ruprecht polenz (NA), 2007-10-12:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Nachtwei, dass die

Innenminister von Bund und Ländern auf der einen Seite
das Problem haben, dass im Bewusstsein der deutschen
Bevölkerung die Präsenz der Polizei etwa auf der Straße,
an sozialen Brennpunkten stärker sein könnte, als sie es
ist. Von daher haben sie den Eindruck, sie hätten schon
in Deutschland an allen Ecken und Enden mit dem Polizeieinsatz zu knapsen. Andererseits wissen sie im Sinne
einer Sicherheitsvorsorge und Prävention, dass die Hilfe
für Afghanistan auch Vorkehrungen erleichtert, die sie
sonst im Hinblick auf Terroranschläge, Prävention vor
solchen Attentaten, hier leisten müssten. Von daher kann
man wohl die Innenminister davon überzeugen oder sie
sind davon überzeugt, dass ein Einsatz deutscher Polizeikräfte zu Ausbildungszwecken in Afghanistan der Sicherheit hier in Berlin auf dem Prenzlauer Berg oder in
München oder in Münster, wo wir beide herkommen, in
gleicher Weise dient.

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Wir müssen natürlich darüber nachdenken, was wir machen können, um Polizeikräfte schneller verfügbar zu
haben, damit wir die Lücke, die zwischen Militäreinsatz
und ziviler Verwaltung beim Aufbau von sogenannten
Failed States entsteht, rascher und schneller schließen
können.

Lassen Sie mich etwas zur Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sagen. Wir sind im Auftrag der Vereinten
Nationen in Afghanistan. Diejenigen, die heute sagen,
wir können der Verlängerung des Bundeswehrmandates
nicht zustimmen, oder die sich der Stimme enthalten, geben im Grunde den Vereinten Nationen diesen Auftrag
zurück. Wir sind auf Bitten der afghanischen Regierung
im Land. Wer sich heute der Stimme enthält oder dagegen stimmt, der sagt: Ihr habt uns vergebens gebeten,
seht zu, wir ihr klarkommt! Wir sind im Bündnis mit der
NATO in Afghanistan. Wer sich heute der Stimme enthält oder dagegen stimmt, der sagt: Es ist uns egal, wie
ihr dort weitermacht. Wir verabschieden uns jetzt.

Machen Sie es sich mit den Signalen nicht so einfach!
Das sage ich an die Adresse der Grünen. Sie können
vielleicht noch der deutschen Öffentlichkeit das komplizierte Verfahren erklären, wie Ihre Abstimmungen hier
stattfinden. In der Weltöffentlichkeit und in Afghanistan
wirkt eine mehrheitliche Enthaltung Ihrer Fraktion wie
der Einstieg zum Ausstieg. Daran führt überhaupt kein
Weg vorbei. Ich glaube, dass diese Verantwortung auf
manchen von Ihnen schwer lastet. Vielleicht führt dies ja
noch dazu, dass der eine oder andere sagt: Das Signal,
das von dieser Bundestagsabstimmung in Kabul ankommt, ist wichtiger als das, was bei meiner eigenen
Parteibasis vor Ort ankommt. Das ist die Frage, vor der
Sie stehen.

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Wir stehen zu Afghanistan und unserer Rolle, dabei
mitzuhelfen, das Land zu befrieden und aufzubauen. Wir
brauchen nach 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg einen
politischen Versöhnungsprozess. Grundlage dafür muss
die demokratisch verabschiedete neue afghanische Verfassung sein.

Priorität hat der zivile Wiederaufbau. Die Erhöhung
der Mittel auf 125 Millionen Euro ist ein wichtiger
Schritt in diese Richtung, aber es müssen weitere folgen.
Es geht um Good Governance und um Arbeitsplätze in
Afghanistan. Die militärische Bekämpfung der Aufständischen muss gemeinsam mit unseren Bündnispartnern
fortgesetzt werden. Die Bundeswehr muss und wird so
lange bleiben, bis afghanische Sicherheitskräfte selbst
für die Sicherheit der Afghanen sorgen und gewährleisten können, dass von afghanischem Territorium keine
Gefahren mehr für uns und die internationale Gemeinschaft ausgehen.

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