Gesine Lötzsch (NA), 2010-09-30:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die deutsche Einheit wird von vielen in dieser Bundesregierung salbungsvoll beschworen
und mit viel Geld gefeiert.

({0})

Mein Eindruck ist allerdings, dass sich diejenigen selbst
am meisten feiern, die am wenigsten für die deutsche
Einheit getan haben.

({1})

Haben Sie sich zum Beispiel schon einmal die Frage
gestellt, wie viele der Montagsdemonstranten von 1989
jetzt von Hartz IV leben müssen und dadurch gedemütigt werden? Ist das Ihre Vorstellung von deutscher Einheit? Alle Bundesregierungen der letzten 20 Jahre haben
viel getan - der Kollege von der FDP hat es schon angesprochen -, um Zwietracht zwischen Ost und West zu
säen.

({2})

Die taz aus Berlin titelte am Dienstag dieser Woche zutreffend: „Merkel zementiert neue Mauer“. Die auf der
Titelseite abgebildete Hartz-IV-Deutschlandkarte zeigt
deutlich die Grenzen der ehemaligen DDR. In Ostdeutschland leben lediglich 15 Prozent der Bevölkerung,
aber 34 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Sie haben mit
Ihrer Politik aus Ostdeutschland ein Hartz-IV-Land gemacht, und das ist alles andere als eine gelungene deutsche Einheit.

({3})

Heute gibt es allerdings eine weitere Karte in derselben
Tageszeitung. Dort steht, der Osten sei arm, aber schlau.
Aber davon profitiert vor allen Dingen der Westen, weil
gut ausgebildete junge Leute in den Westen gehen. Nach
Ihrer Rede, Herr Kurth, hätte ich allerdings diesen Kommentar am liebsten vergessen. Für Sie trifft er nicht zu.

({4})

Wir haben die Einheit erst wirklich erreicht, wenn wir
sagen können: Wir haben gleiche Renten, gleiche Löhne,
die gleiche Anzahl von Kitaplätzen, die gleiche Anzahl
von Polikliniken in Ost und West. Das wäre ein gutes
Ziel, aber das strebt die Bundesregierung augenscheinlich nicht an.

Meine Damen und Herren, sagen wir es ganz deutlich: Alle Bundesregierungen haben dafür gesorgt, dass
gut gebildete Ostdeutsche keine Chance bekommen, um
in dieser Gesellschaft wirklich aufzusteigen. Es gibt in
dieser Bundesregierung keinen Minister und keinen beamteten Staatssekretär, keinen Intendanten einer ARDAnstalt, keinen Chefredakteur einer überregionalen Tageszeitung,


({5})

keinen Sternegeneral der Bundeswehr und keinen Richter des Bundesverfassungsgerichtes mit einer ostdeutschen Biografie. Das ist wirklich kein Zufall. Nur die
Kanzlerin - sie ist gerade verschwunden - stammt aus
dem Osten.

({6})

Aber was hat sie denn für den Osten getan? Was ist aus
ihrem Versprechen geworden, endlich die Renten Ost
und West anzugleichen? Kein Wort dazu habe ich seit
der Wahl gehört.

({7})

Die Ausgrenzung der ostdeutschen Eliten wird mit
ihrer Staatsnähe begründet. Wer in der DDR staatsnah
war, sollte in diesem Land keine zweite Chance bekommen. Staatsnah war schon jeder DDR-Bürger, der nicht
als Partisan in den Thüringer Wald ging, um mit der
Waffe in der Hand gegen das Politbüro zu kämpfen.

({8})

Doch selbst die ehemaligen Bürgerrechtler, die die DDR
mit allen Mitteln bekämpften, konnten in der bundesdeutschen Elite nicht aufsteigen. Kein einziger ehemaliger Bürgerrechtler ist in der Bundesregierung vertreten.
Sie haben sie alle entsorgt.

({9})

Meine Damen und Herren, wir reden am Tag der
Deutschen Einheit immer sehr viel über den Osten; aber
die deutsche Einheit hat auch etwas mit dem Westen zu
tun. Jetzt stellen wir uns einmal die Frage: Wie hat sich
das Leben der Menschen in Westdeutschland seit dem
Fall der Mauer verändert?

({10})

Hatten sie die Chance, Dinge aus dem Osten zu bekommen, von denen jetzt viele sagen: „Die hätten wir gerne
gehabt“? Ich denke an Kindergartenplätze, Polikliniken,
Bildungschancen. Ganz im Gegenteil: Das Leben der
Westdeutschen hat sich seitdem verändert, in vielen Fällen verschlechtert: seitdem sinken die Löhne, seitdem
gibt es immer mehr Jobs, von denen man nicht leben
kann, und seitdem gibt es Hartz IV.

An dieser Stelle will ich etwas länger verweilen. Wir
haben in dieser Woche schon sehr viel über Hartz IV
diskutiert. Es ist unglaublich, wie diese Bundesregierung
arbeitslose Menschen ausspioniert, entmündigt und beleidigt. Was für einen Arbeitslosen gut oder schlecht ist,
das will unsere Arbeitsministerin als Supernanny entscheiden. Ich sage Ihnen: Arbeitslose sind keine kleinen
Kinder, sondern mündige Bürger.
({11})

Ich kenne genügend gebildete Arbeitslose, die weder
rauchen noch Alkohol trinken und einfach keine Arbeit
bekommen, weil sie über 50 Jahre alt sind. Das ist doch
der eigentliche Skandal, und darüber sollten wir hier in
diesem Parlament viel deutlicher reden.

({12})

Ich sage Ihnen auch: Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitslosen ist eine Schande für einen
demokratischen Rechtsstaat. Das hat mit Freiheit nichts
zu tun.

({13})

Seit der deutschen Einheit sinken die Renten.

({14})