Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes.
Nachdem wir den Entwurf in den Ausschüssen intensiv
beraten haben, bleibt mir, auf die wichtigsten Punkte
einzugehen.
Die Entwicklung der Asse II macht uns große Sorgen.
Wir sind alarmiert über die Zuflüsse von Salzlösungen,
die mangelnde Tragfähigkeit aufgrund der Durchfeuchtung und Entfestigung des Grubengebäudes. Deshalb
will ich als Erstes sagen: Gestern hat ein Fachgespräch
stattgefunden, in dem das Bundesministerium die unterschiedlichsten wissenschaftlichen Institute, die Verwaltungseinrichtungen und die entsprechenden Bundesämter vertreten waren. In diesem Fachgespräch ging es um
die neuen gebirgsmechanischen Berechnungen. Man ist
zu dem Ergebnis gekommen, dass wir sechs Jahre mehr
Zeit haben, zu einer dauerhaften Lösung zu kommen. Es
hat sich als wissenschaftlich belastbar herausgestellt,
dass wir nicht lediglich bis 2014, sondern bis 2020 Zeit
haben. Ich halte das für positiv. Das heißt nicht, dass wir
in unseren Anstrengungen nachlassen dürften. Aber die
Neuorganisation und der personelle Wechsel haben erhebliche Herausforderungen mit sich gebracht. Wir haben, wie gesagt, genügend Zeit, für diese schwierige und
sicherheitsrelevante Problematik eine saubere, allseits
akzeptierte Lösung zu finden.

Ich finde, wir sollten im Umgang mit diesen Fragen
zu viel mehr Transparenz kommen. Wir haben doch in
der Vergangenheit bedauert, dass es gewissermaßen eine
geschlossene Gesellschaft war, die sich mit diesen Themen beschäftigt hat. Darum biete ich an, dass wir den
Fraktionen die Ergebnisse des Fachgesprächs mitteilen,
sodass jeder weiß, was abläuft. Ich biete Ihnen auch an,
dass wir Ihnen die Ergebnisse der Berechnungen zu
möglichen radiologischen Auswirkungen der berühmtberüchtigten Einlagerungskammer 4, in der in besonderer Weise die Problematik neuer Gefahren aufgetreten
ist, zukommen lassen. Diese Untersuchungen werden
derzeit ausgewertet; die Ergebnisse werden wahrscheinlich Mitte Februar vorliegen.

Ich halte es für notwendig, dass in diesen Fragen so
viel Transparenz und Öffentlichkeit hergestellt wird,
dass unbeschadet, ob man unterschiedlicher Meinung ist,
auf jeden Fall alle Fakten auf dem Tisch liegen und niemand den Eindruck erwecken kann, dass man hier mit
einem schwierigen Zukunftsproblem spielt.

({0})

Die Aussage ist klar: Das Ergebnis der gebirgsmechanischen Bewertung der Einlagerungskammer 4 lautet im
Augenblick, dass der Stopfen hält, dass derzeit also
keine Gefahr vorliegt. Es gibt aber auch dort eine Vielzahl unbeantworteter Fragen. Wir bemühen uns, diese so
schnell wie möglich zu beantworten.

Insgesamt kommen wir nach dem derzeitigen Stand
zu dem Ergebnis, dass wahrscheinlich bis Herbst - eventuell auch bis zum Ende dieses Jahres - ein Gesamtkonzept für die Asse vorliegen wird. Wir möchten dann natürlich intensiv über die entscheidende Frage reden, wie
wir eine dauerhafte Lösung finden können, in die beispielsweise auch der Punkt einbezogen wird, den die
Fraktion der Grünen angesprochen hat, nämlich die Option der Rückholbarkeit. Dies alles werden wir tun.

Aus unserer Sicht gibt es im Übrigen auch gar keine
Alternative dazu, auch die Option der Rückholbarkeit
auf der Grundlage des Gesetzes mit einzubeziehen. Wir
sind uns ziemlich klar darüber, dass das sein muss. Wir
werden dies einfach auch deshalb erreichen, weil wir dadurch, dass die Behandlung dieses Themas jetzt dem
Bundesamt für Strahlenschutz übertragen wurde, in der
Tat in der Lage sind, zu einem viel geordneteren, rechtlich sehr viel besser nachvollziehbaren und insgesamt
transparenten Verfahren zu kommen.

Es ist der große Vorteil der Entscheidung der Bundesregierung, dass es jetzt eine Behörde gibt, die aufgrund
ihrer Erfahrungen mit der Schließung des ehemaligen
DDR-Endlagers in Morsleben, mit der Errichtung des
Endlagers Konrad und der Überwachung des Offenhaltungsbetriebs in Gorleben so viel Know-how bietet, um
zu einem wirklich vernünftigen Verfahren zu kommen.
Sie kann die entsprechenden Planfeststellungsverfahren
und die Verfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung natürlich so vorbereiten, dass wir auch den Anforderungen
einer kritischen Öffentlichkeit gerecht werden können.

Meine Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf
wird durch die Verpflichtung zur Anwendung der für
Bundesendlager geltenden Vorschriften gesichert, dass
für den Betrieb und die Stilllegung die nach dem Stand
der Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen werden muss. Das heißt, um das
auf den Antrag der Fraktion der Grünen zu beziehen:
Um bei der Stilllegung den bestmöglichen Schutz vor
schädlichen Auswirkungen radioaktiver Strahlung zu
verwirklichen, sind auch eine umfassende Prüfung und
ein Vergleich aller zur Verfügung stehenden Optionen
erforderlich. Das bedeutet in der Konsequenz, dass ausdrücklich auch die Option geprüft werden muss, die radioaktiven Abfälle ganz oder teilweise zurückzuholen.

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Das ist der entscheidende Punkt. Dieser ist aus unserer
Sicht gesetzlich entsprechend geregelt.

({2})

Es gab zwischen uns noch Meinungsunterschiede hinsichtlich der Verteilung der Kosten. In der Zwischenzeit
sind wir der Bitte des Bundesrates nachgekommen, indem
wir eine ausdrückliche Klarstellung im Gesetzentwurf
vorgenommen haben. Über 90 Prozent der eingelagerten
radioaktiven Materialien stammen aus öffentlichen Einrichtungen, insbesondere aus Forschungseinrichtungen.
Daraus ergibt sich auch die Verteilung der Kosten.