omid nouripour (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Atalanta

ist eine erfolgreiche Mission . Sie ist Symptombekämpfung, nicht mehr, aber auch nicht weniger . Die Tatsache,
dass die Zahl der Piratenangriffe in den letzten Jahren
zurückgegangen ist, hat sehr viel damit zu tun, dass die
Reeder mittlerweile sehr viel Verantwortung übernommen haben . Aber Fakt ist, dass die Sicherung internationaler Gewässer in erster Linie eine Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft ist . Auf einer UN-Grundlage
und im Rahmen einer internationalen Mission helfen unsere Soldatinnen und Soldaten dabei . Dafür ein herzlicher Dank!

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Die Linke hat in den letzten Jahren immer wieder völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Atalanta Symptombekämpfung ist und dass Piraterie militärisch nicht
zu besiegen ist . Das ist auch völlig richtig . Ich fürchte
nur, dass eine Sache dabei immer wieder ein bisschen

vergessen wird: Gerade im Falle von Somalia reden wir
über ein Land, das über Jahrzehnte fragmentiert wurde .
Das heißt, wir haben nur einen sehr beschränkten Einfluss auf viele politische Faktoren in diesem Land, und
das führt dazu, dass die Symptombekämpfung umso notwendiger wird .

Ich teile, ehrlich gesagt, so manche Kritik, die Sie von
der Linken nicht nur in diesem Fall haben - viele Kritikpunkte, die die Linke bei Auslandseinsätzen äußert, kann
ich sehr gut nachvollziehen -; aber die Art und Weise, in
der bei UN-Missionen, die manchmal wirklich Nothilfe
sind, ein grundsätzliches Nein formuliert wird, erinnert
ein bisschen an folgende Situation: Jemand ertrinkt, und
einer steht dabei und sagt: Es ist aber besser, wenn du
selbst schwimmen kannst . - Das stimmt . Es wäre besser,
wenn er selbst schwimmen könnte; aber es ist manchmal
so, dass man für Schwimmunterricht einfach keine Zeit
hat .

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Ja, Sie haben völlig recht: Die Raubfischerei ist ein
Riesenproblem, wenn auch bei weitem nicht das einzige
Problem . Es gibt kriminelle Strukturen, die Geschäftsmodelle aufgebaut haben, die weit über Raubfischerei hinausgehen . Und ja, es ist richtig: Wenn man die Ursachen
bekämpfen will, dann muss und kann man das deutlich
besser machen, als es die Bundesregierung macht . Die
UN sagen: Die Raubfischerei ist ein riesengroßes Problem, weil viele Fischer dadurch in ihrer Existenz bedroht sind und für die Geschäftsmodelle der Kriminellen
anfällig werden. Die EU sagt: Die Raubfischerei ist ein
riesengroßes Problem . Wir haben vor Wochen die Bundesregierung gefragt, was sie denn eigentlich dagegen
tun wird . Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung:

Ein aktives Vorgehen gegen illegale Fischereiaktivitäten ist … nicht Bestandteil des Mandats von
ATALANTA und kann nur durch die somalischen
Behörden selbst erfolgen .

Die somalischen Behörden selbst werden im Übrigen in
EU-Berichten als diejenigen deklariert, die durch massive Korruption einen Riesenbeitrag dazu leisten, dass es
die Raubfischerei gibt.

({2})

Das heißt, hier gibt es eine aktive Ignoranz der Bundesregierung ebenso wie bei der Bekämpfung der Raubfischerei .

({3})

Weiter heißt es da:

Eine mögliche Ausweitung der Befugnisse der Operation in diesem Bereich … steht aktuell nicht an .

Wenn man über die Symptombekämpfung hinauswill,
dann muss man das ändern .

({4})

Es ist grundsätzlich richtig, dass es die Symptombekämpfung gibt . Es ist gut, dass es Anpassungspläne
gibt, und es ist gut, dass die Mandatsobergrenze gesenkt
wird . Manche in meiner Fraktion werden diesem Einsatz
zustimmen, auch aufgrund des veränderten Sicherheitsumfeldes im Jemen und der Dürre in Ostafrika . Aber die
große Mehrheit meiner Fraktion kann dem nicht folgen,
und das seit 2012, weil die Landoption für uns eine riesige Eskalationsgefahr birgt . Wegen dieser Landoption,
die immer noch Bestandteil ist, hat die Sozialdemokratie
im Übrigen dieses Mandat in den Jahren 2012 und 2013
abgelehnt . Die Mehrheit meiner Fraktion kommt in der
Abwägung dazu, diesem Mandat nicht zustimmen zu
können .

Ich bitte die Bundesregierung: Verhandeln Sie weiter!
Legen Sie ein besseres Mandat vor! Es ist gut und notwendig, gerade den Soldatinnen und Soldaten gegenüber,
wenn es ein breites Votum im Deutschen Bundestag für
einen solchen Einsatz gibt . Sie würden viel Gutes tun,
wenn Sie diese Landkomponente herausnähmen . Dann
hätten Sie auch eine breitere Zustimmung für Atalanta
im Hohen Hause .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

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