emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Schönberger (NA), 1998-05-06:
Ich habe nur eine kurze Nachfrage. Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Schacht21456 
anlage Konrad bei dem Verkauf der Peine-Salzgitter AG überhaupt nicht mitverkauft worden ist, weil diese damals bereits Eigentum des Bundes gewesen ist?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-06:
Nein, da haben Sie mich mißverstanden. Es ging um diese Anlagen. Nur, die Grundstücke, die das Land Niedersachsen an die Preussag verkauft hat, stehen damit nicht im Zusammenhang. Daher rührt der - verständliche - Widerspruch zwischen dem Kaufpreis von 14 Millionen DM auf der einen Seite und dem vertraglich vereinbarten Kaufpreis von 68 Millionen DM auf der anderen Seite, der 1991 noch einmal leicht nach oben verzinst wurde. Diese Grundstücke haben keinerlei Zusammenhang.
Ursula Schönberger (NA), 1998-05-06:
Mit welchem Betrag wurde die Schachtanlage Konrad beim Verkauf der Peine-Salzgitter AG an die Preussag bewertet? Wenn Sie sagen, diese sei in den 14 Millionen DM nicht enthalten gewesen, sondern sie sei extra bewertet worden, würde mich interessieren, wie hoch sie denn bei dem Verkauf der Peine-Salzgitter AG an die Preussag durch Bund und Land bewertet worden ist.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-06:
Der Bund tritt als Käufer nur in Erscheinung Ursula Schönberger ({0}): Nein, ich meine den Bund als Verkäufer. Die Peine-Salzgitter AG insgesamt ist ja damals von Bund und Land an die Preussag verkauft worden. Meine vorherige Zusatzfrage lautete: Ist die Schachtanlage Konrad Bestandteil des Verkaufs der Peine-Salzgitter AG an die Preussag gewesen? Sie haben geantwortet: Ja, aber nicht innerhalb der 14 Millionen DM. Wie hoch ist denn dann bei dem Gesamtverkauf der PeineSalzgitter AG von Bund und Land an die Preussag die Schachtanlage Konrad bewertet worden?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-06:
Frau Kollegin, ich kann an dieser Stelle nur die Kaufverhandlungen bewerten und nachvollziehen, die in den Jahren 1987 bis 1991 stattgefunden haben. In dieser Zeit gab es einen Verkauf der Grundstücke der Schachtanlage Konrad, die für das Endlager benötigt werden. Im Jahre 1987 ist ein Kaufpreis von 68 Millionen DM angesetzt worden. Dazu gab es dann einen ergänzenden Kaufvertrag, der den ersten teilweise abgelöst hat. Dieser enthielt einen anderen Kaufpreis, nämlich den Kaufpreis von 84 Millionen DM, der aber dem ersten Kaufpreis entspricht, wenn man die Verzinsung mit einrechnet.
Ursula Schönberger (NA), 1998-05-06:
Danke.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Fragen 27 bis 31 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 32 des Kollegen Johannes Selle auf:
Was hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Hungerkatastrophe im südlichen Sudan unternommen, oder was beabsichtigt sie, zu unternehmen, um die sudanesische Regierung zur Genehmigung von Nahrungsmittelflügen in die Hungergebiete zu veranlassen, falls Nachrichten über die bisherige Verweigerung der Genehmigung solcher Flüge zutreffen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-05-06:
Herr Kollege, nach längeren Verhandlungen hat die sudanesische Regierung über die Ende März hinaus erteilte Genehmigung für die Nutzung von drei Flugzeugen der Nutzung von vier weiteren Flugzeugen zugestimmt. Sie hat außerdem zugesichert, alle weiteren Anfragen der Vereinten Nationen im Hinblick auf zusätzliche Flüge positiv zu bescheiden, und sie hat ihre erhöhte Bereitschaft zur Gewährung eines ungehinderten Zugangs in die Notstandsgebiete bekräftigt. Dies wurde gestern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York besprochen und ist auch auf das Ergebnis der Sondermission eines Beauftragten des UN-Undersecretary for Human Rights zurückzuführen.
Ich selbst habe wie wir alle, also die Europäische Gemeinschaft und die Bundesregierung, wiederholt und zuletzt bei meinem Besuch im Februar in Khartum auf die sudanesische Regierung dahingehend eingewirkt, daß ihr klar sein muß, daß die Verweigerung von Hilfe für die notleidende Bevölkerung im eigenen Land ein unerträglicher Zustand ist und daß den Vereinten Nationen und auch den Nichtregierungsorganisationen jede Unterstützung gewährt werden muß.
Die Europäische Union hat in einer gemeinsamen Erklärung am 1. Mai 1998 diese Haltung ein weiteres Mal bekräftigt. Es muß bei dem Grundsatz bleiben, daß die Versorgung der notleidenden Bevölkerung im Südsudan nicht an Bedingungen der Konfliktparteien geknüpft werden darf. Diese Forderung richtet sich aber an beide Seiten im sudanesischen Bürgerkrieg; denn auch die südsudanesische SPLA hat in der Vergangenheit wiederholt und teilweise massiv die Arbeit der Hilfsorganisationen behindert.
Johannes Selle (NA), 1998-05-06:
Ich möchte mich vergewissern, ob es zutrifft, daß die Hilfsflüge durch die Regierung eingeschränkt gewesen sind.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-05-06:
Sie wissen, es gab pausenlose Kampfhandlungen in bestimmten Gebieten des Sudan. Mit dieser Begründung wurden die Flüge zum Teil eingeschränkt. Das hat aber die internationale Gemeinschaft in keiner Weise beeindruckt. Wir haben gef ordert - und dem ist jetzt von der sudanesischen Regierung zugestimmt worden -, daß die Flüge durchgeführt werden und die internationalen Organisationen sie nutzen können. Es ist auch eine Zusage gegeben worden, daß die Forderungen der Vereinten Nationen in Zukunft erfüllt werden.
Johannes Selle (NA), 1998-05-06:
Halten Sie die jetzt vereinbarten Flüge für ausreichend, um die drohende Hungerkatastrophe für 350 000 Einwohner zu verhindern?
Annelie Buntenbach (NA), 1998-05-06:
Herr Lintner, entspricht es denn nicht auch der Bewertung der Bundesregierung, daß die Reputation des Preisträgers Nordbruch über den Preis, der ihm verliehen wird, steigt und damit das Gewicht seiner anderen Publikationen in der Öffentlichkeit vermehrt wird? Stimmen Sie mir zu, daß die Bundesregierung mit einer derart hohen Bundesförderung für diese Stiftung zwangsläufig auch zur größeren Reputation eines solchen Preisträgers beiträgt?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-05-06:
Es kommt sehr darauf an, inwieweit die internationalen Hilfsorganisationen entsprechende Mittel zur Verfügung haben, um alle Flüge zu nutzen. Es ist jetzt also ganz wesentlich, daß die Hilfsorganisationen ihre Flüge durchführen können. Ich glaube aber nicht, daß das alles nur von der sudanesischen Regierung abhängt, sondern Sie müssen davon ausgehen, daß die Kampfhandlungen in Gebieten des Südsudan stattfinden, in die auch die Rebellen - Herr Neudeck hat mir das selbst gesagt - immer wieder von neuem solche Flüge zu verhindern versucht haben. Es wird also auf beiden Seiten dringend notwendig sein, solche Flüge zuzulassen. Wir werden weiter darauf drängen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Wir kommen zur Frage 33 des Kollegen Johannes Selle:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang über politische Einflußnahmen oder humanitäre Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Vereinten Nationen, und wird sich die Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls an Hilfsmaßnahmen beteiligen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-05-06:
Herr Kollege Selle, die humanitäre Hilfe im Sudan wird von den Vereinten Nationen im Rahmen der „Operation Lifeline Sudan" koordiniert. Die Bundesregierung beteiligt sich seit Jahren an den internationalen Hilfsmaßnahmen für sudanesische Flüchtlinge und Vertriebene.
Ausgelöst wurde die derzeitige Notsituation in der Region Bahr El-Gahzal, die auf Grund unzureichender Niederschläge ohnehin unter chronischem Nahrungsmittelmangel leidet, durch einen Angriff der SPLA, also der südsudanesischen Rebellen, auf die Stadt Wau im Januar dieses Jahres und die sich daran anschließenden Kampfhandlungen, in deren Folge bis zu 350000 Menschen vertrieben wurden.
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe aus Mitteln der humanitären Hilfe 486 000 DM zur Versorgung der Bürgerkriegsflüchtlinge mit Überlebenspaketen - Decken, Plastikplanen, Kochtöpfe, Geschirr - und Nahrungsmitteln bereitgestellt. Sie steht angesichts der anhaltenden Notsituation in engem Kontakt mit den im Sudan tätigen deutschen Hilfsorganisationen und hat diese wissen lassen, daß sie bereit ist, weitere Mittel der humanitären Hilfe für die Durchführung dringend erforderlicher Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Das BMZ hat dem World Food Program, WFP, für geplante Weizenlieferungen bisher Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 1,9 Millionen DM in Aussicht gestellt. Bei entsprechenden Anträgen anderer im Sudan tätiger Organisationen wird das BMZ weitere Mittel bereitstellen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Inneren auf. Die Fragen 34, 35 und 36 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 der Kollegin Annelie Buntenbach auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Verleihung des dritten Preises des Wissenschaftspreises der „Stiftung Ostdeutscher Kulturrat” an Dr. C. N. hinsichtlich der hohen institutionellen der Stiftung durch die Bundesregierung und den Veröffentlichungen des Preisträgers in der rechtsextremen Zeitschrift „Nation & Europa" ({0}) der österreichischen Zeitschrift „Eckartbote" ({1}), sowie von Anzeigen in der rechtsextremen Zeitschrift „Europa Vorn" ({2}), und welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung dabei der publizistischen Tätigkeit von Dr. C. N. sowie seiner Referententätigkeit am 6./7. September 1997 auf dem Südafrika-Seminar des „Hilfskomitees Südliches Afrika" in Coburg, die in der Wochenzeitung „Junge Freiheit" ({3}) angekündigt wurde, ein?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-06:
Frau Kollegin Buntenbach, die Antwort lautet wie folgt: Der Ostdeutsche Kulturrat hat die Entscheidung über die Vergabe des Wissenschaftspreises einer Jury übertragen. Diese trifft die Auswahl auf Grund der Qualität der Dissertationen, die durch externe Gutachten bestätigt werden.
Die Entscheidung der Jury ist nach den Wettbewerbsbedingungen für den Ostdeutschen Kulturrat bindend. Dies entspricht auch der Rechtsnorm des § 661 Abs. 2 BGB. Somit hat auch das Bundesministerium des Innern in bezug auf die Preisvergabe keine unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten. Anhaltspunkte dafür, daß die in Rede stehenden Veröffentlichungen des Preisträgers rechtsextremistischen Inhalt besitzen, sind nicht ersichtlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Eine Zusatzfrage, Frau Buntenbach.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-05-06:
Ich kenne die Sendung nicht; ich bin auch durch meine Funktion im Finanzministerium nicht in der Lage zu beurteilen, ob all das, was ARD oder wer auch sonst veröffentlicht, zutrifft. Ich kann in jedem Fall keine Stellung dazu nehmen.
Annelie Buntenbach (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, bezogen auf den letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, möchte ich folgendes fragen: Sie haben gesagt, in den genannten Publikationen sei kein Inhalt rechtsextremistischer

Annette Buntenbach
Natur ersichtlich. Ist Ihnen bekannt, daß Herr Nordbruch in der Märzausgabe des „Eckartboten", der einschlägig bekannten Zeitung der österreichischen Landsmannschaft, gegen die Legalisierung der Abtreibung in Südafrika polemisiert hat? Ich finde, es handelt sich um sich bezeichnende Formulierungen, wenn dort behauptet wird, daß sich Nelson Mandela über den Willen der Völker hinwegsetze, den typischen schwarzafrikanischen Chaosstaat vorbereite, und Herr Nordbruch ansonsten für einen Nationalstaat der Buren, das heißt für eine völkisch-ethnische Zersplitterung Südafrikas, eintritt.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-06:
Frau Kollegin, die Ausschreibungsbedingungen sehen vor, daß nur die vorgelegten Arbeiten bewertet werden dürfen; deshalb konnten die von Ihnen soeben zitierten und durch mich im Moment nicht überprüfbaren Veröffentlichungen nicht einbezogen werden.
Annelie Buntenbach (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, würde es denn nicht den Erwartungen der Bundesregierung entsprechen, daß eine Stiftung auch bei einer solchen Preisverleihung eine Bewertung des Gesamtkontexts vornimmt? Eigentlich müßte das doch auch Ihren Vorstellungen einer verantwortlichen Auswahl von Preisträgern entsprechen. Wenn zum Beispiel der Neonazi Roeder besonders hübsche Aquarelle malt und diese von einer Stiftung honoriert werden, dann könnte das doch nicht im Interesse der Bundesregierung sein.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-06:
Frau Kollegin Buntenbach, ich darf daran erinnern, daß nicht die Stiftung die Auswahl vornimmt, sondern eine Jury, die unabhängig von der Stiftung - abgesehen von der Benennung der Jury selbst - arbeitet. Die Vorschläge der Jury sind nach bürgerlichem Recht der Bundesrepublik Deutschland für die Stiftung verbindlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Dann rufe ich die Frage 38 der Kollegin Buntenbach auf:
Wie begründet die Bundesregierung ihre hohe Förderung der „Stiftung Ostdeutscher Kulturrat", und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Förderung der „Stiftung Ostdeutscher Kulturrat" aus der Verleihung des dritten Preises des Wissenschaftspreises der Stiftung an Dr. C. N. ziehen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-06:
Die Stiftung Ostdeutscher Kulturrat erhält im Wege der institutionellen Förderung im laufenden Haushaltsjahr einen Betrag in Höhe von 1 090 000 DM. Der Ostdeutsche Kulturrat nimmt damit seine satzungsgemäßen Aufgaben wahr, um überregionale Kulturarbeit entsprechend § 96 des Bundesvertriebenengesetzes durchzuführen. Die Bezuschussung durch das Bundesministerium des Innern erfolgt dabei bedarfsgerecht unter Beachtung der haushaltsmäßigen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem für institutionelle Förderungen üblichen Verfahren.
Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu Frage 37 sieht die Bundesregierung keinen Anlaß zu Konsequenzen hinsichtlich der Förderung der Stiftung Ostdeutscher Kulturrat.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-06:
Frau Kollegin, Sie kennen die Diskussion um die Förderung von Institutionen, die entsprechende Kulturarbeit betreiben. Da gibt es sicherlich inhaltliche Meinungsverschiedenheiten. Es gibt aber überhaupt keinen Hinweis darauf, daß es einen Anlaß geben könnte, dem Ostdeutschen Kulturrat diese Qualifikation zu entziehen. Er hat die in der Satzung genannten Zwecke beachtet. Bei der Überprüfung durch entsprechende Einrichtungen der Bundesregierung wurden keinerlei Verstöße festgestellt, so daß die von Ihnen wohl insinuierte Zensur nicht stattfinden kann.
Annelie Buntenbach (NA), 1998-05-06:
Ich hätte gerne noch gewußt, weil Sie sich ja in Ihrer Begründung immer wieder darauf bezogen haben, wer denn diese Jury benennt und wer in dieser Jury sitzt.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-06:
Die Jury wird - so nehme ich es an - von der Stiftung selbst bestellt. Mitglieder der Jury sind die Professoren Wilfried Schlau, Eberhard G. Schulz, Wolfgang Stribrny, Udo Arnold, Walter König und Roswitha Wisniewski. Zu den externen Gutachtern, die über die Qualität und damit über die Preiswürdigkeit befinden und den Preisträger der Jury vorschlagen, gehörten im konkreten Falle Professor Dr. Walter Hinck von der Universität Köln und Frau Professor Dr. Roswitha Wisniewski von der Universität Heidelberg.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Damit kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz.


Vizepräsidentin Michaela Geiger
Die Fragen 40 bis 45 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 46 der Abgeordneten Marlene Rupprecht:
Wie definiert der Bund seine Verantwortung, derer er sich als Voreigentümer ehemals US-amerikanischer mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen belasteten Liegenschaften bewußt ist, und in welchem zeitlichen Rahmen will er diesbezüglich seiner Verantwortung nachkommen?
Bitte schön Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-05-06:
Frau Kollegin Rupprecht, in den abgeschlossenen Kaufverträgen ist grundsätzlich ein Gewährleistungsausschluß vereinbart worden. Diese Regelung entspricht der Praxis im Grundstücksverkehr. Die Käufer können daher grundsätzlich keine Ansprüche gegen den Bund auf Übernahme von Sanierungskosten geltend machen.
Der Bund beruft sich jedoch nicht auf formale Rechtspositionen. Der Grundsatz „pacta sunt servanda" würde dem erst kürzlich bekanntgewordenen Problem der PAK-Belastung und der damit einhergehenden Verunsicherung der Bewohner nicht gerecht werden. Deshalb müssen sich alle an dem PAK-Problem Beteiligten einer vertretbaren Kostenbeteiligung stellen. Dies gilt sowohl für die jetzigen Eigentümer der Wohnungen wie auch für deren Voreigentümer.
Die Maßnahmen zur Herabsetzung der Belastung sind je nach ihrem Ausmaß kurz- oder mittelfristig zu treffen, wie wir ja eben schon vom Kollegen Klinkert hörten. Expertenempfehlungen sollen in den nächsten Tagen vorliegen. Der Bund wird seiner Verantwortung in entsprechendem zeitlichen Rahmen nachkommen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Marlene Rupprecht (NA), 1998-05-06:
Trifft die Meldung eines ARD-Nachrichtenmagazins zu, daß die Bundesbehörden bereits seit Jahren von einer Giftbelastung vormaliger US-Wohnungen in Frankfurt wußten? Ich habe das erst in den letzten Tagen der Presse entnommen. Es soll dort sogar nicht nur PAK, sondern auch DDT ausgebracht worden sein. Trifft das zu, was in der ARD dazu gesendet wurde?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Als nächster spricht der Kollege Achim Großmann.
Marlene Rupprecht (NA), 1998-05-06:
Sie sagen, Sie können dazu nicht Stellung nehmen. Ich habe die Aussagen von ehemaligen Bewohnerinnen dieser Wohnungen, in denen diese behaupten, sie hätten den Verdacht auf Pestizidbelastung an die Ministerien weitergegeben.
Für mich stellt sich die Frage: Welche gesundheitlichen Gefährdungen gehen von diesen Belastungen tatsächlich aus? In welcher Höhe sind Schäden entstanden, und wie wird sich der Bund diesbezüglich verhalten? Als der Gesetzgeber zustimmte, diese Wohnungen zu veräußern, wollte er wirklich, daß die Belastungen an die Bewohner weitergegeben werden?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-05-06:
Wie ich eben ausführte, ist uns das Problem erst seit kurzem bekannt. Die Frage, die Sie mir gerade gestellt haben, ist eben von Herrn Klinkert - er ist der zuständige Kollege - beantwortet worden. Mein Part - deshalb sind die Fragen aufgeteilt worden - ist der Verkaufspart.
Wir sind zwar rechtlich nicht verpflichtet, uns an den Kosten zu beteiligen. Dennoch hat der Bundesminister der Finanzen bereits Anfang April gesagt, daß wir uns auch aus politischen Gründen an den Kosten beteiligen werden. Aber Art und Umfang der Beteiligung können wir erst regeln, wenn uns die Ergebnisse der Untersuchungen der Fachleute vorliegen. Erst dann können wir über den Schaden miteinander sprechen und die Frage klären, was auf den einzelnen zukommt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hagemann. - Bitte schön.
Klaus Hagemann (NA), 1998-05-06:
Frau Staatssekretärin, seit wann genau waren welche Behörden über welche Belastungen informiert? Können Sie darüber eine Aussage machen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-05-06:
Nein, das kann ich nicht.
Klaus Hagemann (NA), 1998-05-06:
Das kann sicherlich Ihr Kollege.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-05-06:
Ja. Ich werde ihn bitten, diese Frage zu beantworten.
Klaus Hagemann (NA), 1998-05-06:
Danke schön.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Diller werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende unserer Fragestunde.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Ich frage die Parlamentarischen Geschäftsführer: Können wir mit der Aktuellen Stunde beginnen - soweit ich erkennen kann, sind die Redner anwesend -, oder sollen wir unterbrechen?
({0}) - Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. ({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen des von der Deutschen Post AG beabsichtigten neuen Filialkonzeptes für Kunden und Beschäftigte
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Hans Martin Bury, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Elmar Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Ich rufe jetzt den Kollegen Norbert Otto auf.
Eike Hovermann (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin, ein letzter Satz: Wir sind deshalb dafür, neben der Erhaltung der sozialen Mindeststandards eine Mindestzahl von 12 000 vorzuhaltenden stationären Vertriebspunkten, davon mindestens 5 000 eigenbetriebene Filialen, festzulegen.
Ich danke für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Michael Meister, CDU/ CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ute Vogt, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Renate Blank, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhard Rübenkönig, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Hermann Pohler, CDU/ CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Als letzter Redner im Rahmen der Aktuellen Stunde hat der Abgeordnete Klaus Barthel, SPD-Fraktion, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Der Abgeordnete Elmar Müller, CDU/CSU-Fraktion, hat noch einmal um das Wort gebeten. Er ist wirklich der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde.