Wolfgang Lüder (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, daß ich für mich in Anspruch nehme - manche Vertreter der Bundesregierung werden dies bestätigen -, daß ich zu denen gehöre, die auch nicht davor zurückschrekken, der Bundesregierung Kritisches zu sagen und auch zu fragen.
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Ich habe aber nie zu denen gehört - ich habe die Bitte, daß wir uns auch heute daran halten , die der Bundesregierung erst einmal unterstellen, daß sie Mist macht. Da heute von Herrn Schmidbauer hier etwas gesagt worden ist, was mit dem in Übereinstimmung steht, was er vor der PKK gesagt hat, was der PKK-Vorsitzende Penner heute in der Presse noch einmal ausdrücklich gesagt hat - Sie können alle Pressemitteilungen dazu nachlesen -, sollten wir hier nicht Kohle nachlegen und sagen: Vielleicht hat er uns doch nicht so ganz mit der Wahrheit bedient. So sollten wir nicht miteinander umgehen.
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Ich komme nun zu dem Begriff der Erpreßbarkeit, Frau Kollegin. Ich halte das zu diesem Zeitpunkt der Debatte für ein ganz falsches Wort. Die Frage „Habt ihr euch möglicherweise erpressen lassen?" hätte zu Anfang, bevor Herr Schmidbauer gesagt hat, was da war, gestellt werden müssen. Aber nach dieser Antwort, die wir bekommen haben, ist die Gefahr der Erpreßbarkeit - und ich hätte sie nur in einem Punkt gesehen, nämlich bei der Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz - nicht gegeben.
Es war wichtig, es war verdammt wichtig, daß es auch in der PKK so dargelegt und an Hand der Protokollverlesung bestätigt worden ist, daß mit keinem Wort und auch mit keiner Andeutung gegenüber der persischen Seite der Eindruck erweckt wurde, daß wir irgendwo in die Unabhängigkeit der Justiz, des Kammergerichts in Berlin, eingreifen lassen. Dieser Prozeß muß laufen.
Vielleicht ist ein bißchen untergegangen, was Herr Schmidbauer heute hier gesagt hat: daß es auch wesentlich auf seine Initiative zurückgeht, daß die Täter überhaupt gefaßt werden konnten.
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Was nützt uns der beste Prozeß, wenn wir die Täter nicht haben?
Von daher bin ich Ihnen, Herr Schmidbauer, dankbar, daß Sie - ich sage es ganz freimütig - an die Grenzen dessen gegangen sind, was einem Bundesminister zugemutet werden kann und was er uns zumuten kann. Sie haben so gehandelt, daß auch der Rechtsstaat handeln kann. Das ist für uns das Wichtige.
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Wir sollten auch nicht mit Unterstellungen arbeiten, die heute noch nicht einmal die Zeitungen aufnehmen, die in die Richtung gehen, hier hätten die USA oder andere Regierungen protestiert. Wir sollten uns an die Fakten halten, wie sie im wesentlichen von den Zeitungen kolportiert werden.
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- Ja, eben. Aber heute wagt es keiner mehr, nachdem die Informationen nach und nach herauskommen. Wir sollten nicht mit Gerüchten von vorgestern arbeiten, wenn wir heute mit den Fakten arbeiten können.
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Wir sollten dankbar dafür sein, daß es jemanden gibt, der bereit ist, sich auch die Hände schmutzig zu machen, wenn es urn die Wahrung humanitärer Interessen geht. Die Welt ist nun einmal nicht nur aus Demokraten und Freunden der. Menschenrechte zusammengesetzt.
Früher gab es ähnliche Situationen, ohne daß ich die Vergleichbarkeit behaupten will. Es fing schon mit dem Justizminister Thomas Dehler an, der damals in die Tschechoslowakische Republik gefahren ist, die zu dieser Zeit noch nicht sozialistisch hieß, aber schon sozialistisch war. Es ging mit vielen anderen Ministern weiter. Immer ging es darum, im Interesse der Menschen tätig zu werden. Sie haben dabei auch ein paar Schrammen im Gesicht bekommen und sich ein bißchen die Hände schmutzig gemacht. Aber man kann die Hände schließlich wieder waschen, wenn man selbstbewußt ist. Man darf sich nur nicht in Bindungen hineinziehen lassen, aus denen man nicht mehr herauskommt.
Nach der heutigen Debatte haben wir keinerlei Veranlassung, zu vermuten oder zu glauben, daß es hier zu Fehlhandlungen seitens der Regierung gekommen ist. Herr Staatsminister Schmidbauer, Sie haben hier eine sehr deutliche, weit über die VertrauWolfgang Lüder
lichkeit, hinter die Sie sich hätten zurückziehen können, hinausgehende Erklärung abgegeben.
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An dieser Erklärung werden Sie sich messen lassen, werden wir uns messen lassen. Wir sollten nicht darüber hinausgehen und davon abweichen. Wir sollten nicht versuchen, jetzt noch Dreck in den Brunnen zu werfen, nachdem Klarheit geschaffen worden ist.
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