Evelyn Kenzler (NA), 1999-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
PDS hat bereits in der 13. Wahlperiode sowohl aus
grundsätzlichen und insbesondere grundrechtlichen
Erwägungen heraus, aber auch wegen rechtstaatlicher
Bedenken gegen das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz
gestimmt. Auch wenn der von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen vorgelegte Gesetzentwurf auf zum Teil mehr
Rechtssicherheit bei der Umsetzung des DNA-Gesetzes
abzielt, zum Beispiel durch Einführung eines konkreten
Straftatenkataloges, wiegen die Gründe für die Ablehnung beider Entwürfe aus unserer Sicht nach wie vor
schwerer als mögliche Zustimmungserwägungen. Ich
möchte das im einzelnen kurz begründen.

Zum einen ändern auch die Erstellung eines Straftatenkatalogs und die gesetzliche Einführung von Anfrage-, Übermittlungs- und Datenabgleichungsbefugnissen nichts an den weiterhin bestehenden Grundrechtsproblemen. Bei der Genanalyse geht es nicht nur um ein
neues, modernes Identifizierungsmuster als bloße technische Weiterentwicklung des traditionellen Fingerabdrucks. Es ist nach wie vor nicht auszuschließen, daß der
sogenannte genetische Fingerabdruck die Möglichkeit
der Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils
bietet

({0})

und damit weit über unverwechselbare äußere Merkmale
hinausgeht. Nicht von ungefähr warnen eine Reihe von
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen davor, daß
gentechnischer Fortschritt zugleich menschenrechtlichen
Rückschritt bedeuten kann.

Neben der potentiellen Gefahr einer genetischen Erfassung vieler Bürgerinnen und Bürger wird zu Recht
immer wieder davor gewarnt, daß diese Identifizierungsmöglichkeit als Einstieg in eine systematische
Verletzung der Integrität von straffällig gewordenen
Menschen benutzt werden kann. Art. 1 und 2 des
Grundgesetzes schützen die Würde des Menschen und
die Freiheit der Person. Nicht der Entwurf von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen und schon gar nicht der
CDU/CSU-Entwurf sind dazu geeignet, diese potentiellen vom DNA-Gesetz ausgehenden Grundrechtsgefahren zu beseitigen. Dies ist aber gerade die Verantwortung des Gesetzgebers. Wir erkennen dabei aber auch,
daß diese Gefährdungsmomente nicht allein durch
gesetzgeberische Maßnahmen auszuschließen sind. Im
übrigen bedarf es in diesem Zusammenhang expliziter
Strafvorschriften gegen den Mißbrauch von genetischem
Material.

Zum anderen haben wir erhebliche rechtsstaatliche
Bedenken zu Einzelfragen. Auch der Gesetzentwurf
meiner Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen korrigiert nicht die Erfassung der sogenannten Altfälle, das heißt von Tätern, die ihre Strafe bereits
verbüßt haben. Vielmehr ermöglicht er eine Entnahme
von Körperzellen, solange die entsprechende Eintragung
im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist. Die
Schaffung einer solchen Genverbrecherdatei setzt die
Betroffenen im nachhinein einem pauschalen Generalverdacht aus, steht dem Resozialisierungsgedanken entgegen und ist potentiell dazu geeignet, dauerhaft Verbrecherpersönlichkeiten zu konstruieren. Sie läuft damit
der Achtung der Menschenwürde zuwider, zumal die
inhaltlichen Kriterien der Erfassung in Anbetracht der
Schwere des Eingriffs zu unbestimmt sind.

({1})

Der jetzt erstellte Straftatenkatalog zeigt zwar das
Bemühen um mehr Rechtssicherheit; er ist im Vergleich
zur bisherigen Generalklausel ein deutlicher Fortschritt.
Kritik wird jedoch zu Recht an der Aufnahme von
Delikten wie Vollrausch oder Körperverletzung im Amt
geübt. Auch § 129 Strafgesetzbuch hat wegen unserer


grundsätzlichen Kritik an dieser Strafbestimmung nichts
in dem Katalog zu suchen, da er den Geruch von Gesinnungsstrafrecht hat. Aus diesen Gründen werden wir
diesen beiden Entwürfen nicht zustimmen.

Danke.

({2})