Christoph Meyer (NA), 2018-09-13:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Giffey, Sie haben eben eine schöne Rede gehalten. Vielleicht wissen Sie es noch: Sie standen im Juli hier und haben sich darüber gefreut, dass Ihr Etat jetzt über 10 Milliarden Euro schwer ist. Aber Sie haben weder damals noch heute über den effizienten Mitteleinsatz gesprochen.

Nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht muss der Ansatz sein, den Sie gerade in diesem Ministerium, gerade in diesem Haus einpflegen, und da haben wir leider bisher von Ihnen nichts gehört. Fehlanzeige! Mag das beim Etat 2018 noch begründbar gewesen sein, sehen wir leider auch für das Jahr 2019 keine Fortschritte.

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Offen gestanden bin ich von Ihnen enttäuscht. Bei den Ausschussberatungen 2018 haben Sie mir noch zugesagt, dass Sie sich zum Beispiel in der Frage Darlehen nach Familienpflegezeitgesetz des Themas annehmen werden und das prüfen werden, da der Mittelabfluss hier entsprechend gering ist.

Was ist passiert? Offenbar nichts. Bis Mitte August sind von den 2,5 Millionen Euro, die eingeplant wurden, gerade einmal 420 000 Euro abgeflossen. Dennoch planen Sie einen Aufwuchs auf 3 Millionen Euro im Jahr 2019. Das ist exemplarisch für die Herangehensweise in Ihrem Haus.

Viel hilft nicht immer viel. Die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit gelten auch für Sie und Ihr Haus.

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Man gewinnt den Eindruck, dass Sie keine ergebnisoffene Evaluierung wollen. Das zieht sich leider wie ein Leitfaden durch den gesamten Etat. Die Maßnahmen für die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie werden auf 116 Millionen Euro erhöht. Das ist sinnvoll. Wir alle sehen, was in dieser Gesellschaft passiert.

Aber wenn man sich die einzelnen Förderprojekte und den Lebenszyklus eines Förderprojekts von der Idee bis zur Evaluierung ansieht – ich habe auch da Ihr Haus gebeten, das einmal aufzuschreiben –, dann bleibt man, offen gestanden, fassungslos zurück, weil Gelder offenbar wahllos an jeden vergeben werden, der vielleicht sogar eine Idee gut gemeint hat. Aber eine Erfolgskontrolle – gerade Chemnitz zeigt doch, dass es umso wichtiger ist, dass wir mit einer Erfolgskontrolle ein Gefühl dafür bekommen, welche Maßnahmen, welche Projekte sinnvoll sind, welche helfen – gibt es nach wie vor bei Ihnen nicht. Deswegen habe ich kein Vertrauen, dass es in den nächsten Jahren unter Ihrer Leitung besser wird.

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Das wäre genau der Ansatz. Sie haben eben mit dem Satz „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“ noch einmal Kurt Schumacher zitiert, wie auch schon im Rahmen Ihrer Rundreise, auf die Sie ebenfalls eingegangen sind. Ich würde vorschlagen, dass Sie Ihr Haus und Ihren Politikansatz mal aus dem Paralleluniversum holen und zu einer geordneten Mittelvergabe kommen.

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Wir haben keine Fortschritte beim Unterhaltsvorschuss. Die Lücke zwischen Einnahmen und Rückforderungen bleibt weiter gigantisch mit einem Delta von über einer halben Milliarde Euro. In der Sommerpause kamen Sie mit dem Vorschlag: „Wer nicht zahlt, läuft“. Das ist ein interessantes Modell bzw. ein interessanter Ansatz. Wenn man nachfragt, was anschließend tatsächlich von Ihnen in politisches Handeln umgesetzt wird, muss Ihr Haus zugeben, dass es offensichtlich keine abgestimmte Position dafür gibt. Es war gut für eine Schlagzeile. Mehr ist offenbar bisher nicht geschehen.

Stichwort „Gute-Kita-Gesetz“: Auch da hinken Sie schon Ihrem eigenen Zeitplan hinterher. Ursprünglich sollte das Ganze doch Anfang August im Kabinett besprochen werden. Wenn wir jetzt die Debatte verfolgen, dann gilt auch da genau derselbe Grundsatz: Viel hilft nicht unbedingt viel. Experten aus renommierten Wochenzeitungen sagen, dass der Geldabfluss offensichtlich intransparent ist und dass offensichtlich, wenn nicht nachgebessert wird, das Ziel, das wir alle teilen, nämlich die Verbesserung der Situation in den Kitas für die Kleinsten, nicht erreicht wird. Eine klare Linie, strukturierte Konzepte und das Nachdenken darüber, was man vielleicht nicht macht, wären für Ihr Haus sinnvoller. Wir werden versuchen, in den Etatberatungen mit Ihnen darüber zu diskutieren. Das wäre jedenfalls eine gute Familienpolitik, auch für unser Land.

Ich danke Ihnen.

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