Volker Ullrich (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch einen Satz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlieren: Auch der eindeutige und klare Verstoß gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes ist ein Regelbruch des Grundgesetzes, und das darf man nicht gutheißen.

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Des Weiteren gab es letzte Woche Demonstrationen gegen das Urteil. Das ist im freiheitlichen Verfassungsstaat ein Grundrecht. Was aber inakzeptabel ist, ist die Gewalt auf diesen Demonstrationen und auch der Angriff gegen Polizeibeamte. Dazu haben Sie geschwiegen, und das sagt einiges über Sie aus.

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Auf das Wahlkreisbüro unseres Kollegen Jan-Marco Luczak und wohl auch auf das Wahlkreisbüro der Kollegin Kluckert von der FDP-Fraktion gab es Anschläge. Was mich auch empört, ist, dass der Kollege Jan-Marco Luczak als Miethai dargestellt worden ist.

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Das ist nicht nur infam, sondern auch eine Entmenschlichung seiner Person,

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und das ist unter der Würde der politischen Auseinandersetzung.

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Der Mietendeckel ist aber nicht nur juristisch angreifbar, sondern auch ökonomisch unsozial und falsch. Er schafft nicht mehr Wohnraum, er schafft nicht besseren Wohnraum, sondern er macht das Wohnen für alle schlechter. Warum?

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Erstens. Gerade bei größeren Wohnungen sorgt der Mietendeckel dafür, dass die Preise unter den sogenannten Gleichgewichtspreis fallen. Das heißt, diejenigen, die wohlhabend sind und eine besonders große Wohnung haben, können sich wesentlich günstiger einmieten, als das normalerweise der Fall wäre. Somit ist der Mietendeckel eine Subvention für Wohlhabende. Das ist die Politik der Linken.

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Zweitens. Dass die Wohnungen durch den Mietendeckel unter dem Gleichgewichtspreis vermietet werden können, bedeutet, dass diejenigen, die eine Wohnung haben, gar nicht mehr ausziehen. Ökonomisch gesehen spricht man vom Lock-in-Effekt. Lock-in-Effekt bedeutet, dass die Märkte stehen bleiben. Das Ergebnis haben wir gesehen: nicht nur ein Einbruch bei den Neuvermietungen, sondern auch ein dramatischer Rückgang beim Angebot und übrigens auch bei den Sanierungen. – Mit einem Mietendeckel gibt es also weniger Wohnungen, und die Wohnungen, die es gibt, werden auch nicht saniert. Das heißt, alle verlieren. Und das nennt sich Sozialismus, meine Damen und Herren.

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Der entscheidende Punkt ist, dass die Wohnungsmärkte nicht funktionieren, wenn wir eine staatliche Preisfestsetzung haben,

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sondern wir brauchen eine Mischung aus vernünftiger Preisregulierung und neuem Angebot.

Was Sie nicht erwähnt haben, ist der Umstand, dass in den letzten drei Jahren hier im Deutschen Bundestag etliches zum Thema Preisregulierung geschehen ist:

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Die Modernisierungsumlage wurde gekürzt. Die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen wurde zum Schutz der Mieterinnen und Mieter verbessert. Wir haben auch die Mietpreisbremse nachgeschärft; wenn ein Vermieter zu viel verlangt, dann muss er das zu viel Verlangte auch hergeben. – Das haben Sie völlig verschwiegen, weil es nicht in Ihr Weltbild passt.

Die Politik der letzten Jahre war im Prinzip auf zwei Säulen ausgerichtet: zum einen auf eine Preisregulierung, und zum anderen auf mehr Angebot. – Das ist die marktwirtschaftliche Antwort der Vernunft, die sich gegen eine Politik des Mietendeckels richtet.

Wir brauchen künftig noch weitere Schritte. Die müssen so aussehen, dass wir gerade Familien unterstützen, die für sich Wohneigentum schaffen. Wir sollten zum Thema Grunderwerbsteuerfreibetrag sprechen und auch über die Frage, ob wir das Erfolgsmodell des Baukindergeldes fortschreiben könnten.

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Aber auch Fragen bezüglich kürzerer Genehmigungsverfahren und einer noch besseren öffentlichen Bewirtschaftung von Grundstücken gehören dazu. So schaffen wir mehr Wohnraum, so bleiben Mieten bezahlbar. Das ist unsere Lösung, und die bringt den Menschen mehr als Ihre Experimente.

Herzlichen Dank.

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