Axel Schäfer (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vieles von dem, was Jürgen Trittin gesagt hat, war richtig; das, was er in Richtung Bundesregierung gesagt hat,
war falsch. Das zeigt sich vor allen Dingen daran, dass
diese Bundesregierung in der Kontinuität dessen, was
unter Rot-Grün begonnen worden ist, innerhalb der EuAxel Schäfer ({0})
ropäischen Union ein hohes Ansehen genießt, vieles vorangebracht hat und mit ihrer Ratspräsidentschaft Wegweisendes für die Zukunft dieses gemeinsamen Europas
geschaffen hat. Deshalb sind wir mit dieser Bundesregierung auf einem gemeinsamen europapolitischen Kurs.

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Auf der grünen Insel haben viele ein blaues Wunder
erlebt; dennoch sollten wir weder schwarzsehen noch die
Ampel auf Rot stellen. Lassen Sie uns die Debatte heute
selbstbewusst und selbstkritisch zugleich führen. Wir
können das aber nicht machen, lieber Kollege Gysi, indem wir hier alle populistischen Vorurteile bedienen,
draufsatteln, übertreiben, manches falsch darstellen, und
uns hinterher darüber beklagen, dass es Europaskeptizismus gibt. So geht es eben nicht.

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Wenn wir diese Debatte führen, dann lassen Sie uns in
diesem Hause - hier gab es einige Zurufe zum Thema
Volksabstimmung - ehrlich über Plebiszite reden. Jawohl, in Irland hat man mit Nein votiert. Beim Referendum davor in Luxemburg hat man mit Ja votiert, beim
Referendum in Frankreich mit Nein und beim Referendum in Spanien mit Ja. Wir haben seit 1972 in 19 Ländern in Europa Erfahrungen mit Volksabstimmungen.
Ich kann sie Ihnen alle in Ruhe erläutern. Das muss hier
jetzt nicht sein; aber Sie können gerne auf das Angebot
zurückkommen.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass alle 15 grundlegenden Entscheidungen hinsichtlich eines Ja oder Nein
zu diesem Europa positiv verlaufen sind. Hier bildet nur
Norwegen die Ausnahme, was wir heute noch bedauern.
Aber es gibt Unterschiede: In Irland oder Frankreich
stimmt man alle fünf bis zehn Jahre ab, in den Niederlanden nur alle 200 Jahre. Das führt dazu, dass an diesem
einen Tag, an dem man so einfach öffentliche Wut erzeugen kann, nun Probleme hochschäumen, die Sachaufklärung in den Hintergrund tritt. Diese Abstimmung geschieht außerhalb der normalen politischen Arbeit in
einer repräsentativen oder auch einer direkten Demokratie. Deshalb ist es an der Stelle schiefgelaufen.

Wir wissen - ich sage das als ausdrücklicher Befürworter für meine Fraktion - hinsichtlich der direkten Demokratie: Dort, wo die Volksabstimmung eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie ist, zum Beispiel in
der Schweiz, wo sie alle drei bis fünf Monate stattfindet,
werden auch Sachentscheidungen getroffen und nicht
Wut gegen Regierungen, Ausländer oder andere zum
Ausdruck gebracht. Da funktioniert es. Wir bemühen
uns weiter, unsere geschätzten Koalitionspartnerinnen
und -partner, vor allen Dingen die CDU, davon zu überzeugen, das Grundgesetz dahin gehend zu ergänzen. Die
FDP war in dieser Hinsicht halbe-halbe. Die Grünen
wissen wir an unserer Seite. Mal schauen, wie weit wir
mit diesem Vorhaben kommen. Es ist nicht vergessen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um unsere Verantwortung. Lassen Sie mich das ganz offen sagen. Es gibt zuerst eine Verantwortung der Bundesregierung, die sie heute wahrnehmen wird. Das, was die
Bundeskanzlerin ausgeführt hat und was der Außenminister repräsentiert, ist die Linie unserer Fraktion und
unserer Koalition. Es ist die richtige Linie, und es ist gut,
dass wir das heute vor dem Europäischen Rat noch einmal deutlich machen.

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Es gibt auch die Verantwortung des Bundespräsidenten. Ich sage für meine Fraktion: Wir würden uns
sehr freuen, wenn Horst Köhler nach der Ratifizierung
unterschreibt, sehr wohl respektierend, dass die Urkunden nicht vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Rom übersandt werden. Wir freuen uns
auch, dass das Bundesverfassungsgericht das Verfahren
annimmt und nicht wie beim Verfassungsvertrag zuwartet. Es kann nicht sein, dass wir so lange warten, bis
überall ratifiziert wird, während an anderer Stelle nicht
ratifiziert wird, weil wir es in Deutschland noch nicht
getan haben.

Sowohl in Richtung der Bundeskanzlerin als auch in
Richtung von Herrn Huber, in Richtung von Herrn
Westerwelle genauso wie in Richtung von Herrn Kuhn
und Frau Künast und natürlich auch in Richtung von
Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier - da weiß ich es
in guten Händen - sage ich hier ganz bewusst, weil wir
uns in unseren Fraktionen im Rahmen des europäischen
Verfassungsbogens in Parteifamilien bewegen: Bitte sorgen Sie überall dort, wo Sie es können, in Ihren Parteifamilien in anderen Ländern, in denen jetzt noch die Ratifizierung aussteht - wir sind in der glücklichen
Situation, dass Liberale, Christlich-Konservative, Grüne
und Sozialdemokraten in Regierungen vertreten sind, die
noch ratifizieren müssen; ich denke an Schweden,
Zypern, Tschechien und Spanien -, dafür, dass wir als
deutsche Europäer im Dialog mit unseren Schwestern
und Brüdern in diesen Parteifamilien unseren Beitrag
leisten, sodass den Regierungen in diesen Ländern die
Ratifizierung gelingt. Dann kann die Ratifizierung in
26 Ländern abgeschlossen werden. Lassen Sie uns das
machen. Das ist unsere Verantwortung. Dort, wo wir einbezogen werden, können wir das leisten. Hier sollten wir
uns bewusst mit einklinken.

Weil man schon am Anfang das Ende bedenken
sollte - es geht schließlich darum, erfolgreich abzuschließen -, will ich ganz offen Folgendes ansprechen:
Es gibt bereits Erfahrungen mit Referenden. Man kann
sie so oder so anlegen. Manche französischen Präsidenten haben zum Beispiel versucht, damit die Opposition
zu spalten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an
die Abstimmung in Frankreich über den Beitritt von
Dänemark, Irland und Großbritannien.

Ich glaube, der Einzige, der einmal ein hochkontroverses Referendum so angelegt hat, dass es „europagemäß“ war, war Harold Wilson, und er tat dies in einem
sehr zerrissenen Land. Es ist klar, dass wir unseren
irischen Kolleginnen und Kollegen keine Ratschläge geben - denn Ratschläge sind immer auch Schläge -, aber
darauf möchte ich hinweisen. Letztlich müssen Regie17836

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rung und Parlament in Dublin selbst entscheiden, was sie
tun.

Harold Wilson hat damals angesichts der großen Probleme in Großbritannien nach einer Nachverhandlung
in Brüssel entschieden, mit einem Referendum vor das
Volk zu treten. Er sagte: Bei der Abstimmung geht es darum, dass nach dem Ergebnis der Verhandlung mit Ja gestimmt wird. Wenn eine Mehrheit ablehnt, dann wird
Großbritannien austreten. - Um diese Alternative ging
es im Jahre 1975. Im Ergebnis stimmte eine große Mehrheit für die geplanten Veränderungen und für den Verbleib Großbritanniens in der EG.

Gerade wir, die wir Irland in der Europäischen Union
halten wollen, müssen auch ein bisschen in diese Richtung denken. Für das Europa des 21. Jahrhunderts muss
klar sein: Es gibt kein Europa des 20. Jahrhunderts mehr.
Die Welt wartet nicht auf uns. Wir haben eine Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss
möchte ich darauf hinweisen: Es kommt nicht nur darauf
an, was wir zu Europa sagen, sondern auch darauf, wie
wir es sagen. Wir müssen aus Überzeugung handeln und
auch das Positive darstellen. Wir dürfen aber nicht so
tun, als kämen alle Probleme aus der EU.

Leider haben wir es nach der deutschen Einigung
nicht geschafft, den Text der Kinderhymne von Bert
Brecht zu unserer Nationalhymne zu machen.

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In Abwandlung von Brecht könnte man mit Blick auf die
EU sagen:

Weil Europa wir verbessern,
Lieben und beschirmen wir’s.
Und das liebste mag’s uns scheinen
So wie andern Völkern ihr’s.

Vielen Dank.

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