Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Meine Damen und Herren, die Ansicht des Präsidenten zur Behandlung dieses Themas ist, daß es mir zwar unverständlich ist, warum der Investitionshilfegesetzentwurf nicht an den Haushaltsausschuß ging. Das kann ich jetzt nicht prüfen. Das ist aber eindeutig dadurch geheilt, daß er im Haushaltsausschuß ordnungsgemäß, wie aus der Vorlage ersichtlich, die uns vorliegt, behandelt worden ist.
Um aber überhaupt keinen Fehler zu machen, schlage ich vor, wir stimmen über den Geschäftsordnungsantrag ab.
Der Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Müller ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zielt darauf ab, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes auf Drucksache 10/4297 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Antrag mit einer Stimme dafür von einer großen Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nun zu einer Fülle von Einzelabstimmungen und Einzelberatungen zum Tagesordnungspunkt 2. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, die Herren Geschäftsführer haben Unterlagen, die ihnen helfen, das schnell abwickeln zu können.
Der Finanzausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4498 unter Nr. 1, den zweiten Teil des Gesetzentwurfs auf Drucksache 10/1636 und einen ersten Teil des Gesetzentwurfs auf Drucksache 10/3426 mit den Gesetzentwürfen auf den Drucksachen 10/3663, 10/ 4119, 10/4297, 10/3295, 10/3296, 10/304 und 10/4235 zu verbinden und mit der Überschrift „Steuerbereinigungsgesetz 1986" in der Ausschußfassung anzunehmen sowie die übrigen Teile der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/1636 und 10/3426 einer späteren Beschlußfassung vorzubehalten. Es geht jetzt nur um das Verfahren. Erhebt sich gegen dieses Verfahren Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4522 bis 10/4524. Ich schlage vor, daß wir über diese Änderungsanträge vor Aufruf der Einzelvorschriften abstimmen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4522 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungantrag auf Drucksache 10/4523 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung wurde dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4524 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelvorschriften. Die Fraktion der SPD verlangt hierzu getrennte Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 Nr. 10 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 14 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 28 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den restlichen Vorschriften des Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind die Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. 3 bis 6 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind die Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 7 Nr. 22 c in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den restlichen Vorschriften des Art. 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind diese Vorschriften angenommen.
Ich rufe die Art. 8 bis 10 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe Art. 11 Nr. 1 Buchstabe b in der Ausschußfassung auf. - Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 11 Nr. 6 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den restlichen Vorschriften des Art. 11 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind diese Vorschriften in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 12 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist diese Vorschrift angenommen.
Ich rufe Art. 13 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. 14 bis 16 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 17 Nr. 9 Buchstabe b in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den restlichen Vorschriften des Art. 17 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind diese Vorschriften angenommen.
Ich rufe die Art. 18 bis 25, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind diese Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit gegen eine Stimme bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen worden.
Wir haben noch über eine Beschlußempfehlung des Finanzausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/4498 unter
Nr. 2 a bis 2 c die Annahme von Entschließungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Entschließungen sind mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4525. Hier ist beantragt, den Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? ({1})
- Wie verhält sich der Antragsteller, die SPD-Fraktion, dazu? Sie kann verlangen, daß es überwiesen wird. Dann hat sie das Vorrecht.
({2})
- Also gibt es keine anderweitigen Vorschläge. Dann wird an die genannten Ausschüsse überwiesen. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Dann rufe ich den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 10/4552 auf. Es ist beantragt, diesen Antrag an den Finanzausschuß zu überweisen.
({3})
- Besteht darüber Einverständnis? Dann bitte ich diejenigen, die dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/4552 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, nun treten wir eine Dreiviertelstunde nach Plan in die Mittagspause ein. Sie sind sicher damit einverstanden, daß ich zur Fortsetzung der Beratungen die Sitzung für 14.30 Uhr neu einberufe.
Ich unterbreche die Sitzung.
({4})