berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-18:
Frau Präsident! Meine Herren Kollegen! Ich möchte ein paar Vorbemerkungen machen. Es fehlen, seit unsere Entspannungsbemühungen eingesetzt haben, noch gesicherte Erfahrungswerte für verbindliche Antworten auf Fragen nach wesentlichen Veränderungen der politisch-ideologischen Propaganda in der Deutschen Demokratischen Republik. Dies gilt auch für politisch-ideologische Indoktrination in der Nationalen Volksarmee. Der Versuch gegenseitiger Beeinflussung ist eingestellt. Einerseits gibt es keine „Ballonaktionen" mehr, andererseits sind die Radiosendungen, die auf die Beeinflussung der Bundeswehr zielten, eingestellt worden. Ich hatte auf diese Tatsache bereits in meiner Antwort vom 4. August 1972 auf eine entsprechende Anfrage des Kollegen Gierenstein hingewiesen.
Gesagt werden kann heute, daß sich bislang im wesentlichen nichts geändert hat, daß aber auf Hetze oder Haß abgestimmte Äußerungen von Spitzenfunktionären der SED seltener geworden sind und an Schärfe verloren haben.
Zum Schluß meiner Vorbemerkungen lassen Sie mich darauf hinweisen, daß der Grundvertrag noch gar nicht in Kraft getreten ist.
Nun, Herr Kollege Dr. Marx, zu Ihrer Frage. Der Politunterricht der DDR-Soldaten hat sich, soweit für uns erkennbar, nicht verändert.
Herr Kollege Dr. Klepsch bekommt eine schriftliche Antwort.
Herr Kollege Damm, zu Ihrer Frage kann ich folgendes bemerken. Die Erziehung zum Haß ist in der NVA ein wesentliches Element der politisch-ideologischen Schulung. Diese Aufgabe obliegt den Stellvertretern des Bataillonskommandeurs und des
Kompaniechefs für politische Arbeit. Das Ziel dieser Arbeit wird in einer Direktive des Ministers für nationale Verteidigung der DDR für das Ausbildungsjahr 1972/73 festgelegt. Dort heißt es, es gehe darum - wörtlich zitiert -, „das Feindbild weiter auszuprägen, die Armeeangehörigen zum unerbittlichen Haß gegen die menschenfeindliche Herrschaft des Imperialismus zu erziehen und alle Einflüsse der imperialistischen Ideologie entschieden zu bekämpfen".
Herr Kollege Sauer, Ihnen darf ich folgendes antworten. Maßgebend für Äußerungen führender SED-Funktionäre sind u. a. Beschlüsse des Politbüros. Der Text solcher Beschlüsse wird häufig wortwörtlich von den Funktionären übernommen oder nur unwesentlich verändert wiedergegeben. Das Politbüro des ZK der SED faßte am 7. November 1972 einen Beschluß über die „Aufgaben der Agitation und Propaganda", abgedruckt im „Neuen Deutschland" vom 11. November 1972. Darin wird prinzipiell festgestellt:
Unter den heutigen Bedingungen tobt der Kampf zwischen Sozialismus und Imperialismus besonders scharf und erbittert an der ideologischen Front. Hier gibt es keine Koexistenz, hier kann es sie nicht geben. Sozialistische und bürgerliche Ideologie sind unversöhnlich. Gerade an diesem Abschnitt des Kampfes gibt es keine Waffenruhe.
An anderer Stelle heißt es:
Wie ein roter Faden muß sich durch unsere gesamte Agitation und Propaganda die Auseinandersetzung mit dem Imperialismus und allen Erscheinungsformen seiner Ideologie ziehen. Ständig gilt es, sein reaktionäres und menschenfeindliches Wesen zu enthüllen.
In der offiziösen DDR-Zeitschrift „Militärwesen" Nr. 1/73 werden NATO-Soldaten als „menschenverachtende Söldner" und als „willfährige Befehlsvollstrecker der imperialistischen Militärführung" bezeichnet.