Stephan Brandner (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! Hass macht hässlich.

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Wer wusste es besser, diesen Grundsatz von diesem Pulte aus deutlich zu machen und vorzuleben, als ein bis gestern noch einflussreicher Strippenzieher der SPD-Fraktion, der auch wunderbar zu diesem Gesetzentwurf hätte sprechen können? Wer junge Damen als „Schlampe“ bezeichnet oder Kollegen hier im Hause in übelster Attitüde und Diktion mit Gossensprüchen beschimpft, meine Damen und Herren, der und dessen Partei kennen sich mit Hass wirklich aus.

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Wer weiß, vielleicht hat sich der Genosse Kahrs ja aus den sozialen Netzwerken zurückgezogen, weil er einfach Angst vor Ihrem Gesetzentwurf hatte, Frau Lambrecht.

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Meine Damen und Herren, Hass macht hässlich, auch hässliche Gesetze, wie man an diesem Gesetz aus dem SPD-geführten Justizministerium sieht, das wieder einmal ein paar Milliönchen verschlucken wird und sich liest wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den einen oder anderen Genossen, der nun oder demnächst ohne Pöstchen dasteht oder sich einfach anders orientieren möchte.

Meine Damen und Herren, wir als AfD sagen ganz klar – das können Sie in der Begründung des von der Kollegin Cotar federführend formulierten Antrages ganz klar lesen –: Ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nichts anderes als ein Netzwerkzersetzungsgesetz, ein Meinungsfreiheitseinschränkungsgesetz ist, darf nicht weiter verschärft, es muss vielmehr abgeschafft werden,

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freilich nach Maßgabe unseres Änderungsantrages, den Sie in der Drucksache 19/16919 finden.

Meine Damen und Herren, das Netz ist natürlich kein rechtsfreier Raum, aber das war es auch vor der Einführung des NetzDG nicht. Es ist aber einer der wenigen Räume, in dem der politische Meinungsaustausch noch mehr oder weniger offen – zugegeben in abnehmendem Maße –, unzensiert und ohne staatliche und quasistaatliche Beeinflussungen stattfinden kann. Und das hat in den allermeisten Fällen mit Hass und Hetze nichts zu tun, Frau Lambrecht – ganz abgesehen davon, dass es sich bei „Hass“ und „Hetze“ inzwischen um inflationär verwendete, inhaltsleere linke Kampfbegriffe handelt, die nicht nur mich sehr an die Diktion der Gott sei Dank untergegangenen DDR erinnern.

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Meine Damen und Herren, mit unserer Überzeugung, dass diese Gesetzesvorlage in Gänze und das NetzDG ganz weit überwiegend überflüssig sind, haben wir natürlich recht. Ich kann Ihnen von den Altfraktionen daher nur raten, sich uns anzuschließen; denn jedem müsste klar sein, dass die AfD in nahezu sämtlichen Einschätzungen bisher richtig lag und richtig liegt.

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Ich sehe es Ihnen an: Sie wollen Beispiele. Die nenne ich Ihnen gerne. Wir sind es, meine Damen und Herren von den Altfraktionen, die seit Jahren fordern, die Grenzen zu kontrollieren. Angeblich war es unmöglich, nun ist es Realität und funktioniert wunderbar. Wir waren es, die zuerst forderten, unser Land in der Coronakrise erst gar nicht herunterzufahren und jetzt endlich wieder hochzufahren. Und was passiert nun? Die Länder liefern sich einen Wettbewerb um die schnellsten Lockerungen. Wir von der AfD waren es, die immer wieder sagten, dass Fahrverbote und Autofahrerschikanen wirkungslos seien.

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Und was ist nun? Durch den Shutdown, seitdem kaum Autos gefahren sind, ist bewiesen, dass die ganzen Stickoxidgrenzwerte und was weiß ich, welche Werte noch, unverändert sind. Schließlich waren wir es – damit kommen wir zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts –, die immer wieder erklärt haben, dass die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank verfassungswidrig seien. Gestern hat es das Bundesverfassungsgericht genau so ausgeurteilt.

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Wenn sich meine Redezeit nicht dem Ende nähern würde, könnte ich noch bis morgen früh Positionen der AfD nennen, wo wir goldrichtig und Sie völlig danebenlagen.

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Blamieren Sie sich von den Altfraktionen also nicht weiter, sondern stimmen Sie einfach – immer – so wie wir von der AfD,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Schlechte Karnevalsrede!

dann liegen Sie nämlich politisch richtig – im Sinne unseres Landes und im Sinne unserer Bürger.

Vielen Dank.

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