Christine Scheel (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Fall Zumwinkel liegt noch gar nicht so lange zurück.
Dieser Fall war für viele Menschen in diesem Land ein
ziemlicher Schock, eine Enttäuschung. Seitdem kommt
niemand mehr an der Tatsache vorbei, dass Steuerhinterziehung weit verbreitet ist

({0})

und bis in die Eliten unseres Landes hineinreicht. Das
Vertrauen in eine gleichmäßige Besteuerung ist erodiert.
Steuerhinterziehung bedroht den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

({1})

Es ist höchste Zeit, dass etwas geschieht und mit einer
Gesetzesvorlage als Ausgangsbasis das ergänzt wird,
was in den letzten Jahren punktuell angestoßen worden
ist. Ich erinnere an die EU-Zinssteuerrichtlinie. Es war
nicht einfach, mit anderen Ländern zu Vereinbarungen
und einer gleichmäßigen Besteuerung auf europäischer
Ebene zu kommen. Dafür hat übrigens Rot-Grün gesorgt.

({2})
Wir haben unsere Vorschläge vor über einem Jahr
vorgelegt. Die Regierung hat ziemlich lange für eigene
Vorschläge gebraucht. Es gab, bevor sich das Kabinett
damit befasst hat, große Ankündigungen, die in allen
Zeitungen nachzulesen waren. Nach dem Kabinettstermin konnten wir feststellen, dass dem Gesetzentwurf an
der einen oder anderen Stelle ziemlich die Zähne gezogen worden waren. Der vorliegende Gesetzentwurf ist
nichts anderes als ein Minimalkonsens und kann im
Grunde nicht abgelehnt werden.

({3})

Deswegen verstehe ich nicht, warum die FDP meint, dieser Gesetzentwurf gehe zu weit und stoße ins Leere. Wir
stellen doch fest, dass die Diskussion in Deutschland
und anderen Ländern Wirkung zeigt und die Androhung
von Maßnahmen bereits greift.

({4})

Das müssen wir auch aus Sicht der Opposition feststellen; denn auch wir nehmen selbstverständlich eine realistische Bewertung der Gesamtsituation vor.

Die FDP hat gesagt, die Leute würden ihr Geld in andere Länder bringen, weil das deutsche Steuersystem so
kompliziert sei. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen,
mit welch krimineller Energie Gelder ins Ausland gebracht werden, um sie der Besteuerung zu entziehen, und
dass man sich ausführlich beraten lässt, wie man das am
besten tut. Das ist anscheinend nicht zu kompliziert. Sie
stellen sich mit Ihrer Argumentation letztendlich vor diejenigen, die so etwas tun. Das finde ich verwerflich.

({5})

Durch die neue Gesetzeslage wird eine Drohkulisse
aufgebaut. Sie von der FDP haben gesagt, das Gesetz
stoße ins Leere, weil plötzlich alle Steueroasen den
OECD-Standard zum Informationsaustausch anerkennen
wollten. Das ist richtig. Es kommt aber auf die Rechtsverordnung an. Diese Rechtsverordnung - das ist unsere
Kritik an der Zweischichtigkeit - bekommt das Parlament jedoch nicht zu sehen. Es ist zwar richtig, dass der
Bundesrat darüber zu befinden hat; aber ich bin schon
der Meinung, dass wir, wenn es um Steuerhinterziehung
geht, auch eine Transparenz hinsichtlich der Verordnungen brauchen und dass der Deutsche Bundestag darüber
informiert werden sollte, was in diesen einzelnen Verordnungen steht.

({6})

Der vorliegende Gesetzentwurf führt dazu, dass der
Fiskus von Steuerpflichtigen, die Geschäfte in bestimmten Ländern betreiben, genauere Auskünfte verlangen
kann. Falls die Steuerpflichtigen das nicht wollen, können sie ihre Kosten steuerlich nicht geltend machen. Das
ist der prinzipiell richtige Weg. Auch Praktiker aus der
Steuererwaltung haben uns bestätigt, dass das ein richtiger Ansatz ist. Ein Gesetz muss aber auch angewendet
werden können. Selbst wenn es in einzelnen Fällen zu
Verordnungen kommt, sei es im Körperschaftsteuerrecht, im Einkommensteuerrecht oder im Umsatzsteuer26106
recht, brauchen wir eine vernünftige Personaldecke in
den einzelnen Ämtern, bei der Steuerfahndung und vor
allen Dingen bei den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften. Die gibt es bis heute, wenn es um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geht, nicht in ausreichendem Maße.

({7})

Das bedeutet, dass ohne zusätzliches Personal in diesem
Zusammenhang die Entdeckungsgefahr für Steuerflüchtlinge gering bleibt. Die Koalition hat leider keinen Weg
gefunden, diesen Mangel abzustellen.

Natürlich könnten die Länder in ihren Verwaltungen
für mehr Personal sorgen. Es gibt aber wirtschaftsstarke
Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, die in den
vergangenen Jahren immer wieder gesagt haben: Wenn
wir Steuerprüfer in die Unternehmen schicken bzw. sie
nicht dahin schicken, dann wirkt sich das auf den Standort aus. Damit betreiben wir Wirtschaftsförderung. - Das
war ein völlig falsches Signal, denn das war eine regelrechte Einladung, nicht so genau hinzuschauen.

({8})

Das Problem ist, dass Personal, das zusätzlich eingestellt würde, von den Ländern finanziert werden müsste,
aber die zusätzlichen Einnahmen in den Länderfinanzausgleich fließen würden. Da die Personalkosten bei den
Ländern hängen bleiben, wäre es doch sinnvoll, wenn
wir möglichst schnell gemeinsam ein Gesetz auf den
Weg bringen würden - die Grünen haben das schon vor
Jahren vorgeschlagen; ich hatte sogar einmal die Unterstützung des hessischen Ministerpräsidenten Koch, der
gesagt hat, das sei ein richtiger Ansatz -, das regelt, dass
die Mehreinnahmen in den Länderkassen verbleiben
können, wenn mehr Personal eingestellt wird. Dann haben die Länder auch einen Anreiz, mehr Personal einzustellen.

({9})

Es wird berichtet - das Gesetz zeigt schon Wirkung;
das finde ich sehr interessant -, dass der Schweizer
Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte, ihn hätten
wichtige Schweizer Industrielle gebeten, seine Vorbehalte gegen den OECD-Standard aufzugeben. Angesichts dieser Aussage hätten Sie, Herr Minister
Steinbrück, sich vielleicht die eine oder andere Äußerung sparen können; denn ich glaube, dass sich nicht nur
die Schweizer Regierung auf die Füße getreten gefühlt
hat, sondern auch die Schweizer Bevölkerung. Das habe
ich schon als etwas schwierig empfunden; denn man
kann nicht der Bevölkerung eines anderen Landes unterstellen, dass sie Steuerhinterzieher anzieht.

({10})

Das empfinde ich als ziemlich übertrieben. Deswegen
wäre eine andere Wortwahl besser gewesen.

Die Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Luxemburg,
Belgien, Jersey, Bermuda - alle sind derzeit in Verhandlungen. Immer mehr Steueroasen erklären sich grundsätzlich bereit, stärker zu kooperieren und Daten auszutauschen, wenn die Behörden einen begründeten
Verdacht gegen einen Steuerpflichtigen vorbringen können. Das ist ein Fortschritt. Aber dieser Informationsaustausch ist bislang leider nur eine bloße Absichtserklärung. Wir müssen von deutscher Seite darauf drängen,
dass dieser Austausch möglichst schnell erfolgt und dass
in der Perspektive auch ein automatischer Informationsaustausch zu Kapitalerträgen eingerichtet wird.

Das bedeutet für uns, dass die Anerkennung des
OECD-Standards nicht der Endpunkt sein kann; denn
die deutschen Behörden erhalten nur dann Informationen
von Schweizer Banken oder auch von Banken anderer
Länder, wenn ein begründeter Verdacht besteht, der erst
einmal ermittelt werden muss. Dieses Problem sehen
wir. Deswegen wäre ein automatischer Informationsaustausch der bessere Weg, weil er mehr Transparenz und
mehr Klarheit schaffen würde.

({11})

Wenn nur zinsähnliche Erträge einbezogen werden
- dabei denke ich an die Zinsrichtlinie -, dann ist es leider so, dass geschickte Steuergestalter bei anderen Anlagen mit Dividenden und Veräußerungsgewinne, die noch
außen vor bleiben, dazu verführt werden, mit relativer
Leichtigkeit an der Besteuerung vorbeizukommen.