emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Frau Homburger, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Birgit Homburger (NA), 1995-09-05:
Immer.
Joseph Fischer (NA), 1995-09-05:
Frau Kollegin, wieviel würden Sie denn vorschlagen?
Birgit Homburger (NA), 1995-09-05:
Herr Kollege,
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ich gehe nicht her und nenne irgendwelche Zahlen.
Da das Finanzministerium dazu da ist, seriöse Zahlen
auf Aufforderung zu liefern, muß das Finanzministerium - genau dazu habe ich es auch aufgefordert -diese seriösen Zahlen liefern. Ich bin nicht bereit, mich an einer Herumhampelei zu beteiligen, bei der einmal diese Zahl und einmal jene Zahl genannt wird. Ich will eine seriöse Politik, und dafür brauchen wir zuverlässige Zahlen, welche wiederum das Ministerium vorzulegen hat.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Frau Kollegin Homburger, da ist noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhne.
Birgit Homburger (NA), 1995-09-05:
Wenn er meint, daß es ihm etwas bringt, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Bitte schön, Herr Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1995-09-05:
Frau Kollegin Homburger, waren Sie an dem besagten Tag im Umweltausschuß nicht nur körperlich anwesend, als der Kollege Müller auf unseren Antrag hin den Änderungsantrag eingebracht hat, daß die Geschichte mit der Entfernungspauschale aufkommensneutral sein sollte? Wir erwarten ja eine Zahl vom Ministerium. Das war der Kern dieses Änderungsantrages. Waren Sie an diesem Tag auch geistig anwesend?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Das Wort hat der Kollege Eckart Kuhlwein, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Das Wort hat Kollege Arnulf Kriedner ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Sie gestatten die Zwischenfrage? Bitte, Herr Kollege.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-09-05:
Herr Kollege Kriedner, wenn Sie noch einmal nachläsen, was ich in der letzten Haushaltsdebatte gesagt habe, und unsere Anträge dazunähmen, dann könnten Sie den Vorwurf nicht aufrechterhalten. Ist Ihnen in Erinnerung, daß
wir einen Antrag gestellt haben, Mittel für die Erforschung anderer Endlagerstätten als Gorleben umzuschichten?
Arnulf Kriedner (NA), 1995-09-05:
In Schleswig-Holstein?
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-09-05:
Meinetwegen auch in Schleswig-Holstein. Die Studie habe ich genannt, die jetzt vorliegt und die auch andere mögliche Endlagerstandorte aufzeigt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegen nicht vor.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Einzelplan 12. Das Wort hat der Herr Bundesminister Wissmann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-09-05:
Ja. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es nicht auf die Zeit anrechnen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Nein, das wird nicht angerechnet.
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-09-05:
Bitte schön.
Albert Schmidt (NA), 1995-09-05:
Herr Minister, ist Ihnen im Zusammenhang mit der Überprüfung des mittelfristig in Aussicht gestellten Verkaufes der Wohnungen von Bahnbediensteten bekannt und sind Sie bereit zu bestätigen, daß es einen Bundestagsbeschluß vom 2. Dezember 1993 gibt, der expressis verbis davon spricht, daß darauf hinzuwirken ist, „daß die für die Wohnungsversorgung der Eisenbahner benötigten Wohnungen nicht an Dritte veräußert werden dürfen"?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-09-05:
Ich bin jederzeit bereit, Ihnen zu bestätigen - ich habe das vorhin auch gesagt; das ist mit den Gewerkschaften der Bahn abgestimmt -, daß wir nichts unternehmen werden, was die Sozialbindung gefährdet, aber daß wir alles tun werden, um die Wohnraumbewirtschaftung effizienter zu machen.
In meinem Wahlkreis in Kornwestheim gibt es Eisenbahnersiedlungen, und ich rede nicht theoretisch über sie, sondern ich kenne sie. Ich kann nur sagen: Wenn ich mir manche Eisenbahnersiedlungen in ihrem heutigen Zustand anschaue, dann kann ich mir sehr wohl vorstellen, daß es eine private und effizientere Gestaltung im Interesse auch der Mieter gibt. Ich will darüber im Konsens mit der Gewerkschaft eine überzeugende Lösung finden.
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Sie dürfen nicht vergessen, Herr Kollege: Wir haben die Lufthansa-Privatisierung im Konsens mit den Gewerkschaften gemacht, und wir haben die Bahnreform im Konsens gemacht. Im Bundesverkehrsministerium und in der Bundesregierung wird nichts gemacht, ohne erneut den Versuch zu unternehmen, auch bei solch heiklen sozialen Fragen ökonomischen Fortschritt und soziale Sensibilität miteinander zu verbinden.
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Meine Damen und Herren, in einem ähnlichen Geist bringen wir das Thema Binnenschiffahrt einerseits und Seeschiffahrt andererseits voran. Wir haben - Sie wissen das; ich habe das in der letzten Haushaltsdebatte angekündigt - inzwischen ein 100-Millionen-DM-Programm zur Unterstützung vor allem der mittelständischen Binnenschiffahrt und ihrer Modernisierung auf den Weg gebracht und nach einigen Veränderungen auch in Europa die Billigung dafür gefunden.
Unser Ziel ist, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschiff zu stärken; denn wir verlieren nie aus dem Auge, daß ein 2000-Tonnen-Motorgüterschiff die Fracht von fünfzig 40-Tonnen-Lkws befördert und wir deswegen alles tun müssen, um in der schwierigen Krisensituation in der Binnenschiffahrt die Modernisierung auf den Weg zu bringen und gleichzeitig in einer ökologisch vertretbaren Weise die Binnenwasserstraßen auszubauen. Wer nicht allen Güterverkehr der Zukunft auf der Straße haben will, der darf über Binnenwasserstraßen nicht nur reden, sondern er muß sie ökologisch sensibel ausbauen, und er muß die Bahn weiter modernisieren in dem Sinne, wie wir es mit der Bahnreform eingeleitet haben.
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Ähnlich engagiert vertreten wir auch die Anliegen der Küstenschiffahrt und der Seeschiffahrt. Wir entwickeln gegenwärtig im Bundesverkehrsministerium ein Konzept „Road to sea", das sich mit der Frage befaßt: Wie können wir mehr Verkehr und Gütertransport, gerade auch im europäischen Gütertransit, auf die Küstenschiffahrt und die Seeschiffahrt verlagern?
Ich will deswegen an dieser Stelle sagen, daß alles getan werden muß, um die Rahmenbedingungen für die Sicherung einer deutschen Handelsflotte, die wettbewerbsfähig ist, weiter zu stärken. Dafür brauchen wir auch in Zukunft angemessene Finanzbeiträge, damit das Förderungsinstrumentarium der Bundesregierung voll zur Geltung kommen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-09-05:
Ja, gerne.
Ich bin deshalb davon überzeugt, daß wir bei weiteren Beratungen auch hier zu haushaltsrechtlich vertretbaren Lösungen kommen.
Bitte schön, Frau Kollegin.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Frau Altmann.
Gila Altmann (NA), 1995-09-05:
Herr Wissmann, zu einer konkurrenzfähigen Handelsflotte gehört auch die Qualifikation der Seeleute, und da ist auch die Sicherheit mit eingebunden. Kann ich Ihren Äußerungen entnehmen, daß auch beabsichtigt ist, den Montageerlaß auf die deutschen Seeleute auszudehnen, die auf ausländischen Frachtern fahren, soweit mit den entsprechenden Ländern ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Das Wort hat der Kollege Wagner, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Das Wort hat der Kollege Kalb, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Das Wort hat der Kollege Schmidt ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Das wird auch höchste Zeit.
Albert Schmidt (NA), 1995-09-05:
Mein letzter Satz: Es geht nicht um die intelligente oder noch intelligentere Straße. Es geht auch nicht nur um intelligente Technik. Was wir in diesem Land brauchen, ist vor allem eine intelligente Verkehrspolitik und dazu vielleicht einen intelligenten Minister oder noch besser eine intelligente Ministerin. Aber das ist von dieser Regierung vielleicht zu viel verlangt.
Danke schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Das Wort hat der Kollege Friedrich ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Horst Friedrich (NA), 1995-09-05:
Gerne.
Albert Schmidt (NA), 1995-09-05:
Herr Kollege Friedrich, die Zwischenfrage bezieht sich auf das Stichwort Transrapid.
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- Nein. Das sage ich nicht. Es ist auch keine Nachricht, sondern etwas ganz anderes.
Herr Kollege, wie finden Sie die Aussage Ihres Parteifreundes Heinrich von Lersner, des von mir sehr geschätzten scheidenden Präsidenten des Umweltbundesamtes - ich zitiere wörtlich -: „Der Transrapid ist überflüssig wie ein Kropf."?
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Eckart Kuhlwein (NA), 1995-09-05:
Herr Kollege Friedrich, ist Ihnen bekannt, daß nach Aussagen des Bundesverkehrsministers vor etwa einem Jahr in Hamburg auf einer Tagung im gesamten ICE-Netz der Bundesrepublik Deutschland, also bei unserem modernsten schienengebundenen Verkehrsträger, 65 000 Passagiere am Tag zu zählen sind? Wie können Sie sich vorstellen, daß mit der Sucht nach dem Transrapid in Zukunft allein zwischen Hamburg und Berlin 40 000 Passagiere täglich auf den Transrapid entfallen werden?
Horst Friedrich (NA), 1995-09-05:
Es steht mir nicht an, diese Aussage zu kommentieren. Tatsache ist, daß die Entscheidungsgremien der F.D.P., die 100. Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Berlin einstimmig und die Fraktion mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen, den Transrapid - aus meiner Sicht: Gott sei Dank - positiv beschieden haben, weil das endlich einmal wieder eine Technik ist, die in Deutschland erfunden worden ist und die in Deutschland umgesetzt werden kann. Das ist doch das eigentliche Thema.
({0})
Es gibt einen, was die Parteizugehörigkeit angeht, vollkommen harmlosen Protagonisten, Herr Kollege Schmidt. Der vielgeschätzte, hochverehrte Kollege Klaus Daubertshäuser, langjähriger verkehrspolitischer Sprecher der SPD, hat ein Buch geschrieben, in dem alles, was zum Transrapid zu sagen ist, zu lesen ist. Besser kann man es nicht auf Papier bringen.
({1})
Man muß nur den Mut haben, liebe Kollegin Elke Ferner, das umzusetzen, wenn es soweit ist.
Sie wollten den Transrapid als Fernverkehrsmittel zu einem Nahverkehrsmittel verkrüppeln lassen. Die Vorschläge, die Sie gemacht haben, sind nicht ernsthaft gemeint. Warum ist denn der Betriebsratsvorsitzende von Thyssen Henschel in Kassel aus der SPD ausgetreten? Denken Sie doch einmal über Ihre eigenen Aussagen nach, und lesen Sie, was Klaus Daubertshäuser in seinem Buch geschrieben hat! Ich gebe allerdings zu: Das war schon 1988.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Einen Augenblick, Herr Kollege Friedrich. - Herr Kollege Schmidt, wenn Sie schon nicht stehen bleiben, wenn
Ihre Frage beantwortet wird, müssen Sie dem Redner wenigstens Ihr Gesicht zuwenden.
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- Sie müssen darauf achten.
Jetzt können Sie sich wieder setzen Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage Horst Friedrich (NA), 1995-09-05:
Ja, gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Bitte, Frau Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-09-05:
Herr Kollege, ich halte den Transrapid - das sage ich heute übrigens nicht zum erstenmal - wirklich für ein technisches Wunderwerk - das ist vielleicht etwas übertrieben -, für eine Meisterleistung moderner Technologie und unterstütze ihn ausdrücklich. Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich deswegen gegen den Transrapid bin: Wenn er eine solche Meisterleistung ist, warum sind die Parteien, die Tag und Nacht von Privatisierung reden, dagegen, ihn privat zu finanzieren?
({0})
Horst Friedrich (NA), 1995-09-05:
Sie haben vorhin vom Kollegen Schmidt etwas zur Privatfinanzierung gehört. Er hat dabei das Konzessionsmodell angesprochen, das erkennbar keine Privatfinanzierung ist. Wir machen beim Transrapid genau das, was wir auch bei der Schiene machen: Der Bund finanziert den Fahrweg vor, und dann wird er vom Nutzer und Betreiber - das ist in diesem Fall ausschließlich die private Betriebsgesellschaft - in jährlichen Abschreibungsraten zurückgezahlt.
({0})
Das gleiche System gilt für die Schiene.
({1})
- Lesen Sie doch einmal die Beschlüsse, die Berechnungen und das, was wir alles festgelegt haben! Dann werden Sie mir zustimmen, daß das in genau dieser Form funktioniert.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Die Uhr wird angehalten.
Horst Friedrich (NA), 1995-09-05:
Ich sehe es. Ja, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Bitte.
Elke Ferner (NA), 1995-09-05:
Könnten Sie der staunenden Öffentlichkeit und den Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum erklären, welche Konditionen bei der sogenannten Refinanzierung durch den späteren Betreiber - wer immer das sein wird - zugrunde gelegt werden, wenn man schon daran denkt, für den 97er Haushalt erkleckliche Beträge auch aus anderen Bereichen zur Verfügung zu stellen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Selbstverständlich. Das mache ich auch, ohne gemahnt zu werden.
Horst Friedrich (NA), 1995-09-05:
Sie wissen genau, verehrte Kollegin Ferner, daß mit dem Betreiber, den Betreibergesellschaften, eine jährliche Rückzahlungsrate festgelegt worden ist, und zwar für den Fall, daß die Technik in Betrieb geht. Das kann dann mehr werden, wenn sich die Fahrgastzahlen entsprechend entwickeln. Das steht in den Verträgen definitiv schwarz auf weiß.
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- Dann gilt die Mindestsumme der Zurückzahlung. So steht es in den Verträgen.
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- Es gibt einen Teil der Kollegen, die grundsätzlich dagegen sind, weil es eine neue Technik ist. Sie lesen nicht, was in den Unterlagen steht. Aber das nützt ja nichts. Es ist eben so.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig?
Horst Friedrich (NA), 1995-09-05:
Wenn es den Ablauf nicht stört, gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Bitte schön.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-09-05:
Danke schön. - Ich möchte zu den Fahrgastzahlen fragen, ob Sie oder ein anderer ernsthafter Experte glauben, daß zwischen Hamburg und Berlin täglich 40 000 Menschen hin- und herpendeln, und ob Sie dazu vielleicht ein Beschäftigungsprojekt einrichten wollen, das Herr Blüm seinerseits finanziert?
({0})
Horst Friedrich (NA), 1995-09-05:
Das Niveau der Zwischenfrage spricht für sich. Man kann auf die neuen Techniken zurückblicken, die eingeführt sind, und die Prognosezahlen vergleichen. Ich nenne den TGV von Paris nach Lyon. Schauen Sie sich an, welche Zahlen für ihn prognostiziert worden sind! Schauen Sie sich einmal an, was tatsächlich jetzt dort auf der Schiene transportiert wird! Das ist um ein Zigfaches mehr als das, was prognostiziert worden ist. Niemand kann - das gebe ich sicher zu - jetzt genau auf Heller, Pfennig und Kopf sagen, wie viele Leute von Hamburg nach Berlin fahren.
Eines zeigt die Historie allerdings auch: Bei neuer Technik, bei entsprechender Leistung wird das auch angenommen; erst recht überall da, wo es dann noch stimmig in die anderen Verkehrsträger eingebunden ist - daran arbeiten wir - und der Umstieg möglich ist. Deswegen ist auch die Behauptung, daß die Strecke teurer oder weniger teurer wird, wenn mehr oder weniger fahren, natürlich nur eine Scheinbehauptung. Die Strecke von Hamburg nach Berlin hat eine bestimmte Länge. Die Fahrstrecke, die darauf gebaut wird, kostet den Betrag X nach den Baukosten. Ob eine Million oder 10 Millionen fahren, ist der Strecke relativ egal, denn sie ist genau 285 km lang. Das sind die eigentlichen Kosten der Situation.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Horst Friedrich (NA), 1995-09-05:
Ja.
Jürgen Koppelin (NA), 1995-09-05:
Herr Kollege Friedrich, könnten Sie vielleicht dem staunenden Publikum erzählen, warum die rot-grüne hessische Landesregierung dem Transrapid zugestimmt hat?
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Horst Friedrich (NA), 1995-09-05:
Das habe ich vorhin in einem Zwischensatz schon erwähnt. Es gibt auch in Hessen Arbeitsplatzsituationen. In Hessen ist nämlich der Hauptbauer dieser Technik. Ich habe vorhin schon angedeutet, daß der Betriebsratsvorsitzende von Thyssen Henschel in Kassel wegen der Haltung der SPD zum Transrapid aus der SPD ausgetreten ist.
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- Nachdem jetzt Hessen zugestimmt hat, ist er wahrscheinlich wieder eingetreten. Doch das macht nichts. Er hat ein Zeichen gesetzt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhlwein?
Horst Friedrich (NA), 1995-09-05:
Ja. Jetzt kommt die schönste.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
Achim Großmann (NA), 1995-09-05:
Nur wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird; sonst komme ich nicht durch.
Horst Friedrich (NA), 1995-09-05:
Das gesamte ICE-Netz in Deutschland ist zwischen Hamburg und Stuttgart
und zwischen Würzburg und Hannover. Da kann es nicht viel her sein; denn nur da kann der ICE seine tatsächlichen Vorteile ausfahren. Der Rest ist das normale Schienennetz. Wenn wir die ICE-Trassen, die wir geplant haben, umsetzen, wird auch da etwas mehr Verkehr rollen. Warum soll nicht zwischen Hamburg und Berlin irgendwann einmal eine tägliche Verkehrsmenge von 40 Millionen Menschen transportiert werden?
({0})
- Jährliche; Entschuldigung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Ich wäre dankbar, wenn jetzt wieder etwas Ruhe einkehren würde. Versprechen kann sich jeder einmal.
Horst Friedrich (NA), 1995-09-05:
Wissen Sie, liebe Kollegin Matthäus-Maier, es gibt ein Unternehmen, das sich Privatwirtschaftliche Gesellschaft für Planung nennt. Diese hat einmal eine Berechnung erstellt, und dabei war es in sich stimmig. Dieselbe Gesellschaft hat es dann kurzfristig widerrufen. Jetzt hat sie wieder gesagt, es sei doch möglich. Ich mache mich nicht schlauer als diese Verkehrsexperten. Das gebe ich zu. Nur, irgend etwas muß daran sein, wenn die das einmal berechnet haben.
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- Ich glaube gerne, daß Sie bestimmten Berechnungen nicht glauben, wenn sie nicht von Ihnen sind. Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selber gefälscht habe.
Das ändert nichts an der Tatsache, daß Verkehrswissenschaftler, die bisher Verkehrsplanungen durchgeführt haben, dies seriös untersucht haben. Sie können sich täuschen. Sie können sich auch im positiven Sinne getäuscht haben. Vielleicht sind es auch noch mehr.
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- Ich würde empfehlen: Ich gebe einen Termin aus. Wir machen dann ein Privatissimum zum Transrapid. Das ist dann sehr umfangreich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Ich bitte, daß jetzt in der Debatte fortgefahren wird.
Horst Friedrich (NA), 1995-09-05:
Ich bekomme gerade einen Zwischenruf zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen, was die Modernität angeht. Ich will das, was heute vormittag zitiert worden ist, nicht wiederholen. Ich will nur einen Hinweis geben: Wir werden gemeinsam in der Koalition auch noch einmal überlegen müssen, ob die geplanten Finanzbeihilfen für die Seeschiffahrt nicht unter Umständen im Haushalt wieder in die Regionen gebracht werden können, die geplant waren, um eine Planungssicherheit zu geben. Der Ausgleich muß im Einzelplan 12 erfolgen. Wir sollten zumindest den Versuch unternehmen.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuß und danke sehr für die Aufmerksamkeit.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Enkelmann, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-05:
Das Wort hat die Kollegin Mattischeck, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann?
Heide Mattischeck (NA), 1995-09-05:
Ja, gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Bitte.
Matthias Wissmann (NA), 1995-09-05:
Frau Kollegin, darf ich die Gelegenheit nutzen, wenn ich hier sitze, durch eine Frage Ihren vorherigen Punkt aufzugreifen, und darf ich Ihnen mitteilen, daß wir nach sorgfältiger Überprüfung eine Reduzierung der Ausbaustandards bei Straßen und Schienenwegen auf ein europäisches Normalmaß bereits Anfang des Jahres 1994 durchgesetzt und damit Ihrer Anregung, die ich für wichtig halte, entsprochen haben, weil wir uns in einer Zeit knapper Kassen nicht Luxusstandards erlauben können, die in anderen Ländern selbstverständlich nicht praktiziert werden, und darf ich Sie fragen, ob Sie wissen, daß wir durch diese Normalisierung der Standards bei Straßen und Schienen pro Jahr zwischen 100 und 150 Millionen DM gegenüber den vorherigen Planungen sparen werden?
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Heide Mattischeck (NA), 1995-09-05:
Ich bin sofort fertig.
Initiativen für abgasarme Autos z. B. durch Nutzung marktwirtschaftlicher Anreize - wann kommen sie von Ihnen? Wir haben dazu Konzepte vorgelegt. Wir sind gerne bereit, darüber mit Ihnen zu diskutieren. Seien Sie doch endlich bereit, darüber mit uns zu reden und auf diesem Wege weiterzugehen!
Wir haben hier viel zu tun. Wir laden Sie ein, mit uns dabei mitzuwirken.
Ich danke fürs Zuhören.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr liegen nicht vor.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Das Wort hat zuerst der Herr Bundesminister Dr. Klaus Töpfer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Achim Großmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Achim Großmann (NA), 1995-09-05:
Vielleicht darf ich den Gedanken noch zu Ende vortragen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Tragen Sie ihn vor.
Achim Großmann (NA), 1995-09-05:
Hier geht es um ein neues Modell, das gerade in die Erprobungsphase getreten ist. Es hat sich nun gezeigt, daß die Investoren bei diesem neuen Programm nicht Schlange stehen, sondern daß es vom Markt nur sehr zaghaft angenommen wird. Fazit: Die vorgebenen Reformvorschläge im sozialen Wohnungsbau reichen vorne und hinten nicht aus.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-05:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
Achim Großmann (NA), 1995-09-05:
Ja.
Hildebrecht Braun (NA), 1995-09-05:
Herr Kollege Großmann, ist Ihnen entgangen, daß der Vorschlag der F.D.P., von dem Sie sprechen, der im August der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, keineswegs den Wegfall des sozialen Wohnungsbaus, sondern des ersten Förderwegs des sozialen Wohnungsbaus beinhaltete? Ist Ihnen weiterhin bekannt, daß in einigen Kommunen in Deutschland die Bewilligungsmiete des sozialen Wohnungsbaus höher liegt als die Marktmiete bei frei finanzierten Wohnungen?