emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn es eines Beweises für die ungewöhnliche Unzulänglichkeit und den enormen Verschleiß, den das Institut der Untersuchungsausschüsse erlitten hat, noch bedurft hätte, dann hat ihn die Opposition heute eindrucksvoll in den letzten fünf Stunden erbracht.
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Es kann doch nicht wahr sein, daß so viele erwachsene und leistungsfähige Parlamentarier monatelang zusammensitzen, um dann hinterher in noch weit üblerer Form, als das zu Anfang der Fall war, Gerüchte miteinander auszutauschen, Verdächtigungen am laufenden Band zu produzieren, anstatt am Schluß einer solchen Untersuchung festzustellen, was Sache und was nicht Sache war.
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Selbst ein verhältnismäßig schlecht ausgebildeter Jurist müßte in der Lage sein, wenn er seine Arbeit ordentlich gemacht hat, deren Ergebnis in allenfalls einer halben Stunde hier so vorzutragen, daß kein Zweifel mehr über den Sachverhalt bestehen kann. Wenn statt dessen hier fünf Stunden lang genau das Gegenteil geschieht und die Dinge sich - jedenfalls in den Augen der Opposition - noch verworrener, noch unheimlicher, noch düsterer und mysteriöser darstellen, als das vorher der Fall war, dann ist dieses Instrument des Untersuchungsausschusses gründlich verkannt, deformiert und mißbraucht worden.
Das fängt schon mit der äußeren Form an. Ich habe selten ein so schönes Beispiel richterlicher Objektivität, Unabhängigkeit, Sachlichkeit und Konzentration auf das Wesentliche gesehen, wie heute in dem Vortrag des Kollegen Wallmann.
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Das war doch wohl präzise das Gegenteil von dem, was man von dem besonders zur Objektivität verpflichteten Vorsitzenden eines derartigen Ausschusses, der die Würde und Sauberkeit des Hauses wahren und nicht neuen Schmutz zusammentragen soll, erwarten kann.
({3})
Kleinert (NA), 1975-02-27:
Bitte schön!
Sauer (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Kleinert, wollten Sie soeben die Führung Ihrer Fraktion
und namentlich den Kollegen Hirsch als Volljuristen kritisieren, der hier von vornherein eine Redezeit von 60 Minuten beantragt hatte?
({0})
Kleinert (NA), 1975-02-27:
Bei der Art, in der Sie von der Opposition sich hier darstellen und in der Sie hier die Dinge eben nicht so, wie es sich gehört, vortragen, ist es leider notwendig, dann wenigstens einiges zurechtzurücken; das muß dann leider sein.
({0})
Wir sind keinesfalls bereit, jede Unverschämtheit klaglos hinzunehmen.
({1})
So weit reicht selbst unsere Christlichkeit nicht.
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Das Verständnis von Herrn Spranger z. B. hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Polizeistaatlichkeit ist eine ganz andere Dimension, das ist ein ganz anderes Spannnungsverhältnis, als es bei Liberalen der Fall ist.
({3})
Sie sprechen von einer Nacht-und-Nebel-Aktion, wenn es sich darum handelt, daß der Herr der Geschäfte, daß der Behördenchef einmal wissen möchte, sich „erdreistet", wissen zu wollen, was seine Untergebenen eigentlich so treiben und was die sich im Laufe der Zeit so alles an Unterlagen zusammengeschrieben haben.
({4})
Das ist doch wirklich eine sehr eigentümliche Auffassung, dann demjenigen, der pflichtgemäß seine Kontrolle ausübt,
({5})
dieses vorzuwerfen und hier weinerlich herzugehen und zu behaupten, man wolle dem BND etwas Böses. Niemand in der Koalition bezweifelt die Notwendigkeit und die im großen und ganzen korrekte Arbeit aller Dienste, die wir dringend brauchen. Das Gegenteil wird von Ihnen wider besseres Wissen unterstellt, um die Arbeit dieser Regierung, die nicht zu mögen Ihr gutes Recht ist,
({6})
die Sie aber doch etwas sachlicher angreifen sollten, zu erschweren und zu diffamieren.
Ich habe mit Interesse gehört, daß Herr Pfeffermann sich dafür einsetzt, daß in Parteipositionen nur besonders zuverlässige, charakterlich einwandfreie Menschen kommen - jedenfalls bei der Christen-Union. Ich habe mich anläßlich Ihres Ausspruches mit Interesse an den Hauptgegenstand des vorletzten Untersuchungsausschusses erinnert.
({7})
Sie haben da mit dem Kollegen Steiner bei der Anwendung der von Ihnen erwähnten Kriterien einen besonders „glücklichen" Griff getan.
({8})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Gestatten Sie, Herr Kollege Kleinert, eine Zwischenfrage des Kollegen Pfeffermann?
Kleinert (NA), 1975-02-27:
Bitte sehr, Herr Pfeffermann!
stahl (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung daraufhin mit den zuständigen Verbänden und Zeitungsverlegern über derartige Entgleisungen der Werbung sprechen, um dies vielleicht im Rahmen einer Selbstbescheidung - um nicht zu sagen: Selbstkontrolle - zu erreichen?
Pfeffermann (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Kleinert, wären Sie möglicherweise bereit, auch in dieser späten Stunde noch zwischen Parteifunktionär und Abgeordneten zu unterscheiden?
({0}) Dies zum einen.
Zum anderen: Haben Sie sich möglicherweise nicht soeben versprochen, insofern, als Sie eigentlich Herrn Wienand als einen Funktionsträger der Sozialdemokratischen Partei hier nennen wollten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Vor der Abstimmung hat zu einer persönlichen Erklärung der Herr Abgeordnete Wehner das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter Wehner, der letzte Satz Ihrer Erklärung ging über das übliche Parlamentarische hinaus.
({0})
- Herr Abgeordneter Schäfer, ich rufe Sie zur Ordnung.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.
({1})
- Herr Abgeordneter Arndt, wenn Sie dasselbe gerufen haben, rufe ich Sie ebenfalls zur Ordnung.
({2})
Ich lasse über die drei Nummern des Ausschußantrags gleichzeitig abstimmen. Es handelt sich um den Antrag unter Buchstabe B. Wer den Nrn. 1, 2 und 3 zustimmt Nr. 1 bedeutet Kenntnisnahme -, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit ist Punkt 9 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften
- Drucksache 7/2016 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3297 - Berichterstatter: Abgeordneter Simon
b) Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 7/3243 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hauser
({5})
Abgeordneter Dr. Stienen
({6})
Meine Damen und Herren, ich frage zunächst, ob von den Berichterstattern das Wort gewünscht wird. - Bitte, Herr Kollege Stienen!
Stienen (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ergänzung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses darf ich, auch im Namen des Mitberichterstatters, Herrn Kollegen Dr. Hauser, auf die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 4. Dezember 1974 hinweisen. Der Rechtsausschuß ist dem Votum dieses mitberatenden Ausschusses bis auf folgende Punkte gefolgt.
Erstens. Für eine angemessene Entschädigung der Arbeit des Prozeßbevollmächtigten reicht die Hälfte der regulären Verhandlungsgebühr im arbeitsgerichtlichen Güteverfahren nicht aus. Darüber hinaus darf aus der Angleichung dieser Gebühr an die des § 31 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung ein verstärkter Anreiz zur Beilegung des Rechtsstreits im Güteverfahren erwartet werden mit der rechtspolitisch erwünschten Folge, daß dem rechtsuchenden Bürger künftig in vielen Fällen mehr als bisher die mit streitiger Fortsetzung des Rechtsstreits verbundenen weiteren Kosten erspart bleiben.
Zweitens. Der sozialpolitische Gedanke, der zu einer Gebührenbemessung nach einem Pauschsatz geführt hat, greift nicht bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Ärzten und Krankenkassen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit.
Drittens. Der Rechtsausschuß hat entgegen dem Votum des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung den Höchstsatz der Zeugenentschädigung für Hausfrauen von 4 auf 6 DM heraufgesetzt.

Viertens und letztens. Soweit der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgeschlagen hat, die Träger der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge auch von den Kosten der Beurkundungen durch Notare zu befreien, ist der Rechtsausschuß diesem Votum nicht gefolgt, weil er keine ausreichenden Kriterien für eine entsprechend eng abgegrenzte Ausnahmeregelung festgestellt hat.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. -. Das Wort wird nicht begehrt.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, 4, 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stienen. Ihm folgt der Herr Abgeordnete Kleinert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
bewerunge (NA), 1975-02-28:
Wollen Sie nicht zugeben, daß das heutige Klima dem damaligen genau diametral gegenübersteht? Heute fordern die übrigen Partner höhere Preise, damals forderten sie niedrigere Preise. Ist das Verhandlungsklima für einen Landwirtschaftsminister jemals so günstig gewesen, wie es sich heute für diesen Minister darstellt?
({0})
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-03-12:
Herr Kollege Stahl, wir werden diese Ihre Anregung gerne aufgreifen.
Kleinert (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wegen der späten Stunde ganz kurz:

Wir Freien Demokraten freuen uns, daß es möglich geworden ist, in so schöner Einigkeit ganz im Gegensatz zu dem Bild, das wir noch vor kurzem hatten, heute hier dieses Gesetz zu verabschieden. Wir danken allen, die mitgearbeitet haben, um die wirklich schwierige Materie einer guten Lösung entgegenzuführen, und wir hoffen insbesondere, daß die jetzt zu verabschiedenden Regelungen im Bereich der Rechtsanwaltsgebühren zu dem führen, was Herr Kollege Hauser schon angesprochen hat, daß nämlich die gesetzliche Gebühr wieder durchgehend zur Regel wird und Vereinbarungen nicht mehr oder nur noch in seltenen Ausnahmefällen stattfinden, damit das im Grunde bewährte System der Kostenerstattung und das System der Gebührenstaffel, bei der die Fülle der kleinen Sachen von den großen Sachen zum Wohl der sozial Schwächeren mitgetragen werden muß, erhalten bleiben und wieder gestärkt werden. Es bestanden hier in den letzten Jahren in zunehmendem Maße ernste Gefahren. Wir hoffen, daß diese nun gebannt sind, und machen auf diesen rechtspolitischen Hintergrund, der insbesondere im Interesse der Rechtsuchenden und nicht so sehr im Interesse der betroffenen Berufsgruppe liegt, ausdrücklich aufmerksam.
({0})
ritz (NA), 1975-02-28:
Bitte schön, Herr Kollege Gallus. Ich darf vielleicht gleich noch eins sagen, Herr Präsident: Ich lasse diese Zwischenfrage gern zu, um deutlich zu machen, daß ich das als Belebung der Debatte auffasse und als wohltuend empfinde. Aber ich glaube, um der zeitlichen Ökonomie willen müssen wir die Zahl der Zwischenfragen begrenzen, Herr Kollege Gallus.
gallus (NA), 1975-02-28:
Herr Kollege Ritz, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Preisbeschlüsse von Brüssel einen Kompromiß darstellen, der insgesamt getroffen werden mußte, weil wir diese Frage nicht allein entscheiden konnten?
funcke (vizepräsident), 1975-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
funcke (vizepräsident), 1975-02-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ritz?
ritz (NA), 1975-02-28:
Auf eine hatten wir uns ja geeinigt, Herr Kollege, und deshalb jetzt diese eine Zwischenfrage.
gallus (NA), 1975-02-28:
Die steht Ihnen zu.
ritz (NA), 1975-02-28:
Sind Sie, da Sie vom Präsidium des Bauernverbandes sprechen, nicht mit mir der Meinung, daß gerade die Beschlüsse im Rahmen der Beihilferegelung jetzt dazu geführt haben, daß der Bauernverband sagt: Die Bundesregierung muß nun auch national helfen? Ich verweise auf eine entsprechende Pressemeldung vom 26. Das war vorgestern. Was gedenken Sie konkret zu tun, und wie wollen Sie diese Frage beantworten?
funcke (vizepräsident), 1975-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eigen.
funcke (vizepräsident), 1975-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
funcke (vizepräsident), 1975-02-28:
Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Bitte!
ronneburger (NA), 1975-02-28:
Herr Bewerunge, ich komme auf diese Frage zurück.
Herr Dr. Ritz, jetzt komme ich genau zu dieser nächsten Frage: Warum wird eigentlich nicht gesagt, was wirklich in Brüssel ist?
({0})
- Sie beziehen sich, wenn Sie das Verhältnis von Unkosten und Erzeugerpreisen für die Landwirtschaft einander gegenüberstellen, doch immer ausdrücklich nicht auf die letzten Ergebnisse der Kornmission für das zweite Halbjahr 1974.
({1})

Ihre Rechnung endet immer bei jenen Zahlen, die im Frühjahr 1974 die letzte Grundlage haben.
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- Dann will ich Ihnen sagen, daß im zweiten Halbjahr 1974 - Sie sind sonst wesentlich besser informiert, Herr Dr. Ritz, und ich bin darüber erstaunt, daß das in diesem Falle nun einmal nicht eingetreten sein sollte -, abgesehen von dem ja für diesen Fall unzulässigen Vergleich zwischen den Lebenshaltungskosten in Frankreich und denen in der Bundesrepublik, der für diese Frage keine Rolle spielt, im Bereich der Kosten für die Landwirtschaft die Preissteigerungsrate in Frankreich doppelt so hoch gewesen ist wie in der Bundesrepublik. Daß dasselbe - und in noch stärkerem Maße - für andere Partner gilt, sollten Sie doch zumindest in Ihre Kalkulation mit einbeziehen, selbst wenn es Ihnen nicht möglich gewesen sein sollte, sich die genauen Zahlen für diesen Zeitraum zu beschaffen. Meine Damen und Herren, wir können doch nicht davon absehen, daß auf diesem Sektor, ausgehend von den unterschiedlichen Inflationsraten, auch unterschiedliche Kostensteigerungen für die Landwirtschaften der einzelnen Partnerländer eingetreten sind. Und auch Herr Ertl war doch mit Sicherheit nicht in der Lage, in Brüssel so aufzutreten, als sei dies alles gleich, als gebe es nicht das Auseinandergehen der Währungsrelationen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, mit dem wir es nun einfach zu tun haben.
Deswegen noch einmal, Herr Eigen: Es ist so leicht, hier zu fragen: Warum wird nicht erklärt, wie es wirklich in Brüssel ist? Ich will Ihnen sagen: Hier ist von unserer Seite sehr deutlich gesagt worden, was in Brüssel ist, und auch in bezug auf den Grenzausgleich sollte man hier fairer und sachlicher argumentieren, als Sie es getan haben.
Meine Damen und Herren, seit dem 1. Juli 1973 haben sich die Grenzausgleichsbeträge nur infolge der zwischenzeitlichen Preisanhebungsraten der Gemeinschaft erhöht. Der währungsbedingte Abstand von 12,03 % besteht seit der letzten DM-Aufwertung vom 29. Juni 1973. Und wenn Sie jetzt einmal, Herr Eigen, die Ausgleichsbeträge vom 1. Juli 1973 mit denen der kommenden Wirtschaftsjahre vergleichen,
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werden Sie feststellen, daß die Ausgleichsbeträge der kommenden Wirtschaftsjahre im Durchschnitt höher liegen als die Ausgleichsbeträge, die auf der bisherigen Rechnung von 12,03 % beruhen. Stellen Sie bitte einmal die Rechnung an! Ich bin gern bereit, Ihnen auch dafür Zahlen zu nennen.
funcke (vizepräsident), 1975-02-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eigen?
ronneburger (NA), 1975-02-28:
Ja, obwohl an sich jeweils nur eine Frage vereinbart war. Aber bei Herrn Eigen kann ich nicht anders.
eigen (NA), 1975-02-28:
Es soll dann auch bei einer bleiben!
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Herr Kollege Ronneburger, ist Ihnen nicht klar, daß Währungsparitätsveränderungen nach Prozentzahlen, nicht nach nominalen Größenordnungen gemacht werden und daß natürlich auch in der Frage des Grenzausgleichs die prozentuale Absicherung wichtiger als die nominale ist?
ronneburger (NA), 1975-02-28:
Entschuldigung, Herr Eigen, mir liegt jetzt eine etwas bissige Bemerkung auf der Zunge. Aber ich bin bisher immer der Meinung gewesen, Sie seien ein scharfer Rechner.
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Sie können doch immer nur davon ausgehen, daß prozentuale Angaben der Ausfluß einer nominalen Änderung sind. Sie können doch hier nicht nominale und prozentuale Unterschiede auseinanderdividieren; das eine gehört zum anderen, das läßt sich nicht auseinanderrechnen.
Ich kann Ihnen das ja auch beweisen. Wenn Sie z. B. die Ausgleichsbeträge von damals nehmen - für Magermilchpulver, für Schweinehälften, für lebende Rinder -, stellen Sie fest, daß hier nicht eine Verringerung des Grenzausgleichs eingetreten ist. Ich hätte Ihnen zugestimmt, Herr Eigen, wenn Sie gesagt hätten, der Grenzausgleich sei auf dieser Basis festgehalten und nicht erhöht worden. Auf dem Punkt hätten wir uns einigen können. Aber Ihre fatale Darstellung der Situation, Herr Ertl habe einer Senkung des Grenzausgleichs zugestimmt, trifft die Realitäten nicht, und daran ändert alles, was in Ihren Behauptungen steckt, nichts, wenn die Gegenrechnung etwas anderes nachweist.
({1})
Herr Dr. Ritz hat hier mit einiger Schärfe auf Europa reagiert. Er ist so weit gegangen, zu sagen, der europäische Agrarmarkt sei praktisch heute nur noch eine Karikatur. Ich frage einmal Herrn Dr. Ritz mit allem Nachdruck: was soll denn eigentlich dieser integrierte Agrarmarkt erreichen in einer Situation, in der weder Sie noch wir im Augenblick in der Lage sind, die Wirtschafts- und Währungsunion herbeizuführen, die allein in der Lage wäre, auch ein volles Funktionieren des Agrarmarktes durchzusetzen? Deswegen meine Gegenfrage an Sie, Herr Dr. Ritz: Was verstehen Sie denn eigentlich unter diesem europäischen Agrarmarkt, der keine Karikatur mehr ist? Es gibt ja eine Möglichkeit der Vereinheitlichung. Etwa das fatale Wort von der Inflationsgemeinschaft. Sind Sie der Meinung, daß wir uns Währungsentwicklungen anpassen sollten, die sich bei unseren Partnern vollziehen? Oder sind Sie nicht der Meinung, daß wir Erschwernisse des Agrarmarktes in Kauf nehmen müssen, weil wir eine Politik der Stabilität für notwendig und für unabdingbar halten?
funcke (vizepräsident), 1975-02-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ritz?
ritz (NA), 1975-02-28:
Herr Ronneburger, Sie haben mich zwar gefragt, aber ich muß dennoch in Form einer Frage antworten: sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die jetzt aufgetretenen Schwierigkeiten sich im Grunde seit drei oder vier Jahren ganz klar abzeichnen, und wäre es nicht zwingende Aufgabe z. B. der sogenannten wichtigen Gipfelkonferenzen gewesen, sich sehr konkret auch mit diesen Fragen zu beschäftigen, um hier wirklich echte Gemeinsamkeiten überhaupt in Angriff zu nehmen? Dies hat man doch immer abgeschoben und den Agrarministern überlassen. Hier sehe ich den entscheidenden Fehler in dem gesamteuropäischen Ansatz.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-02-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jahn (NA), 1975-03-12:
Auf welche Weise wird die Bundesregierung den berechtigten Interessen des Personalrates bei der Umorganisation Rechnung tragen?
ritz (NA), 1975-02-28:
Lesen Sie doch bitte noch einmal alle Zeitungsmeldungen vom 15. Februar über die Auswirkungen der Agrarbeschlüsse! Dann werden Sie feststellen, daß davon die Rede ist, daß das Erzeugerpreisniveau, das Mindestniveau für die Bauern, um soundso viel angehoben worden ist,
({0})
daß Herr Minister Ertl vom Einkommensverbesserungen für die Bauern um 3,9 % spricht. Hieraus müssen sich falsche Schlußfolgerungen ergeben, wenn wir nicht endlich diese Preise von Brüssel ihres Mondscheinpreischarakters berauben.
({1})
ronneburger (NA), 1975-02-28:
Aber Herr Dr. Ritz, gehe ich denn fehl in der Annahme, daß sich Frau Dr. Wex auch in der Vergangenheit bereits intensiv mit Verbraucherfragen beschäftigt hat?
({0})
- Gut. Wenn das so ist, dann muß Frau Dr. Wex
wissen, daß hier keine Übereinstimmung zwischen
den 3,9 °/o und dem besteht, was der Verbraucher
an Lebenshaltungskosten mehr zu zahlen hat. Dies ist doch wohl eine billige Argumentation.
({1})
- Nein, der Landwirtschaftsminister hat an keiner Stelle erklärt, 3,9 % seien das, was der Verbraucher mehr zu zahlen habe. Frau Dr. Wex kennt diese Verhältnisse und ist deswegen in der Lage, darüber auch eine sachliche Argumentation zu führen.
({2})
Herr Dr. Ritz, Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen einen Blick nur auf das letzte Wirtschaftsjahr geworfen und haben von daher die Agrarpolitik dieser Regierung und die Agrarpolitik von Herrn Ertl als einen Mißerfolg bezeichnet. Ich will Ihnen folgendes entgegenhalten. Man sollte einmal die fünf Jahre, in denen Herr Ertl Landwirtschaftsminister ist, zusammen sehen. Wenn in diesen fünf Jahren eine durchschnittliche Einkommenssteigerung von 10 % erreicht wurde,
({3})
wenn man berücksichtigt, daß im letzten Jahr durch die grundlegende Veränderung der weltwirtschaftlichen Situation nicht nur auf die Landwirtschaft, sondern auch auf andere Bereiche eine ganz erhebliche Belastung zugekommen ist, dann betrachte ich dies als einen Erfolgsnachweis der Politik, die Herr Ertl für die deutsche Landwirtschaft und für die Verbraucher in der Bundesrepublik getrieben hat.
({4})
Für diesen Erfolg und seine Fortsetzung wird er unsere Unterstützung haben.
({5})
funcke (vizepräsident), 1975-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rainer.
jaeger (vizepräsident), 1975-02-28:
Herr Abgeordneter Rainer, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
rainer (NA), 1975-02-28:
Herr Präsident, ich bitte noch einen Satz sagen zu dürfen. Das andere habe ich alles schon weggelegt.
jaeger (vizepräsident), 1975-02-28:
Bitte sehr, kleinlich war ich noch nie.
rainer (NA), 1975-02-28:
Alle agrarstrukturellen Maßnahmen, die zur Zeit ergriffen werden, sind allerdings dann nutzlos, wenn es nicht bald wieder gelingt, stabile und geordnete wirtschaftliche Verhältnisse in unserem Lande herbeizuführen.
({0})
Dazu aber scheint diese Bundesregierung zu schwach zu sein.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1975-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolf.
jaeger (vizepräsident), 1975-02-28:
Ich bitte Sie doch um etwas Ruhe.
jaeger (vizepräsident), 1975-02-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Riede.
jaeger (vizepräsident), 1975-02-28:
Ich sehe, daß der Beifall - trotz einiger Passagen, die Meinungsverschiedenheiten hervorrufen dürften - allgemein ist. Das Haus freut sich der Verheißung guten Weines in seinem Restaurant, und die Damen der Parlamentarier der Schnittblumen, die sie nun geschenkt bekommen werden.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Abgeordneter ich bitte um Verständnis, wenn ich Sie darum bitte, an dieser Stelle das Fragezeichen zu machen.
jaeger (vizepräsident), 1975-02-28:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht?
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- Herr Abgeordneter Stücklen, wünschen Sie das Wort?
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- Dann, meine Damen und Herren, schließe ich die agrarpolitische Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zu Punkt 25 der Tagesordnung schlage ich Ihnen vor, die Vorlagen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht? - Es ist so beschlossen.
Zu Punkt 26 der Tagesordnung liegt Ihnen ein Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/3077 vor: Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Zu Punkt 27 der Tagesordnung liegt Ihnen ein Ausschußantrag auf Drucksache 7/3131 vor. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. März 1975, 13.30 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.