ruf (NA), 1972-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union zum Abschluß der dritten Lesung des Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung folgende Erklärung abzugeben.
Ein großes Reformwerk steht kurz vor seiner Verwirklichung. Nachdem von den Unionsparteien im Jahre 1957 die bruttolohnbezogene dynamische Rente geschaffen wurde, ist es wiederum die CDU/CSU, die einen konsequenten und fortschrittlichen Ausbau der Alterssicherung unseres Volkes verwirklicht.
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Ich freue mich darüber um so mehr, als zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein solches Gesetz von einer Partei konzipiert und erarbeitet wurde, die in der Opposition steht.
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Das vorliegende Gesetzeswerk, das zur Verabschiedung ansteht, entspricht in allen wesentlichen Fragen nicht mehr dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. Es trägt für jedermann deutlich sichtbar den Stempel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Wir stellen dies ohne jede Überheblichkeit und ohne jeden Übermut als Tatsache fest.
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Damit haben wir wieder einmal bewiesen, daß, wenn es um wirkliche Reformen geht, um in die Zukunft weisende und solide Reformen, die CDU es ist, die in der Lage ist, solche Reformen zu konzipieren und auch durchzusetzen und zu verwirklichen.
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Das war 1957 bei der großen Rentenreform so, das hat sich heute wieder erwiesen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Was hier an Arbeit von den Mitgliedern der CDU/CSU und ihrem kleinen Fraktionsstab geleistet wurde, erfüllt uns alle mit Stolz. Allen, die daran mitgewirkt haben, möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal den herzlichen Dank der CDU/CSU- Bundestagsfraktion aussprechen.
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Als besonders wichtigen Erfolg für die Rentner sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, daß sie das Vorziehen der Rentenanpassung auf den 1. Juli 1972 durchgesetzt und damit den Rentnern geholfen hat. Die Rentennachzahlung wird immerhin 57 % der Dezemberrente betragen.
Durch das Rentenniveausicherungsgesetz, das gestern angenommen wurde, garantieren wir die bruttolohnbezogene dynamische Rente und damit die Teilnahme der Rentner am Wachstum der Volkswirtschaft auch für die Zukunft. Alle Versuche, dieses System durch Inflationszuschläge auszuhöhlen - und nichts anderes, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, war doch der von Ihnen vorgeschlagene Grundbetrag -, sind an der Beharrlichkeit der CDU/CSU gescheitert.
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Einen weiteren Erfolg der stetigen Politik der CDU/CSU sehen wir darin, daß nunmehr durch großzügige Rentenaufbesserungen den Kleinrentnern eine Rente über dem Sozialhilfeniveau gesichert wird, die bisher trotz eines erfüllten Arbeitslebens sowie einkommensgerechter Beiträge eine zu niedrige Rente haben.
Der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer wird durch eine wirklich flexible - wirklich flexible! - Altersgrenze Rechnung getragen. Was die Bundesregierung seinerzeit vorgeschlagen hatte, verdient den Namen flexible Altersgrenze nicht.
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Jedes kleinliche Nachspionieren, was der ältere Mensch in seiner Freizeit tut, wird verhindert, und wer die Rente nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Anspruch nimmt, hat dadurch keinen Nachteil.
Eine besondere Freude ist es mir auch, daß nunmehr die Selbständigen mit gleichen Rechten und Pflichten Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung werden können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich nicht gescheut, populären Versprechungen dort, wo sie im Interesse der finanziellen Glaubwürdigkeit nicht mehr verantwortet werden konnten, eine Absage zu erteilen. Das gilt z. B. für das Baby-Jahr. Das Rentenkonzept der CDU/CSU, das gestern beschlossen worden ist, ist finanziell solide. Es wurden keine Beitragssatzsteigerungen über 18 % hinaus vorprogrammiert.
Wir wissen darum, daß viele Probleme - so die soziale Sicherung der Frau - noch nicht gelöst sind. Das wird die große Aufgabe einer CDU/CSU- geführten Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode sein. Und so, wie wir dieses Reformwerk konsequent Schritt für Schritt entwickelt haben und uns durch alle Angriffe nicht haben beirren lassen, wird eine von der Union geführte Regierung auch diese Reform verwirklichen.
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Die Fraktion der CDU/CSU steht geschlossen zur Verabschiedung dieses Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schaffen damit weiteren sozialen Fortschritt für alle Schichten unseres Volkes.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schellenberg.