monika griefahn (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den

letzten Stunden haben wir bereits die Konflikte im Hinblick auf die Türkei, Polen, Afghanistan und den Irak erörtert. Dabei wurde deutlich, dass die Außenpolitik und
insbesondere der Teil, den Kollege Genscher immer als
die dritte Säule der Außenpolitik bezeichnet hat, nämlich
die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

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- aber auch Herr Genscher -, vor Aufgaben stehen, die - dies
wird durch die jüngsten terroristischen Anschläge in der
Türkei noch verstärkt - zu Herausforderungen werden.
Auch hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir die
Brücke zwischen Europa und der Türkei als einem islamisch geprägten Land stabilisieren. Dabei haben gerade
die Programme, die in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in den Jahren seit dem 11. September 2001
aufgelegt worden sind, eine ganz wesentliche Bedeutung.

Die deutsche Außenpolitik setzt auf die Zivilisierung
der internationalen Beziehungen: auf Regelwerke für
politisches Handeln sowie Wege zur Demokratie und zu
weniger militärischen Auseinandersetzungen. Herr Kollege Fischer hat es eben angeführt: In den arabischen
und asiatischen Staaten sind 50 Prozent der Bevölkerung
unter 18 Jahren und 70 Prozent der Bevölkerung unter
30 Jahren. Genau diese Menschen müssen wir erreichen,
denn sie werden die künftigen Eliten darstellen und die
Politik machen. Das ist mit Ausbildung, mit Kultur, mit
Begegnungen und Treffen möglich, also mit Maßnahmen, die über die reine politisch-diplomatische Ebene
hinausgehen. Dafür müssen wir Energie und Geld aufbringen.

Bei allen Problemen, die es in Afghanistan gibt, sehe
ich in der dortigen Arbeit ein gutes Beispiel: Auf der einen Seite setzen wir Soldaten ein, auf der anderen Seite
bilden wir Polizisten aus, die für unmittelbare Sicherheit
sorgen. Nach den Petersberger Beschlüssen engagieren
wir uns aber vor allem im Kultur- und Bildungsbereich.
Ich empfand es als sehr bewegend, die Eröffnung des
Goethe-Instituts und der Amani-Oberrealschule im September in Kabul besuchen zu können. Die deutsche Unterstützung beim Aufbau weiterer Schulen sowie vieler
Projekte für Frauen und Kinder hat dazu geführt, dass
die Bundesrepublik in Afghanistan einen hervorragenden Ruf genießt. Auch die Arbeit der Soldaten vor Ort
ist auf Bildung und Kultur ausgerichtet; mit Radiosendern und Zeitungen informieren sie die Bevölkerung
konkret über den jetzt anstehenden Verfassungsprozess.
Hier ist unser Geld richtig gut angelegt. Dies müssen wir
weiterführen.

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Das Interesse an Deutsch als Fremdsprache ist nicht
nur in Afghanistan, sondern auch in vielen Ländern Osteuropas, in Lateinamerika und selbst in Indien so groß,
dass die Nachfrage zum Teil nicht befriedigt werden
kann. In Afghanistan sind jetzt Deutschkurse angelaufen, an denen bereits 60 Schüler - Mitarbeiter aus dem
Außenministerium und Journalisten - teilnehmen; auch
ist dort ein Deutschkurs für Polizisten geplant. Daran ist
zu erkennen, dass Deutsch keine aussterbende Sprache
ist, sondern ein wichtiges Mittel für die Anbindung an

Deutschland, an unsere Kultur, aber auch an unser Demokratieverständnis sowie an unser Verständnis von
Menschenrechten darstellt.

({2})

Überall herrscht allerdings Mangel an Lehrkräften.
Daher brauchen wir eine Lehrerausbildung vor Ort.
Wir brauchen Lehrer für die Goethe-Institute und die anderen Kulturinstitute in den Ländern, in denen eine entsprechende Nachfrage vorhanden ist. Dies ist eine aktive
Entwicklung von Zivilgesellschaft. Das kann man zum
Beispiel am deutschen Sprachinstitut in Teheran ganz
deutlich sehen: In diesem Institut gibt es eine ganz eigene Kultur, es ist ein Ort der Begegnung, aus dem heraus sich Demokratie und ein neues Miteinander entwickeln können.

Auch die Nachfrage nach dem Studienort Deutschland
wächst. Die jungen Menschen erkennen, welche Alternativen wir zu den USA und Großbritannien bieten. Herr
Mark hat schon darauf aufmerksam gemacht, dass wir
einen großen Teil der Mittel für Studienprogramme ausgeben. 556 Millionen Euro - das ist ein Viertel des
Haushalts des Auswärtigen Amts - sind für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik veranschlagt. Jeweils
ein Viertel davon sind für Goethe-Institute, für Wissenschafts- und Bildungsprogramme und für den DAAD reserviert. Dort wird eine wirklich wichtige Arbeit geleistet; denn die Kulturkontakte bieten eine Möglichkeit,
unterhalb der diplomatischen Ebene und überall dort, wo
Kontakte schwierig sind, Menschen zu erreichen. Das ist
gerade in den Ländern, zum Beispiel im Iran oder auf
Kuba, wichtig, mit deren Regierungen wir überhaupt
nicht einverstanden sind.

({3})

In diesen Ländern müssen wir die Kulturarbeit als wesentliche Grundlage des Dialogs begreifen, die den dort
lebenden Menschen Kontakte zu anderen Menschen und
Zugang zu anderen Informationen ermöglicht. Kollege
Mark hat bereits das Programm der „Deutschen Welle“
in Afghanistan erwähnt. Auch die Ausbildung von Journalisten und Technikern gehört zu diesem Programm.
Ich bin sehr froh, dass zusätzliche Gelder für dieses Programm eingestellt werden konnten, nachdem es zuerst
auf null zurückgefahren worden war.

({4})

Große Sorgen bereitet mir das sehr positiv angelaufene
Programm „Europäischer Dialog mit dem Islam“, aufgrund dessen 27 junge Islamwissenschaftler, die Crème
de la Crème aus Deutschland, eingestellt worden sind.
Das Geld und die Stellen sind zwar weiterhin vorhanden.
Aber die momentanen Stelleninhaber müssen ihre Stellen Mitte nächsten Jahres aufgeben, weil ihre Zeitverträge auslaufen. Wir sollten uns bemühen, das Knowhow, das wir hier bekommen haben - es handelt sich
quasi um ein Frühwarnsystem, das in die entsprechenden
Länder hineinreicht -, zu erhalten, und Möglichkeiten
finden, diese jungen Menschen, die die Besten sind, die
auf dem Markt zu haben waren, in Deutschland zu halten. Darüber sollten wir uns noch einmal Gedanken machen.

({5})

Ein weiterer wesentlicher Bereich sind unsere Auslandsschulen. Es gibt 70 000 Schüler in 117 Auslandsschulen,
die ein Ort der Begegnung geworden sind. Die Mittel für
die Auslandsschulen sind im letzten Jahr um 5 Millionen
Euro gesteigert worden und haben sich nun bei 180 Millionen verstetigt. Das halte ich für notwendig. Ich habe
bei einem Besuch in Südafrika gesehen, dass unsere
Auslandsschulen wirklich etwas für die Integration sozial schwacher Schüler und für die Anbindung an
Deutschland leisten. Ich glaube, dass wir solche Projekte
und Modellversuche weiterführen sollten und dass wir
deren Wert gar nicht hoch genug einschätzen können;
denn dadurch werden in den entsprechenden Ländern die
Grundlagen für Demokratie und Menschenrechte geschaffen. Die Menschen, die an solchen Projekten und
Modellversuchen teilnehmen, erleben eine andere Diskussionskultur und haben gleichzeitig eine Anbindung
nicht nur an Großbritannien und die USA, sondern auch
an Deutschland. Sie sind damit für uns Multiplikatoren
und Botschafter in ihren Ländern. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.

({6})

Herr Mark hat bereits erwähnt, dass wir ebenfalls - Gott
sei Dank - die Mittel für den Baufonds erhöhen konnten.
Eine wesentliche Aufgabe, die aus diesem Fonds finanziert
wird, ist die Arbeit in Osteuropa. Wir haben - das finde ich
sehr wichtig - intensiv darüber nachgedacht, wie wir Europäer im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam auftreten können. Ein wesentliches
Projekt ist das deutsch-französische Kulturinstitut in
Moskau. Das ist das richtige Signal, um zu zeigen, dass wir
etwas gemeinsam machen. Das wird nicht nur an Lesesälen
in verschiedenen osteuropäischen Ländern, sondern auch an
solchen Instituten deutlich. Wir Deutsche sollten ruhig an unserer Kultur, unserer Sprache und unseren Programmen festhalten. Wenn wir Europäer aber noch stärker gemeinsam auftreten, dann können wir sicherlich dazu beitragen, dass die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich
eine Politik der Prävention, der Konfliktvermeidung sowie des Dialogs und der Annäherung ist. Wir haben bereits gezeigt, dass wir das können. Deutschland und
Frankreich haben schließlich über Jahrhunderte Krieg
gegeneinander geführt und haben jetzt gemeinsame Institute und arbeiten politisch eng zusammen. Das ist ein
schönes Beispiel, das zum Nachahmen reizt.

({7})

Wie der Kollege Fischer wünsche auch ich mir, dass
es uns im nächsten Jahr gelingen wird, den HaushaltsanMonika Griefahn
satz zu verstetigen - Kultur- und Bildungsarbeit ist im
Vergleich zu militärischen Einsätzen preiswert -,

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und dass das ganze Haus in diesem Sinne verstärkt tätig
wird.

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