Dirk Niebel (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Süddeutsche Zeitung überschreibt ihren
heutigen Kommentar mit Koalition der Qual.

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Seit fast zwei Jahren vergraben und verschanzen sich die
Schwarzen und die Roten in ihren ideologischen Schützengräben.

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Den Medien können wir entnehmen, dass es jetzt zum
Ausbruch offener Kampfhandlungen gekommen ist.

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Die Situation in der Bundesregierung ist desolat. Das
sieht man nicht nur an den öffentlichen Diskussionen,
sondern auch an dem Klima, das in der Koalition
herrscht. Die Folge davon ist, dass die Lösung der Probleme der Menschen in den Hintergrund und Symbolpolitik in den Vordergrund tritt.

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Diese Symbolpolitik wird von den Schwarzen und
den Roten immer wieder am Thema Mindestlöhne festgemacht. Hierüber wird gestritten wie die Kesselflicker,
und man versucht, die Menschen glauben zu machen,
dass man ihre Lebenssituation verbessern könnte. Im Ergebnis wird die Situation der Menschen aber immer
schlechter, weil Sie nicht verstehen, dass es in diesem
Land gar nicht um Mindestlöhne, sondern um Mindesteinkünfte geht.

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Die Mindesteinkünfte der Menschen in Deutschland
werden immer dann niedriger, wenn sie durch Steuern
und Abgaben stärker belastet werden;

({5})

denn ein Mindestlohn, der vom Arbeitgeber gezahlt werden muss, kommt beim Arbeitnehmer in aller Regel nicht
an. Diese Regierung hat, seit sie im Amt ist, dreist in die
Taschen der Bürgerinnen und Bürger gegriffen und kräftig abkassiert. Sie hat das zur Verfügung stehende Nettoeinkommen immer weiter geschmälert. Durch ihr Handeln kommt sie immer weiter weg von der notwendigen
Erhöhung der Mindesteinkünfte der Menschen in diesem
Land.

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Mindestlöhne wirken nicht, wenn sie zu niedrig sind,
und wenn sie zu hoch sind, führen sie gerade bei Geringqualifizierten zum Verlust von Arbeitsplätzen, und zwar
im Inland und in der legalen Wirtschaft. Wenn ein Mindestlohn zu hoch ist, wenn also der Preis, den ein Arbeitnehmer für seine Leistung bekommt, nicht mit der Leistung in Einklang steht, dann wird diese Arbeitsleistung
in der legalen Wirtschaft nicht mehr nachgefragt. Das
verbessert die Chance nicht, sondern vernichtet Chancen, insbesondere für Geringqualifizierte.

Es nützt gar nichts, wenn die Union ein wenig zappelt
und im Endeffekt vielleicht nur das Entsendegesetz ausweitet; denn auch das sind Mindestlöhne. Wir müssen
dafür sorgen, dass die Menschen die Chance erhalten,
entsprechend ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit am
Erwerbsprozess teilzunehmen. Wenn das Geld, das sie
damit erwirtschaften können, nicht ausreicht, müssen
wir dafür sorgen, dass sie einen Zuschuss aus einem
Steuer- und Transfersystem aus einem Guss erhalten:

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ein Bürgergeld, das dafür sorgt, dass Erwerbstätigkeit
auch für Geringqualifizierte möglich ist. Wir brauchen in
Deutschland einen geordneten Niedriglohnsektor, der
mit dem Steuersystem kombiniert wird. Diese Bundesregierung hat auf diesem Gebiet aber nicht einmal den
Hauch von Lösungswillen gezeigt.

Das Konzept, das der thüringische Ministerpräsident
vonseiten der Union vorgelegt hat, ist nicht einmal durch
die Parteigremien gegangen. Es würde im Übrigen auch
nicht zum Ziel führen; denn wir brauchen ein bedarfsorientiertes Bürgergeld und kein bedingungsloses Bürgergeld. Wir brauchen ein Bürgergeld, das diejenigen unterstützt, die sich nicht allein helfen können, die die Hilfe
der Allgemeinheit brauchen. Wir brauchen kein Bürgergeld, das jeder bekommt, auch wenn er Millionär ist oder
nicht bereit ist, zu arbeiten. Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich!

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Wir brauchen ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss, kombiniert mit einer Öffnung der Tarife, damit in Deutschland wieder die Arbeit angeboten werden
kann, die heute nicht mehr angeboten wird, weil sie einfach zu teuer ist. Dann hätten viele Menschen wieder
eine Chance zur Teilhabe.

Ich weiß, dass der Kollege Generalsekretär der SPD
nachher noch reden wird. Deswegen möchte ich etwas
anführen, was er kritisiert hat: das Faktotum. Das Faktotum ist laut wissen.de eine vielseitige, aufgrund
langjähriger Dienste unentbehrliche Hilfskraft. Das ist
also ein durchaus positiv besetzter Begriff.

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Ein Faktotum gab es früher in fast jedem mittleren Betrieb.

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Das waren Menschen, die Dienste gemacht haben, die
einfache Tätigkeiten ausgeführt haben, die Möbel von A
nach B getragen haben, die den Hof gereinigt haben, die
einmal etwas repariert haben und die für die innerbetriebliche Kommunikation bestimmt weit wichtiger waren als jedes moderne Serversystem. Ein solches Faktotum als Beispiel für jemanden, der einfache Tätigkeiten
ausführt, gibt es heute nicht mehr, weil sich ein Betrieb
so einen Arbeitnehmer, wenn er ihn entsprechend der
unteren Tariflohngruppen der meisten Branchen bezahlen müsste, schlichtweg nicht leisten könnte.

Wären Sie in der Lage, einen solchen Menschen entsprechend seiner Produktivität zu bezahlen, hätte er zwar
ein geringes eigenes Einkommen, aber Sie hätten viele
positive Effekte: Dieser Mensch hätte mehr Selbstwertgefühl. Denn erwachsene Menschen kümmern sich in aller Regel lieber selbst um ihr Einkommen, als dass sie
Taschengeld von der Allgemeinheit empfangen.

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Dieser Mensch hätte geringere Schwierigkeiten, was die
psychosozialen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit anbetrifft. Denn Arbeitslosigkeit macht krank. Wenn man
auch nur für ein bisschen, für ein geringes Entgelt arbeiten kann,

({12})
dann hat man bessere Chancen, gesund zu bleiben, und
man fühlt sich wohler.

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Außerdem hätte dieser Mensch zumindest während der
Arbeitszeit nicht mehr die Möglichkeit, schwarzzuarbeiten. Auch das ist ein Gesichtspunkt, den man durchaus
berücksichtigen müsste.

Damit aber jemand, der arbeitet, mehr hat als jemand,
der nicht arbeitet, brauchen Sie einen Ausgleichsmechanismus, der möglichst wenige Verwerfungen am Arbeitsmarkt mit sich bringt. Mindestlöhne vernichten solche Arbeitsplätze. Kombilöhne führen zu Lohndumping,
weil ein Arbeitgeber oder ein Arbeitsplatz subventioniert
wird. Ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss, in
Form eines Steuerzuschusses im Einkommensteuersystem, wie wir es vorschlagen, minimiert diese negativen
Effekte und führt dazu, dass Menschen mit geringen
Qualifikationen ein existenzsicherndes Einkommen bekommen, führt dazu, dass Arbeitsplätze entstehen, die es
heute in der legalen Wirtschaft nicht mehr gibt. Dadurch
steigen auch die Möglichkeiten für Konsum und Steuereinnahmen in diesem Land. Denn jemand, der arbeitet
und mehr verdient als jemand, der nicht arbeitet, kann
auch mehr konsumieren, und der Staat hat auch mehr
Einnahmen.

Kommen Sie raus aus Ihren Schützengräben, aber
nicht um sich gegenseitig im offenen Gefecht zu begegnen, sondern um die Probleme der Menschen in diesem
Land zu lösen. Das ist Ihre Aufgabe, dafür werden Sie
Große Koalition genannt - nicht etwa dafür, dass hier so
viele von Ihnen sitzen.

Herzlichen Dank.

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