Paintner (NA), 1983-10-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Agrarberichtes 1983 war es der Fraktion der FDP ein besonderes Bedürfnis - gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion -, auf drei Punkte speziell hinzuweisen: die Struktur-, Sozial- und Waldpolitik.
Herr Kollege Wimmer, eines ist sicher richtig: daß wir beide Bayern sind und daß wir immer unzufrieden sind. Das beziehe ich natürlich auch auf den agrarpolitischen Bereich. Da haben Sie mich voll auf Ihrer Seite. Aber trotzdem gilt: Politik ist die Kunst des Möglichen.
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Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis. Wir waren ja lange genug miteinander in der Regierung. Ich hatte auch damals immer das Bedürfnis, mehr zu fordern. Es hätte noch immer mehr sein können.
Die Diskussion um die zukünftige Agrarpolitik in Europa ist in vollem Gange. Auf dem Gipfel in Stuttgart ist die Kommission beauftragt worden, ein Papier zur Reform der europäischen Agrarpolitik vorzulegen, was Ende Juli auch geschehen ist. Es geht darum, dafür Sorge zu tragen, daß die europäische Agrarpolitik finanzierbar bleibt.
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Dabei legt die FDP Wert auf die Feststellung, daß die bäuerliche Landwirtschaft nur dann eine Zukunft haben wird, wenn sich die Einkommenssituation auch in der Zukunft so entwickelt, daß kein zu großer Abstand zu den übrigen Bereichen unserer Volkswirtschaft entsteht.
Inwieweit das Papier der Kommission dem Rechnung trägt, bleibt abzuwarten, zumal die Kommission bisher keine Aussagen darüber gemacht hat, welche Konsequenzen ihre Vorschläge für die Einkommenssituation der Landwirtschaft haben werden. Nach allem, was wir bisher wissen - die Kommission will in drei Jahren 15 bis 20 Milliarden DM in der Agrarpolitik einsparen -, kann nur ein Laie glauben, daß das ohne Einkommenseinbuße an der europäischen und damit auch an der deutschen Landwirtschaft vorübergehen wird.
Der zweite gravierende Bereich, den es neu zu ordnen gilt, ist die Agrarstrukturpolitik Europas. Wir müssen davon ausgehen, daß wir nicht nur bei der Milch - wie auch bei der Fleischproduktion - übersättigte Märkte haben. Wenn der vielgenannte und von uns allen beschworene Familienbetrieb erhalten werden soll, müssen wir auch die Veredelungskapazitäten der bäuerlichen Landwirtschaft erhalten.
Sicher gibt es verschiedene Wege, dieses Ziel zu erreichen. Wir sind aber der Auffassung: Wenn man mit Erfolg verhindern will, daß Kapital außerhalb der Landwirtschaft in die bäuerliche Veredelungsproduktion eingreift, vor allem in die Schweineproduktion, wenn man eine Situation wie bei der Eierproduktion verhindern will, dann wird man um entsprechende Entscheidungen nicht herumkommen.
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Dazu gehört auch, wenn andere Maßnahmen nicht greifen - das möchte ich besonders betonen; hier gilt es sicherlich noch in hartem Streit abzuklären, was der Kompromiß sein wird -, über Bestandsobergrenzen bei der Veredelungsproduktion, besonders bei Schweinen, zu diskutieren, wie es meine Partei in ihrem Programm 1980 verankert hat.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Frage nicht als nebensächlich zu betrachten, sondern ernsthaft zu prüfen. Vor wenigen Tagen hat sich auch der Deutsche Tierärztekongreß in Baden-Baden dafür ausgesprochen. Die Haltung des Deutschen Bauernverbandes diesbezüglich ist ebenfalls bekannt. Wir müssen in der Sache weiterkommen.
Erwähnen möchte ich noch, daß diese Frage letzten Endes auch in den Bereich des Tierschutzes und des Umweltschutzes hineinreicht, und zwar durch die Belastung der Umwelt durch zu hohe Tierbestände, wie es in gewissen Gebieten, besonders in Holland, schon längst der Fall ist. Ich halte es für nicht mehr wahrhaftig, von der Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebs zu reden, wenn man nicht möglichst bald, am besten in ganz Europa - das wünsche ich mir, und das ist auch unsere Forderung -, diese Rahmendaten so gestaltet, daß dieser vielbeschworene Betriebstyp eine Überlebenschance hat. Bedenken wir, daß es nicht übertrieben ist, wenn man sagt, daß auf Grund des technischen Fortschritts bereits 40 000 Betriebe mit je 400 Liegeplätzen bei einer jährlichen Produktion von 1 000 Mastschweinen ausreichen, die gesamte deutsche Schweineproduktion zu erstellen. 400 Liegeplätze reichen aber für jemanden, der nur Schweine mästet, bei den heutigen Preisen nicht aus, um eine Familie zu ernähren.
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In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß es höchste Zeit ist, die staatliche Förderung in ganz Europa vorübergehend auszusetzen, und zwar nicht nur beim Bau neuer Kuhställe, sondern gleichermaßen bei den Schweine- und Bullenställen.
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Der zweite Punkt des Entschließungsantrags der CDU/CSU und der FDP betrifft die Neugestaltung der EG-Agrarsozialpolitik, insbesondere die differenzierte Gestaltung des Beitrags zur landwirtschaftlichen Alterskasse. Wenn von seiten des Bundes nicht mehr Geld für den Agrarsozialbereich zur Verfügung gestellt wird, ist es mehr als ein Gebot der Gerechtigkeit, daß die Zuschüsse zur Agrarsozialpolitik entsprechend der Leistungsfähigkeit der einzelnen Betriebe eingesetzt werden. Auch hier muß noch miteinander geredet werden. Es ist selbstverständlich, daß bei der Ausgestaltung der Mittel für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften die Belastungen der deutschen Landwirtschaft, die sich aus der alten Last ergeben, Berücksichtigung finden müssen.
Nun komme ich zum dritten Punkt, der sicher für das ganze Land eine besondere Bedeutung hat und sich für die Landwirtschaft ganz besonders darstellt, nämlich zum Waldsterben. Die neuesten Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums, daß bereits ein Drittel des deutschen Waldes geschädigt ist, haben uns alle schockiert. Wir wissen auch, daß wir hier eine große Verantwortung zu bestehen haben. Die Frage, die wir hier zu beantworten haben, ist schlicht und einfach, wie wir schnell noch weitere Maßnahmen einleiten können, damit wir von den fortschreitenden Belastungen unserer Wälder und deren Schädigung nicht überrollt werden, bzw. ob die bis jetzt beschlossenen Maßnahmen ausreichen werden, mit den Problemen fertigzuwerden. Hier muß man eindeutig feststellen, daß die TA Luft nach unserer Meinung weiterentwickelt werden muß. Eine weitere Verschärfung der Werte in der Großfeuerungsanlagen-Verordnung muß in Erwägung gezogen werden. Die Einführung von bleifreiem Benzin ist besonders zu begrüßen. Ich möchte an dieser Stelle dem Innenminister Zimmermann besonders Dank sagen, daß er dies so schnell vollzogen hat.
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Ich lege Wert darauf festzustellen, daß er hier sehr flexibel war und sehr schnell eine alte FDP-Forderung übernommen hat. Herzlichen Dank dafür.
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Was wir aber vor allen Dingen brauchen, ist eine europäische Konferenz über das Waldsterben, damit auch andere Staaten nicht nur reden, sondern ihre Pflicht, den europäischen Wald zu retten, erfüllen.
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Wir sind sicher, daß es mit vereinten Kräften möglich sein wird, mit dem Problem des Waldsterbens fertigzuwerden. Dazu ist es notwendig, daß wir nüchtern und mit Verstand an die Probleme herangehen und uns nicht davor scheuen, die finanziellen Opfer auf uns zu nehmen, welche sich aus diesem Problem ergeben. Genauso, wie zur Reinhaltung des Wassers in den letzten 25 Jahren 100 Milliarden DM aufgewendet worden sind, wird es uns gelingen, auch diese finanziellen Opfer aufzubringen.
Ich möchte die Bundesregierung auffordern und bitten, die Frage zu prüfen, wie den geschädigten Land- und Forstwirten geholfen werden kann. Denn diese gravierenden Vermögensverluste können niemandem im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums zugemutet werden. Dies ist für die Landwirtschaft eine ganz besondere Herausforderung. Hier steht auch der Staat mit in der Verpflichtung.
Die FDP-Fraktion möchte diese drei Punkte, die sie im Entschließungsantrag herausgestellt hat, als ihre Sorgen um die Landwirtschaft, um die Bevölkerung in diesem Staat betrachten. Wir als FDP sagen: Wir werden nicht nachlassen, um den besten Weg zu streiten.
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