Schütz (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde und auch die Unruhen und Demonstrationen vor dem und zum Jahrestag der Besetzung Tibets durch chinesische Truppen machen es zwar reizvoll, aber wenig sinnvoll - ich stimme da meinen Vorrednern zu - , die völkerrechtliche Statusfrage Tibets hier zu erörtern. Es ist in der Tat so, daß es ernstzunehmende Stimmen, die ein Herausgehen Tibets aus dem chinesischen Staatsverband fordern, nicht gibt. Die uns jüngst vorgelegte Untersuchung, ob Tibet völkerrechtlich wirksam in den chinesischen Staatsverband eingegliedert ist, ist sicherlich völkerrechtlich interessant, aber nicht relevant. Der Dalai-Lama hat heute ja auch - ich finde das gut - gesagt, daß Tibet ein Teil Chinas bleiben könne, und hat auch damit Lösungen, meine ich, eher ermöglicht.
Viel mehr Sinn macht es, daß Maß an Selbstbestimmung und Autonomie in Tibet im Zusammenhang mit der heute aufgeworfenen Frage nach der Gewährleistung von Menschenrechten zu diskutieren. Tibet hat erfreulicherweise seit einigen Jahren den Status einer autonomen Region in China. Ob dieser Autonomieanspruch aber der Wirklichkeit entspricht und ob daraus

Rechte abgeleitet werden können, bleibt mehr als fraglich. Das Gegenteil ist eher der Fall.
Es ist bekannt, daß im Verwaltungsapparat unter einem tibetanischen Gouverneur die Entscheidungsstellen mit Chinesen besetzt sind, daß die Polizei und erst recht das Militär ausschließlich chinesisch dominiert sind. In dieser Situation kann man natürlich nicht von Selbstverwaltung und Selbstbestimmung und auch nicht von Autonomie sprechen.
Entgegen der Einschätzung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Frau Kelly, wonach von einer systematischen Ansiedlung von Chinesen in Tibet nicht gesprochen werden könne, wendet sich der US-Kongreß gerade in seiner jüngsten Resolution gegen eine vorhandene Sinisierung Chinas auf dem Dach der Welt. Die tatsächlich vorhandene und fortgesetzte Sinisieurng wird das Konfliktpotential zwischen Tibetern und Chinesen steigern und die Autonomiebestrebungen illusorischer werden lassen.
Wir wissen zudem, insbesondere aus den Veröffentlichungen von amnesty international, daß die Mehrzahl der Verhaftungen in den achtziger Jahren aus zwei Gründen erfolgte. Vorrangig wurden diejenigen verhaftet, die die Rückkehr des Dalai-Lama oder die Unabhängigkeit Tibets forderten. Das waren also Forderungen, die im Grunde alle in eine Forderung nach Selbstbestimmung und nach Autonomie entweder auf religiösem oder politischem Gebiet münden. Diese Forderung ohne Furcht vor Haftlager, oder gar Folter erheben zu können - das ist unsere Forderung -, muß in Tibet selbstverständlich sein. Wir sind dazu aufgefordert, dies uneingeschränkt zu unterstützen und auch durch unsere Vertreter vor Ort ohne Wenn und Aber zum Ausdruck zu bringen und nicht zu schweigen.
Lassen Sie mich auch an dieser Stelle noch einmal den Besuch des Bundeskanzlers bewerten. Er wurde, glaube ich, in der Öffentlichkeit so gesehen, daß der Bundeskanzler zwei Sachen gesagt hat. Er hat gesagt, sein Besuch in Tibet sei völkerrechtlich nicht relevant; da stimme ich zu. Er hat auch noch gesagt - mein Kollege Bindig hat vorhin darauf hingewiesen - , daß man zu Menschenrechtsfragen in vier Fünftel der Länder Stellung nehmen muß. Er hat aber nicht - das ist doch der entscheidende Vorwurf - zu den Menschenrechtsverletzungen in Tibet Stellung genommen; er hat geschwiegen. Das ist das, was wir jedesmal sagen müssen.
Herr Stavenhagen, ich habe die Presseartikel aufmerksam durchgelesen. Es ist zumindest kein Hinweis auf eine Stellungnahme zu Menschenrechtsverletzungen zu uns herübergekommen. Er hat geschwiegen. Das ist das, was wir vorzuwerfen haben; das ist das eigentliche Ärgernis.
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- Er redet.
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Der Bundeskanzler war eben nicht gefordert, zum Völkerrecht Stellung zu nehmen; der Bundeskanzler war gefordert, zu Menschenrechten und zur Selbstbestimmung Stellung zu nehmen; das ist es.
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Meine Damen und Herren, den Fraktionen ist über die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses ein Forderungskatalog des europäischen Vertreters des Dalai-Lama, Herrn Gyantseu zugegangen. Nachdem die maßvolle Haltung des Dalai-Lama zur Statusfrage - das habe ich gerade gesagt - bekannt ist, muß es der Bundesregierung jetzt möglich sein, diese Forderungen aufzugreifen. Sie sollte insbesondere die Bemühungen des Dalai-Lama unterstützen, mit der chinesischen Seite Verhandlungen zu führen, um eine friedliche und gerechte Lösung der Tibetfrage zu erreichen und um das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes aktiv zu fordern.
Die weiteren Forderungen in diesem Schreiben, nämlich der massiven Einwanderung von Chinesen Einhalt zu gebieten und die starke Militärpräsenz in Tibet abzubauen, könnte die Bundesregierung in direkter Übereinstimmung mit den jüngsten Resolutionen des US-Kongresses und vielleicht auch mit dem amerikansichen Präsidenten erheben. Wir wären da in einer Linie und sollten dies tun.
Ich wäre dankbar, wenn die Bestrebungen, die Herr Duve und, ich glaube, auch Frau Hamm-Brücher auf den Weg bringen wollen, die Zustimmung des ganzen Hauses bekommen würden.
Ich danke Ihnen.
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