Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-08:
Nein, das mache ich jetzt nicht.
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- So fair wie Herr Franke, hundert Prozent fairer als er. Ich kann es Ihnen nicht antun, mehr als hundert Prozent fairer zu sein als Herr Franke.
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So schätze ich den Kollegen Franke, um das nicht zu tun.
Ab 1982 werden die jetzt pauschal von der Rentenversicherung an die Krankenversicherung gezahlten Beträge einmalig als zusätzliche Erhöhung den Renten zugeschlagen. Dann wird jeder Rentner selbst krankenversicherungspflichtig. Für jeden Rentner bleibt dies eine belastungsneutrale Angelegenheit, nur für den nicht, der zusätzlich zu seiner Rente aus der sozialen Rentenversicherung andere vergleichbare Alterseinkommen bezieht. Da werden die Krankenkassen in Zukunft berechtigt und verpflichtet, auch diese Einkommen zur Beitragszahlung heranzuziehen. Das ist dann ein echter Krankenversicherungsbeitrag, der auch etwas mit der Krankenversicherung zu tun hat, nicht das von Ihnen vorgeschlagene Rentenabzugsverfahren. Wir schaffen damit ein großes Stück mehr Beitragsgerechtigkeit in der Krankenversicherung.
Damit die Konsolidierung rund und komplett ist, haben wir weiter zum 1. Januar 1981 vorgesehen, den Beitragssatz um einen halben Prozentpunkt mit der Maßgabe zu erhöhen, daß die Erhöhung - wie heute schon in der Arbeitslosenversicherung - durch Rechtsverordnung ausgesetzt werden kann, wenn die Finanzsituation der Rentenversicherung diese Erhöhung um ein halbes Prozent nicht notwendig macht. Die Beitragszahler werden damit, aus Konjunkturgründen versetzt, an der Konsolidierung in einer angemessenen Größenordnung beteiligt.
Es muß auch festgehalten werden: Der Dynamisierungsverbund zwischen Rentenversicherung und Kriegsopferversorgung bleibt erhalten. Er darf auch nicht in Frage gestellt werden; denn dieser Verbund allein garantiert den Kriegsopfern jährliche reale Einkommensverbesserungen. Die Anpassung der Kriegsopferrenten stützt sich auf § 56 des Bundesversorgungsgesetzes. Dementsprechend werden die Kriegsopferleistungen so erhöht wie die Renten aus der Arbeiterrentenversicherung.
Die Aufrechterhaltung des Dynamisierungsverbundes dient langfristig den Interessen der Kriegsopfer am meisten. Die Kriegsopfer nehmen in gleichem Umfang am Zuwachs der wirtschaftlichen Entwicklung teil wie auch die Rentenempfänger aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie sollten mit Ihren Äußerungen nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch die Leistungen der Kriegsopferversorgung untrennbar mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden sind; denn sie werden aus dem allge7474 

meinen Steueraufkommen finanziert. Langsameres wirtschaftliches Wachstum bedeutet auch langsamer steigende Steuereinnahmen. Man dient den Interessen der Kriegsopfer nicht damit, wenn man unerfüllbare Forderungen stellt.
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Wer verantwortungsbewußt für die Interessen der Kriegsopfer eintritt und nicht nur nach kurzfristigem Tagesbeifall schielt, der muß die strikte Aufrechterhaltung des Dynamisierungsverbundes auf alle Fälle verteidigen, der muß auch erkennen, welch große Leistung es bedeutet, unter ökonomisch schwierigen Bedingungen und den gegenwärtigen Arbeitsmarktnöten Jahr für Jahr reale Einkommensverbesserungen für Kriegsopfer und Rentner aufzubringen, während zur gleichen Zeit in anderen europäischen Staaten die Inflationsraten die Verbesserungen längst überrollt haben.
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Ich glaube, es ist notwendig, auch in diesem Hause auszusprechen, daß die steuerzahlenden Arbeitnehmer und die gewerbliche Wirtschaft stolz darauf sein können, diese Leistungen möglich zu machen. Es stünde Verbandspräsidenten und Politikern gut an, anzuerkennen, welche Leistung hier erbracht wird.
Im Gefolge der tiefgreifenden Weltmarktverzerrungen seit 1973 ist - ({4})
- Da haben wir auch die Ursache, Herr Nordlohne. Das wissen Sie in Südoldenburg sicher nicht. Aber das ist unbestritten so. Es wird sich irgendwann auch bis Südoldenburg herumsprechen, Herr Nordlohne. Da bin ich ganz sicher.
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- Ich bin doch nicht gereizt. Nur, wenn Herr Nordlohne nie etwas dazulernt - diesen Zwischenruf höre ich jetzt schon zum 20. Mal -, muß ich deutlich sagen, wie das ist.
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