emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Hiksch (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen über den Vertrag
von Nizza haben leider zu einem Stillstand im Prozess der
europäischen Vertiefung geführt. Es ist nicht gelungen, im
Vertrag von Nizza eine Demokratisierung Europas, eine
soziale Komponente Europas oder gar die GrundrechteCharta rechtsverbindlich festzuschreiben.

Wir stellen in der europäischen Diskussion immer mehr
fest, dass es nur einen einzigen Bereich gibt, der sich immer weiter integriert: die Militärpolitik. Die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik mit den so genannten
Krisenreaktionskräften, die ein Militärkontingent von
200 000 Soldaten in Europa umfassen und die alleine in
Deutschland Rüstungsausgaben von über 200 Milliarden DM in den nächsten zehn bis 15 Jahren notwendig machen, ist der einzige Bereich, in dem sich Europa zurzeit
fortentwickelt. Dasselbe Europa, das alleine in Deutschland 200 Milliarden DM Rüstungsausgaben notwendig
macht, legt aber beispielsweise den Höchstsatz für zivile
Instrumente der Konfliktregelung pro Einsatz auf 12 Millionen DM fest. Das ist ein falscher Weg.

({0})

Deshalb, lieber Kollege Zöpel, möchte ich Sie bitten,
dem Außenminister zu sagen, dass wir uns ein Stück über
seine Rede geärgert haben. Wir haben uns deshalb geärgert, weil die Bomben, die heute auf Afghanistan fallen,
nicht damit begründet werden können, dass damit die humanitäre Katastrophe zu bekämpfen sei. Entwicklungsorganisationen, Flüchtlingsorganisationen und die Kirchen
haben seit über zehn Jahren auf das Flüchtlingselend, die
Katastrophe in Afghanistan hingewiesen.

({1})

Die Welt hat so gut wie weggeschaut.

Die demokratische Opposition in Afghanistan fordert
genau wie die PDS: Hören Sie auf mit den Bombardements! Denn durch Streubomben kann nicht dazu beigetragen werden, diese Region zu stabilisieren. Die jetzige
Kriegspolitik führt doch zu einer allgemeinen Destabilisierung der Region. Wir müssen erleben, dass im arabischen Lager, in den Nachbarstaaten gerade die Fundamentalisten mehr Zulauf als bisher bekommen. Mit den
militärischen Einsätzen wurde wieder einmal eine völlig
falsche Richtung eingeschlagen.

Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb endlich wieder darüber diskutieren, dass Krieg kein Mittel der
Politik sein darf!

({2})

Lassen Sie uns wieder darüber diskutieren, dass Krieg
keine Lösungen bringt! Terrorismus kann man nur mit Polizei und Politik und nicht mit Bomben bekämpfen. Deshalb ist das, was Außenminister Fischer ausgeführt hat,
leider die falsche Richtung. Wir hoffen, dass die rot-grüne
Bundesregierung bald wieder zur Vernunft kommt.

Danke schön.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Jürgen Meyer von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich
dem Kollegen Christian Schmidt von der CDU/CSUFraktion das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darum
bitten, dass Sie auch diesem Redner vor der namentlichen
Abstimmung Ihre Aufmerksamkeit schenken. Vielen
Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Frau Kollegin Vogt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
von Klaeden?
Ute Vogt (NA), 2001-10-18:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Herr von
Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2001-10-18:
Frau Kollegin
Vogt, können wir im Rahmen Ihrer Rede noch damit rechnen, dass Sie wenigstens zu einem unserer Vorschläge
konkret Stellung nehmen?

({0})
Ute Vogt (NA), 2001-10-18:
Sehr geehrter Herr von
Klaeden, nachdem Herr Kollege Bosbach hier keinen dieser Vorschläge im Detail begründet hat,

({0})

sondern es nur eine umfangreiche Auflistung gibt, sehe
ich mich jetzt nicht in der Lage, dieses Sammelsurium im
Einzelnen zu bewerten. Dies muss der Ausschussberatung
vorbehalten bleiben.

({1})

Ich wünsche mir, dass Sie das Angebot, das ich auch an
Ihre Adresse richte, annehmen und sich auf eine Diskussion einlassen, die sich ein bisschen von den gewohnten
Ritualen löst - auch wenn es manchem sichtbar schwer
fällt, wie ich sehe - und verbinde dies mit einer Bemerkung zu einem weiteren Kernbereich, der für mich untrennbar mit der inneren Sicherheit verbunden ist. Derzeit
führen wir eine Debatte über die Regelung und Steuerung
der Zuwanderung. Weil auch dieses Thema zum einen
die Sicherheit und zum anderen den sozialen Frieden betrifft, appelliere ich an Sie: Wenn wir uns beim Thema innere Sicherheit gemeinsam auf die notwendigen Maßnahmen verständigen können, dann sollten wir auch im
Hinblick auf den sozialen Frieden einig sein. Daher sollten wir nicht nur gesetzliche Regelungen treffen, die sich
unmittelbar auf die innere Sicherheit beziehen, sondern
auch solche, die das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Deutschland so verbessern,
dass gegenseitiges Verständnis gefördert wird. Dazu brauchen wir aber nicht nur Ihren Antrag zur inneren Sicherheit, sondern auch Ihre konstruktive Mitwirkung bei der
Regelung und Steuerung der Zuwanderung

({2})

und gleichzeitig bei Maßnahmen, die zur Integration notwendig sind.

In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie es schaffen, in einer solchen Situation nicht die üblichen Rituale zu praktizieren, sondern sich tatsächlich auf die Erwartung der
Bürgerinnen und Bürger zu konzentrieren: Wir sollten
hierüber zwar kontrovers diskutieren. Aber zum Schluss
muss etwas Konstruktives herauskommen und eine breite
Mehrheit in diesem Hause gefunden werden.

({3})




Ute Vogt ({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Max Stadler
von der FDP-Fraktion.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-10-18:
Herr Stadler, geben Sie mir Recht, dass es einen
Unterschied zwischen Journalisten und Banken gibt? Das
Bundesverfassungsgericht hat den Journalisten, aber auch
der Presse und den Medien insgesamt eine ganz besondere Bedeutung in unserem Gesellschafts- und Rechtssystem zugewiesen; manche reden von der vierten Gewalt.
Stimmen Sie mir zu, dass dies für die Banken nicht zutrifft?
Max Stadler (NA), 2001-10-18:
Herr Kollege Ströbele, gerade
die FDP hat darauf gedrängt - das entsprechende Gesetz
befindet sich zurzeit im Vermittlungsverfahren -, dass das
Berufsgeheimnis von Journalisten wesentlich besser geschützt wird als in der Vergangenheit.

({0})

Aber der entscheidende Punkt, über den wir hier diskutieren, ist doch, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis
zwischen Anwälten und Mandanten, zwischen Steuerberatern und Mandanten sowie zwischen Journalisten und
Informanten besteht. Dieses Vertrauensverhältnis ist
schon für sich alleine ein Wert. Das wurde im Gesetz zum
Ausdruck gebracht, indem diese Berufsgruppen nach der
Strafprozessordnung ein besonderes Aussageverweigerungsrecht haben.

Wenn man in dieses Recht eingreift, dann geht es nur
vordergründig um die bessere Bekämpfung von Geldwäsche. In Wahrheit geht es darum, Hand an dieses althergebrachte Prinzip eines schützenswerten Vertrauensverhältnisses zu legen, aufgrund dessen Dinge besprochen
werden, die einen Dritten nichts, aber auch gar nichts angehen und die vor allem den Staat nichts angehen. Diese
Einschränkungen kann die FDP nicht akzeptieren. Dabei
geht es nicht allein um die Banken. Hier geht es um die

Grundsätze der freien Berufe, die plötzlich nicht mehr
gelten sollen. Da sage ich Ihnen: Diese Grundsätze gelten
nach wie vor.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Herr Kollege Stadler, erlauben Sie eine Frage des Kollegen
Wiefelspütz?
Max Stadler (NA), 2001-10-18:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Bitte
schön, Herr Wiefelspütz.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-10-18:
Geschätzter Herr Kollege
Stadler, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das
Beichtgeheimnis in einen Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis bringen?

({0})

Können Sie uns einmal die Maßstäbe erläutern, die Sie bei
diesem Vergleich im Kopf haben?

Ich möchte noch eine zweite Frage anschließen: Hat
die rot-grüne Koalition in ihrem entschiedenen Kampf,
Geldwäsche zu verhindern und kriminelle Geldkreisläufe
zu unterbinden, die Unterstützung der FDP?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Das Wort
hat jetzt der Senator für Justiz des Landes Berlin,
Wolfgang Wieland.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Herr
Senator Wieland, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Bonitz?
Wolfgang Wieland (senator (berlin)), 2001-10-18:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Bitte
schön, Frau Bonitz.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-10-18:
Herr Senator, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Polizei und BGS, die
seit dem 11. September 2001 sieben Tage die Woche ununterbrochen in Zwölfstundenschichten arbeiten, inzwischen an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen
sind, dass es besondere Gefährdungslagen geben kann, in
denen die Bundeswehr aufgrund ihrer spezifischen
Kenntnisse und Fertigkeiten

({0})




Senator Wolfgang Wieland ({1})


in Ergänzung zur Polizei durchaus herangezogen werden
sollte, und dass daher die gesetzlichen Grundlagen in
Art. 35 und 87 a des Grundgesetzes möglicherweise einer
Überprüfung bzw. Änderung bedürfen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Johannes Pflug.
Wolfgang Wieland (senator (berlin)), 2001-10-18:
Wir in Berlin
wissen sehr wohl, was die Polizei leistet. Denn es ist weitgehend die Polizei des Landes Berlin, die diese Sicherungsaufgaben übernehmen muss. Sie vermag dies; sie
schafft dies; sie hat diese Leistungsfähigkeit.

Die Verfassung besagt eindeutig: Wir brauchen einen
Verteidigungsfall - den haben wir nicht -, oder wir brauchen einen inneren Notstand - davon sind wir glücklicherweise Meilen entfernt -, damit ein Bundeswehreinsatz möglich ist. - Wir werden nicht in diese Situation
kommen. Das ist völlig eindeutig; auch Rudolf Scharping
hat das deutlich betont. Daran sollte man nicht rütteln.

({0})

Terroristen bekämpft man am effektivsten durch gute
kriminalpolizeiliche Arbeit. Ich bin so altmodisch, zu sagen: Effektiver als jede Rasterfahndung ist immer noch
das Notizbuch des Kriminalhauptkommissars.

({1})

Die Täter, die in Hamburg lebten, und auch die, die im Zusammenhang mit dem geplanten Attentat in Straßburg
festgenommen worden sind, haben Spuren hinterlassen.
Hier ist Aufklärung möglich und zum Teil auch schon erfolgt. Man sollte sich nicht kleiner machen, als man ist.

Vor allen Dingen sollte man eines im Kopf haben: Den
Rechtsstaat verteidige ich nur, indem ich ihn bewahre,
und nicht dadurch, dass ich ihn abbaue. - Genau dies wollen die Terroristen. Diesen Gefallen dürfen wir ihnen
nicht tun. Liberty dies by inches - Die Freiheit stirbt
zentimeterweise -, so sagt man im Englischen. Ich füge
hinzu: Sie stirbt sogar meterweise.

Lassen wir es nicht dazu kommen! Lassen Sie uns einen kühlen Kopf bewahren und die Maßnahmen treffen,
die rechtsstaatlich verträglich sind, die Maßnahmen, die
dazu führen, dass wir uns gemeinsam der aktuellen
Bedrohung erwehren! Dann haben wir die große Leistung
vollbracht, dass ein Rechtsstaat sich einwandfrei und sauber wehrt und zeigt, dass er die überlegene Form des Zusammenlebens ist.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Als
nächste Rednerin hat Kollegin Petra Pau von der PDSFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-10-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ursula Mogg von der
SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Frau Kollegin, ich darf Sie auf die angemeldete Redezeit hinweisen.
Ursula Mogg (NA), 2001-10-18:
Wir stellen zurzeit in vielen Gesprächen fest, dass hohe Erwartungen an die Politik formuliert werden, entsprechend den Bedenken vieler Menschen in diesem Land. Lassen Sie uns gemeinsam daran
arbeiten, diesen Erwartungen gerecht zu werden. Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit sind auch Teil des Antiterrorpaketes.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Nächster
Redner ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Dr. Ludger Volmer.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt
in der Tat nur wenige Probleme und wenige Politikbereiche, bei denen die Innen- und die Außenpolitik so eng verzahnt zusammenarbeiten müssen wie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Zusammenspielen
müssen auf der einen Seite Mechanismen, die repressiv
wirken, die in der Lage sind, die aktuelle Gefahr direkt zu
unterdrücken und einzudämmen, und auf der anderen
Seite Mechanismen, die in der Lage sind, das Aufkeimen
neuer Gefahren präventiv zu verhindern. Wir reden also
über aktuelles Krisenmanagement und wir reden über
strukturelle Vorkehrungen sowohl im innen- als auch im
außenpolitischen Bereich.

Lassen Sie mich einige Aussagen zur Außenpolitik
machen. Hierbei ist das Interesse der Öffentlichkeit fokussiert auf die repressive Ebene, auf die militärische
Bekämpfung des Terrorismus, von der wir glauben,
dass sie unvermeidlich ist. Wir brauchen die militärische




Minister Jörg Schönbohm ({0})


Komponente, da der harte Kern des Terrorismus nicht für
politische Dialoge ansprechbar ist. Es ist aber, Herr
Schönbohm, mehr als berechtigt, danach zu fragen, in
welche politische Gesamtkonzeption diese militärischen
Aktivitäten eingebettet sind und ob die Außenpolitik ihren
Beitrag dazu leistet, auch die humanitären Probleme zu
lösen, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung entstehen.

({1})

Dazu hat das Auswärtige Amt - übrigens in engem Dialog mit Abgeordneten dieses Hauses und mit den europäischen Partnern - in den letzten Wochen ein Gesamtkonzept entwickelt, das ich kurz skizzieren möchte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dörflinger? - Bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Letzter
Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Werner
Siemann für die CDU/CSU-Fraktion.
Thomas Dörflinger (NA), 2001-10-18:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, dass dem Deutschen Bundestag in seiner 13. Wahlperiode auf der Drucksache 13/4374
ein Antrag Ihrer Fraktion vorgelegen hat mit dem Titel
Mehr Effektivität und demokratische Transparenz bei
der Gewinnung und Analyse außenpolitischer Erkenntnisse durch Auflösung des Bundesnachrichtendienstes?

({0})

Können Sie ausschließen, dass dies heute zu den Grundüberzeugungen Ihres Hauses gehört?

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Herr Staatsminister, bitte halten auch Sie sich an die vorgegebene Redezeit.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-10-18:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Die auswärtige Kulturpolitik wurde über lange Zeit als
schmückendes Beiwerk zur Außenpolitik verstanden.
Heute wissen wir, dass deutsche Schulen, dass die Stipendienvergabe und dass der Schutz von Kulturdenkmälern eine wichtige Funktion haben, das Verständnis der
Völker zu vertiefen. Es kann nicht angehen, dass
Goethe-Institute aus Gründen der Mittelknappheit geschlossen werden müssen.

({0})

Das Auswärtige Amt hat Sondermittel für den Dialog
mit islamischen Ländern eingestellt. Die UNESCO führt
im Auftrag der Vereinten Nationen das Jahr des Dialogs
zwischen den Kulturen durch. Wir meinen, dass Kofi
Annan Recht hat, wenn er die Kultur der Prävention als
wichtigstes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus bezeichnet sowie für eine Verzahnung aller Politikbereiche,
für die Ausrichtung der Politik auf frühzeitiges Erkennen

von Konflikten und für die Verhinderung von Gewalt eintritt.

Ich danke Ihnen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Ich gebe
nunmehr dem Bundesminister des Innern, Otto Schily,
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Günter Graf das
Wort.
Günter Graf (NA), 2001-10-18:
Nach dieser markigen Rede

({0})

- warten Sie mal ab! -, die auch in einem Bierzelt hätte
gehalten werden können, möchte ich den bayerischen Innenminister vor dem Hintergrund des Beispiels der Briefe
in Nürnberg, aus denen weißes Pulver rieselte, zum einen
fragen, ob es nicht reicht, wenn es bei der Bundeswehr
solche Einheiten gibt, denn die Amtshilfe ist noch immer




Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({1})


ein gängiges Instrument. Zum anderen will ich sagen,
dass die Länderpolizeien - das müssten Sie als Dienstherr
doch wissen - ebenfalls entsprechende Trupps haben. Ich
selber habe das ja jahrelang gemacht: In besonderen, unbekannten Situationen gehen die Polizisten mit Gasmaske
vor.

({2})

Das müsste auch der Landespolizei in Bayern möglich
sein. Insofern ist das, was Sie der deutschen Öffentlichkeit hier darstellen, Bangemacherei. Sie erzählen einfach
nicht die Wahrheit!

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Zur Erwiderung hat Staatsminister Beckstein das Wort.

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({0}):
Herr Kollege Graf, es ist definitiv falsch, dass eine Landespolizei wie die von Bayern Kräfte für die Reaktion auf
biologische, chemische oder atomare Anschläge hat.

({1})

Nach der Kompetenzverteilung - da sollten Sie sich einmal sachkundig machen - ist das die Aufgabe von Feuerwehren und Einrichtungen des Katastrophenschutzes.

({2})

Dort liegt die Zuständigkeit, wobei aufgrund der Kompetenzverteilung die Fahrzeuge vom Bund bereitzustellen
wären - deren Lieferung aber im Juni dieses Jahres für
zwei Jahre ausgesetzt worden ist.

({3})

Für Berlin und Brandenburg, Herr Kollege Graf, werden
jetzt allerdings jeweils sechs Fahrzeuge zur Verfügung gestellt.

Ich würde gerne von Ihnen hören: Warum ist es denn
so schlecht, wenn zum Beispiel die Originale der Erreger
von Milzbrand und ähnlichen Krankheiten bei keiner zivilen Einrichtung in Bayern, aber sehr wohl beim Institut
der Bundeswehr in Neubiberg vorhanden sind? Warum ist
es dann nicht möglich, innerhalb eines Wochenendes im
Wege der Amtshilfe eine Zuständigkeit herbeizuführen?
Stattdessen wird die Amtshilfe unter Hinweis auf die
Beschränkungen des Art. 35 für nicht zulässig erachtet,

({4})

weil nicht eine unmittelbare, konkrete Gefahr vorhanden
ist. Dann müssen wir eben Klarheit schaffen.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen doch den Dialog nicht
stören. - Ich gebe jetzt als letztem Redner dem Kollegen
Hermann Bachmaier das Wort; er spricht für die SPDFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Ich darf an
dieser Stelle das von den Schriftführerinnen und Schrift-
führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-
mung bekannt geben. Mitgliederzahl 666. Abgegebene
Stimmen 602. Ungültige Stimmen 2. Mit Ja haben ge-
stimmt 497, mit Nein haben gestimmt 70, Enthaltungen
33. Frau Dr. Konstanze Wegner hat damit die erforderli-
che absolute Mehrheit von mindestens 334 Stimmen er-
reicht und ist zum Mitglied des Vertrauensgremiums
gemäß § 10 aAbs. 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt
worden1).

({0})





1) Namensverzeichnis siehe Anlage 2

Nun darf der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff seinen
zweiten Anlauf nehmen. Ich erteile ihm das Wort. Er
spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
Andreas Schockenhoff (NA), 2001-10-18:
Vielen
Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vorgestern nahm der neue amerikanische Botschafter,
Daniel Coats, als Gast an der Fraktionssitzung der
CDU/CSU teil.

({0})

Er stellte fest: Im Kampf für Freiheit und Sicherheit, gegen Terror und Unterdrückung standen die Unionsparteien immer uneingeschränkt und ohne Vorbehalt an der
Seite der Vereinigten Staaten.

({1})

Er fügte wörtlich hinzu:

An der Verlässlichkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es für uns noch nie den geringsten Zweifel gegeben.

({2})

Zum Glück war Daniel Coats bei uns zu Gast und nicht
bei den Koalitionsfraktionen; denn an der Verlässlichkeit
der Grünen und leider auch der SPD sind erhebliche
Zweifel angebracht.

({3})

Die Parteivorsitzende und zahlreiche Landesverbände
der Grünen, aber auch Abgeordnete, Orts- und Kreisverbände der SPD fordern unter Berufung auf humanitäre
Motive eine Unterbrechung des Militäreinsatzes gegen
das Netzwerk des Terrors in Afghanistan. Sie stellen sich
mit der Arroganz der Friedensbewegung gegen den
Kampf der Vereinigten Staaten und der zivilisierten Welt
für Freiheit, Sicherheit und Menschenwürde.

Es gibt eben keinen Gegensatz zwischen dem Kampf
gegen Terroristen und der Hilfe für die unterdrückte Bevölkerung. Im Gegenteil: Zur konsequenten Zerschlagung terroristischer Strukturen auch mit militärischen
Mitteln gibt es keine Alternative; denn erst sie schafft die
Voraussetzungen für Nahrungsmittelhilfe, medizinische
Hilfe und den Aufbau einer menschenwürdigen Gesellschaft. Wir sind deshalb moralisch verpflichtet, dem menschenverachtenden Terrorismus Bin Ladens mit großer
Klugheit, mit aller Entschiedenheit, mit allen Mitteln und
ohne jeden Verzug die Grundlage zu entziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Lebensmittel und Hilfsgüter in die
Hände von al-Qaida geraten und für deren Ziele instrumentalisiert werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Taliban als Unterstützer des Terrors reorganisieren und ihre Macht wieder festigen. Wir dürfen keinen Zweifel an der Entschlossenheit aufkommen lassen, dieses Regime so schnell wie
möglich zu Fall zu bringen. Nur ein Afghanistan, das nicht
als Operationszentrale des Terrorismus fungiert, hat Zukunft. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kampf gegen
das Netzwerk Bin Ladens als Ursache für die humanitäre
Katastrophe in Afghanistan dargestellt wird.

Der Bundeskanzler und der Außenminister haben zu
der Forderung, die Angriffe zu unterbrechen, unzweideutig Stellung genommen. Wir unterstützen ihre Haltung
ohne Abstriche. Das gilt auch für die Position, die der Kollege Pflug vorhin vorgetragen hat.

({4})

Allerdings dürfen der Bundeskanzler und der Außenminister nicht zulassen, dass Politiker der SPD und der
Grünen einer zynischen Propaganda des Terrors auf den
Leim gehen. In Richtung PDS, lieber Kollege Gehrcke,
und in Richtung der Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Roth, sage ich: Ihr Pazifismus ist
nicht nur naiv, sondern auch unmoralisch, weil er der Beseitigung von Unrecht, Terror und menschlichem Leid
entgegensteht.

Vielen Dank.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Ich gebe der
Kollegin Rita Grießhaber für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Rita Grießhaber (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hat Mary
Robinson denn gemacht? Die UN-Hochkommissarin für
Menschenrechte hat, was ihre Aufgabe ist, auf die große
Not der flüchtenden und hungernden Menschen in Afghanistan hingewiesen. Laut Reuters vom 12. Oktober hat sie
gesagt:

Ich habe zu keinem Zeitpunkt zu einer Pause in der
Militäraktion in Afghanistan aufgerufen.

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