heinemann (NA), 1961-03-09:
Da kann ich nur bedauern, daß Sie das gestern nicht gesagt haben, sondern daß das erst der Bundesverfassungsminister sagen mußte.
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Soll die Kritik, die Sie an diesem Urteil so pauschal geübt haben - insbesondere der Herr Bundeskanzler -, wirklich so pauschal gelten, oder wollen Sie nicht wenigstens doch einiges aus diesem Karlsruher Urteil gelten lassen? Der Herr Bundeskanzler hat sich gestern darauf berufen, daß das Kabinett einstimmig seine Urteilsschelte billige. Er hat mit anderen Worten auch den Bundesjustizminister in diese Mitverantwortung eingebunden. Der Herr Bundeskanzler hat sich auf vier Professorengutachten berufen. Nicht ein einziges dieser Gutachten nimmt überhaupt zu dieser komischen GmbH in dem Sinne Stellung, daß sie verfassungsmäßig sei.
Was heißt hier jetzt: Respekt vor dem Urteil? Sie wollen es erfüllen. Ja natürlich, das müssen Sie. Aber es wäre viel hilfreicher, wenn wenigstens aus einigen Stücken dieses Urteils sich eine Besinnung, eine Bestandsaufnahme und eine Gemeinsamkeit des weiteren Handelns ergeben würden. Die Kritik, die im Deutschland-Union-Dienst an dem Urteil geübt worden ist - genau genommen war
es Herr Dr. Gerstenmaier; der Deutschland-UnionDienst berichtete über das, was er kritisch in Ihrer Fraktionssitzung darüber vorgetragen hat -, kann überhaupt nicht standhalten. Da heißt es in Ihrem Deutschland-Union-Dienst vom 7. März:
Es sei doch die Frage, ob das Parlament seine Grenzen überschreite, wenn der Bundestagspräsident in Übereinstimmung mit dem Haus zu Existenzfragen der Nation Erklärungen abgebe. Der Bundestag als oberste, frei gewählte Vertretung des deutschen Volkes übe dann die vom Bundesverfassungsgericht neuerdings bestrittene nationale Repräsentation nach innen aus.
Verehrte Damen und Herren, kein Wort davon in diesem Urteil, daß der Bundestag oder der Bundestagspräsident angetastet werde in ihrer Aufgabe, je und dann die nationale Repräsentation zu sein. Nein, es geht um ganz etwas anderes; denn schließlich will ja dieser Bundestag nicht ein Rundfunkstudio werden. Es geht darum, ob das, was sich hier in diesem Bundestag abspielt, was hier in diesem Bundestag an nationaler Repräsentation je und dann dargestellt wird, von den Sendern aufgenommen wird. Das allein ist die Frage, und nachdem Karlsruhe eben sicherstellen will, daß die Rundfunkanstalten nicht in eines Mannes Hand sind, sondern daß sie geleitet werden durch Organe, in denen sich alle Kräfte unserer Bundesrepublik darstellen, ist es ja gerade gewährleistet, daß solche repräsentativ-nationalen Darstellungen auch wirklich über den Rundfunk kommen.
Herr Dr. Adenauer hat gestern auch noch gesagt, der Hauptleidtragende des Karlsruher Urteils sei das Publikum. Nun, verehrte Damen und Herren, wir freuen uns darüber, daß die Bundesregierung jetzt endlich ihre Bemühungen einstellen will, dem Publikum so schnell wie möglich das zweite Fernsehprogramm zu liefern. Durch diese Bemühungen hat sie es ja gerade jahrelang gehindert.
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Was ist jetzt zu tun? Das Thema ist jetzt nicht: das Grundgesetz ändern, oder gar: das Verfassungsgericht ändern. Wenn etwas geändert werden soll, dann wäre das in einer anderen Richtung zu suchen.
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- Ja, in bezug auf die Regierungsbank; aber das ist ja bei uns nicht üblich. Wie sähe es eigentlich bei uns aus, wenn es kein Bundesverfassungsgericht gäbe?, das je und dann die Grundordnung in seine Obhut nimmt?
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Mit anderen Worten: Wie sähe es bei uns aus, wenn diese Obhut allein bei diesem Bundesverfassungsminister läge?
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Dann würden wir erleben, daß sich die parlamentarische Mehrheit immer mehr in der verbindlichen Auslegung der Verfassung üben würde. Dann würden wir es erleben, daß die Akzente immer deutDr. Dr. Heinemann
licher auf Parteiinteressen hingeführt würden, - wie im Umkreis des Art. 21 des Grundgesetzes. Dann würden wir es erleben, daß die Gleichberechtigung von Frauen und Müttern abgebaut würde. Dann würden wir es erleben, daß sich die Zunftordnungen in den Vordergrund spielen würden.
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Ja, das ist doch alles durch die Urteile belegt, die ich genannt habe.
Vor allen Dingen: dann hätten wir den Staatsfunk, und die Staatspresse würde dann wahrscheinlich auch nicht mehr weit sein.
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Was ist jetzt zu tun? Nun, ich denke, das ist sehr einfach. Jetzt hat nämlich der Bundespostminister endlich die jahrelang vorliegenden Lizenzanträge der Rundfunk- und Fernsehanstalten zu bewilligen und darüber zu entscheiden.
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Dann freilich müssen die Länder handeln. Siege bedeuten Verantwortung; das ist klar. Die Länder haben jetzt die Verantwortung für den Fortgang der Dinge.
Ich möchte aber noch eine ganz andere Schlußfolgerung aus dem Urteil für das praktische Weitergehen ziehen.
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Karlsruhe hat gehandelt vom bundesfreundlichen Umgang, d. h. von dem Umgang des Bundes mit den Ländern. Man kann aber aus diesem Urteil wohl auch einiges entnehmen für einen guten Umgang zwischen Regierung und Opposition; denn es gibt Situationen, in denen die Opposition in diesem Hause genauso ein Partner ist, wie die Länder in vielen Stücken gegenüber dem Bund Partner sind. Partner ist die Opposition in bezug auf die Regierung und ihre Mehrheit in den Verfassungsfragen. Herr Dr. Arndt hat von dieser Stelle aus eh und je darauf hingewiesen, daß Verfassungsfragen von anderem Rang, von einer anderen Qualität sind als die Fragen der allgemeinen Gesetzgebung. Er hat immer wieder an Sie appelliert, die Opposition in den Verfassungsfragen als den Partner zu nehmen und zu würdigen, der sie ist. Verfassungsfragen sind nicht damit zu bewältigen, daß die Regierung - meinetwegen auch einstimmige - Vorlagen macht und diese hier durch eine Plenardebatte in irgendeinen Ausschuß dirigieren will. Die Verfassung muß bleiben das Instrument gemeinsamer Willensbildung und breiter und tiefverwurzelter gemeinsamer Überzeugungen. Dazu ist es notwendig, daß Veränderungen -der Verfassung auf einem politischen Weg erarbeitet werden und nicht einfach in der parlamentarischen Gesetzgebungsschablone, wie das mehrfach versucht worden ist.
Verehrte Damen und Herren, es spricht für die Sachlichkeit Dr. Arndts, daß er, der er der Anwalt im Fernsehstreit in Karlsruhe war, es abgelehnt hat,
im Bundestag zu dem Fernsehstreit Stellung zu nehmen. Ich muß jetzt daran erinnern, daß Herr Dr. Schröder es im Plenum einmal in einer sehr häßlichen Weise abgelehnt hat, mit Dr. Arndt überhaupt zu sprechen, indem er ihm hier vorhielt, mit einem Thersites spreche er nicht.
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In Karlsruhe wird man auch mit Dr. Arndt sprechen müssen, selbst wenn es nicht beliebt.
Es wäre doch eine bessere Nutzanwendung des Urteils unter dem Stichwort „bundesfreundliches Verhalten" oder - wie soll ich es hier sagen? -„regierungs- und oppositionsfreundliches Verhalten", wenn wir uns in Verfassungsfragen etwas anderes einfallen ließen als diesen kalten Krieg, der hier weithin üblich geworden ist.
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- Wollen Sie immer noch das Karlsruher Urteil so pauschal in den Abgrund tun, wie das gestern geschehen ist?
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Das ist jetzt die Testfrage, ob Sie das Urteil immer noch so pauschal abwerten.
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Es ist hier von der Notstandsgesetzgebung gesprochen worden. Verehrter Herr Dr. Schröder, mit einer Dokumentation werden Sie die Situation, die hier entstanden ist, nicht beheben. Gerade bei der Notstandsgesetzgebung steht die Verfassung zur Diskussion, und deshalb fordern wir nach wie vor, daß darüber ein politisches Gespräch mit den von der SPD-Fraktion längst beauftragten Sprechern stattfindet, ehe die parlamentarische Maschine in Gang gesetzt wird. Das ist der Kernpunkt: daß wir die Verfassungsfragen in einer ganz anderen Schicht, in einer ganz anderen Tragweite sehen, als es Ihnen bisher aufgegangen ist. Nur wenn es gelingt, nachdem wir das Karlsruher Urteil noch einmal alle miteinander gelesen haben, in dieser Beziehung zu einer Annäherung zu kommen, wird dieses Stück besser.
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