bühling (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auffassung der SPD-Fraktion ist derjenigen, die der Herr Kollege Jentsch eben für die CDU/CSU vorgetragen hat, genau entgegensetzt. Ich darf das im einzelnen wie folgt begründen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein wesentlicher Bestandteil der Ausländerpolitik. Es ist der erste gesetzgeberische Vorschlag auf diesem Gebiet. Gerade deshalb sollte er im Gesamtzusammenhang der Ausländerfrage gesehen werden. Grundsätzlich gibt es wohl keine Meinungsverschiedenheit, daß diese Problematik von verschiedenen Seiten angegangen werden muß. Problemlösungen, die freilich alle nur langfristig und nur Schritt für Schritt erreichbar sind, sind nur durch die gleichzeitige Umsetzung dreier Strategien möglich:
Zum ersten bedarf es einer starken Begrenzung der Zuwanderung, die vielleicht zunächst Härten mit sich bringen mag, damit aber die ungleich schwereren späteren Folgewirkungen für den einzelnen und für die Allgemeinheit - sowohl für Deutsche als auch für die hier schon ansässigen Ausländer - von vornherein vermeidet.
Zum zweiten ist eine Förderung der Rückkehr in die Heimatländer notwendig, der allerdings schon aus finanziellen Gründen gewisse Grenzen gezogen sind.
Schließlich muß zum dritten mit allen geeigneten Mitteln die Integration der Ausländer gefördert wer6056 
den, deren endgültigen Abschluß die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft bildet.
Die öffentliche Diskussion tut sicher gut daran, sich mit allen drei Gesichtspunkten zu beschäftigen. Es scheint mir aber, daß in letzter Zeit zu oft ausschließlich von der Drosselung der Zuwanderung und der Rückkehr oder gar der Rücksendung der Ausländer gesprochen wird. Die Erörterung, wie man die Integration unserer ausländischen Mitbürger voranbringen kann, tritt demgegenüber vielfach in den Hintergrund. Dieses Ungleichgewicht in der öffentlichen Debatte sollte schon deshalb geradegerückt werden, weil nach menschlichem Ermessen die Mehrzahl der 4 630 000 Ausländer in der Bundesrepublik nicht in ihr Heimatland zurückkehren will oder nicht zurückkehren kann. Deshalb gilt es, alle nur denkbaren Möglichkeiten zur Eingliederung derjenigen Ausländer, die in der Bundesrepublik bleiben werden, auszuschöpfen.
Es bedarf keiner besonderen Begründung, daß die Integrationspolitik im wesentlichen bei der zweiten und dritten Ausländergeneration ansetzen muß. Das sind im wesentlichen die Personen, die bereits in Deutschland geboren sind oder die größte Zeit ihrer Jugend hier verbracht haben. Sie haben demgemäß auch alle die deutsche Schule besucht. Sie sind zum Teil ganz unter Deutschen aufgewachsen. Zu einem leider großen anderen Teil sind sie zwar in die Ballungsgebiete der ausländischen Bevölkerung hineingeboren worden, aber auch in diesem Fall sind sie in die deutsche Schule gegangen. Die meisten dieser jungen Ausländer sprechen ebenso gut, in vielen Fällen sogar besser Deutsch als die von ihren Eltern übernommene Muttersprache.
Die Zahl der minderjährigen Ausländer beträgt zur Zeit ungefähr 1,3 Millionen. Dies zeigt die Größenordnung des Problems.
Es wird noch dadurch verschärft, daß die Anzahl der jungen Ausländer immer noch kontinuierlich ansteigt. Das geschieht einmal durch den Nachzug ausländischer Kinder zu ihren Eltern, die bisher bis zum 16. Lebensjahr allgemein zulässig ist. Auch eine Herabsetzung dieses „Nachzugsalters", die wahrscheinlich demnächst in diesem Haus debattiert werden wird, wird die Zusammenführung von Kindern mit ihren Eltern nur vermindern, aber wohl kaum gänzlich untersagen können. Die Eingliederung der ausländischen Kinder und Jugendlichen ist somit nicht nur eine bleibende, sondern in ihrer Bedeutung immer noch wachsende Aufgabe. Das gilt um so mehr, als die ausländische Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland einen relativ starken Geburtenüberschuß aufweist. Dieser geht zwar in Anpassung an die deutsche Bevölkerung langsam zurück, wird aber sicherlich in überschaubarer Zeit bestehen bleiben.
Ich brauche nicht im einzelnen auszuführen, daß es viele Möglichkeiten zur Förderung des Integrationsprozesses gibt. Wie immer dieser auch im Einzelfall verlaufen mag: Endgültig abgeschlossen ist die Eingliederung eines Ausländers erst dann, wenn die junge Frau oder der junge Mann die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt. Bis zu dieser Schlußfolgerung besteht offensichtlich Einvernehmen mit dem Bundesrat. Auch der Bundesrat ist der Meinung - so wörtlich -, „daß die Einbürgerung der zweiten Ausländergeneration erleichtert werden muß". Aber er meint, für ein Gesetz bestehe kein Bedürfnis; es genügten Verwaltungsvorschriften. Hier irrt der Bundesrat.
Zunächst folgt aus dem Begriff des Rechtsstaats, daß so wichtige Gesetze wie z. B. diejenigen über Staatsbürgerschaft von dieser gesetzgebenden Körperschaft beschlossen werden müssen. Wir leben in einer Zeit, in der oft ganz triviale Fragen durch Gesetze geregelt werden. Es gibt ja Glossen genug über die Flut der Rechtsvorschriften auf den verschiedensten Lebensgebieten. Demgegenüber ist es ein schreiender Gegensatz, daß ein einschneidender Schritt für das gesamte Leben wie der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht wenigstens in seinen wesentlichen Grundsätzen geregelt wird. Das gilt um so mehr, als sehr viele Menschen betroffen sind.
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß sich in den Verwaltungsvorschriften auch ein rechtskundiger Deutscher nicht mehr auskennen kann. Sie sind sehr umfangreich und - wie ich in einem anderen Zusammenhang schon einmal festgestellt habe - zum großen Teil nicht einmal veröffentlich. Wer z. B. die Einbürgerungsrichtlinien liest, kann gar nicht ahnen, in wie vielen Punkte der Bund oder die Länder diese Richtlinien durch interne Erlasse verändert oder durchbrochen haben. Wie will man denn von einem Ausländer, der ohnehin verhältnismäßig hilflos der Vielfalt von deutschen Behörden und Zuständigkeiten gegenübersteht, verlangen, sich durch den Berg von Verwaltungsvorschriften hindurchzuwühlen?
Das vorliegende Gesetz ist dagegen von vorbildlicher Einfachheit und Kürze; man würde sich das öfter wünschen. Sein Inhalt wird sich bei den Beteiligten sicher bald herumsprechen.
Es kommt hinzu, daß nur eine gesetzliche Regelung die Gewähr gibt, daß die richtigen und vernünftigen Absichten der Bundesregierung, die dem Gesetzentwurf zugrunde liegen, auch wirklich in die Tat umgesetzt werden. Wollte man sich nur auf Verwaltungsvorschriften verlassen, könnte sich sehr schnell herausstellen, daß die Länder entweder verschieden schnell arbeiten oder daß gar zwischen ihnen oder einzelnen Ländern und dem Bund ein Dissens besteht. Dies sind keine theoretischen Erwägungen. Ich erinnere an den praktischen Fall, daß z. B. der Senator für Inneres in Berlin durch Erlasse zum Ausländergesetz eigenes Recht gesetzt hat, Rechtsungleichheit zwischen den Ländern hervorgerufen und dann seine Erlasse durch weitere Erlasse in einer Weise interpretiert hat, die wieder neues Recht gesetzt hat.
({0})
So etwas kann jederzeit und in mehreren Bundesländern vorkommen, wenn die Materie nicht durch Bundesgesetz klar geregelt wird und die Länder den freien Raum dann mit schwer auffindbaren Erlassen ausfüllen.

Im übrigen gehört es unseres Erachtens zum Selbstverständnis des Deutschen Bundestages, daß er die politischen Grundentscheidungen selbst trifft. Wir wollen doch nicht etwa den Eindruck erwecken, als ob wir in schwierigen Fragen wie der Frage der Integration der Ausländer die Verantwortung scheuen und sie deshalb anderen Staatsorganen überlassen wollen.
Schließlich darf nicht übersehen werden, daß nach den hergebrachten Verwaltungsrichtlinien Gebühren in oft erheblicher Höhe entstehen. Der Antragsteller kann sie im voraus nicht einmal mit Sicherheit kalkulieren. Der Gesetzentwurf bestimmt dagegen in bündiger Kürze, daß Gebühren und Auslagen nicht zu erheben sind. Das ist wichtig und richtig, weil dieser Umstand dem Antragsteller die vielzitierte Schwellenangst nimmt und weil die Einbürgerung junger Ausländer im Interesse der Bundesrepublik selbst liegt.
Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, daß wir nicht eine Wohltat über fremde Bürger ausschütten wollen, die ausschließlich oder überwiegend diesen selbst nützt. Natürlich wird der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in der ganzen Welt als Vorteil angesehen, solange die Bundesrepublik im Weltvergleich einen hohen Lebensstandard bietet. Diese Tatsache brauchen wir nicht zu verschweigen, zumal da sie uns trotz aller Wirkungen der Weltrezession auch im eigenen Land nur mit Genugtuung erfüllen kann.
Ebenso wichtig ist aber in einer Welt, in der die Menschenrechte mehr und mehr gefährdet oder eingeschränkt werden, der Umfang der staatsbürgerlichen Freiheiten und die gesicherte Rechtsordnung, die mit der deutschen Staatsangehörigkeit untrennbar verbunden sind. Es sind keineswegs nur die wirtschaftlichen Aspekte, sondern auch hohe ideelle Werte, die mit der Einbürgerung in unseren Staat verbunden sind.
Gleichzeitig aber tritt mit der individuellen Änderung des Rechtsstatus der Integrationserfolg ein, auf den die Allgemeinheit so großen Wert legen muß. Dieses öffentliche Interesse findet im geltenden Recht nicht den geringsten Niederschlag. Gerade weil es sich um neue Gesichtspunkte handelt, die das hergebrachte uralte Recht nicht kennt, müssen sie besonders hervorgehoben werden.
Wer dies bezweifelt, sollte nur einen Blick auf vergleichbare Staaten werfen. Sie alle sind mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft seit jeher wesentlich großzügiger als wir. Sehr viele Staaten in aller Welt gewähren sogar jedem Kind, das auf ihrem Boden oder auf einem ihrer Schiffe geboren wird, ihre Staatsangehörigkeit. Diese Tatsache soll nur des Zusammenhanges wegen erwähnt werden, ohne daß ich ein so weitgehendes Recht für uns empfehlen möchte.
Aber auch bei der Einbürgerung von Zuwanderern sind die benachbarten EG-Staaten großzügiger als wir. Während die Bundesrepublik immer noch eine grundsätzliche Aufenthaltsdauer von mindestens zehn Jahren verlangt, begnügen sich Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und Großbritannien schon mit einem Aufenthalt von fünf Jahren. Die Franzosen sind also hinsichtlich der Eingewöhnungszeit doppelt so großzügig wie wir, obwohl der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in Frankreich über dem der Bundesrepublik liegt. Die Dänen und Belgier haben ebenfalls liberalere Vorschriften. Auf ihre Einzelheiten brauche ich wohl nicht einzugehen.
Demnach ist das vorliegende Gesetz auch ein doppelter Schritt zugunsten eines stärkeren Zusammenwachsens der europäischen Völker. Einmal passen wir uns mit unseren Rechtsansichten über die Einbürgerung in gewissem Maße den Partnern in der EG an. Zum zweiten werden überwiegend Angehörige europäischer Nationen die Nutznießer dieses Gesetzes sein.
Die materielle Regelung des Gesetzes ist in erfreulicher Kürze und Klarheit in seinem ersten Paragraphen wiedergegeben. Diese Regelung ist abgewogen und sachdienlich. Im Anschluß an die grundsätzliche Regelung wird versucht, einerseits Personen mit einer ins Gewicht fallenden kriminellen Vergangenheit von den Vergünstigungen des Gesetzes auszuschalten, andererseits aber das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten und auch fahrlässige Taten und kleinere Verfehlungen mit unverhältnismäßigen und unwiderruflichen Sanktionen zu belegen, wie das im Ausländerrecht heute noch häufig der Fall ist. Auch dieser Versuch der Abwägung erscheint uns gelungen.
Allerdings ist nicht zu verkennen, daß das Gesetz einen Passus enthält, der nach herkömmlicher Auffassung einen gewissen Schönheitsfehler darstellt: nämlich die Entstehung einer doppelten Staatsangehörigkeit für die Bürger bestimmter Staaten, u. a. für die Türken, die das größte Ausländerkontingent in der Bundesrepublik stellen. Dasselbe gilt übrigens auch für die Griechen.
Aber das wichtige Ziel, durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die endgültige Integration junger Ausländer zu ermöglichen, macht es notwendig, unkonventionelle Wege zu gehen. Außerdem kann man davon ausgehen, daß der Entschließung eines Ausländers, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen, ihn so prägt und auch bindet, daß das Weiterbestehen der fremden Staatsangehörigkeit in den Hintergrund tritt. Das gilt gerade angesichts des völkerrechtlichen Grundsatzes, daß die betreffenden Personen ja ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin ({1}) haben und im Geltungsbereich des deutschen Rechts ausschließlich als Deutsche mit allen Rechten und Pflichten behandelt werden.
Dies alles schließt nicht aus, schon jetzt die Bundesregierung zu bitten, in internationalen Verhandlungen darauf hinzuwirken, die entstehende Doppelstaatigkeit möglichst einzuschränken und, wenn es geht, schließlich ganz zu beseitigen. Die Bemühungen zur Eindämmung der doppelten Staatsbürgerschaft sind j a schließlich die ständige mühsame Pflicht jeder Bundesregierung gewesen und werden es bleiben.
Es erscheint müßig, im einzelnen zu spekulieren, wie viele Anspruchsberechtigte auf Grund des
neuen Gesetzes einen entsprechenden Antrag stellen werden. Auch wenn es zunächst nur relativ wenige sind, ist das nicht negativ zu werten. Schließlich kommt es auf die ersten guten Beispiele an, die ihre Wirkung auf die jeweiligen Landsleute nicht verfehlen werden. Wir sind realistisch genug, dabei mit längeren Zeiträumen zu rechnen.
Die Ermittlung des Einbürgerungswillens bei der zweiten Ausländergeneration zum jetzigen Zeitpunkt ist daher nur bedingt aussagekräftig. Zur Zeit möchten sich nach entsprechenden Umfragen 6,6 der Betroffenen einbürgern lassen. Das erscheint auf den ersten Blick nicht viel. In absoluten Zahlen ausgedrückt wären das jedoch fast 90 000 Personen. Auch wenn diese ihren Antrag sicher nicht alle gleich im Anschluß an die Verkündung des Gesetzes stellen werden, ist aus diesen zahlenmäßigen Anhaltspunkten zu sehen, daß auf jeden Fall eine meßbare Pilotwirkung zu erwarten ist. Sie wird von einer hinreichend großen Anzahl von Personen getragen, die von dem neuen Rechtsanspruch auf Einbürgerung Gebrauch machen werden.
Schließlich müssen wir ehrlich genug sein, uns darüber Rechenschaft zu geben, daß der Erfolg des Gesetzes über die erleichterte Einbürgerung nicht nur von den Ausländern, sondern auch von uns abhängt, d. h. all denjenigen, die nicht auf Grund eigener freier Entscheidung Deutsche geworden, sondern bereits als Deutsche geboren sind. Wer sich häufiger mit Ausländern, die schon lange in Deutschland sind, über die Frage der Einbürgerung unterhält, bekommt manchmal leider eine sehr betrübliche Antwort. Sie geht dahin: Man würde ja ganz gerne Deutscher werden und wisse auch, daß man die rechtlichen Voraussetzungen erfülle, aber man sei nicht sicher, ob man nach der Einbürgerung auch in allen Aspekten des täglichen privaten und öffentlichen Lebens von seiner Umwelt als Deutscher akzeptiert werde. Diese Unsicherheit mag manchmal übertrieben wirken, ganz unberechtigt ist sie nicht. Deshalb hängt der Erfolg des heute vorliegenden Gesetzes nicht nur davon ab, daß seine rechtlichen Konstruktionen in das Gesetzblatt geschrieben werden. Die Integrationswirkung wird vielmehr entscheidend auch davon abhängig sein, daß jeder eingebürgerte Deutsche immer und überall als solcher behandelt wird.
({2})
Jedem Versuch der Diskriminierung muß schon im Ansatz entgegengetreten werden. Wer einen Deutschen herabsetzt, weil er früher einmal einer anderen Nation angehört hat oder weil er auf Grund seiner Geburt in Südeuropa oder auf einem anderen Kontinent etwas anders aussieht, handelt unverantwortlich und muß entsprechend zurechtgewiesen werden. Wenn wir uns diesen Grundsatz zu eigen machen, handeln wir nicht nur aus Gerechtigkeitsgefühl gegenüber neuen Bürgern unseres Staates, sondern auch im Gesamtinteresse der Bundesrepublik und ihres inneren Friedens.
Damit komme ich wieder auf meine Anfangsbemerkung über den Gesamtzusammenhang unserer Ausländerpolitik zurück. Sie kann insgesamt nur erfolgreich sein, wenn sie von Vernunft und Gerechtigkeit gegenüber den von uns selbst nach Deutschland geholten ausländischen Mitbürgern getragen wird. Sie muß genauso entschieden von der kompromißlosen Ablehnung jeder offenen oder verdeckten rassistischen Anwandlung geleitet werden.
In diesem Sinn und in diesem Rahmen verdient der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine positive Würdigung.
({3})