Helge Braun (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Eine Firma wie Siemens erwirtschaftet drei
Viertel ihres Umsatzes mit Produkten, die jünger als fünf
Jahre sind. Ich glaube, das macht beispielhaft deutlich,
wie entscheidend ständige Innovationen und Investitionen in Forschung und Entwicklung für unser Land und
unsere wirtschaftliche Zukunft sind.

({0})

Herr Fell, das Grundproblem zwischen uns scheint
mir zu sein, dass sich Ihre Definition von Investition und
Subvention offensichtlich an ideologischen Gesichtspunkten festmacht, während wir davon reden, was der
Wirtschaft und der Gesellschaft in Deutschland nützt.

({1})

Sie haben das Argument der Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben um 25 Prozent
während Ihrer Regierungsphase so oft angesprochen,
dass ich nicht umhin kann, doch noch einmal zu betonen,
worum es hier wirklich geht: Es geht hier nicht um eine
historische Betrachtung der Ausgaben in Deutschland;
schließlich verändert sich die Welt rasant. Zudem sind
entsprechende Ausgaben in den USA - auch das ist angesprochen worden - in den letzten zwei Jahren um
30 Prozent gestiegen, während wir nur eine Steigerung
von 6 Prozent auf die Reihe bekommen haben. Wenn
man sagt, das alles habe mit der Haushaltslage und der
schwierigen wirtschaftlichen Zeit zu tun, muss man
gleichzeitig sehen, dass die Japaner in der gleichen Zeit
eine Steigerung von immerhin 15 Prozent erreicht haben
- und dieses Land befindet sich nun wirklich nicht in einer besseren wirtschaftlichen Lage als wir.

Das alles zeigt, dass Ihre Maßnahmen, Frau Bulmahn,
falsch waren, und das, was Sie in diesem Jahr getan haben, war in besonderem Maße falsch. Wir haben gestern
darüber diskutiert, wie sich die Haushaltslage in
Deutschland entwickelt. Es gibt ständig neue Warnzeichen. Mit welchem Recht können Sie heute eigentlich
behaupten, dass Sie die Haushaltsmittel in den kommenden Jahren aufstocken werden? Es gibt doch überhaupt
kein Licht am Horizont der schlechten Haushaltsentwicklung, die diese Bundesregierung zu verantworten
hat.

({2})

Sie reden von einer Hebelwirkung und sagen, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung uns helfen,
wirtschaftliche Kraft zu entfalten. Wenn es tatsächlich so
ist, dass wir mit jedem Euro, den der Staat ausgibt, die
Investitionen der Industrie und der Wirtschaft befördern,
dann ist es doch erst recht notwendig, dass wir in konjunkturell schwieriger Zeit eine wirklich große Anstrengung unternehmen.

({3})

Der britische Physiker Michael Faraday hat es sehr
schön ausgedrückt, als er auf die Frage des englischen
Finanzministers, wozu seine Erfindung zu gebrauchen
sei, gesagt hat: „Sir, eines Tages werden Sie sie besteuern können.“

({4})

Gerade angesichts der schwachen Konjunktur wäre es
also richtiger gewesen, die Anstrengungen noch einmal
zu intensivieren. Im Bereich der forschenden und entwickelnden Unternehmen können wir drei konjunkturelle Probleme feststellen: Erstens. Die Aufzehrung der
Kapitaldecke der Unternehmen führt dazu, dass sie nicht
genügend Mittel haben, um im Hinblick auf neue Produkte in Forschung und Entwicklung zu investieren.
Zweitens. Die Risikokapitalgeber in Deutschland sind in
wirtschaftlich schwieriger Zeit weniger als sonst bereit,
jungen Unternehmen die Frühförderung zu geben, die
sie benötigen, um Existenzen im F-Und-E-Sektor zu begründen. Drittens. Die anspruchsvolle Nachfrage, die es
auf dem deutschen Markt immer gab, ist zusammengebrochen. Der Run in Deutschland auf die Billigprodukte
führt auch dazu, dass die Unternehmen weniger Perspektiven dafür sehen, in Deutschland anspruchsvolle Produkte zu entwickeln.

Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
Deutschlands 2002 stellt eindeutig fest, dass wir hier
keineswegs nur ein konjunkturelles Problem haben. Es
gibt auch zahlreiche strukturelle Probleme, die wir angehen müssen. So ist der Fachkräftemangel, den wir in
Deutschland zu verzeichnen haben, bereits mehrfach angesprochen worden. Deshalb ist es nicht an der Zeit, darüber zu reden, wie wir durch Zuwanderung neue Fachkräfte nach Deutschland bekommen, sondern es ist
wesentlich wichtiger, einmal zu überlegen, warum jährlich etwa 300 000 der besten Köpfe aus Deutschland
flüchten.

({5})

Vergleicht man die Bedeutung verschiedener technologieintensiver Branchen in Deutschland - auch das ist
schon angesprochen worden -, stellt man zahlreiche
strukturelle Defizite fest. Deutschland ist nach wie vor
gut in den traditionellen Bereichen der Automobilindustrie und des Maschinenbaus. Dies ist eine relativ solide
Grundlage für unsere Zukunft. Aber wenn wir spitze
sein und unser Wohlstandsniveau in Deutschland erhalten wollen, dann müssen wir uns darüber hinaus stärker
auf die Spitzentechnologien und die Wachstumsmärkte
der Zukunft konzentrieren. Dort sieht das Bild düsterer
aus.

Bei den F-Und-E-intensiven Waren besteht ein Exportüberschuss. Aber bei den F-Und-E-intensiven Dienstleistungen sieht es wesentlich schlechter aus. Während in
diesem Bereich noch 1997 Waren im Wert von umgerechnet 1 Milliarde Euro in andere europäische Staaten
exportiert wurden, müssen wir heute technologische
Dienstleistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro im
engeren Bereich von F und E einkaufen. Das ist keine
gute Entwicklung, Frau Ministerin.

({6})

Die Branchenunterschiede zeigen sich auch bei den
wissenschaftlichen Publikationen. Das gute Abschneiden Deutschlands im Science Citation Index wird wiederum in klassischen Bereichen erwirtschaftet. Am besten sind unsere wissenschaftlichen Veröffentlichungen
im Bauwesen. Bei Zukunftsbereichen wie Kommunikation oder Datenverarbeitung nimmt Deutschland keinen
Spitzenplatz ein. Auch da haben wir einen großen Nachholbedarf. Die Freiheit der Wissenschaft und der Unternehmen müssen wir in Deutschland zurückgewinnen,
damit wir in Zukunft unseren Wohlstand halten und den
Technologiestandort Deutschland verbessern können.

Ich selber habe Forschung an der Universität Gießen
betrieben. Den Zettel mit einem Zitat, der dort an einer
Pinnwand hing, hätte ich gerne weggenommen. Ich
möchte, dass wir uns anstrengen, Deutschland wieder
zum Technologiestandort Nummer eins zu machen, daHelge Braun
mit dieses Zitat des Mathematikers und Philosophen
Bertrand Russell keine Berechtigung mehr hat:

Die Wissenschaftler bemühen sich, das Unmögliche
möglich zu machen. Die Politiker bemühen sich oft,
das Mögliche unmöglich zu machen.

Vielen Dank.

({7})