Wahl (NA), 1964-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Aufgabe besteht darin, nach den Ausführungen der Vorredner auf die Kernfrage zurückzuführen. Denn in einem Punkt waren die Vorredner mit uns einig: wenn in der Rechtsfrage ein anderer Standpunkt eingenommen werden muß, als der Regierungsentwurf einnimmt, dann ergeben sich daraus Konsequenzen, die der zweite Entwurf gezogen hat.
Zu der Streitfrage sind viele Stellungnahmen erschienen, durch die eine Überfülle von rechtlichen Gesichtspunkten zusammengetragen worden sind, um die entgegengesetzten Standpunkte zu begründen. Ich werde sie nicht alle vortragen und möchte nur auf eines hinweisen.
Ganz abgesehen davon, ob bei den Reparationsschäden eine entschädigungspflichtige Enteignung im Sinne von Art. 14 des Grundgesetzes durch die Deutschen oder durch die Alliierten oder durch beide zusammen stattgefunden hat, in allen Fällen liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung der Bundesrepublik vor, weil Verpflichtungen des Bundes bezahlt worden sind. Es wird demgegenüber gesagt, bei den Reparationsschäden müsse dieser Gesichtspunkt deshalb entfallen, weil noch keine formelle Einigung mit den ehemaligen Kriegsgegnern über Grund und Höhe des alliierten Reparationsanspruchs
festgelegt worden sei. Aber man kann doch nicht behaupten, daß man aufeinen noch in der Diskussion befindlichen Schadensersatzanspruch keine Anzahlung leisten könne. Gerade das aber ist hier mindestens geschehen.
Wenn im Überleitungsvertrag die Drei Mächte die Hinnahme der Vermögensbeschlagnahme gefordert haben und die Bundesregierung sie erklärt hat, wenn gleichzeitig die Bundesregierung zur Entschädigung der früheren Eigentümer aufgefordert wurde und die Bundesregierung sich bereit erklärt hat, diese Entschädigung zu übernehmen, so ist doch das Verhalten dieser beiden vertragschließenden Parteien nur so aufzufassen, daß die Reparationsbeschlagnahmungen als endgültig aufgefaßt worden sind und daß mindestens in der Höhe der beschlagnahmten Werte eine Reparationspflicht anerkannt worden ist. Der ausdrückliche Vorbehalt, daß mit den einzelnen Mächten über die Freigabe des deutschen Vermögens noch verhandelt werden dürfe, hat dabei als so wenig aussichtsreich gegolten, daß die Entschädigungsvereinbarung, die nur bei der Nicht-Freigabe zum Zuge kommen konnte, deswegen nicht hinausgeschoben worden ist. Außerdem muß man doch die Frage stellen, ob das Londoner Schuldenabkommen so ausgefallen wäre, wie es ausgefallen ist, wenn die Reparationsentnahmen nicht schon vorgelegen hätten.
Der Gesichtspunkt, daß derjenige, der dazu herangezogen worden ist, eine fremde Schuld zu bezahlen, von dem eigentlichen Schuldner schon nach Bereicherungsrecht einen Ausgleich verlangen kann, ist ein uraltes Prinzip. „Niemand kann sich auf fremde Kosten bereichern" ist ,die alte gemeinrechtliche und naturrechtliche Fassung dieses Gedankens, der in der Einleitung des Allgemeinen Landrechts zur Formulierung des berühmten Aufopferungsanspruchs geführt hat.
Der Bereicherungsgesichtspunkt gilt auch für die loyalen Rückerstatter. Wenn sie nicht auf Grund eines Vergeltungsrechts oder, wie Hachenburg ihre Ausnahmebehandlung besser nennen wollte, auf Grund eines Sühnerechts an die Verfolgten des Naziregimes deren Häuser, Unternehmungen usw. zurückgegeben hätten, hätte die Bundesregierung auch noch für diesen Komplex Entschädigungspflichten gehabt. Diese Pflichten haben ihr die loyalen Rückerstatter abgenommen.
Die Vorstellung ides Regierungsentwurfs geht davon aus, daß alle Deutschen, die durch den Krieg und seinen Ausgang Verluste erlitten haben, sich in einer Schadensgemeinschaft, einer Risikogemeinschaft befänden, die eine verschiedene Zumessung der Entschädigung ausschließe. So richtig der Gedanke der Schicksalsgemeinschaft für ein Volk ist, so wenig geht es doch an, alles über einen Kamm zu scheren, die verschiedenen Tatbestände unter Verzicht auf ihre rechtliche Erfassung alle mit den gleichen Wirkungen zu versehen, wenn sie nur Kriegsfolgen im weitesten Sinne darstellen.
Das ist schon deshalb nicht möglich, weil diese einfache Qualifikation auch zur Einbeziehung von Vermögensverlusten führen müßte, an deren Ent5328 
schädigung man überhaupt nicht denken kann. Ich erinnere nur an die überaus großen Schäden, die die Bevölkerung durch die Auslagerung beweglicher Habe aus den bombenbedrohten Städten in die weniger gefährdeten Dörfer erlitten hat - typische Kriegsfolgen, die aber überhaupt nicht entschädigungsfähig sind.
Darüber hinaus widerspricht dieses juristische Einheitsrezept auch unserer bisherigen Gesetzgebungspraxis. Ich erinnere an die Regelung der Währungsschäden, an die Abgeltung der Besatzungsschäden, an die Entschädigung der NS-Verfolgten, an die Kriegsopfer-, die Kriegsgefangenen- und Heimkehrerentschädigung - überall verschiedene Lösungen je nach den Tatbeständen, die zur Erledigung kamen!
(Wenn man nur mit der Generalklausel der Kriegsfolgenschäden kommen will, wird die rechtsstaatliche Grundlage unseres öffentlichen Lebens untergraben. Denn das Recht muß sich die Tatbestände aus der Nähe besehen - und hat es seit jeher getan -, wenn es nicht einem heillosen Kollektivismus verfallen will.
Gerade bei den Besatzungsschäden ist seinerzeit auch die Frage gestellt worden, warum die davon Betroffenen so viel bessergestellt würden als die Vertriebenen. Aber die Arbeiten im Ausschuß haben damals davon überzeugt, daß hier ein anderer Sachverhalt als bei den Vertreibungsschäden zu regeln war. Bei der zweiten und dritten Beratung des Gesetzes kam es zu keiner einzigen Wortmeldung.
Um auf den entscheidenden Bereicherungsgesichtspunkt zurückzukommen, so besteht bei den Kriegszerstörungen, die die eine Schadensgruppe unserer Lastenausgleichsgesetzgebung ausmachen, beim besten Willen nicht der geringste Ansatzpunkt, eine Bereicherung der Bundesrepublik oder überhaupt der öffentlichen Hand zu erkennen. Im Gegenteil ist die öffentliche Hand selbst geschädigt worden, da Steuerausfälle und große Wiederaufbaulasten mit den Zerstörungen unserer Städte verbunden waren.
Bei den sogenannten Vertreibungsschäden liegen die Dinge ähnlich. Schon die Vertreibungsbestimmungen im Potsdamer Abkommen sind von den Reparationsregelungen völlig getrennt, weil die Vertreibung nie mit dem Reparationsproblem in Verbindung gebracht wurde. Dementsprechend ist von den neuen Gebietsherren der Vertreibungsgebiete auch nicht verzeichnet worden, was sie an zurückgelassenen Vermögenswerten übernommen haben, um die Anrechnung dieser Vermögen auf eine etwaige Reparationsschuld vorzubereiten.
Auch ist in diesem Zusammenhang von Interesse, daß bei den Regelungen, die im Osten den Kriegszustand beendeten und das besondere Verhältnis der sowjetisch besetzten Zone zu Rußland und den Ostblockstaaten betrafen, der sowjetisch besetzten Zone nicht die völkerrechtliche Verpflichtung auferlegt worden ist, die Opfer der Vertreibung für die erlittenen Vermögensverluste zu entschädigen. Hier hat man sich auch nicht gescheut - anders als nach dem Londoner Schuldenabkommen -,
Reparationen aus der laufenden Produktion der SBZ zu entnehmen.
Ein Punkt bedarf noch der Erörterung. Selbstverständlich kann nicht jeder Vermögensverlust voll ersetzt werden. Hier handelt es sich um so außerordentlich große Komplexe, daß die Leistungskraft unseres Staates überfordert würde, wenn auf Heller und Pfennig jeder eingetretene Schaden ersetzt werden müßte. Deswegen sieht auch der vom Rechtsanspruch der Geschädigten ausgehende Entwurf Dr. Weber und Genossen eine Staffelung der Leistungen nach der Höhe der Schadensbeträge vor. 20 % wurde als Mindestsatz gewählt, weil in der Literatur die Ansicht vertreten wird, daß dieser Satz noch als eine Entschädigung im Sinne des Artikels 14 des Grundgesetzes anerkannt werden könne.
In dieser Staffelung liegt ein soziales Element, das im sozialen Rechtsstaat am Platze ist und das in der gesetzlichen Regelung der Rangordnung der Konkursforderungen selbst dem Konkursrecht privater Schuldner nicht fremd ist. Ich habe darüber hinaus noch nie einen Zwangsvergleich gesehen, bei dem sich die großen Gläubiger nicht mit Rücksicht auf die beschränkten zur Verfügung stehenden Mittel mit geringeren Prozentsätzen zufriedengegeben hätten, um eine Besserstellung der kleinen Gläubiger zu ermöglichen.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger kann also nirgends ausnahmslos verwirklicht werden.
Zum Schluß noch eine Bemerkung. Wenn man eine Regelung anstrebt, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben soll, ist der Entwurf Weber und Genossen vorzuziehen, zumal die Bundesregierung in anderem Zusammenhang vor diesem Gericht schon die Rechtsansprüche der Reparationsgeschädigten als solche anerkannt hat und ihr jetziger Sinneswandel dort unbegreiflich erscheinen muß. Selbst ihr letzter Gutachter hat sich dagegen ausgesprochen, daß die juristischen Personen von der Entschädigung ausgeschlossen würden, obwohl sie ebenso wie die natürlichen Personen zu den früheren Eigentümern gehören, deren Entschädigung im Überleitungsvertrag übernommen worden ist. Wenn aber dieser eine Grundgedanke des Lastenausgleichsgesetzes, daß juristische Personen von der Entschädigung ausgeschlossen sind, hier fallengelassen werden muß, dann zeigt sich, daß hier etwas nicht stimmt. Man kann eben Tatbestände nicht aneinander angleichen, die nun einmal verschieden gewesen sind.
Daß das persönliche Schicksal der Vertriebenen viel schwerer gewesen ist als das Schicksal der meisten Reparationsgeschädigten,
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kann natürlich niemand in Abrede stellen. Aber das Schicksal vieler Kriegsopfer und Spätheimkehrer ist noch schwerer gewesen als das Schicksal vieler Vertriebenen. Man darf die einzelnen Geschädigtengruppen politisch nicht gegeneinander ausspielen.
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Man stelle sich nur vor, daß bei einer einzigen Person alle hier erörterten Tatbestände gleichzeitig vorliegen. Man denke etwa an einen Spätheimkehrer, dessen Familie inzwischen aus der schlesischen Heimat vertrieben worden ist und der auch zu den Reparationsgeschädigten gehört, weil ihm in den Vereinigten Staaten eine angefallene Erbschaft weggenommen worden ist. Was hat es für einen Sinn, anders vorzugehen als nach Maßgabe der einzelnen Tatbestände und der für sie angemessenen Lösung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß bei den Ausschußberatungen über die beiden Entwürfe die heute bei der ersten Lesung zutage getretenen Gegensätze sich mildern werden, besonders wenn es zur Bildung eines Sonderausschusses kommt, der mit Anhängern beider Entwürfe zu besetzen ist. Diese Hoffnung gründet sich darauf, daß, wie schon erwähnt, auch das Gesetz zur Abgeltung der Besatzungsschäden in den Beratungen des damaligen Sonderausschusses für Besatzungsfolgen, damals unter meinem Vorsitz, so vorbereitet werden konnte, daß bei der zweiten und dritten Beratung im Plenum überhaupt keine Änderungsanträge mehr gestellt wurden.
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