wuermeling (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktionen der Regierungskoalition, nämlich der Christlich-Demokratischen Union, der Freien De({0})
mokratischen Partei und der Deutschen Partei, darf ich zur Sache folgendes ausführen.
Zunächst findet die soeben abgegebene Erklärung des Herrn Bundeskanzlers unsere volle Zustimmung.
Gegenstand der heutigen Erörterung ist nicht in erster Linie der völkerrechtliche Status des Saargebiets, das für uns nach wie vor Teil Deutschlands ist.
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Alle Entscheidungen in dieser Frage müssen letztlich von der Saarbevölkerung in freier Selbstbestimmung getroffen werden.
Die Kritik des Herrn Kollegen Ollenhauer an der Saarpolitik der Bundesregierung können wir nicht in dieser Form mitmachen,
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nachdem gerade zuletzt, meine Damen und Herren, die Verhandlungen deshalb nicht zu einem Ergebnis geführt haben, weil ja doch der Kanzler an dem notwendigen deutschen Standpunkt unbeirrt festgehalten hat. Und was den Beitritt zum Europarat angeht, so hat er sich doch als richtig erwiesen, gerade weil wir die Saarfrage dort auf internationaler Ebene behandeln können und weiter behandeln werden.
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Wir haben zur Bundesregierung und vor allem zum Bundeskanzler das Vertrauen, daß die Sache des Saarvolkes mit Zielklarheit, mit Klugheit und mit Bedacht und dadurch mit dauerndem Erfolg wahrgenommen werden wird.
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Meine Damen und Herren, der Hauptgegenstand der heutigen Aussprache ist das Bekenntnis zur Freiheit und zu den Menschenrechten für die deutschen Menschen an der Saar, für die die Bundesrepublik ebenso Heimat und Vaterland ist wie für unsere leidenden Brüder und Schwestern jenseits des Eisernen Vorhangs. Diese Freiheit, für die im letzten Weltkrieg eine ganze Welt gegen unser Vaterland auch für uns und für die Deutschen an der Saar gekämpft, geopfert und geblutet hat, besteht an der Saar heute immer noch nicht. Die unter Ausnutzung der Situation der ersten Nachkriegsjahre ohne echte demokratische Wahl an die Macht gekommene Regierung Hoffmann verweigert unserem Saarvolk den freien Zusammenschluß in politischen Parteien, offensichtlich weil diese Regierung ihre Existenz durch freie Wahlen gefährdet sieht. Wenn sie sich dabei auf die jetzige Saarverfassung und vom jetzigen Saarlandtag beschlossene Gesetze beruft, so ist dazu festzustellen, daß weder diese Saarverfassung noch diese Gesetze in einer den freien Willen der Deutschen an der Saar zum Ausdruck bringenden Wahl oder Abstimmung fundiert sind. Dieser freie Wille konnte nicht zum Ausdruck kommen, und er ist nicht zum Ausdruck gekommen.
Dazu einige wenige Tatsachen. Die Verfassungskommission von 1947 im Saargebiet wurde von der französischen Militärregierung ernannt. Nach der damaligen, heute Gott sei Dank insofern längst überholten Konzeption sorgte man dafür, daß mindestens die Hälfte der Parteivertreter dem MRS, d. h. dem Mouvement pour le Rattachement de la Sarre à la France, also der Partei für die Vereinigung der Saar mit Frankreich, angehörte oder
ihm wenigstens nahestand. Die Parteien hatten zwar ein Vorschlagsrecht, jedoch lehnte die damalige Militärregierung vorgeschlagene Kandidaten ab und ersetzte sie in letzter Minute durch genehmere. Die beiden großen Parteien, die Christliche Volkspartei - CVP - und die Sozialdemokratische Partei des Saarlandes - SPS -, haben sich damals über ihre Absichten in der Frage der politischen Trennung von Deutschland nicht geäußert. Zeitungen, die den Wortlaut des Verfassungsentwurfs bekanntgeben wollten, wurden verboten. So erging es z. B. der sozialdemokratischen „Volksstimme", die den Verfassungsentwurf bereits gesetzt hatte, ihn aber nicht veröffentlichen durfte. Nach langen Verhandlungen erreichte sie, daß wenigstens die Präambel - jedoch ohne Kommentar - in der Zeitung erscheinen durfte. Am Saarbrücker Rundfunk wurde der Verfassungsentwurf völlig ignoriert. Erst eine Woche vor der Wahl ließ die Saarregierung die Verfassung in einigen Tausend Exemplaren drucken und den Bürgermeisterämtern zugehen, damit die Bevölkerung Gelegenheit haben sollte, auf den Bürgermeisterämtern den Text einzusehen. Den Bürgermeistereien war es aber nicht gestattet, den Wählern die Exemplare zuzustellen oder sie öffentlich auszuhängen.
Es kann daher beim besten Willen nicht behauptet werden, daß die Bevölkerung bei den Landtagswahlen am 5. Oktober 1947, indem sie ihre Stimme den Parteien gab, die später die Verfassung im Landtag beschlossen, dieser Verfassung und insbesondere der Präambel der Verfassung, die die politische Unabhängigkeit des Saarlandes und seine volle wirtschaftliche Eingliederung in die französische Republik zum Inhalt hatten, zugestimmt habe. Viele Landtagskandidaten, unter ihnen keineswegs nur solche, die dem Wirtschaftsanschluß an Frankreich und der politischen Loslösung von Deutschland feindlich gegenüberstanden, verlangten im übrigen ausdrücklich, daß die Verfassung - wie in den anderen Ländern der französischen Zone - dem Volke direkt in einer Volksabstimmung unterbreitet werde. Hier schaltete sich jedoch sofort der damalige Gouverneur des Saargebiets, Herr Grandval, ein und unterdrückte bereits den Anfang solcher Versuche.
Die gesamten politischen Verhältnisse an der Saar sind auf der grundfalschen These von der angeblich in freier demokratischer Abstimmung beschlossenen Saarverfassung aufgebaut. Um diese These zu halten, werden die anerkannten Freiheits- 
und Menschenrechte mit allen Mitteln der Staatsgewalt und wirtschaftlichen Zwanges bis zur Existenzbedrohung und Existenzvernichtung unterdrückt.
Kennzeichnend für die Verhältnisse an der Saar ist die Tatsache, daß nicht einmal die gemeinsame Trauer um die Opfer des Krieges am letzten Sonntag an der Saar gemeinsam mit uns in der deutschen Bundesrepublik Ausdruck finden konnte.
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Freiheit von Furcht, wie die Atlantik-Charta sie fordert, gibt es im Saargebiet nicht, weil jedem, der sich gegen die Regierung Hoffmann stellt, mindestens schwere wirtschaftliche Nachteile drohen.
Gleichheit vor dem Gesetz wird ausgerechnet den deutschen Staatsbürgern verweigert,
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indem nach dem saarländischen Staatsangehörigkeitsgesetz jede andere Staatsangehörigkeit neben der saarländischen bestehen kann, nur die deutsche nicht. Also im deutschen Saarland besteht Ausnahmerecht nur gegen Deutsche.
Freiheit der Person besteht nur für die, die sich der aufgezwungenen politischen These widerspruchslos beugen. Selbst ehrwürdige, im Dienst der Seelsorge ergraute Geistliche wie der jetzt 77jährige Pfarrer Bungarten, der zweimal von den Nationalsozialisten wegen seiner aufrechten Haltung aus dem Saargebiet entfernt wurde, wurde in Fortsetzung nazistischer Brutalität von der Stätte seines 26jährigen seelsorgerischen Wirkens vertrieben.
Von politischer Meinungsfreiheit kann im Saargebiet keine Rede sein, da jede deutsche Meinungsäußerung als Verfassungsbruch bekämpft und verfolgt und eine politisch freie Presse überhaupt nicht zugelassen wird.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Art. 103 der saarländischen Verfassung verweisen, demzufolge Anträge auf Verfassungsänderungen, die den Grundgedanken der Verfassung widersprechen, unzulässig sind. Diese Grundgedanken der Verfassung sind nach der Präambel die politische Unabhängigkeit des Saarlandes vom Deutschen Reich einerseits und die völlige wirtschaftliche Eingliederung in die Französische Republik andererseits. Die Nichtzulassung der drei Parteien in den letzten Wochen hat ja im übrigen in dieser Hinsicht deutlich genug gesprochen.
Auch ein Brief-, Post- und Telegraphengeheimnis besteht nicht, da der Postverkehr - zudem geheimer - Kontrolle unterworfen ist und die Saarbewohner selbst bei Besuchen im Bundesgebiet überwacht und bespitzelt werden. Nach Paris dürfen sie ungehindert reisen; Reisen in die deutsche Heimat werden mit Argusaugen überwacht.
Versammlungs- und Vereinsfreiheit gelten nur, soweit sie den politischen Zielen der Saarregierung nicht im Wege stehen.
Es ist nicht unsere Aufgabe, der freien Meinungsäußerung der Deutschen an der Saar vorzugreifen. Unsere Aufgabe und unsere Pflicht gegenüber den Deutschen an der Saar ist es aber, alles zu tun, um ihnen diese freie Meinungsäußerung zu ermöglichen und auf die Dauer zu gewährleisten. Nachdem die CDU, SPD und FDP trotz allen Bemühungen entgegen den Grundsätzen der Atlantik-Charta nicht zugelassen sind, kann die bevorstehende Landtagswahl des 30. November 1952 nicht als eine freie demokratische Wahl angesehen und das aus ihr hervorgegangene Parlament nicht als demokratische Vertretung der Saarbevölkerung anerkannt werden.
Wir begrüßen unter diesen Umständen die von den widerrechtlich nicht zugelassenen Saar-Parteien ausgegebene Wahlparole, entweder nicht zu wählen oder ungültig zu wählen, d. h. weiße oder durchstrichene Stimmzettel abzugeben. Durch Befolgung dieser Parole kann die Abstimmung zu einem Bekenntnis zur Freiheit und zu den Menschenrechten gemacht werden, die das Gewissen der freien Welt aufrüttelt und die Unterdrückung der politischen Meinungs- und Koalitionsfreiheit an der Saar wirkungsvoll anprangert. Wir freuen uns aufrichtig, daß Sozialisten und Nichtsozialisten in dieser Frage eines Sinnes und eines Wollens sind, weil eben die staatsbürgerliche Freiheit gemeinsames Ideal aller demokratischen Parteien Deutschlands und der Welt ist.
Ich möchte hier in diesem Zusammenhang noch einen anderen Gedanken aussprechen, der unser europäisches Wollen betrifft: Herr Hoffmann ist die Barriere auf dem Wege zur Einigung Europas. Unser französisches Nachbarvolk könnte die undemokratischen Zustände an der Saar nicht stützen, wenn Herr Hoffmann nicht den undemokratischen Handlanger dafür hergäbe.
({8}) Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier einmal zwei Sätze anschließen, die ich in diesem Zusammenhang bereits am 30. Mai 1951 von dieser Stelle aus zum Ausdruck brachte:
Wäre Herr Johannes Hoffmann mehr Staatsmann als Politiker, dann würde man auch in Frankreich schwer Anlaß finden, die separate Auffassung des separierten Herrn Hoffmann und seiner vielfach unter dem Druck höherer Gewalt stehenden Anhänger und Mitläufer zu unterstützen und zum Bestandteil der eigenen Politik zu machen. Es ist nicht verwunderlich, daß es noch Franzosen gibt, die Herrn Hoffmanns überholte Saarpolitik vertreten. Aber beschämend ist es, daß Herr Hoffmann im Saarland eine separate Politik treibt und vorgibt, das im echten Auftrag des Saarvolkes zu zu tun, den er in diesem Sinne nie erhalten hat und unserer Überzeugung nach auch niemals erhalten wird.
Das Saargebiet scheint für manchen Franzosen
der Baum zu sein, hinter dem er den gefahrdrohenden sowjetischen Wald nicht sieht. In diesem Zusammenhang lesen wir in diesen Tagen einen sehr
aufschlußreichen Aufsatz des bekannten Publizisten
Jean Schlumberger im „Figaro". Es heißt dort: Der Amerikaner hat kein Verständnis dafür, daß wir uns der Gefahr aussetzen, unserer Stellung auf dem Kontinent und in Übersee dadurch zu schaden, daß wir uns auf die Verteidigung einiger Vorteile in dem kleinen Saargebiet versteifen; denn dessentwegen, wegen dieses auf der Karte fast unsichtbaren Punktes
- so schreibt die französische Zeitung ist die ganze Organisation der Welt in der Schwebe. Frankreich ist das Land, das feierlich die Menschen- und Bürgerrechte verbindlich erklärt hat. Wenn es das vergißt, verleugnet es sich selbst. Es kann nicht von dem Prestige zehren, das ihm diese Charta gebracht hat, und sie gleichzeitig um einiger Vorteile willen verletzen.
Das die Worte eines angesehenen Franzosen!
Für uns heißt das: Die Saar darf die Einigung Europas nicht verhindern. Gebe man der Saar die demokratischen Freiheiten, die allen freien Völkern gemeinsam sind, auf daß die Saar die Brücke zu Europa werden kann!
Alle Deutschen an der Saar aber sollen wissen, daß das ganze deutsche Volk sich in diesen schweren Wochen eins mit ihnen weiß in dem Bekenntnis zu den politischen Freiheitsrechten und zur Heimat. Wir werden nicht ruhen und rasten, bis auch unser Saarland sich dieser Freiheit erfreut. Das ist zugleich unsere deutsche und unsere europäische Aufgabe, deren Erfüllung nicht zuletzt auch dem Frieden der Welt dient.
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