helmut heiderich (NA), 2016-09-08:
Vielen herzlichen Dank . - Über das Thema ist schon

mehrfach diskutiert worden . Ich rede über den Anteil,
den wir aus dem Haushalt direkt in die Finanzierung des
Gesundheitswesens geben . Eine andere Frage ist die Finanzierung über Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil .
Sie haben eben gehört, dass die Fachpolitiker - zu denen gehöre ich nicht, ich bin Haushälter - dieses Thema
intensiv diskutieren und dass in der nächsten Zeit - ich
würde sagen, in der nächsten Wahlperiode - diesbezüglich Entscheidungen getroffen werden, bei denen es genau darum geht, wonach Sie gefragt haben: Wie stellen
wir sicher, dass das Gesundheitswesen ausreichend finanziert ist?

({0})

Lassen Sie mich auch sagen: Ich glaube, dass wir in
Deutschland nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme weltweit haben . Wir haben es vorhin gehört:
5 Millionen Menschen sind in diesem Bereich aktiv . Sie
setzen sich jeden Tag engagiert dafür ein, dass die Bürger bestens versorgt werden . Wir haben es hier mit einem
Ausgabevolumen zu tun, das mit rund 330 Milliarden
Euro etwa so groß ist wie der Bundeshaushalt .

Dass es an der einen oder anderen Stelle Veränderungen gibt, dass wir an der einen oder anderen Stelle neue
Beschlüsse fassen müssen, das ist selbstverständlich . Wir
wollen ja nicht beim Versorgungswesen von gestern stehen bleiben, sondern uns mit neuen Methoden beschäftigen und moderne Methoden einführen . Der Minister und

die Fachpolitiker - das ist eben ausführlich vorgetragen
worden - haben noch nie so viele neue Beschlüsse und
Gesetze verabschiedet, wie es in dieser Legislaturperiode geschehen ist . Dafür danke ich all jenen, die daran
beteiligt waren .

({1})

Man merkt an der Diskussion, insbesondere daran,
dass die Redner der linken Opposition immer dann, wenn
Sie ans Rednerpult kommen, die Pappkameraden selber
aufbauen müssen, um sie anschließend mit großer rhetorischer Verve wieder umwerfen zu können, dass wir hier
gut aufgestellt sind . Wir sorgen auch dafür, dass das so
bleibt .

({2})

Noch eine kurze Bemerkung zur Finanzierung . Ja, die
Finanzierung ist im Moment gesichert, weil es unserem
Land wirtschaftlich gut geht, weil die Menschen in den
letzten Jahren jährlich Lohnzuwächse hatten, und zwar
erhebliche Lohnzuwächse . Das ist der Grund, warum die
Finanzierung im Gesundheitsbereich deutlich besser ist;
das ist das Geheimnis des Erfolgs . Frau Mattheis, wir
müssen schon sehr sorgsam überlegen, wie wir die Finanzierung in Zukunft weiterentwickeln, damit ein solches Wachstum aufrechtzuerhalten ist .

({3})

Als Haushälter will ich darauf hinweisen, dass
die Ausgaben für den Bereich Soziales bei ungefähr
170 Milliarden Euro liegen . Wenn Sie bedenken, dass
der Gesamthaushalt etwa 330 Milliarden Euro umfasst,
dann können Sie leicht ausrechnen, dass wir deutlich
über 50 Prozent der Haushaltsmittel in den Sozialbereich
geben . Die Zahlen werden in den nächsten Jahren weiter
steigen; bis 2020 wird sich der Ansatz noch erhöhen .

Natürlich müssen wir alle gemeinsam darüber nachdenken, ob ein Staat es auf Dauer zulassen kann, dass
die Entwicklung so weitergeht . Wenn wir sagen: „Wir
müssen in die Zukunft investieren, wir müssen Bildung
und Forschung voranbringen, wir müssen neue Technologien haben, wir müssen in unserem Land investiv
vorgehen“, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die
entsprechenden Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt
werden . Wir können die Gelder nicht immer nur für neue
Sozialleistungen ausgeben . Auch hier sind wir alle gemeinsam gefordert - von der Fachpolitik bis zur Finanzpolitik -, dafür zu sorgen, dass in den nächsten Jahren die
Strukturen verändert werden .

({4})

- Ich lasse niemanden aus, verehrte Frau Kollegin
Lötzsch .

({5})

Einen Schwerpunkt haben wir auch auf den Bereich
des internationalen Gesundheitswesens gelegt . Wir
wollen nicht nur den drittgrößten Beitrag an die WHO
zahlen, sondern wir wollen auch die Entwicklung mitgestalten . Deshalb haben wir hierfür weitere Mittel eingestellt . Herr Minister Gröhe ist in dieser Sache seit einiger
Zeit unterwegs, und auch die Bundeskanzlerin war bei
der Vollversammlung der WHO . Wir wollen uns bei den
Strukturveränderungen der WHO einbringen . Bei der
Ebolakrise konnte man nicht schnell genug reagieren .
Das hat deutlich gemacht, dass es eine Menge Strukturmängel gibt . Frau Chan, die Direktorin der WHO, hat gesagt, sie persönlich wünsche sich, dass Deutschland seine
Erfahrungen in die Mitarbeit einbringt . Diese Mitarbeit
wollen wir verstärken . Wir wollen im Bereich der Antibiotikaresistenzen auch inhaltlich aktiv mitarbeiten, weil
dieses Thema uns alle weltweit beschäftigt . In diesem
Bereich wollen wir zusätzlich initiativ werden . Wenn die
G 20-Präsidentschaft auf uns übergeht, wollen wir im
Gesundheitsbereich entsprechende Zeichen setzen . Dafür haben wir Mittel im Haushalt eingeplant . Wir wollen
im nächsten Jahr in diesem Bereich aktiv werden .

({6})

Es ist schon angesprochen worden, dass Prävention für uns ein wesentliches Thema ist . Auch in diesem
Bereich sind die Mittel deutlich gestiegen . Wir wollen
in diesem Bereich aktiv weiterarbeiten . Einige Details
sind schon genannt worden . Die will ich hier gar nicht
wiederholen, aber betonen: Es ist klar: Prävention ernst
zu nehmen, ist einer der wenigen Wege, um den Anstieg
der Gesundheitskosten einigermaßen im Griff zu behalten . Wir wollen mit der Prävention ganz am Anfang des
Lebens beginnen . Wir erhöhen die Mittel im Bereich der
Kindergesundheit, damit wir die Kinder von der Kita
über die Grundschule mit dem Präventionsgedanken
vertraut machen können . Es geht um - das wurde eben
schon gesagt - Ernährung und Bewegung, zum Beispiel
um das Programm IN FORM und Ähnliches mehr, damit
schon im kindlichen Alter der Gedanke der Prävention
aufgenommen wird .

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen . Über
das Haus werden ja auch einige Forschungsinstitute finanziert . Dort beschäftigt man sich zum Beispiel auch
mit der Frage der landärztlichen Versorgung . 2012 und
2015 haben wir zwei neue Gesetze dazu gemacht . Es
wurden neue Möglichkeiten und Fondsmittel vorgesehen . Trotzdem hat uns das Institut für Gesundheits- und
Sozialforschung den Hinweis gegeben, dass wir an dieser
Stelle noch genauer hinschauen und noch stärker aktiv
werden müssen, weil vor allen Dingen in den ländlichen
Regionen die Patienten mit ihren Anliegen direkt in die
Notversorgung des Krankenhauses gehen . Dort ist laut
Auskunft dieses Instituts ein erheblicher Anstieg zu erkennen . 44 Prozent der Patienten nehmen, wenn ich das
richtig sehe, diesen direkten Weg . Das ist ein Zeichen,
dass wir da nachsteuern müssen . Die vielen Möglichkeiten, die wir geschaffen und den Kassenärztlichen Vereinigungen an die Hand gegeben haben, werden offensichtlich noch nicht genügend genutzt . Sie sehen, wir sind den
Dingen genauso wie Sie auf der Spur . An dieser Stelle

müssen wir nacharbeiten; denn die ärztliche Versorgung
im ländlichen Raum, insbesondere die hausärztliche Versorgung, ist nach wie vor ein großes Thema . Das sollten
wir weiterverfolgen .

({7})

Insgesamt - ich wiederhole mich - bietet der Haushaltsentwurf für 2017 die besten Voraussetzungen . Wir
sollten ihn gemeinsam beraten und für die Bevölkerung
und das Gesundheitswesen die besten Ergebnisse erzielen .

Schönen Dank .

({8})