Hubertus Heil (NA), 2009-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Künast, ich finde, wir sollten ein paar
Dinge auseinanderhalten und dürfen nicht alles durcheinanderwerfen. Deshalb ist meine Frage: Was werfen
Sie der Kanzlerin vor? Was werfen Sie Frau Merkel vor,
um genau zu sein? Sie wollen der Bundeskanzlerin doch
nicht etwa vorwerfen, dass sie starke Ministerinnen und
Minister hat?

({0})

Das ist etwas Vernünftiges; das ist deutlich geworden.
Wir haben eine andere Diskussion zu führen - man muss
sie allerdings ernsthaft führen -, nämlich die Diskussion
über die unterschiedlichen Parteien. Das hat uns aber im
Sommer zu beschäftigen.

Was meine ich mit all dem? Man muss feststellen
- aus Gründen der Fairness sollte auch die Opposition in
der Lage sein, das zu attestieren -, dass die Bundesregierung in dieser schwierigen Gesamtsituation handlungsfähig ist.

({1})

- Sie können zwar Maßnahmen kritisieren; aber die
Handlungsfähigkeit dieser Regierung können Sie nicht
ernsthaft bestreiten.
({2})

Ich hielte es für richtig, wenn Sie zumindest das anerkennen würden. Denn vor dem Hintergrund dessen, dass
wir die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen haben, muss das gesamte Parlament,
also Opposition und Regierungsfraktionen, mithelfen,
dass aus einer Wirtschaftskrise keine Demokratiekrise
wird. Das sollte man einmal deutlich machen.

({3})

Insofern werbe ich darum, dass Sie zumindest anerkennen, dass diese Bundesregierung in einer Situation, die
nicht in Deutschland, sondern auf den internationalen
Finanzmärkten, aus den USA kommend, verursacht
wurde, schnell und richtig reagiert hat, dass sie zugepackt hat.

({4})

Stellen Sie sich einmal vor, was geschehen wäre,
wenn wir im Herbst den Zusammenbruch einer deutschen Bank zugelassen hätten, wie wir es in den USA
mit Lehman Brothers erlebt haben. Ich sage Ihnen etwas
zum Thema Hypo Real Estate: Wenn man sich vor Augen führt, was in diesem Laden gelaufen ist, können sich
einem die Nackenhaare aufstellen; das ist richtig. Wenn
wir aber nicht Verantwortung übernommen hätten und
weiterhin Verantwortung übernehmen würden, wenn wir
den Zusammenbruch dieser Bank zugelassen hätten,
dann wären die Folgen - das sagen uns alle Experten mindestens so schwerwiegend wie bei Lehman Brothers
gewesen.

({5})

Es geht nicht darum, Bankern zu helfen. Es geht darum,
dass wir in unserer Volkswirtschaft die richtige Politik
machen; denn das liegt im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Sparerinnen und Sparer und
des Mittelstandes, der mit Krediten versorgt werden
muss.

Insofern bitte ich Sie, Frau Künast, die Themen auseinanderzuhalten. Wir haben in dieser Situation richtig
und mit Augenmaß, aber auch konsequent reagiert. Das
spiegelt sich auch im Konjunkturpaket wider. Das andere ist der Anlass für diese Aktuelle Stunde, der Rücktritt, sagen wir: der Vorgang Michael Glos am vergangenen Wochenende. Das war Gegenstand öffentlicher
Erörterungen. Ich fand den Ablauf in vielerlei Hinsicht
schwierig, um nicht zu sagen: würdelos. Das ist aber ein
Problem der CSU; darüber sollten wir in diesem Haus
nicht diskutieren.

({6})

Über einen anderen Punkt muss man ernsthaft reden.
Wir müssen differenzieren: Das eine ist die Kritik an der
Kanzlerin, die in ihrer Regierung starke Ministerinnen

und Minister hat. Ich finde diese Kritik unangebracht. Es
ist gut, wenn man starke Ministerinnen und Minister hat.
Das andere ist die Frage, ob Leute, die nicht im Kabinett
sind, von außen mitregieren. Unter Kurt Georg Kiesinger
gab es schon einmal eine Große Koalition in Deutschland. Er hat die Koalition gut moderiert und hatte auch
starke Ministerinnen und Minister. Ein Problem hatte er
aber nicht: Der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef
Strauß war Bundesminister und hat in der damaligen,
kleineren Wirtschaftskrise zusammen mit dem sozialdemokratischen Minister Schiller das Ganze gut hinbekommen. Er hat das gut moderiert.

An der einen oder anderen Stelle ist es problematisch
- das lässt sich nicht leugnen -, wenn Horst Seehofer aus
Bayern meint - er steht übrigens gar nicht in dem entsprechenden Artikel des Grundgesetzes; ich habe nachgeschaut -, des Profils der CSU wegen die Arbeit der
Bundesregierung blockieren zu müssen. Das betrifft das
Umweltgesetzbuch. Dazu gab es eine Vereinbarung; an
die hat man sich aber nicht gehalten.

({7})

Frau Merkel hat in diesem Zusammenhang als CDUVorsitzende - ich spreche jetzt nicht über sie als Kanzlerin - nicht ihrer eigenen Überzeugung entsprechend gehandelt. Das ist etwas, was wir zu Recht kritisieren. Das
weiß die deutsche Öffentlichkeit.

Aus meiner Sicht muss man das auseinanderhalten:
Das eine ist das Verhalten der Kanzlerin in einem Kabinett mit starken Ministerinnen und Minister; das andere
ist die Frage, ob sich Parteien darauf verlassen können,
dass die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. Wir werden darauf achten, dass die Vereinbarungen dieser Großen Koalition eingehalten werden. Das sage ich an die Adresse der Kolleginnen und
Kollegen aus den Reihen unseres Koalitionspartners, an
CDU und CSU, gerichtet. Das betrifft - ich sage das an
dieser Stelle sehr deutlich - auch die Vereinbarung zur
Lohnuntergrenze für Zeit- und Leiharbeit.

({8})

- Ich habe das UGB gerade genannt. Das ist ein ärgerlicher Vorgang.

({9})

Dazu kann ich nur sagen, dass die CDU-Umweltministerin von Baden-Württemberg, Frau Gönner, vollkommen
recht hat: Wir waren handlungsfähig und einigungsfähig; nur das Reingrätschen von Herrn Seehofer - wie ich
finde, ohne Sinn und Verstand - hat dazu geführt, dass
dieses wichtige Projekt, das eine Herzensangelegenheit
der Bundeskanzlerin, der früheren Bundesumweltministerin Angela Merkel, war, gestoppt wurde. Das ist ein ärgerlicher Vorgang.

Nichtsdestotrotz ist diese Bundesregierung handlungsfähig. Sie muss es auch weiterhin sein; denn wir
haben noch eine Fülle von Arbeit zu erledigen. Beispielsweise das Thema Hypo Real Estate wird uns bei
der Bewältigung der Finanzkrise weiterhin beschäftigen.
Es geht um pragmatisches Handeln. Es geht darum, den
Zusammenbruch zu verhindern und dafür zu sorgen,
dass wir eine öffentliche Kontrolle dieses Unternehmens
erreichen. Deswegen müssen wir handlungsfähig bleiben.

Es geht nicht nur um die Bewältigung der Symptome
dieser Krise, sondern auch darum, zu fragen, welche
Konsequenzen wir ziehen, welche Regeln wir jetzt auf
den Finanzmärkten durchsetzen wollen.

Meine Bitte an dieser Stelle ist, einen Ideenwettbewerb auszurichten. Wir müssen dafür sorgen, dass aus
dieser Krise Konsequenzen gezogen werden und dass
man nicht zur Tagesordnung übergeht nach dem Motto:
Jetzt muss der Staat helfen, dann soll er sich wieder zurückziehen. Diese Finanzmarktkrise lehrt, dass funktionierende Märkte Regeln brauchen. Wer dies nicht begriffen hat, hat den Schuss nicht gehört. Ich befürchte,
einige in diesem Haus haben den Schuss nicht gehört;
denn sie verharmlosen schon jetzt, was passiert ist.