Seuster (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die SPD-Fraktion hat zu den Sammelübersichten 9 und 12 von Petitionen an den Bundestag je einen Änderungsantrag gestellt. Meine Fraktion hält es in beiden Fällen für unbedingt erforderlich, die Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Über den Einzelfall hinaus sind von dieser Problematik Millionen von Bürgern direkt betroffen.
Im ersten Fall bittet der Petent um rechtzeitige Wertstellung von Tilgungsleistungen bei Hypothekendarlehen von Kreditinstituten. Um was handelt es sich hier? Jahrzehntelang haben viele Kreditinstitute ihre Hypothekenkunden hinters Licht geführt, weil die monatlichen oder vierteljährlichen Tilgungsraten erst im folgenden Jahr bei den Zinsberechnungen berücksichtigt werden. Obwohl die Schuld kontinuierlich abnimmt, zahlt der Kreditnehmer also das ganze Jahr Zinsen auf die Summe, die am Anfang des
Jahres, am 1. Januar, besteht. Es werden also zum Teil Zinsen für eine Schuld verlangt, die gar nicht mehr vorhanden ist. Dies widerspricht den Grundsätzen des Vertragsrechts.
Bei einem Kredit von 100 000 DM, bei 30jähriger Laufzeit, 7 % Zinsen und einer Tilgung von 1 To verteuert sich der Kredit gegenüber der richtigen Wertstellung um siebeneinhalbtausend Mark. Das trifft einige Millionen von Kreditnehmern, vor allem die Häuslebauer. Den Banken, den Sparkassen und auch den Bausparkassen bringt diese Klausel im Kleingedruckten Jahr für Jahr zusätzlich Gewinne von mindestens einer Milliarde DM.
Ein Kreditnehmer ist bereits gerichtlich gegen diese Bestimmungen vorgegangen und hat beim Landgericht Stuttgart einen Prozeß gegen seine Bank angestrengt. Das Landgericht hat ihm recht gegeben und dabei überzeugend ausgeführt, daß die Regelung zugunsten der Bank von einem wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, nämlich von dem, daß eine Schuld erlischt, wenn die Leistung erbracht worden ist.
Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß diese Gerichtsentscheidung angefochten wird. Wir meinen deshalb, daß wir dem Anliegen des Petenten folgen sollten, um direkt Abhilfe schaffen zu können.
Der zweite Antrag betrifft die Anrechnung des Kindergeldzuschlages auf Leistungen der Sozialhilfe. Der Petent und acht weitere Petitionen kritisieren die Anrechnung des Kindergeldes bzw. des Kindergeldzuschlages bei der Gewährung von Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. Diese Anrechnung führt dazu, daß sich das Einkommen der Sozialhilfeempfänger durch die Gewährung von Kindergeld bzw. von Kindergeldzuschlägen in keiner Weise verändert. Im Ergebnis werden also durch die Gewährung von Kindergeldzuschlägen nur Sozialhilfeleistungen eingespart; es findet nur eine Verschiebung statt. Die finanzielle Lebensgrundlage gerade der Personen, die am dringendsten darauf angewiesen sind, wird nicht verbessert. Sozialhilfeempfänger und ihre Kinder leben trotz Kindergeldzuschlag weiter auf dem Sozialhilfeniveau.
Die CDU und insbesondere Frau Ministerin Süssmuth behaupten immer wieder, die Familie bilde den Mittelpunkt ihrer Politik. Deshalb muß sich die CDU fragen lassen, von welchem Familienbild sie ausgeht. Heute lebt bereits jedes elfte Kind unter sieben Jahren von der Leistung der Sozialhilfe. Gehören diese Kinder, die Kinder der Sozialhilfeempfänger, nicht zu den besonders schutzbedürftigen Kindern unserer Gesellschaft? Hier muß durch eine Freistellung des Kindergeldzuschlages von der Einkommensanrechnung in der Sozialhilfe abgeholfen werden.
In anderen Fällen geht die Bundesregierung vom Prinzip der Anrechnung durchaus ab, z. B. beim Kindergeldleistungsgesetz, z. B. beim Erziehungsgeld, z. B. bei der Stiftung „Mutter und Kind".

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen, denn sie haben praktische Bedeutung für Millionen von Bürgern.
({0})