Kirsten Tackmann (NA), 2009-07-02:
Die FDP benutzt den Klimawandel für einen neoliberalen agrarpolitischen Fundamentalismus. Das Bild der
Landwirtschaft, das sie dabei schafft, ist gefärbt von unkritischer Technologiegläubigkeit und naivem Glauben
an einen „freien“ Markt, der alles richtet. Produktivitätssteigerung, Hightechlandwirtschaft und vor allem die
Agrogentechnik sollen dazu beitragen, mit dem Klimawandel und der wachsenden Weltbevölkerung klarzukommen. Die sozialen und ökologischen Kollateralschäden sind leider kein FDP-Thema.

Die FDP behauptet, es könne sogar zu einer Renaissance der ländlichen Räume kommen. Dabei müsste sie,
wenn sie ehrlich wäre, von Arbeitsplatzverlusten, Abwanderung und nicht existenzsichernden Lohn- und Einkommensstrukturen in der Landwirtschaft sprechen. Das
sind die aktuellen Trends, die sich durch die FDP-Agrarpolitik verstärken würden. Für die FDP existieren keine
Verteilungskämpfe oder Auseinandersetzungen um Zugänge zu Boden, Wasser und Saatgut. Es gibt keine Landvertreibung oder Armut und Hunger.

Den Klimawandel versteht die FDP als Chance, die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu
verbessern. Im Süden würden einige Agrarstaaten weniger produzieren können, gleichzeitig gäbe es aber wegen
der wachsenden Weltbevölkerung mehr Nachfrage. Das
ist die zynische Welt der FDP: Der Mangel an Nahrungsmitteln anderswo wird zur Profitquelle für die deutsche
Agrarwirtschaft. Es ist unglaublich, aber leider wahr:
Der Begriff Hunger oder Armut kommt in dem Antrag
nicht ein einziges Mal vor. Was für die FDP zählt, ist eine
rein ökonomisch definierte Wettbewerbsfähigkeit, in der
soziale und ökologische Standards, das Recht auf Nahrung oder die Ernährungssouveränität keine Rolle spielen.

Die Agrarwirtschaft komme beim Export gleich hinter
der Autoindustrie. Diese Stellung gelte es zu halten. Dabei lehnt die FDP „gesetzliche Regulierungen, die überproportional die Land- und Forstwirtschaft belasten“
ab. Dieses dokumentierte Bekenntnis der FDP zu einer
Agrarpolitik, die sich möglichst heraushält, zeigt aus
Sicht der Linken, dass die FDP ungeeignet ist für eine
Regierungsbeteiligung. Denn aus unserer Sicht ist es gerade bei Nahrungsmitteln extrem wichtig, dass der Gesetzgeber faire Rahmenbedingungen sichert, unter denen
auch ökologische und soziale Interessen durchsetzbar
sind.
Zu Protokoll gegebene Reden
Eine gelb-schwarze Koalition würde dazu führen, dass
die Konflikte in den ländlichen Räumen verschärft werden, zum Beispiel beim Thema Agrogentechnik. Bis heute
ist nicht bewiesen, dass diese Risikotechnologie einen reellen Lösungsbeitrag zu den fundamentalen Problemen
wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Zunahme von
Hunger und Armut leisten kann. Schon gar nicht ist zu
erwarten, dass sie die Verteilungsgerechtigkeit erhöht
oder die Marktmacht von Konzernen auf den Weltagrarmärkten vermindert. Bei der Erstellung des Berichts des
Weltagrarrats im Frühjahr 2008 sind dann auch die Vertreterinnen und Vertreter der Gentechnikindustrie in letzter Minute abgesprungen. Weil er nicht ihre Interessen,
sondern die der Menschheit in den Vordergrund stellt.
Schon bei uns verschärft der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen die Konflikte in den Dörfern, erst recht in
den ärmeren Ländern. Die Linke lehnt die Agrogentechnik ab.

Die Liberalen formulieren ausschließlich Forderungen, die als Anspruch an moderne, konventionelle Landwirtschaft des Nordens Konsens sind, aber in unserer
einen Welt insgesamt nichts bringen. Die zunehmend industrialisierte Landwirtschaft in Westeuropa und Amerika hat negative Auswirkungen auf das Weltklima. Zum
Beispiel durch den Import von Eiweißfuttermitteln, die in
der südlichen Hemisphäre unter ökologisch und sozial
bedenklichen Bedingungen erzeugt werden, aber oft importiert werden müssen zur Erzeugung tierischer Produkte, die in Europa nicht gebraucht werden und auf dem
Weltagrarmarkt nur mit Exportsubventionen absetzbar
sind. Das ist der reale Irrsinn einer neoliberal globalisierten Agrarpolitik. Die Linke lehnt das ab und fordert
aus sozialen und ökologischen Gründen eine Stärkung
regionaler Lösungen, vor allem bei den Eiweißfutterpflanzen für die Tierproduktion.

Das Mantra der FDP ist eine ökonomisch definierte
Effizienz- und Produktivitätssteigerung nach dem Motto:
Je mehr Fläche für Naturschutz, desto effizienter und intensiver muss die verbleibende Fläche genutzt werden.
Für die Linke gilt dagegen: Die gesamte Agrarwirtschaft
muss ökologischer und sozialer ausgerichtet werden und
ihre weltweite Verantwortung wahrnehmen.

Für die FDP spielen die sonstigen Leistungen der
Landwirtschaft, wie Landschaftspflege, der Erhalt von
Agrarbiotopen oder sogar soziale Leistungen, keine
Rolle. Ökologischer Landbau ist für die Liberalen allenfalls eine Nische, die sie ertragen müssen, die aber weiter
keiner Erwähnung bedarf, schon gar nicht in einem Antrag zum Klimaschutz. Für die Linke ist Ökolandbau ein
wichtiger Beitrag, mit einem Low-Input-System Landwirtschaft zu betreiben und gleichzeitig möglichst wenige
Ressourcen zu verbrauchen.

Beim Thema Agroenergie ist die grundsätzliche Position der Liberalen und der Linken identisch: Teller vor
Tank oder Futtertrog. Allerdings kann ich nicht nachvollziehen, dass die FDP lieber Schweinefleisch nach Asien
exportieren möchte, anstatt mehr Agroenergie in Europa
für Europa zu produzieren. Die Linke fordert bei Nahrung und Energie das Recht auf Eigenversorgung. Die
Gewinnung von Energie auf dem Acker kann einen Beitrag dazu leisten, Erzeugerpreisdumping im internationalen Agrarhandel zu vermindern und auch armen
Ländern, die keinen Außenschutz durchsetzen können,
faire Preisbildungen für Agrargüter zu ermöglichen.

Die Linke lehnt den Antrag der FDP ab. Er wird den
mit dem Klimawandel und den neuen Herausforderungen
an die Landwirtschaft verbundenen Problemen nicht gerecht. Trotzdem hat der Antrag auch seine gute Seite: Er
zeigt allen Wählerinnen und Wählern, die für eine regionale und nachhaltige Landwirtschaft streiten, dass sie ihr
Kreuz nicht bei der FDP machen sollten.