emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Vielen Dank. - Ich halte nichts von einer Sonderwirtschaftszone. Aber es gibt eine ganz besondere Förderung
für Ostdeutschland. Unter Gerhard Schröder sind mit
dem Solidarpakt II 156 Milliarden Euro zusätzlich in
den Osten geflossen; darüber hinaus sind die Gemeinschaftsaufgabe und zu Teilen die Investitionszulage
finanziert worden. Das sind Sonderförderungen, die der
besonderen Situation Ostdeutschlands Rechnung tragen.

Jetzt sprechen Sie noch einmal die Frage des Wirtschaftswachstums an. Wir müssen unterscheiden zwischen prosperierenden Branchen, die sich wesentlich
besser entwickeln als in Westdeutschland - bei diesen
Branchen geht die Schere zu -, und Branchen bzw. Regionen, bei denen das nicht der Fall ist, die noch nachhinken. Unser Ziel ist es, die Branchen, die überproportional wachsen, die eine überproportionale Wertschöpfung
mit sich bringen und Arbeitsplätze generieren, zu fördern. Das ist der Industriesektor - da greift die Investitionszulage, wie Sie wissen -, und das sind die neuen
Branchen, New Economy, New Technology, Biotechnologie usw. Dort fördern wir.

Wir können unmöglich schon heute kompensieren,
was sich beispielsweise an Sondersituationen in der Bauwirtschaft im Osten abspielt. Das werden wir nicht kompensieren können. Deshalb konzentrieren wir uns - das
ist die Antwort; das ist das Programm - strategisch auf
die Felder, auf die mittleren und großen Lokomotivregionen, die bereits jetzt so viel Bruttoinlandsprodukt
und Steigerung des Bruttoinlandsprodukts generieren,
dass wir hier den Aufholprozess gestalten können. Wie
Sie wissen, gibt es einige Regionen, die eben nicht nur
67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Westdeutschland erwirtschaften, sondern bereits bei 75 oder 78 Prozent angekommen sind. Dort gilt es, die Stärken zu stärken, um den Aufschwung zu beschleunigen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Die üblicherweise für eine Regierungsbefragung vorgesehenen 30 Minuten sind jetzt erschöpft. Ich schlage
vor, dass wir die Möglichkeit der Befragung zu diesem
besonders wichtigen Thema etwas ausweiten, um etwa
15 Minuten. Dann können die sechs Kolleginnen und
Kollegen, die ich notiert habe, noch zu Wort kommen,
zumal wir die Zeit für die anschließende Fragestunde
vermutlich gar nicht in vollem Umfang benötigen, weil
bei sehr vielen der eingereichten Fragen eine schriftliche
Beantwortung erbeten worden ist. - Ich stelle fest, dass
es dazu Einvernehmen gibt. Ich bedanke mich.

Für die nächste Frage erteile ich das Wort dem Kollegen Kranz.
Ernst Kranz (NA), 2008-09-24:
Herr Minister, wir stellen fest, dass der Rechtsextremismus sein Gesicht in der Öffentlichkeit gewandelt hat. Er versucht, sich vor Ort scheinheilig, indem er
sich der Probleme der Bürger annimmt, in Vereine usw.
einzuschleichen.

({0})

Trotzdem tritt er auch noch mit Gewalt auf. Gleichzeitig
stellen wir fest, dass es in manchen Landesbehörden sehr
große Unsicherheiten im Umgang mit diesen Erscheinungsformen gibt. Herr Minister, wie gedenkt die Bundesregierung - eventuell durch Aufklärung, durch Förderung bürgerlichen Engagements - an diesen Stellen zu
reagieren?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Vielen Dank. - Sie sprechen eine ganz schwierige
Problematik an. Wir wissen aus einer Fülle von Untersuchungen, nicht zuletzt aus den Berichten zu den deutschen Zuständen, die Professor Heitmeyer in jährlicher
Abfolge vorgelegt hat, aber auch aus vielen anderen Statistiken, dass wir in Ostdeutschland ein erhöhtes Aufkommen von Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund
haben sowie eine Zunahme von Aktivitäten mit rechtsradikalem Hintergrund. Dennoch sei hinzugefügt: Dieses
Problem ist nicht nur ein ostdeutsches. Es ist ein westdeutsches genauso wie ein gesamteuropäisches. In Ostdeutschland werden wir in besonderer Weise davon
betroffen, und wir müssen auch in besonderer Weise reagieren. Die Bundesregierung stellt mit ihren Programmen, die bei meiner Kollegin Frau von der Leyen angesiedelt sind, jährlich 19 Millionen Euro zur Verfügung,
die, ergänzt durch Aktivitäten und Mittel der Länder und
der Kommunen, dafür sorgen, dass die örtlichen Initiativen gestärkt werden.

Wenn Sie wissen wollen, wie wir diesem Problem
Herr werden, sage ich Ihnen: Es ist nicht nur die Aufklärung, sondern vor allem die Unterstützung der Vereine
und Initiativen, die tagtäglich und vor Ort mit dieser Problematik befasst sind. Sie brauchen eine langfristige,
eine stabile und eine qualitativ hochwertige Förderung
und Unterstützung.


Auf der anderen Seite muss der Staat mit all seinen
Instrumenten dort eingreifen, wo Rechtsradikalismus
und Rechtsextremismus die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschreiten. Auch hier brauchen wir wirkungsvolle Instrumente, die dann zur Anwendung kommen, wenn in Städten und Gemeinden diese rote Linie
überschritten wird.

Ich freue mich über ein großes bürgerschaftliches
Engagement, wie wir es zum Beispiel vorherige Woche
in Köln erleben konnten. Aber ich gebe Ihnen recht: Wir
müssen unsere Anstrengungen verstetigen und verstärken. Als politisch Aktive und politisch Verantwortliche
müssen wir vor allen Dingen dieses Thema in der Öffentlichkeit immer wieder diskutieren, wollen wir dem
Rechtsextremismus, der wächst und der eine große Bedrohung ist, Herr werden.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2008-09-24:
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Stunde des

Parlaments ein wenig ausweiten konnten. Es ist unsere
Hauptaufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Das tun
wir gerne.

Ich möchte gern auf die Frage des Kollegen Mücke
zurückkommen, der Ihnen vorgehalten hat, dass das
Wirtschaftswachstum im Osten und im Westen unterschiedlich stark ist: 1,8 Prozent im Osten und 2,4 Prozent im Westen. Sie antworteten auf die entsprechende
Frage, es käme darauf an, wie man den Osten definiere,
ob man nur die fünf neuen Länder einbezöge oder auch
noch die Bundeshauptstadt Berlin, also das Land Berlin.

Interpretiere ich Ihre Antwort richtig, dass Sie der
Meinung sind, dass das Land Berlin das durchschnittliche Wirtschaftswachstum nach unten zieht? Wenn ja:
Welches Wirtschaftswachstum wäre in den fünf neuen
Bundesländern zu erwarten, wenn Berlin nicht berücksichtigt würde? Zu guter Letzt: Wer regiert eigentlich in
Berlin?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Herr Dzembritzki, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Vielen Dank. - Ich habe unter anderem angeführt,
dass es eine Frage der statistischen Betrachtungsweise
ist. Sie wissen, dass Ostdeutschland definiert wird als die
fünf neuen Länder. Wir beziehen aber in die Statistik oftmals Berlin, also das ehemalige Westberlin und das ehemalige Ostberlin, mit ein.

Die Hauptgründe habe ich versucht deutlich zu machen. Die Unterschiede, die uns zu schaffen machen,
liegen besonders in der Bauindustrie und bei den hochwertigen Dienstleistungen. Wir werden sie durch die industrielle Entwicklung - Steigerung der Exportquote
und Wachstum bei den neuen Technologien - nicht kompensieren können, zumindest nicht im Jahr 2009. Darauf
müssen wir uns einstellen. Die Antwort ist eine verstärkte Förderung in den Bereichen, in denen wir ohnehin schon jetzt stark sind und in denen wir große Wachstumsraten aufweisen können.

Ja, wenn wir Berlin mit einrechnen, dann fällt die Statistik negativer aus. Dies hat damit zu tun, dass der Aufholprozess, was die industrielle Entwicklung betrifft, in
Berlin nicht so stark ist wie zum Beispiel in Regionen in
Sachsen und Thüringen, wo wir im industriellen Sektor
traditionell sehr gut aufgestellt sind.

Es wird darauf ankommen, dass wir mit dem größten
ostdeutschen Investitionsprojekt, nämlich dem Flughafen Berlin Brandenburg International, einen Akzent setzen und damit einen Wachstumskern stärken. Dann wird
es sicherlich auch in Berlin möglich sein, Schritt für
Schritt im industriellen Sektor aufzuschließen.

Wer in Berlin regiert, ist sicherlich eine rhetorische
Frage.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Frau Bellmann.
Veronika Bellmann (NA), 2008-09-24:
Ich komme noch einmal auf das Thema Verkehrsinfrastruktur zurück. Ich bedauere ein wenig, dass Sie
sich im Jahresbericht zur Deutschen Einheit auf lediglich
zwei von insgesamt 180 Seiten mit diesem Thema beschäftigen. Ich habe dennoch vorhin mit Freude gehört,
dass Sie die Forderung nach einem Vier-Meeres-Schienenkorridor und Nord-Süd-Korridor unterstützen. Ich
gehe davon aus, dass Sie nunmehr die TEN-Anmeldung
in Brüssel für die Zukunft vornehmen können. Sie haben
sie bis jetzt immer blockiert, zumindest haben Sie versucht, sie trickreich zu umgehen. Die Begründung war:
Finanzierungshöhen und Förderhöhen.

In dem Zusammenhang möchte ich die Frage stellen,
ob Ihnen bekannt ist, dass die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ 8.1 und 8.2 mit TEN-Mitteln und mit
EFRE-Mitteln finanziert worden sind, kombiniert nicht
als Doppelförderung, sondern aufgeteilt in Teilstücke?

Ich will gleich die zweite Frage anschließen. Sie haben gesagt, der Freistaat Sachsen habe beantragt, die
Strecke Berlin-Dresden auf 160 km/h auszubauen. Mir
ist das nicht bekannt; mir ist nur das Ansinnen des Freistaates bekannt, auf 200 km/h auszubauen; denn eine Ertüchtigung bis 160 km/h würde lediglich den Stand von
1938 festschreiben. In Zukunft wäre damit das Thema
Verkehrsinfrastruktur, bezogen auf Verbindungen mit
Südosteuropa und Osteuropa, sozusagen lahmgelegt.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Vielen Dank. - Mich wundert umgekehrt, dass Ihnen
nicht bekannt ist, dass der Ausbau des Nord-Süd-Korridors Berlin-Dresden ein wichtiges Vorhaben meines
Hauses ist. Ich unterstreiche an dieser Stelle noch einmal: Es geht nicht um das Ob, sondern es geht um die
Frage des Wie. Ich arbeite Ihnen gerne noch einmal zu,
was der Antrag des Freistaats Sachsen, der aktuell vorliegt, hierzu enthält.

Es geht schlicht und ergreifend darum - wir kommen,
sehr verehrter Herr Präsident, in eine ziemlich kleinteilige Diskussion -, wie schnell, mit welchem Geld, mit
welcher Qualität und bis zu welcher Geschwindigkeit
diese Strecke ausgebaut werden soll. Es ist - noch einmal - keine Frage, dass wir diesen Ausbau beschleunigen wollen. Die EFRE-Finanzierung erlaubt uns, bis
zum Jahre 2015 fertig zu sein, verbunden mit der Möglichkeit eines späteren Aufwuches, auch was die Geschwindigkeit angeht. Eine Revision der TEN-Richtlinie
erlaubt es uns nicht, bis 2015 fertig zu sein. Wir müssen
jetzt schauen, welche Art der Finanzierung wir vorantreiben wollen. Wenn der Freistaat Sachsen mit dem
Bund zu einer Meinung gekommen ist, dann werden wir
das in Brüssel entsprechend umsetzen.

Ich habe im Übrigen bereits mit dem neuen Kommissar für Verkehr, Tajani, über diese Frage diskutiert. Wir
sind uns darin einig, dass wir zusätzlich zu den bestehenden Verbindungen eine Nord-Süd-Verbindung brauchen. Aus diesem Grunde sehe ich keinen Dissens, sondern nur die Frage: Erstens. Wie erreichen wir das
Optimum bei der zeitlichen Abfolge? Wann also ist diese
Verbindung tatsächlich vorhanden und nutzbar? Zweitens. Wie gelingt es uns, die Finanzierung möglichst optimal darzustellen? Wir sind uns also in diesem Punkt einig.

Ich bitte darum - wenn ich diese Bitte äußern darf -,
die Frage des Wie nicht dazu hochzustilisieren, dass es
dem Bundesverkehrsminister und zumal dem Beauftragten für die neuen Bundesländer nicht um diese Verbindung ginge. Im Gegenteil: Ich bin derjenige, der ab dem
Jahr 2005 den Ausbau der Abschnitte 8.1 und 8.2, die
Sie angesprochen haben - das sind die Abschnitte München-Erfurt und Erfurt-Halle-Leipzig -, beschleunigt
hat, sodass wir 2015 respektive 2017 fertig sein können.
Wir beschleunigen den Ausbau der Strecke Rostock-Berlin und viele andere Projekte, die ich jetzt nicht
im Einzelnen aufzählen will. Es mangelt also nicht an
dem Willen, besonders für Ostdeutschland etwas zu tun.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Kollege Hettlich.
Peter Hettlich (NA), 2008-09-24:
Vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Fragestunde im letzten
Jahr. Da habe ich Sie auf Ihre Bemerkung hin, die Schere
schließe sich, gefragt, wie sich bei einer - damals positiven - Differenz von 0,3 Prozent die Schere schließen
kann. Das hätte nämlich bedeutet, dass die Angleichung
der Verhältnisse von Ost und West 100 Jahre gedauert
hätte.

Zwischenzeitlich hat das IWH in Halle, ein sehr renommiertes Institut, gesagt, wenn es mit dem Tempo so
weiterginge, könnte es sogar 300 Jahre dauern. Jetzt gibt
es sogar negative Differenzen. Es gibt seit zehn Jahren
eine Stagnation. Ich denke, diese ehrliche Ansage brauchen auch die Menschen in Ostdeutschland. Stellen Sie
sich nicht manchmal die Frage, ob die Instrumente, die
wir dafür verwenden, wirklich tauglich sind? Ist beispielsweise die Verlängerung der Gewährung der Investitionszulage ohne irgendeine Zielförderung sinnvoll
oder ist dies nicht längst überholt? Angesichts des Fachkräftemangels in Ostdeutschland und auch des Umstandes, den Sie zu Recht ansprechen, dass wir viel zu wenig
Forschung und Entwicklung, vor allem unternehmensnahe Forschung und Entwicklung, und zu viele verlängerte Werkbänke haben, stellt sich die Frage, ob wir
nicht viel stärker in diesem Sektor etwas tun müssen,
und zwar nicht mit 10 Millionen oder 20 Millionen, sondern mit dreistelligen Millionenbeträgen, um genau dieses Problem zu lösen.

Zweite Frage. Sie haben eben auf die Hafenhinterlandverbindung, auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die Strecke Dresden-Berlin, hingewiesen.
Aber Sie unterschreiben als Minister einen Vertrag zur
Fehmarnbeltquerung und schlagen damit auch den ostdeutschen Seehäfen die Füße weg. Da müssen Sie mir
einmal erklären, wie das beispielweise zusammengehen
kann.
Heinz-Peter Haustein (NA), 2008-09-24:
Werter Herr Minister, Sie reden zum wiederholten

Male von Ballungszentren, von Leuchttürmen. Leuchttürme haben den Nachteil, dass sie den ländlichen Raum
nicht erreichen. Wenn doch, ist es den Menschen im
ländlichen Raum praktisch nicht möglich, das Ballungszentrum wirtschaftlich zu nutzen, das heißt, dort zur
Arbeit zu gehen. Was gedenken Sie zu tun, um die Infrastruktur, sagen wir einmal: im Erzgebirge so auszubauen, dass man in Annaberg wohnen und in Dresden
zur Arbeit gehen kann?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Vielen Dank. - Ich spreche ausdrücklich nicht von
Leuchttürmen. Das ist nicht mein Bild. Es gibt den saloppen Satz: Ein Leuchtturm blendet und ist am Fuße
dunkel. Deshalb ist mir das Bild einer Lokomotive wesentlich näher. Eine Lokomotive, ein starker Wachstumskern, der auch in einer 10 000 oder 30 000 Menschen umfassenden Stadt liegen kann, zieht eine Region,
die eher strukturschwach ist, mit sich. Sie stellen völlig
zu Recht fest, dass wir im Osten Deutschlands, aber
nicht nur dort, sondern mittlerweile auch in einigen
westdeutschen Regionen, Gebiete haben, die Bevölkerung verlieren, wo Arbeitsplätze abgebaut werden und
überproportional viele Seniorinnen und Senioren zu finden sind, wo das kreative Potenzial fehlt, wo Facharbeiter fehlen, die stabilisierend auf die Wirtschaft wirken
können.

Ein Thema ist, Arbeitsplätze dort zu schaffen und zu
erhalten; das haben Sie nicht angesprochen. Das wird
das Hauptthema sein. Ich kann gemeinsam mit den Wirtschaftsförderinstitutionen und meinem Kollege Glos, der
dort einiges in der Wirtschaftsförderung macht, in einigen Gebieten Erfolge vorweisen. Wir wirken dort tatsächlich stabilisierend.

Sie sprechen jetzt die Infrastruktur an. Zum Beispiel
tragen wir durch den Bau einer Ortsumgehung bei
Marienberg - das haben Sie nicht erwähnt - wesentlich
zur Entlastung bei. Dann sei gesagt, dass wir in Ostdeutschland über ein hervorragend ausgebautes Netz
verfügen. Das ist so gut ausgebaut, dass mittlerweile
- zu Recht oder zu Unrecht; das klang bereits an bei einigen Kollegen - die westdeutschen Regionen nachfragen, wie es um ihre Infrastruktur bestellt ist.

Wir verfügen in Sachsen - Sie haben speziell Sachsen
angesprochen - über ein hervorragend ausgebautes Netz
an Autobahnen, Bundesstraßen und Eisenbahntrassen.
Da könnten sich andere wesentlich mehr beschweren;
nehmen Sie beispielsweise die Autobahn A 14 zwischen
Magdeburg und Schwerin. Sachsen hat an den Geldern
überproportional partizipiert. Bezogen auf den Bundesverkehrswegeplan und alle anderen Projekte sind in Gesamtdeutschland durchschnittlich 30 Prozent dieser Infrastrukturvorhaben abgearbeitet, während es in Sachsen
bereits 50 Prozent sind. Das macht deutlich, dass wir
ganz besonders im Freistaat Sachsen überproportional
gefördert haben.
Jan Mücke (NA), 2008-09-24:
Herr Minister, auch auf die Gefahr hin, dass Ihnen die

Frage etwas zu kleinteilig erscheint - Ihre Antworten
waren bisher sehr allgemein gehalten -, möchte ich an
der einen oder anderen Stelle noch einmal nachhaken.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Sie sollten sich auf eine Stelle beschränken.
Jan Mücke (NA), 2008-09-24:
Okay, ich beschränke mich auf eine Stelle, und zwar

auf die mir wichtigste: die Bahnstrecke Berlin-Dresden.
Sie wurde hier schon angesprochen. Sie haben der Kol-
legin von der CDU/CSU-Fraktion angeboten, dass Sie
ihr Informationen zu dieser Strecke und zum Antrags-
verfahren, das der Freistaat Sachsen angestrengt hat, zur
Verfügung stellen werden.

Ich erinnere an die Beantwortung einer schriftlichen
Frage, die ich Ihnen zu diesem Thema gestellt habe.
Diese Antwort ist jetzt drei oder vier Wochen alt. Ich
gehe also davon aus, dass sich der Sachstand kaum geän-
dert hat. Danach möchte Ihr Haus mit der DB AG Finan-
zierungsvereinbarungen für vier Bauabschnitte auf die-
ser Strecke abschließen. Diese Verhandlungen sind so
weit gediehen, dass die DB AG diese vier Finanzie-
rungsvereinbarungen für diese Bauabschnitte jetzt über-
arbeiten muss. Geplant ist jedoch nur ein Ausbau bis
Tempo 160 km/h. Das heißt, dass wir zwischen Dresden
und Berlin eine Fahrzeit von einer Stunde und 45 Minu-
ten haben werden; das entspricht dem Vorkriegszustand.
Ursprünglich war aber durch die Bundesregierung ein
Ausbau bis 200 km/h geplant, der zu einer Fahrzeit von
58 Minuten geführt hätte. Das wäre dann eine wirklich
sehr hervorragende Bahnverbindung. Herr Minister,
habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie einen Ausbau
bis Tempo 200 km/h nicht befürworten und dass die
Bundesregierung bei einem Ausbau bis lediglich
160 km/h bleibt?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Vielen Dank. Zunächst noch einmal allgemein: Mir
geht es darum, dass wir die Verkehrsinfrastruktur in Ost-
deutschland insgesamt ertüchtigen. Die Verkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“ und die Projekte darüber hinaus
- über die 17 Projekte hinaus gibt es eine Menge andere -
sind hervorragend abgearbeitet. 70 Prozent davon sind
mittlerweile umgesetzt. Zwei Drittel der Projekte sind
abgeschlossen, insbesondere das Eisenbahnprojekt
Nürnberg-Erfurt, Erfurt-Halle/Leipzig, 8.1 und 8.2. Das
ist übrigens der transeuropäische Korridor Nummer 1
von Skandinavien nach Palermo und das kostenträch-
tigste Projekt; deshalb die Quote in Höhe von 70 Prozent.
Wir sind uns also völlig einig.

Das Gleiche gilt für den zweiten Korridor zwischen
Berlin und Dresden. Wir suchen eine gemeinsame Lö-
sung. Wir können diese Strecke durchaus auf 200 km/h
ausbauen. Sie wird dann übrigens die Fahrzeit aufwei-
sen, von der Sie gesprochen haben, während die 160 km/h
eine kürzere Fahrzeit aufweisen, als Sie prognostiziert
haben; aber das sei jetzt dahingestellt. Wir können das
ausbauen. Aber, sehr verehrter Herr Abgeordneter, wir
müssen dann unter Umständen die Nachteile in Kauf
nehmen, die mit einer solchen Lösung einhergehen. Die
Nachteile könnten sein, dass wir a) einen späteren Bau-
beginn haben und dass wir b) die Förderung durch die
Europäische Union nicht so stark in Anspruch nehmen
können wie bei EFRE.

Warum später? Weil die TEN-Überarbeitung dazu
führt, dass wir - wenn es gut läuft - erst ab dem Jahre
2013 von der Förderung der transeuropäischen Netze
profitieren können. Die Anzahl der Projekte in Europa
ist weitaus größer als die Anzahl der Fördermöglichkeiten, wie Sie wissen; der Umfang der TEN-Förderung für
Gesamteuropa liegt in der Finanzperiode von 2006 bis
2013 nur bei knapp 6 Milliarden Euro netto. Deshalb
rate ich dazu, dass wir uns die Pros und Kontras genau
anschauen. Wenn die 200 Stundenkilometer das Hauptkriterium sind und die Frage des Baubeginns unter Umständen ein Stück nachgelagert ist, dann finden wir da
eine Lösung - nicht im Gegensatz zueinander, sondern
im Einvernehmen miteinander.

Noch einmal: Stilisieren Sie das bitte nicht hoch
- auch ich lese die sächsische Presse - zu einem Widerstand des Verkehrsministers gegen die Ertüchtigung dieser Strecke. Das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte nur,
dass es so schnell wie möglich und optimal finanziert
wird, damit auch das Steuersäckl des sächsischen Steuerzahlers möglichst wenig beansprucht wird.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Jetzt gibt es noch eine Frage des Kollegen Grund zu

einem anderen Themenkomplex.
Manfred Grund (NA), 2008-09-24:
Vielen Dank. - Man ist versucht, ein „ceterum censeo“

anzuhängen und zu sagen: Zu den neuen Bundesländern
gehören auch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,
Thüringen und Sachsen-Anhalt.

({0})

Meine Frage bezieht sich auf die weitere Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung; dort stand heute
auch die Krankenhausfinanzierung und damit die
Situation des Pflegepersonals und der Ärzte auf der Tagesordnung. Ich glaube, die Bundesregierung hat heute
Zusagen gegeben, dass sich insbesondere die Finanzierung verbessern wird. Kann man dazu Weiteres ausführen? Hat bei diesen Festlegungen auch die unterschiedliche Situation der Krankenhäuser in den neuen und in den
alten Bundesländern eine Rolle gespielt?
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2008-09-24:

Herr Grund, vielen Dank für Ihre Frage. - In der Tat
ist die Krankenhausfinanzierung Thema der heutigen
Kabinettssitzung gewesen. Wir haben einen Gesetzentwurf beschlossen, der die künftigen Rahmenbedingungen für die Krankenhausfinanzierung vorgibt. Insofern
können wir einen Teil der Ängste, die sich in der angekündigten morgigen Großdemonstration hier äußern,
strikt zurückweisen. Das gilt auch für Fehlinformationen, die verbreitet werden.

Den Krankenhäusern werden zur Verbesserung der
Situation etwa 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Dies beinhaltet unter anderem die Abschaffung des Sonderopfers, die im Zuge der Gesundheitsreform beschlossen worden ist. Es wird ein Anteil von etwa 50 Prozent
der Tariflohnsteigerungen übernommen. Die hier geschürten Ängste, dass die Tariflohnsteigerungen von den
Krankenhäusern nicht zu schultern sind, sind also zurückzuweisen. Ich will nur darauf hinweisen, dass es ei18930

gentlich ein einmaliger Vorgang ist, dass die Bundesregierung ihre Bereitschaft dazu erklärt.

Die Landesbasiswerte werden einer Überprüfung unterzogen. In Zusammenarbeit mit den Ländern soll in
den nächsten Jahren eine Weiterentwicklung erarbeitet
werden. Mit einem erheblichen Millionenbetrag werden
auch Verbesserungen im Bereich der pauschalierten und
tagesbezogenen Vergütungen für Leistungen der Psychiatrie und Psychosomatik vorgenommen.