Simonis (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir wissen, daß der Herr Bundeskanzler einige Minuten später kommt, wollen wir mit dem Bereich des Herrn Finanzministers anfangen.
Seit dem Sommer 1984 gibt es nach Presseberichten des Kanzleramtsministers Schäuble vom 28. November 1986 Versuche des Ingenieurbüros Lübeck, Politiker und Ressorts für den Verkauf von U-Booten oder Konstruktionsplänen nach Südafrika zu gewinnen. Wer mit wem gesprochen hat, kann er nicht genau sagen. Aufzeichnungen gebe es nicht.
Wir wissen inzwischen, wer mit wem gesprochen hat: Herr Zoglmann, ehemaliger FDP-Abgeordneter, dann zur CSU übergetreten, hat mit dem Verteidigungsminister und mit dem Bundesminister für Wirtschaft gesprochen. Der Bundeskanzler hat mit Herrn Strauß gesprochen, dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, wo weder die Werft noch das Ingenieurbüro liegen. Der Wirtschaftsminister hat mit dem Außenminister gesprochen. Der Außenminister hat mit dem Bundeskanzler gesprochen, und dies gleich zweimal,
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obgleich doch schon beim ersten Mal hätte klar sein dürfen, wie die Rechtslage ist.
Nur mit dem Eigentümer der Werft, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und jetzigen Bundesminister der Finanzen, Herrn
Dr. Stoltenberg, hat niemand gesprochen. So Herr Dr. Stoltenberg.
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Der Bundesminister der Finanzen erfährt erst durch Informationen des Bundeswirtschaftsministers, daß Teillieferungen und Konstruktionspläne für U-Boote an das Regime in Südafrika geliefert worden sind. Dies ist seine Erklärung vor dem Deutschen Bundestag. Er gibt seine Information an die Oberfinanzdirektion in Kiel weiter, ohne den Außenminister zu informieren, ohne den Miteigentümer zu unterrichten, ohne den Aufsichtsrat zu unterrichten,
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ohne den Verteidigungsminister auf möglichen Geheimnisverrat hinzuweisen. So jedenfalls der Bundesfinanzminister in seinen Einlassungen vor den Ausschüssen.
Und so erfahren denn die erstaunte Öffentlichkeit, der Miteigentümer, das Parlament, die Beamten, die restlichen Kabinettsmitglieder aus der Presse, daß irgendwo irgend etwas auf Grund gelaufen sein muß.
Der einzige, der offensichtlich Bescheid weiß, ist der Ministerpräsident des Freistaates Bayern. So nachzulesen in der „Bild"-Zeitung.
Vom Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens erfährt die Öffentlichkeit dessen Version: „Alter Hut", „nichtgenehmigungspflichtiges Geschäft". Nur den Aufsichtsrat, dessen Vorsitzenden, die Eigentümer unterrichtet der Vorstandsvorsitzende nicht. Daß ein Verfahren gegen ihn läuft, weiß er zwar, sagt er aber niemandem. Sagt der Bundesfinanzminister.
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Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, daß zu den verschiedensten Zeiten auf den verschiedensten Ebenen Informationen ausgewertet und weitergegeben wurden, und nur der Eigen19630 
tümer, der Bundesfinanzminister, weiß rein gar nichts!
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Und es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, daß ein Unternehmen, das sich zu 100 % in öffentlicher Hand befindet, aus dem Pretoria-Geschäft nach Presseberichten mehr als 40 Millionen DM erhält, diese verbucht, ausbucht und zurück-überweist, ohne daß der zuständige Ressortchef oder der Aufsichtsrat je davon erfahren. Warum hat das niemand gemerkt? Diese Millionen tauchen doch auf den Konten nicht wie der Halleysche Komet auf.
Und als man es merkte: Was hat man dagegen unternommen? Der Bundesfinanzminister wird vom Verkauf der Blaupausen unterrichtet, einem eindeutigen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Völkerrecht. Er erfährt davon und läßt sich weder vom Aufsichtsratsvorsitzenden noch vom Vorstand unterrichten, und dies 15 Monate lang.
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Es wird fünfzehn Monate lang geprüft, obgleich doch eigentlich - so jedenfalls der Vorstandsvorsitzende - alles ganz klar, weil nichts verboten sei.
Kann es tatsächlich sein, daß alle nicht gewußt haben, daß sie sich von Anfang an außerhalb der Legalität bewegten? Könnte es nicht vielmehr so sein, daß alle abtauchen, Spuren verwischen, vertuschen, Verteidigungslinien errichten und U-Boot spielen, und dies fünfzehn Monate lang?
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Fünfzehn Monate lang hält es niemand für nötig, den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein zu unterrichten, der sich zu Recht wie ein dummer Schuljunge vorkommt.
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Soviel „diskrete" und „dezente" Zurückhaltung widerspricht nicht nur allen Lebenserfahrungen, sie widerspricht auch den Kontrollpflichten, die der Aufsichtsrat gegenüber der Geschäftsleitung hat, und den Informationspflichten, die die Geschäftsleitung gegenüber dem Aufsichtsrat hat. Soviel Zurückhaltung erregt in der Öffentlichkeit Aufsehen, führt zu Spekulationen und Diskussionen, schadet dem Ruf des Unternehmens und gefährdet Arbeitsplätze, weil die Dritte Welt nicht Staaten mit Aufträgen unterstützen will, die ihrerseits das Unrechtsregime in Südafrika unterstützen.
Weil soviel dezente Zurückhaltung eigentlich nicht der Beweis für Rechtsstaatlichkeit ist, sondern Fragen nach der Rechtmäßigkeit aufwirft, ist der Bundesminister gefragt, hier zu antworten.
Ich danke Ihnen.
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