Daniela Raab (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist die Krux eines jeden letzten Redners, dass
im Prinzip alles Richtige und - rechts und links von mir bedauerlicherweise auch alles Falsche schon gesagt
wurde. Volker Beck hat vorhin gerufen: Offensichtlich
hat die Große Koalition keine wirklich wichtigen Tagesordnungspunkte mehr. Warum sonst sollten wir die
GmbH-Reform in der Kernzeit debattieren? - Ich
glaube, lieber Kollege Beck, Sie haben auch an den Ausführungen Ihres Kollegen Montag gemerkt

({0})

- sehen Sie, wir haben daraus gelernt -:
({1})

Die GmbH-Reform ist ein wichtiges Werk.
Liebe Kollegen, insbesondere der Regierungskoalition und der Grünen, die Rechtspolitiker haben bewiesen, dass sie etwas sehr Gutes zu Ende bringen können,
vor allem, dass sie nicht nur Rechtspolitik können, sondern auch Wirtschaftspolitik. Auch diese Debatte zeigt:
Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der sowohl vom klassischen Mittelstand als auch von potenziellen kleinen
Existenzgründern sehnsüchtig erwartet wurde.

Alles, was wir für die klassische GmbH tun - wo wir
sie aufmöbeln, wo wir sie modernisieren, wo wir sie
auch den Zeiten, in denen wir leben, anpassen -, ist
schon aufgeführt worden. Lieber Kollege Gehb, ich bin
dir wirklich ausgesprochen dankbar, dass du hier der
Vorreiter warst und wir dich dabei unterstützen durften.
Natürlich mussten wir uns überlegen, wie wir damit umgehen, dass die Limited auch in Deutschland immer
mehr Anhänger findet und dass die Limited ganz offensichtlich eine Gesellschaftsform ist, die in unser Rechtssystem nicht passt und vor der wir die Menschen vielleicht ein Stück weit bewahren müssen. Wenn wir uns
die Daten aus Deutschland, aus Großbritannien und den
Niederlanden - dort wird die Limited vorwiegend verwendet -, die uns vorliegen, anschauen, dann müssen
wir feststellen: Sie weist eine hohe Frühsterblichkeit auf,
und sie ist damit am Markt de facto schon gescheitert.

Nachdem wir das gesehen hatten, war die Entscheidung klar: Wir wollen keine verwässerte GmbH, wir
wollen keine nur abgespeckte Mini-GmbH. Liebe Frau
Kollegin Dyckmans, eine Mini-GmbH ist das nicht. Dieser Ausdruck ist nicht nur despektierlich, sondern auch
falsch.

({2})

Der Kollege Jürgen Gehb hat sich auf den Weg gemacht und überlegt, was wir tun können. Es gab einige
Widerstände, auch aus den eigenen Reihen. Lieber
Jürgen, wir können uns gut erinnern: Wir konnten nicht
sofort alle auf unsere Seite ziehen, als wir für dein
Modell einer „Unternehmergesellschaft ({3})“ plädiert haben; aber wir haben nunmehr auch
das geschafft. Wir mussten einige Kompromisse schließen, die aber absolut akzeptabel sind.

Wir haben jetzt eine Unternehmergesellschaft ohne
Stammkapital. Wir haben dennoch eine Haftungsbeschränkung. Wir haben unglaublich leichte Gründungsmechanismen, die wir im Prinzip auch auf die GmbH anwenden können. Wir ermöglichen gleichzeitig das
Aufwachsen dieser Unternehmergesellschaft zur GmbH,
wenn die Voraussetzungen letztendlich erfüllt sind. Damit, liebe Kollegen von der FDP, ist die UG nicht nur
eine bessere Limited - das wäre eine Beleidigung für
diese wirklich schöne Rechtsform -, sondern die einzig
richtige und funktionierende Gesellschaftsform für
kleine Existenzgründer.

Wir beweisen nämlich, dass beides geht: Rechtssicherheit, und zwar in einem sehr ausgeprägten Maße,
und dennoch überschaubare Gründungsmodalitäten. Ich
glaube, gerade an dieser Stelle ist es durchaus angebracht, dass wir uns selber einmal auf die Schulter
klopfen; wir tun dies ja nicht oft. Denn genau diese
Kombination, wenig Vorschriften und dennoch Rechtssicherheit zu schaffen, gelingt uns in diesem Hohen
Haus leider viel zu selten. Wir können hier beispielhaft
voranschreiten; denn wir beweisen: Wir schaffen auch
mit wenigen, aber guten und überschaubaren Vorschriften eine ganz sichere Rechtslage für alle Beteiligten.

({4})
Es ist schon viel auf die FDP repliziert worden. Ich

möchte nicht alles wiederholen, aber es erstaunt mich,
und ich bin auch ein bisschen enttäuscht; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich war gestern im Ausschuss enttäuscht, und ich bin es auch heute wieder

Wir hören immer so viel von: Ihr müsst mutig voranschreiten. Ihr müsst etwas für den Wirtschaftsstandort
tun. Nutzt die Chancen, die wir euch geben. - Dann
schaffen wir in fast ganz großer Übereinstimmung hier
im Hause ein Instrument, aber dann wird haarklein rumgezuppelt und rumgezupft und geguckt, wo vielleicht
noch irgendwo etwas stecken könnte, was zu kritisieren
wäre. Vielleicht haben Sie einfach ein Problem damit,
dass wir schneller waren und vor Ihnen darauf gekommen sind.

({5})
Ich meine, wir werden in den nächsten Jahren sicherlich erfolgreich evaluieren können, dass gerade diese
haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft auf dem
Markt ankommt und genutzt wird. Die Justizministerin
hat völlig zu Recht gesagt: Diese Rechtsform ist vor Ort
sehnsüchtig erwartet worden.

Wir alle haben zahlreiche E-Mails von potenziellen
Existenzgründern bekommen, die schlicht und ergreifend auf den gesetzgeberischen Startschuss warten, damit sie sich selbst in die Startlöcher bewegen und etwas
vorwärts bringen können.

Ich sage Ihnen eines: Wir haben die GmbH-Reform
geschafft. Wir werden heute noch das Forderungssicherungsgesetz schaffen, und wir machen die FGG-Reform.
Es ist insofern eine gute Woche für die Rechtspolitik.

({6})

Ich richte einen Dank an diejenigen, die organisieren,
wann wir debattieren dürfen. Denn wir haben endlich
schöne Debattenzeiten und können beweisen, dass
Rechtspolitik mitten im Leben steht

({7})

und wichtige Gesetzesvorhaben voranbringt, die die
Menschen persönlich betreffen. In diesem Sinne: Machen wir weiter so! Es kann fast noch besser werden.
Danke schön.

({8})