emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heike hänsel (NA), 2009-11-26:
Herr Kollege Stinner, was die Fakten angeht, empfehle ich Ihnen, gleich im Anschluss an diese Sitzung ein
Gespräch mit dem honduranischen Botschafter zu führen. Das wäre vielleicht überfällig; schließlich ist er hier,
und Sie haben ihn bisher noch kein einziges Mal getroffen.

({0})

Zunächst sollte man sich aus erster Hand informieren
und nicht immer nur über die interpretierenden Meinungsträger der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Darüber hinaus möchte ich sagen: Es stimmt einfach
nicht, dass Zelaya ein Referendum durchgeführt hat; ein
Referendum hat nämlich bindende Wirkung. Zelaya hat
eine Volksbefragung durchführen wollen, deren Ergebnis keine bindende Wirkung hat. Ihr Ergebnis sollte vielmehr eine Empfehlung an das Parlament sein, sich mit
der Frage eines Referendums überhaupt erst einmal zu
befassen. Das ist ein grundlegender Unterschied, und ich
hoffe, dass Sie als Parlamentarier diesen Unterschied erkennen.

({1})

Sie haben vorhin behauptet, es sei um die Wiederwahl
von Zelaya gegangen. Das stimmt ebenfalls nicht. Erst
jetzt hätte man die Wahlurnen aufstellen können, um
über eine verfassunggebende Versammlung abzustimmen. Zelaya hätte sowieso nicht die Möglichkeit gehabt,
noch einmal anzutreten, da er nur eine Wahlperiode amtieren darf. Insofern verbreiten Sie hier nichts als Propaganda; auch die Friedrich-Naumann-Stiftung streut ständig dergleichen. Ich hoffe auf ein sehr erhellendes
Gespräch zwischen Ihnen und dem honduranischen Botschafter.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Anette

Hübinger das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, auch

dem letzten Redner in dieser Debatte die notwendige
Aufmerksamkeit zu widmen und dringend erforderliche
Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern.

Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe für die
SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Dr. Wolfgang Gerhardt das Wort.

({0})
wolfgang gerhardt (NA), 2009-11-26:
Ich höre mir sehr gerne Vorschläge zum Engagement

der Friedrich-Naumann-Stiftung und dazu an, wofür wir
in manchen Ländern eintreten sollen. Wir tun das auch.
Wir haben die Rechte des tibetischen Volkes vertreten
und mussten unser Büro in Peking schließen. Ich würde
mir solche Vorträge noch lieber anhören, wenn sich auch
andere politische Parteien deutlicher im Hinblick auf Venezuela und Nicaragua äußern würden. Wo sind solche
Stellungnahmen?

({0})

Ich selbst habe die Außerlandesverbringung von Präsident Zelaya für unmenschlich gehalten; das ist gar
keine Frage. Aber wir sollten nicht unter uns entscheiden, wer recht hat. Der oberste Gerichtshof in Honduras,
besetzt mit unabhängigen Richtern,

({1})

hat seine Festnahme veranlasst - und nicht die FriedrichNaumann-Stiftung; das will ich hier gesagt haben.

({2})

Heute beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir aus
dieser Lage herauskommen. Da wäre es doch vernünftig,
den Sonntag abzuwarten und zu sehen, wie hoch die
Wahlbeteiligung ist, ob die Wahlen fair stattgefunden haben und wie die Wahlergebnisse aussehen. Wir sollten
uns nicht an die Stelle der Menschen in Honduras setzen,
die am Sonntag entscheiden wollen. Nach diesem Sonntag sollten wir klug weiter beraten.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Das Wort zu einer Erwiderung hat der Kollege Raabe.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Herr zu Guttenberg, der Kollege Ströbele würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Connemann.
sascha raabe (NA), 2009-11-26:
Sehr geehrter Herr Kollege, da Sie es seit mehreren

Wochen nicht verstanden haben, gehe ich nicht davon
aus, dass Sie es jetzt durch meine Antwort verstehen
werden. Trotzdem sage ich noch einmal: Ein Putsch ist
ein Putsch ist ein Putsch. Dass Sie dies verurteilen und
gleichzeitig Putschisten nach Berlin einladen und eigene
Vorschläge unterbreiten, zeigt, dass Sie leider bis jetzt
nicht verstanden haben, dass es hier darum geht, die Vorgänge eindeutig und unmissverständlich zu verurteilen
und sie nicht mit Verweisen auf andere Länder zu rechtfertigen. Sie haben es immer noch nicht verstanden; das
haben wir jetzt wieder sehen können. Also: Putsch bleibt
Putsch.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/33
mit dem Titel „Demokratie in Honduras“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/60 mit dem Titel
„Demokratiebewegung in Honduras unterstützen - Wahlen der Putschisten nicht anerkennen“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Vereinbarte Debatte zu der von Bundesminister Dr. Franz Josef Jung in Aussicht gestellten
Erklärung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Bundesminister Dr. Franz Josef Jung.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Arnold für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion.

({0})
elke hoff (NA), 2009-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Arnold, es
hätte sicherlich hervorragend in Ihre Argumentation gepasst, wenn diese Pressemeldung, auf die Sie sich bezogen haben, nicht wenige Minuten nach Erscheinen korrigiert worden wäre, weil genau dieser Satz, den Sie in
dieser Form interpretiert haben, so nicht gesagt wurde.
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Ich finde, man sollte
auch hier im Plenum so viel Fairness besitzen, darauf
aufmerksam zu machen.

({0})

Ich stimme Ihren Ausführungen insofern zu, Herr
Kollege Arnold, als es sich hier um einen sehr ernsten
Sachverhalt handelt. Ich glaube, dass es für einen Sicherheitspolitiker sicherlich angenehmere Minuten gibt, als
über das Thema zu diskutieren, mit dem wir uns hier
auseinandersetzen müssen. Aber ich warne auch davor
- davor sollten wir uns hüten; ich glaube, das habe ich
und das hat auch unser Außenminister heute Vormittag
deutlich gemacht -, der Öffentlichkeit vor einer lückenlosen Aufklärung der Fakten im Deutschen Bundestag
Vorverurteilungen kundzutun. Wir sind nicht das Tribunal, das darüber zu entscheiden hat, was in Kunduz im
Einzelnen vorgefallen ist. Das ist eine Aufgabe, die zurzeit wichtig ist, die wir aber wirklich in der gebotenen
Ruhe und angemessenen Reihenfolge angehen sollten.
Auch meine Fraktion hat ein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung, vor allem im Interesse der Bundeswehr,

vor allem im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, die
im Auslandseinsatz sind.

Ich habe mir heute - erlauben Sie mir an dieser Stelle
bitte diese persönliche Bemerkung - natürlich auch die
Frage gestellt: Was denken unsere Soldatinnen und Soldaten in Kunduz über diese Debatte, die wir jetzt führen
müssen? Es ist unser Anliegen, gemeinsam mit der Bundesregierung so schnell wie möglich dafür zu sorgen,
dass es eine transparente Aufarbeitung dieses Sachverhaltes gibt. Ich freue mich, dass wir morgen früh im Verteidigungsausschuss ein umfassendes Briefing der Bundesregierung bekommen werden.

({1})

Ich hoffe sehr, dass dann keine weiteren Fragen mehr offen sind. Sollten wir zu dem Ergebnis kommen, dass
Fragen noch nicht beantwortet sind, Herr Kollege
Arnold, und Sie den Vorschlag machen, dass ein Untersuchungsausschuss einzusetzen ist, dann wird sich, wie
ich glaube, keine Fraktion hier im Hause diesem Anliegen verschließen.

({2})

Insofern bitte ich an dieser Stelle darum, dass wir gemeinsam eine saubere Aufarbeitung dieses Vorganges
durchführen. Wenn es am Ende der Reise Ergebnisse
gibt, dann sollten wir darüber in den dafür zuständigen
Gremien und natürlich auch im Deutschen Bundestag
diskutieren.

Herr Minister zu Guttenberg, ich freue mich sehr auf
Ihre Aufklärung morgen früh. Herr Minister Dr. Jung,
wir als FDP-Fraktion nehmen Ihre Ausführungen in der
hier vorgetragenen Form zur Kenntnis.

Vielen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff für die Unionsfraktion.
andreas schockenhoff (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bundesminister Jung für die klare Stellungnahme.

({0})

Er hat das Notwendige zur Entkräftung des Vorwurfs gesagt, er habe wissentlich oder wahrheitswidrig ihm vorliegende Informationen verschwiegen.

({1})

Heute Morgen hat der Bundesminister der Verteidigung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass
absolute Transparenz und Offenheit bei der Information
gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit für ihn
oberste Priorität haben. Dies begrüßen wir außerordentlich; denn nur das ermöglicht, dass die Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz in Afghanistan den Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern finden, auf den sie einen Anspruch haben.

Wo diese Vorgabe der Transparenz und Offenheit
nicht befolgt wird, müssen Konsequenzen gezogen werden.

({2})

Deswegen war es folgerichtig, dass der Bundesminister
der Verteidigung heute unmittelbar nach Bekanntwerden
und Prüfung der ihm bisher nicht bekannten Berichte die
Bitte des Generalinspekteurs, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden, angenommen und den verantwortlichen Staatssekretär entlassen hat.

({3})
Die Aufklärung der Hintergründe dieses komplexen
Vorgangs liegt in unserem unbedingten Interesse. Vor allem hat auch Bundesminister Jung einen Anspruch darauf.

({4})

Sollten die Oppositionsfraktionen nach der morgigen
Sitzung des Verteidigungsausschusses und nach der Aussprache über den Bericht von Bundesminister zu
Guttenberg einen Untersuchungsausschuss für erforderlich halten, ist die CDU/CSU-Fraktion damit sehr einverstanden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels für

die SPD-Fraktion.

({0})
hans-peter bartels (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Beredsamkeit der Redner der Koalitionsfraktionen
spricht Bände.

({0})

Ich stimme der Kollegin Hoff zu. Das kann man erst einmal nur zur Kenntnis nehmen. Ich stimme zu, dass man
nur sehr kurz sagen kann: Wenn etwas aufzuklären ist,
dann muss es aufgeklärt werden. Da gibt es offenbar bei
den Regierungsfraktionen ein ähnliches Informationsbedürfnis wie bei uns.

Es wird um vier Komplexe gehen. Erstens. Warum
hat Minister Jung Informationen, die die Bundeswehr
besaß, verschwiegen und einen falschen Eindruck erweckt? Die Faktenlage ist durchaus so, dass es in dem
Umfeld des Interviews, das die Bild-Zeitung heute zitiert
hat, in dem er sagt, dass nur Terroristen getroffen wurden, bereits andere Informationen gab, etwa der NATO.
Der NATO-Pressesprecher von ISAF hat Krankenhäuser
besucht und sich dabei fotografieren lassen. Am
6. September war das in allen Zeitungen Deutschlands
zu lesen. Das sind doch Informationen, die allen zugänglich sind, Herr Minister.

({1})

Die Antwort kann nur lauten: Entweder wusste er es
besser, aber es passte ihm nicht ins Konzept - damals
waren Wahlkampfzeiten -,

({2})

oder er wusste es nicht besser. Aber dann hatte er sein
Ministerium nicht im Griff. Warum soll er jetzt ein anderes Ministerium ruinieren?

({3})
Will er nach der Reform der Jobcenter auch sagen, dass
er es nicht besser gewusst hat?

Komplex zwei. Wusste Minister zu Guttenberg, als er
sich öffentlich äußerte, eigentlich alles? Ich komme auf
die Frage, weil sich der Fraktionschef der Union, Kollege Kauder, heute wie folgt geäußert hat - ich zitiere
aus Spiegel Online -:

Ich gehe mal davon aus, wenn man es dem Herrn zu
Guttenberg nicht vorgelegt hat, obwohl der sich bei
Dienstantritt zu diesen Vorgängen ja geäußert hat,
dass es dem Herrn Jung auch nicht vorlag.

Das Ganze also anders herum.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Kollege Bartels, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lindner?
hans-peter bartels (NA), 2009-11-26:
Gerne.
martin lindner (NA), 2009-11-26:
Herr Kollege, der damalige Minister des Auswärtigen

war der Kollege Steinmeier. Wollen Sie uns bitte darlegen, was der Kollege Steinmeier damals in seiner Funktion als Bundesaußenminister wusste,

({0})

welche Berichte er sich hat vorlegen lassen und wie er
als Minister des Auswärtigen seiner Holschuld in Bezug
auf Afghanistan nachgekommen ist?

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Dr. Rainer Stinner von der FDP-Fraktion
das Wort.

({0})
rainer stinner (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ohne jeden Zweifel beschäftigt uns dieses Thema
in einer kritischen Situation, nämlich der Diskussion
über die Verlängerung von Afghanistan-Mandaten. Ohne
jeden Zweifel haben wir es mit einem sehr gravierenden
Vorgang zu tun, nämlich der Fragestellung: Wann sind
welche wichtigen Informationen bei wem angekommen,
und wie sind sie verarbeitet worden?

Wir als Parlament haben selbstverständlich die Aufgabe, diese Fragen zu stellen und aufzuklären. Diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich in den letzten vier
Jahren im Verteidigungsausschuss sehr wohl das Informationsverhalten des Verteidigungsministeriums des Öfteren - um es höflich auszudrücken - problematisiert
habe.

({0})

Deswegen stehe ich nicht dafür, dass wir hier in irgendeiner Weise etwas vertuschen. Gerade angesichts
der Diskussion, die wir diese und nächste Woche führen
und für die wir gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten Verantwortung
tragen, plädiere ich sehr nachdrücklich dafür, dass wir
uns nicht vorschnellen oppositionellen Empörungsreflexen - die ich verstehen kann - hingeben.

({1})

Ich bitte Sie allerdings, daran zu denken: Was richten Sie
mit vorschnellen Urteilen an? Ich habe nichts gegen endgültige Urteile. Die Fraktion der FDP wird sich dem Urteil und den Fakten, die eines Tages herausgefunden
werden, mit Sicherheit stellen. Wir werden einem Untersuchungsausschuss zustimmen, wenn das die Mehrheit
im Ausschuss will und wenn Klärung anders nicht
erreicht werden kann. Ich plädiere aber nachdrücklich
dafür, dass wir erst dann, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist, Bewertungen vornehmen und die politischen Konsequenzen ziehen. Sonst tun wir unseren Soldaten und unserem Volk einen schlechten Dienst.

Herzlichen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags
sowie der Resolutionen 1368 ({0}) und 1373
({1}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/38 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich diejenigen, die der Aussprache nicht beiwohnen wollen, den
Plenarsaal zu verlassen, damit die anderen den Rednern
in Ruhe folgen können.

Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile als erstem
Redner dem Bundesminister Dr. Guido Westerwelle das
Wort.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Arnold von der

SPD-Fraktion.
karl-theodor guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2009-11-26:

Kollege Ströbele, ich habe bereits heute Morgen umfassend auf Ihre Frage geantwortet. Soll das eine Fortsetzung dieser Fragerunde sein?

({0})

- Nein. Dann bitte sehr.

({1})

Wenn man so angelächelt wird.
hans-christian ströbele (NA), 2009-11-26:

Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass die
Einsätze erfolgreich gewesen seien. Können Sie bestätigen, dass die Einsätze am Horn von Afrika unter anderem dazu geführt haben, dass die Anzahl der Kaperungen von Schiffen durch Piraten allein in diesem Jahr um
50 Prozent zugenommen hat und weiter zunimmt und
dass sich das Einsatzgebiet der Bundeswehr inzwischen
über den halben Indischen Ozean erstreckt? Halten Sie
es nicht für besser, dass man am Horn von Afrika die Ursachen der Piraterie bekämpft und dass man insbesondere gegen die Schiffe vorgeht, die dort alle Fischgründe
leerfischen - Schiffe aus Japan, aber auch aus Europa,
vor allen Dingen aus Frankreich und Spanien, die Fischfabriken an der Küste von Somalia versorgen -, sodass
den Fischern und ihren Familien die Existenzgrundlage
genommen wird?

({0})
karl-theodor guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2009-11-26:

Jetzt darf ich den Kollegen Trittin kurz mit „Wow!“
zitieren. Sie haben sozusagen die ganze intellektuelle
Tiefe dieser Frage abgefischt.

({0})

Bei einem Punkt bin ich - überraschend genug - bei Ihnen, Herr Ströbele, und das habe ich hier auch schon betont: Es geht sehr wohl darum, die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen, auch, wie ich vorhin gesagt habe, in
entwicklungspolitischer Hinsicht. Aber der dialektische
Sprung, den Sie gemacht haben, ist schon bemerkenswert. Sie sagen, dass die Piraterie dramatisch zunimmt,
sobald dort unten die Seewege auch militärisch gesichert
werden. Das übersteigt zumindest meinen Horizont, lieber Herr Ströbele.

({1})
Ich bin ganz froh, wenn ich am Horizont gelegentlich ein
Schiff sehe, das vor Piraterie schützt.

Dem gleichen Ziel dienen im Mittelmeer die NATOSee- und -Seeluftstreitkräfte im Rahmen der Operation
Active Endeavour. Ich bitte deshalb heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter
Streitkräfte im Rahmen der genannten Operationen und
um ein klares Votum, damit ein aktives Eintreten
Deutschlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus weiterhin erkennbar bleibt, ein Zeichen der Solidarität mit unseren Partnern gesetzt wird und darüber
hinaus deutlich gemacht wird, dass wir bereit sind, im
Zuge der Entwicklung dieses Mandates zu überprüfen,
ob eine gemeinschaftliche Mission in diesem Sinne zugelassen werden könnte oder sollte.

Herzlichen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Christine Buchholz von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Frau Kollegin Buchholz, ich gratuliere Ihnen dazu,

dass Sie heute Ihre erste Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten haben.

({0})

Der nächste Redner ist der Kollege Omid Nouripour
vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Philipp Mißfelder von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/38 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 c auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Kinderrechte stärken - Erklärung zur UNKinderrechtskonvention zurücknehmen

- Drucksache 17/57 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Josef Philip Winkler, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

UN-Kinderrechtskonvention unverzüglich vollständig umsetzen

- Drucksache 17/61 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

UN-Kinderrechtskonvention umfassend umsetzen

- Drucksache 17/59 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Marlene Rupprecht von der
SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Das Wort hat der Kollege Björn Sänger für die FDPFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Bär von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Frau Kollegin Rupprecht würde Ihnen gerne eine

Frage stellen, Frau Bär. Erlauben Sie das?
dorothee bär (NA), 2009-11-26:
Sie ist eine fränkische Landsfrau, auch wenn man es

nicht hört. Selbstverständlich darf sie eine Frage stellen.
marlene rupprecht (NA), 2009-11-26:
Frau Bär, ich möchte Sie gern fragen, ob Sie zur

Kenntnis nehmen, dass man sich, wenn man schon so
lange, wie es einige Kolleginnen und Kollegen quer
durch die Fraktionen tun, an diesem Thema arbeitet, riesig freuen kann, dass das, was ein paar wenige Kollegen
durchzusetzen versucht haben, jetzt endlich angekommen ist.

({0})

Ich freue mich deshalb, weil ich den Lernprozess bezüglich der Rücknahme der Vorbehalte bisher bei keinem
festgestellt habe. Wenn beim Kinderschutz ab jetzt auch
die Prävention eine Rolle spielt, dann bin ich wirklich
sehr stolz. Denn dafür haben wir gekämpft wie die Irren,
und jetzt haben wir es erreicht.

({1})

Ich freue mich, daran mitzuwirken, dass wir damit erfolgreich sind. Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen?

Sie sind jetzt neu in unserem Ausschuss. Deshalb
glaube ich, dass es noch ein bisschen Zeit braucht, bis
das, was wir bisher erreicht haben, überall angekommen
ist. Wenn Sie bereit wären, auch dies zur Kenntnis zu
nehmen, wäre ich Ihnen dankbar.

({2})

Meine Frage ist, ob Sie sich bereits damit befasst haben,
welche Maßnahmen, auch zur Zeit der Großen Koalition, als wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind, bereits eingeleitet oder durchgeführt wurden. Ich breche
nämlich nicht mit der Vergangenheit; schließlich haben
wir alle unseren Beitrag geleistet.

({3})

Meine Frage lautet also: Haben Sie sich schon angesehen, was wir damals gemacht haben?