Dirk Niebel (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Bei diesem bedeutenden
Thema wäre es sehr wichtig, daß auch das BMA vertreten wäre. Ich finde es schade, daß das nicht der Fall
ist.

({0})

Nichtsdestotrotz müssen wir uns mit der Frage der Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht zwingend beschäftigen. Denn die Arbeitserlaubnispflicht hat sich zu
einem Arbeitsverhinderungsrecht verändert.

Wir verfolgen mit unserem Antrag fünf Ziele: Wir
wollen die Schwarzarbeit vermindern, die Besetzung offener Stellen erleichtern oder zumindest beschleunigen,
die öffentlichen Haushalte entlasten, die Verwaltung
vereinfachen und nicht zuletzt die Menschenrechte der
betroffenen Personen stärken.

({1})

Meine Damen und Herren, ich schildere Ihnen - auch
aus meinem Erleben als ehemaliger Arbeitsvermittler kurz das Verfahren, wie eine Arbeitserlaubnis erteilt
wird. Hinterher werden Sie mir zustimmen müssen, daß
dieses Verfahren zumindest hinterfragt werden muß.

Ein Ausländer, der sich legal in diesem Land aufhält
- es geht also nicht um Touristen oder um illegal Eingereiste -, läuft durch die Gegend, weil er den ganzen Tag
lang nichts zu tun hat. Er findet einen Arbeitgeber, der
einen Arbeitsplatz zu besetzen hat. Er würde diesen Arbeitsplatz gern annehmen, und die beiden werden sich
einig. Dann sagt der Arbeitgeber allerdings: Du mußt
noch zum Arbeitsamt gehen, du brauchst eine Arbeitserlaubnis.

Nun geht der arme Mensch zum Arbeitsamt und sagt,
er habe einen Arbeitsplatz gefunden - von diesem Arbeitsplatz hat der Arbeitsvermittler vielleicht noch gar
nichts gewußt -, und bittet um eine Arbeitserlaubnis.
Daraufhin sagt der Arbeitsvermittler: So geht das nicht,
wir müssen erst einmal einen Vermittlungsauftrag haben, weil wir mindestens vier Wochen lang prüfen müssen, ob es nicht eventuell bevorrechtigte Arbeitnehmer
gibt. Der Arbeitsvermittler ruft den Arbeitgeber an und
erklärt ihm, er brauche einen Vermittlungsauftrag. Der
Arbeitgeber fragt natürlich, wozu ein Vermittlungsauftrag nötig sei, da er jemanden für diesen Arbeitsplatz
habe. Er stellt dann aber ziemlich schnell fest, daß der
Arbeitserlaubnisantrag wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden würde, wenn er diesen Standpunkt weiter verträte, woraufhin er den Vermittlungsauftrag erteilt.

Gesetzt den Fall, es handelt sich um eine Stelle als
Spülhilfe oder als Lagerhelfer, wird es bei der gegebenen Arbeitsmarktsituation einige Bewerber im Computer
des Arbeitsamtes geben, die diese Tätigkeit theoretisch
ausüben könnten. Der Arbeitsvermittler macht Vorschläge und schickt in der Prüffrist, die, wie gesagt,
mindestens vier Wochen läuft, 10, 20, 40, 50 bevorrechtigte Bewerber zu dem Arbeitgeber, Bewerber, die diese
Tätigkeit vielleicht gar nicht ausüben wollen, sondern
nur hingehen, weil sie hingehen müssen und Angst um
ihren Leistungsbezug haben. Der Arbeitgeber wird natürlich mit der Besichtigung dieser Personen beschäftigt;
guckt er sie sich nicht ordentlich an, kommt er seiner
Mitwirkungspflicht nicht nach, und der Arbeitserlaubnisantrag wird abgelehnt.

Wenn bis dahin alle Beteiligten keinen Fehler gemacht haben, kann der Arbeitsvermittler nach frühestens
vier Wochen sagen, aus arbeitsmarktlicher Sicht bestehe
keine Veranlassung, die Arbeitserlaubnis abzulehnen.
Danach geht das Ganze seinen verwaltungstechnischen
Verfahrensgang, was natürlich auch noch einige Zeit in
Anspruch nimmt, bis dann dieser arme Ausländer seinen


Arbeitsplatz bei dem Arbeitgeber, falls er diesen für ihn
so lange freigehalten hat, einnehmen kann.

Bei diesem Verfahren, meine Damen und Herren,
können Sie sich gut vorstellen, daß sich in nicht ganz
wenigen Fällen der Arbeitgeber und der Arbeitsuchende tief in die Augen schauen und andere Wege finden, wie sie miteinander ins Geschäft kommen, was zur
Folge hat, daß sich der Ausländer, da er sich legal in unserem Land aufhält und irgendeinen Leistungsanspruch
an irgendeine öffentliche Kasse hat - sei es nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, sei es nach irgendeiner
anderen Regelung -, als Schwarzarbeiter dort nicht abmeldet. Das heißt, er zahlt nicht nur keine Steuern und
keine Sozialabgaben, sondern bezieht auch selbstverständlich weiterhin Sozialleistungen. Das könnten wir
mit der Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht verhindern.

({2})

Wir könnten auch verhindern, wenn wir die Arbeitserlaubnispflicht endlich abschafften, weil sie anachronistisch ist, daß Arbeitsplätze nicht oder nicht zeitgerecht
besetzt werden. Wir könnten verhindern, daß allein bei
der Bundesanstalt für Arbeit im Kernbereich der Erteilung von Arbeitserlaubnissen 685 Beschäftigte mit
dieser Aufgabe zu tun haben, wobei die Arbeitsvermittler, die das gesamte Verfahren der Arbeitsmarktprüfung
durchführen, noch nicht mitgezählt sind. Wir könnten
verhindern, daß diese Menschen unnötig absorbiert und
von ihrer eigentlichen Aufgabe abgehalten werden. Wir
könnten verhindern, daß bei diesem abstrusen Verfahren, das übrigens auch bei der Verlängerung von Arbeitserlaubnissen gilt, also in bestehende Beschäftigungsverhältnisse eingreift, das Verhältnis zwischen
Arbeitsvermittler und Arbeitgeber so sehr geschädigt
wird, daß der Arbeitgeber vielleicht gar keine Lust mehr
hat, die Bundesanstalt irgendwann noch einmal einzuschalten. Wir könnten verhindern, daß Menschen, die in
diesem Land arbeiten wollen und können, gezwungen
werden, am Tropf der Sozialkassen zu hängen. Wir
könnten schließlich dafür sorgen, daß diese Menschen in
einem Land, in dem sie sich legal aufhalten dürfen, für
die Dauer ihres legalen Aufenthaltes ein Stück mehr
Menschlichkeit verspüren. Wir könnten mit einem einzigen Antrag fünf wichtige Ziele erreichen.

Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß
die Bundesregierung einen Arbeitskreis eingerichtet hat,
der sich mit der Frage der Arbeitserlaubnis für
Flüchtlinge beschäftigt. Ich fordere Sie auf, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, springen Sie über
Ihren Schatten, beschäftigen Sie sich nicht nur mit einem Segment, gehen Sie den ganzen Weg und sorgen
Sie dafür, daß zum Beispiel der Familiennachzügler, der
hier vier Jahre lang Sozialhilfe beziehen darf, auch arbeiten kann. Heute darf er es nicht. In Amerika darf man
sofort arbeiten, bekommt aber vier Jahre lang keine Sozialleistungen. Das ist vernünftiger.

({3})

Lassen Sie den Menschen, wenn sie hierher kommen,
die Möglichkeit, für sich selbst zu sorgen. Keinem einzigen Deutschen - seien wir ehrlich - wird dadurch der
Arbeitsplatz weggenommen. Wenn wir die Kollegen in
den Arbeitsämtern einmal zur Seite nehmen und mit ihnen unter vier Augen sprechen, dann wird deutlich, daß
das ein Stammtischgerücht ist. Ein anderes Stammtischgerücht würde dadurch auch beseitigt: Die Ausländer
schaffet ja nix, aber Geld krieget se. Nein: Se dürfet nix
schaffe!

({4})

Das bekommen wir auch weg. Deswegen hoffe ich auf
eine sehr breite Unterstützung über alle Fraktionsgrenzen in diesem Haus, weil das wirklich eine sinnvolle Sache ist.

Vielen Dank.

({5})