dorothee schlegel (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Wir debattieren heute in dieser Aktuellen Stunde das Thema „Aktuelle Entwicklungen beim
EU-Türkei-Abkommen“ . Dieses Abkommen wurde gemeinsam ausgehandelt, im November 2015 in Kraft gesetzt, und im März 2016 wurde eine weitere Phase eingeleitet . Beide Seiten wussten, auf was sie sich einlassen .
Beide Seiten kennen die Konditionen . Und beide Seiten
wollten dieses Abkommen, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven . Die beiden Vertragspartner sind die Türkei zum einen und die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten
zum anderen .

Aktuellstes Thema dieses Abkommens ist die Beschleunigung der Visaliberalisierung . 72 Kriterien müssen ja dafür erfüllt werden . So liegt es übrigens seit 2013
als Roadmap klar auf den Tischen beider Seiten, also
noch bevor es zu oben genanntem Abkommen kam und
auch nicht erst jetzt „plötzlich“, wie Präsident Erdogan
vor wenigen Minuten behauptet hat .

Weit über 60 Kriterien erfüllt die Türkei, aber eben
noch nicht alle . Der Datenschutz ist ebenso eine harte
Nuss wie die Anpassung der sehr weit gefassten Antiterrorgesetze an die EU-Standards . Erdogan hat gesagt, dass
die Änderung, die in diesem Punkt eingefordert worden
ist, ein „Desaster“ wäre; ich sehe das anders . Für mich
sind umgekehrt die Eingriffe der Türkei in ihre eigenen
Grundrechte das tatsächliche Desaster .

Vor zwei Wochen habe ich in der letzten Aktuellen
Stunde über die Türkei gesagt: Die Einschränkung von
Grundrechten und die Rechtsunsicherheiten durch dieses Antiterrorgesetz gehen in der Türkei Hand in Hand
mit dem Verlust von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Pressefreiheit, Säkularismus und Religionsfreiheit . Ich
unterstreiche hier gerne noch einmal: Wir dürfen die Türkei und die dortigen demokratischen Kräfte nicht alleine
lassen . Daher ist eine Fortsetzung eines sachlichen, klaren und kritischen Dialogs mit Regierung und Parlament
unabdingbar .

Ich begrüße - es wurde schon erwähnt - die klare
Entscheidung des Europäischen Parlaments, sich erst
dann mit der Visafreiheit zu befassen, wenn alle Kriterien erfüllt sind . Was ich allerdings nicht begrüße, sind
die vielen Vorbehalte gegenüber einer visafreien Einreise
von türkischen Staatsbürgern; denn wir werden auch bei
Visafreiheit kontrollieren, wer aus der Türkei in die EU
einreist .

Einreise ohne Visum bedeutet zudem keine unkontrollierte Einreise; denn sie wird mit einem Pass mit biometrischen Daten erfolgen .

Visafreiheit bedeutet auch nicht, einfach nur über die
Grenze zu spazieren . Alle, die schon einmal visafrei in
die USA eingereist sind, wissen das sehr wohl .

Zudem - Kollegin Lindholz hat es gerade angesprochen - wird es auch einen Schutzmechanismus geben,
der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Umstände zu
melden, die zu einer Aussetzung der Visafreiheit führen
können .

Meine Damen und Herren, Visaliberalisierung stärkt
die Reisefreiheit . Sie fördert den interkulturellen und
den zivilgesellschaftlichen Dialog . Sie erleichtert darüber hinaus die wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Schüler- und Studentenaustausch und
Verwandtschaftsbesuche .

Ein Letztes: Präsident Erdogan ist nicht die Türkei .
Er ist von der Mehrheit der türkischen Bevölkerung
gewählt, und seine Partei stellt die Regierung . Aber es
gibt eben auch eine Opposition . Die CHP und weitere
proeuropäische Kräfte stehen mir mit ihren Positionen
politisch deutlich näher als Herr Erdogan . Wie wichtig
uns eine parlamentarische Zusammenarbeit ist, können
und müssen wir durch den engen Austausch mit unseren
türkischen Kolleginnen und Kollegen intensiver denn je
zeigen . Ich treffe mich nachher mit dem Fraktionsvorsitzenden der CHP, Kemal Kilicdaroglu, und werde diesen
Dialog fortsetzen .

Schließen möchte ich mit Worten des großen SPD-Außenpolitikers Egon Bahr, die auch auf unsere momentane
Situation zutreffen - Zitat -:

Wandel durch Annäherung . Ich bin fest davon überzeugt, daß wir Selbstbewußtsein genug haben können, um eine solche Politik ohne Illusionen zu verfolgen . . . denn sonst müßten wir auf Wunder warten,
und das ist keine Politik .

So Egon Bahr .

Herzlichen Dank .

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