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Daniela Ludwig (NA), 2019-04-11:


Auf Basis des Regierungsprogramms zur Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie unterstützen wir die Forschung und Entwicklung auf diesem Themenfeld. Wir unterstützen mit Maßnahmen der Marktaktivierung die Produkte, die zwar Marktreife haben, aber sich am Markt noch nicht wettbewerbsfähig behaupten konnten. Ich halte das für den einzig richtigen Weg.

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Wir haben in den vergangenen Jahren eine Förderrichtlinie für energieeffiziente und CO 2 -arme Lkws aufgelegt. Damit unterstützen wir Speditionen, die bereit sind, sich umweltfreundliche Lkws anzuschaffen, pro Unternehmen mit einem Zuschuss von bis zu 500 000 Euro. Das ist ein Wort. Diesen Weg wollen wir auch weitergehen. Gleichzeitig verlieren wir – da sehen Sie, dass wir tatsächlich technologieoffen aufgestellt sind – natürlich die Elektromobilität nicht aus den Augen.

Unser Programm „Saubere Luft“ ist schon vom Kollegen angesprochen worden. Hier geht es uns im Moment schwerpunktmäßig darum, insbesondere die kommunalen Fahrzeugflotten umzurüsten, weil wir da sehr viel Potenzial sehen, wirklich emissionsärmer auf sehr großem Gebiet in den Städten unterwegs zu sein. Ich kann nur hoffen, dass die Kommunen, die jetzt schon auf diesem Weg erfolgreich sind, dieses Programm gut bewerben, sodass alle anderen, die noch etwas zögerlich sind, mit auf diesen Zug aufspringen.

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Natürlich können wir uns von politischer Seite darüber einig sein, dass wir es genau so machen wollen, dass wir technologieoffen unterwegs sein wollen. Das schaffen wir aber nicht ohne die Automobilindustrie. In der Tat war vielleicht der eine oder andere Denk- und Meinungsbildungsprozess in der Vergangenheit nicht effizient und schnell genug, zumindest nicht so, wie er es hätte sein müssen, um auf die Gegebenheiten zu reagieren.

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Wir merken aber relativ stark: Die Automobilindustrie hat es jetzt endlich verstanden, steigt ein in die Elektromobilität und fördert sie mit Milliardeninvestitionen; das ist richtig. Aber das muss jetzt auch beim Verbraucher ankommen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Natürlich muss es die Ladeinfrastruktur geben. Es wäre schön, wenn wir in der Koalition nicht nur den Verkehrsminister hätten, der für die Ladeinfrastruktur plädiert, sondern auch den Finanzminister, der das Geld dafür gibt.

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Aber da weiß ich, dass die SPD-Verkehrspolitiker auf unserer Seite sind.

Es müssen natürlich Modelle sein, die sich nicht nur der Gut- und Bestverdiener leisten kann, sondern es müssen Modelle sein, die von der Breite der Bevölkerung erwerbbar sind. Dafür können nicht wir die alleinige Verantwortung übernehmen, sondern da ist tatsächlich die Automobilindustrie gefordert, sich massiv Gedanken darüber zu machen, wie das noch besser wird.

Ich bleibe dabei: Wir müssen technologieoffen bleiben, weil niemand die Glaskugel hat und heute entscheiden kann, was in Zukunft der Antrieb schlechthin sein wird. Es wird „den Antrieb schlechthin“ nicht geben. Ich kann nur hoffen, dass die Industrie mitzieht und am Ende auch die Bevölkerung. Wir tun unser Bestes dafür.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Daniela Ludwig. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7195 und 19/9251 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8903, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7902 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es keine. Dafürgestimmt haben die CDU/CSU, die SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die AfD und die FDP. Damit ist die Beschlussemp­fehlung angenommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Danke schön, Ansgar Heveling. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Dr. Christian Wirth.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Danke schön, Dr. Wirth. – Nächster Redner ist der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Herr Dusel, darf ich Sie bitten, langsam zum Ende zu kommen.
Jürgen Dusel (NA), 2019-04-11:


Ich komme zum Ende. – Trotz dieser kritischen Worte möchte ich ganz deutlich sagen, dass ich diesen Gesetzentwurf sehr begrüße. Ich halte ihn für eine große Errungenschaft für die Demokratie. Ich glaube, das inklusive Wahlrecht wird unserer Demokratie gut zu Gesicht stehen, einer Demokratie, die inklusiv denkt und inklusiv handelt; denn Demokratie braucht Inklusion.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Jürgen Dusel. – Der nächste Redner in der Debatte: für die FDP-Fraktion Jens Beeck.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Jens Beeck. – Nächster Redner in der Debatte: Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Friedrich Straetmanns. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Corinna Rüffer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Corinna Rüffer. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Wilfried Oellers.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Ja, dann müssen Sie einfach lauter reden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Wilfried Oellers. – Nächster Redner: Dr. Matthias Bartke für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Dr. Bartke. – Letzter Redner in dieser Debatte: Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

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Michael Frieser (NA), 2019-04-11:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Wir sind in der Abteilung „Altius, citius, fortius“, in der es immer darum geht, sich selbst zu überbieten, nach dem Motto: Wir sind die Ersten, wir sind ganz vorne dabei.

Diese Koalition hat, noch bevor das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, sich mit der Frage der Wahlrechtsausschlüsse beschäftigt und das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Entschuldigung, aber gespielte Entrüstung bringt uns in dieser Frage keinen Schritt weiter,

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sondern ausschließlich eine gute gesetzliche Grundlage, um mal etwas ernster zu werden.

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Es ist keine Petitesse, wenn man sich infolge des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage beschäftigt, wie die Umsetzung eines Menschenrechtes auch handwerklich funktionieren soll. Nein, es ist keine Petitesse, wenn wir über Assistenzleistungen reden. Herr Beeck, das unbefugte Ausüben eines Willens, der gar nicht geäußert wurde, kann nur über das StGB geregelt werden. Das hat mit einem Misstrauen gegenüber dem Betreuer gar nichts zu tun. Im Gegenteil, gegen die Betreuer, die ernsthaft die Interessen ihrer Schützlinge, ihrer zu Pflegenden, ihrer Betreuten wahrnehmen, gibt es null Misstrauen.

Entscheidend ist, dass dort, wo eine Lücke auftaucht, diese gefüllt werden muss. Das geht eben nicht, indem man mit dem Rasenmäher über die einschränkenden Gesetzesformulierungen geht, sondern das funktioniert nur, wenn Sie die Dinge aufeinander abstimmen und die Trennschärfe, die das Bundesverfassungsgericht von uns verlangt, am Ende des Tages auch belegen. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf so sinnvoll.

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Ich glaube, dass man sich jetzt nicht dazu verleiten lassen sollte, zu sagen: Was habt ihr da wieder verbrochen? Ja, die Umsetzung dauert seine Zeit. Natürlich wird sich das Bundesverfassungsgericht in der nächsten Woche mit dieser Frage beschäftigen. Dafür ist es da. Das ist in unserem Interesse, und das kann selbstverständlich auch im Interesse der hiesigen Opposition sein. Ich hoffe nur, dass sich dieses Mittel auf Dauer nicht abgreift;

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denn wir wollen keinen Ersatzgesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht.

Wir bleiben bei dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich glaube, dass diese Koalition nicht nur hinsichtlich der Umsetzung der Menschenrechtskonvention, sondern auch mit Blick auf die Frage, wie Menschen an Wahlen teilnehmen können, die dies bisher nicht konnten, einen durchaus belastbaren, validen Weg gefunden hat. Am Ende kommt es darauf an, dass wir als Gemeinschaft diese Menschen inkludieren und Regeln haben, wie die Assistenz für diejenigen, die aus einer betreuten bzw. geschlossenen Einrichtung kommen, beim Wahlrecht funktioniert.

Ich muss ehrlich sagen: Dank gilt denen, die sich Wochen und Monate mit diesem Thema beschäftigt haben. Das sollten wir an dieser Stelle am heutigen Tage nicht kleinreden.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Michael Frieser. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9228 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt dazu keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Ihre Redezeit ist überschritten.
Stephan Brandner (NA), 2019-04-11:


Meine Redezeit ist um. Deshalb erinnere ich die Grünen noch mal an ihren gleichlautenden Antrag aus dem Jahre 1994

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und an die Empfehlung der Unabhängigen Kommission aus der 12. Wahlperiode, diese Ämter abzuschaffen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mehr Demokratie wagen!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stephan Brandner (NA), 2019-04-11:


Lassen Sie uns dieses fragwürdige Amt abschaffen!

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Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu!

Ich bedanke mich herzlich – auch bei Ihnen, Frau Präsidentin, für die Geduld.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Nächster Redner in der Debatte: Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen herzlichen Dank, Linda Teuteberg. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Mahmut Özdemir.

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Mahmut Özdemir (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mal wieder ein Schmierentheater erlebt.

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Zu einem so schwachen Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, ist auch schwierig, weil er eben keinen Gehalt hat. Sie erheben hastig zusammengestrickt wieder die Forderung, etwas abzuschaffen.

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Schnell durch das Argument „Die verdienen doch so viel“ angereichert, haben Sie heute das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Visier. Sie reihen Halbwahrheiten aneinander, die Sie ohne Scham der Öffentlichkeit andienen, und hoffen, dass sich so, in den Köpfen schwelend, ein bestimmter Eindruck bei den Menschen verfestigt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Parlamentarische Staatssekretäre dienen dem Interesse des Deutschen Bundestages und dem Interesse der Wählerinnen und Wähler. Sie tragen diese Interessen in die Regierung hinein und bereichern aufgrund der Einarbeitung in die Tiefe eines Sachverhaltes die Debatte auch hier in unserem Hause.

Der Gesetzentwurf ist schwach; denn er übt Kritik an Ämtern in unserem parlamentarischen System und führt zur Begründung lediglich an, dass Parlamentarische Staatssekretäre hohe Kosten verursachen,

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die Gewaltenteilung beeinträchtigen würden und die mit ihrer Einsetzung historisch erhobenen Erwartungen nicht erfüllt hätten. Das ist alles falsch und aus meiner Sicht eine äußerst dürftige Begründung,

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die, wie ich nachfolgend auch zeigen werde, auch jeglicher Grundlage entbehrt. Sie stellt eine Respektlosigkeit

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gegenüber den Staatssekretärinnen und Staatssekretären im Amt und außerhalb des Amtes dar, weil sie die geleistete Arbeit verkennt und den betriebenen Aufwand gering schätzt. 80 Prozent der 20 000 Anfragen, die aus dem Kreise des Deutschen Bundestages gestellt wurden, sind von Parlamentarischen Staatssekretären bearbeitet und beantwortet worden.

Der Gesetzentwurf der AfD folgt wieder mal einem hässlichen Muster. Sie instrumentieren eine Debatte hier im Deutschen Bundestag, um ein politisches Amt verächtlich zu machen. Sie stellen ein politisches Amt als sinnlos dar, weil es Geld kostet.

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Eine solche Betrachtung vorzunehmen, ist schändlich; denn Demokratie an Geld zu messen, verbietet sich in diesem Hause. So eine Betrachtung passt jedoch wiederum zu Ihnen, da Sie und Ihre Fraktion anscheinend mehr ausländischen Geldgebern als dem deutschen Volke dienen.

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Wenn für Teile dieses Hauses nicht mehr gilt: „Alle Gewalt geht vom Volke aus“, dann ist das der wahre Angriff auf unsere Gewaltenteilung hier in diesem Land. Für Sie gilt: Alle Gewalt geht vom Geld aus.

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– Frau Präsidentin, ich habe ein Summen auf dem rechten Ohr.

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Mahmut Özdemir (NA), 2019-04-11:


Jede Wählerin und jeder Wähler draußen muss wissen, wenn sie oder er Ihnen eine Stimme anvertrauen will, dass es eingedenk dieser Tatsache ein Leichtes ist, von hier aus zu zeigen, warum Sie das Gesetz über die Rechtsverhältnisse von Parlamentarischen Staatssekretären abschaffen wollen. Sie wollen die demokratische Kontrolle in diesem Land, die durch dieses Amt ausgeübt wird, schwächen.

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Parlamentarier im Amt des Staatssekretärs – auf höchster Ebene im Ministerium – sind über Vorgänge innerhalb dieser Bundesregierung informiert. Sie üben ihre Kontrollfunktion innerhalb ihres Hauses frühestmöglich aus und sorgen ebenso frühestmöglich für die verwaltungstechnische Umsetzung und die Umsetzung des gesetzgeberischen Willens. Das Amt setzt aus meiner Sicht die urdemokratische Kontrolle von Gewalten fort. Die Gewaltenteilung ist nicht Selbstzweck. Sie dient einer Kontrolle der Machtausübung. Wo und wie diese Kontrolle von Macht in unserem demokratischen System stattfindet, ist eine Frage der besten Wirkung.

Die Ansammlung von Macht in Ämtern ist per se auch nicht verwerflich, wenn sie gleichsam von Kontrolle begleitet wird. So halte ich zum Beispiel Rechtsverordnungen durch die Bundesregierung für zielführend und unbedenklich, weil ich jederzeit einen Teil des Gesetzgebers im Haus zugegen weiß.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Mahmut Özdemir (NA), 2019-04-11:


Nein. – In diesem Lichte ist der Parlamentarier in einem Ministerium, der zum Staatssekretär berufen wird, zusätzlich zu seiner ohnehin vorhandenen parlamentarischen Kontrollpflicht auch noch zu einer zusätzlichen Kontrolle und einer zusätzlichen Mittlerrolle bestellt. Das ist daher eine zusätzliche Bürde des Amtes, die für einen Parlamentarier entsteht, der eben auch allen Rechten und Pflichten eines Wahlkreisabgeordneten bzw. eines Abgeordneten, den die Wählerinnen und Wähler über die Landesliste gewählt haben, unterliegt. Daher rechtfertigen sich auch Amtsausstattung und der entsprechende Verdienst von Parlamentariern im Regierungsamt.

Dieser Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich mindestens schwach, eher sogar unbegründet.

Auch Ihr unterschwelliger Vorwurf, dass es sich hier um eine Art Staatssekretärsamt der Raffgier handelt, weil Abgeordnetendiät und Besoldung eines Staatssekretärsamtes auf ein und demselben Gehaltskonto vereinigt werden, geht fehl. Sie versuchen auch, die Menschen draußen im Land hinters Licht zu führen, und unterschlagen dabei völlig die speziellen abgeordnetenrechtlichen Regelungen. Die Absicht hinter diesem Vorgehen ist mir persönlich sehr klar: Sie versuchen, Ihre eigene Daseinsberechtigung abzusichern.

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Abschließend zur Wahrheit: Lesen Sie § 29 Abgeordnetengesetz! Dort ist niedergeschrieben: Wenn Abgeordnetenentschädigung und das Einkommen als Staatssekretär zusammentreffen, dann wird die Abgeordnetenentschädigung um die Hälfte gekürzt. Die dort eingezogene Höchstgrenze kommt im Übrigen rechnerisch – persönliche Lebensverhältnisse berücksichtigend – auf den gleichen Betrag.

Für die übrigen von Ihnen genannten Vorteile wird natürlich zwischen den Tätigkeiten im Amt des Staatssekretärs und der ureigenen Wahrnehmung des Abgeordnetenmandates differenziert. Dies wird dann entweder separat berechnet, oder die Kostenpauschale des Abgeordneten wird pauschal um ein Viertel gekürzt. – Ich bin gerne bereit, Ihnen eine weitere Präzisierung und Belehrung außerhalb meiner Redezeit als Nachhilfe zu gewähren.

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Die von Ihnen vorgenommene Zusammenrechnung der Kosten der Demokratie hinkt damit erheblich, da Sie ohne Befassung mit der Gesetzesgrundlage einfach gegriffen etwas behaupten und nicht begründen und unter dem Strich nicht einmal die Anforderung an eine hohle Phrase erfüllen.

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Aber auch hier gilt: Wer hat schon die Zeit, Zahlen zu prüfen und genau zu arbeiten, wenn er doch so leicht Vorwürfe erheben kann, Neid schüren kann und die Demokratie einer rein geldwerten Betrachtung unterwerfen kann?

Unter keinem politischen oder verfassungsrechtlichen Aspekt kommt daher die Abschaffung des Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs für meine Fraktion in Betracht. Sie haben mit Ihrem Gesetzentwurf einen Willen formuliert – das sehe ich –, aber dem Willen fehlt jeglicher Verstand, und das wiederum ist nichts Neues für die AfD.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Mahmut Özdemir. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke: Friedrich Straetmanns.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Friedrich Straetmanns.

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Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Britta Haßelmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Denken Sie an Ihre Redezeit.
Britta Haßelmann (NA), 2019-04-11:


Jetzt sind es 35.

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Wenn wir über das Parlament und über Parlamentsthemen reden, dann sollten wir nicht über das von Ihnen genannte Thema sprechen, sondern über Themen, die das Parlament nach vorne bringen, nämlich die Einführung eines Lobbyregisters, mehr Informationsrechte –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Denken Sie an die Redezeit.

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Britta Haßelmann (NA), 2019-04-11:


– und viele andere Fragen, die uns Abgeordnete wirklich helfen würden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Britta Haßelmann. – Die nächste Rednerin, Petra Nicolaisen, gibt ihre Rede zu Protokoll.

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Der letzte Redner in dieser Debatte: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Volker Ullrich. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9250 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen die Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Die AfD hat zugestimmt, alle anderen Fraktionen haben ihn abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke, und dagegengestimmt hat die AfD.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Dagmar Schmidt. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Martin Sichert.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielleicht nochmals zur Selbstvergewisserung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich sehe hier keine Altparteien, sondern demokratisch gewählte Abgeordnete in diesem Bundestag.

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Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Peter Aumer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Peter Aumer. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Carl-Julius Cronenberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Carl-Julius Cronenberg. – Nächste Rednerin: Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Jessica Tatti. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Vielen Dank, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion: Jana Schimke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Der nächste Redner für die SPD-Fraktion: der Kollege Dr. Martin Rosemann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Der letzte Redner: Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

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Kai Whittaker (NA), 2019-04-11:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir stimmen gleich darüber ab, ob der deutsche Vertreter im Rat der vorliegenden Empfehlung zustimmen darf. Ich frage mich schon, warum zu einer solchen Banalität ausgerechnet die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Wenn ich mir Sie anhöre, Herr Sichert, dann weiß ich die Antwort: Sie haben Angst, Angst vor Europa, weil Sie es nicht verstehen.

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Gegen Verständnislosigkeit hilft Nachlesen. Deshalb möchte ich noch einmal zitieren, über was wir hier gleich abstimmen. Zitat:

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, allen Arbeitnehmern und Selbstständigen in den Mitgliedstaaten Zugang zu einem angemessenen Sozialschutz zu gewähren, … unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten …

Meine Damen und Herren, wer das heute Abend ablehnt, der ist in Wahrheit dagegen, dass Franzosen, dass Polen, dass Italiener, dass Rumänen, dass Schweden, dass Bulgaren Zugang zur Rente bekommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?