emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-29:

Lieber Kollege Vogel, die DB Netz AG erhält die Planungsmittel über eine Planungskostenpauschale, die
nach Auffassung des Bundes grundsätzlich auskömmlich ist. Die DB Netz AG verausgabt diese Planungsmittel allerdings nach Maßgabe eigener unternehmerischer
Prioritätensetzung.

Bei der Straßenüberführung der Landstraße L 1358
über die so genannte Sachsenmagistrale in Gößnitz handelt es sich um eine Straßenbrücke im Zuge einer im
Eigentum des Landes Thüringen stehenden Straße. Ein
Zusammenhang zu den vom Bund geförderten Investitionen in die Sachsenmagistrale ist nicht erkennbar.
Sofern der Straßenbaulastträger, das Land Thüringen,
eine Erneuerung der Brücke vornehmen möchte, ist nach
dem Eisenbahnkreuzungsgesetz eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB AG zu schließen.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-06-29:
Frau Staatssekretärin, die heutige diesbezügliche Fragestunde hätten wir uns zwar sparen können, wenn der
von mir vorgeschlagene Besprechungstermin - entweder
in Ihrem Hause oder an einem anderen Ort - hätte stattfinden können. Aber ich möchte an dieser Stelle noch
eine Nachfrage zu den notwendigen Finanzierungen einer Planungsvereinbarung stellen, die nach meinem
Kenntnisstand schon vorliegt, aber natürlich noch nicht
unterzeichnet ist: Stehen Sie in Kontakt mit der Deutschen Bahn AG und empfehlen Sie ihr, diese Planungsvereinbarung zu unterzeichnen und die ihr, wie Sie eben
geschildert haben, pauschal zur Verfügung stehenden
Mittel dafür einzusetzen?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2005-06-29:

Es ist ein normales, unbefristetes Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst.

({0})
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-29:

Herr Kollege Vogel, Sie wissen, dass ich insbesondere
den Kolleginnen und Kollegen der Opposition gerne Gesprächstermine einräume. An dieser Stelle ist es uns
nicht gelungen, einen passenden Termin zu finden. Aber
ich freue mich immer, Sie in der Fragestunde zu treffen.

({0})

Nun zu der Vereinbarung: Dem Land Thüringen gehört eine sehr marode Stahlbrücke; wir beide kennen das
Bauwerk. Bei der Sanierung handelt es sich um eine Landesstraßenmaßnahme. Da die Brücke über eine Bahnstrecke führt, kann das Land Thüringen hier auf die Bahn zurückgreifen und mit ihr eine Vereinbarung schließen nach
dem Motto: Ihr seid schon vor Ort und baut, also könnt
ihr das mit übernehmen. Natürlich kann der Freistaat
Thüringen die Sanierung auch selbst übernehmen.

Ich sehe mich außerstande, hier eine Weisung zu erteilen. Sie wissen, dass das nicht funktionieren würde.
Ich kann nur empfehlen, noch einmal mit Minister
Trautvetter zu sprechen und darauf hinzuwirken, hier
möglichst schnell einen Weg zu finden, damit diese alte
und verschlissene Brücke ordentlich saniert wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Ihre zweite Nachfrage, bitte schön.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-06-29:
An diesem Weg arbeite ich mittlerweile schon drei

Jahre. Einerseits versuche ich, diese Angelegenheit auch
mit meinen Möglichkeiten hier im Plenum voranzubringen. Andererseits - hier muss ich Ihnen widersprechen,
Frau Staatssekretärin; deshalb geht auch meine Frage in
diese Richtung - ist es natürlich so, dass an das Brückenbauwerk Bedingungen, die vonseiten der Bahn vorgegeben werden, und Angaben, die vonseiten der Bahn gemacht werden müssen, geknüpft sind: in Bezug auf
einen Mittelpfeiler, der nicht mehr vorhanden sein darf,
und in Bezug auf die entweder vorübergehende oder
dauerhafte Umsetzung eines Stellwerkes. Zwischen den
Fachleuten auf beiden Seiten ist daher einvernehmlich
vereinbart worden, dass eine Planungsvereinbarung erforderlich ist, um diese notwendigen Anpassungen vornehmen zu können.

Meine Frage lautet ganz einfach, ob dann die notwendigen finanziellen Mittel auch vonseiten der Bundesregierung mit zur Verfügung gestellt werden, gegebenenfalls auch zusätzlich zu den pauschalen Mitteln, die der
Bahn zur Verfügung stehen.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-29:

Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Die Bahn
bekommt Planungsmittel in pauschaler Höhe und kann
sie selber bei konkreten Projekten und Maßnahmen einsetzen. Hier handelt es sich aber um eine Maßnahme der
Straßenbauverwaltung des Freistaates Thüringen; es ist
also keine Bahnmaßnahme. Es ist völlig klar, dass, wenn
sich Straße und Schiene kreuzen, bestimmte Kriterien
einzuhalten sind, was Sicherheit und Technik angeht.
Das bedeutet, dass für einen solchen Ersatzbau für eine
vorhandene Kreuzung selbstverständlich eine Kreuzungsvereinbarung zu treffen ist; dort werden die technischen Kriterien festgelegt. Hier hat der Freistaat Thüringen zusammen mit der Bahn zu handeln und das dann
auch schriftlich zu fixieren.

Die gesetzlichen Grundlagen in der Bundesrepublik
Deutschland dazu sind allgemein bekannt. Es ist auch
nicht das erste Mal, dass ein Bundesland eine Straßenbrücke, die über eine Bahnschiene führt, in eigener Verantwortung erneuern muss - das ist eine geübte Praxis.
Insofern bin ich zuversichtlich, dass dieses noch gelingen wird, auch wenn Ihr zähes Ringen mit der Regierung
des Freistaates Thüringen

({0})

da noch nicht zum Erfolg geführt hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Danke schön, Frau Staatssekretärin. - Die Fragen 18,

191), 20 und 21 sollen schriftlich beantwortet werden.

1) Die Antworten zu den Fragen 18 und 19 werden zu einem späteren
Zeitpunkt abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht die Staatsministerin Kerstin Müller zur Verfügung.

Die Fragen 22 und 23 sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Deswegen kommen wir zur Frage 24 der Kollegin
Petra Pau:

Sind der Bundesregierung Überlegungen der US-Regierung bekannt - siehe „Süddeutsche Zeitung“ vom 16. Juni
2005 -, dem Iran eine geringfügige Anreicherung von Uran
zuzugestehen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-06-29:

Der Bundesregierung sind Überlegungen der USA,
dem Iran eine geringfügige Anreicherung von Uran zuzugestehen, nicht bekannt. Der in Ihrer Frage angeführte
Zeitungsartikel zitiert entsprechende Mutmaßungen des
damaligen Präsidentschaftskandidaten Rafsandschani.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Eine Nachfrage, bitte.
Petra Pau (NA), 2005-06-29:
Danke, Frau Staatsministerin. - Ich habe nur eine

Nachfrage: Gehe ich recht in der Annahme, dass die
Bundesregierung solche Vorhaben auch nicht unterstützen würde?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Das Wort hat der Kollege Florian Pronold für die

SPD-Fraktion.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-06-29:

Wie gesagt, ein derartiges Zugeständnis ist uns nicht
bekannt. Die E3/EU - also Deutschland, Frankreich und
Großbritannien; mit der Unterstützung des Hohen Repräsentanten der EU - führen mit Iran Verhandlungen
über ein langfristiges Abkommen. Ziel ist es, für die im
Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm
entstandenen Sorgen der internationalen Gemeinschaft
eine Lösung zu finden. Hier ist von zentraler Bedeutung
- das ist unsere Position -, ob es gelingt, vom Iran objektive Garantien zu erhalten, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt
werden kann. Aus Sicht der E3 der EU sind solche objektiven Garantien nur gegeben, wenn Iran auf sensitive
Nukleartechnologien des Brennstoffkreislaufes wie die
Wiederaufbereitung und die Anreicherung verzichtet.
Dieser Verhandlungsansatz der E3/EU findet breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft einschließlich der USA.
Petra Pau (NA), 2005-06-29:
Danke schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Danke schön, Frau Staatsministerin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ute Vogt zur Verfügung.

Zunächst Frage 25 der Kollegin Petra Pau:
Worin sieht die Bundesregierung - vergleiche Verfassungsschutzbericht 2004, Seite 159 - die Einstufung der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V., VVN-BdA, als linksextreme Organisation begründet?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2005-06-29:

Sehr verehrte Kollegin, die Bundesregierung verweist
auf ihre auch noch heute gültige Antwort zu den
Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage - Drucksache
14/6815 - der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Eine Nachfrage? - Frau Pau, bitte.
Petra Pau (NA), 2005-06-29:
Frau Staatssekretärin, Sie verwiesen schon darauf,

dass diese Kleine Anfrage wie auch die Beantwortung
und die damit verbundene Positionierung schon einige
Jahre zurückliegt. Nun befinden wir uns ja immer noch
im 60. Jahr der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Deshalb treibt mich die Frage um, warum die Bundesregierung ihre diesbezügliche Positionierung nicht
geändert hat; denn sie steht aus meiner Sicht in einem direkten Gegensatz zum Umgang mit Mitgliedern des
Bundes der Antifaschisten, VVN. Ich denke nur an die
Würdigung des Ehrenpräsidenten des Internationalen
Auschwitz-Komitees, Kurt Julius Goldstein, durch den
Bundeskanzler während der Feierlichkeiten einerseits
und durch den Bundespräsidenten andererseits. Dieser
hat Kurt Julius Goldstein vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz verliehen. Wie verträgt sich das mit
der Einstufung dieses einen Vorsitzenden der VVN-BdA
im Verfassungsschutzbericht als linksextrem?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2005-06-29:

Die Einschätzung bezieht sich auf die Organisation
als Ganzes. Es ist immer so, dass solche Organisationen
auch Einzelmitglieder haben, die nicht in jedem Punkt
die extremistischen Tendenzen der eigenen Organisation
vorweisen.
Petra Pau (NA), 2005-06-29:
Abgesehen von meinem Hinweis darauf, dass dieses

Einzelmitglied immerhin Ehrenpräsident dieser Vereinigung ist, habe ich eine weitere Frage: Womit begründet
die Bundesregierung nun auch noch die Aufnahme der
Kämpfer in der Résistance in den Verfassungsschutzbericht? Wir erinnern uns: Vor einem Jahr hat der Präsident
Frankreichs Vertreter ebendieser Vereinigung zu den
Feierlichkeiten zur Landung in der Normandie nach
Frankreich eingeladen und ihren aktiven Widerstand gegen den Faschismus gewürdigt.
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2005-06-29:

Die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht erfolgt immer, wenn man in einer Organisation Tendenzen
festmacht, an denen man erkennen kann, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen zumindest geduldet oder
auch unterstützt werden. In diesem Sinne sind die Aufnahmen begründet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Eine weitere Frage der Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

dann können Sie sicher eine Auskunft darüber erteilen,
worin die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der
Kämpfer in der Résistance bestehen sollen.
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2005-06-29:

Diese Auskunft müsste man in Rücksprache mit dem
Bundesamt für Verfassungsschutz erteilen.

({0})

- Ich kann Ihnen zu dieser konkreten Frage bzw. zu den
konkreten Vorwürfen in diesem Fall zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Vielen Dank. - Wir kommen dann zur Frage 26 des

Kollegen Günter Baumann:
Trifft es zu, dass der Bundesminister des Innern, Otto

Schily, den Arbeitsvertrag des Präsidenten der Bundeszentrale
für politische Bildung, Thomas Krüger, in einen Lebenszeitvertrag umwandeln wird - vergleiche Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 17. Juni 2005, Seite 2 -, und,
wenn ja, aus welchen Gründen erfolgt diese personalpolitische Entscheidung?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2005-06-29:

Lieber Herr Kollege Baumann, die Berufung des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung
erfolgt üblicherweise in Form eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Dementsprechend war auch der
Amtsvorgänger, Herr Dr. Günter Reichert, CDU, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt.

Die zeitliche Befristung und damit die Abweichung
von dieser Praxis erfolgten bei der Einstellung von Herrn
Krüger auf dessen eigenen Wunsch. Herr Krüger leitet
die Bundeszentrale für politische Bildung in hervorragender Weise. Er nimmt die Aufgaben dieses parteiübergreifenden Amtes in vorbildlicher Weise wahr. Deshalb
soll sein Amtsverhältnis nach Ablauf dieser Befristung
im Einvernehmen mit ihm in ein unbefristetes Amtsverhältnis umgewandelt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Eine Nachfrage, Herr Baumann.
Günter Baumann (NA), 2005-06-29:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Da Herr Krüger

seit etwa fünf Jahren als Präsident bei diesem Amt tätig
ist, ergibt sich natürlich die Frage, warum gerade jetzt,
da von Neuwahlen in Deutschland gesprochen wird, dieser Arbeitsvertrag verändert wird.
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2005-06-29:

Es gibt keinen Zusammenhang mit den möglicherweise anstehenden Neuwahlen; denn die Entscheidung
für die unbefristete Anstellung erfolgte durch den Minister Anfang April, als die möglichen Neuwahlen noch
nirgends auf der Tagesordnung standen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Eine weitere Nachfrage, bitte.
Günter Baumann (NA), 2005-06-29:
Ich habe noch eine zweite Nachfrage. Ich würde

gerne wissen, um was für einen Arbeitsvertrag es sich
jetzt handelt. Handelt es sich um ein normales Angestelltenverhältnis oder um ein beamtenähnliches Verhältnis?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-29:
Danke schön, Frau Staatssekretärin. Die Frage 27 des

Abgeordneten Koschyk wird schriftlich beantwortet.

Auch die Fragen 28 bis 30 aus dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Finanzen sollen schriftlich
beantwortet werden.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Dann wird die
Aktuelle Stunde aufgerufen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Steuerrechtliche Positionen der FDP vor dem
Hintergrund von Berichten über eigene
Finanztransaktionen

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die
Grünen.


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Das Wort hat der Kollege Hans Michelbach für die

CDU/CSU.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Lothar Binding, SPDFraktion.
Lothar Binding (NA), 2005-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Hans, ich glaube, während du sonst immer
relativ fair für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sprichst, hast du ihnen heute einen großen Bärendienst erwiesen.

({0})

Was du hier verteidigt hast, ist eigentlich ein bisschen
unter der Würde der ehrlichen Handwerker.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Hermann Otto

Solms, FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Herr Kollege Solms, denken Sie bitte an die Zeit.
Hermann Otto Solms (NA), 2005-06-29:
Meine Redezeit geht zu Ende.

({0})

- Ich habe Ihnen den Kern der Geschichte erklärt. Einfacher kann man es nicht darstellen. Es handelt sich um
eine Kommanditgesellschaft, an der wir zu 30 Prozent
und Private zu 70 Prozent beteiligt sind. Das ist die
Quintessenz des ganzen Geschäfts. Das ist eine ganz einfache Konstruktion und zulässig nach dem Fördergebietsgesetz, welches alle anderen Parteien - übrigens
auch die CDU - bei der Errichtung ihrer neuen Geschäftsstelle im Kern genutzt haben.

Das Fördergebietsgesetz ist von Ihnen nicht abgeschafft worden; vielmehr ist seine Geltungsdauer abgelaufen; sie war nämlich befristet.

({1})

Ohne Fördergebietsgesetz sähe es hier in Berlin, in Potsdam, in Dresden und in Leipzig natürlich ganz anders
aus, als es heute der Fall ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Kollege Solms!
Hermann Otto Solms (NA), 2005-06-29:
Man kann vielleicht sagen, dass dieses Gesetz in seinen Möglichkeiten übertrieben war; seinen Zweck hat es
jedenfalls erfüllt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Ich erteile das Wort der Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Das Wort hat nun der Kollege Jerzy Montag,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Simone Violka, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende einer

hochstreitigen Debatte, bei der es außer dem Streit in der

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Sache auch einen Streit unter den Fraktionen über die
Zulässigkeit weiterer Wortmeldungen gibt. Nach dem
Verlauf der Debatte und der tatsächlichen Verteilung der
Redezeiten hätte ich es für folgerichtig gehalten, dass
der mehrfach zu einer erneuten Klarstellung aufgeforderte Kollege Solms auch Gelegenheit erhalten hätte,
dieser Aufforderung zu folgen.

({0})

Nach dem Wortlaut unserer Geschäftsordnung lassen
die Regeln für die Aktuelle Stunde das nicht zu, weil
dort eindeutig festgehalten ist, dass, wenn weniger Mitglieder einer Fraktion sprechen, als aus deren Mitte das
Wort erhalten können, sich die Aussprache um die ihnen
zustehende Redezeit verkürzt.

Wir haben hier, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
regelmäßig eine andere Praxis gehabt.

({1})

Ich empfinde es als ein bisschen bedauerlich, dass trotz
dieser ständig und nicht nur im Einzelfall anderen Praxis
kein Einvernehmen unter den Fraktionen über die Abweichung vom Wortlaut der Geschäftsordnung herzustellen ist.

({2})

Der amtierende Präsident kann aber sein Ermessen nur
im Rahmen der Festlegungen der Geschäftsordnung ausüben; der Wortlaut ist eindeutig.

Ich schließe daher die Rednerliste für die Aktuelle
Stunde und erteile nach § 30 unserer Geschäftsordnung
dem Kollegen Solms das Wort zu einer Erklärung zur
Aussprache.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hermann Otto Solms (NA), 2005-06-29:
Meine Redezeit ist zu Ende. Ich habe abschließend

Auskunft gegeben. Da ist überhaupt nichts hineinzugeheimnissen. Ich würde Sie allerdings bitten, Ihre Dinge
genauso offen darzulegen. Dann hätten wir eine viel bessere Gesprächsbasis.

Vielen Dank.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Nun hat der Parlamentarische Geschäftsführer der

SPD-Fraktion um eine persönliche Erklärung zur Aussprache gebeten, wozu ich ihm nach der gleichen Logik
das Wort erteile.

({0})
Uwe Küster (NA), 2005-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens ist die
Aktuelle Stunde nach den uns bekannten Regeln im Hinblick auf die Rednerfolge aufgestellt worden und auch so
abgelaufen.

Zweitens hat in dieser normalen Debatte Herr
Dr. Solms als Redner seiner Fraktion und als Schatzmeister seiner Partei Gelegenheit gehabt, die Dinge, die
angefochten worden sind, richtig zu stellen.

({0})

Er hat diese Chance nicht genutzt und sich hinterher darüber aufgeregt, dass er nicht ein zweites Mal in diese
Debatte eingreifen konnte.

({1})

Er hat andere Parteien angegriffen und wundert sich nun,
dass er dann aus diesen Reihen kritisiert wird.

Drittens stelle ich fest, dass die Erklärung zur Aussprache gemäß der Geschäftsordnung vonseiten Herrn
Dr. Solms keine Erklärung zur Aussprache war. Das
Nachlesen des Protokolls wird eindeutig sein.

({2})

Insofern bitte ich, in Zukunft die Geschäftsordnung
einzuhalten. Sie sollten die Sache hier klar erklären, damit jeder hinterher weiß, was Sie dort eigentlich getan
haben.

({3})

War es eine Schuldenwaschanlage oder nicht?
({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Herr

Kollege Küster, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass
man bei strenger Orientierung am Wortlaut des § 30 der
Geschäftsordnung in der Tat die Auffassung vertreten
kann, dass die vom Kollegen Solms gerade vorgenomVizepräsident Dr. Norbert Lammert
mene Erklärung keine nach § 30 der Geschäftsordnung
war. Wenn man dieser Interpretation folgt, war Ihre Erklärung aber auch keine nach § 30 der Geschäftsordnung.

({0})

- Eben darum.
Ich schließe die Aussprache.

Damit ist die Tagesordnung für heute beendet.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. Juni 2005,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Günter Krings,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Ich erteile Kollegin Thea Dückert, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Ich erteile das Wort Kollegin Sibylle Laurischk, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Alfred Hartenbach,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Hartmut Schauerte,

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-30:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.