Andrea Nahles (NA), 2008-05-08:
Frau Pothmer, das ist eine gute Frage.

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Ein ähnliches Phänomen gab es bei der jetzt geltenden
Altersteilzeit, weswegen sie als Instrument teilweise diskreditiert wurde. Das betrifft insbesondere die Abgänge
aus Arbeitslosengeld und Arbeitslosigkeit. Wir wollen
aber keine Förderung, wenn Arbeitslose übernommen
werden. Dies war nämlich der Hauptpunkt, bei dem
Missbrauch betrieben wurde oder zumindest Schummeleien passiert sind. Wir können das bei den jungen Leuten noch präziser fassen, wenn wir das Kriterium der
Übernahme beispielsweise rückwirkend an die Ausbildungs- und Übernahmequoten in den letzten drei, vier
Jahren koppeln. Ein solches Verfahren haben wir an anderen Stellen effektiv eingesetzt.

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Ich gebe Ihnen gerne recht: Das ist ein wichtiger
Punkt, wenn das Instrument der Altersteilzeit in unserem
Sinne genutzt werden soll.

Wir gehen dieses Thema noch aus einem anderen
Grund an. Ich weiß nicht, wie es Ihnen in Ihren Bürgersprechstunden geht, aber ich habe den Eindruck, dass
wir die Menschen motivieren müssen. Wenn es um die
Lebensarbeitszeit geht, wollen die meisten im Trott der
80er- und 90er-Jahre weitermachen. Mit unserer Beschlusslage motivieren wir die Menschen; das ist richtig.
Aber wer von Ihnen hatte nicht schon jemanden in der
Bürgersprechstunde sitzen, der sich regelrecht kaputtgearbeitet hat, um es klar zu sagen. Die Erwerbsminderungsrente ist aufgrund der zahlreichen Zugänge mittlerweile ein Nadelöhr geworden. Hier kann ich nur meiner
Kollegin Elke Ferner zustimmen. Wir müssen darüber
nachdenken, wie wir solchen Menschen einen humanen
und flexiblen Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglichen können. Mich treibt so etwas um. Ich frage mich,
was Sie solchen Menschen in Ihrer Bürgersprechstunde
sagen. Ich weiß nicht, was ich sagen soll.

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Herr Kolb, die von uns vorgeschlagene Teilrente unterscheidet sich deutlich von der, die Sie vorschlagen.
Die FDP macht eine Teilrente für Besserverdienende.

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Denjenigen, die die von Ihnen vorgeschlagene Teilrente
in Anspruch nehmen können, ist es egal, ob sie Abschläge von bis zu 18 Prozent hinnehmen müssen oder
nicht. Das ist eine individuelle Lösung, eine Flexibilisierung.

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- Nein, ich werde jetzt keine Zwischenfrage zulassen;
denn ich möchte an dieser Stelle den Unterschied deutlich machen.

Nach unserem Modell vereinbart der Arbeitnehmer
mit seinem Arbeitgeber eine Arbeitszeitverkürzung.
Aber die Abschläge vom 60. bis zum 62. Lebensjahr
werden von den Arbeitgebern kollektiv abgesichert. Das
bedeutet einen Abschlag von maximal 7,2 Prozent. Hier
haben die Tarifpartner noch Gestaltungsspielraum, das
nach unten zu drücken. So können sich auch Menschen
mit niedrigen Einkommen und Renten unsere Teilrente
leisten. Das ist der große Unterschied zu dem Modell,
das die FDP vorgeschlagen hat, Herr Kolb.

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Wir brauchen angesichts der demografischen Entwicklung eine Veränderung, was den Verbleib der Menschen im Erwerbsleben angeht. Sie müssen länger im Erwerbsleben verbleiben, als das in den 80er- und 90erJahren der Fall war. Wir müssen aber Übergänge für
Härtefälle schaffen, weil es in einzelnen Betrieben besondere Belastungen für die arbeitenden Menschen gibt.

Altersteilzeit sollte gefördert und verlängert werden,
wenn dafür junge Menschen eingestellt werden - das ist
ein hartes Kriterium -, und die Teilrente ab 60 sollte ermöglicht werden, wobei diese von den Tarifpartnern
ausgestaltet werden kann. Das halte ich für einen fairen
Kompromiss, der unsere grundsätzliche Politik nicht infrage stellt, sondern ihr in der Bevölkerung endlich Akzeptanz verschafft. Machen wir uns hier doch nichts vor!
Wenn wir nicht einen flexiblen und humanen Übergang
schaffen, dann werden wir die Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit nicht auf den Weg in eine längere Lebensarbeitszeit mitnehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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