Gustav Herzog (NA), 2013-06-27:
Wir beraten heute den Antrag von Bündnis 90/Die

Grünen, „Straßen- und Schienenlärm wirksam reduzieren“. Der Antrag stellt zu Recht fest, dass zu viele
Menschen unter Lärm leiden, zu viele Schäden an unserer Volkswirtschaft infolge des Lärms in Kauf genommen werden, und wie widersinnig es ist, Jahr für
Jahr 10 Milliarden Euro Schaden zuzulassen, weil
man einen Bruchteil dessen nicht in Lärmschutz investiert.

Ich füge dem noch die soziale Komponente hinzu;
denn wer lebt denn an verlärmten Orten? Es sind doch
zu oft diejenigen, die es sich nicht leisten können, von
dort wegzuziehen. Hier dreht sich eine soziale Spirale
nach unten; denn anhaltender Lärm verursacht nachweislich Kreislaufprobleme und Aufmerksamkeitsstörungen. Kinder, die nachts nicht schlafen können,
können tagsüber auch nur schwer in der Schule aufnahmefähig sein. Was das bedeutet, muss ich hier niemandem erklären. Oder vielleicht doch? Ich erinnere
mich an die spöttischen Bemerkungen des Kollegen
Jarzombek, der sich bei der Beratung unseres Antrags
im April 2011 darüber lustig gemacht hat, er müsse ja
in einem Getto wohnen, S-Bahn links, Straße rechts
und Flugrouten darüber. Kollege Jarzombek, ich lade
Sie ein ins Mittelrheintal, eine Nacht neben den Gleisen bei Spitzenpegeln jenseits der 100 dB und Sie
wissen, was ich meine. Sie wissen dann auch, wie ernst
die Lage ist - und dass Spott hier nun wirklich fehl am
Platze ist.

Zurück zum Antrag: Liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, gerne hätten wir Ihrem Antrag zugestimmt; denn er hat einige gute Ansätze, und
grundsätzlich liegen wir auch nicht weit weg voneinander. Ich bin davon überzeugt, dass wir nach der
Bundestagswahl gemeinsam etwas richtig Gutes auf
die Beine stellen werden. Denn wir haben nicht nur
verstanden, dass unsere Infrastruktur die Akzeptanz
unserer Bevölkerung braucht, und die gibt es nur,
wenn Verkehre leiser werden. Wir wissen, dass es allemal günstiger ist, Lärm gar nicht erst entstehen zu lassen, als ihn dann zu bekämpfen, wenn er auf dem Weg
ist, und wir haben den Willen, diese harte Nuss zu knacken. Denn schwierig wird es. Es gibt keinen Königsweg, und es wird auch nicht billig.

Wir haben viele Instrumente, und wir hätten noch
viel mehr, hätte sich diese Bundesregierung nicht vier
Jahre auf den Taten ihrer Vorgänger ausgeruht. Nichts
hat Ihr Bundesminister getan, außer große Reden zu
schwingen, doch ohne Engagement entsteht auch keine
eigene Initiative und damit kein Fortschritt. Vier Jahre
Schwarz-Gelb sind vier verlorene Jahre für den Lärmschutz.

Jetzt ist es an der Zeit, Lärmschutz zur Chefsache zu
erklären und nicht nur Gipfel zu veranstalten, sondern
auch persönlich in Brüssel Verhandlungen zu führen.
Bei allem Respekt für diejenigen, die in den Referaten
die Arbeit machen: Hier muss der Minister persönlich
ran und nicht die Arbeitsebene. Wir brauchen ein
lärmabhängiges Trassenpreissystem, das seinen Namen verdient. Wir brauchen ein Umrüstprogramm, das
die Anwohner ins Zentrum stellt. Wir brauchen die
Schall 03 und weitere Anstrengungen in Forschung
und Lehre. Wir brauchen europaweite Regelungen und
dafür einen Schulterschluss mit dem Europäischen
Parlament.

Auch auf unseren Straßen gibt es viele Möglichkeiten, gestaltend einzugreifen, und wenn ich sehe, dass
bei vielen Beteiligten die Sensibilität für das Problem
wächst, dann muss ich das aufgreifen und handeln. Die
Grenzwerte für sogenannte Sportauspuffe müssen runter: keine Akzeptanz dafür, dass ein paar wenige auf
Kosten der Ruhe aller ihre Leidenschaft für röhrende
Motoren ausleben. Was nutzen all unsere Anstrengungen, den Verkehr auf der Straße leiser zu gestalten,
wenn durch ein lautes Motorrad die ganze Stadt senkrecht im Bett steht? Laut ist out, sage ich Ihnen, und
dazu müssen wir die Grenzwerte senken und die Länder den Vollzug verstärken, illegale Gefährte aus dem
Verkehr zu ziehen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen
Fraktion, und damit komme ich zu dem Knackpunkt Ihres Antrags: Maximalpegel, die zu keinem Zeitpunkt
überschritten werden dürfen, sind so kompromisslos,
dass die Folgen kaum abschätzbar sind. Ich bin ganz
bei Ihnen: Den Mittelungspegel müssen wir anpacken;
denn er bildet die Realität der Betroffenen nicht ab.
Doch das Haushalts- und das Verkehrsrisiko einer
„Es-darf-niemals-laut-sein“-Position ist so hoch, dass
wir uns bei dem Antrag nur enthalten können. Am BER
haben wir beispielhaft gesehen, was Derartiges an
Kosten nach sich ziehen kann. Behörden würden vielleicht sogar gezwungen, Straßen und Strecken stillzulegen, wenn sie die Kosten für diesen kompromisslosen
Lärmschutz nicht aufbringen können. Hier müssen wir
noch mehr Gedanken investieren und weitere Lösungswege suchen.

Das Motto „Viel hilft viel“ nutzt nicht immer. Die
Lärmsanierungsmittel für die Straße zu vervierfachen
macht nur dann Sinn, wenn das Geld vernünftig angeist, und wir haben den Willen, diese harte Nuss zu knacken. Denn schwierig wird es. Es gibt keinen Königsweg, und es wird auch nicht billig.

Wir haben viele Instrumente, und wir hätten noch
viel mehr, hätte sich diese Bundesregierung nicht vier
Jahre auf den Taten ihrer Vorgänger ausgeruht. Nichts
hat Ihr Bundesminister getan, außer große Reden zu
schwingen, doch ohne Engagement entsteht auch keine
eigene Initiative und damit kein Fortschritt. Vier Jahre
Schwarz-Gelb sind vier verlorene Jahre für den Lärmschutz.

Jetzt ist es an der Zeit, Lärmschutz zur Chefsache zu
erklären und nicht nur Gipfel zu veranstalten, sondern
auch persönlich in Brüssel Verhandlungen zu führen.
Bei allem Respekt für diejenigen, die in den Referaten
die Arbeit machen: Hier muss der Minister persönlich
ran und nicht die Arbeitsebene. Wir brauchen ein
lärmabhängiges Trassenpreissystem, das seinen Namen verdient. Wir brauchen ein Umrüstprogramm, das
die Anwohner ins Zentrum stellt. Wir brauchen die
Schall 03 und weitere Anstrengungen in Forschung
und Lehre. Wir brauchen europaweite Regelungen und
dafür einen Schulterschluss mit dem Europäischen
Parlament.

Auch auf unseren Straßen gibt es viele Möglichkeiten, gestaltend einzugreifen, und wenn ich sehe, dass
bei vielen Beteiligten die Sensibilität für das Problem
wächst, dann muss ich das aufgreifen und handeln. Die
Grenzwerte für sogenannte Sportauspuffe müssen runter: keine Akzeptanz dafür, dass ein paar wenige auf
Kosten der Ruhe aller ihre Leidenschaft für röhrende
Motoren ausleben. Was nutzen all unsere Anstrengungen, den Verkehr auf der Straße leiser zu gestalten,
wenn durch ein lautes Motorrad die ganze Stadt senkrecht im Bett steht? Laut ist out, sage ich Ihnen, und
dazu müssen wir die Grenzwerte senken und die Länder den Vollzug verstärken, illegale Gefährte aus dem
Verkehr zu ziehen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen
Fraktion, und damit komme ich zu dem Knackpunkt Ihres Antrags: Maximalpegel, die zu keinem Zeitpunkt
überschritten werden dürfen, sind so kompromisslos,
dass die Folgen kaum abschätzbar sind. Ich bin ganz
bei Ihnen: Den Mittelungspegel müssen wir anpacken;
denn er bildet die Realität der Betroffenen nicht ab.
Doch das Haushalts- und das Verkehrsrisiko einer
„Es-darf-niemals-laut-sein“-Position ist so hoch, dass
wir uns bei dem Antrag nur enthalten können. Am BER
haben wir beispielhaft gesehen, was Derartiges an
Kosten nach sich ziehen kann. Behörden würden vielleicht sogar gezwungen, Straßen und Strecken stillzulegen, wenn sie die Kosten für diesen kompromisslosen
Lärmschutz nicht aufbringen können. Hier müssen wir
noch mehr Gedanken investieren und weitere Lösungswege suchen.

Das Motto „Viel hilft viel“ nutzt nicht immer. Die
Lärmsanierungsmittel für die Straße zu vervierfachen
macht nur dann Sinn, wenn das Geld vernünftig angeZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




legt wird. Immer weiter mit den Lärmschutzwänden ist
nur die halbe Lösung. Auch bei der Straße müssen wir
an die Lärmquelle und damit an die Straßenbeläge, die
Kfz und die Geschwindigkeiten. Wir brauchen neue
Fahrzeugkonzepte und Reifen, und nicht zuletzt muss
der Verkehr auch flüssiger werden. Das ist nicht nur sicherer und leiser, sondern zudem meist sogar schneller
als Stop-and-run.