Eckhardt Barthel (NA), 2000-05-11:
Meine Damen und
Herren! Herr Koschyk, ein Satz vorweg: Angstmache ersetzt keine Politik.

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Wenn Sie Ihre Darstellungen und das Horrorszenario, das
Sie hier aufgezeigt haben, als sachlich empfinden,

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dann würde auch gelten, dass jedes Gruselkabinett so
harmlos wie ein Freizeitpark ist. Ich kann wirklich nur davor warnen, mit solchen Angstszenarien

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an ein ernstes Problem - Missbrauch ist in der Tat ein ernstes Problem, an das wir heran müssen - heranzugehen. In
dieser Form halte ich das wirklich für unverantwortlich.

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Am Anfang habe ich mich, Herr Koschyk, gefragt, ob
Sie zu Ihrem Antrag reden oder ob Sie wieder die gesamte
Palette des Ausländer- und Asylbereiches auf die Tagesordnung setzen. Sie haben über Zuwanderung, IT-Spezialisten, Abschaffung von Asylrecht, über Visaproblematik,
Altfallregelungen und anderes gesprochen.

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Sie haben dann auch noch Widersprüche in der rot-grünen
Regierung zu konstruieren versucht.

Ich möchte Ihnen einmal an einem Beispiel ein paar
Dinge zu den Widersprüchen sagen, die bei Ihnen zu einem Thema bestehen, das Sie für mich überraschend hier
angesprochen haben. Es betrifft die IT- bzw. GreenCard-Frage. Sie werfen uns vor, dass sich der Bundeskanzler und seine Leute nicht äußerten. Sie äußern sich,
das gebe ich zu, aber der eine sagt hü und der andere hott.
Das ist Ihre Position. Ihren Freund Rüttgers und Nordrhein-Westfalen darf man ja heute beispielsweise einmal
erwähnen.

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- Das ist zur Sache. Es ist doch ein parlamentarischer
Brauch, dass man auf den Vorredner eingeht. - Ihr Kollege Rüttgers aus NRW redet von „Kinder statt Inder“ und
Ihr Schatzmeister spricht davon, dass er zu denen gehört,
die Herrn Schröder gedrängt haben, die Green Card einzuführen. Das ist die Logik und die Homogenität innerhalb der CDU/CSU!

Ich will aber versuchen, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zu sprechen. Wie wir alle wissen, ist es der zweite
Aufguss desselben Inhalts, vielleicht ist der Umfang ein
bisschen dünner geworden. Ich möchte den Kollegen
Stadler von der F.D.P., der heute leider nicht anwesend ist,
wofür er sicher einen guten Grund hat

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- richtig -, zitieren. Er hat zu diesem Gesetzentwurf der
CDU/CSU gesagt, dass es sich um ein „Antragsrecycling“
handelt. Ich finde, das ist ein schöner Begriff. Was man
einmal nicht durchbekommen hat, versucht man ein zweites Mal - möglicherweise bei anderen Mehrheitsverhältnissen - durchzubekommen. Aber die Mehrheitsverhältnisse, die Sie brauchen, sind für Sie zurzeit noch schwieriger zu erreichen - Gott sei Dank.

Die F.D.P. hat damals Ihren Gesetzentwurf wohlbegründet abgelehnt. Sie hat es auch in den beratenden Ausschüssen getan. Sie wissen also, was Sie heute erwartet.
Da nehme ich nichts vorweg. Die Begründung, die die
F.D.P. für die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfes hatte, als
sie noch Ihr Koalitionspartner war, ist nicht falsch. Das
muss ich sagen, auch wenn die Begründung von der F.D.P.
kommt.

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Sie können auch nicht erwarten, dass die neue Koalition
diesem Gesetzentwurf plötzlich zustimmt.

Natürlich kann man ein Gesetz nach fünfjähriger Laufzeit überprüfen. Man kann schauen, ob Veränderungen
notwendig sind. Kein vernünftiger Mensch kann angesichts des Missbrauchs in diesem Bereich sagen - das ist
doch keine Frage -, dass wir nichts zu tun brauchen. Was
mich aber an Ihrer Strategie so ärgert, ist: Sie geben das
Ziel Missbrauchsbekämpfung vor. Dann schlagen Sie ein
Instrument vor, das aber nicht geeignet ist, das Ziel zu erreichen, und das außerdem noch viele negative Folgewirkungen haben wird. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf
ab. Sie behaupten dann aber, wir hätten das Ziel Missbrauchsbekämpfung nicht. Das ist eine Schlussfolgerung,
die ich politisch für nicht seriös halte.

Was Sie hier vorlegen, entspricht angesichts der negativen Wirkungen weder den Notwendigkeiten der Missbrauchsbekämpfung noch berücksichtigt es die daraus
folgenden Einschränkungen anderer Rechtsgüter. Es gibt
schlicht keine Begründung und Rechtfertigung für solche
massiven Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der in Deutschland lebenden Ausländer.

Mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, an dem
wir uns häufig zu orientieren versuchen, hat der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf absolut nichts mehr zu tun.
Ich möchte einen Slogan von Ihnen mit einem neuen Inhalt versehen. Das Motto Ihres vorgelegten Gesetzentwurfs ist „Datenflut statt Datenschutz“.

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Was ich besonders dramatisch finde, ist, dass sich dieser Gesetzentwurf auf einen sehr sensiblen Bereich bezieht, nämlich auf den Bereich der Minderheitenpolitik.
Sie wissen, dass viele Menschen nicht deutscher Herkunft
in diesem Lande glauben, dass sie von einem großen Teil
der Gesellschaft als Bedrohung angesehen werden. Diese
Einschätzung ist zwar nur subjektiv, aber sie ist vorhanden. Wir müssen erreichen, dass dieses Gefühl nicht
Raum greift. Wir müssen den Betroffenen deutlich machen, dass wir nicht in diese Richtung tätig werden wollen. Wenn diese Atmosphäre in der Gesellschaft vorhanden ist, Herr Koschyk, können selbst die besten integrationspolitischen Instrumente nicht mehr greifen. Ich setze
einmal voraus, dass auch Sie nicht wollen, dass positive




Eckhardt Barthel ({9})


Integrationsinstrumente verpuffen. Wir brauchen die Integration.

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Die Ablehnung Ihrer globalen Erfassungs-, Speicherungs- und Zugriffsinitiative heißt allerdings nun nicht,
dass man sich nicht Einzelpunkte des AZR-Gesetzes ansieht.

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- Das haben wir am Anfang gesagt und sagen es auch
jetzt. Natürlich muss man sich diese Punkte einmal ansehen.

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Wir werden es bloß ein bisschen anders machen. Wir
werden nach Kriterien vorgehen. Wir werden erstens fragen, wo eine Notwendigkeit besteht.

Das Zweite ist die Wirksamkeit der angedachten Änderung. Wirkt das überhaupt oder ist es nur plakativ? Das
Dritte ist: Wir werden nach der Verhältnismäßigkeit der
einzusetzenden Instrumente fragen: Viertens werden wir
auch fragen. Was sind mögliche negative Folgewirkungen? Das ist ein seriöses Vorgehen, das werden wir tun.
Das, was Sie hier gemacht haben, ist allerdings in der Tat
eine Ablehnung aller datenschutzrechtlichen Vorstellungen, die man haben kann.

Ein Anschauen des AZR ist zum Beispiel nötig bei der
Weiterübermittlung von Daten zur Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Dubliner Übereinkommen. Dafür
muss eine einwandfreie Rechtsgrundlage gegeben werden. Und die Änderungen sind auch zur Umsetzung der
EU-Datenschutzrichtlinie nötig, die Sie übrigens in Ihrem
Antrag überhaupt nicht drin haben.

Aber es kann doch nicht sein, so wie Sie es vorhaben,
dass zum Beispiel sämtliche Personen gespeichert werden, zu deren Gunsten eine Verpflichtungserklärung nach
§ 84 Abs. 1 Ausländergesetz abgegeben wurde, ohne zu
wissen, ob diese ein Visum überhaupt erhalten haben oder
nicht. Was ist das für eine Prävention? Die geht nun wirklich in der Tat zulasten der Betroffenen.

Ebenso benötigen wir keine Rechtsgrundlage für die
Abgabe von Daten aus dem AZR an die Staatsangehörigkeitsdatei, weil wir ja noch gar nicht wissen und entschieden haben, ob die Staatsangehörigkeitsdatei überhaupt fortgeführt werden soll.

Der Hauptgrund für die Ablehnung Ihres Antrages liegt
natürlich in dem Gesetzentwurf für eine Warndatei. Es
kann doch wohl nicht sein, dass zum Beispiel Daten von
Personen gespeichert werden, die als Gastgeber eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Ausländergesetz abgeben
und alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen,
aber dann praktisch verantwortlich dafür gemacht werden, dass der einreisewillige Ausländer zum Beispiel gefälschte Dokumente vorgelegt hat. Wie Sie wissen, ist gerade dieses ganz scharf vom Datenschutzbeauftragten kritisiert worden. Er hat Ihnen damals mehrere Punkte
vorgelegt, die Sie allerdings nicht eingearbeitet haben. Es

gehört schon eine ziemliche Chuzpe dazu, dass Sie sagen,
datenschutzrechtliche Probleme gebe es in Ihrem Antrag
nicht. Das ist toll.

Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab, weil für eine so weit gehende Erfassung, Speicherung und Abrufung von Daten keine Notwendigkeit
besteht und die Folgewirkung Ihres Vorhabens für das
Zusammenleben von Mehrheiten und Minderheiten in
diesem Lande überaus schädlich wäre.

Ich bedanke mich.

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