Karamba Diaby (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, wir brauchen eine europäische Antwort; denn die Außengrenzen Europas liegen in europäischer Verantwortung. Als Menschenrechtspolitiker sage ich: Es besteht
Handlungsbedarf. Daher freue ich mich, dass wir heute
über europäische Flüchtlingspolitik diskutieren.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr Antrag enthält mehrere Vorschläge, die zur Verbesserung
der europäischen Flüchtlingspolitik beitragen können.
Die Gemeinsamkeiten hat heute meine Kollegin der SPD
Christina Kampmann und haben in der ersten Lesung
mein SPD-Kollege Rüdiger Veit und meine SPD-Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler deutlich gemacht. Bezüglich der Probleme und des Handlungsbedarfs besteht
ohne Zweifel über alle Fraktionen hinweg Einigkeit. Das
Ziel einer solidarischen und humanen Flüchtlingspolitik
teilen wir alle hier im Hause.

Wir, die SPD-Fraktion, sind aber anderer Auffassung,
was die Lösung dieser Probleme angeht. Der Antrag der
Linken enthält neben einigen guten Ansätzen auch Vorschläge, die das Ziel verfehlen, wie beispielsweise die
Forderung zur Abschaffung von Frontex. Sie stehen alleine mit dieser Forderung.

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Schließlich hat Frontex im Auftrag der EU eine wichtige
ordnungspolitische Funktion. Daher unterstützt meine
Fraktion Ihren Antrag nicht.

Lassen Sie mich nun zu den diskussionswürdigen Ansätzen kommen. Wir brauchen für in Europa Asylsuchende Möglichkeiten der legalen und sicheren Einreise,
damit sie nicht lebensgefährliche Wege gehen müssen.



Ja, wir brauchen neben der Möglichkeit, als Hochqualifizierte nach Deutschland zu kommen, auch andere legale
Wege. Ob wir dafür nun ein humanitäres Visum, wie die
Grünen es vorschlagen, brauchen oder ob wir andere
Wege gehen müssen, ist noch offen.

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Die Richtung stimmt aber. Im Gespräch zwischen dem
Bundesinnenminister und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration kam die Frage
auf, ob es möglich sei, ein Willkommenszentrum in
Nordafrika aufzubauen. Das ist keine neue Idee. Die
Vorschläge zeigen aber, werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir gemeinsam ernsthaft und konstruktiv an
Möglichkeiten der legalen Einreise Asylsuchender arbeiten müssen.

Damit komme ich zum Aspekt der Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union. Das DublinSystem ist dringend reformbedürftig; darin sind wir uns
fast alle einig. Wir brauchen eine Flexibilisierung, um
die Verantwortung für die Flüchtlinge fair und solidarisch in der Europäischen Union zu teilen. Bislang trägt
Deutschland einen Löwenanteil, und das ist gut so. Auch
die anderen europäischen Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen.

Wir kennen die Vorschläge, wie eine solidarische Verantwortungsteilung in Europa aussehen könnte. Dabei
können ähnlich dem Königsteiner Schlüssel Quoten für
jedes Mitgliedsland berechnet werden. Die Einwohnerzahl, die Wirtschaftskraft, teilweise auch die Flächengröße und die Arbeitslosenquote werden einbezogen.
Dabei dürfen wir die Erfahrung der Länder mit Vielfalt
und Einwanderung nicht vergessen.

Neben angemessenen Quoten für die europäischen
Staaten dürfen wir die Wünsche der Flüchtlinge nicht
ignorieren. Aspekte wie Verwandtschaftsbeziehungen,
Sprachkompetenzen und Ähnliches erleichtern die Teilhabe und Integration vor Ort. Auch das sollte in diesem
Prozess berücksichtigt werden.

Wir brauchen natürlich auch vergleichbare Standards
in allen europäischen Ländern, was die Verfahren angeht
- das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern
gesagt -, angefangen bei der Registrierung über die Verfahrensdauer bis hin zu den Schutzquoten. So wie es
jetzt ist, darf es nicht bleiben:

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unterschiedliche Schutzquoten, je nachdem, wo der
Asylantrag gestellt werden kann, wohlgemerkt bei gleichen Herkunftsländern.

Wir dürfen in Europa keine Anreize für die Mitgliedstaaten schaffen, ihre Standards in der Asylpolitik zu
senken. Ansonsten wird der Druck auf die Länder steigen, die ein hohes Niveau an Schutzquoten und Sozialstandards bieten, und das ist nicht mein Verständnis von
einem solidarischen Europa.
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Wir alle wissen: Nur ein Bruchteil der Rückführungen
von Flüchtlingen kann stattfinden; denn noch immer gibt
es Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen
in den europäischen Grenzstaaten. Hier spreche ich vor
allem von Griechenland und Italien; das ist nicht neu.
Gerade erst hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass Flüchtlinge nur dann nach
Italien zurückgeschickt werden dürfen, wenn das Land
eine menschenrechtskonforme Unterbringung und Sozialleistungen gewährleistet.

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Dieses Urteil wird weitreichende Konsequenzen haben:
für das italienische und das europäische Asylsystem.
Das Urteil legt den Finger in die Wunde.

Nächster Aspekt, meine Damen und Herren: Das
deutsche Resettlement-Programm für Flüchtlinge aus
dem syrischen Krisengebiet ist gut. Die Bundesländer
und der Bund haben in gemeinsamer Anstrengung mehr
als 20 000 Flüchtlinge zusätzlich zu den normalen Asylverfahren aufgenommen, und das ist gut so. Ralf Jäger,
Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat recht,
wenn er sagt:

Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam
hilft.

Den Appell von dort möchte ich wiederholen:

Auch die anderen europäischen Länder sollten sich
stärker für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge engagieren.

Der Bürgerkrieg in Syrien, meine Damen und Herren, ist
eine der größten humanitären Krisen unserer Zeit.

Syriens Nachbarstaaten bieten Flüchtlingen in bemerkenswerter Zahl Schutz und vorübergehend Heimat. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung.

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Daher ist es gut, dass wir bislang etwa 130 Millionen
Euro an humanitärer Hilfe leisten und perspektivisch
500 Millionen Euro insgesamt in den nächsten drei Jahren für die Region bereitstellen.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich
Danke sagen. Ich freue mich über die große Hilfsbereitschaft in Deutschland. Es gibt unzählige Ehrenamtliche,
die Verantwortung übernehmen und den traumatisierten
Flüchtlingen das Ankommen erleichtern. Ich möchte ihnen danken.

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