alois karl (NA), 2011-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke
mich zunächst für die freundliche Aufforderung, vor
dem Gang zu Ossi die Pflichten zu erfüllen. Wenn Sie
alle unserem Haushalt zustimmen, dann überlege ich
mir, Sie alle einzuladen.

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Das ist natürlich ein Unterschied zu der Minibar, Frau
Scharfenberg, die Sie gerade angesprochen haben. Da
geht es dann schon zur Sache. Sie kommen ja auch aus
Bayern, zumindest aus Franken. Das ist ja schon ein halber Weg zur Besserung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Ende
der Haushaltsberatungen könnte man sagen: Ende gut,
alles gut.

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So könnte man es überschreiben, wenn man der Meinung wäre, es hätte nach einem etwas holprigen Beginn,
nach Irrungen und Wirrungen zum Schluss ein einigermaßen gutes Ende gegeben. Das ist hier nicht der Fall;
denn bei uns ist es schon mit den Beratungen gut losgegangen. Wir haben unsere Grunddaten hervorragend eingearbeitet. Wir fügen uns in den Rahmen der Bemühungen um die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ein
und leisten dazu unseren besten Beitrag.

Sie wissen, dass wir bis 2016 erreichen wollen, was
eigentlich bei jedem normalen Haushalt beabsichtigt
wird, nach 47 Jahren in Deutschland, einer Zeit der
Schuldenmacherei, wo der Bund in jedem Jahr mehr
Geld ausgegeben als eingenommen hat, zu einem Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben zu kommen. In
den wenigen Jahren bis 2016 - wir sind guten Mutes,
dass wir das schon 2015 schaffen - wollen wir dorthin
kommen. Dazu leistet auch der Haushalt des Bundesgesundheitsministers seinen Beitrag.

Meine Damen und Herren, es ist nicht selbstverständlich, dass wir heute davon ausgehen können. Schauen
wir einmal zwei Jahre zurück. Der damalige Finanzminister Steinbrück hat 2009 einen Haushaltsentwurf für
2010 mit 86 Milliarden Euro neuen Schulden vorgelegt.
Diese Regierung ist Gott sei Dank abgelöst worden.

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Die christlich-liberale Regierung hat die Schulden im
Haushalt 2010 unter Ihrer Führung, liebe Frau Merkel,
im Haushaltsausschuss deutlich gesenkt. Wir haben im
letzten Jahr nicht 86 Milliarden Euro, sondern - man
muss sagen: nur - 44 Milliarden Euro neue Schulden
machen müssen. Wir meinen schon, dass das ein hervorragendes Ergebnis war.

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Herr Schäuble hat sich mit uns gemeinsam auf diesen
beschwerlichen Weg der Haushaltskonsolidierung gemacht. Dieser positive Trend hält auch 2011 ganz unvermindert an. Noch vor Jahresfrist sind wir davon ausgegangen, dass wir in diesem Jahr 48 Milliarden Euro neue
Schulden machen müssen. Wir werden den Haushalt
aber mit einer Neuverschuldung von etwa 23 Milliarden
Euro abrechnen, also weniger als die Hälfte dessen, was
wir angenommen haben.

Meine Damen und Herren, das sind gute Ergebnisse.
Dies werden wir 2012 fortsetzen. Auch da werden wir
deutlich weniger neue Schulden aufnehmen, als es uns
die Schuldenobergrenze gebietet. Das ist ein großartiger
Ansporn für uns. Wir sind auf dem richtigen Weg zur
Solidität unseres Haushaltes und haben der unverantwortlichen Schuldenmacherei abgeschworen. Was passiert, wenn Staaten immer mehr Schulden aufnehmen,
sieht man in Europa. Wir sollten nicht mit dem Finger
auf andere zeigen; denn auch wir haben uns jahrzehntelang daran beteiligt. Ich muss sagen: Es ist ein Skandal,
dass wir immer noch jeden Tag 100 Millionen Euro für
Zinszahlungen aufbringen müssen. Dies ist unverantwortlich und unethisch gegenüber den nächsten Generationen. Wie gesagt, wir sind auf dem besten Weg und
werden 2016 - möglicherweise ein Jahr früher - einen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Mit dem Gesundheitshaushalt leisten wir unseren
Beitrag dazu, allerdings nicht durch eine Reduzierung
der Qualität oder durch Minderung der Leistungen. Wir
geben 1,3 Milliarden Euro weniger aus, weil wir keine
Sonderbeiträge an den Gesundheitsfonds leisten müssen.
2010 mussten wir hierfür 3,9 Milliarden Euro aufwenden, in diesem Jahr sind es noch 2 Milliarden Euro, im
nächsten Jahr zahlen wir keinen Zuschuss mehr. Das gibt
uns Freiheiten, zu gestalten. Wir sparen, und wir gestalten - das ist für Haushälter eine durchaus komfortable
Situation.

Das hängt damit zusammen, dass wir in Deutschland
eine hohe Beschäftigungsrate haben, was übrigens einer
hervorragenden Sozialpolitik geschuldet ist. 41 Millionen Menschen sind in Arbeit,

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sie zahlen Steuern und Sozialversicherungsabgaben.

({5})

Das alles beflügelt uns, den Haushalt in dieser Form vorzulegen. Meine Damen und Herren, wir haben 2 Millionen Arbeitslose weniger als zu Zeiten der rot-grünen Koalition; dies spart dem Staat 50 Milliarden Euro jährlich.
Da müssen Sie doch selber sagen: Jeglicher Gedanke an
einen ausgeglichenen Haushalt wäre reine Makulatur,
reine Utopie, wenn Sie noch an der Regierung wären.

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Das ist in der Regierungszeit der christlich-liberalen Koalition erreicht worden. Lieber Herr Schurer - vielleicht
könnten Sie Ihr Telefonat kurz unterbrechen -, Sie haben
vorhin gesagt, dass sich die Regierung möglicherweise
ändert. Das ist für Sie natürlich ein Wunschtraum. Für
uns und für Deutschland insgesamt, Herr Schurer, wäre
das ein Albtraum. Etwas anderes kann ich dazu nicht sagen.

Wir erhöhen die Rücklagen im Gesundheitsfonds allein in diesem Jahr um 4,4 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve und mögliche Ausgaben im sozialen Ausgleich sind bis 2015 gesichert. Wir sind besser gerüstet,
als wir es erwartet haben.

Der Gesundheitsmarkt ist groß. 4,7 Millionen Menschen arbeiten dort. Zusätzlich gibt es 1,2 Millionen



Menschen, die ehrenamtlich pflegen, insbesondere ihre
Angehörigen. Ihnen allen gilt unser ausdrücklicher
Dank. Sie leisten Großartiges.

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600 000 Mitarbeiter sind in den letzten zehn Jahren dazugekommen. In den nächsten zehn Jahren werden weitere 600 000 Menschen in diesem Bereich Arbeit finden.

In diesem Umfeld sparen wir; wir haben aber auch
Möglichkeiten des Gestaltens. Im Haushalt sind mehr
Mittel für die Forschung vorgesehen, mehr Mittel für
Baumaßnahmen beim Paul-Ehrlich-Institut und für Investitionen beim Robert-Koch-Institut. Wir haben es geschafft, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in diesem Jahr 60 bisher befristete Stellen in
unbefristete umzuwandeln. In diesem Institut wird - wie
auch im Ministerium selber, Herr Bundesminister, und in
allen anderen nachgeordneten Behörden - hervorragende
Arbeit geleistet. Es erwirtschaftet mehr als 80 Millionen
Euro Einnahmen, indem es neue Arzneimittel und Medizinprodukte auf den Markt bringt und deren Risiken
bzw. Risikofreiheit bewertet. Wir werden in den nächsten Jahren die Mitarbeiterzahl des Instituts erhöhen, da
dessen Einnahmen dauerhaft gewährleistet sind.

Ende gut, alles gut. In der Tat: Wir haben - Herr Kollege Schurer, Sie sind darauf eingegangen - die Haushaltstitel für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet
des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs erhöhen können, ebenso wie die Mittel für Aufklärungsmaßnahmen
auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten.
Wir haben auch den Mittelansatz für die Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung deutlich erhöht. Ich sage
ganz offen: Unser Blick - der des Kollegen Otto Fricke
und meiner - ist auch durch Ihre Beiträge durchaus geschärft worden. Wie Sie gesehen haben, ist uns keine
Perle aus der Krone gefallen. Wir haben die Ansätze in
der Tat erhöht; Frau Dörner hat das freundlicherweise erwähnt.

Meine Damen und Herren, wir legen einen Haushalt
vor, der Spielräume für Investitionen, für Forschung und
für Aufklärung bietet. Wir wünschen Ihnen, lieber Herr
Bundesgesundheitsminister, alles Gute und gute Arbeit.

({8})

Wir liefern, glaube ich, gute Ergebnisse ab. Wir brauchen zur Erfüllung unserer Aufgaben keine faulen Kredite und keine ungedeckten Wechsel. Wir liefern sofort,
und wir liefern bar.

({9})

Ich wünsche Ihnen einen guten Haushalt und ein gutes Jahr. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend, und ich
danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte gerne
sehen, wie Sie abstimmen. Danach richtet sich mein Einladungsverhalten.

Vielen herzlichen Dank.

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