norbert barthle (NA), 2012-11-23:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Ende einer langen Woche darf auch ich zunächst einen ganz
herzlichen Dank aussprechen - ich tue das auch im Namen unserer Ausschussvorsitzenden Petra Merkel, der
ich ebenfalls gute Besserung wünsche -, insbesondere
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltssekretariats unter Führung von Frau Dr. Hasenjäger; da
hinten sitzt sie, noch etwas ermattet, aber schon wieder
frisch. Wir hatten allein in den Haushaltsberatungen
- die Sondersitzungen zur Euro-Stabilisierung nicht mitgezählt - 57 Sitzungsstunden zu absolvieren. Wir haben
957 Änderungsanträge vorbereitet und bearbeitet, über
sie abgestimmt, argumentiert und dokumentiert.

Deshalb auch an die Mitarbeiter in den einzelnen Arbeitsgruppen ein ganz herzliches Dankeschön!

({0})

Ich beziehe in diesen Dank das BMF ein - den Herrn
Bundesfinanzminister, die Staatssekretäre Kampeter und
Gatzer und den Haushaltsdirektor Mießen -, aber auch
die Kollegen und Kolleginnen. Ich will mich dafür bedanken, dass wir in den langen, anstrengenden Beratungen ein - das will ich betonen - gutes Miteinander, ein
kollegiales Klima hatten.

Erlauben Sie mir am Ende dieser Woche zwei, drei
kritische Anmerkungen zu dieser Debattenwoche. Ich
glaube, wenn man die ganze Woche Revue passieren
lässt, kann man eines feststellen: Die Koalition ist nach
wie vor dabei, durch harte, fleißige, akribische Arbeit einen Haushalt aufzustellen, der zum Ausdruck bringt, wo
wir stehen und wohin wir wollen, während sich die Opposition erkennbar bereits im Wahlkampfmodus befindet. Das ließ sich bei den einzelnen Debattenbeiträgen
immer wieder heraushören.

({1})

Ich finde: Wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Regierung als „Panzerknackerbande“ bezeichnet, dann ist
das schon grenzwertig. Das kann man machen, wenn
man vor den Bochumer Stadtwerken redet; aber hier ist
das grenzwertig.

({2})

Wenn Herr Trittin meint, er müsse den Ministerpräsidenten des erfolgreichsten Bundeslandes - Bayern - als
„Crazy Horst“ bezeichnen, dann finde ich auch das
grenzwertig. Das kann man machen, wenn man vor der
Grünen Jugend redet, aber nicht hier.

({3})


Kommen wir noch einmal zum Haushalt zurück. Wir
haben jetzt in der Schlussdebatte wieder erleben dürfen,
dass die Opposition uns vorwirft, wir würden zu wenig
sparen und wir würden nicht kontinuierlich sparen; Kollege Schneider hat es gerade eben vorgetragen. Nochmals zum Mitschreiben, meine sehr verehrten Damen
und Herren: Diese Koalition reduziert konsequent, Jahr
für Jahr, das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt. Wir
haben im Jahr 2010 bei weit über 30 Milliarden Euro angefangen. 2011 waren es 20 Milliarden Euro. 2012 sind
es 15 Milliarden Euro. 2013 werden es 8,8 Milliarden
Euro sein. Das ist, Herr Kollege Schneider, eine kontinuierlich absinkende Linie, die das klare Ziel belegt, 2014
einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Mit dem 2013er-Haushalt erreichen wir das Ziel für
2016 bereits drei Jahre früher. Das ist eine Riesenleistung dieser Koalition, die Sie anerkennen sollten.

({4})

Herr Steinbrück hat gesagt - die Opposition sagt das
permanent -:

Nie zuvor war die … Ausgangslage für … eine …
Rückführung der Neuverschuldung … so günstig
wie heute.

Da hat er recht. Ich bedanke mich für dieses großartige
Kompliment an die Bundesregierung. Die Ausgangslage
ist tatsächlich gut. Das hat aber etwas mit Regierungsarbeit zu tun.

({5})

Die Situation im Lande wird in der Regel von der Regierung geprägt, nicht von der Opposition. Das ist eine Binsenweisheit, und das wissen die Menschen da draußen
auch. Also Danke für dieses Kompliment!

Dann heißt es immer, wir hätten nur Glück gehabt,
wegen der guten Steuereinnahmen. Meine Damen und
Herren, wenn das stimmt, dann gilt das auch für die
Bundesländer; denn die Hälfte der Steuereinnahmen landet bei den Bundesländern. Eigenartigerweise macht das
Glück aber vor den Ländern halt, in denen - wie in Baden-Württemberg - die Grünen regieren oder - wie in
Nordrhein-Westfalen - die SPD. Die machen Schulden
wie die Schweinstreiber.

({6})

Wenn ich daraus lernen darf, dass das Glück nur bei den
Regierungen ankommt, die von der CDU oder von der
CSU geführt werden, dann ist das eine schöne Botschaft
an die Wählerinnen und Wähler; dann wissen sie, was
sie im kommenden Jahr zu tun haben. Herzlichen Dank
auch dafür!

({7})

Dann wurde argumentiert mit den Schulden, die sich
im Laufe dieser Legislaturperiode addiert haben.