graf lambsdorff (NA), 1973-12-12:
Herr von Bismarck, zunächst habe ich überhaupt nicht die Absicht, etwas zu verkaufen. Als Verkäufer betätige ich mich hier nicht.
Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich sagen, daß die Stabilitätsabgabe mit den durch sie eingeschränkten Gewinnmöglichkeiten bei den oberen Einkommen und den Einkommen der Körperschaften eindeutig dazu beigetragen hat, daß die Gewinn- explosion vermieden worden ist. Das können Sie im übrigen auch im Gemeinschaftsgutachten nachlesen; es ist dort bestätigt worden.
Meine Damen und Herren, nun zu der Frage, ob diese Stabilitätspolitik fortzusetzen ist oder nicht. Ich muß sagen, aus den Anträgen, Herr Professor Carstens, die Sie vorgelegt haben, kann ich nur ersehen, daß darin eine Reihe von Maßnahmen enthalten sind, die einem solchen Ziel deutlich widersprechen. Woher sollen wir eigentlich die Mittel für die Erhöhung der Investitionszulage und der ERP-Mittel nehmen? Sie wissen, daß das ein geschlossener Fonds ist. Wir könnten nur auf den Markt gehen und Anleihen aufnehmen, um das Volumen zu vergrößern.
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- Ja. Es gibt also keine Möglichkeit. Dies ist stabilitätswidrig.
Hier muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Eine Regierung muß den Mut haben, auch unpopuläre Dinge zu vertreten, z. B. daß die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages in der gegenwärtigen Situation stabilitätswidrig wäre. Eine solche Erhöhung wäre das Musterbeispiel einer verfehlten Politik, die unter dem Deckmantel der sozialen Haltung in Wirklichkeit inflationsfördernd, d. h. unsozial, wirken müßte. Wenn nämlich angesichts der Energiekrise mit einem geringeren Angebot an Gütern der Geldumlauf und die Konsumkaufkraft erhöht würden, würde man über eine höhere Nachfrage, der kein Angebot gegenübersteht, einen weiteren Preisauftrieb erreichen.
Es kann kein Zweifel sein, meine Damen und Herren, daß in der gegenwärtigen Situation die Ölkürzung bedeutet, wie es ein amerikanischer Wirtschaftsbericht ganz kurz und knapp formuliert hat, daß uns weniger Wachstum und mehr Inflation beschert wird. Das kann nicht ausbleiben. Wir haben keine Möglichkeit und keine Veranlassung, Herr Professor Carstens, jetzt etwas zu tun, was dem unter stabilitätspolitischen Gesichtspunkten entgegenwirken könnte. Außerdem müssen Sie sich bitte sagen lassen, daß Sie mit Ihrer Auffassung im Gegensatz sowohl zum Gemeinschaftsgutachten wie zum Sachverständigengutachten wie auch eindeutig zur Bundesbank stehen, die an ihrer Geld-, Kredit-und Stabilitätspolitik festhalten will und wird und dies nach meiner Überzeugung auch mit Recht tut.
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- Dann können Sie solche Anträge nicht vorlegen. Denn wenn Sie auf der einen Seite die Geld- und Kreditpolitik für richtig und die Begrenzung des Geldumlaufs für vertretbar halten, dann können Sie nicht auf der anderen Seite Milliardenbeträge freisetzen, die in den Geldkreislauf hineingehen.
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Das heißt, daß Sie das derzeitig knappe 01 auch noch ins Feuer schütten.
Meine Damen und Herren, es muß klar gesehen werden, daß wir verpflichtet sind, diese Politik
) weiter zu betreiben, und daß die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen getroffen hat. Ich persönlich stehe nicht an, es auch für richtig zu halten, daß z. B. die Bundesbank offensichtlich erste Anstalten macht, bei der Anwendung des Bardepotgesetzes etwas flexibler und großzügiger zu werden, daß in den Rediskont- und Lombardkontingent etwas Luft gelassen wird, weil es nicht notwendig ist, weiteren Druck auf den Geldumlauf zu tun, wohl aber richtig ist, so viel Luft zu geben und so viel Raum zu schaffen, wie durch den Abfluß von Devisengegenwerten entzogen worden ist.
Die Bundesregierung hat recht, wenn sie die Investitionssteuer aufheben läßt und die degressiven Abschreibungen wieder einführt. Ich bitte darum, daß das so bald wie möglich geschieht, weil der ,Ankündigungseffekt natürlich einen Anstoß für den Nichteingang von Bestellungen bei den Automobilfabriken darstellt, Herr Professor Carstens. Die Tatache, daß man ankündigt, am 19. November wird die Investitionssteuer aufgehoben, führt zu einem sofortigen Stopp von Bestellungen bei den Automobilfabriken, insbesondere für Lastkraftwagen. Dies ist kein Wunder. Wenn ich sie übermorgen um 11 % billiger kaufen kann, warte ich selbstverständlich mit meiner Bestellung. Deswegen wäre es richtig, wenn die Bundesregierung darüber bald entschiede.
Das gleiche gilt für den § 7 b. Wir haben auch das hier schon vor einiger Zeit in Zusammenhang mit der Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus und den dafür vorgesehenen Maßnahmen besprochen.
Zu den Anträgen im einzelnen, meine Damen und Herren und Herr Professor Carstens, will ich mich hier nicht äußern. Darüber soll nachher, wenn sie im einzelnen von Ihnen begründet werden, sicherlich noch debattiert werden. Ihnen ist inzwischen bekannt, daß die Konzertierte Aktion stattfindet, und Ihnen ist auch bekannt, daß natürlich erst danach Orientierungsdaten veröffentlicht werden können.
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- Nach der Konzertierten Aktion, frühestens aber, meine Damen und Herren, nach der Erstattung des Sondergutachtens der Sachverständigen unter Einbeziehung der energiepolitischen Maßnahmen, Vorher ist das wohl kaum möglich.