funcke (NA), 1975-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Steuervergünstigungen, Abschreibungserleichterungen und Finanzzuweisungen sind klassische Mittel der staatlichen Politik, auch der Wirtschaftspolitik, und dies nicht erst seit den Zeiten des Merkantilismus. Sie sollen anreizen, fördern, bremsen, regulieren, um bestimmte politische Zielsetzungen zu erreichen oder wenigstens anzusteuern. Sie sind aber auch, meine Damen und Herren, ein verführerisches Mittel, insbesondere Steuervergünstigungen, weil sie erstens billiger erscheinen, als sie tatsächlich sind, zweitens in ihren Auswirkungen nicht immer kalkulierbar sind, weil die Wirkung ja davon abhängt, wie die Förderungen genutzt werden, und weil sie drittens - und wer wüßte das besser als gerade wir Finanzpolitiker? - nur zu leicht von denen genutzt werden, die nicht oder jedenfalls nicht vordergründig damit gemeint sind. Es ist daher die Aufgabe des Politikers, ständig die jeweiligen Entwicklungen zu beobachten und sich immer wieder am eigentlichen Zweck solcher Mittel zu orientieren, gerade um diesen eigentlichen Zweck auch zu sichern. Daher hat die FDP mitunter Steuer- und andere Subventionen in Frage gestellt, so bei der Steuerreform und auch beim derzeitigen Sparprogramm. Aber - dies möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen - die Förderung Berlins hat sie stets als eine besondere und unabdingbare Verpflichtung in ihrer Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik angesehen. Die Berliner Wirtschaft hat eben entscheidende wirtschaftliche Standortnachteile. Berlin hat eine besonders auf Dienstleistungen ausgerichtete Bevölkerungsstruktur, Berlin hat als Abnehmer und Lieferant einen räumlich isolierten Platz, seine Bevölkerung hat eine eigene Altersstruktur, und die Transportwege sind weit. Unsere Auffassung ist, daß Berlin bei all diesen Erschwernissen den absoluten Anspruch auf kontinuierlich gleiches wirtschaftliches Wachstum wie die übrigen Gebiete der Bundesrepublik hat und haben muß.
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Eine Förderung, die die unvergleichbare Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation Berlins und seinen Anspruch auf Konkurrenzfähigkeit berücksichtigt, ist daher nach unserer Auffassung unverzichtbar.
Zugleich aber muß bei allen Maßnahmen insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Auge behalten werden. Dadurch wird auch der noch so gute Wille zur Hilfe und Förderung, Herr Kollege Wohlrabe, aus rechtsstaatlichen Gründen begrenzt. Die FDP begrüßt es daher, daß im Zusammenwirken von Berliner Senat, Deutschem Bundestag und Berliner Wirtschaft die Berlin-Förderung in regelmäßigen Abständen überprüft wird. Es geht uns darum, eine unerwünschte Ausnutzung gegebener Möglichkeiten auf das vertretbare Maß zurückzuführen, andererseits aber - und das ist sicherlich noch wichFrau Funcke
tiger - dort neue Möglichkeiten zu eröffnen, wo die
bestehenden Förderungen nicht ausreichend greifen.
So hat die FDP gern einer Ausweitung der Förderung auf dem Gebiet der Dienstleistungen im konstruktiven und reproduktiven Sektor zugestimmt - denn gerade hier liegen in Berlin besonders gute Möglichkeiten und Voraussetzungen -, zugleich auch den Verbesserungen in der langfristigen Wärme- und Energieversorgung.
Bezüglich der Beschäftigungslage wissen wir, daß globale Zahlen kein ausreichend zutreffendes Bild geben. Wir haben gerade in diesen Tagen erneut bestätigt erhalten, daß die Arbeitslosenquote in Berlin mit 3,6 % geringer ist als im Bundesgebiet. Auch war der saisonale Zuwachs der Arbeitslosenquote im November kleiner als im Bundesgebiet. Doch ist damit über die längerfristige Sicherung der Arbeitsplätze einerseits und über die Lage der Berliner Wirtschaft andererseits keineswegs alles gesagt. Hier muß die Investitionsquote gleichermaßen berücksichtigt werden, und die weist einen rückläufigen Trend auf.
Dennoch stimmt die FDP bestimmten Einschränkungen bei der Berlin-Förderung zu, nämlich dort, wo sprunghafte Entwicklungen eine unorganische Ausweitung der Kapazitäten ohne nachhaltigen Beschäftigungseffekt anzeigen. Hier muß um des gesunden Wettbewerbs willen die Förderung überprüft werden. Dabei gerät der Politiker ständig in den Konflikt zwischen der Kontinuität auf der einen Seite, auf die sich der wirtschaftende Bürger verlassen möchte, und der Notwendigkeit zur Korrektur auf der anderen Seite. Wir haben im Ausschuß in diesem Konflikt z. B. beim Kaffee einen stufenweisen Abbau der Vergünstigung vorgesehen, wodurch der längerfristige Anreiz begrenzt, für bestehende Anlagen aber eine Übergangsphase zur Anpassung geschaffen wird.
Herr Kollege Wohlrabe, Sie haben bedauert, daß die Koalitionsparteien einige Ihrer Anträge abgelehnt haben. Nun waren das keineswegs immer nur die Koalitionsparteien; Sie haben das eben auch freimütig gesagt.
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Aber wie dem auch sein mag, im nachhinein wird man wohl feststellen, daß nicht jede vordergründig günstig erscheinende Regelung auf die Dauer auch wirklich günstig ist, zumal dann nicht, wenn sie eines Tages wieder zurückgenommen werden muß. Die FDP glaubt daher, daß mit den jetzigen Beschlüssen die Gratwanderung zwischen dem Zuviel und dem Zuwenig ausbalanciert bewältigt worden ist.
Zudem, Herr Kollege Wohlrabe, bedauern Sie, wenn ich Ihre Stellungnahme im heutigen „Handelsblatt" richtig lese, daß „Berlin in Bonn allzu sehr unter steuersystematischen Aspekten subsumiert werde". Was immer Sie damit gemeint haben mögen - vielleicht war es das, was Sie eben dazu erläutert haben und was mich zu einer besonderen Bemerkung veranlaßt -: Es ist allmählich eine Frage geworden, ob der Weg über Steuervergünstigungen immer der richtige ist. Wenn Steuervergünstigungen nur als ein Vehikel zu etwas benutzt werden, was im Grunde genommen eine Subventionierung ist, dann allerdings wird der Steuersystematiker sehr bedenklich werden müssen; denn hier löst sich das, was wir unter Steuergerechtigkeit verstehen, völlig auf. Ich habe dies in diesen Tagen aus gegebenem Anlaß auch einem nördlichen Ministerpräsidenten in anderer Frage schreiben müssen.
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- Sie dürfen dreimal raten, wer das war und welcher Anlaß dazu gegeben war.
Wir sollten aber, um dies zu ergänzen, auch darauf hinweisen - und das hat auch Herr Kollege Wohlrabe schon getan -, daß das Berlinförderungsgesetz zwar ein sehr wesentlicher, aber nicht der einzige Faktor im Bereich der Berlinförderung ist und daß noch andere gezielte Einzelhilfen - Haushaltszuweisungen und anderes - im Zusammenhang mit dem Berlinförderungsgesetz gesehen werden müssen.
Was nun dieses Berlinförderungsgesetz angeht, so hoffen wir, daß sich die Berliner Wirtschaft den neuen Bedingungen nicht nur ohne Schaden, sondern mit sehr viel Erfolg anpassen wird. Sollten sich wider Erwarten Wirkungen einstellen, die Senat und Bundestag nicht gewollt haben, so darf ich namens meiner Partei gern zusagen, daß wir freimütig zu neuen Regelungen bereit sein werden. Uns ist es Anliegen und Verpflichtung, West-Berlin mit seiner Leistung, seiner Leistungsfähigkeit und seinem Leistungswillen, gesund und im wirtschaftlichen Bereich konkurrenzfähig zu erhalten. Die FDP stimmt daher dem Ausschußbericht gern zu.
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