marcus weinberg (NA), 2015-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Müller, es waren viele Punkte, die Sie angesprochen haben - aber leider kein Treffer . Robert
Lewandowski war am Dienstag in acht Minuten erfolgreicher .

({0})

Ich will gerne zu dem kommen, was die Ministerin
zu Anfang angesprochen hat . Wir haben in den letzten
Wochen und Monaten über dieses große Thema diskutiert - das ist möglicherweise die größte Herausforderung
für die deutsche Gesellschaft in den letzten 60 Jahren -,
und wir haben strittig darüber diskutiert . Wir erkennen
tatsächlich Chancen und sehen die Begeisterung vieler
Menschen in Deutschland, die sagen: Wir müssen für
diese Menschen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten
kommen, etwas tun . - Auf der anderen Seite - das gehört
zur Ehrlichkeit - gibt es aber auch Sorgen, Nöte, Ängste,
teilweise beginnende Überforderung, gerade im Bereich
der Jugendhilfe .

Am Ende dieser Woche der strittigen Diskussionen
gibt es, glaube ich, zwei wesentliche Entscheidungen,
durch die wir unsere Handlungsfähigkeit zeigen: Gestern
haben wir die erste kluge und gute Entscheidung getroffen, dass der Bund den Kommunen und den Ländern zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellt. Die zweite kluge
Entscheidung zeigt sich in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf, mit dem wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern werden .

Ich glaube, insgesamt können wir sagen: Nach einer
intensiven Diskussion stehen wir heute davor, das Thema
Integration endlich nachhaltig auf den Weg zu bringen .

({1})

Unsere Handlungsfähigkeit ist also bewiesen . Der Bund
hat verstanden und auch gehandelt .

Norbert Müller ({2})

Jetzt geht es darum, dass wir das gerade mit Blick auf
die Familien, die Kinder und die Jugendlichen, die - Sie
haben es erwähnt - in einer besonderen Situation sind,
gestalten . Unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit es gab viele Epochen der Migrationsbewegung - müssen
dabei mit einfließen. Wir müssen jetzt weiterhin Handlungsfähigkeit zeigen, Chancen erkennen, Herausforderungen definieren, gleichermaßen fördern und fordern
und dabei auch mit viel Ehrlichkeit und im Sinne einer
fördernden und fordernden Integration von Anfang an
gestalten .

Im Zentrum stehen dabei die jungen unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge . Die Kinder werden immer
jünger . Es sind nicht mehr nur 16- oder 15-Jährige, sondern mittlerweile kommen 12-, 10- und sogar 9-Jährige
nach Deutschland . Die meisten von ihnen werden auch in
10 oder 15 Jahren noch in Deutschland leben . Die Frage
muss für uns doch lauten: Was passiert in den nächsten
10 bis 15 Jahren unter dem Gesichtspunkt der Integration? Wie geht es den heutigen Kindern dann, wenn sie
junge Erwachsene sind, wenn sie 25 oder 30 Jahre alt
sind? Sind sie dann gut ausgebildet? Haben sie dann hier
in Deutschland eine Sprachkompetenz? Konnten sie sich
in den Arbeitsmarkt integrieren? Haben sie ihr Lebensumfeld so organisiert, dass sie ihr Leben auch gestalten
können? Verstehen sie die Prinzipien in Deutschland, wie
Freiheit? Richten sie sich nach der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu der zum Beispiel auch die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern gehört?
Haben sie das übernommen und akzeptiert? Tragen sie
das auch in sich? Sind sie bereit, der deutschen Gesellschaft auch etwas zurückzugeben?

Oder aber - das wäre die Alternative - ist es so, dass
sie im Bildungsbereich nicht angekommen sind, dass
sie arbeitslos sind und unter Armut leiden und dass sie
sich von dieser Gesellschaft möglicherweise entfernt haben? Hier sehe ich die große Gefahr, dass es dann, wenn
wir jetzt nicht richtig handeln, eine Gruppe von 25- bis
30-Jährigen geben wird, die sich von der Gesellschaft distanziert hat, ihr eigenes Leben nicht organisieren kann
und sich möglicherweise radikalisiert - auch über besondere religiöse Zugänge .

Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt nach dieser Begeisterung und Unterstützung, die richtig und gut waren,
entsprechende Strukturen schaffen und eine nachhaltige
Integration organisieren . Das ist die Voraussetzung .

({3})

Die Zahlen wurden angesprochen: Mittlerweile kommen sechsmal so viele junge unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als in der Vergangenheit zu uns . Im Jahre
2015 werden es insgesamt wahrscheinlich 30 000 sein .
Diese Kinder und Jugendlichen haben Schlimmes erfahren und sind traumatisiert . Dadurch, dass sechsmal so
viele wie in den vergangenen Jahren bei uns aufgenommen werden, kommt auf die Jugendämter und all diejenigen, die in der Jugendhilfe verantwortlich sind, eine
immense Aufgabe zu .

Es wurde hier zu Recht noch einmal denjenigen gedankt, die diese Aufgabe in den letzten Monaten schon

gemeistert haben . Ich weiß das aus Hamburg; aber auch
die Jugendämter in München, Dortmund und Köln, die
mit der Jugendhilfe ohnehin schon eine besondere Aufgabe haben, erleben das ja tagtäglich . Deswegen war es
jetzt auch wichtig, dass wir vonseiten des Bundes reagiert
und uns überlegt haben, wie wir das finanziell unterlegen
und in einen Gesetzentwurf packen können .

Ich stimme ausdrücklich zu: Dieses Gesetz muss so
schnell wie möglich kommen . Hamburg, Bayern und
auch andere haben viel geleistet, aber es muss jetzt
endlich eine gerechtere Verteilung im Sinne des Kindeswohls geben . Herr Müller, das ist entscheidend: Das
Kindeswohl muss immer an erster Stelle stehen . Das ist
auch unstrittig .

({4})

Es war richtig und natürlich auch verständlich, dass
die Ministerpräsidenten am 11 . Dezember 2014 gesagt
haben: Wir müssen hier endlich ein Gesetz auf den Weg
bringen . - Den entsprechenden Gesetzentwurf beraten
wir heute .

Ich möchte das noch einmal ausdrücklich betonen: Es
gibt nicht nur die UN-Kinderrechtskonvention, sondern
bei uns gilt ohnehin der Grundsatz, dass wir Kinder und
Jugendliche gleichbehandeln . Es wird nicht gefragt: „Wo
kommst du eigentlich her?“, sondern: Wo spiele ich mit
dir zusammen? - Unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls bieten wir ihnen entsprechende Möglichkeiten .

Ich glaube, unser Gesetzentwurf ist hier richtig angelegt, weil die Verteilung endlich anders organisiert wird .
Wir verteilen nicht nach dem Königsteiner Schlüssel
zwischen den Kommunen . Das ist nicht unsere Aufgabe . Wir können aber erwarten, dass die Bundesländer,
die möglicherweise noch nicht so viel aufgenommen,
teilweise aber die entsprechenden Strukturen haben, jetzt
auch in die Verantwortung genommen werden .

Es wird dann so sein, dass, wenn Hamburg entlastet
wird, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg natürlich mehr Jugendliche aufnehmen müssen . Die Verteilung zwischen den Kommunen wird von den Ländern
geregelt . Sie wissen, wo ihre Strukturen sind . Sie wissen,
wie die Jugendhilfe in der Kommune aufgestellt ist . Die
Kommunen, die noch nicht so weit sind, werden sicherlich nicht belastet werden . Es ist aber, glaube ich, auch
gut so, dass wir hier Strukturen aufbauen und unterstützen. Ich finde - das sage ich noch einmal -, dass die finanzielle Leistung des Bundes in diesem Zusammenhang
wirklich ein hervorragender Aufschlag ist .

({5})

Es gibt im Gesetz weitere Punkte, die wichtig sind .
Das gilt gerade für das Thema der Familienzusammenführung, was auch in der UN-Kinderrechtskonvention
bereits formuliert ist . Wichtig ist es aber, noch einmal ein
Signal zu geben, indem wir sagen: Es ist für das Kind immens wichtig, dass es sich dort aufhalten kann, wo sich
Familienangehörige - zum Beispiel Onkel oder Tante befinden. Es gibt den besonderen, exemplarischen Fall
eines Neunjährigen in Hamburg: Dessen Vater wurde
in Damaskus umgebracht . Seine Mutter war nicht mehr
in der Lage, zu flüchten. Sie hat zu dem Onkel gesagt:

Marcus Weinberg ({6})

Nimm das Kind mit, bringe es in Sicherheit, bringe es
nach Deutschland . - Es muss natürlich gewährleistet
sein, dass diese Kinder nicht von ihrer Bezugsperson getrennt werden .

({7})

Ich glaube, es ist wichtig, dass das noch deutlicher im
Gesetz herausgearbeitet wird .

Was das Thema Mindestalter angeht, geht es darum,
im Asyl- bzw . Ausländerrecht die Handlungsfähigkeit zu
betrachten . Hier wird das Alter von 16 Jahre auf 18 Jahre hochgesetzt . Die Maßnahmen der Jugendhilfe galten
schon immer für die unter 18-Jährigen . Daran wird sich
nichts verändern . Da wird auch nichts ausgebaut werden .

({8})

Jetzt bietet dieses Gesetz den ersten Rahmen . Wir
werden das Asylgesetz bzw . die Pakete des Asylgesetzes
in der nächsten bzw . übernächsten Sitzungswoche intensiv besprechen . Das ist der Rahmen, der gesetzt werden
muss .

Jetzt wird es darauf ankommen, das Thema Nachhaltigkeit zu begleiten . Im Übrigen wollen und sollten wir
das Thema mit den Ländern und Kommunen gemeinsam
begleiten; denn es stehen jetzt ein paar wichtige Dinge an .
Es ist gut und richtig, den Bundesfreiwilligendienst um
10 000 Plätze zu erweitern . Es muss aber gewährleistet
sein, dass sich diejenigen, die das anbieten, in der Arbeit
mit Flüchtlingen auskennen, dass sie qualifiziert werden.
Wir müssen verhindern, dass Salafisten möglicherweise versuchen, sich hier irgendwie einzuschleichen . Das
heißt, jetzt wird es darauf ankommen, die guten Dinge
zu gestalten . Das betrifft den Bundesfreiwilligendienst
in Bezug auf die 10 000 Stellen . Es betrifft auch andere
Fälle .

Wir wollen genau sehen, wie die Kinder jetzt in die
Kinder- und Jugendhilfe bzw . in die Kindertagesstätten
bzw . Schulen kommen . Denn eines darf nicht passieren:
dass die vielen Menschen in diesem Land, die sagen „Jawohl, wir wollen hier helfen“, dann erkennen: Oh, es
kommen mehr Flüchtlingskinder in die Kitas . - Sie müssen auch sehen, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher in
die Kitas kommen .

({9})

Auch müssen sie erkennen, dass jetzt mehr Lehrerinnen
und Lehrer eingestellt werden . Auch das ist dann - ich
sage das ganz deutlich - eine Verantwortung der Länder .
Wir haben ein großes, wichtiges Paket - das ist an dieser
Stelle wirklich entscheidend - geschnürt . Die Umsetzung
aber muss dann auch erfolgen . Das werden wir auch begleiten . Denn wir sind nicht diejenigen - schönen Gruß
an den Bundesrat! -, die das Geld am Ende zur Verfügung stellen, sondern wir sind auch diejenigen, die hier
unserer Verantwortung gerecht werden wollen .

Die Familienzusammenführung habe ich bereits angesprochen . Es gibt aber noch weitere Themen, die auch
wichtig sind . Wir werden erst jetzt erkennen, dass es gewisse Veränderungen gibt . Ich will zwei Themen ansprechen .