gisela piltz (NA), 2012-05-25:
Herr Kollege von Notz, selbstverständlich ist es das

Anliegen von allen hier, so offen und so transparent wie
möglich mit dem, was wir hier tun, umzugehen. Ich
glaube, hier gibt es überhaupt keinen Streitpunkt.

Sie sagen hier zum einen über sich und den Parlamentarismus: Wir sind nicht transparent. Das ist schon heute
Unsinn. Zum anderen hat das, was Sie mit Ihrem Antrag
beabsichtigen, nur begrenzt mit dem Parlamentarismus
zu tun. Das geht darüber hinaus.

Wenn Sie mögen, können Sie sich setzen. Ich glaube,
dann haben Sie mehr Spaß. Wenn Ihnen meine Antwort
nicht gefällt: Da müssen Sie durch.

Ich glaube, Sie irren auch, wenn Sie meinen, dass es
zur Verwirklichung der Informationsfreiheit einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe. Ich habe für den Fall,
dass Sie mir nicht glauben, extra das Grundgesetz mitgebracht. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des
Grundgesetzes hat jeder das Recht, „sich aus allgemein
zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“.

All denjenigen, die vielleicht nicht jeden Tag so genau ins Grundgesetz schauen, sage ich: Es gibt auch ein
Grundrecht auf Datenschutz. Das ist vom Verfassungsgericht fortentwickelt worden. Es ist nicht so, dass das
alles nicht existent wäre, nur weil es nicht im Grundgesetz steht. Das gibt es alles. Sie erwecken hier einen Eindruck, der am Ende nicht richtig ist. Ich glaube, das hilft
unserem gemeinsamen Anliegen am Ende überhaupt
nicht.

Das Informationsfreiheitsgesetz bestimmt die Zugänglichkeit von Informationen der Verwaltung und
macht diese dadurch zu allgemein zugänglichen Informationen, indem sie nur ausnahmsweise zurückgehalten
werden dürfen. Damit unterliegen sie schon heute dem
bestehenden Grundrecht auf Informationsfreiheit.

Die weitere Frage, ob die im Informationsfreiheitsgesetz bestimmten Ausnahmen zu weit gehen und mithin
den Anspruch der Bürger zu sehr einschränken, ist hier
und heute nicht zu debattieren, auch wenn das heute eine
spannende Debatte wäre.

({0})

Es ist aber falsch, dass sich die im Informationsfreiheitsgesetz normierten Grenzen durch die hier vorgelegte
Grundgesetzänderung verschieben würden. Dazu bedürfte es aus meiner Sicht schlicht einer Änderung des
einfachen Rechts - eines Rechts, dem die Grünen selbst
diese Grenzen auferlegt haben - und nicht einer Änderung der Verfassung. Das möchte ich hier betonen. Wäre
es anders, dann hätten Sie das schon damals in dem von
Herrn Wiefelspütz korrekt beschriebenen Kampf - ich
kann mich gut daran erinnern - gegen die rot-grüne Bundesregierung durchgesetzt.

Sie haben es so gewollt. Wahrscheinlich waren Sie in
der Vorlesung „Grundrechte Teil I“ oder so ähnlich, als
wir das Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht haben.

({1})

- Entschuldigung, das musste sein.

Sie verkennen immer noch den Charakter der Grundrechte. Sie schlagen hier ein Informationszugangsgrundrecht vor, das sich auch auf Private erstreckt, also auf
Unternehmen. Auch gegenüber diesen soll das Grundrecht gelten. Ich weiß, Sie protestieren jetzt. Sie wollen
dieser Problematik begegnen, indem Sie eine Gewährleistungspflicht des Gesetzgebers einführen wollen, also
ein Grundrecht auf eine ganz bestimmte und schon konkret vorgegebene Gesetzgebung nach dem Motto: Umweltschutz ist immer wichtiger. Das funktioniert nicht,
wenn man die Grundrechte kennt. Das kann das Grundgesetz auch nicht leisten. Deshalb sind Sie hier auf einem Holzweg.

Ich will das Thema Status positivus zur Norm machen
nicht vertiefen. Sie wissen das alles. Sie tun so, als ob
dies kein Problem wäre. Selbstverständlich ist das ein
Problem. Auch das Wirtschaftsverständnis der Grünen,



das hinter diesem Vorschlag steckt, finde ich erstaunlich,
denn es ist aus meiner Sicht mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Die Verbraucherinformation ist für
unsere Marktwirtschaft ein zentraler Punkt, das ist unbestritten. Wir waren am Verbraucherinformationsgesetz
beteiligt. Wir hätten es uns vielleicht sogar anders gewünscht, aber nur mündige Verbraucher können ihre
Marktmacht entsprechend ausüben. Mündige Verbraucher sind notwendigerweise informierte Verbraucher.

({2})

Ebenso haben aber Unternehmen in der Marktwirtschaft
selbstverständlich das Recht, ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor ihren Mitbewerbern zu bewahren.

Das spiegelt sich auch in der geltenden Rechtslage
wider.

({3})

In den Fällen, in denen bereits Umwelt- oder Gesundheitsgefahren bestehen, geht es bei Verbraucherinformationen gerade nicht um Ansprüche gegen die Unternehmen, sondern um Informationen, die von Behörden
weitergegeben worden sind. Der Gesetzentwurf würde
also bedeuten, dass Umweltschutz und Verbraucherschutz quasi über allen anderen Grundrechten schweben.
Wie eben gesagt: Umweltschutz ist besser als alles andere. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall
würde gar nicht mehr stattfinden.

Das ist etwas, was wir Liberale, die sich jeden Tag
mit Grundrechten beschäftigen und damit sehr gut auskennen, nicht mitmachen können.

({4})

- Ich weiß, Sie glauben das nicht.

({5})

- Nein, ich will auch keine Professorin sein, niemals
nicht. Das unterscheidet mich von Herrn Wiefelspütz.

Damit bin ich wieder am Anfang. Es ist schön, dass
wir eine gemeinsame Meinung dazu haben. Überlegen
Sie sich gut, ob Sie die Grundrechte so ändern wollen.
Sie sind damit ziemlich alleine im Parlament, und das
ist, ehrlich gesagt, auch gut so.

Vielen Dank.

({6})