rolf schwanitz (NA), 1998-06-25:
Nein, ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.
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Der eigentliche Skandal - das machen Sie nicht zum erstenmal - ist, daß Sie auf diese Art und Weise wieder mit den Hoffnungen und Erwartungen der Menschen in Ostdeutschland spielen, denn Sie sind überhaupt nicht bereit, auf diese Hoffnungen einzugehen. Es ist aber naiv, zu meinen, daß das in Ostdeutschland nicht bemerkt wird. Die Vorstellung, den Ostdeutschen bliebe das verborgen, was da wahlkampftaktisch abläuft, ist naiv und übrigens auch, finde ich, sehr überheblich gegenüber den Menschen in Ostdeutschland.
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Nein, die Menschen im Osten brauchen eine klare Perspektive. Die Vision der Sozialdemokraten für den Osten ist klar: Die neuen Bundesländer müssen zu einem Wachstumsstandort mit hoher Produktivität werden,
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der auch hohe Löhne ermöglicht und ökonomisch
rechtfertigt. Lohndumpingstrategien sind auf dem
Weg zu einer ostdeutschen Innovationsgesellschaft genauso unangebracht wie eine dauerhafte Subventionierung von Strukturen, die am Wettbewerb vorbei existieren.
Ich will ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen - denn der Opposition wird ja immer das Bild des unersättlichen Ostdeutschen suggeriert -: Niemand will eine Förderung von Investitionen, die so üppig ist, daß die Steuerungs- und Anreizkräfte des Marktes außer Kraft gesetzt werden.
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Schwerpunktsetzung im Aufbaukonzept, das ist das Gebot der Stunde.
Deswegen kommt der Förderung von innovativen Unternehmen, von Forschung und Entwicklung, insbesondere von betriebsnaher Forschung und Entwicklung, eine Schlüsselstellung im wirtschaftlichen Aufbaukonzept zu. Wir müssen erreichen, daß in Ostdeutschland Planungs- und FuE-Abteilungen und auch Hauptverwaltungen von Unternehmen angesiedelt werden. Dafür ist es notwendig, eine Forschungsinfrastruktur aufzubauen und bestehende Einrichtungen zu verbessern. Wir brauchen starke innovative ostdeutsche Unternehmen und auch möglichst viele Kristallisationspunkte für andere Unternehmen - Herr Krüger, da bin ich mit Ihnen einer Meinung -, wie wir das in viel zu seltenen Fällen schaffen, aber bei Jenoptik glücklicherweise geschafft haben. Aber nicht alle Ostdeutschen können nach Jena gehen, um davon ökonomisch zu profitieren.
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Wir brauchen die Gründung innovativer Unternehmen. Das muß stärker als bisher gefördert werden. Lohnkostenzuschüsse müssen häufiger als Instrument verwandt werden, um das Forschungspersonal in kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern. Wir müssen natürlich auch die Bereitstellung von Chancen- und Wagniskapital fördern. Dies ist ein bleibender zentraler Defizitbereich. Das können Sie mit Statistiken nicht wegwischen. Denn es gibt in Ostdeutschland eine ganz andere Vermögens- und Einkommenslage. Die Bereitstellung von Wagniskapital muß ein zentraler Punkt sein. Der Innovationsstandort Ostdeutschland ist das Ziel unseres Aufbaukonzepts für Ostdeutschland in den nächsten Jahren.
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Wir brauchen - Herr Krüger, dazu haben Sie in Ihrem Perspektivbericht, den Sie vorgelegt haben, nichts gesagt - natürlich auch ein Transparentmachen der unüberschaubaren Vielzahl an Förderinstrumenten, die der Bund aufgelegt hat. Noch immer gibt es ein halbes Tausend von Programmen und mehr als 700 Instrumente. Experten sagen uns, 90 Prozent aller Anträge entfielen auf 10 Prozent der Programme. Der DIHT sagt, es gebe Förderprogramme, in denen 50 Prozent des Fördervolumens durch Verwaltungstätigkeit verschlissen würden. Das müssen wir ändern. Da muß ein tragfähiges Konzept entwickelt werden.
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Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird nach den Bundestagswahlen mit den ostdeutschen Ländern, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Wirtschaftswissenschaftlern in Gespräche eintreten und dieses Konzept auf den Weg bringen.
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- Sie können sich beschweren, wie Sie wollen. Seit acht Jahren haben Sie die Möglichkeit, diesen Förderdschungel zu lichten und dafür zu sorgen, daß ostdeutsche Unternehmen durch transparente Zugangsbedingungen endlich eine Chance erhalten. Daß ein Großunternehmen mit einer umfangreichen Rechtsabteilung das kann, ist unstrittig. Aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen bleiben dabei auf der Strecke.
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Die Menschen in Ostdeutschland warten - bei allem Stolz auf das Erreichte - auf zwei Signale, die von dieser Bundesregierung nach meinem Eindruck nicht mehr gegeben werden können. Das erste Signal ist eine offene und schonungslose Analyse der tatsächlichen Lage - ohne Beschönigungen, ohne Verdrängungen, ohne Versteckspiel hinter Vergangenem, vielmehr offen und ehrlich. Das zweite Signal sind glaubhafte Antworten auf die drängendsten Fragen in Ostdeutschland, wo natürlich der konjunkturelle Rückschlag von weiten Teilen der ostdeutschen Wirtschaft und die Massenarbeitslosigkeit klar im Zentrum stehen.
Verdrängen der Realität und keine Antworten für die Zukunft, das ist Ihre Politik gegenüber Ostdeutschland. Deswegen werden die Menschen im Herbst eine andere Bundesregierung wählen.
Herzlichen Dank.
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