Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-04-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
vorliegende Antrag der CDU/CSU und auch die zum
Teil bedeutungsschwangere Rede des Kollegen Schmidt
können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir das, was
Sie wollen, insbesondere nach dem 11. September 2001,
schon längst verfolgen: Wir gewährleisten umfassende
Sicherheit nach innen und nach außen. Wir werden dabei
aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion, keinesfalls dem von Ihnen verfolgten Ansatz folgen, die bewährte, grundgesetzlich gewollte,
klare Trennung zwischen Strukturen und Zuständigkeiten der inneren und der äußeren Sicherheit aufzuweichen.

({0})

Wir machen keineswegs bei der Absicht der CDU/CSU
mit, die Bundeswehr zum Lückenfüller für Aufgaben zu
machen, die in erster Linie andere Institutionen, wie zum
Beispiel die Polizeien der Länder, wahrzunehmen haben.

({1})

Die Bundesregierung begegnet den absehbaren inneren und äußeren Herausforderungen und Risiken mit einer vorbeugend angelegten, ressortübergreifenden Politik. Diese beinhaltet auch die Bereitschaft und die
Fähigkeit, Freiheit und Menschenrechte sowie Stabilität
und Sicherheit notfalls mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Für die Bundeswehr bleibt die Verteidigung
Deutschlands gegen eine äußere Bedrohung der zentrale
und eigentliche verfassungsrechtliche und politische
Auftrag. Verteidigung beschränkt sich im Sinne des
Grundgesetzes jedoch nicht nur auf die Verteidigung an
den Landesgrenzen, sondern fängt dort an, wo Risiken
und Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands und
seiner Verbündeten entstehen. Um diese Fähigkeiten zu
erreichen und weiter auszubauen, wurde die Bundeswehrreform des Jahres 2001 auf den Weg gebracht, die
wir jetzt mit dem von Verteidigungsminister Dr. Struck
eingeleiteten Transformationsprozess fortsetzen. Hierzu
richten wir die Bundeswehr klar auf die Einsätze zur
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus
aus.

Nun im Einzelnen zu den von Ihnen aufgeworfenen
Problempunkten. Ich gehe zunächst auf die Aspekte des

Heimatschutzes ein. Die Behauptung, wir würden diese
Aspekte unberücksichtigt lassen, geht ins Leere. Vielmehr hat der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger eine neue, umfassende Bedeutung gewonnen. Diese Kernaufgabe umfasst neben der derzeit
eher unwahrscheinlichen Aufgabe der Landesverteidigung im herkömmlichen Sinn auch den Schutz der Bevölkerung und von lebenswichtiger Infrastruktur vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen. Dies
gehört im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben
zum subsidiären Aufgabenspektrum der Bundeswehr,
hierzu stehen im Bedarfsfall entsprechende Kapazitäten
zur Verfügung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht doch außer
Frage, dass die Bundeswehr im Rahmen des geltenden
Rechts wie bisher auch künftig immer dann zur Verfügung stehen wird, wenn nur sie über die erforderlichen
Fähigkeiten verfügt oder der Schutz der Bürgerinnen
und Bürger sowie wichtiger Infrastruktur allein durch
die Bundeswehr geleistet werden kann.

({2})

Die Bundeswehr ist wie in der Vergangenheit auch in der
Zukunft in der Lage, subsidiär die für diese Aufgaben
zuständigen Innenbehörden von Bund und Ländern zu
unterstützen. Auch in den neuen, im weiteren Transformationsprozess einzunehmenden Strukturen der territorialen Kommandobehörden wird die Bundeswehr die
Zusammenarbeit mit den Bundesländern, den Regierungsbezirken, den kreisfreien Städten und den Landkreisen sicherstellen. Mehr noch, Herr Kollege Schmidt:
Die Unterstützung des Krisenmanagements auf Regional- und Kommunalebene wird durch optimierte Fähigkeiten der Bundeswehr zur zivil-militärischen Zusammenarbeit künftig verbessert werden. Deswegen geht
Ihr Hinweis auf lediglich virtuelle Sicherheit bei der
praktischen Gestaltung der Umsetzung ins Leere.

({3})

Der verehrte Präsident des Verbandes der Reservisten
der Deutschen Bundeswehr sitzt in der ersten Reihe und
schaut mich freundlich an; er wird nachher auch reden.
Lieber verehrter Herr Kollege Beck, Reservistinnen
und Reservisten werden auch künftig einen hohen Stellenwert einnehmen; wir sind uns darüber einig. Wir wollen dieses qualifizierte und motivierte Personal, das ein
wichtiges Potenzial darstellt, sowohl bei Einsätzen im
Inland als auch bei Auslandseinsätzen noch besser nutzen. Mit der neuen Konzeption betreffend die Reservistinnen und Reservisten wird auch deren kurzfristige Einberufung zur Hilfeleistung bei Katastrophen und
schweren Unglücksfällen im Inland möglich.

Zur Reservelazarettorganisation. Hier möchte ich
mit einer Mär aufräumen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir die Anteile der Reservelazarette, die dem
Schutz der Bevölkerung im Falle von Katastrophen oder
Anschlägen dienen, auch weiterhin erhalten. Jeder, der
sich damit beschäftigt, weiß - ich gehe davon aus, dass
die sehr geschätzte Frau Kollegin Lietz in dieser Debatte
noch das Wort dazu ergreifen wird -, dass diese fachärztlichen Komponenten, die das zivile Gesundheitswesen im Bedarfsfall in dem entsprechenden Brennpunkt
verstärken können, auch weiterhin zur Verfügung stehen
werden. Die Reservistinnen und Reservisten des Sanitätsdienstes werden auch künftig eine wichtige Rolle
spielen. Durch eine engere Anbindung an aktive Einheiten und Verbände, die sie bei ihren gesamten Aufgaben
im In- und Ausland unterstützen sollen, wird ihr Potenzial noch wirksamer ausgeschöpft werden können.

Ein Wort zum Thema Bundeswehrkrankenhäuser.
Sie sind auf dieses Thema zwar nicht eingegangen, aber
ich möchte dazu etwas sagen, weil man ständig in den
Zeitungen darüber liest. Da der Umfang der Bundeswehr
sinkt, muss man natürlich auch die Bettenzahl anpassen
und entsprechend reduzieren. Der Bedarf an ärztlichem
und nicht ärztlichem Klinikpersonal leitet sich aus der
nationalen Zielvorgabe für die Einsätze der Bundeswehr
ab. Die fachgerechte Ausbildung des Klinikpersonals
und dessen Übung ist bei strukturbedingt rückläufigen
Fallzahlen nur mit einer ausreichenden Anzahl ziviler
Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Deswegen
werden wir Bundeswehrkrankenhäuser in ausreichender
Größe im geeigneten regionalen Umfeld realisieren.

Das bringt mich zu meinem letzten Punkt. Auch auf
dieses Thema sind Sie, Herr Kollege Schmidt, nicht eingegangen. Es ist wichtig, dass Ihr Antrag umfassend betrachtet wird und dass auch dessen Schwächen deutlich
herausgearbeitet werden. Es ist künftig nicht mehr erforderlich, dass eine solch große Anzahl nicht aktiver Truppenteile besteht wie bisher. Diese große Anzahl hat sich
nämlich aus der früheren Aufgabe der Landesverteidigung aufgrund der groß angelegten Aggression aus dem
Osten hergeleitet, die heute aber nicht mehr gegeben ist.
Diese Überkapazitäten werden unter den heutigen
sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen eindeutig
nicht mehr benötigt. Künftig werden die freiwillig beorderten Reservistinnen und Reservisten sehr zielgenau
und damit wesentlich effizienter als bisher besonders im
Hinblick auf ihre zivilberuflichen Qualifikationen und
Spezialkenntnisse zur Ergänzung der Fähigkeiten der aktiven Truppe genutzt werden.

Mit dem derzeit laufenden Transformationsprozess
wird die Bundeswehr auf einen Kurs gebracht, der unserer Meinung nach operationell geboten, betriebswirtschaftlich vertretbar, haushalterisch zu beherrschen,
rüstungswirtschaftlich sinnvoll und insgesamt zukunftsfähig ist. Die Bundeswehr wird zielgerichtet auf die
künftig wahrscheinlichen Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes
gegen den internationalen Terrorismus ausgerichtet. Die
künftig bereitgehaltenen Kapazitäten der Bundeswehr
werden für ihre jeweiligen Einsätze richtig ausgebildet
und ausgerüstet und im Rahmen des geltenden Rechts
auch zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur in Deutschland geeignet sein. Die neu
gestaltete Bundeswehr wird damit den Herausforderungen der Zukunft gerecht und wird durch unsere Politik
auch künftig in der Lage sein - das ist das
Entscheidende -, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.


Ich danke Ihnen.

({4})