Heinz Schmitt (NA), 2004-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute
erneut mit der Neuordnung der europäischen Chemiepolitik. Wir beraten Anträge, die dazu bisher im Bundestag
eingebracht wurden.
Im Oktober vergangenen Jahres hat die Europäische
Kommission ihren Verordnungsentwurf für einen europaweit einheitlichen Umgang mit chemischen Stoffen
vorgelegt. Dieser Entwurf ist mittlerweile, zumindest
uns Umweltpolitikerinnen und -politikern, unter dem
Namen REACH geläufig. REACH steht für ein System,
mit dem chemische Stoffe auf dem europäischen Markt
abhängig von der Produktionsmenge und abhängig vom
Gefährdungspotenzial registriert, bewertet und zugelassen werden. Im Kern geht es bei dieser Verordnung darum, dass chemische Neu- und Altstoffe in Zukunft europaweit gleich behandelt werden. Außerdem soll die
Chemieindustrie für ihre Produkte mehr Eigenverantwortung übernehmen, während sich die staatlichen Behörden auf Stoffe mit großen Produktionsmengen bzw.
auf Stoffe konzentrieren werden, die Anlass zur Besorgnis geben. Insgesamt soll REACH zu einem erheblich
besseren und sichereren Umgang mit Chemikalien führen. Darüber besteht unter allen Beteiligten, insbesondere der Industrie, generell Übereinstimmung.

Nach der Vorlage des Verordnungsentwurfs vor gut
einem Jahr befinden wir uns im Augenblick in einer
Phase, in der die verschiedenen Entwicklungen parallel
ablaufen. Nach der Europawahl befassen sich nun auch
das Europäische Parlament und seine Gremien in erster
Lesung mit der neuen Verordnung. Wir rechnen mit einem Abschluss dieser Beratungen bis Mitte des Jahres
2005. Auch in den Arbeitsgruppen des Rates werden
mittlerweile die konkreten Artikel des Verordnungsentwurfs beraten. Die niederländische Präsidentschaft strebt
dafür eine grundsätzliche Einigung zum Thema Registrierung bis zum Ende des Jahres an.

Gleichzeitig ist auf europäischer wie auf nationaler
Ebene eine Reihe von Projekten angelaufen, die die neue
Gesetzgebung auf ihre Umsetzbarkeit wie auch auf ihre
Folgen für die Industrie untersuchen werden. Das Umweltbundesamt wird in Kürze eine Studie veröffentlichen, die sich mit den wissenschaftlichen Effekten der
neuen Chemikalienpolitik anhand von ausgewählten
Sektoren beschäftigt. Unter der Schirmherrschaft der
Europäischen Kommission wie auch unter Beteiligung
der Industrie und der Behörden ist das Projekt SPORT
angelaufen; hinter dieser Abkürzung steckt das gemeinsame Testen von REACH für eine strategische Partnerschaft. Damit soll - das wurde vom Europäischen Chemieverband angeregt - ein umfassender Probelauf von
REACH anhand ausgewählter Stoffe durchgeführt werden. Die Chemieindustrie ist damit einer Einladung der
Kommission zu einer so genannten strategischen Partnerschaft gefolgt, um mögliche Verbesserungen für die
Durchführung zu prüfen. Selbstverständlich ist auch die
deutsche Chemieindustrie mit eigenen Vorschlägen lebhaft an der Diskussion beteiligt und insbesondere in die
weitere Ausgestaltung von REACH mit einbezogen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, allein diese Aufzählung belegt, dass niemand der Beteiligten an der
neuen europäischen Chemiegesetzgebung ein Interesse
daran hat, der Industrie unangemessene Belastungen
oder unnötige Bürokratie aufzubürden.

({0})

Heinz Schmitt ({1})
Es wird im Augenblick intensiv daran gearbeitet, die Bestimmungen zu konkretisieren, Standards für die Anmeldung der Stoffe und die Qualitätssicherung zu entwickeln und die Verfahrensabläufe zu optimieren. Die
chemische Industrie ist fast überall eingebunden und
beteiligt. Auch die Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition werden daher eine ernsthafte Auseinandersetzung aller Beteiligten mit den Argumenten der betroffenen Unternehmen - bei allem Bemühen - nicht in Abrede stellen können.

Die Forderungen in Ihren Anträgen nach einer weiteren unabhängigen Folgenabschätzung zu REACH sind
daher von den derzeitigen Aktivitäten längst überholt.
Zum einen wurde eine grundsätzliche Debatte um
REACH bereits im letzten Jahr im Rahmen der Internetkonsultationen der EU-Kommission geführt. Auch dazu
konnten alle Beteiligten Stellung beziehen. Viele der
vorgebrachten Einwände haben ja bereits zu Korrekturen, auch im Sinne der chemischen Industrie, geführt.

Zum anderen kann man in Ihrem Antrag auch nachlesen, wie Sie sich eine unabhängige Folgenabschätzung
vorstellen. Sie listen dort ausschließlich industriepolitische Gesichtspunkte auf. Die Ziele des Umwelt-,
Gesundheits- und Verbraucherschutzes werden von
Ihnen mit keiner Silbe erwähnt. Ich denke, solche Folgenabschätzungen liegen uns bereits zur Genüge vor.
Deshalb sage ich: Wir brauchen keine weiteren Studien
zu REACH, wir müssen uns nun mit der Ausgestaltung
der neuen Chemikalienpolitik in Europa intensiv befassen. Wir begrüßen es deshalb, dass die neue Verordnung
zügig in Kraft gesetzt werden soll, um den jetzigen unhaltbaren Zustand beim Umgang mit chemischen Altstoffen zu beenden.

({2})

Auch auf Ihren zweiten Antrag in Sachen Tierschutz
möchte ich eingehen. Dieser Antrag ist überholt. Er war
es bereits, als Sie ihn eingebracht haben. Ihr Antrag,
Herr Paziorek, basiert auf Daten des Jahres 2001 und arbeitet mit vollkommen falschen Zahlen. Ich kann nur
wiederholen, dass der Verordnungsvorschlag der Kommission auch den Anforderungen des Tierschutzes weitestgehend Rechnung trägt. Die Kommission will bei der
Umsetzung von REACH Tierversuche ebenfalls auf ein
Mindestmaß reduzieren. Die Kommission ist damit auch
beim Tierschutz auf einem guten Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Rücksichtnahme auf Einwände der Industrie müssen wir als Politiker, die wir dem Gemeinwohl verpflichtet sind, auch den
anderen grundlegenden Zielen von REACH das gleiche,
wenn nicht sogar ein höheres Gewicht beimessen. Wir
sind für den Umwelt- und den Verbraucherschutz verantwortlich. Ich denke, dieser Aufgabe müssen wir auch bei
REACH gerecht werden, wiewohl auch die Interessen
der Wirtschaft zu berücksichtigen sind. Die genannten
Ziele kommen in Ihren Anträgen weniger zur Geltung.

REACH ist also in erster Linie ein bedeutender
Schritt für den Umwelt-, den Gesundheits- und den Verbraucherschutz. Deshalb haben wir in unserem Antrag
zur Chemiepolitik das Augenmerk nicht nur auf Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung von REACH
gelegt. Wir haben auch nochmals unterstrichen, dass wir
die Verbesserung des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt als erstes Ziel sehen.

Wir erwarten also von dem neuen System aussagekräftige Informationen über Gefahren der erfassten
Stoffe für die Umwelt und für die Gesundheit. Wir haben
auch bereits mehrfach auf notwendige Korrekturen bei
der weiteren Ausgestaltung von REACH hingewiesen.
Wir plädieren zum Beispiel für die Beibehaltung einer
allgemeinen Sorgfaltspflicht für Stoffe unterhalb der
Registrierungsschwelle von einer Jahrestonne. Wir wollen im Registrierungsverfahren bestimmte Prüfanforderungen verankern, beispielsweise einen Mindestdatensatz für Zwischenprodukte, um einen angemessenen
Störfallschutz zu gewährleisten.

Wir setzen uns in unserem Antrag dafür ein, das neue
System offen zu halten. In Zukunft sollten weitere Stoffe
einbezogen werden können, wenn sie ein Risiko für Verbraucher und Arbeitnehmer darstellen. Schließlich haben wir uns in unserem Antrag auch dafür ausgesprochen, das Funktionieren von REACH und das Erreichen
der Ziele in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, um
die Wirksamkeit zu testen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Schutzziele der neuen Verordnung auch tatsächlich erreicht werden. Der Umgang mit Chemikalien
in Europa muss verbessert, er muss sicherer werden.
REACH bietet dafür den geeigneten Rahmen.

Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Monaten weitere Details klären werden und dass die Vorarbeiten für
die Umsetzung der Verordnung in Kooperation mit der
Industrie vorankommen werden. Nur im konstruktiven
Dialog kann ein neues Chemikalienrecht entstehen, das
einerseits einen sicheren Umfang mit Chemikalien gewährleistet und andererseits für die Unternehmen gut zu
handhaben ist. Ich bin sicher, wir sind mit REACH auf
einem guten Weg.

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.

({3})