emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, auf Ihre Frage habe ich folgendes zu sagen.
1. Erfahrungsberichte über die Auswirkungen der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung vom 26. Juli 1952 werden von den Länderreferenten schon seit längerer Zeit übersandt. Nach Abschluß der Ermittlungen werden die Unterlagen in einem zusammenfassenden Erfahrungsbericht zur Verfügung gestellt werden.
2. Die Herausgabe von Durchführungsanweisungen zu den Bestimmungen der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung ist in Vorbereitung.
3. Eine Sechste Berufskrankheiten-Verordnung wird zur Zeit vorbereitet. Wie weit die Anerkennungsdaten vorverlegt werden können, wird gegenwärtig noch geprüft.
meyer (NA), 1955-12-07:
Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Zusatzfragen werden nicht gestellt.

({0})
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die Fragen sind knapp zur Hälfte beantwortet. Ich darf noch einmal bitten, daß Zurückhaltung geübt wird entweder bei der Stellung von Fragen oder - was viel besser ist - bei der Stellung von Zusatzfragen. Aber ich darf auch an die Herren Minister die Bitte richten, sich bei der Beantwortung der Fragen möglichst kurz zu fassen.
Wir kommen damit zum Punkt 2 der Tagesordnung. Ich rufe auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer ({1}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Herr Abgeordnete Kühn.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Sie haben die Begründung der Großen Anfrage gehört. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage, ob die Beratung dieser Antwort gewünscht wird. - Ich höre keinen Wunsch; damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. - Meine Damen und Herren, ich hoffe doch, daß noch einige Abgeordnete im Saal bleiben werden.({0})
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit ({2}) ({3}).
({4})
Ich frage, ob das Wort Zur mündlichen Berichterstattung gewünscht wird. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Berendsen als Berichterstatter.
({5})
- Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas Aufmerksamkeit für den Herrn Berichterstatter.
Berendsen ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, Ihnen zu berichten über die Beratungen des Auswärtigen Ausschusses sowie des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit über die soeben aufgerufene Drucksache 1855, Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Verteidigungshilfe.
({7})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-07:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-07:
Das Haus hat die Antwort der Bundesregierung entgegengenommen. Wird eine Aussprache hierüber gewünscht? - Es sind mehr als 30 Abgeordnete, die die Aussprache wünschen. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Blachstein.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ehe ich die einzelnen Paragraphen aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, daß sich auf Umdruck 495 ein Druckfehler befindet. Unter den Unterzeichnern steht Herr Dr. Krone. Herr Dr. Krone gehört aber nicht zu den Unterzeichnern, sondern der Kollege Kroll.
Ich rufe § 1 auf. - Das Wort hat der Abgeordnete Friedensburg.
friedensburg (NA), 1955-12-07:
Herr Präsident, ich bitte, zu der Gesamtheit des Gesetzes sprechen zu dürfen.
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Das ist eine Frage, die wir zuerst entscheiden müssen: wollen wir schon jetzt die Generaldebatte abhalten oder erst bei der dritten Lesung?
({0})
- Das ist ja auch der normale Fall. Ich würde Sie bitten, Herr Dr. Friedensburg, Ihre Wortmeldung vorläufig zurückzuziehen.
Dann erteile ich das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Ziffer 1 auf Umdruck 495*) dem Abgeordneten Furler.
furler (NA), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Ziffer 1 des Änderungsantrags Umdruck 495 einige kurze Erläuterungen geben. Wenn Sie den Änderungsantrag mit der Regierungsvorlage vergleichen, werden Sie bemerken, daß es sich lediglich um eine andere Fassung handelt. Während die Regierungsvorlage in § 1 Abs. 1 wörtlich den Text des Grundgesetzes zitiert, soll nach der Fassung des Antrags lediglich auf das Grundgesetz verwiesen werden. Frage: warum wird diese abgeänderte Fassung zum Gegenstand eines Änderungsantrags gemacht? Das Problem liegt. in Folgendem. Wir haben es hier mit einem Verfahrensgesetz zu tun, das an sich schon grundsätzlich den Inhalt des Grundgesetzes weder abändern will noch abändern kann.
Die Frage, um die es geht, ist folgende. Ist für die Auslegung des Art. 29 Abs. 2 der Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes oder der jetzige Zeitpunkt entscheidend? Mit anderen Worten: Kann schon aus zeitlichen Gründen dazu Stellung genommen werden, ob z. B. im Raume BadenWürttemberg eine Volksabstimmung im Sinne des Art. 29 Abs. 2 stattgefunden hat? Dieses Problem ist natürlich je nach dem Auslegungszeitpunkt - unabhängig von anderen Fragen - verschieden zu lösen.
Es ist so, daß die Antragsteller der Meinung sind, die Fassung des Regierungsentwurfs könnte zu der Annahme verleiten, das Gesetz wolle sich auf einen ganz bestimmten Standpunkt stellen, und zwar nicht auf den, daß das Grundgesetz aus-
*) Siehe Anlage 3.
zulegen ist in dem Sinne, wie seine Schöpfer es im Zeitpunkt seiner Schaffung und seines Inkrafttretens verstanden. Die Fassung, die der Änderungsantrag bringt, läßt die Dinge stärker offen und läßt also eine Auslegung nach der einen oder anderen Richtung zu. Das Gesetz kann j a keine Auslegung erzwingen. Die Frage wird in einer Auseinandersetzung vielleicht vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden. Aber es soll der Anschein vermieden werden, als wolle man mit diesem Verfahrensgesetz schon eine materielle Auslegung zugunsten oder zuungunsten der einen oder der anderen Meinung bringen.
Ich darf abschließend nur noch darauf hinweisen, daß diese Spezialfrage gar nichts mit der großen und grundsätzlichen Frage zu tun hat, wieweit der Art. 29 durch den Art. 118 konsumiert ist. Hierüber wird sowieso das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben.
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem Änderungsantrag der Kollegen Dr. Böhm, Dr. Dresbach und anderen nicht zustimmen. Das Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid nach Art. 29 findet im Geltungsbereich des Art. 118, d. h. im Gebiet des Landes Baden-Württemberg keine Anwendung. Für die Durchführung eines Volksbegehrens nach Art. 29 ist dort kein Raum mehr, Herr Kollege Furler. Die Interpretation, die Sie hier vorgetragen haben - wir haben im Ausschuß ja sehr ausführlich über diese Dinge gesprochen -, halten wir nicht für richtig. Wir sind der Meinung, daß es auch nicht anders wird, wenn wir diese Fassung annehmen.
Aber bei der Auslegung des Grundgesetzes würde man, wenn man diese Fassung annähme, vielleicht doch irgendwie einmal zu einer späteren Zeit auf Ihre Ausführungen zurückkommen. Deshalb sollten wir jede Änderung des Entwurfs in dem von Ihnen gewünschten Sinne ablehnen und bei der Regierungsvorlage bleiben, die auch im Ausschuß bestätigt worden ist.
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
schröder (bundesminister des innern), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens der Bundesregierung die Bitte äußern, es bei der Regierungsvorlage zu belassen. Das, was Herr Kollege Furler ausgeführt hat, könnte dann unbedenklich sein, wenn es darüber nicht schon in den Ausschüssen eine längere Kontroverse unter verschiedenen Aspekten gegeben hätte. Unter diesen Umständen ist es, glaube ich, am besten, bei dem neutralsten Text, nämlich dem, den die Bundesregierung hier vorgeschlagen hat, zu verbleiben.
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Maucher.
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Das ist s o geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig. Aber es ist zulässig, daß sich Herr Dr. Atzenroth zum Wort meldet und nachher von dieser Tribüne aus Ihnen entweder sagt, wie der betreffende Mann heißt, oder Ihnen erklärt, daß er Ihnen den Namen des Mannes brieflich oder anders oder gar nicht mitteilen wird.
maucher (NA), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte persönlich ebenfalls dem Antrag auf Umdruck 495 widersprechen. Ich bin der Meinung, daß der vom Ausschuß erarbeitete Gesetzentwurf die Angelegenheit am klarsten und am gerechtesten löst. Ich bin der Meinung, daß der Antrag eher eine Verwirrung als eine Klarheit bringt. Ich bitte deshalb, diesen Antrag

({0})
abzulehnen, ja, ich möchte sogar soweit gehen und sagen, daß dieser Antrag eigentlich eine Aufgabe vorbereitet, die dem Bundesverfassungsgericht zukommt. Ich bitte deshalb im Interesse der Gerechtigkeit und der Ruhe, diesen Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Weitere Wortmeldungen scheinen nicht vorzuliegen. Dann können wir zur Abstimmung schreiten.
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 495*). Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es besteht Unklarheit. Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen, zunächst durch Erheben von den Sitzen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Jetzt ist die Sache klar. Die Mehrheit ist dagegen. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über
die§§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8, - 9,
-10,-11,-12,-13,-14,-15,-16,-17,
- 18, - 19 nach der Vorlage des Ausschusses. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 20 ist wieder ein Änderungsantrag gestellt. Sie finden ihn auf Umdruck 495 unter- Ziffer 2. Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Kihn ({0}).
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.
weber (NA), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich schon zu Wort gemeldet, ehe der Herr Bundesinnenminister gesprochen hat. Nach seinen Darlegungen kann ich mich sehr kurz fassen.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die der Herr Bundesinnenminister gegen den Antrag unter Ziffer 3 erhoben hat, sind tatsächlich begründet. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die Neugliederung durchzuführen ist, bestimmt das Grundgesetz zwingend in Art. 29 Abs. 1 bis 5. In Abs. 6 ist festgelegt, daß das 'Verfahren - das ist auch schon zutreffend hervorgehoben worden - durch ein Bundesgesetz zu regeln ist. Das uns vorliegende Gesetz soll dieses Verfahren regeln.

({0})
Der Änderungsantrag enthält aber eine materielle Bestimmung, überdies eine, die keinen Inhalt hat; sie wird nämlich - das mußte der Antragsteller in seiner Begründung zugeben - zu nichts führen, sondern soll allenfalls den Gesetzgeber ermuntern, nun voranzumachen und ein Gesetz einzubringen. Das geschieht jedoch bereits mit dem im Grundgesetz vorgesehenen Volksbegehren.
Ich teile die verfassungsrechtlichen Bedenken des Herrn Bundesinnenministers auch in der Hinsicht, daß ein Volksentscheid in einer solchen Frage überhaupt nicht stattfinden kann. Der Grundgesetzgeber hat nur in dem Fall des Art. 29 ein Volksbegehren und einen Volksentscheid und in dem Fall des Art. 118 die sogenannte Volksbefragung zugelassen. Für sonstige Fragen besteht dieser gesetzgeberische Weg des Volksbegehrens und Volksentscheides nicht. Infolgedessen würden wir gegen das Grundgesetz verstoßen, wenn wir in diesem Falle eine neue materielle Bestimmung einfügten. Nach dem Grundgesetz kann die Neugliederung nur durch ein Bundesgesetz erfolgen. Der Volksentscheid, der hier gefordert wird, soll denselben Inhalt haben: es soll über denselben Antrag abgestimmt werden, der bereits im Volksbegehren behandelt worden ist. Wenn die Gesetzgebungsorgane dem Volksbegehren nicht Folge leisten, wird sie nach meiner Meinung auch ein Volksentscheid nicht veranlassen, nunmehr politisch tätig zu werden und einen Gesetzentwurf zu verabschieden.
({1})
Ich bitte aus diesen Gründen, den Antrag zu Ziffer 3 abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Weitere Wortmeldungen scheinen nicht vorzuliegen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über Ziffer 2 des Umdrucks 495*). Wer für die Annahme dieser Bestimmung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über Ziffer 3 desselben Umdrucks. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen Bestimmungen der Ausschußvorlage, §§20,-21,-22,-23,-({0})
- Sie möchten zu § 22 sprechen? Dann stimmen wir zunächst ab über §§ 20 und 21. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen der Ausschußvorlage ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
§ 22. Das Wort hat der Abgeordnete Weber.
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Wird das Wort dazu verlangt? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich muß zunächst abstimmen lassen über den Änderungsantrag, der soeben begründet worden ist. Ich wiederhole ihn, damit kein Zweifel bestehen kann, worüber abgestimmt wird. Der Änderungsantrag*) bezieht sich auf den § 22 Abs. 1 a der Vorlage und lautet:
Im Falle des § 20 Nr. 1 ist ferner stimmberechtigt ohne Rücksicht auf Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Abstimmungsgebiet, wer in diesem Gebiet geboren und zum Bundestag wahlberechtigt ist,
- und nun kommt die Änderung sofern nicht in dem Gebiet, in dem sein Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort liegt, ebenfalls ein Volksentscheid stattfindet.
Ich hoffe, daß nunmehr bei allen Anwesenden volle Klarheit über die Tragweite des Änderungsantrages herrscht. Ich lasse damit über diesen Antrag abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer für § 22 in der geänderten Fassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; § 22 ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf die §§ 23, - 24, - 25, -26,-27,-28,-29,-30,-31,-32,-33,34, - 35, - 36, - 37, - 38, - 39, - Einleitung und Überschrift.
Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Friedensburg.
schmitt (NA), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Friedensburg können nicht unwidersprochen bleiben. Herr Kollege Friedensburg hat die Fragen der Wiedervereinigung mit der Neugliederung in einer Weise in Zusammenhang zu bringen versucht, als ob die Kollegen des Hauses, die dem Verfassungsartikel 29 gerecht werden wollen, nicht das notwendige Interesse und Verständnis für die gesamtpolitische Lage hätten. Verehrter Herr Kollege Friedensburg, ich muß das entschieden zurückweisen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei anderen Fragen, beispielsweise bei der Abstimmung über das Saarstatut, in dieser Form Stellung genommen hätten, nämlich im Sinne einer gesamtpolitischen deutschen Konzeption.
({0})
Sie haben, sehr verehrter Herr Kollege Friedensburg, von einem fragwürdigen Provisorium gesprochen. Ja, aber, verehrter Herr Kollege Friedensburg, wer versucht denn, aus diesem fragwürdigen Provisorium Bonn mehr zu machen, als es sein soll? Doch nicht die Kollegen meiner Fraktion, die den Verfassungsartikel 29 durchführen wollen. Ich kann also in keiner Weise Ihren Ausführungen zustimmen und uns dadurch gewissermaßen in den Ruf bringen lassen, weil wir einen Verfassungsartikel durchführen, den wir schließlich nicht zu unserem Privatvergnügen haben, hätten wir das notwendige Interesse an den Gesamtproblemen Deutschlands verloren.
Man sollte sich doch auch einmal klarmachen, worum es geht. Es geht im wesentlichen doch um die Südwestecke unseres Raumes. Wir können den Zustand, den die Besatzungsmächte rein zufällig einmal hergestellt haben, doch nicht verewigen, sondern wir sollten gesunde Änderungsmöglichkeiten, die in diesem Provisorium bestehen, im Rahmen der Verfassung ausnutzen und das tun, was die Verfassung als Recht vorsieht.
Meine Damen und Herren, wenn wir mit der Neugliederung so verfahren, wie der Kollege Friedensburg vorgeschlagen hat, dann geht es wirklich so wie mit der Verwaltungsreform: es wird immer darüber geredet, aber es geschieht nichts. Einmal muß mit den Dingen Ernst gemacht werden, und wenn wir hier im Wege der Durchführung unserer Verfassung die Möglichkeit haben, Ernst zu machen, ist es unsere Aufgabe, das auch zu tun. Ich schlage deshalb im Namen meiner Fraktion die Annahme des Gesetzentwurfs in der dritten Lesung vor.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? - Das Wort hat der Abgeordnete Kahn.
kahn (NA), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrag meiner engeren Freunde möchte ich nur einige Sätze zu diesem Punkt der heutigen Tagesordnung sagen, um den Sachverhalt
zu klären. Länder sind leider Gottes durch die Besatzungsmächte und durch das Diktat der Besatzung neu entstanden. Ich greife hier nur einen Punkt heraus, der uns alle bei dieser Beratung berührt: die Pfalzfrage.
({0})
Die Pfalz ist nach unserer Auffassung und nach Tradition heute noch, auch wenn sie Bestandteil des derzeitigen Landes Rheinland-Pfalz ist,
({1}) ein Bestandteil des neuen kommenden Bayern.
({2})
Bayern wird bei einer kommenden Entscheidung niemals das Pfalzproblem außer acht lassen, und wir glauben, daß der Tag nicht mehr ferne ist, an dem Bayern, wenn die Neugliederung der deutschen Bundesrepublik kommt, wieder ein Bestandteil des bayerischen Staates wird.
({3})
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn zum zweiten Male.
kahn (NA), 1955-12-07:
Herr Präsident, ich muß mich korrigieren: daß die bayerische Pfalz wiederum ein Bestandteil des bayerischen Staates wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Ich dachte, Sie wollten die Zahl der schon bekannten historischen Worte um eins vermehren!
({0})
Herr Abgeordneter Friedensburg, Sie haben das Wort.
atzenroth (NA), 1955-12-08:
Herr Minister, ich habe den Namen des Beamten - ich weiß noch nicht einmal, ob die Bezeichnung „Referent" richtig ist - hier öffentlich nicht genannt und bin auch nicht bereit, ihn hier öffentlich zu nennen. Ich werde aber Ihnen persönlich mündlich den Namen nennen. Ich werde Ihnen zu der anderen Frage die Abschrift eines Schreibens überreichen, aus dem die Erklärung, die ich hier abgegeben habe, entnommen ist.
friedensburg (NA), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt mir daran, ausdrücklich festzustellen, Herr Kollege Schmitt ({0}), daß ich niemandem hier im Hause unterstellt habe, er beweise durch sein Eintreten für das Gesetz eine irgendwie lasche Haltung gegenüber dem Wiedervereinigungsproblem. Ich habe nur sehr sorgfältig - allerdings sehr ernst, aber sehr sorgfältig und gewissenhaft - geltend gemacht, daß die gewisse Lauheit, die wir hin und wieder sonst im Lande sehen, durch eine Ablenkung auf das Neugliederungsproblem womöglich noch gestärkt werden könnte. Ich glaube, Herr Kollege Schmitt ({1}), dem zu widersprechen werden auch Sie wohl kaum Anlaß haben.
({2})
Sie kennen meine Sorgfalt, in der ich kollegiale Beziehungen pflege, und ich denke gar nicht daran, diese Bindungen zu verletzen.
Kollege Schmitt ({3}) hat es darüber hinaus auch noch für richtig gehalten, meine Haltung in der Saarfrage zur Geltung zu bringen. Kollege Schmitt ({4}), von Ihnen hätte ich das zuallerletzt erwartet. Sie sind dabei gewesen, wie ich im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zusammen mit den Herren Ihrer Fraktion mich mit größter Entschiedenheit bemüht habe, dem Saarstatut, das wir in der damaligen Situation für unvermeidlich gehalten haben und das in seinen weiteren Auswirkungen sich doch wohl als außerordentlich segensreich erwiesen hat,
({5})

({6})
in einer Form Geltung zu verschaffen, die durchaus von uns gemeinsam getragen worden ist. Vielleicht erinnern Sie sich, daß ich außerdem in der Abstimmung nachher im Plenum bei Ihren Zusatzanträgen mit Ihren Freunden gestimmt habe. Kollege Schmitt ({7}), gerade wenn Sie sich dagegen wehren, daß wir uns gegenseitig irgendwie ungehörige oder unfreundliche Motive unterstellen, möchte ich sagen, daß ich dankbar wäre, wenn Sie damit auch Ihrerseits anfangen wollten.
({8})
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Zur allgemeinen Aussprache hat das Wort Herr Abgeordneter Furler.
furier (NA), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Klarstellung herbeiführen, weil ich bemerkt habe, daß hier gewisse Verwirrungen eingetreten sind, und zwar durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Friedensburg. Herr Kollege Friedensburg zitierte den Abs. 6 des Art. 29 des Grundgesetzes und meinte auf Grund von Auffassungen in Kommentaren, es sei nicht schlimm, wenn diese Frist nicht eingehalten werde. Darum geht es nicht. Die Durchführung des Art. 29 des Grundgesetzes muß binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erfolgen, d. h. jetzt binnen eines Jahres nach Erlangung der Souveränität.
({0}) - Und Volksbegehren - ich meine ja den Art. 29 Abs. 2 -, um das sich das Ausführungsgesetz jetzt dreht. Es ist so: Wenn nicht binnen eines Jahres nach dem 5. Mai 1955, also bis zum 5. Mai 1956, die hier vorgesehenen Volksbegehren beantragt sind, werden sie unzulässig, es sei denn, wir änderten die Verfassung. Darauf wollte ich ganz klar aufmerksam machen. Wenn wir kein Durchführungsgesetz bringen, verändern wir eine verfassungsrechtlich vorgesehene Situation, d. h. wir geben gar nicht die Möglichkeit, den Art. 29 Abs. 2 durchzuführen. Ich will hierauf hinweisen. Wir müßten uns dann entschließen - aber das ist eine ganz andere Frage -, das Grundgesetz, d. h. die Frist von einem Jahr, zu ändern. Das steht aber nicht zur Diskussion. Wir können uns nicht in die Lage begeben, aus irgendwelchen taktischen Erwägungen die Jahresfrist zu versäumen, kein Gesetz zu bringen und damit den Grundsatz der Verfassungstreue zu verletzen. Wir sind verpflichtet, den Art. 29 Abs. 2 durchzuführen. Es geht nicht um die Pfalz oder irgendein Land, es geht um den Vollzug des Grundgesetzes.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Herr Abgeordneter Dr. Bucher? - Ich erteile Ihnen das Wort.