Miltner (NA), 1986-09-11:
Nein, es ist nicht unfair, wenn wir das heute nicht sagen können, weil wir nicht wissen, wie dann die Situation aussieht,
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Außerdem wissen wir natürlich, daß wir die Zweidrittelmehrheit brauchen. Wir brauchen auch Ihre Zustimmung, und wir wollen eine Grundgesetzänderung dann auch mit Ihnen zusammen aufbauen und beschließen.
Bei der heutigen Diskussion kann es nur darum gehen, wie man am besten den Mißbrauch des Asylrechts verhindert und wie das Asylrecht selbst gleichzeitig damit geschützt wird.
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Es ist unerhört, wenn die SPD wie jüngst auf ihrem Parteitag diese Überlegungen diffamiert. Schließlich haben maßgebliche SPD-Politiker in ihrer Regierungszeit ernsthaft eine Grundgesetzänderung erwogen; oder erinnern Sie sich daran vielleicht nicht mehr?
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War es etwa ausländerfeindlich oder ein zynisches Doppelspiel, so der SPD-Parteitag in Nürnberg, wenn der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt 1980 laut „Spiegel" vom 16. Juni 1980 im Bundeskabinett erklärte: „An Art. 16 müssen wir ran"?
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Oder steht heute der Kollege Wernitz, der hier sitzt, Vorsitzender des Innenausschusses, noch zu seinem Wort in der „Zeitschrift für Rechtspolitik" aus dem Jahre 1980 - ich zitiere wörtlich -:
Wenn die Flut der Asylbegehrenden nicht abebbt, werden weitere Änderungen im Verfahrensrecht und im materiellen Ausländerrecht nicht ausbleiben können.
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Ob es auch eines Gesetzesvorbehalts für Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz bedarf, wie das der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
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und der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kürzlich angedeutet haben, muß geprüft werden.
Meine Damen und Herren, wie 1980 werden wir in diesem Jahr über 100 000 Asylbewerber haben. Da kann ich nur fragen: Wie kann Herr Rau, der Kanzlerkandidat der SPD, eine unvoreingenommene Diskussion dieser Frage mit dem Bundeskanzler in einem Gespräch, das der Kanzler angeregt hat, ablehnen? Ich muß Ihnen von der Opposition, von der SPD sagen: Sie müssen sich an Ihre Worte und Ihre Erwägungen 1980 erinnern, wenn Sie mit uns jetzt in eine Diskussion über eine Grundgesetzänderung eintreten müssen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier auf ein weiteres aktuelles Thema eingehen. Man muß in großer Sorge sein, daß das Recht auf friedliche Demonstration zunehmend von Gewalttätern mißbraucht wird. Die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zählen zu den höchsten Gütern unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Aber die brutalen Ausschreitungen in Brokdorf und Wakkersdorf und an der Startbahn West zeigen überdeutlich, daß unsere Polizei rechtlich und tatsächlich zunehmend weniger in der Lage ist, bei Großdemonstrationen Recht und Ordnung sicherzustellen. Gewalttäter mißbrauchen absichtlich die bestehende Rechtslage, um tatsächlich nicht zu demonstrieren, sondern Gewalt gegen die Polizei und damit Gewalt gegen diesen Staat auszuüben.
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Das Vorgehen der Gewaltdemonstranten zeigt, daß sie nicht spontan handeln, im üblichen Sinne Chaoten sind, daß sie im Gegenteil gezielt und geplant agieren. Ihre Ausrüstung kennen Sie: von Präzisionsschleudern angefangen über Molotowcocktails bis zu Bolzenschneidern usw.
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Das zeigt überdeutlich, daß ihre kriminellen Handlungen mit Absicht und von langer Hand vorbereitet sind. Sie verfügen über Sprechfunk, Kradmelder, Vermummung und einheitliche Kleidung mit Schutzhelm. Zur Taktik der Gewalttäter zählt aber auch, daß sie immer dann, wenn die Polizei sie ergreifen will, in der Menge friedlicher Demonstranten untertauchen und diese zu ihrem Schutz mißbrauchen.
Bei dieser Sachlage kann man mit dem Hinweis, die Polizei solle die bestehenden Gesetze anwenden, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Man muß schon Mittel und Wege suchen, um hier Recht und Ordnung sicherzustellen.
Ich habe von seiten der SPD dazu bis jetzt nur gehört, man dürfe politische Konflikte nicht auf dem Rücken der Polizei austragen.
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Das bedeutet letzten Endes: Es läuft darauf hinaus, daß Gewalttaten freie Bahn gelassen werden soll.
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- Doch.
Wir alle haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß der Bürger von seinem Versammlungsrecht, von seinem Recht auf Meinungsäußerung so Gebrauch machen kann, daß sein Anliegen, für das er eintritt, nicht durch Gewalttäter diffamiert und auch nicht manipuliert und umfunktioniert wird.
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Meine Damen und Herren, die terroristischen Anschläge sind das nächste Thema. Die jüngsten Anschläge der Terroristen sind brutaler und kaltblütiger geworden. Wer immer sich im Anschluß an diese feigen Attentate bekennt: Die Täter und ihre Helfer eint ihre Zerstörungsideologie.
Ich stimme hier ausdrücklich dem früheren Bundeskanzler Schmidt zu, wenn er sein Unverständnis über so manchen Versuch feindsinniger Differenzierungen gegenüber angeblich vertretbaren oder abzulehnenden Gewalttätern äußert. Wer anfängt, zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen zu differenzieren, wer gar von einem angeblichen Widerstandsrecht gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen staatlicher Organe spricht, der bereitet den Boden für terroristische Wahnsinnstäter.
Meine Damen und Herren, Terrorismus ist leider weltweit verbreitet und eine Pest des 20. Jahrhunderts geworden. Die internationalen Verflechtungen erfordern über nationale Maßnahmen hinaus gemeinsame Antworten aller zivilisierten Staaten. Länder, die Terroristen Unterschlupf gewähren, müssen international geächtet werden.
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- Wir unterstützen niemanden.
Einheitliche Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen der ganzen Welt sind ebenso notwendig wie eine noch engere internationale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung. Ich habe deshalb jüngst öffentlich den Vorschlag gemacht, eine europäische Fahndungsunion über Interpol hinaus innerhalb der EG in Form einer Informationszentrale aufzubauen.
Wir sollten auch dazu kommen, in die westlichen Hauptstädte Sicherheitsbeamte des Bundeskriminalamtes für einen kurzen Draht zur Regierung und zu Sicherheitsbehörden zu schicken. Derartige Verbindungsbeamte haben sich ja im Drogenbereich schon gut bewährt.
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Meine Damen und Herren, es leuchtet hier schon das gelbe Licht auf.