Höll (NA), 1991-02-21:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Wäre die anstehende Ratifizierung der Konvention der UNO vom 20. November 1989 durch den Deutschen Bundestag als die Übernahme ihrer Artikel in das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen, so wäre das ein begrüßenswerter Fortschritt, weil damit unser Land kinderfreundlicher und zukunftsorientierter gestaltet werden würde. Bedauerlicherweise schränkt die Bundesregierung durch die im Gesetzentwurf dem Konventionstext nachgefügte Denkschrift diese Chance in gravierender Weise ein.
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Die in der Denkschrift der Bundesregierung unter III. „Würdigung des Übereinkommens" getroffene Feststellung, daß das Übereinkommen Standards gebiete, die in der BRD verwirklicht seien, und keinen Anlaß für grundlegende Änderungen oder Reformen des innerstaatlichen Rechts böte, kann von mir nur als blanker Zynismus gegenüber Kindern sowie deren Eltern und vor allem als Versuch bewertet werden, die tiefen Widersprüche zwischen dem Inhalt der Kinderkonvention und der Realität zu verdecken.
Erstens sollte die Bundesregierung nicht den bestehenden Handlungsbedarf negieren, auf dem bisher durchaus unbefriedigenden Stand beharren und demzufolge im innerstaatlichen Recht hinter der Konvention zurückbleiben, sondern aus der Konvention normative Schlüsse auf sozialem und kulturellem Gebiet ziehen. Es käme mir darauf an, den ein Menschenleben wesentlich prägenden politischen, sozialen, sittlichen und kulturellen Wert Kindheit ins Bewußtsein der Öffentlichkeit und der Träger staatlicher Verantwortung zu rücken.
In diesem Zusammenhang müßten auch verfassungsrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Damit meine ich, daß das in Art. 1 des Grundgesetzes formulierte Grundrecht auf Unantastbarkeit der Würde des Menschen - unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Rasse, seiner Nationalität, seiner sozialen Herkunft und Stellung, seines weltanschaulichen, religiösen und politischen Bekenntnisses - durch die Unabhängigkeit von seinem Alter bzw. seiner Jugend ergänzt werden müßte.
Zweitens scheint es mir bezeichnend, daß sich ausgerechnet bei der Benennung der Kosten ein nicht zu übersehender Übersetzungsfehler eingeschlichen hat. Im englischen Originaltext wird im Art. 4 ausdrücklich von den Vertragsstaaten hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Kindern verlangt, solche Maßnahmen im größtmöglichen Maß ihrer verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zu treffen. Die Formulierung „im größtmöglichen Maß" wurde im deutschen Text diskret verschwiegen.
Drittens möchte ich an einigen konkreten Beispielen den sehr dringlichen Handlungsbedarf zur Veränderung des geltenden innerstaatlichen Rechts als Konsequenz der Ratifizierung der Kinderkonvention anmahnen.
Für veränderungswürdig halte ich die Objektrolle von Kindern im innerstaatlichen Rechtssystem. So werden in Sorgerechtsverfahren in der Regel die Eltern gehört, die selbst aussagefähigen Kinder nur im Ausnahmefall. Deshalb sollte einem Kind der Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Anwalt zur Verteidigung seiner Rechte auf harmonische Persönlichkeitsentwicklung, auf Fürsorge und Erziehung durch Mutter und Vater, unabhängig davon, ob diese miteinander verheiratet sind oder nicht, zuerkannt werden.
Art. 10 fordert die wohlwollende Prüfung der Einreise von ausländischen Kindern zwecks Familienzusammenführung. Rechtspraxis jedoch ist, daß das Ausländergesetz große Unterschiede zwischen einreisenden Kindern aus EG-Staaten oder aus Dritte-WeltLändern macht. Zum Beispiel Studenten, selbst aus Krisengebieten, ist es verwehrt, ihre Kinder in die BRD nachziehen zu lassen.
Art. 12 sichert dem Kind das Recht auf freie Meinungsäußerung in allen es selbst berührenden Angelegenheiten zu. Dazu gehört in erster Linie sein Recht auf Leben in Frieden. Demzufolgen müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen zur Teilnahme an Antikriegsaktionen - Anti-Golfkrieg-Demos - respektiert
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und können nicht mit behördlichen Sanktionen geahndet werden.
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Art. 14 sichert dem Kind Gedanken-, Gewissens-und Religionsfreiheit zu. In der Denkschrift werden einseitig nur die Meinungsbildung des Kindes zur Religion behandelt und damit Kinder und Eltern benachteiligt, die eine freigeistige Weltanschauung vertreten.
Art. 18 gebietet den Vertragsstaaten, sicherzustellen, daß Kinder berufstätiger Eltern Kinderbetreuungsdienste nutzen können. Die Denkschrift der Bundesregierung schränkt dies auf „soweit vorhanden" ein und betont die Nichtverpflichtung der Vertragsstaaten, solche Einrichtungen zu schaffen.
Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Koalitionsvereinbarungen, die einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz in Aussicht stellen. Dazu ist es nötig, in den alten Bundesländern neue Plätze zu schaffen und die in den neuen Bundesländern ausreichend vorhandenen Plätze vor der Ruinierung zu bewahren. Aus diesem Grunde halte ich es für unangebracht, nach Art. 44 der Kinderkonvention zu verfahren und erst innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten einen Fortschrittsbericht vorzulegen.