Ralf Brauksiepe (NA), 2008-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Arbeitsmarktpolitik der Regierung Merkel ist erfolgreich
wie keine andere zuvor. Keine andere Bundesregierung
hat es geschafft, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren
um fast 2 Millionen zu reduzieren. Wir erleben gegenwärtig gleichzeitig Tarifabschlüsse, die deutlich über
den Tarifforderungen der Gewerkschaften früherer Jahre
des wirtschaftlichen Abschwungs liegen. Das zeigt uns
und bestätigt: Hohe Beschäftigung ist das beste Mittel
gegen niedrige Löhne, und deswegen haben wir mit guter Politik etwas gegen niedrige Löhne in diesem Land
getan.

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Hohe Beschäftigung bleibt auch das beste Mittel gegen niedrige Löhne.

Gleichzeitig werden wir als Große Koalition und wird
die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht, ergänzend einen rechtlichen Rahmen dafür zu setzen, dass
in diesem Land gerechte Löhne gezahlt werden. Dazu
gehört die Ausweitung des Entsendegesetzes, und dazu
gehört das doppelte Angebot, das wir für die Branchen
machen, die eine hohe Tarifbindung haben und die die
Aufnahme in das Entsendegesetz wollen. Denjenigen,
die nicht die Chance haben, eine solche Tarifbindung zu
erreichen, dient die Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes aus der Zeit von Konrad
Adenauer und Ludwig Erhard. Meines Wissens war auch
die FDP damals an der Regierung beteiligt.

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Dieses Gesetz stammt also aus einer Zeit, in der wir
ebenfalls eine gute Regierung hatten.

Wir setzen damit den Weg tariflicher Mindestlöhne
fort. Unser Grundsatz ist: Wir wollen die Tarifvertragsparteien stärken; wir wollen sie nicht ersetzen. Die
Tarifautonomie lebt davon, dass nicht jeder von dem
Recht auf negative Koalitionsfreiheit Gebrauch macht.
Dass man davon Gebrauch macht, das gibt es auch. Tarifautonomie kann nur wirklich lebendig sein, wenn es
auch welche gibt, die bei der Tarifautonomie mitmachen.

({2})
Dieses Land ist nicht durch einen Wettbewerb um die
niedrigsten Löhne wirtschaftlich groß und stark geworden, sondern durch vernünftige Lohnuntergrenzen im
Wettbewerb um Innovationen und Qualität.

Einen anständigen Lohn für eine anständige Arbeit zu
zahlen, das ist ein urchristliches Anliegen. Die Päpste,
die das schon vor Jahrhunderten gefordert haben, waren
keine Sozialisten.

({3})

Es ist ein urchristliches Anliegen, dass man für eine anständige Arbeit einen anständigen Lohn bekommt. Das
ist in einer sozialen Marktwirtschaft möglich, und es ist
die beste Voraussetzung für eine soziale Marktwirtschaft.

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Es ist unverkennbar, dass die Regelungen, auf die wir
uns in der Konsequenz dessen, was wir schon früher vereinbart haben, verständigt haben, viele Gegner haben.
Da gibt es die FDP, die sagt: Das soll alles so weitergehen; der Staat soll sich da heraushalten. Wir sagen: In einer Situation, in der die Tarifbindung in unserem Land
leider sinkt - sie ist mittlerweile bei rund 52 Prozent angekommen -, kann man nicht so tun, als könnte alles so
weitergehen wie bisher. Wir brauchen in diesem Land
eine Renaissance der Tarifautonomie, wenn wir keine
staatliche Lohnfestsetzung wollen. Wir wollen keine
staatliche Lohnfestsetzung; deswegen wollen wir die Tarifautonomie stärken.

({5})

Genauso klar ist für uns, dass es auf der anderen Seite
in einem Land, in dem die Situation in den verschiedenen Branchen und Regionen so unterschiedlich ist, wie
sie es bei uns ist, keinen einheitlichen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn geben kann. Die Lage ist differenziert, und wir brauchen deswegen auch den Mut zu
differenzierten - nicht zu einfachen - Lösungen. Daher
legen wir diese Gesetzentwürfe vor.

Was ich meine, will ich an der unterschiedlichen
Situation, die wir in diesem Land haben, verdeutlichen.
Die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen,
woher ich komme, ist natürlich mit der seiner Nachbarländer, beispielsweise Belgien und Niederlande, vergleichbar. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine - sozial sehr verantwortungsvolle - Landesregierung, die
dafür gesorgt hat, dass bereits in drei Branchen Flächentarifverträge landesweit für allgemeinverbindlich erklärt
werden können, und zwar mit Löhnen, wie sie auch hier
in Debatten um flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne gefordert werden.

({6})

Karl-Josef Laumann hat beispielsweise im Friseurgewerbe einen von Tarifvertragsparteien vereinbarten Mindestlohn von 7,60 Euro für allgemeinverbindlich erklärt.
Sie werden doch nicht sagen, dass die FDP in NRW da19428
bei nur wegen der schönen Dienstwagen der Landesregierungsmitglieder mitgemacht hat. Sie waren doch
aus voller Überzeugung für einen tariflichen Mindestlohn für Friseure in Nordrhein-Westfalen.

({7})

Wir machen eine gute, soziale Politik in NRW, und
Sie machen sogar mit. Stellen Sie sich doch hier nicht
dümmer an, als Sie in NRW regieren.

({8})

So machen wir es doch vernünftig in Nordrhein-Westfalen.

Gleichzeitig ist klar: Wir machen hier nicht nur Politik für Nordrhein-Westfalen; wir machen hier Gesetze,
die in Aachen genauso gelten können müssen wie in
Frankfurt/Oder.

({9})

In den verschiedenen Teilen unseres Landes ist die
Situation unterschiedlich. In unserem Nachbarland
Polen beträgt der gesetzliche Mindestlohn umgerechnet
1,92 Euro, in Tschechien 1,97 Euro. Da soll niemand so
tun, als würde der Markt nicht merken, wenn die Lohnunterschiede so groß sind. Bei uns sind die Löhne, von
Tarifvertragsparteien vereinbart, deutlich höher. Wir unterstützen mit einer Vielzahl von Maßnahmen, dass es
möglich ist, westlich der Oder deutlich höhere Löhne zu
zahlen als östlich der Oder.

Wenn die Tarifvertragsparteien, die auch in den
neuen Ländern vielfach gute Löhne vereinbart haben,
erklären: „Wir trauen uns zu, dass wir viermal besser
sind als unsere polnischen Konkurrenten, und wir trauen
uns zu, dass wir viermal höhere Tariflöhne zahlen können als die 1,92 Euro östlich der Oder“, dann sagen wir
als Politik doch nicht: Das darf nicht sein. Wir wollen
doch, dass die Tarifverträge gelten. Aber wenn beispielsweise die Tarifvertragsparteien im Sicherheitsgewerbe
erklären: „6 Euro können wir verkraften - in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo“

({10})

und das so vereinbaren, dann wären wir doch mit dem
Klammerbeutel gepudert, wenn wir sagen würden:
7,50 Euro muss gesetzlich vorgeschrieben werden. Es
wäre doch Hybris, sich so über die Tarifvertragsparteien
hinwegzusetzen. Das machen wir nicht.

({11})

Das ist der entscheidende Unterschied zwischen einem
gesetzlichen Mindestlohn und einer branchenspezifischen Regelung von Tarifvertragsparteien, die wir akzeptieren und zu stärken bereit sind.

Wir sind jetzt - darauf hat der Bundesarbeitsminister
zu Recht hingewiesen - am Beginn ergebnisoffener parlamentarischer Beratungen über die Frage, welche der
Branchen, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, in das Entsendegesetz aufgenommen werden können. Es gibt bei der SPD eine Vorabfestlegung: alle
Branchen. Wir kennen das. Seit Monaten erzählt der
Kollege Struck - er schaut mich gerade an -: Wir treiben
die Union von Branche zu Branche zum Mindestlohn.

({12})

Das ist euer politisches Ziel. Das ist legitim. Klappen
wird es nicht.

({13})

Wir haben uns nur an einer Stelle festgelegt, nämlich:
Die Voraussetzungen für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz sind nicht erfüllt.
Dort besteht seit mehreren Jahren dieselbe Situation.
Deswegen ist das entscheidungsreif. In dieser Branche
besteht eine Tarifbindung von annähernd 100 Prozent.
Wenn wir sagen: „Wir wollen die Tarifvertragsparteien
stärken, aber nicht ersetzen“, dann macht es bei einer Tarifbindung von bundesweit nur noch etwas über
50 Prozent keinen Sinn, bei einer Branche anzusetzen,
die fast 100 Prozent Tarifbindung hat. Das ist die Lage.
Deswegen haben wir das so erklärt.

({14})

Ich will nur noch einmal daran erinnern, wie die Lage
ist. Es gibt einen Tarifvertrag des DGB mit einer unteren
Lohngruppe von 7,31 Euro im Westen. Es gibt einen
CGB-Tarifvertrag mit 7,21 Euro. Grundsätzlich können
wir Tarifverträge verdrängen - das ist wahr -, aber es
muss Güter von Verfassungsrang geben, die das rechtfertigen. Niemand kann uns erzählen, dass zwischen
7,21 Euro und 7,31 Euro die Grenze liegt, von der an
beispielsweise die Berufsfreiheit - Art. 12 Grundgesetz oder die Menschenwürde verletzt ist. Herr Sommer, der
DGB-Vorsitzende, hat im letzten Jahr auf einer MaiKundgebung, als wir das Angebot gemacht hatten, die
Regelung über sittenwidrige Löhne im Gesetz noch weiter zu verschärfen, gesagt, Löhne unter 7,50 Euro seien
sittenwidrig. Das heißt, aus DGB-Sicht hat der DGB
selbst einen sittenwidrigen Tarifvertrag abgeschlossen.
Ich schließe mich dieser Einschätzung ausdrücklich
nicht an. Für uns gilt die Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen. Ich sage klipp und klar: Es ist kein Rechtsgut
von Verfassungsrang erkennbar, das es wegen 10 Cent
Unterschied rechtfertigen würde, an der Stelle einen Tarifvertrag über den anderen zu erstrecken und zu verdrängen. Deswegen machen wir das nicht.

({15})

Ich möchte mich bei all denjenigen, die den Grundstein für die Gesetzentwürfe gelegt haben, die wir jetzt
beraten, herzlich bedanken. CDU und CSU haben die
Position, Tarifvertragsparteien zu stärken, aber nicht zu
ersetzen, durchgesetzt. Das gilt für die Bundesregierung.
Das gilt für die CDU/CSU-Fraktion. Wir waren als Fraktion sehr eng in die Entwurfserstellung eingebunden. Ich
freue mich, dass wir zu diesem Ergebnis gekommen
sind. Ich freue mich auch, dass es möglich ist, dass wir
dies als Koalition gemeinsam machen, nachdem Kurt
Beck, an den sich die Älteren in diesem Hause sicherlich
noch erinnern, seinerzeit gesagt hat, es sei eine große
Niederlage für die SPD, den flächendeckenden Mindestlohn nicht durchgesetzt zu haben. Es ist gut, dass wir uns
gemeinsam auf diesen Weg der Stärkung der Tarifvertragsparteien begeben haben, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

Ehre, wem Ehre gebührt: Ich erinnere daran, dass wir
auf den Schultern derer stehen - darauf hat Olaf Scholz
zu Recht hingewiesen -, die in den 90er-Jahren das Entsendegesetz geschaffen haben. Norbert Blüm, der damalige Bundesarbeitsminister, und Heinrich Kolb, der damalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium,
sind die Väter dieses Gesetzes. Auf den Schultern von
Norbert Blüm und Heinrich Kolb bauen wir heute auf.

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Sie haben das Entsendegesetz auf den Weg gebracht; das
ist die Wahrheit. Die Grünen dagegen haben in sieben
Jahren Mitregierung keine einzige Branche ins Entsendegesetz aufgenommen. Alle Branchen sind unter CDUKanzlerinnen und -Kanzlern ins Entsendegesetz aufgenommen worden. CDU/CSU und FDP sind in diesem
Hause die Parteien für tarifliche Mindestlöhne.

({17})

Diese sozial gerechte Politik für die arbeitenden Menschen werden wir fortsetzen, auch wenn Sie die Vaterschaft im Nachhinein bestreiten. Damals waren Sie gut,
und wenn Sie wieder gut sind, dann können Sie auch
wieder mitregieren, Herr Kolb.

Schönen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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