emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Mit Herausgabe von Zuschlagsmarken für die Deutsche Sporthilfe im Olympischen Jahr 1976 folgt die Bundesregierung einem einstimmigen Votum des Sportausschusses des Deutschen Bundestages und zahlreichen entsprechenden Forderungen von Vertretern aller Fraktionen des Hauses. Der Anteil, der an die Philatelisten verkauften Zuschlagsmarken schwankt von Jahr zu Jahr geringfügig. Nach den Verkaufsergebnissen des Jahres 1974 sind rund 84 0/o der Jugendmarken und 80 0/o der von der Post vertriebenen Wohlfahrtsmarken von Sammlern gekauft worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Bitte, Herr Kollege Stahl, Sie haben eine Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, stellt sich dann hier nicht die Frage, ob auf Kosten der Philatelisten, der Briefmarkensammler, ein Fonds zugunsten der Deutschen Sporthilfe geschaffen wird?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Stahl, in den Gesprächen, die bisher zu diesem Problemkreis geführt wurden, hat sich insbesondere auch der deutsche Sport erboten, den Vertrieb dieser Marken in dem Fall aktiv zu unterstützen, so daß die Annahme, daß nur die Philatelisten zu einem großen Teil dazu beitragen werden, hier nicht zutrifft. Ich könnte mir vorstellen, daß durch den Einsatz aktiver Sportler die Benutzung dieser Sportbriefmarken durch die Öffentlichkeit ganz allgemein in der Zukunft stärker gefördert wird.
({0})
Stahl (NA), 1975-11-26:
Ich werde es versuchen, Herr Präsident.
Wäre es unter den Umständen nicht notwendig, eine andere Finanzierungsquelle zu erschließen, da Ihre Darstellung, daß die Sportler zunehmend oder zusätzlich derartige Postwertzeichen erstehen, nicht zutrifft?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Andere Finanzierungsquellen für den Sport sind ohnehin schon erschlossen. Aber der Umfang der notwendigen Mittel ist so groß, daß sich, wie gesagt, Mitglieder aller Fraktionen dieses Hauses und auch der Sportausschuß des Deutschen Bundestages in vielen Eingaben dafür eingesetzt haben, daß im Jahr der Olympischen Spiele diese Sonderbriefmarke herausgegeben wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, treffen Meldungen oder Aussagen zu, daß selbst Herr Neckermann z. B. in einer derartigen Situation Poststempler benutzt, wenn diese Marken ausgegeben werden?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege, ich kann darauf wirklich keine Antwort geben. Es ist in die Entscheidung des Herrn Neckermann gestellt, inwieweit er für seinen Versand auch die Sportbriefmarke nutzt.
({0})
Ich nehme an, daß er als einer der Hauptbefürworter einer solchen Sportbriefmarke dies auch in entsprechendem Umfang tun wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage, Herr Kollege.
Stahl (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, die Ausgabenpolitik der Bundespost ist im letzten und im vorletzten Jahr ziemlich großzügig gewesen. Das heißt, daß auch die normalen Serien, die die Bundespost herausgibt, im Wert immer teurer werden, was bedeutet, daß immer mehr Sammler mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Glauben Sie nicht, daß es schon allein unter diesem Gesichtspunkt nicht zweckmäßig ist, zu diesem Zeitpunkt eine Zuschlagserie mit derart hohen Zuschlägen aufzulegen?
({0})
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege, richtig ist, daß die Serien in den letzten Jahren teurer wurden und daß sich die Erlöse aus dem Verkauf der früheren Zuschlagsmarken für die Olympiade von 1967 bis 1972 von rund 9,7 Millionen DM auf etwa 12,3 Millionen DM erhöht haben. Aber, wie gesagt, hier ist ja die Entscheidung gefallen, daß diese Marke für das Jahr 1976 herausgegeben wird. Ich kann nur hoffen, daß sich der Erlös aus dem Verkauf dieser Marke nicht nur zu 80 % aus dem Verkauf an Philatelisten ergibt, sondern daß die gesamte sportlich interessierte Öffentlichkeit diese Olympia-Sondermarke bei ihrem Briefverkehr benutzt, um dadurch zu einer entsprechenden Förderung des deutschen Sports im olympischen Jahr beizutragen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr
Kollege Sperling, Sie wollen auch noch einen Sportbeitrag leisten? - Bitte!
Sperling (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, müßten nicht die Briefmarkensammler besonders froh sein, wenn sehr wenige andere die Briefmarken mit Zuschlagserie kauften, weil dann der Sammlerwert der Marken besonders hoch werden wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Jäger.
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Sperling, dies ist zwar richtig; aber Sie werden hierauf nach meinen bisherigen Antworten keine Antwort erwarten. Ich hoffe jedenfalls, daß diese Sportbriefmarke ihren Sinn erfüllt, wenn sie in großer Zahl im nächsten Jahr von den Bürgern der Bundesrepublik verwendet wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr
Kollege Schirmer, ich hatte schon fast befürchtet, Sie würden nicht mehr fragen. Bitte!
Schirmer (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, nachdem das Präsidium des Deutschen Sportbundes seine Bereitwilligkeit erklärt hat, alle Mitglieder aufzufordern, diese Sportmarken zu kaufen, und auch Herr Neckermann als Vorsitzender der Stiftung Deutsche Sporthilfe diese Absicht bekundet hat, wären Sie bereit, vom Bundesinnenministerium aus die Verbindung aufzunehmen, damit die Befürchtungen des Kollegen Stahl nicht eintreten?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Sehr gerne, Herr Kollege Schirmer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Ich rufe
die Frage 33 des Kollegen Böhm auf:
Wie hoch ist die Zahl der von den Behörden der DDR im Jahr 1974 und im Jahr 1975 bis jetzt ({0}) an Absender in der Bundesrepublik Deutschland zurückgesandten Paketsendungen, und wie hoch ist die Zahl der verlorengegangenen Paket- und Einschreibsendungen?
Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Präsident, daß ich die beiden Fragen zusammen beantworte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Ich wollte gerade vorschlagen, daß Sie sie gemeinsam beantworten. Der Herr Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Böhm auf:
Wie hoch waren die Aufwendungen der Deutschen Bundespost in den Jahren seit 1970 bis jetzt für den Ersatz verlorengegangener Paket- und Einschreibsendungen, die für Empfänger in der DDR bestimmt waren?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Böhm, im Jahre 1974 wurden 303 110 Paketsendungen von den DDR-Behörden an Absender in der Bundesrepublik Deutschland zurückgesandt. In den ersten neun Monaten des Jahres 1975 waren es 71 420 Paketsendungen.
Im Jahre 1974 erreichten 24 412 Pakete und 6 078 Einschreibsendungen nicht die Empfänger in der DDR und in Berlin ({0}). In den ersten neun Monaten des Jahres 1975 waren es 17 965 Pakete und 4 956 Einschreibsendungen.
Für nicht angekommene Paket- und Einschreibsendungen in die DDR und Berlin ({1}) leistete die Deutsche Bundespost von 1970 bis einschließlich 1974, also in einem Zeitraum von fünf Jahren, Ersatz in Höhe von 7 Millionen DM.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Böhm.
Böhm (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, da jährlich, wie Sie soeben bestätigt haben, Hunderttausende von Paketen ihren Empfänger in der DDR nicht erreichen, entweder verlorengehen oder zurückgeschickt werden, frage ich Sie, welche Bemühungen die Bundesregierung bisher unternommen hat, um auf die Regierung der DDR dahin gehend einzuwirken, zu einer anderen, besseren Regelung zu kommen.
Meinecke (NA), 1975-11-26:
Darf ich Ihre Antwort so deuten, daß es in Wirklichkeit keine vollkommene Statistik über Vermißte gibt, sondern nur eine Kartei?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Böhm, die Ursachen sind verschieden. Im Hinblick auf die Zurückweisungen bzw. eine Verbesserung der Zustellung ohne Verluste sind von der Bundesrepublik im Verlaufe der derzeit geführten Postverhandlungen bereits Vorstellungen bei den DDR-Behörden gemacht worden. Es ist auch festzustellen, daß die Gesamtentwicklung seit Anfang 1974 gegenüber den Vorjahren nicht ungünstiger, sondern etwas günstiger - ich muß das natürlich relativieren - verlauParl. Staatssekretär Jung
fen ist. So ist z. B. die Zurückweisungsquote im ersten Halbjahr 1975 gegenüber dem ersten Halbjahr 1974 um 40 % gesunken.
Böhm (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß die - wenn man so sagen darf - Dunkelziffer bei den nicht angekommenen Paketen sehr hoch ist, weil ja nicht jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, wenn ein Paket verlorengegangen ist, das auch meldet?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Das ist wohl zutreffend, Herr Kollege.
Böhm (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Gelegenheit dieser Fragestunde nutzen, an die Bürger in der Bundesrepublik zu appellieren, bei jeder verlorengegangenen Sendung sofort das zuständig Postamt zu informieren, und ist gewährleistet, daß solche Meldungen bei Ihnen dann sofort zentral zusammenlaufen?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Böhm, wir haben bereits in den vorangegangenen Fragestunden - Sie selbst haben sich ja wiederholt dieser Sache angenommen - darauf verwiesen, daß die Deutsche Bundespost daran interessiert ist, solche Meldungen zu bekommen, um einen möglichst genauen Überblick zu erhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr
Dr. Hupka!
Hupka (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, können Sie uns darüber Auskunft geben, welches eigentlich die Motive der Postverwaltung Ost-Berlins dafür sind, daß so viele Pakete den Empfänger nicht erreichen?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Hupka, dies liegt im wesentlichen in den Bestimmungen der DDR bzw. - anders gesagt - in der teilweisen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen durch die Versender in der Bundesrepublik begründet. Die Bestimmungen werden in der DDR strenger ausgelegt, und das hat zu diesen Zurückweisungen geführt.
Ich wiederhole aber noch einmal, daß die zur Zeit geführten Postgespräche zwischen der DDR und der Bundesrepublik immer wieder Anlaß waren, darauf zu verweisen, und daß in der letzten Zeit eine günstigere Entwicklung, was diese Zurückweisungen angeht, zu verzeichnen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Zu der
letzten Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Jäger ({0}) das Wort.
Jäger (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob das praktische Verhalten der DDR-Behörden jeweils mit den Vorschriften übereinstimmt, ob also die Zurücksendung von Paketen und Einschreibsendungen tatsächlich in Übereinstimmung mit dem dortigen Postrecht erfolgt, oder werden Sendungen auch willkürlich zurückgeschickt, die an sich in Ordnung waren?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Im großen und ganzen, Herr Kollege Jäger, trifft es wohl zu, daß die Vorschriften der DDR - recht eng ausgelegt - Grund der Zurückweisung sind. Wir haben also keine Erkenntnisse, daß in der Masse - ich will Einzelfälle nicht ausschließen -willkürliche Zurückweisungen erfolgt sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die zahlreichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für 'das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf.
Die Frage 35 ist von dem Herrn Abgeordneten Wolf eingereicht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 36 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Lenz eingereicht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saale. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Trifft die Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. November 1975 zu, daß ein bewaffnetes Streifenboot der DDR"-Grenztruppe eine Zeitlang am südwestlichen Ufer der Elbe gelegen habe und Insassen des Boots sogar das Ufer betreten hätten, und wie wird die Bundesregierung - bejahendenfalls - in Zukunft das Bundesgebiet zu Land und zu Wasser vor derartigen Übergriffen Ost-Berlins schützen?
Herr Staatssekretär Baum beantwortet die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-11-26:
Herr Präsident! Herr Kollege! In der ersten Mitteilung des Grenzschutzkommandos Nord vom 12. November 1975 ist in der Tat die Vermutung geäußert worden, daß zwei Grenzsoldaten eines DDR-Schnellbootes kurzzeitig das Bundesgebiet bei Elbkilometer 473 oberhalb von Schnackenburg betreten haben. Diese Vermutung läßt sich jedoch nicht mit letzter Sicherheit erhärten. Es konnte festgestellt werden, daß zwei Personen in dunkler Kleidung sich auf dem Elbufer der Bundesrepublik Deutschland aufhielten. Die Sichtbedingungen waren schlecht. Die Dunkelheit begann. Die beiden Personen gingen, nachdem sie gesichtet waren, in Deckung. Unmittelbar darauf fuhr ein Streifenboot der DDR-Grenztruppe in Richtung auf das DDR-Ufer. Obwohl die Suche nach den Personen kurze Zeit später aufgenommen wurde, konn14002 

ten diese nicht aufgefunden werden. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß sie auf anderem Wege als mit dem Streifenboot das Gelände verlassen haben. Es konnte nicht festgestellt werden, daß das Streifenboot der DDR eine Zeitlang am westlichen Elbufer lag. Weiter konnte auch nicht festgestellt werden, daß Personen vom Streifenboot aus das Ufer betreten bzw. vom Ufer aus vom Boot aufgenommen worden sind.
Ich möchte noch darauf hinweisen, Herr Kollege, daß in der Fahrt des Streifenboots entlang des Elbufers der Bundesrepublik keine Grenzverletzung zu sehen ist. Für den Verlauf der Grenze im Elbabschnitt ist bisher, wie allgemein bekannt, von der gemeinsamen Grenzkommission der Bundesrepublik Deutschland und der DDR noch keine Festlegung erfolgt. Regelungen für die Betätigung von Hoheitsbooten der DDR auf der Elbe bestehen nicht; jedoch hat sich seit Jahrzehnten die Praxis herausgebildet, daß Hoheitsfahrzeuge der DDR bei ihren Streifenfahrten das Fahrwasser benutzen, auch wenn es unter dem westlichen Ufer verläuft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Kunz (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß diese Streifenboote der „DDR" das Fahrwasser benutzen dürfen, nicht nur die Fahrrinne?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Sie haben mich richtig verstanden, und das geht auf eine jahrzehntelange Praxis zurück. Sie, Herr Kollege, wissen wie dieses Haus insgesamt, daß gerade diese Frage jetzt Gegenstand von Verhandlungen in der Grenzkommission ist. Darüber ist hier im Hause berichtet worden, und in Kürze werden sich zwei Ausschüsse an Ort und Stelle ein Bild machen.
Kunz (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung betrachtet also das Anlegen eines Bootes der „DDR" am westdeutschen Ufer nicht als einen Übergriff?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Dazu habe ich nicht Stellung genommen, Herr Kollege. Ich habe nur gesagt, daß nicht festgestellt werden konnte, ob das Boot angelegt hat. Es war also kein Raum für einen Protest. Wenn es angelegt hätte, wäre das eine andere Situation.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Emmerlich, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Vogel!
Sperling (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort angesichts der Schreibweise der Abkürzung „DDR" durch den Fragesteller entnehmen, daß es sich in Wirklichkeit gar nicht um ein Streifenboot, sondern um ein Boot in Anführungsstrichen gehandelt hat?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Das könnte man bei der Dunkelheit, die damals geherrscht hat, beinahe annehmen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Kollege, ich finde diese Art von Zwischenrufen nicht sehr fein. Auch wenn es im süddeutschen Raum gelegentlich etwas zwangloser zugeht, so sollte man dies doch hier im Plenum anders machen.
Ich rufe Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung die in dem Bericht „16 000 Kinder verschwinden jedes Jahr" des deutschen Wochenmagazins „Stern" ({1}) gemachten statistischen Angaben bestätigen?
Bitte Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Kann ich beide Fragen gemeinsam beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Ja, der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich Frage 39 des Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) auf:
Sollte die Angabe von 20 % ungeklärter Fälle pro .Jahr zutreffen, ist dann davon auszugehen, daß hier Kriminaltatbestände vorliegen, die in der allgemeinen Kriminalstatistik der Bundesrepublik Deutschland und in der besonderen Statistik der Tatursachen unberücksichtigt bleiben?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Im Jahre 1974 sind in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 44 089 Personen als vermißt gemeldet worden. Dabei handelte es sich um 5 862 Kinder, 16 627 Jugendliche und 21 600 Erwachsene. Es trifft auch zu, Herr Kollege, daß sich bei vermißten Kindern und Jugendlichen rund 80 °/o der Fälle erfahrungsgemäß in den ersten Wochen nach Erstattung der Vermißtenanzeige nahezu von allein aufklären, indem die Gesuchten freiwillig zurückkehren, sich melden oder aufgegriffen werden. Hieraus kann aber nicht der Schluß gezogen werden - und das hat auch der „Stern" nicht getan -, daß 20 % der Fälle pro Jahr ungeklärt bleiben.
Bis zum 24. November 1975 waren von den im Jahre 1974 als vermißt gemeldeten Personen tatsächlich nur noch 10 Kinder, 75 Jugendliche und 141 Erwachsene vermißt. Ungeklärt blieben damit aus dem Jahre 1974 bisher 0,5% aller in der Bundesrepublik Deutschland erstatteten Vermißtenanzeigen.
Über die Gründe des Verschwindens der heute noch vermißten Personen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, kann es naturgemäß nur Vermutungen geben. Diese reichen vom Ertrinken oder einem sonstigen unbemerkten Unfalltod oder Freitod über absichtliches Verlassen des bisherigen Lebenskreises bis hin zum Verdacht, daß sie einer strafbaren Handlung zum Opfer gefallen sind.
Meinecke (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen zu, daß meine zweite Frage den „Stern" falsch interpretiert hat, indem die Zahl von 20 % nicht in den nächsten Wochen geklärter Fälle nicht bedeutet, daß 20 % der Fälle überhaupt ungeklärt bleiben, nehme aber gleichwohl an, daß Ihre Feststellung hinsichtlich der 0,5 %) die Schlagzeile, die Überschrift und den Sinn des „Stern“-Artikels doch erheblich relativiert.
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Das ist richtig, soweit es die Frage betrifft, ob die Zahlenangaben im „Stern" stimmen. Das andere ist nicht unbedingt mit den Zahlenangaben in Zusammenhang zu bringen.
Meinecke (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt und empfindet sie es wie ich als Mangel, daß, wie eine Durchsicht des Statistischen Jahrbuchs 1975 mit einer Unzahl von Daten - auch über den Verbrauch von Zitronen und ähnlichen Dingen - zeigt, der Ausdruck „Vermißte" in der deutschen Statistik nicht existiert?
Baum, Purl. Staatssekretär: Ich werde diesem Mangel gern nachgehen, Herr Kollege. Es gibt in der Statistik ohnehin so manche Ungereimtheiten.
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Es gibt beim Bundeskriminalamt eine Kartei, von der wir annehmen, daß sie auf dem neuesten Stande ist. Aus dieser Kartei stammen auch die Zahlen, die ich Ihnen, Herr Kollege, soeben genannt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Eine
letzte Zusatzfrage.
Meinecke (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie trotzdem meine Meinung teilen, daß eine Statistik angestrebt werden sollte, die uns Aufschluß gibt über Motive und Verhaltensweisen insbesondere jener Jugendlichen, die, wenn auch nur für vier Wochen, verschwinden? Denn dies bedeutet doch immerhin 16 000mal sehr viel Leid und Sorge für die betroffenen Eltern und Familien.
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Ich gebe Ihnen zu, daß das eine interessante Frage ist. Ich weiß, daß das
Bundeskriminalamt beginnt, dieser Frage nachzugehen, also hier eine Motivforschung einzuleiten. Ich bin gern bereit, Sie über den Fortgang dieser Untersuchungen zu unterrichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Die
Frage 40 der Abgeordneten Frau Dr. DäublerGmelin ist von der Fragestellerin zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Meinike auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, aus Anlaß des Todes des Diktators Franco Trauerbeflaggung anzuordnen?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt beantworte ich die Frage wie folgt.
Es entspricht internationaler Übung, daß beim Ableben des Oberhauptes eines Staates, mit dem diplomatische Beziehungen unterhalten werden, Trauerbeflaggung angeordnet wird. Besondere internationale Vereinbarungen hierüber gibt es nicht; es handelt sich um eine in der Praxis des internationalen Staatenverkehrs entwickelte, seit langem geltende Tradition. Dieser Übung ist die Bundesregierung in ihrem Erlaß über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 28. August 1959 in der Fassung des Änderungs-Erlasses vom 13. April 1964 gefolgt. Es heißt dort:
Trauerbeflaggung aus Anlaß des Ablebens eines ausländischen Staatsoberhauptes ordnet der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt an. Es flaggen die obersten Bundesbehörden im Raume Bonn am Tage des Ablebens oder, falls an diesem Tage nicht mehr durchführbar, am folgenden Tag sowie am Tage der Beisetzung.
Der internationalen Übung und dein angeführten Erlaß entsprechend ist in den letzten Jahren stets verfahren worden; dies ist auch bei Anlaß des Ablebens des spanischen Staatsoberhauptes geschehen.
Die für die Beflaggung in den Ländern zuständigen Landesbehörden werden bei Trauerbeflaggung aus Anlaß des Ablebens eines ausländischen Staatsoberhauptes regelmäßig nicht benachrichtigt, dementsprechend auch nicht gebeten, sich dieser Maßnahme anzuschließen.
Nach einer ebenfalls tradierten internationalen Übung findet eine Trauerbeflaggung dann nicht statt, wenn der Tod eines fremden Staatsoberhauptes im Zusammenhang mit einem gelungenen Umsturz eingetreten ist. Dies beruht darauf, daß die Geste einer Trauerbeflaggung zwar ihren Anlaß im Ableben des Staatsoberhauptes hat, jedoch nicht in erster Linie der Person des Verstorbenen, sondern dem durch diesen repräsentierten fremden Staate erwiesen wird. Mit einem gelungenen Umsturz geht die Repräsentation des fremden Staates aber auf einen neuen Inhaber der faktischen Herrschaft über. Eine Trauerbeflaggung auf Grund eines Umsturzes in einem fremden Staat würde eine offene Bestreitung des Vertretungsrechts der neuen Staatsspitze signalisie14004 

ren und damit eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten bedeuten.
Grundsätzlich, Herr Kollege, ist zu sagen, daß im internationalen Staatenverkehr das Zeigen von Flaggen aus Anlaß von Ereignissen in fremden Staaten keine Bewertung dortiger Vorgänge oder dortiger Regierungen darstellt. Mehr noch als im gesellschaftlichen Verkehr zwischen Privatpersonen fehlt es den Höflichkeitsformen im internationalen Staatenverkehr an wertender Substanz. Bei internationalen Höflichkeitsformen wie der Beflaggung aus Anlaß von Ereignissen in einem fremden Staat handelt es sich allein um die Befolgung traditioneller Gebräuche im Verkehr zwischen Staaten, die miteinander diplomatische Beziehungen unterhalten.
Meinike (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie Fragen, ob Sie meine Einschätzung teilen, daß die Mehrheit der Bevölkerung die von Ihnen vorgenommene Differenzierung nicht vornimmt und in der Trauerbeflaggung in erster Linie eine positive Würdigung des Verstorbenen, in diesem Falle eines Verantwortlichen für Hinrichtungen, für Terror und Unterdrückung, sieht?