emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
Seit Ende 1973 bzw. seit Anfang 1974 stehen den mittelständischen Unternehmen wieder Kredite aus dem ERP-Sondervermögen und aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung. Diese Kredite sind mit Zinssätzen ausgestattet, die unter dem Marktzins liegen.
Das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1973 wurde Ende November 1973 verabschiedet. Seit diesem Zeitpunkt können im Rahmen der einzelnen ERP-Kredit-programme Kreditanträge gestellt werden, soweit die Bedingungen der geltenden Richtlinien im Einzelfall zutreffen.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat Anfang 1974 ihr Investitionsprogramm für mittlere nicht emissionsfähige sowie für kleinere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sogenannten M I-und M II-Programme, wieder aufgenommen. Beide Programme sehen keine Beschränkungen auf bestimmte Branchen der mittelständischen Wirtschaft vor.
Das auf Grund der konjunkturpolitischen Beschlüsse vom Dezember 1973 eröffnete Sonderprogramm der Kreditanstalt gewährte Kredite für bestimmte mittelständische Wirtschaftszweige ({0}) ebenfalls zu günstigeren als den Kapitalmarktkonditionen. Dieses Programm wird stark in Anspruch genommen.
josten (NA), 1974-03-28:
Ich darf Sie fragen, nachdem die zur Verfügung stehenden Mittel ja nicht reichen: Ist Ihnen bekannt, daß bei der mittelständischen Wirtschaft große Verärgerung besteht, und ist Ihnen bekannt, daß diese Verärgerung hauptsächlich deshalb besteht, weil die Bundesregierung außerordentlich günstige Ostkredite gewährt, andererseits die Hochzinspolitik eine ungeheure Belastung der mittelständischen Wirtschaft darstellt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
Herr Kollege, diese Programme sind noch nicht voll in Anspruch genommen. Wir wissen, daß die Erwartungen der Wirtschaft zum Teil höher gesteckt waren. Aber es bleibt die Tatsache bestehen, daß hier erhebliche Zinsverbilligungen, allerdings auch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, gewährt werden. Ein Zusammenhang mit Ostkrediten besteht überhaupt nicht, zumal, wie hier mehrfach dargelegt worden ist, die Bundesrepublik das einzige Land ist, das keine Zinssubventionen im Osthandel gewährt, im Gegensatz zu anderen westlichen Industrienationen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
Die Erklärung ergibt sich daraus, daß diese Kreditprogramme nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zur Anwendung kommen können, die im einzelnen Kreditprogramm festgelegt sind, und es ist ganz selbstverständlich, daß der große Bedarf an billigeren Krediten dann im Einzelfall zu Enttäuschungen führen kann. Ich weise aber noch einmal darauf hin, daß diese Kreditprogramme noch nicht geschlossen worden sind, was heißt, daß noch Mittel zur Verfügung stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die in einer Besprechung des Bundeswirtschaftsministeriums mit Verbandsvertretern am 6. Februar 1974, die sich u. a. mit dem Verdrängungswettbewerb zu Lasten des Einzelhandels und zugunsten der Großbetriebe des Handels mit Vollsortiment befaßte, vom Referenten des Bundeswirtschaftsministeriums wörtlich geäußerte Auffassung, „Der Einzelhandel hat ohnehin nur so lange eine Berechtigung, wie er vom Verbraucher in Anspruch genommen wird. Ich selbst brauche den Einzelhandel nicht, höchstens zur Information.", und gibt diese -- nach dem Protokoll wörtliche - Äußerung die Mittelstandspolitik der Bundesregierung wieder?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
Die Frage gibt die Bemerkung des Referenten nicht zutreffend wieder. Der Referent hat vielmehr lediglich in einer Seitenbemerkung darauf hingewiesen, daß er für sich persönlich den Fachhandel - nicht: den Einzelhandel - im allgemeinen nicht brauche. Diese Bemerkung war deutlich als eine Äußerung über seine Bedürfnisse als Privatmann gekennzeichnet.
In der Besprechung selbst ist darüber hinaus für das Ministerium durch den Einzelhandelsreferenten klargestellt worden, daß dem Fachhandel eine wichtige Funktion am Markt zuzuerkennen und daß in seinen speziellen Leistungen eine wertvolle und unerläßliche Bereicherung der Angebotspalette zu sehen sei. Diese Auffassung teile ich.
Natürlich bleibt aber das Recht eines jeden Verbrauchers unbestritten, für sich selbst die ihm jeweils geeignet erscheinende Handelsform auszuwählen.
gerster (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, bei den 15 Teilnehmern des Gesprächs, die nicht zu Ihrem Hause gehören, nachzuforschen, ob nicht die Angaben über die Äußerung, wie ich sie wiedergegeben habe und wie sie in einem Protokoll über dieses Gespräch niedergeschrieben ist, tatsächlich der Wahrheit entsprechen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
Ich habe dieses Gesprächsprotokoll zur Grundlage meiner Antwort hier gemacht. Die Äußerung als solche wird ja als eine private Äußerung dieses Referenten gekennzeichnet, und Ihre Frage war: Welche Haltung nimmt die Bundesregierung ein? Ich glaube, daß ich das sehr deutlich gemacht habe und daß auch die Gesprächsteilnehmer nun auf Grund der Antwort, die die Bundesregierung hier gegeben hat, völlige Klarheit haben, falls am privaten Charakter dieser Bemerkung bei dieser Besprechung ein Zweifel bestanden haben sollte.
gerster (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß ein Mitarbeiter der Bundesregierung, der eine solche Auffassung vertreten hat - ich zitiere noch einmal genau: „Ich selbst brauche den Einzelhandel nicht, höchstens zur Information" -, nicht gerade geeignet erscheint als Referent für Verbraucherpolitik dieser Bundesregierung?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
Ich meine, daß eine solche Bemerkung auch nicht überbewertet werden sollte. Sie ist eindeutig als private Bemerkung gekennzeichnet worden, und ich finde, daß es eine Überbewertung einer solchen Äußerung ist, wenn sie hier in der Fragestunde in einer derartigen Form vertieft wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Memmel auf. Der Herr Abgeordneter befindet sich nicht im Saal; die Frage wird deshalb schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet worden. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich bedauere, daß ich, obwohl eine Reihe von Fragestellern so lange ausgeharrt haben, den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung wegen Ablaufs der Fragestunde nicht mehr aufrufen kann. Ich bedauere das um so mehr, als ich bestrebt bin, mögVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
lichst vielen Fragestellern die mündliche Beantwortung ihrer Fragen zu ermöglichen.
Ich teile Ihnen noch mit, daß die Frage 109 vom Fragesteller zurückgezogen ist. Die übrigen nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nunmehr kehren wir wieder zur Beratung der Punkte 5 bis 7 zurück.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kiesinger.
funcke (vizepräsident), 1974-03-28:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hauch der Geschichte ist seit heute morgen in diesem Hohen Hause, und so habe auch ich mir die Mühe gemacht, ein klein wenig den Spuren der jüngsten Geschichte nachzugehen.
({0})
- Sie können sich darauf verlassen, Herr Aigner, wir haben einen längeren Atem, als Ihnen lieb ist.
Da komme ich z. B., verehrter Herr Kollege Kiesinger, auf Ihre Regierungserklärung. Das ist auch


ein geschichtliches Ereignis in diesem Hause gewesen,
({1})
nur von Europa stand wenig Konkretes drin;
({2})
das können Sie nachlesen. Aber mir ist ein Satz in Ihrer Regierungserklärung aufgefallen, der hier ganz gut paßt; er enthält nämlich das Angebot zur Zusammenarbeit. Ich glaube, dieses Angebot können wir alle mit Freude zur Kenntnis nehmen, nur darf es sich nicht auf verbale Äußerungen beschränken, vielmehr muß sich die Zusammenarbeit auch im Hinblick auf die Verhaltensweise gegenüber dem Ausland aufzeigen lassen. Denn ich habe oft das Gefühl, daß hier in diesem Hause jeder Versuch gemacht wird, den Kredit dieser Regierung in Europa bewußt zu mindern - möglicherweise, um den Eindruck zu erwecken, daß dadurch auch ein Stück Handlungsunfähigkeit entsteht.
({3})
Doch nun, sehr verehrter Herr Kollege Kiesinger, darf ich Sie zitieren:
Worauf es ankommt, sind praktische Schritte auf dem Wege zur Einigung, nicht die unnachgiebige
- das ist Ihre schöne Sprache, die ich leider nicht beherrsche Verfolgung von idealen Vorstellungen. Das Wünschenswerte darf das Mögliche nicht verhindern.
Ich glaube, das war eine gute Erkenntnis, Herr Kollege Kiesinger. Genau das ist die Situation, in der sich diese Bundesregierung in Europa befindet und dabei ununterbrochen versucht, durch praktische Schritte dieses Europa nach vorne zu bringen.
({4})
funcke (vizepräsident), 1974-03-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiesinger?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-28:
Bitte!
c kiesinger (NA), 1974-03-28:
Herr Kollege Ertl, darf ich Sie fragen, ob Ihnen der Unterschied zwischen der damaligen Aussage der Regierungserklärung, die natürlich sagte: Praktische Schritte müssen getan werden, man kann nicht warten, bis das Ideal erfüllt ist, und etwa den Aussagen Herrn Bahrs, der sagt: Es darf eine zu enge politische Union nicht geben, wie Sie etwa die Opposition will, sondern nur einen losen Verband europäischer Staaten, d. h., ob Ihnen deutlich ist, daß hier zwei grundverschiedene Zielsetzungen vorhanden sind? Über die Methoden dagegen wird nicht gestritten.
funcke (vizepräsident), 1974-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
funcke (vizepräsident), 1974-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
apel (NA), 1974-03-28:
Herr Kollege Dr. Barzel, ist Ihnen entgangen, daß wir im Jahre 1973 den Briten einen fast unlimitierten Währungsbeistand angeboten haben, um sie in der „Schlange" zu halten, ist Ihnen entgangen, daß wir der französischen Regierung ein ähnliches Angebot gemacht haben, um sie ebenfalls im Währungsverbund zu behalten, und ist Ihnen entgangen, daß dennoch beide Regierungen ihren nationalen Weg gegangen sind und wir damit in das von Ihnen richtig beschriebene Dilemma der Wirtschafts- und Währungsunion hineingelaufen sind?
barzel (NA), 1974-03-28:
Herr Kollege Apel: Ist Ihnen entgangen, daß ich vorher sagte, ich würde höchst präzise die Vorwürfe konkretisieren, die ich an die Adresse der Regierung erhebe; und daß ich genau die beiden Punkte, zu denen Sie jetzt ablenken, der Regierung nicht vorgeworfen habe, weil keiner von uns töricht genug ist, zu sagen, daß diese Regierung vielleicht noch direkt für Paris oder London verantwortlich ist? Aber wann hat sie, die Bundesregierung, eigentlich je laut und deutlich auf dem Weg dorthin, auf dem Wege in die Krise, den ich hier nur mühsam habe beschreiben können, sich quergelegt und das getan, was ihr möglich war? Wo ist der Vorschlag des Kanzlers - Herr Apel, wenn wir schon über Wirtschafts- und Währungsunion reden -, der sich mit der Hauptfrage beschäftigt: Wie bekommen wir Frankreich, Großbritannien und Italien möglichst bald wieder in die „Schlange" hinein? Da hören wir dann von der Regierung, die Wirtschafts- und Währungsunion sei „das Herzstück Europas", aber davon jetzt zu reden oder jetzt Vorschläge zu verlangen sei falsch. Wann sollte das eigentlich geschehen? Wenn nicht jetzt in dieser Krise, Herr Kollege Apel?
Nun ein Wort zu den Schlußbemerkungen von Herrn Wischnewski über das, was man kann und was man nicht kann. Es war sehr interessant. Der frühere
kiesinger fragte den bundeskanzler brandt (NA), 1974-03-28:
Warum nutzen Sie eigentlich nicht die Möglichkeit der europapolitischen Einstellung dieser Opposition, um mehr herauszuholen? Daraufhin kommt die Antwort von Herrn Wischnewski: Das mögen wir nicht; aber bitte, stimmt ihr erst einmal unserer Ostpolitik zu! Damit ist wieder klargeworden, wo Sie die Prioritäten sehen.
({0})
Es ist erst viereinhalb Jahre her, daß dieses Haus in der Zusammensetzung mit dieser Regierung und dieser Opposition die erste Europadebatte hatte. Das war nach der Gipfelkonferenz in Den Haag, - einem positiven Erbe der Großen Koalition. Damals haben wir noch, die Spitzen der Regierung und der Opposition, vor der Konferenz gesprochen. Auf der Konferenz konnte die Regierung sagen: Wir können nicht hinter unser Parlament zurück, weil Regierungs- und Oppositionsfraktionen sich hier einig sind. Wir haben dann auch der Regierung den Beifall gegeben; ich habe ihn damals für die Opposition selbst formuliert. Dann kam Herbert Wehner - und ähnlich eben Herr Kollege Wischnewski - und sagte, er „brauche die Opposition nicht". Seither ist dies hier alles, meine Damen und Herren.
({1})
Herr Kollege Wehner, ich freue mich, und es erinnert mich geradezu an eine zehnjährige Zeit, wenn Sie sich wieder bemühen, einen Zwischenruf zu machen. Es ist Ihnen früher nicht gelungen, mich aus meiner Ruhe zu bringen, es wird Ihnen auch weiterhin nicht gelingen. Ich möchte dies doch hier einmal sagen.
({2})
Meine Damen und Herren, die Regierung hat z. B. überhört, wenn wir erklärt haben - und ich zitiere aus der letzten Europadebatte vom 18. Januar 1973 -:
Wir legen Wert auf diese Feststellung,
- so sagten wir damals daß dieses sich vereinigende Europa seine Beziehungen zu anderen ordnen sollte durch einen Konsultations- und Kooperationsvertrag zwischen den USA und der Gemeinschaft, durch einen Kontaktausschuß mit den Staaten Ost-und Mitteleuropas und durch eine abgestimmte Politik gegenüber den Ländern der Dritten Welt einschließlich der Entwicklungspolitik ...
Das, meine Damen und Herren, waren Vorschläge.
Aber Sie haben nicht nur die Zusammenarbeit mit uns nicht gewollt und unsere Vorschläge überhört. Diese Regierung steht europapolitisch nicht einmal im Einklang mit sich selbst, sie zieht nicht die Konsequenz aus ihren eigenen Erkenntnissen.
Wenn Sie sich die Mühe machen - und ich glaube, mein Kollege Narjes wird dies im einzelnen tun -,
({3})
einmal z. B. die Jahreswirtschaftsberichte dieser Regierung durchzusehen, wo sie Jahr auf Jahr Abteilungen haben: was ist europapolitisch mit dem Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung und umgekehrt zu verzeichnen?, stoßen Sie dort geradezu auf eine Fundgrube solider, sachlicher, nach vorn gerichteter Feststellungen. Nur, wenn Sie das lesen und das mit den Ergebnissen vergleichen und mit den Taten dieser Regierung, stellen Sie fest, daß hier wieder nichts mehr übereinstimmt.
funcke (vizepräsident), 1974-03-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
barzel (NA), 1974-03-28:
Ja, bitte schön!
apel (NA), 1974-03-28:
Herr Kollege Dr. Barzel, können Sie sich vorstellen - und Herr Wischnewski hat darauf hingewiesen -, daß man Europapolitik nur mit Frankreich machen kann? Können Sie sich vorstellen, daß, wenn man die Dinge so forciert, wie Sie das hier mutig tun, man erneut das produzieren kann, was schon einmal von einer anderen Regierung produziert worden ist, nämlich die Politik des leeren Stuhls?
funcke (vizepräsident), 1974-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fellermaier.
funcke (vizepräsident), 1974-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Narjes.
aigner (NA), 1974-03-28:
Bitte schön, Herr Fellermaier!
fellermaier (NA), 1974-03-28:
Herr Kollege Aigner, Sie haben soeben angezweifelt, daß diese Bundesregierung nicht den Willen zeige, ihren Beitrag zur politischen Union zu leisten. Darf ich Sie fragen, ob Sie die entscheidende Redepassage des Herrn Bundesaußenministers, in der er dargestellt hat, welche Maßnahmen er als Ratspräsident im Rat dazu vorgeschlagen hat, nicht zur Kenntnis genommen haben, und ist Ihnen verborgen geblieben, daß der Herr Bundesaußenminister der erste Ratspräsident überhaupt war, der von sich aus in den politischen Ausschuß des Europäischen Parlaments gekommen ist, um den Dialog über Fragen der politischen Union zu führen?
({0})
bremer (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte zunächst um die Erlaubnis, anschließend die Stellungnahme der Fraktion abzugeben.
Vizepräsident von Hassel: Es ist vereinbart worden, daß Sie anschließend die Stellungnahme der Fraktion beginnen können. Wir schließen also praktisch die Aussprache zur zweiten Lesung gleich an.
Bitte schön, Sie haben zunächst das Wort als Berichterstatter!
bremer (NA), 1974-03-28:
Nein, noch nicht.
Vizepräsident von Hassel: Dann möchte ich vorschlagen, daß wir zunächst mit der zweiten Lesung fortfahren.
Ich möchte Sie bitten, die Drucksache 7/1860 zur Hand zu nehmen. Zu Art. 1 liegt der Änderungsantrag auf Drucksache 7/1884 auf Einfügung eines § 32 b vor. Er soll auf Seite 6 der Drucksache 7/1860 vor Ziffer 3 als neue Ziffer 2 b eingefügt werden.
Zur Begründung dieses Antrages hat der Abgeordnete Dr. Köhler ({0}) das Wort.
schinzel (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann sagen, daß die Koalition mit der Opposition darin einig ist, daß dieses Problem zu lösen ist, und auch wohl in der Richtung übereinstimmt. Wir sind aber der Auffassung, daß es sich hier nicht um eine grobe Ungerechtigkeit handelt, sondern um eine Feinregelung, die zu treffen ist, und gerade weil es eine Feinregelung ist, ist die Materie besonders komplex und muß besonders beraten werden. Unsere Zusage gilt nach wie vor, daß wir dieses Problem im Rahmen der Einkommensteuerreform noch eingehend beraten und dann dieses Problem auch entsprechend lösen wollen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wortmeldungen? - Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 1886. Wer zustimmt, den bitte ich um das

Vizepräsident von Hassel
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 7/1902 auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf darüber abstimmen lassen. Wer der gemeinsamen Vorlage auf Drucksache 7/1902 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den gesamten Art. 1, in dem, abgesehen von dem gemeinsamen Antrag, nichts geändert wurde. Wer dem Art. 1 in zweiter Lesung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Er ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe den Art. 2 - Drucksache Seite 14 - auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Er ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Art. 3 auf Seite 16 auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Er ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Art. 4 auf Seite 18 auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Er ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag Drucksache 7/1895 mit einem neuen Art. 4 a.
Das Wort hat zur Begründung der Abgeordnete Kiechle.
kiechle (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag ist parteipolitisch nicht kontrovers. Im Gegenteil, alle drei Parteien haben sich im letzten Deutschen Bundestag eindeutig zu dem, was dieser Änderungsantrag besagt, klar mit Ja geäußert.
Als im Jahre 1971 das Mühlen-Strukturgesetz verabschiedet wurde, ging das Hohe Haus davon aus, daß die für die Strukturänderung notwendigen und erwünschten Stillegungsprämien umsatzsteuer- oder besser mehrwertsteuerfrei sein sollten. In der Folgezeit hat die Verwaltung diesen politischen Willen des Hohen Hauses nicht akzeptiert, sondern aus dem Gesetzestext das Gegenteil herausgelesen und ihn auch so interpretiert. Daraufhin wurde ein Änderungsantrag im zuständigen federführenden Ausschuß des Deutschen Bundestages, im Ernährungsausschuß, behandelt, aus dessen Protokoll ich Ihnen einen Satz verlesen möchte. Der Änderungsantrag ist genauso formuliert, wie er Ihnen heute wieder vorliegt, und das Protokoll weist aus:
Auf Vorschlag des Vorsitzenden stimmt der Ausschuß dieser Anregung der Bundesregierung einmütig zu.
({0})
Leider ist der Antrag wegen der frühzeitigen Auflösung des Deutschen Bundestages hier nicht mehr verabschiedet worden.
Er liegt Ihnen nunmehr endgültig vor. Er soll einen Tatbestand, bei dem der politische Wille dieses Hohen Hauses gegen die Interpretation durch die Verwaltung steht, ändern, und zwar zugunsten des einmütigen politischen Willens aller drei Parteien. Insofern stellt er auch einen Akt der Rechtswiedergutmachung -- jedenfalls aus der Sicht der Politik betrachtet - dar. Er ist außerdem ein Akt, der, wie ich glaube, bewirkt, daß das Vertrauen der betroffenen Bürger in die Parlamentarier durch eine Gesetzesänderung gerechtfertigt wird.
Ich bitte Sie daher, diesem Gesetzesantrag Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Halfmeier.
halfmeier (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Kiechle sagt, dieser Antrag sei parteipolitisch nicht kontrovers, dann muß ich allerdings sagen: Es kann sich nur um Parteipolitiker handeln, die vom Steuerrecht nichts verstehen; denn die Ansicht des Finanzministeriums ist völlig eindeutig immer die gewesen, daß es unmöglich ist, hier so zu verfahren und diese Dinge von der Umsatzsteuer zu befreien.
Herr Kiechle hat diesen Antrag mit Bleichlautender Begründung und fast Bleichlautendem Text schon einmal als Initiativantrag hier im Hause eingebracht, und zwar am 9. Mai des vergangenen Jahres. Damals war er allerdings gut beraten und hat diesen Antrag zwei Tage später, am 11. Mai, wieder zurückgezogen, bevor er hier behandelt werden konnte.
Ich möchte wünschen, daß er auch heute so gut beraten wäre - er und seine Kollegen - und diesen Antrag zurückzöge. Das würde es uns ersparen, diesen Antrag ablehnen zu müssen. Denn wir würden hiermit einen Präzedenzfall schaffen, der von unerhörter Tragweite wäre. Wir würden hierbei Berufungsfälle für zahlreiche Geschäftsaufgaben und Geschäftsveräußerungen schaffen. Das kann nicht angehen.
Wir sind uns auch darin einig - einig über die Parteien hinweg, z. B. in der Europäischen Gemenschaft -, meine Damen und Herren, daß - ausgerechnet heute, an dem Europa-Tag - hier ein Antrag eingebracht wird, der genau diametral entgegengesetzt zur Entwicklung der Steuerharmonisierung in Europa läuft, indem er nämlich der 6. Harmonisierungsrichtlinie widerspricht, die uns allen längst auf dem Tisch liegt;
({0})
das ist allerdings schon fast ein wenig peinlich. Aber wir sind uns darin auch mit allen Ländern in der Bundesrepublik einig. Sämtliche Referenten der Länder, auch die der CDU/CSU-regierten Länder, haben einstimmig empfohlen, diesen Antrag abzulehnen.
({1})


Half meier
So bitte ich dieses Haus, diesen Antrag abzulehnen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 7/1895. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe die Art. 5 und 6 sowie Einleitung und Überschrift zur Abstimmung in zweiter Lesung auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Art. 5 und 6 sowie Einleitung und Überschrift sind mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Für die dritte Beratung haben sich bereits einige Kollegen zu Wort gemeldet.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schinzel.