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Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1993-03-03:
Frau Präsidentin, ich antworte auf die Frage des Kollegen Wallow wie folgt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat seit dem 1. Januar 1991 über den Informationsstab und das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr bei verschiedenen Meinungsforschungsinstituten Umfragen zu Fragen der Sicherheitspolitik und der Bundeswehr in Auftrag gegeben. Das Zentrum Innere Führung vergibt keine Umfragen.
Die Meinung der Bevölkerung zu möglichen Blauhelm- und Kampfeinsätzen der Bundeswehr kann auf Grund dieser Umfragen wie folgt zusammengefaßt werden: Eine Teilnahme von Soldaten der Bundeswehr an Blauhelmeinsätzen würde von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung mitgetragen werden. Militärische Aktionen fänden, soweit die UNO dazu aufriefe, etwa bei jedem zweiten Bundesbürger Unterstützung. Positiver in ihrer Zustimmung sind dabei Männer gegenüber Frauen, Ältere gegenüber Jüngeren und Bürger in den alten Bundesländern gegenüber Bürgern in den neuen Bundesländern. Insgesamt ist die Zustimmung 1992 zu den genannten möglichen Einsätzen gegenüber 1991 leicht gestiegen.
Hans Wallow (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen den Umfragen, die die Bundesregierung gemacht hat, und denen aus den letzten zwei Monaten, die offen waren - z. B. durch Forsa -, wonach sich für Kampfeinsätze lediglich 15 % der Bevölkerung bzw. in einer anderen Umfrage 26 % zur Zustimmung durchringen können?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Zunächst einmal, Herr Kollege Wallow, ist hinreichend bekannt, daß vieles von der Fragestellung abhängig sein kann. Ich darf aber darauf hinweisen, daß wir drei sehr renommierte Institute beauftragt haben, und zwar das Institut für Demoskopie Allensbach, das Emnid-Institut in Bielefeld und das Sinus-Institut in München. Alle drei sind 1992 übereinstimmend zu so positiven Werten gekommen, 1992 mit steigender Tendenz gegenüber 1991.
Hans Wallow (NA), 1993-03-03:
Das heißt, in diesen Umfragen ist eine Mehrheit für weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr eingetreten, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
So ist es, Herr Kollege Wallow. Ich will es Ihnen ganz genau sagen:

Nach den vom Bundesminister der Verteidigung in Auftrag gegebenen Umfragen schwankt die Zustimmung der Gesamtbevölkerung zu möglichen Blauhelmeinsätzen im Jahre 1992 zwischen 71 % - Emnid - und 62 % - Allensbach -; die Zustimmung zu möglichen Kampfeinsätzen liegt laut Emnid bei 48 %.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Herr Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1993-03-03:
Da Sie eben selbst darauf hingewiesen haben, daß es sehr auf die Fragestellung ankommt: Können Sie uns die Grundstruktur der Fragestellung nennen, die insbesondere im Zusammenhang mit den möglichen Kampfeinsätzen verwendet worden ist?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Ich darf zunächst darauf hinweisen, Herr Kollege, daß die Fragen zu Blauhelm- und Kampfeinsätzen in Umfragen mit unterschiedlichen Studienschwerpunkten eingebettet waren und sich an unterschiedliche Altersgruppen und Bevölkerungskreise gewandt haben. Wenn Sie die konkreten Fragestellungen aller drei Institute wissen wollen, bin ich gern bereit, sie Ihnen schriftlich mitzuteilen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Wallow auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Zahl der 285 180 Wehrdienstverweigerer der Jahre 1991 und 1992 im Hinblick auf die Wehrgerechtigkeit?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Koppelin, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie dies dem Hohen Hause ins Gedächtnis rufen. So ist es gewesen. Das ist ein schlechtes Beispiel gewesen, das ein Politiker hier gezeigt hat.
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Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Ich antworte wie folgt: In den Jahren 1991 und 1992 haben 284 590 Männer einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt und damit ein im Grundgesetz festgeschriebenes Recht wahrgenommen. Nach Auffassung der Bundesregierung bedeutet Wehrgerechtigkeit, möglichst alle wehrdienstfähigen Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst oder zu einem anrechenbaren sonstigen Dienst heranzuziehen. Hierzu zählt auch der Zivildienst, der von den anerkannten Kriegsdienstverweigerern regelmäßig zu einem sehr hohen Anteil abgeleistet wird. Insoweit sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, aus der oben genannten Zahl Konsequenzen im Hinblick auf die Wehrgerechtigkeit zu ziehen.
Hans Wallow (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, die Zahl ist 1991 und 1992 extrem gestiegen, und das im Angesicht einer neuen Situation in Europa. Wir sind heute von Demokratien „umzingelt" . Kann es nicht sein, daß die Ursache für die Steigerung der Zahl der Wehrdienstverweigerer darin liegt, daß von der Bundesregierung permanent Kampfeinsätze gefordert werden?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Zunächst darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege Wallow, daß der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt wird, wenn es das Gewissen gebietet. Ich kann nicht jeden einzelnen Gewissensgrund hier nachvollziehen oder darstellen.
Das Zweite ist: Nicht das, was von der Bundesregierung gefordert wird, sondern - ganz im Gegenteil - das, was die Opposition an Unklarheiten und an Negativem in die Öffentlichkeit bringt, kann eher dazu beitragen, daß sich der eine oder andere zur Kriegsdienstverweigerung bekennt.
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Hans Wallow (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, könnten Sie konkretisieren, inwiefern die Opposition zur Erhöhung der Zahl der Kriegsdienstverweigerer beiträgt?
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Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Wallow, Sie haben die Frage genau umgekehrt gestellt. Ich habe Ihnen die entsprechende Antwort gegeben.
Im übrigen darf ich noch auf folgendes hinweisen. Die ganze Welt erwartet von Deutschland, daß es endlich nicht nur seine Rechte, sondern auch seine Pflichten wahrnimmt. Das haben UNO-Vertreter einschließlich des Generalsekretärs immer wieder erklärt.
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Zweitens erwartet die NATO, daß wir unseren Pflichten nachkommen. Ich glaube, daß auch die deutsche Bevölkerung mittlerweile klar sieht: Wenn wir diesen Pflichten nicht nachkämen,
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dann würden wir in die Isolation getrieben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Herr Wallow, würden Sie Ihre Frage wiederholen?
Hans Wallow (NA), 1993-03-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe den Herrn Staatssekretär gebeten, zu konkretisieren, wie es durch Äußerungen und Informationen der Opposition zu einer Steigerung der Zahl der Wehrdienstverweigerer in den letzten zwei Jahren in dieser Höhe kommen konnte.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Wallow, die Frage ist ja, welche Aussagen auf welches Gewissen in welcher Unterschiedlichkeit einwirken. Da müßte man dann jeden einzelnen jungen Mann selber befragen. Aber völlig klar ist: Durch die Unruhe, die die Opposition seit Jahren in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzeugt hat, wird es sicherlich zu so mancher Verunsicherung gekommen sein.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Lowack, die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt einen Zickzackkurs in der Verteidigung betrieben.
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Wir haben mit der Vereinbarung im Kaukasus - einen Riesenerfolg - klar festgelegt, daß die Bundeswehr bis Ende 1994 auf 370 000 Soldaten reduziert wird. Dies ist eine klare Aussage.
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Es gibt jetzt einen neuen Prüfungsauftrag, nach dem bis Ende dieses Jahres zu entscheiden sein wird, ob diese Zahl von 370 000 ab 1996 unterschritten werden kann und ob auch die Wehrpflicht von zwölf Monaten etwas unterschritten werden kann. Da ist überhaupt keine Verunsicherung. Da ist kein Zickzackkurs. Das sind klare Aussagen.
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- Herr Kollege Lowack, wir sind immer bereit, über alles nachzudenken, was Sie uns empfehlen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Herr von Larcher, Sie sind gleich dran! - Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin geantwortet haben, daß das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch ein Recht des Grundgesetzes ist, frage ich Sie, wieso Sie antworten können, daß dieses Recht deswegen wahrgenommen wird, weil die Opposition die Kriegsdienstverweigerer verunsichert. Oder hat das etwas damit zu tun, daß der Bundesminister der Verteidigung und dann der Bundeskanzler auf der Wehrkundetagung in München etwas Unterschiedliches erklärt haben? Oder hat es etwas damit zu tun, daß Sie gegenwärtig Krisenreaktionskräfte aufstellen, was keine Deckung im Grundgesetz hat? Oder hat es etwas damit zu tun, daß die Soldaten Sie zu Recht daran erinnern, daß das Gelöbnis des Soldaten lediglich beinhaltet, die Bundesrepublik Deutschland tapfer zu verteidigen?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Klejdzinski, was Sie jetzt versuchen, ist Erforschung des Gewissens des einzelnen. Da würde ich Sie bitten, wirklich den einzelnen jungen Mann zu befragen.
Ich darf noch auf eines ganz klar hinweisen: Die Krisenreaktionskräfte stehen in vollem Einklang mit dem Grundgesetz. Sie sind ausschließlich dazu da, für NATO-Zwecke im NATO-Gebiet eingesetzt zu werden. Insofern kann dies wirklich ernsthaft keine Rolle spielen.
Zum zweiten hat die Bundesregierung eindeutig erklärt, daß das, was an möglichen Blauhelm- oder Kampfeinsätzen einmal kommen könnte, für Wehrpflichtige und Reservisten überhaupt nur freiwillig in Betracht kommen könnte.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Bitte.
Detlev Larcher (NA), 1993-03-03:
Es kann ja nicht angehen, finde ich, daß Sie auf unsere Fragen sagen, wir müßten den einzelnen befragen, aber selber Mutmaßungen anstellen. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie tatsächlich der Meinung, daß ein junger Mensch bei der Entscheidung seines Gewissens, den Wehrdienst zu verweigern, eher durch klare Beschlüsse der SPD, daß es nur Blauhelme geben soll, zur Verweigerung kommt, oder sind Sie nicht vielmehr der Meinung, daß einer eher dann erwägt, ob er den Kriegsdienst verweigert, wenn er gewärtigen muß, daß er zu Kampfeinsätzen eingesetzt wird, wie es die Bundesregierung will?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege, ich habe eben sehr deutlich klargemacht, daß die Teilnahme an Blauhelm- und Kampfeinsätzen, wenn es dazu käme, nur auf freiwilliger Basis in Betracht kommt. Insofern wäre kein Wehrpflichtiger gefordert, dies zu tun. Daher kann das ernsthaft keine Rolle spielen.
Im übrigen verweise ich auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Wallow vorhin, der ja versucht hat, etwas Umgekehrtes zu suggerieren.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Damit sind die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung abgehandelt.
Ich teile mit, daß die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie und Senioren, nämlich die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Dr. Erich Riedl, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Es antwortet Staatssekretär Dr. Wilhelm Knittel.
Die Frage 31 des Abgeordneten Ludwig Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf:
Welche Gefahren gehen nach Kenntnis der Bundesregierung von dem Wrack der norwegischen Ölplattform „West-Gamma" aus, und welche Initiativen gibt es, um eventuelle Gefahren für den Schiffsverkehr zu beseitigen?
Wilhelm Knittel (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1993-03-03:
Das Wrack der gesunkenen norwegischen Plattform „West-Gamma" stellt für die Schiffahrt keine unmittelbare Gefahr dar. Die Schiffahrt ist sofort informiert worden. Das Wrack ist durch Wrackleuchttonnen gekennzeichnet worden; die Wrackbetonnung wird laufend kontrolliert.
Der Bundesminister für Verkehr hat veranlaßt, daß die Bergungsmöglichkeiten durch eine Spezialfirma untersucht werden. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird über eine Teil- oder Vollbergung entschieden.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-03-03:
Kann meine Frage 33 gleich mitbeantwortet werden, damit ich im Zusammenhang fragen kann?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Ich rufe auch die Frage 33 des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf:
Wer kommt für Folgekosten der „West-Gamma" auf, da die Reederei der Ölplattform „West-Gamma" inzwischen aufgelöst wurde und auch der Versicherung angeblich die Beseitigung des Wracks nicht auferlegt werden kann?
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1993-03-03:
Der Bund, der völkerrechtlich für den deutschen Festlandsockel zuständig ist, wird die Bergungskosten zunächst auslegen müssen und versuchen, diese erstattet zu bekommen.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-03-03:
Darf ich gleich fragen, welche Vorstellungen in Ihrem Hause bestehen, an diese Gelder wieder heranzukommen; denn - wie ich in meiner Frage geschrieben habe - die Reederei gibt es nicht mehr, und die Versicherung weigert sich, die Kosten zu bezahlen.
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Abgeordneter, die Versicherung erbringt üblicherweise nur Geldleistungen, so daß wir nun, da der unmittelbare Inhaber nicht mehr vorhanden ist, selber in Aktion treten müssen und erst nach genauer Kenntnis der Kosten Rückgriff nehmen können.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-03-03:
Gibt es in Ihrem Hause Schätzungen darüber, wie hoch diese Bergungskosten sein werden?
Detlev Larcher (NA), 1993-03-03:
Vieles von dem, was Sie gesagt haben, war mir bekannt, weil ich mich vor dieser Fragestunde natürlich informiert hatte. Aber, Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, daß die Bemühungen der Bundesregierung durch die vorhin besprochene Preisgestaltung konterkariert werden?
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1993-03-03:
Das hängt davon ab, ob es eine Teil- oder eine Vollbergung wird. „Teilbergung" würde bedeuten, daß nur der obere Teil, der bis etwa 25 m unter die Wasseroberfläche ragende Teil, des Wracks beseitigt werden müßte, vielleicht durch Sprengung. „Vollbergung" würde bedeuten: Gesamtbeseitigung des Wracks bis auf reichlich 40 m Tiefe. Die Kosten dürften zwischen 10 Millionen DM und 30 Millionen DM schwanken.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-03-03:
Da Sie sich vorhin in der Antwort nur auf die Gefahren für die Schiffahrt bezogen haben, darf ich fragen: Bestehen weitere Gefahren, z. B. Ölverschmutzung?
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1993-03-03:
Nein.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, da Sie dieses Thema sehr unter fiskalischen Gesichtspunkten abgehandelt haben, darf ich Sie fragen, ob sich die Bundesregierung noch keine Gedanken über die weiteren Wracks gemacht hat, die in der Ostsee liegen; beispielsweise ist ja die Meldung bekannt, daß die UdSSR Atom-U-Boote bzw. atomangetriebene Schiffe dort versenkt hat. Wäre es nicht angebracht - ohne sich jetzt daran zu orientieren, ob möglicherweise noch ein Betreiber existent ist -, daß man mit den Anrainerstaaten gemeinsam ein Programm entwickelt, um beispielsweise solche gefährlichen Reste oder auch Überbleibsel des Zweiten Weltkriegs wie Giftgasmunition wissenschaftlich belegt und vernünftigt zu bergen, und daß man sich, da dies sicherlich ein Anliegen der Anrainerstaaten insgesamt ist, zu dem Thema mehr Gedanken macht, als nur darüber zu reflektieren, ob man etwas 30 m oder 40 m unter der Wasseroberfläche beseitigt?
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht nur darüber reflektiert, ob ich dieses oder jenes beseitigen will, sondern ich bin konkret danach gefragt worden, und ich habe diese Frage konkret beantwortet.
Sie haben im weiteren und weitesten Zusammenhang zwei Themen erwähnt. Ich darf darauf verweisen, daß die Beseitigung der Giftgasmunition unterschiedlich beurteilt wird und daß darüber insbesondere in den letzten zwei bis zweieinhalb Jahren intensive Erörterungen zwischen Bund und Ländern und unter den betroffenen Nachbarländern, vor allem der Ostsee, stattfinden. Ich darf aber betonen, daß ich heute in erster Linie über den deutschen Festlandsokkel gesprochen habe, für den wir unmittelbar Verantwortung tragen.
Die Beseitigung von Atom-U-Booten auf dem Meeresgrund ist natürlich eine Frage, die von vielen betroffenen Staaten gemeinsam, am besten innerhalb internationaler Organisationen, besprochen werden muß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Frau Albowitz.
Ina Albowitz (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, ich habe in der Zwischenzeit über einen Satz unter fiskalischen

Gesichtspunkten nachgedacht, weil Sie soeben sehr zögernd und auch restriktiv auf die Frage geantwortet haben, wer für die Folgekosten aufkommt. Der Schaden ist ja nicht ganz unerheblich. Ich denke, Sie werden das Problem lösen müssen; die Plattform muß gehoben werden.
Die Frage, die mir durch den Kopf geht, ist: Was geschieht denn eigentlich, wenn im Zusammenhang mit einer Plattform ein Schaden entsteht, für den weder eine Versicherung noch die Reederei, die es ja nicht mehr gibt, eintritt? Muß letzten Endes der deutsche Steuerzahler herhalten? Inwieweit haben wir denn Vorsorge in bezug auf einen weit größeren Unfall von anderen Dimensionen getroffen? Gibt es da irgendwelche Lösungen?
Wenn Sie diese Frage jetzt nicht beantworten können - ich denke, Sie wissen, aus welcher Interessenlage heraus ich frage, nämlich weil ich ein bißchen mit auf die Staatskasse aufpassen muß -, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sie mir schriftlich beantworten würden.
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1993-03-03:
Das werde ich sehr gern tun, Frau Abgeordnete. Im übrigen werden wir im Haushaltsausschuß genau darlegen, welche Möglichkeiten des Rückgriffs dann rechtlich und nach den tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt bestehen werden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Für die Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb zur Verfügung.
Die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Ernst Schwanhold werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 10 des Abgeordneten Christian Müller auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung den Export in die GUS-Staaten zu überbrücken, insbesondere in der Zeit, in der Hermes nicht mehr wirksam und das neue Instrument noch nicht eingeführt ist?
Bitte schön.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-03-03:
Herr Kollege Müller, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hält Hermes-Bürgschaften für Exporte in die GUS-Staaten zur Unterstützung der Ausfuhr ostdeutscher Lieferungen nach wie vor für wirksam. Auf deutscher Seite wird das Instrumentarium weiterhin zügig und zielgerichtet eingesetzt.
Richtig ist allerdings, daß administrative Schwierigkeiten auf der GUS-Seite die Nutzung des Hermes Instrumentariums in der Vergangenheit erschwert haben. Die Bundesregierung geht aber nach zahlreichen Gesprächen, insbesondere mit der russischen Seite, davon aus, daß dieses Problem jetzt überwunden ist.
Sie unterstellen mit Ihrer Frage auch, daß die Bundesregierung darüber nachdenke, ein neues Instrumentarium einzuführen. Ich möchte feststellen, daß Überlegungen zur Einführung eines neuen, Hermes ablösenden Instruments nicht angestellt werden.
Ich will aber noch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung vor dem Hintergrund der 1992 deutlich gewordenen wirtschaftlichen und organisatorischen Probleme in den GUS-Staaten mit Kabinettsbeschluß vom 23. September 1992 ein Maßnahmenpaket zur Stärkung bzw. Stabilisierung der Absatzmöglichkeiten von Unternehmen in den neuen Bundesländern verabschiedet hat. Es sieht neben der Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Osthandels insbesondere eine verstärkte Westorientierung der ostdeutschen Wirtschaft vor. Außerdem ist die Bundesregierung zusammen mit der Treuhandanstalt in laufenden hochrangigen Kontakten mit den GUS-Republiken, insbesondere mit Rußland, weiter bemüht, alle Möglichkeiten zur Fortentwicklung der Handels- und Kooperationsbeziehungen zu nutzen.
Christian Müller (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, ergibt sich angesichts der Schwierigkeiten, die es mit Hermes zweifelsohne gibt, aus Ihrer Sicht ein Zeithorizont, der auf eine Begrenzung dieses Instruments in den nächsten Jahren schließen ließe?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Abgeordneter Müller, ich denke, ich habe deutlich gemacht, daß Hermes aus der Sicht der Bundesregierung nach wie vor ein bedeutendes Instrument zur Förderung außenwirtschaftlicher Beziehungen ist. Ich habe eingeräumt, daß speziell im Verhältnis zu den GUS-Staaten sicherlich auch Schwierigkeiten auf Grund der besonderen Risikolage zu verzeichnen sind. Aber es ist nicht so, daß wir darüber nachdenken, in Zukunft auf Hermes zu verzichten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Die zweite Zusatzfrage.
Christian Müller (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, könnten Sie, was eventuelle Ersatz- oder Nachfolgeoder Zusatzlösungen betrifft, unseren Vorstellungen folgen, daß Handelsentwicklungsgesellschaften, auf privatwirtschaftlicher Basis organisiert, ein solches Instrumentarium sein könnten?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Müller, ich möchte noch einmal deutlich machen, daß die Exporte in osteuropäische Märkte sicher von Bedeutung sind, daß wir unsere Anstrengungen jedoch nicht allein darauf konzentrieren dürfen, sondern daß es in der gegenwärtigen Situation insbesondere darauf ankommt, die Absatzmöglichkeiten von ostdeutschen Unternehmen auf Westmärkten zu fördern. Auch hierfür steht eine ganze Palette von Möglichkeiten zur Verfügung. Sich jetzt auf den Absatz auf osteuropäischen Märkten zu versteifen wäre in der derzeitigen Situation und bei der Lage in den GUS-Staaten nicht angemessen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Frau Abgeordnete Jäger.
Renate Jäger (NA), 1993-03-03:
Herr Rexrodt brachte in einem Schreiben vom 9. Februar zum Ausdruck, daß Hermes-Bürgschaften im Fall der Überlastung ihres Plafonds von 5 Milliarden DM trotzdem weitergeführt werden, aber auf Grund von besonderen Einzelfallprüfungen. Er schrieb: Einzelheiten zu dem neuen Verfahren werden noch festgelegt. - Können Sie sich schon heute zu Einzelheiten des neuen Verfahrens äußern?
Manfred Kolbe (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von einer grundsätzlich erfolgreichen Politik der Treuhandanstalt. Wir hatten 1990 in Sachsen 400 000 Industriearbeitsplätze. Wir haben jetzt noch 70 000, 80 000, 90 000, also weniger als ein Viertel. Wir liegen auch bei der industriellen Produktion bei einem Viertel des ehemaligen DDR-Niveaus. Würden Sie diese Entwicklung als erfolgreich bezeichnen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Frau Kollegin Jäger, Herr Bundesminister Rexrodt hat damit noch einmal deutlich gemacht, daß über den Plafonds von 5 Milliarden DM hinaus, der ja ausgeschöpft ist, für ostdeutsche Unternehmen - ich hatte das eingangs meiner Stellungnahme ja schon hervorgehoben - auch in Zukunft die Möglichkeit bestehen soll, Lieferungen nach Osteuropa über Hermes abzusichern. Das geschieht dann, wie Sie mit Recht schon bemerkt haben, im Weg von Einzelfallprüfungen, von projektorientierten Prüfungen. Über die genauen Verfahrensvorschriften kann ich Ihnen hier heute noch keine näheren Angaben machen.
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- Sobald die Details geklärt sind, werden Sie hierüber selbstverständlich informiert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Wir kommen zu der Frage 11 des Abgeordneten Christian Müller:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie andere Staaten den Export in die GUS-Staaten durch eine vergleichbare Einrichtung wie die Hermes-Exportversicherung fördern, falls ja, wie sieht die Absicherung der Exporte aus anderen Staaten aus?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Müller, andere EG- und OECD-Staaten fördern den Export in die GUS-Staaten ebenfalls durch staatliche Exportkreditversicherungen. Die Absicherung ist jedoch zur Zeit vom Volumen sowie von den unterstützten Warenarten und Kreditlaufzeiten her gesehen restriktiver als im Rahmen des HermesInstrumentariums.