olaf scholz (NA), 2000-10-26:
Im Gesetzentwurf steht, dass er
das auch so zu tun hat, weil er nämlich angeregt werden
soll, darüber nachzudenken, ob dieser Arbeitsplatz nicht
nur von Vollzeitarbeitskräften, sondern auch von Teilzeitarbeitskräften wahrgenommen werden kann, und weil
ihm Folgendes passieren soll: Er möchte die Stelle eigentlich als Vollzeitstelle besetzen, schreibt sie aber so
aus, wie das im Gesetz beschrieben ist, und stellt fest: Es
haben sich zwei tolle teilzeitinteressierte Arbeitnehmerinnen beworben. Da nimmt er doch diese beiden, statt die
Stelle mit einer Arbeitnehmerin zu besetzen. Das will der
Gesetzgeber hier anregen.

({0})

- Nein, das wird jetzt verbessert. Das ist etwas, was wir
gewissermaßen als Unterstützung für die Menschen zur
Verfügung stellen.

Der zweite Teil, mit dem wir etwas zur Flexibilität tun
und gleichzeitig Sicherheit gewährleisten, ist die Neuregelung der Befristung. Zum Ersten geben wir die lange
bekannte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur
Sachgrundbefristung im Gesetz wieder. Das ist wichtig,

weil es nicht sein kann, dass man lange Urteile lesen
muss, um sich mit einem wichtigen Lebenssachverhalt
auszukennen. Es ist wichtig, dass jetzt endlich eine Kodifizierung stattfindet, in der man das, was in langer Rechtsprechung erarbeitet worden ist, wiederfinden kann.

Zum Zweiten werden die Erfahrungen mit dem bisherigen Gesetz über die sachgrundlose Befristung, also dem
Beschäftigungsförderungsgesetz, ausgewertet. In diesem
Zusammenhang gibt es eine Erfahrung, die wir von unserer Seite aus freimütig zugestehen wollen: Die vielen
Hoffnungen, die sich manche von Ihnen gemacht haben,
dass das zu einer großen Aufweichung des Arbeitsrechtssystems in unserem Land führen würde, sind nicht eingetreten. Auch die vielen Befürchtungen, die bei Gewerkschaften und bei vielen von uns existiert haben, sind nicht
eingetreten. Es hat gar keine massive Ausweitung befristeter Beschäftigung in unserem Lande gegeben. Deshalb
ist es wichtig, dass man dieses Instrument gewissermaßen
aufrechterhält, es aber von den Missbrauchsmöglichkeiten befreit, die bisher bestanden haben.

({1})

Die wichtigste Missbrauchsmöglichkeit, die es gegeben
hat, ist die, dass Menschen über lange Zeit immer wieder in
neuen befristeten Beschäftigungsverhältnissen angestellt
worden sind: ein paar Monate mit einer Sachgrundbefristung, dann zwei Jahre mit Beschäftigungsförderungsgesetz, wieder ein paar Monate mit einer Sachgrundbefristung, dann wieder nach Beschäftigungsförderungsgesetz.
Diese Regelung ist jetzt endgültig unterbunden worden,

({2})

aber, Herr Kollege, in einer völlig einwandfreien Weise
und nicht so, wie Sie es sich vorgestellt haben. Es steht
nicht im Gesetz, dass man, wenn man einmal aufgrund einer sachgrundlosen Befristung beschäftigt war, nie wieder
in diesem Unternehmen angestellt werden kann

({3})

oder nie wieder befristet beschäftigt werden kann. Das
Einzige, was unterbunden wird, ist, erneut auf die sachgrundlose Befristung zurückzugreifen. Es ist aber sehr
wohl möglich, dass man als Schwangerschaftsvertretung
eingestellt wird oder was ansonsten seit Jahrzehnten in
der Rechtsprechung als Befristungsgrund akzeptiert wird.

Ich glaube, dass dieses Gesetz auch im Bereich der Befristung das Doppelziel erreicht, das ich beschrieben
habe, nämlich dass man einerseits die notwendigen Flexibilisierungsmöglichkeiten schafft, das Ganze aber andererseits in einen solchen Rahmen stellt, dass die Menschen, die darauf angewiesen sind, dass Gesetze ihnen
Sicherheit verschaffen, diese auch bekommen. Ich
glaube, das ist besser geworden, als es bisher der Fall war.

({4})

Ich will ein weiteres Argument nennen, auch gegenüber denjenigen, die von gewerkschaftlicher Seite den
jetzt gewählten Schritt vielleicht als etwas zu weit gehend





empfinden, weshalb ich glaube, dass es notwendig ist,
dass wir die sachgrundlose Befristung auch weiterhin aufrechterhalten. Es hat sich gezeigt, dass viele der sachgrundlosen Befristungen, die in der Vergangenheit gewählt worden sind, nur deshalb zustande gekommen sind,
weil sie das einfachere Verfahren sind. Lediglich 13 Prozent der Befristungen sind ausschließlich auf der rechtlichen Grundlage des Beschäftigungsförderungsgesetzes
erfolgt, die anderen wären auch immer schon mit Sachbefristung möglich gewesen. Insofern ist wahrscheinlich vor
allem eine Entbürokratisierung für die Arbeitgeberentscheidung eingetreten - etwas, was wir für sehr sinnvoll
halten und was wir durch das Gesetzesvorhaben, das wir
vorgelegt haben, natürlich gern unterstützen.

Vor allem aber tritt eines ein - und das ist uns ein ganz
wichtiges Anliegen -: In der Tat gibt es Beschäftigte, bei
denen es wichtig ist, dass die Arbeitgeber über eine gewisse Zeit hinweg die Sicherheit gewinnen, dass sie sich
auch längerfristig mit ihnen zusammentun wollen. Das ist
ein Problem des Arbeitsmarktes, das wir auch an anderer
Stelle immer wieder besprechen. Das wird unter „Employability“ diskutiert. Ich glaube, es ist sinnvoll, einen
gesetzlichen Rahmen zu haben, mit dem diese Menschen
in Beschäftigung integriert werden; denn das sollte für
uns alle die wichtigste Aufgabe sein.

Schönen Dank.

({5})