Hans Michelbach (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel: Die Berufung des früheren
Wirtschaftsministers Werner Müller zum neuen Vorstandschef des Chemie- und Bergbaukonzerns RAG ist
ein schlimmer Bärendienst für die gesamte deutsche
Wirtschaft

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und zeugt von Unsensibilität. Das Verflechtungskartell,
das zu dieser Berufung beigetragen hat, muss aufgelöst
werden. Personeller Austausch von Wirtschaft und Politik? - Ja, aber keine undurchsichtige Kungelei. Wir müssen daran interessiert sein, dass diejenigen aus dem Unternehmertum, aus dem Mittelstand, die sich politisch
engagieren, ihre Aktivitäten so durchsichtig gestalten,
wie wir das mit der Veröffentlichung im Bundestagshandbuch machen. Ein Deckmantel an Verflechtungen,
wie er bei Herrn Werner Müller zu beobachten ist, kann
dagegen nicht gutgeheißen werden.

Diese heutige Debatte

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ist wichtig und notwendig. Wir brauchen Sauberkeit in
der Wirtschaft und in der Politik.

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Darauf haben unsere Bürger Anspruch. Dies darf nicht
einfach abgetan werden; denn der Bürger und die mittelständischen Betriebe zahlen sonst die Zeche.

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Die unternehmerische Ethik - Vorbild für die soziale
Marktwirtschaft - wird durch solche Vorgänge schwerwiegend beschädigt.

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Natürlich ist es in Ordnung, wenn sich jemand aus der
Politik ehrenamtlich engagiert. Das Engagement muss
nur bekannt gemacht werden.

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Ganz anders aber war es bei diesem Verflechtungskartell. Als Mittelständler bin ich über diese unsaubere Postenschieberei zutiefst betroffen. Dem Unternehmertum
wird nachhaltiger Schaden zugefügt. Alle Kräfte dieses
Hauses sollten daran interessiert sein, dass diese Sachen
aufgedeckt, beim Namen genannt und rückgängig gemacht werden. Deshalb bin ich für die heutige Gelegenheit ausgesprochen dankbar.

Anlass, kritische Fragen zu stellen, gibt es genug: Hat
Herr Müller seinen neuen Chefsessel durch eine Schmierenkomödie erreicht? Ist es inzwischen so weit gekommen, dass in Deutschland Mitglieder der Bundesregierung käuflich sind? Hat sich Herr Müller einen
wohldotierten Arbeitsplatz in der Energieindustrie schon
zu seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister durch Willfährigkeit gesichert?

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Ist Müllers neue Position ein Dankeschön aus der Energiebranche an den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, weil er ihnen seinerzeit gefällig war?

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- Herr Schmidt, Sie fordern Beweise. Solche Fragen
werden doch noch erlaubt sein. Darauf erwarten wir
Antworten.

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Wenn Sie es ehrlich meinen, dann schlage ich Ihnen vor,
diese Fragen dem Bundeskanzleramt zu stellen. Die Ministererlaubnis, die von Bundeswirtschaftsminister
Müller erteilt wurde, stinkt geradezu zum Himmel.
Diese Sache, die wie geschaffen ist für ein Drehbuch
zum Thema Genossenfilz und Gewerkschaftskungelei in
einer Konzernwirtschaft, muss geklärt werden. Sonst erhält unser Land den Geschmack einer Bananenrepublik.
Das können wir nicht dulden, daran können wir kein Interesse haben.

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Ich kann deutlich sagen: Bundeskanzler Schröder und
Bundeswirtschaftsminister Clement tragen daran eine
klare Mitschuld. Sie haben dieses Verflechtungskartell
gutgeheißen und unterstützt. Die Paten hierfür sitzen im
Bundeskanzleramt. Das zeigt das wahre Gesicht dieser
Regierung. Die Reaktion der SPD zeigt, dass Sie betroffen sind und zunächst einmal keine Klärung wollen. Das
habe ich auch früher schon festgestellt, als der Bundeskanzler bei der 60-Millionen-Abfindung von Herrn Esser
von Mannesmann kein kritisches Wort hervorgebracht
hat.

Wir müssen deutlich machen, dass die insbesondere
im Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Beihilfen und zukünftigen Subventionen zulasten der Steuerzahler, zulasten der Haushaltskonsolidierung und zulasten der Zukunftsfinanzierung unseres Landes gehen.
Deswegen ist dies ein wichtiger Anlass, darüber zu reden, ob hier ein Verstoß gegen solche Regelungen vorliegt.

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Die Bundesregierung ist gut beraten, ein beamtenrechtliches Verfahren gegen Herrn Müller anzustrengen. Das
kann man und das muss man verlangen, um Sauberkeit
und Durchsichtigkeit in dieser Frage herzustellen.

Herzlichen Dank.

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