hans-joachim hacker (NA), 1998-12-03:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im neunten Jahr der deutschen Einheit ist die Diskussion um die Eigentums- und
Vermögensfragen in den neuen Ländern nicht abgeschlossen. Die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen sowie die übergeordneten Landesämter sitzen
weiterhin auf einem Berg unerledigter Vorgänge. Zunehmend werden auch die Gerichte mit entsprechenden
Vorgängen befaßt.

Die vorliegenden parlamentarischen Initiativen der
PDS-Fraktion befassen sich mit Problemen des Nutzerschutzes, bei dem auch die SPD-Bundestagsfraktion Regelungsbedarf sieht. Wir verlieren die Sache nicht aus
dem Blick. Wir sehen hier allerdings keinen typischen

Konflikt zwischen West und Ost, Frau Kenzler, wie es
von Ihnen gerne dargestellt wird. Das ist auch ein Konflikt zwischen Ost und Ost.

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Entscheidend sind für uns auch nicht allein Parteitagsbeschlüsse. Uns geht es vielmehr auch in dieser Legislaturperiode darum, hier im Deutschen Bundestag Gesetze zu schaffen, die endgültig zu einer befriedigenden
Lösung führen.

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Frau Kenzler, dies ist aber nur eine kleine Spitze. Sie
kritisieren die Situation, die wir vorfinden; dem schließe
ich mich an. Sie sollten aber die Ursachenforschung
nicht vergessen, die Frage, warum es in der Zeit der
deutschen Teilung zu diesen schweren Eigentumsverwerfungen gekommen ist.

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Eine befriedigende Lösung der Nutzerschutzproblematik, die die gewachsenen und von den Nutzern
nicht beeinflußbaren Lebensrealitäten während der
DDR-Zeit berücksichtigt hätte, hat die alte Bundesregierung leider nicht zu Wege gebracht. Vielmehr hat sich
im Zuge der Anwendung der Bestimmungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes gezeigt, daß wegen gesetzlicher Defizite und praktischer Fragen der Gesetzesanwendung dringender Novellierungsbedarf besteht.

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Legislaturperiode parlamentarische Initiativen und Bundesratsvorlagen beraten, ohne daß es zu einer abschließenden Entscheidung gekommen ist. Dies lag im wesentlichen darin begründet, daß es der damaligen Bundesregierung nicht gelungen war, rechtzeitig vor Ende der
Legislaturperiode mit den Ländern eine abschließende
Klärung bezüglich der Immobilienrechtsfragen herbeizuführen. Das gehört zu dem Gesamtpaket, das der
Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode schnüren muß.

Wir müssen uns dem Thema „Nutzerschutz in den
neuen Ländern“ zu Beginn dieser Legislaturperiode
stellen. Dabei muß uns allen klar sein: Es ist voraussichtlich die letzte Novellierung. Daher muß die Gesetzgebung mit Sorgfalt betrieben werden; es darf keine
weitere Reparaturgesetzgebung geben.

Es geht jetzt also darum, einen Ausgleich zwischen
den offensichtlich unterschiedlichen Interessen von
Grundstückseigentümern und -nutzern zu erreichen. Wir
wollen im weitesten Sinne Gerechtigkeit für beide Seiten schaffen.

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Dabei sind für uns zwei Kriterien ganz entscheidend: erstens die Anerkennung von Verfügungs- und Nutzungsrealitäten auf redlicher Grundlage, wie sie sich in den
Jahren der Teilung herausgebildet haben und mit denen
eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in den
neuen Ländern Lebensleistungen verbindet, und zweitens der Schutz von Eigentumsrechten, den auch und gerade der Deutsche Bundestag gewährleisten muß. Wir
dürfen Eigentümer nicht auf das Bundesverfassungsgericht verweisen, wenn sie zu ihrem Recht kommen
wollen.

({4})

Wir würden allen Beteiligten Steine statt Brot geben,
wenn wir in diesem Hause Regelungen erlassen würden,
die nicht verfassungskonform sind.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau dies
ist das Spannungsfeld, in dem sich der Gesetzentwurf
und der Antrag der PDS bewegen. An dieser Stelle kann
ich nur auf einige Aspekte eingehen, die sich aus den
vorliegenden Entwürfen ergeben.

Erstens. Auch die SPD-Bundestagsfraktion sieht
Handlungsbedarf für eine Entschädigungsregelung,
wenn der Nutzer wegen der vorgenommenen Nutzungsentgelterhöhungen das Vertragsverhältnis aufgeben
muß.

Zweitens. Ebenso ist eine Regelung zur Entlastung
des Nutzers von den hälftigen Abbruchkosten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wegen Nutzungsentgelterhöhung zu prüfen.

Drittens. Es muß auch eine Regelung erfolgen, daß
Grundstückswertverbesserungen, die der Nutzer vorgenommen hat, bei der Nutzungsentgeltermittlung nicht
gegen ihn geltend gemacht werden können.

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Viertens. Den Vorschlag der PDS-Fraktion - das gehört zu dem Gesamtbild -, den Kündigungsschutz für
Garagengrundstücke der Fristenregelung für Erholungsgrundstücke anzupassen, halte ich nicht für sachgerecht.
Denn hier bestehen erhebliche Unterschiede in der
Wertung des Rechtsschutzbedürfnisses. Das müssen wir
- darum bitte ich auch Sie - in der Gesetzgebung beachten. Wir haben diese Problematik in der Vergangenheit diskutiert und immer die Auffassung vertreten: Die
Wohnung hat einen höheren Stellenwert als ein Erholungsgrundstück, und das Garagengrundstück hat einen
geringeren Stellenwert als ein Erholungsgrundstück. Ich
bitte Sie alle, in dieser Frage offen zu sein. Ansonsten
geben wir den Leuten wieder Steine statt Brot.

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Die Nutzungsentgeltverordnung hat in den zurückliegenden Jahren teilweise zu erheblichem Streit geführt.
Auffällig ist, daß sich die Streitfälle nicht über das gesamte Gebiet der neuen Länder verteilen, sondern insbesondere im Bereich mit hohen Grundstücksverkehrswerten auftreten. Nach meiner Einschätzung werden die
geltenden Regelungen, die eine Beschränkung der Erhöhung der Nutzungsentgelte auf das ortsübliche Maß vorsehen, von den Kommunalverwaltungen nicht immer
ausreichend berücksichtigt.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Anwendung der Nutzungsentgeltverordnung sowie unter


Beachtung der Prämisse, daß die Nutzungsentgeltverordnung nicht als finanzieller Hebel zur Beendigung der
Nutzungsverhältnisse erlassen wurde, ist die Bundesregierung aufgerufen, die Wirkungen der bislang geltenden Regelung einer Prüfung zu unterziehen. Die Richtung dieser Überprüfung ist durch unseren Antrag vom
1. April 1998 - Bundestagsdrucksache 13/10329 - vorgegeben.

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. - Nach der
heutigen Verweisung der vorliegenden Unterlagen in die
Ausschüsse besteht für das Parlament die Möglichkeit
und die Pflicht, eine abschließende Regelung des
Nutzerschutzes zu treffen. Die SPD-Bundestagsfraktion
wird sich dieser Diskussion stellen. Wir bitten die Bundesregierung, mit dem ihr zur Verfügung stehenden Potential Hilfe für eine befriedigende Lösung dieses Problems zu geben, damit wir am Beginn dieser Legislaturperiode den betroffenen Grundstücksnutzern und
-eigentümern eine Perspektive, die Rechtsbestand hat,
geben können.

Ich danke Ihnen.

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