Antje Vollmer (NA), 1999-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit
vergangenem Freitag ist Tschechien NATO-Mitglied.
Diese kleine Republik gehört auch zum Kreis der Kandidaten für die erste Erweiterungsrunde der EU.

({0})

Was das für dieses Land bedeutet, kann man nur ermessen, wenn man einen Blick auf die Geschichte wirft.

Dieses Land ist zweimal von großen und mächtigen
Nachbarn überfallen worden, nämlich 1938/39 und
1968. Man muß begreifen, was es für dieses Land bedeutet, jetzt endlich mit dem großen Nachbarn
Deutschland und mit den westlichen Demokratien, die
ihm 1938 nicht zur Seite gestanden haben, in einem
Bündnis zu sein. Niemand in diesem Hause hat das
Recht, die Sicherheit für dieses Land, das sehr viel gelitten hat, wieder in Frage zu stellen.

({1})

Wir und auch der Bundeskanzler verabschieden uns
nicht von der historischen Wahrheit. Wir verabschieden
uns aber von innenpolitisch motivierten bayerischen
Illusionen

({2})

und von nackten Verbandsinteressen. In diesem Fall hat
- das muß man auch den Bayern sagen - europäische
Politik Vorrang vor durchsichtigen innenpolitischen Interessen.

({3})

Für die historische Wahrheit haben die Präsidenten
beider Republiken, Richard von Weizsäcker, Roman
Herzog und Vaclav Havel, im Namen ihrer Völker sehr
offene Worte gefunden. Vaclav Havel hat sich für die
Verbrechen der Vertreibung entschuldigt. Er hat gesagt,
daß die Vertreibung Unrecht gewesen sei und daß niemand von dieser Haltung abrücke. Genau diese Haltung
ist in den Erklärungen der beiden Parlamente ausgedrückt worden.

Über die Deutsch-Tschechische Erklärung haben wir
zwei Jahre lang mühseligst verhandelt. Sie wissen sehr
wohl, daß wir auch mit den Sudetendeutschen diskutiert
haben; sie wurden schon am Anfang in diese Debatte
einbezogen. Diese Debatte muß auch in Zukunft angstfrei geführt werden.

({4})

Angesichts der Ängste, die Sie wecken, muß mir einmal
jemand erklären, wie diese Debatte angstfrei geführt

werden soll, wenn Sie zwei bis drei Millionen potentielle individuelle Eigentumsansprüche ins Feld führen.

({5})

Keine Regierung der Welt, auch nicht diese Regierung,
ist gezwungen, private Eigentumsansprüche über das
friedliche Verhältnis zu den Nachbarn zu stellen.

({6})

Im übrigen war genau das die Meinung der Regierung
Helmut Kohl. Dieser Meinung hat sich damals - dies hat
lange gedauert; ich habe schon erwähnt, daß ich persönlich Zeuge war - der bayerische Ministerpräsident Stoiber in seiner Rede vor der Sudetendeutschen Landsmannschaft angeschlossen. Auch er hat sich hinter diese
Erklärung gestellt.

Was machen die Bayern nun? Sie rudern ganz offensichtlich zurück, weil sie Angst haben, in diesem Raum
Kredit zu verspielen. - In dieser schwierigen Situation
können wir Ihnen nicht helfen. Wenn Sie falsche Illusionen geweckt haben, dann müssen Sie selbst dies in
den entsprechenden Verbänden klarstellen; denn auch
Sie haben für Klarheit und dafür zu sorgen, daß die europäische Perspektive gerade in diesem Milieu nicht
verwaschen wird.

({7})

Ich möchte auch den Landsmannschaften etwas sagen. Die Landsmannschaften müssen endlich in der Gegenwart ankommen. Ich habe viele Gespräche mit ihnen
geführt und habe die dringende Bitte an sie, ihren Mitgliedern endlich den Spielraum zu geben, in der Gegenwart anzukommen. Diese Gegenwart ist nicht dadurch
gekennzeichnet, daß sie sozusagen den Rächer der Enterbten auf immer und ewig spielen können, sondern sie
ist dadurch gekennzeichnet, daß sie Brückenbauer zu
unseren Nachbarn sein müssen.

({8})

Ein langgehegter Wunsch von mir ist, daß sich die
Vertriebenenverbände endlich in Kulturvereinigungen
umwandeln; denn von Kultur verstehen sie eine ganze
Menge, und genau das brauchen wir in Europa.

({9})

In Europa gilt es, die Erinnerung an die Heimat zu bewahren. Die Vertriebenenverbände haben aber nicht das
Recht - letztendlich wissen das auch alle -, die europäische Perspektive dieser sehr gebeutelten Region Europas
zu zerstören, das Land zu beunruhigen und die Menschen zu irritieren. Das ist die Meinung der Mehrheit der
Deutschen. Diese Meinung hat der Bundeskanzler sehr
deutlich zum Ausdruck gebracht, und ich bin ihm ausgesprochen dankbar dafür.

({10})