Schmidt (NA), 1961-03-15:
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir im Laufe der Jahre bestimmte Vorstellungen angeführt und Vorschläge gemacht haben. Die haben Ihnen nicht gepaßt. Es ist Ihr gutes Recht, daß Sie andere Vorstellungen gehabt haben. Sie mögen auch kritisieren, daß unsere Vorstellungen sich im Laufe der Zeit gewandelt hätten.
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Jede Wandlung in der Politik, so hoffe ich, ist der selbstverständliche Reflex auf allgemeine Änderungen der tatsächlichen außenpolitischen und strategischen Lage, meine Damen und Herren.
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Ich hoffe jedenfalls, daß Ihre wehrpolitische Meinungsänderungen im Laufe der letzten zehn Jahre auch nichts anderes gewesen sind als der Reflex auf Änderungen der außenpolitischen und strategischen Lage. Sie haben Ihre Meinungen im Laufe von zehn Jahren ganz erheblich geändert.
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Muß ich Sie erst daran erinnern! Ich will gar nicht zurückgreifen auf das - es ist ja Ihre Spezialität, immer in die Mottenkiste der Jahre 1945 und 1946 zu greifen -, was der Bundeskanzler 1946 gesagt hat, ich will gar nicht zitieren, was er 1950 gesagt hat, ich will aber einmal zitieren, was 1955 gesagt wurde. Da haben Sie gesagt: Wenn nicht zwei Jahre Wehrpflicht, dann sind wir nicht in der Lage, die Bundesrepublik zu verteidigen. Dann haben Sie jedoch die einjährige Wehrpflicht eingeführt. Sie besteht nun schon sechs Jahre. Sind wir jetzt in der Lage, die Bundesrepublik zu verteidigen, oder sind wir es nicht?
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Ein anderes Beispiel. Sie waren bis 1957 ausgesprochene Gegner der atomaren Bewaffnung der Bundesrepublik. Sie haben das überall verkündet, Sie haben das sogar geschrieben. Ein halbes Jahr später war es anders. Ich hoffe, daß das nur der Reflex auf eine Änderung der tatsächlichen außenpolitischen und strategischen Lage war und nichts anderes, meine Damen und Herren.
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Heute spricht Herr Strauß davon, wir seien in eine dritte Phase eingetreten und es seien Anpassungen an die neue Phase notwendig. Jede Politik ist doch - oder sollte es sein - die Anwendung konstanter ethischer Grundsätze und konstanter politischer Grundüberzeugungen auf wechselnde Lagen. Insoweit wird jede Politik von der Situation mitbestimmt und muß sich beim Wandel der Daten darauf einstellen.
Kein Mißverständnis! Wir haben im Laufe der letzten Jahre allerhand Änderungsanträge zum Einzelplan 14 gestellt. Sie sind von Ihnen ausnahmslos abgelehnt worden. Wir haben heute darauf verzichtet, Änderungsanträge zu stellen. Wir kennen Ihre Haltung in dieser Frage. Sie sind grundsätzlich dagegen, einen sozialdemokratischen Antrag zum Einzelplan 14 anzunehmen.


Schmidt ({5})
Aber selbst wenn Sie unsere Änderungsanträge annähmen, meine Damen und Herren, hätten wir zu der wehrpolitischen Führung dieser Bundesregierung einstweilen kein politisches Vertrauen und würden diesen Haushalt ablehnen.
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Jetzt komme ich auf die klugen Zwischenrufer zu sprechen. Da sagen manche, daß derjenige, der den Wehrhaushalt ablehne, in Wirklichkeit die Soldaten ablehne. Wissen Sie, ich habe mich in meiner Vaterstadt ein bißchen nach der parlamentarischen Tätigkeit der dortigen Kollegen des Herrn Dr. Richard Jaeger umgeschaut. Dort hat die in Hamburg in Opposition befindliche CDU jedes Jahr zum Beispiel den Haushalt für die hamburgische Polizei abgelehnt. Ich unterstelle nicht, daß die hamburgische CDU so dämlich war, keine Polizisten zu wollen.
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Die Hamburger CDU in der Opposition hat den
Schulhaushalt der Hansestadt Hamburg abgelehnt.
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In unterstelle nicht, daß ihr so dämlich seid, ein Volk von Analphabeten zu wollen.
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Die CDU hat Jahr für Jahr den Haushalt der Sozialbehörde abgelehnt. Ich unterstelle nicht, daß ihr die Sozialfürsorge für überflüssig haltet.
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Sie lehnten ebenso den Haushalt der Arbeitsbehörde, der Jugendbehörde, sie lehnen den Haushalt der Krankenhäuser ab. Ich unterstelle nicht, daß Sie das deutsche Volk für völlig gesund halten.
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Was will ich mit diesen Beispielen zeigen? Ich will damit doch nur zeigen, was für ein grenzenlos niedriges Niveau es ist, auf dem der Abgeordnete Dr. Jaeger polemisiert.
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Ich füge noch eines hinzu. Für uns Sozialdemokraten ist Gesetz Gesetz. Auch der Bundeshaushalt ist ein Gesetz. Gesetze sind zu befolgen, ob man dafür gestimmt hat oder ob man dagegen gestimmt hat. Ich hoffe, das Haus ist sich einig darin, allen Teilen des Hauses diese Gesetzesgesinnung zuzuerkennen und zuzutrauen.
Im übrigen wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren, daß weder in England noch in Frankreich, noch in Amerika irgend jemand daran zweifelt, daß eine sozialdemokratische Regierung alles Notwendige für die Verteidigung tun würde. Der Zweifel, ,den Sie säen wollen, hat ausschließlich wahlpsychologische Motive für den Hausgebrauch.
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Vizepräsidenten Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Vogel?