Erwin Rüddel (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Frau Vogler, Sie haben die Gesundheitspolitik der Regierung kritisiert. Ich kann nur sagen: Die Regierung macht gute Arbeit. Die Koalition ist gerade in
der Gesundheitspolitik sehr erfolgreich.

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Wir haben viel gemacht,



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zum Beispiel das GKV-Finanzierungsgesetz und das
AMNOG. Wir haben mit dem Infektionsschutzgesetz
und dem Versorgungsstrukturgesetz Zeichen gesetzt, und
wir haben viel vor mit der Pflegeversicherung und dem
Patientenrechtegesetz.

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Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Wir werden
uns heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befassen, der nationale Regelungen zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften beinhaltet. Wir legen die fünf Häfen und fünf Flughäfen fest, an denen die
von der IGV geforderten Kapazitäten für den Gesundheitsschutz vorhanden sein müssen, um im internationalen Handels- und Reiseverkehr auftretende Gesundheitsgefahren besser abwehren zu können. Wir lösen deshalb
drei veraltete Rechtsverordnungen ab und nehmen Änderungen am Infektionsschutzgesetz sowie am Arzneimittelgesetz vor.

Eine zentrale Komponente der IGV ist die Schaffung
eines umfassenden internationalen Meldesystems zwischen den Vertragsstaaten und der WHO. Mit seiner
Hilfe sollen außergewöhnliche Ereignisse, die zu einer
gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite
führen können, so früh wie möglich erkannt werden.
Folgerichtig sieht der Gesetzentwurf deshalb vor, dass
zum Schutz vor einer grenzüberschreitenden Ausbreitung von bedrohlichen Krankheiten in ausgewählten
Flughäfen und Seehäfen besondere Maßnahmen getroffen werden, um Gesundheitsgefährdungen durch den internationalen Handels- und Reiseverkehr abzuwenden.
Dazu verkürzen wir vor allem die Meldewege.

Nicht zuletzt auch unter dem Eindruck der Erfahrungen mit der Ehec-Epidemie im vergangenen Jahr sorgen
wir dafür, dass das Robert-Koch-Institut künftig schneller informiert wird und Diagnosen von meldepflichtigen
Erkrankungen in Zukunft innerhalb von 24 Stunden beim
Gesundheitsamt vorliegen müssen. Darüber hinaus stellen wir im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes mit
Blick auf das Meldewesen die Weichen für eine moderne
Informationstechnik.

Das alles dient dem besseren Schutz der Bevölkerung.
Unabhängig davon führen Bund und Länder entsprechend dem Auftrag der Konferenz der Gesundheits- und
Verbraucherschutzminister noch eine Ehec-Evaluation
durch. Aus heutiger Sicht wird sich daraus aber keine
weitere Änderung im Infektionsschutzgesetz ergeben.
Mit dem Infektionsschutzgesetz haben wir bereits vor einem knappen Jahr überzeugende Standards für den Patientenschutz gesetzt.

Noch eine letzte Anmerkung zu Ehec: Die bundesweit
rund 2 500 Beschäftigten in Gemüseanbaubetrieben, die
Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr produzieren,
müssen künftig alle zwei Jahre über Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote belehrt werden. Die sonstigen Änderungen im Infektionsschutzgesetz und im Arzneimittelgesetz gelten vor allem der Intensivierung der RötelnÜberwachung, der besseren Zusammenarbeit zwischen
den Gesundheitsämtern und den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden sowie der Neufassung des § 79 Arzneimittelgesetz für den Fall einer Pandemie.

Wir haben uns sehr sorgfältig mit den Vorschlägen
des Bundesrates befasst und diese dort berücksichtigt
und übernommen, wo es in der Sache sinnvoll und angebracht war. Die Forderung des Bundesrates, der Bund
solle die Kosten für das Vorhalten der Kapazitäten für
den Gesundheitsschutz an Häfen und Flughäfen tragen,
war allerdings schon aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen. Für die öffentliche Gesundheit sind die
Länder zuständig.

Das Gesetz sieht eine sachgerechte und ausgewogene
Kostenverteilung zwischen den betroffenen Ländern und
den Betreibern der Flughäfen und Häfen vor. Zudem
werden den Ländern im Einzelfall keine Vorgaben für
die Umsetzung gemacht, solange sie die völkerrechtlichen Voraussetzungen einhalten.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu einigen
grundrechtsrelevanten Beschränkungen in den Durchführungsvorschriften dieses Gesetzes. Sie sind zulässig,
weil sie durch das öffentliche Interesse an einem effektiven Gesundheitsschutz gerechtfertigt sind. Das Gemeinwohl muss den Vorrang vor dem Interesse von individuellen Reisenden, von Flug- und Schiffskapitänen oder
der Betreiber von Flug- und Seehäfen haben. Gleiches
gilt für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Ermittlung und Speicherung personenbezogener Daten durch Bundes- und Landesbehörden. Auch diese Eingriffe sind gerechtfertigt, wenn sie
unerlässlich für die Verhütung und Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit sind.

Die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften in nationales Recht ist ein notwendiger Beitrag
zum Gesundheitsschutz auf weltweiter Ebene. Funktionsfähige Meldewege sowie die Vernetzung von gesundheitsrelevanten Informationen spielen international
eine immer bedeutendere Rolle. Das gilt erst recht im
Hinblick auf neue Krankheitserreger, auf die rasante
Globalisierung des Handels und die zunehmende Mobilität der Menschen in allen Regionen der Erde.

Indem wir die Internationalen Gesundheitsvorschriften an die aktuellen Erfordernisse anpassen, verbessern
wir den Schutz vor der grenzüberschreitenden Ausbreitung von Infektionen und Gesundheitsgefahren. Das ist
nicht zuletzt auch ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit unserer Bevölkerung und zum Patientenschutz auf
nationaler Ebene.

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