Wartenberg (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident, ich gestatte keine Zwischenfrage.
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Die Sozialdemokraten haben zwei Große Anfragen gestellt, und der Kollege Spöri hat heute morgen eine halbe Stunde geredet und mehrere Zwischenfragen gestellt. Er sollte einmal die Ruhe aufbringen, sich kleine Gegenfragen anzuhören, damit ich mit meiner Zeit auskomme.
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Meine Damen und Herren, zum dritten Komplex. Die Sozialdemokraten stellen einen Tarif zur Abstimmung, der scheinbar eine Mehrheit auf Kosten einer Minderheit besserstellt. Diese Reformvorstellungen sind durch reines vordergründiges Verteilungsdenken geprägt. Mit Blick auf die Wählerstimmen wählen Sie den Entlastungsschwerpunkt im unteren Bereich der Progressionszone mit der Konsequenz, daß der Progressionsverlauf insgesamt steiler wird. Während wir den Progressionsverlauf linearisieren wollen, bedeuten die Vorstellungen der SPD, daß die unteren Einkommen noch schneller in die schärfere Besteuerung auf Grund der Progression hineinwachsen und somit mit einem ausgesprochen leistungsfeindlichen Tarif besteuert werden. Auch bei nur geringen Einkommensteigerungen wird die Progression schärfer denn je zuschlagen. Schon jetzt läßt sich sagen, daß eine derartige Entlastungswirkung von nur sehr kurzfristiger Natur ist. Sie wird kaum über das Jahr ihrer Einführung hinaus Bestand haben.
Dieser Tarif 88 der SPD ist ein schlechtes Geschäft für die Facharbeiter. Die Grenzbelastung für die Mehrheit der progressiv belasteten Steuerzahler würde sich drastisch verschärfen; nach dem SPD-Tarif müßten 1988 knapp vier Millionen Steuerzahler und 1992 bereits über sieben Millionen Steuerzahler im Vergleich zum heute gültigen Tarif absolut mehr Steuern zahlen.
Die Beispiele, die der Finanzminister mit dem Bergarbeiter gebracht hat, der bereits nach zwei Jahren erheblich mehr Steuern zahlen muß, mit dem durchschnittlichen Verdienst eines Chemiearbeiters oder auch Automobilarbeiters, der nach Ihrem Tarif bereits mehr zahlen muß als nach geltendem Recht, beweisen die Kurzfristigkeit dieser Anlage. Wenn die Verheirateten mit Kindern noch bedenken, daß die SPD-Steuerpläne die Kappung des Ehegattensplitting und die Streichung des Kinderfreibetrages vorsehen, dann ist offensichtlich, daß in der Steuerpolitik der SPD die normale Familie, wo vielleicht nur der Vater arbeitet, überhaupt keinen Platz hat oder zumindest ungewöhnlich zu sein scheint.
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Anhand dieser Beispiele wird deutlich, wie kurzatmig und eng die programmatischen Überlegungen der SPD sind.
Meine Damen und Herren, statt uns auf kurzfristige Effekthascherei einzulassen, sollten wir beachten, wohin die aus einem Guß gemachte Finanz-, Währungs- und Wirtschaftspolitik geführt hat.
Meine Damen und Herren, das Jahr 1986 ist das Jahr mit der niedrigsten Steuerquote seit 1972. Das

Jahr 1986 ist das Jahr mit der stärksten Preisstabilität seit 1953. Das Jahr 1986 ist das Jahr mit den niedrigsten Zinsen seit 1978. Das Jahr 1986 ist das Jahr mit der höchsten realen Einkommenssteigerung seit 1971. Das Jahr 1986 ist das Jahr mit dem prozentual geringsten Zuwachs an Staatsverschuldung seit dem Jahre 1969. Das Jahr 1986 ist das Jahr mit der höchsten Rentensteigerung seit 1978. Das Jahr 1986 ist das Jahr mit den höchsten Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik seit je. Das Jahr 1986 ist das Jahr mit dem höchsten Zuwachs beim realen Verbrauch seit 1977. Es gibt keinen Grund, diese Bundesregierung nicht wiederzuwählen.
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