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herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-14:
Herr Kollege Walther, es trifft nicht zu, daß den acht ehemaligen DDR- 
Häftlingen, die im Kreiswohnheim in der Stadt Baunatal im Landkreis Kassel untergebracht waren, bei ihrem Eintreffen in der Bundesrepublik mitgeteilt wurde, sie hätten Kuren und hohe finanzielle Zuwendungen zu erwarten. Die Häftlinge kamen im Dezember 1972 bzw. im Januar 1973 in Sammeltransporten aus der DDR-Haft in die Bundesrepublik Deutschland. Um sie auf das vorzubereiten, was sie in der ersten Zeit nach der Übersiedlung in einer völlig anderen Umgebung erwartet, erhielten sie von einem Rechtsanwalt einige Hinweise und Ratschläge, wobei unter anderem erklärt wurde, daß sofortige medizinische Betreuung gewährleistet sei, sofern diese erforderlich wäre; von der Bewilligung von Kuren war dabei nicht die Rede.
Außerdem wurden Fragen der Regelung möglicher Ansprüche auf Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz angeschnitten. Finanzielle Zuwendungen wurden dabei nicht versprochen. Im übrigen wäre das Versorgungsamt Kassel für eine Betreuung nur zuständig, wenn bei einem der ehemaligen Häftlinge gesundheitliche Schäden vorliegen sollten, die erkennbar auf eine Haft aus politischen Gründen zurückzuführen sind.
Im weiteren trifft nicht zu, daß eine Betreuung am Instanzenweg scheitert. So wohnen z. B. zur Zeit von den acht Amnestierten nur noch drei in dem Kreiswohnheim in Baunatal; die übrigen sind bereits mit Wohnraum versorgt.
Von der Möglichkeit, Anträge auf finanzielle Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz zu stellen, haben bisher erst vier der ehemaligen Häftlinge Gebrauch gemacht. In einem Fall wurde vom Regierungspräsidenten in Kassel schon eine Auszahlung angewiesen. In den weiteren vier Fällen liegen dem zuständigen Landratsamt noch keine Anträge vor, obwohl sich die entsprechenden Antragsformulare in den Händen der Betroffenen befinden.
Abschließend weise ich darauf hin, daß die im Notaufnahmelager Gießen eingerichtete Einweisungsstelle für das Land Hessen auf Grund der Kenntnis der Anfangsschwierigkeiten im November 1972 an alle hessischen Kreiswohnheime mit der Bitte herangetreten ist, eine besondere, intensive Betreuung des hier in Frage stehenden Personenkreises sicherzustellen.
renger (präsident), 1973-02-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walther.
walther (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie nochmals fragen: Wer ist für die Betreuung solcher Häftlinge in der Bundesrepublik zuständig?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-14:
Für die Betreuung dieser Häftlinge sind die örtlichen Sozialhilfeämter zuständig. Die weitere Behandlung nach dem Häftlingshilfegesetz geht über die Ausgleichsämter. Schließlich schalten sich auch die zuständigen Stellen der Arbeitsverwaltung ein.
renger (präsident), 1973-02-14:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walther.
walther (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, wie hat die Bundesregierung sichergestellt, daß die entsprechenden Behörden darüber Bescheid wissen, daß sie zuständig sind?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-14:
Die Bundesregierung hat die entsprechenden Behörden wiederholt auf ihre Zuständigkeit hingewiesen. In einigen Fällen wurde auch über die Länder die Zuständigkeit der in Frage kommenden Behörden noch einmal festgestellt.
renger (präsident), 1973-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Durchführung der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung vom 4. Juli 1972 von Ausbildungsbetrieben boykottiert wird?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Zander.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-02-14:
Herr Kollege Dr. Meinecke, der Bundesregierung sind einzelne Fälle mitgeteilt worden, in denen Absolventen beruflicher Vollzeitschulen Schwierigkeiten beim Eintritt in ein betriebliches Ausbildungsverhältnis haben sollen. Danach lehnen es Ausbildungsbetriebe ab, mit Schülern, die eine zweijährige Berufsfachschule oder ein Berufsgrundschuljahr besucht haben, Ausbildungsverträge unter Berücksichtigung der Anrechnungsverordnung vom 4. Juli 1972 abzuschließen.
Diese Betriebe weigern sich nach der der Bundesregierung gegebenen Darstellung, die Schulzeit auf die betriebliche Ausbildungszeit anzurechnen, und verlangen die Ableistung der vollen Lehrzeit. Ob es sich bei diesem Vorgehen tatsächlich um einen Boykott im Sinne eines bewußten und gewollten Verstoßes gegen eine verbindliche Rechtsnorm handelt wovon Ihre Anfrage offenbar ausgeht - oder etwa um Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Anrechnungsverordnung erfüllt sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Im Rahmen der weiteren Arbeiten zur Berufsbildung wird die Bundesregierung dieser Frage jedoch verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Sie hat bereits in dieser Woche den Bundesausschuß für Berufsbildung mit diesem Problem beschäftigt.
renger (präsident), 1973-02-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung andererseits in der Lage, möglicherweise über das Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung, eine Liste von attraktiven, modernen, großen Firmen aufzustellen, die im Gegensatz zu der von Ihnen soeben genannten Praxis bereit sind, dieses eine Jahr anzurechnen und das Lehrlingsprogramm auf zwei Jahre umzustellen?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-02-14:
Herr Kollege Dr. Meinecke, ich würde die Hauptaufgabe darin sehen, sicherzustellen, daß diese Anrechnungsverordnung auch überall durchgeführt werden kann. Ob es darüber hinaus sinnvoll ist, solche zusätzlichen Anreize und Hinweise zu geben, vermag ich im Augenblick nicht zu beurteilen. Ich würde allerdings darin auch ein Wettbewerbsproblem sehen.
renger (präsident), 1973-02-14:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) auf:
Sind die Bedenken des „Kuratoriums der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung", die zum Beispiel in der Erklärung vom Januar 1972 enthalten sind, durch die „Vorschläge für die Durchführung vordringlicher Maßnahmen" der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung ausgeräumt?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-02-14:
Die Vorstellungen des Kuratoriums der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung zum Berufsgrundbildungsjahr gehen davon aus, daß die beruflichen Bildungsinhalte nicht vernachlässigt werden dürfen. Erforderlich seien eine Abstimmung mit den Ausbildungsordnungen des Bundes, eine grundsätzlich berufsfeldbezogene Entwicklung der Lehrinhalte, eine Berufsfeldabgrenzung nach fachlichen Gesichtspunkten.
Eine Klärung dieser Fragen, die sich naturgemäß auch der Bund-Länder-Kommission stellen, hat bisher noch nicht in allen Einzelheiten vorgenommen werden können. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, daß die noch offenen Fragen in dem von der Kommission vorgeschlagenen zeitlichen Rahmen gelöst werden können. Gleiches gilt für die oben zitierte Anrechnungsverordnung des Bundes, die nach einer Erfahrungsphase überprüft werden soll. Die Probleme sind sowohl der Bundesregierung als auch der Bund-Länder-Kommission bekannt. Eine Außerung des Kuratoriums der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung liegt allerdings noch nicht vor.
renger (präsident), 1973-02-14:
Herr Abgeordneter, bitte!
meinecke (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, das Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung hat in der Stellungnahme vom Jahre 1972 das Angebot gemacht, die Wirtschaft sei bereit, eigene Modelle für das Berufsgrundbildungsjahr in Zusammenarbeit mit den Schulen zu entwickeln und unter den aufgezeigten Bedingungen zu erproben. Ist dieses Kuratorium in dieser Weise aktiv geworden, hat es schon etwas entwickelt, oder ist das nur eine Deklaration geblieben?
meinecke (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, festzustellen, ob das Kuratorium zu einer Überprüfung seiner damaligen sehr kritischen und im Grunde genommen negativen Stellungnahme im Hinblick auf das Ergebnis einer Repräsentativbefragung von Auszubildenden im Auftrage des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung bereit ist? Diese

Dr. Meinecke ({0})
Befragung wurde vom Kölner Institut für sozioökonomische Strukturforschung durchgeführt, und dabei war herausgekommen, daß die Wahrheit und die Wirklichkeit in der Berufsausbildung viel negativer aussehen, als wir uns das bis jetzt alle vorgestellt haben.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-02-14:
Herr Kollege Dr. Meinecke, ich würde sagen, es ist jetzt in erster Linie Sache des Kuratoriums, zu erklären, ob seine Bedenken ausgeräumt sind oder ob sich auf der Grundlage dieser Studie oder anderer Studien, die in den letzten Wochen bekanntgeworden sind, seine Auffassung geändert hat.
renger (präsident), 1973-02-14:
Die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Sperling wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Maucher auf. Ist Kollege Maucher im Saal? - Ich sehe ihn nicht; die Fragen 10 und 11 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden ebenfalls als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Trifft es zu, daß Unterhaltsschuldner sich ihren Verpflichtungen durch häufigen Wechsel des Arbeitsplatzes entziehen?
herr staatssekretär bitte bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-14:
Frau Präsidentin, darf ich beide Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten?
renger (präsident), 1973-02-14:
Sind Sie damit einverstanden? - Danke schön! Ich rufe auch die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Kann diesem Mißstand insbesondere dadurch abgeholfen werden, daß wegen Unterhaltsansprüchen erlassene Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse auf künftige Arbeitsverhältnisse des Schuldners erstreckt werden- und für den Fall des Wechsels des Arbeitsplatzes eine Unterrichtung des neuen Arbeitgebers über das Bestehen der Pfändung sichergestellt wird?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-14:
Herr Kollege Emmerlich, es trifft zu, daß sich Unterhaltsschuldner häufig durch Wechsel des Arbeitsplatzes ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen. Deshalb bin ich mit Ihnen der Auffassung, daß die Zwangsvollstreckung gegen böswillige Unterhaltsschuldner effektiver gestaltet werden muß. Damit beschäftigt sich mein Haus bereits seit einiger Zeit.
Auch Ihr Vorschlag, Herr Kollege Emmerlich, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse auf künftige Arbeitsverhältnisse des Schuldners zu erstrecken und für den Fall des Wechsels des Arbeitsplatzes eine Unterrichtung des neuen Arbeitgebers über das Bestehen der Pfändung sicherzustellen, ist Gegenstand unserer Überlegungen gewesen. Ihm stehen jedoch
mehrere Bedenken entgegen. Die Erstreckung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen auf künftige Arbeitsverhältnisse, die wegen der Unbestimmtheit des künftigen Anspruchs auf Lohn- oder Gehaltspfändung für sich genommen schon nicht bedenkenfrei ist, stellt allein keine Lösung des Problems dar. Entscheidend ist nämlich, worauf Sie auch hinweisen, daß der neue Arbeitgeber von der Pfändung wegen einer Unterhaltsforderung Kenntnis erhält und daraus verpflichtet wird. Eine entsprechende gesetzliche Regelung wäre zwar denkbar, setzte aber voraus, daß gleichzeitig jeder Arbeitgeber verpflichtet würde, sich bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Pfändung Gewißheit zu verschaffen. Schon nach der jetzigen Rechtslage werden Arbeitnehmer häufig nicht eingestellt, weil der Arbeitgeber zufällig von einer Lohnpfändung erfährt. Es kommt nicht selten vor, daß sie entlassen werden, wenn der Arbeitgeber vom Bestehen einer Lohnpfändung Kenntnis erlangt, die sein Risiko vergrößert oder eine Belastung im Büro herbeiführt. Diese letzten Endes die Unterhaltsberechtigten treffende Situation würde sich noch weiter verschärfen, wenn der Arbeitgeber verpflichtet würde, sich in jedem Fall über das Bestehen einer Pfändung Gewißheit zu verschaffen.
Das Problem sollte deshalb durch Regelungen gelöst werden, die das Arbeitsleben weniger einschneidend belasten. In Betracht könnten Regelungen kommen, nach denen dem Schuldner die Verpflichtung auferlegt wird, jeden Arbeitsplatzwechsel dem Vollstreckungsgericht unverzüglich anzuzeigen. Die Verletzung dieser Pflicht wäre dann mit Sanktionen zu belegen. Darüber hinaus könnte in Betracht gezogen werden, jeden Arbeitgeber zu verpflichten, Unterhaltsgläubigern gegenüber auskunftspflichtig zu sein über das Arbeitsverhältnis sowie über die Gehalts-und Lohnansprüche des Unterhaltsschuldners.
Schließlich wird in meinem Hause auch darüber diskutiert, ob den Unterhaltsberechtigten durch die Einrichtung von Unterhaltsvorschußkassen nach skandinavischem Muster geholfen werden kann. Diese Einrichtung hätte sicherlich den Vorteil, daß die Notlage der Unterhaltsberechtigten schnell und wirkungsvoll gelindert werden könnte.
Welche dieser Möglichkeiten gewählt werden soll oder auf welchem anderen Wege etwa ein wirkungsvollerer Schutz der Unterhaltsberechtigten erreicht werden kann, bedarf noch weiterer und sehr eingehender Prüfungen.
renger (präsident), 1973-02-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege Erhard!
erhard (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß Sanktionen wegen Verletzung der Anzeigepflicht hinsichtlich des Arbeitsplatzwechsels, also Sanktionen strafrechtlicher oder ähnlicher Art, dann, wenn sich jemand der Unterhaltspflicht entzieht, irgendwelche Wirkungen haben könnten?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-14:
Es ist sicherlich nicht an strafrechtliche Sanktionen, sondern höchstens an Bußgeldbescheide gedacht, Herr Kollege Erhard. Ich bin aber mit Ihnen der Überzeugung, daß das kein hundertprozentiges Druckmittel sein wird.
renger (präsident), 1973-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
bussmann (NA), 1973-06-18:
Bitte!
von Bockelberg ({0}) : Haben Sie gegen den Haushalt des Jahres 1969 gestimmt, weil er zu niedrig oder weil er zu hoch war?
({1})
erhard (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, wenn also schon das Sich-der-Unterhaltspflicht-Entziehen - nämlich der Arbeitsplatzwechsel, um sich der Pfändung zu entziehen - die Grundlage des Handelns ist und dies heute schon als strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch gilt, was für Verbesserungen sollen denn dann Bußen bringen, die in die Staatskasse fließen und nicht zu dem Unterhaltsberechtigten gelangen? Hier wird doch der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben. Oder sehen Sie das wirklich anders?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-14:
Herr Erhard, ist es nicht denkbar, daß der Unterhaltsschuldner den Arbeitsplatz schon deswegen nicht mehr so häufig wechseln wird, weil er erstens verpflichtet ist, diesen Wechsel anzuzeigen, und weil zweitens auch der Arbeitgeber verpflichtet ist, Auskunft über seine Lohnansprüche, Gehaltszahlungen und das Arbeitsverhältnis zu erteilen? Aber ich gebe zu, daß wir uns erst im Stadium der Prüfung dieser sehr schwer zu lösenden Frage befinden.
renger (präsident), 1973-02-14:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte schön!
nordlohne (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß den Kommunen bzw. den Trägern der Sozialhilfe gerade durch den häufigen Wechsel des Arbeitsplatzes, indem sich also jemand seiner Unterhaltsverpflichtung direkt entzieht, erhebliche Kosten insofern entstehen, als auf der einen Seite die Beträge nicht mehr hereinkommen und auf der anderen Seite ein sehr hoher Verwaltungsaufwand betrieben werden muß?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-14:
Daß dies heute schon so ist, kann ich Ihnen bestätigen.
renger (präsident), 1973-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 40 des Abgeordneten Dr. Riedl:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung einer gesetzlichen Haftpflicht für Schäden jeglicher Art, die durch sogenannte Kunstfehler hei ärztlichen Leistungen entstehen, und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen sonstigenfalls in solchen Fällen, Schadensersatzansprüche gegen Ärzte geltend zu machen?
bitte herr staatssekretär bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-14:
Herr Kollege Riedl, für die Einführung einer gesetzlichen Haftpflicht für Schäden, die durch sogenannte Kunstfehler bei ärztlichen
Leistungen entstehen, besteht kein Bedürfnis. Ersatzansprüche für diese Schäden können aus dem Arztvertrag oder aus dem Recht der unerlaubten Handlung geltend gemacht werden. Natürlich besteht hierbei für den Geschädigten häufig die Schwierigkeit, einen schuldhaften Verstoß gegen die anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft beweisen zu müssen. Diese Schwierigkeit würde durch die Einführung einer gesetzlichen Haftpflicht nicht verkleinert werden. Für den Nachweis des Kunstfehlers gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings schon jetzt unter bestimmten Voraussetzungen zugunsten des Geschädigten Beweiserleichterungen.
Sollten Sie, Herr Kollege Riedl, mit Ihrer Frage auch die Einführung einer Gefährdungshaftung ansprechen wollen, teile ich Ihnen mit, daß die Bundesregierung hierzu nicht bereit ist. Das Haftpflichtrecht beruht auf dem Grundsatz, daß Schäden nur im Falle des Verschuldens des Schädigers zu ersetzen sind. Ausnahmen von diesem Grundsatz rechtfertigen sich nur dort, wo eine Tätigkeit typischerweise die Umwelt gefährdet, wie z. B. der Betrieb von Kraftfahrzeugen, von Atomreaktoren oder von Luftfahrzeugen. Diese eine Gefährdungshaftung rechtfertigenden Kriterien liegen bei der ärztlichen Tätigkeit jedoch nicht vor.
renger (präsident), 1973-02-14:
Zusatzfrage!
riedl (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, beweisen nicht schon allein die in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen tragischen Schicksale mit jahrelangen Prozessen und einem teilweise geradezu menschenunwürdigen Aushandeln des Schadenersatzes - ich denke jetzt insbesondere an den spektakulären Fall des Kunstturners Bischoff -, daß hier der Staat eine besondere Verpflichtung für eine gesetzliche Haftpflichtregelung hätte?
wörner (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, is daran gedacht, bei der geplanten Einführung eines neuen Spitzendienstgrades die Gruppe der Kompanie- und Batteriefeldwebel besonders zu berücksichtigen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-14:
Herr Kollege Riedl, diese spektakulären oder tragischen Fälle können Sie auch mit einer gesetzlichen Haftpflichtregelung nicht ausschließen; denn sie beruhen doch darauf, daß einfach Beweisschwierigkeiten für den Geschädigten bestehen, nämlich erstens den Kunstfehler und damit das Verschulden des Arztes und zweitens den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Handeln des Arztes und dem Schaden nachzuweisen.
renger (präsident), 1973-02-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Dr. Riedl.
riedl (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann wird es also auch in Zukunft so bleiben wie in dem genannten Fall dieses Turners. Dabei könnte ich sicher jetzt auch zwei bis drei Dutzend anderer Fälle nennen, wo die Opfer ärztlicher Kunstfehler - es ist leider Gottes so vom Erbarmen mildtätiger Bürger und Institutionen abhängig bleiben.
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-14:
Herr Kollege Riedl, Sie gehen von einer falschen Prämisse aus. Ist es ein Opfer eines ärztlichen Kunstfehlers, wie Sie sagen, dann besteht ein Anspruch aus dem ärztlichen Vertragsrecht oder aus dem Recht der unerlaubten Handlungen. Ich wiederhole: Die Schwierigkeit besteht gerade in den Fällen, wo ein ärztlicher Kunstfehler nicht nachgewiesen werden kann. Diese Schwierigkeit beseitigen Sie auch nicht mit einer gesetzlichen Haftpflichtregelung.
renger (präsident), 1973-02-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß gerade diese Fälle, die an der Grenze liegen, wo also ein Verschulden und damit eine Haftung auf Grund des Rechts der unerlaubten Handlung oder möglicherweise des Arztvertragsrechts nicht in Betracht kommt, im Rahmen eines sozialen Entschädigungsrechts geregelt werden könnten, wie es der letzte Deutsche Juristentag auch in einigen Leitsätzen festgelegt hat?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-14:
Ich bin der Meinung, daß man diesen Grenzfällen nur nach sozialen Kriterien begegnen kann, und ich glaube, daß das Bundessozialhilfegesetz hierfür ausreichend sein müßte.
renger (präsident), 1973-02-14:
Die Frage 41 des Abgeordneten Dürr wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Lohnforderungen der Arbeitnehmer im Falle des Konkurses des Betriebes durch die Möglichkeit der Aussonderung von Gegenständen, der abgesonderten Befriedigung sowie der Regelung der Vorwegbefriedigung unzureichend gesichert sind und daß deshalb eine Änderung der Konkursordnung mit dem Ziele der besseren Sicherung der Lohnforderungen der Arbeitnehmer geboten ist?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Es ist sehr schwer für mich, das zu sagen, weil ich dafür nicht zuständig bin. Aber nach meiner Kenntnis wird der Gesetzentwurf noch im Laufe dieses Jahres den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden. Ich bitte aber, die Einschränkung, daß ich nicht genau informiert bin, zu berücksichtigen.
renger (präsident), 1973-02-14:
Bitte, die zweite Zusatzfrage!
renger (präsident), 1973-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Dr. Wörner.