Jürgen Trittin (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Sander, Sie haben natürlich recht, wenn Sie mich
kritisieren.

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In der Tat kann man mir vorwerfen, dass ich einen Minister, der sich mit einem T-Shirt, auf dem „Kernenergie
ist kerngesund“ steht, in Endlagern abbilden lässt, nicht
daran gehindert habe, Atomaufsicht in diesem Land zu
betreiben.

({1})

Ich kann Ihnen allerdings sagen: Wir hatten dazu einen
Vorschlag in die Föderalismuskommission eingebracht,
dessen Richtigkeit durch die Ausführungen von Frau
Flachsbarth unterstrichen worden ist. In der Tat ist es absolut notwendig, die Nuklearaufsicht, die Aufsicht über
die Atomkraftwerke und den Strahlenschutz, den Ländern wegzunehmen, damit sie nicht weiter in solchen
sach- und fachunkundigen Händen liegt.

({2})

- Lieber Herr Kollege, ich bin gerne bereit, über Verantwortung und über alle Fehler zu reden. Wir brauchen uns
nicht zu scheuen

({3})

- auch über die eigenen, Herr Eisel -, darüber zu reden.
Aber wenn das so ist, dann frage ich mich, warum die
CDU, die FDP und noch - ich vermute, das wird anders
werden - die SPD die Einsetzung des dafür notwendigen
Instruments, nämlich eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

({4})

Gehen Sie doch voran! Machen Sie doch! Klagen Sie
doch Trittin an, und sagen Sie: Der ist verantwortlich!
Klären Sie das doch im Untersuchungsausschuss auf!
Aber setzen Sie sich dafür ein, anstatt auf Arbeitskreise
und weiteres Vertuschen zu setzen!

({5})

Zweite Bemerkung: Wir haben doch einen ganz einfachen Vorgang. Der Bundesumweltminister als Verantwortlicher hat eines festgestellt, nämlich dass er Zweifel
an der Zuverlässigkeit der Asse-Betreiber hat.

({6})

Der Bundesumweltminister hat recht, der Täter ist geständig. Die Bundesregierung antwortete auf meine
Kleine Anfrage: Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung hat es das LBEG versäumt, das niedersächsische
Umweltministerium als Aufsichtsbehörde rechtzeitig zu
informieren und eine ausreichende strahlenschutzrechtliche Genehmigungsgrundlage für das Verbringen der
Lauge in den Tiefenaufschluss sicherzustellen. - Das ist
der Kern, da stellt sich die Frage der Verantwortung.
Wenn Sie, Herr Gabriel, sagen, der Betreiber ist unzuverlässig, dann schauen Sie auf Ihre rechte Seite. Da sitzt
der Betreiber, er heißt Annette Schavan. Das ist der
Punkt, an dem Handeln angesagt ist.

({7})

Ich will Ihnen eine ganz einfache Prophezeiung machen. Es wird noch Verschiedenes - auch die Rolle von
Frau Bulmahn - in dem Untersuchungsausschuss, den
Sie in Niedersachsen sicherlich mittragen werden, aufgeklärt werden. Es wird noch eine Weile diskutiert, und
es werden Statusberichte geschrieben. Am Ende - da
sind wir beide sicher - ist das Ergebnis eindeutig: Es
wird nicht mehr die Helmholtz-Gemeinschaft sein, und
es wird nicht mehr das Bergrecht sein, die die Schließung dieses Bergwerks organisieren, sondern es wird die
Institution sein, die das fachkundig zum Beispiel schon
in Morsleben und anderswo gemacht hat, nämlich das
Bundesamt für Strahlenschutz.

({8})

Wenn Sie einen kollegialen Rat hören wollen, dann sage
ich Ihnen: Entscheiden Sie das schnell! Entscheiden Sie
es selber, anstatt dazu gedrängt zu werden! Noch ist dazu
Zeit.

({9})

Letzte Bemerkung: Asse ist nicht irgendein Salzstock.
Asse war das Vorbild für Gorleben. Asse ist von Herrn
Professor Kühn, dem Hauptgutachter für Gorleben, begutachtet worden. Ich rufe gerne in Erinnerung, was
Herr Professor Kühn im Jahr 1967 über die Asse geschrieben hat:

Es lässt sich aus allen Gegebenheiten schließen,
dass die Gefährdung der Schachtanlage Asse II
durch Wasser oder Laugeneinbrüche als minimal
anzusehen ist bzw. mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit sogar auszuschließen ist. Vielmehr lässt sich die diesbezügliche Situation gerade
auch im Vergleich mit anderen Salzvorkommen als
durchaus günstig bezeichnen.

Wenn die Asse in ihren Grundvoraussetzungen gegen
Laugeneinbruch im Vergleich zu anderen Salzstöcken
geologisch eine günstige Situation aufweist, dann spätestens ist es an der Zeit, die Frage eines Auswahlverfahrens mit Blick auf Gorleben, die Orientierung auch auf
andere Wirtsgesteine statt auf Salz endlich auf die Tagesordnung zu setzen.

({10})
Wer jetzt so tut, als seien die Vorkommnisse in der
Asse nur ein peinlicher Zwischenfall gewesen, der verkennt, dass genau diese die Fragen zur Eignung von
Gorleben als Endlager neu aufwerfen. Hören Sie, die
Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, endlich auf,
bei dem Auswahlverfahren für ein Endlager einen Vergleich unterschiedlicher Wirtsgesteine, wie der Bundesumweltminister ihn durchführen möchte, zu blockieren! Nur dann werden Sie Ihrer Verantwortung für die
Zukunft gerecht.

({11})

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Ich habe
gestern von Herrn Pofalla, dem Nachfolger von Herrn
Hintze,

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gehört, Atomenergie sei Ökoenergie.

({13})

Das wäre die erste Ökoenergie, bei der man damit rechnen muss, dass sie Caesium, Plutonium und andere
Stoffe an die Biosphäre und an das Trinkwasser abgibt.
Wenn das Öko ist, dann bin ich kein Öko mehr!

Vielen Dank.

({14})