emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Bevor der Kollege Volker Schneider für die Fraktion

Die Linke die nächste Frage stellt, möchte ich eine Erläuterung als Antwort auf eine Frage aus dem Plenum
machen. Die Geschäftsführer der Fraktionen haben im
Ältestenrat vereinbart, dass es heute und im Laufe der
Woche möglich ist, im Plenum Fotos zu machen, und
zwar im Auftrag des Bundestages. Sie dienen der Außendarstellung unserer Arbeit. Das heißt, der Kollege
dort drüben dokumentiert heute, wie Sie, die hier versammelt sind, dem Recht und der Pflicht der Kontrolle
der Bundesregierung durch Fragen nachkommen. Ich
denke, damit ist diese Frage hinreichend erklärt.

Kollege Schneider hat das Wort.
Volker Schneider (NA), 2006-10-25:
Danke, Frau Präsidentin. Ich komme meinem Recht

und der Pflicht der Kontrolle gern nach.

Frau Staatssekretärin, Sie haben schon ausgeführt und
auf Nachfrage von Herrn Thiele noch einmal bestätigt,
dass zentraler Anlass für diesen Gesetzentwurf die Bannung der Gefahr ist, dass Unternehmen durch die Erhebung der Erbschaftsteuer in Schwierigkeiten kommen
und damit möglicherweise Arbeitsplätze in diesem


Volker Schneider ({0})
Bereich verloren gehen können. Angesichts dieser beschworenen Gefahr - es scheint sich ja um ein massives
Problem zu handeln, da man diesen Gesetzentwurf jetzt
auf den Weg bringt - würde mich interessieren: Wie
viele konkrete Fälle sind bekannt, in denen Unternehmen aufgrund der Androhung der Erhebung bzw. der Erhebung der Erbschaftsteuer nicht fortgeführt wurden,
veräußert wurden oder gar in Insolvenz gegangen sind?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Herr Kollege, die Abgrenzungen sind in diesem Bereich in der Tat schwierig. Wenn man den Steuergestaltungen, die im Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes,
der beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, thematisiert werden, entgegenwirken will, so wird man um
eine Abgrenzung zwischen produktivem und unproduktivem Vermögen nicht herumkommen. Dabei geht es
auch um eine Reihe von vermieteten Gegenständen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Das Wort hat die Kollegin Höll.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Herr Kollege, darüber gibt es keine Statistiken, weil
wir natürlich nicht wissen, aus welchen Gründen Unternehmen aus dem Markt ausscheiden. Wir kennen die
Anzahl der Insolvenzen. Es sind pro Jahr rund 40 000.
Zu diesen kann es aus unterschiedlichen Gründen kommen. Im Regelfall kommt es nicht aufgrund der Erhebung der Erbschaftsteuer, sondern aus anderen Gründen,
zum Beispiel Kapitalunterdeckung, zur Insolvenz. Jedes
Jahr gehen insgesamt 400 000 Unternehmen aus dem
Markt; 90 Prozent nicht aufgrund von Insolvenz, 10 Prozent aufgrund von Insolvenz. Die Gründe, warum diese
rund 360 000 Unternehmen aus dem Markt gehen, sind
uns nicht bekannt. Es ist anzunehmen, dass ein Teil dieser Unternehmen auch aufgrund der Erhebung der Erbschaftsteuer geht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Eine Nachfrage.
Volker Schneider (NA), 2006-10-25:
Sie haben vorhin die Frage nicht beantwortet - zumindest nicht präzise -, mit welchen Einnahmeausfällen
Sie rechnen. Ich möchte einmal andersherum fragen:
Wie hoch wird die jährliche Entlastung der Unternehmen durch die Erbschaftsteuerreform sowie die anvisierte Unternehmensteuerreform voraussichtlich sein?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Ich hatte schon auf die Frage der Kollegin Höll geantwortet, dass dieser Gesetzentwurf von Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von 500 Millionen
Euro ausgeht, dass allerdings die Länder Wert darauf legen, dass im Zusammenhang mit der anstehenden Neubewertung des Grundvermögens bei der Erbschaftsteuer
insgesamt keine Mindereinnahmen zu verzeichnen sein
werden. Dies werden wir gesetzgeberisch so vorsehen.

Hinsichtlich der Unternehmensteuerreform hat sich
das Kabinett darauf verständigt, die obere Grenze der
Steuereinnahmeausfälle bei 5 Milliarden Euro festzulegen. Allerdings geht das Bundeskabinett davon aus, dass
die Unternehmensteuerreform in die Wege geleitet wird,
um Deutschland wettbewerbsfähiger, das heißt, um den
Standort Deutschland für Investitionen attraktiver zu
machen. Im Übrigen soll durch die Begrenzung von
bestimmten Finanzierungsaufwendungen Steuersubstrat
nach Deutschland zurückgeholt werden. Denn diese Finanzierungsaufwendungen dienen lediglich dazu, Gewinne nicht in Deutschland, sondern im Ausland bzw.
Verluste nicht im Ausland, sondern in Deutschland anfallen zu lassen. Das Kabinett geht davon aus, dass die
Unternehmensteuerreform mittelfristig, also in einigen
Jahren, sogar dazu führen wird, dass Deutschland mehr
Steueraufkommen verzeichnen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Die nächste Frage zum Thema der heutigen Kabinettssitzung stellt der Kollege Grund aus der Unionsfraktion.
Manfred Grund (NA), 2006-10-25:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, es gibt auch

Fälle, in denen nicht gemeinnützige Stiftungen Eigentümer von Firmen sind. Hier kommt alle 30 Jahre die Erbersatzsteuer zum Tragen. Welche Regelung sieht der von
Ihnen vorgestellte Gesetzentwurf hierzu vor?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Da gibt es keine Änderungen.
Manfred Grund (NA), 2006-10-25:
Es bleibt also bei der Erhebung der Erbersatzsteuer

alle 30 Jahre?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Es bleibt dabei.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Das Wort hat der Kollege Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2006-10-25:
Frau Staatssekretärin, im Hinblick auf den Entwurf

eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge wird bei der Abgrenzung zwischen dem produktiven und dem so genannten unproduktiven Vermögen sicherlich ein Spannungsfeld bestehen. Denn
staatliche Bewertungen von Unternehmen bzw. Wirtschaftssubjekten sind immer sehr schwierig. Wie verhält
es sich mit dieser Abgrenzung bei Investitionsunternehmen, die zum Teil Wohnungseigentum im gewerblichen
Bereich vorhalten, die, wenn sie im Leasingbereich tätig
sind, aber auch auf das Entgelt, die Miete, angewiesen
sind? Handelt es sich hierbei um produktives Vermögen?
Barbara Höll (NA), 2006-10-25:
Frau Staatssekretärin, in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs führten Sie aus, dass die Privilegien nur
dann gewährt werden sollen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden; dabei geht es im Wesentlichen um
die Erhaltung des Unternehmens und der vorhandenen
Arbeitsplätze. Gleichzeitig sagten Sie, es gebe keine Arbeitsplatzgarantie. Mich würde die konkrete Ausgestaltung dieser Regelungen interessieren, insbesondere vor
dem Hintergrund, dass Arbeitsplätze sehr unterschiedlich gestaltet sein können: Sie können tariflich oder nicht
tariflich entlohnt sein, und es kann sogar der Fall sein,
dass es sich bei der Mehrheit der Arbeitsplätze in einem
Betrieb um prekäre Beschäftigungsverhältnisse handelt.
Ich finde, aufgrund der Sozialbindung des Eigentums
müssten diese Aspekte rechtsverbindlich und tariflich
geregelt werden.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Frau Kollegin, Folgendes ist vorgesehen: Die Entlastung von der Steuer auf den Wert des begünstigten Vermögens ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Betriebe
bzw. Betriebsteile in einem nach dem Gesamtbild der
wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang
über zehn Jahre fortgeführt werden. Vorbild ist, wie ich
Ihnen schon sagte, eine Regelung aus dem Umwandlungssteuergesetz.

Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine tatsächliche Unternehmensfortführung handelt, orientiert
man sich an folgenden Größen: dem Umsatz, dem Auftragsvolumen, dem Betriebsvermögen bzw. dem Aktivvermögen und der Zahl der Arbeitnehmer. Weichen
diese Merkmale in der Gesamtschau von den Ausgangsgrößen zum Erwerbszeitpunkt in wesentlichem Umfang
nach unten ab, wird die noch nicht erloschene Steuer insgesamt fällig. Eine Differenzierung nach dem Status der
Arbeitnehmer ist nicht vorgesehen.
Barbara Höll (NA), 2006-10-25:
Danke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall. Gibt es eventuell
Fragen, die über die Themenbereiche der heutigen Kabinettssitzung hinausgehen? - Wenn auch das nicht der
Fall ist, dann beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/3052 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 1 der
Abgeordneten Sevim Dagdelen wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Fragen 2 und 3 der Abgeordneten Bärbel Höhn werden ebenfalls schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen,
auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der
Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, das geltende
Finanzausgleichsinstrumentarium zu reformieren, und welche
Ziele verfolgt der Bund bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform?

Zur Beantwortung steht wiederum die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Frau Kollegin Scheel, das Bundesverfassungsgericht
hat in seinem Urteil zur Haushaltsnotlage Berlins festgestellt, dass Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Sanierung eines Not leidenden
Landes durch die Vorgaben des Grundgesetzes einem
strengen Ultima-Ratio-Prinzip unterliegen und nur im
Falle eines nicht anders abwendbaren bundesstaatlichen
Notstandes in Betracht kommen. Damit ist das geltende
Finanzausgleichssystem nicht infrage gestellt worden. In
der Ausgestaltung der Finanzbeziehungen fehle es allerdings, so das Gericht, an verfahrensrechtlich wie auch
inhaltlich handlungsleitenden Regelungen zum Umgang
mit potenziellen und aktuellen Sanierungsfällen im Bundesstaat.

Die Bundesregierung wird dieses Urteil gründlich
analysieren und den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf, die Staatsverschuldung zu begrenzen und Haushaltsnotlagen zu vermeiden, im Rahmen der anstehenden Beratungen über die Reform der Bund-LänderFinanzbeziehungen mit den Ländern erörtern. Das Urteil
ist insoweit vertieft zu analysieren. Die Begrenzung der
öffentlichen Verschuldung ist ein vorrangiges Ziel der
zweiten Stufe der Föderalismusreform.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Sie haben Nachfragen?
Christine Scheel (NA), 2006-10-25:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, danke erst einmal für die Beantwortung. In ihrer gestrigen Kabinettssitzung hat die Bayerische Staatsregierung ein Dreipunkteprogramm verabschiedet. Es würde
mich interessieren, inwieweit die Bundesregierung die
zentralen Forderungen, vor allen Dingen die nach einem
nationalen Stabilitätspakt, auch versehen mit Sanktionen, einschätzt. Halten Sie es für sinnvoll, Schuldenobergrenzen für alle Länder einzuführen, wie es das
zweite größere Petitum der Bayerischen Staatsregierung
ist?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Die Vorschläge, die die Bayerische Staatsregierung in
die gemeinsamen Verhandlungen über die zweite Stufe
der Föderalismusreform einbringen wird, sind für die


Bundesregierung natürlich von hohem Interesse. Allerdings hat sich die Bundesregierung noch keine abschließende Meinung gebildet. Jeder Vorschlag muss in Bundestag und Bundesrat mehrheitsfähig sein. Deswegen
will ich hier noch nicht abschließend Stellung nehmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Sie haben die Möglichkeit, eine zweite Nachfrage zu

stellen.
Christine Scheel (NA), 2006-10-25:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Aus Hessen, von

Roland Koch, gibt es den Vorschlag, den Ländern durch
eine Heiratsprämie einen Anreiz zu bieten, zu fusionieren. Was halten Sie denn davon?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Auch dieses wird im Rahmen der Debatte über die
zweite Stufe der Föderalismusreform zu erörtern sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Da ich nicht sehe, dass weitere Kollegen dazu eine

Nachfrage haben, rufe ich die Frage 5 der Kollegin
Scheel auf:

Ist der Bund bereit, mithilfe von Verschuldungsgrenzen
oder einer Schuldenbremse die ungebremste Schuldenaufnahme der Länder zu begrenzen und damit zu einer Stabilisierung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern beizutragen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Die Vermeidung übermäßiger Defizite ist nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Sache der
Länder. Es ist ganz klar geworden: Jedes Land ist für die
Folgen einer expansiven Verschuldungspolitik grundsätzlich selbst verantwortlich. Der Bund ist selbstverständlich bereit, sich gemeinsam mit den Ländern in den
Beratungen über die zweite Stufe der Föderalismusreform auf Instrumentarien zu verständigen, die zur Lösung der Verschuldungsproblematik beitragen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Dazu gibt es Nachfragen. Bitte.
Kerstin Andreae (NA), 2006-10-25:
Frau Staatssekretärin, hält es die Bundesregierung für

richtig, den Finanzplanungsrat in einen Stabilitätsrat zu
verwandeln mit der Möglichkeit, Entscheidungen mit
qualifizierter Mehrheit zu fällen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Dies ist ein mögliches gemeinschaftliches Instrumentarium von Bund und Ländern auf der Basis eines Bundesgesetzes. Letzteres ist wohl nicht zu bestreiten. Rein
schematische, rein zahlenmäßige Ableitungen wird es
nicht geben können. Es ist durchaus möglich, den Finanzplanungsrat in seiner Zuständigkeit aufzuwerten.
Aber auch dies wird Gegenstand des Verfahrens sein,
welches vor uns liegt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Weitere Nachfragen? - Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert
der Fraktion Die Linke werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf.

Die Frage 8 der Abgeordneten Ulrike Höfken, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, wird ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Die Frage 9 der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch,
Fraktion Die Linke, wird schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Die Frage 10 der Abgeordneten Krista Sager wird gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde
schriftlich beantwortet, weil das Thema, um das es hier
geht, aufgrund der Tagesordnung des Bundestages in
dieser Sitzungswoche noch behandelt wird.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

Die Fragen 11 und 12 der Abgeordneten Dr. Uschi
Eid, Bündnis 90/Die Grünen, werden schriftlich beantwortet.

Mit den Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Rainder
Steenblock wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen, da er nicht anwesend ist.

Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Jürgen Trittin
auf:

Wann wird dem Deutschen Bundestag das Programm der
deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegt werden?

Zur Beantwortung steht der Staatsminister Günter
Gloser zur Verfügung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Sie haben eine Nachfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Jetzt gibt es die Notwendigkeit, dass Sie zum Ende

kommen.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-10-25:
Sehr geehrter Herr Kollege Trittin, das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird dem
Deutschen Bundestag nach Billigung durch das Bundeskabinett vorgelegt werden, welche voraussichtlich Ende
November erfolgen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Ihre Nachfrage, bitte.
Jürgen Trittin (NA), 2006-10-25:
Herr Staatsminister, ist es zutreffend, dass die beiden

Koalitionsfraktionen schon über diese Präsidentschaftsprogrammatik unterrichtet worden sind? Falls ja:
Wie vereinbaren Sie diese Praxis mit den Regelungen,
die wir in der gemeinsamen Vereinbarung zwischen dem
Bundestag und der Bundesregierung getroffen haben,
mit der darauf abgezielt wird, in Fragen, die die Europäische Union betreffen, möglichst frühzeitig zusammenarbeiten?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-10-25:
Sehr geehrter Herr Kollege Trittin, der Deutsche Bundestag ist bereits vor einigen Wochen über die Schwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft unterrichtet
worden.

Darüber hinaus hält sich die Bundesregierung an die
getroffene Vereinbarung. Zum Beispiel wurde vor wenigen Tagen das System umgestellt, sodass Dokumente
- beispielsweise Drahtberichte aus Brüssel - entsprechend zugeleitet werden. Diese Dokumente enthalten
zum Teil bereits Vorbereitendes auf die Präsidentschaft.
Insofern ist die Information auf dieser Ebene sichergestellt.

Bezüglich Ihrer Frage nach der Unterrichtung der
Koalitionsfraktionen ist mir bekannt, dass vorab keine
Unterrichtung stattgefunden hat. Nach der ersten Befassung des Kabinetts mit diesem Programm, nachdem es
also zur Kenntnis genommen wurde, hat der Außenminister den Entwurf dem Vorsitzenden des Europaausschusses aufgrund seiner herausragenden Stellung zur
vertraulichen Behandlung zugesandt.
Jürgen Trittin (NA), 2006-10-25:
Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund, dass Sie

dieses Programm dem Kabinett schon einmal zur Kenntnis gegeben haben, was dazu führte, dass dieses in einer
Reihe von Presseorganen frei zirkulierte, frage ich: Zu
welchem konkreten Zeitpunkt ist denn nun mit der formellen Beschlussfassung und der anschließenden Unterrichtung des Bundestages zu rechnen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-10-25:
Es ist beabsichtigt, dass das Kabinett in seiner Sitzung

Ende November über dieses Arbeitsprogramm entscheidet. Sie haben angedeutet, dass dies möglicherweise
nicht rechtzeitig geschieht. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - ich glaube, das hat die
Bundeskanzlerin bei der Unterrichtung des Deutschen
Bundestages vor kurzem auch getan -, dass eine endgültige Festlegung aus Respekt vor der laufenden finnischen Präsidentschaft und auch vor dem Hintergrund,
dass sich verschiedene Arbeitsfelder noch entwickeln,
noch nicht getroffen werden konnte. Insofern wurde das
Arbeitsprogramm damals in der gemeinsamen Sitzung
mit dem Kommissionspräsidenten Barroso nur zur
Kenntnis genommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Der Kollege Steenblock hat noch eine Nachfrage.
Rainder Steenblock (NA), 2006-10-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,
beziehen sich Bundestag und Bundesregierung mit den
in der gemeinsamen Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit genannten Dokumenten und Vorhaben auch auf
die Berliner Erklärung? Das heißt: Wird die Bundesregierung dem Parlament die Berliner Erklärung - dies
wird eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung,
des Europäischen Parlaments und der Kommission
sein - vorab zu einer weiteren Bearbeitung zuleiten?
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dieter Grasedieck von

der SPD-Fraktion.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-10-25:
Herr Kollege Steenblock, ich hatte schon vor, Ihnen

diese Frage schriftlich zu beantworten. Aber ich gehe
auch gerne mündlich auf Ihre Frage ein.

({0})

Natürlich findet ab Beginn der deutschen Präsidentschaft eine sehr intensive Konsultation mit den beteiligten Mitgliedstaaten statt, voraussichtlich dann auch mit
den zwei zukünftigen Mitgliedstaaten, also 27 Staaten.
Im Zuge dieses Konsultationsverfahrens wird der Bundestag unterrichtet werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Weitere Nachfragen können Sie an dieser Stelle nicht

stellen, Herr Steenblock.

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Jürgen Trittin auf:
Wann werden dem Deutschen Bundestag die Programme

der einzelnen Ressorts zur deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegt werden?

Vielleicht bietet sich dort ein Anknüpfungspunkt. - Herr
Staatsminister, Sie haben das Wort.
Günter Gloser (staatsminister im für europa), 2006-10-25:
In der Bundesregierung haben wir das Arbeitsprogramm zwischen den Ressorts abgestimmt. Die entsprechenden Schwerpunkte und Zielsetzungen der einzelnen
Ressorts sind in diese Abstimmung mit eingeflossen.
Deshalb wird es, wie vorhin schon ausgeführt, voraussichtlich Ende November zu einer einheitlichen Abstimmung über das einheitliche Arbeitsprogramm kommen.
Natürlich ist es den Ressorts freigestellt, in den Ausschüssen über ihre eigenen Arbeitsschwerpunkte und
Zielsetzungen zu berichten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.
Jürgen Trittin (NA), 2006-10-25:
Da die Programme der einzelnen Ressorts mit ihren

jeweiligen Schwerpunkten in der Ratspräsidentschaft
nicht der Beschlussfassung durch das Kabinett unterliegen, und da Sie sagen, dass der Bundestag erst dann unterrichtet würde: Wie vereinbart sich diese Praxis damit,
dass zum Beispiel einzelne Ressorts in Brüssel ihre
Schwerpunkte in Ratsformationen schon vorgestellt haben, der Deutsche Bundestag aber noch nicht unterrichtet wurde?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-10-25:
Ich wiederhole: In der Bundesregierung haben wir das

Arbeitsprogramm entworfen. Darin sind die einzelnen
Schwerpunktsetzungen und Zielsetzungen der einzelnen
Ressorts eingeflossen. Es ist üblich, dass im Vorfeld über
laufende Dossiers und Gesetzgebungsverfahren, bei denen abzusehen ist, dass sie in die deutsche Präsidentschaft einmünden werden, Informationen ausgetauscht
werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Eine zweite Nachfrage?
Jürgen Trittin (NA), 2006-10-25:
Herr Staatsminister, Sie können unterstellen, dass mir

die Praxis bei Ratspräsidentschaften durchaus geläufig
ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie noch einmal
mit Nachdruck: Wie konnte es passieren, dass der
Schwerpunkt für die Innenpolitik in Brüssel schon vorgestellt worden ist, der verantwortliche Minister aber
heute im Europaausschuss einem Gespräch an dieser
Stelle ausgewichen ist? Ist es das, was Sie unter einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bundestag
und Bundesregierung in Fragen der Europäischen Union
verstehen?
Omid Nouripour (NA), 2006-10-25:
Wenn ich Ihren Vorredner richtig verstanden habe,

geht es auch darum, dass dieses Hohe Haus die MöglichOmid Nouripour
keit bekommen soll, Einfluss auf das Programm der EURatspräsidentschaft zu nehmen. Wie stellt sich die Bundesregierung eine solche Einflussnahme vor, wenn wir
erst am 17. Januar, also nachdem die Ratspräsidentschaft
bereits begonnen hat, über das Programm im Bereich Innenpolitik unterrichtet werden?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-10-25:
Herr Kollege Trittin, ich muss mich wiederholen. Ich

habe gesagt, dass die Bundesregierung voraussichtlich
am Ende des Monats November über dieses Programm
entscheiden wird. Dass es im Vorfeld Sondierungsgespräche gibt, ist richtig und bleibt jedem einzelnen Ressort
unbenommen. Mir ist nicht bekannt, dass sozusagen das
Programm vorgestellt worden ist. Wenn ich Sie richtig interpretiere, dann ist es so, dass im Vorfeld der deutschen
Präsidentschaft mit den zuständigen Bereichen über ihre
Schwerpunktsetzungen Gespräche geführt worden sind,
ohne aber damit eine Vorstellung des deutschen Präsidentschaftsprogramms in Verbindung zu bringen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Der Kollege Steenblock hat eine Nachfrage.
Rainder Steenblock (NA), 2006-10-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,
Sie haben gerade betont, dass die Berliner Erklärung
während der deutschen Ratspräsidentschaft eine ganz
zentrale Rolle spielen wird, und gesagt, dass der Deutsche Bundestag darüber unterrichtet wird.

Meine Frage ist: Erhält der Deutsche Bundestag bei
so einem wichtigen Dokument die Möglichkeit einer
Stellungnahme zu einem Zeitpunkt, zu dem er dieses
Dokument nicht nur abschließend bewerten, sondern in
seiner Entstehung auch politisch beeinflussen kann?