Nicole Maisch (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

den vergangenen Jahren hat die Verbraucherpolitik kontinuierlich an Bedeutung gewonnen, weil sich die Menschen auf immer komplexeren, oft globalen Märkten
behaupten müssen. Neue Angebote und technische
Innovationen, aber auch ganz neue Märkte, die durch Li6892

beralisierungen oder die Notwendigkeit zur privaten
Vorsorge entstanden sind, machen es uns allen schwer,
den Überblick zu behalten und eine gute Wahl zu treffen.
Natürlich wollen wir den Menschen nicht vorschreiben,
was sie konsumieren; zum Glück können wir das auch
nicht. Es gibt aber durchaus ein Gemeinwohlinteresse an
der guten Wahl.

({0})

Das wird auch von CDU/CSU und FDP so gesehen. Herr
Holzenkamp und Herr Schweickert, ich will Ihnen zwei
Beispiele nennen:

({1})

Erstes Beispiel: eine Informationskampagne der Drogenbeauftragten der Bundesregierung - sie gehört der
FDP-Fraktion an - für schwangere Frauen. Sie rät dazu,
während der Schwangerschaft möglichst keinen Alkohol
zu sich nehmen.

({2})

Das ist nicht wertneutral. Natürlich hat der Staat ein Interesse an gesunden Kindern und Müttern. Deshalb beeinflusst man die Verbraucherinnen und Verbraucher in
eine bestimmte Richtung. Hierbei handelt es sich um
Einflussnahme, auch wenn es mit einem Faltblatt und
damit sehr rückhaltend und vorsichtig geschehen ist.

Zweitens: private Altersvorsorge. Wenn man meint,
man dürfe überhaupt keinen Einfluss nehmen, dann
dürfte man nicht bestimmte Produkte steuerlich günstiger stellen, wie wir es bei der Riester-Rente machen.
Wenn der Staat völlig wertneutral wäre, hätte man sich
auch hier den Schubs in eine bestimmte Richtung verkneifen müssen. Das machen Sie natürlich nicht; es wäre
auch völlig unsinnig, die Menschen von der privaten
Vorsorge fernzuhalten.

Damit will ich sagen: Der Staat ist in der Verbraucherpolitik - auch bei der von FDP und CDU/CSU - natürlich nicht wertneutral. Wir schubsen sozusagen die
Verbraucher gemeinwohlorientiert in eine bestimmte
Richtung.

({3})

Leider werden sowohl die Verbraucherinformationen
als auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen oft auf
unzureichenden empirischen Grundlagen erstellt bzw.
geschaffen. Stattdessen geht man von theoretischen Leitbildern aus, die oft illusorisch sind; der Homo oeconomicus wurde hier schon oft gescholten. Es ist leider eine
Illusion, dass Verbraucher immer die für sie günstigste
Entscheidung treffen, alle Informationen aufnehmen und
diese dann auch noch berücksichtigen.

({4})

Wir Verbraucherpolitiker sind es gewohnt, alltagsempirisch zu diskutieren: Wir kennen Herrn Blesers 85-jährige Mutter aus den Debatten im Ausschuss.

({5})
Wir wissen zum Beispiel, dass Kinder Spielzeug in den
Mund nehmen, auch wenn es dafür nicht gemacht ist.
Das heißt, wir argumentieren nicht mit dem Leitbild des
Verbrauchers, sondern beziehen uns auf die gelebte Realität. Natürlich wäre es noch schöner, wenn wir nicht nur
die gelebte Realität der Mitglieder des Verbraucherschutzausschusses berücksichtigen könnten, sondern unsere Politik evidenzgeleitet und forschungsbasiert betreiben könnten.

({6})

Dafür fehlt uns oft noch die wissenschaftliche Grundlage. Wir wissen beispielsweise nicht, ob die Mütter, an
die die Faltblätter Ihrer Kollegin Frau Dyckmans gerichtet sind, die Faltblätter auch wirklich lesen. Wir wissen
nicht, ob für diese Personengruppe ein Fernsehwerbespot nicht vielleicht geeigneter gewesen wäre.

Es ist sehr wichtig, die vorhandenen Instrumente zur
Verbraucheraufklärung und zur Verbraucherinformation
empirisch abzusichern. Deshalb haben wir Grüne uns
überlegt, dass wir in einem Antrag zum Haushalt
2 Millionen Euro zusätzlich für die verbraucherbezogene Forschung einsetzen wollen. Vielleicht knapsen Sie
diesen Betrag bei der Gentechnikforschung ab.

({7})

Damit wäre allen gedient. In diesem Sinne freue ich
mich auf die weiteren Beratungen.

({8})