Dirk Niebel (NA), 1999-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich kann mir nicht vorstellen, daß es auf Dauer diesem Land sonderlich dienlich ist, wenn sich die Politik dieser Regierung mehr und
mehr zur Realsatire entwickelt. Heute erfreut uns Rotgrün mit der Korrektur des Korrekturgesetzes von 1998.

({0})

Der Irrtum, das Gesetz im Intranet des Deutschen
Bundestages als „Gesetz zur Förderung der Scheinselbständigkeit“ zu bezeichnen, sorgt vielleicht noch für ein
gewisses Maß an Amüsement. Aber der richtige Titel
„Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit“ ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.

({1})

Als Sie von Rotgrün vor einem Jahr noch Spaß am
Regieren hatten,

({2})

haben Sie zum Rundumschlag gegen die Selbständigen
angesetzt. Sie haben mit Ihrer Vermutungsregelung
Selbständige zu Arbeitnehmern deklariert.

({3})

Wer die Vermutung, scheinselbständig zu sein, widerlegen konnte, wurde kurzerhand als arbeitnehmerähnlicher
Selbständiger eingestuft und in die Zwangsversicherung
hineingedrängt.

({4})

Das, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf lapidar als Anlaufschwierigkeiten und Mißverständnisse bezeichnen,
hat das Institut für Mittelstandsförderung in Bonn ein

bißchen genauer überprüft. Im Jahr 1998 wurden
286 927 Gewerbe abgemeldet. Allein bis Mai 1999 wurden bereits 306 319 Gewerbe abgemeldet.

({5})

Ihr Gesetz ist seit Januar dieses Jahres geltendes Recht.
Sie tun so, als könnten Sie rückwirkend alles umdrehen.
Sie haben Existenzen vernichtet. Sie haben Menschen in
die Arbeitslosigkeit getrieben. Sie haben das Wirtschaftswachstum in diesem Land geschädigt.

({6})

Sie haben durch einige kleine Schritte Lernfähigkeit
bewiesen. Sie haben zum Beispiel die Diskriminierung
der Familienbeschäftigung aus Ihrem Gesetz herausgenommen. Dies ist in Ordnung. Dafür hätte spätestens das
Bundesverfassungsgericht gesorgt; denn es kann ja wohl
nicht sein, daß man einem Selbständigen empfehlen
muß, sich von seiner Frau, die zum Beispiel die Buchhaltung macht, scheiden zu lassen, damit er nicht mehr
unter die Kategorie der sogenannten Scheinselbständigen fällt.

({7})

- Frau Kollegin Dückert, ich finde es außerordentlich
hilfreich, daß Sie vor mir gesprochen haben. Wer Ihnen
gut zugehört hat, der hat nämlich festgestellt, daß Sie
überhaupt keine Ahnung haben, wie Selbständige in diesem Land arbeiten. Dies zeigt sich auch in der Politik
von Rotgrün.

({8})

Sie haben das Prinzip der Zwangsversicherung, das
für Selbständige absolut inakzeptabel ist, nicht aufgegeben. Sie haben nur zugestanden, daß sich die über
58jährigen nicht zwangsversichern müssen. Weiterhin
haben Sie gesagt: Na ja, den Existenzgründern lassen
wir in den ersten drei Jahren, in der Anlaufphase, auch
ein bißchen Luft; in diesem Zeitraum können sie sich für
viel Geld eine Lebensversicherung für die Altersvorsorge zulegen. Aber wenn die Existenzgründer im vierten
Jahr seit der Existenzgründung nach Ihrer Ansicht womöglich noch immer scheinselbständig sind und in die
Rentenversicherung hineingedrängt werden, dann haben
sie auch noch die Kosten für die private Altersvorsorge
zu tragen. Dies kann im Endeffekt nicht sonderlich hilfreich sein.

Darüber hinaus haben Sie die die Übergangsregelungen betreffenden Kriterien verändert, indem Sie sinnvollerweise anerkannt haben, daß nicht nur Lebensversicherungen der Sicherung im Alter dienen können, sondern daß es auch andere Anlageformen gibt. Das wird
ganz besonders diejenigen Selbständigen freuen, die

aufgrund Ihres jetzt geltenden Gesetzes Wertpapiere
oder Immobilien veräußert haben, um sich in der Lebensversicherung einzukaufen.

({9})

Meine Damen und Herren, der Existenzgründer im
vierten Jahr wird von Ihnen in eine staatliche Zwangslotterie „Drei aus Fünf“ gepreßt, und der Selbständige
hat garantiert verloren. Den Jackpot bekommt die Sozialversicherung. Zur Freude aller Beteiligten versuchen
Sie die Wahlfreiheit in der Altersvorsorge auch im Bereich der Selbständigen gänzlich abzuschaffen.

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Dieses Gesetz ist eine Mischung aus Murks und
Marx, und es dient in keiner Weise der Schaffung neuer
Arbeitsplätze. Der Mensch beginnt bei Ihnen bei der gesetzlichen Sozialversicherung. Das ist keine zukunftsweisende Politik. Ich bin sehr enttäuscht darüber, daß
Sie es bei dieser Diskussion zu diesem Gesetz, die wir
alle so lange mit ertragen und erleiden mußten, nicht
gelernt haben, endlich mit den Füßen auf den Boden der
Tatsachen zurückzukommen und Politik für Arbeitsplätze zu machen. - Vielen Dank.

({11})