Volkmar Uwe Vogel (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ihren Jahresbericht 2002
vorgelegt. Richtigerweise hat sie in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine belastbare Infrastruktur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Die Grundlage jedoch, meine
sehr verehrten Damen und Herren, auf der Sie aufbauen,
ist der Bundesverkehrswegeplan, den die Regierung
Helmut Kohl erarbeitet hat. Bei Berichten und bei Ankündigungspolitik allein darf es nicht bleiben. Wir brauchen
keine Berichte. Wir brauchen Taten!

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Dass der Aufbau Ost wegen Ihrer Wirtschaftspolitik ins
Stocken geraten ist, erwähnen Sie in Ihrem Bericht nicht.
Das erfahren wir von den Sachverständigen. Es ist dabei
eine Zumutung, dass die Bedingungen für eine vitale Infrastruktur der neuen Länder und dringend notwendige
Verbesserungen insgesamt auf nur zwei - ich wiederhole:
auf nur zwei - Seiten beschrieben worden sind. Für die
Landwirtschaft - das kam an dieser Stelle überhaupt
noch nicht zur Sprache - hatte man auch nur gerade vier
Seiten übrig. Hinweise auf die bestehenden Infrastrukturlücken fehlen in Ihrem Bericht ganz. Der Vorrang der
neuen Länder beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
scheint Ihnen allein durch die prozentuale Zuordnung von
Haushaltsmitteln sichergestellt zu sein. Ob diese Mittel
aber auch tatsächlich zur Verfügung stehen,

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bleibt wie vieles in Ihrem Bericht unklar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Straßen,
Schienen, Leitungsnetze, also unsere gesamte Infrastruktur, machen nicht vor Verwaltungsgrenzen Halt. Mobilität
für alle Bürger ist notwendiger denn je, und das ganz besonders im Osten unseres Landes. Mobilität ist auch immer
ein Ausdruck von Freiheit - Freiheit, die den Menschen in
40 Jahren DDR verwehrt wurde. Durch Beschränkung der
Mobilität und Kontrolle der Kommunikation wurde die
Freiheit der Menschen bewusst begrenzt.

Wer zwölf Jahre nach der Einheit ehrlichen Herzens
die Angleichung der Lebens- und Lohnverhältnisse
zwischen den alten und neuen Bundesländern erreichen
will, muss Entscheidendes auch bei der Infrastruktur tun.
Gerade hier gibt es noch die größten Unterschiede zwischen Ost und West. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass
die Menschen in meiner Heimat genauso fleißig wie in anderen Teilen unseres Landes arbeiten. Die Unterschiede in
der Produktivität, die es ja leider immer noch gibt

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- ich spreche hier nicht über Thüringen, sondern über den
gesamten Osten; aber auch in Thüringen besteht natürlich
noch ein enormer Nachholbedarf -,

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sind vor allem auf schlechtere Standort- und natürlich Infrastrukturbedingungen in den neuen Ländern zurückzuführen. Diese Defizite führen zu erheblichen Zeit- und
Produktivitätsverlusten im Osten.

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Das Gebiet zwischen Halle/Leipzig, Gera, Jena und
Chemnitz bezeichnet man als den mitteldeutschen Wirtschaftsraum, der vor dem Zweiten Weltkrieg zu den
stärksten Wirtschaftsregionen in Deutschland und in ganz
Europa zählte. Was Krieg und Sozialismus zerstörten, gilt
es wieder zu aktivieren und dabei in die gesamteuropäische Entwicklung einzubetten. Effektive, aber auch attraktive und moderne Verkehrsanbindungen sind standortentscheidend für Investoren und damit für Arbeitsplätze
in unserem Land. Daher plädiere ich für die Durchführung
aller wichtigen Verkehrsprojekte, so das Verkehrsprojekt
„Deutsche Einheit“ 8.1 und 8.2,

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das Sie fortführen wollen. Allerdings fehlt jeglicher Hinweis, ob die gesamte Finanzierung gesichert ist und in
welchem Umfang die Deutsche Bahn an dieser Stelle Verantwortung übernehmen will und auch wirklich kann.

Ebenso wichtig ist es, die Vollendung der MitteDeutschland-Schienenverbindung in Angriff zu nehmen,
damit diese Strecke bis spätestens 2015 zweigleisig und
elektrifiziert zur Verfügung steht.

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Ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt ist der Ausbau
der A 72, die wichtige Oberzentren in Mitteldeutschland
miteinander verbindet. Der Nutzen wird die Kosten um
das Elffache übersteigen. Im Hinblick auf die Fußball-WM 2006 in Leipzig, die Bundesgartenschau 2007,
die in Gera und Ronneburg stattfinden wird, und Leipzigs
Olympiabewerbung für 2012 - Kollege Kuhn hat das eindrucksvoll beschrieben - ist es dringend erforderlich,
dieses Projekt rasch in die Tat umzusetzen und in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen.

Dies sind nur unvollständige Beispiele für wichtige
überregionale Projekte, die in den letzten vier Jahren nicht
vorankamen. Fatal ist, dass damit die begleitende kommunale Infrastruktur ins Stocken kam.