Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider hat
Frau Eid wieder einmal Fragen, zum Beispiel die des Kollegen Günther, nicht beantwortet. Was ist das für ein Bekenntnis zu Afrika, wenn man falsch getroffene Entscheidungen nicht korrigiert? Ich erinnere in diesem
Zusammenhang an die Schließung deutscher Botschaften,
an die Schließung von Goethe-Instituten, an das Herunterfahren von Zuschüssen für die deutschen Auslandsschulen in Afrika. Wenn man es mit Afrika wirklich ernst
nehmen würde, dann würde man alles tun, wozu Deutschland in der Lage ist. Aber Sie tun es nicht, erwecken hier
aber einen anderen Eindruck.

Was wir hinsichtlich NePAD diskutieren, ist ja nichts
Neues. Ich erinnere an die Global Coalition for Africa: Sie
ist im Sande verlaufen. Ich erinnere an die Entscheidung
von Cotonou. Diesbezüglich müssen wir uns mehr an die
eigene Brust schlagen als die Afrikaner. Milliarden und
Abermilliarden Euro liegen auf den Konten der Europäischen Union und fließen nicht ab. Natürlich ist das auch
der Fall, weil manche afrikanischen Staaten nicht in der
Lage sind, die Mittel entsprechend aufzunehmen und zu
verwenden. Aber vorrangig ist es die Unfähigkeit der Europäischen Kommission, diese Mittel einem der ärmsten
Kontinente der Welt zukommen zu lassen. Es handelt sich
also um ein Fehlverhalten, das bei uns liegt.

({0})
Ich nenne ferner die HIPC-Initative. Sie hat einige

Entlastungen mit sich gebracht; aber auch diese hängen
indirekt mit Cotonou zusammen. Es gibt keine wirklich
nachhaltigen Auflagen. Der größte Fehler bei dem Erlass
von Schulden ist, dass keine Transparenz erkennbar ist. Es
wird beschworen, dass Herr Museveni in Uganda zusätzliche Mittel für Armutsbekämpfung und Gesundheitsprojekte in seinem offiziellen Haushalt einstellt. Die Europäische Gemeinschaft und die UNO machen sich aber
überhaupt keine Gedanken darüber - nein, sie machen
sich viele Gedanken, ziehen aber keine Konsequenzen daraus. Was Herr Museveni mit den vielen Hunderten Millionen Dollar macht, die er aus dem Kongo stiehlt und mit
denen er seine Waffen bezahlt, wird in dem Gesamtkontext hinsichtlich der Bewertung der Offenlegung öffentlicher Finanzen überhaupt nicht berücksichtigt. 30 bis
40 Millionen, die im Rahmen der HIPC-Initiative in den
öffentlichen Haushalt eingestellt werden, spielen dann
eine untergeordnete Rolle. Das Kriegsmanöver und die
militärischen Abenteuer eines Landes wie Uganda - diese
sind ja kein Einzelfall - gehen weiter.

Ich komme zum letzten Punkt, nämlich NePAD. Vom
Grundsatz her kann doch niemand ernsthaft bestreiten,
dass Eigeninitiativen von Entwicklungsländern zur Verbesserung ihrer internen und äußeren Rahmenbedingungen vernünftig sind. Da sind wir völlig d‘accord. Das gilt
übrigens auch für andere Länder und Kontinente.

Die Kolleginnen und Kollegen, die insbesondere in
Monterrey dabei waren - wir haben darüber auch in den
zuständigen Fachausschüssen diskutiert -, werden sich
daran erinnern, dass wir mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben, dass eine der ersten Formulierungen des
Monterrey-Protokolls, also des Monterrey-Konsensus,
die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer beschreibt. Dies ist positiv. Staatsführer in Afrika ziehen nur
aus Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen sind,
Konsequenzen. Insofern ist NePAD also nichts Neues,
sondern - ich wiederhole mich - die Konsequenz aus getroffenen Zusagen.

Schauen wir uns einmal die Pappenheimer an. Frau
Becker-Inglau hat dankenswerterweise - das darf man aus
Ausschusssitzungen gerade noch zitieren - bei der im
Fachausschuss geführten Debatte über Nigeria am gestrigen Tage darauf hingewiesen, welche besonderen
Schwierigkeiten wir mit Nigeria haben. Auch die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass der Internationale Währungsfonds seine Gespräche mit Nigeria gerade
aus einem ganz simplen Grund abgebrochen hat. Der jetzige Staatspräsident bzw. die jetzige Führung in Nigeria
ist nicht gewillt, die Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. Dazu gehören zum
Beispiel eine gute Regierungsführung, eine konsequente
Haushaltspolitik, eine konsequente Armutsbekämpfungspolitik und übrigens auch eine ausgewogene Politik zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen in diesem
Lande. Nigeria ist nicht irgendein Land. Nigeria ist, wie
wir alle wissen, das größte Land in Afrika mit 110 bis
120 Millionen Einwohnern. Die Situation in Nigeria hat
gewaltige Auswirkungen auf die Situation in Afrika.

Ich komme zu meiner letzten Bemerkung: Die deutsche Bundesregierung hat - ich sage es bewusst - in
einem nicht ausreichenden Maße dagegen protestiert,
dass viele afrikanische Staatsführer - auch solche, die die
NePAD-Initiative mit ins Leben gerufen haben -, zum
Beispiel ein Mann wie Mugabe, eine Wahl mit undemokratischen Repressionsmechanismen manipulieren und
fälschen. Nein, sie haben ihm manchmal sogar Telegramme geschickt, bevor das Ergebnis ausgezählt war.

({1})

Über diese Punkte muss im Zusammenhang mit
NePAD diskutiert werden. Deshalb sprechen wir nicht
von einem Skeptizismus, sondern von einem afrikanischen Realismus. Der ist auch notwendig.

Herzlichen Dank.

({2})