Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Kollege Helmut Brandt war der letzte Redner in unse-

rer Aussprache, die ich nun schließe.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/13482 und 17/13483 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 56 a bis 56 l sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 g auf:

56 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Prävention

- Drucksache 17/13401 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Sportausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

- Drucksache 17/13402 30170 


Vizepräsident Eduard Oswald

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von
Apotheken ({2})

- Drucksache 17/13403 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

- Drucksache 17/13404 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Sportausschuss
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November
2001 zum Europäischen Übereinkommen vom
20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen

- Drucksache 17/13415 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über
die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien

- Drucksache 17/13416 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Gesetzes zu dem OCCAR-Überein-
kommen vom 9. September 1998

- Drucksache 17/13417 -
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Abkommens vom 20. März 1995 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Polen über die Erhaltung der
Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundes-
fernstraßen und der polnischen Landesstra-
ßen an der deutsch-polnischen Grenze

- Drucksache 17/13418 -

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Finanzausgleichsgesetzes

- Drucksache 17/13427 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({6})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die
Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

- Drucksache 17/13428 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria KleinSchmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tabakprävention und Schadensminderung
stärken - EU-Tabakprodukterichtlinie weiter
verbessern

- Drucksache 17/13244 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({8})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Serkan
Tören, Joachim Günther ({10}), Dr. Lutz
Knopek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig
stärken

- Drucksache 17/13479 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({11})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

ZP 2a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dagmar Freitag, Martin Gerster, Christine
Lambrecht, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dopingbekämpfung im Sport ({12})

- Drucksache 17/13468 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit




Vizepräsident Eduard Oswald

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen

- Drucksache 17/12507 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen

- Drucksache 17/13477 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Schmidt ({16}), Siegmund Ehrmann, Angelika
Krüger-Leißner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen
und Männern auch im Kunst-, Kultur- und
Medienbereich

- Drucksache 17/13478 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({17})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Tabea Rößner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Ländliche Räume als Lebensräume bewahren
und zukunftsfähig gestalten

- Drucksache 17/13490 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({18})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Harald Ebner, Uwe Kekeritz, weiterer

Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für eine kohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers

- Drucksache 17/13492 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({19})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atomrisiken ernst nehmen - Auch in Bezug
auf die nahe liegenden Atomkraftwerke in Belgien

- Drucksache 17/13491 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({20})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 57 a und b, 57 d
bis h sowie 57 j bis q sowie die Zusatzpunkte 3 a und 3 b
auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 57 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Seearbeitsübereinkommen 2006 der
Internationalen Arbeitsorganisation vom
23. Februar 2006

- Drucksache 17/13059 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({21})

- Drucksache 17/13302 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13302,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13059 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.



Vizepräsident Eduard Oswald

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das Ergebnis ist wie vorhin, alle stimmen dafür. Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand.
Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 57 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli
2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die
Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter

- Drucksache 17/12954 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({22})

- Drucksache 17/13346 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Petra Hinz ({23})

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13346, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12954 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind alle Mitglieder des Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 57 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung des Luftverkehrsrechts an die
Verordnung ({24}) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung
technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung ({25}) Nr. 216/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Februar

- Drucksache 17/13029 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({26})

- Drucksache 17/13349 Berichterstattung:
Abgeordneter Herbert Behrens

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13349, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13029 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses.
Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind wiederum alle Kolleginnen und Kollegen. Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Ebenfalls
niemand. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 57 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung der Verordnung ({27})
Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Februar 2011 über die
Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und
zur Änderung der Verordnung ({28}) Nr. 2006/

- Drucksache 17/13031 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({29})

- Drucksache 17/13350 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Gottschalck

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13350, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13031 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen. Enthaltungen? - Das sind die Fraktion der
Sozialdemokraten und die Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 57 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes

- Drucksache 17/13028 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({30})




Vizepräsident Eduard Oswald

- Drucksache 17/13352 Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13352, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13028 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen
und die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Gegenstimmen? - Niemand. Enthaltungen? Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Der
Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 57 g:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Abkommens vom 11. April
1955 über die Internationale Finanz-Corporation

- Drucksache 17/12953 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({31})

- Drucksache 17/13366 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Selle
Dr. Barbara Hendricks
Harald Leibrecht
Heike Hänsel
Ute Koczy

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13366, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/12953 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Fraktion Die Linke. Enthaltungen? - Sozialdemokraten

und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 57 h:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

- Drucksache 17/13027 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({32})

- Drucksache 17/13465 Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13465, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13027 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen und
Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Linksfraktion und
Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkte 57 j bis q; das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 57 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 582 zu Petitionen

- Drucksache 17/13260 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 582 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 57 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 583 zu Petitionen

- Drucksache 17/13261 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen.
Sammelübersicht 583 ist angenommen.



Vizepräsident Eduard Oswald

Tagesordnungspunkt 57 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 584 zu Petitionen

- Drucksache 17/13262 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 584 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 57 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 585 zu Petitionen

- Drucksache 17/13263 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Fraktion der Sozialdemokraten. Enthaltungen? Niemand. Die Sammelübersicht 585 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 57 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 586 zu Petitionen

- Drucksache 17/13264 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? Fraktion der Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Linksfraktion. Sammelübersicht 586 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 57 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 587 zu Petitionen

- Drucksache 17/13265 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Sammelübersicht 587 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 57 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 588 zu Petitionen

- Drucksache 17/13266 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand.
Sammelübersicht 588 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 57 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 589 zu Petitionen

- Drucksache 17/13267 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 589 ist angenommen.

Zusatzpunkt 3 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes ({41})

- Drucksache 17/13032 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({42})

- Drucksache 17/13532 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Valerie Wilms

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13532, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13032 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen
und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? Linksfraktion. Enthaltungen? - Fraktion der Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Fraktion der Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Zusatzpunkt 3 b:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({43})

- zu der Verordnung des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie

Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen ({44})

- zu der Verordnung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung ({45})

- Drucksachen 17/13308, 17/13309, 17/13525 Berichterstattung:
Abgeordneter Ingo Egloff

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung, der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die
Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen auf Drucksache 17/13308 in der Ausschussfassung
zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, der Verordnung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung auf Drucksache 17/13309 in der
Ausschussfassung zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? Fraktion der Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die
Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmungen
haben wir geschafft.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD:

Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier - Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse

Ich habe eine Änderung der Rednerliste bekommen.
Diese wird den Fraktionen bekannt gegeben.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in unserer
Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Ulrich Kelber. Bitte schön, Kollege
Ulrich Kelber.

({46})