wolfgang stetten (NA), 1998-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung eines Gesetzes zur Änderung des

Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer
Gesetze - wie es genau heißt - wird der Schlußstrich
unter eine jahrelange Vorarbeit im Ministerium der
Justiz, im Bundestag und seinen Ausschüssen, insbesondere dem Rechtsausschuß, gesetzt, nachdem wir die Insolvenzordnung einschließlich eines Einführungsgesetzes bereits im Herbst 1994 verabschiedet haben.

Vier Jahre lang hatten die Länder und auch die Gerichte nun Zeit, sich auf diese neue Insolvenzordnung
vorzubereiten, wenn sie am 1. Januar 1999 in Kraft tritt.
In diesen vier Jahren hat es nicht an Versuchen gefehlt Herr Staatssekretär Pick hat darauf hingewiesen -, Sand
und Salz ins Getriebe zu streuen, um das Inkrafttreten zu
verschieben. Mal waren es finanzielle Gründe, mal personelle Gründe, mal die Länder, mal die Verbände oder
interessierte Berufszweige, und alle hatten eine Reihe
von Nachbesserungsvorschlägen und -wünschen - ohne
zunächst einmal abzuwarten, wie das Gesetz funktioniert.

Die Insolvenzordnung soll alte Zöpfe abschneiden
und neue Möglichkeiten eröffnen, Betriebe weiterzuführen, statt sie zu zerschlagen, und dem privaten Schuldner
ermöglichen, nach einer Wohlverhaltenszeit frei von
aufgelaufenen Verbindlichkeiten neu zu beginnen, ohne
die Umwege über Ehefrau, Kinder oder Scheinfirmen
nehmen zu müssen.

Eines haben wir bei den Beratungen der Insolvenzordnung vor vier Jahren nicht erreicht - erst recht
jetzt nicht mehr bei den Ergänzungen, nachdem die Regierung gewechselt hat -, nämlich die Aufnahme einer
Bestimmung, daß § 613 a Abs. 4 BGB bei der Fortführung einer Firma nach der Insolvenz nicht anzuwenden
ist. Dieser Arbeitsplatzvernichtungsparagraph war in der
Vergangenheit und wird auch in Zukunft für die Zerschlagung von Betrieben, um keine Arbeitnehmer übernehmen zu müssen, und damit für die Vernichtung von
Arbeitsplätzen verantwortlich sein, anstatt daß man versucht, mindestens einen Teil der Arbeitsplätze durch
Fortführung zu retten.

Lieber Kollege Pick, von den 33 000 Konkursen hätte
man wahrscheinlich 20 Prozent, um die 6 000, vermeiden können, wenn man diesen § 613 a Abs. 4 entschärft
hätte. Ich hoffe, daß wir durch die Insolvenzordnung ein
klein wenig an Entschärfung hineingebracht haben. Aber
es gibt da keine Systematik. Ich glaube auch nicht an die
Einsicht der jetzigen Mehrheit in die Notwendigkeit,
diesen Paragraphen abzuschaffen. Nachdem Sie sogar
die Änderungen im Kündigungsschutzgesetz, die sehr
sinnvoll waren, im Schweinsgalopp wieder aufheben,
glaube ich nicht, daß Sie in diesem Bereich etwas Gutes
tun.

Wir werden der Änderung des Einführungsgesetzes
zustimmen, das vernünftigerweise einige klarstellende
Ergänzungen enthält, obwohl wir die gesetzliche Institutionalisierung von Laien im Gerichtssaal im Rahmen
des Insolvenzrechts ablehnen. Wir hätten gerne gehabt,
daß nur die früher im Rechtsberatungsgesetz vorgesehenen Vertreter vor Gericht hätten auftreten können, weil
wir eine unübersehbare Flut von nicht unbedingt geeigneten Personen befürchten. Ich kann mich hier nur dem


Urteil der Bundesrechtsanwaltskammer anschließen, die
wörtlich zu dieser von SPD und Grünen durchgesetzten
Änderung sagt:

Sie ist unsystematisch, unprofessionell, kostenträchtig und überflüssig und widerspricht damit
dem allgemein anerkannten Ziel eines „schlanken
Staates“

und eines gerechten Staates, wie ich hinzufügen möchte.

Wir haben deswegen im Rechtsausschuß diese Erweiterungen im Änderungsgesetz abgelehnt. Aber wir
sind in den Abstimmungen unterlegen. Daran müssen
wir uns jetzt leider ab und zu gewöhnen. Wir haben
dennoch dem Gesetz im ganzen mehrheitlich zugestimmt. Dies haben wir auch deswegen getan, weil die
Insolvenzordnung ein Regierungsentwurf der christlichdemokratisch-liberalen Koalition war, der in zähen Verhandlungen auch mit der damaligen Opposition als Gesetz zustande kam.

Inzwischen sitzt zumindest einer der Väter der Insolvenzrechtsreform, Herr Staatssekretär a. D. Funke, auf
den harten Oppositionsbänken und der Hauptberichterstatter der Sozialdemokraten, Herr Professor Pick, auf
den weichen Regierungsbänken.

({0})

Man kann auch sagen: Wir hatten mit der früheren
Koalition leichte Liquiditätsprobleme bei den Wählerstimmen. Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wir haben uns bereits gefangen - Sie
lachen ja mit Recht -, während Sie wie auf einem Hühnerhof arbeiten, auf dem alles durcheinandergackert und
niemand weiß, welcher Hahn, Schröder oder Lafontaine,
der Haushahn ist.

Wir haben uns bereits in der Oppositionsrolle geübt,
damit wir nicht, wie im Insolvenzrecht vorgesehen, fünf
oder sieben Jahre Wohlverhalten zeigen müssen, sondern bereits nach vier Jahren den Betrieb hier im Hause
wieder übernehmen können.

({1})

- Die „Liquidität“ macht Freude. - Wir werden nicht
wegen einiger „Schönheitsfehler“, Herr Beck, das rechtzeitige Inkrafttreten des Gesetzes durch Geschäftsordnungstricks verhindern oder notwendige Änderungen
verzögern, weil wir der Meinung sind, daß es ein gutes
Gesetz ist. Die Anwender sollen das Gesetz so nutzen,
daß die Verfahren zügiger als bisher durchgeführt werden, daß die Intention des Gesetzes beachtet wird, nämlich möglichst wenig Masse zu entwerten und zu zerschlagen, und daß der Schuldner möglichst so gestellt
wird, daß er wirtschaftlich weiterarbeiten kann, und sei
es unter Kontrolle.

Wir wollen auch, daß die bisherige 30jährige Frist,
die einen Schuldner - auch bei Unterbrechung der
Zinszahlungen - lebenslang in die Knie zwingen konnte,
bei ernsthaft Gutwilligen ein Ende hat. Wir warnen aber

auch gleichzeitig die Schuldner, die glauben, sie könnten
nun ohne jede Rücksicht auf Risiko wirtschaften, weil
sie nach fünf bzw. sieben Jahren wieder frei seien, und
die deshalb glauben, neue und unverantwortliche Risiken eingehen zu können.

Mit den Ergänzungsänderungen haben wir einer Reihe von Vorschlägen Rechnung getragen, aber insbesondere auch - das hat der Herr Staatssekretär gesagt notwendige Gesetzeskongruenzen hergestellt. Ich sage
in diesem Zusammenhang einen besonderen Dank an die
Mitarbeiter des Ministeriums, die diese Marathonarbeit
geleistet haben, insbesondere an Herrn Lanfermann, der
von Anfang an dabei war.

({2})

Ein Schmunzeln konnte ich mir im Rechtsausschuß
nicht verkneifen, als wir feststellten, daß das seinerzeit
geänderte Kabelpfandgesetz - das ich bis dahin auch
nicht kannte - 1994 aufgehoben wurde, wahrscheinlich
weil man beim Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
erstmalig wieder auf es aufmerksam wurde und gesagt
hat: Wir brauchen es gar nicht. Wir haben es gestern aus
dem Gesetz herausgenommen.

Zum Schluß möchte ich nochmals auf die wesentliche
Neuerung hinweisen, daß die Restschuldbefreiung vielen Menschen, die sich mit Schuld oder auch ohne
Schuld finanziell übernommen oder verspekuliert haben,
die Möglichkeit gibt, in ein geordnetes Privat- oder Geschäftsleben zurückzukehren. Dies hängt beim Geschäftsmann naturgemäß nicht nur vom Wohlverhalten
ab, sondern auch von dem Bemühen, den finanziellen
Schaden wiedergutzumachen. Insoweit haben die Gläubiger zu Recht ein Wort mitzureden.

Anders, und zwar deutlich vereinfacht, ist dies beim
sogenannten privaten Schuldenbereinigungsverfahren,
wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, die keine
oder nur geringe selbständige wirtschaftliche Tätigkeit
ausübt. Hier kann im wesentlichen mit einem Schuldenbereinigungsplan unter Zustimmung eines Teils der
Gläubiger oder Ersetzung dieser Zustimmung eine Entschuldung vorgenommen werden. Ist eine gütliche Regelung mit dem Gläubiger nicht zu erzielen, sorgt ein
vereinfachtes Insolvenzverfahren für eine gerichtliche
Klärung. Hier ist der Schuldner also nicht auf Gedeih
und Verderb den Gläubigern ausgeliefert.

Ich hoffe, daß diese Restschuldbefreiungsmöglichkeit
zu positiven Ergebnissen führt. Meine Damen und Herren, wenn Mißbrauch stattfindet, sind wir hier im Hause
sicher wieder einig, daß wir Änderungen oder Ergänzungen anbringen müssen. Aber zunächst wünschen wir
diesem Gesetz viel Erfolg ab 1. Januar 1999.

Danke schön.

({3})