erwin marschewski (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Frau Kollegin Jelpke, es ist schon wie der Versuch, den
Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, wenn sich die
Nachfolgeorganisation der SED auf das Kirchenasyl beruft.

({0})

Zur Sache selbst. In der Union gibt es eine Diskussion
über die Zuwanderung, weil dies ein wichtiges Thema ist.
Dabei ist eines klar: Wir wollen nicht speziell dieses
Thema im nächsten Bundestagswahlkampf behandeln.
Dazu müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt
sein:

Erstens. Die Bundesregierung muss ein Zuwanderungsbegrenzungskonzept vorlegen. Die Kommission
muss endlich zu Ergebnissen kommen.

Zweitens. Wir haben ein hervorragendes Integrationsprogramm vorgelegt, das Sie einfach abgelehnt haben, obwohl Sie kein eigenes Konzept besitzen. Das ist schlimm.
Wir brauchen nämlich ein Integrationsprogramm.

({1})

- Frau Beck, wir wissen, dass zu viele Menschen zu uns
kommen, die keine Chance haben, in Deutschland einen
Arbeitsplatz zu bekommen. Gleichzeitig kommen zu wenige, die eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Gerade deswegen ist die Steuerung der Zuwanderung dringend vonnöten.

({2})
Ich bin mit dem Bundesinnenminister völlig einer Meinung: In dieser Frage darf es keine Denkverbote geben.
Ich bin nicht darauf aus, das individuelle Grundrecht auf
Asyl zu ändern. Aber wenn es dringend notwendig ist,
dann müssen wir auch über Änderungen des Grundgesetzes und des Asylrechts reden.

Die Zuwanderung wird durch die beiden von der PDS
immer wieder eingebrachten Anträge - weder durch Abschaffung des Flughafenverfahrens noch durch eine neue
Altfallregelung - natürlich nicht begrenzt. Herr Kollege,
es ist richtig, dass wir damals der einen Altfallregelung
zugestimmt haben. Das war gut so.

Bei der Flughafenregelung ist die Situation aber ein
bisschen anders. Ihre Abschaffung ist nicht gerechtfertigt;

denn die Flughafenregelung ist notwendig, da sie ein
Hauptproblem in der Ausländerpolitik - die Rückführung
von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt worden ist
- bewältigt. Außerdem bietet die Flughafenregelung Vorteile: Wir können - das haben wir bei den Gesprächen
über eine Neuregelung des Asylrechts vor ungefähr
sechs Jahren so gewollt - vor der Einreise über den Antrag eines Asylbewerbers entscheiden. Bei Ablehnung des
Antrags ist die Rückführung des Asylbewerbers ohne
weiteres möglich. Es ist auch vertretbar - über diese
Regelung kann man zwar reden; aber sie ist vertretbar -,
dass sich Asylbewerber 19 Tage lang auf dem Flughafen
aufhalten.

Ich meine, dass entgegen dem PDS-Antrag weder die
Würde der Asylsuchenden beeinträchtigt noch deren
Rechtsschutzmöglichkeit eingeschränkt wird. Eines ist
aber klar: Wir müssen die Verfahren so ausgestalten, dass
die Menschen so wenig wie möglich belastet werden. Das
gilt natürlich insbesondere für minderjährige Kinder; das
ist keine Frage. Sie wissen, die Länder sind dafür zuständig. Ich will nicht immer auf die alte rot-grüne Landesregierung in Hessen verweisen. Aber ich muss sagen, dass
unter ihr damals in Frankfurt am Main diese Problematik
leider nicht gelöst worden ist. Ich habe Gespräche mit
dem hessischen CDU-Innenminister geführt. Wir sind dabei, dieses Problem für die Kinder und auch für die anderen betroffenen Menschen vernünftig zu regeln. Die Lage
hat sich inzwischen auch gebessert. Trotzdem ist die
Nichtbeachtung der Regelung damals durch die rot-grüne
Landesregierung in Frankfurt am Main kein Grund dafür,
die Flughafenregelung ersatzlos abzuschaffen.

Auch weitere Altfallregelungen führen zu mehr unkontrollierter Zuwanderung; denn es spricht sich doch
in den Herkunftsländern herum, dass man am Asylverfahren nur vorbeigehen muss und man dann auf Dauer unkontrolliert in Deutschland verbleiben kann. Daher
glaube ich, dass das keine brauchbare Regelung ist. Ein
Mehr an unkontrollierter Zuwanderung brauchen wir in
Deutschland überhaupt nicht. Was wir brauchen, ist eine
kontrolliertere Zuwanderung sowie die Möglichkeit der
Steuerung der Zuwanderung.

({3})

Ich sage noch einmal: Ich hoffe, dass die Kommission
nun endlich zu einem Ergebnis kommt. Man muss doch
nicht so lange tagen, wenn eigentlich völlig klar ist, wie
wir das regeln können. Ich kann Ihnen sagen, wie wir das
regeln können: Wir legen eine Gesamthöchstzahl fest
- das ist überhaupt kein Problem - und überlegen dann
natürlich, wie viele Menschen aus den verschiedenen Regionen der Welt - so ähnlich steht es im F.D.P.-Antrag in Deutschland bleiben können. Das ist doch ganz einfach. Sie haben den F.D.P.-Entwurf; Sie haben unsere Vorschläge und das Papier von Wolfgang Bosbach. Sie brauchen diese vernünftigen Vorschläge - mit denen der
Innenminister im Grunde einverstanden ist, wie er mir immer persönlich sagt - nur zu übernehmen.

({4})





Die Kommission muss zu einem Ergebnis kommen,
und zwar schnell. Wir müssen uns Klarheit darüber verschaffen, wer und wie viele Ausländer nach Deutschland
kommen und hier bleiben sollen. Wir müssen Kriterien
für die Aufnahme festlegen und wir müssen vor allen
Dingen die rechtmäßig in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger integrieren. Wir brauchen Integrationsbemühungen. Ich habe in Bezug auf diese Position von
unserer glanzvollen Bundesregierung noch gar nichts
gehört. Das ist bedauerlich.

({5})

- Das war doch nun wirklich anders gemeint, Herr Kollege. Ich denke, dass Sie trotz der späten Stunde verstehen, was ich damit gesagt haben will.

Darüber hinaus müssen wir die unkontrollierte Zuwanderung verhindern. Wir brauchen Verhandlungen auf europäischer Ebene zum Thema Visumsregelung. Frau
Staatssekretärin, vielleicht sagen Sie gleich, welche Erfolge Sie in den zwei Jahren Ihrer Regierungszeit auf diesem Gebiet zu verzeichnen hatten. Wir brauchen Burdensharing.

Wir müssen vor allen Dingen über Asylanträge schneller entscheiden. Ich will gar nicht die Gerichtsverfahren
kippen; ich bin selbst an der Schaffung dieser Lösung im
Grundgesetz und im Asylverfahrensgesetz beteiligt gewesen. Ein Jahr Gerichtsweg ist aber zu lang. Wir müssen
mehr Richter in den Bundesländern einstellen, die schneller entscheiden. In Nürnberg wird relativ schnell entschieden - drei Monate im Durchschnitt. Es wäre inhuman, die Menschen so lange hier zu lassen, nur um sie
dann wieder auszuweisen.

Wir müssen auch darüber nachdenken, das
Asylbewerberleistungsgeld dem europäischen Durchschnitt anzupassen. Überhaupt müssen wir auf Europaebene über entsprechende Regelungen reden.

({6})
Wir müssen ein klares Nein zur Familienzusammenführungsrichtlinie sagen. Dazu werden wir einen Antrag
in den Bundestag einbringen. Diese Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft dehnt den Familienbegriff aus, erweitert den Angehörigennachzug und verkürzt die Fristen. Nun habe ich gehört, der Herr Bundesinnenminister
habe eine interne Konferenz durchgeführt. Dort sei man
zu dem Ergebnis gekommen, diese Richtlinie solle nicht
akzeptiert werden; er wolle dagegen sprechen. So hat sich
der Bundesinnenminister sehr oft geäußert. Er hat gesagt:
Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Fraktion hat gesagt: Minister, in diesem Punkt liegst du falsch.
Er hat gesagt: Das subjektive Asylgrundrecht muss abgeschafft werden. Die Koalition aus SPD und Grünen hat
gesagt: Herr Minister, da liegen Sie falsch.

Ich will deswegen im Deutschen Bundestag über diesen Bereich diskutieren, weil dieser Bundesinnenminister
überhaupt nicht die Kraft hat, von dem, was er an rechten
Sprüchen von sich gibt, auch nur ein Minimum durchzusetzen.

({7})

Wir brauchen eine anständige und aufrichtige Ausländerpolitik. Was man sagt, muss stimmen. Dabei gehen wir
von einem Punkt aus: Der Zuzug von Ausländern bietet
Chancen.

({8})

Darin sind wir einer Meinung. Das habe ich auch von dieser Stelle aus immer gesagt. Aber der Zuzug schafft dann
Risiken, wenn die Integrationsprobleme nicht gelöst werden. Wir müssen diese Menschen dazu bringen, unsere
Sprache zu erlernen. Wir müssen sie dazu anhalten, dies
zu tun. Als Beispiel hierfür nenne ich die Niederlande.

Darüber hinaus sind auch ein weitergehendes Bleiberecht und ständig neue Altfallregelungen nicht immer
human. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Ähnliches gilt
für die Abschaffung der Flughafenregelung. Unser Ziel
- das sage ich noch einmal - ist: Steuerung und vor allen
Dingen Integration. Diese Probleme haben wir damals gemeinsam gelöst. Dabei denke ich an die Asylberatungen
vor fünf Jahren. Wenn wir dieses Problem noch vor der
Bundestagswahl gemeinsam lösen, dann ist unser Ziel erreicht, dieses schwerwiegende, wichtige und problematische Thema nicht im Wahlkampf zu behandeln. Dafür
müssen Sie die Voraussetzungen schaffen.

Herzlichen Dank.

({9})