Ulrich Irmer (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe hier eine Erklärung im Namen der F.D.P.-Bundestagsfraktion ab. Meine Fraktion wird dem Kompromiß, der im Vermittlungsausschuß gefunden wurde, mehrheitlich zustimmen. Einige meiner Fraktionskollegen werden nicht zustimmen. Das ist ihr gutes Recht.
Frau Müller, ich muß Ihnen natürlich das eine sagen: Die Grünen sind in vier Bundesländern in einer Koalitionsregierung. Sie machen sich hier im Bundestag einen schlanken Fuß, indem Sie sagen, daß Sie nicht zustimmen. Das ist sehr einfach. Sie hätten ja dafür sorgen können, daß die Bundesländer, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind, diesem Kompromiß nicht zustimmen.
({0})
Denn schließlich hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen. Ich betrachte ein solches Verhalten als ausgesprochen doppelzüngig.
({1})
Wir haben es uns mit diesem Kompromiß in keiner Weise leichtgemacht. Insbesondere haben wir große Bedenken, wenn es darum geht, daß ohne rechtskräftiges Strafurteil, ja ohne daß sich ein Strafrichter überhaupt mit dem Fall befaßt hat, eine Regelausweisung angeordnet werden kann. Allerdings muß ich sagen, daß der selbsternannte Praeceptor Germaniae, Herr Heribert Prantl, in seinem Artikel in der heutigen „Süddeutschen Zeitung" maßlos überzieht. Ich will Sie und auch ihn auf folgende Punkte hinweisen.
Erstens. Es kann keine Rede davon sein, daß hier etwa ein Verstoß gegen das Völkerrecht vorliegt; denn wir bewegen uns im Bereich des Verwaltungsrechts, nicht im Bereich des Strafrechts. Das ist der erste elementare Fehler auch in diesem Kommentar.
Zweitens. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die Befürchtung, eine Abschiebung ohne ein vorliegendes Strafurteil sei eine besondere Härte, gar nicht unbedingt zutreffen muß. Einige Kollegen unserer Fraktion haben darauf hingewiesen, daß ein
abgeschobener Ausländer, der nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, unter Umständen sofort wiederkommen kann, und zwar leichter wiederkommen kann - kaum daß er abgeschoben worden ist -, weil er nicht das Damoklesschwert von Festnahme und Haft zu fürchten hat und sich deshalb relativ unbesorgt in diesem Lande wieder tummeln kann.
Dritte Feststellung: Es ist uns gelungen, die Tatbestände, bei denen das eintreten kann, auf verbotene oder aufgelöste Demonstrationen zu beschränken. Jemand, der weiß, daß er an einer verbotenen Demonstration teilnimmt, muß ebenfalls wissen, daß er sich in eine gefährlichere Situation begibt, als wenn er an einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration teilnähme.
Schließlich muß ich den Vorwurf zurückweisen, es handele sich hier um Verdachtsabschiebungen. Davon kann nun überhaupt keine Rede sein. So wie im Falle der Drogentäter wird die Abschiebung nach der Verwaltungspraxis und nach der Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte nur dann vorgenommen werden, wenn es sich um einen völlig offenkundigen Fall handelt. Wenn auch nur der geringste Zweifel hinsichtlich der Identität oder der Tatsache der Teilnahme bestehen sollte, wird der Verwaltungsrichter selbstverständlich das Verfahren aussetzen und warten, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist.
Ferner möchte ich noch darauf hinweisen, daß es uns in den Verhandlungen gelungen ist, die Fälle einer lediglich psychischen Teilnahme herauszunehmen. Es geht also jetzt nur noch um den Täter oder um jemanden, der an Gewalttaten beteiligt ist, nicht etwa um denjenigen, der psychische Beihilfe leistet.
Frau Schmidt hat in einem Punkt recht. Daß wir in der früheren Fassung von § 47 des Ausländergesetzes ermöglicht haben, daß auf das Vorliegen der Voraussetzung eines rechtskräftigen Urteils im Falle von Drogentätern verzichtet wird, ist allerdings in meinen Augen ein außerordentlich bedauerlicher Präzedenzfall. Wir haben ihn eingeführt. Es ist natürlich sehr schwierig, sich dann, wenn daran anschließend entsprechende Forderungen erhoben werden, darauf zu berufen, daß dieses eine Durchbrechung des Prinzips sei, wonach ohne rechtskräftiges Urteil nicht abgeschoben werden dürfe. Diesen Sündenfall haben wir begangen; wir müssen jetzt leider die Konsequenzen tragen.
Eine Abwägung ergibt, daß die Vorteile für die Integration - insbesondere der Rentner - doch so erheblich sind, daß auch diese nicht so guten Dinge mit geschluckt werden mußten. Das war im Rahmen dieses Kompromisses nicht anders möglich. Ich gebe aber Frau Müller recht, wenn sie sagt: Wir müssen jetzt den nächsten Schritt tun. Eine erfolgreiche Integration steht und fällt mit der überfälligen und notwendigen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Das sollten wir noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach bringen.
Ich danke Ihnen.
({2})