Zur Beantwortung Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Die Unruhen an einigen Universitäten, die jetzt auch vereinzelt auf Gruppen Jugendlicher in größeren Städten übergegriffen haben, beschäftigen die deutsche Öffentlichkeit in zunehmendem Umfang. Die Bundesregierung begrüßt es deshalb, daß der Deutsche Bundestag dieses Thema auf Grund von Großen Anfragen demnächst ausführlicher behandeln wird und sie selbst damit Gelegenheit hat, ihre Auffassung zu diesem vielschichtigen Problem vor diesem Hohen Hause eingehend darzulegen.
Ich möchte zu der ersten Frage des Kollegen Dr. Pohle in der gebotenen Kürze folgendes ausführen. Bei den Diskussionen, Demonstrationen und Auseinandersetzungen an den Hochschulen ist eine deutliche Unterscheidung notwendig. Die rasche Zunahme der Studentenzahlen, neue Probleme für Forschung und Lehre haben zu einer legitimen kritischen Debatte über die künftige Gestalt und Organisation der Universitäten und die Neuordnung des Studiums geführt. Zugleich ist ein stärkeres politisches Engagement vieler Studenten zu verzeichnen. Beides ist als ein Fortschritt zu begrüßen. In einer lebendigen Demokratie muß der Grundsatz der freien dynamischen geistigen und politischen Auseinandersetzung gelten, die offene Vertretung auch unbequemer und unpopulärer Auffassungen.
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Es wird allerdings seit einiger Zeit immer deutlicher, daß eine kleine Minderheit in der Studentenschaft und der Öffentlichkeit mit radikalen antidemokratischen Konzeptionen und Aktionen in diese Auseinandersetzung an den Hochschulen eingreift und stellenweise, vor allem in Berlin, das Gesetz des Handelns stark bestimmt. Dabei werden von dieser radikalen Minorität bewußt Rechtsververletzungen begangen, um mit außergesetzlichen Mitteln eine Veränderung 'der Hochschulen und 'der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen.
Bewußte Mißachtung von Recht und Toleranz wird mit einer taktisch geschickten Ausnutzung aller prozeduralen Möglichkeiten und Schutzbestimmungen unserer Rechtsordnung verbunden, um die eigenen Aktionen und Ziele gegen Justiz und Verwaltung abzuschirmen. Dieselben Freiheitsrechte und Gesetze, deren Zerstörung 'beabsichtigt ist, werden für den eigenen Schutz 'beansprucht und zu pauschalen, aggresiven Anschuldigungen gegen die staatlichen Organe benutzt.
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Die Bundesregierung weist den Versuch, die Beamten der Exekutive, insbesondere der Polizei und des
Verfassungsschutzes, pauschal zu verdächtigen und herabzusetzen, nachdrücklich zurück.
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Die starke Zunahme ungesetzlicher Aktionen in den letzten Wochen muß alle staatlichen Instanzen von Bund und Ländern zu einem noch entschiedeneren und wirkungsvolleren Handeln unter voller Beachtung, aber auch voller Anwendung der Gesetze veranlassen.
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Die Rechtssicherheit ist dabei uneingeschränkt zu gewährleisten. Andernfalls besteht die Gefahr, daß es in weiten Teilen der Bevölkerung durch permanente Gesetzesverstöße zu einer Erschütterung des Rechtsbewußtseins kommt.
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Die Bundesregierung hat ihre Auffassung zu diesen Fragen, insbesondere auch zur Situation an den Hochschulen und den Aufgaben der Hochschul- und Studienreform, mehrfach dargelegt, u. a. in der großen Debatte dieses Hohen Hauses am 17. November 1967. Hierüber ist in der deutschen Presse wiederholt und sehr ausführlich berichtet worden. Ihre Berichterstattung hat in der Vielfalt der geäußerten Meinungen fraglos wesentlich zur Klärung der Situation und der komplexen Ursachen dieser Unruhen beigetragen. Es ist jedoch unverkennbar, daß bestimmte Fernsehsendungen einiger öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den letzten Monaten den linksradikalen Gruppen der Studentenschaft in ungewöhnlich ausführlicher Weise Gelegenheit zur Propagierung ihrer Ideen und Ziele gegeben haben.
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Die Bundesregierung erwartet, daß es in Zukunft zu einer stärkeren Berücksichtigung der Stellungnahmen und Meinungen der verantwortlichen politischen Organe der demokratischen Studentenverbände und der Hochschulen selbst in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten kommt.
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