jochen feilcke (NA), 1993-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute zu
dieser Morgenstunde mit einem sehr spannenden Gesetzentwurf, dem „Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften ({0})".
Es ist uns in den Ausschußberatungen nicht gelungen, sehr viel Stimmung zu erzeugen, und ich gehe davon aus, daß mir dies auch heute morgen kaum gelingen wird. Aber mir ist gesagt worden, es sei ein sehr wichtiges Gesetz und es müsse deshalb auch im Plenum dazu gesprochen werden.
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Tatsächlich habe ich bei näherer Befassung als Berichterstatter einige sehr wichtige Aspekte darin entdeckt. Der Kollege Büttner, der sich in dieser Frage für die SPD sehr engagiert, wird sicher aus seiner Sicht noch begründen, welche weitreichende, vorwärtsdrängende Bedeutung dieses Gesetz hat.
Es handelt sich also um den Schutz von Sozialdaten, die bei den Sozialversicherungsträgern gespeichert werden. Wir müssen uns darüber im klaren sein: Es sind sehr sensible Daten. In der Tat hat der Gesetzgeber sein Augenmerk darauf zu richten, wie damit umgegangen wird.
Nun haben wir in Deutschland eine gesetzliche Regelung, die über das, was in den europäischen Nachbarstaaten, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft vorhanden ist, hinausgeht. Aber auch unsere gesetzlichen Regelungen aus dem Jahre 1980 sind heute überholt. Das geltende Recht ist durch die Entwicklung in der Rechtsprechung und durch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes, auf das im geltenden Recht im einzelnen verwiesen wird, eben nicht mehr aktuell. Es geht hier um eine Anpassung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und an die sich aus der Aktualität ergebenden Notwendigkeiten.
Das führte zu einer umfassenden Neugestaltung der Vorschriften zum Sozialdatenschutz. Es wurde ein in sich abgeschlossenes Recht geschaffen. Verweisungen auf das Bundesdatenschutzgesetz sind, soweit das überhaupt möglich war, vermieden worden. Aber es wird hier in einer Sprache gesprochen, die der des Bundesdatenschutzgesetzes sehr ähnlich ist. Deswe17106 
gen ist es auch ein so besonders aufregendes und spannendes Gesetz. Genau das macht seinen Charme aus.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß zur Zeit in Brüssel eine EG-Richtlinie zum Datenschutz beraten wird. Es muß von deutscher Seite aus darauf geachtet werden, daß durch diese Richtlinie das bereits erreichte und durch die vorliegende Weiterentwicklung noch erhöhte Niveau des Sozialdatenschutzes in Deutschland nicht abgesenkt wird.
Im bisherigen Recht, meine Damen und Herren, sind nur die Sicherung der Datenbestände bei den Leistungsträgern, die Übermittlung der Daten sowie die Datenverarbeitung im Auftrag eines Dritten geregelt. Im jetzt vorliegenden Entwurf hingegen wird bereits die Erhebung der Daten entsprechend den Grundsätzen des Volkszählungsurteils eingeschränkt.
Außerdem wird das gesamte Spektrum der Datenverarbeitung, also z. B. auch die Speicherung, Veränderung und Nutzung der Daten, geregelt. Neu ist in diesem Entwurf auch eine Regelung zum automatisierten Abrufverfahren, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ferner enthält der Entwurf eine Regelung über eine Verpflichtung zum Schadenersatz, die aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz allerdings nur für bundesunmittelbare Stellen gilt.
Von besonderer Bedeutung ist sicherlich - und das ist einer der Punkte, die eine nähere Befassung durchaus rechtfertigen -, daß die Personen, über die Daten gespeichert werden, in größerem Umfang ein Auskunftsrecht gegenüber den Stellen, die diese Daten speichern, erhalten. Ausnahmen hiervon sollen nur im Fall einer Datenübermittlung an Nachrichtendienste gelten.
Der Entwurf sieht zur Verwirklichung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes vor, daß Daten in der Regel bei den Betroffenen erhoben werden und diese darüber hinaus, falls diese Regelung aus zwingenden Gründen durchbrochen wird, über anderweitige Erhebungsmöglichkeiten informiert werden.
Der erste Durchgang im Bundesrat hat ebenso wie die Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages gezeigt, daß das angestrebte Ziel des Entwurfs, die Grundsätze des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts mit den Erfordernissen der Praxis im Sozialleistungsbereich in Einklang zu bringen, erreicht worden ist.
Ich möchte ein Beispiel nennen: Das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz, daß Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie erhoben worden sind, und der Tatsache, daß im Sozialleistungsbereich Daten wegen der sich wandelnden Lebenssachverhalte zu unterschiedlichen Zwecken verwendet werden müssen, ist im Entwurf sachgerecht aufgelöst. So ist es nach dem neuen Gesetz möglich, Daten, die ein Rentenversicherungsträger für die Durchführung einer Reha-Maßnahme erhoben hat, anschließend auch für die Gewährung einer eventuellen Erwerbsunfähigkeitsrente zu verarbeiten, wenn sich herausstellt, daß eine Rehabilitation nicht erfolgversprechend sein wird. Ich gehe davon aus, daß wir alle darin übereinstimmen: Dies macht Sinn.
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Insbesondere bei Einzelfragen des Entwurfs hat es - wie auch schon bei den Vorarbeiten zu diesem Gesetzentwurf - eine sehr enge Kooperation mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten gegeben. Diese reichte bis in die letzte Sitzung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hinein, so daß in Übereinstimmung zwischen den Fraktionen Vorschläge des Bundesdatenschutzbeauftragten noch in letzter Minute aufgenommen wurden. Hier hat es also eine gute Kooperation gegeben. Ich glaube, das ist im Sinne der Personen, über die hier gesprochen wird und deren Daten erfaßt und geschützt werden sollen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß bundesunmittelbare Sozialleistungsträger der Kontrolle des Bundesdatenschutzbeauftragten unterliegen. Landesunmittelbare Träger unterliegen der Kontrolle des jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten. Bei den Sozialleistungsbehörden gibt es außerdem, anders als in Behörden der allgemeinen Verwaltung, einen internen Datenschutzbeauftragten. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ist die entsprechende Vorschrift zwar angegriffen worden, man ist aber letztlich zu dem Ergebnis gekommen, daß diese bewährte Institution erhalten bleiben soll.
Es ist natürlich notwendig, daß nach Inkrafttreten dieses vorliegenden Gesetzes von seiten der Bundesregierung beobachtet wird, wie es funktioniert, wie es umgesetzt und gefördert werden kann. Hier wird selbstverständlich auch in Zukunft eng mit dem Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten sein.
Es ist zu erwarten, daß sich nach einer gewissen Übergangszeit - ebenso wie bei dem geltenden Recht aus dem Jahre 1980 - herausstellen wird, daß es ein praktikables Gesetz ist. Mit diesem neuen Recht werden die Sozialdaten umfassend - von ihrer Erhebung über die Verarbeitung bis zu ihrer Vernichtung - geschützt. Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Sozialverwaltung zu stärken.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzesantrag.
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