Heike Hänsel (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die

Bundeskanzlerin hat in der gesamten heutigen Debatte
keinen einzigen Satz zur Entwicklungspolitik gesagt.
Keinen einzigen Satz! Angesichts der großen Herausforderungen, dass fast 1 Milliarde Menschen hungert und
dass aufgrund der Wirtschaftskrise noch mehr Menschen
in Armut gefallen sind, zeigt dies die Prioritätensetzung
dieser Regierung. Es zeigt auch, dass diese Bundesregierung nicht nur in Deutschland, sondern auch in der internationalen Politik ein Totalausfall ist.

({0})

Herr Niebel, Sie stellen sich hier ja gern nassforsch
hin und erzählen viel. Aber Fakt ist, dass die Entwicklungspolitik auch mit Ihnen auf verlorenem Posten steht.
Das sieht man ganz klar an diesem Haushalt. Sie haben
eben nicht für einen deutlicheren Aufwuchs gekämpft.
Das wäre ja durchaus möglich gewesen. Sie hätten sich
vielleicht einmal mehr anstrengen müssen. Sie haben
nicht dafür gekämpft, und mittlerweile fehlen mehr als
1,5 Milliarden Euro, um die ODA-Quote mittelfristig zu
erreichen. Wir sind überhaupt nicht im Zeitplan, und das
liegt natürlich auch an Ihnen. Von daher wäre ich an Ihrer Stelle einmal ein bisschen bescheidener in meinen
Reden.

({1})

Ganz zu schweigen ist an dieser Stelle von den sonstigen Versprechungen der Kanzlerin. Das wurde hier
auch schon erwähnt. Ich will gar nicht mehr ausführen,
auf wie vielen Regierungs- und Klimagipfeln Geld versprochen wurde, das sich in diesem Haushalt für das
nächste Jahr nicht finden wird. Ich habe heute den ganzen Tag in den Debatten etwas von einer verantwortungsvollen Politik und davon gehört, dass Sie Ihre internationale Verantwortung tragen. Dazu kann ich nur
sagen: Dieser Haushalt ist Ausdruck einer verantwortungslosen Politik.

({2})

Ich bin einmal gespannt. In New York reisen Sie
wahrscheinlich mit einer großen Delegation an. Dort
wird dann viel über die Millenniumsziele geredet, aber
diese Politik haben die Leute satt. Heute und nicht erst
auf irgendwelchen Gipfeln hätte die Kanzlerin über die
Millenniumsziele und über die Entwicklung reden müssen.

({3})

Es gab in diesem Jahr die großen Katastrophen in
Haiti und Pakistan, und es ist beschämend gewesen zu
sehen - das finde ich tragisch -, wie wenig Geld die
Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Es war jedes Mal weit unter dem, was die Bevölkerung gespendet
hat. Wenn wir uns die entsprechende Position anschauen, dann sehen wir, dass auch diese Mittel weiter
gekürzt werden sollen. Obwohl wir wissen, dass es aufgrund des Klimawandels mehr Naturkatastrophen geben
wird, will die Bundesregierung die Mittel für die Not6130 

hilfe und für die Flüchtlingspolitik noch weiter kürzen.
Das ist ein Skandal.

({4})

Das betrifft auch die Anpassungsmaßnahmen aufgrund des Klimawandels, die überhaupt nicht ausreichend sind. Das betrifft leider auch - Frau Koczy hat es
angesprochen - gute, zukunftsweisende Projekte wie in
Ecuador. Herr Ruck, ich finde es ein Unding, dass
Deutschland jetzt nichts geben wird, nachdem so viele
Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt wurden und sich
so viele Leute bemüht haben, dass endlich ein Fonds entsteht, in den von der internationalen Gemeinschaft Geld
für Ecuador eingezahlt werden soll, damit das Land auf
die Erdölförderung verzichten kann. Das ist ein Unding.
Für was machen wir die ganze Arbeit hier?

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