emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Vielen Dank, auch dafür, dass Sie Ihre Redezeit nicht

voll ausgenutzt haben. - Ich schließe damit die Aussprache.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 15/2803 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Mehr Kosteneffizienz im Klimaschutz durch verstärkte Nutzung der projektbezogenen Kioto-Mechanismen“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 15/1690 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 ({0})

- Drucksache 15/3442 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})

- Drucksache 15/3755 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Ernst Bahr ({3})
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Andreas Pinkwart


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
höre ich von Ihnen nicht. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Ernst Bahr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege

Koppelin für die FDP-Fraktion das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-09-24:
Das, was der Kollege Bahr über die Anhörung, die

der Haushaltsausschuss durchgeführt hat, gesagt hat,
kann man so nicht stehen lassen, weil es nicht den Tatsachen entspricht.

({0})

Er hat gesagt, an der Anhörung hätten „auch unabhängige Experten“ teilgenommen. Scheinbar nehmen Sie
nicht an Anhörungen teil, sonst wüssten Sie, dass vor
Durchführung einer Anhörung alle Fraktionen Experten
vorschlagen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass alle
Experten, die bei der Anhörung anwesend waren, unabhängige Experten waren, selbst diejenigen, die von den
Sozialdemokraten eingeladen worden sind.

Alle Experten haben sich sehr wohl - insoweit unterstütze ich das, was der Kollege Bahr gesagt hat - für
einen Subventionsabbau ausgesprochen. Die Experten
haben sich aber nicht dafür ausgesprochen, Jahr für Jahr
nach rot-grüner Methode nur bei den Landwirten abzukassieren. Sie haben sich für einen allgemeinen Subventionsabbau ausgesprochen.

Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass ich
zum Beispiel den Vertreter des Institutes für Weltwirtschaft, welches auch Bundeszuwendungen bekommt,
darauf angesprochen und ihm gesagt habe, dass dieses
Institut dann davon auch betroffen wäre. Er hat das auch
eingeräumt und gesagt: Wir müssen allgemein die Subventionen kürzen. Das unterstützen wir.

Sie, Kollege Bahr, haben einzig und allein die Landwirte zu Opfern Ihrer Politik gemacht. Der Grund ist,
dass die Landwirte ihren Betrieb nicht ins Ausland verlagern können. Deswegen kassieren Sie bei denen ab.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Zur Erwiderung Herr Kollege Bahr.
Ernst Bahr (NA), 2004-09-24:
Herr Kollege Koppelin, ich denke, hinsichtlich der

Unabhängigkeit der Gutachter besteht Einigkeit. Das
kann auch im Protokoll nachgelesen werden. Vom Deutschen Bauernverband waren ebenso wie von den Krankenkassen Interessenvertreter anwesend. Dies sind ja die
direkt betroffenen Interessenvertreter der Landwirtschaft. Dass diese sich einseitig für die Interessen der
Landwirte einsetzen, ist doch verständlich und nachvollziehbar. Das habe ich gar nicht kritisiert. Ich stelle das
nur fest.

Ich denke, dass die anderen drei Gutachter, die ich
hier genannt habe, sehr wohl eine unabhängige Interessenvertretung machen, selbst wenn die Institutionen, die
sie vertreten, wie etwa das Institut für Weltwirtschaft,
vom Bund finanziert werden. Fachlich ist eindeutig Stellung bezogen worden.

Wir haben die Mittel nicht nur im Landwirtschaftsbereich gekürzt. Außerdem haben wir im vergangenen Jahr
die Mittel im Landwirtschaftbereich nicht in dem Umfang gekürzt wie in allen anderen Bereichen, weil im
Vermittlungsausschuss auf Veranlassung von Herrn
Stoiber die Verabredung getroffen wurde, die Landwirtschaft von dem Subventionsabbau völlig auszunehmen.
Dieses Ausnehmen der Landwirtschaft kann - wie ich
erläutert habe - nur für ein Jahr gegolten haben. Es gab
keine andere Verabredung. Soweit ich weiß, ist dort sogar ausdrücklich gesagt worden, dass dies nur für das
Haushaltsjahr 2004 gilt. Es kann daher von Wortbruch
keine Rede sein.

Genauso wenig kann davon die Rede sein, dass wir
die Landwirtschaft auf Dauer ausnehmen. Diese Diskussion haben wir bereits voriges Jahr geführt und wir
mussten sie in diesem Jahr wieder führen. Wir wissen
sehr wohl, dass wir dafür von den Landwirten kritisiert
werden. Wir müssen aber diesen Mut aufbringen; denn
Subventionsabbau steht nicht nur in unseren Wahlprogrammen. Eine solche Politik verfolgen wir definitiv
nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in allen
anderen Bereichen, und das vertreten wir auch den Betroffenen gegenüber mit aller Klarheit und Sachlichkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:

Das Wort hat nun der Kollege Dietrich Austermann,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Ich erteile dem Kollegen Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Friedrich Ostendorff (NA), 2004-09-24:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, zum Thema zurückzukehren,
obwohl mir das als jemand, der seinen Hof über der sehr
wertvollen Kokskohle im Bereich Hamm bewirtschaftet,
sehr schwer fällt.

Herr Austermann, den Unfug, den ich hier von Ihnen
gehört habe, sollten Sie vor Ort bei Ihrem Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann in Hamm vertreten, der ja
nicht unserer Partei, sondern Ihrer angehört. Ich werde
ihm morgen bei einem gemeinsamen Termin empfehlen,
Sie einzuladen, damit Sie diese Thesen dort vertreten
können.

({0})

Hier geht es um Rentabilität. Das werden wir in Ruhe
miteinander besprechen, auch wir Grünen aus Nordrhein-Westfalen. Entweder wird sich hier eine Wirtschaftlichkeit darstellen oder nicht. Danach wird das entschieden.

Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 bedeutet eine sehr
harte Belastung für die Landwirtschaft.

({1})

Aufgrund der Sparsumme ist es aber sehr notwendig. In
der Lastenverteilung ist es so ausgewogen, wie es eben
geht, und beim Sparen werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

({2})

Über die Notwendigkeit, einen erheblichen Einsparbeitrag in allen Bereichen zu leisten, herrscht ja mittlerweile Einigkeit unter allen Fraktionen dieses Hauses.
Wenn man das eingesehen hat, dann muss man aber auch
die Konsequenzen ziehen und dazu stehen. An diesem
Punkt wird es auf der Seite der Opposition immer ziemlich still.

({3})

Nach außen markieren CDU/CSU und FDP den Verein
der brutalstmöglichen Sparer, aber wenn es zum Schwur
kommt, sind die Kolleginnen und Kollegen abgetaucht.
In den Bauernblättern kann man dann nachlesen, dass
die Sparmaßnahmen im Grunde überflüssige rot-grüne
Gemeinheiten sind.

({4})

Herr Goldmann von der FDP behauptet im „Allgäuer
Bauernblatt“, man könne beim Ökolandbau dreistellige
Millionenbeträge kürzen, dann sei man aus dem
Schneider. Weil Sie zu feige sind, den Bauern die Wahrheit zu sagen, dass nämlich jeder einen Sparbeitrag leisten muss, wollen Sie den Biobauern den schwarzen Peter
zuschieben. Herr Goldmann, Sie wissen ganz genau,
dass - abgesehen davon, dass Sie aus einem Programm
im Umfang von 20 Millionen Euro schwerlich dreistellige

Millionenbeträge werden mobilisieren können - das
Bundesprogramm Ökolandbau keine Subventionierung
von irgendwem ist, sondern im Wesentlichen eine Investition in Forschung, Entwicklung und Information bedeutet.

({5})

Dreistellig wird der Betrag erst durch die von der FDP
vorgeschlagenen Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. 100 Millionen
Euro wollte die FDP im letzten Jahr hier kürzen. Damit
hätten wir erhebliche Kofinanzierungsmittel aus Brüssel
verschenkt. Das macht die ganze Absurdität der FDPSparvorschläge deutlich.

Sie wollen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe,
die Forschung und die Entwicklung kürzen. Das bedeutet, die Zukunftsfähigkeit aufzugeben, um den Agrardiesel beizubehalten. Wettbewerbsfähigkeit lässt sich so
nicht sichern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin zulassen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Für den frühen Freitagnachmittag herrscht eine bemerkenswerte Stimmung im Hause.

({0})

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Zur Stabilisierung derselben hat nun für eine Kurzintervention der Kollege Schirmbeck das Wort erbeten.

({1})

- Kurzinterventionen erfolgen vom Platze aus, Herr Kollege.

({2})

- Nein, nicht nach Wahl. Die Versuchung, aus Kurzinterventionen Reden entstehen zu lassen, ist umso größer, je
mehr man durch die Strecke vom Platz zum Mikrofon
glaubt, einen solchen Nachweis erbringen zu müssen.

({3})
petra pau (NA), 2004-09-29:
Frau Bundesministerin, welche Möglichkeiten sieht

die Bundesregierung, mithilfe des Ganztagsschulprogramms oder darüber hinaus den Ansatz „Länger gemeinsam lernen“ im deutschen Schulwesen zu fördern?
Unter dem Eindruck der jüngsten OECD-Studie wurde
in allen Fraktionen des Hauses darüber debattiert.
Georg Schirmbeck (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ja eben

darauf hingewiesen wurde, dass ein Westfale geredet
hat, will ich sagen: Ich komme aus dem Osnabrücker
Bereich, dem größten westfälischen Bereich in Niedersachsen. Das, was Sie erklärt haben, sollten wir einmal
mit unseren Landsmännern besprechen.

Wenn man aus dem bäuerlichen Berufsstand kommt,
gehört es dazu, dass man redlich miteinander umgeht
und man niemandem etwas unterstellt, was er überhaupt
nicht gesagt hat.

({0})

Ich habe das Flugbenzin in die Debatte im Agrarausschuss nicht eingebracht. Wir haben zwar über Flugplätze und deren Entwicklungen gesprochen, aber diese
Vokabel ist von mir nicht genannt worden.

Sie sollten wenigstens so redlich sein, Herr
Ostendorff, offen zu sagen, dass Sie dem Berufsstand,
dem wir gemeinsam angehören, von 1999 bis jetzt eine
zusätzliche Belastung von 1 Milliarde Euro aufgebürdet
haben. Das heißt, 1 Milliarde Euro weniger Kaufkraft im
ländlichen Raum. Wenn wir feststellen müssen, dass jeden Tag 1 000 Arbeitsplätze verloren gehen, dann umfasst das auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum und in
unseren Familienbetrieben. Es ist eine Schande, dass Sie
mich mit einer solchen Unwahrheit in Zusammenhang
bringen und so versuchen, die Situation zu vernebeln.
Dafür sollten Sie sich entschuldigen.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Zur Erwiderung Herr Kollege Ostendorff, bitte schön.
Friedrich Ostendorff (NA), 2004-09-24:

Man muss sich nicht an alles erinnern, was man so im
Ausschuss sagt, Herr Schirmbeck. Sie reden immer sehr
viel. Das kann ich Ihnen nachsehen. Natürlich haben wir
die Flugbenzindebatte geführt. Sonst hätte ich das nicht
in meiner Rede aufgegriffen.

({0})
Als wir das Haushaltsbegleitgesetz im Ausschuss besprochen haben, haben gerade Sie immer wieder darauf
hingewiesen, dass wir die Landwirtschaft einseitig belasten würden, andere aber nicht.

({1})

Sie haben den Schiffsverkehr sowie das Flugbenzin erwähnt und gesagt, dass wir hier eine Menge Geld sparen
könnten. Das haben Sie im weiteren Verlauf Ihrer Intervention auch zugegeben.

({2})

Das sollten wir jetzt festhalten. Das ist von Ihnen in die
Debatte gebracht worden. Niemand anderer hat dazu gesprochen. Sie können das im Protokoll nachlesen. Nichts
anderes habe ich hier behauptet.

Natürlich können wir diese Debatte führen, aber diese
Debatte können wir nur gemeinsam führen. Wir vermissen allerdings Ihr Engagement, wenn es darum geht, das
umzusetzen. Sie reden nur plakativ, um Stimmung zu
machen. Konkret kommt nichts. Das ist das, was wir immer wieder feststellen.

({3})

Wir können in der Debatte über den Abbau von Subventionen, die der Vergangenheit angehören, nur weiterkommen, wenn wir einen möglichst breiten Konsens erzielen. Wenn wir eine demagogische Debatte führen, wie
Sie es immer wieder tun, werden wir nicht weiterkommen.

({4})

Wir können natürlich weiterhin auf der Politik der
Vergangenheit beharren. Aber ich glaube, Herr
Schirmbeck, dass wir klug beraten sind, wenn wir gemeinsam versuchen, der Landwirtschaft, gerade was den
Agrardiesel angeht, beim Umstieg zu helfen.

({5})

Wir können durchaus in einem zweiten Schritt auch über
den Schiffsverkehr diskutieren. Jedenfalls sollten wir der
Landwirtschaft helfen, auf pflanzliche Energieformen
umzustellen. Darüber werden wir viele Diskussionen
führen können, wenn Sie nur wollen. Wenn nicht, müssen wir es alleine tun. Das würden wir auch machen. Wir
bieten jederzeit an, gemeinsam vorzugehen. Das ist der
Weg in die Zukunft. Das sichert der Landwirtschaft
Akzeptanz in der Gesellschaft und darum streiten wir. Es
geht um Zukunftsfähigkeit, um nichts anderes.

({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Da vorhin vom Kollegen Kampeter und anderen in

sehr freundschaftlicher Weise Zweifel an der Richtigkeit
des vermeintlich zu strengen Hinweises, von welchem
Ort aus Kurzinterventionen durchzuführen sind, angemeldet worden sind, verweise ich auf die inzwischen
von Ihnen offenkundig auch entdeckte Fundstelle in der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. In § 27
Nr. 2 heißt es:

Für Zwischenfragen an den Redner und für Zwischenbemerkungen in der Aussprache über einen
Verhandlungsgegenstand melden sich die Mitglieder des Bundestages über die Saalmikrofone zum
Wort.

Nachdem damit hoffentlich alle Restzweifel über die
korrekte Handhabung durch das Präsidium ausgeräumt
sind, erteile ich nun dem Kollegen Hellmut Königshaus
für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Herr Kollege Königshaus, zu Ihrer ersten Rede im

Deutschen Bundestag gratuliere ich Ihnen auch im Namen des Hauses herzlich.

({0})

Sie werden sie gewiss auch deshalb in bester Erinnerung
behalten, weil sie vor beinahe vollem Haus erfolgt ist,
was - zumal freitagnachmittags - eher selten der Fall ist.

({1})

Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist
die Kollegin Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.
Waltraud Wolff (NA), 2004-09-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zutiefst beeindruckt von dem kolossalen
Fachwissen, das von den Kollegen Königshaus - auch
wenn es Ihre erste Rede gewesen ist; Entschuldigung ({0})

und Austermann an den Tag gelegt worden ist.

({1})

- Ihr Lachen wird Ihnen gleich vergehen.

Herr Austermann, Sie haben die Koch/SteinbrückVorschläge angesprochen. Merkwürdigerweise haben
diese Vorschläge aber für die CDU/CSU-Fraktion in den
Haushaltsberatungen keine Rolle mehr gespielt. Das
können Sie nachlesen. Nichts davon hat noch gezählt.
Alle Einsparvorschläge sind außen vor geblieben.

Auch wenn wir die Subventionen für Agrardiesel zurückführen müssen, erhält der größte Teil der Bauern
beim Agrardiesel die Rückerstattung in gleicher Höhe
wie im vergangenen Jahr. Auch das muss einmal deutlich gesagt werden. Das haben Sie aber hier nicht berücksichtigt.

({2})

Wir stimmen heute über die Beschlussempfehlung
des federführenden Haushaltsausschusses ab. Nun frage
ich mich, woher das geballte Fachwissen kommen soll,
wenn die Opposition nicht einmal einen einzigen Fachpolitiker reden lässt. Das finde ich sehr bemerkenswert.
Man kann es doch drehen und wenden, wie man will.
Wir müssen in allen Bereichen des Haushaltes die Leistungen, die einzelne Gruppen erhalten, in Relation zur
wirtschaftlichen Situation der Allgemeinheit, der Steuerzahler, setzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren
von der Opposition, das wissen Sie. Klar ist uns allen in
diesem Haus ebenfalls - das steht hundertprozentig
fest -: Hätten Sie die Regierungsverantwortung, dann
würden Sie weder bei der Agrarsozialsicherung noch
beim Agrardiesel etwas ändern. Das gehört ebenfalls zur
ganzen Wahrheit.

({3})

Die Zweidritteleinsparung beim Agrardiesel hat uns
sehr lange beschäftigt und hat mir persönlich - das gebe
ich zu - große Bauchschmerzen bereitet. Es gab mehrere
Modelle, nach denen die 287 Millionen Euro hätten abgebaut werden können. Eines möchte ich ganz deutlich
sagen: Niemand von uns hat es sich einfach gemacht. Es
gab eine Anhörung - dazu ist schon etwas gesagt worden -, in der wir alle Facetten noch einmal beleuchtet
haben. Letztendlich ist die Entscheidung zugunsten des
Regierungsentwurfs gefallen. Wichtig an dieser Stelle ist
aber, dass man nach allen Erwägungen zu einer Entscheidung kommt, mit der man in Zukunft leben kann.
Ich denke, das haben wir mit dem jetzigen Modell der
Agrardieselkürzung mit einer Obergrenze von 10 000 Litern Verbrauch, einer Untergrenze von 350 Euro Selbstbehalt und einer Bagatellgrenze von 50 Euro geschafft.

Wir haben gleichzeitig den Umstieg auf Biodiesel vorangetrieben. Herr Austermann - hier zeigt sich die Qualität Ihres Fachwissens noch einmal -, natürlich können
die meisten landwirtschaftlichen Fahrzeuge mit Biodiesel betrieben werden. An die Adresse der FDP: Es
stimmt nicht, dass der Markt an dieser Stelle ausgereizt
ist. Natürlich haben die Bauern noch Möglichkeiten, hier
etwas zu tun.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
Waltraud Wolff (NA), 2004-09-24:
Ja, gerne.

({0})

- Entschuldigung, aber ich möchte gerne, dass Herr
Koppelin eine Zwischenfrage stellt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Herr Koppelin, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-09-24:
Herzlichen Dank, dass Sie nicht wie der Kollege der

Grünen bei einer Frage kneifen. - Da Sie deutlich gemacht haben, dass es selbst in der Koalition Probleme
mit dem Gesetz gibt, weil es erhebliche Einschnitte bei
der Landwirtschaft - das haben Sie auch eingestanden 11640
vorsieht, frage ich Sie: Wie bewerten Sie es als Parlamentarierin, dass weder die für die Landwirte zuständige
Ministerin noch ein Vertreter ihres Ministeriums heute
anwesend sind?

({0})
Waltraud Wolff (NA), 2004-09-24:
Herr Koppelin, diese Frage kann ich nicht beantworten; denn ich kenne den Terminplan von Frau Ministerin
Künast nicht. Aber Herr Diller ist anwesend. Die Federführung liegt schließlich beim Haushaltsausschuss. Ich
kann mich an dieser Stelle nur bei meinen Kollegen vom
Haushaltsausschuss bedanken, dass ich hier reden darf.
So ist die Sache.

({0})

Schön, dass ich Ihnen erlaubt habe, dazu eine Zwischenfrage zu stellen.

Wenn Sie an dieser Stelle eine gute Möglichkeit für
die Landwirte sehen, warum haben Sie dann unser EEG
abgelehnt, mit dem wir den Bauern die Chance eröffnen,
sich selber mit Biodiesel zu versorgen, wenn es schwierig wird? Sie verfahren ganz nach dem Motto: Die CDU/
CSU ist für die Landwirtschaft zuständig, nur nicht die
SPD. Ganz so ist es aber nicht. Ich finde es auch sehr
verwerflich, dass hier zweimal der gesamte landwirtschaftliche Berufsstand durch eine Partei vereinnahmt
wird. Das darf nicht sein.

Wir alle wissen, dass wir mit dem alten Preisstützsystem nicht mehr wirtschaften können. Angesichts der
Ängste und der Sorgen, die zum Beispiel durch die EUAgrarreform bei den Landwirten bestehen, kann ich nur
sagen, dass wir ein konstruktives Konzept entwickelt haben. Was mich nicht nur froh, sondern auch glücklich
macht - das habe ich schon angesprochen -, ist die Novelle des EEG.

Zum Schluss möchte ich an die Adresse der Opposition noch Folgendes sagen: Es macht keinen Spaß, Einsparungen vorzunehmen und den Haushalt Jahr für Jahr
zu konsolidieren. Die Ursachen dafür liegen aber - das
will heute niemand mehr hören - in Ihrem 16-jährigen
Wirtschaften.

({1})

Ansonsten hätten wir an dieser Stelle heute nicht solche
Schwierigkeiten.

({2})

Auf der anderen Seite weiß ich - schließlich muss ich
hier für solche Einsparmaßnahmen einstehen - Überschriften wie „Sektkorken knallen auf deutschen Höfen
nach der Verabschiedung des EEG“ zu deuten. Wissen
Sie, was das bedeutet? Die Bauern haben verstanden:
Die rot-grüne Bundesregierung hat an dieser Stelle besonders eigenverantwortliches Unternehmertum gestärkt.

Schönen Dank.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes
2005, Drucksache 15/3442. Der Haushaltsausschuss
empfiehlt auf Drucksache 15/3755, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L.
Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Freie Wahl der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksache 15/3511 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({1})

- Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich diejenigen, die an derselben nicht mehr teilnehmen können
oder wollen, bitten, den Plenarsaal zu verlassen und
wichtige Staatsgeschäfte außerhalb des Plenums fortzusetzen.

Ich eröffne nun die Aussprache und erteile das Wort
zunächst dem Kollegen Detlef Parr von der FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Das Wort hat nun die Kollegin Erika Ober, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Zöller, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Ich gratuliere dem Kollegen Zöller zu seiner Punktlandung, was die Redezeit betrifft, und weise darauf hin,
dass die Rede der Kollegin Petra Selg, Bündnis 90/Die
Grünen, zu Protokoll gegeben worden ist.

Mit dem Kollegen Michael Hennrich für die CDU/
CSU-Fraktion als letztem Redner erreichen wir dann bereits das Ende dieses Tagesordnungspunkts.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird

Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/3511 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich vermute, dazu besteht Einverständnis. Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes

- Drucksachen 15/3404, 15/3591 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({1})

- Drucksache 15/3732 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Barthel ({2})
Auch hierzu soll, interfraktionell vereinbart, eine
halbstündige Debatte stattfinden. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Klaus Barthel für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-24:
Herr Kollege, Sie bedenken bitte, dass für weitere

nahe liegende Attacken leider keine Zeit mehr ist.
petra pau (NA), 2004-09-29:
Gut. - Dann wüsste ich gerne, warum eine Frage,

welche nachweislich am 17. September im Bundeskanzleramt eingegangen ist, Ihnen nicht vor dem Wochenende zur Beantwortung zugestellt werden konnte.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Jörg Tauss, SPD-Fraktion.