Angelika Beer (NA), 2001-11-28:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte versuchen, die Debatte jetzt wieder etwas sachlicher zu gestalten;

({0})

denn ich bin überzeugt, dass wir hier nicht Schaumschlägerei betreiben sollten, Herr Kollege Nolting, sondern uns
auch die Zeit nehmen sollten, eine Debatte über die Zukunft deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu führen.

({1})

Eine solche Debatte eignet sich nicht zu Schnellschüssen,
vor allen Dingen nicht zu solchen, wie die CDU/CSU sie
eben vorgetragen hat, nämlich 3 Milliarden Euro mehr für
das Großraumflugzeug zu beantragen.

({2})

Sie betreiben hier, etwas hilflos, einen vorgezogenen
Wahlkampf. Es bleibt dabei, dass Ihnen nichts Substanzielles einfällt.

({3})

Ich bin der Ansicht, dass wir neu über Sicherheitspolitik diskutieren müssen, über die Folgen des 11. September nachdenken müssen. Dies muss aber in einer breiten
Öffentlichkeit und vor allen Dingen im Parlament qualitativ möglich sein.

({4})

Ich hätte mir gewünscht, dass das heute geschieht.

Wir Grünen haben diese Diskussion ernsthaft geführt
und wir werden sie weiter führen. Wir wollen die öffentliche Auseinandersetzung. Wir wollen über die Konzepte
reden, weil sie nicht nur die Soldaten betreffen, die wir in
den Einsatz schicken, sondern auch unsere Gesellschaft,
die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik.
Deswegen muss man auch in dieser Haushaltsdebatte
noch einmal festhalten, dass der 11. September vieles in
unseren Köpfen verändert hat.

({5})





Das ist wichtig. Ich sage das so, weil wir alle, gerade wir
Fachpolitiker, wissen, dass der internationale Terrorismus selber keine neue Erscheinung ist. Aber aufgrund der
Art der zynischen und Menschen verachtenden Anschläge
wie im September wissen wir, dass dieser Gegner keine
Rücksicht auf Zivilisten, auf Unschuldige nimmt.

Wir wissen, dass wir darauf nicht mit herkömmlichen
militärischen Mitteln allein reagieren können. Es sind ungleiche Feinde. Wir sind noch nicht ganz sicher, wie wir
uns gegen diesen Angriff verteidigen sollen. Gerade deshalb ist abseits der Zahlenspielereien und Verdrehungen,
die Sie eben vorgenommen haben, zu definieren, welche
Rolle das Militär im Kontext der Terrorismusbekämpfung
spielen kann und welche es spielen soll.

Ich glaube, dass diese Rolle nur begrenzt sein kann, da
der Gegner kein militärischer, kein staatlicher Gegner ist,
sondern mit terroristischen, kriminellen Methoden vorgeht. Das Militär kann nur punktuell darauf reagieren. Zudem besteht die Gefahr einer Eskalation - wir alle wissen
das -, wenn das Militär nicht begrenzt eingesetzt wird.
Wir werden dazu noch zahlreiche Diskussionen führen,

({6})

da jeder Militäreinsatz, Herr Kollege Rossmanith - das
sage ich auch zu einigen Kollegen in der SPD -, nach unserer Überzeugung erneut breit und verantwortungsbewusst diskutiert und entschieden werden muss,
und zwar mit hoffentlich breiter Mehrheit.

({7})

Das ist aus unserer Sicht allein aus verfassungsrechtlichen
Gründen notwendig, und es entspricht der demokratischen Kultur unseres Landes, den Parlamentsvorbehalt
aufrechtzuerhalten.

Neben den militärischen Mitteln, die zugegebenermaßen durch die Parlamentsddebatten sehr viel mehr diskutiert werden als die ganzen anderen nicht militärischen
Maßnahmen, die wir gegen den Terrorismus veranlassen,
ist es notwendig, auch über den erweiterten Sicherheitsbegriff zu reden und eine Risikoanalyse - nicht nur für
uns in Deutschland, sondern auch für uns als Mitglied im
Bündnis und der internationalen Staatengemeinschaft durchzuführen, um dann die Ursachen in einer qualitativen Form bekämpfen zu können.

Dazu möchte ich auch sagen:

({8})

Dieser vorhin kritisierte und angeblich unklare Auftrag,
den wir hier für die Soldaten, die sich am Kampf gegen
den internationalen Terrorismus beteiligen werden, verabschiedet haben, war der Erfolg der rot-grünen Koalition. Das Gleiche gilt dafür, dass eine Klarstellung per
Protokollnotiz erfolgt ist. Es war auch ein Erfolg für die
Soldaten, weil ihnen die Unklarheit über die Fragen wohin, wie lange und wann genommen worden ist, wenngleich wir eine andere Situation haben als im Kosovo oder
in Mazedonien. Wir können heute nicht punktgenau bestimmen, wen wir bereitstellen. Es war ein Bereitstellungsbeschluss und kein konkreter Einsatzbeschluss.

({9})

Ich möchte den Gedanken der Prävention, der von der
rot-grünen Koalition in der Außenpolitik stark betont
wird, hier noch einmal erwähnen, weil er in Bezug auf die
Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowohl eine
kurzfristige Komponente hat, nämlich die Gefahrenabwehr, als auch eine langfristige, die Ursachenbekämpfung. Die Fragen, was und wie viel wir sicherheitspolitisch leisten wollen und welche Rolle Deutschland dabei
spielen kann, wurden immer noch nicht beantwortet. Dies
müssen wir tun - zumindest ist das mein Anspruch an den
Deutschen Bundestag.

({10})

Aus meiner Sicht geht unsere Politik in die richtige
Richtung; denn die Leitgedanken der rot-grünen Außenund Sicherheitspolitik sind Prävention, die Verhinderung
von Gewalt und eine zivile, das heißt konstruktive
Konfliktbearbeitung.

({11})

Ich unterstreiche das hier, weil wir die Diskussion natürlich auch über Mazedonien geführt haben. An dieser
Stelle möchte ich auch noch einmal unterstreichen, dass
der Einsatz unserer Soldaten in Mazedonien - selbst in der
Rolle als „lead nation“ - der erste wirklich präventive
Bundeswehreinsatz ist,

({12})

der es bis heute - ich will nicht zu optimistisch sein - geschafft hat, dass kein neuer Bürgerkrieg auf dem Balkan
ausgebrochen ist.

Das ist eine neue Qualität der Politik und diese wollen
wir fortsetzen.

({13})