schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Meine Damen und Herren, ehe ich weiter das Wort gebe, habe ich das
Ergebnis der Wahl der Mitglieder kraft
Wahl des Richterwahlausschusses
bekanntzugeben. Es wurden insgesamt 420 Stimmen abgegeben. 10 Mandate sind zu verteilen. Auf den Vorschlag A sind entfallen 274 Stimmen, ergibt 7 Mandate; auf den Vorschlag B 146 Stimmen, ergibt 3 Mandate. Gewählt sind auf den Vorschlag A der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP als Mitglieder: Herr Dr. Hofmeister ({0}), die Abgeordneten Sabel, Dr. Kleindinst, Dr. Weber ({1}), Dr. Leverkuehn, Dr. Schneider ({2}), Dr. Kopf; als Stellvertreter der Abgeordnete Pelster, Herr Dr. Schetter ({3}), die Abgeordneten Dr. Dittrich, Dr. von Merkatz, Dr. Friedensburg, Onnen, Dr. Czermak. Auf den Vorschlag B der Fraktion der SPD sind gewählt I als Mitglieder die Herren Abgeordneten Dr. Greve, Böhm ({4}), Wagner ({5}); als Stellvertreter die Abgeordneten Frau Meyer-Laule, Hansen ({6}), Schröter ({7}).
Das Wort zu Punkt 3 c der Tagesordnung hat der Abgeordnete Wacher ({8}).
Wacher ({9}) ({10}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine nicht gerade kleine Zahl von Kollegen und Kolleginnen wird, das weiß ich, nicht gerade erfreut gewesen sein, auf der heutigen Tagesordnung drei Anträge und zwei Anfragen vorzufinden, die sich mit den Zonenrandgebieten beschäftigen. Ich weiß, man sagt da: wieder einmal! Aber ich glaube, wir werden uns mit diesem Fragenkomplex so lange zu beschäftigen haben, wie diese unselige Zerschneidung des deutschen Landes andauert.
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Wir sollten uns jedoch - das sage ich mit allem Nachdruck - in einer Form mit diesen Fragen beschäftigen, die die nicht direkt Beteiligten nicht allzusehr strapaziert, wenn ich dieses sowieso schon strapazierte Wort verwenden darf. Wir sollten diese Materie, so meine ich, auf zwei Arten nicht behandeln. Erstens sollten wir nicht immer wieder in langatmigen Ausführungen die verschiedensten Gründe für die schwierige Lage dieser Gebiete aufzeigen; das geschieht heute leider noch oft durch breite Schilderungen der Verhältnisse des eigenen Wahlkreises, nicht zuletzt, um der eigenen Heimatpresse genügend Material zu lie. fern. Zweitens erregt man eben berechtigte Ver({12})
stimmung, wenn man Anträge stellt, die mit Beträgen operieren, welche auf Grund der Haushaltslage des Bundes als nicht zu verwirklichen bezeichnet werden müssen. Wenn wir diese Fehler nicht wiederholen wollen, dürfen wir die heutige Debatte nicht so führen, wie 'die Grenzlanddebatte am 26. Mai geführt wurde, und dürfen uns nicht wieder stundenlang - ich glaube, damals waren es fünf Stunden - mit diesen Problemen beschäftigen.
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Wir dürfen dieses Problem nicht Wieder in seiner ganzen Breite aufrollen. Es genügt, wenn das Hohe Haus von Fall zu Fall über die Lage informiert wird und wenn die Wirkung getroffener Maßnahmen bekanntgegeben wird.
In ,der schon zitierten Sitzung vom 26. Mai hat die Opposition die Verwirklichung des 120 Millionen-Fonds laufend angezweifelt. Nun, diese 120 Millionen DM sind eine Realität geworden, und es ist damit eine zweckentsprechende Entwicklung der Hilfsmaßnahmen eingeleitet worden. Meine politischen Freunde sind mit mir der Ansicht, daß diese Maßnahmen weitergeführt werden müssen. Das ergibt sich schon folgerichtig, wenn man sich den Katalog, den die Bundesregierung auf Grund der Ländervorschläge ausgearbeitet hat, ansieht und wenn man sich z. B. der Frachthilfe sowie der Förderung des Straßenbaus, der Versorgungsanlagen und auch der Grenzlandlandwirte erinnert.
Natürlich hat niemand von uns - und ich nehme an, niemand in diesem Hohen Hause - erwartet, daß diese 120 Millionen DM so ausreichend wären und so nachhaltig wirken würden, daß man weitere Beträge für die nächsten Jahre nicht mehr einzusetzen hätte. In dem von mir zu begründenden Antrag Drucksache 742 wird daher die Bundesregierung ersucht, in dem ordentlichen Haushalt für das Haushaltsjahr 1955/56 entsprechende Mittel vorzusehen. Wenn nun die Frage gestellt wird, warum wir keine Summe eingesetzt haben, so muß ich sagen, dies ist ,deshalb nicht geschehen, weil unsere Vorstellung dahin geht, daß die Regierung auf Grund der Verwendung der Mittel in diesem Jahr feststellen soll, welche Mittel für das nächste Haushaltsjahr in Ansatz gebracht werden müssen, um eine konstante Weiterführung zu ermöglichen.
Der Bundesfinanzminister ist natürlich auch in dieser Frage ziemlich zurückhaltend. Ich glaube aber, daß der Herr Bundestagsabgeordnete Schäffer aus Passau viel weitergehende Wünsche hat,
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die der Bundesfinanzminister ihm unterdrückt. Sosehr das Hohe Haus sicher die Hemmung des Bundesfinanzministers würdigt, sollten wir ihm alle helfen, diese Hemmungen zu überwinden, und ihn veranlassen, im neuen Jahr entsprechende Mittel einzuplanen.
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Wir wollen aber nicht, daß im nächsten Jahr die ausgeworfenen Beträge wieder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie es im letzten Jahr bei dem Junktim der 120 Millionen DM mit dem Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer der Fall war.
In der Presse - Herr Kollege Dr. Starke hat schon darauf hingewiesen - sind vor einiger Zeit
Meldungen erschienen, die dahin gingen, daß im nächsten Jahr im ordentlichen Haushalt nicht mehr mit entsprechenden Mitteln zu rechnen sei. Es war für mich übrigens sehr interessant, daß auf Grund dieser Meldungen im Lande draußen eine ziemliche Erregung entstand.
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Das war für mich ein Beweis, daß dieses Programm gut angekommen ist und gut eingeschlagen hat. Meinen politischen Freunden und mir ist keine diesbezügliche Verlautbarung der Regierung bekannt. Es dürfte sich, wie Kollege Dr. Starke schon bemerkt hat, um eine irrtümliche Auslegung der Antwort auf die Kleine Anfrage 97 handeln.
Ich bin aber Realist genug, um zu wissen, daß auch erneute Haushaltspositionen nicht ausreichend sein werden und nicht ausreichend sein können. Gerade deshalb ersuchen wir die Bundesregierung, wieder in Verfolg des Bundestagsbeschlusses vom 2. Juli 1953, bei der Aufstellung der Haushalte der zentralen Vermögensträger die Gebiete, die in die Förderungsmaßnahmen einbezogen sind, besonders zu berücksichtigen. Es ist heute schon vom ERP-Vermögen gesprochen worden. In denselben Rahmen gehören auch die Mittel aus den Rückkaufserlösen der Bundesanleihen. Es gehören hierher auch die Leistungen aus dem Lastenausgleichsfonds; selbstverständlich im Rahmen der Zweckbestimmung, aber ich meine doch, sie müßten mit verstärktem Nachdruck in die Grenzgebiete geleitet werden. Zu erwähnen wären hier noch die Eigenmittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Der Ihnen vorliegende Antrag befaßt sich auch mit den öffentlich-rechtlichen Körperschaften z. B. mit der Bundesanstalt in Nürnberg. Es soll hier keineswegs der Eindruck entstehen, daß im Rahmen der zentralen Investitionsprogramme für die Zonenrandgebiete in den letzten Jahren und insbesondere im letzten Jahr nichts geschehen sei. Wir meinen aber, daß auf diesem Gebiet und in dieser Beziehung noch etwas mehr zugunsten dieser Gebietsteile zu geschehen hätte.
Wir beantragen ferner, daß in den einzelnen Ressorts die Mittel für die Grenzgebiete besonders vorgesehen und besonders ausgewiesen werden. Diese Forderung ist aus der sehr bitteren Erkenntnis entstanden, daß so manche Empfehlungen, die in den letzten Jahren gegeben wurden, leider nur bedrucktes Papier geblieben sind. Im Interesse aller müssen wir stichhaltige Vergleichsmöglichkeiten haben.
Ich darf zusammenfassend sagen: unsere Wünsche gehen dahin, daß zur Förderung der Wirtschaftskraft der Grenzgebiete am Eisernen Vorhang - wir sollten vielleicht eher sagen: am sowjetischen Stacheldraht, denn durch den Eisernen Vorhang konnte man noch hindurch - eine Umgruppierung der vorhandenen Mittel vorgenommen wird, daß im kommenden Haushaltsjahr darüber hinaus wieder die notwendigen Mittel in den ordentlichen Haushalt eingebaut werden.
Dieses Bukett an vorgeschlagenen Maßnahmen. das ich in aller Kürze zu skizzieren versucht habe, wird es notwendig machen, daß dieser Antrag an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß, an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Gesamtdeutschen Ausschuß zur Mitberatung überwiesen wird. Den Zonenrandgebieten und

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Grenzgebieten zu helfen, bedeutet, wie Frau Dr. Brökelschen einmal so richtig ausgeführt hat, ein Gefecht im Kalten Krieg zu gewinnen. Ich weiß, daß das Hohe Haus die Notlage dieses Fünftels der Bundesrepublik mehrfach anerkannt hat. Wenn diese Not auch gemildert werden konnte, sie besteht schon noch! Ich darf deshalb bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.