Gerd Andres (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle mir schon die Frage: Wenn sich der Bundesarbeitsminister, wie ich finde, in einer sehr scheinheiligen Art und Weise hier hinstellt
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und erklärt, vier Fünftel der Zeit werde nur über die Finanzierung geredet, dann darf ich Sie einmal fragen, was Ihre famose Koalition in den letzten zwei Jahren anderes gemacht hat, als über die Finanzierung zu reden.
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Was sollen denn hier der Druck auf die Tränendrüsen und die Vergleiche, die in bezug auf die Pflegeprobleme herangezogen werden? Was hat das mit Karenz zu tun, Herr Bundesarbeitsminister? Ich nenne das, was Sie hier abgezogen haben, scheinheilig. Ich werde Ihnen das in meiner Rede auch Punkt für Punkt belegen.
Wir wollen uns einmal ansehen, was Sie nach den Beratungen der vorliegenden Gesetzentwürfe in der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion gesagt haben. Nach einer ddp-Meldung sagte Bundesarbeitsminister Blüm:
Die Betroffenen können nicht länger warten. Für den Sozialstaat ist das Inkrafttreten der ersten Stufe der Pflegeversicherung am 1. Januar 1994 ein großes historisches Datum.
Wenige Wochen zuvor verlautbarte der gleiche Arbeitsminister in seiner ihm eigenen pathetischen Art und Weise, die wir auch hier eben noch einmal genießen konnten:
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Was ist die jahrelange Pflege eines spastisch gelähmten Kindes gegen die Einführung von zwei Karenztagen?
Beide Äußerungen machen die strategische Ausgangslage der letzten Wochen deutlich. In mehr als zwei Jahren erlebten wir zunächst ein heftiges Geschacher der Koalition um die prinzipielle Richtungsentscheidung bei der Pflegeversicherung
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und danach ein über ein Jahr dauerndes Gezerre um die von der Koalition für notwendig gehaltene Kompensation. Genau jener Bundesarbeitsminister, für den es hohe Zeit zur Regelung des Problems ist, trieb, wochenweise wechselnd, ein kompensationspolitisches Ferkel durch die Dörfer, wohlwissend, daß die betroffenen Pflegebedürftigen für eine solche Art der Debatte kaum noch Verständnis haben.
Nach über einjährigem Gewürge sind nun die Karenztage verabredet. Gleichwohl wird von vielen prominenten oder unprominenten Koalitionspolitikern mit einer anderen Form der Kompensation geliebäugelt. Ich weiß: Viele betroffene Pflegebedürftige und besonders ihre Familienangehörigen haben
von diesem Trauerspiel längst die Nase voll. Sie sind an praktischer Hilfe und der Lösung ihrer Probleme interessiert.
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Die SPD hat sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag bereits im Sommer 1991 einen kompletten Gesetzentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung eingebracht. Damit wollen wir alle Pflegebedürftigen unabhängig von Alter, Ursache und Dauer der Pflegebedürftigkeit erfassen, in allen Pflegesituationen, also bei häuslicher und stationärer Pflege, eine bedarfsgerechte und ausreichende Versorgung sicherstellen, die Bereitschaft und Fähigkeit von Angehörigen zur Übernahme häuslicher Pflege stärken und die Sozialhilfeträger entlasten. Zu diesem Zweck wird eine Pflegeversicherung als eigenständige Säule der Sozialversicherung geschaffen.
Nach unserem vorgeschlagenen Leistungskatalog haben alle Pflegebedürftigen grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen ambulanter und stationärer Pflege.
Bei häuslicher Pflege erhalten alle mindestens erheblich pflegebedürftigen Personen ein nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffeltes Pflegegeld. Bei Vorliegen von außergewöhnlicher Pflegebedürftigkeit bzw. Schwerstpflegebedürftigkeit können die Betroffenen entweder das Pflegegeld oder eine häusliche Pflegehilfe durch Fachkräfte, ergänzt urn ein gekürztes Pflegegeld, in Anspruch nehmen. - Ich könnte noch weitere Inhalte unseres Gesetzentwurfes aufzählen.
Auf der Grundlage dieses SPD-Entwurfes hätte die Pflegeversicherung längst realisiert sein können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Nach den jahrelangen Diskussionen gibt es bei den Betroffenen die Erwartung, daß mit einer Pflegeversicherung ihre menschlichen und materiellen Probleme gelöst werden. Dramatische Schicksale sowie menschliches Leid und Elend verbergen sich sehr oft hinter der anonymen Zahl von rund 1,7 Millionen Pflegebedürftigen. Offensichtlich spielten diese Schicksale seit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl für die beteiligten Koalitionäre keine Rolle. Offensichtlich interessierte sie auch nicht, was sie mit den Falschmeldungen anrichteten, die sie bewußt zur Täuschung der Öffentlichkeit produzierten.
Ich erinnere: Frühjahr 1991: Gesetzentwurf der Koalition kommt bis Anfang 1992; Mai 1992: großer Durchbruch in der Pflegediskussion;
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Juli 1992: Gesetzentwurf kommt im Oktober; Oktober 1992: Blüm braucht nur noch wenige Wochen zur Vorlage seines Entwurfs; Herbst 1992: Pflegeversicherung wird im Solidarpakt geregelt.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt Juli 1993.
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Alles, was Sie gemacht haben, diente nur dazu, die Öffentlichkeit bewußt an der Nase herumzuführen und falsche Meldungen zu produzieren, um von Ihrer Unfähigkeit abzulenken.
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