thorsten frei (NA), 2016-05-12:
Ich würde sagen, dass ich jetzt weiterrede . Wenn der

Wunsch nach einer Zwischenfrage später immer noch
vorhanden ist, dann besteht die Möglichkeit einer Kurzintervention .

Ich glaube, dass diese Entscheidung der Bundesregierung richtig war . Man muss in der Tat klarstellen, dass
Recht Recht ist und Außenpolitik Außenpolitik . Genau
diese Unterscheidung hat die Bundesregierung getroffen, und diese Entscheidung war korrekt und richtig . Ich
glaube auch, dass dies ein gutes Beispiel ist, um denen,
die nicht glauben, dass Gewaltenteilung ein konstitutives
Element einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, deutlich zu machen, was die Gewaltenteilung
bedeutet .

Es ist richtig, an dieser Stelle über Sinn und Unsinn
des § 103 des Strafgesetzbuches insgesamt, losgelöst
vom Fall Böhmermann, nachzudenken . Ich gebe Ihnen in
weiten Teilen recht: Das ist eine Vorschrift, die ein Stück
weit aus der Zeit gefallen ist . Was 1871 oder auch schon
davor in früheren Landesstrafgesetzbüchern richtig war,
muss heute keineswegs mehr richtig sein . Während die
Beleidigung eines Staatsoberhauptes früher mit der Beleidigung eines Staates gleichzusetzen war, was dadurch
zum Ausbruch eines Krieges mit hohem Blutzoll führen
konnte, ist es heute eben nicht mehr so . Auf so etwas
würde sich in Deutschland kein Mensch berufen .

Deshalb - auch das ist bereits gesagt worden - spricht
es eher gegen denjenigen, der sich auf eine solche Regelung beruft, als gegen denjenigen, der sich mit einer
entsprechenden Anklage konfrontiert sieht . Nur als Maßstab: Wenn jemand eine solche Vorschrift für sich in Anspruch nimmt, dann zeugt das davon, dass er nicht über
die notwendige Souveränität verfügt und offensichtlich
eine relativ schwache Stellung hat . Unsere Bundeskanzlerin hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, was
der Maßstab für einen Staats- oder Regierungschef ist .
Im vergangenen Sommer hat sie angesichts der inakzeptablen Schmähungen aus Athen gezeigt, wie souverän
man mit solchen absolut deplatzierten Anschuldigungen,
Anwürfen und Schmähungen umzugehen hat . Das ist sicherlich die richtige Herangehensweise .

({0})

Ein Weiteres: Ich glaube, dass das Schutzgut des
§ 103 Strafgesetzbuch in einer globalen Informationsgesellschaft durch solche Regelungen nur noch eingeschränkt berücksichtigt werden kann . Man muss, glaube
ich, auch im Blick haben, dass in einer Zeit, in der Informationen weltweit zeitgleich zur Verfügung stehen, diese
Informationen in unterschiedlichen Gesellschaften sehr

unterschiedlich gehandhabt und betrachtet werden . Darüber muss man genauso nachdenken wie über die Frage,
inwieweit es zu gesellschaftlichen Veränderungen mit
Auswirkungen auf die Rechtsprechung in unserem Land
selbst gekommen ist . Wenn man sich die wenigen Fälle
anschaut, in denen nach § 103 geurteilt wurde, stellt man
fest, dass die Dinge ganz unterschiedlich entschieden
worden sind: In den 60er-Jahren, als es um den Schah
ging, und in den 70er-Jahren, als es um die chilenische
Militärdiktatur ging, wurden andere Entscheidungen
getroffen als 2006, als es um Papst Benedikt ging . Deshalb, glaube ich, muss man berücksichtigen, dass gesellschaftliche Veränderungen immer auch Auswirkungen
auf die Rechtsprechung haben und deshalb gleiche oder
vergleichbare Fälle heute anders betrachtet werden als in
früheren Jahren .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, man muss an dieser Stelle auch die außenpolitischen
Wirkungen berücksichtigen . Man muss sehen, dass es in
diesem Fall so war, dass die Vorstellungswelten ausländischer Staats- und Regierungschefs in unsere nationale
Debatte überschwappen konnten . Das wird sich am Ende
sicherlich nicht in der Rechtsprechung niederschlagen davon bin ich absolut überzeugt -; aber dass wir uns mit
Debatten beschäftigen, die in andere Länder gehören,
halte ich am Ende auch nicht für angemessen .

Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass sich
hier jemand auf § 103 beruft, der andererseits in seinem
Land sehr differenziert mit der Frage umgeht, was jetzt
eine Beleidigung ist und was nicht,

({1})

der einerseits seit 2014 etwa 2 000 Strafverfahren aufgrund dieser Beleidigungstatbestände angestrengt hat,
aber andererseits den Oppositionsführer im Parlament als
politischen Perversling bezeichnet . Das sind Dinge, die
letztlich nicht zusammenpassen . Deshalb ist es richtig,
zu sagen - ich glaube, das ist insgesamt deutlich geworden -, dass das auf denjenigen zurückfällt, der so etwas
tatsächlich anstrengt .

({2})

Wenn man all diese Dinge berücksichtigt, dann wird,
glaube ich, eines vollkommen deutlich: Es gibt viele gute
Gründe - darauf hat die Bundeskanzlerin hingewiesen -,
diesen § 103 zu ändern bzw . abzuschaffen .

({3})

Dabei müssen aber viele Überlegungen berücksichtigt
werden . In dieser Debatte ist nicht ein plausibler Grund
benannt worden, warum das jetzt sofort geschehen muss

({4})

und nicht nach intensiven Überlegungen und einer ausgiebigen parlamentarischen Debatte . Vielleicht kann mir
Herr Dr . Fechner das erklären .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})