Konrad Gilges (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir beraten nun einen Antrag der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Der Kerninhalt
dieses Antrags besteht in der Forderung nach einem nationalen Armuts- und Reichtumsbericht. Ein solcher Bericht war ein Wahlversprechen und eine Forderung der
Koalitionsvereinbarung. Mit diesem Antrag erfüllen wir
diese Forderung. Wir wissen, daß das Arbeitsministerium schon dabei ist, die Voraussetzungen für einen solchen Bericht zu schaffen.

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Unsere zeitliche und inhaltliche Anforderung wird in
diesem Antrag konkretisiert. Bevor ich auf Details eingehe, möchte ich kurz zurückblicken. Der Forderung
nach einem Armuts- und Reichtumsbericht geht eine
lange Debatte voraus. Ein solcher Bericht ist 16 Jahre
lang unter der Regierung Kohl verweigert worden. Dies
ist immer mit sehr fadenscheinigen Argumenten geschehen. Frau Rönsch hat stets davon gesprochen, in der
Bundesrepublik gebe es wegen des Sozialhilfegesetzes
eigentlich keine armen Leute. Ich habe das nie verstanden. Ich glaube, es ist an der Zeit für einen solchen Bericht, damit die Voraussetzung für eine aktive Politik
gegen Armut geschaffen wird.

Ich habe noch heute morgen mit großem Erstaunen
festgestellt, daß Frau Kollegin Böhmer hinsichtlich der

bedarfsorientierten Grundsicherung gesagt hat, es gebe
angeblich nur 2 Prozent ältere Menschen, die ergänzende Sozialhilfe beantragen.

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 - Jetzt warten Sie doch einmal! Gerade dazu will ich
ein Wort sagen. - Ich habe die Äußerung von Frau
Böhmer deswegen nicht verstanden, weil uns heute ein
Antrag Ihrer Fraktion zur Bekämpfung der verdeckten
Armut vorliegt. Der Begriff „verdeckte Armut“ beinhaltet, daß es eine Vielzahl von Rentenempfängern gibt,
die keine ergänzende Sozialhilfe beantragen. Dies zu
ermitteln, fordern Sie. Ihr Antrag macht nur Sinn, wenn
Sie das Vorhandensein von verdeckter Armut unterstellen. Das würde bedeuten, daß es weitaus mehr als 2 Prozent Rentenempfänger gibt, die ergänzende Sozialhilfe
beantragen würden, wenn sie die Schamschwelle zur
Beantragung überschreiten würden. Sie müssen sich also
erst einmal darüber klarwerden, ob es 2 Prozent oder
mehr sind.

Ich möchte noch etwas anderes zu Ihrem Antrag sagen. Sie wissen, daß das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend - nach meinem Kenntnisstand - schon in Ihrer Regierungszeit mindestens zwei
Untersuchungen zu diesem Thema durchgeführt hat. Eine wurde Ende der 80er Jahre und eine Mitte der 90er
Jahre von einem wissenschaftlichen Institut durchgeführt. In diesen Untersuchungen wurde die Frage nach
verdeckter Armut erörtert. Nach einer dieser Studien
kämen rund 25 Prozent der über 60jährigen als Empfänger von ergänzender Sozialhilfe hinzu. Wenn all diejenigen, die einen Anspruch besitzen, ihren Anspruch
auch geltend machen würden, dann würde das für die
Gemeinden Kosten in Höhe einer Gesamtsumme von
rund 5 Milliarden DM bedeuten.

Ich will damit nur sagen, daß das Thema, das Sie in
Ihrem Antrag ansprechen, hinlänglich bekannt und ausreichend erforscht ist. Deshalb sollten Sie nicht mit einem solchen Antrag, wie Sie ihn gestellt haben, vom eigentlichen Thema ablenken. Vielmehr müssen wir uns
bemühen, uns endlich einmal Klarheit über Reichtum
und Armut in dieser Republik zu verschaffen.

({2})

Bei einem Rückblick muß auch erwähnt werden, daß
wir schon in einer Großen Anfrage, die am 28. November 1995 beantwortet wurde, die Forderung aufgestellt
hatten, einen Armutsbericht vorzulegen. Wir haben in
der vergangenen Legislaturperiode, zuletzt noch am
4. Juni 1997, den Antrag gestellt, daß die Bundesregierung einen Armutsbericht vorlegen sollte. Das wird nun,
wie schon gesagt, endlich geschehen. Ich hoffe, daß wir
spätestens im Jahre 2001 diesen Bericht im Bundestag
beraten können.

Die Forderung nach einem Reichtums- und Armutsbericht wird insbesondere von der katholischen und
evangelischen Kirche vorgetragen. In ihrem gemeinsamen Wort haben sie ausführlich dargelegt, daß es in dieser Republik endlich an der Zeit wäre, solch einen BeVizepräsidentin Anke Fuchs


richt zu erstellen. Weiterhin wird diese Forderung von
den Wohlfahrtsverbänden, von der Armutskonferenz,
von Gewerkschaften und von Ländern und Kommunen,
die ja teilweise schon solche Sozial- bzw. Armutsberichte vorgelegt haben, unterstützt.

In unserem Antrag richten wir eine wichtige Forderung an die Bundesregierung: Wir wollen eine
gleichwertige Armuts- und Reichtumsberichterstattung,
also beide sozialen Pole der Gesellschaft in einem
solchen Bericht nebeneinander erörtert und dargestellt
sehen. Wir wollen nicht nur die Armut in unserem
Land dargestellt haben, sondern auch, welch immensen
Reichtum es in der Bundesrepublik gibt. Wir wissen
ja alle, daß der Reichtum - so haben wir es auch in unserem Antrag geschrieben - ein scheues Reh bzw. Wild
ist, was selbst mit dem Fernrohr schwer zu erfassen
ist. Die Reichen sagen nämlich nie, wie groß ihr Reichtum ist.

Es gibt auch kaum Statistiken darüber. Selbst das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat keine ausreichenden Daten über den Reichtum in der Republik. Wir
wissen allerdings, daß 5,1 bis 5,5 Billionen DM an
Geldkapital in der Bundesrepublik vorhanden sind, also
direkt verfügbares Geld, das entweder in Aktien oder
Spargeldern angelegt ist. Außerdem wissen wir, daß 5
Prozent der bundesrepublikanischen Bevölkerung ein
Drittel dieses Geldvermögens von 5,1 Billionen DM besitzen. Rund gerechnet sind also 2 Billionen DM in der
Hand von nur 5 Prozent der Bevölkerung. Die Pyramide
steht hier auf dem Kopf: Die breite Masse der Bevölkerung hat von diesem Reichtum ganz wenig bzw. fast
nichts, und sehr wenige verfügen über ein großes Kapitalvermögen.

Ich gebe aber zu, daß das alles nur Spekulationen
sind. Deshalb ist es an der Zeit, daß solch ein Bericht auf
solider wissenschaftlicher Grundlage erstellt wird.

Der erste Teil des Berichts umfaßt ja nur eine bloße
Darstellung der Daten. Darüber hinaus wollen wir aber
auch, daß Bewertungen vorgenommen werden. Viel
wichtiger ist dann aber, daß aus diesem Bericht Konsequenzen gezogen werden und sich die Politik daran ausrichtet, damit eine weitere Ausbreitung der Armut in der
Bundesrepublik verhindert wird.

({3})

Das wäre schon lange nötig gewesen.

({4})

- Sie können gerne mit uns streiten. Ich kenne ja Ihre
Argumentation. Sie werden wieder die alte Leier vortragen, die Sie uns seit einem Jahr, seitdem wir an der Regierung sind, vortragen. Interessanterweise reden Sie nie
davon, daß sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in
den 16 Jahren, in denen Sie die Regierung stellten, fast
verdreifacht hat. Sie reden nie davon, daß mittlerweile
über 1 Million Kinder von Sozialhilfe leben müssen. Sie
reden nie davon, daß viele Alleinerziehende in dieser

Republik an der Grenze zur Armut leben. All das hat
Ihre Sozialpolitik verursacht.

({5})

Dieses zu korrigieren, indem wir die Zahl der Sozialhilfeempfänger reduzieren, alleinerziehenden Frauen mit
Kindern eine Chance zur emanzipierten Selbstentwicklung in dieser Gesellschaft geben usw., dazu braucht
man schon länger als nur ein Jahr Regierungszeit. Wir
können den Schutt - ich meine das soziale Elend -, den
Sie in 16 Jahren angehäuft haben, nicht in einem Jahr
wegräumen.

({6})

Politik ist wie ein Handwerk; für einen Teil jedenfalls: Kein Fliesenleger, kein Bauarbeiter kann einen
solchen Gewaltakt bewältigen. Ein Handwerker weiß,
wie schwierig es ist, etwas - zum Beispiel ein Haus wieder aufzubauen, wenn es zerstört worden ist: Man
braucht dafür viel Zeit; man muß viele Schwierigkeiten
überwinden; man muß die Finanzlage beachten, was
nach dem, was Sie uns an Schulden hinterlassen haben,
nicht so leicht ist.

Wichtig ist nun, daß man Armut verhindert. Dazu
dient zum Teil die bedarfsorientierte Grundsicherung. Ich begrüße dies außerordentlich. Es ist ein Schritt
in die richtige Richtung, es ist ein Anfang. Zu dieser
bedarfsorientierten Grundsicherung müssen aber noch
mehr Gruppen hinzukommen. Ich bin der Meinung,
daß es nicht zulässig ist, daß die Sozialhilfe, die ja als
persönliche Hilfe für den Einzelfall gedacht war, eine
Massenhilfe, zu der sie bei Ihnen verkommen ist, bleibt.
Das muß man ändern. Hier muß man neue Wege beschreiten.

Das gilt auch für die Gesundheitspolitik. Wir alle
wissen, daß für viele Menschen aus gesundheitlichen
Gründen ein Armutsrisiko besteht. Das möchte ich nur
als Stichwort nennen.

Weiterhin will ich noch die Verschuldung ansprechen, die ein großes Problem ist. Weil viele Menschen
Fehler in diesem Bereich gemacht haben und sich zu
viel Schulden zugemutet haben, stürzen sie in die Armut
oder werden in die Armut hineingedrängt.

Mein letzter Punkt. Ein solcher Bericht muß meiner
Meinung nach Konsequenzen haben. Wir werden dafür
sorgen, daß für die Förderung der Selbsthilfe, daß sich
Menschen also eigenständig aus ihrer sozialen Situation
befreien können und eine gesicherte Existenz gründen
können, gesetzgeberische Maßnahmen erfolgen. Wenn
uns das in den nächsten vier Jahren gelingt, dann haben
wir etwas zum sozialen Frieden in dieser Republik beigetragen. Sie hatten dazu 16 Jahre Zeit; diese 16 Jahre
haben Sie vergehen lassen. Wir werden versuchen, in
den vier Jahren diesen Beitrag zu leisten. Sie können uns
dann für diesen Beitrag applaudieren.

({7})