Josten (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben insgesamt heute eine gute Aussprache gehabt. Ich glaube auch, daß das Niveau dieser Aussprache ein Gewinn für unser Parlament ist.
Ich möchte noch auf einige Aussagen von Kollegen und damit auch auf die erste Beratung der hier vorliegenden Anträge eingehen. Wir alle gehen davon aus, daß es sich hier um eine Gewissensentscheidung handelt. Der Respekt vor der Meinung des anderen - das wurde heute öfter betont - sollte zwar immer selbstverständlich sein; manche Zuschriften, die wir erhalten haben, zeigten jedoch mangelndes Verständnis bei Bürgern unseres Volkes. In vielen Fällen stellte ich fest, daß es an der mangelnden Information lag.
Wie bereits Dr. Gradl heute vormittag bei der Begründung des Gruppenantrags erwähnte, darf kein Unterschied zwischen verschiedenen Morden gemacht werden, also auch nicht zwischen Mord an Juden oder Mord an irgend jemand anderem. Leider sind die Kollegen, die für eine Verjährung sind, kaum auf diesen Punkt eingegangen. Ein ehemaliger Parlamentarier schrieb mir vor Wochen u. a. - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Wenn vor vielen Jahren auch der Mord in die Verjährung von 30 Jahren einbezogen wurde, so waren damals andere Verhältnisse. Mord, gemessen an den heutigen Morden, war eine Vereinzelung, während ja heute der Mord zum täglichen, ja, man kann fast sagen: zum stündlichen Geschehen gehört. Die Begründungen, die einzelne Abgeordnete und auch sonstige Politiker für die Beibehaltung der Verjährung angeben, sind durchweg abwegig und treffen nicht zu.
Der Mord an seinem Mitmenschen ist etwas so Furchtbares, daß eine Verjährung für diese Tat nicht menschlich, sondern sogar unmenschlich ist. Nur diese Strafandrohung auch noch nach 30 oder 40 Jahren unterstreicht dieses furchtbare Geschehen und bleibt ein Unruheherd, der sicherlich in manchen Fällen zur Besinnung, zur Reue und zur Umkehr führt. Die Verjährung bewirkt genau das Gegenteil.
Soweit dieser Brief.
Mir wurde in vielen Gesprächen besonders seit den furchtbaren Terroranschlägen der letzten Jahre oft die Frage gestellt: Will das Parlament nicht die Todesstrafe einführen? Ich habe wie fast alle meine Kollegen diese Frage verneint, bin jedoch mit vielen Bürgern der Meinung, daß ein Mord so
abscheulich ist, daß eine Verjährung dieses Verbrechen verwischt und verharmlost. Wir müssen daher durch eine klare Entscheidung auf die Ungeheuerlichkeit eines Mordes hinweisen, zumal es bei diesem Verbrechen keine Wiedergutmachung gibt.
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Der Kollege Dr. Gradl sprach auch von der Gewaltkriminalität und den Gefahren, die durch viele Druckerzeugnisse entstehen. Ich möchte hier unsere Aufmerksamkeit auch auf verschiedene Fernsehsendungen richten. Es ist oft furchtbar und schrecklich, was wir heute an schlechten Fernsehprogrammen bis in die letzte Stube erleben, und viele von uns wissen um den ungeheuren Schaden, der durch schlechte Filme, besonders durch Gewalt zeigende Filme entsteht. Ich glaube, darüber müssen wir uns bei einer anderen Gelegenheit noch einmal unterhalten.
Die heute von einzelnen Kollegen aufgeführten Schwierigkeiten, die bei Gerichtsverfahren bestehen, die erst nach vielen Jahren stattfinden, bestreitet niemand, auch niemand von unserer Gruppe. Da gibt es keine Meinungsverschiedenheit. Nur ist es für viele Bürger unvorstellbar, daß sich etwa ein Mörder nach 30 Jahren ungestraft seiner Verbrechen rühmen kann.
Ich habe in der Fraktionssitzung der CDU/CSU am 6. Februar 1979 an folgendem Beispiel auf diese unmögliche Situation hingewiesen, so wie es viele Mitbürger sehen: Ein Mörder, der überführt wird, erhält seine verdiente Strafe. Ein Mörder, der sich freiwillig stellt, wird ebenfalls bestraft. Der unbekannte Mörder, der bereits 30 Jahre in Freiheit lebt, könnte sich nach der Verjährung seiner Untat noch rühmen. Das darf nicht sein.
Nur wenn Mord generell nicht verjährt, werden solche peinliche Situationen vermieden. Es ist nicht auszuschließen, daß unbekannte Mörder sich auf Grund dieser gesetzlichen Regelung besinnen und dem Richter stellen.
Mehrere Kollegen erwähnten die früheren Abstimmungen. Ich gehören zu den Kollegen, die 1965 und auch im Juni 1969 einer Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mord zugestimmt haben. Sicherlich wäre es besser gewesen, schon vor 15 Jahren die Entscheidung zu treffen, die wir jetzt anstreben. Zu dieser konsequenten Haltung konnten wir uns damals noch nicht durchringen. Das gebe ich offen zu. Nun hat jeder von uns die Möglichkeit, nach sorgfältiger Prüfung zu einer Gewissensentscheidung zu kommen, deretwegen er sich später keinen Vorwurf zu machen braucht.
Ein Wort zur Vergangenheit. Zu der heutigen sachlichen Aussprache muß man, glaube ich, diesen Gedanken noch vortragen. Wir alle in diesem Hause verurteilen die Verbrechen des Dritten Reichs. Dr. Klein sprach von der Gedenkstätte in Jerusalem. Jeder ist erschüttert, der diese Gedenkstätte kennenlernt. 1961 besuchte ich mit einer Schar junger Menschen Israel und auch diese Gedenkstätte für die ermordeten Juden. Wir legten Blumen auf die Gußplatten mit den Namen ehemaliger Konzentrationslager. Ich sprach für unsere Gruppe nur einen Satz: „Wir bitten die Lebenden und die Toten um Verzeihung". Junge Israelis sagten uns: „Wir haben verziehen, aber wir können nicht vergessen" - welche menschliche Größe angesichts der schrecklichen Taten, die sie oder ihre Eltern erlebten!
Wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Hier möchte ich ein Wort bezüglich der Zukunft sagen. Graf von Stauffenberg sagte viele Sätze, denen wir - wie auch bei vielen anderen Rednern selbstverständlich - alle im Bundestag zustimmen. Aber Kollege Stauffenberg hat auch auf eine Zukunftsaufgabe hingewiesen, zu der uns die Ermordeten verpflichteten, nämlich ja zu diesem demokratischen Rechtsstaat zu sagen. Dazu sagen wir alle ja. Nur glaube ich, daß wir auch die Aufgabe haben, alles zu tun, damit Mörder, die in der Vergangenheit oder in unserer Zeit so viel Leid über Mitbürger brachten, ihre verdiente Strafe bekommen.
Kollege Benno Erhard sagte heute vormittag: „Letzte Gerechtigkeit wird es auf Erden nicht geben." Dr. Schwarz-Schilling sprach vorhin mit Recht: „Glaubhaft kann Deutschland nur sein, wenn es zu seiner Geschichte steht."
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- Wir alle, lieber Herr Dr. Mertes, können nur hoffen, daß in der Schule nicht nur von den Griechen und von den Römern, sondern auch von unserer neuesten Geschichte mehr gelehrt wird. Dann entsteht mehr Verständnis auch für das, was wir jetzt anstreben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Satz des sozialen Priesters Adolf Kolping schließen:
Wohlan, wenn es heißt, eintreten für das Recht, selbst wenn wir nichts gewinnen sollten als die Ehre und das Bewußtsein erfüllter Pflicht.
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