Bausch (NA), 1952-04-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der übereinstimmende Wunsch der Regierungsparteien und ohne Zweifel auch der Oppositionsparteien, alles Erforderliche zu tun, damit wir mit unserer Haushaltsgebarung aufs laufende kommen.
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- Ich glaube nicht, Herr Kollege Mellies, daß Sie dieser Feststellung widersprechen können.
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Es ist unser Wunsch und Ihr Wunsch, daß wir in aller Bälde dazu kommen, vor Beginn des Haushaltsjahres einen vom Parlament verabschiedeten Haushaltsplan zur Verfügung zu haben. Das ist im Interesse des Parlaments notwendig. Es ist aber auch für die Verwaltung notwendig, damit diese ihre Arbeit mit festen Zahlen und mit festen Unterlagen in Angriff nehmen kann.
Die Durchführung dieses Prinzips, die Erreichung dieses Zustandes, den wir alle als wünschenswert ansehen, ist jedoch nicht so einfach, und zwar deshalb nicht, weil uns die harte Wirklichkeit des Lebens immer wieder Hindernisse in den Weg legt.
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Die Aufgabe, die dem Finanzminister gestellt ist,
für die Deckung der immer neu und überraschend
an ihn herantretenden Mehrausgaben zu sorgen,
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ist - das kann man wohl sagen - eine Aufgabe, die fast die Kräfte eines Menschen übersteigt. Dieses Parlament hat im letzten Jahr eine ganze Anzahl von Gesetzen beschlossen, die außerordentliche Ausgaben zur Folge haben; das kann wohl nicht bestritten werden. Für den Finanzminister ist es nun wirklich nicht einfach, jeweils zusätzliche Deckungsmittel für die Aufwendungen zu schaffen, die in Auswirkung von Gesetzen, die dieses Parlament beschließt, oder in Auswirkung von plötzlichen politischen Entwicklungen nötig werden. Es ist auch nicht einfach für ihn, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, daß diese oder jene Einnahmequelle, mit der man geglaubt hat, fest rechnen zu können, zum Versiegen kommt. Der Finanzminister muß ja dem Parlament Haushaltsentwürfe vorlegen, die ausgeglichen sind. Es ist auch für den Finanzminister wahrhaftig nicht einfach, jeweils auch mit dem Bundesrat das nötige Einvernehmen zu erzielen, um mit diesem zusammen die notwendigen Lösungen zu erreichen.
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Wenn dann der Finanzminister sein überschweres Werk vollendet hat, wenn er sich eine Konzeption und eine Lösung zurechtgelegt hat, muß er damit in das Bundeskabinett gehen.. Dann muß er sich nochmals mit dem Bundesrat auseinandersetzen. Dann kommt die Sache in den Bundestag und läuft in den Haushaltsausschuß des Bundestages. Wir kennen alle diesen Weg, Sie kennen ihn genau so gut wie ich.
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Tun Sie doch nicht so, als ob das eine so einfache Sache wäre. Wenn Sie zu regieren hätten, müßten Sie sich mit dieser Aufgabe auch auseinandersetzen. Dann wollte ich einmal sehen, ob es Ihnen gelingen würde, einfach auf den Knopf zu drücken und rechtzeitig auf den Tag die nötigen Zustimmungserklärungen des Parlaments zur Verfügung zu haben.
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Ich glaube, man sollte auch etwas gerecht und
etwas billig denken. Man sollte von dieser Regierung und von diesem Finanzminister nicht etwas

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erwarten und verlangen, was man selber keineswegs zu schaffen in der Lage wäre.
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- Nein, es ist eine gute Sache, die ich verteidige, Herr Kollege Mellies. Wenn ich von etwas überzeugt bin, so davon, daß ich hier eine gute Sache zu vertreten und zu verteidigen habe.
Wir dürfen doch nicht außer acht lassen, daß wir in ganz ungewöhnlichen Situationen leben.
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Schon die Begründung des Bundes und die erste finanzielle Fundierung der Arbeit der Bundesverwaltung war eine ungeheuer schwierige Aufgabe. Sehen Sie sich einmal die Haushaltspläne der Jahre an, die wir jetzt durchlebt haben, den Haushaltsplan des Restjahres 1949, denjenigen von 1950, dann denjenigen von 1951. Betrachten Sie einmal die Unterschiede zwischen diesen Haushalten und bedenken Sie, welche geradezu revolutionären Veränderungen sich in diesen Jahren auf finanzpolitischem Gebiet vollzogen haben. Dann werden Sie doch ohne weiteres zugestehen müssen, daß hier eine riesenhafte Aufgabe zu bewältigen war. Ich muß immer wieder darüber staunen, daß es möglich war, angesichts der ständig sich steigernden Ausgaben jeweils die nötigen Deckungsmittel zu finden. Für mich ist entscheidend, daß es bis zum heutigen Tag gelungen ist, den Haushalt auszugleichen und für die sich ständig steigernden Ausgaben die nötigen Deckungsmittel zu schaffen und dadurch die Inflation zu vermeiden. Entscheidend ist aber nicht, ob man dabei diese oder jene formelle Forderung erfüllt hat.
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Wie liegen die Dinge nun im einzelnen? Zur Zeit beraten wir im Haushaltsausschuß den Nachtrag für das Jahr 1951. Niemand kann sagen, daß es dem Parlament verwehrt ist, den nötigen Einfluß auf die Gestaltung dieses Haushalts zu nehmen. Position um Position, Titel um Titel wird durchberaten. Jeder Abgeordnete, jede Partei hat die Möglichkeit, zu den einzelnen Anforderungen Stellung zu nehmen; jede kann ihre Meinung dazu sagen und ihren Willen kund tun. Auch Sie, meine Herren von der Opposition, können nicht sagen, daß wir von den Regierungsparteien diese Beratungen irgendwie unter Druck zu setzen versucht hätten. Wir haben uns jede nötige Zeit gelassen. Wir haben uns ausreichend viel Zeit genommen, um jede einzelne Sache mit Ihnen zu besprechen.
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In aller Ruhe und mit der größten Sorgfalt werden diese Beratungen abgewickelt.
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Wir sind noch nicht fertig damit.
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Meine Damen und Herren, wenn Ihnen so sehr an der Beschleunigung gelegen war, so wäre es vielleicht auch an Ihnen gewesen, den Vertretern Ihrer Partei und Ihrer Fraktion im Bundesrat eine Ermutigung zu geben, dem Finanzminister zu helfen, mit den Verhandlungen im Bundesrat rasch ins Reine zu kommen.
({14}) Daß die sozialdemokratischen Minister im Bundesrat jede Anforderung des Finanzministers ablehnen und Sie nachher dem Finanzminister Vorwürfe machen, daß er mit seinen Forderungen nicht zurecht kommt, und daß es zu lange geht, das scheint mir nicht sehr logisch zu sein.
({15}) Meine Damen und Herren, wir werden wohl demnächst den Nachtrag zum Haushalt 1951 fertiggestellt haben. Der Sinn dieses Entwurfs, der Ihnen nun vorliegt, ist,
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diesen Haushalt für 1951, der dann auf den neuesten Stand gebracht sein wird, nicht nur materiell, sondern auch formell zum Haushalt für 1952 zu erklären.
Wenn man so verfährt, wird nicht das geringste daran geändert, daß dem Parlament ein entscheidender Einfluß auf die Gestaltung des Haushalts zusteht.
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Wenn wir so verfahren, erreichen wir dreierlei.
Erstens bringen wir es zustande, daß wir einen Haushalt für 1952 zur Verfügung haben, bei dessen Feststellung wir darauf verzichten können, alle die zeitraubenden Formalien einzuhalten, die wir einhalten müßten, wenn nicht nur materiell, sondern auch formell ein Haushaltsentwurf vorgelegt würde.
({18}) Zweitens erreichen wir, daß die Bundesfinanzverwaltung sofort darangehen kann, den Nachtragshaushalt für 1952 vorzubereiten. Drittens aber, daß spätestens vom Juni 1952 ab die Haushaltsabteilung des Finanzministeriums alle Kräfte zusammenfassen kann, um den Haushalt für 1953 auszuarbeiten.
({19}) Wir haben, wenn wir so verfahren, die besten Aussichten darauf, daß der Haushalt für das Jahr 1953 vor dem 1. April 1953 in diesem Parlament zur Verabschiedung kommt.
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Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen ganz
offen sagen: ich weiß kein besseres Verfahren, um
das uns allen am Herzen liegende Ziel zu erreichen,
als das von der Bundesregierung vorgeschlagene.
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Ich muß Ihnen weiter ganz offen sagen, daß ich schon bei der Aufstellung des Haushalts 1951 vorgeschlagen habe, diesen Weg zu gehen. Man hat sich damals nicht dazu entschließen können. Aber wenn wir jetzt diesen Weg nicht gehen, werden wir garantiert nicht dazu kommen, das zu erreichen, was uns allen am Herzen liegt und was eine unbedingte Notwendigkeit ist.
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Was nun die Einzelheiten des Gesetzes anbelangt, so werden wir darüber in diesem Hause noch mehr zu sprechen haben.
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Es ist nicht unser Wille, dem Finanzministerium
Ermächtigungen zu geben, durch die das Budgetrecht dieses Hohen Hauses irgendwie tangiert wird.
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Wir werden deshalb im Ausschuß jede einzelne Bestimmung dieses Gesetzentwurfs sehr sorgfältig überlegen und beraten. Ich bin nicht in der Lage, heute schon zu sagen, daß wir jede einzelne vom Finanzministerium vorgeschlagene Bestimmung zu akzeptieren in der Lage wären. Gegen die Häufung von Ermächtigungen haben wir nicht unerhebliche Bedenken.
({26}) Grundsätzlich aber halten wir dieses Verfahren für richtig. Wir werden dieses Verfahren mit gutem Gewissen und aus ehrlicher Überzeugung nicht nur vor diesem Hause, sondern vor dem ganzen Lande vertreten. Wir sind überzeugt, daß, wenn wir diesen Weg gehen, Herr Kollege Mellies, dieser Weg ein guter Weg sein wird,
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und daß es ein Weg sein wird, der zu dem Ziele führt, dem wir alle zustreben.
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