Peter Paziorek (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unionsfraktion begrüsst das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls. Dieses In-Kraft-Treten ist ein historischer Schritt
für die internationale Klimaschutzpolitik. Wir stimmen
Herrn Dr. Loske ausdrücklich zu: Es war ein Schritt, auf
den alle Fraktionen in diesem Hause gemeinsam hingearbeitet haben.

Die deutsche Klimaschutzpolitik hat sich bisher in der
Tat dadurch ausgezeichnet, dass sie von einem großen
gesellschaftlichen Konsens und einem politischen
Grundkonsens in diesem Hause ausgehen konnte. Aber
leider hat die rot-grüne Mehrheit Ende letzten Jahres bei
der Beratung von Anträgen im Vorfeld der Klimakonferenz von Buenos Aires kein Interesse an einem fraktionsübergreifend getragenen Beschluss in diesem Hause
gezeigt. Wir bedauern diese Haltung ausdrücklich, vor
allem deshalb, weil Deutschland die ehrgeizigen Klima14660
schutzziele nicht erreichen wird, wenn Rot-Grün weiterhin einen parteipolitischen Alleingang anstrebt. Klimaschutz mit ehrgeizigen Zielen kann nur funktionieren,
wenn alle mitmachen. Wir brauchen dazu die Bundesländer, die Kommunen und auch die Wirtschaft. Dies
sollte die Bundesregierung bei ihrer Klimaschutzpolitik
berücksichtigen.

Schon heute steht fest, dass es die rot-grüne Regierung Ende dieses Jahres nicht erreicht haben wird, den
CO2-Ausstoß in Deutschland gegenüber 1990 um
25 Prozent zu senken. Wir werden froh sein, wenn wir
eine Senkung um 17,5 Prozent erreichen. Dass dieses
Ziel nicht erreicht wird, ist auf ein Versagen Ihrer rotgrünen Politik zurückzuführen.

({0})

Zuletzt haben Sie, Herr Minister Trittin, im „Tagesspiegel“ vom 14. Februar dieses Jahres versucht, sich
auf schnöde Art und Weise aus der Verantwortung zu
stehlen. Sie haben gesagt - ich darf zitieren -:

Das 25-Prozent-Ziel wurde 1997 in Kyoto durch
die Regierung Helmut Kohl offiziell ad acta gelegt,
indem sie sich verpflichtete, die sechs Treibhausgase gegenüber 1990 um 21 Prozent zu senken.

Herr Minister, diese Aussage ist schlichtweg falsch. Wir
werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie versuchen, die Öffentlichkeit falsch zu informieren und dadurch von Ihrem eigenen Versagen abzulenken.

In ihrem letzten Klimaschutzprogramm aus dem
Jahre 2000 - das haben auch Sie mit verabschiedet - hat
die rot-grüne Bundesregierung das 25-Prozent-Ziel noch
selbst bekräftigt. Dort heißt es:

Die Bundesregierung hält an dem Ziel, die CO2Emissionen bis 2005, bezogen auf 1990, um
25 Prozent zu vermindern, unverändert fest.

Herr Minister, anstatt Ihre eigenen Ziele im Klimaschutz
zu leugnen, sollten Sie sich darum kümmern, diese tatsächlich zu erfüllen. Hier gibt es in der Tat noch eine
Menge zu tun. Nach wie vor liegen Sie über Ihren Entwurf zum Klimaschutzprogramm mit Ihren Kabinettskollegen im Streit. Die Presse meldet sogar, dass die Gespräche darüber gescheitert seien. Die „Financial Times
Deutschland“ meldete am 14. Februar - ich möchte zitieren -:

In der Bundesregierung ist ein Streit darüber ausgebrochen, wer für das Verfehlen der deutschen Klimaschutzziele verantwortlich ist.

Es wird sogar bezweifelt, ob Sie mit Ihrer Politik überhaupt das Kioto-Ziel erreichen können, wie einige Forschungsinstitute uns das sagen.

Angesichts eines solchen Sachverhalts stellt sich die
Frage, wie sich gestern der Umweltminister in Bonn hinstellen und vollmundig erklären konnte, die Anstrengungen im Klimaschutz würden künftig verdoppelt. Ziele
nicht erreicht, aber man spricht von einer Verdopplung
der zukünftigen Aktivitäten.

({1})
Mit bloßen Ankündigungen ist es nicht getan. Handeln
Sie endlich auf Regierungsebene und legen Sie ein abgestimmtes Klimaschutzprogramm vor! Nirgendwo ist der
Unterschied zwischen Reden und Handeln bei dieser Regierung eklatanter als bei der Klimaschutzpolitik. Das ist
leider das traurige Ergebnis Ihrer Politik.

({2})

Meine Damen und Herren, das In-Kraft-Treten des
Kioto-Protokolls ist ein Meilenstein in der internationalen Klimaschutzpolitik. Aber wir können uns auf diesem
Erfolg nicht ausruhen. Wir brauchen weitere Schritte.
Das ist schon allein aus Gründen der Klimavorsorge, der
Ressourcenschonung und somit aus Verantwortung gegenüber kommenden Generationen dringend geboten.
Wir, die Union, setzen uns deshalb für die konsequente
Verfolgung einer Klimadoppelstrategie ein: Dies bedeutet international die Fortentwicklung des Kioto-Protokolls zu einem Kioto-plus-Abkommen für die Zeit nach
2012 und national die konsequente Verfolgung einer klimafreundlichen Politik.

Unter Kioto plus verstehen wir aber nicht, Kioto einfach fortzusetzen und nur draufzusatteln. Vielmehr muss
das Kioto-Abkommen qualitativ verändert werden, und
zwar dadurch, dass die noch abseits stehenden Industriestaaten sowie die Entwicklungs- und Schwellenländer in
die internationale Klimaschutzpolitik eingebunden werden. Durch eine Erweiterung der flexiblen Kioto-Mechanismen und ein erweitertes Emissionshandelssystem
wollen wir die Klimaschutzziele - das muss unser gemeinsames Ziel sein - kosteneffizienter und flexibler erreichen. Dadurch können auch kurzfristige Wettbewerbsnachteile für Staaten und Volkswirtschaften, die
ernsthaft Klimaschutz betreiben, vermieden werden.

Wir brauchen in Deutschland Maßnahmen im Bereich
der Gebäudesanierung, die Modernisierung des Kraftwerkparks, einen weiteren sinnvollen Einsatz der erneuerbaren Energien, verstärktes Energiesparen und eine Erhöhung der Energieeffizienz. Das alles muss in einem
Energiekonzept zusammengefasst werden, das Umweltschutz und Energiepolitik zusammenführt.

Um - das sei mein letzter Gedanke - im Klimaschutz
voranzukommen, benötigen wir wieder einen breiten politischen Konsens. Wir bieten Ihnen hierfür die Zusammenarbeit an. Wenn Sie von Rot-Grün Ihre Klimapolitik
weiterhin im Alleingang und so dilettantisch wie bisher
fortsetzen wollen, wird Deutschland seine Zusagen nicht
einhalten können. Dieses Versagen hätte dann aber die
jetzige Regierung zu verantworten.

({3})