Drabiniok (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige wenige Worte zu unserem Antrag betreffend Einstellung der Bauarbeiten am realen Blaumilchkanal sagen. Hier an dieser Stelle in einer Fünfminutenrede nochmals die wesentlichen Argumente gegen den Skandalkanal vorzutragen erscheint mir weder möglich noch sinnvoll. Deshalb möchte ich die Funzel nicht noch einmal auf das ökologische wie ökonomische Trauerspiel richten, sondern Licht auf das Filz- und Machtgeschiebe hinter der Bühne werfen. Nach all den Spendenskandalen wird es wohl kaum noch einen in der Bundesrepublik geben, der sich vorstellen kann, daß so ein 7-Milliarden-Ding ohne Schmiergelder gegen all diese Widerstände durchgesetzt werden kann.
({0})
Nun fehlen in diesem Fall leider die akribischen Aufzeichnungen eines bayerischen Buchhalters über die Höhe der Zuwendungen. Dennoch tauchen Millionenbeträge an anderen Stellen auf, diesmal in den Haushaltsunterlagen betroffener Gemeinden. So weist der Etat der Stadt Dietfurt eine Summe von 500 000 DM aus, gezahlt von der Rhein-MainDonau Aktiengesellschaft zur Finanzierung kommunaler Projekte. Die Stadt Riedenburg erhielt von der Aktiengesellschaft insgesamt 1,2 Millionen DM. In einem privatrechtlichen Vertrag mußte sie sich im Gegenzug dazu verpflichten, keine Einwände gegen den Kanal im Planfeststellungsverfahren zu äußern. Hierzu der Kommentar des Verkehrsministeriums, nachzulesen in der Antwort des Staatssekretärs Bayer vom 9. Mai 1983 auf meine schriftliche Frage: Es handelt sich in allen Fällen um notwendige Rechtsgeschäfte für die Realisierung des Vorhabens, durch die ein Einfluß auf die Akzeptanz der Baumaßnahme nicht gewonnen werden kann und auch nicht soll. - Wieso dann dieser Schweigevertrag mit der Gemeinde Riedenburg, der das gesetzliche Planfeststellungsverfahren und das damit verbundene Recht zu Einsprüchen zur Farce abstempelt?
Und dann sind da noch die Aufsichtsratsgehälter in sechsstelliger Höhe für die vielen machtvollen, aber verantwortungslosen Politiker. So trifft man im Aufsichtsrat der Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft den bayerischen Minister für Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jaumann, den Finanzminister, Herrn Streibl, und den Umweltminister des Landes, Herrn Dick.
({1})
- Ja, in bezug auf den Rhein-Main-Donau-Kanal. Man kann nicht deutlich genug darauf hinweisen, daß erst diese elendige Verquickung der politischen Entscheidungsträger und Aufsichtsratsposten den Kanalbau und damit die Zerstörung des Altmühltals und der Donau jenseits jeglicher Vernunft möglich gemacht hat.
({2})
Damit es bei der planerischen Umsetzung keine Schwierigkeiten gibt, hat man sich noch den für die Planfeststellung zuständigen Beamten aus der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Würzburg in den Vorstand geholt. Wer hier glaubt, es handle sich allein um ein landespolitisches Machtgerangel, der sollte die „Nürnberger Nachrichten" von gestern lesen. Demnach wird der neue Vorstandsvorsitzende der Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft ein altgedienter Bundespolitiker sein, und zwar der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Herr Lemmrich.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt: Solange diese Verflechtung von Macht und Kapital, dieses allgegenwärtige Sitzen auf den Regierungsbänken und in den Aufsichtsratssesseln kein Ende hat, wird es in diesem Staat niemals wirklich demokratische Entscheidungsprozesse geben.
Danke.
({3})