miessner (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Steueränderungsgesetz, das als Konjunkturdämpfungsmaßnahme angekündigt wurde, dann zugleich als Jahressteuergesetz und schließlich auch als Gesetz gegen Mißstände bezeichnet wurde, ist in der Tat nunmehr ein Steuergesetz „quer durch den Gemüsegarten" geworden. Herr Bundesminister, ich möchte Sie heute an dieser Stelle nicht etwa mit lauten Deklamationen angreifen, sondern ich möchte wehklagen, wirklich wehklagen, auch als Steuerzahler, über eine wieder einmal verpaßte große Gelegenheit.
Herr Bundesfinanzminister, Sie waren mit Ihrer Haushaltsrede am 10. Dezember auf gutem Wege mit Ihrem Wort vom „Krebsschaden" der offenen und versteckten Steuersubventionen. Warum sind Sie diesen Weg nicht weitergegangen? Wir sind wirklich sehr betrübt, daß das von der Bundesregierung vorgelegte Steueränderungsgesetz nicht das bringt, was nötig ist und was auch möglich gewesen wäre. Was not tut, ist doch die Vereinfachung des Steuerrechtes, der Abbau der Vergünstigungswirtschaft und im Zusammenhang damit eine allgemeine Senkung der Einkommen- und Lohnsteuersätze.
Jedermann weiß - es ist in diesem Hause gerade von seiten der FDP-Fraktion schon vor vielen Jahren ausgesprochen worden -, daß diese drei Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Daß jetzt auch aus Ihren eigenen Reihen, Herr Bundesfinanzminister, nur eine, ich will einmal sagen, so kleinlaute Zustimmung zu den Vorlagen kommt, ist eben darin begründet, daß dieser Zusammenhang, der nun einmal zwangsläufig gegeben ist, in der Vorlage nicht zum Ausdruck kommt.
Die steuerlichen Vergünstigungen sind im Grunde immer eine Folge von hohen, insbesondere von zu hohen Steuersätzen, wie sie uns vor zehn Jahren von den Besatzungsmächten vorgeschrieben worden waren. Die Vergünstigungen waren damals das Notventil, das es ermöglichte, mit unserer Wirtschaft überhaupt zum Start zu kommen. Die sehr überhöhten Steuersätze sind inzwischen herabgesetzt worden. Aber sie sind noch keineswegs als normal zu bezeichnen. So besteht im Grunde immer noch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den verhältnismäßig hohen Einkommen- und Lohnsteuersätzen einerseits und den mannigfaltigen Steuerbegünstigungen andererseits.
Es ist bekanntlich schwer, einmal eingeführte Steuervergünstigungen wieder abzuschaffen. Wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, mit Ihrer ,,Krebsschaden"-Rede im Dezember vorigen Jahres keine Resonanz gefunden haben - weder in der Öffentlichkeit noch in diesem Hause - so liegt das eben daran, daß Sie es versäumt haben, mit dem Vorschlag eines gewissen Abbaues von Vergünstigungen einen grundsätzlichen Steuersenkungsvorschlag zu verbinden. Jeder von uns hat doch das ungute Gefühl, daß diese Vorlage - mag man nun einen Punkt für gut oder weniger gut halten - letzten Endes auf eine versteckte Steuererhöhung von vielleicht einer Dreiviertelmilliarde hinausläuft. Das will eigentlich kein Mensch in diesem Hause. Mein Kollege Dr. Atzenroth hat es in der Haushaltsdebatte schon eindeutig betont: wir wollen keine Steuererhöhung, wir wollen überhaupt nicht das Volumen des Haushalts erhöhen, wir wollen es lieber verringert wissen.
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- Vielleicht erinnern Sie sich an die Debatte, Herr Kollege.
Es geht uns - wir sind ganz konkret - um folgendes: es ist sehr schwierig, die Ausgabenseite zu stoppen, wenn auf der Einnahmenseite die Steuern geradezu überquellen und allein in dem letzten Bundeshaushalt 1,8 Milliarden DM mehr erbracht haben, als jeder von uns vorher geschätzt hatte. In Bund, Ländern und Gemeinden - das darf ich auch einmal sagen - sind im letzten Haushaltsjahr insgesamt 4,5 Milliarden DM mehr eingekommen, als irgend jemand geschätzt hatte. Darin liegt natürlich die größte Verführung zu einer ständigen Ausweitung auch auf der Ausgabenseite. Wir müssen also zunächst die Steuereinnahmen senken, wenn wir die Ausgabenseite einschränken wollen.
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- Ich sagte ja, Herr Kollege Krammig, dieses Gesetz sei ein Gesetz quer durch den Gemüsegarten. Auch Ihr Sprecher hat vorhin teils dafür und teils dagegen gesprochen. Herr Seuffert hat ebenfalls teils dafür, teils dagegen gesprochen. Es ist eben keine große Linie drin. Darum wird das Gesetz von keinem im Hause so richtig unterstützt. Das glaube ich doch sagen zu dürfen, ohne damit eine falsche Feststellung zu treffen. Das Gesetz wird sich mühsam durch die Beratungen durchschleppen, und es wird dann in den meisten Punkten wohl auch angenommen werden. Eine Befriedigung wird es niemandem bringen. Das ist das grundsätzliche Bedauern, das wir hier aussprechen müssen.
Herr Bundesfinanzminister, ich bedauere diese Situation um so mehr, weil Sie an sich auf gutem Wege waren. Sie haben die Dinge leider nicht energisch genug weitergeführt. Woran das liegt, entzieht sich unserer Kenntnis. Aber diese Feststellung müssen wir hier treffen.
Ich will nun, da wir uns in der ersten Lesung befinden, nur noch zu wenigen Einzelfragen etwas sagen. Das entscheidende Gewicht in der Vorlage hat zweifellos die Kürzung der degressiven Ab6534 
schreibung. Die Fraktion der FDP hält eine Herabsetzung der Begrenzung von 25 auf 20 % nicht für gut.
Bei der Abschreibung handelt es sich um eine allgemein volkswirtschaftliche Frage, die auch im Rahmen der Verhältnisse in der übrigen Welt gesehen werden muß. Investitionen der Wirtschaft bedeuten volkswirtschaftlichen Fortschritt. Das muß sich jeder vor Augen halten, der die Investitionen gewissermaßen auf dem Wege über die Begrenzung des Abschreibungssatzes einschränken will. Eine solche Maßnahme ist für das gesamte Volk, für die gesamte Volkswirtschaft sehr gefährlich. Wir stehen doch im Konkurrenzkampf mit anderen hochentwikkelten Industrieländern. Wenn wir jetzt solche Einschränkungen vornehmen, könnte uns das im Wettbewerb mit den übrigen hochentwickelten Industrieländern sehr zurückwerfen.
Die menschliche Arbeitskraft ist in den letzten Jahren kostbarer und teurer geworden. Wenn es trotzdem gelungen ist, die industriellen Massenkonsumgüter auf dem gleichen Preisniveau zu halten, ist das im wesentlichen einer verstärkten Modernisierung der Wirtschaft durch Investitionen zu danken. Die Tendenz steigender Löhne läßt sich in wesentlichen Teilen der Wirtschaft nur durch eine verstärkte Investition, durch eine Modernisierung des technischen Apparates auffangen. Nur dadurch können die Kosten insgesamt auf gleicher Höhe gehalten werden.
Bei unserer eigenen Volkswirtschaft kommt noch hinzu, daß keineswegs in allen Branchen gleichermaßen eine Hochkonjunktur besteht. Für weite Zweige der Wirtschaft hat erst jetzt die Konjunktur begonnen. Für sie würde die Vorschrift eine große Härte bedeuten. Auf Grund ihrer Bilanzlage können sie erst jetzt von den höheren Abschreibungssätzen Gebrauch machen. Es handelt sich hier zum größten Teil um mittelständische Betriebe, die noch hinter der allgemeinen Lage herhinken. Sie kommen wieder nicht zum Zuge und sind wieder die Leidtragenden, wenn sie jetzt, wo sie von höheren Abschreibungssätzen erstmals Gebrauch machen könnten, durch dieses Gesetz daran gehindert werden.
Meine Damen und Herren, die Frage der Abschreibung ist überhaupt keine Steuerfrage, sondern eine Frage volkswirtschaftlicher Art, die wir keineswegs in wenigen Wochen entscheiden können. Man sollte auch den Gedanken des Herrn Wirtschaftsministers prüfen, ob die Abschreibungssätze eventuell wie in anderen Ländern labil gehalten werden können. Über all das kann man sprechen, aber jetzt so einfach, gewissermaßen gewaltsam, von 25 % auf 20 % abzukappen, ist keine gute Sache.
Zu dem Spesenunwesen. Es ist bedauerlich, daß Fälle vorgekommen sind, wie sie der Herr Bundesfinanzminister vorhin geschildert hat. Aber den Mißständen so entgegenzutreten, wie es in der Regierungsvorlage vorgeschlagen wird, geht nicht. Diese Bestimmungen des Steueränderungsgesetzes sind einfach nicht durchführbar!
Ich will - nur zu diesem Punkt - einmal ein hartes Wort sagen. Man muß das, was hier zur Bekämpfung des Spesenunwesens vorgeschlagen wird, als optische Schaumschlägerei bezeichnen. Es stellt im übrigen eine Zumutung an die Steuerbeamten dar, die nun auf Grund dieser Bestimmungen in Konflikt mit den Steuerzahlern geraten müssen. Es ist nicht uninteressant, daß der härteste Widerstand gegen diese Spesenbestimmung von den Steuerbeamten geleistet worden ist. Im übrigen hat auch der Bundesrat darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen so nicht praktikabel sind.
Wir haben uns doch alle bemüht, das Klima im Verhältnis zwischen den Finanzämtern und den Steuerzahlern zu verbessern. Ich glaube, das ist auch in hohem Maße gelungen. Hier werfen wir aber zwischen diese beiden Partner einen Zankapfel, durch den das ganze Steuerklima verschlechtert zu werden droht. Es wurde schon richtig gesagt: Wollen Sie jetzt einem Finanzbeamten zumuten, zu entscheiden, ob dieser oder jener Gewerbetreibende einen Opel Kapitän fahren darf oder nur einen Volkswagen oder einen Mercedes 220? Das ist doch ganz unmöglich.
Wir begrüßen die klärenden Bestimmungen hinsichtlich der freien Berufe, die seit langen Jahren überfällig sind und die wir seitens der FDP schon immer gefordert haben. Wir werden die Vorlage in dieser Hinsicht bestimmt unterstützen. Wir wenden uns aber gegen die Rückwirkung von Steuerbestimmungen. Das ist keine gute Sache, und das müssen wir aus Gründen der allgemeinen Rechtssicherheit ablehnen.
Ich darf zum Schluß zusammenfassen. Die Debatte hat gezeigt, daß eine einheitliche Linie der Vorlage allenthalben vermißt wird. Selbst der Sprecher der CDU, Herr Kollege Dr. Schmidt, tastete in dem Gesetz herum und sprach sich teils für, teils gegen Vorschläge aus. Wir verstehen daher wirklich nicht, Herr Bundesfinanzminister, warum Sie nicht an die guten Grundsätze Ihrer Haushaltsrede vom 10. Dezember angeschlossen haben.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einmal aus der Haushaltsrede des Herrn Bundesfinanzministers zitieren, um ganz deutlich zu machen, was not tut und was der Finanzminister der Regierungspartei selbst gesagt hat. Ich möchte mit seinen eigenen Worten sagen, was ich selbst nicht besser tun könnte. Es heißt in der Haushaltsrede vom 10. Dezember 1959:
Wie alljährlich muß ich mit einem kritischen Wort auf die Subventionen im Bundeshaushalt eingehen. In Verfolg der vorjährigen Haushaltsdebatte hat die Bundesregierung eine umfassende Untersuchung über die sichtbaren und unsichtbaren Subventionen im Bundeshaushalt gemacht und veröffentlicht. Die bestürzenden Feststellungen dieser Denkschrift haben die sonst so leicht erregbaren Wellen der öffentlichen Meinung leider nur zu einem gelinden Kräuseln gebracht. Wir sollten uns nunmehr ernsthafter daran machen, diese Fülle sichtbarer und unsichtbarer Finanzhilfen des Staates zugunsten einer unübersehbaren Zahl von Betrieben und Personengruppen planmäßig zu vermindern. Unsere Denkschrift hat gezeigt, daß viele dieser staatlichen Finanzhilfen als

Start- und Anpassungshilfe gewährt wurden, um strukturelle Umstellungen auf veränderte Erzeugungs- und Absatzbedingungen zu erleichtern oder um akute Notstände zu überbrücken. Mit dieser und ähnlicher Begründung war ein großer Teil unserer heutigen Subventionen gerechtfertigt, als sie eingeführt wurden. Der fortschreitende Aufbau unserer Wirtschaft in den Nachkriegsjahren, der inzwischen in weiten Bereichen, vor allem der gewerblichen Wirtschaft, abgeschlossen ist, hat aber einem großen Teil dieser Subventionen ihre Rechtfertigung genommen. Sie müssen jetzt fortfallen; dazu zwingt uns auch die Verschärfung der Finanzlage. Wollten wir diese inzwischen nicht mehr gerechtfertigten Subventionen auch künftig beibehalten, so würden die nichtbegünstigten Kreise sie mit Recht als anstößige Privilegien ansehen, die dem Gemeinwohl ebenso widersprechen wie dem Gleichheitsgebot der Verfassung.
Herr Bundesfinanzminister, warum haben Sie sich bei dieser Vorlage nicht offen zu diesen Grundsätzen bekannt? Warum haben Sie die Vorlage gewissermaßen mit Konjunkturdämpfungsmaßnahmen bemäntelt, die, wie wir ja gesehen haben, mit den meisten Einzelvorschlägen gar nichts zu tun haben? Uns allen im Hause haben Sie es mit dieser Vorlage sehr schwer gemacht, sowohl der Opposition wie auch den Mitgliedern Ihrer eigenen Fraktion.
Wir vermissen den roten Faden in diesem Vorschlag, wir vermissen die große Linie. Sie hätten dem Grundsatz der Einfachheit der Steuergesetze und dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit mit einer allgemeinen Steuersenkung von etwa 5 bis 10 °/o Rechnung tragen sollen. Dann hätten Sie die Zustimmung des ganzen Hauses gehabt.
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