tobias lindner (NA), 2012-11-22:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etatberatungen
und vor allem Beratungen über den Bildungsetat in dieser durchaus lebhaften Stimmung bei einem der letzten
Tagesordnungspunkte am heutigen Tag haben auch immer etwas von Schule und erst recht von Zeugnisvergabe. Wie es bei Zeugnisvergaben so ist: Da gibt es Lob
und Tadel.

Ich möchte heute Abend durchaus mit einem Lob beginnen. Der Einzelplan 30 wächst im Jahr 2013 erneut,
um 800 Millionen Euro. Das ist eine gute Nachricht,
Frau Ministerin. Für diese Nachricht verdient die Bundesregierung erst einmal ein Lob. So ehrlich sind wir
gerne. Keine Angst: Es wird das einzige Lob in meinem
Beitrag bleiben.

({0})

Der Feststellung, die Sie, geschätzter Herr Kollege
Haustein, getroffen haben, nämlich dass Deutschland ein
schönes Land ist, würde ich durchaus beipflichten. Dass
die Koalition sich immer einig ist und bei Ihnen alles immer in Eintracht stattfindet, da hätte ich durchaus meine
Zweifel. Über zwei weitere Punkte sind wir uns aber sicher einig: Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für
gesellschaftliche Teilhabe. Mit Bildung beginnt alles,
mit Bildung kann man vieles richtig machen, und was
man bei Bildung falsch macht, muss man später an vielen anderen Stellen teuer und teurer korrigieren. Genauso ist richtig - da hätten wir uns durchaus mehr von
Ihnen gewünscht -: Der wichtigste Rohstoff der Industrienation Deutschland sind Wissen und Forschung. Gerade deshalb sind Mittel in dem Etat für Bildung und
Forschung so wichtig.

({1})

Kommen wir zu den Tadeln. Geld allein macht nicht
glücklich, und mehr Geld allein bedeutet noch lange
nicht eine bessere Bildungs- und Forschungspolitik;
denn es kommt entscheidend darauf an, wo man dieses
Geld einsetzt und dass man die Prioritäten auf die richtigen Projekte setzt. Mit bildungspolitischen Irrläufern
wie dem Betreuungsgeld und mit der Förderung von
Kerntechnik und Genforschung setzt diese Bundesregierung die falschen Schwerpunkte, obwohl sie mehr Geld
ausgibt. Das muss ein Ende haben.

({2})

Ich will ein Wort - das ist schon angesprochen worden - zur mittelfristigen Finanzplanung sagen. Es ist gut,
dass dieser Etat anwächst, und es mag nicht unbedingt
ein Zufall sein, dass im nächsten Jahr eine Bundestagswahl stattfinden wird. Aber wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung in vielen Bereichen anschaut,

dann setzt man doch einige Fragezeichen hinsichtlich
dessen, was nach dem Jahr 2013 kommen wird. Man
könnte auch sagen: Man fragt sich ernsthaft, ob der Etat
2013 nicht nur Kosmetik ist. Nachhaltige, langfristige
Finanzierung im Bereich Bildung und Forschung sieht
anders aus.

({3})

Ich habe über falsche Prioritäten gesprochen. Ich
möchte wegen der Kürze der Zeit das, was ich meine, an
vier Beispielen kurz ausführen. Der erste Punkt ist das
nationale Stipendienprogramm. Obwohl sich die Anzahl
der vergebenen Stipendien erhöht hat

({4})

- verdoppelt, das will ich durchaus konzedieren -, liegen
wir immer noch bei nur 11 000 Stipendien angesichts
von 2,3 Millionen Studierenden in diesem Land. Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus. Mit anderen Worten: Das Deutschlandstipendium ist ein Ladenhüter. Das
würden Sie noch nicht einmal am Grabbeltisch jetzt in
der Weihnachtszeit loswerden.

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Wir, Bündnis 90/Die Grünen, möchten diese Mittel
verwenden, um mehr Geld für das BAföG bereitzustellen. Wir möchten höhere Frei- und Förderbeträge. Ich
füge hinzu: Wir möchten auch lebenslanges Lernen ernst
nehmen. Wir müssen schauen, dass wir den Einstieg in
ein Erwachsenen-BAföG hinbekommen.

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Mein zweiter Punkt betrifft den Hochschulpakt. Es ist
begrüßenswert, dass die Studierendenzahlen in Deutschland steigen. Wir und viele Experten glauben, dass die
Studierendenzahlen auf einem hohen Niveau verharren
werden, dass wir es nicht mit einem Gipfel bei den Studierendenzahlen zu tun haben, sondern mit einem Hochplateau. Dieser Erkenntnis, Frau Ministerin, wird der
Hochschulpakt nicht gerecht. Hier bedürfte es gerade
vom Bund eines Signals - ich will durchaus zugestehen:
auch von den Ländern -, und hier müsste man einen stärkeren Schwerpunkt setzen.

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Dritter Punkt. Ich will zum Thema Lernfähigkeit und
zu einem vermeintlich großen Erfolg der Großen Koalition kommen, dem Kooperationsverbot. Ich bin froh
über die Lernfähigkeit der Sozialdemokraten. Ich
glaube, wir sind uns einig, dass das Kooperationsverbot
fallen muss. Es darf aber nicht nur im Bereich Forschung
fallen, es darf nicht nur punktuell fallen, sondern es muss
in der gesamten Bandbreite des lebenslangen Lernens
fallen. Wenn wir über mehr inklusive Bildung reden
wollen, über mehr Ganztagsschulen, dann muss auch an
dieser Stelle das Kooperationsverbot fallen.

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Meinen vierten und letzten Punkt könnte ich überschreiben mit: Anwendung von gelernten Fähigkeiten,
Merkfähigkeit oder Teamfähigkeit. Meine Fraktion hat
im Haushaltsausschuss einen Antrag zu Open Source
eingebracht. Darin geht es darum, dass wir dann, wenn
wir staatliche Fördergelder für die Forschung bereitstellen, wollen, dass die Ergebnisse in einer Datenbank gesammelt werden und öffentlich zugänglich sind und
nicht ausschließlich in teuren Fachjournalen publiziert
werden. Das Problem ist: Wir haben diesen Antrag fast
wortwörtlich abgeschrieben. Ich will hier gern gestehen,
dass er durchaus ein Plagiat sein mag. Wir haben in diesem Antrag eine Forderung aus der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ übernommen.
Wenn ich es richtig im Kopf habe, dann hat die Koalition
diese Forderung dort mitgetragen. Im Haushaltsausschuss konnten Sie sich anscheinend nicht mehr daran
erinnern. Ich bedauere sehr, dass Sie diesen Antrag abgelehnt haben.

Ich komme zum Schluss. Sie wollen mit dem Etatentwurf 2013 ein letztes Mal Rekordausgaben präsentieren.
Mehr Geld allein macht nicht glücklich. Sie setzen die
falschen Schwerpunkte. So wird das nichts mit der Bildungsrepublik, Frau Ministerin. Angesichts dieser Leistung ist Ihre Versetzung im nächsten Jahr akut gefährdet.
Wir Grüne haben aufgezeigt, wo wir es besser gemacht
hätten. Dem sind Sie nicht gefolgt, und deshalb lehnen
wir Ihren Etatentwurf ab.

Ich danke Ihnen.

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