Helga Daub (NA), 2012-01-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Wie ein Minister sein Haus intern organisiert, ist Teil der Selbstständigkeit des Ressorts,

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so Regierungssprecher Seibert am vergangenen Freitag
zur Haltung der Bundeskanzlerin zur Umstrukturierung
in seinem Haus. Damit wäre eigentlich alles gesagt.
Aber für die Opposition ist es ganz offensichtlich ein
Skandal, dass das Haus nicht mehr wesentlich SPD-dominiert ist. Ich komme gleich noch darauf.

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Es ist zweifellos das gute Recht von Parlamentariern,
Fragen zu stellen und damit die Regierung zu kontrollieren. Was hier stattfindet, hat für mich eher etwas mit
Hexenjagd zu tun.

({2})

Ich frage mich, wo Ihre parlamentarische Kontrolle
- oder sollte ich sagen: Ihre Sensibilität - geblieben ist,
als das Haus noch überwiegend SPD-besetzt war und an
der Tür eines Staatssekretärs das Schild hing: „In diesem
Haus wird SPD gewählt“. So etwas ist skandalös. Es verwundert mich, dass die seinerzeit zuständige Ministerin
nicht dagegen vorgegangen ist.

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Wir sind jedenfalls froh, dass es Minister Niebel durch
die Reform der Durchführungsorganisationen gelungen
ist, die politische Steuerung wieder dahin zu holen, wo
sie hingehört, nämlich ins Ministerium.

Wenn eine Bundesregierung ihre Ziele erreichen
möchte, bedarf es natürlich eines besonderen Vertrauensverhältnisses der politischen Stellen zur Hausleitung.
Die Effektivität und die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit werden so deutlich gestärkt. Das sind wir
auch dem Steuerzahler gegenüber schuldig. Der möchte
nämlich gerne wissen, wie seine Gelder ausgegeben
werden, und er möchte, dass die Gelder effektiv ausgegeben werden.

Durch die politische Steuerung im Hause gibt es dort
in der Tat 180 Stellen mehr. Unter dem Strich fallen aber
durch die Reorganisation der Durchführungsorganisationen 300 Stellen weg, was Sie natürlich immer gern verschweigen, weil es sich so besser skandalisieren lässt.

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Diese 180 Stellen sind auch vom Haushaltsausschuss
und vom Bundestag beschlossen.

Einen ähnlichen Stellenaufwuchs - damit komme ich
jetzt zu Baden-Württemberg -, und zwar ohne dass dem
unter dem Strich ein Wegfall von 300 Stellen gegenübersteht, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im badenwürttembergischen Landtag als normale Demokratiekosten abgetan.

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Es steht mir an dieser Stelle nicht zu - das weiß ich -,
das Handeln einer Landesregierung zu beurteilen. Aber
mit Verlaub: Eine so saloppe Antwort ohne sachliche
Begründung ist, vorsichtig ausgedrückt, doch einigermaßen grenzwertig.

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Minister Niebel ist im Gegensatz zu seiner Vorgängerin allerdings bewusst, dass es auch in anderen Parteien
gute Leute gibt. So ist zum Beispiel sein Büroleiter,
glaube ich, SPD-Mitglied. Der Leiter des neuen Evaluierungsinstituts ist sogar aus den Reihen der Grünen empfohlen worden.

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Das sind nur einige Beispiele. Ich könnte noch andere
aufzählen, dann wäre meine Redezeit aber abgelaufen.

Im Übrigen ist es absolut unangemessen, um nicht zu
sagen beleidigend, Kompetenz von Menschen infrage zu
stellen - dies ist bereits mehrfach geschehen -, nur weil
sie neben ihrer Qualifikation eine Parteizugehörigkeit
haben.

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Wir sind jedenfalls sehr zufrieden, wie der Minister den
Umbau des Ministeriums hin zu mehr Effizienz und
mehr Effektivität vornimmt.

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Hier möchte ich auf den Volksmund zurückkommen: Es
sind nicht die schlechtesten Früchte, an denen die Wespen nagen.

Danke.

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