carstens (NA), 1974-04-02:
Frau Präsidentin, ich möchte keine weiteren Zwischenfragen beantworten.
({0})
- Ich habe eine ganze Reihe von Fragen zugelassen. Aber Sie werden mir zugeben, daß es auch einmal ganz angebracht ist, Gedankengänge im Zusammenhang vortragen zu können.
({1})
Die Wähler kommen zur CDU, weil sie sich von der CDU eine bessere Reformpolitik versprechen, nämlich eine Reformpolitik ohne Fanatismus, mit Augenmaß und unter Einschaltung von Vernunft.
({2})
In der letzten Woche - das sollte ja die letzte Sitzungswoche vor der Osterpause sein - sind in diesem Hohen Hause drei, wie ich fand, erschütternde Dokumente oder Texte - wie Sie sie nennen wollen - verlesen worden; das Urteil des Kollegen Conrad Ahlers über die SPD, das da lautet, daß der soziale Neid zu einer zentralen Motivation sozialdemokratischer Politik geworden sei
({3})
und daß die Bestrafung - ich zitiere Herrn Kollegen Ahlers - beruflicher Leistung im Mittelpunkt sozialdemokratischer Ideologie stehe.
({4})
Zweites Urteil, von Golo Mann über Herrn Bahr und seine ostpolitischen Vorstellungen: Golo Mann bezeichnet diese Vorstellungen als Knabenwerk und unsagbar unwissendes Projekt eines Ost-Locarno.
({5})
Das dritte war die Rede - oder das Plädoyer, wie Sie es nennen wollen -, die unser Kollege Schäuble zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses gehalten hat und in der schwere und begründete Zweifel
({6})
an der Glaubwürdigkeit des Kollegen Wienand und des Bundesministers Ehmke ausgedrückt wurden.
({7})
Damit komme ich zum Thema Glaubwürdigkeit. Soeben ist ein Buch von Joachim Steffen erschienen: „Strukturelle Revolution - Von der Wertlosigkeit der Sachen". Darin finde ich eine Anweisung für politisches Handeln
({8})
- ein prominentes SPD-Mitglied aus SchleswigHolstein -,
({9})
die folgendermaßen lautet - ich lese mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zehn Zeilen aus diesem Buche vor -:
({10})
- Zehn Zeilen, ich denke, das wird Ihnen genügen. Hören Sie mal zu! ({11})
Gravierend wird das Problem bei Führerfiguren, die national und international Gewicht haben, Parteiführer, die zum „Staatsmann" avanciert sind.
({12})
Er hat ein Ziel, das sich gegen vitale Interessen von C richtet. Er hat die Absicht ({13}), aus sehr handfesten Gründen mit A und B, von denen er ebenso abhängig ist wie von C, eben diesen Abhängigkeiten C gegenüber mit Hilfe von A und B zu entrinnen. Deshalb verändert er die Qualität seiner Beziehungen zu A und B. Das hat gravierende Folgen für Gesellschaft und Wissenschaft. Es muß deshalb eine langfristige Politik sein. Der Mann wäre schwachsinnig, wenn er sagte, was er wollte,
({14})
solange C noch die Chance hat, ihn politisch oder ökonomisch an seinem Vorhaben zu hindern.
({15})
Nehmen wir an, klassenpolitisch wäre dieses Vorhaben wichtig: Er darf dann seine Karten nicht offenlegen.
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Gleichwohl muß er wahrheitsgemäß argumentieren. Das ist die Geburtsstunde der verschleiernden Leerformeln, die erst durch Praxis hinter dem Rücken der Massen Inhalte erhält.
({17}) So weit das Zitat von Joachim Steffen.
Dazu schreibt der „Vorwärts" in einer Besprechung des Buches, man müsse sich fragen, wie es möglich sei, daß ein Mann - nämlich Jochen Steffen -, der ein so glänzendes Buch geschrieben habe, bisher nur für eine kritische Minderheit und nicht für die Mehrheit der SPD spreche.
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- Und dann erinnern wir uns an die Worte des Herrn Sonderminister Bahr - den Text habe ich jetzt leider nicht vor mir -, die dem Sinne nach lauteten, man könne die Wahrheit erst sagen, wenn man die Wahlen gewonnen habe.
({19})

Dr. Carstens ({20})
Nun wird niemand von uns - um mich wieder auf das Zitat von Joachim Steffen zu stützen - die Mitglieder dieser Regierung oder die führenden Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei für schwachsinnig halten wollen. Infolgedessen muß sich doch jeder, der diese Texte liest, fragen: Welche geheimen Absichten verfolgen die führenden Persönlichkeiten in Regierung und SPD,
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die sie den Massen, wie Joachim Steffen sagt - ich würde in meiner Terminologie sagen, die sie den Bürgern, den mündigen Bürgern dieses Landes -, vorenthalten? Dann können Sie sich nicht wundern, meine Damen und Herren, wenn Ihnen diese mündigen Bürger auf diese Art von Äußerung die Quittung geben.
Nun möchte ich ein abschließendes Wort sagen. Der Herr Bundeskanzler hat in der Pressekonferenz, die ich soeben schon kurz erwähnt habe, es auch noch für nötig gehalten zu erklären, daß die Union in Gefahr sei, in ein nationalistisches Fahrwasser abzudriften.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, bisher haben Sie immer noch zu früh geklatscht, wenn Sie mir Beifall gespendet haben. So weit, wie Sie denken können, kann ich auch denken.
({23})
Die Behauptung des Herrn Bundeskanzlers ist vollständig aus der Luft gegriffen. Er trifft dafür auch nicht den Schatten eines Beweises an. Aber, Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen doch meinerseits etwas vorhalten dürfen, was Sie vielleicht beindrucken könnte: An demselben Tage, an dem Sie ein Bekenntnis zur NATO vor dem deutschen Fernsehpublikum abgegeben haben, hat die Vorsitzende der Jungsozialisten
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- wenn Ihnen alle Jungsozialisten und deren Vorsitzende mittlerweile lächerlich vorkommen, meine Damen und Herren, dann sind wir in einer neuen Situation; aber das möchte ich nicht unterstellen -,
({25}) Frau Wieczorek-Zeu gesagt - ich zitiere -:
Wir sind der Meinung, daß das NATO-Bündnis erstens einer Absicherung von Kapitalinteressen, speziell der USA, dient, zweitens eine ständige Bedrohung für sozialistische Entwicklnugen in Westeuropa darstellt
({26})
und außerdem zur Absicherung von faschistischen Regimes
- Regimes, sagt sie etwa in Spanien und Griechenland dient. Außerdem meinen die Jungsozialisten, daß die Verschwendung von Rüstungsausgaben endlich
aufhören muß und daß die Finanzmittel, die in diesem Bereich ausgegeben werden, für Reformen im Interesse der Bevölkerung ausgegeben werden sollten.
Herr Bundeskanzler, wenn hier die Rede von „abdriften" ist, dann möchte ich Sie auffordern, darauf zu achten, daß Sie und Ihre Partei nicht in ein Lager abdriften, in dessen Nähe sie mittlerweile gerückt sind und für das die Vorsitzende der Jungsozialisten hier in klarer Weise gesprochen hat. Fegen Sie vor Ihrer eigenen Tür, Herr Bundeskanzler!
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