Steffen Bockhahn (NA), 2013-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist beeindruckend, wie
sich in diesen Tagen viele Menschen in Süddeutschland
und in Ostdeutschland gegenseitig helfen, sich füreinander aufopfern. Das ist ein großer Beweis dafür, dass es in
diesem Land noch Solidarität und Miteinander gibt. Das
ist in dieser schweren Stunde, denke ich, eine gute Nachricht.

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Es ist ebenso eine gute Nachricht, dass die Katastrophenstäbe offensichtlich ganz hervorragend arbeiten.
Man merkt das auch daran, dass wir zum Glück bisher
keinen Verlust von Menschenleben zu beklagen haben.
Ich hoffe, dass das so bleibt.

Das ist ein Beweis für die Stärke der Kommunen und
ihre Leistungsfähigkeit. Denn ohne die aktive Mithilfe
der Kommunen in diesen Katastrophenstäben könnte die
Arbeit nicht so gut organisiert werden. Ich denke, an diesem Punkt sollte man allen Helferinnen und Helfern,
egal ob sie in Amtsstuben oder direkt am Deich sind,
„Danke!“ und „Weiter so!“ sagen. Wir drücken ihnen die
Daumen, dass es nicht noch schlimmer kommt, als es
ohnehin schon ist.

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Ich finde es erstaunlich, dass das offensichtlich nur bei
der Fraktion Die Linke so gesehen wird.

Kommunen und Betroffene - da sind wir bei der Verantwortung, die wir gemeinsam tragen - dürfen jetzt


nicht alleingelassen werden. Es ist, denke ich, unsere gemeinsame Entscheidung, dass wir Geld in die betroffenen Gebiete geben werden; diese Entscheidung ist auch
richtig. Aber es ist die Aufgabe der Bundesregierung,
jetzt ganz schnell Verbindlichkeit dahin gehend zu schaffen, wie die Antragsverfahren aussehen und welche Kriterien es gibt. Das Ganze muss vor allem eines sein,
nämlich unbürokratisch. Es müssen Straßen erneuert
werden, es müssen Kitas saniert werden, und es müssen
Gebäude wiederhergerichtet werden. Dabei können und
dürfen wir die Kommunen nicht alleinelassen. Zinsgünstige Kredite allein werden überschuldeten Kommunen kaum helfen. Wir brauchen echte Hilfe, auch vom
Bund.

Meine Damen und Herren, ich denke, nur wenige von
Ihnen wissen das: Am letzten Donnerstag, heute vor einer Woche, ist vor der polnischen Ostseeküste ein Schiff
untergegangen, die „Georg Büchner“. Warum erzähle
ich Ihnen das? Die „Georg Büchner“ ist ein Kulturdenkmal, das über Jahrzehnte in der Hansestadt Rostock,
meiner Heimatstadt, gelegen hat. Zehntausende Menschen fühlen sich eng mit dem Schiff verbunden. Die
„Georg Büchner“ war ein Ausbildungsschiff, auf dem
sehr viele Menschen gefahren sind und gelernt haben.
Dieses Schiff konnte von der Kommune nicht mehr gehalten werden. Es wären etwa 5 Millionen Euro notwendig gewesen, um dieses Kulturdenkmal zu sanieren. Das
war nicht möglich. Es war der Kommune nicht möglich,
und es war dem Trägerverein nicht möglich. Dem Schiff
wurde der Denkmalstatus entzogen. Es sollte nach Litauen geschleppt und abgewrackt werden. Dazu ist es
nicht gekommen. Die „Georg Büchner“ ist schlicht abgesoffen. Sie ist damit ein Stück weit Sinnbild für die
Lage der Kommunen in Deutschland.

Die Kommunen haben 2012 - ich finde, das ist eine
ganz beeindruckende Zahl - Gesamtsteuereinnahmen in
Höhe von etwa 198 Milliarden Euro gehabt, und zwar
bereinigt. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2013 hat
ein Volumen von 302 Milliarden Euro; das ist etwa ein
Drittel mehr. Wenn man sich vor Augen führt, dass von
diesen 198 Milliarden Euro etwa ein Viertel sofort an
Sozialleistungen weggegangen ist, dann ist das schon
beeindruckend, weil es deutlich macht, wie eng die Lage
der Kommunen ist. Wenn allein ein Viertel der Gesamteinnahmen zur Finanzierung der notwendigen Sozialleistungen gebraucht wird - dann ist noch keine Angestellte finanziert, noch kein Schulbuch gekauft, noch
kein Spielplatz saniert, noch keine Straßenbahn bezahlt
und noch kein neuer Radweg gebaut -, dann zeigt das,
wie eng die Budgets der Kommunen in Deutschland tatsächlich sind.

Außerdem ist dann noch kein einziger Cent für Kultur
investiert worden. Es ist erschütternd, zu sehen, wie
massiv in den letzten Jahren Stellen bei Theatern und
Orchestern gestrichen wurden. Man muss sich einmal
vergegenwärtigen, wie viele Sparten an Theatern in den
letzten Jahren deutschlandweit geschlossen worden sind,
wie viele Orchester zusammengelegt wurden und fusioniert sind. Alles das ist eine Folge der mangelnden kommunalen Finanzausstattung.
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Als Bach, Mozart und Bruckner ihre üppigen Konzerte geschrieben haben, haben sie nicht daran gedacht,
dass es irgendwann klamme Kommunen geben würde,
die sich keine Orchester mehr leisten können, um diese
Konzerte auch zu spielen. Aber das kann ja nicht bedeuten, dass wir künftig auf Bach, Bruckner und Mozart
verzichten. Wir brauchen auch um der Kultur willen eine
angemessene kommunale Finanzausstattung.

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Kommunen machen Fehler - natürlich -, und sie geben auch Geld an falschen Stellen aus. Aber dabei sind
sie in guter Gesellschaft: mit den Ländern, mit dem
Bund und mit der EU. Natürlich muss vieles besser gemacht werden. Aber man kann den Kommunen zweifelsfrei nicht vorwerfen, dass sie sich nicht kümmern
würden. Sie haben Steuern erfunden, und sie haben Steuern in teilweise absurde Höhen getrieben. Alles das hat
nur bedingt geholfen.

Ich habe mir ein paar Zahlen herausgesucht. Die Stadt
Oberhausen hat etwa 1,8 Milliarden Euro Schulden; der
Grundsteuerhebesatz liegt bei 590 Prozent, der Gewerbesteuerhebesatz bei 520 Prozent. Nürnberg hat fast
1,3 Milliarden Euro Schulden; der Hebesatz der Grundsteuer B liegt bei 535 Prozent und der Gewerbesteuerhebesatz bei 447 Prozent. Wenn man das Ganze durchdekliniert, stellt man fest: Es ist erschreckend. Je nachdem,
welche Region Deutschlands man betrachtet, findet man
zum Teil Steuersätze vor, die nicht mehr zur Leistungsfähigkeit passen.

In meiner Heimatstadt Rostock, wo ich seit 2004 in
der Bürgerschaft, im Kommunalparlament, bin - seit
2009 bin ich Vorsitzender des Finanzausschusses -, haben wir gerade wieder die Steuern erhöhen müssen, weil
wir keine andere Chance mehr hatten. Wir haben jetzt in
einer 200 000-Einwohner-Stadt einen Hebesatz der
Grundsteuer B von 480 Prozent und einen Gewerbesteuerhebesatz von 465 Prozent. Ich wäre mir sofort mit der
FDP einig, wenn sie sagt: Das ist zu viel; das ist nicht
mehr wirtschaftsfreundlich. - Das stimmt. Das ist zu
viel, und das ist nicht mehr wirtschaftsfreundlich. Nur,
die Kommune hat gar keine andere Chance mehr. Man
muss einsehen, dass Kostensteigerungen aufgefangen
werden müssen. Entweder macht man das über diesen
unvernünftigen Weg der Erhöhung der Kommunalsteuern, oder man redet endlich einmal darüber, wie die
Kommen vernünftig ausgestattet werden können. Ich bin
für die zweite Variante, meine Damen und Herren.

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Wenn man die zweite Variante verfolgt, dann muss
man sich anschauen, wo immer wieder die Probleme
entstehen: Das sind eben genau die Stellen, an denen der
Bund Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, ohne diese
Aufgaben auszufinanzieren. Deswegen hat die Linke die
ganz klare Position: Wir brauchen endlich ein Konnexitätsprinzip für das Verhältnis zwischen Bund und Kommunen. Es ist in Ordnung, wenn der Bund den KommuSteffen Bockhahn
nen eine Aufgabe überträgt; aber dann muss er diese
Aufgabe auch voll ausfinanzieren.

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Ich will Ihnen ein schönes Beispiel dafür geben: In
meiner Heimatstadt Rostock gibt es eine Schleuse am
Mühlendamm. Diese Schleuse ist enorm wichtig, erstens
weil nur durch diese Schleuse Flutschutz betrieben werden kann und zweitens weil diese Schleuse für Sportboote, Kanus und Ruderboote die einzige Durchfahrt
zwischen Ober- und Unterwarnow darstellt. Diese
Schleuse nicht öffnen zu können, ist in etwa so, als wenn
man die Alster von der Elbe trennt; das ist einfach nicht
vernünftig. Die Sanierung dieser Schleuse würde 2 Millionen Euro kosten. Der Bund möchte sich dieser
Schleuse entledigen und stellt sich stur. Die Kommune
kann die Schleuse nicht allein sanieren. Das Ergebnis:
Die Schleuse ist geschlossen, und das Wasser- und
Schifffahrtsamt fordert die Kommune dazu auf, darüber
nachzudenken, den Damm zuzuschütten und diese
Durchfahrt dauerhaft zu sperren. Das, meine Damen und
Herren, ist der Umgang des Bundes mit den Kommunen
in Deutschland, und der ist falsch.

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Es gibt weitere Beispiele, die so absurd sind, dass
man es kaum fassen kann. Legendär ist das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Beim Eisenbahnkreuzungsgesetz geht
es darum, dass, wenn Bahnübergänge geschlossen werden, für den Bahnübergang eine Kreuzung gebaut werden muss. Die Kosten werden dann zwischen Bund,
Kommune und Bahn geteilt; jeder muss ein Drittel tragen. In Brandenburg gibt es die Gemeinde Rückersdorf
mit 1 500 Einwohnerinnen und Einwohnern. Rückersdorf hat einen Gesamthaushalt in Höhe von etwa
15,7 Millionen Euro und einen Schuldenstand in Höhe
von 2,6 Millionen Euro. Diese Gemeinde wird nun gezwungen, in eine Eisenbahnkreuzung, die sie gar nicht
will, 2,5 Millionen Euro zu investieren. Das ist die Politik dieser Bundesregierung im Umgang mit den Kommunen, und diese Politik ist falsch.

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Es wird immer wieder darauf verwiesen - wir haben
das auch heute schon mehrfach gehört -, dass die Kommunen in Deutschland unglaubliche Überschüsse erwirtschaften würden. Das stimmt auch - im Durchschnitt.
Aber im Durchschnitt war der See einen Meter tief, und
die Kuh ist trotzdem ertrunken.

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Diese Überschüsse sind enorm ungleich verteilt: Einigen
wenigen Kommunen geht es sehr gut; ich gönne ihnen
das. Diesen wenigen Kommunen stehen aber unfassbar
viele Kommunen gegenüber, die keine Chance haben,
ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Wir müssen
darüber reden, wie wir zu gleichen Chancen für alle
Kommunen und damit zu dem grundgesetzlich garantierten Anspruch auf gleiche Lebensverhältnisse überall
in Deutschland kommen. Gleiche Chancen sind die Voraussetzung dafür, dass es den Kommunen möglich ist,
gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Da müssen wir
alle zusammen noch deutlich mehr tun: Dazu brauchen
wir eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Die deprimierende Lage der Kommunen in vielen
Teilen der Republik führt auch zu einem Rückzug der
Menschen aus der aktiven Beteiligung. Ich glaube, keine
der Parteien dieses Hohen Hauses kann sich davon freisprechen, dass es überall in Deutschland immer schwieriger wird, Kandidatinnen und Kandidaten für die
Kommunalwahlen zu finden. Es wird nämlich immer
schwieriger, zu verstehen, was man in der Kommunalpolitik tatsächlich noch gestalten kann. Das, meine Damen und Herren, ist ein echtes Problem. Es ist vor allen
Dingen auch ein Problem für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland; sie muss nämlich zuerst von
unten wachsen. Wenn wir nicht einmal mehr genügend
Bewerberinnen und Bewerber finden, um die Kommunalparlamente voll zu besetzen, was ist das für ein Armutszeugnis für alle von uns? Davor sollten wir uns hüten. Auch deswegen müssen wir die Kommunalpolitik
wieder attraktiver machen. Wir müssen ihr wieder Gestaltungsspielraum geben, meine Damen und Herren.

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Das ganze - Entschuldigung! - Gerede darüber, was
die Kommunen alles tun könnten und müssten, ist teilweise absurd. Wie viele Kommunen wurden in den letzten Jahren ausdrücklich gezwungen, ihr Eigentum zu
verkaufen, um den Haushalt einmalig zu sanieren?
Heute müssen wir uns ganz oft über Probleme am Wohnungsmarkt unterhalten. Da kann ich nur sagen: Augen
auf bei der Entscheidung, und zwar vorher und nicht danach! Man darf sich nicht wundern, dass, wenn man
Kommunen dazu zwingt, ihre Wohnungsbestände zu
veräußern, im Nachgang kaum noch sozialer Wohnungsbau vorhanden ist. Die Kommunen könnten dies leisten.
Wenn man sie aber ihrer Möglichkeiten beraubt, werden
die Kommunen hier nicht steuernd eingreifen können.
Kurzum, meine Damen und Herren: Egal welche Bundesregierung in den letzten Jahren am Werk gewesen ist,
die Lage der Kommunen hat sich im Grundsatz nicht
verbessert. Da muss noch einiges passieren.

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