wagner (NA), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Antragsteller den Gesetzentwurf kurz zu begründen.
Der Gesetzentwurf hat das Ziel, die derzeit geltende indirekte Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments durch ein System der Direktwahl zu ersetzen. Die allgemeine und direkte Wahl des Europäischen Parlaments ist in den Gemeinschaftsverträgen vorgesehen, und zwar nach einem Verfahren, das gemeinschaftlich festzulegen ist. Ihnen ist bekannt, daß Bemühungen um dieses gemeinschaftliche Verfahren einer Direktwahl seit geraumer Zeit immer wieder unternommen worden sind, daß sie bisher aber an der fehlenden Einstimmigkeit im Ministerrat stets gescheitert sind. Insbesondere die französische Regierung hat sich der Einführung dieser allgemeinen direkten Wahl widersetzt und widersetzt sich ihr bis heute.
Dies hat dazu geführt, daß in einer Reihe von Ländern - man kann sagen: inzwischen in allen Ländern - der Gemeinschaft Bestrebungen im Gan10142 

Dr. Wagner ({0})
ge sind, als Notlösung vorübergehend anstelle der ausbleibenden allgemeinen Direktwahl nationale Gesetze zu verabschieden, mit denen jeweils die direkte Wahl der europäischen Abgeordneten des betreffenden Landes eingeführt werden soll.
Im Deutschen Bundestag ist eine solche nationale Initiative bereits im Jahre 1964 mit dem Gesetzentwurf Mommer und der Fraktion der SPD ergriffen worden. Dieser Entwurf ist im Jahre 1965 von der damaligen Mehrheit abgelehnt worden. Es konnte damals - ohne daß wir jetzt im einzelnen darüber sprechen wollen - wohl auch noch mit Recht das Argument vorgebracht werden, daß wir uns noch mitten in der Übergangszeit befänden - es lagen damals noch fünf Jahre bis zum Ende der Übergangszeit vor uns -, daß also ein gewisses weiteres Zuwarten sich noch vertreten ließe.
Heute ist die Übergangszeit seit mehr als zwei Jahren abgeschlossen. Die Gemeinschaft hat sich weiterentwickelt; weitere Befugnisse sind auf sie übergegangen. Der Zustand des Fehlens einer ausreichenden parlamentarischen Kontrolle und Gestaltungsmacht in der Gemeinschaft ist immer deutlicher, und die Situation ist im Grunde immer untragbarer geworden. Es kommt hinzu, .daß eine Wirtschafts- und Währungsunion, wie sie allgemein gewollt ist, ohne wirklich politische und demokratisch voll legitimierte Institutionen nicht zustande kommen wird.
Unser Gesetzentwurf ist in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe entstanden, die auf Initiative und unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulz getagt hat. Diese Arbeitsgruppe hat zunächst mit Mitgliedern aus allen Fraktionen des Hauses gearbeitet. Es hat dann, wie Sie sich erinnern, im Oktober die Fraktion der SPD den Beschluß gefaßt, die Bestrebungen dieser Arbeitsgruppe nicht weiter zu unterstützen. Daraufhin haben die Kollegen aus der SPD-Fraktion - ich sage dies um der historischen Berichterstattung willen - ihre aktive Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe eingestellt, sind aber - wie auf mehrfache Anfrage erklärt wurde - in ihrer Mehrheit nicht offiziell aus der Arbeitsgruppe ausgeschieden. Die Arbeitsgruppe hat als solche weiterbestanden und hat auch als solche schließlich den hier vorliegenden Gesetzentwurf verabschiedet.
Die Antragsteller haben bewußt davon abgesehen - obwohl dies leicht möglich gewesen wäre -, diesen Entwurf als den Entwurf einer Bundestagsfraktion - in diesem Falle der Fraktion der CDU/CSU - einzubringen. Sie haben vielmehr darauf gedrängt, daß dieser Entwurf als Gruppenantrag - inzwischen versehen mit der Unterschrift von 211 Abgeordneten - eingebracht wird, und dies nicht zuletzt deshalb, weil wir bis heute darauf hoffen und auch einigen Grund zu dieser Erwartung zu haben glauben, daß der Entwurf schließlich doch auch ausreichende Zustimmung aus anderen Fraktionen dieses Hauses findet.
Der Entwurf ist wahlrechtstechnisch und wahlrechtssystematisch eng an das Bundeswahlgesetz angelehnt. Er ist in seinem Verfahren, so möchte ich sagen, durchaus bescheiden. Wir haben davon abgesehen, etwa einen besonderen Wahltag für die europäischen Wahlen vorzusehen. Der Entwurf sieht vor, daß die Wahlen in Verbindung mit den Bundestagswahlen stattfinden, und zwar zum erstenmal bei der Bundestagswahl 1973. Hiergegen läßt sich sicher auch das eine oder andere einwenden, insbesondere daß etwa damit die europäische Wahl politisch nicht genug hervorgehoben wird. Wir waren aber der Auffassung, daß die starke Vereinfachung - auch die Einsparung an Kosten, an Kraft und Zeitaufwand sowohl der einzelnen als auch der Parteiorganisationen - zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Argument ist, das vordringlich erscheint. Wir waren außerdem der Auffassung, daß die Kombination der europäischen Wahlen mit einer Bundestagswahl dazu führen wird, die Bundestagswahl als Ganzes stärker als bisher unter europäischen Gesichtspunkten zu führen, d. h. europäische Probleme und Gesichtspunkte in die Bundestagswahl hineinzutragen.
Wir sind der Auffassung, daß dieser Gesetzentwurf, über den im einzelnen in den Ausschüssen beraten werden wird, auch zur rechten Zeit kommt. Das zum Teil vorgetragene Argument, wir müßten zunächst eine Abstimmung mit den beitrittswilligen Ländern abwarten, greift nach meiner Überzeugung nicht durch. Auch die beitretenden, die neu hinzukommenden Länder haben Anspruch darauf, zu erfahren, wie nach unserer Auffassung die Gemeinschaft politisch beschaffen sein soll, in die sie eintreten.
Es gibt viele Gründe, diesen politischen Willen klarzumachen. Gerade der jetzige Zustand der Gemeinschaft, der alles andere als so rosig ist, wie es häufig dargestellt wird, gibt Anlaß dafür, daß der Deutsche Bundestag mit allem Nachdruck seinen Willen bekundet, diese Gemeinschaft politisch, d. h. nicht nur vom Sachgebiet her politisch, sondern auch von den Institutionen her politisch weiterzuentwikkeln.
Solche Möglichkeiten haben wir mehrere. Eine Möglichkeit hierzu gibt der vorliegende Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf hat außerdem den großen Vorzug - und ich glaube, das sollten alle bedenken -, daß es nur an uns, nur an diesem Parlament, nur am Deutschen Bundestag liegt, diese Möglichkeit zu ergreifen.
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