Cornelia Yzer (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen sie, die Kontaktanzeigen sogenannter Heiratsvermittler, in denen ausländische Frauen zum Teil zum Knüllerpreis oder als Sonderangebot als Heiratsobjekt angeboten werden. Umtausch und Geldrückgabe bei Nichtgefallen werden zumindest zwischen den Zeilen garantiert.
Kaum einer denkt, wenn er diese Anzeigen sieht, an die menschlichen Schicksale, die hinter diesen Anzeigen stehen, die von unseren Printmedien wie jede Produktwerbung veröffentlicht werden. Und kaum einer denkt an die kriminelle Energie derer, die solche Anzeigen verfassen.
Zum Umfang des Handels mit ausländischen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland liegen keine verläßlichen Zahlen vor. Fest steht aber, daß Jahr für Jahr Tausende von dieser Form des Menschenhandels, oder, besser gesagt, von dieser Form der Sklaverei betroffen sein müssen. In einzelnen Verfahren wurden jedenfalls bis zu 20 000 Fälle ermittelt.
Frauen, vor allem aus Südostasien, Afrika und Südamerika, werden in ihren Heimatländern mit den Versprechen einer Eheschließung in der Bundesrepublik oder einer lukrativen Tätigkeit angeworben und meist als Touristinnen in die Bundesrepublik verbracht.
Hier angekommen, werden die Frauen zur Prostitution gezwungen, in vergleichbarer Form sexuell ausgebeutet oder in menschenverachtender Weise einem Heiratswilligen vermittelt, wobei sie in einem Teil der Fälle zunächst dem Interessenten zur Probe zugeführt werden.
Obwohl der Frauenhandel blüht, ist die Zahl der Fälle, in denen wegen des Verdachts des Menschenhandels staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde oder in denen es zur Verurteilung nach § 181 Strafgesetzbuch kam, sehr gering. Dies ist zum einen darin begründet - das wurde bereits erwähnt -, daß der Frauenhandel ein typisches anzeigeloses Delikt ist. Die Opfer halten sich in den meisten Fällen illegal in unserem Lande auf, verstoßen damit gegen ausländerrechtliche Vorschriften und fürchten deshalb eine Strafanzeige.
Die niedrigen Fallzahlen deuten aber vor allem darauf hin, wie schwierig der Zugriff auf diese Delikte in der Praxis ist und wie sehr es einer Änderung des Strafrechts bedarf, um gerade die besonderen Methoden der Menschenhändler zu erfassen.
Das bedeutet zunächst, daß wir die Anforderungen an die strafrechtliche Verfolgung des Frauenhandels senken müssen. Nach geltendem Recht muß dem Verdächtigen nachgewiesen werden, daß er die Frau angeworben hat. Dieser Beweis ist in der Praxis oftmals nicht möglich.
Künftig soll und muß es daher ausreichen, daß der Händler auf die Frau eingewirkt, daß er durch Überreden oder Versprechungen Einfluß auf sie genommen hat. Wer ausländische Frauen unter falschen Versprechungen aus ihrer Heimat lockt und zur Prostitution bringt, wer die auslandsspezifische Hilflosigkeit dieser Frauen, ihre mangelnde Kenntnis des deutschen Kulturkreises und der deutschen Sprache, ausnutzt, muß mit hoher Strafe bedroht werden.
Diese ausländischen Frauen sind auf Grund ihrer Sondersituation ebenso schutzwürdig wie Frauen im Alter bis zu 21 Jahren, die auf Grund ihrer Unerfahrenheit, wie es der Gesetzgeber unterstellt hat, in besonderer Weise durch das Strafrecht gegen Prostitution geschützt werden. Es ist daher notwendig, beiden Gruppen von Frauen künftig den gleichen strafrechtlichen Schutz zu gewähren.
Frauenhandel bietet keinen Raum für doppelbödige Moral. Das geltende Recht bietet keinen strafrechtlichen Schutz für solche Frauen, die bereits in ihrem Heimatland der Prostitution oder einer prostitutionsähnlichen Tätigkeit nachgegangen sind.
Es gewährt denjenigen Frauen, die den Zweck ihrer Anwerbung kennen und sich zur Prostitution bereiter-klärt haben, ebensowenig strafrechtlichen Schutz wie denjenigen Frauen, denen bei der Anwerbung erklärt wurde, sie könnten, müßten aber nicht der Prostitution nachgehen, und die nach ihrer Ankunft in Deutschland unter Ausnutzung ihrer Hilflosigkeit gerade zu dieser Tätigkeit veranlaßt wurden.
Das geltende Recht verkennt dabei, daß diese Frauen in ihrem Ilerkunftsland sich häufig aus existenzieller Not der Prostitution verschrieben haben. Wenn man diesen Frauen in der Bundesrepublik keinen strafrechtlichen Schutz bietet, nimmt man ihnen jede Möglichkeit, aus dem Milieu herauszukommen. Deshalb müssen wir künftig das gewerbsmäßige Anwerben dieser Frauen zur Fortsetzung der Prostitution in einem für sie fremden Land unter Strafe stellen.
Des besonderen strafrechtlichen Schutzes bedürfen aber nicht nur Frauen, die der Prostitution zugeführt werden, sondern auch diejenigen, die außerhalb des Bereichs der Prostitution sexuell ausgebeutet werden. Die Vermittlung dieser Frauen gegen Geld auf dem Heiratsmarkt ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein krimineller Akt, der mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht werden muß.
Das Delikt des Menschenhandels wird in der Regel nicht von x-beliebigen Personen ausgeführt; es bedarf genauer Kenntnis des Herkunftslandes der Frauen und der rechtlichen Möglichkeiten sowie erheblicher Investitionen und Verbindungen, um Frauen in die Bundesrepublik zu verbringen.
Aus Ermittlungsverfahren ist bekannt, daß die Täter vor ihrem Handeln eine klare Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen und dabei das mögliche Strafmaß nicht unberücksichtigt lassen. Der hohe Strafrahmen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bei Zuführung der Frauen zur Prostitution unter Ausnutzung ihrer Hilflosigkeit wird daher eine erhebliche Abschreckungswirkung haben.
Der internationale Frauenhandel ist nach Erkenntnissen von Interpol häufig ein Phänomen der organisierten Kriminalität.
Unsere Bemühungen um eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität müssen sich daher sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich gerade auf das Delikt des internationalen Menschenhandels richten. Wir müssen deshalb den neuen Straftatbestand des § 180b des Strafgesetzbuchs in den Katalog der Straftaten nach § 100a der Strafprozeßordnung und in den im Gesetzentwurf zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität vorgesehenen Straftatenkatalog aufnehmen, um durch die dort vorgesehenen Ermittlungs- und Fahndungsmethoden die neuen Erscheinungs- und Betätigungsformen im internationalen Frauenhandel wirksam zu bekämpfen.
Zudem sollten wir die im Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgeschlagenen Maßnahmen zum Zeugenschutz, die ich, im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, für zutreffend und richtig halte, aber darüber hinaus auch die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten und zum erweiterten Verfall auch bei dem Delikt des Menschenhandels anwenden. Die Kosten-NutzenRechnung der Frauenhändler darf künftig nicht mehr aufgehen!
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Der vorliegende Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes kann nur der Einstieg zu einer wirksamen Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung ausländischer Frauen in der Bundesrepublik Deutschland sein. Neben einer Verschärfung des materiellen Strafrechts müssen wir flankierende Maßnahmen ergreifen. Wir müssen eine wirksame rechtliche Handhabe gegen frauenerniedrigende Heiratsanzeigen und gegen Werbung für Sextourismus schaffen.
Vor allem müssen wir unser Augenmerk auf Maßnahmen im entwicklungspolitischen Bereich richten, um die Mißstände zu beseitigen, die Frauen heute in die Abhängigkeit von Menschenhändlern bringen.
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