Michael Brand (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute das KFOR-Mandat verlängern, dann tun
wir das, weil uns alle vernünftigen Beobachter innerhalb
und außerhalb des Kosovos mahnen: Die KFOR ist und
bleibt noch auf absehbare Dauer der wichtigste Stabilitätsanker im noch instabilen Kosovo.

({0})

Die Gespräche mit der Verteidigungsministerin Ende
letzter Woche im Kosovo bei Bundeswehr, KFOR und
auch EULEX haben eines bestätigt: Wir sind dort noch
lange nicht durch.

Ich will einige kritische Anmerkungen zur Entwicklung im Kosovo machen. Als jemand, der die Entwicklung dort seit langem intensiv beobachtet, aber auch
begleitet, muss ich feststellen: Weder Stabilität noch
Rechtsstaat noch stabile staatliche Strukturen, die europäischen Standards entsprechen, sind bisher in einem zufriedenstellenden Ausmaß geschaffen worden.

Wir müssen uns schon kritisch die Frage stellen: Wie
kann es eigentlich sein, dass die mit Abstand größte
Mission, die die EU je auf den Weg gebracht hat, in einem der kleinsten Länder der Welt bis heute so wenig
Wirkung und Erfolge zeigt?

({1})

Die mangelhaften Erfolge, die ich angesprochen
habe, nicht nur der EULEX, sondern auch vieler anderer
internationaler Organisationen, sind zu einem wesentlichen Teil der erkennbaren Weigerung der kosovarischen
Regierung zuzurechnen, ernsthaft gegen Kriminalität
und Korruption vorzugehen. Auch müssen wir uns
eingestehen, dass zu spät erkannt wurde, dass dieses Problem die staatlichen Strukturen erfasst hat und zu durchdringen droht. Das ist keine Banalität. Die einfache Bevölkerung in den Städten und Dörfern trägt schwer an
dieser Entwicklung. Es sind gerade diese Menschen, die
auf KFOR setzen - als Anker für Recht und Gesetz.

Als wir vergangenen Donnerstag mit der Ministerin in
Pristina waren, zeigte die Titelseite der wohl einzigen
unabhängigen kosovarischen Tageszeitung Koha Ditore
eine Grafik aus NATO-Quellen mit der Schlagzeile:
„Die Mafia in der Politik Kosovas“. Diese Grafik aus
- ich betone das - NATO-Quellen zeigte Mitglieder der
Regierung einschließlich des amtierenden Ministerpräsidenten. Für uns mag das schockierend erscheinen - für
die Bevölkerung im Kosovo ist es traurige Erkenntnis
seit Jahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, was
Ihre Zwischenrufe angeht: Man kann negative und
schlimme Entwicklungen im Kosovo an der Spitze der
Regierung kritisch ansprechen, ohne einseitig Partei zu
ergreifen,

({2})

ohne undifferenziert zu argumentieren und ohne die
Unabhängigkeit dieses Landes infrage zu stellen, und im
Übrigen auch ohne Propaganda. Lieber Herr Neu, das,
was Sie geboten haben, war wirklich die Rhetorik Milosevics. Das hat Serbien heute nicht verdient.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staaten des
westlichen Balkans behalten die europäische Perspektive, und sie brauchen sie auch. Aber es bleibt bei unserer Linie. Deswegen sind die kritischen Anmerkungen
notwendig: Europa ist eine Wertegemeinschaft. Die EU
ist nicht zum Nulltarif zu haben. Es gibt Kriterien, an die
sich alle halten müssen, die den Weg in die Europäische
Union suchen. Es darf und es wird hierbei keine politischen Rabatte geben.



Die deutsche Position ist glasklar: Wer für Korruption
und Verbrechen steht, dem steht die Tür nach Europa
nicht offen. Wer Korruption unterstützt, der kann nicht
auf unsere Unterstützung setzen. Für EU und NATO gilt
auch: Wer die weitere Ausweitung krimineller Strukturen stoppen will, der muss einen klaren Kurs fahren. Wir
müssen und werden uns und andere vor dem politischen
Krebsgeschwür der Korruption und der Kriminalität
schützen. Für das KFOR-Mandat bedeutet dies: Wer diejenigen schützen und stärken will, die auf einen echten
Rechtsstaat hinarbeiten, der tritt für die Verlängerung
dieses Mandates ein.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Kritik an
den Zuständen in vielen Ländern des westlichen Balkans
darf uns eines nicht passieren: Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ursache für all diese Verwerfungen in den
Angriffskriegen des Regimes von Slobodan Milosevic
und Aggressionen gegenüber den Nachbarländern zu suchen sind. - Sie müssen nicht den Kopf schütteln, Herr
Neu. Sie haben ihn nicht einmal erwähnt. Dass Sie ihn
komplett ignorieren, ist unglaublich.

({5})

Wahr ist auch, dass wir auf dem Weg vom Krieg bis
heute vieles erreicht haben und dies auch stabilisieren
können. Manches ist allerdings nicht konsequent genug
angepackt worden.