emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Aussprache ist klargeworden, daß wir dem Ziel, in dieser Legislaturperiode eine Gesamtneuordnung der Beamtenbesoldung vorzunehmen, nach wie vor zustreben. Die Erreichung des Ziels hängt davon ab, daß die Vorlagen der Bundesregierung hier rechtzeitig eingebracht werden und, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß auch die Länder in den schwierigen Fragen kooperativ mit der Bundesregierung zusammenarbeiten und daß es darüber hinaus - das hat Herr Staatssekretär Leicht hier deutlich gemacht - auch gelingt, die finanzielle Grundlage für die Erfüllung dieser Aufgabe sicherzustellen. Wir halten an dieser für den öffentlichen Dienst und damit für unser Land so entscheidenden Aufgabe der Neuordnung fest.
Meine Damen und Herren, ich muß hier noch eine Bemerkung machen, weil in den letzten Tagen eine gewisse, ich muß schon sagen, Verwilderung auch der Methoden des - legitimen - Kampfes einzelner Unterverbände um die Entscheidungen des Parlaments eingetreten ist. Wenn beispielsweise für den Personenkreis der Unteroffiziere Männer im Range eines Oberstleutnants und andere erklären, der Innenausschuß habe die Vorschläge der Bundes regierung zu Fall gebracht, so ist das einfach unwahr. Meine Damen und Herren, nach dem, was ich von dem Kollegen Ollesch hier gehört habe, wundere ich mich allerdings nicht. Wenn Parlamentarier die Dinge schon so verzerrt darstellen, kann ich von den Herren draußen ja nicht verlangen, daß sie eine bessere Gesamtübersicht haben.
Herr Kollege Ollesch, es ist das Recht der Opposition, hier Anträge zu stellen; es ist sogar Ihre Pflicht. Aber es ist auch Pflicht derjenigen, die die Regierung tragen, zu sagen, daß erstens für diese Anträge keine Deckung da ist, daß die Anträge zweitens den Gesamtzusammenhang nicht beachten, daß drittens hier die vorgesehene Gesamtneuordnung von uns unverändert angestrebt wird und daß viertens dort, wo die Sachentscheidungen gefallen sind, Ihre Fraktion mit der Lösung, die heute die Regierungsparteien vorgetragen haben, einverstanden war.

Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD stimmt der Vorlage zu.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Wird noch das Wort begehrt? - Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling!
Wuermeling (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nur eben dem Haus entschuldigen, daß ich diese Beratung hatte verlassen müssen, weil ich in einer bestimmten Angelegenheit herausgerufen wurde. Es bleibt bei der von mir angekündigten Stimmenthaltung in der Schlußabstimmung.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die allgemeine Aussprache und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Enthaltung des Abgeordneten Dr. Wuermeling. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich komme damit zu Nr. 2 des Ausschußantrages, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, soweit sie die in dem anliegenden Entwurf erfaßten Sachgebiete betreffen. Widerspruch erfolgt nicht. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Nr. 3 des Ausschußantrages. Der Entschließungsantrag liegt Ihnen vor. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Dann rufe ich den dritten Punkt der heutigen, an sich Punkt 5 der gemeinsamen Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes
- Drucksache V/2880 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes
- Drucksache V/2960 Die Fraktion der CDU/CSU verzichtet im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit auf eine Begründung.
In der Aussprache hat der Abgeordnete Spitzmüller das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf zu a) zu überweisen an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -, zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit, den Gesetzentwurf zu b) an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und zur Mitberatung sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Dienstag, den 25. Juni, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung legt dem Deutschen Bundestag auf Grund seiner Beschlüsse vom 8. April 1959 und vom 16. Oktober 1964 jährlich eine Ubersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. Oktober vor. Nach § 11 des Schwerbeschädigtengesetzes haben die Arbeitgeber den Arbeitsämtern alle zwei Jahre nach dem Stand vom 1. November Anzeigen über die Beschäftigung Schwerbeschädigter zu erstatten. Zur Vermeidung zusätzlicher Verwaltungsarbeit erbittet der Bundesarbeitsminister das Einverständnis des Deutschen Bundestages, daß er künftig die Übersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen jährlich ebenfalls nach dem Stand vom 1. November vorlegt.
Ich nehme an, daß das Haus dieser Bitte zu entsprechen wünscht und mit dieser Regelung einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 20. Juni 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Weigl, Stücklen, Burgemeister, Schlager, Schlee, Rock und Genossen betr. Förderung der Wirtschaft im Zonenrandgebiet - Drucksache V/2918 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3065 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({0}) - Drucksache V/3051 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 2. Oktober 1968
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache V/3052 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 2. Oktober 1968
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Rasner.
Rasner (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat ist gestern' eine Vereinbarung dahin erzielt worden, daß der Schriftliche Bericht des Ernährungsausschusses über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU - Umdruck 366 - zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und der Maßnahmen der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz - Drucksache V/2540 -, der auf den Drucksachen V/2895 und zu V/2895 vorliegt, auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, wenn der Haushaltsausschuß bis dahin seinen Bericht nach § 96 der Geschäftsordnung erstattet hat. Der Haushaltsausschuß hat in der Mittagspause getagt. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, entsprechend der Vereinbarung im Altestenrat diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Er gehört in die Agrardebatte.
Ferner bitte ich, Herr Präsident - das tue ich zugleich namens der sozialdemokratischen Fraktion -, zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik über die Akademiereife, Drucksache V/2804. Der Beschluß dazu ist im Wissenschaftsausschuß und im Innenausschuß einstimmig gefaßt worden. Es ist daher nur mit einer Abstimmung ohne eine Debatte zu rechnen.
Imle (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, nach Veröffentlichungen, die inzwischen erfolgt sind, ist die
Verhaftung wegen Geheimbündelei und wegen Sprengstoffdelikten erfolgt. Läßt sich, nachdem nun letzthin im Strafgesetzbuch die Vorschrift über Geheimbündelei gestrichen worden ist, der Haftbefehl insoweit noch aufrechterhalten, und sollen die Handlungen, soweit der Haftbefehl auf Sprengstoffdelikte gegründet worden ist, im Ausland oder in Deutschland begangen sein?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zu der letzten Zusatzfrage, Herr Kollege. Bei dem Haftbefehl des Amtsgerichts München geht es um die Verfolgung von Delikten, die in der Bundesrepublik Deutschland begangen sind. Ob der Haftbefehl noch aufrechterhalten werden sollte, ist eine Frage, die in der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis der Justizbehörden liegt. Ich möchte mich deshalb dazu nicht äußern.
Was die Aufhebung des Straftatbestandes der Geheimbündelei angeht, Herr Kollege, unterliegen Sie wahrscheinlich einem Irrtum. Zwar ist § 138 des Strafgesetzbuches aufgehoben worden; aber der Straftatbestand der Geheimbündelei ist inhaltlich, soweit es sich um Ausländer handelt, nach wie vor unter Strafe gestellt, auch durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie ähnliche Fälle von Verhaftungen nachweisen, oder war es das erstemal, daß man in einer solche Form im Transitverkehr Personen verhaftet hat, und sind Sie nicht der Meinung, daß dadurch eine große Problematik für den Transitverkehr überhaupt entsteht, wenn in dieser Weise Verhaftungen vorgenommen werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Vereinbarungen über den Transitverkehr und die damit verbundenen Erleichterungen, die zwischenstaatlich ausgehandelt werden, betreffen lediglich die Kontrollmaßnahmen in polizeilicher und zollrechtlicher Hinsicht. Völlig unabhängig davon haben die Organe, soweit sie insbesondere Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft sind, natürlich auch ohne solche Kontrollen Haftbefehle zu vollstrecken, nämlich dann, wenn sich für sie ein Anlaß dazu bietet.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Keine weiteren -Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zunächst die Frage des Herrn Abgeordneten Flämig:
Wird die Bundesregierung im Sinne der Empfehlung 507 der Beratenden Versammlung des Europarates sich in verstärktem Maße an der technischen Durchführung und der Finanzierung der Weltwetterwacht beteiligen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage in bejahendem Sinne beantworten. Die BundesStaatssekretär Wittrock
regierung wird sich beteiligen. Die Bundesrepublik Deutschland, die seit 1954 Mitglied der Weltorganisation für Meteorologie ist, beteiligt sich bereits heute in erheblichem Umfang an der Tätigkeit der Weltwetterwacht und wird dies weiter steigern.
Mit der sogenannten Weltwetterwacht, einem Gemeinschaftsprojekt von rund 130 Staaten, wird von der Weltorganisation für Meteorologie unter Ausnutzung moderner Technologie eine globale Verbesserung der Wetterberatung für alle Wirtschaftszweige, insbesondere eine Vervollkommnung der meteorologischen Betreuung von Seefahrt und Luftfahrt, angestrebt. Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, ist an dieser Aufgabenstellung sehr interessiert und beurteilt auch die von Ihnen erwähnte Empfehlung positiv.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Zusatzfrage!
Flämig (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, läßt sich heute schon absehen, wann diese Weltwetterwacht zum erstenmal wirksam werden wird?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, wirksam ist sie; ich meine, als Institution. Wenn Sie an die Konsequenzen aus der Empfehlung 507 denken - ich möchte dabei erwähnen, diese Empfehlung 507 befaßt sich mit dem Betreiben europäischer Wettersatelliten -, kann ich dazu nur sagen, daß im Augenblick noch keine ganz konkreten Pläne vorliegen, so daß ich nicht in der Lage bin, hier irgendwelche Zeitpunkte öder Zeiträume zu nennen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch eine verstärkte Auslandswerbung den Fremdenverkehr im Zonenrandgebiet, besonders an der Ostsee, im Harz, in dem Gebiet zwischen Meißner und Rhön und im Bayerischen Wald, zu beleben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Verkehrsministeriums. Bitte sehr!
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, die von der Bundesregierung mit der Fremdenverkehrswerbung im Ausland beauftragte Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr hat bisher im Rahmen ihres Generalauftrages, für den gesamten Bereich der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu werben, auch einzelne Fremdenverkehrsgebiete und auch solche -der Zonenrandgebiete berücksichtigt. Sie wird das bei der Durchführung ihres neuen und künftigen Schwerpunktprogramms in Zusammenarbeit mit den für diese Gebiete zuständigen Verbänden auch weiterhin tun.
Kreutzmann (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß sich besonders in den nordischen Ländern gute Ansatzmöglichkeiten für eine solche Werbung ergeben, um den vielfach zu
verzeichnenden Rückgang in den Übernachtungsziffern des Zonengrenzgebietes aufzufangen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr ist eine formell autonome Institution, und ich bin sicher, daß die Zentrale und alle diejenigen, die in ihr Verantwortung tragen, den Gesichtspunkt, den Sie angeführt haben, beachten werden. Ich selbst halte das durchaus für erwägenswert, wobei ich allerdings zu bedenken bitte, daß der beschränkte Umfang der Mittel eine Konzentration der werbenden Maßnahmen erfordert, d. h. es bedarf auch im Ausland einer Marktanalyse. Nicht jedes Fremdenverkehrsgebiet ist in gleichem Maße in werbendem Sinne für jeden Teil des Auslandes attraktiv. Ganz gewiß aber kommt Ihrer Anregung.- ich darf insoweit Ihre Frage als eine Anregung ansehen, eine Anregung auch für die Zentrale - eine besondere Bedeutung zu.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Zweite Zusatzfrage!
Kreutzmann (NA), 1968-06-25:
Ist Ihnen bekannt, daß das Land Hessen mit einer solchen Sonderwerbung für den Fremdenverkehr im Zonenrandgebiet gute Erfolge erzielen konnte?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, das ist mir bekannt. Ich glaube, es handelt sich hierbei um eine Aktion des Landes Hessen, die auch aus der Sicht des Bundesministers für Verkehr vollste Anerkennung und - im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten - Förderung verdient.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann:
Ist die Bundesregierung bereit, der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr gegebenenfalls durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei der Schaffung einer Sonderwerbung für das Zonenrandgebiet zu helfen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Ich darf die Frage 20 wie folgt beantworten. Nach den Feststellungen der Bundesbahn ist von der Vergünstigung reger Gebrauch gemacht worden. Die finanziellen Auswirkungen lassen sich jedoch heute noch nicht abschließend beurteilen.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Diese Frage darf ich wie folgt beantworten. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, daß die der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr zufließenden Mittel bis 1971 jährlich um je 500 000 DM erhöht werden. Mit Hilfe dieser Mittelerhöhung muß die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr ihre Gesamtarbeit zu verstärken suchen und auch ihre Bemühungen intensivieren, sich der für eine Ausländerwerbung geeigneten Fremdenverkehrsgebiete in den Zonenrandgebieten im Rahmen ihrer Möglichkeiten anzunehmen. Eine Zurverfügungstellung von Sondermitteln, Herr Abgeordneter, ist allerdings in diesem Rahmen nicht möglich und erscheint in dem Rahmen, den ich dargestellt habe, auch entbehrlich.
Ich darf aber dennoch in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß die Zonenrandgebiete seit Jahren aus Mitteln des Bundesministers für Verkehr über den Deutschen Fremdenverkehrs9836 

verband besondere Zuschüsse für die Herstellung fremdsprachiger Prospekte erhalten. Das ist auch für das Jahr 1968 vorgesehen.
Kreutzmann (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Fremdenverkehr gerade für das Zonenrandgebiet in seiner vielfach ungünstigen Verkehrslage eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Strukturverbesserung darstellt und deshalb doch wohl Zusätzliches getan werden sollte?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Auffassung über die Bedeutung des Fremdenverkehrs gerade auch für die strukturell schwächeren Gebiete. Wie Sie wissen, hatte ich bereits Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß Fremdenverkehrsförderung und wirksam werdender Fremdenverkehr geeignet sind, die Realsteuerbasis einer Gemeinde zu verstärken. Ich will das nur als ein Beispiel in Beantwortung Ihrer Frage hier anführen. Sie können also sicher sein, daß der Bundesminister für Verkehr und die Bundesregierung auch im Hinblick auf ihre Fürsorgepflicht für das Zonenrandgebiet den von Ihnen dargestellten Erwägungen volle Beachtung schenken.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte sehr!
Schwabe (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, ausgehend von Ihrer Anerkennung der antizyklischen Maßnahme der hessischen Landesregierung - übrigens der einzigen Maßnahme auf Bundesebene - darf ich fragen, ob die jüngsten Ereignisse in Berlin nicht vielleicht doch Gegenstand der Überlegungen Ihres Hauses sein sollten, um im Bereich der von Ihnen geförderten Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr für Berlin eine weitere Werbung zu ermöglichen, und zwar antizyklisch und außerhalb der mittelfristigen Finanzplanung.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, die Ereignisse, die Sie meinen, beschäftigen uns in den letzten Tagen kontinuierlich. Ich darf Ihnen sagen, daß sich mein Haus und auch .die übrigen in Betracht kommenden Ressorts durchaus mit den Konsequenzen der in Ost-Berlin getroffenen Maßnahmen befassen. Ich bin nicht in der Lage, jetzt darüber - hier sprechen wir im Augenblick ja von Fremdenverkehr und Fremdenverkehrsförderung - abschließende Gedanken vorzutragen. Ich bitte dafür um Verständnis.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß man, da das Zonenrandgebiet vorwiegend eine ländliche, landwirtschaftliche Struktur besitzt, diese spezielle Struktur auch für den Fremdenverkehr nutzen könnte, indem man unter dem Programm „Ferien auf dem Bauernhof" im Ausland wirbt?
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Keine Zusatzfragen. - Die nächste Frage, bitte!
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, das ist zustimmend zu beantworten. Nur befaßte sich die Frage, die an den Bundesminister für Verkehr gerichtet war, mit der Auslandswerbung. Denn allein hier liegt die Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr. Das billigenswerte und begrüßenswerte Programm „Förderung von Ferien auf dem Dorfe" steht allerdings, wie ich die Dinge überschaue, in erster Linie im Mittelpunkt der Bemühungen der Inlandswerbung. Die Inlandswerbung wird von den auf Landesebene bestehenden Landesfremdenverkehrsorganisationen getragen und ist auch im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten Bestandteil der Politik der jeweils in Betracht kommenden Landesregierungen. Aber von der Zielsetzung ist das selbstverständlich in vollem Maße - ich habe das Herrn Abgeordneten Kreutzmann in Beantwortung einer Zusatzfrage ja zum Ausdruck gebracht - ein Beitrag zur Strukturänderung, zur Strukturverbesserung und zur Steigerung auch der Realsteuerkraft in diesen Gemeinden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Eine zweite Zusatzfrage!
Enders (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Werbung etwa für die Bad Hersfelder Festspiele, für die Segelflieger auf der Wasserkuppe in der Röhn oder für die Barockstädte Fulda und Würzburg auch im Ausland als erfolgreich an?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal darf ich sagen: natürlich halte ich es für erwägenswert, auch für diese bedeutsamen Veranstaltungen überall in der Welt, wo sich ein interessierter, ein aufgeschlossener Markt zeigt, auf Grund von Marktforschung und Marktanalyse zu werben. Ich kann allerdings jetzt nicht die Aufgabenstellung des Geschäftsführers der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr durch eine dezidierte Antwort meinerseits zu dieser speziellen Frage vorwegnehmen. Ich bin überzeugt, daß die unter anderem im Auftrag des Bundes tätig werdende Zentrale im Rahmen ihrer Verantwortung das Sachgerechte tut.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Die nächste Frage, Frage 14, des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann:
Gedenkt der Bund zusätzliche Mittel für Maßnahmen der inneren Werbung in diesen Gebieten für die nächsten Haushaltsjahre bereitzustellen?
Bitte Herr Staatssekretär Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter Dr. Kreutzmann, wie Sie wissen, stellt der Bund jährlich beträchtliche Finanzmittel zur wirtschaftlichen Förderung der


Zonenrandgebiete und Bundesausbaugebiete zur Verfügung. Sie werden auch für gewerbliche Fremdenverkehrsbetriebe und sonstige Fremdenverkehrseinrichtungen eingesetzt. Das ist ja das, was man nach der herrschenden Terminologie unter „Innerer Werbung" zu verstehen hat, nämlich Förderung von Fremdenverkehrseinrichtungen mannigfaltiger Art zur Verbesserung der Fremdenverkehrsmöglichkeiten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Eine Zusatzfrage.
Kreutzmann (NA), 1968-06-25:
Würden Sie die Schaffung eines verbesserten Schwerpunkt- und Prädikatisierungssystems dabei als nützlich ansehen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter, dieses Prädikatisierungsverfahren, also die Ausweisung einer Gemeinde als Erholungsort usw., fällt in die Zuständigkeit der Länder. Es steht mir auch nicht zu, zu sagen, welche Möglichkeiten zur Verbesserung es hier gibt, da hier die Zuständigkeit der Länder gegeben ist.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Eine Ermutigung ist ganz gewiß in diesem Frage- und Antwortspiel zu sehen. Für diese Ermutigung kann man nur dankbar sein. Ich möchte aber auch keinen Zweifel darüber lassen, daß sich die Bundesregierung des Problems in jedem Falle, ob mit oder ohne Frage- und Antwortspiel, in vollem Umfang und in seiner vollen Ernsthaftigkeit bewußt ist und auf eine Lösung hinzuwirken bestrebt ist.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Keine Zusatzfrage.
Frage 15 der Frau Abgeordneten Holzmeister:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesbahndirektion Saarbrücken wegen „zwangsläufiger Kostenbeteiligung" es ablehnt, dem Einbau einer Ampelanlage auf der Kreuzung der B 327/Rhein-Mosel-Straße in Emmelshausen ({0}) zuzustimmen, obwohl das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr von Rheinland-Pfalz diese Maßnahme als notwendig erachtet?
Bitte Herr Staatssekretär Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1968-06-25:
Herr Präsident und Frau Abgeordnete, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich die beiden Fragen wegen eines inneren Sachzusammenhangs gemeinsam beantworte.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Bitte sehr. Ich rufe dann auch Frage 16 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um -die Deutsche Bundesbahn zu einer Zustimmung zu bewegen, nachdem vor einigen Tagen wieder zwei Todesfälle zu beklagen sind und täglich der größte Teil der Schulkinder von Emmelshausen diesen Übergang benutzen muß?