Grünewald (NA), 1990-01-25:
Ja, dem stimme ich gerne zu. Aber das ändert nichts an meiner Feststellung des Trittbrettfahrens.
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- Sie sind sonst ein so intelligenter und liebenswerter Kollege. Ich glaube, Sie haben das schon verstanden.
Also: Die beabsichtigte Abschaffung der Steuern auf den Kapitalverkehr ist ein weiterer richtiger Schritt auf dem Wege einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung,
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wie sie die Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode - sozusagen als vierte Stufe der großen Steuerreform - angekündigt hat.
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Eine solche Reform ist auch dringend notwendig zum Erhalt und zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen im Bankgewerbe. Sie, Herr Solms, haben gerade von allein 50 000 Arbeitsplätzen in Frankfurt gesprochen. Denn - und das wird immer verkannt - eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist im Kern doch nichts anderes als eine Reform der Besteuerung von Arbeitsplätzen.
Die Kapitalverkehrsteuern sind in hohem Maße ineffizient. Gemessen an ihrem fiskalischen Nutzen sind ihre Nachteile für Wettbewerb, Wachstum und Arbeitsplätze besonders groß. Mittel- und langfristig ist deshalb zu erwarten, daß ein Autokonsolidierungseffekt eintreten wird und die vom Finanzministerium errechneten Steuerausfälle geringer sein werden, sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - nach den Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben - sogar in Steuermehreinnahmen umkehren werden. Deswegen müssen wir Ihre Bemerkung von dem leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern energisch zurückweisen.
Die Bundesregierung hatte diese Maßnahmen bereits seit geraumer Zeit angekündigt, so daß das keineswegs etwas Neues ist, wie da eben gesagt wurde, aber richtigerweise von den Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung abhängig gemacht. Die von Bundesfinanzminister Theo Waigel vor wenigen Tagen vorgelegten Abschlußzahlen für den Bundeshaushalt 1989 weisen die Nettoneuverschuldung mit 19,2 Milliarden DM aus. Dies ist die niedrigste Nettokreditaufnahme seit 15 Jahren. Der Zeitpunkt zum stufenweisen Abbau der in Rede stehenden Bundessteuern ist damit auch unter haushaltspolitischen Aspekten richtig gewählt.
Die Kreditwirtschaft beklagt seit Jahren, daß die Börsenumsatzsteuer erhebliche Umsätze an ausländische Finanzplätze ohne Börsenumsatzsteuer oder mit niedrigeren Steuersätzen als im Inland bzw. mit Sonderregelungen für Wertpapiere in ausländischer Währung abdrängt. Auch ist zu besorgen, daß bei einem weiteren Festhalten an der Börsenumsatzsteuer, vom Bundesbankpräsidenten übrigens als „Förderprämie" für andere ausländische Finanzplätze kritisiert, die bereits nach Luxemburg oder London verlagerten Umsätze nur sehr schwer zu repatriieren sein werden.
Durch den zukünftigen Verzicht des Bundes auf die Börsenumsatzsteuer wird der deutsche Kapitalmarkt von einer für die ganze Volkswirtschaft schädlichen Fessel befreit. Die Politik setzt so ein Signal, das die
gemeinsamen Bemühungen unterstreicht, den Finanzplatz Bundesrepublik international konkurrenzfähiger und attraktiver zu machen.
Mit der Aufhebung der Gesellschaftsteuer soll ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert beseitigt werden, als es für Gewinne der Kapitalgesellschaften überhaupt noch keine Einkommen- oder Körperschaftsteuer gab. Diese Steuer steht im Widerspruch zu dem wirtschaftspolitischen Ziel, die Risiko- bzw. Eigenkapitalausstattung der deutschen Wirtschaft zu verbessern und hierdurch günstige Voraussetzungen für ein angemessenes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Denn dieses wichtige Anliegen wird - das ist übrigens auch die Meinung des Bundesrates - durch die Gesellschaftsteuer konterkariert. Die beabsichtigte Aufhebung wird darüber hinaus den nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand vermindern und nachhaltig zur Steuervereinfachung beitragen.
Die Aufhebung der Wechselsteuer schließlich wird gleichfalls ganz erhebliche Verwaltungsvereinfachungen bringen. Ihre Einbeziehung in die Empfehlungen des Finanzausschusses geht auf Anregungen der Wirtschaft zurück. Der DIHT hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, daß der Wechsel beachtliches Gewicht bei der Lager- und Absatzfinanzierung habe und bemängelt, daß dieses Finanzierungsinstrument durch die bestehende „Bagatellsteuer" behindert werde. Die Abschaffung der Wechselsteuer wird primär im mittelständischen Bereich die Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Damit kann der Wechsel als Kreditmittel insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen wieder eine besondere Bedeutung gewinnen.
Mit dem Finanzmarktförderungsgesetz ist ein weiteres wichtiges Etappenziel auf dem Wege der Verbesserung von Niveau und Struktur der Besteuerung deutscher Unternehmen und damit deutscher Arbeitsplätze erreicht. In einem in diesen Tagen veröffentlichten Bulletin einer namhaften deutschen Bank wird der Bundesregierung unter Hinweis auf die Vorstellungen von Jean Baptiste Colbert, Finanzminister unter Ludwig XIV., über die Einhebung der Steuern bescheinigt, daß sie mit ihrer Steuerpolitik in den 80er Jahren zufrieden sein könne. Nach Colberts Verständnis von der Steuererhebung ist „die Gans so zu rupfen, daß man möglichst viele Federn mit möglichst wenig Gezische bekommt".
Mit meiner Fraktion bin ich überzeugt, daß dieses hier und heute zu verabschiedende Gesetz den richtigen Vorstellungen Colberts vollinhaltlich entspricht.
Ich danke Ihnen.
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