Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-05-05:
Nein.
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Der zwischen 1982 und 1985 eingetretene Rückgang der Gefördertenquoten erstreckt sich auf die Studenten aus allen sozialen Schichten. Dabei fällt jedoch der Rückgang bei Studenten, deren Väter Arbeiter sind, mit rund 20 % wesentlich geringer aus, als dies bei Studenten der Fall ist, deren Väter Angestellte, Selbständige oder Beamte sind.
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- Nur einen Satz dazu: Sie wissen, daß ich normalerweise auf Fragen immer eingehe. Herr Kollege Neuhausen hat ganze fünf Minuten Redezeit. Sie wissen, jede Minute, die ich zusätzlich beanspruche, wird ihm abgezogen. Das fände ich nicht kollegial.
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Ich habe dies so ausführlich vorgetragen, weil ich hoffe, daß damit die unsinnige Behauptung aufgegeben wird, hier habe die Darlehensumstellung eine entsprechende Auswirkung.
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Ich möchte eine grundsätzliche Bemerkung machen. Dieser Entwurf eines Änderungsgesetzes ist eine Anpassungsnovelle. Hier werden keine wirklich strukturellen Veränderungen angestrebt. Das hängt mit der Koalitionsvereinbarung zusammen, in den beiden ersten Jahren der Legislaturperiode keine zusätzlichen ausgabenwirksamen Gesetze zu verabschieden.
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Ich habe den Beirat für Ausbildungsförderungsfragen, der beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft auf gesetzlicher Grundlage tätig ist, gebeten, eine Überprüfung des Systems und der Struktur der individuellen Ausbildungsförderung vorzunehmen, und er wird im Herbst dieses Jahres Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Ich werde die Ergebnisse dieser Vorschläge Ihnen hier im Parlament wie auch den Kollegen im Kabinett präsentieren, und wir werden dann darüber diskutieren können.
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- Natürlich, auch dem Finanzminister.
Ich halte Verbesserungen im System der Ausbildungsförderung für notwendig - wir werden darüber zu diskutieren haben - , im Rahmen der gegebenen finanziellen Möglichkeiten.
Die zweite Frage, mit der wir uns zu beschäftigen haben werden, ist die des sogenannten Mittelstandslochs, der Situation von Kindern von Eltern, die mittlere Einkommen haben. Hier ist folgendes zu sagen: Derzeit liegt die Grenzlinie, bis zu der die BAföG-Förderung reicht, etwa bei Familien mit einem Kind bei einem Elterneinkommen von rund 53 000 DM brutto, bei Familien mit 4 Kindern bei rund 94 000 DM.
Es wird auf jeden Fall weiterhin Einkommensgrenzen bei einem Sozialgesetz geben. Es wird ja niemand sagen: Auch wenn die Eltern ein Jahreseinkommen von 150 000 DM haben, soll er BAföG bekommen.
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Es mag sein, daß es hier Veränderungen marginaler Art gibt. Es ist auch wichtig zu wissen, daß diese Familien im Rahmen der vorhin diskutierten Steuerreform auch deswegen zusätzlich entlastet werden. Die von mir genannte Familie mit dem einen Kind in der Ausbildung und 50 000 DM Einkommen wird künftig 2 000 DM weniger Steuern zahlen. Die Familie mit vier Kindern, von der ich sprach, wird künftig jährlich 6 000 DM weniger Steuern zahlen. Das kann natürlich die Situation der Familien auch im Blick auf die Ausbildung verbessern. Wir werden das mit berücksichtigen müssen.
Sie wissen doch: Ich habe dazu Modelle zur Diskussion gestellt. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft wird sich in Kürze auch damit beschäftigen. Ich
freue mich auf eine Beratung des Themas Mittelstandsloch, auf die Beratung des Themas BAföG auf der Grundlage der Beratungen und Empfehlungen des Beirats. Wir werden beides gemeinsam nach der Sommerpause beginnen können.
Ich danke Ihnen.
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