Neuhausen (NA), 1981-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nelle, ich freue mich, daß wir beide als niedersächsische Neulinge zu dieser Mittagsstunde zu denen gehören, für die die berufliche Bildung ein besonderes Anliegen ist. Ich hatte beabsichtigt, meine Ausführungen damit zu beginnen, daß ich es als ein gutes Omen bezeichne, daß die erste Drucksache des 9. Deutschen Bundestages der beruflichen Bildung gewidmet ist. Trotz des Schicksalsumstandes dieser Mittagsstunde bleibe ich dabei.
Unabhängig davon, wie man solche Zufälligkeiten bewertet, ist für die Freien Demokraten folgendes sicher. Zur Sicherung und Verbesserung der Berufschancen der jungen Generation muß die berufliche Bildung wie in der 8. so auch in der 9. Legislaturperiode ein Schwerpunkt unserer gemeinsamen Bemühungen sein. Die von der Bundesregierung schon vor Jahren eingeleitete Politik zur Schwerpunktverlagerung zugunsten der beruflichen Bildung muß fortgesetzt werden, wobei dies allerdings nicht bedeuten darf, daß man gleichzeitig andere Bildungsbereiche oder den Hochschulbereich benachteiligen dürfe.
Das sogenannte 400-Millionen-Programm - das läßt sich besser als der umständliche Titel des Berichts aussprechen - ist nur eine von zahlreichen Maßnahmen der Berufsbildungspolitik der Bundesregierung in dieser Zeit gewesen. Es ist zugleich ein Beispiel für ein zunächst durchaus sehr zähes und schwieriges, dann aber doch, wie ich finde, sehr erfolgreiches Zusammenwirken von Bund und Ländern. Es ist auch ein Beispiel für die Notwendigkeit einer gesamtstaatlich verantworteten Bildungspolitik und Bildungsplanung; denn die Grundlage für dieses Programm waren der Bildungsgesamtplan von 1973 und der Stufenplan zu Schwerpunkten der beruflichen Bildung, der von Bund und Ländern verabschiedet wurde.
Die Finanzhilfen des Bundes auf der Grundlage des Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes haben in den Jahren 1976 bis 1979 zusätzliche Initiativen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten im Bereich der beruflichen Bildung möglich gemacht. Die geförderten Vorhaben, deren Zahl hier schon einige Male angeführt worden ist und die ich deswegen nicht wiederholen will, haben entscheidend dazu beigetragen, daß die Länder Defizite im Bereich des beruflichen Schulwesens abbauen oder jedenfalls schneller beseitigen konnten, als dies sonst möglich gewesen wäre. Daß dieses 400-MillionenProgramm auch wirtschaftspolitisch, konjunkturell
in die Landschaft gepaßt hat, sei nur am Rande angemerkt.
Ich finde, daß die Konzentration der Mittel auf erstens die Erweiterung des Teilzeitberufsschulunterrichts, zweitens den Ausbau des schulischen Berufsgrundbildungsjahres und drittens der berufsbefähigenden Maßnahmen, insbesondere für Jugendliche ohne hinreichenden Abschluß, vernünftig gewesen sind, vor allem weil der Bund für die in seiner eigenen Zuständigkeit liegenden Bereiche bereits erhebliche Aufwendungen erbracht hat und erbringt. Ich erinnere an das seit 1974 laufende Schwerpunktprogramm zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten, für das von 1974 bis 1982 rund 1,2 Milliarden DM vorgesehen sind.
Meine Damen und Herren, das Besondere am 400Millionen-Programm ist die Tatsache - sie wurde bereits mehrfach erwähnt -, daß hier der Bund Investitionshilfen für einen Bereich der beruflichen Bildung gegeben hat, der nach der Verfassung eindeutig in die Zuständigkeit und Verantwortung der Länder gehört. Derartige Mischfinanzierungen sind ja - das wurde auch erwähnt - verfassungspolitisch durchaus nicht unproblematisch. Sie können und dürfen nicht zur Regel werden, nicht nur wegen der möglichen Gefahr einer Beeinträchtigung der parlamentarischen Kontrolle durch die Landtage und den Bundestag, sondern auch, weil der Bürger einen Anspruch darauf hat, erkennen zu können, wer in unserem so komplizierten parlamentarischen und föderativen System für bestimmte Entscheidungen - oder auch nicht getroffene Entscheidungen - die Verantwortung trägt.
Wie schwierig diese Transparenz für den Bürger ist, erfahren Sie spätestens, wenn Sie den Versuch machen - den Herr Nelle auch gemacht hat -, sich vor Ort an einem der ausgewiesenen Standorte zu erkundigen, welchen Anteil und welches Verhältnis der Mittel der einzelnen Förderungsträger nun letzten Endes zu dieser oder jener Maßnahme geführt haben. Da braucht man eine größere Durchsichtigkeit.
Aber trotz dieser allgemeinen und auch verfassungspolitischen Bedenken können wir auf die Kooperation zwischen Bund und Ländern bei der Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme nicht verzichten. Auch das hier im Mittelpunkt stehende Problem ist ein solches zentrales gesellschaftspolitisches Problem.
Das Programm, über das wir heute sprechen, ist ein Beispiel für die Initiativwirkung solcher Kooperationsformen. Es hat dazu beigetragen, daß die im staatlichen Bereich der dualen Bildung vorhandenen Defizite abgebaut wurden. Es hat die politischen Appelle, die wir immer an die Wirtschaft richten, in ihrem Bereich der beruflichen Bildung aktiv zu werden, ein Stück glaubwürdiger gemacht, als sie es ohne dieses Programm gewesen wären.
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Meine Damen und Herren, die Debatte gibt Gelegenheit, auch einige kurze Anmerkungen zur Berufsbildungspolitik insgesamt zu machen, in deren Rahmen das behandelte Programm gelöst wurde.

Die Berufsbildungspolitik der vergangenen Jahre muß - auch dies ist gesagt worden -, wenn auch mit leicht veränderten Akzenten, entschieden fortgesetzt werden. Trotz aller noch bestehenden Probleme ist sie insgesamt erfolgreich gewesen.
Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern, Arbeitgebern und Gewerkschaften ist es gelungen, die den geburtenstarken Jahrgängen drohende Ausbildungslücke durch Nutzung aller Ausbildungskapazitäten in Schulen, Betrieben und Hochschulen zu schließen. Dies wäre durch den Ausbau des allgemeinbildenden Schulwesens und der Hochschulen allein nicht möglich gewesen. Um so wichtiger war es, daß bei allen an der beruflichen Bildung. Beteiligten, vor allem in der Industrie, im Handwerk, im Einzelhandel und bei den Selbständigen, die gemeinsame gesellschaftspolitische Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen erkannt und akzeptiert wurde. Die daraus erwachsenden außerordentlichen Anstrengungen müssen auch an dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit ausdrücklich gewürdigt werden.
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Ich würde es für verhängnisvoll halten, wenn man wegen eines natürlichen Spannungsverhältnisses der Interessen einen Keil in diese Gemeinsamkeit, die sich bewährt hat und bewährt, treiben wollte. Nur durch diese gemeinsamen Anstrengungen und vor allem auch durch Initiativen und Aktionen der für die betriebliche Ausbildung Verantwortlichen ist es gelungen, die Zahl der jährlich neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um ein Drittel von 499 000 im Jahre 1976 auf 652 000 im Jahre 1980 zu steigern. Heute gibt es mehr Auszubildende in Betrieben als jemals zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso beachtlich ist die Zahl der Schüler in beruflichen Schulen.
Das heute zur Beratung stehende Programm hat meines Erachtens wesentlich dazu beigetragen, die Erhöhung der Ausbildungsplatzzahl in den Betrieben durch zusätzliche Kapazitäten in den Berufsschulen zu ergänzen bzw. diese Anstrengungen zu unterstützen. Wer das Ergebnis dieser gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten vor einem halben Jahrzehnt vorauszusagen gewagt hätte, wäre vor allem angesichts der konjunkturellen Probleme der Wirtschaft als unglaubwürdig angesehen worden.
Aber, meine Damen und Herren, zu diesem Erfolg im Interesse der jungen Menschen, aber auch im Interesse der ausbildenden Wirtschaft selbst hat sicher auch - im Gegensatz zu der soeben hier geäußerten Ansicht - das Ausbildungsplatzförderungsgesetz von 1976 beigetragen.
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Auch wenn die Finanzierungsregelung nie angewandt wurde, hat das Gesetz mit seinen Vorschriften über Planung und Organisation die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheidend verbessert und zu zahlreichen Initiativen der qualitativen und quantitativen Weiterentwicklung in der beruflichen Bildung beigetragen.
Es ist der bayerischen Staatsregierung vor kurzem durch ihren Normenkontrollantrag gelungen, dieses für die Sicherung der Bildungs- und Berufschancen der geburtenstarken Jahrgänge sehr wirksame Gesetz zu Fall zu bringen. Selbstverständlich respektieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts; gleichwohl stellt es uns berufsbildungspolitisch vor große Probleme. Ein neues Gesetz ist in Vorbereitung, denn - das muß man auch von dieser Stelle wiederholen - das Bundesverfassungsgericht hat die politische Substanz dieses Gesetzes nicht in Frage gestellt.
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Dies sollte auch bei dem neuen Gesetz berücksichtigt werden.
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Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Bundesregierung, auf die Wiedereinbringung der Finanzierungsregelung zu verzichten. Ich meine, wir sollten gründlich die Möglichkeiten prüfen, das Gesetz, so wie es war, unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wieder zu verabschieden.
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Vor allen Dingen kann sich die sozialliberale Koalition nicht darauf verlassen, daß das neue Gesetz die Zustimmung des Bundesrates findet, denn seitens der CSU, wie einer Pressemitteilung vom 11. Dezember 1980 zu entnehmen war, wird - ganz abgesehen von der Frage der Finanzierungsregelung - nicht einmal das Bundesinstitut für Berufsbildung in der derzeitigen Ausgestaltung akzeptiert. Es wäre meines Erachtens nicht geraten, keinen Gebrauch von der verfassungsrechtlichen Möglichkeit zu machen, ein Gesetz vorzulegen, das notfalls auch ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden kann.
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Meine Damen und Herren, auch in den kommenden Jahren müssen die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung und Verbesserung des Ausbildungsplatzangebotes fortgesetzt werden, um mehr Berufsmöglichkeiten für den einzelnen zu schaffen und den Fachkräftennachwuchs zu sichern. Erst ab 1982/83 ist mit geburtenschwächeren Jahrgängen zu rechnen, aber auch dann muß das Ausbildungsplatzangebot nicht nur in der Übergangszeit, sondern auch auf die Dauer auf einem hohen Niveau bleiben. Die Anstrengungen, zu denen das 400-MillionenDM-Programm ein Beitrag war und dies durch die mit seiner Hilfe investierten Maßnahmen auch bleibt, werden weiterhin notwendig sein. Anstrengungen - sie sind hier von verschiedenen Vorsprechern schon genannt worden -, insbesondere für die Ausbildung junger Frauen im gewerblich-technischen Bereich, für junge Ausländer und für die Ausbildung von Jugendlichen mit Lerndefiziten und für Behinderte, müssen dabei eine ganz besondere Bedeutung haben. Denn trotz der Erfolge der vergangenen Jahre bleibt viel zu tun, um allen jungen Menschen eine ihren Möglichkeiten entsprechende Berufsausbildung zu ermöglichen.
Vor kurzem ist durch die OECD festgestellt worden, daß sich die Politik zur Qualifizierung aller Jugendlichen durch die Zusammenarbeit aller für die Berufsausbildung Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich bewährt hat und daß die relativ niedrige - ich füge für mich in Klammern hinzu: aber absolut zu hohe - Arbeitslosigkeit der deutschen Jugendlichen im wesentlichen auf das gut ausgebaute Bildungs- und Ausbildungssystem zurückzuführen ist.
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Im Bericht der OECD wird darauf verwiesen, daß vor allem ein zu früher direkter Einstieg in den Arbeitsmarkt vermieden wird und daß das duale System der beruflichen Bildung sehr viel mehr Jugendlichen als in anderen Ländern die Möglichkeit gibt, einen reibungslosen Übergang ins Erwerbsleben durch eine praktische Ausbildung zu erhalten. Allerdings haben die OECD-Prüfer auch deutlich gemacht, wo noch mehr geleistet werden sollte. Das gilt vor allem für die Einführung der Arbeitslehre und die Möglichkeiten von Betriebserkundungen und Praktika an allen Schulen, natürlich auch an Gymnasien. Das gilt vor allem auch für die Integration und Ausbildung der Kinder ausländischer Arbeitnehmer. Wir stimmen dieser Analyse im wesentlichen zu.
Ebenso wie bis 1982/83 das Problem der geburtenstarken Jahrgänge führt anschließend auch der Rückgang der Jahrgangsstärken zu einer Herausforderung für die berufliche Bildung, der sie nur durch weitere Verbesserung der Ausbildungsqualität und durch den Ausbau der Weiterbildungsmöglichkeiten begegnen kann. Verbesserung der Ausbildungsqualität, Verbesserung der Berufschancen für die Ausgebildeten liegen auch im ureigensten Interesse der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung.
Ab Mitte der 80er Jahre - das wurde schon angesprochen - wird es auch eine verstärkte Konkurrenz der verschiedenen Ausbildungswege geben. Kurzschlüssige, aber bereits diskutierte Rezepte wie das, zugunsten des dualen Systems der beruflichen Bildung z. B. den Hochschulzugang administrativ zu drosseln, sind meines Erachtens weder bildungspolitisch vertretbar noch verfassungsrechtlich haltbar. Der Wettstreit der Ausbildungswege wird zwar neue Probleme mit sich bringen; in einer freien Gesellschaft kann er aber nicht als ein Unglück betrachtet werden.