Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2020-12-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Bürger! In diesen Coronazeiten – wir haben es in dieser Woche schon öfter gehört – ist wenig normal. Die Bewältigung der Coronakrise hat erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.

Besonders davon betroffen ist – kein Wunder – der Bereich des Einzelplans 11, Arbeit und Soziales. Der Haushaltsentwurf 2021 für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Umfang von insgesamt rund 165 Milliarden Euro und ist damit wieder der größte Einzelplan im Bundeshaushalt. Vom Entwurf bis zur Bereinigungssitzung wuchs dieser Haushaltsplan auf knapp 1 Milliarde Euro auf.

Ein Teil dieses Aufwuchses ist nachvollziehbar, da sich einige Zuschüsse und Leistungen an die Herbstprojektion und die Steuerschätzung anlehnen und dadurch zur Bereinigungssitzung angepasst werden. Was mich aber ärgert, sind neue Maßnahmen, die erst zur Bereinigungssitzung auftauchen und für die dann neue Mittel beantragt werden. Im letzten Jahr waren es die Hilfen für Zeitungszusteller, in diesem Jahr sind es knapp 5 Millionen Euro für die Förderung der Sicherung von Arbeitsplätzen an deutschen Häfen. Das mag ja alles gut sein – oder gut gemeint. Aber fallen solche Ideen immer kurz vor der Bereinigungssitzung vom Himmel und werden dann noch schnell eingebracht? Sollten nicht die Abgeordneten aller Parteien vorher die Chance haben, sich in den Einzelplanberatungen über diese Maßnahmen zu informieren? Wir sollen hier einen Blankoscheck über 5 Millionen Euro ausstellen für einen Antrag, dessen Begründung nur einen Satz umfasst. Das ist nicht sauber.

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Sauber ausgestaltet ist leider auch nicht die Finanzierung der Grundrente. Dabei haben Sie das, Herr Minister Heil, in den Beratungen zur Grundrente immer wieder versprochen. Nun versteckt sich die Finanzierung des Ganzen in ungenau abgerechneten Bundeszuschüssen und einer globalen Minderausgabe in Höhe von 400 Millionen Euro. Es wird also mit Einsparungen im eigenen Haushalt geplant, um die Grundrente finanzieren zu können. Und was ist, wenn die geplanten Mittel nicht ausreichen? Werden dann wieder neue versicherungsfremde Leistungen generiert? Wir müssen hier vor allem eines sehen: Die Ausgaben für die Grundrente sind keine einmaligen Ausgaben, die man notgedrungen dieses eine Mal im Haushalt zusammenkratzt und wo man froh ist, das irgendwie finanziert zu haben. Die Grundrente wird ab dem nächsten Jahr ein stetiger Ausgabeposten im Haushalt sein. Soll dann die Finanzierung immer so laufen, über globale Minderausgaben?

Wie wir die Grundrente solide und sauber und vor allem nachvollziehbar finanzieren können, haben wir als AfD-Fraktion in den Haushaltsberatungen aufgezeigt. Es wäre schön gewesen, hätten Sie, Herr Minister Heil, diese Idee zur Bereinigungssitzung aufgegriffen. Aber gut, mit diesem von Ihnen geschaffenen Durcheinander wird sich dann der nächste Arbeitsminister herumschlagen müssen.

In den Haushaltsberatungen haben wir als AfD-Fraktion aufgezeigt, wie sich Geld sparen ließe, wenn sich die Bundesregierung und die Länder an bestehende Gesetze halten würden. Es geht hier um die anfallenden Kosten für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden. Das sind immerhin 4,4 Milliarden Euro allein im Einzelplan 11. Ein weiteres Einsparpotenzial ist die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft. Die Bundesbeteiligung wurde prozentual erhöht, die Prüfbefugnisse des Bundesrechnungshofes verringert. Dabei gibt es gerade in diesem Bereich sehr viele Missbrauchsfälle. Der Bundesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme zu den KdU-Leistungen bemängelt, dass die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen oft mehr als doppelt so hoch liegen wie die ortsübliche Vergleichsmiete. Hier jetzt mehr Geld zu verteilen und weniger zu prüfen, wird die Länder und Kommunen nun gerade nicht dazu anhalten, sparsam mit diesen Mitteln umzugehen.

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Wir haben außerdem einen Haushaltsvermerk eingebracht, der die Höhe der Zuschüsse an die Deutsche Rentenversicherung kritisiert und einen konsequenten Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen fordert.

Im Ergebnis sind wir mit diesem Haushaltsplan nicht einverstanden und werden ihn ablehnen.

Der Gesamthaushalt, wie wir ihn in dieser Woche debattieren, umfasst ein Ausgabevolumen von knapp 500 Milliarden Euro, dem nur geschätzte 293 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gegenüberstehen. Es müssen Schulden in Höhe von rund 180 Milliarden Euro aufgenommen werden. Wir bezahlen damit also auch unsere Sozialleistungen über Kredite. Es ist richtig und notwendig, Betrieben und Arbeitnehmern zu helfen, wenn Umsätze einbrechen, Einkommen plötzlich wegfallen und sich viele Menschen unverschuldet in existenzieller Krise befinden. Vor allem, da es in erster Linie die fragwürdigen Lockdown-Maßnahmen einer nicht demokratisch legitimierten Kungelrunde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten waren und sind, wegen derer heute ganze Branchen in ihrer Existenz gefährdet sind.

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Wenn aber Unternehmen und Beschäftigte mit immer neuen Hilfsmaßnahmen gerettet werden müssen, ist die Frage – auch die wurde in dieser Woche öfter gestellt –: Wer soll das bezahlen, wie lange und vor allem wovon? Was Sie tun, ist Folgendes: Sie stopfen Löcher mit Geld, das Sie nicht haben, und schieben die Belastung in die Zukunft.

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Zur Wahrheit gehört aber auch: Das ist nicht neu und hat mit Corona nicht viel zu tun. Die Ausgaben für Sozialleistungen – darum handelt es sich ja im Wesentlichen im Einzelplan 11 – steigen seit Jahren. Das ist kein Grund zur Freude und kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen; denn unser Etat zeigt wie durch ein Brennglas die Schieflage einer einfallslosen und kurzsichtigen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das ist eine Binse. Ich ergänze: Die Kurzarbeiter von heute sind die Arbeitslosen von morgen und die armen Rentner von übermorgen.

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Indem wir den Menschen über Sozialleistungen das zurückgeben müssen, was wir ihnen vorher an Steuern und Abgaben abgenommen haben, schaffen wir keine Beitragszahler, sondern zukünftige Leistungsempfänger in einem Transferleistungsstaat, den wir uns dann nur nicht mehr leisten können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Hauptproblem Ihrer Sozialpolitik.

Vielen Dank.

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