Mechthild Heil (NA), 2014-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! In allen Debatten zu verbraucherpolitischen Fragen
wird immer der gleiche Gegensatz zwischen der WirtMechthild Heil
schaft und den Verbrauchern konstruiert. Für meinen
Geschmack haben sich leider viel zu viele mit diesem
Feindbild gut angefreundet. Ja, es gibt viel zu viele, die
das sogar befeuern. Die Wirtschaft auf der einen Seite
ruft dann immer: Lasst uns doch in Ruhe. Je weniger
Eingriffe, umso besser. - Die Verbraucherverbände und
die NGOs auf der anderen Seite sagen uns: Wir brauchen
mehr Regeln, wir brauchen ein härteres Durchgreifen bis
hin zum Totalverbot von bestimmten Produkten. Nur so
können wir die Verbraucher richtig schützen.

Auch heute hören wir Ähnliches. Wir hören, die Dispozinsen müssten gedeckelt werden. Das, Herr Minister
Maas, ist nicht Gegenstand unseres Koalitionsvertrags,
auch wenn Sie das heute hier so gesagt haben. Wir hören, vermeintlich ungesunde Lebensmittel sollten mit
Warnfarben gekennzeichnet werden und dürften nur
noch beschränkt beworben werden. Das Gleiche gilt für
manche Finanzanlageprodukte. Der Kreativität sind
wirklich keine Grenzen gesetzt. Der Politik wird ein
ganz langer Wunschzettel vorgelegt: Es soll gebremst,
gedeckelt und verboten werden. Das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft wird geschürt. Auf der anderen Seite
wird die moralische Überlegenheit der eigenen Position
nicht mehr infrage gestellt.

Ein Beispiel aus dem großen Forderungskatalog
möchte ich Ihnen geben. Wir alle - ich glaube, das ist
unstrittig - essen zu süß, zu fettig und zu salzig. Da wir
alle unbelehrbar sind, soll das verboten werden. Gefordert wird alles Mögliche - von der Fettsteuer über die
Verbannung von Süßigkeiten aus den Regalen bis hin zur
Verringerung der Abfüllmenge von Limonaden. Aber
glaubt jemand, auch hier von uns, wirklich ernsthaft,
dass diese Verbote uns am Ende alle weniger krank, weniger dick oder weniger unglücklich machen? Und: Will
irgendjemand von uns in einem solchen Verbotsstaat leben? Ich kann die Frage beantworten: Ich will das nicht.
Deshalb kann unsere Antwort nur heißen: Beide Seiten
tragen Verantwortung, auf der einen Seite die Wirtschaft,
auf der anderen Seite die Kunden. Wir als Koalition entlassen keinen der beiden Partner aus seiner Verantwortung.

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Wirtschaft und Verbraucher sind keine Gegensätze
oder sogar Feinde. Sie bedingen einander. Aber ihr Umgang miteinander braucht bestimmte Regeln. Ich
möchte, wenn ich darf, an der Stelle die Verbraucherzentrale Bundesverband zitieren, die wunderbar formuliert:

Die Idee des Verbraucherschutzes ist so eng mit
dem Schutz des Gemeinwohls verbunden, dass der
Staat es sich nicht leisten kann, die Verbraucherpolitik nur als … Kontrapunkt der Wirtschafts- und
Industriepolitik

zu betrachten.

Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik von der
Nachfrageseite.

Wir können es uns deshalb nicht leisten, die Dinge
anders zu sehen, weil es den Verbrauchern schaden
würde. Ich möchte das an einigen Beispielen verdeutlichen:

Am 1. August 2014 ist das neue Honoraranlageberatungsgesetz in Kraft getreten. Neben der klassischen Beratung auf Provisionsbasis können sich nun die Verbraucher auch gegen ein Honorar beraten lassen. So weit, so
gut. Ja, es können bei Beratern auch Fehlanreize bestehen. Sie können mehr an ihren eigenen Geldbeutel denken als an den Geldbeutel ihrer Kunden. Aber das gilt
für einen Honorarberater genauso wie für einen Berater,
der auf Provisionsbasis arbeitet.

Nun hören wir immer wieder Forderungen, die provisionsbasierte Beratung solle komplett abgeschafft werden. Ich finde, das ist völliger Unsinn. Denn wir müssen
an die Menschen denken, die sich kein 50- bis 100-EuroBeratungshonorar pro Stunde leisten können, um zum
Beispiel eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Was würde denn mit ihnen passieren?

Wir sind nicht gewählt, um immer neue Regulierungs- oder Verbotsorgien zu betreiben. Das wäre meist
sicherlich der einfachere Weg; aber es ist fast immer der
falsche Weg. Mit Verboten, mit Deckeln, mit Bremsen
werden wir die verbraucherpolitischen Fragen unserer
modernen Zeit nicht beantworten - nachhaltig schon gar
nicht.

Ich plädiere für eine wissenschaftliche, empirisch
fundierte Verbraucherpolitik. Sie greift auf das Sachverständnis von Experten zurück, auf Erkenntnisse aus der
Verbraucherforschung und auf die Ergebnisse der Marktbeobachtung, zum Beispiel durch die spezialisierten Verbraucherzentralen. Wir werden einen Sachverständigenrat einrichten. Die Pläne liegen schon, das haben wir
eben gehört, in der Schublade des Verbraucherministeriums. Herr Minister, ich würde mich wirklich freuen,
wenn sie, wenn sie bei Ihnen schon vorliegen, auch das
Licht der Öffentlichkeit erblicken würden, zumal die Arbeit schon im Oktober aufgenommen werden soll.

Wir stellen erneut Gelder für die Verbraucherforschung,
nämlich 637 000 Euro, und für die Finanzierung einer Stiftungsprofessur Verbraucherrecht, nämlich 225 000 Euro,
zur Verfügung.

Außerdem sorgen wir für eine intensivere Marktbeobachtung durch die Verbraucherzentralen. Wir hatten bereits im letzten Haushaltsjahr, im Jahre 2013, dem vzbv
2,5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für den Finanzmarktwächter zur Verfügung gestellt. Mit diesem
Geld können die Verbraucherzentralen erstmals die wertvollen Erkenntnisse, die sie aus ihrer flächendeckenden
Beratung erhalten, systematisch erfassen, und die Daten
können dann erstmals ausgewertet, analysiert und am
Ende auch uns als Politikern zur Verfügung gestellt
werden. Diese 2,5 Millionen Euro sind bis jetzt im
Haushaltsentwurf 2015 ebenfalls veranschlagt. Ich als
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion
würde diese Summe natürlich gerne auf die von uns angedachten 4,5 Millionen Euro erhöhen, vorausgesetzt,
dass das Modell des Finanzmarktwächters wirklich trägt
und wir es in andere Bereiche ausweiten wollen.


Außerdem erhöhen wir die institutionelle Förderung
des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und stärken
damit „die Stimme der Verbraucher“, wie sich dieser
Verband selber nennt.

Darüber hinaus gibt es viele Bereiche, in denen wir
Verbraucherpolitik gestalten, ohne dass es sich im Haushalt widerspiegelt. Einige Beispiele:

Wir wollen Verbraucherinformationen verständlicher
gestalten, zum Beispiel bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei den Beratungsprotokollen. Wir
wollen eine Diebstahlsperre für Handys durchsetzen.
Wir wollen eine transparente Kennzeichnung von homöopathischen Mitteln. Wir sorgen für sichere Lebensmittel, klare Kennzeichnung, artgerechte Tierhaltung
und dafür, dass die Bevölkerung bei Verstößen gegen das
Lebensmittelrecht frühzeitig und realistisch gewarnt
wird. Wir fördern einen gesunden Lebensstil, indem wir
die Menschen zu einer gesunden Ernährung, aber auch
zu ausreichend Bewegung motivieren. - Das sind nur einige Beispiele. Wir wissen alle, dass Verbraucherschutz
eine Querschnittsaufgabe ist und fast alle Politikbereiche
betrifft.

Mit unserer Verbraucherpolitik schauen wir aber
wirklich über den Tellerrand Deutschlands und auch Europas hinweg. Wir erkennen, dass es Produkte gibt, die
eben nicht unter so fairen und nachhaltigen Bedingungen
wie bei uns in Deutschland hergestellt werden. Ich denke
da zum Beispiel an den Bereich Kleidung. Unser Entwicklungsminister Gerd Müller hat dieses Thema aufgenommen. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden Mindeststandards entwickelt. Am Ende soll ein Label stehen,
das den Verbrauchern die Entscheidung für einen nachhaltigen Konsum erleichtert.

Das ist ein gutes Beispiel. Wir, die CDU/CSU, die
Koalition, sind die verbindende Kraft zwischen den
Kunden und der Wirtschaft, und deshalb ist unsere Verbraucherpolitik auch so erfolgreich.

Vielen Dank.

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