uwe-jens heuer (NA), 1997-11-28:
Dann kann ich Ihnen ja leider auch nicht antworten.
({0}) Der Herr Bundesminister hatte gesagt:
Man kann nicht nur wegen einer vermuteten Dunkelziffer von noch nicht entdeckten Straftaten
- also rein auf Verdacht hin die Verjährungsgrenzen verschieben. Das ist mit dem Prinzip der Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren.
Wir diskutieren ja gegenwärtig über Einhaltungen von Fristen in diesem Hause. In der Beschlußempfehlung steht, daß nicht genügend Maßnahmen getroffen worden seien. Das ist auch hier soeben beklagt worden. Ich meine, daß sich der Staat nicht darauf berufen kann, daß er das nicht gemacht hat, wozu er verpflichtet ist. Das halte ich für eine nicht mögliche Begründung.
({1})
Die zweite Begründung ist: Die Aufarbeitung konnte nicht abgeschlossen werden.
({2})
Was heißt denn das? Was heißt „die strafrechtliche Aufarbeitung"? Heißt das die Verurteilung sämtlicher Täter? Das ist doch nicht möglich. Das bedeutet im Grunde, daß Sie die Verjährung generell und überhaupt bestreiten.
Meine Damen und Herren, Sie haben, glaube ich, jedenfalls zum Teil ein schlechtes Gewissen.
({3})
Sie verschweigen geflissentlich, daß die Verlängerung der Fristen für die gesamte mittelschwere Kriminalität bis 1992 in Ostdeutschland gelten soll, nicht bloß für die sogenannte Regierungs- und Vereinigungskriminalität. Das bedeutet, auch ein ,,gewöhnlicher" Betrug verjährt im Westen nach fünf Jahren, im Osten nach acht bis zehn Jahren. Das ist in meinen Augen nichts anderes als die Aufteilung Deutschlands in zwei Strafrechtszonen.
({4})
Sie bejubeln die Einheit Deutschlands und betreiben Spaltung. Sie verletzen den grundgesetzlichen Anspruch der Ostdeutschen auf Gleichheit vor dem Gesetz.
Hier wird behauptet, eine breite Schicht der Bevölkerung im Osten fordere die Verlängerung der Verjährungsfristen.
({5})
Ich bin davon überzeugt, daß das nicht der Fall ist. - Frau Lengsfeld, Sie sind doch keine breite Schicht.
({6})
Ich konnte eine solche Massenbewegung bisher nicht rekognoszieren. Millionen Menschen in Ostdeutschland fordern wirksame Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. Sie fordern, daß endlich Schluß gemacht wird mit der Diskriminierung der Ostdeutschen im Arbeitsrecht, im Sozialrecht, im Vermögensrecht und auch im Strafrecht. Ihnen geht es um nichts anderes als um die Vorführung und Aburteilung der DDR als Unrechtsregime.
({7})
Sonst hätten Sie nämlich Ihr Vorhaben auf die sogenannte vereinigungsbedingte Wirtschaftskriminalität beschränkt.
Zu der Art und Weise Ihres Verhaltens möchte ich die thüringische Justizministerin, Frau Christina Lieberknecht, zitieren.
({8})
Sie hat in ihrem schriftlichen Beitrag zur ersten Lesung die Absicht, die Sie haben, mit staunenswerter Unbedarftheit in folgende kriegerische Kategorien gekleidet:
SED-Unrecht muß bekämpft werden zu Lande, zu Wasser und in der Luft - bei Tag und ... auch bei Nacht.
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- Aber es geht beim Strafrecht nicht um die Bekämpfung von irgend etwas, sondern es geht um die Durchsetzung des Rechts.
({10})
Das müssen Sie nicht wissen.
Ich kann Ihnen hier eine Erinnerung nicht ersparen. Mit dem 8. Mai 1945 begannen die ganz normalen Verjährungsfristen für die Naziverbrechen zu laufen. Kein Hahn hat danach gekräht, daß nach fünf Jahren alle diejenigen Straftaten verjährt waren, für die Sie jetzt die Fristen abermals, und zwar auf zehn Jahre, verlängern wollen, weil sie in der DDR-Zeit begangen wurden. 1960 waren bis auf Mord alle Naziverbrechen, einschließlich Totschlag, verjährt. 1969 wurde für Mord eine dreißigjährige Verjährungsfrist eingeführt und 1979 die Unverjährbarkeit erklärt.
Aus den stenographischen Protokollen von 1965, 1969 und 1979 geht hervor, welche Skrupel und Bedenken damals bestanden, wie rechtsstaatliche Argumente hin und her erwogen wurden. Es gab stunden- und tagelange Debatten und eine Reihe namentliche Abstimmungen. Es ist schon erstaunlich, um wieviel schneller und skrupelloser heute die parlamentarischen Prozeduren laufen, wo es um die Abrechnung mit der DDR geht.
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Ich weiß schon, was Sie jetzt sagen werden, Herr Geis. Sie werden sagen: Wir wollen die Fehler von damals nicht wiederholen.
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Gestatten Sie, daß ich das für unehrlich halte. Sie denken nicht an die Fehler von damals, sondern an Ihre politischen Absichten von heute. Damals haben Sie ernsthaft und tiefgründig diskutiert, sich gegenseitig Ihren Respekt bescheinigt. Ein Bundesjustizminister ist zurückgetreten. Heute geht es um etwas ganz anderes.