florian hahn (NA), 2011-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir absolut unverständlich,
dass in Talkshows, in Diskussionsrunden und auch von
einem kleinen Teil hier in diesem Hohen Hause immer
wieder behauptet wird, dass die afghanische Bevölkerung den sofortigen Abzug der internationalen Truppen
möchte. Diese Behauptung ist entweder naiv oder vorsätzlich falsch.

({0}): Oder richtig!)

Ich weiß nicht, mit wem diese Leute gesprochen haben, aber ich weiß aus vielen Gesprächen, die ich geführt
habe und führe, beispielsweise mit einem jungen Afghanen, der in Kunduz bei den Parlamentswahlen kandidiert
hat und mit dem ich in einem regen Austausch stehe,
dass die Afghanen vor allem Angst vor einem haben,


nämlich davor, dass sie den Schutz der internationalen
Gemeinschaft von heute auf morgen verlieren und am
Ende wieder völligem Chaos, Terror und Unterdrückung
ausgesetzt sind.

Ich glaube nicht, dass jemand ernsthaft der Meinung
sein kann, dass sich die Frauen, die unter den Taliban
komplett entrechtet waren, diese wieder zurückwünschen. Ich glaube auch nicht, dass die Afghanen wollen,
dass ihre Schulen wieder geschlossen werden. Sie wollen Bildung, sie wollen natürlich eine Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stromversorgung, und sie wollen
am Ende des Tages Frieden und Freiheit und in ihrer
Kultur dieses leben.

Es gibt viele Beispiele dafür, wie sich die Situation
der Bevölkerung in Afghanistan durch diesen Einsatz in
den letzten Jahren verbessert hat. Wir haben hier ausführlich darüber gesprochen. Diese Erfolge wollen wir
in keinem Fall preisgeben, sondern stabilisieren und ausbauen. Gelingen kann uns dies derzeit aber nur durch unsere militärische Absicherung. Ohne diese würde das Erreichte schnell wieder in sich zusammenfallen, und die
Aufständischen würden wieder die Oberhand gewinnen.

({1})

Dennoch muss unser Ziel die schrittweise Übergabe
in Verantwortung sein. Dies machen wir im Mandat
deutlich.

Für den zivilen Aufbau verwenden wir viel Geld - bis
zu 430 Millionen Euro jedes Jahr. Diese Mittel müssen
zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden. Nachhaltigkeit bedeutet hier für mich Hilfe zur Selbsthilfe in
Afghanistan. Bei den geförderten Projekten muss es primär darum gehen, die afghanische Bevölkerung in die
Lage zu versetzen, ihr Land selbst aufzubauen und das
jeweilige Projekt mittelfristig selbstständig zu führen.
Die Menschen müssen ein Interesse daran haben, das,
was sie selbst aufgebaut haben, auch dauerhaft zu erhalten. Hier müssen wir noch mehr Anreize schaffen.

Nehmen wir hier einmal das Beispiel Sicherheitskräfte und stellen wir uns die Frage: Wie können wir
personelle Fluktuation und Korruption in diesem Bereich eindämmen? Meines Erachtens sollten wir weg
von der rein monetären Entlohnung der Sicherheitskräfte
und mehr hin zu einem nachhaltigen Leistungspaket
kommen. Damit meine ich, dass neben pünktlicher
Lohnzahlung weitere Anreize geschaffen werden, beispielsweise durch die Bereitstellung von Wohnraum mit
Wasser- und Stromversorgung und durch den Zugang zu
Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen für die ganze
Familie in einem sicheren Umfeld.

Ist ein Polizist in einem solchen System korrupt, dann
verliert er diesen Status und diese Privilegien. Dies ist
wesentlich schmerzhafter als nur der Verlust eines Monatsgehalts, das er sich im Zweifel dann woanders besorgt. Dieser Ansatz ist in zweierlei Hinsicht nachhaltig
und sinnvoll. Auf der einen Seite entstehen Loyalitäten
zum Staat. Auf der anderen Seite wird wichtige Infrastruktur aufgebaut.
Der Weg zu einem friedlichen Afghanistan ist steinig.
Wir können nicht hundertprozentig voraussagen, ob wir
das Ziel erreichen werden. Aber eines ist für mich völlig
klar: Der jetzige Weg des vernetzten Ansatzes ist der
einzig gangbare. Ein zu schneller und unüberlegter Abzug würde das bisher Erreichte wieder zunichtemachen.
Das ist weder im Interesse der afghanischen Bürger noch
in unserem Interesse. Denn von Afghanistan darf keine
Gefahr mehr für uns und die internationale Gemeinschaft ausgehen. Das wollen wir mit dem Einsatz am
Hindukusch für uns erreichen.

({2})

Das Engagement, das alle militärischen und zivilen
Kräfte tagtäglich zeigen, hat unsere vollste Wertschätzung und breite Unterstützung verdient. Mir ist dabei im
Zweifel die entrüstete Zustimmung der SPD, wie es der
Kollege Stinner letzte Woche trefflich formuliert hat, lieber als die zustimmende Ablehnung oder Enthaltung der
meisten Grünen.

Sie haben vorhin mehr Klarheit gefordert, Herr
Trittin. Ihre Haltung bzw. die Haltung Ihrer Partei zur
Mandatsverlängerung ist nicht klar. Viele enthalten sich,
die einen sagen Nein, die anderen Ja. Was ist denn mit
der klaren Haltung der Grünen? Nicht zuletzt die Soldaten wollen auch wissen, wie Ihre klare Haltung aussieht.

({3})

Sie fordern einen genauen Plan für die zukünftige
Entwicklung in Afghanistan. Wo war denn der genaue,
klare Plan für den Abzug, als Sie in den Einsatz gegangen sind? Sie sind doch in diesen Einsatz gegangen.

Wir haben jetzt einen klaren Plan, zum Beispiel für
den Aufbau der Sicherheitskräfte in Afghanistan. Wenn
wir diese Meilensteine erreichen, dann können wir auch
Schritt für Schritt die Verantwortung übergeben und
ebenfalls Schritt für Schritt aus Afghanistan abziehen.

Für unsere Soldaten im Einsatz ist es wichtig, dass
wir ihnen die notwendige und verdiente Rückendeckung
geben. Stimmen Sie für diese Mandatsverlängerung! Unseren Soldatinnen und Soldaten und allen Einsatzkräften
wünsche ich bei ihrem Tun Gottes Segen.

Herzlichen Dank.

({4})