thomas viesehon (NA), 2015-09-25:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Das VW-Werk im nordhessischen Baunatal ist
mit rund 16 000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber
meines Wahlkreises mit einer herausragenden Bedeutung
für die gesamte Region .

Mit großem Fleiß und großer Zuverlässigkeit werden
dort von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jährlich
unter anderem mehr als 4 Millionen Schalt- und Automatikgetriebe produziert . Das entspricht der Hälfte der
weltweit vom Konzern benötigten Getriebe . Die von dem
jetzigen Skandal ausgehende Betroffenheit ist daher in
meiner Heimat besonders groß .

Ich selbst bin fassungslos, wie Einzelne im VW-Konzern mit ihrer Verantwortung für das Unternehmen und
für Hunderttausende Beschäftigte umgegangen sind . Ich
will aber, ohne das Handeln von VW in irgendeiner Weise zu relativieren, auch auf die Verantwortung der Gesetzgeber bei der Festlegung von Grenzwerten eingehen .

In Sachen Dieseltechnologie hat sich in den letzten
Jahrzehnten viel getan, auch unter Mitwirkung der Politik . Durch strengere Abgasnormen auf EU-Ebene haben
wir die Einführung von Rußpartikelfiltern bei Dieselfahrzeugen erreichen können, eine Regelung, die die Industrie mit vorhandener Technik umsetzen konnte und die
heute zum Standard gehört . Dazu kommt die seit Februar
2012 bestehende Möglichkeit einer vom Bund geförderten Nachrüstung dieser Filter . Wir haben den Dieselmotor im Pkw-Bereich mit erfüllbarem Aufwand sauberer
gemacht - zusammen mit der Automobilindustrie -, und
wir bleiben am Ball .

Mit Einführung der Euro-6-Norm haben wir den zulässigen Ausstoß von Stickoxid

({0})

für neu zugelassene Dieselfahrzeuge auf einen Maximalwert von 80 Milligramm pro Kilometer begrenzt .

({1})

- Herr Kreischer .

({2})

- Entschuldigung . Herr Krischer, ein bisschen mehr Zurückhaltung bitte .

({3})

Für Ottomotoren gilt ein Grenzwert von 60 Milligramm .
Der Fortschritt in der Dieseltechnologie ist gewaltig,
wenn man bedenkt, dass wir von einem Grenzwert von
500 Milligramm in 2001 kommen .

Die Gründe dafür, dass der Grenzwert für Dieselfahrzeuge in den USA gerade einmal halb so hoch ist, können
verschieden sein . Es sind sicherlich Umweltaspekte, aber
ich bin sicher, dass die USA damit auch wirtschaftliche
Eigeninteressen verfolgen .

({4})

Die Dieseltechnologie kommt aus Europa und ist für die
Verbraucher attraktiv, weil der Treibstoff energieeffizienter, günstiger und der Verbrauch überdies geringer ist .

({5})

Im Jahr 2012 waren lediglich 3 Prozent der zugelassenen
Fahrzeuge in den USA Dieselfahrzeuge .

({6})

Die neuen, höchst innovativen Dieseltechnologien, die
auch VW nutzt, ließen eine Steigerung um mehr als das
Doppelte auf 7 Prozent zu . Für 2023 wurden 28 Prozent
prognostiziert .

Worauf will ich hinaus? Mit der Herabsetzung von
Grenzwerten kann man eine Technologie natürlich auch
ganz vom Markt verdrängen . Scheinbar wollen Sie das .
Ich will es nicht; denn ich bin für einen schonenden und
effizienten Umgang mit unseren Ressourcen. Bei allem
Fortschritt und der Förderung umweltschonender Technologien, die ich ausdrücklich gutheiße, kommt derzeit
eine völlige Verdrängung des Diesels ja wohl nicht in
Betracht . Um zu verstehen, warum das so ist, muss man
sich einmal mit der Gewinnung von Dieselkraftstoff befassen . Diesel ist ein Produkt, das unweigerlich bei der
Aufbereitung von Rohöl gewonnen wird, genauso wie
Benzin, Kerosin und Flüssiggas . Deshalb sollten wir dieses Produkt auch weiterhin einer Nutzung zuführen . Die
Verdrängung oder die Abschaffung des Diesels wäre der
falsche Schritt und würde nicht einmal zur weiteren Verbesserung des Klimas führen . Ganz im Gegenteil: Bei der
Verbrennung von Benzin entstehen mehr Treibhausgase
als bei der Verbrennung von Diesel .

Auch ich bin dafür, dass die Weiterentwicklung vorangetrieben wird . Dazu hat auch die Politik einen Beitrag
geleistet und wird ihn weiter leisten, aber mit Bedacht
und zumutbaren Vorgaben, die die Hersteller auch umsetzen können .

Ich will das Vorgehen von VW - das wird Sie dann
beruhigen - in keiner Weise entschuldigen oder bagatellisieren . Ich möchte aber, dass der Vorfall zum Anlass
genommen wird, die Grenzwertpolitik der vergangenen
Jahre - im Übrigen gilt das auch für andere Emissionen ab und zu einmal zu hinterfragen .

({7})

- Wir sind auf einem guten Weg, Herr Krischer . Ihr Weg
ist natürlich, die Autos einfach stehen zu lassen . Wenn
das Ihr Weg ist, dann sage ich Ihnen: Meiner ist es nicht .

({8})

Natürlich geht vollumfassende Aufklärung vor .
Alexander Dobrindt hat zu Recht eine Überprüfung angeordnet, ob vergleichbare Manipulationen am Abgassystem auch in Deutschland stattgefunden haben . Die
von ihm einberufene Untersuchungskommission wird
dies in Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrt-Bundesamt
und auf technischer Seite mit den unabhängigen Sachverständigen von TÜV und DEKRA klären . Lassen Sie uns
das Ergebnis dieser Untersuchung abwarten und dann
urteilen .

Lassen wir aber nicht zu, dass dieser Fall dazu führt,
dass eine ganze Branche, die in den letzten Jahren gerade
im Hinblick auf die Verminderung von Schadstoffemissionen vieles geleistet hat - auch Frau Lühmann hat das
eben betont -, in Verruf gerät . Das schadet nicht nur zu
Unrecht den anderen Unternehmen, sondern am Ende
auch den fleißigen, ehrgeizigen und zu Recht stolzen
Mitarbeitern der deutschen Automobilindustrie .

Danke schön .

({9})