Marko Mühlstein (NA), 2008-04-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Im Zuge der Debatte um die Einführung
von E10 sind Biokraftstoffe, aber auch der gesamte Bereich der Bioenergie ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. In diesem Komplex der Diskussion kursieren leider - das muss man an dieser Stelle
einmal deutlich sagen - viele Falschinformationen und
Halbwahrheiten. Deshalb erachte ich eine Versachlichung der Diskussion um Bioenergie, insbesondere um
Biokraftstoffe, für notwendig. Die Bioenergie ist eine
tragende Säule im heutigen und zukünftigen Energiemix. Der Anteil der Bioenergien an den erneuerbaren
Energien liegt bei immerhin zwei Dritteln. Ich glaube,
man kann an dieser Stelle sagen, dass die Bioenergie die
tragende Säule der erneuerbaren Energien ist.

Wenn der Ausbau der Bioenergie voranschreiten soll
- ich glaube, das wollen wir alle in diesem Hause -,
dann müssen wir in Zukunft genauer hinschauen. An
dieser Stelle bin ich dem Bundesminister Sigmar Gabriel
sehr dankbar, dass er in der vergangenen Woche ein Papier vorgestellt hat, in dem die Weiterentwicklung der
Bioenergie und vor allem die Kriterien, die in Zukunft
eingehalten werden müssen, deutlich gemacht werden.

Wir sind uns in der Großen Koalition einig, dass wir
den Einbau von Leitplanken brauchen, wenn wir Bioenergie zukunftsfähig machen wollen. Die Hauptkritik in
den vergangenen Wochen und Monaten war, dass die
Nachhaltigkeitsaspekte, gerade was den Anbau von Rohstoffen angeht, vernachlässigt wurden. Diese Kritik ist
gerechtfertigt. Deswegen war es richtig, dass die Bundesregierung am 5. Dezember vergangenen Jahres die Nachhaltigkeitsverordnung verabschiedet hat, Herr Kauch.
Ich glaube, das war ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Schritt, der in der letzten Woche vom Bundesministerium vorgegeben wurde - nicht darauf zu vertrauen,
die Nachhaltigkeitsverordnung irgendwann in den kommenden Jahren auf internationaler Ebene zu verankern,
sondern nach Zwischenschritten zu suchen -, ist richtig
und notwendig.

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Möglichkeiten ergeben sich zum Beispiel im Bereich der
bilateralen Abkommen mit einzelnen Staaten oder der
gutachterlichen Tätigkeiten.

Die Nachhaltigkeit darf in Zukunft nicht nur das Kriterium für die Biokraftstoffe sein - der Bundesminister
sagte das vorhin richtig -; das greift zu kurz. Wir müssen
genauer hinsehen. Beispielsweise werden rund 90 Prozent des in die EU importierten Palmöls in der Lebensund Futtermittelindustrie oder in der Kosmetikindustrie
verwendet. Selbst Greenpeace stellt eindeutig fest, dass
ein Großteil des Palmöls im wahrsten Sinne des Wortes
in die Lebensmittelindustrie fließt. Deshalb brauchen
wir ein Zertifizierungssystem für alle Agrarrohstoffe.
Damit meine ich die Futtermittel genauso wie die Nahrungsmittel; sonst greift die Zertifizierung auch langfristig zu kurz.

Zum Thema Biokraftstoffe. Es ist sinnvoll - das hat
der Bundesminister vorhin sehr gut dargestellt -, die
Quotenziele für 2015 und 2020, über die wir noch vor
Monaten diskutiert haben, auf den Prüfstand zu stellen

und sie gegebenenfalls zu korrigieren. Wer weiß schon,
wie sich die Dinge entwickeln? Wer weiß, wann beispielsweise BtL tatsächlich marktfähig wird? Viel wichtiger ist es, eine Politik für einen absehbaren Zeitraum zu
machen. Ich schlage an dieser Stelle vor, die Quotenziele
einmal pro Legislatur, also alle vier Jahre, zu überprüfen.

Klar ist, dass E10 nicht kommen wird. Aber klar ist
auch, dass der Biosprit, wie die Bezeichnung in einer
großen Tageszeitung lautete, kein Schnee von gestern
ist, sondern dass wir E5 und B7 bekommen werden und
dass wir eine Gesamtquote von 6,25 Prozent, wie sie bereits jetzt im Gesetz festgelegt ist, als Maßgabe für die
weiteren Diskussionen, auch für die über den reinen Biokraftstoff, haben müssen. Ich denke, wir brauchen den
reinen Biokraftstoff der ersten Generation in den nächsten Jahren. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir dieses Austarieren - so sagte es der Bundesminister vorhin tatsächlich realisieren können.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben ganz klare
Vorstellungen. Wir wollen beispielsweise in Zukunft
eine Steuerbefreiung für den öffentlichen Personennahverkehr oder auch den Schienenpersonennahverkehr umsetzen. Das ist nur ein Mittel, aber ich denke, dass dies
der richtige Weg ist.

({1})

Effizienzsteigerung und Einsatz von Biokraftstoffen - das
ist auch heute in der Anhörung deutlich geworden - dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ganz im
Gegenteil: Eine effektive Klimaschutzpolitik braucht
beide Ansätze. Das heißt, dass die Automobilindustrie
heute anfangen muss, sparsamere und emissionsärmere
Autos zu entwickeln.

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas sagen, auch
wenn meine Zeit bereits überschritten ist.