emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Segall (NA), 1989-05-11:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich werde versuchen, das kurz darzulegen.

Ihr Ziel ist die Lahmlegung der Kernenergieunternehmen. Das ist völlig klar. Darüber brauchen wir hier fast nicht mehr zu diskutieren. Ich spare mir jetzt jede Anmerkung zu den neuesten Entwicklungen.
({0})
Außer den GRÜNEN hat die SPD für eine Debatte hier gestimmt. An Ihre Adresse richte ich die Frage: Wie stellen Sie sich das eigentlich vor: Kohlepolitik und Ausstieg aus der Kernenergie?
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Wir werden heute nachmittag darüber debattieren.
({2})
Ich möchte dieser Debatte nicht vorgreifen. Aber die Frage darf man doch wohl noch stellen: Wie soll es mit der Kohlepolitik denn weitergehen, wenn wir die Beihilfen reduzieren müssen,
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ohne Kernenergie? Welche Stromkosten wollen Sie dann eigentlich der deutschen Industrie zumuten?
({4})
Wie sieht es dann mit der Wettbewerbsfähigkeit und unseren Arbeitsplätzen aus?
({5})
Ich bin jedenfalls der Meinung: Kohle und Kernenergie getrennt zu betrachten, führt nur in Sackgassen.
Das ist heute überhaupt eine Krux in der Politik: Wir machen überall nur Ein-Ziel-Politik. Wir nehmen uns ein einziges Ziel vor, gucken nicht links, gucken nicht rechts. Dieses eine Ziel ist natürlich unter Umständen zu bestimmten Kosten zu erreichen.
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Aber Politik ist ein Abwägen verschiedener Ziele. Das verfehlen wir jetzt häufig mit der Ein-Ziel-Politik. So.
Jetzt komme ich schnell zu den Petitionen. Da haben wir eine Petition, bei der ein neuer Gutachter gefordert und Beschwerde über den Erörterungstermin geführt wurde. Diese Petition haben die FDP und die CDU/CSU allerdings als erledigt angesehen. Denn nach unserer Ansicht ist kein Anlaß für einen Eingriff via Bundesaufsicht gegeben. Herr Reuter, man fragt sich wirklich manchmal, ob Sie im Umweltausschuß nicht richtig zugehört haben. Dort ist das ausgiebig erörtert worden.
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- Natürlich. Diese Retourkutschen sind ein ganz kleines bißchen billig.
({8})
Wir haben zwei weitere Petitionen. Soweit es sich darum handelte, sie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, haben wir das einstimmig beschlossen.
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Jetzt kommen sie hier wieder an. Das ist überhaupt lustig. Auf der Drucksache 11/4504 steht unter b) etwas, was wir im Petitionsausschuß einstimmig beschlossen haben. Und das wollen die GRÜNEN jetzt als Änderungsantrag einbringen. Ich frage mich, warum wir hier immer wieder über etwas debattieren, was wir in den Ausschüssen und im Plenum sowieso weiter debattieren müssen.
Zu den Petitionen sehe ich das, was wir im Petitionsausschuß mit Mehrheit beschlossen haben, als richtig an.
Ich danke Ihnen.
({10})
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist zu Ende.
Peter (NA), 1989-05-11:
Der letzte Satz, Herr Präsident.
Wenn eine namentliche Abstimmung gefordert wird, so u. a. auch deshalb, um den Kollegen Zierer, Dr. Jobst, Fellner und vor allen Dingen Ihrem Kollegen der FDP-Fraktion Rind, die Gelegenheit zu geben, das, was sie in der Öffentlichkeit gesagt haben, durch namentliche Abstimmung auch tatsächlich zu bekunden. Das wäre ein Akt der Glaubwürdigkeit und der Ehrlichkeit.
Ich bedanke mich.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Meine Damen und Herren, wir fahren mit der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur zukünftigen Kohlepolitik
Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde gemäß unserer Geschäftsordnung beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstein.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Das müssen Sie.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Abgeordneter Stratmann, Sie wissen, daß ich in der Aktuellen Stunde gehalten bin, auf die Einhaltung der Redezeit zu achten. Aber Sie haben gleich noch zwei Minuten. Vielleicht können Sie den zweiten Teil dann in diesem Zusammenhang vortragen.
Stratmann (NA), 1989-05-11:
Ich danke Ihnen für den Hinweis.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Dadurch erleichtern Sie mir das Geschäft ein wenig.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Beckmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Um die Geschäftslage zu klären, Herr Minister: Ich kann Ihnen selbstverständlich das Wort nicht entziehen, denn es ist das gute und verfassungsmäßige Recht von Bundesratsmitgliedern, jederzeit in die Debatte eingreifen zu dürfen. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Wenn Bundesrat und Bundesregierung zusammen über 30 Minuten Redezeit in Anspruch nehmen, wird die Aktuelle Stunde verlängert. Mir ist mitgeteilt worden, daß sich, da auch der Ministerpräsident des Saarlandes noch zu sprechen wünscht, die vorgesehene Redezeit ungefähr so aufteilt. Das ist der Grund dafür, daß wir die Uhr so eingestellt haben. Sie selber müssen entscheiden, wie Sie sich verhalten. Andernfalls müssen wir eine Verlängerung der Aktuellen Stunde vornehmen. - Meine Redezeit jetzt wird natürlich nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Minister Einert ({0}): Ich danke Ihnen für die Information, Herr Präsident. Ich habe maximal zehn Minuten Redezeit. Ich werde diese Grenze unterschreiten, aber im Rahmen von fünf Minuten kann ich meine Ausführungen nicht machen.
Ich wiederhole den letzten Satz: Ein Verzicht auf deutsche Steinkohle bedeutet in jedem Fall einen Verlust an Versorgungssicherheit. Auch wenn die Energiepreise im Augenblick niedrig sein mögen, dürfen wir uns nicht dazu verleiten lassen, die Energiepolitik auf unsichere Kostenvorteile aufzubauen.
Die Problematik des Einsatzes von Kernenergie ist bekannt. Ich füge hinzu, daß dieser Energieträger im Hinblick auf die Kosten und die Umwelt auch keine echte Alternative darstellt.
Bei dieser Sachlage, meine Damen und Herren, ist die diffuse Haltung der Bundesregierung zur Verstromung der deutschen Steinkohle, wie wir sie im Jahrhundertvertrag vereinbart haben, nicht zu erklären. Es ist höchste Zeit, daß der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister aus dem Zwielicht heraustreten. Sagen Sie in aller Deutlichkeit den Menschen im Revier und in der deutschen Wirtschaft, was Sie wirklich wollen. Wir alle sind auf eine zuverlässige, kalkulierbare Energiepolitik angewiesen.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat schon im Februar dieses Jahres den Vorschlag für einen neuen Konsens in der Energiepolitik auf den Tisch gelegt. Unsere Ziele sind: rationelle Energiegewinnung und Energienutzung sowie sparsamer Umgang mit Energie,
({1})
umweltverträgliche Nutzung der heimischen Kohle, Förderung neuer und unerschöpflicher Energien.
Ich bin sicher, daß sich dieses Konzept gut in eine europäische Energiepolitik einfügen läßt. Nehmen Sie unser Gesprächsangebot an, stellen Sie sich einem offenen Wettbewerb um die besten Lösungen! Vor allem aber: Verteidigen Sie unsere nationale Handlungsfähigkeit gegenüber der EG-Kommission, solange die Gemeinschaft nicht in der Lage ist, eine entMinister Einert ({2})
sprechende Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten!
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Menzel.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Laermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
({0})
Stratmann (NA), 1989-05-11:
Der Kollege Laermann hat in einem Punkt völlig recht: Es kommt darauf an, die Kräfte zu fokussieren. Die Frage ist: Worauf? Ich finde es völlig verkürzt, wenn in dieser Aktuellen Stunde lediglich die Frage „klare oder nicht klare Haltung der Bundesregierung in dieser Frage" zur Diskussion steht, sondern das ist nur ein aktueller Anlaß, der vor einem viel breiteren Hintergrund, den ich vorhin skizziert habe, zu interpretieren ist. Meines Erachtens kommt es, wenn man die Kräfte fokussiert, darauf an,
die Hauptgefahr darin zu sehen, daß laut EG-Kommission oder Bennigsen-Foerder oder wie sie alle heißen ein neuer Konsens von Kohle und Kernenergie etabliert werden soll: ein bißchen WAA weniger und Schneller Brüter weniger, aber Leichtwasserreaktoren laufen weiter, Zechen weniger. Kräfte fokussieren, das heißt, einen neuen Konsens dagegenzusetzen.
Und diesen neuen Konsens sehe ich in einem noch zukünftigen, aber möglichen Bündnis von Antiatombewegung, Umweltschutzbewegung, die die Klimakatastrophe ernst und zur Anleitung ihres eigenen Handelns nimmt, und Bergleuten. Ich weiß, daß wir von einem solchen Bündnis weit entfernt sind.
({0})
Aber das in Angriff zu nehmen, Herr Niggemeier, wäre eine gemeinsame Aufgabe. Ich beklatsche, wenn 50 Bergleutefrauen den Zugang zum Bundeswirtschaftsministerium blockieren, als eine hervorragende Aktion. Aber gerade Sie, Herr Niggemeier, sollten die „einheit", Ihr Organ, nutzen, um zur Blokkade von Zufahrten von RWE und VEW im Ruhrgebiet aufzurufen - dort sitzen die Gegner,
({1})
die der Kohle den Garaus machen wollen - , dazu aufzurufen,
({2})
die Zufahrten zur VEBA zu blockieren.
({3})
Die Blockadeaktionen auf der Straße wie damals bei Rheinhausen sind notwendig. Ich hoffe, daß sie zunehmen. Ich hoffe, daß GRÜNE sich an diesen Blokkadeaktionen beteiligen.
({4})
Aber es kommt darauf an, den richtigen Gegner auszumachen. Zu diesem Gegner gehört die Bundesregierung. Es ist das Bündnis von Atomenergie, EG- Kommission und Bundesregierung, das wir mit vereinten Kräften bekämpfen müssen.
Danke schön.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß es sich bei dem Aufruf zu den Blockaden nur um angemeldete Demonstrationen handeln kann. Denn andernfalls würde ich das von diesem Pult nicht dulden können.
({0})
- Dann allerdings erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf
({1})
und fordere Sie auf, derartige Aufrufe von diesem Pult aus nicht zu wiederholen.
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Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Abgeordneter Schreiner, auch Ihr Engagement kann mich nicht veranlassen, von der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung abzuweichen. Ihre fünf Minuten Redezeit sind zu Ende. Ich kann es nicht ändern.
Schreiner (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident, es wäre noch vieles zu sagen, aber wir lassen es einmal dabei.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-05-11:
Ich mache es ganz kurz, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Haus wird es Ihnen zu danken wissen.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-05-11:
Der Herr Ministerpräsident hat gesagt, er habe ein Bubenstück aufgedeckt. Das ist eine Behauptung ohne Beweise. Wo haben Sie ein Bubenstück aufgedeckt? Welchen Beweis können Sie liefern für das, was Sie behauptet haben, nämlich es gebe ein abgekartetes Spiel zwischen Bonn und Brüssel? Das halte ich für eine Behauptung, die unsere Verhandlungsposition schwer schädigt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, langsam zum Schluß zu kommen; sonst überschreiten Sie zu deutlich Ihre Zeit.
Hinsken (NA), 1989-05-11:
In einem solchen Konzept besteht immer noch ausreichend Raum für nationale Komponenten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem folgenden Abschlußsatz meine Rede beenden! Ich meine, daß dem Bundeskanzler beizupflichten ist, genauso, wie es Bundeswirtschaftsminister Haussmann vorhin schon verdeutlicht hat: Gerade in der momentanen Situation zu verhandeln, um gute Ergebnisse zu erzielen, ist allemal besser als eine Anfechtungsklage mit unsicherem Ausgang.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Abgeordneter Schäfer, Sie haben Ihre Zeit auch deutlich überschritten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vosen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Schäfer (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident, ich bin gleich fertig.
Wer vorher schon kapituliert, wer sich nicht einmal darauf verständigen kann, ob man klagen soll oder nicht, darf sich nicht wundern, wenn er nicht nur bei den Bergleuten, sondern darüber hinaus jede politische Glaubwürdigkeit, jeden politischen Kredit, wenn es darum geht, Zukunftsvorsorge zu betreiben, verloren hat und weiter verliert.
Wenn Ihre Politik nicht gegen unser nationales Interesse wäre, könnte man zu Ihnen nur sagen: Machen Sie ruhig weiter so, Blüm und Haussmann und die anderen Männer.
({0})
Stratmann (NA), 1989-05-11:
Ich habe eine Frage an Herrn Lafontaine. Vorher möchte ich Ihnen zustimmen, wenn Sie auf die Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung hingewiesen haben. Ich möchte ein Zitat von einem, der es weiß, vortragen. Herr von BennigsenStratmann
Foerder schrieb am 14. Oktober an Kanzler Kohl diesen Brief, in dem er eine Revision des Mengengerüsts des Jahrhundertvertrags ab 1991 fordert - ich zitiere - :
Die schlimme Mengenperspektive nach 1995, die Gefahr der Mengenrevision schon ab 1991 erfordern gerade auch im Interesse des Bergbaus frühzeitig lieber revidierte, dafür langfristig realistische und verläßliche Planzahlen ({0}).
Soweit das Zitat, um der Wahrheit die Ehre zu geben.
Herr Lafontaine, Sie haben heute zum zweitenmal den Kompromiß von 1977 zitiert. Das haben Sie vor etwa einem Jahr in der Kohledebatte schon einmal getan. Dort ist die Rede von einer Kohlevorrangpolitik; die Restbedarfsdeckung soll durch die Atomenergie erfolgen.
Ich frage mich: Warum machen Sie das? Ich wäre Ihnen für eine Antwort dankbar. Wenn Sie es nur tun, um zu zeigen, daß 1977 keine Kohlevorratspolitik, sondern eine Atomenergievorratspolitik betrieben wurde, und zwar auch in der sozialliberalen Ära, stimme ich Ihnen voll zu.
Vor einem Jahr haben Sie gleichzeitig gesagt, daß Sie den Rekurs auf diesen Kompromiß von 1977 fordern. Das Bundestagsprotokoll weist das aus.
Ich frage Sie, ob Sie das auch heute noch meinen oder ob wir gemeinsam ein Bündnis von Antiatombewegung und Umweltschutzbewegung eingehen können. Das bedeutet auch: CO2-Reduktion, Anschlußregelung beim Jahrhundertvertrag von 1995 bis 2010, jedenfalls über das Jahr 2000 hinaus.
Das bedeutet nach unserer Version ferner den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Das muß natürlich auch europäisch geschehen; hier besteht völliger Konsens, Herr Schäfer. Es geht auch um einen europäischen, um einen EG-weiten Ausstieg aus der Atomenergie. Ziel ist allerdings auch die nach 1995 geplante sozialverträgliche Rückführung des heimischen Kohleeinsatzes und des Kohleeinsatzes insgesamt.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Sprung.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Nun sind wir am Ende dieser reichlich verlängerten Aktuellen Stunde.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, erteile ich dem Abgeordneten Dr. Lippelt nach § 32 unserer Geschäftsordnung in Übereinstimmung mit einem Beschluß des Ältestenrates das Wort. Herr Dr. Lippelt, Sie haben das Wort.
Lippelt (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach diesem erregten Schlagabtausch um einen Moment Nachdenken und Gemeinsamkeit bitten.
Ich habe die deprimierende Veranlassung, hier zwei Fälle von Ausländerfeindlichkeit zur Sprache zu bringen, die sich hier im Bundestag zugetragen haben und die unseren Fraktionskollegen German Meneses Vogl betroffen haben.
In der gestrigen Aktuellen Stunde kommentierte der Abgeordnete Straßmeir die Aussage meines Kollegen Meneses Vogl, er sei Berliner, mit dem Zuruf: „Hört man nicht! "
Leider kein Einzelfall. Am 20. April dieses Jahres, in der Debatte um die Asylpolitik, kommentierte der Abgeordnete Fellner die Kritik meines Kollegen an dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger mit den Worten: „Dieses Urteil ist gerade dir erlaubt! So weit sind wir schon! " Beide Zurufe sind im Stenographischen Protokoll festgehalten und nachlesbar.
Die Duz-Form, die Herr Fellner in seinem Zuruf meinte benutzen zu müssen, ist nicht nur eine bloße Unhöflichkeit. Sie ist Ausdruck einer in der Bundesrepublik weit verbreiteten Arroganz, die glaubt, ein als Ausländer Identifizierbarer verdiene nicht einmal den minimalen Respekt, für den die Anrede in der dritten Person Plural steht.
Für den Abgeordneten Straßmeir entscheidet der Akzent darüber, ob er einer Meinung die Gnade seines Zuhörens schenkt.
Beiden gemeinsam ist die Auffassung, daß einem Ausländer ein Urteil über deutsche Politik jedenfalls nicht zusteht und daß ihm gegenüber auch noch nationalistische Stammtischgesten angebracht sind.
Wir weisen hier nicht kleinlich auf nebensächliche Äußerungen hin, sondern auf Redensarten, die in diesem Hause ironisch-polemisch gemeint sein mögen, in Wirklichkeit aber eingeschliffene Verhaltensweisen zum Ausdruck bringen, denen gerade der Bundestag bewußt entgegentreten muß.
({0})
Es gibt unleugbar eine schlimme Zunahme von Ausländerfeindlichkeit in unserer Gesellschaft. Die Politik hat zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Sie kann dieser Ausländerfeindlichkeit entgegentreten, oder sie kann sich ihr anpassen, sie sogar befördern mit dem billigen Kalkül auf mehr rechtsnationale Wählerstimmen. Die Abgeordneten Straßmeir und Fellner haben sich offensichtlich für den zweiten Weg entschieden.
Der Kollege Meneses Vogl ist als Abgeordneter privilegiert. Er kann sich wehren, wir können vor ihn treten. Viele ausländische Mitbürger draußen können das eben leider nicht.


Dr. Lippelt ({1})
Eine öffentliche Entschuldigung der beiden Kollegen wäre angebracht. Sie wäre nicht nur eine Frage des politischen Verstandes, sondern auch eine des elementarsten menschlichen Anstandes. Sollten die Kollegen dazu nicht willens oder in der Lage sein, fordere ich den Bundestag dazu auf, in seiner Gesamtheit ihr Verhalten zu mißbilligen. Das muß nicht per Antrag geschehen, das geht auch per Akklamation.
({2})
Cronenberg Berichterstatter (vizepräsident), 1989-05-11:
Abgeordnete Müntefering Dr.-Ing. Kansy
({0})
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Wenn ich es richtig einschätze, sind diese Vorschriften bei mehrheitlicher Zustimmung und bei einigen Gegenstimmen aus der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich aufzustehen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 8:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der BundesApothekerordnung
- Drucksache 11/4231 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
- Drucksache 11/4459 Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
({2})
Wir kommen zur Einzelberatung. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften einstimmig angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratungen
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 10:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 112 zu Petitionen
- Drucksache 11/4431 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 113 zu Petitionen
- Drucksache 11/4432 Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/4431 und 11/4432 ab; das sind die Sammelübersichten 112 und 113. Wer stimmt den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 9:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. April 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen
- Drucksache 11/3645 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 11/4411 Berichterstatter: Abgeordneter Poß
({6})
Hierzu hat sich die Abgeordnete Frau Eid gemeldet, um eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Eid (NA), 1989-05-11:
: Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine Fraktion ist grundsätzlich gegen solche Verträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Im Falle Simbabwes möchte ich für mich und einige andere Kollegen und Kolleginnen erklären, daß wir diesem Antrag zustimmen werden, und zwar aus außenpolitischen Erwägungen.
Simbabwe und andere Frontstaaten sind wirtschaftlich abhängig von Südafrika. Deswegen stellen wir unsere Bedenken in diesem Punkt hintan und stimmen aus außenpolitischen Überlegungen diesem Antrag zu. Denn es muß alles getan werden, damit die Frontstaaten wirtschaftlich unabhängig werden von Südafrika.
Danke schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksachen 11/3645 und 11/4411. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetz insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen aus

Vizepräsident Cronenberg
der Fraktion DIE GRÜNEN ist das Gesetz angenommen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-05-11:
Meine Damen und Herren, wir kommen zu dem heute mittag aufgesetzten Tagesordnungspunkt:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
Parlamentswahlen in Panama - Drucksache 11/4527 Dazu möchte Herr Abgeordneter Volmer eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben. Bitte schön, Sie haben das Wort.