Kersten Naumann (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, die Debatten
zum Agrarbericht drohen zu einem Ritual zu verkommen.

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Auch für den Agrarbericht 2000 gelten die Feststellungen des Entschließungsantrages der PDS von 1999, der
heute endlich mit zur Abstimmung steht.

Bei all den schönen Worten zur Ökosteuer, Strukturpolitik und Agenda 2000, um die Landwirtschaft auf den
Weg der Wettbewerbsfähigkeit zu bringen, muss man
feststellen, dass die praktische Politik anders aussieht. Die
wirtschaftliche Situation vieler Landwirte ist so miserabel
wie nie zuvor.

Zu den Fakten: Der langjährige Abwärtstrend der
Brutto- und Nettowertschöpfung hält an. Der weitere Verfall der Agrarpreise konnte nicht gestoppt werden. Die gesetzliche Verpflichtung aus dem Landwirtschaftsgesetz
wird wiederum verfehlt. Arbeitskräfte werden zunehmend freigesetzt und der Differenzierungsprozess in den
Agrarstrukturen geht weiter vonstatten.

In der Agrarpolitik schlägt die allgemeine Politikentwicklung der Neoliberalisierung durch. Die Schlagworte
sind Flexibilität, Investitionen, Globalisierung und Osterweiterung, also Marktausweitung, Betriebsvergrößerung, Direktvermarktung und Nischenproduktion.

Mit der Weltmarktorientierung verschärfen sich die
Konkurrenzbedingungen. Der Preisverfall ist ein Vorzeichen für die bevorstehenden Kämpfe um Marktanteile.
Die entscheidende Ursache für die negative Entwicklung
und Entwertung der landwirtschaftlichen Produkte ist der
Verfall der Agrarpreise. Die Erzeugerpreise sanken gegenüber 1994/95 auf 91 Prozent. Dem stehen Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln auf 102 Prozent und bei
den Lebenshaltungskosten auf 104 Prozent gegenüber.
Vergleicht man allerdings die Bruttowertschöpfung je Arbeitskrafteinheit zu festen Preisen, so zeigt sich sogar ein
Anstieg der Produktivität um 45 Prozent von 1995 bis
1999. Zu diesem Problem findet sich im Agrarbericht
keine klare Aussage.





Das Auseinanderdriften von Agrarpreisen und Preisen
anderer Erzeugnisse setzt sich gnadenlos fort. In den einzelnen bäuerlichen Haupterwerbsbetrieben verringert
sich der Gewinn um 7,3 Prozent, je Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche sogar um 10,1 Prozent. Im Klartext heißt das: Die Schere geht immer weiter auseinander.
Die Bauern arbeiten mehr und verdienen trotzdem weniger. Ist das die Auffassung der Bundesregierung von sozialer Gerechtigkeit?

1997 hatten die zehn größten Handelsunternehmen des
Lebensmittelsektors einen Anteil am Umsatz von 83 Prozent. Die Landwirtschaft ist dieser Machtstellung gnadenlos ausgeliefert. Ich meine, sie kann ihren Anteil an
der Wertschöpfung nur dann erhöhen, wenn sie mit starken Erzeugergemeinschaften der Lebensmittelindustrie
entgegentritt.

Die vom Landwirtschaftsgesetz immer wieder angemahnte Einkommensparität in der Landwirtschaft und in
den übrigen Wirtschaftszweigen erweist sich als Fehlanzeige. So enthält zwar der vorliegende Agrarbericht Vergleichsrechnungen. Aber wie immer wird auch in diesem
Jahr eine Gesamtaussage tunlichst vermieden. Eine Hochrechnung ergibt nämlich, dass allein in den Haupterwerbsbetrieben ein Gesamtvolumen von 5,5 Milliarden
bis 6 Milliarden DM an vergleichbaren Einkommen
fehlt. Das sind pro Arbeitskraft etwa 7 000 bis 8 000 DM.

Die dramatische Talfahrt der Einkommen in den letzten Jahren und der chronische Verfall der Erzeugerpreise
können nur gestoppt werden, wenn den Bauern durch ein
Maßnahmenpaket zugesichert wird, dass Preisdumping
nicht als Inflationsbremse benutzt wird, dass der Konzentrationsprozess in der Lebensmittelindustrie zurückgeführt wird, dass die regionalen Wirtschaftskreisläufe inklusive nachwachsender Rohstoffe und Bioenergien stärker gefördert werden und dass der Eigenversorgungsgrad
stabilisiert bzw. wieder angehoben wird.

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In dem Abschnitt „Bündnis für Arbeit“ des Agrarberichts wird eine wahre Spitzenleistung vollbracht: Hier
wird außer allgemeinen Appellen, neue Einkommensquellen zu erschließen, lediglich der Urlaub auf
dem Bauernhof angepriesen. Wenn Ihnen, meine Damen
und Herren von der Regierungskoalition, dazu nicht mehr
einfällt, dann wird die Geschichte nicht mehr vom Bauernleben, sondern vom Bauernsterben berichten.

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Hier der Beweis: In den Jahren von 1991 bis 1999 ging die
Gesamtzahl der Betriebe von 654 000 auf 464 000 zurück.
Das ist ein Rückgang um 190 000 Betriebe innerhalb von
8 Jahren. Also haben im Durchschnitt jährlich über 23 000
Bauernhöfe ihre Tore geschlossen. Das hat sicherlich
nicht nur etwas mit fehlenden Hofnachfolgern zu tun,
Kollegin Höfken.

Das Mindeste, was die Bauern aus meiner Sicht brauchen, sind sozial abgesicherte Regelungen für den ungewollten Ausstieg. Da gab es schon einmal etwas, nämlich
die Landabgaberente aus dem Jahre 1969. Heute ist sie gestrichen. Eine Vorruhestandsregelung für die Landwirte

ist jedoch nicht in Sicht, obwohl die Bundesregierung die
einmalige Chance hätte, eine solche Vorruhestandsregelung - gemäß den Beschlüssen zur Agenda 2000 - zur
Hälfte aus Brüssel finanzieren zu lassen.

Doch was ist zu all den Problemen in der Landwirtschaft aus dem verantwortlichen Bundesministerium zu
hören: „Unternehmertum ist auch in der Land- und Forstwirtschaft mehr denn je gefragt.“ Unternehmertum ist
also die sozialdemokratische Umschreibung und Verniedlichung von Verdrängungswettbewerb, Einkommensverlusten, gnadenlosem Preisverfall, Verödung von Flächen
und ganzen Dörfern. Unternehmertum ist die Strategie der
rücksichtslosen Intensivierung, der Missachtung der Natur, der Zerstörung von Arbeitsplätzen und des Kampfes
um Marktanteile, durch den die Existenzen anderer vernichtet werden. „Landwirtschaft hat Zukunft“, propagiert
der Bundeslandwirtschaftsminister dennoch und zählt die
frommen Wünsche nach Erhalt der Arbeitsplätze und der
Existenzen in der Landwirtschaft auf. Gern höre ich wohl
die Botschaft, Herr Funke, allein mir fehlt der Glaube. Ihr
Lösungsweg heißt: Sicherung der vorhandenen Märkte
und Erschließung neuer Märkte. Da wird natürlich erst
einmal auf die osteuropäischen Märkte geschielt. Absatz
von Überproduktion und Ausschöpfung eigener Verarbeitungskapazitäten sind das eigentliche Interesse.

„Die Wirtschaftswoche“ ist da schon ein Stück weiter
und zitiert Folgendes:

Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die
ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.

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Was meinen Sie wohl, von wem dieses Zitat stammt? Karl
Marx, 1848, „Kommunistisches Manifest“.

({4})

- Ich freue mich, dass Sie das kennen.

({5})

- Da staune ich wirklich.

({6})

- Wie gesagt, es freut mich, dass Sie das kennen.

Im Zentrum der Agrarpolitik stand im Berichtsjahr
1999 die Verabschiedung der Agenda 2000. Die rot-grüne
Bundesregierung hat die Weichen für eine stärkere Liberalisierung gestellt, mit all den ihr innewohnenden
ökologischen und sozialen Gefahren. Schon im laufenden
Wirtschaftsjahr ist zu erkennen, dass Agrarstrukturen zunehmend nur auf wettbewerbsfähige Betriebe hinauslaufen und wieder über 20 000 Bauern auf der Verliererseite
stehen werden.





Alles in allem erwartet die PDS von einem Agrarbericht tiefgründigere und differenziertere Aussagen zu den
langfristigen ökonomischen, sozialen und ökologischen
Prozessen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum.

Gestatten Sie mir noch ein persönliches Wort an Minister Funke: Ihrem gereimten Gespräch mit dem
Rind, das besonders in seinem letzten Vers so sehr an
lafontainesche Fabeln erinnerte, möchte ich eine pessimistische und eine optimistische Strophe hinzufügen.

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Die pessimistische Strophe: Der Ochs war schon immer
ein Opfertier. Er ist Leid gewöhnt - von dir und mir. Jedoch ist ernsthaft zu bedauern das Los des deutschen Einzelbauern. - Nun die optimistische Strophe: Genforschern
gilt es zu beweisen: Die deutsche Kuh kann Euro sch...
Solang dies Wunder nicht vollbracht, hilft Brüssel uns bei
Zins und Pacht. - Das nächste Mal können wir das singen.

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