Gerhart Rudolf Baum (NA), 1993-09-09:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es wäre zur Umweltpolitik eine Menge kritisch zu sagen, aber nicht das, was Sie gesagt haben, Herr Feige. Das geht an der Realität vorbei.
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Es ist sehr einfach, Ziele aufzuzeigen und die Schwierigkeiten bei der Realisierung einfach beiseitezuwischen.
Ich meine, daß es auch in der Umweltpolitik einer Umorientierung bedarf. Auch hier ist nichts mehr so, wie es war. Es geht um eine Neubestimmung der Schwerpunkte und Instrumente. Wir würden die Koalitionsvereinbarung heute anders schreiben. Ein Schwerpunkt sind unbestritten die neuen Bundesländer; das ist uns bewußt geworden,
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und wir werden und wollen auch neue Instrumente anwenden.
Es gilt auch Angriffe abzuwehren; das sage ich kritisch. Umweltschutz ist nicht nur eine Sache für konjunkturelle Schönwetterzeiten. Das haben wir in der Republik schon einmal erlebt, dann haben wir einen Akkord von Gymnich mit dem damaligen Bundeskanzler Schmidt gehabt, und danach haben wir - das muß ich selbstkritisch für die frühere Regierung sagen - mehr reparieren müssen als Vorsorge treffen können. In eine solche Situation dürfen wir uns hier jetzt nicht begeben.
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In der Tat ist der Umwelthaushalt kein Indikator für das, was geschieht. Das ist ja eigentlich ganz kurz gesprungen; man muß all die Investitionen nehmen, und da liegen wir im Weltvergleich auf einem sehr

guten Platz. Wir brauchen uns da überhaupt nicht zu verstecken.
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Aber es gibt Blockaden, die ich hier auch ganz deutlich nenne - nicht als Kritik am Umweltminister, denn er hat auch innerhalb der Bundesregierung und gegen Interessentengruppen seine Schwierigkeiten.
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Das Bodenschutzgesetz und die damit verbundene TA Boden sind überfällig, für die Investitionssicherheit gerade in den neuen Bundesländern, aber auch in den alten Bundesländern. Wir müssen wissen, was Altlasten sind. Es müssen gemeinsame Standards da sein, überall und nicht unterschiedlich in 16 Ländern.
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Es muß jetzt vom Landwirtschaftsminister grünes Licht für die Ressortanhörung gegeben werden. Eine umfassende Lösung des Problems der Distanz- und Summationsschäden, die keine finanziellen Lasten für die öffentlichen Haushalte mit sich bringen würde, ist in dieser Situation nicht möglich. Wir brauchen das Gesetz.
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Die Umsetzung der EG-Richtlinie in einem Umweltinformationsgesetz ist überfällig. Die bayerischen Widerstände sollten aufgegeben werden.
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Wir erwarten die Gegenäußerung der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz - ein Gesetz, das im Zusammenhang mit der gesamten Verpakkungsproblematik dringend notwendig ist. Am 15. September soll die Gegenäußerung ins Kabinett.
Wir können froh sein, daß wir in den letzten Jahrzehnten so nachdrücklich auf umweltpolitische Veränderungen gedrängt haben - gegen viele Widerstände. Wir haben dadurch einen deutlichen Fortschritt im Weltvergleich, was unsere Produkte und Anlagen angeht.
Ich nenne nur eine Zahl. Deutsche Firmen halten bei Umweltschutzgütern 21 % des gesamten Weltmarktes vor den USA und Japan. Das heißt, wir haben durch unsere stringente Politik unsere Innovationen bewirkt, die jetzt auch ein Exportargument für unsere Wirtschaft sind.
Der Anteil der Umweltschutzkosten an den Produktionskosten ist gering - 0,7 %. Umweltschutz ist, richtig angelegt, eben kein standortschädlicher Faktor. Er verlangt Spitzentechnologie und eröffnet neue Märkte.
Die Umweltpolitik braucht auf dem Weg zu einer ökologischen Marktwirtschaft jedoch neue Orientierungen. Ich will heute hier drei nennen: erstens den konsequenten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in einem Konzept der ökologischen Weiterentwicklung des Steuersystems, zweitens die Entrümpelung des Ordnungsrechts und drittens die verstärkte Privatisierung von Umweltleistungen.
Die ökologisch begründeten Steuern, Abgaben oder Gebühren müssen stärkere Anreize für wirkungsvolle Umweltvorsorge schaffen. Es ist in der Tat so, Herr Töpfer, wie Sie gesagt haben. Wir müssen die externen Kosten internalisieren. Wir müssen die Preise ehrlich machen.
Die ökologische Marktwirtschaft setzt verstärkt auf die Gemeinsamkeit von Ökonomie und Ökologie, auf den Nutzen von wirtschaftlichen Interessen für den Umweltschutz. Wir müssen wirtschaftliche Interessen aktivieren, die den Umweltschutz bewirken, und müssen von einer Überregulierung wegkommen, die alle Investitionen nur erschwert.
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Das bedeutet eine Umstrukturierung des Steuersystems durch Gewichtsverlagerung von den direkten Steuern zu den Verbrauchssteuern, Steuersenkung bei Arbeitseinkommen, kompensiert durch ökologisch begründete Verbrauchsteuern.
Ein junger Unternehmer hat das kürzlich in der „Zeit" so ausgedrückt:
Wer Arbeitsplätze schafft und Gewinne erwirtschaftet, wird dafür mit hohen Steuern bestraft. Wer aber die Umwelt verschmutzt, kommt fast ungeschoren davon.
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In der Tat ist es richtig, daß wir Entlastungen bei Kapital und Arbeit geben müssen, und dort, wo wir eine Lenkungswirkung haben, wo wir knappe Ressourcen haben, müssen wir in berechenbaren Stufen verteuern.
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Die Finanzpolitik muß die richtigen Signale geben, und zwar langfristig. Wer sich ökologisch verantwortlich verhält, verringert bei unveränderten Steuersätzen seine Steuerlast. Das heißt: verursachergerechte Steuern mit Lenkungswirkung. Dies gibt gleichzeitig die Chance, andere Steuern zu senken und damit Investitionen und Beschäftigung zu bewirken.
Das ist keine Sache von heute auf morgen,
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sondern ein langfristiges Umsteuern, beispielsweise im Verkehr. Wir erleben ja jetzt diesbezüglich eine Diskussion. Hier im Hause besteht Übereinstimmung darin, daß der Verkehr verteuert werden muß. Die Frage ist, wie und in welchen Schritten.
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Wir haben eine weitere Stufe der Mineralölsteuererhöhung beschlossen. Das Geld soll für die Tilgung der Bahnschulden verwendet werden. Es geht um 18 Pf ab 1994.
Wir sind der Meinung - in meiner Partei wird das sehr lebhaft diskutiert, und wir werden im Oktober dazu einen Beschluß auf Bundesebene zu diesem ganzen Paket der ökologischen Marktwirtschaft fassen -,
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daß eine zweite Stufe folgen soll, die mit einer Steuerabschaffung verbunden ist. Wir sind nämlich der Meinung, daß die Kraftfahrzeugsteuer verwaltungsintensiv, eine bürokratische Steuer und eine nicht umweltgerechte Steuer ist.
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Wir wollen also eine zweite Stufe der Mineralölsteuererhöhung mit der Abschaffung einer Steuer verbinden,
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um hier neue Effekte auf dem Markt zu bewirken. Wir sind der Meinung, daß weitere Stufen dann folgen sollten; zwar nicht mit der Schreckenszahl von 5 DM in irgendeinem Zeitraum, der nicht einmal genau fixiert ist, aber doch kontinuierlich und spürbar, so daß sich die Konstrukteure und die Verbraucher darauf einrichten können. Es ist ja erstaunlich, daß jetzt plötzlich auf der Automobilschau Autos präsentiert werden, die geringere Verbrauchswerte haben. Diesen Prozeß müssen wir von der Politik her unterstützen.
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Ich bin übrigens nicht der Meinung von Herrn von Lersner, daß dieses Aufkommen dann irgendwo in anderen Bereichen verbraucht wird, sondern ich bin der Meinung, daß es dann - ich wiederhole das - zur Entlastung bei anderen Steuern, bei den direkten Steuern auf Kapital und Arbeit verwendet werden soll. Das ist also ein Umsteuern, eine Verlagerung innerhalb des Steuersystems.
In diesem Sinne müßten wir uns auch in der Europäischen Gemeinschaft, Herr Töpfer, darin bemühen, daß die Mindestsätze der Mineralölsteuer angehoben werden. In der gleichen Philosophie liegt eine CO2-Energie-Steuer, die Sie ja verfolgen. Da gibt es ein Projekt. Ich sage nur, daß es nach dem Scheitern von Clinton und Gore in diesem Punkte - da die Erwartungen hier sehr hoch sind - sehr schwerfallen wird, eine europäische Einigung herbeizuführen, so daß man - das ist jetzt meine persönliche Meinung - einmal versuchen sollte, ob nicht eine sinnvolle Konstruktion unter den Prämissen, wie ich sie soeben genannt habe, auch national möglich wäre.
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Meine Damen und Herren, die Energiesteuerdiskussion hat natürlich einen unmittelbaren Bezug zu den Konsensgesprächen. Gerade die letzte Frage, die ich aufgeworfen habe, hat einen solchen Bezug. Ich halte sie nach wie vor für dringend notwendig. Bund und Länder, Opposition und Regierungsparteien müssen sich über Mindeststandards einer Energiepolitik in einem offenen europäischen Energiemarkt einigen.
Nur so können wir auch die Herausforderungen bestehen, die sich in Osteuropa stellen. Dort tickt eine Zeitbombe. Der internationale Sicherheitsfonds zur Verbesserung der Kernkraftwerke sowjetischer Bauart ist da, aber er ist finanziell unterbestückt. Ich habe die dringende Bitte an unsere Haushälter, daß sie die Bundesregierung, die international hier eine Meinungsführerschaft hat, in bezug auf den Haushalt hinsichtlich dieser Mittel nicht im Stich lassen.
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Wir brauchen eine Entrümpelung des Ordnungsrechts. Das Ordnungsrecht hat nach wie vor eine wichtige Funktion. Es hat zu den Erfolgen im klassischen Umweltrecht wesentlich beigetragen. Es muß flexibler und effektiver werden.
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Wir brauchen die Privatisierung von Umweltleistungen. Ich bin der Meinung, daß wir die Bundeshaushaltsordnung ändern sollten. Das heißt: Wir sollten die Gebietskörperschaften zur Durchführung von Markttests verpflichten, und staatliche Zuschüsse sollten an die Voraussetzung gekoppelt werden, daß zunächst versucht wird, einen privaten Investor zu finden, bevor man den Staat zu Hilfe ruft.
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Ich frage mich, warum unsere Gemeinden eigentlich jetzt nicht darangehen, ihre Einrichtungen etwa im Abwasserbereich zu verkaufen. Warum sollen sie diese eigentlich weiterbetreiben? Alle Untersuchungen zeigen, daß private Unternehmer dies kostengünstiger können.
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Ein Stück Privatisierung - am Schluß möchte ich auch das erwähnen - sollte eigentlich auch das Duale System sein. Durch Mißmanagement und Strukturmängel ist es in eine Krise gekommen, die nach meiner Ansicht noch keineswegs überwunden ist.
Die Entscheidungen der letzten Woche waren wichtig. Herr Töpfer hat gekämpft, um dieses System zu erhalten, und das war richtig. Es ist keineswegs nur die mangelnde Zahlungsmoral, die Anlaß zur Sorge gibt. Das System muß - so hat es meine Kollegin Homburger in den letzten Wochen immer wieder mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht - im Hinblick auf seine ökonomische Effizienz, aber auch auf seine ökologische Effizienz überprüft werden. Die Verpakkungsverordnung muß geändert werden. Wir brauchen eine bessere Transparenz bei den Kosten. Wir brauchen deutlichere und ehrlichere Kennzeichnungen auf den Verpackungen. Es wächst auch unsere Sorge - ich sage das als Liberaler - über das Wachsen wettbewerbshemmender monopolistischer Strukturen. Die jetzt noch engere Verzahnung zwischen Dualem System und Entsorgern darf keine Dauerlösung sein. Unter den Entsorgern muß Wettbewerb bestehen. In der Kunststoffverwertung sollten

auch mittelständische Unternehmen mit regionalen Lösungen zum Zuge kommen.
Ich mache mir, Herr Töpfer, auch Sorgen über die Staatsnähe des Unternehmens, das ja eine private Initiative sein soll, die Staatsnähe, die in dem Krisenmanagement zum Ausdruck kommt. Sie, Herr Töpfer, konnten gar nicht anders, Sie mußten dafür kämpfen.
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- Das hat er gut gemacht.
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Aber auch dies darf keine Dauerlösung sein. Der Umweltminister darf nicht in der täglichen Sorge leben, ob ein Unternehmen, das privatwirtschaftlich organisiert ist, liquide ist. Das muß die Wirtschaft nun selber leisten.
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Es bedarf jetzt also deutlicherer Vorgaben.
Im übrigen darf ich für uns, das Parlament, hinzufügen: Wir haben über die Verpackungsverordnung und auch über die Realisierung überhaupt nicht zu entscheiden gehabt. Sie ist Ausfluß eines Gesetzes, das wir einmal gemacht haben. Wir werden bei dem Kreislaufwirtschaftsgesetz - ich nehme hier Obereinstimmung im Hause an - etwas mehr dafür sorgen, daß die parlamentarische Mitwirkung und Entscheidung gesichert bleibt.
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Das ist kein Mißtrauen gegenüber der Bundesregierung. Wir wollen aber nicht, daß nur die Regierung entscheiden soll. Die parlamentarische Mitwirkung muß gesichert sein. Ein gesundes Mißtrauen gegenüber der Regierung ist allerdings auch nicht schlecht.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit der Bemerkung schließen, daß der Umweltschutz eine Chance für den Standort Deutschland ist. Wir sollten sie nutzen und sollten jetzt auch Widerstände überwinden, die gegen den Umweltschutz auftreten. Ich habe einige genannt. In einigen Jahren werden wir fragen, wer das, was jetzt jedermann will, eigentlich verzögert hat, warum das eigentlich nicht gekommen ist. Nutzen wir also die Chance und kämpfen wir weiter auf diesem Felde. Die Bundesregierung hat insoweit unser Vertrauen.
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