schlee (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Frage der Großen Anfrage der SPD zu den Korruptionsfällen in der Bundesverwaltung hat zunächst nur die Straffälligkeit einzelner Angehöriger der Bundesverwaltung zum Gegenstand. Liest man diese Frage genau, so stellt man fest, daß sich das Wörtchen „vielfach" nur auf die einzelnen straffällig gewordenen Angehörigen unserer Bundesverwaltung bezieht.
Die Frage behauptet nach ihrem Wortlaut nicht mehr, als daß bei vielen dieser einzelnen straffällig Gewordenen die Vorstellung bestanden habe, gewisse Gebräuche aus dem Wirtschaftsleben seien auch im öffentlichen Dienst erlaubt. Aber in der geschickten Formulierung des Satzes bringt es das Wörtchen „vielfach" durch seinen starken Gegensatz zu den „einzelnen" fertig, daß bei dem weniger sorgfältigen Leser unvermeidbar der Eindruck erweckt wird, diese einzelnen Angehörigen der Bundesverwaltung seien nur deswegen straffällig geworden, weil in der Allgemeinheit unserer Bundesverwaltungen die Vorstellung verbreitet sei, daß gewisse Gebräuche des Wirtschaftslebens auch im öffentlichen Dienst erlaubt seien, und in der Straffälligkeit dieser einzelnen Verwaltungsangehörigen trete eben diese verbreitete Vorstellung zutage. Was soll auch die Straffälligkeit einzelner Verwaltungsangehöriger - die zu allen Zeiten vorgekommen ist und immer vorkommen wird - als Gegenstand einer Großen Anfrage, wenn damit nicht ein Politikum geltend gemacht werden soll, daß diese Fälle bedenkliche Anzeichen dafür seien, daß unsere Bundesverwaltung, unser öffentlicher Dienst auf dem Wege sei, sich von den alten Tugenden der Unbestechlichkeit, der Pflichttreue, des uneigennüt4188 
zigen Dienstes zum allgemeinen Wohle zu entfernen und für Gefälligkeiten gefällig, für Geschenke und andere Vorteile zu Gegendiensten bereit zu sein?
Ich will mich jetzt nicht damit befassen, ob es im Wirtschaftsleben gewisse Gebräuche gibt, die auf dem Boden des zivilrechtlichen Verkehrs noch angemessen oder schon anstößig, im Verkehr mit den Bundesverwaltungen und den Angehörigen dieser Verwaltungen aber untragbar sind. Wir wissen alle, was damit gemeint ist. Aber, meine Damen und Herren, die Vorstellung, daß diese gewissen Gebräuche des Wirtschaftslebens auch im öffentlichen Dienst erlaubt seien, besteht nicht. Sie besteht weder bei den Angehörigen der Bundesverwaltung noch im öffentlichen Dienst unserer Gemeinden, unserer Länder und unserer anderen öffentlichen Dienstherren. Wer aus diesem Kreise straffällig wird, der weiß genau, was er an Verbotenem tut, und ich möchte den Richter sehen, der ihn mit der Entschuldigung hören würde, er habe eben gewisse Gebräuche des Wirtschaftslebens auch in seiner dienstlichen Tätigkeit für erlaubt gehalten.
Im Anschluß an die erste Frage zielt dann die zweite Frage auf die Verantwortung der Bundesregierung für die Sauberkeit unserer Bundesverwaltungen. Die Bundesregierung hat uns mitgeteilt, daß sie nicht nur im Jahre 1951 in einer besonderen Aktion auf das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken hinweisen ließ. Jeder, der in den Bundesdienst eintritt, wird, wie das auch bei den Ländern und Gemeinden der Fall ist, über dieses Verbot ausdrücklich belehrt. Außerdem bemühen sich die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Dienststellen und Behörden, durch eine Auslese jeden vom Bundesdienst fernzuhalten, der nach den Umständen seiner Vergangenheit keine Gewähr für zukünftige Zuverlässigkeit bietet.
Weiterhin können wir feststellen, daß in allen Fällen erfaßbarer Korruption die Justiz ihren freien Lauf nimmt. Sie können dessen sicher sein, daß Staatsanwälte und Richter bei Delikten dieser Art zu besonderer Strenge geneigt sind.
Wenn unsere heutige Aussprache dazu geeignet ist, Staatsanwälte und Richter in ihrer Strenge zu bekräftigen, so ist das nur zu begrüßen. Die Bundesregierung betrachtet es als selbstverständlich, solchen Verfahren jede mögliche Unterstützung zu leisten. Damit hat aber die Bundesregierung alles getan, was sie prophylaktisch gegen die Ausbreitung von Korruption im Bundesdienst tun kann und nach den gegebenen Verhältnissen überhaupt zu tun veranlaßt ist.
Ich habe schon gesagt, daß man die Wirkung einer Belehrung nicht überschätzen darf. Was verboten ist, ist im öffentlichen Dienst bekannt. Der Angehörige der öffentlichen Verwaltung weiß auch, daß er sich nicht nur an eine strenge Gesetzmäßigkeit halten muß, sondern daß er durch sein Amt verpflichtet ist, auch den bösen Schein zu vermeiden. Auch der öffentliche Dienst kennt natürlich Überwachung, Rechnungslegung und andere Sicherungen gegen persönliche Unzulänglichkeit. Aber die Natur der Sache bringt es mit sich, daß mit solchen Maßnahmen Bestechung und Korruption kaum von vornherein zu verhüten sind; denn die Versuchung tritt an den einzelnen in einer weise und aux Wegen heran, die von den vorgesetzten meist nicht beobachtet werden konnen. Im Gegenteu, ein standig und im Übermaß bekundetes Min trauen mußte den einzig wirksamen Schutz gegen Korruption zerstoren, der noch immer in unserem oruentichen Dienst obwaitet, namlich die persönliche Lauterkeit und Anstandigkeit des einzelnen. Denn nicht die Straidronungen der §§ 331, und 334 unseres Strargesetzbuchs sind es, die die Sauberkeit unseres offentlichen Dienstes gewahrleisten, sondern es Ist aas Ehrgeruhl des einzelnen, der stolz daraur ist, das Vertrauen zu rechtrertigen, das auf ihm ruht, der ohne Überwachung seine Pflicht tun und im Alter einmal aux ein sauberes Leben im Dienste der Allgemeinheit zuruckschauen will.
Menschliches Versagen kommt natürlich auch unter den Angehorigen des ortentlichen Dienstes des Bundes, der Lander und Gemeinden und aller anderen öffentlichen Dienstherren der Bundesrepublik vor. Bei 680 000 Angehörigen der Bundesverwaltungen und 960 000 Angehörigen der Länder- und Gemeindeverwaltungen waren es keine irdischen und menschlichen Verhältnisse mehr, wenn dem trotz sorgtäitigster Auslese nicht so wäre.
Ohne Rücksicht auf die politische Ausrichtung der Spitze kann jedem öffentlichen Dienstherrn das Unglück widerfahren, daß sich der eine oder andere aus seinem Personalbestand einer Versuchung zur Korruption nicht gewachsen zeigt. Ein solcher Fall wird nicht als Nachlässigkeit und als Schuld des Dienstherrn angesehen, sondern als ein Unglück, das ihm widerfahrt, wenn der Untergebene, dem er vertraut hat und dem er vertrauen muß, dieses Vertrauen enttäuscht. Man geht deshalb auch ganz fehl, die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder für Fälle verantwortlich zu machen und, zu beschuldigen, die sich im Rahmen der Bundesverwaltung ereignet haben.
Die mitgeteilten Zahlen beweisen aber eindeutig, daß kein Grund zur Sorge um die Sauberkeit unseres öffentlichen Dienstes besteht. Im Gegenteil, erinnern wir uns, daß die Notjahre nach dem Kriege geradezu dazu aufforderten, alles zur Erhaltung der nackten Existenz einzusetzen, was man an begehrenswerten Vorteilen zur Verfügung hatte. Begehrenswerte Vorteile waren auch damals nicht nur Sachwerte, sondern die Handhabung der Staatsgewalt mit Bewilligungen, Erlaubnissen und Zuteilungen. Damals konnte die Gefahr bestehen, daß sich in unseren öffentlichen Diensten eine Lockerung der Auffassungen von Unbestechlichkeit und Pflichttreue ausbreitete und für die Zukunft verwurzelte. Aber unsere öffentlichen Dienste haben diese Zeiten überstanden. Sie haben zudem eine große Zahl neuer, nicht erprobter Kräfte in sich aufnehmen können, ohne an ihrer Integrität Schaden zu nehmen.
Wir dürfen ferner nicht vergessen, daß auch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes die Lust an der Steigerung ihres Lebensstandards spüren. Auch für sie sind Fernsehapparate, Kraftwagen und ein eigenes Haus begehrenswerte Dinge.

Bedenken wir weiter, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die Beamten und Angestellten der Verwaltungen, nicht mehr mit der Autorität und mit der Unnahbarkeit früherer Zeiten umgeben sind. Das gilt gerade auch für die Beamten und Angestellten mit höheren Funktionen. Bedenken wir weiter, daß ihre Tätigkeit bei vielen Behörden sie heute in eine enge und ständige Beziehung zur Wirtschaft bringt, wo viele Firmen in einem heftigen Wettstreit miteinander stehen. Das Publikum tritt auch den Angehörigen der Verwaltung heute viel ungenierter und ungehemmter gegenüber.
Wir müssen leider feststellen, daß viele Menschen unseres Volkes tatsächlich der Meinung sind, mit Geld, mit Geschenken, mit Beziehungen sei heutzutage alles zu erreichen und die Angehörigen der Verwaltung - und nicht nur sie, sondern alle öffentlichen Funktionäre - seien im Grunde bestechlich; wenn jemand seinen Willen nicht erreicht, dann eben deswegen, weil der Gegeninteressent mehr geboten habe oder weil er bessere Beziehungen habe einsetzen können. Damit müssen auch die Versuchungen viel häufiger als früher an die Angehörigen unseres öffentlichen Dienstes herantreten. Dennoch zeigen uns die Zahlen klar und zweifelsfrei, daß sich unser Staatsapparat in Bund, Ländern und Gemeinden sauber und gesund erhalten hat.
Ich will damit nicht die Fälle bagatellisieren, die sich tatsächlich ereignet haben. Aber diese Fälle sind nicht geeignet, einen Schatten auf die Ehrlichkeit und Lauterkeit der Hunderttausende von Beamten und anderen Angehörigen unserer öffentlichen Verwaltung zu werfen, die noch nicht einmal eine Zigarette annehmen, um ihre Unbefangenheit zu erhalten, und die ihren Dienst nach wie vor einwandfrei versehen. Ich muß auch sagen, daß Herr Kollege Schmitt in seinen weiteren Ausführungen dem widersprochen hat, was er eingangs als seine eigene Meinung und die des Herrn Kollegen Ollenhauer zur Sauberkeit unseres Beamtenapparats und unseres öffentlichen Dienstes geäußert hat.
Ich möchte deshalb sagen, daß die Große Anfrage der SPD verdienstvoll sein kann, weil sie dem Hohen Hause Gelegenheit gibt, die Tatsache der unerschütterten Lauterkeit unseres öffentlichen Dienstes ins Licht zu rücken und der beginnenden Korruptionspsychose mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Die Entwicklung der Nachrichtenmittel läßt heute ,die Kunde vom einzelnen Korruptionsfall weiteste Kreise ziehen und bis ins letzte Dorf dringen. Bei der bekannten Unlust gegenüber dem Staat und gegenüber aller öffentlichen Tätigkeit werden solche Nachrichten gern aufgenommen und mit Ingrimm gelesen; aus dem einzelnen Fall wird ein Urteil über die Gesamtheit des öffentlichen Dienstes abgeleitet. Wirklich verdienstvoll wäre die Große Anfrage der SPD dann, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit uns klar, unmißverständlich und vorbehaltlos darin übereinstimmten, daß wir einen sauberen, unbestechlichen Staatsapparat wollen, daß wir für jeden, der das Vertrauen des Staates enttäuscht, eine strenge Bestrafung wünschen, daß wir aber einen in seiner
Zuverlässigkeit unerschütterten, sauberen Staatsapparat besitzen.
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