Hans-Ulrich Klose (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, Herr Kollege Hintze: Die Debatten, die in diesem Hause zu Europa
geführt werden, sind eigentlich immer sehr sachverständig, zumeist - nicht immer - ernsthaft und im Ergebnis
positiv. Positiv und sachverständig sind in der Regel auch
die Beschlüsse, die dazu verabschiedet werden. Gleichwohl werden diese Debatten von der Bevölkerung - wenn
überhaupt - eher unlustig verfolgt. Europa begeistert die
Menschen heute nicht mehr so wie uns, wie mich früher
und heute noch immer. Es überwiegen - so erlebe ich es
jedenfalls, zum Beispiel im Wahlkreis - Ängste und Sorgen, von denen auch der Herr Bundeskanzler gesprochen
hat.

Warum ist das so? Ohne Polemik, Herr Kollege Hintze,
müsste die Frage wie folgt beantwortet werden: Zum einen ist es so, weil das komplizierte europäische Geflecht,
das europäische Prozedere, für die Mehrheit der Menschen noch immer nicht überschaubar ist. Zum anderen
meinen viele, dass Brüssel nicht tut, was nötig ist, und
sich stattdessen zu oft in Dinge einmischt, die besser auf
nationaler oder sogar auf lokaler Ebene zu regeln seien.
Und schließlich sind mit der Freizügigkeit innerhalb der
Europäischen Union Probleme verbunden, die künftig
noch zunehmen könnten, wenn die ökonomischen Disparitäten zu groß und/oder bestehende Minderheitenprobleme ungelöst bleiben. Auf die Minderheitenprobleme,
Herr Bundeskanzler, weise ich ausdrücklich hin.

Dennoch gilt - es muss auch immer wieder klar und
deutlich ausgesprochen werden -: Europa ist eine große,
eine geradezu unglaubliche Erfolgsgeschichte.

({0})

Man muss sich vorstellen, wo Europa heute stünde, wenn
es die EWG und die EG nicht gegeben hätte und es heute
die EU nicht gäbe. Wo stünden wir, wenn sich die Europäer nicht auf den Weg einer umfassenden und nicht nur
ökonomischen Kooperation begeben hätten? Es stünde
sehr viel schlechter um dieses Europa, um den Frieden
und die Lebens- und Zukunftschancen der Menschen in
Europa.

({1})

Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Geschichte
soll in Nizza fortgeschrieben werden. Die Strukturen der
europäischen Verfassung, die es schon gibt, auch wenn
sie so nicht bezeichnet wird, müssen modernisiert und
präzisiert werden - „Vertiefung“ lautet das Stichwort -,
damit sich Europa weiter entwickeln kann, damit dieses
Europa, das 50 Jahre geteilt war, endlich wiedervereinigt
wird. Das ist es doch, was wir meinen, wenn wir von „Erweiterung“ sprechen: Es geht um die Wiedervereinigung
Europas.

({2})

Der Außenminister hat dazu heute in einer Weise gesprochen, die, wie ich finde, den Beifall des ganzen Hauses
verdient hätte.

({3})





Wir Deutschen wissen nur zu gut, wie schwierig ein
solches Werk, das Werk der Wiedervereinigung, ist. Es
wächst eben nicht einfach zusammen, was zusammengehört. Das Zusammenwachsen muss auf nationaler und
europäischer Ebene gestaltet, gefördert und erarbeitet
werden.

Wenn das Werk gelingt, dann ist es ein Gewinn für die
europäischen Völker und jeden einzelnen Menschen. Das
müssen wir immer wieder betonen und beweisen, damit
das große Ziel verstanden wird, damit die kleinen Ängste
und Sorgen uns nicht den Blick für den großen europäischen Entwurf verstellen.

Für uns Deutsche ist die Wiedervereinigung Europas
besonders wichtig. Sie ist geradezu existenziell. Wenn sie
gelingt - und sie muss gelingen -, dann sind wir nicht
mehr Grenzland. Wir Deutsche eignen uns sehr schlecht
als Grenzland in einem weiterhin geteilten Europa. Dann
sind wir nicht mehr Grenzland, sondern rücken in die
Mitte, dann sind wir erstmals in unserer Geschichte nur
noch umgeben von Partnern und Freunden. Welch ein
Glück!

({4})

Für solches Glück zu arbeiten lohnt jede Mühe, auch die
Mühen von Nizza.

Nizza soll die Europäische Union erweiterungsfähig
machen; die heutigen Strukturen und Verfahrensregeln
passen nicht mehr für eine Union mit zwanzig und mehr
Mitgliedern. Deswegen muss über die künftige Größe der
Kommission, über Mehrheitsentscheidungen als Regel
und über die Stimmengewichtung im Ministerrat entschieden werden. Das ist schwierig genug, weil jedes Mitgliedsland Zugeständnisse machen muss und weil es dabei nicht nur um Einfluss, sonder auch um Prestige geht.
Weil das so ist, muss die deutsche europäische Politik
ebenso wie die französische behutsam und kooperativ zugleich sein. Es geht nicht alles, was Deutsche und Franzosen miteinander verabreden, aber ohne französischdeutsche Kooperation geht gar nichts.

({5})

Ich möchte zu zwei Stichworten je eine Bemerkung
machen: In Nizza soll auch über die so genannte verstärkte Zusammenarbeit entschieden werden. Die Entscheidung ist nicht einfach und manch einer missversteht
sie als Versuch, EU-Mitglieder erster und zweiter Klasse
zu installieren. Herr Verheugen hat kürzlich bei einer
Konferenz von einer partiellen Neugründung der EU in
der EU gesprochen. Eine solche Aussage ist gewiss nicht
unproblematisch.

({6})

Ein größeres Problem entstünde jedoch, wenn die Erweiterung der Europäischen Union nicht weiter voran
käme; Stillstand, Lähmung oder Selbstblockade darf nicht
sein. Deshalb muss es möglich sein, dass Länder, die dies
wollen, ihre Kooperation verstärken und schneller bzw.

weiter voranschreiten als andere, und zwar - ich unterstreiche das, Herr Bundeskanzler - in der Gemeinschaft
und nicht außerhalb.

({7})

Zur Finalität der Europäischen Union - ein großes
Wort, bei dem ich wiederum fürchte, dass es der Normalbürger nicht versteht: Es wäre sehr viel gewonnen, wenn
in einer neuen Regierungskonferenz, die nicht allzu lange
auf sich warten lassen dürfte, darüber entschieden würde,
wer in der EU was macht, auf EU-Ebene, auf nationaler
Ebene und darunter. Als Grundregel sollte gelten, dass die
Zuständigkeit der EU auf das beschränkt wird, was auf
nationaler Ebene bzw. darunter nicht geregelt werden
kann. Eine klare Kompetenzzuweisung nach dieser
Grundregel wäre ein wichtiger Schritt, viel wichtiger als
sonstige europäische Symbolik; wobei ich gegen eine
Symbolik, die integrativ und nicht aufgesetzt wirkt, nichts
einzuwenden habe.

Ein letztes Wort zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Wir wollen sie, aber wir wollen sie mit
Maßen. Europa will ein globaler Akteur sein - ist es auch
schon heute -, aber keiner, der sich überhebt. Verlässlichkeit und Kooperationsfähigkeit sind politische Tugenden,
militärische Stärke aber ist ein Instrument, eines neben
anderen, um Krisen zu bewältigen und Sicherheit zu gestalten. Weil es keinen Sinn macht, bewährte Strukturen
zu beschädigen und gewachsenes Vertrauen zu
schwächen, sollten wir Europäer unsere Sicherheits- und
Verteidigungsidentität selbstbewusst und bewusst partnerschaftlich - europäisch und atlantisch - definieren. Europäische Handlungsfähigkeit herstellen und erweitern
und damit zugleich die NATO zu stärken, das muss gemeinsam angestrebtes Ziel sein, in Nizza und darüber hinaus.

Im Übrigen sollten wir Europäer bei dieser Debatte bedenken, dass es eine Sache ist, institutionelle Grundlagen
für eine eigenständige militärische Komponente zu beschließen, eine andere dagegen, die tatsächlichen Voraussetzungen für eine nicht nur beschworene, sondern praktizierte größere Verantwortung zu schaffen.

({8})

Im Klartext: Die Europäer - auch wir Deutsche - werden
mittelfristig nicht darum herumkommen, die Mittel für
Verteidigung und Sicherheit in ihren jährlichen Haushalten zu erhöhen und deren Einsatz zugleich effektiver
zu gestalten.

({9})

Das ist, wie wir alle wissen, leicht gesagt und schwer
getan. Man muss den europäischen Steuerzahlern erklären, warum zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges - unsere Sicherheitslage ist dadurch dramatisch verbessert worden - die Verteidigungsausgaben nicht weiter
reduziert werden können, sondern in Zukunft sogar wieder steigen müssen, jedenfalls im investiven Bereich. Das
ist, wenn man so will, die europäische Lektion, die zu lernen ist.





Es gibt auch eine amerikanische Lektion. Amerika,
die einzig verbliebene Weltmacht, hat noch immer
Schwierigkeiten - heute offensichtlich mehr als noch vor
Jahren -, sich auf Verbündete einzustellen, zumal auf europäische Verbündete, bei denen immer mehrere Telefone
zugleich bedient werden müssen.

({10})

Und doch muss Amerika einsehen, dass auch eine Supermacht Partner braucht, dass es eigentlich nur die Europäer
sind, die für Amerika als Partner bereitstehen, und dass
man Partner wie Partner behandeln muss, wenn Führung
akzeptiert werden soll.

({11})

Grundlage der europäisch-amerikanischen Partnerschaft ist die NATO, Grundlage der europäischen Zusammenarbeit die Europäische Union. Dies klar zu machen,
uns selbst und der Bevölkerung, den Menschen, ist eine
Aufgabe, der sich auch deutsche Politik immer wieder
stellen muss, die Regierung ebenso wie die Opposition.
Dabei hat es die Opposition schwer. Sie will, sie muss kritisieren und attackieren, obwohl sie im Grundsatz zustimmt. Das ist eine schwierige Rolle, Herr Kollege Merz.
Ich weiß es und habe auch persönliche Erfahrung damit.

({12})

Für die Bevölkerung aber, im Übrigen auch für unsere
Partner, ist es sehr gut zu wissen, dass sich diese deutsche
europäische Politik auf eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag stützen kann.

({13})