Rainder Steenblock (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon ein Schritt in die richtige Richtung, dass
auch die Linke in diesem Bundestag verstanden hat - das
erkenne ich auch an, Kollege Bisky -: Dieser Vertrag
macht die Zukunft Europas demokratischer und transparenter; er stärkt die Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger deutlich. All das ist anscheinend Konsens in diesem Haus. Das ist gut so - das sage ich auch
ganz deutlich in Ihre Richtung, Herr Bisky -; das ist,
finde ich, ein Schritt in die richtige Richtung.

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Wir als Grüne in diesem Haus haben immer gesagt:
Natürlich wäre es richtig gewesen, über die europäische
Verfassung damals ein Referendum zu veranstalten und
damit ein Votum in ganz Europa herbeizuführen. Unsere
Debatte über die Vor- und Nachteile von Referenden ist
aber sehr viel differenzierter als das, was Sie mit Ihrer
Forderung nach Referenden auf nationaler Ebene hier
populistisch einbringen. So einfach ist das nicht.

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Mich ärgert es manchmal schon, wie schnell einige
Leute vom autoritären Zentralismus zur direkten Demokratie und Basisdemokratie übergewechselt sind.

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Ich glaube, dass zwei Fragen wichtig sind, weil sie
die Menschen in diesem Land bewegen. Die Menschen
machen sich Gedanken über die Frage: Kann die Europäische Union unsere zentralen Zukunftsfragen lösen?

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Die Fragen der Sicherheit und der ökonomischen Zuverlässigkeit sind mit Blick auf die Erreichung der Ziele
der Menschen in Europa berechtigt, auf sie muss man
eingehen. Ich will dies noch einmal sehr deutlich sagen:
Herr Bisky, Sie haben den marktradikalen Neoliberalismus wieder angesprochen. Wenn Sie sich diesen Vertrag
einmal genau anschauen würden, so würden Sie sehen,
dass man jedes dieser Argumente widerlegen kann. Unter anderem gibt es die soziale Querschnittsklausel in
Art. 5 des Vertrages. Dort steht:

Bei der … Durchführung ihrer Politik und ihrer
Maßnahmen

- und zwar aller Politiken der Europäischen Union trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung
der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen
Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung
und des Gesundheitsschutzes Rechnung.

Das sind zentrale soziale Erfordernisse, die in dieser
Verfassung wie in keiner anderen als Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder enthalten sind. Als oberstes
Ziel steht in Art. 2 Abs. 3 unter dem Stichwort „soziale
Ziele“: Die EU

bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und
Männern …

Ich will das gar nicht alles vortragen. Diese zentralen
sozialen Ziele sind in keiner anderen Verfassung Europas so intensiv integriert wie in diesem Vertrag.

Schließlich gibt es auch noch die Grundrechtecharta,
die in zentralen Teilen ebenfalls diese sozialen Grundrechte beschreibt, die nicht nur für die Staaten, sondern
auch für die Organe der Europäischen Union relevant
sind. In diesem Zusammenhang zitiere ich aus der Bezirkszeitung Die Linke. Friedrichshain-Kreuzberg vom
5. Februar dieses Jahres:

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Die Charta der Grundrechte ist das modernste Grundrechtedokument überhaupt. - Das steht in diesem lesenswerten Blatt. Das ist richtig, das unterstützen wir.

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Das hat Frau Kaufmann geschrieben, die Abgeordnete
der Linken, die für sie auch im Konvent war.

Vielleicht noch ein Wort zum Militarismus. Wenn
man in diesem Vertrag nachliest, was dort zur Sicherheits- und Friedenspolitik steht, dann sieht man: Im
Vertrag ist als allererstes Ziel in Art. 2 Abs. 1 verankert:

Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und
das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

Weiter heißt es dann:

In ihren Beziehungen zur übrigen Welt … leistet
[sie] einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler
nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern … sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze
der Charta der Vereinten Nationen.

Hier ist die Friedenspflicht internationaler Politik noch
einmal verankert.

Auch in dem Kapitel zur Außen- und Sicherheitspolitik werden vorrangig, vor den militärischen Konfliktlösungsmöglichkeiten, die zivilen Möglichkeiten genannt.
All das steht in dieser Verfassung. Deshalb unterstützen
wir diesen Vertrag für die Zukunft Europas. Er spiegelt
genau unsere Werte wider.

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Als Vertreter der Grünen sage ich hier denjenigen, die
dieses Europa sozialer machen wollen: Wir brauchen
mehr soziale Gerechtigkeit, und wir brauchen weitere
Initiativen.

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All denjenigen, die dieses Europa - das bezieht sich auf
die Sicherheitspolitik - mit seinen zivilen Konfliktlösungsmöglichkeiten aktiver, attraktiver und auch handlungsfähiger machen wollen, sage ich: Auch Sie haben
die Grünen an Ihrer Seite. Das ist überhaupt keine Frage.
Dieser Prozess muss weitergehen. Ich sage aber auch
sehr deutlich: Diejenigen, die die Grundwerte der Europäischen Union instrumentalisieren wollen, um daraus
ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, werden unseren entschiedenen Widerstand finden.

Vielen Dank.

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