Anton Hofreiter (NA), 2011-04-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Vorwurf vonseiten der Koalitionsfraktionen gegenüber der Opposition, dass der Antrag das Papier nicht wert sei, auf dem er stehe, ist natürlich wohlfeil. Es gibt eine ganz einfache Maßnahme, wie man aus
den Anträgen der Opposition Handeln entstehen lassen
kann: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! In diesem Fall
würde gelten - der vorliegende Antrag ist auch unserer
Meinung nach wirklich gut -: Stimmen Sie dem Antrag
der SPD zu!

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Tun Sie dies, und schon wird aus diesem Antrag, der im
Moment selbstverständlich nicht viel mehr als Papier ist,
Regierungshandeln.

({1})

Wenn Sie zustimmen, muss die Regierung nur noch die
vom Bundestag beschlossenen Anträge umsetzen.

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Zu den Anmerkungen von Herrn Simmling, dass mit
dem Verkehrsinfarkt Herzinfarkte einhergehen: Selbstverständlich ist Verkehrslärm eine große gesundheitliche
Gefahr. Aber diese gesundheitliche Gefahr tritt im Straßenverkehr nicht nur auf, wenn Stau ist, sondern insbesondere auch dann, wenn mit hohen Geschwindigkeiten
gefahren wird. Sie haben da also etwas missverstanden.

({3})

Es geht beim Schutz der Menschen vor Verkehrslärm
nicht darum, möglichst viele Autobahnen und Straßen zu
bauen, damit möglichst schnell gefahren werden kann,
sondern darum, diejenigen, die an besonders belasteter
Verkehrsinfrastruktur leben, vor Verkehrslärm zu schützen. Das ist ein großer Unterschied.

({4})

Warum ist es von großer Bedeutung, dass wir das Problem des Verkehrslärms in den Griff bekommen? Es ist
einmal von ganz großer Bedeutung für die Gesundheit
der Betroffenen. Das ist aber nicht nur eine Gesundheitsfrage, sondern auch - das stellt man fest, wenn man sich
das in den Städten einmal in aller Ruhe anschaut - eine
eminent soziale Frage.

({5})

Wer wohnt denn insbesondere an den Verkehrsinfrastrukturen und ist meist nicht nur von Lärm, sondern
auch von schlechterer Luft und Feinstaubpartikeln betroffen? Selbstverständlich wohnen da die Menschen,
die ein niedrigeres Einkommen haben, die sich vielleicht
schlechter in Bürgerinitiativen organisieren können, weil
sie keine Rechtsanwälte in ihren Reihen haben, die es
nicht so gewohnt sind, zu reden und ihre Interessen
durchzusetzen. Deshalb ist es auch eine soziale Frage,
dafür zu sorgen, dass die negativen Auswirkungen der
Mobilität begrenzt werden:

({6})


Den Nutzen der Mobilität hat unsere gesamte Gesellschaft, aber die Lasten sind eindeutig unterschiedlich
verteilt. Die Lasten tragen insbesondere die Menschen,
die an der Verkehrsinfrastruktur leben, und das sind insbesondere ärmere Menschen, Menschen mit niedrigerem
Einkommen, die sich noch dazu in der Regel schlechter
wehren können.

Es gibt noch einen weiteren ganz entscheidenden
Grund dafür, dass wir die Problematik des Verkehrslärms in den Griff bekommen müssen. Das betrifft
insbesondere die Schiene. Warum haben wir im Moment
so heftige Auseinandersetzungen über den Schienenverkehrslärm? Weil der Schienengüterverkehr eine Renaissance erlebt und eine Rückverlagerung von Verkehren
auf die Schiene stattfindet. Das finden wir positiv, das
schätzen wir, das begrüßen wir. Das brauchen wir aus
Klimaschutzgründen, wir brauchen es aber auch, um die
Chancen unseres Wirtschaftsstandorts in Zukunft zu
wahren; denn die Schiene ist vom knapper und teurer
werdenden Rohöl viel einfacher unabhängig zu machen
als der Lkw.

({7})

Das alles wird für unsere Gesellschaft aber nicht
funktionieren, wenn es nicht gelingt, an den bestehenden
Schienenverkehrstrassen die Lärmbelastung stark zu
vermindern. Da reicht es nicht, wenn wir immer nur auf
passiven Lärmschutz setzen. Da reicht es nicht, wenn
wir immer nur auf höhere Lärmschutzwände setzen.

({8})

Es gibt inzwischen in vielen Kommunen Proteste unter
dem Motto: Wenn die Wände 7 oder 8 Meter hoch sein
müssen, dann verzichten wir lieber auf den passiven
Lärmschutz und hoffen, dass vielleicht die Politik irgendwann handelt und das Problem an der Quelle bekämpft wird.

({9})

Was ist dafür notwendig? Dringend notwendig ist die
Umrüstung der Güterwagen. Das ist natürlich kein ganz
triviales Problem; denn die Güterwagen sind international unterwegs; die Güterwagen werden ausgetauscht.
Aber es gibt Ansätze, zum Beispiel den lärmabhängigen
Trassenpreis, zum Beispiel die Abschaffung des Schienenbonus, zum Beispiel eine Förderung zur Einführung
von lärmärmeren Bremsen.

Andere Bremsen hätten auch erhebliche Vorteile für
die Infrastruktur. Wie sieht hier nämlich die Situation bei
der Schiene aus? Die Bremssysteme sind unendlich alt.
Sie funktionieren seit bald über 100 Jahren so, dass ein
Grauklotz auf den Radreifen gedrückt wird, um zu bremsen. Das verursacht nicht nur erheblichen Lärm, sondern
es zerstört auch die Lauffläche des Rades. Durch kaputte
Laufflächen wird wiederum die Gleisinfrastruktur zerstört. Das führt nicht nur zu weiterem Lärm, sondern das
führt auch zu erheblichen Kosten für den Gleisunterhalt.
Das kostet uns Geld, das uns im Bundeshaushalt dann an
anderer Stelle fehlt. Wenn man da schnell und zügig umsteuern würde, würde das nicht nur den Menschen helfen, sondern mittel- und langfristig im Haushalt erhebliche Mittel für den Unterhalt des Schienennetzes
freisetzen.

({10})

Diese erheblichen Mittel benötigen wir auch; denn es
muss uns gelingen, den Güterverkehr stärker von der
Straße auf die Schiene zu verlagern. Das muss uns nicht
nur aus Umweltschutzgründen gelingen, das muss uns
nicht nur aus Klimaschutzgründen gelingen, sondern daran müssen wir auch ein ureigenes Interesse haben; denn
unser Wohlstand hängt ganz erheblich davon ab, dass
unsere Verkehrsinfrastruktur zukünftig weiter gut funktioniert. Wir können nicht einfach darauf setzen, dass es
schon irgendwie klappen wird und irgendjemand eine
Idee entwickelt, wie man die Lkw auf Agrotreibstoffe
oder auch auf Batteriebetrieb - manche träumen ja davon - umstellen kann. All das, sagt die Wissenschaft,
mag beim Pkw, wo man vielleicht 1,5 bis 2 Tonnen bewegen muss, noch funktionieren; beim Lkw mit 40 Tonnen wird das schon weitaus komplizierter. Deshalb ist es
eminent wichtig für unseren Wohlstand, dass es gelingt,
die Schiene für mehr Güterverkehr zu ertüchtigen. Dass
die Schiene zum Rückgrat eines modernen Güterverkehrs wird, ist für einen modernen Wirtschaftsstandort
wie die Bundesrepublik dringend notwendig.

Da genügt es nicht, wenn Sie sich das bloß wünschen
und davon träumen. Wir haben die Bundesregierung ja
schon einmal aufgefordert, das umzusetzen. So kompliziert ist die Abschaffung des Schienenbonus eigentlich
nicht. Die Abschaffung dieser Privilegierung der
Schiene ließe sich sehr schnell umsetzen. Es ist auch
keine große intellektuelle Herausforderung, diesen Bonus zu streichen.

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Deswegen: Tun Sie es einfach! Sorgen Sie dafür, dass
die Regierung das umsetzt!

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Da Sie gerade schreien, mache ich einmal einen ganz
einfachen Vorschlag: Wenn Sie das in den nächsten vier
Wochen nicht hinbekommen haben, dann schreiben wir
Ihnen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Schienenbonus, und Sie stimmen diesem Gesetzentwurf zu.

({13})

Abgemacht? - Nein. Jetzt machen Sie wieder einen
Rückzieher; das kennen wir schon.



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Sorgen Sie dafür, dass den Ankündigungen endlich
Taten folgen. Dann werden wir Sie unterstützen. Denn
vergessen Sie eines nie: Sie sind die Parteien, die die Regierung stellen, und wir sind die Opposition. Wenn Sie
wollen, dass unseren Worten Taten folgen, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu.

Danke.

({15})