Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vosen hat eine Rede auf der Linie gehalten: Es hat sich nichts geändert; deshalb ist alles Mist. Dies ist eine faszinierende Zusammenfassung Ihrer Auffassung von Ihrer eigenen Forschungspolitik zu Ihrer Zeit. Die Gegenthese lautet - und sie ist offenkundig -: Wir haben in grundsätzlichen Punkten etwas geändert. Deshalb haben wir hier eine gute Bilanz der Forschungs- und Technologiepolitik vorzulegen.
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Ich möchte das an den Punkten, die hier einzeln diskutiert worden sind, einmal ein bißchen zeigen. Was die Grundlagenforschung angeht, so hat mich Professor Maier-Leibnitz vor einigen Monaten angesprochen und mir gesagt: Für die Grundlagenforschung sind in der Vergangenheit immer etwa ein Viertel der Mittel des Forschungshaushalts eingestellt worden; davon war nicht wegzukommen. Wir haben dies schrittweise und systematisch gesteigert: durch Finanzierung von Projekten an Universitäten, von Projekten, die wir erweitert haben, durch Projektfinanzierung bei der Max-Planck-Gesellschaft, durch Sonderfinanzierung, durch eine Erweiterung der Grundlagenforschung in Großprojekten.
Die Mittel für die Grundlagenforschung machen heute mehr als ein Drittel des Forschungshaushalts aus. Warum? Grundlagenforschung ist nicht nur ein beliebiges Vehikel in der Forschungslandschaft, sondern Grundlagenforschung ist ein Bereich unmittelbarer staatlicher Verantwortung, weil Grundlagenforschung nur dann, wenn durch staatliche Verantwortung Freiräume geschaffen werden, wirklich exzellent sein kann. Grundlagenforschung ist eine Sache des Geldes, aber nicht nur des Geldes. Grundlagenforschung ist eine Sache der Möglichkeit der Wissenschaftler, sich um Wissenschaft zu kümmern, anstatt in Bürokratien zu verkümmern. Wenn hier die Zahl der Gremien, der Kontra-Gremien, der Beratungs-Gremien sowie der Umfang der Antragsverhandlungen über die Jahre ständig zugenommen hat, die Professoren zu allem kommen, weil sie es müssen, nur nicht zum Denken, dann ist dies eine wenig beglückende Entwicklung.
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Wir haben das Bürokratische zurückgefahren, und zwar in der Max-Planck-Gesellschaft, in den Großforschungseinrichtungen, mit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Betriebs- und Investitionsmittel, mit der Möglichkeit, über Stellenpläne souveräner zu entscheiden. Dies ist ein Modellversuch,
den wir angelegt haben. Ich bedanke mich beim Haushaltsausschuß, beim Finanzminister und selbstverständlich beim Forschungsausschuß für die Unterstützung. Wenn sich aber dieses Modell bewährt, werden die Bürokratien schrittweise zurückgehen, und es wird die Möglichkeit zur wissenschaftlichen Arbeit wachsen, und zwar noch stärker als die Gelder. Dies zu erreichen, ist unsere Aufgabe.
Wir hatten in den 70er Jahren eine merkwürdige Diskussion, so als ob Breitenforschung das einzig Richtige sei und als ob es elitäre Arroganz sei, nach Spitzenforschung zu fragen.
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Wir haben ein Element eingeführt, nämlich das Programm der Spitzenforschung, bei dem wir die besten Leute - übrigens mit Zustimmung aller Bundesländer - aus den unterschiedlichen Bereichen herausstellen wollen. So bekommen - nach dem Urteil der Wissenschaft, von wem denn sonst? - zehn Leute je 3 Millionen DM im Jahr. Das sollen sie nicht für sich, nicht für ihr Einkommen verwenden, sondern für ihre Arbeit. Wenn sie wirklich die Besten sind, wissen sie besser als jede Administration, was mit dem Geld zu tun ist. Dann bekommen wir einen Wettbewerb, der über einen Wettbewerb um C 4 hinausführt und der wirklich zu einer Herausbildung von „centers of excellence" in unserer Landschaft führt, die exzellente Spitzenforschung erlaubt und dadurch eine hervorragende Breiten-forschung bringt.
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- Ich weiß schon, Herr Vosen, daß Sie einen Vorbehalt dagegen haben, wirklich exzellente Leistung zu bringen.
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Aber ich muß sagen: Wenn wir in der Wissenschaft nicht auf exzellente Leistung setzen, schreiben wir Mittelmaß fest. Wenn wir uns mit der Zweitklassigkeit abfinden, werden wir auf Dauer drittklassig sein. Dies kann keine Politik sein.
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Wir haben gleichzeitig die Wende in der Umweltforschung. Sie sagen: Sie findet nicht statt. Ich sage: Hier hat sich einiges geändert. Wir hatten für die Waldschadensforschung - auch dies ist heute ein Thema - 200 000 DM im Jahre 1982. Das Thema war faktisch nicht vorhanden. Wir haben es innerhalb von wenigen Monaten hochgezogen, und zwar durch Fragen an die Wissenschaft. Nicht die Politik kann die Fragen entscheiden, aber sie kann die richtigen Fragen an die Wissenschaft stellen, und die Art, wie die Wissenschaft dies mit einer enormen Dynamik aufgegriffen hat, ist ein Zeichen für ihre Bereitschaft zum Engagement, wenn die Politik die Voraussetzungen schafft. Wir haben die Vor14402 

aussetzungen geschaffen. 1982 habe ich nichts vorgefunden, was die Waldschadensforschung betrifft. Wir können es genauso bei der Klimaforschung darstellen: Sie lag damals bei 3,5 Millionen DM Fördervolumen. Wir haben heute das Sechsfache. Warum? - Weil wir gefährliche und schwierige Entwicklungen rechtzeitig begreifen müssen, um sie gestalten zu können. Dies war eine Frage, die wir schon früh in Anträgen in der Zeit unserer Opposition angeschnitten haben.