jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Abgeordneten Corterier, Dr. Conring, Eickhoff und Genossen auf Umdruck 1197 abstimmen, in Art. 6 eine Nr. 1 a einzufügen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu Art. 6. Wer ihm in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegen({0})
probe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 7 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Art. 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 8 mit den dazu gestellten Änderungsanträgen .auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Auch nicht zur Begründung der Änderungsanträge? - Wir stimmen zuerst über den Antrag der FDP Umdruck 1182 Ziffer 3 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen die Anträge Umdrucke 1176 ({1}) und 1186 Ziffer 2, die inhaltsgleich sind. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die 'Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der CDU/CSU auf Urn-druck 1175 Ziffer 4. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer dem Art. 8 in der Ausschußfassung, jedoch mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 9, - 10, - 11, - 12. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 13 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme dann zu dem Antrag der FDP Umdruck 1182 Ziffer 4 auf Einfügung eines Art. 13 a. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich 'bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag der DP ({2}) Umdruck 1176 ({3}) Ziffer 3 und zu dem Antrag der FDP Umdruck 1186 Ziffer 3 auf Einfügung wieder eines Art. 13 a; die Anträge sind gleichlautend. Wird Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den 'bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Ich rufe auf die Artikel 14, - 15, - 16 - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, die zweite Beratung ist damit abgeschlossen.
Bevor wir in die dritte Beratung eintreten, kommen wir zu dem bereits aufgerufenen Punkt 8 der Tagesordnung, der zweiten Beratung einer Reihe von Anträgen bzw. Gesetzentwürfen. Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, die Gesetzentwürfe, die jetzt zur Behandlung kommen, abzulehnen. Ich muß jedoch gemäß dem Brauch des Hauses die Gesetzentwürfe .aufrufen, und wenn Sie der Ausschußempfehlung folgen wollen, dann müssen Sie gegen die aufgerufenen Bestimmungen stimmen.
Ich komme zunächst zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE Drucksache 2293. Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das zweite war die Mehrheit; sämtliche Bestimmungen des Entwurfs sind abgelehnt.
Ich rufe auf Drucksache 2311 - DP -; die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; sämtliche Bestimmungen des Gesetzentwurfs sind abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag der FDP Drucksache 2312; die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; alle Bestimmungen sind abgelehnt.
Ich rufe auf Drucksache 2524 - FDP -; die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; alle Bestimmungen des Gesetzentwurfs sind abgelehnt.
Ich komme zu Drucksache 2794 - FDP -; Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - 5, -Einleitung und Überschrift sind aufgerufen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; alle Bestimmungen sind abgelehnt.
Ich komme zu Drucksache 2922 - SPD -; die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift sind aufgerufen. - Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.