kalinke (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe nicht die Absicht, im

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Temperament mit dem süddeutschen Kollegen Schüttler zu konkurrieren, sondern möchte ihm mit der in meiner ostdeutschen Heimat üblichen Gelassenheit
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hilfreich eine Antwort auf seine Schlußbemerkung geben, daß man die Dinge auseinanderhalten müsse: wenn wir sie dort auseinanderhalten, wo wir sie auseinanderhalten müssen, werden wir, wie ich überzeugt bin, am Ende miteinander übereinstimmen.
Ich habe Ihnen gestern in der zweiten Beratung vorgelesen, was der Präsident der Bundesanstalt, Herr Scheuble, in einer Pressekonferenz zu der Einbeziehung weiterer Personenkreise, zu den Kosten und zu den Beitragseinnahmen gesagt hat, und ich habe seine Warnungen wiederholt, die er aus großer Sachkenntnis und, wie ich meine, auch aus großem Verantwortungsbewußtsein mit Recht ausgesprochen hat. Das haben Sie gehört. Der Kollege Scheuble ist einer der alten Gewerkschaftler, die mit vielen von uns gemeinsam diese Probleme zehn Jahre hindurch nach dem Zusammenbruch diskutiert und zu lösen versucht haben. Ich bin mit ihm schon im Zonenbeirat zusammengewesen und weiß, wie mühsam die Dinge damals gewesen sind. Der Herr Minister Storch weiß es ebenfalls.
Wenn man die Fragen im rechten Licht sehen will, darf man auch nicht so argumentieren, wie es der Kollege Schüttler getan hat: Es trifft nicht zu, daß die Durchführung der Aufgaben der Vermittlung, der Arbeitsmarktlenkung und der Forschung aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bezahlt wird. Das heißt die Dinge in ein falsches Licht bringen! Ich habe gestern gesagt, daß aus Steuermitteln eine Milliarde für diese Aufgaben aufgebracht wird, daß aus Steuermitteln, also aus der Gemeinschaft aller Steuerzahler, diese Aufgaben finanziert werden und daß deshalb die Selbstverwaltung dort ihre Grenzen hat, wo der Staat ein so hohes Maß an Zuschüssen geben muß.
Der Kollege Schüttler hat weiter gefragt: Was hat die Arbeitslosenversicherung mit der Kranken- und der Rentenversicherung zu tun? Ich möchte nichts von dem wiederholen, was der Kollege Dr. Jentzsch sehr richtig dargestellt hat. Aber ich möchte hinzufügen: Die Kenner der Sozialversicherung und ihrer Zweige wissen, daß die Arbeitslosenversicherung seit je mit der Krankenversicherung und ihrer Grenze gekoppelt ist. Gestern hat gerade der Kollege Schneider, einer der Antragsteller, hier die Frage an Herrn Kollegen Atzenroth gerichtet, ob er denn nun den alten Zustand haben möchte, daß arbeitslosenversicherungspflichtig ist, wer krankenversicherungspflichtig ist, oder ob er nach dem Vorschlag, den wir gemacht haben, in die Arbeitslosenversicherung die Krankenversicherten und die Rentenversicherten bis zu den gegebenen Grenzen einbezogen haben will.
Der Kollege Dr. Bürkel hat vollkommen richtig ,dargestellt, daß die Entscheidung, die wir heute treffen, nichts präjudiziert. Daß sie aber doch im Zusammenhang damit steht, können Sie keineswegs bestreiten, zumal da, worauf ich gestern auch wieder hingewiesen habe, der gemeinsame Beitragseinzug bei der Krankenversicherung nach wie vor besteht.
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Selbst die Kollegen, die über die Auffassungen,
die hier zum Risiko und zum Versicherungsprinzip vorgetragen worden sind, anderer Meinung sind, werden gerechterweise zugeben müssen, daß man nach dem Versicherungsprinzip nicht Personenkreise mit Beiträgen belasten kann, wenn man weiß, daß diese Personenkreise - und damit rechnet man ja zum Stopfen der finanziellen Löcher - aus den gleichen Versicherungen keine Leistungen erhalten werden.
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Das Beispiel der Bundesbahn und Bundespost trifft hier genausowenig zu wie die Zurufe des Kollegen Maier von gestern, mit denen ich mich bereits gestern in der zweiten Lesung befaßt habe. Ich wäre daher dankbar, - -({4})
- Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Haben Sie ein schlechtes Gewissen,
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oder haben Sie gute Gründe? Wenn Sie gute Gründe haben, dann vertreten Sie sie in der ruhigen, sachlichen und besonnenen Form, in der ich das auch tue.
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