Erika Reinhardt (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, kein Thema bewegt uns - mich besonders und auch die Menschen draußen - zur Zeit so sehr wie die sexuelle Gewalt gegen Kinder.
Gewalt gegen wehrlose Geschöpfe, die so dringend auf Schutz und Hilfe angewiesen sind, ist wohl das Schlimmste, Widerwärtigste und Schändlichste, was es gibt. Es ist ein gesellschaftliches Problem, das sich inzwischen weltweit stellt, und die jüngsten Fälle von Kindesmißbrauch und Kindestötung geben Anlaß, die geltenden Schutzmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Es ist aber auch zu überprüfen, ob wir in der Liberalisierung unseres Strafrechts nicht zu weit gegangen sind
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und ob es nicht auch an der Zeit ist, sich in unserer Gesellschaft wieder stärker auf Werte zu besinnen, die im Zusammenleben mit Menschen eine wichtige moralische Funktion haben.
Der Weltkongreß gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im August 1996 in Stockholm, aber auch die Ereignisse in Belgien und in Deutschland haben die Öffentlichkeit auf die Probleme des Mißbrauchs von Kindern, die Probleme der Kinderpornographie, der Kinderprostitution und des Sextourismus gelenkt. Mit der Verabschiedung der Stockholmer Erklärung und des Aktionsplanes gegen kommerzielle Ausbeutung von Kindern ist eine neue Grundlage geschaffen worden, um diese Form der Gewalt international, aber auch national verstärkt zu bekämpfen.
Die dort aufgestellten Forderungen sind in der Bundesrepublik Deutschland bereits teilweise umgesetzt. So hat die Bundesregierung in den letzten Jahren gezielte Maßnahmen im Bereich der Prävention, der Strafverfolgung und des Opferschutzes eingeleitet. Das waren wichtige Maßnahmen, aber sie reichen nicht aus.
Im Fall der Kinderprostitution im Ausland stehen die Ermittler vor der schwierigen Aufgabe, überhaupt Kenntnis von entsprechenden Sexualverbrechen zu erlangen. Nur wenige Sexualstraftaten sind dort bislang zur Anzeige gekommen. Nur wenige Täter sind von den Strafverfolgungsbehörden der Zielländer festgenommen worden. Dies zeigt, wie dringend hier der Handlungsbedarf ist.
Auf welche Weise dem Problem beizukommen ist, kann dahingestellt bleiben. Ob die Lösung in Rechtshilfeabkommen, im Rahmen von völkerrechtlichen Vertragswerken, in Verbindungsbeamten oder aber im formlosen Rechtshilfeverkehr zu sehen ist, mögen die Rechtspolitiker entscheiden.
Die Bundesregierung fordere ich auf, die noch nicht verwirklichten Forderungen des Aktionsplans des Weltkongresses von Stockholm umzusetzen. Dazu gehören folgende Punkte:
Es muß, wie bereits angesprochen, verstärkt mit den Zielländern zusammengearbeitet werden.
Auch ist es notwendig, bei schwerwiegenden Fällen des sexuellen Mißbrauchs eine Strafverschärfung im Strafgesetzbuch festzuschreiben.
Kindliche Opfer müssen als Zeugen wirksamer geschützt werden. Das große Leid, das den Kindern zugefügt wurde, darf nicht noch durch Aussagen im Gerichtssaal in Anwesenheit von Tätern verstärkt werden.
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Ich nenne Multimedia. Im Rahmen der Gesetzgebung muß alles getan werden, um Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten. Die zunehmend genutzten neuen Kommunikationssysteme und Datennetze wie zum Beispiel das Internet dürfen nicht Spielwiese von Sexualverbrechern sein.
Die gegenwärtige Praxis von vorzeitigen Haftentlassungen sowie die Bewährungszeiten im Strafvollzug bei Straftätern, die wegen sexueller Gewalt gegen Kinder verurteilt wurden, sind zu überprüfen. Wir können und dürfen nicht allein davon ausgehen, wie sich ein Täter in der Strafanstalt verhält. Tatsache ist doch, daß die verfehlte Triebanlage im Strafvollzug meist ausgeschaltet ist. Der Täter fühlt sich keinen Reizen wie im Alltag außerhalb der Strafanstalt ausgesetzt. Er ist fügsam und reuig. Unter diesen Umständen erlangt der Täter eine günstige Sozialprognose. Im täglichen Leben außerhalb der Haftanstalt kann sich das Verhalten ganz anders darstellen. Wir brauchen deshalb ein besseres Verfahren der Kontrolle.
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Triebtäter sind meist Wiederholungstäter. Ich begrüße daher die Aussage unseres Justizministers, vor einer Haftentlassung externe Gutachten einholen zu wollen. Dabei möchte ich deutlich machen: Nicht jeErika Reinhardt
der Täter ist Triebtäter; das wäre eine fatale Schlußfolgerung.
Meine Damen und Herren, daß sexuelle Gewalt gegen Kinder sich nicht nur irgendwo in der Welt, sondern auch vor unserer Haustür abspielt, wurde uns durch die schrecklichen Ereignisse der letzten Woche wieder bewußt. Jedes Verbrechen ist furchtbar und muß bestraft werden. Aber die sexuelle Gewalt gegen kleine, hilflose Kinder ist wohl das abscheulichste Verhalten, das es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.
Die Verschärfung des Strafrechtes allein reicht nicht aus. Vielmehr muß das Problem stärker in das öffentliche Bewußtsein gerückt werden. Dazu ist nicht nur die Politik, sondern in erster Linie unsere Gesellschaft aufgerufen. Im Selbstverständnis zu Werten und zu Moral sind sie in die Verantwortung zu nehmen.
Wir brauchen Beratung, und wir brauchen stärkere Unterstützung in der Gesellschaft überhaupt. Die Öffentlichkeit muß darauf hinwirken, daß Erwachsene ihre Verantwortung, Kinder zu schützen, verstärkt wahrnehmen. Die Mißbrauchsproblematik darf nicht verharmlost werden. Nur so kann ein wertvoller Beitrag dazu geleistet werden, Kinder, das Wertvollste in unserem Leben, vor Mißbrauch zu bewahren.
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