Scheu (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Kollegen Sperling, der Mitglied des Untersuchungsausschusses war, ist die Fortsetzung des Versuches, den die SPD während seiner gesamten Dauer gemacht hat, Nebelwerfer und Handlanger für den DGB bei der Verschleierung und Vertuschung der rechtswidrigen, kriminellen Praktiken zu spielen. Sie haben gesagt, hier würden Kriminalisierung und Wahlkampf betrieben, aber Sie haben noch ganz andere Dinge ins Spiel gebracht: Pieroth, DG-Bank oder Schnur. Das sind beinahe Stasi-Methoden im Bundestag. So wollen wir nicht verfahren. Beantragen Sie einen Untersuchungsausschuß; dann können Sie darüber reden.
Der geheimgehaltene Teil des Berichts bestätigt die wesentlichen Folgerungen des Abschlußberichts über die Unzahl rechtswidriger Schädigungen, die Sie bisher bestritten haben, auch auf seiten der Anteilseigner und die Haftung der Anteilseigner für die Verletzungen der gesellschafterlichen Treuepflicht. Das ist der Teil des Berichts, der durch das Gutachten, das eingeholt wurde, zur Haftung bei derartigen Gesetzesverstößen auch rechtsfortbildend wirkt. Denn vorher glaubte man, dies durch Konzernkonstruktionen zu umgehen. 1982/83, als es kritisch wurde, gab es ein Gutachten. Da hat der DGB sich getäuscht; denn das Recht antwortet auf derartige Praktiken anders, als die Gewerkschaftskollegen es sich vorgestellt hatten.
In den Berichten des Aufsichtsrates der BGAG ist wiederholt festgestellt worden, es handele sich bei der Neuen Heimat Städtebau nicht um eine Städtebaugesellschaft, sondern um eine „Grundstücksspekulationsgesellschaft", deren Management mit „Zahlentricks" arbeite. Daß sie „überhöhten" und überbezahlten Personalbestand hatte - eines der GrundScheu
probleme ihrer Unwirtschaftlichkeit - , bestätigte nach den Protokollen Herr Lappas selbst: 1981 bestand je Mitarbeiter der NHS noch ein Abstand von 17 400 DM per annum zur BfG, und da wurde wahrlich nicht zu wenig bezahlt. Dieses überbezahlte Personal wurde natürlich zur NHS abgeschoben; darüber geben die Berichte eindeutig Auskunft.
Die Beratungen der BGAG-Aufsichtsräte belegen überhaupt, daß die Konkursreife der NH-Gruppe ihnen schon zu einem Zeitpunkt bewußt war, als der DGB in der Öffentlichkeit entsprechende Andeutungen noch entrüstet als antigewerkschaftliche Stimmungsmache zurückgewiesen hatte. Bereits im September 1982 wurde im Aufsichtsrat der BGAG den Gewerkschaftsbossen mitgeteilt, auch die NHG stecke in solchen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, daß, falls es nicht gelinge, sie durch forcierten Verkauf von Wohnungen zu beseitigen, der Gang zum Vergleichsrichter nicht auszuschließen sei. Das war schon 1982.
Im Jahr 1984 war dann auch die Situation bei der BGAG äußerst problematisch geworden. Sie hatte übrigens wunderbarerweise die günstigsten Kredite im Konzernverbund mit 6,9 To Zinsen, während die NHG über 8 % Zinsen zu zahlen hatte. Bis 1984 waren dann aus den Grundstücksverkäufen 2 Milliarden DM realisiert worden. Aber die vollinformierten Aufsichtsräte in der BGAG wußten: die Lage wird immer kritischer.
Im März 1985 wird ihnen mitgeteilt, erstmals sei auch das Hausbewirtschaftungsergebnis negativ, und von 1981 bis 1984 wären wohl ohne den Verkauf von Häusern und Gebrauchtwohnungen Verluste von 1,5 Milliarden DM aufgelaufen. In dem Protokoll heißt es: Grundstücksverkäufe allein reichen nicht mehr aus.
Mitte 1985 kommt es zu Differenzen mit der NHG- Geschäftsführung, die sich dem Ausverkauf der Gemeinnützigkeit widersetzt, die auf die existenzgefährdende Überschuldung der NH hinwies und auf andere Hilfe hoffte als jene „Bilanzgestaltungsmaßnahmen", mit deren Hilfe es 1984 noch einmal gelungen war, das Testat zu erhalten. Herrn Breits Antwort: Die Anteilseigner können keinerlei Hilfen erwarten.
Den Mietern wird Sand in die Augen gestreut, und noch Mitte 1986 wird gesagt, die NHG könne sich aus eigener Kraft helfen. Aber im Herbst 1985 war den Herren im Aufsichtsrat klar: Wenn Gebrauchtwohnungen verkauft werden, um die Zinsen zu zahlen, ist dies sinnlos; das bisherige Konzept ist gescheitert, ist unbrauchbar. Ein weiteres Zitat: Das „Ende der Fahnenstange" ist erreicht.
Von diesem Zeitpunkt an enden bezeichnenderweise die gemeinsamen Sitzungen des Aufsichtsrats der NH und des Aufsichtsrats der BGAG, die von 1983 bis Mitte/Herbst 1985 gemeinsam tagten. Abrupt hört diese Gemeinsamkeit auf. Die Verantwortung für die stille Liquidation wird - Zitat - „in die Gremien der Neuen Heimat vertagt". Und ausgerechnet bei dieser Sitzung, bei der es um die Liquidation ging, ließen sich die Kollegin Wulf-Matthies und der Kollege Franz Steinkühler entschuldigen.
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Die NH-Beteiligung war dann bereits 1985 - die Öffentlichkeit glaubte noch etwas ganz anderes - vom Anlagevermögen in das Umlaufvermögen übergeführt worden. In den Protokollen heißt es: Mit dem Jahresabschluß zum 31. 12. 1985 war in der Bilanz der VHU mbH nach dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht Vorsorge getroffen worden, und die Beteiligungsbuchwerte waren bereits bis auf 1 DM abgeschrieben.
Daß es anders gekommen ist, daß der DGB Abermilliarden öffentlicher Mittel für die NHG zugewendet erhalten hat und heute wenigstens in gewisser Weise für sein wirtschaftskriminelles Fehlverhalten einzustehen hat, ist ein Sieg der sozialen Gerechtigkeit über diese frühkapitalistische Gewerkschaftsstrategie. So mußte es kommen, wenn zu große Räder gedreht werden. So gemein und so zynisch wie die Gemeinwirtschaft ist bisher noch kein Unternehmen der sozialen Marktwirtschaft mit Mietern umgesprungen.
Herzlichen Dank.
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