Lothar Binding (NA), 2020-06-19:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es gibt Leute, die sehen die Probleme nicht, und dann gibt es Leute, die leugnen die Probleme. Und dann gibt es Leute,

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die sehen Probleme, die es gar nicht gibt; das sind dann die Verschwörungstheoretiker. Heute haben wir Probleme gesehen und identifiziert, und wir schaffen Lösungen. Dafür will ich der Regierung mal danken. Sie sitzt ja ziemlich vollzählig hier.

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Die Regierung kann wiederum dem Parlament danken, weil das Zusammenspiel super funktioniert hat. Vor einigen Wochen oder Monaten hätte keiner gedacht, dass wir in der Lage sind, in dieser Dimension Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Schönen Dank dafür!

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Speziell danke ich Olaf Scholz, weil auch von dir hätte es keiner erwartet. Mehr muss ich gar nicht sagen.

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– Ja, weil er standhaft war und nicht das gemacht hat, was andere gefordert haben.

Christian Dürr hat ja gesagt, man hätte vielleicht die Unternehmensteuer senken können, was schon immer gefordert wurde. Dann hätten wir jetzt übrigens nicht so helfen können, wie wir es tun. Dann wäre das Geld, mit dem wir jetzt helfen, schon lange weg gewesen. Klug, dass die schwarze Null eine Weile hochgehalten wurde!

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Denn die schwarze Null von damals – spare in der Zeit, dann hast du in der Not – hilft uns heute!

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Wir sorgen für einen Impuls. Wenn ein Wagen stehen geblieben ist, dann gebe ich ihm einen Schubs, einen Impuls – Masse mal Geschwindigkeit –, und dann rollt der Wagen nach dem Impulserhaltungssatz. Da das so ist, muss ich den Impuls nicht immer wieder neu geben.

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Nein, der Wagen rollt durch den Impuls, und dann gilt es nur noch, die Bremser auszubremsen, damit der Wagen durch unnötige Steuersenkungen, durch Steuergeldgeschenke – Stichwort: Soli – nicht wieder gebremst wird.

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Der Abbau des Soli hilft den Reichen, die Mehrwertsteuersenkung hilft den Armen, und das weiß die FDP.

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Deshalb ist es so ärgerlich, dass das hier anders vorgetragen wird.

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Wir haben heute in einem Beitrag gehört, dass die Nachfrageseite gestärkt, den Unternehmen aber nicht geholfen wird. Nein, wir stärken die Nachfrage- und die Angebotsseite. Den Familien wird geholfen genauso wie den Unternehmen durch Verlustverrechnung, durch spezielle Abschreibungsmöglichkeiten. Wir haben eine riesige Hilfe für die Unternehmen vereinbart, und das ist klug, weil wir jetzt einen Stillstand haben. Also brauchen wir den Unternehmensimpuls und den Nachfrageimpuls.

Olaf Scholz hat auch erklärt, die Mehrwertsteuersenkung helfe allen. Es stimmt: Sie hilft auch ein paar Leuten, denen wir gar nicht helfen wollen. Das ist aber der Charakter der Mehrwertsteuer. Wir haben aber den Anspruch, dass sich die, die gut aus der Krise kommen, nach der Krise wieder an der Finanzierung der Gemeinschaft beteiligen. Falls es denen später nämlich wieder schlecht geht, brauchen wir die Einnahmen aus den guten Zeiten. Wer in guten Zeiten die Steuern von den Unternehmen nicht haben will, der kann ihnen in schlechten Zeiten auch nicht helfen. So einfach ist die Logik.

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Deshalb ist das ein sehr gutes Programm. Es hilft den Familien

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und den Unternehmen, und die Investitionstätigkeit wird gestärkt – speziell durch die Hilfe für die Kommunen, durch die Übernahme der Ausfälle bei den Gewerbesteuereinahmen durch den Bund. 60 Prozent aller Investitionen erfolgen durch die Kommunen. Deshalb ist dieses Programm mit dem Dreiklang „Familie, Unternehmen, Investitionen über Kommunen“ ideal. Wir hoffen, dass dieses Programm trägt, und mit dieser Hoffnung wünsche ich allen einen schönen Tag.

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