emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burger (NA), 1975-06-05:
Vielen Dank für Ihren Tip, Herr Präsident! Ich möchte zum Abschluß kommen.
- Während die Epilepsieforschung in Amerika und Frankreich vorbildlich sei, sei sie in Deutschland mangelhaft.
Nun, meine Damen und Herren, leider weist weder die Bundesregierung noch das Gesundheitsministerium mutige Wege, wie die großen Chancen der Forschung besser genutzt werden könnten.
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- Herr Wehner, es ist eine Ausnahme, daß Sie mir auch einmal helfen wollen. Danke schön! Ausgerechnet die rote Lampe!
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Leider hat die Bundesregierung auch nicht auf die Anregungen von Professor Beske geantwortet, der eine wissenschaftlich fundierte Analyse unseres Gesundheitssystems gefordert hat. Die Regierung hat in diesem gesamten Bereich noch keine Vorstellungen entwickelt. Sie hat auch leider Gottes die Mög12342 
lichkeiten des Instituts, das sie gegründet hat, nicht genutzt.
Ein gewisser Förderungsschwerpunkt der Medizintechnik ist für uns problematisch, meine Damen und Herren. Ist es wirklich notwendig, daß dieser Schwerpunkt mit so viel Geld ausgestattet wird? Patienten als Fließbandobjekt - ein expandierender Apparat! Er muß ja nur wieder genutzt werden. Die ist wohl nicht die Lösung. 60 bis 80 % der Menschen suchen den Arzt heute nicht nur wegen organischer Erkrankungen auf, sondern sie wollen beim Arzt mehr Zeit haben. Dies scheint mir heute das wichtigste Problem zu sein. Es geht nicht um die technische Apparatur, sondern um mehr Zeit für den Arzt und für den Patienten. Vor allen Dingen dies halte ich für wichtig.
Meine Damen und Herren, die Regierung ist mit der Forschungspolitik offensichtlich auch nicht zufrieden. Sie hat im Februar dieses Jahres mit Arbeiten begonnen, welche die gesamten Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Forschung und Technologie und des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit auf dem Gebiet der Medizin umfassen und koordinieren sollen. Zur Vorbereitung dieser Arbeiten sind auch Studienaufträge in Auftrag gegeben worden.
Es bleibt sicher immer ein ethisches Problem, ob eine zum Tod oder zum chronischen Leiden führende Krankheit mit größerem Aufwand bekämpft wird als eine andere Krankheit. Das gleiche ethische Problem tritt auch bei einer Kosten-Nutzen-Analyse der medizinischen Forschung auf. Trotzdem sollten wir auf eine Kosten-Nutzen-Analyse auch bei der medizinischen Forschungskontrolle nicht verzichten.
Ich möchte zum Schluß kommen. Die Notwendigkeit, die Mittel im Bereich der medizinischen Forschung ökonomisch einzusetzen, erfordert eine wesentlich verbesserte Effizienz der Forschungsarbeit. Die medizinische Forschung kann einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Probleme des Gesundheitswesens leisten. Aber sie muß deutlich auf die Bedürfnisse der Gesundheitspolitik ausgerichtet sein. Denn es gibt keine unheilbaren Krankheiten, es gibt nur Krankheiten, die wir noch nicht heilen können.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Meine Damen und Herren; wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schleicher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Meine
Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Meine
Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Kratz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Hammans.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Meine Damen und Herren, ein kleiner Beitrag vom Präsidium für das Berufsbild des Logopäden: § 37 unserer Geschäftsordnung wird zur Übung empfohlen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Ich bedanke mich für das Verständnis, das der Kollege dafür gehabt hat, daß wir den Versuch machen wollen, die Debatte einigermaßen pünktlich zu Ende zu bringen.
Das Wort hat der Abgeordnete Braun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Meine Damen und Herren, wir nähern uns dem Ende der Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rollmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Meine Damen und Herren, ich darf mich auch bei dem Kollegen Rollmann bedanken, daß er die vorgesehene Zeit eingehalten hat.
Das Wort hat als letzter Redner in der Aussprache der Abgeordnete Fiebig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zu den Punkten 13 b) und c) liegen Ihnen die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates vor: Das Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz soll dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie den Ausschüssen für Jugend, Familie und Gesundheit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts soll an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Federführung und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Gleichzeitig sind noch zu überweisen: der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3719 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/3718 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Federführung und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung. - Ich sehe und höre hier ebenfalls keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- Drucksache 7/3657 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Damit meine Damen und Herren, ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen eingebracht. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rapp.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-11:
Herr Kollege Dr. Althammer, der letzte Teil Ihrer Frage veranlaßt mich, meiner Antwort eine Bemerkung voranzustellen: Sie wissen genausogut wie ich, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen an arbeitslose Bürger gezahlt und


finanziert werden. Daran zu zweifeln, gibt es überhaupt keinen Anlaß. Die Besorgnis, die Sie mit Ihrer Frage vorgeben, ist also völlig ungerechtfertigt.
Nun zum anderen Teil Ihrer Frage! Ihre Frage ist auch Gegenstand der Kleinen Anfrage vom 28. Mai 1975, die Ihre Fraktion zur Haushaltsentwicklung des Bundes 1975 gestellt hat. Die Kleine Anfrage wird termingerecht beantwortet. Sie werden aus der Antwort entnehmen, daß die Überlegung besteht, den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorzulegen, sobald der Mehrbedarf, insbesondere für weitere Liquiditätshilfen an die Bundesanstalt für Arbeit, sowie die zu erwartenden Steuermindereinnahmen sich hinreichend verfestigt haben. Bei der Vorlage des Entwurfs des Bundesnachtragshaushalts würde auf die parlamentarische Sommerpause Rücksicht genommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Althammer.
Grobecker (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Sie mit dem Nachtragshaushalt des Bundes deshalb erst so spät kommen und auch kommen müssen, weil die Bundesanstalt für Arbeit ihrerseits - aus welchen Gründen auch immer - ihren Nachtragshaushalt erst so spät erstellt?
funcke (vizepräsident), 1975-07-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Strauß.
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Althammer (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie wissen, daß der Kernpunkt unserer Frage das Anliegen ist, die Rechte des Parlaments zu wahren, darf ich sie fragen, ob es zutrifft, daß die Bundesregierung bereits am 7. Mai dieses Jahres eine erste überplanmäßige Zahlung - über die 3,2 Milliarden DM hinaus, die bereits an die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg überwiesen worden sind - von 217 Millionen DM geleistet hat und daß die Bundesregierung am 26. Mai weitere 670 Millionen DM geleistet hat, so daß bereits bis jetzt 887 Millionen DM überplanmäßig geleistet worden sind, ohne daß ein Anlaß gesehen wurde, hiermit das Parlament zu befassen.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-11:
Herr Kollege Althammer, Sie dürfen nicht nur fragen, ob das zutrifft, sondern Sie wissen, daß das zutrifft, und zwar aus meinem Munde. Sie wissen es auch aus Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen, die dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages zugeleitet worden sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, können Sie diesem Hohen Hause bekanntgeben, welche Summen nach Ihrem neuesten Erkenntnisstand für die kommenden Monate, also Juni, Juli, August, und für das ganze Jahr 1975 zur Zahlung an die Bundesanstalt voraussichtlich noch fällig werden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-11:
Wenn ich das wüßte, Herr Kollege Dr. Althammer, würde ich das diesem Hohen Hause unverzüglich bekanntgeben. Aber: Die Bundesanstalt für Arbeit wird im Juli einen Nachtragshaushalt vorlegen. Erst dann wissen wir, wie die Vorstellung der Bundesanstalt für Arbeit ist. Dann werden wir den Deutschen Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit unterrichten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Haase ({0}).
Haase (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, sind die heute in einigen Zeitungen erschienenen Prognosen, wonach der Bundesanstalt zur Erhaltung ihrer Liquidität im Laufe dieses Jahres insgesamt noch mindestens 6 Milliarden DM Bundeshilfen zugewiesen werden müssen, zutreffend?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-11:
Herr Kollege Haase, wenn eine solche Zahl genannt worden ist - ich habe das nicht überprüfen können, weil ich seit dem frühen Morgen im Kabinett war -, dann berücksichtigen Sie bitte, daß der Bundesanstalt 3,2 Milliarden DM überwiesen worden sind, die der Deutsche Bundestag mit dem Haushalt 1975 beschlossen hat. Berücksichtigen Sie ferner bitte, daß die vom Kollegen Dr. Althammer vorhin genannten Zahlen dem Hohen Hause durch Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen mitgeteilt worden sind.
Wie sich die Zahl insgesamt darstellen wird, kann aus dem vorhin genannten Grunde nicht beantwortet werden, weil, wie ich schon sagte, die Bundesanstalt für Arbeit im Juli ihren Nachtragshaushalt vorlegen wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Leicht.
Leicht (NA), 1975-06-11:
Herr Kollege Haehser, die Bundesregierung hat doch in der Frage der durchschnittlichen Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahl im Jahr ihre Prognose geändert. Ergibt sich daraus nicht zwingend, daß zu den genannten 3,2 Milliarden DM in diesem Jahr mindestens noch weitere 3 Milliarden DM an die Bundesanstalt gezahlt werden müssen, und hätte nicht schon deshalb das Parlament unterrichtet werden müssen?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-06-11:
Herr Kollege Dr. Enders, im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Erzieher und Sozialpädagogen fördert das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft im Rahmen der mit den Ländern vereinbarten gemeinsamen Bildungsplanung Vorhaben der Länder von überregionaler Bedeutung. Es hat hierzu seit 1972 8 Millionen DM aufgewendet und damit vor allem Modellversuche nach einer Ihnen bekannten Rahmenvereinbarung sowie Forschungsvorhaben - das ist unsere zweite Finanzierungsmöglichkeit - mitfinanziert. Den Ländern wird hierbei vom Bund geholfen, sowohl personelle Engpässe zu überwinden als auch die Verbesserung der Ausbildungsgänge in Angriff zu nehmen.
Ich darf Ihnen einige Beispiele nennen. So hat der Bund dem Land Bayern erhebliche Mittel zur Finanzierung des Telekollegs II zur Verfügung gestellt, durch das für Kindergärten zusätzliches Personal ausgebildet werden konnte. Zur inhaltlichen Verbesserung und zur Vereinheitlichung der Ausbildung tragen Forschungsvorhaben - insbesondere an den Universitäten Tübingen und Marburg - bei. Dort werden Bausteine für eine speziell auf die Aufgaben im Bildungsbereich ausgerichtete Ausbildung der Sozialpädagogen und Erzieher erarbeitet. Durch die vom Bund geförderte Erprobung dieser Bausteine an unterschiedlichen Ausbildungsstätten der Länder wird darauf hingewirkt, daß die neuen, verbesserten Ausbildungsgänge über den Bereich eines einzelnen Bundeslandes hinaus Anwendung finden. Auch an der Gesamthochschule Kassel wird jetzt in einem Modellversuch die Verbesserung der Ausbildung der Sozialpädagogen unter finanzieller Beteiligung des Bundes erprobt.
Ich darf Ihnen dann einige Aktivitäten des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit nennen. Es fördert die Fortbildung von Sozialpädagogen bei einer Reihe von bundeszentralen Fortbildungsinstitutionen. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei das neuerrichtete Fortbildungswerk für sozialpädagogische Fachkräfte beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge in Frankfurt, das sich insbesondere der Fortbildung von Erziehern und Sozialpädagogen im Elementarbereich widmet.
In das Förderungsprogramm des Bundes werden Erfahrungen aus der vorschulischen Erziehung des Auslandes mit einbezogen. Hierzu wurde mit Bundeshilfe ein Medienverbundprogramm entwikkelt, dessen Erprobung mit 50 Medienpaketen in ausgewählten Ausbildungseinrichtungen in den Ländern vorgesehen ist. Ein Teil des Programms wurde als Anregung für Eltern und Erzieher dem Zweiten Deutschen Fernsehen zur Verfügung gestellt und auch bereits ausgestrahlt.
Lassen Sie mich zum letzten Teil Ihrer Frage noch sagen, daß die Ausbildungsvoraussetzungen für Kindergärtnerinnen und Sozialpädagogen von den Ländern festgelegt werden, die hierfür die Kompetenz besitzen, so daß ich Ihnen diesbezüglich eine befriedigende Antwort nicht geben kann.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Enders.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-11:
Lieber Herr Kollege Leicht, bei dem, was die Bundesregierung bisher hat sagen können, sind wir von einer Jahresdurchschnittszahl von 730 000 Arbeitslosen ausgegangen. Nun hat der Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" eine neue Schätzung der Arbeitslosenzahl vorgenommen, nämlich mit 4 v. H. im Jahresdurchschnitt. Die Zahl, die Sie nennen, daß wir nämlich noch 3 Milliarden DM zahlen müßten, kann ich Ihnen dennoch nicht bestätigen, und zwar aus dem nun schon zweimal genannten Grunde, daß nämlich die Bundesanstalt für Arbeit im Juli ihren eigenen Nachtragshaushalt vorlegt.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Die Opposition hat vielfach einen Nachtragshaushalt gefordert. Nunmehr habe ich angekündigt, daß wir Überlegungen anstellen, im Herbst einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Nun verstehe ich unter einem Nachtragshaushalt, lieber Herr Kollege Leicht, nicht - ich hoffe, das ist auch in Ihrem Interesse, dem des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses -, daß das Parlament nur abhakt, was ohnehin gesetz12406 

lieh bezahlt werden muß, sondern ich verstehe unter einem Nachtragshaushalt ein Instrument, das man - sowohl was die Zahlen als auch die Finanzierung angeht - verändern kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, nachdem jetzt schon überplanmäßige Ausgaben für die Bundesanstalt gezahlt werden mußten, daß auch in den kommenden Monaten, d. h. bis zur Vorlage eines solchen Nachtragshaushalts, derartige Zahlungen geleistet werden müssen, wenn ja, sehen Sie dann die Kriterien der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit bei solchen Zahlungen gewährleistet?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-11:
Herr Kollege Jenninger, aus vielem, was ich gesagt habe, geht hervor, daß weitere Zahlungen unvermeidlich sein werden, nachdem man von einer anderen Jahresarbeitslosendurchschnittsziffer ausgeht.
Nun möchte ich jeden Drall aus den Überlegungen herausbringen, die Bundesregierung würde sich mit solchen Zahlungen etwa ungesetzlich verhalten. Denn der Art. 112 Grundgesetz ermächtigt den Bundesminister der Finanzen, in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses über- und außerplanmäßige Ausgaben zuzulassen. Sie wissen, daß Arbeitslosenziffern nicht im Bundesministerium der Finanzen produziert werden, sondern auf dem Markt, in der Wirtschaft entstehen. Deswegen sind diese Ziffern unvorhergesehen und demzufolge auch die notwendigen Ausgaben zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Hauser ({1}) .
Hauser (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß Sie sich mit dem Gedanken tragen, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Ist nicht der Umfang der jetzt voraussehbaren überplanmäßigen Ausgaben so, daß Sie aus dem Sinn des Art. 112 Grundgesetz und nach § 37 Haushaltsgesetz verpflichtet sind, unverzüglich einen Nachtragshaushalt vorzulegen?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-11:
Lieber Herr Kollege Hauser, ich habe nicht gesagt, daß wir uns mit dem Gedanken tragen, sondern ich habe gesagt, Sie werden der Beantwortung der Kleinen Anfrage entnehmen, daß bei der Bundesregierung die Überlegung besteht, den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorzulegen.
({0})
- Ja, der Kollege Hauser hat gesagt, ich hätte gesagt, wir trügen uns mit dem Gedanken, und dann habe ich ihm gesagt, was ich wirklich gesagt habe.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Krampe.
Krampe (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Bundesanstalt für Arbeit außer den Mitteln, die die Bundesregierung ihr zur Verfügung stellt, keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung hat, und können Sie mir bestätigen, daß auch in Ihre Überlegung mit eingeschlossen wird, daß wir eine 4 %ige Arbeitslosenquote haben - rund 900 000 Arbeitslose im Jahr - und daß deshalb einiges mehr an Mitteln seitens der Bundesregierung an die Bundesanstalt fließen muß, und wie hoch werden diese Mittel im Laufe des Jahres 1975 noch sein?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-11:
Herr Kollege Krampe, ich habe vorhin gesagt, daß die Bundesregierung, nachdem der Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" eine Durchschnittsarbeitslosenquote von 4 v. H. angegeben hat, davon ausgeht, daß mit den bisherigen Überweisungen das Problem nicht zu bewältigen ist, sondern daß weitere Mittel erforderlich sein werden. Nun sage ich zum vierten Mal: Wie hoch diese weiteren Überweisungen sein werden, können wir erst sagen, wenn die Bundesanstalt für Arbeit im Juli, wie sie es beabsichtigt, ihren Nachtragshaushalt vorgelegt hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, da Sie ständig auf den Nachtragshaushalt der Bundesanstalt abheben, darf ich Sie fragen: Wann hat in Ihrem Hause bzw. wann hat im Kabinett das, was hier angesprochen ist, zur Diskussion gestanden in bezug auch auf die finanzielle Ausgangslage für den Bund selbst?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-11:
Herr Kollege, das Problem der Arbeitslosigkeit steht nicht nur im Bundesfinanzministerium, sondern auch bei der Bundesregierung in ständiger Diskussion. Wir begnügen uns natürlich nicht mit Diskussionen, sondern wir tun etwas, um im Rahmen des Möglichen trotz schwierigster weltwirtschaftlicher Bedingungen die Arbeitslosigkeit abzubauen.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete, Dr. Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, seit wann wissen Sie, daß die Bundesanstalt für Arbeit mit den 3,2 Milliarden DM nicht auskommen wird, und worauf ist es zurückzuführen, daß die seither geleisteten überplanmäßigen Zahlungen in relativ kleiner Stückelung vorgenommen wurden? Ist das auf schlechten Informationsfluß oder auf andere Ursachen zurückzuführen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-11:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir unsere Zahlungen unter anderem aus einer Nettoneuverschuldung des Bundes leisten müssen. Wir müssen uns neu verschulden, wie es niemandem in diesem Hohen Hause verborgen geblieben ist, der an den Haushaltsberatungen teilgenommen hat. Nun werden Sie ja wohl nicht annehmen, daß es ein guter Rat wäre - wenn ich aus Ihrer Frage einen Rat entnehmen könnte -, daß wir immer möglichst viel Geld wegschicken, sondern geben das Geld dann in die Bundesanstalt für Arbeit, wenn die Bundesanstalt die Zahlung für notwendig hält, und zwar in der Höhe, wie die Bundesanstalt sie braucht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, bitte schön!
MHz (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich den Widerspruch zwischen den beiden Tatsachen, daß die Bundesregierung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bevor die Bundesanstalt für Arbeit Zahlen bekanntgab, schon Zahlen bekanntgeben konnte über den angeblich niedrigeren Stand der Arbeitslosenzahlen und daß Sie heute erklären, wir könnten erst dann etwas tun, wenn uns die Bundesanstalt entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt habe?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Zahlen der Arbeitslosen angeben können, die wenige Tage später von der Bundesanstalt bestätigt worden sind.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Grobecker.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kern.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-11:
Ja, ich kann das bestätigen; allerdings nicht etwa, Herr Kollege Grobecker, mit einem Vorwurf gegenüber der Bundesanstalt. Der geht es genau wie uns: Sie hat die Absicht, die Entwicklung noch abzuwarten, ehe sie uns mit Zahlenwerken konfrontiert, die sich vielleicht recht bald als nicht richtig erweisen könnten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt? - Damit ist die Dringlichkeitsfrage beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Würtz auf:
Wird der Bundesverteidigungsminister unzeitgemäße Bestimmungen der Zentralen Dienstvorschrift 37/10 ({1}) - so z. B. die Vorschrift zum Tragen der Uniform an Bundeswehr-Fachschulen - überprüfen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt, bitte.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-11:
Herr Kollege Würtz, sind Sie damit einverstanden, daß ich auf Ihre beiden Fragen im Zusammenhang eingehe?
Vizepräsident von Hassel: Der Fragesteller hat keine Bedenken. Dann rufe ich auch die Frage 2 des Abgeordneten Würtz auf:
Hat der Bundesverteidigungsminister auftretende Probleme auf Grund einiger Bestimmungen der Anzugsordnung für die Bundeswehr ({0}) schon einmal im Beirat für Innere Führung zur Diskussion gestellt?