Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Abgeordneten! Immer wieder ist der Vorwurf erhoben worden, die Justiz kümmere sich nur um die Täter
und lasse die Opfer allein. Dieser Vorwurf trifft heute in
unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht mehr so
sehr wie vor 20 Jahren zu. In den letzten Jahren hat in
der Strafverfolgung, in der Justiz, in der Politik und in
der Gesellschaft insgesamt insoweit ein Bewusstseinswandel eingesetzt. Das hat tatsächliche Verbesserungen
zur Folge. Wir haben zum Beispiel Zeugenbetreuungsstellen in den Gerichten eingerichtet und haben auch
schon auf dem Gesetzwege zahlreiche Verbesserungen
für die Opfer erreicht. Aber wir sind der Auffassung,
dass die Stellung des Opfers noch weiter verbessert werden kann, wohlgemerkt ohne die Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren zu beeinträchtigen. Dies ist uns
wichtig. Die Strafprozessordnung gibt dem Beschuldigten Rechte, die rechtsstaatlich eingehalten werden müssen. Dabei muss es auch bleiben. Gleichwohl werden wir
mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf die Position
der Opfer im Strafverfahren noch einmal entscheidend
verbessern und stärken. Wir setzen damit auch eine der
Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um.

Das Opferrechtsreformgesetz der Regierungskoalition verfolgt vier große Ziele:

Erstens wollen wir die Belastungen für das Opfer
durch das Strafverfahren so gering wie möglich halten.
Wir wollen erreichen, dass mehrfache Vernehmungen
nur dann stattfinden, wenn sie unabdingbar sind. Wir
wollen die Gelegenheit geben, statt beim Amtsgericht
gleich beim Landgericht anzuklagen, um den Opferzeugen eine zweite Tatsacheninstanz zu ersparen, wenn
Rechtsmittel eingelegt werden und das Verfahren in die
nächsthöhere Instanz geht. Bei landgerichtlichen Urteilen gibt es nur noch den Weg zum Bundesgerichtshof.
Dort geht es aber lediglich um die Frage, ob ein Rechtsfehler vorliegt. Dort werden die Zeuginnen und Zeugen
nicht nochmals vernommen.

Aber auch in den Fällen, die ihren Ausgang vor dem
Amtsgericht nehmen, wollen wir zu einer Reduzierung
der Zahl der Vernehmungen in der Berufungsinstanz
vor dem Landgericht beitragen. Dazu sollen die Vernehmungen vor dem Amtsgericht nicht nur wie bisher in ihrem wesentlichen Ergebnis schriftlich protokolliert werden, sondern sie sollen insgesamt auf Tonträger
aufgezeichnet werden können, die dann gegebenenfalls
abgespielt werden können. Die nächsthöhere Instanz
muss dann nicht noch einmal die Zeugen vorladen und
befragen, sondern kann sich die Aufnahmen anhören.

Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang ist,
dass wir die Zulassung der Videovernehmung von Zeugen erleichtern wollen. Öfter als bisher soll es möglich
sein, dem Opfer die Begegnung mit dem Beschuldigten
im Verhandlungssaal oder die Aussage im Angesicht der
Öffentlichkeit zu ersparen. Das ist insbesondere dann
wichtig, wenn Kinder Verbrechensopfer sind. In solchen
Fällen sollte man diese Konfrontation im Gerichtssaal
vermeiden. Festzuhalten ist also: Es gibt erweiterte
Möglichkeiten der Videovernehmung.

Das zweite Ziel, das wir bei unserem Gesetzentwurf
in den Vordergrund stellen, ist die Stärkung der Rechte
des Opfers im Verfahren. Insoweit gibt es noch ganz erhebliche Defizite. Wir werden jetzt die Möglichkeit
schaffen, dass weiteren Nebenklageberechtigten kostenlos ein Rechtsanwalt als Opferanwalt beigeordnet
wird, der ihnen im Strafverfahren beisteht. Auch die Angehörigen des durch eine Straftat Getöteten können
künftig einen solchen Opferanwalt in Anspruch nehmen;
ansonsten gibt es den Opferanwalt schon.

Zur Nebenklage sollen künftig auch die Frauen berechtigt sein, die als Prostituierte ausgebeutet oder Opfer
von Zuhälterei wurden. Wir hoffen, dass dadurch eine
weitere Verbesserung für Opfer im Umfeld von Menschenhandel erreicht wird.

Ein weiterer Schritt besteht darin, dass wir Vertrauenspersonen die Möglichkeit geben, bei der Vernehmung anwesend zu sein. Es geht um Vertrauenspersonen
von Verletzten, die als Zeugen vernommen werden. Die
Zeugen sollen die Möglichkeit haben, jemanden mitzunehmen, dem sie wirklich vertrauen. Das soll auch möglich sein, wenn eine Videovernehmung stattfindet. Man
muss dann nicht allein dasitzen, sondern kann jemanden
bei sich haben, dem man vertraut.

Das dritte Ziel, das wir mit unserem Gesetzentwurf
verfolgen, ist die Verbesserung der Durchsetzung von
Schadensersatzansprüchen der Geschädigten. Zu diesem Zweck wollen wir das so genannte Adhäsionsverfahren ausbauen. Dem Verletzten wird der zusätzliche
Gang vor das Zivilgericht erspart, indem das Strafgericht
beispielsweise über den Anspruch auf Schmerzensgeld
gleich mitentscheidet. Zugleich werden die Ressourcen
der Justiz so effizienter genutzt. Bisher ist es in der Praxis die Regel, dass die Gerichte von der Möglichkeit Gebrauch machen, von einer Entscheidung über diesen
Ersatzanspruch des Verletzten abzusehen. Eine Entscheidung über den tatsächlichen Anspruch ist hingegen immer noch die Ausnahme. Dieses Verhältnis wollen wir
mit der gesetzlichen Änderung umkehren, indem wir die
Voraussetzungen einschränken, unter denen das Gericht
von der Entscheidung absehen kann. Ist das Opfer zum
Beispiel durch eine Schlägerei erheblich verletzt worden, wird die Zuerkennung des geltend gemachten Schadensersatzes im Strafprozess künftig die Regel sein. Das
Gericht kann von einer solchen Entscheidung nur absehen, wenn sonst erhebliche Verfahrensverzögerung
droht. Im Fall des Schmerzensgeldes ist das Opferinteresse vom Gericht ganz besonders zu berücksichtigen.

Der vierte Aspekt, meine Damen und Herren, ist die
Information der Verletzten, der Opfer, über ihre Rechte
und den Ablauf des Strafverfahrens. Diese gibt es heute
kaum; die wollen wir deutlich verbessern. Künftig wird
der Verletzte Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens, über die Entscheidung der Eröffnung des Hauptverfahrens, über den Sachstand der Anklage und auch
über freiheitsentziehende Maßnahmen erhalten, insbesondere darüber, wann die freiheitsentziehenden Maßnahmen beendet werden. Hintergrund dieser Regelung
ist, dass wir die Opfer vor unbeabsichtigtem, unvorbereitetem Zusammentreffen mit ihren Peinigern schützen
wollen. Das gilt natürlich insbesondere für die Opfer von
Sexual- oder Gewaltstraftaten; solchen, die körperliche
Gewalt erfahren haben, wollen wir also ersparen, unvorbereitet dem Täter auf der Straße zu begegnen. Deshalb
gibt es, wie gesagt, Informationen über die Dauer der
Haft, über die Dauer der Unterbringung, aber auch über
Vollzugslockerungen und Hafturlaub.

Meine Damen und Herren, wenn man auch manche
Einzelregelungen dieses Gesetzentwurfs unterschiedlich
betrachten kann, so hat dieser Gesetzentwurf doch von
den Opferschutzverbänden und auch in der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses dieses Hauses im
Dezember letzten Jahres sehr viel Zustimmung erfahren.
Ich bin froh darüber - auch darüber, dass wir uns trotz
aller Differenzen im Detail im Grundsatz in diesem
Hause darin einig sind, für die Rechte der Opfer mehr zu
tun.

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