emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Ich bin mir gerade nicht sicher, ob ich das, was Sie sagen, richtig verstanden habe. Ich verstehe den Punkt, den
Sie ansprechen, nicht.
({0})

- Ja, in Bezug auf Alleinerziehende verstehe ich das
schon. Es ist doch jetzt so: Bei einem gemeinsamen Sorgerecht müsste es in unserem Interesse sein, dass sich
zum Beispiel auch die Väter an der Elternzeit beteiligen;
das ist bei einem gemeinsamen Sorgerecht ja nicht
grundsätzlich ausgeschlossen.

Jetzt komme ich zu den Alleinerziehenden, bei denen
das gemeinsame Sorgerecht - ich sage es einmal salopp eher auf dem Papier steht, in der Realität aber nicht praktiziert wird, weil die Frau doch ganz alleine mit dem
Kind ist. Über diese Fälle haben wir gesprochen, auch
mit dem Verband. Da muss man sich aber fragen: Welche praktische Lösung gibt es? Wir können ja nicht die
Elterngeldstellen beauftragen, das zu überprüfen; das
wäre ein bisschen schwierig. In dem Fall, in dem eine
Alleinerziehende das alleinige Sorgerecht hat, sie also
definitiv alleine für das Kind verantwortlich ist, kann sie
zusätzlich zu den Regelungen, von denen sie Gebrauch
machen kann - oder er; es gibt ja auch alleinerziehende
Männer mit alleinigem Sorgerecht -, die vollen Partnerschaftsmonate und Boni bekommen.

Was die Wochenstunden anbetrifft, würde ich Ihnen
gerne mitgeben: Es muss unser Interesse sein, dass Alleinerziehende wenigstens durch die genannte Zahl von
Wochenstunden abgesichert sind. Dass das in der Realität oft nicht der Fall ist, weil es keine adäquate Kinderbetreuung gibt, ist ein zusätzliches Problem. Deswegen
ist es wichtig, dass wir auch bei diesem Thema vorankommen.

Ich wundere mich über Ihre Aussage, weil ich weiß,
dass gerade Sie - völlig zu Recht - kritisieren, dass es
nicht sein kann, dass viele betroffene Frauen nur wenige
Wochenstunden arbeiten und daher keine gute existenzielle Absicherung haben. Der Korridor von 25 bis
30 Stunden soll dazu führen, dass man nicht sagt: „Na
gut, wenn die Frau noch zehn Stunden Teilzeit macht,
dann ist die Welt ja wieder in Ordnung“; er soll dazu beitragen, dass die Frau eine höhere Stundenzahl bekommt.
Es ist so, wie Sie sagen: Das ist eine Sache, die wir im
parlamentarischen Verfahren gerne noch vertiefen können. Ich wollte nur berichten, warum der Korridor zustande gekommen ist, nämlich deshalb, weil es auch um
die wirtschaftliche Existenz geht.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Gibt es noch weitere Fragen zum Thema der heutigen

Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall. Gibt es andere
Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall.
Dann beende ich die Regierungsbefragung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/1589




Vizepräsident Peter Hintze
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Fragen 1 und 2 der Abgeordneten
Sevim Dağdelen und die Fragen 3 und 4 der Abgeordneten Agnieszka Brugger werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Professor Dr. Günter
Krings bereit.

Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Andrej Hunko
auf:

Welche Antworten bzw. sonstigen Hinweise kann die Bundesregierung ein Jahr nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur weltweiten Spionagepraxis von
US-Behörden über die erhoffte „zeitnahe Beantwortung“ auf
die zahlreichen „übermittelten Fragenkataloge“ mitteilen
({0}), und inwiefern
bzw. in welchem Umfang hat die Bundesregierung mittlerweile zwar Antworten erhalten oder Erkenntnisse gewonnen,
sich allerdings dagegen entschieden, diese „dann auch dem
Parlament öffentlich bekannt geben ({1}) können“ ({2})?

Herr Staatssekretär, bitte.
michael meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-06-04:

Meine Äußerung heute entspricht der gemeinsamen
Haltung des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung. Ich habe nicht entdecken können, Herr Kollege
Schick, dass daran etwas missverständlich ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Kollegin De Ridder, Sie müssen bitte zum Schluss

kommen.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-06-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Hunko,
das Bundesministerium des Innern hat mit Schreiben
vom 11. Juni, mit Schreiben vom 26. August und mit
Schreiben vom 24. Oktober 2013 Fragen an die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin gerichtet. Auf keines dieser Schreiben - wie in den Medien, glaube ich, schon bekannt geworden ist - liegt
bisher eine entsprechende Antwort vor.

Die Botschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland in Berlin wurde mit Schreiben
des Bundesministeriums des Innern vom 24. Juni 2013
um Beantwortung eines Fragenkatalogs gebeten. Sie antwortete am gleichen Tag, dass die britische Regierung
grundsätzlich zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten nicht öffentlich Stellung nehme; derartige Gespräche
seien der Ebene der Nachrichtendienste vorbehalten.

Weitere Fragen wurden der britischen Botschaft mit
Schreiben vom 5. November 2013 gestellt. Darauf
wurde am 7. November, zwei Tage später, geantwortet;
es wurde für die weitere Sachverhaltsaufklärung erneut
auf die Ebene der Nachrichtendienste verwiesen.

Die damalige Bundesministerin der Justiz, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich bereits kurz nach
dem Bekanntwerden der Vorgänge mit Schreiben vom
12. Juni 2013 an US-Justizminister Eric Holder gewandt
und ihn darum gebeten, die Rechtsgrundlage für Prism
und seine Anwendung zu erläutern. Sie hat US-Justizminister Holder mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 an
die gestellten Fragen erinnert. Eine Antwort des US-Justizministeriums an das deutsche Justizministerium liegt
nach unserem Wissen bisher nicht vor.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2013 hat die damalige
Bundesministerin der Justiz ebenfalls kurz nach dem
Bekanntwerden der entsprechenden Vorgänge, den britischen Justizminister Christopher Grayling und die britische Innenministerin Theresa May gebeten, die Rechtsgrundlage für Tempora und dessen Anwendungspraxis
zu erläutern. Der britische Justizminister hat auf das
Schreiben der damaligen Bundesministerin der Justiz
mit seinem Schreiben vom 2. Juli 2013 geantwortet. Darin erläutert er die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der britischen Nachrichtendienste und für deren
Kontrolle.

Vertreter der Bundesregierung haben sich in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der amerikanischen und
der britischen Regierung für eine zeitnahe Beantwortung
der übermittelten Fragenkataloge eingesetzt und im Rahmen dieser Gespräche auch Sachverhalte erörtert, die
Gegenstand der Fragenkataloge waren. Im Übrigen wird
darauf hingewiesen, dass sich die Fragestellungen mit
der Aufklärungsarbeit des 1. Untersuchungsausschusses
der 18. Wahlperiode, die von der Bundesregierung unterstützt wird, überschneiden.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege Hunko?
andrej hunko (NA), 2014-06-04:
Ja. - Vielen Dank, Herr Dr. Krings. Morgen ist,

glaube ich, der Jahrestag der Snowden-Enthüllungen. Es
gab, wie Sie gerade erwähnt haben, eine Reihe von
Schreiben der Bundesregierung an die USA, die offenbar alle, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nicht beantwortet worden sind. Meine Frage ist: Sind Sie der
Meinung, dass hier mit genug Nachdruck vorgegangen
wurde, oder welche Mittel sehen Sie, noch zu einer Antwort zu kommen? Oder sind Sie der Meinung, dass es
bei dieser Nichtbeantwortung bleiben wird? Dann
müsste man ja sagen, dass es keine Antwort geben wird,
und das entsprechend kommunizieren.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-06-04:

Herr Abgeordneter, ich teile die Feststellung - das
habe ich ja im Prinzip detailliert, wie es gewünscht war,
aufgelistet -: Es gab Schreiben, die seitens der Amerikaner unbeantwortet geblieben sind. Von daher habe ich
bereits in einer Bundestagsrede vor einigen Monaten gesagt, dass das Antwortverhalten der Amerikaner im Hinblick auf diese konkreten Fragen absolut unbefriedigend
ist; das ist offensichtlich. Die Briten haben geantwortet,
allerdings nur in formaler Hinsicht und auf den Verweis
auf die nachrichtendienstlichen Verbindungslinien und
Gesprächskanäle beschränkt. Insofern sind die Antworten auf diese konkreten Fragestellungen in der Tat unbefriedigend.

Es gibt keine völkerrechtlichen Zwangsmittel, die da
in Betracht kommen. Es gibt allerdings durchaus Gespräche zwischen den Nachrichtendiensten, auch zwischen den Regierungen. Der Bundesinnenminister war
erst kürzlich in den Vereinigten Staaten. Über die The3292 


men wird also gesprochen, übrigens - das kann ich bei
dieser Gelegenheit feststellen - eher in den USA als in
Großbritannien, wenn Sie mir diese persönliche Einschätzung gestatten. Die Kritik aus Deutschland - seitens der Bundesregierung, aber auch aus anderen Kreisen in Deutschland - hat durchaus Widerhall gefunden.
Es gab sehr konkrete Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten, die natürlich noch nicht im Einzelnen
umgesetzt sind, dass sich Dinge verändern werden, auch
im Hinblick auf den Schutz nichtamerikanischer Staatsbürger vor entsprechenden Aktivitäten. Es gibt insofern
schon Widerhall, aber eben keine Beantwortung der konkreten Fragestellungen; dafür fehlen uns in der Tat denkbare Zwangsmittel.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Hunko? Bitte.
andrej hunko (NA), 2014-06-04:
Noch einmal die konkrete Frage: Rechnen Sie noch

mit einer Beantwortung, oder rechnen Sie nicht mehr mit
einer Beantwortung der Fragen?
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-06-04:

Ich rechne nicht mit einer Beantwortung der konkreten Schreiben. Ich rechne aber damit - und bin da sogar
sehr zuversichtlich -, dass wir über die Themen, die dort
angesprochen werden, weiter im Gespräch bleiben und
es dort auch weitere Reaktionen geben wird und auch
Veränderungen erfolgen werden.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Eine Frage dazu vom Kollegen Ströbele, Bündnis 90/

Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Damit kommen wir zur Frage 23 der Kollegin

Annalena Baerbock zur gleichen Thematik:
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass das Fernbleiben der Bundeskanzlerin vom VN-Klimagipfel im September
2014 von der internationalen Staatengemeinschaft dahin gehend interpretiert werden könnte, dass der Klimaschutz in der
Bundesregierung nicht die höchste Priorität genießt und sich
die Bundeskanzlerin der VN-Klimastrategie verweigert?

Herr Staatssekretär.
hans-christian ströbele (NA), 2014-06-04:

Danke, Herr Staatssekretär. Da bin ich gerade noch
rechtzeitig gekommen.

Ich erinnere mich an den letzten Sommer ganz gut:
Da waren in der Tat sowohl Minister als auch die Chefs
der Dienste in den USA. Sie kamen wieder und haben
gesagt: Die Fragen, die die Bundesregierung schriftlich
an die US-Regierung gestellt hat, werden - so hieß es
erst - innerhalb von sechs Wochen beantwortet, weil zuvor noch einige Dokumente heruntergestuft werden
müssen. Dann waren sie wieder da, und als sie zurückkamen, wurde gesagt: Das dauert noch ein bisschen. Der
Termin für die Beantwortung wurde dreimal verschoben.
Der Endtermin, den ich mitbekommen habe, war Mitte
Dezember 2013, also kurz vor Weihnachten. Das war
dann aber auch nicht der Fall.

Herr de Maizière war jetzt dort zu Besuch, was sicher
richtig und wichtig war. Hat er bei dieser Gelegenheit etwas dazu gesagt? Hat er gefragt, warum sie ihre festen
Versprechen nicht einhalten? Oder waren das keine Versprechen? Sie haben selber gesagt, sich auch darüber geärgert zu haben, dass es keine Antworten gibt. Versucht
man, der Sache auf den Grund zu gehen, warum das
nicht der Fall ist und wie das entschuldigt wird?
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-06-04:

Ich kann und will jetzt keine Einzelheiten aus den
vertraulichen Gesprächen des Ministers mit amerikanischen Stellen berichten. Wichtig und richtig ist aber
- ich glaube, das ist heute im Innenausschuss auch hinreichend zum Ausdruck gekommen -, dass genau die
Themen, die Gegenstand der schriftlichen Anfragen waren, auch in den Gesprächen des Ministers zur Sprache
gekommen sind. Über diese Themen wird also gesprochen, und zwar nicht nur auf dieser Ebene, sondern auch
auf fachlicher Ebene zwischen den Ministerien und den
Nachrichtendiensten.

Dass die Briefe mit den konkreten Anfragen unbeantwortet geblieben sind, halte auch ich für unbefriedigend.
Das heißt aber nicht, dass wir nicht zuversichtlich sind,
bei diesen Themen weiterzukommen und Informationen
zu erhalten. Im Übrigen wäre es auch noch nicht befriedigend und keine hinreichende Antwort auf die Briefe
gewesen, wenn bestimmte Rechtsregeln und Entscheidungen von amerikanischen Gerichten heruntergestuft
worden wären, was einmal in Aussicht gestellt worden
ist.

Es ist jetzt wichtig, dass wir den Dialog mit den Amerikanern vertiefen. Dafür gibt es unter anderem den
Cyber-Dialog, den das Auswärtige Amt mit den Amerikanern jetzt beginnt, um in den Themen weiterzukommen, um Lösungen zu finden und um die amerikanische
Praxis gegenüber deutschen Staatsbürgern zu verändern.
Darum geht es jetzt, nicht so sehr darum, sklavisch zu
sagen: Wir haben bestimmte Fragen in den Briefen gestellt, die jetzt beantwortet werden müssen. - Das wäre
zwar wünschenswert und richtig; aber mir geht es jetzt
um den Erfolg in der Sache und nicht um diese drei
Briefe aus dem letzten Jahr.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Wir kommen damit zur Frage 6 des Kollegen Andrej

Hunko, Fraktion Die Linke:
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu Inhalt, Dauer, Kostenübernahmen und Teilnehmern des unter
Federführung des Bundeskriminalamts organisierten Expertenaustauschs beim Spezialeinsatzkommando Hannover zur
Fortbildung der Spezialkräfte der brasilianischen Militärpolizei Batalhão de Operações Policiais Especiais, BOPE, und der
Divisão de Operações Especiais, DOE, in Vorbereitung auf
die Fußball-WM in Brasilien mitteilen, und inwiefern wurde
Erkenntnissen der Bundesregierung über die in der städtischen Kriegsführung spezialisierten BOPE bezüglich etwaiger unverhältnismäßiger Gewalteinsätze, einer rigorosen und
aggressiven Grundhaltung und von der brasilianischen Zivilgesellschaft und internationalen Menschenrechtsorganisatoren geäußerten Kritik an der Einheit, die sich im Siegerfilm
der Berlinale 2008 Tropa de Elite widerspiegeln, bei der Fortbildung Rechnung getragen?
herr staatssekretär günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-06-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Hunko,
grundsätzliches Ziel aller Maßnahmen der polizeilichen
Aufbauhilfe ist natürlich auch die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie verfolgt das Ziel, bestehende Reformprozesse in den jeweiligen Empfängerstaaten voranzubringen.

Die Bundesregierung orientiert sich hierbei nicht an
fiktiven Filmen wie dem von Ihnen erwähnten Film
Tropa de Elite, der auch bereits einige Jahre alt ist, sondern an den eigenen Grundsätzen für polizeiliche Aufbauhilfe. Zudem darf ich erwähnen, dass die in diesem
Film offenbar thematisierten Sondereinheiten in Rio de
Janeiro unter ganz anderen - auch dramatischen - Bedingungen und einer ganz anderen Sicherheitslage arbeiten müssen als die von der Maßnahme, um die es hier
geht, begünstigten Einheiten aus der brasilianischen
Hauptstadt Brasilia. Schon aus diesem Grund ist ein Vergleich mit einem solch fiktiven Film aus meiner Sicht
unsinnig.

Im konkreten Fall wurde am 30. Januar 2013 über den
Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes ein bereits mehrfach vorgetragenes Ersuchen des Innenministers des brasilianischen Bundesstaates Distrito Federal
rund um die Hauptstadt Brasilia zur Fortbildung von
Spezialkräften der BOPE und der DOE in Vorbereitung
auf die anstehenden Großereignisse - Fußballweltmeisterschaft 2014 und Olympische Spiele 2016 - in Brasilien übermittelt. Das Ersuchen wurde sowohl durch das
Bundesministerium des Innern als auch durch das Auswärtige Amt geprüft und die Umsetzung vor dem Hintergrund der Stärkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit befürwortet.

Aufgrund des positiven Votums wurde das Ersuchen
schließlich über die Bund-Länder-Koordinierungsstelle
für polizeiliche Aufbauhilfe an das Landeskriminalamt
Niedersachsen in Hannover, Bereich Spezialeinsatzkommando - SEK -, vermittelt. Das entsprechende Einsatzkommando SEK Niedersachsen führte daraufhin vom
28. Oktober bis zum 15. November 2013 in Deutschland
einen Fortbildungslehrgang durch, welcher vom Bundeskriminalamt mit 8 650 Euro finanziell unterstützt wurde.
Insgesamt nahmen zehn brasilianische Vollzugsbeamte
an der Veranstaltung teil.

Während der dreiwöchigen Ausbildungsmaßnahme
wurden das Sicherheitskonzept Fußball am Beispiel eines Bundesligaspiels, verschiedene Taktiken unter anderem bei Bus- und Flugzeuginterventionen im Falle von
Geiselnahmen und das Personenschutzkonzept vermittelt sowie Schießübungen durchgeführt und Selbstverteidigungstechniken eingeübt. Die jeweiligen Inhalte wurden stets nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vermittelt.
Das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei solchen Maßnahmen und Strategien zur Deeskalation waren und sind
zentrale Inhalte derartiger Lehrgänge.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hunko?
andrej hunko (NA), 2014-06-04:
Ja, vielen Dank. - Ich will noch einmal erläutern, worum es geht. Durch deutsche Polizeien wird eine, so
kann man sagen, höchst umstrittene brasilianische Militärpolizei aus- und fortgebildet, die nicht nur in dem
Film, sondern auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wegen ihrer
Brutalität kritisiert wird. Das Logo dieser brasilianischen
Polizei zeigt einen Totenkopf mit zwei Revolvern und
einem Schwert.

Dies alles findet vor dem Hintergrund der bald beginnenden WM statt. In Brasilien gibt es aus meiner und
auch aus unserer Sicht zu Recht Proteste, weil die Bevölkerung aus ihren Wohnvierteln vertrieben wird und im
sozialen Bereich ein eklatanter Mangel herrscht, während gleichzeitig teure Stadien gebaut werden. Halten
Sie es vor diesem Hintergrund für sinnvoll, eine solche
Militärpolizei in Deutschland fortzubilden?
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-06-04:

Ich erkenne durchaus an, dass es im Zusammenhang
mit der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien Fragestellungen gibt. Sie haben auf die sozialen Missstände hingewiesen; es gibt auch andere Bereiche. Aber das heißt
natürlich nicht, dass wir an der Sicherheit der Fußballer
und auch der Fans aus Deutschland, die nach Brasilien
reisen, kein Interesse haben. Im Übrigen gilt das auch für
nichtdeutsche Teilnehmer und Fans in Brasilien. Wir
wollen natürlich, dass diese Fußballweltmeisterschaft
- die Entscheidung für Brasilien ist so getroffen worden sicher ablaufen wird.

Teil des Sicherheitskonzepts sind offensichtlich auch
Militärpolizeieinheiten, die - noch einmal - in den verschiedenen Teilen Brasiliens sehr unterschiedlich operieren. Die Sicherheitslage in Rio de Janeiro, die Sie in Ihrer Frage als Anknüpfungspunkt genommen haben, ist
offenbar eine ganz andere als die in Brasilia, der Hauptstadt, die durch Gewalttaten nicht in dem Maße aufgefallen ist, wie wir das zum Teil von anderen Teilen Brasiliens hören mussten oder wie es von den Medien
kolportiert worden ist. Insofern ist die Zusammenarbeit
mit diesen Einheiten absolut gerechtfertigt, umso mehr,
als es gerade auch darum geht, rechtsstaatliche Prinzipien und Deeskalationsprinzipien in die Ausbildung einfließen zu lassen. Insofern glaube ich, dass wir einen
Beitrag zu einem Mehr an Sicherheit bei dieser Fußballweltmeisterschaft, aber auch zu einem Mehr an Rechtsstaatlichkeit bei den Sicherheitskräften geleistet haben.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Noch eine Frage? - Bitte.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-06-04:

Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Teil des Sicherheitskonzeptes bzw. des Lehrgangskonzeptes sind
Deeskalationsstrategien, beispielsweise der in Deutschland juristisch entwickelte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei staatlichen und polizeilichen Maßnahmen.
Das ist ein zentraler Teil der Lehrgangsinhalte, nicht nur
im Fall Brasiliens, sondern auch bei anderen Kooperationen mit Ländern. Man mag bestimmte Kritikpunkte
formulieren; aber ich bin mir sehr sicher, dass das, was
wir in Deutschland an Ausbildung vermitteln konnten,
zu mehr Rechtsstaatlichkeit geführt hat und im Ergebnis
nicht nur der Sicherheit, sondern auch dem Vorgehen, im
positiven Sinne auch dem bürgerrechtlichen Vorgehen
der Kräfte zugutegekommen ist.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Die
Frage 7 der Kollegin Halina Wawzyniak wird schriftlich
beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister
zur Verfügung.

Ich rufe Frage 8 des Kollegen Dr. Gerhard Schick auf:
Bedeuten die Äußerungen des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, der bei einer Veranstaltung am
30. April 2014 an der Universität Bielefeld Medienberichten
zufolge ({0})
gesagt hat: „OMT - wir werden die Voraussetzungen dafür
nicht schaffen, das geht nur einstimmig. … Denn Entscheidungen des ESM sind einstimmig, und wir werden ein solches
Programm nach dieser Ankündigung der EZB nicht beschließen“, dass die Bundesregierung keinem Unterstützungsprogramm für einen Staat der Euro-Zone im Rahmen des
Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, mehr zustimmen
wird, da dadurch die Europäische Zentralbank, EZB, die
Möglichkeit erhielte, im Rahmen ihres Programms „Outright
Monetary Transactions“, OMT, bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen dieses Staates zu kaufen?

Herr Staatssekretär, bitte.
michael meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-06-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Der ESM wird aktiv,
wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des EuroWährungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedstaaten
unabdingbar ist. Ein Programm muss zudem mit strenger
Konditionalität hinsichtlich der notwendigen Reformen
versehen sein. Nur wenn alle Voraussetzungen nach dem
ESM-Vertrag vorliegen und der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, darf der deutsche Gouverneur im ESMRat einer Hilfe zustimmen. Das sind die zentralen Voraussetzungen, unter denen die Bundesregierung auch
künftig ein verlässlicher Partner sein wird.

Die wirtschaftliche Lage im Euro-Raum hat sich
deutlich stabilisiert. Die Krisenpolitik der Währungsunion hat sich daher als äußerst erfolgreich erwiesen.
Durch Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kommen die Programmländer allmählich
auf einen nachhaltigen Wachstumskurs. Das Vertrauen
der Kapitalmärkte in Anlagen im Euro-Raum ist wieder
deutlich gestiegen. Spanien, Irland und zuletzt auch Portugal haben ihre Programme erfolgreich abgeschlossen
und können sich wieder selbstständig an den Kapitalmärkten refinanzieren. Es gibt daher keinen Anlass, über
ein neues ESM-Programm zu spekulieren.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schick.