Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst zu fragen, ob 50 Mitglieder des Hauses diesen Antrag unterstützen. - Das ist der Fall. Dann werden wir über diesen Antrag namentlich abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren des Vorstandes, die Stimmzettel einzusammeln. - Meine Damen und Herren, ich bitte sich bei der Abstimmung zu beeilen, wir haben noch über sehr viele Anträge abzustimmen.
({0})
Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Karte noch nicht abgegeben? Alle Stimmkarten sind abgegeben.
({1})
- Ich bitte sich zu beeilen. - Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. Wir können leider über die nächsten Anträge erst abstimmen, nachdem das Resultat feststeht.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Das vorläufige Resultat*) der Abstimmung ist: An der Abstimmung haben teilgenommen 376 Mitglieder des Hauses. Mit Ja haben gestimmt 171, mit Nein 200, 5 haben sich enthalten. Von den 18 Berliner Abgeordneten haben 11 mit Ja und 7 mit Nein gestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt.
({2})
Mit der Ablehnung der Ziffer 1 fallen, wie mir die sachkundigen Herren Mitglieder des Hauses gesagt haben, die Ziffern 2 und 3 der Anträge automatisch weg. - Darüber sind sich alle Mitglieder des Hauses einig.
Nun lasse ich abstimmen über Art. 1, - Art. 2,
- Art. 3 und Art. 4 entfallen, Art. 5, - Art. 6, - Art. 7, - Einleitung und Überschrift. - Wer diese Bestimmungen annehmen will
({3})
- in der Ausschußfassung, natürlich, man stimmt nie anders ab als über die Ausschußfassung -, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 7068.

({4})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in der Ausschußfassung als Ganzes annehmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teiles der Reichsabgabenordnung ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({6}) ({7}), Umdrucke 552 bis 559, 561, 562).
({8})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Lindrath. Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß zu dieser Vorlage neun Änderungsanträge vorliegen.
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Dr. Lindrath ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in seiner ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teiles der Reichsabgabenordnung gemäß Drucksache 1593 in seiner 98. Sitzung am 14. Juli 1955 die Überweisung dieses Entwurfs an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - mitberatend - beschlossen. Der mitberatende Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat den vorliegenden Entwurf in seinen Sitzungen vom 11. und 12. Januar 1956 unter Zugrundelegung der Beschlüsse des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen abschließend beraten. Er hat Änderungsvorschläge gemacht, auf die ich im einzelnen im folgenden Bericht hinweisen werde.
Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat den Entwurf in seiner 70. Sitzung am 15. September 1955 und in seiner 83. Sitzung am 1. Februar 1956 behandelt. Die Beschlüsse, die der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge des Bundesrates im ersten Durchgang gefaßt hat, sind aus der Drucksache 1731 ersichtlich, die endgültigen Beschlüsse unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses des mitberatenden Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht aus der Drucksache 1731 ({10}).
Im allgemeinen ist zu diesem Gesetzentwurf folgendes zu berichten. Der im Bundesfinanzministerium gefertigte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teiles der Reichsabgabenordnung nebst Begründung ist nach der Verabschiedung durch das Bundeskabinett am 22. März 1955 dem Bundesrat gemäß Bundesratsdrucksache Nr. 89/55 zugeleitet worden. Der Finanzausschuß und der Rechtsausschuß des Bundesrates haben dem Plenum einige Änderungen vorgeschlagen. Durch Beschluß vom 6. Mai 1955 stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf im ersten Durchgang zu und leitete ihn mit den bereits erwähnten Änderungsvorschlägen an die Bundesregierung zurück. Gemäß Drucksache 1593 hat die Bundesregierung den Entwurf mit Schreiben vom 11. Juli 1955 an den Herrn Präsidenten dieses
Hohen Hauses mit der Bitte übersandt, die Beschlösse des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Der Dritte Teil der Reichsabgabenordnung befaßt sich mit dem Steuerstrafrecht und dem Steuerstrafverfahrensrecht. Das Steuerstrafrecht hängt gemäß den §§ 391 und 420 der Reichsabgabenordnung eng mit dem allgemeinen Strafrecht zusammen. Es weist jedoch eine Reihe von Besonderheiten auf, die in dieser Rechtsmaterie und dem Zweck, dem sie dient, begründet sind. An der großen Strafrechtsreform wird zur Zeit intensiv gearbeitet. Mit ihrer Fertigstellung ist deshalb in vielleicht nicht allzu langer Zeit zu rechnen. Mit Rücksicht darauf erscheint es nicht tunlich, gegenwärtig den Entwurf eines umfangreichen Gesetzes zur Änderung des Steuerstrafrechts und des Steuerstrafverfahrensrechts vorzulegen.
Einige Änderungen des Steuerstrafrechts sind jedoch sehr dringlich. Es handelt sich um die Änderung der Strafandrohung für die Fälle der Steuerhinterziehung nach § 396 der Abgabenordnung, um eine Einschränkung des Straftatbestandes der fahrlässigen Steuerverkürzung nach § 402 der Abgabenordnung auf diejenigen Fälle, die leichtfertig begangen werden, und insbesondere auch um die Milderung der Vorschrift des § 404 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, die für den Rückfall von Steuerhinterziehung, Bannbruch oder Steuerhehlerei in jedem Falle Gefängnis nicht unter drei Monaten neben einer Geldstrafe vorsieht. Weiter sind in Anpassung an die gewandelten staatsrechtlichen Verhältnisse nicht nur die Beseitigung des mißverständlichen Wortes „Steuerordnungswidrigkeit", sondern auch die Streichung des erheblich zu weit gefaßten Steuerstraftatbestandes des § 413 Abs. 1 Ziffer 1 der Abgabenordnung und eine Einschränkung und Präzisierung der Vorschriften des § 413 Abs. 1 Ziffer 2 der Abgabenordnung erforderlich. Außerdem hat sich auch die Einfügung einer neuen steuerstrafrechtlichen Vorschrift als notwendig erwiesen, die besonders schwerwiegende absichtliche Gefährdungen des Steueraufkommens, besonders im Wege der sogenannten „Ohne-Rechnung-Geschäfte", unter Strafdrohung stellt. Das bisherige Fehlen einer solchen Vorschrift hat sich auch gegenüber ausländischen Rechten als ein empfindlicher Mangel herausgestellt.
Auf dem Gebiete des Steuerstrafverfahrensrechts ist die Konzentration der gerichtlichen Steuerstrafsachen auf der Amtsgerichtsebene dringlich. Es erschien daher geboten, einen besonderen § 476 a in die Reichsabgabenordnung einzufügen. Dadurch wird das Steuerstrafrecht eine noch gleichmäßigere und damit auch gerechtere Anwendung finden.
Im einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende Änderungen vor. Erstens zur Frage der Steuerhinterziehung. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung ist in § 396 der Abgabenordnung geregelt. Dieser Tatbestand soll durch dieses Änderungsgesetz nicht verändert werden. Jedoch erscheint hinsichtlich der Strafandrohung eine Erleichterung angebracht. In der jetzt geltenden Fassung des § 396 ist zwingend vorgeschrieben, daß die Steuerhinterziehung grundsätzlich mit einer Gefängnisstrafe zu ahnden ist. Neben der Gefängnisstrafe ist auf eine Geldstrafe, deren Höchstbetrag unbeschränkt ist, zu erkennen. Nur bei mildernden Umständen, insbesondere bei geringen Vergehen, kann ausschließlich auf Geldstrafe erkannt werden.

({11})
Diese Verschärfung ist in die Reichsabgabenordnung durch das Zweite Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 20. April 1949 für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet eingeführt worden. Der Gesetzgeber glaubte damals, nach der Währungsumstellung, offenbar, die Rückkehr zu normalen Verhältnissen mit der Androhung verschärfter Strafen erzwingen zu können. In der Praxis hat sich aber gezeigt, daß von der Sondervorschrift über mildernde Umstände sehr häufig hat Gebrauch gemacht werden müssen. Die Neufassung des § 396 soll daher die Rechtsprechung von dieser Fiktion der mildernden Umstände befreien. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat eine allgemeine Besserung der Steuermoral durchaus anerkannt und daher der Regierungsvorlage grundsätzlich zugestimmt. Die neue Strafandrohung nähert sich dem Zustand, der vor der Währungsumstellung bestand. Steuerhinterziehung wird jetzt grundsätzlich mit Geldstrafe oder mit Gefängnis und mit Geldstrafe geahndet.
Der Ausschuß hat auch die Frage geprüft, ob es empfehlenswert ist, eine Höchstfreiheitsstrafe in das Gesetz aufzunehmen, wie das früher der Fall gewesen ist. Er ist jedoch zu der Überzeugung gekommen, daß dies nicht zweckmäßig sei. Wohl aber ist der Ausschuß der redaktionellen Anregung des Bundesrates gefolgt, vor dem zweitletzten Wort des ersten Satzes das Wort „mit" einzufügen und zu schreiben: „. . . oder mit Gefängnis und mit Geldstrafe . . .".
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hatte eine andere Formulierung insofern vorgeschlagen, als er die Steuerhinterziehung in der Regel mit einer der Höhe nach unbeschränkten Geldstrafe geahndet wissen wollte. Auf Gefängnis
bis zu zwei Jahren und in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren sollte nur neben einer Geldstrafe erkannt werden können. Während der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen die Wahl zwischen einer Geldstrafe oder aber einer Gefängnis- und Geldstrafe dem Gericht als gewissermaßen gleichwertig überlassen will und in der Höhe der Gefängnisstrafe dem richterlichen Ermessen freien Spielraum läßt, will der mitberatende Ausschuß die vorrangige Bedeutung der Geldstrafe stärker herausstellen. Der federführende Ausschuß hat sich mit Mehrheit gegen diesen Vorschlag des Rechtsausschusses ausgesprochen und empfiehlt die Fassung zu Art. I Ziffer 1 gemäß der Drucksache 1731 ({12}).
Zweitens. Zur sogenannten Steuergefährdung ist folgendes zu sagen. Das Steuerstrafrechtsdelikt der Steuergefährdung ist in § 402 der Abgabenordnung geregelt. Mit der Neufassung dieser Bestimmung verfolgt der Gesetzentwurf lediglich eine Korrektur der bisherigen Terminologie insofern, als der Ausdruck „Steuergefährdung", der auf die in § 402 der Abgabenordnung behandelten Steuervergehen tatsächlich nicht zutrifft, durch den Begriff der fahrlässigen Steuerverkürzung ersetzt werden soll. Da aber nicht jede solche Steuerverkürzung unter Strafandrohung gestellt werden soll, wird vorgeschlagen, hier nur für leichtfertige Steuerverkürzungen eine Strafe vorzusehen. Die Ausschüsse haben diesem Vorschlag ihre Zustimmung gegeben. Der Bundesrat schlägt zu diesem Paragraphen weiterhin vor, die Terminologie des bisherigen Abs. 2 der der Neufassung des Abs. 1 anzupassen.
Bei der Erörterung dieser Frage ist auch geprüft worden, ob man den Abs. 2, der praktisch ziemlich bedeutungslos ist, streichen soll. Die Ausschüsse haben sich einer solchen Anregung nicht anschließen können. Statt dessen sind sie dem Bundesrat gefolgt und haben dem Abs. 2 die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung gegeben.
Drittens zur Frage der Bestrafung des Rückfalls. Die Bestrafung des Rückfalls bei Steuerhinterziehung, Bannbruch oder Steuerhehlerei ist in § 404 der Abgabenordnung geregelt. Diese Bestimmungen waren durch das Zweite Steuerneuordnungsgesetz vom 20. April 1949 und durch, die entsprechenden Gesetze in den Ländern Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern verschärft worden. Wenn der Regierungsentwurf jetzt versucht, die durch diese Neuregelungen in den einzelnen deutschen Bundesländern eingetretene Rechtszersplitterung wieder zu beseitigen, dann ist dies zu begrüßen. Der federführende Ausschuß stimmt der Neufassung, die im Strafmaß eine Milderung gegenüber der Fassung von 1949 darstellt, zu. Die Anregung des mitberatenden Ausschusses, erst den zweiten Rückfall für strafbar zu erklären, greift der federführende Ausschuß insbesondere mit Rücksicht auf die kurze Zeit, innerhalb derer der Rückfall eingetreten sein muß, nicht auf. Während nach dem bisherigen Recht auch für geringfügige Zollhinterziehungen im Rückfall - man denke beispielsweise an den Schwarzhandel mit ausländischen Zigaretten - eine Gefängnisstrafe in Höhe von mindestens drei Monaten verhängt werden mußte, gibt die jetzige Fassung dem Strafrichter auch die Möglichkeit, in leichten Fällen auf Gefängnisstrafe unter drei Monaten und Geldstrafe oder nur auf Geldstrafe zu erkennen. Der Vorschlag des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht sah weiterhin eine Verschlechterung in bezug auf die Verjährungsfrist im Abs. 2 des § 404 dadurch vor, daß bis zur Begehung der neuen Tat fünf Jahre - anstatt jetzt drei Jahre - verstrichen sein müssen, wenn der Tatbestand des Rückfalls nicht gegeben sein soll. Der federführende Ausschuß hat diese Vorschläge des mitberatenden Ausschusses einstimmig abgelehnt.
Viertens zur Frage der Strafbarkeit der Ausstellung falscher Belege sowie der Falschbuchungen von Geschäftsvorfällen: Zu dieser Frage enthält der Entwurf den Vorschlag, nach § 405 der Abgabenordnung einen neuen § 406 einzufügen. Der § 406 soll mit einigen bisher im § 413 Abs. 1 Ziffer 1 erfaßten Tatbeständen ausgefüllt werden. Jedoch sollen diese Tatbestände um eine Strafandrohung für sogenannte „Ohne-Rechnung-Geschäfte" und für die Ausstellung unrichtiger Belege erweitert werden.
Beide Ausschüsse haben dem Abs. 1 des neuen § 406 in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fassung zugestimmt. Derartige Delikte, also vornehmlich das Nicht- oder Falschbuchen von Geschäftsvorfällen oder die Ausstellung unrichtiger Belege werden mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 DM oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und einer Geldstrafe bis 100 000 DM bedroht. Durch die Bestimmungen des Abs. 2 dieses Paragraphen soll in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die tätige Reue einem Täter die Möglichkeit gegeben werden, Straflosigkeit zu erlangen.
Der federführende Ausschuß war bei der Prüfung des Regierungsentwurfs zunächst zu der Auffassung gekommen, daß dem Änderungsvorschlag des Bundesrats zu Abs. 2 des § 406 der Abgabenordnung der Vorzug zu geben sei. Der mitberatende Ausschuß hat jedoch für den ersten Satz des Abs. 2 des § 406 eine andere Fassung vorgeschlagen, der sich der federführende Ausschuß angeschlossen hat. Nach der neuen Fassung tritt nicht

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nur für den Täter, sondern auch für den Teilnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Straflosigkeit ein. Außerdem sind in dem jetzt empfohlenen Wortlaut die Straflosigkeitsvoraussetzungen generalisiert. Beide Ausschüsse empfehlen die Annahme in der Fassung der Drucksache 1731 ({14}).
Fünftens, zur Frage der Steuerordnungswidrigkeiten: Die sogenannten Steuerordnungswidrigkeiten sind in § 413 der Abgabenordnung geregelt. Die im jetzt geltenden § 413 normierten Straftatbestände sind zu ungenau substantiiert. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist es nicht vereinbar, zu bestimmen, daß strafbar ist, wer einer im Besteuerungsverfahren ergangenen Verfügung, die einen Hinweis auf die Strafbarkeit enthält, vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt. Auch umfassen die jetzt geltenden Normen Tatbestände, bei denen andere Mittel ausreichen würden, um den gebotenen Zweck zu erreichen. Es sei in diesem Zusammenhang auf die §§ 168, 202, 325 ff. der Abgabenordnung hingewiesen. Es schien daher auch dem Ausschuß grundsätzlich zweckmäßig, den § 413 neu zu fassen.
Bei dieser Neufassung verdient besonders die Bestimmung über die Bestrafung der Nichtabführung von Lohnsteuerbeträgen Beachtung. Die Formulierung im Abs. 1 Ziffer 1 a des Regierungsentwurfs konnte den Ausschuß jedoch nicht befriedigen. Der Ausschuß lehnte daher die im Regierungsentwurf an dieser Stelle vorgesehene Fassung ab und dehnte den zunächst nur für die Lohnsteuer vorgesehenen Tatbestand auf alle Steuerabzugsbeträge, also neben der Lohnsteuer z. B. auch auf die Kapitalertragsteuer und die Aufsichtsratsteuer, aus. Außerdem wollte er durch diese Neufassung verhindern, daß eine Verschärfung der Bestimmungen über die Abführung der Lohnsteuer eintritt, da ihm eine Bestrafung nur bei ernstlicher Gefährdung des Steueranspruchs berechtigt erschien.
Aus diesem Grunde schlägt der Ausschuß die Annahme des § 413 Abs. 1 Ziffer 1 a in der von ihm beschlossenen Fassung vor. Der mitberatende Ausschuß hatte hierzu folgende Fassung empfohlen: „einzubehaltende Steuerabzugsbeträge nicht an das Finanzamt abführt". Der federführende Ausschuß hat diesen Vorschlag als zu unklar gefaßt abgelehnt.
In Ziffer 1 b schlägt er lediglich eine redaktionelle Änderung vor; das Wort „dort" soll durch die Worte „in diesen Vorschriften" ersetzt werden. Der mitberatende Ausschuß hat keine Änderungswünsche geäußert.
Weiter macht der Ausschuß dem Hohen Hause den Vorschlag, die Gesetzesnorm zu Buchstabe d des Abs. 1 Ziffer 1 anders zu fassen. Der Zusammenhang zwischen Devisenvergehen und Steuervergehen läßt es als erwünscht erscheinen, daß Verstöße gegen ein Gesetz, das die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren verbietet, nicht nur dann als ordnungswidrig bestraft werden können, wenn sie, ohne den Tatbestand eines andern Steuervergehens zu erfüllen, vorsätzlich oder fahrlässig begangen sind, sondern auch, wenn sie, wie es richtiger ist, ohne den Tatbestand einer anderen strafbaren Handlung zu erfüllen, vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sind. Der mitberatende Ausschuß schlägt eine klarere Formulierung vor, der sich der federführende Ausschuß angeschlossen hat. Sie ist in Drucksache 1731 ({15}) enthalten. Deshalb schlagen Ihnen beide Ausschüsse vor, in einer besonderen Ziffer 1 a des Abs. 1 zu § 413 der Abgabenordnung diese Regelung zu normieren. In der endgültigen Fassung dieses Paragraphen müßte die Ziffer 1 a Ziffer 2 und die jetzige Ziffer 2 des Abs. 1 Ziffer 3 werden.
Und schließlich sechstens zur Frage der gerichtlichen Zuständigkeit in Steuerstrafsachen: Zu dieser Frage empfiehlt der Regierungsentwurf auf der Ebene des Amtsgerichts eine Konzentration der gerichtlichen Behandlung von Steuerdelikten. Steuerstrafsachen sollen künftig beim Amtsgericht am Sitze des Landgerichts behandelt werden. Der Ausschuß begrüßt diese Neuregelung und stimmt der Regierungsvorlage zu. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gegebenenfalls abweichend regeln. Beim Landgericht sollen Steuerstrafsachen einer bestimmten Strafkammer zugewiesen werden.
Der mitberatende Ausschuß hat die Streichung des zweiten Satzes im Abs. 2 des § 476 a der Abgabenordnung empfohlen. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat dem zugestimmt.
Es wird empfohlen, diese Vorschrift in der jetzigen Fassung der Beschlüsse der beiden Ausschüsse anzunehmen.
Art. II des Gesetzentwurfs ist vom Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen dem Grundsatz nach angenommen worden. Der mitberatende Ausschuß hat zu Art. II keine Anregungen gegeben. Durch eine redaktionelle Neufassung der beiden §§ 1 und 2 des Art. II glaubt jedoch der Ausschuß dem Hohen Hause dieses Gesetz in besserer Form vorschlagen zu sollen.
Zu Art. III, Berlin-Klausel, hat der Bundesrat den Vorschlag gemacht, in den Regierungsentwurf noch die Worte „und des § 13 Abs. 1" aufzunehmen. Da im Art. II des Entwurfs nicht nur auf Bundesabgabenrecht, sondern auch auf sonstiges Bundesrecht Bezug genommen wurde, hat sich der Ausschuß dem Vorschlag des Bundesrats angeschlossen. Irgendwelche Änderungswünsche hat der mitberatende Rechts- und Verfassungsausschuß nicht geäußert.
Zu Art. IV hat der mitberatende Ausschuß vorgeschlagen, aus technischen Gründen die neuen Bestimmungen über die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 476 a der Abgabenordnung erst am 1. Juli 1956 in Kraft treten zu lassen. Der federführende Ausschuß hat sich diesem Entschluß angeschlossen. Beide Ausschüsse empfehlen daher die Annahme in der Fassung der Drucksache 1731 ({16}).
Namens des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen habe ich nach Erstattung dieses mündlichen Berichts die Pflicht und die Ehre, dem Hohen Hause folgenden Antrag des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vorzutragen: Das Hohe Haus wolle beschließen, den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teiles der Reichsabgabenordnung gemäß Drucksache 1593 in der Fassung der Beschlüsse des 19. Ausschusses, wie sie aus der Drucksache 1731 ({17}) ersichtlich sind, anzunehmen.
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