Roland Claus (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die PDS-Fraktion greift
mit ihrem Änderungsantrag einen Vorschlag der Koalitionsfraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen vom Herbst 1998 auf, nach dem die Geheimdienstkontrollgremien mit 15 Mitgliedern besetzt werden sollen, um alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zu beteiligen. Ich kann mir vorstellen, daß Sie sich
jetzt nicht mehr so gerne an Ihren eigenen Vorschlag
erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Aber Sie können nicht ernsthaft - das
haben Sie heute morgen wieder getan - der CDU/CSU
mangelndes Vermögen, sich an 16 Jahre Politik zu erinnern, vorwerfen, und sich selber noch nicht einmal ein
halbes Jahr zurückerinnern.

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Einen kleinen Unterschied gab es allerdings, wenn
man sich erinnert: Sie sind damals nach der konservativen Kritik eingeknickt. Heute versuchen Sie bereits vor
der konservativen Kritik, diese rechts zu überholen.

Unsere Fraktion sieht in der jetzigen Beschlußvorlage
eine unzulässige Einschränkung ihrer parlamentarischen Rechte und sieht diese Vorlage auch als verfassungsrechtlich bedenklich an. Es war immerhin der
Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Peter Struck, der
hier sinngemäß gesagt hat, man müsse das Parlamentarische Kontrollgremium klein halten, damit eine Fraktion
draußen bleibe. Darin sehen wir eine unzulässige Einschränkung unserer Rechte. Im übrigen stehen wir mit
dieser Kritik nicht allein. Sie können uns in dieser Frage
gesellschaftlich nicht so locker überstimmen, wie Sie es
sicherlich gleich im Bundestag tun werden.

Vizepräsidentin Petra Bläss

Nun haben Sie eingewendet, daß es eine Reihe kleinerer Gremien gebe, in denen wir nicht vertreten seien.
Das stimmt natürlich. Wir haben es als eine Härte empfunden, nicht im Briefmarkengremium des Bundestages
vertreten zu sein. Aber hier gibt es einen Unterschied,
den ich Ihnen erklären möchte: Während wir uns über
die Themen, die in den Gremien diskutiert werden, in
denen wir nicht vertreten sind, über das Fragerecht und
im Rahmen der Plenardiskussionen durchaus kundig
machen und uns zu diesen Themen einbringen können,
können wir das bei den Themen, die in den Geheimdienstgremien diskutiert werden, nicht, wenn wir von
diesen Gremien ausgeschlossen werden. Ich möchte hier
nicht gleich mit dem Gang nach Karlsruhe drohen; denn
das würde Ihnen die Möglichkeit zum Umdenken nehmen, auf die ich noch hoffe.

Etwas Gutes ist mir in Ihrem Wahlvorschlag doch
noch aufgefallen: Sie haben die Freien Demokraten von
der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
nicht ausgeschlossen, obwohl die F.D.P. nur etwa die
Hälfte der Stimmen der PDS bei den letzten bundesweiten Wahlen bekommen hat. Wir begrüßen ausdrücklich, daß sie die F.D.P. nicht ausgeschlossen haben, kein
Zweifel. Aber wie Sie es dann rechtfertigen können, die
PDS unbedingt aus der parlamentarischen Kontrolle der
Geheimdienste herauszuhalten, leuchtet uns nicht ein.
Das leuchtete im übrigen auch dem Sächsischen Landesverfassungsgericht nicht ein.

Ein Ruck soll durchs Land gehen, sagte der scheidende Bundespräsident. Wir haben verstanden, sagte der
Kanzler, und wandte seine Hau-Ruck-Methode an.
Sollten Sie sich bei so vielem Ruck im Lande nicht auch
einen kleinen Ruck geben, um alle Fraktionen des Bundestages an der Kontrolle der Geheimdienste zu beteiligen? Ich denke, die Wählerinnen und Wähler würden
Ihnen das alsbald danken; denn eine Entscheidung gegen
die Beteiligung der PDS an der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste wäre unseres Erachtens auch
eine Entscheidung gegen den Osten, gegen die neuen
Länder.

Wir haben es Ihnen mit unseren Anträgen leichtgemacht. Jetzt haben Sie die Wahl.

Vielen Dank.

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