Ernst Schwanhold (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich will auf Herrn
Brüderle eingehen, der hier eine Rede wie im Festzelt
gehalten hat, die einige Brüche aufwies, die man darstellen muß.

Er wirft uns quasi vor, daß 8 Milliarden DM viel
Geld seien und daß man damit viel anderes hätte tun
können. Was meinen Sie, Herr Brüderle, was wir mit
den 82 Milliarden Zinsen tun könnten, von denen Sie jedenfalls gute Teile verursacht haben?

({0})

Was meinen Sie, was man mit den 1,5 Billionen DM
machen könnte, die wir jetzt als Schulden zu tilgen haben? Davon leben nur Couponschneider und nicht diejenigen, die in Arbeitsplätze investieren; ausschließlich
Couponschneider.

({1})

Ich will Ihnen einen zweiten Punkt nennen: Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen: Wollen Sie
den Abbau von Subventionen, oder wollen Sie ihn
nicht? Nun kann man sagen, da sind wir noch nicht weit
genug gekommen; sich aber 3 Minuten später hierherzustellen und Subvention eins, zwei, drei, vier, fünf für Ihre Klientelpolitik, die Sie betreiben, zu fordern, ist ein
Bruch in der Rede. Da müssen Sie sich entscheiden.

({2})

Das ist bei Ihrer Politik durchgängig so. Sie wissen
nicht, was Sie wollen, sondern Sie sind nach allen Seiten
hin offen. Deshalb - hören Sie sich das gut an - hat Ihnen mal gerade 1 Prozent der Wählerinnen und Wähler
in Thüringen ihre Zustimmung gegeben. Das ist die
Antwort auf Ihre Art, hier Demagogie zu betreiben.

({3})

Einerseits Steuerschlupflöcher zu schließen und andererseits Steuern zu senken, damit der Faktor Arbeit

entlastet wird und die Unternehmen zur Kapitalbildung
kommen und investieren können, das ist genau der richtige Weg. Aber selbst dazu haben Sie sich nicht bekannt.
Wo sollen denn die Steuerschlupflöcher geschlossen
werden? Sie wollen dann immer wieder noch so tun, als
ob Sie einerseits diese Botschaft überbringen könnten,
aber anderseits müsse man hier oder da das, was man
getan hat, völlig ungerechtfertigterweise wieder zurücknehmen.

Auch hier müssen Sie sich entscheiden. Entweder
wird es niedrige Steuersätze geben, damit Gewinne in
den Unternehmen bleiben, damit investiert werden kann
und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Entlastung erfahren, oder wir tun das, was Frau Hasselfeldt und Sie sagen: Wir öffnen die Steuerschlupflöcher wieder. Dann machen Sie das, was Sie in der Vergangenheit immer gemacht haben: Klientelpolitik, nichts
als Klientelpolitik. Sie sind völlig zu Recht ausschließlich die Klientelpartei.

({4})
Dann führen Sie am Ende hier das ordnungspolitische

Credo wieder ein, das Sie sonntags in Ihren Reden immer verwenden. Ich glaube, daß die Politik der Vielzahl
der früheren F.D.P.-Minister, die erstens auf ihre Weise
dazu bei getragen haben, daß das Wirtschaftsministerium in der Vergangenheit völlig zu Recht ein schlechtes
Ansehen hatte, die zweitens eine Wirtschaftspolitik zu
verantworten haben, die 4,5 oder gar 4,8 Millionen Arbeitslose in der Spitzenzeit bewirkte, dazu nicht paßt
und daß Sie sich endlich zu Ihrer Verantwortung aus der
Vergangenheit bekennen müssen.

({5})

Sie müssen sich zu dieser Verantwortung bekennen, und
wir werden Sie auch nicht aus dieser Verantwortung
entlassen.

({6})

Mit den jetzt eingeleiteten Maßnahmen, nämlich
Senkung der Lohnnebenkosten, Senkung der Unternehmensteuern, Senkung der Steuern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, genau mit diesen Maßnahmen
wird jene Wende eingeleitet, die dazu führen wird, daß
wir in kurzer Zeit die Dividende unserer strukturpolitischen Anpassungsmaßnahmen kassieren können.

Genau dies haben uns die wirtschaftswissenschaftlichen Institute und internationale Organisationen bescheinigt. Sie sagen, daß das Wachstum in der zweiten
Hälfte dieses Jahres beschleunigt wird. Sie sagen uns ein
Wachstum für das kommende Jahr voraus, bei dem auf
Grund der Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, die
Bundesrepublik Deutschland in Europa zur Wachstumslokomotive wird. Das haben wir nötig, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit
abzubauen. Es wird uns bescheinigt, daß dies genau der
richtige Weg ist. Da können Sie noch so laut schreien:
Sie werden uns ihn nicht kaputtreden.

({7})

Die Erholung der Konjunktur und das Wachstum, das
sich daraus ergibt, werden - dessen bin ich mir auf
Grund des Haushaltsplans, den wir vorgelegt haben, sicher - dazu führen, daß die Stärken, in denen es zu zusätzlicher Beschäftigung und Wirtschaftswachstum
kommen wird, auch dotiert sind. Ich will diese Stärken
der deutschen Volkswirtschaft nennen: Angesichts der
notwendigen Kürzungen ist es eine große Leistung, die
Zukunftsperspektiven der Luft- und Raumfahrt in diesem Haushalt ausdrücklich zu dotieren und sie als Zukunftsbranche zu erkennen, weiterzuentwickeln und gegen Kürzungsbegehren aus anderen Bereichen zu schützen.

Es ist natürlich eine große Leistung, unterhalb der
üblichen Kürzungen den Bereich der kleinen und mittelständischen Wirtschaft weiterhin anständig zu dotieren, so daß im Bereich des Mittelstandes zusätzliche
Existenzgründungen zustande kommen, daß dort etwas
aufgebaut wird und Handwerker am Markt operieren
können.

({8})

- Sie müssen sich das einfach einmal anhören. Sie setzen sich ja noch nicht einmal mit den Zahlen auseinander. Es war kein Wort von Ihnen dazu zu hören, daß Sie
den Leuten in den letzten Jahren so in die Taschen gegriffen haben, daß es in den letzten drei Jahren keine
Mark Umsatzplus im Handel gegeben hat, daß es aber
durch die Maßnahmen, die diese Bundesregierung eingeleitet hat, endlich wieder zu Steigerungen im Handel
gekommen ist.

({9})

- Natürlich gibt es Steigerungsraten im Handel. Sie
schwätzen immer nur über Ladenöffnungszeiten,

({10})

aber nicht darüber, daß die Leute auch Geld im Portemonnaie brauchen, um einkaufen gehen zu können.

Der Internationale Währungsfonds hat gute Noten
vergeben. Er sagt ebenso wie die Deutsche Bank ein
Wirtschaftswachstum - ich will das betonen - von bis zu
3 Prozent voraus. Herr Merz hat sich wohltuend von
Ihrer polemischen Schreierei abgesetzt. Er hat eine
zentrale Frage gestellt: Warum gelingt es in der Bundesrepublik Deutschland bei gleichen Rationalisierungspotentialen, wie sie andere Länder haben, nicht,
mit einem Wachstum von 1 oder 1,5 Prozent zusätzliche Beschäftigung aufzubauen? - Das hängt mit der
unterentwickelten Situation auf dem ersten Arbeitsmarkt, den personengebundenen Dienstleistungen, zusammen. Das ist ein Bereich, über den wir streiten können.

Wir können darüber streiten, wie wir diesen integrieren können, damit wir bei den Wirtschaftswachstumsraten, die wir in der Zukunft haben werden, einen Aufbau
von zusätzlichen Arbeitsplätzen erzielen können. Darüber zu streiten lohnt sich. Man kann aber nicht in Festzelt- oder Bierzeltmanier eine populistische Rede halten,

die einem niemand mehr abnimmt. Da bin ich sehr bei
Ihnen, Herr Merz.

({11})

Hier ist es international gesehen um uns eher schlecht
bestellt. Das darf man nicht durch Billiglohnjobs oder
dadurch kaputtreden, daß man erklärt, es ergäben sich
keine solchen Chancen wie in anderen hochtechnologischen und hochtechnisierten Bereichen. Es ist sinnvoll,
einen Teil des Geldes durch eigener Hände Arbeit zu
verdienen und eine zusätzliche Unterstützung zu erhalten.

({12})

 - Das ist eine Diskussion, die jetzt angestoßen wird.
Genau diese Diskussion wird uns in den nächsten Wochen und Monaten begleiten, und es wird nicht ganz
leicht werden, sie zum Erfolg zu führen. Ich bin aber sicher, daß uns die Menschen folgen werden, wenn wir
diese Diskussion vorsichtig und zielgerichtet angehen.

({13})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, von dem
ich glaube, daß wir bei ihm große Fortschritte erzielen
werden. Die Senkung der Unternehmensteuern auf etwas mehr als 35 Prozent und das Optionsmodell sind
kein in sich schlüssiges Modell, um zu einem einfachen
Steuersystem zu kommen. Das ist sehr wohl wahr. Wer
sich hier hinstellt und - Herr Uldall hat plötzlich neue
Steuersätze entdeckt - angesichts der Zinsrisiken und
der Haushaltslücke, die vorhanden sind, so tut, als ob
man weitergehen könne, der baut ein zweites Mal einen
Erwartungshorizont in der Öffentlichkeit auf, von dem
jeder weiß, daß er nicht einzuhalten ist. Wir können die
Wählerinnen und Wähler und die Unternehmen nicht
täuschen und in eine falsche Richtung jagen. Deshalb ist
es besser zu sagen, wir nehmen 35 Prozent und wählen
die Optionsmöglichkeit, damit die Unternehmer, auch
die Mittelständler, davon einen Vorteil haben. Wir können nicht so tun, als ob man in der nächsten Zukunft
mehr erreichen könnte. Was die Menschen brauchen, ist
Verläßlichkeit.

({14})

Sie sehnen sich nach der Verläßlichkeit, auf die sie in
Ihrer Regierungszeit nicht bauen konnten. Darum ging
es doch immer in den Klagen.

({15})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte
Bemerkung zu einer Frage machen, die eine große Rolle
gespielt hat. Das ist die Frage der zukünftigen Energiepolitik und des Wettbewerbs auf allen Ebenen der Energiemärkte. Sie haben erhebliche Monopolstrukturen
aufgebaut, die nicht dazu geführt haben, daß die Verbraucherinnen und Verbraucher auf allen Ebenen zu
einer kostengünstigen Versorgung gekommen sind.

Daraus haben sich ganz bestimmte Strukturen ergeben, für die auch wir Verantwortung tragen. Niemand
sollte sich leichtfertig hier herstellen und das, was sich


dort entwickelt hat, beiseite schieben. Wir haben eine
besondere Vorsorge für die Investitionen im Bereich der
Braunkohle und der Kraft-Wärme-Koppelung zu treffen.
Wir haben auch eine Vorsorge für die Stadtwerke zu
treffen und zu berücksichtigen, was mit den Stadtwerken
und mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern passiert. Die Diskussion darüber wird uns etwas länger beschäftigen.

({16})

Übrigens sollten Sie sich nicht zu früh darüber freuen.
Wir werden zu einem Ergebnis kommen, welches die
Koalition am Ende auch gemeinsam tragen wird, selbst
wenn die eine oder andere öffentliche Erklärung dafür
nicht immer hilfreich ist.

Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.

({17})