wörner (NA), 1971-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich auf Ihre Rede, Herr Bundeskanzler, feststellen, daß wir Ihre Auffassung teilen, daß die Erörterung von Vorgängen des Bundesnachrichtendienstes in der Öffentlichkeit diesem Dienst nur schaden kann. Wir sind wie Sie der Auffassung, daß eine Diskussion über die Probleme dieses Dienstes in dem dafür geschaffenen Gremium erfolgen muß; das ist das Gremium der Vertrauensmänner dieses Parlaments. Wir hoffen, daß die Disziplin, die die CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage bis jetzt gewahrt hat, auch für die Äußerungen aus dem Lager der Regierungskoalition vorbildlich sein wird. Wir haben ausgedrückt - und ich wiederhole es hier -: Die CDU/CSU-Fraktion ist in großer Sorge über die Unruhe und Unsicherheit, in die der BND in der Amtszeit der gegenwärtigen Bundesregierung geraten ist, weil dadurch die Funktionsfähigkeit dieses für die Sicherheit unseres Landes unentbehrlichen Instruments ernstlich gefährdet wird.
Auch sonst dürfen wir - und ich benutze den Anlaß, das hier ganz klarzustellen - bei allem, was uns in diesem Hause auch in den Fragen, die ich nachher anschneiden werde, trennen mag, feststellen, daß es im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - vor allen Dingen auch nach dem, was Sie gesagt haben - in den Grundüberzeugungen, daß diese Bundeswehr zur Erhaltung des Friedens notwendig ist, daß eine vernünftige Sicherheitspolitik die Voraussetzungen jeder Entspannungspolitik ist, keinerlei Meinungsverschiedenheiten gibt.
Diese Bundeswehr ist unter der Verantwortung der CDU/CSU nicht etwa in der Absicht geschaffen worden, die anderen das Fürchten zu lehren, sondern um sich gegenüber einer Bedrohung zu schützen. Diese Bedrohung besteht heute noch fort, und solange sie fortbesteht, brauchen wir junge Menschen in diesem Staat, die sich hinstellen und ihre Pflicht tun und diesen Staat und seine Ordnung verteidigen.
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Sicher sind auch - das sollten wir nicht zerreden - ein Großteil der Sorgen gemeinsame Sorgen in diesem Hause, und sicher ist auch eine Menge der Sorgen, die uns bewegen, wenn wir auf die Bundeswehr blicken, nicht erst von heute. Ich glaube, das gilt, wenn wir die Lage des Truppenführers ansehen, genauso, wie wenn wir auf die Gefahren sehen, die der Bundeswehr wie jeder anderen gesellschaftlichen Institution drohen, weil sie in die
Auseinandersetzung unserer Tage hineingeworfen ist, weil man sie aus dieser in unserer Gesellschaft im Augenblick in Gang befindlichen Auseinandersetzung nicht ausklammern kann. Es ist richtig, wenn der Herr Bundesverteidigungsminister sagt: Wir werden es nicht fertigbringen, und wir werden es auch gar nicht wollen, den Gärungsprozeß in unserer Gesellschaft von der Bundeswehr völlig fernzuhalten. Auch wir von der CDU/CSU träumen nicht von einer abgekapselten Bundeswehr, von einer Bundeswehr hinter Glaswänden. Wir wissen genauso wie Sie, daß eine solche Armee nicht mehr funktionsfähig wäre. Keiner von uns hat den Traum von einer Rückkehr in die völlig heile Welt. Wenn es einen solchen Traum gegeben haben sollte, so ist dieser Traum, glaube ich, jedem von uns zerbrochen.
Die Soldaten draußen und die Offiziere wissen auch, daß sie sich der Auseinandersetzung stellen müssen. Sie sind dazu auch bereit, manchmal allerdings nicht hinreichend vorbereitet. Es wird sicher eine der ganz großen Aufgaben sein, ihnen das Instrumentarium und die Mittel dafür an die Hand zu geben. Jedoch lassen Sie mich das ganz offen und nicht im Widerspruch zu dem sagen, was der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat, auch nicht im Widerspruch zu dem, was der Herr Bundesverteidigungsminister gesagt hat, aber in der Absicht, einiges hier noch einmal zurechtzurücken -: Wenn wir von den Offizieren und von den Soldaten erwarten - und wir müssen das von ihnen erwarten -, daß sie sich dieser Auseinandersetzung stellen, dann müssen wir ihnen den Rücken stärken und dürfen sie dabei nicht im Stich lassen. Sie müssen wissen, daß sie dabei nicht alleingelassen werden gerade im Kampf gegen die Kräfte der Gesellschaft, die diese Bundeswehr verunsichern, und zwar bewußt verunsichern.
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Wenn Sie sagen: wir alle müssen uns mit dieser Bundeswehr identifizieren, so ist das richtig. Aber es genügt eben nicht, wenn man das in diesem Hause, und es genügt nicht, wenn man es der Bundeswehr sagt. Man muß es denen sagen, die das nicht wahrhaben wollen, man muß es denen sagen, die etwas ganz anderes mit der Bundeswehr im Sinn haben.
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Das ist, wenn Sie so wollen, ein Appell gerade an den Bundesverteidigungsminister, dessen Stellung innerhalb seiner Partei wir ja kennen, an den Bundeskanzler und an Herrn Wienand, in Zukunft die Rede, die er hier gehalten hat, dort zu halten, wo sie ihm so nicht abgenommen würde.
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Herr Kollege Wienand, es ist nicht so, daß der Herr Zimmermann die Armee verunsichert. Ich persönlich bin auch schon auf den Spuren des Herrn Zimmermann gewandelt, und ich kann nur sagen, daß die Resonanz, die er gefunden hat - nicht wegen der Verunsicherung -, einfach darauf zurückgeht, daß er - und das ist seine Pflicht als Oppositionssprecher - an den Dingen nicht vorüberredet, sonDr. Wörner
dern auch die unangenehmen Seiten, in denen sich der Truppenführer heute befindet - dafür ist die Hauptmann-Denkschrift eben ein Beweis -- aufzeigt und den Finger auf die Wunde legt. Er wäre ein schlechter Sprecher der Opposition, wenn er das nicht mit aller Deutlichkeit hier getan hätte.
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Deswegen, Herr Bundesverteidigungsminister, nicht weil ich gegen die theoretische Überlegung etwas hätte, daß sich auch einmal jemand und auch einmal der Soldat in Frage stellen lassen müßte, habe ich gegen die Institution oder besser gesagt: gegen die Person, die Sie in diese Funktion berufen haben, mehr als einen Vorbehalt. Sie müssen einfach sehen, daß Sie sich selbst dadurch einen schlechten Dienst erwiesen haben, daß Sie Leute in die Armee hineingeschickt haben, die nach ihrem eigenen Bekenntnis mit ihr nie sehr viel im Sinn gehabt haben, denen der Soldat sehr fremd war und die jetzt die Verunsicherung, die aus der Gesellschaft kommt, nicht abbauen, sondern verstärken. Das ist doch das Problem.
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„Soldat 70" - gut. Wir hätten uns nur gewünscht - das wäre ein solches Beispiel gewesen , daß die Führung des Bundesverteidigungsministeriums den Offizieren draußen, die dort stehen und argumentieren müssen - das hat, wie ich glaube, der Wehrbeauftragte zu Recht gerügt -, etwas früher Material und überzeugende Argumente an die Hand gegeben hätte. Das verstehe ich darunter, der Bundeswehr in dieser ernsten Lage, in die sie - nicht durch unser aller Schuld - gekommen ist, zu helfen und ihr beizustehen.
Ich darf noch einmal die Sorgen zusammenfassen, die uns von der Opposition bewegen. Die erste Sorge, die ich nicht vertiefen möchte, weil wir darauf noch bei der Diskussion über unsere Große Anfrage eingehen werden, ist die einer langfristig drohenden Schwächung der Kampfkraft, wenn es uns nicht gelingt, den Engpaß im finanziellen Bereich zu überwinden.
Die zweite Sorge ist folgende. Wir sind mit dem Bundeskanzler in Sorge über die Entwicklung der Einstellung zur Wehrbereitschaft in unserem Volke. Es ist eben leider Tatsache, daß etwa gerade in Kreisen von Abiturienten immer mehr Zweifel daran erweckt werden, ob es sich denn noch lohne, für diesen Staat einzustehen, ob die Bundeswehr denn überhaupt noch eine Aufgabe habe. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist es einfach nicht damit getan, daß der Bundeskanzler einmal einen Brief an die Kultusminister schreibt. Dieser Brief war nützlich und notwendig. Aber damit ist es nicht getan, sondern was wir brauchen, ist ein fortlaufender Einsatz - und ich betone - aller Bundestagsfraktionen, aller Bundestagskollegen und insonderheit der Regierung draußen an unseren Schulen.
Das hängt auf das engste damit zusammen, ob es uns gelingt, das wirkliche Ausmaß der Bedrohung sichtbar zu machen. Ich bin nicht derjenige, der glaubt, man müsse jeden Tag einen schwarzen
Mann an die Tafel gemalt haben. Ich sehe wohl ein, daß man nicht tagtäglich nur davon reden kann.
Umgekehrt aber muß ich Ihnen sagen: es genügt natürlich auch nicht, wenn man im Weißbuch einmal den Kräftevergleich anstellt. Sie müssen doch einfach sehen, daß beispielsweise die Äußerungen aus dem Regierungslager, der Friede sei sicherer geworden, die Entspannung stehe vor der Tür, in einem ganz anderen Verhältnis zu dem stehen, wenn gelegentlich noch einmal von der Bedrohung geredet wird. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn das Bewußtsein der Bedrohung merklich nachläßt.
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Es ist selbstverständlich, daß der Fachminister immer wieder davon redet. Ich habe ihn auch schon anderswo auf Tagungen gehört. Das ist das mindeste, was wir von ihm erwarten. Entscheidend sind aber die vielen Verlautbarungen der Regierung insgesamt. Wenn Sie auch nur einen bescheidenen Bruchteil der propagandistischen Anstrengungen, die Sie auf die Darstellung Ihrer Ostpolitik verwandt haben - das ging bis zu Heftchen im Comicstrips-Stil hin: solche Heftchen sind selbstverständlich keine nachahmenswerten Beispiele -, darauf verwandt hätten, kritischen jungen Menschen die Augen für das zu öffnen, was drüben wirklich noch an Streitkräften steht und was für Überlegungen drüben angestellt werden, unabhängig von den jeweiligen Ansichten und Absichten, dann hätten Sie der Bundeswehr und der Verteidigungsbereitschaft in unserem Volk einen sehr viel besseren Dienst getan.
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Wir haben die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zur Frage der Wehrdienstverweigerer mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen. Wir hätten uns eine solche oder eine noch deutlichere Stellungnahme schon früher - und in anderen Kreisen! - gewünscht. Ich hoffe, daß es nicht das letzte Mal war, daß wir in diesem Hohen Hause und anderswo von der Regierung eine solche Erklärung gehört haben. Auch die CDU/CSU respektiert in vollem Umfange das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Wehrdienstverweigerung. Aber es muß klar sein, daß in diesem Staat derjenige, der seine Wehrpflicht erfüllt, nicht etwa moralisch schlechter dasteht als derjenige, der den Wehrdienst verweigert.
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Das ist das mindeste, was in diesem Staat sichergestellt sein muß.
Weiterhin macht uns die Abwertung des Militärischen und Soldatischen Sorge. Diese Bemerkung ist jetzt nicht speziell an Sie adressiert. Ich glaube, diese Abwertung war im Grunde genommen der Anstoß für die Studie der Hauptleute, die manches überspitzt ausgedrückt hat. Damit wir uns recht verstehen: Es geht nicht darum, einen Blick zurück im Zorn auf eine vergangene Zeit zu werfen. Daß
das Bild des Soldaten und des Offiziers in einer Umwälzung begriffen ist, kann niemand bestreiten. Wir wollen nicht mißverstanden werden. Der Offizier allgemeiner Verwendungsbreite prägt leider oder Gott sei Dank nicht mehr das Bild der Truppe und des Soldaten von morgen. Wir alle wissen, daß die Rolle des Spezialisten in der Armee immer bedeutender wird.
Dennoch, es darf gerade bei denjenigen, die den Soldatenberuf für die Dauer ihres Lebens gewählt haben, und denjenigen, die draußen bei der Truppe in der Ausbildung Dienst tun, noch nicht einmal der Schimmer des Verdachts auftauchen, daß etwa das Militärische und das Soldatische, was man von ihnen verlangt und erwartet, geringer geachtet werde als das andere. Es kommt hier auf Gleichrangigkeit an. Es geht uns auch gar nicht darum, der Bundeswehr Sonderrechte in dieser Gesellschaft zu verschaffen. Wir haben mit Befriedigung gehört, daß die Rolle der Bundeswehr in dieser Gesellschaft - das haben Umfragen ergeben - inzwischen weithin als selbstverständlich anerkannt wird.
Es geht um folgendes - und dieses Problem muß gelöst werden -: Der Soldatenberuf, unabhängig von seinen verschiedenen Funktionen, die er aufweist, von den verschiedenen in sich gegliederten Berufsbildern, kann mindestens Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit mit jedem anderen zivilen Beruf beanspruchen. Das muß klar sein.
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- Ich kann Ihnen mehr als eine Stimme nennen. Herr Pawelczyk, Sie brauchen sich nicht zu ärgern. Sie haben vielleicht gemerkt, daß es mir nicht auf Polemik und auf eine Zuspitzung des Streits ankommt, sondern darauf, die Sorgen der Opposition im Blick auf die Bundeswehr hier darzustellen.
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Selbstverständlich muß das auch in der künftigen Bildungskonzeption - das ist ja der Hauptansatzpunkt unserer Kritik an diesem Entwurf; wir halten diese künftige Konzeption für genauso wichtig wie Sie - zum Durchbruch kommen, und zwar nicht bloß verbal, sondern auch faktisch.
Zur Hauptmann-Studie nur noch eine ganz kurze Bemerkung! Ich unterstreiche, was Sie gesagt haben. Ich sage das auch den Hauptleuten: wer Disziplin fordert, muß Disziplin zeigen. Auch wir von der CDU/CSU sehen gewisse Grenzen der Meinungsäußerung von unten nach oben. Nur haben wir das im Unterschied von Ihnen etwas früher gesehen und bei anderen Gelegenheiten schon betont.
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Umgekehrt muß gelten: wer Loyalität fordert, muß Verständnis zeigen und muß in vollem Umfang die geäußerten Sorgen ernst nehmen und seiner Fürsorgepflicht genügen.
Dazu gehört - damit lassen Sie mich schließen -, daß wir unabhängig von dem Meinungsstreit den Auftrag des Soldaten in dieser Gesellschaft verdeutlichen; da könnte ich vieles von dem, was der Herr Wienand gesagt hat, aufgreifen. Wir reden viel von Attraktivität. Fürsorgemaßnahmen sind gut. Bessere Ausbildung ist gut und ist sicher mit dazu geeignet. Bloß, letztlich entscheidet sich daran, glaube ich, nicht die Frage, ob der Soldatenberuf als solcher - und wir brauchen den Berufssoldaten, und wir brauchen die Soldaten mit längerer Dienstzeit - attraktiv ist. Diese Frage entscheidet sich doch daran, ob in diesem Volk und in seinen führenden Schichten, bei den Politikern und bei den Journalisten sich die Überzeugung durchsetzt, daß diesem Beruf, solange es ihn gibt - und das ist auf absehbare Zeit -, der gleiche Respekt gebührt wie jedem anderen Beruf auch. Es gibt keinen Beruf, der auf die Dauer ohne dieses Selbstbewußtsein und ohne diese Achtung in der Gesellschaft auskommt. Darum sollten wir alle zusammen ringen.
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