Detlef Parr (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich
ist die Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission
„Recht und Ethik der modernen Medizin“ nur folgerichtig.

Auch in der 15. Legislaturperiode

- so bringt es der vorliegende Antrag treffend zum Ausdruck steht der Gesetzgeber vor der Herausforderung, auf
die ... rasante Entwicklung in der modernen Biomedizin vorausschauend reagieren zu müssen.

Das steht außer Zweifel.

Der Bundestag braucht also ein Gremium zur Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesverfahren, von parlamentarischen Diskussionen in bioethischen Streitfragen. Er braucht dieses Gremium umso mehr, als mit dem
Nationalen Ethikrat durch den Kanzler eine Institution





geschaffen worden ist, die in keiner Weise demokratisch
legitimiert ist. Wir Abgeordneten dürfen es nicht zulassen,
dass dem Nationalen Ethikrat eine Alleinstellung zukommt. Wir sind es, die über die Enquete-Kommission
dazu beitragen müssen, dass es zu gesetzgeberischem und
adminstrativem Handeln in Bezug auf bioethische Zukunftsfragen kommt und der öffentliche Diskurs darüber
in Gang gesetzt wird. So weit sind wir uns einig.

({0})

Umso überraschter waren wir, als der Einsetzungsantrag, der heute vorliegt, ohne Beteilung der FDP formuliert worden war. Frau Flach und ich haben noch Änderungsvorschläge eingebracht, leider ohne Erfolg. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, das empfinden wir als
schlechten demokratischen Stil.

({1})

Schauen Sie den vorliegenden Text sehr genau durch!
Er lässt mehr als die Vermutung aufkommen, dass die
Kommission einer Verschiebepolitik Vorschub leisten
soll. Denn es heißt in dem Antrag: Themen, die in der letzten Legislaturperiode „nicht in befriedigender Weise“ untersucht werden konnten, sollen neu aufgerollt werden.
Meine Damen und Herren, was heißt denn „in befriedigender Weise“? Sollen wir Themen so lange diskutieren,
bis wir zu dem Ergebnis kommen, das sich die Mehrheit
hier wünscht? Das wollen wir nicht.

({2})

- Herr Wodarg, manche Bereiche der modernen Medizin
sind längst entscheidungsreif. Der Bundestag darf sich
nicht davor drücken, bald die notwendigen Beschlüsse zu
fassen.

({3})

- Doch, das tut er sehr wohl. - Es macht zum Beispiel wenig Sinn, wenn bereits abgehandelte Themen wie die
Präimplantationsdiagnostik wieder Gegenstand der Beratungen werden sollen, wie zu erahnen ist, Herr Wodarg.

({4})

- Ich bin gespannt. - Hierzu liegt der ausführliche Abschlussbericht der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode vor; die Stellungnahme des Nationalen
Ethikrates haben wir vorliegen. Die Argumente des Für
und Wider sind sorgfältig erarbeitet worden. Die Vorbereitung einer Entscheidung ist damit abgeschlossen. Jetzt
muss jeder von uns den Mut haben, darüber abzustimmen.
Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen.

({5})

Es ist einfach falsch, wenn die Kommission Grenzen
medizinischen Handelns bei Forschung, Diagnostik und
Therapie definieren soll. Meine Damen und Herren, so
einseitig und einschränkend darf die Aufgabenstellung
doch wohl nicht sein.

({6})

Die FDP will offen und tabulos die Chancen und Risiken
zur Sprache bringen, die mit den neu auftauchenden Fragestellungen verbunden sind. Auf eine Enquete-Kommission mit Maulkorb können wir gerne verzichten.

({7})

Wenn sich auch viele Menschen durch neue biotechnologische Möglichkeiten in ihren moralischen oder religiösen Überzeugungen verletzt sehen: Ein wesentlicher
Freiheitsgehalt des demokratischen Verfassungsstaates
liegt doch darin - ich zitiere aus der Stellungnahme des
Nationalen Ethikrats zur PID -: Staatliches Recht

lässt im Übrigen jedem die Freiheit, seinen eigenen
und über den staatlich garantierten Standard weit
hinausreichenden sittlich-moralischen Überzeugungen gemäß … zu leben und seine Lebenspraxis entsprechend zu gestalten.

Gerade im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung
bedürfen regulative staatliche Eingriffe besonderer
Rechtfertigung. Das gilt auch für die Freiheit der Wissenschaft.

({8})

Eine der wesentlichen Aufgaben der Enquete-Kommission muss nach unserer Auffassung die Erarbeitung von
Vorschlägen sein, die auf einem Ausgleich des individuellen Freiheitsanspruchs auf der einen und dem Schutz
allgemeiner Rechtsgüter durch den Staat auf der anderen
Seite basieren. Davon müssen wir Handlungsvorgaben
ableiten, die auch international den Anschluss an die Entwicklung der modernen Medizin möglich machen.

({9})

Diesem Abwägungsprozess wollen und müssen wir
uns stellen. Das wird auch und gerade die FDP tun; nicht
aber auf der Grundlage einer Aufgabenbeschreibung, die,
wie sie uns heute vorliegt, einen solchen Prozess nur eingeschränkt und unter Bedingungen zulässt. Puristische
Verhinderungsstrategien tragen wir nicht mit. Wir sind für
eine Enquete-Kommission als Stätte des offenen Dialogs
und eines ergebnisorientierten Prozesses, aber gegen diesen Antrag.

({10})