Ilja Seifert (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich herrscht in diesem Staate Bundesrepublik Deutschland akuter Wohnungsmangel. Die Mieten in den alten Bundesländern steigen seit Jahren wesentlich schneller als die Einkommen und die anderen Lebenshaltungskosten.
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- Sie können mir ja das Gegenteil beweisen, wenn Sie das schaffen.
Auf der anderen Seite fehlen in Deutschland 2,5 bis 3 Millionen Wohnungen, davon rund 1 Million in den neuen Bundesländern. Wohnraumnot ist aber meines Erachtens keine bloß statistische Größe, sondern täglich, und zwar hierzulande, praktizierte Verletzung von Menschenrechten.
Die komplizierte Lage auf dem Wohnungsmarkt im Land Berlin hat der Deutsche Bundestag 1987 mit dem Erlaß des Gesetzes zur dauerhaften Verbesserung der Wohnungssituation anerkannt. Vier Jahre danach müssen wir konstatieren, daß sich die Wohnungsmarktlage in Berlin trotz dieses Gesetzes in keiner Weise günstiger gestaltet. Im Gegenteil: Die Lage wird immer dramatischer. 1987 war auch nicht abzusehen, welchen Belastungen Berlin mit dem Prozeß der Einheit und den zunehmend auszufüllenden Hauptstadtfunktionen ausgesetzt sein würde.
Das sind aber nicht die einzigen Ursachen für die Situation. Zentrale Ursache ist die verfehlte Wohnungspolitik von Bundesregierung und Berliner Senat. Obwohl die Wohnungen ist Ost-Berlin um ein Mehrfaches teurer wurden, fehlt es an Geld, um sie zu sanieren und zu modernisieren.
Während der Senat 40 Millionen DM in das politisch motivierte Prestigeobjekt Mainzer Straße steckt und
Kraft, Kapazität und Steuergelder für das Schleifen von Denkmälern und die Umbenennung von Straßen, Plätzen und Bahnhöfen einsetzt, wächst die Zahl der leerstehenden Wohnungen ständig. Gerade die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen werden aus ihren Wohnungen aus der Stadt herausgedrängt. Auch Herr Poppe hat soeben darauf hingewiesen; ich möchte ihn in diesem Punkte ausdrücklich unterstützen.
Die Zahl der Obdachlosen nimmt ständig zu, ohne daß der Senat oder die Bezirksämter entsprechend ihrer sozialen Verpflichtung irgend etwas Wirksames dagegen tun können. Die Stadt braucht, um lebensfähig zu bleiben, ausreichend bezahlbare Wohnungen für alle sozialen Gruppen, nicht nur ein paar neue Villen und Dienstwohnungen für Beamte.
Die Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste unterstützt den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der SPD zur Mietpreisbindung in Berlin und erwartet, daß dieser Gesetzentwurf nach Behandlung in den Ausschüssen noch in diesem Jahr im Bundestag angenommen wird. Dabei sind wir uns bewußt, daß diese Maßnahmen zur Verschiebung des Zeitpunkts der Aufhebung von Kappungsgrenzen bei der Neuvermietung von Altbauwohnungen nicht die Lösung des Wohnungsproblems im Lande Berlin darstellen. Es ist lediglich eine kurzzeitige Maßnahme zur weiteren Schadensbegrenzung.
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- Das ist Ihre Sicht, Herr Kansy. Ich trage hier meine vor.
Bundesregierung und Senat stehen in der Pflicht, nun endlich wirksame Konzepte zu einer dauerhaften Entspannung des Wohnungsmarkts auf den Tisch zu legen. Sollen wir 1994 im Bundestag das jetzige Gesetz um weitere Jahre verlängern, weil sich die Lage noch weiter zugespitzt hat? - Das setzt voraus, daß die Menschen in Berlin und anderen Regionen die katastrophale Lage auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt noch längere Zeit friedlich erdulden. Es nützt niemandem, wenn die Bundesregierung den vorgelegten Entwurf für ungeeignet hält und ablehnt, ohne etwas Besseres dagegenzusetzen. Was Sie, Herr Kansy, hier angekündigt haben, stimmt mich jedenfalls bis jetzt nicht optimistisch. Das erst so groß angekündigte und dann von Frau Schwaetzer ziemlich kläglich verkündete wohnungspolitische Konzept der Bundesregierung verdeutlicht den Nachholbedarf sehr drastisch.
Es wird Zeit, daß die in diesem Haus vertretenen Parteien die Meinungen, Gedanken und Vorschläge ihrer eigenen Parteibasis und Wählerschaft berücksichtigen, anstatt sich in einer Weise, wie es auch schon die SED-Politbürokratie praktiziert hat, über deren Auffassungen hinwegzusetzen.
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- Ich kann mich sehr gut daran erinnern, daß die SED-Politbürokratie nicht darauf hörte, was die Basis sagte. Das ist hier auch der Fall.
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- Tun Sie das. Ich kann nur das sagen, was ich erlebe.
Hinter dem hier vorgelegten Gesetzentwurf stehen alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses, der CDU/SPD-Senat und auch der Bundesrat.
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In einer gemeinsamem Erklärung äußerten alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung BerlinHohenschönhausen am 11. September 1991, daß jeder Bürger einen Anspruch auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum hat. Sie unterstützen ausdrücklich den Gesetzentwurf zur Beibehaltung der sogenannten Kappungsgrenzen und erklärten, daß Berlin eine echte Mietpreisbindung und einen verbesserten Kündigungsschutz braucht.
Die Bezirksverordnetenversammlung von BerlinFriedrichshain sprach sich in ihrer Sitzung im September für diese Bundesratsinitiative aus und forderte den Senat auf, sich für einen Mietpreisstopp einzusetzen, bis ein für alle Bürgerinnen und Bürger Berlins sozial verträgliches Mietkonzept vorliegt.
Natürlich ist Berlin keine privilegierte Insel. In diesem Sinne sind Bundestag und Regierung aufgefordert, ein umfassendes Programm des sozialen Wohnungsbaus für die gesamte Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten. Die BRD braucht neben dem Fonds Deutsche Einheit auch einen Fonds für ein Programm des sozialen Wohnungsbaus.
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- Ja, bloß wirkt es nicht.
Die konkrete Situation verlangt, für die neuen sechs Länder ein maßgeschneidertes Konzept zu entwickeln und umzusetzen, das Fehler aus der BRD-Vergangenheit vermeidet und den speziellen Bedingungen gerecht wird. Mit Unterstützung von Bund und Ländern müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, über eine bedarfsgerechte Anzahl von Sozialwohnungen zu verfügen.
Die PDS/Linke Liste tritt dafür ein, daß das Recht auf Wohnung als grundlegendes Menschenrecht sowohl in die Verfassung des geeinten Deutschlands als auch in die Länderverfassungen als Staatsziel aufgenommen wird. Aus diesem Anspruch leiten wir unsere wohnungspolitischen Standpunkte ab. Wohnungspolitik ist kein marktwirtschaftliches Experimentierfeld, sondern praktiziertes Menschenrecht oder Abwesenheit von Menschenrecht.
In diesem Sinne stimmen wir auch dem vorliegenden Entwurf und dem SPD-Antrag zu.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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