Klaus Brandner (NA), 2002-06-06:
Herr Meckelburg, ich kann
Ihnen das überhaupt nicht bestätigen. Ich kann Ihnen aber
bestätigen, dass die Steuerreform dazu geführt hat,

({0})

dass die kleinen und mittleren Einkommen in diesem
Lande ganz deutlich entlastet worden sind,

({1})

dass die Mittelständler entlastet worden sind und dass die
großen Unternehmen belastet worden sind. Unsere Steuerpolitik ist in der Summe sozial ausgewogen und wird den
Interessen der breiten Bevölkerungsschichten gerecht.

({2})

Zurück zu Ihrem Antrag. Schon Ihre Analyse ist ein
einziges Zerrbild. Dass die Opposition die Lage kritischer
darstellt als die Regierung, ist aus meiner Sicht normal. Es
ist sogar ihr gutes Recht. Doch Ihre Kritik ist in der
Summe unzutreffend; sie hat mit der Wirklichkeit gar





nichts zu tun. Das Einzige, was Sie mit Ihren schlicht und
ergreifend falschen Ausführungen erreichen, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Es ist doch völlig klar, dass wir
das nicht hinnehmen.

Die Fakten sind eindeutig:
Erstens. Es ist falsch, wenn behauptet wird - wir haben

es von Herrn Weiß eben wieder gehört -, die Arbeitslosigkeit sei gestiegen. Das Gegenteil ist der Fall.

({3})

- Hören Sie zu, dann können Sie etwas lernen! - Im Vergleich mit den Daten aus der Kohl-Ära ist die Arbeitslosigkeit um über 400 000 gesunken. Das ist eine Größenordnung, die wir uns nicht kleinrechnen lassen. Die
Menschen, die in Arbeit gekommen sind, sind froh
darüber. Das haben sie unter anderem unserer Politik zu
verdanken.

({4})

Zweitens wurden in den letzten vier Jahren mehr als
1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen. Die geringfügig Beschäftigten sind darin eingerechnet, sodass wir
einen sauberen Vergleich haben. Das wissen Sie, meine
Damen und Herren von der Union, ganz genau. Deshalb
wollen Sie die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, wenn
Sie ständig so tun, als kämen diese zusätzlichen Arbeitsplätze nur durch Statistiktricks zustande.

({5})

Im Übrigen sind das für uns keine Petitessen, wie Sie eben
sagten, und keine Peanuts. Vielmehr ist dies das Ergebnis
einer erfolgreichen Politik.

({6})

Drittens scheinen Sie sich nicht so gut mit der Angebotsseite des Arbeitsmarktes auszukennen. Das Ausscheiden älterer Arbeitnehmer wird nämlich durch eine
steigende Frauenerwerbstätigkeit und durch Arbeitsaufnahmen aus der stillen Reserve überkompensiert. Das Arbeitskräfteangebot ist bis zum letzten Jahr gestiegen und
nimmt auch in diesem Jahr nicht ab.

Lassen Sie mich hier eindeutig festhalten, dass wir zum
ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland am Ende eines Konjunkturzyklus nicht
mehr, sondern weniger Arbeitslose als zuvor haben. Umgekehrt haben wir nicht weniger, sondern mehr Erwerbstätige als zuvor. Das ist ein Erfolg unserer Politik, den wir
uns von Ihnen nicht kleinreden lassen.

({7})

- Sie haben eben nicht zugehört, Frau Schwaetzer. Wenn
Sie nicht lernfähig sind, tut es mir Leid.

({8})

Sie wissen genau, dass die von mir vorgetragenen Fakten
stimmen.

Die Arbeitsmarktlage ist insgesamt gesehen für uns
nicht befriedigend; darüber können wir offen sprechen.
Aber von der Misswirtschaft unter Helmut Kohl sind wir
doch ein gutes Stück entfernt. Obwohl diese Daten eine
eindeutige Sprache sprechen, wollen Sie tatsächlich die
abgewählte Politik von Helmut Kohl wieder aufnehmen.
Entweder kennt man bei der Union die Fakten nicht oder
man ignoriert sie einfach, wie Herr Weiß es eben gerade
in eindrucksvoller Weise bestätigt hat. Vor dem Hintergrund unserer guten Arbeitsmarktbilanz zeigen Ihre
Äußerungen lediglich, dass diese ganz schnell in der
Schublade „Wahlkampf“ verschwinden müssen.

Besonders merkwürdig verläuft aus meiner Sicht die
Sozialstaatsdebatte. Die Widersprüchlichkeit der Union
zeigt sich bei ihren Finanzierungsvorschlägen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen und können
sich darauf verlassen, dass es mit der SPD bei der solidarischen Finanzierung

({9})

der Sozialversicherungssysteme bleibt.

({10})

Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitrag.
Bei der CDU/CSU und erst recht bei der FDP läuft es
hingegen vor allem auf mehr Selbstbeteiligung, weniger
Krankenversicherungsleistungen und eine einseitige Entlastung der Arbeitgeber hinaus.

({11})

Herr Weiß hat in diesem Zusammenhang gerade von
Lücken in der Sozialversicherung gesprochen. Hätten wir
1998/99 nicht die Korrekturgesetze verabschiedet, könnten wir heute schon an den Zahnlücken der Menschen in
diesem Land die Folgen Ihrer unsozialen Politik erkennen.

({12})

Eine Staatsquote von 40 Prozent, die im Wahlprogramm
in der Union allen Ernstes vorgeschlagen wird, bedeutet
Mindereinnahmen von sage und schreibe 170 Milliarden Euro im Jahr. Das sind circa 18 Prozent der gesamten
Staatsausgaben und wäre nur mit einem dramatischen
Kahlschlag bei den Sozialleistungen zu schaffen. Die
Wirkungen wären nicht nur beim Bund, sondern auch bei
den Ländern und Kommunen deutlich zu spüren. Opfer
dieser Politik - das ist völlig klar - wäre die große
Mehrheit der Bevölkerung: die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und insbesondere die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger. Das Absacken in eine
solche soziale Ungerechtigkeit ist ebenso wenig in Ordnung wie eine Zweiklassenmedizin.

({13})





Deshalb können wir diesen Überlegungen nicht zustimmen.

Leicht zu widerlegen ist Ihre Behauptung von drastisch
steigenden Rentenbeiträgen. Sie verwechseln offenbar
das Jahr 2002 mit dem Jahr 1998. Damals betrug der Beitrag zur Rentenversicherung bekanntlich 20,3 Prozent.
Heute dagegen beträgt er 19,1 Prozent. Wie Sie aus diesen beiden Zahlen einen Anstieg interpretieren, ist Ihr Geheimnis. Vielleicht sollten Sie noch einmal die Schule
aufsuchen, um dies nachvollziehen zu können.

({14})

Möglicherweise wird der Beitrag in Zukunft geringfügig steigen, aber keinesfalls in alte Höhen. Von dem Beitragsniveau Ihrer Regierungszeit haben wir uns jedoch erfolgreich verabschiedet.

Zu einem Anstieg der Beiträge käme es allerdings,
wenn man Ihre Idee ernst nähme, die 325-Euro-Jobs wieder versicherungsfrei zu stellen. Dann nämlich drohten
der Sozialversicherung drastische Einnahmenverluste.
Das führte sofort dazu, dass die Sozialversicherungsbeiträge um 0,3 Prozent angehoben werden müssten. Das
scheinen Sie alles in Kauf nehmen zu wollen. Von einer
gerechten und sozialen Politik kann bei einer solchen
Maßnahme aus meiner Sicht aber keine Rede sein.

({15})

Mit Bezug auf den Sozialbericht will ich Ihnen die
Grundkonzepte unserer zukunftsorientierten Sozialpolitik
erläutern. Leitlinie sind und bleiben Gerechtigkeit,
Sicherheit und Innovation. Wir haben Fehlentwicklungen korrigiert und gravierende Defizite beseitigt. Dabei
hatte uns die alte Regierung - das wissen Sie - sowohl
eine Rekordarbeitslosigkeit als auch eine Rekordstaatsverschuldung sowie eine gefährliche Schieflage des sozialen Systems hinterlassen. Sie hatte 16 Jahre lang von
unten nach oben umverteilt und Arbeitnehmerrechte beschnitten.

({16})

Die Kohl-Regierung hatte den sozialen Frieden in unserer
Gesellschaft in bedrohlicher Weise aufs Spiel gesetzt und
wurde zu Recht abgewählt.

Die Sozialpolitik muss die strukturellen Veränderungen in der Arbeitswelt gestalten. Wir akzeptieren den
Trend zu flexibleren Arbeitseinheiten und höheren Qualifikationsanforderungen. Dazu kommt der gesellschaftliche Wandel mit dem geänderten Altersaufbau der Bevölkerung, der steigenden Frauenerwerbstätigkeit, kleineren
Familien und generell mehr individuellen Lebensstilen.
Auch die internationalen Verflechtungen wirken immer
stärker auf die Sozialpolitik ein.

({17})

Vor allen Dingen die Jugend braucht eine Perspektive.
Gleich nach unserer Regierungsübernahme haben wir
das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt und damit über 400 000 jungen
Menschen eine neue Zukunftschance verschafft. Dieses
Programm ist so erfolgreich, dass Sie es in Ihrem sozialpolitischen Rundumschlag überhaupt nicht erwähnen.

({18})

Die Bundesregierung stand im Übrigen auch bei der
aktiven Arbeitsmarktpolitik dafür ein, dass ausreichende
Mittel zur Verfügung stehen. 22,5 Milliarden Euro sind
ein solides Fundament, das mit bewirkt hat, dass in dieser
schwierigen Zeit beispielsweise die Langzeitarbeitslosigkeit überdurchschnittlich zurückgegangen ist.

Nun kommt es darauf an, auch für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger ein Konzept zu entwickeln, um sie möglichst schnell in Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Durch
die von uns für eine bessere Zusammenarbeit von Arbeitsund Sozialämtern initiierten MoZArT-Projekte haben wir
bereits erhebliche Erfolge aufzuweisen.

({19})

Sie werden die Basis für eine grundlegende Reform sein,
wobei sehr deutlich wird: Das Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist noch keine Reform.
Vielmehr muss es unser Ziel sein, den Menschen zu helfen, tatsächlich aus der Abhängigkeit von der Sozialhilfe
herauszukommen; dafür sind wir angetreten.

({20})

Kernstück unserer Sozialpolitik war die große Rentenstrukturreform. Sie stellt die Alterssicherung auf
eine langfristig stabile Grundlage.

({21})

Sie verteilt die Lasten ausgewogen zwischen Älteren und
Jüngeren. Die Renten steigen etwas langsamer als geplant; dafür steigt die Sicherheit enorm. Das zählt und
bringt Vertrauen. Das wissen die Menschen in diesem
Land.

({22})

Deshalb sage ich ganz deutlich: Keine Rente - auch
keine Witwenrente - wird gekürzt, auch wenn Sie noch so
viel Polemik in dieser Richtung betreiben. Die Verunsicherungskampagne der CDU/CSU wird auch an dieser
Stelle nicht greifen. Stattdessen fördern wir die Erwerbstätigkeit von Frauen. Teilzeitarbeit in der Phase der Kindererziehung wird auch hinsichtlich der Rente besser bewertet. Das sind Chancen, die wir den Menschen in
diesem Land eröffnen.

({23})

Das ist Fakt, genauso wie die Tatsache, dass ab Januar
nächsten Jahres kein Rentner und keine Rentnerin mehr
zum Sozialamt gehen muss, weil wir eine soziale Grundsicherung einführen.

({24})





Sie ist bedarfsorientiert; wir haben sie durchgesetzt. Ich
empfinde es als einen deutlichen Schritt der sozialen
Kälte, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode, wenn
Sie die Mehrheit bekommen würden, genau dieses soziale
Reformprojekt wieder einkassieren wollen. Das ist nicht
in Ordnung. Für einen solchen Schritt sollten Sie sich aus
meiner Sicht wirklich schämen.

({25})

Ich komme zum Schluss: Wir führen die Wählerinnen
und Wähler nicht an der Nase herum, sondern bieten ihnen ein ehrliches und zukunftsfähiges Programm. Ihre
Leitlinien sind Ideenlosigkeit und soziale Ungerechtigkeit. Unsere Leitlinien sind Gerechtigkeit, Sicherheit und
Innovation.

({26})

Dafür treten wir an, meine Damen und Herren. In diesem
Sinne werden wir in diesem Land auch nach dem 22. September erfolgreiche Politik machen.

({27})