emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Damit sind die Fragen zu diesem Geschäftsbereich erschöpft.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 6 der Abgeordneten Sabine Zimmermann wird schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 7 der
Abgeordneten Sabine Zimmermann, die Fragen 8 und 9
des Abgeordneten Kurth sowie die Frage 10 der Abgeordneten Bellmann werden schriftlich beantwortet.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Frage 11 der Abgeordneten Brugger wird schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Kunert
werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Hier steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Widmann-Mauz zur
Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe die Frage 14 der
Kollegin Scharfenberg auf:

Was beabsichtigt die Bundesregierung konkret zu tun, um
die in der vom Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung,
Karl-Josef Laumann, in Auftrag gegebenen und vorgestellten
Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
der Bundesagentur für Arbeit zur Vergütung in den Pflegeberufen „Was man in den Pflegeberufen in Deutschland verdient“ aufgezeigten eklatanten Lohnunterschiede zwischen
den Berufsgruppen der Kranken- und der Altenpflegekräfte
einerseits und die regionalen Unterschiede in der Bezahlung
sowohl von Kranken- als auch von Altenpflegekräften andererseits anzugleichen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-02-04:

Frau Kollegin Scharfenberg, auf Grundlage der gesetzlichen und tariflichen Regelungen sind die Entscheidungen über die Höhe der Vergütungen und die Arbeitszeit in den Arbeitsverträgen zwischen den einzelnen
Pflegeeinrichtungen und den Beschäftigten zu treffen.

Der Gesetzgeber hat eine Reihe von Regelungen mit
Bezug auf die Vergütungen getroffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aufgrund von Entscheidungen der Pflegekommission durch die Pflegearbeitsbedingungenverordnung geregelt, dass der
Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege ab 1. Januar
2015 um 40 Cent je Stunde auf 9,40 Euro pro Stunde in
den alten Bundesländern einschließlich Berlin und um
65 Cent je Stunde auf 8,65 Euro pro Stunde in den neuen
Bundesländern - ohne Berlin - steigt. In zwei Schritten
soll er bis zum Januar 2017 weiter steigen und dann
10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro pro
Stunde im Osten betragen.

Ab 1. Oktober soll zudem der Kreis derer, für die der
Pflegemindestlohn gilt, deutlich ausgeweitet werden.
Dann sollen zusätzlich auch die in Pflegebetrieben beschäftigten Betreuungskräfte von demenziell erkrankten
Personen, Alltagsbegleiterinnen und -begleiter sowie
Assistenzkräfte vom Mindestlohn profitieren. Seit dem
1. Januar gilt zudem der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Hilfskräfte, die in Pflegeeinrichtungen arbeiten, so zum Beispiel für Küchenkräfte, für die keine Vergütungsregeln im Rahmen von
Tarifverträgen gelten.

Der Gesetzgeber hat zudem mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz die Anerkennung der Wirtschaftlichkeit
von tariflicher und kirchenarbeitsrechtlicher Entlohnung



der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen in Vergütungsvereinbarungen ab dem 1. Januar gesetzlich festgeschrieben. Für Pflegeeinrichtungen werden damit Anreize gesetzt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
entsprechend zu entlohnen. Gleichzeitig erhalten die
Kostenträger ein Nachweisrecht, dass die finanziellen
Mittel auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen. Das gilt sowohl für Pflegefachkräfte als auch für
Pflegehilfskräfte.

Im Rahmen der „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ haben sich Verbände, Kostenträger und Gewerkschaften dazu bekannt, dass eine leistungsgerechte Vergütung der Pflegekräfte für die
Attraktivität des Berufsfeldes wichtig und im Rahmen
der Vergütungs- und Tarifverhandlungen stärker zu berücksichtigen ist.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Frau Kollegin Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2015-02-04:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Meine erste
Nachfrage ist: Nach welchen Kriterien soll denn künftig
geprüft werden - das hat der Pflegebevollmächtigte
Karl-Josef Laumann in einer Pressemitteilung zur Studie
zur Vergütung in der Pflege vorgeschlagen -, ob ein angemessener Lohn auch tatsächlich gezahlt wird? Was ist
ein angemessener Lohn, und sollen die Pflegekassen das
regelmäßig oder nur anlassbezogen überprüfen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-02-04:

Frau Kollegin Scharfenberg, ich habe bei der Beantwortung Ihrer Frage gerade ausgeführt, dass das Pflegestärkungsgesetz den Kostenträgern die Möglichkeit gibt,
nachzuprüfen, ob Tariflohn gezahlt wird; das steht den
Kostenträgern offen. Ansonsten werden die Vergütungsvereinbarungen zwischen den Vertragspartnern getroffen
und sind dadurch auch nicht in dem Maße durch den Gesetzgeber kontrollierbar.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2015-02-04:

Die Studie zur Vergütung in der Pflege hat gezeigt,
dass es eine enorme Schieflage im Verhältnis zwischen
der Vergütung in der Krankenpflege und der Vergütung
in der Altenpflege gibt. Meine Frage ist daher: Was soll
denn strukturell in der Altenpflege bzw. bei der Vergütung in der Altenpflege geändert werden, damit Altenpflegekräfte flächendeckend mehr verdienen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-02-04:

Zunächst einmal ist diese Studie ein wichtiger Beitrag
dazu, dass in Bezug auf die Vergütungsbedingungen
Transparenz entsteht. Dazu hat diese Studie einen wichtigen Beitrag geleistet; denn dadurch sind den verantwortlichen Vertragspartnern sowohl die Vergütungsunterschiede zwischen der Altenpflege und der
Krankenpflege als auch die regionalen Unterschiede
stärker bewusst geworden.

Interessant an der Studie ist auch die Höhe des Anteils der Teilzeitkräfte; denn das Gesamtvergütungsniveau hängt natürlich sehr von der wöchentlichen Arbeitszeit ab. Hier hat die Bundesregierung bereits in der
Vergangenheit durch die „Initiative Neue Qualität der
Arbeit“ wichtige Hilfestellungen gegeben, zum Beispiel
bei der Gestaltung von Dienstplänen bei den Einrichtungsträgern. Sie richtet sich nach den Wünschen der
Beschäftigten, sowohl in familiärer Hinsicht als auch in
Bezug auf deren persönliche und berufliche Lebensgestaltung, und orientiert sich gleichzeitig an den Wünschen der betroffenen Pflegenden nach mehr Vollzeitkräften und Vollzeitstellen und gibt ihnen wichtige
Hilfestellungen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank, Kollegin Zimmermann. - Nächste Rednerin in der Debatte: Staatsministerin Aydan Özoğuz.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Wir kommen zur Frage 15 der Kollegin Elisabeth

Scharfenberg:
Hält die Bundesregierung nach wie vor an der Strategie

fest, eine generalistische Pflegeausbildung umzusetzen, wie
vom Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef
Laumann, in der Pressemitteilung zur Studie über die Vergütung in den Pflegeberufen gefordert, und welche Einschätzung hat die Bundesregierung dazu, wie sich die gemeinsame
Ausbildung auf die Entwicklung der Löhne für den Bereich
der Kranken- und der Altenpflege entwickeln wird?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-02-04:

Frau Kollegin Scharfenberg, auf Ihre Frage antworte
ich wie folgt: Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Entwurf für ein Pflegeberufegesetz, durch das die
Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und
Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer neuen, generalistisch ausgerichteten
Pflegeausbildung zusammengeführt werden. Dabei wird
an die Vorarbeiten der letzten Legislaturperiode angeknüpft, die gemeinsam mit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder diskutiert worden sind.

Es werden die Grundlagen für ein einheitliches Berufsbild Pflege geschaffen, das sich den Anforderungen
an die Pflege der Zukunft anpasst. Es gilt, den jungen
Menschen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden, eine
qualitativ hochwertige und zeitgemäße Ausbildung zu
bieten, die dem breiten beruflichen Spektrum und den
Entwicklungen in der Gesellschaft und im Gesundheitswesen Rechnung trägt und Entwicklungspfade öffnet.
Die Verantwortung für die Vereinbarung der Höhe angemessener tariflicher Vergütungen obliegt auch weiterhin
den Tarifvertragsparteien.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2015-02-04:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Meine erste
Nachfrage ist: Welche Auswirkung hätte denn nach Einschätzung der Bundesregierung eine generalistische
Ausbildung auf den Fachkräftemangel im Arbeitsfeld
Altenpflege Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-02-04:

Frau Kollegin Scharfenberg, neben einer weiteren
Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes durch zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten und die Aufwertung des Berufsfeldes geht es insbesondere um eine qualitative Verbesserung der Pflegeausbildung und eine
umfassende Modernisierung ihrer Inhalte.

Die Idee einer vereinheitlichten Pflegeausbildung ist
im Übrigen auch nicht neu. Fachpolitische Forderungen
zielen seit langem auf diese Neukonzeption der Pflegeausbildung im Sinne eines generalistischen Berufsprofils ab. Modellvorhaben haben gezeigt, dass eine dreijährige einheitliche Pflegeausbildung im Sinne eines neuen
allgemeinen Pflegeberufs gerade die Kompetenzen besonders vermittelt, die angesichts zunehmend komplexer
werdender Pflegesituationen und unterschiedlichster
Pflegekontexte besonders notwendig sind.

Die vereinheitlichte Pflegeausbildung wird auch eine
Antwort auf die Herausforderungen der demografischen
Entwicklung, der Alterung der Gesellschaft, sein. Es entstehen neue Pflegebedarfe, und zwar in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen. Darauf reagiert
die neue Pflegeausbildung. Das kommt den Pflegenden
und den zu Pflegenden zugute. Ein einheitliches Berufsbild Pflege verstärkt außerdem insbesondere das berufliche Selbstverständnis der Pflegefachkräfte im Kontext
anderer Gesundheitsfachberufe und führt damit auch zu
einer stärkeren beruflichen Identifikation.

Unterschiedliche Tätigkeitsfelder in der Pflege ermöglichen es den Pflegenden auch, den Umfang ihrer
Berufstätigkeit an ihre persönliche Entwicklung und Lebenssituation anzupassen. Das ist insbesondere in der
Kranken- und Altenpflege wichtig.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Bitte achten Sie auf die Zeit.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-02-04:

Zudem leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass
die Ausbildung kostenfrei ist, was bisher insbesondere in
der Altenpflege in einzelnen Bundesländern ein erhebliches Problem darstellt.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2015-02-04:

Vielen Dank. - Die Studie zur Vergütung in der
Pflege hat ganz deutlich gezeigt, dass in der Krankenpflege mehr verdient wird als in der Altenpflege, dass
Fachkräfte in der Altenpflege etwa so viel verdienen wie
Hilfskräfte in der Krankenpflege. Das ist eine erhebliche
Schieflage. Ist nicht zu befürchten, dass eine Ausbildung, die generalistisch für mehrere Pflegeberufe qualifiziert, die ausgebildeten Pflegekräfte dahin treiben wird,
wo besser bezahlt wird, mit den entsprechenden Folgen
für die schlechter entlohnten Bereiche, sprich: für die
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Zu diesem Geschäftsbereich sehe ich keine weiteren

Nachfragen.

({0})

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Frage 27 des
Kollegen Christian Kühn sowie die Frage 28 des Kollegen Dr. André Hahn werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Frage 29
der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, die Fragen 30 und 31
der Kollegin Katharina Dröge sowie die Frage 32 des
Kollegen Oliver Krischer werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister
Roth zur Verfügung.

Die Frage 33 der Kollegin Agnieszka Brugger wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke auf:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Moskauer Syrien-Konferenz ({1}), an der gewaltfreie demokratische Organisationen der syrischen Opposition sowie Regierungsvertreter teilnahmen, und welche Organisationen und Persönlichkeiten der
syrischen Opposition haben nach Kenntnis der Bundesregierung an der Konferenz teilgenommen?
Altenpflege Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-02-04:

Frau Kollegin Scharfenberg, diese Entwicklung befürchten wir nicht. Im Gegenteil. Wir erhoffen uns durch
die generalistische Pflegeausbildung eine insgesamt stärkere Attraktivität der Pflegeberufe in der Alten- wie in
der Krankenpflege. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels sind dieses Mehr an Attraktivität und die höheren und besseren Qualifikationen, die in allen Einsatzbereichen erforderlich sind, die beste Gewähr dafür, dass
wir in allen Bereichen eine deutliche Verbesserung der
Vergütungssituation dauerhaft bewerkstelligen können.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Frau Zimmermann.
Pia Zimmermann (NA), 2015-02-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Widmann-Mauz,

ich habe eine Frage zum Koalitionsvertrag. Dort heißt
es, dass es ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden
Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegeausbildung geben soll. Meine Frage ist:
Soll diese Spezialisierung Teil der dreijährigen Ausbildung sein, oder soll die Spezialisierung nach der Ausbildung stattfinden?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-02-04:

Frau Kollegin Zimmermann, das entsprechende Berufsgesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Sobald diese Abstimmung abgeschlossen ist, werde ich Sie darüber
gerne an dieser Stelle oder im Ausschuss ausführlich informieren.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf. Die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Sabine Leidig, die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Herbert Behrens sowie
die Frage 20 des Abgeordneten Oliver Krischer werden
schriftlich beantwortet.

Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf. Die Frage 21 des Abgeordneten André
Hahn wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Die Fragen 22 und
23 des Abgeordneten Jens Spahn sowie die Frage 24 der
Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl werden ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel
zur Verfügung.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Uwe Kekeritz
auf:

Inwiefern treffen die Schilderungen im Nachrichtenmagazin Der Spiegel ({0}) zu, wonach der Staatssekretär
beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Dr. Friedrich Kitschelt, die damalige Abteilungsleiterin U. M. in ihrem Büro aufgesucht und in aggressiver Weise aufgefordert habe, die Bewertung ihrer Mitarbeiterin G. H. abzusenken, und wie hat sich das daraufhin erfolgte
Gespräch zwischen U. M. und dem Bundesminister Dr. Gerd
Müller im Ministerbüro zugetragen, wo U. M. den Bundesminister über den - aus ihrer Sicht - Versuch der „Nötigung“
durch den Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt in Kenntnis
gesetzt hat?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Kann ich beide Fragen zusammen beantworten?
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Dann rufe ich auch die Frage 26 des Abgeordneten

Uwe Kekeritz auf:
Kann das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung plausibel darlegen, wie der erst
wenige Wochen im Amt befindliche Nachfolger von U. M.
die Mitarbeiterin G. H. objektiver beurteilen kann als deren
langjährige Vorgesetzte U. M., und welche Konsequenzen erwägt der Bundesminister Dr. Gerd Müller, sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich Klage gegen den Staatssekretär
Dr. Friedrich Kitschelt wegen Nötigung erheben oder diesen
gar verurteilen?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Herr Kollege Kekeritz, zwei ganz klare Antworten:
Erstens. Die in der von Ihnen zitierten Berichterstattung
erhobenen Vorwürfe sind unbegründet.

Zweitens. Das Beurteilungsverfahren lief nach den
Grundsätzen ab, wie sie von der Bundeslaufbahnverordnung festgelegt sind.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Bitte, Herr Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2015-02-04:
Verstehe ich Sie richtig, Herr Fuchtel, dass es das Gespräch zwischen Frau Müller und dem Herrn Minister
nicht gab? Was wurde von Herrn Minister Müller tatsächlich an Frau Müller zurückgespiegelt? Inwieweit
war das Gespräch zwischen Frau Müller und Herrn
Kitschelt vorher mit dem Minister abgesprochen?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich habe Ihnen noch nicht gesagt, dass ich dazu keine
Ausführungen mache. Ich wollte Ihnen erst einmal einleitend sagen, wie der Rahmen aussieht.

Ich möchte Ihnen weiter sagen, dass ich als Dienstherr eine Fürsorgepflicht gegenüber allen Bediensteten
des Hauses habe. Des Weiteren habe ich im Interesse der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Datenschutz zu
wahren. Zudem habe ich die Aufgabe, dafür zu sorgen,
dass am heutigen Tage kein Präzedenzfall geschaffen
wird, wonach künftig alle Gespräche, Benotungen und
Konkurrenzen in Ministerien, die es täglich gibt, in diesem Plenum zur Debatte kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-05:
Das Wort erhält nun der Kollege Gerhard Schick für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Uwe Kekeritz (NA), 2015-02-04:
Kann ich also davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus nicht ermitteln wird?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Sie versuchen hier, mit Suggestivfragen irgendwelche
Ergebnisse zu erzielen. Wir zwei sind schon zu lange
alte Hasen, als dass dies klappen könnte.

Insofern sage ich Ihnen: Es gab natürlich ein Gespräch zwischen Frau Müller, der Abteilungsleiterin,
und Herrn Dr. Kitschelt. Dies diente der Übergabe der
Urkunde zur Bestellung der Frau Müller zur Ministerialdirektorin auf Lebenszeit. Es gab auch ein Gespräch
zwischen Frau Müller und dem Minister, dessen zentraler Gegenstand die Frage der Besetzung einer internationalen Spitzenposition war. Abschließend darf ich Ihnen
sagen: Aufgrund ihrer besonderen Erfahrungen und Leistungen wurde dieser Ministerialdirektorin vom BMZ die
einflussreiche, multilaterale Position einer Exekutivdirektorin bei der Weltbank - es ist im internationalen Bereich eigentlich die einflussreichste Position - übertragen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Herr Staatssekretär, achten Sie bitte auf die Zeit. Herr Kekeritz, Sie haben zwei Fragen gestellt. Jetzt können Sie zur zweiten Frage wiederum zwei Zusatzfragen
stellen.
Uwe Kekeritz (NA), 2015-02-04:
Ich stelle eine Frage, die in die gleiche Richtung geht.

Ich möchte jetzt von Ihnen ganz allgemein wissen: Wie
viele solcher Umbewertungen sind in Ihrem Hause
schon vorgekommen, und inwieweit gibt es öfter
Schwierigkeiten bei der Bewertung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? - Das betrifft nicht den Datenschutz; denn es geht mir nicht um Namen, sondern um
Zahlen.

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich habe Ihnen hier schon klar gesagt, wie das Verfahren aussieht. Es gibt eine Bundeslaufbahnverordnung
und eine Verordnung für die Bewertung. Sie müssen eingehalten werden. Das betrifft alle Beamten, die eine andere Verwendung bekommen sollen und können oder
beispielsweise vor einer Beförderung stehen. Dann muss
jedes Mal ein solches Verfahren durchgeführt werden.




Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel
Ich betone nochmals, dass ich nicht all die Fälle zählen kann. Denn das würde bedeuten, dass wir die Bürokratie in den Ministerien weiter ausbauen müssten, und
das kann nicht einmal in Ihrem Interesse sein.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Außerdem hätte die Redezeit dafür auch nicht mehr

zur Verfügung gestanden. - Jetzt hat der Kollege
Kekeritz noch eine letzte Zusatzfrage.
Uwe Kekeritz (NA), 2015-02-04:
Genau. - Ich habe das Gefühl, dass Sie mir die

Frage 26 eigentlich nicht richtig beantwortet haben. Es
stellt sich die Frage, inwieweit die Bewertung einer Mitarbeiterin, eines Mitarbeiters durch jemanden korrigiert
werden kann, der überhaupt nicht in diesem Bereich tätig war. Wie ist so etwas möglich?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Sie können vielleicht von außen nicht beurteilen, wer
da tätig war und wer nicht. Es ist eine Bewertung, die im
Hause vorgenommen werden muss. Dazu darf ich Ihnen
schlichtweg sagen: Hier handelt es sich um den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung des Ministeriums.
Das gilt nicht nur für mein Ministerium, sondern es ist
generell so. Das ist auch der Grund dafür, dass bisher
keine Debatte über eine solche Materie stattgefunden hat
und die Debatte heute die erste dieser Art gewesen wäre.
Heike Hänsel (NA), 2015-02-04:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, offensichtlich

stimmt bei den Vorgängen etwas nicht. Sonst würde das
ja nicht solche Wellen schlagen, sonst würde auch keine
Mitarbeiterin den Rechtsweg beschreiten wollen. Das
heißt, Sie können das nicht wegdiskutieren und sagen:
„Wir haben hier innere Abläufe, und das wird hier nicht
diskutiert“, zumal Good Governance ein sehr beliebtes
Schwerpunktthema der Entwicklungszusammenarbeit
der Bundesregierung ist. Sie sprechen immer von GoodGovernance-Kriterien usw. Dann kommt es mit Blick
auf die Glaubwürdigkeit natürlich schlecht, wenn man
im eigenen Ministerium solche Fälle hat, die doch sehr
fragwürdig sind.

Bisher haben Sie nicht plausibel erklärt, warum nicht
eine langjährige Mitarbeiterin eine Bewertung vornimmt, sondern jemand, der viel kürzer im Ministerium
arbeitet und daher die Arbeit der Kollegin gar nicht in
ausreichendem Maße beurteilen kann. Meine Frage: Ziehen Sie denn irgendwelche Schlüsse daraus, um diese
Sache zu heilen?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:
Sehen Sie, ich bin 20 Jahre lang aktiver Anwalt gewesen. Deswegen passe ich auf jeden Buchstaben auf. Mir
gefällt an Ihrer Wortmeldung schon nicht, dass Sie statt
von „Fall“ von „Fällen“ sprechen. Dazu gibt es selbst
nach der Presseverlautbarung des betreffenden Magazins
keinen Anlass. Daher entnehme ich Ihrer Frage, dass es
Ihnen eher um Agitation geht als um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem betroffenen Haus.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-05:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Michael Meister.

({0})