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Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Laut Kabinettsbeschlüssen vom 2. Februar 1950 und 9. Januar 1951 gelten als notleidende Gebiete im Sinne der Verdingungsordnung für Leistungen und Bauleistungen ({0}): Berlin, der Bayerische Wald, Salzgitter, Wilhelmshaven und Teile von Schleswig-Holstein. Diese Gebiete sind bei der Vergebung öffentlicher Aufträge bevorzugt zu berücksichtigen.
Mir ist bekannt, daß auch im nordhessischen Raum ähnliche wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen wie in den genannten Gebieten. Ich muß aber darauf hinweisen, daß außerdem eine Reihe weiterer Gebiete - dazu gehört vor allem der grenznahe Raum entlang dem Eisernen Vorhang - die Forderung erhebt, ebenfalls zum notleidenden Gebiet im Sinne der VOL und VOB erklärt zu werden. Ich habe jedoch bisher bewußt davon abgesehen, den Umfang der notleidenden Gebiete über den gegenwärtigen Stand hinaus zu erweitern. Solange eine Vergrößerung des Volumens an öffentlichen Aufträgen nicht zu erwarten ist, würde eine solche Ausweitung die Hilfsmöglichkeiten, die mit einer Bevorzugung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verbunden sind, sehr stark verwässern, wobei für den nordhessischen Raum kaum ein nennenswerter Vorteil zu erwarten wäre.
Zu berücksichtigen ist ferner, daß unabhängig von der territorialen Abgrenzung der notleidenden Gebiete im Sinne der VOL und VOB gemäß Kabinettsbeschluß vom 29. Mai 1951 außerdem auch heimatvertriebene Unternehmer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt herangezogen werden müssen. Da gerade in den Gebieten entlang der Zonengrenze sehr viele heimatvertriebene Unternehmer ansässig geworden sind, kommt die durch den Kabinettsbeschluß vom 29. Mai 1951 getroffene Regelung gerade diesen Gebieten, d. h. also auch dem nordhessischen Notstandsgebiet, besonders zugute.
Sobald aber in Zukunft eine wesentliche Zunahme des Volumens der öffentlichen Aufträge zu erwarten ist, wäre zu überprüfen, ob und unter welchen Gesichtspunkten eine Neuabgrenzung der Notstandsgebiete im Sinne der VOL oder VOB

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zweckmäßig ist. Nach meiner Auffassung dürften die der Zonengrenze am nächsten gelegenen Teile des Landes Hessen die Aussicht haben, im Rahmen einer Neuabgrenzung in den Kreis der notleidenden Gebiete mit einbezogen zu werden.
Dr. Arndt ({2}), Anfragender: Eine Zusatzfrage zur Klarstellung: Herr Bundesminister, ist es richtig, wenn ich Ihre Ausführungen in die kurze Antwort zusammenfasse, daß Sie nein sagen?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Für diesen Augenblick nein. Ich sehe aber Möglichkeiten in der weiteren Entwicklung, die es gestatten würden, Neuabgrenzungen, auch Neueinbeziehungen vorzunehmen; denn die öffentliche Auftragsvergebung wird ja nach meiner Überzeugung in nächster Zeit ein größeres Gewicht erhalten.
Dr. Arndt ({0}), Anfragender: Danke sehr!
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
An Stelle des erkrankten Herrn Abgeordneten Dr. Mühlenfeld wünscht Abgeordneter Tobaben Frage 10 zu stellen. - Meine Damen und Herren, ich empfehle, daß sich die Herren Fragesteller möglichst in der Nähe des Rednerpultes aufhalten.
Tobaben ({0}), Anfragender:
Anerkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit des Erlasses eines Gesetzes zur Regelung des Verkehrs mit Erzeugnissen des Gartenbaus, und wenn ja, wann gedenkt sie, dem Bundestag einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-02-20:
Antwort auf Teil 1: Ja! Auf Teil 2: Gesetzentwurf fertig. Für heute geplante Beratung im Bundeskabinett mußte auf Freitag verlegt werden. Weiterleitung an den Bundestag erfolgt infolgedessen quam celerrime - sehr rasch.
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Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren! Darf ich Ihren Beifall so verstehen, daß Sie Ihren Willen zum Ausdruck bringen, nicht nur die Fragen, sondern auch die Antworten sollen möglichst kurz sein?
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Frage 11. Herr Abgeordneter Dr. Reismann, bitte!
Dr. Reismann ({1}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung, ob die in Norddeutschland umlaufende Nachricht stimmt, daß eine Dienststelle in der Bundesregierung einen Arbeitsdienst vorbereitet.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Der Bundesminister für Arbeit, bitte!
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Frage 12 Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, wegen der eingetretenen Entspannung auf dem Kohlenmarkt die Versorgung mit Hausbrandkohle zu verbessern.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Der Bundesminister für Wirtschaft ist dafür zuständig, Herr Abgeordneter.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Im laufenden Kohlenwirtschaftsjahr waren für den Hausbrand und Kleinverbrauch - diese beiden Gruppen müssen als eine Einheit betrachtet werden - rund 21,5 Millionen t vorgesehen. Von dieser Menge wurden in der Zeit vom 1. 4. bis 31. 12. 51 15,9 Millionen t geliefert. Für die Erfüllung des Hausbrand- und Kleinverbraucherplans wäre daher im laufenden Quartal lediglich noch die Bereitstellung einer Menge von rund 5,6 Millionen t erforderlich gewesen. Demgegenüber sind jedoch wie bereits in den beiden voraufgegangenen Quartalen wiederum 6 Millionen t vorgesehen. Damit sind Hausbrand und Kleinverbrauch an der Mehrförderung mit rund 400 000 t gebührend beteiligt worden. Zu der erwähnten ursprünglichen Gesamtmenge von 21, 5 Millionen t kommen noch 1,5 Millionen t Gaskoks, deren Auslieferung sichergestellt ist.
Bezüglich der Versorgung von Hausbrand und Kleinverbrauch im Kohlenwirtschaftsjahr 1952/53 möchte ich mich einstweilen auf den Hinweis beschränken, daß zunächst 2,6 Millionen t mehr vorgesehen sind als 1951/52. Hierbei handelt es sich jedoch noch nicht um eine endgültige Festlegung. Ziel der Bundesregierung ist es jedenfalls, die Brennstoffversorgung für Hausbrand und Kleinverbrauch in vollem Umfang sicherzustellen. Da im übrigen diesmal auch die Vorbereitungen auf der Länder- ' und Kreisebene für eine ordnungsgemäße Verteilung durch den Kohlenhandel rechtzeitig beendet sein werden, können wir ohne Sorge in das nächste Kohlenwirtschaftsjahr eintreten.
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Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Eine Zusatzfrage?
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage: Herr Minister, wieviel Millionen Tonnen sind nach Ihrer Meinung erforderlich, um die Versorgung in vollem Umfang wieder überall sicherzustellen?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Die Frage, was „voller Umfang" bedeutet, läßt sich natürlich nicht so eindeutig festlegen. Wir haben in diesem Kohlenwirtschaftsjahr bekanntlich 20 Zentner für den Hausbrand bereitgestellt, und das wird geliefert werden. Ich wage noch keine Prognose, welche Menge wir für das nächste Kohlenwirtschaftsjahr bereitstellen können; aber eine Erhöhung ist unter allen Umständen beabsichtigt.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Halten Sie etwa 21,5 Millionen t oder etwas in der Nähe Liegendes für „in vollem Umfang ausreichend"?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Nein, das halte ich noch nicht für ausreichend.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Noch weitere Zusatzfragen?

Dr. Reismann ({0}), Antragsteller: Beabsichtigen Sie weiterhin die Gleichstellung von Koks für den Hausbrand mit Kohle für den Hausgebrauch?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Wenn in der Kohlenversorgung von Zuteilungen gesprochen wird - sei es von 20 oder 24 Zentner -, dann bezieht sich das immer auf Kohle. Die Kokszuteilung erfolgt zusätzlich, wie das ja auch aus meiner Antwort bereits hervorgegangen ist.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Danke!
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Frage 13 Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender:
Den Besatzungsgeschädigten werden 12 % der Nutzungsentschädigung für die Instandhaltung der Häuser einbehalten.
Ich frage nun die Bundesregierung:
1. Wer verfügt über diese Gelder?
2. Werden sie für die mit ihnen belasteten Einzelobjekte verwandt, oder
3. sind sie für allgemeine Instandhaltungszwecke bestimmt?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Beantwortung der Bundesminister der Finanzen.
Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-02-20:
Das kann ich leider nicht sagen. Darüber kann ich keine Auskunft geben.
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Dr. Reismann ({1}), Anfragender: Aber Herr Postminister, dann können Sie doch nicht sagen, daß es nicht opportun sei mit Rücksicht auf die schweb enden Verhandlungen!
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ehlers (präsident), 1953-04-16:
Herr Abgeordneter Farke.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-02-20:
Es handelt sich hier um die Regelung in der britischen Zone. Von einer Verfügung über diese Gelder kann eigentlich überhaupt nicht die Rede sein; denn diese Gelder werden verrechnet. Dadurch, daß sich durch den Abzug der 12 % die Nutzungsvergütungen mindern, mindert sich der Ausgabenbetrag des entsprechenden Etatkapitels I Tit. 32 Einzelplan XXIV. Durch die Inrechnungstellung der Instandsetzungskosten erhöht sich auf der andern Seite diese Etatposition etwa um denselben Betrag. Infolgedessen die Antwort zu Punkt 2 der Frage: Da es sich um Globalverrechnungen handelt, kann die Bundesregierung im Einzelfall nicht feststellen, ob die Ausgabe für das einzelne Gebäude erfolgt und für welchen einzelnen Zweck sie erfolgt ist.
Punkt 3 der Frage: Nach den Angaben, die wir von den Besatzungsmächten - in diesem Fall aus der britischen Zone - erhalten, sind die einbehaltenen Vergütungen für Instandsetzungszwecke verwandt worden.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen, Herr Präsident?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reismann.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Ist die Bundesregierung willens, etwas zu unternehmen, um eine Kontrolle über die Verwendung dieser Gelder zu bekommen?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-02-20:
Selbstverständlich! Die Bundesregierung hat auch schon längst darauf hingewirkt, daß die Verhältnisse in den Zonen möglichst vereinheitlicht werden. Die Regelungen in den drei Zonen sind ganz verschieden. In der französischne Zone haben wir das System, daß die Instandsetzungskosten im Einzelfall verrechnet werden; ein System, das sich nicht bewährt hat, so daß das System der britischen
Zone für den Nutzungsberechtigten noch günstiger' ist. In der amerikanischen Zone haben wir zur Zeit überhaupt keine Regelung, weil die frühere Regelung, die darin bestand, daß 50 % der Nutzungsvergütungen einbehalten wurden, sich als unhaltbar erwiesen hat und aufgehoben worden ist. Wir haben bisher nur im Lande Hessen erreicht, daß dort ein Satz von 8 °/o einbehalten wird. Wir haben in der Zwischenzeit angeregt, es möchte der Satz von 8 °/o allgemein im ganzen Bundesgebiet zur Anwendung kommen. Im übrigen hoffe ich, daß sich diese ganze Regelung der Besatzungskostennutzungsentschädigung ihrem Ende nähert.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Ich danke schön.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Frage 14 Herr Abgeordneter Muckermann.
Muckermann ({0}), Anfragender: Die Frage richtet sich an die drei Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Inneres:
Hat der interministerielle Bürgschaftsausschuß zur Gewährung einer Ausfallbürgschaft für deutsche Filmvorhaben die Beratungen
- die vor mehreren Monaten begonnen wurden - über das Kriegsgefangenen-Filmvorhaben „Dawai - Dawai" - auf deutsch: marsch, marsch! abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, aus welchen Gründen?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-02-20:
Die Herstellung eines Films, der das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen in Rußland behandelt, ist besonders zu begrüßen. In der zur Zeit vorliegenden Fassung des Drehbuchs läßt sich das Filmvorhaben „Dawai - Dawai", das dieses Thema zum Gegenstand hat, jedoch nach Ansicht von Sachverständigen nicht durchführen. Außerdem ist wegen der geringen Finanz- und Filmerfahrung der Produzenten die Beteiligung eines erfahrenen Produzenten erforderlich. Auf Grund der Stellungnahme des im Rahmen der Filmbürgschaftsaktion gebildeten Beirats, dem der Herr Fragesteller ebenfalls angehört, läßt sich die Übernahme der Bürgschaft zunächst nicht verantworten. Es sind jedoch Verhandlungen mit dem Heimkehrerverband mit dem Ziel eingeleitet, den Stoff so zu gestalten, daß er das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen in Rußland allen Volkskreisen nahebringt, und einen filmerfahrenen Produzenten an der Herstellung des Films zu beteiligen.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Frage 15 Herr Abgeordneter Jacobs!
Jacobs ({0}), Anfragender: Auf Grund aufgetauchter Gerüchte habe ich den zuständigen Herrn Bundesminister zu fragen: Verbleibt die Oberpostdirektion in Trier?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen!
Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-02-20:
Das kann ich nicht sagen; das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich könnte mir denken, daß es möglich ist; aber ich weiß es nicht.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Gibt es in Westeuropa noch irgendeine solche Zensur?
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Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-02-20:
Ich weiß es nicht!
Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren! Diese Frage kann ich folgendermaßen beantworten: Soweit es mich betrifft, wird die Oberpostdirektion Trier nicht aufgelöst werden. Aber ich muß Ihnen zu bedenken geben: Im Zuge der Neuordnung des

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Bundesgebiets wird es sich wahrscheinlich nicht vermeiden lassen, daß Oberpostdirektionsgrenzen grundsätzlich neu gezogen werden müssen, und zum zweiten wird es Fragen der Wirtschaftlichkeit geben, die wohl beachtet werden müssen, wenn man die Größe einer Oberpostdirektion festzusetzen hat. Ich bitte, zu bedenken, daß Trier mit nur 2 000 Beamten, Angestellten und Arbeitern die kleinste Oberpostdirektion ist. Die nächstkleinste Oberpostdirektion ist Regensburg mit 8 000. Das wirtschaftliche Optimum einer Oberpostdirektion liegt heute bei einem Beamten-, Angestellten- und Arbeiterstab von etwa 17- bis 18 000.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobs?
Jacobs ({0}), Anfragender: Ist sich der Herr Bundespostminister darüber im klaren, welches die Ursachen der minderen Wirtschaftlichkeit der Oberpostdirektion in Trier sind, nämlich ausschließlich die Folge der willkürlichen Ziehung der Grenzen des Saargebiets, und daß er gegebenenfalls bei Aufhebung ein der derzeitigen Saarregierung erwünschtes Fait accompli schaffen könnte?
Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-02-20:
Mir selbst ist nichts daran gelegen; aber es wird im Zuge der Neuordnung des Bundesgebietes auch über die Ziehung der Grenzen von Oberpostdirektionen neu befunden werden müssen.
Jacobs ({0}), Anfragender: Sind Sie, Herr Bundesminister, bereit, die jetzige Besetzung der Präsidentenstelle, die nur ein Provisorium ist, in ein Definitivum umzuwandeln?
Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-02-20:
Ich muß bemerken: das ist kein Provisorium. Die Geschäfte des Präsidenten werden von einem Abteilungspräsidenten wahrgenommen, und über die Besetzung dieses Postens, glaube ich, darf ich mir die Entscheidung vorbehalten. Sie hängt ja immer auch von der Qualität des Betreffenden ab.
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Jacobs ({1}), Anfragender: Ich danke sehr.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Frage 16 Herr Abgeordneter Jacobs!
Jacobs ({0}), Anfragender: Entspricht es den Tatsachen, Herr Bundesminister für Verkehr, daß auf Ihre Veranlassung hin gelegentlich der Einweihung einer Bahnstrecke Ihr Salonwagen als Sonderzug von Koblenz nach Trier eingesetzt wurde und daß auf den Haltestationen Telephonleitungen an den Wagen gelegt wurden, um Ihnen Gelegenheit zu geben, am Sonntag Telephongespräche mit Bonn zu führen?
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Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-02-20:
Die Sonderwagen der Bundesbahn werden grundsätzlich nur mit Planzügen befördert, und auch an diesem Tage ist zur Einweihung der Strecke in der Eifel der Sonderwagen mit Planzug über Gerolstein und Neuerburg gelaufen. Er sollte über Gerolstein-Euskirchen mit Planzug zurückgeführt werden. Da eine dringende Besprechung mit den Herren Generaldirektor Bauer und Präsident Kerner notwendig war, ist der Sonderwagen mit Planzug nach Trier gelaufen und sollte auf meine Anweisung am nächsten Morgen mit Planzug 409 über Koblenz nach Bonn zurücklaufen, da ich um 9 Uhr Besprechungen im Ministerium angesetzt hatte. Der Eilzug ist, was mir nicht bekannt war, an diesem Sonntag nicht gefahren. Ohne mich zu fragen, hat die Eisenbahndirektion eine Sonderfahrt eingelegt.
Telephonanschlüsse werden an die Sonderwagen nur an den Hauptstationen, wo die Wagen einige Zeit stehen, gelegt. Auf diesen Stationen Sind Kabel vorhanden, die sich ohne Schwierigkeiten sofort in der Kabelmuffe der Sonderwagen befestigen lassen. Es ist notwendig, daß der Verkehrsminister stets telephonisch zu erreichen ist.
Jacobs ({0}), Anfragender: Ist sich der Herr Minister darüber im klaren, daß es trotz dieser Darstellung im Interesse der parlamentarischen Reputation sehr zweckmäßig wäre, in der heutigen Zeit von solchen Möglichkeiten, insbesondere den Telephonaten, Abstand zu nehmen?
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Ich muß die Auffassung vertreten, -
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Ist die Frage damit abgeschlossen?
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Nein! Ich stelle fest, daß sie nicht beantwortet ist.
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ehlers (präsident), 1952-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tobaben.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Darf ich zunächst darauf hinweisen, daß es sich hierbei nicht um eine Frage handelt. Ich lasse diese Bemerkung nicht als Frage zu. Sie bedarf keiner Beantwortung. - Ich bitte aber doch, meine Damen und Herren, freundlichst mir die Geschäftsführung zu überlassen und sie nicht durch laute Meinungsäußerungen zu unterbrechen.
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Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobs?
Jacobs ({1}), Anfragender: Dann bitte ich den Herrn Bundesminister, zu veranlassen, daß den Zeitungen eine entsprechende Berichtigung zugeht, was bisher nicht der Fall gewesen ist.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-02-20:
Die Berichtigung ist den Zeitungen sofort durch die Eisenbahndirektion Trier zugegangen. Wenn Sie die Zeitungen verfolgen, würden Sie sie gelesen haben.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Offenbar hat Herr Abgeordneter Jacobs keine Zusatzfrage.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Goetzendorff zur Frage 17.
Goetzendorff ({0}), Anfragender: Ich
frage den Herrn Bundesminister für Vertriebene: Welche Maßnahmen hat der Herr Bundesminister für Vertriebene eingeleitet, um den Treckwilligen aus Schleswig-Holstein und Bayern durch Zurverfügungstellung von Wohnraum und Arbeitsmöglichkeit die Durchführung ihres Vorhabens zu ersparen?
Lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1952-02-20:
Ich habe die Führer der Treckvereinigungen zu mir eingeladen und ihnen eingehend Kenntnis von der Lage der Umsiedlung gegeben. Ich habe ihnen gleichzeitig nachgewiesen, daß wir die Finanzierung des Wohnungsbaues für 200 000 umzusiedelnde Menschen bis zum 1. August vollziehen können. Ich habe ihnen versprochen, sie bei der Organisation der Umsiedlung zuzuziehen, und habe ihnen die Frage vorgelegt, ob sie bei Zuweisung einer

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sicheren Wohnung zu einem sicheren Termin von ihrer Absicht, zu trecken, Abstand nehmen würden. Darauf haben die Herren, die, wie ich betonen möchte, sehr verständig waren, gesagt: Ja, wenn die Umsiedlung wirklich mit aller Kraft im Frühjahr begonnen wird, dann wollen wir die Treckabsicht gern aufgeben; andernfalls werden wir trecken. Es steht also so, daß wir bis zum Spätsommer mit Sicherheit für 200 000 Umsiedler die Wohnungen geschaffen haben werden. Für den Rest der 100 000 ist die Finanzierung noch nicht ganz gesichert; sie steht aber in nächster Aussicht. Ich glaube also, daß die ungeheure Gefahr, die in der Treckabsicht liegt, vermieden werden kann.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Eine Zusatzfrage?
Goetzendorff ({0}), Anfragender: Herr Minister, ist für den Fall, daß die Treckvorhaben verwirklicht werden, für die wirtschaftliche und ärztliche Betreuung der Treckteilnehmer Sorge getragen, oder ist dies den Selbsthilfeorganisationen überlassen?
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Lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1952-02-20:
Die Länder führen die Dinge durch und in den Ländern wird dafür Vorsorge getroffen, daß jede gesundheitliche Schädigung beseitigt werden kann.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Frage Nr. 18 Herr Abgeordneter Goetzendorff.
Goetzendorff ({0}), Anfragender: Ich
frage den Herrn Bundesminister für Verkehr:
Was ist seit dem Besuch des Herrn Bundesministers für Verkehr in Niederbayern geschehen, um die niederbayerische Wirtschaft zu fördern und den entlegenen Bayerischen Wald dem Fremdenverkehr zu erschließen?
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Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Der Herr Bundesminister für Verkehr.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren, ich übergehe die Frage Nr. 19 auf Grund der Mitteilung, die ich zu Anfang gemacht habe.
Zur Frage Nr. 20 Herr Abgeordneter Dr. Mende.
Dr. Mende ({0}), Anfragender: Besteht die Möglichkeit, aus Bundesmitteln die Bundesstraße 1 auch auf dem Gebiet der Stadt Essen bis Kilometerstein 31,5 umzulegen bzw. auszubessern?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Der Herr Bundesminister für Verkehr zur Beantwortung.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-02-20:
Das Bundesministerium für Verkehr ist grundsätzlich bereit, dem nachträglich eingereichten Antrag der Stadt Essen zu entsprechen und in Erweiterung des Antrags Bundestagsdrucksache Nr. 2378 für die Verlegung und den Ausbau der Bundesstraße 1 auch auf dem Gebiet der Stadt Essen von der Stadtgrenze Essen-Mülheim bis zur Wickenburgstraße Mittel im Haushalt der Bundesfernverkehrsstraßen für das Rechnungsjahr 1952 vorzusehen. Über die Kostenverteilung ist inzwischen mit dem Herrn Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Essen grundsätzliches Einverständnis erzielt worden.
Dr. Mende ({0}), Anfragender: Danke!
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Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Frage Nr. 21 Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Ist der Bundesregierung bekannt, nach welchen Gesichtspunkten die alliierte Telefon-,
Post- und Telegrammzensur zur Zeit ausgeübt wird? Stichprobenweise, lückenlos, nach
Kategorien der Empfänger oder Absender? Wieviel Prozent der Briefe, Telegramme, Telefongespräche werden zensiert?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-02-20:
Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt, wobei letzteres in der Angelegenheit zur Zeit federführend ist, möchte ich dazu folgendes sagen. Wie bereits der Herr Bundeskanzler in Beantwortung einer Interpellation der Fraktion der SPD unter dem 22. Januar dem Hohen Hause schriftlich mitgeteilt hat, wird die Frage der alliierten Überwachungsmaßnahmen im Post- und Fernmeldeverkehr zur Zeit im Rahmen der Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts besprochen. Ich bitte daher, im jetzigen Zeitpunkt von einer Beantwortung von Einzelfragen absehen zu dürfen, weil dadurch die Verhandlungen sehr gestört werden können.
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Dr. Reismann ({1}), Anfragender: Ich stelle also fest, daß die Frage nicht beantwortet wird.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Und dazu haben Sie keine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reismann?
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Ja, die nächste Frage habe ich schon angekündigt:
Tragen alle zensierten Postsendungen einen Zensurvermerk? Hat die. Zensurtätigkeit im Laufe des Jahres 1951 an Intensität nachgelassen? In welchen Ländern besteht sonst noch eine Postzensur?
Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-02-20:
Das gehört in dieselbe Kategorie der Fragen. Ich möchte darauf im Augenblick nicht eingehen.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Ich darf daraus entnehmen, daß diese Frage verneint ist, weil Sie sie eben nicht beantworten. Hat die Zensurtätigkeit im Laufe des Jahres 1951 an Intensität
nachgelassen?
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Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-02-20:
Sicherlich!
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: In welchen Ländern besteht sonst noch Postzensur? Diese Frage habe ich schon schriftlich gestellt.
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