Franz Thönnes (NA), 2017-02-16:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das

Wort „Ostpolitik“ ist untrennbar mit dem Namen von
Willy Brandt verbunden . Aber nicht jeder Versuch, eine
Kopie anzufertigen, gelingt . Eine der lateinischen Inschriften auf dem weltbekannten Lübecker Holstentor, in
der Geburtsstadt Willy Brandts, lautet: „Concordia domi,
foris pax“ - „Eintracht drinnen, draußen Friede“. Dies
und seine politischen Maximen des Gewaltverzichts,
des Dialogs, des Kompromisses sowie eine Politik eingebettet in die NATO-Philosophie aus dem Bericht des
einstigen belgischen Außenministers Harmel, wonach
Sicherheit als die Summe von Verteidigung und Entspannung begriffen wurde, leiteten ihn und Egon Bahr bei der
Entwicklung ihrer Ostpolitik . Letzterer stärkte diese mit
dem Satz: Amerika ist unverzichtbar, Russland ist unverrückbar . Damit war klar: Zusammenarbeit mit den USA
und nachhaltige Sicherheit für Europa gibt es nicht ohne
und schon gar nicht gegen Russland .

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Die Ostpolitik nach diesen Leitlinien hat über die
Kanzlerschaften von Helmut Schmidt und Helmut Kohl
letzten Endes zur deutschen Einheit beigetragen . Da diese Prinzipien auch heute noch richtig sind, gilt es nicht,
eine neue Ostpolitik zu entwickeln und damit so zu tun,
als sei die bisherige alt, sondern es gilt, auf diesen Prinzipien eine für die heutigen Bedingungen zeitgemäße Ostpolitik zu formulieren .

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Die ehemalige Geopolitik besteht nicht mehr . Damals
standen sich zwei Systeme gegenüber . Zwei Großmächte
standen sich gegenüber . Bipolarität ist mittlerweile zur
Multipolarität geworden . Die Systemkonkurrenz hat
sich aufgelöst . Wir leben nicht mehr in einer Welt mit
zwei Blöcken . Sie ist komplexer geworden . Die heutigen
Konkurrenzen bestehen vielmehr zwischen Staaten mit
demokratischen, autokratischen und totalitären Systemen
sowie zwischen internationaler Kooperation und nationalistischer Abschottung .

Deutschland und Europa waren damals geteilt . Diese
Spaltung konnte glücklicherweise überwunden werden .

Zahlreiche mittel- und osteuropäische Staaten, darunter
die baltischen Länder, sind inzwischen Mitglied der EU
und der NATO geworden, haben von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht . Für diese Länder ist
dieser Schritt untrennbar mit dem Streben nach Freiheit,
nach Demokratie, nach Wohlstand und nach Sicherheit
verbunden .

Aus der Sowjetunion wurde das heutige Russland . Es
hat mit der Pariser Charta von 1990 die in der Grundakte
von Helsinki enthaltenen Prinzipien übernommen, denkt
aber weiterhin in Einflusssphären. Die seit den 90er-Jahren bestehende europäische Friedensordnung wurde
2012 durch die von Russland vorgenommene Annexion
der Krim sowie durch sein Vorgehen in der Ostukraine
bewusst verletzt .

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Lage und
der aktuell noch nicht ganz klar erkennbaren Positionierung Washingtons nach der Präsidentschaftswahl bedeutet der Satz im Lübecker Holstentor auch heute nichts
anderes als: Wer draußen Frieden sichern will, der muss
im Innern dafür sorgen und muss sich darum kümmern,
dass EU und NATO zusammenstehen, dass Union und
Bündnis innere Eintracht zeigen,

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dass alle dabei sind, wenn es darum geht, europäische
Außen- und Sicherheitspolitik zu praktizieren, und dass
auch heute den neuen Mitgliedsländern die gleiche Sicherheit gegeben werden muss, wie sie uns über 40 Jahre
widerfahren ist .

Ebenso gilt dabei, dass wir nicht der Versuchung unterliegen dürfen, uns in einem neuen Kalten Krieg einzurichten, in dem zwar die Fronten geklärt werden, der
politische Dialog jedoch durch die Logik des Militärischen überlagert wird . Eine allein auf den Nationalstaat
reduzierte Außenpolitik schwächt die Eigeninteressen
und wird nicht zur gemeinsamen Sicherheit führen . Zeitgemäße Ostpolitik heißt, heute für uns eine europäische
Ostpolitik zu entwickeln; denn nur sie kann wirklich zu
einer europäischen Friedenspolitik führen .

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Für Deutschland bedeutet dies, sich orientiert an seinen Interessen in den Bündnissen für deren Stärkung und
eine kluge Politik einzusetzen . Die bewährten Instrumente deutscher Außen- und Sicherheitspolitik haben damit
weiter ihre grundlegende Bedeutung: Fähigkeit zu Kompromiss und Konsens, Kooperation statt Konfrontation,
Dialog und eine auf Werten basierte Politik, die auch die
Interessen anderer Staaten berücksichtigt .

Kluge Ostpolitik heißt ebenso, Russland wieder dazu
zu gewinnen, zu einem kooperativen Politikansatz zurückzukommen . Wichtig wären gerade jetzt wahrnehmbare Töne aus Russland, die deutlich machen, dass man
auf ein Europa des Miteinanders und nicht auf ein Europa des Gegeneinanders setzt .

Marieluise Beck ({4})

Im europäischen Haus gilt es, orientiert an den Hausordnungen aus Helsinki und Paris, wieder den Hausfrieden herzustellen . Zuallererst geht es darum, Minsk
umzusetzen . Damit würde der Weg zu einer friedlichen
europäischen Hausgemeinschaft geebnet, in der anerkannt wird, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken
inzwischen selbstständige Subjekte des Völkerrechts
sind . Hierzu ist ein gemeinsamer Sicherheitsdialog mit
Russland und seinen Nachbarn notwendig . Es sind auch
unsere Nachbarn . Es geht darum, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, zu der Egon Bahr im
Januar 2015 sagte:

Da darf kein Staat durch den Rost fallen . Jeder Staat
muss die gleiche Sicherheit haben .

Nur so kann - vielleicht unter dem Dach der OSZE ein Mechanismus gefunden werden, der sowohl Bedrohungs- wie Aggressionsbefürchtungen vermindert . Dazu
gehört auch die Einhaltung bestehender Abrüstungszusagen . Dazu gehört auch die Diskussion über neue Abrüstung, Transparenz und Kontrolle .

Der Grundtenor des Antrages der Linken ist leider
sehr national ausgerichtet . Er fordert einen Alleingang
durch den Austritt aus der NATO . Er wird eher zu Unsicherheit führen: in Europa und für uns . Er wird keine
neue Sicherheit bringen. Er kann nur Ablehnung finden.

So passt am Ende ein Satz Willy Brandts, den er im
September 1968 in einem Interview mit dem Spiegel
kurz nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer
Paktes in die Tschechoslowakei sagte:

Es kommt nicht darauf an, möglichst starke Worte
zu gebrauchen . Und es kommt nicht darauf an, herauszufordern . Es kommt nicht darauf an, Gemütsbewegungen zu befriedigen . Es kommt darauf an,
eigene Interessen zu wahren und das, was man will,
einzubetten in Interessen, die möglichst viele andere
auch haben .

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Also: Ostpolitik europäisch denken, wertebasiert, realistisch und multipolar, Bündnisse zusammenhalten, so
viel Sicherheit wie notwendig und so viel Kooperation
und Dialog wie möglich .

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