buchstaller (NA), 1972-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Oppositionssprechers war ohne Zweifel außerordentlich bemerkenswert. Wer das Vergnügen hat, Herrn Dr. Wörner auch in anderen Veranstaltungen zu hören, muß dem hinzufügen, daß sie in vielen Passagen sogar überraschend war.
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Der Sache nach war sie ohne politische Alternative zu dem Konzept, das der Bundesverteidigungsminister hier vorgetragen hat. Und um zur Überraschung zu kommen: Dem Ton nach mußte ich empfinden, daß Herr Dr. Wörner zur Kenntnis nimmt, daß weder die überspitzte Polemik einiger Oppositionskollegen gegen Verteidigungsminister Helmut Schmidt noch die stetige Schwarzmalerei über die Verteidigungskraft des westlichen Bündnisses, das Krisengerede über die Bundeswehr und auch nicht der Versuch, der Bundesregierung unzureichende Verteidigungsanstrengungen zu unterstellen, die Tatsache verwischen können, daß mit der Politik der Regierung der sozialliberalen Koalition und des Bundesverteidigungsministers Helmut Schmidt: erstens die Zusammenarbeit im westlichen Verteidigungsbündnis enger und die Verteidigungskraft der NATO effektiver geworden ist, zweitens die finanziellen Anstrengungen der Bundesrepublik für die Verteidigungsaufgaben gewachsen sind und drittens sich die Lage in der Bundeswehr konsolidiert und gefestigt hat.
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Das hat die abgegebene Regierungserklärung ebenso unterstrichen, wie es die heutige zur Abstimmung stehenden Gesetze und die zu behandelnden Vorlagen für den Verteidigungsbereich tun.
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich einzelne Punkte noch einmal herausstellen und unterstreichen.
Erstens. Während der ehemalige Verteidigungsminister Schröder Anfang 1969 im ersten Weißbuch zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung über die innere Situation des Bündnisses noch feststellen mußte:
In den vergangenen Jahren wurden innerhalb des Bündnisses zentrifugale Tendenzen und Spannungen sichtbar. Das Machtgefälle zwischen den Verbündeten, ihre unterschiedlichen weltpolitischen Interessen und nationalstaatlichen Tendenzen verursachten Divergenzen im Bündnis.
können wir heute mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, daß sich während der vergangenen drei Jahre dieser negative Zustand in eine enge Zusammenarbeit und in eine positive Kooperationsbereitschaft verwandelt hat.
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- Herr Kollege Dr. Schröder, selbstverständlich ist
alles in der Politik im Fluß und bleibt im Fluß. Zur
Zeit jedenfalls kann eine positivere Bilanz gezogen
werden, als sie damals in Ihrem Weißbuch festgestellt werden konnte.
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- Sie meinen mit „Vorsicht" wohl nicht nur mich als den Sprecher der SPD, sondern zugleich auch den Herrn Verteidigungsminister.
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Ich glaube, er ist sich bewußt, daß auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Vorsicht immer mit angeraten ist.
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So konnte in der Euro-Group der NATO am 1. Dezember 1970 festgestellt werden, daß das NATO-Verstärkungsprogramm die zehn europäischen NATO-Partner sicherheitspolitisch einander nähergebracht und militärisch glaubwürdiger gemacht hat. Darüber hinaus wurde durch weitgreifende Devisenausgleichsverhandlungen mit den USA und mit England eine Vereinbarung über die Stationierung ausreichender Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik erzielt. Dies ist ein unerläßlicher Faktor der militärpolitischen Abschreckungsstrategie. Diese Aktivitäten im Bündnisbereich ließen die NATO militärisch effektiver und politisch geschlossener werden. Damit ist das westliche Bündnis nicht nur bereit, sondern auch in der Lage, die möglicherweise weitreichenden Perspektiven einer Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in die Fragen der Truppen- und Rüstungsreduzierung einbezogen sind, vorzubereiten. Diese Strategie des Bündnisses, die Sicherheitspolitik des militärischen Gleichgewichts in die weltweiten Entspannungsbemühungen einzuordnen, ist ein wirksamer Beitrag zur Friedenssicherung.
Zweitens. Seit Jahren wird das Problem der herrschenden Wehrungerechtigkeit leidenschaftlich erörtert. Es ist einfach unerträglich, daß immer nur ein Teil der jungen Männer zur Dienstleistung in den Streitkräften oder zum Ersatzdienst herangezogen wird.
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Schon 1968 hat sich die sogenannte Adorno-Kommission um die Lösung dieses Problems bemüht. Sie ist über Berichte nie hinausgekommen. Es blieb dieser Regierung und diesem Verteidigungsminister vorbehalten, Schlußfolgerungen aus dieser unhaltbaren Situation zu ziehen und konkrete Maßnahmen einzuleiten. Mit dem vorgestern verabschiedeten Zivildienstgesetz und mit dem heute zur Entscheidung anstehenden Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und ersatzdienstrechtlicher Vorschriften werden endlich die konkreten Grundlagen für mehr Wehrgerechtigkeit geschaffen.
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Ihre Ansicht kenne ich. Dazu möchte ich nicht Stellung nehmen.
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Ebenfalls jahrelang haben die CDU/CSU-Verteidigungsminister ein so leidiges, wenn auch in der Ge11504 
samtschau kleines Problem wie das Kantinenwesen ungelöst vor sich hergeschoben. Auch hier wurden erst unter Helmut Schmidt konkrete Maßnahmen eingeleitet.
Auch von der Sorge, daß im staatsbürgerlichen Unterricht in den Schulen die Notwendigkeit der Landesverteidigung nicht ausreichend gewürdigt wird, hat man jahrelang gesprochen, man hat sie jahrelang beklagt.
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Es blieb dem Bundeskanzler dieser sozialliberalen Regierung, Willy Brandt, vorbehalten, sich mit Schreiben vom 19. November 1970 an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zu wenden
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und sich dafür einzusetzen, daß an den Schulen in den staatsbürgerlichen Unterricht auch Fragen der Verteidigung im Rahmen der Friedenssicherung und der Auftrag und die Stellung der Bundeswehr in unserer Demokratie einbezogen werden.
Drittens. Sorgen um qualifizierte Führer und Unterführer und um eine zeitgemäße Bildung und Ausbildung in der Bundeswehr begleiten die Bundeswehr seit ihrem Bestehen. Spätestens seit einigen Jahren weiß man, daß dieses Problem nicht mit der Methode, alles beim alten zu belassen, gemeistert werden kann. Gegen den erbitterten, teilweise außerordentlich polemischen Widerstand der Opposition - Herr Kollege Horn kann davon ein Lied singen -, allerdings ohne eine Spur von Gegenkonzeption, wurde vom Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt das Konzept für die Neuordnung der Ausbildung und Bildung in der Bundeswehr entwickelt.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch? -Bitte!