emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bindig (NA), 1982-02-04:
Der Kern meiner Frage war, daß doch eine Reihe von Fachleuten erhebliche Zweifel hat, ob die angegebenen Verbrauchswerte überhaupt in der Nähe der wirklichen Verbräuche liegen, und diese Fachleute von daher zu der Überlegung gekommen sind, daß es zu einer Revision der bisherigen Prüfpraxis kommen müsse.
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Frage nachgegangen und hat eine Vielzahl von Fachleuten gefragt. Die Mehrheit der Fachleute, im übrigen - jedenfalls dem Grundsatz nach - auch der ADAC, sind der Meinung, daß wir bei der Praxis bleiben sollten.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Sind der Bundesregierung die Testergebnisse der französischen Zeitschrift „L' Automobile" ({0}) bekannt, wonach die von vielen Automobilherstellern angegebenen Benzinverbrauchswerte ({1}) geschönt - teilweise um mehr als 18 Prozent - werden, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, einer solchen Handhabung zum Schutze des energiesparenden Verbrauchers entgegenzuwirken?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-04:
Wenn man alle möglichen Rechenkunststücke vollführt, kommt man natürlich auf unterschiedliche Prozentsätze. Auf jeden Fall hat Herr Eigen das so gemacht.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Bitte Herr Staatssekretär Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind die Testergebnisse der französichen Zeitschrift „L'Automobile" über die Kraftstoffverbrauchsangaben der Hersteller nur insoweit bekannt, als sie in der „Süddeutschen Zeitung" vom 9110. Januar wiedergegeben sind. Sie kann auf dieser Grundlage nicht beurteilen, ob es sich um repräsentative Untersuchungen handelt. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte vor, aus denen geschlossen werden könnte, daß die Automobilhersteller Kraftstoffverbrauchsmessungen nicht vorschriftsgemäß durchführen. Sie geht im übrigen davon aus, daß in der Automobilindustrie schon aus Wettbewerbsgründen eine weitgehende effiziente Selbstkontrolle erfolgt.
Bindig (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, sollte nicht, wenn Überprüfungen erheblich abweichende Verbrauchswerte ergeben, das zum Anlaß genommen werden, daß man von seiten der Bundesregierung vermehrte Überprüfungen, z. B. durch Einschaltung der Stiftung Warentest, anregt?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, wir sind der Sache natürlich nachgegangen. Das Ergebnis war, daß wir keinen Grund haben, daran zu zweifeln, daß die Messungen vorschriftsmäßig durchgeführt werden. Viele Automobilunternehmen bedienen sich dafür der TÜV-Stellen. Auch von daher besteht Gewähr für eine hohe Zuverlässigkeit.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, bitte.
Bindig (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, liegen Serienuntersuchungen vor, so daß Sie hier die Aussage machen können, daß das bisher schon sehr sorgfältig erfolge?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Ich kann Ihnen diese Frage jetzt nicht beantworten. Ich werde ihr nachgehen und Ihnen eine schriftliche Antwort geben.
Simonis (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre vorletzte Antwort auf die Frage des Kollegen Bindig so verstehen, daß wir die Stiftung Warentest abschaffen könnten, weil wir uns auf die Daten der Hersteller verlassen könnten, was den Verbrauch oder sonstige Werte bei bestimmten Produkten betrifft?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Nein, meine Antwort dürfen Sie nicht so verstehen.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Frage 68 des Herrn Abgeordneten Kirschner ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 69 des Herrn Abgeordneten Eigen:
Empfindet die Bundesregierung nicht selbst die Anhebung der Förderschwelle der einzelbetrieblichen Förderung auf 30 500 DM je Arbeitskraft als unrealistisch angesichts der Tatsache, daß das Durchschnittseinkommen auf 18 500 DM je Arbeitskraft gesunken ist?
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Kollege Holsteg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Eigen?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-02-04:
Herr Kollege, die Bundesregierung empfindet die Anhebung der Förderschwelle auf 30 500 DM je Arbeitskraft nicht als unrealistisch. Zur Verdeutlichung verweist sie dazu auf folgendes.
Erstens. Die Förderschwelle von 30 500 DM je Arbeitskraft für das Jahr 1982 leitet sich als Schätzgröße aus außerlandwirtschaftlichen Arbeitseinkommen ab.
Zweitens. Dieser für die Bundesrepublik Deutschland festgelegte Wert ist allerdings eher eine kalkulatorische Ausgangsgröße. Angesichts der ungünstigen Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft wurden 1981 eine Reihe von Erleichterungen eingeführt. Die wichtigste davon besteht in der Möglichkeit, Abschläge von insgesamt 15 % vorzunehmen. Dies führt dazu, daß die für die antragstellenden Landwirte tatsächlich relevante Förderschwelle für das Jahr 1982 mit 25 925 DM noch unter das Niveau der Förderschwelle von 1979 sinkt. Allerdings ist auch dieser Wert keine Eingangsschwelle zur Förderung, sondern er muß unter Berücksichtigung einer geringfügigen jährlichen Fortschreibung erst am Ende des Betriebsentwicklungsplanes erreicht werden. Damit enthält er bereits das Einkommen, das aus der geförderten Investition resultiert. Erfahrungsgemäß führt die Investitionsförderung und die damit verbundene Produktionssteigerung zu einer Einkommenssteigerung um rund ein Drittel. Bei kleineren Betrieben ist die Einkommencsteigerung in der Regel noch höher. Damit können -- ausgehend vom Bundesdurchschnitt - Betriebe gefördert werden, die laut Betriebsentwicklungsplan im Ausgangsjahr 1982 ein Arbeitseinkommen von 20 000 DM bis 21 000 DM erreichen.
Auch diese Zahlen gelten jedoch nur im Bundesdurchschnitt. Bekanntermaßen haben wir eine regionalisierte Förderschwelle. Von den 27 Regionen liegen lediglich acht über dem Bundesdurchschnitt, im wesentlichen die Regionen Hamburg, Berlin, Köln-Aachen, einige Weinbauregionen sowie die Räume Frankfurt, Stuttgart und München. Allein 15 Regionen haben eine Förderschwelle, die unter 95 % des Bundesdurchschnitts liegt; in besonders schwierigen Regionen sind es weniger als 80 %, so daß hier ein Arbeitseinkommen im Antragsjahr von rund 16 000 DM hinreichend ist, um von der Einkommensseite her die Voraussetzung für die Förderungsmöglichkeit im Rahmen des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms zu erfüllen.
Schließlich können bei diesem Einkommen auch außerlandwirtschaftliche Einkommen einbezogen werden. Einkommen aus der Forstwirtschaft und die Ausgleichszulage werden voll angerechnet.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Rücknahme der Förderschwelle um 15 % nicht, daß die Bundesregierung schon selber einsieht, daß dieser Bezug auf eine andere Größe als auf eine landwirtschaftliche nicht vernünftig sein kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Kollege, dies ist ein relativer Maßstab. Dafür haben wir uns eingesetzt. Er dient der Erleichterung der Gesamtsituation.
Eigen (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, ist nicht diese Zielschwelle eine Ursache mit dafür, daß in vielen Bereichen der Bundesrepublik gerade klein- 
und mittelbäuerliche Betriebe nicht genügend gefördert werden konnten, so daß die an sich falsche und unsinnige Nord-Süd-Diskussion entstanden ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Kollege, ich glaube das nicht. Denn wenn die Förderschwelle, die ja auf EG-Ebene festgelegt wird - und davon gibt es dann Abschläge, wie ich ausgeführt habe -, als Maßstab oder als Kriterium nicht vorhanden wäre, müßte ein neues Kriterium eingeführt werden, z. B. ein mehrjähriger Buchführungsabschluß oder ähnliches. Ich bin sicher, daß auch dies einer erheblichen Kritik begegnen würde.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1982-02-04:
Frau Präsidentin, sind Sie bereit, den Herrn Staatssekretär zu bitten, seine Vorlesegeschwindigkeit auf eine normale Perzeptionsfähig4940 
keit abzustellen, damit wir alle etwas davon haben?
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Das schaffe ich nicht. Das versuche ich schon viele Jahre. Das ist nicht zu schaffen.
({0})
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({1}).
Müller (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, gibt es Bundesländer, die von der Möglichkeit der Regionalisierung nicht oder kaum Gebrauch machen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-04:
Von der Möglichkeit Regionalisierung, Herr Kollege, wird sehr unterschiedlich Gebrauch gemacht. Das beste Beispiel sind Bayern und Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat nur zwei Regionen, Bayern hat, glaube ich, acht oder zehn.
Immer (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, wenn ich davon ausgehe, daß die Förderschwelle deshalb notwendig ist, damit der Landwirt nicht in Fehlinvestitionen, die er später nicht tragen kann, hineinschlittert, darf ich Sie fragen, ob nicht entgegen der Meinung des Herrn Kollegen Eigen gerade diese Abschlagsmöglichkeiten geeignet sind, die regionalen Besonderheiten bei den verschiedenen Betrieben zu berücksichtigen und damit zu einer höheren Effizienz zu führen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Kollege, ich kann das bestätigen, insbesondere was das Land Niedersachsen angeht. Das Land Niedersachsen legt sehr großen Wert darauf, daß nur effiziente Betriebe zum Zug kommen, während in anderen Gebieten, in denen es viele kleine und mittlere Betriebe gibt, eine umgekehrte Schau der Dinge vorherrscht.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bewußt, daß die Milcherzeugerabgabe an die Europäische Gemeinschaft in Höhe von ca. 1,6 Pfennig je Liter Milch von den betroffenen Landwirten als eine Sondersteuer für die Europäische Gemeinschaft in Höhe von 5 bis 50 v. H. ihres Einkommens angesehen wird, und wann tritt die Bundesregierung endlich in Brüssel im Ministerrat der EG energisch für eine Abschaffung oder Aussetzung der Milcherzeugerabgabe ein?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-04:
Frau Präsident, ich will Ihrem Wunsch und dem Wunsch der Kollegen gern nachkommen, aber meine Beamten haben mir wieder zuviel aufgeschrieben, es dauert dann länger.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Können Sie das nicht ein bißchen kürzen? Ich sehe, das ist eine ganze Seite.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-04:
Frau Präsident, im Bereich der Agrarpolitik ist das sehr schwierig.
({0})
Herr Kollege, die Mitverantwortungsabgabe wurde im Jahre 1977 wegen der Überschußsituation im Milchbereich und der dadurch verursachten Kosten als Maßnahme im Rahmen der Milchmarktordnung eingeführt. Die Abgabe dient dazu, ein besseres Verhältnis zwischen Erzeugung und Marktbedarf schrittweise wiederherzustellen und die erheblichen finanziellen Lasten, die sich aus den beträchtlichen Überschüssen für die Gemeinschaft ergeben, zu mildern. Die Mittel werden zur Erweiterung der Märkte und zum Absatz der Überschüsse auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt im Milchbereich verwendet. Die Abgabe stellt daher keine Sondersteuer dar.
Da die Überschußsituation nach wie vor anhält - zur Zeit müssen jährlich rund 21 Millionen t Milchwert verbilligt auf dem EG-Binnenmarkt abgesetzt und rund 16 Millionen t Milchwert exportiert werden -, sind die Aufwendungen der Gemeinschaft für den Milchmarkt im Verhältnis zu denen für sonstige Erzeugnisse überproportional hoch, so daß die Beibehaltung der MVA weiterhin erforderlich ist.
Die Erhebung der Abgabe hat im Verein mit einer vorsichtigen Preispolitik dazu geführt, daß der Anstieg der Milchanlieferung im Jahre 1981 geringer geworden ist als in den Vorjahren. Durch die Erweiterung der Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt im Verlauf der letzten zwei Jahre und den damit verbundenen Anstieg der Weltmarktpreise haben sich zwar die Ausgaben für die Marktordnung verringert, sie betrugen jedoch im Jahre 1981 unter Berücksichtigung der Einnahmen aus der MVA noch rund 31 % der gesamten Marktordnungsausgaben des EAGFL; ohne Berücksichtigung der Einnahmen aus der MVA hätten sie 35 % dieser Ausgaben betragen. Dagegen beträgt der Beitrag der Milcherzeugung zum Einkommen der Landwirte in der Gemeinschaft rund 20 %.
Eigen (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir und dem Hohen Haus bitte mitteilen, wieviel dieser Mittel der EG-Sondersteuer für milcherzeugende Landwirte nicht verbraucht wurden, sondern noch vorhanden sind? Wie sollen nach Meinung der Bundesregierung diese Mittel verwandt werden, und was gedenkt die Bundesregierung in Brüssel zu unternehmen?
Oostergetelo (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Landwirtschaft die Mitverantwortungsabgabe nicht als Sondersteuer, sondern durchaus als einen eigenen Beitrag zur Lösung der Probleme aus ihrer Mitverantwortung betrachtet, der sicherstellt, daß den Landwirten die Produktion von Milch erhalten bleibt, zu der sie oft keine Alternative haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-04:
Ich bin durchaus Ihrer Meinung, Herr Kollege.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Kollege, Sie wissen genauso wie ich, daß es sich hier nicht um nicht verbrauchte Mittel dreht. Es kann sich höchstens um diejenigen Mittel drehen, die für bestimmte Maßnahmen nicht ausgegeben werden konnten und deshalb überführt werden. An sich geht man im Haushalt der EG so vor, daß die Einnahmen aus der MVA als Rotbuchung in bezug auf die Gesamtausgaben für die MVA gewertet werden. Mit anderen Worten: Wenn beispielsweise 3 oder 5 Milliarden ECU - ich nenne eine gegriffene Zahl - aufgewendet werParl. Staatssekretär Gallus
den müßten, müßten rund 500 Millionen ECU abgezogen werden, wodurch auf der anderen Seite weniger Haushaltsmittel eingesetzt werden müssen.
Eigen (NA), 1982-02-04:
Heißt das also, daß diese erhebliche Belastung, die von den Landwirten selbst als eine ungerechte Sondersteuer angesehen wird, nach Meinung der Bundesregierung weiterhin in ähnlicher Höhe bestehen bleiben sollte, und darf ich Sie so verstehen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung die Verwendung der Mittel als allgemeine Haushaltsmittel der EG nicht nur nicht verhindern kann, sondern sogar will?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Kollege, wie Sie wissen, werden Entscheidungen in der EWG nicht von einem einzigen Staat getroffen, sondern von allen gemeinsam. Das als Antwort auf die Frage, ob wir etwas billigen oder nicht.
Auf der anderen Seite ist die Bundesregierung der Auffassung, daß durch eine vorsichtige Preispolitik und die weitere Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Laufe der Zeit erreicht werden soll, daß wir einen ausgeglichenen Markt bei Milchprodukten in der EWG bekommen. Dadurch würde natürlich auch der Kostenanteil am EAGFL gesenkt. Dann kann man sich sehr wohl darüber unterhalten - vielleicht geschieht das schon bei der jetzigen Preisrunde -, ob die Mitverantwortungsabgabe gesenkt werden kann oder nicht. Die Bundesregierung hielte es auf der anderen Seite aber für falsch, angesichts der Tatsache, daß wir in den Lägern kaum mehr Butter haben, die Mitverantwortungsabgabe abzuschaffen. Das würde die Situation auf diesem Sektor in der EWG nur verschärfen.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, um wieviel Prozent ist eigentlich die Milchproduktion auf europäischer Ebene höher als der Verbrauch, und wie teuer ist die Milchmarktordnung, die ja aus Steuermitteln bezahlt werden muß? Denken Sie bitte daran, daß ich eine norddeutsche Abgeordnete bin, und versuchen Sie, wenn es möglich ist, mir langsam und deutlich zu antworten. - Vielen Dank.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-04:
Frau Kollegin, Sie verlangen von mir Zahlen, die ich im Augenblick im einzelnen nicht präsent habe. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen alle diese Fragen schriftlich zu beantworten. Die Überschußsituation ist in den einzelnen Ländern der EG jedenfalls unterschiedlich.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz.
Herberholz (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, dem Hohen Haus mitzuteilen, für welche Art von landwirtschaftlichem Betrieb 1,6 Pfennig
Milcherzeugerabgabe je Liter 50 % des Einkommens ausmachen, wie Kollege Eigen behauptet?
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Weitere Zusatzfrage.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Kollege, ich muß Ihnen sagen, daß die Expansion in der Milcherzeugung zurückgegangen ist. Das ist sicher auch auf die Einführung der Mitverantwortungsabgabe zurückzuführen.
Andererseits haben wir bei den einzelnen Produkten keine Zunahme des Verbrauchs zu verzeichnen. Wir können aber feststellen, daß nur deshalb weniger Butter in den Lägern liegt, weil die Kommission im vergangenen Jahr - endlich - nicht mehr den Fehler gemacht hat, Butter das ganze Jahr über zu horten, sondern die Überschüsse laufend an Drittländer vermarktet hat. Dadurch sind Kosten gespart worden.
Allerdings muß man auch sagen, daß die Weltmarktsituation dem EG-Markt in bezug auf den Export gewissermaßen entgegengekommen ist. Der Weltmarktpreis für Butter ist nämlich seit 1977 von 800 Dollar pro Tonne über 2 600 Dollar pro Tonne im Mai 1981 auf gegenwärtig 2 200 bis 2 300 Dollar pro Tonne gestiegen.
Immer (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, hier schließt meine Frage an. Wenn man beurteilen soll, ob die Mitverantwortungsabgabe weiter erhoben werden sollte, muß man ja fragen: Wird sich die Weltmarktsituation weiterhin positiv entwickeln, oder könnte es sein, daß sich in absehbarer Zeit für den europäischen Export wieder Einbrüche ergeben,

Immer ({0})
etwa auf Grund von Anstrengungen Amerikas oder anderer Länder, nun auch ihrerseits diesen günstigeren Weltmarkt zu beliefern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Kollege, ich bin kein Prophet. Aber eines steht fest: daß auf dem Buttersektor neben den Überschüssen in Europa auch noch Überschüsse in Amerika für den Weltmarkt zur Verfügung stehen. Außerdem kann noch nicht abgesehen werden, wie sich die gewaltige Zunahme der Sojaernte auswirkt, die ja für die Milchproduktion in der Welt eine erhebliche Rolle spielt. Es ist anzunehmen, daß durch eine Verbilligung auf dem Sojamarkt die Milchproduktion in der Welt weiterhin angekurbelt wird und daß es von daher durchaus ratsam ist, mit der Mitverantwortungsabgabe - wenn ich darauf jetzt zurückkommen darf - vorsichtig umzugehen.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist - es tut mir leid, Frau Kollegin Zutt - damit beendet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 92 und 96 des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}), 152 und 153 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann, 177 und 178 des Herrn Abgeordneten Auch, 179 und 180 der Frau Abgeordneten Terborg sowie 183 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Da die Bundestagsfraktion der CDU/CSU noch tagt, unterbreche ich jetzt die Sitzung, und zwar voraussichtlich bis 16 Uhr. Über unsere Möglichkeiten einer Verständigung erhalten Sie Nachricht. - Danke schön.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Minister Dr. Herzog ({0}): Bitte sehr.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Minister, der Herr Abgeordnete Hölscher möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Minister Dr. Herzog ({0}): Gern.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Bitte, Herr Abgeordneter Hölscher.
windelen (vizepräsident), 1982-02-05:
Herr Abgeordneter Dr. Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Friedmann zu?
Minister Dr. Herzog ({0}): Einen kurzen Satz noch, weil er so wichtig. ist. Ich möchte an Sie dringend appellieren: mir geht es nicht darum, welche Verkürzung und wo die Verkürzung am Verfahren angesetzt wird. Ich bin bereit, alle Positionen, die von der einen oder von der anderen Seite aufgebaut worden sind, mit schleifen zu helfen, wenn das eine Ergebnis da ist: ein Jahr nach dem Auftreten ist Rechtskraft - und wenn nötig, aus Berlin vom Bundesverwaltungsgericht - vorhanden. Aber das will ich glauben können. Sonst kann ich nicht zustimmen.
({1})
Bitte sehr.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter Dr. Friedmann!
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spranger?
Dreßler (NA), 1982-02-04:
Bitte.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Bitte, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1982-02-04:
Herr Dreßler, nachdem Sie meine Kritik an dem umfassenden Integrationsmodell der Koalition beanstandet haben, frage ich Sie: Sind von Ihnen noch irgendwelche Vorschläge zur Begrenzung dieser Integration in Ihrer Rede zu erwarten?
Dreßler (NA), 1982-02-04:
Herr Kollege Spranger, ich darf Sie zunächst korrigieren. Ich habe einleitend darum gebeten, vor dem Bundestag den Beweis für den Satz zum Antrag von FDP und SPD anzutreten: „Er steht unter der Maxime: Eingliederung, Integration, Assimilation aller Ausländer nahezu um jeden Preis." Ich habe gesagt: Wenn Sie den Beweis nicht antreten können, dann bitte ich Sie, Ihren Kollegen, die Ihnen als Redner noch folgen werden, zu sagen, daß Sie sich geirrt haben, nicht mehr und nicht weniger. Ich weiß nicht, wie Sie auf den Zusammenhang kommen, den Sie gerade hier hereingebracht haben.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, Sie sind am Schluß Ihrer Redezeit. Ich gehe deswegen davon aus, daß Sie eine weitere Zusatzfrage nicht mehr zulassen.
Dreßler (NA), 1982-02-04:
Doch, ich lasse sie zu; wenn Herr Spranger möchte, sicherlich.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter Spranger, bitte.
Spranger (NA), 1982-02-04:
Herr Dreßler, hielten Sie es nicht für korrekt und sinnvoll, den Vorwurf, den Sie mir machen, in irgendeiner Form zu begründen, nämlich mit der Andeutung einer Art von Begrenzung der Integration, die Sie nach der Interpretation Ihres Papiers in bezug auf die Ausländer als Programm dem Bundestag hier vorgelegt haben?
dregger (NA), 1982-02-05:
Mit Vergnügen.
stücklen (präsident), 1982-02-05:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes
- Drucksache 9/1312 Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Dreßler (NA), 1982-02-04:
Herr Spranger, ich gehe doch davon aus, daß Sie den Antrag der Koalitionsfraktionen gelesen haben. Ich habe nur festgestellt: Die Behauptung, die Sie hier aufgestellt haben, ist an keinem Punkt unseres Antrags zu belegen. Wenn Sie es hier

behaupten, belegen Sie es! Ansonsten nehmen Sie es zurück!
({0})
Im übrigen finden Sie unter III. unseres Antrages exakt unsere Vorstellungen. Daß die sich von Ihren unterscheiden, haben mehrere Redner meiner Fraktion und der FDP-Fraktion heute morgen deutlich gemacht.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Seehofer.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?