Herbert Behrens (NA), 2012-09-27:
Das deutsche Seehandelsrecht ist veraltet und schwer

verständlich. Diese Feststellung im Gesetzentwurf der
Bundesregierung trifft zu. Aber das sollte kein Grund
sein, acht Jahre dafür zu brauchen, ein aktuelles und
verständliches Seehandelsrecht auf den Weg zu bringen.

3 666 Schiffe gehören deutschen Eignern, die deutsche Handelsflotte gehört zu den größten weltweit.
Trotzdem tun sich die Bundesregierungen sehr, sehr

schwer damit, internationale Übereinkommen in nationales Recht zu übertragen.

Heute wird uns ein Gesetzentwurf zur Reform des
Seehandelsrechts vorgelegt, an dem seit 2004 geschraubt wird. Zwischenzeitlich war man international
schneller und hat bereits Ende 2008 eine „UN-Konvention über Verträge über die internationale Beförderung
von Gütern ganz oder teilweise auf See“ verabschiedet,
die sogenannten Rotterdam-Regeln. Mit diesen Regeln
sollte ein modernes und international einheitliches Seefrachtrecht ermöglicht werden.

Dieses Abkommen ist jedoch nicht in Kraft, weil die
unterzeichnenden Staaten das Abkommen nicht ratifiziert haben. Deutschland aber hat diese Konvention
noch nicht einmal unterzeichnet. Die Deutsche Verkehrs-Zeitung ({0}) kommentiert, mit dem Entwurf des
neuen Seehandelsgesetzes gehe Deutschland einen Sonderweg und koppele sich damit von der internationalen
Rechtsentwicklung ab.

Interessant ist die Begründung. Ich zitiere: „Von einer vollständigen Einarbeitung der Rotterdam-Regeln in
das Handelsgesetzbuch soll dagegen abgesehen werden.
Diese sollte erst dann überhaupt in Erwägung gezogen
werden, wenn die Rotterdam-Regeln von Deutschland
auch ratifiziert werden. Eine Entscheidung über eine
Ratifikation macht aber erst dann Sinn, wenn absehbar
ist, dass sie völkerrechtlich in Kraft treten und zu den
Vertragsparteien wichtige Seehandelsnationen der Welt
zählen werden.“ Also hält sich die wichtige Seehandelsnation Deutschland zurück, wie auch andere? Soll damit
ein internationales Übereinkommen ausgebremst werden?

Frau Ministerin, Sie legen uns einen 250-seitigen Referentenentwurf zur Reform des Seehandelsrechts vor,
der im Vorfeld wegen teils massiver Bedenken der Seefrachtrechtsexperten und der interessierten Verbände
überarbeitet werden musste, nun aber wohl akzeptiert
werden konnte.

Kommen wir zu einigen Details: Zukünftig sollen
auch Subunternehmer eines Verfrachters für ihren Part
direkt gegenüber dem Eigentümer der Ladung haften,
nicht nur auf See, sondern auch beim Umschlag im Hafen. Bislang musste ein Betreiber eines Containerterminals nicht für Schäden haften, die bei der Entladung entstanden. Bislang musste der Verfrachter auch weder für
nautische Fehler der Besatzung noch für Feuer an Bord
haften, selbst wenn es durch sie verschuldet war. Dies
wird formal abgeschafft, darf aber durch die Hintertür
in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderer doch wieder ausgeschlossen werden. Damit bleibt es
faktisch beim Alten.

Es gibt weitere Regelungen zur Zeitcharter, zur Haftung im Falle eines Zusammenstoßes von Schiffen, über
die Bergung, über die Große Haverei, über Schiffsgläubigerrechte und vieles mehr. Eine Haftung für die verspätete Ablieferung von Gütern oder die Einführung eines elektronischen Seefrachtbriefs sind sicher gute
Ideen, Letzteres natürlich unter der Voraussetzung, dass
die datenschutzrechtlichen Vorgaben gewährleistet werZu Protokoll gegebene Reden




den können. Das sind notwendige Regelungen für einen
rechtssicheren Seehandel.

Nachdem Sie, Frau Ministerin, ja nun beide großen
Arbeitsgebiete wie das Seearbeitsrecht und das Seehandelsrecht umgestalten und zusammenfassen, hat es uns
dann doch sehr gewundert, dass das neue Gesetz zum
Seehandelsrecht keinen Verweis auf das Seearbeitsübereinkommen enthält. Wird da in unterschiedlichen Abteilungen aneinander vorbei gearbeitet? In §§ 476 bis 480
zu dem Abschnitt „Personen der Schifffahrt“ gehört hier
zwingend der Verweis auf die geltenden Vorschriften des
Seearbeitsübereinkommens hinein.

Abschließen möchte ich mit einem Appell zur Orientierung des Seehandelsrechts an den zukünftigen internationalen Regeln. Ihr Zögern bei der Übernahme der
Rotterdamer Regeln haben Sie, Frau LeutheusserSchnarrenberger, im Mai dieses Jahres bei der Vorstellung Ihres Kabinettsentwurfes damit begründet, dass
Deutschland ja sonst internationale Verpflichtungen eingehen würde, die andere erst etwas später träfen, wodurch unsere Reeder leichte Wettbewerbsnachteile hätten, bis sich das Abkommen durchsetzt. Das ist doch
keine inhaltliche Argumentation. Mit dieser Logik könnten sich doch nie rechtliche Verbesserungen international durchsetzen. Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung bei einer grundlegenden Überarbeitung
keine rückwärtsgewandte Politik, sondern ein Voranschreiten.