hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-06-29:

Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Nach vielen Diskussionen in Aktuellen Stunden und in der Öffentlichkeit beraten wir heute hier im
Deutschen Bundestag zum ersten Mal über den Entwurf
eines Ratifikationsgesetzes zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Mit diesem Gesetz wollen wir
endlich eine effektive Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sowohl
für die Vergangenheit als auch für die Zukunft sicherstellen.

Bislang unversteuerte Vermögenswerte deutscher
Steuerpflichtiger in der Schweiz werden mit einem Steuersatz von 21 Prozent bis 41 Prozent auf Kapital und nicht
nur auf Ertrag nachversteuert. Auf zukünftig anfallende
Erträge und Gewinne aus Vermögenswerten in der
Schweiz wird eine Steuer in derselben Höhe wie in
Deutschland erhoben.

Flankierend hierzu wird es entgegen dem OECDStandard einen erweiterten Auskunftsaustausch mit der
Schweiz geben. Damit entsteht für Steuerflüchtige ein
zusätzliches und verschärftes Entdeckungsrisiko.

Hinzu kommt, dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens erstmals auch Erbschaften in der Schweiz erfasst werden. Im Erbschaftsfall müssen die deutschen
Erben entweder die Höchststeuer von 50 Prozent zahlen,
oder sie werden dem deutschen Fiskus gemeldet.

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist ohne Nachversteuerung oder Meldung keine Verlagerung von Vermögen deutscher Steuerbürger aus der Schweiz mehr
möglich.

Sicherlich kann und wird man auch in einer solchen
Debatte die Frage stellen: Haben wir das Optimale erreicht? Vergessen dürfen wir aber bei realistischer Betrachtung nicht: Es handelt sich um eine Vereinbarung
zwischen zwei souveränen Rechtsstaaten. Diese kann
selbstverständlich nicht nur die Handschrift eines Verhandlungspartners tragen. Deshalb musste man bei allem
Wünschbaren realistisch bleiben.

Mit diesem zum jetzigen Zeitpunkt aus unserer Sicht
bestmöglichen Kompromiss kommen wir der Verwirklichung von Steuergerechtigkeit und der grundgesetzlich
geforderten flächendeckenden und gleichmäßigen Besteuerung einen entscheidenden Schritt näher. Ohne Verhandlungen mit der Schweiz hätten wir diese Möglichkeit nicht erhalten, auch nicht durch den Ankauf noch so
vieler Daten-CDs. Scheitert diese Vereinbarung, so
bleibt es beim Status quo, und es droht Jahr für Jahr die
Verjährung deutscher Steueransprüche.

Es gilt, an vielen Punkten Kollisionen zwischen deutschem und schweizerischem Recht durch eine möglichst
große Schnittmenge zu vermeiden, so zum Beispiel bei
dem zu Recht umstrittenen Thema Bankgeheimnis. Natürlich haben wir ethisch-moralische Bedenken gegen
das schweizerische Bankgeheimnis. Aber wir können
den Schweizern nicht vorwerfen, dass sie sich an ihre eigene Rechtsordnung halten und sich dieser verpflichtet
fühlen. Wir in Deutschland haben eine andere Rechts22676 



ordnung. Aus unterschiedlichen Rechtsordnungen ergeben sich Konflikte, wie sich auch an den Haftbefehlen
gegen deutsche Steuerbeamte gezeigt hat.

Eines ist klar: Solche rechtlichen Konflikte dürfen
nicht auf dem Rücken von Bundes- und Landesbeamten
ausgetragen werden. Sie haben ihre Pflicht getan und
verdienen unsere Anerkennung, unseren Respekt und
unseren Schutz.

({0})

Aber wenn das so ist, dann müssen verantwortliche
Regierungen und Parlamente dafür sorgen, dass solche
rechtlichen Konflikte aufgelöst werden. Genau das ist
das Ziel unseres Abkommens mit der Schweiz.

Wie bereits eingangs erwähnt: In Erbschaftsfällen
wird in Zukunft eine Meldung an das zuständige deutsche Finanzamt erfolgen. Andernfalls wird die schweizerische Bank den höchstmöglichen Erbschaftsteuersatz
an den deutschen Fiskus abführen.

Ich will noch einmal das mit der Schweiz vereinbarte
Gebaren im Hinblick auf den Informationsaustausch ansprechen, der über den geltenden OECD-Standard hinausgeht. Hält es das deutsche Finanzamt für notwendig,
die Angaben eines Steuerpflichtigen zu überprüfen, so
liegt bereits darin ein plausibler Anlass, um in der
Schweiz nachzufragen. Besondere Anhaltspunkte sind
für die Nachfragen der deutschen Steuerbehörde nicht
mehr erforderlich. Dies schafft ein unkalkulierbares Entdeckungsrisiko für zukünftige Schwarzgeldanlagen in
der Schweiz.

({1})

Wir sind davon überzeugt, mit der Schweiz, auch
durch Einbeziehung der Länder und durch das Zusatzprotokoll, ein realistisches Verhandlungsergebnis im
Vergleich mit den Ergebnissen anderer Staaten erzielt zu
haben. Schauen wir uns einmal die Vorauszahlungen der
Schweizer Banken an: Es müssen 4 Milliarden Schweizer Franken eingegangen sein, damit die Garantiesumme
von 2 Milliarden Franken erfüllt wird. Großbritannien
hat wesentlich geringere Vorauszahlungen durchsetzen
können. Mit Österreich hat die Schweiz überhaupt keine
Vorauszahlungen vereinbart.

Lassen Sie uns jetzt keinen akademischen Streit darüber führen, welche Zuflüsse in den Bundeshaushalt
und die Haushalte der Länder und Kommunen zu erwarten sind, wenn das Abkommen zustande kommt. Wir haben im Finanzausschuss mündlich und schriftlich deutlich gemacht, dass wir für Bund und Länder ein
zusätzliches Steueraufkommen von 10 Milliarden Euro
für realistisch halten. Wie sich der Verteilungsschlüssel
darstellt, ist auch bekannt. Wir sind den Ländern noch
einmal entgegengekommen.

Deshalb appellieren wir an Sie, dass wir jetzt zu einer
sachlichen Beratung dieses Ratifikationsgesetzes in
Bundestag und Bundesrat kommen. Wir haben ein gutes
Ergebnis erzielt. Wir sollten uns jetzt gemeinsam bemühen, dieses Ergebnis mit der Schweiz im Interesse von

Steuerehrlichkeit in Deutschland, aber auch im Hinblick
auf zusätzliche Steuereinnahmen für Bund, Länder und
Kommunen im Bundestag und im Bundesrat sachlich zu
beraten und zu verabschieden.

Herzlichen Dank.

({2})