emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Bei einer Beurteilung der Aufstiegschancen von Beamten einerseits sowie von Angestellten und Arbeitern andererseits müssen zunächst die unterschiedlichen Systeme von Beamtenbesoldung und Angestelltenvergütung bzw. Arbeiterlöhnen gesehen werden, die einen Vergleich nur bedingt erlauben. So werden Angestellte und Arbeiter in die Vergütungs- bzw. Lohngruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale sie erfüllen. Auf diese Eingruppierung haben sie einen Rechtsanspruch. Im Beamtenrecht besteht eine geringere Verbindung zwischen Funktion und Besoldung, da sich letztere in erster Linie nach dem ausgeübten Amt richtet. Das Vorwärtskommen der Beamten ist im Gegensatz zum Arbeitnehmerbereich ganz wesentlich von laufbahnrechtlichen Erfordernissen abhängig.
Diese unterschiedlichen Systeme und die beiden voneinander unabhängigen Rechtsquellen - hier Tarifvertrag, dort Gesetz - lassen trotz der ständig fortschreitenden Tendenz der Angleichung beider Rechtsgebiete nicht immer völlig gleiche Entwicklungen zu. Vor- und Nachteile gegenüber der anderen Gruppe sind in beiden Bereichen nach wie vor festzustellen. Sie können aber davon ausgehen, daß die Bundesregierung von dem Grundsatz gleicher Behandlung aller Gruppen der öffentlich Bediensteten bei gleichen Voraussetzungen ausgeht.
Der von der Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstes jetzt vorgelegte Bericht enthält eine Fülle von Material und Empfehlungen zu dem von Ihnen angesprochenen Problem. Unabhängig davon sind zur Zeit aber Tarifverhandlungen zwischen den Tarifpartnern des öffentlichen Dienstes über eine Neufassung der Tätigkeitsmerkmale für die Angestellten und Arbeiter des Bundes,


der Länder und der Gemeinden anhängig, bei denen gerade die Ihrer Frage zugrunde liegenden Sachverhalte eine besondere Rolle spielen. Einzelheiten hin sichtlich des Ergebnisses und des Zeitpunktes ihrer Verwirklichung können heute allerdings noch nicht vorausgesagt werden.
gansel (NA), 1973-06-08:
Herr Minister, steht die Bundesregierung bei den von Ihnen erwähnten Tarifverhandlungen diesem Vorschlag der Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten positiv gegenüber?
genscher (bundesminister des innern), 1973-06-08:
Ja, Herr Abgeordneter.
gansel (NA), 1973-06-08:
Danke sehr!
renger (präsident), 1973-06-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 7. Juni 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Strauß, Stücklen und Genossen betr. Deutsche Nationalstiftung - Drucksache 7/619 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/756 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung
Das Wort hat der Herr Bundesminister von Dohnanyi.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Die Fragen 16, 17, 18, 19 und 20 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe die Fragen 27 und 28 der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister auf. Sie ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Änderung des Gesetzes über die Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vorzunehmen, die es der Ausgleichsverwaltung ermöglicht, mit der Auszahlung an die Berechtigten unverzüglich zu beginnen?
Herr Staatssekretär Hermsdorf, ich darf bitten.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-06-08:
Herr Präsident, ich halte es für ein merkwürdiges Verfahren, daß Freiherr von Fircks mein Haus gebeten hat, die Frage schriftlich zu beantworten, jetzt aber hier im Saal ist. Ich bin deshalb ein bißchen überfordert, weil ich die Unterlagen nicht hier habe.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Ich nehme an, daß sich das irgendwie aufklären wird; jedenfalls können Sie die Frage im Augenblick nicht beantworten.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-06-08:
Im übrigen muß ich Herrn von Fircks darauf aufmerksam machen, daß die Fraktionen der SPD und FDP bereits am 23. Mai 1973 einen Gesetzentwurf initiativ eingebracht haben, der dem Anliegen, daß der Freiherr hier zum Ausdruck bringt, Rechnung trägt.
Die Bundesregierung stellt sich hinter diesen Entwurf.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1973-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Haus bestätigen, daß Ihr Geschäftsbereich für die gestrige Fragestunde vorgesehen war und ich, da ich durch eine Fraktionssitzung verhindert war, für gestern um schriftliche Beantwortung gebeten habe und daß es, glaube ich, natürlich ist, daß ich heute dann trotzdem da sein kann?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-06-08:
Herr von Fircks, ich kann das nicht bestätigen; denn ich habe gerade noch einmal rückgefragt.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 31 und 32 des Herrn Abgeordneten Wittmann ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Peiter ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Niegel auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 35 bis 42 sind bereits beantwortet.
Die Frage 43 soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär; es ging sehr schnell.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf. - Ist jemand für die Bundesregierung da? - Ein Vertreter der Bundesregierung ist erst auf dem Wege. Daher können wir ein anderes Ressort vorziehen.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Ich rufe die Fragen 101 und 102 des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({1}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 103 und 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({2}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden

Vizepräsident Dr. Jäger
schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Meinike ({3}), die ursprünglich vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beantwortet werden sollte, wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Staatssekretär. Sie wurden nicht benötigt; ich danke Ihnen schön für Ihre Anwesenheit.
Jetzt muß ich wieder auf den Geschäftsbereich des
Bundesministers für Forschung und Technologie und
für das Post- und Fernmeldewesen zurückkommen.
Ein Vertreter dieses Geschäftsbereichs ist noch
immer nicht da; das ist sehr bedauerlich. Wir können hier, meine Damen und Herren, nicht sitzen bleiben und nichts tun.
An dieser Stelle darf ich noch darauf aufmerksam machen, daß die Fragen 92, 93, 94 und 98 von den Fragestellern zurückgezogen worden sind.
Ich denke, wir stehen am Ende der Fragestunde und damit am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen angesichts der kurzen Pfingstzeit besonders erholsame und ruhige Tage.
Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Juni 1973, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Danke schön, Herr Bundesminister!
Wer von Ihnen wollte zuerst eine Frage stellen? - Bitte, Sie haben das Wort.
renger (präsident), 1973-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-13:
Herr Kollege Rappe, ich will zunächst einige Zahlen aus der Vergangenheit nennen. 1965 wurden für das Bildungswesen in der Bundesrepublik nicht ganz 14 Milliarden DM - 13,8 Milliarden DM - ausgegeben. 1970 waren es 22,6 Milliarden DM, 1971, also nach knapp sieben Jahren 26,9 Milliarden DM, d. h. etwa eine Verdoppelung. Wir haben auch im Jahre 1972 wieder eine beachtliche Steigerung gehabt. So wie sich die Dinge
in den letzten Jahren entwickelt haben, besteht bei entsprechender Anstrengung durchaus die reale Chance, diese realistische und mit dem Finanzminister abgestimmte Planung zu verwirklichen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Herr Abgeordneter Glotz, bitte!
glotz (NA), 1973-06-13:
Herr Bundesminister, welche Unterschiede sehen Sie denn zwischen dem Bildungsbericht 1970 der Bundesregierung und dem Bildungsgesamtplan, und befürchten Sie nicht durch die Sondervoten zum Bildungsgesamtplan eine mögliche weitere Zersplitterung unseres Bildungswesens?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-13:
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Es gibt im Bildungsbericht eine Reihe von Zielen, Herr Kollege Glotz, die nicht in der gleichen Präzision in den Bildungsgesamtplan eingegangen sind. Dazu zählt insbesondere die Frage der Zusammenfassung von Hauptschule, Realschule und Gymnasium zu einer Schule, zur Gesamtschule, bis zum 9. oder 10. Schuljahr. Hier gibt es, wie Sie sagten, Sondervoten der CDU-geführten Länder, die meinen, daß sie die entsprechende Entscheidung erst etwa 1976 würden treffen können. Zugleich wurde aber vereinbart - dies ist ein beachtlicher Fortschritt -, daß auch in diesen Ländern in Zukunft in erster Linie in Form von Schulzentren geplant werden soll. Auf diese Weise ist auf jeden Fall ein Offenhalten der Gesamtschulentwicklung auch in diesen Ländern möglich. Das heißt also, man wird den Weg zur Gesamtschule dort nicht verbauen.
Es gibt auch eine Reihe anderer Abweichungen. Z. B. hat die Bund-Länder-Kommission noch nicht endgültig entschieden, ob das Vorschuljahr, das jetzt alle Länder für die Fünfjährigen einführen wollen, mit dem ersten Jahr der Grundschule zu einer Eingangsstufe verbunden werden soll oder ob es weiterhin zum sogenannten Elementarbereich, zum Kindergartenbereich, gehören soll. Die Bundesregierung hat hierzu eine klare Auffassung. Aber da zunächst Erfahrungen zu sammeln sind, muß die Entscheidung vorläufig offenbleiben.
Wenn man einen Vergleich zwischen Bildungsgesamtplan und Bildungsbericht der Bundesregierung zieht, so ergibt sich im übrigen ein hohes Maß an Übereinstimmung.
renger (präsident), 1973-06-13:
Das Wort zu einer Frage hat der Herr Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1973-06-13:
Herr Bundesminister, Sie dankten eingangs Mitgliedern des Bundeskabinetts. Nun meine Frage: Gehören Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen nach Art. 62 des Grundgesetzes dem Bundeskabinett an oder nicht?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-13:
Ich habe ein Mitglied der Bundesregierung genannt, Herr Kollege Niegel, nämlich


Herrn Professor Leussink. Ich habe ihn ausdrücklich als Bundesminister a. D. bezeichnet. Das hat die Sache präzisiert. Ich habe im übrigen den Namen von Frau Hamm-Brücher genannt, um damit festzustellen, daß sie sich um die Formulierung des Bildungsgesamtplans beachtliche Verdienste erworben hat. Ich glaube, niemand in diesem Hause wird das bestreiten.
({0})
renger (präsident), 1973-06-13:
Das Wort zu einer Frage hat der Herr Abgeordnete Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1973-06-13:
Herr Bundesminister, obwohl schon die vorangegangene Frage die Gefahr in sich barg, daß wir von der Sache abkommen, möchte ich Sie fragen: Wie beurteilen Sie die Abwesenheit fast sämtlicher Bildungspolitiker der Opposition in dieser Stunde, in der Sie etwas über diesen wichtigen Bericht aus dem Kabinett vortragen?
({0})
pfeffermann (NA), 1973-06-13:
Herr Bundesminister, halten Sie unter Berücksichtigung gerade dieser Ihrer Ausführung von eben solche verallgemeinernde Formeln, wie sie in Ihrem BegrüßungsPfeffermann
schreiben verwandt worden sind, noch für angebracht?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-13:
Herr Kollege Meinecke, wir können in diesem Hause, in dem Bildungspolitiker spärlich gesät sind, wirklich keinen missen. Ich möchte die Abwesenheit damit erklären, daß die Kollegen nicht frühzeitig genug informiert worden sind. Die Bundesregierung hatte bekanntgegeben, daß ich heute Bericht erstatten würde. Aber vielleicht hat das in der betreffenden Fraktion nicht schnell genug zu einer Reaktion geführt. Auf jeden Fall möchte ich keinen der Kollegen kränken, denn wir brauchen sie später für unsere Arbeit.
renger (präsident), 1973-06-13:
Ich bitte um Entschuldigung, meine Damen und Herren; ich hätte diese Frage eigentlich nicht zulassen sollen, weil sie nicht an den Herrn Bundesminister gestellt werden darf. Ich habe dies leider übersehen.
wrangel (NA), 1973-06-13:
Herr Minister, ist Ihnen bewußt, daß die Opposition über das, was Sie hier vorgetragen haben, vorher nicht unterrichtet war?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-13:
Herr Kollege von Wrangel, ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen. Wir haben im Kabinett noch darüber gesprochen, daß eine entsprechende Information rechtzeitig erfolgen soll. Ich habe sie persönlich nicht weitergegeben
({0})
- ich werde der Sache nachgehen -, kann mir aber nicht vorstellen, daß es nicht erfolgt ist.
renger (präsident), 1973-06-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wüster.
wüster (NA), 1973-06-13:
Herr Bundesminister, Sie erwähnten in Ihrem Vortrag, daß eine planmäßige Fortschreibung des Bildungsgesamtplans beabsichtigt sei. Darf ich fragen, wie und wodurch eine solche Fortschreibung erfolgen soll.
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-13:
In dem Verwaltungsabkommen zwischen Ländern und Bund zur Gründung der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung aus dem Juni 1970 ist als einer der Punkte vorgesehen, daß die Kommission Verantwortung dafür tragen würde, von den Regierungschefs einmal beschlossene langfristige Zielsetzungen zu überprüfen und fortzuschreiben. Ich will durch den Hinweis darauf, daß auch hier eine Fortschreibung natürlich erforderlich sein wird, nichts von der Bedeutung der jetzt gesetzten Ziele abstreichen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1973-06-13:
Herr Bundesminister, da ich für die Zukunft gewisse Zielkonflikte bei der Verwirklichung Ihrer Ziele voraussehe, möchte ich Sie gerne fragen: Wie sind in dem Bildungsbericht der Bundesregierung und im Gesamtabkommen nachher die Beziehungen und die Zusammenhänge zum gesamtwirtschaftlichen Rahmen dargestellt? Liegen dem exakte Prognosen über den Bedarf in den nächsten Jahrzehnten, über hochqualifizierte Arbeitskräfte, also über Akademiker, über qualifizierte Arbeitskräfte im Berufswesen, über unqualifizierte und nicht ausreichend ausgebildete Arbeitskräfte zugrunde? Hat man berücksichtigt, daß es hier in den nächsten zehn Jahren zu ganz beträchtlichen Verschiebungen kommen wird, und sind diese Verschiebungen in ihren Auswirkungen auf die Strukturen, soweit diese zahlenmäßig erfaßt werden müssen, annähernd berücksichtigt worden?
stahl (NA), 1973-06-13:
Herr Bundesminister, wie schätzen Sie als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Grund Ihrer Kontakte mit den afrikanischen Staatsmännern und der häufigen Besuche in ihren Ländern die Erwartungen und Wünsche an ein Land wie die Bundesrepublik ein, dessen Kanzler den Friedensnobelpreis erhalten hat?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-13:
Herr Kollege Meinecke, der Bildungsgesamtplan wird, wenn er am Freitag in der entsprechenden Form auch von den Ländern verabschiedet wird, mit Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen abgestimmt sein. Die Entwicklungen innerhalb der Beschäftigungsstruktur sind zu einem Teil auch jetzt schon in den Entwürfen zum Bildungsgesamtplan dadurch erkennbar, daß wir z. B. die Abschlüsse in der sogenannten Sekundarstufe II, der Oberstufe, zu einem Teil doppelt qualifizieren, d. h. Abitur mit Zugang zum Beruf und mit Berechtigung zum Studium. In dieser Variation zeigt sich ein Vorhersehen größerer Differenzierungen im Arbeitsmarkt und damit, wenn Sie so wollen, im Bedarf bestimmter Qualifikation auf dem Arbeitssektor.
Was den Bedarf für einzelne Berufe angeht, so wissen Sie, wie schwierig hier, abgesehen vielleicht vom Lehrerberuf und von der Medizin, eine Prognose ist, weil die Nachfrage nach, sagen wir einmal, Juristen oder Soziologen oder Psychologen auf dem Markt schwer abschätzbar ist. Dennoch bemüht sich die Bund-Länder-Kommission auch hier

um entsprechende Daten. Der Gesamtbedarf an Akademikern, wie wir ihn jetzt in der Planung vorhersehen, wird für 1985 zwischen 22 und 24 % eines Jahrgangs geschätzt. Das ist etwa die Größe, die die Bundesregierung im Bildungsbericht mit einem Viertel eines Jahrgangs angegeben hat. Sie entspricht im großen und ganzen den Entwicklungen in anderen Industriestaaten. Die Prognose für Einzelberufe wird und muß erst noch erfolgen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Bitte, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1973-06-13:
Herr Bundesminister, nicht um abzulenken, sondern um die parlamentarischen Gepflogenheiten zu klären, möchte ich Sie fragen, in welcher Weise Sie die Koalitionsfraktionen über den Gegenstand des heutigen Tagesordnungspunktes informiert haben und ob die gleiche Information an die Opposition ergangen ist, wenn ja, an wen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Herr Abgeordneter, ich glaube, das ist eine Frage, die Sie hier nicht an den die Bundesregierung vertretenden Minister stellen können, sondern das sollte im Ältestenrat besprochen werden.
pfeffermann (NA), 1973-06-13:
Frau Präsidentin, Sie haben das aber vorhin natürlich auch zugelassen.
({0})
renger (präsident), 1973-06-13:
Ich habe die Frage nachträglich kritisiert und darf Sie doch bitten, nun in der Folge nicht den gleichen Fehler zu machen. Ich habe dem Haus dafür eine Erklärung gegeben. -Bitte, Frau von Bothmer!
bothmer (NA), 1973-06-13:
Herr Minister, dem Bildungsgesamtplan liegen Statistiken zugrunde. Wie zuverlässig sind diese Statistiken? Werden sie gegebenenfalls auch einmal der Öffentlichkeit gezeigt werden können?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-13:
In der Gesamtbildungsplanung gibt es Statistiken von sehr unterschiedlicher Qualität. Im Schul- und im Hochschulbereich sind die Statistiken z. B. sehr viel besser als auf dem Sektor der Weiterbildung. Auch im Bereich der Berufsbildung sind die Statistiken häufig nicht wirklich abgesichert. Die Bund-Länder-Kommission hat versucht, mit den besten zur Verfügung stehenden Statistiken zu arbeiten, aber es besteht kein Zweifel, daß eine Reihe dieser Daten in der Fortschreibung erneut einer Korrektur bedürfen wird. Das ist, glaube ich, allgemein so erkannt worden.
Selbstverständlich stehen Statistiken und Quellen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Ich kann allerdings keine Zusage geben, daß jedes einzelne Land die von den Ländern eingebrachten Statistiken in vollem Umfang aufschließen wird. Was die Bundesregierung angeht, so besteht jedenfalls überhaupt
kein Zweifel, daß sie die Statistiken der Öffentlichkeit zugänglich machen wird.
renger (präsident), 1973-06-13:
Herr Abgeordneter Niegel bitte!
niegel (NA), 1973-06-13:
Herr Bundesminister, haben Sie als Bundesminister oder im weitesten Sinne die Mitarbeiter Ihres Ministeriums die Bundestagsfraktion der SPD über das Thema dieser Aussprache unterrichtet, da in diesem Raum der Eindruck entstanden ist, daß die Fragen - etwa nach dem Motto: Der eine schleift, der andere dreht - vorbereitet worden sind?
({0})
renger (präsident), 1973-06-13:
Herr Abgeordneter, ich bitte noch einmal, meine Erklärung hinzunehmen, daß dies eine Sache ist, die wir im Ältestenrat besprechen werden und die hier jetzt nicht zur Diskussion steht.
({0})
Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort zu einer Frage.
pfeifer (NA), 1973-06-13:
Herr Bundesminister, wird die Bundesregierung den Inhalt des Bildungsgesamtplanes z. B. bei dem neuen Entwurf für das Hochschulrechtsrahmengesetz berücksichtigen, und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß bestimmte strukturelle Veränderungen entsprechend diesem Bildungsgesamtplan z. B. in den Ländern Hessen und Niedersachsen eintreten werden?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-13:
Herr Kollege Pfeifer, die Verwirklichung des Bildungsgesamtplanes ist angesichts der bestehenden Zuständigkeiten natürlich in erster Linie Sache der Länder. Daß es möglich gewesen ist, innerhalb von knapp drei Jahren bei diesen - ich sage das ganz offen - sehr begrenzten Planungszuständigkeiten ein so hohes Maß an Konsens festzustellen, ist, glaube ich, schon beachtlich für den Stand der Bildungspolitik in der Bundesrepublik. Es kommt nun natürlich darauf an, daß in der Bund-LänderKommission bedacht wird, in welchem Umfang die Länder sich bei der Verwirklichung der Bildungsplanung auch an die Ziele des Bildungsgesamtplanes halten. Ich sagte - es tut mir leid, daß Sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht hier waren - bereits in meiner kurzen Eingangsfeststellung, daß der kooperative Föderalismus hier auf dem Prüfstein steht und daß die Verwirklichung des Bildungsgesamtplanes ein Test im Hinblick auf die Möglichkeiten sein wird, in der Bildungsplanung weiter nach diesem System zu verfahren.
Sie haben nach dem Hochschulrahmengesetz gefragt. Ich sehe keinen Grund, warum die Bundesregierung in ihren Vorstellungen zur zukünftigen Struktur der Hochschulen von dem abweichen sollte, was im Rahmen des Bildungsgesamtplanes mit großen Bandbreiten für möglich gehalten wird.
renger (präsident), 1973-06-13:
Herr Abgeordneter Engholm!
engholm (NA), 1973-06-13:
Herr Bundesminister, in welcher Form und nach welchen Kriterien wird dieser Bildungsgesamtplan fortgeschrieben werden? Mich interessiert dabei besonders: In welcher Form glauben Sie eine stärkere Beteiligung der Parlamente an dieser Fortschreibung sicherstellen zu können?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-06-13:
Herr Kollege Engholm, ich glaube, daß es entscheidend ist, daß dieses Haus und die Parlamente in den Ländern den Bildungsgesamtplan als Gesamtkonzept für die Entwicklung des Bildungswesens diskutieren. Die Diskussion über solche Fragen wie die der Entwicklung der Kindergärten, der Einführung der Vorschule, der Zusammenfassung zur Gesamtschule - ja oder nein? - muß im Plenum der Parlamente stattfinden. Die dabei erarbeiteten Ergebnisse, Meinungen, Beschlüsse, Entschließungen werden selbstverständlich in die Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes eingehen. Die Finanzierung der Bildungsplanung ist ja, wie jedermann hier weiß, eine Angelegenheit, die nicht ohne die entsprechenden Haushaltsbeschlüsse und Beschlüsse zur mittelfristigen Finanzplanung in den Parlamenten erfolgen kann. Von daher gesehen, wird also dieses Haus und werden die Länderparlamente eine beachtliche Chance haben, entlang den Linien des Bildungsgesamtplanes zu diskutieren, auch Änderungen zu veranlassen und dann durch ihre Haushaltsbeschlüsse und Beschlüsse zur mittelfristigen Finanzplanung zur Verwirklichung beitragen zu können.
renger (präsident), 1973-06-13:
Frau Abgeordnete Dr. Wex!