Adam-Schwaetzer (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man manche Redner der Opposition hier im Bundestag, aber auch in ihren öffentlichen Erklärungen hört, könnte man den Eindruck bekommen: Für die FDP gibt es in diesem Land eigentlich nur Spitzenverdiener und Arme, die ohne den Staat nicht leben können. Und wenn man diese Redner der Sozialdemokraten weiter hört, dann fragt man sich, ob sie eigentlich darüber nachdenken, daß Arbeitsplätze auch finanziert werden müssen, und ob sie sich darüber klar sind,
daß Arbeitsplätze nicht durch Wunder finanziert werden. So manches von dem, was hier vorgebracht wird, erinnert wirklich daran, welche Vorstellungen in der Zeit des Klassenkampfes hier geherrscht haben.
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Wir sind, glaube ich, alle der Meinung, daß diese Zeiten des Klassenkampfes vorbei sind.
({1}) Die sind vorbei.
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Wir haben in der Bundesrepublik einen Sozialstaat geschaffen, und wir wollen diesen Sozialstaat erhalten.
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In diesem Sozialstaat muß es den Ausgleich sozialer Härten geben. Wir wollen ihn davor bewahren, zu einem Staat zu werden, der als Wohlfahrtsstaat Abhängigkeiten schafft. Wir wollen ihn als einen Sozialstaat erhalten, der Freiheit von Not schafft und damit eine Grundvoraussetzung
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für die Freiheit und den sozialen Frieden ist.
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- Das ist das Ziel. Herr Wehner, wenn Sie es für poetisch halten, kann uns das eigentlich nur darin bestärken, dies zu verwirklichen und auf dem Weg weiterzugehen.
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Wir wissen, daß Sie die Strukturen dieses sozialen Netzes erhalten wollen.
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Wir wollen die Strukturen erhalten, damit sie auch in Zukunft finanzierbar sind.
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- Wir laufen, im Gegensatz zu Ihnen, vor den Problemen nicht weg.
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Das können Sie von uns nun wirklich nicht sagen.
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Wer hat denn seit 1981 und schon früher darauf hingewiesen, daß wir den Sozialstaat überfordern und daß wir es in der Zukunft nicht mehr leisten können, all das zu finanzieren, was uns in der Vergangenheit als wünschbar erschien und was uns heute noch als wünschbar erscheint, was aber unrealistisch ist. Wir wollen die Leistungen, die notwendig sind und die wir erhalten wollen, auf die konzentrieren, die sie wirklich brauchen.
Ich kann bestätigen und ich bekomme es täglich in meinen Gesprächen mit den Bürgern
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in dem Ort Derichsweiler, wo ich wohne, bestätigt, daß wir soziale Leistungen nicht mit der Gießkanne ausstreuen sollen, sondern daß wir sie konzentrieren sollen. Wir wissen, daß Verzicht schwer ist, und wir wissen, daß jeder das Geld gebrauchen kann, das er bisher aus den staatlichen Töpfen erhalten hat. Wir wissen, daß es sehr wohl auch Unterschiede darin gibt, wie einzelne betroffen werden. Wir wissen aber eben auch, daß es im Grunde keine Umkehr auf diesem Weg gibt, den wir eingeschlagen haben.
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Deshalb wird meine Fraktion auch den Kürzungen im Haushalt für Jugend, Familie und Gesundheit zustimmen, die sich jetzt als notwendig erwiesen haben.
Es fällt uns schwer, im Familienlastenausgleich Einschnitte vorzunehmen, und es fällt uns selbstverständlich schwer, auch bei der Sozialhilfe diese Veränderungen vorzunehmen, die wir vorgeschlagen haben. Meine Damen und Herren, ich frage Sie aber: Was ist denn eigentlich von denen zu halten, die zwar verbal bekunden, daß es notwendig ist, Einschnitte vorzunehmen, aber selber jede Diskussion über eine Lohnpause ablehnen, jede Diskussion darüber ablehnen, wie freiwillig ein Beitrag von denen, die besitzend sind, zugunsten von denen, die draußen vor der Tür stehen, geleistet werden kann?
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Es wird sehr viel von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Wir haben uns bemüht, durch die Einführung von Einkommensgrenzen beim Kindergeld hier einen Schritt zu tun. Zu diesem Thema wird ja - auch hier im Bundestag - eine ganze Menge an Legenden weiter gestrickt. Ich frage den Herrn Kollegen Sieler, woher er denn eigentlich die Information hat, daß die FDP in der Koalition mit der SPD Einkommensgrenzen abgelehnt hat.
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Wir können nachweisen, daß wir jederzeit bereit sind, über solche Einkommensgrenzen mit uns sprechen zu lassen.
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- Wir waren und wir sind jederzeit bereit. Wir können es im übrigen nachweisen.
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Wenn Sie sich die Zeit nehmen würden, sich einmal aus alten Zeitungen diese Ausschnitte - ({17})
- Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist auch eine Frage, ob man den Dialog tatsächlich ernst nimmt.
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Zum Ernstnehmen eines Dialogs gehört auch das Zuhören. Ich habe manchmal den Eindruck, daß dies etwas ist, was in dem Forum der Nation in den letzten Wochen ungeheuer in Abrede gestellt wird und was von einem Teil dieses Hauses ganz systematisch torpediert wird.
({19}) Ich halte dies nicht für einen Fortschritt.
Einkommensgrenzen beim Kindergeld sind zweifellos etwas, was wir uns auch in einer anderen Form hätten vorstellen können. Ich weise hier noch einmal darauf hin, daß uns die Finanzamtslösung beim Kindergeld nach wie vor als die adäquatere Lösung erscheint.
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Dies ist im Moment nicht machbar. Aber wir werden den Familienlastenausgleich in der neuen Legislaturperiode neu gestalten müssen und werden dabei diese Frage wieder aufnehmen.