Renger (vizepräsident), 1980-06-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen der Ausschüsse.
Zuerst Punkt 28 der Tagesordnung: Bundesbericht Forschung VI, Drucksache 8/3858. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3858 unter I, den Forschungsbericht VI auf Drucksache 8/3024 zustimmend zur Kenntnis ' zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 8/3858 unter II die Annahme einer Entschließung. Zu dieser Beschlußempfehlung liegt auf Drucksache 8/4158 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Neufassung vor. Wer dem Änderungsantrag der CDU/CSU zuzustimmen wünscht,
den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/3858 unter II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 29 der Tagesordnung: Faktenbericht 1977 zum Bundesbericht Forschung. Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, und die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Punkt 30 der Tagesordnung: Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 8/3879. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3879 die Annahme einer Entschließung. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4175 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vor. Wer diesem interfraktionellen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf: Meeresforschung und Meerestechnik, Drucksache 8/3861. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3861 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobel - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf: Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen im Rat über ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm der EWG auf dem Gebiet der Rückgewinnung von Industrie- und Hausmüll, Drucksachen 8/3406, 8/3860. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3860, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Das hat das Haus getan.
Ich rufe Punkt 33 der Tagesordnung auf: Vorschlag eines Beschlusses des Rates für ein Mehrjahresprogramm der Gemeinsamen Forschungsstelle 1980 bis 1983, Drucksachen 8/2891, 8/3882. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3882, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen. Auch das hat das Haus durch die Beratung getan.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf: Vorschlag eines Beschlusses des Rates über ein technisches Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Tonminerale und technischen Keramik, Drucksachen 8/3161 Nr. 67, 8/4099. Der Ausschuß schlägt auf Drucksache 8/4099 unter den Ziffern 1 und 2 vor, die EG-Vorlage zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und eine Entschließung anzunehmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf: Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines zweiten mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den Textil- und Bekleidungssektor, Drucksachen 8/2859, 8/4100. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4100 unter I und II, die Vorlage auf Drucksache 8/2859 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und eine Entschließung anzunehmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 17. Juni 1980, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.