Rind (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier in diesem Hause eine Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion gehabt, und dabei hat die SPD nach der Haltung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu den Vorschlägen der Sachverständigenkommission gefragt. Seinerzeit haben für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Mischnick und ich erklärt, daß wir an der Gemeinnützigkeit für den Sport festhalten und in der Koalition einen Gesetzentwurf vorbereiten werden, der der jugend-, sozial- und gesundheitspolitischen Bedeutung unserer Sportvereine gerecht werden wird. Damals hat der Kollege Dr. Mertens für die SPD-Fraktion gemeint, jetzt müßten wir Farbe bekennen, ob wir die gemeinnützigen Vereine weiterhin steuerlich begünstigen wollen, ob wir zu einer Vereinfachung der steuerlichen Regelungen im Interesse der Vereine bereit sind, oder ob wir Steuervergünstigungen einschränken wollen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir hatten schon damals die Absicht, Farbe zu bekennen, wir haben jetzt Farbe bekannt, und ich freue mich, daß Sie sich im wesentlichen kleinlicher Meckereien in dieser Debatte bisher enthalten haben und bereit sind, konstruktiv an diesem Gesetzesvorhaben mitzuwirken.
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Bei den parlamentarischen Beratungen ist gerade bei diesem Gesetzesvorhaben besonders viel Fingerspitzengefühl erforderlich. Wir wollen auf der einen Seite eine Entbürokratisierung bei den Vereinen, wir wollen sie von zuviel Verwaltungsaufwand befreien. Auf der anderen Seite müssen und werden wir aber scharf auf die Einhaltung wettbewerbs- und ordnungspolitischer Spielregeln im Interesse von Einzelhandel, Gastronomie und dem sonstigen Gewerbe achten müssen.
Dies will ich an den Einzelheiten des Regierungsentwurfs, zumindest an einigen Punkten, deutlich machen. Dem Gesetzentwurf liegt eine grundsätzliche Vereinbarung innerhalb der Koalitionsfraktionen zugrunde, bei der wir Freien Demokraten unseren konstruktiven Beitrag bereits vorab geleistet haben. Wir haben dabei der Beibehaltung der Gemeinnützigkeit für die Sportvereine zugestimmt. Wir haben dabei aber nicht verkannt und verkennen dies auch heute nicht, daß die Sachverständigenkommission nicht so unrecht hatte, als sie einen Teil der Arbeit der Sportvereine dem Freizeitbereich zuordnete. Zweifellos gibt es in Sportvereinen auch ein Leistungsangebot, das man tatsächlich der Freizeitgestaltung zuordnen kann und das nicht unbedingt mit dem Prädikat der Gemeinnützigkeit ausgezeichnet werden müßte.
Ebenso unstrittig ist aber auch, daß erhebliche Aktivitäten der Sportvereine jugend-, gesellschafts- und gesundheitspolitisch erwünscht sind und das Prädikat „gemeinnützig" nicht nur verdienen, sondern auch erhalten müssen.
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Diesen Aspekt hat meines Erachtens das Sachverständigengutachten vernachlässigt. Deswegen kommen wir, Herr Kollege Hüser, in dieser grundsätzlichen Betrachtung zu einem anderen Ergebnis als die Sachverständigenkommission.
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- Ja, ich komme gerade auf das, was Sie als „Zwischenschritte" bezeichnen.
Eine Trennung der Aktivitäten der Sportvereine in gemeinnützig und nichtgemeinnützig ist in der Praxis nicht durchführbar. Lassen Sie sich das von einem Praktiker sagen. Wenn wir daran gehen wollten, hier in Teile, die gemeinnützig und die nichtgemeinnützig sind, zu trennen - von der Zielsetzung her hätte auch ich dies gerne - , dann bekämen wir einen Wust von Verwaltungsvorschriften, Klagen, Gerichtsverfahren, Auseinandersetzungen und Unsicherheiten in die Sportvereine. Das geht nicht!
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Die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit des Sports war auf der politischen Ebene zu fällen. Wir Freien Demokraten haben dabei ein so starkes Übergewicht des gemeinnützigen Teils der Arbeit von Sportvereinen gesehen, daß wir aus Überzeugung dem Votum des Gutachtens eben nicht gefolgt sind.
Ich habe gesagt, Behutsamkeit und Fingerspitzengefühl seien insbesondere nötig, wenn wir uns im Gesetzgebungsverfahren mit den, ich nenne sie einmal: sonstigen Idealvereinen befassen. Ich spreche hier nicht von der Kleintier- und der Pflanzenzucht und der Brauchtumspflege einschließlich des Karnevals, obwohl es natürlich auch beim Karneval gewisse Unterschiede gibt. Da ist nicht alles Brauchtumspflege; da ist mitunter auch sehr viel einbezogen, das mit Brauchtum nichts zu tun hat.
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- Die Feuerwehr kann auf vielfältige Art und Weise löschen. Im Karneval aber wird auch sehr viel Kommerz gepflegt - nennen wir es doch beim Namen - und wird sehr viel getan, was mit dem ursprünglichen Brauchtum einer Region, einer Gegend nichts mehr zu tun hat.
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Aber auch die SPD hat sich ja für die Aufnahme der Kleintier- und der Pflanzenzuchtvereine ausgesprochen und ist dem Anliegen gegenüber, Brauchtumspflege aufzunehmen, wohlwollend eingestellt; das haben wir ja erst heute wieder gehört.
Es sollte aber eines unstrittig sein: Wir müssen dafür sorgen, daß Jugendsekten, Fanklubs und reine Geselligkeitsvereine draußen vor bleiben. Dies wird nicht ganz so einfach sein. Ich will an einem Beispiel auf die Gefahren des Mißbrauchs hinweisen. Es darf z. B. nicht möglich sein, daß sich ein Verein zur Förderung der Völkerverständigung unter dem Signum „gemeinnützig" etabliert und daß dann die Vereinsmit9872 
glieder ins Ausland reisen, einige gesellschaftliche oder wie auch immer gestaltete Kontakte durchführen und ihre Reisekosten steuerlich absetzen. Das ist ein Beispiel dafür, was für Gefahren hier in diesem Gesetzesvorhaben liegen, die vermieden werden müssen.
Wir müssen aufpassen, daß wir nicht die Phantasie anregen und am Ende einen Wildwuchs von gemeinnützigen oder sogenannten gemeinnützigen Idealvereinen erhalten, durch den fast jedes private Hobby steuerlich abzugsfähig wird.
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In diesem Zusammenhang ist die Anregung des Bundesrates, eine Gruppe von sonstigen gemeinnützigen Idealvereinen mit enger rechtlicher Begrenzung und mit Einschränkungen beim Spendenabzug zu versehen, durchaus hilfreich. Wir sollten bei den Ausschußberatungen über diesen Vorschlag des Bundesrates nachdenken. Wir helfen damit den kleinen ideell tätigen Vereinen und können damit Mißbrauchsmöglichkeiten ausschließen. Das ist eine Anregung, die wir verfolgen sollten.
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Das Vereinsförderungsgesetz - darüber wurde heute noch nicht gesprochen; aber ich halte das für notwendig, weil ich annehme, daß dieses Thema auch von den Rednern der anderen Fraktionen noch kommt - tastet die Übungsleiterpauschale nicht an, sie wird aber auch nicht erhöht. Hier muß ich einmal sagen, daß entgegen landläufiger Auffassung die Übungsleiterpauschale nach der klaren Gesetzesdefinition ein Betrag ist, bis zu dem Aufwendungsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter steuerfrei bleiben. Es handelt sich also nicht darum, Honorare, Vergütungen, Löhne oder was auch immer steuerfrei zu gewähren. Der Gesetzgeber hat unterstellt, daß der Übungsleiter Aufwendungen hat, die im Regelfall 2 400 DM erreichen. Er wollte ihm lediglich bis zu dieser Höhe aus Verwaltungsvereinfachungsgründen die Nachweispflicht ersparen. Dies ist die gesetzliche Grundlage. Da ist meiner Meinung nach auch kein Raum für eine Erhöhung dieser Pauschale.
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- Ich habe dies schon in der vorangegangenen Debatte zu der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde seinerzeit erklärt. Es mag einzelne Aussagen gegeben haben, daß wir uns darum bemühen werden, aber es hat nie eine präzise Zusage gegeben. Zumindest seit dem vergangenen Jahr ist dieses auch ganz deutlich immer wieder von uns betont worden.
Aber ich will noch darauf aufmerksam machen, daß höhere nachgewiesene Ausgaben, die die Vereine erstatten, steuerfrei erstattet werden können, die Übungsleiterpauschale hier also kein Hindernis ist.
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Wenn Vereine für Kurse und Ausbildung ihren Übungsleitern mehr geben, können sie auch höhere Beträge steuerfrei erstatten. Man kann nicht einerseits von ehrenamtlichem Engagement sprechen, und dann andererseits auf dem Umweg über die Aufwandsentschädigung steuerfreie Nebenverdienste begründen wollen. Ich sage das einmal in aller Deutlichkeit.
Im Gesetzgebungsverfahren sollte aber in diesem Zusammenhang die nach meiner Auffassung berechtigte Forderung anderer, z. B. karitativer Organisationen, ebenfalls geprüft werden, ohne daß diese ohne Nachweis ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern eine steuerfreie Aufwandsentschädigung im selben Umfang gewähren können - nicht müssen, aber können. Dieses Anliegen der karitativen Organisationen sollten wir hier ernst nehmen; denn ich vermag auch keinen sehr großen Unterschied zwischen dem ehrenamtlich nebenberuflichen Übungsleiter im Sportverein und dem ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter einer karitativen Organisation bei der Aktion „Essen auf Rädern" oder sonstwo zu erkennen.
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Abschließend kann ich mir zu dem leidigen Thema der Erhöhung der Übungsleiterpauschale - gerade auch auf Ihre Zwischenrufe hin - die Bemerkung nicht verkneifen, daß die SPD bis zum berühmten Jahr 1982 entsprechende Anträge der CDU/CSU-Opposition jeweils abgelehnt hat. Da kamen laufend Anträge.
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- Wir waren ja an beiden Regierungen beteiligt, Herr Kollege Poß, wie Sie wissen, und daher wissen Sie auch, wie unsere Haltung gewesen ist. Sie ist immer konstant gewesen.
Nun aber zu dem, was Kollege Spilker als das A und O - ich würde es als das Herzstück der Reform hier im Vereinsförderungsgesetz bezeichnen - sieht; das ist die Vereinfachung beim Verwaltungsaufwand unserer Sportvereine. Zunächst muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen, daß ich froh bin, daß die Vorstellungen Baden-Württembergs über eine pauschale Abgeltung von Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer vom Tisch sind; denn wir Freien Demokraten hätten dabei nicht mitmachen können. Wir hätten dies nicht gegenüber denen, die ihren Lebensunterhalt aus ihrer Tätigkeit in Handel und Gastronomie bestreiten müssen, verantworten können. Erfreut bin ich, daß die Sportvereine und die Sportbünde mittlerweile, seitdem dieser Gesetzentwurf am Markte ist, anerkennen, daß wir hier eine gewaltige Leistung für ihre vielen Vereine erbringen.
Ich weiß als Steuerberater - und ich bin auch in der praktischen Beratung von Sportvereinen tätig - um die Abgrenzungsprobleme der Kassierer und Vorstände, um die Zuordnung zu den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, den Zweckbetrieben, den ideellen Bereichen und um alles, was wir hier auch an Grauzonen haben. Ich bin froh, daß wir hier dieses Herzstück auf eine sinnvolle vernünftige Weise in diesem Gesetzentwurf geregelt haben. Die VereinskasRind
sierer werden in Zukunft ihre Einnahmen und Ausgaben wie immer ordnungsgemäß aufzeichnen müssen - dies ergibt sich schon aus dem Vereinsrecht und selbstverständlich auch aus dem Umsatzsteuerrecht - und dann einmal im Jahr eine Umsatzsteuererklärung abgeben, bei der sie die Vorsteuerpauschale mit 7 % absetzen können. Einfacher konnten wir es nicht machen. Aber so einfach wollten wir es machen. Dies ist erfreulicherweise gelungen.
Nun muß ich als Praktiker wiederum sagen - wenn Wettbewerbsgründe gegen die 60 000-DM-Grenze erhoben werden, mit dem Argument, die Grenze sei zu hoch - , daß die Praxis im Verein ja heute so aussieht, daß bis zu dieser Umsatzgrenze in aller Regel die Vereine auch bisher keine Steuern bezahlen, und zwar deswegen - ich will es noch einmal ganz kurz schildern, dieses Verfahren ist ja bekannt - weil hier, wenn die Grenze von bisher 5 000 DM bei den Gewinnen überschritten wird, dann die Mitarbeiter aus dem Verein beim Vereinsfest mit einem Aushilfslohn entlohnt werden, der pauschal mit 10 To versteuert wird. Das Vereinsmitglied spendet es wieder zurück. Auf diese Weise wird der Gewinn unter die Grenze gedrückt, mit dem witzigen Ergebnis, daß der Staat 10 % Lohnsteuer bekommt, und dann hinnimmt, daß zum individuellen höheren Steuersatz derselbe Betrag als Spende abgesetzt wird. Dies ist aus Sicht des Fiskus wirklich ein Schildbürgerstreich.
Das ist die Praxis. Wir wollen keine Verbesserung und keine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Besteuerung der Vereinsgastronomie und den sonstigen Aktivitäten erreichen. Aber wir erkennen an, daß diese Grenze von 60 000 DM auch wirklich eine zutreffende Grenze ist. Dies zeigt die Tatsache, daß 90 % der Vereine darunter fallen. Steuerlich rechnet sich hier für den Fiskus nichts. Auch aus wettbewerbspolitischer Sicht ist diese Grenze nach meiner Auffassung akzeptabel.
Für die größeren Vereine - das wurde schon erwähnt - sind die Anhebung des Freibetrags bei der Körperschaftsteuer von 5 000 auf 7 500 DM und die Erhöhung der Freigrenze von ebenfalls bisher 5 000 auf jetzt 7 500 DM eine sinnvolle Maßnahme; diese Anpassung an gestiegene Freibeträge auch im Bereich der Einkommensteuer ist gerechtfertigt. Aber wir sind der Meinung, daß aus Wettbewerbsgründen diese Vereine wie bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen müssen. Ich sage Ihnen auch aus der Erfahrung in der Praxis, daß die Vereine in aller Regel so organisiert sind, daß sie ohne allzu große Schwierigkeiten mit dem Verwaltungsaufwand fertig werden können. Dieser Verwaltungsaufwand muß ihnen unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten zugemutet werden. Ich glaube, sie können auch gut damit leben.
Unser Motto bei diesem Gesetzentwurf ist und wird bei der weiteren Beratung sein: einerseits weitestgehende Wettbewerbsneutralität herzustellen und andererseits ehrenamtliche Tätigkeit in gemeinnützigen Vereinen nicht mit komplizierten steuerrechtlichen Vorschriften zu vermiesen. Wir Freien Demokraten stehen zu diesem Ziel und werden unter diesem Gesichtspunkt die Beratungen aufnehmen.
Vielen Dank.
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