genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-06-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß ich bei der Debatte über den Vertrag mit der CSSR nur am Schluß anwesend sein konnte. Mein Vertreter in der Bundesregierung durfte davon ausgehen, daß ich schon um 9 Uhr würde hier sein können. Ich bitte deshalb, auch ihn

durch diese meine Erklärung als entschuldigt anzusehen.
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Meine Damen und Herren, die Tagung in Ottawa wird als eine wichtige Etappe in die Geschichte der nordatlantischen Allianz eingehen. Die Deklaration, die dort verabschiedet worden ist, ist nicht eine bloße Jubiläumserklärung. Sie ist auch nicht nur ein Rückblick auf 25 Jahre des Bündnisses. Die Deklaration ist, wie wir alle wissen, nicht leicht und schnell zustande gekommen. Ihrer Annahme ging vielmehr eine mehr als einjährige Diskussion voraus, die durch die Rede von Dr. Kissinger am 23. April 1973 wesentlich beeinflußt worden ist.
Ausgehend von der Erkenntnis der Schicksalsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika, ist die Deklaration Grundlage der Anpassung der Allianz an neue Fakten und Tendenzen der politischen und der Sicherheitslage. Die Deklaration enthält bedeutsame politische und militärische Feststellungen und Orientierungen, von denen ich die folgenden besonders hervorheben möchte.
Mit aller Deutlichkeit wird festgestellt, daß die Allianz erhalten bleiben muß, bis, wie es in der Deklaration wörtlich heißt, „die Umstände die Einführung einer allgemeinen, vollständigen und kontrollierten Abrüstung erlauben, die allein echte Sicherheit für alle bringen könnte". Das Dokument stellt also klar, daß nach Ansicht aller 15 Partner bis zu einer derart fundamentalen, heute noch keinesfalls absehbaren Änderung der weltpolitischen Lage eine Ablösung der Nordatlantischen Allianz durch ein europäisches Sicherheitssystem nicht in Betracht gezogen werden kann.
Die Deklaration hebt ferner hervor, daß der Nordatlantikvertrag die unerläßliche Grundlage für die Sicherheit der Mitglieder des Bündnisses ist. Die Sicherheit der Partner kann ohne das Bündnis nicht gewährleistet werden. Diese Sicherheit auf der Grundlage eines wirksamen, funktionierenden Bündnisses ist andererseits die Voraussetzung für die Entspannung, die wir alle wollen.
Die Mitgliedstaaten gehen von der Tatsache aus, daß nur die Zusammenfassung des Verteidigungspotentials von Westeuropa und Nordamerika das Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten kann. Das findet seinen Ausdruck in der Feststellung, daß die fortdauernde Anwesenheit kanadischer und substantieller amerikanischer Streitkräfte in Europa eine unersetzliche Grundlage nicht nur bei der Verteidigung Europas, sondern auch Nordamerikas darstellt und daß andererseits die substantiellen Streitkräfte der europäischen Verbündeten zur Verteidigung Europas wie auch Nordamerikas dienen.
Erstmals wird die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten in einem multilateralen Dokument feierlich bekräftigt, zusammen mit ihren Verbündeten die Streitkräfte in Europa auf dem Stand zu unterhalten, der erforderlich ist.
In Ottawa ist eine Konsultationsabrede zustande gekommen, die der Koordinierung der Außen- und
Sicherheitspolitik der 15 Partner im Rahmen des Bündnisses eine neue und erweiterte Grundlage bietet. Diese Abrede - das hat sich bei der Diskussion deutlich gezeigt - ist Ausfluß des Willens aller Partner - ich unterstreiche hier: aller Partner -, ein neues Kapitel des engen Informationsaustausches und der Konsultation aufzuschlagen. Erstmals wird festgestellt, daß die Konsultationen sich auch auf Ereignisse in anderen Gebieten als im Allianzbereich beziehen werden, wenn durch diese Ereignisse die gemeinsamen Interessen der Mitglieder des Bündnisses berührt werden können.
Die Deklaration befaßt sich auch mit der Frage, die in den letzten Jahren häufig aufgeworfen worden ist, ob nämlich die Entwicklung des strategischen Gleichgewichts zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion die Sicherheitspolitik der Allianz verändern müsse. Auch angesichts der wesentlich veränderten strategischen Bedingungen hält das Bündnis am Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit aller seiner Mitglieder fest. Gleichzeitig wird jedoch die besondere Problematik der Verteidigung Europas herausgearbeitet und dem Bündnis die Aufgabe gestellt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren zu treffen, denen es im europäischen Bündnisbereich ausgesetzt ist. Die Deklaration beseitigt jeden Zweifel an der Entschlossenheit der Mitglieder der Allianz, alle erforderlichen Kräfte einzusetzen, um einem potentiellen Gegner die Ziele, die er durch einen bewaffneten Konflikt zu erreichen trachtet, zu verwehren.
Die Bundesregierung fühlt sich durch die Deklaration in der von ihr stets vertretenen Auffassung bestätigt, daß das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Verhütung von Nuklearkriegen vom 11. Juni 1973 die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten unbeeinträchtigt läßt, Europa mit allen zur Verfügung stehenden Streitkräften einschließlich der strategischen zu schützen. Die Deklaration erklärt hierzu mit aller notwendigen Klarheit, daß es einerseits das Hauptanliegen der Politik der Bündnispartner ist, Übereinkünfte zur Minderung der Gefahren des Krieges herbeizuführen, daß andererseits solche Übereinkünfte nicht ihre Freiheit einschränken, im Falle eines Angriffs alle ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte zur gemeinsamen Verteidigung einzusetzen.
Die Bundesregierung begrüßt es besonders, daß erstmals in einem Dokument des Bündnisses auf die sicherheitspolitische Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses eingegangen wird. Die künftige Entwicklung der Allianz wird entscheidend mitbeeinflußt werden durch die Fähigkeit des Bündnisses, den Prozeß der europäischen Einigung zu schützen und dafür Sorge zu tragen, daß sich diese Einigung im Rahmen des Bündnisses vollzieht und dieses Bündnis stärkt, es nicht schwächt.
In der Deklaration wird gleichzeitig die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bekräftigt, auf dem Weg zur Einheit weitere Fortschritte zu machen, die auch dem europäischen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zum Vorteil gereichen soll. Gerade die Europäer werden sich durch die in der Deklaration zum AusBundesminister Genscher
druck gebrachte Verpflichtung gebunden fühlen, daß jedes einzelne Mitglied gemäß seiner Rolle in der Struktur des Bündnisses seinen angemessenen Anteil an den Lasten der Erhaltung der Sicherheit aller übernehmen sollte.
Die Tagung in Ottawa hat neben der Verabschiedung der Deklaration auch deshalb eine besondere Bedeutung gehabt, weil sie zu einer sehr eingehenden Diskussion über die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Gelegenheit bot. Mit allem Freimut und mit einem großen Verantwortungsgefühl für die Festigung des Friedens wurde der bisherige Verhandlungsstand in Genf bewertet, eine Frage, zu der sich auf ihrer Sitzung am 11. Juni dieses Jahres in Bonn schon die Außenminister der Neun geäußert haben. In Ottawa konnten die Mindestanliegen der Bündnispartner klargestellt und noch einmal ihre Entschlossenheit bekundet werden, die Verhandlungen zügig zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Die Partner waren sich darin einig, daß im Bereich der vertrauensbildenden Maßnahmen und vor allen Dingen auf dem Gebiet der menschlichen Kontakte und des freien Informationsaustausches konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen.
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Die Bundesregierung kann mit besonderer Genugtuung feststellen, daß die Tagung in Ottawa ihren speziellen Anliegen in der Deutschland- und BerlinPolitik voll Rechnung getragen hat. Das gilt auch für jene Aspekte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die diese Politik berühren.
Die Bündnispartner traten mit uns gemeinsam dafür ein, daß das Recht auf friedliche einvernehmliche Änderung von Grenzen in angemessener Weise in der Prinzipiendeklaration niedergelegt wird.
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Das gleiche gilt für die Notwendigkeit der Wahrung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte.
Als Vertreter der Bundesregierung konnte ich auf dem traditionellen Vierer-Treffen am 18. Juni über die Lage in Deutschland und bezüglich Berlins berichten. Nach der erneuten Bekräftigung der gemeinsamen Grundposition ergab sich die völlige Übereinstimmung der vier Außenminister auch in den diskutierten aktuellen Fragen. Besonders ist zu begrüßen, daß im Schlußkommuniqué alle Mitgliedstaaten der Allianz die untrennbare Verbindung der Entspannung in Europa mit der strikten Einhaltung und vollen Anwendung des Viermächteabkommens und die Bedeutung der Aufrechterhaltung des ungehinderten Verkehrs auf den Verbindungswegen nach Berlin hervorheben.
Die Bundesregierung begrüßt das Ergebnis der Tagung in Ottawa. Das Bündnis hat erneut seine Fähigkeit bewiesen, auch schwierige Situationen zu meistern. Die Bündnispartner sind entschlossen, auch in Zukunft den Anforderungen der gemeinsamen Sicherheit gerecht zu werden. Die Bündnispartner sind sich einig, auf der festen Grundlage ihrer durch die Allianz gewährleisteten Sicherheit eine aktive Politik der Entspannung und eine aktive Politik der Festigung des Friedens zu betreiben.
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