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ritgen (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas darüber aussagen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um diese Wettbewerbsverzerrung auszugleichen, insbesondere im Hinblick auf die Antwort vom 17. März 1972 auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU, worin gesagt wurde, daß geprüft werde, welche Möglichkeiten bestünden, um die derzeitigen Schwierigkeiten der Konservenindustrie zu verringern?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwitrschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritgen, ich werde in meiner Antwort auf die nächste Frage darauf eingehen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Dann rufe ich die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um für die deutsche Obst- und Gemüsekonservenindustrie und damit auch für die Produzenten von Obst und Gemüse verlorene Marktanteile wiederzugewinnen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
und Forsten: Obst- und Gemüsekonserven sind, wie ich eben schon erwähnte, innerhalb der EWG schon seit 1968 liberalisiert. Gegen Lieferungen aus den Mitgliedstaaten können Maßnahmen nur dann ergriffen werden, wenn gegen die geltenden Wettbewerbsregeln verstoßen wird.
Was die Einfuhr aus dritten Ländern anlangt, ist die Bundesregierung in Brüssel seit langem für eine alsbaldige Verabschiedung einer Drittlandsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingetreten. Solange eine solche Drittlandregelung nicht besteht, wird die Bundesregierung wie bisher weiter im Rahmen des ihr Möglichen versuchen, Marktstörungen durch eine behutsame Handelspolitik gegenüber Drittländern zu vermeiden.
Der von der Kommission angeforderte Prüfungsbericht über die Lage auf dem Obst- und Gemüsekonservenmarkt in der Europäischen Gemeinschaft liegt noch nicht vor.
Bereits im vergangenen Jahr - damit komme ich zur Beantwortung Ihrer Zusatzfrage, Herr Dr. Ritgen - hat die Bundesregierung den besonders betroffenen Zweigen der Obst- und Gemüsekonservenindustrie eine wirksame finanzielle Hilfe gewährt. Wie und in welcher Form der Obst- und Gemüsekonservenindustrie in diesem Jahr geholfen werden kann, wird zur Zeit geprüft.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Susset.
susset (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, mit Nachdruck dafür einzutreten, daß alle innergemeinschaftlichen Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden, und dafür zu sorgen, daß der deutschen Konservenindustrie nicht weitere einseitige Lasten auferlegt werden, wie sie beispielsweise durch die Erhöhung der Mineralöl- und der Kraftfahrzeugsteuer selbstverständlich eingetreten sind bzw. eintreten werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu kann ich sagen, daß die Vertreter der Bundesregierung in Brüssel bezüglich dieses Problems schon einen sehr harten Standpunkt vertreten haben und immer wieder eine Vorlage über die Entwicklung bei Obst- und Gemüsekonserven verlangt haben. Leider blieb das, wie ich schon angeführt habe, bisher ohne Erfolg. Aber ich kann hier sagen, daß wir uns von deutscher Seite immer wieder mit Nachdruck bemüht haben und weiter bemühen werden, die Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
susset (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im einzelnen vorgesehen, um der Landwirtschaft zu helfen, die immerhin 700 000 t Rohware für die Konservenindustrie produziert. Es handelt sich hier zumeist um Vertragsanbauer, die ihre Betriebe auf die Produktion von Gemüse oder Obst bzw. und Obst ausgerichtet haben und nicht ohne weiteres auf andere Produktionen ausweichen können. Was wird getan, um diesen Betriebsgruppen durch die Erhaltung von Marktanteilen ein Überleben zu ermöglichen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Susset, ich bin hier in einer Schwierigkeit. Ich möchte jetzt keine Aussagen machen, die uns bei unseren Bemühungen in Brüssel, Wettbewerbsverzerrungen in der EWG zu beseitigen, stören könnten.
Ihnen dürfte bekannt sein, daß im letzten Jahr etwa 10,1 Millionen DM für die Obst- und Gemüsekonservenindustrie ausgegeben worden sind. Ihnen dürfte ferner bekannt sein, daß wir uns auch jetzt wieder bemühen, wirksam zu helfen. Auf Einzelheiten will ich nicht eingehen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte bezüglich der Wettbewerbsverzerrungen nicht weiter in Sie dringen, weil Sie angedeutet haben, Sie würden eventuell Schwierigkeiten bekommen. Aber glauben Sie nicht auch, daß gerade diejenigen Landwirte, die teils Verträge eingegangen sind, teils sich in AGs zusammengeschlossen haben - sehr fortschrittliche Landwirte, die durch( die Beratung in diese Produktionsrichtung gedrängt worden sind -, zunehmend den Mut verlieren oder - was genauso schlimm ist - künftig Ratschlägen der Beratungsstellen wesentlich skeptischer gegenüberstehen werden, wenn nicht gar resignieren?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Gerade aus diesem Grunde haben wir uns ja bemüht, die Situation der Konservenindustrie zu verbessern. Das Ergebnis ist gegenwärtig insofern noch beruhigend, als wir feststellen können, daß die Vertragsanbauflächen für Obst und Gemüse sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert haben.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Pohlmann.
pohlmann (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Susset, daß Sie nach wie vor am Überprüfen sind, veranlaßt mich zu folgender Frage: Sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Bundesregierung bereits am 17. Dezember 1971 erklärt hat, sie habe sich mit Nachdruck für die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen auf dem Sektor der Obst- und Gemüsekonserven eingesetzt, und daß bisher nichts Nennenswertes geschehen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
und Forsten: Ich habe schon betont, daß ein EWG-Bericht leider noch nicht vorliegt. Die Bundesregierung hat immer wieder auf die Vorlage eines solchen Berichts in Brüssel gedrängt. Wenn Sie die Dinge genau verfolgt haben, dann wissen Sie auch, daß Herr Staatssekretär Griesau im letzten Jahr - ich glaube, im Oktober oder November - mit aller Härte eine Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen in der EWG verlangt hat.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritgen.
Nölling (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Schmidt, können Sie bestätigen, daß Idas Rentenergänzungsprogramm der CDU/CSU, das am 8. Juni 1972 veröffentlicht wurde, in derselben Form veröffentlicht worden ist wie das Wahlkampfpapier von 1969?
ritgen (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die von der Bundesregierung gewährten Beihilfen für die Obst- und Gemüsekonservenindustrie und damit auch für die Anbauer, gemessen an den Nachteilen, die beiden Gruppen, sowohl der Industrie als auch den Anbauern, entstanden sind, ziemlich unzureichend sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das meine ich nicht. Wir haben hier wirklich getan, was finanziell möglich war. Ich glaube, das ist von der Konservenindustrie auch anerkannt worden.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser.
hauser (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie denn einen Termin nennen, bis zu dem der auch von Ihnen erwartete EWG-Bericht endlich vorgelegt wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann keinen Termin nennen, weil wir ja nicht die Möglichkeit haben, einen solchen Termin anzuordnen. Wir müssen vielmehr den Vorgang der Kommission dazu abwarten.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
ritz (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben konkrete Zahlen über den Umsatz der Konservenindustrie genannt und auch zum Ausdruck gebracht, daß es keinerlei Reduzierung im Vertragsanbau von Gemüse gibt. Können Sie auch Zahlen darüber angeben, wie sich der Ertrag bei der Konservenindustrie und die Erzeugerpreise bei den Anbauern von Gemüse entwickelt haben? Dies scheint mir doch das entscheidende Kriterium zu sein.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritz, auch darauf habe ich eigentlich schon hingewiesen, und zwar mit der Bemerkung, daß wir im letzten Jahr eine sehr schwierige Situation - auch preislich - bei Naßkonserven hatten. Diese schwierige Situation ist
durch verstärkte Einfuhren aus den Nachbarländern bedingt, wie ja bekannt ist. Diese Verzerrungen bereiten uns erhebliche Sorge.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß die schwierige Situation der Konservenfabriken nicht erst seit einiger Zeit, sondern mindestens schon seit zehn Jahren zu verzeichnen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das kann ich durchaus bestätigen. Ich habe auch schon darauf hingewiesen, daß die Liberalisierung nicht durch diese Bundesregierung erfolgt ist, sondern schon 1968 durchgeführt wurde. Seitdem sind die Schwierigkeiten besonders groß geworden.
ritgen (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Gefahr, daß der Ministerrat gegen den Willen der Bundesrepublik über die Festsetzung der Währungsparitäten und den Abbau des Grenzausgleichs entscheidet, ohne daß in der Bundesrepublik bereits die notwendigen gesetzlichen Regelungen geschaffen worden wären?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Ritgen, diese Gefahr sehe ich nicht. Man wird hier auch auf unsere Situation Rücksicht nehmen.
schweitzer (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Abelein, würden Sie dem Hause gegenüber Ihre Vorlesung noch ein wenig dahin gehend erweitern, daß Sie uns klarmachen
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Frage des Abbaus des Grenzausgleichs, und wie ist rechtzeitig zu verhindern, daß dadurch der Landwirtschaft und dem Agrarhandel Schaden entsteht?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niegel, in der Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 16./24. März 1972 wurde grundsätzlich entschieden, daß die Einkommen der Landwirtschaft von dem stufenweisen Abbau des Grenzausgleichs nicht betroffen werden dürfen. Im Gegensatz zur Landwirtschaft werden hier die Interessen des Agrarhandels nicht unmittelbar berührt. Zwei Aspekte müssen nämlich unterschieden werden:
Einerseits geht es um die Senkung des deutschen Grenzausgleichs auf den Benelux-Aufwertungssatz von 2,76 %. Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft aus dieser Senkung um 1,85 %, die erst zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt wirksam werden kann, sollen durch nationale Maßnahmen im Rahmen der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Einzelheiten der notwendigen steuerlichen Regelung werden in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt. - Ich darf einfügen, daß ich auf diesen Entwurf bereits gestern hier in der Fragestunde hingewiesn habe. - Im Zusammenhang mit der Senkung des Grenzausgleichs auf 2,76 % muß das Problem der notwendigen Ausgleichsvergütungen für Altbestände geprüft werden, die von einer Preissenkung betroffen werden.
Andererseits geht es um die Frage, wie der Grenzausgleich in Höhe von 2,76 %, der später von der Bundesrepublik Deutschland und den BeneluxStaaten gemeinsam angewendet wird, stufenweise abgebaut werden kann.


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
Dazu hat die Bundesregierung bereits bei den Verhandlungen im März folgende Auffassung vertreten: Der stufenweise Abbau der Ausgleichsbeträge darf in den betroffenen Ländern entsprechend dem Grundsatzbeschluß nicht zu Preissenkungen führen. Um dieses Ziel zu erreichen, muß der Rat daher entweder eine Anhebung des Wertes der Rechnungseinheit oder zusätzliche Preisanhebungen beschließen. Die Einzelstufen beim Abbau der Ausgleichsbeträge dürfen die jährlichen Preisbeschlüsse nicht belasten. Einzelheiten werden in nächster Zeit im Rat der Europäischen Gemeinschaften zu erörtern sein. Vorschläge der Kommission für die Festlegung von Durchführungsmodalitäten stehen noch aus.
niegel (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, da wir vor einer neuen Ernte stehen, will ja der Landwirt wissen, wie seine Preise sich zusammensetzen. Welche konkreten Vorstellungen haben Sie für diese Ernte bezüglich des Abbaus des Grenzausgleichs, und wie können Sie für den Fall, daß Sie entsprechende Zustimmungen gegeben haben, garantieren, daß die notwendigen gesetzlichen Regelungen noch rechtzeitig in diesem Hause getroffen werden können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu darf ich folgendes sagen, Herr Kollege Niegel. Die Preise für die diesjährige Getreideernte dürften Ihnen bekannt sein; sie sind durch Beschlüsse vom 16. März dieses Jahres für dieses Getreidewirtschaftsjahr festgelegt worden.
Ein zweites ist, daß wir uns bemüht haben, für leere Läger zur Aufnahme der Getreideernte Sorge zu tragen, so daß ich von dieser Seite aus keine Schwierigkeiten sehe. Ich kann Ihnen aber heute keinen Termin für die Festschreibung der Wechselkurse nennen; darauf habe ich hier ja hingewiesen. Hier ist noch alles offen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Die zweite Zusatzfrage.
niegel (NA), 1972-06-15:
Besteht bei der Haltung der Bundesregierung nicht die Gefahr, daß damit eine erneute Unsicherheit in die Landwirtschaft kommt, weil, wie Sie gesagt haben, der Ausgleich noch nicht genau fixiert ist? Wird die Bundesregierung daran festhalten, daß der Grenzausgleich für diese Ernte noch gilt, oder gelten andere Regelungen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung wird bei ihrer Zusage bleiben. Ich sehe die Gefahr, die Sie, Herr Kollege, aufzeigen, nicht. Die Bundesregierung bleibt bei der Zusage, die sie immer wieder gegeben hat, daß der Landwirtschaft keine Einkommenssenkungen durch Währungsveränderungen zugemutet werden sollen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
ritz (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie, nachdem gestern in verschiedenen Zeitungen davon die Rede war, daß durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Zuge des Abbaus des Grenzausgleichs den Erzeugern 650 Millionen DM Mehreinnahmen entstehen, bereit, hier deutlich zu sagen, a) daß diese Zahl falsch ist, b) daß es nicht darum geht, daß die Erzeuger mehr bekommen, sondern lediglich darum, daß sie einen Ausgleich dafür bekommen, daß der Grenzausgleich in dieser Größenordnung abgebaut wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe hier gestern betont und habe auch eben schon gesagt, daß die Bundesregierung im Wort ist bezüglich ihrer Aussage, daß keine Einkommenssenkungen durch Währungsveränderungen entstehen sollen. Insoweit kann ich also zu dieser Anmerkung von Ihnen durchaus positiv Stellung nehmen: für die Landwirtschaft entstehende Einkommensverluste werden ausgeglichen.
Eine weitere Aussage möchte ich zu diesem Punkte nicht machen.
({0})
- Ich nehme Ihre Anfrage zur Kenntnis. Korrigieren kann ich nichts, denn ich kenne die Zahl nicht.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie angedeutet haben, daß die übrigbleibenden 2,7 %, die ja dann auch abgebaut werden müssen, der deutschen Landwirtschaft keine Einkommensminderungen bringen dürfen, ließen Sie doch durchblicken, daß dies nur so möglich ist, daß man durch Preisanhebungen in den übrigen Ländern auf einen gleichmäßigen Standard kommen wird. Sind Sie sich nicht darüber im klaren, daß das wiederum z. B. für die französische Landwirtschaft eine erneute Preiserhöhung - wahrscheinlich die vierte oder die fünfte - bedeutet, während die deutsche Landwirtschaft, wenn sie vielleicht an Preissenkungen vorbeikommt, trotz laufend steigender Kosten lediglich den jetzigen Preisstand behält?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich sehe diese Entwicklung nicht so. Ich möchte noch einmal auf die drei Lösungsmöglichkeiten, die ich für den Abbau des Grenzausgleichs hier vorhin vorgetragen habe, verweisen. Es sind Lösungen möglich, die an sich für die deutsche Landwirtschaft keine Einkommensbenachteiligungen bringen können.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. von Nordenskjöld auf:
Ist der Bundesregierung das Urteil des Oberlandesgerichtes Celle vom 18. Mai 1972 AKZ 7 W 63/71 bekannt, wonach es Mitgliedern der Landesjägerschaft Niedersachsen, die durchaus auch Beamte des Landes Niedersachsen sein können, unter Androhung einer Beugestrafe untersagt ist, bei der vom Land Niedersachsen angeordneten Vergasung von Fuchsbauten zur Bekämpfung der Tollwut weiterhin tätig zu sein, und welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die zwar von der Jägerschaft nicht geschätzte, aber bei dem Stand der Seuche für den Schutz der Bevölkerung höchst notwendige Bekämpfung der Tollwut durch Begasung der Baue, die in vielen Bundesländern selbstverständlich ist, weiter durchzuführen und die daran beteiligten Personen, soweit sie Mitglieder der Landesjägerschaft Niedersachsen sind, vor persönlichem Schaden zu schützen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. von Nordenskjöld, der Bundesregierung ist bekannt, daß das Oberlandesgericht Celle am 18. Mai 1972 eine einstweilige Verfügung erlassen hat, die der Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. u. a. zur Auflage macht, vor dem rechtskräftigen Abschluß des Verwaltungsgerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Erklärungen und Handlungen zu unterlassen, welche die Durchführung des § 15 der Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut vom 13. März 1970 fördern oder unterstützen.
Die Begasung der Fuchsbaue erfolgt bekanntlich nicht auf Grund einer Anordnung des Landes Niedersachsen, sondern auf Grund einer Verordnung des Bundes, der Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut vom 13. März 1970. Die Durchführung dieser Verordnung wird durch die einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Celle nicht berührt; Jagdausübungsberechtigte haben weiterhin insbesondere die Vorschrift des § 15 Abs. 2 der Tollwutverordnung zu beachten.
Im übrigen ist in der einstweiligen Verfügung nur die Landesjägerschaft als Institution angesprochen. Ein einzelnes Mitglied der Landesjägerschaft Niedersachsen verstößt daher nicht gegen die einstweilige Verfügung, wenn es als Jagdausübungsberechtigter die Vorschriften des § 15 der Tollwutverordnung befolgt.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
nordenskjöld (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, weil der Ausdruck „Funktionär der Landesjägerschaft" gefallen ist, natürlich auch jeder x-beliebige Hegeringleiter, der ja ein Funktionär der Landesjägerschaft ist, gemeint ist? Und finden Sie es nicht merkwürdig, daß irgendein Hegeringleiter in Niedersachsen so oder so bestraft wird? Begast er die Fuchsbaue, wird er vor Gericht mit einer Beugestrafe bestraft; begast er sie nicht, wird er von der Behörde bestraft, weil er nach § 15 dazu verpflichtet ist.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Man sollte überhaupt überlegen, ob die Jäger Aufgaben eines Kammerjägers übernehmen sollten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Zusatzfrage, bitte!
nordenskjöld (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Großteil der Jäger diese Aktion zwar in keinem Fall gern tut und sich lange Zeit dagegen gewehrt hat, daß aber eine derart einschneidende Maßnahme bei dem derzeitigen Seuchenstand zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. von Nordenskjöld, deswegen haben wir seinerzeit die Verordnung erlassen. Aber es braucht nicht vergast zu werden, es kann ja auch geschossen werden. Auch das steht in der Verordnung.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann danke ich Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Bundesminister Ehmke anwesend.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Hält es die Bundesregierung für angebracht, Arbeitnehmerorganisationen, die zu ihren ersten Verpflichtungen zählen, diktatorische Staaten zu propagieren, in gleicher Weise wie Arbeitnehmerorganisationen der Bundesrepublik Deutschland ohne Differenzierung als Gewerkschaften zu bezeichnen, wie z. B. in einer Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts vom 12. Mai 1972 über einen Empfang einer Delegation SZOT aus Ungarn, wonach der Bundeskanzler die Bedeutung gewerkschaftlicher Kontakte hervorhob und meinte, „die Regierungen könnten von Gewerkschaften Impulse bekommen"?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-15:
Frau Präsidentin, ich würde die Fragen gern zusammen beantworten.
müller- hermann (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, war die Beteiligung der SPD-Wählerinitiative an einem offiziellen Essen des Presse- und Informationsamtes vielleicht ein Versuch, den Zorn von Herrn Wehner etwas zu beruhigen?
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Dann rufe ich auch die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß sie in ihren Verlautbarungen nur dann für Arbeitnehmerorganisationen die Bezeichnung „Gewerkschaften' verwenden sollte, wenn diese das Streikrecht bejahen, handhaben oder dazu in der Lage und vom Staat unabhängig sind?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-15:
Herr Abgeordneter, in der von Ihnen zitierten Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 507 vom 12. Mai zum Empfang einer Delegation des Zentralrates der Ungarischen Gewerkschaften beim Herrn Bundeskanzler wurde das Wort „Gewerkschaften" politisch neutral verwendet, so wie ja auch bei internationalen Begegnungen, an denen dieses Hohe Haus oder Mitglieder dieses Hohen Hauses beteiligt sind, in neutraler Form von „Parlamenten" oder „Parlamentariern" gesprochen wird, ohne daß dadurch die sich aus den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen ergebenden Unterschiede verwischt werden sollen.
Die Bundesregierung teilt daher Ihre aus der Frage 88 sich ergebende Auffassung nicht. Daß die von Ihnen, Herr Abgeordneter, genannten Kriterien, neben anderen Kriterien, in unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung für Gewerkschaften konstitutiv sind, ist im übrigen ganz unbestritten.
varelmann (NA), 1972-06-15:
Herr Minister, ist es nicht verfehlt, in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck auszulösen, als ob es in den Ostblockstaaten auch Gewerkschaften mit westlichem Gepräge gäbe, die sich vollkommen frei für die Arbeitnehmer einsetzen könnten?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-15:
Wenn wir das Wort „Gewerkschaften" dort
benutzen, wird keiner in diesem Lande daraus schließen, daß das Gewerkschaften sind, wie sie unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung vorsieht, da die Unterschiede der beiden Gesellschaftssysteme jedem in diesem Lande klar sind.