Breuer (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Unfall über Karlsruhe muß uns innehalten lassen, und er muß uns nachdenklich stimmen.
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Nachdenklich stimmen heißt, genau zu überdenken, was der Tod eines jungen Piloten und die gerade noch verhinderte Katastrophe für die politische Verantwortung bedeuten.
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Ich denke, daß man das Ganze auf dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Situation sehen muß. Diese sicherheitspolitische Situation - das ist für mich eindeutig - hat sich gegenüber der sicherheitspolitischen Situation der Vergangenheit geändert. Sie hat sich insofern geändert, als das Risiko eines Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland
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und unsere Verbündeten gegen Null geht.
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Das heißt, meine Damen und Herren, daß man Flugübungen, ob dies Luftkampfübungen in der Art, wie sie über Karlsruhe stattgefunden haben, oder Tiefflugübungen sind, für die Zukunft unter anderen Gesichtspunkten sehen muß.
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Ich möchte zunächst sagen, daß auch in Zukunft Übungen stattzufinden haben. Aber es ist nicht mehr zu verantworten, daß in einer Art und Weise geübt wird, als wenn keine politische Veränderung in Ost-und Mitteleuropa stattgefunden hätte.
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Meine Damen und Herren, hier gilt es Unterschiede zu machen hinsichtlich dessen, was die Bundesluftwaffe tut, und dessen, was von den verbündeten Streitkräften praktiziert wird. Was Luftkampfübungen angeht, so trainiert die Bundesluftwaffe heute, im Jahre 1990, nur noch zu 14 To über Land, 86 To werden über See oder im Ausland geübt.
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- Das sind die Zahlen, die uns von der Bundesluftwaffe zur Verfügung gestellt werden.
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Ich bin der Meinung, daß wir uns dafür einsetzen müssen - und das ist meine Bitte, die ich an den Verteidigungsminister richten möchte - , daß sich die alliierten Streitkräfte hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland genauso verhalten wie die Bundesluftwaffe.
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Nun könnte man leger sagen: Bei der Bundesluftwaffe 86 % im Ausland oder über See, das gilt auch für die alliierten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland; auch das ist Ausland. Aber ich denke, hier gilt es erhebliche Unterschiede zu machen. Die Bundesrepublik Deutschland ist mehr als andere Länder ein sehr dicht besiedeltes Gebiet. Hier gelten andere Gesichtspunkte.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß die Haltung der SPD, kategorisch zu sagen, wir könnten es verantworten, in Zukunft überhaupt keine Flugübungen mehr zu machen,
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nicht realistisch ist. Das könnte auch ich nicht verantworten.
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Die Zielsetzung muß sein, daß wir die neue politische Situation erkennen,
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drastisch reduzieren und insofern Einschränkungen machen, als daß besondere Risiken, die beispielsweise von Übungen über großen Städten, von Übungen über kerntechnischen Anlagen und anderen Industrieanlagen ausgehen, durch klare Einschränkungen weiter vermindert werden. Das muß die Zielsetzung sein.
Ich denke, es ist noch ein anderes notwendig: Es gibt eine neue politische Situation. Früher war die Abrüstungsinitiative vor der politischen Entwicklung. Heute ist die politische Entwicklung vor der Abrüstung. Das hat sich überrollt.
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Es ist notwendig, daß wir dieser neuen politischen Situation Rechnung tragen. Wir müssen Übungskonzepte entwickeln, die für die Zeit, wo gleichzeitige und gleichgewichtige Abrüstung noch nicht möglich ist - sie wird kommen, davon bin ich überzeugt -, den Konsens mit der Bevölkerung, aber gleichzeitig auch das Funktionieren der Landesverteidigung möglich machen.
Ich bedanke mich.
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