michael hartmann (NA), 2012-06-28:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Minister, es war richtig, dass Sie zu Beginn Ihrer Aus22396 


Michael Hartmann ({0})

führungen auf das abgehoben haben, was wir heute und
zum Teil auch bereits gestern zur Kenntnis nehmen
mussten. Die Debatte über diese Verbunddatei wird nun
plötzlich - vielleicht nicht einmal unerwartet - von einer
Aktenlöschung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überschattet. Als Mainzer Abgeordneter möchte
ich sagen: „Ausgerechnet am 11. November“, aber für
Witze ist hier kein Anlass. Diese Aktenlöschung durch
das Bundesamt für Verfassungsschutz ist unmöglich und
untragbar. Es kann nicht sein, dass in diesem Komplex
relevante Vorgänge und Akten - und würden sie auch
nur am Rande das Thema berühren - einfach von Behörden vernichtet werden. So viel Datensparsamkeit würde
ich mir oft in anderen Fällen wünschen.

({1})

Über das, was da geschehen ist, darf man nicht nur in
unseren Zusammenhängen diskutieren. Es ist ein Schlag
ins Gesicht aller, die wirklich aufklären wollen, ein
Schlag ins Gesicht unseres Untersuchungsausschusses
und ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit: Alles muss
ganz schnell auf den Tisch gelegt werden. Was ist von
wem warum gemacht worden? Bitte bis zur Sitzung des
Untersuchungsausschusses in der nächsten Woche alles
vorlegen und alles aufklären! Nur so kann der entstandene Schaden minimiert werden.

({2})

Dieser Schaden betrifft nicht nur die Aufklärung oder
die Opfer, es ist auch ein weiterer Schaden für das Ansehen unserer Sicherheitsbehörden. Dabei hätten sie es gerade im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSUMorde so nötig, dass sie mal wieder gelobt werden. Leider kann das auch heute nicht geschehen.

Dieser Vorgang, den ich gerade angesprochen habe,
steht durchaus im Zusammenhang mit dem Thema, um
das es in dieser Debatte gerade geht, nämlich die Etablierung einer Verbunddatei. Denn, meine sehr geehrten
Damen und Herren, was nützen uns die besten Rahmenkonstrukte für Dateien, wenn diese weder mit der richtigen Haltung noch mit der richtigen Ausbildung noch mit
der richtigen Datengrundlage bedient werden? In allen
drei Feldern besteht weiterhin hoher Handlungsbedarf.
Wenn dort nichts geschieht, nutzt uns diese Verbunddatei
gar nichts.

({3})

Die Notwendigkeit einer solchen Datei - da wird mir
kein Fachkundiger widersprechen können - verweist natürlich darauf, dass die Zusammenarbeit zwischen den
Sicherheitsbehörden nicht funktioniert, weder auf der
Ebene des Bundes untereinander noch zwischen Bund
und Ländern. Sonst müsste man gar nicht darüber nachdenken, dass man den Austausch von Informationen, den
Austausch über wichtige Sachverhalte eigens in einem
dafür geschaffenen Gesetz festhalten muss. Aber es ist
so, und es soll auch geschehen, auch mit unserer Zustimmung; denn es ist nirgendwo vorgesehen - das sage ich
an alle, die vielleicht verkürzt kritisch diskutieren -,
neue Daten zu erheben, wohl aber, vorhandene Daten
zusammenzuführen, und zwar in einer Indexdatei und
keiner Volltextdatei. Das alles ist gut und solide an das
angelehnt, was wir bei der Antiterrordatei bereits auf den
Weg gebracht haben.

Wir haben, als der Gesetzentwurf eingebracht wurde
- manche werden sich erinnern -, bereits angekündigt,
dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
diesen Gesetzentwurf wie jedes andere Sicherheitsgesetz
begleiten werden und dass wir auch in dem Fall sehr genau darauf achten werden, ob Standards der Bürgerrechte und des Datenschutzes eingehalten werden. Es
darf und kann nicht sein, dass im Kampf gegen Rechts
jedes Maß verloren geht und wir plötzlich Schleusen öffnen, die wir bei anderen Themen zu Recht geschlossen
halten.

So sind wir in die Anhörung gegangen, die in der Tat
ertragreich war

({4})

und dazu führte, dass mit der Koalition noch einmal Gespräche aufgenommen wurden. Dafür bedanke ich mich
ausdrücklich, Herr Kollege Binninger, Frau Kollegin
Piltz. Es ist nicht selbstverständlich, dass man die Anregungen und Änderungswünsche einer Oppositionsfraktion aufnimmt. Es ist aber ein gutes Zeichen für den
Konsens der Demokraten im Kampf gegen Rechts, dass
Sie es getan haben. Dem darf man auch einmal Respekt
zollen.

({5})

Es ist durch diese Verhandlungen im Lichte der Anhörung tatsächlich gelungen, Verbesserungen zu erreichen. Beim Freitextfeld, bei der Eilfallbefugnis und bei
den Kontaktpersonen haben wir dafür gesorgt,

({6})

dass nicht möglicherweise Menschen, die unschuldig
sind, die nichts mit rechten Umtrieben zu tun haben, in
diese Datei hineingeraten. Insofern sollte sich das ganze
Haus zugutehalten, dass wir Bürgerrechtsstandards und
Datenschutzstandards auch hier eingehalten und sogar
nach oben geschraubt haben.

Ich sage allerdings, Herr Minister: Wir gehen mit dieser Datei einen Schritt. Es ist wahrhaftig kein Meilenstein. Das wäre zu kurz gesprungen. Ich finde es auch
sehr selbstbewusst, davon zu reden, dass wir ein Gesetz
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auflegen. Nein,
wir bilden eine Verbunddatei, die ein notwendiger und
wichtiger Mosaikstein ist,

({7})

aber nicht der allein entscheidende, um den Rechtsextremismus besser und entschiedener durch mehr Kooperation bekämpfen zu können - nicht mehr und nicht weniger. Vieles andere gehört dazu, vor allem die noch immer




Michael Hartmann ({8})

nicht ausreichende Unterstützung der Präventionsarbeit,
die Aufstellung von neuen und besseren Statistiken bei
der Kriminalpolizei und anderen Behörden und eine bessere und entschlossenere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft,

({9})

die von dieser Bundesregierung im Kampf gegen Rechts
allenfalls instrumentalisiert, aber an keiner Stelle ernst
genommen wird.

({10})

Ich kann dies an vielen Stellen belegen. Es gibt die
tolle Idee - Herr Minister, was ist das eigentlich? -, ein
bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum zu
errichten. Wir haben uns erlaubt, mit einer Kleinen Anfrage herauszufinden, was denn da Geniales angedacht
wurde, zumal sich alle, die aus der Zivilgesellschaft als
Partner eingeladen waren, hinterher - gelinde gesagt veralbert und instrumentalisiert gefühlt haben. Auf unsere Frage, wie die Arbeitsweise des BIK, also des bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums - darunter geht es ja nicht - aussehen wird, wurde uns
geantwortet - ich lese nur einen Satz vor, um nicht ermüdend zu sein -:

Die grundsätzliche Gestaltungsvoraussetzung für
das bundesweite Informations- und Kompetenzzentrum ist, dass nicht nur Kompetenzen gebündelt
und Bildungsmaßnahmen initiiert,

({11})

sondern insbesondere die positiven Aspekte der
pädagogischen Bildungsarbeit in diesem Themenfeld deutlicher formuliert werden.

Respekt, meine Damen und Herren! Großartig, was Sie
da voranbringen! Soziologische Wortungetüme, aber
kein Schritt im Kampf gegen Rechts!

({12})

Wer ernsthaft Präventionsarbeit betreiben will, wer
ernsthaft gegen Rechte kämpfen will, der muss vor allem
eines machen: Er muss die Partner aus der Zivilgesellschaft so ernst nehmen, wie sie es verdient haben, und
darf sie finanziell nicht ausbluten lassen. Das ist der
erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Die Kommunen brauchen eine
anständige Finanzausstattung. Ich wiederhole, was ich
an anderer Stelle schon gesagt habe: Wer Jugendhäuser
schließt, macht die Tür auf für Rechtsextreme, die da
durchgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

({13})

Deshalb müssen wir immer an die Kommunen denken,
wenn wir an den Kampf gegen Rechts denken.

Es gehört übrigens auch dazu, dass wir selbst nicht
leichtfertig oder billigen Applaus heischend durch die
Lande ziehen, um beispielsweise islamophobe Parolen

nachzuplappern. Auch in Wahlkämpfen ist das nicht
erlaubt. Es ist eine Aufgabe gerade von Berufspolitikerinnen und Berufspolitikern, überall dem Geist der Intoleranz, dem Geist der geistigen Enge, dem Geist, der undemokratisch ist, der rassistisch ist, zu widerstehen und
auch da deutlich zu widersprechen, wo es unangenehm
wird. Da ist Zivilcourage auch von uns als Abgeordneten
verlangt, meine Damen und Herren!

({14})

Wenn wir heute diesem Gesetz zustimmen, sagen wir
zugleich ganz deutlich: Wir sind beim Kampf gegen
Rechts noch nicht am Ende. Wir haben gerade erst angefangen. Es muss noch viel mehr geschehen. Wir werden
es nicht akzeptieren, dass in unserem Land weiterhin ungestraft Schurken herumlaufen, die sich für eine angeblich höhere nationale Gesinnung erlauben, auf Plakate zu
schreiben: „Gas geben“, die sich erlauben, in ihrem Parteiprogramm zu sagen, Integration ist Völkermord, oder
die wenige Wochen nach Bekanntwerden dieser Untaten
die Melodie von Paulchen Panther bei einer Demonstration in München spielen.

Wir stehen für ein Deutschland, in dem alle ohne
Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen. Ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt
und Weltoffenheit lebendig sind.