hermann otto solms (vizepräsident), 2004-03-05:
Das Wort hat jetzt der Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten des Freistaates Bayern, Josef Miller.

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Josef Miller, Staatsminister ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werden die Weichen in der deutschen Agrarpolitik falsch gestellt. Er hätte ein Meilenstein werden können, er wird von Ihnen aber zum
Stolperstein gemacht.

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Ich habe selten so viel Ignoranz und Arroganz gepaart
vorgetragen bekommen wie jetzt: Sie unterstellen den
Landwirten Reformunfähigkeit, machen aber selber
schlechte Reformen. Ihre Reformen müssen in immer
kürzeren Abständen korrigiert werden. Ich garantiere Ihnen: Das, was Sie heute vorlegen, wird ganz schnell wieder korrigiert werden müssen. Die Verfallszeiten Ihrer
Gesetze werden immer kürzer.

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Es gehören schon Ignoranz und Arroganz dazu, hier
zu sagen, Biomasse sei für uns ein völliges Fremdwort.
Wir haben in Bayern schon Biomasse gefördert, als die
rot-grünen Länder noch gar nicht gewusst haben, wie
man so etwas macht. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Der Anteil der Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen an der Primärenergie beträgt in
Bayern 3,8 Prozent und im Bundesdurchschnitt 1,9 Prozent. Nun sprechen Sie von einer Steuerbefreiung, das
sei etwas ganz Neues. Ich bin entsetzt, wie uninformiert
Sie sind. Denn damals war es Theo Waigel, der in
Deutschland die Erhebung der Mineralölsteuer auf biogene Treibstoffe gestrichen hat. Neu sind lediglich die
Regelungen im Bereich der Beimischungen.

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- Das Problem ist, dass sie nicht zuhören und auch nicht
lernen will. Das ist das Problem, das sie bei ihrer beruflichen Tätigkeit hat. Das sieht man ja sehr deutlich.

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Ferner wollen Sie Silomais und Ackerfutter gleich
behandeln. Vorher war Ackerfutter im Rahmen der Ausgleichszulage förderfähig. Diese Regelung haben Sie abgeschafft. Jetzt wird es allerdings wieder gefördert. Sie
kommen nur über Korrekturen zu Ergebnissen; das ist
die Wahrheit. Im Rahmen der Ausgleichszulage ist die
Förderung von Ackerland halb so hoch wie die von
Grünland. Bayern und Baden-Württemberg haben diese
Regelung zum Ackerfutter durch einen gemeinsamen
Antrag korrigieren können. Das hat zwar lange gedauert
- der Minister von der SPD hat sich nicht angeschlossen -, aber letztendlich wurde dieses Vorhaben
umgesetzt.

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- Bei der Ausgleichszulage handelt es sich um ein Programm, das in rot-grün regierten Ländern nicht existiert,
da sie niemals Beiträge zu seiner Finanzierung geleistet
haben. Denn dafür muss man 50 Prozent der Landesmittel selbst erbringen. Das ist der Grund, warum es dort
nur wenig bekannt ist.

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Die EU-Kommission und ganz besonders Kommissar
Fischler haben die GAP-Reform darauf angelegt, betriebsbezogene Zahlungen zu gewähren, damit die
Betriebe erstens die im Grunde unkalkulierbaren Auswirkungen der Liberalisierung der Marktordnungen,
zweitens die Auswirkungen der EU-Erweiterung und
drittens die noch zu erwartenden Probleme durch die
WTO meistern können.

Die jetzt von der Bundesregierung vorgesehene Nivellierung betriebsindividueller Direktzahlungen mit
dem Ziel regional einheitlicher Prämien bewirkt jedoch
das genaue Gegenteil. Ich werde an sieben Punkten deutlich machen, welche Gefahren durch die von der
Bundesregierung geplante nationale Umsetzung für die
deutsche Landwirtschaft, die Kulturlandschaft, die Ernährungswirtschaft und die ländlichen Räume insgesamt
drohen.

Erstens. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Landwirtschaft innerhalb der EU wird entscheidend geschwächt. Wer die Entwicklungen gerade der letzten
Wochen objektiv beurteilt, stellt fest: Wichtige Agrarproduzenten, unsere Nachbarn im Süden und im Westen
wie Frankreich, die Niederlande und Österreich, haben
verstanden, dass das Regionalmodell in die Sackgasse
führt. Daher werden sie das Betriebsmodell einführen.
Während Deutschland, wiederum durch einen Alleingang, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Land- und Ernährungswirtschaft schwächt, wählen andere Staaten aus
den EU-Vorgaben die Option aus, die die größten Vorteile für sie bringt.

Staatsminister Josef Miller ({8})
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- Wer regiert denn in Frankreich?

Dort nutzt man die Chance, Marktanteile zu halten
oder auszubauen. Dort beobachten die Landwirte erwartungsfroh, wie die Bundesregierung die heimische
Agrarproduktion und damit auch die Ernährungswirtschaft massiv schwächt,

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um - gestützt auf eine ungekürzte Betriebsprämie - die
Lücken zu füllen. Ist das die von der Bundesregierung
gewünscht Agrarwende, wenn Tausende Arbeitsplätze in
der Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Bereichen verloren gehen

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und die Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes massiv
geschwächt wird?

Sie tun so, als hätten wir Arbeitsplätze zuhauf und als
käme es überhaupt nicht darauf an, dass auch die meist
krisensicheren Arbeitsplätze in der Ernährungswirtschaft
gehalten werden können. Diese setzen Sie bewusst aufs
Spiel.

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Nur dank der Korrekturen, die von den unionsregierten
Ländern vorgenommen wurden - beispielsweise das Betriebsmodell bei Milch bis zum Jahre 2010 einzuführen -, werden diese Arbeitsplätze zumindest noch für die
nächste Zeit gesichert werden können.

Zweitens. Die Existenz leistungsfähiger Betriebe
steht auf dem Spiel. Das eigentliche sozioökonomische
Drama wird sich bei den leistungsbereiten und leistungsfähigen Familienbetrieben im Bereich der Rinder- und
Milchviehhaltung abspielen. Sie werden durch die vorgesehene Umverteilung zwischen den Betrieben und die
Nivellierung hin zu einer einheitlichen Flächenprämie
massive Einkommensverluste erleiden und geradezu aus
der Produktion gedrängt werden. Nicht umsonst hat EUKommissar Fischler in seinem Brief vom 29. Januar dieses Jahres die Agrarminister ausdrücklich davor gewarnt, das Flächenmodell als Instrument zur Umverteilung von Einkommen zu missbrauchen. Er fürchtet zu
Recht - das steht in dem Brief; Sie können das nachlesen - schädliche Auswirkungen auf die Bodenmärkte
und auf die Produktionsentscheidungen der Betriebe und
somit Marktverwerfungen. Sie sollten diese Warnungen
des Kommissars ernst nehmen, Frau Bundesministerin,
und nicht einfach darüber hinweggehen.

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Drittens. Die Gesellschaft wird dieses Modell nicht
auf Dauer akzeptieren. Die geplante einheitliche Flächenprämie bedeutet einen geradezu unwiderstehlichen
Anreiz insbesondere für Großbetriebe, die landwirtschaftliche Produktion einzustellen und sich auf die Flächenpflege zu beschränken. Für einen solchen Betrieb
wäre es eine ökonomische Fehlentscheidung, weiter zu
produzieren, kann er doch auch ohne Erzeugung - damit
völlig ohne Produktions- und Sanktionsrisiko - höhere
Prämien erlösen und davon leben. Die bäuerlichen Betriebe können das nicht. Eine Gesellschaft, die darum
ringt, wie sie bei lahmender Volkswirtschaft ihr Sozialsystem finanzieren kann, wird fragen, ob Mulchen genau
so gefördert werden soll wie die Milchviehhaltung.
Diese Frage wird gestellt werden.

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- Wer behauptet, beim Betriebsmodell sei das genauso,
dem sage ich: Es ist die einheitliche Flächenprämie,
nicht die Betriebsprämie, die den Betrieben auch die moralische Rechtfertigung liefert, ihre Flächen künftig nur
noch kulturfähig zu halten.

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Wir von der Union haben die Flächenbewirtschaftungsprämie gefordert, die an die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten geknüpft ist. Das ist eine
deutliche Unterscheidung zum bloßen Mulchen. Sie
wurden beauftragt, das durchzusetzen, Frau Bundesministerin. Sie haben dem nicht widersprochen, sind dann
aus Luxemburg aber mit leeren Händen zurückgekommen. Das ist die Wahrheit.

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Viertens. Die Umverteilung zwischen den Regionen
präjudiziert geradezu die Umverteilung innerhalb der
Europäischen Union. Die in Deutschland geplante Umverteilung zwischen den Regionen und zwischen den
landwirtschaftlichen Betrieben wird die in der EU längst
schwelende Umverteilungsdiskussion zwischen den Mitgliedstaaten erneut entfachen. Es ist kein Geheimnis,
dass EU-Kommissar Fischler nur mit Mühe die Umverteilung von Milch- und Tierprämien von Nord nach Süd
und von West nach Ost verhindern konnte. Deutschland
fällt ihm nun mit der geplanten Umverteilungspolitik in
den Rücken und wird dabei als Nettozahler selbst größten Schaden nehmen.

Fünftens. Weitere Wettbewerbsverzerrungen entstehen durch die nationale Umsetzung der Bestimmungen
zu Cross-Compliance. Mit der von der Bundesregierung geplanten Umsetzung der Cross-ComplianceBestimmungen wird die staatliche Gängelung der Landwirte nochmals erschreckend zunehmen. Frau Bundesministerin, wir trauen Ihnen das zu. Was Sie dann selbst
nicht schaffen, wird Trittin erledigen, wenn Sie die Einvernehmenslösung anstreben.

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Staatsminister Josef Miller ({18})
Neben der unsozialen Umverteilungspolitik wird damit
ein zweiter Hebel angesetzt, um unseren landwirtschaftlichen Unternehmern die Freude am Beruf zu nehmen.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich
sind wir für die Einhaltung des Fachrechtes und von
Cross-Compliance. Was wir aber entschieden ablehnen,
ist, dass wieder draufgesattelt wird, wie das in Deutschland in der Vergangenheit schon der Fall war: Sonderwege, die die Landwirtschaft in Deutschland benachteiligen, weil sie zusätzliche Kosten bedeuten, die am
Markt nicht abgegolten werden. Dagegen werden wir
uns massiv wehren; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.

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Sechstens. Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung
wird zur Farce. Wir alle in der Agrarpolitik haben doch
gesagt: Die Verwaltung muss einfacher werden, auch die
Agrarpolitik insgesamt. Aber worunter leidet diese Reform? - Sie leidet darunter, dass sie kaum noch verstanden wird und dass sie für viele Bürgerinnen und Bürger
undurchschaubar geworden ist.

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Das, was hinsichtlich der Verwaltung eingeführt wird,
wird der Super-GAU für die Länderverwaltungen und
für die Landwirte; denn nur die Länder müssen es vollziehen.

Siebtens. Die wichtigsten Grundlagen des Gesetzentwurfes fehlen. Sowohl die von der Kommission bei Abweichung vom Grundmodell geforderte Folgenabschätzung als auch die umfassende Rechtfertigung als
Voraussetzung für die Einführung des deutschen Regionalmodelles fehlen völlig. Wir haben immer wieder angemahnt, die Folgenabschätzungen darzulegen. Darüber
hinaus baut Art. 2 des Gesetzentwurfes auf EU-Durchführungsverordnungen auf, die noch gar nicht erlassen
sind.

Ich darf noch in drei Punkten ganz kurz die ökologischen Widersprüchlichkeiten des Gesetzentwurfes darstellen.

Erstens. Der lediglich auf der landwirtschaftlichen
Nutzfläche basierende Umverteilungsschlüssel zwischen
den Ländern ist ein ökologisches Armutszeugnis. Der
von mir geforderte Grünlandanteil ist nicht aufgenommen worden.

Zweitens. Die Extensivierungsprämie für die Betriebe
wird um 50 Prozent gekürzt und mit der allgemeinen
Grünlandprämie gestreut. Das heißt, die extensiv wirtschaftenden, ökologisch vorbildlichen Mutterkuhhalter
gehen deswegen zu Recht auf die Barrikaden.

Drittens. Die Widersprüchlichkeit lässt sich ganz
deutlich darstellen, wenn Sie die Schafhalter heranziehen, die notwendig sind, um bestimmte Flächen zu pflegen. Sie verlieren enorm an Prämien und sind in der
Existenz gefährdet.
Unser Grundgedanke ist und bleibt: Leistung der
Landwirte und Gegenleistung der Gesellschaft. Die
Landwirte erbringen vielfältige Leistungen für die Gesellschaft im Tierschutz, im Umweltschutz und im Naturschutz. Sie erfüllen hohe Anforderungen bei hohem
Kostenniveau. Diese Leistungen werden aber am Markt
nicht abgegolten. Unsere Landwirtschaft braucht auch in
Zukunft die Ausgleichszahlungen der EU.

Der wichtigste Motor unserer sozialen Marktwirtschaft, das Leistungsprinzip, darf nicht infrage gestellt
werden. Wer wirtschaftliche Leistungen bestraft, wird
keine nachhaltige ökologische Leistung bekommen. Wer
die heimische Landwirtschaft gegenüber den Nachbarstaaten permanent so benachteiligt, wie Sie es tun,
braucht sich nicht zu wundern, wenn wir solche Ergebnisse im Agrarbericht vorfinden, über die noch zu reden
sein wird.

Die Zahl der Betriebsaufgaben liegt weit über dem
Durchschnitt der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Das
ist eine landwirtschaftsfeindliche Politik, die Auswirkungen auf die Ernährungswirtschaft und auf die Arbeitsplätze nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch
in den nachgelagerten Bereichen hat. Wir jedenfalls wollen dies nicht und werden Ihnen in entsprechenden Anträgen andere Wege aufzeigen.

Herzlichen Dank.

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