schmidt (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich dankbar anerkennen, daß Sie von der SPD-Fraktion in der zweiten und dritten Lesung Ihren Antrag, 38 % als Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorzusehen, nicht aufrechterhalten - aus welchen Motiven auch immer, kann jetzt dahingestellt bleiben -; ich glaube, daß das den Verhandlungen nur förderlich ist.
Ich bedauere nur, Herr Kollege Seuffert, daß Sie in diesem Zusammenhang gemeint haben, wir wichen unserer Verantwortung aus oder wir träten die Flucht an. Nach meiner Auffassung ganz das Gegenteil! Was tun wir denn? Wir fassen hier verantwortlich einen Beschluß, beschließen einen Deckungsvorschlag, ein Beteiligungsgesetz, in dem 40,5%bzw. 41,5 % Beteiligung des Bundes an der Einkommen-und Körperschaftsteuer vorgesehen sind. Wir fassen einen Beschluß. Das kann doch beim besten Willen nicht ein Ausweichen vor der Verantwortung sein; im Gegenteil! Wir rufen nicht den Vermittlungsausschuß an. Wir haben auch gar keine Veranlassung dazu; denn wir haben uns zu einer bestimmten Verantwortung bekannt.
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- Verzeihen Sie - wir rufen ihn ja gar nicht an. Wir denken gar nicht daran! Das müssen wir dem Bundesrat überlassen,
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eben jenem Bundesrat, Herr Seuffert, der von sich aus das Gesetz abgelehnt hat; schlicht abgelehnt, ohne jede Begründung, ohne jeden Hinweis, wie er als verpflichtetes und mitverantwortliches Bundesorgan zur Lösung der Probleme beitragen will.
({2}) Weiter haben wir im Augenblick nichts zu tun.
Der Vermittlungsausschuß ist eine verfassungsmäßige Institution, und es ist das gute Recht des Bundesrates, ihn anzurufen. Wenn er ihn anruft, muß er sagen, aus welchem Grunde und mit welchem Ziele, und er muß auf den Tisch legen, was er zur Lösung vorzuschlagen hat.
Auch in diesem Zusammenhang einmal ein ganz kurzes Wort zum Vermittlungsausschuß. Er ist kein Superparlament, wir verschieben auch nicht die Verantwortung auf diesen Vermittlungsausschuß; denn: Hic Rhodos, hic salta!
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Hier werden wir entscheiden müssen, ob wir das Ergebnis der Beratung des Vermittlungsausschusses annehmen oder ablehnen; auch diese Freiheit haben wir. Es kann also gar keine Rede davon sein, daß etwa der Vermittlungsausschuß eine Instanz sei, auf die wir etwas abschieben könnten.
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Er ist ein sehr segensreiches Organ, insofern, als er eine Plattform zu Verhandlungen bietet, wenn eine anderweitige Verständigung nicht möglich ist. Wenn unser Vorschlag dem Bundesrat nicht annehmbar erscheint, sollten wir es begrüßen, wenn der Bundesrat seinerseits den Vermittlungsausschuß anruft.
Noch eines, Herr Kollege Seuffert. Sie und ich, wir sind Anwälte. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege Seuffert, daß Sie als Anwalt Ihrem Mandanten,, der die Chance hätte, etwa ein Schiedsgericht anzurufen - selbstverständlich ist der Vermittlungsausschuß kein Schiedsgericht; aber gesetzt den Fall, Ihr Gegenüber hätte einen bestimmten Vorschlag Ihres Mandanten abgelehnt und seinerseits einen Vorschlag gemacht -, raten würden, von vornherein auf den Boden des Vorschlages Ihres Gegenübers zu treten.
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Sowenig wie Sie würde ich das tun. Deshalb war ich so dankbar, daß unsere Kollegen von der SPD heute ihren Antrag aus der zweiten Lesung haben fallenlassen.
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