Stefan Schwartze (NA), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben bekommen. Wir wollen ihnen unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ein gutes Aufwachsen ermöglichen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Wie unsere Familienministerin Franziska Giffey es treffend formuliert: Unser Ziel muss sein, dass es jedes Kind packt.

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Bei der Verhinderung von Kinderarmut gibt es nicht die eine Antwort bzw. die eine Maßnahme.

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Seit langem ist bekannt, dass das Armutsrisiko von Kindern natürlich von der Erwerbsbeteiligung ihrer Eltern abhängt. Wir wollen, dass Menschen gute Arbeit haben, von der sie selbst und ihre Kinder leben können. Daher ist uns der Mindestlohn und seine zukünftige Höhe so wichtig. Daher muss die Bekämpfung von prekärer Beschäftigung weiter vorangehen. Daher streiten wir so sehr für das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit; ich bin froh über die Brückenteilzeit, die heute auf den Weg gebracht wurde.

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Daher setzen wir uns als Sozialdemokraten seit Jahren dafür ein, den Ausbau der Betreuungs- und der Bildungsinfrastruktur qualitativ und quantitativ voranzubringen. Ich könnte an vielen Punkten ergänzen.

Ein weiterer ganz wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Kinderarmut war in der letzten Wahlperiode die Reform des Unterhaltsvorschusses, die wir auf den Weg gebracht haben. Dass wir in diesem Bereich mehr finanzielle Mittel aufwenden – Caren Marks hat das eben ausgeführt –, zeigt ganz deutlich, dass wir mit der jetzigen Form des Unterhaltszuschusses ein wirkungsvolles Unterstützungsinstrument für die Alleinerziehenden und ihre Kinder haben, das dafür sorgt, dass die Unterstützung auch zielgenau ankommt.

Auch in der aktuellen Legislaturperiode lassen wir nicht nach, auch nicht gegenüber unserem Koalitionspartner. Wir haben ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Zu diesem Paket gehören verschiedene Bausteine. Die wichtigsten sind für mich: mehr und gute Kitaplätze, der Einstieg in Gebührenfreiheit, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder,

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eine bessere Ausstattung der Schulen, die Verbesserung des Bildungs- und Teilhabepakets

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und ganz besonders die geplante Erhöhung und leichtere Beantragung des Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien.

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Speziell auf den Kinderzuschlag möchte ich noch einmal eingehen: Mit dem Kinderzuschlag unterstützen wir Eltern, die arbeiten, aber trotzdem nur ein geringes Einkommen haben. Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern und in Gesprächen mit Behördenvertretern stelle ich immer wieder fest, dass der Antragsweg für viele viel zu kompliziert ist, um an diese wichtige Leistung zu kommen, ja, teilweise wissen sie gar nicht, dass sie einen Anspruch auf diese Leistung haben. Für mich ist klar, dass die Beantragung des Kinderzuschlags entbürokratisiert werden muss. Wir werden auch prüfen, wie Kinderzuschlag, Wohngeld, Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss besser aufeinander abgestimmt werden können. Ein weiteres Problem beim Kinderzuschlag ist, dass er ab einer individuellen Einkommensgrenze schlagartig wegfällt. In den Koalitionsverhandlungen haben wir durchgesetzt, dass diese harte Abbruchkante abgeschafft wird.

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Wichtig ist für mich, dass wir dafür sorgen, dass alle Anspruchsberechtigten erreicht werden. Insbesondere denke ich dabei an Alleinerziehende und an die kinderreichen Familien. Zusammen mit dem Kindergeld muss der Mindestbedarf, das sächliche Existenzminimum, gedeckt werden. Trotzdem bleibt unser Ziel – auf der langen Linie – die Einführung einer Kindergrundsicherung.

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Ich freue mich auf die Diskussionen und möchte allen noch einmal in Erinnerung rufen: Jeder Euro, den wir in die Zukunft unserer Kinder investieren, ist ein gut investierter Euro.

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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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