Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Darum erteile ich nunmehr dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping, das Wort.
Ministerpräsident Rudolf Scharping ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, in welch eigenartiger Lage sich ein Mitglied des Bundesrates befindet. Da soll morgen im Bundesrat über ein Gesetz verhandelt werden, das die Koalition eingebracht hat und das im Prinzip aus zwei Teilen besteht, nämlich dem, was hier Pflegeversicherung genannt wird, und dem, was Entgeltfortzahlungsgesetz genannt wird. Sie haben sich bei der Bezeichnung von Gesetzen etwas Besonderes angewöhnt: „Gesetz zur Begrenzung der Mietpreissteigerung" bedeutet, daß die Mieten erhöht werden; „Entgeltfortzahlungsgesetz" bedeutet, die Entgeltfortzahlung wird eingeschränkt.
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Man muß sich bei Ihnen ja daran gewöhnen, daß „1984" und George Orwell vorbei sind. „New speak" ist mittlerweile eine gängige Floskel. Wenn Sie einem Gesetz einen Titel geben, kann man sicher sein, Sie wollen das Gegenteil dessen erreichen, was der Titel signalisiert.
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Das ist aber noch nicht alles; es geht ja noch ein gutes Stück weiter.
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Wenige Tage vor der Verabschiedung dieses Gesetzes kommt die Koalition, die es eingebracht hat - nach ihrem eigenen Bekunden nach sorgfältiger Überlegung und wohldurchdacht -, zu dem Ergebnis, das alles sei nun wirklich der Schnee von gestern, das Karenztagegesetz komme weg und statt dessen werde man in die Lohnfortzahlung an Feiertagen - unspezifisch gesagt - eingreifen.


Ministerpräsident Rudolf Scharping ({4})
Ich halte es für einen - ganz vorsichtig gesagt - sehr kümmerlichen Umgang mit Verfassungsorganen, den
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Gesetzentwurf einer Bundesregierung beraten zu sollen, von dem dieselbe Bundesregierung und die sie tragende Koalition sagen, so ernst sei es nun wirklich nicht gemeint gewesen, es komme etwas ganz anderes.
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Sie sollten sich einmal überlegen, was das alleine für den Umgang von Verfassungsorganen miteinander bedeutet.
Es ist ja nicht so, daß Sie lange überlegt hätten. Der Kollege Blüm tut mir ja fast leid.
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Es ist zwar in diesem Hause üblich geworden, aus allen möglichen Gesprächen zu berichten. Ich werde mich dennoch nicht daran beteiligen. Aber einen sicheren Eindruck habe ich: Sie hatten nicht mit dem mangelnden Willen der SPD zu verhandeln, zu kämpfen. Es war nur die Frage, ob die Mittelstandsvereinigung, der Wirtschaftsrat der CDU oder die F.D.P. am Ende diejenigen sein würden, die Herrn Blüm seine Ziele wegschießen würden, und zwar nach der Methode: Alles darf passieren, nur darf Norbert Blüm, der ein sozialpolitisch versierter Mann ist, mit der SPD unter keinen Umständen verhandeln; denn es könnte etwas herauskommen, was den genannten Herrschaften nicht passen würde. Das war doch die Ursache.
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Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich halte es für ein Stück aus dem Tollhaus, erst Gespräche miteinander zu führen, dann Verhandlungen auf den Weg zu bringen, sorgfältig zu sondieren, Herr Kollege Bohl - daran war ich ein bißchen beteiligt -, sich dann in Sondierungsgesprächen zusammenzusetzen, zu vereinbaren, daß man verhandelt, auch den Katalog dessen, worüber man verhandeln will, sogar die Reihenfolge, in der verhandelt wird, zu vereinbaren und dann zu kommen und zu sagen: Das alles war nicht ernst gemeint, jetzt beginnen wir bei dem Schritt Sondierung noch einmal von vorn. Wenn Sie sich selber nicht ernst nehmen, dann seien Sie bitte verständnisvoll, wenn wir sagen: Wir nehmen uns noch ernst. Verhandlungen, die Sie vereinbart haben, sollten Sie dann auch führen.
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Wenn Vertreter der Koalition an dieses Pult kommen und Ihre besondere sozialstaatliche Verantwortung beschwören: Ich will Ihnen wirklich nicht zu nahe treten, aber sich in einer Zeit, in der Lohnersatzleistungen gekürzt werden, in der das Wohngeld gekürzt wird und andere Sozialleistungen gekürzt werden sollen, hier hinzustellen und zu sagen, daß man ansonsten der heftigste Verfechter des Sozialstaates sei, ist auch schon ein Stück dreist.
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Denn das, was Sie vorgelegt haben, kann man so beschreiben, wie Sie das tun, Herr Bohl. Man kann es auch anders beschreiben, nämlich aus der Sicht der Menschen.
Ich bin nun wirklich sehr erstaunt. Ich war bei der Haushaltsberatung des Deutschen Bundestages hier und habe zu diesem Zeitpunkt - das kann man im Protokoll nachlesen - bei der CDU/CSU Gelächter geerntet, weil ich darauf hingewiesen habe, daß man zunächst aus der Sicht der betroffenen Menschen und nicht aus der Sicht der Finanzierung argumentieren soll. Da haben Sie alle nur laut gelacht. Nun stelle ich fest, daß Sie wohl begriffen haben, daß man etwas stärker an die denken soll, über die da geredet wird.
Wie sieht das aus mit der häuslichen Pflege? Welche Verbesserung steckt gegenüber dem gegenwärtigen Zustand in Ihrem Gesetzentwurf?
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- Verehrte Frau Kollegin Babel, ich will Ihnen gern nachher noch etwas zur Kompensation sagen; aber ich glaube, Sie sollten sich einmal überlegen, wie glaubwürdig Sie sind, wenn Sie erst die Verhandlungspapiere unterschreiben und dann hinterher hier so reden, wie Sie geredet haben.
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Deswegen will ich zunächst einmal etwas zu dem sagen, was kompensiert werden soll; denn ich bin ja mit Norbert Blüm völlig einverstanden. Er hat ja abends mit mühsam beherrschter Stimme im Fernsehen sehr deutlich gesagt, er habe volles Verständnis für die Haltung der SPD, daß man zuerst das Produkt kennen müsse, bevor man über den Preis zu reden beginne.
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- Die Union darf ruhig klatschen, wenn man ihren Arbeitsminister zitiert. Das sollte sie nicht hindern.
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Im übrigen sage ich etwas zu dem Produkt selbst. Die Leistungen in der häuslichen Pflege bedeuten, wenn Sie die Schwerstpflegebedürftigen betrachten - das habe ich Ihnen schon vorgerechnet -, 997 DM plus 200 DM aus dem, was die Krankenversicherung heute leistet; das macht 1 197 DM. Der eigentliche Skandal
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steckt darin, daß ihre Festlegung auf 1 200 DM eine Festlegung ohne Dynamisierungsmöglichkeiten ist, was dazu führen würde, daß Ihr Gesetzentwurf im Jahre 1994 eine Verbesserung um 3 DM im Monat bedeuten und - normale Dynamisierung unterstellt - im Jahre 1995 eine Verschlechterung um 10 bis 12 DM im Monat bewirken würde.
({16}) Damit müssen Sie sich auseinandersetzen.
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Ministerpräsident Rudolf Scharping ({18})
Das zweite ist, daß aus dem, was Sie Pflegeversicherung nennen, insgesamt 460 000 bis 470 000 Menschen herausfallen werden
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und daß Sie mit den Leistungen, die Sie da beschwören, wirksame Hilfe für pflegebedürftige Menschen weder in der häuslichen noch in der stationären Pflege erreichen.
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Wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf regeln, daß bestimmte Alterskrankheiten, z. B. jene, die mit einem psychiatrischen Erscheinungsbild verbunden sind, nach Ermessensentscheidungen in den Kreis der Pflegebedürftigkeit einbezogen werden oder nicht, dann will ich Ihnen sagen, was das in der Praxis der Sozialämter bedeutet. Ein wenig Erfahrung traue ich mir mittlerweile zu. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen, die hier dauernd schöne Zwischenrufe machen und das für intelligent halten, was sie dazwischenrufen,
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jemals in der Lage gewesen sind, mit den Menschen zu reden, die sich beispielsweise in Altenheimen mit dieser Situation auseinandersetzen müssen.
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Das dritte ist, daß Sie unbeschadet all dessen einen Versichertenkreis wählen, der den wirklichen Bedürfnissen in keiner Weise gerecht wird. Was jemand aus den Reihen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hier redet, das finde ich besonders beachtlich. Offenkundig ist bei Ihnen die Angst vor der Farbe Rot so ausgeprägt, daß Sie nicht einmal mehr schamrot werden können;
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denn das müßten Sie eigentlich, Herr Kollege Laumann, angesichts dessen, was Sie hier gesagt haben.
Dann kommt der nächste Punkt, nämlich die Frage: Wie wird denn finanziert? Was schlagen Sie da vor?
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Wenn die Vertreter einer Wirtschaftspolitik, die dafür mitverantwortlich - ich sage: mitverantwortlich, nicht: allein verantwortlich - sind, daß in diesem Land fünf Millionen Arbeitsplätze fehlen, daß es eine wachsende Zahl von Sozialhilfeempfängern gibt, leider Gottes auch unter Kindern, wenn sie sagen: weil wir das so mit zu verantworten haben, darf jetzt in Sachen Belastung von Arbeitsplätzen nichts geschehen, dann schlagen sie sich, finde ich, selbst ins Gesicht.
Was Sie tun, ist eine massive Provokation der Arbeitnehmer durch die Art der Finanzierung.
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Das wird dazu führen, daß es - und das halte ich mit
Blick auf den Zustand unseres Gemeinwesens allerdings für hoch bedenklich - zu einer erheblichen
Verschärfung der Tarifverhandlungen kommen wird, die am Ende dieses Jahres und zu Beginn des nächsten Jahres anstehen.
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Das wird besonders dadurch bewirkt, daß Sie eine Überkompensation vorschlagen, die im Ergebnis nur dazu führt, daß die Arbeitnehmer insgesamt nicht nur den Arbeitnehmeranteil an der Pflegeversicherung zahlen sollen, sondern auch den Arbeitgeberanteil vollständig und noch einige Milliarden obendrein.
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Wenn dann, wie ich heute in entsprechenden Nachrichtenagenturen gelesen habe, der Kollege Solms und andere aus diesem Hause öffentlich verkünden: auch wenn es nicht zu einer Pflegeversicherung komme, werde auf jeden Fall der Eingriff in die Tarifautonomie vorgenommen und auf jeden Fall die Lohnkürzung an Feiertagen gemacht, dann wird der eigentliche Charakter dieser Operation deutlich.
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Sie wollen etwas ganz anderes erreichen, als die Pflegeversicherung zu finanzieren.
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Es wird dann häufig mit den Lohnnebenkosten argumentiert.
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- Vielleicht kann man über den Zusammenhang einen kurzen Moment miteinander nachdenken. Ich muß Ihnen sehr deutlich zwei Dinge sagen. Sie sagen, die Lohnnebenkosten behindern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
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Schauen Sie sich doch bitte einmal in einer nun allerdings kapitalintensiven Wirtschaft an, wie hoch der Anteil von Lohnkosten im fertigen Produkt ist! Überlegen Sie einmal, wie sich dieser Prozentsatz von 20 %, 30 % auf das auswirkt, was an Lohnnebenkosten im Produkt steckt, und wieviel davon gesetzlich festgelegt worden ist! Sie werden darauf kommen, daß in einem normalen Maschinenbauunternehmen, in der normalen Automobilbranche und in anderen Bereichen der Anteil der Lohnnebenkosten im fertigen Produkt bei 3 bis 4 % liegt.
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- Auch zu dem Punkt will ich Ihnen gleich noch etwas sagen.
Das sage ich Ihnen aus folgendem Grund: Sie haben eine Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben, die dank hoher Verschuldung zu hohen Zinsen geführt hat und die wegen der hohen Zinsen den Außenwert der D-Mark erheblich beeinflußt hat. Es ist gänzlich unglaubwürdig, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die den Außenwert der D-Mark um 15 % in zwei Jahren erhöht, aber gleichzeitig den relativ geringen Anteil der Lohnnebenkosten im fertigen Produkt zu


Ministerpräsident Rudolf Scharping ({33})
beklagen. Wer über Wettbewerbsfähigkeit redet, der sollte das ein bißchen sorgfältiger tun.
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Im übrigen wissen Sie ja von uns, daß wir sehr dafür sind, Lohnnebenkosten zu senken.
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Ich habe hier in der Haushaltsdebatte einen Vorschlag dafür gemacht. Ich habe das am Beispiel der Arbeitslosenversicherung dargestellt.
Allerdings will ich Sie auch noch auf folgendes hinweisen. Sie können doch nicht auf der einen Seite den Anstieg der Lohnnebenkosten beklagen und auf der anderen Seite auch eine Sozialpolitik betreiben, die am Ende dieses Jahres alleine den Rentenversicherungsbeitrag um ca. 2 % anheben wird. Wo ist denn da die innere Logik Ihrer Politik?
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Das Schlimme an dieser Koalition ist doch, daß sie im Widerstreit der Interessen zwischen CDA, Mittelstandsvereinigung, Wirtschaftsrat, F.D.P. und allem, was da sonst noch hineinspielen mag, zu einer stringenten geradlinigen Politik überhaupt nicht mehr fähig ist.
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Sie können doch mit den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen dieses Landes gar nicht mehr verantwortungsbewußt umgehen.
Das Beispiel der Diskussion über die Pflegeversicherung ist ja nicht nur ein Beispiel, das Arbeitnehmer betreffen wird. Es betrifft ja auch Arbeitgeber. Die Herren vom Wirtschaftsflügel sollte doch zumindest nachdenklich machen, daß auch die deutschen Arbeitgeber mit Blick auf den sozialen Frieden und mit Blick auf den verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie vor dem Weg warnen, den Sie jetzt gefunden haben. Auch das wird ein Holzweg bleiben.
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Ich füge hinzu, was Ihnen die Wohlfahrtsverbände zu diesem Thema gesagt haben. Sie dürfen nicht erwarten, daß wir Sie aus den selbstgestellten Fallen befreien, wenn Sie das auch noch mit der Erwartung verbinden, wir sollten einen freundlichen Diener machen und uns dafür entschuldigen, daß wir eine klare gemeinsame Linie haben und Sie unfähig sind, eine gemeinsame Position in dieser Frage zu formulieren.
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- Erst kommt das Produkt, und dann kommt der Preis, verehrter Herr Zwischenrufer.
Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit: Rechnen Sie bitte ja nicht damit, daß wir am Ende - gleichgültig, wo darüber abgestimmt wird - ein Produkt akzeptieren, das unter einem völlig falschen Etikett segelt, das sich Pflegeversicherung nennt, aber an der grundlegend schwierigen Situation der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte in den Altenheimen nichts wirksam ändert. Das werden wir nicht tun.
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Sie betreiben ja beim Titel eines jeden Gesetzes Etikettenschwindel. In diesem Fall werden wir ihn verhindern können. Dazu sage ich Ihnen gleich und wiederhole ich auch hier - für den Fall, Herr Kollege Bohl, daß Sie es bei der Debatte über den Haushalt Ihrer Bundesregierung nicht gehört haben -, was ich bereits gesagt habe:
Erstens. Wir sind nicht der Blindenhund, um Sie aus der selbstverschuldeten Lage herauszuführen.
Zweitens. Wir sind bereit, zuerst über den Inhalt einer Pflegeversicherung und dann über die Finanzierung zu reden, und zwar ohne Vorbehalt und mit einer einzigen Grenze: Es darf keinen Eingriff in die Tarifautonomie geben, egal, an welcher Stelle Sie ihn planen. Es wird ihn mit uns und unseren politischen Möglichkeiten nicht geben. Wir werden das so gut, wie wir können, bekämpfen.
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Da eine alte Weisheit sagt, daß die Unterwerfung mit der Annahme der Fragestellung beginnt, erwarten Sie bitte nicht, daß wir uns Ihren Fragestellungen unterwerfen!
Wir sind bereit, über die Frage der Finanzierung unter Einbeziehung aller Möglichkeiten zu reden, wenn Sie mit uns gemeinsam dafür gesorgt haben, daß den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die Pflege brauchen oder die Pflege leisten, ein anständiges solidarisches Gesetz zur Verfügung gestellt wird, das ihre Situation wirklich verbessert, statt daß es nur so tut, als ob.
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