erler (NA), 1958-07-01:
Daß Sie den politisch verantwortlichen Bundeskanzler als den höchsten Beamten bezeichnen, das zeigt, in welcher Weise Sie schon obrigkeitsstaatlichem Denken verfallen sind.
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Seien wir doch ehrlich: Wer in der Politik die Führung in die Hand nimmt, der steht nicht unter Naturschutz, sondern der muß sich in einer Demokratie Kritik gefallen lassen.
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- Meine Damen und Herren, das Thema schmerzt Sie,
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weil es offenbar einen sehr gefährlichen Trend in Ihrer Partei bloßlegt, den unser Volk einmal mit Bewußtsein zur Kenntnis nehmen sollte.
Kommen wir zurück zu dem, was die in der Demokratie selbstverständlich erforderliche politische Führung an Verpflichtungen gegenüber der demokratischen Wählerschaft hat! Sie muß sich um einen Auftrag bemühen, sie muß Rechenschaft legen über das, was sie tut, und sie muß sich der Kontrolle durch die demokratisch legitimierten Instanzen unterwerfen.
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- Und Sie meinen, alles, was heute von Ihren Bänken gesagt worden ist, war absolut neu? Den Eindruck hatte ich auch nicht ganz. Bei dieser Debatte - das ist der Sinn einer Haushaltsdebatte versucht man, die grundsätzlichen Standpunkte einmal zu konfrontieren und nicht nur unentwegt neue Weisheiten auf den Tisch des Hauses zu legen. Das ist doch selbstverständlich!
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- Es tut mir leid, Ihnen muß man das öfter sagen, weil Sie nach unseren bisherigen Erfahrungen so wenig Intensität im Zuhören besitzen, daß Sie nachher dem Volke draußen sagen, Sie hätten von der Sozialdemokratie überhaupt noch nicht gehört, was sie eigentlich für Vorstellungen von Staat und Gesellschaft habe.
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Aber zurück zum Auftrag! Offenbar fassen Sie in der bewährten Schlichtheit unseres Kanzlers den Auftrag so auf, daß man vor einer Wahl das sagen müsse, „wat die Leute fern hören"; dann könne man nachher tun, was man wolle. So fassen wir den Auftrag eben nicht auf. Am 5. Juli 1957 - auch dais haben wir schon einmal gesagt - hat der Herr Bundeskanzler im einer Wahlkundgebung ausgeführt: Wir wollen keine atomaren Waffen, wir können sie gar nicht bezahlen, und im übrigen lehnen wir eine atomare Aufrüstung der Bundeswehr ganz bewußt ab. - Und nachher haben Sie als erstes
Parlament auf europäischem Boden das, was Sie vor der Wahl abgelehnt hatten, in diesem Haus beschlossen.
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- Entschuldigen Sie, ich habe soeben Ihr Wahlmaterial und die Wahlrede ides Kanzlers vorgelesen. Da haben Sie dem Volk vorgetäuscht, Sie seien gegen die Atombewaffnung, und nach der Wahl haben Sie die Atombewaffnung beschlossen. Da beißt doch keine Maus einen Faden ab.
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- Aber Sie wissen doch auch, daß Sie nicht bereit sind, ausdrücklich eine Aufschiebung des Beginns der atomaren Rüstung, wie sie beischlossen ist, zu akzeptieren. Das haben Sie auch bisher ausdrücklich verweigert.
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- Natürlich!
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- Dann fragen Sie doch einmal Ihre Mitglieder im Auswärtigen Ausschuß danach!
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- Herr Rasner, es amüsiert mich, wenn Sie sich über eine unzulässige Vereinfachung beklagen. Ich würde sagen: unterhalten Sie sich einmal gelegentlich mit dem Kanzler über die Zulässigkeit der Grenzen der Vereinfachung, dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben.
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- Sie messen ja auch sich mit ,einem anderen Maß als die anderen. Das ist ja der Sinn meiner Rede, daß Sie meinen: Demokratie absolut, nur wenn sie unseren Willen tut. - Das ist Ihr Standpunkt.
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Meine Damen und Herren! Nach dem Auftrag, den Sie sich, schlicht gesagt, gar nicht verschafft haben - Sie handeln sogar gegen den Auftrag, der Ihnen erteilt worden ist -, muß eine Regierung auch eine Rechenschaftspflicht erfüllen. Dazu gehört die Information der Bevölkerung, aber selbstverständlich wahrheitsgemäß und nicht entstellt. Und da will ich Ihnen für die Art, wie - leider, muß ich hier sagen - unter der Ägide des Herrn Bundeskanzlers informiert wird, nur ein paar Beispiele geben. Fangen wir mit ihm selber an. Hat er nicht kürzlich hier in diesem Hause einfach zunächst ohne irgendwelche Umschweife versichert: Herr Kühn hat aus meinem Haushaltstitel Geld bekommen; er wird es auch im nächsten Jahr wieder bekommen. - Es hat einer erbitterten Auseinandersetzurig bedurft, bis klargestellt worden ist, daß das nicht Herr Kühn, sondern eine Journalistengewerkschaft gewesen ist.
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- Sie kennen Ihren Bundeskanzler besser und wissen genau, daß das kein falscher Zungenschlag, sondern Absicht gewesen ist.
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Oder wie geht man jetzt mit Albert Schweitzer um?! Derselbe Mann, den Sie vor kurzem noch den Reihen der Atompanikmacher und der Schwarmgeister zugeordnet haben, wird jetzt plötzlich zum Kronzeugen für die CDU-Politik befördert. Da heißt es: „Albert Schweitzer mahnt!" Gleich das Zitat auf der ersten Seite ist völlig entstellt. Da ist ein halber Satz hineingeschrieben worden, der im Original gar nicht drin ist; da sind andere Worte gestrichen worden, die den Sinn völlig verfälschen.
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Albert Schweitzer ist genauso wenig wie wir, auch wenn Sie tausendmal mit falschen Plakaten das Gegenteil behaupten, für eine einseitige Abrüstung des Westens.
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- Genauso wenig wie wir! Er ist auch nicht für eine einseitige Atomabrüstung des Westens. Er ist dafür, daß die Beendigung des Wettrüstens durch vergleichbare und gleichwertige Schritte auf beiden Seiten angestrebt wird.
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- Eben leider nicht! Jetzt kommt der Punkt, wo Albert Schweitzer und wir uns grundsätzlich von Ihnen unterscheiden: Gerade wer diese Beendigung des Atomwettrüstens durch die Großen will, der muß gegen die Ausdehnung des Atomwettrüstens auf andere, kleinere Staaten sein. Das ist der Punkt!
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Hoffnung auf eine Übereinkunft unter den Großen gibt es nur so lange, wie dieser Klub verhältnismäßig klein ist. Sobald wir Deutschen den Anfang machen, kommt eine ganze Serie anderer nach. Wenn immer weitere Staaten in den Besitz dieser Waffen gelangen, ist die Aussicht auf ein vernünftiges Abkommen über die Beendigung des Atomwettrüstens nahezu dahingeschwunden
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und leider der kollektive Selbstmord der Menschheit in grauenhafte Nähe gerückt.
Meine Damen und Herren, und da halten wir es mit Schweitzer. Wer der Meinung ist, daß man den Großmächten zuraten soll, auf gleichwertige Weise

auf beiden Seiten die Gefahren bannen zu helfen, der darf nicht selber für seinen Staat auf Atombewaffnung hinarbeiten; denn damit wird er in dieser Auseinandersetzung unglaubwürdig.
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Dazu kommt, daß man mit Waffen, die im Wählerbrief des Herrn Bundeskanzlers sehr gemütvoll als die kleineren Atomwaffen angesprochen werden, Deutschland gar nicht verteidigen kann, denn auch die kleinste dieser Waffen hat die Wirkung von tausend Luftminen des zweiten Weltkrieges. Mit einer Verwendung dieser Waffen ist Deutschland im Konfliktsfall nicht zu schützen, sondern wird nur völlig ausgerottet.
Aber, meine Damen und Herren, wenn schon Schweitzer entstellt wird, was Wunder, daß man dann im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen der staunenden Bevölkerung verkündet: „Fritz Erler ({21}) fordert Atomwaffen für die Bundeswehr." Sie, die Sie die Debatten hier gehört haben, wissen genau, wie leidenschaftlich wir, meine politischen Freunde und ich, uns gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr eingesetzt haben. Dieses Ihr Flugblatt kann man nur niedriger hängen. Das ist alles, was man dazu sagen kann.
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Dann kommt ein neues Argument, von dem vorhin Herr Dr. Vogel gesprochen hat. Da lasen wir einmal in der „Welt":
Der britische Labour-Abgeordnete Crossman hat nach seiner Rückkehr aus der Sowjetunion in einem geschlossenen Kreis interessante Einzelheiten aus seinem Gespräch mit Chruschtschow bekanntgegeben. Auf die Frage, wie die Reaktion der Sowjetunion auf eine eventuelle atomare Aufrüstung Deutschlands sein würde, antwortete Chruschtschow: Mit einem atomaren Deutschland wird Rußland eine Verständigung suchen müssen, sogar auf Kosten großer Opfer.
Also ungefähr so: Wir schaffen uns jetzt mal das Atombajonett an, und damit 'klopfen wir dann ein bißchen auf die Theke, und plötzlich ist die Sowjetunion zu großen Opfern bereit.
Leider, leider, Herr Kollege Dr. Vogel, hat die Geschichte einen schauerlichen Haken, und nehmen Sie das mit der Glaubwürdigkeit sehr ernst. Herr Crossman hat nämlich klipp und klar erklärt, und zwar nicht nur telegraphisch, sondern 'in einem Brief, den er an die „Welt" geschickt hat:
Da ich niemals in meinem Leben in Rußland war, kann ich dazu nur sagen, daß die in jener obskuren polnischen Zeitschrift veröffentlichte Geschichte auf reiner Erfindung beruht.
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Die Erfindung wird dadurch nicht glaubwürdiger, daß sie gern in Ihrem weiteren Wahlmaterial verwendet wird. Hier halte ich es doch mit Crossman, der wirklich nicht in der Sowjetunion war und dem man nichts andichten kann.
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Das gehört alles zu jenem Stil der Auseinandersetzungen, für den eben der Herr Bundeskanzler als Parteivorsitzender - ob er will oder nicht - auch die Verantwortung mit trägt.
Ich weiß, daß Sie versuchen, sich auf - wie hieß das vorhin so schön? - „institutionelles Denken" zu berufen. Das ist offenbar eine neue Formel für obrigkeitsstaatliche Vorstellungen, wenn Sie unter Berufung auf diese Formel versuchen, den Herrn Bundeskanzler unter eine Art Naturschutz stellen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, der Kanzler muß in der Behandlung politischer Gegner, gerade weil er die große Verantwortung trägt, Vorbild sein. Wer so wie er diffamiert und entstellt, der kann nicht auf Samthandschuhe in der politischen Auseinandersetzung rechnen.
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Zumal dann kann er nicht darauf rechnen, wenn er sich als Bundeskanzler bis zu jenem Sprachschatz des „Dritten Reichs" herabbemüht, indem er die Führer der Gewerkschaften als die „obersten Bonzen" bezeichnet. Diesen Appell an Gefühle von einst hätte ich auch dem Herrn Bundeskanzler lieber nicht zugetraut. Ich war tief betrübt, als ich das las.
Meine Damen und Herren, wir können heute zu der Gesamtpolitik des Kanzlers nicht Stellung nehmen, ohne uns nicht mit jener Schicksalsfrage zu beschäftigen, ob uns die Politik der Bundesregierung der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands in gesicherter Freiheit nähergebracht hat. Ich sage hierzu ein klares Nein. Die Kernfrage der deutschen Einheit - und damit sind eine Reihe anderer Fragen in Mittel- und Osteuropa verbunden - ist der Abzug sowjetischer Truppen aus jenen Gebieten. Diese Frage ist verschiedentlich von drüben und dem Westen zur Sprache gebracht, ihr Aufgreifen unter Mithilfe der Bundesregierung aber systematisch verhindert warden.
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Lassen Sie mich ein offenes Wort hier sagen. Gomulka wäre vielleicht nicht gezwungen gewesen, wieder härter auf die sowjetische Linie zu gehen, wenn man den Rapacki-Plan nicht mit Ihrer Hilfe so hart vom Tisch gewischt hätte.
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Natürlich ist es fraglich, ob die Sowjetunion bei ernsthaften Verhandlungen zu einer solchen Politik unter vernünftigen, unsere Sicherheit nicht beeinträchtigenden Gegenleistungen, wie sie in den Vorschlägen Gaitskells und der deutschen Sozialdemo2156 
kraten enthalten sind, bereit gewesen wäre. Aber mindestens hätte man die Sowjetunion dazu stellen müssen, mindestens hätte man ihr nicht die Propaganda mit dem Gedanken des Truppenabzugs erlauben dürfen, weil es unser Interesse, das Interesse der Freiheit der Deutschen in der Sowjetzone ist, daß die Frage des Abzugs der Sowjettruppen nie wieder von der weltpolitischen Tagesordnung verschwindet. Wir müssen sie darauf halten. Aber Sie haben alles getan, um sie von dieser Tagesordnung zu entfernen.
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Dieses eine Beispiel zeigt, daß Sie vieles unterlassen haben und daß keine fruchtbare Initiative entwickelt worden ist. Das erinnert mich daran - wenn wir schon von der deutschen Einheit sprechen und ein Urteil über die Gesamtpolitik abgeben -, wie mühsam der Weg der Saar zur Bundesrepublik Deutschland gewesen ist. Die Saarbevölkerung hat sich ihren Weg zur Bundesrepublik gegen die Ratschläge Bundeskanzler Adenauers selber in tapferer Weise erkämpft, und dafür müssen wir ihr dankbar sein.
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Ich sprach vorhin vom Obrigkeitsstaat, zu dem natürlich auch der Untertan gehört, ebenso als eine besonders unerfreuliche Erscheinung der Byzantiner. Da wird dann fleißig das Weihrauchfaß geschwungen, ein Symptom aller Obrigkeitsstaaten. Von Wilhelm II. über andere Beispiele, die Ihnen sehr weh tun würden und die ich deshalb nicht nennen möchte, die aber doch in der Sache richtig sind, wird jeweils der Mann oben fürchterlich angehimmelt. So sagt also der Herr Bach - und jetzt dürfen Sie wieder Beifall klatschen, damit Sie endlich auch einmal Anlaß haben, mit mir zufrieden zu sein -:
Statt auf die Regierung Adenauer zu
schimpfen, sollte man täglich Gott danken,
daß er uns nach dem furchtbaren Zusammenbruch einen Staatsmann wie Konrad
Adenauer geschenkt hat.
Meine Damen und Herren, merken Sie denn gar nicht, in welcher Weise hier Byzantinismus kultiviert wird?
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Merken Sie denn gar nicht, daß das eine Sprache ist, die eines freien Mannes in einem freien Staate seinem von ihm selbst gewählten Regierungschef gegenüber unwürdig ist?
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Meine Damen und Herren, ich bin auch erschrokken gewesen - vielleicht kann es der Herr Bundestagspräsident später dementieren daß gerade Dr. Eugen Gerstenmaier auf einer Wahlversammlung gesagt haben soll: „Mit Gott und Konrad Adenauer!"
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Herr Bundeskanzler, ich habe eine wirklich große Bitte. Der einzige, der diesen einer aufrechten männlichen Gesinnung in unserem Volke abträglichen Unfug abstellen kann, sind Sie selbst. Verbitten Sie sich doch bei Ihren Freunden einfach diese Sprache! Sorgen Sie dafür, daß etwas Würde auch in Zustimmungserklärungen zu Ihrer Politik hineinkommt!
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Mit dem Wort des Herrn Dr. Gerstenmaier „Mit Gott und Konrad Adenauer!" ist ja schließlich auch wieder der Herrgott für eine bestimmte Partei bemüht worden.
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Der Herr Bundeskanzler beklagt manche Äußerungen evangelischer Kirchenmänner, wenn sie seiner Politik nicht zustimmen. Ich meine, diese Appelle, auch die des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, wären viel wirksamer, wenn man sich auch einmal bescheiden, aber energisch die offizielle Wahlhilfe durch Hirtenbriefe zugunsten einer bestimmten politischen Partei verbäte.
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Das würde der Politik und dem Christentum besser
ziemen; denn das „C" verführt dazu, das Christentum in den parteipolitischen Kampf hineinzuziehen.
Meine Damen und Herren, entsinnen Sie sich bitte des Gebots: „Du sollst den Namen des Herrn nicht unnützlich führen."
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Im Vornamen einer politischen Partei hat der Name des Herrn nichts zu suchen.
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- Die Zwischenrufe, die jetzt aus Ihren Reihen kommen, zeigen, daß Sie meinen, Sie hätten das Christentum ganz alleine gepachtet. Darüber ist schon vor fast 2000 Jahren das Urteil gefällt worden, als man das zutreffend über die Pharisäer und ihre Gesinnung sagte.
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In einem christlich geprägten Volk - so wie das bei uns der Fall ist - ist das „C" im Namen einer einzigen Partei doch bereits ein Stück Ansatz zu der Versuchung, zur einzigen Partei zu werden; denn daneben kann es dann eigentlich kaum noch andere Parteien von nennenswertem Ausmaß geben. Machen Sie sich von dieser Versuchung frei, indem wir künftig die Argumente politisch ausfechten und nicht durch den Parteinamen etwas, was uns gemeinsam gehört, in die Arena der parteipolitischen Auseinandersetzungen ziehen.
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- Meine Damen und Herren, es gibt keine Hirtenbriefe zugunsten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands; darauf möchte ich mit aller Bescheidenheit aufmerksam machen.
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Ich möchte noch ein Kapitel über den Umgang mit der Opposition anschließen. Sie haben vorhin Beifall geklatscht, als ich sagte: der Staat sind wir alle, also gehört die Opposition, die demokratische Opposition, zu den staatstragenden Kräften. Was Sie zur Zeit unternehmen, ist der bewußte Versuch, diese Opposition aus jeder Mitverantwortung nicht nur im Bund, sondern auch in Ländern und Gemeinden hinauszudrängen.
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Dieser Versuch, die politische Vertretung eines großen Teils des Volkes und großer Schichten der Arbeitnehmerschaft ziemlich bewußt aus dem Staat herauszudrängen, ist gefährlich für die Demokratie, insbesondere, wenn er noch dazu mit der Formel vom Untergang Deutschlands unternommen wird, obwohl, Herr Bundeskanzler, Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei Jahren keineswegs untergegangen ist, obwohl eine ganze Reihe von Landesregierungen in entscheidendem Maße mit Sozialdemokraten besetzt sind und dort sogar auch christliche Demokraten mit diesen Leuten, die Deutschland in den Untergang bringen wollen, friedlich in einer Regierung zusammensitzen.
Meine Damen und Herren, vergessen wir doch nicht, daß die großartige Leistung, mit der sich unser Volk aus den Trümmern emporgearbeitet hat, nicht das Verdienst einiger weniger Männer, sondern eine großartige Gemeinschaftsleistung des ganzen deutschen Volkes und damit auch und gerade der Sozialdemokraten in den Ländern und Gemeinden gewesen ist.
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- Ich habe gesagt: auch und gerade. Damit sind Sie selbstverständlich auch dabei. Will Ihnen das jemand bestreiten? Wer erhebt denn hier den Monopolanspruch?
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- Lesen Sie Ihre Flugblätter!
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Der Wählerbrief des Herrn Bundeskanzlers tut so, als sei Herr Erhard das allein gewesen und als hätten die Sozialdemokraten mit diesen Aufbauleistungen überhaupt nichts zu tun, sondern hätten im Gegenteil nur versucht, sie zu verhindern.
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- Entschuldigen Sie, Herr Pelster, hier ist der Brief; lesen Sie dort einmal nach, in welcher Weise - nicht mit einer Zeile! - die positiven Leistungen der Sozialdemokraten nicht gewürdigt werden, die Sozialdemokratie vielmehr beschuldigt wird, nichts anderes als negative Arbeit zu leisten.
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Meine Damen und Herren, Ihre Politik läuft darauf hinaus, eine ohnehin gespaltene Nation nochmals zu spalten.
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Integration fängt zu Hause an. Wie anders wäre unsere Stellung, wenn die Regierung, die doch schließlich die Verantwortung für die Außenpolitik trägt, den Versuch machen würde, sich die Argumente der Opposition auch in der Vertretung unserer Interessen nach außen nutzbar zu machen, wie das sehr häufig in anderen demokratischen Ländern geschieht! Das ist aber nicht möglich, wenn dieselbe Opposition von Ihnen hier und draußen als nihilistisch, uneuropäisch und sonst etwas diffamiert wird, wenn man den Eindruck erweckt, es gäbe nur einen Demokraten, und der heißt Konrad Adenauer, wenn man den Eindruck erweckt: was wird aus dem armen deutschen Volke, wenn einmal dieser einzige Demokrat die Zügel aus der Hand legen muß? Die große Aufgabe, die gelöst werden muß, ist doch nicht, Vertrauen in der Welt zu einem einzigen Manne zu schaffen, sondern ist, Vertrauen in der Welt zu unserem ganzen Volk zu schaffen. Das muß die Aufgabe sein.
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Es ist davon gesprochen worden, wie man Angst schüre. Darin sind Sie doch Meister: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau" - „Moskau setzt auf die SPD".
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- Stimmt das etwa nicht? Darin steckt doch die
ganze erbärmliche Gesinnung jener, die genau wissen, daß die freiheitliche Sozialdemokratie gegen jede Gewaltherrschaft kämpft, ob sie nun braun angestrichen ist, schwarz deklariert wird oder unter Hammer und Sichel auftaucht.
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Da wird Wahlmaterial verbreitet: „Stunden des Grauens - Bischof starb Heldentod". Ich dachte: nanu, in Nordrhein-Westfalen ist das doch ganz anders, dort hat doch der Bischof freundlich mit Steinhoff im Auto zusammengesessen, dort ist ein Vertrag mit dem Heiligen Stuhl unterschrieben worden, dort ist das Ruhrbistum durch sozialdemokratische Mitwirkung entstanden, dort sind Verträge mit den anderen Landeskirchen abgeschlossen worden. Wer dann in dieser Weise zu schüren versucht, der bekämpft in Nordrhein-Westfalen nicht den Gegner, den er vor sich hat, sondern der erfindet sich einen Popanz, den er der Bevölkerung zum Zwecke besserer Bekämpfung vorführt.
Meine Damen und Herren, Sie haben versucht
- und der Bundesinnenminister hat dazu seinen Beitrag geleistet -, der Bevölkerung das Gruseln beizubringen, als stünde hier in unserem Lande ein kommunistischer Staatsstreich unmittelbar vor der Tür. Natürlich wollen wir ganz nüchtern einsehen, welchen Gefahren wir durch die Nähe der Zonengrenze und die hartgesottenen Leute auf der anderen Seite tatsächlich ausgesetzt sind. Da ist es eine Aufgabe, unser Volk zu immunisieren. Aber das muß Sache der Überzeugungskraft der Demokraten, Sache der Bürger sein und nicht nur Sache der Polizei, auf die Sie es abzuschieben versuchen. Die Demokratie muß überzeugungskräftig sein und darf
das nicht allein der Obrigkeit überlassen, und dazu gehört eben eine freiheitliche, von jedem Rückfall in den Obrigkeitsstaat freie, gerechte und soziale Ordnung.
Die kommunistische Gefahr ist eben doch mehr als ein nur militärisches Problem. Wir sehen es an dem Schicksal der Entwicklungsländer. Auch unsere Politik hat leider nicht mäßigend gewirkt, als wir vielleicht noch das eine oder andere gute Wort zu unseren französischen Freunden wegen jener blutigen Auseinandersetzungen in Nordafrika hättert sagen können, die bisher nur die Sympathien der asiatisch-afrikanischen Völker für die andere Seite und nicht für uns gestärkt haben. Wir können nur hoffen, daß es durch alle Wirren hindurch dort doch noch eine vernünftige Lösung gibt.
Aber nehmen Sie es zur Kenntnis: in jenen Kontinenten fällt die Entscheidung auch über unser Schicksal. Da aber bedaure ich es, daß wir es wieder unterlassen haben, jenen - allzu bescheidenen - Betrag von 50 Millionen für die Entwicklungsländer, ,der im Vorjahr im Haushalt stand, diesmal im ordentlichen Haushalt wieder einzusetzen. Für mich ist Idas ein Beispiel. Der Ansatz fehlt auf jeden Fall. Auch wenn Sie uns jetzt mit irgendwelchen Ermächtigungen für die Zukunft trösten, auch wenn im neuen Jahre neue Ansätze kommen - ,diese Lücke bleibt. Und selbst dieser Ansatz ist ja in Wahrheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eigentlich sollten wir mit den anderen vernünftig darüber reden, in welcher Weise die großen Industriestaaten hier ein gemeinsames Werk beginnen sollten, weil das Verteidigung und Sicherung der Freiheit im besten Sinne des Wortes ist. Sonst reift dort eine Revolution heran, die uns wirklich alle verschlingen könnte.Meine Damen und Herren! Der Sprecher der CDU hat gesagt: Dieser Haushalt drückt die Politik dieser Regierung aus. Wir halten den Kurs des Bundeskanzlers, den Stempel, den er dem innenpolitischen Klima der Bundesrepublikgegeben hat, nicht für richtig, wir halten sein Wirken in Richtung auf die Wiederbelebung obrigkeitsstaatlicher Tendenzen für verhängnisvoll und wenden Idaher seinen Haushaltsplan ablehnen.
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