Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Mit der am 16. Juli in Bonn beginnenden Klimakonferenz der Vereinten Nationen gehen die jahrelangen
Bemühungen um ein verbindliches Klimaschutzabkommen in die entscheidende Phase.

Der Bundeskanzler hat bei seinem Besuch in Washington deutlich gemacht, dass das Kioto-Protokoll gegenwärtig die einzige Basis für den weltweiten Klimaschutz
bildet. Die Bundesregierung hält deshalb am Kioto-Protokoll fest und setzt sich für den erfolgreichen Abschluss der
Klimakonferenz ein.

({0})

Dass Frau Merkel bei ihrem USA-Besuch Verständnis
für die amerikanische Position zeigt, stimmt mich allerdings nachdenklich.

({1})

Sie scheint alles vergessen zu haben, was sie als Umweltministerin noch für richtig hielt, und nicht nur das: Sie isolieren Deutschland in Europa, so wie Sie in der Außenund Sicherheitspolitik unser Land im Bündnis isolieren
wollen.

({2})

Das ist nicht nur Ausdruck mangelnder Regierungsfähigkeit. Der Sonderweg der Union ist eine Sackgasse.

({3})

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union haben in Göteborg erneut ihre Bereitschaft bekräftigt,
die in Kioto eingegangenen Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgase zu erfüllen. Der Bundeskanzler wird
beim G-8-Gipfel in Genua mit seinen Kollegen aus der EU
darauf drängen, dass auch die anderen großen Industrieländer ihren Teil der Verantwortung übernehmen und damit in
Bonn der Durchbruch geschafft wird.

Von den Gegnern einer aktiven Klimaschutzpolitik
wird immer wieder behauptet, ein wirksamer Klimaschutz
vertrage sich nicht mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen
Entwicklung. Das genaue Gegenteil ist richtig.

({4})

Für die Bundesregierung ist die Steigerung der Energieeffizienz ein Schlüssel zur Modernisierung der Volkswirtschaft.

({5})




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Damit vermindern wir die Abhängigkeit von Ölimporten
und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit. Ein Quantensprung bei der Energieeffizienz, kombiniert mit einem
massiven Ausbau der erneuerbaren Energien - das ist die
Erfolg versprechende Doppelstrategie der Bundesregierung, das ist unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung. Von dieser Art Klimaschutz gehen wichtige Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung aus.

({6})

Aus Anlass der Bonner Klimakonferenz wird auch
deutlich werden, wer nur wohlfeile Bekenntnisse für den
Klimaschutz abgibt und wer aktiv etwas zur Senkung der
CO2-Emissionen tut. An Bekenntnissen zum Klimaschutz hat es die frühere Bundesregierung nie fehlen lassen. Helmut Kohl hat in Rio weit reichende Beschlüsse
mit gefasst. Der Beitrag zur Erreichung dieser Ziele beschränkte sich auf den Zusammenbruch der ostdeutschen
Industrie.

({7})

Wir wollen blühende Landschaften nicht durch Deindustrialisierung, sondern durch Modernisierung. Ich
setze auf ein magisches Viereck aus Wachstum, Energieeffizienz, Ressourceneffizienz und Beschäftigung.

({8})

Mit konkreten Schritten kommen wir diesem Ziel näher:

Erstens. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz erweist
sich weltweit als das erfolgreichste Förderkonzept. In
keinem anderen Land drehen sich so viele Windräder wie
bei uns.

({9})

Zweitens. Mit der Biomasseverordnung schaffen wir
die Voraussetzungen dafür, dass sich in den nächsten zehn
Jahren die Stromproduktion aus Biomasseanlagen verfünffachen wird. Das ist für die Umwelt und für die Landwirtschaft gut.

Drittens. Mit der Wirtschaft haben wir eine anspruchsvolle Vereinbarung zum Klimaschutz getroffen, bis 2010
die CO2-Emissionen um 43 Millionen Tonnen zu reduzieren.

Viertens. Auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung ist
uns der Durchbruch gelungen. Die Eckpunkte eines
Konzepts zur Modernisierung und zum Ausbau der KraftWärme-Kopplung wurden vom Kabinett gestern beschlossen. Fortschrittliche Technologien, wie Brennstoffzellen und Blockheizkraftwerke, werden besonders
gefördert.

Fünftens. Für die Sanierung des Gebäudebestandes
hat die Bundesregierung ein Milliardenprogramm aufgelegt. Damit werden Investitionen von rund 10 Milliarden DM angestoßen und 5 bis 7 Millionen Tonnen CO2
eingespart. Zugleich leistet das Programm einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigungssicherung, vor allem in
Handwerk und Bauwirtschaft.

Sechstens. Der Benzinverbrauch sinkt. Die Bild-Zeitung - nicht gerade verdächtig, Propaganda für die ökologische Steuerreform zu betreiben - jubelte gestern ich zitiere -:

Auch die Autofahrer können den viel zitierten
Benzinhahn zudrehen - nur eben am anderen Ende
der Leitung.

({10})

Die Bundesregierung hat den Bereich Klimaschutz und
Energie als prioritäres Handlungsfeld einer nachhaltigen
Entwicklung festgelegt. In der vergangenen Woche hat
das Green Cabinet, der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, weitere Projekte beschlossen und
auf den Weg gebracht. Wir wollen beim Ausbau der erneuerbaren Energien neue Wege gehen: Die Zukunft der
Windenergie liegt im Meer. Wir machen den Weg für die
Errichtung von Offshorewindanlagen frei. Solche Windparks können in 25 bis 30 Jahren rund 85 Terawattstunden
Strom liefern. Das entspricht der Stromproduktion von
acht Kernkraftwerken. Damit holen wir die erneuerbaren
Energien aus der Nische und ersetzen konventionelle
Kraftwerke.

({11})

Die Brennstoffzelle bringt den notwendigen Quantensprung bei der Energieeffizienz. Die Entwicklung im
Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zeichnet vor, welchen Weg wir auch im Energiebereich erfolgreich beschreiten können. So wie wir vom
Großrechner über mittlere Datentechnik zu vernetzten
PCs und mobilen Anwendungen gekommen sind, so wollen wir von Großkraftwerkstechnologien zu einem Internet dezentraler Energieproduktion kommen.

Im Verkehrsbereich setzen wir auf Effizienzsteigerungen und auf neue Antriebssysteme. Ich möchte, dass das
erste wasserstoffbetriebene Auto in Deutschland in Serie
geht.

Es könnte uns in Deutschland, rein ökonomisch betrachtet, egal sein, wenn andere Staaten die Chancen dieser Zukunftstechnologien nicht wahrnehmen und freiwillig die erste Startreihe beim Rennen um die Märkte von
morgen räumen. Aber die ökologischen Folgen kennen
keine Grenzen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen,
dass die Bonner Klimakonferenz ein Erfolg wird - für
Wachstum, für Umwelt und für mehr Beschäftigung.

({12})