Volker Beck (NA), 2000-07-07:
Wir haben gerade erfahren: Die Union ist der Meinung, es
herrschen paradiesische Zustände bei der Justiz, denn sie
bricht noch nicht zusammen. Das ist ein sehr schöner Befund. Ich wundere mich darüber sehr. Es passt überhaupt
nicht zu Ihrer Analyse in der letzten Wahlperiode. Die damaligen Gesetze zur Entlastung der Rechtspflege, so auch
das letzte gescheiterte Gesetz, enthielten durchaus vernünftige Elemente, die wir in dieser Reform auch aufgenommen haben. Entweder war es damals richtig, etwas zu
tun - dann ist es auch heute gut, etwas zu tun und darüber
zu reden - oder es war damals falsch. Und dann muss man
sich fragen, was Sie in der letzten Wahlperiode, als Sie die
Verantwortung hatten, überhaupt gemacht haben.

Meine Damen und Herren, diese Justizreform ist eine
runde Sache. Sie verbessert den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger und erhöht zugleich Transparenz und
Effizienz der Justiz. Dennoch konnten die Reaktionen auf
diesen Gesetzentwurf nicht unterschiedlicher ausfallen.

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Positiv, wenn auch bei der Anwaltschaft verhalten, ist das
Echo bei den Berufsverbänden. Sowohl Richterschaft als
auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind zufrieden,

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weil wesentliche Kritikpunkte aus ihren Stellungnahmen
berücksichtigt worden sind. Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ - im Übrigen einer der größten Befürworter dieser Reform - gibt eine zu vorsichtige Renovierung der alten Verwirrordnung ZPO zu bedenken. Die
Berliner „tageszeitung“ applaudiert fast überschwänglich.

Aber Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, geht wieder einmal alles zu schnell und nicht in Ihre
Richtung. Aber wieso eigentlich? Noch kürzlich haben
Sie der Koalition in der Rechtspolitik Untätigkeit vorgeworfen und gemahnt, wir würden Ihnen zu wenige Gesetze vorlegen. Jetzt sind Sie anscheinend überlastet und
beschweren sich über das Verfahren, obwohl es das gleiche Verfahren ist, das auch Sie 16 Jahre hier praktiziert
haben: Die Koalition legt Gesetzentwürfe vor, um in der
parlamentarischen Diskussion voranzukommen, während
gleichzeitig die Abstimmung mit dem Bundesrat läuft.
Das sieht die Geschäftsordnung vor.

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Das ist ein ganz normales Verfahren, um voranzukommen
und Ergebnisse für unser Land zu erzielen.

Seit Weihnachten befindet sich auf der Homepage des
Bundesjustizministeriums der Referentenentwurf zur Justizreform. Jeder konnte also mitdiskutieren, Stellung nehmen und die Punkte sehen, die wir für reformbedürftig
halten. Verbände und Länder haben teilweise sehr umfangreiche Stellungnahmen zu dieser Reform abgegeben.
Die Koalition hat zusammen mit der Ministerin die Bedenken und Anregungen ausgewertet und in dem jetzt
vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt. Was bitte ist
daran überhastet? Das ist der ganz normale Lauf der

Dinge, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und
F.D.P.. So macht man vernünftige Gesetze. Aber mittlerweile wird mir auch klar, warum Sie 16 Jahre lang in der
Rechtspolitik außer Flickschusterei so wenig zustande gebracht haben.

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Wir vom Bündnis 90/Die Grünen können mit den jetzt
getroffenen Regelungen sehr zufrieden sein. Seit Beginn
der Diskussion um die Justizreform haben wir uns für eine
insgesamt ausgewogene Lösung stark gemacht. Wir haben uns gegen unverhältnismäßige Eingriffe in die
Rechtsmittel gewandt. Wir halten es für gefährlich, wenn
die Berufungsinstanz ausschließlich der Rechtsfehlerkontrolle diente und eine Neuverhandlung von Tatsachen
kategorisch ausgeschlossen wäre. Man hat es Ihrer Kritik,
Herr Geis, angemerkt, dass Sie eigentlich unzufrieden
über die Berücksichtigung der Kritikpunkte im Gesetzentwurf waren, weil Ihre Rede nicht mehr richtig zu
dem Entwurf passte.

Die jetzt gefundene Öffnungsklausel hinsichtlich des
Prüfungsumfangs des Berufungsgerichtes ist für die
Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung; denn mit ihr
wird sowohl ein wichtiges Ziel der Reform - berechtigte
Forderungen schneller und auch kostengünstiger durchzusetzen - als auch das mögliche Risiko berücksichtigt,
dass die in der ersten Instanz festgestellten Tatsachen vielleicht doch nicht so rechtsfehlerfrei ermittelt wurden.

Meine Damen und Herren von der Union - ich spreche
zu Ihnen, auch wenn Sie nicht zuhören -, Ihr Generalsekretär, Herr Polenz, hat uns vorgeworfen, der Rechtsschutz werde mit der Reform massiv beschnitten. Ich
würde ihm empfehlen - da er nicht anwesend ist, möchte
ich Sie bitten, ihm das auszurichten -, den zugegebenermaßen sehr umfangreichen Gesetzentwurf einmal in
Ruhe von vorne bis hinten durchzulesen. So trocken die
Materie auch sein mag: Die Mühe sollte sich lohnen. Ich
empfehle ihm das auch auf die Gefahr hin, dass er der Koalition dann das Gegenteil vorhalten wird.

Die Annahmeberufung in ihrer alten Form ist auch
aufgrund unserer Bedenken vom Tisch. Hier hat uns übrigens auch der Vorschlag des Landes Niedersachsen sehr
geholfen. Eine Art Schnellverfahren, mit dem sich der Berufungsrichter vielleicht manchmal eine Menge Arbeit ersparen möchte, wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht
zuzumuten gewesen. Wir haben an dieser Stelle auch die
Bedenken der Anwaltschaft sehr ernst genommen. Die
nun gefundene Ausgestaltung des Verfahrens ist eine gute
Lösung. Offensichtlich aussichtslose Berufungen können
abgelehnt werden.

Ein Kollegium, also sechs Augen, muss das Rechtsmittel einstimmig für unbegründet erachten. Und es kann
erst dann die Annahme des Rechtsmittels ablehnen, wenn
den Parteien die Gründe erläutert worden sind und ihnen
noch einmal rechtliches Gehör geschenkt wurde. In diesem Verfahren wird der Grundsatz gelten: Im Zweifel für
das Rechtsmittel. Ist das ein massiver Einschnitt in den
Rechtsschutz? Wollen Sie, meine Damen und Herren von
der Opposition, auch bei aussichtslosen Rechtsmitteln unbedingt eine für die Parteien kostenintensive mündliche
Verhandlung beibehalten?

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Der Entwurf verfährt nach dem Motto: Rechtsschutz
dort, wo er geboten ist. Aus diesem Grunde haben wir die
Berufungssumme auch nicht, wie wir es aus früheren
Zeiten gewohnt sind, erhöht, sondern um 300 DM auf
1 200 DM bzw. 600 Euro gesenkt.

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Auch unterhalb dieser Summe haben wir mit einer Zulassungsberufung und einer neuen Abhilfemöglichkeit
den Rechtsschutz erweitert. Herr Geis, das ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben. Hiermit wird der
Rechtsschutz gerade für die kleinen Leute und bei geringen Streitwerten in einer angemessenen Art und Weise mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Fehlerkontrolle - verbessert. Das ist wirklich das glatte Gegenteil Ihrer Aussage von vorhin, dass man etwas gegen die kleinen Leute
mache. Ihre Ausführungen waren an den Haaren herbeigezogen.

Die Tendenz, dass die Zeit willkürlicher Streitwertgrenzen allmählich vorbeigeht, weil dies mit effektivem
Rechtsschutz wenig zu tun hat, zieht sich wie ein roter
Faden durch den gesamten Entwurf. Bei der Revision ist
die 60 000-DM-Grenze weggefallen. Eine Überprüfung
durch den BGH soll bei grundsätzlicher Bedeutung der
Streitsache möglich sein. Damit sind aber nicht nur über
den Einzelfall hinausreichende Streitfälle von allgemeiner Bedeutung gemeint. Machen Sie sich bitte die Mühe
und schauen Sie in die Begründung des Entwurfs Seite 114 -: Auch bei eklatanten Rechtsfehlern kann das
Ergebnis zur Wahrung von Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden. Ist das etwa massive Beschneidung von
Rechtsschutz? Nein, das ist eine Änderung in der Philosophie: weg von quantitativ orientierten Rechtsmitteln
hin zu qualitativ orientierter Rechtsfehlerkontrolle.

Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Philosophie des Entwurfes besteht nicht darin,
ein möglichst optimales Rechtsmittelsystem zu erfinden,
in dem jegliche Fehlentscheidung ausgeschlossen ist. Gerichtsurteile werden immer noch von Menschen gefällt,
die sich irren können. Hauptziel des Entwurfes ist, dass
die Menschen möglichst keinen Grund mehr haben sollen,
sich über die Urteile zu beschweren. Wir wollen, dass sie
gegebenenfalls ein Urteil akzeptieren, zum Beispiel weil
das Gericht ihnen seine Entscheidung hinreichend verständlich gemacht hat.

Die Bürgernähe dieser Reform drückt sich auch in der
personellen und qualitativ gestärkten Eingangsinstanz
aus. In diesem Punkt - das wird Ihnen wenig gefallen war es bei der Auswertung der verschiedenen Stellungnahmen besonders erfreulich, dass es von allen Seiten der
Rechtspflege große Zustimmung gegeben hat. Wir haben
die Hinweis- und Aufklärungspflichten in einer zentralen
Vorschrift gebündelt und verschärft. Wir wollen damit erreichen, dass der Weg zur Entscheidungsfindung für die
Rechtsuchenden überschaubar ist. Wer nicht vom Urteil

überrascht wird, der kann es vielleicht auch eher akzeptieren.

Als Bündnisgrüne freuen wir uns ganz besonders über
ein weiteres wichtiges Element, das die Eingangsinstanz
ebenfalls stärkt: die obligatorische Güteverhandlung.
Nach dem Gesetz zur außergerichtlichen Streitschlichtung, das im letzten Jahr in Kraft getreten ist, betont die
Koalition auch hiermit konsequent den Gedanken der
Streitschlichtung. Natürlich kann man das System der Arbeitsgerichtsbarkeit in diesem Zusammenhang nicht
blindlings auf den Zivilprozess übertragen. Die zunächst
im Referentenentwurf vorgeschlagene Regelung ist praxisgerecht zurechtgeschneidert worden. Ist eine gütliche
Einigung erkennbar überflüssig, muss sie nicht stattfinden. Auch in diesem Punkt sind wir übrigens für die zahlreichen konstruktiven Vorschläge der Verbände dankbar.

Meine Damen und Herren, die Diskussion um eine bessere, praxisgerechtere und effektive Ziviljustiz ist mit
dem heutigen Tag nicht zu Ende. Im Gegenteil! Schon
jetzt bin ich auf die Anhörung gespannt, bei der die gesamte Rechtspflege erneut die Gelegenheit erhält, Vorschläge zu unterbreiten. Über vernünftige Vorschläge
kann man mit dieser Koalition immer reden.

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Das Ziel sollte aber allen klar sein: Die Renovierung
der Verwirrordnung ZPO steht an. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat zu Recht festgestellt - mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich als Letztes diesen Satz -:

Jahrzehntelang hat sich der Gesetzgeber an Grundprobleme der Justiz kaum herangetraut; und wenn er
es getan hat, kam erbärmliches Flickwerk heraus ...
Die Prozessordnungen aus dem vorigen Jahrhundert
wurden vom Gesetzgeber nicht verbessert, sondern
verschlimmbessert.

Mit dieser Politik machen wir jetzt Schluss. Wir verbessern die ZPO.

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