Frithjof Schmidt (NA), 2017-05-31:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die meisten von uns, die sich in der Außen- oder Entwicklungspolitik engagieren, teilen eine Erfahrung: Wir
haben seit vielen Jahren immer und immer wieder auf
die große Bedeutung der Entwicklung in Afrika hingewiesen und mehr entwicklungspolitisches Engagement
der internationalen Gemeinschaft gefordert . Das Ergebnis kennen Sie alle: im positiven Fall schulterklopfende
Zustimmung, im negativen Fall mitleidiges Lächeln über
den Gutmenschen . Aber passiert ist in jedem Fall lange
fast nichts .

Deswegen ist es notwendig und richtig - wir begrüßen das ausdrücklich -, wenn die Partnerschaft mit Afrika ein Schwerpunkt der deutschen G-20-Präsidentschaft
ist . Die Idee von einem großen internationalen Plan, einem Marshallplan für Afrika, wie zum Beispiel Minister
Müller sagt, hört sich erst einmal gut an .

({0})

- Mit Afrika, ja .

Viele Länder Afrikas haben in den letzten 20 Jahren
positive wirtschaftliche und soziale Entwicklungen erreicht, aber Megatrends wie der demografische Wandel
und die Urbanisierung stellen zugleich enorme Herausforderungen dar . Der Kontinent ist in extremem Maße
von der Klimakrise betroffen, die insbesondere in der
Sahelzone als Brandbeschleuniger für die gesellschaftlichen Konflikte in den ärmsten und fragilen Staaten wirkt.
Auch die wachsenden Migrations- und Fluchtbewegungen zeigen all das deutlich an .

Gerade jetzt, wo die G 7 in Taormina bei der Umsetzung der lange versprochenen Hilfsmaßnahmen für die
Hungerregionen so kläglich versagt haben, sind neue Initiativen dringend geboten .

({1})

Dabei muss eines klar sein: Auf die fragilen Regionen
und Staaten müssen sich die internationalen Anstrengungen zur Unterstützung und Zusammenarbeit besonders
konzentrieren . Die OECD fordert dies ganz klar .

Leider vertritt die Bundesregierung diese Schwerpunktsetzung in ihren bisherigen Vorschlägen gerade
nicht . Die Bundesministerien produzieren verschiedenste Konzepte, die bei näherer Betrachtung aber öffentlich
unterfinanziert sind. Ein Marshallplan ohne ausreichend
öffentliches Geld - das klingt schon nicht mehr so wirkungsvoll . Die Förderung und Hebelung privater Investitionen werden quasi als Allzweckwaffe der Finanzierung
präsentiert, und die Konzentration auf einige Länder
mittleren Einkommens wird propagiert .

({2})

Private Investitionen gehen natürlich eher dahin, wo
stabile Marktbedingungen eine sichere Rendite verspreVizepräsidentin Petra Pau

chen, und das ist nun mal gerade nicht in den ärmsten und
fragilen Staaten der Fall .

({3})

Wer faktisch den Marktmechanismen die Entscheidung
über die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit überlässt, der macht einen großen Fehler .

({4})

Die sogenannte „Compact with Africa“-Initiative, die
Herr Schäuble für die G 20 propagiert, hat den gleichen
Konstruktionsfehler . Die ordnungspolitische Leitfunktion öffentlicher Entwicklungshilfe - die Orientierung
an den Standards der Agenda 2030, des Pariser Klimaabkommens, der Kernarbeitsnormen der ILO, der Menschenrechtsabkommen und die Orientierung an der Förderung der Demokratie - tritt in den Hintergrund, und
das ist schlecht .

({5})

Stattdessen werden fantastische Erwartungen an die finanztechnische Hebelung privater Investitionen ins Zentrum gerückt und wird über die Privatisierung öffentlicher
Infrastruktur in Afrika geredet . Der External Investment
Plan der Europäischen Union umfasst 3,5 Milliarden
Euro an öffentlichen Geldern. Über finanztechnische
Operationen wie Kreditausfallbürgschaften und Ähnliches soll das angeblich auf 44 Milliarden Euro wachsen .
Das sind Voodoo-Economics .

({6})

All das wirkt so, als hätte die Bundesregierung aus dem
Desaster der Verhandlungen über die EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika in den letzten Jahren
nichts gelernt .

Meine Damen und Herren von der Koalition, Initiative ist nötig . Aber sorgen Sie dafür, dass mindestens die
Hälfte der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in
den ärmsten und fragilen Staaten eingesetzt wird,

({7})

sorgen Sie für gute entwicklungspolitische Konditionen,
wenn Sie private Investitionen subventionieren, und setzen Sie sich für wirkungsvolle Maßnahmen gegen die
Steuerflucht von multinationalen Unternehmen aus afrikanischen Ländern ein! Das Volumen übersteigt nämlich
nach vielen Expertisen die Höhe der Entwicklungsgelder
inzwischen deutlich . Das gehört deshalb ganz oben auf
die Agenda der G 20 - ebenso übrigens wie die Einlösung der akuten Hilfszusagen der G 7, die sie in Taormina nicht zustande bekommen haben .

Vielen Dank .

({8})