rolf mützenich (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Anwesenheit deutscher Soldaten vor der libanesischen
Küste ist nicht selbstverständlich. Angesichts der deutschen Vergangenheit bleibt die Stationierung deutscher
Soldaten an Israels Grenzen ein Wagnis. Deshalb lehnten
einige Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion vor
zwei Jahren den Einsatz deutscher Soldaten ab. Wenige
Abgeordnete werden dies heute wieder tun. Ich respektiere deren Entscheidung. Gleichwohl komme ich bei der
Gewichtung der Argumente zu einem anderen Ergebnis.

Wir wissen, dass gewaltsam ausgetragene Konflikte
nur politisch befriedet können werden. Vorher müssen
aber die Waffen schweigen. Nach meinem Verständnis
ist die Absicherung der Waffenruhe der Kernauftrag von
UNIFIL.

Die Mission im Libanon bleibt gefährlich. Rund
50 Soldaten der internationalen Schutztruppe kamen in
den vergangenen zwei Jahren ums Leben oder wurden
verletzt. Im Südlibanon sterben weiterhin Menschen
durch Minen und Streubomben. Das ist das schreckliche
Erbe eines Krieges, den unverantwortliche Männer provoziert und geführt haben.

Die politische Bilanz von UNIFIL ist gemischt: Der
Waffenschmuggel wurde nicht unterbunden, und die
Lage an der Blauen Linie bleibt angespannt. Israel hält
Gebiete im Libanon weiterhin besetzt und überfliegt libanesisches Hoheitsgebiet. Das Grenzmanagement steckt
noch in den Anfängen.

Dennoch gibt es Erfolge: Es konnte vor allem ein
Wiederaufflammen der Kämpfe verhindert werden,
Flüchtlinge kehrten zurück, Kriegsschäden wurden beseitigt und Minen geräumt. Die Menschen müssen nicht
stündlich um ihr Leben fürchten. Die Kinder gehen wieder zur Schule. Der mühsame Alltag gewinnt neue Konturen. Die Libanesen hoffen auf eine bessere Zukunft.

Das hat UNIFIL nicht allein geschafft. Doch ohne die
Friedensmission wären diese Fortschritte kaum möglich
gewesen.

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Erst vor wenigen Wochen konnte der Libanon eine
gefährliche innenpolitische Krise bewältigen. Zahlreiche
blutige Anschläge, die Unfähigkeit gewaltbereiter libanesischer Politiker zum Kompromiss und der Einfluss
externer Akteure brachten das Land an den Abgrund eines neuen Bürgerkrieges.

Heute hat der Libanon eine begrenzte Stabilität erreicht. Obwohl die Lage angespannt bleibt, sind die
Wahl eines Staatspräsidenten und die Bildung einer Allparteienregierung wichtige positive Signale. Die größten
Herausforderungen aber bleiben eine handlungsfähige
und verantwortungsvolle Regierung in Beirut, der Wille
zur Verständigung und die Demilitarisierung des Alltags
sowie gewaltbereiter Gruppen. Ich setze große Hoffnungen in den nationalen Dialog und die bevorstehenden
Parlamentswahlen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mit Erlaubnis
des Präsidenten einige Kolleginnen und Kollegen aus
dem Libanon ganz herzlich begrüßen, die auf Einladung
der Bundesregierung im Rahmen des Gästeprogramms
unsere heutige Debatte auf der Zuschauertribüne verfolgen.

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Ich freue mich, dass sie gerade zum Thema Wahlrechtsreform bei uns sind. Es ist wichtig, dass wir unsere Hoffnungen äußern und den Libanon unterstützen.

Eine wichtige Voraussetzung für das Aufweichen der
Blockaden im Nahen Osten war ein Umdenken in den
USA. Nach Jahren der Gleichgültigkeit engagiert sich
die Regierung in Washington wieder mit diplomatischen
Mitteln und Initiativen. Auch die Verantwortlichen in
Washington mussten akzeptieren, dass es ohne Syrien
keine Fortschritte geben kann. Die Einladung einer syrischen Delegation nach Annapolis war daher folgerichtig
und notwendig.
Es war der deutsche Außenminister, der seine amerikanische Kollegin von dieser Geste überzeugen konnte,
und es war Frank-Walter Steinmeier, der in Syrien für
eine konstruktive Mitarbeit geworben hat.

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Das waren kluge, starke und ausgewogene Botschaften. Sie waren nicht ohne Risiko. Doch eine Außenpolitik, die nur auf schöne Bilder setzt, schafft keine Veränderungen.

({3})

Wenn man sich in der Politik an Kriterien wie Zuneigung/Abneigung oder gut/böse ausrichtet, verleitet dies
zu Fehlurteilen, gerade im Nahen Osten.

({4})

In Zeiten neuer Spannungen brauchen wir eine Politik,
die zur Entspannung beiträgt. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Frank-Walter Steinmeier von Anfang an
die Unterstützung der gesamten Bundesregierung gehabt
hätte.

({5})

Vor wenigen Wochen haben Syrien und der Libanon
die Absicht geäußert, diplomatische Beziehungen zueinander aufzunehmen; das ist eine gute Nachricht.
Mehr noch: Syrien und Israel verhandeln unter Vermittlung der Türkei über Frieden. Hätte die Waffenruhe im
Länderdreieck nicht gehalten, wären solche Fortschritte
unwahrscheinlich gewesen. UNIFIL hat hier politische
Lösungen mit ermöglicht.

Bei uns haben einige die Mission allein mit Sicherheitsinteressen Israels begründet. Diese Aussage ist aus
meiner Sicht missverständlich und engt den Handlungsspielraum der Politik ein. Zweifellos fördert die Waffenruhe auch die Sicherheit Israels. Aber das Mandat ist
ebenso ein Instrument, um die Integrität und die Souveränität des Libanon zu stärken. Ohne UNIFIL hätte Israel die Seeblockade nicht beendet. Erst die internationale Mission hat der libanesischen Innenpolitik neue
Spielräume eröffnet.

Im Übrigen wird Israel erst dann Sicherheit finden,
wenn es mit seinen Nachbarn in Frieden lebt. Dafür
braucht es politischen Willen und Mut sowie die Fähigkeit zum Kompromiss auf allen Seiten.

UNIFIL ist im Kern eine klassische Blauhelmmission. Das Mandat unterstreicht die Verantwortung der
Vereinten Nationen als Hüter der internationalen Sicherheit. Deshalb war ich vor zwei Jahren enttäuscht, als die
FDP nahezu geschlossen das Mandat ablehnte. Es waren
damals ganz offensichtlich innenpolitische Gründe, die
ihr Nein motivierten. Ihr Spielraum, ihr Verhalten heute
zu ändern, ist deshalb begrenzt. Das ist bedauerlich;
denn UNIFIL hätte eine breite Mehrheit im deutschen
Parlament verdient.

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Auch die Linke hätte UNIFIL zum Beginn eines außenpolitischen Lernprozesses machen können. Andere
Linksparteien hatten dem Mandat von Beginn an zugestimmt. Im Gegensatz zu Ihnen wissen diese Parteien,
dass UN-Friedenstruppen dann sinnvoll sind, wenn sie
das Töten stoppen und den Rahmen für Stabilität bilden.
Die Linke wird an dieser grundsätzlichen Frage nicht
vorbeikommen. Konstruktiver Pazifismus erschöpft sich
nicht im Antimilitarismus. Begrenzte militärische Beiträge können den Aufbau ziviler Strukturen und Mentalitäten erleichtern. Das kann aber nur erkennen, wer
verantwortlich handeln will. Doch die Linke ist die Gefangene eines Mannes, der Verantwortung scheut.

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Die Bundeswehrangehörigen, die im Rahmen von
UNIFIL ihre Arbeit tun, tragen Verantwortung. Wir können ihnen die Last nicht abnehmen. Wir können aber
dazu beitragen, dass die Mission breite Akzeptanz findet. Wenn es dann noch gelingt, zu helfen, den Libanon
zu stabilisieren und Frieden im Nahen Osten zu fördern,
dann haben wir die Chancen der UNIFIL-Mission genutzt. Deshalb ist die Verlängerung des Mandats um
weitere 15 Monate gerechtfertigt. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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