Haussmann (NA), 1978-06-08:
Frau Präsident! Liebe Kollegen! Ich möchte es vor dieser eindrucksvollen Kulisse recht kurz machen.
Es wird darauf ankommen, daß das Verhältnis zwischen Primärenergieverbrauch und Wirtschaftswachstum bei einer verantwortungsvollen Energiepolitik durch Formen anderer Tarifgestaltung, durch rationellere Energienutzung und durch staatliche Anreize für Sparmaßnahmen mittelfristig entscheidend verbessert wird.
Über die Notwendigkeit solcher energiesparender Maßnahmen besteht kein Dissens zwischen Regierung, den sie tragenden Fraktionen sowie der Opposition. Der Dissens zeigt sich erst bei den Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieses von uns allen als wichtig und vordringlich angesehenen Zieles diskutiert werden. Ich darf in diesem Zusammenhang an das Heizenergiesparprogramm der Bundesdesregierung erinnern, das zunächst im Wege des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern realisiert werden sollte und das dann in dieser Form doch am Widerstand Baden-Württembergs scheiterte. Der dann vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf, der auf Anregung des Bundesrates schon mit einer steuerlichen Komponente angereichert war, scheiterte im Bundesrat und steht nun zur weiteren Beratung im Vermittlungsausschuß an.
In die gleiche Richtung zielen der heute zu beratende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 sowie der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion. Ich möchte herausstreichen, daß sich der Entwurf der Fraktion der Unions-Parteien mit dem ersten Teil des Entwurfes der Bundesregierung deckt. Darüber hat es, wie ich höre, auch im Ausschuß keine unterschiedlichen Stimmen gegeben. Das wurde soeben auch bestätigt. Hierbei handelt es sich bekanntlich um die Entlastung der mit Dieselkraftstoff betriebenen Kleinkraftwerke. Statt dessen soll für diese Kraftwerke der weitaus geringere Mineralölsteuersatz gelten, so daß die Ausnutzung des Effektes der Kraft-Wärme-Koppelung künftig nicht mehr an der zu hohen Treibstoffbesteuerung scheitern dürfte.
Ebenso wird durch diese steuerliche Entlastung des Treibstoffes der Einsatz von Wärmepumpen gefördert. Gerade im Bereich der Heizung und Warmwasserversorgung unserer Wohnungen liegt der Schwerpunkt des Einsatzes der Wärmepumpen. Sie sind wirtschaftlicher als der herkömmliche Ölkessel.
In der energiepolitischen Beurteilung dieser steuerlichen Entlastungsmaßnahme stimmen wir überein. Leider hat sich jedoch hinsichtlich der Beurteilung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes für leichtes Heizöl ein Dissens ergeben. Im Sinne der eingangs zitierten Anreize für das Energiesparen halte ich diese Maßnahme für vertretbar. Die durchschnittliche steuerliche Mehrbelastung dürfte sich für eine normale Wohnung bzw. für ein EinfamilienDr. Haussmann
haus auf ca. 50 DM pro Jahr belaufen, ein Betrag, der einerseits bestimmt nicht als konfiskatorisch angesehen werden kann, der zum anderen jedoch schon heute den einzig richtigen Weg unserer Energiepolitik aufzeigt, nämlich die sparsamste Verwendung fossiler Rohstoffe, die einerseits viel zu kostbar zum Verbrennen sind und andererseits heute noch keine geeigneten Substitute haben.
Wir meinen, wie sollten dem Verbraucher klar sagen, daß die Energie künftig relativ knapper wird und daß eine solch maßvolle Anhebung des Steuersatzes die geeignete Indikatorfunktion hat. Deshalb bin ich auch nicht der Meinung, daß die aus dieser Mineralölsteueranhebung resultierenden Steigerung der volkswirtschaftlichen Steuerquote von ungefähr 0,04 °/o ein von der Opposition ernsthaft vorgetragenes Argument ist, zumal Abweichungen in diesen Größenordnungen noch innerhalb der statistischen Fehlerquoten liegen.
Aus energiepolitischen Gründen wäre möglicherweise eine weitaus stärkere Anhebung des Steuersatzes erforderlich gewesen. Das würde als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument sicherlich verstärkt in die richtige Richtung der Einsparung zielen, ein Ergebnis, das im Gegensatz zur Argumentation der Opposition auch von den OPEC-Staaten geradezu dringend verlangt wird. Sie drohen sonst mit weiteren Verteuerungen des Öles, das nicht verfeuert werden soll. Andererseits würde eine zu starke Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes für leichtes Heizöl kurzfristig zu Verwerfungen führen, die nicht erwünscht sind.
Lassen Sie mich daher abschließend eine allgemeine Bemerkung zum Steuerrecht machen. Wie wir alle betonen, wollen wir bei jeder neuen steuerlichen Maßnahme, die uns zur Beschlußfassung vorliegt, prüfen, ob sie für den Bürger noch verständlich und für die Verwaltung noch praktizierbar ist. Mir scheint, daß beide Aspekte erfüllt sind. Die Fraktion der Freien Demokraten wird daher dieser Vorlage zustimmen.
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