Peter Aumer (NA), 2010-06-10:
Mit dem Antrag der Fraktion Die Linke wird nicht erreicht - wie in der Überschrift genannt -, die Euro-Zone
zu reformieren und Staatsbankrotte zu verhindern, sondern die Antragsteller wollen ein anderes Europa, weg
von der sozialen Marktwirtschaft, dem Wirtschaftsmodell, das Deutschland stark gemacht hat. Scheinbar wollen Sie mit Ihrem Antrag die Kräfte des Marktes außer
Kraft setzen. Dies vermag keiner in unserem Land, und
das wird auch die Starrheit der Linken nicht erreichen.
Zudem machen Sie es sich mit Ihren Erklärungen über
die Ursachen der Krise doch etwas einfach. Schuld sind
die EU, der IWF, da Sie von Griechenland eine solide
Haushaltspolitik einfordern, Deutschland, weil wir angeblich Steuer- und Lohndumping betreiben.

Doch so wünschenswert es wäre, Schuldige zu finden
und eine Situation wie die heutige auf einfache Grundstrukturen herunterzubrechen, so zeigen doch aktuelle
Studien, dass Sie mit Ihren Thesen falsch liegen. Meine
sehr geehrten Damen und Herren Antragssteller, werfen
Sie einen Blick in die Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für
2010 bis 2013: Sie zeigt, wie falsch Sie in Ihrer Einschätzung liegen. Denn darin ist beispielsweise vermerkt, dass die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands
auch im nichtpreislichen Bereich verbessert werden
muss, nämlich durch Investitionen, Reformen der öffent4780 


Peter Aumer ({0})
lichen Verwaltung, Verbesserung der Qualität der Bildung und Reformen bei den Renten. Die Griechen selbst
widersprechen im Übrigen Ihrem Antrag, was ihr eigenes Land betrifft. Sie haben Reformen beschlossen und
werden diese auch durchsetzen, weil sie spüren, dass
dies der Weg einer stabilen europäischen Gemeinschaft
und eines stabilen Euros ist.

Zudem verlangt Ihr Antrag, dass Deutschland seine
internationale Wettbewerbsfähigkeit zugunsten eines
Ausgleichs innerhalb der Europäischen Union senken
solle. Deutschland konkurriert nicht primär mit wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten, sondern doch
vor allem mit den Global Playern dieser Welt. Damit
würde die von Ihnen beabsichtigte Maßnahme nicht nur
den Wirtschaftsstandort Deutschlands schwächen, sondern auch für die anderen Mitgliedstaaten nicht den erhofften wirtschaftlichen Vorteil herbeiführen.

In Deutschland geschieht die Lohnfindung auf
Grundlage eines bewährten Instrumentariums. Die Tarifautonomie hat sich bewährt, stellt einen Stabilitätsanker dar und trägt zu sozialer Sicherheit und Ausgewogenheit in unserem Land bei. Diese infrage zu stellen, ist
äußerst gefährlich. Eine andere Lohnfindung als die
derzeit praktizierte hätte starke Ungleichgewichte auf
dem Arbeitsmarkt zur Folge und auch einen Verlust der
Wettbewerbsfähigkeit, der auch nicht durch eine Steigerung der Binnennachfrage kompensiert werden könnte.

Ihr Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren
der Linken hätte zur Folge, dass die Krise in Griechenland verschärft werden würde. Damit verspielen Sie
auch die Chance, die in jeder Krise steckt, nämlich einen
zukunftsfähigen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu gestalten, der uns vor einer Situation wie der heutigen in
Zukunft bewahren soll.

Es ist wichtig und richtig, sich in Zukunft auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu konzentrieren oder, wie
die Wirtschaftsweise di Mauro es formuliert, ihm
„Zähne zu geben". Er muss dort, wo es nötig ist, verschärft werden. In Zukunft müssen Tricksereien in der
Haushaltsstatistik unterbunden werden, Kontrollen verstärkt und wirkungsvolle Instrumente der Prävention
und Sanktion eingerichtet werden. Die Arbeitsgruppe
des EU-Ratspräsidenten Van Rompuy ist dabei, Ansätze
zu entwickeln, wie wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterentwickeln können. Wir müssen in Europa
wieder zurückkehren zu mehr Solidität. Das ist unsere
Aufgabe in Europa und für Europa. Dazu gehören solide
Finanzen, und dazu gehört ein solides Wirtschaftssystem.

Der eingeschlagene Weg der Bundesregierung ist der
einzig richtige, um die finanzielle Stabilität in der EuroZone als Ganzes zu gewährleisten und den nachhaltigen
Erfolg des Euro zu sichern. Der Antrag der Linken erfüllt diese Ziele in keinster Weise. Mit der Zustimmung
zu den Hilfen für Griechenland und den daran geknüpften Auflagen hat der Deutsche Bundestag Entscheidungen von allergrößter Tragweite getroffen. Die Beschlüsse sind wegweisend, für die Zukunft Europas und
Deutschlands. Wir handelten und handeln im Interesse
der Bürger, zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität
unseres Landes und der Stärke des Euro. Das ist unser
Ziel, und wir sind auf dem besten Weg.