Rudolf Henke (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren!

Im Alter, bei Krankheit oder in anderen schwierigen Lebenssituationen kann es für jeden von uns
Momente geben, in denen wir auf die Solidarität
der anderen angewiesen sind. Diese Solidarität unter veränderten ökonomischen Bedingungen in einer globalisierten Welt, aber auch angesichts der
veränderten demographischen Entwicklung zu gewährleisten ist unsere Aufgabe. Dass wir alle
glücklicherweise immer älter werden und die Lebenserwartung steigt, auf der anderen Seite aber zu
wenig Kinder geboren werden, ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

Das waren Worte aus der Debatte vom 9. September
2003, vorgetragen von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Im Anschluss daran wurde
im Deutschen Bundestag die Einführung der Praxisgebühr als Teil eines Sanierungskonzepts für die sozialen
Versicherungssysteme beschlossen. Es ist im Protokoll
registriert: „Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/
Die Grünen“. Wenn ich das Gleiche sage, hätte ich jetzt
gern den gleichen Beifall.

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Aber Sie haben sich ja von Ihrer damaligen Haltung
abgewendet. Sie nennen die Praxisgebühr heute ja sogar
„irrsinnig“.

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Sie erwecken den Anschein, es sei moralisch verwerflich, was damals Ihre eigene Politik war,

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und Sie stellen sich hin und tun so, als wäre das im
Grunde gänzlich unehrenhaft.

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Sie bringen drei Argumente. Das erste lautet, die Praxisgebühr ist unwirksam; das zweite lautet, sie ist unsozial, und das dritte lautet, sie ist unnötig. Mit allen drei
Argumenten möchte ich mich auseinandersetzen.

Zur Frage der Wirksamkeit. Wenn man sich das methodisch einmal genau anguckt, merkt man: Es ist ja eine
superkomische Konstruktion, zu sagen: Weil nach der
Einführung der Kassengebühr die Arztbesuche trotzdem
angestiegen sind, ist das der Beweis dafür, dass die Kassengebühr auf Arztbesuche keinen Einfluss hatte; sie hat
bei der Steuerungswirkung versagt. - Das ist relativ albern. Denn es kann ja dafür, warum die Zahl der Arztbesuche steigt, eine Begründung geben, die gar nichts mit
der Kassengebühr zu tun hat. Dann hat die Kassengebühr trotzdem eine Wirkung, die darin liegt, dass sie einen Anstieg, der darüber läge, dämpft. Ich halte das jedenfalls für methodisch genauso gut belegt, genauso gut
vertretbar wie die Aussage, sie sei unwirksam.

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Im Übrigen möchte ich aus einem Interview mit der
damals immer noch amtierenden Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit der Welt online aus dem
Jahr 2004 zitieren, wo sie erklärt hat:

Sie bringt jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro. Sie war
ein Kompromiss. … Sie ist nicht beliebt, aber die
Mehrheit der Versicherten hat sie akzeptiert. …

Es stimmt, dass die Praxisgebühr mittlerweile nur
eine geringe Lenkungswirkung hat. Aber sie ist
eine Form der Zuzahlung und bringt eine Menge
notwendiger Einnahmen.

So weit Ulla Schmidt, die ja zu Ihren Reihen gehört egal, worüber Sie, Herr Franke, mit ihr telefoniert haben.
Das müsste dann ja im Gegensatz zu dem stehen, was sie
noch 2004 der Öffentlichkeit gegenüber erklärt hat.

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Dann zu der Frage, ob die Praxisgebühr denn unsozial
ist. Es ist ja schon viel darüber gesprochen worden, dass
Zuzahlungen nicht einen Wert von 1 Prozent oder 2 Prozent des Jahreseinkommens überschreiten können. Aber
ich glaube, es gibt noch einen zweiten Punkt. Worum
machen sich die Menschen Sorgen, wenn sie über die
Sozialkassen in Deutschland sprechen und nachdenken?
Sie machen sich Sorgen darum, dass die Finanzkraft der
sozialen Kassen angesichts der demografischen Entwicklung, angesichts des medizinischen Fortschritts, angesichts berechtigter Erwartungen an Lohnerhöhungen
bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen möglicherweise nicht reichen könnte, um die Versicherungsversprechen einzulösen.

Das Wichtigste, was wir für Patientinnen und Patienten in Deutschland tun können - noch wichtiger vielleicht als all das, was wir mit dem Patientenrechtegesetz
bewirken, jedenfalls aber zusätzlich nötig -, ist, dass wir
die Finanzkraft der gesetzlichen Krankenkassen so stark
machen, dass sich jeder, der heute in dieses System hineinkommt, darauf verlassen kann, dass dieses System
auch dann, wenn er älter ist, finanziell tragfähig sein
wird. Dies erfordert natürlich, dass man sich auf die großen Risiken konzentriert und sie zuverlässig absichert.
Wo ist denn dann das Problem für jemanden, der durchschnittlich verdient, eine Eigenbeteiligung von 10 Euro
zu leisten? Im Übrigen, verehrte SPD-Kollegen, wollen
Sie ja auch gar keine Abschaffung der übrigen Zuzahlungen, jedenfalls jetzt nicht, oder Sie machen die Abschaffung der Praxisgebühr zu einem Schritt auf dem
Weg dazu.

Dritte Bemerkung: Die Praxisgebühr ist unnötig. - Ja,
es ist wahr und mit Recht betont worden, dass die KoaliRudolf Henke

tion erreicht hat, dass die Finanzlage der gesetzlichen
Krankenkassen unendlich viel besser ist, als sie es früher
war.

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Die Koalition hat dies erreicht, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben die Grundlage
dafür erwirtschaftet haben und weil wir auf einen
Wachstumspfad zurückgekehrt sind, der heute zu Rekordzahlen an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geführt hat.

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Das ist eine Leistung, die uns diese Situation erst ermöglicht.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner Heimatstadt Aachen, in meinem Wahlkreis kämpfen jetzt
zur Stunde 600 Arbeiter der Firma Bombardier um ihre
Arbeitsplätze, weil das Unternehmen angekündigt hat,
600 Stellen zu streichen und das Werk, das 174 Jahre alt
ist, zu schließen, da man angeblich in einem wachsenden
Markt für Ausrüstungsinvestitionen bei der Bahn keine
Aufträge mehr bekommt. In einer Situation, wo das auch
anderswo eintreten kann, soll ich mich jetzt hierher stellen und sagen: „Wir sind sicher, dass das Geld, das in
den Kassen ist, für alle reicht, um in Zukunft die Sozialversicherungsaufgaben zu finanzieren“, und ich soll auf
Einnahmen in Höhe von 1,5 oder 1,6 Milliarden Euro
verzichten?

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Das ist kurzsichtig, das geht in meiner Wahrnehmung
weit über das hinaus, was Sie an Prognosekraft aufbringen können. Deswegen sage ich: Die Finanzkraft der sozialen Kassen zu erhalten, ist für deren Verlässlichkeit
und für die Gültigkeit des Versicherungsversprechens
viel wichtiger als die Frage, ob wir jetzt den Ärzten oder
den Versicherten gefallen und Applaus dafür bekommen,
dass wir uns für die Abschaffung der Praxisgebühr einsetzen.

Zum Schluss noch eine letzte Bemerkung. Lieber
Herr Kollege Lauterbach, Sie haben Horst Seehofer als
Erfinder der Kassengebühr angegriffen. Ich weiß nicht,
ob er das war; ich war nicht dabei, ich kann das nicht sagen.

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Sie haben dazu gesagt: Unehre, wem Unehre gebührt. Herr Lauterbach, wenn das der Stil der Debatte ist,

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dass Sie, wenn jemand eine neue Idee hat und sie vorträgt, anschließend sagen: Ich bin derjenige, der hier die
Schulnote verteilt, der ihn moralisch abwertet und der

dann erklärt, wer eine neue Idee hat, verdient das Urteil
„Unehre, wem Unehre gebührt“, dann machen Sie parlamentarische Debatte im Sachkern unmöglich und sorgen
dafür, dass nur noch populistisch und polemisch gestritten werden kann. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

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