Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-11-26:
Der Haushalt weist nun nach den Kürzungen im Haushaltsplan noch eine Steigerungsrate von 2,4 % auf. Damit wird sein Volumen knapp stärker ansteigen als die Bundesausgaben insgesamt. Ich verhehle nicht, daß sich die Bundesregierung gewünscht hätte, den Ausgabenpiafond um 3,1 % zu erhöhen. Im Blick auf die kommenden Jahre sage ich ganz klar: Wir werden die Bundeswehr nur dann einsatzkräftig halten können, wenn wir reale Steigerungsraten über die Jahre hindurch erhalten.
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Nur dann wird es möglich sein, das zu verwirklichen, was bis jetzt noch das Ziel aller - mit Ausnahme der GRÜNEN - in diesem Hause ist, die konventionelle Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu steigern.
Frau Traupe, Sie kommen hierher und legen uns Kürzungsanträge von zusätzlich 1,4 Milliarden auf den Tisch.
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Zum gleichen Zeitpunkt schreiben Sie in Ihr Parteiprogramm hinein, daß Sie sich um eine Steigerung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit bemühen wollen. Das geht doch nicht zusammen. Ein ums andere Mal kann ich Ihnen nachweisen: Sie sind in Ihren Darlegungen nicht konsequent und damit auch nicht glaubwürdig. Deswegen sind Sie nicht berufen, uns zu kritisieren.
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Wir werden dank der erfolgreichen Finanzpolitik der Bundesregierung und der sehr mäßigen Preisentwicklung das Niveau der Verteidigungsaufwendungen real zumindest halten können. Das NATO13330 

Ziel von 3 % werden wir nicht erreichen. Aber ich bin mit meinen Kollegen im Bündnis einig, daß diese Richtzahl nur einer von mehreren Bemessungsfaktoren bei der Bewertung von Verteidigungsleistungen sein kann. Die entscheidende Frage ist, wieviel Verteidigungskraft erreicht wird, also in welchem Maße es gelingt, vorhandene Ressourcen effektiv in Kampfkraft der Streitkräfte urn-zusetzen. Hier brauchen wir uns wirklich nicht zu verstecken. Ein Blick auf die Schwerpunkte des Verteidigungshaushalts macht dies deutlich.
Da ist zunächst einmal die Verbesserung der Personalsituation, der wir auch im Haushalt 1986 absolute Priorität zumessen. Der Anteil der längerdienenden Soldaten am Gesamtumfang wird auch 1986 steigen, und zwar erneut um 2 500. Das heißt, wir haben jetzt in den Soll-Zahlen, in den Haushaltszahlen in drei Jahren 12 000 Längerdienende mehr als im Haushalt 82. Wir haben in Wirklichkeit 25 000 Längerdienende in den Streitkräften mehr, als wir 1982 hatten. Das ist eine stolze Erfolgsbilanz, die dazu dient, die Streitkräfte einsatzfähiger zu machen.
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Wir haben erneut die Zahl der Wehrübungsplätze steigern können. Das heißt, daß wir im nächsten Jahr 200 000 Reserveübungen ermöglichen können.
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Das sind 15 000 mehr als in diesem Jahr. Das ist nicht populär. Wir werden in der Wirtschaft und bei unseren Soldaten für die höhere Zahl der Wehrübungen um Verständnis werben müssen. Aber es ist unabdingbar, wenn wir die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte aufrechterhalten wollen.
Besonders dankbar bin ich, daß es uns gelungen ist, weitere wirksame Schritte zum Abbau des Verwendungsstaus, und zwar keineswegs nur bei Truppenoffizieren, sondern gerade bei Unteroffizieren und bei Offizieren des militärfachlichen Dienstes, im Haushalt unterzubringen. Ich schenke mir die Zahlen; sie sind bekannt.
Das heißt, Ihrer Propaganda ist der Boden entzogen - längst. Die Truppe hat es gemerkt. Es wird allerdings bei Ihrem mangelnden Kontakt zur Truppe noch Jahre dauern, bis sich das in der Sozialdemokratischen Partei herumgesprochen hat.
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Sie zitieren pausenlos die Stimmung in der Truppe. Alles das, was Sie sagen, läßt mich erkennen, daß Ihr wirklicher Kontakt zur Truppe nicht ausreichend ist, um die tatsächliche Situation dort beurteilen zu können.
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Ich möchte noch den Beitrag hervorheben, den die Bundeswehr zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit leistet.
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Wir haben in diesem Jahr weitere 1 035 Stellen für die Ausbildung in den verschiedendsten Berufen bereitgestellt, um dem Lehrstellenmangel abzuhelfen. Das heißt, die Bundeswehr stellt damit deutlich über 6 000 Ausbildungsstellen bereit.
Wir haben die Zahl der Ausbildungsstellen in der Bundeswehr in drei Jahren verdoppelt. Auch auf diese Leistung, glaube ich, darf diese Regierungskoalition stolz sein.
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Allerdings sind damit unsere Möglichkeiten faktisch ausgeschöpft.
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Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Ausbildung und die Übung. Wir haben angefangen, die Ausbildung der militärischen Führer wieder auf die Praxis des Dienstes und auf den Verteidigungsauftrag hin zu orientieren. Die Einschränkungen des Übungs- und Ausbildungsbetriebs der Bundeswehr sind beseitigt. Wir haben die Betriebsstoffvorräte auf das erforderliche Niveau gebracht und die Ausgaben für Truppenübungen kontinuierlich erhöht. Die für 1986 vorgesehenen Ansätze liegen um 40 % über den Mitteln des Jahres 1982. Das heißt, die Truppe kann üben; sie kann ihre Einsatzbereitschaft verbessern.
Im investiven Bereich haben wir mit unserer Politik der Forschungsförderung und ihrer Steigerung auch im Haushalt 1986 Ernst gemacht. Wir haben inzwischen die Ausgaben für Forschung seit 1983 um über 50 % gesteigert. Das heißt, wir werden imstande sein, international konkurrenzfähig zu bleiben, nachdem Sie - unter Ihrer Verantwortung - die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf einen Stand heruntergefahren hatten, der unter dem jeder vergleichbaren Industrienation lag - mit schweren Folgen für die Arbeitsplätze und die Konkurrenzfähigkeit unserer Industrie. Das haben wir repariert.
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Wir kommen bei den militärischen Beschaffungen in diesem Jahr mit weniger Mitteln aus. Das hat einen ganz einfachen Grund: Der Höhepunkt des laufenden Generationswechsels ist überschritten. Für das fliegende Frühwarnsysteme AWACS fallen im nächsten Jahr keine Beschaffungskosten mehr an. Für Tornado und Panzer verringert sich der Bedarf um mehrere hundert Millionen DM. Das heißt, wir werden entsprechend unserer Bundeswehrplanung den gewonnenen finanziellen Spielraum nutzen, um Nachholbedarf abzubauen, einige neue Vorhaben zu beginnen und um konsequent die Bekleidung der Soldaten weiter zu verbessern. Munitionsversorgung, Sanitätsgerät, Arzneimittel, ABC-Schutz - das sind einige der Schwerpunkte, die wir mit diesem Mittelansatz abdecken können.
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Diese wenigen Beispiele verdeutlichen unsere Bemühungen, den Schutz der Soldaten zu verstärken und die Einsatzfähigkeit der Waffensysteme entsprechend ihren militärischen und technischen Konzipierungen sicherzustellen.
Jetzt komme ich auf den letzten Punkt in diesem Haushalt, den Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Traupe. Sie haben hier versucht, den Eindruck zu erwecken, als täten wir im militärischen Infrastrukturbereich nicht genug.
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Mir brauchen Sie nicht zu erzählen, daß die Unterkünfte der Soldaten da und dort noch nicht so sind, wie wir sie alle haben wollen.
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Im übrigen ist das kein neuer Zustand. Auch da könnte ich fragen: Was haben Sie eigentlich in den 13 Jahren getan, in denen Sie an der Regierung waren?
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Ich kann Ihnen nur eines sagen. Im Haushalt 1986 sind 260 Millionen DM mehr vorgesehen als 1985. Das ist eine Steigerung um 12 %. Das ist die höchste Steigerungsrate des gesamten Einzelplans 14. Daraus sehen Sie klar und eindeutig: Wir werden alles daransetzen, so schnell als möglich gerade die Unterkünfte unserer Soldaten zu verbessern. Wenn Sie dem zustimmen, dann kann es uns nur freuen.
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Meine Damen und Herren, die Bilanz unserer Sicherheitspolitik kann sich sehen lassen. Wir haben die Bundesrepublik wieder zu einem berechenbaren und verläßlichen Partner der Allianz gemacht.
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Wir haben Vertrauen für die deutsche Sicherheitspolitik zurückgewonnen. Die Allianz ist gefestigt. Der Doppelbeschluß ist umgesetzt. Wir haben die Friedensdiskussion bestanden, nicht mit Ihrer Unterstützung, Herr Ehmke, sondern weil wir die Standfestigkeit bewiesen haben, die Ihnen abgegangen ist.
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Die Bundesregierung und der Verteidigungsminister waren initiativ an wesentlichen strategischen Reformen des Bündnisses beteiligt,
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so an der Verbesserung der konventionellen Verteidigung durch Infrastrukturmaßnahmen und das FOFA-Konzept, so an der Verminderung der Zahl der Nuklearwaffen und dem Abzug der Atomminen im Verfolg der Montebello-Entscheidung. Wir haben bahnbrechende Abkommen im Bereich der Zweibahnstraße beschlossen, Roland/Patriot als Stichwort. Wir haben der Zusammenarbeit mit Frankreich neue Impulse verliehen. Wir haben einen neuen Anlauf zu einer europäischen Verteidigung durch Aktivierung der Westeuropäischen Union unternommen.
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Der Bundeswehr haben wir, wie ich eben dargestellt habe, neue und wichtige Impulse gegeben. Wir haben den Anteil der Verteidigungsausgaben am Haushalt wieder nach oben gefahren und von 18% auf 19% gesteigert. Das heißt, wir haben die Verteidigungskraft der Bundesrepublik Deutschland verbessert.
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Der Übungsbetrieb ist voll wiederhergestellt. Die Forschungsausgaben sind erheblich gesteigert worden. Die Schwächen in unserer Verteidigungsstruktur sind konsequent angegangen worden. Mit den Beschaffungsvorhaben Mars und Patriot wird die atomare Schwelle angehoben. Auch das ist ein Ziel, über das viel geredet wurde, das diese Bundesregierung nunmehr umzusetzen beginnt.
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Wir haben die Bundeswehrplanung in Ordnung gebracht und den Weg in die Zukunft programmiert. Wir haben die Ausbildung verbessert und stark auf den Verteidigungsauftrag zugeschnitten. Nicht zuletzt haben wir das soldatische Berufsverständnis gefestigt.
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- Ich komme gleich noch darauf. Sie warten auf die Antwort. Wir haben - ich wiederhole das, weil Sie das so besonders ärgert - das soldatische Berufsverständnis gefestigt
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und werden dabei weiterfahren.
Wir haben die Darstellung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verbessert und werden damit weiterfahren. Wir haben die Verbindung zwischen Bürger und Bundeswehr und Soldaten gekräftigt und werden damit konsequent weiterfahren, mit der Unterstützung unserer Bevölkerung.
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Jetzt komme ich zur Antwort auf das, was Sie angeschnitten haben. Lieber Herr Gansel, hören Sie doch endlich auf, hier mit Unterstellungen aus einem Ihnen nicht bekannten ersten Arbeitsentwurf eines neuen Traditionserlasses oder neuer Richtlinien zu arbeiten,
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eines Entwurfes, der schon längst wieder neu überarbeitet wird.
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Diese Tatsache und die Art, wie Sie hier argumentieren, lieber Herr Gansel, zeigen mir, wie richtig es war, so zu verfahren. Warten Sie ab, bis ich den Entwurf vorlege, den ich nach außen zu vertreten gewillt bin; dann haben Sie das Recht, sich zustimmend oder kritisch dazu zu äußern. Dieses Recht haben Sie aber nicht bei einem Arbeitsentwurf, den Sie überhaupt nicht kennen, meine Damen und Herren.
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