britta hasselmann (NA), 2013-10-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen
auch liebe neue Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
mich drei Vorbemerkungen machen. Zum einen gratulieren wir Ihnen, Herr Präsident, ganz herzlich zu Ihrem Ergebnis. Wir freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit mit Ihnen und möchten das im Namen unserer
Fraktion deutlich machen.

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Wir bedanken uns auch dafür, dass Sie das Thema
Minderheitenrechte angesprochen haben. Das ist ein für
uns wichtiges Thema. Deshalb meine zweite kurze Vorbemerkung: Lieber Gregor Gysi, mich hat schon erstaunt, dass, wenn wir öffentlich die große Welle machen und auch wichtige Themen ansprechen, wie zum
Beispiel das Thema Minderheitenschutz, Sie der Geschäftsordnung heute hier zustimmen. Das irritiert mich
doch; denn ich finde, dass es allen Grund gibt, dieser
Geschäftsordnung in der jetzigen Situation nicht zuzustimmen, weil wir bislang keine Garantie dafür haben,
dass die Punkte, die Sie, Herr Präsident, zu den Minderheitenrechten angesprochen haben, sich in einer künftigen Geschäftsordnung wiederfinden.

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Dritte kurze Vorbemerkung. Lieber Thomas Oppermann,
der Schalter ist aber schnell umgelegt, oder?

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Das hat mich schon irritiert. Ein Grundmandat als praktizierten Minderheitenschutz darzustellen - Mannomann!
Zunächst habe ich mir das angehört, was Herr GrosseBrömer nach dem Motto „Damals, 1994, haben wir den
Grünen einmal etwas zugestanden“ gesagt hat.

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Ich finde, in der Angelegenheit mit dem Grundmandat
als praktiziertem Minderheitenschutz haben Sie sich vergaloppiert.

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Nun zur Sache selbst. Die bisherige parlamentarische
Praxis entspricht der Tatsache, dass wir einen Präsidenten haben und jede Fraktion je eine Stellvertreterin oder
einen Stellvertreter stellt; so war zumindest die Vereinbarung in der letzten Legislaturperiode und vielen weiteren Legislaturperioden. Meine Kollegin Sitte hat darauf
rekurriert.

Im neuen Bundestag sind nur vier Fraktionen vertreten, und man kann sich mit einigem Recht fragen, waBritta Haßelmann
rum das Präsidium zusätzlich zum Präsidenten sechs
Vizepräsidentinnen bzw. -präsidenten enthalten soll. Das
ist eine ganz legitime Frage, über die wir hätten diskutieren können. Wir haben darüber im Vorfeld aber nicht
diskutiert. Wir sind am Montag, nachdem Sie Ihren Sondierungsgipfel hinter sich gebracht hatten, mit dieser
Frage konfrontiert worden. Dabei ging es aber nicht um
die Arbeitssituation im Parlament oder um die Frage,
was wir vielleicht unter dem Aspekt, von Kommissionen
oder der Erörterung von bestimmten Fragen, die an
Vizepräsidentinnen und -präsidenten zu delegieren sind
zu klären ist. Darüber hätte man ja sprechen können, und
man hätte zu dem Ergebnis kommen können, es gebe
vielleicht eine Rechtfertigung dafür, dass wir das Präsidium um eine Position erweitern. Aber mitnichten! Sie
beide haben mich wunderbarerweise am Montagvormittag darüber informiert, dass Sie beide für sich beanspruchen - das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, die
Bildung einer Großen Koalition, vorwegnehmend -,
dass die Anzahl der Stellvertreter ausgeweitet wird.

Ich könnte mir sogar noch vorstellen, dass von Ihrer
Seite das Argument kommt: Wir sind eine Fraktion, die
über 41 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag hat. Es
gibt durch die 631 Abgeordneten mehr zu tun, auch für
die Vizepräsidentinnen und -präsidenten. - Aber jetzt,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, argumentieren Sie nach dem Motto: Wir müssen auf Augenhöhe
mit der CDU/CSU sein, und deshalb sorgen wir jetzt für
eine Gleichziehung bei der Anzahl der Stellvertreter. Ich
bitte Sie! Wir können doch die Frage der Anzahl der
Vizepräsidentinnen und -präsidenten nicht danach beantworten, was Sie in Ihren Koalitionsverhandlungen möglicherweise besprechen.

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Das Signal an die Öffentlichkeit ist eben nicht: Die
Erweiterung des Präsidiums rechtfertigt sich aus sachlichen Gründen. Wenn ich ein Argument wie „Augenhöhe
mit der CDU/CSU“ lese, denke ich, das ist doch keine
sachliche Begründung. Die Ausweitung des Präsidiums
ist für die Öffentlichkeit eigentlich nur dahin gehend
eine Bestätigung, dass man denkt: Große Koalition bedeutet, das kostet etwas. - Damit werden wir doch in der
Öffentlichkeit konfrontiert.

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Sie treten heute hier den Beweis dafür an.

Wir lehnen diesen Antrag ab. Selbstverständlich ist
das keine Entscheidung gegen die einzelnen Personen,
die hier vorgeschlagen werden; um auch das in aller
Deutlichkeit zu sagen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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