Gabriele Fograscher (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Uhl muss Termine einhalten. Das ist auch gut
so. Es wäre aber auch gut gewesen, wenn diese Koalition



den Termin des Bundesverfassungsgerichts eingehalten
hätte.

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Tatsache ist, dass wir uns ab morgen in einem rechtsfreien Raum befinden. Wir haben dann kein verfassungsmäßiges Wahlrecht mehr.

Wer geglaubt hat, dass Sie aufgrund der langen Zeit
für Beratungen einen besonders guten, die Probleme des
Wahlrechts lösenden und die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllenden Vorschlag vorgelegt haben,

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der ist enttäuscht. Sie täuschen auch.

({2})

Der von Ihnen vorgelegte Vorschlag zielt nämlich
nicht darauf ab, das Wahlrecht transparenter und für die
Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu machen.
Ihr Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU, dient der Absicherung Ihrer Überhangmandate und beinhaltet einen kleinen, aber merkwürdigen
Kompromiss zur Befriedung Ihres kleinen Koalitionspartners.

Jetzt, fast genau drei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, erklärten Sie sich in der letzten
Ausschusssitzung bereit, unserem Antrag zu folgen und
eine Anhörung zum Wahlrecht im Innenausschuss
durchzuführen. Diese findet in der ersten Sitzungswoche
nach der Sommerpause statt. Das alles hätten wir schon
viel früher haben können bzw. viel früher haben müssen.

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All Ihren verbalen Beteuerungen in der letzten Debatte
zum Trotz haben Sie keinen breiten Konsens im Hause
gesucht, obwohl dies beim Wahlrecht immer gute Tradition war. Sie haben keine Berichterstattergespräche unter
Hinzuziehung von Sachverständigen organisiert. Unsere
Gesprächsangebote haben Sie abgelehnt.

Was passiert jetzt? Sie wollen mit Ihrer Mehrheit eine
Wahlrechtsänderung zu Ihrem eigenen Vorteil durchsetzen. Dazu werfen Sie in Ihrem Vorschlag neue verfassungsrechtliche Fragen auf. Bei der Bundestagwahl
wählt das unitarische Bundesvolk. Dieses Prinzip brechen Sie auf, da Sie Länder zu getrennten Wahlgebieten
machen wollen. Die Verrechnung der Reststimmen erfolgt wiederum bundesweit über Zusatzmandate. Wir bestreiten, dass Ihr Vorschlag das negative Stimmgewicht
restlos beseitigt. Ihr Vorschlag fördert weiterhin das Entstehen von Überhangmandaten und das Stimmensplitting. Dies widerspricht der Gleichheit des Erfolgswerts
jeder Stimme.

In dieser Wahlperiode machen Ihre 24 Überhangmandate 4 Prozent der Mitglieder des Bundestages aus; das
ist fast Fraktionsstärke. Damit entspricht Ihr Anteil an
Zweitstimmen nicht Ihrem Anteil an Mandaten. Die
Mehrheitsverhältnisse werden verzerrt. Die Überhangmandate führen auch zu einer regionalen Ungleichverteilung der Mandate. Die CDU in Baden-Württemberg hat
zehn Überhangmandate und damit mehr Gewicht im
Bundestag, als ihr nach Zweitstimmen zusteht. Zudem
brauchte die CDU 6 500 Stimmen weniger als die SPD,
um ein Mandat bei der letzten Bundestagswahl zu erringen. Das widerspricht dem Prinzip der Gleichheit der
Stimme. Bei einem anzunehmenden Anwachsen der
Überhangmandate wird sich dieses Problem noch verschärfen.

Diese Fragen werden wir in der Sachverständigenanhörung erörtern müssen. Dann werden auch Sie feststellen, dass Ihr Gesetzentwurf nicht taugt, um den Auflagen
des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden und
den Geboten von Transparenz und Gleichheit der Stimme
nachzukommen. Die Anhörung wird zeigen, dass Ihr Vorschlag ein misslungener Versuch ist, die Probleme unseres Wahlrechts zu lösen. Ihr Vorschlag macht das Wahlrecht nicht transparenter und nicht nachvollziehbarer für
die Bürgerinnen und Bürger. Er verletzt den Grundsatz
der Gleichheit der Stimme. Er konterkariert das Prinzip
der unitarischen Bundestagswahl. Er schafft das Problem
des negativen Stimmgewichts nicht ab. Er löst nicht die
Frage der Überhangmandate.

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Die Süddeutsche Zeitung vom 27. Juni nennt Ihren
Vorschlag „selbstsüchtige Wahlrechtsreform“. Ich fordere Sie auf: Geben Sie diesen Vorschlag auf, und bemühen Sie sich endlich ernsthaft um eine breite Akzeptanz
der Wahlrechtsreform.

Vielen Dank.

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