Wilfried Bohlsen (NA), 1991-06-06:
Ich sage Ihnen nicht, daß der Anpassungsvorgang zu Ende ist. Wir können diesen Subventionsabbau nicht allein auf nationaler Ebene betreiben. Sie werden mir zugeben, daß dies nur im internationalen Verbund geht; denn diese Werftbetriebe und Seeschiffahrtsbetriebe stehen in einer direkten Konkurrenz zu europäischen Partnern. Ich möchte Ihre Frage daher mit der Bitte an den Bundeswirtschaftsminister verbinden, auf die europäischen Nachbarn dahin gehend einzuwirken, daß dieser Subventionsabb au überall gleichermaßen ge2166 
schieht. Nur wenn das möglich ist, können wir später auch einmal auf Null fahren.
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Ich hatte eben noch einmal auf die Ems-Vertiefung hingewiesen. Ich möchte dazu noch ganz deutlich sagen - das richte ich auch an die Kollegen aus Niedersachsen - , daß es hierbei keinen Konsens mit der niedersächischen Landesregierung gibt. Dies will ich noch einmal deutlich machen. Die Redezeit erlaubt es mir nicht, noch einmal zu vertiefen, was der Kanzleramtsminister Seiters anläßlich der Eröffnung der JanBerghaus-Brücke in Leer dazu gesagt hat. Er hat dort noch einmal deutlich gemacht, daß es dann, wenn das Land Niedersachsen nicht bereit ist, diese Maßnahme in dem Umfang, in dem es der Bund möchte, zu tragen, nicht zum Vollzug kommen wird.
Ich bitte also die niedersächsischen SPD-Kollegen, insbesondere die im Haushaltsausschuß, die diesen Beschluß mitgetragen haben, auf die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen einzuwirken mit dem Ziel, daß diese ihren Ems-Kurs doch ein wenig verändert. So, wie er jetzt ist, führt er in eine Richtung, bei der Arbeitsplätze an der Küste vernichtet werden.
Ein wesentlicher Punkt - jetzt komme ich zum Fernstraßenbau - war bei unseren Beratungen eben dieser Bezug. Auf der Ausgabenseite sehen wir natürlich, daß vieles abzudecken ist. Wir bekommen nach dem Regierungsentwurf Finanzierungsschwierigkeiten in den alten Bundesländern dadurch, daß wir 1 Milliarde DM von den Altländern in die Neuländer umlenken.
Zunächst hat der Haushaltsausschuß auch hier einvernehmlich den bisher vorgesehenen Haushaltsvermerk neu gefaßt - hierauf möchte ich deutlich hinweisen -, so daß die Haushaltsmittel, die im Jahre 1991 in den neuen Bundesländern nicht benötigt werden, auf dem Gebiet der Altländer eingesetzt werden können, dort aber in den Folgejahren nicht eingespart werden müssen. Ich weise auch darauf hin, daß im Einzelplan 12 - das ist der Bereich des Bundesfernstraßenbaus - und im Einzelplan 60 - hier verweise ich noch einmal auf das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost - weitere Verpflichtungsermächtigungen von je 500 Millionen DM ausgebracht sind. Mit diesen Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 1 Milliarde DM wird es möglich, Haushaltsmittel in einer Größenordnung von 500 Millionen DM von den Neuländern auf die Altländer umzuschichten, ohne daß wir die Höhe des Vergabevolumens in irgendeiner Weise schmälern.
Zum Bundesfernstraßenbau möchte ich noch auf die Schaffung einer haushaltsrechtlichen Voraussetzung hinweisen, mit der bei der beschleunigten Verwirklichung von Straßenbauprojekten in den neuen Ländern ganz neue Wege beschritten werden. Ich nenne hier die Bildung der Planungsgesellschaften. Da der Minister in dieser Runde ist, möchte ich in diesem Zusammenhang eine Bitte aussprechen: Wenn man durch die schöne Landschaft der neuen Bundesländer fährt, sieht man wunderschöne Alleen. Wir haben in
den alten Bundesländern vor zehn oder 20 Jahren gesündigt, indem viel Baumbestand geopfert wurde.
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Ich bitte nachdrücklich darum, daß sich die Fehler, die bei uns gemacht worden sind, dort nicht wiederholen. Mein dringender Appell: Erhalten Sie die schönen Alleen in den neuen Bundesländern.
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Im Bereich der Luftfahrt - auch hier eine Haushaltsveränderung gegenüber dem Regierungsentwurf - will ich ansprechen, daß die Gewinne aus den Beteiligungen um 55 Millionen DM zurückgeführt werden mußten, da seitens der Lufthansa auf Grund der bekannten zurückliegenden internationalen Zusammenhänge keine Dividende an die Aktionäre gezahlt wurde. Für 1991 werden nach dem Verlauf der ersten Monate auch die großen Luftverkehrsgesellschaften weiter mit sehr schwierigen Marktverhältnissen kämpfen müssen.
Bezogen auf den Luftraum Berlin sind eine bessere Koordinierung und eine bessere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten der Verkehrsflughäfen dringend notwendig. Dies soll über eine Holdinggesellschaft erreicht werden. Gesellschafter sind hier neben Berlin und dem Land Brandenburg auch der Bund mit einem Anteil von 26 %.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ansprechen; denn auch hier gab es einige Änderungen. Die Mittel nach dem Gesetz zur Verbesserung der Verhältnisse in den Gemeinden wurden ja durch die Einigungsvertragsgesetze bereits im Jahre 1990 von 2,6 Milliarden DM um 680 Millionen DM für die Neuländer auf insgesamt 3,28 Milliarden DM erhöht.
Durch das Haushaltsbegleitgesetz sollen in den fünf neuen Bundesländern die Maßnahmen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf Fördersätze in Höhe von 100 % angehoben werden. Das heißt, die neuen Bundesländer brauchen keine Komplementärmittel einzubringen. Ausgenommen haben wir hier lediglich die Bezuschussung der Omnibusse in dieser Höhe.
Mir verbleiben noch einige Minuten, um zur Reichsbahn und Bundesbahn einige Worte zu sagen,
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- Ich werde ihn gleich mit einfangen, verehrter Herr Kollege.
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Hierzu haben die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach zur Zusammenlegung der beiden deutschen Bahnen bis zum Sommer ein verbindliches Konzept vorzulegen ist. Die Bundesregierung soll die Fusion so beschleunigt in Angriff nehmen, daß der Aufbau von unnötigen Doppelfunktionen vermieden wird und der optimale Einsatz der Mittel für die Infrastruktur, aber auch für das rollende Material bei der Bahn sichergestellt ist. Wir

bitten Sie, Herr Bundesminister, in diesem Entschließungsantrag auch um Unterstützung bei der Durchführung dieser Zusammensetzung.
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Lassen Sie mich auch den Punkt der Jugendarbeitslosigkeit ansprechen. Hier haben wir mit Blick auf die Reichsbahn einen sehr wesentlichen Beschluß gefaßt. Um der Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Ländern zu begegnen, sind der Reichsbahn weitere Mittel bereitgestellt worden, um über die schon vorgesehenen 2 200 Auszubildenden hinaus weitere 500 auszubilden, d. h. über den Bedarf hinaus. Hier schaffen wir Möglichkeiten, um der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern abzuhelfen.
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Da wir die Reichsbahn angesprochen haben und Sie, verehrter Herr Kollege, mir gerade das Stichwort für die Bundesbahn geliefert haben, will ich doch darauf eingehen. Daß wir bei der Bundesbahn Sorgen haben, verhehle ich nicht. Das ist uns aus den langen Beratungen bekannt. Aber dennoch will ich auf den Fahrplanwechsel hinweisen, der am letzten Sonntag stattgefunden hat. Ich will sagen: Das Hochgeschwindigkeitszeitalter der Bundesbahn hat begonnen.
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Sicherlich hat er noch einige Anfangsschwierigkeiten. Die Türen gehen nicht immer wunschgemäß zu oder auf. Aber ich glaube, das läßt sich beheben.
Ich will zumindest sagen: Der Intercity-Express ist auf die Strecke gegangen.
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Damit ist für die Deutsche Bundesbahn ein jahrzehntelanger Traum in Erfüllung gegangen. Zum Start ihrer Superzüge - jetzt sollten Sie sich daran erinnern, was an Investitionsmitteln geflossen ist - haben wir immerhin 15 Milliarden DM in die Strecken investiert.
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Eine schöne Zeile aus der heutigen Tagespresse war die: „Schnell und bequem direkt aus der City in das Zentrum des Ziels. " Das ist die Deutsche Bundesbahn.
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Lassen Sie mich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum Schluß kommen. Mit meinen Ausführungen, so glaube ich, habe ich deutlich gemacht, daß die Bundesregierung den Verkehrshaushalt insgesamt gesehen richtig dotiert und aufgabengerecht erstellt hat. Die von uns vorgenommenen Anpassungen und Änderungen zeigen aber auch, daß wir - damit meine ich das gesamte Parlament - unsere Funktion als Legislative sehr ernst genommen haben. Die Anpassungen beinhalten auch eine Weichenstellung für die Ausgabenpolitik der nächsten Jahre.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird dem Verkehrshaushalt in der vorgeschlagenen Form selbstverständlich unsere Zustimmung geben.
Ich darf mich bei dem Herrn Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses recht herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. In diesen Dank schließe ich auch den Dank für die gute Zusammenarbeit mit den anderen Berichterstattern mit ein.
Vielen Dank.
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