Manuel Höferlin (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Liebe Kollegen!

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Es ist lange her, dass in diesem Haus intensiv über die Digitalisierung und die Zukunft der Digitalisierung diskutiert wurde. Ich weiß das; denn ich war 2013 dabei. Herr Knoerig, wenn ich höre, was wir Ihrer Meinung nach alles endlich brauchen, dann muss ich sagen: Ihre Rede war eigentlich eine klassische Oppositionsrede.

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Das zeigt, dass Sie in den letzten vier Jahren deutlich zu wenig gemacht haben.

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Der Antrag freut mich; denn es ist ein Antrag, der das Thema nach vorne bringen soll. Das hat hier im Haus noch nicht überall gegriffen. Wir haben heute Mittag wieder Anträge nicht zur Federführung in den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen. Eine solche Überweisung werden wir auch für den vorliegenden Antrag beantragen. Wir haben in den letzten vier Jahren viel Zeit verloren, weil sich Dinge nicht aufhalten lassen und an uns vorbeiziehen. Die Grundlage vieler Dinge, wie zum Beispiel der Transformation in den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, ist die Breitbandanbindung. Ich kann es, wie auch viele Menschen außerhalb dieses Hauses, manchmal nicht mehr hören. Wir reden seit Jahren und Jahren über Breitband.

Jetzt sind wir uns endlich und dankenswerterweise darüber einig, dass wir gigabitfähige Netze brauchen. Das sagen alle. Wenn ich lese, wie das Thema gigabitfähige Netze in den jetzigen Koalitionsverhandlungen – Sie haben freundlicherweise darauf hingewiesen – behandelt wird, dann stelle ich fest, dass eine grundlegende Finanzierung fehlt. Das war und ist noch immer das Problem. Sie schreiben, dass Sie das mit Erlösen aus Frequenzversteigerungen finanzieren wollen, und sagen selbst, dass das viel Geld kostet; die Rede ist von 10 bis 12 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Das wird nicht reichen. Wenn Sie diesem wichtigen Thema keine finanzielle Grundlage geben, dann wird sich in diesem Bereich auch in den nächsten vier Jahren nichts ändern. Deswegen muss für eine ausreichende Finanzierung gesorgt werden.

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Mit Blick auf die Transformation ist ein ganz wichtiger Punkt, dass sich auch in der Politik viel verändert. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Wir wollten nicht das Chaos, das durch Abstimmungsprobleme zwischen einzelnen Häusern immer wieder auftritt.

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Die Ministerien streiten sich nämlich untereinander; das konnten wir in den letzten vier Jahren immer wieder feststellen. Deswegen haben wir den Vorschlag gemacht, ein Digitalisierungsministerium zu etablieren. Wir haben auch konkrete Pläne vorgelegt.

Ein Ministerium für Digitalisierung und Innovation würde die Federführung übernehmen, würde aber auch gemeinsam mit anderen Häusern Projekte angehen. Dies sollte auch hier im Haus abgebildet werden. Deswegen haben wir den konkreten Vorschlag gemacht, dass der Ausschuss Digitale Agenda zusammen mit anderen Ausschüssen an den Themen arbeitet. Das werden wir weiterverfolgen.

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Liebe Grüne, ein Digitalisierungsrat reicht da nicht. Es reicht auch nicht, da irgendjemanden hinzusetzen, um noch eine weitere Stimme und eine weitere Meinung zum Thema Digitalisierung zu haben.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Thema, über das ich ebenfalls immer wieder lese. Mit diesem Thema habe ich mich hier bereits in der 17. Wahlperiode intensiv auseinandergesetzt. Es ist ein Problem – Sie haben es zu Recht gesagt –, das auch die Länder und Kommunen betrifft. Diese Probleme muss man angehen und lösen. Ein Portalverbund, so wie Sie es in den letzten vier Jahren vorgeschlagen haben, ist ein guter Ansatz. Er löst aber die Probleme nicht; da ist zu wenig Dampf drauf.

Die Menschen draußen interessiert es überhaupt nicht, wie es hinter der Wand gelöst wird, in der IT und in der Zusammenarbeit; sie wollen, genauso wie Sie, irgendwo ein Buch oder ein Auto bestellen – für die Grünen, weil es heute Ihr Antrag ist: ein Elektroauto –, dann wollen sie das Auto auch anmelden können, und sie wollen nicht nur den Parkschein, sondern auch den Anwohnerparkausweis kaufen können. Das muss digital gehen, und es soll einfach funktionieren. Es hat die Bürger nicht zu interessieren, wie das geht, sie wollen es auch nicht wissen – sie wollen es einfach haben.

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Es gibt so viele zentrale Punkte, die hier nur angeschnitten sind. Ich finde es gut, dass sie genannt sind; aber die Lösungen dazu fehlen noch. Wir stehen zum Beispiel beim Datenrecht vor wesentlichen Herausforderungen. Wie werden wir in Zukunft mit Daten von Maschinen umgehen? Das müssen wir lösen. Das ist eine Herausforderung jenseits dessen, was im Moment auf der europäischen Ebene besprochen wird.

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Die digitale Transformation der Wirtschaft ist wichtig. Es geht um Geschäftsmodelle, die transformiert werden müssen. Das ist ein Thema, das behandelt werden muss.

Auch die IT-Sicherheit ist natürlich ein bedeutendes Thema. Gerade heute ist ein wichtiger Tag; Sie alle haben hoffentlich ein sicheres Passwort.

Meine Damen und Herren, wir schlagen vor, diesen Antrag zur Federführung an den Ausschuss Digitale Agenda zu überweisen.

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Wir glauben, dass er dort an der richtigen Stelle ist. Viele andere Ausschüsse können bei diesem wichtigen digitalen Thema mitberaten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen bei diesem Thema.

Herzlichen Dank.

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