Christian Stetten (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, durch die heutige Debatte wurde gezeigt: Es
gibt keinen Steuerstreit in der Union.

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Wir haben unser Wahlprogramm am Sonntag einstimmig
verabschiedet. Dadurch haben wir gezeigt: CDU und
CSU kämpfen gemeinsam für eine seriöse steuerliche
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

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Herr Kuhn, wenn Sie unser einstimmig verabschiedetes Wahlprogramm aufmerksam gelesen hätten,

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dann hätten Sie gemerkt, dass wir alles, was wir in der
Finanz- und Steuerpolitik verändern und fortentwickeln
wollen, unter der Überschrift „Einfach, niedriger und gerechter“ tun.

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Sie hätten dann ebenfalls gemerkt, dass es nicht nur darum geht, die Bürger weniger zu belasten, sondern dass
es vor allem auch darum geht, dass es einfacher wird

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und dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft auch
ohne eine Steuerberaterausbildung verstehen, was sie jedes Jahr unterschreiben. Denn nur, wenn sie das Steuersystem in Gänze verstehen, empfinden sie es auch als
gerecht.

Ich glaube, eine unserer Hauptaufgaben in den nächsten vier Jahren muss es sein, das Steuersystem transparent zu machen, damit der Bürger weiß, warum wir Steuern einziehen, und er nachvollziehen kann, in welcher
Höhe ihn das betrifft.

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Dies gilt selbstverständlich auch bei den Unternehmensteuern. Wenn ein Unternehmen Gewinne macht,
dann muss es selbstverständlich einen Teil seines Gewinns in Form von Steuern abführen, um mitzuhelfen,
unser Staatswesen zu finanzieren.

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Jetzt kann man darüber streiten, ob der Steuersatz hoch
genug ist oder ob wir ihn weiter senken sollten, aber eines muss doch völlig klar sein: Wenn ein mittelständisches Unternehmen gar keine Gewinne mehr macht,
wenn es also, wie zum Beispiel jetzt in der Krise, mit
seinen Mitarbeitern ums Überleben kämpft, dann darf
der Staat dieses Unternehmen nicht durch zusätzliche
Substanzsteuern zerstören und am Weiterarbeiten hindern. Denn sonst kann auf uns die Problematik zukommen, dass Unternehmen durch Substanzsteuern zerstört
werden und der Staat anschließend durch Darlehen und
Zuschüsse wieder helfen soll.

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- Ich habe den Zwischenruf aus der SPD sehr wohl gehört.

Wir sind ja noch einige Wochen in der gemeinsamen
Koalition.
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Deswegen hätte ich mich mit dem eigentlichen Problem,
nämlich der SPD, heute nicht beschäftigt, aber nachdem
der Kollege Poß, der gerade gegangen ist

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- hoffentlich kommt er rechtzeitig wieder -, die Bundeskanzlerin von diesem Pult aus doch stark angegriffen
hat, darf man hierzu die Wahrheit sagen, wenn wir auf
den Grund der heutigen Debatte zurückkommen:

CDU und CSU sind sich völlig darüber einig, was
richtig und wichtig für unser Land ist. Es kann sein, dass
es einen Streit zwischen der SPD und der Union darüber
gibt, in welche Richtung wir in den nächsten Wochen
und Monaten laufen.

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Herr Poß, die Wahrheit ist, dass Sie sich monatelang geweigert haben, die krisenverschärfenden Elemente bei
der Unternehmensteuerreform zu korrigieren.

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Wir haben uns jetzt in letzter Sekunde gemeinsam über
einige Punkte verständigt, die wichtig und dringend notwendig waren. Bei der Zinsschranke haben wir die Freigrenze von 1 Million Euro auf 3 Millionen Euro angehoben. Wir haben bei der Verlustverrechnung einiges
verbessert und auch die Istbesteuerung bei Unternehmen
mit einem Umsatz bis zu 500 000 Euro bundeseinheitlich verbessert.

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Wichtig zu betonen ist dabei, dass wir die Regelungen
zu diesen Maßnahmen im Gesetz mit einer Beschränkung versehen haben, sodass diese Regelungen auslaufen. Es wäre sicherlich gut gewesen, wenn in dieser Debatte einer der SPD-Redner erklärt hätte - Frau
Westrich, Sie haben ja noch die Möglichkeit, hier einzugreifen und das klarzumachen -, wie man sich die Zukunft vorstellt, wenn diese Gesetze auslaufen.

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- Die Krise ist in diesem Bereich noch lange nicht vorbei.

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Wir hoffen, dass Sie dazu gleich etwas sagen.

Substanzsteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen,
gibt es auch noch in anderen Bereichen: Ich denke nur an
die gewerbesteuerliche Zurechnung bei Mieten und
Pachten. Das ist bisher nicht geändert worden. Der Bürger versteht, dass ein Verpächter für die Pachtzahlungen,
die er bekommt, Gewerbesteuer zahlt, wenn er Gewinne
macht. Aber nicht verstanden wird, dass ein Pächter für
gezahlte Gewerbesteuer auch noch veranlagt wird und
selbst dann Gewerbesteuer zahlen muss, wenn das gesamte Unternehmen keinen Gewinn gemacht hat.

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Das können Sie den Betroffenen nicht erklären.

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Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Diskussion um die Kaufhauskette Karstadt bin ich gespannt, inwiefern das Gesetz und die zusätzliche Steuerbelastung
zu dem jetzigen Ergebnis des Unternehmens geführt haben, das Steuern zahlen musste, obwohl es keine Gewinne gemacht hat.

Ich möchte noch kurz zwei Punkte ansprechen.

Erstens. Wir haben in den letzten Wochen noch einige
Verbesserungen beim Agrardiesel durchgesetzt. Auch
diese sind nur auf 2008 und 2009 beschränkt. Wir wollen
im nächsten Jahr weitere Verbesserungen erreichen.

Der zweite Punkt ist auch in unserem Wahlprogramm
erwähnt: Wir wollen die Erbschaft- und Schenkungsteuer fortentwickeln. Wir wollen nach der Wahl - hoffentlich mit anderen Mehrheiten - das verbessern, was
wir mit den Sozialdemokraten nicht verbessern konnten.
Man kann in aller Freundschaft sagen: Das, was von Finanzminister Steinbrück zum Schluss noch durchgedrückt worden ist, kommt bei den Wählern - zumindest
in meinem Wahlkreis - nicht an, nicht bei den Unternehmern und auch nicht bei den Belegschaften, die gerne in
Familienunternehmen arbeiten und die wissen wollen,
wo ihr Unternehmen in Zukunft steht. Sie wollen gemeinsam mit den Familienunternehmen für eine Änderung sorgen. Wir werden dies nach der nächsten Bundestagswahl mit hoffentlich guten Mehrheiten machen.

Herzlichen Dank.

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