emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 30 - Abgeordneter Dr. Kunz ({0}) - auf:
Trifft es zu, daß die Absicht besteht, im Falle der Gütergemeinschaft die mitversicherte Ehefrau und die Kinder selbständig versicherungspflichtig zu machen, wenn der auf die Ehefrau entfallende Anteil an dem gemeinsam erzielten Einkommen mehr als 370 DM im Monat beträgt?
Bitte Staatssekretär Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß Sie mit Ihrer Frage die am 1. Juli 1977 in Kraft getretene Neuregelung des Familienhilfeanspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung ansprechen wollen. Dazu ist folgendes zu sagen.
In den Versicherungsschutz des in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten sind weiterhin sein Ehegatte und seine Kinder einbezogen, wenn sie regelmäßig kein eigenes Gesamteinkommen von mehr als 390 DM monatlich haben. Der Familienanspruch ist somit dann ausgeschlossen, wenn der Familienangehörige über eigene Einkünfte verfügt, die auch nach dem Einkommensteuerrecht als ihm zuzurechnende Einkünfte anzusehen sind.
Soweit Ihre Frage die Zurechnung von Einkünften im Rahmen der Ermittlung des Gesamteinkommens betrifft, wenn steuerrechtlich beiden Ehegatten die erzielten Einkünfte zugerechnet werden, läßt sich eine allgemeine Antwort nicht geben. Hier kommt es auf die Einkunftsart und auf die Umstände des Einzelfalles an. Zudem sind in der Praxis noch eine Reihe von Fragen ungeklärt, die sich durch das Zusammentreffen von Regelungen des Bürgerlichen Rechts, des Steuer- und des Krankenversicherungsrechts ergeben haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Kunz (NA), 1978-01-19:
Frau Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung der sozialen Ungleichheit bewußt, die dadurch geschaffen wird, daß im Vergleich zu größeren Betrieben, in denen die Ehefrau nicht mitarbeitet, in den Familienbetrieben, in denen das Familieneinkommen wesentlich von der Mitarbeit der Ehefrau abhängt - wo infolgedessen in der Regel Gütergemeinschaft besteht -, durch die Krankenversicherung eine spürbar höhere Belastung zustande kommt, als wenn das Familieneinkommen allein durch den Ehemann erzielt wird?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Dies kann im Einzelfall vorkommen. Ich gebe Ihnen das zu. Ich bin auch gern bereit, mit den zuständigen Verbänden in Verbindung zu treten, um zumindest zu gewährleisten, daß eine einheitliche Handhabung in diesem Gesamtbereich vorgenommen wird.
Ich habe mich um diese Problematik gekümmert. Es ist dort noch eine Reihe von offenen Fragen. Ich
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 65. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 197g 5001
kann Ihnen im Moment eigentlich nur zusagen, daß wir uns des Problems bewußt sind und versuchen, hier eine vernünftige Lösung auf den Weg zu bringen.
Kunz (NA), 1978-01-19:
Frau Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der Erhaltung oder gar der Neugründung von Kleingewerbebetrieben diese Härten und sozialen Benachteiligungen zu Lasten der wirtschaftlich Schwächeren zu beseitigen oder wenigstens entscheidend zu mildern?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eben angedeutet, daß wir auch den steuerrechtlichen Problemen, die da ebenfalls eine Rolle spielen, nachgehen wollen. Mehr kann ich Ihnen im Moment in dieser Frage nicht zusagen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Bötsch auf :
Kann die Bundesregierung im Anschluß an die Frage 35 der Fragestunde vom 14./15. Dezember 1977 und die Beantwortung des Bundesarbeitsministeriums vom 13. Dezember 1977 erklären, um welches Heim es sich gehandelt hat, das einen Heimleiter mit möglichst sozialdemokratischer Gesinnung suchte?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Ich würde auch diese Fragen gern gemeinsam beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Bötsch auf:
Würde die Bundesregierung ein Heim der Arbeiterwohlfahrt als einen Tendenzbetrieb im Sinne des § 20 des Arbeitsförderungsgesetzes ansehen?
funcke (vizepräsident), 1978-01-24:
Einen Augenblick bitte, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Es ist dem Redner nicht zuzumuten, bei einer solchen Unruhe zu sprechen.
({0})
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Herr Abgeordneter, Ihnen ist sicher bekannt, daß der Grundsatz der Vertraulichkeit der Arbeitsvermittlung die Bekanntgabe des Namens eines Stellenanbieters nicht gestattet.
Ein Heim der Arbeiterwohlfahrt - und damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - ist nicht als ein Tendenzbetrieb im Sinne des § 20 Arbeitsförderungsgesetz anzusehen. Nach den von der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt 1974 in Wiesbaden beschlossenen Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt wird deren Arbeit vom Gedanken der Toleranz getragen und dient den Rat- und Hilfesuchenden aller Bevölkerungskreise ohne Rücksicht auf deren politische, rassische, nationale und konfessionelle Zugehörigkeit.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Keine Zusatzfrage. Vielen Dank, Frau Staatssekretär.
({0})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Wischnewski
zur Verfügung. Ich rufe Frage 116 des Herrn Abgeordneten Sauter ({1}) auf:
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung darüber gebildet, ob der Sozialismus in Deutschland tot ist, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen, und worauf führt sie die festgestellte Entwicklung zurück?
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1978-01-19:
Herr Präsident, die Frage des verehrten Kollegen Sauter möchte ich wie folgt beantworten: Zur Frage, ob der Sozialismus in Deutschland tot sei, hat sich die Bundesregierung keine Meinung gebildet und auch keine Meinung bilden müssen.
({0}) Sie hat dies auch in Zukunft nicht vor.
Falls sich hinter Ihrer Frage verbergen sollte, daß Sie hier nach der Auffassung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fragen wollten, so darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die SPD in ihrem Godesberger Programm im Abschnitt „Grundwerte des Sozialismus" festgehalten hat:
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung, sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens. Die Sozialdemokratische Partei erstrebt eine Lebensordnung im Geiste dieser Grundwerte. Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe, Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihm zu bewähren.
({1})
Mir liegen keine Erkenntnisse und keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß sich an der Gültigkeit dieser Leitsätze irgend etwas geändert hat.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Sauter ({0}).
Sauter (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, halten Sie es nicht im Interesse der Aufklärung der Öffentlichkeit für angebracht und erforderlich, daß eine so schwergewichtige Aussage eines maßgeblichen Führers der Freien Demokratischen Partei eine Antwort findet, und glauben Sie nicht, daß hier eine Frage gestellt wurde, die so, wie Sie das gemacht haben, nicht beantwortet werden darf?
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Erstens besteht die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung nicht darin, Kollegen des Bundestages zu kritisieren.
({0})
Dieses ist keine Aufgabe der Bundesregierung. Genauso wie Sie das Recht haben, eine Meinung zu irgendeiner Frage zu äußern, hat dieses Recht selbstverständlich jeder andere auch.
Wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen auch Zitate aus dem Ahlener Programm der CDU bringen. Sie sind vorbereitet.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauter
Sauter (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, glauben Sie, daß die Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland wünscht, daß der Sozialismus noch weitere Verbreitung findet, und könnten Sie möglicherweise dazu eine Meinungsbefragung durchführen?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Für den demokratischen Sozialismus gibt es, jedenfalls in den letzten Meinungsumfragen, hervorragende Ergebnisse.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
Herr Abgeordneter Bötsch.
Mertes (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, da auch in der internationalen politischen Diskussion der Begriff des Sozialismus eine Rolle spielt, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung sich um die Schaffung einer internationalen schiedsrichterlichen Autorität bemüht, die beurteilt, wer denn nun den wahren Sozialismus vertritt, da es u. a. National-Sozialismus, DDR-Sozialismus und den von Ihnen genannten demokratischen Sozialismus gibt.
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege Mertes, ich nehme an, daß Ihnen, der Sie ein Mann sind, der sich für politische Fragen schon seit vielen Jahren interessiert, das Godesberger Programm in hervorragender Weise bekannt ist. Es gibt nirgendwo die Notwendigkeit, im Hinblick auf dieses Programm irgendeine Schiedsrichtertätigkeit wahrzunehmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, gibt es Anzeichen dafür, daß die von Ihnen zitierten Grundwerte des Godesberger Programms „Mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität" als Zielvorstellung des demokratischen Sozialismus inzwischen so lebendig geworden sind, daß sie sogar
von anderen Parteien dieses Hauses, z. B. von der CDU, übernommen werden?
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Meine Erkenntnisse gehen genau in die Richtung, die Sie hier angesprochen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht auch mit mir der Auffassung, daß zum Nachweis der von Ihnen erwähnten Tendenzen hinsichtlich der Einstellung der Bevölkerung zum Sozialismus. am besten die Wahlergebnisse der letzten Jahre heranzuziehen wären?
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Ich finde, daß die Wahlergebnisse das immer sehr deutlich zum Ausdruck bringen.
Müller (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie im ersten Teil Ihrer Antwort ausdrücklich erklärt haben, daß die Regierung nichts getan hat und nichts tun wird, um den demokratischen Sozialismus, wie er im Godesberger Programm niedergelegt ist, zu verwirklichen?
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Sie haben mich offensichtlich bewußt mißverstanden. Ich habe eine solche Aussage im Rahmen meiner Ausführungen überhaupt nicht gemacht.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie, wenn Sie im ersten Satz Ihrer Antwort soeben von Erkenntnislosigkeit der Regierung gesprochen haben, damit den Gesamtzustand der Regierung charakterisiert haben?
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Ich habe Ihre Frage leider akustisch nicht verstanden. Würden Sie ein bißchen näher an das Mikrophon herangehen.
Lagershausen (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, Sie haben den ersten Teil Ihrer Antwort eben durch den Satz eingeleitet, daß der Regierung keine Erkenntnisse bezüglich der vom Kollegen Sauter gestellten Frage vorlägen. Darf ich daraus entnehmen, daß diese Erkenntnislosigkeit einen Gesamtzustand der Regierung kennzeichnet?
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Sie haben leider nicht zugehört. Wenn hier so wichtige Fragen gestellt werden, kann man auch darum bitten, daß man zuhört. Das Wort „Erkenntnis" oder „Kenntnisse"


kommt in meiner Antwort, die wohlvorbereitet ist, überhaupt nicht vor. Sie liegen also schief mit Ihrer Frage.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, dem Kollegen Dr. Mertes Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen er die Erkenntnis gewinnen könnte, daß der demokratische Sozialismus dadurch gekennzeichnet ist, daß er die Bewahrung individueller Grundfreiheiten anstrebt und deshalb mit den von ihm genannten Ismen in nichts vergleichbar ist?
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Ich bin gerne bereit und selbstverständlich auch in der Lage, solche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Gibt es innerhalb der Bundesregierung verschiedene Auffassungen zu dieser Frage, und wenn ja, hält die Bundesregierung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Kabinettsmitglieder unter diesen Umständen für möglich?
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Die Bundesregierung hat zur Frage des demokratischen Sozialismus noch keine Meinungsumfrage im Kabinett durchgeführt. Sie hat auch keine solche Absicht.
({0})
Aber seien Sie bitte davon überzeugt: Die Zusammenarbeit der Kabinettsmitglieder ist vertrauensvoll und effizient und deshalb ausgezeichnet.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage.
Sauter ({0}) ({1}) Herr Staatsminister, würden Sie vielleicht die Freundlichkeit besitzen, diese von mir gestellte Frage wenigstens den FDP-Mitgliedern der Bundesregierung vorzulegen und mir schriftliche Mitteilungen über die Recherchen zu machen, die Sie unternehmen?
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, in dieser Hinsicht irgendwelche Recherchen anzustellen. Sie haben nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit gefragt. Für diese Frage bedanke ich mich ausdrücklich. Ich habe sie konsequent beantwortet.
Sauter (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob bei dem sogenannten Dreikönigstreffen in Stuttgart, bei dem es keine Könige mehr gegeben hat, die anwesenden Staatssekretäre diese Feststellung von Herrn Bangemann mit Zustimmung, Murren oder Ablehnung zur Kenntnis genommen haben? Falls Ihnen das nicht bekannt ist, würden Sie mir das bitte mitteilen?
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe nicht darin, den Beifall bzw. Nichtbeifall in parteipolitischen Veranstaltungen zu kontrollieren, um ihn dem Parlament mitzuteilen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Herr Staatsminister Wischnewski, Sie sind ja nun am Ende der Fragestunde bis auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt. Wenn Sie nicht so schnell antworten würden, wenn die Frage gestellt ist - das geht wie aus der Pistole geschossen -, dann hätte ich diese Frage nicht zugelassen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, kann man aus Ihrer Antwort über die effektive Zusammenarbeit in der Bundesregierung schließen, daß in der Regel, wenn demokratische Sozialisten und Liberale in Kabinetten zusammenarbeiten, die Zusammenarbeit sehr effektiv, wirksam und vertrauensvoll wirkt und daß man diese deshalb im Interesse dieses Landes generell fortsetzen sollte?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege, ich habe von dieser Bundesregierung gesprochen. Ich habe kein Recht, mir über andere Regierungen ein Urteil zu. erlauben. Hier ist die Zusammenarbeit jedenfalls ganz effizient, und mir scheint eine gute Voraussetzung für eine solche Zusammenarbeit schon im Prinzip gegeben zu sein.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, darf ich daraus, daß die Bundesregierung, wie Sie soeben in Ihrer Antwort sagten; sich über eine so wichtige Aussage eines führenden Mitglieds einer der beiden Koalitionsparteien, daß der Sozialismus in Deutschland tot sei, keinerlei Meinung gebildet hat, schließen, daß die meisten Mitglieder der Bundesregierung im stillen dieser Aussage recht geben?
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Ich habe eine solche Aussage in gar keiner Weise gemacht. Ich sage noch einmal: Die Bundesregierung, die Koalition, wie Sie wissen, besteht aus zwei voneinander unabhängigen Parteien. Daß sich die unabhängig voneinander ihre Meinung zu bestimmten Fragen bilden, ist eine Selbstverständlichkeit.
Conradi (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung keinesfalls, wie der Kollege aus Baden-Württemberg offenbar in Kenntnis der Praxis seiner Landesregierung unterstellt, Parteiveranstaltungen anderer Parteien überwachen läßt?
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es sei denn, es handelt sich um Parteiveranstaltungen von solchen Parteien, bei denen man über das Verhältnis zum Grundgesetz im Zweifel ist. Solche gibt es im Deutschen Bundestag überhaupt nicht. Deswegen haben Sie völlig recht.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, da Sie soeben von einer möglichen, aber nicht stattgefundenen Umfrage in der jetzigen Regierung gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob eine entsprechende Umfrage stattgefunden hat, als Sie Mitglied des Kabinetts der CDU/CSU-SPD-
Regierung waren Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege Dr. Mertes, ich erinnere mich auch nicht daran, daß während dieser Zeit Umfragen stattgefunden haben. Deswegen hat mich die Frage des Fragestellers auch sehr überrascht.
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hoffacker.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Herr Staatsminister Wischnewski, es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten, Ratschläge an die Regierung zu geben, aber Sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, diese Frage überhaupt nicht zu beantworten, weder die erste noch die zweite.
({0})
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, darf ich aus der Summe Ihrer Antworten entnehmen, daß das Godesberger Programm für Ihren Koalitionspartner FDP ein verbindliches Parteiprogramm ist?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1978-01-19:
Sie wissen, daß Sie genau das Gegenteil von dem behaupten, was ich vorhin klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht habe.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Die letzte Zusatzfrage hierzu, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, liegen der Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse über die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Herrn Kohl und Herrn Strauß vor?
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Herr Staatsminister Wischnewski, diese Frage wird nicht zugelassen.
({0})
- Es gibt kein Zwiegespräch zwischen dem Präsidenten und den Abgeordneten des Hauses. Aber wenn Sie mich schon fragen, möchte ich antworten, daß es nicht in die Zuständigkeit des Staatsministers Wischnewski gehört, sich hier ein Urteil zu bilden
({1})
und dies auch noch amtlich-offiziell im Bundestag bekanntzugeben.
({2})
Herr Staatsminister, Sie sind mit Ihren Fragen am Ende.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister von Dohnanyi zur Verfügung.
Nun komme ich zu einer amtlichen Mitteilung. Durch die heutige Regierungserklärung und die Aussprache sind eine Reihe von Problemen angesprochen worden, die nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde als erledigt anzusehen sind. Die Fragen sind daher nicht mehr zulässig.
({3})
Die Fragesteller sind über diese Entscheidung bereits unterrichtet. Ich mache darauf aufmerksam, daß sich der Ältestenrat heute vorbehalten hat, eine Grundsatzentscheidung zu den Richtlinien für die Fragestunde, insbesondere zu Nr. 2 Abs. 2, herbeizuführen.
({4})
Dies war die amtliche Mitteilung.
Wir kommen nun zu den Fragen. Die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Würtz wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Jetzt kommt die zweite Frage, Herr Staatsminister.
({5})
- Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Wie läßt sich die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs von Schoeler vom 14. Dezember 1977 im Deutschen Bundestag auf meine Anfrage, die Bundesregierung habe keine Erkenntnisse über das Verschwinden des ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz, Hans-Helmut Wüstenhagen, vereinbaren mit der am 29. Dezember 1977 in der „Welt" verbreiteten ap-Meldung, Herr Wüstenhagen habe zweimal bei der deutschen Botschaft in Bangkok vorgesprochen, und den deutschen Behörden müsse sein Aufenthaltsort bekannt gewesen sein, und was hatte Wüstenhagen bei seinen beiden Besuchen in der deutschen Botschaft in Bangkok vorgetragen?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-01-19:
Keiner der Mitarbeiter der Botschaft in Bangkok, Herr Kollege, kann sich an einen Besuch von Herrn Wüstenhagen erinnnern. Daraus muß geschlossen werden, daß er, falls er dort tatsächlich vorgesprochen haben sollte, dies dann so getan hat, daß Herr Wüstenhagen von seinem Gesprächspartner nicht erkannt wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1978-01-19:
Kann die Bundesregierung nach Rücksprache mit der Botschaft in Bangkok ausschließen, daß Herr Wüstenhagen dort vorgesprochen hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Ich habe soeben genau das gesagt, was mir die Botschaft aus Bangkok berichtet hat, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Spranger (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, welchen Zweck Herr Wüstenhagen mit seiner Reise verfolgte und wie diese Reise finanziert wurde?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege, das ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Die Frage 119 des Abgeordneten Wittmann ({0}) ist nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig.
Ich rufe die Frage 120 des Abgeordneten Dr. Mertes ({1}) auf:
Kann die Bundesregierung diejenigen Staaten im einzelnen nennen, die nach der kürzlichen Verurteilung Chiles durch die Vereinten Nationen gemäß den Maßstäben der Bundesregierung die gleiche oder eine noch strengere Verurteilung wegen Menschenrechtsverletzungen verdienen, wenn für die Bundesrepublik Deutschland die ihrem Abstimmungsverhalten im Falle Chiles zugrunde liegenden Kriterien universal verpflichtend sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Am 16. Dezember 1977 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 96 gegen 14 Stimmen bei 25 Enthaltungen eine Resolution zu Chile verabschiedet, in der tiefe Empörung über die ständigen und offenkundigen Menschenrechtsverletzungen in Chile ausgedrückt wird. Zusammen mit unseren EG-Partnern, den USA und den übrigen Mitgliedern der westlichen Gruppe mit Ausnahme von Spanien haben wir der Resolution zugestimmt. Die neun Staaten der EG hatten allerdings zuvor bei der Behandlung der Resolution im Dritten Ausschuß der Vereinten Nationen erstmals eine gemeinsame Erklärung zu Chile abgegeben, in der sie folgendes hervorgehoben haben. Die Erklärung lautet - ich darf zitieren -:
Dennoch liegt uns daran, festzuhalten, daß wir uns der Selektivität voll bewußt sind, die die Vereinten Nationen auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte beweisen, und daß in vielen anderen Ländern aller Erdteile Menschenrechte in flagranter Weise verletzt werden. Wir bedauern es lebhaft, daß die Generalversammlung nicht bereit ist, sei es aus politischen oder ideologischen Gründen oder auf Grund einer zu weit getriebenen Solidarität, sich auch mit diesen Fällen zu befassen. Eine derartige Untätigkeit von ihrer Seite legt von ihrer Unfähigkeit Zeugnis ab, die Aufgabe, die die Charta der Vereinten Nationen stellte, in vollem Umfange zu erfüllen. Unsere Länder bedauern dies.
Diese auch in unserem Namen abgegebene gemeinsame Stimmerklärung der Neun gibt, so scheint mir, die Antwort auf den Kern Ihrer Frage. Die von der Bundesregierung bei ihrem Abstimmungsverhalten zum Fall Chile zugrunde gelegten Kriterien sind in der Tat für die Bundesregierung universal verpflichtend. Aber eine Aufzählung einzelner Länder kann man auch auf dieser Grundlage nicht vornehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.