Volker Beck (NA), 2009-05-14:
Die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ hat Großartiges geleistet: bei der Realisierung
dieses Gedenkortes und bei der inhaltlichen und organisatorischen Betreuung. Das Denkmal für die ermordeten
Juden Europas ist zu einem der eindrucksvollsten Orte
Zu Protokoll gegebene Reden

Volker Beck ({0})
unserer Hauptstadt geworden. Zu Recht zieht es Jahr für
Jahr zahlreiche Menschen an.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung ist
herzlich für ihr großes Engagement zu danken, stellvertretend für alle insbesondere dem Geschäftsführer, Herrn
Uwe Neumärker. Es ist eine gute Entscheidung, dass der
bisherige Geschäftsführer nach der Strukturreform der
erste Direktor wird. Das unterstützen wir sehr nachdrücklich.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützt ausdrücklich die
Erweiterung des Stiftungszweckes um die Betreuung des
entstehenden Denkmals für die im Nationalsozialismus
ermordeten Sinti und Roma sowie des Denkmals für die
im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, das
vor einem Jahr der Öffentlichkeit übergeben wurde. Es ist
aber sehr schade, dass die Koalition nicht bereit war, aus
dieser Aufgabenerweiterung auch strukturelle Konsequenzen zu ziehen.

Wir beantragen deshalb, dass die Verbände, die das
Sinti- und Roma-Denkmal wie das Homosexuellendenkmal maßgeblich iniitiert haben und diese Bevölkerungsgruppen repräsentieren, auch Sitz und Stimme im Entscheidungsgremium der Stiftung, dem Kuratorium,
erhalten sollen. Denkmalsbetreuung ist schließlich nicht
allein eine technische Frage von Reinigung oder Instandhaltung, sondern beinhaltet auch gedenkpolitische Grundsatzentscheidungen zu den jeweiligen Gedenkorten. Dafür
sollten aber die Verbände und Initiatoren, die das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma und das Denkmal
für die verfolgten Homosexuellen gesellschaftlich tragen,
mit am Entscheidungstisch sitzen und nicht von außen als
Bittsteller auftreten müssen. Das Kuratorium beschließt
laut Stiftungsgesetz über alle grundsätzlichen Fragen, die
zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Nach der
ausdrücklichen Aufgabenerweiterung ist es einfach unangemessen, dass Sinti und Roma sowie Homosexuelle
draußen bleiben müssen. Mir ist es gänzlich unverständlich, warum man sie nicht dabei haben will. Mir ist
ebenso unververständlich, warum der Kulturstaatsminister und die Regierungsfraktionen nicht mit allen Beteiligten ein klärendes Gespräch über die Kuratoriumsfrage
geführt haben. Insbesondere diese Gesprächsverweigerung grenzt an Missachtung. Diese Debatte kann mit der
Verabschiedung des heutigen Gesetzes nicht zu Ende
sein.

Eine offene Frage bleibt auch der Name der Stiftung.
Gewiss, Namen sollte man nicht leichtfertig ändern. Der
bisherige Name ist gut eingeführt. Er bringt die weltgeschichtliche Einzigartigkeit des Verbrechens des Holocaust einprägsam auf den Punkt. Aber dennoch trägt er
nicht mehr der nun existierenden, veränderten Denkmalssituation Rechnung.

Ich bin nicht der Meinung, dass wir hier einen neuen
Namen von oben dekretieren sollten. Namensänderungen
sollte es nur im Einvernehmen geben. Mein Vorschlag ist
daher nach wie vor, dass sich der Kulturstaatsminister
mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland, dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, dem Lesben- und
Schwulenverband und weiteren Interessierten zusammensetzt und im Gespräch Lösungsvorschläge für einen Stiftungsnamen entwickelt, der der neuen Situation Rechnung trägt.
Lange Jahrzehnte haben in Deutschland NS-Verfolgte
aus bestimmten Opfergruppen darunter gelitten, dass sie
im öffentlichen Gedenken nicht beim Namen genannt
wurden, dass sie dabei immer wieder „vergessen“, in
Wahrheit aber ausgrenzt wurden. Diese Phase sollte endgültig vorbei sein.