Philipp Mißfelder (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir
mit Ausnahme der Linksfraktion dieses Mandat mit großer Unterstützung fortführen wollen. Ich bin mir sicher,
dass das eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber
unserem wichtigen NATO-Partner Türkei ist; denn die
Türkei hat schließlich Ende 2012 um diese Unterstützungsmaßnahme gebeten und diese Bitte im November
vergangenen Jahres erneuert.

Das zeigt, dass dieses Mandat - das hat mir kürzlich
der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Christian
Schmidt ausführlich berichtet - in der Türkei mehr Zuspruch findet, als es zu Beginn dieses Einsatzes der Fall
zu sein schien. Gerade auch für diejenigen in unserem
Land, die die Arbeit der Bundeswehr im Ausland mit
großem Interesse verfolgen, ist es ein wichtiges Zeichen,
dass diese Anfangsschwierigkeiten überwunden worden
sind und dass wir insgesamt in Treue zum Bündnis
stehen, aber dass auch alle Seiten die Arbeit der Bundeswehr gebührend anerkennen. Das ist eine wichtige Feststellung, die wir erst einmal zu treffen haben.

Wir als CDU/CSU-Fraktion werben dafür, dieses
Mandat fortzusetzen. Der rein defensive Ansatz stellt für
uns eine unterstützende Maßnahme dar, mit der wir dazu
beitragen können, dass die Verhandlungen um eine politische Lösung des Syrienkonflikts, über die unser Bundesaußenminister gerade gesprochen hat, weiter ungestört fortgeführt werden können.

Von uns hat niemand die Erfolgsaussichten eines militärischen Eingreifens überbewertet. Anders als Teile unserer Verbündeten, die sich öffentlich für einen solchen
Einsatz ausgesprochen haben, waren wir immer der Meinung, dass eine politische und diplomatische Lösung der
einzig gangbare Weg für die Zukunft Syriens ist. Dieser
defensive Ansatz, den wir hier bewusst gewählt haben,
steht einer solchen Lösung nicht im Wege; denn alles andere würde in Syrien als Aggression wahrgenommen
werden. Aber hier geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung in der Türkei. Das halte ich für zentral.

Ich möchte etwas zu dem anmerken, was Herr van
Aken erklärt hat. Das, was er gesagt hat, halte auch ich
nicht für ganz abwegig. Das wird Sie vielleicht überraschen, Herr van Aken. Ich bin der Meinung - da stoßen
Sie bei unserem Bundesaußenminister und auch in unserer Fraktion auf offene Ohren -, dass die Kurden hier
eingebunden werden müssen. Wir sehen, dass gerade in
den Gebieten, in denen die Kurden dominieren, sowohl
im Nordirak als auch in Syrien selbst, eine große, konstruktive humanitäre Leistung erbracht wird. Diese gilt
es auch weiterhin zu unterstützen.

Ich bin auch der Meinung - da möchte ich mich Ihnen
insofern anschließen -, dass bei den anstehenden Gesprächen auch kurdische Vertreter eingebunden werden
sollten. Ich werde jetzt nicht formalistisch darauf pochen, dass bei jedem Treffen ein bestimmter Repräsentant der Kurden dabei sein muss, aber ich denke, dass in
dieser Region die Rolle der Kurden nicht zu unterschätzen ist und dass gerade auch ihr konstruktiver Beitrag
von unschätzbarem Wert ist.

Diese Anerkennung der Kurden ist bei Herrn
Steinmeier und bei unserer Fraktion sowieso schon immer in guten Händen gewesen. Insofern laufen Sie mit
ihrer Forderung offene Türen ein.

({0})

- Sie können sich bei den einschlägigen Personen erkundigen. Sie werden dann eine entsprechende Antwort bekommen. Ich denke, dass Sie bisher mit der angebotenen
Zusammenarbeit ganz gut gefahren sind, auch im
Ausschuss. Wieso sollen wir in der Öffentlichkeit
verheimlichen, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten? Ich kann auch in die Rhetorik der Vergangenheit zurückfallen. Auf Wunsch kann ich das auch
machen.

Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass wir
eine Zwischenbilanz ziehen müssen, was den schleppenden Friedensprozess für Syrien angeht. Dabei müssen



wir natürlich selbstkritisch sagen, dass viele von uns zu
Beginn des Konfliktes der Meinung waren, eine friedliche Zukunft für Syrien sei nur ohne Assad vorstellbar.
Auch ich selber habe das in Pressemitteilungen und Interviews erklärt. Man sieht, dass wir mit dieser Einschätzung an vielen Stellen falsch lagen. Das kann man bedauern. Tatsache ist aber, dass wir bei künftigen
Herausforderungen immer fragen müssen, ob die Lageeinschätzungen, die uns übermittelt werden, und die
Eindrücke, die wir teilweise selber sammeln, mit der
Realität in Zusammenhang stehen, auch was die langfristige Wirkung angeht, oder ob sie vielleicht auch dadurch geprägt sind, dass wir mit Scheuklappen an manche Dinge herangehen.

Eines kann man bei dieser Zwischenbilanz, glaube
ich, jetzt schon feststellen, wenn es um Syrien geht,
nämlich dass wir uns auch deshalb in einer sehr schwierigen Situation bewegen, weil wir an manchen Stellen
oft zu zögerlich waren und an anderen Stellen - mit
Blick auf Großbritannien und Amerika zu Beginn der
Diskussion um ein mögliches militärisches Eingreifen
nach dem Chemiewaffenanschlag - vorpreschen, ohne
zu wissen, wohin dieses Vorpreschen führen wird. Das
ist ein Punkt beim Syrien-Konflikt, den man sich ganz
genau anschauen muss. Weil viele davon sprechen, dass
der Syrien-Konflikt möglicherweise ein Stellvertreterkonflikt für andere heraufziehende Konflikte in der gesamten muslimischen Welt ist, muss man das, glaube
ich, besonders ernst nehmen und mehr Zeit darauf verwenden, dies tiefgehender zu analysieren.

Ich glaube, dass der Weg, den wir heute gehen, in erster Linie auf ziviler und humanitärer Ebene zu wirken
und auf der politischen Ebene einen Beitrag zu leisten,
dass eine friedliche, diplomatische Lösung denkbar ist,
richtig ist. Dafür hat Deutschland in den letzten Monaten
sehr viel getan. Ich bin froh, dass die neue Bundesregierung diesen Weg mit der gleichen Entschlossenheit weitergeht, dass wir dort einen richtigen Beitrag leisten und
auch gegenüber denjenigen, die militärisch eingreifen
wollten, die Überzeugungskraft ausstrahlen, sich dies
besser zu überlegen, weil das gerade in Syrien mit unabschätzbaren Folgen verbunden gewesen wäre und uns allen geschadet hätte.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})