eilers (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzer der Christlich-Demokratischen Union Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, auf Ihrem letzten Parteitag in Karlsruhe warm ans Herz gelegt, sich künftig mehr als bisher den Aufgaben auch in den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu widmen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 29. Oktober 1957 unter anderem erklärt:
Ausdrücklich möchte ich in diesem Zusammenhang auch sagen,
- er sprach von der vertieften Zusammenarbeit mit den Bundesländern daß die Bundesregierung in der kommunalen Selbstverwaltung das Fundament des demokratischen Staatsaufbaues sieht. Es wird eine ihrer vornehmsten Aufgaben sein, zur Förderung der Gemeinden beizutragen.
Weil der Herr Bundeskanzler diese Auffassung, die auch von mir durchaus vertreten wird, Ihnen so sehr ans Herz gelegt hat, glaube ich, daß Sie auch meinen Ausführungen zu der Finanzgebarung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Zusammenhang mit der Gebarung der Finanzen im Bund und in den deutschen Ländern Ihre geneigte Aufmerksamkeit zuwenden werden, vor allem auch deshalb, weil der Herr Bundesfinanzminister sowohl am 1. Juli 1958 als auch in seiner letzten Etatrede auf die Finanzen der Gemeinden näher einging. Er sagte am 1. Juli 1958:
Ich will heute zu den Einzelheiten der kommunalen Finanzlage nicht Stellung nehmen. Das wäre verfrüht.
- Das war am 1. Juli 1958! - Das Problem der Finanzierung - sei es der Umbau der Grundsteuer im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerreform - ist ein ernstes Problem.
Wir werden es nach den Ferien sofort in Angriff nehmen.
Das war am 1. Juli 1958! Ein entscheidendes Ergebnis ist heute, nach zwei Jahren, nicht festzustellen.
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Ein Fortschritt ist allerdings festzustellen. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium erklärte vor kurzem, der Investitionsbedarf der Gemeinden in den nächsten zehn Jahren werde auf 69 Milliarden DM zu schätzen sein. Diese Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats stimmt weitgehend mit der Auffassung der Vereinigung der kommunalen Spitzenverbände überein. Leider ist der Wissenschaftliche Beirat aber nur zu einer Stellungnahme zu der gegenwärtigen Problematik der Gemeindefinanzen gelangt und hat nicht etwa grundsätzliche Reformvorschläge vorgelegt. Er sagte:
Die Beseitigung oder wenigstens die Linderung der aktuellen finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinden sollen erörtert werden.
Nach diesem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats betragen die Schulden der Gemeinden nach dem Stand vom 1. Januar 1959 10,2 Milliarden DM. Sie sind inzwischen auf insgesamt 11 Milliarden DM angestiegen. Wenn die kommunalen Vertreter und auch die Spitzenorganisationen früher davon sprachen, daß die Verschuldung der Gemeinden 11 Milliarden DM betrage, wurde dies immer wieder bezweifelt. Es wurde immer wieder gesagt, diese Schätzungen seien übertrieben. Jetzt aber haben wir einen objektiven Gutachter dazu gehört, der die Schätzungen der Gemeinden bestätigt hat. Ich weiß, daß der Herr Bundeskanzler dem Herrn Bundesfinanzminister vor einiger Zeit einen Brief schrieb, daß ihn die kommunalen Finanzsorgen veranlaßten,. die Aufmerksamkeit des Herrn Bundesfinanzministers auf diese Sorgen zu lenken, und daß er ihn bitte, ihm einen Vorschlag zu machen, wie man diese Fragen jetzt einer besseren Regelung zuführen könne.
Leider hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium aus der so unterschiedlichen Verschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden keine Schlußfolgerung gezogen. Allerdings sagt er auf Seite 27 dieses Gutachtens - ich empfehle Ihnen, sich dieses umfangreiche Gutachten einmal anzusehen -, daß die Gemeinden in den finanzstarken Ländern an der überdurchschnittlichen Finanzkraft dieser Länder nicht nur nicht teilgenommen haben, sondern noch schlechter bedacht worden sind, als es dem Bundesdurchschnitt entspricht. Auf derselben Seite wird weiter gesagt:
Die Gemeinden sind in immer geringerem Maße an der durchschnittlichen Finanzkraft dieser finanzstarken Länder beteiligt.

Diese Entwicklung steht in krassem Gegensatz zu Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, wo es heißt:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
Diese Verpflichtung vom sozialen Rechtsstaat zur Demokratie und zum sozialen Bundesstaat bezieht die kommunale Selbstverwaltung in die allgemeine Verfassungsordnung ein; denn Art. 28 unseres Grundgesetzes sagt in Abs. 2:
Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.
In Abs. 3 ,des Art. 28 unseres Grundgesetzes wird dann weiter bestimmt:
Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2
-dieses Artikels entspricht.
Das bedeutet also, daß der Bund sowohl für die Länder als auch damit für sich selbst die kommunale Selbstverwaltung und Selbstverantwortung zu gewährleisten hat. Das bedeutet andererseits aber auch, daß eine Ranggleichheit aller öffentlichen Aufgaben in der Bundesrepublik hergestellt werden muß. Gleichzeitig ist der Bund nach Art. 106 GG - zu einer Steuerausstattung verpflichtet, die zur Deckung der Ausgaben ausreicht.
Wie aber sind die Tatsachen? Die Realsteuergarantie des Art. 106 GG ist leider dadurch durchlöchert, daß der Bundesgesetzgeber über Grenze und Höhe .der Steuern entscheidet. Sie ist besonders dann durchlöchert, wenn der Bund etwaige Ausfälle auf Grund seiner Gesetzgebung den Gemeinden nicht erstattet oder ausgleicht. Es kann doch nicht so gehen, daß Bund und Länder - vor allem aber der Bund - ,auf Kosten der Gemeinden Geschenke verteilen, wie es z. B. bei 'der Erhöhung der Freigrenze der Gewerbesteuer geschehen ist oder wie es höchstwahrscheinlich beim Inkrafttreten des Sozialhilfegesetzes wieder einmal festzustellen sein wird.
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- Herr Conring, was beim Straßenbau-Finanzierungsgesetz bis jetzt geschehen ist, ist nur ein Nachholen dessen, was wir eigentlich längst hätten gemeinsam tun sollen.
Der Hinweis auf die Allseitigkeit des gemeindlichen Wirkungskreises ist ohne Gewährleistung der erforderlichen, ausreichenden finanziellen Mittel ohne praktische Bedeutung.
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In Art. 106 Abs. 4 GG heißt es, daß das Verhältnis der Beteiligung an der Einkommensteuer und der
Körperschaftsteuer geändert werden soll, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben ,des Bundes und das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Länder unterschiedlich entwickeln und in der Haushaltswirtschaft des Bundes oder der Länder ein so erheblicher Fehlbedarf entsteht, daß eine entsprechende Berichtigung des Beteiligungsverhältnisses zugunsten des Bundes oder zugunsten der Länder geboten ist.
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Dieser Artikel sollte mit der gleichen Berechtigung auf Gemeinden und Gemeindeverbände ausgedehnt werden! Erst dann, wenn auch diese Verpflichtung zum Ausgleich im Grundgesetz verankert sein wird, werden wir die Voraussetzung dafür geschaffen haben, daß den Gemeinden durch den Bund bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der gleiche Rang zuerkannt ,wird wie den Ländern.
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- Nein, das geschieht eben nicht, Herr Conring. Da sind wir darauf angewiesen, die Länder davon zu überzeugen, daß sie von ihrem größeren Kuchen mehr abzugeben haben, als sie es bisher tun.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat eindeutig erklärt, daß dem nicht so ist. Wenn öffentliche Aufgaben in Deutschland gleichrangig sein sollen, dann auch die der Gemeinden. In Grundgesetz heißt es ausdrücklich, daß die Bedürfnisse des Bundes und der Länder so aufeinander abzustimmen sind, daß die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewährleistet wird. Nur hat man leider diese Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse nicht auf das Gebiet und auf die Selbstverwaltung der Gemeinden ausgedehnt.
Nach meiner Auffassung kann der Föderalismus nicht ein Naturschutzpark für reiche Länder sein, und er ,darf auch nicht Habenichtse unter den Ländern und Gemeinden schaffen. Der Art. 106 Abs. 7 sagt ausdrücklich, daß der erforderliche Ausgleich zu gewähren ist, wenn den Gemeinden nicht zugemutet werden kann, eine Sonderbelastung zu tragen, ,die daraus entstand, daß man ihnen Bundesaufgaben zur Erledigung übertrug.
In Art. 107 Abs. 2 GG heißt es dann, daß .durch Bundesgesetz, ,das der Zustimmung der Länder bedarf, ein Finanzausgleich zwischen leistungsfähigen und leistungsschwachen Ländern sicherzustellen ist. Wie es im ersten Absatz heißt, ist hierbei der Finanzbedarf der Gemeinden mit zu berücksichtigen.
Wie aber sieht diese Berücksichtigung in Wirklichkeit aus? Die Schulden der Gemeinden sind stetig gewachsen.
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1950 betrugen sie 1,1 Milliarden DM, 1957 9,5 Milharden DM und 1959 - auch bestätigt durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium - 11 Milliarden DM,
Wie wirkt sich .diese Verschuldung aus? Ich darf Ihnen das am Beispiel des Landes Bayern sagen. Der bayerische Prüfungsverband hat vor kurzem 59 Gemeinden geprüft. 25 Gemeinden davon, unter ihnen zwei Großstädte und zwei Mittelstädte, waren nicht mehr kreditfähig, weil sie inzwischen die Verschuldensgrenze erreicht hatten.
Die Gemeinden können sich nicht selbst helfen, weil sie nicht über ausreichende eigene Finanzquellen verfügen. Wirksam helfen können auch nicht die Länder, sondern wirksam helfen kann nur ,der Bund. Es ist unverständlich, daß der Herr Bundesfinanzminister in seiner letzten Etatrede sagte, die Gemeinden sollten sich in erster Linie selber helfen. Eine grundlegende Hilfe wäre doch nur durch eine grundsätzliche Neuverteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden möglich. Wenn das nicht geschieht, wird der Tag nicht mehrfern sein, an dem die Gemeinden in ihrer großen Mehrzahl überhaupt nicht mehr investieren können. Sicherlich wird es immer noch Gemeindengeben, die durch ihre wirtschaftliche Lage besonders bevorzugt sind und. etwas tun können, wenn das Gros der Gemeinden dazu nicht mehr in der Lage sein wird.
Wenn aber die Gemeinden nicht mehr investieren, wenn sie keine Darlehen mehr aufnehmen können, können auch die Gemeinschaftsaufgaben wie der Bau von Schulen - denken Sie an den Schichtunterricht! -, die Erweiterung und der Bau von Krankenhäusern, der Bau von Wohnungen und Straßen nicht mehr bewältigt werden.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich sage nicht, daß das heute schon weitgehend oder überall der Fall wäre. Aber wir werden sehr bald vor diesem Zustand stehen, wenn nicht 'demnächst eine grundsätzliche Änderung der finanziellen Basis eintritt. Die Selbstverantwortung und Selbstverwaltung der Gemeinden, die Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, der Herr Bundeskanzler vor kurzem auf Ihrem 'Bundesparteitag noch einmal so sehr ans Herz gelegt hat, kann nur durch eine breitere Grundlage ihrer ,eigenen Finanzquellen gestärkt werden. Ohne diese breitere Grundlage ist die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland weitgehend eine deklamatorische Angelegenheit.
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- Nein! Nur finanziell gesunde Gemeinden können die Grundpfeiler des Staates bilden; das wissen Sie genauso wie ich.
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- Lieber Herr Stecker, ich komme darauf gleich noch zu sprechen. Sie werden dann sehen, was in Wirklichkeit bei dem herauskommt, was der Herr Bundesfinanzminister Etzel in seiner Haushaltsrede sagte.
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- Wir werden darauf noch zu sprechen kommen. Denken Sie an den großen Nachholbedarf auf den
vielen Lebensgebieten, die ich hier nicht näher aufzuzählen brauche, weil Sie ja alle Gemeindebürger sind. Sie sind doch irgendwo alle Bürger einer Gemeinde! Sie müssen doch diese Aufgaben alle gut kennen!
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- Wenn Sie das wissen, dann sollten Sie sich auch entsprechend verhalten und sollten entsprechend beschließen. Die Vielzahl dieser Aufgaben erfordert doch, die Neuordnung des kommunalen Finanzsystems zu beschleunigen.
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- Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. Sie sollten doch eigentlich froh sein, wenn die Opposition mit Ihrem Herrn Bundeskanzler als dem Vorsitzenden Ihrer Partei übereinstimmt und gemeinsam mit ihm versucht, die Finanzlage der Gemeinden zu bessern! Deswegen brauchen Sie sich doch nicht so undemokratisch zu verhalten, daß Sie nicht einmal einen Sprecher der Opposition in Ruhe anhören! Sie haben nachher die Möglichkeit Ihre Argumente sachlich vorzutragen.
Ich will Ihnen auch sagen, wie ich mir eine Änderung vorstelle. Sie wissen, daß die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit Ihren Freunden in den Organisationen lange darüber überlegt haben: Was sollen wir denn der Bundesregierung und den Länderregierungen vorschlagen? Einer der tragenden Gedanken dabei ist, daß man künftig die Gemeinden mit 10 % an dem Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligen solle.
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Dabei würde der Steuerverbund, meine Damen und Herren, zu einer engen Verbindung mit der wirtschaftlichen Entwicklung, mit dem wirtschaftlichen Auf und Ab in der Bundesrepublik führen, und wir alle hoffen, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung im Interesse des Staatsganzen, nicht etwa nur der Gemeinden, nach oben bewegt.
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Was meint nun der Bundesfinanzminister zu dieser Forderung? Er sprach dazu am 9. Dezember 1958 im Bundestag und meinte, eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer scheide deshalb aus, weil der Bund auf diese Einnahmen nicht ersatzlos verzichten könne. Zwei Sätze zuvor aber hatte er anerkannt, daß die Gemeinden zusätzlicher Deckungsmittel bedürfen. Es ist nach meiner Auffassung recht bequem, eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer nur deshalb abzulehnen, weil sie eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzen würde. Das halte ich nicht für eine überzeugende Begründung.
Interessant ist für Sie, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang sicherlich, daß Herr Staatssekretär Professor Dr. Hettlage zu dieser Frage auf der Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Landkreistages am 21. September 1959 in

Kiel wörtlich folgendes sagte - Sie können das in der Zeitschrift „Der Landkreis" auf Seite 331 nachlesen :
Es wird bei uns leicht vergessen, daß der Parlamentarische Rat damals als deutscher Verfassungsgeber eine wesentliche elastischere Finanzverfassung für Bund und Länder unter Würdigung der Erfahrungen der Weimarer Reichsverfassung vorgeschlagen hatte, deren Kern ein Überweisungssystem bei der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer mit starken Finanzkraft und Finanzlasten ausgleichenden Maßstäben war. Eine solche Finanzverfassung mit Anteilen der Länder und vor allem auch der Gemeinden an mindestens zwei großen Überweisungssteuern hat sich unter der Weimarer Verfassung bewährt und würde auch unseren heutigen Verhältnissen weit eher gerecht als unsere derzeitige oktroyierte Finanzverfassung von Besatzungs Gnaden.
Das sagt Herr Prof. Hettlage, der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums. Ich freue mich sehr, daß ich Ihnen diese seine Auffassung wörtlich wiedergeben konnte, besonders deshalb, weil ich damit völlig übereinstimme.
Es ist in der Tat so, daß im November 1948 und im Januar 1949 die Besatzungsmächte gegen die wesentlich besser gestaltete Finanzverfassung, auch gegen die einheitliche Bundesfinanzverwaltung, wie sie damals vom Parlamentarischen Rat nach sehr eingehenden und harten Beratungen beschlossen worden war, energischen Protest erhoben haben. Aber das kann doch kein Grund sein, nachdem wir die staatliche Selbständigkeit erhalten haben, nun daran festzuhalten und nicht einer besseren Einsicht zu folgen!
Herr Professor Hettlage sagte weiter, daß der gemeindliche Finanzausgleich bei so großen Unterschieden in Zukunft verbessert werden sollte. Zunächst wird es sicher hei den meisten Ländern notwendig sein, die Verteilungsmasse im Finanzausgleich nicht nur anders zu verteilen, sondern wesentlich zu vergrößern. Das gilt besonders für die finanzstarken Länder, für die ja auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium erklärt hat, daß hier bisher eine Minderberücksichtigung der Gemeinden festzustellen sei. Es wird Sie interessieren, was Herr Staatssekretär Hettlage weiter ausführte:
Eine Mitwirkung des Bundes in diesen Fragen wäre nur durch eine Änderung der Finanzverfassung in der Richtung auf Beteiligung an wenigstens einer großen Überweisungssteuer, nämlich der Umsatzsteuer, mit Maßstäben zu verwirklichen, die die Unterschiede in Verwaltungslast und Steuerkraft in den Ländern und insbesondere in den Gemeinden und Gemeindeverbänden berücksichtigen, wie dies in der Weimarer Verfassung der Fall war.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten Herrn Professor Hettlage für diese Veröffentlichung seiner Auffassung dankbar sein. Allerdings macht er zum Schluß eine wesentliche Einschränkung: „Ich sagte bereits, daß dazu die politischen Voraussetzungen gegenwärtig fehlen." Jawohl, sie fehlen zur Zeit, wenn wir das Grundgesetz, wie es sich gegenwärtig darstellt, als - gestatten Sie mir dieses Wort - von Gott gegeben hinnehmen. Dazu besteht aber nach meiner Meinung keinerlei Anlaß. Vielmehr haben nach unserer Auffassung, die ich heute zu interpretieren habe, die Gemeinden eine grundsätzliche Änderung und Ergänzung des Grundgesetzes hinsichtlich der kommunalen Finanzverfassung zu fordern.
Über eine wesentliche Frage muß ich noch sprechen, weil auch der Herr Bundesfinanzminister in seiner Etatrede sie gestreift hat. Das Reichsbewertungsgesetz vom 16. Oktober 1934 müßte, nachdem die Grundsteuer auf dem Stande vom 1. Januar 1935 erstarrt ist, endlich geändert werden. Der Herr Bundesfinanzminister widersprach sich allerdings selbst, als er in seiner Etatrede sagte, daß die neuen Einheitsbewertungen auch für die Grundsteuern der Gemeinden eine große Bedeutung besäßen. Kurze Zeit danach führte er nämlich in derselben Haushaltsrede aus, daß die Meßbeträge und Hebesätze für die Grundsteuer zu überprüfen seien, weil voraussichtlich die neuen Einheitswerte selbstverständlich höher seien als die alten. Die Steuern aber sollten durch diese Erhöhung der Einheitswerte nicht erhöht werden. Vorher meinte er genau das Gegenteil. Nachzulesen in seiner Rede 1959.
Als der Herr Bundesfinanzminister die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer glaubte versagen zu müssen, im gleichen Atemzuge aber die Einführung einer gemeindlichen Einwohnersteuer oder eine allgemeine Erhöhung der Grundsteuer empfahl, vergaß er nicht, hinzuzufügen, daß durch diese allgemeine Erhöhung der Grundsteuer insoweit den Auswirkungen der neuen Einheitswerte vorgegriffen werde. Ich hoffe, daß seine letzte Aussage seine tatsächliche Auffassung und Überzeugung wiedergibt.
Eine große Überraschung war es allerdings, als wir vor einiger Zeit erfahren mußten, daß der Herr Bundeskanzler die Anweisung gegeben habe, die Neufestsetzung der Einheitswerte sei um zwei Jahre zu vertagen. Das bedeutet, Herr Bundeskanzler, daß diese überholten Besteuerungsunterlagen bis zum Jahre 1962/63 Geltung haben werden. Das bedeutet weiter, daß die Gemeinden, die bisher schon infolge des Fehlens dieser Neubewertung seit 1948 mindestens 5,5 Milliarden DM an Einnahmen eingebüßt haben, in den nächsten Jahren weitere Milliarden an Einnahmen nur deshalb nicht bekommen werden, weil nach unserer Auffassung der Bundesgesetzgeber diese Neubewertung nicht rechtzeitig beschließt.
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- Ja, Herr Stecker, diese Möglichkeit ist allerdings bei einzelnen Gemeinden durchaus gegeben.
Lassen Sie mich noch ein grundsätzliches Wort sagen, meine Damen und Herren. Ich will die Geduld des Hauses angesichts seiner Arbeitslage nicht allzusehr in Anspruch nehmen, aber es scheint mir doch notwendig, daß einiges hier einmal sehr klar ausgesprochen wird. Sie wissen alle, daß die Grundsteuer der Gemeinden dadurch ausgehöhlt wurde,
daß die Neubauten auf die Dauer von 10 Jahren von ihr befreit wurden. Diese Befreiung war die ungeheure zusätzliche Leistung der deutschen Gemeinden für den sozialen Wohnungsbau in der Bundesrepublik. Allein dadurch ist für die Gemeinden ein Ausfall von schätzungsweise 4 Milliarden DM entstanden, den sie, das sei hier gesagt, gern getragen haben. Als zusätzlicher Beitrag der Gemeinden für den sozialen Wohnungsbau muß darüber hinaus aber die Hergabe fast des gesamten bebauungsfähigen Geländes der Gemeinden angesehen werden. Hinzu kommen die Aufschließungskosten und die weiteren Folgekosten, die zuverlässig auf mindestens 3 Milliarden DM geschätzt werden können.
In der gleichen Zeit also, in der die Gemeinden auf Einnahmen in einem so wesentlichen Umfang verzichten mußten - nach meiner Schätzung handelt es sich allein in der Zeit von 1948 bis 1960 um 12,5 Milliarden DM -, mußten sie sich mit 11 Milliarden DM verschulden. In dieser gleichen Zeit hat sich die Finanzlage des Bundes hervorragend günstig entwickelt. Ich darf daran erinnern, daß der Herr Bundesfinanzminister sich 1955 das erste Mal bei der Schätzung der Einnahmen um 1,3 Milliarden DM verschätzte, daß der Bund im Jahre 1959/60 1,85 Milliarden DM mehr eingenommen hat, als der Herr Bundesfinanzminister vorher geschätzt hatte.
Ich komme zum Schluß. Die vierzehn Jahre nach dem fürchterlichsten staatlichen Zusammenbruch in der deutschen Geschichte standen im Zeichen des Wiederaufbaus. Wir haben in dieser Zeit das Wirtschaftswunder erlebt. Der Produktionsapparat der Industrie und der gewerblichen Wirtschaft wurde wieder aufgebaut und erfreulicherweise stark rationalisiert. Der Lebensstandard unserer Bevölkerung ist gut; wir haben den der Vorkriegszeit überschritten. Der Zustand unserer Schulen, Krankenanstalten, Wohnungen und Straßen ist aber immer noch nicht so, wie unsere Bevölkerung das billigerweise erwarten kann.
Die staatliche Einheit und die Gleichheit von Bund, Ländern und Gemeinden kann nur entwicklungsfähig und von Bestand sein, wenn alle diese Mitglieder unserer Staatsfamilie in Zukunft gleichrangig sind. Bund und Länder müssen die Gemeinden bei der Verteilung der Finanzquellen als gleichberechtigt berücksichtigen, damit - wie es das Grundgesetz vorsieht - die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bund gewahrt wird. Wir können froh sein - ich sage das ganz offen -, daß der Herr Bundeskanzler, wie er auf Ihrem Parteitag gesagt hat - ich habe die Reden sorgfältig verfolgt -, hin und wieder den alten Oberbürgermeister auch als Bundeskanzler noch einmal durchbrechen läßt. Ich hoffe, daß er nunmehr durch sein Eingreifen auch das Interesse des Bundesfinanzministers auf diese Nöte der Gemeinden gerichtet hat und daß der Herr Bundesfinanzminister eine entsprechende Reform der öffentlichen Finanzordnung vorschlägt. Die Gemeinden erwarten von dieser Finanzreform, daß die Rolle zu Ende sein wird, die sie bisher gespielt haben, nämlich das Stiefkind der öffentlichen Finanzen zu sein. Es braucht wohl kaum befürchtet zu werden, daß die Gemeinden plötzlich zum Lieblingskind des Bundesfinanzministers oder der Länderfinanzminister erkoren werden. Die Gemeinden dürfen aber erwarten, daß sie nicht nur hinsichtlich ihrer Aufgaben, sondern endlich auch bei der Ausstattung ihrer Finanzen als gleichberechtigtes Mitglied unserer Staatsfamilie anerkannt werden.