emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Gscheidle hat uns in letzter Minute auf eine Frage aufmerksam gemacht, die offensichtlich in den Ausschußberatungen von den zuständigen Bundesressorts dem Ausschuß nicht mit der notwendigen Klarheit vorgetragen worden ist. Es handelt sich um das Urlaubsjahr in den großen Betriebsverwaltungen der Bundesbahn und der Bundespost. Sie wissen, daß in diesen beiden großen Betriebsverwaltungen die Beamten, Angestellten und Arbeiter zusammenarbeiten. Nun entstehen bei der Einführung des Kalenderjahres Schwierigkeiten, denn das Urlaubsjahr für die Beamten läuft vom 1. April bis zum 31. März. Wenn nun die Beamten, Angestellten und Arbeiter getrennt erfaßt und unterschiedlich behandelt werden, liegt es auf der Hand, daß das zu Erschwerungen führt. Ganz abgesehen von der verwaltungsmäßigen Mehrarbeit besteht auch die große Gefahr, daß der Winterzusatzurlaub schwer zu berechnen und personalwirtschaftlich im Hinblick auf die Teilung und die Gruppen schwer überschaubar wird. Es entsteht auch für die Beamten, Angestellten und Arbeiter eine Konfliktsituation, wie sie mit ihren Kollegen und mit den Notwendigkeiten des Dienstes zurechtkommen.
Ich habe mir daher erlaubt, den Antrag zu stellen, in § 13 einen neuen Abs. 3 einzufügen:
Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost können von den Vorschriften des § 1 in Tarifverträgen abweichen,
Das würde bedeuten, daß im Hinblick auf die Vereinheitlichung mit der Beamtenschaft auch vom Kalenderjahr abgewichen und dieses durch das Geschäftsjahr ersetzt werden kann.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie diesem Antrag - auch wenn er im Augenblick noch nicht schriftlich vorliegt - zustimmen würden.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Herr Abgeordneter Besold!
besold (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen, weil er den Betriebsverhältnissen der Bundesbahn und der Bundespost entspricht. Es ist auch der Wunsch des Bundespostministeriums, daß diesem Änderungsantrag zugestimmt wird.
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Es ist also jedermann klar, was zur Debatte steht. An § 13 soll ein neuer Abs. 3 angefügt werden:
Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost können von den Vorschriften des § 1 in Tarifverträgen abweichen.
Ich lasse abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen in zweiter Lesung angenommen.
Wer dem durch diesen Abs. 3 erweiterten § 13 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 13 ist in der erweiterten Fassung angenommen.
§ 14! - Keine Änderungsanträge. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
§ 15! Hier liegt auf Umdruck 165 unter Ziffer 4 ein Eventualantrag vor. Wird der Antrag begründet? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Braun.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
richarts (NA), 1962-12-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage? Können Sie mir sagen, wie lange Sie noch reden wollen? Ich frage, damit ich meine Zeit einteilen kann; ich habe heute nachmittag noch mehr zu tun.
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gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Einen Augenblick! Solche Zwischenfragen sind nicht zulässig.
({0})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Das gibt es auch am Freitag mittag um 1 Uhr noch nicht. Sie müssen im Gegenteil Respekt für eine Jungfernrede aufbringen.
({1})
Ich gebe zu, daß für Jungfernreden Freitag gegen Mittag eine ungünstige Stunde ist.
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- Bitte sehr, fahren Sie fort.
braun (NA), 1962-12-07:
Jedenfalls ist es ein Novum gewesen: 1961 mußte die Industriegewerkschaft Bau streiken, damit der Mindesturlaub erhöht wurde. Streik in Berlin bedeutet etwas; das möchte ich meinen.
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Ich glaube, daß es im Interesse der Wirtschaft und der Lebensfähigkeit Berlins lag, daß dieser Zustand beendet wurde.
Darum hat der Berliner Senat eine Vorlage einstimmig - beide Parteien haben zugestimmt - verabschiedet, und auch das Abgeordnetenhaus hat ihr mit allen Stimmen - die beiden Parteien CDU und SPD - gegen eine einzige Stimme zugestimmt. CDU und SPD sind ja dort in einer Koalition. Es war Einstimmigkeit bis auf eine Stimme. Auch im Senat war Einstimmigkeit.
Die Vorgänge - ich vermerke, daß sich einige der Herren wahrscheinlich darauf präparieren - sind allerdings etwas verschwommen. Man hat in Berlin darauf gewartet, daß wir das Gesetz hier verabschieden, in der Hoffnung, daß man Berlin 18 Tage zuerkennt. Ja, man hat Berlin gebeten, die Verhandlungen, die Beratungen und die Beschlußfassung auszusetzen. Ja, man hat Herrn Senator Exner eingeladen und als Sachverständigen gehört. Ergebnis nach Würdigung der Dinge: abgelehnt! Aus der Verantwortung für Berlin, für den Fortgang des Lebens dort ist dieser Beschluß in Berlin gefaßt worden. und glauben Sie mir, soweit ich orientiert bin, unter größtem Bedauern des Abgeordnetenhauses. Beide Parteien hätten gewünscht, daß der Beschluß hier gefallen wäre und nicht woanders.
Bei der Erörterung dieses Problems dürfen nicht nur sozialpolitische oder wirtschaftspolitische Gesichtspunkte in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt werden, sondern auch die politischen Probleme müssen mit beurteilt werden. Mit der Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Arbeitskraft für die Wirtschaft geht die Notwendigkeit parallel, auch die Widerstandsfähigkeit der Menschen zu stärken, damit sie durchstehen können. Wie lange diese Widerstandsfähigkeit notwendig ist, das ist, so möchte ich meinen, nicht abzusehen. Damit wird man auch in bestimmter Hinsicht hier mit für die Zukunft Berlins verantwortlich, zumindest beeinflußt man sie. Es geht nicht darum, daß man Berlin Geschenke macht, es geht nicht darum, unverantwortliche Wünsche zu fördern. Die Berliner wollen keine Geschenke, wie ich weiß - erinnern Sie sich an das Wort „Zitterprämie" -, aber sie wollen eine Anerkennung, und sie wollen eine Hilfe. Die Hilfe kommt allen Bereichen zugute. Sie können auf diesem Gebiet helfen, indem Sie der Vorlage zustimmen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Herr Abgeordneter Stingl!
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Weitere Wortmeldungen? - Wollen Sie über das Saarland oder über Berlinsprechen?
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- Bitte sehr.
liehr (NA), 1962-12-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit genau dein gleichen rasanten Tempo, in dem der Kollege Stingl gesprochen hat, mit drei Punkten beschäftigen.
Erstens. Es geht hierbei mit um die Grundsatzfrage, ob Sie durch Ihre Entscheidung über den Inhalt dieses Gesetzes dazu beitragen wollen, daß Berlin künftig noch mehr junge Arbeitnehmer bekommt, als es bisher der Fall ist.
({0})
Hier geht es mit darum, vorbildliche Arbeitsbedingungen für Berlin zu schaffen. Wir wissen alle, daß dabei der Urlaub von ganz entscheidender Bedeutung ist.
Zweitens. Es ist die Frage aufgeworfen worden, inwieweit der Wunsch, der auch durch einige Ihrer Anträge zum Ausdruck kommt, 18 Tage Mindesturlaub auf tarifvertraglichem Wege zu erreichen, hier mit zur Diskussion steht. Lassen Sie mich dazu nur folgendes sagen.
Wenn man die Appelle an die Sozialpartner hört, dann kann man zu dem Eindruck kommen, als glaube man, daß man nur die Sozialpartner zusammenzurufen brauche und schon habe man 18 Tage Urlaub. Meine Damen und Herren, ich sage hier ganz offen, daß auch die Berliner Arbeitgeber und ihre Organisationen im Prinzip die gleiche Abneigung haben, mit den Gewerkschaften zum Abschluß tarifvertraglicher Vereinbarungen zu kommen. Sie sind insofern keineswegs besser - ich sage: aber auch nicht schlechter - als die Arbeitgeber und ihre Organisationen in der Bundesrepublik.
Das ist für Berlin deshalb ganz besonders bedauerlich, weil die Gewerkschaften in dieser Stadt entscheidend dazu beigetragen haben, die Freiheit Berlins zu schaffen und zu erhalten, und daß sie das zu einer Zeit getan haben, als angesichts der sowjetischen Bajonette in Berlin noch gar nicht an eine sogenannte unternehmerische Initiative zu denken war. Diese politisch konstruktive Tätigkeit, diese gewerkschaftspolitisch maßvolle Haltung muß, glaube ich, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes mit berücksichtigt werden.
Drittens. Ich darf .Sie sehr herzlich darum bitten, den gestern vom Berliner Abgeordnetenhaus gefaßten Beschluß, der gegen nur eine Stimme zustande kam, hier durch Ihr Votum zu akzeptieren, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Es wäre doch falsch, anzunehmen, daß die Berliner CDU damit die Regierungspartei dieses Hauses unter Druck setzen wollte. Meine Damen und Herren, ,daran hat in Berlin keiner gedacht. Sie dürfen vielmehr ruhigen Gewissens davon ausgehen, daß die Berliner Abgeordneten in jenem Repräsentantenhaus wissen, was dieser Stadt guttut, und daß ihre Entscheidung nicht etwa Gegenstand gar parteipolitischer Auseinandersetzungen oder Betrachtungen ist.
Hier geht es darum, 18 Arbeitstage für alle Arbeitnehmer als Urlaubstage zu bekommen, nicht um sie besserzustellen, sondern - das hat Kollege Braun sehr umfassend dargestellt - um sie im Prinzip in der Tat mit den Arbeitnehmern der Bundesrepublik gleichzustellen.
Ich darf Sie herzlich bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Antrag Umdruck 165 Ziffer 4, soweit er sich auf Ziffer 1 des § 15 Abs. 3 bezieht, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist insoweit abgelehnt.
Wir kommen zu dem zweiten Teil des Änderungsantrags Umdruck 165 Ziffer 4; er bezieht sich auf das Saarland. Das Wort hat der Abgeordnete Hussong.
diebäcker (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den soeben begründeten Antrag abzulehnen. Natürlich kann das Gesetz für einen bestimmten, eng umgrenzten Personenkreis in bezug auf die Urlaubsdauer eine Verschlechterung bedeuten. Gewiß ist das möglich, nämlich dann, wenn nicht auf Grund eines Tarifvertrages ohnehin schon ein höherer Urlaub als 15 Tage festgelegt ist. Ich meine aber, man muß das Gesetz in seiner Gesamtheit sehen. Insgesamt bringt es doch ganz erhebliche Verbesserungen. Man kann hier nicht mit der sogenannten Rosinentheorie arbeiten. Wer den Kuchen will, muß den ganzen Kuchen wollen und kann nicht nur die Rosinen herauspicken.
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Es ist doch folgendes 2u berücksichtigen. Neben den 18 bis 21jährigen im Saargebiet, die vielleicht unter den Voraussetzungen, die ich eben genannt habe, hinsichtlich der Urlaubsdauer gewisse Nachteile hinnehmen müssen, steht der große Kreis derjenigen, die über 35 Jahre alt sind und einen längeren Urlaub erhalten werden. Das ist doch auch zu sehen!
Und schließlich: Warum wollen wir überhaupt ein Bundesurlaubsgesetz? Doch auch, um die zahlreichen Vorschriften auf diesem Gebiete, insbesondere die Vorschriften in den Ländern, zu vereinheitlichen. Ich kann mich hier auf das beziehen, was der Kollege Stingl eben schon über Berlin gesagt hat, und bitte Sie nochmals, diesen Antrag abzulehnen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung! Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 165 Ziffer 4 zu § 15
Abs. 3 Nr. 2 zustimmen will, den bitte ich um ein I Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
§ 16, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Behrendt!
scheppmann (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, den Kommentatoren die Arbeit vorweg abzunehmen, sondern im Auftrage der CDU/CSU-Fraktion eine kurze Erklärung zu dieser Gesetzesvorlage abzugeben.
Die CDU/CSU-Fraktion hat von jeher den Standpunkt vertreten, daß der Urlaub zu den Fragen gehört, deren Gestaltung in allererster Linie der Autonomie der Tarifpartner überlassen bleiben sollte, und ist auch heute noch derselben Meinung. Sie hat sich trotzdem entschlossen, einen Antrag für ein Bundesurlaubsgesetz einzubringen, und zwar vor allem deshalb, weil als Folge der in den Ländern erlassenen Urlaubsgesetze die Rechtszersplitterung auf diesem Gebiet allzugroß geworden ist.
Diese Rechtszersplitterung stellt eine große Erschwerung für die betriebliche Praxis dar und führt zweitens in einer großen Zahl von Fällen zur Rechtsunklarheit und nicht zuletzt auch zu einer starken Belastung der Gerichte. Aus diesen Gründen hat sich insbesondere auch das Bundesarbeitsgericht nachdrücklich für eine zusammenfassende Regelung in einem Bundesurlaubsgesetz ausgesprochen.
Des weiteren ist meine Fraktion der Auffassung, daß der bisherige Mindesturlaub von 12 Tagen unter den heutigen Verhältnissen nicht mehr als ausScheppmann
reichend anzusehen ist. Bei der nervlichen und physischen Anspannung, die unsere heutige Wirtschafts- und Lebensordnung für den Menschen mit sich bringt, ist gerade ein ausreichender Urlaub von besonderer Bedeutung. Dies ist auch von ärztlicher Seite nachdrücklich bestätigt worden.
Die Fraktion ist andererseits der Auffassung, daß die Urlaubsgestaltung auch in Zukunft in erster Linie Sache der Sozialpartner bleiben soll. Aus diesem Grunde hält sie es für richtig, nur einen Mindesturlaub vorzusehen und diesen auf ein Maß zu beschränken, das den Sozialpartnern für die weitere Ausgestaltung genügend Spielraum läßt.
Ferner sollten die Sozialpartner in allen sonstigen Fragen ,des Urlaubsrechts auch weiterhin freie Gestaltungsmöglichkeiten haben. Die Vorlage sieht dementsprechend vor, daß die gesetzlichen Bestimmungen nur gelten, soweit die Sozialpartner keine andere Regelung treffen.
Eine Rechtsvereinheitlichung, meine Damen und Herren, bringt es zwangsläufig mit sich, daß alle bisherigen landesgesetzlichen Bestimmungen aufgehoben werden einschließlich solcher, die unter bestimmten Voraussetzungen für den Arbeitnehmer günstiger sind. Im Hinblick auf die Erhöhung des Mindesturlaubs gegenüber den Landesgesetzen handelt es sich bei solchen günstigeren Bestimmungen nur um wenige, die zudem nur für kleine Ausschnitte aus dem insgesamt betroffenen Personenkreis gelten. Wenn man sie aufrechterhielte, würde man einen ungleichen Rechtszustand trotz gleicher Arbeits- und Lebensverhältnisse konservieren. Im übrigen kann auch für solche Bestimmungen auf die Möglichkeiten verwiesen werden, die den Sozialpartnern für die Ausgestaltung des Urlaubsrechts bleiben.
Die CDU/CSU-Fraktion wird in der dritten Lesung dem Gesetz zustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Danz.
danz (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich in der allgemeinen Aussprache den von meiner Fraktion - der FDP - vorgelegten Entschließungsentwurf gleich mitbegründen, der die Empfehlung an die Tarifpartner enthält, bei künftigen Tarifverhandlungen vor weiteren Arbeitszeitverkürzungen einen längeren Mindesturlaub anzustreben.
Ich kann mich bei der Begründung kurz fassen und hoffe, damit den hier anwesenden Übriggebliebenen entgegenzukommen. Ich möchte nur herausstellen, daß wir mit unserem Antrag nicht generell einer weiteren Arbeitszeitverkürzung das Wort reden. Wir meinen aber, daß es, wenn solche Arbeitszeitverkürzungen Gegenstand von Tarifverhandlungen sind, aus gesundheitspolitischen Gesichtspunkten wichtiger ist, den Urlaub zu verlängern, statt an der wöchentlichen Arbeitszeit Kürzungen vorzunehmen. Bedenken Sie doch bitte, meine
Damen und Herren, drei Tage mehr Urlaub entsprechen der Leistung von fünf bis sechs Minuten täglicher Arbeit.
Im übrigen soll unser Entschließungsantrag noch einmal unserer grundsätzlichen Auffassung Ausdruck geben, nach der wir die Urlaubsregelung als ausschließliche Aufgabe der Sozialpartner betrachten. Auch die heutigen Ausführungen zu unserem Antrag haben uns zu einer anderen Einsicht nicht bringen können.
Wir haben wohl in den Ausschußberatungen sachlich mitgearbeitet, um ein möglichst einfaches und überschaubares Gesetz zustandezubringen, das vor allem den Tarifpartnern Spielraum für Verhandlungen läßt. Da wir aber vom Grundsatz her jeden Eingriff in die Tarifautonomie ablehnen, wird sich die FDP-Fraktion bei der Schlußabstimmung über das vorliegende Bundesurlaubsgesetz der Stimme enthalten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Herr Abgeordneter Scheppmann.
scheppmann (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird leider notwendig sein, noch einen Änderungsantrag zur dritten Lesung einzubringen. In der zweiten Lesung haben wir gemäß dem Antrag Schmitt-Vockenhausen bezüglich der Bundesbahn und der Post beschlossen. Es hat sich nach eingehender Prüfung herausgestellt, daß doch noch eine redaktionelle Änderung erfolgen muß. Ich darf mir erlauben, Herr Präsident, den Antrag vorzulesen. Er lautet so:
Antrag Scheppmann, Franzen, Behrendt und Hörmann.
§ 13 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Für den Bereich der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost kann von der Vorschrift über das Kalenderjahr als Urlaubsjahr -§ 1 - in Tarifverträgen abgewichen werden.
Wenn das so beschlossen wird, dann bestehen die Möglichkeiten dazu.
({0})
Ich bitte um Zustimmung.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-12-12:
Die in einem im Ruhezustand befindlichen Fernsprechapparat durch Gespräche erzeugten Spannungen sind so gering, daß sie praktisch nicht nutzbar gemacht werden können.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
- Vor Eintritt in Idie Tagesordnung, Herr Abgeordneter Rasner, zuerst 'die Glückwünsche - Glückwünsche üblicher Art meine ich, nicht „besondere" -, zunächst .dem Abgeordneten Dr. Deist, ,der am Montag 60 Jahre alt geworden ist.
({1})
Am selben Tage wurde Abgeordneter Wittmer-Eigenbrodt 73 Jahre,
({2})
am Tage darauf (der Abgeordnete Nieberg 75 Jahre.
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Ich übermittle den drei Jubilaren die Glückwünsche des Hauses.
Der Abgeordnete Engelbrecht-Greve hat mit Wirkung vom 7. Dezember 1962 sein Mandat niedergelegt. Als sein Nachfolger ist der Abgeordnete Klinker in den Bundestag eingetreten. Ich beglückwünsche ihn
({4})
und begrüße ihn in unserer Mitte. Es wird sicher auch mit ihm eine gute Zusammenarbeit geben.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die von der Bundesregierung erlassene Siebente Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache IV/797 - dem Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen.
Punkt 9 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da das Abkommen vom 30. Januar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Ausschuß nicht abschließend behandelt werden konnte.
Interfraktionell hat man sich darauf geeinigt, .die Punkte 13, 15, 20 und, falls es zu einer Debatte kommen sollte, auch Punkt 27 der Tagesordnung am Freitag aufzurufen.
Nun, Herr Abgeordneter Rasner, haben Sie das Wort.
Rasner (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP beantrage ich, den Punkt 5 der heutigen Tagesordnung, die zweite und dritte Lesung des Dritten Besoldungserhöhungsgesetzes, von der Tagesordnung abzusetzen. Der federführende Ausschuß für Inneres hat gegenüber der Regierungsvorlage Beschlüsse gefaßt, die ein Mehr von 255 Millionen DM bedeuten und damit für die Gestaltung des Haushalts 1963 von erheblicher Bedeutung sind. Der mitberatende Haushaltsausschuß hat den Beschluß gefaßt, daß die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden soll. Es besteht also ein Dissens zwischen den beiden Ausschüssen.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, daß der Punkt heute von der Tagesordnung abgesetzt wird, zumal die Besoldungserhöhung, die die Regierungsvorlage vorsieht, durch die Absetzung in ihrer Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird. Ich bitte, wegen der finanziellen Bedeutung der Mehrausgaben diesem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen hat das Wort zu diesem Antrag!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der CDU/CSU und der FDP zur Tagesordnung abzulehnen. Das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz ist zur Entscheidung reif, um so mehr als unglücklicherweise durch die Regierungsvorlagen zwei Erhöhungen der Grundgehaltstabellen innerhalb von drei Monaten vorgeschlagen waren und der Ausschuß diese jetzt zu einer einzigen Tabelle zusammengefaßt hat. Wenn nun erneut eine Trennung durch Vorschußzahlung und die Vertagung des Dritten Besoldungserhöhungsgesetzes erfolgt, käme es zu dem Verwaltungsunfug, daß zweimal Berechnungen angestellt werden müssen.
Hinzu kommt noch, daß diese Verzögerung im Bundestag auch eine Verzögerung der Anpassung bei den Ländern bedeutet, die ja auf die neue Grundgehaltstabelle des Bundes warten, damit auch bei ihnen die Harmonisierung, soweit sie sie noch nicht durchgeführt haben, in Kraft treten kann. Es besteht also die Gefahr, daß durch die erneute Ver2294 
schleppung vielfach eine große verwaltungsmäßige Mehrarbeit entsteht.
Ich muß Sie übrigens berichtigen, Herr Kollege Rasner: Nach den Ausführungen der Regierungsvertreter beträgt die Mehrbelastung nur 190 Millionen DM.
Im übrigen hätte man darüber reden können, die Erhöhung des Kindergeldes oder des Ortszuschlages erst zum 1. April in Kraft treten zu lassen. Dann wäre aber auf jeden Fall die neue Grundgehaltstabelle zum 1. Januar 1963 wirksam geworden.
Wir bitten daher, den Geschäftsordnungsantrag abzulehnen.
Die Beamtenschaft sieht mit großem Bedauern, wie durch die Unklarheiten in den Reihen der Regierungsfraktionen Verwirrung geschaffen wird und wie durch Mangel an Tatkraft klare und notwendige Entscheidungen verzögert werden, auf die die Beamtenschaft mit Recht wartet. Ich habe die Befürchtung, daß, wenn es so weitergeht, die Beamtenschaft mit an erster Stelle in der Vereinigung der Koalitionsgeschädigten stehen wird.
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Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Wir stimmen über den Antrag der Koalitionsparteien ab. Wer für diesen Antrag, d. h. für Absetzung des Punktes 5 von
B) der Tagesordnung ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Punkt 5 ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Es liegt ein weiterer Antrag zur Tagesordnung vor, und zwar betreffend Aufsetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs einer Sechzehnten Novelle zum Lastenausgleichsgesetz. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Rehs.
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.