Dietmar Keller (NA), 1992-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU hat am 2. Januar 1992 - das weiß sie ja - eine Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildung eingereicht, und die Bundesregierung hat einen Monat später in ihrer Antwort ganze 30 Seiten vollgeschrieben.
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- Das Ergebnis ist leider nicht hervorragend, sonst würden Sie heute keine Aktuelle Stunde beantragen müssen. Mir scheint es für Sie doch nachdenkenswert, was die Ursachen dafür sind, daß Sie heute in diese Situation gekommen sind, diese Aktuelle Stunde beantragen zu müssen. Das ostdeutsche Problem
- und die PDS vertritt natürlich vor allen Dingen ostdeutsche Probleme ({1})
ist nicht Ihr Problem, ist nicht drohender Facharbeitermangel, sondern die Arbeitslosigkeit von Hunderttausenden Facharbeitern und Ingenieuren. Das ostdeutsche Problem ist nicht ein Überschuß an Lehrstellen für Facharbeiter, sondern ein gravierender Mangel an qualifizierten Ausbildungsplätzen.
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- Wissen Sie, es gibt unterschiedliche Informationsquellen. Ob Ihre stimmen oder ob meine stimmen, das ist noch nicht entschieden.
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- Ich muß dazu nicht zum Handwerk gehen; es gibt genügend Bundesstellen, die offizielle Statistiken verbreiten. Wenn Sie als CDU gegen diese offiziellen Statistiken sind, dann müssen Sie das als Regierungskoalition ändern, aber Sie können nicht irgendwelchen Schnee erzählen, mit dem man bestimmte Probleme vom Tisch wischen kann.
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- Wenn Sie etwas wollen, dann gehen Sie ans Mikrophon, dann können Sie mich fragen. Wenn Sie mich aber ansprechen, muß ich Ihnen ja wohl eine Antwort geben.
Diese deutsch-deutsche Schieflage, die Sie produziert haben, ist nicht das Ergebnis von 40 Jahren Geschichte; diese Schieflage ist Ihr Problem, und mit diesem Problem müssen Sie zurechtkommen und langsam fertig werden. Zu dem, was Sie angeboten haben, um das Problem, soweit es die ostdeutschen Länder betrifft, zu lösen, sage ich Ihnen: Es hat noch nicht gegriffen. Auch wenn man versucht, es sehr, sehr positiv zu interpretieren - es hat noch nicht gegriffen.
Was die Altbundesländer angeht, so war ja angesichts der anhaltenden Bildungsexpansion, die sich vor allem in dem Drang eines immer größeren Teils von jungen Menschen zum Abitur und zum Studium

manifestierte, unschwer vorauszusehen, daß die Berufsausbildung und in der Folge das Angebot an qualifizierten Facharbeitern dabei Schaden nehmen mußte. Da brauchen Sie nicht überrascht zu sein.
Ich kann vielen Vorschlägen, die hier geäußert worden sind, beipflichten und denke, daß eine Reihe von Lösungsvarianten akzeptabel ist. Aber ich bitte Sie, zu beachten - sonst reden wir auch im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr weiter über dasselbe Problem -: Es geht nicht um partikuläre Lösungen, sondern um ein Gesamtkonzept für die Reform des Bildungswesens in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Gesamtkonzept sollte nicht für zwei, drei Jahre Gültigkeit haben, sondern mit einem Blick auf das nächste Jahrzehnt erarbeitet werden.
Das zu fordernde gesamtdeutsche politische Nachdenken und Handeln muß dringend eine Neu- und Umverteilung der Arbeit in Deutschland einschließen. Solange es im Osten Deutschlands durch Eigentumsregelungen und die Privatisierungspolitik der Treuhand erschwert oder verhindert wird, daß Arbeit zu den in Ostdeutschland reichlich vorhandenen und auch zur Weiterbildung, Umschulung und Nachqualifizierung bereiten Arbeitskräften kommt, wird die deutsch-deutsche Schieflage in dieser Frage anhalten.
Wir werden auch in den kommenden Jahren vor spezifisch westdeutschen Problemen wie dem drohenden Facharbeitermangel und spezifisch ostdeutschen Problemen wie der Arbeitslosigkeit von Facharbeitern stehen, wenn wir nicht langfristig greifende Konzeptionen dazu erarbeiten. Die müssen Sie als Regierungskoalition und als stärkste Fraktion in diesem Parlament auf den Tisch legen.
Danke.
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