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Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur Schlußabstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau, Drucksachen IV/3181 und TV/3484. Wer diesem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zu der Ziffer 2 des Ausschußantrages in Drucksache IV/3484. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken, Drucksachen IV/3504 und IV/3565. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Dazu liegt ebenfalls eine Entschließung unter Ziffer 2 des Ausschußantrages, Drucksache IV/3504 vor. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem Gesetzentwurf über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen, Drucksache IV/3429. Wer diesem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen. Ein weiterer Antrag ist nicht gestellt. Damit sind diese drei Punkte der Tagesordnung erledigt.
Ich komme nunmehr zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Schulhoff und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU, Lange ({0}) und Genossen und der Fraktion der SPD, Opitz und Genossen und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Mittelstandsfragen ({2}) ({3})
({4}).
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Schulhoff und Lange ({5}), für ihren Schriftlichen Bericht.
Soll der Bericht ergänzt werden oder meldet sich jemand als Redner?
({6})
Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff als Berichterstatter.
SChulhoff (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Mitberichterstatter, Herr Kollege Lange, und ich haben vereinbart, daß wir dem Schriftlichen Bericht, der Ihnen vorliegt, keine mündliche Interpretation geben. Ich habe aber !die Verpflichtung, 'Sie mit Folgendem bekanntzumachen. In ,den Entwurf eines Gesetzes auf Drucksache IV/3461 haben sich einige 'kleine Fehler eingeschlichen.
In Artikel I, Nr. 10 b) ist - in § 43 Abs. 3 - das Wort „bestehendes" durch das Wort „stehendes" - nämlich: 'Gewerbe - zu ersetzen. Es handelt sich hier nur um einen Druckfehler.
Hinter Nr. 76 ist folgende Nr. 76 a einzufügen:
In § 97 Abs. 1 wird das Wort „Handwerkskammer" durch das Wort „Vollversammlung" ersetzt.
Das ist eine rein formale Änderung.
Hinter Nr. 77 wird folgende Nummer 77a eingefügt:
In § 98 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Handwerkskammer" durch 'das Wort „Vollversammlung" ersetzt.
Schließlich erhält die Einleitung zu Artikel IV folgende Passung:
Das Handwerkerversicherungsgesetz vom 8. September 1960 ({0}), zuletzt geändert durch das RentenversicherungsÄnderungsgesetz vom 9. Juni 1965 ({1}), wird wie folgt geändert und ergänzt:
Ich sagte bereits, daß es sich im ersten Fall um einen Druckfehler handelt. Die beiden anderen Änderungen ergeben sich zwangsläufig aus den Ausschußbeschlüssen. Die Änderung in Artikel IV, die ich Ihnen eben vorgelesen habe, ist auf Grund der erst ,vor kurzem erfolgten Änderung des Handwerkerversicherungsgesetzes notwendig geworden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Vorlage wird also unter Berücksichtigung dieser Änderungen verabschiedet. Ich darf weiterhin bemerken, daß .es in dem Vortrag, den der Herr Berichterstatter eben zu Artikel I gegeben hat, nicht Nr. „10 b) ", sondern 'Nr. „40 h)" heißen mußte.
Meine Damen und Herren, wir kommen zuerst zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Ich rufe die Artikel I bis X - Einleitung und Überschrift - auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -'Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schulhoff!
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möchte ich folgendes feststellen.
Wir begrüßen, daß mit dieser Novelle zur Handwerksordnung eine stärkere Fähigkeit der Handwerksbetriebe zur Anpassung an die wirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere soweit sie sich aus dem Gemeinsamen Markt ergeben, erzielt worden ist. Wir begrüßen auch, daß durch die durch diese Novelle eingefügten Bestimmungen gleichzeitig eine größere Mobilität der in den Handwerksbetrieben abhängig Beschäftigten erreicht werden kann. Wir haben den Eindruck, daß die Handwerksordnung, soweit es sich um die wirtschaftliche Entwicklung handelt, als ein erster Schritt sehr wohl geeignet ist, eine Auflockerung, Anpassung und Eingliederung in den Gemeinsamen Markt in verstärktem Umfang zu ermöglichen.
Wir stellen auf der anderen Seite mit Bedauern fest, daß es nicht gelungen ist, die abhängig Beschäftigten den selbständig Tätigen in den Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung gleichzustellen.
({0})
Wir stellen weiterhin fest, daß die Stellung des Gesellenausschusses in der Innung weniger von Gesetzes wegen als infolge der unzulänglichen Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Verantwortlichen in den Innungen und zum Teil auch in den Handwerkskammern unbefriedigend bleibt.
({1})
Wir appellieren an die Verantwortlichen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung, d. h. an die Kammern und damit an die Meister und an die Gesellen, wir appellieren an die Innungen, die wegen der ihnen übertragenen Aufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften sind, und wir appellieren an die Aufsicht, darauf hinzuwirken, daß nach zwölf Jahren Gültigkeit der Handwerksordnung und nach neuerlicher Novellierung der Handwerksordnung dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers auch wirklich von allen Beteiligten entsprochen wird, damit endgültig die Klagen über die unzureichende Verwirklichung der gesetzlichen Bestimmungen aufhören.
Im übrigen bedauern wir, daß es uns allen miteinander nicht gelungen ist, hinsichtlich der Positivliste, d. h. der Anlage A, dem Verzeichnis der Gewerbe, die handwerklich ausgeübt werden können, zu einer solchen Straffung zu kommen, daß die Anpassungsfähigkeit verstärkt würde. Wir sollten uns insoweit alle miteinander bemühen, dieser ersten Novelle in den im Ausschuß als grundsätzlich richtig erkannten Fragen - wie auch aus dem Ausschußbericht hervorgeht - eine weitere Novelle folgen zu lassen, in die dann auch alle die offenen Fragen, von denen ich soeben gesprochen habe, einbezogen werden müßten.
Eine abschließende Bemerkung. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion betrachtet die Vorlage, wie sie im Antrag des Ausschusses enthalten ist, I - Gesetzesvorlage - und II - Entschlie9594 

Lange ({2})
ßungsantrag -, als sachlich untrennbar und im Gesamtzusammenhang stehend. Ich darf für die sozialdemokratische Fraktion erklären, daß sie, die bei den Initiatoren war, auch dieser ersten Novelle zur Handwerksordnung zustimmen wird.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Opitz.
Opitz (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt der interfraktionell eingebrachten Änderung der Handwerksordnung zu. Grund und Zweck der Novellierung ist, die Handwerksordnung einer modernen Entwicklung anzupassen, dem Handwerk die Chance zu geben, mit der modernen wirtschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten.
Bei der Novellierung sind nur die Regelungen geschaffen, von denen alle drei Fraktionen meinten, sie ohne Bedenken unterschreiben zu können. Da der federführende Ausschuß die Materie in 18 Sitzungen eingehend beraten hat, möchte ich wegen der Zeitnot dieses Hauses auf längere Ausführungen verzichten. Ich möchte Sie auch im Namen der Freien Demokraten bitten, der Novellierung zuzustimmen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Bauer (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident, ich darf die Bitte äußern, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen, bis ein interfraktioneller Antrag, der zur Zeit im Druck ist, verteilt ist. Es wäre wenig sinnvoll, jetzt in die Verhandlungen einzutreten, .wenn dieser interfraktionelle Antrag, der eine wesentliche Rolle in der Entscheidung spielen wird, dem Hause noch nicht vorliegt. Ich nehme an, daß er bis Mittag im Hause verteilt sein wird.
Jungmann (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie andere Berichterstatter muß auch ich schnell noch einige Fehler oder Irrtümer berichtigen. Es handelt sich merkwürdigerweise nicht einmal um Druckfehler, sondern darum, daß die Drucker nicht geglaubt haben, daß es so heißen könnte, wie es tatsächlich heißen sollte. Wenn Sie bitte die Drucksache IV/3584 zur Hand nehmen wollen! In § 3 Abs. 2 Nr. 2 heißt es „Geräuschemissionen", es muß „Geräuschimmissionen" heißen. In der Klammer der Nr. 2 muß es ebenfalls „Immissionsrichtwerte" statt „Emissionsrichtwerte" heißen, desgleichen in Nr. 3 statt „Geräuschemissionen": „Geräuschimmissionen". Diese Begriffe sind nicht ganz einfach auseinanderzuhalten. Es handelt sich aber tatsächlich um Geräusche und Lärm, die in die Umgebung hineingestrahlt werden, und nicht um Geräusche und Lärm, die aus der Maschine herausgestrahlt werden.
Dann habe ich noch auf Seite 6 der Drucksache einen Fehler zu korrigieren. Hier handelt es sich tatsächlich um einen Fehler. Es hat in den ursprünglichen Schriftstücken richtig geheißen, daß in § 5 Satz 2 statt des Wortes „besonderen" das Wort „stärkeren" eingefügt wird, so daß der erste Halbsatz des zweiten Satzes in § 5 des Gesetzes wie folgt lauten muß:
Sie können ferner für Bezirke, die eines stärkeren Schutzes bedürfen, vorschreiben, daß ...
Schließlich ist noch etwas nachzutragen, nämlich daß in der Beratung die Möglichkeit erwogen worden ist, in § 1 Abs. i klarzustellen, daß das Gesetz nicht für Arbeiten im Rahmen der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen gilt. Diese Klarstellung schien deshalb angebracht zu sein, weil in § 2 Abs. 2 Satz 3 der Musterbauordnung als „bauliche Anlagen" auch „Anschüttungen und Abgrabungen sowie künstliche Hohlräume unterhalb der Erdoberfläche" gelten. Der Ausschuß ist jedoch zu der Auffassung gelangt, daß durch den Wortlaut des § 1 Abs. 2 des Gesetzes klargestellt ist, daß unter „Bauarbeiten auf Baustellen" - so heißt es dort - nicht Arbeiten im Rahmen der Aufsuchung, Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen verstanden werden können, der Bergbau also insoweit von diesem Gesetz nicht betroffen wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Die Änderungen werden zur Kenntnis genommen. Es bestehen keine Bedenken dagegen.
Wir stimmen dann über die Vorlage mit diesen Änderungen ab.
({0})
- Darf ich bitten, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Aufgerufen ist Tagesordnungspunkt 28: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm. Man sollte es eigentlich auf den Schutz gegen Lärm in diesem Saale ausdehnen; aber das geht nicht an. Wir stimmen also über diese Vorlage mit den vom Herrn Kollegen Dr. Jungmann vorgetragenen Änderungen ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2, den Entschließungsantrag. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Kürzung des Vorbereitungsdienstes für den Erwerb der Befähigung zum höheren Beamtendienst und zum Richteramt ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({2}) ({3}). ({4})
Es liegt der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Inneres vor. Berichterstatter ist der Albgeordnete Dr. Even, dem ich für den Bericht danke.

Vizepräsident Dr. Dehler
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe die §§ 1, -- 2, - 3, - 4, - 5 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort zu einer Erklärung hat Frau Albgeordnete Kleinert.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Fülle der Gesetze, die heute zu beraten sind, werde ich mich ganz kurz fassen, und hätte nicht unsere verehrte Frau Kollegin Kleinert sich zu Wort gemeldet, hätte ich es auch nicht getan.
({0})
Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs war es erfreulich, unser aller Übereinstimmung darin festzustellen, daß Schritte unternommen werden müssen, um die langen Ausbildungszeiten unseres akademischen Nachwuchses abzukürzen. Daß die SPD mit ihrem Gesetzentwurf nicht durchgedrungen ist, sondern das Gesetz jetzt in einer anderen Form zur Verabschiedung vorgelegt wurde, hatte doch seine verfassungsrechtlichen Gründe, Frau Kollegin Kleinert.
Zu Ihren weiteren kritischen Bemerkungen darf ich sagen, daß die Hochschulreform mit Ihrem Vorschlag nicht beeinflußt würde. In der Praxis ist es heute doch so - im Gegensatz zu der Zeit, als ich studierte -, daß an den Universitäten den jungen Jurastudenten bestimmte Studienpläne an die Hand gegeben werden, die ihnen, wenn sie davon Gebrauch machen wollen, ein sorgfältig gegliedertes Studium vermitteln. Ich möchte insofern nicht in die Freiheit der Hochschulen eingreifen. Was von den einzelnen Hochschulen und Universitäten vorgeschlagen wird, ist sicherlich gut für die jungen Studenten; sie müssen nur entsprechend davon Gebrauch machen. Eine derart ins einzelne gehende

Regelung, wie sie in dem Entwurf der Sozialdemokratischen Partei enthalten ist, ist nicht erforderlich. Auch würde dadurch die Freiheit des Studiums als solche eingeschränkt werden.
Ich bin auch der Auffassung, daß durch das heutige Studium entsprechend den Studienplänen durchaus das Ziel erreicht wird, das Sie anstreben, nämlich daß unsere jungen Studenten die für den Eintritt in den Vorbereitungsdienst erforderlichen Kenntnisse besitzen, daß sie die wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge erkennen und vor allem das juristische Denken ausreichend beherrschen, um mit der Handhabung der Gesetze fertig zu werden.
Wir haben uns überzeugen lassen, daß entgegen unserem ursprünglichen Initiativantrag ein siebensemestriges Studium im Augenblick doch das Angemessenere ist. Wohl wäre ein kleiner Prozentsatz der Juristen befähigt, auch schon nach sechs Semestern das Studium abzuschließen. Aber aus vielerlei Gründen müssen wir uns an das halten, was für die große Zahl der Studenten zutrifft.
Der jetzt zu verabschiedende Gesetzentwurf stellt einen ersten Schritt auf dem Wege dar, die Ausbildung unseres qualifizierten akademischen Nachwuchses allgemein zu verkürzen. Der neue Bundestag wird sich nicht nur für die Juristen - das ist jetzt zunächst einmal erledigt -, sondern auch für andere akademische Berufe sehr ernsthaft überlegen müssen, wie entsprechend der Praxis in anderen Ländern die Ausbildungszeiten so geregelt werden können, daß unsere jungen Akademiker mit 26, spätestens mit 27 Jahren in das Berufsleben eintreten können.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dichgans.
Dichgans (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine 'Herren! Es wird mir gesagt, die parlamentarischen Spielregeln erforderten es, .daß nunmehr auch die CDU/CSU eine Erklärung zu diesem Gesetz abgibt. Ich will es ganz kurz machen. 
Daß es gelungen ist, elf Justizminister, elf Innenminister und einen ganzen Bundestag in dieser schwierigen Frage zu einer 'einheitlichen Meinung zu bringen, ist ein hocherfreulicher Vorgang. Ich hoffe, 'daß es uns 'gelingen wird, auch in anderen Fällen zu .einem ähnlichen Fortschritt zu kommen.
({0})
Was den Inhalt des Gesetzes angeht, so wird es Sie nicht wundern, daß unsere Meinungen in manchem von denen der Opposition abweichen. Ich halte nichts von dem Perfektionismus, den der Vorschlag der SPD in dieses Gesetz hineintragen wollte. Mir geht es nicht nur um die verfassungsmäßigen Bedenken - die von Frau Kollegin Diemer-Nicolaus durchaus richtig vorgetragen 'worden sind -, sondern mehr noch um die menschlichen. Ich bin nämlich sehr gegen eine allzu weitgehende Reglementierung der allgemeinen Bildung. Unsere Studenten sind erwachsene Menschen. Man sollte es ihnen überlassen, wie sie ihre menschliche Bildung gestalten wollen. Erlauben Sie mir ein persönliches Bekenntnis: Es kann für einen Studenten unter Umständen wichtiger sein, Cello 2u spielen, als ein Übermaß von Vorlesungen zu hören.
({1})
- Die menschliche Breite, Herr Kollege Jahn, ist auch für den Richter wichtiger als eine Überfütterung mit Stoff, rund ich bin der Meinung, wir sollten dem Studenten die Freiheit lassen, seine menschliche Entwicklung nach seinen individuellen eigenen Wünschen zu fördern.
Was die sechs oder sieben Semester angeht, so haben wir uns auf die sieben Semester deshalb geeinigt, weil Herr Wilhelmi nicht in der Lage war, im Rechtsausschuß Zeit für eine 'kontroverse Diskussion dieser Frage zur Verfügung zu stellen. Die Meinungen in diesem Hohen Hause sind geteilt. Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß mit sechs Semestern gut auszukommen wäre.
({2})
Sie müssen sich darüber klar sein, daß für den Juristen nach unserer Organisation des Studiums die Studiendauer eine Wartezeit ist. Der Student braucht nicht sieben Semester zu studieren, sondern er muß sieben Semester bezahlen, und er muß sieben Semester warten, von der ,Immatrikulation bis zur Meldung zum Examen.
({3})
- Herr Kollege Jahn, wir müssen ja auch für den nächsten Bundestag noch 'etwas zu tun haben. Ich bin überzeugt, daß wir dieses Thema dann erneut diskutieren 'werden.
({4})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Bei der Formulierung des Gesetzestextes ist ein Druckfehler unterlaufen. In Art. 3 Ziffer 1 b muß hinter den Worten „Während des Vorbereitungsdienstes.... bis zu sechs Monaten zuzulassen" statt eines Semikolons ein Komma gesetzt werden. Darüber besteht Einverständnis.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache IV/3509 in der vorliegenden Fassung zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag unter Ziffer 2 des Ausschußantrages abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 30 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Seibert,

Vizepräsident Dr. Dehler
Gscheidle und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes ({0}) ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({2}) ({3})
({4})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Miessner, für seinen Schriftlichen Bericht. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III - sowie Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann auf den Entschließungsantrag unter Ziffer II des Ausschußantrages. - Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Menne (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, ich hätte eine Frage. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß diese Kategorisierung - so will ich sie einmal nennen - von nur 150 Firmen, wie Sie gerade gesagt haben, dazu führen könnte, andere Restriktionen gegen diese Firmen einzuführen, daß das nur ein Anfang ist? Das ist das große Bedenken, das meine Kollegen und ich haben.
Brück (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU gebe ich zur Drucksache IV/3624, speziell zu dem Entschließungsantrag, folgende Erklärung ab.
Bei der Beratung des Antrags Drucksache IV/2214, der eine Änderung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes beinhaltet und Legaldefinitionen enthält, wurde die Vielschichtigkeit eines solchen Versuches deutlich sichtbar. Neben den Bundesverwaltungen sind auch die Verwaltungen der Länder und Kommunen in die Überlegungen einzubeziehen, wie auch die Ausstrahlungen auf den weitaus größeren Bereich der Wirtschaft zu bedenken.
Im Laufe der Jahre wurde die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wiederholt verkürzt. Die regelmäßige Wochenarbeitszeit wurde von 48 auf 45 und zuletzt auf 44 Stunden herabgesetzt. Die höchstzulässige Arbeitszeit bei Berücksichtigung von Dienst in Bereitschaft im Zeitraum einer Woche wurde von 72 auf zuerst 60, dann auf 56, dann auf 55 und wird jetzt auf 54 Stunden vermindert.
Die in dem Antrag angesprochene Gesetzesänderung zielte insbesondere auf eine Verbesserung der Dienstdauervorschriften bei der Deutschen Bundesbahn hin. Die in der Vergangenheit getroffenen Verbesserungen der Dienstdauervorschriften haben wir sehr begrüßt. Trotzdem 'sind wir der Meinung, daß eine weitere Verbesserung dieser Dienstdauervorschriften unumgänglich notwendig ist. Wir begrüßen die letzten Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn vom Mai 1965, mit denen im Verkehrsdienst 'bei der Arbeitszeitberechnung eine erhebliche Erleichterung eingeführt worden ist, und hoffen, daß diese Verbesserungen schrittweise auch bei den anderen Dienstzweigen verwirklicht werden. Der Entschließungsantrag in der Drucksache IV/3624, der im Ausschuß für Inneres gemeinsam erarbeitet worden ist, trägt den dargestellten Anliegen Rechnung. Deshalb findet er unsere Zustimmung.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seibert.