Hermann Kues (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

werde ausnahmsweise nichts zum Papst sagen. Ich habe
die Debatte heute Morgen sehr aufmerksam verfolgt.
Vieles von dem, was hier von Herrn Müntefering, aber
auch von anderen Kollegen der SPD gesagt worden ist,
unterstütze ich ausdrücklich.

({0})

Ich unterstütze ausdrücklich die Aussage, dass es auch
eine ethische Verantwortung der Unternehmen gibt, ich
unterstütze ausdrücklich die Aussage, dass wir keine
freie, sondern eine soziale Marktwirtschaft haben, und
ich unterstütze ausdrücklich die Aussage, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat. Das oberste Ziel ist
letztlich der Mensch und die Wirtschaft ist Mittel zum
Zweck.

({1})

Ich sage ausdrücklich, dass wir allen Grund haben,
uns damit zu beschäftigen. Denn ich erlebe auch in meiner eigenen Region, dass viele Menschen nicht mehr
verstehen, was in der Wirtschaft abgeht. Sie haben Angst
um ihren Arbeitsplatz und sie sind misstrauisch. Sie hören von steigenden Gewinnen, von höheren Renditezielen und zugleich von Massenentlassungen. Ich denke an
den Schlachter, der 20 oder 30 Jahre in seinem Betrieb
tätig war,

({2})

der durch seine Tätigkeit Tag für Tag, Woche für Woche
und Monat für Monat seine Familie ernährt hat und jetzt
feststellt, dass sein Arbeitsplatz weg ist und ein anderer
diesen zu Bedingungen übernommen hat, unter denen er
hier überhaupt nicht leben kann.

({3})

Deswegen ist es auch ausdrücklich richtig, in dieser Situation an die Wirtschaft zu appellieren, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen.

Aber ich sage auch ganz deutlich: Man muss die Kirche im Dorf lassen und man muss redlich und fair sein.
Wenn die Politik den Eindruck erweckt, die Schaffung
von Arbeitsplätzen in Unternehmen sei lediglich eine
Frage des guten Willens der Unternehmer und nicht auch
eine Frage der Rahmenbedingungen, dann handelt sie
unverantwortlich gegenüber Arbeitslosen und Arbeitnehmern.

({4})

Wer einen solchen Eindruck erweckt, der gaukelt den
Menschen etwas vor, denn dafür fehlt jede reale Grundlage.
({5})

Das wissen im Übrigen Müntefering und Schröder
sehr genau. Sie wollen in Wahrheit ja auch keine Enteignung. Das ist völlig klar; da stimme ich ausdrücklich zu.
Ebenso wollen sie in Wahrheit keinen realen Klassenkampf. Das Einzige, was sie wollen, ist ein rhetorischer
Klassenkampf; sie wollen Stimmung machen

({6})

und deswegen machen sie Symbolpolitik. Denn eines
können Sie nicht leugnen: Für die Probleme und die
Missstände, die wir haben, sind die verantwortlich, die
regieren, und Sie regieren seit knapp sieben Jahren.

({7})

Viele haben darüber spekuliert, welche Strategie dahintersteckt. Es wird darüber spekuliert, ob sie erfolgreich sei oder nicht. Wenn ich das richtig gelesen habe
und richtig einschätze, wird sie nicht erfolgreich sein;
denn Sie widersprechen sich im Grunde genommen. Im
Prinzip brauchen Sie einen Sündenbock

({8})

für Ihr Versagen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Das ist der Kern des Ganzen. Ich nenne ausdrücklich
auch die Sozialpolitik; denn Sie haben es nicht geschafft,
unsere sozialen Sicherungssysteme auch nur einen Millimeter weit von den Arbeitskosten abzurücken. Dabei
wissen wir ganz genau: Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wenn wir es schaffen wollen, hier in Deutschland
dafür zu sorgen, dass die Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen hier bleiben und nicht abwandern, sodass
die Menschen im Lande Beschäftigungsmöglichkeiten
haben.

Ich erinnere an die Gesundheitsreform. Was kommt
für die Menschen dabei heraus? Sie müssen kräftig zuzahlen, die Beiträge sind aber nicht verringert worden.
Ich erinnere an die Arbeitsmarktreform. Der Herr Staatssekretär hat etwas dazu gesagt. Die Arbeitslosenzahl ist
nicht vermindert worden, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich reduziert. Das, was
sich dort abspielt, hat die gleiche Funktion wie ein Lazarettwagen. In Wirklichkeit müssen die Strukturen verändert werden, damit Menschen in die normalen Wirtschafts- und Arbeitsabläufe hineinkommen und dort den
Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen
können.

({9})

Ich kann auch an die Rentenreform erinnern. Das Niveau der Renten wird abgesenkt; die Renten werden
nicht mehr erhöht, die Beiträge aber werden nicht vermindert. Milliardensummen aus allgemeinen Steuermitteln fließen in den Rententopf.

Ich zitiere aus „sueddeutsche.de“ vom 18. April. Dort
steht:

So kritikwürdig …

- hier werden einige Punkte aufgelistet 16110 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
auch sind - die Hauptursache der deutschen Wirtschaftskrise stellen diese Vorgänge nicht dar.

Ich zitiere weiter:

Ein viel gravierenderes Problem manifestiert sich
hingegen in der übergroßen Belastung des Faktors
Arbeit, dem in Deutschland so gut wie alle Kosten
des Sozialstaates aufgebürdet werden.

({10})

- Jetzt geht es weiter; hören Sie doch einmal zu!

Statt hilflos über unwesentliche Probleme zu
schwadronieren,

- so „sueddeutsche.de“ täte der SPD-Chef gut daran, wirklich etwas für
seine Zielgruppe der Arbeitnehmer zu tun.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({11})

Wir haben auch in dem Antrag, den wir heute Morgen
hier diskutiert haben, gesagt, wo es nach unserer Auffassung hingehen soll, wobei ich ausdrücklich feststelle: In
erster Linie ist die Regierung gefordert. Sie haben dafür
den Apparat, Sie können beobachten, was sich auf europäischer Ebene tut. Wir haben Hinweise gegeben, wie
man die Rahmenbedingungen für Arbeit verbessern
kann. Sie sollten zumindest das eine oder andere umsetzen, damit wir in Deutschland vorankommen; denn wir
können es uns nicht leisten, dass weiter Stillstand
herrscht. Deshalb bitten wir Sie, etwas für Deutschland
zu tun.

({12})