Reimann (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist schon schlimm, daß die Bundesanstalt für Arbeit Überschüsse von ca. 5,5 Milliarden DM angehäuft hat,
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und dies bei einer Massenarbeitslosigkeit von 2,3 Millionen im Jahresdurchschnitt 1985
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und bei den tiefsten Leistungssätzen, die es beim Arbeitsamt je gegeben hat.
Ich will dafür zwei Beweise nennen: Ein Versicherter ohne Kind erhält nach Ihrer Kürzung ein Arbeitslosengeld von 63 %. Das bedeutet bei einem Nettoverdienst von 1 400 DM im Monat ein Arbeitslosengeld von 882 DM im Monat. Er mag damit vielleicht gerade noch über der Sozialhilfe liegen, aber von Wohlstand können wir da schon nicht mehr reden.
Wenn der gleiche Versicherte 56% Arbeitslosenhilfe erhält, hat er noch 784 DM Unterstützung im Monat. Damit liegt er schon sehr nahe an den Richtsätzen der Sozialhilfe.
Nehmen wir nun den Versicherten mit Kind, der auf der Basis von 1 400 DM netto im Monat ein Arbeitslosengeld von 68 % erhält. Er bekommt 952 DM. Damit muß eine Familie leben.
Wenn der gleiche Versicherte 58 % Arbeitslosenhilfe erhält, hat er nur noch 812 DM im Monat, und damit muß wiederum eine Familie leben. Damit liegt er voll in den Sozialhilferichtsätzen. Das haben Sie verursacht!
Bei einer so geringen Arbeitslosenhilfe ist es doch geradezu zwingend, ist es doch logisch, daß mittlerweile 33% der Sozialhilfeempfänger Arbeitslose sind, deren Arbeitslosenhilfe durch Sozialhilfe aufgestockt wird.
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Hier beginnen die Probleme der Gemeinden, die mittlerweile immer häufiger und nachdrücklicher fordern, die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit zur Entlastung der Sozialhilfe zu verwenden. Meine Herren, auch die von Ihnen regierten Gemeinden fordern das!
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Deshalb sagen wir: Gebt den betroffenen Arbeitnehmern die genommenen Unterstützungsleistungen zurück, nicht nur weil das Geld der Bundesanstalt den Arbeitnehmern gehört, sondern auch um die Kommunen von den ihnen zusätzlich aufgebürdeten Kosten zu entlasten.
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Die Gemeinden werden dann die Finanzmittel durch Investitionsausgaben zum Abbau der Arbeitslosigkeit verwenden.
Die vorgenommene Sanierung der Nürnberger Finanzen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und der Kommunen ist und bleibt in diesem Lande unseriös.
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Dank des Beispiels der Gemeinden wissen wir doch heute, Herr Minister, daß das nicht nur unsozial, sondern auch beschäftigungshemmend und leistungsfeindlich ist.
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Es wäre gut gewesen, wenn die Bundesregierung die Studie über die „Neue Soziale Frage" fortgeschrieben hätte, um eine aktuelle Untersuchung über den Stand der neuen Armut in unserem Lande in der Hand zu haben.
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Daß sie das nicht getan hat, läßt doch nur die Erkenntnis zu, daß sich die Bundesregierung durch Fakten bis auf die Knochen blamiert hätte.
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Die Gemeinden können diese Blamage schon jetzt bestätigen; denn ihre Ausgaben für Sozialhilfe sind mittlerweile auf 22,5 Milliarden DM jährlich gestiegen.
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Als Dringlichkeitslösung ist deshalb geboten, die Überschüsse an die Betroffenen zurückzugeben,
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insbesondere dadurch, daß die Arbeitslosenhilfe aufgestockt wird, damit sie dem Existenzminimum der Sozialhilfe entspricht und um als Folge davon eine erste spürbare Entlastung für die Gemeinden eintreten zu lassen.
Eine weitere Lösung ist die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei Langzeitarbeitslosen für alle, nicht nur für ältere Arbeitnehmer; denn auch jüngere Arbeitnehmer mit Kindern sind in sozial gefährdeten Positionen und erwarten bei längerer Arbeitslosigkeit eine längere Arbeitslosenunterstützung.
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Das wiederum würde auch die Gemeinden bei ihren Sozialhilfeleistungen entlasten.
Das Gebot der Stunde heißt: Erhöhung und Ausweitung der Leistung für die betroffenen Arbeitnehmer durch Abbau der Überschüsse.
Als wären die Sozialhilfeempfänger für eine Gesellschaft nicht schon skandalös genug, brüstet sich unser Arbeitsminister sogar noch mit der Tatsache, daß Sozialhilfe noch nie in der heutigen Höhe gezahlt worden sei.
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Es ist peinlich für einen Minister, daß er seinen Erfolg in dieser Form nachweisen will, statt alles daranzusetzen, daß keine Sozialhilfe auf Grund von Arbeitslosigkeit gezahlt werden muß.
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Denken wir daran: Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut, die inzwischen alle Altersgruppen und immer weitere Bevölkerungskreise erfassen, sind nicht nur unsozial und ungerecht, sondern zerstören auch das Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft.
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