kathrin senger-schäfer (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rösler, welch ein
Glück für Sie: Sie haben Ihre medizinische Ausbildung
bei der Bundeswehr erhalten. Dort haben Sie gelernt,
sich zu tarnen - eine Fähigkeit, die Ihnen heute sehr zugutekommt.

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Sie tarnen den radikalen Bruch in der gesetzlichen
Krankenversicherung als notwendige Reform.

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Damit wollen Sie Millionen von Krankenversicherten
täuschen. Das ist unverantwortlich.

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Zu diesem Vorgehen passt dann auch das Konzept
von Herrn Schäuble, das er zur Sicherung der Sozialsysteme auf den Weg bringen will. Der von ihm geplante
Schutz der Arbeitnehmer ist in Wirklichkeit ein Schirm
zum Schutz der Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer lässt er in der Finanzkrise in unchristlicher Art im Regen stehen.

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Das ist unredlich. Es ist unsozial und entspricht auch
nicht dem Gedanken, dass starke Schultern mehr tragen
sollten als schwache.

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Das ist typisch für diese Regierung. Herr Rösler, Sie
wollen in der gesetzlichen Krankenversicherung die
Ausfälle des Gesundheitsfonds mit 3,9 Milliarden Euro
aus Steuermitteln auffangen.

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Mir ist schleierhaft, wie Sie mit 3,9 Milliarden Euro ein
voraussichtliches Finanzloch von sage und schreibe
7,9 Milliarden Euro stopfen wollen. Ich sage Ihnen jetzt
schon voraus, dass diese Regierung den Rest den Versicherten aufs Auge drücken wird.

Zur Wahrheit gehört auch, dass der Gesundheitsfonds nicht ausschließlich durch die Finanzkrise in die
derzeitige schlechte Lage gebracht wurde. Der Gesundheitsfonds war und ist von Anfang an - ich behaupte: bewusst - mit unzureichenden finanziellen Mitteln ausgestattet worden.

Im Übrigen handelt es sich hierbei um eine Hinterlassenschaft der Großen Koalition, also auch der SPD.

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Von Anfang an war gewollt, dass einzelne Krankenkassen über die sprichwörtliche Klinge springen sollten, um

damit den Wettbewerb zu verschärfen. Diese Wettbewerbsverschärfung führt aber weder zu einem fruchtbaren Wettstreit um die besten Leistungsangebote noch zu
einer besseren Qualität der Versorgung. Weil die Kassen
in diesem Fall das Sonderkündigungsrecht ihrer Versicherten fürchten, sind sie sich mehrheitlich einig, Zusatzbeiträge zu erheben.

Wir erleben dazu nun einen großen Aufschrei, und
selbst Frau Merkel verzieht dabei die Miene und ruft
jetzt nach dem Kartellamt. Aber: Gesundheit ist keine
Ware. Dabei bleibt die Linke.

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Alle Menschen in unserem Land haben einen Anspruch
auf eine gute, solide und gerechte Gesundheitsversorgung. Wettbewerb hat im Gesundheitswesen nichts verloren.

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Ich frage auch Sie: Wer muss Ihre grandiosen Wettbewerbsideen bezahlen? Das sind die 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung und auch
die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden, die ohnehin jeden
Cent zweimal umdrehen müssen. Das ist, mit Verlaub,
zutiefst unsozial.

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Zweifellos gibt es zusätzliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die wir auch wollen. Dazu
gehört zum Beispiel die spezialisierte ambulante Palliativversorgung, also die Betreuung und Versorgung von
todkranken Menschen. Das ist aber nur dann möglich,
wenn man sich vorher überlegt hat, wie man das bezahlen will. Der Gesundheitsfonds ist aber chronisch unterfinanziert. Genau dieses Dilemma ließe sich durch den
Antrag meiner Fraktion Die Linke verhindern.

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Zurzeit zahlt der Staat einen festgelegten Pauschalbetrag von derzeit 126 Euro im Monat für alle Arbeitslosengeld-II-Beziehenden als Beitrag zur Krankenversicherung. Das reicht längst nicht, und das wissen Sie,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition. Wir haben vorgeschlagen - und dabei bleiben
wir auch -, diesen Betrag auf circa 260 Euro im Monat
und pro Mitglied zu erhöhen. Das brächte rund
5 Milliarden Euro mehr für die gesetzliche Krankenversicherung, was zweifelsohne die gesundheitliche Versorgung verbessern würde.

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Das wäre jedenfalls ein sinnvolleres Sofortprogramm
für die Krankenversicherung als die unsinnige Einführung von kleinen oder großen Kopfpauschalen, getarnt als Zusatzbeitrag bzw. Gesundheitsprämie. Damit
erübrigte sich jede Diskussion um die Zusatzbeiträge
und auch darüber, ob die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden die Zusatzbeiträge selber zu tragen hätten. Für die
Linke bleibt aber im Grundsatz die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen,
die Abgeordnete genauso wie die Mitarbeiterin in der
Kantine, die einzig denkbare und wirksame Alternative.

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Denn für uns, die Partei Die Linke, ist der Mensch das
Maß der Dinge.

({13})

Vielen Dank.

({14})