Laufs (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Pessimist findet zu jeder Lösung ein passendes Problem. Die Einwände gegen die vorgeschlagene Reaktorsicherheitsverordnung, die wir bisher von SPD und FDP gehört haben, sind leider nur Vorwände. Sie haben es nicht für nötig befunden, weder in den Ausschüssen noch hier im Plenum, sich z. B. mit der sorgfältigen Argumentation des Deutschen Atomforums geradezu Ihrer Kritik aus den Reihen von SPD und FDP auseinanderzusetzen. Eine Reaktorsicherheitsverordnung ist nach Auffassung des Deutschen Atomforums geeignet, die Rechtssicherheit im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren zu erhöhen, ohne daß dies zu Lasten des vorrangigen Schutzzieles Leben und Gesundheit und des dynamischen Grundrechtsschutzes ginge. Das ist das Ergebnis seiner ausführlichen Stellungnahme zum vorliegenden Antrag.
Was der jetzige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Professor Sendler - nicht anders als sein Vorgänger Professor Fürst - im gleichen Sinne beschwörend an die Adresse der Bundesregierung sagt, interessiert Sie von der SPD/FDP überhaupt nicht. Es ist bemerkenswert, daß Sie im Innenausschuß zur gleichen Zeit, wie Sie unseren Antrag kategorisch ablehnten, die Beschlußempfehlung gegen die CDU/CSU durchsetzten, den Ausbau der Kernenergie so lange zu stoppen, wie weiterer Strombedarf durch Nutzung heimischer Kohle gedeckt werden könne.
Im Forschungsausschuß haben Sie ohne weitere Aussprache den Antrag abgeschmettert, pikanterweise nach stundenlanger Debatte erdrückender Beweise dafür, daß der Hochtemperaturreaktor THTR mit diesem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren praktisch überhaupt nicht von der Stelle kommen kann. Der Forschungsminister sagte angesichts von 7 000 Aktenordnern voller Dokumente nur für die Halterungskonstruktionen der Rohrleitungen des Wasser-Dampfkreislaufs und der dafür erforderlichen 800 000 Stempelungen und 400 000 Unterschriften: allein die Menge der dafür benötigten Stempelkissen übersteige sein Vorstellungsvermögen. Auch die internationale Fachwelt hat für diese bürokratischen Exzesse nur noch ein Kopfschütteln übrig.
Was ist die Ursache? Es fehlen klare politische Entscheidungen. Die Bundesregierung ist nicht bereit, die als sozialadäquat hinnehmbaren Restrisiken der Kernenergie zu bestimmen. Sie zieht sich aus ihrer politischen Verantwortung auf eine Beobachterrolle zurück und bürdet den Technikern und Verwaltungsrichtern auf, einen Konsens über den jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik und das sicherheitstechnisch Machbare herbeizuführen.
Die Formulierungen des Atomgesetzes werden absolut aufgefaßt, und es werden grundsätzlich Maximalforderungen daraus abgeleitet. Jeder, auch abwegigen Meinung, wird nachgegangen. Mit großzügig dotieren Gutachteraufträgen bringt die Bundesregierung auch die Meinungen von denjenigen ein, die sich die Verhinderung der Kernenergie zum Ziel gemacht haben. Genehmigungsentscheidungen werden möglichst lange offengehalten, um noch jeden Änderungsvorschlag berücksichtigen zu können. Jede sicherheitstechnische Bewertung, auch außerhalb des Primärbereichs, muß lückenlos nachgewiesen und dokumentiert werden.
Da es Hunderttausende von Kraftwerkseinzelteilen gibt, wälzt sich unablässig ein unvorstellbar großer Papierberg zwischen dem Reaktorhersteller, den Komponentenherstellern, den zahlreichen Unterlieferanten, den Gutachtern und Genehmigungsbehörden hin und her. Die ständigen Eingriffe durch Änderungsauflagen der Behörden machen jede koordinierte logistische Planung der Fertigungsprozesse unmöglich.
Erhöht dies alles die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen? Ich kann den Kollegen, die so schnell das Wort vom Abbau des Sicherheitsstandards im Munde führen, wenn mehr Rechtssicherheit verlangt wird, nur empfehlen, einmal die Baustellen in Schmehausen, in Mülheim-Kärlich oder sonst irgendwo zu besuchen. Selbst Geschichtslehrer und Juristen können vor Ort unschwer erkennen, wie Ingenieurkunst im Würgegriff eines schrecklichen Bürokratengeistes verkommt. Da werden bewährte und sichere Schweißverbindungen durch weniger belastbare, umständliche Schraubkonstruktionen nur deshalb ersetzt, weil sich diese den extrem pessimistischen Betrachtungsweisen entziehen und für den Sicherheitsnachweis einfacher zu rechnen sind. Da werden AnkerDr. Laufs
und Dübelplatten in Ausmaßen installiert, daß sich altgediente Ingenieure nur noch an den Kopf fassen können. Da werden dutzendweise in den Betonboden eingegossene Bolzen mühsam wieder entfernt, weil sie nach Meinung eines Gutachters unter extremen Lastannahmen bei schweren Erdbeben versagen könnten. Bei der Probebelastung nahm jedoch jeder dieser Bolzen, bevor er weggefräst wurde, ohne Schwierigkeiten das Fünfundzwanzigfache dieser hypothetisch berechneten Maximallast auf. Aber auf die Wirklichkeit kommt es in dieser Atmosphäre der Unsicherheit und Papiergläubigkeit nicht mehr an. Die Fälle häufen sich, wo sich Ingenieure auf der Baustelle zähneknirschend der Inkompetenz und dem ängstlichen Absicherungsbedürfnis der Bürokratie beugen, weil ohne Stempel und Unterschrift alles stehenbleibt.
Die atomrechtlichen Verfahren sind heute an einem Punkt angekommen, wo sie nicht nur wirtschaftlich unkalkulierbar und unvorhersehbar geworden sind, sondern statt mehr Sicherheit vielfach weniger Sicherheit produzieren.
In dieser Situation sind Bereinigungen und Klarstellungen unausweichlich. Der von der Bundesregierung eingeführte Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der administrativen Maßnahmen kann dies nicht leisten, weil mit ihm nur an Symptomen herumkuriert wird. Die angekündigten Bemühungen um Standardisierung, Koordinierung der Arbeit der Genehmigungsbehörden und Vereinheitlichung von Bewertungskriterien werden zu weiteren Verzögerungen und Kosten führen, solange sich die Bundesregierung weigert, in der Sache selbst untergesetzliche, aber verbindliche Normen zu setzen. Genau dies ist das Anliegen des CDU/CSU-Antrags.
Die Verordnungsermächtigungen des Atomgesetzes müssen ausgeschöpft werden. Verordnungen sind flexibel und können einfach dem technischen Fortschritt angepaßt werden. Es wird gewiß noch Jahre dauern, bis z. B. abschließend über Vorzüge und Nachteile eines Gebäudesprühsystems entschieden ist. Im Falle eines positiven Urteils wäre die Reaktorsicherheitsverordnung schnell geändert und um diese Maßnahme ergänzt. Einbußen am Sicherheitsstandard wären nicht zu befürchten.
Das „Deutsche Atomforum" stellt dazu fest:
Der - unbestritten vorrangige - Schutzzweck wird jedoch keineswegs in Frage gestellt, wenn in einer Verordnung die wesentlichen Auslegungsmerkmale geschlossen und konsistent dargestellt werden. Im Gegenteil, es wird zu fragen sein, ob nicht eine solche konsistente Zusammenfassung gerade sicherheitsgerichtet ist. Der Wert einer auf Betriebserfahrungen beruhenden, bewährten Sicherheitstechnik darf nicht unterschätzt werden.
Wir wissen, die SPD/FDP-Koalition ist nicht bereit, das atomrechtliche Genehmigungsverfahren wirklich zu verbessern. Sie ist mit seinen Ergebnissen zufrieden. Alles, was Ihnen noch dazu eingefallen ist, ist, der Energiewirtschaft Unredlichkeit zu unterstellen, wenn sie unter immer neuen Auflagen und Vorbehalten die Risiken des Genehmigungsverfahrens nicht mehr auf sich nehmen will. Wir müssen deshalb SPD und FDP dafür verantwortlich machen, daß die Bundesrepublik Deutschland nach und nach von den technischen Entwicklungen in diesem wichtigen Bereich abgekoppelt wird. SPD und FDP müssen dafür verantwortlich gemacht werden, daß dadurch und in der Konsequenz, durch die extrem hohen Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leidet. Wir werden nicht müde werden, diese Zusammenhänge der Arbeitnehmerschaft und den Arbeitslosen klarzumachen. - Danke schön.
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