Logemann (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, wir sollten uns heute hier bemühen, anläßlich der Vorlage eines mittelfristigen Agrarprogramms nun wirklich die Punkte, die jetzt agrarpolitisch kommen sollen oder kommen könnten, konkret anzusprechen. Ich finde, wir kommen nicht weiter, wenn wir an einer so ernsten Situation wie der, in der sich heute die deutsche Landwirtschaft befindet, um diese Dinge herumreden. Ich bin insofern dem Herrn Bundesfinanzminister dankbar, daß er hier mit brutaler Offenheit, so möchte ich sagen, einige finanzielle Punkte dargestellt hat. Ich teile seine Auffassung nicht, aber ich möchte hier dazu nur sagen, daß diese Offenheit doch vorhanden war und daß ich sie begrüße.
Nun zunächst einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Bundesfinanzminister. Sie haben davon ,gesprochen, es sei notwendig, ein so weitreichendes Programm doch sehr sorgfältig zu prüfen. Dazu sagen wir auch von der Opposition her durchaus ja. Ich möchte gleich hinzufügen, Herr Finanzminister: Es ist nicht unsere Schuld, nicht die Schuld der Opposition, wenn nun der Öffentlichkeit ohne gründliche Beratungen im Kabinett schon ein Programm bekannt wurde, das heute den Auffassungen des Kabinetts nicht mehr entspricht. Wir können nichts dafür, wenn ein unvollständiges Programm veröffentlicht worden ist. Wir bedauern es außerordentlich, .daß nach den ersten großzügigen Ankündigungen das Mammutprogramm, das uns zuerst nur auf Umwegen zugänglich war - ich gehörte nicht zu den glücklichen Abgeordneten, die es direkt bekamen, aber sich habe es mir darin beschafft -, nun doch, Herr Landwirtschaftsminister, zu einem Miniprogramm zusammengeschmolzen ist.
Die Situation in der Landwirtschaft erfordert in der Tat außerordentliche Maßnahmen. Ich muß ganz offen sagen: ich habe es begrüßt, daß jetzt von seiten der großen Koalition nach anderhalb Jahren agrarpolitischen Dauerschlafs endlich etwas eingebracht wurde. Dafür bin ich an sich sehr dankbar. Was ist aber nun geblieben?
Herr Finanzminister, bitte gestatten Sie uns, daß wir auch Ihr Programm, das Programm, das jetzt vorgelegt worden ist, am Finanzvolumen messen. Und hier sind wir allerdings der Auffassung, daß die jetzt noch vorhandenen zusätzlichen Mittel, die gegeben werden sollen, es kaum gestatten werden, ohne vorherige Kürzung zusätzlicher Maßnahmen nun neue Maßnahmen zu finanzieren. Das ist einfach kaum noch drin.
Und ein Zweites möchte ich hier ansprechen. Hier ist von meinem Vorredner schon gesagt worden: Es geht um die Glaubwürdigkeit der Agrarpolitik der Bundesregierung. Zur Glaubwürdigkeit der Agrarpolitik der Bundesregierung sollte jetzt auch eine Aussage in der Form gehören, daß das EWG-Anpassungsgesetz entsprechend seinem Urtext nicht erfüllt wird.
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Es wird einfach nicht erfüllt, sondern diese Mittel, die man jetzt geben will, sollen ja durch Kürzung anderer Etatmittel aufgebracht werden. Ich finde, das ist Augenwischerei und eine Täuschung für die Betroffenen. Deshalb möchte ich ganz deutlich sagen: Mit so etwas wird die Glaubwürdigkeit der Agrarpolitik erschüttert.
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Nun noch einige Anmerkungen, Herr Minister Höcherl, zu Ihrem Agrarprogramm; ich hätte sie nicht gemacht, wenn nicht diese rigorosen Kürzungen in der Zwischenzeit eben durch den Bundesfinanzminister bekanntgeworden wären. Eine deutsche Zeitung schrieb vor einigen Tagen, das mittelfristige Agrarprogramm der Bundesregierung müsse nun endlich zu einer langfristigen Agrarpolitik aus einem Guß führen. Mit „einem Guß" war wahrscheinlich die nun endlich fällige Einbettung der Landwirtschaft in den Bereich der allgemeinen Wirtschaftspolitik gemeint. Ich darf dazu sagen, daß
Sie mit Ihrem Programm diesem Ziel in keiner Weise näherkommen.
Ich darf dazu auf zwei völlig unterschiedliche Aussagen, einmal die des Wirtschaftsministers, und zum anderen die des Landwirtschaftsministers, hinweisen. Wirtschaftsminister Professor Schiller hat wiederholt erklärt, daß er mit jährlichen Einkommensteigerungen und Lohnerhöhungen von 4 bis 5 % rechnet. Er hat immer wieder dazu aufgefordert, diese Lohnerhöhungen in Anspruch zu nehmen. Wenn ich eine Inflationsrate von etwa 1 bis 2 % noch dazurechne, müßten ja auch die Bauern jährliche Einkommenserhöhungen in Höhe von etwa 5 bis 6 % erwarten können.
Nun die Aussage des Landwirtschaftsministers. Hier, Herr Minister, ist bezüglich der Preispolitik für mich keineswegs alles so klar, wie es mein Herr Vorredner zum Ausdruck gebracht hat. Ich habe in der Tat Ihr Programm sehr sorgfältig gelesen und habe gefunden, daß Sie der Meinung sind - und so ist es schriftlich festgehalten -, daß die Erzeugerpreise für wichtigste landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Weizen, Milch und Zuckerrüben nach Ihrer Auffassung einfrieren müßten. Sie sind ferner der Meinung, daß bei den übrigen Erzeugerpreisen eine EWG-Preisanhebung nur möglich ist, wenn Verbrauch und handelspolitische Erfordernisse es gestatten.
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Meine Damen und Herren! Auch das ist für mich ein Nein zu einer weiteren Preispolitik. Nun, bitte, wenn man auf der einen Seite sagt, man wolle die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise einfrieren lassen, und wir als Landwirte auf der anderen Seite wissen, daß, durch die Wirtschaftspolitik bedingt, diese Einkommens- und Lohnsteigerungen zu erwarten sind, dann bedeutet doch das Festhalten der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in einem solchen Augenblick, daß die Bauern gezwungen sein werden, in Zukunft bei steigenden Kosten und eingefrorenen Preisen zu produzieren.
Damit, Herr Minister, komme ich zu der Meinung, daß in der Tat mit Ihrem Programm nicht eine Beseitigung der Disparität erfolgt, sondern vielmehr mittelfristig deren Zementierung. Gerade das lehnen wir mit Entschiedenheit ab. Herr Minister, wer Preise einfrieren will, muß doch vorher auch die Kosten in den Griff bekommen, muß doch vorher Kosten einfrieren, wenn man überhaupt noch zu einer Verbesserung der Einkommenssituation kommen will.
Ich möchte gerade hier bei diesem Punkt noch einmal auf unsere Kernforderung hinweisen, auf kostenorientierte landwirtschaftliche Erzeugerpreise, auf die wir nicht verzichten werden. Was ich besonders bedauere, ist die Tatsache, daß mit solchen Festlegungen in einem Programm die Bundesregierung doch auch für die Partnerländer in der EWG Schrittmacher für niedrigere Erzeugerpreise ist. Wir hätten in der Tat doch auch die Hoffnung haben können, daß z. B. auch von Frankreich her durch die Lohnerhöhungen gewisse Veränderungen der Agrarpreisanhebung mitgekommen wären, die wir als Unterstützung bekommen hätten.
Damit verbauen Sie doch von vornherein EWG-Initiativen den Weg. Das bedauere ich außerordentlich. Ich bin nicht der Meinung, Herr Minister, daß Sie mit den Mitteln, die Sie jetzt noch zur Verfügung haben, in etwa in der Lage sind, die entstehenden Mehrkosten für die Landwirtschaft bei eingefrorenen Preisen in Zukunft auszugleichen.
Nun eine Anmerkung zu Ihrer Aussage, es müßte doch endlich zu einer Beendigung der kostspieligen Überschußproduktion kommen. Ich bin mit Ihnen völlig einig, verweise aber darauf, daß Sie kürzlich einmal zur Milch-Fett-Bilanz erklärt haben: Die Überschüsse der anderen sind ein EWG-Problem, das wir eingekauft haben, um die Zollunion zu ermöglichen. Das ist Ihre Aussage zu diesem einen Problem des Butterbergs, von der EWG her gesehen.
Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, daß, wenn man schon die Überschüsse der anderen einkauft, um damit eine Zollunion zu verwirklichen, durch diese Überschüsse und ihre Beseitigung der deutsche Ernährungsetat irgendwie belastet wird und daß die Bauern gezwungen werden, diese Belastung praktisch in irgendeiner Form durch Kürzung von Etatmitteln mit zu übernehmen.
Ich sage ja zu diesem Ziel der Anpassung der Erzeugung an den Marktbedarf. Ich behaupte gleichzeitig: Auch diesem Ziel kommen Sie nicht näher, vor allem deshalb nicht, weil Sie jetzt die Landwirtschaft durch das Festhalten der Preise bei steigenden Kosten in eine Kostenklemme bringen, die sie zwingen wird, in der Zukunft nicht weniger, sondern mehr zu produzieren. Auch das müssen wir in dieser Situation sehen.
Es ist völlig natürlich, daß die Agrarstrukturmaßnahmen, die wir in Einzelteilen bejahen, wie schon der Kollege Ertl gesagt hat, letzten Endes auch dazu führen werden, daß nicht weniger, sondern noch mehr erzeugt wird. Sie wollen ja, Herr Minister, die bessere Betriebsführung prämiieren, Sie wollen eine bessere Schulausbildung prämiieren. Auch das unterstützen wir. Aber auch das führt letzten Endes zur Mehrproduktion. Deshalb lösen Sie mit Ihren Forderungen dieses Problem der Überproduktion in keiner Weise.
Nun noch eine Anmerkung zu einem anderen Punkt, den ich aber nur sehr kurz behandeln will. Herr Minister, ich habe Ihren Ausführungen im Programm entnommen, daß Sie eine verstärkte Förderung der Abwanderung aus der Landwirtschaft anstreben. Die FDP ist der Meinung, man kann die Abwanderungsquote nicht einfach festlegen und zementieren. Die Abwanderung wird weitergehen. Ich möchte aber ausdrücklich anmerken - das sollte nicht vergessen werden -, daß die deutsche Landwirtschaft die höchste Abwanderungsquote von allen Partnerländern in der EWG hat.
In einem Gedanken folge ich Ihnen jedoch nicht. Sie meinen, mit der verstärkten Abwanderung von Menschen aus der Landwirtschaft könne für die dann noch in .der landwirtschaftlichen Tätigkeit verbleibenden Menschen ein höheres Einkommen erreicht werden. Da bin ich anderer Auffassung. Den Beweis dafür könnten z. B. die Vorgänge in den

Vereinigten Staaten liefern. Dort ist es durchaus nicht so, daß man bei weniger Menschen zu einer besseren Einkommenssituation gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen gekommen ist.
Eine andere Forderung, die sehr bedenklich ist, hat Herr Kollege Ertl schon zurückgewiesen, die Forderung nämlich, daß eine Abgrenzung einzelner Problemkreise, wie Sie es genannt haben, in der rentablen Landwirtschaft künftig nicht mehr möglich sein solle. Meine Damen und Herren, „Problemkreis" ist ein Wort, das wir zurückweisen sollten. Vor allem sollten wir ,es .ablehnen, wiederum Schrittmacher für die Stillegung von landwirtschaftlichen Kapazitäten zu sein, während in anderen Ländern, wie wir wissen - ich erinnere etwa an Holland oder Belgien -, geradezu eine Erzeugungsschlacht stattfindet. Herr Minister, wenn wir hier stillzulegen versuchen und diese Stillegungen nicht von der EWG her geschehen, ist zu erwarten, daß dann andere sofort verstärkt in die Produktion einsteigen. Sie würden dann also dem Ziel .der Anpassung der Erzeugung an den Marktbedarf in keiner Weise nähergekommen sein.
Zum Abschluß darf ich nur noch feststellen, daß das jetzt vorliegende Agrarprogramm mit den neuesten Kürzungen, die wir heute nachmittag gehört haben, nach unserer Auffassung nicht geeignet ist, die Situation der Landwirtschaft mittelfristig zu verbessern.
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