Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2004-12-02:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Kollege Stadler, Sie haben mir in vielen Punkten aus dem Herzen gesprochen.

({0})

Wir haben noch einen langen Weg vor uns, was die integrationspolitischen Angebote von uns als aufnehmender
Gesellschaft anbelangt. Wir werden uns sicherlich noch
viele Male damit auseinander setzen, in diesem Haus
und auf der Ebene der Länder und Kommunen, wo ein
wesentlicher Teil der Integrationsarbeit geleistet wird.

Wir sind uns einig, dass jeder Extremismus, der die
Religion über die Gesetze des Staates stellt, mit einem
demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar ist. Deswegen soll und muss der demokratische Staat den Islamismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
Dazu gehört das Strafrecht, Frau Köhler, dazu gehört
- wie ich auch gefordert habe - mehr Fremdsprachenkompetenz bei der Polizei und beim Verfassungsschutz,
damit islamistische Quellen ausgemacht werden.

Doch wir alle sagen: Islamismus ist nicht gleichzusetzen mit Islam. Ich füge hinzu: Auch religiöser Konservativismus ist nicht gleichzusetzen mit Islamismus.

({1})

Wir haben die Aufgabe, uns jeder Generalverdächtigung
von Muslimen entgegenzustellen, weil wir nicht ausgrenzen wollen; es würde sich ja eines Tages gegen uns
wenden, wenn wir ausgrenzen würden. Wenn wir wollen, dass sich jemand zu diesem Land und zu seinen
Werten bekennt, dürfen wir ihn nicht von vornherein unter Verdacht stellen.

({2})

Wir brauchen den Dialog mit den Muslimen und wir
müssen ehrlich bezeugen, dass wir gewillt sind, den Islam als Religion gleich zu behandeln. Aus Dialog, Anerkennung und Repression besteht der Dreischritt, mit dem
wir den politischen Islamismus austrocknen können.

In den letzten vierzig Jahren sind Anhänger einer uns
weitgehend fremden Religionsgemeinschaft zugewandert. Lange war diese Religion in unserem Lande nicht
sichtbar und wir haben als aufnehmende Gesellschaft
viel zu lange nicht gehandelt. Noch immer ist der
deutschsprachige islamische Religionsunterricht in unseren Schulen über Modellprojekte nicht hinausgekommen. Noch immer steckt die Ausbildung von Imamen an
deutschen Universitäten in den Kinderschuhen und es
fehlt an einem kontinuierlichen Dialog mit den MusliParl. Staatssekretärin Marieluise Beck
men. Dieser ist nicht leicht - ich weiß, wovon ich spreche -, weil die Organisationen oft undurchsichtig sind
und man sich durchaus auf einem schwierigen Terrain
befindet, wenn man mit den Verbänden zusammentrifft.
Es gibt immer noch kaum kluge Ansätze, wie auch die
Muslime zu einer institutionellen Organisationsform
kommen können, in der der Staat ein verlässliches Gegenüber hat. Der Kollege Koschyk ist jetzt nicht da, daher bitte ich, es ihm auszurichten: Das ist das, was unter
Staatskirchenrecht zu verstehen ist.

({3})

Spannend ist, was der neu gewählte Vorsitzende der
bürgerlich-konservativen französischen Regierungspartei, Nicolas Sarkozy, seinen Franzosen ins Stammbuch
schreibt:

Die Integration setzt weiterhin voraus, daß die Republik Platz macht. Viele unserer muslimischen
Mitbürger haben das nicht unbegründete Gefühl,
daß es ihnen schwerer gemacht wird als anderen
Franzosen, einen Platz zu finden.

Diese Beschreibung, meine Damen und Herren, trifft leider auch auf Deutschland zu.

Pluralität ist Kennzeichen von Einwanderungsgesellschaften, von modernen Gesellschaften überhaupt.
Gerade deshalb müssen auch wir fragen, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Im Kern geht es um die Frage
des Zusammenlebens in unserem demokratischen
Rechtsstaat; auf der Grundlage unserer Verfassungswerte.

Ich habe vorgeschlagen, dass wir die Einwanderer
zum Patriotismus einladen. Die Einladung bedeutet, dass
unsere Verfassung auch ihre Verfassung ist. Wer nicht
eingeladen wird, der gesellt sich auch nicht dazu.

({4})

Wer nicht anerkannt wird, der identifiziert sich auch
nicht. Es darf nicht um Ausgrenzung gehen, sondern es
muss immer um Einbeziehung gehen.

({5})

Wir sollten unsere Kraft darein legen, dass die Dazugekommenen sich wirklich zugehörig fühlen können, ohne
dass sie der Herkunft ihrer Eltern, ihrer Religion oder ihrer Kultur abschwören müssten. Das schafft Identifikation und öffnet die Türen für Integration.

Unsere Verfassung fordert Freiheit der Meinungen
und Religionen, nicht ihre Übereinstimmung. Unsere
Verfassung lässt kulturelle Differenz zu, ja sie begreift
sie als Recht: Es gibt ein Recht auf Differenz, es gibt ein
Recht auf Anderssein. Es geht darum, abweichende Lebensweisen - auf der Basis gemeinsamer Grundwerte anzuerkennen.
Weil der Begriff „Leitkultur“ so unscharf ist, hat der
Kollege Schäuble nicht umsonst gesagt, er schlage vor,
ihn besser nicht weiter zu verwenden.

({6})

Toleranz heißt deshalb auch: Zumutungen aushalten.