Norbert Königshofen (NA), 2009-03-19:
Mit den heute eingebrachten Gesetzen nehmen wir die

Diskussion über die Weiterentwicklung der Flugsicherung wieder auf, die schon einmal - nämlich am 7. April
2006 - in einen Beschluss des Deutschen Bundestages
einmündete. Damals hat der Bundespräsident Horst
Köhler das Gesetz, das der Deutsche Bundestag mit einer
über neunzigprozentigen Mehrheit verabschiedet hatte,
aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterschrieben.

Wir ziehen nun daraus die Konsequenzen, indem wir
den Art. 87 d Grundgesetz durch das eingebrachte „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ an die Vorgaben
des Rechts der Europäischen Gemeinschaft zur Schaffung
eines einheitlichen europäischen Luftraums ({0}) anpassen.

Das bisherige, national organisierte System der Flugsicherung ist bereits vor geraumer Zeit an seine Grenzen
gestoßen. Schon seit Jahren haben wir auch in Deutschland eine grenzüberschreitende Flugsicherung; so wird
beispielsweise der an die Schweiz grenzende südwestdeutsche Raum durch die schweizerische Skyguide kontrolliert. Seit 2007 nehmen Lotsen der österreichischen
Austro Control Flugverkehrskontrolldienste an einer
Reihe deutscher Regionalflughäfen wahr. Beides ist bei
strenger Auslegung des Grundgesetzes nicht verfassungskonform.

Der Flugverkehr hatte in den letzten Jahren außerordentliche Wachstumsraten. Allgemein geht man davon
aus, dass unabhängig von der derzeitigen Wirtschaftsund Finanzkrise sich die Flüge in Europa bis zum Jahr
Zu Protokoll gegebene Reden
2020 gegenüber 2005 an Zahl verdoppeln werden. Schon
heute ist der Himmel über Mitteleuropa hoffnungslos
überlastet. Besonders führen die Kapazitätsengpässe
rund um die Drehkreuze Paris, Frankfurt und London immer häufiger zu Ehrenrunden in der Luft und Stauungen
am Boden.

Nach Berechnungen der International Air Transport
Association ({1}) summierten sich allein im Jahr 2007
die durch die fragmentierte Überwachung verursachten
Verspätungen auf eine Dauer von 40 Jahren. Das bedeutet 468 Millionen unnötige Flugkilometer oder 16 Millionen Tonnen unnütz in die Atmosphäre geblasene Abgase.

Daher soll ein einheitlicher europäischer Luftraum
geschaffen werden, indem aus den derzeitig 60 Luftraumkontrollstellen der 27 nationalen Flugsicherungen
mehrere große Einheiten gebildet werden, sogenannte
Functional Airspace Blocks ({2}). Neben dem ökonomischen Aspekt ist hier auch der ökologische Nutzen hervorzuheben. So kann der CO2-Ausstoß laut Berechnungen um rund 1 800 000 Tonnen verringert werden.

Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, die
Niederlande sowie die Schweiz wollen den „Functional
Airspace Block European Central“ ({3}) bilden. Dafür ist es allerdings notwendig, dass wir auch in Deutschland eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Flugsicherung durch die Regelung des Luftverkehrsgesetzes
ermöglichen. Neben der Deutsche Flugsicherung GmbH
({4}) müssen auch andere ausländische - nach dem
Recht der Europäischen Gemeinschaft zertifizierten Flugsicherungsorganisationen in die Luftverkehrsverwaltung des Bundes eingebunden werden können, so wie
die DFS auch jenseits der deutschen Grenze tätig werden
können soll. Um dies zu ermöglichen und den gesetzwidrigen Zustand in Deutschland zu beseitigen, müssen wir
die Vorschrift, dass die Luftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung geführt wird, im Art. 87 d des
Grundgesetzes durch eine europarechtskonforme Fassung ersetzen.

Ich bitte Sie dringend, der Anpassung des Grundgesetzes und der übrigen Änderungen luftverkehrlicher Vorschriften zuzustimmen. Es ist ein wichtiger unverzichtbarer Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines einheitlich
kontrollierten europäischen Luftraums.