Manfred Koslowski (NA), 1996-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weiermann, man kann uns sicherlich sehr viel vorwerfen,
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aber uns den politischen Willen zur Veränderung abzusprechen ist ein Vorwurf, der nicht haltbar ist.
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Ich hätte mir vielmehr gewünscht, daß Sie bekundet
hätten, uns bei den wirklich schwierigen, existentiellen Entscheidungen zu unterstützen. Dazu hätten Sie oftmals Gelegenheit gehabt.
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- Die fünf Minuten Redezeit sind schnell um. Geben Sie mir noch Gelegenheit, zu dem zu kommen, was ich Ihnen gerne sagen möchte.
Die Tatsache, daß wir uns heute mit Insolvenzen befassen müssen, wirft natürlich die Frage auf, wie die bisher geleisteten Finanzierungshilfen gewirkt haben - das ist eine ganz sachliche Frage - bzw. wo Hilfe verstärkt ansetzen muß. Ich glaube, die von Herrn Staatssekretär Kolb genannten Zahlen muß man einfach akzeptieren, wenn man mit dieser Materie redlich umgehen möchte. Es gibt sicherlich in diesem Saal niemanden, der die Brisanz dieser Thematik verkennt und die Wirkung auf den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt nicht mit großem Ernst verfolgt.
Gerade in den neuen Bundesländern - ich will das bewußt in den Mittelpunkt meiner Betrachtungen stellen - hat es eine Phase gewaltiger Unternehmensgründungen gegeben. Dies zeugte von einer großen Bereitschaft, selbst unternehmerisch tätig zu werden. Dennoch - das will ich gern einräumen - ist es eine Tatsache, daß wir in diesem Bereich nicht mit weiteren Zunahmen rechnen können. Zu dieser Feststellung gelangt man, wenn man einmal Unternehmensgründungen gegen Unternehmensaufgaben saldiert.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß es eine rückläufige Tendenz gibt. Dieser Gründungsrückgang hat allerdings sehr viel damit zu tun, daß Existenzgründungen immer auch ein hohes Risiko beinhalten, vor allen Dingen dann, wenn man, besonders in der Bauindustrie oder in einigen Handwerksbereichen, gegen bestehende Überkapazitäten zusätzlich auf den Markt drängt.
Die Ursachen für die Unternehmensinsolvenzen sind unterschiedlicher Art. Es sind schon einige genannt worden; ich will sie nicht alle wiederholen. Wenn man einer Statistik folgt, spielen Forderungsausfälle eine ganz wesentliche Rolle. An zweiter Stelle stehen schleppende Zahlungsweisen der Kunden. Hier haben in der Tat Industrieverbände und Handwerkskammern zunehmend feststellen müssen, daß sich die lange Zeit als sehr zuverlässig geltenden öffentlichen Auftraggeber mittlerweile als sehr schlechte Zahler herausstellen. Der Privatunternehmer, der seine Forderung gegenüber der öffentlichen Hand per Mahnbescheid durchsetzen will, läuft natürlich Gefahr, bei Folgeaufträgen nicht mehr berücksichtigt zu werden.
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An dritter Stelle der Insolvenzgründe - das will ich auch nicht verschweigen - ist die mangelnde Eigenkapitalausstattung zu nennen. Die Bundesregierung hat von Anfang an wirksame Maßnahmen ergriffen,
um jungen Unternehmen bei der Finanzausstattung zu helfen. Ich erinnere - das ist hier bereits gesagt worden; es ist ja nicht so einfach, als vierter Redner in dieser Debatte noch ein paar neue Punkte zu nennen; es sei denn, man wiederholt sich ständig ({4})
an das Eigenkapitalhilfeprogramm und das EAP-Programm.
Lassen Sie mich noch auf den Beteiligungsfonds Ost zu sprechen kommen, weil er tatsächlich neue Möglichkeiten eröffnet, um für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft eine Finanzierungsunterstützung bereitzustellen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, daß die Spannweite sehr weit reicht. Sie reicht von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben über Erweiterungsinvestitionen bis hin zu Konsolidierungsaufgaben. Auf Grund dieses Beteiligungsfonds - er ist nur eines der Instrumente, die uns in der Zukunft zur Verfügung stehen - kann man davon ausgehen, daß auch in Zukunft eine wirksame Unterstützung der Unternehmen vorhanden ist.
Wenn die heutige Debatte mit einem Ergebnis enden soll, dann müßte von hier eine Botschaft ausgehen, die sich besonders an die insolvenzbedrohten Unternehmen richtet. Diese Botschaft muß in etwa lauten: Wir wollen die Unternehmen steuerlich entlasten. Dazu gehört zum Beispiel auch, daß die Gewerbekapitalsteuer im Osten überhaupt nicht erst eingeführt wird.
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Ein weiterer Teil dieser Botschaft müßte sein: Wir sind für die Senkung der Lohnnebenkosten, und wir stehen auch - so schwer es uns fällt - zur reduzierten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Was die Begrenzung des Kündigungsschutzes für Betriebe bis zu zehn Mitarbeitern betrifft: Auch darin sehen wir eine Möglichkeit, auf Nachfrageschwankungen flexibler zu reagieren.
Ein letztes möchte ich nennen. Wir erwarten von den Tarifpartnern, auch in Ostdeutschland, maßvolle Tarifabschlüsse, damit sich die Schere zwischen Arbeitsproduktivität und Tariflohn nicht noch weiter öffnet.
Kurz: Wir setzen auf das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung - Schritt für Schritt.
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