Gerd Poppe (NA), 1992-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr hatte ich Gelegenheit, mit Adam Michnik, dem früheren polnischen Dissidenten, über die Situation in Europa zu diskutieren. Er sagte, auf die damals aktuellen Ereignisse bezogen: Die posttotalitären Gesellschaften haben sich zweimal zu Wort gemeldet: in Hoyerswerda und in Jugoslawien. Sorgen wir dafür, daß dies nicht die einzige Sprache bleibt, die in Europa gesprochen wird!
Die Verknüpfung dieser beiden Probleme halte ich für ausgesprochen berechtigt, wie auch die weitere Entwicklung zeigt. Inzwischen hat sich die Sprache der Gewalt in Rostock und vielen anderen Orten Gehör verschafft, und der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat sich weiter ausgebreitet. Das noch zur Zeit der Blockkonfrontation gern benutzte Wort vom gemeinsamen europäischen Haus traut sich heute kaum jemand noch auszusprechen.
In den multinationalen Nachfolgestaaten der früheren Zwangssysteme ist bisher allenfalls in Umrissen erkennbar, was an die Stelle der sozialistischen Diktatur treten wird. Viele dieser Staatengebilde drucken zwar eigene Geldscheine und Briefmarken; es ist aber völlig unklar, womit die Währung garantiert wird, welche Verwaltung die beschlossenen Gesetze umsetzt, wem das Militär untersteht, wer die Staatsbürger sind und wo eines Tages die Grenzen verlaufen werden. Nicht nur die durch das Sowjetsystem auferlegten Zwänge sind aufgebrochen worden, sondern auch die infolge beider Weltkriege zustande gekommenen, zum Teil durchaus problematischen Regelungen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht in Europa nicht der ersehnte Frieden, weder der äußere noch der innere, sondern bestenfalls kann von einer Nachkriegszeit die Rede sein, in der wiederentflammte alte Konfliktherde neue, noch regional geführte Kriege verursachen und ganz Europa erneut in höchste Gefahr bringen. Dies konnten und wollten wir uns in unserer Euphorie von 1989 und 1990 nicht vorstellen.
Nun aber, da die neuen Gefahren für alle sichtbar geworden sind, reagiert der Westen auf die Probleme des Ostens, falls er sie überhaupt zur Kenntnis nimmt, fast mit größerer Angst als die Osteuropäer selber. Hilflos steht er vor dem Scherbenhaufen seines Sieges. In seiner Phantasielosigkeit setzt sich sowohl sein früheres Unvermögen fort, eine eindeutige Politik gegenüber den ehemaligen Diktaturen des Ostblocks zu betreiben, als auch seine fortwährende Unfähigkeit, sich ernsthaft und entschieden genug den Problemen der Dritten Welt zu widmen.
Der Westen - wir Ostdeutschen gehören jetzt dazu - antwortet mit dem Bedürfnis nach Abschottung bis hin zur Forderung nach einer neuen Mauer sowie mit Fremdenfeindlichkeit bis hin zu brutalen Übergriffen auf Ausländer. Das Streben nach einer Wohlstandsfestung Westeuropa korrespondiert durchaus mit den Aktivitäten einiger ostdeutscher Plattenbaubewohner zum Schutz ihrer Rasenflächen.
Wir alle haben 1989 erlebt, daß keine noch so befestigte Mauer hält, wenn die Menschen dahinter ihr Leben nicht mehr ertragen. Die Grenzen in Europa sind durchlässig geworden, und ich bin sehr froh darüber. Diese Grenzen sind nicht mehr zu schließen, ohne Keime für neue Kriege und Bürgerkriege zu legen. Wir müssen uns also auch im eigenen Interesse mit den Ursachen der Armut, der Unterdrückung und der Flucht beschäftigen, mit Ursachen, die nicht nur im Ort ihrer Wirkung, sondern auch hier im reichen Westen liegen.
Die westeuropäischen Demokratien, auch die Bundesrepublik Deutschland, haben sich im Streben nach der Öffnung Europas im Kontext des KSZE-Prozesses Verdienste erworben. Zu Recht hat die Bundesregierung immer wieder den Stellenwert der Menschenrechte für ihre auswärtige Politik betont. An diesem Anspruch muß sich die Bundesregierung auch weiterhin messen lassen, trotz und gerade wegen der komplizierten Lage in Deutschland. Ich muß sagen, Herr Bundesaußenminister, daß ich die Zufriedenheit

meines Vorredners, was Ihre Tätigkeit in den ersten Monaten betrifft, nicht teilen kann.
An diesem Anspruch muß sich auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik orientieren. Sie muß die Fluchtursachen, insbesondere die katastrophale Lage von Minderheiten in Osteuropa, berücksichtigen, z. B. die Lage der Roma in Rumänien. Warum, Herr Bundesinnenminister, haben Sie eigentlich den Rostocker Bürgern nicht erklärt, warum die Roma aus ihrem Land fliehen und daß sie in Rumänien, das den Anspruch erhebt, sich zur Demokratie zu entwickeln, stärker verfolgt werden als während der Ceausescu-Diktatur? Warum ließen Sie in diesem Zusammenhang das böse Wort vom Asylmißbrauch unwidersprochen?
Die Verkürzung der Sicht auf das Flüchtlingsproblem in Europa durch die anhaltende Attacke auf den Art. 16 ist angesichts von Bürgerkriegen und wirtschaftlichen Katastrophen im Süden und Osten Europas wirklichkeitsfremd und geradezu zynisch. Die Gründe, warum so viele Menschen bei uns Zuflucht suchen, ergeben sich aus der gesellschaftlichen Realität in ihren Heimatländern. Diese Gründe können nicht beiseite geschoben werden. Die Festung Europa, wie sie offensichtlich vielen Ordnungspolitikern gerade hier in Deutschland vorschwebt, wird nicht funktionieren, es sei denn unter Preisgabe der jüngst errungenen europaweiten Freiheiten.
Im Fall der bosnischen Kriegsflüchtlinge hat sich die Bundesrepublik zwar weiter geöffnet als andere EG-Staaten, aber die hier geübte Praxis, die Aufnahme von Flüchtlingen als Privileg für diese zu behandeln - vom erteilten Visum bis zum Verwandtschaftsnachweis -, ist weder aus innen- noch aus außenpolitischer Sicht dem Problem angemessen. Die Opfer einer Politik, die den ethnisch reinen Nationalstaat postuliert und gewaltsame Vertreibung der Angehörigen anderer Nationalitäten als Mittel zu dessen Erlangung ansieht, müssen gerettet werden, undzwar in unbeschränkter Zahl. Ein Staat, der Krieg und Vertreibung zum Mittel für die Durchsetzung politischer Ziele macht, kann kein akzeptiertes Mitglied der Völkerfamilie sein. Er muß geächtet werden, bis er die international vereinbarten Menschenrechtsnormen einzuhalten bereit ist und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können.
Aber wir werden die Probleme nicht mit militärischer Intervention lösen. Dies würde nur zu weiterer Eskalation führen. Notwendig und immer noch eine Chance ist die konsequente Durchsetzung des verhängten Embargos. Wer auch immer dagegen verstößt, muß Sanktionen unterworfen werden, auch, falls es sich dabei um einen verbündeten Staat wie Griechenland handeln sollte.
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Aus dem offenkundigen Versagen westlicher Politik gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien sollte nun endlich der Schluß gezogen werden, daß es notwendig ist, sich im Fall schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen rechtzeitig und vorbeugend mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln einzumischen, bevor die Konflikte zu Krieg und Vertreibung führen. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, sofort alle Möglichkeiten zu nutzen, um den drohenden Genozid im Kosovo und die zu befürchtende Einbeziehung weiterer Staaten in den Konflikt zu verhindern.
Warum, Herr Bundesaußenminister, haben Sie übrigens nicht öffentlich gefordert, daß die gewählten Repräsentanten der Kosovo-Albaner am Londoner Verhandlungstisch Platz nehmen konnten? Nehmen Sie deren Warnungen ernst? Ergreifen Sie die Initiative bei den Vereinten Nationen, um zu erreichen, daß schon jetzt Blauhelme im Kosovo stationiert werden, ehe das Morden beginnt!
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Die Situation in Osteuropa hat sich zwar qualitativ verändert, gravierende Unterschiede zwischen West und Ost bleiben aber bestehen: hie ein ökonomisch und kulturell zunehmend verflochtenes Westeuropa, das viele nationalstaatliche Barrieren bereits abgebaut hat, da eine Wiederbelebung des schon totgesagten Nationalstaates, zum Teil mit blutigsten Folgen.
Aus diesem Blickwinkel mutet es fast hysterisch an, wie von manchen Politikern die Gefahr der Zerstörung der EG für den Fall der Ablehnung der Maastrichter Verträge beschworen wird, als ob es keine jahrzehntelange Integration mit durchaus greifbaren Folgen gegeben hätte, als ob nicht - mit oder ohne Maastricht - in wenigen Monaten der gemeinsame Binnenmarkt in Kraft träte, als ob es keine wirtschaftlichen Zwänge gäbe, die diese Integration stützen und, wie ich meine, prinzipiell unumkehrbar machen.
Die eigentliche Gefahr für das gemeinsame Haus Europa ist die einer westeuropäischen Abschottung gegenüber der anderen - ärmeren und konfliktträchtigeren - Hälfte Europas. Die Verträge von Maastricht lösen die Probleme von Sarajewo und Rostock nicht, sondern nehmen sie als langfristige Perspektive in Kauf.
Wohlstand wird nicht durch Abschottung erhalten, Frieden nicht ohne Durchsetzung der Menschenrechte erreicht. Gewalt wird nicht durch Gewalt beendet, sozialer Unfrieden nicht durch vage Versprechungen, Politikverdrossenheit nicht durch die Selbstgerechtigkeit mancher Politiker. Was wir benötigen, ist ein neues und endlich der veränderten Situation in Europa und der Welt angemessenes politisches Gesamtkonzept. Daraus ergibt sich mit großer Selbstverständlichkeit auch die Notwendigkeit eines gänzlich neuen Haushaltsentwurfs.
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