Siegfried Kauder (NA), 2005-06-01:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Aufgeregtheit bei Rot-Grün; denn die Juristen
wissen, was schon Cicero als rhetorische Frage gestellt
hat: Cui bono? Wem dient es denn, wenn dieser Untersuchungsausschuss schnellstmöglich zu Ende gehen
würde?

Wenn es Ihnen im Untersuchungsausschuss um die
Sache ginge - das ist Ihre Verpflichtung -, hätten Sie mit
uns darüber diskutiert, ob man nicht die Vernehmung des
Innenministers vorziehen kann. Er ist hier und ich werte
seine Anwesenheit als Interesse daran, aussagen zu dürfen. Er hat lange schweigen müssen. Er muss sich wie
jemand, der einen Maulkorb mit sich herumtragen muss,
vorkommen. Er hat zwei Briefe an seinen Außenminister
geschrieben, die deftiger nicht hätten ausfallen können.
Ich frage mich, wer ihm diesen Maulkorb verpasst hat.
Heute und in den nächsten paar Tagen hätte er noch die
Zeit, dazu etwas zu sagen.

({0})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, ich wusste
gar nicht, dass es in Ihren Reihen so viele Rechtswissenschaftler gibt.

({1})

Einen von ihnen vermisse ich heute allerdings: den Kollegen Wiefelspütz. Er hätte Ihnen vielleicht etwas zu
§ 33 des Untersuchungsausschussgesetzes sagen können.

({2})

§ 33 des Untersuchungsausschussgesetzes ist so neu,
dass es dazu fast keine Kommentarliteratur und auch
noch keine Rechtsprechung gibt. Deswegen kann niemand für sich in Anspruch nehmen, hundertprozentig zu
wissen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden
würde.

Eines steht aber fest: Der Visa-Untersuchungsausschuss ist eine Minderheitsenquete. Dort hat die Minderheit mehr Rechte, als es sonst im Parlament üblich ist,
und die Mehrheit hat auf die Minderheit Rücksicht zu
nehmen.

Siegfried Kauder ({3})
({4})

Wie ernst Sie das nehmen, haben wir in der Nachtsitzung
festgestellt, als auf Ihr Betreiben hin von 13 Uhr mittags
bis zum nächsten Morgen um 6 Uhr verhandelt wurde.
Das ist eines Untersuchungsausschusses und eines Parlamentes unwürdig.

({5})

Kollege Montag hat es immerhin geschafft, § 33 des
Untersuchungsausschussgesetzes zu erwähnen.

({6})

Auf einmal wird alles durcheinander geworfen. In § 33
des Untersuchungsausschussgesetzes werden drei Berichte erwähnt - das haben Sie entweder geflissentlich
übersehen oder unterschlagen -: Erstens gibt es den Abschlussbericht. Wenn der Abschlussbericht zu erstellen
ist, ist keine weitere Beweisaufnahme mehr zulässig. So
ist es in den einschlägigen Kommentaren zum Untersuchungsausschussgesetz nachzulesen. Zweitens gibt es
den Sachstandsbericht, der zu erstellen ist, wenn die Legislaturperiode zu Ende geht. Und es gibt einen Zwischenbericht.

Diese drei Berichte haben rechtlich eine unterschiedliche Qualität. Der Abschlussbericht ist umfassend und
er besteht aus sehr vielen Seiten. Der Bericht, den Sie,
Herr Kollege Montag, meinen - der Bericht, der zu erstellen ist, wenn die Legislaturperiode zu Ende geht -,
braucht nicht so umfassend zu sein. Durch ihn soll das
Parlament lediglich über den derzeitigen Sachstand informiert werden.

({7})
In der Kommentarliteratur werden keine Angaben dazu
gemacht, wie umfangreich dieser Bericht sein muss.

Herr Kollege Montag, bitte zeigen Sie mir einmal die
Kommentarstelle, in der es heißt, dass die Beweisaufnahme, wenn ein Bericht nach § 33 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes erstellt wird, nicht fortzusetzen ist. Er hat die gleiche Qualität wie der
Zwischenbericht, den das Parlament jederzeit anfordern
kann. Wird ein Zwischenbericht erstellt, ist die Beweisaufnahme fortzusetzen.

({8})

Sie reklamieren für sich das Recht, wohl wissend,
dass Sie nicht auf der sicheren Seite sind. Ihre Bemerkung, dadurch nichts zu beeinflussen, ist falsch. Sie wissen sehr genau, dass ein Untersuchungsausschuss kein
Selbstauflösungsrecht hat. Auch wissen Sie sehr genau,
dass sogar das Parlament keinen Ausschuss gegen die
Einsetzungsminderheit auflösen kann. Daran sieht man,
wie hoch die Qualität der Minderheitenrechte ist, die Sie
wieder einmal aus Aufgeregtheit und in Beantwortung
der Frage „Cui bono?“ mit Füßen zu treten versuchen.

Ich glaube, der Innenminister hat das Wort. Ich habe
ihn beobachtet. Ich habe das Gefühl, dass er gern aussagen würde und auch zur Wahrheitsfindung beitragen
könnte. Das ist der Auftrag, den das Parlament diesem
Untersuchungsausschuss gegeben hat. Diesen Auftrag
wollen Sie konterkarieren, nichts anderes.

({9})