sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-22:

Frau Kollegin Flach, was meinen Sie, wie viele Interessenten wir finden würden, wenn wir die Filetstücke
unserer Nationalparke anbieten würden?

({0})

- Natürlich. Sie sagen: Überall da, wo einer etwas kaufen will, sollten wir es ihm geben, und den Rest dürfen
wir behalten. Dann hätten wir am Ende nichts mehr. Das
ist der Grund, warum wir Ihre Politik nicht mitmachen.
Was Sie da treiben, ist nicht sinnvoll.

({1})

Nächster Punkt. In mehreren Reden ist auf das Bundesamt für Strahlenschutz hingewiesen worden. Dazu
möchte ich etwas sagen. Natürlich kann man das genannte Gutachten nicht ignorieren. Das machen wir auch
gar nicht; wir werden es analysieren und auswerten.
Aber es ist ein wenig frivol, kurze Zeit später zu verlangen - wie die Kollegin Flach es getan hat -, dass wir
gleich haushaltsrechtliche Konsequenzen ziehen. So
geht es nicht. Aber selbstverständlich werden wir das
Gutachten beachten.

({2})

Ich werde das übrigens auch auf einer Personalversammlung erläutern.

Nun sage ich Ihnen, was wir nicht machen werden.
Ich folge nicht jedem Vorschlag, den man sich im Elfenbeinturm einer Universität ausdenken kann, der aber mit
der politischen Praxis nichts zu tun hat. Der Vorschlag,
den Präsidenten einer Bundesoberbehörde in Zukunft
von Hochschulrektoren auswählen zu lassen, hat meiner
Meinung nach etwas Kabarettistisches. Sie können sicher sein, dass ich das nicht mache.

({3})

Ich habe an zu vielen Berufungen von Hochschulprofessoren mitgewirkt, um nicht zu wissen, welche Fehler dabei passieren. Deswegen werden wir das bei einer Bundesoberbehörde nicht so machen.

({4})

- Solche Vorschläge kamen aus dem Wissenschaftsrat.

({5})

- Nun müssen Sie mich aber einmal ausreden lassen.

Sie sagen, das Bundesamt sei nicht mehr renommiert.
Ich sage Ihnen: Die Weltgesundheitsorganisation hat
fünf Standorte für Partner für Forschungen zu nicht ionisierenden Strahlungen, also zum Beispiel Strahlungen
von Handys, ausgesucht. Eines der renommiertesten Institute dieser Welt ist das Bundesamt für Strahlenschutz
in Salzgitter. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee,
die Arbeit dort in Bausch und Bogen schlechtzureden?

({6})

Ich sage Ihnen auch: Am Ende werden wir uns bei der
Beantwortung der Frage, welche Konsequenzen wir ziehen, daran orientieren müssen, dass es natürlich Wissenschaftseinrichtungen gibt, die glauben, das Bundesamt
für Strahlenschutz sei, wie eine Universität, eine reine
Wissenschaftseinrichtung. Das ist eine falsche Messlatte, denn es handelt sich um eine Bundesoberbehörde.
Für das, was dort getan wird, ist übrigens im Zweifel der
jeweilige Bundesminister zuständig. Eine Bundesoberbehörde ist weisungsgebunden.

({7})

Deswegen müssen wir sie anders behandeln. Wenn auch
die Messlatte also nicht immer richtig war, müssen wir
die inhaltliche Kritik natürlich aufnehmen.

Ich mache es überhaupt nicht mit, dass Personen, die
in unserem Auftrag arbeiten, anders behandelt werden
als jeder Mitarbeiter, den wir einstellen oder der in der
Privatwirtschaft arbeitet. Wenn wir den Eindruck hätten,
eine Person habe nicht die richtige Qualifikation und sei
fehl am Platze, dann würden wir Wert darauf legen, dass
so etwas als Personalsache behandelt wird und dass die
Kritik nicht zuerst in der Zeitung steht.

({8})

Wer das - auch aus dem Kreis des Wissenschaftsrates anders macht, setzt sich dem Verdacht aus, an einem ungeliebten Nachfolger sein Mütchen kühlen zu wollen.
Dazu sage ich Ihnen: Das mache ich nicht mit. Ich stehe
hinter dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, hinter Wolfram König, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Eine öffentliche Diskreditierung
von Mitarbeitern meiner Behörde werde ich nicht zulassen; darauf können Sie sich verlassen.

({9})

Nun zu den Kritikpunkten der Kollegin Kotting-Uhl
insbesondere bezüglich des Emissionshandels. Ich sage
das auch, weil in dieser Woche zwei Artikel erschienen
sind, in denen der Bundesregierung und auch mir vorgeworfen wird, dass wir - das haben Sie ja eben wiederholt den Stromkonzernen bei der Festlegung der CO2-Minderungspflichten im Nationalen Allokationsplan 2008 bis
2012 zu stark entgegen gekommen sein. Auch im Bundestag wird so etwas immer wieder gesagt. Ich habe den
Eindruck, dass man dazu einmal ein paar Dinge sagen
muss, insbesondere zu den Grünen. Sie sind ja erst seit
sieben Monaten nicht mehr in Regierungsverantwortung. Da müssten Sie sich doch ein bisschen an das erinnern, was Sie selber im Nationalen Allokationsplan I gemacht und damals - das haben Sie vielleicht vergessen im Zuteilungsgesetz für den Nationalen Allokationsplan II, den wir jetzt machen sollen, vorgeschlagen haben. Daran möchte ich gerne erinnern. Ihre Messlatte
überspringt die jetzige Koalition mit ihrem NAP II.
Ganz locker machen wir das besser als Sie mit Ihrem eigenen NAP und Ihren eigenen Vorschlägen zum NAP II.

({10})

- Warten Sie ab! Literaturstudium hilft an dieser Stelle.

({11})

Der im NAP II festgelegte Klimaschutzbeitrag der
deutschen Wirtschaft beträgt, Frau Kotting-Uhl, 15 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Die in Zeitungen zu lesenden Behauptungen, es seien nur 3 Millionen Tonnen CO2
pro Jahr, sind einfach Blödsinn. Aber es gibt ja Menschen, die sich Ihre schon verfassten Artikel durch Sachkenntnis nicht kaputtmachen wollen. Demgegenüber
beträgt der Klimaschutzbeitrag in der ersten Handelsperiode - 2005 bis 2007 - 2 Millionen Tonnen CO2 pro
Jahr. Sie haben einen NAP zu verantworten, in dem der
Klimaschutzbeitrag der deutschen Wirtschaft 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beträgt - wir verantworten einen mit 15 Millionen Tonnen.

({12})

Ich würde den Ball an Ihrer Stelle flach halten, ich
würde nicht zu laut schreien und etwas einfordern, wovon Sie gerade einmal 10 Prozent haben realisieren können. Die große Koalition ist da deutlich besser.

({13})

- Dafür reichen die Grundrechenarten: Wenn Sie es bei
2 Millionen Tonnen belassen haben und wir 15 Millionen Tonnen erreichen, dann sind wir doch ganz gut!

({14})

Wir gehen in dieser Entscheidung übrigens deutlich
über das hinaus, was im letzten Zuteilungsgesetz für die
zweite Handelsperiode vorgesehen war - das hatten Sie
ja mit zu verantworten -: Da hatten Sie eine Minderung
von 10 Millionen Tonnen CO2 vorgeschlagen - wir erreichen, wie gesagt, 15 Millionen Tonnen. Über was beschweren Sie sich eigentlich, Frau Kotting-Uhl? Wir gehen um die Hälfte weiter, als Sie es jemals vorhatten. Ich
finde, dafür könnten Sie uns einmal loben! Ich sehe ja
ein, dass so eine Minderung schwierig durchzusetzen ist.
Aber es ist schon ein Kunststück, zu kritisieren, dass wir
es besser machen, als Sie es jemals vorhatten!

({15})

Wenn Sie sagen - jetzt zitiere ich Sie -, was wir hier
betreiben, das sei ein übles Spiel, dann muss man Ihnen
einfach entgegenhalten: Ein übles Spiel ist es, selber
nichts hinzukriegen, aber anderen, die es besser machen,
öffentlich Vorhaltungen zu machen. Das ist kein fairer
Umgang; so etwas bin ich von Ihnen eigentlich nicht gewohnt.

Das Gleiche gilt für die Reserve, deren Höhe Sie beklagen: Sie wissen, dass für einige Kraftwerke keine Reserve gebraucht wird, weil diese die Übertragungsregel
nutzen. Sie hatten als Reserve 3 Millionen Tonnen vorgesehen, wir sehen 12 Millionen Tonnen vor, also viermal so viel. Ihre Kritik ist also überzogen.

Sie haben die Auktionierung angesprochen. Sie müssen einmal erklären, was die Auktionierung eigentlich
für den CO2-Handel bringt. Weniger CO2-Emissionen
wird es dadurch nicht geben.

({16})

- Moment! Sie glauben, dass man, ohne dass Wettbewerb im europäischen Strommarkt hergestellt wäre, mit
einer Auktionierung 10 Prozent der Windfall-Profits abschöpfen könnte. Aber das ist ein Irrglaube. Ihre Rechnung geht nicht auf, weil die Konzerne die steigenden
Kosten für Strom durch eine weitere Preisrunde auf die
Verbraucher abwälzen werden; das ist es, was sie machen werden.

({17})

Und Sie wissen ganz genau, dass das die Folge ist! Sie
machen Politik auf dem Rücken der Verbraucherinnen
und Verbraucher - das machen wir nicht.

({18})

Wir wollen, dass den Energiekonzernen 15 Prozent weniger zugeteilt werden, aber nur 1,25 Prozent bei der
Strom verbrauchenden Industrie. Auch wir wollen die
Auktionierung - auch ich will mehr als 10 Prozent: mindestens 50 Prozent -, aber bitte erst, wenn es einen Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt gibt, und diesen müssen wir erst erstreiten.