Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-12-20:

Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht. Ich hielt es
für angebracht, mit den Kollegen von der FDP-Fraktion,
die genauso verloren dasitzen wie die meiner Fraktion, ein
paar freundliche Worte zu wechseln.

({0})

- Ich habe gesagt: genauso verloren dasitzen wie die meiner Fraktion.

Verehrtes Präsidium! Verehrte Kolleginnen! Verehrte
Kollegen! Die FDP-Fraktion hat erneut einen Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre in
den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung stimmt
- wie auch schon in der letzten Legislaturperiode - dem
Anliegen des Gesetzentwurfs in den Grundzügen zu. Es
ist richtig, dass in den strafrechtlichen Vorschriften zum
Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs
eine Strafbarkeitslücke besteht, die durch einen neuen
§ 201 a des Strafgesetzbuches geschlossen werden könnte.

Es geht darum, den Schutz der Intimsphäre, also des
höchstpersönlichen Lebensbereichs, vor unbefugten Bildaufnahmen und Beobachtungen zu verbessern. Zu Recht
wird in diesem Gesetzentwurf eine Parallele zu § 201 des
Strafgesetzbuches gezogen, der die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stellt. Das Recht am
eigenen Bild sollte strafrechtlich nicht schlechter als das
Recht am eigenen Wort behandelt werden.

Dieser Gesetzentwurf entspricht einer Forderung, die der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem 18. Tätigkeitsbericht erhoben hat. Schon vor Veröffentlichung dieses Berichts und unabhängig davon hat das Bundesministerium der Justiz einen Entwurf erarbeitet, der sich mit





dem von der FDP vorgelegten Entwurf in wesentlichen
Punkten deckt. Nur ein Schelm würde jetzt sagen: Das ist
wie in der letzten Legislaturperiode beim Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Aber es ist ja nicht schlimm, wenn man
gleiche Gedanken hat.

({1})

Zweifel habe ich allerdings, Herr van Essen, an der im
vorliegenden, von der FDP eingebrachten Gesetzentwurf
enthaltenen Strafbarkeit des Versuchs und an dem Qualifikationstatbestand für Amtsträger. Ich meine - ich möchte
Dirk Manzewski nicht vorgreifen; er wird sicherlich ein
paar gute Beispiele präsentieren -, dass die Strafbarkeit da
etwas zu weit gehen könnte. Handelt es sich um einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch, wenn ich etwa mit meinem elektronischen Fotoapparat zwei Sumpfrallen - das
sind Wasservögel; Federvieh - fotografieren möchte, das
aber nicht tue, weil sich im Hintergrund zufällig eine Person befindet?

Ich denke auch an die wirklich armen Polizeibeamten

({2})

- Herr van Essen, jetzt bin ich wieder sehr ernst -, die
noch nicht den mit § 100 StPO ff. verbundenen Auftrag
haben. Möglicherweise haben sie noch nicht einmal den
Auftrag, jemanden zu beobachten. Wir wissen, dass es im
Hinblick auf den Beginn von Ermittlungen und auf Observierungen Grauzonen gibt; deswegen glaube ich, dass
man sich die Regelung mit den Amtsträgern noch einmal
sehr genau überlegen sollte.

Das Bundesministerium der Justiz vertritt die Auffassung, dass wir trotz dieser Übereinstimmungen sehr sorgfältig vorgehen müssen. Die bisher bekannt gewordenen
Reaktionen - es gab sie schon in der letzten Legislaturperiode - zeigen durchaus, dass nicht alle mit diesem Vorschlag einverstanden sind. Wir sollten dieses Vorhaben
sehr exakt und sehr sorgfältig - möglicherweise auch im
Rahmen einer Anhörung im Ausschuss und durch behutsame weitere Gespräche - prüfen. Das sind wir dem
Schutz der Intimsphäre schuldig.

Frau Präsidentin, Sie sehen, dass ich mich trotz meiner
kleinen Vorrede an die Zeit gehalten habe.

Vielen Dank.

({3})