Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Prinzipiell gibt es zwei mögliche Herangehensweisen an internationale Konventionen, die man in ihrem Gehalt nicht unterstützen will: Entweder nimmt man sie ernst und verzichtet wie die USA unter George Bush bei der Klimakonvention auf deren Ratifizierung, oder man läßt sich vor der internationalen Öffentlichkeit für die Unterstützung einer Konvention bejubeln und verweist dann bei ausbleibender Umsetzung auf vermeintlich unüberwindliche Schwierigkeiten im Inland, und sei es bloß das fehlende Geld.
Die Bundesregierung hat sich bei der Konvention von Rio offensichtlich für die zweite Variante entschieden. Sie schadet damit aber nicht nur der Sache, in diesem Fall dem Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas auf unserem Planeten, sondern unterhöhlt auch die Glaubwürdigkeit von internationalen Konventionen selbst. Denn seit einem Jahr steht die Bundesrepublik durch die Unterstützung der Klimakonvention von Rio international in der Pflicht, die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird, wie der Art. 2 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderung besagt.
Allen regierungsoffiziellen Bekundungen vor und nach Rio zum Trotz ist in der Bundesrepublik jedoch bislang nichts erfolgt, was uns der Erfüllung dieser Ziele näherbringen könnte. Im Gegenteil: In beinahe allen Politbereichen werden heute Weichenstellungen vorgenommen, die dem in Rio vereinbarten Ziel eines umwelt-, klima- und generationenverträglichen - kurz: nachhaltigen - Wirtschaftens entgegenlaufen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wären dabei allein aus der jüngsten Zeit vor allem das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, der Bundesverkehrswegeplan 1993 und die geplante Kohlefinanzierungsbzw. Effizienzsteuer zu nennen. All dies konterkariert das, was Sie sagen.
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Lassen Sie mich in der kurzen Zeit, die Sie mir zur Verfügung stellen, zu den beiden heute zur Ratifizierung anstehenden Konventionen Anspruch und Wirklichkeit der Politik der Bundesregierung miteinander vergleichen. So hat sie in Rio das Übereinkommen über die biologische Vielfalt unterschrieben; doch weniger als die Hälfte der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Tiere und Pflanzen gelten heute noch als nicht gefährdet. Knapp 10 % sind bereits ausgestorben. Von insgesamt 500 Wirbeltierarten sind 31 bereits ausgerottet, 62 unmittelbar vom Aussterben bedroht, 63 stark gefährdet, 55 gefährdet und 42 potentiell gefährdet. Das gleiche Bild bietet sich bei Fischen, Kriechtieren, Lurchen, Vögeln, Pflanzen, Farnen und Pilzen.
Die Menschen sind im vielfachen Sinne für diese Situation verantwortlich, nicht nur die Regierung. Als Teil der Natur haben wir ein paar Jahrtausende von der Natur gelebt, ohne größeren Schaden anzurichten. Aber in den letzten Jahrzehnten haben wir sie so in die Enge getrieben, daß sie zu ersticken droht. Hauptursache dieser Entwicklung ist die rasch fortschreitende Vernichtung der ökologischen Lebensgrundlagen durch die Intensivierung und Industrialisierung der Land- und Forstwirtschaft, durch die ständig zunehmende Bodenversiegelung durch Industrie, Straßenbau und Zersiedlung, durch eine zunehmende Belastung von Luft, Wasser und Boden mit chemischen Schadstoffen, durch einen gnadenlosen Gewässerabbau - nur Stichworte wie Flußkanalisierung, Begradigung und Stauseen seien genannt - und nicht zuletzt auch durch einen zunehmenden zentralisierten Naturverbrauch für Tourismus, Freizeit- und Sportbedürfnisse.
Diesen Raubbau müssen wir sofort stoppen und gleichzeitig darangehen, den entstandenen Schaden, wenn das denn überhaupt noch möglich ist, wiedergutzumachen. Das heißt aber, wirklich keine weitere Vernichtung bislang unberührter Biotope zuzulassen. Ich denke an den Bundesverkehrswegeplan, in dem die Zerstörung von Biotopen in einem Riesenausmaß vorgeplant wird. Dieser Schutz der Natur und Umwelt läßt sich jedoch nur dann verwirklichen, wenn wir endlich zu einer Form des Wirtschaftens und des Fortschritts finden, die die Bedürfnisse der Gegenwart deckt, ohne zukünftigen Generationen die Grundlage für deren Bedürfnisbefriedigung und der Natur und Umwelt die Existenzgrundlagen zu nehmen.
Auf seiten der Bundesregierung ist dazu jedoch nur verbale Bereitschaft erkennbar. Seit vielen Jahren kündigt das Bundesumweltministerium die Vorlage einer Novelle des Naturschutzgesetzes an, die jedoch wegen des hinhaltenden Widerstandes von Industrie-und Agrarlobby auf Eis liegt.
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- Fragen Sie bitte Herrn Töpfer, der das bestehende Gesetz selbst kritisiert; sonst hätte er keinen Referentenentwurf im Kabinett eingebracht, mit dem einiges geändert werden soll. Er ist schließlich mit einem vorhergehenden Entwurf schon einmal auf die Schnauze geflogen.
Nicht umsonst hat die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Bundestag wegen dieses Versagens des Töpfer-Ministeriums einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wirklich dem Geist von Rio entspricht und der auch zu Beginn des kommenden Jahrtausends bestehen kann. Die Natur braucht auch im Kabinett des Kanzlers Kohl endlich eine Lobby.
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Herr Töpfer selbst ist dort nie ein glaubhafter Anwalt für die Umwelt gewesen.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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