emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Wir kommen zu der von dem Abgeordneten Kreitmeyer gestellten Frage XI/2:
Was hält die Bundesregierung bisher davon ab, jeder Kompanie der Bundeswehr und jedem Stab ein Exemplar der Sitzungsberichte des Bundestages sowie des Jahresberichts des Wehrbeauftragten zur Verfügung zu stellen?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Jede Kompanie und jede andere militärische Dienststelle der Bundeswehr erhält ein Exemplar der Zeitschrift „Das Parlament". In dieser Zeitschrift sind die wichtigsten Sitzungsberichte im Wortlaut enthalten. Der Führungsstab der Bundeswehr hat diese Zeitschrift seit Ende 1957 zentral beschafft. Zur Zeit werden etwa 6090 Exemplare jeder Folge an die Truppe ausgegeben.
Der Bericht, den der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages dem Parlament erstattet, ist als Bundestagsdrucksache allgemein im freien Handel erhältlich. Der Truppe stehen im Rahmen des staatsbürgerlichen Unterrichts Mittel für die Beschaffung des Jahresberichts zur Verfügung. An diese Beschaffungsmöglichkeit wird die Truppe jeweils nach Erscheinen des Jahresberichts erinnert.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
kreitmeyer (NA), 1963-12-13:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß nach unseren Erfahrungen die Verbindung des Soldaten zu seinem Parlament wesentlich intensiver dadurch unterstützt wird, 'daß er die gedruckten Protokolle mindestens in der Schreibstube seiner Kompanie einsehen kann, weil nämlich mehr darin steht als im. „Parlament" und weil die Auswahl des „Parlaments" nicht immer so glücklich ist, daß das Ausgewählte den Soldaten interessiert? Und zum Zweiten: Kann man nicht nach den Erfahrungen, die wir jetzt gemacht haben, unschwer behaupten, daß uns in letzter Zeit manches erspart geblieben wäre, wenn die Berichte des Wehrbeauftragten von Anfang an bei allen Einheiten als wertvolles Unterrichtsmaterial ausgelegen hätten und von jedem hätten eingesehen werden können?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zum ersten Teil der Frage darf ich wiederholen, daß nach meiner Ansicht die ausgezeichnete Zeitschrift „Das Parlament", deren Inhalt ja .durch eine Kornmission des Hauses mitbestimmt wird, die Möglichkeit gibt, eine umfassende Ubersicht zu gewinnen nicht nur über das, was im Bundestag vor sich geht,


Bundesminister von Hassel
sondern beispielsweise auch über das, was im Bundesrat verhandelt wird. Man müßte also, wenn man Ihrem Wunsch folgte, beispielsweise auch die Dokumente des Bundesrates jeder Einheit zur Verfügung stellen. Ich habe bisher aus der Truppe nicht gehört, daß sie über die Zeitschrift „Das Parlament" hinaus auch die Sitzungsprotokolle selber zu erhalten wünscht.
Bezüglich des Berichtes des Wehrbeauftragten bin ich gern bereit, mit dem Präsidium des Hohen Hauses darüber zu sprechen, ob man vielleicht von dorther die Exemplare zur Verfügung stellen kann. Denn der Wehrbeauftragte ist ja ein Organ des Bundestages.
wehner (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, ist es im auswärtigen Dienst üblich, daß Botschafter im Falle von Veranstaltungen solcher Persönlichkeiten sich so verhalten wie der Herr Botschafter in Madrid?
kreitmeyer (NA), 1963-12-13:
Herr Bundesminister, war Ihnen bekannt, daß man, obwohl in englischen Zeitungen sehr häufig direkte Berichte aus dem englischen Parlament erscheinen, den deutschen Kriegsgefangenen in englischen Gefangenenlagern die Protokolle des Parlaments selber zur Verfügung gestellt hat, damit sie auch das, was damals über Kriegsgefangene im Parlament gesagt wurde, einsehen konnten? Durch die Zurverfügungstellung der Protokolle wird doch eine intensivere Würdigung des Parlaments als Souverän des Volkes gerade im Interesse der psychologischen Rüstung erreicht.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Mir ist das nicht bekannt. In 'dem halben Jahr, da ich in englischer Gefangenschaft gewesen bin - als Lagerdolmetscher -, habe ich einen solchen Parlamentsbericht nicht bekommen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes!
mertes (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, besteht eine gewisse Kontrolle, die garantiert, daß die Zeitschrift „Das Parlament" und anderes Material den Kompanien nicht nur zugeschickt, sondern dort auch ausgelegt wird?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe mir anläßlich meiner Besuche bei den Einheiten, also auch in Kompanieunterkünften, angesehen, welche Zeitschriften ausliegen. Ich habe dabei meines Wissens immer auch „Das Parlament" vorgefunden. Wenn das nicht der Fall sein sollte, so bin ich gern bereit, noch einmal daran erinnern zu lassen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schwabe!
schwabe (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, würden Sie das sicherlich berechtigte Anliegen des Fragestellers, die parlamentarische Arbeit unseren Soldaten näherzubringen, vielleicht ein wenig fördern, indem Sie den Einheiten - Kompanien oder Zügen -, in
denen der staatsbürgerliche Unterricht erteilt wird, auch einmal komplette Sätze der von Ihnen mit Recht gelobten Zeitschrift „Das Parlament" zur Verfügung stellen oder den Offizieren anheimstellen, diese Zeitung im Unterricht einmal würdigend zu behandeln, um die Wirksamkeit der Zeitung nicht darauf zu beschränken, daß sie irgendwo ausliegt und dann, wie mit Recht befürchtet wurde, nicht von allen erreicht wird?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, daß jeder, der einen staatsbürgerlichen Unterricht in der Kompanie zu erteilen hat - ob es der Kompaniechef selber ist oder ein Zugführer -, sich gern der Zeitschrift „Das Parlament" bedient, weil das Material dort in einer greifbaren Form aufgearbeitet und für ihn am leichtesten zu verwerten ist.
schwabe (NA), 1963-12-13:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die dahin gehende, von uns intensivierte Bemühungen der Bundeszentrale für politische Bildung in dem eben genannten Sinne unterstützen werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ja.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Wir kommen zu Frage XI/3 - des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer -:
Wann können endlich die Privatbesitzer derjenigen gesperrten Flächen des Standort-Schieß- und -Übungsplatzes WendischEvern, die seit 1959 zur Munitionsfundstelle erklärt wurden, mit einer wenigstens vorschußweisen Entschädigung rechnen?
herr bundesminister bitte hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-12-13:
In der unmittelbaren Umgebung des Übungsplatzes Wendisch-Evern gibt es zwei Munitionsfundstellen, und zwar eine ostwärtige von etwa 600 ha und eine westlich gelegene von etwa 400 ha. Die Verhandlungen über die Übernahme der Kostenlast für die Entmunitionierung durch die britischen Streitkräfte nahmen längere Zeit in Anspruch. Um unabhängig von der Klärung dieser Grundsatzfrage zwischenzeitlich Entschädigungen zahlen zu können, hat das Bundesverteidigungsministerium hinsichtlich der ostwärtigen Munitionsfundstelle, die den Sicherheitsbereich der Standortanlage der Bundeswehr umgibt, bereits im Jahre 1961 das Niedersächsische Landvolk gebeten, die Grundeigentümer zu veranlassen, schon vor der Entmunitionierung des Geländes Anträge auf Entschädigungsleistungen zu stellen. Das ist inzwischen geschehen. Den Betroffenen wurden bisher Entschädigungen in Höhe von 25 636 DM gezahlt. Die Abwicklung der Entschädigungsansprüche der Eigentümer der westlich gelegenen Munitionsfundstelle fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesministers der Verteidigung, sondern in die des Bundesfinanzministers.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Sie fragen nach einer Üblichkeit, Herr Kollege Wehner. Dies ist ein Einzelfall. Solche Situationen ergeben sich nicht regelmäßig.
kreitmeyer (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, können Sie mir darüber Auskunft geben, wer sich noch um die Zuständigkeit über die westlichen Flächen streitet?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Sie überfragen mich dabei. Ich darf nur darauf verweisen, daß wir, solange wir zuständig waren, einen eingehenden Schriftwechsel mit den Behörden der britischen Streitkräfte geführt haben, der zu dem Ergebnis geführt hat, das ich eben nannte.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine zweite Zusatzfrage!
kreitmeyer (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, darf ich Sie bitten, diese Zuständigkeit - da ich jetzt keinen anderen Herrn mehr ansprechen kann - doch einmal im Kabinett mit klären zu helfen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Dazu bin ich gern bereit.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Wir kommen zur Frage XI/4 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, nach Abschluß des Nagold-Prozesses der Bundeswehr über einen Sondererlaß oder über die „Information für die Truppe" eine objektive Darstellung der Vorgänge -- unter Berücksichtigung der Haltung des General-Inspekteurs, des Wehrbeauftragten und des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages - zu geben?
herr bundesminister bitte hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage wie folgt: Ja. Ich habe die Absicht, nach Abschluß des schwebenden gerichtlichen Strafverfahrens und der schwebenden Disziplinarverfahren die Truppe umfassend über die Vorgänge in Nagold zu informieren. Für die Unterrichtung wird die Form gewählt werden, die den höchsten erzieherischen Einfluß gewährleistet.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder!
felder (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, würden Sie es für zweckmäßig erachten, im Zusammenhang mit dieser Unterrichtung auch noch eine umfassende objektive Aufklärung über das Beschwerderecht des Soldaten zu geben?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, das hinzuzufügen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Ich rufe auf Frage XI/5 - des Abgeordneten Felder -:
Hält der Herr Bundesverteidigungsminister seine in der Bundeswehr amtlich verlautbarte Meinung aufrecht, der Westdeutsche Rundfunk habe mit einer Sendung in seinem Frauenfunk etwas getan, was „eine erschreckende Ähnlichkeit mit der sowjetzonalen Zersetzungspropaganda" aufweise, obwohl Rundfunkrat und Intendant diese diffamierende Behauptung einmütig und wohlbegründet zurückgewiesen haben?
Herr Bundesminister, darf ich bitten
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Frage, Herr Abgeordneter Felder, nehme ich wie
folgt Stellung. Ich darf zunächst mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Sendung des Westdeutschen Rundfunks vom 12. Oktober 1963 mit dem Titel „Hilfe, ich bin eine Heldenmutter" einige Sätze zitieren, und zwar:
Peter saß mit seinen Schul- und Leidensgenossen auf der 'Mansarde und ventilierte die Möglichkeiten, wehrdienstunfähig zu werden. Man müßte es einmal probieren, grübelte er. Dieters Onkel hatte ein prima Rezept: eine Dose Pulverkaffee mit einem Glas Whisky verrühren und auf einen Schluck heruntertrinken, das gibt ein tolles Herzklopfen. Dolf
das ist ein Vorname schwor auf Chinin: Das erzeuge Fieber, habe sein Vater gesagt. Man müsse dem Oberstabsarzt bei der Musterung erzählen, daß man häufig unter solchen Fieberanfällen leide. Viktor, der Primus, erprobt die eleptoiden Anfälle des Felix Krull. Die anderen brüllten vor Lachen. Viktor blieb 'bei seiner Meinung: Thomas Mann habe alle Einzelheiten so genau beschrieben. Man. brauche es nur nachzuspielen. Darauf fällt jeder Arzt herein.
Diese Passagen, Herr Abgeordneter, die Rezepte
darbieten, wie sich der junge Staatsbürger wehruntauglich machen oder Wehruntauglichkeit simulieren
kann, entsprechen meiner Meinung nach genau den
Zielen der kommunistischen Zersetzungspropaganda.
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Das gleiche gilt für die Äußerung, die in der Sendung einem Ausbilder unterstellt wird:
Vergessen Sie nicht: Sie sind hier, um töten zu lernen.
Die Mutter macht sich in der Sendung diese angebliche Äußerung zu eigen. Sie sagt:
Und all das Gerede von der Ordnung und Disziplin und Manneszucht, die man beim Militär lernt, ist dummes Zeug; denn dahinter steht das Tötenlernen.
Herr Abgeordneter, jeder Staatsbürger und jeder in der freien Welt weiß, daß es einzige Aufgabe der deutschen Bundeswehr Ist, den Frieden zu erhalten und einen Krieg, 'd. h. das Täten, zu verhindern. Nur der Osten unterstellt uns in sattsam bekannten Parolen Angriffsgelüste. Die Wendung „Sie sind hier, um töten zu lernen" könnte einer kommunistischen Propagandasendung entnommen sein.
Im übrigen hat, wie man der Presse entnehmen kann, die Sendung selbst beim Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks nicht die uneingeschränkte Zustimmung aller Mitglieder gefunden. Das wurde in einem Brief .an einen Rundfunkhörer vom Intendanten des Westdeutschen Rundfunks bestätigt. Im übrigen hat mir Herr von Bismarck auf meine Kritik geantwortet, und ich werde noch in dieser Woche Gelegenheit haben, mit ihm darüber zu sprechen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rommerskirchen!
rommerskirchen (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, enthält nicht der von Ihnen zitierte Teil der Sendung „Hilfe, ich bin eine Heldenmutter" den Versuch der Anstiftung zur Selbstverstümmelung und zur arglistigen Wehrdienstumgehung, also die Aufforderung zu Handlungen, die mit Gefängnisstrafe bedroht sind? Wenn ja, warum haben Sie dann nicht neben dem schriftlichen Protest gegen die erwähnte Sendung den Weg gewählt, die Gerichte in Anspruch zu nehmen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich habe diese Frage prüfen lassen. Sie wissen, daß ich nicht Jurist bin. Es ist unstreitig, daß der Aufruf, Selbstverstümmelung zu betreiben, mit Gefängnis bestraft wird, meines Wissens nicht unter drei Monaten, und daß, wer eine arglistige Wehrdienstumgehung begeht, ebenfalls mit Gefängnis bestraft wird. Auch der Versuch ist in beiden Fällen strafbar. Es ist jedoch nach meinem Dafürhalten aussichtslos, vor Gericht nachzuweisen, daß ein Wehrpflichtiger etwa durch diese Sendung entweder eine Selbstverstümmelung oder eine Wehrdienstumgehung begangen hat. Ich glaube deshalb, daß ein solches Verfahren keinerlei Ergebnis zeitigen kann, und habe daher von einem solchen Prozeß Abstand genommen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Wir kommen zur Frage XI/13 - des Abgeordneten van Delden -:
Ist es nicht wünschenswert, daß mit den NATO-Partnern ein Übereinkommen hinsichtlich der Respektierung der gegenseitigen Feiertage mit Bezug auf die Tieffluggebiete erzielt wird, damit die Lärmbelästigung wenigstens an solchen Tagen - gleich den Sonntagen - unterbleibt und nicht, wie im Tieffluggebiet Nr. 2 geschehen, am Buß- und Bettag - sicherlich in Unkenntnis des Feiertages - Übungen stattfinden?
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Ich komme zur Frage XI/6 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Trifft es zu, daß nach Manövern der alliierten Stationierungsstreitkräfte und der Bundeswehr im Manövergelände vielfach Abfälle zurückbleiben, unter denen sich häufig Munition befindet, die Passanten und spielende Kinder gefährden?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Bei Truppenübungen im freien Gelände, die nach dem Manöverrecht durchgeführt werden, kann es vorkommen, daß Schmutz und Abfälle zurückbleiben. Bei der Bundeswehr bestehen für deren Beseitigung klare Befehle. Darüber hinaus sind die Standortverwaltungen, die über entsprechende Reinigungsgeräte und -maschinen verfügen, angewiesen, der Truppe auf Anforderung bei der Reinigung behilflich zu sein. Ich muß aber darauf hinweisen, daß es auch bei vorschriftsmäßigem Vergraben von Abfällen vorkommen kann, daß sie später von Wild wieder freigelegt werden.
Auf die Stationierungsstreitkräfte haben wir in dieser Hinsicht wenig Einfluß. Es ist aber eine bekannte Tatsache, daß z. B. Amerikaner und Engländer bei der Übernahme und Übergabe von Biwakplätzen betont korrekt sind.
Ein Liegenbleiben scharfer Munition ist ausgeschlossen. Manövermunition - Hülsen zum Beispiel - wird befehlsgemäß nach dem Verschluß aufgesammelt. Im Waldgelände oder bei hohem Laubbefall kann es gelegentlich vorkommen, daß kleine Hülsen nicht wiedergefunden werden. Die Möglichkeit ist nicht von der Hand zu weisen, daß sich hierunter auch einmal nicht verschossene Platzpatronen befinden. Das Liegenlassen von Manövermunition ist aber in jedem Fall ein Verstoß gegen gegebene Befehle.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Ich rufe auf Frage XI/7 - ebenfalls von dem Abgeordneten Strohmayr -:
Ist die Bundesregierung bereit, sich dem Verlangen des Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags anzuschließen, daß Räumungskommandos der jeweils übenden Truppen die Säuberung des Manövergeländes übernehmen sollen, auch das Beseitigen von erheblichen Bodenveränderungen?
Bitte sehr, Herr Minister.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zur Frage 7 darf ich folgendes erklären. Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, sich dem Verlangen des Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags anzuschließen, da nach Ansicht der Bundesregierung diese Frage durch entsprechende Befehle für die Bundeswehr bereits geregelt ist.
Die Säuberung des Übungsgeländes ist befehlsgemäß, wie ich schon sagte, Angelegenheit der übenden Truppe und untersteht der Dienstaufsicht ihrer Vorgesetzten. Die Beseitigung erheblicher Bodenveränderungen, die z. B. durch das Anlegen von Feldbefestigungen oder Gräben hervorgerufen werden können, ist durch Befehle geregelt: dies ist ebenfalls Sache der übenden Truppe.
Manöverschäden, z. B. solche an Straßen, unterliegen den Manövergesetzen und den entsprechenden Entschädigungsbestimmungen. Beschmutzungen von Straßen sind vom Benutzer, in diesem Fall also von der übenden Truppe, zu entfernen.
Das z. B. von den Engländern seit mehreren Jahren praktizierte Verfahren, ihrer übenden Truppe sogenannte Zaunflickkommandos folgen zu lassen, hat zu Verärgerungen in den betroffenen Bevölkerungsteilen geführt. Auf Grund der meist schnell und mitunter unsachgemäß durchgeführten Reparaturen wurde eine Entschädigung der Betroffenen verweigert.
Das Einsetzen eines zusätzlichen Räumungskommandos würde die Verantwortung der unmittelbaren Vorgesetzten der übenden Truppe für die Beseitigung von Abfällen und von erheblichen Bodenveränderungen einschränken. Darüber hinaus müßten solche Räumungskommandos auch wieder kontrolliert werden, so daß zum Schluß, Herr Abgeordneter, ein wirklich Verantwortlicher schwer zu finden wäre.
Gerade bei der Beseitigung von Schmutz und Abfällen zeigt sich der Disziplin- und Erziehungsstand eines Truppenteils.
Zusammenfassend sage ich, daß für die Erfüllung der Forderungen, die in den beiden Fragen enthalten sind, letztlich der die Übung anlegende militärische Vorgesetzte verantwortlich ist.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Berichterstatter des Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtages, der CSU-Abgeordnete Sackmann, erklärt hat, jeder, der nach Übungen in das Manövergelände komme, sei erschrocken über die Rückstände, eben auch über zurückgelassene Munition?

von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, der Landrat Sackmann, befindet sich in der besonderen Lage, daß er in seinem Landkreis meines Wissens mindestens zwei, ich glaube, sogar drei Übungsplätze hat. Daß er besonders betroffen ist, gebe ich gern zu.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Ich rufe auf Frage XI/8 - des Abgeordneten Dr. Rinderspacher -.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf vielleicht anregen, Herr Präsident, die drei Fragen des Abgeordneten zusammen aufzurufen, weil sie zusammengehören.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Dann rufe ich die drei Fragen auf:
In welcher Weise soll die Umsiedlung der Bevölkerung bzw. des gesamten Dorfes Langenwinkel bei Lahr vollzogen werden, nachdem das Bundeskabinett in der vergangenen Woche dem Umsiedlungsprojekt grundsätzlich zugestimmt hat?
Hält die Bundesregierung ihre Zusage aufrecht, daß die umzusiedelnden Bewohner von Langenwinkel bei Lahr freizügig sind in der Wahl ihrer Niederlassung?
Ist sichergestellt, daß die Umsiedlung der Bewohner von Langenwinkel bei Lahr in andere Orte als Neu-Langenwinkel zu den gleichen Bedingungen erfolgen kann?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Bevölkerung von Langenwinkel hat sich in einer geheimen Abstimmung am 28. April dieses Jahres mit überwiegender Mehrheit für eine geschlossene Umsiedlung der Gemeinde auf das Gelände des Hursterhofes entschieden. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat diese Entscheidung mit einem Beschluß vom 22. Oktober gebilligt. Damit ist über die Art der Umsiedlung entschieden. Die zur Durchführung der Umsiedlung bereits eingeleiteten Maßnahmen können fortgesetzt werden.
Auf die nächste Frage, ob die Bundesregierung ihre Zusage aufrechterhält, daß die Bewohner von Langenwinkel in der Wahl ihrer Niederlassung freizügig sind, antworte ich mit Ja. Unbeschadet des Abstimmungsergebnisses bleiben die Bewohner von Langenwinkel frei in der Wahl ihrer künftigen Niederlassung. Angesichts des in Art. 11 des Grundgesetzes verankerten Grundrechts der Freizügigkeit ist eine andere Entscheidung auch nicht möglich.
Schließlich fragen Sie in der dritten Frage, ob sichergestellt ist, daß die Umsiedlung in andere Orte als Neu-Langenwinkel zu den gleichen Bedingungen erfolgen könne. Auch darauf antworte ich mit Ja. Die Bundesregierung hat bereits bei früheren Gelegenheiten unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß für die Bewohner von Langenwinkel, die in andere Orte als Neu-Langenwinkel umzusiedeln wünschen, die gleichen Bedingungen wie für die geschlossene Umsiedlung zugrunde gelegt werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher!
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Sie haben zwei Fragen, also vier Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Buchstaller. Noch eine dritte Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Zweite Zusatzfrage!
rinderspacher (NA), 1963-12-13:
Herr Bundesminister, ist die Zusage des Herrn Staatssekretärs Hopf, daß die Einwohner von Langenwinkel neu für alt entschädigt werden, noch heute gültig?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Dazu darf ich sagen, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung beabsichtigt, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses dieses Hohen Hauses die anderweitige Unterbringung der Betroffenen durch folgende Maßnahmen zu fördern. Erstens: Der Ankauf der Wohn- und der Betriebsgrundstücke erfolgt zum Verkehrswert. Zweitens: Es wird eine Finanzierungshilfe zur Überbrückung der Differenz zwischen Verkehrswert der Gebäude und Neubaukosten in Form von bedingt rückzahlbaren zinslosen Darlehen gewährt. Hierbei soll der sich jährlich ohne Tilgung vermindernde Rückzahlungsanspruch des Bundes nur im Falle einer Weiterveräußerung des neuen Anwesens an Dritte zu befriedigen sein. Drittens: Die Bundesregierung wird die Kosten für Aufschließungsmaßnahmen und Folgereinrichtungen bei der Dorfumsetzung entsprechend regeln.
Nach diesen Grundsätzen, Herr Abgeordneter, sollen die Betroffenen entschädigt werden, gleichgültig - ich schließe an die Fragen an -, wo sie nachher angesiedelt werden, ob in der neuen Gemeinde oder im Einzelfall in anderen Gemeinden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher!
rinderspacher (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Darlehen, die an die Umsiedler gegeben werden, nur dann zurückzuzahlen sind, wenn die Betroffenen ihr neues Grundstück in absehbarer Zeit veräußern?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, Sie überfragen mich. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß diese Überlegungen der Bundesregierung vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses angestellt werden. Ich glaube, es wäre falsch, wenn der Minister hier der Entscheidung des Haushaltsausschusses vorgriffe.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!