Ulrich Briefs (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist fürwahr kein Ruhmestag dieses Parlaments. Ein Grundrecht, das Recht auf Asyl als persönliches, individuelles Menschenrecht, wird in der wiedervereinigten Bundesrepublik heute beseitigt.
Es wird beseitigt trotz der ungeheuren historischen Schuld Deutschlands, trotz der Tatsache, daß ein Großteil der politischen Klasse Deutschlands und der beginnenden Bundesrepublik nur überleben konnte, weil NS-Verfolgte in Ost und West, in Nord und Süd Asyl erhalten haben.
Es wird beseitigt, obwohl die Bundesrepublik als führendes westliches Industrieland maßgeblich an der

offenen und verdeckten Ausplünderung vieler armer Länder, aus denen immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber zu uns kommen, beteiligt ist.
Es wird beseitigt, obwohl dieses Land durchaus in der Lage ist, Flüchtlinge in großer Zahl aus dem Süden und aus dem Osten aufzunehmen.
Die viel kleineren und dichter besiedelten Niederlande jedenfalls sind bereit, in einem Zeitraum von weiteren 30 Jahren fünf Millionen zusätzlicher Menschen, vor allem Flüchtlinge und Emigranten, aufzunehmen. Auf die wiedervereinigte Bundesrepublik übertragen, hieße das, wir könnten und müßten noch über 20 Millionen Flüchtlinge und Einwanderer aufnehmen.
Gerade gegenüber Flüchtlingen aus Jugoslawien stehen wir in der Pflicht. Schließlich haben Deutschland und die Deutschen im Zweiten Weltkrieg den kroatischen Faschisten die Blaupausen auch für ihre heutigen Verbrechen geliefert. Auch die furchtbaren ethnischen Säuberungen der Serben stehen irgendwie in der Tradition des Ungeistes deutschnationalen Völkermordes.
Aber nicht nur die moralische Qualität dieses Staates und dieser Gesellschaft steht auf dem Spiel. Mit der Beseitigung des Asylrechts soll vielmehr auch die über fast vier Jahrzehnte im Westen Deutschlands praktizierte Öffnung zu einer westeuropäisch liberalen zivilgesellschaftlichen Praxis und Tradition beseitigt werden.
Die Asylrechtsbeseitigung sät neue Gewalt. Sie wird zur Illegalisierung und Kriminalisierung von Einwanderern und Asylflüchtlingen führen. Der Staat wird inmitten der Gesellschaft einen bisher nicht gekannten Verfolgungs- und Repressionsapparat aufbauen müssen. Das ist aber nur ein Teil der Gefahren.
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- Ich, weiß, das paßt Ihnen auf der rechten Seite nicht in den Kram.
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- Sie hören sehr genau zu, Herr von Stetten. Das zeigen Ihre unqualifizierten Zwischenrufe.
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Hinzu kommt: Deutschland und der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung kennt nicht jene Einstellung des Leben-und-Lebenlassens, die z. B. in den Niederlanden und Frankreich gegenüber illegalen Einwanderern praktiziert wird.
Mit der Asylrechtsbeseitigung werden die Weichen für neue Pogrome gestellt. Deutsche Spießer, Gesetzes- und Ordnungsfanatiker und leider auch die Behörden werden Jagd auf illegale Einwanderer machen, wie jüngst in Köln im Falle der Roma Nidar Pampurova geschehen. Wie in Rostock, Hoyerswerda, Quedlinburg und an vielen anderen Orten, vor allem im Osten, werden deutsche Bürgerinnen und Bürger Beifall klatschen, wenn Kinder, Frauen und Männer, die aus Not in dieses Land geflüchtet sind, angegriffen, verstümmelt, verletzt, getötet werden.
Die phantasielosen Bürokraten, die meinen, mit der Grundrechtsbeseitigung und den Asylbegleitgesetzen das Problem der Zuwanderung zu lösen, sind offensichtlich unfähig zu sehen, daß sie womöglich eine Lawine lostreten, die letzten Endes auch sie unter einer neuen mächtigen Welle von Nationalismus, Rassismus und Faschismus begraben wird. Die Chaoten, die wirklichen Chaoten,
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diejenigen, die die Stabilität dieser Gesellschaft - was immer das sein mag - beseitigen wollen, die Inhumanität in jede Pore des gesellschaftlichen Lebens bringen wollen, sitzen hier auf der rechten Seite des Hauses. Es sind die aktiven, engagierten Betreiber des sogenannten Asylkompromisses.
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Hoffnungen muß man angesichts dieser Gefahren insbesondere auf die Kirchen und auf das Kirchenasyl setzen, auf diejenigen, die Fluchtburgen und Schutz für illegale Flüchtlinge zu organisieren bereit sind, auf den bürger- und zivilrechtlichen aktiven und tätigen Widerstand in der Zukunft. Dazu gehört - das sage ich in aller Klarheit und Offenheit - auch der weitaus überwiegende Teil der Demonstranten, die hier heute gegen die Asylrechtsbeseitigung demonstrieren.
Noch einmal: Diese Grundrechtsbeseitigung bedeutet den Anfang vom Ende der bei weitem noch nicht vollendeten Entwicklung hin zu einer offenen, liberalen, von sozialem Verständnis für die Not der Mitmenschen geprägten Gesellschaft. Sie ist ein bewußter Schlag rechter Kräfte, die zunehmend, wie der Fall Krause ({5}) - er wird nach mir sprechen - zeigt,
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nach rechtsaußen ausfransen.
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Sie ist ein Schlag gegen die multikulturelle Gesellschaft, gegen das Einwanderungsland Deutschland, und das, obwohl wir längst in einer multikulturellen Gesellschaft und in einem Einwanderungsland leben und auch in Zukunft leben werden. Es ist vor diesem Hintergrund außerordentlich zu bedauern, daß die SPD, die politisch nur im Exil und gestützt auf das in zahlreichen Ländern gewährte Asyl überleben konnte, an diesem Punkt nicht entschieden und geschlossen Widerstand geleistet hat. Ohne sie würde es diese Grundrechtsbeseitigung mit ihren absehbaren chaotischen Folgen nicht geben. Sie hätte statt dessen die Vision einer offenen Gesellschaft, die z. B. mindestens in dem Maße für Flüchtlinge offen ist wie etwa Schweden, entwickeln sollen. Sie hätte ein Paket aus potenzierter Hilfe für die armen Länder der Dritten Welt - die geringe deutsche Entwicklungshilfe ist ein Skandal -, sie hätte ein Paket aus konsequenter
Menschenrechtspolitik, z. B. gegenüber der Türkei, aus der viele politisch Verfolgte zu uns fliehen, sie hätte ein Paket aus umfangreicher humanitärer Hilfe in internationalen Konfliktfällen und insbesondere ein Paket aus der Gewährleistung eines druckfreien, würdigen, sozial abgesicherten Lebens für Flüchtlinge und eines entsprechenden Zusammenlebens mit den Flüchtlingen in diesem Land schnüren und dafür politisch werben sollen.
Ich denke, die SPD ist in ihrer Mehrheit dabei, eine große Chance zu vergeben. Das Stammtischgemurre deutscher Spießer hätte sie getrost in Kauf nehmen sollen. Die Stimmen des umfangreichen rechten Sumpfes in diesem Lande erhält die Sozialdemokratie eh nie. Wer solchen Stimmen und Stimmungen nachgeht und nachgibt, verzichtet auf eine vorwärtsweisende politische Führungs- und Prägungsrolle.
Die Auseinandersetzungen in der Fraktion und in der Partei und die starke Gegenfraktion in der SPD-Fraktion lassen mich jedoch hoffen --das sage ich ganz offen -, daß es in Zukunft gelingt, die beängstigende Rechtsentwicklung in diesem Land aufzuhalten und zu stoppen.
Gegen eine hinreichende Minderheit - auch wenn sie lange eine Minderheit bleibt - können solch einschneidende Veränderungen, wie sie die Rechte und die extreme Rechte in diesem Hause demnächst offenbar systematisch gewährleisten wollen, nicht durchgesetzt werden. Das ist u. a. die Lehre aus der Anti-AKW-Bewegung und aus dem sogenannten Energiekonsens. Ich denke, insofern haben wir in dieser Debatte sehr viele, sehr klare und sehr begründete Befürchtungen zu äußern, aber es gibt auch Punkte, bei denen wir für den weiteren Widerstand und für die weitere Entwicklung durchaus Hoffnung haben können.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.