schröder (bundesminister des innern), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst an den Herrn Kollegen Schmitt ({0}) wenden, der vielleicht den Eindruck hervorgerufen hat, ich hätte diese Liste ausgespart.
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- Gut, Herr Heiland, ich weiß, daß Sie einen zunehmenden Respekt vor den Juristen bekommen, und das ist etwas, was ich für diese Fakultät im Laufe der Zeit hier erreicht habe.
({2})
- Ich glaube nur, das liegt den Herren besonders. Ich darf deswegen definitiv sagen: Berlin hat eine etwas abweichende Regelung, alle anderen Länder haben die Regelung, die ich vorgetragen habe. Nachdem ich Bayern und Hessen hervorgehoben habe, möchte ich nun auch noch Nordrhein-Westfalen besonders hervorheben. Dort, wo der Innenminister bekanntlich Sozialdemokrat ist, unterliegt die Verwendung der Mittel noch nicht einmal einer Prüfung durch den Rechnungshof. Das sehe ich jetzt erst; darauf bin ich gar nicht hingewiesen worden. Das ist geradezu eine Ideallösung von diesem Standpunkt aus.
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- Nun, Sie werden den Scherz verstehen, der in
dieser Replik liegt. In dem Moment, in dem Herr Biernat dort wenigstens auf den Rechnungshof zurückgeht, ist der Bund noch sehr weit hinter dem zurück, was in Nordrhein-Westfalen derzeit gilt.
Aber Scherz beiseite! Ich wollte nur die Tatsachen aufklären. Es ist überall so, mit einer kleinen Abweichung hinsichtlich Berlins, wo das Verfahren etwas differenziert, aber für unsere Verhältnisse nicht geeignet ist.
Herr Kollege Gülich hat etwas gesagt, was ich bedauere; er hat es vielleicht nicht so gemeint. Er hat gesagt, es werde schon zuviel der Gesinnung nachgeschnüffelt.
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- Herr Kollege Gülich, das wollen Sie hoffentlich nicht ausgerechnet dem Bundesamt für Verfassungsschutz anhängen. Sie wissen, daß sich die Mehrzahl der auf diesem Gebiet tätigen Ämter tatsächlich in breiter Fülle auf die deutschen Länder verteilt und daß das Bundesamt nicht einmal eine lose Dachorganisation darstellt. Ich glaube, es wäre schlecht, wenn beim Publikum der Eindruck aufkäme, als ob hier Gelder benötigt würden, um der Gesinnung nachzuschnüffeln. Sie werden nicht benötigt, um der Gesinnung nachzuschnüffeln, sondern um dem Staatsfeind, wo immer er sich findet, ohne Rücksicht auf seinen Standort - links oder rechts - entgegenzutreten.
({5})
Das ist der Sinn dieser Mittel, und ich kann nur sagen: die Mittel für diesen Zweck sind außerordentlich gering.


Daß diese Ämter - das gilt nicht nur für das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch für die Landesämter - es sehr schwer haben, ist ganz sicher. Wir sollten es ihnen also nicht dadurch noch schwerer machen, daß wir ihrer Tätigkeit mehr oder weniger sozusagen ein Stigma dieser Art anhängen. Ich glaube, daß wir es angesichts der relativen Geringfügigkeit der Beträge, um die es sich hier handelt, und angesichts der Tatsache, daß Sie ja gegen die unmittelbare Verwendung durch das Amt nicht die allergeringsten Bedenken erheben, wie der Kollege Maier ausgeführt hat, bei der Regelung belassen sollten, die in allen deutschen Ländern - eine kleine Ausnahme bildet Berlin -, auch in allen sozialistisch geführten Innenministerien gilt und bisher gegolten hat. Diese Regelung hat sich nach meiner Überzeugung bewährt.
Es wird gesagt, der Präsident des Bundesrechnungshofs sei gar nicht in der Lage, in diesen Dingen irgendeine Art von Verantwortung zu übernehmen. Ich muß sagen: dann kennen Sie eine normale Ministerialbürokratie schlecht. Eine normale Ministerialbürokratie - ich sage das, ohne irgend jemandem zu nahe treten zu wollen ist außerordentlich vorsichtig, außerordentlich zurückhaltend. Allein die Möglichkeit des Präsidenten des Bundesrechnungshofs, in Rechnungen hineinzugreifen, genügt schon für alle beteiligten Beamten, ein Maß von Zurückhaltung und Vorsicht zu üben, das mich manchmal beinahe in Erstaunen versetzt.
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- Nein, sie genügt tatsächlich. Ich kann Ihnen die Beispiele dafür liefern, soweit sie sich überhaupt für eine öffentliche Erörterung eignen. Deshalb glaube ich: hier ist in der Vergangenheit richtig verfahren worden, und wir sollten dieses Verfahren beibehalten.