Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin Dr. Enkelmann, es war beschlossen, daß zu diesem
Tagesordnungspunkt nicht gesprochen wird. Sie dürfen als Berichterstatterin natürlich das Wort ergreifen, aber dann nur zur Sache sprechen und Berichtigungen anbringen.
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Meine Damen und Herren, wir kommen zur Beschlußfassung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 5f und 5 g: Beratung von zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Ausfuhr- und Einfuhrliste, Drucksachen 12/2258 und 12/2259. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist beiden Beschlußempfehlungen einstimmig gefolgt.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Stand und Perspektiven der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksachen 12/825 und 12/2199. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste ist dieser Beschlußempfehlung gefolgt.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksache 12/2254. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/ Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung ebenfalls angenommen.
Nunmehr rufe ich Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Deutsche Verkehrspolitik im zusammenwachsenden Europa
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Klaus Daubertshäuser, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Generelle Sicherungspflicht für Kinder im Pkw
- Drucksache 12/1978 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({2}), Dirk Fischer ({3}), Manfred Heise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Friedrich, Ekkehard Gries, Roland Kohn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Vizepräsident Helmuth Becker
Verbesserung des Schutzes von Kindern als Mitfahrer in Kraftfahrzeugen
-- Drucksache 12/2252 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Daubertshäuser, Robert Antretter, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mehr Verkehrssicherheit durch Senkung der Promillegrenze und Einführung der elektronischen Atemalkohol-Analyse
-- Drucksache 12/985 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5}) Ausschuß für Verkehr
Innenausschuß
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft
- Drucksachen 12/1449 Nr. 2.8, 12/2123 Berichterstattung: Abgeordnete Elke Ferner
Für die Debatte sind vier Stunden vorgesehen.
Zunächst kommen wir zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur deutschen Verkehrspolitik im zusammenwachsenden Europa. Ich erteile dem Herrn Bundesverkehrsminister Günther Krause das Wort.