Angela Stachowa (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Beschluß vom 20. Juni 1991 hat die Unabhängige Föderalismuskommission den Auftrag erhalten, „Vorschläge zur Verteilung nationaler und internationaler Institutionen zu erarbeiten, die der Stärkung des Föderalismus in Deutschland auch dadurch dienen sollen, daß insbesondere die neuen Bundesländer Berücksichtigung finden mit dem Ziel, daß in jedem der neuen Bundesländer Institutionen des Bundes ihren Standort finden. Auch vorhandene Institutionen des Bundes in Berlin stehen dafür zur Disposition. " - Soweit der Text des Beschlusses.
Ich möchte betonen: Ich bin generell für eine zügige Verwirklichung des Beschlusses hinsichtlich, der Stärkung des Föderalismus in Deutschland, um auch dem Einigungsvertrag nachzukommen. Der quantitative Umfang der Arbeit der Föderalismuskommission

war beträchtlich, so wurde berichtet, und ihr wurde dafür gedankt. Allerdings, die jetzt vorliegenden Vorschläge der Unabhängigen Föderalismuskommission werden dem oben angeführten Anspruch kaum gerecht, und ich muß sie deshalb ablehnen.
Ich meine, die uns vorliegenden Vorschläge sind nicht dazu angetan, den größer gewordenen Raum Deutschland durch wohlüberlegte Gliederung im Sinne der Verteilung politisch, wirtschaftlich und geistig optimal zu bewältigen. Ich kann keine zielgerichtete Umstrukturierung zu den neuen Ländern hin erkennen, im Gegenteil.
Böswillige - ich betone: Böswillige - nennen die Vorschläge zur Verteilung von Bundesinstitutionen das Resultat eines Schachers zwischen Bundesländern einerseits sowie den anmaßenden Forderungen der Bundesstadt Bonn und des Verteilungsstreits zwischen Berlin und Bonn andererseits. Ich bin nicht böswillig; ich bin mir der Schwierigkeiten des Unternehmens bewußt. Ich glaube auch, daß eine allseits zufriedenstellende Lösung kaum möglich ist und nur schwer zu finden sein wird. Aber lassen Sie mich ein paar kleine Rechenbeispiele anführen. Von den 14 Bundesinstitutionen, die in die neuen Länder verlagert werden sollen, kommen neun allein aus Berlin und lediglich fünf aus den insgesamt zehn alten Bundesländern. Bonn selbst erhält 16 Bundesinstitutionen als Ausgleich. Das sind zwei mehr, als alle fünf neuen Bundesländer zusammen erhalten. Wie das mit dem Anspruch in Übereinstimmung steht, „daß insbesondere die neuen Bundesländer Berücksichtigung finden" sollen, ist mir schleierhaft.
Ein weiterer qualitativer Mangel der Arbeit der Föderalismuskommission besteht meines Erachtens darin, daß ihre Vorschläge bisher ökonomisch nicht durchgerechnet sind. Vor allem berücksichtigen sie nicht die notwendigen Eingriffe in Bestehendes, z. B. in bestehende kulturelle Substanz. So bedeutet die geplante Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Reichsgerichts in Leipzig für Bundesbehörden in der Konsequenz einen existentiellen Eingriff in die Belange des Museums der bildenden Künste in Leipzig und der Gedenkstätte des Reichstagsbrandprozesses. Aus diesem Grund haben wir, die Gruppe Linke Liste/PDS, einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir fordern, daß vor der Verlagerung von Bundesbehörden in jedem konkreten Fall die erforderlichen materiellen und finanziellen Voraussetzungen für den Erhalt und das Fortbestehen kultureller Einrichtungen und kultureller Substanz geschaffen werden müssen.
Was den Umzug des Bundesgerichtshofs nach Leipzig betrifft, möchte ich neben dem soeben Erwähnten noch folgendes bemerken. Auch in unserer Gruppe gibt es dazu kontroverse Auffassungen. Die Mehrzahl unserer Abgeordneten ist, wie ich meine, aus politischen Gründen, die vor allem in der Vergangenheit liegen, gegen eine Verlagerung des Bundesgerichtshofs nach Leipzig. Ich persönlich tendiere zu einer Verlagerung aus Karlsruhe nach Leipzig. Ich meine, laut Einigungsvertrag sollen wichtige Institutionen in die neuen Bundesländer verlagert werden, wozu der Bundesgerichtshof unbedingt gehört. Ich denke, ein solcher Umzug des Bundesgerichtshofs sollte zugleich
als Chance für einen Neuanfang auch auf diesem Gebiet im geeinten Deutschland betrachtet werden. Vielleicht findet dieser Aspekt Eingang in die Überlegungen.
Meine Damen und Herren, ich bin dafür, daß die Föderalismuskommission weiterbesteht und daß sie weiterarbeitet; in Klammern habe ich hier stehen: und ihre Hausaufgaben demnächst etwas besser erledigt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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