Regina Schmidt-Zadel (NA), 2002-03-13:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohmann, ich
möchte nicht polemisch werden, aber dazu, wer sich schämen muss, werde ich gleich etwas sagen. Denn einer Ihrer Vorredner hat von „Ablasshandel“ und „kölschem
Klüngel“ geredet.

Ich will Ihnen allen Ernstes sagen: Wer im Glashaus
sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

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Dann müssen wir auch über schwarze Kassen und Klüngel
in Oggersheim reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Darüber sollten Sie nachdenken, bevor Sie solche Aussagen machen.

({2})
Für Ihre Pläne, wie wir sie hören, benötigen Sie mehr

Geld. Diese Mittel müssten die Beitragszahler bzw. die
Patientinnen und Patienten durch höhere Zuzahlungen
aufbringen.

({3})

Das war doch die Politik in den 16 Jahren Ihrer Regierung. Auch deswegen sind Sie abgewählt worden. Erinnern Sie sich einmal daran, was Sie den Patientinnen und
Patienten und den Versicherten zugemutet haben!

({4})

Wir dagegen muten den Akteuren im Gesundheitswesen zunächst einmal zu, die Wirtschaftlichkeitsreserven
zu mobilisieren, die noch im System vorhanden sind, bevor wir über neue Geldquellen nachdenken.

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- Die kann ich Ihnen nennen. Sie haben vielleicht zugehört, als der Sachverständigenrat im Ausschuss war,
Herr Parr, oder waren Sie abwesend? Er hat die Wirtschaftlichkeitsreserven aufgezeigt.

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- Ich kann Ihnen die Liste und auch das Buch schicken.

Wir betreiben nicht wie Sie knallharte Klientelpolitik,
sondern fordern auch die Leistungserbringer. Mit einer
qualitätsorientierten Gesundheitspolitik haben wir positive Zeichen gesetzt. Denken Sie nur an das Fallpauschalengesetz, das mittel- und langfristig sowohl die Qualität
als auch die Wirtschaftlichkeit in der stationären Versorgung erhöhen wird.

({7})

Trotz der Bedenken einiger Länder wurde dieses Gesetz - das möchte ich auch noch anmerken - im Bundesrat verabschiedet. Nicht alle CDU-regierten Länder haben
sich wie die süddeutschen Länder verhalten, die nicht zugestimmt haben. Es gibt also auch bei Ihnen einige positive Zeichen.

Die Bilanz der rot-grünen Regierung in der Gesundheitspolitik kann sich sehen lassen. Das Defizit der Krankenkassen im Jahr 2001 als Beweis für das Scheitern rotgrüner Politik anzuführen ist nichts anderes als billige
Polemik.

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- Nein, Sie können sich sicher sein: Die Zahlen lügen
nicht.

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Auch ich hätte mir wirklich ein besseres Ergebnis gewünscht. Wenn aber weiterhin so viel Geld für strukturelle Überkapazitäten sowie für Unter- und Fehlversorgung verpulvert wird - ich verweise noch einmal auf das
Gutachten des Sachverständigenrats; die Stellen, an denen das geschieht, sind ja identifiziert -, dann wird sich
auch in der Zukunft ein Defizit nicht vermeiden lassen.
Das werden wir verändern.

({10})




Wolfgang Lohmann ({11})


Wenn ich sicher sein könnte, dass die Krankenkassen jede
Mark nur für medizinische notwendige und qualitätsorientierte Leistungen ausgeben, dann könnte ich sogar
mit einem Ausgabenüberschuss leben; denn dann wüsste
ich, dass die Patientinnen und Patienten gut versorgt und
die Beitragsgelder gut angelegt sind.

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Wir werden unsere Offensive für mehr Qualität und
Wirtschaftlichkeit fortsetzen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Ministerin; denn sie hat in das Zentrum
ihrer Gesundheitspolitik die Qualität gestellt.

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Wir haben mit der Gesundheitsreform 2000 den längst
überfälligen Paradigmenwechsel vollzogen, weg vom reinen Kostendenken hin zu Qualität und Wirtschaftlichkeit.
Sie sind herzlich eingeladen, uns auf diesem Weg zu folgen. Den ersten Schritt in diese Richtung haben die unionsregierten Länder bereits gemacht. Sie haben in ihrem
Papier zur Gesundheitspolitik - man höre und staune; das
sollten Sie auch einmal lesen, Herr Parr - immerhin eingeräumt, dass im Gesundheitssystem noch beträchtliche
Wirtschaftsreserven vorhanden sind. Das ist doch schon
ein enormer Fortschritt gegenüber Ihrer Regierungspolitik. Es wäre schön, wenn Sie das in Zukunft in Ihrem Handeln beherzigen würden, anstatt Aktuelle Stunden zu beantragen, die purer Wahlkampf sind.

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Ihre heuchlerischen Aussagen, die Sie heute gemacht
haben,

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lassen mich aber daran zweifeln, dass bei Ihnen - vielleicht auch in der Gesundheitspolitik - noch die Vernunft
einkehren wird.

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