Christian Lindner (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser

Jahreswirtschaftsbericht ist keine Maßnahmensammlung, er ist keine volkswirtschaftliche Zahlensammlung,
sondern er ist ein Orientierungspunkt der neuen Wirtschaftspolitik. Er beschreibt die Wiederaufnahme ordnungspolitischer Traditionen in Deutschland.

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Ich will das deutlich machen, indem ich zwei Dimensionen beschreibe:

Erstens. Wir stärken den Staat als Ordnungskraft
des Wirtschaftsgeschehens, indem wir beispielsweise
auf punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen,
wie etwa die Abwrackprämie, verzichten.

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Wir stärken den Staat als Ordnungskraft des Wirtschaftsgeschehens auch durch das neue Entflechtungsinstrument. Wer dagegen ist, der macht sich zum Anwalt
dominanter privater Konzerne, die Macht über Verbraucher und Wettbewerber ausüben wollen.

({2})

Wir stärken den Staat als Ordnungskraft des Wirtschaftsgeschehens schließlich auch dadurch, dass wir
wieder eine starke Finanzmarktaufsicht schaffen.

({3})

Es war nicht die FDP in Deutschland, die die Bankenaufsicht zersplittert hat, sondern das waren Sozialdemokraten und Grüne unter dem Bundesfinanzminister Hans
Eichel.

({4})

Es war nicht die FDP in Deutschland, die sich gegen
eine internationale Finanzmarktregulierung gewandt hat,

({5})

sondern es war der Sozialdemokrat Tony Blair, der sich
Hand in Hand mit dem neokonservativen George Bush
gegen die notwendige Regulierung gewandt hat. Hier
werden wir als Koalition einen neuen Ansatz wagen.

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- Sie können sich ja melden, Herr Heil, aber rufen Sie
jetzt nicht unqualifiziert dazwischen!

({7})

Die zweite Dimension, die ich beschreiben will, betrifft die neue Balance zwischen dem Staat einerseits und
dem privaten Sektor andererseits.
Herr Heil, Sie haben eben gesagt, wir hätten Steuergeschenke im Sinn.

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Allein das Vokabular entlarvt Ihre Denke. Es ist nämlich
nicht so, dass der Staat die Bürger finanziert, sondern die
Bürger finanzieren bitte schön den Staat.

({9})

Sie haben sich mit der Kritik an unserem Wachstumsbeschleunigungsgesetz - das betrifft die Grünen und die
Linke genauso - von den Alltagssorgen der Menschen
abgekoppelt.

({10})

Durch die kalte Progression und durch die Inflation haben die Beschäftigten in Deutschland in den letzten zehn
Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen müssen.

({11})

Was tun wir? Wir sorgen für eine Entlastung der Familien in Deutschland im Umfang von 4,6 Milliarden
Euro. Das stärkt die Binnennachfrage und ist im Übrigen
auch ein Gebot der Gerechtigkeit.

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Diese Entlastungspolitik ist aber nicht nur fair, sie ist
darüber hinaus auch Ausdruck unseres ordnungspolitischen Verständnisses. Hier unterscheiden wir uns von
Ihnen. Wir gehen davon aus, dass das Wissen über die
Zukunft dieser Gesellschaft in ihr selbst verstreut und
nicht im Büro von Herrn Heil zentral vorhanden ist.

({13})

Die Mittelständler, die Unternehmen, die Bürgerinnen
und Bürger haben sehr viel stärker ein Gefühl dafür, was
zukunftsfähig ist und was nicht.

Deshalb sorgen wir mit unserer Entlastungspolitik dafür - im Übrigen in Verbindung mit einer steuerlichen
Förderung von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen -, dass das Kapital, die finanziellen Möglichkeiten, die „fiskalische Feuerkraft“, wie es der Philosoph
Peter Sloterdijk genannt hat, auch dezentral bei den
Menschen zur Verfügung stehen. So schafft man Innovationen, nicht durch Ihre zentralistisch-planwirtschaftliche Politik.

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- Sie sagen jetzt „Ah!“ und stöhnen herum. Sie haben
hier und heute nichts von Ihren eigenen Vorstellungen
dargelegt; aber wir kennen sie ja durch Ihren „Deutschland-Plan“. Was war das denn? Das war ein Sammelsurium.

({15})

Herr Steinmeier hat mit seinen Beamten am grünen
Tisch überlegt, was vielleicht eine Zukunftsbranche sein
könnte, die dann bitte schön mit Subventionen beatmet
werden sollte.

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So macht man keine Politik, und das ist Ihnen vom Sachverständigenrat damals zu Recht auseinandergenommen
worden.

({17})

Jetzt will ich noch einen Satz zu den Grünen sagen,
und zwar zu Herrn Kuhn, weil ich es als eine Anmaßung
empfunden habe, wie Sie hier gesprochen haben, Herr
Kuhn.

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- Herr Kuhn, ich spreche mit Ihnen, aber offensichtlich
haben Sie intern andere Gespräche zu führen.

({19})

Sie haben hier von einem Wachstumsfetischismus gesprochen. Das finde ich interessant. Dies ist eine uralte
Debatte, die der Club of Rome schon in den 70er-Jahren
eröffnet hat. Wir wissen heute: Die Grenzen des Wachstums, von denen Sie ja auch auf Ihrer Vorstandsklausur
gesprochen haben, hat der menschliche Geist durch Spitzentechnologien und Spitzendienstleistungen immer
überwunden.

({20})

Aber was ist das für eine Gesellschaft, über die Sie
sprechen? Der Status quo, den Sie verteidigen, ist die
kärglichste Zukunftsvision, die man haben kann.

({21})

Wir wollen Wachstum.

({22})

Ich erkläre Ihnen auch, warum. Wir wollen Wachstum,
weil in einer prosperierenden Gesellschaft die Menschen, die sich einen sozialen Aufstieg erarbeiten wollen, sehr viel leichter zu dem Ziel kommen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

({23})

Die statische Gesellschaft, auf die Sie hinauswollen,
kann sozialen Aufstieg nur in einem harten Verdrängungs- und Verteilungswettbewerb organisieren. Das
wollen wir ausdrücklich nicht.
({24})

Unsere Politik, die auf Wachstum und Arbeit setzt, ist
ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Zu ihr gibt es
keine Alternative.

Ich danke Ihnen.

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