garbe (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Tagen und Monaten, wo sich die 40. und 50. Jahrestage häufen und Irrationalität, Blindheit und Skrupellosigkeit sowie Brutalität einer anderen Zeit in Erinnerung rufen, die wir Deutschen gestaltet und ertragen haben, lohnt es sich, an die Beschlüsse einen anderen Gradmesser anzulegen als den der jährlichen Bilanz.
Ich möchte die Frage aufwerfen, Herr Schmitz ({0}) und meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wie Sie Ihren Haushalt nunmehr verabschieden wollen und ob er eine rationale Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist. Ich möchte die Frage aufwerfen, ob Ihre Haushaltsbeschlüsse jene mitfühlende Wärme produzieren werden, die diese Welt wieder zum Haus für viele Mitgeschöpfe werden lassen kann.
Ich darf hier die Gedanken eines Tierschützers von der Insel Wangerooge zitieren:
Es klopft abends an der Tür. Ich denke, was ist es
wohl diesmal: ein verölter Seevogel, den ich totspritzen muß, ein todkranker Seehund, der die
Nacht im Keller nicht übersteht, oder vielleicht ein gestrandeter Tümmler, der frisch tot angetrieben wurde? Seit acht Jahren lebe ich hier, pflege und töte Tiere. Anfangs kamen noch die Tränen, wenn ich einem verölten Vogel mit dem Stein den Schädel zertrümmerte, um ihn so schnell wie möglich von seinen fürchterlichen Qualen zu erlösen. Was geblieben ist? Eine unsägliche Trauer, eine ohnmächtige Wut, die im letzten Winter 60mal hochkam. Doch es kommt noch besser. Verreckende Seehunde am Strand ... Immer diese Hilflosigkeit. Es wird nicht besser, nur schlimmer. Kaum jemand hilft einem - die Schreibtische sind weit weg ... Wenn ich wüßte, wer das alles zu verantworten hat, ich würd's ihm ins Gesicht schreien, doch der Aufschrei würde nur in endlosen Bürogängen verhallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, mit diesem Haushalt hier machen Sie sich zu Schreibtischtätern.
({1})
Oder haben die 85 000 Unterschriften von den Sammelpetitionen zur Verbesserung der Lage von Nord-und Ostsee Wirkung gezeigt? Nein! Dieser Haushalt bleibt irrational und kalt, wo es um Mitgefühl für die geschundene Mit- und Umwelt ginge.
({2})
Dieser Haushalt bleibt da brutal, wo es um die Fragen geht: Werden wir unseren Kindern eine lebensfähige und lebenswerte Umwelt erhalten?
„Wenn der Planet zürnt: Wüste, Flut und Stürme" - Sie haben es sicherlich alle im November im „Bild der Wissenschaft" gelesen. Die Eingriffe, die wir durch den enormen Energieverbrauch und durch den enormen Chemikalieneinsatz global bewirken, sind so gewaltig, daß die natürlichen Gewalten zurückschlagen. Nicht nur Ozonloch und Wärme, sondern Sintfluten, Dürren und Verwüstungen sind durch die bisherige Politik vorprogrammiert.
({3})
Das ist irrational. An dieser Irrationalität soll mit den von Ihnen beschlossenen Haushaltsvorgaben offensichtlich nicht gerüttelt werden.
({4})
Was ist mit den 100 000 ungeprüften Altchemikalien? Wird denn jetzt aus weiser Vorsorge heraus gehandelt? Werden die Altstoffe überprüft? 20 Chemikalien pro Jahr können abschließend bearbeitet werden. Für mehr reichen die Kapazitäten nicht. Aber ein Aktionsprogramm, um auf Nummer Sicher zu gehen, nämlich die vermutlich umwelt- und gesundheitsschädlichen Chemikalien aus dem Verkehr zu ziehen, die Prüfung nunmehr mit allen Mitteln zu beschleunigen - das sucht frau vergebens.
Derweilen dürfen wir Jahr für Jahr die Meldung entgegennehmen, daß die Belastungen unserer Organe oder der Muttermilch mit den giftigsten Verbindungen im Steigen begriffen sind. Den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen genügt die Muttermilch schon lange nicht mehr.
Ist das rational, was Sie uns jetzt im Haushalt vorlegen? Die Zunahme der Mittel im Verteidigungshaushalt beträgt das Dreifache dessen, was den gesamten Umwelthaushalt ausmacht. An dieser Relation hat sich durch die Haushaltsplanberatung absolut nichts geändert. Die Umwelt bleibt ein Winzling, das Militär der Riese.
({5})
Sie haben noch nicht das begriffen, was nun auch im Osten dämmert, die Erkenntnis nämlich, daß wir selber unser größter Feind sind.
Wie verhält sich nun der Umwelt-, Naturschutz- und Reaktorsicherheitsminister in dieser Situation?
({6})
Ob in schonungsloser Feuerwehrpositur oder in schönfärberischer Bestandsaufnahme, der Umweltminister sagt, wo es langgeht. Er redet nicht nur, er macht auch Worte: Erstens. Wir sind besser als die anderen. Zweitens. Wir versuchen das Möglichste. Drittens. Uns sind die Hände gebunden.
({7})
Viertens. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen. Fünftens. Handeln müssen jetzt die anderen.
({8})
Damit ist bereits eine Menge bewegt worden. Die Leute im Lande zumindest sind bewegt worden, Sie, Herr Minister Töpfer, jetzt als tatenlosen Glaubensminister zu durchschauen.
Mindestens 15 Milliarden DM sollten einmal zur Rettung der Nordsee mobilisiert werden. Als wir aber ein Bund-Länder-Programm forderten, um die Nährstoff- und Schadstoffeinträge in Flüsse und Meere drastisch zu reduzieren - Kosten für den Bund 1,4 Milliarden DM jährlich -, war dafür kein Geld da.
({9})
Diese Summe, die Sie nicht zu bewilligen bereit waren, erhält ihre Bedeutung durch die Beträge, die lokker vom Hocker fließen, wenn es um andere Dinge geht. Ich möchte wie Herr Kollege Waltemathe nur andeuten: Jäger 90. Oder denken Sie an die Airbus-Milliarden, die Ihnen die Schaffung des sternigen Limousinen-Rüstungsimperiums wert waren. Da sitzen die Milliarden locker. Wenn es aber um die Umwelt geht, werden Sie knauserig.
({10})
Angesichts roter Listen, Ozonloch, Waldsterben, Robbensterben, Klärschlammverseuchung, Grundwasserverseuchung mit Nitraten und Pestiziden und Sorgen über Sorgen mit der ungeklärten Entsorgung aller Arten von Müll - sei es Atom- oder Chemiemüll - vermag ich nicht zu erkennen, daß Sie hier einen Weg rationalen Handelns und rationaler Ressourcenallokation eingeschlagen hätten.
Statt die Energieverschwendung einzudämmen, feiern Sie jetzt die Investitionssumme von 20 Milliarden DM, die durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung mobilisiert worden sind. Aber das Anwachsen der Stoffströme, der schadstoffbelasteten Gipsberge sowie der steigende Kalkeinsatz kann doch wohl nicht als umweltfreundliche Wohltat gefeiert werden, so überfällig die Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen auch war.
Wir sind aufgeschlossen gegenüber der Umwelttechnologie; das habe ich immer wieder betont. Aber das, was Sie feiern als Wachstumsbranche, als grünen Unternehmenszweig - wie er inzwischen ja schon tituliert wird -, ist unserer Meinung nach nur rational im Rahmen eines Umbaukonzepts zu einer umweltgerechteren Kreislaufwirtschaft. Dieser Haushalt signalisiert aber keinen Umbau. Er signalisiert vielmehr Zubau, und zwar ökologisch schädlichen Zubau.
Wir haben einen umfangreichen Haushaltsantrag für ein Bund-Länder-Programm zum Schutz des Grundwassers und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung eingebracht. Es ist bekannt, daß zig Milliarden in den nächsten Jahren investiert werden müssen, um die Kanalisationssysteme zu modernisieren. Es ist bekannt, daß zig Milliarden in die Sanierung unserer Grundwasservorkommen investiert werden müssen. Es ist bekannt, daß 70 000 Altlasten auf ihre Sanierung warten. Von der Bundesregierung sind hier nur Pfennigbeträge zu erwarten.
Wir sind mit unseren Haushaltsvorstößen gescheitert, denn die Bundesregierung geht den umgekehrten Weg. Statt eines Bund-Länder-Programms nimmt sie die Kommunen finanziell aus, so daß in puncto Umwelt auf allen Ebenen die umfassenden Maßnahmen ausbleiben müssen. Diese Art von Rationalität ist eine, die eben nicht auf Nachhaltigkeit setzt, sondern auf kurzfristige Vorteile zielt. Sie ist von Unverantwortlichkeit gegenüber Umwelt, Mitwelt und Nachwelt geprägt, wie es Hartmut Bosse charakterisieren würde.
Wen wundert es da, daß unsere Anträge, die Umweltverträglichkeitsprüfungen durch Sammlung von Know-how zu unterfüttern, bei Ihnen auf Eis liegen? Wen wundert es, daß keine weiteren Mittel bereitgestellt werden, um wichtige Relikte von Natur zu sichern? Sie schmieren lieber die Atomindustrie weiter durch ein strahlendes Bundesamt.
Sie haben es nicht fertiggebracht, meine Herren und Damen, sich haushaltsmäßig für einen Umbau stark zu machen, der ökologisch und sozial motiviert wäre. Und schon gar nicht sind Sie auf unsere Konzeptionen eingegangen, die nicht nur Umbau postulieren, sondern eine Revitalisierung auf ihre Fahnen geschrieben haben. Eine Renaturalisierung der Natur, eine Revitalisierung der Umwelt - für solche Argumentation, für eine Umweltpolitik mit Zukunft, die auf Erhalt und Wiedergewinn unserer Lebensgrundlagen setzt, haben wir bei Ihnen kein offenes Ohr gefunden.
({11})
Meine sehr verehrten Herren und Damen der Koalitionsparteien, wir können diesen Haushalt der wachFrau Garbe
senden Sorgen und der Entsorgungslüge deshalb nur ablehnen.
Ich danke Ihnen.
({12})