emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte - ohne mit meiner Fraktion darüber gesprochen zu haben - zu dieser Affäre einen rein persönlichen Eindruck wiedergeben, der nicht von heute datiert. Vielleicht nimmt sich das der Herr Bundeskanzler auch ad notam.
Solange ich hier unten sitze, war bei gewissen großen Gelegenheiten die Regierungsbank nicht nur von den Herren Ministern besetzt, sondern auch von einer großen Anzahl von Herren aus der Verwaltung.
({0})
Die Herren aus der Verwaltung haben die Aufgabe, den Herren Ministern, als Berater zur Seite zu stehen. Sie haben aber nicht die Aufgabe, die Reaktionen des Hauses zu beobachten und durch wohlwollende oder weniger wohlwollende Gesichtsverzerrungen zu kommentieren.
({1})
- Jawohl, meine Damen und Herren! Dies hier ist ein Parlament, und die Beamten sind in diesem Parlament nicht als handelnde Figuren, sondern als Berater der Minister, die parlamentarisch verantwortlich sind.
({2})
Ich 'möchte das mit aller Deutlichkeit klarstellen, &me damit gegen irgendeinen einzelnen einen Vorwurf zu erheben.
({3})
Ich glaube, es ist eine Frage der Erziehung, die wir alle auch an den Herren aus der Verwaltung durchzuführen haben, damit sie wissen, wie man sich im Parlament korrekt benimmt.
({4})
Wenn sich die Abgeordneten nicht korrekt benehmen, Herr Bundeskanzler, dann ist es Aufgabe des Herrn Präsidenten, von den Mitteln der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Und was der eine oder andere über das Benehmen seiner Kollegen denkt, ist seine private Sache. Wenn er sich laut darüber äußert, ist es ebenfalls seine Angelegenheit. Wenn die Ordnung des Hauses dadurch gestört wird, daß jemand sich laut aber das Betragen anderer Kollegen äußert, haben wir dafür die Geschäftsordnung und die Präsidenten.
Ich glaube, dabei sollten wir es bewenden lassen und sollten nicht Zensuren an Abgeordnete austeilen, nur weil sie zufällig persönlich oder politisch nicht ganz genehm sind.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich kann wohl annehmen, daß dieser Zwischenfall damit erledigt ist und weitere Wortmeldungen dazu nicht mehr erfolgen.
Herr Abgeordneter Dr. Mende zur Geschäftsordnung! '
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
Dr. Menzel ({0}),: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen diesen Antrag ab. Die Begründung, die FDP habe am Samstagmittag ihren Parteitag in Lübeck, ist zweifellos nur ein Vorwand,
({1})
denn der Lübecker Parteitag ist seit Wochen festgesetzt. In Kenntnis dieser Tatsache, daß ihr Parteitag am Samstag und Sonntag dieser Woche in Lübeck stattfindet, haben die Vertreter der Freien Demokratischen Partei im Ältestenrat zugestimmt, daß die außenpolitische Debatte morgen als Punkt 1 auf die Tagesordnung kommen soll.
({2})
Wenn Sie, Herr Kollege Mende, davon sprechen, daß die Gepflogenheiten dieses Bundestages der letzten vier Jahre eingehalten werden sollten, frage ich Sie: Wie halten denn Sie die Gepflogenheit ein, sich nach den Verabredungen im Ältestenrat zu richten? Sie haben es doch am Mittwoch gewußt. Warum haben Sie denn nicht am Mittwoch etwas dazu gesagt?
({3})
- Sie haben ausdrücklich gesagt, Herr Kollege
Mende, daß es zeitlich noch möglich wäre, wenn
wir mittags um 12 oder 1/21 Uhr mit der außenpolitischen Debatte zu Ende wären; Ihre Herren, und zwar nur ganz wenige Ihrer Fraktion, die erst morgen abend in Lübeck zu sein brauchten, könnten dann noch rechtzeitig abfahren.
Der Vertagungsantrag, der erst jetzt und nach all dem, was sich im Ältestenrat zugetragen hat, gestellt wird, ist doch offenbar weiter nichts als der Versuch der weiteren Verschleppung einer öffentlichen Erörterung der deutschen Außenpolitik.
({4})
Am 9. Juni haben wir unseren Antrag gestellt. Morgen schreiben wir den 26. Juni. Das sind schon zweieinhalb Wochen. Wenn wir die außenpolitische Debatte erst in der nächsten Woche führen können, bedeutet das, daß zu einem so wichtigen und entscheidenden Thema des deutschen Volkes drei Wochen nach der Antragstellung verhandelt wird. Es ist auf die Dauer geradezu unerträglich, wie Sie solche wichtigen Themen behandeln. Es ist auch unerträglich, daß die Bundesregierung, daß der Herr Bundeskanzler, daß der Herr Außenminister und daß die Regierungsparteien glauben, sich um jede verantwortliche Debatte in einem Zeitpunkt drücken zu können,
({5})
in dem draußen jeder danach verlangt, endlich zu wissen, was denn jetzt in Deutschland geschehen soll.
({6})
Meine Damen und Herren, angesichts der Lage in Berlin und der Situation in der russischen Besatzungszone bedauern wir diese Verschleppung,
({7})
die Sie, glaube ich, vor dem deutschen Volk nicht verantworten können. Wir machen diese Verschleppung nicht mit.
({8})
Mende (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Ich wollte nur einiges richtigstellen.
Erstens. Ich habe loyalerweise bereits heute mittag den Fraktionen des Hauses, auch der Opposition, von dem Antrag; den ich heute abend stellen würde, Kenntnis gegeben.
Zweitens. Vor acht Tagen ist die damals angesetzte Debatte auf ausdrücklichen Wunsch der SPD vertagt worden,
({0})
weil sich diese Vertagung aus 'Gründen, die in den
Berliner Ereignissen lagen, als notwendig heraus({1})
gestellt hatte. Sie können deshalb objektiv nicht von einer Verschleppung sprechen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Wir treten ein in die Beratungen und setzen die
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 ({0}) ({1})
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) ({3})
fort. Dazu Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({4}) ({5}).
Ich rufe auf den Buchstaben k:
Einzelplan 11 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit - ({6}).
Zur Berichterstattung hat das Wort Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Einzelplan 11 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit - weist gegenüber den Ansätzen des vorhergehenden Haushaltsjahrs nur einige wesentliche Änderungen aus. In diesem Einzelplan ist ein neues Kap. 1105 eingerichtet worden. Dieses neue Kapitel ist notwendig, weil dieses Hohe Haus in der Zwischenzeit ein Gesetz über die Errichtung eines Bundesarbeitsgerichtes beschlossen hat. Wenn dieses Gesetz auch noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet ist, so war es doch notwendig, für die personellen und sachlichen Ausgaben des Bundesarbeitsgerichts in den Einzelplan 11 einige Titel einzufügen.
Des weiteren ist ein neues Kap. 1106 in diesen Haushaltsplan eingefügt worden, weil dem Hohen Hause der Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesversicherungsamtes vorliegt. Dieses Gesetz ist zwar auch noch nicht von diesem Hause verabschiedet. Es war aber doch notwendig, auch für das kommende Bundesversicherungsamt ein Kapitel für die sächlichen und personellen Ausgaben einzufügen.
Ferner weist der Einzelplan 11 ein neues Kap. 1107 aus, in dem die sächlichen und personellen Ausgaben für ein Bundessozialgericht vorgesehen sind. Der Entwurf des einschlägigen Gesetzes ist auch noch nicht verabschiedet. Der Ausschuß für Sozialpolitik hat ihn aber durchgearbeitet, und es ist damit zu rechnen, daß dieses Gesetz noch verabschiedet wird, bevor der jetzige Bundestag auseinandergeht. Deshalb erschien es notwendig, auch für dieses Bundessozialgericht Titel für die sächlichen und personellen Ausgaben einzubauen.
Dann ist im Kap. 1113 ein neuer Tit. 617 eingefügt worden. Dieser Titel ist notwendig, weil durch ein Gesetz vom Dezember des vergangenen Jahres die Grundbeträge in der Rentenversicherung um monatlich 5, 4 und 2 DM erhöht worden sind und diese Erhöhung einen Jahresansatz von rund 316 Millionen DM notwendig macht. Durch diese Änderung ist der Einzelplan 11 in seiner Endziffer auch gegenüber dem Ansatz, der in der Drucksache Nr. 4000, Einzelplan 11, angegeben war, erhöht worden. Der Haushaltseinzelplan 11 schließt nach den neuen Beschlüssen mit einer Ausgabe von 3 633 439 700 DM ab.
Ich habe den Auftrag, Ihnen zu empfehlen, dem Einzelplan 11 entsprechend den Formulierungen in der Drucksache Nr. 4511 zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preller.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
Renner (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Arbeitsminister hat uns heute erzählt, daß er ein gutes persönliches Verhältnis zum Herrn Finanzminister hat.
({0})
Ich bin der Meinung: das verschärft den Fall noch.
({1})
Bisher hat er sich nämlich gelegentlich öffentlich damit entschuldigt, daß er sich nur mit großen Schwierigkeiten gegen den Herrn Finanzminister durchzusetzen in der Lage sei. Also dies Argument scheint nicht mehr zu stimmen; er hat es heute selbst aus der Welt geschafft. Wir machen ihn daher für die Politik, die in diesem Ministerium getrieben worden ist, verantwortlich.
Dann hat der Herr Arbeitsminister einige Fakten erwähnt. Er hat von der Erhöhung der Grundrenten gesprochen - damit meint er die 5 bzw. 4 bzw. 2 DM -, und er hat weiter von der Mehrbelastung gesprochen, die dadurch in Höhe von einigen 350 Millionen DM entstanden ist. Der Herr Minister dürfte wissen, daß diese Erhöhung zum größten Teil durch den Wegfall der Subventionen für das Konsumbrot wegeskamotiert, kompensiert worden ist. Dies braucht er allerdings nicht zu wissen; aber das weiß sein großer Bruder Schäffer.
({2})
Ich stelle also die Tatsache fest, daß die minimale Rentenerhöhung durch den Wegfall der Subventionen für das Konsumbrot mehr als weggenommen worden ist. Wir sind es nicht allein, die sagen, daß der schäbige Ersatz in Form der „Brotbeihilfe" nicht ausreichend ist, und wir haben ja vor kurzem noch erfahren, daß die Bundesregierung sich sogar weigert, den Ländern bzw. den Gemeinden gegen über die Garantie für diese Brotbeihilfe zu übernehmen.
Nun, er hat sich heute als „Treuhänder" der Versicherungsträger und der Versicherten hingestellt. Ich frage ihn, warum hat er diese Tätigkeit, diese Funktion eines echten Treuhänders gestern nicht durchgesetzt, als Sie die Zwangsanleihe in Höhe von 555 Millionen DM durchgebracht haben?
({3})
War das die Eigenschaft eines Treuhänders, oder war das die Tat eines Mannes, der bereit ist, um der Kriegsvorbereitungspolitik willen die Versicherungsträger zu schwächen?
({4}) So liegen die Dinge.
Nun noch ein letzter Gedanke. Das ist das zweite Mal, daß wir erleben, daß der Herr Arbeitsminister, durchaus im Sinne der Grundkonzeption unserer geschätzten Frau Kollegin Kalinke, sich hinstellt und dem absoluten Versicherungsprinzip in der Sozialversicherung das Wort redet. Er hat heute gesagt, Beitragszahlung und Leistung müßten in einem gesunden Verhältnis stehen. Ich frage ihn, warum hat er nicht dafür gesorgt, daß die Milliarden-Beträge, die über 40 Milliarden, die in zwei Kriegen den Sozialversicherungsträgern gestohlen worden sind, aufgewertet wurden? Warum hat er das nicht getan? Das geht aus einem Artikel „Wahlschatten" eines Adenauer-Blattes hervor. Den letzten Satz zitiere ich wörtlich, dann habe ich das Notwendige klargemacht: Dort heißt es: „Man hat also

({5})
auf der ganzen Linie" - überschrieben ist der Artikel mit „Wahlschatten"; es handelt sich also um eine Diskussion um die Wahl, um Wahlpropaganda - -
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um!
Renner (NA), 1953-06-26:
Nur einen Satz.
Man hat also auf der ganzen Linie die Rentenhöhe weit über das vertretbare Maß verbessert durch allgemeine Rentenerhöhungen, die nicht durch entsprechende Beitragszahlungen ordnungsgemäß gedeckt worden sind.
Und dann kommt die Forderung, daß das in Zukunft geschehen müsse. Das ist also die Perspektive, mit der Sie - falls Sie wieder hierhergewählt werden sollten - im kommenden Jahr an die Lösung des Problems der Sanierung der Sozialversicherungsträger herangehen werden.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Die Redezeit ist abgelaufen!
Renner (NA), 1953-06-26:
Das ist die Realität. Das ist Ihre Absicht.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preller.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Dr. Preller hat nach dem Artikel gefragt, der, glaube ich, in der Zeitschrift für Versicherungswissenschaft erschienen ist. Dazu möchte ich folgendes feststellen - was ich einigen Organisationen gegenüber, die angefragt haben, schon schriftlich festgestellt habe -: Es handelt sich um den Namensartikel eines meiner Herren Referenten, der nach meiner Überzeugung aus ernstem sozialen Wollen und mit Sachkunde geschrieben ist und der den Zweck hat, die Wissenschaft und die Offentlichkeit auf die Fragen dieses ganzen Problems hinzuweisen. Es handelt sich nicht um eine Arbeit des Bundesfinanzministeriums und nicht um eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums als solchen. Ich brauche gar nicht zu betonen, daß es ganz selbstverständlich ist, daß die gesamte Bundesregierung - nicht nur der Bundesarbeitsminister, auch der Bundesfinanzminister und auch die übrigen Mitglieder des Kabinetts - gemeinsam die Überzeugung haben, daß das Prinzip des Rechtsanspruchs auf Grund gegebener Beiträge in der Sozialversicherung aufrechterhalten werden muß.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Meine Damen und Herren, da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, habe ich nunmehr die Möglichkeit, die Aussprache zu schließen und zur Abstimmung überzugehen.
Wir haben über die Änderungsanträge zu Einzelplan 11 abzustimmen, und zwar zunächst über den Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 1001. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 1005 mit den Abänderungen, die seitens der Antragsteller vorhin vorgetragen worden sind. Die Ergänzungen sind also als eingefügt anzusehen. Ich bitte diejenigen, die diesen Änderungsanträgen zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

({0})
Wir stimmen nun über Einzelplan 11 ab. Ich bitte diejenigen, die dem Einzelplan 11 nach der Drucksache Nr. 4511 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zu:
Einzelplan 20 - Haushalt des Bundesrechnungshofes ({1}).
Zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling das Wort.
Dr. Wuermeling ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Haushaltsausschuß die unveränderte Annahme der Regierungsvorlage vorschlägt, darf ich das Einverständnis des Hauses annehmen, wenn ich auf weitere Berichterstattung verzichte. Ich bitte, den Antrag des Ausschusses anzunehmen.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Zur Aussprache hat sich Herr Abgeordneter Fisch gemeldet.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter.
({0})
- Ja, aber bitte sehr kurz.
Fisch (NA), 1953-06-26:
In der Einleitung zum Haushaltsplan heißt es, das Besatzungsstatut werde jetzt abgelöst. Man sollte darum meinen, nun herrsche auch in der Aufstellung dieser Finanzpläne volle Souveränität und Selbstbestimmung. Aber während in den anderen Plänen und Angaben jede Schreibmaschine, jede Uniform eines Pförtners genau mit dem Kostenbetrag aufgeführt wird, finden sich in diesem Plan Milliardenbeträge ohne jede Aufgliederung, ohne jede Angabe, wofür diese Riesensummen im einzelnen verwandt werden sollen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Zur Aussprache Herr Abgeordneter Renner.
Renner (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den von unserer Fraktion gestellten Änderungs- bzw. Verbesserungsanträgen zu diesem Einzelplan kann ich wegen der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, nur zwei herausgreifen und begründen. Wir haben zum Kap. 4003, Allgemeine Ausgaben, folgende Verbesserungsanträge gestellt: die Kosten der offenen Fürsorge um 30 %, die Kosten der geschlossenen Fürsorge um 30 %, die Kosten der Heimkehrerhilfe um 30 %, die Kosten für das Jugendwerk auf den Betrag von 150 Millionen DM, die Erziehungsbeihilfen für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene um 25 %, die Berufsfürsorge für Kriegsbeschädigte auf 10 Millionen DM zu erhöhen. Angesichts des Ausblutungsprozesses, den der Herr Finanzminister in Form der ständigen Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer den Gemeinden gegenüber betrieben hat, und der daraus resultierenden Tatsache, daß ausreichende ergänzende Fürsorge für diesen Personenkreis von den Gemeinden bzw. von den Ländern aus nicht mehr geleistet werden kann, sind wir der Auffassung, daß diese Positionen im Rahmen unserer Vorschläge unbedingt erhöht werden müssen. Das trifft vor allem für das Jugendwerk und - das haben j a die zahlreichen in den letzten Tagen gestellten Anträge bewiesen - das Problem der Heimkehrerhilfe zu.
Nun die zweite Position: Allgemeine Ausgaben der Kriegsopferversorgung. Wir haben jetzt den Bericht des Ausschusses zur Novelle über das Bundesversorgungsgesetz in der Hand. Daraus geht hervor, daß die dort vorgenommenen minimalen Verbesserungen nur im Rahmen der vom Finanzminister im Haushaltsabschnitt gemachten Einsparungen liegen. Eine tatsächliche Erhöhung der Ausgaben auf Grund dieser Beschlüsse ist also nicht eingetreten, und die Beschlüsse bleiben auch, was die Erhöhung der Ausgleichsrenten angeht, sogar unter dem Vorschlag der Regierung. Die Regierung hatte eine Erhöhung von 30 % vorgeschlagen; der Ausschuß hat nur 20 % für notwendig erachtet. Demzufolge beantragen wir, daß die im Etat vorgesehene Position in dem Ausmaß erhöht wird, daß die Grundrente und die Ausgleichsrente für Beschädigte, für Witwen und Waisen sowie für Kriegereltern um mindestens 30 % erhöht werden können, daß die Einkommensgrenzen für den Bezug von Ausgleichsrente nach § 33 BVG mindestens um den zweifachen Satz, die Sätze der Pflegezulagen nach § 35 BVG um mindestens 30 % erhöht werden können, daß die Heiratsabfindung nach § 44 BVG mindestens auf den dreifachen Betrag der der Witwe zustehenden Jahresrente erhöht werden kann und daß schließlich die Ruhensvorschriften nach § 65 BVG betreffend das Recht der
Witwe auf eine Grundrente aufgehoben werden können.
Ich bin der Überzeugung, daß die von uns gestellten Anträge im Rahmen der Forderungen liegen, die die Organisationen der Kriegsopfer in den letzten Monaten sehr eindeutig und sehr dringend an alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses gerichtet haben. Ich bin der Auffassung, daß der Bundestag verpflichtet ist, angesichts der Notlage dieser Kreise diese Forderungen auch zu realisieren.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Ich darf eine Mitteilung machen: Um 11 Uhr tritt im Zimmer 03 des Südflügels der Untersuchungsausschuß Nr. 49 zu einer kurzen Sitzung zusammen.
Das Wort hat der Abgeordnete Gengler.
Gengler (NA), 1953-06-26:
Gegenüber den Anträgen, die soeben der Herr Abgeordnete Renner angekündigt hat, darf ich bemerken, daß ihre Annahme schon deshalb bei diesem Haushalt - Einzelplan 40 - unmöglich ist, weil sie einzelne Gesetze betreffen, die besonders zu beschließen sind.
({0})
Der Einzelplan 40 stellt im Grunde auf diesem
Gebiet nur die Ergebnisse der Einzelgesetze dar.
({1})
Renner (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort nur an die Sprecherin der DP. Was hat sie eigentlich gesagt? Sie hat gewünscht, daß es in puncto Versorgung besser wird. Nun, warum stimmen Sie denn dann unseren Anträgen nicht zu? Warum haben Sie die Reihenfolge, in der wir unsere Forderungen gestellt haben, geglaubt in Zweifel ziehen zu müssen? Wie man's macht, macht man's Ihnen verkehrt, Frau Kalinke ! Das Hauptanliegen, das aus Ihren Reihen in der Frage des Bundesversorgungsgesetzes immer wieder kam, war doch die Beseitigung der sogenannten „Onkelehen". Nun schlagen wir, um dagegen etwas Positives zu tun, die Bewilligung einer dreifachen Jahresrente für die Witwen vor, die wieder heiraten wollen. Und nun haben Sie in vollkommener Negierung der moralinsauren Reden, die von Ihnen in den letzten Monaten dazu gehalten worden sind, auch für diese Forderung nur ein Nein. Sie haben immer nur ein Nein, Frau Kalinke, wenn es um sozialpolitische Forderungen geht.
({0})
Und wenn ich zu irgend jemandem in diesem Hause zu Recht gesagt habe, daß er „fleischgewordene Reaktion" ist, dann zu Ihnen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Auf Umdruck Nr. 1006 ist ein Antrag angekündigt. Wollen Sie ihn begründen, Herr Abgeordneter Bausch? Er trägt Ihre Unterschrift.
({0}) Der Antrag lautet:
Im Einzelplan 45 . . . wird der Ansatz bei Kapitel 4502 Tit. 600 „Zuschuß zum Landeshaushalt" auf 650 000 000 DM festgesetzt.
Bausch (NA), 1953-06-26:
In diesem Antrag ist dasselbe gesagt, was der Berichterstatter soeben schon erwähnt hat. Ursprünglich war vorgesehen, die 14 Millionen für die Zollverwaltung Berlins, die der Haushaltsausschuß zusätzlich bewilligt hat, in den Haushalt der Finanziellen Hilfe für Berlin aufzunehmen. Bei näherer Nachprüfung hat es sich aber als zweckmäßiger erwiesen, diesen Betrag nicht hier zu etatisieren, sondern im Haushalt des Finanzministeriums. Bei der Verabschiedung des Haushalts des Finanzministeriums ist bereits ein diesbezüglicher Antrag angenommen worden. Hier ist also nunmehr nur die Änderung vorzunehmen, daß der Zuschuß zum Landeshaushalt für Berlin von 664 Millionen DM auf 650 Millionen gekürzt wird.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Brandt (NA), 1953-06-26:
Meine Damen und Herren! Dem Herrn Vorredner ist sicher zuzustimmen, wenn er der Meinung Ausdruck gibt, daß die Zuschüsse, die Berlin benötigt - leider benötigt -, eine Folge der außergewöhnlichen Lage sind, in der sich die gespaltene deutsche Hauptstadt befindet. Aber wenn er die Frage nach den Ursachen stellt, muß doch im Interesse der Wahrheit - wenn auch nur mit zwei Sätzen - festgestellt werden, daß es eben dieselben politischen Kräfte, für die er tätig ist, zu dieser Spaltung Berlins haben kommen lassen, zu dieser Isolierung, zu der Strangulierung und Drangsalierung Berlins, und daß es nur eine Möglichkeit gibt, von diesen Zuständen wegzukommen, nämlich dadurch, daß die Verhältnisse endlich normalisiert werden. Das kann nur geschehen, wenn die Spaltung, die im Jahre 1948 durch den östlichen Stadtsowjet in Berlin erfolgte, endlich dadurch überwunden wird, daß in ganz Berlin freie Wahlen erfolgen und damit wieder eine geordnete Verwaltung im ganzen Stadtgebiet eingeführt werden kann.
({0})
Zu dem zweiten Punkt möchte ich folgendes sagen. Es ist beinahe unvorstellbar, wie sich der Angehörige einer Partei, die einmal zum linken Flügel der Arbeiterbewegung gehörte, heute erdreistet, dann von Agententätigkeit zu sprechen, wenn es sich darum handelt, daß die Ausüber der Staatsallgewalt im Osten ihre Staatsgewalt, ihre Polizei, ihre Geschütze, ihre Tanks gegen jene Arbeiter einsetzen, die für Arbeiterinteressen und nationale Interessen zur Arbeitsniederlegung und zu den Demonstrationen geschritten sind.
({1}) Dieses törichte Geschwätz von den Agenten kann nur eine Reaktion hervorrufen, nämlich die tiefste Verachtung.
({2})