Karin Roth (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit unseren Vorschlägen zur Gemeindefinanzreform, auf der Einnahmenseite wie auch auf der Ausgabenseite, wollen wir den finanziellen Spielraum der
Kommunen erweitern. Wir sehen alle gemeinsam - darüber gibt es keinen Dissens -, dass es notwendig ist,
den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie Investitionen vor Ort tätigen können. Das ist unser Beitrag zur Wachstums- und Beschäftigungspolitik.
Diese Reform wollen wir voranbringen und am
1. Januar 2004 in Kraft setzen. Das ist die Perspektive.

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Die Gemeindefinanzreform ist auch die Voraussetzung dafür, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzuführen, Herr Kauder. Das ist etwas, was offensichtlich
auch die CDU/CSU will.

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- Das ist nicht richtig. Wir haben das schon sehr viel länger geplant, Herr Schauerte. Entscheidend ist, dass es
auch gemacht wird.

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Wir haben mit den ersten Seiten Gesetzen zur HartzReform schon einiges auf den Weg gebracht. Wir haben
wichtige Weichen gestellt. Denken Sie daran, dass wir
die Vermittlung in Arbeit verbessert und vor allen Dingen die Existenzgründungen vorangebracht haben. Die
Zahl der Existenzgründungen ist in der ersten Hälfte dieses Jahres um 33 000 gestiegen. Das ist ein großer Erfolg
unserer Hartz-Gesetze I und II. Die „Berliner Zeitung“
schreibt darüber: „Das ist der Boom des Jahres“. Das ist
ein gutes Zeichen, um auch die Hartz-Gesetze III und IV,
die unter anderem die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe betreffen, auf den Weg zu
bringen.

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Es ist überhaupt keine Frage: Wir müssen weg von der
Finanzierung der Arbeitslosigkeit und hin zur Vermittlung in Arbeit und zur Integration in Beschäftigung. Das
tun wir vor allen Dingen mit der Zusammenführung der
Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe.

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Wir brauchen klare Zuständigkeiten und vor allen Dingen klare Verantwortlichkeiten. Der Verschiebebahnhof,
den es - das ist unstrittig - in diesem Bereich gibt, zwischen den Kommunalfinanzen auf der einen Seite und
den Bundesfinanzen auf der anderen Seite, soll der Vergangenheit angehören.

Wir wollen mit der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe einen Wechsel einleiten.
Das betrifft sehr viele Menschen in unserem Land, nach
den heutigen Schätzungen 900 000 Sozialhilfeempfänger und 1,3 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger, zusammen genommen also 2,2 Millionen Menschen in unserem Land.

Weil eine solch große Gruppe von Menschen von dieser Reform betroffen sind, brauchen wir dazu - das sage
ich an die Adresse der CDU/CSU - einen Kompromiss
und die Fähigkeit zum Konsens. Das kann man nicht im
Dissens organisieren. Ich bin ganz überrascht, dass es in
diesem Zusammenhang - wenn man den Antrag der
CDU/CSU liest - sehr viele Gemeinsamkeiten gibt. Das
ist aus meiner Sicht ein Signal dafür, dass wir vielleicht
mit der CDU/CSU einen Kompromiss erreichen. Dies
wäre zum Wohle der Menschen; denn sie warten auf dieses Signal.

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Wir wollen mit der Reform zum einen zwei nebeneinander vorhandene, getrennte steuerfinanzierte Systeme
zusammenfassen. Zum anderen wollen wir vor allen
Dingen die Integration von Langzeitarbeitslosen in
Arbeit und Beschäftigung verbessern. Ich weiß, dass das
ehrgeizige Ziele sind. Aber wenn die aktivierenden Leistungen unabhängig vom Status des Langzeitarbeitslosen
zusammengefasst werden, kann dies - davon bin ich
überzeugt - nicht nur zu mehr Beschäftigung führen,
sondern auch dazu beitragen, dass die Menschen mehr
Selbstbewusstsein und eine Perspektive erhalten. In diesem Zusammenhang ist „fördern und fordern“ keine
Leerformel, sondern sogar existenziell.

Wir müssen positive Signale setzen, die zeigen, dass
Wiedereingliederung für viele machbar ist und Eigeninitiative und Eigenverantwortung belohnt werden.
Deshalb sind wir jetzt schon - im Vorgriff auf diese Reform - bereit gewesen, zwei große Sonderprogramme
zu finanzieren. Zum Ersten gibt es JUMP plus, wodurch
100 000 junge Menschen den Einstieg in den Beruf erhalten sollen. Das finanziert die Bundesregierung mit
310 Millionen Euro.

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Karin Roth ({7})
Zum anderen wurde in den letzten Tagen zusätzlich das
Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose in Höhe von
860 Millionen Euro beschlossen. Mit diesen beiden Programmen schließt die Bundesregierung die finanzielle
Lücke in diesem Jahr, die entstanden ist, weil sich Kommunen und Länder zum Teil aus den Arbeitsmarktprojekten zurückgezogen haben. Wir setzen also schon in
diesem Jahr ein positives Signal in Richtung der Kommunen. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigungsträger in den Regionen und eine noch bessere
Nachricht für die Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.

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Wir wollen eine neue staatliche Fürsorgeleistung einführen. Wir wollen, dass Erwerbsfähige im Alter von 15 bis
65 Jahren anspruchsberechtigt sind, und wir wollen vor
allen Dingen, dass die Leistung existenzsichernd und armutsfest ist.

Aus dem Antrag der CDU/CSU ergeben sich Möglichkeiten zu einem gemeinsamen Kompromiss in der
Frage der Sanktionen und der Anrechnung von Vermögen. Ich wünschte mir, dass insbesondere auch hinsichtlich der Gestaltung auf kommunaler Ebene eine gemeinsame Position gefunden wird. Es geht nicht an, weiterhin
auf Dezentralisierung zu setzen, wie es der Landkreistag
fordert, und die Zuständigkeit für die neuen Leistungen
den Kommunen zu übertragen. Ich halte es vielmehr für
richtig, die Zuständigkeit für diese Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu übertragen.

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Alle Leistungen aus einer Hand - das ist die richtige
Position!

Die kommunalen Haushalte erfahren durch diese
neue Maßnahmen Entlastungen in Milliardenhöhe. Ich
denke, diese Möglichkeit muss genutzt werden, zum
Beispiel um die Kinderbetreuung auszubauen. Deshalb
sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Einsparsumme an die
Kommunen zurücküberwiesen werden. Das ist eine
wichtige Botschaft für die allein erziehenden Mütter und
Väter; denn damit wird die Voraussetzung für ihre Erwerbsfähigkeit geschaffen.

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