Keller (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicher eine schlechte Sache, nach 23 Uhr ein sachlich ernstes Problem anzuschneiden.
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Ich würde sehr gern auf jedes Wort der Begründung verzichten, wenn Sie sich dem Anliegen aufgeschlossen zeigten.
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- Aufgeschlossen, Herr Kollege Stücklen, - ja, aus 'der Kasse aufgeschlossen? - Ach so, das ist zweierlei! Ja, dann muß ich doch leider einige Worte zur Begründung sagen.
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- Das sind die Tatsachen, Kollege Stücklen, die traurigen!
Es geht hier um das Problem der Spätaussiedler. Sinn unseres Antrags auf Umdruck 1142 [Anl. 43] ist es, einen Fonds zu schaffen, aus dem die etwa zu erwartenden Notprobleme infolge des

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Einströmens weiterer größerer Mengen deutscher Aussiedler aus den polnisch verwalteten Gebieten gelöst werden können, ohne daß Pannen auftreten, wie wir sie - ich möchte meinen, daß Sie dies auch kritisieren - bei den ersten Heimkehrertransporten nach dem Moskauer Abkommen über die Spätheimkehrer in Friedland gehabt haben, wo es zeitweilig auch an allem und jedem gefehlt hat. Das ist kein Ruhmesblatt für die Bundesrepublik gewesen.
Im Gegensatz zu dem, was ich vorhin in der Auseinandersetzung mit Herrn Minister Oberländer meinte, daß der permanent tropfende Zustrom aus der Sowjetzone 'doch zu überschauen gewesen wäre - und ich wiederhole, Herr Oberländer, diese Dinge waren auch bei der Regierungserklärung Herrn von Brentanos oder bei der Aussprache hierzu schon bekannt -, ist hier ein Problem aufgetreten, bei dem ich Ihnen gern zugebe, daß die Dinge in einem Umfang auf uns zugekommen sind, der nicht erwartet werden konnte. Selbst wenn wir nicht in dieser vorgeschrittenen Stunde gewesen wären, hätte ich es vermieden, auf die Zwiespältigkeit des Problems dieser plötzlich auftretenden Massenaussiedlung aus den polnisch verwalteten Ostgebieten näher einzugehen. Aber Tatsache ist, daß wir noch in diesem Jahr und vielleicht in weiteren Jahren mehr dieser Menschen hier 'haben werden, als irgendwie vorauszusehen ist. Im letzten Vierteljahr sind etwa 25 000 gekommen, und voraussichtlich werden in diesem Jahre zwischen 90- und 100 000 dieser Menschen hei uns eintreffen. Es ist zu bezweifeln, ob diesem Strom mit den vorhandenen Mitteln in dem notwendigen Ausmaß Hilfe geleistet werden kann.
Hier tauchen eine Menge von Problemen auf, so das Problem der Wohnraumversorgung. Ich darf mich hier auf die Bundesgenossenschaft z. B. des Kuratoriums der Volksbewegung Unteilbares Deutschland beziehen, einer überparteilichen und angesehenen Organisation, die klar herausgestellt hat, welche schwerwiegenden und nicht ungefährlichen politischen Probleme für die Bundesrepublik und für den freien Westen hier auftauchen, wenn diese Menschen, die sich hier Freiheit und Wohlstand erhoffen, vielleicht aus Wohnungen, wenn auch aus Wohnungen im großen Zuchthaus des heutigen Polen, in Baracken kommen und auf absehbare oder unabsehbare Zeit dort verbleiben müssen.
Über die Kräfte der Länder gehen diese Probleme weit hinaus. Auch bei der Kriegsfolgenpauschalierung konnten solche Umstände nicht vorausgesehen werden; daher ist diesen Umständen dabei nicht Rechnung getragen worden.
Es gibt weitere Probleme, so das Problem der Berufsunterbringung. Diese Menschen kommen aus einer anderen Welt, in der andere Gesetze und andere Lebensgesetze gelten, und müssen bei uns an unsere Alltagswirklichkeit herangebracht werden. Dafür sind entsprechende Maßnahmen und Mittel erforderlich.
Es gibt ein weiteres sehr ernstes und sehr trauriges Problem. Wir haben unter diesen Menschen viele Jugendliche und viele Kinder. Nach statistischen Ermittlungen sprechen 10 % dieser deutschen Kinder, die als Kinder deutscher Mütter und Väter im früheren deutschen Staatsgebiet geboren worden sind, nicht mehr die deutsche Sprache, weil man sie dort während ihres Lebens in diesen zehn Jahren dieser Sprache entwöhnt hat, weil es zumindest im Anfang an allen deutschen Schulen gemangelt hat, weil es damals ein Verbrechen war, auch nur deutsch zu reden.
Hier tauchen große Probleme auf, die größere Mittel erfordern, wo vielleicht mit Rationalisierungsmaßnahmen, mit Zusammenfassungsmaßnahmen zwischen den Ländern - vielleicht gibt es hier auf unfreiwillige Art die erste Bundesschule - irgendwie gesteuert werden muß.
Es geht vor allem auch um die Ausstattung mit dem ersten Hausrat, der ersten Kleidung und vielen Dingen, die unabweisbar sind.
Die Wohnungsbaumittel werden nicht langen. Leider Gottes haben Sie den Antrag, den wir wiederholt in dieser Richtung gestellt hatten, abgelehnt. Ohnehin ist schon in der Diskussion bezweifelt worden, ob der bisherige Verteilungsschlüssel für die einzelnen Sparten, nach dem solche Wohnungen finanziert werden, nach den heutigen Verhältnissen noch ausreicht.
Alles in allem sind wir der Meinung, daß sich hier ein Notstand entwickelt hat, dem begegnet werden muß. Der Betrag, den wir - ich sage es offen - ganz überschläglich und nur ungefähr gegriffen hierzu beantragt haben, würde wohl sicherstellen - er muß nicht ausgegeben werden, wenn er nicht erforderlich ist; das ist ein allgemeiner guter Haushaltsbrauch, der bei anderen Gelegenheiten auch praktiziert wird -, daß im Wege der entsprechenden Verwaltung ,und Verteilung durch die Verwaltung Zustände, wie wir sie 1953 bei den ersten deutschen Spätestheimkehrern in Friedland hatten, nicht mehr auftreten können.
Das ist unser Anliegen, meine Damen und Herren. Sie haben heute bei unseren allgemeinen Ausführungen zum Etat in vielen Punkten durch Zwischenrufe eine Meinung kundgetan, die uns fast in die Hoffnung hätte versetzen können, daß Sie sich der Lösung solcher konkreter, aktueller und vor uns allen unabweisbar stehender Probleme nicht verschließen würden. Deswegen hoffen wir auch, daß Sie diesem Antrag zustimmen. Es geht hier allerdings nicht um Althausbesitz und es geht nicht um die Bundesbahn, es geht nur um 100 000 deutsche Menschen.
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