Rudolf Dreßler (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zur Beratung anstehende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Pflege-Versicherungsgesetzes betrifft eigentlich eine Selbstverständlichkeit des deutschen Sozialrechts. Die Sozialversicherungsbeiträge werden je zur Hälfte einerseits von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und andererseits von den Arbeitgebern gezahlt.
Daß diese Selbstverständlichkeit für die Pflegeversicherung eigens einer gesetzlichen Klarstellung bedarf, ist ein Politikum an sich. Daß diese Klarstellung auf vielfältigen offenen oder verdeckten Widerstand von maßgeblichen Politikern aus CDU/CSU und F.D.P. trifft, das ist ein Menetekel.
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Wer zum Teil über 100 Jahre alte sozialstaatliche Selbstverständlichkeiten in Zweifel zieht oder gar ablehnt, der zeigt nicht nur, was ihm der Sozialstaat heute noch wert ist, sondern er offenbart auch, daß er auf dem Wege ist, seine Regeln und Grundsätze zu Lasten der Menschen, die seines Schutzes bedürfen, einzuschränken.
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Der heute zur Beratung anstehende Gesetzentwurf hat daher zunächst einmal eine politische Signalfunktion: Die sozialdemokratische Fraktion macht das nicht mit.
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Die SPD-Abgeordneten werden sich der von der Koalition stillschweigend hingenommenen und teils offen angestrebten Aushöhlung sozialstaatlicher Prinzipien in den Weg stellen. Wir machen uns nichts vor; vor allem aber, wir lassen uns nichts vormachen.
Bei der jetzt erneut angezettelten Diskussion um die Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung geht es der Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. um vieles, aber um eines zuletzt: um die Pflege und die Pflegebedürftigen.
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In Wahrheit sollen die zur Verwirklichung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung notwendigen politischen Entscheidungen instrumentalisiert werden, um die von der Koalition gewünschten gesellschaftspolitischen Veränderungen herbeizuführen. Diese Kräfte wollen die Gesellschaft nach rückwärts verändern. Sie wollen aber nicht den Pflegebedürftigen helfen.
Rein sachlich geht es derzeit um die Antwort auf die Frage, ob bei der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung am 1. Juli 1996 abermals der Beitragsanteil der Unternehmen kompensiert werden soll. Das dazu notwendige Verfahren ist im Pflege-Versicherungsgesetz vorgezeichnet.
Erstens. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage gibt in einem Gutachten ein Urteil ab, ob zum Ausgleich der Belastungen der Unternehmen durch ihren Beitragsanteil an der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ein Kompensationsbedarf besteht. - Dieses Gutachten liegt seit geraumer Zeit vor. - Zweitens. Die Bundesregierung entscheidet in eigener Verantwortung - aber unter Beiziehung des Gutachtens -, ob eine weitere Kompensation erforderlich ist und setzt die zweite Stufe durch Rechtsverordnung in Kraft. So steht es im Gesetz. Für alle ist aber offenkundig, daß diese Bundesregierung eben nicht entscheidet. Sie kann nicht entscheiden, sie ist handlungsunfähig, weil sie sich über diese Fragen streitet.
Da ist auf der einen Seite der Arbeitsminister, dessen Zahlen exakt belegen, daß eine weitere Kompensation überflüssig ist. Aber der Arbeitsminister hat Sprechverbot. Er sagt nur ganz leise und hinter vorgehaltener Hand, daß ihm die neue Kompensation auf den Geist geht. Herr Blüm, Hand weg vom Mund, sagen Sie es laut, und ziehen Sie vor allem die politischen Konsequenzen aus Ihren Erkenntnissen! Minister, die ihre Meinungen nur flüstern, können am Kabinettstisch nicht gehört werden. Setzen Sie sich durch, einmal wenigstens; denn das Anliegen der Pflegebedürftigen ist diesen Einsatz wert.
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Da ist auf der anderen Seite Herr Rexrodt, die personifizierte tolle Nummer dieses Kabinetts, dem eine neue Kompensation gar nicht weit genug gehen kann.
Die fehlende Entscheidungsfähigkeit der Koalition ist derzeit Anlaß für allerlei öffentlichkeitswirksame politische Ablenkungsmanöver. Herr Solms etwa fabuliert über ein weitreichendes soziales Kürzungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe. Außer Herrn Solms glaubt zwar niemand, daß diese Koalition eine solche Operation je überstehen würde; aber das ist von der Sache her zunächst einmal wurscht. Wichtig ist, daß die F.D.P. aus der Deckung gekommen ist. Sie hat deutlich gemacht, was wir Sozialdemokraten Mal für Mal festgestellt haben: Die F.D.P., meine Damen und Herren, redet vom sozialen Umbau und will den sozialen Abbau. Die vom Wähler kahlgeschlagene F.D.P. übt den sozialen Kahlschlag.
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Herr Stoiber philosophiert über Mehrarbeit der Arbeitnehmer, um die angeblichen Mehrbelastungen für die zweite Pflegestufe zu kompensieren. Zehn Stunden pro Monat schweben ihm da vor, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Hat der bayerische Ministerpräsident noch nie etwas von Tarifautonomie gehört? Ist ihm unbekannt, daß die Arbeitszeit nicht gesetzlich, sondern tarifvertraglich geregelt wird?
Und dann haben wir da noch Frau Babel und Herrn Louven. Sie träumen erneut ihren Traum von der Einschränkung der Lohnfortzahlung, ein Traum, der, träte er ein, für Millionen von Menschen zu einem Alptraum werden würde.
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Zwar haben „Seine Hochwohlgeboren" höchstpersönlich den beiden Kollegen beim ersten Vorstoß dieser Art, wie man sagt, sozusagen eins auf die Nuß gegeben; aber trotz der Kanzlerschelte bohren sie weiter, um dieses strategisch entscheidende Loch im sozialstaatlichen Netz endlich anbringen zu können.
Was eigentlich könnte deutlicher machen, daß diese Diskussionen nichts mit Pflege und den Pflegebedürftigen zu tun haben, als solche Vorschläge? Hier wird an der altbekannten Schablone geschnitzt, daß der Sozialstaat jenen Standortnachteil Deutschlands darstelle, der uns im internationalen Wettbewerb behindere. Hier werden einseitig die unbezweifelbaren Kosten des Sozialstaates bilanziert, ohne seine unbezweifelten Erlöse und Erträge ebenfalls in diese Bilanz einzustellen. Wer so einseitig bilanziert, kann nur ein Ziel verfolgen: Er will sich eine ökonoRudolf Dreßler
mische Scheinlegitimation zurechtzimmern, um die Notwendigkeit eines Sozialabbaus zu rechtfertigen.
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Die Zahlen und die Fakten zur Kompensation in Sachen Pflegeversicherung sind eindeutig. Ich wiederhole: Sie stammen aus der Feder der Bundesregierung oder des Sachverständigenrates. Letzterer stellte fest:
Die Abschaffung eines Feiertages zur Entlastung der Unternehmen von ihrem Beitragsanteil zur ersten Stufe der Pflegeversicherung hat deren Belastung überkompensiert.
Da sage ich: Richtig.
Die Abschaffung eines zweiten Feiertages zur Kompensation der zweiten Pflegestufe führt abermals zur Überkompensation.
Da sage ich: Auch richtig.
Der verbleibende Rest an Kompensationsbedarf, den der Sachverständigenrat zu erkennen glaubt, ist Ergebnis einer unvollständigen Bewertung, einer Bewertung, die jene entlastenden Maßnahmen unterschlägt, die im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Pflege-Versicherungsgesetzes vereinbart und durchgeführt worden sind:
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erstens Mißbrauchsbekämpfung: 1,8 Milliarden DM, zweitens Bettenabbau im Krankenhaus wegen Fehlbelegung: 0,75 Milliarden DM, drittens Korrektur bei AFG-Leistungen: 1,6 Milliarden DM, viertens Kürzungen bei Lohnersatzleistungen: 0,25 Milliarden DM.
Das macht nach Adam Riese eine Entlastungswirkung von 4,4 Milliarden DM, die bei der Kompensationsberechnung des Sachverständigenrates nicht berücksichtigt worden ist. Zusammen mit den vom Sachverständigenrat berechneten Entlastungswirkungen von 5,6 Milliarden DM für den abgeschafften Feiertag und 1,2 Milliarden DM in der gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich eine Gesamtentlastung der Unternehmen von über 11 Milliarden DM.
Angesichts dieser Sachlage stelle ich für die SPD- Bundestagsfraktion fest, was der Bundesarbeitsminister sich nicht festzustellen traut: Es gibt bei der Pflegeversicherung für die Einführung der zweiten Pflegestufe keinen weiteren Kompensationsbedarf.
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Unser Gesetzentwurf zieht daraus die Konsequenz. Da wir damit rechnen müssen, daß auch Herr Rexrodt und Frau Babel ihn lesen, haben wir ihn bewußt schlicht gehalten:
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Die Beiträge zur Pflegeversicherung tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte.
Ich fordere die Koalition auf: Unterlassen Sie Ihre Ablenkungsmanöver und Interpretationsklimmzüge! Stimmen Sie dieser sozialstaatlichen Selbstverständlichkeit zu! Vor allen Dingen: Jagen Sie nicht jeden Sonntag eine neue Sau durchs Dorf, Frau Babel! Die Menschen in Deutschland, die sich bisher auf den Sozialstaat verlassen, sind das nämlich satt.
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