Gesine Lötzsch (NA), 2002-10-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen
Sie sich vor, das Dubrowka-Theater stünde nicht in
Moskau, sondern in Bagdad. Stellen Sie sich vor, Kurden
hätten 700 Geiseln genommen und mit dem Tod der Geiseln gedroht, wenn nicht endlich die Verfolgung von Kurden beendet werden würde. Stellen Sie sich vor, Saddam
Hussein hätte Nervengas in das Theater geleitet, um die
Geiselnehmer unschädlich zu machen. Wie lange hätte es
Ihrer Meinung nach gedauert, bis der amerikanische Präsident seinen Krieg begonnen hätte? Tage? Stunden?

Warum dürfen bestimmte Staaten Nervengas produzieren und andere nicht? Die Antwort ist einfach. Man ist der
Meinung, dass in den so genannten zivilisierten Staaten
der Einsatz von Massenvernichtungswaffen faktisch
nicht möglich ist - einmal weil die demokratischen Gre124




mien eine solche Entscheidung nicht mittragen würden
und zum anderen weil die Hemmschwelle in den so genannten zivilisierten Staaten für einen Einsatz von Gas
viel zu hoch wäre. Den Einsatz von Nervengas traut man
nur unberechenbaren Diktatoren wie Saddam Hussein zu,
der ja bekanntlich mit Gas unschuldige Kinder und
Frauen getötet hat.

Doch nun haben wir eine neue Situation. Es gibt Menschen, die nur noch Terroristen genannt werden. Sie leben
auf der ganzen Welt und haben angeblich ein gigantisches
Netzwerk gebildet. Doch die Tschetschenen brauchen
kein internationales Netzwerk, um zu sehen, dass ihr Land
in Trümmer gelegt wird, und die Palästinenser brauchen
kein internationales Netzwerk, um zu sehen, dass ihr
Recht auf einen eigenen Staat mit Füßen getreten wird.

Offensichtlich hat die Allmacht einiger weniger Staaten zur Ohnmacht bei vielen Menschen in der ganzen Welt
geführt. Die Zahl derjenigen, die sich gegen die Allmacht
gewaltsam zur Wehr setzen, nimmt zu und das ist eine
reale Gefahr für uns alle. Die betroffenen Staaten reagieren mit Stärke und jeder Staat hat jetzt offensichtlich das
Recht, Menschen zu Terroristen zu erklären und damit
Völkerrecht sowie nationales Recht außer Kraft zu setzen.
Aber offensichtlich haben auch einige wenige Staaten das
Recht, andere Staaten als terroristisch zu bezeichnen und
damit einen Krieg zu rechtfertigen.

Der Bundeskanzler hat vor der Wahl versprochen, dass
Deutschland an einem Krieg gegen den Irak nicht teilnehmen wird. Er hat es heute in der Regierungserklärung
bekräftigt. Das wurde von vielen Menschen als mutig und
aufrichtig empfunden und dafür wurde der Bundeskanzler auch im Osten gewählt. Aus dem Wahlversprechen ist
ein Wählerauftrag geworden.

Letzten Sonnabend demonstrierten viele Menschen auf
der ganzen Welt gegen einen drohenden Irak-Krieg. Allein in Washington waren es 200 000 Menschen. Auch in
Berlin wurde demonstriert; allerdings waren es hier bedeutend weniger Menschen. Die „Frankfurter Rundschau“ kommentierte das begrenzte Engagement in Berlin mit dem Gefühl vieler Menschen, dass sie mit der
Friedensforderung bei der Bundesregierung offene Türen
einrennten.

Doch ist das wirklich so? Tut diese Bundesregierung
alles, um einen Krieg gegen den Irak zu verhindern?

({0})

Vor der Wahl, am 29. August, erklärte Verteidigungsminister Struck noch, dass er die Spürpanzer der Bundeswehr
aus Kuwait abziehen wolle. Letzte Woche war zu hören,
dass die deutschen Spürpanzer in Kuwait bleiben sollen.
Fängt die Bundesregierung etwa an, in dieser Frage zu
wackeln?

({1})

Die Bundesregierung soll aus der Sicht der PDS nicht
nur nicht am Irak-Krieg teilnehmen, sondern sie soll auch
dazu beitragen, dass dieser Krieg erst gar nicht stattfindet.

({2})

Einige Instrumente - das ist von meiner Kollegin Petra Pau
heute schon angesprochen worden - hat die Bundesregierung in der Hand. Offensichtlich wird das deutsche
Hoheitsgebiet von US-Streitkräften als Militärbasis genutzt, um die logistischen Vorbereitungen für einen IrakKrieg zu treffen. Doch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Ich bin der Auffassung, dass die Bundesregierung von
der US-Regierung Auskunft über ihre Aktivitäten vom
deutschen Territorium aus verlangen muss.

({3})

Wenn sich herausstellen sollte, dass Deutschland als
Rollfeld für den Irak-Krieg dienen soll, dann muss die
Bundesregierung der US-Regierung die Nutzung dieser
Basen sowie die Überflugrechte verweigern, so wie es
übrigens der damalige Kanzlerkandidat Stoiber an einem
Tag im Wahlkampf gefordert hat, um es am nächsten Tag
sofort zu dementieren. Es ist notwendig, dass diese
Regierung beweist, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist und dass sie alle Mittel dafür einsetzt, diesen
Beweis anzutreten.

Herzlichen Dank.
({4})