Kappes (NA), 1988-09-29:
Überlegungen, bestimmten Gruppen von Beamten entgegen der Vorschrift des § 14 Bundesbesoldungsgesetz die Teilnahme an der wirtschaftlichen Entwicklung zu versagen, können nicht Grundlage einer verantwortungsbewußten Besoldungspolitik sein.
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Sie würden auch eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Tarifbereich des öffentlichen Dienstes bedeuten.
Meine Damen und Herren, mindestens so unaufschiebbar wie diese linearen Erhöhungen, von denen bisher die Rede war, dürften allerdings in dem begonnenen Dreijahreszeitraum strukturelle Verbesserungen sein. Mit Recht wird in diesem Zusammenhang auch die Vorlage des im November 1985 von CDU/ CSU, SPD und FDP gemeinsam erbetenen Berichts der Bundesregierung zur strukturellen Weiterentwicklung des Dienstrechts angemahnt. Dem Bundesinnenminister aber ist - das wissen wir alle - nichts vorzuwerfen. Da er zudem die Vorlage des Berichts soeben für einen ganz nahen konkreten Zeitpunkt hier zusagen konnte, hat sich für unsere Fraktion der Antrag der SPD auf Drucksache 11/1333 erledigt. Wir brauchen ihm nicht zuzustimmen. Ihren mit Drucksache 11/3010 nun erweiterten Antrag werden wir - wie Sie es selber schon angesprochen haben - natürlich in die Ausschüsse überweisen.
Dennoch eine kurze Bemerkung zur Begründung Ihres Antrages. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sollten wissen, daß es immerhin für mehrere in Ihren und auch in unseren Augen wichtige Verbesserungen der Besoldungsstruktur - Herr Staatssekretär Spranger hat sie soeben für die Bundesregierung noch einmal bekräftigt - im Grunde genommen der Ausführungen des Strukturberichts gar nicht mehr bedarf.
Bereits bei der ersten Beratung des Haushalts 1989 haben wir erklärt, daß die Koalition zur Verbesserung der Situation des einfachen Dienstes, die dringend erforderlich ist, ein neues Spitzenamt schaffen will, daß wir im mittleren Dienst das Eingangsamt für beamtete Meister und für staatlich geprüfte Techniker anheben wollen und daß die Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst mit Beginn des Jahres 1989 und des Jahres 1990 zurückgenommen wird.
Die Frage, ob und inwieweit die Lehrer, die Sie angesprochen haben, dabei einzubeziehen sind, wird sicher unter Berücksichtigung des Votums der Länder zu entscheiden sein, weil diese ja insoweit von den finanziellen Folgen einer Zurücknahme der Absenkung allein betroffen wären.

Sie können im übrigen auch davon ausgehen, daß die von Ihnen angesprochenen Themen wie die Frage des Dienstes zu ungünstigen Zeiten im Strafvollzug - das ist uns alles sehr wohl bekannt! - oder der Versorgungslücke mit der mindestens gleichen Aufgeschlossenheit behandelt werden, wie Sie das tun. Sie wissen aber auch, daß hier gerade die Länder und in besonderer Weise der Bundesrat gefordert sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, abschließend stelle ich fest: Der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik Deutschland hat bei Kennern zu Recht einen guten Ruf. Das muß man bei einer solchen Gelegenheit auch einmal sagen. Er ist für die Stabilität und für die Entwicklung unseres Landes außerordentlich wichtig. Deshalb ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, ihn angemessen zu bezahlen, und ein Gebot der Vernunft, ihn strukturell weiter zu verbessern.
Ich danke Ihnen.
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