Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-05-15:
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr für eine
Debatte zu diesem Thema, aber ich frage mich, warum die
Opposition sie mit Unwahrheiten beschmutzt.

({0})

Es ist nicht so, dass die Arbeitslosigkeit stagniert, sondern wir haben die Arbeitslosigkeit um 10 Prozent reduziert, und zwar eine Arbeitslosigkeit, die wir von Ihnen
übernommen haben.

({1})

Von 1,8 Millionen im Jahr 1982 auf 4,8 Millionen stieg sie
in der Verantwortung Ihrer Regierung.

({2})

Ich kann ja verstehen, dass die Bewältigung des Problems einigen Leuten zu langsam ging. Aber ich kann
nicht verstehen, dass diejenigen, die das Problem verursacht haben, nun mit dem Finger auf uns zeigen.

({3})

Ich freue mich über die zurückgehende Arbeitslosigkeit; Sie haben Sorge. Besonders freut mich, dass die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um 18 Prozent zurückgegangen ist.

({4})

Auch das ist nicht von alleine passiert. Wir haben dafür
gesorgt, indem wir mit vielen Aktiven in den Arbeitsämtern konsequent für das Gesetz zur Integration Schwerbehinderter kämpfen und in den Betrieben und Köpfen Barrieren abbauen, um diese Menschen in den Arbeitsmarkt
zu bringen.

({5})





Warum haben Sie dagegen gestimmt? Warum wollten Sie
auch das nicht?

Ich freue mich, dass inzwischen 400 000 junge Menschen über das JUMP-Programm Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung bekommen haben. Warum haben Sie dagegen gestimmt? Warum freuen Sie sich nicht
darüber?

({6})

Herr Rauen, ich freue mich, dass 1,2 Millionen Menschen zusätzlich in Arbeit sind, seit wir die Regierung
übernommen haben. Dafür brauche ich keine Rechenbeispiele; ich freue mich einfach darüber. Warum freuen Sie
sich nicht?

({7})

Warum brauchen Sie eine Debatte, in der alles mies gemacht wird? Diejenigen, die sich hineinknien, die den
Karren aus dem Dreck ziehen, die vielen Tausenden von
Menschen, die sich der schwierigen Herausforderung der
Arbeitslosigkeit stellen, erleben eine Debatte, in der Sie
alles und jedes mies machen.

({8})

Wir sind die drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt.
Was hören wir von Ihnen? Von Ihnen hören wir, dass das
Wachstum zu gering ist. Haben Sie denn vergessen, dass
das Wachstum in der letzten Legislaturperiode gerade einmal halb so stark war wie jetzt? Haben Sie das vergessen?
Das können Sie doch nicht vergessen haben!

({9})

Wir freuen uns darüber, dass wir immer noch ein doppelt
so hohes Wachstum haben, obwohl die Wirtschaft in den
USA eingebrochen ist. Dafür stehen wir und dafür kämpfen wir.

({10})

- Mein lieber Herr dahinten, der Sie von der roten Laterne
sprechen: Die rote Laterne hat schon 1993 aufgeblinkt. Da
waren Sie in der Regierungsverantwortung und haben
freidemokratisch gelächelt.

({11})

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
habe den Eindruck, dass Sie die Menschen nicht mögen,
die gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen, dass Sie nicht zu

unserem Land, das stark ist und sich den Herausforderungen stellt, stehen. Warum wohl? Für was braucht die Opposition ein Schreckensbild, das sie den Menschen immer
wieder vor Augen führt?

Wir stehen zu der Kampagne, 400 000 junge Menschen, die Schwierigkeiten haben, in Arbeit zu bekommen. Bei Schwerbehinderten, die anderenfalls keine Arbeit gefunden hätten, ist die Arbeitslosigkeit um
18 Prozent gesunken. Die Arbeitslosigkeit insgesamt ist
um 10 Prozent geringer geworden. In diesem Monat wird
die Zahl der Arbeitslosen mit Sicherheit unter der
4-Millionen-Grenze liegen.

({12})

Was haben wir von Ihnen übernommen? Im Januar/
Februar Ihres letzten Regierungsjahres 4,8 Millionen Arbeitslose.

({13})

Was ist dann passiert? Menschen kamen massenweise in
ABM und SAM. Das waren - Herrn Kolb habe ich es vorhin aufgezeigt - in Ostdeutschland fast 300 000. Sie haben versucht, die Statistik zu manipulieren. Das lassen wir
Ihnen nicht durchgehen.

({14})

Wir hatten im letzten Monat einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 132 000. Auch in diesem Monat wird es
einen deutlichen Rückgang, nämlich um weit über
100 000, geben. Das Job-AQTIV-Gesetz greift. Ich frage
Sie: Sind Sie bereit, nun endlich bei Reformen mitzumachen?

({15})

Sie haben sich gegen die jungen Menschen gestellt. Sie
haben gegen das Job-AQTIV-Gesetz gestimmt. Sie haben
gegen die Integration Schwerbehinderter gestimmt.

({16})

Sie dokumentieren uns ein Land, das so, wie Sie es darstellen, nun wirklich nicht ist.

({17})

- Das ist richtig. Aber auch mit Unternehmern waren bei
Ihnen 4,8 Millionen Menschen arbeitslos.

({18})

Auch mit Unternehmern waren bei Ihnen 1,2 Millionen
Menschen weniger in Arbeit. Daran darf ich Sie erinnern.

Ich kann überhaupt nicht erkennen, warum jemand,
wenn diese rückwärts gerichtete Politik weitergeht und






Sie sich allem verwehren, auf Sie setzen soll. Wenn Sie
wieder in die Regierungsverantwortung kämen,

({19})

warum würden Sie nicht erneut unser Land in eine Arbeitslosigkeit von bis zu 5 oder 6 Millionen Arbeitslosen
führen? Sie standen kurz vor 5 Millionen. Wer sollte darauf vertrauen, dass Sie unserem Land bei all Ihrem Verweigern und Rückwärtsgerichtetem, bei all dem, wogegen Sie sich stemmen, tatsächlich einen Schub der
Erneuerung bringen? Daran glauben große Teile aus Ihren
eigenen Reihen nicht mehr. Sonst würden Sie sich hier
nicht so darstellen.

({20})

Wir werden konsequent den Weg der Absenkung der
Arbeitslosigkeit, des Aufbaus von Beschäftigung,

({21})

der Hilfe für Problemgruppen, die durch ein Wirtschaftswachstum allein keine Unterstützung erfahren und die Arbeit finden sollen, gehen. Diese Gruppen habe ich Ihnen
aufgezählt; gegen all diese Gruppen haben Sie sich gestellt.

({22})

- Da hinten kräht wieder jemand „Stimmt gar nicht!“.

({23})

Die Zahl von rund 196 000 arbeitslosen schwer behinderten Menschen haben wir um 35 000 reduziert. Das ist eine
Leistung. Für jeden Einzelnen freue ich mich.

({24})

Ich darf Ihnen auch sagen, dass ABM und SAM

({25})

in weiten Bereichen Ostdeutschlands, wo es keine Arbeitsplätze zu vermitteln gibt, die bessere Alternative ist,
als nur Leistungen zu beziehen. Das wissen wir.

({26})

Vor kurzem war ich in Rosenheim in Bayern. Dort bin
ich vom Diakonischen Werk zu einer wichtigen Jugendinitiative eingeladen worden. In dieser wichtigen Jugendinitiative sind Menschen, die an AB-Maßnahmen teilnehmen. Sie haben Angst, wenn Ihnen erklärt wird, dass dies
alles abgestellt werden soll. Diese jungen Menschen bekommen sonst keine Unterstützungsleistungen. Sie haben
mich gefragt: Was ist zu erwarten, wenn es einen Regierungswechsel gibt?

({27})

Ich habe sie nur mit dem konfrontiert, was Ihr Kandidat,
meine Damen und Herren von der FDP, sagt. Dann sind
sie blass geworden. Für mich ist auch dieser Bereich
wichtig. Das war in dem Arbeitsamtsbezirk, der die geringste Arbeitslosigkeit aufweist, in dem diese jungen
Menschen trotzdem keine Chancen haben,

({28})

aber Gott sei Dank vom Diakonischen Werk betreut werden. Diesen 18 Menschen, mit denen ich gesprochen
habe, möchte ich ihre Chancen erhalten. Dies ist mir genauso wichtig wie Ihre angestrebten 18 Prozent.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({29})