Carola Reimann (NA), 2005-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um

die Chancen der deutschen Forschung im internationalen
Wettbewerb zu verbessern, hat Bundesministerin
Bulmahn bereits im Januar letzten Jahres im Rahmen der
Innovationsoffensive der Bundesregierung die Initiative
für einen Pakt für Forschung und Innovationen initiiert.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Bundesregierung und die Länder im November letzten Jahres auf den Pakt für Forschung und Innovationen verständigt.

Ziel des Paktes - das ist schon gesagt worden - ist die
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Forschung. Bis zum Jahre 2010 soll großen Forschungsund Wissenschaftsorganisationen durch eine jährliche
Erhöhung der institutionellen Förderung um 3 Prozent
die dringend benötigte Planungssicherheit ermöglicht
werden. Das ist ein Zuwachs von 3 Prozent für bessere
Leistungen, ein Zuwachs für stärkere Kooperationen und
damit auch ein Zuwachs für mehr Wettbewerbsfähigkeit
für die deutsche Forschung.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, schon für dieses
Jahr hätte der Pakt für Forschung und Innovation den
Forschungseinrichtungen zusätzlich 150 Millionen Euro
eingebracht und neue Möglichkeiten eröffnet.

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Am 16. Dezember dann aber haben die Ministerpräsidenten die Entscheidung über den Pakt und über den
Wettbewerb zur Förderung von Spitzenuniversitäten vertagt. Unter dem Vorwand der Föderalismusdebatte und
mit einem für mich unsachlichen und unsinnigen Junktim zwischen Pakt für Forschung auf der einen Seite und
dem Wettbewerb, der Exzellenzinitiative, auf der anderen Seite legten die Ministerpräsidenten der Union beide
Projekte auf Eis.

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Inzwischen sind 14 lange Monate ins Land gegangen;

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wertvolle Zeit ist auf Kosten der Forschung und auf Kosten der Wissenschaftsorganisationen verstrichen.

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Im letzten Monat ist die Hochschulrektorenkonferenz
noch einmal aktiv geworden und hat die Blockade der
Exzellenzförderung massiv gerügt - wie ich finde, zu
Recht.

Jetzt, nach 14 Monaten, legen Frankenberg und
Schavan ein Papier mit der Überschrift „Forschungsoffensive Deutschland“ auf den Tisch.

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Das kommt mir wie eine Art Ersatzhandlung vor, mit der
die monatelange Untätigkeit überspielt werden soll.

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Denn eine Forschungsoffensive hätten Sie schon am
16. Dezember letzten Jahres mit der Zustimmung der
Unionsministerpräsidenten zum Pakt für Forschung und
Innovation starten können. Eine Einigung der Wissenschaftsminister - auch wenn einige davon nichts mehr
wissen wollen - war bereits im November letzten Jahres
erzielt. Ohne diese Blockade könnte mit den
150 Millionen Euro, die für dieses Jahr zur Verfügung
stehen, in den Instituten schon gearbeitet werden.

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Das, finde ich, ist ein Jammer.

Das Taktieren der Unionsregierungschefs und der
CDU/CSU insgesamt halte ich für leicht zu durchschauen. Sie fürchten, dass die Bundesregierung mit der
Bereitstellung dieser Mittel in Milliardenhöhe einen Vorteil für das kommende Wahljahr haben könnte. Mit der
Blockade wollen Sie natürlich die Bundesregierung treffen.

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Aber Sie treffen damit Wissenschaft und Forschung in
unserem Land.

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Das sind die Verlierer der Blockadehaltung. Mit Ihrer
Haltung machen Sie Forschungseinrichtungen und

Hochschulen in der Tat zu Geiseln der Ministerpräsidenten.

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Sie verhindern, dass die Hochschulen ihre vorhandenen
Potenziale stärker nutzen können.

In den von Ihnen regierten Ländern ziehen Sie sich
darüber hinaus zunehmend aus Ihrer Verantwortung für
die Hochschulen und die Hochschulförderung insgesamt
zurück. Ich komme aus Braunschweig und habe daher
das Beispiel Niedersachsens gut vor Augen, Herr
Stratmann.

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Da erleben wir momentan unter dem, wie ich finde,
euphemistischen Etikett eines so genannten Hochschuloptimierungsprogramms ein Einsparprogramm,

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das die Universitäten finanziell aushungert. Jetzt wollen
Sie sich mit dem Papier als Retter präsentieren, indem
Sie mit der Forderung nach einer Vollkostenfinanzierung
quasi Kuchen für alle in Aussicht stellen, den Sie aber
selbst gar nicht bezahlen können.

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Dabei geben Sie selbst ja kaum Brot für die Hochschulen
in den von Ihnen regierten Ländern.

Was wir bisher erlebt haben, ist ein allzu durchsichtiges Manöver der Unionsministerpräsidenten. Sie haben
durch ihr Nichtentscheiden zusätzliche Chancen und
Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Forschungseinrichtungen und Hochschulen auf Eis gelegt. Aber am
Wochenende ist ja Frühlingsanfang. Ich würde mich
freuen, wenn Sie dabei mithelfen würden, das föderale
Ideologieeis zum Schmelzen zu bringen, damit die bereitgestellten Gelder endlich fließen können.

Danke schön.

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