deist (NA), 1957-11-28:
Herr Ruland, selbstverständlich ist mir das bekannt. Auf die Kohlepolitik in Frankreich, England und Deutschland kann ich nachher ruhig noch einmal eingehen. Daran zeigt sich nämlich der Erfolg der Kohlepolitik dieser Länder. Was ich hier darlegen wollte - und von dieser meiner Beweisführung werden Sie mich nicht abbringen -, ist, daß die Preisentwicklung inzwischen so verlaufen ist, daß deutsche Kohle einer ernsthaften Konkurrenz der übrigen europäischen Kohle begegnet. Darum hat die deutsche Kohle eine erhebliche Sorge davor, daß die Gleichstellung der Frachtbelastung von den Häfen an der Nordsee und von der Ruhr ihre Absatzmärkte weiterhin beeinträchtigt. Preiserhöhungen finden also hier ihre Grenzen. Nur das wollte ich im Augenblick darlegen, weil das nämlich entscheidend ist für all die Theorien, die der Herr Bundeswirtschaftsminister und Herr Preusker hier vertreten haben.
Noch kritischer ist das Verhältnis zum Heizöl. Es kann kein Zweifel mehr bestehen, daß es praktisch in Deutschland keinen Ort mehr gibt, an dem das Heizöl, über die Wärmeeinheit gerechnet, nicht billiger ist als Koks. Damit sind auch von dieser Seite aus Grenzen für weitere Kohlepreiserhöhungen gezogen.
Warum sage ich das? Ich sage das, um darzulegen, daß die Probleme der Kohle über weitere Preiserhöhungen einfach nicht gelöst werden können und daß die Theorie des Herrn Preusker, man solle beides freigeben, dann würde sich die Sache schon entwickeln, an dieser Tatsache einfach vorbeigeht. Es ist hier bereits ausgeführt worden, welcher Investitionsbedarf für die Kohle in Deutschland notwendig ist. Die Investitionen liegen in
Deutschland wesentlich niedriger als in den übrigen Ländern, auch als in Frankreich. Der neue Bericht der Hohen Behörde hat das wiederum bestätigt. Das heißt doch, meine Damen und Herren, daß, wenn Sie die Probleme der Kohle lösen wollen, Sie das nicht mehr über den Preis tun können, sondern daß Sie das entscheidende Investitionsproblem auf andere Weise lösen müssen.
Ein zweites Problem ist das des Bergarbeiternachwuchses. Der Kohlenbergbau bemüht sich zur Zeit darum, in vielen teuren Annoncen darzulegen, die Preiserhöhungen seien notwendig, um den sozialen Stand des Bergarbeiters an der Ruhr zu sichern. Nun, wenn es irgend jemanden gibt, der ein Interesse daran hat, diesen sozialen Stand zu sichern, dann sind das gewiß wir. Aber der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zutreffend darauf hingewiesen, daß der Bergmann unter Tage im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen, unter denen er arbeitet, ein besonderes soziales Entgelt erhalten müsse und daß dies aus dem Produktivitätszuwachs nicht zu decken ist. Darum haben wir hier die Bergarbeiterprämie beschlossen - über den Preis ging es nicht -, und darum hat die Bundesregierung 6,5 % der Knappschaftsbeiträge übernommen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das hier in bewegenden Worten dargelegt. Dann ist doch ganz klar, daß alle diese Probleme des sozialen Standes des Bergarbeiters über den Preis einfach nicht mehr zu lösen sind. Die sozialen Abgaben, die Berufsgenossenschaftsbeiträge betragen in der Steinkohle allein 13 %, in der übrigen Industrie 2 bis 2 1/2%. Das können Sie doch nicht über den Preis hereinholen. Da hilft auch die Politik der Aushilfen, die wir bisher durchgeführt haben, nicht mehr, sondern da kommt es darauf an, daß man sich unabhängig von der Preispolitik überlegt, ob nicht eine Neuordnung der Kohle durchgeführt werden muß, mit der diese Probleme besser gelöst werden können.
Das Ergebnis dieser Tatsachen hat der Herr Bundeswirtschaftsminister sehr deutlich in Zahlen dargelegt. Er hat dargelegt, daß wegen dieser Verhältnisse in der Kohle der Kohlenbergbau seit Jahr und Tag - ich sage es ganz deutlich und roh - subventioniert wird. Wenn der Bergbau steuerliche Vergünstigungen erhält, sind das Subventionen aus öffentlichen Mitteln. Wenn dem Bergbau soziale Lasten abgenommen werden, sind das Subventionen aus öffentlichen Mitteln. Wenn aus Steuergeldern Bergarbeiterprämie gezahlt wird, sind das Subventionen aus öffentlichen Mitteln. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat die Größenordnung mit 5 Milliarden DM nur angedeutet. Es ist gar nicht mehr zu entscheiden, ob Kohle subventioniert wird oder nicht, sondern es ist nur die Frage, ob man sich ehrlich eingesteht, daß volkswirtschaftliche Gründe zu solch einer öffentlichen Unterstützung der Kohle zwingen, oder ob man sich und andere über diesen Tatbestand aus undurchsichtigen Gründen einfach hinwegbetrügt.
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Wir Sozialdemokraten sagen ja zu dieser Subventionierung, denn wir wissen, daß die Kohle für
Deutschland ein wichtiger Rohstoff ist, der aus übergeordneten volkswirtschaftlichen Gründen nutzbar gemacht werden muß. Wenn wir den Bergbau nicht nur aufrechterhalten, sondern seine Produktion noch steigern wollen, wenn wir eine zufriedene und gesunde Bergarbeiterschaft haben wollen, müssen wir auf diesem Gebiete noch wesentlich mehr tun. Aber wir wünschen, daß diese Mittel nicht nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen verwirtschaftet werden, sondern sichergestellt wird, daß diese aus öffentlichen Steuergeldern stammenden Mittel im öffentlichen Interesse vernünftig verwendet werden.
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Lassen Sie mich dann zu dem Problem der Ertragsstreuung übergehen. Wir wissen, daß es bei einem Kohlepreis von 60 bis 65 DM ab Zeche Unternehmungen mit Gewinnen von 15 bis 20 DM pro Tonne gibt, während sich andere Unternehmungen an der Verlustgrenze bewegen. Ein großer Teil dieser Gesellschaften, die sich heute bei der hohen Beschäftigung an der Verlustgrenze bewegen und nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen eigentlich gar nicht mehr geführt würden und nicht mehr geführt werden dürften, gehört Großkonzernen an. Aber unsere heutige Preispolitik führt im Hinblick auf diese Ertragstreuung zu den merkwürdigsten Ergebnissen. Diese Preispolitik und die Subventionen, die wir dem Kohlebergbau zuführen, kommen natürlich auch den guten Unternehmungen zugute, die heute bereits einen Gewinn von 15 bis 20 DM haben, - mit dem Effekt, daß sie bis zu 16 % Dividende verteilen können und daß sie im übrigen, wie es bei der Zeche Erin ist, mit Hilfe dieser Preispolitik und mit Hilfe öffentlicher Subventionen in der Lage sind, die Eisen- und Stahlindustrie zu finanzieren. Denn zwischen der Zeche Erin und der August-Thyssen-Hütte besteht ein Vertrag, der fünf Jahre hindurch die guten Erträge dieser Zeche der Eisen- und Stahlindustrie - über die August-Thyssen-Hütte - zugute kommen läßt. Dazu dient die Preispolitik mit und dazu dienen die Subventionen, die wir dem Kohlenbergbau zuführen. Für die kleineren Gesellschaften, die unter ungünstigeren Verhältnissen arbeiten, ist der Effekt der, daß die Preiserhöhungen in keiner Weise ausreichen, ihnen die erforderlichen Investitionsmittel zuzuführen, so daß bei einer solchen Preisbildung ihr Rentabilitätsstand von Jahr zu Jahr schlechter wird.
Schließlich führt diese Zersplitterung des Kohlenbergbaus in zahlreiche Gesellschaften mit der unterschiedlichen Ertragslage dazu, daß sich der Kohlenbergbau allmählich von der übrigen technischen Entwicklung in großem Umfang ausschließt. Es sind nur wenige Unternehmungen, die sich etwa auf den Gebieten der Kohle-Veredelung, der KohleChemie, der Kernspaltung und Kernfusion einschalten könnten, weil die Möglichkeiten dazu bei dieser Zersplitterung und Unterschiedlichkeit der Ertragslage sehr beschränkt sind. Wer will, daß der Kohlenbergbau sich in diesen Zug einer modernen wirtschaftlichen Entwicklung einschaltet, der muß diese Zersplitterung des Bergbaus beseitigen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich glaube, Sie geben

sich trügerischen Illusionen hin, wenn Sie meinen, es wäre möglich, diese Einschaltung auf der Basis privatwirtschaftlicher Verständigung herbeizuführen.
Die heutige Preispolitik und die Unterstüzung aus öffentlichen Mitteln führt aber dazu, daß der Bergbau eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtstellung erhält, die er in einer Weise ausnutzen kann, wie das in den letzten Wochen zur Genüge deutlich geworden ist. Der Herr Bundeswirtschaftsminister ist es gewesen, der festgestellt hat, daß diese Preisfestsetzung einen Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht des Kohlenbergbaus darstellt; die Preiserhöhung an sich und noch schlimmer die unsoziale Gestaltung in bezug auf den Hausbrand. In dem Lagebericht des Bundeswirtschaftsministers vom September heißt es daher ganz lapidar: „Tatsächlich hat sich der Kohlenbergbau an der Ruhr über die gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse hinweggesetzt", dieser Kohlenbergbau, der seine Stellung und seinen Rang in der Gesellschaft nur dadurch hat, daß er ständig aus öffentlichen Mitteln unterstützt wird und unterstützt werden muß.
Was sich am 1. Oktober in Essen an der Ruhr in dem Gespräch des Bundeswirtschaftsministers mit dem Kohlenbergbau abgespielt hat, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie die Macht in Deutschland zwischen dem Ruhrbergbau und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister und der Bundesregierung verteilt ist. Es war schon etwas komödiantisch, daß der Bundeswirtschaftsminister wie ein Volkstribun in die Höhle des Löwen nach Essen zog und vor einer Großversammlung von einem halben Tausend hartgesottener Bergassessoren sich Mühe gab, Preispolitik dadurch zu treiben, daß er versuchte, den Preis herunterzureden. So kann man Preispolitik nicht treiben. Ich weiß auch nicht, ob es wirklich eine sehr würdige Rolle war, die der Herr Bundeswirtschaftsminister dort gespielt hat, wenn er immer wieder darauf hinweisen mußte, es komme gar nicht so sehr auf die Preiserhöhung an, sondern entscheidend sei das Politikum 16. September: der 16. September mit einer Preiserhöhung einen Tag nach der Wahl sei das Entscheidende; daß dort Erörterungen angestellt wurden, ob es richtig sei, einer Regierung, die sich vor und nach der Wahl dafür stark gemacht habe, daß keine Preiserhöhungen vorgenommen würden, ausgerechnet am 16. September eine Preiserhöhung hinzuknallen; und daß es doch wohl unmöglich sei, wenn die Kohleindustrie gerade dieser Regierung eine solche Maßnahme aufzwinge. Das ist es, was die Rolle des Bundeswirtschaftsministers gegenüber einem solchen Industriezweig unwürdig erscheinen läßt. Dadurch wird die öffentliche Autorität auf das bedenklichste gefährdet. Wenn die Mitteilungen, die ich bekommen habe, richtig sind - ich zweifle nicht daran -, haben Sie vor diesen Bergassessoren doch geradezu gebettelt, daß ein Aufschub wenigstens bis zum 1. November vorgenommen werde. Haben Sie dort nicht ausgerufen, ob denn kein Mensch da sei, der für die Bundesregierung Verständnis aufbringe? Wurde dann nicht gefeilscht, ob 93 Pf oder 65 Pf aus der Preiskalkulation herausgenommen oder wieder hineinmanipuliert werden? Das, Herr Bundeswirtschaftsminister, ist es, was wir an Ihrer Wirtschaftspolitik und Ihrer Preispolitik auszusetzen haben: daß Sie in Wirklichkeit gegenüber diesen mächtigen Gruppen in der Wirtschaft nicht die Autorität der Regierung durchzusetzen wissen.
Das Verhalten des Bergbaus war eine Demonstration der Macht des Kohlebergbaus gegenüber der Bundesregierung.
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Es kam dem Kohlebergbau nur darauf an, diese Macht zu beweisen und sein Prestige zu wahren. Da sind Worte von seiten des Kohlebergbaus gefallen wie die, daß man hier für eine gerechte Sache gekämpft habe. In dieser Versammlung ist Beschwerde darüber geführt worden, daß Gesellschaften, die im Bundeseigentum sind, die also von der Bundesregierung abhängig sind, sich erdreisten, in diesem Klub privater Kohlegesellschaften auch ein Wort zu dem Kohlepreis zu sagen.
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- Ich habe Ihnen gesagt, was in dieser Versammlung vor sich gegangen ist, und habe von Herrn Dr. Bleiß nicht gesprochen.
Ich hätte gewünscht, daß der deutschen Bevölkerung nicht nur Bundestagssitzungen über das Fernsehen gezeigt werden, sondern ich hätte gewünscht, daß das deutsche Volk durch das Fernsehen hier einen Einblick bekommen hätte, wie Minister sich vor den Thronen der Bergbaugewaltigen verhalten.
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