Stephan Protschka (NA), 2020-01-15:


Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Gott zum Gruße, liebe Damen und Herren! Stellen Sie sich, bitte schön, einmal vor, Ihre Frau liegt im Krankenhaus und ist schwanger, und Sie möchten unbedingt bei der Entbindung dabei sein. Sie sind unterwegs und müssen tanken und wissen, Sie benötigen noch genau 10 Liter, um es bis ins Krankenhaus zu schaffen und bei der Entbindung Ihres ersten Kindes dabei zu sein. Dann kommt der Tankwart – nennen wir ihn mal: Klöckner – raus und sagt: Sie dürfen nur 80 Prozent tanken. – Genau das ist die Düngeverordnung, meine Damen und Herren.

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Sie können deswegen nicht bei der Entbindung Ihres Kindes dabei sein. Genau darüber reden wir heute.

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Im Juni 2018 wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, weil die Düngeverordnung aus dem Jahr 2006 die Nitratrichtlinie nur unzureichend umgesetzt hat. Obwohl die Düngeverordnung 2017 umfassend novelliert wurde, nimmt die Europäische Kommission dieses Urteil zum Anlass, um eine erneute Anpassung der Düngeverordnung zu fordern. Auf welcher Grundlage eigentlich?

Die Bundesregierung malt derweil Schreckensszenarien an die Wand und behauptet, dass ohne eine erneute Verschärfung Strafzahlungen von etwa 850 000 Euro pro Tag drohen würden. Die Bundesregierung legt hier einen hektischen Aktionismus und vorauseilenden Gehorsam gegenüber der heiligen Kuh EU an den Tag,

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der absolut unwürdig ist, meine Damen und Herren.

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Damit wollen Sie den Menschen nur Angst machen. Sie wissen doch ganz genau, meine Damen und Herren, dass vor einer Verurteilung in einem Zweitverfahren zunächst die wissenschaftlichen Fakten geprüft werden würden. Und die sind eben nicht so eindeutig, wie Sie es uns hier vorgaukeln.

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Ja, Sie wollen ja nicht einmal den Nitratbericht 2020 abwarten; Sie wollen es vorher ändern.

Zur Wahrheit gehört, dass Sie mit einer weiteren Verschärfung Tausende bäuerliche Familienbetriebe in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen. Dieser drohende Strukturbruch wird vor allem die kleinen und mittleren Bauernhöfe hart treffen. Seien Sie also wenigstens so ehrlich und geben Sie zu, dass Ihnen die deutsche Landwirtschaft völlig egal ist, meine Damen und Herren.

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Ich bin ja mal gespannt, was die lieben Kollegen von der CSU machen, ob sie ihre großspurigen Ankündigungen von der Klausurtagung in Seeon zur Nachverhandlung der Düngeverordnung wahr machen werden. Im EU-Parlament haben ja alle CSUler zugestimmt. Jetzt wollen sie das ändern. Ich bin ja mal gespannt. Nach den großen Worten schauen wir mal auf die Taten.

Im Falle der Düngeverordnung gibt es aus unserer Sicht nur einen vernünftigen Weg. Ob schärfere Maßnahmen nötig sind, kann, wenn überhaupt, nur durch eine wissenschaftliche Evaluierung der Maßnahmen der 2017 geänderten Düngeverordnung festgestellt werden. Die von der Europäischen Kommission geforderte Verschärfung der Düngeverordnung, wie sie auch von den Grünen in ihrem Antrag gefordert wird, lehnen wir ab. Sie widerspricht der guten fachlichen Praxis und ist kontraproduktiv im Hinblick auf Umweltschutz und Wasserschutz.

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Meine Damen und Herren, wer Grün wählt, zerstört die Umwelt. Wer Schwarz wählt, zerstört die Landwirtschaft. Wer Blau wählt, wählt Vernunft.

Danke schön.

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