Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf mich zunächst einmal zum Abschluß einer ganztägigen Debatte über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für viele kritische und damit hilfreiche, auch unterstützende Beiträge in dieser Diskussion sehr herzlich bedanken.
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Die kritischen Fragen kamen erfreulicherweise aus allen Fraktionen und von allen Seiten des Hauses. Wir sind an einer Debatte, die von einer Seite nur kritiklose Zustimmung und von der anderen Seite nur nicht' zustimmende Kritik bringt, gar nicht interessiert. Also: nochmals vielen Dank.
Meine Damen und Herren, daß man Debatten im Deutschen Bundestag führen muß, die immer irgendwie, irgendwo und irgendwann unter dem Schatten einer bevorstehenden Landtagswahl stehen, ist unvermeidlich; das wissen wir.
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- Nein, es ist für die FDP besonders wichtig. Das hat mit „peinlich" überhaupt nichts zu tun. Ich vertrete meine Positionen hier, so es irgend geht, möglichst unbeeinflußt von den Urnen bei den Landtagswahlen. Ich sage „möglichst", denn auch ich bin, wie wir alle, Politiker.
Aber das, was wir eben ganz zum Schluß und hoffentlich nach Redaktionsschluß von Herrn Kittelmann gehört haben, war, abgesehen von Landtagswahlen, eine Rede, Herr Kittelmann, die uns Schweiß und Anstrengung kosten wird, um den Schaden wiedergutzumachen, der durch solche Reden für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins angerichtet wird.
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Wenn Sie das Jammerlied über die Berliner Entwicklung in diesen Zahlen, die wir alle kennen und die jedermann Sorge bereiten, anstimmen, dann halte ich es für verantwortungslos, nicht hinzuzufügen, was wir alle in diesem Hause gemeinsam zusammen mit der Bundesregierung und dem Senat von Berlin tun, um einer solchen Entwicklung Einhalt zu gebieten.
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Herr Kittelmann, wie wollen Sie denn einen Menschen motivieren, nach Berlin zu gehen, wenn Sie ihm solche Schauerlieder hier vorsingen?
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- Ich habe ja nicht gesagt, daß es falsch war, aber man stellt in einer solchen zentralen Frage nicht nur die negative Seite dar, selbst wenn man im Wahlkampf ist!
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Ich sage dies, weil ich mich wie bisher für Berlin engagieren werde. Ich bin zwar nicht geborener, aber aufgewachsener, gelernter und persönlich engagierter Berliner. Richten Sie bitte in diesen Fragen nicht solchen Schaden an!
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- Ich habe dazu Gelegenheit und werde diese Gelegenheit schon margen in Berlin wieder wahrnehmen.
Ich sage Ihnen: Ich werde mich auch weiterhin mit allem, was mir möglich ist, für diese Aufgaben einsetzen. Das wissen meine Freunde und im übrigen auch meine politischen Gegner in Berlin.
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Ich werde allerdings auch eines tun: Ich werde auch die Berliner Wirtschaft und die Berliner Politik darauf hinweisen - das tue ich auch hier -, daß man in Berlin keine Mentalität erzeugen darf, die ausschließlich auf Subventionserhaltung und öffentliche Förderung ausgerichtet ist.
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- Sie! - Auch die Berliner Wirtschaft muß natürlich wissen, daß es Wettbewerb gibt und daß sie sich dem Wettbewerb stellen muß. Wir wollen ihr die standortbedingten, politisch begründeten Nachteile nehmen, wir alle hier in diesem Hause. Aber man muß die feine Grenze herausfinden, wo es nicht weitergehen kann und darf, ab der man Wünschen gegenüber nicht nur nein sagen darf, sondern muß.
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Zu den von Ihnen aufgezählten Punkten nur folgendes. Die unter der Tarnkappe „Ansparrücklage" verborgene steuerfreie Investitionsrücklage wird mit meiner Zustimmung nicht erfolgen, auch nicht in Berlin. Dieses Faß wird nicht aufgemacht.
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Dieses- Faß ist systemwidrig und bringt die Unternehmen in demselben Augenblick in Liquiditätsschwierigkeiten, in dem sie den Investitionszeitraum verlassen haben und dann Steuern zahlen müssen. Dies alles sollten Sie sich in der deutschen Wirtschaftsgeschichte im Zusammenhang mit dem Investitionshilfegesetz der Nachkriegsjahre ansehen, Herr Kittelmann.
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- Den Eindruck habe ich allerdings leider auch, Herr Kollege.
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- Ich bin ziemlich sicher, Herr Kollege Waigel. Von Ihnen könnte ich eigentlich annehmen: Wenn Sie als Bayer einmal den Berlinern helfen wollen, dann geben Sie dem Herrn Kittelmann ein bißchen Nachhilfeunterricht.
In der Sache DIAG möchte ich noch einmal sagen, daß der Bund die DIAG über das ERP-Vermögen - ({13})
- Unter meiner Oberaufsicht hat der Bund den neuen Aufsichtsrat eingesetzt. Das ist richtig. Ich habe mitgeholfen, daß der neue Vorstand bestellt wird, und ich habe dafür gesorgt, Herr Kittelmann, daß ein Sanierungskonzept auf die Beine gestellt wird. Im Interesse der Belegschaft verbitte ich mir die Bezeichnung „fragwürdig" dafür. Sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen, wenn Sie gleichzeitig Reden halten, die dem Unternehmen Schaden zufügen.
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- Ich kann Ihnen gar nichts verbieten. Das weiß ich. Ich kann es mir aber verbitten, daß ich mir das anhören muß. Es schadet dem Unternehmen, und es schadet der Belegschaft. Ich sage das deutlich mit allem Nachdruck. So kann man mit den Berlinern und mit dem Berliner Unternehmen nicht umgehen.
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Die Leistung der Belegschaft, die Leistung des Vorstandes und die Leistung des Aufsichtsrates besteht darin, daß wir besser abgeschnitten hätten, als es in den Vorstellungen des Sanierungskonzeptes enthalten war, daß die Verluste geringer gewesen wären, als dort noch geplant, wenn nicht das der Geschäftsleitung nun wirklich nicht zurechenbare Ereignis Iran hinzugetreten wäre. Ich kann Vorstand und Aufsichtsrat nicht dafür verantwortlich machen, daß der Ayatollah Khomeini in Teheran dabei ist, die Macht zu übernehmen. Das vorauszusehen kann man nicht verlangen und kann man nicht erwarten. Das ist ungerecht. Ich bin auch nicht bereit, auf Grund dieser Entwicklung Personen in der Leitung des Unternehmens und im Aufsichtsrat des Unternehmens irgendwelche Vorwürfe zu machen.
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Ich sage noch einmal: Irgendwelche Meldungen und irgendwelche Behauptungen, dieses Unternehmen sei gefährdet oder werde im Stich gelassen, sind nicht zutreffend. Sie haben, Herr Kittelmann, auf die heutige Zeitungsmeldung hingewiesen. Ich stimme Ihnen insoweit zu. Herr Angermeyer hat das schon gesagt.
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- Ich kann doch gelegentlich einmal teilweise zustimmen. Ich werde mir erlauben, zuzustimmen, und ich werde mir auch erlauben, nicht zuzustimmen, wenn ich das für richtig halte, und zwar nicht nur
gegenüber der Opposition. Ich tue das gelegentlich sogar bei meinen eigenen Freunden.
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- Ja, wir wissen, daß Sie das machen. Das ist uns wohlbekannt. Verehrter Herr Waigel, der Kollege Biedenkopf hat heute morgen gemeint, meine Ausführungen seien wie ein Kündigungsschreiben an die Koalition. Da möchte ich wissen, was sein Memorandum an seinen Parteivorsitzenden bedeutet. Den Hinauswurf.
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Ich habe in der heutigen Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht gelegentlich - keineswegs bei allen Kollegen - den Eindruck gehabt, daß man ihn doch wohl nicht sehr sorgfältig gelesen hat. Der Kollege Pieroth hat davon gesprochen, er sei ein Telefonbuch. Er hat ihn offensichtlich auch so behandelt wie ein Telefonbuch, das man regelmäßig ja nicht liest.
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Wir haben uns darum bemüht - und werden uns auch zukünftig darum bemühen -, diesen Bericht in einer nüchternen Sprache und mit einem nüchternen Inhalt vorzulegen. Wir werden ihn nicht mit Rankenwerk und blumigen Formulierungen versehen. Wenn Sie die feststellen sollten, Herr Waigel, meine Damen und Herren - die anderen Partner der Opposition haben ja leider die Arena schon sehr frühzeitig verlassen -, dann empfehle ich Ihnen Mißtrauen und höchste Aufmerksamkeit. Dann besteht nämlich die Gefahr, daß wir dahinter etwas verbergen wollen. Aber ich werde mich bemühen, daß das nicht passieren muß.
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In der Debatte ist zweimal - Herr Biedenkopf und Herr Pieroth haben es erwähnt; ich muß jetzt ein paar Einzelpunkte behandeln - die Abgrenzung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Bundespost und den Erfordernissen des Marktes angeklungen. Ich sage Ihnen ganz klar: Hierüber werde ich mit dem Bundespostminister noch manchen Streit ausfechten. Nur müssen Sie dann nicht gleich sagen, das brächte die Koalition in Gefahr. Es ergibt sich völlig aus der Sache, daß man über so etwas diskutiert und sich streitet. Das wird auch in Zukunft passieren, und wir werden uns auch in Zukunft zu einigen haben.
Ich sehe die Bedenken und die Gefahren, die in einer solchen Entwicklung liegen könnten, wie jedermann hier; denn wenn Herr Jens z. B. davon spricht, daß wir mehr Wettbewerb wollen, mehr Wettbewerb brauchen und den Wettbewerb sichern wollen, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, muß man aufpassen, wohin sich die großen Monopole und damit natürlich auch die Staatsmonopole - denn die sind in ihrer Art kein bißchen besser als die privaten Monopole - im Markt entwickeln.
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Ich habe mit Interesse gehört, daß der Kollege Pieroth uns empfiehlt, gegen die Bürokratisierung vor10736 

zugehen. Das ist ja kein neues Problem. Ich möchte deshalb sehr gerne acht oder zehn Zeilen vorlesen, die zeigen, wie man sich früher in der Bundesrepublik mit dem Thema beschäftigt hat. Es heißt da:
Also, wir wollen auch mal versuchen zu rationalisieren. Wir haben es verdammt nötig. Ich gebe das ganz offen zu, meine Herren. Wir haben uns viel zu sehr verfeinert bei der Bürokratie. Wir sollten, meine verehrten Herren, einfacher denken. Das sage ich ganz offen und ehrlich. Einfacher denken ist oft eine wertvolle Gabe Gottes. Und diejenigen, die so verdreht denken, das sind nicht immer die Klügsten, meine Herren, wobei ich natürlich hinzusetze: Ich habe niemanden damit gemeint.
Ich könnte mir vorstellen, daß nur der Kollege Wehner noch aus dem Stil heraushören kann, wer das war:
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am 23. Mai 1956 zum Thema Bürokratie der Bundeskanzler Adenauer. So neu ist das Thema nämlich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch .schon zu der Zeit machte dies einige Sorgen und Probleme.
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- Dat war eine hervorragende Idee; isch hab ja auch jarnichts dajejen.
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Meine Damen und Herren, Herr Sprung hat das Thema EWS und Geldmenge angeschnitten, und ich will dazu ein paar Worte sagen:
In der Geldmengenpolitik der Bundesbank ist in der Tat im vorigen Jahr eine Explosion eingetreten. Jeder weiß das. Die Bundesregierung begrüßt den Beschluß des Zentralbankrats, der, wie Sie wissen, in meiner Gegenwart gefaßt worden ist, auch für dieses Jahr ein Geldmengenziel festzusetzen. Ich möchte dies hier einmal klarstellen, weil mir die Momente der Diskussion durcheinanderzugehen beginnen. Ich halte den Beschluß des Zentralbankrates über kreditpolitische Maßnahmen - ich habe das hier schon einmal gesagt - im, Hinblick auf die Mindestreserve für vernünftig und hatte ihn im übrigen erwartet - wir wußten das -; im Hinblick auf den Lombardsatz ist es kein Drama, ob man das bei dieser Gelegenheit macht oder vier Monate später. Insofern ist eine sachliche Kritik an diesen Maßnahmen nicht unbedingt erforderlich. Ich habe das hier schon einmal gesagt.
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- Wir haben uns längst darüber geeinigt. Nur, Herr Sprung, die Diskussion darf nun bitte auch nicht so' laufen, daß die Autonomie der Bundesbank - Sie werden mir nicht unterstellen, daß ich die verletzen möchte - dazu führt, daß man sachliche Entscheidungen der Bundesbank wie sakrosankt behandelt.
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Natürlich dürfen die Entscheidungen der Bundesbank sachlich kritisiert werden. Das wird auch in Zukunft so sein.
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- Ja, hoffentlich, Herr Schäfer. - Das ändert überhaupt nichts daran, daß der Status einer autonomen Notenbank in der Bundesrepublik von den Koalitionsfraktionen und von der Bundesregierung vollinhaltlich verteidigt wird.
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Europäisches Währungssystem: Über die Technik haben wir hier genug gesprochen. Es geht um die politische Frage, die Sie gestellt haben: Warum ist das nicht am 1. Januar in Kraft gesetzt worden? Es geht ferner um die Spekulation, wann es soweit sein kann. Ich darf versuchen, Ihnen mit einer aus meiner Sicht, wie ich zugebe, auch etwas spekulativen Überlegung zu den Hintergründen zu antworten: Ich glaube, daß keiner von uns, die im Europäischen Rat dabeigewesen sind, die das Kommuniqué gelesen haben, das jetzt so weitherzig von denen interpretiert wird, die das interpretieren möchten, die in den Ratssitzungen in Brüssel bei den abschließenden Behandlungen des Europäischen Währungssystems dabeigewesen sind, auch nur entfernt auf den Gedanken gekommen ist - ich jedenfalls nicht, und ich will behaupten: auch nicht zu kommen brauchte -, daß ein zeitlich punktuell konstruierter Zusammenhang zwischen Inkrafttreten des EWS und den Agrarregelungen gefordert wurde. Wenn wir uns den Hintergrund überlegen, warum dies so sein könnte, so sind wir natürlich auf Mutmaßungen angewiesen, die man auch hier nur sehr vorsichtig überdenken und aussprechen kann. Aber angesichts der Schwierigkeiten im Vorfeld der europäischen Wahlen für die französische Regierung und für die dortigen Mehrheiten muß man doch einmal die Frage stellen, ob es eigentlich aus dieser Sicht für jedwede französische Regierung opportun sein kann, ohne eine sehr versüßende Maßnahme jetzt eine weitere europäische Einrichtung in Gang zu setzen.
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Für uns stellt sich die Gegenfrage, ob wir diese versüßende Maßnahme bieten können. - Es ist manches schlimm, Herr Sprung. Ich will das hier am Pult des Bundestages nicht erörtern, was in Reden und Deklamationen dieser Tage in Frankreich auch über die Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf zu hören ist. Das kann uns nicht erfreuen. Deswegen meine ich aber: Rücksichtnahme auf Frankreichs Position, Warten und Geduld, ohne daß wir eigene Positionen im Bereich der Agrarpolitik, die wir halten müssen, aufgeben, sind gar kein Anlaß zu großer Aufregung. Für uns, für mich jedenfalls geht die Welt nicht unter, ob das Europäische Währungssystem am 1. März oder nach den europäischen Wahlen in Kraft tritt.
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Der Kollege Biedenkopf - ich will es kurz machen und Sie heute abend auch nicht mehr länger


aufhalten - hat sich mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beschäftigt. Herr Jens hat das auch getan. Ich glaube, daß Sie ihm nicht ganz Gerechtigkeit widerfahren lassen, wenn Sie meinen, es fehle darin an kritischen Betrachtungen.
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- Das Ganze oder nur die Zusammenfassung?
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- Das ist la immer eine Ausnahme, wie Sie wissen.
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- Ich meinte ja nicht: eine Ausnahme für Herrn Jens; das will ich gern erklären, Herr Wolfram.
Ich will nur folgendes sagen. Man sollte bitte - und das sage ich auch an die Adresse von Herrn Biedenkopf - die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats selbstkritisch lesen. Der Beirat hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sich seine ordnungspolitische Sorge nicht nur auf die bekennenden Marktwirtschaftsgegner richtet, sondern beinahe noch mehr auf diejenigen, die Marktwirtschaft im Munde führen, aber keine wirtschaftspolitischen Konzeptionen für aktuelle Probleme vorweisen können und sich deswegen immer weniger um die Funktionsbedingungen der Marktwirtschaft unter gegebenen Verhältnissen kümmern.
({35}) Dies bitte ich zu bedenken.
Ich möchte noch ein Zitat zu dem Thema Subventionen in der Marktwirtschaft vorlesen. Es heißt da:
Subventionen haben in den letzten beiden Jahrzehnten
- darf ich das unterstreichen: in den letzten beiden Jahrzehnten für die staatliche Wirtschafts- und Finanzpolitik und damit für Wirtschaft und Gesellschaft immer größere Bedeutung erlangt. Diese Entwicklung gefährdet das marktwirtschaftliche System, auf dem die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik beruht. Die unternehmerischen Freiheitsrechte verlieren ihre Legitimation, soweit das ihnen zugeordnete Risiko durch Subventionen auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Die Wirkung der Subventionen auf das System der Marktwirtschaft wird nicht nur durch deren Zahl und Umfang, sondern auch durch deren Konstruktionen sowie den Kreis der Subventionsempfänger bestimmt.
Da wird also - ich wies vorhin darauf hin - über die letzten beiden Jahrzehnte geklagt, und es handelt sich um das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft vom 28. Februar 1967.
Der Tatbestand, der hier heute diskutiert worden ist, ist also kein Tatbestand, der, wie das mancher von Ihnen gern wahrhaben möchte, nur im Zeichen der sozialliberalen Koalition kritisiert werden könnte.
({36}) - Die Formulierungen, die im Jahre 1967 zu Papier gebracht worden sind, als es die sozialliberale Koalition noch nicht gab, waren doch eindeutig. Dies also ist ein Tatbestand, mit dem sich jede marktwirtschaftliche Ordnung zu jeder Zeit auseinandersetzen muß. Deswegen ging es mir darum, diese Problematik hier heute einmal zur Diskussion zu stellen.

Es ging mir aber auch darum, Sie, meine Damen und Herren; zu bitten, mit uns nicht nur die ordnungspolitischen theoretischen Grundlagen zu entwickeln und zu proklamieren, die ich wahrlich für wichtig halte, vielleicht für wichtiger als der eine oder andere aUch in den Koalitionsfraktionen - ich will das gar nicht bestreiten; ich vereinnahme Sie, Herr Jens, sofort für meine Seite, wenn Sie mich bei dieser einschränkenden Berner-kung kritisch angucken; vielen Dank -, sondern mit uns auch die aktuellen Probleme der Stahlindustrie zu diskutieren, der Kohleindustrie an der Saar, Herr Zeyer, die Probleme des Ruhrgebiets, mit denen sich Herr Biedenkopf beschäftigt, die Probleme der Küste, für die Herr Narjes gewaltig die Fahne des Werfthilfeprogramms geschwungen hat. Das möchte ich dann hier gern offen und ehrlich mitdiskutiert haben, damit wir uns hier über die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaftsordnung auf einer sauberen theoretischen Grundlage, aber auch mit für praktische Fälle verfügbaren und verwertbaren Antworten miteinander unterhalten.
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Es hätte mich gereizt, mit Herrn Biedenkopf noch über das Thema Verschuldung zu diskutieren. Ich will es lassen; er ist nicht mehr da. Ich will nur noch eine Agenturmeldung von heute abend 17.30 Uhr zitieren. Da heißt es:
Der konjunkturelle Aufschwung hat nach Auffassung des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Otmar Emminger, auf breiter Front nun auch den Bereich der Investitionen erfaßt. Darauf wiesen die neuesten Daten, meinte. Emminger auf dem Börsenforum 1979 der „Wirtschaftswoche" am Donnerstag in Düsseldorf, hin.
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Meine Damen und Herren, dann, wenn das so ist, nehme ich für mich in Anspruch, daß die Bezeichnung, die ich in dem von Herrn Pieroth zitierten Rundfunkinterview gebraucht habe, nämlich „rundum zufrieden" - wenngleich wir die Risiken nicht verkennen; und über diese Risiken habe ich anschließend gesprochen -, in dieser Situation, bei diesem Vergleich mit allen Ländern um uns herum nicht überzogen und kein hohler Optimismus ist, sondern eine zutreffende Schilderung der Lage, einer Lage der Bundesrepublik Deutschland zu Beginn des Jahres 1979, die sich in wirtschaftspolitischer Hinsicht, bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Aussichten,' trotz aller Probleme, zu denen natürlich in erster Linie das Arbeitsmarktproblem gehört, wahrlich und in Ehren sehen lassen kann.
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