kühbacher (NA), 1981-12-04:
Man muß bei Vorschlägen zu Verteidigungsausgaben kritisch
sein!)
- Diesen Zwischenruf habe ich fast erwartet. Ich hätte mir schon fast aufschreiben können, daß dieser Zwischenruf kommt. Jetzt werden nämlich viele Ihrer Kollegen hergehen und sagen: „Die Militärs verschleudern sowieso das Geld. Also können wir auch mehr Geld dort einsparen und es für andere Zwecke einsetzen." Genau diesen Fehler sollten Sie nicht begehen. Ich habe eben ausgeführt, daß es nicht die Soldaten und Beamten sind, die das Geld verschleudern. An diesem Beispiel habe ich deutlich gemacht, daß es die Planungsmängel im Verteidigungsministerium sind,
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die zur Verschleuderung von Haushaltsmitteln führen. Diese Planungsfehler sind politisch zu verantworten.
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Ich darf Ihnen weitere Beispiele nennen, die das gleiche belegen. Lesen Sie aus den Prüfungsbemerkungen die Formulierungen zum Bau der Bundeswehrhochschulen. Die Bemerkung des Rechnungshofes belegt genau das, was ich eben gesagt habe: Im Verteidigungsministerium gibt es nachhaltige PlaDallmeyer
nungsmängel, und die gibt es bis zum heutigen Tage. Wenn Sie sich gegen meine Ausführungen zur Wehr setzen, dann müssen Sie zur Kenntnis - ({2})
- Gut, wenn Sie zustimmen, daß es im Verteidigungsministerium Plannungsmängel gibt, wie es die Opposition und andere Stellen seit Monaten sagen, dann finde ich das ausgesprochen großartig. Es ist ja auch in der Linie mit dem., was der Kollege Würtz seit Monaten ausführt, daß es beträchtliche Planungsmängel im Verteidigungsministerium gibt.
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Nun will ich auf die Gründe zu sprechen kommen. Als der jetzige Verteidigungsminister sein Amt übernahm, hat er die Öffentlichkeit wissen lassen, daß er keine besondere Neigung hatte, dieses Amt zu übernehmen. Er hatte eigentlich keine besondere Lust zu diesem Amt. Es zeigt sich heute, daß diese Unlust in der Tat auch in der Führung seines Amtes vorhanden ist. Wir erheben gegen den Verteidigungsminister den Vorwurf, daß er sich nicht genügend um diese Bereiche gekümmert hat, daß er offensichtlich auch dazu keine Lust hatte, in diesem wichtigen Bereich seine Amtspflichten so wahrzunehmen, daß eine korrekte und vernünftige Planung stattgefunden hätte.
Meine Damen und Herren, diese Debatte soll auch dazu beitragen, daß wir alle darauf achten, daß im Verteidigungsbereich beim Verteidigungsminister die Planung in vielen wichtigen Beschaffungsbereichen eine Angelegenheit des Ministers selber ist. Er kann nicht so tun, als seien dort irgendwelche untergeordneten Stellen zuständig. Er hätte sich persönlich um diese Angelegenheiten kümmern müssen. Dann wäre uns manches erspart geblieben, was wir heute zu beklagen haben.
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- Ich freue mich, daß Sie sagen, das ist alles richtig, und daß Sie die Ursachen für die Planungsmängel genauso bewerten wie ich. Im Untersuchungsausschuß beispielsweise ist noch entschieden bestritten worden, daß auch etwa bei Tornado oder in anderen Beschaffungsbereichen die Hauptursache bei den Planungsmängeln liegt.
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- Nein, eben das ist genau falsch. Sie schieben die Schuld den Soldaten, den Beamten in der Bundeswehr zu. Die Soldaten haben vernünftige Planungsvorschläge gemacht. Bloß hat sie der Minister nicht zur Kenntnis genommen, weil es ihm zuviel war, einmal 48 Seiten Text zu lesen.
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Wir alle können uns daran erinnern, daß er das im Untersuchungsausschuß deutlich gemacht hat.
Wir sind der Meinung, daß durch die Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofs in dem Verteidigungsbereich, die über den reinen Charakter von
Bemerkungen hinausgehen, der Minister aufgefordert ist, auch das Parlament aufgefordert ist, alles zu unternehmen, damit die Mängel, die hier aufgeführt worden sind, künftig unterbleiben und damit eine sinnvolle Ausgabe der Haushaltsmittel erfolgt, die im Verteidigungsbereich so dringend notwendig ist.
Für die wehrpflichtigen Soldaten muß es geradezu zynisch erscheinen, wenn sie hören, daß Hunderte von Millionen verschleudert worden sind, während man gleichzeitig in das Haushaltsgesetz 1982 hineinschreibt, daß man ihnen Beträge in fast der gleichen Größenordnung wieder wegnehmen will. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich kann die wehrpflichtigen Soldaten verstehen, wenn sie sagen, daß sie über eine solche Entwicklung sauer sind. Wir sollten auch dies in die Debatte einbeziehen, daß uns nämlich für die wichtigen und notwendigen Aufgaben, für die anerkannten Aufgaben in der Bundeswehr, die wir gemeinsam teilen, das Geld nicht zur Verfügung steht, weil es auf der anderen Seite hinausgeworfen wird.
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