Jörg Tauss (NA), 2003-04-11:

Es muss sein, weil ich heute ausnahmsweise im Gegensatz zur FDP in einem Punkt freundlich zu Ihnen sein
werde. Freuen Sie sich auf dieses Erlebnis!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin
Zypries hat völlig Recht: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir einen weiteren Schritt in Richtung
eines modernen Urheberrechts für das digitale Zeitalter.
Ich begrüße den Kompromiss aus Sicht der Arbeitsgruppen „Kultur und Medien“ und „Bildung und Forschung“.
Ich begrüße den Kompromiss, der für die Bereiche Film
sowie Bildung und Forschung gefunden worden ist, auch
wenn ich hier ganz ehrlich sagen muss: Ich hätte mir bezogen auf den § 52 a ein größeres Kuchenstück gewünscht.

Wir sind auf die Verlage zugegangen und haben ihre
Interessen im Wesentlichen in die Debatte eingebracht.
Wenn wir, lieber Kollege Krings, Ihrem Vorschlag gefolgt wären, die EU-Richtlinie eins zu eins umzusetzen,
wie sie sich aus dem Text ergibt, wäre genau das eingetreten, was jetzt wortreich begründet worden ist und zu
Ihrer Zustimmung zum Kompromiss geführt hat: Es
wäre erheblicher Schaden für die Bildungs- und Wissenschaftslandschaft, den wir ja gerade abwenden wollen,
eingetreten. Aus diesem Grunde brauchen wir § 52 a,
nur deshalb haben wir uns über einen Kompromiss unterhalten.

({0})

Dabei geht es überhaupt nicht ums Sparen; das ist
überhaupt nicht die Frage. Wenn es um Einsparungen
ginge, hätten wir den Gemeinden heute Morgen nicht
6 Milliarden Euro weggenommen. Wir haben Ihr destruktives Verhalten im Vermittlungsausschuss zur
Kenntnis genommen.

({1})

6 Milliarden Euro werden den Schulen und Kommunen
aufgrund Ihrer Klientelpolitik, die Sie aus fadenscheinigen Gründen durchsetzen wollen, fehlen, um ihre Zukunft zu gestalten. Ums Sparen geht es hier weiß Gott
nicht, meine Damen und Herren.

({2})

Es geht darum, die modernen Kommunikationsmittel
auch im Unterricht nutzen und die Möglichkeiten der
neuen Kommunikationsformen in den Schulen entfalten
zu können. Das ist der Punkt, um den es geht. Aus diesem Grunde haben wir mit Ihnen um diesen Kompromiss gerungen.

Wir haben gerade in unserer Arbeitsgruppe „Kultur
und Medien“ die notwendigen Auseinandersetzungen
stellvertretend geführt. Ich bin allen Seiten dankbar, dass
sie bereit waren, an den Kompromissen mitzuwirken.
Ich habe Ihnen vorhin angekündigt, Herr Kollege
Krings, dass ich Ihnen nicht allzu sehr schaden will, indem ausgerechnet ich Sie lobe, aber immerhin habe ich
konstatiert, dass Sie sich bemüht haben, konstruktiv an
diesem Kompromiss mitzuwirken. Aus diesem Grund
auch der Dank an dieser Stelle. Ich hoffe, für den zweiten Korb ist dieses ein gutes Zeichen.

({3})

Ich halte die gefundene Lösung nicht nur für tragbar,
sondern für den Bildungs- und Forschungsstandort und
für die Rechtssicherheit an Schulen und Hochschulen für
unverzichtbar. Sie haben die Stimmen der Verlage eingebracht, die wir sehr ernst genommen haben.

({4})

Ich bitte, das Votum der Kultusministerkonferenz, das
einstimmig war, zur Kenntnis zu nehmen. Dann hätte ich
die Bitte, dass Sie die Stimme der Hochschulrektorenkonferenz und alle Stimmen der wissenschaftlichen
Fachvereinigungen zur Kenntnis nehmen. Das waren
nämlich die anderen Stimmen, auf die wir selbstverständlich auch hören wollten.

Sie haben gesagt, wir würden wegen der Befristung
dem § 52 a nicht trauen. Nein, Kollege Montag hat völlig Recht. Diese Evaluierung, die wir nicht scheuen, ist
nach allen Richtungen offen. Sie wird die Interessen der
Verlage berücksichtigen, wir werden aber auch sehr
sorgfältig schauen, wie die Auswirkung auf Bildung und
Forschung ist. Es ist legitim, dass wir das in beide Richtungen tun.

Im Hinblick auf den zweiten Korb erlauben Sie mir
bitte, einen Blick auf die Desinformationskampagne zu
werfen, der leider auch der Kollege Funke zum Opfer
gefallen ist. Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Kollege
Funke, einfach noch einmal den Kommentar von
Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte in ihren ursprünglichen
Berichterstattungen etwas daneben gelegen. Aber jetzt
hat Prantl geschrieben und für die „Süddeutsche Zeitung“ wenigstens ein bisschen die Kurve gekriegt. „Ein
Blick ins Gesetz - ich zitiere ihn - erleichtert die Rechtsfindung. Und dabei ergibt sich: Die Panik ist unbegründet.“ Lieber Kollege Funke, Sie haben Panik gemacht,
indem Sie den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen an die Wand gemalt haben. Recht hat Prantl: Sie ist
unbegründet und es war eine unverantwortliche Kampagne.

({5})

Besonders putzig fand ich ein Schreiben in gewählter
Form des Wirtschaftsattachés der US-Botschaft, das uns
dieser Tage erreicht hat und der uns darum gebeten hat,
wir möchten doch bitte den § 52 a nicht verabschieden.
Erstens habe ich den Eindruck, dass unsere amerikanischen Freunde im Moment offensichtlich mit Sorgen anderer Art so überfrachtet sind, dass sie nicht richtig gelesen haben.

Ich muss aber sagen: Mich empört dieser Vorgang
durchaus. Wenn ich mir nämlich einen Blick ins amerikanische Recht gestatte, nämlich in den TEACH-Act
vom Juni 2001, dann stelle ich fest, dass das amerikanische Recht wesentlich über das hinausgeht, was wir
heute hier verabschieden. Also, die Forderung aus den
USA, wir möchten bitte den § 52 a zurückziehen, ist
meines Erachtens nicht korrekt.
({6})

Die Ankündigung einiger Verlage, sie gingen ins Ausland, bevorzugt in die USA, kann ich nur so kommentieren: Viel Vergnügen. Dann sind sie dem amerikanischen
Recht unterworfen und hier haben sie das Glück, dem
§ 52 a unterworfen zu sein, der für die Verlage wesentlich günstiger ist.

({7})

Ich hoffe, dass diese unsägliche Kampagne, in die deutsche Universitätsprofessoren mit gefälschten E-Mails hineingezogen wurden -