Diana Golze (NA), 2012-10-25:
Dass die Bundesrepublik das nunmehr dritte Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert,
ist sehr zu begrüßen: Das darin vereinbarte Individualbeschwerderecht ist wichtig für die Stärkung der
Belange der Kinder.

Die durch das Zusatzprotokoll geschaffene Möglichkeit, dass sich Kinder - nach Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtswege - an das zuständige UN-Gremium

Zu Protokoll gegebene Reden




wenden und dort beschweren können, wird von der
Linken als ein weiteres wichtiges Instrument zur Sicherung der Rechte von Kindern gesehen. Das Beschwerderecht auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention war
längst überfällig. Anders als beispielsweise bei der UNBehindertenrechtskonvention ist es nicht gleich bei der
Ratifizierung der Konvention geregelt worden.

Die bloße Ratifizierung reicht allerdings nicht aus,
um Kindern und Jugendlichen endlich einklagbare
Rechte zu geben. Bis heute klaffen auch in der Bundesrepublik die Anerkennung der Kinderrechte und ihre
Umsetzung weit auseinander.

Wer es mit den Kinderrechten ernst meint, gibt ihnen
Grundgesetzcharakter. Die Bundesregierung hat mit ihrer Unterschrift selbst ein weiteres Argument für einen
solchen Schritt geliefert. Jetzt muss sie den Unterschriften noch Taten folgen lassen. Eine weitere Verweigerung, überhaupt über die Frage der Verankerung von
Kinderrechten im Grundgesetz zu reden, geschweige
denn sie mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu untermauern, wird immer unverständlicher. Zumal die
vollzogene Ratifizierung viele offene Fragen in Bezug
auf die Auswirkung auf einfaches nationales Recht der
Bundesrepublik neu aufruft bzw. diese sogar verschärft.

Für die Umsetzung eines wirklichen Beschwerderechtes braucht es aber nun konkrete rechtliche Schritte
und Maßnahmen, die ein solches Recht auch im Alltag
der in Deutschland lebenden Kinder realisierbar machen. Denn auch dieses Beschwerdeverfahren wird den
Kindern und Jugendlichen in der Bundesrepublik erst
nach Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtswege ermöglicht.

Dafür brauchen wir ein flächendeckendes Netz von
Beschwerdestellen, die auf die Bedürfnisse von Kindern
und Jugendlichen zugeschnitten sind und die den ganz
besonderen Anforderungen entsprechen, die eine solche
hochsensible Arbeit erfordert. Von einem solchen Netzwerk aber sind wir in Deutschland meilenweit entfernt.
Wir brauchen ein solches Netzwerk eben auch, um Beratungsangebote vor Ort vorzuhalten, um Kinder über ihre
Rechte zu informieren. Wir brauchen Unterstützungsangebote, die ihnen helfen, diese Rechte auch wahrzunehmen, und eine erkennbare Aufnahme der Rechte von
Kindern in die deutsche Gesetzgebung.

Darüber hinaus muss aus Sicht der Linken genau aus
dem Grund, dass Kinder und Jugendliche erst alle
Rechtsinstanzen durchlaufen müssen, der Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung und Hilfe auf Kinder
und Jugendliche ausgeweitet werden. Ein solcher
Rechtsanspruch darf nicht erst greifen, wenn sie sich in
einer besonderen Notsituation befinden. Die Chance
dazu hätte es bereits mit der Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes gegeben.

Dass Sie diese notwendige Grundlage auch jetzt nicht
schaffen wollen, ist in dem vorgelegten Gesetz nachzulesen. Wenn dort steht: „Ein etwaiger Mehrbedarf bei
Bund, Ländern und Kommunen ist geringfügig“, ist eindeutig klargestellt, worum es sich für die Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Fakultativprotokolles
handelt: um einen bloßen symbolischen Akt.

Somit unterzeichnet ein reiches Industrieland wie
Deutschland erneut ein verbindliches UN-Dokument,
ohne für die notwendigen Rechtsgrundlagen gesorgt zu
haben.

Darum bleiben wir dabei: Eine Entscheidung zur
Rechtsstellung von Kindern in unserer Gesellschaft ist
längst überfällig - mit der Schaffung eines Individualbeschwerdeverfahrens wird sie jetzt zwingend notwendig.