Alexander Bonde (NA), 2004-11-24:
Ich kenne den Kollegen Weiß. Wenn man ihn zu einer

Rede auffordert, dann bekommt man sie auch immer. Insofern beantworte ich die Fragen gerne.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kollegin
Schulte und ich in den Verhandlungen ausgesprochen einig waren und auch die Reden nicht voneinander abweichen. Ich bin mit der Kollegin Schulte insbesondere darüber einig, was sie zur globalen Minderausgabe gesagt hat; denn sie hat ausdrücklich von dem Anteil der
globalen Minderausgabe gesprochen, der auf den Einzelplan 23 entfällt. Ich bin ebenso wie die Kollegin Schulte
der Meinung, dass wir dann, wenn es die Möglichkeit
gibt, den Einzelplan 23 vor dieser Einbuße in Höhe von
38 Millionen Euro zu schützen, alles tun müssen, um das
zu erreichen. Wir reden also nur über die globale Minderausgabe von 38 Millionen Euro, über die auch ich gesprochen habe.

Sie haben offenbar dem Kollegen Diller vorhin nicht
zugehört,

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als er davon sprach, was mit dem Rest der GMA passiert.
Ich hätte zumindest erwartet, dass Sie verfolgt haben, welche Anträge Ihre Haushaltsgruppe zum Einzelplan 60 insgesamt gestellt hat. Dort hat sie Einsparsummen in Milliardenhöhe gesehen. Wenn nur ein Bruchteil der
Kürzungsvorschläge, die Ihr Obmann im Haushaltsausschuss, Herr Austermann, vorgelegt hat, realisiert würde
und wenn sich die Zinsen tatsächlich so entwickeln würden, wie es der Kollege Austermann prognostiziert hat,
dann - das kann ich Ihnen mit Gewissheit sagen; das
kann jeder, der rechnen kann - besteht keinerlei Gefahr,
dass eine zusätzliche globale Minderausgabe von Einzelplan 60 auf den Einzelplan 23 umgelegt werden muss.

Die 188 Millionen Euro waren nicht die einzige Belastung, die die CDU/CSU-Fraktion für den Einzelplan
23 parat hatte. Sie wollten den Einzelplan 23 durch eine
10-prozentige Kürzung bei allen flexiblen Titeln belasten. Ruckzuck wären wieder 4,4 Millionen Euro weg gewesen. Sie haben uns aufgefordert, die zweite Milliarde
der GMA, über die wir gerade gesprochen haben, auf die
Einzelpläne umzulegen. Nach der Logik Ihrer Anträge in
den Haushaltsberatungen mussten Sie das auch tun, weil
Sie das, was es an Bodensatz gibt, bereits vervespert hatten. Das heißt, dass bei Verwirklichung der Anträge der
CDU/CSU eine weitere Belastung von 38 Millionen
Euro erfolgen würde. Alles in allem hätte die CDU/CSU,
wenn ihre Anträge eine Mehrheit im Haushaltsausschuss
gefunden hätten, den Etat des Einzelplans 23 um
230 Millionen Euro abgesenkt.

Wenn wir jetzt den Vergleich ziehen, dann, können
wir feststellen: Wir haben bei Rot-Grün ein Plus von
mindestens 38 Millionen Euro, während nach den Vorschlägen der CDU/CSU ein Minus von 230 Millionen
Euro vorhanden wäre. Ich frage mich schon, woher Sie
den Mut nehmen, sich hier hinzustellen und mit solchem
Herzblut versuchen, uns entwicklungspolitisch anzugreifen.

({1})

Das ist schon mehr als Opposition, was Sie hier machen.

({2})

Ich weiß auch nicht, wie Sie behaupten können, mit
dieser Reduzierung der Mittel könne man zu einer Verringerung der Armut beitragen. Rot-Grün hat einen
deutlichen Schwerpunkt gesetzt. Sie können aus Ihrer
Oppositionshaut nicht heraus. Akzeptieren Sie, dass wir
etwas durchgesetzt haben, wozu Sie in der Opposition
gegenüber Ihren eigenen Haushältern nicht in der Lage
waren. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen.

({3})

Da die Kollegin Schulte auf viele Ansatzerhöhungen
in den Einzeltiteln eingegangen ist, möchte ich nur zwei
Titel zum Schluss erwähnen. Uns Grünen war es besonders wichtig, die Förderung afrikanischer Staaten nicht aus
dem Auge zu verlieren. Insofern freuen wir uns besonders
darüber, dass es gelungen ist, die Aidsbekämpfung sowohl bilateral als auch multilateral finanziell zu stärken.

Es freut uns, dass es uns gelungen ist, Mittel für den
Weltwirtschaftsgipfel 2005 in Großbritannien zu binden, der sich mit dem Thema Afrika befassen wird. Wir
unterstützen in diesem Rahmen die New Partnership for
Development und den G-8-Afrika-Aktionsplan. Der Einsatz dieser Mittel dient dazu, die Reformkräfte in Afrika
in ihrem Bemühen zu unterstützen, Afrikas Probleme
durch eigene afrikanische Anstrengungen zu lösen.

Gemeinsam mit unserer Staatssekretärin Uschi Eid haben wir dafür gesorgt, dass der Bundeskanzler beim G-8Gipfel in London nicht mit leeren Händen erscheint und
dass unsere herausragende Position in diesem Prozess
erhalten bleibt. Auch damit hat Rot-Grün ein wichtiges
Signal gesetzt.

Ich glaube, wenn Sie nicht in der Opposition wären,
sondern regieren würden, dann wären Sie - zumindest
all diejenigen, denen die Entwicklungspolitik am Herzen
liegt - sehr froh über den Einzelplan 23. Ich glaube, für
die Koalition können wir feststellen, dass wir in schwierigen Zeiten ein gutes Ergebnis erzielt haben. Das hätten
Sie uns erst einmal vormachen müssen.

Vielen Dank.

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