Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf den Drucksachen 12/2108 und 12/2118.
Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft empfiehlt, nach Kenntnisnahme der beiden in der Tagesordnung aufgeführten Berichte der Bundesregierung, den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung auf Drucksache 12/2518 anzunehmen.
Auf Drucksache 12/2554 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Die Fraktion der SPD verlangt, daß über die Nummern dieses Änderungsantrags getrennt abgestimmt wird. Sie ist damit einverstanden, daß wir über den Änderungsantrag vor Aufruf der Einzelvorschriften des Gesetzentwurfs abstimmen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Wir stimmen also zunächst über Nr. 1 Buchstabe a des Änderungsantrages der SPD ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist Nr. 1 Buchstabe a abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Nr. 1 Buchstaben b bis e ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind auch die Buchstaben b bis e mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Nr. 1. Buchstabe f ab. Wer stimmt für diesen Änderungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch der Buchstabe f dieses Änderungsantrages abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Nr. 1 Buchstabe g und h ab. Wer stimmt für diese beiden Änderungsvorschläge? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch diese Änderungsvorschläge sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über Nr. 2 des Änderungsantrages ab. Wer stimmt für Nr. 2 des Änderungsantrages? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch Nr. 2 abgelehnt.
Wir stimmen jetzt noch über Nr. 3 des Änderungsantrages ab. Wer stimmt für Nr. 3 des Änderungsantrages? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch Nr. 3 des Änderungsantrages ist abgelehnt.
Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 12/2554 insgesamt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit den vom Berichterstatter vorgetragenen Änderungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei wenigen Enthaltungen einstimmig - von einigen mit schwerem Herzen - angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit großer Mehrheit bei vier Stimmenthaltungen angenommen.
Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/2518 außerdem die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zögerlicher Beteiligung ist diese Beschlußempfehlung so angenommen.
Jetzt unterbreche ich die Sitzung für immerhin 11 Minuten und wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause. Um 14 Uhr setzen wir die Sitzung fort.
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