emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1973-12-06:
Mir scheint, die Sache ist ungeheuer kompliziert. Was Sie soeben sagen, ist schön, wenn die Parteien es vereinbart haben.

Ich spreche hier im Moment über Vertragstreue. Die Parteien haben wegen der besonderen Lage auf dem Bodenmarkt vereinbart, daß das Erbbaurecht nicht so abgezinst wird, wie Sie es soeben dargestellt haben - andernfalls hätten wir jetzt diese Debatte nicht -, sondern daß die Verzinsung angepaßt wird, sei es an die Grundstücksentwicklung, sei es an andere Indizes. Das ist sehr verschieden.
Jetzt haben wir die Erscheinung - und die beklagen wir auch -, daß durch die exorbitanten Grundstückswertsteigerungen,
({0})
zum Teil in Gegenden, wo der Erbbauberechtigte davon, jedenfalls für seine Nutzung, gar keinen Vorteil hat, wo vielmehr völlig andere Interessen, vielleicht gewerbliche, maßgebend waren, Probleme entstehen. Nun sagen wir uns: Wir müssen die Leute, die da zwar mit einer irgendwie ansteigenden Entwicklung der Grundstückspreise und 'damit auch ihrer Zinsbelastung gerechnet, aber natürlich nicht daran gedacht haben, daß sich die Entwicklung in exorbitanter Weise, völlig aus dem Rahmen fallend, vollzieht, dagegen schützen, für ihr Einfamilierthaus - ({1})
- Herr Orgaß, ich entwickle Ihnen das alles. Ich mache es richtig schön deutlich - versuche das jedenfalls -, damit es auch verstanden wird.
Wir haben also gesagt: Da müssen Mißbräuche ausgeschaltet werden. Aber wenn ich in einen bestehenden Vertrag eingreife, dann kann ich nicht auf einmal das, was die Parteien gewollt haben, durch etwas absolut anderes ersetzen. Die haben gesagt: Wir richten uns nach der Entwicklung der Beamtengehälter, oder die haben gesagt: Wir richten uns nach der Entwicklung der Grundstückspreise. Jetzt kommt Herr Orgaß und sagt: Was ihr vereinbart habt, interessiert mich als Gesetzgeber überhaupt nicht;
({2})
ab sofort richtet sich das Ganze nach der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex.
Das ist doch ein Eingriff in die Vertragsfreiheit von sehr erheblicher Wucht. Ich meine, das kann sich ein Gesetzgeber, der auch in die Regelungen, die er heute beschließt, Vertrauen haben will, nicht erlauben. In dieser Zwickmühle sind wir hier, wenn wir den Leuten helfen wollen, die durch übermäßige Steigerungen bei den Indizes, die vereinbart waren, zu sehr bedrückt werden.
Wenn wir das machen, dann müssen wir uns, so meine ich - ich finde, gerade bei Ihnen sollte das auf besonderes Verständnis stoßen; darum wundere ich mich so sehr, daß Sie bei der Rechtssicherheit anfangen, Herr Kunz -, zuerst an das halten, was die Parteien mit freiem Willen vereinbarten haben. Dann erst müssen wir die inzwischen entstandene Notlage berücksichtigen und überlegen, wie wir in dem Konflikt, auf der einen Seite möglichst wenig in die Vertragsfreiheit einzugreifen, auf der anderen
Seite möglichst wirksam die Auswüchse zu bekämpfen, zu einer vernünftigen Lösung kommen.
Kleinert (NA), 1973-12-06:
Bitte schön!
Kunz (NA), 1973-12-06:
Herr Kollege Kleinert, darf ich Sie darauf hinweisen, daß es hier in keiner Weise darum gehen kann, irgendwie in die Vertragsfreiheit substantiell einzugreifen, sondern Mißbräuche der Vertragsfreiheit zu unterbinden. Darf ich Sie weiter darauf hinweisen Kleinert ({0}) : Hinweisen nicht, nur fragen!
Kunz (NA), 1973-12-06:
Ich frage Sie, ob es stimmt, daß Sie es waren, Herr Kollege, der damals diese Indexklausel mit abgesegnet hat, daß es dann die Interventionen des Wirtschaftsministeriums waren, die Sie zu einer anderen Weisheit kommen ließen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke? - Bitte!
Kleinert (NA), 1973-12-06:
Herr Kunz, wenn Sie unsere alte Formulierung noch einmal zur Hand nähmen, stellten Sie fest, daß wir gesagt haben: Grundlegend ist die Klausel, die vereinbart wurde; die wird nicht ersetzt, sondern die ist zunächst einmal maßgebend. Nur dann, wenn die Entwicklung auf Grund der vereinbarten Klausel die Obergrenze des Index übersteigt, besteht die Vermutung, daß eine solche Erhöhungsforderung unbillig ist. Das ist ein Hinweis für den Richter, das ist aber nicht die grobe Axt, mit der Sie hier zu Werke gegangen sind.
Außerdem haben wir, um eine weitere Verneigung vor der Vertragsfreiheit und der Vertragstreue zu machen, gesagt: Wenn im einzelnen aus den und den Anhaltspunkten zu vermuten ist, daß auch eine Entwicklung oberhalb des Index nicht unbillig ist, dann kann auch oberhalb des Index die alte, die frei vereinbarte Klausel weitergelten. Das sind zwei Dinge, die in Ihrem Antrag fehlen. Das sind zwei sehr wichtige Dinge, wenn es darum geht, den Konflikt zwischen Vertragstreue und der notwendigen Anpassung an die Entwicklung sachgerecht zu lösen.
Renger (präsident), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Orgaß (NA), 1973-12-06:
Herr Kollege Kleinert, ist Ihnen entgangen, daß die Gerichte, zumindest das Hamburger Landgericht, mit viel groberer Axt zu Werke gegangen sind, indem sie einen Erbbauvertrag ohne Gleitklausel wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgehoben und dann als Grundlage für eine Indexsteigerung die Verkehrswerte des Grundstücks genommen haben?
Kleinert (NA), 1973-12-06:
Ich finde, das ist für den Gesetzgeber eine etwas schlichte Betrachtungsweise, Herr
Orgaß. Wir können doch nicht hergehen und landgerichtliche Urteile in Gesetze schreiben, sondern wir müssen dafür sorgen, daß die landgerichtlichen Urteile sich möglichst nach dem richten, was wir nach sorgfältiger Überlegung hier für wünschenswert halten.
({0})
- Die gesetzliche Grundlage geben wir hier.
({1})
- Es handelt sich doch nur um die Frage, wie grob ich bei dem Eingriff in die Vertragsfreiheit zu Werke gehe, und Sie gehen dabei viel zu grob zu Werke.
Unser Vorschlag war da etwas ausgewogener. Gegen unseren Vorschlag haben sich aber nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, sondern auch die Deutsche Bundesbank mit Bedenken gewendet, die sich allerdings hören ließen. Es geht einfach um einen wichtigen Grundsatz, der erhebliche psychologische Auswirkungen und sicher auch Auswirkungen auf die weitere Gesetzgebungsarbeit hätte. Wir können hier nicht so verfahren, wie Sie vorschlagen, nämlich das Nominalprinzip in einem Gesetz erstmals aufheben, ein Prinzip, das bis heute unser ,gesamtes Rechtswesen und unsere gesamte Gesetzgebung beherrscht hat.
Das war die weitere Erwägung, aus der wir auch in der von uns gewählten ausgewogeneren Form die natürlich für die Berechnung im Einzelfall hilfreiche Bezugnahme auf den Index unterlassen haben. Das war der weitere, der stabilitätspolitische Grund.
Zum Schluß möchte ich Ihnen, da die Sache etwas sehr fachlich ist und wir vielleicht viele Kollegen zu sehr strapazieren, nur noch eines sagen. Es geht nicht an, daß Sie sich hier bei jeder Gelegenheit hinstellen und die Bundesregierung zu möglichst stabilitätsbewußtem Verhalten auffordern, aber bei der nächsten Gelegenheit, bei der Sie ein paar Stimmen fangen zu können glauben, hergehen und all diese Grundsätze ohne Rücksicht auf Verluste über Bord werfen!
({2})
Renger (präsident), 1973-12-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Huonker.
Renger (präsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zeitel.
Renger (präsident), 1973-12-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Renger (präsident), 1973-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (NA), 1973-12-06:
Bitte schön, Herr Kollege!
Becker (NA), 1973-12-06:
Frau Kollegin, haben Sie eine Deckung für Ihre Eckwerte? Ich erinnere mich, daß in Ihren Eckwerten etwa 10 Milliarden DM Einnahmen fehlen. Woher wollen Sie die nehmen?
Frau Funcke: ({0}) : Wir haben einen Ausgleich über mehrere Jahre vorgesehen. Eine Aufkommensneutralität kann sich nicht buchhalterisch auf ein einziges Jahr beziehen das wissen Sie so gut wie wir -, weil sich jedes Jahr durch die progressive Entwicklung der Lohn- und Einkommensteuer mehr ergibt und dadurch bereits im zweiten Jahr der Steuerreform ein Mehraufkommen ergeben würde. Darum ist die Aufkommensneutralität so gestaltet, daß sie auf mehrere Jahre 'hin den Ausgleich bringt.
({1})
Das ist bei der Erbschaftsteuer aber nicht der Fall.
Renger (präsident), 1973-12-06:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?
Funcke (NA), 1973-12-06:
Bitte schön, Herr von Bokkelberg!
von Bockelberg ({0}): Darf ich fragen, woher Sie den Deckungsvorschlag für die Erhöhung der Freibeträge auf 70 000 DM genommen haben?
({1})
Renger (präsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Porzner.
Renger (präsident), 1973-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß die Art. 1, 3, 4, 5, 6 und von Art. 7 in Abs. 1 die Nummern 1, 2, 5, 6, 7, 8 und 9 sowie Abs. 2 nicht aufgerufen werden, da die entsprechenden Bestimmungen bereits als Gesetz verkündet worden bzw. einer späteren Beratung vorbehalten sind. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe daher Art. 2 §§ 1 bis 13 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
({0})
- Wie Sie wollen. - Wer dem Art. 2 § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe!- Enthaltungen? - Mit Mehrheit
angenommen.

Präsident Frau Renger
Ich rufe dann Art. 2 §§ 2 bis 13 auf.
({1})
- Ich rufe also § 2 auf. Wer dem § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 3 in der Ausschußfassung auf. Wer diesem Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe § 4 in der Ausschußfassung auf. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 5 auf. Wer diesem zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung
angenommen.
Ich rufe den § 6 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 7 auf. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit zwei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe § 8 - den wollten Sie auch noch getrennt aufgerufen haben - auf. Wer diesem zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann darf ich jetzt die §§ 9 bis 13 aufrufen.
({2})
Herr Kollege Häfele, Sie haben gesagt: bis § 8. Ich rufe § 9 auf. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 10 auf. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 11 auf. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 12 auf. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 13 auf. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Auf Drucksache 7/1349 liegt Ihnen, meine Damen und Herren, ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor, in dem die Einführung eines § 13 a beantragt wird.
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags hat der Herr Abgeordnete Wagner ({3}).
Renger (präsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vohrer.
Vohrer (NA), 1973-12-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Sie machen uns bei der Ablehnung der Arbeitnehmerstiftung den Vorwurf, wir stellten uns hier von vornherein gegen diese Unternehmungsform.
({1})
Wenn Sie den Ausschußbericht lesen, dann sehen Sie, daß wir in aller Deutlichkeit gesagt haben, daß wir für die Arbeitnehmerstiftung Sympathien haben, daß wir sie jedoch in dem größeren Zusammenhang mit der Vermögensbildung sehen und dort auch diskutieren wollen.
({2})
Dann noch eines zu diesem Punkt - nachdem Sie, Herr Zeitel, hier die Frage ansprachen , daß wir Ihnen im Ausschuß zu wenig Zeit zur Beratung gelassen haben. Dazu muß ich feststellen, daß Sie sich einerseits darüber beschweren, daß die Zeit nicht ausgereicht habe, über diesen oder jenen Punkt vertieft zu diskutieren; andererseits haben Sie in die Beratungen des Erbschaftsteuergesetzes den Vorschlag einer ganz neuen Unternehmensform eingefügt, der, wenn wir ihn wirklich mit der notwendigen Intensität beraten hätten, jeglichen Zeitplan durcheinandergebracht hätte.
({3})
Ich habe den Eindruck, daß Sie in Ihrem Profilierungsbedürfnis nach links die Problematik der Firma Lip in Frankreich aufgegriffen haben, um sich hier mit der Arbeitnehmerstiftung hervorzutun, und hier eine Unternehmungsform vorschlagen, die insgesamt eine Summe von Ungereimtheiten darstellt.
({4})
Seien Sie doch beruhigt, ich werde diese Punkte im einzelnen ja begründen. - Zuvor aber noch eine Frage an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Wie erklären Sie denn die Gemengelage zwischen Arbeitnehmerstiftung und den anderen vermögenspolitischen Vorstellungen Ihrer Partei? Wie wollen Sie denn den Burgbacher-Plan mit ihrer Arbeitnehmerstiftung verquicken? Haben Sie sich darüber schon einmal Gedanken gemacht?
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage ,des Abgeordneten von Bockelberg?
von Bockelberg ({0}) : Ich gebe zu, daß die Zwischenfrage jetzt durch ein Versehen etwas zu spät kommt. Können Sie mir das Datum sagen, wann die CDU/CSU diesen Antrag „Arbeitnehmerstiftungen" im Finanzausschuß zu spät eingebracht hat?
Franke (NA), 1973-12-06:
Herr Kollege Dr. Glotz, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß Sie den Herrn Wissenschaftsminister Dr. Lenz der CDU zugerechnet haben? Ist Ihnen entgangen, daß er der FDP angehörte?
({0})
Quod erat demonstrandum: Lassen Sie das Zitieren sein!
Vohrer (NA), 1973-12-06:
Herr von Bockelberg, es ist ja überhaupt nicht die Rede von dem Zeitpunkt der Einbringung, sondern von der verfügbaren Beratungszeit im Ausschuß. Die war nach der Ansicht Ihrer Partei nicht ausreichend. Herr Häfele, ich wäre da an Ihrer Stelle etwas vorsichtig; wenn man die
Zeit zur Ausschußberatung in so geringem Maße auszudehnen bereit ist, wie Sie es bislang gehandhabt haben, dann soll man uns hier nicht den Vorwurf machen, daß wir Ihnen nicht genügend Zeit zur Verfügung stellten, solche Vorschläge im Ausschuß zu beraten.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
von Bockelberg ({0}): Eine Zusatzfrage! Halten Sie es nicht für ausreichend, eine Zeit von Juli bis Anfang Dezember für die Beratung zur Verfügung zu haben?
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Wird zu diesem Punkt weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1349, einen neuen § 13 a einzufügen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu den §§ 14 und 15. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen


Vizepräsident Dr. Jaeger
Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 16 und gleichzeitig zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1350. Er wird vom Herrn Abgeordneten Bremer begründet.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Die Angelegenheit ist damit offenbar ohne weitere Diskussion abstimmungsreif.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1350. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über § 16 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die §§ 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 23 a und 24 auf.
({0})
Zu § 24 a liegt kein Änderungsantrag vor.
({1})
- Schön. Das Wort wind nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen bis einschließlich § 24 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich 'bitte um die Gegenprobe. - Es ist
so beschlossen.
Dann wird § 24 a gesondert aufgerufen. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Kann ich jetzt wieder gemeinsam aufrufen?
({2})
- Dann rufe ich die §§ 25 bis 34 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 35 und dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1351.
Zur Begründung hat der Abgeordnete Bremer das Wort.
Huber (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen halten es grundsätzlich nicht für sinnvoll, Absichtserklärungen für einen unbestimmten späteren Zeitpunkt in das Gesetz zu schreiben. Eine Absichtserklärung ist sowieso nicht bindend. Aber davon abgesehen, hat der Gesetzgeber jederzeit die Möglichkeit und auch die Aufgabe, neuen Tatbeständen dadurch Rechnung zu tragen, daß er die Folgewirkungen überprüft und gegebenenfalls neue gesetzliche Bestimmungen trifft.
Die Besteuerungsmaßstäbe sollen natürlich überprüft werden, wenn sich die Einheitswerte ändern. Die SPD- und FDP-Abgeordneten haben das im Finanzausschuß ebenfalls erklärt; es ist ins Protokoll aufgenommen worden. Wir möchten nur nicht, daß der Text ins Gesetz kommt.
Herr Abgeordneter Bremer hat soeben gesagt, es solle nur ein Zwang zum Nachdenken sein. Sehr geehrter Herr Kollege Bremer, Zwang zum Nachdenken besteht immer. Ich möchte im Namen der Koalition bitten, den Antrag abzulehnen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1351 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu § 35 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Hand4128 

Vizepräsident Dr. Jaeger
zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe die §§ 36 und 37 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Art. 2 a, b, c, d und e. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Art. 2 f. Zur Begründung des Änderungsantrages der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 7/1361 hat Frau Abgeordnete Funcke das Wort.
Funcke (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soeben hat bei der Beratung der Familienstiftung die Opposition verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Das wird von unserer Seite bestritten; denn es kann doch wohl nicht angehen, daß die Änderung eines Steuergesetzes nur für diejenigen gilt, die in Zukunft irgendwelche Entscheidungen treffen, und alle diejenigen ausnimmt, die auf der Grundlage früherer Steuergesetze irgendwann einmal einen privaten Vertrag gemacht oder eine Vermögensverfügung getroffen haben. Wenn das so wäre, dann könnten wir ja nie ein Steuergesetz ändern. Denn jedes Steuergesetz hat natürlich in bestehende Verhältnisse hinein seine Wirkung.
Dennoch ist es, so meine ich, bei dem Umfang der steuerlichen Belastungen angezeigt und im Verhältnis von Staatsbürger und Staat richtig und fair, daß die Betroffenen bei entscheidenden Änderungen oder neuen Besteuerungsarten eine hinreichende Übergangsfrist haben und daß man Übergänge schafft und Sorge dafür trägt, daß man sich zeitlich und sachlich auf die neuen Verhältnisse einrichten kann.
Dem wird in verschiedenen Paragraphen des Gesetzes bezüglich der Familienstiftung ja Rechnung getragen. Die erste Besteuerung haben wir erst ab 1978 vorgesehen, und wir haben bis zu diesem Zeitpunkt - in Übereinstimmung aller Fraktionen - bei der Überführung der Familienstiftung auf die Destinatäre die Steuerklasse eins vorgesehen, weil es sich ja unter Umständen um unmittelbare Angehörige des früheren Schenkers oder Stifters handelt. Dabei hat sich jetzt herausgestellt, daß es - nicht auf Grund des alten Gesetzes, sondern durch die Rechtsprechung entwickelt - für einzelne Fälle bisher eine günstigere Art der Rückwandlung gab, um Mehrfachbesteuerung zu vermeiden.
Da wir keine Verschlechterung eintreten lassen wollen, wollen wir mit diesem Antrag sicherstellen, daß der betreffenden Stiftung die Möglichkeit der Wahl bleibt, entweder die Steuerart nach dem bisherigen Recht oder die vorgesehene Übergangsmöglichkeit des neuen Rechtes zu wählen. Wir möchten keine Verschlechterung des Rechtes bei der Umwandlung, sondern wir möchten durch diese faire
Art und Weise erreichen, daß sich jeder auf die neuen Verhältnisse einstellen kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Becker (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Frau Funcke, eine Verschlechterung ist ohne Zweifel die Bestimmung für Familienstiftungen, die Sie hier einführen wollen. Mit Ihren Bemerkungen über die Verfassungsmäßigkeit sind diese Bedenken keineswegs ausgeräumt. Sie wissen, daß der Wirtschaftsausschuß gebeten hatte, der Rechtsausschuß solle die Verfassungsmäßigkeit noch einmal prüfen. Wir haben dann während der letzten Sitzung - das sollte alles sehr schnell gehen - den Rechtsausschuß gebeten, sich dazu zu äußern; das hatten die CDU/CSU-Kollegen im Rechtsausschuß auch zugesagt. Dann hat die Mehrheit des Rechtsausschusses es aber abgelehnt, überhaupt ein solches Urteil abzugeben. Ich meine, das wäre doch eine wenig erfreuliche Methode bei der Verabschiedung so wichtiger Gesetze.
({0})
- Diese eilige Stellungnahme vom Rechtsausschuß hat die Mehrheit des Ausschusses - also Ihre Kollegen - erbeten und nicht etwa die CDU/CSUFraktion; so ist das in Wirklichkeit gewesen.
Die rückwirkenden Belastungen für die Familienstiftungen sind außerordentlich. Soeben sind über das Volumen dieser Stiftungen noch einmal Zahlen genannt worden. Diese Zahlen sind zwar genannt worden, es ist aber nicht gesagt worden, wie viele Arbeitsplätze mit diesen Milliarden DM errichtet worden sind, und es ist auch nicht gesagt worden, daß durch diese hohe Belastung der größeren Familienstiftungen mit mehreren 10 Prozent Erbschaftsteuer, die zum erstenmal im Jahre 1978 eintreten, ganz ohne Zweifel Arbeitsplätze gefährdet werden können.
Dieser Vorschlag, Frau Funcke, den Sie erst heute hier auf den Tisch legen, ist vielleicht eine etwas günstigere Regelung, wie Sie gesagt haben; aber sie bringt keinerlei Erleichterung für den ganzen Problemkreis. Deshalb lehnen wir auch diesen zusätzlichen Antrag ab.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Glotz.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Franke ({0}).
Glotz (NA), 1973-12-06:
Lieber Herr Kollege, Sie werden mir wohl nicht bestreiten können, daß es der Forschungsminister einer von Ihnen geführten Regierung war.
({0})
- Zweitens haben wir Sozialdemokraten und diese sozialliberale Koalition auch gar keinen Grund, Herr Kollege Carstens, noch ein paar Kameraden aus der Traditionskompanie des Herrn Major Mende hier zu verteidigen.
({1})
Dazu haben wir alle miteinander keinen Grund. Der ist ja jetzt bei Ihnen gelandet.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Frau Abgeordnete Schuchardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0})?
Schuchardt (NA), 1973-12-06:
Ja.