emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
({0})
- Ich schlage Ihnen vor, die Unterhaltung außerhalb der Fragestunde weiterzuführen. Das geht ja auch.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung brauche ich nicht aufzurufen. Hierzu teile ich nur mit: Die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Gerster ({1}) werden auf Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Leidinger sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Auch den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr muß ich nicht aufrufen. Die Fragen 30 und
31 des Herrn Abgeordneten Vahlberg und die Frage
32 des Herrn Abgeordneten Schulhoff sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Gröbl steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Der Fragesteller der Fragen 33 und 34, Herr Abgeordneter Reimann, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 35 der Abgeordneten Frau Saibold:
Welche Vorkehrungen an den Grenzen hat die Bundesregierung für die lückenlose Überwachung der Importe getroffen, da laut Frau Staatsministerin Adam-Schwaetzer bei einem Alleingang der Bundesregierung bezüglich der Grenzwertfestsetzung für Cäsium 137 keine Importe von höher belasteten Produkten aus den EG-Staaten mehr möglich sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Gröbl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Die Überwachung der Lebensmittel auf Radioaktivität geschieht nach Inkrafttreten der Verordnung zur Strahlenschutzvorsorge bei infolge des Ereignisses von Tschernobyl radioaktiv kontaminierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen am 1. November 1987 in gleicher Weise wie zuvor unter der Geltung der EG-Ratsverordnung Nr. 1707/86. Darüber hinaus werden nicht nur Lebensmittel aus Drittländern, sondern auch aus Ländern der Gemeinschaft in die Einfuhrüberwachung einbezogen werden.
Der Bundesminister der Finanzen hat die Zollstellen hierzu angewiesen, für Einfuhren aus Drittländern die bisherigen Überwachungsmaßnahmen weiterhin anzuwenden, im innergemeinschaftlichen Warenverkehr bei Umgehungsimporten aus Drittländern entsprechend zu verfahren und bei Importen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Mitgliedstaaten stichprobenweise entsprechend den Erfordernissen Kontrollen durchzuführen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage, Frau Saibold.
Daniels (NA), 1987-11-11:
Ja.
Saibold (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, rechnet die Bundesregierung mit einer eventuellen Klage der EG-Kommission beim Europäischen Gerichtshof wegen einer Vertragsverletzung durch die Bundesregierung, nachdem, zumindest meiner Kenntnis nach, jetzt keine einheitliche Regelung im EG-Bereich getroffen wurde? Und gibt es ansonsten vielleicht Neuigkeiten, die Sie hier auch noch darstellen könnten?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, daß sich die anderen EG-Mitgliedstaaten auf eine ähnliche Regelung faktisch verpflichtet haben, wie wir sie de jure für die Bundesrepublik Deutschland bereits eingesetzt haben. Darauf werde ich aber bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage noch zu sprechen kommen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Sie haben zunächst noch eine Zusatzfrage zu dieser Frage.
Saibold (NA), 1987-11-11:
Sie müssen dann aber doch zugeben, daß nach wie vor damit gerechnet werden muß, daß höherbelastete Produkte in die Bundesrepublik eingeführt werden. Denn auch die bisherigen Importkontrollen haben nicht ausgereicht, solche Importe zu unterbinden. Ich habe Ihren Ausführungen zumindest keine Verschärfung oder ähnliches entnommen, und auch die EG-Staaten wollen es ja nur vielleicht machen.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Die bisherige EG-Regelung 1707 hat das Gebiet der EG vor dem Import von kontaminierten Lebensmitteln - von stärker kontaminierten, als die Richtwerte es erlauben - bewahrt.
({0})
Die nationale Verordnung schirmt die Bevölkerung der Bundesrepublik vor entsprechend belasteten Importen nicht nur aus Drittländern, sondern auch aus EG-Mitgliedsländern ab. Das ist die Wirkung dieser nationalen Verordnung.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Zollbeamten - in Anbetracht der Tatsache, daß sich sehr viele von ihnen an Abgeordnete aller Parteien gewandt und darauf hingewiesen haben, daß die Kontrolle an Grenzen abgebaut werden soll - personell überhaupt in der Lage sind, solche Kontrollen durchzuführen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Ich gehe davon aus, daß die Zollverwaltung durchaus in der Lage ist, die Anweisung des Bundesfinanzministers zu erfüllen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weiss ({0}).
Weiss (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, was gedenkt denn die Bundesregierung zu tun, um nicht nur Importe von höher kontaminierten Nahrungsmitteln, sondern um auch überhaupt zu verhindern, daß entsprechende Produkte auf den Markt gelangen? Oder ist es nach wie vor möglich, daß z. B. einheimische Waren, z. B. Pilze, die in der Bundesrepublik gewachsen sind, weil sie nicht importiert werden, verkauft werden dürfen, auch wenn sie deutlich höhere Cäsiumwerte aufweisen? Sieht die Bundesregierung da Handlungsbedarf?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Der Unterschied der nationalen Regelung zu der EG-Richtlinie besteht nicht zuletzt auch darin, daß diese nationale Regelung das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die über die festgesetzten Grenzwerte hinaus belastet sind, nicht gestattet.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Das wird dann möglicherweise bei Stichproben festgestellt,
({0})
möglicherweise bei Beanstandungen. Sie werden nicht davon ausgehen können, daß jedes Schwammerl, jeder Pilz, jeder Fisch oder jedes Kilogramm Petersilie auf Strahlenbelastung untersucht werden kann.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Frage 36 der Abgeordneten Frau Saibold:
Wird die Bundesregierung bei Nichterreichen einer EG-weiten Regelung statt der bisher festgelegten Grenzwerte von 370 Bq/kg bzw. 600 Bq/kg für Cäsium 137 wenigstens die vom Europa-Parlament verabschiedeten Grenzwerte von 100 Bq/kg bzw. 125 Bq/kg Cäsium übernehmen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Seit dem 1. November 1987 fehlt eine EG-weite Verordnung für Strahlengrenzwerte von Lebensmitteln. Die Bundesregierung hat sich in ihrer seit 1. November gültigen und auf die Folgewirkungen von Tschernobyl bezogenen Verordnung für die Beibehaltung der in der bis zum 31. Oktober 1987 gültigen EG-Richtlinie 1707/86 festgelegten Grenzwerte von 370 Bq pro Kilogramm bzw. pro Liter Milch und 600 Bq pro Kilogramm Lebensmittel für Cäsium 134 und 137 mit Zustimmung des Bundesrats entschieden. Die übrigen EG-Partner haben sich mit Ausnahme von Griechenland zu einer freiwilligen Beachtung der in der Richtlinie 1707/86 geregelten Werte bis auf weiteres verpflichtet.
Eine Änderung der Grenzwerte in unserer nationalen Verordnung ist weder in Hinsicht auf unsere EG2532 

Partner noch auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse veranlaßt. Sollte eine nationale Regelung für künftige Ereignisse wegen einer fehlenden Einigung im EG-Ministerrat erforderlich werden, wird sich die Bundesregierung an den bereits dargestellten Werten in dieser Größenordnung orientieren.
Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Haltung dabei auf die Ergebnisse der „Kommission zur wissenschaftlichen Vorbereitung von Rechtsverordnungen zu § 6 Abs. 1 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes". Danach ergeben sich Werte von 400 Bq/kg bzw. Bq/1 für Milch und Milchprodukte und 500 Bq/kg für sonstige Nahrungsmittel, jeweils für die Leitnuklide Cäsium 134 und Cäsium 137.
Bei den Ratsverhandlungen in Brüssel steht die Bundesregierung mit ihrer Haltung in keiner Weise in Konkurrenz zu dem hier zitierten Beschluß des Europäischen Parlaments, sondern in ausschließlicher Konkurrenz zu den höheren Werten, die von der Kommission und noch deutlicher von Frankreich, Großbritannien und Griechenland vertreten werden.
Saibold (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, man hätte das Festhalten an diesen alten Grenzwerten, daß man also bei 370 Bq/kg und 600 Bq/kg geblieben ist, noch als eine Verhandlungstaktik im Rahmen der EGVerhandlungen bezeichnen können. Es ist aber jetzt so, daß diese Werte, die nach der Katastrophe von Tschernobyl festgestzt wurden, in keiner Weise mehr gerechtfertigt sind und die Bundesrepublik frei wäre, auf tiefere Grenzwerte herunterzugehen, wie sie z. B. im Europäischen Parlament vorgeschlagen werden, die unserer Meinung nach immer noch zu hoch sind, aber immerhin bei 100 Bq/kg und 125 Bq/kg bzw. Bq/1 liegen. Warum geht die Bundesregierung nicht auf diese Werte herunter?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Ich habe in meiner Antwort von vorhin bereits ausgeführt, daß sich die Bundesregierung auf wissenschaftliche Erkenntnisse dieser §-6-Kommission stützt,
({0})
die im übrigen zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen ist wie die Kommission nach § 31 des Euratom-Vertrages bei der EG. Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen heraus ist eine Änderung nicht veranlaßt.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Saibold.
Saibold (NA), 1987-11-11:
Wie hat die Bundesregierung darauf hingewirkt oder wie wird sie darauf hinwirken, daß bei der Festsetzung von europäischen Grenzwerten im Falle eines Reaktorunfalls - dies steht ja noch aus - nach Art. 100 a des EWG-Vertrags statt nach dem Euratom-Gesetz gehandelt wird, da sonst keine Möglichkeit des nationalen Alleingangs gegeben wäre? Ich bitte um genaue Beantwortung.
Wollny (NA), 1987-11-11:
Es ist aber doch bekannt, daß als Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung zum Betrieb von Atomanlagen oder Ähnlichem sozusagen ein Nachweis der Moral erbracht werden muß. Kommt die Bundesregierung nicht in die Verlegenheit, irgendwann einmal zugeben zu müssen, daß diesen Leuten solche Genehmigungen entzogen werden müßten?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Zunächst: Die rechtliche Beurteilung der Behandlung dieser Richtlinie besagt, daß diese Richtlinie nach den Euratom-Vorschriften zu beschließen ist. Dementsprechend hat sich bisher auch die Kommission verhalten, und dementsprechend hat sich bisher die Bundesregierung verhalten.
({0})
- Die Bundesregierung hat dem Kommissionsvorschlag, der höhere Grenzwerte als die, die wir in der Bundesrepublik Deutschland festgesetzt haben, vorgesehen hat, nicht zugestimmt.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Aussage von Frau Adam-Schwaetzer nach den Verhandlungen, daß man bereit sei, z. B. die Grenzwerte, die die Bundesregierung derzeit noch vorschlägt, mit dem Faktor zwei zu multiplizieren, d. h. also, die Grenzwerte faktisch zu erhöhen, um sozusagen auf EG-Ebene etwas weiterzukommen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Die Werte, die die Bundesregierung national übernommen hat, die sie bisher akzeptiert hat und die sie auch für eine EG-Regelung anstrebt, unterstellen, daß bei einem - hoffentlich nie eintretenden - Ereignis 100 % der Lebensmittel kontaminiert sind. An dieser politischen Einschätzung, ob 100 %, 80 %, 50 % oder 10 % der Lebensmittel kontaminiert sind, scheiden sich auch die Geister in Brüssel.
Frau Adam-Schwaetzer hat den Faktor zwei in die Verhandlungen für den Fall eingebracht, daß bei einem solchen - hoffentlich nie auf uns zukommenden - Ereignis nicht 100 % kontaminiert sind, sondern deutlich weniger.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Eine Zusatzfrage, Frau Wollny.
Wollny (NA), 1987-11-11:
Die eigene Verordnung der Bundesrepublik gilt, soviel ich weiß, erstmalig auch für Inlandsprodukte. Das heißt, daß seit dem 1. November beispielsweise Kindernahrung eine Belastung von 370 Bq haben darf.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Ist das die Frage gewesen?
Wollny (NA), 1987-11-11:
Ja. Gröbl, Parl. Staatssekretär: Ja.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Jetzt kommt die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt.
Dr. Lippelt ({0}) : Herr Staatssekretär, Sie haben sich vorhin auf wissenschaftliche Empfehlungen - ich vermute, der Strahlenschutzkommission - als Richtlinie für die Formulierung der nationalen Politik berufen, und zwar im Gegensatz zu den EmpfehlunDr. Lippelt ({1})
gen des Europäischen Parlaments, das sich für deutlich niedrigere Werte ausgesprochen hat.
Nun meine Frage: Stimmen Sie mir darin zu, daß diese wissenschaftlichen Empfehlungen gegeben wurden, um die Katastrophe von Tschernobyl zu verarbeiten, und meinen Sie nicht auch, daß jetzt, nach Tschernobyl, dem Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung deutlicher Rechnung getragen werden müßte, so daß Sie jetzt gewissermaßen unter diese nach Tschernobyl festgelegten Werte gehen müßten, nämlich in Richtung der Empfehlung des Europäischen Parlaments?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Ich habe allen Anlaß, anzunehmen, daß die Wissenschaftler ihre Empfehlung in voller Verantwortung für die Gesundheit unserer Bevölkerung gegeben haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Einen Augenblick! Das ist keine Diskussions-, sondern eine Fragestunde.
Jetzt kommt die Zusatzfrage des Abgeordneten Weiss ({0}).
Weiss (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, ich glaube, daß Sie die zweite Zusatzfrage der Frau Saibold noch nicht ganz vollständig beantwortet haben. Deswegen will ich noch einmal nachfragen.
Es ist doch so, daß bisher noch nicht geklärt ist, was das vorrangige Recht ist: das der EWG oder das von Euratom. Die Frage von Frau Saibold bezog sich sehr konkret darauf, was die Bundesregierung unternommen hat, um zu verhindern, daß eines Tages unter Berufung auf Euratom auf einmal gar keine Grenzwerte mehr existieren. Ich bitte Sie, diese Frage doch genauer zu beantworten.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Die Ihrer Frage zugrunde liegende Annahme ist falsch. Die Bundesregierung und die Kommission haben sich juristisch sehr wohl mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine solche EG-Richtlinie nach Euratom- oder nach EWG-Recht zu behandeln ist. Das Ergebnis lautet - ich habe es schon ausgeführt - : Die Behandlung ist nach Euratom vorzunehmen.
({0})
- Ja.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, nachdem wir vorhin festgestellt haben, daß die Zollbeamten an der Grenze mit der Feststellung solcher Werte mehr als überfordert sind, möchte ich Sie fragen, wie Sie es sich vorstellen, daß, wenn aus Frankreich oder aus welchem Land auch immer ein Import in die Bundesrepublik erfolgt, auf Grund dieser Maßnahmen dieser Quell-Ziel-Verkehr überprüft werden soll und mit welcher Sicherheitswahrscheinlichkeit - Sie haben von statistischen Qualitätskontrollen gesprochen - solche Qualitätskontrollen durchgeführt werden können, wenn der von Frau Adam-Schwaetzer genannte Faktor zwei eingeführt wird.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Ich glaube, hier bringen Sie zwei Dinge durcheinander. Der Faktor zwei gilt für eine EG-Regelung, hat also nichts mit Überwachung durch die Zollverwaltung an Grenzen innerhalb des EG-Raumes zu tun.
Die erste Frage bezog sich darauf, inwieweit die Zollverwaltung in der Lage ist, Importe zu kontrollieren und zu überwachen. Ich möchte Sie dazu einladen, zusammen mit einem Vertreter der Zollverwaltung die Praxis der Zollverwaltung sowohl an einer Außen-EG-Grenze als auch an einer Innen-EGGrenze zu verfolgen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Ich rufe die Frage 37 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Kann die Bundesregierung die Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft bestätigen, nach denen Bestechungsgelder von Transnuklear die Mitarbeiter von Mol veranlaßt haben, „nicht mehr aufzubereitende Abfälle zu akzeptieren" ({0}), und wie beurteilt sie dies, auch in Anbetracht ihrer häufigen Verlautbarungen, „daß Manipulationen ... ({1}) ... der Umgehung notwendiger Genehmigungsverfahren dienen sollten"?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Über die Tatsache der Entlassung einiger Mitarbeiter im Kernforschungszentrum Mol in Belgien hinaus liegen der Bundesregierung weitergehende Erkenntnisse zu den Hintergründen weder von den zuständigen belgischen Behörden noch von der Staatsanwaltschaft Hanau vor. Eine Beurteilung kann erst nach Mitteilung der Sachverhalte im einzelnen erfolgen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage, Frau Wollny.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Daniels.
Wollny (NA), 1987-11-11:
Angesichts der Tatsache, daß die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen - nachdrücklich beteiligt beispielsweise an Wackersdorf, aber auch an allen übrigen Lagerstätten - zumindest zu 20 % personell in Mol beteiligt ist, frage ich Sie: Können Sie ausschließen, daß auch Angehörige der Firma DWK in diese Bestechungsaffären verwickelt sind?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Ich halte eine solche Unterstellung blank für eine Zumutung für die Mitarbeiter der DWK und auch der Mol.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Wollny.
Wollny (NA), 1987-11-11:
Stimmen Sie der Meinung der DWK zu, daß nach zweijähriger Betriebsphase die Anlage Mol nicht länger als Pilotanlage anzusehen ist, sondern mittlerweile eine Produktionsanlage geworden ist?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Das ist eine Frage, die die belgische Regierung zu beurteilen hat und in die

wir uns von seiten der Bundesrepublik nicht einmischen werden.
Daniels (NA), 1987-11-11:
Wie beurteilen Sie angesichts der Möglichkeit, daß die deutschen Betreiber von Kernbrennanlagen in Bestechungsaffären im Sicherheitsbereich verwickelt sind, die Zuverlässigkeit der DWK, insbesondere wenn man davon ausgeht, daß die DWK die führende Rolle im Genehmigungsverfahren für die atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf spielt?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Zur Frage der Zuverlässigkeit bei Firmen der deutschen Atomwirtschaft hat sich mein Kollege Grüner auf Anfragen, die aus diesem Parlament gestellt wurden, hin ausführlich geäußert. Ich glaube, Herr Präsident, daß es nicht erforderlich ist, das zu wiederholen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, da ich damals diese Fragen gestellt und Ihr Kollege lediglich mitgeteilt hat, daß es wohl im Kernkraftwerk Würgassen einige betroffene leitende Mitarbeiter gibt, für darüber hinausgehende Vermutungen aber kein Anlaß bestehe, und nachdem Sie meiner Kollegin Wollny zu Mol geantwortet haben „Wir wissen nur, daß entlassen worden ist", nachdem Sie aber nicht die dpa-Meldung dementiert haben, die das wiederum in einen Zusammenhang mit der Transnuklear-Bestechung bringt, frage ich Sie: Glauben Sie immer noch, daß Sie bei dieser Haltung bleiben können? Es gibt jetzt schon mehrere Fälle.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Die Bundesregierung nimmt keine Vorverurteilung vor, sondern bemüht sich um Aufklärung der Sachverhalte, und dies geschieht ganz besonders auch in diesem Fall.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Herr Dr. Lippelt, Sie müssen sich daran halten, daß dies eine Fragestunde ist.
Jetzt kommt der Abgeordnete Weiss ({0}). Bitte schön.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Es steht nichts von Moral in der einschlägigen Vorschrift, sondern wohl von Zuverlässigkeit. Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung diesen Auftrag sehr ernst nimmt.
Weiss (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, nach der dpa-Meldung, die der Frage von Frau Wollny zugrunde lag, scheint es ja so zu sein, daß ein Austausch stattgefunden hat: einerseits Material nach Mol, andererseits Material von Mol in die Bundesrepublik, so daß für diese Transporte auch entsprechende Genehmigungen erteilt worden sein müssen und sich doch jetzt eigentlich leicht herausfinden lassen müßte, was transportiert worden ist, was für Werte es waren und wer in diese Affäre verwickelt ist. Da die Staatsanwaltschaft Turnhout in Ost-Belgien mitteilt, daß zwischen den Mitarbeitern in Mol und Hanau offensichtlich ein Organisationsnetz für den Austausch von Nuklearabfällen aufgebaut worden ist, müßte doch eigentlich schon diese dpa-Meldung Ihrem Haus Veranlassung geben, tätig zu werden, um bei der Firma Transnuklear kräftig nachzuforschen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Augenblick!
Weiss (NA), 1987-11-11:
Was haben Sie seit dem Erscheinen dieser dpa-Meldung in dieser Richtung konkret unternommen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege, dpa-Meldungen geben uns natürlich immer wieder Veranlassung zu handeln, nachzudenken und zu reagieren. In diesem besonderen Fall reicht eine dpa-Meldung natürlich nicht, sondern hier hat sich die Bundesregierung - das ist bereits die Antwort auf die nächste Frage, die Sie, Frau Kollegin, gestellt haben - an die zuständigen Stellen gewandt.
Wenn Sie gestatten, Frau Wollny, würde ich die Antwort auf diese Frage gleich vortragen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Augenblick. Das machen wir nach Aufruf, Herr Staatssekretär.
Jetzt kommt die Frage 38 von Frau Wollny:
Was unternimmt die Bundesregierung, um ihren Kenntnisstand in dieser Angelegenheit zu verbessern, und kann sie ausschließen, dab Transnuklear in anderen Ländern auch Bestechungen vorgenommen hat?
Nun können Sie fortfahren.
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Die Bundesregierung hat die zuständigen belgischen Stellen und die Staatsanwaltschaft Hanau bereits im Oktober darum gebeten, den Sachverhalt im einzelnen mitzuteilen. Diese Informationen liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Hinweise auf Aktionen auch in anderen Ländern als in Belgien sind derzeit nicht bekannt.
Wollny (NA), 1987-11-11:
Herr Töpfer hat uns zweimal über die Vorkommnisse bei Transnuklear berichtet und hat gesagt, es werde alles sehr ernst genommen und man werde dafür sorgen, daß solche Dinge nicht wieder vorkommen. Trotzdem passieren ständig neue Vorfälle, oder man hört zumindest über die Presse davon.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Frau Kollegin, jetzt muß bald das Fragezeichen kommen.
Wollny (NA), 1987-11-11:
Hat die Bundesregierung überhaupt keine Möglichkeit, solche Dinge zu verhindern?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Die Bundesregierung bemüht sich um eine rückhaltlose Aufklärung dieser Vorgänge. Deshalb unsere Anfragen bei der Staatsanwaltschaft Hanau und unsere Anfragen auf diplomatischem Weg in Belgien um entsprechende Aufklärung. Erst dann ist es möglich, entsprechende Schlüsse zu ziehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage, Frau
Wollny.
Daniels (NA), 1987-11-11:
Wenn ich diese Aussagen mit dem vergleiche, was Sie vor ungefähr zwei Monaten im Umweltausschuß dazu gesagt haben, frage ich mich, wann endlich Konsequenzen von Ihrer Seite gezogen werden. Sie sagen immer: Abwarten! Auf diese Informationen von Transnuklear in der Bundesrepublik weiß ich bisher keine Reaktion. Jetzt kommt wieder ein neuer Fall dazu. Ist die Bundesregierung tatsächlich handlungsunfähig?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Die Bundesregierung ist natürlich nicht handlungsunfähig. Die Bundesregierung ist aber nicht bereit, Vorverurteilungen vorzunehmen. Die Bundesregierung recherchiert vielmehr sorgfältig und wartet auf die Ergebnisse.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung denn überhaupt schon einmal ansatzweise die Notwendigkeit gesehen, ein Verfahren nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Atomgesetzes, also Überprüfung der Zuverlässigkeit des Betreibers, in Angriff zu nehmen?