Gülistan Yüksel (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute
hier meine erste Rede zur Einbringung des Haushalts,
des Einzelplans 17, halten zu dürfen.

Ich verstehe den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend als einen Ausschuss, der die persönlichen Bereiche unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens berührt, also die Dinge, die den Menschen am
Herzen liegen und sie direkt betreffen - und das unabhängig von Religion und Nationalität. Deshalb bin ich
gerne in diesem Ausschuss.

In diesem Sinne bin ich auch froh, dass wir mit
Manuela Schwesig heute eine Ministerin haben, die wieder eine Familien-, Senioren-, Frauen- und auch Kinderund Jugendpolitik verfolgt, die alle gesellschaftlichen
Ebenen mit einbezieht.

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Der Dreiklang aus Geld, Angeboten und Zeit ist hierbei
ein wichtiger und richtiger Ansatz für eine moderne Familienpolitik; denn sie berücksichtigt die Vielfalt der Lebensentwürfe und gibt jedem den größtmöglichen, individuellen Gestaltungsraum.

Als Mutter von zwei Kindern, die nebenbei immer berufstätig war, weiß ich aus eigener Erfahrung, wie
schwierig es ist, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Nach der Geburt meiner Tochter hatte ich die
Möglichkeit, weiter arbeiten zu können, und das Glück,
einen verständnisvollen Chef zu haben, der es mir ermöglichte, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Leider hat nicht jeder heute diese Möglichkeit. Sie
sollte aber Standard in unserer Gesellschaft werden.

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Menschen sollten sich nicht zwischen Kind oder Karriere entscheiden müssen. Kinder müssen erwünscht und
gewünscht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um
diesen notwendigen Wandel in der Denke herbeizuführen, muss Politik es den Menschen ermöglichen, ihren
Familienalltag entsprechend flexibler zu gestalten.

Wir haben dazu im Koalitionsvertrag einige Fortschritte vorzuweisen. Es wurde heute schon mehrmals
erwähnt: Durch die 6 Milliarden Euro mehr für Kitas,
Schulen und Hochschulen werden im Laufe der nächsten
vier Jahre die Länder durch den Bund stärker unterstützt.
Dies trägt nicht nur zu einer Verbesserung der Bildungschancen für Kinder bei, sondern fördert zusätzlich auch
noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Die Elternzeit wird flexibler gestaltet und das Elterngeld weiterentwickelt. Es wird ein Rückkehrrecht aus
der Teilzeit in die Vollzeitbeschäftigung geben. Die dynamische Entwicklung des Elterngeldes und der gestiegene Bedarf im neuen Haushalt zeigen, dass wir auf dem
richtigen Weg sind. Der Anteil der Väter, die sich an der
Elternzeit beteiligen, ist noch weiter ausbaufähig, obwohl wir schon einen leichten Anstieg bei den Vätermonaten beobachten können. Unsere Maßnahmen wirken,
und wir werden sie weiter ausbauen.

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Durch die Pflegereform und ein Pflegeberufegesetz
werden Menschen mehr Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen bekommen. Das ist ein wichtiger Baustein für den familiären Zusammenhalt und für würdevolles Altern.

Zum Thema „Gleicher Lohn für Männer und Frauen“
haben wir sehr konkrete Maßnahmen ergriffen. Die
Gleichstellung im Erwerbsleben wird durch die Herstellung von Entgeltgleichheit sowie mit der Frauenquote in
Führungspositionen vorangetrieben. Auch der Mindestlohn hilft dabei, geschlechterspezifische Lohnunterschiede zu bekämpfen.

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Die im Haushalt vorgesehene finanzielle und personelle Aufstockung der Antidiskriminierungsstelle unterstützt positiv die Bekämpfung von ungleicher Behandlung. Der aktuelle Bericht über Diskriminierung im
Bildungsbereich und im Arbeitsleben liefert uns eine
verlässliche Grundlage dafür, wo wir als Gesetzgeber
noch tätig werden müssen.

Hier im Bundestag haben wir gemeinsam die Möglichkeit, etwas zu ändern. Wir können es nicht hinnehmen, dass junge Menschen aufgrund ihres Namens oder
ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft bei der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz benachteiligt werden

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oder dass Frauen immer noch weniger Geld verdienen
und nur schwer in die oberen Chefetagen aufsteigen. Wir
werden also, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Ergebnisse der Evaluierung der Antidiskriminierungsstelle
umsetzen.

Auch begrüße ich die zusätzlichen 1,5 Millionen Euro
für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie, die der Bund in diesem Haushalt bereitstellt. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft, die auf Vielfalt und Toleranz aufbaut.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns dafür
gemeinsam streiten und dafür sorgen, dass diese zentralen Aufgaben auch entsprechend gewürdigt werden: zum
einen durch politische Aufmerksamkeit und zum anderen durch die entsprechende finanzielle Ausstattung im
Haushalt. Dabei muss auch ressortübergreifend gedacht
werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Finanzierung des
Heimkinderfonds Ost. Diese Aufgabe kann nicht allein
vom Einzelplan 17 geschultert werden.



Dies sind nur einige wenige wichtige Maßnahmen.
Uns stehen noch zahlreiche Herausforderungen bevor.
Aber, wie Albert Einstein so schön sagte: „Inmitten von
Schwierigkeiten liegen günstige Gelegenheiten.“ Sie sehen, dass wir mit vielen Vorhaben im Bereich der Familienpolitik auf dem richtigen Weg sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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