Josef Hollerith (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften auf Bundestagsdrucksache 12/4195 vor.
Das GjS, das hier zur Änderung ansteht, stammt aus dem Jahre 1961. Es legt fest, welche Medieninhalte jugendgefährdend sind. Das sind insbesondere - ich zitiere § 1 GjS - „unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeiten, Verbrechen und Rassenhaß anreizende sowie kriegsverherrlichende Medien".
Unter Schriften im Sinne des GjS fallen auch alle übrigen Medien, z. B. Computerspiele und Videos.
Es ist die Aufgabe der Bundesprüfstelle, die Kinder und Jugendlichen vor jugendgefährdenden Medien zu schützen. Im Rahmen des Gesetzes ist die Bundesprüfstelle diesem Auftrag seit Jahrzehnten gerecht geworden.
Die eigentliche Problematik liegt allerdings darin, daß letztendlich nicht die Bundesprüfstelle entscheidet, was jugendgefährdend ist, sondern der Zeitgeist. Dieser ist bekanntlich dem Wandel unterworfen.
In der heutigen Zeit wird die Jugend mit Medienimpulsen überflutet. Die Sendemöglichkeiten ebenso wie die Empfangsmöglichkeiten haben sich vervielfacht. Der Kampf um die Einschaltquoten, um den Verkauf der Werbezeiten hat sich entsprechend entwickelt.
Der Auftrag der Bundesprüfstelle muß heute deshalb über die Ausblendung jugendgefährdender Schriften hinaus auf die Gewinnung von Medienqualität abzielen. Medienqualität, Medienpädagogik, der richtige Umgang mit Medien, das ist heute eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geworden.
Grundlage für den Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1990 zum pornographischen Roman „Josefine Mutzenbacher", in der u. a. Inhalt und Umfang der Regelung über die Auswahl der Beisitzer für die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften verfassungsrechtlich als unzulänglich und nachbesserungsbedürftig gerügt wurden. Dem Gesetzgeber wurde daher aufgegeben, bis 1994 die Gremienbesetzung neu zu regeln.
Die Zielsetzung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist daher die verfahrensrechtliche Verbesserung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, insbesondere bei der Ernennung von Beisitzern. Konkret geht es also im wesentlichen um die Regelungstechnik für die Gremienbesetzung.
Die Lösung läßt sich in vier Punkten zusammenfassen: Erstens. Innerhalb der acht aus § 9 Abs. 2 GjS ersichtlichen Kreise - das sind Kunst, Literatur, Buchhandel, Verlegerschaft, Jugendverbände, Jugendwohlfahrt, Lehrerschaft und Kirchen - werden nunmehr jeweils auch die Personengruppen und Verbände im Gesetz bestimmt, die für die Entsendung von Beisitzern in Betracht kommen.
Die jetzt namentlich bestimmten und in den § 9 Abs. 2 GjS bezeichneten Gruppen zugeordneten Organisationen entsprechen denjenigen Verbänden, die - nach aktuellem Stand - schon bisher Beisitzer gestellt und damit die Aufgabenerfüllung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften mit getragen haben. Diese Organisationen sind nach ihrem Erscheinungsbild so bedeutend und in ihrem FortbeJosef Hollerith
stand gesichert, daß es sachgerecht erscheint, sie im Gesetz zu erwähnen und ihnen je ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Beisitzer und einen stellvertretenden Beisitzer zuzuordnen.
Sie werden um diejenigen Organisationen ergänzt, die von ihrer fachlichen Ausrichtung und gesellschaftlichen Bedeutung her zwar ebenfalls zur Mitarbeit in der Bundesprüfstelle berufen sind, sich an deren Entscheidungstätigkeit jedoch noch nicht bzw. nicht mehr beteiligt haben.
Zweitens. Die Regelungen über die Auswahl von Beisitzern werden ferner mit dem Ziel ergänzt, die in den beteiligten Kreisen vertretenen Auffassungen zumindest tendenziell vollständig zu erfassen.
Drittens. Zugleich wird auch eine klare Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Verbände der Anbieter von Videoprogrammen sowie der im Vertrieb von Bildträgern Tätigen in das Gesetz aufgenommen.
Wegen des in den letzten Jahren zu einem erheblichen Marktvolumen angewachsenen Videomarktes spielt auch die Indizierung von Videoprogrammen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften eine erhebliche Rolle und hat einen beträchtlichen Anteil an deren Tätigkeitsfeld.
Es ist daher eine Klarstellung angebracht, daß zum Buchhandel und zur Verlegerschaft in vergleichbarer Weise auch am Videomarkt Beteiligte gehören. Diese Kreise haben damit Gelegenheit, als Gruppenbeisitzer an der Spruchtätigkeit der Bundesprüfstelle mitzuwirken.
Viertens. Schließlich wird klargestellt, daß die Anrufung des Zwölfergremiums nach § 15 Abs. 4 GjS gegen eine Entscheidung des Dreier-Gremiums keine Verfahrensvoraussetzung für eine Klage gegen nach § 15a Abs. 1 GjS ergangene Entscheidung des Dreier-Gremiums darstellt.
Neues und höchst brisantes Aufgabenfeld der Bundesprüfstelle heute ist die Bekämpfung rechtsradikaler Medien. So liegen nach Aussage der Vorsitzenden der Bundesprüfstelle derzeit 40 Anträge auf Überprüfung rechtsradikaler Fan-Magazine und Rockmusik vor. 20 rechtsradikale Magazine wurden bisher schon in die Liste aufgenommen.
Zunehmend hat sich die Bundesprüfstelle auch mit jugendgefährdenden Darstellungen auf dem Computer - z. B. KZ-Spiele; ein trauriges Beispiel dafür ist der sogenannte Nintendo Game Boy - zu beschäftigen, die in letzter Zeit äußerst brutal sind und insbesondere Kinder ansprechen.
Problematisch ist, daß, seit die Bundesprüfstelle nicht mehr für Btx zuständig ist, die Verbreitung von Kinderpornographie in diesem Bereich leider wieder zugenommen hat. Kinderpornographie ist auch ein Thema, das leider viel zu lange stark tabuisiert war.
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- Das stimmt leider, Frau Kollegin. - Angesichts der großen Schädigungen, die die betroffenen Kinder und Jugendlichen durch sexuelle Mißhandlungen erfahren, ist es jedoch notwendig und richtig, daß nunmehr
das Schweigen gebrochen und in der Öffentlichkeit Sensibilität für dieses ernste Problem geweckt wird.
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Wir sind uns in diesem Hause Gott sei Dank einig über die Problematik und über die Notwendigkeit des Handelns.
Wie wichtig der Schutz der Kinder und der Jugend ist, zeigt auch der Vorschlag der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. So hat die Kinderkommission kurz vor Weihnachten der Gemeinsamen Verfassungskommission vorgeschlagen, bei der Neugestaltung des Grundgesetzes mit aufzunehmen, daß jedes Kind ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung hat und daß die staatliche Gemeinschaft die Rechte des Kindes zu schützen und zu fördern hat.
Kinder sind uns anvertraut. Sie vor Verletzung ihrer Menschenwürde zu schützen ist in erster Linie die Pflicht ihrer Eltern, aber auch die Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft insgesamt. Ich bitte Sie: Stellen wir uns gemeinsam diesem Anliegen, um bestmögliche Lösungen zu erzielen.
Herzlichen Dank.
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