Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-10-05:
Herr Kollege Menzel, Sie haben nach der Zahl für 1987 gefragt. Sie haben sie wohl mit 195 000 angegeben. Ich sage Ihnen: Dies stimmt nicht; es sind 217 000 Wohnungen gebaut worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier heute also Kritik geübt wird und die Folgen unserer Politik als ursächlich dafür bezeichnet werden, dann haben Sie, Herr Kollege Menzel, zum Teil recht, indem nämlich die Steigerung des Bruttosozialprodukts mit ursächlich dafür war, daß die Bürger gerade auf dem Gebiet des Wohnens auch vermehrt Ansprüche stellen konnten.
Frau Kollegin Trenz, Sie haben ein Horrorgemälde gemalt. Ihr Vorschlag bedeutet: an Stelle von mehr Wohnungen - weniger Wohnungen, an Stelle des Marktes - Staat, an Stelle der Freiwilligkeit - Zwang, an Stelle von Eigeninitiative - Bürokratie. Das ist nicht die Wohnungsbaupolitik dieser Regierung.
Mit dem, was Sie vorgelegt haben, kommen Sie nicht weiter, wohl aber mit dem, was die Bauministerin vorgestern angekündigt hat. Ich darf Sie auf die Presseinformation des Bauministeriums verweisen, in der Frau Ministerin Hasselfeldt folgendes ausgeführt hat:
Die Maßnahmen bekräftigen das Ziel der Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren für den Bau einer Million neuer Wohnungen zu sorgen. Die heute
- also vorgestern b eschlossenen wohnungspolitischen Sofortmaßnahmen umfassen ein Kreditvolumen von insgesamt zwei Milliarden DM.
Die Frau Ministerin hat ausgeführt, daß wir unser Ziel in den nächsten drei Jahren erreichen, nämlich eine Million neue Wohnungen zu schaffen.
Herr Kollege Menzel, schon heute haben wir rund 25 % mehr Wohnungsbaugenehmigungen als im vergangenen Jahr. Im Geschoßwohnungsbau beträgt der Anstieg sogar bereits rund 60 %.
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So weit, meine Damen und Herren, zu diesem Kapitel, zu dem, was Sie hier angeheizt haben! Wenn Sie schon danach fragen, dann sollen hier auch die Zahlen genannt sein.
Nun zu dem eigentlichen Gesetzentwurf, Frau Kollegin Trenz! Wenn Sie vor dem Deutschen Bundestag kritisieren, es geschähe nicht viel auf diesem Gebiet, dann ist Ihnen auch heute noch entgegenzuhalten, wie Sie jahrelang das Volkszählungsgesetz boykottiert haben, damit wir keine verläßlichen Zahlen darüber bekamen, wie es im Sinne von Angebot und Nachfrage draußen wirklich aussieht.
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Der erste Vorschlag, den Sie heute machen, geht dahin, die für das Mietniveau maßgebende ortsübliche Vergleichsmiete wie vor 1983 aus den Mieten aller bestehenden Mietverträge zu ermitteln, nicht nur aus den Mietvertragsabschlüssen der letzten drei Jahre.
Dazu möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß genau eine solche Lösung wie die jetzt vorgeschlagene uns zu Beginn der 80er Jahre in eine Wohnungssituation geführt hat, die damals schon, Herr Kollege Menzel, als „neue Wohnungsnot" bezeichnet worden ist. Wir haben damals auf diese Situation reagiert und haben die Vergleichsmiete so ausgestaltet, daß sie dem aktuellen Stand, der Lage auf dem Wohnungsmarkt, gerecht wurde, nicht der Marktlage von vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren.
Deshalb: Die Vergleichsmiete darf nicht eingemottet werden, sondern soll das aktuelle Geschehen, die hier und heute sich ändernden Wünsche, Bedürfnisse und Möglichkeiten am Wohnungsmarkt, widerspiegeln. Dieser Sinn würde verfehlt, wenn lange zurückliegende Mietabschlüsse das Mietniveau bestimmen würden und die Mietspiegel obendrein, wie in dem Entwurf vorgeschlagen, nur alle drei Jahre fortgeschrieben werden dürften. Wir hätten dann, meine Damen und Herren, keine aktualisierte, sondern eine antiquierte Vergleichsmiete.
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Zweitens. Ebenfalls abwegig, Frau Kollegin Trenz, sind die Vorschläge, die auch bei Neuvermietungen die Freiheit der Bürger beschneiden wollen, den Mietzins nach eigenen Vorstellungen auszuhandeln.
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So sollen durch einen § 2 a Ihres Entwurfs die Mietvertragsparteien bei Neuvermietungen an die ortsübliche - von mir als antiquiert bezeichnete - Vergleichsmiete gebunden sein. Ich halte es für ausgeschlossen, daß mit einer solchen Regelung mehr Mietwohnungen gebaut werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber bei seinen Regelungen über die Miethöhe die Wirtschaftlichkeit auch des Grundeigentums zu gewährleisten.
Drittens. Frau Kollegin Trenz, ein innerer Widerspruch kennzeichnet den Vorschlag, die Kappungsgrenze von 30 % auf 15 % herabzusetzen. Ich stelle Ihnen die Frage: Weshalb eigentlich soll ein Vermieter, der zugunsten des Mieters mit seinen Mietforderungen hinter der ortsüblichen Vergleichsmiete zurückgeblieben ist, den Mietzins nicht wieder an die ortsübliche Vergleichsmiete heranführen dürfen? Ich möchte auf die sehr wahrscheinliche Folge Ihres Vorschlages eingehen: Wir würden als Folge der vorgeschlagenen Regelung zwar geringere, aber desto häufigere Mieterhöhungen bekommen.
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Viertens. Für Ordnungswidrigkeiten bei der Vermietung von Wohnungen soll nach Art. 2 Ihres Entwurfs der Bußgeldrahmen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf von 50 000 auf 100 000 DM heraufgesetzt werden. Dies wird damit begründet, daß bei einem angespannten Wohnungsmarkt die Geldbußen von maximal 50 000 DM durch zukünftige Gewinne mehr als ausgeglichen werden können.


Frau Kollegin Trenz, offenbar waren sich die Verfasser des Entwurfs darüber im klaren, daß nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße überschritten werden kann, wenn dieses Höchstmaß nicht ausreicht, um den wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat. Das aber scheint den Verfassern des Entwurfs nicht zu genügen. Nach ihrer Vorstellung sollen die Geldbußen auch die zukünftigen Gewinne ausgleichen, also offenbar auch die Gewinne aus noch gar nicht begangenen Ordnungswidrigkeiten.
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Damit allerdings werden die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten. Sanktionen für noch nicht begangene Gesetzesverstöße - darauf läuft dieser Gesetzesvorschlag hinaus - wären nicht nur in unserer, sondern auch in der Rechtstradition aller westlichen Demokratien neu und einmalig. Das ist mit dieser Bundesregierung nicht zu machen.
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- Bei den GRÜNEN offensichtlich.
Frau Kollegin Trenz, unzutreffend ist auch die Annahme in der Begründung, daß die vereinbarte Miete nach geltendem Recht so lange gezahlt werden müsse, bis ein überhöhter Mietpreis amtlich festgestellt werde. Richtig ist demgegenüber, daß der Mieter die Zahlung eines überhöhten Mietzinses jederzeit verweigern und den zuviel gezahlten Betrag nach geltendem Recht zurückfordern kann. Damit entfällt auch die vorgeschlagene amtliche Festsetzung des Mietpreises bei einem Verdacht auf Mietpreiserhöhung.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Reihe der Einwände, die sich gegen diesen Gesetzentwurf vorbringen lassen, könnte noch verlängert werden. Unsere derzeitige Wohnungsversorgung ist nicht zufriedenstellend. Das haben wir festgestellt. Über die Ursachen, über den Umfang und über die Verantwortlichkeit streiten wir. Man sollte aber nicht die Wohnungssituation durch Gesetze nach dem hier vorgelegten Muster noch mehr verschlechtern. Mißachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze, Verstärkung der Behördenmacht und Verschärfung staatlicher Zwangsmaßnahmen, Frau Kollegin Trenz, das dürfen nicht die Rezepte für die Kräftigung des Wohnungsmarktes werden.
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Unwirtschaftlichkeit des Hausbesitzes, Staatseingriffe bei bloßem Verdacht und Sanktionen für nicht begangene Verstöße: Damit sollten wir unsere rechtspolitische Landschaft nicht belasten.
Dieser Entwurf - ich muß das leider feststellen - enthält Elemente der Mißachtung des Grundgesetzes und der Verachtung des privaten Eigentums. Wer wollte bei einem solchen Mietrecht noch Wohnungen vermieten, wer wollte noch Mietwohnungen bauen? Ich glaube, daß dieser Entwurf in keiner Weise geeignet ist, die Probleme zu lösen. Wir bauen auf das Konzept, das die Bundesbauministerin, gestützt auf einen Koalitionsbeschluß, vorgestern der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
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