Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-10-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Entwicklung auf Grenada mit zunehmender Besorgnis beobachtet. Die Ermordung des Ministerpräsidenten und mehrerer seiner Minister und Anhänger am 19. Oktober hat die Lage auf der Insel weiter verschärft. Der inzwischen gebildete Militärrat verhängte eine Ausgangssperre und kündigte sofortige Waffenanwendung gegen jeden an, der diese Ausgangssperre mißachtete. Im Zeitpunkt des Putsches hielten sich auf der Insel Ausländer aus verschiedenen Staaten auf, darunter 1 000 US-Bürger und auch etwa 20 Deutsche.
Der Mord an dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern und die nachfolgende Entwicklung führten zu empörten Reaktionen der Nachbarstaaten Grenadas. Die Karische Wirtschaftsgemeinschaft suspendierte am 22. Oktober Grenadas Mitarbeit. Die 1981 gegründete Organisation Ost-Karibischer Staaten ({0}) sprach sich für eine Intervention aus und rief Jamaika und Barbados zur Beteiligung auf. Gemeinsam appellierten diese Staaten an die USA, mit ihnen zusammen in Grenada zu intervenieren. Am 25. Oktober morgens griffen dann die USA und Kontingente der sechs karibischen Staaten ein.
Die amerikanische Regierung hat uns nach Beginn der Aktion über das Vorgehen unterrichtet. Sie verwies darauf, daß US-Bürger geschützt werden müßten, deren Evakuierung durch den Ausnahmezustand bedroht worden sei. Die USA seien von der OECS sowie Barbados und Jamaika gebeten worden, die Ordnung auf der Insel und funktionierende Regierungsinstitutionen wiederherzustellen. Die
Vereinigten Staaten würden ihre Truppen in Kürze wieder abziehen. Ostkaribische Verbände würden noch bis zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in Grenada verbleiben.
Im VN-Sicherheitsrat kam es auf Antrag Nicaraguas zu einer Dringlichkeitssitzung. Die OAS trat gestern ebenfalls zu einer Sondersitzung zusammen. Die Stellungnahmen aus allen Teilen der Welt sind überwiegend kritisch und negativ. Die Bundesregierung nimmt dabei die Haltung derjenigen Länder besonders ernst, die sich selbst durch konsequente Beachtung des Völkerrechts und der Satzung der Vereinten Nationen die Legitimation zu solcher Kritik erworben haben.
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Die Bundesregierung bedauert die Entwicklung in Grenada. Ihr Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer der blutigen Auseinandersetzungen während des Putsches und den Opfern der Kampfhandlungen auf allen Seiten. Sie kann und wird eine abschließende Bewertung erst dann vornehmen, wenn sie über alle Einzelheiten voll informiert ist.
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Das ist bisher nicht der Fall.
Wir hätten es begrüßt, wenn wir vor der Entscheidung über den Einsatz der Streitkräfte Gelegenheit gehabt hätten, unsere Auffassung zum Ausdruck zu bringen, weil die Auswirkungen der jüngsten Entwicklung auch uns betreffen - politisch und psychologisch.
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Das Kabinett hat gestern in einer sehr ausführlichen und mit großem Ernst geführten Aussprache zum Ausdruck gebracht, daß wir, hätten wir dazu Gelegenheit gehabt, von dieser Intervention abgeraten hätten, weil wir überall für politische und gegen militärische Konfliktlösung eintreten.
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Auch die Entwicklung seit der Kabinettsitzung hat keine Erkenntnisse ergeben, die nachträglich eine andere Bewertung rechtfertigen könnten - weder politisch noch rechtlich. Das Recht ist unteilbar.
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Die Bundesregierung hat die amerikanische Regierung über ihre Beurteilung unterrichtet. Sie hat die Erwartung ausgesprochen, daß die Kampfhandlungen unverzüglich eingestellt und alle fremden Truppen aus Grenada abgezogen werden, damit das Selbstbestimmungsrecht ungehindert ausgeübt werden kann.
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Wir hoffen aufrichtig, daß das endlich in Freiheit und Demokratie geschehen kann.
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Die Bundesregierung fühlt sich durch die jüngste Entwicklung in Zentralamerika und im Karibischen Raum in der Überzeugung bestätigt, daß nur politische Lösungen auf Dauer Sicherheit schaffen können, daß die Stabilität in dieser krisengeschüttelten Region nur durch die Schaffung sozialer Gerechtigkeit, durch Pluralität und durch die Verwirklichung demokratischer Grundsätze erreicht werden kann. Wir treten konsequent für Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Staaten der Dritten Welt und für wirkliche Blockfreiheit ein.
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Das setzt Zurückhaltung auf allen Seiten voraus. Es erfordert, daß der Ost-West-Gegensatz nicht auf diese Region übertragen wird.
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Wir kennen und würdigen in diesem Zusammenhang die Besorgnisse nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch mancher anderer Staaten der Region über Bestrebungen und Aktivitäten auch von außerhalb der Region. Wenn es stimmt, daß auf Grenada auch bewaffnete kubanische Truppen stationiert waren, werden solche Besorgnisse noch verständlicher.
Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, durch unsere Zusammenarbeit mit den Staaten der Region unseren Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung zu leisten. Wir halten es jetzt für noch dringlicher, daß die Europäische Gemeinschaft den Staaten der Region, die dazu bereit sind, ein Kooperationsabkommen anbietet, wie es mit den ASEAN-Staaten mit großem Erfolg praktiziert wird.
Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft in allen Fragen, die Zentralamerika und die Karibik betreffen, um eine enge Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und mit den Vereinigten Staaten bemühen.
Die unterschiedliche Einschätzung der Entwicklung auf Grenada mindert nicht die Bedeutung der Zusammenarbeit und der Freundschaft mit den Vereinigten Staaten.
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Wir nehmen Anteil an den Gefühlen des uns befreundeten amerikanischen Volkes,
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das auch in dieser Frage tief aufgewühlt ist und mit dem wir in Trauer und Bitterkeit über den Tod von mehr als 200 jungen Amerikanern in Beirut vereint sind.
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Wir wissen, daß in einem Bündnis freier Staaten das offene Wort unter den Partnern ebenso ein Zeichen von Vertrauen und Stärke ist
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wie die Beachtung der gemeinsamen Grundsätze Ausdruck unserer Glaubwürdigkeit ist. An der Nahtstelle zwischen West und Ost nehmen wir diese Glaubwürdigkeit besonders ernst.
Wer aber die Entwicklung in Grenada zum Anlaß nehmen will, einen Keil zwischen uns und unsere amerikanischen Verbündeten zu treiben,
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wer seiner Gegnerschaft zur NATO und auch zum Doppelbeschluß nur eine neue Begründung geben will,
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wer in Wort und Tat unser Land auf gleichen Abstand zu den USA und zur Sowjetunion bringen will, der muß auf unsere entschiedene Ablehnung stoßen.
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Die Bundesregierung wird auch in Zukunft in dem Bewußtsein handeln, daß die Vereinigten Staaten für Freiheit und Sicherheit unseres Landes eintreten.
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Wir vergessen auch in diesem Augenblick nicht, wer unser Freund ist und wer es nicht ist.
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