Christian Wirth (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Immerhin 92 Prozent der deutschen Kommunalpolitiker haben keine körperliche Gewalt selbst oder im Umfeld erlebt. Das ist aber auch ziemlich der einzige Lichtblick für unsere Kommunalpolitiker. Gewalt mag noch kein Alltag in ihrem beruflichen oder privaten Leben sein, aber das Klima aus Angst und Bedrohung verstärkt sich stetig.

Schaut man in die Statistik, so wurden nach Auskunft der Bundesregierung Politiker der CDU 161-mal, die der SPD 118-mal im Jahre 2019 Opfer eines Angriffs. Dazwischen liegen mit 143 Angriffen die Politiker der AfD. Der unsägliche Anschlag auf das Büro des Kollegen Diaby wurde erwähnt. Ich mag noch an den Kollegen Magnitz aus meiner Fraktion erinnern, der in Bremen mit einem Gegenstand hinterrücks niedergeschlagen und schwerstverletzt wurde. Ich möchte an den Mordanschlag auf meinen Kollegen Friesen erinnern, der nach einer Veranstaltung in einem vollbesetzten Fahrzeug auf der Autobahn gerade noch bemerkte, dass sämtliche Radmuttern seines Fahrzeugs gelöst waren.

Wenn Sie einmal vergleichen, auf welche absoluten Zahlen von Amtsträgern sich diese Angriffe verteilen, erkennen Sie vielleicht widerwillig einen gewissen Trend. Solche Hassreden wie eben vom Kollegen Daldrup können nur ein Indiz sein, woher das kommt.

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Geht es um Angriffe auf Parteibüros, Wahlstände, Wahlplakate usw., ist die AfD bereits einsamer Spitzenreiter. Hierbei reden wir nicht nur von relativ harmlosen, wenn auch teuren Farbattacken, sondern mittlerweile auch von Bombenanschlägen. Nicht nur bei der AfD bleibt lediglich eine Anzeige gegen Unbekannt oder gegen Internetpseudonyme, die mit trauriger Gewissheit im Sande verlaufen werden.

Ein breiter gesellschaftlicher und medialer Aufschrei folgt in der Regel nur bei ausgewählten Opfern. Die Täter mögen individuell zu oft davonkommen oder unerkannt bleiben; die Milieus sind aber uns allen bekannt. Ich nenne hier beispielhaft Reichsbürger und die Antifa.Reichsbürger – das zeigt die Statistik – sind der neue traurige Trend in den Bedrohungsszenarien der Kommunen. Die Antifa ruft ungeniert auf Indymedia zu Mord und Totschlag auf. Beide haben das Ziel, die Handlungsfähigkeit des Staates zu zerstören.

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Der Kampf richtet sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Neonazis und Linksfaschisten haben unserem Staat den Krieg erklärt. Wer unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ablehnt und mit Gewalt bekämpft, ist ein Feind von allem, wofür die Bundesrepublik Deutschland steht.

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Gegen diese Feinde dürfen wir alle die Kommunalpolitiker, die dem Bürger am nächsten stehen, die die Grundessenz des demokratischen Lebens bilden, nicht alleinlassen. Wir alle – alle Parteien – sollten einmal in sich gehen und das Miteinander überdenken.

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Denn wir senden Botschaften des Miteinanders an die Bevölkerung; und viele Botschaften können auch missverstanden werden. Wenn in diesem Hause einer gewählten Partei wie der AfD abgesprochen wird, dass es sich bei ihr um eine demokratische Partei handelt, was täglich der Fall ist, so muss man sich nicht wundern, wenn Wirrköpfe auf der Straße Gewalt für ein legitimes Mittel halten.

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Wenn bürgerliche Parteien mit der Antifa demonstrieren, mögen sie zwar hoffen, von deren Angriffen verschont zu werden. Aber deren Politiker werden, wenn es nicht schon der Fall ist, das nächste Ziel sein.

Und hier kommt die GroKo ins Spiel. Sie berufen eine Aktuelle Stunde ein – immerhin. Aber was ist heute wieder die Botschaft? Verlangt die GroKo etwa, dass endlich gehandelt wird? In so gut wie jeder Kommune, in jedem Bundesland regiert eine Partei der Großen Koalition zumindest mit – noch. Auf Bundesebene waren Sie in diesem Jahrtausend durchgehend an der Macht, die meiste Zeit davon zusammen. Wie lange muss man eigentlich auf allen Ebenen regieren, bis man zumindest ein bisschen Verantwortung für die aktuelle Situation eingesteht, in der sich ein Land befindet?

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Sicher ist: Politik muss eine klare Sprache sprechen. Wer um Tatsachen, Probleme und Ideen herumredet oder diese verschweigt, der kann nicht an ihnen arbeiten. Auch eine in einzelnen politischen Fragen gespaltene Gesellschaft muss eine Demokratie aushalten. Diese Polarisierung überschreitet allerdings eine rote Linie, wenn Politiker oder ganze Parteien von der einen oder anderen Seite außerhalb des politischen Diskurses gestellt werden. Denn gegen jemanden, den man nicht als Teil der demokratischen Debatte akzeptiert, kann man sich, so die implizite Botschaft, nur mit Gewalt wehren.

Es liegt also eine Verantwortung bei uns allen, die Kultur des Streites mit der Zunge und nicht mit der Faust zu pflegen und vorzuleben. Es liegt aber eine besondere Verantwortung auch immer bei denen, die diese Verantwortung gesucht haben, nämlich bei den Regierenden. Zum Schutz der Kommunalpolitiker, dort, wo Politikfolgen und Politikverdrossenheit am unmittelbarsten zu spüren sind, muss jeder mögliche Schritt unternommen werden. Dazu gehört aber, das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat zurückzugewinnen. Und dies gelingt nur, wenn die Regierenden der Polizei, den Sicherheitsbehörden und der Justiz ein klares Signal geben, nämlich, das Gewaltmonopol des Staates ohne Wenn und Aber und ohne vorauseilenden Generalverdacht denen gegenüber durchzusetzen, die unsere Demokratie nicht respektieren.

Vielen Dank.

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