elke ferner (NA), 2010-03-19:
Ich bedanke mich sehr für diese Frage. Sie zeigt nämlich wirklich, wes Geistes Kind Sie sind.

({0})

Wenn Sie den Arbeitgeberbeitrag festschreiben, erreichen Sie zunächst einmal eines: dass ein wichtiger
Player in dem ganzen Finanzierungssystem künftig überhaupt kein Interesse mehr daran hat, auf die Ausgabenseite zu achten.

({1})

Wenn Sie sagen, das führe dazu, dass mehr verschrieben
wird - in Klammern: das kostet dann auch mehr - und
dass das dann bezahlt werden kann, frage ich Sie: Von
wem soll das denn bezahlt werden? Von den Versicherten oder von den Patienten über Zuzahlungen? Das werden Sie uns hoffentlich irgendwann noch erzählen, vor
der NRW-Wahl sicher nicht mehr,

({2})

weil das dann doch zu viele abschrecken würde, einen
gravierenden Fehler bei ihrer Wahlentscheidung zu machen. Das zeigt genau, wes Geistes Kind Sie sind. Sie
wollen die Versicherten mehr belasten als bisher und die
Arbeitgeber aus der Kostenverantwortung entlassen. Das
wird mit uns nicht zu machen sein. Die Menschen in
Nordrhein-Westfalen werden am 9. Mai an der Wahlurne
die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen.

({3})

Ein zweiter Punkt, dem ich mich jetzt widmen will:
Wir haben von Herrn Rösler die ganze Zeit nichts anderes gehört, als dass er die Kopfpauschale will.

({4})

Es soll einen automatischen Sozialausgleich geben kein Mensch weiß, wie das gehen soll. Außerdem hören
wir, die Arzneimittelausgaben sollen jetzt begrenzt werden und der Pharmaindustrie gehe es an den Kragen.

({5})

Wo sind denn die Vorschläge dazu? Ich habe bisher
noch keinen Vorschlag auf dem Tisch dieses Hauses gesehen.

({6})

- Es ist sehr parlamentarisch, Herr Lanfermann, dass Sie
es nicht für notwendig halten, das, was in Gesetzen geregelt werden soll, dem Bundestag zur Beratung vorzulegen.

({7})

Drittens will ich einen Blick auf die Defizitentwicklung werfen. Das Bundesversicherungsamt geht von bis
zu 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr aus. In Sachen
Ausgabenbegrenzung geschieht nichts, zumindest bisher
nicht.

({8})

- Je länger Sie warten, umso schwieriger wird es. Das
weiß eigentlich jeder, der sich in dem System auch nur
ein bisschen auskennt. - Wenn man sich einmal anschaut, was diese 15 Milliarden Euro für die Mitglieder
der GKV bedeuten, kommt man auf 24 Euro pro Monat
und Kopf. Das kann man ja wollen; aber dann sagen Sie
mir bitte, mit welcher Begründung die Sekretärin genauso 24 Euro bezahlen soll wie ihr Chef.

({9})

Weil sie ein niedrigeres Einkommen hat? Weil sie von einer Steuerentlastung, die Sie durchführen wollen - dann
wieder nicht und dann wieder doch -, weniger profitiert
als ihr Chef? Warum soll das eigentlich so geregelt werden? Ich frage mich, welches Verständnis von Solidarität
Sie haben. Keines, muss ich feststellen. Das Schlimme
ist, dass auch die Union sich davon verabschiedet hat.

({10})

Jetzt möchte ich noch etwas zu den Vorwürfen von
Herrn Spahn sagen. Wir haben nie den Arbeitgeberbeitrag

({11})

einfrieren wollen. Nie! Das wissen Sie ganz genau.

({12})

- Nein, schauen Sie mal in das Gesetz. Lesen bildet bekanntlich, Herr Kollege. Wir haben ihn nicht dauerhaft
eingefroren.

({13})

Sie wollten erst wieder an den Beitrag heran, wenn die
Einnahmen des Fonds nur noch 90 Prozent der Ausgaben der GKV ausmachen. Wir haben gesagt, dass schon
bei 98 Prozent eingegriffen werden muss. Das Ganze ist
ein Kompromiss gewesen.

({14})

Das wissen Sie genauso gut wie ich. Vor allen Dingen
können Sie uns nicht vorwerfen, dass wir unsere Position durchsetzen wollen genauso wie Sie, die Sie schon
immer das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages und eine
Entsolidarisierung im Gesundheitswesen wollten.

({15})

Der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und uns ist
folgender: Sie wollen die Versicherten alleine die zukünftig zusätzlichen Kosten tragen lassen. Wir wollen
eine solidarische Finanzierung. Sie machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung, und wir machen
Politik für die Mehrheit der Bevölkerung.

({16})

Die Wähler und Wählerinnen in Nordrhein-Westfalen
werden das am 9. Mai entsprechend quittieren.

Herzlichen Dank.
({17})