Helmut Kohl (NA), 1992-09-09:
Das ist noch vor Lambsdorff! - Heiterkeit bei der CDU/CSU)
- Gut! Meinethalben also auch vor Lambsdorff und damit klassisch.
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Meine Damen und Herren, wir dürfen nach Auffassung meiner Partei und Fraktion die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft nicht untergraben. Der stabilitäts- und ordnungspolitische Konsens muß hergestellt werden; wo er verletzt worden ist, muß er wiederhergestellt werden. Nach liberalem Verständnis sind die wirtschaftspolitischen Akzente nicht auf Verteilungsfragen zu setzen, sondern auf die Schaffung wirtschaftlicher Dynamik. Das hat Vorrang, weil nur so Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Dafür aber müssen Glaubwürdigkeit, Verläßlichkeit und innere Konsistenz die Politik prägen.
Es gehört, meine Damen und Herren, - ich habe am Anfang ja von den 20 Jahren gesprochen - zum Ritual einer jeden Haushaltsdebatte, daß die Opposition den
Entwurf zur Makulatur erklärt und einen neuen Entwurf verlangt. Was soll eigentlich dieses Gerede? Es war doch nie anders. Nutzen Sie doch die Möglichkeiten der Parlamentsberatung, und setzen Sie Änderungen dort durch, wo Sie die Mehrheit des Hauses überzeugen können und wo Sie auch die Finanzierung darstellen können.
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- Dann sind Ihre Argumente wahrscheinlich nichts wert.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Herrn Klose ausdrücklich in dem einen Punkt unterstützen: Was die kulturellen Einrichtungen, insonderheit die Erhaltung der historischen Bausubstanz in den fünf neuen Bundesländern angeht, sollten wir sehen, daß wir Deckungsmöglichkeiten für Finanzmittel finden, die wir dafür brauchen; die F.D.P. teilt diese Auffassung.
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Ich will in dem Zusammenhang vielleicht noch eine Bemerkung machen: In den fünf neuen Bundesländern ist die kulturhistorische Bausubstanz bedroht. Ich finde es ausgesprochen eindrucksvoll und bin dankbar dafür, wieviel private Spendentätigkeit sich in diesen Bereichen bemerkbar macht und wieviel da getan wird: von der Frauenkirche in Dresden bis zur Erlöserkirche Nikolskoe - das sind zufällig zwei Kirchen -, aber auch in anderen Gebieten. Man sieht, daß die Deutschen bereit sind, Geld zu geben. Sie wollen nur nicht, daß der Staat es ihnen dauernd wegnimmt, weil sie die Umverteilerei nicht mögen.
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Der Haushalt 1993 bemüht sich, den Anforderungen der Vollendung der deutschen Einheit gerecht zu werden. Der Finanzminister hat bestätigt, daß der Haushalt steht und daß er zu seiner Finanzierung keine weiteren Einnahmeerhöhungen braucht.
Die gestrige Diskussion um die Frage, ob wir in Zukunft vielleicht doch noch Steuererhöhungen brauchen könnten oder nicht, fand ich ausgesprochen unerfreulich. Ihre Argumentation, Frau MatthäusMaier, ist in dem Zusammenhang nicht ehrlich. Wenn Sie dem Finanzminister und dann auch gleich dem Bundeskanzler die zweite oder dritte - ich weiß nicht, die wievielte - Steuerlüge vorwerfen,
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aber gleichzeitig sagen, wenn sich der Finanzminister die Frage offenhält, ob er auf längere Sicht gesehen vielleicht doch eine Steuererhöhung braucht, da sei schon wieder die nächste Lüge, er habe die Steuererhöhung schon in der Tasche, wie soll bei einer solch schrägen Diskussion dann eigentlich geantwortet werden?
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Noch einmal, meine Damen und Herren: Geld ist nicht alles. Die verwaltungsmäßige Umsetzung von privaten und öffentlichen Investitionen, die Klärung von Eigentumsverhältnissen, das Überwinden bürokratischer Hindernisse, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Beseitigung falscher Anreize bei ABM, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, Flexibilität bei Entlohnung und Arbeitszeiten, stärkere Sanierungsbemühungen der Treuhandanstalt, Abgabe von Gewerbeflächen zu darstellbaren Preisen, - das alles ist jetzt vordringlich und nicht blinder Finanzaktionismus.
Die F.D.P. hat mehrfach darauf aufmerksam gemacht, daß wir mehr Flexibilität in den Tarifverträgen und in den Gehalts- und Lohnfragen nötig haben, wenn die Betriebe überleben sollen; Stichwort: Öffnung von Tarifklauseln. Wir waren auch immer der Meinung, daß das in der alten Bundesrepublik notwendig ist. Der Fall Lufthansa scheint zu beweisen, daß wir hier nicht völlig schiefliegen.
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Aber eines, meine Damen und Herren, verstehe ich nun überhaupt nicht mehr, auch nicht von den Gewerkschaften, die sich dagegenstellen: Wer die Berichte zur Kenntnis nimmt, wie jetzt illegal mit Druck auf die Arbeitnehmer unter Tarif bezahlt wird und die Arbeitnehmer vor lauter Angst nicht zu ihrer Gewerkschaft und nicht zum Gericht gehen und sich gar nicht dagegen wehren, weil sie den Arbeitsplatz verlieren könnten, muß doch zu dem Ergebnis kornmen: Die Öffnungsklauseln müssen gesetzlich vereinbart werden, dann kann es auf eine gewisse Zeit beschränkt werden, dann können die Betriebsräte mitarbeiten, dann kann es arbeitsrechtlichen Schutz geben.
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Das, was Sie von der SPD hier befürworten, ist eine Vernachlässigung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Arbeitnehmer, deren Partei Sie angeblich sein wollen.
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Meine Damen und Herren, nicht die Neuauflage der erfolglosen Rezepte der 70er Jahre mit Beschäftigungsprogrammen und Vollbeschäftigungsgarantien ist der Weg zum Erfolg; wir brauchen die marktwirtschaftlich erfolgreichen Rezepte der 80er Jahre. Die können wir, die Freien Demokraten, nicht mit der SPD durchsetzen, das kann nur die Koalition. Deshalb sage ich auch an dieser Stelle, Herr Bundeskanzler, Herr Schäuble, Herr Waigel, Herr Bötsch: Die F.D.P. will deshalb - nicht nur deshalb, aber vor allem deshalb - diese Koalition, und sie will sie mit diesem Bundeskanzler.
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Neulich hat mir eine meiner Parteifreundinnen aus Ostdeutschland geschrieben: Du sprichst von der erfolgreichen Politik der 80er Jahre; wir haben die Ergebnisse dieser marktwirtschaftlichen Politik der 80er Jahre nicht miterlebt; was war das denn? -Meine Damen und Herren, man muß gelegentlich daran erinnern: Damals gab es die höchste Zahl von
Beschäftigten in Deutschland seit 1945, es gab sinkende Haushaltsdefizite, es gab niedrige Zinsen, es gab niedrige Preissteigerungsraten, und es gab als Folge maßvoller Tarifabschlüsse steigende Realeinkommen, und es herrschte sozialer Frieden. Es war eine ungewöhnlich erfolgreiche Politik, die wir vor 1989 gemacht haben.
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Es gab auch rückläufige Arbeitslosenzahlen, wenngleich das Arbeitslosenproblem damals ebenso wie heute - heute erst recht - nicht befriedigend gelöst war.
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- Es entstand in der zweiten Hälfte der 70er Jahre, weltweit.
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Weil Sie dieser Wirtschaftspolitik und Ihrem Kanzler nicht mehr folgen wollten, ging es zu Ende.
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Diejenigen, die dabei waren, werden sich noch an die Fraktionssitzung vom Juli 1982 erinnern: Genossen, ich will dieses, und das wollt ihr nicht; ihr wollt jenes, und das will ich nicht; deswegen geht es nicht. So Helmut Schmidt. So kurz ist unser Gedächtnis nun auch nicht.
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- Verehrter Herr Klose, ich sage ja: So kurz ist unser Gedächtnis nicht. In diesem Hause waren Sie nicht dabei, aber Sie werden darüber auch etwas gelesen haben.