Lutz (NA), 1975-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben.
Unsere Fraktion registriert mit Genugtuung die zügige Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs. Die Regierung hat ihn am 21. Januar dem Parlament zugeleitet. Einen Monat später fand die erste Lesung statt. Drei Ausschüsse wurden mit dem Entwurf befaßt; heute soll er Gesetz werden.
Eile war in der Tat geboten. Mit diesem Gesetz wollen wir arbeitsmarktpolitische Fehlentwicklungen korrigieren, wir wollen die sozialpolitischen Schutzzäune besser abstützen, und wir wollen einen besonders häßlichen kriminellen Tatbestand, den Handel mit menschlicher Arbeitskraft im Dunkel der Illegalität, der meist mit der skrupellosen Ausbeutung der „Ware Mensch" verbunden ist, mit schärferen Strafen ahnden.
Ich bekenne offen, daß wir das neuerstandene Gewerbe der Arbeitnehmerüberlasser mit geschärfter Aufmerksamkeit beobachten. Der von der Bundesregierung dankenswerterweise pünktlich vorgelegte Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat unserer Skepzis weitere Nahrung gegeben. Indes, der „Probelauf" des Gesetzes reicht wohl noch nicht dazu aus, den Stab über die Leiharbeit in ihrer heutigen Form insgesamt zu brechen. Sicher ist, daß weitere gesetzliche Korrekturen notwendig sind. Die Regierung wird dazu - das ist im Ausschuß deutlich geworden - Vorschläge unterbreiten, und wir werden aufgefordert sein, auch diese Novellierung bei aller Sorgfalt der Beratungen so zügig wie möglich zu verabschieden.
Hier und heute geht es um den besonders gewinnträchtigen, aber auch besonders skandalösen Teilbereich der illegalen Anwerbung, Vermittlung, Weiterverleihung und Beschäftigung ausländischer

Arbeitnehmer, die keine Arbeitserlaubnis besitzen. Um möglichen Mißdeutungen vorzubeugen: Wir Sozialdemokraten sehen diesen Gesetzentwurf nicht nur in der aktuellen konjunkturpolitischen Situation. Die Regierung hätte ihn auch dann eingebracht, wir hätten ihn auch dann verabschiedet, wenn Arbeitslosenziffern im Lande nicht diskutiert würden.
Es ist ein kriminelles Delikt, wenn Überlasser die Zwangslage ausländischer Arbeitnehmer, die keine Arbeitserlaubnis besitzen, rigoros mit der Zahlung von Dumping-Löhnen ausbeuten. Es ist kriminell, wenn man diese Arbeitnehmer auch noch illegal in in die Bundesrepublik einschleust, um sie in eine Zwangslage zu bringen, die der Willkür Tür und Tor öffnet. Und es ist kriminell, wenn man als Entleiher die ausländischen Arbeitnehmer zu Arbeitsbedingungen beschäftigt, die deutlich unter denen vergleichbarer deutscher Leih-Arbeitnehmer liegen.
Damit die genannten kriminellen Delikte von den Gerichten nicht als läßliche Kavalierssünden geahndet werden, haben wir den Strafrahmen deutlich verschärft. Wir haben Haftstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren angedroht, und wir haben festgelegt, daß Bußgelder von 1000 DM bei kleineren Ordnungswidrigkeiten und von 50 000 DM bei schwereren Delikten verhängt werden können. Jetzt liegt es an den Gerichten, mit dem verschärften Strafrahmen dieser modernen Form des Menschenhandels und der Vermarktung billiger Arbeitssklaven zu Leibe zu rücken.
Es wird notwendig sein, aufmerksam zu registrieren, ob die Erwartungen des Gesetzgebers entsprechende Berücksichtigung durch die Rechtsprechung finden. Die neuen Paragraphen sind klar; wir möchten die Gerichte ermuntern, den ihnen gegebenen Rahmen in schweren Fällen auch wirklich auszuschöpfen.
Wie viele ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik illegal verliehen und entliehen werden, wissen wir natürlich nicht verläßlich. Die Dunkelziffer der illegal Beschäftigten wird von der Bundesregierung auf insgesamt 200 000 geschätzt. Das ist genau der Kreis, an dem die neuen Menschenhändler nicht nur durch niedrigere Löhne, sondern auch durch Mißachtung unserer üblichen sozialen Gebote und Errungenschaften verdienen.
Das Geschäft ist mit der abflauenden Konjunktur keineswegs zum Erliegen gekommen. In Anatolien, auf der Iberischen Halbinsel und im Maghreb warten Tausende auf ihre vermeintliche Chance. Sie nehmen das Risiko der Illegalität auf sich, weil ihnen selbst ein Leben unter den Bedingungen der modernen Ausbeuter besser erscheint als ihr jetziger Zustand. Das ist die Chance der Verleih-Hyänen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist geeignet, ihnen das Geschäft gründlich zu verleiden und besonders die Entleiher mit Risiken zu konfrontieren, die die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit als Gebot der unternehmerischen Vernunft erscheinen lassen.
Wir haben Grund, Bundesminister Walter Arendt für das schnelle und entschlossene Handeln seines Hauses zu danken. Walter Arendt hat einmal mehr unter Beweis gestellt, daß die Humanisierung der Arbeitswelt, der Schutz vor Ausbeutung, die Abwehr des Versuchs der sozialen Demontage für diese Regierung kein Lippenbekenntnis, sondern permanente Verpflichtung zum Handeln sind.
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Wir erwarten von der Mehrheit der Union im Bundesrat, daß dem Gesetzesvorhaben nach der heutigen Entscheidung keine neuen Stolpersteine in den Weg gerollt werden. Mit unserem Votum unternehmen wird den Versuch, einen relativ jungen Zweig der Wirtschaftskriminalität auszutrocknen. Schärfere Strafdrohungen sollen die schwarzen Schafe im Wirtschaftsbereich auf den Pfad rechtsstaatlicher Tugend zurückführen. Wir wollen einigen cleveren und gewissenlosen Arbeitnehmerüberlassern die Kundschaft rauben. Wir wollen den Entleihern das Risiko, Arbeitnehmer illegal zu beschäftigen, sehr nachdrücklich und ernsthaft vor Augen führen.
Wer den vorliegenden Gesetzentwurf liest, dem wird sofort klar, daß damit kein neuer Graben zwischen bundesdeutschen und ausländischen Arbeitnehmern aufgerissen wird. Wir registrieren dankbar, daß auch in diesem schwierigen Winter die Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern stärker war als mögliche Versuche, Vorurteile verschiedenster Art zu mobilisieren. Die Arbeitnehmer und ihre Betriebsräte haben in ihrem praktischen Verhalten gezeigt, daß für sie Partnerschaft und Solidarität keine leere Formel war. Wenn wir über die Grenzen blicken, dann wissen wir, daß ein solches Verhalten keineswegs überall eine Selbstverständlichkeit ist.
Die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und das Lohndumping, das Angst und Unwissenheit der Illegalen konsequent ausnutzt, sollen verhindert werden. Verhindert werden soll die Tätigkeit einer besonders bösartigen Spezies in unserer Marktwirtschaft: die Tätigkeit des durch keine sozialen oder rechtlichen Bedenken gebremsten Raubfisches im kapitalistischen Karpfenteich. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, uns dabei helfen, werden wir Ihre Zeichen der Zusammenarbeit mit Gewißheit nicht zurückweisen. Zu einem aber möchten wir Sie ermuntern, nämlich selbst einmal initiativ zu werden, wenn sich geradezu asoziale Verkümmerungen der Wettbewerbsgesellschaft zeigen. Die heutige Zustimmung wäre nämlich noch kein Beweis für eine Politik des konsequenten Schutzes der Arbeitnehmerinteressen und der ebenso konsequenten Abwehr schrankenlosen Erwerbsstrebens, das selbst die Illegalität und die Ausbeutung der Illegalen nicht scheut, wäre noch kein Beweis für eine soziale Politik, für die diese Regierung hier in diesem Hohen Hause Woche für Woche Beweise liefert.
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