Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorlage, über die Sie gleich anschließend endgültig abstimmen werden und der Sie - wie von den verschiedenen Fraktionsrednern angekündigt worden ist - einstimmig zustimmen wollen, stellt ein sehr umfangreiches, aber auch ein sehr bedeutendes Reformwerk dar. In der vorigen Legislaturperiode konnte das Werk nicht abgeschlossen werden. Ich freue mich, heute feststellen zu können, daß es trotz vieler Befürchtungen, die noch bis in die letzten Wochen hinein auch in diesem Hause geäußert wurden, nun doch dazu gekommen ist, daß dieses Werk verabschiedet wird. Es scheint mir deshalb angebracht zu sein, daß vor der Schlußabstimmung auch von seiten des federführenden Ressorts noch ein paar ganz kurze Bemerkungen gemacht werden.
Die Bundesregierung hat bei der Aktienrechtsreform vor allem das Ziel verfolgt, das gegenwärtige Aktiengesetz mit unserer freiheitlichen und auf Eigentum beruhenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Einklang zu bringen. Den Großunternehmen unserer Wirtschaft sollte mit dem neuen Gesetz ein modernes, in sich geschlossenes Organisationsrecht zur Verfügung gestellt werden, das es ihnen erlaubt, ihren Zukunftsaufgaben gerecht zu werden. Zugleich aber sollte - und das ist kein Gegensatz, sondern fast eine notwendige Folge - das Aktienrecht so gestaltet werden, daß breite Bevölkerungskreise am Erwerb von Aktien interessiert werden und der Ballung des Kapitals in den Händen einiger weniger entgegengewirkt wird.
Der Entwurf ist in den Ausschußberatungen an zahlreichen Stellen umgestaltet worden. Viele dieser Änderungen haben nur rechtstechnische Bedeutung. Andere Änderungen sind einschneidender.
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Ich verweise auf die neuen Bewertungsvorschriften, mit denen ein völlig neuer Weg beschritten wird, um der Bilanzwahrheit näherzukommen. Die Bundesregierung hält diese Lösung für glücklich und für eine wesentliche Verbesserung ihres Entwurfs. Bei der Regelung des Depotstimmrechts ist zwar erfreulicherweise entsprechend den Vorschlägen der Bundesregierung die Pflicht zur Unterrichtung der Aktionäre vor der Hauptversammlung wesentlich erweitert worden, entgegen dem Entwurf jedoch die vorherige Vollmachtserteilung zugelassen worden. Ob damit das so überaus schwierige Problem des Bankenstimmrechts als endgültig gelöst angesehen werden kann, bleibt zunächst offen. Wir werden sorgfältig beobachten müssen, wie sich die Regelung bewährt, ob sie entsprechend dem Wunsch der Bundesregierung dem Bankenstimmrecht eine nicht mehr umstrittene Grundlage gibt.
Daß auch sonst bei einem Gesetz dieses Umfangs Meinungsverschiedenheiten über die beste Lösung verbleiben, ist nicht auszuschließen. Blickt man jedoch aufs Ganze, so kann mit großer Befriedigung festgestellt werden, daß der Entwurf in der jetzt vorliegenden Gestalt eine wirkliche Reform, ein Schritt nach vorn ist, wie Herr Kollege Schmücker soeben schon gesagt hat. Dieser Entwurf ist geeignet, die Ziele zu erreichen, von denen die Bundesregierung ausgegangen ist.
Ich darf mich dem Dank der Vorredner, insbesondere auch des Herrn Kollegen Schmücker, an alle diejenigen, die in diesem Hause in fünfjähriger Arbeit an der Vollendung des Werkes mitgewirkt haben, anschließen. Von dem Umfang dieser Arbeit macht man sich in der Öffentlichkeit meist keine rechten Vorstellungen. Die Öffentlichkeit horcht

Bundesminister Dr. Weber.
meist nur auf, wenn die Lesungen im Plenum stattfinden. Was die Ausschüsse bei der Aktienrechtsreform geleistet haben, das führt der Bericht des Rechtsausschusses durch Aufzählung der abgehaltenen Sitzungen nüchtern auf. Welche gewaltige Arbeit hier aber tatsächlich geleistet worden ist, läßt die Aufzählung nicht erkennen. Mein besonderer Dank gilt deshalb den beiden beteiligten Ausschüssen, dem Rechtsausschuß und dem Wirtschaftsausschuß, insbesondere deren Vorsitzenden, die die Hauptarbeit bei diesem Reformwerk geleistet haben.
Lassen Sie mich auch an die kleinen, in Wirklichkeit aber unentbehrlichen Dinge denken, nämlich die vorbildlichen Synopsen, die dafür gesorgt haben, daß wir uns in dem Wirrwarr immer wieder zurechtfanden.
Jedes Gesetz, und damit möchte ich schließen, ist zunächst nur ein Stück Papier. Was aus ihm wird, wie es sich auswirkt, entscheidet sich erst in der praktischen Anwendung. Ich bin zuversichtlich, daß dieses Gesetz die Hoffnungen erfüllen wird, die wir ihm mit auf seinen Weg geben.
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