sielaff (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Überwachungssystem für die Überprüfung, Kontrolle und Einhaltung der weinrechtlichen Bestimmungen ist völlig unzureichend und funktioniert häufig nur zufällig. Das führte uns der Glykolweinskandal mit österreichischen Weinen im letzten Jahr deutlich vor Augen. Dem Bundesgesundheitsministerium wie auch dem rheinland-pfälzischen Weinbauministerium ist dabei vorzuhalten, daß sie zögerlich gehandelt, eigene Untersuchungen lange Zeit unterlassen und die Gefährlichkeit des verfälschten Weines zu lange bagatellisiert haben. Wie unzureichend der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Ausführung von Anweisungen auch nach dem Glykolweinskandal im vorigen Jahr sind, zeigen, so meine ich, die Vorgänge um den italienischen Methanolweinskandal. Da reagiert die Bundesregierung entgegen den Vorgängen im vorigen Jahr schnell und teilt bereits am 20. März den Ländern mit, daß in italienischen Weinen Methanol festgestellt wurde. Noch 14 Tage später konnte von einem Supermarkt in Rheinland-Pfalz der verseuchte Wein als billiges Sonderangebot öffentlich durch Postwurfsendungen zum Kauf angeboten werden.
({0})
Erst auf Grund dieser Werbeaktion konnte die Polizei dann 170 Flaschen Methanolwein sicherstellen. Meine Damen und Herren, es besteht also kein Grund, so zu tun, als hätte man alles im Griff und als wäre der Verbraucher ausreichend geschützt.
Offensichtlich waren die Kontrolle der Einhaltung des Weingesetzes und das Vorgehen gegen Gesetzesverstöße in der Vergangenheit nicht entschieden und wirksam genug; sonst hätte auch nicht ein ehemaliger deutscher Weinbaupräsident über Jahre hinweg gepanschten Wein verkaufen können und für diesen Wein sogar noch Preise erhalten können.
({1})
Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, daß die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über gesundheitsgefährdende Inhalts- und Zusatzstoffe im Wein - wie bei anderen Lebensmitteln übrigens auch - mehr als ungenügend ist. Wie die Bundesregierung wirklich über Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung denkt,
({2})
zeigt ein Vorgang in einem EG-Gremium, in dem die Bundesregierung für eine Richtlinie gestimmt haben soll, die glykolhaltige Zellglasfolie als Verpackungsmaterial von Lebensmitteln erlauben soll. Der Verbraucherschutzverband bezeichnete diesen Vorgang mit Recht als peinlichsten und folgenschwersten Lebensmittelskandal der letzten Jahre.
({3})
- So ist es.
Für uns Sozialdemokraten hat die Gesundheit der Bevölkerung eindeutig Vorrang vor Wirtschaftsinteressen. Wenn es um die Gesundheit geht, kann es keine Kompromisse geben. Fehlentwicklungen müssen offen dargelegt werden. Der Versuch, zu vertuschen oder zu verniedlichen, hilft weder den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch den Produzenten.
Ich bin davon überzeugt, daß wir den deutschen Winzern nicht helfen, wenn der Glykolweinskandal zu einem rein österreichischen Skandal reduziert wird,
({4})
wie es offensichtlich auch die CDU/CSU mit ihrem heutigen Antrag tun will.
({5})
Von den etwa 200 gemeldeten Glykolweinen stammten immerhin ca. 70 Weine von der deutschen Firma Pieroth, die ja auch unter den deutschen Winzern keinen so guten Ruf hat. Die Prozesse gegen eine Anzahl von Weinpanschern auch in der Bundesrepublik zeigen, daß es auch unter den deutschen Winzern schwarze Schafe gibt.
Meine Damen und Herren, dabei soll allerdings auch deutlich gesagt werden, daß es sich beim Weinpanschen in Deutschland bisher „nur" um Betrug und Wirtschaftskriminalität gehandelt hat, während die Glykol- und Methanolweine gesundheits- und sogar lebensgefährdend sind.
Allein völlige Offenheit und klare Transparenz den Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber kann das entstandene Mißtrauen gegen die Weinproduzenten abbauen. Gerade wenn man verhindern will, daß ein ganzer Berufszweig, daß viele ehrliche Winzerbetriebe, die jetzt um ihre Existenz kämpfen, diffamiert und ruiniert werden, sollten wir alles unternehmen, um Mißtrauen abzubauen, sollten wir weitgehende Transparenz durch großzügige Verbraucherinformation ermöglichen und schon jede Weinmanipulation hinter dem Rücken
der Öffentlichkeit so stark ahnden, daß sie sich wirtschaftlich nicht lohnt;
({6})
denn offenkundig, meine Damen und Herren, geht es bei der Lebensmittelkriminalität und der Weinfälschung und -manipulation allein um finanziellen Gewinn. Deshalb muß die Bestrafung dieser Taten so hoch angesetzt werden, daß sie sich finanziell in keiner Weise mehr lohnen.
({7})
Der SPD-Antrag, den wir zur heutigen Beratung mit vorlegen, ist auf dieser Grundlage aufgebaut. Ich möchte nur die wichtigsten Punkte ansprechen, die mit dazu beitragen könnten, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen und den Weinfälschern und Betrügern das Geschäft zumindest zu erschweren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, aktiver zu werden und gemeinsam mit den Bundesländern endlich ein einheitliches Kontroll- und Überwachungssystem zum wirksamen Vollzug des Weingesetzes zu entwickeln, ein verbindliches Melde- und Informationssystem einzurichten und das Strafgesetzbuch so zu ändern, daß die Abschöpfung betrügerisch erlangter Gewinne ohne Beeinträchtigung der Ersatzansprüche von Geschädigten möglich wird.
({8})
Damit unterstützen wir eine Forderung auch des deutschen Weinbauverbands, die dieser an die Brüsseler Instanzen und an die Bundesregierung am 14. April 1986 gerichtet hat:
Zur Verbesserung der Weinüberwachung in der Bundesrepublik erwartet der Verband, daß schnellstens die von ihm seit Jahren geforderte Verordnung gemäß § 58 Abs. 4 Weingesetz ergeht, damit - in Übereinstimmung mit der Entschließung des Bundesrats - die Weinkontrolle in den Bundesländern vereinheitlicht wird. Außerdem setzt sich der Verband für die Schaffung einer Zentralstelle für die Weinüberwachung in der Bundesrepublik ein.
Wir unterstützen diese Forderung mit Nachdruck und fordern die Bundesregierung auf, die seit Jahren überfällige Verordnung endlich zu erlassen.
({9})
Wir Sozialdemokraten wollen eine strengere Deklarationspflicht für Weinzusatzstoffe, die Angabe der Höchstwerte von Weinzusatzstoffen sowie die Verminderung der Anzahl der Weinbehandlungsstoffe und die Herabsetzung der Höchstwerte für die dann verbleibenden Stoffe. Außerdem fordern wir die Herabsetzung der Grenzwerte bei der Verwendung von schwefliger Säure.
Gerade die Diskussion um die hohe Anzahl möglicher Zusatzstoffe, die erlaubt sind, aber von deutschen Winzern fast nie zugesetzt werden, sowie die Höhe der Grenzwerte bei der Verwendung von schwefliger Säure, die nur in ungünstigen Jahren von wenigen Winzern genutzt werden, könnte durch die Verringerung bzw. die Herabsetzung positiv beeinflußt werden. Zudem wäre diese Maßnahme eine eindeutig verbraucherfreundliche Tat.
Dabei sollen natürlich nicht nur Weine aus der Bundesrepublik Deutschland, sondern ebenso alle Importweine der Deklarationspflicht unterliegen. Wenn die Unionsparteien diese Forderung überzeugend unterstützen, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß die anderen Christdemokraten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft dieses Vorhaben weiterhin blockieren werden. Im Europäischen Parlament war es nämlich der christdemokratische Sprecher, der im Dezember 1984 erklärte:
Damals schon habe ich im Entschließungstext die Kommission aufgefordert, die Bestimmung zu überdenken, aufgrund deren eine ganze Reihe von Zutaten auf dem Etikett verzeichnet werden müssen. Entweder wird diese Aufzählung der Zutaten nicht gelesen und hat somit eigentlich keinen Wert, oder sie bringt den Verbraucher nur in Verwirrung. Schließlich und endlich geht es um Zutaten, die in keiner Weise schädlich sind.
({10})
Wer so redet, weiß offensichtlich nicht, wovon er spricht, oder er will den Verbraucher oder die Verbraucherin bewußt täuschen.
({11})
Demgegenüber haben die sozialdemokratischen Parteien unsere jetzige Forderung innerhalb des Europäischen Parlaments bereits unterstützt. Ihr Sprecher in der Weindebatte am 14. Februar 1985 hat u. a. erklärt:
Ich appelliere an den Ministerrat und meine eigene Regierung, endlich die Kennzeichnungspflicht für alkoholische Getränke in Kraft zu setzen und nicht den Appellen der Christdemokraten zu folgen, daß Kennzeichnung von alkoholischen Getränken zur Verwirrung der Verbraucher beitrage. Wir glauben, es trägt zur Aufklärung des Verbrauchers bei, wenn er weiß, wieviel Zucker und Schwefel und ähnliches im Wein enthalten ist.
Wenn die bundesdeutsche Regierung jetzt versucht, der EG die Schuld in die Schuhe zu schieben, weil sich beim Weinrecht nichts bewegen läßt, dann sollten die Koalitionspolitiker eindeutiger und eindringlicher bei ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament vorstellig werden.
({12})
Sollte die Durchsetzung der Deklarationspflicht innerhalb der EG auf Schwierigkeiten stoßen, sollte zumindest die freiwillige Deklaration über den vorgeschriebenen Rahmen hinaus ermöglicht werden.
({13})
Es kann doch wohl nicht so schwer sein, es den
Winzern, die es wünschen, auch schon vor einer
gesetzlichen Verpflichtung zu ermöglichen, auf dem

Etikett anzugeben, war in welchem Umfang in ihren Weinen enthalten ist.
Wir Sozialdemokraten wollen keine existenzvernichtende Wettbewerbsverzerrung auf Kosten deutscher Winzer. Wir wollen aber, daß die Verbraucher auf dem Etikett nachprüfen können, was sie trinken. Wir vermerken mit Genugtuung, daß auch der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes in der Fachzeitschrift „Der Deutsche Weinbau" am 11. April dieses Jahres erklärte - ich zitiere -:
Ich stehe nach wie vor zu meiner Meinung, daß wir all das auf dem Etikett angeben sollten, was geeignet ist, das Vertrauen der Verbraucher in unseren Wein zu festigen.
({14})
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist völlig unbefriedigend. Da ist die Rede davon, daß die Bundesregierung bereit sei, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern Überlegungen anzustellen, ob die bisher grundsätzlich auch bei Lebensmitteln stichprobenweise durchgeführten Kontrollen verbessert werden könnten.
({15})
Auf die Frage, ob die Bundesregierung entgegen ihrer bisherigen Haltung bereit sei, im Weingesetz eine exakte Deklarationspflicht vorzuschreiben, geht die Bundesregierung überhaupt nicht ein. Sie beschäftigt sich nur mit der Kennzeichnungspflicht für den Deckrotweinzusatz.
Wir hoffen, daß die Bundesregierung nach dem neuesten Weinskandal mit italienischem Methanol-wein bereit ist, unseren Forderungen zu folgen und eine bessere Verbraucherpolitik mitzutragen, die dann, wie wir meinen, auch den ehrlichen Winzern entgegenkommt, weil Vertrauen in die deutschen Produzenten zurückgewonnen werden kann.
Ich möchte abschließend ausdrücklich dem Weinbaupräsidenten Muth zustimmen, der vor wenigen Tagen erklärte:
Eines ist offenkundig: Der deutsche Wein wird bei dieser europaweiten Vertrauenskrise nur eine Chance haben, wenn wir glaubhaft dartun können, daß unser Produkt qualitativ einwandfrei und gesetzestreu hergestellt wird.
Genau das wollen wir Sozialdemokraten mit unserem Antrag erreichen.
({16})