Reuter (NA), 1984-11-08:
Ich gestatte im Moment keine Zwischenfrage, weil ich noch gar nicht begonnen habe, zu reden.
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Ich will sehr ehrlich sagen: Wenn Frau Dr. Hickel, die diesen Antrag begründet hat, der Meinung ist, die Kernkraftwerke müßten abgeschaltet werden, und den Kollegen der CDU/CSU empfiehlt, über ihren Schatten zu springen, wird das eine schwierige Veranstaltung, wenn es dunkel ist.
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Wir haben uns heute in erster Lesung hauptsächlich mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zu beschäftigen, der die Aufhebung des Atomgesetzes und die Stillegung aller kerntechnischen Anlagen innerhalb von sechs Monaten vorsieht. Da meine Redezeit beschränkt ist, möchte ich mich auf einige wesentliche Punkte Ihres umfangreichen Antrages konzentrieren.
Eines lassen Sie mich, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, vorweg jedoch generell sagen: Mir scheint es, daß Ihr Gesetzentwurf hauptsächlich darauf abzielt, Ihre Basis zufriedenzustellen und Stimmen zu sammeln.
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Mit verantwortungsbewußter Politik hat Ihr Antrag, meine Damen und Herren, nichts zu tun.
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Nun zu einigen Kritikpunkten im einzelnen. Zunächst zu den wirtschaftspolitischen Aspekten:
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Sie sprechen von einer Überkapazität im Bereich der Stromerzeugung.
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- Diese ist unbestritten vorhanden. Deshalb sind auch wir Sozialdemokraten gegen einen hemmungslosen Zubau von Kernkraftwerken, wie ihn einige Lobbyisten der Union wünschen. Aber so einfach, wie Sie es sich mit Ihren Rechnungen machen, geht es nicht. Ich will Ihnen einmal einige Zahlen nennen. Für 1983 errechneten Sie einen Strombedarf von 303 Terawattstunden. Dem stand bei Ihnen eine Kapazität von 550 Terawattstunden unter Einbeziehung von Kernkraftwerken und 494 Terawattstunden ohne die Einbeziehung von Kernkraftwerken gegenüber. Auf diese Zahlen kommt man jedoch nur dann, wenn man für alle Kraftwerke außer den Kernkraftwerken eine Verfügbarkeit von 85 bis 90 % ansetzt, d. h. also auch für die Kraftwerke, die in der Spitzenlast gefahren werden. Wollte man Ihren Berechnungen folgen, müßte man also die Unterschiede zwischen den Lastbereichen Grundlast, Mittellast und Spitzenlast aufheben. Dies ist jedoch weder möglich noch ist es wünschenswert. Umstrukturierungen in so wichtigen Wirtschaftsbereichen dauern sehr lange, meine Damen und Herren. Es kann uns doch gar nicht daran liegen, Gas- und Ölkraftwerke, die jetzt in der Spitzenlast gefahren werden, in den Grundlastbereich zu verlagern. Dies würde - um nur einige Nachteile zu nennen - eine um 20 % bis 30 % erhöhte Schadstoffbelastung bedeuten.
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Es würde auch bedeuten, meine Damen und Herren, daß keine Nachrüstung auf umweltfreundliche Techniken an Kohlekraftwerken durchgeführt werden kann, da für eine solche Nachrüstung keine Kapazitäten stillgelegt werden könnten.
Gegen die kurzfristige Abschaltung aller Kernkraftwerke spricht auch die unterschiedliche Bedeutung der Kernenergie in den einzelnen Bundesländern. So beträgt der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in Bayern und Baden-Württemberg jeweils über 40%, in Hamburg und Hessen über 60 %
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- darauf komme ich gleich; wissen Sie, man soll die Dinge nie so aufgeregt sehen; wir können das alles in Ruhe beraten; das ist eine reine Nervensache ({8})
in Niedersachsen 35%, während der Anteil in Nordrhein-Westfalen nur 1 % ausmacht. Der regionale Ausfall derartig hoher Anteile der Stromerzeugung könnte selbst bei ausreichender Verfügbarkeit von Stromerzeugungskapazitäten in anderen Bundesländern wegen der begrenzten Übertragungsfähigkeit des Verbundnetzes nicht ohne weiteres ausgeglichen werden.
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- Es ist alles möglich. Es ist nur schwierig, Zahnpasta wieder in die Tube zu drücken. Da gebe ich Ihnen recht.
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Auch ein Ausgleich durch zusätzliche Stromimporte kann nicht in Betracht gezogen werden, weil die Koppelung des deutschen Verbundnetzes mit dem des Auslandes nicht für ständige Stromtransporte in der notwendigen Größenordnung ausgelegt ist. Außerdem, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, kann es Ihnen doch wohl nicht um die Abschaltung deutscher Kernkraftwerke zugunsten von Stromimporten aus Frankreich gehen, die dann ebenfalls aus Kernkraftwerken, allerdings aus französischen, kommen würden.
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Wollten wir Ihrem Vorschlag folgen, wären auch umfangreiche Umstrukturierungen auf dem Arbeitsmarkt erforderlich. Schätzungsweise 40 000 Arbeitsplätze wären direkt betroffen, 100 000 indirekt. Dabei geht es auch um viele Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Zulieferbetrieben, von denen rund 700 am Bau eines einzigen Kernkraftwerks beteiligt sind. Es ist doch wohl für jeden einsichtig, daß bei der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt eine Umstrukturierung derzeit nicht zu verkraften wäre.
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Lassen Sie mich auch einiges zu sicherheitstechnischen Aspekten sagen. Sie sind der Meinung, daß die Kernenergie auf Grund mangelnder Sicherheit beim Normalbetrieb und der hohen Unfallgefahr nicht länger genutzt werden darf. Wir Sozialdemokraten sehen diesen Punkt durchaus, sind aber der Meinung, daß auf Grund des hohen Sicherheitsstandards bei uns in der Bundesrepublik die Kernenergie zumindest für eine Übergangszeit genutzt werden darf und daß dies auch verantwortbar ist, meine Damen und Herren.
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