wienand (NA), 1965-01-20:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auch im Namen meiner Parteifreunde dem Herrn Berichterstatter Dr. Seffrin, dem Mitberichterstatter, dem Kollegen Paul, und ebenfalls dem Kollegen Adorno, der soeben den Bericht vorgetragen hat, unseren Dank aussprechen. Ich möchte sie zu ihren Berichten beglückwünschen, in denen sie in einer ausgezeichnet übersichtlichen Form eine sehr schwierige und spröde Materie bewältigt haben, so daß wir in der Lage sind, an Hand dieser Berichte konkreter zu diesen Fragen Stellung zu nehmen, als es vorher der Fall war und als es auch in der Öffentlichkeit möglich war.
Ich möchte mir, bevor ich zu meinen sachlichen Ausführungen komme, eine Vorbemerkung erlauben und auf den Stenographischen Bericht des Bundestages über die 153. Sitzung am 11. Dezember 1964 bezug nehmen, in der Herr Verteidigungsminister von Hassel von seinem Kriegstagebuch sprach und anführte, daß er nicht alles aufzeigen könne, was er an Äußerungen von mir in diesem Kriegstagebuch festgehalten habe. Um einmal diese Debatte etwas zu beleben und den Herrn Verteidigungsminister nicht noch mehr bei seiner ohnehin schon schwierigen und auch viel Zeit beanspruchenden Arbeit zu binden, habe ich mir erlaubt, in etwa eine Zusammenstellung dessen, was ich im Laufe der Zeit gesagt habe, in Form eines Artikels zustande zu bringen. Ich nehme an, das wird die Debatte etwas erleichtern, und ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich das alles nicht im einzelnen wiederhole, da ich nicht möchte, daß sich das Parlament langweilt. Wenn von „Sternschnuppe" die Rede ist - ich befinde mich in angenehmer Gesellschaft mit Herrn Strauß und habe mich in dem Fall zumindest wohlgefühlt.
Ich bin vor eine relativ schwierige Situation 'gestellt, weil einmal die vorhin 'erwähnte Bundestagssitzung abgebrochen wurde und zum anderen noch ein Wort von uns zu 'dem Bericht über die Große Anfrage der FDP-Fraktion aussteht. Die Berichterstatter Dr. Seffrin und Paul 'haben sich ja mit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten auseinanderzusetzen. Darüber hinaus ist heute durch den Bericht des Herrn Adorno ein anderes Thema abgehandelt worden, mit 'dem wir uns im Verteidigungsausschuß befaßt haben, nämlich der Antrag der FDP-Fraktion auf Umdruck 429. Ich möchte einige grundsätzliche
Ausführungen zu der hoffentlich hinter uns liegenden Debatte über ,die ADM machen.
Bevor ich jedoch mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich mir eine weitere Vorbemerkung erlauben und 'erwähne, daß es mir darauf ankommt, meinen Beitrag hier unter den Gesichtspunkten zu leisten, unter die ich auch meine Ausführungen in der WEU gestellt habe, als ich dort über die zivile Verteidigung zu berichten hatte.
Ich möchte mit dem Wort von Clausewitz beginnen, der gesagt hat: „Die beste Strategie ist immer, recht stark zu sein, erstens überhaupt und zweitens auf dem entscheidenden Punkt. Daher gibt es kein höheres und kein einfacheres Gesetz für die Strategie, als seine Kräfte zusammenzuhalten." Ohne Frage besitzt dieses Wort von Clausewitz auch heute noch seine tiefe Bedeutung. Strategie beschäftigt sich nicht nur damit, einen Krieg zu gewinnen. Strategie hat die vornehme Aufgabe, darüber hinauszusehen und den nachfolgenden Frieden als gleichrangig zu behandeln. Vorrangig ist die Verhinderung des Krieges überhaupt und die ständige Verbesserung des Friedens. Hier liegt nach meinem Dafürhalten die Aufgabe des Politikers schlechthin. So haben sie die militärisch Verantwortlichen zu verstehen und auszuführen. Gut durchdachte, der Leistungsfähigkeit aller Vertragspartner angepaßte Anstrengungen und Vorbereitung auf militärischem und zivilem Gebiet stellen eine wesentliche Voraussetzung zur Erhaltung und Bewahrung des Friedens dar.
Ich betone noch einmal: ich möchte meine Ausführungen und alles das, was ich getan habe, unter diese Gedanken gestellt wissen.
Zunächst will ich - um das von mir aus aus der Diskussion zu bringen - noch kurz auf den Bericht des Wehrbeauftragten und die damit zusammenhängenden Fragen und Diskussionen eingehen. Man braucht heute wohl nicht mehr zu dem Wort vom „Trend zu einem Staat im Staate", soweit es politisch verstanden oder fehlinterpretiert worden ist, Stellung zu nehmen. Das ist schon von meinem Parteivorsitzenden Erler und auch von den Sprechern unserer Fraktion in der Sommersitzung getan worden.
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- Ich glaube, von meinem Fraktionsvorsitzenden und dem Parteivorsitzenden - -({1})
- Bei uns ist es so: auch wenn wir einen ersten und einen zweiten Vorsitzenden haben, sind das die Parteivorsitzenden, weil sie im Gegensatz zu den Schwierigkeiten Ihrer Partei wirklich eine Einheit bilden, was die politische Einheit angeht.
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Wenn trotz oder auf Grund der Klarstellungen des ehemaligen Wehrbeauftragten und des ehemaligen
Kollegen Heye nachher noch Fehlinterpretationen vorgekommen sind, so haben nicht wir sie zu vertreten. Sofern allerdings soziologisch gesehen ein Trend zur Isolierung der Armee in der Gesellschaft gegeben sein mag, liegt nach meinem Dafürhalten die Schuld auf beiden Seiten.
Die öffentliche Meinung, ja alle Bürger müssen wissen, daß der Bundeswehr nicht mit Schlagwortdiskussionen geholfen werden kann.
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Wir stehen zur Bundeswehr. So ist das oft gesagt worden, und wir müssen auch dafür sorgen - das ist jedenfalls unser Anliegen -, daß die Bundeswehr ihre Aufgabe, die wir ihr gestellt haben, erfüllen kann, wenn das erforderlich ist. Wir haben dem Soldaten Vertrauen entgegenzubringen, und wir Sozialdemokraten bringen ihm dieses Vertrauen entgegen.
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Wir haben den Soldaten beim Aufsuchen besserer
Wege zur Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe zu geben.
Aber auch die Bürger müssen wissen, daß eine in ihrer Grundgesinnung demokratische Armee auf die Dauer gesehen nur möglich ist, wenn sie von einem in seiner Grundgesinnung demokratischen Volk akzeptiert wird. Hierzu ist erforderlich, daß die Bürger den Auftrag der Bundeswehr kennen und verstehen. Eine sich unverstanden fühlende Armee neigt zwangsläufig zur Selbstisolierung. Um zu verstehen und zu akzeptieren, bedarf es eines kontinuierlichen und aufrichtigen Gesprächs der politischen Führung über alle Probleme der Streitkräfte vor und mit dem gesamten Volke. Der oft unternommene Versuch der Regierung, erkennbare Schwächen und unausbleibliche Pannen - ich sage: unausbleibliche Pannen - abzuleugnen oder zu vertuschen, stört oder verhindert gar das notwendige Gespräch. Das Verhalten der Bundesregierung und maßgebender Sprecher der CDU/CSU hat z. B. bei der Diskussion des Heye-Berichts die in Ziffer 1 der FDP-Anfrage angesprochenen unberechtigten Vorwürfe und Fehlinterpretationen eher provoziert als ausgeräumt. Im übrigen waren Verdächtigungen sowohl in der deutschen wie auch in der ausländischen Öffentlichkeit und Presse nach meinem Dafürhalten Einzelerscheinungen und nicht allgemeiner Bestandteil der öffentlichen Meinung. Ebenso muß die unter Ziffer 2 der Anfrage behauptete Unruhe in der Truppe gesehen und demnach auch beurteilt werden.
Es ist, meine Damen und Herren, nicht zu bestreiten, daß der amtliche Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages eine Reihe von Schwächen der Bundeswehr offengelegt hat. Diese Schwächen zu beseitigen erscheint uns dringend nötig. Jedoch sollte niemand solche Schwächen als isolierte oder auch nur auf die Bundeswehr beschränkte Erscheinungen unseres gegenwärtigen staatlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungsstandes ansehen. Es gilt zu erkennen, daß die Situation der Bundeswehr der allgemeinen Lage in der Bundesrepublik entspricht, sie also widerspiegelt.
Die Lage der Bundeswehr ist allerdings verschärft durch die Auswirkungen einer wegen eines vermeintlichen außenpolitischen Druckes seit vielen Jahren in Ausmaß und Tempo übertrieben forcierten und in der Summe der Vernachlässigung wichtiger Einzelfragen insgesamt leichtfertigen Politik der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat den Grundsatz „Qualität vor Quantität" keineswegs immer eingehalten. Es kann aber kaum daran gezweifelt werden, daß neben der Bundeswehr auch andere große Bereiche unserer staatlichen Institutionen zur Zeit keineswegs allen legitimen Ansprüchen genügen. Die Bundeswehr befindet sich also nicht in einer grundsätzlichen Sondersituation.
Daß Öffentlichkeit und Bundeswehr dies erkannt haben, beweist die nachfolgende, breit angelegte Diskussion. Die Diskussion wurde mit großer Intensität und Sachlichkeit geführt. Sie hob sich wohltuend von den voreiligen und überspitzten Äußerungen einiger CDU/CSU-Sprecher ab. Bundesregierung und CDU/CSU haben allerdings bis heute versäumt, in den Streitkräften das rechte Verständnis für die in einer Demokratie selbstverständliche Wechselbeziehung zwischen öffentlicher Meinung, d. h. auch einer kritischen öffentlichen Meinung, und allen Gruppen und Institutionen der Gesellschaft, also auch der Exekutive, auch der Armee, herzustellen.
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Ich nehme allein eine Reaktion auf Grund des vorhin erwähnten von mir geschriebenen Artikels, nämlich eine dpa-Meldung vom 16. Januar. Es heißt dort:
In scharfer Form wies .am Sonnabend in Bonn der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vorwürfe des SPD-Wehrexperten Karl Wienand zurück, das Bundeverteidigungsministerium habe ...
Es heißt dann weiter:
Die beschämende Art, in der vom Sprecher der Sozialdemokraten mit der Bundeswehr umgegangen wird, indem falsche Behauptungen unter großen Überschriften verbreitet werden, beweist, daß die SPD immer noch nicht mit ihrem Verhältnis zum Soldaten . ins reine gekommen ist.
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Allein eine solche Stellungnahme des hier nicht genannten Sprechers der CDU/CSU beweist, daß die CDU/CSU in all den Jahren wenig, um nicht zu sagen: nichts gelernt hat,
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nämlich daß die Bundeswehr nicht die Bundeswehr der CDU/CSU-Fraktion, sondern die Bundeswehr des gesamten deutschen Volkes ist
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und daß eine faire und legitime Kritik eines Abgeordneten an- dem Minister und der politischen FühWienand
rung nicht in beschämender Weise die Bundeswehr trifft. Das muß auch einmal festgestellt werden.
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Diese Identifizierung und die Abwehr einer jeden Kritik, die dann bewußt von Ihnen in einer solchen Art vorgenommen wird, sind genau das, was die Bundeswehr und die Öffentlichkeit nur schwer ertragen können, nämlich eine Identifizierung, um Kritik von sich selbst abzuwenden, wenn es um ,die politische Spitze und nicht um die Bundeswehr geht.
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Die Pflicht zur Fairneß im Rahmen dieser Diskussion muß hier nicht besonders betont werden. Die gegenwärtigen Probleme der Bundeswehr sind lösbar. Die gegenwärtigen Schwächen sind zu reparieren. Es muß allerdings vieles zusammenwirken. Parlament und Regierung müssen den Entschluß fassen, der Bundeswehr wirklich helfen zu wollen. Soldaten, Beamte, Angestellte und Arbeiter der Bundeswehr dürfen weder wegen der uns allen bekannten großen Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen haben, noch wegen der erheblichen öffentlichen Kritik resignieren. Sie müssen vielmehr wissen, daß in einem demokratischen Gesellschaftsgefüge, anders als früher in Deutschland, auch die Streitkräfte Gegenstand öffentlicher und zum Teil auch harter Diskussion sein müssen. Den Soldaten und Beamten der Bundeswehr ist Treue zur übernommenen Aufgabe kein bloßes Schlagwort. Ihre Loyalität darf aber nicht mißbraucht werden. Sie muß vielmehr so erschöpfend wie möglich zum öffentlichen Wohl genutzt werden. Uns scheint, daß ,die öffentliche Meinung und alle Bürger davon auszugehen haben, daß der Bundeswehr mit Schlagwortdiskussionen nicht geholfen werden kann.
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Vor allem aber kommt es darauf an - ich sage es noch einmal -, den Soldaten Vertrauen entgegenzubringen und ihnen dort, wo es nötig ist, zu helfen. Die Bürger müssen wissen, daß eine in ihrer Grundgesinnung demokratische Armee nur von einem in seiner Grundgesinnung demokratischen Volk akzeptiert werden kann. Jede Diskussion, die von diesen Voraussetzungen ausgeht, dient der Verteidigungsbereitschaft unseres Volkes und ist damit ein Beitrag zur Erhaltung des Friedens.
Die heute erkennbaren Schwächen unserer Streitkräfte liegen vornehmlich auf drei Gebieten: in der militärischen Organisation, im inneren Gefüge und in der Auswahl und Beschaffung der Waffensysteme.
Die Probleme .der .Auswahl und Beschaffung sind nur zum Teil aus eigener Erkenntnis und eigener Kraft zu lösen. Sie sind zum anderen Teil strategischer und bündnispolitischer Natur und insoweit nur im Zusammenwirken mit allen NATO-Partnern innerhalb der NATO lösbar.
Die militärische Organisation unserer Streitkräfte ist zu kompliziert, in der personellen Besetzung im Verhältnis von Stäben und Truppe kopflastig und insgesamt zu schwerfällig. Eine der Ursachen dieser Umstände liegt im Verteidigungsministerium selbst.
Das Fehlen eines - von Bundesregierung und Koalition leider bis heute verhinderten - Organisationsgesetzes, das vorhin von dem Berichterstatter selbst gefordert worden ist, hat im Ministerium zum organisatorischen Wildwuchs geführt. Dieser ist auch durch die organisatorischen Änderungen des Jahres 1964 nicht beseitigt worden.
Ein Organisationsgesetz muß u. a. das Ministerium als Spitzenorganisation der Streitkräfte in vier klar voneinander geschiedene Hauptabteilungen gliedern: In den Bundeswehrführungsstab; darunter sollten fallen: militärische Führungsorganisationen einschließlich Sanitätsinspektion unter dem Generalinspekteur. In die zweite Hauptabteilung Technik, Rüstung; darunter sollten fallen: Forschung, Entwicklung und Erprobung. In die dritte Hauptabteilung Grundsatzplanung; darunter verstehen wir Gesamtverteidigung, langfristige Strategie, Rüstungskontrolle, Bündnispolitik und militärische Technik. Schließlich in die vierte Hauptabteilung ministerielle Verwaltung; darunter würden fallen: Haushalt, Haushalts- und Beschaffungskontrolle, Personal, Recht, Liegenschaften usw.
Erlauben Sie mir hier eine kurze Anmerkung, weil in der jüngst abgebrochenen Debatte sowohl von dem Herrn Verteidigungsminister als auch von dem Sprecher der FDP, dem Herrn Kollegen Schultz, gezielt auf die Besetzung der Hauptabteilung P etwas gesagt wurde.
Nach sorgfältiger Beratung in den zuständigen Gremien meiner Partei sah ich mich in der Lage, bevor diese Abteilung besetzt wurde, dem neuen Staatssekretär mit dem Wunsche, es dem Herrn Minister mitzuteilen, zu sagen, daß wir bereit seien, unter ganz bestimmten Voraussetzungen - die ich hier nicht zu erörtern brauche - einer Ausweisung dieser Stelle als Wechselstelle zuzustimmen. Wenn davon kein Gebrauch gemacht worden ist, darf man das nicht der Opposition anlasten, sondern dann ist die Schuld dafür bei der Regierung oder in den Reihen der die Regierung tragenden Koalitionsparteien zu suchen, und man sollte es dann tunlichst in dem Zusammenhang, in dem es hier angesprochen worden ist, aus der Diskussion heraushalten. So viel möchte ich zunächst nur zu dieser Frage sagen.
Der Bundeswehrführungsstab ist entgegen bisheriger Praxis nicht ministeriell, sondern vielmehr nach den international anerkannten Grundsätzen militärischer Führung zu organisieren. Die ebenfalls militärisch zu organisierenden Führungsstäbe von Heer, Marine, Luftwaffe und Territorialverteidigungsorganisation sind ihm zu unterstellen. Jede Doppelarbeit in den Führungsstäben der Teilstreitkräfte ist zugunsten einer Konzentration im Bundeswehrführungsstab aufzuheben.
Ich brauche nicht im einzelnen anzuführen - dazu ist schon viel gesagt worden -, daß die Truppe von überflüssigem Papierkrieg zu befreien ist. Ich brauche auch nicht besonders darauf einzugehen, wie wir weit vorausschauende Haushaltsdispositionen sehen. Auch dazu sind hier und an anderem Orte von uns schon Ausführungen gemacht worden.
Mir scheint, daß das Schlüsselproblem für alle Fragen des inneren Gefüges in dem katastrophalen Mangel an vollausgebildeten Führern und Unterführern in der Truppe liegt. Gewiß ist in letzter Zeit sehr viel darüber geredet worden. Im Rahmen der Konsolidierungsphase, die von Herrn Minister von Hassel sehr früh angekündigt wurde, sollten Maßnahmen eingeleitet werden, sind Maßnahmen eingeleitet worden; wir müssen aber feststellen, daß der gewünschte Erfolg leider noch nicht eingetreten ist - ich sage: leider noch nicht eingetreten ist -, und deshalb werden wir uns mit diesem Problem im Sinne meiner Ausführungen zu Beginn weiter zu befassen haben.
Wir legen deshalb Wert darauf, daß die vollständige Ausbildung der vorhandenen Truppen und die Besetzung ihrer Fehlstellen absoluten Vorrang vor Neuaufstellungen 'haben, sofern nicht wirklich vertragliche Verpflichtungen tangiert werden; denn für uns ist idas lateinische Wort „pacta sunt servanda" ein selbstverständliches Wort, und wir pflegen auch danach zu handeln.
Wenn die Truppe endlich zur Ruhe kommen soll, brauchen wir mehr als bisher qualifizierte Männer, die den Beruf des Unteroffiziers ergreifen wollen. Ich will hier nicht im einzelnen aufführen - weil das, nicht zuletzt wegen ,des Zeitmangels, unter dem wir alle stehen, von uns schon im Frühsommer auch im Rahmen einer Pressekonferenz geschehen ist -, was wir im Rahmen von 15 Punkten erarbeitet haben, um diesem Unteroffiziersproblem gerecht zu werden oder dieses große Problem zu verkleinern und diese Schwierigkeiten abzubauen. Für uns ist es, weil das Unteroffizierskorps mit das Rückgrat der Bundeswehr darstellt, wenn nicht d a s Rückgrat schlechthin, selbstverständlich, daß wir uns gerade mit diesen Fragen und in diesem Zusammenhang auch mit Fragen der Wohnungs- und Familienfürsorge und all den Fragen, die den Soldaten unmittelbar angehen und berühren, auseinandersetzen. So haben wir uns - teils hat es etwas Gelächter hervorgerufen; trotzdem möchte ich es noch einmal sagen - stets für eine Verbesserung dieser sozialen und materiellen Bedingungen ausgesprochen.
Wir wünschen eine solche Verbesserung auch für den Offiziersnachwuchs. Hier fordern wir vor allem bessere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Die vom Bundestag schon bei Beginn des Aufbaus der Bundeswehr einmütig aufgestellte Forderung nach einer akademischen Bildung muß endlich laufbahnrechtlich vorgeschrieben und verwirklicht werden. Eine einseitig nur auf das Waffenhandwerk abgestellte Ausbildung. ist zwar zeitlich schneller zu erreichen, auf die Dauer des Berufsweges jedoch voll innerer Gefahren. Ich will hier nicht auf die Einzelheiten eingehen; das wird Aufgabe der Beratung im Ausschuß sein. Gewiß müssen da noch sehr viele fachliche Detailfragen sorgfältig geprüft werden. Aber ich wollte bei dieser Gelegenheit nachdrücklichst darauf aufmerksam gemacht haben.
Die formulierten Leitgedanken für die Menschenführung in der Bundeswehr und die allgemeinen Grundsätze der inneren Führung bedürfen keiner grundlegenden Reform. Notwendig ist jedoch
a) eine nüchterne Auswertung der Truppenerfahrung und der Zustandsberichte der militärischen Kommandobehörden durch in der Menschen- und Truppenführung erfahrene Offiziere, um die Postulate mit den tatsächlichen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen, und
b) eine allgemeine Fortentwicklung der auf gestellten Grundsätze, 'weil 'gerade auf diesem Gebiet Stillstand Rückschritt bedeutet. Wer fortgesetzt die Truppe überfordert oder zu seiner eigenen Absicherung Befehle erläßt, welche die Truppe nicht voll erfüllen kann, erscheint uns als Vorgesetzter nicht geeignet, weil er den Gehorsam seiner Untergebenen damit untergräbt. Wer als Truppenführer solche Befehle ohne Gegenvorstellungen hinnimmt, erscheint uns gleicherweise nicht geeignet. Der Soldat ist nicht nur zum Gehorsam, sondern auch zur Zivilcourage in Uniform und zur selbständigen Entscheidung zu erziehen. Auch im Bereich der Menschenführung ist Auftragstaktik b'e'sser als Befehlstaktik.
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Wo allerdings einzelne Vorgesetzte in der Bundeswehr das in sie gesetzte Vertrauen enttäuschen oder gar die ihnen übertragene Befehlsgewalt mißbrauchen, muß mit entschlossener Beseitigung solcher Mängel durchgegriffen werden. Es darf nicht wieder vorkommen - und wir werden unsererseits alles Erforderliche tun, `damit nicht 'die Truppe dann mit solchen Vorgängen, die einzelne betreffen, 'im gesamten identifiziert und in Mißkredit gebracht wird.
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Das Klima in der Bundeswehr ist nicht nur abhängig von der Menschenführung durch die Vorgesetzten und von dem zwischenmenschlichen Verhalten aller Soldaten, 'sondern auch wesentlich das Resultat der Personalwirtschaft und des Beförderungswesens. Auf diesem Gebiet liegen entscheidende Verbesserungsmöglichkeiten. Unterschiedliche oder gar durch persönliche Beziehungen herbeigeführte Stellenbesetzungen und Beförderungen schädigen 'den kameradschaftlichen Zusammenhalt. Die Einzelbearbeitung und Entscheidung von Stellenbesetzungen und Beförderung im Unteroffizierskorps muß weitestgehend dezentralisiert und in die Verbände delegiert werden. Offiziersbeförderungen bis zum Hauptmann einschließlich erfolgen in der Regel nach der jedem Offizier zugänglichen Rangliste, 'die nach Abschluß von Ausbildung und Studium des Leutnants festzusetzen ist. Erst nach dem Stabsoffizierslehrgang ist auf Grund seiner Gesamtleistung die Ranglistenstelle des Offiziers neu festzusetzen. Sie bleibt bis zur Beförderung zum Oberstleutnant einschließlich maßgebend.
Ich will nun nicht auf besoldungs-, familien- und personalpolitische Entscheidungen eingehen, sondern hier in diesem Zusammenhang, gerade was die Beförderungen und die Gesamtsituation im Unterführerkorps angeht, hinweisen auf die Eingabe des Deutschen Bundeswehrverbandes. Er hat in dieser Eingabe zur Änderungsnovelle zur Soldatenlaufbahnverordnung vorgeschlagen, zur Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten .der Unteroffiziere eine Laufbahngruppe der Wehrinspektoren zu schaffen,

in die die Stabs- und Oberstabsfeldwebel übergeführt werden sollen. Das böte die Möglichkeit des Aufstiegs bis in die Besoldungsgruppe A 11. Wir sollten diesen Vorschlag sorgfältig prüfen und nicht von vornherein nein zu solchen Überlegungen sagen, weil es, wie ich vorher schon ausgeführt habe, im wesentlichen darauf ankommt, gerade hier eine Lockerung des Systems zustande zu bringen.
Ich möchte aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch auf die Frage des Sanitätswesens und des ärztlichen Personals im besonderen eingehen, weil sie gerade in letzter Zeit, wie mir scheint, mit Recht in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Wir fordern, daß die Familien der verheirateten Soldaten mit in die Heilfürsorge einzubeziehen sind, und wir sagen deshalb auch, daß gerade aus diesem Grunde die Lazarette der Bundeswehr in Krankenhäuser umgewandelt und auch für die Heilung ziviler Kranker verfügbar gemacht werden sollen. Den Sanitätsoffizieren müssen gleiche Aufstiegschancen eingeräumt werden, wie sie allgemein für das Offizierskorps gegeben sind. Diese Maßnahme dient vor allem auch der Besetzung der erschreckend vielen Fehlstellen für Sanitätsoffiziere.
Ich sagte schon, daß gerade in jüngster Zeit viel über den Ärztemangel im Sanitätsdienst der Bundeswehr diskutiert worden ist. Die Gründe des Ärztemangels sind mannigfaltig. Nicht zuletzt spielen die im Vergleich mit den niedergelassenen Ärzten erheblichen Einkommensunterschiede, die noch durch einen ungünstigen Stellenkegel bei den Sanitätsoffizieren unterstrichen werden, eine Rolle. Ich möchte deshalb noch einige zusätzliche Fragen stellen und Vorschläge machen.
Zunächst möchte ich die Frage aufwerfen: Trifft es zu, daß bisher mehr als 100 Sanitätsoffiziere unter Verzicht auf alle Ansprüche freiwillig aus der Bundeswehr ausgeschieden sind? Weshalb werden die Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten für Sanitätsoffiziere, die wesentlich schlechter als die der Truppenoffiziere sind, nicht erheblich verbessert? Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den aktiven Sanitätsoffizieren bessere Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen?
Ich möchte weiter fragen: ist es zutreffend, daß die Ausgaben für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte im Jahre 1964 auf 28 Millionen DM angestiegen sind, und werden diese Ausgaben für 1965 wirklich mit 33 Millionen DM angesetzt? Ist die Bundesregierung mit uns der Überzeugung, daß die Kosten für die Vertragsärzte und Vertragszahnärzte wesentlich gesenkt werden könnten, wenn mehr aktive Sanitätsoffiziere im Dienste stünden? Glauben Sie nicht, daß eine verbesserte Besoldung für Sanitätsoffiziere ein Anreiz für junge Ärzte und Zahnärzte wäre, der sich in wesentlichen Zugängen zur Sanitätsoffiziersaufbahn niederschlüge?
Nach Mitteilung des Herrn Bundesministers der Verteidigung fehlen zur Zeit in der. Bundeswehr 550 Ärzte und 110 Zahnärzte. Der entscheidende Grund für diesen Mangel an aktiven Sanitätsoffizieren liegt unbestritten darin, daß die Besoldung
der Sanitätsoffiziere nur etwa ein Drittel der Durchschnittseinnahmen eines niedergelassenen Arztes beträgt. Weshalb werden zur Behebung des Mangels an aktiven Sanitätsoffizieren nicht besondere Zulagen für Ärzte und Zahnärzte gewährt, wie sie aus den gleichen Gründen - ich begrüße das und halte es für richtig - bei Militärpfarrern gewährt werden?
Die Länder gewähren jungen Ärzten in Krankenhäusern und Kliniken bereits eine Besoldung entsprechend der Besoldungsstufe A 14 des Bundesbesoldungsgesetzes, um ihren Ärztemangel zu beheben. Weshalb versuchen wir nicht von seiten der Bundeswehr, mit dem gleichen Anreiz an junge Ärzte heranzukommen? Weshalb gewährt die Bundeswehr nicht wie die zivilen Krankenanstalten für Ärzte besondere Bereitschaftsdienst- und Nachtdienstzulagen? Ich will in diesem Zusammenhang auf Großbritannien hinweisen, auf das, was dort geschehen ist, um den Ärztemangel in den Streitkräften zu beheben, speziell im Jahre 1962 und dann noch einmal im Jahre 1964. Ich möchte gerade mit diesem Beitrag sehr nachdrücklich darauf hingewiesen haben, daß auch hier ein wichtiges Gebiet zur Konsolidierung und zur Verstärkung des Ansehens der Streitkräfte liegt.
Lassen Sie mich nun noch einmal ganz kurz etwas zu der Frage der Personalpolitik sagen, nachdem ich schon die auch von uns mit zu schaffende Wechselstelle angesprochen habe. Die Personalabteilung des Bundesverteidigungsministeriums soll sich nach unseren Vorstellungen auf die allgemeine Personalwirtschaft und auf das Soldaten- und das Laufbahnrecht konzentrieren. Offiziersstellenbesetzungen sollen im allgemeinen Sache des Bundeswehrführungsstabes und der ihm nachgeordneten Führungsstäbe sein. Die Verwirklichung der Vorschläge setzt Umschichtungen im Verteidigungshaushalt voraus. Wir sind bereit, solche Umschichtungen mit herbeizuführen und die Verantwortung dafür mit zu übernehmen.
Die Bundeswehr - auch das sollte nicht übersehen werden - braucht Wehrpflichtige. Wir haben uns in Kürze mit der Fünften Novelle zum Wehrpflichtgesetz zu befassen, und es kommt mit darauf an, wie Sie sich und wie wir uns im gesamten gegenüber diesen Wehrpflichtigen repräsentieren. Vor allen Dingen darf die Bundeswehr erwarten, daß die jungen Soldaten eine elementare Vorstellung von den Rechten und Pflichten des Bürgers besitzen. Staatsbürger in Uniform sind nur möglich, wenn die jungen Männer auch schon vor ihrer Dienstzeit zu bewußten Staatsbürgern erzogen worden sind.
Nun lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu dem machen, was gerade in jüngster Zeit sehr oft im Vordergrund der Debatte gestanden hat und im Zusammenhang mit dem Bericht unseres Berichterstatters, des Herrn Kollegen Adorno, als er von der strategischen Konzeption sprach, angesprochen worden ist. Ich meine die Diskussion um die Atomminen, korrekt gesagt, um die Atomic Demolition Munition, also um diese atomare Zerstörungsmuni7676 
tion, um es im Deutschen zu sagen. In letzter Zeit ist viel darüber gesagt und viel darüber geschrieben worden. Wir betreiben hier Wehr- und Verteidigungspolitik. Das bedeutet aber auch, daß wir uns zu wehren haben gegenüber Unterstellungen und Verdächtigungen, wie sie zum Beispiel in jüngster Zeit von der Sowjetunion und einigen Satellitenländern uns gegenüber erhoben worden sind. Gerade die Sowjetunion scheint mir wenig legitimiert zu sein, solche Kritik oder solche Unterstellungen anzubringen, solange Hunderte von Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium stehen und auf unser Land und andere demokratische Länder unseres Bündnisses gerichtet sind.
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Die Behauptungen, die sie aufgestellt hat, stimmen so wenig, wie die Behauptung, wir wollten Mörder amnestieren. Noch weniger hat Ulbricht ein Recht, in ,diese Diskussion einzugreifen. Er hat einen Minengürtel gegen die Bürger seines eigenen Landes gelegt und sollte deshalb nicht über nicht vorhandene Minengürtel anderer Länder diskutieren.
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Die Bundesregierung hat mit Recht diese Einmischung zurückgewiesen. Leider ist eine unglückliche Diskussion zustande gekommen über Pläne, die hier ein Rolle gespielt haben. Nun, es wurde später gesagt, es seien keine Pläne gewesen. Man kann aber sagen, daß zumindest soviel sichtbar geworden ist: diese ADM, um bei dem korrekten Ausdruck zu bleiben, wird, wenn überhaupt, auf dem eigenen Gebiet verwandt; es sind also die eigenen Bürger bedroht. Damit ist klar, daß diese Waffen keine Angriffswaffen sind; sie sind Verteidigungswaffen. Die amerikanische Regierung hat erklärt, daß derartige Pläne nicht bestehen, und ich sage es noch einmal, daß diese Waffen unter amerikanischem Verschluß und unter amerikanischer Kontrolle bleiben. Es sind also keine Minengürtel vorhanden, aber wir mußten leider der Diskussion entnehmen, daß hier und da Planungsüberlegungen angestellt worden sind.
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Erklärungen ,abgegeben, allerdings sehr zögernd. Dennoch bleibt einiges unklar:
Erstens: Wie konnte es zu dieser Diskussion kommen?
Zweitens: Ist etwas an den gewiß aufgebauschten und gewiß lancierten Meldungen, ,der deutsche Generalinspekteur habe Anteil an dieser Diskussion, und an den Meldungen, die dazu geführt haben? In wessen Auftrag geschah es dann, sofern es zutreffend ist?
Drittens: Es ist die Rede von Ermittlungen. Ist sichergestellt, daß alle in Frage kommenden Möglichkeiten in diese Ermittlungen einbezogen werden?
Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit hier nochmals benutzen, um eine weitere unmißverständliche Klarstellung vorzunehmen. Vor allem muß das gesamtpolitische Interesse gesehen und berücksichtigt werden, müssen die Zweiteilung Deutschlands und der Wille zur Wiedervereinigung immer wieder mit gewertet und politisch ins Kalkül gezogen werden.
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Eigene Überlegungen und Planungen, auch wenn sie nur gedankliche Beiträge darstellen, haben von diesen gesamtpolitischen und wiedervereinigungspolitischen Gesichtspunkten auszugehen. Wir können, dürfen, wollen nicht die Stacheldraht- und Sperrzonenpolitik Ulbrichts kopieren.
Um allen weiteren Mißverständnissen vorzubeugen, sollte hier noch einmal festgestellt werden:
Für alle nuklearen Waffen, auch für Verteidigungswaffen, muß die Kontrolle und Aufsicht bei den Amerikanern liegen. Der Einsatz dieser Waffen darf nur vom amerikanischen Präsidenten freigegeben werden.
Ein Gürtel aus Atomminen - richtiger: aus ADMs - ist grundsätzlich abzulehnen und indiskutabel.
Verteidigungswaffen dieser Art können und dürfen, sofern Verteidigungsmaßnahmen dies zwingend erfordern, nur selektiv, von Fall zu Fall unter Berücksichtigung des 'hier schon Gesagten eingesetzt werden.
Alle Waffen dieser Art gehören unter aller-schärfste politische Kontrolle.
Die Bundesregierung muß die strategischen Prinzipien der abgestuften Abschreckung und der beweglichen Erwiderung anerkennen. Daraus folgt, daß die Verantwortung für die Steigerung eines jeden Konflikts in jedem denkbaren Fall dem angreifenden Störer des Friedens zugeschrieben und aufgebürdet werden muß.
Für die Zukunft muß sichergestellt sein, daß die Bundesregierung ihre Auffassung in Fragen von solch weittragender Bedeutung klar und ohne Zögern deutlich macht und in der Öffentlichkeit das Gesamtengagement im Rahmen der Verteidigungsbereitschaft zur Diskussion stellt.
Erlauben Sie mir abschließend, um auch dem Herrn Verteidigungsminister Gelegenheit zu geben, auf einige Detailfragen einzugehen, noch eine Reihe von Fragen im Hinblick auf das, was ich hier und da angesprochen. habe.
So interessiert uns und mich z. B.: Wieviel junge Offiziere und Offiziersanwärter, die Abiturienten waren und technisches Interesse zeigten, sind für ein halbes Jahr zu einer technischen Befehlsausbildung auf eine technische Schule geschickt worden? Welchen Charakter hatten diese Schulen? Wieviel von diesen Absolventen sind unmittelbar danach vor die Truppe gestellt worden? Welche Erfahrungen hat man dann mit solchen Absolventen und jungen Offizieren gemacht? Wieviel haben sich auf Grund dieser Erfahrungen, weil sie sich mit einem solchen Ausbildungsgang zufrieden und den Anforderungen gewachsen fühlten, verpflichtet? Liegen Unterlagen vor, nach denen zu urteilen sich wertvolle junge Kräfte auf Grund dieser falschen Maßnahmen enttäuscht abgewandt und andere durch dieses BeiWienand
spiel, welches sie dann bekundeten, abgeschreckt haben, sich überhaupt länger zu verpflichten oder sich freiwillig zu melden?
Nun, wir wissen, daß wir die technische Schule des Heeres in Darmstadt haben. Unsere Fragen: Welche Voraussetzungen müssen Zugewiesene erfüllen? Wieviel Schüler sind bisher zugewiesen worden? Wieviel erwiesen sich als geeignet, wieviel als ungeeignet? Ist entsprechend berücksichtigt worden, was der Verein Deutscher Ingenieure in seiner Denkschrift 1956, der Herr Generalinspekteur Foertsch in seiner Rede am 29. November 1962, Herr Generalmajor Tilo und der jetzige Inspekteur des Heeres, Generalleutnant de Maizière, gerade im Hinblick auf die Technik gesagt haben, als sie von der bis in die jüngste Zeit vorgenommenen Fehleinschätzung der Technik gesprochen haben? Was ist vorgenommen worden, und welche Konsequenzen hat man gezogen? Was gedenkt das Ministerium gerade auf diesem Gebiet zusätzlich zu tun?
Wir dürften uns doch alle darüber einig sein, daß das, was im Frühjahr letzten Jahres mit der kleinen Umorganisation geschehen ist, nicht ausreichend war. Die jüngste Entscheidung des Ministeriums und damit die der Regierung, die Führung der Technik nicht neben der militärischen Führung und der Verwaltungsführung sich unmittelbar zu unterstellen, wie es grundsätzlich bei allen modernen Streitkräften der Fall ist und wobei außerdem der führungsmäßige Schwerpunkt auf der militärischen und technischen Seite liegt, erscheint mir schwer verständlich, und ich kann sie einfach nicht mit sachlichen Gründen erklären. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf unsere Entschließung zur Lage der Bundeswehr in Karlsruhe besonders hinweisen.
Ich will hier vor Ihnen jetzt nicht noch einmal das Organisationsschema aufzeigen, mich aber noch einmal einem zweiten Sachgebiet zuwenden, nämlich dem Problem der gemeinsamen Rüstungsproduktion und der Standardisierung. Ich darf auf den Bericht des Berichterstatters des Verteidigungsausschusses der WEU, de la Vallee Poussin, hinweisen, der in Rom gerade in einer dankenswerten Klarheit und Präzision diese Probleme abgehandelt, eine Reihe sehr sachdienlicher Ausführungen gemacht und auch darauf hingewiesen hat, welche Lasten z. B. auftreten, wenn man solche Entscheidungen im Rahmen der NATO trifft, wie sie im Hinblick auf die beiden Panzer getroffen worden sind, die zunächst gemeinsam entwickelt werden sollten. Die Zahlen sind dem Hohen Hause und dem Verteidigungsministerium gewiß bekannt.
Die Standardisierung des Wehrmaterials als dem bedeutungsvollsten Gebiet der Rationalisierung ist sowohl vom rein Logistischen her wie auch im wirtschaftlichen Sinne ebenso unbefriedigend wie unterbewertet. Wer von den Fachleuten das Ausmaß des unausgenutzten Spielraums erkennt, ahnt, was auf diesem wichtigen Gebiet bisher versäumt worden ist. Die Typenbereinigung und die Normung bei Waffen, Waffensystemen und Munition in der Vielschichtigkeit des militärischen Großgerätes haben nicht nur einen bedeutenden finanziellen, allgemein volkswirtschaftlichen Nutzeffekt, sondern liegen
ebenso im Sinne der militärischen Kampf- und Versorgungsführung. Hier hätten sich erhebliche Beträge - ich betone: erhebliche Beträge - ohne Beeinträchtigung militärischer Interessen zusätzlich einsparen lassen.
Nach den gemachten Erfahrung ist auch die Organisation für die Fragen der Standardisierung des Materials mangelhaft. Vereinzelte lobenswerte Absichten und Vorhaben sind in den Anfängen stekkengeblieben. Inwieweit hier persönliches Versagen im Spiel ist, sollte einmal sorgfältig geprüft werden, und dann sollten die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
Warum wird - so möchte ich fragen - auch der weite Bereich einer Koordinierung zwischen allen Organen und Trägern für den Mob- und Notstandsfall, wie etwa Grenzschutz, Bundesbahn, Bundespost, DRK, Technisches Hilfswerk und anderen, nicht ausgenutzt? Wo ist hier die Initiative der Bundesregierung? Es ist wiederholt darauf hingewiesen worden. Auch hier ließen sich zusätzlich - und an einzelnen Beispielen läßt sich das immer wieder erhärten - große Summen zugunsten anderer Gemeinschaftsaufgaben einsparen.
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Diese hochtechnisierten Einrichtungen, die heute moderne Industriestaaten unterhalten, in ihren Funktionen und in der materiellen Ausstattung im optimalen Maße zu harmonisieren; ist dringendstes Gebot, und wir haben wiederholt unsere Mitarbeit auf diesem Gebiet angeboten.
Das gilt in gleicher Weise für die Bemühungen der Standardisierung im internationalen Raum. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die Berichte des Herrn Kollegen Dr. Kliesing hinweisen. Ob das hier Versäumte bald nachgeholt wird, ist eine Frage für uns alle.
Lassen Sie mich an Hand der vorhin erwähnten Berichte des Herrn Kollegen Dr. Kliesing nur noch wenige Sätze zur Standardisierung im Rahmen der NATO und zur nationalen Standardisierung des Wehrmaterials sagen.
Erstens. Wer ist für diese erstrangige Rationalisierungsaufgabe im Bundesverteidigungsministerium verantwortlich und federführend?
Zweitens. Wieviel Planstellen - und in welcher Dotierung - sind bei den nachstehenden Führungsstäben und Dienststellen dafür vorgesehen, damit die Standardisierung auch an den Erfahrungen der Truppe im gesamten partizipiert?
Wie viele Planstellen sind im Führungsstab der Bundeswehr und in der Abteilung Technik vorgesehen? Ich hatte schon nach den Planstellen in den Teilstreitkräften gefragt. Dann müßte noch die Frage aufgeworfen werden, wie das im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz ist. Welcher Art ist die Aufgabenabgrenzung zwischen den militärischen und logistischen Führungsstäben und dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung?
Gewiß, Sie können mir entgegenhalten: eine Fülle von Einzelfragen! Ich erwarte nicht, daß der
Herr Minister oder irgendein anderer in der Lage ist, sie ad hoc aus dem Handgelenk zu beantworten. Aber ich wollte mit diesen Fragen auch vor dein Hohen Hause dokumentieren und demonstrieren, wo Möglichkeiten von Einsparungen gegeben sind, wo Möglichkeiten im Interesse der Steuerzahler wahrgenommen werden müssen, und ich bitte um Nachsicht, wenn ich noch einmal das alles anführe, was ich zusammenfassend dargelegt habe.
Ich habe - so will ich abschließend sagen - gar nicht erschöpfend aufgezählt, was mir an Verlautbarungen des Verteidigungsministeriums und an unwidersprochenen Pressemeldungen zugänglich war. Ich möchte auch nicht auf das eingehen, was nach mir gemachten Mitteilungen gestern im Rahmen einer Pressekonferenz vor ausgesuchten Bonner Journalisten gesagt worden sein soll, weil es sich auf Meldungen Dritter stützt. Ich bin gern bereit, darauf einzugehen, wenn mir die Unterlagen zur Verfügung stehen oder wenn der Herr Minister oder ein anderer Sprecher der CDU/CSU das, was mir über Dritte mitgeteilt worden ist, hier vor dem Hohen Hause oder bei anderer Gelegenheit als die wirkliche Meinung des Verteidigungsministeriums zur Kenntnis gibt.
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