Leber (bundesminister der verteidigung), 1973-10-26:
Das war eine Sitzung, die der allgemeinen Auseinandersetzung über diese Fragen gedient hat. Die Sitzung ist zustande gekommen, weil ich unter dem Zeitdruck des Parlaments nicht alles sagen konnte, was ich in dieser Rede zu sagen vor hatte.
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- Das wissen Sie doch! Das war abends um halb 9, meine Herren.
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Deswegen habe ich in meiner Fraktion aus der Rede das nachgetragen, was ich dem Hohen Hause vorenthalten mußte.
Im übrigen müßte ich ja eigentlich gar nicht böse sein, wenn Sie mich so sehr in Ihre Fürsorge einschließen, meine Herren. Ich will Ihnen sagen: In der Tat halte ich das für gut. Ich sage Ihnen allen Ernstes, daß es gut ist, daß der Verteidigungshaushalt nicht zuallervorderst im Spannungsverhältnis der Fraktionen des Parlaments steht. Das halte ich für gut. Wenn Sie mich in Ihre Fürsorge nehmen, so muß ich Ihnen im übrigen sagen: So schwach bin ich nicht und meine Spannweite ist auch nicht so eng, daß ich nicht verkraften könnte, was ein Verteidigungsminister immer zu verkraften hat, ganz gleich, woher er auch kommt.
Erlauben Sie mir ein paar Feststellungen. Ich stimme mit dem, was hier gesagt worden ist, soweit die verteidigungspolitischen Erfordernisse in Betracht kommen, im wesentlichen überein. Es ist auch gut, daß es um die Sicherheit unseres Staates keine großen und ätzenden Kontroversen geben muß.
Erstens müssen wir den Versuch machen, unseren Frieden zu sichern und weiter zu festigen. Das erreichen wir in optimalem Maße, wenn wir neben die militärische Vorsorge, die sich am Ausmaß der militärischen Bedrohung orientiert, ebenbürtig den nachhaltigen und ernsten Versuch zur Verminderung der Spannung und der Konfrontation setzen. Das ist das, was sich die Regierung vornimmt.
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Wir stellen uns nicht von einem Bein auf das andere, sondern versuchen, dem einen Bein, auf 'das allein der Frieden über 15 Jahre gegründet war, ein zweites Bein, nämlich die Entspannung und die Verminderung der Konfrontation, zuzufügen.
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Zweitens. Wir wissen, daß wir uns nicht übernehmen dürfen und daß auf lange Sicht die Anwesenheit der Vereinigten Staaten in Europa nicht nur der Sicherheit unseres Landes wegen, sondern der freiheitlichen Lebensart ganz Westeuropas wegen erforderlich bleibt. Daran darf auch nicht gerüttelt werden.
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Drittens. Unsere Bundeswehr erfüllt ihre Aufgabe und leistet ihren vollen Beitrag im Bündnis so, wie wir ihn selbst für angemessen halten müssen. Unsere Bundeswehr zählt zu den guten Armeen in der Welt und hat im Osten wie im Westen eine gute Reputation. Daran sollte hier niemand rütteln, meine Damen und Herren.
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- Sie haben doch gesehen, daß meine Fraktion eben sehr unterstrichen hat, was ich hier gesagt habe, Herr Kollege Wörner. Wieso zweifeln Sie eigentlich daran?
Wenn wir nach Europa sehen - ich erlaube mir, das hier zu sagen -, dann müssen wir ein wenig besorgter um die Sicherung Westeuropas sein und um das, was jedes Land in den letzten Jahren dazu aufgewendet hat, als wenn wir in unser eigenes Land sehen. Wir dürfen das, was wir hier tun, nicht vor uns selbst verkleinern und verniedlichen. Wir wissen um das Kräfteverhältnis in der Welt. Die erste Aufgabe, die wir haben, ist, wachsam zu bleiben; Wachsamkeit bleibt der Preis der Freiheit.
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Wir haben keine Angst. Unser Land und die Menschen in diesem Land brauchen keine Angst und keine Sorge um den Frieden zu haben. Diese Regierung tut, was nötig ist, um ihren Frieden zu sichern.
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Ich möchte allerdings auch davor warnen - ich sage das ganz wertfrei -, der Bevölkerung aus welchen Gründen auch immer Angst einzuflößen und in ihr Furcht auszulösen. Wer ein Geschäft mit der Angst und der Furcht der Bevölkerung macht, leistet der Sicherheit unseres Landes keinen guten Dienst, meine Damen und Herren.
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Die Bundesregierung wird in dieser Sorge und in dem, was nötig ist, keine Fragen offenlassen, die beantwortet werden müssen. Ich kann Ihnen hier sagen: Bei allem, was ich als Bundesminister der Verteidigung zu tun habe, kann ich mich zuerst und in vollem Umfange auf die Zustimmung, die Hilfe und Unterstützung des Bundeskanzlers berufen. Ich bin in keinem Falle ohne seine persönliche Unterstützung gewesen.
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Ein paar Bemerkungen zum Haushalt. Wir reden über den Haushalt 1974. Ich hatte heute während der Debatte den Eindruck, wir redeten noch über den Haushalt 1973. Den Haushalt hat diese Bundesregierung vorgelegt. Ich möchte, wenn ich ihn einschätze, sagen: Er berechtigt sicher nicht dazu, übermütig zu werden. Aber ich kann auch aus Überzeugung dazu sagen: Die Mittel, die er zur Verfügung stellt, reichen aus - ich würde das nicht sagen, wenn das nicht so wäre -, um alle wichtigen Aufgaben, die der Sicherheit unseres Landes wegen geboten sind, angemessen zu erfüllen.
Es gibt keine Armee in der Welt, die soviel bekommt, wie sie eigentlich möchte. Auch die Bundeswehr ist eine dieser Armeen in der Welt; sie bekommt auch nicht soviel, wie sie eigentlich haben müßte und gerne haben möchte.
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- Wie sie eigentlich haben müßte und möchte. Ja, das stimmt. Das gilt für jede Armee in der Welt, wenn sie sich ausrechnet, was eigentlich notwendig wäre. Das gilt ja nicht nur für die Verteidigung. Nennen Sie mir doch einmal einen Haushalt, wo der betreffende Minister soviel bekommt, wie er eigentlich möchte und müßte! Das gibt es doch im ganzen Bundeshaushalt nicht.
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- Ich gönne dem Kollegen Maihofer noch ein bißchen mehr, als er hat. Dadurch wird die Bundesrepublik noch nicht arm!
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Sie haben den Anteil des Verteidigungshaushalts am Sozialprodukt kritisiert. Herr Kollege Wörner. Der Anteil des Sozialproduktes, den der Verteidigungshaushalt bekommt, ist nicht geringer geworden, sondern ist leicht gestiegen. Der Einzelplan 14 orientiert sich exakt am Anteil des Sozialproduktes, so wie es für die Haushaltspolitik geschätzt worden ist.
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Dieser Anhaltspunkt ist es gerade, mit dem wir nicht nur hier, sondern in Europa und vor allen verbündeten Völkern in der nordatlantischen Gemeinschaft gut bestehen können. Ich wollte, jeder Haushalt im Bündnis wäre so veranschlagt für 1974, daß er sich konkret am Wachstum des Sozialproduktes orientiert. Dann brauchte ich einige Sorgen nicht zu haben.
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Das zweite: Der Verteidigungshaushalt folge nicht dem vollen Wachstum des Haushaltes. Haben Sie eigentlich einmal darüber nachgedacht, daß er, wenn er dem folgte, proportional stärker wüchse? Der Gesamt-Rahmen des Haushaltes wird von Jahr zu Jahr größer. Es werden neue Einnahmen für neue Aufgaben geschaffen. Wieso muß der Verteidigungshaushalt eigentlich, wenn eine höhere Mineralölsteuer beschlossen wird und damit die Einnahmeseite vergrößert wird - das Hundert wird mehr, als das früher der Fall war -, prozentual gleich mitsteigen? Er kann zurückbleiben, wenn der Bundeshaushalt ausgeweitet wird, ohne daß die Verteidigungsaufgaben dadurch vernachlässigt werden.
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Wer das anders darstellt, streut cien Menschen Sand in die Augen. Für Verteidigung wird nicht weniger aufgewandt, sondern, gemessen an dem Bisherigen, soviel wie vorher auch. Dabei ist das Wachstum voll einbezogen.
Das Dritte: Ich bin für Offenheit. Die hat es bis jetzt nicht gegeben. Ich bin dankbar, daß der Finanzminister mit mir völlig einer Meinung gewesen ist -das haben wir zusammen gemacht -, endlich einmal das Unter-der-Tischdecke-für-Verteidigungszwecke-Ausgaben beiseite zu tun.
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Ich bin nicht nur dafür, daß wir genug für unsere Sicherheit tun, sondern auch dafür, daß wir den Mut haben, das der Bevölkerung zu sagen und nicht aus sieben Schachteln zusammenzutragen.
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Deshalb gibt es künftig aus dem Einzelplan 60 des Finanzministers keine investiven Ausgaben mehr, sondern alles wird im Einzelplan 14 ausgewiesen.
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-- Ich bin ja froh, wenn ich mit Ihnen einig bin, Herr Kollege Haase. Aber früher war das immer so. - Wir haben die Pensionen der Soldaten, die eine Aufblähung des Verteidigungshaushaltes dargestellt haben, herausgenommen und sie dorthin getan, wo die Pensionen aller, die im öffentlichen Dienst tätig sind, auch hingehören, nämlich in Einzelplan 33. Damit ist Haushaltsklarheit geschaffen.
Wenn Sie von der Steigerungsrate reden: Die Personalkosten sind in den 6,7 °o nicht enthalten, sondern die kommen noch dazu. Die sind der Höhe nach nicht fixiert. Wenn das feststeht, wollen wir einmal sehen, um wieviel der Verteidigungshaushalt eigentlich gestiegen ist. Alles andere sind Hypothesen und Prognosen, auf die ich mich jetzt nicht einlassen möchte.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier in die Auseinandersetzungen, die um gewisse Erklärungen in der Presse entstanden sind, nicht eingreifen.
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Es ist nicht meine Aufgabe als Minister, mich hier im Bundestag in eine Pressedebatte einzuschalten.
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Das werde ich nicht tun. Das ist Ihre Sache. Wenn Sie einmal Minister sind, Herr Kollege Wörner, können Sie das ja tun. Ich halte es jedenfalls nicht für einen guten Stil, daß sich ein Minister vom Katheder des Parlaments in solchen Dingen mit einem Abgeordneten seiner Fraktion auseinandersetzt. Ich jedenBundesminister Leber
falls tue dies nicht. Das geschieht dort, wo es hingehört.
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Was hier dazu zu sagen habe, sage ich Ihnen jetzt, meine Damen und Herren.
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- Verehrter Herr Kollege, seien Sie doch nicht so ungeduldig! Was ich zu sagen habe, sage ich jetzt. Hören Sie nur einmal zu!
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- Hier, ja. Sie können das hören.
Ich habe eben gesagt, die Bundeswehr zählt zu den guten Armeen in der Welt, und sie hat im Osten wie im Westen einen hervorragenden Ruf und eine gute Reputation. Dies ist das erste, was ich zu sagen habe. Dafür bin ich dankbar.
Ich möchte deshalb folgendes hinzufügen: Unsere Bundeswehr bemüht sich nach dem Auftrag, der ihr gegeben worden ist, junge Menschen nicht nur für den Dienst in den Streitkräften auszubilden, sondern auch ihren Teil dazu beizutragen, staatsbürgerliche Erkenntnisse bei jungen Bürgern reifen zu lassen. Sie bemüht sich, die jungen Bürger mit dem Inhalt und dem Wesensgehalt der Verfassung vertraut zu machen und Staatsbürger heranbilden zu helfen, wie ihr das vom Gesetz mit aufgegeben ist. Sie hilft den jungen Menschen, gute Staatsbürger im Sinne unserer Verfassung zu werden.
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Dies ist ihre Aufgabe. Diese Aufgabe erfüllt die Bundeswehr unter anderem; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Ich habe hinzufügen: Unsere Bundeswehr steht zu unserer Verfassung. Jeder Offizier hat auf diese Verfassung seinen Eid geleistet. Ich sage das hier von der Bundeswehr, auch wenn ich weiß, daß diese Bundeswehr eine große Gemeinschaft von 500 000 Menschen darstellt, in der es an der Peripherie auch einige Soldaten gibt, deren politische Überzeugung mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen mir schwerfällt, meine Damen und Herren.
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Dies sage ich auch, aber ich stelle mich hier bewußt und aus Überzeugung vor 99,9 % unserer Soldaten. Sie stehen zur Verfassung.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
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