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Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage namens der Bundesregierung wie folgt.
Herr Kollege Offergeld hat als Parlamentarischer Staatssekretär beim damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen unter dem 25. Juli 1972 auf eine ähnliche Frage des Kollegen Werner im wesentlichen ausgeführt, daß eine anderweitige Verwendung für Professor Machens gesucht wird, daß diese aus beamtenrechtlichen Gründen der Zustimmung von Professor Machens bedarf und daß die Verhandlungen noch andauern. Der Sachstand ist seitdem unverändert.
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Die Bundesregierung ist weiterhin bemüht, diese Angelegenheit möglichst bald zu einem Abschluß zu bringen.
Sie werden, Herr Kollege, sicher Verständnis dafür haben, daß ich über Einzelheiten einer erwogenen anderweitigen Verwendung hier nicht öffentlich sprechen möchte, weil das dem Fortgang der Angelegenheit nicht dienlich wäre.
Franke (NA), 1973-01-31:
Herr Kollege Grüner, Ihrer Antwort entnehme ich, daß alles noch in der Schwebe ist. Aber können Sie mir bestätigen, daß mit Sicherheit nicht die Absicht besteht, Herrn Professor Machens Präsident der Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover werden zu lassen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Diese Absicht besteht nicht, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jobst.
Jobst (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, was Herr Professor Machens jetzt macht?
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Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Herr Professor Machens ist mit einem Forschungsauftrag des Bundeswirtschaftsministeriums beauftragt, der eine Auslastung seiner Arbeitskraft sicherstellt.
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Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Evers.
Evers (NA), 1973-01-31:
Wird Professor Machens für diese Arbeit zusätzlich honoriert?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Das ist nach meiner Kenntnis nicht der Fall.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mursch.
Mursch (NA), 1973-01-31:
Darf ich I Sie fragen, welcher Art der Forschungsauftrag ist, den Herr Professor Machens von Ihnen übertragen bekommen hat?
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Notprogramm des Bundesverbandes der Zeitungsverleger, und gedenkt sie, Maßnahmen zur Verwirklichung der darin gemachten Vorschläge einzuleiten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist am 25. Januar ein umfangreiches „Memorandum zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Tageszeitungen" zugestellt worden. Das Papier enthält Vorschläge, deren Verwirklichung finanziell erhebliche Auswirkungen hätte. Die Bundesregierung hat eine
eingehende Prüfung eingeleitet. Eine abschließende Stellungnahme erscheint ihr im gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht.
Josten (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verwirklichung der Vorschläge des Bundesverbandes der Zeitungsverleger nach Abschluß der Planung, von der Sie sprachen, mitzuteilen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Selbstverständlich, diese Bereitschaft besteht.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir unter dem Vorbehalt, den Sie bereits gemacht haben - daß eine abschließende Stellungnahme nach dieser kurzen Zeit natürlich noch nicht möglich ist -, darin zustimmen, daß man mindestens sagen kann, daß diese Denkschrift eine Reihe erwägenswerter Vorschläge erhält?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege, daß ich eine Wertung dieser Vorschläge im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vornehmen möchte.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Vogt auf:
In welchem Entwicklungsstand befindet sich die Untersuchung der Bundesregierung, ob die Preisgestaltung auf dem Arzneimittelmarkt den wirtschafts-, gesundheits- und sozialpolitischen Anforderungen entspricht?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Herr Kollege Vogt, ich bitte um Ihre Zustimmung, daß ich beide Fragen zusammen beantworte.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Vogt auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das System der Preisgestaltung auf dem Arzneimittelmarkt neu zu ordnen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Mit der Neuordnung der Preisgestaltung auf dem Arzneimittelmarkt von der Erzeugerbis zur Verbraucherstufe befaßt sich seit längerem ein interministerieller Arbeitskreis, der sich zusammensetzt aus Vertretern des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, des Bundesministeriums für Wirtschaft - dem auch die Federführung der Arbeiten obliegt - und des Bundeskartellamtes.


Auf der Grundlage umfangreichen Materials und unter Berücksichtigung zahlreicher Beiträge aus Wirtschaft und Wissenschaft hat der Vorsitzende dieses Arbeitskreises, Ministerialrat Bauer aus meinem Hause, ein Arbeitspapier erstellt, das in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist und zur Zeit in einer Gesprächsrunde mit allen Marktbeteiligten erörtert wird. Dabei geht es um dreierlei: erstens Herbeiführung von klaren Verhältnissen bei der Preisbildung auf der Angebotsseite von den industriellen Herstellern bis zu den Apothekern einschließlich und zwar in preis- und kartellrechtlicher Hinsicht, zweitens Schaffung einer neutralen Markttransparenz, die wegen ihrer großen Bedeutung für das Ganze vom Staat selbst zu besorgen ist, und drittens auf der Basis einer solchen Markttransparenz die wirkungsvolle Einbeziehung der Nachfrageseite, d. h. derjenigen, die die Arzneimittel zu bezahlen haben, in die Preisbildung.
Es wird angestrebt, daß die Gesprächsrunde mit den Marktbeteiligten noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann. Danach soll unter Auswertung der zusätzlich gewonnenen Erkenntnisse im Ressortkreis ein umfassender Vorschlag vorgelegt werden.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Es ist meiner Antwort nur zu entnehmen, daß ein Arbeitspapier dieser interministeriellen Arbeitsgruppe vorliegt, das jetzt mit den Beteiligten erörtert wird, ein Arbeitspapier also, das noch Veränderungen erfahren kann, ehe ein endgültiger Vorschlag zur Diskussion gestellt wird.
Vogt (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß schon im Januar 1968 der damalige Parlamentarische Staatssekretär Arndt gesagt hat, diese Frage werde geprüft? Darf ich Sie in Anbetracht der langen Dauer der Untersuchung fragen, wann in etwa mit einer Vorlage der Bundesregierung zu rechnen ist.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Aus der Dauer der Prüfung und Untersuchung ergibt sich schon, daß es sich um ein ungewöhnlich schwieriges Sachgebiet handelt. Nach dem derzeitigen Stand der Vorbereitungen rechne ich persönlich damit, daß es bis Jahresende so weit sein kann.
Vogt (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, können Sie schon sagen, nach welchen Grundsätzen die Bundesregierung die Preisgestaltung auf dem Arzneimittelmarkt neu zu ordnen gedenkt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Diese Grundsätze sind in meiner Antwort schon vorweggenommen worden. Ich wäre
dankbar, wenn ich hier nicht in Einzelheiten dieses Arbeitspapiers einsteigen müßte, weil das sehr lange Ausführungen notwendig machen würde. Die Zielrichtung ist angegeben. Ich bitte um Verständnis.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Fellermaier auf:
Welche Schrille hat die Bundesregierung bei der niederländischen Regierung und der EG-Kommission eingeleitet, nachdem die Niederlande entgegen der Bestimmung der Römischen verträge, die mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen strikt verbietet, den weiteren Export von Erdgas in die Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet haben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Herr Kollege Fellermaier, Ihre Frage bezieht sich offenbar auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des niederländischen Wirtschaftsministers, nach der die Firma Placid International Oil das von ihr im niederländischen Festlandsockel gefundene Erdgas nicht, wie vertraglich vereinbart, an eine deutsche Käufergruppe liefern darf, sondern für den niederländischen Gasmarkt zur Verfügung stellen muß.
Die Bundesregierung ist wegen dieser Entscheidung mit der niederländischen Regierung im Gespräch. Vom Ergebnis dieses Gesprächs wird es abhängen, ob weitere Schritte in Betracht zu ziehen sind.
Unabhängig davon obliegt es der Kommission in eigener Verantwortung, Behinderungen eines freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten entgegenzutreten.
Fellermaier (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, können Sie einen Termin nennen, wie lange die Gespräche zwischen der niederländischen Regierung und der Bundesregierung zur Regelung dieser Frage noch dauern werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Wir beurteilen die Dauer und die Erfolgsaussichten dieser Gespräche im Sinne einer raschen Regelung dieser Frage günstig.
renger (präsident), 1973-09-14:
Zu einer Zusatzfrage, bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Fellermaier auf:
Wie wirkt sich diese Tatsache auf die Erdgasversorgung und die preisliche Situation auf dem Erdgasmarkt in der Bundesrepublik Deutschland aus?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß der Placid-Vertrag realisiert wird. Die durch die Entscheidung der niederländischen Regierung bisher eingetretene Verzögerung hat noch keinerlei versorgungsmäßige oder preisliche Folgen, weil der Vertrag Lieferungen an die deutsche Käu400 

Pari. Staatssekretär Grüner
fergruppe erst ab 1975 vorsieht. Die nach dem Vertrag vorgesehenen Liefermengen - nach einer gewissen Anlaufzeit Jahresmengen von zirka 6,5 Milliarden cbm - würden dazu beitragen, die Erdgasversorgung der Bundesrepublik, die schon in naher Zukunft zunehmend von Importen abhängig sein wird, auf mittlere und längere Sicht spürbar zu verbessern. Die Auswirkungen eines Ausfalls dieser Liefermengen auf die preisliche Situation auf dem Erdgasmarkt lassen sich nur der Tendenz nach beurteilen. Bei der steigenden Erdgasnachfrage in der Bundesrepublik müßte damit gerechnet werden, daß sich jeder Ausfall auf der Angebotsseite tendenziell preissteigernd auswirkt. Das Ausmaß einer dadurch bewirkten Preissteigerung würde von der Entwicklung des allgemeinen Energiepreisniveaus und insbesondere natürlich von der Entwicklung der Heizölpreise mit bestimmt sein.
Fellermaier (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, muß man dann nicht aus Ihrer Antwort folgern, daß es dringend notwendig ist, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft langfristig ein Energieprogramm unter Einschluß gerade auch von Erdgas für die Mitgliedsländer zu entwickeln, damit zukünftig verhindert wird, daß es zu Marktteilungen oder, wie beispielsweise in diesem Fall, zur Behinderung des freien Warenverkehrs genau bei der Energiequelle kommt, auf die die Volkswirtschaften in der Gemeinschaft insgesamt angewiesen sind?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Die Bundesregierung teilt Ihre hier dargelegte Auffassung und wird ihre politischen Möglichkeiten in dieser Richtung geltend machen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Haase auf:
Ich frage die Bundesregierung, ob sie unter Beachtung des Rückganges der Schadenshäufigkeit bei Kraftfahrzeugen je 1000 Autos von 140 auf 130 und unter Berücksichtigung nicht unerheblicher Gewinne der Versicherungsunternehmen bereit ist, einen äußerst kritischen Maßstab bei der Prüfung der Erhöhungsanträge der Versicherungen anzulegen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Herr Kollege Haase, die Tarife der Versicherungsunternehmen werden von den zuständigen Genehmigungsbehörden - das ist für die Mehrzahl der Unternehmen das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin - sorgfältig und kritisch geprüft. Bei dem von Ihnen, Herr Abgeordneter, genannten Rückgang der Schadenhäufigkeit handelt es sich bisher nur um eine Schätzung. Die endgültigen Zahlen werden erst der Gesamtstatistik 1972, in der die Ergebnisse aller Versicherungsunternehmen zusammengefaßt sind, entnommen werden können. Diese Statistik wird etwa Ende April, Anfang Mai vorliegen. Neben diesen statistischen Ergebnissen werden auch die tatsächlichen
Geschäftsergebnisse, die das einzelne Versicherungsunternehmen im Jahre 1972 in der Kraftfahrtversicherung erzielt hat, für die Beurteilung der Tarifanträge herangezogen werden.
Haase (NA), 1973-01-31:
Wie erklärt es sich dann die Bundesregierung, daß aus dem HUK-Verband Zahlen bekannt wurden, die darauf hindeuten, daß die Versicherungsunternehmen die Absicht haben, eine Prämienerhöhung im Kfz-Bereich um 12 % genehmigen zu lassen und vorzunehmen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Derartige Ankündigungen können lediglich auf Schätzungen beruhen. Sie haben keinerlei präjudizierende Wirkung auf die Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine zweite Zusatzfrage.
Haase (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie meiner Meinung, daß sich die Bundesregierung bei der Bekanntgabe der Zahlen, die dem Genehmigungsverfahren zugrunde liegen, verpflichtet fühlen sollte, noch einmal - auch im Hinblick darauf, daß Preissteigerungen möglichst im Rahmen gehalten werden sollen - nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß eine Prämienerhöhung um 10 bis 12 % doch sehr weit gehe?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Die Bundesregierung ist sich dieser Lage voll bewußt. Ich habe hier schon darauf hingewiesen, daß eine sehr kritische Prüfung dieser Anträge erfolgen wird.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch.
Hirsch (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, etwas zur Steigerung der Preistransparenz gerade auf dem Prämienmarkt zu tun, die ja für den Verbraucher besonders wichtig ist, z. B. durch Veröffentlichungen des Aufsichtsamtes?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Verbraucherpolitik gerade auch dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zuwenden.
Fuchs (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß Erhöhungsanträge gerechtfertigt sind, wenn nicht unerhebliche Gewinne bei den Versicherungsunternehmen gegeben sind?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Erhöhungsanträge können nur genehmigt werden und werden nur genehmigt, wenn die wirtschaftliche Lage in diesem speziellen. Versicherungsbereich das rechtfertigt. Es wird eine sehr kritische Sonde an derartige Anträge im Bereich der Kraftfahrtversicherung angelegt werden.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schlaga.
Schlaga (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die privaten Versicherungsgesellschaften ausweislich der Schadensangabe der vereidigten Sachverständigen um 30% und noch mehr höhere Summen an die Werkstätten zahlen, als die tatsächliche Schadenshöhe beträgt, und damit die Werkstätten sozusagen an sich binden und ihre Monopolstellung ausweiten? Ist Ihnen in diesem Zusammenhang weiter bekannt, daß die Anzahl der freiberuflichen Sachverständigen immer kleiner wird und daß die Versicherungen ihre hauseigenen Sachverständigen heranziehen und damit freiberufliche Sachverständige auszuschalten gedenken?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Diese Meinung hat die Bundesregierung nicht, sondern sie ist im Gegenteil der Auffassung, daß diese Fusionskontrolle im Sinne der nun eingebrachten Kartellgesetznovelle hier möglichst rasch verabschiedet werden sollte.
herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Herr Kollege, gestatten Sie mir, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Diese Tatbestände sind mir nicht in einem solchen Sinne bekannt, wie Sie sie hier vortragen. Ich kann also diese Tatbestände nicht bestätigen. Ich kann nur darauf hinweisen, daß die Bundesregierung sich im Rahmen ihrer Gesamtpolitik sehr eingehend mit derartigen Vorgängen, falls sie zutreffen sollten, beschäftigen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken wird, daß die Transparenz auch in diesem Bereich größer wird gegenüber dem Stand, den Ihre Frage vermuten läßt.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
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- Nein, Herr Kollege. Jeder, der die Frage selbst nicht gestellt hat, hat nur eine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Welche Maßnahmen werden dagegen ergriffen, daß die Ostberliner Industrie- und Handelsbank unter Ausnützung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland Westguthaben von „DDR"-Bürgern einzutreiben versucht, während andererseits entsprechende Guthaben in Mitteldeutschland von Bürgern, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes wohnen, nicht realisiert werden können?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Herr Kollege, Guthaben von Bewohnern der DDR bei Geldinstituten in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen ebenso wie Guthaben von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland in der DDR Verfügungsbeschränkungen. Überweisungen aus Guthaben von DDR-Bewohnern in die DDR werden von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik in Härtefällen aus humanitären Gründen genehmigt. Die Behörden der DDR erteilen demgegenüber auch in Härtefällen bisher keine Transfergenehmigung. In den von Ihnen erwähnten Fällen wurden Anträge von DDR-Bewohnern,
über ihre Guthaben zu verfügen, abgelehnt. Deshalb schweben eine Reihe von gerichtlichen Verfahren. Mangels einer Vereinbarung mit der DDR über die Modalitäten eines Transfers und über die Gegenseitigkeit war eine generelle Regelung der Sperrkontenfrage bislang nicht möglich.
Im Grundvertrag ist aber vorgesehen, daß im Interesse der beteiligten Menschen Verhandlungen zur Regelung des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs aufgenommen werden sollen ({0}) .
Wittmann (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Sachverhalte bekannt, wonach die Gläubiger von staatlichen Stellen der DDR veranlaßt werden, Härtefälle, wie sie hier von Ihnen geschildert worden sind, vorzutäuschen, um auf diese Weise die Konten an sich zu ziehen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Derartige Sachverhalte sind der Bundesregierung bekannt. Ich weise darauf hin, daß Verfügungen über Konten in der BRD nur mit Genehmigung von westdeutscher Seite zulässig sind und von daher die Möglichkeit gegeben ist, über solche Anträge entsprechend zu entscheiden.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Slotta auf. - Herr Dr. Slotta ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau am 21. Dezember 1972 geäußerte Ansicht, daß der Beitrag der deutschen Steinkohle zur Deckung des Primärenergieverbrauchs bis 1976 nicht nur relativ, sondern sogar absolut um 16 Millionen Tonnen oder um mehr als 20 % sinken wird?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-02-01:
Es könnte nicht sein, Herr Kollege Häfele. Vielleicht darf ich darauf aufmerksam machen, daß ich gesagt habe „in der Öffentlichkeit" ; so begann die Antwort.
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Herr Kollege Dr. Luda, bei der sechsten Absatzvorausschätzung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau handelt es sich um eine Prognose, die nach dem Kohlenanpassungsgesetz jährlich für die geschätzte Absatzentwicklung im Steinkohlenbereich vorzulegen ist. Diese Prognose verdeutlicht den sehr schwierigen Strukturprozeß, dem unsere Steinkohle auch weiterhin ausgesetzt ist.
Für die Energiepolitik der Bundesregierung ergibt sich hieraus die Notwendigkeit, durch kohlepolitische Maßnahmen notwendige Anpassungen in einem sozial und volkswirtschaftlich erträglichen Rahmen zu halten und diesen Strukturprozeß sinnvoll zu steuern. Die Bundesregierung hält daran fest, daß der deutsche Steinkohlenbergbau auch in absehbarer Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung unserer Volkswirtschaft leisten soll. Dies

kann auf der anderen Seite keine simple Erhaltungspolitik bedeuten, die volkswirtschaftlich zu teuer
wäre und daher letztlich niemandem nützen würde.
Um Härten für die von Anpassungsmaßnahmen betroffenen Menschen in möglichst engen Grenzen zu halten, stehen ein ganzes Bündel gezielter Hilfen zur Verfügung.
Alle diese Gesichtspunkte, einschließlich der prognostizierten Absatzentwicklung, werden bei der Erarbeitung des Energieprogramms entsprechend berücksichtigt werden.
Luda (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen das jüngste Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen bekannt, nach dem im Montan-Bereich an der Ruhr 700 000 Arbeitsplätze als strukturell akut gefährdet angesehen werden müssen, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es auf Grund dieser alarmierenden Nachricht, die sich doch in der Tendenz absolut mit dem deckt, was der Kohle-Beauftragte gleichfalls im Dezember geäußert hat, dringend erforderlich ist, daß die Energiekonzeption, die die Bundesregierung angekündigt hat, jetzt dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das, was Sie soeben geäußert haben, viel zu vage ist, als daß sich die 700 000 bedrohten Menschen an der Ruhr im Moment damit zufrieden geben könnten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Es ist hier nicht der Sinn meiner Antwort gewesen, Herr Kollege Dr. Luda, ein energiepolitisches Programm vorwegzunehmen. Von daher mußte sich meine Antwort notgedrungen so vage halten, wie Sie das mit Recht hier feststellen. Wir sehen die Dringlichkeit dieses Problems ebenso wie Sie, und deshalb hat die Bundesregierung angekündigt, daß noch in diesem Jahr ein Konzept vorgelegt wird, das es unter Umständen auch ermöglichen dürfte, Prognosen dieser Art in ihren künftigen Wirkungen zu verändern.
Luda (NA), 1973-01-31:
Herr Kollege Grüner, Sie sagen: noch in diesem Jahr. Es kann also an sich noch elf Monate dauern, ehe wir endlich einmal eine solche Konzeption hier bekommen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-01-31:
Angesichts der Schwierigkeit der Fragen hält die Bundesregierung nichts davon, Daten zu nennen. Daß wir uns darum bemühen, nicht bis zum Jahresende zu warten, ist ganz selbstverständlich. Wir wollen uns nur nicht durch Terminnennungen in einen Zugzwang bringen, der der gründlichen Erarbeitung eines solchen Konzepts nicht zuträglich sein könnte.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Tatsache angesichts der Anstrengungen anderer Länder, insbesondere der USA und Großbritannien, die darauf abzielen, die inländische Energieproduktion in größtmöglichem Maße zu entwickeln, um ihre Abhängigkeit bei einer sich auf dem Weltmarkt abzeichnenden Energieverknappung zu mindern?