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herr minister bitte höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Die erste Stellungnahme zum Memorandum der Kommission wurde am 28. Januar 1969 von der deutschen Delegation abgegeben, und zwar von mir. Die Mitteilungen in der Pressekonferenz und die Aussagen im Ministerrat widersprechen sich nicht.
Wie in der für nächste Woche vorgesehenen Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP in der Bundestagsdrucksache V/3756 eingehend


erörtert werden wird, hat die deutsche Delegation gemeinsam mit den anderen Partnerstaaten nur zu einzelnen Punkten des Memorandums Stellung genommen. Sie hat dazu - wie bereits in der Aktuellen Stunde am 12. Dezember 1968, also schon sehr, sehr früh - Erklärungen abgegeben, die dem Hohen Hause bekannt sind und an denen festgehalten wird. Der deutschen Delegation kam es in erster Linie darauf an, die Vorschläge für die Preise des neuen Wirtschaftsjahres und die Maßnahmen zur Herstellung des gestörten Marktgleichgewichtes bei einigen Überschußprodukten zur Beschlußfassung zu bringen. Das ist zusammen mit anderen Partnerstaaten auch gelungen, und die nächste Veranstaltung auf diesem Gebiet wird am 17./18. Februar sein.
In zwei Diskussionen hat die deutsche Delegation ernste Bedenken zu den absolut offenen und ungeklärten finanziellen Konsequenzen der Vorschläge und Überlegungen zum Ausdruck gebracht. Der Bundesminister der Finanzen hat die gleichen Bedenken vor der Presse wiederholt. Für eine verbindliche Erklärung zu den vielen zum Teil völlig ungeklärten Einzelheiten des Memorandums ist es jetzt noch zu früh.
Ich würde jetzt gerne die Beantwortung der zweiten Frage anschließen, wenn Sie das gestatten.
Präsident von Hassel: Haben Sie Bedenken, Herr Logemann?
logemann (NA), 1969-02-12:
Ich habe gewisse Bedenken. - Herr Minister, da es sich bei meiner Frage um die Feststellung handelt, welche Aussage nun für die Bundesregierung verbindlich ist, die des Bundesfinanzministers oder die des Landwirtschaftsministers, darf ich Sie fragen: Stimmen Sie der Aussage des Bundesfinanzministers - die ja dadurch besondere Bedeutung bekommen hat, daß der Herr Bundesfinanzminister seine Erklärung schriftlich vorbereitet und verlesen hat - vor der Presse in Brüssel zu, daß er finanziell keinen Spielraum für andere Pläne als den Höcherl-Plan habe, der etwa nur die Hälfte des Mansholt-Plans koste?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Herr Kollege, zunächst stimme ich der Aussage des Bundesfinanzministers, daß der Plan, den wir vorgelegt haben, besser und überlegter sei, aus verständlichen Gründen, wie Sie mir abnehmen werden, durchaus zu. Zweitens: Was die finanziellen Konsequenzen betrifft, so sind wir alle an die mittelfristige Finanzplanung gebunden. Sie ist Ihnen bekannt, sie ist mir bekannt. Ich habe noch keine Erweiterung gesehen; ich müßte denn hoffen, daß es Ihrer Tätigkeit gelingt, die auch für mich etwas ungenügenden Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung auszuweiten. Dann würde sich Gelegenheit ergeben, auch dafür zusätzliche Leistungen zu erbringen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1969-02-12:
Herr Minister, damit teilt also die Bundesregierung die Auffassung des Bundesfinanzministers, der wörtlich gesagt hat, daß Bonn über das hinaus, was es jetzt in den EWG-Agrarfonds zahle, nichts zusätzlich übernehmen könne?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesfinanzministers. Er ist ja Mitglied der Bundesregierung. Wir teilen unsere gemeinsame Armut.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Ertl.
ertl (NA), 1969-02-12:
Darf ich Sie dann fragen, ob Sie die Beschlüsse des Hohen Hauses bezüglich der Preisvorschläge in Brüssel konsequent durchsetzen und den Versuch machen werden, das zu vollziehen.
({0})
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Ich werde die Empfehlungen und die Beschlüsse des Hohen Hauses mit Nachdruck vertreten.
({0}) - Das kann ich nur hoffen.
({1})
Präsident von Hassel: Herr Kollege Logemann, Sie haben keine Zusatzfrage mehr. - Werden zu der Frage 85 noch Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Logemann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts des von Minister Debré vorgetragenen Standpunkts die Möglichkeiten zu einer Neuregelung der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik?
herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Die Bundesregierung wartet zunächst die Vorschläge der Kommission ab. Sie wird ihre Auffassung an Hand dieser Vorschläge formulieren.

Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage wird das Wort nicht mehr gewünscht.
Ich rufe die Fragen 87, 88 und 89 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von einer Neuordnung des Milchmarktes, nachdem jetzt Pläne zur Schaffung eines Trinkmilchsyndikats für das gesamte Bundesgebiet bekanntgeworden sind?
Würde ein solches Trinkmilchsyndikat überhaupt den EWG-Wettbewerbsbedingungen entsprechen?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Pläne unter dem Gesichtspunkt eines echten Preiswettbewerbs für Trinkmilcherzeugnisse?
Die Fragen werden vorn Abgeordneten Dr. Rinderspacher übernommen. - Ich bitte, Herr Bundesminister.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Ich bitte, mir zu gestatten, die drei Fragen wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Die Bundesregierung ist im Prinzip bemüht, eine Ordnung des Trinkmilchmarktes nach den Grundsätzen der Wettbewerbsförderung zu verfolgen.
Die Pläne über die Schaffung eines Trinkmilchsyndikats sind der Bundesregierung - wie offenbar auch Ihnen - insbesondere aus der Presse bekanntgeworden. Diese Pläne werden in den betroffenen Wirtschaftskreisen noch diskutiert und von ihnen in Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen Kartellgesetz und den Kartellbestimmungen der EWG geprüft.
Die für die Gründung eines solchen Syndikats erforderliche Genehmigung kann vom Bundeskartellamt nur erteilt werden, wenn sich das Syndikat im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hält. Die Kontrolle des Kartellamtes bietet für die Bundesregierung die Gewähr, daß sich kein rechtswidriger Zusammenschluß bilden wird.
Den gesetzmäßigen Zusammenschlüssen zur Rationalisierung der Milchwirtschaft steht die Bundesregierung aufgeschlossen gegenüber.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1969-02-12:
Herr Minister, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß durch eine solche monopolartige Zusammenfassung des Milchangebots, so wie ich es verstehe, die Verbraucherinteressen unter Umständen ungenügend geschützt wären?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Filter der Kartellkontrolle ausreicht, um die Verbraucher angemessen zu schützen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1969-02-12:
Besteht nicht die Gefahr der Drosselung des Wettbewerbs in bezug auf die Qualitätsverbesserung der Milcherzeugnisse?
arndt (NA), 1969-02-12:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, für dieses Reformwerk auch die intensiven Vorarbeiten mit zu berücksichtigen, die an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer geleistet worden sind?
hallstein (NA), 1969-10-29:
Ich möchte das erst zu Ende führen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Ich glaube nicht, daß diese Gefahr besteht. Darüber hinaus würde, wenn es zu diesem Syndikat käme, eine dauernde Mißbrauchsaufsicht stattfinden, die beim Auftreten solcher Gefahren durchaus geeignete Abwehrmaßnahmen zuläßt.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Damit sind die Fragen 87, 88 und 89 erledigt.
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft jetzt vorgelegten Bericht liber die Prüfung „der Zusatzstoffe in Tierernährung" ziehen?
Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Bitte, Herr Bundesminister!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Bei allen futtermittelrechtlichen Regelungen der letzten Jahre sind, unabhängig von den wirtschaftlichen Erfordernissen einer rationellen und bedarfsdeckenden tierischen Veredelungswirtschaft, grundsätzlich die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes berücksichtigt worden. Vor der Zulassung von Wirkstoffen - sogenannten Stoffen mit Sonderwirkung; hierunter fallen auch Antibiotika - für die Tierernährung werden von Fall zu Fall die wissenschaftlichen Leitlinien berücksichtigt, so z. B. ein auf Veranlassung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom Bundesgesundheitsrat unter dem 7. Juli 1961 abgegebenes Votum, ferner von der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, auf diesem Gebiet herausgegebene Empfehlungen wie insbesondere auch die Beratungsergebnisse der auf meine Initiative seit einigen Jahren sich speziell mit dem Einsatz von Wirkstoffen in Futtermitteln befassenden „Kommission zur Prüfung von Zusatzstoffen in der Tierernährung und Tierhaltung" der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Die unter dem 15. August 1968 veröffentlichte Mitteilung Nr. III dieser Kommission bedarf keiner ergänzenden Berücksichtigung, da die hier mitgeteilten Grundsätze bereits seit Jahren Grundlage der entsprechenden futtermittelrechtlichen Entscheidungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1969-02-12:
Herr Bundesminister, aus der von der EWG-Kommission herausgegebenen

Richtlinie ist ersichtlich, daß der Zusatz von Penicillin in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch durchaus üblich ist, während die Stellungnahme der Deutschen Forschungsgemeinschaft dahin tendiert, das Penicillin grundsätzlich nicht mehr zu verwenden. Sind Sie bereit, gemäß § 8 die deutschen Bedenken den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Ja.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 90 ist damit erledigt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, zunächst die Frage 7 des Abgeordneten Meister:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuarbeiten, daß auch intellektuelle Urheber und mittelbare Täter in Untersuchungen und gegebenenfalls in Verfahren einbezogen werden?
Bitte, Herr Bundesminister!
heinemann (bundesminister der justiz), 1969-02-12:
Die Strafverfolgungsbehörden sind von Amts wegen verpflichtet, in die Ermittlung einer strafbaren Handlung alle an der Straftat beteiligten Personen einzubeziehen. Im Hintergrund bleibende Tatbeteiligte werden vielfach über die Vorschriften über Anstiftung oder versuchte Anstiftung oder Beihilfe oder auch wegen Aufforderung zum Ungehorsam oder zur Begehung strafbarer Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können. Sofern eine strafbare Handlung in der Tätigkeit für eine verbotene Organisation oder eine kriminelle Vereinigung besteht, wird die Stellung des Täters als Rädelsführer oder Hintermann schon im Straftatbestand berücksichtigt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Meister.
meister (NA), 1969-02-12:
Herr Bundesminister, wieweit ist die Einschränkung oder Ausdehnung der freien Lehre an unseren Hochschulen zu sehen, um diesem Fragenkomplex in etwa gerecht zu werden?
heinemann (bundesminister der justiz), 1969-02-12:
Herr Kollege, habe ich Ihre Frage so zu verstehen, daß Sie in Äußerungen wissenschaftlicher Hochschullehrer Anstiftungen zu strafbaren Handlungen vermuten?
meister (NA), 1969-02-12:
Ich halte dafür, hier die intellektuellen Urheber zu suchen.
heinemann (bundesminister der justiz), 1969-02-12:
Die Aufforderung zu einer strafbaren Handlung ist nur dann strafbar, wenn diese Aufforderung auf eine sehr konkrete Handlung abzielt. Allgemeine Äußerungen erfüllen einen strafbaren Tatbestand nicht.
({0})
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Meister auf:
Hält die Bundesregierung das geltende Recht für ausreichend, um revolutionäre Umtriebe wirksam und nachhaltig zu bekämpfen?
herr bundesminister heinemann (bundesminister der justiz), 1969-02-12:
Soweit mit revolutionären Umtrieben Angriffe gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre freiheitlich demokratische Ordnung gemeint sind, dienen ihrer Bekämpfung die Vorschriften über das Staatsschutzstrafrecht. Die hier in Betracht kommenden Vorschriften über Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats sowie Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit sind erst durch das 8. Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni vorigen Jahres neu gefaßt worden. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß das neue Recht den Sicherheitsbelangen des Staates Rechnung trägt.
Sofern auch ,die Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen oder mit Gerichtsverhandlungen gegen straffällig gewordene Demonstranten und dergleichen gemeint sein sollte, darf ich daran erinnern, daß der Sonderausschuß des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform in Übereinstimmung mit der Bundesregierung die Behandlung der einschlägigen Bestimmungen in sein Sofortprogramm aufgenommen hat. Den bevorstehenden Erörterungen möchte ich jetzt nicht vorgreifen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Meister.
meister (NA), 1969-02-12:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, Ausländer, die sich an derartigen Umtrieben beteiligen, auszuweisen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1969-02-12:
Das wird nach Maßgabe des Ausländergesetzes hier und da der Fall sein.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das Ehegesetz aus dem Jahr 1946 aus den Fesseln des Kontrollratrechts zu lösen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1969-02-12:
Frau Kollegin, nach Art. 1 Abs. 2 des Überleitungsvertrages kann die Bundesrepublik Deutschland das Ehegesetz aus dem Jahre 1946 nach Konsultation mit den Drei Mächten außer Wirksamkeit setzen. Sie wird die nötigen Schritte hierzu tun, wenn die Gesamtreform des Eherechts so weit fortgeschritten ist, daß ,das Ehegesetz des Kontrollrates durch ein neues deutsches Ehegesetz abgelöst werden kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1969-02-12:
Herr Bundesjustizminister, bei dieser Ablösung ist wohl nicht mit Schwierigkeiten zu rechnen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1969-02-12:
Nein. Bisher haben sich in den Fällen, in denen Änderungen auf Grund deutscher Rechtsgestaltung hier im Parlament schon vorgenommen worden sind, keine Schwierigkeiten ergeben.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Sind die Vorarbeiten der Bundesregierung für ein einheitliches Verfahrensgesetz für alle Gerichtsbarkeiten ({1}) so weit fortgeschritten, daß dem 6. Deutschen Bundestag ein entsprechender Entwurf zur Verabschiedung vorgelegt werden kann?
herr bundesminister heinemann (bundesminister der justiz), 1969-02-12:
Die Bundesregierung hält, wie das auch bereits früher bei Anfragen hier im Parlament zum Ausdruck gebracht worden ist, eine möglichst weitgehende Vereinheitlichung des Verfahrensrechts für die verschiedenen Zweige der Gerichtsbarkeit für erstrebenswert. Zu diesem Zweck ist durch Kabinettsbeschluß vom November 1968 ein Koordinierungsausschuß eingesetzt worden, dessen Aufgabe darin besteht, zunächst Grundsätze für die künftige Vereinheitlichung der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsordnung auszuarbeiten. Der Ausschuß wird aber auch auf die Regelungen nach der Zivilprozeßordnung und nach dem Arbeitsgerichtsgesetz Rücksicht zu nehmen haben. Erst wenn die Ergebnisse dieses Ausschusses vorliegen werden, wird beurteilt werden können, ob und inwieweit eine Vereinheitlichung für alle fünf Verfahrensordnungen möglich ist. Die Bundesregierung ist bestrebt, die Arbeiten an diesem Vorhaben so zu fördern, daß die wesentlichen Ergebnisse in der nächsten Wahlperiode vorliegen. In der Zwischenzeit achten wir darauf, daß bei Novellen möglichst einheitlich verfahren wird.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
heinemann (bundesminister der justiz), 1969-02-12:
Sie wird gerne darauf Bedacht nehmen, das zu berücksichtigen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Bundsregierung zur Harmonisierung des Rechts des unlauteren Wettbewerbs im Rahmen der EWG auf einen völkerrechtlichen Vertrag drängen wird?
herr bundesminister heinemann (bundesminister der justiz), 1969-02-12:
Darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz zusammenfassend beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich noch die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Lenz auf:
Warum zieht die Bundesregierung einen völkerrechtlichen Vertrag einer Verordnung oder einer Richtlinie gemäß dem EWG-Vertrag vor?
heinemann (bundesminister der justiz), 1969-02-12:
Die Bundesregierung drängt nicht auf einen völkerrechtlichen Vertrag. Diese Frage bedarf im Augenblick auch keiner Entscheidung. Es kann vielmehr zunächst abgewartet werden, welchen Weg die Regierungssachverständigen für den zweckmäßigsten halten. Das Ergebnis ihrer Erörterungen, die noch gar nicht begonnen haben, kann ich hier nicht vorwegnehmen.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Lenz zu einer Zusatzfrage.
lenz (NA), 1969-02-12:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es hier nur auf die Regierungssachverständigen ankommt, oder ist sie der Auffassung, daß es auch auf die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ankommt?
heinemann (bundesminister der justiz), 1969-02-12:
Alles das wird berücksichtigt werden. Aber im Augenblick haben weder die einen noch die anderen Stellung genommen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
lenz (NA), 1969-02-12:
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß die Verabschiedung einer Richtlinie z. B. nach dem EWG-Vertrag gewisse verfahrenstechnische Vorteile gegenüber einem völkerrechtlichen Vertrag hat, der ja bekanntlich von allen Parlamenten ratifiziert und unter Ausschluß der Kommission erarbeitet wird?
heinemann (bundesminister der justiz), 1969-02-12:
Die Probleme, ob wir nun über einen völkerrechtlichen Vertrag harmonisieren oder uns einer Richtlinie unterwerfen, sind immer dieselben.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
lenz (NA), 1969-02-12:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, daß in Kenntnis der bestehenden Unterschiede der Weg der Richtlinie und nicht der andere Weg begangen wird?
ramms (NA), 1969-02-12:
Dürften die Schätzungen nicht etwas hoch gegriffen sein, nachdem so viele Ausnahmen zugelassen worden sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach unserer Auffassung sind diese Schätzungen nicht zu hoch gegriffen. Sie wissen, daß wir für das Jahr 1969 nur 330 Millionen DM angesetzt haben. Das hängt aber damit zusammen, daß der Termin der 20. ist und insofern für 1969 die Einnahmen nur für einen Zeitraum von 11 Monaten anfallen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.
schwabe (NA), 1969-02-12:
Bitte schön.
hauser (NA), 1969-02-12:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, sagen Sie, daß ein Trio nicht als Orchester angesehen wird. Darf ich Sie darauf hinweisen, daß im FremdwörterDuden als Orchester ein Ensemble von Instrumentalmusikern verschiedener Besetzung bezeichnet wird und daß man den Ländervertretern sehr wohl einmal den Hinweis auf den Fremdwörter-Duden geben kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, die Definition im Duden ist mir bekannt. Trotzdem bin ich der Meinung, daß nach den Feststellungen, wie wir sie treffen konnten, leider bisher nicht die Möglichkeit gegeben ist, auch ein Trio als Orchester anzusehen. Ich werde mich bemühen, mit den Ländern zu reden; vielleicht kann man dann überzeugen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
hauser (NA), 1969-02-12:
Herr Staatssekretär, scheint es Ihnen nicht geraten, den ziselierenden Gesetzesinterpreten jenes etwas boshafte Frage- und Antwortspiel mitzuteilen, bei dem der eine fragt, warum denn die zehn Gebote jedem Menschen so eingängig seien, und der andere dann antwortet, allein deshalb, weil dabei keine Sachverständigenkommission mitgewirkt habe?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Hauser, es ist eine schwierige Frage, von zehn Geboten und Sachverständigen zu sprechen. Ich gebe Ihnen recht, daß die Sachverständigen bei uns eine große Rolle spielen und - das mag nicht immer angenehm sein - daß ihre Aussagen natürlich auch gewisse Auswirkungen haben. Aber, wie gesagt, ich werde mich bemühen, in dieser Frage noch weitere Klärungen zu versuchen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hauser.
hauser (NA), 1969-02-12:
Darf ich Sie, Herr Staatssekretär, - nun ernsthaft - darum bitten, noch einmal baldigst darauf hinzuwirken, daß diese Frage mit den Länderinterpreten erneut ernsthaft überprüft wird. Denn ich weiß, Herr Staatssekretär, daß gerade in solchen Fällen die Trios wirklich in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf nochmals sagen, daß ich mich bemühen werde, dies zu versuchen. Wenn Sie einen besonderen Fall haben, Herr Kollege Hauser - Sie hatten es mir gegenüber angedeutet -, bitte ich, mir doch einmal die Unterlagen zu geben; vielleicht kann das dienlich sein.


Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und
Maßnahmen der ' Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz
- Drucksache V/3810 Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
mommer (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidhuber.
mommer (vizepräsident), 1969-02-12:
Meine Damen und Herren, der Fremdenverkehr ist ein großes Thema. Hier liegen noch 14 Wortmeldungen vor.
({0})
- Es stimmt aber. Wir müßten doch versuchen, bis 13 Uhr mit diesem Punkt fertig zu werden.
({1})
- Ich danke Ihnen, daß Sie mir helfen. Ich wollte auch Herrn Schmidhuber empfehlen, sich den § 37 der Geschäftsordnung noch einmal anzusehen. Er ist überschrieben mit „Die Rede" und nicht mit „Die Schreibe" !
Wir waren aber noch in der ersten Runde. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Schwabe.
Ich bitte alle Redner, immer einen Blick auf die Uhr dort zu werfen und daran zu denken, daß wir möglichst bis 13 Uhr dieses Thema abschließen möchten.
Bitte, Herr Abgeordneter!
mommer (vizepräsident), 1969-02-12:
Herr Dr. Imle möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
imle (NA), 1969-02-12:
Herr Kollege, Sie sprachen eben von Wehrgerechtigkeit. Würden Sie es für eine gute Urlaubslösung halten, daß Rekruten, die beispielsweise zum 1. Juli eingezogen werden, während der nächsten drei Monate kein Urlaub gewährt wird und auf diese Weise Unteroffiziere nie gemeinsamen Urlaub mit ihren Kindern, mit ihren Familien machen können, insbesondere auch nicht
in den Schulferien?
mommer (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat Frau Dr. Heuser.
mommer (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.