Berberich (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die dritte Lesung nicht dazu benutzen, mich mit all den hier angesprochenen Problemen polemisch auseinanderzusetzen. Man könnte das sehr gut tun. Ich möchte vielmehr angesichts der vorgeschrittenen Zeit die Geduld der Abgeordneten, die ausgeharrt haben, nur noch ganz kurze Zeit in Anspruch nehmen
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und lediglich ein paar sachliche Bemerkungen zu Fragen machen, die im Ernährungsausschuß und zum Teil auch im Sozialpolitischen Ausschuß angesprochen worden sind, und zwar zu dem § 7 Abs. 3 des Altershilfegesetzes, der Rehabilitation, und zu den besonderen Maßnahmen des § 9.
Es war zwar bisher schon geltendes Recht, daß in allen Fällen des § 7 Abs. 3 Ersatzleistungen entweder in Form der Gestellung einer Ersatzkraft oder der Zahlung des Ersatzgeldes gewährt wurden. Aus wohlerwogenen sozial- und gesundheitspolitischen Gründen kommt jedoch der Gestellung von Ersatzkräften unbedingte Priorität vor der Gewährung des Ersatzgeldes zu. Es ist durchaus zweckmäßig .und richtig, daß neben hauptberuflichen Ersatzkräften auch nebenberufliche Ersatzkräfte mit Arbeitsnachweis tätig werden, und zwar ganz einfach deshalb, weil wir nicht mehr die nötigen hauptberuflichen Ersatzkräfte bekommen können. Es sollte nach wie vor von seiten der Alterskasse die Möglichkeit bestehen, dem Landwirt den vollen Ersatz der Kosten zu gewähren.
Meine Damen und Herren, wenn wir den vollen Kostenersatz für wünschenswert halten, so selbstverständlich nur bis zu der Grenze der für hauptberufliche Ersatzkräfte notwendigen Kosten. Sonst würden die Ausgaben unter Umständen zu einer Dimension anwachsen - wir wissen ja, was in manchen Fällen an Forderungen aufgestellt wird -, die zur Folge hätte, daß die Übersichtlichkeit der Haushaltsführung gefährdet würde.
Ich komme nun zu den besonderen Maßnahmen nach § 9. Meine Damen und Herren, nach Prüfung der gegenwärtigen Gewährung von Maßnahmen nach § 9 kam der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einmütig zu der Auffassung, daß die praktische Anwendung der Vorschrift in sinnvoller Weise erfolgt. Eine Änderung der Vorschrift wurde nicht für erforderlich gehalten.
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Meine Damen und Herren, warum spreche ich diese Frage hier an? Es hat im Hinblick auf die Auslegung einiges an Schwierigkeiten mit der Aufsichtsbehörde gegeben. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß der Ausschuß der Meinung ist, daß die bisherige Handhabung sinnvoll ist und daß sie auch in Zukunft ohne Änderung der gesetzlichen Bestimmungen fortgeführt werden sollte.
Nun möchte ich noch einmal all denen, die bei der Erarbeitung und bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes mitgewirkt haben, ein herzliches Wort des Dankes sagen.
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Ein herzliches Wort des Dankes gilt aber auch den Angestellten und leitenden Herren der Alterskassen, die unsere Gesetze draußen durchführen müssen.
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Für die CDU/CSU-Fraktion habe ich noch folgende Erklärung abzugeben. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen. Wir bedauern, daß die Verabschiedung der Vorlage durch die starke Beanspruchung des federführenden Sozialpolitischen Ausschusses erst heute möglich ist. Die Regierungsvorlage sah den 1. Januar 1969 als Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes vor. Das Hohe Haus hat im Haushaltsgesetz die entsprechenden Mittel in Höhe von 108 Millionen DM bewilligt. Es werden also nunmehr 27 Millionen DM vom Bundestag bewilligte Mittel eingespart. Die Koalitionsfraktionen haben der Bundesregierung in einem Entschließungsantrag ihre Vorschläge für die zweckmäßige Verwendung dieses Betrages unterbreitet. - Ich möchte hier einfügen, daß dieser Entschließungsantrag nicht gleichlautend mit dem Entschließungsantrag des Ausschusses ist. Wenn er angenommen würde, muß er diesen Entschließungsantrag des Ausschusses ersetzen. Aus Zeitmangel werden wir heute das Problem der Beitragsgestaltung für die Zeit nach 1970 nicht abschließend behandeln können. Wir bedauern auch, daß bei der Landabgaberente nicht von dem Vierfachen der nach § 1 Abs. 4 festgesetzten Mindesthöhe ausgegangen wird.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen dargelegt, warum wir dem Antrag der FDP nicht zugestimmt haben. Durch die heute getroffene Regelung

wird nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion die angestrebte Strukturverbesserung nicht erreicht. Diese offengebliebenen Fragen werden - ebenso wie die Frage der absoluten Höhe des Altersgeldes - den nächsten Bundestag beschäftigen müssen.
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