metzger (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege, ich bestreite gar nicht, daß auch von früheren Regierungen der Versucht unternommen worden ist. Aber es ist doch die Frage, ob die Mittel, die eingesetzt wurden, die richtigen waren. Denn das Ergebnis, das erzielt wird, zeigt doch, daß diese Mittel nicht geeignet waren, um das von Ihnen, um das von Herrn Carstens angesprochene Ziel zu erreichen.
Wenn ich auf diese Debatten der fünfziger Jahre und auch der ersten Hälfte der sechziger Jahre noch einmal zurückkommen darf, so muß ich feststellen, daß damals nicht nur die politische Ausgangslage und auch die politische Entwicklung falsch eingeschätzt wurden, sondern daß auch bei den Menschen in unserem Lande, hier und drüben in der DDR Hoffnungen geweckt wurden, die niemals erfüllt werden konnten.
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Wir müssen heute feststellen - und das wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung erkannt und anerkannt -, daß diese Politik der fünfziger Jahre - ich möchte es noch einmal betonen - die Wiederherstellung der deutschen Einheit, die Wiedervereinigung, nicht nur nicht erreichte, sondern daß der Graben, der mitten durch Deutschland ging und geht,

von Jahr zu Jahr tiefer wurde und daß die Entfremdung der Menschen hier und in der DDR mehr und mehr zunahm.
Dabei war die DDR schon vor vielen Jahren, nicht erst nach Übernahme der Regierung durch die sozialliberale Koalition, von einer ganzen Reihe von Staaten des Ostblocks und auch von sogenannten neutralen Staaten völkerrechtlich anerkannt worden, es waren diplomatische Beziehungen aufgenommen worden. Auch in anderen Bereichen - ich brauche nur an die Praxis der internationalen Sportverbände zu erinnern - wurde die DDR von Jahr zu Jahr von einer großen Mehrheit als eigenständiger Staat behandelt. Es gab und gibt auch keinen Zweifel daran, daß die DDR nicht erst seit gestern und heute, sondern schon seit vielen Jahren Völkerrechtssubjekt ist und daß diese Tatsache nicht das geringste mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun hat.
Das - und damit komme ich zu der dritten Feststellung - war und ist die Ausgangslage für die neue Deutschland- und Ostpolitik dieser Bundesregierung. Wir befanden uns im Jahre 1968/69 in einer Sackgasse. Die Wiedervereinigungspolitik der CDU/CSU war gescheitert. Es mußten neue Mittel und Wege gefunden werden, um aus dieser Sackgasse herauszukommen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die politischen Realitäten, die bei der rechtlichen Beurteilung des Grundvertrages berücksichtigt werden müssen. Da helfen auch, Herr Kollege Carstens, keine Beschwörungen, da helfen auch keine historischen Rückblicke, so interessant sie sein mögen. Unsere Aufgabe muß es sein - unsere Aufgabe im Parlament, unsere Aufgabe als Regierungskoalition und als Opposition -, Mittel und Wege zu finden, wie wir diesen Übelstand beseitigen können. Die Bundesregierung hat in den vergangenen drei Jahren die ersten Schritte getan, um zu einer Verbesserung der Beziehungen, um auch zu einer Überwindung der Spaltung zu kommen.
Noch ein anderes möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen. Es gibt immer wieder „kluge Leute" in den Unionsparteien,
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aber auch darüber hinaus, gerade in den Vertriebenenverbänden, die fordern, wie es heute morgen auch wieder geschehen ist, den Grundvertrag erst dann zu ratifizieren,
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wenn er den Vorstellungen der Bundesrepublik, wenn er den Vorstellungen dieses Parlaments entspricht.
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Sie wollen den Vertrag erst dann unterschreiben oder unterschrieben haben - das haben Sie heute morgen erklärt, Herr Dr. Barzel -, wenn das und das und das noch hineingeschrieben worden ist und wenn die DDR diese und jene Bedingung noch akzeptiert hat. Ich warne solche Maximalisten davor, das
Mögliche, das im gegenwärtigen Zeitpunkt erreicht werden kann, abzulehnen, weil das Unmögliche gefordert wird.
Das Ziel der Deutschland- und Ostpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien - ich möchte das noch einmal betonen - ist der Abbau der Spannungen zwischen den Machtblöcken, gutnachbarliche Beziehungen zu den Staaten im Osten, menschliche Erleichterungen im Verhältnis der Bewohner in beiden Teilen Deutschlands, Sicherung Westberlins, Überwindung der Spannungen in Ost und West und in diesem Rahmen auch und nicht zuletzt das Bemühen um die Erhaltung der deutschen Einheit in freier Selbstbestimmung. Allein diesen Zielen soll und wird der Grundvertrag und die Aufnahme der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen dienen.
Wir erleben nicht zum erstenmal, daß politische Entscheidungen, die das Parlament zu treffen hat, zu einer Verfassungsfrage hochgespielt werden. Das ist auch heute morgen wieder der Fall gewesen.
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Bereits in der Debatte über die Regierungserklärung am 24. Januar 1973 hat der Vorsitzende der CSU, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, eine entsprechende Begründung zu geben, ex cathedra festgestellt, daß Verkehrsvertrag und Grundvertrag eindeutig gegen das Wiedervereinigungsgebot verstoßen.
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Auch in den heutigen Beiträgen der Opposition nehmen die rechtlichen Ausführungen einen breiten Raum ein,
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nachdem die Frage einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in der CDU/ CSU-Fraktionheftig umstritten war und trotz der Abstimmung am vergangenen Dienstag in Ihrer Fraktion wohl auch weiterhin umstritten sein wird. Natürlich müssen wir im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Grundvertrages und des Beitritts der Bundesrepublik zu den Vereinten Nationen über Rechtsfragen sprechen und dort, wo es notwendig ist, auch streiten. Im Rechtsausschuß werden wir hierzu ausreichend Gelegenheit haben. Ich wehre mich aber mit Nachdruck dagegen, daß die Opposition Fragen des Staats- und Völkerrechts als Mittel dazu benutzt, um politische Entscheidungen, die hier zu treffen sind, zu unterlaufen oder sich politischen Entscheidungen zu entziehen,
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die nicht in Ihr parteipolitisches und parteitaktisches Konzept passen, Herr Kollege Reddemann.
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Es ist ja interssant, was heute morgen die „Frankfurter Allgemeine" geschrieben hat zur Frage der innerparteilichen Richtungskämpfe um dieses Thema in der Fraktion der CDU/CSU. Unter der Überschrift „Schaukämpfe" wird in der „Frankfurter Allgemeinen" ausgeführt, daß eine - ({9})
- Herr Kollege Dr. Lenz, ich nehme an, daß Sie nachher auch noch reden. Ich mache Ihnen ja auch keine Vorschriften, was Sie hier sagen. Das gehört sehr wohl zum Vertrag, weil in dieser Sitzung, Herr Kollege Lenz, sich Ihre Fraktion mit diesem Vertrag beschäftigt hat und, wenn ich es richtig gelesen habe, auch erhebliche Meinungsverschiedenheiten über seine Behandlung bestanden.
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Deshalb bin ich der Meinung, daß wir sehr wohl, auch wenn Ihnen das sehr unangenehm ist, die Fraktionssitzung vom vergangenen Dienstag hier mit in unsere Betrachtungen und Überlegungen einbeziehen können.
Nun zu dem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen", der Ihnen offensichtlich sehr auf dem Magen liegt; sonst würden Sie nicht versuchen, zu verhindern, daß ich das hier vorlese. Unter der Überschrift „Schaukämpfe" wird ausgeführt:
Daß eine beträchtliche Anzahl von Unionsabgeordneten gegen ihre Fraktionsführung, gemeint ist Barzel, aufsteht, wird sich wohl kaum zum letzten Male ereignet haben.
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Der Anlaß war durchaus zweitrangig: Ob man das Bundesverfassungsgericht gegen den Grundvertrag mobilisieren soll oder nicht, interessierte im Grunde die wenigsten der prominenten Kombattanten. Ohne ihre Nachhilfe wäre dies sicherlich ein Thema der Fraktionsjuristen und vielleicht der Vertriebenengruppe in der Union geblieben. Aufschlußreich waren auch gewisse Frontwechsel: Strauß hatte in den Vorstandsgesprächen von Mitte Dezember noch zu erkennen gegeben,
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daß von der Anrufung des Verfasungsgerichts nicht viel zu halten sei; jetzt votierte er unter Berufung auf prinzipielle Gründe plötzlich dafür. Auch Dregger hat die Frage nach Ansicht mancher Fraktionskollegen früher schon anders beurteilt. Kurzum: Es ging um das Politikum Barzel, nicht um das Politikum Grundvertrag.
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Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ist das Entscheidende: daß Sie heute morgen auch hier wieder juristische Fragen in den Mittelpunkt Ihrer Diskussion gestellt haben, um von Ihren eigenen Schwierigkeiten und den politischen Entscheidungen abzulenken.
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