Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde ja so gerne in den allgemeinen Jubel über die Entdeckung der karibischen Inselwelt, den ich hier vorhin hörte, einstimmen; nur fällt es mir ein bißchen schwer. Mir fiel nämlich auf, als Herr Holtz uns eben einmal die Namen nannte, damit wir sie auch alle mal hören, daß der überwiegende Teil dieser Inselstaaten seit vielen Jahren Mitglied der Lomé-Konvention ist und damit an einer Zusammenarbeit Anteil hat, die von der Bundesrepublik Deutschland mit 27 % im Rahmen des europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird.
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So ganz neu ist die Gegend für uns wohl auch nicht.
Lieber Herr Kollege Holtz, Sie sagten mit einem leichten Seitenhieb, es habe fast vier Jahre gedauert seit dem Beschluß des Bundestages vom Januar 1985, der für mich ein außerordentlich wichtiger Beschluß ist, für den ich bis heute extrem dankbar bin und der in vielfältiger Hinsicht Leitschnur unseres Handelns für Mittelamerika und die Karibik ist. Aber wenn Sie daran erinnern, dann erlaube ich mir doch den Hinweis, daß 1981/82 die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion unter den Namen Karl Lamers und Volkmar Köhler diesen Antrag eingebracht hat, dessen Verabschiedung dann über drei Jahre im Parlament gedauert hat.
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- Das ist richtig, Herr Holtz, aber es war im allgemeinen Duktus der Angelegenheit enthalten, und die Empfehlung, die 1985 gegeben wurde, haben wir absolut ernst genommen.
Wir hatten dabei ein Problem; denn in der deutschen Entwicklungspolitik galt es seit eh und je als ausgemachte Sache und es war ein Grundsatz, daß
man subregionalen Entwicklungsbanken nicht beitreten sollte, da in vielen Fällen die Bonität und auch die entwicklungspolitische Bedeutung solcher Banken in Zweifel gezogen werden muß. Die gilt - und davon haben wir uns sorgfältig überzeugt - nicht für die Karibische Entwicklungsbank. Sie ist in der Region eine angesehene und eine finanziell solide Bank, und sie leistet einen wertvollen Beitrag gerade zur Regionalentwicklung.
Der Beitritt ist deswegen für uns sinnvoll, weil wir gerade diese regionale Entwicklung wollen. Wir haben, lieber Herr Kollege Holtz, deswegen auch z. B. 1984 mit Kanada, das als eines der Gründungsmitglieder der Bank, in dieser Region sehr wichtig ist, Konsultationen zur Vorbereitung unseres Beitritts aufgenommen, also schon Monate, bevor die formelle Beschlußfassung hier erfolgte, an deren Ausgang wir allerdings auch keinerlei Zweifel hatten.
Wir mußten aber nicht erst bis heute warten, um mit der Bank zusammenzuarbeiten und in dem Raum etwas zu tun, sondern wir haben bisher insgesamt 31,5 Millionen DM finanzielle Zusammenarbeit für eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen, die die Bank in ihren Mitgliedsländern durchführt, zur Verfügung gestellt.
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- Ja, ganz recht. - Eine solche Kreditvergabe räumt uns allerdings keinen Einfluß auf die allgemeine Geschäftspolitik der Bank ein. Das ist der Grund, weshalb wir Mitglied der Bank werden wollen.
Übrigens, allein von den Zeitabläufen her, die ich hier schildere, mutet es geradezu als humoristischer Beitrag an, wenn der Kollege Volmer hier vermutet, wir hätten das alles erst bei Herrn Kissinger vor vier Jahren nachlesen müssen, ganz davon abgesehen, daß es auch für denjenigen, der die Gegend kennt, sehr signifikante Unterschiede zwischen dem zentralamerikanischen Isthmus und der karibischen Inselwelt gibt.
Am 11. Mai 1988 hat die Karibische Entwicklungsbank durch einen Beschluß ihres Gouverneursrates dem Beitrittsantrag der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt und die Beitrittsbedingungen spezifiziert. Danach können wir 6,26 % der Kapitalanteile im Wert von 37,6 Millionen Dollar erwerben. Auf den Betrag sind 8,6 Millionen Dollar einzuzahlen. Der Rest ist Haftungskapital. Der Stimmrechtsanteil wird für uns 6,19 % betragen, d. h. wir liegen in der Größenordnung von Italien und Frankreich, die als nicht regionale Mitglieder dabei sind.
Wir sind auch Mitglied des Sonderfonds. Herr Volmer, der Fonds, den Sie hier qualifiziert haben, ist eben Bank und Fonds zugleich. Unser Fondsbeitrag beläuft sich auf 26 Millionen Dollar. Das entspricht ebenfalls den mit Frankreich und Italien vereinbarten Leistungen. Wir haben für die Kapitalanteile und den Sonderfonds in diesem Haushaltsjahr 5,3 Millionen DM aufzubringen. Das ist im Haushalt berücksichtigt.
Es ist also eine relativ kleine Bank. Aber sie hat in den letzten Jahren durchschnittlich Mittel in Höhe von etwa 40 Millionen Dollar zusagen und auch aus9230 

zahlen können. Das ist für die Region zu wenig. Wenn sie auch nur 10 % der im öffentlichen Sektor erforderlichen Investitionen finanzieren will, muß sie die Ausleihungen beträchtlich erhöhen. Dazu wird eine Kapitalerhöhung vorbereitet. Wenn sie, wie es sich im Moment abzeichnet, kommt, müßten wir weitere 2,8 Millionen Dollar - voraussichtlich in 10 Jahresraten - einzahlen. Das bedeutete eine jährliche Belastung des Bundeshaushalts ab dem Haushaltsjahr 1990 um rund weitere 500 000 DM. Dieser Vorschlag ist erst vor wenigen Wochen an uns herangetragen worden und konnte noch nicht abschließend geprüft werden. Ich berichte das hier trotzdem, weil es ja in der Logik des Beitritts läge, sich an dieser Kapitalerhöhung zu beteiligen.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, daß Sie mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf eine Einrichtung fördern, die wirklich einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung der karibischen Kleinstaaten leisten kann und unser Interesse an einer harmonischen wirtschaftlichen Entwicklung und an der Sicherung des Friedens in dieser Region deutlich dokumentieren kann.
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