horst seehofer (NA), 2000-09-14:
Nein. Wir waren gerade gemeinsam im Fernsehen. Ich weiß, was er sagen
will.

({0})

Es reicht nicht, Herr Riester, Rentenformeln und Faktoren nur handwerklich abzuarbeiten. Die Menschen wollen von Ihnen endlich wissen, welche rentenpolitische
Philosophie Sie haben, was Sie mit einer Rentenversicherung erreichen wollen.

({1})

Ich muss Ihnen erstens sagen. Das Wichtigste ist, dass
wir den Menschen sagen: Die Alterssicherung muss auch
in der Zukunft Lebensstandardsicherung bedeuten. Wer
ein ganzes Leben lang gearbeitet hat, muss darauf vertrauen können, dass er im Alter seinen Lebensstandard
wie im aktiven Erwerbsleben fortführen kann.

({2})

Das sind keine Selbstverständlichkeiten, meine Damen
und Herren. Bis 1957, bis zur großen Rentenreform unter
Konrad Adenauer mit der Handschrift der Union, war die
gesetzliche Rente mehr oder weniger eine Überlebenshilfe. Erst die Einführung der dynamischen Rente 1957
hat zu einer Lebensstandardsicherung geführt, das heißt,
die Rente ist ein Spiegelbild der beruflichen Lebensleistung. Wir werden alles tun, dass diese Grundphilosophie
der Lebensstandardsicherung nicht ausgerechnet von Sozialdemokraten zerstört wird.

Es wäre gut, wenn Sie der Öffentlichkeit einmal sagen
würden, ({3})

welches Ziel Sie mit der Rentenreform eigentlich verfolgen. Ist es Armutsvermeidung oder Lebensstandardsicherung? Wir wollen Lebensstandardsicherung.

({4})

Zweitens. Wir wollen, dass wir mit der Rentenreform
nicht Altersarmut produzieren. Deshalb halten wir an
dem Ziel fest, das wir vor der Bundestagswahl in unsere
Rentenreform geschrieben haben, dass das Rentenniveau
in der gesetzlichen Rente nicht unter 64 Prozent eines
Nettodurchschnittsverdienstes sinken darf.

({5})

Meine Damen und Herren, wenn es darunter sinkt, heißt
das, dass auch für langjährig Versicherte im Alter Armut
angesagt ist. Es ist übrigens einer der größten Erfolge der
dynamischen Rente, dass Altersarmut heute in Deutschland zwar nicht ausgeschlossen, aber kein Massenphänomen ist.

Die Höhe des Rentenniveaus ist nicht nur eine mathematische Größe. Sie ist insbesondere für jene Menschen
wichtig, die eben nicht 45 oder 40 Versicherungsjahre
vorweisen können. Dies sind bisher typischerweise
Frauen; sie kommen vielleicht auf 27 oder 28 Versicherungsjahre. Herr Riester, die Rentenversicherungsträger
sagen uns - wir bekommen von Ihnen seit acht Wochen
keine Berechnungen bezüglich der Rentenreform; deshalb muss ich mich auf die Rentenversicherungsträger berufen -, dass nach Ihren Vorstellungen von einer Rentenreform das Rentenniveau nicht, wie gegenüber Ihrer
eigenen Fraktion versprochen, bei 64 oder 65 Prozent liegen wird, sondern bei 61 Prozent. Wenn Sie einen Konsens mit uns wollen, dann müssen Sie uns das erklären.
Ich sage Ihnen aber heute schon prophylaktisch: Wenn
Ihre Reform tatsächlich zu einem Rentenniveau von
61 Prozent führen sollte, dann wird es keinen Rentenkonsens mit uns geben; denn das entspräche einer organisierten Altersarmut.

({6})

Das Dritte hatten Sie eigentlich aufgegeben, aber ich
habe gehört, dass es unter dem Druck der Gewerkschaften und auch Ihrer Fraktion wieder aufleben kann: die bedarfsabhängige Grundsicherung. Meine Damen und
Herren, die gesetzliche Rente muss ein Spiegelbild der
Lebensarbeitsleistung, muss leistungsbezogen bleiben:
Wer mehr und wer länger Beiträge einzahlt, muss eine
höhere Rente bekommen als der, der das nicht tut.

({7})

Damit verträgt sich der Gedanke einer bedarfsabhängigen
Grundsicherung nicht.

Man muss es der Öffentlichkeit einmal sagen: Bei der
Grundsicherung handelt es sich nicht um 800 oder
900 DM, wie es die Grünen in den 80er-Jahren diskutiert
haben. Sie selbst haben Professor Hauser beauftragt, ein
Gutachten vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie hoch
die Grundsicherung jetzt wäre. Er kommt zu dem Ergebnis, dass nach Ihren ursprünglichen Vorstellungen in
Deutschland an ein Rentnerehepaar mit über 65 Jahren,
das Bedarf hat, im Monat 2 000 DM plus Kranken- und





Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 150 DM, also
insgesamt 2 150 DM, an Grundsicherung zu zahlen wären. Um eine Rente in Höhe von 2 100 DM erhalten zu
können, muss aber ein Durchschnittsverdiener 45 Jahre in
die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben.
Wenn Sie also zu diesem Vorschlag zurückkehren - ich
hoffe es nicht; denn dann gäbe es keinen Konsens -,
würde jemand, der wenig oder überhaupt nichts in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, wegen Ihrer
bedarfsabhän-gigen Grundsicherung am Ende genauso
viel erhalten wie derjenige, der das ganze Leben hart gearbeitet, geschuftet und Beiträge eingezahlt hat. Das wäre
das Ende der guten alten gesetzlichen Rentenversicherung.

({8})

Dass Sie wieder zur Nettolohnanpassung zurückkehren wollen, begrüßen wir. Das war immer unsere Forderung; wir müssen weg von der Willkür. Uns geht es dabei
gar nicht so sehr um die Größenordnung. Aber es ist schon
erstaunlich, meine Damen und Herren: Solange die Inflationsrate bei 0,6 Prozent lag, haben Sie die Anpassung
nach der Inflationsrate vorgenommen. Jetzt, wo sich die
Inflationsrate allmählich der Nettolohnentwicklung annähert, nehmen Sie wieder Abstand davon - weil der
Spareffekt weg ist.

({9})

Was sollen die Leute eigentlich denken, wenn die Rentenanpassung alle halbe Jahre nach neuen Parametern erfolgt, je nach Kassenlage und wie es dem Arbeitsminister
gerade passt? Das zerstört Verlässlichkeit und Vertrauen.

({10})

Aber Vorsicht, meine Damen und Herren: Der Bundeskanzler hat gesagt, er kehre zu den „Grundzügen“ der Nettolohnanpassung zurück. Es könnte also sein, dass Sie das
machen, was Sie ursprünglich vorhatten, nämlich eine
Anpassung nach der Inflationsrate, die Sie dann einfach Nettolohnanpassung nennen. Solche semantischen
Schwindel sind ja in den letzten Monaten öfter erfolgt.

({11})

Deshalb werden wir uns sehr genau anschauen, was hier
passiert.

Es ist ein großer Schwachpunkt, Herr Arbeitsminister,
dass Sie den Demographiefaktor von Blüm auf Gedeih
und Verderb nicht wollen, obwohl Sie jetzt eingesehen haben, dass Sie vom Inhalt her das Gleiche machen müssen.
Ich sichere Ihnen zu: Sie können es anders nennen. Aber
nehmen Sie den Gedanken des Demographiefaktors wieder auf; denn er ist angesichts der Alterspyramide die gerechteste Lösung, weil er die Lasten auf Jung und Alt gerecht verteilt.

Sie wollen einen Ausgleichsfaktor, nach dem jeder,
der ab dem Jahr 2011 in Rente geht, einen jährlichen Abschlag - deshalb ist es auch kein Ausgleichsfaktor, sondern ein „Kürzungsfaktor“ - von 0,3 Prozent über 20 Jahre hinweg hinzunehmen hat. Das entspricht innerhalb von
20 Jahren einer Rentenkürzung von 6 Prozentpunkten.

Die Wirkung ist erstens: Je später man in Rente geht,
desto höher ist der Abschlag. Die Wirkung ist zweitens,
dass nur die junge Generation davon betroffen ist.

({12})

Wenn gestern, auch vom Finanzminister und vom Bundeskanzler, so oft gesagt worden ist, die Sozialdimension
hat eine Gegenwartsfunktion und eine Zukunftsfunktion,
und man darf in der Gegenwart nicht die Zukunft zulasten
der kommenden Generationen „verfrühstücken“, dann
tun Sie jetzt bei der Rente genau das Gegenteil. Von Ihrer
Rentenreform ist die junge Generation am stärksten betroffen.

({13})

Ich fordere Sie auf, dass Sie diesen Ausgleichsfaktor
- der in Wahrheit ein Kürzungsfaktor ist - aufgeben und
einen Vorschlag vorlegen, wie Sie die Generationengerechtigkeit wirklich herstellen wollen und wie Sie auch
langfristig einen Beitragsatz von 22 Prozent für die junge
Generation vermeiden wollen; denn es kann nicht sein,
dass diese junge Generation nach Ihrer Rentenreform die
höchsten Beiträge, das geringste Rentenniveau, die längste Lebensarbeitszeit und die höchsten Abschläge hat. Die
Generationengerechtigkeit muss hergestellt werden!

({14})

Ein Letztes. Herr Riester, wir bitten Sie noch einmal
dringendst - das ist ein dringender Wunsch meiner Fraktion -, nach Möglichkeiten zu suchen, das Solidarprinzip dadurch zu stärken, dass Menschen, die 45 Jahre in die
Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt haben, in Rente gehen können, ohne dass
sie einen rentenversicherungsmathematischen Abschlag
bekommen. Wenden Sie sich dieser Sache noch einmal
zu. Das ist ein dringender Wunsch meiner Fraktion. Darüber muss noch einmal gesprochen werden.

({15})

Herr Riester, ich rate Ihnen dringend: Nehmen Sie unsere Vorschläge auf. Es sind keine neuen Vorschläge. Wir
machen sie seit Monaten. Scheibchenweise, Zug um Zug,
scheinen Sie uns entgegenzukommen. Aber entscheidend
kommt es darauf an, was Sie schwarz auf weiß vorlegen.

({16})

Hören Sie endlich mit dem Zickzackkurs auf, dass Sie
in sieben Monaten vier Rentenkonzepte vorlegen. Sorgen
Sie bitte dafür, dass Verlässlichkeit, Beständigkeit und
Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung einziehen. Wir wissen - auch das sagen wir der Öffentlichkeit -,
dass die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche
Rente allein nicht mehr gewährleistet werden kann, sondern durch die private Vorsorge ergänzt werden muss. Das
haben wir früher als Sie gesagt. Aber es muss so ausgestaltet werden, dass man es auch gegenüber den Kleinverdienern und den Familien mit Kindern verantworten
kann.

Wenn Sie hierbei unseren Vorschlägen folgen, dann haben Sie uns bei einem Rentenkonsens als verlässlichen
Partner an Ihrer Seite. Wenn Sie das nicht tun, haben Sie





uns in der Rentenpolitik der nächsten Monate als entschiedenen Gegner.

({17})