Dietrich Sperling (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen unten im Saal! Verehrte Mehrzahl der Anwesenden auf den Tribünen! Am Dienstag war in der SPD-Fraktion der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz zu Gast. Es war eine überaus interessante Stunde um Fragestellungen der Wertbindung von Politik, konkret und frei von jeder Vermeidung von Zielkonflikten. Es wurde offen geredet.
Am Abend hatten wir eine interessante Begegnung mit Vertretern von mittelständischen Verbänden, Lobbyisten, wenn man so will. Es war alles das Gegenteil von Sonntagsreden.
Das Plenum des Deutschen Bundestages ist für mich der Ort, an dem ich im wesentlichen mit Sonntagsreden konfrontiert werde. Wer wissen will, was eine Sonntagsrede ist, braucht nur die Worte „Der Deutsche Bundestag wolle beschließen" im Antrag der Regierungskoalition zu streichen und hätte dann das perfekte Beispiel einer Sonntagsrede vor sich.
({0})
Es sind nur Dinge darin, die sich selbst guten Willen bescheinigen, Versprechungen abliefern und im Abstrakten schwelgen. Konkret wird nichts. Würde man den Haushalt des Wirtschaftsministers durchfilzen, so würde man entdecken, daß er im wesentlichen ein Dementi auf die guten Sprüche in diesem Antrag ist.
({1})
Folge ich den Rednern hier weiter, sehe ich, daß Mittelstandspolitik eigentlich auf Subventionspolitik aus dem Haushalt reduziert wird, wenn überhaupt ein Anklang ans Konkrete da ist. Indessen ist Mittelstandspolitik doch wohl auch etwas ganz anderes, jedenfalls nach den Ergebnissen, die wir am Dienstagabend vorgetragen bekommen haben.
({2})
Der Mittelstand ist interessiert an funktionierenden Kommunen.
({3})
Wer eine Finanzpolitik macht, die die Kommunen ruiniert, ruiniert den Mittelstand mit.
({4})
Versicherungsvertreter - hören Sie genau zu, Herr Hinsken; zu Ihnen komme ich gleich noch ein bißchen - bekommen langsam den Verdacht, daß eine Politik, die den Sozialstaat ruiniert, den Versicherungskonzernen neue Kunden zutreiben will.
({5})
- Oh!
Warum machen Sie denn dann nicht eine Politik, die dem entspricht, was eine Marktwirtschaft verlangt: aufgeklärte Kunden! Vom Bundestagshandbuch mit der Verweigerung der Aufklärung über Nebenerwerbseinkünfte der Abgeordneten bis zum Kleingedruckten des Steuerrechts ist alles unverständlich und Verschleierung.
({6})
Dies gilt auch - an dem Beispiel will ich mich jetzt festhalten -, wenn Versicherungsmakler durch den deutschen Gesetzgeber unter Anführung des Wirtschaftsministers behandelt werden. VersicherungsDr. Dietrich Sperling
makler stehen - sowie sich Europa formiert - vor der Tatsache, daß die ausländischen Versicherungskonzerne - und Versicherungsgesellschaften müssen immer groß sein, weil sie das Risiko auf viele Schultern verteilen müssen - auf den deutschen Markt kommen werden. Und unsere Konzerne fürchten das.
Die einzigen Versicherungsmakler in Europa, die kein Berufsbild haben, das ihren Beruf schützt, sind die deutschen. Europa fordert von uns aus Brüssel Richtlinien. Der Wirtschaftsminister, unter Beifall von Ihnen allen, verweigert die Einhaltung dieser Richtlinien. Demnächst wird im grenznahen Bereich der deutsche Versicherungsmakler den Konkurrenzdruck der französischen, belgischen, holländischen, Schweizer und weiteren Kollegen erfahren, bei denen Regulierungen vorliegen, was die Qualifizierung dieser Berufstätigkeit angeht.
({7})
Nur die deutschen Versicherungsmakler bekommen so etwas verweigert.
Nun ist das Interessante: So wie wir als Steuerzahler mit dem Steuerrecht nicht mehr ohne Steuerberater fertig werden, wird man die Produkte der Versicherungskonzerne als Kunde gar nicht ohne sachkundige Beratung begreifen können. Es ist nicht mehr zu erkennen, was im Kleingedruckten der Versicherungsbedingungen steht. Eine sachkundige unabhängige Beratung wäre nötig. Dafür braucht der Kunde den Mittelstand. Dafür braucht der Wettbewerb eine Aufklärung durch selbständige mittelständische Unternehmer. Die gibt es auch. Die wollen dies. Ihnen wird dies verweigert. Sie leben folglich unter Wettbewerbsverzerrungen, und zugleich sind die Kunden die Benachteiligten. Denn Wettbewerb kann nur stattfinden, wenn die Kunden wissen, wie die Produkte im Vergleich aussehen.
Nun mag es Ihnen zu dicke kommen, aber so wie Sie auf den Regierungsbänken gebastelt sind, arbeiten Sie mehr im Interesse der Versicherungskonzerne, die an der Aufklärung der Kunden kein so großes Interesse haben, als im Interesse der Kunden, der kleinen Versicherungsnehmer, die eigentlich wissen müssen, wie die Produkte der Versicherungskonzerne zu vergleichen sind. Das geht nicht ohne eine Aufklärung über das Kleingedruckte.
({8})
Infolgedessen wäre dem Mittelstand und dem Verbraucher gedient, wenn ein Berufsbild geschützt würde. Ergebnis: Sie reden über Deregulierung und verweigern unter diesem irrsinnigen Stichwort eigentlich effektiven Wettbewerb und Aufklärung der Verbraucher in unserem Land und nennen dies auch noch Mittelstandspolitik, obwohl Sie verstecken, daß Sie de facto im Interesse großer Versicherungskonzerne arbeiten.
Deswegen gehört der Mittelstand so organisiert und geschützt - dafür müssen gelegentlich auch Regulierungen sein -, daß die Verbraucher in unserer Marktwirtschaft wirklich sinnvoll informiert werden.
Nun könnte man sagen: Mittelstandspolitik ist, wenn kleine Bauunternehmen neben der unlauteren Konkurrenz der hereingeschleppten ausländischen Arbeitnehmer, die sich hier unter Dumpingpreisen anbieten lassen, arbeiten müssen. Da versagt eigentlich der Herr Minister Blüm in der Mittelstandspolitik - nicht der Herr Rexrodt, der sowieso versagt -, weil Mittelstandspolitik auch mit dem Schutz von Arbeitnehmern zu tun hat; denn Arbeitnehmer sind zu einem guten Teil beim Mittelstand beschäftigt. Zwei Drittel der Erwerbstätigen sind in mittelständischen Unternehmen beschäftigt. Mittelständische Unternehmen sind arbeitsplatzintensiv. Würden wir die Lohnnebenkosten senken, wäre dies mehr Mittelstandspolitik, als an der Steuerseite zu drehen.
({9})
Denken Sie darüber einmal nach. Kapitalintensive Unternehmen haben viel weniger von der Senkung der Lohnnebenkosten als Mittelstandsunternehmen.
({10})
In dem Moment, wo Sie an die Lohnnebenkosten herangehen, dienen Sie den Arbeitnehmern, den Kunden des Mittelstandes und den mittelständischen Unternehmen. In dem Moment, wo Sie an der Gewerbekapitalsteuer drehen, dienen Sie viel mehr den großen Unternehmen, den Konkurrenten, die den Mittelstand kleinmachen.
({11})