emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus wolfgang müller (NA), 1999-11-12:
Ich möchte den begonnenen Gedanken kurz
zu Ende führen. Wenn Sie noch eine Minute warten, lasse ich Ihre Zwischenfrage gerne zu.

Ich nehme eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 70 000 DM. Nach den beiden ersten
Stufen der Ökosteuer - nicht nur nach der ersten, sondern bereits ab nächstem Jahr - hat diese Familie unter
Berücksichtigung der Absenkung der Lohnnebenkosten
eine Nettobelastung von 78 DM im Jahr. Das sind pro
Monat und Kopf 1,63 DM, also zwei Kugeln Eis oder
zwei Schokoriegel, weniger. Allein durch unser Familienförderungsgesetz steht dem bei dieser Familie eine
Entlastung von 1 200 DM pro Jahr gegenüber. Das sind
pro Monat pro Kopf 25 DM. Dafür müssen wir uns nicht

schämen. Im Gegenteil, wir können sagen, Rotgrün entlastet netto die Familien.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Nun ist Gelegenheit
zu einer Zwischenfrage.
ina lenke (NA), 1999-11-12:
Was Ihre Berechnung angeht,
Herr Müller, würde ich sagen: „Alles Müller, oder was“.

({0})

Die Berechnung, die Sie angestellt haben, stimmt hinten
und vorne nicht.

Ich frage Sie, Herr Müller, warum Sie sagen, daß die
Alleinerziehenden bei Ihrem rotgrünen Familienförderungsgesetz gut weggekommen seien. Sie wissen, daß es
der Betreuungsbetrag nach § 33c Einkommensteuergesetz möglich machte, mit Nachweis 4 000 DM bei der
Einkommen- oder Lohnsteuer abzusetzen, während Sie
jetzt bei 3 024 DM gelandet sind. Könnten Sie mir erklären, wie Sie das als Positivum für die Alleinerziehenden
hinstellen können?
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-12:
Als
nächster Redner hat der Kollege Olaf Scholz von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-12:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dorothea Störr-Ritter
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
klaus wolfgang müller (NA), 1999-11-12:
Liebe Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage.
Leider haben Sie in Ihrer Frage eine Situation geschildert, die so nicht stimmt. Erstens ist richtig, daß zwar in
der Vergangenheit für das erste Kind die Möglichkeit
bestand, 4 000 DM abzuziehen. Für das zweite und alle
folgenden Kinder waren es aber nur 2 000 DM. Zweitens müssen Sie ehrlicherweise hinzufügen, daß es in der
Vergangenheit einen Eigenvorbehalt gab.

({0})

- Danke, Frau Kollegin, dazu wollte ich gerade kommen: Drittens war es nur mit Nachweis möglich.

({1})

Rotgrün dagegen wird im Familienförderungsgesetz
für alle Kinder gleichermaßen 3 024 DM einführen. Das
heißt, bei einem Kind beträgt die Entlastung 3 024 DM,
bei zwei Kindern sind es schon 6 048 DM und bei drei
Kindern weit über 9 000 DM. Gerade kinderreiche Familien werden durch unsere Politik bessergestellt. Außerdem ist das ein Pauschalbetrag. Das heißt, jeder kann
sich das anrechnen lassen, ohne den Betrag nachweisen
zu müssen. Das hat etwas damit zu tun, daß wir nicht
mehr zwischen Fremdbetreuung und Eigenbetreuung
differenzieren. Das ist an dieser Stelle ein Fortschritt.
Insofern glaube ich, daß Sie sich bei Ihren Kollegen, die
im Finanzausschuß sind, erkundigen sollten. Die werden
es Ihnen genau darlegen.

Klaus Wolfgang Müller ({2})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Herr Kollege Müller,
gestatten Sie noch eine Nachfrage der Kollegin Lenke?
klaus wolfgang müller (NA), 1999-11-12:
Ich gestatte gerne eine zweite Frage.
ina lenke (NA), 1999-11-12:
Herr Müller, ich kann selber
rechnen und brauche keinen Nachhilfeunterricht von
Kollegen aus dem Finanzausschuß.

({0})

Herr Müller, stimmen Sie meiner Aussage zu, daß für
das erste Kind 4 000 DM Kinderbetreuungskosten im
Jahr mit Nachweis mehr als 3 024 DM ohne Nachweis
sind?

({1})
klaus wolfgang müller (NA), 1999-11-12:
Frau Lenke, dies ist zweifelsohne richtig.
Aber ich habe Ihnen eben erklärt, daß es nichts mit der
Realität zu tun hat, wenn Sie zwei Zahlen isoliert miteinander vergleichen. Ich glaube zwar, daß die liberale
Welt Ihrer Partei sehr einfach gestrickt ist;

({0})

das hat etwas mit Gut und Böse und schwarz und weiß
zu tun. Die Wirklichkeit ist aber etwas komplizierter.

({1})

Wenn Sie nicht die Rahmenbedingungen - etwa den
Eigenanteil oder die Frage von zwei und mehr Kindern berücksichtigen, dann greift Ihr Bild zu kurz.

Trotzdem möchte ich den Kern Ihrer Frage beantworten: Wir haben dieses geprüft. Es gibt eine Sonderauswertung der Lohn- und Einkommensteuerstatistik
- Ihre Kollegen können sie Ihnen nachreichen -, auf
Grund derer man die Fragen stellen kann: Worüber reden wir eigentlich? Wen betrifft das denn real? Bei
95 Prozent aller alleinerziehenden Familien, von denen
wir reden, können wir dieses definitiv ausschließen.
Leider ist die Statistik nicht differenziert genug, um zu
unterscheiden, ob es sich um Ein- oder Zwei-KindFamilien bei Alleinerziehenden handelt. Insofern kann
man diese Aussage nicht für den letzten Rest treffen.
Aber das Entscheidende ist, daß uns das Urteil aus
Karlsruhe aufgegeben hat - das können wir leider nicht
ändern -, Alleinerziehende und Eltern gleich zu behandeln. Darum sage ich Ihnen deutlich - ich hoffe dabei
auf die Unterstützung der F.D.P. -, daß wir dann zu einer Gleichbehandlung

({2})

- Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will - von
Menschen mit Trauschein und Menschen ohne Trauschein kommen. Dazu gehört ein gleich hoher Freibetrag
für beide Seiten; dazu gehört aber auch, darüber zu reden, wie wir das Ehegattensplitting in einen direkten

Zuschuß für das Zusammenleben mit Kindern umwandeln können, und dazu gehört ein deutlich höheres Kindergeld. Dann haben wir tatsächlich alle Kinder gleichgestellt und bessergestellt. Das ist eine richtige Politik;
Rotgrün macht sie.

({3})

Ich möchte den letzten Rest meiner Redezeit noch
kurz für das Steuerbereinigungsgesetz nutzen. Frau Hasselfeldt, Sie haben eben die Lebensversicherungen angesprochen. Ihre Politik war es, in gültige Verträge einzugreifen; das war unsozial. Ihre Politik war es, auch
gegen diese Steuersubventionen vorzugehen. Das haben
Sie vergessen; das ist Folge Ihres Kurzzeitgedächtnisses.
Darum sage ich Ihnen: Wenn Sie das im Bundesrat
blockieren - das können Sie gerne tun -, sehen wir uns
nächstes Jahr wieder. Wir werden dann darüber reden,
wie wir die private Altersvorsorge systematisch stärken,
indem wir zu einem Wechsel der Besteuerung und zu
einer nachgelagerten Besteuerung kommen. Ich bin gespannt, ob Sie auch dann noch zu Ihren starken Worten
stehen werden.

Insgesamt gesehen muß man sagen: Sie haben viele
Anträge gestellt, um Steuerschlupflöcher wieder zu öffnen. Das ist Ihre Politik. Sie halten schöne Reden, wonach Sie Steuersätze senken und die Bemessungsgrundlage verbreitern wollen. In Wahrheit drücken Sie sich
davor. Das ist feige und unredlich. Das ist nicht die Politik von Rotgrün.

Vielen Dank.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Ich erteile nun das
Wort dem Bundesminister Walter Riester.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Das Wort hat nun
Kollegin Nicolette Kressl, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hermann Kues, CDU/CSU-Fraktion.
hermann kues (NA), 1999-11-12:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst
einmal mit der Mär aufräumen, Sie hätten etwas Durchgreifendes für die Familien getan. Das stimmt einfach
nicht.

({0})

Das stimmt einfach deswegen nicht, weil Sie nur das
Minimum dessen, was das Bundesverfassungsgericht
verlangt, nachvollziehen. Deswegen ist das, was Sie
vorlegen, mutlos, unehrlich und verantwortungslos.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollege Kues, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kressl?
hermann kues (NA), 1999-11-12:
Ich gestatte eine
Zwischenfrage.
nicolette kressl (NA), 1999-11-12:
Herr Kollege, haben Sie
etwa vergessen, daß bei der Diskussion um das Steuerentlastungsgesetz 1999 sowohl Kollegen aus Ihrer Fraktion wie auch Kollegen aus der Fraktion der F.D.P. unsere Kindergelderhöhung um 30 DM als unnötiges
Weihnachtsgeschenk bezeichnet haben?

({0})

Haben Sie das wirklich vergessen? Die Tatsache, daß
Sie unsere weitere Kindergelderhöhung als zu gering
kritisieren, steht in keinem logischen Verhältnis zu Ihrem Verhalten beim Steuerentlastungsgesetz 1999.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Herr Kollege
Rexrodt, an Ihrem Rednerpult blinkt es schon seit längerem.

({0})
hermann kues (NA), 1999-11-12:
Frau Kollegin, ich
will Ihnen einmal sagen, was die Familienverbände, mit
denen Sie häufig argumentieren, dazu gesagt haben. Sie
haben gesagt, das, was SPD und Grüne vorlegen, sei eine Billiglösung. Dem ist nichts hinzuzufügen.

({0})

Ich will Ihnen einmal zwei Zahlen nennen, damit
deutlich wird, wer wirklich etwas gemacht hat. Alles,
was Sie jetzt für die Familien zusätzlich tun, hat ein
Volumen von 1, 2 Milliarden DM. Jetzt sollten wir einmal auf unsere Regierungszeit zurückblicken. Von 1982
bis 1998 sind die Ausgaben für Familien von
27 Milliarden DM auf 80 Milliarden DM erhöht worden.
Das ist eine wirkliche Kraftanstrengung gewesen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollege Kues, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin von
Renesse?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Das Wort hat
jetzt die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Dr. Christine Bergmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Frau Ministerin, einen Moment. Ich will einmal versuchen, ein bißchen mehr Ruhe für Sie zu schaffen. Es ist immer sehr
schwierig für die letzten Redner und vor allem für die
Rednerinnen, gehört zu werden. Ich bitte, etwas mehr
Ruhe walten zu lassen.

({0})
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-11-12:
Ja, das müssen Sie
sich schon anhören, auch wenn es Ihnen nicht schmeckt.
So ist das halt im Leben.

Ich möchte darauf hinweisen, daß wir bei der zweiten
Stufe, die wir noch vor uns haben, um die Karlsruher
Beschlüsse umzusetzen, den Weg weiterverfolgen wollen. Es stimmt natürlich - da haben Sie, Herr Kues, wieder etwas Falsches gesagt -, daß wir den Bundesverfassungsgerichtsbeschlüssen voll Genüge tun würden,
wenn wir mit einer reinen Kinderfreibetragslösung arbeiten würden.

({0})

Das tun wir aber nicht, weil uns wirklich jedes Kind
gleich viel wert ist. Da müssen wir noch besser werden,
das ist klar. Da müssen wir sehen, wie wir diese Leistung als Transferleistung ausgestalten können. Aber wir
haben hier kräftig zugepackt, wie Sie wissen.

({1})

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der jetzt
nicht unmittelbar etwas mit Geld zu tun hat, aber mit der
Lebenssituation der Familien. Ich denke, wenn man über
Familien redet, muß man auch sehen: Welche Möglichkeiten haben sie, so zu leben, wie sie wollen? Wie können Familien Erwerbsarbeit und Kindererziehung
miteinander verbinden? Das ist nicht nur ein Thema für
Mütter in unserer Gesellschaft.

({2})

Wir gehen jetzt massiv daran. Wir können Benachteiligungen von Frauen und auch von Familien nur beseitigen, wenn wir die Väter stärker in die Erziehungsarbeit einbeziehen.

({3})

Das werden wir mit unserem neuen Gesetz tun. Da werden Väter und Mütter zur gleichen Zeit Erziehungsurlaub nehmen können, verbunden mit Teilzeitarbeit und
einem Anspruch auf verkürzte Arbeitszeit. Auch Sie
diskutieren ja ähnliche Dinge. Ich kann da nur sagen:
Unterstützen Sie unsere Vorhaben! Ich denke, sie sind
notwendig für unsere Gesellschaft.

Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einen Punkt
eingehen. Familien brauchen auch Zeit in unserer Gesellschaft. Sie brauchen Zeit, in der sie miteinander leben können. Die sogenannte „Pinnbrettfamilie“ ist,
glaube ich, nicht das Idealbild unserer Gesellschaft. Sie
reden nur darüber, wie wichtig Ihnen Familie ist. Wir
aber machen ernst. Wir reden mit den Betrieben und

versuchen, bei dem Thema Flexibilisierung die Familie
in das Blickfeld zu rücken. Wenn wir über familienfreundliche Arbeitszeiten und Ladenschlußzeiten reden,
haben wir auch die Familien im Blick. Natürlich wollen
wir den Sonntag als Zeit für die Familie erhalten. Ich
denke, das ist ein Signal, das die Familien von uns erwarten.

({4})

Wir denken, Herr Kues, überhaupt nicht nur in der
Phase einer Legislaturperiode. Was wir hier tun und was
wir hier vorlegen, ist ebenso für die nächste Generation.
Das werden die Familien auch anerkennen.

Danke.

({5})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich nun der Kollegin Lenke das
Wort.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kurzintervention
ist ein Parlamentsrecht.
ina lenke (NA), 1999-11-12:
Wenn Sie weniger stöhnen, geht
es schneller.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich
auf den Redebeitrag von Ihnen, Frau Familienministerin
Bergmann. Sie haben sich in Ihrer Rede zu dem Familiengesetz von Rotgrün geäußert. Dieses Gesetz ist für
Familien mit Kindern völlig unzureichend,

({0})

erstens wegen des niedrigen Kinderbetreuungsfreibetrages für das erste Kind und zweitens wegen der Streichung des § 33c EStG bei der Kinderbetreuung. Alleinerziehende und - ich weiß nicht, ob Sie das schon festgestellt haben - Ehepartner, von denen einer krank oder
behindert ist, sind von dieser Streichung des § 33c betroffen. Ich sehe da keinen Ausgleich.

Drittens - diesen Punkt finde ich sehr wichtig, da in
dem vorliegenden Gesetzentwurf der steuerliche Abzug
von Kinderbetreuungskosten bei berufstätigen Vätern
und Müttern nur sehr begrenzt möglich ist -: Die Freibeträge können die tatsächlichen Kosten von monatlich
400 bis 600 DM für Kindergartengebühren nicht ausgleichen.

In dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag,
über den auch abgestimmt wird, fordern wir eine sozial
gerechtere Familienförderung. Wir wollen, daß berufstätige Alleinerziehende und berufstätige Eltern über einen Freibetrag hinaus nachgewiesene Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten - bei Arbeitnehmern
und Arbeitnehmerinnen - und als Betriebsausgaben bei Selbständigen - von der Steuer absetzen können.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Zum Schluß möchte ich im Hinblick auf unseren Antrag sagen: Wir wollen diesen Familien für den Fall, daß
das familiäre Existenzminimum nicht ausreicht, einen
Kindergeldzuschlag gewähren.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Herr Kollege
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-11-12:
Ich möchte es ganz
kurz machen, Frau Lenke, denn wir haben ja schon
durchgerechnet, zu welchen Auswirkungen die Freibetragsregelung beim ersten, beim zweiten und beim dritten Kind führt. Wir haben vorhin schon durchexerziert,
daß dies eine gute Regelung ist. Wir haben gesagt, daß
im Rahmen dieser Regelung die Beträge bei den Alleinerziehenden, dort also, wo die Leistung erbracht wird,
verbleiben. Wir sind damit vielen Wünschen Alleinerziehender entgegengekommen. Mehr ist dazu im Moment nicht zu sagen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Als letztem
Redner in dieser Debatte gebe ich nun das Wort dem
Abgeordneten Jörg-Otto Spiller.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Damit schließe
ich die reguläre Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Es folgt, wie
Sie schon ahnen, ein nicht ganz so einfacher Prozeß.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, daß wir
von den zahlreichen Abstimmungen sieben namentlich
durchführen werden. Nach diesem Tagesordnungspunkt
gibt es allerdings eine weitere namentliche Abstimmung.
Ich sage dies nur, damit Sie sich darauf vorbereiten kön-
nen.

Es gibt zahlreiche schriftliche Erklärungen zur Ab-
stimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung, die ich
Sie bitte zu Protokoll nehmen zu dürfen. Es sind so viele
Erklärungen, daß ich die Namen der Abgeordneten nicht
aufführen möchte.*) Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall.

Eine mündliche Erklärung zur Abstimmung möchte
die Abgeordnete Christina Schenk abgeben. Bitte schön,
Sie haben das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Wir treten in
den Abstimmungsprozeß ein und kommen zunächst zu
dem von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts.
Das ist das Haushaltssanierungsgesetz.

Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache
14/2016, zunächst die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfenden Teile des Gesetzesvorhabens von
den der Zustimmung des Bundesrates bedürfenden Teilen abzukoppeln. Der Ausschuß empfiehlt weiter, die
zustimmungsfreien Teile als Haushaltssanierungsgesetz
in der Fassung der Anlage 1 der Beschlußempfehlung
auf Drucksache 14/2016 und die zustimmungsbedürftigen Teile als Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze in der Fassung der Anlage 2 der
Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/2016 anzunehmen. Es gibt jetzt also eine Zweiteilung: zum einen

das Haushaltssanierungsgesetz und zum anderen das
Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes.

Wir stimmen daher über zwei Gesetzentwürfe ab, und
zwar zunächst über das Haushaltssanierungsgesetz in
der Ausschußfassung. Das ist die Drucksache 14/2016,
Anlage 1. Zu einem Teil dieses Gesetzentwurfs wird
getrennte und namentliche Abstimmung verlangt. Außerdem liegen drei Änderungsanträge vor, wobei wiederum über zwei davon namentlich abgestimmt wird.

Ich rufe zunächst Art. 1 bis 16 des Haushaltssanierungsgesetzes in der Ausschußfassung auf. Ich bitte
diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 bis 16
des Haushaltssanierungsgesetzes in der Ausschußfassung sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen
worden.

Ich rufe nun Art. 17 des Haushaltssanierungsgesetzes
in der Ausschußfassung auf. Er betrifft die Künstlersozialversicherung. Hierzu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
F.D.P. sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
vor. Beide Anträge zielen auf Streichung des Art. 17 des
Haushaltssanierungsgesetzes.

Wir hatten vorgesehen, bei der Reihenfolge der Abstimmung entsprechend der parlamentarischen Praxis
auf das Stärkeverhältnis der antragstellenden Fraktionen
abzustellen. Es gibt dazu aber einen Geschäftsordnungsantrag der PDS. Bitte, Herr Kollege Claus.
roland claus (NA), 1999-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie nur einen Moment um Ihre
geschätzte Aufmerksamkeit bitten, weil wir finden, daß
die Sache eine gewisse Pikanterie birgt. Es geht um die
Künstlersozialkasse und um zwei gleichlautende Antrage der CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion einerseits und
der PDS-Fraktion andererseits. Ich will Ihnen sagen, wie
der Hergang war.

Nachdem bei der Abstimmung im Ausschuß unter
den Oppositionsfraktionen Übereinstimmung herrschte,
haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht und die namentliche Abstimmung verlangt.
Danach trat offenbar folgender Zustand ein: Die
CDU/CSU-Fraktion hat sich gesagt: Inhaltlich stimmen
wir dem zu, aber wir dürfen oder können oder sollen nie
und nimmer PDS-Anträgen zustimmen. Wie können wir
das jetzt verhindern? Sie haben beschlossen: Wir machen einfach einen eigenen Änderungsantrag. Der Kollege Austermann hat dies auf Anfrage vorhin in der Debatte im Grunde auch bestätigt.

Nun sagen Sie, die Größe der Fraktion bestimme die
Reihenfolge der Abstimmung. Wir meinen, es müßte in
der Reihenfolge des Antragseingangs abgestimmt werden.

({0})

Wenn Sie das weiterdenken, würde das bedeuten, daß
dadurch eine größere Fraktion einer kleineren ein inhaltliches Anliegen immer streitig machen könnte.

Ich will auch noch auf eines hinweisen, meine Damen
und Herren: Die Geschäftsordnung sieht dafür keine Regelung vor. Das kann sie auch nicht, weil die Geschäftsordnung dieses Hauses logisch aufgebaut, das Verhalten
der CDU/CSU aber ausgesprochen unlogisch ist. Deswegen paßt das nicht zusammen.

({1})

Ich weiß bloß nicht, warum die Freien Demokraten ein
solches Spiel mitmachen.

Zum Schluß, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU: Sie haben in jüngster Zeit so große und schöne Reden abgesondert, daß
Sie sich inhaltlich mit der Partei des Demokratischen
Sozialismus auseinandersetzen wollen.

({2})

Fangen Sie doch damit an! Das müßte aber damit beginnen, daß Sie jetzt entweder unserem Antrag zustimmen
oder Ihren zurückziehen.

Vielen Dank.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Zur Geschäftsordnung spricht der Kollege Hörster.
joachim hörster (NA), 1999-11-12:
Frau Präsidentin!
Sie haben die Gepflogenheiten des Hauses zutreffend
vorgetragen. Deswegen beantragen wir, in der von Ihnen
vorgeschlagenen Reihenfolge abzustimmen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Bevor ich dem
nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das
von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte
Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung zum
Steuerbereinigungsgesetz 1999 auf den Drucksa-
chen 14/1514, 14/1655 und 14/2035 bekannt: Abgege-
bene Stimmen 567. Mit Ja haben gestimmt 326, mit
Nein haben gestimmt 212. Es gab 29 Enthaltungen.1)
Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Das Wort in dieser Debatte hat nun der Abgeordnete
Klaus Hofbauer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Margareta Wolf.

({0})
margareta wolf (NA), 1999-11-12:
Herr Niebel, ich würde nie von Ihnen abschreiben.

({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Verehrter Herr Kollege Hofbauer, Sie haben gerade beklagt, daß wir mit unserem Gesetz die Scheinselbständigkeit nicht zurückgedrängt haben. Wir haben
in der Tat mit dem Gesetz, das am 19. Dezember 1998
verabschiedet wurde,

({1})

einen untauglichen Versuch unternommen, der Scheinselbständigkeit entgegenzuwirken.

({2})

- Ich weiß, daß Sie gern dazwischenrufen.

Sie sind diesem Prozeß, daß zunehmend Leute von
den Arbeitgebern aus Betrieben „outgesourced“ und in
die Selbständigkeit geschickt wurden, weil die Sozialversicherungsbeiträge zu hoch waren, nicht entgegengetreten. Sie wissen auch, daß Sie den Mut dazu nicht
hatten und haben.

({3})

Jetzt sagen Sie, verehrter Herr Kollege Hofbauer, wir
würden mit dem Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren, deutlich machen, daß wir unser erstes Gesetz
abwatschen. Herr Kollege Hofbauer, wir haben ein anderes Verständnis von Politik als Sie. Wir haben mit
diesem Gesetzentwurf tatsächlich das erste Gesetz korrigiert. Wir haben erst drei Monate lang Erfahrungen gesammelt und dann eine Kommission eingerichtet. Wir
haben genau das gemacht, was Sie heute mit Ihren Anträgen einfordern.

({4})

- Sie hätten sich schon in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit mit den Leuten treffen müssen. Aber jetzt,


nachdem wir einen Prozeß abgeschlossen haben, stellen
Sie sich hierhin und sagen: Weg mit dem Gesetz, denn
ihr müßt euch erst einmal mit den betroffenen Branchen
treffen.

Das haben wir getan. Dieser Gesetzentwurf ist unter
Beteiligung der IT-Branche, einer Zukunftsbranche, der
Journalisten, der freien Berufe und der Gewerkschaften
entstanden. Diese Kommission hat hart gearbeitet und
hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, von dem ich glaube,
daß er tatsächlich zu mehr Selbständigkeit und zur Sicherung der Sozialversicherungssysteme beiträgt.

({5})

Herr Kollege Dreßen, ich glaube, es war gut, daß sich
die Kommission nicht die Aufgabe gestellt hat, zu definieren, was abhängig Beschäftigte sind. Daran beißen
sich BAG-Richter seit Jahrzehnten die Zähne aus. Ich
glaube auch, daß es hier keine Statusdefinition geben
sollte. Denn unsere Arbeitsgesellschaft befindet sich in
einem Umbruch, bei dem Statusdefinitionen nicht weiterhelfen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Frau Kollegin,
darf der Kollege Hinsken eine Zwischenfrage stellen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Heinrich Kolb.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-12:
Als
nächster Redner hat das Wort die Kollegin Dr. Heidi
Knake-Werner von der PDS-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-12:
Kommen Sie bitte zum Schluß.