Bernrath (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ordnungspolitisch sollen bessere Rahmenbedingungen zu mehr Wettbewerb auf den Märkten der Telekommunikation führen. Die hoheitlichen und betrieblichen Aufgaben der Post werden in diesem Zusammenhang getrennt. Mit der Bildung von drei Unternehmen soll die Leistungsfähigkeit der verschiedenen Sparten der Bundespost gestärkt werden.
Für das Personal allerdings soll praktisch alles beim alten bleiben. Die Mitarbeiter sollen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen, die aufgabengerechte moderne Personal- und Führungsstrukturen haben, unter dienstrechtlichen Strukturen des vergangenen Jahrhunderts bessere Leistungen erbringen. Das wird nicht gelingen, weil die überkommenen beamtenrechtlichen Regelungen dafür ungeeignet sind. Auf eine knappe Formel gebracht heißt dies Wettbewerb im Leistungsangebot, Unbeweglichkeit und obrigkeitliche Strukturen im Personalbereich.
Die im Poststrukturgesetz vorgesehenen Regelungen bringen entgegen aller Ankündigung kein in die Zukunft weisendes flexibles, an einheitlichen Grundsätzen orientiertes Personalrecht. Die bereits gestiegenen, künftig weiter steigenden Anforderungen an die Mitarbeiter wurden dabei nicht berücksichtigt.
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Flexibilität ist einseitig an Arbeitgeberinteressen ausgerichtet, ohne daß zeitgerechte gewerkschaftliche und personalrätliche Beteiligungsrechte vorgesehen oder gesichert worden sind. Das kann, meine ich, auf Dauer nicht gutgehen.
In diese Betrachtung gehört auch der Verzicht auf die Beteiligung des Deutschen Gewerkschaftsbundes - § 94 des Bundesbeamtengesetzes - bei der Entscheidungsvorbereitung - ich weiß, es hat einen Rechtsstreit gegeben - , und dies, obwohl doch in unserer Zeit, im Jahre 1989, eine auch auf diese Weise dokumentierte Bereitschaft zu vertrauensvoller Zusammenarbeit hätte selbstverständlich sein sollen. Aber Zusammenarbeit ist der CDU abhanden gekommen, ebenso die Bürgernähe. Wer wundert sich da noch über das verheerende Bild, das die Union inzwischen in der Öffentlichkeit abgibt? Die Wahlergebnisse der Koalition insgesamt sind - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - auch darin begründet, daß sie beim Bürger nicht mehr ankommt, weil sie den Bürger nicht mehr sieht.
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Einige Beispiele zeigen die Einseitigkeit der im Gesetzentwurf enthaltenen personellen Regelungen auf. Weil der bisherige Regelungsrahmen der Arbeitszeitverordnung angeblich zu wenig flexibel ist, soll deren Schutzcharakter spürbar eingeschränkt werden.
Das notwendige und richtige Überschreiten von Stellenobergrenzen zielt auf die Beteiligung des Personals an Rationalisierungsmaßnahmen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wenn diese Überschreitungen aber nicht auf Dauer angelegt sind, werden sie unwirksam bleiben.
Die vorgesehene Leistungszulage ist eine Kann-Regelung ohne Rechtsanspruch. Zeitgerechter wäre eine anforderungs- und funktionsgerechte Bezahlung nach der gemessenen Wertigkeit der Tätigkeit gewesen. Damit würde dann auch Willkür in der Anwendung dieser Regelung ausgeschlossen.
Die Ermächtigung, Postlaufbahnen zu bilden, ist anachronistisch, weil es dafür praktisch keine Spielräume geben wird. Damit wird dem Personal Sand in die Augen gestreut. Das hängt letztlich damit zusammen, daß sich der Bundesminister des Innern mit Hinweis auf die Einheit des öffentlichen Dienstes weigert, einmal darzustellen, was Kernbestand des öffentlichen Dienstrechtes ist, der überall gleichermaßen angewendet werden muß, so daß die verschiedenen Sparten des öffentlichen Dienstes, beispielsweise auch die Post, um diesen Kernbestand herum Sonderregelungen verabreden können, ohne diese Grundsätze, die natürlich verfassungsrechtlich gesichert sind, zu berühren. Statt Zementierung der überholten knöchernen beamtenrechtlichen Strukturen wäre es notwendig und richtig gewesen, es wäre auch nach der Trennung von Hoheit und Betrieb logisch gewesen, bei den Unternehmen künftig ausschließlich Tarifpersonal zu beschäftigen.
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Damit hätten Sie, Herr Minister, Flexibilität gewonnen. Die personellen Strukturen - Bezahlung, Bewertung, Bemessung - hätten sich ebenfalls im Wettbewerb formen und über unserer Wirtschaftsordnung entsprechende Verhandlungen mit der Postgewerkschaft verbindlich fixieren lassen.
Das größte Handicap liegt für die Unternehmen aber in den nach wie vor im Gesetz enthaltenen Einvernehmensregelungen, die alle wesentlichen Entscheidungen beim Innenminister belassen, also bei einem Ressort, das keinerlei Mitverantwortung für diese riesigen, künftig in weiten Bereichen im Wettbewerb stehenden Betriebe hat.
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Gerade in diesem Hinweis wird die übermäßige Bürokratisierung der Entscheidungsabläufe - künftig wird es sechs Entscheidungsebenen geben - deutlich. Die bewußte, vorgesehene Zersplitterung der Personalvertretungen wird die Wirkungen dieser Bürokratisierung noch verschärfen. Sie sind nämlich nicht nur unsozial und unzeitgemäß, sie erschweren auch die Vertrauensbildung und die Kalkulierbarkeit unternehmerischer und gewerkschaftlicher Zusammenarbeit in der Entscheidungsvorbereitung.
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Eben wurde von Vorrednern die hervorragende Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter gelobt. Hätte, so frage ich, diese Ihre Erfahrung - sonst hätten Sie nicht loben können, Herr Funke beispielsweise -, hätte diese Einschätzung nicht mehr Vertrauen in das Personal und seine Vertretungen, ob in Personalräten oder Gewerkschaften, gerechtfertigt? Statt dessen wird künftig Mißtrauen herrschen und Leerlauf die Führung und Zusammenarbeit bei der Post belasten.
Alles in allem - und hier zitiere ich Professor Wagner - : Das Gesetz enthält keine wirksamen Leistungsanreize. Es enthält dagegen eine Reihe von Faktoren, die den persönlichen Handlungsspielraum

einengen. Es begünstigt Verhaltensweisen, die mehr auf formalistische und routinemäßige Erledigung der Aufgaben ausgerichtet sind. Für Originalität und Innovationsbereitschaft vermittelt es kaum Impulse.
Sie sagen, Sie hätten gern mehr Flexibilität eingeführt. Ich glaube das auch. Vor dem Hintergrund der Schwächung der sozialen Beteiligungsstrukturen allerdings ist diese erklärte Absicht nicht unbedingt glaubwürdig geworden. Von daher bleibt es bei der Forderung nach einer grundsätzlichen Reform des öffentlichen Dienstrechts,
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um auch die großen Dienstleistungsunternehmen anpassungsbereit zu machen und das Personal in Rechtsverhältnisse zu bringen, die unserer Zeit entsprechen.
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Langfristig lassen sich daher nach den gegenwärtigen Erkenntnissen folgende Entwicklungen erwarten: Wettbewerb und technische Entwicklung werden höhere Anforderungen an das Personal stellen. Mit einer weitgehenden Umstrukturierung des Anforderungsbildes muß gerechnet werden. Der zunehmende Bedarf an hochqualifizierten Kräften für den operativen Bereich und für die Führung erfordert neue Aus-und Fortbildungskonzepte. Das sind, meine ich, die wesentlichen Punkte.
Die nach wie vor anzuwendenden überholten beamtenrechtlichen Vorschriften geben aber keinen Spielraum für das Gestalten den Zielen der Postreform entsprechender qualitativer Personalstrukturen und der bei der Post ja sehr teuren Personalwirtschaft. Auch in dieser Hinsicht werden Sie, Herr Minister, vor der Quadratur des Kreises stehen.
Danke schön.
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