Volker Beck (NA), 2002-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Täglich

neue Meldungen über den Verdacht von finanziellen Unregelmäßigkeiten und illegalen Praktiken bei der FDP bis
hin zum Verdacht der Bestechlichkeit. Es stellen sich immer mehr Fragen nach Verantwortung, Hintergründen,
Mitwisser- und Mittäterschaft. Mehr Fragen als Antworten hat die bisherige Aufklärungsarbeit der FDP ergeben.

Herr Westerwelle hat sich im Mai 2001 vor den FDPParteitag mit dem Anspruch gestellt, das Schiff der FDP
zu steuern: „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt,
gibt’s einen, der die Sache regelt - und das bin ich.“

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Die letzten Monate haben gezeigt: Der Kapitän war unter
Deck; auf der Brücke führte der Klabautermann das Kommando.

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Der FDP-Skandal hat zwei Dimensionen - nur eine davon haben Sie überhaupt erörtert, Herr Kollege Stadler -:
Es geht zum einen um das Dulden einer antisemitischen
Kampagne durch den Parteivorsitzenden

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und zum anderen um die damit im Zusammenhang stehenden illegalen Finanzierungspraktiken insbesondere
im Umfeld des nordrhein-westfälischen Landesverbandes.

Man muss nicht so streng sein wie der Kollege
Rexrodt, der die Meinung vertreten hat, ein Büroleiter

sei auch für das Versagen seiner Mitarbeiter verantwortlich,

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um an dieser Stelle festzustellen, dass es sich auch um
eine Affäre Westerwelle handelt. Im Frühjahr, als
Möllemann in einem Interview mit der „taz“ Selbstmordattentate gerechtfertigt

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und antisemitische Ausfälle gegen Michel Friedman gemacht hat, hat der FDP-Vorsitzende seinen Stellvertreter
verteidigt, man müsse doch auch einmal Israel kritisieren
dürfen, und hat dadurch selbst mit einem antisemitischen
Topos das Handeln seines Vize zu decken versucht.
Westerwelle erinnerte damit sehr stark an den Kapitän der
Titanic.

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Wie dieser die Gefahr der Eisberge ignorierte, übersah jener geflissentlich die antisemitischen Umtriebe seines
Stellvertreters. Die Affäre Möllemann ist die Quittung für
die Mutlosigkeit bei der politischen Führung und sie ist
deshalb auch eine Affäre Westerwelle.

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Der Kapitän Westerwelle hat sich als Leichtmatrose erwiesen.

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Er hat den „Spiegel“ zu Hilfe gerufen, um die FDP bei der
Aufklärung der illegalen Praktiken bei der Parteienfinanzierung zu unterstützen. Wir kommen diesen Aufklärungsbemühungen heute mit der Aktuellen Stunde entgegen.

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Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion,
wenn Sie uns herzlich bitten, werden wir Ihnen auch noch
mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
unterstützend zur Seite springen. Denn es gibt eine Reihe
von Fragen, die bis heute nicht beantwortet wurden und zu
denen ich auch von Ihnen, Herr Stadler, nichts gehört habe:

Wer hat an der Finanzierung des antisemitischen Flyers mitgewirkt? Wer hat wann davon gewusst und wer hat
wann dazu geschwiegen? Wer hat nichts dagegen getan?
Welche Summen sind von wem für welche Wahlkämpfe
der FDP illegal in die Kassen geflossen? Wer wollte mit
welchen Interessen und welchen Hintergedanken womöglich politisch stärkend auf bestimmte Personen in der FDP
Einfluss nehmen?

Düsseldorfer Steuerbeamte sind im Oktober bei einer
Betriebsprüfung von Möllemanns Firma Web/Tec auf
Hinweise gestoßen, dass Möllemann zwei Wahlkämpfe
mit Geldern aus Liechtenstein geführt haben könnte. Zwischen 1995 und 1999 seien in fünf Tranchen insgesamt
5,2 Millionen DM von einer Briefkastenfirma namens
Curl AG in Vaduz auf ein Web/Tec-Konto transferiert





worden. Woher kommt dieses Geld, dessen Herkunft und
Begründbarkeit von den Steuerbeamten nicht festgestellt
werden konnte?

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Auch sind angeblich zwischen 1996 und 1997 rund
510 000 Euro aus Monaco auf einem Web/Tec-Konto eingegangen. Welche Funktion hat in diesem Zusammenhang
der ominöse Möllemann-Freund, Herr Rolf Wegener? Welche Zusammenhänge bestehen mit der Tatsache, dass Wegeners Briefkastenfirma Great Aziz Corp. von 1991 bis
1994 für die Vermittlung der Lieferung der Fuchs-Panzer
durch Thyssen nach Saudi-Arabien 8,93 Millionen DM Provision erhalten hat? Ist ein Teil des Geldes über Web/Tec an
Möllemann und am Ende an die FDP geflossen?

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Das alles sind Fragen, die wir klären müssen.

Neben den strafrechtlich relevanten Fragen, die sich in
diesem Zusammenhang stellen und die womöglich die
Staatsanwaltschaften zu klären haben, hat sicherlich auch
die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, die Hintergründe zu erfahren. Denn die Staatsanwälte und Strafrichter müssen sich allein mit der Frage befassen, ob ein
strafbares Delikt vorliegt. Wir aber wollen auch wissen,
welche Interessen dahinter standen, welche Zusammenhänge es gab und wer für diese Vorgänge die politische
Verantwortung übernehmen muss.

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