Otto Bernhardt (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Grund, weshalb wir uns heute mit dem
Tanktourismus beschäftigen, liegt in dem Umstand, dass
wir in Deutschland deutlich höhere Benzin- und Dieselpreise als in allen vergleichbaren Ländern der EU haben.

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Als Sie die Ökosteuer eingeführt haben - ich habe damals dazu gesprochen -, habe ich sehr deutlich gesagt:
Wir haben im Grundsatz nichts gegen eine Ökosteuer;
aber sie muss europaeinheitlich eingeführt werden und
sie darf nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung - dazu ist
es mittlerweile gekommen - führen.

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Ich sage Ihnen sehr deutlich: Diese Steuer mag in einigen Bereichen des Umweltschutzes - die Kollegin hat
es eben gesagt - etwas gebracht haben.

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Aber sie hat Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet.

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Das ist für uns der gewichtigere Punkt.

Sie haben Recht: Wir brauchen die Ökosteuereinnahmen heute für die Rentenversicherung. Wenn die Arbeitsplätze in Deutschland allerdings nicht vernichtet
worden wären, dann hätten wir mehr Beitragszahler,
mehr Beiträge und dann würden wir heute nicht über
dieses Thema diskutieren.

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Als Ordnungspolitiker sage ich - das habe ich schon
beim letzten Mal gesagt -: Benzinscheine an der Grenze
usw. sind keine Lösung. Ich warne davor; schließlich
wollen wir Bürokratie abbauen. Unser Antrag enthält
nichts, was in diese Richtung geht. Wir fordern vielmehr: Macht etwas, damit die Benzinpreise in Deutschland nicht so hoch sind! Macht etwas, damit die Vereinheitlichung auf EU-Ebene schneller vorankommt! Das
sind die Ansatzpunkte in unserem Antrag.

Wir müssen nun einmal zur Kenntnis nehmen - die
Zahlen, die wir nennen, stammen von den Verbänden -,
dass mehrere hundert Tankstellen in den Grenzregionen
schon geschlossen haben, dass viele hundert vor dem
Aus stehen und dass es um ein paar tausend Arbeitsplätze geht.

Wir haben uns mit diesem Thema am 1. Juni im
Finanzausschuss beschäftigt. Da ist uns klar gesagt worden: Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf Thema beendet. Als der Wirtschaftsminister ein paar
Tage später sagte: „Doch, da ist Handlungsbedarf“ und
etwas vorschlug, was ich hier nicht würdigen möchte
- das Presseecho war vernichtend; aber darum geht es
mir nicht -, fühlte ich mich ziemlich auf den Arm genommen. Während der Finanzminister „Es besteht kein
Handlungsbedarf“ gesagt hat, hat der Wirtschaftsminister ein Modell angeboten.

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Zumindest aus der Sicht eines Teils der Bundesregierung
muss also doch Handlungsbedarf bestehen. Das stimmt
uns natürlich nachdenklich: War das vielleicht nur Wahlkampf,

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weil der Minister begriffen hat, dass es da ein Problem
gibt, zu dem er sich äußern sollte?

Ich habe die Staatssekretärin im Ausschuss gefragt:
Wie beurteilt eigentlich das Finanzministerium den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums? Die diplomatische
Antwort lautete: Wir prüfen diesen Vorschlag. - Okay!
Das heißt, der Finanzminister hält von diesem Vorschlag
nichts. Prüfen muss er natürlich.

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Auf der einen Seite müssen wir die Probleme der Betroffenen in diesem Hause wirklich ernst nehmen. Wir
haben hier von einem Brief gehört; wir wissen, was dort
los ist. Ich wiederhole: Wir müssen die Dinge hier in diesem Hause ernst nehmen. Auf der anderen Seite dürfen
wir nichts versprechen, was wir nicht halten können. Wir
wollen nicht mehr Bürokratie. Sie fragen natürlich völlig
zu Recht, wo die Grenze für die Sonderzone sein soll:
Bei 30 Kilometern, 40 Kilometern oder 50 Kilometern?

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Ich kann nur darum bitten, unserem Antrag zuzustimmen, denn er zeigt den einzig richtigen Weg auf: die Beschleunigung der Harmonisierung in Europa. Die neue
Bundesregierung wird sich dafür mit Sicherheit einsetzen; denn wir nehmen das Schicksal der Betroffenen
sehr ernst.

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