busse (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Gestatten Sie mir vorweg eine kleine persönliche Bemerkung für Sie, Herr Dr. Stark. Ich wollte Ihnen die Freude bereiten, auch einmal einen anderen FDP-Redner heute hier am Rednerpult zu sehen als die, die Sie heute morgen apostrophiert haben.
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Zur Materie selbst. Als Begründung, warum ich gebeten habe, bereits zu Beginn der zweiten Lesung hier einige grundsätzliche Ausführungen machen zu dürfen, darf ich folgendes sagen: Es gibt eine Reihe von Gesichtspunkten, die bei der Beratung und Verabschiedung dieser Gesetze zu beachten sind und die bis hin zu den einzelnen Anträgen führen. Es scheint mir richtiger zu sein, hier nicht bei jedem einzelnen Antrag die grundsätzliche Einstellung zu gewissen Fragen zu erörtern, sondern sie gewissermaßen als vor der Klammer stehend vorwegzunehmen, um dann nachher nur noch das Konkrete zu sagen, was zu den einzelnen Anträgen zu sagen ist. Hierzu nun folgendes:
Die Beratungen dieses Gesetzes und im Rahmen dieser Beratungen wieder gerade die Beratungen des Unterausschusses für das Einführungsgesetz zum OWiG waren wohl die eindrucksvollsten, die ich in diesem Hause miterlebt habe, weil sie mir in besonderer Weise sinnfällig vor Augen führten, in welchem Umfang wir von Bestimmungen umgeben sind und in Bestimmungen einbezogen sind, die bisher strafrechtlichen Charakter hatten, die aber in der Tat nichts anderes als Verwaltungsunrecht und, wie wir heute sagen, Ordnungswidrigkeiten betreffen. Nachdem ich gesehen habe, was man alles an Sünden gegen die Strafgesetze - insbesondere die Nebenstrafgesetze - begehen kann, kann ich nur sagen: Ich danke meinem Schöpfer, daß er mich in großem Umfang bisher vor diesen vielen Möglichkeiten bewahrt hat. Das wird menschlich verständlich machen, warum wir es immer begrüßt haben und heute nach Abschluß der Beratungen doppelt begrüßen, daß hier versucht wird, endlich einmal zu Regelungen zu kommen, die die Möglichkeit geben, diesen Ordnungswidrigkeiten, diesen Verwaltungsunrechtstatbeständen das Gewicht zu geben, das ihnen naturgemäß zukommt. Dabei ist in den einzelnen Bestimmungen viel Neues zutage gebracht worden, aber auch viel Altes übernommen worden.
Ich bedauere, dem Herrn Kollegen Hirsch in dem Punkte nicht so ohne weiteres zustimmen zu können, wo er sagt: Wir haben in diesem Gesetz schon Regelungen für Dinge gefunden, die eine gewisse Vorwegnahme der künftigen Strafrechtsreform sein können. Denn die entscheidenden Bestimmungen gerade des allgemeinen Teils des Strafrechts haben wir so übernommen, wie sie im jetzigen Strafrecht gelten. Das hat einmal die Konsequenz, daß wir, wenn der Strafrechtssonderausschuß demnächst seine Beratungen über diese Bestimmungen abgeschlossen hat, an eine Überprüfung des Ordnungswidrigkeitengesetzes unter dem Gesichtspunkt herangehen müssen, wie nunmehr die neuformulierten Bestimmungen des allgemeinen Strafrechts hierhin zu transformieren sind, eine Aufgabe, die unabweislich auf uns zukommt. Der bescheidene Versuch, den ich im Rechtsausschuß gemacht habe, die Probleme wenigstens einmal anzu- schneiden, wurde von der Mehrheit des Ausschusses mit der Begründung abgelehnt, daß das zurückgestellt werden sollte, bis die Beratungen des Sonderausschusses abgeschlossen seien. Ein verständlicher Standpunkt, möchte ich hier betonen, aber ein Standpunkt, der eine Reform des Strafrechts oder Ansätze dazu in diesem Gesetz bereits nicht zuläßt.
Wir haben bei dieser Regelung eine Ausnahme gemacht. Das sind die Bestimmungen über die Einziehung. Ich gehe nicht davon aus, daß mehr als die unmittelbar mit der Sache Befaßten sich diese Bestimmungen einmal angesehen haben. Ich bin aber der Überzeugung, daß, wenn insbesondere ein Laie versucht, sich klarzumachen, wie danach das Einziehungsrecht aussehen soll, er nur erschüttert gestehen kann, daß er trotz intensiven Studiums davon nichts verstanden habe. Ja, ich fürchte, daß auch der Verwaltungsbeamte, selbst der Richter, selbst der Anwalt vor einer Fülle von unlösbaren Schwierigkeiten stehen werden, wenn die Bestimmungen, die jetzt im Gesetz stehen und hier verabschiedet werden sollen, nachher praktiziert werden müssen. Obgleich die zweite Lesung des Sonderausschusses über diese Bestimmungen noch nicht einmal abgeschlossen ist, hat der Rechtsausschuß das alles hingenommen unter dem Motto, daß wir nicht weiser sein wollten als der Strafrechtssonderausschuß, ein Prinzip, das ich durchaus anerkenne, das aber in diesem Falle, glaube ich, nicht richtig angewandt ist. Ich lasse mit mir darüber reden, ob man heute bereits diese Bestimmungen im Einführungsgesetz für das Strafrecht einführen soll. Aber es scheint mir nicht glücklich zu sein, diese komplizierten Bestimmungen in ein Gesetz zu bringen, das wesentlich dazu dienen soll, das ganze Verfahren zu vereinfachen und zu einer schnellen, zügigen Regelung zu kommen. Da passen solche Dinge nicht hin. Aber die Mehrheit hat anders entschieden. Ich kann, da es einer sehr umfangreichen Änderung der gesamten Vorlage bedürfte, hier heute nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir bei der nächsten notwendigen Überprüfung, die ich an- deutete, auch diese Bestimmungen wieder einmal unter die Lupe nehmen.
Einige Worte in diesem Zusammenhang zur Polizei. In unserer Rechtsgeschichte ist es an sich nichts Ungewöhnliches, daß die Polizei gewisse Strafbefugnisse hat. Als Jurist habe ich den polizeilichen Strafbescheid noch kennengelernt, und wenn ich mich recht erinnere, hat. die Polizei früher einmal, als das dann auf Grund unserer grundgesetzlichen


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Bestimmungen - Bestrafung nur durch den Richter - nicht mehr möglich war, danach gerufen, diese Möglichkeit, die eine gute, glatte Möglichkeit war, wiederzuerhalten. Heute wehrt sie sich dagegen, ich glaube, aus einer falschen Einstellung. Denn einen wesentlichen Grundsatz, der in diesem Gesetz steht, Herr Kollege Hirsch, darf ich noch einmal besonders hervorheben. Es ist das Prinzip, daß nur nach dem Grundsatz der Opportunität bestraft werden soll. Damit ist der Polizei das Mittel in die Hand gegeben, das sie ihrer naturgemäßen Stellung nach zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig hat. Sie hat dann die Möglichkeit, die Verwarnung, die gebührenpflichtige Verwarnung, den Bußgeldbescheid, alles nur anzuwenden, wenn es die Situation erfordert. Es ist ein Mittel, das sie bekommt, um die Ordnung zu sichern und aufrechtzuerhalten, und dafür ist sie nun einmal da. Wenn man es so sieht, ist völlig klar, daß das, was wir hier bestimmen, etwas anderes ist als die Strafgewalt des strengen Richters, der grundsätzlich jedenfalls nicht die Opportunität gelten lassen kann, sondern zu strafen gezwungen ist, wenn strafbare Handlungen vorliegen. Nehmen Sie dazu das, was wir in § 27 Abs. 2 des Einführungsgesetzes, also in der geänderten Straßenverkehrsordnung, festgelegt haben. Da ist nämlich auch wieder der Grundgedanke zum Ausdruck gekommen, daß jeweils nur das geschehen soll, was die Lage, der Täter und all das unbedingt erfordern. Hier ist also auch wieder die Angemessenheit des Mittels und Zwecks klar zum Ausdruck gebracht worden. Wenn man das alles mit berücksichtigt, dann kann man wohl sagen: die Bedenken, die die Polizei gegen diese Dinge geäußert hat, sind nicht nur unbegründet, nein: richtig verstanden, erhält sie hier ein vorzügliches Mittel, um ihrer Aufgabe in noch größerem Umfange, als es bisher möglich war, gerecht zu werden.
Das schließt natürlich nicht aus, daß wir die Auswirkunden dieses Gesetzes und seiner Anwendung in der Praxis in der Zukunft sehr genau beachten müssen. Ich denke dabei an Veröffentlichungen, die in der letzten Zeit erschienen sind, die einen an sich guten Grundgedanken so ein bißchen, wie soll ich sagen, pervertiert haben. Herr Kollege Hirsch hat mit Recht darauf hingewiesen: wir werden zu gewissen Normierungen kommen müssen, wenn wie die Flut der Dinge, die hier geregelt werden muß, regeln wollen. Das haben wir in verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Aber auch hier hat es der Polizeibeamte oder der Entscheidende immer in der Hand, sich nach der Lage des Einzelfalles zu richten. Das haben wir durch die eben genannte Bestimmung völlig klargestellt. Darum, meine ich, sollte auch hier nicht zu schwarz gemalt werden.
Wir werden die Dinge weiter beachten. Wir werden sie auch beachten hinsichtlich der Möglichkeiten in bezug auf die Fahrerlaubnis. Sie haben diese Frage bereits angeschnitten. Die Frage ist bei uns in der Fraktion auch umstritten gewesen. Wer streitet über diese, sehr wichtige Frage nicht?, möchte ich fragen. Ich persönlich bekenne mich zu der Entscheidung, die hier in dein Entwurf getroffen war-. den ist, weil ich sie für die günstigere halte, auch für den Betroffenen. Ich will den Polizeibeamten
aus den Gründen, die ich angeführt habe, gerade nicht in die Situation bringen, daß er nur die Frageentscheiden muß: Entziehe ich jetzt völlig? Wenn man ihm auch die Möglichkeit gibt, ein Fahrverbot auszusprechen, und nun nicht begrenzt auf einen einzigen Fall, nämlich für einen Monat, wie es der vorliegende Antrag tun will, wird man der Situation mehr gerecht, als wenn man es anders macht.
Ich möchte aber noch auf eines eingehen, um das von vornherein klarzustellen. Auch das Ordnungswidrigkeitsgesetz geht davon aus, daß Geldbußen und alles, was sonst noch vorgesehen ist, nur verhängt werden dürfen, wenn eine Schuld des Täters festgestellt ist. Trotz der Lieblingstheorie, Herr Kollege Hirsch, die Sie hier haben, daß auch die juristische Person in diesem Sinne schuldfähig sei, sage ich: sie ist es nicht. Daran kann alle Theorie, daran können alle schönen theoretischen Erörterungen nichts ändern. Etwas, was nicht als Person real existiert, sondern nur als Vorstellung, als Begriff, als eine juristische Konstruktion, kann nicht schuldfähig im Sinne des Gesetzes sein. Daran ändern wir nichts. Daher in diesem Punkte unser Änderungsantrag.
Ein bedeutender Eingriff wird auch bei der Frage der Kostenregelungen vorgenommen. Hierzu werden wir aber nachher noch Ausführungen machen können, so daß ich mir ersparen kann, im Rahmen dieser allgemeinen Ausführungen dazu Stellung zu nehmen.
Abschließend möchte ich folgendes sagen. Wir haben zwei Änderungsanträge - formell sind es vier - gestellt, mehr nicht. Daraus kann jeder ersehen, daß wir diesem Gesetz ansonsten unsere Zustimmung geben, ja, daß wir seine baldige Verabschiedung wünschen und begrüßen.
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