walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-11-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Wir stehen vor großen Umwälzungsprozessen
in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Veränderungen auf
den Arbeitsmärkten sind zum Teil Ausdruck dieser
Umwälzungen. Für viele Menschen bringt der Wandel
Unsicherheit und Vertrauensverluste mit sich.

Wir sind vor sechs Wochen von den Bürgern und
Bürgerinnen gewählt worden, weil sie Sicherheit und
Vertrauen zurückgewinnen wollen. Sie erwarten von der
Politik, inmitten dieses Strukturwandels nicht allein gelassen zu werden. Nur wenn die Menschen Vertrauen in
sich und die Politik zurückgewinnen, sind sie bereit, die
Veränderungen auch aktiv mitzutragen. Wir wollen, daß
sie wieder Wagnisse auf sich nehmen und der Zukunft
optimistisch entgegengehen.

Darum bringen wir Reformen auf den Weg, die den
Namen „Reform“ auch verdienen. Unsere Reformen
sollen Verbesserungen und keine Verschlechterungen
bringen. Umgekehrt werden wir das, was in der Vergangenheit als Reform vertreten worden ist, in der Realität
aber die Lebenswirklichkeit der Menschen verschlechtert hat, zurücknehmen. Die sogenannten Reformen der
Vergangenheit haben in unserer Gesellschaft Schaden
angerichtet. Diesen Schaden reparieren wir heute in
einem ersten Schritt. Ganz oben auf unserer Liste steht
dabei die Rentenpolitik.

Wir nehmen die Rentenniveaukürzung der alten
Bundesregierung zurück. Wir streichen den von der
alten Regierung eingeführten demographischen Faktor,
der in Wirklichkeit nur ein linearer Kürzungsfaktor ist,
aus der Rentenformel.

({0})

Die mit diesem Faktor herbeigeführte lineare Rentenniveaukürzung ist ungerecht und hätte viele Klein- und
Kleinstrentner in die Nähe der Sozialhilfe gebracht.

Zurücknehmen werden wir auch die Kürzungen bei den
Renten derjenigen, die nicht mehr aus eigener Kraft
ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Die Verschlechterung bei den Erwerbsunfähigkeitsund Berufsunfähigkeitsrenten wie auch die Geltung des
demographischen Faktors werden wir bis zu einer Neuregelung der Rentenreform für die Jahre 1999 und 2000
aussetzen. Beide Korrekturen werden zum 1. Januar
1999 wirksam. Dies ist nicht nur dringend geboten, sondern auch durch unseren Einstieg in die ökologische
Steuerreform gegenfinanziert.

({1})

Die Rentenversicherung muß zukunftssicher, armutsfest und verläßlich werden. Deshalb werden wir schon
im nächsten Jahr eine Rentenstrukturreform auf den
Weg bringen, die die Folgen der demographischen
Entwicklung gerecht zwischen den Generationen verteilt. Aber das wird nicht reichen. Zusätzlich sind

Vizepräsident Rudolf Seiters


Einfallsreichtum und Kreativität gefragt, um einen neuen Generationenpakt zwischen Jung und Alt zu schließen.

In den nächsten fünf Jahren kommen rund 3 Millionen Menschen in das Alter zwischen 60 und 65 Jahren,
gleichzeitig befinden sich heute schon 1,7 Millionen
junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren weniger in
Erwerbsarbeit, als dies 1991 der Fall war. Ich fordere
alle gesellschaftlichen Akteure auf, sich an der Diskussion um eine solide, sozial gerechte und verläßliche
Antwort auf diese Entwicklung zu beteiligen.

({2})

Konstruktive Vorschläge sind gefragt. Nicht die breite
Erörterung dessen, was nicht geht, wird uns bei der Lösung der anstehenden Probleme weiterhelfen,

({3})

auch nicht das Aufbauen schier unüberwindlicher Hindernisse. Das heißt nicht, daß ich dem Streit in der Sache aus dem Wege gehe. Aber wir brauchen einen Streit,
der uns in der Sache wirklich weiterführt.

Ein Ort der konstruktiven Auseinandersetzung kann
das von uns initiierte Bündnis für Arbeit und Ausbildung sein. Gerade deshalb bin ich dagegen, Vorbedingungen für die Bündnisgespräche einzubringen, im
Gegenteil: Klare Signale aller, einen eigenständigen
Beitrag zu leisten und sich zu bewegen, können das
Bündnis zum Erfolg bringen.

Die Bundesregierung tritt mit einem solchen Beitrag
an; denn wir senken den Beitrag zur Rentenversicherung
um 0,8 Prozentpunkte zum 1. April nächsten Jahres

({4})

und entlasten damit sowohl die Betriebe als auch die
Arbeitnehmer.

({5})

Einen solchen großen Schritt zur Entlastung der Arbeitskosten hat es in den letzten 16 Jahren trotz vollmundiger Ankündigungen nicht gegeben. Wir reden
nicht nur von der Senkung der Lohnnebenkosten, wir
setzen sie auch durch.

({6})

Beides brauchen wir: eine wettbewerbsfähige und leistungsstarke Wirtschaft sowie Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die wieder mehr Geld in der Tasche haben und die Wirtschaft auch von der Nachfrageseite her
ankurbeln können.

({7})

Insgesamt entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und die Wirtschaft pro Jahr um 11 Milliarden DM. Bei der Finanzierung dieses Vorhabens stehen wir auf einem soliden und verläßlichen Fundament.

({8})

Künftig zahlt der Bund der Rentenversicherung das Geld
für die zusätzlich beschlossenen Leistungen.

({9})

Dieses Vorgehen sorgt für mehr Beitragsgerechtigkeit.
Beiträge für die Kindererziehungszeiten und die Anpassung der Ostrenten werden von der Allgemeinheit der
Steuerzahler getragen und nicht mehr nur von den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von den Betrieben.

({10})

Wir verbessern damit die Finanzierungsgrundlage der
Sozialversicherungen.

Das gilt auch für die geringfügig Beschäftigten.
Bundeskanzler Schröder hat gestern in diesem Hause
dargelegt, wie wir uns die Neuregelung zu den 620-DMJobs vorstellen.

({11})

- Das hat er nicht dargelegt.

({12})

Statt der Pauschalsteuer wird ein Beitrag von 10 bzw.
12 Prozent vom Arbeitgeber in die Sozialversicherungskassen eingezahlt.

({13})

Der Beschäftigte braucht keinen Beitrag zu leisten.

({14})

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden in
der Zukunft von der ersten Stunde an sozialversichert.

({15})

Das ist ein Anliegen, für das wir lange, lange gekämpft
haben.

Sie selbst sind sonst doch sehr dafür, daß man, wenn
man Leistungen erhalten will, vorher Beiträge eingezahlt
haben muß.

({16})


Jeder, der einen Eigenbeitrag in Höhe von 7,5 Prozent
leistet, hat einen Leistungsanspruch aus dem gesamten
in die Rentenversicherung eingezahlten Beitrag.

({17})

Ich denke, daß wir mit dieser Lösung einen guten
Kompromiß gefunden haben. Es ist ein Kompromiß,
der weder die Wirtschaft über Gebühr belastet noch die
Befürchtungen vieler geringfügig Beschäftigter ignoriert. Er verhindert die Erosion der Sozialversicherungssysteme; er macht das weitere Aufsplitten von
Arbeitsverhältnissen unattraktiver; er verhindert Ausweichreaktionen in Richtung Schwarzarbeit, er wird
mittelfristig durch das Einfrieren der 620-DM-Grenze
die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung eindämmen, und er bietet den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich für das Alter zusätzlich abzusichern.

({18})
Meine Damen und Herren, mehr Gerechtigkeit haben

wir in unserem Wahlprogramm den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern versprochen. Heute lösen wir dieses
Versprechen ein. Wir nehmen die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus ordnungs- und sozialpolitischen Gründen zurück.

({19})

Im übrigen hat diese Maßnahme auf dem Rücken der
Kranken nicht zu den von der Wirtschaft versprochenen
Einstellungen geführt.

({20})
Die Kürzung der Entgeltfortzahlung hat zwar - nach
Aussagen der Wirtschaft - zu Einsparungen zwischen
15 und 20 Milliarden DM geführt. Nur: Mehr Arbeitsplätze haben wir nicht erwarten können.

({21})

- Mein lieber Herr, doch nicht durch die Kürzung der
Lohnfortzahlung.

({22})

- Das weiß ich sehr genau aus der Praxis, aus sehr, sehr
vielen Gesprächen in den Betrieben, möglicherweise
etwas konkreter als Sie, Frau Schwaetzer.

({23})

Eines allerdings haben Sie damit in der Tat ausgelöst:
daß der soziale Frieden in diesem Lande sehr nachhaltig
gestört wurde.

({24})

Wer nicht durch Tarifverträge vor Einkommensminderung geschützt ist, wird jetzt zusätzlich zu seiner Krankheit noch mit Lohnabzug bestraft. Dieser Ungleichheit
setzen wir ein Ende. Eine moderne und sozial gerechte
Gesellschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn auch die
Balance zwischen den Hauptakteuren in der Volkswirtschaft stimmt. Wer einseitig die Rechte einer Gruppe
beschneidet, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden er löst Unfrieden aus.

({25})
Wir sind gegen den einseitigen Abbau von Arbeitnehmerrechten. Deshalb nehmen wir auch die arbeitnehmerfeindliche Einschränkung des Kündigungsschutzes zurück.

({26})

Auch diese Maßnahme hat nicht zu den versprochenen
Einstellungen geführt. Welch große Erwartungen mit der
Einschränkung des Kündigungsschutzes verbunden waren, zeigt ein Blick in die damalige Gesetzesbegründung. In der Bundestagsdrucksache 13/4612 vom
10. Mai 1996 heißt es:

Es kann davon ausgegangen werden, daß ein Teil
der Betriebe ... bei Anhebung des Schwellenwertes
neue Einstellungen vornehmen wird. Wenn jeder
der Betriebe, die gegenwärtig zwischen fünf und
neun Arbeitnehmer beschäftigen, zusätzlich nur einen Arbeitnehmer einstellt, ergibt dies eine halbe
Million möglicher Neueinstellungen.

({27})
Diese Rechnung ist offensichtlich nicht aufgegangen.

Selbst der Zentralverband des Deutschen Handwerks
räumt heute ein, daß für das Einstellungsverhalten - wie
könnte es auch anders sein? - die konjunkturelle Lage
und die Beschäftigungserwartungen das entscheidende
Motiv sind.

({28})

Dies bestätigt auch eine im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft im Jahr 1997 durchgeführte Untersuchung. Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P.,
wollen nun den Schwellenwert für den gesetzlichen Kündigungsschutz auf 20 Arbeitnehmer heraufsetzen. Wenn
Ihr Vorschlag Realität würde, wären rund 36 Prozent der
Arbeitnehmer und 90 Prozent der Betriebe aus dem allgemeinen Kündigungsschutz ausgenommen.

({29})
Der gesetzliche Kündigungsschutz ist verfassungsrechtlich durch das Sozialstaatsgebot und den Gleichheitsgrundsatz verankert. Erleichterungen für Kleinbetriebe,
die den gebotenen Kündigungsschutz einschränken,
müssen sachlich gerechtfertigt sein.

({30})
Diese Rechtfertigung kann ich Ihrem Gesetzentwurf
nicht entnehmen. Ich sage Ihnen: Um diese Rechtfertigung zu akzeptieren, fehlt mir die Phantasie.

({31})



- Es mag sein, daß Ihre Phantasie in Bereiche hineinreicht, wo meine längst versagt.

({32})

Ich setze meine Phantasie lieber für kreative Lösungen
ein, als sie für falsche Maßnahmen zu strapazieren. Ich
habe - das möchte ich Ihnen sagen - zumindest so viel
Phantasie, daß ich mir vorstellen kann, was in einem 45oder 50jährigen Arbeitnehmer vorgeht, der weiß, daß er
von einem Tag auf den anderen entlassen werden kann,
der weiß, daß er im Arbeitsmarkt heute kaum noch
unterzubringen ist. Dafür - für das Menschliche - reicht
meine Phantasie.

({33})

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen effektiven Kündigungsschutz, und zwar auch deshalb, weil
aus ihm durchaus produktive Wirkungen hervorgehen.
Es wirkt leistungsfördernd, wenn sich die Arbeitnehmer
vor willkürlicher Kündigung geschützt sehen. Dies können Sie im übrigen beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nachlesen.

({34})

- Warum wollen Sie den Kündigungsschutz dann aufheben? Wo liegt denn dann der Grund dafür?

({35})

- Wir haben doch gerade vorexerziert bekommen, daß
es nicht zu mehr Mehreinstellungen führt. Seit der Entscheidung, den Schwellenwert heraufzusetzen, arbeiten
im Handwerk 135 000 Menschen weniger.

({36})

Das hat nichts mit der Neuregelung zu tun, um auch das
klar zu sagen. Aber es macht Ihnen doch deutlich, daß
die Entscheidung, den Kündigungsschutz aufzuheben,
nicht zu mehr Einstellungen geführt hat. Im übrigen gibt
es das Beschäftigungsförderungsgesetz, in dem geregelt
ist - und zwar nicht nur für Kleinbetriebe, sondern für
jeden Betrieb -, daß eine Neueinstellung bis zu 24 Monate befristet werden kann, und zwar dreimal hintereinander. Dieses Schrittes hätte es also gar nicht bedurft.

({37})

Die Rechte unserer Arbeitnehmer stärken wir auch in
dem Bereich, in dem sie in unvertretbarem Maße einer
ausländischen Unterbietungskonkurrenz ausgesetzt sind,
nämlich auf dem Bau. Deshalb heben wir die Befristung
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf. Dazu sind wir
im übrigen auch europarechtlich verpflichtet. Die Befristung des Gesetzes war ein falsches Signal und hat seiner Umsetzung in die Praxis nur geschadet. Lohn- und

Sozialdumping auf Baustellen muß weiterhin bekämpft
werden. Immer wieder werden von den Aufsichtsbehörden skandalöse Zustände auf deutschen Baustellen aufgedeckt. Stundenlöhne von 5 DM und weniger auf deutschen Baustellen können und wollen wir nicht akzeptieren.

({38})

Um hier wirkungsvoller eingreifen zu können, erweitern
wir die Kontrollrechte der Behörden und verschärfen
den Bußgeldrahmen. Außerdem hat der Arbeitsminister
künftig das Recht, tariflich geregelte Arbeitsbedingungen im Bau auch auf nichttarifgebundene Arbeitgeber
und Arbeitnehmer auszuweiten.

({39})

Das führt zu einer effizienteren Lösung als bisher, weil
jetzt schnelle Entscheidungen möglich sind. Das ist eine
klare Entscheidung für die Stärkung der Tarifautonomie.
Wir nehmen das Votum der tarifabschließenden Parteien
hier sehr, sehr ernst. Sie haben die Kompetenz, sie kennen die Branche.

Ich kann Ihnen meine Erfahrungen gerne schildern.
Die Verschleppung bei der Mindestregelung, die die
BDA verursacht hat, war ein unmittelbarer Eingriff in
die Rechte der den Tarifvertrag allein gestaltenden
Tarifvertragsparteien. Es wurden die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Bauindustrieverband gezwungen, ihre eigenen Tarifverträge nach unten
zu korrigieren. Diese Form des Eingreifens in die Tarifautonomie wird es mit mir nicht geben.

({40})

Mit dieser Neuregelung sorgen wir für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitgeber sollen sich
keine Wettbewerbsvorteile mehr durch Lohndumping
verschaffen können. Mit der Weiterentwicklung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und mit der Wiederherstellung des Anstandes bei Entgeltfortzahlung und Kündigungsschutz setzen wir ein Signal für neue Verläßlichkeit in der Politik und für die Stärkung der Sozialpartnerschaft. Beides ist unerläßlich, wenn wir endlich
wieder Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erzielen wollen
und wenn wir uns neuen Herausforderungen in einem
neuen Sozialsystem stellen wollen.

Herzlichen Dank.

({41})