wendig (NA), 1980-06-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Man kann sicherlich trefflich darüber streiten, ob unter dem Begriff „Besoldungsstrukturgesetz" eine große, eine mittlere oder eine kleinere Strukturreform zu verstehen ist. Es mag sein, daß auch die Meinung bei denen, die von dieser gesetzlichen Regelung betroffen sind oder betroffen sein werden, auseinandergehen.
Ich möchte aber an den Ausgangspunkt - deswegen kann man oder muß man dies vielleicht sogar ein wenig kleiner schreiben - die Überlegung stellen, die schon mein Vorredner gebracht hat. Dieser Bundestag - auch meine Fraktion und ich selber - hat wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, jeweils aus gegebenem Anlaß strukturelle Veränderungen im Besoldungsbereich nicht wie geschehen in anderen Jahren mit den allgemeinen linearen alljährlichen Besoldungserhöhungen zu verbinden. Diese Forderung beruhte auf guten Gründen. Der entscheidende Grund war, daß strukturelle Veränderungen im Besoldungsgefüge des öffentlichen Dienstes im Prinzip sinnvoll nur durchgeführt werden sollten, wenn sie im jeweiligen rechtlichen und besoldungspolitischen und organisationsrechtlichen Gesamtzusammenhang behandelt und dargestellt werden können.
Deswegen ist es gut und richtig, daß die Bundesregierung am Ende dieser Legislaturperiode den Entwurf des sogenannten Besoldungsstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag eingebracht hat, der jetzt eine Reihe von Fragen lösen soll, die von der Bundesregierung und zu einem großen Teil auch von uns als vordringlich lösungsbedürftig anerkannt worden sind.
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Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, haben die Koalitionsfraktionen und hat damit auch die Fraktion der FDP diese Regierungsvorlage in zwei Punkten - davon war ja die Rede - nicht übernommen. Hierzu und zur Ausgangsposition unserer Beratungen im Innenausschuß und in der Berichterstattergruppe nur einige allgemeine Feststellungen:
Es war schon davon die Rede - ich will mich keineswegs für mich und meine Fraktion darauf zurückziehen, aber ich muß es nennen -, daß wesentliche Teile des Entwurfs im ersten Durchgang nicht die Billigung des Bundesrates gefunden haben. Wenn sich dies für den zweiten Durchgang im Bundesrat auch in der einen oder anderen Position ändern mag, so hätte doch eine Beratung der Vorlage mit dem Ziel, die wesentlichen Teile noch in dieser Legislaturperiode wirklich in Kraft treten zu lassen, nur dann einen Sinn, wenn hier eine Fassung herauskommt, die für die Mehrheit der Länder zustimmungsfähig ist 
Ich meine, wir hätten es nicht riskieren sollen und sollten dies auch heute nicht tun, mit einer Fassung

des Entwurfs herauszukommen, die am Ende vielleicht alles scheitern läßt.
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- Ich komme noch auf Ihren Antrag, Herr Kollege Erhard. Ich will das, wie es meine Art ist, nach und nach entwickeln.
Zum anderen war und ist nicht zu verkennen, daß die allgemeine Entwicklung der Haushaltslage, daß zusätzliche Belastungen der öffentlichen Haushalte heute und wohl auch noch in Zukunft sehr beträchtliche Finanzprobleme mit sich bringen werden. Das ist eine Tatsache, die auch hier das Kriterium des finanziell Machbaren, d. h. auch des finanziell Verantwortbaren mit in den Vordergrund treten läßt. Das gilt im Prinzip für alle vermögenswirksamen Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag zu treffen hat. Ich meine, daß Sie von der Opposition, die Sie selber eine finanzpolitische Bestandsaufnahme - wenn auch sehr deklamatorisch - verlangen, dafür Verständnis haben sollten.