franz thönnes (NA), 2010-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Eruption, die wir in der letzten Woche am Eyjafjallajökull

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in Island erlebt haben, weiß jeder - auch der, der diesen
Namen nicht aussprechen kann -, wo dieses Land liegt.
Wir alle haben gemerkt, wie stark wir doch von der Natur abhängig sind, wie sie unsere Zivilisation beeinflussen und welche Folgen das haben kann.
Rechtzeitig vor der heutigen Debatte hat der Vulkan
seine Aktivitäten etwas eingestellt, damit wir wohlgesonnener werden. Aber eine Eruption ist geblieben - die
ist immer noch da -, nämlich die Eruption, die ein ungezügelter Finanzkapitalismus in Island in der westlichen
Welt, ja nahezu in allen Ländern dieser Erde hervorgerufen hat. Diese Betroffenheit macht deutlich, was durch
ungezügelte Finanzmärkte passieren kann. Deshalb ist es
notwendig, aus der Geschichte, in die Island hineingeraten ist, den Schluss zu ziehen: Eine Finanzpolitik, die
nur auf Zaster und Zinsen, Rendite und Reibach ausgerichtet ist, kann ganze Länder in den Abgrund führen
und zerstört Gesellschaften. Das darf nie wieder passieren.

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Wir brauchen daher eine klare Politik, die hier zügelt,
die hier regelt, die auch diesen Teil der freien Wirtschaft
ein Stück weit an die Leine legt. Das ist eine Herausforderung für diese Bundesregierung, aber auch für die Entscheidungen auf europäischer Ebene, die zu treffen sind.

Der europäische Gedanke in Island ist nicht erst in der
oder durch die Krise entstanden. Island ist uns schon viel
länger verbunden. Halldor Laxness, der isländische Literaturnobelpreisträger, der morgen 108 Jahre alt geworden wäre, sagte einmal:

Was die Menschen trennt, ist gering, gemessen an
dem, was sie einen könnte.

2 344 Kilometer trennen den Deutschen Bundestag vom
isländischen Parlament, vom Althing. Dazwischen liegen ein breites Meer und unterschiedliche Auffassungen.
Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie man mit den
schützenswerten Walen umgeht. Es gibt in Island aber
auch eine andere Fischereipolitik, von der die Europäische Union meines Erachtens nach etwas lernen könnte;
sie ist dort nämlich schon seit langem ökologisch und
nachhaltig orientiert. Es gibt dort eine Nutzung regenerativer Energien für die Energieversorgung von nahezu
100 Prozent. Es gibt dort auch eine Tradition der Demokratie, die im Jahr 930 in Thingvellir begonnen hat und
die auf ihrer Wegstrecke - ich sage das auch für die jungen Frauen, die heute im Rahmen des Girls’ Day zu Gast
bei der SPD-Fraktion sind - seit 1915 das Frauenwahlrecht hat.

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Was uns in Europa eint, das ist, dass Island zur europäischen Familie gehört. Die langjährige Mitgliedschaft
in vielen Gremien ist von meinen Vorrednern schon genannt worden. Die nahezu vollständige Übernahme vieler europäischer Regelungen in Island ist allgemein bekannt. Island ist Gründungsmitglied der NATO, aktiver
Mitstreiter bei der OSZE, arbeitet mit uns im Polizeiund Justizbereich zusammen und ist, gerade was Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angeht,
ein Vorbild. Island ist aber auch bei der Sozialstaatlichkeit ein Vorbild. Island kann Motor für ein soziales
Europa werden. Die Gewerkschaften in Island haben
2008 auf ihrem Kongress mit einer Mehrheit von 290 zu
6 Stimmen beschlossen, Mitglied in der EU werden zu


wollen und auch den Euro einzuführen; denn sie wissen,
dass nur in einem gemeinsamen Markt soziale Sicherheit
gestaltet werden kann.

Ich sage Ihnen eines: Europa wird wirklich nur sein,
wenn es auch ein soziales Europa ist.

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Es ist ebenso wichtig, auch auf die tausendjährigen kulturellen Beziehungen hinzuweisen. Die ersten Bischöfe
Islands haben ihre Ausbildung vor gut 1 000 Jahren im
Bistum Bremen erhalten. Das, was uns bis heute kulturell miteinander verbindet, ist das große Interesse der Isländer an der germanischen Sprache und ist das große
Interesse der Deutschen an der Edda und den Sagas. Im
nächsten Jahr wird Island das Gastland auf der Frankfurter Buchmesse sein. Dort werden die engen kulturellen
Bindungen nochmals deutlich.

Die Perspektiven sind gut - sie sind bereits genannt
worden -: Wir müssen die arktische Region nachhaltig
und erhaltend gestalten und dürfen nicht nur allein ökonomische Prinzipien herrschen lassen. Auch über außenund sicherheitspolitische Fragen muss gemeinsam diskutiert werden. Das soziale Europa - ich habe es gesagt bekäme durch einen Beitritt Islands einen Schub.

Deutschland ist aus isländischer Sicht ein guter und
verlässlicher Partner. Man fand es sehr sensibel - das
habe ich in Island erfahren können -, wie Deutschland in
der internationalen Finanzkrise gehandelt hat. Island ist
von uns nicht, wie in Großbritannien unter Bezugnahme
auf ein Anti-Terror-Gesetz, zu Zahlungen verpflichtet
worden. Nein, wir sind hier anders vorgegangen. Was
man bei Island beachten und verstehen muss, ist, dass Island erst seit 1944 eine freie Republik ist. Man muss also
auch das Selbstbewusstsein respektieren und die Menschen so annehmen, wie sie sind. Ich glaube, für uns in
Deutschland ist es gut, wenn Island in die Familie der
europäischen Mitgliedstaaten aufgenommen wird und
wir dann gemeinsam eine werteorientierte Außenpolitik
betreiben, auf die so oft hingewiesen wird.

Man muss einmal die Frage stellen: Was ist hierbei
die Schlussfolgerung? Die Schlussfolgerung ist: Märkte
brauchen Regeln. Sozialstaatlichkeit hält die Gesellschaft zusammen. Freiheit kann nur dann entstehen,
wenn aus guter Arbeit auch gutes Einkommen erwächst.
Bildung muss frei und für alle zugänglich sein, egal aus
welchem Elternhaus man kommt. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern, von der
Ethnie oder von der Rasse abhängen. Hier kann man
sehr viel von Island lernen.

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Wie die anderen Kolleginnen und Kollegen will auch
ich mit einem Appell an Sie schließen. Da die Zustimmung zu einem Beitritt Islands auf der Wegstrecke der
offenen Entscheidungsphase in der Europäischen Union
abgenommen hat, müssen wir Mut machen und über die
Europa-Union helfen, damit wir bald zu einer mehrheitlichen positiven Einschätzung des EU-Beitritts in der isländischen Gesellschaft kommen; denn so darf es nicht
weitergehen. Dabei müssen auch die Kontakte der Parteien und Fraktionen hier in diesem Haus mit denen aus
dem isländischen Parlament verbessert werden. Man
wundert sich, warum die eine oder andere Partei in Island gegen einen Beitritt ist. Ich will daher mit einem Zitat aus der Edda von Snorri Sturluson aus dem 13. Jahrhundert - ein alter Skalde - schließen: „Hast du einen
Freund, dem du fest vertraust, geh oft, ihn aufzusuchen,
denn Gesträuch wächst und starkes Gras auf dem Weg,
den kein Wanderer geht.“ - Deswegen ist es wichtig, als
Parlamentarier gerade in diesen Fragen in Kontakt zu
treten und die Kontakte auszubauen.

Abschließend will ich die Bundesregierung auffordern, im Europäischen Rat Motor dafür zu sein, dass die
Verhandlungen schnell aufgenommen werden können
und dass Island nicht mehr nur zur europäischen Familie
gehört, sondern baldmöglichst Vollmitglied in der Europäischen Union ist.

Herzlichen Dank.

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