Uta Zapf (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben am 8. Februar den Bericht der Bundesregierung
zur Gesamtstrategie für die Balkanstaaten vorgelegt bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, ich bedauere, dass Sie keine Möglichkeit
hatten, diesen Bericht vor der Abfassung Ihres Antrages
zu lesen. In diesem Bericht sind nämlich die Fortschritte,
die Defizite, die Probleme der Region sowie die Anstrengungen, die die Bundesregierung im Rahmen der
EU und der internationalen Staatengemeinschaft unternommen hat, um die Regionen zu stabilisieren und in die
europäischen Strukturen zu integrieren, sehr exakt beschrieben.

Die Behauptung in Ihrem Antrag, die Bundesregierung betreibe eine „Politik des mutlosen Verharrens im
Status quo“ und zementiere - das ist im Übrigen sehr unelegant formuliert - „entwicklungspolitische und militärische Kosten“, ist einfach eine Frechheit.

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- Nein. - Das impliziert, dass die Bundesregierung die
Integration und die Annäherung an die Europäische
Union behindere. Dies ist nun wahrlich eine Verleumdung. Etwas anderes kann man dazu nicht sagen.

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Die Bundesregierung war und ist die treibende Kraft
bei der Stabilisierung der Region, bei der Unterstützung
der Demokratisierung, der Menschenrechte und des Aufbaus von Rechtsstaatlichkeit und der Integration in die
euroatlantischen Strukturen. Die Bundesregierung - auch
das haben Sie wohl wieder vergessen - war die treibende
Kraft beim Zustandekommen des Stabilitätspaktes. Sie
wirkt in der Kosovokontaktgruppe sehr intensiv und sehr
konstruktiv bei der Entwicklung von Lösungsstrategien
mit. Sie wollen uns doch nicht erzählen, dass die entsprechenden Lösungen so einfach zu haben sind. Fast

alle Forderungen in Ihrem Antrag werden von der Bundesregierung längst eingelöst oder werden von ihr mit
Engagement verfolgt. Deshalb ist Ihr Antrag im Grunde
genommen nichts als heiße Luft und Gemeinplätze.

Die europäische Perspektive bleibt der positive Ankerpunkt für die südosteuropäischen Staaten; aber es ist
eine langfristige Perspektive. Diese Perspektive - ich
weiß, wir alle sind uns darüber einig - darf nicht genommen werden. Diese Länder müssen aber auch das Ihrige
tun, um die europäischen Standards umzusetzen. Auch
wenn der Stabilitätspaktkoordinator sagt, die Demokratisierung auf dem Balkan sei in seinen Augen unumkehrbar, sind die Probleme der Region bei weitem noch nicht
gelöst. Ich glaube, wir tun ganz gut daran, wenn wir uns
einmal einen realistischen Problemaufriss vor Augen
führen.

Diese Debatte ist aktuell sehr angemessen, weil wir
gerade Dinge erleben, die mit dieser Region zu tun haben und die diese Region auch wieder in Schwierigkeiten stürzen können. Was ist denn passiert? Vor zehn Jahren wurde das Abkommen von Dayton unterzeichnet.
Wir alle wissen, dass die damit verbundenen Dinge verändert werden müssen. Es ist aber schwer, das in die Tat
umzusetzen, weil alles immer im Konsens gemacht werden muss.

Seit fünf Jahren gibt es den Stabilitätspakt. Wir können sagen, er ist ein Erfolg. Was Sie jedoch für den Stabilitätspakt in Zukunft fordern, wurde doch längst umgesetzt. In den letzten paar Jahren hat er sich genau auf die
Gebiete konzentriert, deren Behandlung Sie hier einfordern.

Es wird in 2005 - deshalb wird es immer als ein
Schicksalsjahr für diese Region bezeichnet - den Beginn
von Statusgesprächen im Kosovo geben. Vor einem Jahr
gab es Unruhen im Kosovo. Erinnern Sie sich? Letztes
Jahr im März waren wir hier tief besorgt.

({2})

Gestern ist Haradinaj nach Den Haag abgereist. Bosnien-Herzegowina hat ein Kriegsverbrechertribunal eingerichtet. Serbien hat mehrere Generäle überstellt. Der
Beginn der Verhandlungen mit Kroatien über einen EUBeitritt ist wegen mangelnder Kooperation mit dem
Kriegsverbrechertribunal infrage gestellt worden. Sie sehen also, es ergibt sich ein gemischtes Bild von der
Lage. Kroatien war sozusagen das wunderbare Zugpferd; die gelungene Annäherung, aus der sich die
Chance ergibt, der EU beizutreten, stellte ein Vorzeigeprojekt dar.

In Mazedonien finden demnächst Kommunalwahlen statt, die ersten nach der Dezentralisierungsgesetzgebung. Die Wahl wird ein Test auf Umsetzung
des Abkommens von Ohrid sein. Wir werden sehr gespannt hinschauen, wie die Parteien in diesem Kommunalwahlkampf agieren.

Lassen Sie mich auf einige Länder zu sprechen kommen. Ich werde mich wohl nicht mehr zu allen äußern
können, aber das für mich Wichtigste wird der Kosovo
sein. Mein Kollege Dzembritzki wird dann das Thema
Bosnien-Herzegowina vertiefen.

Die Situation im Kosovo ist paradox. Unter Haradinaj
und Jessen-Petersen, dem UNMIK-Repräsentanten, ist
die Reform der Standarderfüllung wesentlich vorangetrieben worden. Jessen-Petersen ergeht sich in Lobeshymnen für Haradinaj, der aber nach seiner Anklage
freiwillig nach Den Haag gegangen ist. Trotzdem ist es
im Kosovo bisher ruhig geblieben. Wir können uns aber
weiß Gott nicht darauf verlassen, dass das so bleibt.

Die Überprüfung der Standards, die Sie auch einfordern, läuft schon längst. Wir alle wissen, dass es keine
Rückkehr zum Status quo geben kann. Aber wir alle wissen auch, dass die Frage nicht lösbar ist, ohne Serbien
mit einzubeziehen. Es ist nicht möglich, über Serbien
hinweg eine Lösung in Bezug auf die Unabhängigkeit zu
finden. Deshalb wird es sehr wichtig sein, dass wir immer wieder darauf hinwirken, dass Belgrad eine tragfähige Lösung angeboten wird, von der auch Belgrad etwas hat.

Gleichzeitig sind die Serben aber - auch das ist paradox - im Kosovo selber nicht an der Zukunftsentwicklung des Landes beteiligt. Die Gründe dafür sind uns bekannt. Ich denke, diese Probleme müssen in diesem Jahr
trotz der kurzen Zeit, die zur Verfügung steht, gelöst
werden.

Die EU hat im Übrigen angekündigt, dass sie sich
- auch in finanzieller Hinsicht - noch stärker im Kosovo
engagieren will. Sie leistet schon heute sehr viel im vierten Pfeiler, der Wirtschaft. Aber so leichtfertig, wie Sie
es in Ihrem Antrag formulieren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, lassen sich die rechtlichen Hürden, die der Privatisierung der so genannten volkseigenen Betriebe im
Weg stehen, nicht beseitigen. Denn in dieser Frage
müsste sich Belgrad bewegen oder es müsste die Sicherheitsresolution 1244 geändert werden. Das wird nicht so
einfach sein. Wie Sie wissen, haben sich die internationale Staatengemeinschaft und diejenigen, die - beginnend mit Steiner - damit beschäftigt waren, bis heute die
Zähne daran ausgebissen.

Ich glaube, dass wir den Blick auch auf Serbien richten müssen. Sie fordern in Ihrem Antrag die Unterstützung der demokratischen Kräfte in Serbien. Was tut
denn die Bundesregierung - und zwar nicht erst seit
Milosevics Abgang - anderes, als die demokratischen
Kräfte dort zu unterstützen? Aber Sie müssen doch zur
Kenntnis nehmen, dass die Wahlen in Serbien zu einem
Rechtsruck geführt haben und dass Tadic, der reformorientierte Präsident, geradezu einen Drahtseilakt vollführen muss. Es ist nicht so einfach, wie Sie es sich vorstellen.

Wir müssen die gesamte Region im Blick behalten.
Die wirtschaftliche Entwicklung ist zwar ein entscheidendes Element, aber in allen Ländern sind der Aufbau
rechtsstaatlicher Strukturen und die Schaffung stabiler
Rahmenbedingungen, die eine Voraussetzung für Investitionen sind, noch mangelhaft, ganz zu schweigen vom
Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.
An der Lösung dieser Aufgabe wird zwar gearbeitet,
aber es wird noch eine Weile dauern. Eine Lösung im
Hauruckverfahren nach dem Motto „EU rein - Probleme
raus“ gibt es nicht.

({3})