susset (NA), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sielaff, es hätte Ihnen gut angestanden, hier mitzuteilen, daß es ohne die Unterstützung der Opposition überhaupt nicht möglich gewesen wäre, dieses Gesetz durchzubringen, weil Sie für das, was Sie hier sagen, in Ihrer Fraktion keine Mehrheit hatten.
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Ich glaube, wir taten gut daran, uns mit diesem Gesetz Zeit zu lassen, weil es eine vielschichtige Gesetzesmaterie ist. Die Kritik, die wir in der Offentlichkeit dafür einstecken mußten, können wir, glaube ich, gut tragen.
Die Herbstordnung und die Herbstkontrolle sind das Kernstück des Änderungsgesetzes, und von der Beantwortung dieser Frage hängt die Glaubwürdigkeit der gesamten Qualitätsprüfung des deutschen Weines und mehr noch die Wettbewerbsgleichheit und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Weinbaus ab. Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich seit Inkrafttreten des Weingesetzes von 1971, an dessen Zustandekommen ich auch mitgewirkt habe, den Finger immer auf die offene Wunde einer unbefriedigenden Herbstprüfung gelegt habe. Die von dem gesamten deutschen Weinbau mehrfach beschlossenen Leitlinien, zuletzt anläßlich des Weinbaukongresses 1979 in Stuttgart, fordern diese lükkenlose Herbstkontrolle. Mir persönlich wäre es lieber - das sage ich hier -, wenn die Herbstordnung, wie im Regierungsentwurf vorgesehen und von den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Bundesrat unterstützt, hier nun im Gesetz stehen würde.
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Herr Kollege Sielaff, wo waren hier sozialdemokratische Länder, wie Hamburg, wie Bremen, wie Nordrhein-Westfalen, im Bundesrat?
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Die haben hier überhaupt nicht mitgemacht. Das muß man hier einmal feststellen.
Herr Sielaff, Sie haben jetzt eine ganz andere Meinung als beispielsweise meine beiden Mitstreiter bei einer Podiumsdiskussion vertreten, die vor einer Stunde beim Deutschen Weinbauverband zu Ende war. Da haben die Kollegen Müller und Rumpf erklärt, sie seien natürlich nicht dafür, daß dann unter Umständen aus dem jetzt Beschlossenen eine amtliche Herbstkontrolle werden würde. Wir müssen hier redlich argumentieren.
In Abs. 3 wurde beschlossen, daß die Landesregierungen der Länder, in denen Weinbau getrieben wird, eine Herbstordnung erlassen können. Ab der Ernte 1985 kann dann vorgschrieben werden, daß Weine, die aus derart kontrolliertem Lesegut hergestellt sind, auf dem Etikett „Aus amtlich kontrolliertem Lesegut" gekennzeichnet werden dürfen. Ich gebe Ihnen recht, daß das Auswirkungen auf den gesamten Weinbau haben wird.
In letzter Zeit war so viel von Etikettenschwindel die Rede. Mit der Herbstordnung muß, wenn sie durchgeführt wird, wie wir es als Gesetzgeber erSusset
warten, neues Vertrauen in die Aussagekraft des Weinetiketts kommen,
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denn das Weinetikett ist für mich die Geburtsurkunde des Weines. Es soll für den Weintrinker eine verläßliche Aussage machen über den Jahrgang, die Traubensorten und die Herkunft, also das Weinbaugebiet, den Bereich, den Ort, die Lage und die Qualitätsstufe. Darauf hat der Verbraucher einen Anspruch.
In § 11 wird die gesetzliche Voraussetzung dafür geschaffen, daß durch Rechtsverordnung vorgeschrieben werden kann, daß Weine eventuell mit einem Kontrollzeichen versehen werden können und unter Umständen sogar müssen.
Die Pressekampagne über Weinskandale unter dem Stichwort „Germanisierung von Auslandsweinen": Meldungen, daß seit 1974 eine Milliarde Liter Auslandswein als deutscher Qualitätswein verkauft wurde, haben uns - und zwar alle drei Fraktionen gemeinsam - veranlaßt, hier einen Entschließungsantrag einzubringen. Darin fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, „in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, die auf Grund des Grundgesetzes die Weinkontrolle als eigene Angelegenheiten durchführen", das seit 1. April 1981 angewandte Meldeverfahren auf Dauer beizubehalten und auf Grund der zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen auszubauen. Der Deutsche Bundestag hält es für unerläßlich, „daß zur Verhinderung unerlaubter Verschnitte zwischen eingeführten Auslandsweinen das nach EG-Recht vorgeschriebene Begleitscheinverfahren in allen Bundesländern konsequent durchgeführt und derart organisiert wird, daß es für Weinkontrollzwecke zeitnah herangezogen werden kann". Wir fordern deshalb, daß die Weinkontrollorgane in allen Bundesländern auch entsprechend verstärkt werden.
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Zur Sicherung einer gleichmäßigen Überwachung in den Bundesländern und zur Gewährleistung einer schnellen und effizienten Zusammenarbeit über die Grenzen der Bundesländer hinweg fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, unverzüglich eine Rechtsverordnung gemäß § 58 Abs. 4 Weingesetz zu erlassen.
Die nationale Weingesetzgebung wird durch die Vielzahl von EG-Verordnungen sicher auch in der Zukunft nicht leichter. Man verschone uns bitte künftig mit Vorschlägen wie der Wiedereinführung einer Abgabe auf Saccharase, die zur Anreicherung der Weine verwendet wird. Man mute uns künftig von der EG auch bitte nicht mehr zu, Saccharase durch rektifiziertes Traubenmostkonzentrat zu ersetzen. In Europa gibt es meiner Meinung nach Wesentlicheres zu tun, als der Weinwirtschaft und dem Verbraucher vorzuschreiben, welcher Wein künftig jemandem zu schmecken hat. Für solche Vorschläge der EG-Kommission wird es auch in der Zukunft in diesem Parlament keine Mehrheiten geben.
Meine Damen und Herren, die Belastungen, die der deutschen Weinwirtschaft und dem einheimischen Weinbau erwachsen sind, können allein unter dem Aspekt der politischen Notwendigkeit eines vereinten Europas angenommen werden. Dies darf uns jedoch nicht daran hindern, uns in angemessener Weise für die Wahrnehnmung unserer Belange einzusetzen und sie durchzusetzen. Die Anpassung, um die es vor allem geht, zwingt zur Aktivität in allen uns berührenden Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsbereichen. Daß sich einiges durchsetzen läßt, Herr Kollege, haben wir, glaube ich, bei der Beratung verschiedener EG-Verordnungen im zuständigen Ausschuß schon bewiesen. Dort sagten die Vertreter der Bundesregierung nämlich immer: Es geht überhaupt nicht, hier nun in Brüssel etwas durchzusetzen, weil es gegen den EG-Vertrag verstößt. Nachher kommt die Bundesregierung nach Hause und sagt: Wir haben es durchgesetzt. Ich habe das heute nachmittag in einer Diskussion auch Herrn Reichardt von der EG-Kommission gesagt, daß sie sich künftig darauf verlassen könne, daß wir manchmal etwas mehr Zähne in dieser Richtung zeigen werden.
Bis jetzt wurde nichts unterlassen, was im Interesse des einheimischen Weinbaus notwendig war. Nicht alle Lösungen sind optimal, wie das bei Kompromissen in der Regel immer der Fall ist, aber sie ermöglichen eine bis jetzt im großen und ganzen zufriedenstellende Entwicklung des einheimischen Weinbaus.
Wenn die Witterung weiter mitmacht, dürfen wir in diesem Jahr - das freut uns alle - einen guten Herbst erwarten. Ein guter Ertrag wäre notwendig, um der Weingärtner- und Winzerfamilie ihre harte Arbeit zu lohnen. Ein guter Ertrag wäre auch notwendig, um weitere Entlassungen und Kurzarbeit in unseren Kellereien zu vermeiden. Volle Keller wären aber auch notwendig, um unsere Verbraucher auch künftig mit erstklassigem deutschen Qualitätswein aus unseren elf Anbaugebieten beliefern zu können.
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Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
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