richter (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege R u f hat - ich glaube, es war am vergangenen Mittwoch - u. a. ausgeführt, der Redner spricht ja hier sowieso nur für das Protokoll. - Andere sagen: Anträge werden ja doch nur für den Wahlkampf gestellt. Ich teile Ihre Auffassung nicht, verehrter Herr Kollege Ruf. Ich habe im Wirtschaftsrat und von Anfang an im Bundesparlament mitgewirkt. Ich habe zu vielen Gesetzen Anträge gestellt und dazu gesprochen. Unsere Fraktion hat Initiativgesetzentwürfe eingebracht, und wir hatten die Überzeugung, daß sie gut und fortschrittlich

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waren und daß sie im Interesse der Arbeitnehmerschaft, ja des gesamten Volkes lagen. Ich glaube,
wir sollten die Sache hier etwas ernster nehmen.
Gerade der Sozialbeirat ist es, der mich veranlaßt, hier einige Ausführungen zu machen, weil ich glaube, daß wir hier beginnen, einen Weg zu beschreiten, den zu gehen nicht im Interesse der Demokratie und somit im Interesse der Volksvertretung liegt und den zu gehen unserer Verantwortung nicht entspricht.
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Es wird erwähnt, daß die Forderung von Arbeitgebervereinigungen komme. Es wird weiter geäußert, daß die Privatversicherungen hieran ein Interesse haben. Insbesondere die Währungspolitiker, so wird gesagt, hielten den Sozialbeirat für notwendig. Dabei weist man auf die Zusammensetzung des Sozialbeirats hin. Ich will das nicht untersuchen, und ich stelle mich nicht auf die Seite derjenigen, die solche Äußerungen machen. Ich weiß aber eins mit aller Bestimmtheit, meine Damen und Herren: daß weder der Deutsche Gewerkschaftsbund noch die Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund für einen Sozialbeirat sind.
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Im Gegenteil, ich war selbst zugegen - der Herr Bundesarbeitsminister wird bestätigen müssen, was ich jetzt sagen werde -, als vor Monaten im Bundesarbeitsministerium u. a. die Frage eines Sozialbeirats erstmals besprochen wurde. Da waren alle Vertreter der Gewerkschaften der Auffassung, daß ein Sozialbeirat nicht erforderlich sei. Sie haben diesen Standpunkt damals erfreulicherweise gewürdigt, und in Ihrem Entwurf war der Beirat nicht enthalten; erst im Ausschuß wurde seine Schaffung von der Regierungskoalition wieder beantragt.
Wir sind der Auffassung, daß der Sozialbeirat nicht zweckmäßig und nicht notwendig ist. Meine Damen und Herren, Sie wollen in diesem Gesetz einen Sozialbeirat nur für die Rentenversicherungen schaffen, für die Rentenversicherungen der Arbeiter, der Angestellten und der im Bergbau Tätigen. Wir haben aber noch andere wichtige Zweige der Sozialversicherung, die Unfallversicherung, die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung. Wenn man schon der Meinung sein sollte, daß wir einen Sozialbeirat brauchen, dann müßte man ihn auch so zusammensetzen, daß er in der Lage wäre, das gesamte sozialpolitische Gebiet zu überschauen und sich zu allen unseren sozialpolitischen Fragen zu äußern. Eine solche Einrichtung haben Sie in diesem Sozialbeirat aber nicht.
Hier werden die Organe der Sozialversicherungsträger mit einem Vorschiagsrecht ausgestattet. Meine Damen und Herren, die Organe der Sozialversicherungsträger sind Organe der Selbstverwaltung. Sie sollen mitverwalten. Hier geben Sie ihnen ein Recht, das über ihren Aufgabenbereich hinausgeht.. Sie wollen sie zu Vorschlägen für Gesetzgebungsakte oder zum mindesten zu einer gewissen Beeinflussung der Gesetzgebungsakte berechtigen.
Sie haben eine sehr eigenartige Zusammensetzung des Sozialbeirats vorgesehen. Entschuldigen Sie, wenn ich hier derartige Formulierungen wähle. Sie schlagen vor: drei Vertreter der
Versicherten, drei Vertreter der Arbeitgeber, drei Vertreter der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und einen Vertreter der Bank deutscher Länder; den Vorsitz soll der Herr Bundesarbeitsminister haben.
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- Entschuldigen Sie! Ich berichtige mich also: die Geschäftsführung soll beim Bundesarbeitsminister oder Bundesarbeitsministerium liegen.
Die drei Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber sollen bestimmt werden, je einer vom Vorstand des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger - für die Rentenversicherung der Arbeiter -, vom Vorstand der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - für die Rentenversicherung der Angestellten - und vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften
- für die im Bergbau Tätigen -. Für viele Millionen von Arbeitnehmern drei Vertreter, für die Arbeiter einen, für die Angestellten einen, für die im Bergbau Tätigen einen! Ferner sollen nach Ihrer Auffassung zum Sozialbeirat drei Arbeitgebervertreter, drei Vertreter der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und ein Vertreter der Bank deutscher Länder gehören. Ich muß es Ihnen überlassen - Sie tragen dafür die Verantwortung
-, ob ein derartig zusammengesetzter Sozialbeirat, den Sie anhören wollen und dessen Meinung dem Parlament in einem Bericht unterbreitet werden soll, in der Lage ist, nach bestem Wissen und Gewissen das zu leisten, was man von ihm verlangt. Bitte, das müssen Sie sich überlegen.
Vielleicht waren meine Ausführungen dazu angetan, den einen oder anderen von Ihnen glauben zu lassen, ich würde, da ich nicht nur Abgeordneter des Bundestages und zur Zeit noch Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses bin, sondern auch in der Gewerkschaftsbewegung Funktionen habe, die parteipolitische Neutralität der Gewerkschaften verletzen. Nach Pressemeldungen hat der Herr Bundeskanzler gestern einige Ausführungen darüber gemacht. Ich war in Königstein nicht zugegen. Nach Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll der Herr Bundeskanzler sich dahin geäußert haben, daß die politischen Tendenzen im Deutschen Gewerkschaftsbund nicht angebracht wären. Er bezichtigte die Gewerkschaften, parteipolitisch nicht neutral zu sein; wenn sie politisch neutral wären, würde es mit der Sozialdemokratie zu Ende sein.
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Ich nehme an, daß die Ausführungen mindestens
sinngemäß so waren. Der Herr Bundeskanzler ist
anwesend und in der Lage, sich dazu zu äußern.
Aber ich darf doch einiges dazu sagen. Ich habe die Überzeugung, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund alle Anstrengungen machen und den festen Willen haben, sowohl von jeder Regierung als auch von jeder Partei und von den Arbeitgebern unabhängig zu sein und unabhängig zu bleiben. Das ist das Grundsätzliche einer freien Gewerkschaftsbewegung, und nur eine unabhängige freie Gewerkschaftsbewegung hat ihren Platz in der Demokratie, und die Demokratie besteht nur dort, wo eine unabhängige freie Gewerkschaftsbewegung existiert.
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Es mag sein, daß in dem einen oder anderen Fall die eine oder andere Äußerung erfolgte, die dem Herrn Bundeskanzler nicht besonders zusagte. Man kann auch darüber streiten - da bin ich ganz offen -, ob die eine oder andere Äußerung von mir in den letzten zehn Jahren, im Wirtschaftsrat, in der 1. und in der jetzigen Legislaturperiode des Bundestages zu all den vielen Fragen immer das Prädikat „parteipolitisch unabhängig" wirklich verdient. Ich sehe, da nicken einige der mir bekannten Herren sogar. Warum auch nicht? Ich bin ein Mensch, Sie auch. Überlegen und prüfen Sie alle, einschließlich des Kollegen Storch, Ihre Ausführungen, wie die gegenüber den Gewerkschaften und dem DGB in jeder Beziehung zu werten sind.
Aber darauf kommt es doch letzten Endes gar nicht an. Es ist natürlich eine Meinung des Herrn Bundeskanzlers, daß es, wenn die Gewerkschaften politisch neutral wären, mit der Sozialdemokratie zu Ende sei. Aber ich glaube, diese Formulierung ist falsch. Schließlich sind es doch die Arbeitnehmer und die anderen Wählerinnen und Wähler, die bei den Parlamentswahlen in der Demokratie ihre Stimme in geheimer Wahl abgeben, nachdem die einzelnen Parteien in vielen Wahlversammlungen und Zehntausenden von Flugblättern und Plakaten ihre Meinungen verkündet haben. Die Wähler wissen, was die Parteien, was die Fraktionen wollen. Ich kann verstehen und Sie doch auch, und es wird doch niemand hier abstreiten, daß die Arbeitnehmer der Partei ihre Stimme geben und Sympathien für die Parteien haben, die nach ihrer Auffassung ihre Interessen am besten, am zweckmäßigsten und auch am erfolgreichsten vertreten.
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- Dann sagen Sie, daß es halb so harmlos ist, verehrter Kollege Hahn, wenn es nicht „ganz" so harmlos ist.
Sehen Sie sich doch einmal die Protokolle des Wirtschaftsrates und der 1. und 2. Legislaturperiode des Bundestages an. Da finden Sie Initiativgesetze der SPD, da finden Sie Anträge der SPD - ich kenne besonders die auf dem sozialpolitischen Sektor -, und da werden Sie feststellen müssen, daß ein wesentlicher Teil dieser Gesetzentwürfe und Anträge im Interesse der Arbeitnehmer, ja im Interesse großer Teile der Bevölkerung liegt. Das ist meiner Auffassung nach die Ursache für die erwähnten Tatbestände, und nicht die Einstellung der Gewerkschaften.
Auch in den Gewerkschaften wird nach demokratischen Grundsätzen gehandelt.
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- Dann gehen Sie hierher und beweisen Sie das Gegenteil. Vielleicht nicht bei den Gewerkschaften, Kollege Voß, denen Sie jetzt vorstehen.
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- Wenn Sie mit dem Kopf nicken, dann bestätigen Sie das, und wenn Sie sagen, daß Sie das bei den anderen Gewerkschaften gelernt haben, dann bestätigen Sie das indirekt. Das sollten Sie nicht tun, Sie sollten es abstreiten. Ich streite es ab; es entspricht nicht den Tatsachen. In den Mitgliederversammlungen wird zu den Problemen Stellung genommen, und letzten Ende wirkt sich der Wille
der Mitglieder auf ,den Tagungen und auf den Kongressen aus, und er muß sich auswirken und seinen Ausdruck finden in der Haltung und in den einzelnen Taten.
Sie haben vorhin über die Frage abgestimmt, ob der Ausgleich im Falle der Arbeitslosigkeit bei einer über sechs Wochen hinausgehenden Arbeitslosigkeit auch für die ersten sechs Wochen gelten soll.
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- Natürlich, deshalb habe ich, verehrter Kollege Stingl, im Sozialpolitischen Ausschuß den Antrag gestellt, diese Fristen überhaupt zu streichen und sowohl die Ausgleichszeiten für Krankheit wie für Arbeitslosigkeit bei den Renten und bei dem Altersruhegeld voll in Anrechnung zu bringen. Ich habe Ihnen doch im Ausschuß weiter vorgeschlagen, daß die Beträge, die man braucht, um diese Leistungen gewähren zu können, im Falle der Krankheit von den Krankenkassen und im Falle der Arbeitslosigkeit von den Arbeitsämtern gezahlt werden. Sie sind anderer Meinung. Ich sage nur, Ihre Einstellung zu dieser Frage, die doch speziell die Bauarbeiter betrifft, wird und muß doch dazu führen, daß die Bauarbeiter in ihren nächsten Versammlungen in der Gewerkschaft „Bau, Steine und Erden" sich mit der Frage befassen, denn sie können diese Ihre Haltung nicht verstehen. Und daß sich das irgendwie auswirkt, hat doch, verehrter Herr Bundeskanzler, nichts mit der parteipolitischen Neutralität der Gewerkschaften zu tun. Es wird doch niemand in diesem Hause - am allerwenigsten Sie, Herr Bundeskanzler; dafür kenne ich Sie zu gut und zu lange
- die Ansicht vertreten wollen, daß die Gewerkschaften und daß der Deutsche Gewerkschaftsbund zu den uns bewegenden politischen Tagesfragen wie den politischen Gesamtfragen keine Meinung äußern und keine Stellung beziehen können.
Ich will noch auf ein zweites Gebiet aufmerksam machen, weil es mir sehr, sehr ernst mit diesen Fragen ist. Ich meine die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für die Arbeiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf seinem Kongreß im Jahre 1954 in Frankfurt eine Entschließung dazu angenommen. Alle Fraktionen müssen bestätigen, daß ihnen der Deutsche Gewerkschaftsbund diese Entschließung und den diesbezüglichen Gesetzentwurf zugesandt hat. Ich habe mich gefreut, als sich der Parteitag der CDU im April des vergangenen Jahres positiv zu dieser Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes geäußert hat, und habe mich ebenso gefreut, daß die sozialdemokratische Fraktion des Bundestages 1955 einen diesbezüglichen Gesetzentwurf eingebracht hat. Ich bin erfreut - das sage ich in aller Offenheit und verrate keine Geheimnisse. Herr Bundeskanzler -wenn ich zum Ausdruck bringe, daß Ihre Fraktion und Sie persönlich sich dafür einsetzen wollen, daß dieser Gesetzentwurf in aller Kürze beraten und dem Bundestag zur Beschlußfassung unterbreitet wird.
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- Das hat doch gar nichts mit diesem Streik zu tun, Herr Ruf. Herr Kollege Sabel ist ein erfahrener Gewerkschaftler und winkt Ihnen ab, Herr Kollege Ruf.