thomas oppermann (NA), 2014-11-26:
Wir sind jetzt dabei, TTIP zu verhandeln. Mitten in

Verhandlungen genau zu definieren, unter welchen Voraussetzungen man zustimmt oder ablehnt, halte ich
nicht für klug.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir für Investoren
gleiches Recht wollen. Welches Recht ein Investor bekommt, kann nicht davon abhängen, woher er kommt.
Wenn beispielsweise ausländische Investoren in schiedsgerichtlichen Verfahren Schadensersatzansprüche einklagen können, aber zum Beispiel deutsche Investoren
vor ordentlichen Gerichten nicht die gleichen Möglichkeiten haben, wäre das eine Ungleichbehandlung, die
von vornherein nicht akzeptabel ist. Wir wollen keine
Paralleljustiz. Wir wollen, dass in entwickelten Rechtsstaaten die Möglichkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit genutzt werden; da gehört die Lösung von Konflikten hin. In keinem Fall wollen wir, dass über
schiedsgerichtliche Verfahren die Entscheidungen von
demokratisch legitimierten Gesetzgebern delegitimiert
werden. Das ist unsere Position, und für die treten wir
jetzt auch in den Verhandlungen ein.

({0})

- Das ist unser Beschluss. Lesen Sie nach!

Meine Damen und Herren, auch 25 Jahre nach dem
Mauerfall bleibt der Aufbau Ost eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch viele Regionen im Westen
Deutschlands brauchen Unterstützung. Dass dafür die
Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch nach
2019 noch gebraucht werden, hat die Bundeskanzlerin


schon vor einem Jahr klargestellt, und darin sind sich
auch alle Fraktionen in diesem Hause einig.

({1})

Die rot-grünen Ministerpräsidenten und Finanzminister
Schäuble haben vorgeschlagen, wie das gehen könnte.
Der Soli würde in die Einkommensteuer integriert, und
dabei könnte man auch das Problem der kalten Progression lösen. Das wäre ein Weg, wie man einen Teil des
Soli an die Steuerzahler zurückgeben könnte.

({2})

Wer diesen Weg nicht gehen will - man mag das gut
oder schlecht finden -, wer ihn schlecht findet und die
Integration nicht will, der muss konkrete Vorschläge machen, wie ein anderer Weg aussehen könnte.

({3})

Eines ist klar: Wir brauchen in Zukunft eine Solidarität zwischen den Regionen, die sich nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem Bedarf richtet, meine
Damen und Herren.

({4})

Dieser Bedarf ist so verschieden wie unser Land. Dresden und Leipzig sind heute attraktive Wachstumskerne,
die qualifizierte Zuwanderer anlocken. Aber nicht überall im Osten ist das so. Das Saarland und Bremen haben
mit einer erdrückenden Schuldenlast zu kämpfen.

NRW hat einen Strukturwandel hinter sich, der es in
seiner Dimension durchaus mit dem Aufbau Ost aufnehmen kann. Seit der Kohle- und Stahlkrise im Ruhrgebiet
sind 1,2 Millionen Arbeitsplätze allein im Bergbau und
im Bereich Stahl weggefallen. Trotzdem gibt es im
Ruhrgebiet heute mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als vorher. Ob in Marl, Essen, Dortmund,
Duisburg oder Bottrop - in vielen Städten wurden innovative neue Zentren für Dienstleistungen, Wissenschaft
und Industrie aufgebaut. Damit ist NRW heute sogar
Nettozahler im Länderfinanzausgleich,

({5})

wenn man auch den Umsatzsteuerausgleich zwischen
den Ländern betrachtet. Ich finde, es ist eine enorme
Leistung, die da vollbracht worden ist.

({6})

Aber dieser Strukturwandel hatte auch seinen Preis, und
diesen Preis hat NRW bisher weitestgehend allein bezahlt. Auch darüber müssen wir reden, wenn wir die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu ordnen. Wir können einzelne Länder, die einen tiefgreifenden Strukturwandel durchmachen, nicht alleinlassen,

({7})

genauso wenig wie wir Bayern

({8})
beim Strukturwandel vom Agrarland zu einem modernen Industrieland alleingelassen haben.

({9})

Wir wollen nicht, dass sich die Gräben der Ungleichheit zwischen den Bundesländern weiter vertiefen. Das
ist es doch, was unser Land eigentlich so stark macht:
dass wir nicht auseinanderdriften wie etwa England und
Schottland, wie Flandern und Wallonien, wie Spanien
und Katalonien, wie Nord- und Süditalien. Nur ein
Deutschland mit gleichwertigen Lebensverhältnissen ist
auf Dauer ein erfolgreiches und lebenswertes Land. Das
ist jedenfalls die Richtschnur, mit der wir in diese Verhandlungen hineingehen.

({10})

Wir diskutieren im Rahmen der Verhandlungen über
die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch darüber, wie
wir den Kommunen mit hohen Soziallasten am besten
helfen können. Das ist auch richtig so; denn wir wollen,
dass auch die finanzschwachen Kommunen wieder investieren können. Wichtig ist: Egal wo wir am Ende die
Kommunen entlasten - die Reform der Eingliederungshilfe muss in jedem Fall kommen.

({11})

Die haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart; schließlich haben wir 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention einstimmig ratifiziert. Bei der Eingliederungshilfe
steht bisher im Vordergrund, dass die Menschen mit Behinderungen versorgt und verwaltet werden. Beim neuen
Teilhaberecht wird es darum gehen, was ein Mensch mit
Behinderungen braucht, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

({12})

Das muss nicht immer teurer sein. Es geht nämlich nicht
nur darum, wie viel Geld wir ausgeben, sondern auch darum, wie wir es ausgeben. Wir wollen ein Teilhaberecht,
bei dem das Geld bei den Menschen mit Behinderungen
ankommt, das echte Teilhabe und Inklusion ermöglicht.

({13})

Ich möchte zum Schluss noch auf die Außenpolitik zu
sprechen kommen; denn die neuerlichen Gewaltausbrüche in der Ukraine und in Israel machen uns allen große
Sorgen. Seit Monaten ist die Außenpolitik der Bundesregierung extrem gefordert. Ich finde, dass Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel unser Land
mit großem Engagement und mit hohem persönlichen
Einsatz außerordentlich gut vertreten.

({14})

Die Bundesregierung ist zusammengeblieben; auch die
Europäische Union und die NATO-Partner sind zusammengeblieben. Jetzt kommt es für die nächsten Monate
darauf an, dass wir weiterhin zusammenbleiben. Wenn



nun der Vorwurf in den Raum gestellt wird, es werde
eine Nebenaußenpolitik betrieben, dann ist das völlig deplatziert. Die Außenpolitik ist in diesen Zeiten viel zu
wichtig für unser Land, als dass wir sie für innenpolitische Ziele instrumentalisieren dürften, meine Damen
und Herren.

({15})

Es ist kein Widerspruch, den Dialog zu suchen und
trotzdem klar zu sagen, was man von der russischen
Politik hält und erwartet. Russland hat eine Verantwortung für das, was dort passiert. Russland hat die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung
der Separatisten in der Ostukraine zu verantworten. Damit stellt Russland die europäische Friedensordnung infrage.

({16})

Das kann die EU nicht einfach akzeptieren. Deshalb war
und ist die Entscheidung für gezielte Sanktionen richtig.
Russland muss seine Guerillataktik beenden und aufhören, an der Spaltung der Ukraine zu arbeiten.

({17})

Wladimir Putin muss klar bekennen, dass auch er weder
Krieg noch Bürgerkrieg in Europa toleriert oder gar fördert.

({18})

Dennoch müssen wir im Gespräch bleiben; denn es kann
nur eine politische Lösung für diesen Konflikt geben. Es
kann auch nur eine Lösung mit Russland geben; das
muss uns immer bewusst sein. Das ist die Komplexität
der Außenpolitik, mit der wir uns auseinandersetzen
müssen und der wir uns mutig stellen müssen. Es reicht
nicht, nach einem einfachen Schema - wie es die Linke
gerne macht - Putin zu bejubeln und Israel zu kritisieren.
Damit stellen Sie sich nur ins Abseits, aber zeigen keine
Verantwortung.

({19})

50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht,
so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In dieser dramatischen Lage müssen wir unseren Beitrag leisten, damit die Flüchtlinge den nächsten
Winter überhaupt überstehen können. Ich bin froh, dass
wir in den parlamentarischen Beratungen die Haushaltsmittel für die zivile Krisenprävention und die humanitäre
Hilfe um 313 Millionen Euro aufgestockt haben. Damit
zeigen wir, dass wir internationale Verantwortung für
diese Krise übernehmen wollen.

({20})

Jetzt müssen wir schauen, dass wir die Flüchtlinge in
Deutschland gut unterbringen. Wir haben in diesem
Herbst schon wichtige Verbesserungen beschlossen:
Asylbewerber können schneller Arbeit finden und
Sprachkurse besuchen. Wir haben die Residenzpflicht
gelockert, und Asylanträge werden schneller bearbeitet.
Aber das Wichtigste ist, dass wir jetzt auch die Kommunen in die Lage versetzen, die Flüchtlinge gut unterzubringen; denn es darf nicht sein, dass Kommunen mit der
Unterbringung von Flüchtlingen aufgrund eines Geldmangels überfordert werden, und es darf nicht sein, dass
durch überfüllte Provisorien Ressentiments gegenüber
Flüchtlingen geschürt werden. Das müssen wir schon im
Ansatz unterbinden.

({21})

Deshalb ist es gut, dass die Regierung jetzt mit den Ländern darüber verhandelt, wie man die Kommunen unterstützen kann. Hier ist ein Kraftakt notwendig.

Mit dieser finanziellen Unterstützung helfen wir aber
nicht nur den Kommunen, sondern ermutigen auch die
Bürgerinnen und Bürger, die sich in unserem Land für
die Flüchtlinge engagieren, die ihnen bei Arztbesuchen
helfen, sie bei Behördengängen unterstützen und dazu
beitragen, dass die Kinder in die Schule gehen können.
Das alles zeigt, dass die große Mehrheit der Deutschen
ganz klar sieht, dass wir Verantwortung für die Flüchtlinge haben. Das ist gelebte Verantwortung. Das ist praktische Solidarität. Ich möchte allen, die sich daran beteiligen, die dabei mitwirken, ganz herzlich danken.

Vielen Dank.

({22})