Becker (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute beginnen wir wieder einmal ein neues Kapitel in der mühevollen Geschichte der Künstlersozialversicherung, hoffentlich das vorletzte. Ich gebe Ihnen recht, Herr Lutz: Wir haben schon oft über diese Sache debattiert und sind leider nur sehr langsam vorangekommen.

Dr. Becker ({0})
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr dieses Jahres über die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit hat jetzt den lange verbauten Weg für eine gut funktionierende Künstlersozialversicherung freigemacht. So kann nun eine gründliche Novellierung des Gesetzes vorbereitet werden, um hier eine dauerhafte Konsolidierung zugunsten der Künstler zu erreichen.
In erster Linie ist es jetzt jedoch notwendig, die hierfür erforderlichen Daten in den einzelnen Bereichen Wort, bildende Kunst, Musik und darstellende Kunst bald zu erhalten. Nachdem Karlsruhe gesprochen hat, werden jetzt auch von hier aus, aus diesem Hause die vielen säumigen Kunstvermarkter aufgefordert, endlich die für die Erfassung notwendigen Daten über die an Künstler und Publizisten gezahlten Gehälter abzugeben. Ein Grund für die bisherige ablehnende Haltung besteht seit dem 9. Juli dieses Jahres jedenfalls nicht mehr. Da aber nicht erwartet wird, daß alle Daten und Meldungen in den nächsten Monaten eingehen, müssen wir die zum Ende dieses Jahres auslaufende Regelung des einheitlichen Abgabesatzes von 5 % bis Ende 1988 verlängern. Andernfalls entstünden in einzelnen Bereichen erhebliche Verzerrungen. Daher ist jetzt ein Übergangsgesetz notwendig.
In dem neuen Gesetz sollen aber bereits einige Nachteile der bisherigen Regelung ausgeräumt werden. Einmal wird der gesetzliche Bundeszuschuß von bisher 17 % auf 25 % der Ausgaben der Künstlersozialkasse erhöht. Entgegen der ursprünglichen Annahme beträgt der Selbstvermarkteranteil nicht ein Drittel, sondern rund 50 %, daher die notwendige Erhöhung.
In vereinten Anstrengungen des Bundesarbeitsministeriums, der Künstlersozialkasse - nachdem wir auch mehrmals die Personalzahlen in Wilhelmshaven aufgestockt haben - und letztendlich dank der Mithilfe der Landesversicherungsanstalt OldenburgBremen ist es endlich gelungen, die vielen Rückstände aufzuarbeiten. Da wir aber befürchten, daß dies nur vorübergehend Luft schafft, begrüßen wir die Absicht, die Durchführung der Aufgaben der Künstlersozialkasse an einen bewährten Träger, eben die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen zu übertragen.
Zugleich sollen in dem Übergangsgesetz bereits die beiden vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als nicht verfassungskonform eingestuften Regelungen geändert werden. Einmal wird die Doppelbelastung von Vermarktern gestrichen, und die zuviel gezahlten Beiträge werden erstattet. Zum anderen werden die Unternehmer, die Eigenwerbung betreiben, der Abgabepflicht unterworfen, wenn sie wie professionelle Vermarkter handeln. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Werbeagenturen abgebaut werden.
Da das Gesetz zum 1. Januar 1988 in Kraft treten soll, sagen wir für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine zügige Beratung zu und wünschen, daß das Gesetz dann bald weiter fortgesetzt wird über die neue Novellierung, die ich ebenso für erforderlich halte wie mein Vorredner, Kollege Lutz.
Schönen Dank.
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