gert weisskirchen (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich
- das schließe ich jedenfalls aus dem, was viele hier betont haben - kennen Sie die Realität nicht.

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Gernot Erler, Uta Zapf und ich haben in der letzten Woche im State Department, auf dem Capitol Hill und im
Außenamt der Vereinigten Staaten gehört, wie die Kollegen dort die Bundeswehr sowohl wegen ihrer persönlichen Fähigkeiten als auch wegen ihrer Leistungsfähigkeit
als Instrument loben. Wenn Sie das mit dem, was Sie sagen, vergleichen, dann stellen Sie fest, dass dazwischen
Welten liegen.

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Im Rahmen der ISAF haben sich gemeinsam mit der
Bundeswehr 18 Länder in diese Mission begeben.

({2})

Im Rahmen von „Enduring Freedom“ arbeitet die Bundeswehr mit Streitkräften aus 70 Nationen zusammen.
Das ist die Realität. Die Bundeswehr ist konstruktiv; sie
bringt ihre Fähigkeiten ein, ganz besonders die Soldatinnen und Soldaten.

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- Mein lieber Kollege Gehrcke, ich will einmal ganz deutlich sagen: Das hat auch etwas damit zu tun, dass sich die
Bundeswehr auf die politische Führung verlassen kann.

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Was die weltweite Koalition gegen den Terror angeht: Erinnern Sie sich doch an die Debatte, die wir vor
einem halben Jahr geführt haben. Diese Koalition ist ganz
schnell gebildet worden. Welche Sorgen haben wir doch
alle empfunden? Das ist in den Printmedien nachzulesen
und sie wurden auch hier, im Parlament, dargelegt. Sämtliche Sorgen haben sich doch nicht bewahrheitet. Ich
denke zum Beispiel an die Sorge, dass wir die Einzigen
sein würden, die das militärische Instrumentarium zur
Verfügung stellten, und dass das Konzept auf das Militärische verengt würde. Diese Sorgen haben sich nicht
bewahrheitet.

Lesen Sie noch einmal die drei Resolutionen des Weltsicherheitsrates! Die drei Resolutionen haben deutlich
gemacht, dass das militärische Instrument eines von mehreren Instrumenten ist, das in ein politisches Konzept,
zum Beispiel in die Erneuerung der Entwicklungspolitik
und in die Stärkung der Vereinten Nationen - das ist das
gemeinsame Konzept, das diese Koalition gegen den internationalen Terrorismus verbindet -, eingebettet ist.
Wenn 70 Nationen zusammenarbeiten, dann werfen sie im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus ihr Gewicht
in die Waagschale. Die Bundeswehr und Deutschland
spielen dabei eine konstruktive Rolle. Da, jedenfalls an
diesem Punkt, lassen wir keine Kritik von Ihnen gelten!

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Wozu hat das, was wir vor einem halben Jahr beschlossen haben, geführt? - Es hat dazu geführt, dass es
in Afghanistan wenigstens einige Momente der Hoffnung
gibt. Lieber Kollege Gehrcke, wollen Sie etwa leugnen,
dass jetzt ein Prozess begonnen hat, durch den sichergestellt ist, dass die Loya Jirga, die vom 5. bis zum 16. Juni
tagt, endlich die politische Macht in die Hand nehmen
kann? Das wäre doch gar nicht möglich gewesen. Wenn
wir das militärische Instrument nicht eingesetzt hätten,
dann wäre der Prozess, der zum Frieden und möglicherweise auch zur Einrichtung der Demokratie in Afghanistan führt, nicht in Gang gekommen. Wenn wir auf Sie
gehört hätten, dann wäre Afghanistan noch heute das
schwarze Loch auf der politischen Landkarte dieser Erde.

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