hamm-brücher (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag drei Jahre nach der ersten Selbstverständnisdebatte des Deutschen Bundestages versuchen heute Abgeordnete aus allen Fraktionen mit dem hier zur Debatte stehenden Antrag, zu einem zweiten Anlauf für eine umfassende Reform unserer Arbeit aufzurufen, und zwar mit dem gemeinsam erklärten Ziel, das Gewicht und die Funktionsfähigkeit des Parlaments als erster Gewalt im demokratischen Staat und damit vor allem seine Reputation in der Öffentlichkeit zu stärken. Beides tut nach Ansicht der Unterzeichner der Initiative bitter not.
Nach der Debatte heute morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mag man vielleicht etwas entmutigt fragen, ob alle Bemühungen dieser Art nicht durch Schlammschlachten in Wahlkämpfen, wie wir sie erlebt haben, zerstört werden können. Ich glaube, dennoch müssen wir uns auf den Weg machen.
Derzeit gibt es 165 Unterzeichner der Initiative. Das sind fast 32 % aller MdBs. Sie stammen aus allen Fraktionen. Bei den Fraktionen der FDP, der SPD und der
GRÜNEN liegen die Prozentzahlen zwischen 50 und 43. Bei der CDU/CSU sind es leider nur etwas über 11 %. Bemerkenswert ist aber, daß 42 % aller weiblichen Abgeordneten mitmachen. Die Frauen leiden hier offenbar mehr darunter, wie unsere Situation ausschaut.
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Insgesamt hat die Initiative 60 % mehr Unterzeichner als in der vorigen Legislaturperiode. Ich glaube, das ist einmalig und neuartig in der Geschichte unseres Bundestags.
Wir hoffen, daß wir mit diesen Anträgen - insgesamt sind es zur Zeit drei - einen Prozeß des gemeinsamen Nachdenkens in Gang setzen können. Wir hoffen, daß diese Initiativen von einer großen Mehrheit des Hauses und auch von den Führungen der Fraktionen, die hier so „zahlreich" vertreten sind, aufgenommen werden, so daß wir schließlich zu konkreten Ergebnissen kommen.
Ich möchte drei Gründe anführen. Erster Grund: Wir haben einen Auftrag zu erfüllen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser erster Anlauf, der unter dem früheren Parlamentspräsidenten Dr. Barzel so hoffnungsvoll begonnen hat - die damals beschlossene Ad-hoc-Kommission wurde schon eine Woche nach der ersten Selbstverständnisdebatte eingesetzt -, schleppte sich mühsamer und immer unergiebiger durch die vorige Legislaturperiode weiter und endete schließlich mit einem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1986, den ich in Erinnerung rufen möchte. Zitat:
Vom 11. Deutschen Bundestag - das sind wir wird erwartet, daß er die vom 10. Deutschen Bundestag begonnene Arbeit fortsetzt und dabei auch nicht erledigte Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung aufgreift und berät, für deren abschließende Beratung im 10. Bundestag keine Zeit mehr war.
Wir haben also in eigener Sache einen ganz klaren Auftrag. Wir stehen in der Pflicht, den Beginn der Arbeit nicht länger hinauszuzögern. Leider besteht Anlaß, dies besonders zu betonen; denn es sind seit den ermutigenden Erklärungen des Bundestagspräsidenten nach seiner Wiederwahl im Februar bereits sieben kostbare Monate verstrichen.
Wenn dieser zweite Anlauf nicht neuerlich zu einer endlos verschleppten Geschichte und zu einem neuerlichen Katz-und-Maus-Spiel werden soll, dann müssen wir uns diesmal einen genauen Arbeitsplan vornehmen und auch ein festes Enddatum für diese Arbeit setzen.
Hierzu haben die Unterzeichner den 40. Geburtstag des Deutschen Bundestages, den 9. September 1989, vorgeschlagen, weil dieses Datum, meine Damen und Herren, nicht nur ein in der Sache realistisches, sondern vor allem ein für unsere Demokratiegeschichte wichtiges und symbolhaftes Datum ist. Damals haben wir begonnen, das - wie es Theodor Heuss nannte -„Paragraphengespinst" des Bundestages mit Leben zu erfüllen. Ich glaube, hier bleibt in Sachen Parlament noch sehr viel zu tun.
Meine Damen und Herren, wir sind uns wohl bewußt, daß wir bis dahin im Sinne Max Webers viele harte Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft bohren müssen. Gleichwohl könnten wir es schaffen, wenn wir nur wollen, wenn der Umgang in dieser Sache zwischen Fraktions- und Parlamentsführung einerseits und der Initiative und den Abgeordneten andererseits offen und fair gestaltet wird und wenn wir uns bemühen, außer unseren tagespolitischen Aufgaben
- unserem Wählerauftrag - auch und vor allem dem uns allen gemeinsamen Verfassungsauftrag als Volksvertretung gerecht zu werden.
Zweiter Grund: Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen. Es hat sich ja erwiesen, daß unsere erste Initiative vor drei Jahren kein Strohfeuer war und schon gar kein Ausbruchsversuch von Hinterbänklern, wie manchmal behauptet wurde. Nein, immer mehr Abgeordnete sind bereit und entschlossen
- darunter sehr, sehr prominente - , zu hinterfragen, wie es denn um unsere Reputation als Vertretung des ganzen Volkes bestellt ist.
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- Lieber Herr Kollege Conradi, ich grüße alle nicht Anwesenden, die in ihren Büros oder auf dem Wege in die Wahlkreise sind. Ich spreche in ihrer aller Namen. Wir wissen, wenn freitags nichts mehr los ist, dann haben halt so viele Verpflichtungen.
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Sie gehörten ja einst auch dazu, Herr Conradi, und wir beklagen, daß Sie diesmal als sehr prominentes Mitglied dieses Hauses nicht dabei sind.
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Wir sorgen uns über Fraktionsgrenzen hinweg um die offenkundigen Schwachstellen und Defizite im parlamentarischen Betrieb. Wir sorgen uns gleichermaßen um unser Unvermögen, das ausreichend zu ändern.
Wir wissen wohl, daß unser überfraktionelles Nachdenken in eigener Sache bei Fraktions- und Parlamentsführung in der Vergangenheit nicht immer eitel Freude ausgelöst hat, daß gelegentlich sogar Störfeuer zu spüren war. Wir bedauern das.
Wir haben uns deshalb in den letzten Monaten besonders darum bemüht, für unser Vorhaben um Vertrauen zu werben. Zahlreiche Gespräche haben stattgefunden. Meine etwas reichlicher bedachte Redezeit verdanke ich auch diesem Vertrauensbildungsprozeß,
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obwohl das - Herr Kollege Bohl, Sie nicken so freundlich mit dem Kopf - im Grunde eine Selbstverständlichkeit sein sollte; denn die Begründung eines Antrags von 165 Abgeordneten kann nicht in fünf Minuten abgehaspelt werden.
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Wir wollen also mit unseren Anträgen signalisieren: Wir suchen die Kooperation. Aber wir wollen auch

signalisieren, daß wir uns weder mundtot machen oder austricksen noch als lästige Störenfriede abstempeln lassen wollen. Falls nötig, unsere liebe innerparlamentarische Obrigkeit, sind wir diesmal entschlossen, mit den Mächtigen auf seiten der Regierung und in diesem Hause auch zu ringen, wie weiland Jakob mit dem Engel - ich habe das heute früh in der Morgenandacht gehört - , der, wie bekannt, diesen Kampf zwar mit einer blessierten Hüfte, aber dennoch schließlich gestärkt bestand.
Der dritte Grund für unseren überfraktionellen Antrag ist der wichtigste. Mit unserer Initiative wollen wir das Bewußtsein für unsere gemeinsame Aufgabe schärfen, nämlich die parlamentarisch-repräsentative Demokratie so zu stärken und auszugestalten, daß sie funktionsfähiger und damit dann auch für den Bürger dauerhaft glaubwürdig wird. Dafür brauchen wir nun allerdings eine Volksvertretung, die ihren Gesetzgebungs-, ihren Kontroll- und Initiativaufgaben wirklich gerecht werden kann und die sich bemüht, die Entfremdung zum Bürger zumindest zu mindern, möglichst auch abzubauen.
Dabei geht es nach unserer Überzeugung zunächst gar nicht um diese oder jene Änderung unserer Geschäftsordnung. Es geht zunächst um eine nüchterne Positionsanalyse darüber, wie sich die Gewichte zwischen Legislative und Exekutive heute in der Wirklichkeit verteilen, und darum, die Frage zu klären, ob sie sich nicht zunehmend zuungunsten unseres Verfassungsauftrags verschoben haben.
Bei einer solchen Analyse sind wir zu der Einsicht gekommen: erstens, daß unser Parlament noch weit davon entfernt ist, wirklich erste Gewalt im Staat zu sein; zweitens, daß wir unsere verschiedenen Kontrollfunktionen nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können;
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drittens, daß wir - das ist sehr wichtig - unseren Gestaltungsspielraum, unsere eigene Spontaneität infolge Überreglementierung, Hierarchisierung und einer fast totalen Vernetzung selber zugeblockt haben; viertens, daß wir noch keine befriedigenden Formen für unsere Debatten gefunden haben. Ich empfehle sehr, daß wir auch einmal über die Kultur des politischen Streits nachdenken.
Wir sind zu der Einsicht gekommen, daß infolgedessen das Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit sehr zu wünschen übrigläßt und daß wir leider ein ziemlich gestörtes Verhältnis zum Bürger konstatieren müssen.
Meine Damen und Herren, bekommen wir nicht allwöchentlich - gerade wieder in den letzten zwei Wochen - unsere Ohnmacht zu spüren, ob wir nun in der verbürokratisierten Fragestunde die Belehrungen der Exekutive entgegennehmen, ohne je einen Minister zu Gesicht zu bekommen - was in jedem westlichen Parlament selbstverständlich ist - , ob wir in der Haushaltsdebatte, dem Königsrecht des Parlaments, den Regierungsvertretern die besten Redezeiten abtreten müssen oder ob wir in unseren Ausschüssen von Beamten der Ministerien und eifrig mitschreibenden Vertretern aller möglichen Behörden umzingelt sind, ohne selber auch nur einen einzigen Fraktionsmitarbeiter hinzuziehen zu können?
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Zusammengefaßt: Ob unsere minimalen und marginalen Informations-, Kontroll- und Initiativrechte und ob die Abhängigkeiten und die Vermischungen mit und von der Exekutive überhaupt noch mit dem Prinzip der Gewaltenteilung vereinbar sind, muß doch ernsthaft bezweifelt werden.
Zu dieser Positionsanalyse erbitten wir eine Meinungsbildung, auch unseres verehrten Präsidenten. Für diesen ersten Akt einer parlamentarischen Gewissenserforschung halten wir allerdings die Wiedereinsetzung der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform für erforderlich - das muß keine Dauerkommission sein, aber sie muß unter Vorsitz des Präsidenten darüber nachdenken -, deren Ergebnisse dann vom Geschäftsordnungsausschuß in die notwendigen Regelungen umgegossen werden müssen. Vielleicht macht das auch der Ältestenrat unter Hinzuziehung der Antragsteller, das ginge auch. Darüber aber müssen wir rasch entscheiden. Wir wären dankbar, wenn wir als Antragsteller hinzugezogen würden.
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Meine Damen und Herren, als Abgeordnete haben wir gewiß vor allem einen Wählerauftrag zu erfüllen. Wir haben aber auch einen Verfassungsauftrag, der in der tagespolitischen Auseinandersetzung offenkundig oft zu kurz kommt. Diese Erkenntnis mag zu Zielkonflikten zwischen Fraktions- und Parteiräson einerseits und unserem Selbstverständnis als Vertreter des ganzen Volkes andererseits führen. Ich meine aber doch, daß wir diesen Zielkonflikt nicht tabuisieren sollten. Wir müssen versuchen, beiden gerecht zu werden. Das ist die Erkenntnis und die Botschaft unserer überfraktionellen Initiative.
Reformen in eigener Sache können nicht par ordre du mufti verordnet oder ex cathedra - von oben - verkündet werden. Schon gar nicht sollen wir sie uns von der Verwaltung vorgeben lassen. Das müssen wir schon alles selber besorgen. Deshalb müssen überfraktionell erarbeitete Reformvorschläge von der Basis nicht nur möglich sein, sie sollen und müssen erwünscht sein. Wenn wir zu einem offenen, demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß und zu einer von der Basis mitgetragenen und geförderten Parlamentsreform kommen wollen, dann müssen wir alle unser Scherflein dazu beitragen.
Deshalb schlagen wir vor, daß alle Sitzungen der hoffentlich umgehend wieder eingesetzten Ad-hocKommission und des Geschäftsordnungsausschusses parlamentsöffentlich tagen sollen - das heißt, daß jeder interessierte Abgeordnete dort zuhören kann -, daß in allen Fraktionen Arbeitsgruppen zur Begleitung der Ausschußarbeit eingesetzt werden und daß sich diese Arbeitsgruppen auch der überfraktionellen Zusammenarbeit öffnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns darauf verständigen können, daß wir nicht nur als mehr oder weniger nützliche Rädchen in einem bis aufs letzte vernetzten Betrieb zu funktionieren haben, son1874 
dern daß wir uns auch als Motor und Antriebskraft unserer parlamentarisch-repräsentativ verfaßten Demokratie verstehen müssen - der Prüfstein ist hier eine freie Debattenordnung, da gebe ich Ihnen völlig recht, Frau Nickels - , dann wird sich die Funktionsfähigkeit, das Gewicht des Parlaments und auch sein Ansehen rasch und spürbar verbessern.
Ich komme zum Ende. Ich hoffe, daß es mir trotz der nicht gerade überfüllten Sitzreihen gelungen ist klar zu machen - ({9})
- Heute finde ich das gar nicht so tragisch, ehrlich gesagt; bei anderer Gelegenheit aber müssen wir wirklich wie Jakob mit dem Engel immer wieder mit dem Stärkeren ringen; andernfalls werden wir unser Selbstverständnis nicht verbessern.
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Ich hoffe, es ist mir gelungen, überzubringen, daß die Antragsteller weder persönlicher Frust noch Geltungssucht umtreibt und daß wir auch keinen Anschlag auf Loyalitäten und auf die nötige Ordnung beabsichtigen.
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- Sie meinen, schon ein bißchen; aber das haben wir nicht vor.
Es geht um nichts Geringeres als um die Wahrnehmung unserer Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft unserer repräsentativen Demokratie, die sich ja nicht in Sonntagsreden, sondern bei der Gestaltung unserer Arbeit und vor allem hier im Alltag entscheidet.
Dazu möchten unsere Initiative und unsere Anträge einen Beitrag leisten. Hierfür bitten wir alle Kolleginnen und Kollegen fern und nah um Verständnis und Unterstützung.
Vielen Dank.
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