apel (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bundesrat sind zu diesem Gesetzentwurf insgesamt vier Vermittlungsbegehren und Veränderungswünsche vorgetragen worden.
Erstens: Die Ausweitung des Katalogs der Förderungsmaßnahmen für den gemeindlichen Verkehrswegebau. Der Bundesrat hatte insbesondere darum gebeten, auch die Finanzierung von Fahrzeugen in den Katalog der Förderungsmaßnahmen einzubeziehen, und zwar mit der Begründung, bei der Einrichtung neuer Linien und der Verdichtung bestehender Linien entstünden hier zusätzliche Kosten. Wir haben dieses Vermittlungsbegehren im Vermittlungsausschuß mehrheitlich ablehnen müssen, weil es das Prinzip des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ist, Zuschüsse des Bundes zur Infrastruktur, d. h. also zu Tief- und Hochbaumaßnahmen zu geben, nicht aber für den rollenden Teil im öffentlichen Personennahverkehr.
Das zweite Vermittlungsbegehren des Bundesrates bezog sich auf die Forderung, den Förderungsanteil des Bundes von 60 auf 66 2/3 % anzuheben. Wir haben auch dieser Maßnahme mit Mehrheit widersprechen müssen, weil die Mittel insgesamt ja auf 1 Milliarde DM begrenzt sind und eine Anhebung des Anteils des Bundes die Mittel insgesamt schmälern würde. Es kommt hinzu, daß wir am Ende des Jahres eine Erhöhung der Kfz-Steuer für den Lkw beschlossen haben, die den Ländern zufließt und ihnen 250 Millionen DM mehr bringt.
Das dritte Begehren des Bundesrates war es, eine Reihe von Ausnahmen von der Mineralölsteuererhöhung vorzusehen: für den gewerblichen Güterfernverkehr und den Werkfernverkehr im Zonenrand, für die Transporte agrarischer Güter über die lange Strecke und für die Seehäfentransporte. Aus wechselnden Gründen haben wir auch hier mehrheitlich ablehnen müssen. Einmal müssen wir bedenken, daß Subventionen dieser Art - das wäre es ja quasi - nicht EWG-konform sind, und zweitens müssen wir berücksichtigen, daß der Zonenrand durch die Förderungsmaßnahmen des Bundes sowieso besonders gut wegkommt; denn hier ist der Anteil des Bundes auf 75 % der Investitionskosten - gegenüber sonst 60 % - angehoben worden. Außerdem haben wir die Zuschüsse des Bundes für den Werkfernverkehr im Zonenrand verdoppelt.
Ein echter Kompromiß ist bei dem vierten Anrufungsbegehren des Bundesrates erreicht worden, und dieser Kompromiß ist dann auch im Vermittlungsausschuß einstimmig angenommen worden. Der Bundesrat hatte sich dagegen gewandt, daß die 1 Milliarde, die den Gemeinden zusätzlich zufließen soll, dadurch gekürzt wird, daß wir die 250 Millionen DM Mineralölsteuererstattung für den öffentlichen Personennahverkehr, die wir hier beschlossen haben, voll zu Lasten dieser einen Milliarde gehen lassen und damit im Endeffekt aus der einen Milliarde 750 Millionen machen würden. Der Kompromiß, den meine Fraktion vorgeschlagen hat und der einstimmig im Vermittlungsausschuß gebilligt worden ist, sieht folgendermaßen aus. Wir ziehen von der einen Milliarde für die Gemeinden die Mineralölsteuererstattung für diejenigen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs ab, die nicht dem Bund gehören, d. h. also: Bundesbahn und Bundespost werden aus dieser Mineralölsteuererstattung herausgenommen. Es bleiben dann ungefähr 140 oder 150 Millionen DM von der einen Milliarde für die Gemeinden abzuziehen. Dies allerdings halten wir für richtig und für vertretbar. Denn dieser Abzug von der einen Milliarde kommt ja den Gemeindehaushalten dadurch zugute, daß sie Kosten und Zuschüsse für ihre eigenen öffentlichen Nahverkehrsunternehmen sparen. Bei Bundesbahn und Bundespost bleibt es bei der Defizithaftung des Bundes. Hier wird also keine Kontennormalisierung durchgeführt.
Zur Klarstellung möchte ich für meine Fraktion eine zusätzliche Bemerkung machen. Wenn wir -