Elke Wülfing (NA), 1991-09-19:
Ich erinnere mich sehr gut an die Demonstrationen, die Sie zum Teil angeführt haben. Ich muß ganz ehrlich sagen: Meine Gefühle als Offizierstochter meinem Vater gegenüber waren doch andere als die, die Sie heute äußern.
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Wir freuen uns auch weiterhin darüber, daß auf Grund der großartigen Entwicklung, die Bundeskanzler Kohl und Michail Gorbatschow am Kaukasus eingeleitet haben, die Truppen in ganz Deutschland und in Ost- und Westeuropa reduziert werden können. Wir freuen uns ebenfalls darüber, daß wir nun wieder ein souveräner Staat sind, der in gleichberechtigter Partnerschaft selbst bestimmen kann, wie unsere Verteidigungsbereitschaft auszusehen hat. Deswegen sind wir ebenfalls froh, daß sich Teile unserer Industrie von der Rüstungsgüterproduktion auf die zivile Produktion umstellen können.
Ich wundere mich allerdings über die plötzliche Sorge der SPD um die Rüstungsindustrie. So haben Sie das bisher noch nie an den Tag gelegt. Ich wundere mich auch darüber, daß Sie die Einsparungen im Verteidigungshaushalt, die erst in den kommenden Jahren entstehen werden und entstehen können, mit Ihrer Forderung nach regionalen Sonderprogrammen, die in regionalen Konversionskonferenzen an sogenannten runden Tischen erarbeitet werden sollen, zum hunderttausendsten Mal verteilen wollen. Es wäre sicherlich eine Fleißarbeit wert, nachzuzählen, wie viele Verwendungszwecke Sie für diese Einsparungen inzwischen gefunden haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Folgen des Truppenabbaus in den einzelnen Regionen unseres Landes bringen für die Länder und Kommunen sowohl große Chancen als durchaus auch Risiken mit sich. Hier gehen wir mit Ihnen konform.
Die Chancen bestehen z. B. im Bereich des Grundstücks- und Wohnungsmarktes. Es ist wirklich nicht so, als hätten wir zu viele Grundstücke und Wohnungen, wie Sie das gestern in der Aktuellen Stunde zum Wohnungsbau und eben hier nochmals zum Ausdruck gebracht haben. Hier haben wir also eine Chance.
Eine zweite Chance besteht vor allen Dingen im Bereich der weniger belasteten Infrastruktur. Das ist sicherlich in unser aller Sinne, vor allen Dingen, wenn es um die Verkehrsinfrastruktur geht. Die Chancen bestehen ferner im Umweltbereich, wenn z. B. in der freien Landschaft nicht mehr soviel geübt werden muß. Vielleicht können wir sogar den einen oder anderen Standort oder Truppenübungsplatz in ein Naturschutzgebiet verwandeln. Diese Forderung unterstützen wir, auch wenn sie von der SPD kommt.
Außerdem haben wir in den alten Bundesländern, wie Sie alle wissen, einen großen Facharbeitermangel, der durch die entlassenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter zum Teil wieder ausgeglichen werden kann. Trotzdem ist auch die CDU/CSU-Fraktion der Ansicht, daß wir in den strukturschwächeren Räumen für die ausfallende Kaufkraft und für die ausfallenden Aufträge beim örtlichen Handel und Handwerk Kompensationsmöglichkeiten brauchen.
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- Ich bin ja noch nicht fertig. Seien Sie doch mal ruhig, hören Sie ein bißchen zu. Ich habe Ihnen auch zugehört.
Dazu dient als erstes die verbilligte Abgabe bundeseigener Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus, für sonstige soziale Zwecke, in Einzelfällen sogar für die Städtesanierung. Die Verbilligungen gehen, wie wir eben von Herrn Beckmann gehört haben und von Herrn Carstens gleich sicherlich noch hören werden, je nach Verwendungszweck

von 15 % über 30 % und 50 % bis zu 75 % in den neuen Bundesländern.
Wichtig für Liegenschaften in den neuen Bundesländern sind außerdem Stundungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeiten über einen verbilligten Erbbauzins in bestimmten Fällen wie z. B. beim Wohnungsbau und auch beim Studentenwohnungsbau.
Neben diesen verbilligten Grundstücksverkäufen ist natürlich eine regionalpolitische Flankierung nötig. Da aus gutem Grund die Regionalpolitik eine Sache der Länder ist, die ja häufig vor Ort besser Bescheid wissen, sind Länder und Kommunen frühzeitig an der Stationierungsplanung beteiligt worden.
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- Genauso ist es. Außerdem hätten Sie sich als Abgeordnete zum Fürsprecher Ihrer Region machen können. Warum haben Sie das eigentlich nicht getan?
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Außerdem werden zur Zeit in ständig laufenden Verhandlungen seitens der Bundesregierung und der Länderregierungen die Möglichkeiten ausgelotet, wie denn eine regionalpolitische Flankierung aussehen kann.
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Sie besteht im Bereich von Sonderprogrammen der Gemeinschaftsaufgabe, wie Herr Beckmann das hier eben schon angeführt hat. Daneben kann natürlich auch ein Programm nach Art. 104a des Grundgesetzes gewährleistet werden. Die Regionen, die hiervon profitieren würden, müssen nicht unbedingt identisch sein.
Wie man eben gehört hat, sind die Interessen bezüglich dieser beiden unterschiedlichen Sonderprogramme in den alten und den neuen Bundesländern ebenfalls sehr unterschiedlich. Die neuen Bundesländer wünschen sich vor allem Investitionshilfen aus dem Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe. Das ist auch verständlich, denn die Regionen sind alle von diesem Programm erfaßt. Die alten Bundesländer sind eher an einem Sonderprogramm nach Art. 104 a des Grundgesetzes interessiert, da sie dann die Möglichkeit haben, erstens selbst mehr Einfluß zu nehmen und zweitens zusätzlich zur Gemeinschaftsaufgabe Fördermittel zu erhalten.
Nun bin ich als Nordrhein-Westfälin, was derartige Strukturhilfemittel angeht, selbstverständlich ein gebranntes Kind. Ich sehe schon wieder kommen, in welcher Manier die SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Bundesmittel austeilt, nämlich nach dem Motto: Die böse Bundesregierung nimmt euch die Soldaten weg, deswegen müssen wir, die SPD-Landesregierung, jetzt Wohltaten über euch verteilen.
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Ich warne Unvorsichtige: Wenn es ans Eingemachte geht, dann ziehen Sie ganz schnell die Milch wieder hoch! So hat man beispielsweise bei den Strukturhilfemitteln gehandelt, die vom Bund für 1991 noch zugesagt waren, die aber im Land Nordrhein-Westfalen leider nicht mehr fließen. So kann man auch auf anderer Leute Kosten seinen Etat sanieren.
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- Das war eine Aussage von Herrn Schleußer, die ich selber auf einer Veranstaltung der IG Metall auf meine Nachfrage hin gehört habe. Fragen Sie ihn bitte. Herr Schleußer ist - für den Fall, daß Sie es nicht wissen - Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zum Wohle des strukturschwachen ländlichen Raums, der auf Grund des Truppenabbaus Kaufkraftverluste und Auftragseinbrüche hinnehmen muß, kann ich nur hoffen, daß sich die Länder bald einigen und daß die Durchsetzung von Länderegoismen nicht wieder zu Lasten der wesentlich bedürftigeren neuen Bundesländer geht, wie es vor nicht allzulanger Zeit beim Länderfinanzausgleich schon einmal in beschämender Art und Weise der Fall war.
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- Wenn Sie etwas fragen wollen, müssen Sie Zwischenfragen stellen.
Zur sozialen Abfederung für die betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigten wird ein Gesamtpaket auf den Tisch gelegt, daß niemand gegen seinen Willen entlassen wird. Allerdings - das muß man dazusagen - muß man in Einzelfällen natürlich bereit sein, sich einmal versetzen zu lassen, wenn man denn im öffentlichen Dienst bleiben will und vor Ort nicht unterkommen kann. Ich weiß, daß viele Betroffene davor Angst haben. Ich kann allerdings zu ihrer Beruhigung sagen: Man kann auch solche Umzüge überstehen. Ich bin während meiner Schulzeit selber dreimal umgezogen. In dieser Zeit ist mein Vater sechsmal versetzt worden. Sie sehen ja, was aus mir geworden ist. Ich hoffe, Sie finden das gut.
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Außerdem wird bei den laufenden Tarifverhandlungen für die bei der Bundeswehr Beschäftigten der Aspekt des sozialverträglichen Personalabbaus natürlich mit berücksichtigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Truppenabbau ist notwendig. Wir sollten ihn nicht mit Katzenjammer begleiten, sondern uns darüber freuen, daß die Ost-West-Konfrontation der Geschichte angehört und daß wir uns nicht mehr derartig waffenstarrend gegenüberstehen.
Vielen Dank.
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