Friedrich Ostendorff (NA), 2004-10-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz stärken“
möchte ich sagen: Dieser Titel ist gut; der Rest ist Mist.

({0})

Sie wissen, dass ich mich zu dem in dem Projekt der verdeckten Feldbeobachtung des Umweltbundesamtes geplanten Verfahren sehr ablehnend geäußert habe. Denn
ich halte es für den Dialog, den wir mit der Landwirtschaft im Rahmen des Pflanzenschutzreduktionsprogrammes führen wollen, für nicht dienlich. Deshalb
fände ich ein Verfahren falsch, das Heckenschützenmentalität und Denunziation möglicherweise fördern könnte.

({1})

Aber Sie wissen auch, dass das Umweltbundesamt
nach längerem Streit bereit ist, auf die eigene Erhebung
zu verzichten,

({2})

wenn die Länder die Ergebnisse der Anwendungskontrollen liefern. Die Pflanzenschutzämter sind jetzt gefordert. Mögliche wissentliche oder unwissentliche Anwendungsfehler beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
müssen untersucht werden. Ich weiß nicht, was dagegen
einzuwenden wäre.

({3})

Frau Connemann, man muss zwischen dem Ziel des
Vorhabens und dem Verfahren differenzieren. Das tun
Sie leider nicht. An dem Ziel kann man nichts aussetzen.
Oder wollen Sie den Menschen allen Ernstes erklären,
dass es der Landwirtschaft leider nicht zuzumuten sei,
dass der Umgang mit immerhin giftigen Substanzen genau kontrolliert werde, weil das, wie Sie in Ihrem Antrag
schreiben, „den Leistungen und Verdiensten der Landwirtschaft in Deutschland in keiner Weise gerecht
wird“?
Sie behaupten, schon die Überprüfung der Einhaltung
von Gesetzen sei eine Kriminalisierung des gesamten
Berufsstandes. Meine Damen und Herren, was ist denn
das für ein Rechtsverständnis? Sie plädieren dafür, gar
nicht zu kontrollieren,

({4})

und begründen das damit, dass ein deutscher Bauer weder wissentlich noch unwissentlich etwas tun würde, was
nicht erlaubt ist.

({5})

Kollegin Connemann hat in der ersten Lesung dieses
Antrages wörtlich gesagt:

Niemand will denjenigen schützen, der wissentlich
gegen Gesetze verstößt.

({6})

Aber gerade die Landwirte tun dies nicht und haben
deshalb unser Vertrauen verdient.

({7})

Woher, Frau Connemann, wissen Sie das?

({8})

Haben Sie vielleicht eigene, heimliche Kontrollen
durchgeführt? Gerade weil es um Vertrauen geht, ist es
doch wichtig, mögliche Anwendungsfehler einzugrenzen. Das schwächt das Vertrauen nicht, sondern stärkt es.

Eine Kriminalisierung stellte es dar, mögliche Fehler
unter den Tisch zu kehren oder gegen alle wenden zu
wollen. Es ist kein Angriff auf alle Berufskollegen, wenn
man offen ausspricht, dass es Verstöße gibt. Warum
sollte es ausgerechnet unter uns Landwirten keine
schwarzen Schafe geben? Auch wenn Ihr Weltbild damit
zusammenbricht, Frau Connemann: Natürlich gibt es
Verstöße, wissentlich wie unwissentlich begangene.

({9})

Wir haben nach wie vor Probleme mit der richtigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Allein im Regierungsbezirk Unterfranken mussten in diesem Jahr
20 Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung von
Pflanzenschutzmitteln eingeleitet werden. Daran müssen
wir arbeiten.

({10})

Dies tun wir bereits, zum Beispiel mit dem Pflanzenschutzreduktionsprogramm, das die Ministerin morgen vorstellen wird. Hier geht es um einen konstruktiven
und sachlichen Dialog, der von Anwendern, Kontrollinstanzen, Naturschützern und anderen kritischen Gruppen
geführt wird. Sie hingegen tragen mit Ihrem Antrag die
Diskussion in eine falsche und, wie ich meine, schädliche Richtung. Sie reden wie kein anderer unentwegt von
Misstrauen, Diskreditierung und Kriminalisierung.

({11})

Wissen Sie, was Sie damit herbeireden, Frau
Connemann? Nichts als Misstrauen, Diskreditierung und
Kriminalisierung. Ich kenne außer Ihnen niemanden, der
das Pflanzenschutzgesetz, das übrigens in der Dienstzeit
der Ex-Umweltministerin Angela Merkel entstanden ist,
für einen Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber der
Landwirtschaft hält. Aber ich kann Sie beruhigen: Nicht
jede Kontrolle in diesem Land ist Ausdruck eines
schlechten Charakters des Kontrolleurs. Vielmehr ist
eine Kontrolle in der Regel ein ganz normaler Vorgang.

Dieser Antrag der CDU/CSU ist ein typisches Beispiel Ihrer bekannten Politik der großen Allgemeinplätze, die wörtlich so klingen:

Dies wird den Leistungen und Verdiensten der
Landwirtschaft in Deutschland in keiner Weise gerecht.

Können Sie mir dies erklären? Ich bin gern bereit, die
wirklichen Leistungen und Verdienste der Landwirtschaft gebührend zu würdigen. Wir von Rot-Grün tun
dies im Übrigen in einer Art und Weise, von der die Bäuerinnen und Bauern viel mehr als von Ihren Sprüchen
haben: durch aktive Förderung der besonderen Leistungen der Landwirtschaft, etwa beim Erhalt der Kulturlandschaft. Aber ich bin nicht bereit, die Kollegen der
Opposition hier wegen jeden Kleinkrams im Kostüm des
Rächers der unterdrückten Bauern und Bäuerinnen zu ertragen, der mit gespielter Entrüstung gegen den bösen
Wolf zu Felde zieht.

({12})

- Frau Mortler, ich muss Ihnen sagen: Das ist albernes
Theater, das bei den Zuschauern nur Kopfschütteln auslöst.

({13})

Meine Damen und Herren, wir befinden uns beim
Thema Pflanzenschutzmittel auf einem sehr vernünftigen Weg. Sie sind herzlich eingeladen, diesen Weg mitzugehen. Wenn Sie ihn nicht mitgehen, werden wir ihn
allein gehen; auch dies werden wir aushalten. Aber belästigen Sie uns bitte nicht weiter mit Anträgen wie diesem.

({14})