Hirsch (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns ja im Laufe dieses Jahres oder Anfang des nächsten Jahres noch länger mit der Beamtenbesoldung beschäftigen. 1')/0 Besoldungserhöhung macht 2,4 Milliarden DM aus. Das sind bei 6 % schon ganz ordentliche Beträge.
Herr Kollege Regenspurger hat vorhin gesagt, daß die vorige Regierung den Beamten vieles weggenommen habe; Herr Bernrath hat gesagt, die jetzige Regierung habe den Beamten vieles weggenommen.
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Die FDP war immer dabei. Nur muß man sagen: Der Bundesrat, meine verehrten Kollegen, war auch immer dabei. Wir sollten uns in dieser trauten Runde also nicht gegenseitig vorrechnen, was wir nicht gerade fröhlichen Herzens, aber gemeinsam - sei es hier oder im Bundesrat - getan haben, um die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot zu bringen. Das war ja, wie man schwer bestreiten kann, notwendig, weil die Personalkostenanteile beachtliche Höhen erreicht hatten.
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Bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst gilt im Grundsatz dasselbe wie in der gewerblichen Wirtschaft: Wer gute und loyale Mitarbeiter haben will, muß vernünftig zahlen. Er muß Aufstiegsmöglichkeiten schaffen, er muß befriedigende Arbeitsbedingungen schaffen. Er muß vor allen Dingen gerecht sein. Er muß seinen Mitarbeitern den Eindruck vermitteln, daß er sie gerecht behandelt.
Loyalität ist keine Einbahnstraße. Das gilt insbesondere beim Berufsbeamtentum, dem wir ja zurechnen, daß es kein Streikrecht hat, bei dem wir die volle Verantwortung dafür haben, daß es mit seiner Einkommensentwicklung nicht maßlos hinter der Entwicklung in der allgemeinen Wirtschaft herhinkt, sondern im Grundsatz in gleicher Weise behandelt wird, wie es der allgemeinen Einkommensentwicklung entspricht.
So ist dieser Gesetzentwurf ein Schritt. Er erfüllt nicht alle Wünsche. Es können auch nicht alle Wünsche erfüllt werden. Da bleibt manches übrig, von den Bundeswehrbeamten bis hin zu den Präsidenten größerer Verwaltungsgerichte. Bei diesem Gesetz liegt das Schwergewicht bei den Beamten des einfachen und mittleren Dienstes.
Wir haben in diesen Tagen eine Veröffentlichung des Beamtenbundes über die Besoldungsentwicklung mit detaillierten Zahlen bekommen. Sicher kann man über einzelne Angaben streiten. Aber ich glaube, es ist schwer bestreitbar, daß die allgemeine Einkommensentwicklung zwischen 1975 und 1985 vom Index 100 auf den Index 168 gestiegen ist, während bei den Beamten nur ein Anstieg von 100 auf 145 festzustellen ist. Das heißt, es gibt tatsächlich, gewogen berechnet, einen Rückstand von etwa 15% gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Gleichzeitig sind die Personalkostenanteile in den Haushalten zurückgegangen. Auch das signalisiert ja, daß die Arbeitsbelastung für den einzelnen Beamten erheblich angewachsen ist; denn niemand wird sagen können, daß unsere Bemühungen bei der Entbürokratisierung so gewaltige Fortschritte gemacht hätten, daß plötzlich ganze Scharen von Beamten nicht mehr wüßten, was sie tun sollen. Die Zahlen signalisieren also gleichzeitig eine höhere Belastung der einzelnen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
Wir beschließen mit diesem Gesetzentwurf - das ist hier schon dargestellt worden - eine Veränderung bei den Eingangsämtern im einfachen Dienst. Bei den Justizwachtmeistern wird eine neue Endstufe A 5 + Z eingeführt. Wir verbessern die familienwirksamen Gehaltsbestandteile. Wir senken bei allen Bundesbeamten die Antragsaltersgrenze auf 62 und stellen sie damit den Landesbeamten gleich, bei denen das schon seit vielen Jahren der Fall ist. Wir verbessern die Versorgung bei der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit. Wir verbessern die Auslandsbesoldung, wo sich in der Tat manches durch die Veränderung der Währungsparitäten für die Mitarbeiter dort außerordentlich schlecht stellt, insbesondere eben beim einfachen und mittleren Dienst.
Schließlich geben wir der Bundesregierung einen Prüfauftrag, den sie ernst nehmen muß; einen Prüfauftrag, das öffentliche Dienstrecht und die besoldungswirksamen Bestandteile den finanziellen und wirschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Wir erwarten dazu in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres einen Bericht, insbesondere bezogen auf die Neubewertung von Ämtern, auf die Behandlung der Eingangsstufen und der Eingangsbesoldung. Das ist ein Thema, das uns seit Jahren immer wieder heftig beschäftigt.
Schließlich gehört dazu ebenfalls das Zulagensystem, auch das ein Thema, das wir in diesem Hause seit fast zehn Jahren behandeln. Wenn man sich die Vielzahl der Zulagen im öffentlichen Dienst ansieht, fragt man sich: Müssen davon nicht Bestandteile in die allgemeine Besoldung aufgenommen werden? Aber man muß sich, wenn man sich über einzelne exotische Zulagen amüsiert wie die Antennenzulage oder was es dort gibt, genauso ansehen, wie eigentlich die Zulagen im tarifären Bereich aussehen, wie detailliert die Regelungen im tarifären Bereich sind. Das muß in der Tat harmonisiert werden. Wir hoffen, daß wir in dieser Frage einen Schritt weiterkommen.
Also die Bitte an die Bundesregierung, diesen Prüfauftrag ernst zu nehmen, damit rechtzeitig weitere Entscheidungen getroffen werden können. Übrigens auch die Bitte an den Bundesrat, diesen Gesetzentwurf mit derselben Schnelligkeit zu behandeln wie dieses Haus. Wir haben ja weiß Gott nicht allen Wünschen des Bundesrates Rechnung getra13106 
gen. Da waren ja manche Vorstellungen der Länder dabei, die eine so weitgehende Besserstellung der Beamten, wie wir sie beschließen wollen, durchaus nicht umfaßten. Ich kann nur hoffen, daß unsere Kollegen in den Ländern, im Bundesrat mit dafür sorgen, daß dieses Gesetz in diesem Jahr in Kraft treten kann, damit wir eben insbesondere beim einfachen und mittleren Dienst das machen und erreichen können, was notwendig ist.
Vielen Dank.
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