Marie-Luise Dött (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte einmal deutlich machen, worum es beim Thema
REACH eigentlich geht: Wir reden über einen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission, den die
damalige Umweltkommissarin Margot Wallström geschrieben hat. Frau Wallström kommt aus Schweden, einem Land, in dem die chemische Industrie quasi nicht
existent ist. Es ist also nur folgerichtig, dass der Regelungsentwurf vorwiegend ideologisch geprägt ist und
keinen Blick für die wirtschaftlichen Probleme hat, die
er aufwirft. Fakt ist, dass REACH so, wie es derzeit formuliert ist, dem Mittelstand schadet; damit meine ich
nicht nur die Unternehmen der Chemie, damit meine ich
kleine und mittlere Unternehmen aller Branchen, von
der Bio-Autowaschanlage bis zum Hersteller von Duftölen. Jede Branche, die Produkte verwendet, in denen
chemische Stoffe enthalten sind, ist potenziell von
REACH betroffen. Überspitzt formuliert trifft REACH
jeden Unternehmer, der einen Farbtopf in die Hand
nimmt.

Wie hart der Mittelstand betroffen ist, zeigt uns die
KPMG-Studie der Kommission, die ja auch von Umweltminister Trittin gerne zitiert wird. Ergebnis der Studie ist, dass 20 Prozent der kleinvolumigen Stoffe, mit
denen der Mittelstand hauptsächlich arbeitet, vom Markt
verschwinden werden. Das hat Reformulierungs- und
Anpassungskosten zur Folge, die bis zu 20 Prozent eines
Jahresumsatzes betragen können. Hinzu kommen weitere Kosten in Höhe von 20 Prozent des Umsatzes allein
für die direkte Registrierung. Das macht insgesamt
40 Prozent des Umsatzes, nicht des Gewinns, meine Damen und Herren! Was meinen Sie wohl, wie viele unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen in
Deutschland eine 40-prozentige Umsatzeinbuße so einfach wegstecken können? REACH setzt meines Erachtens genau die falschen Vorzeichen: Es verlangt dem
Mittelstand ab, was eh schon Mangelware ist, nämlich
Zeit und Geld, und das für endlose bürokratische Vorgänge.

({0})

Besser wäre es doch, das Potenzial zu fördern, das in
deutschen mittelständischen Betrieben mehr als genug
vorhanden ist, nämlich Innovationsvermögen und der
feste Wille, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.
REACH in seiner jetzigen Form aber ist ein Innovationshemmschuh; auch zu diesem Ergebnis kommt die
KPMG-Studie. Die Forschungs- und Entwicklungsbudgets werden unverändert bleiben, während gleichzeitig
Forschungsressourcen in beträchtlichem Umfang durch
die Anpassung an REACH gebunden werden.

Der Entwurf, den Frau Wallström vorgelegt hat, ist
also dramatisch verbesserungswürdig. Das sehen nicht
nur wir von der CDU/CSU so, sondern wir befinden uns
da in bester Gesellschaft zum Beispiel mit dem Industriekommissar Verheugen. Herr Verheugen hat während
der Anhörung im Europäischen Parlament ausdrücklich
gesagt, dass er beabsichtigt, den Entwurf grundlegend zu
überarbeiten. Wie notwendig solch ein Schritt ist, macht
auch die derzeit stattfindende erste Lesung im Europäischen Parlament mehr als deutlich: 1 183 Änderungsanträge sind allein im federführenden Umweltausschuss
eingegangen. Zusammen mit denen der mitberatenden
Ausschüsse werden es an die 4 000 Änderungsvorschläge.

({1})

Nahezu jeden Artikel des Entwurfs wollen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verbessern - zu
Recht, meine Damen und Herren. Allenthalben besteht
also Einigkeit, dass der Verordnungsentwurf so überarbeitet werden muss, dass er keine Gefahr für Mittelstand und Arbeitsplätze darstellt.

({2})

Der Ort, um diese Interessen Deutschlands im weiteren Gesetzgebungsprozess zu vertreten, ist der Wettbewerbsfähigkeitsrat. In diesem sitzen die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten zusammen und beraten über
das Dossier. Nun könnte man meinen, für Herrn Clement
wäre es ein Leichtes, dort die deutschen Wirtschaftsinteressen zu vertreten. Leider nimmt Herr Clement diesen
Platz aber nicht ein. Deutschland leistet es sich als einziges Land, den Umweltminister anstatt den Wirtschaftsminister zu REACH in den Rat zu entsenden.

({3})

Von Herrn Trittin war bislang aber noch kein einziger
Vorschlag zu vernehmen, wie er die wirtschaftlichen
Belastungen des Mittelstands durch REACH schmälern möchte.

({4})

Die sinnvollen Vorschläge, die von Dritten an ihn herangetragen wurden und die von den kleinen und mittleren
Unternehmen des Landes mitgetragen werden, hat er kategorisch abgelehnt.

({5})

Selbst die Punkte, die das Umweltministerium in seiner
gemeinsamen Positionierung mit den Gewerkschaften
und der Chemieindustrie als notwendige Handlungsfelder festgehalten hat, sind noch nicht in den Rat eingebracht worden. Als Beispiel möchte ich hier nur die Einführung von Verwendungs- und Expositionskategorien
nennen.

Die Bundesregierung tut also nichts, um dem Mittelstand im Falle REACH zu helfen. Inzwischen sind die
kleinen und mittleren Unternehmen sogar schon so weit,
dass sie auf die Straße gehen, um den Umweltminister
zu einem Einlenken zu bewegen,

({6})

nämlich die KPMG-Studie ernst zu nehmen und auf die
darin enthaltenen Vorschläge einzugehen. Leider treffen
Sie damit bei Herrn Trittin nicht auf offene Ohren.

({7})

Wir werden es besser machen:

({8})

Erstens. Wir werden unter anderen Vorzeichen in die
Ratsarbeitsgruppe gehen. Die deutsche Stimme hat hier
Gewicht. Wir werden die Möglichkeiten, die sich daraus
ergeben, auch nutzen.

Zweitens. Wir werden mehr Umweltschutz und mehr
Gesundheitsschutz bei REACH fordern; denn auch hinter diesem Argument kann sich Rot-Grün nicht verstecken. Das derzeitig vorgeschlagene System knüpft die
Stoffbewertung nicht an die Gefährlichkeit eines Stoffes,
sondern allein an Mengen. Kleine Mengen eines gefährlichen Stoffes können aber ungleich risikoreicher sein
als hohe Tonnagen einer ungefährlichen Chemikalie.
Nehmen Sie zum Beispiel Zyankali. Deswegen wird sich
die CDU/CSU dafür einsetzen, dass das Bewertungssystem an solche Aspekte anknüpft, die für den Umweltund Gesundheitsschutz ausschlaggebend sind, nämlich an das Risiko und an das Ausgesetztsein des Menschen gegenüber diesem Risiko.

({9})

Drittens. Wir werden darauf beharren, dass der Mittelstand durch REACH nicht stranguliert wird. Dafür
müssen die Registrierungskosten für kleinvolumige
Stoffe eingedämmt werden. Derzeit liegen sie in der
Größenordnung der Entwicklungskosten und stehen damit in keinem angemessenen Verhältnis zum Umsatz.
Die Registrierung muss also unbürokratischer, flexibler
und kostengünstiger werden. Unser Vorschlag ist hier,
die Einführung von Verwendungs- und Expositionskategorien endlich engagiert voranzutreiben und sich für
eine Stärkung der Rolle der europäischen Chemikalienagentur einzusetzen.

Viertens. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der
Innovationsstandort Deutschland nicht unter REACH
leidet. Dabei ist die Zeit, die ein Stoff oder Produkt bis
zur Markteinführung benötigt, entscheidend. Wir wollen
vermeiden, dass deutsche Hersteller ihre Produkte erst
dann auf den Markt bringen können, wenn sich die chinesischen Konkurrenten schon monatelang im Markt
etabliert haben. Ansatzpunkt ist auch hier wieder das Registrierungsverfahren. Je unkomplizierter und schneller
die Registrierung ist, desto geringer ist der Innovationsvorsprung der internationalen Mitbewerber.

({10})

Fünftens. Wir werden verhindern, dass REACH zu einem Jobkiller wird. Wenn REACH nicht entscheidend
verändert wird, besteht die Gefahr, dass sich dies negativ
auf die Arbeitsmarktsituation auswirkt. Mit den Vorschlägen, die wir in unserem Antrag gemacht haben,
wollen wir genau das verhindern.

Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag „Für
ein umwelt-, innovations- und mittelstandfreundliches
REACH“ zeigen wir einen Rahmen auf, wie der Verordnungsvorschlag in den entscheidenden Weichenstellungen sinnvoll verbessert werden kann. Dabei verlieren
wir keine der Zielsetzungen aus den Augen, sondern
bringen Umwelt- und Gesundheitsschutz, Innovationspolitik sowie Wirtschafts- und Mittelstandsaspekte in ein
ausgewogenes Verhältnis.

Vielen Dank.

({11})