Hans-Peter Repnik (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Den
Kennern der Szene wird bei der jetzigen Rednerreihenfolge vermutlich dämmern, dass es nicht um ein Thema
geht, das Deutschland insgesamt bewegt. Es geht aber um
ein Thema, das für eine der schönsten Regionen in
Deutschland von elementarer Bedeutung ist.

({0})

- Verehrter Kollege Schmidt, wir alle haben schöne Wahlkreise.

({1})

Ich nehme für mich in Anspruch: Konstanz und der Bodensee gehören zu den schönsten.

({2})

Politik, meine Damen und Herren, muss man für die
Menschen machen; Politik sollte man nicht gegen die
Menschen machen. Die von der rot-grünen Mehrheit für
heute geplante Ratifizierung des Staatsvertrags über ein
bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz verletzt nach unserer Überzeugung
grob die schutzwürdigen Interessen der Bürger im
Schwarzwald und am Bodensee.

({3})

Für die von Fluglärm betroffenen Landkreise Waldshut,
Konstanz und Schwarzwald-Baar, deren Landräte
Bernhard Wütz, Frank Hämmerle und Karl Heim sich mit
einer Petition im Namen fast aller Menschen dieser Region, im Namen der dortigen Bürgerinitiativen an alle
Mitglieder des Deutschen Bundestages gewandt haben,
ist diese heutige Ratifizierung eine schallende Ohrfeige.

({4})

Ich halte es, Herr Bundesminister Bodewig, für einen
großen Fehler, den deutsch-schweizerischen Staatsvertrag heute im Deutschen Bundestag ratifizieren zu wollen.
Ich habe auch, wie Sie wissen, im Vorfeld alles versucht,
um die Entscheidung zu vertagen. Ich will dies begründen.

Erstens. Das von der Bundesregierung mit der Schweiz
- wie ich behaupte: dilettantisch - ausgehandelte Luftverkehrsabkommen belastet einseitig die Bodenseeregion
und den Südschwarzwald

({5})

- Herr Kollege Schmidt, ich komme gleich noch auf Sie
zu sprechen - und muss nachgebessert werden. Die Bevölkerung in den betroffenen drei Landkreisen leidet unter dem Lärm und unter den Umweltbelastungen durch
den An- und Abflugverkehr des Flughafens Zürich. Die
notwendige Reduzierung der Flugbewegungen über das
deutsche Gebiet wird mit dem vorliegenden Staatsvertrag
nicht erreicht.

({6})

- Verehrte Frau Kollegin Rehbock-Zureich, Sie wissen
ganz genau, dass wir zwischenzeitlich einen neuen Sachverhalt haben: Wir haben neue Warteräume. Dieser neue
Sachverhalt führt natürlich auch zu einem veränderten





Verhalten. Deshalb hätten wir erwartet, dass dieser Vertrag besser ausgehandelt wird.

({7})

Ich füge ein Weiteres hinzu - Herr Kollege Schmidt,
auch da darf ich auf Sie eingehen -: Es waren Schweizer
Journalisten, es waren Schweizer Publikationen, die
selbst die Frage aufgeworfen haben, warum die so genannte Goldküste am Züricher See geschont wird und
warum die Warteräume ausschließlich auf deutschem Gebiet eingerichtet werden.

({8})

Selbst aus der Schweiz gibt es entsprechende Einsichten.

Ein zweiter Grund spricht dafür, dass wir heute nicht
ratifizieren sollten: Die für den Luftverkehr zuständige
Kommission des schweizerischen Nationalrats hat im
vergangenen Monat die Ablehnung des Staatsvertrages
empfohlen.

({9})

- Sie haben gleich das Wort; Sie können gern darauf eingehen. - Ich will noch auf Folgendes hinweisen: Vorangegangen waren Forderungen des Flughafens Zürich, des
Kantons Zürich und der neuen Swiss Airline mit dem Ziel,
noch mehr Lärm und Umweltbelastungen, als nach dem
Staatsvertrag ohnehin schon zulässig ist, in den Südschwarzwald und den Bodenseeraum zu exportieren. Eine
abschließende Entscheidung des Nationalrats gibt es
möglicherweise im nächsten Monat. Die Entscheidung
des Ständerats ist frühestens im Herbst zu erwarten.

Ich frage uns: Warum haben wir die Notwendigkeit,
uns vor der Schweiz - die als Demonteur in dieser Frage
auftritt und die von uns ein Entgegenkommen erwartet heute durch die Ratifizierung zu binden?

({10})

Warum warten wir nicht die schweizerische Ratifizierung
ab? Dann können wir immer noch handeln.

({11})

Drittens. Ratifizieren die Schweizer Parlamente den
Staatsvertrag nicht - danach sieht es fast aus -, muss dieser zwischen den Regierungen neu verhandelt werden.

({12})

- Herr Kollege Schmidt, Sie wissen ganz genau, dass
diese Rechtsverordnung auf Dauer, gerade auch im bilateralen Bereich, keinen Bestand hat. Es muss doch neu
verhandelt werden.

Wenn wir aber heute den Staatsvertrag ratifizieren,
dann verschlechtern wir die deutsche Verhandlungsposition bei den Nachverhandlungen; denn die Bundesregierung wird an einen Vertrag gebunden sein, der bereits vom
deutschen Parlament ratifiziert worden ist. Das Parlament
würde damit der deutschen Bundesregierung, wenn es darum geht, mehr für uns herauszuhandeln, in den Rücken
fallen. Deshalb muss der Vertrag abgelehnt werden.

({13})

- Nein.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen anderen Punkt: Die Übertragung der hoheitlichen Rechte an
die Schweiz ist nach unserer Überzeugung ein großer
Fehler; denn Deutschland überlässt in Art. 1 des Vertrags
der Schweiz die Durchführung der Flugverkehrskontrolle
in einem Großteil Süddeutschlands. Bis vor die Grenzen
von Stuttgart wird in der Zukunft der Luftraum - die
Schweiz hat dieses Recht an eine private Firma übertragen - von der Schweiz aus kontrolliert. Wir übertragen
Hoheitsrechte nicht an einen anderen zwischenstaatlichen
Bereich, sondern an eine private Firma. Dies widerspricht
nach unserer Überzeugung den Art. 24 und 87 des Grundgesetzes. Diese Regelung ist fragwürdig, und es gibt namhafte Verfassungsrechtler, die diese Übertragung als verfassungswidrig bezeichnen.

({14})

War dies nötig? Wir sind da anderer Meinung.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf eines
hinweisen.