kreuzeder (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich ein Glück für mich als Bauer, daß ich im Jahre 1988 noch die Chance habe, im Parlament über Landwirtschaft zu sprechen. Denn wenn in der EG noch öfter solche Beschlüsse gefaßt werden, dann wird es in diesem Parlament in absehbarer Zeit über Landwirtschaft nichts mehr zu verhandeln geben. Die neuen EG-Beschlüsse verdanken wir vor allem der Bundesregierung.
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Die Stillegung von Teilflächen oder ganzer Betriebe
und der Vorruhestand wurden in Brüssel ausschließ4558 
lich von Kohl und Kiechle durchgedrückt und sollen nun als Programm zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft verkauft werden. Mit unwahrscheinlichem Einsatz wurde anderen Mitgliedstaaten der EG klargemacht, daß die beste Maßnahme zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft die Stillegung derselben ist.
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Für die Vernichtung von bäuerlichen Existenzen hatte die Regierung in diesem Jahr schon 4 Milliarden DM übrig - also nicht etwa zur Erhaltung, sondern zu deren Vernichtung.
Die zwei grundlegenden Probleme, die man in der Agrarpolitik hat, nämlich Überschußbeseitigung und die Einwirkungen der agrarindustriellen Landwirtschaft auf die Ökologie und auf die Natur, werden mit dem Programm Flächenstillegung ganz bestimmt nicht beseitigt.
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- Auch nicht verbessert. ({3})
- Nein. Herr Eigen, in Wirklichkeit wird etwas ganz anderes passieren: Die Überschüsse werden durch Flächen- und Betriebsstillegungen nicht verringert, sondern ganz im Gegenteil - die niedersächsische Grünbrache hat uns das bewiesen - : 98 % der stillgelegten Flächen waren ertragsschwache Gebiete. Auf den intensiven Standorten jedoch, so sagt es uns der Agrarbericht, war die Produktionssteigerung wieder 1,9 %. Das heißt - und da zitiere ich einmal den Professor Dambroth, der dazu etwas gesagt hat -:
Durch die Intensitätssteigerung auf den übrigen Flächen werden die anfänglichen marktentlastenden Effekte wieder ausgeglichen, wie es das Beispiel in den USA schon gezeigt hat. Die Folge wird sein, daß in 5 Jahren bereits 30 % der Fläche stillgelegt werden müßte, um überhaupt noch eine Marktentlastung zu erzielen.
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Das bedeutet, daß die Marktordnungskosten und die Überschußkosten durch dieses Programm nicht gesenkt werden. Und wenn unser Herr Minister Kiechle gar erwartet, daß die anderen Mitgliedstaaten dasselbe durchziehen werden, dann möchte ich nur einmal an die Milchkontingentierung erinnern, an das, was uns da passiert ist. Holland wird - das haben wir ja im Ausschuß das letzte Mal von der holländischen Delegation gehört - keinen Quadratmeter Fläche stillegen. Holland ist zur Zeit dabei, in Spanien Agrarflächen aufzukaufen. Und was passiert dann?
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- Ja, was passiert dann? Die Preise werden weiter fallen, in der Bundesrepublik werden noch mehr Betriebe zum Aufhören gezwungen. Wir werden noch mehr Arbeitslose haben, von denen der Herr Staatssekretär Eisenkrämer in Wiesbaden auf einer DLG-Versammlung sagt: Es ist eigentlich gar nicht tragisch,
wenn wir pro Landkreis ein Dutzend neuer Arbeitsloser aus der Landwirtschaft haben.
Daß es auch anders möglich wäre, das Schlagwort vom Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft mit Leben zu erfüllen, zeigt uns Dänemark. Dänemark wird in den nächsten 5 Jahren 10 % seiner Fläche mit staatlicher Unterstützung auf biologischen Landbau umstellen. Wie wichtig und wie sinnvoll das auch bei uns wäre, zeigt unsere Natur. Da ist der Artenschwund zu beklagen. Für zwei Drittel der vom Aussterben bedrohten Pflanzen- und Tierarten sind inzwischen Bauer und Bäuerin zuständig, weil sie mit Ihrer Politik in die Misere hineingetrieben werden, immer mehr Umwelt, Natur zu vernichten. Die Bodenerosion hat
- das ist sogar in dem Gutachten der Bundesregierung gesagt - ungeahnte Ausmaße angenommen, speziell beim Hopfen und beim Zuckerrübenbau. Was uns die meisten Probleme bereitet - vor allem Ihnen - , sind die Agrargifte im Grundwasser, das eine unserer Lebensgrundlagen ist. Herr Späth wird am 20. März 1988 seine Rechnung für seinen Wasserpfennig kriegen. Da können Sie sicher sein.
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- Wer's glaubt, wird selig.
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Es ist natürlich ganz klar, daß das in Ihren Überlegungen keine Rolle spielt; denn Sie wollen ja ganz etwas anderes.
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Das beste Beispiel sitzt auf der Regierungsbank: Herr von Geldern. Herr von Geldern sagt, er wolle ein neues Bild vom Bauern: nicht mehr den traditionellen Nahrungsmittelproduzenten, sondern den Bauern, der allen technischen und ökonomischen Neuerungen gegenüber aufgeschlossen sei. Das heißt ganz klar
- deswegen ist ja im Landwirtschaftsministerium die neue Abteilung für Bio- und Gentechnologie eingerichtet worden - , Sie wollen den Bauern, der mit genmanipulierten Pflanzen und hormonbehandelten Tieren agrarindustrielle Rohstoffe produziert. Sie wollen die neue Leibeigenschaft, nichts anderes wollen Sie.
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- Herr Eigen, Sie sprechen von der Unwahrheit. Immer mehr Bauern glauben uns, den GRÜNEN, und immer weniger Ihnen.
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Von den GRÜNEN werden dieses Flächenstillegungsprogramm und der Vorruhestand, die Frührente als ein Herauskaufprogramm - nichts andereres ist es - , abgelehnt. Was wir wollen, ist die flächendekkende Verringerung der Intensität von Agrargiften.
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Wir wollen durch gezielte Förderung den biologischen Landbau erreichen, wie ihn Dänemark vorschlägt und durchführen wird. Ich weiß ja, daß Sie vom biologischen Landbau nichts halten. Sie sind

eben nicht anders ausgebildet worden. Die Ausbildung hat sich inzwischen verbessert.
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Statt Flächenstillegung z. B. eine Leguminosengrünbrache; Beimischungszwang, und zwar 50 % von einheimischen Getreidemitteln in die Futtermittel;
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Einbeziehung der Substitute in die Getreidemarktordnung.
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- Einverstanden? Warum haben Sie das denn letztes Mal im Ausschuß abgelehnt?
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- Sicher haben Sie das abgelehnt. Sie haben gesagt, die EG müsse das machen. Herr Andriessen sagt, er könne sich gegen deutsche Agrarpolitiker nicht durchsetzen. Erzählen Sie den Bauern doch nicht immer etwas von dem katastrophalen Kreislauf, sondern geben Sie endlich zu, daß Sie ein Vertreter der Großgrundbesitzer sind so wir der Mann hinter Ihnen.
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Wir sind für die Einführung der gestaffelten Preise und fordern für eine sinnvolle Grundmenge der Produktion ein Einkommen, damit die bäuerlichen Existenzen, die jetzt noch vorhanden sind, alle erhalten werden; denn ihre Arbeit ist für uns sinnvolle Arbeit.
Was die Bundesregierung zur Zeit fördert, wissen wir ja - vorgestern stand es in der Zeitung - : 20 Milliarden DM für den neuen Jäger 90. Dafür ist Geld in Massen vorhanden, aber für die Erhaltung von 15-ha-Betrieben ist, Herr von Geldern, anscheinend nichts übrig.
Nicht zuletzt brauchen wir Bestandsobergrenzen mit Flächenbindung der Produktion. Alle Parteien in diesem Haus fordern das seit Jahren. Nur, wenn DIE GRÜNEN den Antrag stellen - wir haben ihn diese Woche wieder eingebracht -, wird er von allen anderen Parteien leider abgelehnt. Sie sollten den bäuerlichen Familien einmal mitteilen, daß in ihrem Haus oft nur eine Täuschung der Bevölkerung versucht wird.
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An sich habe ich nichts gegen die Begriffe Stillegung und Vorruhestand, wenn Sie sie auf die Regierungsbank beziehen. Wenn die Regierungsbank stillgelegt und Herr Kiechle in den Vorruhestand geschickt wird, bin ich einverstanden.
Danke schön.
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