Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-02-01:
Noch einmal, Herr Kollege Dreßler: Ich kann mir vorstellen, daß angesichts dieser sehr ernsten Lage der Sozialsysteme, der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nicht überall ungeteiltes Verständnis für die Art und Weise besteht, wie wir über Regularien, Techniken und die Vergangenheit miteinander reden.
Ich habe in meiner Rede ausdrücklich gesagt, daß die momentane Situation der Arbeitslosen- und Krankenversicherung auf uns, auf die Koalition, meine Person eingeschlossen, zurückgeht. Es steht der Politik gut an, wenn sie nicht immer mit Fingern auf andere zeigt, sondern auch die Ursachen in der Öffentlichkeit deutlich macht, für die sie selbst verantwortlich ist. Für diese Ursachen sind wir alle miteinander verantwortlich.
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Für die Öffentlichkeit ist es ein schwacher Trost, wenn man sagt: Wir haben noch Schlimmeres verhindert. 1989 waren Sie in der Verantwortung. - Das ist genau die Art und Weise, die zur Politikverdrossenheit in der Öffentlichkeit beiträgt. Immer sind andere schuld.
Nun zu der Geschichte mit der Selbstbeteiligung und dem Beitrag. Bei den Ersatzkassen sitzen nur Arbeitnehmervertreter in der Selbstverwaltung. Herr Dreßler erweckt jetzt in der Öffentlichkeit den Eindruck, daß diese Arbeitnehmervertreter, wenn es für
den medizinischen Fortschritt notwendig ist, eher die Selbstbeteiligung für die chronisch Kranken erhöhen, bevor Sie den Schritt einer Beitragserhöhung tun.
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- Nein, Herr Kollege Dreßler, das ist nicht ganz fair.
Das gleiche gilt bei der AOK. Dort kann eine Satzung, in der eine höhere Selbstbeteiligung für Kranke vorgesehen ist, nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer beschlossen werden. Wenn die Arbeitnehmer diese Satzung nicht beschließen, kann die höhere Selbstbeteiligung nicht in Kraft treten.
Wenn - ich gehe einmal von Ihrem fiktiven Fall aus - weder die Arbeitnehmer die Selbstbeteiligung durch eine Satzung noch die Arbeitgeber eine Erhöhung des Sozialversicherungsbeitrags beschließen, dann findet genau das statt, was Sie wollen, Herr Dreßler: Durch stringente Verträge mit den Leistungserbringern wird dafür gesorgt, daß die gesetzliche Krankenversicherung nicht in rote Zahlen gerät. Das ist genau das, was Sie wollen. Bitte erwekken Sie nicht einen anderen Eindruck.
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Herr Kollege Dreßler, wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Wir haben ein gutes Gesundheitswesen. Wir müssen es reformieren, wenn wir es beibehalten wollen; denn Stillstand bedeutet Rückschritt. Ich möchte gerade im Hinblick auf kranke und behinderte Menschen sagen: Das Nichthandeln richtet sich gegen die kranken Menschen; denn es würde dazu führen, daß wir schon in absehbarer Zeit nicht mehr die notwendigen Finanzmittel hätten, um chronisch Kranken und Behinderten im Falle der Krankheit zu helfen, meine Damen und Herren.
({3}) Diese Situation müssen wir vermeiden.
Die soziale Gerechtigkeit kann sich nicht immer nur danach richten, wieviel Geld wir im Rahmen der Krankenversicherung ausgeben, wenn mit diesen explosionsartigen Ausgaben Unwirtschaftlichkeiten finanziert werden. Die Ausgaben für Kuren sind um 30 bis 40 Prozent gestiegen, die Fahrtkosten um über 40 Prozent. Meine Damen und Herren, nehmen wir doch dort die Unwirtschaftlichkeiten heraus. Dann hätten wir zusätzliche Mittel, um manchem Kranken und Behinderten noch stärker zu hellen als in der Vergangenheit.
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