesbar im Programm „Frau und Beruf“ - eine interministerielle Arbeitsgruppe einzusetzen?
Die notwendigen Gesetze sind doch schon vorhanden.
Wir brauchen keine neuen Regelungen, sondern Impulse, daß die bestehenden Regelungen konsequent angewendet werden, zum Beispiel das Gleichstellungsgesetz,
das Betriebsverfassungs- und das Bundespersonalvertretungsgesetz, das Arbeitsförderungsrecht mit den Eingliederungshilfen nach Kinderbetreuungszeiten, das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgesetz und viele andere Regelungen.

Außerdem: Wenn es Ihnen mit der Gleichstellung
von Frauen in allen Politikfeldern ernst wäre - Frau
Rönsch hat schon heute morgen darauf hingewiesen -,
dann hätten Sie ohne weiteres Frau Schipanski Ihre
Stimme geben können; denn sie war eine erstklassige,
eine kompetente und eine hervorragend geeignete Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

({1})

Wir brauchen also keine neuen Gesetze auf geduldigem Papier, sondern Zivilcourage bei uns selbst,

({2})

einen Stimmungswechsel - Frau Ministerin, Sie haben
recht - und eine Einstellungsänderung in unserer Gesellschaft und in der Wirtschaft mit der Folge, daß sich die
Situation auf dem Arbeitsmarkt und in den von Ihnen
angesprochenen Politikfeldern auch für die Frauen bessern wird.



Wir sind uns einig: Die Arbeit und das berufliche
Engagement von Frauen, auch von Frauen mit Kindern, muß von der Gesellschaft und besonders von den
Unternehmen stärker akzeptiert und im wahrsten Sinne
des Wortes besser honoriert werden. Das neue Frauenbild wird sich in unseren Köpfen um so leichter als Leitbild durchsetzen, je mehr Frauen verantwortungsbewußtere Positionen einnehmen, das gleiche Gehalt wie
ihre männlichen Kollegen erhalten und - als Krönung
des Ganzen - auch noch die eventuell notwendige Kinderbetreuung organisiert bekommen.

Realistisch ist: Die Familien- und Erziehungsarbeit
wird zunächst weiterhin an den Frauen hängenbleiben,
auch wenn die Zahl der Väter, die den Erziehungsurlaub
in Anspruch nehmen und sich freiwillig engagieren,
steigen wird - vom täglichen Überlebenstraining der alleinerziehenden Frauen ganz zu schweigen. Sie fordern
mit Recht die Verbesserung der Vereinbarkeit von
Familie und Erwerbsarbeit. Dazu gehört unabdingbar
die Weiterentwicklung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Aber auch diese Notwendigkeit lassen Sie in Ihrem Antrag dezent unter den
Tisch fallen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ausdrücklich nicht das individuelle Problem erwerbstätiger
Frauen. Je eher die Männer, die Unternehmen und die
Gesellschaft insgesamt das erkennen, desto besser. Das
erreichen wir Frauen aber nicht, wenn wir die Doppelbelastung immer wieder wie ein Schild negativ vor uns
hertragen. Ich zitiere noch einmal Frau Schipanski, die
auf die doppelte Freude, nämlich Kinder zu haben und
einen Beruf und eine Karriere erfolgreich zu meistern,
mehrfach hingewiesen hat.

({3})

Bei allen Schwierigkeiten, dies unter einen Hut zu bekommen, sollten wir diesen speziellen Aspekt nicht ganz
aus den Augen verlieren. Dieses Umdenken wäre ein
Schritt dahin, daß auch Väter den Erziehungsurlaub
attraktiver finden.

({4})

Wichtig ist für Väter und Mütter, nach dem Erziehungsurlaub wieder einen adäquaten Posten mit Aufstiegschancen, Weiterbildungsmöglichkeiten und entsprechender Bezahlung zu haben. Das bedeutet zunächst
einmal, daß wir in Deutschland die Arbeitslosigkeit in
den Griff bekommen. Davon sind Sie mit Ihrer Politik
ein ganzes Stück weiter entfernt als wir vor Ihrer Regierungsübernahme.

({5})

Wir waren mit unseren Reformen nachweisbar auf dem
richtigen Weg. Auch Sie erkennen das heute.

({6})

Meine Kolleginnen von der SPD, Sie fordern zu
Recht den Ausbau von Angeboten für Kinderbetreuungseinrichtungen. Aber meinen Sie ernsthaft, daß 30
DM mehr Kindergeld im Monat abzüglich der Belastungen durch Ökosteuer usw. - ich will jetzt nicht alles aufführen - für eine Ganztags- oder Halbtagsbetreuung ausreichen?

({7})

Ich will damit sagen: Sie fordern Maßnahmen und höhlen das Ziel dieser Maßnahmen durch eine unsoziale
Steuerpolitik von vornherein aus.

({8})

Positiv kann man die im Programm „Frau und Beruf“
angedeuteten Pläne bewerten, die frauenpolitischen Wege der alten Bundesregierung im Hinblick auf die Hochschulförderung, die Förderung von Frauen in Führungspositionen und bei der Auszeichnung familienfreundlicher Betriebe und Existenzgründungen fortzusetzen.

({9})

Dies ist eine Bestätigung unserer Politik, und wir werden Sie bei der Fortführung dieser Politik unterstützen.
Voraussetzung ist selbstverständlich, daß Sie das im
Hinblick auf Existenzgründungen gänzlich kontraproduktive Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit zurücknehmen.

({10})

Frauen als Existenzgründer brauchen eine gute Ausbildung, um auf einem hart umkämpften Markt bestehen
zu können. Dazu gehören heutzutage Kenntnisse der
neuen Technologien. Die Bedienung von Computern
und eine bestmögliche Ausnutzung der zum Teil sehr
speziell zugeschnittenen Software ist nahezu selbstverständlich geworden. Die CDU/CSU fordert daher konkret, daß Frauen und Mädchen sehr früh, schon in den
Schulen und vor der Berufswahl, über den Informationsund Medienbereich beraten werden und die neuen Technologien der Informations- und Kommunikationswelt in
besonderen frauenspezifischen Weiterbildungen erlernen. Diesem Bereich gehört die Zukunft; dort liegt auch
die große Chance für Frauen. Dazu gehört auch die allgemeine Ausweitung der Telearbeit und insbesondere
der Teleheimarbeit. Mir ist im übrigen sehr unangenehm
aufgefallen, daß all diese Begriffe in Ihrem Antrag nicht
auftauchen.

Die Entwicklung der Teleheimarbeit besitzt eine
Schlüsselfunktion. Wir müssen für diese Arbeitsform
der Zukunft mehr werben und sie als Abgeordnete mutig
den Unternehmen vorleben. Die CDU/CSU hat einen
entsprechenden Antrag zu alternierenden Telearbeitsplätzen eingebracht, der unseren eigenen, derzeit von
Umzugsschwierigkeiten geplagten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern zugute kommen kann. Dies wird vorbildhaft auf viele Unternehmen wirken. Mit einer Zustimmung zu diesem Konzept können auch Sie von der Regierungskoalition Farbe bekennen.

In unserem Antrag „Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit in Deutschland“ sind die notwendigen Initiativen und Richtungswechsel aufgeführt, die in Ihrem Antrag fehlen. Meine Kollegen gehen darauf noch ein. Mit
Ihrem Antrag werden unsere - ich darf sicher sagen,
gemeinsamen - Anliegen nicht erreicht. Daher können
wir ihm nicht zustimmen und bitten statt dessen um
Unterstützung unseres Antrages.

({11})

Ich will noch kurz auf einen bestimmten Bereich des
Arbeitsmarktes hinweisen, der meistens zu kurz kommt:
die Freizeit- und Tourismusbranche. Diese Branche
ist aus verschiedenen Gründen für Frauen interessant.
Der Schaffung von Arbeitsplätzen in Eigenregie und
damit auch von modernen Ausbildungsplätzen in diesem
Bereich sollten wir mehr Beachtung schenken.

In ländlichen Räumen beweisen Frauen, daß sie
nicht nur ihren Beitrag zum Familieneinkommen leisten, sondern gänzlich neue Wege gehen. Ich nenne nur
die Bauerncafés, die Selbstvermarktung oder auch die
Angebote „Ferien auf dem Bauernhof“. Es handelt sich
hierbei um kleine Unternehmen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes, die meistens von Frauen gemanagt werden und den Effekt haben, daß weitere zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, gerade auch für
Frauen. Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit:
Diesen Frauen legen Sie durch Ihre Politik große Steine in den Weg.

({12})