emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-12-05:
Folgende Prüfungsergebnisse liegen vor:
1. Der Kanal von Saarbrücken nach Ludwigshafen würde 127 km lang sein und mit Hilfe von sieben Hebewerken Höhenunterschiede von 71 m beim Aufstieg von der Saar und von 170 m beim Abstieg zum Rhein zu bewältigen haben.
2. Der Bau einschließlich der Vorbereitungsarbeiten dieses Kanals würde etwa zehn Jahre dauern und nach dem Preisstand von 1960 etwa 1,35 Milliarden DM kosten. Da gleichzeitig aber auch eine Umkanalisierung der Saar zwischen Saargemünd und Völklingen notwendig wäre, würden sich die geschätzten Baukosten um weitere 160 Millionen DM auf insgesamt reichlich 1,5 Milliarden DM erhöhen.
3. Die jährlichen Betriebs- und Unterhaltungskosten werden auf 10 Millionen DM geschätzt; wobei selbstverständlich Verzinsung und Amortisation nicht gerechnet sind.


Besondere Schwierigkeiten bereitet die Schätzung des vermutlichen Transportaufkommens auf dem Kanal in zehn Jahren und später. Die Arbeitsgruppe hat zu diesen Fragen nur vorläufige Schätzungen aufgestellt, die noch mit den Ergebnissen eines in Arbeit befindlichen Gutachtens vergleichend geprüft werden sollen.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
kulawig (NA), 1962-12-05:
Können Sie sagen, bis wann nach der Meinung der Bundesregierung das Gutachten des Interministeriellen Saarausschusses ihr vorliegen wird?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-12-05:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß das Gutachten bis zum Ende des Jahres fertiggestellt sein wird. Aber dann werden sich natürlich zunächst einmal dieser Interministerielle Ausschuß und anschließend die Bundesregierung kritisch mit dem Gutachten befassen müssen, so daß es noch etwas in den Anfang des nächsten Jahres hineingehen wird.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-12-05:
Herr Abgeordneter, innerhalb dieses Interministeriellen Ausschusses, dieser Arbeitsgruppe, ist ja das Saarland vertreten, und zwar sehr kräftig vertreten, und das Saarland bringt seine Stimme dort mit Nachdruck zu Gehör.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage? - Wir kommen zur Frage XII/3 - des Abgeordneten Hammersen -:
Welches Ergebnis haben bisher die baukonjunkturdämpfenden Maßnahmen der Bundesregierung gehabt, insbesondere die Haushaltssperre für Hochbauten und das sogenannte Baustoppgesetz?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine Zusatzfrage, bitte.
hammersen (NA), 1962-12-05:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, welche Absichten innerhalb der Bundesregierung für die Zeit nach Auslaufen des Baustoppgesetzes am 30. Juni 1963 bestehen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-12-05:
Ich glaube, ,die Frage ist heute erschöpfend schwer zu beantworten. Aber wir beabsichtigen natürlich, eine Verlängerung des Gesetzes, vielleicht in einer verbesserten Form, vorzuschlagen.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1962-12-05:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich mit Ihrer Auskunft die Tatsache, daß in dem § 3 des heute noch zur Verabschiedung stehenden Nachtragshaushaltsgesetzes für 1962 die Summe der nach § 8 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes gesperrten Mittel nur mit 114 745 000 DM angegeben wird?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-12-05:
Herr Abgeordneter, ich werde den Finanzminister danach fragen und versuchen, diese Frage aufzuklären.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die weiteren Fragen werden am Freitag aufgerufen. Damit stehen wir am Ende der Fragestunde.
Meine Damen und Herren, es ist, wie ich höre, interfraktionell vereinbart worden, Punkt 15 der Tagesordnung vorzuziehen. Besteht damit Einverständnis? - Das istider Fall. Dann rufe ich auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten «Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der Kriegsopferversorgung ({0}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({3}) ({4})
({5}).
Der Haushaltsausschuß hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Götz. Eine Ergänzung wird nicht notwendig sein. Ebenso hat der Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Ich darf jedoch dem Abgeordneten Dr. Rutschke das Wort zu einer Ergänzung ides Berichts erteilen.
rutschke (NA), 1962-12-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann auf den Bericht Drucksache IV/745 ({0}) verweisen. Eine Ergänzung habe ich jedoch noch vorzutragen, und zwar 'im Hinblick auf den fraktionsgemeinsamen Änderungsantrag Umdruck 1621. Von seiten der Länder ist die Frage aufgeworfen worden, ob bei der vorgesehenen Gewährung der Überbrückungszulage eine Übertragung, Verpfändung oder Pfändung bewußt ausgeschlossen werden sollte. Eine entsprechende Regelung war in dem Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen vom 12. Januar 1953 vorgesehen. Die beantragte Ergänzung des § 2 des vorliegenden Gesetzes durch einen neuen Abs. 1 soll sicherstellen, daß die Kriegsopfer auch tatsächlich in den vollen Genuß der Überbrückungszulage gelangen. Das ist bei der ursprünglichen Fassung im Bericht Drucksache IV/745 ({1}) vergessen worden; daher der interfraktionelle Antrag. Ich bitte, ihm zuzustimmen.
ritzel (NA), 1962-12-07:
Auf die Gefahr hin, daß mir das als zweite Zusatzfrage angerechnet wird, Herr Präsident, möchte ich mir doch gestatten zu fragen: Ist das eine Auffassung des Schatzministeriums oder des Ministeriums, das Sie hier vertreten, nämlich des Bundesfinanzministeriums?
dehler (vizepräsident), 1963-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hamm.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Ich danke dem Herrn Berichtersatter.
Ich rufe auf § 1. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - § 1 ist angenommen.
Ich rufe auf § 2 und zugleich den Antrag Umdruck 162. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag Umdruck 162 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wer § 2 mit der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf § 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ebenfalls angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
probst (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe im Namen der CDU/CSU-Fraktion folgende Erklärung ab:
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt es, daß durch die Vorlage IV/745 - Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen - den Kriegsopfern eine einmalige zusätzliche Leistung gewährt wird. Die Fraktion der CDU/CSU legt Wert darauf festzustellen, daß der vorliegende Gesetzentwurf kein Präjudiz für die Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts darstellt. Sie erwartet, daß der von der Bundesregierung vorzulegende Entwurf eines zweiten Neuordnungsgesetzes insbe-
*) Siehe Anlage 9

sondere den Personenkreis berücksichtigt, der auf zusätzliche Leistungen angewiesen ist.
Wir bitten das Hohe Haus um Zustimmung.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höhmann.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Reichmann.
reichmann (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im voraus möchte ich für die Fraktion der Freien Demokraten erklären, daß für das Zweite Neuordnungsgesetz selbstverständlich und dringlich ist und sobald wie möglich in Angriff genommen werden muß.
Im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei darf ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf erklären:
Schon im alten Reichsversorgungsgesetz bestand eine gewisse Wechselwirkung zwischen Beamtenversorgung und Kriegsopferversorgung. Wurde die Besoldung der Reichsbeamten verbessert, so erfolgte eine entsprechende Verbesserung der Kriegsopferversorgung.
Nachdem für die Bundesbeamten durch den Beschluß des Hohen Hauses am 14. November 1962 eine Überbrückungszulage beschlossen wurde, ist es unmöglich, den Kriegsopfern eine solche vorzuenthalten. Außerdem ist aber zu berücksichtigen, daß die ,anderen Rentner durch die Dynamisierung einen gewissen Ausgleich für den Kaufkraftschwund und eine entsprechende Beteiligung em Zuwachs ides Sozialprodukts erhielten. Man kann aber den Menschen, die das höchste Opfer - Leben und Gesundheit - für ihr Volk und Vaterland geben, am allerwenigsten zumuten, daß sie noch auf den ohnehin unzulänglichen Renten zurückgehalten werden.
Für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei, die stets für die Vorrangigkeit der Kriegsopferversorgung eingetreten ,ist, ist es ,deshalb ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, der beantragten Überbrückungszulage für die Kriegsopfer zuzustimmen. Ich darf 'das Hohe Haus deshalb bitten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
(Beifall ({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache.
Änderungsanträge zur dritten Beratung sind nicht gestellt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich darauf aufmerksam machen, daß der Abgeordnete Dr. Friedensburg am 17. November 76 Jahre alt geworden ist
({0})
und daß die Abgeordneten Altmaier und Steinhoff am 23. November 73 und 65 Jahre alt geworden sind. Ich darf den verehrten Kollegen die Glückwünsche des Hauses und meine eigenen Glückwünsche aussprechen.
({1})
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesorndnung:
Beratung der Sammelübersicht 11 des Ausschusses für Petitionen ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({3}).
Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Siemer, Wittmer-Eigenbrodt, Bading, Müller ({4}), Logemann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft ({5}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({7})
b) Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({8}) ({9})
({10}).
In beiden Fällen liegen Schriftliche Berichte vor, für die ich den Abgeordneten Brese und Benda danken darf.
Zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts hat Herr Abgeordneter Benda das Wort.
brese (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt noch einige Zweifel, und ich möchte hier noch einmal folgendes feststellen. Das Gesetz ist am 1. August 1962 ausgelaufen. Bezahlt ist für alle Mäster insgesamt die Subvention bis zu 100 t. Es handelt sich hier um sehr wenige Mäster.
({0})
Ich habe die Frage an die Regierung: ist der Regierung bekannt, daß dann, wenn wir dieses Gesetz beschließen, an einen einzigen Mäster über 1 Million DM bezahlt wird? Ich glaube, das muß man wissen.
({1})
Ich bitte also, die Vorlage abzulehnen.
benda (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß um das Wort bitten, weil in dem von mir vorgelegten Bericht - Drucksache IV/574 - an zwei Stellen ein Fehler enthalten ist; ich bitte, ihn an beiden Stellen zu berichtigen.
Es handelt sich auf Seite 1 in der linken Spalte in Abs. 2 Zeilen 9 und 10 und auf der Rückseite auf der rechten Spalte in der Zeile 14 um die gleiche Frage. Es heißt nämlich sinngemäß in dem Bericht, daß das Gesetz vom Juli 1961 im Gegensatz zu dem ursprünglichen Gesetz von 1956 eine Begrenzung für die Ausgleichsbeiträge für bratfertiges Jungmastgeflügel enthalten habe. Das ist insofern nicht richtig, als nach dem Gesetz von 1956 nur die Eierwirtschaft gefördert werden sollte, während eine Förderung der Geflügelwirtschaft damals überhaupt noch nicht vorgesehen war. Der Fehler wird dadurch berichtigt - ich möchte Sie bitten, diese Berichtigung vorzunehmen -, daß auf Seite 1 linke Spalte in Zeile 9 des zweiten Absatzes der Halbsatz „während es bisher diese Begrenzung nicht gegeben hatte" gestrichen wird und auf Seite 2 in der 14. Zeile der rechten Spalte die Worte „erfolgte nachträgliche" ebenfalls gestrichen werden. Ich darf bitten, diese Berichtigung vorzunehmen.
Dann darf ich für den Rechtsausschuß, für den ich Bericht zu erstatten habe, lediglich darauf aufmerksam machen, daß sich der Rechtsausschuß bei seiner Beratung und Beschlußfassung selbstverständlich nicht mit den Fragen der agrarpolitischen Zweckmäßigkeit dieser oder jener Regelung beschäftigt

hat und auch nicht beschäftigen konnte. Er hat sich vielmehr ausschließlich mit der Frage befaßt, ob die im Gesetz vom Juli 1961 getroffene Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen zu Bedenken Anlaß gibt. Diese Auffassung haben im Rechtsausschuß und auch in der Begründung sowohl der Berichterstatter als auch der Mitberichterstatter übereinstimmend vertreten. Der Rechtsausschuß hat sich aus den Gründen, die im Schriftlichen Bericht im einzelnen genannt werden und auf die ich verweisen kann, dieser Auffassung angeschlossen, allerdings mit einer sehr knappen Mehrheit.
Ich habe daher den Auftrag, Sie für den Rechtsausschuß um die Annahme des Gesetzentwurfs in der vorgelegten Fassung zu bitten.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe Art. 1 auf. - Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
benda (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Struve, ich möchte die von Ihnen zum Eingang Ihrer Ausführungen gestellte Frage wie folgt beantworten. Dem Rechts2222 
ausschuß hat bei seinen Beratungen die Rechtslage so, wie Sie sie vorhin noch einmal zusammenfassend darstellten, vorgelegen. Ich glaube nicht, daß im Rechtsausschuß bei Eintritt *in die Beratung irgendein Irrtum über die Rechtslage bestanden hat. Es handelt sich bei der Formulierung, die in dem Schriftlichen Bericht enthalten ist, um eine bedauerliche Formulierung - für die der Berichterstatter, aber nicht der Rechtsausschuß verantwortlich ist -, die die Beratungen im Rechtsausschuß in keiner Weise beeinflußt hat.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
bading (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht vom rechtlichen, sondern vom wirtschaftlichen Standpunkt aus zu den Vorlagen Drucksache IV/256 und Drucksache IV/574 Stellung nehmen. Ich bedaure, den Auffassungen von Herrn Kollegen Struve widersprechen zu müssen. Zunächst darf ich sagen, daß er, glaube ich, irrt, wenn er meint, die Mehrheit des Ernährungsausschusses sei für diese besagte 100-TonnenGrenze gewesen. Das stimmt nicht, Herr Struve. Ein entsprechender Antrag, der im Ausschuß gestellt worden ist, ist vom Ausschuß selbst abgelehnt worden, und danach erst ist in der letzten Sitzung des Bundestages der vorigen Legislaturperiode während der zweiten Beratung ein Antrag aus den Reihen der Abgeordneten der CDU/CSU gestellt worden, der dann bei einer außerordentlich schlechten Besetzung des Hauses - ich glaube, es waren nur noch 50 Abgeordnete da - angenommen worden ist. Die 100-Tonnen-Grenze haben die Sozialdemokratie und auch ein Teil der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion bereits damals abgelehnt, und zwar deshalb, weil diese Ausnahmeregelung nur eine relativ kleine Anzahl von Betrieben trifft. Es ist eine Ausnahmeregelung, die in keiner Weise nur eine kleine Minderheit belastet und einer großen Mehrheit von bäuerlichen Betrieben einen Vorteil gewährt, sondern es ist eben nur ein Nachteil für die größeren Geflügelmästereien, die einen Umsatz von mehr als 100 t im Jahr haben.
Die Lage der Geflügelwirtschaft in der Bundesrepublik ist, wie bekannt, schlecht, und zwar deshalb, weil - wie ja auch Herr Struve bereits zugegeben hat - die Futtermittel hier bedeutend teurer sind als in den Konkurrenzländern. Infolgedessen war es auch notwendig - jetzt gibt es ja eine andere Regelung mit Hilfe von Abschöpfungsbeträgen -, einen Ausgleich zu 'schaffen. Diesen Ausgleich zu differenzieren ist nicht nur aus juristischen Gründen, sondern auch aus Gerechtigkeitsgründen falsch. Er ist auch geradezu ein absoluter Unfug 'in bezug auf die gesamte Geflügelhaltung und die Entwicklung der Geflügelhaltung in der Bundesrepublik. Diese großen Betriebe sind nun einmal die Pioniere auf dem Gebiet der Geflügelwirtschaft. Das sind auch nicht nur reine Mäster, die den Viechern das Futter vorn reinstopfen, sondern damit sind auch Betriebe verbunden, die für die ganze Entwicklung dieses Zweiges außerordentlich wichtig sind, der innerhalb der
Veredelungswirtschaft eine so große Bedeutung hat.
Die Geflügelwirtschaft könnte in Deutschland auch eine gute Zukunft haben, was im Interesse der deutschen Landwirtschaft läge; denn die Nachfrage nach Eiern und Geflügelfleisch steigt ständig. Leider aber konnte die deutsche Landwirtschaft infolge dieser verfehlten Politik auf dem Gebiete der Futtermittelpreise nicht von der Ausweitung der Nachfrage profitieren, sondern die gestiegene Nachfrage kam ausschließlich dem Ausland zugute.
In dieser Situation diese Großbetriebe nun besonders zu schädigen, wo es der bäuerlichen Veredelungswirtschaft in keiner Weise dient, ist einfach ein wirtschaftlicher Unfug. Deswegen bitte ich das Hohe Haus, der Vorlage auf Drucksache IV/256 zuzustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Lagemann.
logemann (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der FDP darf ich sagen, daß meine Fraktion die vom Rechtsausschuß geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken für berechtigt hält.
Wir sind weiter der Meinung, daß die Aufhebung der 100-Tonnen-Begrenzung keine Benachteiligung für bäuerliche Familienbetriebe gebracht hat, daß sie jedoch eine sehr starke Benachteiligung 'der Geflügelfleischerzeugung in den inländischen Großbetrieben zur Folge hatte.
Auf diesen Punkt möchte ich noch etwas näher eingehen. Herr Kollege Struve, die Situation 'ist bei der Geflügelfleischerzeugung doch etwas anders zu sehen als bei der Erzeugung von Schweinefleisch. Bei der Geflügelfleischerzeugung ist wirklich die zu erzeugende große Menge mitentscheidend. Hier geht es um die Erzeugung in sehr großen Stückzahlen. Vor allen Dingen müssen wir auch berücksichtigen, daß gerade in der Geflügelfleischerzeugung eine sehr enge Verzahnung zwischen den Großerzeugern und den Erzeugern in bäuerlichen Familienbetrieben besteht. Diese Verzahnung ist immer da gewesen.
Es wurde vorhin schon angedeutet, daß die Großbetriebe auf dem Gebiet der Geflügelfleischerzeugung oftmals geradezu Pionierbetriebe für die bäuerliche Geflügelfleischerzeugung gewesen sind. Es ist bekannt, daß sie häufig Lieferant von Zuchtmaterial waren und daß sie den bäuerlichen Familienbetrieben auch immer wieder Anregungen hinsichtlich rationeller Futtermethoden gegeben haben. Ich möchte sogar sagen, daß, wenn hier eine Benachteiligung der Großbetriebe festzustellen gewesen ist, diese Benachteiligung auf die kleineren bäuerlichen Geflügelhalter weitergewirkt hat, daß hier beide benachteiligt worden sind. So waren z. B. die Geflügelschlachtereien in den letzten Monaten nur sehr schlecht ausgelastet. Auch hier ist die Verbindung zwischen Groß- und Kleinbetrieb vorhanden.
({0})

Ich darf abschließend sagen, daß auch wir uns durchaus bemühen, dem bäuerlichen Familienbetrieb in unserer Agrarpolitik einen Vorrang in der Veredelungswirtschaft zu geben. Wir wollen uns gerade dieser Betriebe besonders annehmen. In diesem Fall bitte ich Sie aber doch, der Vorlage zuzustimmen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Weitere Wortmeldungen? - Keine! Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1. Wer stimmt dem Art. 1 zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Art. 2 zu? - Danke! Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Art. 2 ist angenommen.
Art. 3, Einleitung und Überschrift. - Wer stimmt zu? - Danke! Gegenprobe! - Nach der Meinung des Präsidiums war das erste die Mehrheit. Art. 3, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Brese:
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Herr Abgeordneter Dr. Siemer!
struve (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus wird sich in Kürze wieder mit einem Grünen Bericht und einem Grünen Plan beschäftigen. In zunehmendem Maße werden von Jahr zu Jahr von dem Hohen Haus erhebliche
Mittel bewilligt, um den Strukturwandel der deutschen Landwirtschaft zu ermöglichen. Über diese Dinge ist sehr viel geschrieben und gerade in letzter Zeit wieder - im Zusammenhang mit dem Professorengutachten - sehr viel diskutiert worden. Wir wissen, daß dieser Strukturwandel, der mit erheblichen öffentlichen Mitteln begünstigt wird, den Betroffenen für Jahrzehnte dennoch erhebliche Zins- und Tilgungslasten aufbürdet. Wenn man diese Dinge in Ruhe nachrechnet, wird man zu dem Ergebnis kommen, daß Beträge von etwa 2- bis 3000 DM, vielleicht auch einmal etwas mehr, diesen Strukturwandel für den einzelnen auf der Grundlage gesunder Familienbetriebe ermöglichen.
Demgegenüber haben wir hier, befristet für 12 Monate, zugunsten der Erzeugung eines Produkts, des Geflügelfleischs, 60 000 DM gezahlt. Ich meine - ohne die Debatte verlängern zu wollen -, daß das in einem schlechten Verhältnis steht.
Nun hat mein Fraktionskollege Dr. Siemer noch einmal die juristische Seite erläutert. Es war schon gesagt: Mit neun zu acht Stimmen bei einer Enthaltung ist diese Entscheidung gefallen.
Auf Grund dieser Problematik möchte ich für meine Person den Antrag stellen, die Vorlage an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen, damit die Frage dort noch einmal in Verbindung mit dem Ernährungsausschuß erörtert wird.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.