Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige
Tag, der 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte, ist ein Tag der Herausforderung für die
Politik, vor allen Dingen für die demokratische Politik.

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Er ist kein Feiertag. Bei aller Unzulänglichkeit der politischen Realität hinsichtlich der Beachtung der Menschenrechte in dieser Welt ist die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte dennoch eines der wichtigsten Dokumente für die Zivilisierung der Welt und für den
Schutz von Menschen gegenüber Unterdrückung und
Verfolgung.

Wir dürfen als Mitglieder des Deutschen Bundestages
an diesem Tag nicht vergessen, daß die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem grausamen Schicksal von Millionen unschuldiger Menschen stand, die während des
zweiten Weltkrieges und während der Diktatur des Nationalsozialismus unterdrückt, verfolgt und ermordet
wurden. Die Gründung der Vereinten Nationen und auch
die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte waren historisch gesehen eine unmittelbare Antwort auf eines der schlimmsten Kapitel, die
Deutschland in seiner jüngsten Geschichte zu verzeichnen hat.

Die Erfahrung mit zwei Diktaturen, aber auch die Erfahrung mit der subversiven Kraft der Demokratie und
der Dissidenz gegen die Unterdrückung in diesen Diktaturen verpflichtet Deutschland, die Bundesregierung
und den Gesetzgeber zu einem besonderen Einsatz für
die Durchsetzung der Menschenrechte und ihres universellen Anspruchs.

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Ich habe schon die Erfahrung mit den zwei Diktaturen erwähnt. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch
einmal darauf hinweisen, wie wichtig die Arbeit von
Menschenrechtsgruppen im ehemaligen Warschauer
Pakt war und wie entscheidend der Korb III der Helsinki-Vereinbarung für das Ende der kommunistischen

Diktatur in der ehemaligen Sowjetunion und in Osteuropa war.

({2})

Daraus sollten wir die Konsequenz ziehen.

Auch in der Welt von morgen, in der es Unterdrükkung der Menschenrechte, Verfolgung unbequemer
Demokraten und unbequemer Meinungen und in der es
sexuell, politisch, rassisch und religiös motivierte Verfolgung gibt, ist es wichtig, daß wir bei aller notwendigen Realpolitik - Außenpolitik wird sich immer im
Spannungsverhältnis zwischen der Orientierung an Prinzipien und der Durchsetzung von Interessen entwickeln
müssen - niemals die Erfahrung der osteuropäischen
und auch ostdeutschen Dissidentengruppen vergessen,
die wesentlich zum Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen, auch wegen der Unterstützung durch
die westlichen Demokratien, beigetragen haben. Auch in
der Welt von morgen dürfen wir nicht müde werden,
Demokraten dort, wo sie in Diktaturen unterdrückt werden, zu unterstützen und sie gleichzeitig hier willkommen aufzunehmen.

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Die Bundesregierung weiß sich diesen Grundsätzen
verpflichtet. Dazu gehört auch der Grundsatz der Universalität der Menschenrechte. Für uns ist die Unterdrückung der Menschenrechte keine kulturelle Besonderheit. Wegen der Vorurteile, die sich hier gegenüber
anderen Religionen entwickeln, sage ich: Der Islam verfügt über eine überaus liberale Tradition. Wir sollten
nicht Zerrbilder zum Maßstab des interkulturellen Dialogs machen. Wir sollten vielmehr unsere eigenen Vorurteile kritisch betrachten und die daraus resultierenden
Schlußfolgerungen zum Maßstab des interkulturellen
Dialogs machen.

Wissend um diese Selbstprüfung sollten wir aber
auch klipp und klar sagen, daß andere Gesellschaften die
Unterdrückung der Menschenrechte nicht zu einem Bestandteil ihrer Kultur erklären können. Es hat nichts mit
Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder mit
westlicher Arroganz zu tun, wenn wir erstens immer
wieder darauf hinweisen, daß die Unterdrückung von
Menschenrechten nicht zu akzeptieren ist, und wenn wir
zweitens nicht müde werden, die demokratische Opposition in diesen Ländern mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

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Die Bundesregierung hat mit der Einsetzung des
Menschenrechtsbeauftragten einen klaren Schwerpunkt gesetzt. An diesem Maßstab müssen sich alle Regierungen, mit denen wir einen guten zwischenstaatlichen Kontakt haben, den wir fortentwickeln wollen,
messen lassen. Auf Grund dieses Maßstabes und unserer
eigenen Werteüberzeugungen gedenken wir selbstverständlich auch in Zukunft verfolgte Demokraten als


willkommene Gäste, auch als Gäste der Bundesregierung, zu empfangen. Wir werden uns von niemandem
vorschreiben lassen, wen wir wo und wie zu empfangen
haben.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dieser
Debatte aber noch auf einen wichtigen und sehr aktuellen Gesichtspunkt hinweisen: die Durchsetzung eines
internationalen Strafrechts. Ich verstehe nicht ganz,
warum man politische Verbrecher als etwas Besseres
bezeichnet. Die schlimmsten Verbrecher in diesem
Jahrhundert - Hitler an erster Stelle, aber auch Stalin waren ohne jeden Zweifel politische Verbrecher, die
millionenfachen Mord auf ihr Gewissen geladen haben. Es ist von zentraler Bedeutung, daß sich Diktatoren
in der Welt von heute und morgen - das wird sich
immer im Spannungsverhältnis zwischen Macht und
Prinzipien, zwischen Interessen und Prinzipien abspielen; es wird nie eine eindeutige Entscheidung geben nie wieder darauf verlassen können werden, daß sie
nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie ihr
blutiges Handwerk zum Maßstab ihrer Politik gemacht
haben.

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Die Durchsetzung eines internationalen Strafrechts halte
ich unter diesem Gesichtspunkt für einen der ganz
wichtigen Schritte nach vorn.

Lassen Sie mich noch in aller Kürze einen zweiten
Gesichtspunkt anfügen: Menschenrechte müssen sich zu
Recht vor allem auf die Rechte von verfolgten und unterdrückten einzelnen Menschen beziehen. Aber wir erleben gerade jetzt in vielen Schwellenländern, daß der
Versuch dieser Völker, wirtschaftlich aufzuschließen,
unter Inkaufnahme der Unterdrückung von Demokratie
eben nicht erfolgreich sein kann. Deswegen wird es in
einer sich globalisierenden Welt eminent wichtig sein,
daß gerade die reichen westlichen Demokratien alles
tun, um eine umfassende Kultur der Freiheit, begründet
auf den Menschenrechten, im dialogischen Angebot
durch- und umzusetzen, und daß die Gewaltenteilung,
das Wechselspiel von Regierung und Opposition, die
Menschenrechte einschließlich des Rechtes auf freie Information und eine kritische Öffentlichkeit und des
Rechtes auf körperliche Unversehrtheit sowie demokratische und strafjustitielle Verfahrensrechte von der
Staatsmacht beachtet werden. Dabei muß verstanden
werden, daß all dies mit einem unabhängigen Bankensystem und einer freien Marktwirtschaft zusammengehört
und beides getrennt voneinander nicht zu haben ist. Insoweit bedeutet die Durchsetzung der Menschenrechte
in einer sich globalisierenden Welt auch die Durchsetzung von Demokratie.

Ich bedanke mich.

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