ronneburger (NA), 1986-05-15:
Das habe ich Ihnen nicht unterstellt, aber ich habe Ihnen unterstellt - dies bleibt aufrechterhalten -, daß Ihre Zielsetzung dahin ging, die hier lagernden Vorräte an chemischen Waffen aus der Bundesrepublik entfernen zu lassen und daß sie darüber hinaus nicht nur abgezogen, sondern vernichtet würden.
Dies ist etwas, Herr Kollege Bahr, was ich Ihnen sagen muß: Chemiewaffenfreie Zonen, nuklearwaffenfreie Zonen gewinnen nach meiner festen Überzeugung ihren eigentlichen Sinn nicht dadurch, daß Waffen zurückgezogen, sondern daß sie beseitigt, daß sie vernichtet werden,
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daß es nach Einrichtung einer solchen Zone, ob bei Nuklear- oder Chemiewaffen, nachher weniger Waffen gibt, als es vorher gegeben hat,
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und genau dies ist, was wir erreichen wollten, und was jetzt erreicht wird.
Wir haben einen Vorteil gegenüber dem bisherigen Zustand. Er drückt sich zum einen in einer größeren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland für die Bevölkerung aus, weil diese veralteten und gefährlichen chemischen Waffen hier nicht mehr lagern werden. Spätestens Ende 1992 werden sie verschwunden sein - spätestens -, und wir werden keine Stationierung neuer binärer chemischer Waffen in Friedenszeiten haben. Auch im Eventualfall wird die Verbringung solcher Waffen nur auf Grund umfassender politischer Konsultationen im Bündnis und nur bei Sicherstellung breiter Beteiligung des Bündnisses erfolgen, so daß kein Land, auch nicht die Bundesrepublik, singularisiert wird und nicht ohne vorherige Billigung der Aufnahmeländer vorgegangen wird. Das heißt, es kommt nicht auf unsere Weigerung an, sondern es wäre ein aktives Handeln der Bundesrepublik, der Bundesregierung jeweils nötig, um eine solche Verbringung zu ermöglichen und zuzulassen.
Herr Kollege Bahr, lassen Sie sich das sagen: Keine Singularisierung! Das bedeutet sowohl im Bündnis wie auch bei der Stationierung oder der Verbringung von chemischen Waffen auf das GeRonneburger
biet unseres Staates keine Singularisierung der Bundesrepublik Deutschland.
Wir alle haben darum gerungen, daß diese Waffen wegkommen. Lassen Sie uns doch nun nicht zerreden, was wir erreicht haben!
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Lassen Sie uns deutlich sagen: Wir wollen einen Zustand, der hiermit angepeilt wird und der ja wohl Ihrer politischen Grundtendenz entspricht, nämlich durch einen solchen Vorgang zu erreichen, daß auch auf östlicher Seite das Nachdenken darüber vermehrt einsetzt, wie vernünftig es denn sein kann, chemische Waffen zu produzieren, zu lagern und zu entwickeln. Hier einen Schritt nach vorn zu kommen, dies sollte eigentlich in unserem gemeinsamen Interesse liegen: zu erreichen, daß mit der Entfernung dieser Waffen aus Europa nun auch auf östlicher Seite der Schritt vorbereitet und wahrscheinlicher gemacht wird, daß man auf chemische Waffen tatsächlich weltweit verzichtet, daß man sie ächtet, daß sie nicht mehr produziert werden.
Es ist ja eine Unterstellung, Herr Kollege Bahr, daß die Produktion von binären Waffen schwerer zu kontrollieren sei als die Produktion von nicht binären Waffen. Die Möglichkeit der Überprüfung der Produktion solcher Waffen ist auch bei den binären Waffen gegeben. Wir selber, die Bundesrepublik Deutschland, haben ja entsprechende Vorschläge dazu gemacht, wie man kontrollieren kann. Wir wären sehr froh, wenn auf östlicher Seite - Herr Kollege Lamers, ich stimme Ihnen da völlig zu - endlich einmal die Bereitschaft sichtbar würde, z. B. auch Verdachtskontrollen zuzulassen
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und damit die Möglichkeit zu schaffen, daß chemische Waffen, die ja im Grunde genommen die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten viel härter als jeden Kombattanten bedrohen, endlich aus den Arsenalen verschwinden und daß damit eine Lage eintritt, in der wir friedlicher und ruhiger miteinander leben können, als es bisher möglich ist.
Ich sage noch einmal: Dies war ein Erfolg der Bundesregierung. Er war möglich, weil die Bundesrepublik Deutschland als leistungsfähiger und leistungswilliger Partner mit ihrem größten Bündnispartner verhandelt hat, statt sich auf das gefährliche Gelände einer Nebenaußenpolitik - ich will diesen Ausdruck hier einmal verwenden - zu begeben und mit Regierungen zu verhandeln, die über die auf ihrem Territorium lagernden C-Waffen keinerlei Verfügungsgewalt haben.
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Aber ich füge hinzu: Auch für die Bundesregierung war zähes, geduldiges Verhandeln und Standfestigkeit im Sinn deutscher Sicherheitsinteressen und deutscher Souveränität erforderlich. Wer die Verhandlungen und Briefwechsel in dieser Frage verfolgt hat, wird dies ja wohl nur bestätigen können. Der Durchbruch wurde vom Bundesaußenminister erzielt, der - entgegen einem sehr viel restriktiveren US-Vorschlag - auf voller Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, auch in bezug auf Verbringung im Eventualfall, bestanden hat.
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Dies war nicht ganz leicht. Ich meine, daß der Bundesaußenminister volle Anerkennung dafür verdient, daß er in dieser Weise nicht nur die Sicherheit in unserem Land und in Europa erhöht hat,
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sondern auch ein Stück Mitbestimmung über unser eigenes Schicksal in einem Bereich erreicht hat, in dem die Bundesrepublik 1954 im Stationierungsvertrag auf ihr Mitspracherecht verzichtet hat. Hier haben wir jetzt ein Mitspracherecht. Dies aus der Welt zu reden, meine Damen und Herren, halte ich für völlig absurd und der gegebenen Lage überhaupt nicht angemessen.
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Die SPD fordert ein Veto gegen die Produktion, aber die SPD sagt nicht, wie sie ein solches Veto durchsetzen will. Sie sagt auch nicht, auf welchem Wege sie, Herr Kollege Bahr, erreichen will, daß die hier vorhandenen chemischen Waffen verschwinden.
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Denn das, was Sie über die rein amerikanische, nationale US-Entscheidung gesagt haben, ist ja nicht eine theoretische Darlegung oder Konstruktion der Bundesregierung, .dies ist eine eigene Aussage des amerikanischen Präsidenten, der diese Entscheidung über die binären chemischen Waffen in einer begrenzten Produktion als Repressalie gegenüber möglicher Anwendung von östlicher Seite her ausdrücklich als eine eigene nationale Entscheidung der Vereinigten Staaten bezeichnet hat. Und dies ist ja wohl mehr, als ob wir uns darüber streiten, ob es national US-amerikanisch ist oder nicht.
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Ich meine, daß wir allen Grund haben, diese Entwicklung zu fördern und von uns aus alles dafür zu tun, daß die Erfolge, die sich hier abzeichnen, in Zukunft auch tatsächlich erreicht werden können.
Die SPD, meine Damen und Herren, hat auch in der Frage der Chemiewaffen-Problematik die Schmidt-Linie verlassen
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auf der sie früher einmal gelegen hat. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, dem amerikanischen Kongreß und der amerikanischen Administration unmißverständlich zu erklären, daß sie an der Haltung früherer Bundesregierungen festhält, daß die NATO chemische Waffen zur Implementierung der NATO-Strategien nicht braucht. Dies, meine Damen und Herren, ist falsch. Auch die sozialliberale Regierung hat - durch den Mund des damaligen Bun16678 
desverteidigungsministers Apel, aber auch durch den Mund des damaligen Staatssekretärs Penner - ausdrücklich erklärt, daß ein gewisser Bestand an chemischen Waffen notwendig ist. Hier geht es nicht um eine Änderung der Strategie,
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hier geht es um die Frage, in welcher Weise denn Abschreckung und Friedenssicherung auch auf diesem Gebiet durchgehalten werden können.
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Die Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, hat die Möglichkeit, ab 1992 von chemischen Waffen frei zu sein. Wer diese Möglichkeit nicht nutzt, der sollte sich einmal auch mit den Bürgern auseinandersetzen, die in der Nähe der heutigen Lagerstätten wohnen und die vor der Frage stehen, ob diese Waffen entfernt werden und damit das Gefühl der Gefährdung aus diesem Bereich von ihnen genommen wird oder nicht. Die Sowjetunion aber ist nun nach einer solchen Entscheidung gefordert, Worten auch Taten folgen zu lassen und unter Beweis zu stellen, daß ihre Abrüstungsvorschläge ernst gemeint sind. In den Genfer Verhandlungen muß sie in der Frage der zuverlässigen Verifizierung weiter entgegenkommen, klarer werden, was denn damit eigentlich gemeint ist, und dies gilt j a vor allen Dingen wohl für die Produktion chemischer Waffen. Wir haben - ich sage es noch einmal - Vorschläge dazu gemacht. Leider haben die sowjetischen Experten unserer Einladung damals keine Folge geleistet. Die Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Kohl und Präsident Reagan ist ein wichtiger Schritt auf einem Wege, der zumindest zunächst auf dem Gebiet der chemischen Waffen zu deren vollständiger Beseitigung und weltweiter Ächtung führen kann. Er führt damit weiter, meine Damen und Herren, als das mit der Einführung einer chemiewaffenfreien Zone in Europa je erreicht werden könnte.
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