Rappe (NA), 1981-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Wort an meinen alten Gewerkschaftskollegen Adolf Müller richten, und zwar unter einem ganz besonderen Aspekt. Ihre Rede, Herr Kollege Müller, hat mich als Gewerkschafter, wie ich sagen muß, enttäuschend beeindruckt. Sie unterstellen unserem Freund und Kollegen Herbert Wehner und der SPD allerhand Schiefes, und der Herr Overbeck, der das Mitbestimmungsende in seinem Konzern herbeiführen wollte, kommt bei Ihnen als Kronzeuge weg.
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Da muß ich sagen, das kann ich nun alles drehen und wenden, wie ich will, Herr Overbeck wollte im Wahljahr klammheimlich die Sache unter Dach und Fach bringen, und das hat der Gruppenantrag der SPD auf Initiative Herbert Wehners verhindert.
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Nun will ich Ihnen eines sagen, Sie können da hineingeheimnissen, was Sie wollen; man kann auch darüber reden, was man will. Wir sind doch alle Parlamentarier und in Parteien tätig.
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- Nur ruhig Blut! - Wenn der Gruppenantrag der SPD verhindert hat, daß Mannesmann auf kaltem Wege herausfiel, weil die Mehrheit des Aufsichtsrats und Herr Overbeck möglicherweise selbst vor dem Politikum im Wahljahr kalte Füße hatte, dann, muß ich sagen, hat die Sache ihren ganz erheblichen Erfolg gehabt.
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Wenn das schon auf dieser Seite des Hauses natürlich nicht anerkannt werden kann - das nehme ich Ihnen ja auch gar nicht übel -, die Beschäftigten, der Betriebsrat und die Vertrauensleute der IG Me1524 

Rappe ({4})
tall bei Mannesmann haben das ganz bestimmt erkannt.
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Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, daß ich, wie man das so macht, ein paar vorbereitete Manuskriptseiten beiseite gelegt habe. Man braucht ja nicht zum soundsovielten Male zu wiederholen, was die einen oder die anderen sagen, begründen oder ablehnen.
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Ich will einmal versuchen, ein paar Bemerkungen zu einigen Themenkreisen zu machen, die vielleicht ein bißchen den Hintergrund für die eine oder andere Sache, die zur Debatte steht, aufhellen. Natürlich sage ich das - das bekenne ich auch ganz offen - mit der Absicht eines Wortes über diesen Raum hinaus nach draußen an die Adresse der Gewerkschafter im Lande.
Ich will im einzelnen zunächst einmal ganz schlicht und einfach auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu sprechen kommen. Da steht unter 2 a: zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes. Unter 2 b steht: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses usw., und dann kommt der Antrag, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zurückzuziehen.
Der Letzte wird begreifen, daß es bei uns um ein Gesetz mit Paragraphen und neuen Rechtstiteln geht,
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bei Ihnen um einen Antrag.
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Und nun stellt sich eine Frage, die wir herausstellen müssen. Ihr Antrag fordert - im ersten Teil jedenfalls -, daß wir den Gesetzentwurf zurückziehen.
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Nun muß ich Ihnen sagen: Das wäre natürlich ein Unterfangen, wenn wir es unternähmen;
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ein Unterfangen deshalb, weil Sie in der Ausschußsitzung und im Hearing erklärt haben, dies könnten wir ja tun, denn Sie hätten das Wort von Herrn Overbeck: dann sei auch noch darüber zu reden, wenn der Gesetzgeber nur zu erkennen gäbe, daß er es auch später wollte. Bei aller Liebe zum Geschäft muß ich Ihnen sagen: Herrn Overbeck zu glauben und ihm zuzumuten, daß er bei seiner bekannten Liebeserklärung zur Mitbestimmung das Datum 30. Juni nicht nutzt, ist uns für die Betroffenen in diesem Unternehmen zu wenig Sicherheit.
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Zu der Frage „Gesetzentwurf der einen und Antrag der anderen" will ich noch einmal sagen daß Sie sich einmal ansehen sollten, was in den Antworten auf die „Prüfsteine" des Deutschen Gewerkschaftsbundes steht. Die SPD hat - und zwar 1980 - ohne Grünes drumherum eindeutig erklärt: Unser Ziel bleibt die volle paritätische Mitbestimmung und ein weiterer Ausbau der Rechte der Betriebsräte und Personalräte in Übereinstimmung mit den Forderungen des DGB. Das ist die Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei.
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