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Bitte Herr Staatssekretär Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, darf ich, bevor ich Ihre eigentliche Frage beantworte, eingangs darauf hinweisen, daß jeder Kraftfahrer über die freiwillige Kasko- und Unfallversicherung, also über die Pflichtversicherung hinaus, ohne weiteres die Möglichkeit hat, sich gegen durch Wild verursachte Schäden zu versichern.
Nun zu Ihrer eigentlichen Frage. Die zuständigen Bundesminister haben sich seit längerer Zeit mit der Prüfung der Frage befaßt, ob im Wege der Heranziehung .der Jagdberechtigten, im Wege einer Pflichtversicherung für Eigenschäden oder der Einschaltung der Sozialversicherung eine Entschädigung der durch Wild im Straßenverkehr .geschädigten Per sonen sichergestellt werden kann. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist bisher negativ gewesen. Auch die im Bundesgebiet tätigen Versicherungsgesellschaften können nicht zur Aufbringung der Mittel für einen derartigen Fonds, den Sie anregen, herangezogen werden. Soweit die Versicherungsunternehmen Haftpflichtversicherung betreiben, kommen sie schon deshalb nicht in Betracht, weil für diese Schäden nach dem geltenden Recht niemand haftbar gemacht werden kann. Die Versicherungsunternehmen, welche die von den Kraftfahrern selbst erlittenen Personen- und Sachschäden versichern, können zur Bildung eines Hilfsfonds für diese Geschädigten ebenfalls nicht verpflichtet werden.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert.
Gerstenmaier (präsident), 1964-04-30:
Gestatten Sie eine ,Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kurlbaum?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, diese Regelung, die gemeinhin als Fahrerfluchtfonds und Fahrerfluchtregelung bekannt ist, soll Lücken in der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter schließen. Das Problem ist, daß wir hier eine Pflichtversicherung haben und daß an einen Haftungstatbestand angeknüpft werden kann, während bei den Wildschäden auf Grund der BGB-Regelungen der Schaden, der durch ein herrenloses Gut verursacht wird, überhaupt kein Haftungsverhältnis begründet.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht denkbar, daß man dennoch einen Entschädigungsfonds schafft, wobei Einzahlungen die Versicherungsgesellschaften leisten sollten und auch zu einem geringeren Teil die Jagdberechtigten?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, das Problem scheint mir zu sein, daß die Jagdberechtigten selbst ja nicht irgendwie als Verursacher in Frage kommen, daß es also keinerlei Rechtsbeziehung oder Haftungsbeziehung zwischen dem Jagdberechtigten, der, wenn ich es einfach ausdrücken darf, nur an dem Bestand des Wildes interessiert ist, und dem Wild, etwa dem Reh, das auf der Autobahn einen Unfall verursacht, gibt. Herr Abgeordneter, ich nehme aber an, daß im Rahmen der Ausschußberatungen bei der Vorlage des Gesetzes wohl auch diese Frage noch eingehend erörtert werden wird. Aber ich möchte noch einmal auf meinen Eingangssatz zurückkommen. Ich glaube, es ist sehr gut, wenn durch diese Fragestunde noch einmal ganz klargestellt wird, daß im Rahmen der Kaskoversicherung und der Unfallversicherung jeder Kraftfahrer, was nicht überall bekannt ist, die Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung hat.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Möglichkeit einer Kasko- und Unfallversicherung hingewiesen. Ist es nicht wünschenswert, daß klargestellt wird, daß jemand auch einmal selbst einen Schaden tragen muß, den kein anderer verschuldet und verursacht hat?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Frau Abgeordnete, ich würde Ihnen sehr gern beipflichten.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage.
Ritzel (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, liegt es nicht sehr viel näher, von den Jagdberechtigten zu verlangen, idaß sie - die, wenn lein Wild angefahren wind, schließlich auch Anspruch darauf erheben - sich versichern, statt zu erwarten, daß sich alle Autofahrer für den Fall eines etwaigen Zusammenstoßes mit einem Stück Wild vorher rechtzeitig kaskoversichern?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirschaft), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht ganz sicher hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Jagdberechtigten. Man müßte sich den Zustand vorstellen, der bestünde, wenn man keine Jagdberechtigten hätte. Könnte man meinen, daß dann die Zahl der Unfälle, idle durch Wild verursacht werden, geringer wäre? Ich zögere etwas. Ich möchte fast annehmen, dann wäre die Zahl der Unfälle erheblich größer.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, haben Sie bereits von Ihrem Hause aus Verhandlungen mit den Jagdberechtigten geführt, insbesondere mit den ehemaligen Standesherren, die über sehr große Jagden verfügen und sie auch entsprechend zu nutzen verstehen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, ich darf auf meine Antwort auf die ursprüngliche Frage zurückkommen. Ich hatte gesagt, daß diese Frage eingehend geprüft worden ist. Soweit ich unterrichtet bin, hat das Bundesernährungsministerium, das hier zuständig ist, auch mit den Verbänden der Jagdberechtigten über diese Frage verhandelt. Aber ich muß nochmals darauf hinweisen, daß das eigentliche Problem das rechtliche Problem ist, das im BGB zunächst einmal abschließend geregelt ist.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh zu einer Zusatzfrage.
Kiep-Altenloh (NA), 1964-04-30:
Sind Sie der Ansicht, daß das Wild nur zu Nutz und Frommen der Jagdberechtigten im Wald herumläuft, oder sind Sie nicht auch der Ansicht, daß für die Spaziergänger und die Besucher das Auftreten von Wild zu den Erlebnissen eines Erholungsspaziergangs gehört?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Frau Albgeordnete, da ich nicht bloß Spaziergänger, sondern leidenschaftlicher Wanderer bin, bin ich Ihrer Meinung. Nur frage ich mich natürlich, wie hier irgendeine Rechtsbeziehung - verzeihen Sie, wenn ich es so sage - zwischen dem Reh, das einen Unfall verursacht, und uns Wanderern, die wir uns an dem Reh erfreuen, konstruiert werden sollte.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Noch eine Frage,. Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1964-04-30:
Meinen Sie nicht auch, daß die Mittel für eine Versicherung gegen derartige Wildschäden dann alle aufbringen müßten, die sich in irgendeiner Form an dem frei lebenden

Getier in unseren Waldungen Gott sei Dank noch erfreuen, und nicht nur ein Teil?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Frau Abgeordnete, in der Kraftfahrzeugversicherung sind ja nur (die Kraftfahrer versichert, und die Kraftfahrer sind nicht alle Wanderer, die sich an dem Wild erfreuen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Drachsler zu einer Zusatzfrage.
Drachsler (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, darf ich nach diesem lebhaften, teils wildfreundlichen, teils wildfeindlichen Frage-und-Antwort-Spiel Ihren Antworten entnehmen, daß der Revierinhaber nicht verpflichtet ist, solche leider auftretenden Schäden von sich aus zu ersetzen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, nach geltendem Recht ist er nicht dazu verpflichtet.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, halten Sie Ihre Forderung, wegen dieser eventuell auftretenden Schäden allgemein eine Kaskoversicherung abzuschließen, angesichts der Höhe der Kaskoversicherungsprämien und der relativ geringen Möglichkeit, auch bei kleineren Schäden Ersatz zu bekommen, nicht für unbillig?
Hesberg (NA), 1964-04-30:
Bitte sehr!
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht eine Forderung aufgestellt, sondern ich war glücklich darüber, daß ich in dieser Fragestunde noch einmal ganz klar auf diese Möglichkeit hinweisen konnte. Selbstverständlich kann es von seiten der Regierung keine Forderung an die Kraftfahrer geben, freiwillig einer Versicherung beizutreten. Schon die Vertragsfreiheit schließt diese Möglichkeit aus. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß diese Chance, über die sich viele Kraftfahrer nicht im klaren sind, gegeben ist.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, bei den kommenden Beratungen über diese Frage unsere Auffassung un unterstützen, daß in den auftretenden Fällen doch eine gewisse Hilfe der Allgemeinheit gewährt wird?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich leider nicht bejahen. Ich wollte darauf aufmerksam machen, daß im Rahmen der Ausschußberatungen der Neuregelung, die sich auf eine ganz andere Materie bezieht, sicherlich Gelegenheit gegeben sein wird, diesen Komplex in aller Gründlichkeit und auch mit allen zur Verfügung stehenden Detailkenntnissen zu erörtern.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, ist die Hege und Pflege des Wildes nicht ein Anliegen, das uns alle betrifft und das eine eminente volkswirtschaftliche und biologische Bedeutung hat - diese Hege und Pflege wird von den Jagdberechtigten grundsätzlich sehr verantwortungsvoll ausgeführt -, so daß eine zusätzliche Belastung der Jagdberechtigten durch Einführung einer Versicherungspflicht, um Schäden bei Unfällen von Autofahrern abzuwenden, doch nicht berechtigt ist?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Frau Abgeordnete, ich hatte mir erlaubt, diese Frage vorhin zu bejahen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Wir kommen zur Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Wächter -:
Bieten ständige Warenteste eines einzelnen Presseorgans die Gewähr einer Beurteilung nach objektiven Maßstäben?
Langer (staatssekretär im bundesministerrum für wirtschaft), 1964-04-30:
Ein solches Urteil über eine Gewähr wird in aller Regel nur für einen bereits abgeschlossenen Warentest abgegeben werden können. Es erscheint mir ausgeschlossen, selbst aus der Tatsache, daß die testende Stelle sich in der Vergangenheit ihre Urteile an Hand objektiver Maßstäbe gebildet hat, eine Objektivitätsgewähr 'Für die Zukunft attestieren zu können. Bei dieser auf den Kern der gesamten Testproblematik zielenden Frage kommt es gewiß nicht in erster Linie darauf an, welche Konstruktion die testende Stelle hat. Entscheidend ist vielmehr die Fähigkeit und die Bereitschaft, tatsächlich nach objektiven Maßstäben zu urteilen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Wächter -:
Ist es berechtigt, die Testergebnisse eines einzelnen Erzeugnisses auf die Produktion einer gesamten Serie zu übertragen?
Seuffert (NA), 1964-04-30:
Bitte sehr!
börner (NA), 1964-05-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die politischen Konsequenzen einer solchen Handlung mit den zuständigen Ausschüssen dieses Hauses rechtzeitig zu erörtern?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Der Test im Einzelfall ist dann, wenn er den in der vorhergehenden Frage erwähnten objektiven Maßstäben Rechnung trägt, selbstverständlich geeignet, über ¡den Einzelfall hinaus für gleichartige Waren allgemeine Aussagen zuzulassen. Allerdings kommt 'es dabei darauf an, festzustellen, ob das getestete Einzelstück für die gesamte Serie tatsächlich typisch ist, es sich also nicht um sogenannte Ausreißer der Produktion handelt. Welche Anforderungen an die Auswahl der Teststücke gestellt 'werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalleis ab. Hier kann wohl keine generelle oder generalisierende Antwort gegeben werden.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter!
Wächter (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Gefahr, daß durch nicht einwandfreie Warentests die deutsche Ausfuhr nachteilig beeinflußt wird?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, nicht einwandfreie Warentests sind ganz gewiß sehr schädlich; es kommt aber vor allem auf die Verbreitung ihrer Ergebnisse an. Ich würde jedoch nicht nur davon sprechen, daß dann die deutsche Ausfuhr, die ja zur Zeit glänzend floriert, geschädigt werden würde, sondern ich würde das allgemein nicht für gut halten.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht auch darin eine Gefahr, daß der Warentest selber zum Geschäftsobjekt wind und daß eine merkantile Ausnutzung zur 'Entartung führen wird, und ist es deswegen nicht zweckmäßig, Teste von einer völlig unabhängigen Stelle nach allgemein festliegenden Richtlinien vornehmen zu lassen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, ich zögere, irgendein generelles negatives Urteil abzugeben. Ich verweise auf die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten mit den Consumer-Reports, die auf privatwirtschaftlicher Basis in ganz besonderer Form erstellt werden und die wohl ein Modellfall für einen guten Test sind. Ich glaube, man kann hier nicht darauf abstellen, ob die Sache privatwirtschaftlich oder nicht privatwirtschaftlich durchgeführt wird. Im übrigen darf ich darauf aufmerksam machen, daß dem Hohen Hause bekannt ist, daß die Bundesregierung - wahrscheinlich in sehr absehbarer Zeit - ihre eigenen Vorstellungen 'bezüglich eines Warentestinstituts darlegen wird.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sander.
Sander (NA), 1964-04-30:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es nicht für gut, wenn man bei der Ausfuhr von Agrargütern die hervorragende Arbeit gerade der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft bei der Einrichtung von Warentesten mit wirksam werden ließe?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter, ich glaube, diese Frage sollte im Zusammenhang mit dem Warentestinstitut diskutiert werden. Im übrigen bin ich hier in der glücklichen Lage, auf die Zuständigkeit des Bundesernährungsministeriums verweisen zu dürfen.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-05-26:
Dazu ist die Bundesregierung sicherlich bereit.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir fahren fort in der
Zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften ({0}).
Wir haben zu behandeln den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 448, nach Art. I einen Art. II a einzufügen. Das Wort zur Begründung dieses Antrages hat Herr Abgeordneter Dr. Reischl.
Reischl (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich zu Umdruck 448 auf einen kleinen Lapsus hinweisen, der berichtigt werden muß. Da hat der Druckfehlerteufel mitgewirkt. In § 4 muß es in der zweiten Zeile statt „Bericht" natürlich „Gericht" heißen.
Ich kann mich im Hinblick auf die sehr lange Debatte im Rechtsausschuß bei der Begründung unseres Antrages hier kurz fassen. Wir sind der Auffassung, daß es mit Rücksicht auf die schwierigen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen eine Kündigung auftreten, gerechtfertigt ist, die Sache zunächst in einer gütlichen Verhandlung vor dem Gericht zu behandeln, das danach, wenn es nicht zu einer gütlichen Vereinbarung kommt, gleich in die mündliche Verhandlung eintreten kann. Wir sind deswegen dieser Auffassung, weil das Mietverhältnis, ähnlich wie das Arbeitsverhältnis, doch einen sehr stark persönlichkeitsbezogenen Einschlag hat, weil die gegenseitigen menschlichen Beziehungen auch bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen an der Fortsetzung oder an der Beendigung des Mietverhältnisses eine nicht unerhebliche Rolle spielen und weil oft gerade das Verhandeln vor dem Dritten, der dann gegebenenfalls über eine Klage entscheiden muß, zunächst aber als neutraler Schiedsrichter in dem Güteverfahren die beiden Parteien zu irgendeiner gütlichen Einigung zu bringen versucht, die Sache fördern. könnte.
Gegen das Güteverfahren, wie es früher bestand, sind verschiedentlich Einwendungen erhoben worden. Es war bestimmt in der generellen Form, in der es früher eingeführt war, nicht gegeignet, den Prozeß zu fördern. Aber gerade hier, wo es um eine Abwägung der beiderseitigen Interessen geht, scheint uns das Güteverfahren einen Vorteil für die Parteien mit sich zu bringen.
Deswegen haben wir den Antrag gestellt, diesen Art. II a mit Sondervorschriften über die Güteverhandlung einzufügen.
Zum Abschluß darf ich noch auf eines hinweisen, das Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU-Fraktion, vielleicht die Annahme dieses Antrages erleichtern wird.
({0}) - Das Urheberrecht - ({1})
- Richtig; ich wollte es gerade sagen. Wir haben
ja hier Gott sei Dank bei Anträgen keine PlagiatDr. Reischl
vorschriften und keine Urheberrechtsvorschriften. Es soll auch schon vorgekommen sein, daß die Regierungsparteien Anträge der Opposition abgeschrieben haben. In diesem Falle haben wir es nun einmal umgekehrt gemacht. Ich möchte also ausdrücklich betonen, daß 'der Antrag in einer umfangreichen Sammlung von Änderungsanträgen der CDU/CSU-Fraktion enthalten ist, und zwar unter Ziffer 13 dieser Sammelliste, die uns damals von Herrn Kollegen Hauser in der Sitzung des Rechtsausschusses übergeben worden ist. Sie sehen also, ich nehme nicht das Urheberrecht für uns in Anspruch. Aber nachdem der Antrag im Rechtsausschuß nicht angenommen wurde
({2})
und nachdem uns bei nochmaliger genauer Überlegung Ihre Erwägungen richtig schienen, haben wir den Antrag aufgenommen, und wir hoffen, daß sich die Urheber zu ihrem Antrag bekennen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Dr. Hauser hat das Wort.
Hauser (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrag meiner Fraktion bitte ich, den Antrag der Opposition auf Umdruck 448, der die Einführung eines Güteverfahrens erstrebt, abzulehnen.
Ich will den Antragstellern einräumen, daß der Antrag, rechtshistorisch gesehen, wenn ich auch nicht weiß, ob Ihnen das gegenwärtig ist, an eine Bestimmung im Mieterschutzgesetz anknüpft, die völlig beziehungslos heute noch im Mieterschutzgesetz herumgeistert, nämlich an den § 9, weil man anno 1950 bei der ersatzlosen Aufhebung des amtsgerichtlichen Güteverfahrens tatsächlich übersehen hat, auch 'diese Bestimmung zu streichen. Es war dort vorgesehen, daß ein Mieter, der eine Aufhebungsklage befürchtet, eine Güteverhandlung beim Amtsgericht beantragen konnte. Aber das Güteverfahren, das ehedem, vor 1924, mit Nachdruck gefordert worden war, hat wahrhaftig die Erwartungen nicht erfüllt, die man in diese Einrichtung gesetzt hatte. Baumbach, der Kommentator der Zivilprozeßordnung, hat völlig recht, wenn er in der Einleitung zu seinem Kommentar gerade im Zusammenhang mit dem Güteverfahren meint, es begegne nun einmal im Rechtsleben kaum etwas zäherem Widerstand als eine neue Verfahrensordnung.
So wurde auch alsbald nach Einführung des Güteverfahrens nicht an dem Gütegedanken als solchem, sondern eben nur an der Verfahrensstruktur lebhaft Kritik geübt, an dem Verfahren, das nun quasi als Vorverfahren ausgestaltet war und noch keine Rechtshängigkeit begründete, so daß etwa bei dem Anerkenntnis des Beklagten ein entsprechendes Urteil nicht ergehen konnte, falls nicht zuvor in das Streitverfahren eingetreten wurde. Als Voraussetzung dazu mußte ja erst die entsprechende Kostenmarke für die fällige weitere halbe Gebühr auf den Richtertisch gelegt werden; vorher durfte das Anerkennungsurteil nicht ergehen.
Herr Kollege Reischl, man kam sich als Richter manchmal doch recht komisch vor, wenn man quasi erst als Geldeintreiber darüber zu wachen hatte, daß die Kostenmarke vorgelegt wurde; vorher konnte man ja kein Urteil sprechen.
Gerade diese Frage, meine Damen und Herren der Opposition, haben wir mit der Änderung kostenrechtlicher Bestimmungen recht gutgelöst, haben wir damit doch den Grundgedanken, der überhaupt die gesamte Novelle beherrscht, deutlich und klar unterstrichen, den Grundgedanken nämlich, hier den Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen Mieter und Vermieter zu weisen und Rechte und Pflichten beider Seiten so abzuwägen, daß auf beiden Seiten die Verantwortung gestärkt wird.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Jahn hätte gern eine Zwischenfrage an Sie gerichtet.
Hauser (NA), 1964-04-30:
Bitte.
Jahn (NA), 1964-04-30:
Herr Kollege Hauser, meinen Sie nicht, daß es gerade der Wahrung des von Ihnen so viel beschworenen, von mir etwas skeptisch betrachteten Partnerschaftsverhältnisses ,dienen würde, wenn wir das Güteverfahren einführten?
Hauser (NA), 1964-04-30:
Nein, gerade nicht, Herr Kollege; denn mit dem Gedanken, den wir hier in Gesetzesform gegossen haben, ist tatsächlich der freien Initiative das Feld eröffnet; das ist ja überhaupt der Grundgedanke des ganzen bürgerlichen Rechts. Es sind möglichst wenig amtliche Stellen eingeschaltet. Wir haben den Glauben, daß unsere Menschen im Bewußtsein ihrer Verantwortung die Chancen richtig nutzen werden. Wir halten deshalb die Vorschaltung eines Güteverfahrens für überflüssig und bitten um Ablehnung des Antrags der Opposition.
({0})
- Bitte, das habe ich vorhin schon Herrn Dr. Reischl gegenüber erklärt: es war ein Gedanke, den wir in die Debatte geworfen haben, mehr nicht, weil wir - ausgehend auch von der Sorge um das Kastenrisiko - einmal Erwägungen darüber angestellt haben, wie .das etwa gefaßt werden könnte.
({1})
- Genau wie Sie, Herr Kollege Jahn. Warum nicht?
({2})
- Sehr richtig, Herr Kollege Weber. Diese Lösung haben wir wirklich gefunden.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Diehmer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reischl, Sie werden jetzt uns Freien Demokraten ja
nicht vorwerfen können, wir hätten einen Gedanken wieder aufgegeben, der dann von Ihnen aufgegriffen wurde. Wir hatten uns nämlich nie für eine derartige gesetzliche Regelung eines besonderen Güteverfahrens ausgesprochen.
Dem, was Herr Kollege Hauser von der juristischen Seite aus gesagt hat, brauche ich hier nichts mehr hinzuzufügen. Er hat mit Recht auf die Bedenken hingewiesen, die uns schon 1950 veranlaßten, das Güteverfahren in dieser Form nicht weiter aufrechtzuerhalten, und er hat ebenfalls mit Recht dabei geltend gemacht, daß man, wenn man zu besseren Einsichten in bezug auf eine gesetzliche Regelung kommt, diesen folgen und nicht auf der Lösung eines Problems, das erstmalig erörtert worden ist, beharren sollte, wenn eine bessere Lösung gefunden wurde.
Wir sollten doch gerade im Rechtsausschuß froh darüber sein, daß man nicht stur an einem früher gefaßten Gedanken festhält, sondern immer bereit ist, für eine Verbesserung zu stimmen.
({0})
Ich möchte noch auf folgendes hinweisen, Herr Kollege Reischl. Nach meiner Erfahrung sind gerade in den Mietprozessen alle Richter bestrebt, zuerst einmal durch eine Vergleichsverhandlung oder Güteverhandlung, wie immer Sie es auch nennen mögen -ohne daß das besonders im Gesetz zum Ausdruck kommt -, eine Regelung zu finden, die für die Parteien akzeptabel ist.
Ja, Herr Kollege Jacobi, Sie wollten eine Frage stellen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Zu einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
Jacobi (NA), 1964-04-30:
Frau Kollegin, sind Sie der Auffassung, daß beispielsweise an einem Amtsgericht in der Großstadt mit etwa 50 bis 60 an einem Vormittag anhängigen Mietstreitsachen der Amtsrichter überhaupt die Möglichkeit hat, ernsthaft den Versuch zu machen, eine gütliche Einigung herbeizuführen?