Heinz Hübner (NA), 1991-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, hier auf bestimmte Aussagen meiner Vorredner nicht einzugehen.
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Ich sollte es lassen.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Kollege Geißler, daß Sie vieles von dem, was ich eigentlich sagen wollte, schon vorweggenommen haben.
Was die soeben von Ihnen gemachte Feststellung, Frau Schenk, betrifft, Kindererziehung sei eine triste Angelegenheit, so kann ich Ihnen nun wahrlich nicht zustimmen.
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- Ja.
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Ich möchte nun, Herr Dr. Böhme, auf Sie eingehen und sagen: Ich gebe Ihnen recht, es sollten viel mehr Väter versuchen, an der Erziehung ihrer Kinder unmittelbar teilzuhaben; ich habe es praktiziert.
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Ich weiß, wie das ist.
Im Zusammenhang mit der vorhergehenden Beratung betreffend die Rentner möchte ich folgendes betonen: Gerade Rentner und Kinder bedürfen in einer demokratischen Gesellschaft unserer besonderen Aufmerksamkeit. Denn sie können ihre Befindlichkeiten und Rechte mit Transparenten auf der Straße am wenigsten einklagen. Und was insbesondere Kinder betrifft, bin ich persönlich Anwalt in eigener Sache. Ich habe selbst vier - nicht Anwälte, sondern Kinder.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vielleicht etwas ungewöhnlich, wenn ein neuer Abgeordneter über etwas berichtet, was sich in der Vergangenheit seiner Mitwirkung aus objektiven Gründen entzogen hat. Trotzdem - oder gerade deshalb - sind wir der Meinung, daß Positives, wie es aus der Unterrichtung über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub hervorgeht, durchaus auch von einem Kollegen verdeutlicht werden kann, der sich in der Vergangenheit mit sozialen Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland nicht maßgeblich beschäftigen konnte.
Zur vorliegenden Unterrichtung durch die Bundesregierung möchte ich folgendes ausführen: Der Bericht bezieht sich auf die - wie eingangs erwähnt - drei Jahre zwischen 1986 und 1988. Ihm liegen Statistiken zur Gewährung von Erziehungsgeld, zu Kündigungen während des Erziehungsurlaubs sowie Untersuchungen des Instituts für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an der Universität Hannover und Berichte der Bundesländer, die ein Landeserziehungsgeld oder Familiengeld eingeführt haben, zugrunde.
Ich habe hier einen negativen, einen durchaus zu kritisierenden Punkt aufgeführt, um damit auch zu zeigen, daß wir uns in den Fraktionen ernsthafte Gedanken darüber machen - das zeigt ja auch die Unterrichtung, die auch auf Mängel hinweist - , wie wir Mängel verhindern und in welcher Form wir Lösungen anbieten können. Da gebe ich Ihnen durchaus allen recht.
Mit dem Inkrafttreten des Bundeserziehungsgeldgesetzes am 1. Januar 1986 sind für von diesem Zeitpunkt an geborene Kinder Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt worden. Seitdem erhalten Mütter oder Väter von der Geburt ihres Kindes an ein Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM. Der Anspruch auf Erziehungsgeld ist, wie Sie wissen, nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig, in seiner Höhe jedoch vom Einkommen der Eltern.
Des weiteren gibt das vorliegende Papier Auskunft über die Inanspruchnahme von Erziehungsgeld; ebenso über die Auswirkung der Einkommensgrenzen, über Erwerbstätigkeit vor der Geburt und während des Erziehungsgeldbezuges. Auskunft wird erteilt über die Beschaffung von Ersatzkräften für Erziehungsurlauberinnen, die nicht nur über Neueinstellungen, sondern vielfach auch mit Hilfe betriebsinterner Maßnahmen erfolgen. Wir müssen aber dennoch davon ausgehen, daß der Ausfall von Arbeitskräften bei der Gewährung von Erziehungsurlaub den Betrieben, besonders den kleinen und mittelständischen, durchaus Probleme bereitet.
Was die Rückkehr in den Betrieb im Anschluß an den Erziehungsurlaub betrifft, können wir sagen, daß die Arbeitnehmerin nach dem Urlaub in der Regel auf ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren kann. Ob das der Fall ist oder ob eine Umsetzung zulässig ist, hängt von dem Inhalt des vorher abgeschlossenen Arbeitsvertrags ab. Das heißt auch, daß eine Umsetzung ohne besondere arbeitsvertragliche Regelung nur auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz erfolgen kann.
Die Rückkehrquote in die berufliche Tätigkeit betrug in den Jahren 1986 und 1987 46,9 %. Das bedeutet, daß der überwiegende Teil der Arbeitnehmerinnen auf die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach dem Erziehungsurlaub verzichtet hat. Hier weist die Unterrichtung wiederum auch auf Mängel hin - ich betone das noch einmal - , die abzustellen sind. In diesem Fall lagen im wesentlichen zwei Gründe vor: einmal der Wunsch nach intensiver Betreuung des Kindes in den ersten Lebensjahren - das kommt auch vor; nicht jede Frau oder jeder Mann sieht darin eine triste Angelegenheit -,
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also über den Erziehungsurlaub hinaus, und zum anderen die unzureichenden Rahmenbedingungen wie fehlende Betreuungsmöglichkeit für das Kind sowie mangelndes Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen. So leHeinz Hübner
I sen wir es ja in der Unterrichtung durch die Bundesregierung nach.
Hier berühren wir einen Punkt - was die fehlende Betreuungsmöglichkeit für das Kind betrifft -, der durchaus kritisch anzumerken ist. Ich spreche hier auch in eigener Sache; ich sagte es schon. Der Koaltion ist dieser Umstand wichtig. Hier besteht Handlungsbedarf. Das dürfen wir bitte schön auch auf der linken Seite des Hauses nicht vergessen.
Gemeinsam mit den Ländern soll ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geschaffen werden. Auch für die Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht erreicht haben, müssen geeignete Einrichtungen in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen.
({6}) - Warten Sie doch bitte ab.
Daß die Bestreuungsmöglichkeiten erweitert werden müssen, ist auch im Hinblick auf die Wiedereinarbeitung der Erziehungsurlauberinnen notwendig. Auch hier sollten für die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen während des Erziehungsurlaubs oder auch für kurzfristige Tätigkeiten im Betrieb während des Erziehungsurlaubs Rahmenbedingungen weiter ausgebaut werden, die in den neuen Bundesländern als Voraussetzung - ich komme darauf noch zu sprechen - zum Teil schon vorhanden sind, wenn ich nur an das Angebot von Kinderkrippen und Kindergärten denke. Denn das kann man wohl als flankierende Maßnahme für die Entscheidung der Eltern, der Mütter und Väter, im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit betrachten, die sie mit der häuslichen Betreuung ihrer Kinder durchaus erfolgreich verbinden können.
Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. Eine Reihe von Müttern, die nach dem Erziehungsurlaub eine volle Berufstätigkeit oder Teilzeitbeschäftigung aufnehmen könnten, ist das verwehrt, weil die Kindertagesstättenplätze zum Teil fehlen. In meiner Heimatstadt Sonneberg ist es z. B. so, daß Mütter aus dem Raum Coburg, also aus Oberfranken, ihre Kinder in Kinderkrippen der Stadt Sonneberg bringen, um einer Erwerbstätigkeit in Oberfranken nachgehen zu können. Das zeigt deutlich, daß der Ausbau dieser Maßnahmen im alten Bundesgebiet sehr notwendig ist und daß der notwendige Abbau von Kinderkrippen - ich betone dies - in den neuen Bundesländern sehr vorsichtig und gerichtet auf die Bedürfnisse der Mütter und Väter vorgenommen werden muß.
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Ich kann auch nicht zustimmen, wenn von Ländern und Kommunen Versuche gestartet werden, die einen rigorosen Abbau dieser Kinderbetreuungsplätze zum Ziel haben. Das gibt es, und das sind Ex-DDR-Bürger, die das dort vollziehen wollen. Richtig ist, daß z. B. auf Grund der baulichen Substanz und anderer fehlender Voraussetzungen ein Teil der Kinderkrippenplätze, also der, wo Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreut werden können, wohl verschwinden muß. Aber angesichts des objektiv vorhandenen Bedarfs darf dies nicht in jedem Fall so erfolgen, wie sich das manche Kommunen in den neuen Bundesländern vorstellen;
denn hier wird künstlich eine Lücke geschaffen, die dazu führen könnte, daß Mütter, die zum geringen Familieneinkommen in den neuen Bundesländern durchaus noch beitragen müssen, damit keine Möglichkeit erhalten, ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen.
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Hier gilt es also durchaus, positive Erfahrungen aus den neuen Bundesländern auf unser gesamtes Deutschland zu übertragen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist deshalb notwendig, daß wir gemeinsam Überlegungen anstellen, wie der Bund z. B. Länder und Kommunen beim Erhalt, beim Ausbau und bei der Verbesserung der Bedingungen der Kindereinrichtungen vom Rhein bis an die Oder unterstützen könnte.
Diese Forderungen unterlaufen nicht - ich betone dies ausdrücklich - die Ziele, die mit dem Erziehungsgeld und mit dem Erziehungsurlaub verbunden werden. Sie garantieren lediglich die freie Entscheidung der Eltern und ein gesundes Verhältnis von Individual- und Kollektiverziehung. Ich betone: gesundes Verhältnis; denn was Kollektiverziehung anrichten kann, weiß ich als geschlagener Lehrer aus der Ex-DDR besonders.
Zum Abschluß noch eine Einschätzung zur Praxis in einigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland: Länder wie Baden-Württemberg und Bayern, die ein Landeserziehungsgeld zur Verfügung stellen, oder Länder wie Berlin und Rheinland-Pfalz, die Familiengeld zahlen, erweitern natürlich den Spielraum für Mütter und Väter, was einmal die häusliche Betreuung und zum anderen auch die Möglichkeit einer beruflichen Betätigung und damit auch der notwendigen Betreuung der Kinder betrifft. Alles in allem kann man feststellen, daß diese zusätzlichen Maßnahmen zum Bundeserziehungsgeldgesetz in diesen Ländern erfolgreich praktiziert wurden.
Diese positiven Erfahrungen wurden für die Koalitionsvereinbarung aufgegriffen. Hier werden alle Länder aufgefordert, Landeserziehungsgeld zu gewähren. Es sind natürlich Überlegungen notwendig, wie die ostdeutschen Bundesländer in die Lage versetzt werden, ähnliche, zusätzliche Unterstützungen leisten zu können; denn wir müssen ja davon ausgehen, daß das Staatssäckel dieser Länder nicht besonders prall gefüllt ist.
Die vorliegende Unterrichtung der Bundesregierung zeigt, daß der Weg, der mit dem Erziehungsgeld und dem Erziehungsurlaub 1986 begonnen wurde, ein erfolgreicher ist, der es wert ist, fortgesetzt zu werden.
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Eine entsprechende Erweiterung ist durch die Bundesregierung vorgesehen. Wir haben dem in der Koalitionsvereinbarung und in unserem Entwurf zu § 218 Rechnung getragen.
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- Ich spreche für die Freien Demokraten
Es ist unser Ziel - und ich möchte noch einmal in diesem Zusammenhang darauf verweisen - , auch ein verbessertes Angebot an Plätzen in Kindertagesstätten aufzubauen und zu garantieren, einschließlich der oft gescholtenen ostdeutschen Kinderkrippen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses um die Unterstützung bei dieser gemeinsamen Arbeit für den Auf- und Ausbau einer wirklich kinderfreundlichen Gesellschaft in Deutschland.
Recht vielen Dank.
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