Holger Haibach (NA), 2008-06-19:
Das Thema Birma bleibt leider auch weiterhin auf unserer Agenda. Zum zweiten Mal innerhalb eines halben
Jahres müssen wir uns mit einem Land beschäftigen, das
nicht aus den negativen Schlagzeilen herauskommt. Im
vergangenen Jahr sprachen wir hier an gleicher Stelle
über Birma, als sich die buddhistischen Mönche erhoben
und gegen die katastrophale menschenrechtliche und humanitäre Situation in ihrer Heimat protestierten. Wir alle
wissen, mit welcher Brutalität das Regime zurückgeschlagen und die Demonstrationen gewaltsam aufgelöst
hat. Die Welt stand damals unter dem Schock des Eindrucks der Ereignisse, und es hat einen Moment gedauert, bis wir die geeigneten Reaktionen gefunden haben.
Wir haben es in Birma mit einem Regime zu tun, das sich
wie viele andere Unrechtsdiktaturen auf die Waffen seiner
Armee stützt. Die Armee, die Militärjunta ist das beherrschende Element des Staates, der keine echte Opposition
duldet und derartige Bestrebungen sofort unterdrückt.

Die birmanische Junta ist offensichtlich ein menschenverachtendes Regime, das schnellstens abtreten sollte.
Nicht zuletzt die zynische Reaktion der Junta auf den Zyklon im Mai dieses Jahres bestätigt dies. Nach Angaben
der Vereinten Nationen sind rund 130 000 Tote zu beklagen, rund 2,4 Millionen Menschen sind durch den Wirbelsturm obdachlos geworden. Angesichts der Trauer über
die Opfer und dem Mitgefühl mit ihnen dürfen wir jedoch
nicht die Augen verschließen. Statt die angebotene internationale Hilfe schnell und kompromisslos anzunehmen,
hat das Regime zuerst jegliche ausländische Hilfe abgelehnt und damit den Tod von vielen Menschen billigend in
Kauf genommen. Tagelang ließen die Militärs keine ausländischen Helfer ins Land, was für die Menschen die eigentliche Katastrophe nach der Katastrophe bedeutete.

Statt sich um die Opfer des Zyklons zu kümmern, hat
die Regierung am 10. Mai das geplante Verfassungsreferendum durchführen lassen, das das erwartete, offensichtlich manipulierte Ergebnis von über 92 Prozent
Zustimmung brachte. Dadurch wurden natürlich notwendige finanzielle und personelle Ressourcen gebunden, die
nicht zur Bekämpfung der Katastrophe zur Verfügung
standen. Die Regierung hat damit wichtige Zeit vergeudet
und weitere Tote verschuldet.

Umso mehr gilt unser Dank heute den Vertretern des
Auswärtigen Amtes, insbesondere Staatsminister Erler,
dass sie die Geberkonferenz genutzt haben, um auf die
Regierung in Rangun einzuwirken. Erst danach konnten
ausländische Hilfslieferungen ins Land und zu den Menschen gelangen. Den deutschen Helfern, die unter
schlimmsten Zuständen vor Ort tätig sind, möchte ich daher heute ebenfalls meinen Dank und die Wertschätzung
für ihre Arbeit aussprechen. Die Probleme in Birma bleiben aber weiterhin virulent. Die Regierung klammert sich
an die Macht und geht weiter mit Gewalt und Unterdrückung gegen die kleine Opposition vor. Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi
ist trotz internationaler Proteste noch immer unter Hausarrest gestellt. Erst in der vergangenen Woche wurde
Zarganar, Birmas populärster Komiker, Schauspieler und
Filmemacher, der dem Regime den Spiegel vorhielt, mit
der Begründung festgenommen, dass er das Ansehen der

Regierung schädige. Von einer politischen Entspannung
sind wir also noch weit entfernt.

Doch was bleibt zu tun? Die FDP hat in diesen Tagen ihren neuen Birma-Antrag eingebracht, in dem sie
ausführlich darlegt, wie sich die Situation momentan in
dem Land darstellt. Das ist gut und richtig und vermittelt ein schmerzliches Bild eines zerrissenen Landes.
Die FDP stellt die richtigen Forderungen, auch wenn
sie nicht wirklich neu sind. So haben erst jüngst die
Außenminister der Europäischen Union über eine
Verschärfung der Sanktionen gegenüber Birma nachgedacht. Die Haltungen dazu sind durchaus unterschiedlich. Zwar mag ein Exportverbot für Luxusgüter
nach Birma sicherlich „unschädlich“ für die einfachen
Menschen sein. Wir brauchen jedoch wirksamere Mittel, um Druck auszuüben.

Wir sollten vielmehr versuchen, zusammen mit unseren
internationalen Partnern die Finanzströme des Landes,
natürlich vor allem die des Regimes, einzuschränken.
Dazu müssen Auslandskonten gesperrt und Transaktionen verhindert werden. Aber auch hier ist darauf zu achten, dass sich alle Länder, auch die in der unmittelbaren
Umgebung - wie etwa China -, an solchen Maßnahmen
beteiligen.

Ich will noch auf einen anderen Punkt zu sprechen
kommen, der sich auch in dem Antrag der FDP wiederfindet. Sie fordern ein stärkeres Engagement der asiatischen Länder, vor allem der ASEAN-Staaten. Dies sehe
ich genauso. Hier müssen wir den Schlüssel für den
Durchbruch von Demokratie und Menschenrechten in
Birma suchen. Europa und die westlichen Staaten können
diesen Prozess unterstützen. Der eigentliche Anstoß für
Veränderungen muss jedoch von den asiatischen Ländern
ausgehen. Die ASEAN-Staaten haben sich im vergangenen Dezember eine Charta gegeben und sich zur Demokratie bekannt. Dies ist der Ansatzpunkt, den wir unterstützen sollten. Nicht wir sollten Birma den erhobenen
Zeigefinger vorhalten, sondern ASEAN sollte sein Mitglied Birma an seine Verpflichtungen zu Demokratie und
Menschenrechten erinnern. Europa kann hier Hilfestellung leisten, der Antrieb muss jedoch aus dem Land selbst
bzw. von seinen asiatischen Nachbarn kommen. Dies bedeutet: Besonders China muss Druck ausüben und den
Machthabern deutlich machen, dass ihre Politik inakzeptabel ist. China muss sich auch an möglichen Sanktionen
und Ähnlichem beteiligen, um diesen Druck zu erhöhen.
Ähnliches gilt für die ASEAN-Staaten, die sich nicht hinter das Prinzip der Nichteinmischung zurückziehen dürfen. Wir sind uns, so glaube ich, darüber einig, dass wir
nicht den Eindruck erwecken dürfen, wir als Europäer
oder gar allein als Deutsche seien in der Lage, entscheidend Einfluss auf die Situation in Birma auszuüben. Dafür braucht es einen weiteren Ansatz.

Dass wir dies fraktionsübergreifend so sehen, beweist
nicht zuletzt der Antrag „Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen“ vom Oktober 2007. Darüber
hinaus greift die FDP viele Punkte des Antrages „Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft“ der
Koalition auf. Darauf aufbauend, dass wir in vielen
Punkten übereinstimmen, sollten wir sehen, welchen Beitrag wir zur Verbesserung der Situation in Birma leisten
können.