rudolf karl krause (NA), 1993-09-10:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit zwei Zitaten beginnen, einem von Herrn Scharping von vorgestern und einem vom Herrn Bundeskanzler.
Herr Scharping sagte: Sehr richtig, Sie treten an - er meinte die Regierung - mit einer Bilanz, die Sie erzeugt haben. Der Bundeskanzler sagte: Die Kriminalitätsentwicklung läßt viele daran zweifeln, ob der Staat handlungswillig und handlungsfähig ist. 91 % - diese Zahl wurde heute genannt - sehen es so.
Nach vielen Jahren Regierung und bei Verantwortung in Bund und Ländern für Kriminalpolitik - dieses Wort ist heute gefallen - und Innenpolitik muß man von einer gemeinsamen Verantwortung für eine Bilanz sprechen. Für die Kriminalitätsentwicklung sind genauso politische Rahmenbedingungen, politische Programme und politische Parteien in die Verantwortung zu nehmen wie z. B. für das Wirtschaftswunder zur Zeit von Ludwig Erhard. Das Wirtschaftswunder hatte zwei Ursachen: erstens den Fleiß des deutschen Volkes und seinen Aufbauwillen und zweitens die politischen Rahmenbedingungen, die es ermöglicht hatten, dem Fleiß des deutschen Volkes zum Aufbau Wirksamkeit zu verschaffen.
Dasselbe gilt prinzipiell auch für die Kriminalpolitik und die Kriminalitätsentwicklung. Auf der einen Seite spielt die ungeheure kriminelle Energie eine Rolle, auf der anderen Seite auch eine Politik, welche die politischen Rahmenbedingungen dafür schafft, daß sich die kriminelle Energie ausbilden kann. Eine Bilanz ergibt sich durch den Vergleich von altem und neuem Bestand, von Zu- und Abgang. Für diese Kriminalitätsentwicklung gibt es auch eine politische Verantwortung.
Wir haben von Politikern aus verantwortlichen Parteien viel darüber gehört, was geändert werden muß. Ich stimme ebenso wie große Teile des Volkes in vielem mit diesen Vorstellungen überein. Aber lassen Sie mich als Bauernsohn auch sagen: Wenn man jedes Frühjahr Kartoffeln in die Erde legt, wachsen immer wieder Kartoffeln. Wenn Kartoffeln, die so ähnlich aussehen wie Rüben, sagen „Legt mich bitte wieder in

Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
die Erde, im Herbst bin ich diesmal eine Rübe! dann glaube dies, wer will. Ich glaube das nicht. Was man sät, das wird man ernten.
Nun noch eine andere Sache. Es wurde etwas sehr Richtiges darüber gesagt, auf welche Ursachen der Anstieg der Kriminalität zurückzuführen ist. Meine Freunde und ich persönlich sind gegen jede Form von Kriminalität, gegen Kleinkriminalität und gegen große Kriminalität. Ich halte es aber für falsch, wenn bestimmte Dinge, die ich Punkt für Punkt beklage, als überragend dargestellt werden, dabei aber vergessen wird, welche Entwicklung bei Mord, Vergewaltigung und Kinderschändung durch importierte Kriminalität zu verzeichnen ist. Wir müssen jede Form von Kriminalität an der Wurzel bekämpfen.
Unsere Polizisten tun ihr Bestes. Aber sie sind immer wieder dadurch vor den Kopf gestoßen, daß die Justiz die kleinen ebenso wie die mittleren und auch größeren Halunken laufen läßt und zu neuen Straftaten ermuntert. Reden Sie mit den Polizisten; sie werden Ihnen das erzählen. Mit mir reden sie immer, und sie reden gern mit mir. Ich stehe hinter den Polizisten. Ich weiß auch, wie viele Polizisten hinter mir und nicht hinter der jetzigen Justizpolitik stehen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Für Gewaltkriminelle darf es keinen Verzicht auf Untersuchungshaft geben. Wiederholungstäter im Zusammenhang mit Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen müssen sofort hinter Schloß und Riegel. Opferschutz muß wichtiger sein als Täterschutz, unabhängig davon, welcher Nationalität die Opfer angehören, und unabhängig davon, welcher Nationalität die Täter angehören.