Bernd Westphal (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es auch sehr angenehm, dass wir über den Antrag der FDP hier die Möglichkeit haben, über grundsätzliche wirtschaftspolitische Themen zu debattieren. Wenn man sich das in Deutschland anguckt: Wir gehören zu den Ländern, die eine sehr transparente, sehr offene, sehr einladende Marktwirtschaft haben, eine soziale Marktwirtschaft, die gerade international für Investoren sehr attraktiv ist. Deshalb passt das Bild, das die FDP – und die AfD sowieso – hier gezeichnet hat, nicht zu dem Zustand, den wir haben, sondern es ist eine Marktwirtschaft, die innovativ ist, die soziale Balance hat und vor allen Dingen den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das ist auch das Ziel der SPD in einer sozialen Marktwirtschaft.

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Was wir dafür brauchen, ist natürlich eine solidarische, humane und demokratische Arbeitswelt ohne Angst und ohne Unsicherheit für die Beschäftigten, mit fairen Löhnen und gleichberechtigter Mitbestimmung. Natürlich sind das Rahmenbedingungen, die der Staat setzen muss. Arbeit muss stark, auch interessant sein und zufrieden machen und nicht krank. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat die Rahmenbedingungen dementsprechend gestaltet.

Was die Umweltbelange angeht: Eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen, ist eine Aufgabe, in die sich der Staat natürlich mit Rahmensetzungen einbringt. Wir brauchen auch das innovative und stabile Umfeld für innovative Entwicklungen. Wir müssen strategische Investitionen in eine sozialökologische Marktwirtschaft einbinden. Auch das sind Zielsetzungen, die natürlich von staatlicher Seite organisiert werden müssen.

Wir brauchen für das staatliche Handeln natürlich auch eine Leitplanke für unsere industrielle Basis. Wir haben mit Chemie, mit Maschinenbau, mit der Stahlindustrie und auch mit der Automobilindustrie wirklich eine starke Struktur, die natürlich auch der Motor ist für viele innovative Dinge, die aus dem Zulieferbereich und aus dem innovativen Mittelstand kommen. Man kann an vielen Beispielen zeigen, wie durch staatliches Handeln ein Konzern wie – ich nenne ein Beispiel aus der Luft- und Raumfahrtindustrie – Airbus mit weltweit erfolgreichen Produkten entstanden ist. Deshalb ist das nicht völlig auszuschließen, sondern gehört zu einer intelligenten Wirtschaftspolitik dazu.

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Wenn man sich einmal die kommunale Ebene, also die Regionen, in denen die Menschen leben, anschaut, erkennt man: Gerade dort sind in kommunaler Hand Unternehmen, die sehr erfolgreich die öffentliche Daseinsvorsorge organisieren und auch mit den entsprechenden Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Versorgung der Menschen vor Ort sichergestellt ist.

Der Antrag der FDP geht in die falsche Richtung. Wir wollen keine Beteiligungsbremse. Wieso auch? Wir haben doch gerade gemerkt, dass wir in der aktuellen Krise ein aktives staatliches Handeln brauchen, um vor allen Dingen den Unternehmen, die ins Straucheln geraten, dementsprechend zu Hilfe zu kommen. Deshalb – der Wirtschaftsminister hat einige Beispiele genannt – kann man doch nicht einfach zugucken, wie unser Flaggschiff in der Luftfahrt durch die Krise in eine Situation kommt, wo es im Grunde in Existenznot gerät. Wir müssen hier vielmehr mit staatlichen Mitteln die Eigenkapitalseite stärken und dann natürlich dementsprechend Mandate im Aufsichtsrat wahrnehmen, und zwar nicht, um da irgendwie im kleinen Detail Einfluss zu nehmen, sondern um die großen strategischen Linien aufrechtzuerhalten und zu beeinflussen. Deshalb ist es völlig richtig, was hier vorgetragen wurde.

Ich bin froh, dass wir mit Peter Altmaier als Wirtschaftsminister und mit seiner Industriestrategie uns genau auf diese Themen fokussieren: Wo sind Zukunftstechnologien? Wo kann der Staat sich dementsprechend beteiligen?

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Die FDP muss sich natürlich mal entscheiden. Die ehemaligen Wirtschaftsminister Niedersachsens Rösler und Bode saßen sogar im Aufsichtsrat von VW, also in einem unter staatlicher Beteiligung geführten Unternehmen. Ich glaube nicht, dass das schädlich ist.

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Es ist widersprüchlich, dass man im Antrag auf der einen Seite eine Zurückhaltung des Staates fordert und auf der anderen Seite aber selbst diese Unternehmen stärkt und auch begleitet in den entsprechenden Gremien.

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Marktwirtschaft ist gut. Damit sie sozial, erfolgreich, innovativ und nachhaltig bleibt, ist staatliche Rahmensetzung und ab und zu auch Beteiligung sicherlich hilfreich und notwendig.

Vielen Dank.

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