Faltlhauser (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Egert hat den Gesetzentwurf der SPD gerade mit so deutlichen Farben verteidigt und die Selbstbeteiligung an den Krankenhaus- und den Kurkosten mit ihren Folgen so dramatisch geschildert - selbst Zille mußte herhalten -, daß man den Eindruck hat, daß es sich hier um ein Teufelswerk handelt.
({0})
Diese Haltung der SPD heute, im Juni 1983, verwundert, meine Damen und Herren, hat doch noch am 23. September 1982 der SPD-Bundeskanzler Schmidt mit Drucksache 9/1997 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften vorgelegt, in dem ebenfalls eine 5-DM-Kostenbeteiligung pro Tag bei Krankenhausaufenthalt und 10 DM Zuzahlung bei vollfinanzierten Kuren vorgesehen waren.
({1})
Herr Egert war damals in dem zuständigen Ministerium Parlamentarischer Staatssekretär; das will ich noch hinzufügen.
({2})
Wenn die Bestimmungen, die nun von der KohlRegierung zu verantworten sind, Teufelswerk sind, dann, meine Damen und Herren, muß ich sagen: Auch Sie sind damals als Regierungspartei vom Teufel geritten worden.
({3})
Wir unterstellen, daß Sie die Rolle der Opposition als eine Art läuterndes Fegefeuer begreifen, das Sie von Ihren Sünden der Regierungsverantwortung - -({4})
- Herr Egert, wenn Sie weiter so schreien, werde ich für Sie eine Kur beantragen, damit Sie sich etwas mehr beruhigen.
({5})
Wir verstehen das so, daß Sie Opposition als eine Art läuterndes Fegefeuer begreifen, das Sie von den Sünden der Regierungsverantwortung reinigen soll. Ich glaube, Sie werden sehr lange im Fegefeuer sein, bis Sie wieder in die himmlischen Sphären der Regierung zurückkommen.
Nun aber mal sehr ernsthaft, liebe Kollegen von der SPD. Von den fachlichen Überlegungen, die hier anzustellen sind, nehme ich eine grundsätzliche Erwägung vorweg. Wir haben vor genau einem halben Jahr Regelungen verabschiedet, mit denen wir Neuland betreten haben, die, wie wir meinen, zumindest noch im September letzten Jahres doch wohl von allen Fraktionen für vertretbar und praktikabel gehalten wurden.
({6})
Deshalb haben Sie solche Maßnahmen ja auch vorgeschlagen. In der Zwischenzeit gab es bei der Umsetzung - siehe Krankenhaus - sicherlich Trotzhaltungen und Verweigerungen. Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt ein Gesetz zurücknehmen,

jetzt also Ihrem Vorschlag nachgeben, dann fordern wir diese Verweigerungshaltung gewissermaßen heraus.
({7})
Denjenigen, die gesagt haben: das machen wir in den Krankenhäusern nicht, würden wir aus dem Bundestag von dieser Stelle aus Mut zusprechen. Ich glaube, das sollten wir nicht tun. Das gilt bezüglich der Negativliste und bezüglich der Verweigerung der Ärzte in gleicher Weise wie für die Verwaltungen in den Krankenhäusern.
Nach einem halben Jahr eine derartige Gesetzesregelung zurückzunehmen wäre auf jeden Fall ein Dokument gesetzgeberischer Stop-and-go-Politik und würde eine Ermunterung für Gesetzesboykott in der Zukunft sein. Das wäre staatspolitisch schädlich.
({8})
- Herr Kollege Lutz, Frau Minister Rüdiger aus Hessen, die, wie Sie wissen, nicht meiner Partei angehört, hatte im Dezember 1978 in einem ähnlichen Fall im Bundesrat eine Ablehnung eines Gesetzes wie folgt begründet - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Auf jeden Fall sieht sich die hessische Landesregierung nicht in der Lage, einer solchen gesetzgeberischen Wendigkeit zuzustimmen oder sich ihr anzuschließen; denn ein solches Verhalten muß Verunsicherung und Beunruhigung hervorrufen.
Ich glaube, wenn wir jetzt, nach einem halben Jahr, zurückgingen, dann würde das draußen beim Bürger Verunsicherung und Beunruhigung hervorrufen.
({9})
Ich glaube, Frau Rüdiger hat hier ein grundsätzliches und sehr richtiges Wort gesprochen.
({10})
Die SPD begründet ihre Ablehnung schriftlich und hier jetzt durch Herrn Egert mit vier Hauptargumenten: erstens Widerspruch zum Sachleistungsprinzip; zweitens zu hohe Verwaltungskosten - deshalb gehen die Beträge nicht ein - - Ich beantworte keine Zwischenfragen. Sie können sich also setzen; das ist vielleicht auch gesünder für Sie. - Drittens stellen Sie bei den Bädern das Arbeitsplatzargument in den Vordergrund. Ihr viertes Argument: keine Steuerungswirkungen. Lassen Sie mich in dieser Reihenfolge kurze Anmerkungen machen.
In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs sagen Sie, daß das Sachleistungsprinzip - Herr Egert hat es gerade wiederholt - relativiert wird. Ich sehe dies an keiner Stelle. Auch bei Zuzahlungen wird die Verpflichtung zur Sachleistung in vollem Umfang aufrechterhalten. Wenn ein Patient ins Krankenhaus kommt, muß er entsprechend den medizinischen Möglichkeiten in vollem Umfang behandelt werden. Daran gibt es, ob Zuzahlung oder nicht Zuzahlung, keinerlei Abstrich. Deshalb scheint mir das Sachleistungsprinzip durch jene 5 DM im Grundsatz nicht einmal tangiert zu sein.
({11})
Wenn Sie diese grundsätzliche Haltung vertreten, muß ich Sie allerdings fragen, warum Sie bei den 2 DM, die man in der Apotheke zahlen muß, oder bei der Direktbeteiligung beim Zahnarzt solche grundsätzlichen Einwendungen nicht erheben.
({12})
Ich weiß, daß Sie bei den Arzneimitteln in schlaumeierischer Differenzierung von einer Gebühr sprechen. Ökonomisch ist aber genau der gleiche Fall gegeben wie bei den 5 DM im Krankenhaus. Das ist eine Direktbeteiligung. Ich habe den Eindruck, daß Sie Ihre grundsätzlichen Bedenken jeweils genau dann ansetzen, wenn es Ihnen gerade paßt.
({13})
Auch wir wollen das Sachleistungsprinzip in keiner Weise antasten oder unterhöhlen. Wir stehen zu dem Sachleistungsprinzip.
Wir meinen jedoch, daß das Sachleistungsprinzip von einer ganz anderen Seite, nämlich von der finanziellen Seite her bedroht ist. Wir glauben, daß das Sachleistungsprinzip gerade im Krankenhaus durch die Atemnot, durch die nicht abgedeckten Pflegesätze - die Gemeinden können ein Lied davon singen - bedroht ist. Hier wird die Direktbeteiligung unserer Auffassung nach eher zu einer Stütze des Sachleistungsprinzips. Wie heißt es doch in der Begründung Ihres eigenen Gesetzes aus dem Jahre 1982? Ich zitiere:
({14})
Neben den Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Krankenversicherung ist eine flankierende Regelung erforderlich, die sich darauf richtet, das angestrebte Ziel der Aufrechterhaltung der Beitragssatzstabilität nicht nur für die Krankenversicherung insgesamt zu erreichen, sondern vielmehr Beitragsanhebungen zu vermeiden.
Damals haben Sie die Direktbeteiligung also als eine flankierende Maßnahme zur Stützung des Sachleistungsprinzips verstanden. Heute soll die gleiche Maßnahme den Kern dieses Prinzips zerstören.
({15})
Meine Damen und Herren, wir wundern uns über die Wandlungsfähigkeit Ihrer Erkenntnisse.
({16})
Meine zweite Anmerkung betrifft die Verwaltungskosten. Der Rechnung auf dem Deckblatt Ihres Gesetzentwurfes ist zu entnehmen, daß mehr
als 50% der Einnahmen von den Verwaltungskosten aufgefressen werden. Herr Kollege Egert, diese Schätzung geht an der Realität völlig vorbei. Zugegeben, in den ersten Monaten gab es Anlaufschwierigkeiten. Die Prozentsätze der Erfüllung waren sehr niedrig, sind dann jedoch von Monat zu Monat gestiegen. Heute liegen die Eintreibungsquoten im Schnitt bei 90%.
({17})
Dazu hat die Praxis in den Krankenhäusern beigetragen. Aber auch die Ländervereinbarungen, die sehr pragmatisch zwischen den Kassen und den Krankenhausträgern abgeschlossen wurden, haben sicher einen positiven Einfluß gehabt. Ich habe es einmal für bayerische Krankenhäuser durchgerechnet und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß die Verwaltungskosten bei mittleren Krankenhäusern bei etwa 10% liegen. Bei ganz großen Krankenhäusern - diese Häuser haben meiner Ansicht nach aber nicht ganz korrekte Angaben gemacht; die Angaben dürften überhöht sein - liegen die Verwaltungskosten bei maximal 25%. Außerdem sind diese Verwaltungskosten degressiv: Je mehr sich die Häuser daran gewöhnen, um so weiter gehen sie nach unten. Die Angaben über die Verwaltungskosten in Ihrem Gesetzentwurf sind also völlig aus der Luft gegriffen.
Drittens möchte ich auf Ihr Arbeitsmarktargument im Zusammenhang mit den Kuren eingehen. Das ist sicher eine sehr besorgniserregende Angelegenheit, die auch in unseren Reihen Gehör findet. Wir sehen, daß 15 000 Betten bei den Bädern abgebaut worden sind. Allein die BfA hat 9 500 Plätze gekündigt. Man kann sagen, daß dies 7 000 bis 7 500 Arbeitsplätze gefährdet. Aber, Herr Egert, sind denn jene 10 DM tatsächlich daran schuld oder auch nur teilweise daran schuld?
({18})
Ich bezweifle das. Lassen Sie mich zwei Vergleichszahlen hierfür nennen. Mit dem Versuch eines Beweises können wir uns vielleicht ein bißchen annähern. In der Bundesrepublik Deutschland wurden 1975 804 000 Kuren genommen. In der Zeit der Rezession von 1975 bis 1978 ist die Zahl auf 638 000 heruntergegangen. Damals hat der Gesetzgeber überhaupt nicht, in keiner Weise irgendwie lenkend eingegriffen; er hat nichts gemacht - ein starker Rückgang ohne steuernde, kostendämpfende Maßnahmen. Ein aktuelles Beispiel, das meine These zusätzlich belegen soll: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Kuren für Privatkurgäste, also für diejenigen, die weder von der Renten- noch von der Krankenversicherung etwas bekommen oder 10 DM zahlen müssen, im Jahre 1982 um 23 %, die der Sozialkuren aber nur um 15,7 % gesunken. Also, die 10 DM haben an dem Rückgang der Zahl der Kuren sicherlich keinen Anteil. Deshalb gefährden sie sicherlich auch keine Arbeitsplätze. Allerdings könnten die Maßnahmen, die noch unter Ihrer Verantwortung getroffen worden sind, dazu beigetragen haben, z. B. der Kurdeckel, § 187 a RVO, die Dreijahresgrenze oder die Maßnahme im 2. Haushaltsstrukturgesetz, wo Sie die Erwerbsunfähigkeit nur selten als ausreichenden Grund für die Bewilligung einer Kur anerkannt haben, usw. Sie haben eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, die die Inanspruchnahme von Kuren tatsächlich in erheblicher Weise beeinflußt haben könnten. Ich würde Sie ja noch verteidigen und sagen -