Klaus Kirschner (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seehofer, ich denke, es geht hier nicht um abgedroschene Formulierungen, sondern es geht hier um Fakten.
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Die sehen doch im elften Jahr ihrer Regierung folgendermaßen aus: das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung betrug im vergangenen Jahr 5,5 Milliarden DM, Beitragssatzanhebungen bei 301 Krankenkassen zu Beginn dieses Jahres, ein weiteres drohendes Milliardendefizit in diesem Jahr mit der Folge weiterer Beitragssatzanhebungen. Das von Ihnen, Herr Bundesminister Seehofer, vorgelegte Eckpunktepapier zur Reform der sogenannten Gesundheitsreform - oder wie immer Sie das auch bezeichnen - kennzeichnet doch derzeit die Lage in unserem Gesundheitswesen. Oder, präzise auf den Punkt gebracht: Das ist die Bilanz des GRG, das gerade drei Jahre als ist. Ich denke, einen deutlicheren Beweis des Scheiterns dieses Gesetzes kann es nicht geben.
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Sie haben, meine Damen und Herren, mit dem GRG - und das können Sie nicht wegdiskutieren - die Patienten und Versicherer mit 6,5 Milliarden DM jährlich belastet.
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Die ausgabentreibenden Fakten, wie beispielsweise die zunehmende Zahl der Kassenärzte, die Fehlbelegungen im Krankenhaus, im Arzneimittelbereich, die Überkapazitäten bei besonders teuren medizinischen Großgeräten sind Sie nicht oder, wenn, nur halbherzig angegangen. Sie haben die Leistungsanbieterseite weitestgehend verschont, und selbst da, wo diese durch das GRG in die Pflicht genommen werden sollte, beispielsweise bei der elektronisch lesbaren Krankenversicherungskarte, bei den Richtgrößen, bei der
Wirtschaftlichkeitsprüfung und Qualitätssicherung, ist die Bundesregierung - und das ist der Vorwurf an Sie, nicht an Sie persönlich, aber an Ihre Vorgängerinnen und an die Bundesregierung insgesamt - nicht ihrer Pflicht zur möglichen Ersatzvornahme nachgekommen.
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Sie, meine Damen und Herren, haben es sich zu einfach gemacht und die Verantwortung einfach auf die Selbstverwaltung geschoben, wohl wissend, daß die Umsetzung dieser Instrumente an der Blockade der Leistungsanbringerseite gescheitert ist. Ich will Sie daran erinnern, daß die Bundesregierung selber in ihrem Bericht über die Entwicklung der Beitragssätze vom 7. Januar dieses Jahres - Sie können es in der Drucksache 12/1901 nachlesen - feststellt, daß weitergehende Maßnahmen, insbesondere zur Begrenzung der Leistungsmengen, erforderlich sind. Wo sind denn die Konsequenzen, die Sie daraus gezogen haben?
Die Berechnungen der Betriebskrankenkassen zeigen, daß die Ausgaben in diesem Jahr im ersten Quartal bereits um 13 % steigen, während die Einnahmen gerade 8 % erreichen.
Sie haben nun, Herr Bundesminister Seehofer, ein Eckpunktepapier vorgelegt. Danach werden die Versicherten durch erhöhte Zuzahlungen im Krankenhaus neuerlich zur Kasse gebeten. Dies trifft insbesondere die Langzeitpatienten und niemand anderes.
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Bei den Arzneimitteln begehen Sie einen Wortbruch - daran möchte ich Sie erinnern -; denn bisher sollten Festbetragsarzneimittel zuzahlungsfrei bleiben. Beim Zahnersatz haben Sie eine Aufteilung in eine Grundversorgung und in eine Regelversorgung vor nach dem Motto „zwei Zähne zahlt die Kasse, drei Zähne zahlt der Patient dann selber", und dies - das ist das Unglaubliche - zum 3,6-fach höheren Satz, als die Kassen zu zahlen haben, nämlich nach der GOZ. Das wissen Sie genau.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Dies ist eine Weichenstellung in Richtung der Privatisierung der Gesundheitsrisiken zu Lasten der Patienten, und dies ausgerechnet in dem Bereich, wo wir die Spitzenverdiener im Gesundheitswesen haben, nämlich die Zahnärzte.
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Meine Damen und Herren, die Begrenzung der Ausgaben der Leistungserbringer auf den Grundlohnzuwachs als echte Einsparung und als finanzielles Opfer der Leistungserbringerseite herauszustellen ist doch mehr als fragwürdig. Warum hat das Bundesministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde nicht schon längst gehandelt und die Honorarverträge beanstandet, die den Grundsatz der Beitragsstabilität nicht beachtet haben? Die ersten Kassen, Herr Bundesminister Seehofer, die den Honorardeckel ohne Not aufgegeben haben, waren die Betriebskrankenkassen des Bundes, nämlich des Bundesverkehrs7718 
ministeriums, der Bundesbahn und der Bundespost. Warum hat das Bundesgesundheitsministerium hiergegen nichts getan? Das gleiche gilt natürlich für die bundesweiten Ersatzkassen. Ich habe hier wiederholt in Anfragen an die Bundesregierung wissen wollen: Was tut die Bundesregierung dagegen, wenn hier der Grundsatz der Beitragsstabilität nicht eingehalten wird? Bis heute haben Sie diese Honorarverträge nicht beanstandet.
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Zum Schluß noch eine Bemerkung, Herr Bundesminister. Wenn Sie glauben, Sie könnten die längst fällige Organisationsreform außer acht lassen, wenn Sie die Augen vor den Beitragssatzunterschieden zwischen 8 und 16,5 % verschließen und Kostendämpfung statt Strukturreform betreiben, dann werden Sie scheitern wie Ihr Vorgänger. Greifen Sie endlich - das ist das Angebot von uns an Sie - die vorliegenden Vorschläge der SPD auf! Denken Sie an die Vorschläge der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages oder an die seit sieben Jahren immer wiederholten Vorschläge des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen! Ich denke, das sind richtige und konsequente Vorschläge für eine Strukturreform des Gesundheitswesens.
Herzlichen Dank.
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