Carola Reimann (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Gesellschaft, die behinderte Menschen aller
Art nicht als natürlichen Teil ihrer selbst zu achten
und zu behandeln weiß, spricht sich selbst das Urteil .

Diese Worte sind ein Zitat unseres dritten Bundespräsidenten, Gustav Heinemann, aus dem Jahr 1969 . Es
stammt aus einer Zeit, in der Familien ihre behinderten
Kinder nicht selten vor der Öffentlichkeit versteckt haben, in der es als Schande angesehen wurde, nicht so zu
sein wie andere, „normale“ . Es stammt aus einer Zeit, als
die Gesellschaft sich in vielen Bereichen aufgemacht hat,
ihr Leben neu zu gestalten . Erinnern wir uns: Erst seit

1977 dürfen Frauen in Deutschland gleichberechtigt am
gesellschaftlichen Leben teilhaben .

Die Gesellschaft zu verändern, dauert . Wir als Gesetzgeber können wichtige Rahmen setzen . Das Bundesteilhabegesetz ist so ein wichtiger Rahmen . Es wird von uns
allen einen neuen Blick auf Menschen mit Behinderungen verlangen: weg davon, zu schauen, was das behinderte Kind des Nachbarn alles nicht kann, hin dazu, zu
sehen, was dieses Kind doch alles kann, welche Stärken
und Fähigkeiten es hat, und hin dazu, zu erkennen, was
wir tun können, damit es besser teilhaben kann .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bundesteilhabegesetz muss gelebt werden . Dazu braucht es
bei allen Beteiligten größtmögliche Akzeptanz . Daher
war das umfangreiche Beteiligungsverfahren der Betroffenen im Vorfeld der Gesetzgebung ebenso notwendig
wie vorbildlich .

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Dadurch ist für alle erstmalig offenkundig und auch
nachzulesen, welche Herausforderungen noch vor uns
liegen, bis eine inklusive Gesellschaft erreicht ist .

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Parlamentarischen Staatssekretärin
Gabriele Lösekrug-Möller ganz herzlich bedanken .

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Sie ist die gute Seele dieses Gesetzes . Gabriele, ohne
dein Engagement, deine Beharrlichkeit und deine kluge,
vermittelnde Art wären wir jetzt nicht an diesem Wendepunkt der Behindertenpolitik .

Ich habe vorhin von einem neuen Blick gesprochen .
Dieser neue Blick hat auch die umfangreichen Verhandlungen mit der Union geprägt . Das lösungsorientierte
Klima dieser Gespräche war bemerkenswert . Ich denke,
jedem von uns war bewusst, dass jetzt der entscheidende Schritt gelingen muss . Das ist sicherlich dem Beteiligungsverfahren und den beharrlichen Hinweisen der
Betroffenenverbände darauf zu verdanken, wo noch eine
Nachsteuerung nötig war .

Kollegin Rüffer, es ist immer gut, mehr zu wollen.
Aber es ist schäbig, das Erreichte schlechtzureden .

({2})

Den Ländern, in denen Sie mitregieren und Mitverantwortung tragen, muss das wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen .

({3})

Wir hatten versprochen, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt wird . Das haben wir
gehalten und werden wir halten . Der jetzt vorgesehene
Weg ist beispiellos . Es wird 2017 eine wissenschaftliche
Untersuchung geben . Mit dem Bericht über die Ergebnisse wird sich der Deutsche Bundestag 2018 wieder befassen . Auf dieser Basis werden in allen Bundesländern
Modellvorhaben umgesetzt . Die Ergebnisse werden dann
wieder dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt, um

dann noch vor 2023 eine abschließende Entscheidung zu
treffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe
es schon in der ersten Lesung gesagt: Auch beim Bundesteilhabegesetz gilt das Struck’sche Gesetz . Die jetzt
vorgelegten Änderungsvorschläge belegen dies in aller
Deutlichkeit . Wir haben mit der Regierung sehr substanzielle Änderungen vorgenommen . Diese werden dazu
beitragen, dass sich das Parlament auch in den nächsten
beiden Wahlperioden intensiv mit der Verwirklichung
von Teilhabe für behinderte Menschen auseinandersetzen wird . Der heutige Tag ist damit nur ein weiterer,
wenn auch ein sehr wichtiger Tag auf dem Weg in Richtung Inklusion .

Danke schön .

({4})