Georg Nüßlein (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Weinberg, Sie haben von der Null-Bock-Koalition
gesprochen. Schon die Wortwahl passt nicht zu dieser
Koalition. Das ist eher Ihr Jargon. Da Sie aber schon von
null Bock sprechen: Ich habe keine Lust auf die Bürgerversicherung, die Ihnen vorschwebt; denn diese führt zu
Gleichmacherei und dazu, dass alles gleichmäßig
schlechter wird.

Herr Lauterbach hat die Kompromisslinie sehr gut beschrieben und Ihnen vorgehalten, worauf wir uns sinnvollerweise verständigt haben und was das für diejenigen bringt, auf die es ankommt, nämlich für die
Patientinnen und Patienten, die Versicherten.

Da ich den Eindruck habe, dass die Opposition momentan nichts anderes zu tun hat, als uns den Start madig
zu machen und so zu tun, als ginge hier nichts voran,
will ich unterstreichen: Entgegen aller Unkenrufe hat
diese Koalition auch im gesundheitspolitischen Bereich
einen ausgezeichneten Start hingelegt.

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Wir haben im Arzneimittelbereich ausgewogene Maßnahmen beschlossen. Die Verlängerung des Preismoratoriums und die Anhebung der Herstellerrabatte helfen, die
Ausgaben im Griff zu behalten. Die Beendigung des
Aufrufs der Bestandsmarktarzneimittel trägt eindeutig
zum Bürokratieabbau bei, vermeidet Streitfälle und gibt
den Arzneimittelherstellern verlässliche Perspektiven.
Denn zur Wahrheit gehört auch: Wir brauchen für die
Arzneimittelhersteller in diesem Land, das einmal die
Apotheke der Welt war, verlässliche Perspektiven und
die komplette Wertschöpfungskette. Das ist nicht nur
unter industriepolitischen Aspekten wichtig, sondern
auch entscheidend für die Versorgung der Patienten. Ich
erinnere nur an die Lieferengpässe, die uns gelegentlich
drücken, beispielsweise bei den Impfstoffen. Im Laufe
dieser Legislaturperiode müssen wir prüfen, ob die Rahmenbedingungen zum Beispiel bei der Preisfindung verbessert werden müssen.

Wir haben im Koalitionsvertrag - wie ich meine, zu
Recht - vereinbart, dass wir möglichst bald in einen Dialog mit der Pharmaindustrie treten, nicht um einer Lobby
nachzulaufen, sondern im Bewusstsein, dass die Pharmaindustrie in Deutschland hohe Umsatzrenditen erzielt
und für Deutschland wichtig ist. Sie ist genauso wichtig
wie die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Ich
bin dem Bundesgesundheitsminister sehr dankbar, dass
wir gleich zu Beginn ein Signal an die Hausärzteschaft
gesendet und die Vergütungsdeckelung beseitigt haben.
Man kann sicherlich viele theoretische Diskussionen
darüber führen, wie sich der ländlichen Raum für die
hausärztliche Versorgung attraktiver gestalten lässt. Aber


zum Schluss müssen Taten folgen. Dass es dabei auch
um Euro und Cent geht, dürfte jedem in diesem Haus
klar sein.

Nun haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in
der GKV auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz wird an
verschiedenen Stellen Nutzen stiften. Die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge ist hier schon kritisiert
worden. Sie ist aber aus meiner Sicht ein Beitrag, um in
diesem Land Arbeitsplätze zu sichern.

Wir haben in der Tat einen einkommensabhängigen
Zusatzbeitrag statt des Sozialausgleichs über Steuermittel vereinbart. Er ist geeignet, Bürokratie zu reduzieren.
Wir werden in einem ersten Schritt die Beiträge für alle
senken. Nur die Kassen, die zusätzliche Mittel benötigen, werden Zusatzbeiträge erheben. Dadurch haben wir
mehr Transparenz und mehr Wettbewerb. Es werden etliche Kassen sein - darüber brauchen wir nicht zu diskutieren -, aber wir haben, wie gesagt, mehr Transparenz
und mehr Wettbewerb. Die Kassen erhalten mehr Beitragsautonomie und die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht; das möchte ich ganz ausdrücklich sagen.
Das können sie wahrnehmen, je nachdem, ob ihnen die
Kosten mehr am Herzen liegen oder ob aus ihrer Sicht
das Serviceangebot wichtiger ist. Ich glaube, dass wir an
der Stelle einen guten Schritt vorangekommen sind.

Nun wurde hier verschiedentlich die Reduzierung des
Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds angesprochen. Ich weiß, dass das ein Einfallstor für Kritik der
Opposition ist, weil man verschiedene Rechnungen aufmachen und allerhand behaupten kann. Wenn man aber
angesichts der Tatsache, dass 30 Milliarden Euro auf
Halde liegen, am Anfang weniger und später, wenn das
Geld knapp wird, mehr zahlt, dann kann das doch nicht
Anlass für Kritik sein; denn das Geld fehlt an der Stelle
nicht.