emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marx (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Ehmke, da wir uns in dieser Sache offenbar verstehen und auch Sie der Meinung sind, daß es auf die Weisung der Zentralen bei dem ankommt, was ein Botschafter tut, und nicht umgekehrt, möchte ich gern hinsichtlich Ihrer Beurteilung der Waffenzunahme im Osten wissen: Ist das nun für Sie eigentlich auch Entspannung? Oder was ist das? Wir reden immer von Entspannung. Bitte, meinen wir das gleiche - die anderen und wir -, oder sind das zwei völlig andere Sachen?
Renger (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Kollegen Mertes?
Mertes (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege, ist die zentrale Frage, auf die sich auch Herr Kollege Wörner in Amerika bezogen hat, nicht diese: Wie werden wir es nach SALT II schaffen, daß es zum Abbau der sowjetischen Überlegenheit im Bereich der Mittelstreckenraketen kommt? Und ergibt sich hieraus nicht die weitere Frage: Werden wir die Sowjetunion beim derzeitigen Kräfteverhältnis in diesem sogenannten Grauzonenwaffenbereich zum einseitigen Abbau bewegen oder dadurch, daß wir ihr kraft eines ausgewogenen Waffenverhältnisses konkret materielle Fragen stellen können, die sie dazu veranlassen, dann wirklich abzubauen?
Ehmke (NA), 1979-01-24:
Ich habe Ihnen ja gesagt, wir sind der Meinung, wir sollten erst probieren, das Ziel durch Abrüstung zu erreichen, statt all das hinzustellen, und sich erst dann darüber zu unterhalten. Da das lange dauert, muß man auch klären, was wir an Vorbereitungen und an Planungen für den in Rede stehenden Fall unternehmen. Aber das wollen wir alles in großer Ruhe diskutieren, und ich kann hier nur die Bitte wiederholen, die Herr Bell heute im „General-Anzeiger" geäußert hat: das Thema bitte nicht zum Gegenstand von Polemik machen; das ist zu ernst. Ich möchte mir mit Herbert Wehner wünschen, daß wir hier vorhandene Berührungspunkte eher ausbauen als abbauen.
({0})
Mertes (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Bangemann, können Sie dem Hohen Hause sagen, von welchem Grade unserer guten Beziehungen zur Volksrepublik China an denn eine Belastung unserer Beziehungen zur Sowjetunion einträte?
Bangemann (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Mertes, ich habe nicht davon gesprochen, daß wir unsere Beziehungen zur Volksrepublik China nicht ausbauen sollten, sondern ich sprach von der Ausnutzung des unbezweifelbar vorhandenen Gegensatzes zwischen der Volksrepublik China einerseits und der Sowjetunion andererseits. Deswegen ist auch die Frage, die der Kollege Kohl gestellt hat und die implizit jetzt noch einmal von Ihnen aufgegriffen wird, ob wir denn überhaupt gut daran tun, die Beziehungen zur Sowjetunion zu intensivieren und zu vertiefen, falsch gestellt. Wir müssen selbstverständlich gegenüber der Sowjetunion, wie auch gegenüber China und jeder Macht in der Welt darum bemüht sein, Beziehungen zu intensivieren und zu vertiefen, sei es als Bundesrepublik, sei es als Europa, weil uns nur dieser Weg offen bleibt, einen Frieden sicherer zu machen, als das heute vielleicht möglich ist.
({0})
Aber Sie sehen ja schon, Herr Kollege Mertes: Selbst Sie - Sie heben sich wohltuend von manchen anderen außenpolitischen Sprechern Ihrer Fraktion ab; das habe ich Ihnen ja schon mehrfach gesagt, auf die Gefahr hin, daß dadurch Ihr Ansehen in Ihrer Fraktion Schaden nimmt;
({1})
aber meine Freundschaft zu Ihnen wächst; ich hoffe, daß Ihnen das einen gewissen Ausgleich bringt - stellen ja noch Fragen, die ja ein völliges Unverständnis über die Bedeutung solcher bilateraler Beziehungen erkennen lassen. Es kann uns doch nicht daran gelegen sein, bilaterale Beziehungen aufzugeben oder nicht weiter auszubauen, sondern wir müssen selbstverständlich auch die bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion ausbauen und weiter intensivieren.
Renger (vizepräsident), 1979-01-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
0v. Bangemann ({0}): Bitte!
Mertes (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Bangemann, könnte es sein, daß Sie meine vorhin gestellte Frage mißverstanden haben?
({0})


Dr. Mertes ({1})
- Lassen Sie mich wiederholen: Herr Kollege Bangemann, besteht das Problem nicht darin, daß sich die Sowjetunion anmaßt, darüber zu urteilen, von welchem Grade unserer Beziehungen zu China an die Beziehungen zu ihr schlecht werden?
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte um ein bißchen mehr Ruhe für den Redner.
Bangemann (NA), 1979-01-24:
Frau Präsidentin, ich bin gleich am Ende. Ich weiß, daß der letzte Redner vor namentlichen Abstimmungen unter der besonders schweren Last einer Anforderung steht, die aus dem solidarischen Interesse aller Abgeordneten erwächst, ihre Arbeitszeit einigermaßen menschlich zu gestalten. Ich will mich dieser Anforderung nicht entziehen.
Lassen Sie mich aber noch kurz sagen, daß diese Stärkung des Europäischen Parlaments auch Eingang in die Forderungen der Parteien für den Wahlkampf finden muß. Die SPD hat das in ihrem Kölner Programm klar zum Ausdruck gebracht, nicht in dem gemeinsamen Appell, den sie mit allen Sozialisten formuliert und dem Publikum unterbreitet hat. Das erfüllt uns mit einiger Besorgnis; denn es werden ja in der sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments nicht nur SPD-Leute sitzen, die bereit sind, die demokratischen Rechte des Europäischen Parlaments auszuweiten, sondern auch Antieuropäer, Labour-Leute, die gegen das ausdrückliche Versprechen gewählt werden, die Europäische Gemeinschaft zu behindern. Ich wünsche Ihnen, Herr Ehmke, daß die nachdenkliche Stunde, die Sie heute haben, europäisiert werden kann und daß ein bißchen mehr Nachdenklichkeit bei Ihren britischen und französischen Parteifreunden einkehrt, damit sie erkennen, daß die Stärkung des Europäischen Parlaments die einzige und wahre Aufgabe der nächsten fünf Jahre sein wird.
({0})
Wir werden diese Aufgabe vor allen Dingen dann schaffen, wenn wir etwas praktizieren, was zu den liberalen Tugenden gehört. Ich sage nicht „L'Europe sera libérale ou elle ne sera pas", wie das ein Parteifreund von Ihnen umgekehrt für den Sozialismus gesagt hat. Aber ich sage eines, meine Damen und Herren: dies ist eine Gemeinschaft von Minderheiten. Kein Volk, keine Sprache, keine Partei wird in dieser Europäischen Gemeinschaft eine Mehrheit haben. Deswegen wird diese Gemeinschaft nur leben, wenn sie eine liberale Tugend praktiziert, die wir alle praktizieren sollten: Toleranz dem anderen gegenüber, Toleranz Minderheiten gegenüber und das Bekenntnis zu einer pluralen Demokratie, in der unterschiedliche politische Kräfte frei miteinander für eine bessere Lösung ringen können.
({1})
Picard (NA), 1979-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich den eigentlichen, wenigen Haushaltsbemerkungen zum Einzelplan 05 zuwende, möchte ich eine Vorbemerkung machen. Der Herr Bundeskanzler sagte heute, das sei der Etat des Außenministers, von Amts und Verfassungs wegen. Ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler gesagt hätte, daß der Herr Außenminister nicht nur von Amts und Verfassungs wegen, sondern auch tatsächlich Außenminister ist.
Wir haben im Laufe dieses Jahres mit einiger Sorge festgestellt, daß das Gewicht des Außenministers sowohl im Kabinett wie in der Öffentlichkeit abgenommen und daß dafür das Gewicht des Präsidenten der Sozialistischen Internationale, Brandt, und des heimlichen Außenministers der SPD, Wischnewski, zugenommen hat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Einen Augenblick bitte, Herr Kollege. Ich möchte Ihnen gerne ein bißchen mehr Gehör verschaffen. Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Plätze einzunehmen bzw. eventuelle Gespräche außerhalb des Raumes zu führen.
Bitte schön, Herr Kollege.
Mertes (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Schäfer, wenn nach Ihrer Auffassung strukturelle Gewalt auf Jahre hin unweigerlich zur Gegengewalt führen muß, teilen Sie dann - ich hoffe es nicht - die chinesische Auffassung, daß die strukturelle Gewalt in Osteuropa notwendigerweise Gegengewalt auslösen muß? Oder sind Sie nicht mit uns für die Ablehnung jeder Gewaltanwendung?
Schäfer (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Mertes, Sie hätten in Arusha genau zu diesem Punkt meine Antwort an einige afrikanische Politiker hören können. Ich habe davor gewarnt - das wollte ich auch noch sagen -, das zu tun, was man von uns in Afrika verlangt, nämlich Waffen an Befreiungsorganisationen zu liefern und insofern zur Gewalt beizutragen. Das tun wir gerade nicht. Aber wir machen es uns auch nicht so einfach, daß wir Entwicklungen, die wir seit Jahren verfolgen können, übersehen und auf der anderen Seite hinterher das, was dabei passiert, anprangern und letzten Endes wieder dem Osten dafür die Schuld geben, obwohl jahrelang große Versäumnisse des Westens vorgelegen haben.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang ein sehr interessantes Buch über die Versäumnisse und Zwänge deutscher Afrikapolitik - da mag am Anfang auch diese Regierung betroffen gewesen sein -empfehlen, erschienen bei rororo. In diesem Buch wird historisch deutlich gemacht, was eigentlich Gewaltanwendung in den letzten Jahren gewesen ist.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer?
Schäfer (NA), 1979-01-24:
Herr Todenhöfer, Sie sind erschienen; das ist sehr erfreulich. Bitte schön.
Todenhöfer (NA), 1979-01-24:
Ich bin sicher nicht wegen Ihnen erschienen. Aber ich darf eine Frage stellen. Sie sprachen von Gewalt, Gegengewalt, Widerstandsrecht. Gibt es ein Widerstandsrecht auf dieser Welt, das Gewalt gegen Zivilpersonen erlaubt, wie es die von Ihnen genannten Befreiungsbewegungen - Patriotische Front, SWAPO - immer wieder gegen Zivilpersonen, d. h. Frauen, Kinder und alte Männer, anwenden?
Schäfer (NA), 1979-01-24:
Herr Todenhöfer, zunächst werden die Behauptungen, es handle sich dabei immer nur um Überfälle von Guerillaorganisationen, nicht überprüft. Es gibt ja Hinweise darauf, die es zumindest wahrscheinlich machen, daß auch die Gegenseite mit solchen Methoden operiert. Überprüfen Sie es bitte, und stellen Sie dann fest, ob Ihre Behauptung, es seien ausschließlich immer die Guerillaorganisationen, noch richtig ist.
({0})
Ich will Ihnen hier ganz klar sagen, Herr Todenhöfer: Die Tatsache, daß man jahrzehntelang die moderaten Führer der Schwarzen in diesen Ländern nicht zur Kenntnis genommen hat, daß man sie vielmehr eingesperrt, ins Gefängnis geworfen hat - Nkomo zum Beispiel auch -, daß es RobbenIsland heute noch gibt, können Sie einfach nicht übersehen bei dieser tragischen Entwicklung. Ich billige Ihnen ja zu, daß diese Gewalt natürlich

Schäfer ({1})
schauerlich ist, daß wir uns dagegen wehren und versuchen müssen, unseren Einfluß geltend zu machen. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als hätte da plötzlich eine böse kommunistische Guerillaorganisation angefangen, Menschen zu morden. In Wirklichkeit handelt es sich doch einfach um Reaktionen auf eine katastrophale Politik der betreffenden Regierungen in den letzten Jahren. Das werden Sie in Gesprächen mit Afrikanern sicher auch sehr deutlich gehört haben.
({2}),
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Gestatten Sie noch eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer?
Schäfer (NA), 1979-01-24:
Bitte sehr.
Todenhöfer (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege, wenn Sie von schauerlichen Morgen sprechen, wie erklären Sie es sich dann, daß die Bundesregierung direkt oder indirekt - zum Teil über multinationale Organisationen - die terroristischen Organisationen, die jetzt diese schauerlichen Mordtaten begehen, unterstützt?
Schäfer (NA), 1979-01-24:
Zunächst: Die Bundesregierung unterstützt diese Organisationen nicht, wie Sie das immer andeuten, in der Weise, daß sie Waffen liefert, sondern sie hilft durch humanitäre Leistungen. Ich habe z. B. auch diese Lager in Sambia gesehen, Herr Todenhöfer. Die Bundesregierung hilft, gräßliches Elend, durch wessen Schuld es auch immer entstand, zu mildern. Ich finde das allerdings eine Politik, die wir auch in Zukunft fortsetzen sollten.
({0})
Ich möchte zum Schluß noch einige ganz kurze Bemerkungen zu dem machen, was bei Herrn Kohl so pauschal über Afghanistan, über den Libanon, über den Mittleren und den Nahen Osten anklang. Er hat heute morgen gesagt, der Herr Bundeskanzler stelle sich diesen Fragen gar nicht, hièr sei ein beredtes Schweigen vorhanden. Man kann sich ja vorstellen, was damit gemeint ist. Es wird also hier wieder Sympathie für diese Entwicklungen unterstellt. Es wird wieder nach dem Schwarz-Weiß-Strickmuster vorgegangen, daß man sagt - wir haben das von Ihnen schon öfter gehört -: Hier steht im Hintergrund immer Moskau, dieses Moskau, das alle diese Revolten anzettelt, im Iran im Grunde genommen natürlich auch. - Natürlich greift Moskau ein, wenn es eine Chance sieht, seine weltpolitischen Möglichkeiten zu verbessern. Ich kann nur sagen, wir wollen das verhindern. Aber wir können es doch beispielsweise nicht dadurch verhindern, daß wir' uns zur Unzeit mit Regimen in Übereinstimmung befinden, wenn man bereits erkennt, daß diese Regime von ihren Völkern eben nicht mehr getragen werden. Ich glaube, es ist sehr unglücklich, wenn dann zu einem solchen Zeitpunkt immer noch der alte Fehler des Westens gemacht wird, daß man Sympathie hat, weil der betreffende Herr lange Zeit auf der Seite des Westens stand. Sie sollten da eine Äußerung
des so viel geschmähten amerikanischen Präsidenten Carter vielleicht auch mal zur Kenntnis nehmen, der gesagt hat - und ich finde es war eine seiner besten Äußerungen -: Wir unterstützen keine Diktatoren, auch wenn sie sich antikommunistisch geben. Ich glaube, diese neue Linie der amerikanischen Außenpolitik ist eine gewisse Zeitlang durchgehalten worden und deutet wirklich darauf hin, daß man endlich von dieser einäugigen Betrachtung des Weltgeschehens und auch der Gewaltdiskussion wegkommt.
({1})
Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, die Außenpolitik dieses Außenministers und dieses Bundeskanzlers ist klar und eindeutig. Da gibt es keine Gegensätze, wie Sie sie jetzt ständig konstruieren. Ich kann nur sagen, wir können uns mit dieser Außenpolitik jedenfalls in der ganzen Welt sehen lassen. Wir würden Ihnen wünschen, gelegentlich vielleicht etwas objektiver über diese Politik zu urteilen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Das Wort hat Frau Staatsminister Hamm-Brücher.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Frau Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-01-24:
Jawohl, gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich.
Haase (NA), 1979-01-24:
Gnädige Frau, darf ich einmal, wenn Sie sich die Liste der Porträts, die
da vorgesehen ist, durchsehen - ich habe sie mir in einer langweiligen Haushaltsstunde oben in der 25. Etage auch einmal angesehen; das sind alles „spezielle" Freunde von uns christlichen Demokraten -, fragen, wobei ich ja gar nicht auf die anderen abstellen will: Muß es denn unbedingt auch jemand sein, mit dem die halbe CDU/CSU-Fraktion in Prozessen und vor dem Richter steht? Muß es denn derjenige sein? Das ist doch - wenn ich das einmal sagen darf, gnädige Frau - eine Provokation.
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-01-24:
Herr Kollege, ich darf noch einmal auf meine vorherige Bemerkung zurückkommen. Wir werden auch in diesem Bereich dafür Sorge tragen, daß die Ausgewogenheit in der Darstellung ehrgestellt wird, und Sie dürfen versichert sein, daß wir selbstverständlich Ihre Wünsche und Vorstellungen dabei berücksichtigen werden, und dies um so mehr, als zwei namhafte Vertreter Ihrer Fraktion in den zuständigen Gremien sitzen und dort. dann ja auch ihren Mund auftun können.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Frau Staatsminister, gestatten Sie noch eine weitere Frage?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-01-24:
Ja, gerne.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Bitte, Herr Abgeordneter Picard.
Picard (NA), 1979-01-24:
Frau Staatsminister, sollte Ihnen entgangen sein, daß ich ausdrücklich von der Planung gesprochen habe? Und stimmen Sie nicht mit mir darin überein, daß jemand, der schon viele Jahre in einer solchen Organisation arbeitet, eigentlich das Prinzip der Ausgewogenheit kennen müßte und sich angesichts der Tatsache, daß namhafte Vertreter der CDU/CSU-Fraktion dort in den Gremien sitzen, eigentlich überlegen müßte, welche Wirkungen eine so einseitig überakzentuierte Sache haben muß, bevor er zu planen anfängt?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-01-24:
Herr Kollege Picard, Inter Nationes ist ein eingetragener Verein und keine nachgeordnete Dienststelle des Auswärtigen Amtes. Sie haben die Planung zur Kenntnis genommen. Wir beide sind Mitglieder dieses Vereins und Mitglieder des Verwaltungsrates, und wir werden an der richtigen Stelle zur richtigen Zeit diese Sache zur Sprache bringen. Hier das Parlament zu alarmieren, ist wirklich völlig überflüssig.
({0})
Zu guter Letzt aber, meine Damen und Herren, noch ein versöhnliches und friedliches Wort: Ich möchte mich bei Ihnen, bei den Kollegen im Haushaltsausschuß und im Unterausschuß Auswärtige

Kulturpolitik außerordentlich herzlich dafür bedanken, daß es uns in diesem Jahr gelungen ist, die Ansätze für die Kulturbeziehungen zum erstenmal beträchtlich anzuheben. Ich darf Ihnen versichern, daß wir den Zuwachs von 11,7% in unserem Kulturfonds nicht mit der Gießkanne über Gut und Böse ausgießen werden, sondern sehr gezielt die Schwerpunkte der auswärtigen Kulturpolitik - wie von Ihnen angeregt und wie von uns übernommen - Schritt für Schritt realisieren werden, damit wir tatsächlich in der Außenpolitik neben den politischen, den diplomatischen und den wirtschaftlichen Beziehungen die Kulturbeziehungen zur Stabilisierung unseres Ansehens in der Welt einsetzen können.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Zu Einzelplan 05 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 8/2484 Ziffer 2 vor. Das Wort zur Begründung und Aussprache wird nicht gewünscht.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über Einzelplan 05 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Das erste war die Mehrheit. Einzelplan 05 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksache 8/2420 Berichterstatter: Abgeordneter Augstein
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Es liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 8/2484 Ziffer 11 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 8/2484 Ziffer 11. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 27 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einzelplan 27 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen 8/2414, 8/2470 - Berichterstatter:
Abgeordnete Hauser ({0}),
Stöckl, Haase ({1}), Dr. Riedl ({2})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Hauser.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stöckl.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Stöckl (NA), 1979-01-24:
Frau Präsidentin, ich würde gerne zu Ende kommen. - Es ist schon sehr spät, und mit
10 Minuten ist nicht viel zu machen. - Entschuldigen Sie, Herr Haase.
Auch ein Messen dieses Haushaltes etwa am Bruttosozialprodukt ist nicht sinnvoll. Denn wenn jemand behauptet, die Sowjetunion verwende 13% ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigungsausgaben, dann muß man halt auch feststellen, daß die Wirtschaftskraft der Länder sehr unterschiedlich ist. Wenn die Sowjetunion nur 50 % der Wirtschaftskraft der USA hat, sieht man daran, daß dies nicht vergleichbar ist.
Betrachtet man diesen Haushalt objektiv, dann muß man ihm zustimmen. Nachdem es auch im Haushaltsausschuß keine Anträge gegeben hat, wie Herr Haase gesagt hat, und wir den einen Antrag gemeinsam erledigt haben,
({0})
müßte ihm die Opposition eigentlich zustimmen. Wir haben die Sache für in Ordnung befunden und stimmen deshalb in der Verantwortung für die Sicherheit unserer Republik dem vorgelegten Verteidigungshaushalt zu.
({1})
Dies darf ich für meine Fraktion feststellen.
Die Reden der Opposition wären allerdings etwas glaubwürdiger, wenn sie sich nicht durch ihr Nein ihrer Verantwortung für diesen Haushalt entziehen würde. Wir haben ja gehört, daß Sie mit Nein stimmen wollen.
Auch ich darf zum Ende allen Angehörigen der Bundeswehr, Soldaten oder Zivilen, und allen denen, die zur Sicherheit unseres Landes beitragen, im Namen meiner Fraktion unseren Dank sagen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiskirch.
Funke (vizepräsident), 1979-01-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Möllemann.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Möllemann (NA), 1979-01-24:
Immer.
Wörner (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Möllemann, um Ihre Phantasie wieder etwas auf den Boden der Realität zurückzuführen,
({0})
darf ich Sie fragen: Wo bleibt die von mir angeforderte Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen und der Opposition unter Berücksichtigung der politischen, verafssungsrechtlichen und sonstigen Gesichtspunkte?
Möllemann (NA), 1979-01-24:
Eben diese Stellungnahme, Herr Kollege Wörner, ist Gegenstand der Beratungen der Sitzung am Montag gewesen. Ich habe den Eindruck, Herr Kraske hat Sie schon wieder nicht informiert.
({0})
Dafür dürfen Sie aber nicht uns verantwortlich machen.
({1})
- Moment, ich muß Ihnen ja erst einmal die Antwort auf Ihre erste Zwischenfrage geben. - Herr Kollege Kraske hat - ich sehe ihn hier im Moment nicht ({2})
- ah, doch; guten Abend! - erklärt, dies sei eine durchaus diskussionswürdige Vorlage, die natürlich nicht alle Wünsche voll befriedige, die aber immerhin eine brauchbare Grundlage sei. Ja, was wollen wir denn nun miteinander besprechen: das, was Herr Kraske sagt, oder das, was Sie hier sagen?
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Möllemann (NA), 1979-01-24:
Natürlich.
Wörner (NA), 1979-01-24:
Vielleicht darf ich Ihr Gedächtnis auffrischen und mich auf eine Besprechung beziehen, die ich soeben mit dem Kollegen Kraske hatte, wohlwissend, daß Herr Möllemann hier darüber reden wird: Sind Sie der Meinung, daß das, was die Bundesregierung durch ihre Staatssekretäre zur Ausgestaltung des Zivildienstes hat sagen lassen, die Stellungnahme der Bundesregierung, die ich soeben angesprochen habe, ersetzt, und ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung diese Stellungnahme bis heute nicht abgegeben, sondern allenfalls in Aussicht gestellt hat?
Möllemann (NA), 1979-01-24:
Ja, selbstverständlich!
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hartmann?