liehr (NA), 1971-02-11:
Frau Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Vorlage der Bundesregierung für ein neues Betriebsverfassungsgesetz ebenso wie den Gesetzentwurf über die befristete Fortgeltung der Mitbestimmung und die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Mitbestimmungskommission.
Mir liegt sehr daran, zunächst eine generelle Feststellung zu treffen. Wir Sozialdemokraten empfinden große Genugtuung darüber,
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daß mit einer zeitlichen Präzision und einer sachgerechten Sorgfalt wie nie zuvor in den 25 Jahren deutscher Nachkriegspolitik diese Bundesregierung ihre Versprechen einlöst und Zug um Zug
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In der Tat, diese Koalition nimmt ihr Regierungsprogramm sehr ernst. Noch nie zuvor sind im ersten Jahr einer Legislaturperiode so viele und bedeutsame und nicht zuletzt sozialpolitische Gesetze verabschiedet worden wie im Jahre 1970.
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Deshalb ist es mehr als eine Formsache,
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daß wir dem Herrn Bundesarbeitsminister und all seinen Mitarbeitern sehr herzlich danken, nicht zuletzt auch für die Vorlage des Betriebsverfassungsgesetzes.
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Meine Damen und Herren, noch im November des vergangenen Jahres
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verschanzte sich die CDU/CSU in ihrer inneren Zerstrittenheit hinter den Vorwand,
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daß die Amtszeit der Betriebsräte allein schon deshalb nicht verlängert werden sollte, weil die Bundesregierung in absehbarer Zeit gar nicht in der Lage sei, den Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes vorzulegen.
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Man muß sich noch einmal in Erinnerung rufen: die CDU/CSU stimmte gegen die Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte, obwohl auch sie wissen mußte, daß dies sozusagen der generelle Einstieg für eine Weiterentwicklung und Forführung einer modernen Betriebsverfassung war.
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- Herr Stücklen,
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die zum Teil gehässigen Unkereien der CDU/CSU- Fraktion gerade in Zusammenhang mit dem Gesetz über die Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte sind in der Zwischenzeit - wie so vieles andere auch - im Schneegestöber aufgelöst worden.
Statt dessen hat die Bundesregierung zügig den Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt. Die Bundesregierung hat uns alle gebeten, sie bei den Beratungen dieser Gesetze zu unterstützen. Wir werden im federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung unverzüglich mit der Beratung beginnen und vorher noch in der freien Woche eine öffentliche Sachverständigenanhörung vorausgehen lassen. Wir werden dazu beitragen, daß vom Haus aus die Entwürfe so rechtzeitig verabschiedet werden können, daß sich alle Betroffenen ausreichend mit dem neuen Recht vertraut machen können, nach dem schließlich auch die Neuwahlen der Betriebsräte stattfinden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den heute beginnenden Beratungen einer modernen Betriebsverfassung wird ein neues Blatt in der deutschen Sozialgeschichte beschrieben.
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Dies ist wohl ein besonders geeigneter Augenblick, all denen zu danken, die in den zurückliegenden 18 Jahren mit dem Instrument des Betriebsverfassungsgesetzes - bei aller Unzulänglichkeit des Gesetzes - die Demokratisierung unseres Arbeitslebens vorangetrieben haben.
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Der Dank gilt in allererster Linie den Mitgliedern der Betriebsräte und Jugendvertretungen, er gilt aber auch jenen Mitgliedern und Beauftragten von Unternhemensleitungen, die als aufgeschlossene Partner der Betriebsräte an der Entwicklung eines modernen Betriebsverfassungsrechts mitgewirkt
haben. Nicht zuletzt verdienen aber auch die Gewerkschaften Anerkennung, die durch Beratungen der Betriebsvertretungen, die durch Fortbildung der Betriebsräte und Vertrauensleute,
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kurzum, die durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Betriebsräten erst die Grundlage für die Funktionsfähigkeit des Gesetzes geschaffen haben.
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Sie alle haben mit ihrer Kritik, mit ihrem Sachverstand und auch mit Verbesserungsvorschlägen ein neues modernes Betriebsverfassungsrecht vorbereiten helfen, das nach 18 Jahren nun weiß Gott mehr als überfällig ist.
Für die Sozialdemokratie stand die Humanisierung des Arbeitslebens von Anfang an im Mittelpunkt ihrer nun mehr als hundertjährigen Geschichte. In den Fertigungshallen, in den Büros, in den Warenhäusern, vor Ort, überall dort vollzieht sich das Schicksal von Millionen Frauen und Männern unseres Volkes, die in den Betrieben und Verwaltungen eben nicht nur ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, sondern die durch ihre Arbeit zugleich auch den Wohlstand unseres ganzen Volkes begründen und sichern. Diese Menschen haben einen Anspruch darauf, daß Demokratie als Lebensform, daß demokratische Verhaltensformen nicht am Arbeitsplatz halt machen. Wir halten jedenfalls als Sozialdemokraten an der Überzeugung fest, daß auch die Führung in der Wirtschaft der demokratischen Legitimation und Kontrolle bedarf. Es geht eben nicht nur darum, daß Arbeitsbedingungen geregelt werden, daß der Arbeitsrhythmus funktionieren muß, sondern es geht zugleich auch immer um die Lebensbedingungen der Menschen. Deshalb handelt es sich nicht nur um privatwirtschaftliche, sondern ebenso um gesellschaftspolitische Entscheidungen, die für jeden Betrieb anstehen.
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Diese Feststellungen, die unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender Helmut Schmidt bei der Einbringung unserer Vorlagen in der vergangenen Legislaturperiode an dieser Stelle gemacht hat, haben auch heute nach wie vor ihre Gültigkeit. Von dieser Wirklichkeit gilt es auszugehen, und wir müssen auch das rechte Augenmaß für den sozialen Fortschritt bewahren.
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Es geht hier um mehr soziale Gerechtigkeit, und es geht auch um mehr soziale Sicherheit.
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Unsere Arbeitswelt bedarf eben der sozialen Normen, um gerade auch in einem Konfliktsfall die Würde des Menschen zu wahren. Daran ist dieser Regierungsentwurf orientiert, und darin liegt auch seine eigentliche Größe.
Meine Damen und Herren, in der Öffentlichkeit ist viel über diesen Regierungsentwurf spekuliert und sind viele Erwartungen daran geknüpft worden. Ich will allerdings keinen Zweifel daran lassen, daß die Opposition dieses Hauses die geringste Veranlassung hat, in diesem Zusammenhang etwa lautstarke Forderungen zu erheben.
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Die Redlichkeit unserer Auseinandersetzungen gebietet es, hier festzustellen,
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daß alle Bemühungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, und zwar auch zur Zeit der Großen Koalition, ein modernes Betriebsverfassungsrecht zu schaffen, einzig und allein am Widerstand der CDU/ CSU-Fraktion dieses Hauses gescheitert sind.
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Schon 1967, und nicht etwa erst am Ende der vergangenen Legislaturperiode,
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hat die CDU/CSU ein Gesetz zur Neuregelung der Betriebsverfassung abgelehnt.
Wir haben es statt dessen in diesem Hause mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU, über den wir im Dezember 1967 beraten haben, zu tun gehabt, dessen wesentlicher Bestandteil ein extremer Ausbau der Rechte von Minderheiten war. Ich gebe allerdings zu, daß auch Kollegen von der CDU/CSU die unerwünschten Konsequenzen links- und rechtsradikaler Art erkannt haben. Dieser Entwurf der CDU/ CSU ist dann auch schnell wie eine heiße Kartoffel wieder fallengelassen worden, weil man zu der Einsicht gekommen war, daß das nie und nimmer auch nur annähernd ein Ersatz für eine generelle, moderne Betriebsverfassung sein könnte. Der CDU/ CSU-Entwurf verschwand ebenso schnell wieder von der Tagesordnung des Hauses, wie er daraufgesetzt worden war.
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Wir Sozialdemokraten haben dann im Dezember 1968 diesem Hause eine Serie von Entwürfen vorgelegt, die ebenfalls nicht die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion fanden und auch nicht über die erste Lesung hinauskamen. Es ist überhaupt bezeichnend für den Stil früherer Bundesregierungen, die von der CDU/CSU gestellt wurden,
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daß sie bestrebt waren und dies auch durchsetzten,
Konflikte auszuklammern, statt sie zu lösen. Die

CDU/CSU neigte schon immer dazu, Probleme vor sich herzuschieben.
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- Gerade deshalb bedarf es hier der nüchternen Feststellung, daß frühere Bundesregierungen speziell auf diesem Felde zu nichts, buchstäblich zu nichts gekommen sind, daß sie einfach keinen Mut hatten, sich den Interessenkonflikten in unserer Gesellschaft zu stellen oder sie gar konstruktiv anzugehen.
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Meine Damen und Herren, ein neuerliches Musterbeispiel dafür bietet der Programmparteitag der CDU in Düsseldorf. Es ist ganz interessant, sich noch einmal die verschiedenen Etappen dieses Programmparteitags in Erinnerung zu rufen.
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- Ich glaube nicht, daß Sie das alles in diesem Zusammenhang sehen. Sonst müßten Ihre Konsequenzen daraus auch in bezug auf die Vorlagen, über die wir hier zu beraten haben, konstruktiver sein als das, was Sie anbieten.
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Für uns ist es schon sehr interessant, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß im Vorgeplänkel Ihres Bundesparteitags Herr Katzer zunächst einmal großsprecherisch versuchte, uns gesellschaftspolitisch gewissermaßen linksaußen zu überholen.
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Wir haben uns seine Erklärung an die Adresse seiner Freunde bei der CDU sehr aufmerksam angesehen. Dann ergab sich jedoch eine interessante Szenenveränderung, als plötzlich die gesamte Führung der CDU das, was man offenbar vorher, jedenfalls mit einem Teil, ausgehandelt hatte, schnell und ohne jede Hemmung im Stich ließ.
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Der gesamte Parteitag fand sich schließlich in der Rechtsaußenecke wieder.
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Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie Zweifel daran haben, daß es sich dabei eben nicht um eine unbedeutende Minderheit der CDU gehandelt hat,
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muß ich Ihnen noch einmal in Erinnnerung rufen, daß sich vier Fünftel der Delegierten auf dem CDU- Parteitag für eine konservative Regelung ausgesprochen haben. Das darf man Ihnen doch hier wohl noch einmal in Erinnerung rufen.
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Kurzum, hier wird also für alle klar: Wer in der CDU/CSU mitbestimmen will, darf nicht für die Mitbestimmung eintreten.
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Dies ist eine Konzequenz, die sich für die gegenwärtige Führung der CDU ganz deutlich abzeichnet. Auch hier hat der Parteitag der CDU keine Probleme konstruktiv lösen können. Man hat sich höchstens auf einigen Teilgebieten solche Regelungen abtrotzen lassen, ich füge hinzu: abtrotzen lassen in einer ausgesprochen antigewerkschaftlichen Grundhaltung.
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