johannes jung (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Roma gelten zwar als die größte ethnische Minderheit in Europa; aber zuallererst sind sie genau das,
was alle anderen auch sind: Sie sind Europäer, und sie
sind Teil unserer Gesellschaften und unserer europäischen Kultur. Roma sind nicht Opfer und trotz schwieriger gemeinsamer Geschichte sind sie auch nicht „die anderen“.

Ich möchte dazu eine Aussage von Herrn Romani
Rose zitieren, die er unlängst hier in Berlin auf der
UNICEF-Konferenz gemacht hat. Sie lautet:

Wir wollen keine Musikfeste, sondern die gleichen
Rechte wie alle anderen in unseren Heimatländern.

- Ich füge hinzu: Roma und Sinti müssen diese Rechte
wahrnehmen können.

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Die Lebenswirklichkeit von Roma in Europa ist sehr
vielfältig. Von daher ist Vorsicht vor Verallgemeinerungen angebracht. Vorsicht ist auch angebracht in Bezug
auf Beispiele, die den Eindruck allgemeiner Zustände erwecken wollen. Ebenso ist Vorsicht im Umgang mit
Zahlen vonnöten. Denn es gibt aus verschiedenen nachvollziehbaren Gründen kaum gesicherte Daten über
Roma in Deutschland bzw. über Sinti und Roma in Europa. Wir wollen und sollten nicht mit dem Finger auf
andere Länder zeigen. Die Probleme lassen sich nicht
auf bestimmte Länder oder Ländergruppen begrenzen.

Es wurden verschiedentlich Beispiele genannt; ich
möchte drei hinzufügen, die das aus meiner Sicht ein
wenig verdeutlichen. Da äußert sich beispielsweise der
tschechische Vizepremier extrem abfällig über Roma.
Diese Wortwahl hätte in unserem Land hoffentlich einen
Rücktritt erforderlich gemacht. In Slowenien, das sonst
das Musterländle der EU-Erweiterung ist und das ich oft
und gerne als Erfolgsbeispiel im Hinblick auf alle möglichen Politikbereiche anführe, verhindern militante Dörfler, ein bewaffneter Mob, in finsterer, geradezu mittelalterlicher Manier die Durchsetzung von Grundrechten der
Roma in ihren Landgemeinden. Die staatlichen Autoritäten ziehen es vor, sich von der Europäischen Union rüffeln zu lassen, und greifen nicht durch.

Aber auch in Koblenz - es liegt bekanntlich in der
Bundesrepublik - haben Mitarbeiter der Kreisverwaltung laut darüber nachgedacht, ob man Roma aus dem


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Kosovo, die in diesem Landkreis als Flüchtlinge ihr Leben fristen, einfach in die Slowakei abschieben könne,
wo schließlich viele Romagruppen lebten.

Das sind Beispiele, die klarmachen, dass sowohl individuelles Verhalten von Staatsbürgern, von Angehörigen
der sogenannten Mehrheitsgesellschaften, als auch das
Handeln von staatlichen Behörden viel Kritik geradezu
herausfordern. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.

Die „Frankfurter Rundschau“ bringt es auf den Punkt
- Zitat -:

… in Bezug auf die jeweilige Roma-Minderheit
kann so gut wie jedes EU-Land getrost vor der eigenen Haustür kehren.

Dazu sage ich: Vor der eigenen Haustüre sollten wir
zwar anfangen, aber im vereinten Europa nicht damit
aufhören.

Dass wir uns in angemessener Art und Weise mit den
Schwierigkeiten der Roma in den EU-Staaten auseinandersetzen, bedeutet nicht - dies kann es nicht bedeuten -,
dass wir die Augen vor den bei uns zu Hause bestehenden Problemen verschließen. Roma sind in Europa nach
wie vor Diskriminierungen und Benachteilungen ausgesetzt. Ihnen gegenüber bestehen Vorurteile. Sie begegnen rassistisch motivierter Gewalt und struktureller Diskriminierung durch Polizei und Behörden. Das Leben
vieler Familien ist durch soziale Probleme geprägt; auch
darüber darf man nicht hinwegsehen.

Dies darf nicht so bleiben. Wir wollen unseren Teil
dazu beitragen, dass sich das ändert. Wir haben die Verpflichtung, alle Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden zu bekämpfen
und für den Schutz von Minderheiten einzutreten.

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Rund eine halbe Million Sinti und Roma wurde
Opfer des Völkermords in der Nazizeit. Dieser Völkermord ist lange verdrängt, bagatellisiert oder sogar geleugnet worden. Es bedarf weiterhin hartnäckiger Aufklärung, um die Geschichte der Verfolgung und
Vernichtung der Roma bewusst zu machen.

Ich füge hinzu: Es gibt natürlich einen unmittelbaren
Horrorzusammenhang mit der Vernichtungspolitik der
Nazizeit und weniger auffallenden Schwierigkeiten im
Umgang mit der Minderheit der Roma in der Bundesrepublik sowie der Lage in den EU-Beitrittsländern und im
weiteren Osteuropa; das sollte man nicht vergessen. Man
trifft auch aus diesem Grund mehr Angehörige der
Romaminderheit in Osteuropa an als in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein Umstand, der immer unter
den Tisch fällt und in der öffentlichen Diskussion keine
Rolle spielt. Dies ist zwar ein Horrorzusammenhang,
aber eigentlich auch ein sehr einfacher und direkter Zusammenhang. Ich frage mich, warum wir uns mit Verweis auf die Lebensumstände in Osteuropa häufig in die
eigene Tasche lügen.

Ich begrüße, dass in der vergangenen Woche offenbar
endlich eine Einigung über die Gestaltung des Mahnmals für die im Zweiten Weltkrieg ermordeten Sinti und
Roma erzielt wurde. Die Bundesregierung unterstützt
den Bau dieses Mahnmals und die Arbeit des Dokumentations- und Kulturzentrums direkt.

Sinti und Roma sind als eine von vier nationalen Minderheiten in Deutschland anerkannt und werden entsprechend gefördert. In Deutschland leben aber nicht nur
deutsche Sinti und Roma, sondern auch zahlreiche
Romaflüchtlinge aus anderen Ländern und Regionen,
vor allem aus dem Kosovo. Meine Vorrednerinnen und
Vorredner haben die teils sehr schlechte Lage dieser
Flüchtlinge bereits beklagt. Wir sollten uns allerdings
klarmachen, dass viele dieser Schwierigkeiten klassische
Flüchtlingsprobleme und keine klassischen Romaprobleme sind und dass hier keine Unterschiede bestehen;
um es einmal vereinfacht darzustellen. Das macht die Situation nicht besser. Daher sollten wir dringend etwas
ändern.

Ein weiterer Schritt im Hinblick auf die Bemühungen
der Europäischen Union und auf europäischer Ebene insgesamt wäre übrigens getan, wenn sich die Staats- und
Regierungschefs auf dem jetzt tagenden EU-Gipfel auf
die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta einigen könnten. Auch aus diesem Grunde sollten wir der
Bundesregierung für die schwierigen Verhandlungen Erfolg wünschen.

({3})

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen möchte ich
Folgendes ausführen: Es ist mir unverständlich, wie Herr
Beck sagen kann, wir hätten eine bestimmte Konnotation in diesem Antrag; die vermag ich beim besten Willen nicht zu erkennen. Es gab allerdings ein monatelanges Hin und Her zwischen Innenministerium und den
Innenpolitikern der Unionsfraktion - ich betone: den Innenpolitikern -, das mich ein bisschen ins Zweifeln gebracht hat. Ich habe mich gefragt, wo eigentlich die inhaltlichen Schwierigkeiten liegen. Ich hatte den
Eindruck, dass die Innenpolitiker die große, über allem
schwebende Sorge hatten, dass die Bundesrepublik bei
diesem Thema schlecht abschneiden könnte. Diese
Sorge ist, glaube ich, nicht begründet. Falls diese Sorge
existiert, bricht sie an der konkreten Lebenslage, die man
nicht ignorieren und wegwischen kann.

Gewiss zählen Roma in Osteuropa in der Mehrheit zu
den Verlierern der Transformation. Die Schwierigkeiten
dieser Minderheit nach Osten zu verschieben, würde den
Menschen und der Sache aber überhaupt nicht gerecht.
Auch diesbezüglich sind Aufklärung und eine intensive
Auseinandersetzung mit dem Thema offenbar notwendig.

Die Probleme, denen sich Roma in Europa gegenübersehen, sind im Laufe dieser Aussprache bereits ausführlich dargestellt worden. In der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage, Herr Beck, werden sie
ebenfalls umfassend ausgeführt. Deshalb kann ich mich
an dieser Stelle kurz fassen. Völlig außer Frage steht,
dass wir Diskriminierung und Rassismus in Europa in
keiner Form dulden wollen. Hier gilt: Null Toleranz. Die

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sozialen Probleme lassen sich mit vier Stichpunkten umreißen: Bildung, Arbeit, Wohnung und Gesundheit.
Die Bildung spielt auch hier selbstverständlich die
Schlüsselrolle. Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen.

Wir sollten nicht vergessen, dass in der Bundesrepublik Deutschland diverse Studien und die allgemeine Lebenserfahrung - in diesem Fall ist das deckungsgleich gezeigt haben, dass das deutsche Schulsystem kaum geeignet ist, den unterschiedlichen Bildungshintergrund
von Kindern auszugleichen, sondern die Gräben vertieft.
Das Schulsystem muss drastisch geändert werden, auch,
damit es der Lebenssituation von Roma und Sinti in der
Bundesrepublik gerecht werden kann; das gilt aber nicht
nur für Romakinder.

Bei allen Bemühungen, die Situation von Roma zu
verbessern, sollten die Hürden in der Romagemeinschaft
nicht vergessen werden; auch sie müssen überwunden
werden. Das ist ein heikles Thema, über das wir in den
Ausschüssen noch weiter beraten müssen.

Ich komme zum Schluss: Der Bundestag hat zuletzt
1986 einen maßgeblichen Antrag zum Thema „Sinti und
Roma“ verabschiedet. Damals ging es - man muss sagen: endlich - um die Entschädigung von Naziopfern. In
den letzten 20 Jahren ist viel geschehen, nicht zuletzt
durch die Zeitenwende in Europa von 1989/90. Wir sollten in den nächsten Jahren unseren Teil dazu beitragen,
dass entscheidende Verbesserungen der Lebensverhältnisse und beim Umgang der Mehrheitsbevölkerung mit
der Minderheitsbevölkerung erreicht werden können.
Die Arbeitsleistung und die Sensibilität von uns Parlamentariern sind hierbei gefragt.

Vielen Dank.

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