Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht nützlich, wenn wir uns immer wieder gegenseitig vorhalten, wer vor drei Monaten was gesagt hat, es wäre nützlich, wenn eingesehen würde, insbesondere bei denjenigen, die sich getäuscht haben, daß man mit Prognosen etwas vorsichtiger sein sollte. Prognosen sind nämlich schwierig. Auch wirtschaftswissenschaftliche Institute bei all dem Sachverstand und der Erfahrung, die sie zweifellos haben, können nicht alle Entwicklungen vorhersehen. Das ist völlig ausgeschlossen. Deshalb wäre es eigentlich normal, wenn sich alle Beteiligten bei solchen Prognosen stärker zurückhielten, als das tatsächlich der Fall ist
({0})
und wenn vor allen Dingen diejenigen, die sich auf die Prognosen berufen, nicht immer so täten, als träte das alles im nächsten Jahr so ein, wie es prognostiziert worden ist. Das kann niemand sagen.
({1})
Das möchte ich eigentlich an den Anfang dessen stellen, was ich hier sagen möchte. Wenn man sich auf die Fakten konzentriert, dann ist allerdings das Bild wesentlich anders, als es noch vor wenigen Monaten von den meisten vorhergesagt worden ist.
Wir haben zu Beginn dieses Jahres im Wirtschaftsbericht versucht, die dort schon vorhandenen oder erkennbaren Fakten zu einem Bild zusammenzufügen. Wir waren der Meinung, daß wir in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und 2 % erreichen können. Das ist damals heftigst kritisiert worden, auch von Ihnen, Herr Mitzscherling, und von Ihrer Fraktion. Ihr Fraktionsvorsitzender hat das als halsbrecherischen Optimismus bezeichnet.
({2})
Inzwischen muß man nun wirklich sagen - das sage ich jetzt nicht vorwurfsvoll, sondern ich verbinde damit die Hoffnung, daß Sie aus dieser Entwicklung auch einmal die Lehre ziehen - , daß das, was Sie befürchtet haben, nicht eingetreten ist. Wenn ich nun in einer Situation die Wahl habe, entweder zu versuchen, mit Realismus, aber mit vorsichtigem Optimismus etwas einzuschätzen, oder schwarzzumalen, und wenn ich dann daran interessiert bin, daß die Entwicklung besser ist - das unterstelle ich bei Ihnen -, dann ist es doch vernünftiger, mit vorsichtigem ReaBundesminister Dr. Bangemann
lismus die Dinge zu betrachten als schwarzzumalen. Das ist eigentlich der Kern aller dieser Debatten.
({3})
Das gilt auch für die Entwicklung der Weltwirtschaft. Es wäre natürlich falsch, zu übersehen, daß wir nach wie vor globale Ungleichgewichte haben. Die Bundesregierung verharmlost das auch nicht. Aber wir glauben nicht, daß es richtig wäre, deswegen nun in einen Aktionismus zu verfallen, der dann eine langfristige gute Entwicklung der Weltwirtschaft unmöglich machen würde. Die Führungsqualität einer Regierung oder jeder Institution zeigt sich nicht daran, daß man überhastet reagiert, sondern daß man eine Konzeption langfristig anlegt und dann auch beharrlich verfolgt.
Besonders nach dem Oktober 1987 hat es ja nicht an Vorschlägen zu Aktionismus gemangelt. Wenn wir das alles gemacht hätten, was damals auch von der Opposition vorgeschlagen worden ist, hätten wir das nicht erreichen können, was wir tatsächlich erreicht haben, daß sich nämlich die Erschütterungen des Oktobers 1987 im wesentlichen auf die Börsen und die Geldmärkte beschränkt und nicht auf die Realwirtschaft übergegriffen haben.
Es war vor allen Dingen wichtig, daß wir das, was wir international versprochen hatten, auch national umgesetzt haben. Ich darf daran erinnern: Wir haben zinsverbilligte Mittel zur Verstetigung der Investitionen der Gemeinden bereitgestellt. Als wir das damals vorgeschlagen haben - das muß ich auch mit Blick auf meine eigene Fraktion sagen - , haben der Kollege Stoltenberg und ich dafür fast kein Verständnis erhalten. Wir sind durch die Bank in den Zeitungen und in der eigenen Fraktion angegriffen worden. Alle haben gesagt, das sei doch eigentlich ein völlig unzureichendes Mittel, und andere haben auch gesagt, wir machten ja nun doch Konjunkturprogramme. In Wahrheit war es eine ausgewogene Maßnahme der Feinsteuerung innerhalb eines langfristigen Konzeptes, die sich sehr wohl bewährt hat.
({4})
- Das ist wahr. Inzwischen habe ich mich dran gewöhnt, und ich ziehe sogar meine Befriedigung daraus.
({5})
- Das ist richtig, Graf Lambsdorff.
Wir haben auch unsere Bereitschaft zur Hinnahme höherer Defizite der öffentlichen Haushalte im Jahre 1988 nicht nur verbal erklärt, sondern wir haben das auch umgesetzt, was wir international versprochen haben. Dafür wird man dann andererseits kritisiert, daß die Defizite ansteigen. Das, Herr Mitzscherling, muß ich Ihnen nun auch sagen - das hat Ihnen Graf Lambsdorff ja schon vorgehalten, wenn Sie sich auf das Gemeinschaftsgutachten berufen haben - : Sie können, wenn Sie eine eigene Position haben, diese Positionen natürlich nur dann glaubwürdig vertreten, wenn sie in sich schlüssig und logisch bleiben, wenn sie kohärent sind. Sie können nicht auf der einen Seite sagen, die Bundesregierung müsse mehr Dynamik entwickeln, und auf der anderen Seite dann steigende Defizite kritisieren. Das ist nicht möglich. Wir haben ausdrücklich erklärt: Wegen der konjunkturpolitischen Situation und wegen unserer weltwirtschaftlichen Verpflichtung, die wir anerkennen, wollen wir ein höheres Defizit 1988 hinnehmen.
({6})
Das allerdings führt bei Ihnen dann auch zur Kritik.
Wir haben weitere Anstrengungen bei der Deregulierung und Privatisierung unternommen,
({7})
und die Bundesbank hat die Diskontsenkung vorgenommen, um auf diese Anforderung angemessen zu reagieren. Die Steuersenkungen, die in der Tat ja auch einen konjunkturpolitischen Hintergrund haben, gehören in diesem Zusammenhang. Ich denke, daß die internationale Zusammenarbeit gerade angesichts des Fiaskos im Oktober 1987 ihre Bewährungsprobe bestanden hat. Übrigens sieht man das auch an den Märkten: Die Aktien- und Devisenmärkte haben sich wieder stabilisiert; sie haben wieder Zutrauen in die Entwicklung der Weltwirtschaft gefaßt.
Eines kann man nun wirklich, Herr Roth, sagen, hoffentlich ohne daß wir uns darüber streiten müssen: Einen kumulativen Abschwung in der Weltwirtschaft, der ja vorhergesagt worden ist, hat es nicht gegeben.
({8})
Im Gegenteil: Die Aufwärtsentwicklung setzt sich in diesem Jahr jedenfalls fort. Soweit man das sehen kann, möchte ich mich auf dieses Jahr beschränken. Man kann für das nächste Jahr vielleicht Mutmaßungen anstellen, aber Prognosen sind heute wohl noch nicht möglich.
Für dieses Jahr haben alle internationalen Organisationen - OECD, der Internationale Währungsfonds, GATT - die Perspektiven positiver eingeschätzt. Wir werden in diesem Jahr bei allen Industrieländern im Schnitt ein Wachstum von 3 % erreichen. Das ist doch wohl nicht schlecht. Dabei ist auch mit einer erheblichen Expansion des Welthandels zu rechnen.
({9})
Die OECD geht inzwischen von einem Wachstum des Welthandels von 63/4 % in diesem Jahr aus und nimmt für nächstes Jahr 6 % Wachstum an.
Ich denke, daß angesichts dieser Zahlen und dieser Prognosen die Institute gut daran getan hätten, sich in ihren Äußerungen auf dieses Jahr zu konzentrieren und nicht schon für das nächste Jahr Vorhersagen zu wagen, die möglicherweise nicht zutreffen, das vor allen Dingen deswegen, Herr Mitzscherling - Sie gehörten, glaube ich, selber einmal dem DIW an, wenn ich das nicht falsch in Erinnerung habe -, weil gerade dieses Institut noch vor zwei Monaten für dieses Jahr 1 % prognostiziert hatte und sich jetzt auf 2 %

korrigiert hat. Das sind immerhin 100 % neben der ursprünglichen Schätzung.
({10})
Sie sagen, Sie hätten einmal einen Antrag auf Streichung der Mittel eingebracht. Ich weiß nicht, ob sich das auch gegen das DIW richtete. Ich könnte mir vorstellen, meine Damen und Herren - ich gebe den Haushältern eine Anregung - , daß die Mittel ausgegeben werden je nach Treffergenauigkeit bei den Prognosen.
({11})
Wer vollkommen danebenliegt, der bekommt nichts mehr.