Till Mansmann (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir vielem, was Sie in diesem Antrag ausführen, nicht oder so nicht zustimmen können, so möchte ich doch feststellen: In der Analyse der Situation liegen wir Freie Demokraten und die Fraktion der Grünen offenbar gar nicht so weit auseinander.

Wir als Gesetzgeber müssen in der Tat auf die Veränderungen der Arbeitswelt reagieren. Die wichtigsten Herausforderungen sind, wie Sie richtig dargelegt haben: demografische Entwicklung, Digitalisierung, Migration und nicht zuletzt auch die zunehmende Neigung der Menschen, ihr Leben vielfältig und flexibel – man will fast tautologisch sagen: lebendiger als früher – zu gestalten.

Da muss eine Seitenbemerkung an die Große Koalition jetzt einfach mal sein: In dieser Richtung machen Sie viel zu wenig. Der von Ihnen produzierte Stillstand des ganzen Landes ist schlecht für die Menschen und gefährlich für unsere Entwicklung.

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So hängen wir das Land von Innovationen im globalen Vergleich in bedenklicher Weise ab.

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Vielleicht kurz zu zwei, drei Aspekten in diesem umfangreichen und – so sage ich gerne auch – durchdachten und substanzreichen Antrag der Grünen. Ich habe eben die Punkte genannt, die zu Veränderungen führen, und gerade der letztgenannte Punkt, der zunehmende Wille vieler Menschen, nicht in vorgefassten Schemata zu leben, sondern Beruf, Familie und Privatleben kreativ zu gestalten, ist uns Freien Demokraten besonders wichtig. Ein erhöhter Fortbildungsbedarf gehört dabei einfach dazu.

Unser Vorschlag wäre ein individuelles „Freiraumkonto“, in das Arbeitnehmer Teile ihres Bruttoeinkommens, Boni, Überstunden und ungenutzte Urlaubstage steuer- und sozialversicherungsbeitragsfrei einzahlen können. Mein Kollege Dr. Jens Brandenburg hat den Antrag „Niemals ausgelernt, immer neugierig – Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben“ hier bereits vorgelegt. Außerdem haben wir den Vorschlag eines Midlife-BAföGs gemacht.

Sie aber setzen, liebe Grüne, doch immer zu sehr auf staatliche Regulierungsmaßnahmen. So wollen Sie das Transferkurzarbeitergeld verlängern. Natürlich ist es gut, wenn Phasen der Kurzarbeit für Weiterbildung genutzt werden können. Aber wenn jetzt zum Beispiel durch den Coronavirus bei Fluggesellschaften, in der Exportindustrie oder im Tourismus unfreiwillige Freiräume entstehen: Wie realistisch ist es, dass diese Zeiten gerade durch systematisch sinnvolle Fortbildungen in Weiterbildung fließen können?

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Ich komme noch auf einen weiteren Punkt in Ihrem Antrag zu sprechen: Sie wollen ein Recht auf Weiterbildung mit Freistellungsanspruch und Rückkehrrecht. Gerade auf kleine und mittlere Unternehmen kommen da natürlich große Planungsprobleme zu: Sie müssen diese definierten Zeiten, zu denen Arbeitskräfte fehlen, ausgleichen. Sie können das praktisch nur auf zwei Wegen: mit Zeitarbeit oder durch Ausschreibung befristeter Stellen.

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Genau gegen diese beiden Instrumente ziehen Sie von den Grünen aber auch andauernd zu Felde.

Sie wollen also gerade per Gesetz genau das schaffen, wogegen Sie dann nächste Woche oder nächsten Monat wieder kämpfen können. Das ist insgesamt nicht ganz schlüssig; so ehrlich sollte man sein.

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Wie wäre es denn, wenn wir das nicht mehr zeitgemäße Arbeitszeitgesetz einmal grundsätzlich an die neuen Bedürfnisse der Menschen, wie an die veränderten Arbeitsbedingungen und ‑möglichkeiten, anpassen würden? Unsere Ideen dazu haben wir Ihnen bereits in einem fertig formulierten Gesetzesvorschlag vorgelegt.

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In der Tat gibt es einiges, was wir hier diskutieren können und sollten. Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss.

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