Krüger (NA), 1960-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich am Schluß dieser langen Debatte nur noch kurz mit dem Teil des Grünen Berichts auseinandersetzen, der sich mit dem heimatvertriebenen und geflüchteten Landvolk befaßt. Ich möchte dabei vorweg zum Ausdruck bringen, daß - Sie alle wissen es - dieser Teil der Vertriebenen und Geflüchteten am stärksten betroffen ist. Der heimatvertriebene und geflüchKrüger ({0})
tete Bauer wird es natürlich niemals verwinden können, daß er nicht mehr als freier Bauer auf seiner eigenen Scholle leben kann. Ich glaube deshalb an dieser Stelle einmal darauf hinweisen zu müssen, daß die Eingliederung des heimatvertriebenen und geflüchteten Landvolks eine menschliche und gesellschaftliche Angelegenheit ist. Diesem Umstand sollte man bei allen Maßnahmen, die dieses Hohe Haus auch für diesen Teil beschließen muß, Rechnung tragen.
Ich begrüße es, daß den Eingliederungsmaßnahmen für diesen Bevölkerungsteil im Grünen Bericht wieder ein besonderer Abschnitt zugebilligt worden ist. Ich glaube, daß wir hier nur wenig daran auszusetzen haben.
Ich würde es begrüßen, wenn in Zukunft nicht mehr ein summarisches Verfahren angewandt würde, sondern eine gewisse Aufgliederung erfolgte hinsichtlich der Verwendung der Mittel, und zwar auch hinsichtlich der Teile für Vertriebene und sonstige Siedler. Das erscheint mir im Interesse der Offenlegung besonders notwendig zu sein, auch damit dieses Hohe Haus eine gewisse Kontrolle darüber ausüben kann, wieweit die Absichten z. B. des Fünfjahresplans durchgeführt worden sind.
Nun zur Siedlung. Im Jahre 1959 standen aus dem Bundeshaushalt und aus dem Kapitalmarkt 345 Millionen DM zur Verfügung, nicht allein zur Durchführung der Aufgabe des ersten Jahres des Fünfjahresplanes, sondern auch für die Einheimischen bei Neusiedlung und bei Aufstockung im Siedlungsverfahren. Insofern erscheint mir der Wortlaut im Grünen Plan nicht ganz eindeutig.
Wie sieht es nun 1960 aus? Nach dem Haushaltsentwurf sollen zusammen mit Kapitalmitteln und neuer Bindungsermächtigung 482 Millionen DM bereitgestellt werden. Von dieser Summe sind aber bereits 130 Millionen DM zur Abdeckung der alten Bindungsermächtigung und 47 Millionen DM für die Nebenkosten, Gebühren, Auslandssiedlung, Zinsendienst usw. festgelegt, so daß für die Siedlung nur 305 Millionen DM übrigbleiben. Das sind praktisch 40 Millionen DM weniger, als im Haushaltsjahr 1959 für diese Zwecke vorgesehen waren.
Dies deutet doch darauf hin, daß leider eine gewisse Einschränkung bei der Durchführung des Fünfjahresplanes vorgenommen wird. Gerade hier wird man noch einmal prüfen müssen, ob sich das mit den Zielen des Fünfjahresplanes verträgt.
Hinzu kommt, daß die Baukosten und die Grundstückspreise inzwischen weiter erheblich gestiegen sind. Daher erwarten die Vertriebenen mit Recht eine Erhöhung und keine Verringerung der öffentlichen Mittel. Wie will man sonst ein ständiges Absinken des Ergebnisses bei der Eingliederung der vertriebenen Bauern verhindern?"
In diesem Zusammenhang erscheint es mir auch notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Planung der Siedlungsmittel im Haushaltsentwurf bisher immer ohne Vorlage des Siedlungsprogramms erfolgte, das doch die Grundlage bilden muß. Deswegen würde ich anregen, daß in Zukunft ähnlich wie bei den Maßnahmen zur Verbesserung der
Agrarstruktur und beim Wohnungsbau auch hier gleich mit dem Haushaltsentwurf ein Siedlungsprogramm vorgelegt wird, damit das Hohe Haus die Möglichkeit hat, eine Kontrolle darüber auszuüben, ob die eingesetzten Mittel wirklich ausreichen.
Sehr erfreulich ist die Feststellung des Grünen Berichts, daß sich die wirtschaftliche Lage der Flüchtlingssiedler weiter gut entwickelt hat und daß die besondere Sorge der Umsetzung von Pachtsiedlern, deren Pacht jetzt ausläuft und nicht verlängert werden kann, auf Eigentumsstellen gilt. Ich glaube, man sollte an dieser Stelle einmal feststellen, daß sich gerade die hier angesetzten Pächter und Siedler durch ihren besonderen Fleiß unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen durchgesetzt haben.
Eine besondere Frage ist die Fürsorge für diejenigen Vollbauern, die, wie auch im Bericht festgestellt ist, unverschuldet in Not geraten sind. Diesen Betrieben wird durch die Betriebsfestigung geholfen, wofür bis zum Dezember 1959 insgesamt 6 Millionen DM aufgewendet wurden. Die Notwendigkeit, diese Aktion weiterzuführen, hat die Bundesregierung erfreulicherweise anerkannt. Die Arbeitstagung des Bauernverbandes der Vertriebenen im Januar hat gezeigt, wie notwendig diese Aktion ist und wie segensreich sie sich ausgewirkt hat.
Nicht recht zu verstehen ist jedoch, daß der Stichtag hier der 30. Juni 1958 ist. Dieser Stichtag ist durch die Verordnung festgelegt worden, die erst fünf Monate nach dem Stichtag herausgekommen ist. Dadurch ist eine Schwierigkeit bei der Fürsorge für notleidende Betriebe eingetreten. Ich darf deshalb anregen, daß eine Änderung und Ergänzung der Verordnung in dieser Beziehung vorgenommen wird.
Besondere Schwierigkeiten bei der Neuansetzung und bei der Neusiedlung bereitet die Entwicklung auf dem Bodenmarkt. Ich glaube, auch hier sind besondere Maßnahmen erforderlich, damit der Fünfjahresplan durchgeführt werden kann. In dieser Richtung hat die Bundesregierung noch eine besondere Aufgabe zu erfüllen. Sie muß prüfen, welche Maßnahmen angesichts der Preisentwicklung im Rahmen der Durchführung des Förderungsprogramms zu ergreifen sind.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auf den Anfang der Debatte zurück. Mein Fraktionskollege Struve hat zu Beginn auf die Entwicklung in der sowjetisch besetzten Zone hingewiesen. Wir erleben in diesen Tagen die verstärkte Aktivität der SED hinsichtlich der Enteignung des Bauerntums in der Zone. Dort zeigt sich die gleiche Entwicklung, die in der UdSSR seinerzeit zur Entrechtung und Enteignung der Bauern geführt hat. Damit wird der Welt und uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, wohin der Weg in der von der UdSSR besetzten Zone für das freie Bauerntum führt. Gerade diese Tatsache muß uns eindeutig vor Augen führen, daß die Maßnahmen, die für diesen Berufsstand, für die heimatvertriebenen und geflüchteten Landwirte und Bauern vorgesehen sind,
5798 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1l. März 1960
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wirklich schnell durchgeführt werden. Das Anwachsen der Flüchtlingszahlen zeigt uns nämlich, daß auch hier neue Aufgaben auf uns zukommen.
Ich habe dann im Auftrage der Regierungsparteien zu den Entschließungsanträgen folgendes vorzuschlagen. Der Umdruck 493 soll heute angenommen werden, der Umdruck 498 ist abzulehnen,
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und die Umdrucke 492, 494, 497, 495 und 496 - das ist der Standpunkt meiner Fraktion und der Fraktion der Deutschen Partei - sind dem Ausschuß zu überweisen.
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