Hans-Josef Fell (NA), 2012-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Energiewende der Bundesregierung währte
nur einen Sommer. Seitdem herrschen Chaos und Streit.
Die schwarz-gelbe Koalition ist offensichtlich nicht in
der Lage, den Atomausstieg und die Energiewende zu
organisieren. Jetzt hören Sie sich das an: Schuld am
schleppenden Energieumbau ist die schwarz-gelbe Bundesregierung. So sagte es gerade der FDP-Wirtschaftsminister Zeil aus Bayern. Recht hat Herr Zeil, Herr
Rösler!

({0})

Sie müssen sich das von den eigenen Parteifreunden sagen lassen; denn Umweltminister Röttgen kann es offensichtlich nicht, und Wirtschaftsminister Rösler will es
offensichtlich nicht, und der Rest des Kabinetts tut so,
als ginge ihn die Energiewende gar nichts an.

({1})

Bis heute hat diese Bundesregierung kein neues Energiekonzept vorgelegt. Immer noch gilt genau das gleiche, das für die Laufzeitverlängerung erstellt wurde. Immer noch gelten die gleichen Ausbauziele - etwa das
von 35 Prozent für Ökostrom -, die zu dem Zeitpunkt
aufgestellt wurden, als Frau Merkel mit Herrn
Großmann die Laufzeitverlängerung ausgehandelt hat.

({2})

Das ist doch nicht ambitioniert.

Noch rückständiger sind die Regierungsfraktionen,
die ganz aktuell einen Antrag vorgelegt haben, den Ausbau der erneuerbaren Energien so zu betreiben, dass die
EEG-Umlage auf 3,5 Cent gedeckelt wird. So werden
Sie selbst Ihre anspruchslosen Ziele einkassieren!

Wenn Sie gleichzeitig die EEG-Umlage mit weiteren
Sonderfaktoren belasten, bekommen Sie eine weitere
Steigerung der EEG-Umlage, Herr Röttgen. Jürgen
Trittin hat doch nicht Unsinn erzählt, als er diese Ausnahmetatbestände erwähnt hat.

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Sie haben Unsinn gemacht, indem Sie beispielsweise die
Braunkohleindustrie und die Steinkohleindustrie von der
EEG-Umlage befreit haben - das macht 100 Millionen
Euro aus - und die anderen Stromkunden damit belastet
haben. Wo steht denn die Braunkohleindustrie in internationalem Wettbewerb? Das ist doch absurd, was Sie hier
tun.

({4})

Der Wirtschaftsminister will von der Energiewende
gar nichts wissen. Erst wollte er wenigstens ein Atomkraftwerk in die Kaltreserve retten, und jetzt hat er sogar
ein Solarausstiegsgesetz vorgelegt. Der FDP-Parteivorsitzende spricht von Wachstum und liefert eine Insolvenz in der Solarwirtschaft nach der anderen. Wir fürchten, dass das nicht die letzten Insolvenzen sein werden,
für die dieser FDP-Minister zuständig ist.

({5})

Herr Rösler spricht von den hohen Kosten, die die erneuerbaren Energien und die Solarwirtschaft verursachen würden, und übersieht, dass die Solarstromkosten
in den letzten drei Jahren mehr als halbiert wurden. So
tragen Wind und Sonne dazu bei, dass in Deutschland
die Börsenstrompreise aktuell nur bei etwa 10 Cent liegen. Im Atomland Frankreich aber müssen die Börsenkunden stundenweise jetzt schon 30 Cent für die Kilowattstunde berappen. Herr Röttgen hat es wunderbar
aufgezeigt. Nur, Herr Röttgen, warum wollen Sie uns
von Rot-Grün etwas erklären, was wir längst wissen,
nämlich wie wunderbar die Kostensenkungswirkung der
erneuerbaren Energien ist? Sagen Sie das doch Ihren Kabinettskollegen! Sagen Sie es Herrn Fuchs, sagen Sie es
Herrn Brüderle und all denjenigen, die immer noch behaupten, die erneuerbaren Energien seien Preistreiber!

({6})

Nein, sie sind die Billigmacher der Stromerzeugung.

({7})

Herr Bundesumweltminister, Sie legen selbst die
Hände in den Schoß. Sie verhandeln zwar mit der SolarHans-Josef Fell
lobby; aber dass Sie selbst Konzepte auf den Tisch legen, davon habe ich noch nichts gesehen.

Nur in einem Einzigen sind Sie sich mit Ihrem Bundeswirtschaftsminister doch einig: Sie überlassen die Industriepolitik für die Photovoltaik lieber der chinesischen Regierung, statt eine eigene deutsche zu machen.
Was ist das für eine absurde Industriepolitik für das Exportland Deutschland?

({8})

Nicht nur im Stromsektor fährt diese Regierung die
Energiewende an die Wand. Für den Umbau des Wärmesektors scheint sich überhaupt kein Bundesminister
ernsthaft zu interessieren. Die Regierung bekommt noch
nicht einmal ein Monitoring der aktuellen Gesetzgebung
und der Förderinstrumente hin. Dabei hat die Realität
das Ergebnis schon geliefert. Erstmals ist im vergangenen Jahr in Deutschland der Anteil der erneuerbaren
Energien im Wärmesektor gesunken. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik und ein schlimmes Zeugnis
für das Versagen Ihrer Regierung.

({9})

Dabei stöhnen doch die Menschen draußen immer
wegen weiter steigender Ölpreise, und sie fürchten um
die Versorgungssicherheit.

({10})

Dieser Tage erleben wir erneut, dass Russland in kalten
Wintern nicht genug Erdgas liefern kann. Im renommierten US-Wissenschaftsmagazin Nature wird akribisch
vorgerechnet, dass die Welt das Maximum der Erdölförderung überschritten hat. Kein Wunder, dass der Ölpreis
aktuell bei 110 Dollar liegt, dreimal so hoch wie noch
Anfang 2009! Doch diese bedrohliche Entwicklung ficht
Sie gar nicht an. Wir hören nichts davon. Keine Vorschläge, wie Sie auf diese Herausforderung reagieren
wollen! Sie gefährden in diesem Staat in höchstem Maße
die Energieversorgungssicherheit und den Klimaschutz
gleichzeitig.

({11})

Wieso legen die Minister Röttgen, Rösler und
Ramsauer nicht endlich Strategien und Gesetzentwürfe
vor, aufgrund derer wir unsere Abhängigkeit von Erdöl
und Erdgas verringern können? - Wir sehen davon
nichts.