Hauff (NA), 1985-01-24:
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Reuschenbach, daß Sie darauf hinweisen. Das Energiesparprogramm ist in der Tat ausgelaufen. Das ist ein bedauernswerter Vorgang, der stattgefunden hat.
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Zurück zum Verkehrsbereich. Die Politik auf diesem Gebiet ist der Regierung Kohl/Genscher aus dem Ruder gelaufen. Niemand ist auf der Brücke des Regierungsschiffes, der weiß, welcher Kurs gilt.
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Das Schiff treibt steuerlos, der Kapitän ist unter Deck, und die Richtlinienkompetenz übernimmt mal der Innenminister, mal der Finanzminister und gelegentlich auch schon mal der Wirtschaftsminister.
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Diese Schiffsbesatzung versucht seit über zwei Jahren, ihre Navigationsprobleme der vorigen Besatzung anzulasten. Das Chaos an Bord selbst ist vollständig, und die Passagiere bangen, ob das Schiff den sicheren Hafen erreichen wird. So sieht Ihre Politik auf dem Umweltgebiet, was das Kraftfahrzeug angeht, aus.
1983, Herr Zimmermann, warfen Sie mir Weltfremdheit vor, als ich die direkte Einführung des abgasarmen Autos forderte. Ich gebe zu, auch ich habe dazugelernt. Noch 1982 hatte ich wie viele Fachleute Zweifel, ob der Katalysator wirklich technisch ganz ausgereift ist. Das war übrigens damals auch die Meinung der damaligen CDU-Opposition.
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Seit Sommer 1983 hat sich die Bundesregierung insgesamt sechsmal zur Abgasentgiftung der Kraftfahrzeuge zusammengesetzt, und daneben gab es unzählige Ministergespräche. Dieser Einsatz an politischer Kraft ist genau umgekehrt proportional zum erreichten Ergebnis. Da wurden Berge an Papier bewegt, aber das Ergebnis in dem Teil, der nicht erledigt ist, läßt sich in fünf Punkten zusammenfassen.
Erstens. Sie haben nirgends verbindlich festgelegt, daß die Abgasentgiftung für neu zugelassene Autos zu den von Ihnen selbst genannten Terminen 1988/89 auf der Grundlage von obligatorischen Regelungen eingeführt wird. Wir meinen heute noch, daß ein früherer Termin als der von Ihnen angestrebte möglich ist. Wir wissen dabei die Mehrheit des Europäischen Parlaments an unserer Seite, und wir fragen diese Regierung: Wenn sie das umweltfreundliche Auto wirklich vorantreiben will, warum wuchert sie dann nicht mit dem Pfund dieser Entscheidung des Europäischen Parlaments?
Zweitens. Ihr Konzept der steuerlichen Förderung abgasarmer Kraftfahrzeuge ist verworren. Die Differenz der Mineralölsteuer beträgt insgesamt 4 Pfennig je Liter; das ist vermutlich unzureichend. Ob Ihr Paket der steuerlichen Maßnahmen insgesamt aufkommensneutral ist, bezweifeln wir. Der Bund der Steuerzahler spricht von 1,3 Milliarden DM Mehreinnahmen bis 1991 für Herrn Stoltenberg und bei der Mineralölsteuer von rund 400 Millionen DM Mehreinnahmen bis 1994 für die Länder.
Drittens. Zum Tempolimit hat die Bundesregierung, so entscheidungsfreudig, wie sie ist, beschlossen, zu untersuchen, ob die bereits vorliegenden Untersuchungen neu untersucht werden müssen. Das ist ein wahres Kabinettstückchen, was Sie da vorgeführt haben.
Viertens. Der Lkw-Bereich blieb bis jetzt völlig ausgespart, man hat ihn einfach liegengelassen. Die Einführung strenger Abgasvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge könnte jedoch erheblich zur Verbesserung der Luftsituation beitragen.
Fünftens. Bis heute liegt keine verabschiedete Novelle der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit klar definierten Normen für schadstoffarme Altwagen vor.
Das sind alles unerledigte Dinge, Fragen, die noch offen sind.
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Kein Kabinett vor Ihnen hat es in so kurzer Zeit geschafft, alle zu verunsichern.
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Die Automobilindustrie, und zwar Arbeitnehmer wie die Unternehmensführungen, die Händler, die Käufer, die Autobesitzer und die Mineralölindustrie, Millionen von Autobesitzern wissen nicht mehr, was sie tun sollen. Sie halten sich beim Neuwagenkauf zurück, und die Autoindustrie selbst bezeichnet die Lage auf dem inländischen Markt als katastrophal. So sind ihre eigenen Worte.
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Die Automobilindustrie schätzt, daß seit zwei Jahren fast 400 000 Autos nicht gekauft wurden. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit drohen nicht nur in der Automobilindustrie, sondern auch in der Zulieferindustrie, und davon sind 4 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Nicht einmal mehr die Automobilindustrie unterstützt Ihre Politik. Auch dieser Industriezweig hat mittlerweile Angst vor der Unberechenbarkeit und der Zögerlichkeit dieser Bundesregierung.
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Ganz einfach: Klären Sie die fünf Punkte, schaffen Sie dort klare Verhältnisse, dann wird sich die Situation auch bereinigen. Knüpfen Sie nicht an die unselige Tradition an, daß der Überbringer einer Nachricht derjenige ist, der sie verursacht hat, sondern setzen Sie beim Verursacher selbst an!
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Daß die Situation so ist, wie sie ist, hängt damit zusammen, daß sich diese Bundesregierung, was die zitierten Fragen angeht, als entscheidungsunfähig erwiesen hat.
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Wir wollen klare Verhältnisse im Interesse aller.
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Das wollen auch die Arbeitnehmer von Opel, Ford, VW, Mercedes und Audi. Sie wollen klare Verhältnisse mit uns zusammen. Die Industrie selbst hat doch mittlerweile begriffen, worauf es jetzt ankommt. Sie ist ohne Zweifel auch produktionstechnisch in der Lage, den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Termin für die obligatorische Einführung abgasarmer Autos in Europa einzuhalten.
Setzen Sie also endlich ein festes Datum! Die Autoindustrie braucht klare und verläßliche Rahmenbedingungen und nicht Absichtserklärungen. Der Zickzackkurs der Bundesregierung auf diesem Gebiet schadet uns nur. Klare Verhältnisse nutzen allen, auch dann, wenn sie im Augenblick schmerzen mögen.
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Der neue Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Jacques Delorme, hat angekündigt, daß die Kommission unter seinem Vorsitz umweltpolitische Meilensteine setzen werde. Dazu sagen wir: Kämpfen Sie doch endlich in Europa für unseren Wald; wir werden Sie dabei voll unterstützen! Und machen Sie eine Verkehrspolitik, bei der die umweltpolitischen Vorteile der Deutschen Bundesbahn und des öffentlichen Personennahverkehrs wirklich zum Tragen kommen, damit der Wald und die Menschen nicht in der schlechten Luft ersticken! Entschließen Sie sich endlich für sofort wirksame umweltpolitische Maßnahmen! Ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen einzuführen würde die Situation wirklich verbessern. Sorgen Sie dafür, daß die Stickoxide auch aus dem Lkw-Bereich zurückgehalten werden! Und nutzen Sie endlich die Chancen für 400 000 neue Arbeitsplätze, die wir mit unserem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" als eine Möglichkeit angeboten haben!
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Mit einem Wort: Lassen Sie Ankündigungen endlich Taten folgen!
Ich sage noch einmal: Wir sind bereit, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, aber nur dann, Herr Zimmermann, wenn Sie wirklich Wege aus der Gefahr eröffnen. Die Notwendigkeit zu solchen Entscheidungen, die unpopulär sein müssen, kann kein vernünftiger Mensch bestreiten. Solche Entscheidungen erwartet der Arbeiter am Fließband von VW genauso wie der Förster am Titisee, ganz zu schweigen von den Eltern von Kindern mit einem Pseudokrupp. Denen hängen die Unentschiedenheit und der kleinkarierte Streit zum Halse heraus.
Ich finde, es ist deswegen an der Zeit, daß wir daraus Konsequenzen ziehen. Die Erhaltung der Lebensgrundlagen für die Menschen darf nicht an der Entscheidungsschwäche dieser Bundesregierung scheitern.
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