britta hasselmann (NA), 2012-09-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich
fange erst einmal damit an, dass der Gesetzentwurf ein
positives Ergebnis für die Städte und Gemeinden ist. Angesichts der Tatsache, dass in den Kommunen jährlich
42 Milliarden Euro für soziale Aufgaben ausgegeben
werden - diese Zahl ist in den letzten Jahren dramatisch
gestiegen, nämlich von 26 Milliarden Euro auf 42 Milliarden Euro -, ist die Entlastung bei der Grundsicherung
im Alter, für die demnächst der Bund zu 100 Prozent die
Kosten übernimmt, sehr positiv. Das begrüßen auch wir
Grünen; denn es führt zu einer erheblichen Entlastung
der Kommunen gerade bei den sozialen Kosten.

({0})

Das ist so, und das ist gut.

Dennoch, Herr Brauksiepe, war Ihre Rede sehr peinlich. Hier so zu tun, als wäre Schwarz-Gelb auf die Idee
gekommen, dieses Ergebnis zu erzielen, ist völlig verkehrt. Sie wissen es besser. Ich habe mich beim Zuhören
gefragt, was die Menschen aus den Ländern, Städten und
Gemeinden denken, wenn sie eine so peinliche Rede hören, in der auch noch zehnmal gesagt wird: Gäbe es
Schwarz-Gelb nicht, wäre das nicht passiert.

Jeder und jede, die sich mit der Materie beschäftigen,
weiß, dass das ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses
bzw. des Bundesrates, des Drucks der Städte und Gemeinden und der Verhandlungen der rot-grünen Länder
mit der schwarz-gelben Bundesregierung war. Sonst
wäre nichts dabei herausgekommen.

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- Herr Grund, ich weiß, dass es für Sie schrecklich ist,
das zu ertragen. ({2})

Das Ergebnis der Gemeindefinanzkommission war:
nichts. Sie konnten kein Ergebnis vorlegen.

Dann ist im Rahmen der Verhandlungen über das Bildungs- und Teilhabepaket gesagt worden: Die Kommu23696 


nen müssen entlastet werden. Das ist auch richtig, und
dabei erwarte ich von Ihnen ein bisschen Größe, Herr
Brauksiepe. Können Sie nicht einfach sagen: „Hier haben wir als Parteien und Fraktionen, Bund und Länder
zusammen, etwas Gutes für die Kommunen gemacht“?
Nein, er muss das Lied von der schwarz-gelben Erfolgsgeschichte singen. Das ist so peinlich; das geht doch
nicht.

({3})

Sie wissen genau, dass es in der Gemeindefinanzkommission kein Ergebnis gab. Sie haben zwei Jahre dafür
gebraucht, den Gesetzentwurf vorzulegen. Dass die Entlastung kommt, allerdings in zwei Schritten, ist, wie gesagt, positiv.

Nun zu Ihnen, Herr Kober: Sie haben, glaube ich, etwas verwechselt. Das Kooperationsverbot, das im Gegensatz zu uns Grünen von Ihnen mitbeschlossen wurde,
verhindert, dass der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket direkt mit den Kommunen beschließt. Das war doch
immer unsere grüne Kritik. Jetzt haben Sie das Paket als
ein Riesenmonster voller Bürokratie und mit hohen Verwaltungskosten geschaffen, das nicht direkt bei den Kindern und Familien, die es brauchen, ankommt. Sie aber
sagen jetzt: Rot-Grün wollte doch, dass das über die
Länder abgewickelt wird.

Nichts davon wollten wir.

({4})

Das Kooperationsverbot spricht dagegen, dass der Bund
direkte Beziehungen zu den Kommunen aufnimmt. Das
ist Fakt, und ich hätte erwartet, dass Sie sich ein wenig
fachkundig machen, wenn Sie in dieser Debatte reden.

({5})

Das Gleiche gilt für die Problematik der Steuersenkungen. Nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen belasten die Kommunen. Sie sollten einmal das
kleine Einmaleins durchgehen. Seit 2008 gab es viele
steuerrechtliche Änderungen - das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Bürgerentlastungsgesetz und diese
Mövenpick-Hotelsteuer - und Funktionsverlagerungen.
Das bedeutete Mindereinnahmen für die Kommunen in
Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Da sagen Sie hier, Sie befürchten Mindereinnahmen durch Steuererhöhungen.

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Ich fasse es nicht, dass Sie nicht einmal das kleine Einmaleins verstehen.

Ich rate insbesondere der CSU und bitte die CDALeute in der CDU/CSU-Fraktion, sich unbedingt § 42
SGB XII noch einmal anzuschauen. Der ist problematisch, denn § 29 SGB XII wird damit außer Kraft gesetzt.
Das bedeutet - wie Frau Kunert gesagt hat - für eine
Stadt wie München, dass sie 19 Euro weniger Regelsatz

zahlen darf, weil keine regionale Festsetzung der Regelsätze mehr erfolgen darf. Das sollte in der Kompetenz
der Länder bleiben; sie sollten sich diese Möglichkeit
nicht vom Bund nehmen lassen.

Das bedeutet für die Betroffenen eine erhebliche
Härte. Schauen Sie sich einmal das Gutachten in Bezug
auf München an. Die regionale Festsetzung von Lebenshaltungskosten und Regelsätzen ist außerordentlich
wichtig, weil die Lebenshaltungskosten in einer Stadt
wie München wahnsinnig hoch sind. Wenn Sie § 42
SGB XII so belassen, dann wird damit § 29 SGB XII,
der den Ländern den entsprechenden Spielraum gibt, außer Kraft gesetzt.

Das wäre für die Städte und Gemeinden und für die
Betroffenen eine dramatische Benachteiligung, weil
etwa eine Stadt wie München 19 Euro weniger Regelsatz zu zahlen hätte. Das ist für die Betroffenen nicht
verkraftbar; das ist unterhalb des Existenzminimums.
Deshalb hoffe ich, dass wir in den Beratungen in den
Ausschüssen noch zu einer gemeinsamen Änderung
kommen werden.

Vielen Dank.

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