Ehrenberg (NA), 1976-03-11:
Herr Ministerpräsident, um auf Ihre Bemerkung betreffend die FDP zurückzukommen: Würden Sie bestreiten, daß die vom Bundeswirtschaftsminister, von Herrn Lambsdorff und auch von mir aufgezeigten außenwirtschaftlichen Zusammenhänge eine ernsthafte Erklärung der Entwicklung 1975 darstellen?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}) : Sie sind etwas ungeduldig, verehrter Herr Ehrenberg. Ich wollte diesen Punkt im weiteren Verlauf meiner Ausführungen natürlich nicht aussparen. Ich erlaube mir, darauf in einem anderen Zusammenhang zurückzukommen.
Aber nicht nur die Vorhersagen der Bundesregierung erwiesen sich als falsch, auch in ihrer Politik gab es ein großes Maß an Widerspruch und Unkalkulierbarkeit. Graf Lambsdorff hat in seiner in mancher Hinsicht etwas schneidigen Rede heute gesagt, es sei eine bare Selbstverständlichkeit, daß nach den Bundestagswahlen die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % beschlossen würde, auch wenn wir sie jetzt im Bundesrat ablehnen sollten. Wir werden sie jetzt im Bundesrat ablehnen, geben Sie sich darüber keinem Irrtum hin, verehrter Graf Lambsdorff. Der Versuch, die Mehrheit des Bundesrates politisch aufzuspalten, ist Ihrer Regierung schon bei anderen wichtigen Vorhaben schlecht bekommen, weil Sie die objektive Lage falsch einschätzen. Ich würde darauf auch bei der Frage der Mehrwertsteuererhöhung nicht spekulieren. So selbstverständlich kann das doch nicht sein, wenn bis zum Sommer vergangenen Jahres die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung eine solche Steuererhöhung selbst abgelehnt, ja in der jetzigen wirtschaftlichen Situation als schädlich bezeichnet haben.
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Darüber wird an anderer Stelle hier und im Bundesrat gründlicher zu sprechen sein. Die Methode, auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bis zu einem gewissen Zeitpunkt des vergangenen Jahres Dinge als falsch zu deklarieren, um sie nach einem neuen Beschluß im Kabinett, im Koalitionsausschuß oder wo das bei ihnen gemacht wird, als das allein Richtige und Selbstverständliche zu bezeichnen, dient nicht der Verstetigung der wirtschaftspolitischen Diskussion und gibt den beteiligten Menschen keine klaren Rahmenbedingungen. Natürlich sind wir in diesem Jahr alle gefordert.
Mit dem Näherkommen des Wahltages - es gab da ein paar Passagen, die dies deutlich machten - ist die Neigung zur Vereinfachung und Vergröberung noch stärker, sei es in den rosaroten Farben einer regierungsamtlichen Propaganda, sei es vielleicht auch in der Versuchung für die Opposition, die Dinge ungünstiger zu schildern, als sie sind. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, daß wir alle auch in den Monaten vor einer Wahl eine anspruchsvolle und verantwortungsbewußte wirtschaftspolitische Diskussion zu führen haben. Nur, die Verpflichtung der parlamentarischen Opposition und ihrer Mitglieder in den verschiedenen Verfassungsorganen, die Wirklichkeit aufzuzeigen, wie Sie sie sehen und wie sie nach unserer Überzeugung ist, im Licht und auch im Schatten, meine Damen und Herren, lassen wir uns aus dem Verständnis unserer staatspolitischen Rolle nicht nehmen.
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Wenn man die Reden von Kabinettsmitgliedern draußen im Lande hört und auch einige Sätze meiner beiden Vorredner von der Koalition, muß man doch feststellen, daß schon wieder die Neigung besteht, in verfrühten Jubel auszubrechen, Wechsel auf eine Zukunft zu ziehen, von der wir hoffen, daß


Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
sie kommt, die aber nach manchen Feststellungen auch des Bundeswirtschaftsministers heute überhaupt noch nicht gesichert ist. Die Zukunft zu sichern, ist unsere Aufgabe, nicht aber, sie parteipolitisch auszunutzen, bevor der Aufschwung erreicht ist.
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Ich sage hier ausdrücklich, und ich erkenne das an: Der Text des Jahreswirtschaftsberichts 1976 ist, auch nach den schmerzlichen Enttäuschungen des Vorjahres mit den damaligen Vorhersagen, in manchem behutsamer formuliert als viele Reden von Kabinettsmitgliedern und Abgeordneten draußen im Lande. Er geht in den Schätzungen des Wachstums und der Investitionen an die obere Grenze möglicher Abläufe. Er deutet vorsichtig einige der Risiken an, nicht nur in der außenwirtschaftlichen Situation, wo sicher ein großes Potential an Unwägbarkeiten und Risiken liegt, sondern vor allem auch in dem empfindlichen Bereich der Investitionen. Seine Vorhersagen für den Arbeitsmarkt scheinen mir demgegenüber leider, wenn ich die mögliche Situation im nächsten Winter bedenke - und wir haben über den 3. Oktober hinauszuschauen -, eher zu optimistisch zu sein.
Es kann - ich möchte das hier noch einmal ganz nachdrücklich sagen - bei den gegebenen Risiken im außenwirtschaftlichen Bereich und bei ausbleibenden Entscheidungen im nationalen Bereich vor der Wahl kaum ein Hauptthema dieser Debatte sein, Variationen oder Nuancen in der Konjunkturprognose zu diskutieren: ob es 4,5 % werden oder 2 % weniger oder 1 % mehr. Meine Damen und Herren, niemand weiß das in diesem Hause. Niemand kann darüber zuverlässig etwas sagen.
Daß es nun freilich nach zweieinhalb Jahren der Stagnation bzw. Rezession Zeichen einer gewissen Belebung der Nachfrage gibt, die 1976 statistisch wirksam werden, ist überhaupt kein Streitpunkt unter uns. Das aber, verehrter Herr Ehrenberg, verehrter Graf Lambsdorff, ist - ich sage das noch einmal - auch keine Veranlassung, in eine vorzeitige Euphorie zu verfallen.
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- Sie waren in einigen Sätzen etwas in dieser Gefahr. Und was man draußen im Lande hört, unterstreicht das, vor allen Dingen deshalb, weil die Bundesregierung selbst, der Bundeswirtschaftsminister, hier gleichsam auf zwei verschiedenen Ebenen argumentiert.
Zunächst aber möchte ich noch einmal hervorheben, was wir in dem Jahreswirtschaftsbericht und vor allem in der Politik der Bundesregierung vermissen. Die schweren Schäden der Strukturkrisen, die Folgen einer jahrelangen Entwicklung in einer falschen Gewichtung politischer Entscheidung, der Rezession und der Stagnation, werden nicht ehrlich und umfassend offengelegt. Zweitens fehlt eine in sich geschlossene, wirksame, programmatische Alternative und Konzeption, was die Bundesregierung tun will, um die Zeichen einer leichten Belebung in eine neue Periode eines anhaltenden Aufschwungs, des Wachstums und dadurch auch der Lösung der Probleme der Arbeitslosigkeit, der Existenz der Betriebe und der beruflichen Chancen der Jugend überzuleiten.
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Dies ist, meine Damen und Herren, auch bezeichnend für die heutige Rede des Bundeswirtschaftsministers. Wir haben eine sehr ausführliche, fachlich in manchem interessante Detailerörterung von Fragen der nationalen und internationalen Konjunktursituation gehört, nach meiner Auffassung zu wenig zu den Strukturfragen, um die es jetzt geht. Es wurde ein vorsichtiger Optimismus gezeigt; es wurden einige Bemerkungen gegen die Schwarzmalerei, dann aber auch ganz erhebliche Einschränkungen gemacht. Der Bundeswirtschaftsminister hat in bestimmten Passagen seiner Rede selbst Zweifel daran geäußert, ob der Aufschwung schon als gesichert angesehen werden kann. Zuvor hatte er gegen die Schwarzmalerei gesprochen und optimistischere Töne angestimmt. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich habe bei der Lektüre Ihrer Rede den Eindruck gehabt, daß sie so angelegt ist, daß Sie später - je nach Verlauf dieses Jahres - für jede denkbare Entwicklung eine bestimmte Passage als Beleg anführen können.
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Es ist sozusagen eine Rede mit zwei oder drei Netzen gewesen.
Aber vieles, was an Grundsätzen auch wichtig war, was an etwas deutlicher pointierten Bemerkungen in einem sonst sehr abstrakten Beitrag zu hören war, hat zugleich auch die inneren Probleme dieser Koalition sichtbar gemacht. Wenn Sie es noch einmal für richtig hielten, sich gegen wie auch immer geartete Formen der Investitionskontrolle - auch mit sektoralen Branchenplänen oder -prognosen - zu wenden, so weiß doch jeder, daß dies nicht ah die Adresse der CDU/CSU, sondern an die Adresse eines Teils Ihrer eigenen Koalitionsfreunde geht.
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Wir begrüßen es natürlich, daß Sie hier in bestimmten Passagen noch einmal eine Art Grundkurs für Marktwirtschaft vorgetragen haben. Die konkreten politischen Folgerungen fehlten aber. Herr Bundeswirtschaftsminister, es ist für die interessierteren Abgeordneten dieses Hauses und die interessierteren Mitbürger wirklich sehr aufschlußreich, diese Rede anläßlich der Einbringung des Jahreswirtschaftsberichts 1976, ein Dokument der Bundesregierung, mit Ihrer Rede vom Sommer vergangenen Jahres vor dem Bundesparteivorstand der FDP über die mittelfristigen Notwendigkeiten einer anderen, einer besseren Wirtschafts-, Steuer- und Gesellschaftspolitik zu vergleichen. Diese Reden kann man Punkt für Punkt vergleichen. Man kann feststellen, daß Sie, wie ich glaube, zwar durchaus zutreffende Vorstellungen und Einsichten in vielen Punkten entwickeln, daß Sie aber nicht in der Lage sind, sie in ein amtliches Dokument der Bundes15784 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
regierung zur Wirtschafts-, Steuer- und Gesellschaftspolitik einzubringen.
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Dies ist das Problem Ihrer Partei und Ihrer Position.
Wir können - lassen Sie mich dies zusammenfassend noch sagen, bevor ich auf Zukunftsprobleme zu sprechen komme - die Entwicklungslinien der veränderten Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik der letzten sieben Jahre und die Bilanz heute besser beurteilen als in den ersten Auseinandersetzungen nach dem sogenannten Machtwechsel im Jahre 1969. Es findet sich ja auch in amtlichen Veröffentlichen der Bundesregierung, in Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes und der wirtschaftswissenschaftlichen Institute eine Fülle von unbestreitbaren Daten. Herr Ehrenberg hat festgestellt, das Statistische Bundesamt stünde nicht im Verdacht, die Geschäfte der SPD zu besorgen. Ich gebe Herrn Ehrenberg recht. Das Statistische Bundesamt ist eine der wichtigsten Bundesbehörden, in denen erfreulicherweise bis heute noch eine überparteiliche, sachbezogene Personalpolitik betrieben wird. Wenn das in allen Behörden so wäre, wäre die Bundesregierung in ihren Auskünften in wichtigen Bereichen leistungsfähiger und zuverlässiger, als das heute der Fall ist.
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Diese amtlichen Daten der Bundesregierung, aber
auch der wirtschaftswissenschaftlichen Institute
ich komme nachher noch auf ein Beispiel in diesem Zusammenhang zurück - machen nämlich deutlich, daß die ernsten Spannungen und Belastungen der Gegenwart nicht erst und nicht allein durch die sogenannte Ölkrise im Herbst 1973 mit ihren unbestreitbar negativen Folgen für die Weltwirtschaft verursacht wurden. Die Weichen sind in der nationalen Politik bereits vorher falsch gestellt worden.
Wenn man die Zahlen aus den Jahren 1969 und 1970 mit denen des Jahres 1976 vergleicht, stellt man folgendes fest. Eine massive Erhöhung der Staatsausgaben vor allem im konsumtiven Bereich und auch bei den Subventionen - Herr Friderichs, was Sie jetzt zum Thema der Erhaltungs- und Erneuerungssubventionen gesagt haben, ist zum Teil genau das Gegenteil dessen, was sich aus der statistischen Bilanz der Regierungspolitik der letzten sechs, sieben Jahre ablesen läßt - ging mit einem ständigen Absinken der Anteile der öffentlichen Investitionen an den Gesamthaushalten Hand in Hand. Die Zahlen sind hier genannt; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Das sprunghafte Ansteigen der Staatsquote steht der bedrückenden Tatsache gegenüber, daß die Investitionen der öffentlichen Hand real nicht angestiegen sind und in ihrem Anteil am Haushalt von Jahr zu Jahr rückläufig sind, und zwar auch in der fortgeschriebenen Finanzplanung des Bundes und der Länder bis 1979.
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Meine Damen und Herren, parallel dazu - das ist nun der wirklich beunruhigende Tatbestand - stagnierten die realen Investitionen der Wirtschaft be reits in der Hochkonjunktur, um dann ab Mitte 1973 - auch schon vor der Ölversorgungskrise erkennbar - deutlich abzufallen; denn die unterlassenen Investitionen des Winters 1973/74 beruhen doch nicht auf Entscheidungen vom November nach der Verteuerung des Öls, sondern auf Entscheidungen, die in der Hochkonjunktur 1972 und 1973 getroffen wurden.
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Nun muß man fragen, warum das denn eigentlich so ist. Was hat sich in dieser bedrohlichen Tendenzwende verändert? Bei den Anlageinvestitionen der Unternehmen betrug die Zuwachsrate 1970 - sie beruhte noch auf Entscheidungen, die im Jahre 1969 getroffen wurden - 11,8 %; 1973 waren es noch 0,7 %.
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1974 war ein Minus von 11,2 % und 1975 erneut ein Minus von 6,2 % zu verzeichnen. Hier, sehr geehrter Herr Ehrenberg, wenn ich einmal einen Augenblick Ihre geschätzte Aufmerksamkeit erbitten dürfte, werden natürlich auch die internationalen Vergleichszahlen wirklich ein Stück kritischer als das, was man manchmal selektiv in die deutsche Diskussion einführt, wenn man so schöne Sätze prägt, wie es Herr Bundesminister Vogel in Vilshofen tat, daß nämlich alle Welt in Ost und West, alle Menschen uns nur noch wegen unserer hervorragenden Lage beneideten.
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- So ist es ganz sicher nicht. Die Leute in unseren Nachbarländern, die weniger Arbeitslosigkeit haben, beneiden uns auf diesem Sektor überhaupt nicht. Die Leute, die weniger Wachstumsverluste haben, beneiden uns auch nicht.
Ich möchte zum Thema der ernsthafteren internationalen Vergleichsdiskussion hier einen sehr kritischen Punkt anführen: das Thema Investitionen, Tendenzwende schon 1933. Im Fünfjahreszeitraum 1971 bis 1975 weist die Bundesrepublik Deutschland mit einer jahresdurchschnittlichen Veränderungsrate von minus 1,2 % bei den Bruttoanlageinvestitionen neben den Niederlanden mit minus 0,9 % das ungünstigste Ergebnis von acht führenden Industrieländern in der Frage der Entwicklung der Investitionen aus. Japan mit plus 4,9 % und Frankreich mit plus 4,1 % liegen an der Spitze. Ich bin ganz sicher, daß es hier in der Beurteilung der zentralen Rolle der Bruttoanlageinvestitionen in einem marktwirtschaftlichen System für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft von morgen als Hochkostenland, für die Sicherheit der Arbeitsplätze und die beruflichen Chancen der Jugend jedenfalls - ich möchte es einmal so sagen - in der großen Mehrheit dieses Hauses über Fraktionsgrenzen hinweg auch mit der Bundesregierung keine Meinungsverschiedenheit gibt. Dies müssen Sie eben auch, verehrter Herr Ehrenberg, nicht nur im stillen Kämmerlein - da tun Sie es ja -, sondern auch in einer ehrlichen öffentlichen Debatte im Wahljahr mit in die Bilanz der Politik der letzten sechs, sieben Jahre einbeziehen,
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Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
an Stelle hier noch durch Zwischenrufe die Vilshofener Reden des Bundesministers Vogel zu unterstreichen. So kann man es in der Tat nicht machen.
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- Nein, das ist nicht das Problem des Vorlaufs. Das trifft einfach nicht zu; denn wir haben in den letzten Jahren, auch in der Zeit der Rezession, einen ganz besonders starken Einbruch gehabt. Wir werden auch 1975 nach meiner Einschätzung nicht viel besser dastehen. Es besteht die Gefahr - ich komme noch darauf -, daß das auch in Zukunft nicht viel besser wird.
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- Nein, ihr habt niemanden gehindert, aber ihr habt es ihnen erschwert. Das ist der Punkt.
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Ihr habt es durch die Art eurer Steuerpolitik und teilweise auch der Gesellschaftspolitik erschwert.
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- Aber Sie können doch einen Trend der Politik in Steuern, Gesellschaft und Ökonomie, der über Jahre hinweg andauert, nicht z. B. durch eine Investitionsprämie von sieben Monaten, eine Investitionszulage, ausschalten. Aber ich möchte vorschlagen, daß wir nachher noch ein bißchen darüber sprechen.
Hier ist die elementare Aufgabe der Zukunftssicherung weitgehend und schon früh durch falsche Gewichtungen vernachlässigt worden. Selbstverständlich hat man durch kurzfristig wirksame Steigerungen von Konsumleistungen und Sozialleistungen - viele Gesetze sind hier nach Auseinandersetzungen auch einmütig verabschiedet worden - das Lebensniveau vieler Menschen anheben können. Viele dieser Einzelentscheidungen sind auch rückblickend begründet. Darum geht es gar nicht. Es geht aber darum, daß hierdurch eine falsche Gewichtung in der Verteilung der Ressourcen im Gesamtergebnis enstanden ist, die uns noch auf Jahre hinaus belasten wird. Gerade die viel zitierten verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Gefolge der Ölkrise hätten die Bundesregierung, sehr geehrter Herr Ehrenberg, zu einem veränderten Kurs veranlassen müssen, mehr Investitionen für die Zukunft zu ermöglichen, anstatt durch immer neue steuer- und gesellschaftspolitische Entscheidungen die Dynamik der Wirtschaft zu bremsen, mit Lasten und Reglementierungen einzuengen.
Im übrigen gibt es Einzeläußerungen von Regierungsmitgliedern, die diesen Kausalzusammenhang ansprechen. Jenseits der deutschen Grenze im benachbarten Dänemark hat der Bundeskanzler schon im August 1975 zu allen diesen Fragen schlicht und ergreifend gesagt: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. Das scheint mir eine viel exaktere Beschreibung wesentlicher Ursachen dieser Fehlentwicklung zu sein als die langen und immer wiederholten Versuche, ausschließlich oder überwiegend die externen Faktoren zur Begründung heranzuziehen.
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Jawohl, wir sehen diese externen Gründe durchaus. Sie sind richtig zu gewichten, und dies ist ein jährlich wiederkommendes Thema unserer Aussprachen und Diskussionen. Vieles, was im Jahreswirtschaftsbericht zu den Bemühungen der Bundesregierung steht, im Bereich der internationalen Organisationen in der komplizierten Fülle, in der doch wichtige handels- und währungspolitische Entscheidungen getroffen werden, Verbesserungen zu erreichen, vieles davon, nicht alles, kann auch durchaus im einzelnen unsere Unterstützung finden. Dazu wird im Verlauf dieser Debatte sicher noch zu sprechen sein.
Ich muß aber zu diesem Wechselspiel, in dem man je nach der Lage im eigenen Land von internationalen und nationalen Faktoren spricht, eines sagen: Wenn wirklich ein Aufschwung kommen sollte, wird nicht mehr von den USA, der UNCTAD und dem GATT als Motor des Aufschwungs gesprochen, sondern von dieser Bundesregierung und der SPD, wie Sie das schon einmal versucht haben, meine Damen und Herren.
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Es ist aber nicht möglich, die Schwierigkeiten und Fehlentwicklungen immer nur oder überwiegend auf das Ausland zu schieben und dann den erhofften Aufschwung als eigene Leistung darzustellen.
Ich muß hier auch einmal etwas zur verfassungspolitischen Seite sagen, verehrter Herr Ehrenberg: Nachprüfbare politische Verantwortung im Sinne einer parlamentarischen Demokratie gibt es zunächst einmal nur im eigenen Lande. Die Bürger dieses Landes - ich sage das, weil meine Vorredner hier auch schon ein bißchen vom Wahlkampf und von der Wahl gesprochen haben - stimmen am 3. Oktober nicht über den Verwaltungsrat des GATT oder den Aufsichtsrat der UNCTAD oder den Beirat des Internationalen Währungsfonds ab, sondern für den Teil Wirtschafts- und Finanzpolitik über die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland.
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Da müssen Sie uns schon konzedieren, daß wir dieses Thema der Fehler, Versäumnisse, der Leistungen, Errungenschaften unter dem Gesichtspunkt der verfassungsmäßigen Verantwortung derer diskutieren, an die wir uns in der politischen Auseinandersetzung und auch in der Wahlentscheidung zu halten haben.
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- Das werden wir ja sehen. Daß Sie das tun werden, verehrter Herr Ehrenberg, steht für mich außer Zweifel.
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Ministerpräsident Dr. Stoltenberg Das würde ich schon glauben.
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Ich will das nicht weiter vertiefen. Ich sehe schon, Herr Ehrenberg brennt darauf, den Wahlkampf zu führen. Ich lade Sie ein, mich in der nächsten Woche nach Baden-Württemberg zu begleiten. Da gibt es zur Zeit viele Möglichkeiten.
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Die weltwirtschaftliche Position der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet natürlich auch uns, aus eigener Kraft einen Beitrag zur Förderung der Stabilität und des Wachstums in der Europäischen Gemeinschaft und in den Beziehungen zu anderen zu leisten.
Ich sagte es schon, der Jahreswirtschaftsbericht beschreibt Probleme, wirft Fragen auf, verweigert aber fast überall die erforderlichen politischen Antworten. Ich sagte das auch schon bei dem Vergleich des weitgehenden Forderungskatalogs auch des Bundeswirtschaftsministers aus dem vergangenen Jahr mit dem Ergebnis.
In der Steuerpolitik hat sich die Bundesregierung, hat sich die Koalition nach langen Auseinandersetzungen für die Einführung des begrenzten Verlustrücktrages ab 1. Januar 1976 entschieden. Zur selben Zeit erhöhte sie die Beiträge der Unternehmer und der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung um ein Vielfaches deser bescheidenen Entlastungsmaßnahme. Das Schicksal der Körperschaftsteuerreform erscheint mir trotz der ermutigenden Worte des Bundeswirtschaftsministers immer noch etwas ungewiß. Es wäre ein wesentlicher Beitrag zur Klärung, wenn nicht immer nur Herr Friderichs oder gelegentlich Herr Alex Möller, sondern auch einmal Herr Herbert Wehner und Herr Offergeld hier klarstellten, daß diese Reform noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden soll. Dazu gibt es immer noch ganz verschiedene Versionen aus der Sozialdemokratischen Partei. Aber, meine Damen und Herren, was auch immer kommt: ich glaube nicht, daß die steuerpolitischen Voraussetzungen für eine grundlegende Belebung gegeben sind.
Das Bekenntnis des Bundeswirtschaftsministers zu verstärkten Maßnahmen zur Vermögensbildung
- Graf Lambsdorff hat das sehr stark unterstrichen
- hat kaum sichtbare Folgen, weil diese Koalition nach dem Scheitern ihres äußerst problematischen Konzepts der dezentralen Fonds durch Gewinnabgaben auch hier nicht in der Lage ist, sich auf eine neue Formel zu einigen. Die Erklärung in einem amtlichen Dokument, sehr geehrter Herr Friderichs, betriebliche Vereinbarungen über Vermögensbildung würden auf eine zukünftige Regelung angerechnet, deren inhaltliche Ausgestaltung noch keiner kennt, ist doch nichts anderes als Ausdruck der Verlegenheit, sich in einer so wichtigen Frage nun endlich auf ein tragfähiges Konzept zu einigen.
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Diese Probleme gelten auch für andere Bereiche. Sie machen sichtbar, daß der Vorrat an Gemeinsamkeit - um eine in den letzten Tagen häufig zitierte Formel aufzunehmen - offenbar auch in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik schwindet.
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- Nein, es wird erkennbar, daß das so ist, verehrter Graf Lambsdorff.
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Es wird wirklich erkennbar, nicht nur für uns. Wenn Sie laut Bericht der „Kieler Nachrichten" in einer Diskussion in Kiel - ich muß mich hier auf die Zeitung beziehen -, in der Ihnen viele mittelständische Unternehmer, Angestellte und Arbeitnehmer gesagt haben, daß in der Steuerpolitik im Hinblick auf den Mittelstand nun wirklich etwas geschehen müsse, zum Schluß erklärt haben, das sei unter den gegebenen politischen Bedingungen nicht machbar, dann weiß doch jeder, daß Sie sich mit der Koalition darauf nicht einigen können - ein Stück Gemeinsamkeit weniger.
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Wir sehen auch, daß es insbesondere in der Sozialdemokratie als führender Regierungspartei unveränderte Gegensätze in ordnungspolitischen Fragen gibt, die auch durch den sogenannten Orientierungsrahmen nicht überdeckt werden können. Wen haben Sie eigentlich gemeint, verehrter Herr Friderichs, wenn Sie auf Seite 56 sagen, Voraussetzung für die Rückgewinnung der Vollbeschäftigung sei aber, daß mit der falschen These aufgeräumt wird, was den Unternehmen nütze, schade den Arbeitnehmern? Wer war damit gemeint? Sorgen Sie dafür, daß Ihre hessischen Kollegen im Kabinett endlich einmal klare Rahmenrichtlinien für den Unterricht auf diesem Gebiet erlassen. Diese Klärung wäre ein Stück Bildungspolitik.
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Aber hier geht es nicht nur um hessische Koalitionsbeschlüsse oder hessische Pädagogen, sondern hier geht es auch um manche Politiker. Ich kann mir schon denken, an wen Sie dabei gedacht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Sorge verfolgen wir auch, daß jetzt zwischen den Sozialpartnern nach ihren öffentlichen Bekundungen in Grundfragen der künftigen Wirtschaftspolitik die Auffassungsunterschiede zunehmen. Die für die Konzertierte Aktion von ihnen entworfenen Positionspapiere zeigen dies ebenso deutlich wie ein Vergleich der letzten Veröffentlichungen der jeweiligen wirtschaftswissenschaftlichen Institute.
Es ist aufschlußreich, noch einmal an die Situation 1967 zu erinnern, an eine Krise mit wesentlich geringeren Belastungen und nicht so beunruhigenden Zahlen wie heute. Damals war es in einem Kabinett Kiesinger unter einem Wirtschaftsminister Schiller möglich, einen Beschluß der Konzertierten Aktion zu erreichen, in dem es hieß, daß sich die Sozialpartner verpflichten, die gemeinsam mit der Bundesregierung angestrebten mittelfristigen Ziele zur Überwindung der Krise, zur Herstellung der VollMinisterpräsident Dr. Stoltenberg
beschäftigung, zur Ingangsetzung der Wirtschaft durch ihr autonomes Verhalten im einzelnen zu unterstützen. Einen solchen Beschluß, sehr geehrter Herr Friderichs, haben Sie leider in dieser Konzertierten Aktion niemals, auch nicht auf dem Höhepunkt der Krise, erreichen können. Hier ist ein Stück Veränderung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit sichtbar, aber vielleicht auch die Tatsache, daß die damalige Bundesregierung klarere Zielvorstellungen bei der Vorlage ihrer Orientierungs- und Rahmendaten für die großen sozialen Gruppen in diesem Lande hatte.
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Es wäre in der Tat ein schwerer Fehler, in dieser labilen Übergangslage bereits heute auf die selbstheilenden Kräfte eines neuen Aufschwungs zu setzen. Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivität, für dauerhaftes Wachstum, für Vollbeschäftigung müssen neu gestaltet werden; denn wir können in der Tat nicht erwarten, daß die. große Aufgabe einer wirklichen Tendenzwende, z. B. bei den Investitionen, z. B. bei dem Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit, genau unter jenen steuerund gesellschaftsrechtlichen Regelungen erreicht wird, die mit zur Talfahrt der vergangenen Jahre beigetragen haben. Das wäre ein politischer und logischer Widerspruch in sich.
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Ich will im letzten Teil meiner Rede noch einmal einige Folgerungen für die wichtigsten Bereiche ziehen. Noch einmal zur Frage der Investitionen: Es muß Sie - Sprecher der Koalition und der Regierung - sehr nachdenklich stimmen, daß nach den letzten Prognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute auch für 1976 die Tendenzwende bei den Investitionen nicht erkennbar ist. Der im Oktober 1975 veröffentlichte Ifo-Investitionstest sagt, daß die Industrieinvestitionen im Jahr 1975 nochmals real um 5 % - nach einem Rückgang von bereits 8 % im Vorjahr - auf ein sehr niedriges Niveau sinken; sonst wären die Zahlen im Abschwung noch größer. Und er fügt dann hinzu - und das ist auch im Lichte eines unterschiedlich dosierten Optimismus, Herr Wirtschaftsminister, die eigentlich beunruhigende Zahl -: Nach den Investitionsplänen für 1976 dürfte sich der Investitionsrückgang in der Industrie noch einmal auf real 4 % belaufen, in dem Bereich der verarbeitenden Industrie sogar um 6 %.
Das ist im Licht anderer Unterlagen, Schätzungen und Zielvorstellungen Ihres Hauses, wie ich sehr wohl weiß, natürlich eine Zahl, die Ihnen etwas mehr Sorge bereitet, als das in Ihrer Rede sichtbar wurde.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({33}) : Bitte sehr.