Ulrike Mascher (NA), 1993-04-30:
Dem stimme ich zu.
Ich habe von den Anrechnungsproblemen, die es bei der Zeiss-Stiftung in Jena bei den Abfindungen gibt, gesprochen und möchte auf einen Punkt hinweisen, der mir dabei besonders wichtig ist, nämlich daß es dabei nicht nur urn die abstrakte Logik unseres Rentenversicherungssystems geht, sondern auch darum, das Gerechtigkeitsgefühl der Betroffenen nicht zu verletzen. Die Tatsache, daß bei den Beratungen des Rentenüberleitungsgesetzes der gesamte Komplex „Pensionen der Zeiss-Stiftung" nicht in die Beratungen eingeführt wurde, darf für die Betroffenen nun nicht rückwirkend eine Verschlechterung ihrer Anwartschaften auslösen. Ich denke, darüber müssen wir uns sehr gründlich und sorgfältig unterhalten.
An einigen Stellen des Rentenüberleitungsgesetzes sind also notwendige Korrekturen erfolgt. Wir haben daran mitgewirkt. Wir werden das auch mittragen, weil viele praktische Verbesserungen eintreten.
Ein Komplex dieses Gesetzes beunruhigt mich aber immer noch, nämlich die Frage: Sind mit den Bestimmungen zur Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens die Probleme wirklich zu bewältigen?
Entgegen den Erklärungen der Rentenversicherungsträger waren die Computerprogramme erst 15 Monate nach dem Inkrafttreten des Rentenüberleitungsgesetzes für die Bearbeitung der neuen Rentenanträge einsatzbereit. Bis heute sind nur ganz wenige Antragsverfahren mit dem endgültigen Rentenbescheid abgeschlossen. Die im Gesetz vorgesehene Neuberechnung der umgerechneten Bestandsrenten, auf die ab 1. Januar 1994 ein Rechtsanspruch besteht, kann in der vorgesehenen Form nicht geleistet werden.
Dieses Ergebnis ist eine Folge des Zeitdrucks, mit dem wir das Rentenüberleitungsgesetz beraten mußten. Der Vorschlag der SPD hätte ein Jahr Zeitgewinn für die Vorarbeiten bedeutet. Es ist bedauerlich, daß wir das nicht erreichen konnten: Es ist einmal bedauerlich für die Rentner, die lange Bearbeitungszeiten
im Osten, aber auch im Westen in Kauf nehmen müssen - erheblich länger, als wir das in der Vergangenheit gewohnt waren -, zum anderen ist es bitter für die Mitarbeiter, die trotz ihres überdurchschnittlichen Arbeitseinsatzes die Berge von Arbeiten nur millimeterweise abtragen können.
Die SPD stimmt den Vorschlägen zur Beschleunigung zu. Wir erwarten davon keine Wunder. Ich bin gespannt, wann wir wieder Hilferufe der Rentenversicherungsträger nach weiteren Vereinfachungen hören werden.
Mein Vertrauen in die Prognose, was die Bewältigung des Arbeitsanfalls bei den Rentenversicherungsträgern betrifft, ist nicht mehr so sehr groß. Das muß ich hier persönlich sagen.
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-Ich lobe sie auch ausdrücklich. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Wenn sich alle Bereiche der Wirtschaft beim Aufbau neuer Strukturen in Ostdeutschland so engagiert und diesen Aufbau so unterstützt hätten, wie das im Bereich der Rentenversicherungsträger, wie das im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit und wie das bei Post und Bahn geschehen ist, dann wären wir mit dem Aufbau im Osten bereits weiter.
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Ich denke, das ist ausdrückliches Lob genug für die Betroffenen. Ich hoffe, daß wir in einem Jahr hier nicht wieder Korrekturen, was die Beschleunigung des Verfahrens betrifft, beschließen müssen. Ich hoffe, daß es jetzt wirklich zur Beschleunigung führt.
Danke.
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