Werner Hoyer (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Richtiges ist gesagt worden. Es gibt Gott sei Dank einen so weit gehenden Grundkonsens, dass man jetzt, um Abweichungen festzustellen,
Nuancierungen herausarbeiten müsste. Das könnte man
natürlich im Hinblick auf Mazedonien und Albanien.
Man könnte es aber auch im Hinblick auf die Frage: Beitritt der sieben Kandidaten mit einer zeitlichen Perspektive oder sofort? Wir sind uns darüber einig: Die Grundrichtung stimmt. Deswegen möchte ich mich gerne auf
einen anderen Aspekt konzentrieren.

Es wird im Herbst höchstwahrscheinlich bei sehr viel
mehr Staaten in Mittelost- und Südosteuropa, als es vor einiger Zeit noch erwartet worden ist, viel Freude geben.
Für sie geht ein Traum in Erfüllung. Es ist angesichts des
unglaublich attraktiven Angebots, das die Europäische
Union macht, ein bisschen ungerecht, wenn diese Staaten
sagen: Die NATO-Mitgliedschaft ist das Allerwichtigste;
sie brauchen wir zuerst. Wenn man sich vergegenwärtigt,
welch risikoreichen, welch mutigen Weg diese Länder in
den letzten zwei Jahrzehnten gegangen sind, dann muss
man das aber verstehen.

({0})

Die NATO war und ist dabei die ersehnte Rückversicherungspolice.

Bald werden diese Staaten also Mitglieder der NATO
sein. Es stellt sich nur die Frage: In welcher NATO eigentlich? Die NATO ist nicht nur das erfolgreichste sicherheitspolitische Bündnis der Weltgeschichte. Sie ist neben
den Vereinigten Staaten und, mit Einschränkungen, Russland der einzige handlungsfähige Akteur mit logistischer
Fähigkeit, Kommandostruktur und operativen Kapazitäten,
der sich möglichen neuen Herausforderungen stellen kann.
Nach der längsten Friedensperiode, die die NATO zumindest dem größten Teil Europas beschert hat, müssten wir
von allen guten Geistern verlassen sein, wenn wir dieses Instrument leichtfertig aus der Hand gäben. Ein schlichtes
„Weiter so!“ kann es aber eben auch nicht geben; deswegen
muss der Gipfel in Prag nicht nur ein Erweiterungsgipfel,
sondern auch ein Transformationsgipfel werden.

Die NATO hat sich bereits nachhaltig verändert und
wird dies auch weiterhin tun. Am krassesten ist das dadurch zum Ausdruck gekommen, dass der NATO-Rat den
Bündnisfall nicht auf Initiative der Amerikaner, sondern

des Generalsekretärs Robertson festgestellt hat, ohne
dass im Rahmen der NATO anschließend noch etwas Entscheidendes passiert ist. Das mag aus amerikanischer
Sicht auf den ersten Blick verständlich erscheinen. Wir
alle kennen die Argumente. In der Tat erwarten die Europäer Einbindung und Abstimmung, auch wenn das
mühsam ist.

Dieser Umgang mit den einzigartigen, erprobten, leistungsfähigen Strukturen der militärischen Integration der
NATO könnte sich nach meiner Auffassung eines Tages
noch als kurzsichtig erweisen. Eine noch so pragmatisch
erscheinende grundsätzliche Abstützung auf so genannte
„coalitions of the willing“ birgt nämlich die Gefahr einer
Renationalisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in sich. Das wäre ein historischer Rückschritt.

({1})

Wir müssen uns immer wieder klar machen: Einer der
größten Fortschritte, der mit der nicht nur politischen,
sondern auch militärischen NATO-Integration einherging, ist das Abrücken von einem Nationaldenken in der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine Renationalisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre
ein historischer Rückschritt und könnte in die Katastrophe
führen.

Die beispiellos tiefe militärische Integration in die
NATO war und ist Friedensgarant für Europa; denn durch
sie gewährleistet das Bündnis zum einen als System kollektiver Verteidigung den Schutz nach außen. Zum anderen aber führt diese Tiefe der militärischen Integration zur
garantierten strukturellen Nichtangriffsfähigkeit der
Partner untereinander. Angesichts der Geschichte Europas in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts ist das ein
großartiger Fortschritt.

({2})

Die NATO hat einen einzigartigen „Friedensraum“ geschaffen. Das ist natürlich auch für die neuen Mitglieder
von großer Bedeutung und macht das Bündnis für sie
noch attraktiver.

Einen Denkfehler, der vorhin schon einmal indirekt angesprochen wurde, sollte man allerdings nicht begehen,
wenn man jetzt an die Weiterentwicklung der NATO geht.
Durch diese Eigenschaft, auch nach innen friedenserhaltend und stabilisierend zu wirken, wird die NATO selbst
nicht zu einem System kooperativer Sicherheit wie die
OSZE oder die UNO; vielmehr bleibt sie im Kern ein System kollektiver Verteidigung. Ihre Aufgabe ist es im
Zweifel, Angriffe von außen abzuwehren, während die
Systeme kooperativer Sicherheit zunächst einmal die
Aufgabe haben, Konflikte im Inneren auf zivilisierte Art
und Weise zu beherrschen und zu entschärfen. Deswegen
muss die NATO im Kern ein System kollektiver Verteidigung bleiben. Das heißt natürlich nicht, dass sie ihre einzigartigen Fähigkeiten nicht in den Dienst von Systemen
kooperativer Sicherheit wie der UNO oder der OSZE stellen könnte, was sie auch schon sehr erfolgreich getan hat.

({3})





Wir stehen also erst am Anfang einer Debatte über die
Weiterentwicklung der NATO. Diese Debatte findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem wir auch die große und historisch bedeutsame Debatte über die Weiterentwicklung
der Europäischen Union und die Hinzufügung einer wirklichen sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimension des europäischen Integrationsprozesses führen. Deswegen sollte man das im Zusammenhang sehen. Das
Problem bei den großen Krisen der letzten Zeit bestand
doch nicht darin, dass es zu viel Amerika gegeben hätte,
sondern darin, dass zu wenig Europa da war.

({4})

In Bosnien war zunächst deutlich geworden, wie
Europa politisch gefordert war. Aber im Kosovo wurde
schon klar, dass wir auch auf militärischem Gebiet unseren Beitrag leisten müssen. Deswegen gehören die
Debatten über die Entwicklung der NATO und die der
EU zusammen, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Schonung finanzieller und personeller
Ressourcen - dies gilt ohnehin; Herr Kollege Scholten,
Sie haben es angesprochen -, sondern auch ganz
grundsätzlich.

Das ist auch von großem Interesse für unsere neuen
Partner in der NATO und mit gewisser Verzögerung in der
Europäischen Union. Wir müssen jetzt eben nicht nur entschlossene Reformschritte in den EU-Altländern machen,
um die Herausforderungen anpacken und allein schon
wirtschaftlich bestehen zu können, sondern wir müssen
auch in der europäischen Integration entschlossene und
beherzte Sprünge nach vorn machen, vor allem im Hinblick auf die Sicherheitspolitik.

Kollege Meckel hat als Berichterstatter für die Nordatlantische Versammlung hier einen Bericht abgegeben, in
dem diese Herausforderungen sehr genau aufgelistet sind.
Ich frage mich manchmal, ob das hinreichend gelesen
wird, Herr Kollege Meckel; denn darin finden sich alle
diese Themen, denen wir uns in der sicherheitspolitischen
Diskussion in Deutschland nach meiner Auffassung nicht
in der angemessenen Tiefe zuwenden. In den Partnerländern wird diese überaus heikle Debatte über Begriffe wie
„prevention“ und „preemption“ längst geführt. Wer führt
diese Debatte eigentlich bei uns? Wollen wir in diese
Richtung gehen? Können wir das eigentlich? Welche Voraussetzungen müssen wir in verfassungsrechtlicher und
europarechtlicher Hinsicht schaffen?

({5})

Welche Kompetenzen und gegebenenfalls auch Souveränitäten sind wir bereit zur Disposition zu stellen, wenn wir
solche Schritte machen? Ich denke, wir brauchen eine
ernsthaftere Diskussion über dieses Thema.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
zum letzten Aspekt. Alles, was wir im Bereich der Weiterentwicklung der NATO wie im Bereich der Weiterentwicklung der Europäischen Union tun, setzt Bündnisfähigkeit voraus - Bündnisfähigkeit der Europäischen
Union gegenüber ihren Partnern draußen, wenn sie globaler Sicherheitsakteur sein will, aber eben auch Bündnisfähigkeit der Mitgliedsländer von NATO und EU. In

dieser Hinsicht haben wir in der letzten Zeit ein ziemlich
schlechtes Bild abgegeben.

({6})
Die Debatte, die wir gestern im Haushaltsausschuss

geführt haben, und das, was sich gestern Abend und heute
angeschlossen hat, macht uns deutlich, wie ernst die Lage
im Hinblick auf das Ernstgenommenwerden Deutschlands als sicherheitspolitischer Akteur in EU und NATO
ist. Wenn der Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums uns heute über die Nachrichtenagenturen
mitteilt, dass Deutschland nur noch 20 oder 25 A400M
bekommt, sofern es bei der gegenwärtigen Beschlusslage
bleibt, dann zeigt das, dass wir an der Grenze der Bündnisfähigkeit angelangt sind.

({7})