Ingrid Fischbach (NA), 2008-01-24:
Herr Kollege, lesen Sie doch einmal nach, was Ihr

Kollege nach der Abstimmung gesagt hat: Er bedauerte,
dass das abgelehnt werden musste; er hätte gern anders
gehandelt.

({0})

Ein weiteres Beispiel. Sie geben mir jetzt die Gelegenheit, die Situation hier vor Ort - Sie sprechen über
den Berliner Senat - aufzugreifen.

({1})

- Ich bin noch nicht fertig. Ich würde auf Ihre Frage,
Herr Wunderlich, gern noch weiter antworten. Ich hoffe,
Sie sind damit einverstanden, Frau Präsidentin. Herr
Wunderlich, Sie geben mir jetzt die Gelegenheit, noch
etwas auszuholen. Das würde ich gerne tun.

Sie haben gerade auch gesagt: Wir wollen, dass jedes
Kind ein kostenloses Mittagessen bekommt.

({2})

Hier vor Ort hat der Senat beschlossen, den Anteil an der
Finanzierung dieses Vorhabens zu erhöhen. Das, was
man beschlossen hat, sieht aber anders aus, als das, was
zum Beispiel Roland Koch in Hessen oder Christian
Wulff in Niedersachsen gemacht haben. Beide ließen ihren Beschlüssen Taten folgen, das heißt, die Landeszuschüsse flossen, unmittelbar nachdem diese Beschlüsse
gefasst worden waren. Hier in Berlin wurde der Beschluss gefasst; aber es steht noch gar nicht fest, wie er
umgesetzt werden soll. Obwohl das Ganze seit dem
1. Januar dieses Jahres angeboten werden soll, gibt es
noch nicht die notwendigen Verordnungen. Also wurden
auch hier wieder leere Versprechungen gemacht. So viel
zu Ihrer Arbeit hier im Senat. - Danke schön.

({3})

Durch den Kinderzuschlag sollte denjenigen Eltern
geholfen werden - an diesem Punkt war ich, bevor der
Kollege Wunderlich den Exkurs in die Berliner Landespolitik begann -, die wegen der Kosten für ihre Kinder
Arbeitslosengeld II beziehen müssen. Nach geltendem
Recht beträgt der Kinderzuschlag pro Kind bis zu
140 Euro im Monat. Er wird um eventuelle Einkommen
und Vermögen des Kindes gemindert; das ist gar keine
Frage. Die Eltern müssen, um den Kinderzuschlag zu bekommen, eine Mindesteinkommensgrenze in Höhe des
Bedarfs der Eltern erreichen und dürfen die Höchsteinkommensgrenze nicht überschreiten. Außerdem muss im
konkreten Fall die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II
vermieden werden. Die Einkommen aus der Erwerbstätigkeit werden zu 70 Prozent angerechnet. Die Dauer des
Bezuges war auf 36 Monate beschränkt.

Wie Sie gerade schon gemerkt haben, ist es sehr kompliziert; es gibt sehr viele Details. Deshalb hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen - ({4})

- Über die Dauer haben wir schon das letzte Mal geredet, Frau Golze. Angesichts dessen, wie viel Zeit Sie für
etwas brauchen, sollten Sie ganz ruhig sein. - Ich wiederhole: Die Bundesregierung hat in ihrem KoalitionsIngrid Fischbach
vertrag beschlossen, den Kinderzuschlag zu überarbeiten
und weiterzuentwickeln. Das ist richtig und wichtig. Der
erste Schritt wurde bereits im letzten Jahr vollzogen, als
die Befristung aus der Regelung herausgenommen
wurde.

({5})

Jetzt komme ich auf Ihren Irrtum oder auf das Missverständnis bezüglich der Worte der Kanzlerin zu sprechen. Auch wir wollen, dass mehr Eltern in den Genuss
des Kinderzuschlags kommen. Wenn sie ihn brauchen,
dann müssen sie die Möglichkeit haben, diesen Zuschlag
zu erhalten. Deshalb werden wir die Anzahl derjenigen,
die den Kinderzuschlag beziehen können, erhöhen. Wir
wollen, dass die Bewilligungsquote höher ist als 12 oder
13 Prozent: Mehr bedürftige Familien sollen den Kinderzuschlag bekommen, sodass über 500 000 Kinder
nicht mehr unter die Arbeitslosengeld-II-Regelung fallen.

({6})

Wir werden im Ministerium prüfen, wie wir die Regelung zum Kinderzuschlag in Zukunft vereinfachen und
mehr Transparenz erreichen können.

({7})

- Sie haben den Antrag im letzten Jahr geschrieben. Jetzt
ist Januar. Insofern sind Sie der Zeit nicht gerade voraus
gewesen. Das hätten Sie eher machen können.

Wir setzen auf drei Bausteine:

Erstens. Das Ministerium will auf die Begrenzung
nach unten und oben verzichten. Wir wollen eine einheitliche Bemessungsgrenze einführen, nach der pauschal
gehandelt werden kann. So wollen wir eine flexiblere
Ausgestaltung des Kinderzuschlags ermöglichen. Durch
den Wegfall der Begrenzung nach unten sollen die Eltern
die Möglichkeit haben, zwischen Arbeitslosengeld II und
Kinderzuschlag zu wählen. Das ist richtig und wichtig.
Herr Müntefering lächelt. Ich weiß, dass es zu dem einen
oder anderen Punkt andere Vorschläge gibt. Um der Sache willen werden wir hinsichtlich der Ausgestaltung des
Kinderzuschlages zu einer vernünftigen Einigung kommen.

Jetzt muss ich erst einen Schluck trinken. Herr Gysi
hat mich doch erregt. Dass er das noch schafft, hätte ich
nie gedacht.

({8})

- Auch bei diesem ernsten Thema sollten wir das Lachen
ab und zu nicht vergessen.

Die zweite Säule ist die Anrechnung des Erwerbseinkommens. Wir sollten darüber nachdenken, die Anrechnungsquote von 70 auf 50 Prozent zu reduzieren. Dann
würde es sich gerade für Eltern lohnen, mehr zu verdienen und das eigene Erwerbseinkommen zu erhöhen. Das
würde sich für die Familien netto rechnen, weil sie dann
nicht durch Gegenrechnung wieder weniger in der Tasche hätten.
Die dritte Säule ist die Herausnahme der Befristung.
Das ist bereits erledigt.

Bildung ist nichtsdestotrotz wichtig. Sie ist der
Hauptschlüssel im Kampf gegen Armut. Wir haben diesbezüglich die eine oder andere Initiative auf den Weg gebracht. Bildung sorgt dafür, dass man auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen kann, und nur wer arbeitet, hat die
Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Dazu wird gleich meine Kollegin reden.