Hans Raidel (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, auch die heutige Debatte zeigt, dass
Deutschland in Abrüstungsfragen ein wichtiger Schrittmacher und Impulsgeber ist. Wir müssen unser Licht
durchaus nicht unter den Scheffel stellen.

Herr Minister, ich bedanke mich bei Ihrem Hause
sehr herzlich für die geleistete Arbeit. Es stimmt einfach
nicht, wenn hier festgestellt wird, dass sich Deutschland
an der Fortschreibung dieser wichtigen Ideen nicht konsequent und nicht ausreichend beteilige. Das Gegenteil
ist der Fall. Wir können viele Beispiele dafür anfügen,
nicht nur aus dem Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung; wir sind auch im Bereich der Kleinwaffen tätig. Mit dem International Code of Conduct unterstützen
wir die Rüstungsexportkontrolle. Gerade an der Vernichtung von Munition und überzähligen Waffen sind wir
mit viel Geld und Engagement beteiligt, um beispielsweise Reste aus den vergangenen Kriegen, insbesondere
in Russland, zu beseitigen.

Der Vorwurf, wir würden in praktischen Fragen zu
wenig tun, trägt also mit Sicherheit nicht. Es ist natürlich
immer richtig, die Frage zu stellen. Wer keine Visionen
hat, ist kein Realist. Wir sind aber visionär und betrachten die Dinge gleichzeitig realistisch. Das bedeutet natürlich, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie die
einzelnen Probleme im sogenannten Krisenbogen zu sehen sind. Wir nehmen uns jedes einzelne Land vor, von
Indien angefangen über den Iran bis hin zu Pakistan und
anderen Ländern. Diese Themen sind uns geläufig und
bekannt.

Natürlich wissen wir, dass wir uns neu justieren müssen. Wir wissen auch, dass wir insgesamt eine Neubewertung vorzunehmen haben, weil viele Instrumentarien, die in der Vergangenheit richtig waren, heute
möglicherweise neu zu bewerten und einzuordnen sind.
Wir wissen, dass Verhandlungen und Dialog heute die
wichtigsten Instrumente sind und zum Erfolg führen,
dass Drohungen und Sanktionen nur selten wirksam sind
und dass zur Problemlösung neben Sicherheitsgarantien
auch Anreize gehören, die größer als die Furcht vor
Nachteilen sein müssen. Das ist ein ganz entscheidendes
Thema, das in dem Bereich Verhandlung und Dialog besonders dargestellt werden muss.

Kofi Annan hat in seiner Abschlussrede als UN-Generalsekretär festgestellt, dass Abrüstungsschritte im
Rahmen der bestehenden Verträge über atomare, biologische und chemische Waffen sträflich vernachlässigt
worden sind. Sein Nachfolger stellt auch fest, dass die
Anstrengungen verstärkt werden müssen. Vielleicht
wäre es ja gut, wieder einmal den Vorschlag zu machen,
im Rahmen der UNO eine weltweite Konferenz durchzuführen, damit diesen wichtigen Themen wieder der
Stellenwert zugewiesen werden kann, der ihnen eigentlich innewohnt. Sie wissen, dass es verschiedene Anläufe dafür gab. Sie alle sind damals gescheitert. Eine
Neuauflage wäre aus meiner Sicht durchaus wichtig.

Der nächste wichtige Punkt ist meiner Auffassung
nach, die Amerikaner und die Russen, die die eigentlichen Key-Player bei diesen ganzen Themenkreisen sind,
vor einer Art Selbstisolation zu bewahren. Im Moment
hat man den Eindruck, als ob sie wichtige Abrüstungsthemen mehr innen- als außenpolitisch motiviert einfach
hochstilisieren, wobei sich jeder mehr der eigenen Sache
als dem Ganzen verpflichtet fühlt. Es wurde darauf hingewiesen: Das war früher, in den 70er- und 80er-Jahren,
als die großen Abrüstungsthemen zielführend verhandelt
werden konnten, ein bisschen anders. Man muss die
USA wieder an diese Rolle heranführen. Auch Russland
muss begreifen, dass seine Position - es stellt zum Beispiel Zusammenhänge zwischen der Raketenstationierung und anderen Problemen her - letztlich nicht zielführend sein kann.

Wir sollten die Genfer Verhandlungen wieder mit
neuem Leben erfüllen. Sie wissen, die einzelnen Regime, über die dort verhandelt wird, leiden derzeit alle
- ich sage es einmal ganz vorsichtig - an einer übermäßigen Zurückhaltung der Akteure, sodass nicht einmal
Tagesordnungen gestaltet werden.

Sie haben auf das Scheitern der letzten Konferenz im
Jahr 2005 hingewiesen. Auch hier trifft der Vorwurf
nicht Deutschland. Wir haben mit unserer Arbeit dazu
beigetragen, dass die einzelnen Regime nicht gänzlich
abgelehnt worden sind, sondern wenigstens neue Anläufe vereinbart worden sind. Auch darauf haben Sie
hingewiesen.

Aus meiner Sicht ist wichtig, dass Deutschland hier
nicht alleine als Schrittmacher auftritt, sondern dass wir
in all diesen Fragen den europäischen Kontext suchen;
denn ich glaube, dass sich die Effektivität und die Effizienz stark erhöhen könnten, wenn wir europäisch mit
einer Stimme sprächen, wenn wir hier eine gemeinsame
Sprache hätten. Meines Erachtens sind wir durchaus der
Motor einer Europäisierung all dieser Aufgaben.

Es wurde davon gesprochen, dass das Jahr 2008 zu einem Jahr des Stillstandes werden könnte. Wir müssen alles tun, damit das nicht eintritt. In diesem Zusammenhang gibt es zwei Eckpunkte. Das eine ist die
Präsidentschaftswahl in Russland, das andere die Wahl
in Amerika. Man muss nun versuchen, das Rad weiterzudrehen. Das Jahr 2009 wird dann die Nagelprobe bringen, inwieweit die neuen Regime bereit sind, sich als
Key-Player wirklich auf diese Fragen einzulassen.

Denn es ist richtig, wenn festgestellt wird, wer wann
wo welches Interesse hat und wer wen stützt. In diesen
Bereichen findet ein trickreiches Spiel statt. Die Frage
„Wer nützt wen aus?“ ist nicht unberechtigt, vor allem
auch nicht folgende Frage: Woher kommt das Geld, um
in unliebsamen Bereichen die Finanzvorlagen zu unterstützen?

Ich meine, dass Deutschland auf einem guten Weg ist.
Wir dürfen Stillstand und Rückschritt nicht zulassen.

Wir sollten uns weiterhin nicht beirren lassen, Herr Minister. Selbstverständlich gehören auch Seitenwind und
Gegenwind dazu. Das Parlament gibt Ihnen und allen
Einrichtungen der Bundeswehr sowie dem Außenministerium aber den notwendigen Rückenwind. Unser Ziel
muss weiter sein, dass Deutschland in all diesen Fragen
Motor, Schrittmacher und Impulsgeber ist. Wir helfen
mit, wo wir helfen können. Dies liegt in unserem ureigenen Interesse.

Vielen Dank.

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