Ursula Fischer (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seiner Rede in der Haushaltsdebatte am 13. März 1991 unterstrich der Bundeskanzler: Wie im bisherigen Bundesgebiet hat jetzt in ganz Deutschland jeder Anspruch auf den Beistand der Gemeinschaft, auf Schutz und soziale Sicherheit. Er machte deutlich, daß dies auch bei der Gesundheitsversorgung gelte. Bundesministerin Gerda Hasselfeldt sieht es als ihre vornehmste Aufgabe an, „allen Bürgerinnen und Bürgern in gleicher Weise helfende Gesundheitsversorgung zu garantieren". Manchmal frage ich mich, ob schönen Worten auch Taten folgen könnten!
Im Einigungsvertrag, Anlage I, Kapitel VIII, Sachgebiet G, Abschnitt II findet sich der Satz:
Bei der Anwendung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität ist zu berücksichtigen, daß für Finanzierung der Ausgaben, die auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet entfallen, nur die Einnahmen aus der Durchführung der Versicherung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet verwendet werden dürfen.
Viele Ärzte, Schwestern, Fürsorgerinnen usw. in der DDR hatten mich wiederholt aufgefordert, mich für Maßnahmen einzusetzen, die die Situation im Gesundheitswesen der neuen Bundesländer verbessern könnten. In diesen intensiven Gesprächen konnte auch ich meine persönlichen Schwierigkeiten in dieser Problematik erläutern und feststellen, daß sie angenommen wurden. Alleinstehende Ärztinnen, Ärzte mit Behinderungen, Ärztinnen und Ärzte im Alter zwischen 50 und 60 Jahren schilderten mir ihre Probleme. Da war auch viel Verbitterung zu hören, auch Suizidgedanken erschreckten mich. Eine Nachricht aus Brandenburg, daß dort bereits 20 bis 30 Suizidfälle von Ärzten registriert wurden, versetzten mich in hohe Alarmbereitschaft. Ich habe gebeten, daß diese Aussagen aus Brandenburg belegt werden.
Sicher ist es auch weniger verständlich für westdeutsche Ärztinnen und Ärzte, wenn Mediziner im Osten mir gegenüber, aber übrigens auch in Zeitungen äußern, daß sie wahrscheinlich unter den Prämissen für die Gesundheitsversorgung, wie sie jetzt mit Vehemenz stehen, gar nicht Medizin studiert hätten. Für viele mag es auch unverständlich sein, daß vor der Vereinigung immer hervorgehoben wurde, daß den Ärztinnen und Ärzten, die in der DDR geblieben sind, um ihre Patienten gut zu versorgen, höchste Achtung und Anerkennung zu zollen sei, während jetzt zum Teil eine beträchtliche Diskriminierung in vielen Bereichen erfolgt. Das betrifft übrigens auch Ärztinnen und Ärzte sowie Schwestern, die jahrelang im stationären Bereich gearbeitet haben, zum Teil hochqualifiziert sind und jetzt erkennen müssen, daß ihre Berufsjahre nicht anerkannt werden, daß sie wie Anfänger behandelt werden und daß auch noch der reale Lohn für ihre Arbeit geschmälert wird.
Über das Gesundheitswesen in der DDR gibt es sehr unterschiedliche Aussagen. Es gibt nicht wenige Stimmen, die feststellen, daß die Ärztinnen und Ärzte im Osten qualifizierter seien. Auch die Kinder- und Jugendmedizin wird durchaus als gut betrachtet. Aber auch da ist leider schon viel den Bach heruntergegangen.
Mir wird immer der Vorwurf gemacht, daß doch nur Altes erhalten werden solle, daß die PDS die Poliklinik, wie sie in der DDR bestand, erhalten wolle. Ich beobachtete einen Mangel der Fähigkeit zu differenziertem Denken. Macht jemand von der PDS den Mund auf, wird er in eine Ecke gestellt, wo er sich gefälligst aufzuhalten hat.
({0}) - Ich tue Ihnen diesen Gefallen nicht.
Für mich ist Gesundheit ein zentraler Grundwert, der wachsende Bedeutung gewinnt. Gesundheitsschutz und Gesundheitsfürsorge müssen sich an den Bedürfnissen des einzelnen nach Selbstbestimmung über seine Gesundheit und Mitgestaltung entsprechender gesellschaftlicher Bedingungen orientieren.
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Das bedeutet auch die Sicherstellung einer modernen und für jeden - unabhängig von seiner sozialen Stellung - verfügbaren medizinischen Betreuung.
Statt die gebotene Chance zu nutzen und ein auf der Grundlage einer gründlichen Analyse beider Seiten und unter Nutzung der Erfahrungen anderer Länder und Empfehlungen internationaler Gremien wie der WHO verbessertes Gesundheitssystem für ganz Deutschland zu erreichen und Gesundheitsschutz als wichtiges sozialpolitisches Ziel in Verantwortung des Gemeinwesens zu verwirklichen, wurde mit dem Anschlußvertrag ein rigoroses Überstülpen des westdeutschen Gesundheitssystems begonnen. Die PDS geht davon aus, daß für eine gut funktionierende medizinische Betreuung in den Städten und Gemeinden die Vielfalt und Chancengleichheit von staatlichen bzw. kommunalen, privaten, konfessionellen und anderen Einrichtungen nicht nur möglich ist, sondern auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt.
Wir sind für die Aufhebung des staatlichen Monopols im ambulanten Bereich, wollen aber auch kein Behandlungsmonopol für Ärztinnen und Ärzte in eigener Niederlassung, das - wie in westdeutschen Ländern - die Entwicklung anderer Formen der ambulanten Versorgung fast ausschließlich und zu einer scharfen Trennung von stationärer und ambulanter Betreuung führt. - Das ist übrigens nicht von mir.
Wir unterstützen deshalb auch die Forderung vieler progressiver Ärztinnen und Ärzte in der BRD
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und auch Forderungen der SPD nach einer umfassenden gesetzlichen Krankenversicherung. Wir fordern an dieser Stelle auch die sofortige Rücknahme der über die Beitragszahlungen hinausgehenden Beteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten. Sie ist eine Form der Beitragserhöhung, die außerdem ausschließlich Kranke, alte Menschen, Menschen mit Behinderung und sozial Schwache trifft.
Der Niedergang der Wirtschaft in den neuen Bundesländern mit ungefähr 4 Millionen von irgendeiner Form der Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen - von ehemals 8,5 Millionen Arbeitskräften - bringt es mit sich - das war voraussehbar - , daß die Einnahmen der Krankenkassen für die ostdeutschen Länder sinken und somit die Leistungsmöglichkeiten der Krankenkassen selbst sehr einschränken. Angesichts des Nachholbedarfs im Niveau der gesundheitlichen Betreuung in der DDR und der Aufgaben bei der Umstukturierung des Gesundheitswesens ist diese Konstellation untragbar. Auswirkungen sind, daß Leistungen sozialer Art in Polikliniken, die „traditionell" nicht von den Krankenkassen getragen werden, in der Luft hängen. Das bedrückt mich besonders bei der ärztlichen Versorgung und Fürsorge in Einrichtungen zur Frühförderung von Kindern mit Behinderung.
Wesentlichste Voraussetzung zur Sicherung und Erweiterung des Leistungsangebots auf gesundheitlichem und sozialem Gebiet ist für mich eine Aufstokkung der Ostkassen. Als einen Weg sehen wir an; Beiträge der „Westarbeitspendler" in die Ostkassen fließen zu lassen, denn „Arbeitspendler" in westlichen Bundesländern sind in der Regel jung, also weniger krank, und sie nehmen weniger Leistungen in Anspruch, verdienen viel im Vergleich zum Einkommensniveau im Osten und füllen damit die Westkassen. Die Zahl der „Arbeitspendler" mit Wohnsitz im Osten nimmt ständig zu; vor Wochen wurde eine halbe Million angegeben.
Sollte es jedoch verwaltungstechnisch nicht möglich sein, sollte sich eine Überführung der im Westen erarbeiteten Beiträge an die Ostkassen schwierig realisieren lassen, plädieren wir für eine rasche Zusammenlegung der Ost- und Westhaushalte der Krankenkassen. Damit würden die Pendler erfaßt. Allerdings muß streng darauf geachtet werden, daß sich der Bund nicht aus seiner Zuschußverantwortung für das Gesundheitswesen herausmontiert und alle Einheitsausgaben den Beitragszahlern Ost und West aufbürdet. Das Bestehen von getrennten Kassen bis zur Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse bringt eine schier endlose Kette von Problemen. Und wer sagt mir hier, wann es diese Angleichung geben wird? Die Aussage der fünf Weisen sind dabei durchaus richtungweisend für mich.
Nun zum Vergütungsfaktor der niedergelassenen Ärzte. Wenn dieser Faktor nicht schnellstens spürbar angehoben wird, ist zu befürchten, daß ein Großteil der mit vielen Belastungen neu eröffneten Praxen spätestens in zwei Jahren geschlossen werden muß. Inzwischen sind Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt worden. Neben der persönlichen Lage der Ärztinnen und Ärzte wäre das für die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht tragbar. Notwendig ist
eine sich festigende neue Struktur im ambulanten Gesundheitswesen. Die Erhöhung des Faktors bedeutet natürlich auch, daß die Fallpauschalen angehoben werden müssen, und es bedeutet auch, daß Ärztehäuser, Polikliniken, Praxisgemeinschaften, Gemeinschaftspraxen usw. wirtschaftlich arbeiten können und sogar Gewinne für Investitionen erwirtschaften, die wieder den Patienten zugute kommen. Es würde auch bedeuten, daß die Irritationen, die Ängste im ambulanten Gesundheitswesen auf seiten des Personals abgebaut werden. Wer wollte schon im Ernst behaupten, daß sich diese Irritation, die zum Teil auch als ausgesprochene Diskriminierung aufgefaßt wird, nicht auch negativ auf die Patienten auswirken kann?
Bei allen Mängeln und Problemen, die aber nichts mit dem poliklinischen Prinzip zu tun haben, aber viel mit ausgebliebenen Bauarbeiten, fehlenden medizinischen Materialien und Mängeln in Verwaltung, Organisation und Leistungsbewertung, wurde und wird dieses Prinzip - wie jüngste Meinungsumfragen ergaben - von den Bürgerinnen und Bürgern durchaus angenommen. Die gewonnenen Erfahrungen in solchen Einrichtungen haben in Ost und West und in den Entwicklungsländern zu Recht Anerkennung gefunden. Sollte das Wort Poliklinik so sehr diskriminiert sein, muß man Überlegungen anstellen, ohne das Prinzip aufzugeben. Dabei sollten die Interessen der Patienten der Gradmesser sein. Aber auch die Ärzte - ein Drittel der niedergelassenen Ärzte in der BRD soll nach Dr. Hirschmann, Bundespräsident des NAV, Sturm gegen die eigene Selbstverwaltung laufen - sollten im Interesse ihrer eigenen Lebensqualität darüber nachdenken.
Auch das Gesundheitsministerium wäre gut beraten, einen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen intensiv zu beraten. Einzelpraxen sind der Weg in die Zukunft nicht. Das ist ebenfalls eine Aussage des Bundespräsidenten des NAV.
Mit diesem Antrag spricht sich die PDS/Linke Liste dafür aus, fortschrittliche Modelle der Verbindung sozialer und medizinischer Belange in vielgestaltiger Form zu schaffen und damit auch das poliklinische Prinzip zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Ich bitte, den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen, um dort gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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