Margot Renesse (NA), 1993-02-11:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mancher mag es ja seltsam finden, daß sich das Parlament, wo wir doch vor Bergen von Problemen politischer Art stehen, eine Aktuelle Stunde lang mit einer Maus beschäftigt.
Aber dieses Mäuslein aus München ist vielleicht der Vorbote einer kopernikanischen Wende und könnte uns, wenn es schlechtgeht, geradezu einen Berg neuer Probleme schaffen, die unversehens in Frage stellen, was bisher Wertkonsens in unserer Gesellschaft war: der austarierte Konsens und die Interessenabwägung zwischen dem Verwertungsinteresse des Erfinders, dem Wert der geistigen Leistung, dem öffentlichen Interesse auf der einen Seite und dem Wert oder der Betrachtung des Lebens und der leblosen Materie und dessen, was das gewerbliche Urheberrecht darüber zu sagen hat, auf der anderen Seite.
Damit keine Mißverständnisse auftreten: Wir in der SPD führen keinen fundamentalistischen Feldzug gegen Wissenschaft und Technik, auch nicht gegen Biotechniken und Gentechnologie. Im Gegenteil, wir sind an jedem Fortschritt im menschlichen Können und menschlichen Wissen interessiert. Wir anerkennen auch die Leistung des Erfinders, die durch das Patentrecht mit dem wirtschaftlichen Verwertungsmonopol belohnt wird. Aber im guten Sinne wertkonservativ, wie es wahrscheinlich nur Linke sein können,
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erinnern wir an die Wertentscheidungen, die jedem Recht, auch ausdrücklich dem deutschen und europäischen Patentrecht - Herr Lehne hat einige Zitate daraus gebracht - zugrundeliegen. Wir mahnen die Einhaltung dieser Werte an. Darum geht es.
Dazu gehört nach § 2 des deutschen und Art. 53 des europäischen Patentrechts die Nichtpatentierbarkeit von Tierarten. Das ist unstreitig. Herr Lehne, auch Sie haben es ja betont.
Nur, man kann das, was jetzt in München passiert ist oder vielleicht eines Tages rechtskräftig passieren wird, auch so definieren - Juristen haben das allemal gelernt -, daß, indem die Gensequenz oder das Gen in dem einzelnen Tier und in seiner Nachkommenschaft - in seiner Nachkommenschaft bis ins hundertste Glied - mit den ganzen Abhängigkeitspyramiden, die dazu gehören, dem Eigentumsrecht einzelner unterstellt wird. Damit kann man praktisch den Begriff Tierart, der nicht patentierbar ist, unterlaufen. Das könnte geschehen.
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Es ist, wie wir alle wissen, grundsätzlich möglich, daß ein einzelnes Tier patientiert wird. Darüber sind sich manche nicht im klaren. Das ist bisher nur ein theoretischer Fall, da ein wirtschaftliches Interesse des Erzeugers am Verwertungsmonopol nicht für das individuelle Exemplar, sondern nur für die gesamte Nachkommenschaft eines solchen Produkts existiert.
Wird indessen das spezielle Gen, mit dem ein Tier durch mikrobiologische Verfahren verändert wurde, auch noch in der Nachkommenschaft zum geistigen Eigentum des Patentinhabers erklärt, so wird die für das Patentrecht wesentliche Unterscheidung zwischen Erfindung und Entdeckung aufgegeben und damit eine der zentralen Wertentscheidungen des Gesetzgebers im Patentrecht überholt.
Kann man ein Gen, eine Gensequenz erfinden und geistiges Eigentum daran begründen? Es handelt sich doch vielleicht um Materie, die sich in der Natur bereits vorfindet und wahrscheinlich ebenso wenig patentierbar sein darf wie der Erdteil Amerika für Christoph Columbus.
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Diese Unterscheidung war dem Gesetzgeber ja nicht irgenwie beliebig, sondern sie war ihm wichtig. Und warum? Weil der Reichtum der Natur allen Menschen, den Forschern, den Züchtern und natürlich auch unternehmerischen Interessen gleichartig zur Verfügung stehen soll, nicht aber aufgeteilt und parzelliert werden soll wie das Eigentum an Grund und Boden.
Wollen wir diese Grundentscheidung aufgeben, die dem menschlichen Geist Freiheit gewährt? Ich meine, das sollte man nicht tun.
Kein Zweifel, ein mikrobiologisches Verfahren ist ebenfalls patentierbar, damit sind es nach § 9 des deutschen und Art. 64 des europäischen Patentrechts auch die daraus hervorgehenden unmittelbaren Erzeugnisse.
Aber was sind die unmittelbaren Erzeugnisse eines Verfahrens, wenn ich die Definition des Verfahrens, nämlich die zielgerichtete Kette menschlicher Handlungen, erst einmal übernehme? Die unmittelbaren Erzeugnisse - so steht es im Recht - können bei gentechnologischen Eingriffen in Zellen doch nur die damit veränderten Zellen sein. Ein ganzes Tier wie dessen Nachkommenschaft sind Ergebnisse weiterer, hinzutretender Geschehensabläufe, insbesondere der
dem Leben eigentümlichen Dynamik der Fähigkeit zur Selbstvermehrung. Diese Lebensdynamik hat unzweifelhaft mit Naturgesetzen zu tun, läuft aber nicht als eine vom Menschen zielgerichtet gestaltete Handlungskette, eben als ein Verfahren ab, sondern steuert sich auf komplexe Weise selber.
Als unmittelbares Verfahrenserzeugnis scheidet deshalb bei strenger juristischer Auslegung ein ganzes Tier mit seiner Nachkommenschaft schon aus; es kann also nicht patentierbar sein, wenn wir an den bisherigen Grundentscheidungen des Patentrechts in Europa und in Deutschland festhalten.
Die kopernikanische Wende, die in München eingeleitet worden ist und sich möglicherweise fortsetzt mit dem Entwurf der EG-Richtlinie, ist etwas, was wir nicht wollen, und ist etwas, was wir auch in der Stellungnahme der Bundesregierung als bedrohlich erkennen.
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Hier sind wir alle aufgerufen, den Sinn des Wertkonsenses in unserer Gesellschaft zu erhalten.
Ich danke Ihnen.
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