Verheugen (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es zeichnet sich ab, daß dies eine Aktuelle Stunde wird, in der wir in der Frage, wie das zu beurteilen ist, was sich in Jugoslawien vor unseren Augen abspielt, breit übereinstimmen. Es zeichnet sich aber auch ab, daß dies eine Debatte wird, an deren Ende das Gefühl einer gewissen Ohnmacht, vielleicht sogar Resignation, übrigbleibt, weil nur sehr wenig zu sehen ist, was wir denn tatsächlich tun können, um dem Zerfall eines politischen und gesellschaftlichen Systems wie Jugoslawien entgegenzuwirken. Man muß sich klar darüber sein: Es handelt sich in erster Linie um einen gesellschaftlichen und daraus folgenden staatlichen Zerfall.
Jugoslawien ist deshalb ein so bedrückendes Beispiel, weil - ein Blick in die Geschichte Europas dieses Jahrhunderts zeigt dies - Jugoslawien ganz sicher die schwierigste aller Staatsgründungen gewesen ist. Man muß den Jugoslawen jetzt auch einmal etwas Gerechtigkeit widerfahren lassen. Die Tatsache, daß sie es so lange geschafft haben, unter den Bedingungen zusammenzuleben, unter denen sie zusammenleben mußten, ist eine beachtliche Leistung.
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Man mag von dem früheren Staatschef Tito in vielerlei Hinsicht denken, was man will, aber daß er dieses Land zusammenhalten konnte - er konnte es - , ist unabhängig von allem anderen tatsächlich eine Leistung, die man jetzt vielleicht noch deutlicher sieht als früher.
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Das gesellschaftliche Modell, das Jugoslawien einmal war, ist lange dahin. Eben hat es etwas Unruhe gegeben. Darum möchte ich darauf hinweisen, daß die gesellschaftliche Alternative, die Jugoslawien dargestellt hat, von weiten Teilen nicht nur der deutschen, sondern auch der europäischen Linken mit großer Sympathie betrachtet worden ist, und zwar in einer Zeit, als die europäische Linke noch bis tief in die Sozialausschüsse der Union hineinreichte - ich gebe zu: das ist heute nicht mehr der Fall; aber das war ja mal so -;
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außerhalb der europäischen Linken ist es, Herr Kollege, wenigstens mit Interesse als eine Alternative innerhalb des kommunistischen Systems betrachtet worden. - Sie - das weiß ich - haben da nie Grautöne gesehen. Für Sie gab es immer nur schwarz und weiß, wie überhaupt in der Politik. Deshalb habe ich Sie aus dieser Darstellung ausdrücklich ausgenommen.
Der staatliche Zerfall, den wir jetzt sehen, ist die Folge der Tatsache, daß es auch diesem jugoslawischen Modell nicht gelungen ist, die sozialen Spannungen, speziell zwischen Nord und Süd, zu überwinden. Dann sind eben all die alten Probleme, die kulturellen und die ethnischen Gegensätze, wieder aufgebrochen, die Gegensätze an der Nahtstelle, wenn
ich das so sagen darf, des alten Abendlandes und des alten Morgenlandes.
Ganz sicher ist es auch so, daß in einer solchen Situation alte Ressentiments erwachen. Das Schlimmste, was passieren konnte, ist geschehen: Der alte Streit von Nationalitäten um die Vorherrschaft entstand neu. Darum muß hier noch ein deutliches Wort zu Serbien gesagt werden: Ich halte nichts davon, Serbien in der innerjugoslawischen Auseinandersetzung in die Rolle des bösen Buben zu schicken. Es gibt in Serbien auch andere als Milošvić und seine Partei, mit denen es sich auch zu reden und zu diskutieren lohnt.
Was aber nicht hingenommen werden kann, ist die massive, sich fortsetzende, sich sogar noch steigernde Menschenrechtsverletzung in Kosovo. Hier ist den Menschen die Autonomie weggenommen worden. Was sich im Augenblick abspielt, ist eine Form von Repression, die ganz offensichtlich darauf angelegt ist, die Albaner aus Kosovo zu vertreiben. Sie sollen dazu gebracht werden, daß Land zu verlassen.
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- Das ist wie in anderen Teilen der Welt, die wir beide gut kennen, Herr Kollege Lummer, ein Fall, wo die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen eines Landes zu Staatsbürgern zweiter oder sogar dritter Klasse gemacht wird. Wie wir das in dem Teil, den wir beide im Auge haben, nicht wollen, so wollen wir das auch in Kosovo nicht. Das ist vollkommen klar.
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Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Deutsche Bundestag in dieser Aktuellen Stunde sehr deutlich den Apell an Serbien richtete, den Autonomiestatus von Kosovo wiederherzustellen und den Menschen dort das Verbleiben zu ermöglichen. Denn auch das wollen wir sagen: Der Auswanderungsdruck, der dort erzeugt wird, ist einer, der - das sage ich ganz egoistisch - auch uns erreichen kann
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- und uns bereits erreicht - und der uns Probleme schafft. Aber er ist auch einer, der in der Region selber ein internationales Problem schafft. In Verbindung mit den Problemen, die wir ohnehin schon in Albanien haben, ist das möglicherweise außenpolitisch gesehen der gefährlichste Aspekt.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Ich rate sehr dazu, daß sich die Bundesregierung und wir uns innerhalb des Hauses ernsthaft Gedanken darüber machen, was wir tun können, um Einfluß zu nehmen. Da werden alsbald Fragen auf uns zukommen, die zu beantworten sind: Wie gehen wir denn damit um, wenn sich Slowenien und Kroatien abtrennen und dann vielleicht in die Europäische Gemeinschaft wollen? Sagen wir Ihnen: Wir sind nicht an jugoslawischen Teilrepubliken interessiert, sondern wir wollen Jugoslawien unbedingt als Ganzes? Wollen wir sagen: Wir wollen Jugoslawien um jeden Preis als Ganzes, auch dann, wenn es ein nicht demokratisches, nicht pluralistisches, ein von einer ethnischen Gruppe
hegemonial beherrschtes System sein sollte? Das sind die Fragen.
Ich bin im Moment - ebensowenig wie die meisten hier - nicht in der Lage, darauf eine Antwort zu geben. Darum begrüße ich es, daß diese Aktuelle Stunde stattfindet, damit zumindest einmal das Problem definiert werden kann.
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