Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-09:
Auf die Zahlen komme ich gleich. Es zeigt sich, daß die Höhe der Rente allein über den Lebensstandard der Betroffenen überhaupt nichts aussagt. Weniger als 2 % der Rentenbezieher sind Sozialhilfeempfänger. Es gibt kein Sozialleistungssystem, das einen so geringen Anteil von Sozialhilfeempfängern aufweist.
Wer davon betroffen ist, ist in Not. Er kann nicht durch den Verweis darauf, daß sein Schicksal nicht von allen geteilt wird, getröstet werden. Ihm muß geholfen werden. Aber ich bleibe dabei: Das kann nicht alles durch die Rentenversicherung geschehen, sonst müßten das alles nur die Beitragszahler der Rentenversicherung aufbringen. Wenn Not vorhanden ist, ist deren Beseitigung die Aufgabe aller Steuerzahler, nicht aber nur der Beitragszahler in der Rentenversicherung.
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Man muß noch einmal deutlich machen, warum die Reform notwendig war. Manche haben ja den Eindruck, wir täten das aus einer Art parlamentarischer Beschäftigungstherapie heraus.
Die Reform ist erstens notwendig, weil die Rentner immer älter werden. Das wünschen wir uns ja auch. Die Lebenserwartung steigt. Die steigende Lebenserwartung unserer Bevölkerung hat für die Rentenversicherung finanzielle Konsequenzen, denn die Renten müssen länger gezahlt werden. Allein von 1970 bis zum Jahre 1995 wird die statistische Lebenserwartung der 60jährigen Männer um fast 3,5 Jahre auf 78,5 Jahre steigen. Für die 60jährigen Frauen steigt - wiederum statistisch - die Lebenserwartung um 4,5 Jahre auf 83,5 Jahre.
Ich sage das, damit man sich einmal ausrechnen kann, was das bedeutet. Ein Jahr durchschnittlich längere Rentenlaufzeit kostet die Rentenversicherung im Jahr 2000 zusätzliche 15 Milliarden DM. Wir wünschen uns das ja alle. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Aber es kostet mehr: Ein Jahr durchschnittlich längere Rentenlaufzeit kostet 15 Milliarden DM. Da muß gefragt werden: Wer bezahlt das?
Zweitens werden die Rentner immer jünger, pointiert gesprochen, weil die Menschen immer früher in Rente gehen.
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- Ich erzähle es Ihnen gleich.


Die Renten laufen länger, die Rentner werden älter, und die Rentner gehen früher in Rente. Während vom Jahrgang 1905, also einem Jahrgang, der noch vor der Einführung der flexiblen Altersgrenze in Rente ging, drei von fünf Männern und zwei von fünf Frauen mit der Vollendung des 65. Lebensjahres in Rente gingen - im übrigen war das auch ein Jahrgang, der viel erlebt hat - , sind es heute nur noch ein Mann und eine Frau von jeweils fünf Altersrentnern.
Dieser Trend wurde auch durch die Vielfalt der gesetzlichen Möglichkeiten realisierbar. Der Vorruhestand war ein Angebot, um in schwierigen Zeiten - nicht auf Dauer - Arbeitsmarktprobleme zu bewältigen. In der Tat kann man keine Rentenversicherung vorsehen, in der eine Massenarbeitslosigkeit eingeplant ist.
Ein dritter Punkt ist die Tatsache, daß die Erwerbsarbeit später beginnt. Die Ausbildungszeiten verlängern sich immer mehr. Das Durchschnittsalter bei Beginn der Lehre stieg von 16,6 Jahre 1970 auf 18,7 Jahre. Die Studenten bleiben im Vergleich zur Zeit Mitte der 70er Jahre im Durchschnitt ein Jahr länger an den Hochschulen. Diese Entwicklung und andere Faktoren führen dazu, daß der Anteil der 15- bis 30jährigen am Arbeitskräfteangebot von derzeit 33 auf gut 20 % im Jahre 2000 zurückgeht.
Wir müssen alles zusammen betrachten: längere Rentenlaufzeiten, früherer Renteneintritt, späterer Eintritt ins Erwerbsleben, und viertens werden weniger Kinder geboren. All das verlangt eine Antwort der Rentenversicherung. Späterer Eintritt ins Erwerbsleben, früherer Eintritt in den Rentenbezug, weniger Kinder, also weniger Beitragszahler, und mehr Rentner - es wäre verantwortungslos zu sagen: es kann alles beim alten bleiben.
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Wir handeln rechtzeitig. Wir wollen das System weiterentwickeln; das sagte ich schon. Es hat dazu geführt, daß Altersarmut kein Massenschicksal mehr ist. Vor 1957 deckten die Renten höchstens 40 % des Erwerbseinkommens ab. Sie bildeten eine schmale Existenz- und Grundsicherung. Armut war das allgemeine Schicksal.
Das kann heute niemand mehr für den Zustand der Alten sagen. Ich weiß, daß es Altersarmut gibt, auch materielle. Aber es ist eine falsche Beschreibung unserer Gesellschaft, das als Massenschicksal hinzustellen. Andernfalls schmälerten wir auch die Verdienste vieler, die an der Entwicklung der Rentenversicherung mitgearbeitet haben.
Deshalb noch einmal die Zahlen, Herr Hoss: Witwen mit einer Witwenrente von unter 300 DM verfügen auf Grund weiterer Einkünfte im Durchschnitt über ein Nettogesamteinkommen von 1 153 DM.
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Frauen mit einer Versichertenrente von unter 500 DM
kommen auf ein Familieneinkommen von durchschnittlich etwa 1 800 DM. Ich sage es noch einmal: Es
gibt arme Mitbürger, aber hüten wir uns davor, aus einer kleinen Rente auf Armut zu schließen.
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Wenn sich die Bevölkerungsentwicklung verändert, dann schlägt sich diese Veränderung nicht nur in der Rentenversicherung nieder. Deshalb mußte - das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit - im Zusammenhang mit dieser Rentenreform auch die Beamtenversorgung reformiert werden. Nicht, weil die Rentenversicherung dadurch auch nur eine Mark gewinnen würde, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit und der Akzeptanz. Bevölkerungsentwicklung, Rückgang der Kinderzahlen sind doch kein Rentenspezifikum. Das ist eine allgemeine Erscheinung.
Ich will zu den Aus- und Übersiedlern nur soviel sagen: Es wäre ja ein Armutszeugnis, wenn ausgerechnet die Sozialversicherung, angetreten unter dem Gebot der Solidarität, die Aus- und Übersiedler zurückweisen würde. Es wäre ein Widerspruch zu dem Gesetz, unter dem sie angetreten ist.
Ich weiß auch, daß das Problem DDR nicht durch Übersiedler gelöst wird, daß Veränderungen in der DDR erfolgen müssen. Aber wer will denn diejenigen, die zu uns kommen, zurückweisen?
Ich will auch gegen manche Stammtischparole sagen: Die Aussiedler kommen mit einem geringen Durchschnittsalter. Unter Rentengesichtspunkten ist das zunächst einmal eine Entlastung. Der Vorsitzende des Vorstandes der BFA, Walter Quartier, hat festgestellt, im Jahre 2000 wird es einen Überschuß von 15 bis 17 Milliarden DM geben. Das ist nun bei Gott kein Argument, mit dem das Thema Aussiedler behandelt werden sollte. Nur, gegen die Parolen, die mancherorts genannt werden, muß man die Fakten auf den Tisch legen.
Es ist auch richtig, daß das Fremdrentengesetz unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit der Verbesserung bedarf. Niemand, der hierher kommt, darf bessergestellt sein als derjenige, der immer hier war. Das widerspricht nicht der Solidarität, sondern ist ein Gebot der Gerechtigkeit.
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Jetzt zu den familienpolitischen Leistungen - Frau Schmidt, wenn Sie mir einen Augenblick Aufmerksamkeit gewähren - : Von 1986 bis 1990 werden 6 Millionen Mütter die Kindererziehungszeiten in Anspruch genommen haben. Das wird uns 10 Milliarden DM kosten. Die brauchen sich bei mir nicht zu bedanken. Aber ich nehme in Anspruch, liebe Frau Schmidt, daß ich dafür mitgekämpft habe, daß diese 6 Millionen Mütter zum erstenmal in ihrem Leben, weil sie Kinder erzogen haben, Rentenerhöhungen erhalten. Deshalb verbitte ich mir, mich von Ihnen der deutschen Öffentlichkeit als Frauenfeind vorstellen zu lassen. Das verbitte ich mir in aller Form.
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Sie können anderer Meinung sein, Sie können mich attackieren. Ich sage Ihnen: Ein Kindererziehungsjahr - das kostet uns allein in diesem Jahr 3 Milliarden DM - ist mehr als null Kindererziehungsjahre. Sie

gehören einer Partei an, die 13 Jahre regiert und null Kindererziehungsjahre zustande gebracht hat.
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Wie kommen Sie mir eigentlich vor?
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- Auf einen groben Klotz kommt ein grober Keil. Ich verbitte mir das ausdrücklich. Drei Kindererziehungsjahre sind auch mehr als ein Kindererziehungsjahr. Und drei Kindererziehungsjahre stehen in diesem Gesetz.
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- Für diese Frauen ist das so viel, wie bei Ihnen alle Frauen bekommen haben. Die stehen sich also nicht schlechter als in den 13 Jahren, in denen Sie regiert haben. Da haben sie nämlich null bekommen.
Jetzt - ganz ruhig - noch einmal zur Philosophie.
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- Ich habe mich nicht aufgeregt. Ich lasse mich nur nicht gerne der Öffentlichkeit zum Fraß vorwerfen. Es wird ja langsam modisch, einen Buhmann zu haben: da haben wir den Norbert Blüm. Also, ab heute nicht mehr.
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Über die Philosophie kann man ja wirklich unterschiedlicher Meinung sein. Man muß doch einmal fragen: Was soll das Kindererziehungsjahr? Soll das eine Aufstockung der Rente wegen Kindererziehung sein? Gut, der Meinung kann man sein. Dann ist das allerdings ein Kindergeld im Alter. Wie komme ich eigentlich dazu, daß die Beitragszahler ein Kindergeld im Alter bezahlen? Wir haben das für die vor 1921 geborenen Frauen so gemacht, weil es technisch nicht anders ging.
Über Kindergeld im Alter können Sie mit mir sprechen: daß man im Alter noch einmal anerkennt, wenn Kinder erzogen worden sind. Dann muß man es aufstocken.
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- Nein, ich möchte jetzt einmal die Philosophie darstellen.
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- Ich lasse mich nicht gern stören, wenn ich im Zusammenhang darstellen will.
Für den Zuschlag - so würde ich sagen - ist der Steuerzahler zuständig. Etwas anderes ist: Soll die Rente einen Nachteil ausgleichen, den jemand, ob als Vater oder als Mutter, erfährt, weil er aus Gründen der Kindererziehung vorübergehend auf Erwerbsarbeit verzichtet hat? Soll ihm der vorübergehende Verzicht auf Erwerbsarbeit ermöglicht werden, so wie wir ja
auch Bildungszeiten ausgleichen? Wenn man diese Ausgleichsfunktion, die eigentlich eine Rentenphilosophie ist, will, dann geht es nur so, wie wir es gemacht haben.
Im übrigen dürfen Sie doch nicht dagegen Sturm laufen; beim Erziehungsgeld machen wir es doch genauso. Die 600 DM Erziehungsgeld sind ja kein allgemeines Kindergeld, sondern die 600 DM erhält derjenige, der auf Erwerbsarbeit verzichtet, damit überhaupt Wahlfreiheit hergestellt wird.
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Ich will noch einen anderen Gesichtspunkt hinzufügen. Wenn Sie es einfach aufstocken, dann würden Sie den alten Unterschied zwischen Hausfrau - manche sagen etwas abschätzig: Nur-Hausfrau; ich sage es nicht ({15})
und erwerbstätiger Frau, den ich ausgleichen möchte, nur auf einer höheren Stufe fortsetzen. Die erwerbstätige Frau würde für dasselbe Jahr zwei Beiträge in der Rentenversicherung haben, nämlich den, den die Rentenversicherung finanziert, und den, den sie mit ihren eigenen Beiträgen finanziert.
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Die andere Frau hätte nur einen Beitrag - für ein Jahr.
Meine Damen und Herren, Sie sagen jetzt, es gibt Frauen in Not - das sehe auch ich - , die nicht freiwillig - wir wollen ja Wahlfreiheit herstellen - , also nicht aus freier Entscheidung erwerbstätig sind. Für diese Frauen müssen wir eine freie Entscheidung ermöglichen, und zwar nicht dann, wenn sie im Alter sind, sondern dann, wenn die Entscheidung zu fällen ist. Wir müssen das Kindergeld erhöhen und das Erziehungsgeld erhöhen.
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Dann, wenn diese Entscheidung zu treffen ist, muß geholfen werden. Diese Entscheidung trifft doch die 30jährige nicht; sie trifft die 25- oder 30jährige.
({18}) Da bin ich mit von der Partie.
Jetzt habe ich den Zusammenhang dargestellt, und jetzt können Sie eine Zwischenfrage stellen.
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- Sie können mit mir darüber reden, ob die Leistungen des Familienlastenausgleichs ausreichend sind. Da haben wir mehr getan als alle Vorgänger. Dennoch sage ich: Sie reichen nicht. Gerade denjenigen, die in Not sind, muß in dieser Situation geholfen werden, damit sie eine freie Entscheidung zwischen Erwerbsarbeit und Hausarbeit treffen können.