Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Meine Damen und Herren! Ich gebe zunächst das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft bekannt. Es haben sich an stimmberechtigten Abgeordneten beteiligt 391. Mit Ja haben gestimmt 224, mit Nein 165, bei 2 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten sind 19 Stimmen abgegeben worden, davon 10 mit Ja und 9 mit Nein. Damit ist auch der Gesetzentwurf über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Ich weise darauf hin, daß die Gruppe der kommunistischen Partei mit vierzehn Unterschriften Anträge zur dritten Beratung gestellt hat, die ich nicht zur Abstimmung stellen kann, da sie nicht die hinreichende Zahl von Unterschriften tragen.
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*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 12366.

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Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 826. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; dieser Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Umdruck Nr. 827, den Herr Abgeordneter Tillmanns begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieser Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich unterstelle, daß die Antragsteller mit der abschnittweisen Abstimmung über den Entschließungsantrag Umdruck Nr. 828 einverstanden sind.
- Das ist der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer I des Antrags Umdruck Nr. 828 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Ziffer I ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer II zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Ziffer II ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer III unter Berücksichtigung der von Herrn Abgeordneten Erler vorgeschlagenen, von den Antragstellern aufgenommenen Änderung in der zweiten Zeile zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Diese Ziffer ist bei, wenn ich recht sehe, einer Enthaltung gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist die Entschließung Umdruck Nr. 828 insgesamt angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Umdruck Nr. 829. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diese Entschließung ist bei wenigen Enthaltungen
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- meine Damen und Herren, ich rate doch, sich rechtzeitig zu melden! ({3})
gegen wenige Stimmen angenommen. Damit sind die vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe erledigt.
Zu einer persönlichen Erklärung gemäß § 35 der Geschäftsordnung wünscht Herr Abgeordneter Hasemann das Wort.
Ich darf einen Augenblick unterbrechen. Meine
Damen und Herren, ich habe übersehen, daß wir ja
noch einen Punkt 2 der Tagesordnung haben: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ({4}).
Herr Kollege Hasemann, Sie sind wohl so liebenswürdig, einen Augenblick zu warten. Ich darf über diesen Antrag auch noch abstimmen lassen, wenn er auch wahrscheinlich nur noch formale Bedeutung hat. Nach dem Antrag wird der Bundeskanzler ersucht, in einem Weißbuch sämtliche Texte des Generalvertrags und des Vertrags über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft
vorzulegen, um dem Bundestag vor der Unterzeichnung Gelegenheit zur Unterrichtung und Stellungnahme zu geben. Der Antrag dürfte sachlich überholt sein.
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- Es wird auf Abstimmung verzichtet.
Herr Abgeordneter Hasemann bitte!