Hans Michelbach (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute

ist ein guter Tag für unsere Pendler und für unsere leistungsbewussten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich freue mich, dass die Gesetzeslage von 2006 hinsichtlich der Entfernungspauschale wieder gilt. Das ist ein
richtiger Weg. Ich betone, dass die CSU für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer geworben hat.

({0})

Wir haben auch dafür gekämpft. Nach Inkrafttreten des
Gesetzes wurden anhand vieler Beispiele die BenachteiDr. h. c. Hans Michelbach
ligung und der Verlust der Leistungsgerechtigkeit für
Pendler deutlich. Es war in der Tat ein Fehler, die Pendlerpauschale derart zu gestalten.

({1})

- Herr Pronold, es gehört zur politischen Kultur, zugeben zu können, dass man einen Fehler begangen hat. Es
nützt Ihnen deshalb nichts, Ablenkungsmanöver, Geschichtsklitterung und Märchenstunden zu veranstalten.

({2})

Tatsache ist, dass jetzt eine Lösung gefunden wurde.
Bundesfinanzminister Steinbrück, der dafür zuständig
ist, hat damals gesagt: Ich halte das Werkstorprinzip für
die einzig richtige Bewertung. - Die Betrachtung des
Haustürprinzips ist richtig.

({3})

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
9. Dezember vergangenen Jahres, das die Neuregelung
der Pendlerpauschale ab 2007 für verfassungswidrig erklärt hat, war gesetzgeberisches Handeln noch in dieser
Legislaturperiode geboten.

({4})

Ich muss ganz deutlich sagen: Wir hatten der Argumentation des Bundesfinanzministers Glauben geschenkt, dass die Veränderung der Pendlerpauschale verfassungsgemäß sei. Alle Bedenken wurden im
Finanzausschuss immer wieder vom Tisch gewischt.

({5})

Diese Erfahrung habe ich immer wieder gemacht.

({6})

Mit der gesetzlichen Wiederherstellung der alten
Pendlerpauschale wird heute ein unnötig lange andauernder Unsicherheitsfaktor beseitigt. Wir schaffen heute
Rechtssicherheit für die vielen Berufspendler in unserem
Land. Der wesentliche Punkt ist, dass wir hier wieder an
einem Grundprinzip festhalten.

({7})

Dieses Grundprinzip ist für uns gerade in der Steuer- und
Finanzpolitik unabdingbar und muss immer lauten: Leistung muss sich lohnen.

({8})

Wir haben hier leistungswillige Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer nicht leistungsgerecht behandelt. Das
ist eine Tatsache. Deswegen sollten wir jetzt gemeinsam
erkennen, dass es einen besseren Weg gibt, nämlich den,
über den wir heute entscheiden.

({9})

Als Gebot der Stunde muss natürlich noch ein weiteres Grundprinzip realisiert werden: mehr Netto vom
Brutto.

({10})

Wir müssen hinsichtlich der Einkommen- und der Lohnsteuer eine weitere Reform auf den Weg bringen, weil es
nicht sein kann, dass man nach einer Lohnerhöhung um
1 Prozent 2 Prozent mehr Steuern zahlen muss. Ich
glaube, dass wir mit der Pendlerpauschale auf einem guten Weg hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit sind.

({11})

Wir alle müssen jetzt dafür arbeiten, dass zwingend
mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, damit die Leistungsträger in unserem Land motiviert anpacken und
Vertrauen in unser Gemeinwesen zurückgewinnen. Das
ist die entscheidende Frage.

Die Menschen wollen jetzt keinen Wahlkampf. Sie
haben einen Anspruch auf Sacharbeit und erfolgreiches
Krisenmanagement. Das ist der entscheidende Punkt.
Krisenmanagement jetzt erfolgreich gestalten: Dazu gehört die Entlastung bei Steuern und Abgaben. Das ist der
richtige Weg. Deswegen sollten wir stolz auf die heutige
Entwicklung sein.

Meinen herzlichen Dank.

({12})