schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-03-29:
Nein, bitte.
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Ich weiß, daß unmittelbar im Anschluß an mich der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein wiederum sein Gastspiel geben wird, das bei dieser Gelegenheit immer obligat ist. Er wird dann ja Gelegenheit haben, alles das unter die Lupe zu nehmen, was ich im Augenblick sage. Ich möchte meine Bemerkungen nicht allzu sehr ausdehnen.
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Jetzt kommt drittens ein Kapitel, bei dem ich geneigt bin, Herrn Strauß tendenziell nicht nur mein Verständnis zuzuwenden, sondern auch zu bekennen, daß auch ich Sorgen auf diesem Gebiete habe, wenngleich ich sie nicht so pointieren würde, wie es hier geschehen ist. Daß Herr Strauß angesichts der durch die autonome Bundesbank, für deren unbeschränkte Autonomie sich der Oppositionssprecher soeben eingesetzt hat - in Klammern gesagt: nicht notwendig, denn sie wird von niemandem beeinträchtigt und soll auch von niemandem beeinträchtigt werden -,
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herbeigeführten Kreditrestriktionen und hohen Zinsen, die von mir im Prinzip nicht beklagt werden,
gleichzeitig einen Blick werfen läßt auf das mittel6202 

ständische Gewerbe, auf die kleine Industrie, auf das Baugewerbe, auch auf den Wohnungsbaufortschritt, halte ich für legitim. Ich sehe mit ihm, daß in diesem Bereich Sorgen sind. Das hat auch gerade eben vor mir Herr Ehrenberg noch einmal angedeutet.
Jedermann muß wissen, daß in dem Maße, in dem diese Währungspolitik und Kreditpolitik - - ich bitte nicht zu übersehen, Herr Strauß, daß diese Kreditpolitik nur auf der Basis unserer Außenwährungspolitik erst ermöglicht worden ist; wo bliebe sie denn sonst? Sonst würden wir doch überschwemmt werden mit ausländischer Liquidität, wenn wir diese damals vor einem Jahr von Ihnen scharf kritisierte Währungspolitik nicht gemacht hätten ({3})
fortgesetzt werden muß, Probleme in Bereichen entstehen, die Sie zum Teil genannt haben, in denen man auf patielle, sektorale, teilweise regionale Abhilfe sinnen muß. Wenn Sie das gemeint haben sollten, will ich hier ausdrücklich eine tendenzielle Übereinstimmung feststellen.
Sie haben in diesem Zusammenhang eine Bemerkung darüber gemacht, daß ich irgendwo gesagt habe, es wäre doch nicht schlimm, wenn ein paar Baulöwen auf der Strecke blieben.
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- Pleite gehen. Ich stehe zu dieser Bemerkung. Für mich macht es keinen Unterschied, ob es sich um Namen wie Kressmann in Berlin oder Hubmann in München handelt. Manche dieser ungesunden Finanzierungen bedurften der Pleite, damit eine Lehre erteilt wird.
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Nicht alles, was sich als vorübergehend erfolgreiche Unternehmung in unserer Volkswirtschaft darstellt, ist deswegen schon mit den positiven Epitheta der Unternehmer zu belegen.
Herr Strauß hat sodann -- viertens oder fünftens
- eine Bemerkung über den Lohnabschluß im öffentlichen Dienst mit 11 % gemacht. Dieser kann meinen öffentlichen Beifall auch nicht finden, Herr Strauß. Nur darf ich dann einmal in Erinnerung rufen, daß es Ihr Parteifreund, der baden-württembergische Ministerpräsident war, der öffentlich, auf dem Höhepunkt dieser Auseinandersetzung, ehe sie abgeschlossen war, gesagt hat, 12 % seien eine interessante Zahl. Dann bitte ich, einmal im eigenen Hause die Vorwürfe dort auszusprechen, wo sie hingehören.
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Die nächste Bemerkung. Sie haben sich mit den außer- und überplanmäßigen Ausgaben im Haushalt 1973 beschäftigt. Das ist sicherlich ein diskussionswürdiges Thema. Wenn Sie die einzelnen Komponenten dieser Haushaltsüberschreitungen genau angucken würden, fände sicherlich manche von diesen Komponenten Ihren Beifall, bei anderen würden Sie Ihre Kritik vielleicht spezifizieren.
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- Das will ich gleich sagen. - Nur, insgesamt stehen dem eben entsprechende Einsparungen gegenüber. Wir haben den Haushalt beinahe auf i Million DM genau so gefahren, wie das Parlament ihn in der Gesamtsumme veranschlagt hatte.
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- Ich bin doch keiner, der ausweicht. Ich habe doch seinen Zwischenruf noch im Ohr; Sie brauchen ihn nicht zu wiederholen. Ich komme jetzt auf die Frage der parlamentarischen Kontrolle.
Ich darf dazu sagen, Herr Strauß: Sie waren ja auch einmal drei Jahre Finanzminister. Ich habe immer das Schicksal, ein paar Jahre später in den Ministerien aufräumen zu müssen -- auf der Hardthöhe und in der Rheindorfer Straße , in denen Sie Akten hinterlassen haben.
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Ich habe mich natürlich außerordentlich interessiert für die drei Jahre, in denen Herr Strauß verantwortlich war für die Durchführung von geltenden Haushaltsgesetzen. Ich habe natürlich festgestellt, in welchem Maße unter der Federführung jenes Finanzministers Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben unausweichlich notwendig waren. Ich kritisiere nicht, daß Sie solches getan haben, Herr Strauß. Im Gegenteil, ich sage: In derselben Lage haben Sie dasselbe tun müssen.
Ich stelle nur eins fest: Sie haben erstens höhere Anteile des Gesamthaushalts über- und außerplanmäßig verausgabt und zweitens selbstverständlich keinen Nachtragshaushalt eingebracht, weil der nämlich nach den Vorschriften der Haushaltsordnung nur bis zu einem gewissen Datum hätte eingebracht werden können. Sie haben sich genauso verhalten wie ich, nur noch etwas höher im Prozentsatz.
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Infolgedessen müssen Sie sich prüfen, wie redlich es ist, wenn Sie mir etwas vorwerfen, was Sie zu Recht fünf Jahre früher selber so praktizieren mußten, weil die Tatsachen Sie dazu gezwungen haben.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Häfele?