Maria Böhmer (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bergmann! Diese Regelung zu verteidigen ist wahrlich ein schwerer Job für eine Frauenministerin.

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Wenn Sie hier sagen, Sie seien auf dem richtigen Weg,
bessere Chancen für Vollzeit und reguläre Teilzeit zu
schaffen, dann sage ich: Sie sind hier auf einem Holzweg.

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Sie haben in diesem Gesetz keinen Riegel, mit dem Sie
der Aufsplitterung von regulärer Beschäftigung wirklich
wehren können. Da machen Sie sich etwas vor. Ich rate
Ihnen in der Tat: Beobachten Sie die Auswirkungen dieses Gesetzes! Es wird zu mehr geringfügiger Beschäftigung führen und die reguläre Beschäftigung weiter absenken.

Hieran wird deutlich: Selbst in den ersten hundert
Tagen, in denen die neue Regierung im Amt ist, sind die
Wahlversprechen gegenüber den Frauen nicht einmal
das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind.

({2})

SPD und Grüne hatten in Deutschland gemeinsam
mit dem DGB ein Frauenbündnis initiiert - mittendrin
und trotzdem draußen. Da sind Sie für die bessere soziale Sicherung der Frauen eingetreten und dafür, den
Mißbrauch bei der geringfügigen Beschäftigung zu bekämpfen. Ich erinnere mich noch gut, daß sich die Kollegin Onur - sie ist jetzt nicht mehr hier - noch im April
vergangenen Jahres mit großer Vehemenz für die Bagatellgrenze bei der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen hat. Der damalige Fraktionsvorsitzende Scharping hat die bestehenden Regelungen als frauenfeindlich
bezeichnet und gefordert: Gebt den Frauen ordentliche
Teilzeitarbeitsplätze. - Was ist diese Aussage jetzt noch
wert? Nichts. Was ist mit der Absenkung der Geringfügigkeitsgrenze? Nicht einmal um eine müde Mark senken Sie diese Grenze ab. Nichts geschieht an dieser
Stelle. Im Gegenteil: In den neuen Bundesländern erhöhen Sie die Geringfügigkeitsgrenze. Es ist das erste Mal,
daß geringfügige Beschäftigung amtlich ausgeweitet
wird.

({3})

Frauen wurde im Wahlkampf vorgegaukelt, daß SPD
und Grüne ihre Interessen vehement vertreten würden.
Aber hier zeigt sich: Das ist alles nur heiße Luft. Bei
diesem Gesetzentwurf geht es nämlich nicht um die
Verbesserung der Situation der 3,3 Millionen Frauen in
geringfügiger Beschäftigung - mitnichten.

Bundeskanzler Schröder selbst hat in der berühmten
Aktuellen Stunde am 19. November 1998, als er innerhalb von zehn Tagen seinen dritten Vorschlag vorstellte,
drei Zielsetzungen genannt. An keiner Stelle - ich betone: an keiner Stelle! - war dort die Rede davon, daß die
soziale Sicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert werden soll. Dieses zentrale Ziel ist
bei ihm offensichtlich unter den Tisch gefallen.

({4})

Dagegen zieht sich wie ein roter Faden durch diese
sogenannte Reform die Grundlinie der neuen Regierung,
nämlich immer neue Finanzquellen zu Lasten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu erschließen, statt die
dringend gebotenen Reform- und Sparmaßnahmen in
Angriff zu nehmen.

({5})

Zweifellos muß man die Lage der Sozialkassen sehr
ernst nehmen.

({6})

- Wenn Sie hier so schreien, dann stellen Sie auch eine
Frage! Dann können wir miteinander diskutieren.

({7})

Die Erosion der sozialen Sicherungssysteme, das
heißt die Flucht aus diesen Sicherungssystemen, müssen
wir sehr ernst nehmen. Wir haben eine Antwort gegeben, indem wir in der letzten Legislaturperiode Reformen im Rentenbereich durchgesetzt haben. Aber Sie
hatten nichts Eiligeres zu tun, als diese Rentenreform
zurückzunehmen, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen.

({8})

Sie haben damit dafür gesorgt, daß sich die Finanzsituation in diesem Bereich deutlich verschlechtert.

Rechnen wir es einmal nach. Der VDR sagt: Für die
Jahre 1999 und 2000 kostet allein die Aussetzung
des demographischen Faktors 4,3 Milliarden DM.


Schauen wir jetzt einmal auf die Einnahmen, die Sie auf
Grund der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung erwarten; Sie haben es ausgeführt. Sie hoffen auf
4,75 Milliarden DM in zwei Jahren. Wir können hier also eine einfache Gegenrechnung machen. Durch Ihren
mangelnden Mut, Ihre geringe Bereitschaft zu Strukturreformen in der Rentenversicherung werden diese
Mehreinnahmen sofort wieder aufgefressen werden.

({9})

Es nützt nichts, an Symptomen zu kurieren. Sie müssen den Mut zu einer Reformpolitik haben, statt restaurative Politik zu betreiben.

({10})

Was leistet dieser Gesetzentwurf eigentlich? Von der
ersten Mark an, heißt es, sollen Beiträge zur Sozialversicherung erhoben werden. Das ist eigentlich eine frohe
Botschaft. Konkret bedeutet das aber: statt der bisher
20prozentigen Pauschalbesteuerung jetzt 10 Prozent in
die Krankenversicherung, 12 Prozent in die Rentenversicherung.

({11})

Aber aus diesen Beiträgen folgen keine Leistungen. Das
ist der zentrale Mangel an Ihrem Gesetz.

({12})

- Wollen Sie, Herr Gilges, endlich einmal etwas fragen,
oder wollen Sie immer nur schreien?

({13})