Sahra Wagenknecht (NA), 2016-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Nahles! Leiharbeit ist demütigend . Leiharbeiter
sind Beschäftigte zweiter Klasse, in der Regel mit weniger Rechten, deutlich weniger Geld und oft genug ungeschützt Schikanen ausgesetzt . Leiharbeit bedeutet ständige Lebensunsicherheit; denn Leiharbeiter sind immer die
Ersten, die entlassen werden, und das Versprechen von
der Brücke in den Arbeitsmarkt ist längst von der Realität
widerlegt .

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Leiharbeit macht auch arm . Zwei Drittel aller Leiharbeiter arbeiten zu Niedriglöhnen . Viele sind Aufstocker .
Im Schnitt liegt der Lohn vollzeitbeschäftigter Leiharbeiter bei 1 747 Euro pro Monat . Ich glaube, es können
sich einige nicht vorstellen, wie man davon leben kann
und dass man deswegen später im Alter arm sein wird .
Leiharbeit wird natürlich auch eingesetzt, um Stammbelegschaften zu disziplinieren, als Drohung, um Lohnforderungen niedrig und Arbeitnehmer gefügig zu halten .
Zu Recht empfinden viele Betroffene Leiharbeit als moderne Sklaverei . Deshalb bleibt die Linke dabei: Solche
Lohndrückerinstrumente haben in diesem Land nichts zu
suchen . Das gehört verboten, und zwar längst .

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Tatsächlich war das früher auch einmal verboten .
Noch in den 60er-Jahren gab es in Deutschland überhaupt keine Leiharbeit . Später war sie nur unter ganz
strengen Einschränkungen erlaubt . Aber die Möglichkeit,
in Größenordnungen reguläre Jobs durch mies bezahlte
Leiharbeitsverhältnisse zu ersetzen, um dann die Aktionäre mit höheren Dividenden verwöhnen zu können, war
über viele Jahrzehnte gesetzlich ausgeschlossen .

Frau Nahles, man muss natürlich auch sagen: Dass
sich das geändert hat, liegt nicht daran, dass die Unternehmen vergessen haben, wofür Leiharbeit einmal
da war, sondern daran, dass die gesetzliche Grundlage


verändert wurde, nämlich 2002 unter Rot-Grün . Damals
wurden die Schleusen geöffnet . Seither boomt die Branche . Fast 1 Million Menschen arbeiten heute in diesen
Lohndumpingjobs . Jede dritte offene Stelle im angeblichen Jobwunderland Deutschland ist eine Stelle in der
Leiharbeit . Deswegen muss dieser rote Teppich für Renditejäger endlich wieder eingerollt werden .

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Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für
Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften
gesetzlich durchsetzen .

Das hat die SPD 2013 ihren Wählerinnen und Wählern
versprochen .

Nun, auf die Einlösung dieses Versprechens haben die
1 Million Leiharbeiter umsonst gehofft. Ich finde, dass
das, was Sie, Frau Nahles, hier vorlegen, wirklich eine
Verhöhnung der Betroffenen ist . Wenn ich höre, was
Sie gerade hier erzählt haben, gerade im ersten Teil Ihrer Rede, kann ich dem zwar zustimmen, aber ich frage
mich: Haben Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf überhaupt
nicht gelesen,

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oder sind Sie inzwischen so routiniert darin, den Leuten
wider besseres Wissen Unsinn zu erzählen, dass Ihnen
das gar nichts mehr ausmacht?

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - ja, richtig . Nach
9 Monaten sollen Leiharbeiter in Zukunft den gleichen
Lohn bekommen, mit entsprechendem Tarifvertrag sogar
erst nach 15 Monaten . Dumm nur, dass die Hälfte aller
Leiharbeiter maximal 3 Monate im Unternehmen ist, und
bei zwei Dritteln endet das Leiharbeitsverhältnis nach
6 Monaten . Das heißt, diese Menschen haben überhaupt
nichts von diesem neuen Gesetz .

Es ist richtig: Länger als 18 Monate darf ein Betrieb
in Zukunft einen Leiharbeiter nicht mehr auf derselben
Stelle beschäftigen . Aber danach muss der Arbeitsplatz
nicht etwa mit einem regulär Beschäftigten besetzt werden . Nein, der Betrieb muss sich einfach nur einen neuen Leiharbeiter suchen . Und nach 3 Monaten Karenzzeit
kann er den alten Leiharbeiter - natürlich wieder zum
halben Lohn; denn die Rechnung mit 9 Monaten fängt
ja wieder von vorne an - sogar wieder auf derselben
Stelle einsetzen . Das alles geschieht ganz legal und mit
dem Segen von Frau Nahles . Im Klartext: Unternehmen
können in Zukunft unbegrenzt Leiharbeitskräfte beschäftigen . Sie müssen sie nur spätestens nach 18 Monaten
austauschen. Ich finde, das ist das Gegenteil von gleicher
Bezahlung, von gleichem Lohn und Gleichbehandlung .
Und darauf sind Sie auch noch stolz. Ich finde das unglaublich .

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Es geht ja nicht nur um Leiharbeit .

Wir wollen klarer fassen, was ein echter und was
ein Schein-Werkvertrag ist, und die Sanktionen bei
Missbrauch verschärfen .

Auch das hat die SPD 2013 ihren Wählern versprochen . Auch die Einlösung dieses Versprechens bleibt sie
schuldig . Frau Nahles, in Ihrem ersten Gesetzentwurf
vom November letzten Jahres hatten Sie immerhin noch
ein paar Kriterien für Scheinwerkverträge definiert. Es
war aber wenig überraschend, dass die Arbeitgeber dagegen Sturm liefen, speziell die der Elektro- und der
Metallbranche, die ja besonders gerne solche Werkverträge einsetzen . Sie liefen nicht nur Sturm, sie öffneten
vor allem ihre Schatullen . Am 11 . Dezember letzten Jahres erhielt die CDU eine Großspende von 150 000 Euro
vom Arbeitgeberverband Südwestmetall . Am gleichen
Tag flossen vom gleichen Absender 60 000 Euro an die
SPD, und eine Woche später wurde die CSU vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie mit
einer Spende von 358 000 Euro bedacht . Das Geld war
offenbar gut investiert;

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denn Anfang 2016 - das ist natürlich nur eine zufällige zeitliche Abfolge - wurden sämtliche Kriterien, anhand derer man Scheinwerkverträge identifizieren und
entsprechend verbieten könnte, aus dem Gesetzentwurf
gestrichen . Ohne Kriterien für Scheinwerkverträge gibt
es natürlich auch keine Sanktionen für Unternehmen, die
illegale Arbeitnehmerüberlassung betreiben .

Es geht sogar noch weiter: Das neue Gesetz schafft
zusätzlich ein Extraschlupfloch für kriminelle Unternehmen, welches ihnen in Zukunft das Risiko erspart, sich
strafbar zu machen und Sozialversicherungsbeiträge
nachzahlen zu müssen . Die Unternehmen brauchen lediglich eine - selbstverständlich ganz und gar freiwillige - Unterschrift der Beschäftigten, dass sie auf jeden
Widerspruch verzichten, weil sie keine Festanstellung
anstreben würden . Das ist in etwa so, als würden Sie einem Vermieter erlauben, sich aus den Bestimmungen des
Mietrechts zu verabschieden, wenn er dafür die Unterschrift eines potenziellen Mieters beibringt . So kann man
letztlich den gesamten Rechtsstaat entsorgen . Es kann
doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas vorlegen . Der
Missbrauch von Werkverträgen wird so nicht erschwert
oder gar verhindert . Den Missbrauchtreibenden wird ein
Freibrief ausgestellt. Ich finde, das ist wirklich ein Skandal .

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Es ist schlimm genug, dass die CDU das mitträgt . Aber
dass die Sozialdemokratie so etwas mitträgt! Das können
Sie doch nicht ernsthaft Ihren Wählerinnen und Wählern
zumuten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sagen
Sie jetzt nicht, Sie hätten ja Besseres gewollt, aber mit
der Union sei das leider nicht möglich gewesen . Das mag
ja sogar so sein . Aber die Fesseln der Großen Koalition haben Sie sich doch freiwillig angelegt . Noch gäbe
es im Bundestag andere Mehrheiten . Wenn Sie aber weiDr. Sahra Wagenknecht

terhin mit solchen Gesetzen oder mit dem Abfeiern von
Konzernschutzabkommen wie CETA Ihre Wählerinnen
und Wähler vergraulen, dann ist es in diesem Bundestag
damit eben irgendwann vorbei. Ich finde das unverantwortlich .

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Sie lassen doch mit solch einer Politik zu, dass sich immer mehr Menschen abwenden, dass sie enttäuscht sind .
Von einem Teil der Enttäuschten wissen wir inzwischen,
wen sie wählen .

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Wir sind jedenfalls überzeugt: Dieses Land braucht
nicht noch mehr Lohndumping, Verunsicherung und
Zukunftsangst . Wir brauchen endlich eine Wiederherstellung des Sozialstaates . Wir brauchen unbefristete,
gut bezahlte, reguläre Arbeitsplätze, und wir brauchen
Gesetze, die die Beschäftigten vor der rücksichtslosen
Renditejagd bestimmter - vor allem großer - Unternehmen, die das überhaupt nicht nötig hätten, schützen . Dafür steht die Linke . Deshalb lehnen wir den vorliegenden
Gesetzentwurf ab .

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