Karl-Heinz Hornhues (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Heuer, vielleicht kommt einmal der Tag, an dem auch Ihre Reden erträglich werden, nämlich dann, wenn Sie begriffen haben,
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daß es für uns schwer erträglich ist, Ihre moralischen Ergüsse hier erleben zu müssen und jemanden vor sich zu haben, der seit 1948 meiner Kenntnis nach ununterbrochen bis zu ihrem Ende Mitglied der SED gewesen ist und alles mitgenommen hat und damit auch die Mitverantwortung für 1968 trägt. Solange das nicht klar und anders ist: Halten Sie sich zurück, und behelligen Sie uns nicht!
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich bei manchen Teilen der Debatte heute gefragt, wie es einem geht, der manchem hier im Hause zuhört und vielleicht sehr unmittelbar betroffen ist, weil er - leider ist Kollege Duve nicht mehr im Saal, er hat es mit zitternder Stimme gesagt - weiß, wovon gesprochen wird: von dem, was heute in Bosnien geschieht, von dem, was an Gewalt geschieht. Herr Kollege Voigt, da ist es schon fast zynisch, wenn Sie uns klarzumachen versuchen, daß die beste Anwort auf die Gewalt sei, eine Bürgerinitiative zu machen und den Opfern zu helfen.
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- Nein, nein. Lesen Sie genau nach, was Sie gesagt haben!
Ich will Ihnen eines sagen. Man kann über den AWACS-Einsatz streiten und darüber, wie effektiv er im einzelnen sein mag und ob er die große Lösung bringt. Aber den Eindruck zu erwecken, als wäre dies gar nichts, als wäre hingegen die gutgemeinte, sinnvolle und vernünftige Hilfe für Opfer die Antwort auf Gewalt und noch einmal Gewalt und noch einmal Gewalt in Bosnien-Herzegowina, müssen wir schlicht als zynisch empfinden. Soll das bei aller Ehrfurcht vor Ihrer pazifistischen Tradition, auf die sich Kollege Verheugen berufen hat, eine der Kernantworten der SPD sein?
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Herr Kollege Verheugen, Sie haben uns manches mit warmen Worten ans Herz gelegt. Offenbar haben Sie dem Bundesaußenminister am Anfang und in weiten Teilen nicht zugehört, als er deutsche Außenpolitik in den Zusammenhängen definiert hat, in denen wir sie heute diskutieren. Sie haben uns empfohlen, wir sollten zunächst einmal, bitte schön, konfliktverhütende Elemente diskutieren, wir sollten über die neue Rolle der NATO diskutieren, fragen, was das Bündnis, die EG denn alles sein könnten. Mein und unser und das Problem vieler ist, daß Ihre Empfehlung dann so seltsam ist, wenn sie angesichts von Opfern stattfindet, die unmittelbar vor uns stehen, liegen und verrecken.
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Wir haben nicht die Wahl, die Sie uns aufzudrücken versuchen, zu sagen: Wir diskutieren erst einmal die Grundfragen der Vereinten Nationen, wir diskutieren erst einmal, ob und was man denn könnte.
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An uns stellt sich eine ganz klare Frage. Über viele Antworten, die man geben könnte, kann man streiten, ob sie gut oder richtig sind. Die einzige Antwort kann aber nicht lauten, darüber zu diskutieren, was man tun könnte.
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Für unsere Bürger gilt in diesem Lande - ({7})
- Herr Präsident, Kollege Verheugen meinte, dies sei, auf mich bezogen, nicht nur heuchlerisch, sondern ich sei ein Heuchler. Ich möchte dies so festgehalten wissen.
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Ich komme darauf gleich noch einmal zurück. Denn wer hier heuchelt, Herr Verheugen, das sollen, bitte schön, andere beurteilen, diejenigen, die heute ihre Angehörigen verlieren.
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