Frithjof Schmidt (NA), 2018-03-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss ein realistisches Bild der Lage zeichnen. Leider muss man sagen: In den letzten zehn Jahren hat sich die Lage der Menschen in Darfur nicht grundlegend geändert und verbessert. Es gibt nur sehr wenige Fortschritte. Das sollte man nicht wegreden, gerade wenn man sich überlegt: Was muss man tun?

Wir haben den Hybrideinsatz von UNO und Afrikanischer Union immer unterstützt, weil er eine Nothilfe für Menschen ist, die vertrieben werden, die massakriert werden, die terrorisiert werden. Diese Hilfe ist absolut notwendig und richtig. Aber das ist kein Grund, die Lage zu beschönigen.

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Es gibt dafür natürlich mehrere Ursachen. Man muss über die Hauptursache klar reden. Das, finde ich, ist auch wichtig für die Bundesregierung.

Die Zentralregierung unter Diktator Baschir fördert seit 15 Jahren Terror und Chaos in der Region, unter anderem um Autonomiebestrebungen zu unterdrücken. Dieser Mann wird deswegen als Staatschef – als einer der wenigen Staatschefs – mit internationalem Haftbefehl durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht. Ich sage: Deshalb ist es ein politischer Fehler, wenn die Europäische Union und Deutschland in Fragen von Flucht und Migration mit seinem Regime wieder verstärkt zusammenarbeiten. Das muss aufhören, wenn wir politisch glaubwürdig bleiben wollen.

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Gerade auch infolge der Politik Baschirs terrorisieren bewaffnete Banden und verfeindete Milizen die Bevölkerung. Die Versuche der UN und der AU-Truppen, sie zu entwaffnen, kommen nur langsam voran. Die örtlichen Warlords wechseln nach wie vor ihre Allianzen, teilweise im Monatsrhythmus. Die Milizen operieren oft grenzüberschreitend aus dem Süden Libyens, aus dem Tschad und zunehmend wie die JEM auch aus dem Südsudan. Das hat nicht aufgehört. Hier drohen zwei regionale Krisen zu einem Flächenbrand zu verschmelzen. Wir brauchen dringend mehr internationale Aufmerksamkeit für diesen gefährlichen Prozess; das hat Staatsminister Annen ganz richtig angesprochen.

Über den separaten UNMISS-Einsatz im Südsudan haben wir heute Morgen schon gesprochen. Herr Staatsminister Annen, ich möchte Sie und natürlich auch den neuen Außenminister Maas auffordern, gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit dieser gefährlichen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Das gehört ins Zentrum gemeinsamer europäischer Außenpolitik. Ich bitte Sie, in der Europäischen Union da wirklich Akzente zu setzen.

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Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union haben auch deshalb zu Recht das bisherige Mandat für den Einsatz in Darfur überprüft und verändert. Sie haben im strategischen Review-Prozess eine Reduzierung und Neuausrichtung beschlossen. Kurz gesagt: Es wird eine starke mobile Eingreiftruppe gebildet, die schnell eingesetzt werden kann: in Kampfgebieten zum Schutz der Bevölkerung oder zum Schutz von Nothilfelieferungen, aber auch zur Minenräumung. Gleichzeitig wird die UN-Präsenz in einer begrenzten Zahl von zentralen Flüchtlingslagern verstärkt, um wenigstens dort eine stabile Sicherheitslage zu gewährleisten. Dafür wird dann leider die Präsenz in der Fläche dieses großen Landes reduziert. Das ist eine fatale Konsequenz aus der jahrelangen Unterfinanzierung der Mission, die fortbesteht. Staatsminister Annen, das ist kein Resultat eines besonders erfolgreichen Agierens. Das ist wirklich eine falsche Reaktion.

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Die Zahl der UN-Soldaten muss nämlich um über 20 Prozent verringert werden. Die Kollegen von der Linkspartei sollten sich einmal genau angucken, was das in der Fläche für die Menschen dort bedeutet. Zu glauben, das wäre eine Verbesserung und man hätte das doch insgesamt schon machen können, ist wirklich eine falsche Einschätzung.

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Wir unterstützen die konkreten Schritte, all die Fehler, die bisher gemacht wurden, durch die Neuausrichtung des Mandates zu korrigieren. Aber die Vereinten Nationen brauchen mehr Unterstützung und mehr Ressourcen, wenn sie dort nachhaltig besser helfen sollen.

Auch Deutschland muss dazu beitragen. Dafür setzen wir uns ein. Meine Fraktion wird deshalb dieses Mandat weiter unterstützen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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