töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-06:
Es ist doch wirklich erfreulich, daß wir dies so herausstellen können.
Ich möchte ein zweites Faktum ansprechen. Der Abgeordnete Baum hat zu Recht gesagt, wir brauchten die Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung. Auch ich bin dieser Meinung; nur sollten Sie dazu auch zur Kenntnis nehmen, daß der Entwurf dieser Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung, nämlich die erste BImSchV bereits vorliegt. Ich habe meine Schläge von dem Verband der Haus- und Grundbesitzer mit Blick auf diese Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung schon eingesteckt, nicht deswegen, weil sie gesagt hätten, sie sei zu lasch, sondern weil sie gesagt haben, sie sei zu anspruchsvoll, sie gehe zu weit und sie werde offenbar Belastungen für die Haus- und Grundbesitzer bringen, die nicht gerechtfertigt sind.
Es ist hier auch gesagt worden, daß wir im Bundesrat - ich war damals noch auf der Seite der Länder - eine Verordnung mit eingebracht haben, mit der wir den Schwefelgehalt im leichten Heizöl auf 0,15 % setzen wollten. Das ist bei uns akzeptiert worden, leider Gottes nicht in der EG. Wir haben durchgesetzt, daß der Wert auf 0,2 % gesetzt wird, sind damit Spitzenreiter in der EG und ersparen uns allein durch diese Maßnahme 80 000 Tonnen SO2. Und dann gehen Sie hierhin und sagen, von dieser Bundesregierung werde zur Luftreinhaltung nichts gemacht.
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- Entschuldigen Sie bitte, ich zitiere den Abgeordneten Lennartz, der gesagt hat: Die Bundesregierung tut in der Luftreinhaltung nichts. Ich wollte Ihnen nur belegen, wo die Bundesregierung in diesem Falle etwas tut. Wenn Sie dann sagen: viel zu wenig, dann erwidere ich Ihnen: Sprechen Sie doch einmal bitte mit der Mineralölwirtschaft, und fragen Sie einmal, welche Auswirkungen auf den Standort Bundesrepublik Deutschland die Durchsetzung der TA Luft bei der Mineralölwirtschaft und bei der Großfeuerungsanlagen-Verordnung hat.
Sie kommen dann hierin und sagen, wir täten da nichts. Sie können uns erst dann kritisieren, wenn wir möglicherweise eine Entwicklung bekommen, daß durch diese Auflagen, die wir europäisch nicht harmonisieren können, der Standort Bundesrepublik Deutschland für die Mineralölwirtschaft in Frage gestellt werden könnte. Erst wenn das passiert ist - da bin ich wiederum Ihrer Meinung - , können Sie uns kritisieren, aber erst danach, nicht vorher.

Deswegen ist es völlig richtig, wenn der Abgeordnete Baum darauf hingewiesen hat, wir müßten unsere Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft nutzen, um das voranzubringen. Ich kann Ihnen sagen, daß der Entwurf einer Verordnung der EG über die großen Verbrennungsanlagen seit 1983 vorliegt und seit 1983 in der Europäischen Gemeinschaft nicht mehrheitsfähig werden konnte, nicht deswegen, weil diese Anlagenverordnung weiterginge als unsere Großfeuerungsanlagen-Verordnung, sondern weil sie hinter ihr noch zurückbleibt und dennoch nicht über Großbritannien und Spanien verabschiedet werden kann.
Deswegen sollte man uns dafür zumindest ein gut Stück unterstützen - ich sage gar nicht loben, aber unterstützen -, damit wir diese Position in Europa mit Nachdruck vorantreiben können.
Herr Abgeordneter Knabe, Sie sagen, wir setzten immer noch auf Wirtschaftswachstum, das sei doch geradezu unerträglich. Dieselben, die das hier kritisieren, erwarten ganz selbstverständlich von der Bundesrepublik Deutschland, daß wir die finanziellen Möglichkeiten haben, der DDR und der CSSR nachhaltig zu helfen, damit sie ihre Luftreinhalteprobleme lösen. Nur eine wirklich leistungsfähige Wirtschaft kann die Mittel erarbeiten, die für eine vorsorgende Umweltpolitik eingesetzt werden müssen.
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Ein letztes, meine Damen und Herren. Da wird gesagt, wir sollten kurzfristig etwas machen. Herr Abgeordneter Stahl, es wird nachhaltig kurzfristig etwas getan.
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- Da sind wir schon ein gutes Stück weiter: „zuwenig". Dann frage ich mal nach, was wir denn kurzfristig mehr tun können.
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- Ich wußte, daß das kommt. Das hätte auch ich Ihnen gesagt. Da fällt einem im allgemeinen das Tempolimit ein. Wir wissen alle, daß das Tempolimit ganz sicher einen ursächlichen Beitrag zur Entlastung der Luft in der Art, daß damit Waldschäden verhindert werden können, nicht liefert.
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- Ich kann mich doch auf das Umweltbundesamt beziehen, das Sie so gern immer wieder zitieren. Dies ist der eine Punkt.
Ich komme zum zweiten Punkt und zum letzten Gedanken, Herr Abgeordneter Stahl.
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- Ja, von 3,1 Millionen Tonnen.
Das letzte, Herr Abgeordneter Stahl: Wenn ich mich frage, was ich kurzfristig noch machen kann, dann sollten wir alles daransetzen, daß wir auch unsere Genehmigungsverfahren so abkürzen, daß neue Anlagen möglichst schnell an das Netz gehen und alte aus dem Betrieb herausgenommen werden könnten, damit wir zu einer Verjüngung unseres Kapitalstocks in dieser Volkswirtschaft kommen. Wir brauchen weiterhin wirtschaftliche Stabilität, damit auch für den Umweltschutz investiert werden kann.
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