Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Frau Kollegin Fischer, da Ihre Frage bei genauerem Hinsehen drei sehr unterschiedliche Einzelaspekte enthält, bitte ich vorab um Nachsicht, wenn sich das nicht ganz so schnell und zügig beantworten läßt, wie das sonst vielleicht möglich gewesen wäre und von Ihnen vielleicht auch erwartet wird.
Zunächst komme ich zu dem Teilaspekt Ihrer Frage, der sich mit den Länder-Programmen beschäftigt. Es haben in der Tat auch die neuen Länder eigene Programme zur Ausbildungsplatzförderung aufgelegt. Diese Programme werden zumeist komplementär zu den Bundesaktivitäten eingesetzt und ergänzen sie unter regionalspezifischen und gruppenbezogenen Gesichtspunkten.
Da die meisten Programme erst seit wenigen Wochen oder Monaten in Kraft sind, läßt sich zu den Auswirkungen der Länderprogramme eine abschließende Stellungnahme naturgemäß noch nicht abgeben. Die Programme der Länder sind sowohl von der Zielrichtung als von ihrer Ausgestaltung her sehr unterschiedlich und besitzen neben der Förderung der Berufsausbildung im engeren Sinne auch Elemente der Weiterbildungsförderung, der Förderung von Ausbildungseinrichtungen und Hilfen zur Qualifizierung und Beschäftigung besonderer Personengruppen.
Das Mittelvolumen der Länderprogramme einschließlich Berlin-Ost, die häufig über mehrere Jahre angelegt sind, erreicht insgesamt fast 240 Millionen DM und ist damit fast so hoch wie das Sonderprogramm der Bundesregierung zur Förderung von Ausbildungsverhältnissen in Kleinunternehmen.
Die Länder haben außerdem zum großen Teil mit Hilfe des Vorsorgeprogramms der Bundesregierung aus dem Vorjahr Kapazitäten für die schulische Berufsvorbereitung und die Berufsgrundbildung von rd. 1 000 Plätzen geschaffen. Auch die Neuorganisation des Fachschulbereichs der ehemaligen DDR hat zu zusätzlichen Angeboten im Bereich der Berufsfachschulen geführt. In welchem Umfang dieses schulische Ausbildungsangebot genutzt wurde, wird gerade in diesem Monat an den Schulen erhoben. Darüber werden wir dann im Rahmen des Berufsbildungsberichtes spätestens gesondert berichten.
Was die Maßnahmen der Bundesregierung angeht, die Sie abgrenzend oder ergänzend zu denen der Länder nachgefragt haben, so ist darauf hinzuweisen, daß das Ausbildungsförderungsprogramm Ost der Bundesregierung neben den quantiativ ausgerichteten Maßnahmeteilen zur Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes auch wichtige qualitative Komponenten enthält: fachliche und pädagogische Zusatzqualifizierung des Personals in der beruflichen Bildung, konzeptionelle Vorbereitung und fachlichinhaltliche Ausgestaltung außerbetrieblicher Ausbildungsmaßnahmen, Innovationstransfer von Erfahrungen, die aus anderen Ländern bereits vorliegen und nun sinngemäß in den neuen Bundesländern angewandt werden können, Aufbau eines pluralen und marktwirtschaftlich orientierten Systems der beruflichen Weiterbildung.
Besonders gut angelaufen ist die Qualifizierung der Ausbilderinnen und Ausbilder in den neuen Ländern. Allein im Jahre 1990 sind rund 5 000 Fachkräfte der beruflichen Bildung mit Hilfe des Bundes qualifiziert worden. Wir setzen das 1991 fort. Für die Qualifizierung in diesem Bereich stehen im Jahre 1991 20 Millionen DM zur Verfügung.
Ich könnte jetzt, wenn Sie es wünschen - aber vielleicht sollten wir das einer möglichen Zusatzfrage überlassen - , die Schwerpunkte dieser Maßnahmen darstellen. Ich will nur eine abschließende Bernerkung zum dritten Teil Ihrer Frage, zu den Ausbildungsstätten machen: Auch für die neuen Bundesländer halten wir an dem vorhin schon einmal angesprochenen Grundsatz fest, daß die Unterhaltung und Modernisierung betrieblicher Ausbildungsstätten Angelegenheit der ausbildenden Betriebe ist. Wir unterstützen aber ausdrücklich diese Zuständigkeit der Betriebe mit flankierenden Maßnahmen. Wir haben uns insbesondere vorgenommen und auch fest zugesagt, die Leistungsfähigkeit der Betriebe durch den Aufbau eines Netzes von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, die insbesondere den Qualifikationsbedarf der kleinen und mittleren Betriebe mit abdecken helfen sollen, zu unterstützen. Dazu liegen auch bereits eine ganze Reihe von Anträgen vor, und es steht ein beachtliches Mittelvolumen im Haushalt zur Erreichung dieses Zieles zur Verfügung.