schmidt (NA), 1981-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der gute Wille genügt leider nicht, um die Welt zu ändern.
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Wenn man das will, dann muß man sich sehr tief bücken, so tief, wie die Erde unter der Stirn des denkenden Menschen liegt; denn dort sind die Steine und das Gestrüpp, die man wegräumen muß, ehe man anfangen kann, die Welt zu verändern."
Dies ist Carlo Schmid 1955 in seinem Aufsatz „Politik im Atomzeitalter". Carlo Schmid fährt fort:
Je gefährlicher für den Bestand des Menschengeschlechts ... aber die Mittel der Politik sind - und Atombomben sind, da sie Waffen sind, eben auch Mittel der Politik -, desto intensiver muß das Nachdenken über die möglichen Ziele und die brauchbarsten Methoden unseres politischen Verhaltens sein; desto weniger können wir uns billige Rezepte leisten und glauben, wir könnten das politische Geschehen in Gleichungen einfangen, die ohne Rest aufgehen.
Das alles hat Carlo Schmid vor mehr als einem Vierteljahrhundert mit Bezug auf dieselbe Frage gesagt, von der auch heute geredet und über die gestritten wird: die atomare Bewaffnung. Carlo Schmid war ein weiser Mann, er hat weit vorhergesehen.
Ich verstehe gut, daß viele Menschen bei uns, vor allem auch viele junge Menschen, Sorgen haben und aus der Sorge um den Frieden nach Gleichungen suchen, die - wie es hier bei Carlo hieß - ohne Rest aufgehen. Ich verstehe das gut. Die Sorge um den Frieden ist weiß Gott berechtigt. Eigentlich teilen doch wir alle hier in diesem Saal die Sorgen vieler Menschen vor immer mehr und immer schrecklicheren Waffen in Ost und West,
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so wie wir alle die Sorgen vieler Menschen auf der Welt um die Erhaltung des Friedens im Nahen Osten teilen - und diese Sorge ist in dieser letzten Woche nicht kleiner geworden -,
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so wie wohl die allermeisten von uns hier im Bundestag die Sorgen vieler Menschen teilen angesichts der wachsenden Bereitschaft in wichtigen Teilen der Welt, politische Zwecke durch Gewaltanwendung zu erzwingen und zu erreichen.
Denjenigen, die heute Angst um den Frieden haben, möchte ich sagen: Auch ich hatte Angst, als zu Beginn des vorigen Jahres, nachdem die Sowjets in Afghanistan einmarschiert waren - und die Kämpfe dauern ja noch an -, die Kontakte zwischen den Weltmächten abrissen, als man miteinander nicht mehr redete, geschweige denn verhandelte. Mich hat das zutiefst geängstigt.
Aber es genügt ja nicht, es ist gefährlich, dabei stehenzubleiben und nur einfach seine Angst öffentlich zu bekennen, wenn man nichts praktisch tut, um die Lage zu verändern und zu verbessern.
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Wer tatsächlich etwas verändern will, wer handlungsfähig bleiben will, der muß nach Wegen zur Bewältigung der Angst suchen, zur Beseitigung der Gründe für die Angst; er muß nach Wegen suchen. Weil das damals zum Beispiel durch den seinerzeit sehr umstrittenen
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Besuch geschehen ist, den Herr Minister Genscher und ich kurz nach dem Beginn der Kämpfe in Afghanistan in Moskau gemacht haben, gibt es heute wieder Grund zur Hoffnung. Die Weltmächte reden wieder miteinander, und wir Deutschen - diese Bundesregierung - haben im Osten wie im Westen weiß Gott dazu beigetragen, daß sie wieder reden und daß sie miteinander verhandeln.
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Ich denke nicht daran, Sorge um den Frieden oder Demonstrationen für den Frieden als Rummel abzuwerten. Ich stimme Willy Brandt zu, der gesagt hat, er habe auf deutschem Boden Schlimmeres erlebt, als daß sich junge Leute für Frieden und Abrüstung engagieren.
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Ich füge für die jüngeren Leute aber eines hinzu: Ich gehöre zu jener Generation, die bereit ist, die Sorge der Jüngeren um den Frieden ernst zu nehmen und nicht nur zuzuhören, sondern auch den Dialog zu führen. Ich habe das zum Beispiel, für die ganze Öffentlichkeit sichtbar, im letzten Sommer auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg getan - dies war nur ein Beispiel, das zufällig öffentlich herausragte. Ich bin dazu bereit und tue es auch.
Aber um des inneren Friedens willen wende ich mich an alle Jüngeren, sie möchten bitte auch bereit sein, unsere Sorgen ernst zu nehmen und unsere Erfahrungen ernst zu nehmen.
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Sie möchten bitte die Erfahrungen und die Sorgen derjenigen ernst nehmen, die die Erfahrungen haben, die den Zweiten Weltkrieg miterlebt haben, sei es in den Luftschutzkellern der deutschen Großstädte, sei es draußen, wo Millionen geblieben sind; seien
es die Erfahrungen der Flucht und der Vertreibung, seien es die Erfahrungen in den Konzentrationslagern einer Regierung, die Frieden und Freiheit nicht achten wollte, sondern mit Füßen trat. Wir bitten, daß auch uns unsere Sorgen abgenommen werden, daß unsere Erfahrungen, die uns heute zu Konsequenzen führen, daß unsere innere Betroffenheit, daß unsere unverdrängbare eigene Erfahrung im Laufe von 50 und 60 Lebensjahren bitte auch ernst genommen werden.
Wir Deutschen müssen für den Frieden alles in unserer Möglichkeit Stehende tun, weil früher im Namen Deutschlands viel zuviel für den Unfrieden und für den Krieg getan worden ist.
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Wenn ich Carlo Schmid folge, dann genügt nicht, daß man innerlich unruhig ist. Es genügt auch der Ausdruck der Sorge nicht. Und Angst kann die Vernunft lähmen - dies gerade zu einem Zeitpunkt, in dem die eigene weltpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wichtiger ist als seit langer Zeit. Extreme, manchmal auch bewußt falsche oder gefälschte Positionen und Vorträge genügen nicht nur nicht, sondern sie tragen sogar zu einer Polarisierung bei, welche die wirksame Friedenspolitik erschweren kann, weil sie ihre innenpolitische Grundlage anknabbert und zerbröseln lassen kann.
Ist dies gewollt? Wollen die Veranstalter und Organisatoren der morgigen Veranstaltung dies? Sie wollen den Frieden. Wer aber den Frieden will, der darf sich auf das Bekenntnis seiner Gesinnung nicht beschränken, der darf die Augen vor der Wirklichkeit nicht verschließen, vor den Bedingungen der Wirklichkeit, unter denen wir Friedenspolitik machen müssen, der muß das tun, was Carlo Schmid gesagt hat.
Für die Bundesregierung und auch für mich hat die Sorge um den Frieden einen übertragenden Wert. Frieden und Vorsorge zur Friedensbewahrung sind an sich und für sich ein Grundwert, genau wie die Vorsorge zur Bewahrung von Freiheit oder zur Sicherung von Gerechtigkeit nach unserer tiefen Überzeugung Grundwerte sind.
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Die Bundesregierung hat 1978 im Mai, nach sehr schwierigen Gesprächen und sehr schwierigen Verhandlungen mit der sowjetischen Führung, mit Generalsekretär Breschnew, die von beiden Seiten unterschriebene Übereinstimmung darin erzielt, daß es wichtig sei - ich zitiere aus der Gemeinsamen Erklärung -, daß niemand militärische Überlegenheit anstrebe - ich zitiere weiter -, daß „annähernde Gleichheit und Parität" sowohl gleiche Sicherheit gewährleiste als es auch Voraussetzung sei für die Fortsetzung der Politik der Zusammenarbeit zwischen uns und dem Osten, zwischen West und Ost.
Aus großer Sorge um die Erhaltung des Friedens hatte ich damals und haben Bundesminister Genscher und ich im folgenden Jahr 1979 erneut der so3326 

wjetischen Führung sehr eindringlich dargelegt, welche Folgen es haben würde und müßte, wenn die Sowjetunion gleichwohl von ihrer das Gleichgewicht der militärischen Kräfte in Europa verändernden Mittelstreckenwaffenaufrüstung nicht ablassen würde. Leider hat die Sowjetunion sich bei ihrer weiteren Mittelstreckenraketenrüstung nicht an die Gemeinsame Erklärung vom Mai 1978 gehalten.
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Und dies hat zu dem heute mehrfach schon erörterten Doppelbeschluß des westlichen Bündnisses geführt.
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Es ist maßgeblich dem Wirken dieser Bundesregierung zuzuschreiben, daß mit jenem Beschluß des Bündnisses zur Modernisierung von westlichen Mittelstreckenwaffen in Europa im gleichen Rang das klare Angebot verbunden wurde, mit der Sowjetunion über beiderseitige Begrenzung zu verhandeln. Dies ist realistische Friedenspolitik. Die Verhandlungen beginnen im nächsten Monat, aber handeln, was die Schaffung eines Gegengewichts auf westlicher Seite angeht, würden die Amerikaner frühestens Ende 1983, 1984, 1985, 1986. So lange dauert das dann. Das ist realistische Friedenspolitik - ebenso wie wir durch den Dialog zwischen Ost und West realistische Friedenspolitik treiben, ebenso wie wir dadurch, daß wir den Grundsatz der Mäßigung nicht vergessen, realistische Friedenspolitik treiben.
Wir haben hier bisher eine wichtige Aufgabe wahrgenommen. Wir werden das auch in Zukunft tun. Wir werden das auch tun, wenn Ende November die Verhandlungen zwischen Amerikanern und Sowjets über diese Mittelstreckenwaffen beginnen.
Wir sagen ganz deutlich beiden Seiten, auch unseren eigenen Freunden in Amerika, auch den Sicherheitspartnern in der Sowjetunion, daß diese Verhandlungen nicht benutzt werden dürfen, um bestehende oder sich täglich verstärkende Ungleichgewichte festzuschreiben oder neue Ungleichgewichte anderer Art zu schaffen. Unser Ziel bleibt das gleiche Gewicht der militärischen Kräfte auf beiden Seiten, das gleiche Gewicht der Abschreckungsmöglichkeiten auf beiden Seiten auf niedrigerem Niveau als heute.
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Die Redner der SPD und der FDP, Herr Brandt und Herr Mischnick, die Bundesregierung, Herr Genscher und ich zumal, wir sind uns alle einig darüber, daß ein ideales Verhandlungsresultat wäre, wenn eine Nachrüstung auf amerikanischer Seite entfallen könnte, weil die Sowjetunion bereit wäre, im Wege einer beiderseitigen Null-Lösung den Zustand ihrer Hochrüstung bei den nuklearen Mittelstreckenraketen zu beseitigen, den Zustand, der die Nachrüstung herausfordert. Es kann nicht an einer Seite sein, zu bestimmen, was nun Gleichgewicht ist, sondern darüber muß man sich mühsam einigen.
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Die Einigung würde erleichtert, wenn die sowjetische Führung bereit wäre, den Stand ihrer Rüstung in diesem Bereich ganz transparent zu machen. Sie würde erleichtert, wenn die Sowjetunion aufhören würde, jede Woche eine neue SS-20-Rakete in Stellung zu bringen.
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Diese Fragen werden eines der mehreren wichtigen Themen sein - wirtschaftliche und andere Zusammenarbeit ist ein anderes wichtiges Thema -, wenn ich im Herbst die Ehre und, staatspolitisch gesprochen, die wirkliche Freude haben werde, mit dem sowjetischen Generalsekretär zu sprechen und Herr Genscher mit seinem sowjetischen Außenministerkollegen. Ich sage „wirkliche Freude", weil ich mich wirklich darüber freue, wenn West und Ost miteinander über diese Fragen ernsthaft reden.
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Wir führen diese Gespräche als Teil des westlichen Bündnisses, als einen Beitrag zu dem Prozeß, dessen Kernstück die Verhandlungen zwischen Washington und Moskau sind.
Herr Zimmermann hat den uns alle tief erschrekkenden Mord an Anwar el-Sadat erwähnt, den Tod an einem mutigen, tapferen, um den Frieden bemühten Mann, ein Ereignis, das der ganzen Welt erneut die Gefahren bewußt gemacht hat, die im Nahen Osten entstehen können. Wir setzen unser Vertrauen darein, daß diejenigen, die jetzt das Schicksal Ägyptens bestimmen müssen, daß die Nachfolger des Präsidenten Sadat mit aller Kraft die Bemühungen um den Friedensprozeß fortsetzen werden. Und wir appellieren an die Führer in Israel, ihrerseits festzuhalten an dem, was verabredet ist, und ihrerseits zügig zu verhandeln, damit es endlich zu einem wirklichen Fortschritt kommt.
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Auch durch die Europäische Gemeinschaft werden wir gemeinsam im Rahmen unserer Möglichkeiten unsere Beiträge zu den Friedensbemühungen im Nahen Osten leisten so wie auch anderswo auf der Welt, so wie z. B. übernächste Woche auch bei dem Treffen zwischen Nord und Süd in Cancun in Mexiko.
Diese aktive Friedenspolitik zu führen, haben die Parteien der Regierungskoaltion FDP und SPD bei den letzten Wahlen einen klaren Auftrag bekommen. Die Bundesregierung wird diesen Auftrag erfüllen.
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Und sie weiß, daß unsere Freunde und Verbündeten, aber auch die Sicherheitspartner auf der anderen Seite Vertrauen in diese Politik haben.
Wir finden uns in Übereinstimmung mit unseren Freunden und Verbündeten. Ich habe dies erst gestern und vorgestern in sehr ausführlichen, aber sehr vertrauensvollen Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Mitterrand erneut bestätigt gefunden. Übrigens: die Übereinstimmung mit Francois Mitterrand gilt auch für beide Teile des Doppelbeschlusses, und sie gilt auch für das von uns angeBundeskanzler Schmidt
strebte optimale Verhandlungsergebnis einer beiderseitigen Null-Lösung.
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Wie von Herrn Brandt und Herrn Mischnick schon gesagt, gilt, was die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 26. Mai zu diesem Thema gesagt hat. Unverändert gilt ebenso, was die Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 24. November des vorigen Jahres hier in ihrer Regierungserklärung erklärt hat, genauso heute wie damals.
Schließlich hatten, wenn ich das einfügen darf, wir Sozialdemokraten das gleiche schon vorher beschlossen - zweimal -, das letzte Mal im Juni 1980 auf einem Bundesparteitag in Essen, als wir unser Wahlprogramm fixierten, mit dem wir vor die Wähler hingetreten sind und von ihnen die Zustimmung zu dieser Fortsetzung unserer gemeinsam mit der FDP geführten Friedenspolitik erhalten haben.
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Mir fällt es schwer, zu verstehen, daß die Organisatoren und, wie es scheint, einige der Redner der morgigen Veranstaltung den Nutzen und den bisherigen Erfolg oder Fortschritt unserer beharrlichen praktischen Friedenspolitik nicht anerkennen oder anerkennen wollen.
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Der NATO-Beschluß hat zum Beginn von Verhandlungen zwischen den Weltmächten geführt, zu denen es nach meiner festen Überzeugung und politischen Lebenserfahrung sonst nicht gekommen wäre.
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Wenn dies nicht anerkannt werden soll, dann muß ich mich an alle diejenigen ehrlichen Menschen wenden, die sich als Teil der Friedensbewegung oder der Friedensbewegungen verstehen
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- ich widerspreche nicht -, die morgen in Bonn für den Frieden demonstrieren wollen: Prüfen Sie sich, ob Sie bei Ihren Vorschlägen für den Frieden die Ihnen zugänglichen Informationen ernsthaft und ehrlich abgewogen haben. Lassen Sie sich keine einseitigen Behauptungen einreden. Lassen Sie sich z. B. nicht einreden, die Bundeswehr diene in Wahrheit anderen Zwecken als der Verteidigung unseres Landes.
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Sondern prüfen Sie bitte statt dessen, ob bei Ihrer Einschätzung unserer Sicherheit auch die östliche Rüstung angemessen berücksichtigt wurde.
Und wenden Sie sich an alle, die über atomare Waffen verfügen! Wir Deutschen haben als Signatarmacht des Nichtverbreitungsvertrages einen Anspruch, einen internationalen, völkerrechtlichen Anspruch an alle, die Atomwaffen besitzen und diesen Vertrag ausgearbeitet und uns zur Unterschrift vorgelegt haben, daß sie ihre atomare Rüstung alle verringern.
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Und jenseits der Nuklearwaffen: Wenden Sie sich an alle, die ihren Rüstungsaufwand steigern! Prüfen Sie sich, ob die Art Ihres Engagements für den Frieden gangbare Wege eröffnet! Versuchen Sie dazu beizutragen, daß Verhandlungen zur Abrüstung und zur Sicherung des Friedens geführt werden!
Auf der anderen Seite - und ich wende mich immer noch an die, die demonstrieren wollen -: Bitte, fühlen Sie sich sicher. Wir Politiker und Abgeordneten des Deutschen Bundestages wollen nicht die große Mehrheit der Demonstranten in dieselbe Kategorie wie solche Menschen einreihen, die Gewalt als politisches Instrument einsetzen oder die dergleichen billigen oder gar dazu aufrufen. Wir wollen Sie nicht in einen Topf werfen.
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Und wir wollen Sie nicht, ganz gewiß nicht, in Ihrer großen Mehrheit in einen Topf mit solchen Menschen werfen, die in ihren Herrschaftsbereichen die Freiheit der Person schmählich mißachten oder mit Füßen treten.
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Ich möchte hinzufügen: Wir wollen Sie nicht in ein politisches Abseits drängen. Im Gegenteil. Aber bedenken Sie bitte auch, daß sich sehr zwielichtige Gestalten an Ihre Rockstöße gehängt haben.
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Lassen Sie nicht zu, daß Sie von solchen mißbraucht werden können!
Mit großer Befriedigung habe ich vor zwei Tagen einen Aufruf gelesen, in dem einige der vorgesehenen Redner, nämlich die drei Herren Heinrich Albertz, Kurt Scharf und Helmut Gollwitzer, sich persönlich und gemeinsam eindringlich dafür eingesetzt haben, daß die Demonstranten sich jeder Gewalttätigkeit enthalten.
({28}) Es ist wohl auch nötig, dazu aufzurufen.
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Denn es gibt im Vorfeld dieser Friedensdemonstration auch sehr unfriedliche Töne,
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und man muß auf sich selber aufpassen, auf daß niemand sich verleiten läßt.
Mir ist klar: Die Sache des Friedens kann nicht dadurch schlechter werden, daß sich kommunistische Gruppen an die Rockschöße derjenigen hängen, die für den Frieden eintreten wollen. Die Sache des Friedens kann dadurch nicht schlechter werden.
Aber ebenso ist mir klar, daß wir Deutschen nicht zulassen dürfen und nicht zulassen wollen, daß wir uns in unserer Politik, in der Verfolgung unserer deutschen Interessen von solchen mitbestimmen

lassen, die sich ihrerseits zu gefügigen Werkzeugen der auswärtigen Politik eines anderen Staates gemacht haben.
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Es gibt einige, die die Friedenssehnsucht von Hunderttausenden und Millionen und zig Millionen Deutscher für ganz andere politische Zwecke benutzen möchten.
Leider ist es ganz eindeutig geworden, daß die Organisatoren - ich rede von den Organisatoren und nicht von den Demonstranten - sich von einer Reihe unterstützender kommunistischer Gruppierungen nicht absetzen wollten. Sie haben dadurch auch die Chance verpaßt, ihre eigenen Aufrufe ausgewogen und nicht nur einseitig zu formulieren.
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Unter den Bedingungen unseres Landes würde es der Eindeutigkeit der Friedenssache nützen, wenn man sich diese ganz anders Interessierten von den Rockschößen streifen würde. Der Sache der Entscheidungsfreiheit der Deutschen für den Frieden und für die einzelnen Schritte, die nötig sind, um den Frieden zu wahren und zu festigen, nützt es nicht, wenn das organisatorische Geschick der Deutschen Kommunistischen Partei und einiger ihrer Vorfeldorganisationen den Hang zum Handeln, den Hang zum Agieren, den verständlichen Hang aller Jugendlichen zum Aktionismus ausnutzt, etwa der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands oder die „Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" oder die Gruppe Internationaler Marxisten oder der Spartakus, und wie sie alle heißen.
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Der Sache des Friedens schadet eine manipulierende Mitläuferschaft solcher, die den Parolen ausländischer Regierungen nachlaufen. Wir haben deutsche Interessen zu vertreten.
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Und solche deutschen Kommunisten, die ausländische politische Zwecksetzungen im Inneren unseres Landes mit manipulativer Argumentation zu unterstützen trachten,
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die sind im Irrtum, im besten Fall sind sie im Irrtum. Aber auch solche Menschen dürfen nach unserem Grundgesetz bei uns demonstrieren. Aber die jungen Leute in unserem Lande sollen wissen: Meine politischen Freunde dürfen weder in der DDR noch in der Sowjetunion demonstrieren.
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Sie sollen auch wissen, daß es in jenen kommunistischen Staaten kein Wehrdienstverweigerungsrecht gibt wie bei uns.
({37}) Das gibt es dort nicht.
Ich traf gestern auf einem Empfang im PrälatBöhler-Haus den früheren Kollegen Georg Kliesing, den die Älteren hier noch gut kennen werden. Das
hat mich daran erinnert, wie - außer ihm gehörten Fritz Erler, Richard Jaeger und, ich glaube, auch der damalige Abgeordnete Mende dazu, ich selber auch - wir damals in der Mitte der 50er Jahre im Zusammenhang mit der zweiten Wehrverfassungsergänzung hier für unser Land ein Kriegsdienstverweigerungsrecht geschaffen haben, das es so liberal in der ganzen Welt nicht wieder gibt. Nicht, weil die, die ich soeben namentlich genannt habe, damals selber Kriegsdienstverweigerer oder Gewissenspazifisten gewesen wären,
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sondern weil wir aus der eigenen schrecklichen Erfahrung des Zweiten Weltkrieges und der Nazi-Zeit wußten, welch entsetzliche Zerstörung es in der Seele eines jungen Menschen anrichten kann, wenn der Staat ihn zu etwas zwingt, was er selber vom Gewissen her glaubt, nicht tun zu dürfen.
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Um der Würde der Person willen haben wir dieses Kriegsdienstverweigerungsrecht geschaffen.
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Ich räume ein: Es hätte noch etwas liberaler sein können; vielleicht gelingt das eines Tages noch,
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aber ich füge ebenso hinzu - unsere Kollegin Frau Renger hat uns jüngst durch einen Aufsatz oder ein Buch, das vorab gedruckt wurde, daran erinnert -: Kurt Schumacher hatte auch recht, wenn er viele Male festgestellt hat, daß aller Respekt vor dem Gesinnungspazifismus nicht dazu führen kann, daß Gesinnungspazifismus zur Friedenspolitik des Staates wird. Staatspolitik darf er nicht werden. Das haben wir auch nicht gewollt, als wir seinerzeit dieses Gesetz gemacht haben, und wir wollen es heute nicht.
Mir scheint, daß auf der Demonstration, die morgen beabsichtigt ist, mindestens vier verschiedene Hauptströmungen eine Rolle spielen: erstens die überzeugten Gesinnungspazifisten. Ich sage noch einmal: die haben meinen Respekt, genau wie 1955, so auch 1981 und so lange, wie ich leben werde.
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Zweitens gibt es offenbar eine sehr große Gruppe, die zwar das militärische Gleichgewicht zwischen Ost und West für unverzichtbar hält - und deshalb auch unsere Mitgliedschaft und unseren Beitrag zum westlichen Bündnis für unverzichtbar hält -, die aber Nachdruck darauf legen will, daß das Gleichgewicht auf niedrigeren Ebenen als bisher hergestellt werde. Zu dieser Gruppe der Friedensbewegung möchte ich mich für meine Person bekennen.
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Und dazu möchte sich die ganze Bundesregierung
bekennen und, wenn ich es richtig sehe, auch beide


die Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktionen.
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- Ich höre durch Zuruf, daß sich die Opposition auch dazu bekennen will. Wir werden es dann gleich von Herrn Kohl hören.
Drittens gibt es eine Gruppe, die auf das Gleichgewicht verzichten will und zu einseitiger Abrüstung des Westens oder jedenfalls der Bundesrepublik Deutschland bereit ist. Dazu muß ich sehr klar sagen: Solche Politik schafft nicht zusätzliche Sicherheit, sondern zusätzliche Unsicherheit. Das können wir nicht billigen.
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Dann gibt es viertens, wie schon gesagt, eine kleine Minderheit, die die Interessen anderer Staaten vertreten will, die uns z. B. einreden will, sowjetische Raketen seien für den Frieden und amerikanische für den Krieg. Mit denen könnte ich niemals gemeinsam etwas unternehmen.
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Für mich ist das Ringen um den Frieden ganz untrennbar mit Redlichkeit verbunden.
Das Grundgesetz, dessen Art. 8 mein Freund Willy Brandt vorhin schon zitiert hat,
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spricht ganz ausdrücklich von dem Recht aller Deutschen, sich friedlich - „friedlich" steht da im Grundgesetz - zu versammeln. Ich möchte die Betonung noch einmal auf das Wort „friedliches Versammeln" legen. Man kann dieses Grundrecht der Versammlungsfreiheit durch Einwirkung von außen unterdrücken. Man kann die Freiheit von außen unterdrücken. Aber auch Gewaltanwendung von innen kann dieses Grundrecht aushöhlen. Nur die friedliche Ausübung des Rechts wird vom Grundgesetz geschützt.
Aber dieser Schutz des Grundrechts auf Demonstration, auf freie Meinungsäußerung sollte nicht in der Absicht wahrgenommen werden, sich an die Stelle der vom Grundgesetz geschaffenen Institutionen zu setzen. Nach dem Grundgesetz sind dazu, die Politik unseres Gemeinwesens zu beschließen und zu gestalten, im wesentlichen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung berufen. Gerade weil die Demonstranten für sich Gewissensfreiheit beanspruchen - und das sollen sie auch -, wäre es sehr unmoralisch, wenn sie erwarteten, daß sich die Frauen und Männer in diesem Hause oder in der Bundesregierung zu einer Politik gegen ihr eigenes Gewissen zwingen lassen könnten.
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Das kann mit dem Wort von gegenseitigem Ernstnehmen nicht gemeint sein.
Die Bundesrepublik hat in jüngster Zeit Erfahrungen mit Grenzen der friedlichen Demonstrationen machen müssen. Die Lehre von Bremen, Brokdorf, Berlin und anderswo lautet, daß friedlich gemeinte Demonstrationen den Veranstaltern aus den Händen laufen können. Der Keim der Gewalt kann aufblühen und die guten Absichten überwuchern. Wer aber den äußeren Frieden sichern will, der darf nichts tun, was den inneren Frieden bricht. Denn der Friede beginnt bei uns selbst, zu Hause. Übrigens, er endet auch bei uns selbst.
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Ich appelliere an alle: bewahren wir den inneren Frieden. Anders bleiben wir nicht imstande, den äußeren Frieden zu sichern. Und wir hier im Bundestag, die frei gewählten Abgeordneten von vier großen demokratischen Parteien, sollten nicht zulassen, daß wir uns hier im Bundestag auf fremdes Kommando hin zerspalten.
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Zum Schluß, meine Damen und Herren. Ich sprach von der Erfahrung meiner eigenen Generation, der Kriegsgeneration, der Generation, die unter dem Gewissenszwang der nationalsozialistischen Schulpolitik, Organisationspolitik und Militärpolitik aufgewachsen ist. Als ich nach sechs Kriegsjahren und Kriegsgefangenschaft nach Hause kam, da begann für mich mit 27 Lebensjahren sozusagen das normale Leben. Es war weiß Gott nicht normal unter den damaligen Umständen unseres Vaterlandes. Viel Zerstörung, viel Elend. Mich hat das dazu geführt, mich der Politik zuzuwenden, um in der Politik mitzuhelfen, daß es möglichst gerecht zugehe in einem Land, in einer Gesellschaft, die von schwerster Bedrückung, aber auch von Ungerechtigkeit, die durch das Schicksal sich ergeben hat, heimgesucht wurde. Aber auch, damit die Schrecken der Vergangenheit überwunden wurden. Ich wollte helfen, um diesen Ausdruck Kurt Schumachers zu benutzen, die Schrecken der Vergangenheit zu überwinden, und, um ihn genauer zu zitieren, ich wollte helfen, daß die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen können. Und das gilt sicherlich für viele Menschen meiner Generation. Ich habe dann mein politisches Leben in einer Partei verbracht, die seit ihrer Begründung vor beinahe 120 Jahren konsequente, unbeirrbare Verfechterin des Friedenswillens in diesem Volk gewesen ist und ist und auch in der Zukunft sein wird. Sie wird so bleiben.
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Ich stehe jetzt im achten Jahr an der Spitze einer Koalitionsregierung aus Freien Demokraten und Sozialdemokraten, deren tragende Grundlage der Wille zum Frieden ist, die Fortsetzung einer Politik der Entspannung und der Sicherheitspartnerschaft zwischen West und Ost. Die Bundesregierung wird weiterhin alles tun, damit verhandelt wird und nochmals verhandelt und nochmals verhandelt wird, damit Ergebnisse dabei herauskommen, damit die Interessen der beiden Weltmächte zum Ausgleich gebracht, aber gleichzeitig unsere deutschen Interessen dabei zum Zuge gebracht werden.
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Sie haben, Herr Kollege Zimmermann, vorhin den Deutschen Gewerkschaftsbund zum Zeugen für das aufgerufen, was Sie gerade ausführten. Ich bin seit mehr als 30 Jahren Mitglied einer Gewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Als ich ins Berufsleben eintrat, bin ich in eine Gewerkschaft eingetreten. Wenn das nicht nur einmal heute gemeint ist, was Sie gesagt haben, sondern auch bei anderer Gelegenheit genauso gemeint wird und wenn Sie sagen könnten, Herr Abgeordneter Kohl, der Sie nach mir sprechen, daß Sie den Friedensaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes genauso wie mein Freund Brandt oder wie ich selber es bei vielen Gelegenheiten schon öffentlich gesagt habe, für richtig halten, für ausgewogen, für im Interesse des deutschen Volkes halten, dann wären wir uns in dieser heutigen Debatte noch ein Stück nähergekommen.
Letzter Satz: Ich werde mir das Wort „Friedenspolitik" und den Inhalt unserer Friedenspolitik von niemandem abhandeln lassen!
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