Elke Hoff (NA), 2009-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Rolf Mützenich, warum so verzagt?
Ich meine, Herr Steinmeier muss nicht unbedingt Kanzler werden;

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als Außenminister und Vizekanzler hat er bereits heute
die Möglichkeit, im Bereich der Abrüstung sehr segensreich zu wirken.

({1})

- Ja, ja, er tut es sogar. Schauen wir mal.

Wir alle in diesem Haus - das hat die Debatte sehr
deutlich gezeigt - teilen die Einschätzung, dass die vergangenen Jahre schwarze Jahre für die internationale
Abrüstung und Nichtverbreitung waren. Gerade vor dem
Hintergrund der neuen Entwicklungen brauchen wir
neue und kraftvolle Initiativen. Das Risiko der nuklearen Proliferation wird weiter steigen, auch deshalb,
weil der Bedarf an Energie in den verschiedenen Regionen dieser Welt wächst und daher immer mehr Staaten
auf die zivile Nukleartechnologie zurückgreifen wollen.
Weltweit nähern sich immer mehr Staaten, beispielsweise Ägypten und Algerien, der Schwelle zur nuklearen Anreicherungskapazität. Deshalb, sehr geehrter Herr
Minister, steht hinter Ihrer Initiative zur Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufes grundsätzlich
ein richtiger Gedanke. Aber es reicht nicht, diese Einzelinitiative immer wieder stolz vorzuzeigen und zu versuchen, damit die Abrüstungspolitik der Bundesregierung
insgesamt schönzureden, vor allem dann nicht, wenn
diese Bundesregierung bei der entscheidenden Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit deutscher Abrüstungsund Nichtverbreitungspolitik unlängst - ich muss es an
dieser Stelle wiederholen - auf der ganzen Linie eingebrochen ist.

({2})

Unter deutschem Vorsitz hat die Gruppe der nuklearen Lieferländer mit Indien erstmals einem Kernwaffenstaat außerhalb des Atomwaffensperrvertrages kostbare
Handelsrechte für Nukleartechnologie eingeräumt, die
sonst ausschließlich den Vertragsstaaten zur Verfügung
stehen, und das, ohne im Gegenzug von Indien die entsprechenden und dringend notwendigen Abrüstungsverpflichtungen einzufordern. Kollege von Klaeden, ich
teile nicht Ihre Meinung, dass Indien damit näher an den
Atomwaffensperrvertrag herangeführt worden ist. Im
Gegenteil: Eine Chance ist vertan worden. Jetzt ist es
Spekulation, wie sich Indien möglicherweise verhalten
wird. Durch eine klare vertragliche Fixierung hätte auch
von indischer Seite das Signal ausgesendet werden können, dass es sich in dem Konzert und im Rahmen des
Atomwaffensperrvertrages beheimatet fühlt und bereit
ist, die entsprechenden Regularien anzuerkennen.

So sieht aus unserer Sicht keine verantwortungsvolle
deutsche Abrüstungspolitik aus. Diese Politik bereitet
den Weg in nukleare Doppelstandards. Sie befördert die
Unterscheidung zwischen guter und schlechter Proliferation. Sie ist daher aus unserer Sicht ein abrüstungspolitischer Irrweg. Denn in letzter Konsequenz bedeutet das
auch eine Aufweichung und ein Ende des Atomwaffensperrvertrages, das Ende des internationalen Nichtverbreitungskonsenses und den Beginn einer Phase unkontrollierter nuklearer Aufrüstung.

Natürlich ist es genauso wichtig, endlich eine diplomatische und tragfähige Lösung im Streit um das iranische Nuklearprogramm zu finden. Wenn die Sanktionen Wirkung entfalten würden, wären wir sicherlich die
Letzten, die sagen: Damit kann man nicht operieren. Angesichts dessen, dass viel Energie allein dafür verschwendet werden muss, unter den Staaten, die sich für
den Weg der Sanktionen entschieden haben, überhaupt
Einvernehmen darüber zu erzielen, dass die Reaktionen
darauf zu einer Solidarisierung innerhalb Irans mit moderaten Kräften führen, und außerdem eines der wesentlichen Themen nicht besprochen wird, nämlich wie zukünftige Sicherheitsgarantien in der Region - auch für
den Iran - aussehen können, wird auch eine Verschärfung der Sanktionen nach unserer Auffassung ein stumpfes Schwert bleiben. Herr von Klaeden, Sie haben über
die Tatsachen der Politik geredet. Hier geht es darum,
ein Stück weit die Realitäten des Landes Iran zu erkennen und einen neuen Weg zu finden.

({3})

Die ausgestreckte Hand der Obama-Administration,
die angekündigt hat, direkte Gespräche aufnehmen zu
wollen, ist der einzig vernünftige Weg. Wir müssen natürlich abwarten, wo in dieser neuen Gesprächsstrategie
die Schwerpunkte liegen werden. Man kann in der Tat an
Iran nur appellieren, hier die Messlatte nicht zu hoch zu
hängen und die Gespräche, die auf einen richtigen Weg
führen könnten, nicht durch unsinnige Forderungen zu
gefährden.

Es laufen eine Reihe von fundamentalen Rüstungskontrollverträgen wie START I und SORT aus, ohne
dass belastbare Nachfolgeverträge zwischen Washington
und Moskau in Sicht wären. Parallel dazu siecht der
KSE-Vertrag dahin, der einst einer der bedeutendsten
Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur war.
In gut einem Jahr, im Frühjahr 2010, wird die Überprüfungskonferenz des erodierenden Atomwaffensperrvertrages zum Testfall für die Zukunftsfähigkeit der nuklearen Nichtverbreitung und damit der multilateralen
Rüstungskontrolle insgesamt.

Wir brauchen eine neue und ehrliche Abrüstungsinitiative. Deutschland muss dabei - darüber sind wir uns
im Parlament einig - eine Vorreiterrolle einnehmen.
Deshalb ist es natürlich erfreulich, dass die GrünenFraktion in ihrem Antrag den gemeinsamen Aufruf der
deutschen Staatsmänner Genscher, Schmidt, Weizsäcker
und Bahr zur Abrüstung unterstützt. Allerdings vermisst
man einen Namen: Wo ist Joseph Fischer, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir werden diesem Antrag aber
zustimmen.

Herr Bundesaußenminister, auf der letzten Münchner
Sicherheitskonferenz haben Sie an den ehemaligen USPräsidenten Eisenhower, den Begründer der nuklearen
Abrüstung, erinnert und drei Punkte aus seiner berühmten „Atoms for Peace“-Rede beschworen: Führung, Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Dieser Dreiklang, so haben
Sie zu Recht gesagt, bilde das Fundament für den Erfolg
internationaler Abrüstung. Beweisen Sie diese Glaubwürdigkeit, indem Sie eine umfassende Abrüstungsinitiative auf den Weg bringen. Zeigen Sie Führung! Fordern Sie unsere Verbündeten dazu auf, rasch belastbare
Nachfolgeregelungen für die auslaufenden Abrüstungsverträge zu finden. Bilden Sie hiermit Vertrauen zwischen den weltweiten Nichtkernwaffenstaaten, dass wir
gemeinsam und geschlossen bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010 für das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen einstehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({4})