emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ich will das gerne machen . Sie können das auch gerne
noch einmal schriftlich haben .

Beim Budget für Arbeit denken wir nicht nur an die
Personengruppe, die Sie gerade beschrieben haben . Sie
haben zutreffend beschrieben, dass diese Personengruppe in den letzten Jahren sehr, sehr stark gewachsen ist,
Personen, die vollqualifiziert über lange Zeit im Berufsleben waren und dann aufgrund welcher Ereignisse auch
immer ihre Erwerbsfähigkeit verloren haben . Wir suchen
sehr nach guten Antworten . Ich weiß, dass das auch in
den Werkstätten viele tun . Wir haben jetzt im BTHG
auch noch die Chance, mit anderen Leistungsanbietern
ganz spezielle Antworten zu liefern . Auch dieser Personengruppe ist es dann unbenommen, das Budget für
Arbeit in Anspruch zu nehmen . Eine andere Option ist
natürlich, bei Genesung vollständig in den Arbeitsmarkt
zurückzukehren . Das Budget für Arbeit ist ja nicht der
einzige Ausweg; es ist aber, wie ich finde, ein gutes Angebot .

Dabei müssen die Regeln gelten, die bei der Aufnahme von Erwerbstätigkeit gelten, Frau Rüffer; da können
wir nicht von unterschiedlichen Zielgruppen ausgehen .
Vielmehr gilt, dass man, wenn man Leistungen der Eingliederungshilfe beansprucht, aus dem Einkommen aus
Arbeit gegebenenfalls einen Eigenbeitrag leisten muss .
Gleichwohl will ich Sie darauf hinweisen, dass in der
Regel bei den monatlichen Einkommen nicht die Grenze
erreicht wird, bei der ein Eigenbeitrag fällig wird .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Kollege Beck zu einer Nachfrage .
Volker Beck (NA), 2016-07-06:
Ich möchte das Bundeskanzleramt fragen, ob es eine

abgestimmte Position der Bundesregierung ist, dass
ihr nicht alle Länder gleichermaßen am Herzen liegen .
Wollen Sie, falls Sie hierarchisieren, nicht prüfen, Nordrhein-Westfalen auf Platz 1 zu setzen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Kann die Bundesregierung dazu eine Aussage treffen?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-07-06:

Herr Kollege Beck, wie Sie wissen, haben wir 16 begeisternde Bundesländer . Ich würde sagen, Hessen müssen wir als das heimliche Herz Deutschlands in jedem
Fall hinzufügen und die restlichen natürlich auch .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Nachdem wir diese Frage geklärt haben, rufe ich Frage 21 des Kollegen Markus Kurth auf:
Wodurch unterscheiden sich die nur für besondere Anlässe zu gewährenden Hilfen zur Kommunikation nach § 82
SGB IX-E ({0}) in der
praktischen Umsetzung, zum Beispiel in Hinblick auf die
Qualifikation der Leistungserbringer und den Umfang der zu
erbringenden Leistungen ({1}), von den Assistenzleistungen zur Verständigung nach § 78 Absatz 1 SGB IX-E, und aus welchen
Gründen hält die Bundesregierung diese Unterscheidung für
angebracht?

Wir sind noch immer im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Deshalb hat
wieder die Parlamentarische Staatssekretärin LösekrugMöller das Wort .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Kurth,
Leistungen zur Verständigung können nach dem Entwurf
des Bundesteilhabegesetzes sowohl nach dem neuen § 78
Absatz 1 als auch nach dem neuen § 82 SGB IX erbracht
werden, allerdings mit unterschiedlichen Zielsetzungen .
Diesem Umstand tragen jeweils eigenständige rechtliche
Regelungen Rechnung . § 82 SGB IX übernimmt dabei
die derzeit bewährten Regelungen des heutigen § 57
SGB IX .

Die nach § 78 Absatz 1 vorgesehenen Assistenzleistungen, die in Einzelfällen Leistungen zur Verständigung
einschließen, nehmen die Bewältigung des Alltags eines Menschen mit einer Behinderung in den Blick . Eine
Leistung zur Verständigung nach § 82 SGB IX hingegen
zielt darauf ab, den Leistungsberechtigten in besonderen,
nicht alltäglichen Situationen zu unterstützen . In Einzelfällen können Leistungen nach den genannten Rechtsvorschriften auch kumulativ erbracht werden .

Ein Unterschied zwischen den beiden Regelungen
von grundsätzlicher Art im Hinblick auf die Qualifikation der Leistungserbringer besteht nicht . Beiden Anwendungsfällen ist gemein, dass Verständigungsleistungen,
wie zum Beispiel der Einsatz der Gebärdensprache oder
des Lorm-Alphabets bei Taubblinden, unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Einzelfalls erbracht werden .
Markus Kurth (NA), 2016-07-06:
Ich will an dieser Stelle nicht wertend, sondern der

Information halber nachfragen . Gebärdensprachdolmetscher werden also nicht unterschiedlich vergütet oder bekommen unterschiedliche Zeitvorgaben, je nach Bereich,
in dem sie eingesetzt werden . Das dient sozusagen nur
der Bewilligung gegenüber dem Leistungsberechtigten .
Die Unterscheidungen haben für Gebärdensprachdolmetscher hinsichtlich ihrer Vergütung keinerlei Bedeutung . Sehe ich das richtig?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Herr Kollege Kurth, wir reden hier natürlich nicht nur
über Gebärdensprachdolmetscher . Ich habe schon das
Stichwort „Lormen“ erwähnt . Es gibt bei Taubblinden,
denen noch weniger kommunikative Kanäle zur Verfügung stehen, diese andere Möglichkeit .

Ich will Ihnen aber sagen: Wir haben eher das praktisch alltägliche Problem, dass wir zurzeit in Deutschland
über keine auskömmliche Zahl an Gebärdensprachdolmetschern verfügen . Das erleben wir selbst in der Bundeshauptstadt, wo sich die Gebärdensprachdolmetscher
konzentrieren . Es wird eine Frage der praktischen Umsetzung sein, dass hoffentlich noch viele weitere Studiengänge beginnen, damit wir hinreichend Gebärdensprachdolmetscher haben . Ihre Vergütung wird aber immer
gleich sein .
Markus Kurth (NA), 2016-07-06:
Um das noch einmal festzuhalten: Wir haben nicht

genügend Gebärdensprachdolmetscher . Beim Lormen
sieht es besonders dramatisch aus, weil dies ein spät entdeckter Bereich ist . Sie sagten, die Vergütung ist gleich,
die Arbeitsbedingungen sind es auch . - Ich frage noch
einmal mit Blick auf die Gebärdensprachdolmetscher,
weil sich diese Form der Übersetzung trotz der geringen
Zahl etabliert hat: Bei den Arbeitsbedingungen und den
Vergütungen gibt es keinen Unterschied, egal ob Assistenzleistungen oder Kommunikationsleistungen gemeint
sind? Das will ich nur noch einmal klargestellt haben .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ihre Nachfrage, Herr Kollege Kurth, gibt mir Gelegenheit zu einer ergänzenden Klarstellung . Sie wissen,
dass auf Bundesebene nicht Kostensätze pro Stunde
verhandelt werden, weil Sie als Sozialpolitiker lange im
Geschäft sind . Wir gehen aber davon aus, dass die beiden genannten Leistungen, obwohl sie unterschiedliche
Anspruchskerne haben, zu einer gleichen Entlohnung
führen müssen, sofern sie von Gleichqualifizierten wahrgenommen werden .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Danke, Frau Staatssekretärin . - Wir sind damit am

Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft . Die
Fragen 22 und 23 des Kollegen Harald Ebner werden
schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . Die Frage 24 der Kollegin
Katrin Kunert wird schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . Die
Fragen 25 und 26 der Kollegin Beate Walter-Rosenheimer
und die Frage 27 der Kollegin Dr . Franziska Brantner
werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . Die Frage 28 des Kollegen Kai
Gehring wird ebenfalls schriftlich beantwortet .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Enak Ferlemann zur Verfügung .

Die Fragen 29 und 30 des Kollegen Matthias Gastel,
die Fragen 31 und 32 des Kollegen Stephan Kühn, die
Fragen 33 und 34 des Kollegen Herbert Behrens und die
Fragen 35 und 36 des Kollegen Oliver Krischer werden
schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Christian Kühn
auf:

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile
ein Bauunternehmen, das den Interimsregierungsterminal des
BER ({0}) errichten wird, und falls
nicht, wie will die Bundesregierung eine rechtzeitige Fertigstellung sicherstellen?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-07-06:

Danke, Frau Präsidentin . - Ich beantworte die Frage
wie folgt: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das
Vergabeverfahren der Flughafengesellschaft für eine
schlüsselfertige Errichtung dieses Abfertigungsgebäudes
nicht abgeschlossen .

Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, die Funktion des Regierungsflughafens unterbrechungsfrei sicherzustellen .
Christian Kühn (NA), 2016-07-06:

Danke, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der
Frage . - Meine weitere Frage ist: Mit welchen Kosten
für den Interimsterminal rechnen Sie insgesamt, wenn
es zu weiteren Verzögerungen und Mehrkosten kommt,

wie setzen sie sich zusammen, und welchen Anteil davon
muss der Bund übernehmen?
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-07-06:

Sehr geehrter Herr Kollege, die Frage beantworte ich
Ihnen wie folgt: Angaben zu zukünftigen Zinsaufwendungen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH unterliegen den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der
Gesellschaft .

Die FBB ist nach erfolgtem Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen mit Gesellschaftern und Banken
nach eigenen Angaben und nach Maßgabe ihres der Finanzierung zugrundeliegenden Businessplans ausfinanziert .
Christian Kühn (NA), 2016-07-06:

Man konnte jetzt lesen, dass der Flughafengesellschaft
eine Art Blankoscheck für den Fall weiterer Kostensteigerungen ausgestellt wird . Ist das der Fall? Hat der Bund
sozusagen eine Art Blankoscheck ausgestellt für den
Fall, dass es zu weiteren Kostensteigerungen kommt?
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-07-06:

Blankoschecks kann auch die Bundesregierung nicht
ausstellen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Sie haben jetzt das Wort zur zweiten Nachfrage .
Christian Kühn (NA), 2016-07-06:

Können Sie mir dann sagen, wie es in den Berichterstattungen zu dem Begriff kommt, wonach auch der
Bund bereit ist, weiteres Geld nachzuschießen? Ich beziehe mich auf den Artikel im Tagesspiegel.
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-07-06:

Es steht viel in Artikeln . Blankoschecks gibt es nicht,
auch nicht von einer Bundesregierung . Als Eigentümer
sind wir natürlich gefordert, wenn Nachfinanzierungsbedarf besteht . Ob es dazu kommt, entzieht sich derzeit
meiner Kenntnis .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Danke, Herr Staatssekretär . - Wir sind damit am Ende

der Fragestunde .

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Keine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung
von Bundestag und Bundesrat

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Das Wort hat der Kollege Dr . Michael Fuchs für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Die Kollegin Katharina Dröge hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Uwe

Beckmeyer .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion
Dr . Joachim Pfeiffer .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Enden müssen Sie auch .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Jürgen Trittin . - Der nächste Redner:

Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Herr Lämmel . - Nächster Redner: Klaus

Barthel für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Bitte, Herr Kollege . Danke schön, Klaus Barthel .

Der nächste Redner ist Hansjörg Durz für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Hansjörg Durz . - Der nächste Redner:

Dirk Wiese für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Dirk Wiese . - Der letzte Redner in der

Aktuellen Stunde: Dr . Matthias Heider für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Dr . Heider . - Damit ist die Aktuelle

Stunde beendet .

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, für den
nächsten Tagesordnungspunkt, den ich jetzt aufrufe, die
Plätze einzunehmen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Drucksache 18/8963
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Erste Rednerin ist Manuela
Schwesig für die Bundesregierung .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Manuela Schwesig . - Nächste Rednerin:

Sabine Zimmermann für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Sabine Zimmermann . - Nächste Rednerin: Bettina Hornhues für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Bettina Hornhues . - Nächste Rednerin:

Dr . Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Franziska Brantner . - Die nächste Rednerin: Gülistan Yüksel für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Kollegin Yüksel . - Nächster Redner:

Maik Beermann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Maik Beermann (NA), 2016-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Schon beim Lesen einiger Vorschriften im
Mutterschutzgesetz wird eines sofort klar: Das Gesetz
ist schon etwas in die Jahre gekommen, und es wurde
langsam Zeit, insbesondere sprachlich, Veränderungen
vorzunehmen . Insofern ist es gut und wichtig, dass wir
das Gesetz in dieser Legislaturperiode grundlegend anpacken . Begriffe wie „Lustbarkeiten“ - ich musste erst
einmal nachlesen, was Lustbarkeiten mit Mutterschutz
zu tun haben - gehören dann nämlich der Vergangenheit
an .

Die ersten mutterschutzrechtlichen Vorschriften aus
dem Jahr 1878 sahen zum ersten Mal für Frauen ein sogenanntes Beschäftigungsverbot von drei Wochen nach
der Geburt ihres Kindes vor .

({0})

- Ich merke gerade, mit dem Begriff „Lustbarkeiten“
habe ich etwas Unbekanntes in die Debatte gebracht .

({1})

- Das machen wir gleich bilateral .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Nein, das machen wir nicht bilateral . Sie kriegen eine

Minute mehr Redezeit, wenn Sie es uns erklären .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Herr Kollege Beermann . - Als letzter

Redner in der Debatte: Paul Lehrieder . Vielleicht kann
uns der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufklären, wie es sich mit der
Lustbarkeit verhält . Ich habe schon einmal nachgeschlagen . Dort steht - das geht nicht von Ihrer Redezeit ab,
Herr Vorsitzender -: Lustbarkeit - eine Veranstaltung,
die vergnügen und unterhalten soll .

({0})

In diesem Sinne hoffe ich, dass Ihre Rede uns nun Lustbarkeit verschafft .

Letzter Redner in der Debatte: Paul Lehrieder für die
CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Paul Lehrieder (NA), 2016-07-06:
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben die Hürde sehr hochgelegt, wenn Sie nun
von mir Lustbarkeit von diesem Rednerpult aus erwarten .

({0})

Gleichzeitig sind die salbungsvollen Ausführungen des
Kollegen Maik Beermann für die werdende Mutter ebenfalls eine hohe Hürde . Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass Frauen auch nach der Geburt hübsch, schön
und ausdrucksvoll sind . - Maik, Frauen sind sowohl vor
der Geburt, also als werdende Mütter, als auch nach der
Geburt betrachtenswert .

Der gesetzliche Mutterschutz hat die Aufgabe, Mütter
bzw . werdende Mütter sowie deren Kinder während der
Schwangerschaft und einige Zeit danach vor Gefährdungen, Überforderung, Gesundheitsschädigungen, finanziellen Einbußen und dem Verlust des Arbeitsplatzes zu
schützen .

Frau Zimmermann und Frau Brantner, Sie haben auf
die europäische Mutterschutzrichtlinie Bezug genommen . Es ist sicherlich richtig, dass auf europäischer Ebene über einen Mutterschutz diskutiert wurde, der weiter
ging als das, was wir bisher haben . Aber verkennen Sie
bitte nicht, dass wir in Deutschland mit dem Elterngeld
und der Elternzeit 12 Monate nachgeburtlichen Mutterschutz und zwei Drittel Lohnersatzleistungen gewähren .
In dieser Breite hat das kein anderes Land in Europa .

({1})

Bei uns gibt es sogar zusätzlich zwei Monate Väterschutz . Dieses Niveau müssen die anderen Länder in
Europa erst einmal erreichen . Sie sollten den Status quo
und die Realität nicht ganz ausblenden, wenn Sie über

den Mutterschutz sprechen . Man sollte durchaus darauf
hinweisen, was wir in Deutschland schon erreicht haben .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Herr Lehrieder, erlauben Sie eine Bemerkung oder

Frage von Frau Dr . Brantner?
Paul Lehrieder (NA), 2016-07-06:
Ja, selbstverständlich .
Franziska Brantner (NA), 2016-07-06:

Herr Lehrieder, da Sie gerade darauf verwiesen haben,
dass die Forderungen auf europäischer Ebene weitgehender waren: Das Elterngeld wäre darauf eins zu eins anrechenbar gewesen . Für Deutschland hätte sich in diesem
Bereich nicht viel verändert, wohl aber zum Beispiel bei
den Kündigungsfristen . Die Dauer des Mutterschutzes
hätte sich jedenfalls für sehr viele Frauen europaweit
verbessert . Bei uns wäre es, wie gesagt, anrechenbar gewesen .

Verbesserungen für sehr viele Frauen europaweit haben wir aber verhindert . Das ist schade; denn das hätte
das soziale Europa gestärkt . Schließlich kämpfen wir im
Moment täglich dafür, den Menschen zu erklären, was
ihnen Europa bringt . Wenn ich einer Frau sagen kann:
„Durch Europa hast du einen vernünftigen Mutterschutz“, dann ist das etwas Konkretes . Wären Sie bereit,
zusammen mit Frau Schwesig nachher das Signal nach
Europa zu senden: „Wir haben es national geschafft; nun
darf die EU auch weiter gehen“?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:
Florian Hahn ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:
Herr Kollege .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder . - Ich schließe

die Aussprache und danke Ihnen für die sehr angenehme
Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8963 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 7 . Juli 2016, pünktlich um
9 Uhr, ein; denn wir wollen morgen pünktlich zu einer
bestimmten Uhrzeit fertig sein .

Einen schönen Abend; für die, die Fußball schauen
wollen, eine gute Beobachtung des möglicherweise übernächsten Gegners .

Die Sitzung ist geschlossen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion
Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:
Für die SPD-Fraktion erhält der Kollege Thomas

Oppermann das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Anton Hofreiter für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Anton Hofreiter (NA), 2016-07-07:
- und den Steuerhinterziehungen transnationaler Konzerne zu begegnen . Dazu brauchen wir die Europäische
Union - nicht, weil es eine Garantie dafür gibt, dass sie
die richtige Politik macht, aber weil es die Chance gibt,
dass sie die richtige Politik macht, wenn wir die richtigen
Mehrheiten erkämpft haben .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Volker Kauder (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Der NATO-Gipfel in dieser Woche findet in einer politisch bewegten Zeit in Europa und in der Welt statt . Der
NATO-Gipfel macht auch deutlich, dass es zur Lösung
der Probleme auf uns alle ankommt . In der NATO sind
die Staaten Europas und andere in einem Bündnis miteinander vereint, und zwar in einem Bündnis,

({0})

das ausschließlich - ich habe Veranlassung, dies so deutlich zu sagen, nach einigen Äußerungen in den letzten
Tagen - defensiv angelegt ist .

({1})

- Bei Ihnen fällt mir eigentlich nichts mehr ein nach dem,
was Ihre Fraktionsvorsitzende heute abgeliefert hat .

({2})

Sie können genauso wie wir alle stolz darauf sein,
dass wir in einer Demokratie leben, wo auch solche Sachen gesagt werden können, und nicht in einem Land wie
Russland, wo Pressefreiheit nicht existiert und wo Menschen, die etwas sagen, was der Regierung nicht passt,
verfolgt werden .

({3})

Wir dürfen stolz darauf sein, in einer solchen Demokratie
zu leben .

({4})

In dieser bewegten Zeit kommt es also darauf an, dieses
Europa zu stärken und eine Antwort auf die Konflikte zu
geben, die uns alle so beschäftigen und belasten .

Ja, es ist richtig, dass dieses Bündnis, das defensiv
angelegt ist, den Dialog mit denjenigen sucht, die als
wichtige Mitspieler auf der politischen Bühne auftreten . Aber es kommt auch darauf an, dass man die Dinge
richtig benennt. Deswegen finde ich das völlig richtig,

Herr Hofreiter, was Sie heute gesagt haben und was auch
im Entschließungsantrag Ihrer Fraktion steht . Aber was
als Konsequenz formuliert wird, ist nicht überzeugend .
Wenn ich in Ihrem Antrag den Satz lese: „Gleichzeitig
muss Russland auch bereit sein, dieses Angebot anzunehmen“, dann kann ich nur sagen: Russland nimmt das
eine oder andere Angebot eben nicht an . Auch darauf
müssen wir eine Antwort finden. Es ist ein wenig blauäugig, zu formulieren, dass wir nicht in eine neue Spirale der Aufrüstung geraten und nicht auf jedes Manöver
eine gleiche Antwort geben dürfen, und dann zu sagen:
Aber Russland muss das Angebot, das wir machen, auch
annehmen . - Damit Russland dieses Angebot annimmt,
muss klar und deutlich gesagt werden: Wir sind nicht
wehrlos, wenn Verträge mit Füßen getreten werden und
wenn Länder wie die Ukraine überfallen werden . Sie
haben völlig recht: Das ist noch viel schlimmer, als das
Völkerrecht zu verraten, wie es die Russen getan haben .
Die Russen haben den Ukrainern versichert: Wenn ihr die
Atomwaffen abgebt, sind eure Grenzen sicher . - Das ist
eine der großen politischen Lügen, die wir in dieser Zeit
erlebt haben .

({5})

Das darf nicht einfach mit dem lapidaren Satz „Russland
muss das Angebot auch annehmen“ beiseitegeschoben
werden .

Richtig ist - da wir nach politischen Lösungen suchen -, dass wir miteinander reden müssen . Aber dieses
Miteinanderreden muss, wie es so schön heißt, auf Augenhöhe stattfinden. Dieses Miteinanderreden muss auch
bedeuten, dass der andere weiß, dass der Gesprächspartner genauso stark ist wie er selber, damit er nicht auf
dumme Gedanken kommt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:
Herr Kollege Kauder, lassen Sie eine Zwischenfrage

zu?
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:
Niels Annen ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:

Herr Kollege .
Niels Annen (NA), 2016-07-07:

- das ist der richtige Weg .

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche gute
Beratungen in Warschau .

({0})