emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Das ist in Kürze vorgesehen, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage hat der Abgeordnete Lenzer, weil die erste Zusatzfrage nicht genau angekommen ist.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, ich würde diese Frage eigentlich nur durch eine Wiederholung dessen beantworten können, was ich vorhin schon gesagt habe. Es kann sich, sagte ich, vielleicht eine terminologische Unklarheit eingeschlichen haben. weil da und dort von einer Deutschlandkarte die Rede war. Faktisch handelt es sich aber, wie ich schon zweimal sagen konnte, um eine Karte, die das Gebiet der Bundesrepublik und der DDR zeigt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Windelen.
Windelen (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie daraufhin fragen, ob dann die Bezeichnung nicht „Darstellung Deutschlands" lautet, sondern „Darstellung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR" ?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-06-12:
Das ist absolut korrekt, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Grundgesetz keine verfassungsrechtliche Festlegung der Ostgrenzen des weiterbestehenden deutschen Gesamtstaates, verstanden als Deutschland im Sinne der Viermächte-Verantwortung, enthält?
Boiling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-06-12:
Dies kann ich bestätigen, Herr Abgeordneter. Ich darf auf Ihre Frage noch anmerken, daß ja grundsätzlich - und dies ist die Usance seit vielen Jahren - die kartographischen Bezeichnungen nicht in jedem Fall eine Rechtsauskunft darstellen und authentisch nichts über die rechtliche Beschaffenheit einer Grenze mitteilen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, wie ist diese Karte nun bezeichnet, da Sie dem Kollegen Windelen soeben gesagt haben, die Karte heiße nicht „Wandkarte Deutschland"? Heißt sie dann vielleicht „Teilungskarte Deutschlands"?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-06-12:
Nein. Es ist ja nicht zu leugnen, Herr Abgeordneter Dr. Hupka, daß sogar ein Mann wie Herr Honecker nicht in Abrede stellt, daß es sich bei den Bürgern der DDR um Deutsche handelt. Insofern würde ich es nicht für gravierend halten, wenn die Karte allgemein als eine Deutschlandkarte bezeichnet wird. Die Überschrift der Karte, die ich auch Ihnen nachher gern zeigen kann, lautet klipp und klar: Bundesrepublik Deutschland und DDR.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}).
Wittmann (NA), 1975-06-12:
Da Sie offensichtlich die Lektüre eines Artikels mit der kartographischen Bezeichnung verwechseln, frage ich Sie nochmals, Herr Staatssekretär: Wie ist kartographisch die Oder-Neiße-Linie als Grenzlinie gegenüber Polen eingezeichnet? Ist sie genauso gezeichnet und dargestellt wie die Grenze gegenüber unseren westlichen Nachbarn, oder hat sie eine besondere Bezeichnung wie etwa die Grenze zur DDR?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-06-12:
Nein. Im Sinne dessen, was ich Ihnen, Herr Abgeordneter, vorhin sagen konnte, ist die Grenze zur Volksrepublik Polen, so wie es dem Inhalt des Vertrages von 1970 entspricht, tatsächlich als Staatsgrenze gekennzeichnet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihren gegebenen Antworten berücksichtigt, daß die Bundesrepublik Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als nicht abtrennbarer Teil zum einheitlichen Staatsgebiet des Deutschen Reiches, das Deutschland gleichzusetzen ist, gehört und daß nach diesem Urteil ,die Rechtspositionen Deutschlands durch Maßnahmen der Bundesrepublik nicht gemindert werden dürfen, sondern bewußt - auch gegenüber dem Ausland - erhalten
werden müssen, und haben Sie schließlich berücksichtigt, daß der Bundesjustizminister in zwei Gutachten - einem eigenen und einem unabhängigen Gutachten - festgestellt hat, daß Art. I des Warschauer Vertrages keine Verfügung über Teile Deutschlands hatte und haben konnte?
Bolling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter Czaja, ich habe mich in der Vorbereitung auf die Frage des Abgeordneten Windelen davon unterrichtet, daß sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Juli 1973 über den Grundlagenvertrag mit der Frage, wo die Grenzen des als fortdauernd angenommenen Deutschen Reiches verlaufen, nicht befaßt hat. Im übrigen erbitte ich Ihr Verständnis dafür, daß eine Karte primär kartographischen Notwendigkeiten zu entsprechen hat, wobei ich schon vorhin deutlich machen konnte, daß das, was hierbei an politischen Elementen zu berücksichtigen ist, von uns, sowohl was die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten als auch was den besonderen Status von Berlin anbelangt, berücksichtigt worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1975-06-12:
Da Sie vorhin zur Darstellung dieses kartographischen Werkes Art. I Abs. 1 des Warschauer Vertrages herangezogen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie persönlich in der Lage sind, mir die in Art. I Abs. 1 des Warschauer Vertrages beschriebene Grenzlinie auf der Karte zu zeigen, wobei ich darauf aufmerksam machen möchte, daß Art. I Abs. 1 des Warschauer Vertrages insofern einen geographischen Unsinn beinhaltet, als dort die 1945 festgelegte Oder-Neiße-Linie und die Linie in ihrem heutigen Verlauf miteinander identifiziert werden, obwohl bekanntlich zwischen beiden Linien ein erheblicher Unterschied im Raum Stettin besteht.
Bolling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, ich glaube, dies ist alles schon lange geklärt. Der Text des von Ihnen eben zitierten und von mir vorhin angeführten Artikels ist glasklar. Im übrigen erinnere ich noch einmal daran, daß es nicht unsere Absicht war, mehr zu tun, als die geographische Beschaffenheit der beiden deutschen Staaten in modernster Weise darzustellen. Wir können und wollen eine Karte nicht zum politischen Schlagstock machen, vor allem nicht dort, wo Fragen durch Verträge eindeutig geklärt worden sind.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1975-06-12:
Herr Staatssekretär, trägt Ihr Amt oder die Bundesregierung die Verantwortung für die Karte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Ich habe an dieser Stelle, Herr Abgeordneter, letztmals in der Fragestunde vom 5. Juni 1975 erklärt, daß die Bundesregierung unverändert beabsichtigt, auf eine vollständige Erfüllung der „Information" der Regierung der Volksrepublik Polen hinzuwirken. Die Bundesregierung bemüht sich, allen Personen, auf die die Kriterien der „Information" zutreffen und die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln wollen, die Ausreise zu ermöglichen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Wittmann.
Bolling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1975-06-12:
Die Verantwortung trägt in summa natürlich die Bundesregierung. Wir haben die sachliche Kompetenz dafür.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich angelangt. Ich danke den beiden Staatssekretären für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf, zunächst die Frage 55 des Abgeordneten Rollmann:
Entspricht die Behauptung des Direktors des Warschauer Instituts für Auswärtige Politik, Marian Dobrosielski, in der „Zeit" Nr. 23 vom 30. Mai 1975 den Tatsachen, daß die Zahl der aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland und die DDR 1971 bis 1974 ausgereisten Personen mit 60 000 höher ist „als die in den Verhandlungen 1970 von Bonn genannte" ?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Moersch.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, die Antwort auf Ihre Frage ist: Nein. Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen des Jahres 1970 mit der polnischen Regierung wesentlich höhere Zahlen genannt. Sie hat hierfür die damals dem Deutschen Roten Kreuz vorliegende Zahl der Umsiedlungsanliegen herangezogen, die etwa viermal so hoch war wie die von Botschafter Dobrosielski genannte Zahl.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rollmann.
Rollmann (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, habe ich Sie soeben akustisch richtig verstanden, daß Sie in den Verhandlungen 1970 eine viermal höhere Zahl genannt haben, als sie Herr Dobrosielski in der „Zeit" angeführt hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Sie haben richtig verstanden.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Rollmann.
Rollmann (NA), 1975-06-12:
Da die Position eines Direktors des Warschauer Instituts für Auswärtige Politik mindestens eine offiziöse ist, darf ich fragen, Herr Staatsminister, in welcher Weise die Bundesregierung diese Äußerung von Herrn Dobrosielski in der „Zeit" gegenüber der polnischen Regierung richtiggestellt hat.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Dazu bestand keine Notwendigkeit. Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt wiederholt eindeutig dargelegt, und es ist nicht ihre Aufgabe, an dieser Diskussion teilzunehmen. Ich habe hier soeben Gelegenheit gehabt, dies noch einmal richtigzustellen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:


Vizepräsident von Hassel
Ist etwa auch die Bundesregierung der Auffassung, daß sie sich im Rahmen der deutsch-polnischen Beziehungen lediglich um die Ausreise von 100 000 Deutschen zu bemühen brauche, während der danach verbleibende größere Tell auf etwaige Absichtserklärungen zum Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ({1}) verwiesen werden solle, oder bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer Rechtspflicht, bei der polnischen Regierung darauf hinzuwirken, daß allen Deutschen unter polnischer Herrschaft die Ausreise ermöglicht wird?
Wittmann (NA), 1975-06-12:
Im Anschluß an die Antwort auf die vorhergehende Frage darf ich Sie nochmals fragen: Sie gehen also nicht davon aus, daß es sich nur um 100 000 Personen handelt?
Häfele (NA), 1975-06-12:
Wie hoch ist die Quote für 1974, wenn Sie die weggelassenen Steuern, also Investitionssteuer und Stabilitätsabgabe, mit einbeziehen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, worauf Sie hier konkret anspielen. Deswegen bin ich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Dr. Schwencke ({1}) auf. Beide Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Hansen auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um der wirtschaftskriegsähnlichen Kampagne interessierter US-Konzerne und ihrer Lobbyisten gegen die deutsch-brasilianischen Kernenergiekooperationspläne gebührend zu begegnen?
Zur Beantwortung, Herr Staatsminister, bitte!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat keine konkreten Informationen und Anhaltspunkte darüber, ob und in welchem Umfang, wie Sie in der Frage sagen, „interessierte US-Konzerne und ihre Lobbyisten" an der publizistischen Kontroverse über die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie beteiligt waren und sind. Selbstverständlich ist die Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung auch über die in den Medien verbreiteten Spekulationen und Unrichtigkeiten hinsichtlich des deutschbrasilianischen Abkommens auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Gespräch.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung in dem deutsch-brasilianischen Vertrag alle möglichen rechtlichen Sicherungen getroffen hat, die den in der Öffentlichkeit behaupteten Mißbrauch praktisch ausschließen, obwohl Brasilien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, der Tatbestand, der nachher in der Antwort auf eine andere Frage noch einmal aufgehellt werden wird, ist folgender. Wir haben in diesem Abkommen vorgesehen, daß nicht nur die vom NV-Vertrag geforderten Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden, sondern daß wir auch darüber hinausgehende Zusicherungen des Vertragspartners erhalten. Diese Zusicherungen sind von der brasilianischen Seite gemacht worden.
Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, daß von der amerikanischen Regierungsseite her, und zwar von dem Sprecher des State Departement, am 4. Juni 1975 festgestellt wurde - ich begrüße sehr, daß dies geschehen ist -, die bilateralen Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung seien nützlich gewesen, sie seien sehr offen geführt worden, und die amerikanische Seite habe den Eindruck, daß wir zusätzliche Sicherungsmaßnahmen forderten.
Es ist also von amerikanischer Seite bestätigt worden, daß wir über die Bestimmungen, die international als verbindlich gelten, noch hinausgehen. Wir müssen Wert darauf legen, daß auch ein Abkommen mit einem Staat, der bisher nicht Teilnehmer am Nichtverbreitungsvertrag ist, diese Dinge berücksichtigen muß. Wir wissen natürlich auch, daß Brasilien, gleichgültig, ob wir ein solches Abkommen schließen oder nicht, zu den Schwellenmächten gerechnet wird.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1975-06-12:
Habe ich Sie recht verstanden, daß alle Unternehmungen aus dem deutsch-brasilianischen Kooperationsvertrag der Internationalen Kernenergiebehörde unterworfen werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, bei der Beantwortung der nächsten Frage wird vielleicht noch deutlicher, was ich damit gemeint habe. Wir werden ein Rahmenabkommen schließen, welches sich in der Bindung der Firmen an unser Außenwirtschaftsgesetz anschließt. Es ist ganz selbstverständlich, daß Firmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Lieferauflagen unterworfen sind. Der Staat hat sozusagen auszufüllen, was er gesetzlich ausfüllen kann.
Es ist für uns keine Frage, daß sich die Firmen und der Vertragspartner daran halten. Die Brasilianer haben auch zugesagt, daß sie bei Zusammenarbeit im sensitiven Bereich mit dritten Staaten bei der Abfassung entsprechender Abkommen die deutsche Seite jeweils mit heranziehen. Das ist etwas, was bisher im internationalen Verkehr sicherlich nicht üblich ist.
Aber ich gebe zu: Das Problem selbst hat sich in dieser Frage, weil es früher keine Kernenergie gab, nicht gestellt. Deswegen glaube ich, daß wir berechtigt sind - die Gesprächspartner haben es voll verstanden -, außergewöhnliche Bitten auszusprechen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Reiser auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, gegen Aktivitäten des südkoreanischen Geheimdienstes vorzugehen, wie sie wiederum in einer Fernsehsendung ({0}) zum Ausdruck kommen, und ({1}) auf welche Weise soll das geschehen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister!
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Wir haben sie mit den Instituten und Einrichtungen abgestimmt, die uns dafür zur Verfügung stehen, Herr Kollege Häfele.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schröder ({0}).
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, die Fernsehsendung „Monitor" vom 2. Juni 1975 greift Beschwerden von Koreanern auf, die in der Bundesrepublik Deutschland leben und sich angeblich vom koreanischen Geheimdienst verfolgt fühlen. Der Fernsehfilm bringt zwar einige Aussagen über die angebliche Tätigkeit von koreanischen Agenten, aber keine schlüssigen Beweise.
Voraussetzung für eine Beschwerde, der wir nachgehen könnten, wäre ein nachprüfbarer Tatbestand, z. B. ein Strafverfahren, für dessen Einleitung ja, wie Sie wissen, die Länderbehörden zuständig sind. Es wäre also Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, diese Fälle aufzugreifen. Von laufenden oder abgeschlossenen Verfahren dieser Art ist dem Auswärtigen Amt und der Bundesregierung jedoch nichts bekannt.
Sollten sich die Behauptungen der „Monitor"-Sendung als zutreffend erweisen, wird die Bundesregierung sicherlich die Frage neu prüfen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Der in der Sendung erwähnte Fall der Verbringung von 17 Koreanern aus der Bundesrepublik Deutschland nach Korea liegt - daran darf ich erinnern - acht Jahre zurück und ist inzwischen zu unserer Zufriedenheit bereinigt worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reiser.
Reiser (NA), 1975-06-12:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatsminister, daß es seit Mitte der 60er Jahre durch den südkoreanischen Geheimdienst auf dem Boden der Bundesrepublik immer wieder illegale Aktionen gegeben hat? Haben Sie die registriert?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Ihrer Frage liegt ein Mißverständnis zugrunde. Die Bundesregierung kann nur auf Grund festgestellter Tatbestände tätig werden. Wenn es also diese Aktionen gibt, die Sie behaupten, muß es ja wohl die Möglichkeit geben, diese Aktionen strafrechtlich verfolgen zu lassen. Dann wird Anzeige zu erstatten sein. Sie wissen, daß die Bundesregierung nicht die Justizverwaltung innehat und Justizhoheit besitzt. Hier können nur die zuständigen Justizbehörden der Länder tätig werden.
Wenn die zuständigen Justizbehörden der Länder zweifelsfrei strafrechtlich relevante Sachverhalte festgestellt haben, wird die Bundesregierung ihrerseits sicherlich die Konsequenzen ziehen, die aus einer illegalen Tätigkeit fremder Mächte auf dem Boden der Bundesrepublik zu ziehen sind. Das gilt hier wie überall: Zunächst einmal muß einwandfrei festgestellt werden, daß es sich um Handlungen handelt, die unseren Gesetzen zuwiderlaufen. Diese Feststellung kann nicht in Form von Meinungen getroffen werden, sondern nur durch Gerichtsentscheidung oder durch die Strafverfolgungsbehörden, die dafür zuständig sind. Das ist nun einmal ein rechtsstaatliches Gebot, das Privatpersonen gegenüber genauso gilt wie gegenüber anderen Staaten.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Reiser.
Reiser (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, ich bestreite ja keine rechtsstaatlichen Gebote, sondern ich wollte Sie nur fragen: Wissen Sie, ob es zwischen diesem Vorgang 1968 und den Übergriffen, die jetzt behauptet werden, irgendwelche von Ihnen registrierten Vorgänge darüber hinaus gegeben hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Uns sind keine Vorgänge aktenkundig, die diese Illegalität belegen würden.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß auf Grund der Vorfälle im Jahre 1968 ganz besonderer Anlaß besteht, die Aktivitäten von Südkoreanern in der Bundesrepublik zu beobachten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesrepublik Deutschland hat zur Beobachtung illegaler Aktivitäten die entsprechenden Einrichtungen und Organe. Ich unterstelle zunächst bis zum Beweis des Gegenteils, daß diese von uns geschaffenen und finanzierten öffentlich-rechtlichen Einrichtungen ihre gesetzliche


Pflicht erfüllen. Wenn Sie den Eindruck haben, daß dies da und dort nicht geschehen sei, müßten Sie konkrete Beispiele hierfür nennen; dann könnte man dem nachgehen. Ich bin sicher, daß die Landtage ein interessantes Feld für solche Überprüfungen darstellen; denn sie sind die eigentliche Aufsichtsbehörde.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung zusagen, daß sie dann, wenn Veranlassung hierzu besteht, die gleichen Methoden der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und Mitgliedern dieses Hauses anwenden wird wie 1968, als dies zur Befreiung der dort Inhaftierten und besonders auch des weltberühmten Komponisten Isang Yun führten?
Häfele (NA), 1975-06-12:
Haben Sie bei der Schätzung für die neuere Entwicklung berücksichtigt, daß in den letzten Jahren auch die Sozialversicherungsbeiträge ständig angehoben wurden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Sie können meiner Antwort entnehmen, daß der Bundesregierung keine Unterlagen darüber vorliegen. Ich kann nicht ausschließen, daß sich irgendwo irgend jemand beschwert hat. Wir haben auf Grund dieser Frage versucht, dies festzustellen, und sind nicht fündig geworden. Deswegen kann ich bis zum Beweis des Gegenteils nichts anderes sagen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Reiser auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß nach Vorgängen auf Gran Canaria und dem spanischen Festland die Sicherheit von Touristen aus der Bundesrepublik Deutschland in Spanien gegenüber Übergriffen der dortigen Polizeibehörden umfassend gesichert ist, oder beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Hinsicht diplomatische Schritte?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter! Die Bundesregierung nimmt an, daß mit den in der Frage erwähnten Vorgängen in Spanien die einwöchige Inhaftierung des deutschen Staatsangehörigen Gottfried Hozak auf Gran Canaria und die tödliche Verletzung der deutschen Staatsangehörigen Felicitas Leckelt durch den Schuß eines Polizeibeamten in San Sebastian gemeint sind. Zu dem tragischen Fall Leckelt habe ich dem Kollegen Schwencke gegenüber bereits ausführlich Stellung genommen. Da er die Frage hier nicht mündlich abgerufen hat, bin ich bereit, den Sachverhalt noch einmal vorzutragen, wenn es notwendig erscheint. Sonst erscheint meine Antwort im Protokollanhang.
Was die Inhaftierung des Herrn Hozak anbetrifft, so hat sich dieser im vergangenen Monat bereits mit einer Eingabe an das Auswärtige Amt gewandt. Daraufhin ist die Botschaft in Madrid um Prüfung der Angelegenheit gebeten worden. Sobald das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, darf ich Sie hierüber auf schriftlichem Weg unterrichten.
Unabhängig von dem Prüfungsergebnis im Falle Hozak und trotz des folgenschweren Vorgehens eines spanischen Polizeibeamten im Falle Leckelt ist die Bundesregierung grundsätzlich nicht der Ansicht, daß die Sicherheit deutscher Touristen in Spanien stärker gefährdet ist als in anderen Ländern. Inwieweit für die drei baskischen Provinzen, die hier in Rede stehen, Abweichendes gilt, habe ich bereits bei der Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Schwencke zum Ausdruck gebracht. Gerechtigkeitshalber muß festgestellt werden, daß die Zahl von Zwischenfällen mit spanischen Sicherheitsorganen im Verhältnis zur Zahl der jährlich aus der Bundesrepublik Deutschland nach Spanien reisenden Touristen gering ist.
Wie Sie aus meiner dem Herrn Kollegen Schwencke gegebenen Antwort entnehmen können, hält die Bundesregierung deshalb über die im Falle Leckelt unternommenen Schritte hinaus diplomatische Schritte allgemeiner Art zum Schutz deutscher Touristen in Spanien nicht für erforderlich. Was eventuell noch im Zusammenhang mit dem Fall Hozak zu veranlassen ist, kann erst nach dem Eingang des diesbezüglichen Berichts unserer Botschaft entschieden werden.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
Reiser (NA), 1975-06-12:
Sie haben eben von geringen Zahlen gesprochen. Können Sie mir freundlicherweise diese Zahlen geben?