Fiebig (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, daß die Bundesregierung ihren Entwurf zu einem Chemikaliengesetz vorgelegt hat. Die Bundesregierung zieht mit ihren Bemühungen um eine gesetzliche Regelung erfreulicherweise notwendige Konsequenzen aus der Erkenntnis, daß Menschen am Arbeitsplatz, im privaten Bereich und in der Umwelt vor gefährlichen Stoffen geschützt werden müssen. In den letzten Jahren ist die Tatsache immer mehr ins öffentliche Bewußtsein gerückt, daß wir in unserer industrialisierten Welt ständig mit der möglichen Beeinträchtigung unserer Gesundheit durch chemische Stoffe rechnen müssen. Seveso ist noch in aller Munde. Fast täglich wird auch in den deutschen Medien über Beinahekatastrophen und tatsächliche Katastrophen unterschiedlichen Ausmaßes berichtet
Das vorliegende Chemikaliengesetz hat eine ähnliche Philosophie wie das vom Bundestag 1976 beschlossene Arzneimittelgesetz: Stoffe müssen zur Prüfung und Zulassung vorgelegt werden. Wir haben bereits erste Erfahrungen mit diesem Arzneimittelgesetz, das federführend vom Gesundheitsministerium erarbeitet worden ist. Darum, Herr Kollege Hammans, sind wir der Auffassung, daß es richtig ist, wegen der Affinität des Chemikaliengesetzes zum Lebensmittelrecht und Arzneimittelgesetz, daß der Gesundheitsminister federführend ist. Wir sind hier anderer Auffassung als Sie.
({0})
Wie bei Arzneimitteln sind auch bei anderen Umweltchemikalien grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Beeinträchtigung der Gesundheit zu unterscheiden, erstens durch Unfälle, zweitens durch Kontamination oder Immission bei regulärem Einsatz der betreffenden Stoffe. Mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Unfälle können Anlaß für den Produzenten sein, außer über möglichst gute Sicherheitsvorkehrungen auch über die Frage nachzudenken, ob angesichts des Restrisikos sowie des dauernden Kontaminationsrisikos für die in der Herstellung beschäftigten Personen eine Produktion überhaupt verantwortet werden kann.
Hautnäher, obwohl noch immer relativ schwächer im allgemeinen Bewußtsein, ist jedoch das dauernde Risiko, dem wir alle ausgesetzt sind, indem wir über die Luft, das Wasser, die Nahrung, über unsere Kleidung und viele andere zahllose Dinge, mit denen wir täglich umgehen, laufend beträchtliche Mengen von sogenannten Umweltchemikalien aufnehmen.
Die Bürger in unserem Lande wissen meist nicht, mit welchen Stoffen sie es auf diese Weise täglich zu tun haben. Ein großer Teil der spürbaren Verunsicherung rührt sicher von diesem Informationsmangel her. Manchmal wissen aber auch zuständige Behörden nicht, um welche Stoffe mit welchem Risiko es sich handelt Die Industrie ihrerseits unterliegt naturgemäß leicht der Versuchung, ein vorhandenes Risiko als kleiner anzunehmen, als es wirklich ist. Unsere Mitbürger verfügen im allgemeinen nicht über zureichenden Sachverstand, der es erst ermöglichen würde, die Wahrung des berechtigten Interesses am Schutz der Gesundheit wahrzunehmen. Wenn also die Industrie nicht selbst sicherstellen kann, daß die Bevölkerung in den umliegenden Gebieten gesundheitlich nicht mehr beeinträchtigt wird, als von dieser selbst nach gründlicher Information und Risikoabwägung als akzeptabel angesehen wird, ergibt sich für den Staat die Notwendigkeit, seinerseits als Sachwalter der gesundheitlichen Interessen der Menschen in unserem Lande tätig zu werden.
({1})
Nicht alles, was dem Menschen nützt, ist auch gut für den Menschen. Die ethische Problematik gibt uns zu bedenken, ob unbedingt jede technische Möglichkeit der Chemie unter dem Aspekt, der Wohlstand lasse sich dadurch steigern, genutzt werden soll oder nicht vielmehr auch bedacht werden muß, daß der gesundheitliche Schaden oft größer ist als der materielle Zugewinn.
({2})
Herr Kollege Hammans, ich habe den Akzent etwas anders gesetzt als Sie. Wir stimmen Ihnen sicherlich darin zu, daß Kunstdünger für die Ernährung der Menschheit sehr viel gebracht hat, aber wir sind jetzt doch wohl an einem Zeitpunkt angekommen, an dem wir überlegen müssen, was nun entscheidender, was wichtiger ist, der Zuwachs des materiellen Wohlstandes oder die Bewahrung der Gesundheit unserer Menschen. Hier stehen wir vor einem sehr schwierigen Problem, vor einer Gratwanderung. Hoffentlich treffen wir in den Gesetzesberatungen die richtigen Entscheidungen.
Ein Chemikaliengesetz hat sicherzustellen, daß der gegenwärtige Kenntnisstand aller für den Gegenstand wichtigen Wissenschaften bei der Produktion und der Verwendung chemischer Stoffe angemessen berücksichtigt wird. Die Aufgabe des Parlaments besteht nach meiner Auffassung darin, kritisch zu prüfen, ob tatsächlich der Stand der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnis durch den Gesetzentwurf angemessen berücksichtigt wird und ob eine jederzeitige Anpassung des Gesetzes an den sich fortentwickelnden Kenntnisstand möglich ist.
Wir Sozialdemokraten jedenfalls unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich in ihrem Bemühen, unsere chemische Umwelt transparenter zu machen. Wenn im Gesetzentwurf etwa vorgesehen ist, daß
die Bewertung einer Umweltchemikalie u. a. von Untersuchungen über die Fähigkeit eines Stoffes abhängt, das menschliche Erbgut zu ändern, Krebs entstehen zu lassen, die Leibesfrucht zu vergiften oder Mißbildungen der Leibesfrucht hier hervorzurufen, wenn all dies geprüft werden muß, stimmen wir mit der Bundesregierung darin überein, daß die Kenntnis solcher Wirkungen von Umweltchemikalien von eminenter Bedeutung für die Bewertung eines chemischen Stoffes ist.
Die Erfahrungen mit dem Arzneimittelgesetz von 1976 haben aber ergeben, daß es extrem schwierig ist, auch nur annähernd sichere Aussagen über die genannten Wirkungen beim Menschen zu machen, und dies sogar bei solchen Stoffen, die seit langer Zeit in Gebrauch sind. Wäre es anders, hätte es keinen langen und schwierigen Contergan-Prozeß geben müssen,
({3})
wäre Thalidomid überhaupt nicht als Arzneimittel verwandt worden.
Wenn auch heute weitgehend unumstritten zu sein scheint, daß ein positiver Zusammenhang zwischen Mutagenese und Karzinogenese besteht, so steht doch gleichzeitig fest, daß unser eigener Organismus selbst fortlaufend Stoffe mit mutagener Wirkung produziert, ohne daß jeder von uns zwangsläufig an Krebs erkrankte. Mit fortschreitender wissenschaftlicher Kenntnis erweisen sich die Zusammenhänge als immer komplexer und erweisen sich viele Testmethoden als immer weniger geeignet, zutreffende Aussagen über zu erwartende Wirkungen beim Menschen zu machen.
Nicht anders ist es mit den Tierversuchen. Hielt man sie ursprünglich für im Blick auf die Prüfung der genannten Wirkungen besonders geeignet, so erweist sich nun immer mehr, daß der größte Teil der zahllosen Millionen von Tieren, die jedes Jahr für solche Versuche geopfert werden, für Ergebnisse getötet werden oder sogar qualvoll eingehen, deren Übertragbarkeit auf die Verhältnisse beim Menschen alles andere als gesichert ist.
Nur kann ich es, Herr Kollege Hammans, nicht ganz so sehen, wie Sie es dargestellt haben. Tierversuche brauchen wir.
({4})
Ich kann nicht sagen, da werden also Millionen von Tieren einfach sinnlos abgeschlachtet oder geopfert.
({5})
Wir brauchen Tierversuche. Die Frage ist eben nur, wieweit die Ergebnisse der Tierversuche sich auf die Situation beim Menschen übertragen lassen.
({6})
Sicherlich, wir wollen den Protest der Tierschützer hören. Auch wir meinen, daß Tiere nur für solche Versuche geopfert werden dürfen, deren Ergebnisse
auf den Menschen übertragbar sind. Wir müssen doch aber auch anerkennen, daß es geeignete Tiermodelle für verschiedene Wirkungen beim Menschen gibt.
({7})
- Aber, Herr Kollege Hammans, das Leben des Menschen muß uns doch viel, viel wichtiger sein!
({8})
Wir müssen also das Thema unter einer NutzenSchaden-Analyse sehen und auch fragen: Wie steht es mit den Kosten? Ein Beispiel dafür. Wenn man einerseits zum Schutz unserer Kinder eine Vorschrift erläßt, ähnlich wie in den USA, daß Kinderschlafanzüge durch entsprechende Chemikalien schwer entflammbar gemacht werden müssen, und wenn man andererseits feststellt, daß die entsprechenden Chemikalien durch die Haut aufgenommen werden können und bei einigen Tierversuchen mutagene Wirkungen zeigen, dann sieht man sich vor beträchliche Schwierigkeiten gestellt.
({9})
Im einen Fall riskiert man, daß soundso viele Kinder vermeidbarerweise durch brennende Kleidung verletzt oder getötet werden; im anderen Fall riskiert man, daß eventuell noch viel mehr Kinder zu einem späteren Zeitpunkt irreparable Gesundheitsschäden erleiden, z. B. Krebs bekommen. Dieses Beispiel zeigt, vor wie schwierigen Aufgaben wir stehen.
Darf ich zum Abschluß noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen: Wenn in chemischen Fabriken ein Störfall eintritt, so sind durch eine Katastrophe am ehesten und härtesten die in der Fabrik beschäftigten Arbeitnehmer betroffen. Der Schutz der Arbeitnehmer muß umfassend gewährleistet werden. Im Rahmen des Gesetzentwurfs, der insgesamt einen Schwerpunkt im Arbeitsschutz hat, ist die umfassende Ermächtigung zum Erlaß von Schutzvorschriften, wie sie in § 21 des Entwurfs vorgesehen sind, unbedingt notwendig. Neben dem Unfall- und Gesundheitsschutz muß beim Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen die Forderung nach einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit unterstrichen werden. Insoweit ist auch dieses Gesetz ein Beitrag zur Humanisierung des Arbeitslebens.
Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung und sind der Auffassung, daß wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
({10})