Kühbacher (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten die Diskussion so sachlich fortführen, wie sie begonnen hat und die Demagogik draußen lassen. Über das Thema, über das wir hier reden, ist in jedem Dorf täglich gesprochen worden. Wir glauben nicht, daß die Diskussion im Bundestag so ausgelegt werden kann, als sei hier etwa tatsächlich beabsichtigt, 800 000 Bauern zuzumuten, künftig jeden Abend komplizierte Buchführungsarbeit zu machen.
Herr Kollege Kiechle, Sie wisen ganz genau wie ich, daß von den 843 000 bäuerlichen Betrieben von der jetzigen Regierungsvorlage 570 000 Betriebe überhaupt nicht betroffen werden. Das wollen wir und unterstützen wir. 570 000 Betriebe werden nicht Buch führen müssen. Das sollten Sie einmal anerkennen. Sie sollten nicht, wie es der Herr Kollege Ritz getan hat, diese 570 000 Betriebe aufhetzen, um die Interessen derer, die nicht Steuern zahlen, zu vertreten.
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Das ist der eine Punkt, der gesagt werden muß.
Dazwischen werden wir natürlich zu der Frage der Aufzeichnungspflicht einige betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte, die ohnehin erfaßt werden, benutzen, um die Aufzeichnung für die Steuer zu bekommen.
Hier muß doch einmal gefragt werden: Was wird denn hier verlangt? Hier wird verlangt, daß auf der Einnahmenseite aufgeschrieben wird und auf der Ausgabenseite Belege aufbewahrt werden. Das ist doch nichts anderes als das, was jeder Arbeitnehmer jährlich machen muß, wenn er seinen Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich einreicht. Nichts anderes passiert hier.
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Und das soll diesen Betrieben, die bis zu 40 000, 50000 DM Gewinn erzielen, nicht zumutbar sein? Und sollen sie deswegen, weil es angeblich nicht zumutbar ist, keine Steuern zahlen? Das kann man doch niemandem mehr erklären. Um diesen Grenzbereich, Herr Kollege Kiechle, geht es.
Es muß auch in der Landwirtschaft deutlich werden, daß in einem Dorf der eine Bauer voll Steuern
zahlt, weil er Sonderkulturen hat und Buch führen muß, während der andere, der unter § 13 a fällt und entsprechende Gewinne macht, keine Steuern zahlt. Diese Ungerechtigkeit in den Dörfern muß beseitigt werden. Dazu sind wir aufgerufen.
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Die Diskussion, hier werde die Landwirtschaft ausgepreßt, können wir nicht hinnehmen. Jedem Arbeitnehmer ist, wenn er seinen Lohn bekommt, die Lohnsteuer bereits abgezogen worden. Von jeder Mark, die er verdient, zahlt er Steuern. Diesem Arbeitnehmer müssen wir begreiflich machen, daß es nicht so weitergeht, daß in der Landwirtschaft 100 verdiente Mark bei bestimmten Betrieben steuerfrei bleiben. Dies muß dem Arbeitnehmer ja die Galle überlaufen lassen.
Herr Kollege Kiechle, wir dürfen es als Parlament nicht zulassen, daß wir in der deutschen Bevölkerung eine Staatsverdrossenheit bekommen, weil dieses Parlament nicht in der Lage ist, Ungerechtigkeiten, die offensichtlich sind, zu beseitigen. Es ist doch ein schlimmer Zustand für dieses Parlament, daß wir die Diskussion auf folgender Ebene führen: Wir müssen uns beeilen, damit uns nicht das Bundesverfassungsgericht sagt, daß dieser Zustand unhaltbar ist! Das ist doch eigentlich eine Schande für das Parlament. Es ist jahrelang versucht worden, das wegzudrücken. Und - ich sage Ihnen das ganz offen - es wird weiterhin von der CDU versucht, dieses Problem wegzudrücken. Wir müssen steuerliche Gerechtigkeit für alle Bereiche in diesem Land bekommen. Wir bleiben als Parlament nur dann glaubwürdig, wenn wir das tatsächlich tun.
Ich denke, daß wir mit der Regierungsvorlage, die sicher verbesserungsbedürftig ist, die aber zumutet, daß für 45 000 oder 50 000 DM Gewinn Steuern gezahlt werden, ein Stück mehr Gerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft und im Verhältnis der Landwirtschaft zur Arbeitnehmerschaft und zu den Gewerbetreibenden erreichen.
Lassen Sie uns diesen Schritt gehen. Lassen Sie uns das nicht zum Wahlkampfthema machen. Ihnen sind die Bauernstimmen gewiß. Aber das, was wir, wenn wir es nicht schaffen, dabei an Vertrauen in die parlamentarische Fähigkeit, Gerechtigkeit zu schaffen, zerstören, ist sehr schlimm. Lassen Sie uns diesen Weg beschreiten.
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