emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Florian Pronold (NA), 2009-05-06:
Vielen herzlichen Dank. - In dieser Debatte ist die angebliche Bevorzugung der Kapitalgesellschaft gegenüber dem Mittelständler, der eine Personengesellschaft
ist, angesprochen worden. Das Gegenteil von einer Bevorzugung ist der Fall. Mit unserer Erbschaftsteuerreform haben wir gerade auf den Mittelständler geblickt.
Es ist eben ein Unterschied, ob man Aktien hat, die man
ganz einfach versilbern kann, oder ob es sich um ein Unternehmen mit Beschäftigten, mit Betriebsmitteln usw.
handelt, das, wenn es übergeben wird, fortgeführt werden soll. Deswegen haben wir die Erbschaftsteuer auf
diesem Gebiet um 85 Prozent gegenüber dem, der Aktien erbt, ermäßigt.

Um das zu tun - die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in diesem Punkt eindeutig -,
brauchen wir eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung. Die Rechtfertigungsgründe für diese Ungleichbehandlung sind die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und der Erhalt der Arbeitsplätze. Deswegen gibt es
die Lohnsummenklausel. Wenn wir sie nicht schaffen
würden, könnten wir diese Ermäßigung einfach nicht gewähren. Das gehört zur Wahrheit hinzu.

({0})

In einer Krise ist eine Lohnsummenklausel natürlich
immer eine schwierige Angelegenheit.

({1})

Mit einer solchen Klausel greift unter Umständen ein
Mechanismus, der den Abwärtstrend verstärkt. Bei der
Ausgestaltung dieser Klausel haben wir dieses Problem
berücksichtigt. Herr von Stetten, wir haben das alles
über Jahre hinweg diskutiert. Wir haben den Zeitraum,
in welchem die Lohnsumme insgesamt erbracht werden
muss, auf zehn Jahre erweitert.

({2})

Es soll nur noch ein anteiliges Abschmelzen bei der
Steuernachzahlungspflicht geben. Wir haben das Ganze
so in Watte gepackt, dass dadurch ganz sicher kein einziges Unternehmen jemals Probleme bekommen wird.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Kollege Pronold, die Kollegin Höll würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Florian Pronold (NA), 2009-05-06:
Gerne.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ich gebe das Wort der Kollegin Bärbel Höhn vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Barbara Höll (NA), 2009-05-06:
Herr Kollege Pronold, ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt. Ich habe gehört, wie vehement Sie die soziale Funktion der Erbschaftsteuer dargestellt haben und
wie vehement Sie die Reform verteidigt haben. Mir ist
von der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines
Erbschaftsteuerreformgesetzes in Erinnerung, dass Sie
gesagt haben: Wir haben nicht alles erreicht. Eigentlich
ist es nicht wirklich gut. Jetzt haben wir aber eine
Grundlage für eine erneute Vermögensbesteuerung. Das vermisse ich nun ein bisschen. Vielleicht könnten
Sie einen Ausblick geben und darstellen, wie es weitergehen soll, wenn das alles nicht ganz so gut war.
Florian Pronold (NA), 2009-05-06:
Sie haben - das fällt mir immer wieder auf - eine

ganz merkwürdige Wahrnehmung.

({0})

Aber ich werde mich bemühen, die Frage trotzdem zu
beantworten.

Wir hatten die Debatte - Sie erinnern sich vielleicht
noch daran -, weil ein großer Teil der politischen Kräfte
in diesem Land offen oder verdeckt das Schicksal der
Vermögensteuer auch der Erbschaftsteuer angedeihen
lassen wollte; die 4 Milliarden Euro sollten nicht erhoben werden. Über der Steuer schwebte das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit, weil das Bewertungsrecht nicht in Ordnung war. Das
Bundesverfassungsgericht hatte erklärt: Die Erbschaftsteuer muss insoweit neu geregelt werden; sonst darf sie
nicht mehr erhoben werden. - Sie hätte dann dasselbe
Schicksal wie die Vermögensteuer erlitten.

Ich habe hier dargelegt, dass es uns gelungen ist, das
Bewertungsrecht in eine verfassungsgemäße Form zu
bringen. Dieses Bewertungsrecht ist nicht nur für die
Erbschaftsteuer, sondern auch für den Fall einer möglichen Wiedereinführung der Vermögensteuer von Bedeutung.

Wenn Sie alles so aufmerksam lesen würden, wie wir
die Anträge der Linken lesen, wäre Ihnen im SPD-Programmentwurf aufgefallen, dass wir höhere Vermögen
stärker heranziehen wollen.

({1})

Ich hoffe, dass Sie das befriedigt. - Gut.

Noch einmal zu der Lohnsummenklausel. Wir haben
sie so ausgestaltet, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Begünstigung erfüllt sind und wir trotzdem konjunkturgerecht damit umgehen können.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass man eine
Grundfrage klärt - jenseits dieses Geplänkels darüber,
was da richtig oder falsch ist -, nämlich: Wollen wir als
Gesellschaft Geld dafür in die Hand nehmen, dass Menschen gut ausgebildet werden? Wollen wir in dieser Gesellschaft Ungleichheiten beseitigen? Wollen wir einen
Staat, der zum Beispiel das Kurzarbeitergeld länger zahlen kann, weil er entsprechende Steuereinnahmen hat,

({2})

oder wollen wir den Nachtwächterstaat, der allen alles
überlässt und getreu wohl dem Motto der FDP verfährt:
„Wenn alle an sich denken, ist an jeden gedacht“?

({3})

Wenn man so einen Nachtwächterstaat nicht will,
dann muss man dafür sorgen, dass der Staat handeln
kann. Er muss in der Lage sein, Lehrer einzustellen,
Krankenhäuser zu errichten, Straßen zu bauen, und dafür
braucht er Geld.

({4})

Man muss ehrlich sagen, woher das Geld kommen soll,
wer zahlen soll, wie die Verteilungswirkung ist.

Die Erbschaftsteuer ist und bleibt ein gerechter Beitrag, weil dadurch diejenigen, die etwas erben - ohne eigene Leistung -,

({5})

einen kleinen Bruchteil dafür einsetzen, dass es anderen
besser geht und dass es mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit und bessere Bildung gibt. Deswegen werden wir die Erbschaftsteuer verteidigen und dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft so erhoben wird, dass die
Unternehmensnachfolge nicht gefährdet wird, in den
Ländern dennoch mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden können.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Bartholomäus Kalb (NA), 2009-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pronold, ich halte es für
eine etwas verengte und verkürzte Sichtweise, wenn Sie
die Frage, ob der Staat Lehrer einstellen kann, von einer
einzigen Steuerart abhängig machen.

({0})

- Vielen Dank auch für den Applaus aus den Reihen der
FDP.

Eigentlich hätten wir uns diese Debatte sparen können,

({1})

weil sich der Gesetzentwurf überlebt hat. In der Begründung steht, der Regierungsentwurf habe bisher keine
Mehrheit gefunden und stoße nicht einmal bei den Koalitionsfraktionen auf Zustimmung. Das steht in der Begründung des Gesetzentwurfs. Wir haben das Gesetz
aber am 26. November letzten Jahres beschlossen. Es hat
dann auch den Bundesrat passiert und ist am 1. Januar
dieses Jahres in Kraft getreten.

({2})

- Ich gebe zu, Herr Kollege Thiele, dass Sie Rücksicht
genommen haben. Ich will auch zugeben, dass es nicht
einfach war, überhaupt in der Gesetzesberatung voranzukommen: Die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts
und die Interessen der Länder mussten berücksichtigt
werden, das Aufkommen sollte in etwa neutral bleiben,
die Unternehmensnachfolge musste geregelt werden
- darüber ist bereits ausführlich diskutiert worden -, und
der Verantwortungsverbund der Generationen sollte
nicht gefährdet werden. Das war uns ganz wichtig.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Herr Kollege Kalb, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Thiele?
Bartholomäus Kalb (NA), 2009-05-06:
Gerne.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-05-06:
Nur ganz kurz, Herr Kollege Kalb: Diesen Antrag

hätten wir schon gerne im November abschließend beraten. Das wurde uns formal von der Koalition verwehrt,
weil es in einzelnen Koalitionsfraktionen erhebliche
Schwierigkeiten gegeben hätte, sicherzustellen, dass
Mehrheiten der Fraktionen nicht unserem Antrag zugestimmt hätten.

({0})

Das ist die Begründung dafür, dass es erst heute passiert.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Meierhofer,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ich gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Nein, Frau Kollegin, Sie müssen Ihren letzten Punkt

reduzieren. Sie haben Ihre Redezeit überschritten.
Bärbel Höhn (NA), 2009-05-06:
Das mache ich, ich reduziere ihn.

Es kann nicht sein, dass heute Kohlekraftwerke gebaut werden mit dem Freifahrschein, irgendwann einmal
könnte es CCS geben. Nachrüsten mit CCS können wir
nicht; das ist - das sagen die Experten - viel zu teuer.
Deshalb sage ich: CCS darf nicht als Vorwand dienen,
um neue Kohlekraftwerke ohne CCS durchzusetzen!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Marco Bülow, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollege

Marie-Luise Dött, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Der Kollege Wolfgang Wieland, Bündnis 90/

Die Grünen, hat seine Rede ebenfalls zu Protokoll ge-
geben.2)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache
16/12371. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/10944 mit
dem Titel „Rehabilitierung für die Verfolgung und Un-
terdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher
Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik und Entschädi-
gung der Verurteilten“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD,
CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthal-
tung aus der SPD angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11440
mit dem Titel „Rehabilitierung und Entschädigung der
nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Hand-
lungen Verurteilten“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschluss-
empfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den restlichen
Stimmen des Hauses angenommen.

2) Anlage 18


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht

- Drucksache 16/12783 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Leo
Dautzenberg und Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSU,
Jörg-Otto Spiller, SPD, Frank Schäffler, FDP, Dr. Axel
Troost, Die Linke, Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die
Grünen.
Frank Schäffler (NA), 2009-05-06:
Die Finanzkrise ist vor allem auch eine Krise der

staatlichen Aufsicht, das hat auch das hierzu vom Finanzausschuss durchgeführte Fachgespräch mit zahlreichen
Sachverständigen deutlich gemacht. Die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungen - BaFin - hat in der gegenwärtigen Krise versagt. Die wirklich großen Probleme
wurden nicht von ihr selbst, sondern von Dritten entdeckt.
Die BaFin ist durch das deutsche Kreditwesengesetz
- KWG - mit umfassenden Informationsrechten und Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Vertreter der BaFin haben
unter anderem bei den deutschen Landesbanken praktisch alle Entscheidungen in allen wesentlichen Gremien
über Jahre begleitet. Geholfen hat dies nichts.

Deshalb geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung,
der der BaFin gerade weitere Kompetenzen und Eingriffsrechte geben soll, in die völlig falsche Richtung.
Beispielsweise soll die BaFin künftig über die fachliche
Eignung der Mitglieder von Kontrollorganen befinden
können. Dies lehnen wir ab. Über die Fähigkeiten der
Mitglieder der Kontrollorgane können am besten die Eigentümer entscheiden, die staatliche Aufsicht sollte sich
dort nicht unnötig einmischen.

Der Gesetzentwurf bezieht auch die Versicherungen
mit ein, ohne klarzumachen, wie dadurch die Finanzmarktstabilität gesteigert wird. Die Finanzmarktkrise ist
keine Krise der Versicherungen, sodass es inakzeptabel
ist, Regelungen für Banken nun undifferenziert auf Versicherungen auszudehnen.

Der vorliegende Gesetzentwurf krankt aber daran,
dass er nur an Symptomen herumdoktert, die Ursachen
der mangelhaften Bankenaufsicht aber nicht beseitigt.
Wir müssen unsere Bankenaufsicht konzentrieren, verstärken und professionalisieren. Wir haben die Zersplitterung der Bankenaufsicht zwischen der BaFin und der
Bundesbank von Anfang an abgelehnt. Wir fordern eine
Konzentration der Aufsicht bei der unabhängigen Bundesbank, denn dies verhindert Reibungsverluste und
strafft die Arbeitsabläufe. Die geldpolitische, volkswirtschaftliche und die aufsichtsrechtliche Expertise sind
dann in einer Institution gebündelt und können effizienter
aufeinander abgestimmt werden.
Zu Protokoll gegebene Reden
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Eduard Oswald für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 16/12783 an die in der Tagesord-
nung ausgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kai
Gehring, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 16/12344 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kai
Gehring, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung des
Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz

- Drucksache 16/12345 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Stephan Mayer, CDU/CSU, Klaus Uwe Benneter, SPD,
Gisela Piltz, FDP, Diana Golze, Die Linke, Kai Gehring,
Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/12344 und 16/12345 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes

- Drucksache 16/12851 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Norbert
Schindler, CDU/CSU, Reinhard Schultz und Waltraud
Wolff, SPD, Dr. Hermann Otto Solms, FDP, Dr. Kirsten
Tackmann, Die Linke, Cornelia Behm, Bündnis 90/Die
Grünen.
Reinhard Schultz (NA), 2009-05-06:
Der vorliegende Gesetzentwurf räumt den Bundesländern das Recht ein, die Land- und Forstwirte vom Selbstbehalt bei der Energiesteuervergütung für Diesel zu entlasten. Dies ist das Ergebnis eines Kompromisses, bei
dem die SPD den Landwirten bereits sehr weit entgegengekommen ist. Der Vorschlag selbst wurde durch den
Bundesrat eingebracht.

Trotz dieses Kompromisses riefen Teile der Union und
selbst der FDP in den vergangenen Tagen nach neuen
Subventionen zulasten des Bundeshaushaltes. Dieser
Forderung tritt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden
entgegen. Aus unserer Sicht ist jede steuerliche Förderung des Einsatzes von fossilem Diesel in der Landwirtschaft ökologisch und ökonomisch eine problematische
Subvention. Unsere Strategie lautet „weg vom Öl“. Nur
so können wir längerfristig unsere knappen Ressourcen
schonen und dem Klimawandel entgegenwirken.

Es ist ja durchaus nicht so, als müssten die Landwirte
fossilen Agrardiesel tanken und den Selbstbehalt in Kauf
nehmen. Als wir den Ausstieg aus der steuerlichen Förderung und den Einstieg in die Beimischung von Biokraftstoffen beschlossen, haben wir der Landwirtschaft die
Möglichkeit gelassen, auch weiterhin reine Biokraftstoffe
steuerfrei einzusetzen. Wir bedauern sehr, dass sie bislang nur in geringem Umfang davon Gebrauch macht.
Die Landwirtschaft hätte es hier in der Hand, zum gegenZu Protokoll gegebene Reden


Reinhard Schultz ({0})
seitigen Wohle zusammenzuarbeiten. Der Absatz der
landwirtschaftlichen Ölmühlen könnte gesichert werden,
während die Landwirte von der Steuerbefreiung von Biodiesel und Pflanzenöl profitieren. Stranded Investments
wären so vermeidbar.

Nebenbei bemerkt: Lägen der Union tatsächlich die
Interessen der Landwirtschaft am Herzen, hätte sie sich
dazu durchringen sollen, den Steuersatz Null auf Biokraftstoffe auch für den öffentlichen Nahverkehr zu übernehmen. Dies hätte die Absatzmöglichkeiten landwirtschaftlicher Ölmühlen noch um einiges verbessert.

So bleibt nur das Fazit: Die Forderung der Union,
beim Agrardiesel über den Koalitionskompromiss hinauszugehen, ist ein durchsichtiger Versuch der Anbiederung an die eigene Klientel.
Hermann Otto Solms (NA), 2009-05-06:
Mit diesem Gesetzentwurf hat die Große Koalition einmal mehr bewiesen, dass sie kaum noch handlungsfähig
ist. Zur Förderung der land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe in diesem schwierigen konjunkturellen Umfeld
wollen Sie den einzelnen Bundesländern das Recht einräumen, die Land- und Forstwirte vom Selbstbehalt bei
der Energiesteuervergütung für Diesel zu entlasten. Das
ist nun wirklich nicht der große Wurf. Das ist ein fauler
Kompromiss, der die Probleme nur verschiebt und neue
schafft.

Die deutschen landwirtschaftlichen Betriebe zahlen
heute die mit Abstand höchsten Agrardieselsteuern in der
Europäischen Union. Daran wird sich durch dieses
Gesetz nichts Wesentliches ändern. Während unsere
Landwirte derzeit durchschnittlich 40 Cent Steuern pro
Liter zahlen müssen, liegt der Steueranteil in Dänemark
bei 3,2 Cent und in Frankreich inzwischen sogar nur bei
0,6 Cent pro Liter. Außerdem zahlen deutsche Bauern
noch die Ökosteuer. Das verteuert den Treibstoff um weitere 200 Millionen Euro pro Jahr. Dieser extreme Steuernachteil der deutschen Landwirte beim Agrardiesel und
bei der Ökosteuer ist schleichendes Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Und jetzt schaffen Sie durch
diese Regelung noch zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands.

Ich möchte Ihnen einmal die ursprüngliche Begründung für die Besteuerung von Mineralölen ins Gedächtnis rufen: Mit den Einnahmen aus dieser Steuer sollten
die durch die Benutzung entstehenden Kosten des Straßenbaus und -erhalts abgedeckt werden. Wie wir alle wissen, findet der Ackerbau nach wie vor aber nicht auf der
Straße statt. Da Traktoren die Straßen kaum nutzen, ist es
berechtigt, den Agrardiesel an dieser Stelle weniger hoch
zu besteuern. Es ist jetzt dringend notwendig, die Rahmenbedingungen für die heimische Landwirtschaft insgesamt zu verbessern. Die Landwirte wollen keine runden
Tische mehr, sondern jetzt endlich konkrete Hilfe zur Bewältigung der Krise. Sie müssen endlich alles tun, um
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu
sichern und nachhaltig zu stärken.

Deshalb schließen Sie sich endlich den FDP-Forderungen an: Streichen Sie den unsozialen Selbstbehalt in
Höhe von 350 Euro im Energiesteuergesetz. Er belastet
kleine Betriebe überproportional, da für einen Jahresverbrauch von bis rund 1 700 Liter Diesel keine Vergünstigung mehr gewährleistet wird. Die Obergrenze von
10 000 Litern muss weg, da besonders unternehmerische
Betriebe davon stark belastet sind. Die Belastungen der
deutschen Agrarbranche durch die Ökosteuer müssen
deutlich verringert werden. Zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrung ist eine EU-weite Harmonisierung
der Besteuerung von Agrardiesel dringend notwendig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12851 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie den
Zusatzpunkt 3 auf:

11 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Mechthild Dyckmans, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb
der Europäischen Union ({0})

- Drucksache 16/12733 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck ({2}), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß
Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

- Drucksache 16/12856 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Siegfried
Kauder, CDU/CSU, Dr. Carl-Christian Dressel, SPD,
Mechthild Dyckmans, FDP, Sevim Dağdelen, Die Linke,
Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-07:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Oskar Lafontaine

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-07:
Jürgen Trittin ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.