Susset (NA), 1984-03-29:
Ich meine, Herr Kollege Müller, daß Land- und Ernährungswirtschaft eine Einheit sind und daß Mittel, die für die EG-Agrarpolitik ausgegeben werden, nicht voll der Landwirtschaft, sondern auch den Gewerbebereichen zugute kommen, die mit der Land- und Ernährungswirtschaft

zu tun haben. Ich denke an die ganzen Marktordnungsausgaben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst einmal herzlich danken für die Erstellung des Agrarberichts - beim Minister, bei den Damen und Herren des Hauses, bei den Bundesländern, bei den Kreisen und besonders auch bei den Testbetrieben, die sich bereit erklären, die Angaben zu machen, damit dieser Agrarbericht entstehen kann.
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Es wird nicht abgeleugnet, daß zur Zeit die Stimmung unter den Landwirten in der Bundesrepublik Deutschland nicht besonders gut ist.
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Wir wissen, daß der Einkommensrückgang im laufenden Wirtschaftsjahr vielen die Freude am Beruf des Landwirts beträchtlich trübt.
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Die Landwirtschaft hat also allen Grund, die Bevölkerung auf ihre ernsten Probleme aufmerksam zu machen. Während viele in diesen Tagen für mehr Freizeit protestieren, geht es in der Landwirtschaft tatsächlich um die Existenz der Höfe. Es geht uns Politikern darum - und muß uns darum gehen -, das Vertrauen der Landwirte zurückzugewinnen. Und das betrifft uns alle, gleich, in welcher politischen Partei. Wir müssen unsere Pflicht tun.
Aber es kann in dieser Situation gar nicht hoch genug bewertet werden, daß sich die Agrarminister der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel endlich einmal auf etwas geeinigt haben. Ich hoffe, daß auch die Einigung über die Finanzierung bald erfolgt, damit diese ungute Zeit der Unsicherheit vorübergeht.
Diese Einigung wurde möglich durch die intensiven und kräfteraubenden Vorarbeiten der EG-Landwirtschaftsminister. Hier gilt mein ganz persönlicher Dank unserem Kollegen Ignaz Kiechle,
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der durch höchsten politischen Einsatz und durch klare Zielvorstellungen wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen hat.
Die intensiven Bemühungen der Minister wurden getragen von dem Gedanken, daß es keine Alternative zu Europa gibt. Es gilt, das Erreichte zu bewahren und in den Anstrengungen zur Lösung der vor uns liegenden Aufgaben fortzufahren. Denn alle Volkswirtschaften der Partnerstaaten haben von diesem engen Zusammenschluß profitiert, und jeder einzelne Bürger der Europäischen Gemeinschaft spürt das. Der Wohlstand konnte wesentlich gesteigert werden. Europa hat uns Frieden und Freiheit gesichert. Auch das muß man dazusagen.
Der Kollege Schmidt hat den Milchmarkt angesprochen. Sicherlich ist auf dem Milchmarkt durch
die notwendig gewordene Reduzierung der Menge, für die eine Preisgarantie gilt, von dem seitherigen Prinzip abgegangen worden, daß alles zu festgesetzten Marktordnungspreisen verkauft werden kann. Es ist zu begrüßen, daß hier eine Regelung - um auch dies anzusprechen, Herr Kollege Schmidt - gefunden werden konnte, die für die kleinen Milchproduzenten zunächst für die kommenden zwei Jahre eine zusätzliche finanzielle Unterstützung vorsieht.
Beim Währungsausgleich konnte Einigung über das von deutscher Seite vorgeschlagene dreistufige Modell erzielt werden. Danach ist mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1984/85 eine Umwandlung des bestehenden positiven Währungsausgleichs in negative Währungsausgleichsbeträge in Höhe von 3 % vorgesehen. Ab 1. Januar 1985 wird der positive deutsche Währungsausgleich um weitere 51)/0 abgebaut. Wir haben hier gestern vom Bundeskanzler gehört - der Außenminister hat es in der Debatte bestätigt -, daß der Ausgleich hierfür national erstattet wird. Wenn Herr Vogel mit der Einstellung, mit der er gestern gesprochen hat, je Bundeskanzler geworden wäre, hätte die deutsche Landwirtschaft nichts bekommen.
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- Sie mögen vielleicht das baden-württembergische Wahlergebnis noch nicht ganz verdaut haben. Das müssen Sie aber in Ihrer Partei tun.
Der Bundeskanzler hat sich gestern bei den Bauern bedankt. Ich möchte mich diesem Dank ausdrücklich anschließen. Eines ist in der gestrigen Debatte aber deutlich geworden. Von SPD-Rednern war kein Satz zu hören, wie die Lage der Landwirtschaft durch einen positiven Beitrag hätte verbessert werden können.
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Den Bauern wurde hier in eindringlicher Weise vor Augen geführt, wer ihre Interessen in diesem Lande vertritt.
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Es sind nicht nur die Interessen der Landwirtschaft, sondern die des gesamten ländlichen Raumes und der vielen Wirtschaftszweige, die von der Landwirtschaft abhängig sind.
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In Anbetracht der gegenwärtigen Probleme im Agrarbereich ist es zu begrüßen - ich habe das schon ausgeführt -, daß die Agrarminister in Brüssel einen Ausweg aufgezeigt haben. Der Lösungsansatz bringt zwar Belastungen für die Bauern, aber es konnte doch, gemessen an dem Kommissionsvorschlag - das war ja das Papier, das im August letz4346 
ten Jahres auf dem Tisch lag -, Schlimmeres verhindert werden. Wenn es gelingt, den gefundenen Kompromiß in konkrete Beschlüsse umzusetzen, werden wir hier in der Bundesrepublik Deutschland, glaube ich, auch Wege finden, dies durch nationale Agrarpolitik so zu begleiten, daß die Landwirtschaft - wie in der Vergangenheit - ihr Einkommensziel erreichen kann.
Die Gemeinschaft hat bei vielen wichtigen Erzeugnissen ihre volle Selbstversorgung überschritten. 1957, als die Verträge von Rom unterzeichnet wurden und damit die EG gegründet wurde, konnte die Nahrungsmittelerzeugung innerhalb der Gemeinschaft nur etwa 88 % des Bedarfs abdecken. Es hat 16 Jahre, also bis 1973 gedauert, bis der Selbstversorgungsgrad auf 94 % angestiegen ist. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich die Erzeugung so entwickelt, daß wir heute, wenn wir alle Produkte zusammennehmen, bei einem Selbstversorgungsgrad von 112% angekommen sind. Das bedeutet eine Steigerung um 18% in zehn Jahren.
In Anbetracht dieser Entwicklung gilt es, die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik, die in Art. 39 des EWG-Vertrages aufgeführt sind, einmal näher zu betrachten. Art. 39 ist unter dem Eindruck beträchtlicher Unterversorgung mit Nahrungsmitteln in der EWG formuliert worden. In der heutigen Situation mit zum Teil erheblichen Überschüssen hat insbesondere das Produktivitätsziel nicht mehr uneingeschränkte Gültigkeit. Eine Produktivitätssteigerung ist künftig nicht mehr über eine unkontrollierte Zunahme der Erzeugung, sondern, wenn, dann über eine Senkung der Kosten anzustreben. Bis auf die Erreichung eines angemessenen Lebensstandards für die Landwirte konnten die übrigen Ziele in Art. 39 erreicht werden. Die Märkte sind stabil, jedoch überfüllt. Preisschwankungen bei Marktordnungsprodukten gab es in der Vergangenheit nicht. Die Versorgung der Verbraucher mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und zu angemessenen Preisen ist sichergestellt. Und die Preise für Nahrungsmittel konnten einen wesentlichen Beitrag zur Inflationsdämpfung leisten, so daß die Lebenshaltungskosten ständig sinken konnten.
Parallel mit der Entwicklung der Produktion ist natürlich auch der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaft gestiegen, mit dem Ergebnis, daß wir dies 1983 praktisch nicht mehr finanzieren konnten. Und so konnte und kann es nicht weitergehen; das muß hier einfach auch von der Opposition erkannt werden.
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- In der Regierung habt ihr j a nichts gemacht.
Auf Grund der angespannten Finanzlage vieler Importländer müssen die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt pessimistisch beurteilt werden. Einige Staaten, insbesondere im Ostblock, verfügen über beträchtliche Produktionsreserven. Andere Industrieländer, beispielsweise die USA, haben ebenfalls große Probleme mit ihren Agrarmärkten. Die Zahlungsunfähigkeit ist also keine Utopie, sondern
sie stünde ins Haus. Und das wäre das Schlimmste, was der Landwirtschaft passieren könnte.
Ich weise gern noch einmal darauf hin, daß den Landwirten mit den Brüsseler Beschlüssen eine ganze Menge zugemutet wird. Die deutschen Landwirte sind von den Entscheidungen unmittelbar betroffen. Und es darf nicht sein, daß einer Berufsgruppe allein ständig neue Opfer für die europäische Integration abverlangt werden.
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Die deutschen Bauern haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, daß sie bereit sind, ihren Beitrag zu einem gemeinsamen Europa zu leisten. Bei ihrer gegenwärtigen Einkommenslage ist jedoch kein Spielraum für weitere Opfer sowohl im europäischen als auch im nationalen Bereich vorhanden.
Der Agrarbericht 1984 belegt: Die deutschen Landwirte haben im Wirtschaftsjahr 1982/83 durchschnittlich besser verdient als im Jahr zuvor. Es gab das beste Ergebnis nach dem Jahre 1975/76, zumindest nominal, d. h. ohne Berücksichtigung der Inflation.
Bedauerlicherweise kündigen sich nach dieser positiven Entwicklung bereits heute dunkle Wolken am Horizont an. Nach den vorliegenden Prognosen muß für das laufende Wirtschaftsjahr mit einem Einkommenseinbruch von durchschnittlich über 20% gerechnet werden. Und selbst die EG-Kommission bringt zum Ausdruck, daß die Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Nur die Bauern in Italien und Griechenland verdienen noch schlechter als die deutschen Landwirte. Das möchte ich allen jenen sagen, die Vergleiche anstellen. Nehmen Sie einmal die Löhne in Italien oder Griechenland, und vergleichen Sie sie mit denen in der Bundesrepublik.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen fällt also für die nähere Zukunft bei verschiedenen Produkten die Möglichkeit der Produktionsausweitung zur Einkommensverbesserung aus. Aber es gilt für uns, trotzdem Agrarpolitik zu machen. Die zukünftige Agrarpolitik der CDU/CSU wird sich an dem orientieren, was Ihnen in dem 13 Punkte umfassenden Entschließungsantrag vorgelegt wurde.
Punkt 1 befaßt sich mit dem Abbau des Währungsausgleichs. Es gilt die Zusage des Bundeskanzlers, des Außenministers, des Finanzministers und - durch diesen Entschließungsantrag - auch der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, daß für den durch den Abbau des Währungsausgleichs entstehenden Einkommensschwund ein Ausgleich gewährt wird.
Zweiter Punkt: Für die künftige Existenzsicherung bäuerlicher Familien wird es darum gehen, daß den Konzentrationstendenzen in der tierischen Erzeugung umgehend durch wirksame Maßnahmen entgegengewirkt wird. Es kann nicht hingenommen werden, daß der in Zukunft sicher äußerst

knappe Spielraum bei der Produktion von einigen wenigen Großbetrieben beansprucht wird.
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Zum Schutze des bäuerlichen Familienbetriebes ist daher, wenn steuerliche und umweltpolitische Maßnahmen nicht zum Ziel führen, die Einführung von Bestandsobergrenzen anzustreben.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu tun, um im Steuerbereinigungsgesetz 1985 eine Entlastung landwirtschaftlicher Tierhalter bei der Grundsteuer vorzusehen, damit das Ungleichgewicht zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung abgebaut wird.
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Der Agrarbericht weist auch eine außerordentlich hohe Belastung insbesondere kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe durch Ausgaben für die soziale Sicherung aus. Deshalb haben wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung ersucht, „zu prüfen, ob und inwieweit die vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung ermittelten strukturwandelbedingten Defizite ({14}) in der Unfallversicherung für Landwirte durch den Bund abgedeckt werden können", obwohl das, was in der mittelfristigen Finanzplanung von SPD-Finanzministern an Kürzungen vorgesehen war, zur Finanzierung der sozialen Sicherung von CDU/CSU umgedreht wurde.
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Auch das ist ein Beispiel dafür, daß wir die Leistung der Landwirtschaft akzeptieren.
Meine Damen und Herren, wir wollen angesichts der Diskussion über die Vorruhestandsregelung, die wir heute vormittag geführt haben, weiter, daß die Verkürzung der Lebensarbeitszeit nicht bei den Landwirten haltmacht. Deshalb haben wir in Punkt 4 unseres Entschließungsantrages die Bundesregierung ersucht, uns Vorschläge zu unterbreiten, wie es ermöglicht werden kann, vor Erreichen des 65. Lebensjahres den Betrieb abzugeben, damit insbesondere auch jungen Landwirten - da stimme ich dem Kollegen Schmidt zu - künftig die Möglichkeit eröffnet wird, ihre Betriebe durch Pacht aufzustocken.
Das Problem der parzellenweisen Verpachtung wird gleichfalls in diesem Entschließungsantrag angesprochen. Es muß einfach aufhören, daß die parzellenweise Verpachtung eines Betriebes zu Steuerbelastungen führt, ohne daß irgendwo ein Pfennig verdient wurde. Die parzellenweise Verpachtung muß der Betriebsverpachtung im ganzen gleichgestellt werden.
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Wir haben das Problem der Verschuldung der Landwirte in Punkt 6 unseres Entschließungsantrages aufgegriffen und ersuchen die Bundesregierung, durch die Wiedereinführung eines Freibetrages für die Gewinne aus Grundstücksverkäufen die Möglichkeit zu schaffen, daß dies dann zur Schuldentilgung verwendet werden kann. Denn immerhin wird von Kreditfachleuten darauf hingewiesen, daß heute - das gilt nicht erst seit einem Jahr - ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe eine existenzbedrohende Verschuldung aufweist.
Zu unserer Politik für den bäuerlichen Familienbetrieb gehört auch die Erhaltung des Branntweinmonopols. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit Entschiedenheit gegen Pläne, das Branntweinmonopol abzuschaffen, bevor eine europäische Marktordnung für Alkohol ins Leben gerufen ist. Diese Pläne sind ein Relikt aus den Zeiten der SPD-geführten Regierung und tragen die Handschrift sozialdemokratischer Finanzminister.