starke (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, vor Ihnen eine lang vorbereitete Rede zu halten, sondern ich möchte aus der Diskussion des heutigen Nachmittags heraus auf einige ganz wenige Punkte hinweisen, die wir nicht übersehen sollten, auch wenn wir Ausführungen gehört haben, die, so
glaube ich - sehr verehrter Herr Kollege Jaeger , lassen Sie mich das einmal sagen -, dem Gegenstand der heutigen Debatte, mindestens im ganzen, nicht gerecht geworden sind.
Sie haben davon gesprochen, daß die Opposition - und die Freie Demokratische Partei gehört zur Opposition - heute wenigstens einmal einen Ansatzpunkt für eine Kritik habe. Sie haben dann aber in Ihren nächsten Sätzen schon wieder hinwegdiskutiert, daß es einen solchen Ansatzpunkt gibt. Das war, als Sie davon sprachen, daß vielleicht Stilfehler oder Mängel in der Methode vorliegen, dann aber wieder sagten: „wenn überhaupt so etwas vorliegt". Ich glaube, das muß man aufgreifen, und zwar deshalb, weil es ja auch noch andere Männer in diesem Hause gibt, die nicht zur Opposition und nicht zu den Freien Demokraten gehören, an die man aber auch denken muß, wenn man von der Methode und dem Stil spricht.
Was mir an dieser Debatte heute nachmittag aufgefallen ist - lassen Sie mich das noch einmal sagen -, ist nicht ganz unwichtig für die Beurteilung des Ganzen; nämlich für die Beurteilung der Frage, wer denn hier ein Recht hat, über diese Wochen, die wir hinter uns haben, etwas zu sagen. Der Herr Bundesinnenminister hat uns aus einem Protokoll vorgelesen, daß seit dem 14. Mai für die Eingeweihten mit 90 % Sicherheit festgestanden habe, daß der Herr Bundeskanzler nicht für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren werde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das einmal in aller Ruhe sagen - es ist eine menschliche Feststellung -: Wenn das der Fall ist, dann sind entweder Männer der CDU, die ich für eingeweiht halte, nicht eingeweiht, oder ich weiß nicht, was wir von der Opposition dazu sagen sollen. Wen ich dabei im Auge habe, ist kein Geheimnis. Aber ich will Ihnen auch sagen, warum ich und gerade ich von den Freien Demokraten darum gebeten habe, noch das Wort nehmen zu können.
Mein Herr Vorredner hat davon gesprochen, daß die Union noch eine Aufgabe habe und wichtig sei. Wer könnte es ihm verargen, wenn er so denkt! Aber er hat auch gesagt, daß die Union und nur die Union in den vergangenen Jahren das an Erfolgen aufgebaut habe, was niemand bestreitet. Diesen Erfolgen stellte er das gegenüber, was in den letzten Wochen passiert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu denen, die an diesen Erfolgen mitgearbeitet haben, gehört ja nicht nur der Herr Bundeskanzler, sosehr wir von der Opposition heute betont haben, daß auch wir seine Leistungen im Ausland und im Inland anerkennen. Ich erinnere mich einer Zeit, wo ich selbst - Herr Bundeskanzler, Sie werden das nicht mehr wissen - das auch einmal in einem Brief zum Ausdruck gebracht habe, weil ich es erlebt hatte, welches Ansehen Sie für Deutschland im Ausland errungen haben. Damals habe ich diese Zeilen, ganz wenige, an Sie geschrieben. - Aber es sind auch andere Männer an diesen Erfolgen beteiligt, Männer, die heute noch in der Regierung sind. Darum geht es uns, wenn es hier heißt: Nur die Union und nur die Erfolge des Herrn Bundeskanzlers!
Weshalb komme ich darauf? Es ist das Wort gefallen, daß der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler ein schlechterer Europäer sei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Wirkung dieses Wortes draußen im Europäischen Parlament miterlebt hat, wer die Wandlungen, die sich in diesem politischen Raum auf Grund dieses Wortes vollzogen haben, miterlebt hat, der muß sich fragen: Wir haben einen Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verabschiedet. Werfen wir nun nicht wieder die Kontroversen auf, die darüber entstanden sind? Eines ist für uns sicher, nämlich daß die Bundesregierung - nicht einzelne Mitglieder der Bundesregierung - damals erklärt hat: Mit diesem Vertrag und durch ihn zur Freihandelszone; nicht indem man ihn preisgibt, sondern indem man, gestützt auf ihn, dieses Ziel erreicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wüßte nicht, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister je etwas anderes getan hätte und angestrebt hätte als das. Wie kann er deshalb ein schlechterer Europäer sein?!
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Nehmen Sie es es mir nicht übel, meine Damen und Herren, wenn ich das sage, nachdem ich es im europäischen Bereich in diesen Tagen miterlebt habe. Draußen ist eine Unsicherheit eingetreten, weil nunmehr sogar schon ein Mann wie der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, der seit zehn Jahren an dieser Politik mitarbeitet, gewissermaßen in Frage steht als einer, der diesen seinerzeit geschlossenen Vertrag nicht hält, wo doch sogar die Freien Demokraten, obwohl sie zur Opposition gehören, bei aller ursprünglichen Kritik an diesem Vertrag mit ihren Abgeordneten im Europäischen Parlament an seiner Durchführung und Verwirklichung mitarbeiten. Sehen Sie, da hat die Wahl der Methode, mit der man diese innenpolitischen Fragen behandelt, auch konkrete, sachliche Folgen in der Politik.
Aber nun noch etwas viel Wichtigeres. Nicht von uns, sondern von anderer Seite ist heute das Ahlener Programm in die Debatte geworfen worden. Bitte, denken Sie noch einmal daran zurück! Ich muß hier die Worte wiederholen, die mein Herr Vorredner gebraucht hat: Nur die Union in der Nachkriegszeit hatte Erfolge! Nur die Union! Meine Damen und Herren, wer hat denn der CDU dazu verholfen - ich meine jetzt nicht die Kollegen von der CSU, die diesem Ahlener Programm nie zugestimmt haben; die Haltung der Freien Demokratischen Partei zum Ahlener Programm darzulegen, ist überflüssig; unser Standpunkt dazu ist bekannt -, das Ahlener Programm, so wie es hier heute dargestellt worden ist, zu überwinden? Wer ist denn das gewesen? Lassen Sie mich das einmal sagen: ein „schlechterer Europäer"! - ein Mann, mit dem wir Freien Demokraten zusammengearbeitet haben, um die Auffassung zu überwinden, die sich im Ahlener Programm niedergeschlagen hatte! Deshalb haben wir und habe ich persönlich es bedauert, daß diesem Mann, dem Bundeswirtschaftsminister, dem die Union so vieles verdankt und der an den unbestreitbaren Erfolgen der Nachkriegszeit so sehr beteiligt war, der Stil und die Methoden in diesen Wochen so sehr zugesetzt haben.
Was gibt es denn noch in diesem Staat, das nicht verdächtig ist? Wen gibt es noch in diesem Staat, der nicht verdächtigt wird? Wir bestreiten die Verdienste des Herrn Bundeskanzlers nicht. Ich habe mich darüber gefreut, daß auch der Führer der Opposition, der großen Oppositionspartei, dieses Wort heute gebraucht hat. Aber darum ist es hier nicht gegangen. Wir wollten auch - so lag es jedenfalls im Sinne der Freien Demokraten - die Tatsachen nicht wiederanrühren. Wir wollten über Stil und Methode sprechen, die in den letzten Wochen in der Politik angewandt worden sind.
Ich habe mir deshalb erlaubt, einmal an dem Wort „schlechterer Europäer" und an dem von mir geprägten Wort „Überwinder des Ahlener Programms" zu zeigen, weshalb sich jemand wie ich auch ohne vorbereitete Rede, allein aus der heutigen Debatte heraus zum Wort melden muß, um zu sagen: Das war kein guter Stil; das war bei Anerkennung aller Verdienste ein schlechter Stil.
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