Margrit Wetzel (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brunnhuber, Ihre
Rede reizt zum Widerspruch. Sie haben soeben behauptet,
unsere Wirtschaftspolitik und unsere Verkehrspolitik
seien gescheitert. Vielleicht darf ich Sie einmal darauf
aufmerksam machen, dass während Ihrer Regierungszeit
überhaupt keine Wirtschaftspolitik stattgefunden hat.

({0})

Wir haben nur Scherben vorgefunden. Sie hätten einmal
vorgestern im Plenum bei der Aktuellen Stunde anwesend
sein sollen. Dann hätten Sie sich überzeugen können, wie
die Daten sind. Wir haben sie vorgetragen. In allen Einzelkriterien haben wir deutlich bessere Daten aufzuweisen gehabt als zu Ihrer Regierungszeit.

({1})

Das Gleiche gilt für die Verkehrsinfrastruktur. Die
Tour der 1 000 Spatenstiche von Herrn Wissmann ist vorbei. Der drastisch unterfinanzierte Bundesverkehrswegeplan, den Sie uns hinterlassen haben, ist während der kurzen Zeit, die wir zur Verfügung hatten, auf solide,
überschaubare Einzelprogramme umgestellt worden,

({2})

die es ermöglichen, dass vernünftig weitergebaut wird.

({3})

Wir haben Projekte initiiert und sie werden fortgeführt.
Die Zeit der Spatenstiche für Projekte, die dann doch nicht
weitergeführt werden, ist vorbei.

Genau die gleiche Situation besteht beim Einstieg in
die Nutzerfinanzierung. Sie haben eine diesbezügliche
Anhörung durchgesetzt. Wir hielten sie zunächst für nicht
nötig, weil wir der Meinung waren, wir hätten einen guten
Gesetzentwurf eingebracht. Das ist letztlich in der Anhörung bestätigt worden. Dass im Detail durchaus unterschiedliche Meinungen bestehen können, mag etwas anderes sein. Nichtsdestotrotz haben nahezu alle Experten
übereinstimmend gesagt: Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft ist ein richtiger Schritt in die richtige
Richtung. Er ist jetzt notwendig.

({4})

Dann haben Sie behauptet, das Ganze werde nichts werden können, weil der Finanzminister über die Ausgaben zu
entscheiden habe. Das ist schlicht und einfach falsch. Sie
scheinen sich selbst nicht ernst zu nehmen. Die Entscheidungen sowohl über die Haushaltsmittel wie auch über die
zu bauenden Projekte fallen hier im Parlament.

({5})

Offensichtlich ist Ihnen das überhaupt nicht bewusst: Das
Parlament trifft diese Entscheidungen. Das sind wir und
das sind auch Sie.

Wir wollen keinen Schattenhaushalt aufbauen, sondern
eine vernünftige, solide Finanzierung. Deshalb ist die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung so, wie sie im Gesetz aufgebaut ist, richtig. Das ist wirklich eine Organisationsprivatisierung; das wissen Sie ganz genau. Sie gibt uns die
Möglichkeit, auf eine deutlich flexiblere und konkretere
Weise die Projekte umzusetzen.

({6})

Herr Bodewig hat schon darauf hingewiesen, welche
Folgen „dreimal 40“ hätte. Ich darf hier zitieren aus einer
neuen Presseerklärung des designierten Wirtschaftsministers unter Ihrer Regierung - die Sie erhoffen; ich denke,
das wird nichts -, Lothar Späth.

({7})

Er hat den Zeitplan für massive Steuersenkungen im
Wahlprogramm der Union infrage gestellt. Er sagt:

Wir schauen uns die Konjunktur an und sehen dann
schnell, was überhaupt umgesetzt werden kann und
was nicht.

Damit hat der Mann Recht. Wo er Recht hat, hat er Recht.
Das muss man ihm zugestehen. Er hat weiter gesagt:

Wir sind doch keine Weihnachtsmänner, die mit allen möglichen Geschenken daherkommen.

Ich glaube, das sollten Sie sich einmal überlegen. Das war
nämlich die Politik von gestern: Da sind Sie beim Bundesverkehrswegeplan als Weihnachtsmänner herumgelaufen und haben Versprechungen gemacht, die an keiner
Stelle umgesetzt werden konnten.

Herr Friedrich hat eben für sich in Anspruch genommen, dass unter Ihrer Regierung der Einstieg in die Privatfinanzierung vorgenommen wurde. Auch das ist im
Grunde eine Scheindebatte. Sie haben damit völlig Recht:
Wir haben 1994 das Fernstraßenprivatfinanzierungsgesetz abgelehnt - und das mit guten Gründen. Es gab nämlich überhaupt keine Informationen. Es gab keine Rechtssicherheit über die Projekte, keine Rechtssicherheit für
die Betreiber und die Nutzer. Wir haben damals gesagt:
Da wird kein einziger Betreiber kommen. - Da haben wir
uns geirrt; das ist gut so. Der Leidensdruck in Lübeck und
Rostock war so groß, dass sich dort Betreiber gefunden
haben, die die Projekte angefangen haben.

Nichtsdestotrotz müssen jetzt die Schwächen Ihres Gesetzes behoben werden. Deshalb nahmen wir eine Novellierung vor, gegen die Sie sich schon wieder wehren, was
überhaupt nicht zu verstehen ist.

({8})

Das Gesetz ändert strukturell überhaupt nichts an dem,
was Sie seinerzeit beschlossen haben. Vielmehr beseitigt
es operationelle Defizite. Das ist dringend notwendig. Die
Modalitäten für die Mautgebühren - für die Erhebung und
für die berücksichtigungsfähigen Kosten - legen wir




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


grundsätzlich im Gesetz fest und regeln sie dann im Einzelnen bedarfsgerecht und zeitnah über Rechtsverordnungen.

Bei Ihrer Kritik haben Sie verlangt, dass die Privatfinanzierung auf weitere Autobahnstrecken übertragen
wird. Sie wissen ganz genau, dass das zurzeit europarechtlich nicht möglich ist, weil Doppelbemautung nicht
zulässig ist. Zumindest wir haben nicht geplant, in absehbarer Zeit eine PKW-Maut einzuführen. Wenn Sie das
wollen, dann sollten Sie das den Bürgern rechtzeitig sagen, am besten vor der Wahl.

Insofern zeigen Sie selbst ganz deutlich, dass Ihre
Argumentation eine reine Verzögerungstaktik ist.

({9})

Sie geht zulasten der Betreiber der Warnowquerung in
Rostock und des Herrentunnels in Lübeck.

({10})
Das akzeptieren wir nicht. Weil wir das nicht akzeptieren,
werden wir die Gesetze auch so beschließen, wie sie jetzt
vorliegen.

Sie haben noch einen dritten Streitpunkt angesprochen.
Sie haben gesagt, wir hätten nicht einmal auf die Bedenken der Betreiber Rücksicht genommen. Das ist überhaupt nicht wahr. Die Bedenken sind ausgeräumt. Sie wissen ganz genau, dass der Streit darum ging, ob privates
Entgelt mit Tarifgenehmigung oder eine Rechtsverordnung gewählt wird. Dieser Streit ist gegenstandslos, weil
nämlich alle beiden Regelungen auf dem Gebührenrecht
basieren würden. Das eine wie das andere öffnet keine
weiteren Spielräume. Es macht auch keinen Unterschied,
ob die dynamische oder die statische Mautkalkulation gewählt wird.

Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, nach den ersten
Erfahrungen mit den Rechtsverordnungen das Thema
noch einmal aufzugreifen und langfristig zu prüfen, so
wie wir auch weiter prüfen, ob wir mit der Privatfinanzierung voranschreiten können. Jetzt geht es erst einmal
darum, Rechtssicherheit für die in Betrieb gehenden Projekte zu schaffen. Deshalb sollten Sie im Sinne der entsprechenden Betreiber diesen Gesetzen zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({11})