emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jochen Borchert (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege, ich würde das gern anerkennen, wenn

es zuträfe. Die globale Minderausgabe von 1,1 Milliarden Euro im Gesamthaushalt ist noch nicht auf die einzelnen Etats verteilt. Wenn diese 1,1 Milliarden Euro
globale Minderausgabe nach dem gleichen Schlüssel
verteilt werden, nach dem die 900 Millionen Euro auf
die Einzeletats verteilt worden sind

({0})

- natürlich! -, dann ist am Ende das verfügbare Soll des
Einzelplans niedriger als im Jahre 2004. Ich weiß, dass
die Koalition die Hoffnung hat, dass der Einzelplan 23
von der Verteilung der 1,1 Milliarden Euro ausmachenden globalen Minderausgabe nicht betroffen wird. Ob
diese Hoffnung zutrifft, steht in den Sternen. Es muss
zumindest kritisiert werden, dass hier ein Etat vorgelegt
wird, bei dessen Verabschiedung wir nicht wissen, wie
hoch die Mittel sein werden, die dem Ministerium am
Ende wirklich zur Verfügung stehen. Da lösen sich Ihre
38 Millionen Euro wahrscheinlich in Luft auf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Herr Kollege Borchert, erlauben Sie eine weitere

Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Koppelin?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Es droht noch eine dritte Zwischenfrage. Ich mache

nur darauf aufmerksam.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2004-11-24:
Ich hatte an ungefähr eine halbe Stunde gedacht. Herr Präsident! Man könnte natürlich zu einer ganzen
Reihe von Punkten etwas sagen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Dem wollte ich aber ausdrücklich keinen Vorschub

leisten.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege Borchert, Sie sind, da wir hier über eine

Erhöhung von 38 Millionen Euro gesprochen haben, sicher in der Lage, das Haus darüber zu informieren, wie
das mit diesem Etat war. Können Sie berichten, vor allem in Richtung der Grünen, wie das Auswärtige Amt
beim Einzelplan 23 abkassiert hat, ohne dass die für Entwicklungshilfe zuständige Ministerin darauf Einfluss
nehmen konnte, sodass am Ende weniger herauskam, als
wir vorgesehen hatten?
Jochen Borchert (NA), 2004-11-24:
Nach der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr

2004 ist auf den Einzelplan 23 noch die globale Minderausgabe umgelegt worden. Diese Kürzung betrug 38 Millionen Euro. Außerdem flossen aus diesem Einzelplan
noch 80 Millionen Euro für das Auswärtige Amt ab.

({0})

In diesem Jahr droht eine weitere Kürzung aufgrund
der noch offenen globalen Minderausgabe in Höhe von
1,1 Milliarden Euro. Außerdem fließen 70 Millionen

Euro an das Auswärtige Amt ab. Am Ende fällt also die
Bilanz, was die verfügbaren Mittel anbelangt, für das
Ministerium insgesamt sehr negativ aus.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Herr Borchert, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage

des Kollegen Diller?
Karl Diller (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege Borchert, als altgedienter Haushälter

müssten Sie eigentlich wissen, wie eine unspezifizierte
globale Minderausgabe im Einzelplan 60 erwirtschaftet
wird, nämlich in ganz wesentlichen Bereichen durch
eine vorsichtige Veranschlagung von Mitteln, die dann
nicht in Anspruch genommen werden müssen, durch
Einsparungen bei Zinsen und Gewährleistungen etc. pp.
Sie wird also nicht auf die Häuser umgelegt.

Wären wir Ihren Anträgen gefolgt, in den einzelnen
Titeln Kürzungen bei Zinsen und Gewährleistungen in
Höhe von Hunderten von Millionen Euro durchzuführen, hätten wir diese Reserve überhaupt nicht mehr gehabt. Dann wäre der Fall eingetreten, den Sie jetzt befürchten, nämlich dass die Ressorts die globale
Minderausgabe allein hätten erwirtschaften müssen.

Es zeigt sich also: Ihr Vorschlag wäre der falsche gewesen. Unser Vorschlag ist der richtige.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Das Wort hat nun die Kollegin Brigitte Schulte, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Das Wort hat der Kollege Markus Löning, FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Eine Zwischenfrage wird offensichtlich zugestanden.

Bitte.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2004-11-24:
Aber Herr Präsident, Sie sind doch sonst so großzügig!
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Eben drum!

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Kollege Brüderle, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Niebel?


Präsident Wolfgang Thierse
({0})
rainer brüderle (NA), 2004-11-25:
Natürlich gern.
Brigitte Schulte (NA), 2004-11-24:
Sie haben mich wahrscheinlich missverstanden. Sie

werden doch sicherlich nicht dafür sein, unsere Entwicklungszusammenarbeit in einem Land einzustellen, welches jetzt Gott sei Dank unsere technische und finanzielle Hilfe erhalten hat, das aber mehr als 700 Millionen
Arbeitskräfte hat, von denen durch den Strukturwandel
möglicherweise - nach Berechnungen amerikanischer
Experten - 175 Millionen verdeckt arbeitslos sind. Ich
bin der Meinung, dass wir es weiter unterstützen und für
die Ausbildung der jungen Akademiker mehr tun müssen. Deswegen haben wir die Mittel für den Deutschen
Akademischen Austauschdienst und die Alexänder-vonHumboldt-Stiftung erhöht. Darin können Sie uns doch
sicherlich folgen, oder?
Markus Löning (NA), 2004-11-24:
Frau Kollegin, ich unterstütze ausdrücklich die beiden

Institutionen, die Sie genannt haben. Auch wir halten sie
für außerordentlich wertvolle Institutionen und sind der
Meinung, dass sie mit mehr Geld ausgestattet werden
sollten; das ist gar keine Frage. Aber ich sage Ihnen auch
ganz klar: Ein Land wie China - mit dieser Wachstumsrate und dem vorhandenen Know-how - braucht von uns
keinen Rat, wie es seine Arbeitslosigkeit und seine Armut bekämpfen soll.

({0})

Ich hielte uns für überheblich, wenn wir einem Land,
das erfolgreich einen extrem schwierigen Strukturwandel durchgeführt hat, sagten: Wir können euch lehren,
wie es richtig geht. Da müssen wir uns an unsere eigene
Nase fassen und sagen: Wir müssen die Zusammenarbeit
mit China, mit Indien und auch mit anderen Ländern auf
andere Füße stellen: wir müssen mit diesen Ländern auf
gleiche Augenhöhe kommen. Wir brauchen Zusammenarbeit in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Kultur, an vielen Stellen. Aber sich hinzustellen und zu sagen: „Wir erklären euch, wie die Welt funktioniert und
wie ihr die Arbeitslosigkeit bekämpfen könnt!“, das
steht uns bei diesen Ländern einfach nicht zu.

({1})

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem von der
Frau Ministerin angesprochenen Konzept von Ankerund Schwellenländern sagen.

({2})

- Gleich lasse ich Ihre Frage gerne zu. Zuvor möchte ich
aber noch ein Beispiel bringen, welches vielleicht meine
Position erläutert, Frau Schulte: Unsere Entwicklungszusammenarbeit erstreckt sich nach wie vor auch auf
Mexiko. Es geht dabei im Wesentlichen um regenerative
Energie und Ähnliches. Mexiko bekommt von uns Mittel in der Größenordnung von 2 Millionen Euro pro Jahr
- das ist nicht viel -, hat durch den gestiegenen Ölpreis
in diesem Jahr aber Mehreinnahmen in der Höhe von
1 Milliarde Euro zu verzeichnen. Ich frage mich, ob es
richtig ist, einen solchen Know-how-Transfer zu finanzieren. Ich bin nicht dagegen, diesen Bereich zu unterstützen, aber ich frage mich, ob wir das in einem solchen
Fall finanzieren müssen. Ist das richtig und können wir
das wirklich vertreten? Ich bin sehr dafür, Know-how
weiterzugeben, aber ich bin auch dafür, gegebenenfalls
eine Rechnung mitzuschicken. Im Übrigen zeigen alle
Evaluierungen, dass die Programme umso besser funktionieren, je mehr sich die Länder an der Finanzierung
beteiligen. Wir sollten deshalb vor dieser Diskussion
nicht zurückscheuen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
Markus Löning (NA), 2004-11-24:
Bitte.
Sascha Raabe (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass in Indien, das

Sie gerne als ein starkes Land anführen, mehr Kinder
hungern und in Armut leben als in ganz Afrika? Und ist
Ihnen - vielleicht aus dem Mathematikunterricht, wenn
ich das so sagen darf - bekannt, dass Wachstumsraten,
kein geeigneter Indikator für Wohlstand sind? Denn
wenn man von einem ganz niedrigen Niveau ausgeht,
bedeuten selbst Wachstumsraten von mehr als 10 Prozent nicht, dass alle in Reichtum und Jubel ergehen. Bei
der Armut, die in Indien herrscht, kann man nun wirklich
nicht davon reden, die Entwicklungszusammenarbeit
einzustellen.

({0})
Markus Löning (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass sowohl die Kreditanstalt für Wiederaufbau als auch das BMZ-eigene
Deutsche Institut für Entwicklungsforschung sagen, dass
die Armutsbekämpfungsprogramme, die dort in den letzten Jahren durchgeführt worden sind, mitnichten zur Armutsminderung beigetragen haben, dass unser Geld dort
verschwendet worden ist und dass einzig und allein das
Wirtschaftswachstum, das der jetzige Premierminister,
1991 als Finanzminister, durch seine Wirtschaftsreformen angestoßen hatte, zu einer wirklichen Armutsminderung, und zwar in erheblichem Umfang, geführt hat?
Natürlich ist Indien ein riesiges Land mit einer großen
Bevölkerung. Die Inder haben es geschafft, die Zahl der
absolut Armen innerhalb von 25 Jahren von über 60 Prozent auf jetzt 25 Prozent der Bevölkerung zu senken.
Das ist eine riesige Leistung. Wenn unsere Forschungsinstitute sagen, dass unsere Armutsbekämpfungsprogramme nichts dazu beigetragen haben, dann müssen
wir diese Armutsbekämpfungsprogramme aus meiner
Sicht infrage stellen. Darum geht es,

({0})

- Doch, aus meiner Sicht schließt das eine das andere
aus, weil es darum geht, ob wir es der indischen Elite zutrauen, dass sie das selber kann. Aus meiner Sicht kann
sie das; die Erfahrung hat es gezeigt.

({1})

Sie verfügt über das nötige Know-how, über die nötigen
Ressourcen und auch über die nötigen Instrumente. Es
gibt viele indische NGOs, die in diesem Bereich sehr erfolgreich tätig sind. Ich bin dafür, dass wir bei den
Schwellenländern die klassische Entwicklungshilfe auslaufen lassen. Wir sollten uns nicht so schwer damit tun
und wir sollten das auf neue Füße stellen, nämlich auf
eine vernünftige Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, im Bereich Wissenschaft und in der Kultur.
Frau Ministerin, in den verbleibenden 15 Sekunden
möchte ich noch einen Punkt ansprechen, zu dem ich
gerne etwas von Ihnen hören würde, zumal Frau Schulte
unsere Entwicklungshilfeorganisationen - im Wesentlichen waren die staatlichen gemeint ({2})

über die Maßen gelobt hat. Ich schließe mich ihrem Lob
an. All diese Organisationen machen eine sehr gute Arbeit.

Ich habe in diesem Zusammenhang zwei Fragen.
Wenn ich im Ausland bin, höre ich erstens immer die
Frage: Wer spricht hier für die Deutschen? Es gibt keine
BMZ-Außenvertretung, weil man mit dem AA nicht
richtig klarkommt. Verschiedene Organisationen versprechen etwas und tun so, als seien sie die Deutschen.
Ist es nicht an der Zeit, eine richtige Reform der staatlichen Durchführungsorganisationen anzupacken und
deutlich zu machen, dass sie alle zusammengehören, sodass sie auch alle zusammengefasst werden? Was können wir hier reformieren?

Die zweite Frage lautet: Was ist eigentlich mit der
GTZ?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Beide Fragen müssen nun aber von den folgenden

Rednern beantwortet werden.

({0})
Markus Löning (NA), 2004-11-24:
Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. - Die

GTZ agiert als Vertreterin der Bundesregierung, als private Auftragnehmerin und als staatliche Durchführungsorganisation. Das ist ein Mischmasch, der aus meiner
Sicht nicht länger hingenommen werden kann. Mich
würde interessieren, wie Sie diesen Mischmasch auflösen wollen. Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen der Kollege Alexander Bonde,
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Der Kollege Weiß will Ihnen offenkundig das erklären, was Sie gerade nachgefragt haben.
Peter Weiß (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege Bonde, nachdem Sie als neuer Berichterstatter der Grünen-Fraktion für den Einzelplan 23 einige Ausführungen über die Beratungen im Haushaltsausschuss gemacht haben, möchte ich Sie fragen, wie
Sie die offenkundigen Dissense zu Ihrer ebenfalls berichterstattenden Kollegin, Frau Brigitte Schulte von der
SPD-Fraktion, aufklären können.

Erstens, Frau Kollegin Schulte hat in ihrer Rede beredt dargestellt, wie kritisch sie es sieht, dass immer
mehr Mittel für die multilateralen Organisationen zur
Verfügung gestellt werden. Das hat sie kritisch hinterfragt. Deswegen ist es auch offensichtlich aus der Sicht
der Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Frau Schulte,
nur konsequent, dass die CDU/CSU zur Veränderung
dieses Ungleichgewichtes Kürzungen nur bei den Mitteln für die multilateralen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit beantragt hat.

Zweitens. Frau Kollegin Schulte hat sich zum Schluss
ihrer Rede äußerst vorsichtig zum Thema der globalen
Minderausgabe geäußert.

({0})

Denn es bleibt doch trotz der Tatsache, dass Sie jetzt
eine kleine Erhöhung des Mittelansatzes gegenüber dem
Entwurf durchgesetzt haben - das erkennen wir an und
das ist von Herrn Borchert als Sprecher der CDU/CSU
nicht infrage gestellt worden -, das Damoklesschwert
über uns schweben: Was geschieht mit der globalen
Minderausgabe von 1,136 Milliarden Euro im Haushalt,
die nicht spezifiziert worden sind? Frau Kollegin Schulte
hat ganz vorsichtig gesagt, dass sie hofft, dass das BMZ,
wenn diese Mittel aufgeteilt werden, als allerletztes
drankommt. Jetzt habe ich an Sie die Frage:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Das, Herr Kollege, ist die dritte, wenn ich richtig mitgezählt habe.
Peter Weiß (NA), 2004-11-24:
Woher nehmen Sie als grüner Berichterstatter die absolute Gewissheit, dass diese globale Minderausgabe irgendwie erwirtschaftet und auf gar keinen Fall im Laufe
des Haushaltsjahres auf den Einzelplan 23 umgelegt
wird?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Herr Kollege Bonde, nun haben Sie die Rede des Kollegen Weiß bekommen, die Sie so dringlich eingefordert
haben.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Ruck,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Christian Ruck (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ich

möchte auf die einzelnen Miilionenrechnereien meines
Vorredners Folgendes erwidern: Kernpunkt unserer Kritik ist nach sechs Jahren rot-grüner Entwicklungspolitik,
dass die Ministerin und ihre parlamentarische Basis mit
großartigen Versprechungen als Tiger gestartet und als
Papiertiger gelandet sind. Inzwischen ist jeder - die Öffentlichkeit, die Wissenschaft, die Kirchen und die
NGOs - zu der traurigen Erkenntnis gekommen, dass
von den Versprechungen nichts übrig geblieben ist. Wir
als Entwicklungspolitiker sind um genau 300 Millionen
Euro ärmer als 1998, Darum geht es uns.

({0})

Jeder von Ihnen hat sich bei den rot-grünen Haushaltspolitikern bedankt. Ich möchte mich bei unseren
Haushaltspolitikern und vor allem bei Jochen Borchert
bedanken, der genauso gekämpft hat, wie wir alle - das
haben Sie mir auch zugestanden, Frau Kortmann - im
AwZ auch bei den Einzelerhöhungen gekämpft und, wie
ich glaube, auch ein gutes Ergebnis erzielt haben. Auch
das muss einmal gesagt werden. Vielen Dank, Herr
Borchert!

({1})

Ich will nicht spekulieren, ob wir um die zweite globale Minderausgabe herumkommen. Ich wünsche mir
und uns allen, dass Ihr Kratzen und Beißen - das würde
ich übrigens gerne einmal hautnah miterleben, Frau
Schulte ({2})

- natürlich nicht bei mir ({3})

einen Sinn hat, Ich hoffe es. Aber ehrlich gesagt: Bei
dem Resultat, das wir für 2005 nach sechs Jahren RotGrün bestenfalls erzielen, bleibt es dabei, dass wir auf
die Handlungsunfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik zusteuern,

({4})

Reden Sie auch einmal mit denen, die in unseren
Durchführungsorganisationen die Projekte verwalten
und umsetzen! Sie würden Ihnen berichten, dass inzwischen alle unsere Projekte wie Kaugummi ad infinitum
gestreckt werden, dass der relative Anteil der Verwaltungskosten immer größer wird, dass für neue Projektaktivitäten kaum noch Spielraum vorhanden ist und dass
wir uns selbst ad absurdum führen.

Ich erinnere daran, was bei unserem neuerlichen Einsatz in Faizabad passiert ist. Wir schicken Soldaten in
eine gefährliche Gegend, um Wiederaufbauteams zu
schützen, während die Ministerin feststellt, dass die notwendigen Mittel für den Wiederaufbau nicht vorhanden
sind. Das ist keine Kohärenz und auch keine vernünftige
Art der Zusammenarbeit.

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Herr Kollege Ruck.
Christian Ruck (NA), 2004-11-24:
Bitte, Frau Schulte.
Brigitte Schulte (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege Ruck, gerade das ist ein Musterbeispiel,

das deutlich macht wovor wir uns in Zukunft in Acht

Brigitte Schulte ({0})

nehmen müssen. In Faizabad waren bereits 20 internationale Nichtregierungsorganisationen vertreten. Das habe
ich vorhin gemeint, als ich die Ministerin freundschaftlich darauf hingewiesen habe, dass es nicht angeht, dass
alle alles machen. Die deutsche Entwicklungspolitik war
nicht in einem besonderen Maße gefordert, solange
keine bessere Koordinierung der UN-Programme und
der Nichtregierungsorganisationen stattfindet. Ich bin
fest überzeugt und darf Sie darauf hinweisen, dass es
hier nicht um Geldfragen geht, sondern dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, ob die Projekte richtig
abgestimmt sind. Haben Sie da eine bessere Idee?

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Herr Kollege Dr, Ruck, nun möchte der Kollege

Löning eine Zwischenfrage stellen und Ihre Redezeit
verlängern.
Christian Ruck (NA), 2004-11-24:
Dafür bin ich ihm bei diesem Thema sehr dankbar.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Bitte, Herr Löning.
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Ich erteile Kollegen Volker Kröning, SPD-Fraktion,

das Wort.

({0})
Markus Löning (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege Ruck, Sie haben von Hunderten von

Millionen Armen in Indien geredet. Das ist ohne Zweifel
richtig. Erkennen Sie aber auch die Tatsache an, dass es
in Indien Hunderte von Millionen reiche und sehr reiche
Menschen sowie Hunderte von Millionen Menschen
gibt, die in den letzten Jahrzehnten aus eigener Kraft aus
der absoluten Armut in die untere Mittelschicht aufgestiegen sind, was durch die richtige Aufstellung des Landes in der Wirtschaftspolitik und durch Investitionen aus
dem Ausland, insbesondere von Auslandsindern, ermöglicht wurde? Sind Sie mit mir der Meinung, dass der
Elite eines Landes wie Indien, das in der Biotechnologie
weltweit führend ist, in unser Land investiert und Firmen
aufkauft, durchaus die Verantwortung zugemutet werden
kann, sich selbst um die Bekämpfung der Armut im eigenen Land zu kümmern?
Christian Ruck (NA), 2004-11-24:
Herr Löning, wie Sie wissen - wir haben uns darüber

schon ausgetauscht -, ist meine Position in sehr vielen
Punkten von Ihrer nicht weit entfernt. Auch ich bin der
Meinung, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit auf
gleicher Augenhöhe mit den Schwellenländern erfolgen
sollte, vor allem wenn es um gemeinsame Interessen in
der Energie- oder der Raumfahrtpolitik geht. Es gibt
viele Bereiche, in denen man beispielsweise mit Indien,
China oder Brasilien zusammenarbeiten kann. Aber Ihre
Forderung an Indien, selber soziale Verantwortung
wahrzunehmen, gilt für jedes Land. Die Armutsbekämpfung kann beispielsweise in Guatemala von der dortigen
Oberschicht alleine geleistet werden. Die Frage ist nur,
was man machen soll, wenn das nicht geschieht.

({0})

- Wir müssen die Frage der sozialen Verantwortung der
Eliten natürlich auch bezogen auf Guatemala diskutieren.

In einem gebe ich Ihnen Recht: Die Art und Weise,
wie wir Armut in den Schwellenländern, auch in Indien,
bekämpfen, hat überhaupt keine Signifikanz.

({1})

Auch ich bin der Meinung, dass Armutsbekämpfung
gegen den Willen der herrschenden Eliten sinnlos ist.
Deswegen müssen einige Punkte viel schärfer als bisher
ins Blickfeld gerückt werden: die Entschlossenheit der
Gegenseite und die Frage, wo wir wirklich etwas signifikant bewegen können. An diesen Kriterien müssen wir
uns in Bezug auf Brasilien, China und anderswo entlanghangeln. Bisher geschieht das eben nicht. Trotz allen Bemühens um eine Schwerpunktsetzung wird in Indien
nach wie vor alles, was man sich vorstellen kann, gefördert, auch wenn die Mittel noch so gering sind. So etwas
ist keine Schwerpunktsetzung, sondern ein Gemischtwarenladen.

Die heutige Konstellation sieht so aus, dass Sie, Frau
Ministerin, und Frau Kortmann mit unserem ausdrücklichen Einverständnis nach uns sprechen. Genauso wie
Herr Löning möchte ich Sie - ganz naiv - darum bitten,


uns einige Fragen zu beantworten. In den bisherigen
Haushaltsdebatten haben Sie die entscheidenden Fragen
oft gar nicht angesprochen oder nur nebulös beantwortet.

Meine erste Frage lautet - ich halte sie für entscheidend -: Sind Sie bereit, dafür einzutreten, dem Chaos bei
der Arbeitsteilung zwischen UN-Organisationen und
EU entgegenzuwirken? Wenn ja, mit welchen Instrumenten wollen Sie für etwas mehr Konsistenz sorgen?
Deutschland bewirbt sich jetzt um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Für mich ist viel entscheidender, wie wir
dazu beitragen können, dass es in der Entwicklungspolitik wirklich mehr internationale Arbeitsteilung gibt. Sie
haben zu einem solchen Beitrag sechs Jahre Zeit gehabt
und bisher ist nichts geschehen.

({2})

Etwas anderes ist - es wurde schon angesprochen die Organisationsform der nationalen entwicklungspolitischen Systeme. Welches Organigramm haben Sie
im Kopf? Auch ich bin der Meinung, dass wir im Inland
noch viel zu umständlich agieren.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Herr Kollege, bedenken Sie bitte, dass alle von Ihnen

angekündigten Fragen außerhalb Ihrer Redezeit gestellt
werden.
Christian Ruck (NA), 2004-11-24:
Es ist gut, dass Sie mich daran erinnern.

Wir alle haben gesagt, dass wir den Einsatz in Darfur
wollen. Aber ein solcher Einsatz allein ist nur der Bruchteil eines Konzepts, dessen außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Bestandteile verzahnt werden müssen.

Bei einer Leistungsbilanz zählt nicht die Zahl der Interviews, sondern die Zahl der bestandenen Herausforderungen. Für uns sind das folgende: Erstens. Wie wurden wir den ethischen Ansprüchen in der deutschen
Entwicklungspolitik gerecht? Zweitens. Welche Erfolge
hatten wir bei der Eindämmung von Gefahren, also bei
der Gefahrenabwehr? Drittens. Wie konnten wir die
deutsche Position in der Welt auch mit Entwicklungspolitik stärken?

Rot-Grün ist im Hinblick auf alle drei Ziele unserer
modernen Entwicklungspolitik weit davon entfernt,
seine Versprechungen einzuhalten. Ich würde mich
freuen, wenn Sie diese Behauptung in den verbleibenden
zwei Reden entkräfteten. Ich glaube aber nicht, dass Ihnen das gelingen wird.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Für die Bundesregierung hat nun die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Frau Ministerin, der Kollege Löning würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2004-11-24:

Wenn ich darf, würde ich gerne erst den Gedanken zu
Ende führen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Und ob Sie dürfen.