Helge Braun (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Noch ist die Legislaturperiode nicht zu Ende,
aber die Versuchung ist groß, schon jetzt zu reflektieren,
was sich in sieben Jahren rot-grüner Forschungs- und
Bildungspolitik eigentlich getan hat.

({0})

Wenn man sich das überlegt, ist das Erste, was einem
auffällt, dass wir eine profilierte Forschungsministerin in
diesem Kabinett komplett vermissen - „Bundeskultusministerin“ wäre wahrscheinlich die zutreffende Beschreibung für das, was Edelgard Bulmahn in diesem
Kabinett dargestellt hat.

({1})

Das Thema Ganztagsschule hat in Ihrer Arbeit wesentlich mehr Bedeutung gehabt, als die Strukturen für Forschung und Innovationen wirklich zu verbessern. Gerade
letzte Woche habe ich mit verschiedenen Wissenschaftlern der DFG gesprochen. Dort fiel der Satz: Strukturell
lebt die Forschungslandschaft in Deutschland bis heute
von der Ära Riesenhuber.

({2})

Das ist nach sieben Jahren rot-grüner Forschungspolitik
ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Vor wenigen Tagen hat der ehemalige Präsident der
Max-Planck-Gesellschaft gesagt

({3})

- Herr Professor Markl, der ehemalige Präsident -,

({4})

er wünsche sich, dass Politiker das, was sie dauernd ankündigen, auch tun, so zum Beispiel die Erhöhung der
Ausgaben für Forschung und Bildung bis 2010 auf
3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

({5})

Wenn man sich überlegt, in welchen Zeiträumen Forschungspolitik funktionieren muss, dann ist klar, dass jeder Innovationszyklus eine gewisse Zeit braucht. Wir
reden hier nicht über ein Jahr, zwei Jahre oder drei Jahre,
sondern meistens über wesentlich größere Zeiträume.
Was wir in der Phase Ihrer Regierung erlebt haben, ist
die Überrollung der Haushalte der Forschungsorganisationen und jetzt die unsägliche Debatte über Kürzungsnotwendigkeiten von bis zu 1 Milliarde Euro.

({6})

Das sind alles Zeichen dafür, dass Forschungsorganisationen - ({7})

- Ein Jahr später, ja, Herr Tauss. Das ist genau das Problem: Sie müssen lernen, dass Sie ein Forschungsprojekt, das Sie kaputtmachen, indem Sie in einem Jahr die
Haushalte überrollen, dieses im Jahr darauf nicht einfach
wieder „anschalten“ können. An solchen Stellen geht
Exzellenz in Deutschland unwiederbringlich kaputt.

({8})

Soeben hat Herr Loske vorgetragen, die Kompetenznetzwerke der Medizin seien beispielhaft und man sei in
Deutschland deshalb gleich im gesamten Bereich Biomedizin und Biotechnologie ganz weit vorn. Die Wahrheit ist eine andere: Die Einzelmaßnahme Kompetenznetzwerk ist natürlich ein hervorragendes Instrument
und Deutschland kann sich glücklich schätzen über jedes
Kompetenznetzwerk, das wir haben. Wenn man sich
aber die Strukturen der Forschungslandschaft im Bereich
der Biomedizin insgesamt anschaut, ist die Bilanz sehr
ernüchternd. Wir haben auf der einen Seite - das ist eben
schon besprochen worden - unklare Rechtsverhältnisse.
Gerade von dieser Bundesregierung sind völlig unterschiedliche Ankündigungen zu hören: Während der
Kanzler am Mittwoch gesagt hat - vielleicht ist das alles
Vorbereitung für die Vertrauensfrage -, er wolle die Regelungen für die Stammzellenforschung entbürokratisieren, sagt die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt: Da
kann der Kanzler erklären, was er will. - Das ist doch
nichts, worauf man bauen könnte.

({9})

- Ich will Ihnen eines sagen: In einer Regierung brauchen die Ankündigungen des Kanzlers eine gewisse Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit ist exakt das, was nicht
nur Ihre Forschungspolitik, sondern Ihre Regierungspolitik insgesamt, auf der ganzen Linie, vermissen lässt.

({10})