susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/4426 zu überweisen zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung
einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur ({0})

- Drucksache 16/4374 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Die Kollegen Wolfgang Zöller, Peter Friedrich,
Daniel Bahr, Frank Spieth sowie die Kollegin Birgitt
Bender und der Parlamentarische Staatssekretär Rolf
Schwanitz haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/4374 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner
Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps bewahren

- Drucksache 16/4062 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger
Haibach, Erika Steinbach, Eduard Lintner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Christoph Strässer,
Doris Barnett, Kurt Bodewig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den Erfolg des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte durch die konsequente Befolgung seiner Urteile sichern

- Drucksache 16/4417 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({4}), Omid Nouripour, Rainder Steenblock,

1) Anlage 2

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken

- Drucksache 16/4405 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Burkhardt Müller-Sönksen, FDP-Fraktion.

({6})