Rehs (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur bei einem Titel des Einzelplans 26 einen Nagel einschlagen, und zwar bei Tit. 601, Zuschüsse zur Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes der Heimatvertriebenen mid zur Förderung der kulturellen Bestrebungen der Flüchtlinge. Es wäre reichlich Anlaß unid auch mehr als an der Zeit, hierzu einige eingehendere Ausführungen zu machen, um dieses kulturell unid politisch umfangreiche und dringliche Kapitel erneut der Aufmerksamkeit deis Hohen Hauses gebührend nahezubringen. Aber da angesichts der Eisenbart-Kuren dieses Haushalts ohnehin keine Chance für Änderungsanträge bestünde, will ich mich dieses Mal noch auf einige wenige Bemerkungen beschränken.
Ich bin durchaus dafür, daß wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auch bei der Erhaltung der großen Kulturdenkmäler der Menschheit engagieren. Der Untergang des Felsentempels von Abu Simbel im Stauwasser des Nils wäre sicher für die lebende Generation ein unrühmlicher Verlust. Ich wende mich also nicht gegen die 7 oder 8 Millionen DM, mit denen wir uns an der Rettung ides Kalabscha-Tempels beteiligt haben, auch wenn uns das von Herrn Nasser jetzt vor die Füße geworfen wird.
Aber ich sehe in Relation hierzu, was wir für die kulturellen Werte und Bestrebungen von rund
151/2 Millionen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen - rund einem Viertel der westdeutschen Bevölkerung - im Haushalt zur Verfügung stellen. 'Das sind, wie der Tit. 601 ausweist, im Jahr 1,75 Millionen DM. Das sind 25 % der Summe, die wir für das ägyptische Denkmal ausgegelben haben. Das heißt, vier Jahre sind erforderlich, um für die Aufgabe in Tit. 601 die Summe zu erreichen, die für das ägyptische Denkmal ausgegeben worden ist. Hier meine ich, sind die Proportionen nicht gewahrt.
Bereits im Jahre 1962 hatte der Bundesrat die Anhebung der Kulturmittel auf 2 Millionen DM gefordert. Es war mir sehr interessant, vorhin von Herrn Bundesminister Lücke zu hören, daß die Fachleute über den Betrag von 300 000 DM für Werbemöglichkeiten angeblich lächeln. Meine Fraktion hatte damals nur eine Anhebung um rund 400 000 DM beantragt. Der Antrag wurde von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Später ist dann die Anhebung auf diese 1,75 Millionen DM erfolgt. Und dabei ist es bis heute geblieben. Meine Damen und Herren, idas sind bei 15 Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen noch nicht einmal 20 Pf pro Person und Jahr.
Ich sagte, daß ich hier heute keine großen Ausführungen zu den Aufgaben machen will, die hinter diesem Titel stecken. Aber ich möchte doch mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß es bei diesem Titel um mehr als etwa um die Befriedigung eigenbrötlerischer oder sentimentaler Bedürfnisse geht. Hier geht es um die Erhaltung 800 Jahre lang gewachsenen deutschen Kulturstrebens, 800 Jahre lang gewachsener geistiger und kultureller Substanz des deutschen Ostens, um die Sicherung ihres Bestandes, um die Bewahrung und Förderung der geistigen, schöpferischen Kräfte und, alles in allem, um ein Stück Selbstverwirklichung unseres Volkes.
Meine Damen und Herren, Sie kennen alle die Preisentwicklung und wissen, daß ein gleichbleibender Titelansatz für einen solchen Zweck nicht nur Stillstand, sondern eben infolge der steigenden Preise auch Rückgang bedeutet. Wesentliche, wertvolle Vorhaben haben infolge dieser Mittelenge im Vertriebenenministerium nicht gefördert werden können, 'sie haben zurückgestellt werden müssen. Andere haben bedenklich eingeschränkt werden müssen. Das kann nicht so bleiben. Daraus sollten nach meiner Überzeugung für die kommende haushaltspolitische Planung Folgerungen gezogen werden.
Hierauf das Hohe Haus bei dieser Gelegenheit mit allem Nachdruck hinzuweisen, lag mir am Herzen.