klaus grehn (NA), 2001-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schnieber-Jastram,
ich würde gerne bei Ihrem Bild mit dem Autofahren bleiben. Ich habe in den Jahren Ihrer Regierungszeit das Gefühl gehabt, Sie haben mit dem Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers, die Zahl der Arbeitslosen zu

halbieren, den fünften Gang einlegen wollen. Doch anstatt im fünften Gang loszufahren, hat das Auto gebockt,
ist zurückgerollt und den Arbeitslosen über die Füße gefahren,

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weil Sie alle Bedingungen für die Arbeitslosen verschärft
haben.

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Was die Regierungskoalition nunmehr vorgelegt hat Jobrotation -, ist zwar nicht in ihrem Garten gewachsen,
aber auch Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, legen - um bei dem erwähnten Bild zu
bleiben - sozusagen den ersten Gang ein, haben aber die
Kupplung noch getreten. Nehmen Sie den Fuß von der
Kupplung.

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- Ja, Sie haben den Gang drin. Nehmen Sie das Bein von
der Kupplung!

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Sie haben jetzt angekündigt, Sie würden den Fuß von
der Kupplung nehmen, indem Sie das SGB III novellieren
wollen. Aber das scheint mir auch so eine Geschichte zu
sein! Wenn daraus das wird, was der Herr Staatssekretär
Andres verkündet hat, wenn es sich also - obwohl es doch
um Rechte und Pflichten geht - auf eine Verschärfung der
Pflichten beziehen wird, dann wird das sehr problematisch.

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- Na ja, gut, Herr Brandner, ich beziehe mich auf den Jahreswirtschaftsbericht 2001.

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- Nein, da steht drin, dass die Bereitschaft der Arbeitslosen zur Arbeitsaufnahme durch entsprechende Anreize erhöht und die Beschäftigungsfähigkeit verbessert werden
sollen. Nun beantworten Sie mir doch einmal die Frage,
für wie viele der Arbeitslosen das zutrifft und was Sie eigentlich bei den anderen machen, die keinen Anreiz, sondern bloß einen Arbeitsplatz brauchen.

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Darauf haben Sie keine Antwort.

Wir stimmen der Jobrotation natürlich zu, weil damit
- wie gesagt - der erste Gang drin ist. Wir hoffen, dass Sie
all jene, die zu der Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit, die nach wie vor unerträglich hoch ist, etwas zu
sagen haben, bei der Vorbereitung der Novellierung des
SGB III an den Tisch holen, dass Sie zu einem Vorschlag
kommen, der akzeptabel ist und nicht nur in der Übernahme alter Ideen,

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sondern darin besteht, dass Sie eigene Wege, und zwar
neue und angemessene, beschreiten und dass Sie nicht im
eigenen Saft weiterschmoren. An diesem Punkt ist momentan nichts zu hören und nichts zu sehen. Deswegen
bleibt es dabei, dass die Arbeitslosen und ihre Organisationen nach Ihren Äußerungen, Herr Staatssekretär, genau
das Gleiche wie bei der Vorgängerregierung befürchten,
nämlich dass die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft werden, dass sie also vom Regen in die
Traufe kommen und erneut der Bekämpfung unterliegen,
statt dass ihnen neue Arbeitsplätze angeboten werden.

Gestern Abend haben wir ja gemeinsam in einer Runde
gesessen. Ich habe Ihnen dabei Vorschläge unterbreitet;
Sie haben darauf eher ideologisierend geantwortet. Lassen Sie das! Lassen Sie uns lieber in die Sachdiskussion
einsteigen! Dann können wir uns mit Sachargumenten gegenseitig befruchten und zu Ergebnissen kommen, die
dem Land gut tun und die den Arbeitslosen gut tun.

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