Rainer Eppelmann (NA), 1991-12-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine Lust zu leben. Es ist vielleicht provozierend, mit diesem Satz von Ulrich von Hutten einen Beitrag zum Thema Menschenrechte im Spätherbst 1991 zu beginnen. Ja sicher, provozierend, aber nicht nur; denn ich gehöre der Gruppe von Menschen an, für deren Menschenrechte jahrelang, auch von diesem Hause aus, gekämpft wurde.
Jahrelang wurde ich in der ehemaligen DDR verfolgt und bespitzelt. Zum Glück aber gab es einige Journalisten, mutige Journalisten, wie z. B. Dieter Bub vom „Stern", Ulrich Schwarz vom „Spiegel" oder Ingo Schwelz von „ap", und engagierte Politiker, wie Norbert Blüm, Ulf Fink, Gert Weisskirchen, Petra Kelly, Stefan Schwarz und Rita Süssmuth, die uns DDR-Bürgerrechtler massiv und regelmäßig besuchten und unterstützten.
Wir, ein paar tausend Bürgerrechtler, waren seit Ende der 70er Jahre selber darum bemüht, daß die UNO-Charta der Menschenrechte wenigstens schrittweise auch bei uns in der DDR verwirklicht wird. Die wichtige gezeigte Unterstützung und unser eigenes geduldiges und gewaltigfreies Bemühen haben zum Erfolg geführt. Die Menschenrechte sind für mich, die Menschenrechte sind für uns jetzt nicht mehr Traum, sondern Alltag. Darüber bin ich ungeheuer froh, und dafür bin ich ungeheuer dankbar.
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Dank den Journalisten, den Politiken - es war nicht die Mehrheit - , die auch schon zu Zeiten, als man bei Erich Honecker noch Schlange stand, zu uns kamen. Ohne sie wäre ich heute nicht hier. Sie verstehen: Meine Situation wie die vieler ehemals verfolgter, bespitzelter und entwürdigter DDR-Bürger ist ganz anders geworden. Das ist wunderschön, bei allen heutigen menschlichen und sozialen Problemen des Zusammenwachsens der beiden deutschen Volksteile.
Darum gilt dieses Wort Ulrich von Huttens für mich im vollsten Sinne des Wortes: Es ist eine Lust zu leben.
Aber dennoch würde ich, wäre es erlaubt, hier laut schreien wollen. Wir Deutschen in der ehemaligen DDR, zu denen ich gehörte, waren ja nicht das einzige Volk, das unterdrückt wurde. Wir waren nicht die einzigen, denen wichtige Menschenrechte verweigert wurden. Ich war doch nicht der einzige, der darunter litt, wenn sich die Regierungen der Demokratien von den Diktatoren mit dem Hinweis „keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates" abhalten ließen. Ich war doch nicht der einzige, der zornig wurde, wenn mir Menschen aus dem Westen - Regierende, Friedenskämpfer, Künstler und Intellektuelle - in schöner Übereinstimmung rieten: Haben Sie doch Geduld und Verständnis für die Lage in der DDR! Der Frieden in der Welt ist doch wichtiger als die Beseitigung der Menschenrechtsverletzungen bei Ihnen. Im Osten geht es Ihnen doch noch ganz gut.
Diese Aufforderungen zum Stillhalten haben mich deswegen so zornig gemacht, weil diejenigen, die so redeten, meist in der warmen Stube saßen und nicht wußten, wie das ist, wenn man ständig im Dunkeln und in der Kälte steht, Angst hat und kalte Füße.
Darum möchte ich uns als Parlamentarier eines vereinten Volkes und eines Staates nachdrücklich auffordern: Tun wir endlich noch wirkungsvoller etwas für die Kroaten, notfalls auch als erste, auch wenn nicht alle Verbündeten gleich mitmachen! Tun wir endlich wirkungsvoll auch etwas für die Kurden in fünf Ländern, die sich auch nationale Selbständigkeit wünschen; nicht nur wir haben uns das gewünscht. Tun wir besonders etwas dafür, daß unser NATO-Verbündeter Türkei den Kurden in seinem Land Selbstbestimmung gibt und entscheidend dazu beiträgt, daß das auch geteilte Zypern endlich wieder ein Staat werden kann! Tun wir endlich etwas für die grundsätzliche Einhaltung der Menschenrechte wenigstens in unserem Hause, in Europa! Wie sollten wir sonst glaubwürdig die Einhaltung der Menschenrechte in der Zweidrittelwelt einklagen? Tun wir endlich etwas dafür, daß international verbindlich anerkannt wird: Menschenrecht geht vor Staatsrecht!
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Tun wir endlich etwas dafür, daß Regierungsterror und Menschenrechtsverletzung gegen das eigene Volk oder gegen einzelne Menschen von der Völkergemeinschaft nicht mehr geduldet werden! Nutzen wir dabei die großen Chancen, die uns die Beendigung des Ost-West-Konfliktes bietet!
Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mit dieser Debatte Hoffnung für die im Dunklen und im Kalten sein! Seien wir im Warmen wenigstens so mutig und engagiert wie die, die ihre Zukunft, ihre Sicherheit, ihr Leben riskieren! Machen wir uns gemeinsam noch engagierter, noch mutiger, noch sensibler für die Verfolgten auf dem Weg, damit auch diese die Hoffnung haben, einmal sagen zu können: Es ist eine Lust zu leben!
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