Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute erneut mit dem Gesetzentwurf der Koalition und der Bundesregierung über die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie über die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte, kurz Öko-Audit - von mir aus auch Umwelt-Audit - genannt.
Ich habe bereits in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf die prinzipiellen Bedenken der PDS geäußert. Diese Bedenken wurden durch die zwischenzeitlich erfolgte öffentliche Anhörung zumindest partikulär bestätigt. Ich möchte hier auf Frau Professorin Gertrude Lübbe-Wolf hinweisen: Der Gesetzentwurf schließt ihrer Ansicht nach nicht aus, daß das Umwelt-Audit zu einem hoheitlich abgesegneten Marketingtrick degeneriert. Dieser Einschätzung kann sich die PDS nur anschließen. Weshalb kommen wir nun zu dieser Einschätzung?
Erstens. In der für die Zulassung der Gutachter dann zuständigen Gesellschaft, der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsstelle für Umweltgutachter, DAU, haben die Vertreter der Industrie, die später durch die zugelassenen Gutachter kontrolliert werden, das Sagen. Die geplante Zulassungsstelle hätte eigentlich die Aufgabe, die Umweltaufsicht im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen. Dieser Aufgabe könnte nach Ansicht der PDS nur das Bundesumweltamt einigermaßen gerecht werden. Die Unabhängigkeit der Umweltgutachter bleibt einer der umstrittensten Punkte des Gesetzes. Frei wählbare Umweltgutachter, die von dem Unternehmen, das überprüft werden soll, bestellt werden, geraten bei dieser Gesetzeskonstellation leicht in Abhängigkeiten. Kein Mensch ist - zumal wenn er als Freischaffender Geld verdienen muß - frei von Verfehlungen. Dies hat natürlich auch etwas mit dieser monetär diktierten Gesellschaft zu tun.
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Es gibt nicht einmal Regelungen, nach denen Verfehlungen bei der Erteilung von Gutachten Konsequenzen haben. Oder haben Sie in diesem Gesetzesantrag etwas dazu gefunden? Ich nicht.
Zweitens. Betrachten wir die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren: Nach den Vorschlägen der Unabhängigen Expertenkommission zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren, der SchlichterKommission, sollen künftig für Anlagen an auditierten Standorten nur noch Rahmengenehmigungen erteilt werden, die keine Detailplanung und Detailprüfung mehr voraussetzen. Dieser Vorschlag entspricht natürlich dem Interesse der Wirtschaft an der Verkürzung von Genehmigungsverfahren und an einer Verringerung der behördlichen Kontrolldichte.
Andererseits wird aber gerade von seiten der Industrie die Auffassung vertreten, daß die Erfüllung aller umweltrechtlichen Anforderungen am Standort nicht unbedingt Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Umwelt-Audit sei. Dies entspricht natürlich nicht dem berechtigten Interesse der Umweltverbände. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält auch keine diesbezüglichen Klarstellungen. Unter diesen Umständen ist nicht gesichert, daß mit der erfolgreichen Teilnahme am Umwelt-Audit überhaupt eine Aussage dahin gehend verbunden ist, daß Anlagen am betreffenden Standort die umweltrechtlichen Anforderungen erfüllen. Wenn nicht einmal gesichert ist, daß das Audit überhaupt den Anspruch erhebt, die ordnungsgemäße Errichtung und den ordnungsgemäßen Betrieb aller Anlagen am Standort zu zertifizieren, kann die Teilnahme am Umwelt-Audit schon aus diesem Grunde behördliche Detailprüfungen im Rahmen von Genehmigungsverfahren nicht ersetzen.
Drittens. Ein wesentlicher Ablehnungsgrund für unsere Gruppe ist auch die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung. Eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder in der Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten ist, entfällt beim Öko-Audit. Auch fehlen Regelungen hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung der Umwelterklärung, ganz zu schweigen von Einwendungs- und Erörterungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit.
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Offen ist, ob die Dokumentation bei der Behörde zu hinterlegen ist. Das heißt, der Behörde liegt unter Umständen noch nicht einmal ein Umweltbericht vor. Sie muß diesen gegebenenfalls erst einmal beim Unternehmen anfordern und wird damit zum Bittsteller um reine Informationen, wo sie zuvor Genehmigungen erteilt hat.
Die EU-Verordnung schreibt die Information der Öffentlichkeit über die Umwelterklärungen der Unternehmen nicht ausdrücklich vor. Diese sollen „gegebenenfalls" - das ist in Art. 3 h nachzulesen - und, „soweit angemessen", der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden. Das ist das kleine Schlupfloch, das man sich vorbehält.
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Erfahrungen z. B. bei Qualitätssicherungssystemen in Unternehmen zeigen eindeutig, daß nur die Pflicht zur Veröffentlichung von Umweltberichten zu einer ernsthaften Auseinandersetzung der Unternehmen mit dem Umweltschutz führt.
Gleichzeitig wären wir natürlich bereit, dem Gesetzesvorhaben bei weitestgehender Berücksichtigung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen; denn bekanntlich ist der Spatz in
der Hand manchmal mehr wert als die Taube auf dem Dach. Sehen Sie deshalb unsere scheinbare Prinzipienlosigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Schadensbegrenzungsabsicht.
Danke schön.
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