Gernot Erler (NA), 1999-04-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dieser Debatte muß ein dopKarl Lamers

peltes Signal der Entschlossenheit ausgehen: einerseits,
weiter dem Feldzug der serbischen Führung gegen die
eigene Bevölkerung entgegenzutreten, auch mit militärischen Mitteln, bis Milosevic seine Entvölkerungspolitik
im Kosovo aufgibt; andererseits, alles zu tun, daß die
Notwendigkeit der Luftangriffe so schnell wie möglich
durch internationale politische Anstrengungen abgelöst
wird.

Der Friedensplan der Bundesregierung - es ist wirklich ein Friedensplan, Kollege Lamers - kommt im richtigen Moment. Es gibt Ernüchterung darüber, was die
Luftangriffe nach drei Wochen haben bewirken können.
Die Feststellung, daß die Ziele, die damit verbunden waren, nicht erreicht worden sind, ist richtig. Aber die Unnachgiebigkeit, die Entschlossenheit von Milosevic, das
verbrecherische Vorgehen fortzusetzen, dauert an. Auch
diese Erfahrung mußte der Kollege Gysi in Belgrad
noch einmal machen. Das bedeutet: Der Druck muß
fortgesetzt werden, weil es sonst überhaupt keine politische Lösung gibt.

({0})

Das Nadelöhr ist nach wie vor die Beendigung der militärischen Aktionen von Milosevic gegen die eigene Bevölkerung und die Zulassung, daß ein sicheres Umfeld
für die Rückkehr der Flüchtlinge geschaffen wird. Solange dazu keine Bereitschaft besteht - die gibt es leider
bis heute nicht -, muß der militärische Druck fortgesetzt
werden.

Wenn es in dieser Düsternis einen Lichtblick gibt,
dann ist es der, daß in den letzten Tagen die Dynamik in
den politischen Prozeß hineingekommen ist, die wir uns
schon lange wünschen. Fast im Stundentakt finden Begegnungen statt: zwischen Albright und Iwanow, zwischen Fischer und Tarasjuk, zwischen den europäischen
Regierungschefs und Kofi Annan. Im Zentrum steht nun
ein deutscher Vorschlag, der ein UN-Mandat will, der
Rußland in die politische Arbeit zurückbringen will und
der eine Feuerpause bei Beginn des Abzugs der jugoslawischen Truppen vorsieht.

Was sind die besonderen Kennzeichen dieses Friedensplans? Zunächst: Es soll eine weltweite Verantwortung für den Konflikt etabliert werden. Der traditionelle Freund und Vertrauenspartner Serbiens, nämlich
Rußland, soll eine entscheidende Rolle spielen. Und ganz wichtig - eine kontrollierte Unterbrechung der
Luftangriffe soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt möglich werden. Außerdem sieht dieser Vorschlag der Bundesregierung vor, Garantien gegen die Einseitigkeit zu
geben. Die UCK soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt,
nämlich wenn die internationalen Friedenskräfte im Kosovo einrücken, entwaffnet werden.

An dieser Stelle möchte ich einen Appell an die russische Regierung richten. Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß wir Grund für einen großen Respekt für die
Haltung von Primakow und der russischen Regierung
haben. Es gehört Mut dazu, dem proserbischen Populismus im eigenen Land Widerstand entgegenzubringen.
Man muß anerkennen, welche Vermittlungsversuche
schon gemacht worden sind - mit der Reise von Primakow selbst, aber auch jetzt mit der Einsetzung seines

Vorgängers Viktor Tschernomyrdin als Sonderbeauftragten.

({1})

Ich appelliere jetzt an die russische Führung, anzuerkennen, daß der Westen bei der Frage der Zusammensetzung der Sicherheitskräfte sich bewegt hat, daß jetzt
die Forderung nach einer Art von Teilnahmeverbot von
NATO-Ländern insgesamt keinen Sinn macht, weil ohne
die technischen Voraussetzungen und Fähigkeiten der
NATO eine solche große Operation im Kosovo zum
Schutz der Wehrlosen nicht möglich ist und - darauf
wurde schon hingewiesen - die Frage des Vertrauens
der Rückkehrwilligen tangiert ist. Man kann ihnen ja gar
nicht zumuten, in ein Umfeld zurückzukehren, wo sie
nicht eine internationale Garantie für ihre Sicherheit haben. Ich appelliere an die russische Führung, über ihre
Zustimmung zu dem Friedensplan nun nicht in Belgrad
entscheiden zu lassen. Das ist nicht möglich; wir wissen,
was das bedeutet.

Ich appelliere auch an die Vereinigten Staaten und an
unsere westlichen Partner: Es kann jetzt nicht um die
Frage des Vaterrechts für bestimmte Vorschläge gehen,
die uns aus dem Dilemma herausführen. Wir sind ja bereit, auch über Änderungen zu reden. Aber ich appelliere
an sie, daß sie jetzt den Abstimmungsprozeß über diesen
Friedensplan beschleunigen mögen.

Das Grundkonzept ist doch vernünftig und muß doch
konsensfähig sein, nämlich UN-Mandat, Einbeziehung
der Russischen Föderation und frühestmögliche Feuerpause. Das ist ein Konzept, das jetzt viele Hoffnungen
weckt, und sie dürfen nicht enttäuscht werden.

({2})

Trotz vieler Hoffnungen, liebe Kolleginnen und Kollegen - Herr Lamers hat dies eben auch so ausgedrückt
-, gibt es ein tiefsitzendes Unbehagen bei vielen von uns
darüber, wie wir überhaupt in diese Situation geraten
sind. Wie kam es denn, daß nach und nach die politischen Optionen immer weniger wurden, daß dann nur
noch eine militärische Drohung übrigzubleiben schien
und daß am Ende, weil diese Drohung nicht funktionierte, das Angedrohte wahrgemacht wurde? Ein Modell
internationaler Politik, das nach diesen Abläufen funktioniert, ist defizitär. Das haben wir nach Beendigung
dieses Konflikts aufzuarbeiten.

Aber einige wenige Punkte lassen sich heute schon
feststellen. Es gibt ein Mißverhältnis zwischen unseren
Fähigkeiten zu einer militärischen Intervention auf der
einen Seite und den Fähigkeiten zu vorausschauender
Friedenspolitik und Krisenprävention auf der anderen
Seite. Das ist eine gefährliche Entwicklung des internationalen Systems.

In der Tat war der Konflikt im Kosovo lange vorauszusehen. Er hat - das ist eben noch einmal gesagt worden - 1989 durch die Abschaffung des Autonomiestatuts
angefangen. Danach aber hat schon Milosevic eine
strukturelle Vertreibungspolitik gegen die KosovoAlbaner durchgeführt. Sie hatten keine eigenen Schulen
mehr, keine eigenen Universitäten mehr; sie wurden aus


ihren eigenen Krankenhäusern und von ihren Arbeitsplätzen vertrieben. Lange Zeit hat die Vertretung der
Kosovo-Albaner im Westen dafür geworben, einen
Blick darauf zu werfen, etwas zu tun. Es handelte sich
um eine gemäßigte Führung.

An dieser Stelle möchte ich eine Forderung zum
Ausdruck bringen: Wir fordern von diesem Platz im
Deutschen Bundestag die serbische Führung auf, Herrn
Ibrahim Rugova, der der Führer dieser gemäßigten Vertretung war, sofort die Freiheit zu geben und seine Demütigung zu beenden.

({3})

Wir wissen, daß der Westen nicht die Kraft gefunden
hat, im Kosovo präventiv einzugreifen. Das hat nachher
zu der Radikalisierung auch der Kosovo-Vertretung und
zur Bildung der Ushtria Climentare e Kosoves, das heißt
der Befreiungsarmee des Kosovo, die wir unter der Abkürzung UCK kennen, geführt. Das bedeutet: Die Vorgeschichte ist auch die Vorgeschichte des Wegsehens,
des Scheiterns von Prävention gewesen. Anders ausgedrückt: Wir sprechen beim Einsatz von militärischen
Mitteln von der Ultima ratio. Die Frage lautet: Wie ist es
um die Stärke der Ratio bestellt, die davorzustehen hat?
Wir stellen fest, sie ist zu nackt.

Ein Beispiel dafür gibt die OSZE, die Einrichtung,
die am ehesten in der Lage ist, präventiv tätig zu werden. In diesem Konflikt war die OSZE nicht in der Lage,
2 000 unbewaffnete Beobachter innerhalb von fünf Monaten in den Kosovo zu bringen. Als die Mission beendet wurde, waren dort 1 380, das sind nur zwei Drittel.
Ich klage die OSZE nicht an. Ich sage eher: Für uns ist
es eine Mahnung, die OSZE endlich zu stärken, damit
die präventiven Aufgaben wahrgenommen werden können.

({4})

Ich begrüße ausdrücklich die wirklich notwendige
Initiative, einen Stabilitätspakt für den ganzen Balkan
zu begründen, aber in Zukunft dürfen die Stabilitätspakte nicht auf die Tagesordnung kommen, wenn es
darum geht, Zerstörungen aufzuarbeiten. Statt dessen
hätten wir ihn vorher gebraucht, aber auch das zeigt die
Schwäche der präventiven Fähigkeiten.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen
Punkt ansprechen: In der Vorgeschichte des Konflikts
hat es die Isolierung der serbischen Regierung gegeben.
Die Hauptverantwortung - das möchte ich ausdrücklich
betonen - trägt dafür die serbische Führung selbst, es
war ein Akt der Selbstisolierung. Der Westen aber hat es
nicht vermocht zu verhindern, daß sich Isolierung und
Selbstisolierung zu einer Situation aufgeschaukelt haben, in der man Milosevic mit politischen Argumenten,
auch mit politischen Drohungen, nicht mehr erreichen
konnte. Man nennt so etwas eine No-win-Situation. Das
ist eine Situation, in der bei den besten Argumenten das
Motiv fehlt, um positiv zu reagieren, weil nichts mehr

vorhanden ist, mit dem politisches Wohlverhalten prämiert werden kann.

Diese Isolierungspolitik hat sich als verhängnisvoll
erwiesen. Man kann auch sagen: Aus dieser Aufschaukelung ist Serbien zu einem ersten europäischen „Schurkenstaat“ geworden. Ich habe den Bedarf, auch mit unseren amerikanischen Freunden die Rogue-Doktrin, die
Schurkenstaatstheorie zu diskutieren. Diese Politik hat
sich als nicht gerade hilfreich erwiesen.

Nach dem Systembruch von 1989, nach dem Ende
des kalten Kriegs, das mit soviel positiven Erwartungen
verknüpft war, müssen wir heute - zehn Jahre danach feststellen: Die Hemmschwelle, militärische Drohungen
oder sogar die Anwendung militärischer Gewalt zur
Verfolgung von politischen Zielen zu nutzen, ist gesunken. Das ist eine sehr nüchterne Bilanz. Das heißt, es ist
zu einer Alltagserscheinung geworden, aber die Bilanz
ist fragwürdig und der Weg gefährlich.

({5})

Für mich heißt das: Es gibt keine Alternative zur
Weiterverfolgung eines Gewaltmonopols für die Vereinten Nationen. Es müssen aber andere Vereinte Nationen sein als die, die wir jetzt haben. Das Vetorecht der
fünf Atomstaaten - ein Relikt aus dem zweiten Weltkrieg - hat sich als verhängnisvoll erwiesen.

({6})

Das Verhalten der Chinesen ist schon angesprochen
worden. Wir müssen durch eine Reform der Vereinten
Nationen, die wirklich auf der Tagesordnung steht, endlich erreichen, daß diese wichtige Weltorganisation, die
unverzichtbar ist, tatsächlich die Verantwortung, die sie
über das Gewaltmonopol innehat, wahrnehmen kann.
Das ist eine wichtige Zwischenbilanz der Erfahrungen
der letzten Wochen.

Ich komme zu den Aufgaben des Tages zurück. Der
Friedensplan der Bundesregierung, die großen Leistungen zur Flüchtlingshilfe und der perspektivisch angelegte Stabilitätsplan für den Balkan besetzen im Augenblick den Hoffnungsplatz in der aktuellen Situation.
Diese drei Ansätze sind eine Handschrift dieser Regierung. Ich finde, sie verdienen das Vertrauen und die
Unterstützung des Deutschen Bundestages. Die SPDFraktion jedenfalls unterstützt diesen Weg nachhaltig.

({7})

Ich möchte abschließen, indem ich mich mit einem
Wort an die etwa 500 000 Serben in der Bundesrepublik
Deutschland wende: Ich finde, sie sind in einer sehr
schwierigen Lage. Sie haben zwischen verschiedenen
Solidaritäten zu entscheiden. Sie erleben übrigens auch
- das wird leider zu selten erwähnt -, daß Milosevic im
Windschatten der Kriegsereignisse einen radikalen Prozeß mit der oppositionellen Intelligenz in Serbien macht
- ein Verlust, unter dem Serbien noch lange wird leiden
müssen und den wir ebenso anprangern müssen wie das

Vorgehen im Kosovo gegen die dortige albanische Bevölkerung.

Ich möchte hier zum Ausdruck bringen: Wir wollen,
daß Serbien in Zukunft - so schwer das heute im Kontext der jetzigen Entwicklung und der Erfahrungen mit
Milosevic zum Ausdruck zu bringen ist - Teil der europäischen Gesellschaft ist. Wir haben einen hohen Respekt vor der Kultur der Serben aus vielen Jahrhunderten, vor ihrem kulturellen Beitrag zur europäischen Geschichte. Wir wollen den Integrationsprozeß sofort
nach der Beendigung des Konfliktes - dieser Punkt betrifft auch den Stabilitätspakt - fortsetzen. Das ist eine
Botschaft an die vielen serbischen Mitbürger unter uns,
die auch lauten soll: Es wird kein Krieg gegen Serbien
geführt, sondern ein Krieg gegen ein unverantwortliches
Regime.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})