Hans Wallow (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Minen gehören zu den grauenhaftesten Waffen, die Kriegswaffenhersteller und Kriegsgegner heute hauptsächlich gegen die Zivilbevölkerung, gegen das humanitäre Völkerrecht einsetzen. Die sogenannten unterschiedslos wirkenden Waffen töten wahllos noch nach Beendigung des Krieges spielende Kinder, Soldaten oder zerfetzen nach Jahren den
pflügenden Bauern auf dem Land. Wir alle wissen das selbst aus der Vergangenheit unseres eigenen Landes. Ich habe selber erlebt, daß Spielkameraden von mir, Klassenkameraden von mir durch Stabbrandbomben und anderes Dreckszeug die Arme abgerissen wurden.
Wenn man sich das millionenfache Sterben und Leiden vorstellt, welches durch diese Tötungsautomaten in 176 Kriegen seit 1945 verursacht wurde, dann ist das kaum faßbar. Ich gebe meinem Vorredner, Herrn Augustinowitz, deswegen recht: Es ist richtig, daß unser Land dazu beiträgt, Minen zu beseitigen oder zu zerstören.
Ich darf an dieser Stelle auch dem Notärztekomitee „Kap Anamur" für seine nicht ungefährliche Arbeit danken. Diese Aufgabe entspricht genau dem, was ich in der Debatte um die Somaliahilfe gesagt habe, daß die Bundesrepublik, unser Land, ihre neue Weltrolle als ein helfendes Volk verstehen sollte.
Doch zum Lebenretten gehört mehr, als in Ihrem Antrag steht. Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrags - ich zitiere -:
Statt die Folgen der Gewalt mit hohem Mitteleinsatz zu lindern, sollten besser mit vergleichsweise geringen Mitteln die Ursachen des großen Leidens, das die Minen bewirken, bekämpft werden.
Einverstanden! Doch zur Bekämpfung der Ursachen dieses großen Leidens gehört nicht nur die Minenräumung, sondern auch, daß die Bundesrepublik Deutschland das im September 1992 beschlossene Waffenabkommen der Vereinten Nationen zur Ächtung der unterschiedslos wirkenden Waffen wie Minen dadurch unterstützt, daß sie grundsätzlich keine Genehmigung zum Export solcher Tötungsapparate erteilt.
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Leben retten heißt auch, daß die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Außenpolitik zur weltweiten Ächtung von Produktion, Export und Anwendung solcher unterschiedslos wirkenden Waffen, die hauptsächlich gegen Zivilisten gerichtet sind, eintritt. In Ihrem Antrag verzichten Sie darauf, dieses Übel bei der Wurzel zu packen. Warum eigentlich? Sie sollten in der späteren Beratung unseren Absatz 5, der das aufgreift, und unseren Absatz 6 aufnehmen. Sie wollen die Bundeswehr weltweit an Minenräumaktionen beteiligen, ohne daß dafür die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorhanden sind. Wir sind damit nicht einverstanden.
Da wir im Ziel einig sind, Herr Augustinowitz, fordern wir deswegen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, mit uns gemeinsam diese verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine personelle Beteiligung der Bundeswehr an Minenräumprogrammen im Rahmen der humanitären Hilfeleistungen der Vereinten Nationen zu schaffen. Der Gesetzentwurf der SPD zur Änderung der Grundgesetzartikel 24 und 87 a liegt vor - ich darf ihn kurz zitieren -:
Der Bund kann den Vereinten Nationen Angehörige der Streitkräfte nur für friedenserhaltende Maßnahmen ohne Kampfauftrag unterstellen. Den Vereinten Nationen oder den betroffenen Staaten sollen auf Anforderung unbewaffnete Angehörige der Streitkräfte zur Bekämpfung von Umweltschäden, für humanitäre Hilfeleistungen und Maßnahmen der Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt werden.
Minenräumen ist mit großem Risiko behaftet, und niemand darf dazu gezwungen werden. Die Gratwanderung zwischen einem militärischen Einsatz und der humanitären Hilfe ist schmal. Nach Einstellung der Kämpfe liegt nach Ihrer und auch nach unserer Definition eine humanitäre Maßnahme vor; aber was ist bei Wiederaufflammen des Krieges, der Kämpfe? Dann kann Minenbeseitigen dazu dienen, ein umkämpftes Land passierbar zu machen, und in der konkreten Situation kann das eben auch bedeuten, daß das von den Konfliktparteien, die ja dann nicht verschwunden sind, als ein militärischer Einsatz gewertet wird.
Konstruieren wir also hier keine neue Grauzone, in der die Bundeswehr dann später ohne Rechtsklarheit operieren soll. Wir sind uns doch darüber im klaren: Es bleibt nicht bei den Minen; es geht dann über zu Granaten. Unser Nachbarland Österreich ist dabei, im Irak Scud-Raketen zu entschärfen. Diese Aufgabe beginnt mit den Minen und wird mit Sicherheit erweitert werden. Deswegen ist vorher absolute Rechtsklarheit notwendig.
Völlig abzulehnen ist - und das haben Sie vergessen, Herr Augustinowitz, uns deutlich zu sagen -, daß es sich bei der Ausstattungshilfe in Ihrem Antrag um eine militärische Ausstattungshilfe handelt, die wir einzelnen Staaten bilateral gewähren sollen. Das heißt konkret und im Klartext: von Militär zu Militär und daß dort dann auch Pioniere ausgebildet werden. Es ist aber einfach naiv, zu glauben, daß diese von der Bundeswehr bilateral ausgebildeten Pioniere dann nicht später auch militärisch eingesetzt werden können.
Die gesamte militärische Ausbildungshilfe ist nach unserem Verständnis ein Relikt aus dem überkommenen Ost-West-Konflikt. Die Bundesregierung sollte sie schleunigst einstellen und die dabei freigewordenen Mittel vollständig zur Aufstockung der humanitären Hilfe einsetzen.
Mit der Analyse der auftauchenden Probleme ist keine Ablehnung von unserer Seite verbunden. Wir sind im Ziel einig. Im Gegenteil, wir wollen mit der Bildung eines Friedenscorps, das in der Umwelt erhaltend und schützend tätig ist, also eine „ Grünhelmfunktion " übernimmt, in der Katastrophenhilfe und bei erweiterten humanitären Aktionen einsetzbar ist, noch etliche Schritte weitergehen, als es in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt.
Wir sind heute - ich darf es etwas lax sagen - von Demokratien umzingelt, und nach der Beendigung des Ost-West-Konfliktes sind neue Feindbilder in den Vordergrund gerückt. Ich sehe - und eigentlich auch die Bevölkerung - als neue Unsicherheitslage Hungersnöte, Umweltschäden, Erdbeben, Überschwemmungen, Tankerunglücke, Industriekatastrophen wie

Bhopal zum Beispiel oder Tschernobyl, auf die die Industrieländer überhaupt nicht vorbereitet sind, Dürren und wieder Flüchtlingsströme und Armutswanderungen. Das bedeutet, wenn man den Gesamtkomplex sieht, daß ein Friedenscorps in Zukunft dringend aufgestellt werden sollte.
Wir werden nach den jüngsten rassistischen Ausschreitungen von der Welt genau darauf hin beobachtet, was wir in Zukunft mit unserer neu gewonnenen Souveränität anfangen. Da ist das, was Sie vorschlagen, im Ziel richtig. Ich denke, niemand in diesem Hause und in der Bundesregierung sollte die „Rolle rückwärts" versuchen. Die Normalität unter den Völkern ist, daß man sich unterscheidet, und es ist sicherlich keine Sonderrolle, wenn wir unsere Identität in solchen mehr lebenserhaltenden Aufgaben und in ziviler Weltverantwortung finden.
Ich danke Ihnen.
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