emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Herr Kollege Jobst, nachdem die Anzeichen gerade im Bereich der Personalkosten darauf hindeuten, daß wir es mit einem Normalisierungsprozeß zu tun haben - wir haben es ja nicht mehr mit Personalkostensteigerungen zu tun, die das gleiche Niveau haben wie in den Jahren vorher; dies ist die wichtigste Voraussetzung, die es überhaupt gibt -, habe ich die Hoffnung, daß wir jetzt die Voraussetzungen für eine Entwicklung haben, die wieder Aussichten für vernünftige Dispositionen eröffnet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leicht.
leicht (NA), 1972-02-03:
Herr Minister, Sie haben auf die Frage des Herrn Kollegen Weber die Stärkung der Wirtschaftskraft der Deutschen Bundespost betont. An Ihre Antwort zu Fragen vorhin anknüpfend, möchte ich fragen, ob Sie dann auch im Jahre 1973 und im Jahre 1974 für die Bundespost Gebührenerhöhungen vorschlagen werden, nachdem selbst nach den Gebührenerhöhungen, wenn sie jetzt kommen, bereits eingeplante Defizite für 1973 und 1974 zu erwarten sind.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Soweit das Jahr 1973 in Betracht kommt, Herr Kollege Leicht, kann ich Ihnen verbindlich zusagen, daß ich keine Anträge auf Gebührenerhöhungen stelle. Da Sie davon ausgehen,

daß ich auch im Jahre 1974 darüber zu befinden habe, ich aber noch nicht sicher bin, welches Ressort der Bundeskanzler dann für mich vorsehen wird, möchte ich mich in bezug auf meine Haltung für 1974 hier jeder Aussage enthalten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulte.
jobst (NA), 1972-02-03:
Herr Bundesminister, wann wird die Ende 1969 vom Bundesminister für Verkehr eingesetzte Arbeitsgruppe „Eisenbahn der Zukunft" ihre Arbeiten voraussichtlich abschließen können?
schulte (NA), 1972-02-03:
Herr Bundesminister, wie stehen Sie zu der Aussage des Wirtschaftsjournalisten Peter Gillis, daß unter dem Diktat der knappen Bundeskasse der Bahn nicht nur die Vorfinanzierung der heute schon absehbaren Verluste überlassen wird, sondern auch wirklichkeitsfremde Ansätze in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden und sich so jeder etwas - das gehört immer noch zu dem Zitat - in die Tasche lügt?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Ich würde Herrn Gillis gern eine etwas sachdienlichere Aufklärung geben, damit er in der Lage wäre, eine etwas bessere Formulierung für das zu finden, was er vielleicht meint.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich.
lemmrich (NA), 1972-02-03:
Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die hohen Zinskosten hingewiesen. Wenn die Zinskosten zu hoch sind - in der Tat gab es die höchsten Zinsen, die es je in der Bundesrepublik gab, unter der SPD-geführten Bundesregierung , warum überläßt dann die Bundesregierung der Deutschen Bundesbahn die Finanzierung der Defizite, die zu weiteren beträchtlichen Belastungen der Deutschen Bundesbahn führt?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Dies ist keine Erfindung dieser Bundesregierung, Herr Kollege Lemmrich. Da hier gestern und heute viel Geschichtsstudium getrieben worden ist, würde ich Ihnen anraten, mal zu verfolgen, seit wann die Bundesbahn von jeder Bundesregierung gehalten worden ist, ihren Haushalt auf diese Weise auszugleichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst:
Wann wird die Bundesregierung die in der Regierungserklärung vom Oktober 1969 für diese Legislaturperiode versprochene Abnahme der Schuldenlast bei der Deutschen Bundesbahn realisieren?
herr minister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Die Übernahme der Schuldenlast wird im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes durchgeführt, sobald die Verhandlungen zwischen den Ressorts abgeschlossen sind. Im übrigen wird die Bundesregierung zu dieser Frage im Rahmen des vom Bundestag zum 30. Juni 1972 einstimmig angeforderten Berichts Stellung nehmen. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, in dieser Legislaturperiode dieses Problem zu lösen. Sie hat sich nicht festgelegt, in welchem Jahr dieser Legislaturperiode sie diese Maßnahme durchführen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Zusatzfrage!
jobst (NA), 1972-02-03:
Herr Bundesminister, würden Sie uns die Gründe nennen, die der Ankündigung der Bundesregierung im Verkehrsbericht, für diese Legislaturperiode eine Änderung des Bundesbahngesetzes zu realisieren, hinderlich sind.
({0})
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Ich verstehe Ihre Frage nicht; die Bundesregierung ist doch nicht daran gehindert, dies zu tun.
jobst (NA), 1972-02-03:
Welches sind die Gründe dafür, daß die Bundesregierung die im Verkehrsbericht 1970 für diese Legislaturperiode angekündigte Änderung des Bundesbahngesetzes nicht mehr zu realisieren vermag?
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Herr Abgeordneter Meinike, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Herr Kollege, Sie haben nach der Umschuldung der Bundesbahn gefragt. Ich bin gern bereit, auch diese Frage zu beantworten. Aber vielleicht ist es doch ratsam, einmal eine allgemeine „Eisenbahn-Debatte" durchzuführen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnung sieht das Instrument einer Aktuellen Stunde vor, um Debatten über solche Fragen zu ermöglichen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bei Ihren Zusatzfragen diese Fragen in dem Rahmen, den die Geschäftsordnung für die Fragestunde vorsieht, vorbringen würden. Herr Kollege Jobst, ich bedaure sehr, auch hier den geforderten unmittelbaren Sachzusammenhang nicht sehen zu können. Ich gebe Ihnen noch die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, die in dem geforderten Sachzusammenhang steht.
jobst (NA), 1972-02-03:
Herr Bundesverkehrsminnister, Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, daß die hohe Schuldenlast und die Fremdfinanzierung der Bundesbahn ein mit entscheidender Grund für das Defizit der Bahn sind. Warum hat die Bundesregierung bisher ihre Versprechungen hier nicht eingehalten, der Bundesbahn diese Schuldenlast abzunehmen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Verehrter Herr Kollege Jobst, keine frühere Bundesregierung hat der Bundesbahn Schulden abgenommen. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, der Deutschen Bundesbahn einen wesentlichen Teil ihrer Schulden abzunehmen, und sie wird das bis zum Ende der Legislaturperiode auch tun. Sie können diese Bundesregierung nur nicht dazu verpflichten, dies im ersten, zweiten, dritten oder vierten Jahr zu tun. Dies bleibt ihrer freien Entscheidung vorbehalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1972-02-03:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß die im Haushalt 1972 an Liquiditätszuwendungen für den Verlustausgleich bei der Bahn eingesetzten 2,57 Milliarden DM in voller Höhe aufgewendet werden müssen, um den in den vergangenen Jahren von der Bahn durch Kredite vorfinanzierten Verlustausgleich abzudecken?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Ich habe das exakte Zahlenmaterial im Augenblick nicht im Kopf. Aber ich schließe nicht aus, daß die Zahlen, die Sie eben genannt haben, richtig sind.
leicht (NA), 1972-02-03:
Wie deckt sich Ihre Aussage, Herr Minister, über die Abnahme der Schuldenlast der Deutschen Bundesbahn - während der mittelfristigen Finanzplanung, wohl bis 1975 - mit der Tatsache, daß in diesem Zeitraum nach den Plänen der Regierung die Leistungen des Bundes an die Bundesbahn vom Jahre 1973 an wieder rückläufig werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jenninger? - Dann komme ich zu Frage 80 des Herrn Abgeordneten Rawe. - Herr Abgeordneter Rawe ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Fragen 71 und 72 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen, 73 und 74 des Kollegen Dr. Jahn ({0}) sowie 75 und 76 des Herrn Abgeordneten Seefeld. Bei all diesen Fragen haben die Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten; die Antworten werden also als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Deutsche Bundesbahn zu einer Überprüfung der geplanten Intercity-B-Linie DortmundPaderborn-Kassel dahin gehend zu veranlassen, daß eine Anbindung an das Intercity-A-Netz in Kassel im Nord-Süd-Verkehr mit höchstens einmaligem Umsteigen ermöglicht wird?
meinike (NA), 1973-03-16:
Bitte schön!
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Herr Kollege Leicht, das hat mit den Leistungen des Bundes direkt nichts zu tun; denn wenn der Bund der Bundesbahn Schuldenlast abnimmt, dann nimmt er ihr auch den Zinsendienst dafür ab. Dies ist eine Frage, über die wir verhandeln. Im übrigen ist das nicht eine Mehraufwendung für den Bund; denn wenn er der Bundesbahn die Schuldenlast nicht abnimmt, bleibt sie im Schuldbuch der Bundesbahn stehen, wie das bisher alle 25 Jahre der Fall war. Die Bahn trägt die Zinsen dafür und bekommt, da sie diese nicht selbst erwirtschaften kann, im Zuge der Liquiditätshilfe
diese Zinsen vom Bund zur Verfügung gestellt. Das ist in Wirklichkeit nichts anderes - das wissen Sie aber sehr genau - als ein Umbuchungsvorgang: das Schuldbuch des Bundes erhöht sich um diese Summe, und der Bund zahlt die Zinsen direkt und erstattet diesen Betrag nicht im Zuge des Liquiditätsausgleichs an die Eisenbahn.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich.
lemmrich (NA), 1972-02-03:
Nachdem Sie jetzt wieder, wie schon bei der Beratung des Bundeshaushaltes 1971, vom Umbuchungsvorgang gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, wo denn die Schwierigkeiten liegen, wenn es wirklich nur ein Umbuchungsvorgang ist, und warum Sie diesen Umbuchungsvorgang jetzt nicht unmittelbar realisieren?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Das sind die gleichen Schwierigkeiten, Herr Kollege Lemmrich, die alle früheren Bundesregierungen daran gehindert haben, sich auch nur vorzunehmen, ,dies zu tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Stimmt die Bundesregierung mit der Auffassung des Bundesverkehrsministers überein, daß die Deutsche Bundesbahn, wenn sie ein Privatunternehmen wäre, den Gang zum Konkursrichter antreten müßte?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Die Frage wurde bereits in der Fragestunde am 1. Dezember 1971 im Rahmen verschiedener Fragen des Herrn Kollegen Lemmrich ausführlich behandelt. Ich kann deshalb dem Herrn Kollegen Dr. Jenninger nur wiederholen, was seinerzeit gesagt wurde. Ich zitiere:
Die Frage beruht auf einer beträchtlichen Verkennung des Sinnes ,der aufgegriffenen Äußerung. Mir kam es nämlich mit der erwähnten Äußerung nur darauf an, die außerordentlich schwierige finanzielle Situation der Bundesbahn, die von ihr nicht zu vertreten ist, bildhaft darzustellen.
Deshalb habe ich ,das damals gesagt. Um es noch einmal zu wiederholen: mit dem Gang zum Konkursrichter. Ich füge jetzt hinzu: Ich habe das damals so bildhaft gesagt, damit jeder, auch der letzte, der sich über diese Dinge Gedanken macht, aber keinen Durchblick durch ,die Probleme hat, in der Lage ist, bildhaft zu begreifen, wie ernst die Situation der Eisenbahn war.
Ich habe das in der damaligen Situation - es war Ende des vergangenen Jahres - auch auf Grund einer sehr politischen Überlegung gesagt, denn das war die Zeit, als sich neue Kostensteigerungen an Verhandlungstischen anbahnten. Ich wollte darauf hinweisen, daß die Deutsche Bundesbahn in einer Situation ist, in der sie nicht alles, was man sich dort überlegt, verkraften kann, ohne für sich selbst neue große Belastungen zu schaffen.

Dies ist übrigens so neu nicht. Ich habe ja früher, ehe ich der Bundesregierung angehört habe, an Verhandlungstischen dieser Art gesessen, wie Sie wissen, und habe dabei keinen Tag erlebt, an dem mir nicht gesagt wurde: Wenn Sie das durchsetzen, gehen wir alle bankrott. Dabei war das oft viel mäßiger als das, was wir hinter uns hatten. Wir haben uns das damals gegenseitig nicht weiter nachgetragen; es ist unter gesitteten Leuten so, daß man das wieder vergißt. Aber hier wird das ja ständig aufgewärmt. Für den Fall, daß hier jemand der Auffassung sein sollte, ich würde die Eisenbahn für bankrott halten, muß ich Ihnen sagen, dies wäre eine völlig falsche Vermutung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Eine Zusatzfrage des Fragestellers.
jenninger (NA), 1972-02-03:
Herr Bundesminister, ich habe die Frage nicht gestellt, um Sie zu ärgern, sondern weil ich Ihren Artikel vom 14. Januar 1972 gelesen habe, in dem Sie von einer neuen, aussichtsreichen und in die Zukunft weisenden Position der Bundesbahn auf dem Verkehrsmarkt sprechen. Und ich fand nun wirklich eine Diskrepanz zwischen der Aussage, die Sie einen Monat zuvor gemacht hatten, und dem, was ich eben erwähnt habe. Das scheint mir irgendwie nicht im Einklang miteinander zu stehen.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Das war ja auch eine ganz andere Zeit. Im Januar 1972 wußte ich ungefähr schon, daß die Belastungen, die auf die Eisenbahn zukommen, nicht jenes Ausmaß erreichen würden, das ich im November 1971 noch mit Fug und Recht befürchten mußte.
herr minister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Dieser Überprüfung bedarf es zur Zeit nicht, da die Planungen für Kassel durchaus befriedigend erscheinen. Bei den Planungen für ein Ergänzungsnetz zum Intercity-Verkehr
strebt die Deutsche Bundesbahn an, Kassel mit den Linien Dortmund-Paderborn Kassel, Köln-Siegen-Kassel und Stuttgart-Mannheim-Kassel zu bedienen und durch Weiterführung dieser Linien in Göttingen/Bebra im Osten und in Dortmund im Westen an das Intercity-Netz anzuschließen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Herr Kollege Müller-Hermann, weitere Zusatzfrage?
({0}) - Gut.
({1})
Ich rufe Frage 82 des Herrn Abgeordneten Lemmrich auf:
Ist es richtig, daß das von Bundesverkehrsminister Leber dem Deutschen Bundestag zunächst für Mitte vorigen Jahres versprochene „Gesamtkonzept zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs" bereits vor Monaten fertiggestellt worden ist und daß schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesressorts dessen Vorlage an den Deutschen Bundestag bisher verzögert haben?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Die schwierige Materie erfordert Zeit zur Vorbereitung der Vorlage. Der Entwurf eines Konzepts zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wurde erstmals am 24. November 1971 mit den Bundesressorts beraten. Er geht jetzt den Ländern und den Verbänden zu. Erste Gespräche mit Vertretern der Länder haben bereits stattgefunden; weitere Gespräche sollen folgen.
Der Fortgang der Arbeiten an diesem Konzept wurde eher durch die Beratungen des neuen Verkehrsfinanzgesetzes, das die finanzielle Grundlage für wesentliche im Konzept vorgesehene Maßnahmen ist, als durch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts beeinflußt. Außerdem erfordern die komplexen Fragen vor allem über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Lasten im öffentlichen Personennahverkehr und auch die Gedanken darüber, wie man finanziell langfristig und konstruktiv mit dem Konzept fertig werden kann, einen eingehenden Gedankenaustausch mit den Ländern.
Das ganze Problem ist bis zu einem gewissen Grade nicht nur ein verkehrsorganisatorisches und technisches, sondern vor allen Dingen ein Problem der Finanzierbarkeit, ein Problem der Finanzen.
lemmrich (NA), 1972-02-03:
Herr Bundesminister, muß aus der Verzögerung der Vorlage, die ja im Herbst angekündigt war, geschlossen werden, daß die Bundesregierung - wie bei vielen anderen Reformplänen - nicht mehr ganz zu ihrem Wort steht? Bis wann können wir nun mit der Vorlage dieses Gesamtkonzepts rechnen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Herr Kollege Lemmrich, die Bundesregierung wird das Konzept vorlegen,


wenn es fertig ist. Sie werden mir aber zugestehen, daß die Bundesregierung nicht voraussehen konnte, daß beispielsweise das Gemeindeverkehrsfinanzgesetz, das eine wesentliche Grundlage für all diese Überlegungen ist, wegen des Verhaltens des Bundesrates, der Einschaltung des Vermittlungsausschusses usw. eine so langfristige parlamentarische Behandlung erfahren würde. Sie wissen, daß das Zeit gebraucht hat. Und diese Basis mußten wir haben, ehe wir weiter disponieren konnten, wie nun die Absprachen zur Verständigung mit Ländern und Gemeinden geführt werden konnten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
lemmrich (NA), 1972-02-03:
Herr Bundesminister, Sie ziehen in diesem Zusammenhang das Gemeindeverkehrsfinanzgesetz heran. Sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundesregierung die Verzögerung der Vorlage in diesem Bereich wie auch in puncto Erhöhung der Mineralölsteuer und der Kfz-Steuer, wo ja die Gemeindeverkehrsfinanzgesetz-Novellierung in der Regierungsvorlage nicht zur Debatte stand, im Grunde selbst zu vertreten hat?
jaeger (vizepräsident), 1973-09-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Nein, die hat sie nicht zu vertreten. Die Vorlage der Bundesregierung war ja noch kein beschlossenes Gesetz. Disponieren und Geld ausgeben kann man erst dann, wenn die gesetzgeberischen Arbeiten abgeschlossen sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel.
apel (NA), 1972-02-03:
Herr Bundesminister, können Sie den Abgeordneten Lemmrich auf eine Diskrepanz in seiner Ansicht hinweisen, nämlich auf die, daß seine Fraktion nicht zuletzt auf Grund seiner Meinungsäußerung zwar dadurch, daß sie gegen die Mineralölsteuererhöhung gestimmt hat, dem Nahverkehrskonzept die Beine wegschlagen wollte, nun aber gegen die Tatsache, daß dieses Konzept nicht schnell genug zustande kommt, Sturm läuft?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Das ist richtig. Die Opposition hat sich gegen die Erhöhung ausgesprochen und keine Mittel bewilligt. Sie wird wahrscheinlich bald Kritik daran üben, daß die Bundesregierung nicht noch mehr ausgibt, als sie von den Regierungsparteien bewilligt bekommen hat. Das liegt in der Natur der Sache.
müller-hermann (NA), 1972-02-03:
Dies ist ja wohl nicht der Zeitpunkt, diese Frage zu diskutieren. Sie ist ja hinreichend diskutiert. Aber ich frage die Bundesregierung, ob das Gesamtkonzept für den
Nahverkehr noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Oder ist das auch ein Punkt, wo wir die Regierungserklärung leider nicht abhaken können?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Herr Kollege MüllerHermann, die Bundesregierung wird das Konzept vorlegen, sobald es vorlagereif ist, d. h. sobald die gehörige und ordentliche Abstimmung mit den Ländern und den im Gesetz vorgeschriebenen Verbänden erfolgt ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Lemmrich auf:
Welche Gesetze müssen in Durchführung dieses Gesamtkonzepts geändert werden, und welche Materien werden im einzelnen betroffen?
herr minister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Zu ändern wären vor allem das Personenbeförderungsgesetz und das Allgemeine Eisenbahngesetz. Entwürfe hierfür sowie eine Durchführungsverordnung zur Personenbeförderungsgesetz-Novelle sind ausgearbeitet.
lemmrich (NA), 1972-02-03:
Herr Minister, wären Sie bereit, den Verkehrsausschuß wenigstens über die Grundzüge der beabsichtigten Änderungen umgehend zu unterrichten?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Ich bin dazu bereit, wie der Verkehrsausschuß bisher pflicht- und wunschgemäß immer über alles unterrichtet worden ist, worüber er Unterrichtung erbeten hat.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Hofmann auf:
Wer wird die Betriebsführung und Unterhaltung der künftigen Hochleistungsschnellbahn wahrnehmen?
herr minister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Über ,die Organisation und die Technik einer zukünftigen Hochleistungsschnellbahn wird erst entschieden werden können, wenn die Versuche abgeschlossen worden sind. Demnach können die Modalitäten 'der Betriebsführung und ,der Unterhaltung erst festgelegt werden, wenn über den Bau einer Hochleistungsschnellbahn Klarheit besteht. Wir können den siebten Schritt nicht vor dem ersten tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Hofmann auf:
Trifft es zu, daß die Hochleistungsschnellbahn-Studiengruppe der Deutschen Bundesbahn abgebaut werden soll?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Über die Existenz einer Hochleistungsschnellbahn-Studiengruppe der Deutschen Bundesbahn ist mir nichts bekannt. Die systemanalytische Studie wurde in meinem Auftrag von der Hochleistungsschnellbahn-Studiengesellschaft mbH mit den Gesellschaftern Deutsche Bundesbahn, Strabag und Messerschmitt-Bölkow-Blohm durchgeführt, nicht von der Bundesbahn allein. Diese Studiengesellschaft wurde ausschließlich für die Erarbeitung dieser Studie gegründet. Gemäß Gesellschaftsvertrag wird die Studiengesellschaft nach Erledigung der Abschlußarbeiten aufgelöst werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Büchner auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Vorschriften bestehen, die die Inanspruchnahme von verbilligten Übersee-Sonderflügen an die Mitgliedschaft in besonderen Vereinen binden?
herr minister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-03:
Herr Präsident, es gibt Richtlinien, die von der Bundesregierung auf Grund von Vereinbarungen mit allen in ,der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz zusammengeschlossenen Staaten über die Durchführung von sogenannten Affinitätsgruppencharterflügen erlassen worden sind. Wesentliche Voraussetzungen für die Teilnahme an derartigen Charterflügen sind eine sechsmonatige Mitgliedschaft in einer Vereinigung und das Verbot jeglicher Werbung für diese Flüge außerhalb des Mitgliederkreises. Gegenwärtig beschäftigt sich die Europäische Zivilluftfahrtkonferenz mit ,der Frage, ob die Charterflüge weiterhin nur Mitgliedern von Vereinigungen offenstehen sollen. Bei diesen Überlegungen ist jedoch zu beachten, daß eine nachhaltige Beeinträchtigung des Fluglinienverkehrs nicht eintritt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Ihre Frage 87, Herr Abgeordneter Büchner, auf:
Kennt die Bundesregierung die Anzahl solcher Vereinigungen, und wie beurteilt sie deren Zielsetzung und Geschäftsgebaren?