Eckhardt Barthel (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nooke, ich weiß nicht, warum es mir so geht;
aber jedes Mal, wenn ich Sie höre - ich will Ihnen einen
Tipp geben -, habe ich das Bedürfnis, Ihnen zuzurufen:
Denken Sie doch bloß einmal positiv!

({0})

Wir haben vorhin Geburtstagsreden zum 50-jährigen
Bestehen der Deutschen Welle gehört. Was wir jetzt machen, könnte man vielleicht so beschreiben: Wir befinden uns in einer Geburt, die bereits seit 30 Jahren andauert.

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Jetzt schaffen wir es endlich, etwas umzusetzen, was
wir, zumindest die Kulturpolitiker auf Bundesebene,
aber auch viele Kulturpolitiker auf Landesebene, schon
immer umsetzen wollten. Darüber sollte man, zum Donnerwetter, auch einmal fröhlich sein!

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Seit 30 Jahren wird diese Diskussion geführt. Was
weiß ich, wer sich alles damit schon beschäftigt hat! Ich
nenne nur Günter Grass und Willy Brandt. Viele haben
es versucht und nicht viel erreicht. Vor zwei Jahren kam
es zu dem Beschluss, die Bundeskulturstiftung zu
gründen. Darüber waren wir wirklich sehr froh. An der
Resonanz haben wir gesehen, wie wichtig das für viele
war. Es war eine gewaltige Kraftanstrengung. Wir haben
dies jetzt erreicht und darüber bin ich froh.

Bereits bei der Entscheidung damals war es das
Ziel - ich bitte Sie, daran zu denken -, beide Stiftungen
zu fusionieren. Wir sind jetzt in der letzten Etappe auf
dem Weg zu diesem Ziel hin.

Warum hat das so lange gedauert? Das sollte man sich
ein bisschen vergegenwärtigen, übrigens auch um die
Probleme, die aus meiner Sicht im Eckpunktepapier enthalten sind, verstehen zu können. Es hat so lange gedauert, weil wir all die Jahre diesen verteufelten Kompetenzstreit mit den Ländern in Fragen der Kulturpolitik
und der Kulturförderung hatten. Übrigens bestand der
Konflikt in der Regel - das muss ich differenzieren nicht mit allen Ländern, sondern nur mit den reichen
Ländern. Es ging immer um die Kulturhoheit - welch
schreckliches Wort! -, wobei bislang in der Regel die
Hoheit gesiegt und die Kultur verloren hat.

({3})

Ich weiß, dass ich nicht der Einzige hier im Saal bin,
der es zutiefst bedauert hat, dass wir diesen Föderalismusstreit ausgerechnet auf dem Rücken der Kultur ausgetragen haben.

({4})

Da bin ich mit vielen einig. Insofern finde ich erfreulich,
dass dieser Streit in letzter Zeit durchaus etwas abgeklungen ist und dass, während wir hier über Verfahrensund Gestaltungsanträge debattieren, der Bundeskanzler
und die Bundesregierung mit den Regierungschefs der
Länder über eine Systematisierung - ich lege Wert auf
dieses Wort anstelle von „Entflechtung“ - diskutieren
und versuchen, den erforderlichen Rahmen zu schaffen.
Ich bin eigentlich ziemlich sicher: Es wird ein positives
Ergebnis geben. Das werde ich an den Umständen bzw.
den Kräfteverhältnissen der beiden Parteien messen.

Im Rahmen dieser Systematisierung bekennen sich
der Bund und die Länder zu einer engen Zusammenarbeit in der Kulturförderung. Diese Aussage ist schon
sehr schön. Ich darf zitieren:

Die Stärkung der Kulturstaatlichkeit Deutschlands
und die Förderung des kulturellen Lebens im Innern
und nach außen ist gemeinsame politische Aufgabe
von Bund und Ländern


Eckhardt Barthel ({5})
- und jetzt kommt etwas, was mich in der Erwartung bestärkt, dass der Kompetenzstreit auch in Zukunft nicht
gänzlich verfliegen wird im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortung.

Darüber werden wir uns im Einzelfall sicher noch häufig
zu unterhalten haben.

Bei allem, was man an diesem Eckpunktepapier kritisieren kann, hoffe ich aber, dass Auseinandersetzungen
in Zukunft - wenn es sie schon gibt - wenigstens rationaler als bisher werden. Ich will in dem Bild bleiben:
Vielleicht gelingt es, dass bei solchen Konflikten der
erste Blick der Kultur und erst der zweite der Hoheit gilt.

({6})

In den parallel zu unserer Debatte laufenden Gesprächen geht es um die Festlegung von Eckpunkten für die
Systematisierung der Kulturförderung von Bund und
Ländern und ganz konkret und logischerweise um die
Eckpunkte für die Fusion beider Stiftungen. Es geht um
Eckpunkte, um nicht mehr und nicht weniger.

Dann stellt sich logischerweise die Frage - das klang
bei Herrn Nooke an; auch andere werden das fragen -:
Welche Rolle spielt der Bundestag in diesem Prozess?

({7})

- Das ist sowieso vorausgesetzt, weil von dort die Finanzierung kommt, die übrigens Sie und die FDP eigentlich
abschaffen wollen; Sie wollen eine Sockelfinanzierung.

({8})

Sie haben 2 Milliarden Euro vorgeschlagen. Ich kenne
keinen hier im Raum, der dem nicht sofort zustimmen
würde. Aber sagen Sie uns dann bitte auch, woher das
Geld kommen soll.

({9})

Die CDU war in diesem Punkt ehrlicher. Sie hat gesagt:
Das machen wir längerfristig. Ein gewisser Realitätssinn
ist dem nicht abzusprechen. Aber Sie von der FDP wollen ja gleich 2 Milliarden Euro. Das ist mehr als das
Doppelte des Haushaltes der BKM.

Man muss ehrlich sagen: Wir sind bei dieser Konstellation nicht Herr des Verfahrens. Über Ihre Klage, Sie
würden zu wenig beteiligt, will ich doch meine Verwunderung ausdrücken. Auch Sie - wir alle im Kulturausschuss - kannten das Eckpunktepapier.

({10})

- Sie sind gar nicht im Kulturausschuss. Herr Otto kennt
es.

({11})

- Das reicht manchmal nicht.

({12})
Das Eis, auf dem Sie laufen wollen, ist ein bisschen zu
dünn.

Alle wussten seit Wochen, dass heute die Veranstaltung mit dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten stattfindet. Ich bin ein bisschen erstaunt, dass erst
jetzt diese beiden Anträge gekommen sind. Das hat mich
überrascht.

Auch wir haben ein riesiges Interesse daran - ich
glaube, hier decken sich unsere Vorstellungen -, dass wir
an dem Prozess der Ausgestaltung dieser Eckpunkte intensiv beteiligt werden.

Über manche Punkte des Antrages der CDU/CSU bin
ich doch ein wenig erstaunt. Haben Sie mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder darüber gesprochen? Ich würde gern wissen, was sie Ihnen dazu gesagt
haben. Ich habe das Gefühl, Ihnen sind die Rahmenbedingungen, unter denen wir diese schwierige Geburt bewerkstelligen müssen, ziemlich egal. Ich will Sie davor
warnen, die Latte zu hoch zu hängen: Es kann einen
Punkt geben, wo man von der Frage, wie es gemacht
wird, auf die Frage, ob es gemacht wird, kommt.
Schließlich gibt es einen Konsens darüber, dass diese
Fusion stattfinden soll.

Über die Projektförderung - es gibt noch andere
Punkte -, die die FDP in ihrem Antrag nennt, müssen
wir in der Tat noch reden. Ich habe ein paar Bedenken
- das gestehe ich ganz offen -, dass durch diese Konstruktion zu viel bürokratischer Sand ins Getriebe gestreut wird.

({13})

Mit der Fusion der Stiftungen ist nämlich auch das Ziel
verbunden - jedenfalls glaube ich das -, die Worthülse
„kooperativer Kulturföderalismus“ mit Inhalt zu füllen.
Ich zitiere den von mir hoch verehrten Michael Naumann:
Es darf „kein neues bürokratisches Monstrum des Föderalismus“ dabei herauskommen. Diese Meinung teile
ich. Es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass
das nicht passiert.

Nebenbei bemerkt: Ich bin froh darüber, dass unsere
Partner in Zukunft nicht mehr die Staatskanzleien, sondern für Kultur Verantwortliche sein werden. Ich glaube,
das wird die Arbeit mächtig erleichtern.

({14})

Ich kann es mir nicht verkneifen, zum Antrag der
FDP noch ein Wort zu sagen: Sie hat in ihrem Antrag geschrieben, sie wolle die „Konkurrenzen zwischen Bund
und Ländern in der Kulturförderung beenden“. Dazu
sage ich Ihnen - es ist erstaunlich, dass ich das an die
Adresse der FDP sage -: Ich habe gar nichts gegen Konkurrenz.

({15})

Ich hatte kein Problem mit der Konkurrenz, sondern mit
der Blockierung von Vorhaben des Bundes durch die

Eckhardt Barthel ({16})
Länder. Das ist der Punkt. Die Blockade muss beendet
werden, nicht die Konkurrenz.

({17})

Ich weiß nicht, warum ich mich jetzt an der FDP aufhänge; vielleicht, weil es so schön ist. Einiges ist merkwürdig: Vor vier Wochen haben Sie eine Presseerklärung
herausgegeben, die sich inhaltlich auf das bezieht, was
heute verabschiedet werden soll. Ich zitiere:

Der Grund für die Einbeziehung der Stiftung Kulturfonds ist nicht ersichtlich.

Im Antrag schreiben Sie:

Die Integration der Stiftung Kulturfonds ist denkbar.

Sie sollten sich besser abstimmen. Ich halte die Integration der Fonds in diese Stiftung in der Tat für sinnvoll,
weil das die Arbeit gewaltig erleichtert.

Mit dieser Fusion schaffen wir die größte Kulturstiftung Europas. Es ist in der Tat richtig, dass der Bund
38 Millionen Euro zahlt, weitere 8 Millionen Euro werden über die Länderstiftung eingebracht. Herr Nooke
- leider telefonieren Sie gerade -, ich wünschte mir
auch, dass sich aus dieser ungleichen Verteilung der Mittel auch eine ungleiche Entscheidungskompetenz ergibt. Bei einigen Säulen ist das ja so; das sollte man
nicht ganz vergessen. Trotzdem hätte ich mir ein stärkeres Gewicht gewünscht.

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In der Politik habe ich aber gelernt, dass man erst das
Problem erkennen muss, bevor man es lösen kann. Dementsprechend wird unsere Arbeit an diesem Eckpunktpapier aussehen. Wir werden dieses Thema aufnehmen und
diskutieren. Ich bin mir sicher, dass wir an viele Punkte
noch ein Fragezeichen setzen werden.

In der Grundtendenz sind wir uns aber darüber einig,
dass wir diese Fusion wollen. Wir wissen, dass wir sie
nur - ob uns das gefällt oder nicht - zusammen mit den
Ländern erreichen können. Ich glaube, dass am Ende ein
positives Ergebnis herauskommen wird. Die CDU/CSU
und die FDP begrüßen in ihren Anträgen die Fusion.

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- Ja, das haben Sie aber nicht geschrieben. Herr Nooke,
das ist eine schöne Arbeitsteilung: Wir machen die Fusion und Sie begrüßen sie. Das ist eine schöne Regelung.

Danke.

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