Roland Hartwig (NA), 2018-06-07:


Guten Abend, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 14. April 2018 haben die USA, Großbritannien und Frankreich Luftschläge gegen Syrien durchgeführt. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, diese Angriffe als eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht zu verurteilen.

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Wir fordern Sie alle und ganz besonders die Regierungsfraktionen damit erneut auf, diese Regierung zu kontrollieren und auch zu korrigieren, wenn sie geltendes Recht missachtet; denn genau dafür sind wir alle hier vom deutschen Volk gewählt worden.

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Die Luftangriffe auf Syrien waren rechtswidrig.

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Das ist die einhellige Meinung aller Fachleute. Auch der Wissenschaftliche Dienst dieses Hauses bestätigt dies in aller Klarheit.

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Trotzdem werden Sie unseren Antrag voraussichtlich wieder ablehnen:

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die Regierungsfraktionen, weil ihnen schlichtweg der Mut fehlt, ihrer Regierung die Grenzen aufzuzeigen, und die Oppositionsfraktionen, also die anderen, weil sie in zutiefst undemokratischer Weise sowieso alles zurückweisen, was von uns kommt.

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Damit werden Sie unserem Land weiteren Schaden zufügen. Denn es geht hier doch nicht nur um Syrien; es geht um viel mehr, nämlich um die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik, unserer Regierung und dieses Parlamentes.

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Noch gestern hat die Kanzlerin an dieser Stelle erklärt, Russland dürfe am kommenden G-7-Treffen wichtiger Regierungschefs nicht teilnehmen, weil die Krim völkerrechtswidrig annektiert wurde – dieselbe Kanzlerin, die den ebenso völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet hat. Meine Damen und Herren, wie, bitte, kann denn ein Rechtsbruch erforderlich und angemessen sein?

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Wollen Sie das dieser Regierung wirklich durchgehen lassen? Getreu dem Zitat von Goethe:

Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihrs nicht aus, so legt was unter.

Treten Sie mit uns dieser Beliebigkeit entschlossen entgegen! Wie wollen Sie denn sonst noch glaubwürdig die von den USA auch gegen Europa verhängten Strafzölle als rechtswidrig kritisieren und dem US-Präsidenten Trump bei der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran Vertragsbruch vorwerfen? Und wie können Sie es denn überhaupt noch zulassen, dass unsere Wirtschaftssanktionen gegen Russland fortgeführt werden – zum Schaden beider Länder?

Meine Damen und Herren, das können Sie nicht, wenn Sie wie wir für eine glaubwürdige und rechtstreue deutsche Politik stehen.

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Sie können sich nicht nur dann auf das Recht berufen, wenn es Ihnen nützlich erscheint, und es beiseiteschieben, wenn es Sie stört.

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Was Recht ist, muss Recht bleiben. Nur so kann Deutschland ein respektierter und verlässlicher Partner in der Weltpolitik sein.

Als nächstes Beispiel: die juristische Beliebigkeit beim Einmarsch der Türkei in Syrien im Januar 2018. Große Teile von Syrien wurden besetzt und, so wie es aussieht, dauerhaft besetzt: ein weiterer klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Und was hören wir von der Bundesregierung? Etwa Forderungen nach Sanktionen? Nein. Wir hören ein ohrenbetäubendes Schweigen.

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Wie passt das zu dem Anspruch dieses Parlamentes, weltweit und jederzeit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten? Und wenn Sie schon diesen offensichtlichen Widerspruch nicht sehen wollen, erwarten Sie bitte nicht, dass auch andere davor ihre Augen verschließen.

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Die AfD wurde aus vielen Gründen in den Bundestag gewählt. Ein ganz wichtiger ist, Gesetz und Recht in diesem Lande wiederherzustellen.

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Denn das Recht ist die Grundlage des Zusammenlebens in jeder Gemeinschaft, im Inneren wie im Äußeren. Wir erwarten von unseren Bürgern jeden Tag, dass sie sich an das Recht halten.

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Umso wichtiger ist es, dass der Staat dabei als großes Vorbild vorangeht.

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Denn ansonsten wird eine Sichtweise weiter zunehmen, die der römische Philosoph Augustinus von Hippo einmal wie folgt beschrieb:

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Nimm das Recht weg – was ist der Staat dann noch anderes als eine große Räuberbande?

Deshalb fordern wir Sie auf: Treten Sie mit uns dafür ein, das Recht in allen Bereichen wieder durchzusetzen! Unterstützen Sie daher unseren Antrag!

Vielen Dank.

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