Müller (NA), 1974-03-21:
Ich möchte jetzt meine Gedanken zu Ende führen, und ich möchte nicht, daß ich während eines Gedankens, den ich gerade versuche darzustellen, dauernd durch Zwischenfragen gestört werde.
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Ich wiederhole: Wir stellen unseren Änderungsantrag erneut, um deutlich zu machen, daß bei einer anerkannten medizinischen Indikation die Versicherten Anspruch auf Leistung bei Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt haben, nicht aber bei einer Fristenlösung und einer weit gefaßten Indikationslösung.
Natürlich haben wir als Unions-Abgeordnete des Ausschusses den Anspruch des Versicherten auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung mit beschlossen. Zur ärztlichen Beratung gehören, wie ich soeben ausgeführt habe, ebenso selbstverständlich auch die erforderlichen Untersuchungen und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln. Aber wir stimmen einem Gesetzentwurf nicht zu, der dem gewollten Schwangerschaftsabbruch durch Vermeidung eines jeden finanziellen Risikos praktisch Vorschub leistet. Wir entscheiden hier und heute über die Änderung der Krankenversicherung, wir entscheiden heute nicht - das stelle ich mit aller Eindeutigkeit und Entschiedenheit fest - über den § 218 des Strafgesetzbuches, aber wir vorentscheiden ihn.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch auf einen besonderen Punkt zu sprechen kommen, der in der Diskussion des Krankenversicherungsergänzungsgesetzes eine Rolle spielt; ich meine die Leistung zur Familienhilfe in der sozialen Krankenversicherung. Diese vorbildliche Familienhilfe wird dem Versicherten für seine Familienangehörigen gewährt. Besondere Beiträge werden nicht erhoben, auch nicht in Form von Zuschlägen zum Beitrag des Versicherten. Aber auch das entspricht dem Solidaritätsgedanken der Verpflichtung der Gemeinschaft für die Familie. Denn die Kinder der heutigen Familien erbringen später, wenn die heutigen Beitragszahler alt, krank oder arbeitsunfähig geworden sind, die Beiträge zur sozialen Krankenversicherung, damit die dann alt und krank Gewordenen ihre Leistungen erhalten. Mit diesem von der KoaliMüller ({1})
tion eingebrachten, im Ausschuß durchgesetzten und heute zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf sollen aber nicht künftige Beitragszahler in der Familienhilfe unterstützt werden, sondern es wird nach unserer Auffasssung die Zahl der Beitragszahler durch Abtreibung werdenden Lebens weiter reduziert werden. Und das ist - lassen Sie mich das auch mit der notwendigen Deutlichkeit sagen - das Gegenteil von Familienhilfe: eine familienpolitische Leistung besonderer Art, mit der man die Versichertengemeinschaft geradezu herausfordert.
Ich wiederhole noch einmal: Das Problem des Schwangerschaftsabbruchs lösen Sie nicht durch eine Reform des Strafrechts allein, Sie lösen es aber erst recht nicht durch eine vorweggenommene versicherungsrechtliche Lösung. Wir legen in unserer Argumentation und in unseren Änderungsanträgen den entscheidenden Wert auf echte begleitende Maßnahmen zu § 218, und die müssen eben anders aussehen als Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein. Frau Dr. Wex wird das im einzelnen darstellen.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Sie wollen dieses Gesetz möglichst umgehend in Kraft treten lassen, wie Sie das immer dann tun, wenn Sie Ihrer eigenen Argumente unsicher sind und der Öffentlichkeit keine Gelegenheit geben wollen, die Schwäche Ihrer Argumente weiter abzuklopfen.
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Nur, wenn Sie eine solche Eile haben, müssen Sie sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Die Krankenversicherungen können diese Mehrleistungen nicht aus eigener Kraft erbringen. Darüber sind Sie sich im klaren und schlagen deshalb einen Bundeszuschuß für fünf Jahre vor. Wenn ich es aber richtig sehe, schreiben wir jetzt das Jahr 1974, und für dieses Jahr ist keine D-Mark für Ihr zweifelhaftes Projekt in den Bundeshaushalt eingestellt. Trotzdem wollen Sie der Öffentlichkeit zumuten, Ihren Gesetzentwurf als Sozialtat feiern zu müssen, obwohl Sie in diesem Jahr nicht einen einzigen Pfennig zur Realisierung zur Verfügung stellen können. Niemand weiß wirklich, welche anreizende Wirkung von Ihrem Vorschlag hinsichtlich des Schwangerschaftsabbruchs mit Krankenschein auf versicherte Frauen ausgehen wird. Ich befürchte, er ist groß genug, um neben den schwerwiegenden rechtlichen und ethischen Bedenken auch die finanziellen Probleme überdeutlich werden zu lassen. Wie der von Ihnen geforderte Bericht nach Ablauf von fünf Jahren aussehen wird, kann man sich schon vorstellen.
Sie haben also die volle Kostenübernahme durch die Krankenkassen vorprogrammiert. Die Beitragszahler müssen sich also, wenn Sie bei Ihren Beschlüssen bleiben, darauf einstellen, daß jeder erlaubte Schwangerschaftsabbruch aus ihrem Solidarbeitrag finanziert wird. Die präjudizierende Wirkung, die Sie damit für immer neue Wünsche an die Krankenversicherung herantragen, ist außerordentlich groß. Albert Müller sagt dazu in der „Welt" vom 19. März den einzig notwendigen Satz:
Der Staat zerstört diese Art von Versicherung in dem Maße, wie er die Eigenverantwortung der Versicherten weiter aushöhlt.
Und ich füge hinzu: Sie zerstören durch diesen Teil Ihres Gesetzes das Kernstück unserer Sozialversicherung: die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken.
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