krizsan (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst Herrn Solms schönen Dank, daß er für die Weiterverbreitung unseres Programms gesorgt hat. Das hilft uns sicherlich weiter als Ihnen.
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Meine Damen und Herren, Ihnen liegt auf der Drucksache 10/2521 ein Entschließungsantrag unserer Fraktion auf sofortige Änderung des Einkommensteuertarifs und des Körperschaftsteuersatzes vor.
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Wir schlagen eine 5%ige Erhöhung des Steuersatzes für Körperschaftsgewinne und eine 5 %ige Erhöhung des Steuersatzes für zu versteuernde Einkommen ab 50 000 DM vor.
Seit dem Wegfall der Investitionshilfeabgabe ist in dem Streit um das Für und Wider einer Ergänzungsabgabe, der immer wieder eine Änderung der vorgesehenen Steuersenkungen als Alternative gegenübergestellt wird, von Ihnen auf der rechten Seite viel von sozialer Symmetrie die Rede gewesen. Ich halte diesen Ausdruck für eine Verschleierung der Realitäten. Das, was wir hier im Bundestag an kurzfristig einsetzbaren Instrumenten beschließen können, kann ohnehin nur zu einer Verringerung der Asymmetrie, nicht aber zu einer sozialen Symmetrie führen. Aber es ist dringend geboten, wenigstens die verschärfte Asymmetrie etwas zu beseitigen. Dazu, wie das mit der Symmetrie wirklich aussieht, hat Hubert Kleinert soeben schon die Zahlen genannt, vor allen Dingen auch die Zahlen hinsichtlich der Steigerung des Nettoeinkommens aus Unternehmertätigkeit und Vermögen.
Wir machen unseren Vorschlag hier, um, wie wir meinen, einen Weg zu finden, diese Asymmetrie zu verringern. Zumindest die FDP und die CSU werden gegen unseren Vorschlag sofort ihre geistige Dachlatte von der Leistungsfeindlichkeit schwingen.
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- Da kommt schon, wie vorausgesagt, die Bestätigung dessen. ({3})
Meine Damen und Herren, hier wird ein Widerspruch zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Arbeitsleistung suggeriert, der meines Erachtens so überhaupt nicht besteht
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und der auch als Rechtfertigung dient, hohe Einkommen ungeschoren zu lassen. Wie wäre es sonst zu erklären, daß Sie auf dieser Seite des Hauses die erhöhte Belastung des Weihnachtsgeldes für Millionen von Arbeitnehmern für wirtschaftspolitisch verkraftbar halten? Bei dem von Ihnen unterstellten Zusammenhang zwischen Abgabenbelastung und Leistungswillen hätten Sie doch befürchten müssen, daß im Dezember, wenn nämlich die erhöhten Abgaben aus dem Weihnachtsgeld fällig werden, die deutsche Wirtschaft zusammenbricht, weil Millionen Arbeitnehmer die Arbeit hinschmeißen.
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Ich möchte nun in vier Punkten begründen, warum wir eine Tarifänderung an Stelle einer Ergänzungsabgabe vorschlagen.
Erstens ist eine Tarifänderung der verfassungsrechtlich unbedenklichste Weg. Zum einen ist hierbei die Kompetenzfrage völlig geklärt, zum anderen entfällt das Problem, daß im Falle einer Sonderabgabe ein spezifischer Finanzbedarf vorliegen muß, der nicht durch die übliche Besteuerung abgedeckt werden kann.
Zweitens halten wir eine Tarifänderung auch für den sachlich richtigen Weg.
Drittens halten wir es nicht für angebracht, die Erhöhung der Belastung von vornherein zeitlich zu befristen, wie die SPD es vorschlägt, denn z. B. die

Konsolidierungsopfer der oft angesprochenen Rentner sind ja zeitlich auch nicht befristet.
Viertens - das ist für mich hierbei der wichtigste Punkt - ist zu bedenken, daß eine Sonderabgabe nur dem Bundeshaushalt zugute kommt, denn die Ertragshoheit für eine solche Abgabe liegt nur beim Bund. Ein finanzieller Bedarf liegt dagegen nicht nur hier vor; wir meinen vielmehr, daß auch die Finanzsituation der Gemeinden dringend verbesserungswürdig ist.
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Der Bund hat sich ständig auf Kosten der Kommunen konsolidiert. Wir halten es deshalb für nicht befriedigend, wenn der Bund seine Gesetzgebungskompetenz im Abgabenbereich wieder nur zu seinen Gunsten einsetzt.
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Das Mehraufkommen aus der von uns vorgeschlagenen Tarifänderung kommt dagegen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zugute. Wir schlagen zum Schluß vor, diese Tarifänderung zum 1. Januar 1985 in Kraft treten zu lassen.
Ich bitte Sie darum, diesem Antrag zuzustimmen.
Danke schön.
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