Bucerius (NA), 1956-06-28:
Herr Kollege Gülich, ich bin nicht Mitglied des Haushaltsausschusses und kann Ihnen infolgedessen zu dem Zahlenwerk, das Sie sich im einzelnen erarbeitet und hier als Gespenst „in gespenstischer Stunde" vorgetragen haben, wenig Auskunft geben.
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- Die gespenstische Stunde paßt da nicht hinein, das ist auch meine Meinung.
Ich möchte mich nur kurz mit Ihnen über die Frage der Stationierungskosten auseinandersetzen. Ich habe mir in diesen Tagen die Mühe gemacht, das zu tun, was angeblich nach Ihrer Meinung in der Vergangenheit von meinen Freunden und der Regierung versäumt worden ist. Ich habe mir die Verträge einmal sehr genau daraufhin angesehen
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- ja, erst jetzt -, und da ich an Ihrer Abfassung und Beratung mangels Zugehörigkeit zu den entsprechenden Ausschüssen nicht beteiligt war,
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betrachte ich mich in diesem Punkte ais unbefangen. Herr Gülich: die Verträge ergeben nach meiner Auffassung, daß die Stationierungsmächte mit ihrer Forderung nach Eröffnung der Verhandlungen im Recht waren und daß sie ebenfalls im Recht waren, wenn sie auf bestimmte Zahlungen bestanden haben. Es ist meine Überzeugung, daß die Bundesregierung recht daran tat, den Stationierungsmächten in gewissem Umfang entgegenzukommen. Als die Verträge geschlossen wurden, lag uns als Unterlage Art. 3 des Nordatlantikvertrages vor. Es heißt dort:
Um die Ziele dieses Nordatlantikvertrages besser zu verwirklichen, werden die Parteien
- also die Partner des Vertrages einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln.
Durch Beitritt zu diesem Vertrag übernahm also die Bundesrepublik die Verpflichtung, das ihre zu tun, um eine ins Gewicht fallende Verteidigungsbereitschaft im Rahmen des Nordatlantikvertrages aufrechtzuerhalten.
Herr Kollege Gülich, als die Verträge abgeschlossen waren und Deutschland beigetreten war, ist man davon ausgegangen - das kann wohl kaum zweifelhaft sein -, daß in Jahresfrist nach Beitritt, also ablaufend am 5. Mai dieses Jahres, ein ins Gewicht fallender tatsächlicher Beitrag der Bundesrepublik zur allgemeinen westeuropäischen Verteidigung in Deutschland geleistet sein würde.
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Wir haben gewisse erhebliche Anstrengungen gemacht, diese Bereitschaft zu beweisen. Sie ist uns nicht in dem seinerzeit bei Abschluß der Verträge vorgesehenen Maße gelungen. Uns wird von den anderen Beteiligten nicht Verzug vorgeworfen - kann es auch nicht -, aber sie ist gescheitert an technischen Gründen,
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sie ist zum Teil daran gescheitert, daß von Ihnen - sicherlich von Ihrem Standpunkt berechtigt - gegen die Grundsätze und die Art und Weise des Verteidigungsbeitrags Bedenken erhoben wurden und wir genötigt waren, uns in diesem Hause mit diesen Bedenken länger auseinanderzusetzen, als dies ursprünglich vorgesehen war. Das ist kein Vorwurf gegen Sie; denn das ist nicht nur Ihr Recht, sondern auch Ihre Pflicht als Opposition, und das wird auch international von unseren Partnern und Bundesgenossen anerkannt. Aber, Herr Gülich, es schafft die Tatsache nicht aus der Welt, daß ein Jahr nach Abschluß der Verträge, d. h. zu dem Zeitpunkt, als mit einigem Recht von uns die Herstellung der Verteidigungsbereitschaft erwartet werden konnte, wir diese Verteidigungsbereitschaft nicht aufweisen konnten. Unter diesen Umständen ist es verständlich, daß die Gegenseite zunächst einmal auf Grund des ausdrücklich geschlossenen Vertrages auf der Herbeiführung von Verhandlungen bestand.
Nun kann man natürlich in Verhandlungen - das hat Herr Gülich neulich schon gesagt - nein sagen. Aber es entspricht gewiß nicht dem Sinn eines Vertrages, der den Partner verpflichtet, in Verhandlungen einzutreten, wenn man von vornherein und unter allen Umständen nein sagt. Vielmehr ist man verpflichtet, die Gründe, die für die Gegenseite sprechen, objektiv zu prüfen und im Geiste internationaler Zusammenarbeit überhaupt und in diesem Falle im Geiste des geschlossenen Vertrages zu handeln. Wir alle in diesem Hause ohne jede Ausnahme, Regierung und Opposition, haben die Verpflichtung und wollen sie erfüllen, geschlossene Verträge zu achten, auch wenn wir im einzelnen Fall der Meinung sind, daß sie nicht günstig seien. Das wird ja gerade von Ihrer Seite immer wieder betont.
Nachdem nun einmal die Bundesrepublik Deutschland mit der Herstellung derjenigen Verteidigung, mit der man hätte rechnen können und gerechnet hatte, tatsächlich im Rückstand war, war es nicht mehr als angemessen, einen finanziellen Ausgleich für das zu leisten, was man an tatsächlicher Verteidigungsbereitschaft nicht zur Verfügung hatte.
Wir erwarten in diesem Lande stets, daß nicht nur wir allein, sondern auch unsere Verbündeten für uns eintreten, unsere Grenzen sichern, sich der Verpflichtung immer wieder bewußt werden, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nicht nur ein deutsches, sondern ein internationales Ziel ist, ein Ziel, das die westliche Verteidigungsgemeinschaft zu dem ihren machen soll. Heute noch können wir als Beitrag zu dieser gemeinsamen Aufgabe nicht einmal ein Verteidigungsgesetz vorweisen. Unter diesen Umständen für den Ausgleich dieses Mangels wenigstens einen finanziellen Beitrag zu verweigern, das geht wirklich über mein Fassungsvermögen.
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Die Wiedervereinigung ist das höchste Ziel eines jeden Deutschen. Aber wenn es sich darum handelt, Opfer zu bringen für die Wiedervereinigung, die nun einmal nur von dem ganzen Volk erbracht werden können, entweder in Verteidigungskraft oder, wenn wir sie nicht bereitstellen können, in finanziellen Ausgleichszahlungen für die Verteidigung,
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das eine zu wollen und das andere abzulehnen, ist nun einmal wirklich ausgeschlossen.
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