Fuchs (NA), 1986-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem ist eben, daß es nicht gelingt, den Bundesarbeitsminister von seiten der vielen Beamten, die er hat, so zu programmieren, daß er wirklich in der Lage ist, mit uns über die langfristigen Perspektiven der Rentenversicherung zu reden. Angst in der Rentenversicherung, Herr Bundesarbeitsminister, schürt derjenige, der mit Halbwahrheiten, Verdrängungen und Verdrehungen von den Tatsachen ablenkt. Das ist erneut geschehen, und das ist sehr bedauerlich.
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Ich will deswegen auch gar nicht den Versuch unternehmen, mich mit Ihnen noch einmal auseinanderzusetzen.
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Sie haben wiederum - und das ist typisch für diese Bundesregierung - keinerlei Antwort auf die Große Anfrage gegeben, die die SPD-Bundestagsfraktion gestellt hat. Es bleibt dabei: Wir haben höhere Beiträge in den letzten Jahren gehabt. Wir haben Rente auf Pump gehabt, wir haben Renteneinschnitte gehabt. Und Sie stellen sich hier hin und tun so, als ob für die Zukunft alles in Ordnung wäre.
Zu unserem Konzept sagen Sie nur: Bitte, sozialer Konsens und Gemeinsamkeit. Ich sage Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister: Wir haben nach langen Diskussionen unser Konzept erarbeitet. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode über dieses Konzept mit allen reden, die dazu bereit sind. Aber so, wie ich Sie dazu höre, haben Sie überhaupt nicht begriffen, wie man Strukturreform in der Alterssicherung anpackt.
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Übereinstimmung gab es in einem Punkt. Lassen Sie mich deshalb, bevor ich zum Wildwest in der Rentenpolitik dieser Bundesregierung zurückkomme, positiv hervorheben: Auf Grund einer Initiative


Frau Fuchs ({3})
der SPD-Bundestagsfraktion ist es gelungen, das Sozialversicherungs-Wiedergutmachungsgesetz in einem wichtigen Punkt zu ändern. Es geht dabei um Rentenansprüche von deutschen Juden, die in den Vertreibungsgebieten Osteuropas gewohnt haben. Sie hatten bislang große verfahrensrechtliche Probleme, ihre Rentenzeiten anerkannt zu bekommen, wenn sie nach dem Krieg in ein nicht deutschsprachiges Land ausgewandert sind.
Durch die vorgesehene Neuregelung im siebten Rentenversicherungsänderungsgesetz wird nunmehr klargestellt, daß die im Vertriebenenrecht allseits anerkannte gesetzliche Vermutung eines andauernden Vertreibungsdrucks auch für Antragsteller nach dem Wiedergutmachungsgesetz gilt. Ich hoffe, daß sich damit auch die anhängigen Verfassungsbeschwerden durch Neubescheidung erledigen lassen. Für zahlreiche Juden, die jetzt in Israel oder in den Vereinigten Staaten wohnen, ist diese Regelung wichtig. Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, die im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung unsere Initiative unterstützt haben.
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Sie sagen, Herr Bundesarbeitsminister, die Frauen seien bei Ihnen, was die Rentenpolitik anlangt, fabelhaft aufgehoben.
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Ich sage Ihnen: Die Frauen sind die Verlierer der Rentenpolitik der letzten vier Jahre.
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Ich will das begründen. Erstens. Die Hinterbliebenenreform hat für keine Frau einen Pfennig mehr gebracht. Sie können froh sein, wenn sie keine Verschlechterungen hinnehmen müssen. Die 60%ige Witwenrente bleibt, wie sie ist. Wer als erwerbstätige Frau gut verdient hat, wird für diese Leistung auch noch bestraft.
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Zweitens. Wer nun gehofft hat, in der Antwort auf die Große Anfrage würde gesagt, wie es weitergeht, der stellt fest: Für die Frauen wird es weder eine Rente nach Mindesteinkommen noch eine soziale Grundsicherung geben. Wer nicht ins Schema paßt, ist im Alter weiter auf Sozialhilfe angewiesen. Ja, im Gegenteil: Wir müssen vermuten, daß die Renten besteuert werden und daß die Altersgrenze für die Frauen sogar noch über das 60. Lebensjahr hinaus heraufgesetzt wird.
Das Eklatanteste aber ist die Abschaffung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente.
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Es ist schon makaber, daß der Bundesarbeitsminiter das als Strukturreform ansieht. 100 000 Rentenanträge weniger, weil den Frauen ihre Erwerbs-und Berufsunfähigkeitsrente genommen worden ist. Herr Bundesarbeitsminister, ich formuliere es so deutlich: Es ist schäbig, wenn Sie diesen Frauen sagen, sie hätten ja nun nach fünf Kalenderjahren schon ein Altersruhegeld. Sie verschweigen doch
dabei, daß Sie den Frauen erst einmal die Berufs-und Erwerbsunfähigkeitsrente gestrichen haben und die meisten Frauen deshalb erst mit 65 Jahren ihr Altersruhegeld bekommen.
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Das ist frauenfeindliche Politik.
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Der nächste Punkt - da haben Sie wieder zu Lasten der Frauen entschieden - ist: Wir wollten in diesem Gesetz nun endlich das wichtigste Unrecht, daß für die Frauenerwerbsarbeit besteht, ändern.
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Wir wollten, daß der Mißbrauch mit der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung abgeschafft wird. Sie haben auch dieses abgelehnt, meine Damen und Herren.
Es ist doch so: 1,5 bis 2 Millionen werden unterhalb der 410-DM-Grenze beschäftigt. Es gibt heute kaum noch ordentliche sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsverhältnisse.
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Diese Frauen sind ohne Sicherung bei Krankheit und bei Alter. Die Mißstände bei diesen geringfügigen Beschäftigungen haben inzwischen ein Ausmaß angenommen, daß selbst die Arbeitgeber, nämlich z. B. der Bundesinnungsverband der Gebäudereinigerhandwerker, auf den Plan gerufen wurde.
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Er ist mit uns der Auffassung, daß es Zeit ist, daß wir diese 410-DM-Grenze in der Sozialversicherung streichen.
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Sie haben es wieder abgelehnt. Deswegen sage ich: Sie haben auch damit nichtordentlichen Teilzeitarbeitsverhältnissen Vorschub geleistet. Wenn Sie, Herr Bundesarbeitsminister immer davon reden, das Arbeitsrecht sei verkalkt, wir brauchten andere Arten von Arbeitsverhältnissen, dann müßte Ihr erster Schritt sein, dafür zu sorgen, daß den Frauen ordentliche Teilzeitarbeitsverhältnisse angeboten werden. Dann nämlich könnten sie ihre Arbeitszeit durchaus ihren persönlichen Bedürfnissen anpassen.
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Ja, das ist es, die Frauen sind die Benachteiligten: keine Hinterbliebenenreform, Einkommensanrechnung bei den Witwenrenten - ich sage Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister: Die Gewerkschaften werden noch spüren, worauf sie sich mit Ihnen zusammen eingelassen haben, wenn erst einmal die Einkommensanrechnung vor sich geht -, keinerlei Verbesserungen, keine Rente nach Mindesteinkommen, keine soziale Grundsicherung, Abschaffung

Frau Fuchs ({16})
der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit bei einem großen Teil der Renten und weiterhin Beibehaltung der Geringfügigkeitsgrenze. Und dann tun Sie so als ob Sie nun mit Ihrer Anerkennung der Kindererziehungszeiten etwas Positives erreicht haben.
Ich will noch einmal sagen: Wir haben 1973 durch eine damals eigenartige Mehrheit im Deutschen Bundestag durch eine doppelte Rentenanpassung kein Geld mehr gehabt, und Sie haben abgelehnt, mit uns den Weg zum Einstieg in ein Kindererziehungsj ahr zu gehen.
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Wir haben den Ersatz gesucht; denn wir wollten die Rente nach Mindesteinkommen für jene Frauen einführen, die zeitlebens schlecht verdient haben. Der eigentliche Einstieg in die Anerkennung von Kindererziehungszeiten ist doch wohl durch das Mutterschaftsurlaubsgesetz gelungen. Denn dort bekamen die erwerbstätigen Frauen immerhin sechs Monate in der Rentenversicherung als Kindererziehungszeit anerkannt. Blasen Sie sich also mit Ihrem Schritt nicht so auf.
Nun will ich sagen, was Sie uns für ein Kuckucksei ins Nest gelegt haben. Sie schließen die Frauen aus, die vor 1920 geboren sind.
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Herr Pohlmann, damit wir uns richtig verstehen: es geht um die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung. Das ist das Konzept. Nach dem Antrag, dem Sie heute zustimmen können, würden ab 1987 4 Millionen Frauen für ihr Kind 25 DM zur Rente hinzubekommen, wenn Sie hier und heute unserem Gesetzentwurf zustimmen würden.
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Sie stimmen dem aber nicht zu, sondern Sie sagen: Wir wollen neuerdings gar nicht mehr die Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung. Sie wollen nämlich ein Alterskindergeld. Wenn Sie dies zusätzlich wollen, schlage ich Ihnen vor: Stimmen Sie zunächst einmal dem Konzept: Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung zu. Dann bekommen 4 Millionen Frauen im nächsten Jahr 25 DM pro Kind auf ihre Rente angerechnet. Dann können wir darüber nachdenken, ob wir dazu ein Alterskindergeld beschließen, das auch jene Frauen bekommen, die mit der Rentenversicherung überhaupt nichts zu tun haben.
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Sie haben überhaupt keinen Grund, jetzt nicht dazu beizutragen, daß 4 Millionen Frauen ab nächstem Jahr diesen Zuschlag bekommen. Wenn Sie den Antrag heute ablehnen, bleibt unser Vorwurf zu Recht: Sie schließen die Trümmerfrauen von der Anerkennung der Kindererziehungszeiten unbarmherzig und unchristlich aus.
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Soll es für die, die nach 1921 geboren sind, auch ein Kinderzuschlag werden, oder bleiben Sie dann dabei, daß wir dort die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung wollen? Und wie wollen Sie eigentlich verfassungsrechtlich argumentieren, wenn Sie sagen, daß die einen einen Alterszuschlag und die anderen eine Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung bekommen, und das Ganze aus Steuermitteln?
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Im übrigen, meine Damen und Herren: Worüber reden wir eigentlich?
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Wir reden über die unverbindliche Aussage der Bundesregierung in irgendwelchen Papieren. Wir reden gar nicht über einen Gesetzentwurf. Wer wirklich will, daß 4 Millionen Frauen im Jahre 1987 zu ihrer Rente pro Kind 25 DM hinzubekommen, der muß hier und heute unserem Gesetzentwurf zustimmen.
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Letzter Punkt: Von denen, die nach 1920 geboren sind, schließen Sie die Frauen aus, die durchgängig erwerbstätig gewesen sind. Wissen Sie, was Sie da machen? Wenn jemand nach der Geburt eines Kindes weiter berufstätig gewesen ist, so sind das nicht die reichen Frauen, sondern die Arbeiterinnen, die nach der Schutzfrist in den Betrieb zurückgehen.
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Die schließen Sie von einer Anerkennung der Kindererziehungszeiten aus, denn wer durchgängig erwerbstätig war, hat von Ihrem Gesetz überhaupt nichts.
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Deswegen sage ich Ihnen: Das ist ungerecht. Sie machen es nach dem Motto: Wer weitergearbeitet hat, bekommt kein Kindererziehungsjahr; wer aufgehört hat zu arbeiten, bekommt - allerdings auch nur dann, wenn er im ersten Lebensjahr des Kindes zu arbeiten aufgehört hat - ein Kindererziehungsjahr. Die anderen bekommen es nicht.
Meine Damen und Herren, das ist ja auch beim Kindergeld Ihre Philosophie: reiche Eltern - großes Kindergeld, arme Eltern - kleines Kindergeld.
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Hier ist es das gleiche: Hausfrauen - volles Babyjahr, Arbeiterinnen - minderes Babyjahr oder gar kein Babyjahr.
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Frau Fuchs ({29})
Das ist Ihre Politik, der Anstand und Geborgenheit fehlen.
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