Hans Büttner (NA), 2004-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ich glaube, jeden von uns berührt es, wenn wir feststellen, dass in bestimmten Gebieten dieser Welt Menschen
gefoltert, ermordet und getötet werden. Überall auf dieser Welt - auch das gehört zur Realität -, wo es Krieg
gibt, gibt es auch massive Menschenrechtsverletzungen,
Mord, Totschlag, Folterungen und Vergewaltigungen.
Das entschuldigt diese Tatsache nicht; es ist nur eine
ganz realistische Feststellung.

Kollege Jüttner und Kollege Heinrich haben darauf
hingewiesen: In diesem Land Sudan, das etwa die achtfache Größe von Deutschland hat, gibt es seit 1956
Krieg - unterbrochen nur durch elf Jahre zwischen 1972
und 1983. In diesem Land herrscht seit dieser Zeit ein
Bürgerkrieg mit all seinen schrecklichen Folgen.

Wenn wir jetzt darüber reden, wie wir handeln wollen
und dazu beitragen können, einen solchen Bürgerkrieg
zu beenden, dann täten wir bei aller Emotionalität, die
auch ich habe, gut daran, ganz realistisch mit unseren
Forderungen und Möglichkeiten umgehen.
({0})

- Kollegin Nickels, ich sage Ihnen: Im Irak stehen
150 000 Soldaten und ich sehe nicht, dass dort inzwischen Frieden ist und dass es dort keinen Mord, keinen
Totschlag, keine Erschießungen, keine Vergewaltigungen usw. mehr gibt.

Ich sage das deswegen, weil ich glaube, dass es nicht
genügt, sich einfach nur aufzuregen. Man muss ganz realistisch und ehrlich sagen, was wir wo und wie was tun
können. Ich will darauf noch eingehen und auch noch
einmal hinweisen.

Hier wird ein Vergleich mit Ruanda hergestellt. Das,
was derzeit in Darfur geschieht, ist ebenso schrecklich
wie die Massenmorde in Ruanda. Es gibt aber einen
ganz entscheidenden Unterschied: 1992, als es in Ruanda noch keine Kriegsverbrechen gab, hat die SPD hier
in diesem Bundestag den Antrag gestellt, die damals bereitstehenden Truppen der Afrikanischen Union zu finanzieren und in dieses Land zu schicken, um solche
Verbrechen zu verhindern. Es ging um einen Beitrag von
20 Millionen DM.

({1})

- Natürlich gab es die OAU. - Es gab dort damals die
Bereitschaft verschiedener Länder - Kollege Schuster
und Kollege Tappe waren kurz vorher dort unten und haben diese Information mitgebracht -, bewaffnete Einheiten mit insgesamt 5 000 Mann bereitzustellen. Das
wurde damals abgelehnt. Heute besteht der Unterschied
zu damals darin, dass diese Bundesregierung es durchgesetzt hat, dass nicht nur sie, sondern auch die Europäische Union sofort die erforderlichen Mittel bereitstellt,
sobald die AU ihre Truppen, die sie in petto hat, dorthin
entsenden kann.

Dass dies im Moment nicht möglich ist - vor diesem
Hintergrund widersprechen wir uns mit unserem Antrag
ein bisschen -, hat mehrere Gründe. Ein Grund ist, dass
die sudanesische Regierung allein, auch wenn sie es
wollte, nicht für Frieden im Darfur sorgen kann. Dass
die Regierung des Sudan jede Gelegenheit wahrnimmt,
den Bürgerkrieg für sich zu nutzen, ist ebenso wahr; das
tun allerdings auch die Rebellen, die einen Aufstand im
Süden des Sudan angefangen haben; in einem Bürgerkrieg gibt es nicht nur Gute und Böse, auch das gehört
mit dazu.

({2})

Die Regierung in Khartoum ist allein nicht in der Lage,
Sicherheit zu schaffen, um Hilfslieferungen in ausreichendem Maße zu gewährleisten. Das ist ein Faktum.

Deswegen müssen wir die Regierung drängen, endlich eine robuste Friedensmacht der AU zuzulassen.
Diese Forderung muss an die Regierung gestellt werden,
damit sich die afrikanischen Einheiten, die in Südafrika,
Namibia und anderen Staaten bereit stehen, schnellstens
auf den Weg dorthin machen können. Was sie brauchen,


Hans Büttner ({3})
ist die logistische Unterstützung für den Transport, um in
den nächsten Tagen so schnell wie möglich dorthin zu
gelangen. Nur dann ist sichergestellt, dass dieser Bürgerkrieg eingedämmt werden kann, damit die Menschen
vernünftig versorgt werden und langfristig friedlich leben können. Diese Schritte muss man gehen. Ich finde
deshalb, dass dieser Antrag im Prinzip völlig richtig ist.
Allerdings sage ich ganz klar: Wenn man eine breiter angelegte Ursachenforschung betriebe, würde dies eher
eine dauerhafte Lösung ermöglichen.

Hinsichtlich der konkreten Maßnahmen bitte ich darum, dass wir etwas ehrlicher zu uns selbst sind. Es ist
völlig richtig - das möchte ich unterstreichen -, dass
nicht nur für den Sudan, sondern auch für die anderen
beteiligten Länder ein Waffenembargo gelten soll. Aber
wie lange reden wir schon darüber, um dann festzustellen, dass trotzdem Waffen in diesen Kontinent geliefert
werden, egal ob wir ein Embargo fordern oder nicht?
Die Staaten, die in der Lage wären, die Einhaltung dieses
Embargos zu kontrollieren, sind bis heute nicht bereit,
ihre technischen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um zu überwachen, ob Flugzeuge in den entsprechenden Gebieten landen. Das ist der entscheidende
Punkt. All das wissen wir und darüber reden wir auch in
den Ausschüssen und anderswo ständig.

Ich bitte die Bundesregierung, ihr Gewicht in die
Waagschale zu werfen, damit die Einhaltung eines solchen Embargos durch die Technik der USA und anderer
Staaten, etwa in Form von Satelliten, unterstützt wird.
Das ist die entscheidende Frage. Ob wir nun eine Resolution dazu fassen oder nicht, ist eher zweitrangig.