Müller (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich den Kollegen Horn für seine Aussage über den Stellenwert der Parteitagsbeschlüsse der SPD herzlich beglückwünschen. Das hat uns sehr gutgetan.
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Meine Damen und Herren, in einer verteidigungspolitischen Debatte muß man feststellen, daß es seit 1.945 noch nie so viele Erfolge in der Abrüstung und in der Rüstungskontrolle gegeben hat wie in den letzten Monaten. „Stimmt denn unser Weltbild nicht mehr?", fragen die Kritiker der Sicherheitspolitik. Bei uns in der Bundesrepublik, ja im gesamten Westen glauben viele Menschen, die Sowjetunion habe ihr selbstgesetztes historisches Ziel, die gesamte Menschheit mit ihrem eigenen Gesellschaftssystem zu beglücken, aufgegeben.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, hier nicht als Kalter Krieger diffamiert zu werden, wenn ich nur eine einzige Realität nenne, die mich immer so beein7768 

Müller ({1})
druckt: In der DDR gibt es mehr sowjetische Panzer und motorisierte Divisionen, als im gesamten amerikanischen Heer vorhanden sind. Es gilt demnach nach wie vor, daß unser Staat nicht wehrlos und politisch erpreßbar sein kann.
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Die Rechtfertigung unserer Streitkräfte leitet sich nicht aus dem subjektiven Bedrohungsempfinden ab, sondern aus der Pflicht des Staates zum Schutz des Gemeinwesens.
Das war ein Zitat von Bundesminister Scholz, dem ich mich gerne anschließe.
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Hier von „Bedrohungsmanie" zu sprechen, Herr Kollege Horn, ist in diesem Zusammenhang völlig unangebracht.
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Es gab in unserem Leben natürlich noch keinen Zeitraum, der von außen so wenig gefährdet war, so daß sich einige in der Tat die Frage stellen: Kann man die Mittel nicht für etwas anderes einsetzen? - Einher mit dieser Fragestellung geht die am heutigen Nachmittag schon wiederholt angesprochene Feststellung, daß es eine nachlassende Bereitschaft gibt, Pflichten zu übernehmen. In der Jugend ist man - vielleicht sogar in zunehmender Tendenz - zwar bereit, sich im Verein einzusetzen, sich im Beruf, in der Familie zu engagieren; das ist alles sehr positiv. Aber bei Pflichten für den Staat wächst die Skepsis, ja die Zurückhaltung. Kollege Kühbacher, das hat nichts mit der Höhe der Verteidigungsausgaben zu tun, sondern ist eine ganz allgemeine Feststellung. In unserem konkreten Fall kommen die Probleme der sinkenden Jahrgangsstärken, die Konkurrenz der privaten Wirtschaft und die ansteigende Anzahl der Wehrdienstverweigerer hinzu.
Meine Damen und Herren, das ist der Zusammenhang, der nur in wenigen Sätzen angesprochen werden kann, in dem wir diesen Verteidigungshaushalt sehen. Die Forderungen an diesen Haushalt konzentrieren sich daher im wesentlichen auf den Personalsektor. Die Steigerung von 1,2 Milliarden DM, die Kollege Dr. Friedmann angeführt hat, spricht hier ja für sich. Im Vordergrund steht die Absicht, die Attraktivität der Streitkräfte durch die notwendigen finanziellen Maßnahmen zu erhalten und zu steigern sowie beim Zivilpersonal die mit dem Haushalt 1988 begonnenen Verbesserungen fortzusetzen.
Die Soldaten haben Anspruch auf eine soziale Stellung, die in anderen Bereichen der Gesellschaft selbstverständlich ist. Es kann nicht hingenommen werden, daß die Soldaten etwa eine Berufsgruppe darstellen, die einen minderen oder einen sozial weniger entwickelten Status in Kauf zu nehmen hätte, als es für andere Berufsgruppen heute gilt. Dies ist - so meine ich - eine entscheidende Feststellung, die für Längerdienende genau so wie für Wehrpflichtige gilt.
Deswegen ist dieser Haushalt ein Haushalt für die Soldaten.
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Die Soldaten müssen Priorität haben. Denn der Beruf des Soldaten ist abhängig von Motivation, Einsatzwillen, Leistungsbereitschaft und von dem Bewußtsein, daß er Anerkennung findet und daß man seine Leistung auch gesellschaftlich anerkennt. Dies geht nur dann, wenn der Soldat auch in seiner materiellen Ausstattung adäquat und angemessen von der Gesellschaft honoriert wird, meine Damen und Heren.
Ich will hier stichwortartig ganz kurz das auflisten, was wir in Verfolg dieser Zielsetzung in diesem Haushalt alles realisiert haben. Die Geldansatzstärke für Längerdienende bleibt bei 266 000 DM. Für die Einführung einer Weiterverpflichtungsprämie bereits ab 1. Juli stellen wir - einschließlich der Mittel zur Nachwuchswerbung - 100 Millionen DM zur Verfügung.
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Wir flankieren die Verlängerung des Grundwehrdienstes mit einer strukturellen Wehrsolderhöhung, mit einer Verdoppelung des Entlaßgeldes und mit der Auszahlung des doppelten Verpflegungsgeldes auch bei Wochenendurlaub. Wir erhöhen die Zahl der Wehrübungsplätze um 400 auf 7 000, damit wir 210 000 Reservisten Wehrübungen ermöglichen können.
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Was alles flankierend dazu noch gemacht wird, ist ganz erheblich. Es wird eine vorausschauende Einplanung betrieben. Dadurch wird eine Verbesserung der Motivation erreicht.
Ich habe dieser Tage meinem heimischen Kreiswehrersatzamt in Saarlouis einen Besuch abgestattet. Dort habe ich von einem leitenden Herrn gehört, in welch hervorragender Art und Weise die Gedanken der Reservistenkonzeption umgesetzt werden. Die Probleme in bezug auf die Wirtschaft, die eben hier angesprochen worden sind, werden dort nicht verschwiegen. Es ist deswegen um so wichtiger, hier auch festzustellen, daß wir in diesem Haushalt die Gleichstellung von Wehrübenden der privaten Wirtschaft mit denen des öffentlichen Dienstes erreicht haben. Daher ist die Kritik von Ihnen, Herr Kollege Horn, hier völlig unangebracht. Ich nenne nur das Stichwort: Achte Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz. Die erhöhten Sachmittel in diesem Bereich sind herauszustellen.
Wir verbessern die Planstellensituation für Soldaten. Wir schaffen den Sanitätstourismus in der Bundeswehr durch 150 neue Sanitätsoffiziere ab. Wir öffnen diese Laufbahn sogar für Frauen, meine Damen und Herren.
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Wir lösen jetzt das Problem des Zeitausgleichs, indem wir dafür rund 200 Millionen DM vorsehen.


Müller ({9})
Auch im Hinblick auf das Zivilpersonal - das gehört ebenfalls zur Attraktivität der Bundeswehr - muß ich hier sagen, daß wir die 1988 eingeleiteten Fortschritte jetzt fortsetzen.
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Wir haben sichergestellt - ich bedanke mich dafür bei den Kollegen der SPD im Haushaltsausschuß -, daß im laufenden Jahr alle Auszubildenden, die übernahmewillig waren, übernommen wurden. Das hat zu Problemen geführt, die wir, Gott sei es gedankt, alle lösen konnten. Diese Probleme sind es unter anderem auch gewesen, die es uns jetzt haben angezeigt erscheinen lassen, daß wir in diesem Jahr eine Wiederbesetzungssperre und eine globale Stellenkürzung nicht mehr vornehmen. Wir konnten all diese Probleme lösen, weil wir diese Erfahrungen in diesem Jahr gemacht haben.
Meine Damen und Herren, wenn ich in der Öffentlichkeit wegen eines angeblich demnächst zu bauenden Bundeswehrdienstgebäudes in Saarbrücken kritisiert werde, so kann ich nur sagen: Dieser Vorwurf ist absurd. Wir haben 40 Millionen DM auf diesen Infrastrukturtitel draufgelegt. Was damit letztlich gemacht wird, ist eine alleinige Entscheidung der Exekutive. Einen solchen Punkt herauszugreifen und jemanden dann deswegen zu kritisieren, entspricht nicht dem Stil, den wir normalerweise im Haushaltsausschuß pflegen.
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Dies wird natürlich nicht die Zusammenarbeit fördern.
Meine Damen und Herren, die Pauschalkritik an all dem, was wir gemacht haben, die der Kollege Horn hier vorgetragen hat, ist also allein durch die Auflistung dieser Tatsachen widerlegt.
Das alles tun wir, weil die Bundeswehr stets ein entscheidendes Mittel unserer Friedenspolitik war und auch weiter sein soll. Seit nunmehr über 30 Jahren haben zahllose Wehrpflichtige und zahllose Freiwillige selbstlos dieser Friedenspolitik gedient. Sie haben dies getan für uns, für alle Bürger. Sie stehen ein für unsere Werte- und Lebensordnung. Deshalb verdienen diese Menschen unsere volle Unterstützung.
Ich bedanke mich.
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