Hans Büttner (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundesminister Waigel hat heute früh während der Aussprache über die fünfjährige Wiedervereinigung unter anderem erklärt: Die Aufklärung über das SED-Unrechtsystem bleibt eine zentrale Aufgabe. Recht hat er.
Zum Schluß der Tagesordnung steht nun ein Punkt an, der ebenso zur Aufarbeitung der deutschen Geschichte gehört, nämlich der Umgang mit den Naziverbrechen, die Ursache für die Teilung dieses Deutschlands waren.
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Die Bundeswehr feiert in diesen Tagen ihr 40jähriges Bestehen als Armee in einem demokratischen Deutschland, eine Armee, deren Soldaten den
Grundwerten der Demokratie verpflichtet sind, so wie Sie es, Herr Verteidigungsminister, anläßlich der Einweihung der Julius-Leber-Kaserne am 5. Januar 1995 in Berlin ausgedrückt haben - ich zitiere -:
Der Soldat der Bundeswehr ist bereit, sein Vaterland zu schützen und den Frieden zu sichern; er steht ein für unsere Verfassung, und er übernimmt Verantwortung für Freiheit und Würde anderer. Julius Leber kämpfte gegen Nationalsozialismus und Diktatur - offen, unerschrocken, mit prinzipientreuer Kraft und vor allem: von Anfang an. Das unterscheidet ihn von vielen anderen, bei denen Einsicht und Mut zur Gegnerschaft erst im Laufe der Zeit wuchsen.
1965 hatte der damalige Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel die Gebirgsjägerkasernen in Füssen und Mittenwald nach Generaloberst Dietl und General Kübler benannt, ohne damals die örtlichen Stadt- und Gemeinderäte vorher auch nur zu befragen. Seitdem tragen diese Kasernen die Namen zweier Militärführer, die ausweislich aller jetzt vorliegenden Studien und nachlesbaren Veröffentlichungen überzeugte Nationalsozialisten der ersten Stunde waren und die auch dann noch mit Durchhalteparolen treu zu ihrem Führer standen, als - um Sie noch einmal zu zitieren - bei anderen „Einsicht und Mut zur Gegnerschaft im Laufe der Zeit wuchsen".
Diet! war bereits maßgeblich am Kapp-Putsch im Frühjahr 1920 beteiligt. Ihm war „bei der Durchführung des Putsches in München eine tragende Rolle zugedacht" - so selbst die in vielen Bereichen unvollständige Studie des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr. Er war ein Anhänger Hitlers der ersten Stunde und hat ihm bereits 1919 seine Soldaten als Saalschutz zur Verfügung gestellt und, so die Studie, war zeit „seines Lebens überzeugter Anhänger jener menschenverachtenden Bewegung" . Deutlich wird dies anhand mehrerer Reden, die Diet' u. a. im November 1943 in Süddeutschland hielt. Eine Rede Dietls ist z. B. in der Ausgabe des „Donauboten" aus Ingolstadt vom 15. November 1943 nachzulesen.
Im Zusammenhang mit dem sogenannten Kommissarbefehl, nach dem alle gefangenen sowjetischen politischen Kommissare zu erschießen waren, stellt die Studie fest:
Unbestritten ist ..., daß man in den Stäben des Gebirgskorps Norwegen .. .
- dessen kommandierender General war Dietl seit Juni 1940 von der Existenz des Befehls und von Erschießungen im unterstellten Bereich gewußt hat und daß in dem ihm unterstellten Bereich 1941 und 1942 verschiedentlich nach diesem Befehl verfahren wurde.
Schließlich ist die Verantwortung Dietls für zwei Feldstraflager in Finnland festzuhalten. Die Lager unterstanden der Armee und damit Dietl, der also für die Zustände dort verantwortlich war. Auf einem von Diet! in einer Ansprache als „Bewährungsmarsch" bezeichneten Marsch über 500 km, die von den GeHans Büttner ({1})
fangenen in 30 Tagen zurückzulegen waren, wurden mindestens 16 Menschen erschossen, entsprechend der Ankündigung DietIs: „Meine Herren, wer nicht mitkommt, der fällt. "
Obwohl die Studie einige fragwürdige Wertungen zugunsten Dietls trifft, ist ihr Ergebnis doch eindeutig:
Neben sie
- gemeint ist die „vorbildliche Menschenführung" Dietls tritt aber die - auch persönliche - Verstrickung in die Unrechtstaten des nationalsozialistischen Regimes, die ihn aus der Masse der Wehrmacht deutlich heraushebt. Nach einem modernen Geschichtsverständnis ist bei der Beurteilung von Persönlichkeiten eine Reduzierung auf einzelne Elemente - im Fall Dietls auf nur soldatische und militärische Haltungen und Leistungen - nicht möglich.
Kübler, der „Bluthund von Lemberg", war ab Oktober 1943 Befehlshaber der Operationszone adriatisches Küstenland. Er wurde 1947 von einem jugoslawischen Militärgericht als Kriegsverbrecher zum Tode verurteilt und hingerichtet. Die Studie des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes stellt bei Kübler eine „äußerst positive Einstellung zum Nationalsozialismus" fest.
Im Rußlandfeldzug forderte Kübler, als Vergeltung für die Ermordung von 19 verwundeten deutschen Soldaten sämtliche gefangenen russischen Oberbefehlshaber, Kommandeure und Stabsoffiziere zu erschießen.
Im Kampf gegen die jugoslawischen Partisanen zeichnete sich Kübler, so die Studie, durch „überzogene Härte und Brutalität" aus. So ließ er Frauen und Kinder erschießen.
In seiner Wertung über General Kübler kommt selbst das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr zu dem Ergebnis:
Er
- gemeint ist Kübler trieb seine Truppen ohne Rücksicht auf personelle Verluste an und erweckte damit den Eindruck der menschenverachtenden Brutalität eines Hasadeurs.
Im Traditionserlaß der Bundeswehr aus dem Jahre 1982 heißt es u. a.:
Kasernen ... können ... nach Persönlichkeiten benannt werden, die sich durch ihr gesamtes Wirken oder eine herausragende Tat um Freiheit und Recht verdient gemacht haben.
In den Richtlinien für die Benennung von Kasernen wird ergänzt:
Bei der Beurteilung, ob Persönlichkeiten der deutschen Militärgeschichte für die Bundeswehr überlieferungswürdig sind, können nicht nur soldatische Haltung und militärische Leistungen zugrunde gelegt werden. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob ihre Gesamtpersönlichkeit und ihr Gesamtverhalten beispielgebend in unsere Zeit hineinwirken.
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Deshalb ist es mehr als bedauerlich, daß es überhaupt dieses Antrages auf Umbenennung dieser beiden Kasernen im Parlament bedarf.
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Es muß erwartet werden, daß sich alle demokratischen Parteien in unserem Land darüber einig sind, daß überzeugte Nationalsozialisten nicht Pate für Kasernennamen der Bundeswehr stehen können.
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Das Festhalten an den Namen der beiden nationalsozialistischen Generäle ist ein falsches Signal für die Bundeswehr. Den jungen Soldatinnen und Soldaten werden dadurch falsche Vorbilder vermittelt. Das ist eine gefährliche und auch den eigenen Richtlinien widersprechende Traditionspflege, für die Sie, Herr Minister Rühe, die alleinige Verantwortung tragen.
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Es ist scheinheilig, rechtsextremistische Vorkommnisse in den Streitkräften in Weisungen zu verurteilen und gleichzeitig ausgewiesene Nazi-Offiziere in Kasernennamen der Bundeswehr zu dulden. Ganz offensichtlich sollen damit rechte Wähler bei der Stange gehalten werden. Deshalb ist es wohl auch im Interesse von bestimmten Vertretern der CDU/CSU, diese Debatte zur Geisterstunde durchzuführen,
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in der Hoffnung, dieses schäbige und verantwortungslose Spiel unter Ausschluß der Öffentlichkeit betreiben zu können.
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Die allermeisten Vorgesetzten der Bundeswehr, die ein integraler Bestandteil unserer Demokratie geworden ist, stehen fest und überzeugt zu den Grundwerten unseres Staates. Es ist feige, wenn die politische Führung der Bundeswehr diese Männer nun unter dem Vorwand angeblicher demokratischer Entscheidungsprozesse den Konflikt mit den CSU-nahen Reservistenverbänden austragen läßt, der durch eine skandalöse und von der politischen Führung zu verantwortende falsche Traditionspflege ausgelöst worden ist.
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Das 40jährige Bestehen der Bundeswehr ist der geeignete Anlaß, die Generaloberst-Dietl-Kaserne in

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Füssen und die General-Kübler-Kaserne in Mittenwald umzubenennen. Dieses Jubiläum der ersten deutschen Streitkräfte in einem freiheitlich verfaßten demokratischen Staat, auf das wir alle gemeinsam stolz sein können, ist für Sie, Herr Minister, eine Chance und Verpflichtung zugleich. Belasten Sie die Truppe nicht länger mit einer Diskussion, die sie nicht zu verantworten hat, und bedenken Sie in diesem Zusammenhang auch Ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten, die bereits jetzt auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawiens mit unserer Zustimmung humanitäre Hilfe leisten und dies auch künftig im verstärkten Umfang zur dauerhaften Sicherung des Friedens tun sollen! Handeln Sie endlich, handeln Sie als wehrhafter Demokrat, und ordnen Sie die Namensänderung an!
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