Wolfgang Wieland (NA), 2006-06-30:
Ich bestätige Ihnen gerne, dass es ursprünglich ein

totales Kooperationsverbot gab.

({0})

- Aber selbstverständlich!

({1})

Es war ein totales Kooperationsverbot vorgesehen; das
wurde aufgehoben. Zusätzlich wurde Kooperation aber
mit einer Einstimmigkeitsklausel versehen. Diese Einstimmigkeitsklausel bringt mit sich, dass ein faules Ei
den Brei verdirbt. Wenn einer Nein sagt, können Sie beispielsweise Nachteile der neuen Bundesländer nicht
mehr ausgleichen oder Vorsprünge nicht mehr einholen.
Es langt also, wenn einer Nein sagt. Das ist die neue
schlechte Realität, Frau Kollegin.

({2})

Ich würde jetzt gerne zum Bereich Umwelt kommen
und zu der dort anzutreffenden so genannten Pingponggesetzgebung etwas sagen: Am Montag dieser Woche
wurde aufgrund des Drucks der Industrie ein einziger
Bereich von der Erforderlichkeitsklausel ausgenommen,
nämlich die Abfallwirtschaft. Das war ein richtiger
Schritt. Man hätte natürlich weitere Materien herausnehmen müssen. Sie haben selbst diesen einen Schritt damit
erkauft, dass nunmehr als so genannter abweichungsfester Kern nicht mehr die Grundsätze des Naturschutzes,
sondern nur noch die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes festgelegt werden. Warum haben Sie nicht
gleich von den allgemeinsten Grundsätzen des Naturschutzes gesprochen? Was heißt das denn im Klartext?
Es heißt: Für die Allgemeinplätze, für die Lyrik, ist der
Bund zuständig, für die Regelungen sind die Länder zuständig.

({3})

Das haben die Länder so gewollt. Insbesondere der Vertreter der bayerischen Staatskanzlei hat hier gesagt, dass
Bayern im Wettbewerb um Investoren eigene Umweltregelungen schaffen will. Die Absicht dabei ist doch sicherlich nicht, durch höhere Standards Investoren abzuschrecken, sondern, durch Dumping Investoren ins Land
zu holen. So werden sie es machen. Von daher sind alle
Befürchtungen im Zusammenhang mit den Neuregelungen im Umweltteil berechtigt.

({4})

Ob nun wirklich die Europatauglichkeit erhöht
wurde, nachdem es bei dem Irrweg bleibt, dass sich ein
Bundesstaat - das ist einmalig auf der Welt - nach außen
durch seine Teilgliederungen vertreten lässt, wie es in
Art. 23 Abs. 6 steht, und das nun auch noch von einer
Soll- in eine Mussvorschrift umgewandelt wird, steht infrage. Von den Sachverständigen habe ich dazu die ForWolfgang Wieland
mulierung gehört: 16 mal null ist null. Übereinstimmend
haben sie auch gesagt, die deutsche Interessenvertretung
in Brüssel leide darunter. Selbst Rupert Scholz hat den
sehr sinnvollen Vorschlag gemacht, das nach österreichischem Vorbild zu ändern. Hierüber wurde aber offenbar
überhaupt nicht mehr verhandelt. Sie nehmen sehenden
Auges in Kauf, dass hier Quatsch noch quätscher wird,
den wir bereits in der Verfassung haben.

({5})

Zum Versammlungsrecht: Zuerst das Gaststättenrecht und dann das Versammlungsrecht - so die Reihenfolge der Bundeskanzlerin -, das hat schon etwas
Göttinenhaftes. Zur Erinnerung: Das Versammlungsrecht wird oft als der Stachel im Fleisch der parlamentarischen Demokratie bezeichnet. Es ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, friedlich und ohne Waffen gegen
die Obrigkeit zu demonstrieren, auch gegen unsere Entscheidungen. Es ist ein Recht gegen uns und das Gegenteil des Polizeirechts.

({6})

Daher darf man es nicht in dessen Nähe rücken. Wir sollten es stattdessen hüten und nicht aus der Hand geben;
darauf kommt es an.

({7})

Zum Strafvollzug: Seit dem In-Kraft-Treten des
Strafvollzugsgesetzes wurde nie gefordert, die Zuständigkeit für den Strafvollzug an die Bundesländer abzugeben. Die Bundesjustizministerin hat dies als vergiftetes Geschenk angeboten in der irrigen Annahme, dass
die Bundesländer nicht so dämlich sein werden, es anzunehmen. Da hat sie sich geirrt.

({8})

- Da ist er ja, unser Voralpendespot.

({9})

- Ich nehme es zurück. Ich sagte vorhin Duodezfürst.

({10})

- Ich habe es ja gleich zurückgenommen. Aber Herr
Stoiber hat hier agiert, als wäre er noch in alter Machtfülle und hätte hier nicht seine kurzen Intermezzi gehabt.
Wie auch immer, niemand hatte ernsthaft damit gerechnet.

Nunmehr ist vorauszusehen, dass wir einen Wettbewerb nach dem Motto „Wer macht den schärfsten Strafvollzug im ganzen Land?“ bekommen werden. Hessens
Ministerpräsident Roland Koch hat damit bereits Wahlkämpfe geführt. Nichts ist so populismusanfällig wie
dieses Thema. Deswegen dürfte die Verlagerung auf die
Bundesländer niemals geschehen.

({11})
Professor Meyer sagte in der Anhörung, ein Außerirdischer, der den Verfassungsentwurf liest, müsste zu der
Ansicht kommen, dass der Agrarsektor das Hauptproblem der Bundesrepublik sei. Da darf voll gefördert werden. Wir wissen, dass dem nicht so sein sollte;

({12})

denn Bildung und Umwelt sind die zentralen Themen.
Aber hier versagt Ihre Reform.