Bärbel Kofler (NA), 2012-03-01:
Der Umgang mit der Einfuhr und Verwendung von

Asbest und asbesthaltigen Produkten in Deutschland ist
ein anschauliches Beispiel dafür, dass die schwarz-gelbe
Bundesregierung leider noch immer versucht, Umweltschutz und Industriepolitik gegeneinander auszuspielen.
In solchen Fällen hilft bekanntlich nicht Panikmache auf
dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
sondern Aufklärung und Sachlichkeit.

Worum geht es? Letzte Woche Mittwoch, am 22. Februar 2012, erschien im „Stader Tageblatt“ als großer
Aufmacher ein Artikel mit der reißerischen Überschrift:
„Droht der Dow Stade das Aus?“ Die FDP-Bundestagsabgeordneten Serkan Tören und Lutz Knopek haben das
niedersächsische Chemieunternehmen Dow Chemical
besucht und dabei einen Angstwahlkampf gegen RotGrün gestartet.

Hintergrund der Aufregung ist der heute zur Debatte
stehende Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der
ein umfassendes Import- und Nutzungsverbot von Asbest
fordert. Es ist unverantwortlich, wie ein fachlich derart
hochkomplexes Thema instrumentalisiert wird, um parteitaktisch den Wahlkampf einzuläuten.

Richtig ist, dass bereits 1993 - also zur Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl - in Deutschland
die Herstellung und Verwendung von Asbest endgültig
untersagt wurde. Seit dem 1. Januar 2005 gilt das
Asbestverbot auch europaweit, und das aus guten Gründen. Denn Asbest zählt seit über hundert Jahren zu den
gesundheitsgefährdenden Stoffen. Bereits um 1900
wurde die Asbestose als Krankheit entdeckt. 1943 wurde
Lungenkrebs als Folge von Asbestbelastungen als Berufskrankheit anerkannt, und seit 1970 wird die Asbestfaser offiziell als krebserzeugend bewertet.

Trotz dieser Erkenntnis wird aber noch immer Asbest,
insbesondere Chrysotil, der sogenannte Weißasbest, in
Deutschland in Ausnahmefällen verwendet, und das
trotz der bekannten hohen Gesundheitsrisiken. Bereits
im Jahr 2006 wurden in der REACH-Verordnung, der
EU-Chemikalienverordnung, die EU-weit geltenden Beschränkungsmaßnahmen für die Herstellung, das InVerkehr-Bringen und die Verwendung von Asbestfasern
und asbesthaltigen Erzeugnissen beschlossen.

Der Deutsche Bundestag widmet sich diesem Thema
heute nicht zum ersten Mal. Bereits im Mai 2010 hat die
Bundesregierung eine Antwort auf eine Kleine Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einfuhr von
Asbestfasern und asbesthaltigen Produkten gegeben.

Zu Protokoll gegebene Reden



Schon vor knapp zwei Jahren wurde die Bundesregierung vom Parlament gefragt, ob es Hinweise gäbe, dass
bei einer Nichterteilung der Ausnahmegenehmigung für
die Firma Dow Chemical mit einem Abbau von Kapazitäten und damit Arbeitsplätzen im Werk Stade zu rechnen sei. Eine Antwort genau auf diese berechtigte Frage
ist die schwarz-gelbe Bundesregierung schuldig geblieben. Auch das müssten meine Kollegen von der FDPFraktion wissen.

Deshalb ist es wichtig und richtig, erneut parlamentarisch auf das weiterhin vorhandene Problem der Verwendung von Asbest in Deutschland hinzuweisen und
diese kritisch zu hinterfragen.

Im Sinne der Sachlichkeit und Transparenz möchte
ich gerne die Hintergründe des heutigen Themas noch
einmal klarstellen. Die Ausnahmen zur Einfuhr und Nutzung von asbesthaltigen Rohstoffen beruhen auf einer
bis zum 31. Dezember 2010 bestehenden Regelung der
Chemikalien-Verbotsverordnung. Durch eine befristete
Ausnahmeregel konnte die Einfuhr von asbesthaltigen
Stoffen zur Herstellung von chrysotilhaltigen Diaphragmen für die Chlor-Alkali-Elektrolyse genehmigt werden.
Was heißt das? Als Diaphragma wird in der Elektrochemie die Trennwand zweier Halbelemente genannt. Bei
der Chlor-Alkali-Elektrolyse werden die wichtigen
Grundchemikalien Chlor, Wasserstoff und Natronlauge
aus Natriumchlorid erzeugt. Es gibt hierbei drei technische Verfahren: das Diaphragma-, das Amalgam- und
das Membranverfahren.

Die Nutzung der Ausnahmeregelung war nur zulässig, wenn asbestfreie Ersatzstoffe, Zubereitungen oder
Erzeugnisse nicht auf dem Markt angeboten wurden
oder ihre Verwendung zu einer unzumutbaren Härte
führte.

In Deutschland sind zwei Anlagen genehmigt worden: zum einen die Anlage der Firma Solvay Chemicals
GmbH in Rheinberg in Nordrhein-Westfalen. Diese Ausnahmegenehmigung ist bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Nach Angaben der Firma Solvay Chemicals
GmbH ist eine Verlängerung der Genehmigung nicht
notwendig, da Maßnahmen zur Entwicklung von Alternativen ergriffen worden sind und eine entsprechende
Umstellung bis 2012 abgeschlossen werde.

Zum anderen wurde die Anlage der Firma Dow
Chemical Company in Stade in Niedersachsen genehmigt. Diese Ausnahme wurde unbefristet genehmigt, allerdings unter der Voraussetzung des jederzeit möglichen Widerrufs. Einen Genehmigungswiderruf für Dow
Chemical macht die Bundesregierung von den Prüfergebnissen der EU-Kommission abhängig. Bis Juni
2011 musste Deutschland als EU-Mitgliedstaat einen
umfassenden Bericht an die EU-Kommission über die
Gründe der bisherigen Nutzung der Ausnahmeregelung
sowie das Datum zum Auslaufen der Ausnahmeregelung
geben.

Betrachtet man die Situation der beiden Unternehmen in Deutschland, werden die Unterschiede schnell
klar: Solvay Chemicals in Rheinberg hat Maßnahmen
zur Entwicklung von Alternativen ergriffen und befindet

sich im Umstiegsprozess, der bis 2012 abgeschlossen
sein soll.

Die Firma Dow Chemical hält eine Umstellung eventuell und frühestens im Jahr 2025 für möglich. Damit
wäre Dow Chemical ab 2013 das einzige Unternehmen
in Deutschland, das weiterhin die Notwendigkeit sieht,
den gefährlichen Asbest einzusetzen, und dem es nicht
gelungen ist, einen Ersatz für den gesundheitsgefährdenden Stoff zu finden. In der Stellungnahme, die die
Firma Dow Chemical am 9. Januar 2012 an den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt
hat, werden die genauen technischen Unterschiede,
warum aus Sicht der Firma keine asbestfreien Diaphragmenmaterialien eingesetzt werden können, erläutert. Das habe ich mir selbstverständlich sehr genau angesehen. Es heißt dort aber auch, dass Dow Chemical
seit mehr als 40 Jahren Forschungs- und Entwicklungsarbeiten unternimmt, um Asbest zu ersetzen. Genau
dieses Bemühen wollen wir mit der Zustimmung zum
Antrag unterstützen. Aus umweltpolitischer Sicht muss
in Anbetracht der mit dem Einsatz von Asbest verbundenen Gefahren für die menschliche Gesundheit die Substitution Priorität haben und müssen schnellstmöglich
notwendige Maßnahmen zur Umstellung ergriffen werden. Vielleicht hat es bisher am nötigen Druck gefehlt,
Asbest als gefährlichen und gesundheitsgefährdenden
Stoff zu ersetzen.

Wenn wir auch in Zukunft auf sichere Arbeitsplätze
setzen wollen - und das ist ausdrücklich Position und
Engagement der SPD-Bundestagsfraktion; ich kann Ihnen nur unser aktuelles industriepolitisches Papier zur
Lektüre empfehlen -, dann können das nur Arbeitsplätze
sein, die auch den Erkenntnissen des Gesundheitsschutzes entsprechen. Selbstverständlich sind wir immer für
angemessene Übergangsregelungen. Aber die beiden
Firmen in Deutschland wussten und wissen doch selbst,
dass Ausnahmegenehmigungen nur für einen begrenzten
Zeitraum gelten, sonst wären es keine Ausnahmen, sondern die Regel.

Daher sehen wir keinen Grund, warum beispielsweise die Formulierung des Antrags abgelehnt werden
sollte, dass sich der Deutsche Bundestag dafür einsetzt,
dass auch innerhalb der Europäischen Union und weltweit alle Anstrengungen unternommen werden, um perspektivisch - ich betone: perspektivisch - ein komplettes
Verbot des Abbaus und der Nutzung von Asbest zu erreichen.

Leider scheiterte im Juni 2011 erneut der Versuch,
Chrysotilasbest in die Gefahrstoffliste der Rotterdamer
Konvention aufzunehmen. Verhindert wurde dies unter
anderem von Kanada, dem Hauptexporteur von Chrysotilasbest. Interessanterweise importiert auch Dow
Chemical aus Kanada. Das Rotterdamer Übereinkommen zum internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien ist das erste internationale Vertragswerk zum Import und Export von Chemikalien. Es
erstreckt sich auf Industriechemikalien sowie auch auf
Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel. Die
Konvention wurde am 10. September 1998 in Rotterdam
angenommen und trat am 24. Februar 2004 in Kraft.

Zu Protokoll gegebene Reden




Als wir am 8. Februar 2012 im Umweltausschuss den
Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion beraten haben,
bestätigte auch die CDU/CSU, dass die Forderung nach
einer Aufnahme von Asbest in die Gefahrstoffliste der
Rotterdamer Konvention richtig und wichtig sei. Wir
würden uns freuen, wenn diese gemeinsame Haltung
international weiter vorangebracht würde. Dementsprechend unterstützen wir die Forderung des Antrags, dass
die Bundesregierung sich im Rahmen der internationalen Gemeinschaft weiterhin aktiv für die Aufnahme von
Chrysotilasbest in die Rotterdamer Konvention einsetzen soll, auch nach dem erneuten Scheitern im Juni vergangenen Jahres.

National wie international gilt: Umweltschutz und
zukunftsorientierte Industriepolitik müssen Hand in
Hand gehen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
werden, schon gar nicht auf dem Rücken der Menschen,
die in diesen Branchen arbeiten.