Ursula Fischer (NA), 1992-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das GesundheitsStrukturgesetz verkörpert das jüngste Kapitel einer scheinbar unendlichen Big-Business-Geschichte. Je mehr sich die Medizin zum Big Business wandelte, desto ratloser wurden offensichtlich die Teilnehmer der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen.
Die Politiker versuchten, der Expansion des medizinisch-industriellen Komplexes mit immer bürokratischeren Maßnahmen und dirigistischen Eingriffen beizukommen. So folgte einem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz 1977 bald das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz. An das KrankenhausKostendämpfungsgesetz 1982 schloß sich das Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1985 an. Und schon bald darauf, 1986, folgte die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze. Diese wiederum wurde durch das GesundheitsReformgesetz modifiziert. Jetzt ist Minister Seehofers Gesundheits-Strukturgesetz an der Reihe.
Bereits bevor der Referentenentwurf des Gesundheits-Strukturgesetzes vorlag, war so viel Verwirrung gestiftet worden, daß zumindest eines sicher sein konnte: Die Versicherten, um derentwillen ja all diese Anstrengungen unternommen werden, wissen nun gründlich gar nichts mehr. Sie werden und wurden zur Manövriermasse von Verbänden, Krankenkassen, kassenärztlichen Vereinigungen, Pharmaindustrie, Ärztekammern, Apotheken, Ärzten und Ärztinnen usw., usf. und selbstverständlich auch des Gesundheitsministeriums.
Ich frage mich an dieser Stelle, ob das gewollt ist. Ich denke, ja. Das Sich-Berufen auf das Patientenwohl ist zu einem Argument geworden, welches dazu führt, daß nicht mehr sachlich diskutiert wird. Das tut mir persönlich leid. Überhaupt erinnert mich diese Debatte an die Debatte um § 218. Sie ist ähnlich emotional. Sachliche Überlegungen und Argumente bleiben auf der Strecke.
Alles, was jetzt an politischen Forderungen aufgebaut ist und wird - da nehme ich den SPD-Antrag nicht aus -, ist unter dem Gesichtspunkt zu sehen, daß man die dargestellten Grundstrukturen nicht antastet, statt dessen jedem einzelnen aber sehr deutlich macht, worin sein Beitrag zu seiner Gesundheit und seiner Versorgung zu bestehen hat. Das ist das Dilemma, und das weiß Minister Seehofer natürlich auch. Er weiß auch, daß nur radikale Reformen des Gesundheitswesens das System vor dem Zusammenbruch retten können.
Deutschland muß im übrigen die strukturellen Mängel des in 40 Jahren gewachsenen, wenig geplanten Gesundheitswesens in den alten Bundesländern beseitigen. Diese Struktur- und Finanzprobleme lassen sich eben nicht durch ein oder mehrere Reförmchen lösen. „Weil die Politiker den Kardinalfehler des Systems, die Ausschaltung von Marktmechanismen und den Ausschluß des Konsumenten, nicht behoben haben, folgte jedem staatlichen Eingriff prompt das Ausweichmanöver". Das ist ein Zitat eines westdeutschen Arztes, Dr. Hans Biermann, im „Stern" 37/92 und stammt nicht von mir.
Patienten können nicht ausweichen. Dieser Kardinalfehler wird eben in keinem der vorgeschlagenen Schritte zur Reform auch nur angetastet.
Ein paar Bemerkungen zum Gesundheits-Reformgesetz von 1988. Das sogenannte JahrhundertGesundheits-Reformgesetz von Minister Blüm konnte einen seiner Ansprüche erfüllen: Die Stabilität der Beitragssätze ist mittelfristig, nämlich zwei Jahre garantiert worden. Aber einzig und allein Patienten und Versicherte zahlten seitdem, abgesehen von ihren Kassenbeiträgen, über Zuzahlungen bei Zahnersatz, Hilfs- und Heilmitteln, Krankenhausaufenthalten und Medikamenten den Betrag, den die gesetzlichen Krankenkassen sonst als Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben verbuchen müssen. Das waren jährlich ungefähr 7 Milliarden DM, die den Versicherten und Patienten als zusätzliche Kosten auferlegt wurden. Bei den Leistungsanbietern wie Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten, Apothekern, der Pharmaindustrie und anderen wurde keine der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Ausschöpfung ihrer Wirtschaftlichkeitsreserven wirksam.
Als ein weiterer Kostendämpfungsversuch geht das nunmehr auch von allen Politikern als gescheitert betrachtete Gesetz in die Geschichte ein, und möglicherweise wird es in einigen Jahren mit dem Gesundheits-Strukturgesetz ganz genauso sein.
Einen Fakt sollte man an dieser Stelle ruhig sehr deutlich machen: Bei der Forderung nach Beitragsstabilität - das ist ja an und für sich etwas Gutes - geht es nicht primär um Interessen der Patienten, sondern es geht darum, daß die Arbeitgeber ihre Lohnnebenkosten so gering wie möglich halten können. Selbst mit dieser Forderung, die sehr logisch erscheint, vertritt die Bundesregierung eindeutig Arbeitgeberpolitik, Politik zugunsten des Kapitals und eben nicht unbedingt die Interessen der Patienten.
Der Satz „Wir kämpfen um Beitragsstabilität" hört sich, wie gesagt, sehr schön populistisch an - der Minister hat das sehr klar ausgeführt -, bedeutet aber in der Realität, die wir vor uns haben, daß nur die Lohnnebenkosten so gering wie möglich gehalten werden und daß alle Kosten, die entstehen, in Privathaushalte verlagert werden, noch dazu in die der Kranken. Wer erzählt dies den Versicherten? Ich habe im übrigen überhaupt nichts vom Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen gehört; denn auch darüber sollte man sich unterhalten.
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Um Krankheitsverhinderung als billigste Form der Gesundheitsversorgung kann es eben einfach nicht gehen, wenn feststeht, daß dieses Gesundheitswesen ein riesiger Markt ist, wo Profite realisiert werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob diejenigen, die Profite realisieren wollen - das sagt ja auch unser Ausschußvorsitzender - überhaupt ein Interesse an Krankheitsverhinderung haben. Weil die Gesundheitsversorgung, wie sie organisiert ist, einen Markt
darstellt, ist sie krankheitsfördernd und damit kostentreibend.
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- Das hat nun wirklich nichts mit irgendwelchen sozialistischen Ideen zu tun.
Ärztinnen und Ärzte in den neuen Bundesländern, nach ihrer Situation befragt, sagten: Wenn es meiner Praxis gutgeht, geht es mir psychisch schlecht. Wenn es mir psychisch gutgeht, dann geht es meiner Praxis schlecht. Diesen Satz halte ich für sehr aussagekräftig. Ich möchte ihn interpretieren: Wenn ich mich ärztlich verhalte, kann ich meinen Kredit bei der Anlage dieses Gesundheitswesens nicht abbezahlen.
Der Patient wird somit zum Medium, das Kosten erzeugt, d. h. produziert. Je mehr Kosten ein Patient produziert, desto besser für meine Praxis. Ich sehe hierin eine sehr große Gefahr. So werden Patienten auch krankgemacht, und das alles unter dem Motto Patientenwohl. Mit Appellen an die Adresse der Ärztinnen und Ärzte ist da wenig zu bewegen, da die Zwänge nun einmal objektiv sind.
Wenn Herr Minister Seehofer sagt, die Ärztinnen und Ärzte lügten wie gedruckt
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- doch, das haben Sie in meiner Anwesenheit gesagt -, dann sind nicht vor allem die Ärztinnen und Ärzte anzuklagen, sondern das System, das sie dazu degradiert. Sie artikulieren eben ihre Meinung.
Obwohl der Bundesregierung spätestens seit 1988 hätte klar sein müssen, daß das Gesundheitswesen selbst schwer krank ist, hinderte das die Gesundheitspolitiker der Koalition wider besseres Wissen beim Beitritt der DDR nicht daran, das Gesundheitswesen West dem Gesundheitssystem Ost einfach überzustülpen, und das, obwohl der damalige Arbeitsminister Blüm gefordert hatte - das verdient auch heute noch unsere Unterstützung -, einen qualitativen Ausbau des Gesundheitswesens durch Umbau zu erreichen.
Deshalb lebten auch nach Beitritt der DDR zur BRD Hoffnungen auf, daß positive Ansätze - die gab es zweifelsohne - zu einer Strukturreform auch in den Altbundesländern führen könnten. Das war eine Illusion, denn gerade auch in diesem Bereich hat eine rigorose Anschlußpolitik nur dazu geführt, daß wir heute in den neuen Bundesländern mit ganz ähnlichen Bedingungen konfrontiert sind wie in allen Bundesländern.
Das macht die Auseinandersetzung auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik sehr interessant; denn es gibt kaum noch Interessenunterschiede der Beteiligten in Ost und West, wobei ich nicht zum Ausdruck bringen möchte, daß es keine anderen Unterschiede gibt, die selbstverständlich ihre Berücksichtigung finden müssen. Also: vertane Chancen für Reformen in diesem Bereich.
Zwei Jahre dauert nunmehr die Umstrukturierung in den neuen Ländern an, da beginnt mit Antritt des neuen Gesundheitsministers Seehofer ein erneuter Gesundheitsreformversuch, genannt GesundheitsStrukturgesetz. Dem Beitragszahler mutet das Gesundheits-Strukturgesetz „nur" weitere 3,2 Milliarden DM zu. Seit Ende der 70er Jahre schraubt sich damit die Selbstbeteiligung auf rund 15 Milliarden DM hoch- auch das sagt keiner -: 5,6 Milliarden DM nach den Kostendämpfungsbeschlüssen, 6,7 Milliarden DM durch das Gesundheits-Reformgesetz und 3,2 Milliarden DM durch das Gesundheits-Strukturgesetz. Das macht einen Schattenbeitrag von 1,3 % aus, der wohlgemerkt nur auf seiten der Versicherten entsteht. Da sich dieser Zusatzobolus vor allem bei chronisch Kranken und älteren Bürgerinnen und Bürgern konzentriert, ist die Belastung wieder sehr ungleichmäßig und deshalb auch ungerecht verteilt.
Der Vorstoß von Herrn Seehofer, Einsparprogramme auf seiten der Leistungsanbieter zu realisieren, ist schon unterstützenswert, aber es gibt da Besonderheiten. Für mich ist es immer noch eine Art Schutzbehauptung, wenn man bereits jetzt verbreitet, daß bei den Krankenkassen in diesem Jahr rote Zahlen geschrieben werden. Mit dem im Einigungsvertrag festgelegten Beitragssatz von 12,8 % für Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben die Ostkassen seit 1990 sogar Reserven anlegen können. Das hat sehr unterschiedliche Gründe, bedeutet aber, daß das Gesundheits-Strukturgesetz in der jetzt vorliegenden Form die konkrete Situation der Leistungsanbieter, insbesondere der niedergelassenen Ärzte, und auch der Patienten der neuen Bundesländer völlig unberücksichtigt läßt. Wir lehnen es darum ab.
In der zweiten Runde werde ich dann mit weiteren Details aufwarten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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