martin gerster (NA), 2012-06-29:
Keine Zwischenfrage an dieser Stelle.

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Ich will aber weitere Punkte stichwortartig nennen.
Die geplante Schweizer Abgeltungsteuer verhindert
nicht, wie immer behauptet wird, den weiteren Zufluss
unversteuerten Vermögens aus Deutschland. Künftig
werden nämlich nur die hierauf in der Schweiz erzielten
Erträge besteuert.

Herr Staatssekretär Koschyk, Sie haben vorhin noch
einmal darauf hingewiesen, dass die Erbfälle in das Abkommen mit einbezogen werden. Kein Wort haben Sie
aber zu den Schenkungsfällen gesagt. Es ist durch
Schenkungen weiterhin die Möglichkeit gegeben, dass
Steuerpflichtige zu Lebzeiten einer Besteuerung durch
vorherige Vermögensübertragung ausweichen. Es wäre
sehr schön gewesen, wenn Sie uns begründet hätten, warum diese Fälle aus dem Abkommen ausgeklammert
werden.

Ein weiteres Thema sind die Prüfaufträge. Die rotgrüne Bundesregierung hat das Auslaufen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes mit dem Inkrafttreten des
Gesetzes betreffend das Kontenabrufverfahren zum
April 2005 verknüpft. Das Steuerabkommen mit der
Schweiz sieht allerdings vor, dass die deutschen Steuerbehörden in maximal 1 300 Fällen begründete Auskunftsanträge betreffend die bloße Existenz von Konten
deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz stellen können. Das ist viel zu wenig. Diese Knebelung der Abfragemöglichkeiten deutscher Finanzbehörden ist, ehrlich
gesagt, ein Schlag in das Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers. Dem können wir auf gar keinen Fall zustimmen.

({1})

Herr Staatssekretär Koschyk, Sie haben des Weiteren
gesagt, dass das Entdeckungsrisiko der Steuerstraftäter



zunehmen wird. Ich habe da große Zweifel; denn zu
dem, was ich gerade ausgeführt habe - die Einschränkung der Möglichkeiten der deutschen Finanzbehörden -, kommt hinzu, dass Sie planen, in Zukunft auf den
Erwerb sogenannter Steuer-CDs zu verzichten. Wir halten das für einen Fehler. Wir von der SPD haben in den
letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass
wir sehr wohl von der Möglichkeit Gebrauch machen
sollten, Steuer-CDs zu erwerben, um so an die entsprechenden Daten von Steuerhinterziehern heranzukommen.

({2})

Auch beim Blick auf die Altfälle bleiben viele Fragen
offen. Es gibt viele Zweifel gerade in puncto Steuergerechtigkeit. Berechnungen zufolge dürfte in 80 Prozent
der Fälle lediglich der Mindeststeuersatz von 21 Prozent
des aktuellen Vermögenswerts zur Anwendung kommen. Damit liegt die Höhe der Pauschalsteuer bei großen
Steuerhinterziehungen, die in Deutschland mit Freiheitsstrafe belegt werden können, deutlich unter der individuellen Steuerschuld. Das ist endgültig ein Schlag in das
Gesicht aller, die in Deutschland ihre Steuern ehrlich
zahlen.

({3})

Ich sage abschließend: Wir haben große Bauchschmerzen bei diesem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Wir sollten auch die finanzielle
Lockwirkung dieses Abkommens hinterfragen; denn
wenn Steuerhinterziehern so viel Zeit verbleibt, das Geld
in andere Länder zu schaffen, ist fraglich, ob tatsächlich
zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von geschätzt
10 Milliarden Euro durch das Abkommen erzielt werden.

({4})

Selbst die Bundesregierung hat uns auf Nachfrage im
Finanzausschuss gesagt, dass es keine belastbaren Unterlagen über die Höhe der nachzuversteuernden Anlagen gibt.