Wetzel (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unseren Antrag zur Einreise sowjetischer Juden in die Bundesrepublik betrachten wir als eine Anregung an Sie alle. Der Antrag will unsere prinzipiellen Gemeinsamkeiten, die wir in dieser Frage in diesem Hause haben, in eine gemeinsame Initiative zur Hilfe für sowjetische Juden umsetzen: Die Aktuelle Stunde der vergangenen Woche hat ja gezeigt: Wir alle wollen, daß sowjetische Juden in die Bundesrepublik einreisen, daß sie hier leben und daß sie auch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen können, wenn sie es denn wollen. Das ist Punkt 1 des vorliegenden Antrags.
Wenn wir darin alle übereinstimmen, warum sollten dann die drei folgenden Punkte des Antrags nicht auch zustimmungsfähig sein? Sie sind ja nichts anderes als Konsequenzen aus dieser unserer gemeinsamen Position.
Im Punkt 2 wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Sonderfonds zur Integration sowjetischer Juden zu bilden. Die Bundesländer, die Kommunen und die jüdischen Gemeinden brauchen finanzielle Hilfe, damit die materiellen Startbedingungen der zu uns einwandernden Juden verbessert werden.
Punkt 3 entspricht der erklärten Absicht von Bundesinnenminister Schäuble. Wenn ich recht informiert bin, wollte Herr Schäuble, ehe der Anschlag auf ihn verübt wurde, in Bund-Länder-Verhandlungen eintreten. Der Antrag fordert dazu auf, daß das jetzt auch geschieht.
Punkt 4 enthält die Aufforderung an die Bundesregierung, auch die übrigen westeuropäischen Regierungen darum zu bitten, ihre Grenzen für sowjetischen Juden zu öffnen. Solidarität mit diesen Menschen ist eine Sache aller Demokratien.
In der Aktuellen Stunde der vergangenen Woche hat Kollege Glotz völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß Absatz 1 der Antragsbegründung mißverständlich sei. Namens meiner Fraktion stelle ich daher den förmlichen Änderungsantrag, Absatz 1 der Begründung ersatzlos zu streichen.
Wir beraten heute in der letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode. Auch deshalb meine Bitte an Sie alle: Lassen Sie uns diese Resolution einstimmig verabschieden. Das wäre ein hoffnungsvolles Signal für den deutschen Neubeginn.
Jetzt möchte ich mich - Herr Kollege Gerster ist gerade gekommen - persönlich an Sie wenden. Ich weiß, daß Sie erwogen haben - vielleicht erwägen
Sie es noch immer - , dem Plenum eine Überweisung des Antrags an die Ausschüsse zu empfehlen. Herr Gerster, bitte tun Sie das heute nicht. Sie wissen sehr wohl, daß die Ausschüsse in dieser Legislaturperiode nicht mehr tagen. Sollten Sie wirklich eine Überweisung wollen, dann käme das einem Antrag auf Nichtbefassung gleich. In meinen Augen wäre das kein gutes Omen für die Zukunft unseres Landes. Dieses erste gesamtdeutsche Parlament darf sich - das ist meine ganz sichere Überzeugung - nicht vor der Entscheidung drücken, den verfolgten Juden helfen zu wollen.
Es bleibt ein Einwand übrig, und der ist leicht zu entkräften. Die Union hat vergangene Woche vorgetragen, wir hätten auf die Einwanderungspolitik Israels Rücksicht zu nehmen. Ich habe inzwischen in Gesprächen festgestellt: Es gibt offenbar keinerlei offizielles Begehren der israelischen Botschaft in Bonn, mit Rücksichtnahme auf den Staat Israel die Einwanderung sowjetischer Juden nach Deutschland abzuschotten. Wir sollten uns also bitte schön nicht hinter dem Rücken Israels verstecken. Auch der Zentralrat der Juden tut das nicht. Es muß die freie Entscheidung der Auswanderungswilligen sein, wohin sie gehen. Staatsinteressen dürfen nicht über Menschenrechte gestellt werden.
Meine Damen und Herren, Ihnen wird es in den letzten Tagen wie mir ergangen sein: Es gab ungeheuer viel Post mit der Aufforderung, unsere Grenzen für sowjetische Juden zu öffnen. Diese Briefe kamen vor allem aus Hochschulen, aus Kulturinstitutionen und aus Organisationen der evangelischen und der katholischen Kirche. Ich halte es für ein ermutigendes Zeichen, daß inzwischen so viele Menschen in Deutschland bereit sind, verfolgten Juden eine Zuflucht zu bieten. Sie wollen mit ihnen in neuer guter Nachbarschaft leben. Diese Bereitschaft sollte von uns Politikern ausdrücklich unterstütz werden.
Zum Schluß ein Zitat aus einem dieser Briefe - er kommt aus der Freiburger Musikhochschule und ist von zahlreichen Professoren und Dozenten unterzeichnet, die gegen den Einreisestopp der Bundesregierung protestieren -:
Der neue deutsche Staat sollte nicht in seiner Geburtsstunde denen Hilfe verweigern, die der alte Staat verfolgte und vernichtete.
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Ich habe dem überhaupt nichts mehr hinzuzufügen. Ich halte es für unsere Pflicht, über Parteigrenzen hinweg dieser Aufforderung zu folgen.
Ich danke Ihnen schön.
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