Renate Rennebach (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Situation der Jugend in Deutschland debattieren, dann sollten wir dies vor allem unter dem Gesichtspunkt tun, daß wir klare und eindeutige Antworten auf die Fragen geben, die die Jugendlichen unmittelbar angehen und sie interessieren. Denn mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen können Jugendliche und ihre organisierten Interessenvertreter nun wirklich herzlich wenig anfangen. Vielmehr hat man den Eindruck, daß sich Regierungsfraktionen und Ministerium wechselseitig den Ball zugespielt haben, um nach außen den Eindruck erwecken zu können, sie würden sich für die Belange der Jugendlichen interessieren oder gar sich dafür einsetzen. Tatsächlich aber haben wir eine Art Bericht präsentiert bekommen, der mit einer inhaltlichen Analyse der Situation der Jugend nun gar nichts zu tun hat, geschweige denn mit einer politischen Konzeption oder dem Aufzeigen von Perspektiven.
({0})
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wenn Sie an der Situation der Jugendlichen in unserem Land nicht mehr interessiert als das, was Sie hier abgefragt haben, dann zeugt das von Ignoranz gegenüber den Problemen der jungen Menschen in unserem Land und von Inkompetenz bei der politischen Zukunftsgestaltung. Wenn Frau Merkel als zuständige Ministerin nicht mehr zu diesem Thema zu berichten hat als die aufgeführten Allgemeinplätze, unterlegt mit einigen Statistiken über regierungsfreundlich und oberflächlich ausgewählte Merkmale, dann ist das wahrhaftig ein Trauerspiel, bei dem einem angst und bange werden kann sowohl für die Zukunft unserer Jugend als auch für unsere Gesellschaft allgemein.
({1})
Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren immer wieder und notwendigerweise über den Wirtschaftsstandort Deutschland debattiert. Die Bun20052 
desregierung hat dabei erstaunlich große Kreativität bewiesen, allerdings nur in zwei Punkten, nämlich einerseits, wo man überall im Sozialbereich und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen kann, und andererseits, wie man an Spitzenverdiener Steuergeschenke verteilt. Was sie dagegen stets völlig außer acht gelassen hat, ist, daß es bei der Beantwortung der Standortfrage - wenn diese Beantwortung perspektivisch und nicht flickschusterhaft sein soll - in ganz besonderem Maße darauf ankommt, den Jugendlichen wirkliche Zukunftschancen zu eröffnen.
({2})
Die Bundesrepublik besaß einmal den Ruf, ein hohes Ausbildungsniveau zu haben. Gerade im gewerblichen Bereich war dies ein unleugbarer Standortvorteil. So ist es eine Binsenweisheit, daß uns alles das, was wir jetzt an der Ausbildung von jungen Menschen versäumen, in Zukunft als Standortnachteil immer wieder einholen wird.
Im Gegensatz zur Bundesregierung war und ist für uns Sozialdemokraten Jugendpolitik stets ein eminent wichtiger Bestandteil der Standortpolitik. Deshalb sind wir der Auffassung, daß es Aufgabe einer Bundesregierung wäre, den Jugendlichen mit angemessenen politischen Rahmenbedingungen klare und verläßliche Orientierungshilfen zu geben, und daß eine Bundesregierung die Pflicht hat, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Jugendlichen ihren Anspruch auf ein freies und selbstbestimmtes Leben realisieren können und ohne Zukunftsängste und Existenzangst aufwachsen können.
({3})
- Ich weiß nicht, von welchem Parteitag Sie reden. Aber ich rede zum Thema; hören Sie doch zu.
Wenn ich demgegenüber dann die Standortkonzeption der Bundesregierung und die heute zur Debatte stehende inhaltsleere und realitätsferne Antwort aus dem Hause Merkel betrachte, dann ist es blanker Zynismus, wenn dort steht:
Politik für junge Menschen ist nach Auffassung der Bundesregierung Politik für die Zukunft.
Es ist Zynismus, meine Damen und Herren, wenn die zuständige Ministerin angesichts von Zigtausenden fehlender Arbeitsplätze, angesichts von massiver Jugendarbeitslosigkeit, angesichts von Rekordzahlen von Kindern und Jugendlichen unter der Armutsgrenze und angesichts der durch Sozialkahlschlag bewirkten zunehmenden Jugendkriminalität, angesichts der Gewalt an Schulen, des erschreckenden Anstiegs von Rechtsradikalismus bei jungen Menschen und des Booms von gefährlichen Sekten und als solchen getarnten Nepporganisationen, wenn angesichts dieser beispielhaft ausgewählten Tatsachen die zuständige Jugendministerin schreibt - ich zitiere -:
Die Politik der Bundesregierung will einen Beitrag dazu leisten, daß junge Menschen befähigt werden, ihr Leben selbständig und verantwortlich zu gestalten. Auch will sie - die Bundesregierung - junge Menschen für unsere Demokratie und ihre Wertentscheidungen stets neu gewinnen.
({4})
Ich wiederhole mich: Das ist bitterster Zynismus, meine Damen und Herren, oder bewußte Falschaussage.
Konkret möchte ich auf zwei Bereiche eingehen: zum einen auf die Arbeitsplatz- und die Ausbildungssituation von Jugendlichen und zum anderen auf die Problematik im Zusammenhang mit Sekten und sogenannten destruktiven Kulten.
Was also die berufliche Situation angeht, so bleiben zunächst folgende Fakten festzuhalten: Trotz aller Schönrederei durch den Bundeskanzler ist die Ausbildungssituation alarmierend, und zwar nicht mehr nur in den neuen Ländern, sondern auf Grund der wirtschaftlichen Talfahrt inzwischen auch in den alten Bundesländern. Es ist Augenwischerei, wenn mit Hilfe von Statistiken versucht wird, den Jugendlichen einzureden, es gebe für sie genügend Ausbildungsplätze. Denn stets handelt es sich dabei um unsachgemäße Pauschalierungen, wie z. B. bundesweite Zahlen. Diese verwischen zum einen die regional bestehenden Unterschiede. Zum anderen geben sie keinerlei Auskunft über das qualitative Ausbildungsplatzangebot, sprich: über ein nach Branchen aufgeschlüsseltes Angebot. Erst daraus aber lassen sich die Möglichkeiten der Jugendlichen zur freien Berufswahl beurteilen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einmal einige wenige differenziert betrachtete Daten dazu nennen. Tatsache ist, daß beispielsweise in den neuen Ländern im Jahre 1993 84 000 betrieblichen Ausbildungsplätzen 145 600 Bewerber gegenüberstanden. In diesem Jahr ist das Verhältnis sogar so unausgewogen, daß der DGB von einer Ausbildungskatastrophe in Ostdeutschland spricht.
({5})
Angesichts einer Zunahme der Zahl von unvermittelten Bewerbern um 28 % gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres ist das sicherlich auch keine Übertreibung. - Die Freundschaft der F.D.P. zum DGB ist bekannt. Also lassen Sie doch diese Bemerkungen.
({6})
Aber auch die differenziert betrachteten Zahlen für den Westen zeigen, daß beispielsweise im Bereich der Organisations- und Verwaltungsberufe sowie bei den technischen Berufen gerade noch ein Verhältnis von 1 : 1 zwischen unvermittelten Bewerbern und offenen Stellen besteht. Von Chancen für eine freie Ausbildungs- und Berufswahl kann also auch hier keine Rede mehr sein.
Aber selbst die Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz ergattern konnten, sind dadurch noch lange nicht ihrer Existenzsorgen befreit. Betrachtet man nämlich die Übernahmequoten, und zwar im Osten wie im Westen, so zeigen diese, daß gerade

einmal die Hälfte der Auszubildenden anschließend auch von den Betrieben übernommen werden.
Wie wichtig jedoch eine Ausbildung nicht nur für das psychische Wohlbefinden von Jugendlichen ist, sondern auch für ihre weiteren Chancen während des gesamten Berufslebens, kann ebenfalls aus den vorhandenen Arbeitsmarktzahlen abgelesen werden, die Frau Merkel wahrscheinlich nicht kennt.
({7})
So liegt in der Altersgruppe der 20- bis 24jährigen die Arbeitslosenquote bei denjenigen ohne anerkannte Ausbildung im ehemaligen Westen bei 14 % und im ehemaligen Osten sogar bei 27 %.
Alleine diese wenigen Zahlen zeigen, daß es einfach eine ungerechtfertigte und die Perspektive völlig verzerrende Situationsbeschreibung ist, wenn Frau Merkel hervorhebt, daß die Jugendarbeitslosigkeit unterdurchschnittlich sei. Es ist geradezu ein Lehrstück aus dem Bereich „Wie lügt man mit Statistik", wenn Frau Merkel dies dann auch noch als Ergebnis der Politik der Bundesregierung verkaufen will. Damit ist meines Erachtens die Grenze der politischen Seriosität weit überschritten.
({8})
Der zweite Bereich, zu dem ich einige Anmerkungen machen möchte, ist der Bereich der sogenannten Jugendsekten und Jugendreligionen sowie der sogenannten destruktiven Kulte; denn hier handelt es sich meines Erachtens um ein Politikfeld, das angesichts seiner Auswirkungen für die einzelnen Betroffenen, aber auch für unsere Gesellschaft viel zuwenig Beachtung und politische Initiative erfährt.
Von der breiten Öffentlichkeit und ebenso im politischen Raum nahezu unbemerkt ist nämlich in diesem Bereich ein enorm großer und weiterhin geradezu boomender Markt entstanden. In diesem tummeln sich eine Vielzahl von mehr oder weniger ernstzunehmenden Organisationen, die ihre Klientel letztlich aus den Menschen rekrutieren können, denen unsere Gesellschaft und die jetzige Politik keine Orientierung, Perspektive oder beruflichen wie persönlichen Halt geben.
Nun fehlt an dieser Stelle die Zeit für eine angemessene Debatte zu diesem Thema. Man muß hier sicherlich genau differenzieren und darf nicht den Fehler begehen, alle diese Gruppierungen gleichermaßen zu verdammen oder zu verharmlosen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß es zweifellos so ist, daß hier wesentlich verstärkter Handlungsbedarf besteht, da zum einen immer mehr dieser Organisationen und Gruppierungen entstehen und zum anderen auch die unstrittig gefährlichen Organisationen, z. B. die Scientology, insbesondere von der Bundesregierung nahezu unbehelligt ihr Unwesen und ihre üblen Geschäfte betreiben können.
Die Aufgabe einer Bundesregierung läge hier darin, die Organisationen, die, wie die Scientology, zweifelsfrei vornehmlich jungen Menschen das Leben ruinieren, mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen. Mit diesen Mitteln meine ich in erster Linie die Aufarbeitung der gesellschaftspolitischen Defizite, die dazu führen, daß solche Vereinigungen überhaupt diesen Zulauf haben können. Zum anderen meine ich damit aber auch konkrete bundespolitische Aktivitäten bei der Bekämpfung der zunehmenden und oft verdeckten Infiltration und Einflußnahme dieser Organisationen in alle Bereiche von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
({9})
Ich bin froh, daß die Innenminister der Länder vor knapp drei Wochen einstimmig den Beschluß gefaßt haben, daß die Scientology eine Organisation darstellt, die - ich zitiere -:
unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft Elemente der Wirtschaftskriminalität und des Psychoterrors gegenüber ihren Mitgliedern mit wirtschaftlichen Betätigungen und sektiererischen Einschlägen vereint.
Daß dieser Beschluß zustande kam, ist sicherlich nicht auf die Arbeit der Bundesregierung zurückzuführen, obwohl es sich ja zweifelsfrei um eine bundesweite Problematik handelt.
({10})
Vielmehr ist es beschämend, wie spärlich sich die Aktivität der Bundesregierung im Bereich der Bekämpfung sogenannter Sekten ausnimmt. Dabei ist die fast eineinhalbjährige Verzögerung bei der Arbeitsaufnahme der großartig angekündigten bundesweiten Dokumentations- und Informationsstelle Jugendsekten nur ein Beispiel.
Wenn also die Bundesregierung tatsächlich etwas für die Belange junger Menschen in unserem Lande tun möchte, dann läge auch in diesem Bereich wirklich eine wichtige Aufgabe.
Abschließend zu dem Zwischenruf: Nicht die Bundesregierung, sondern einige Bundesländer haben vehement dafür gekämpft, daß sich die Innenminister und die Justizminister mit dem Thema Scientology beschäftigen.
({11})