emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Darf ich eine geschäftliche Bemerkung machen. Unser technisches Redezeitsystem hat sich sehr gut eingespielt. Ich darf feststellen, daß 98 % der Damen und Herren, die hier reden, sich vollkommen danach richten. Ich möchte also die restlichen 2 % dringend ersuchen, sich ebenfalls danach zu richten, weil ich sonst gezwungen bin, andere Maßnahmen
zu ergreifen, vor deren Ergreifen ich mich nicht scheuen werde.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker ({1}). Fünf Minuten.
({2})
Becker (NA), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meiner Vorredner, der Herren Kollegen Dr. Arndt und Freidhof, über die Notlage im nordhessischen Raum kann ich vollinhaltlich unterschreiben; und wenn wir aus Hessen über die bajuwarische Lungenstärke verfügten, die eingesetzt wird, wenn darauf zu verweisen ist, daß in Bayern irgendwo Not am Mann ist, -
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Meinen Sie damit ein Mitglied dieses Hauses?
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({0}): Meine Damen und Herren! Es erübrigt sich nach der Darstellung der Vorredner, über die Notlage im nordhessischen Raum noch weiter ein Wort zu sagen.
({1})
Diese Notlage ist zweifellos da und auch wir möchten die Regierung der Bundesrepublik bitten, dort alles zu tun, was im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms möglich ist, um in Nordhessen zu
helfen. Wer einmal in Sontra und in Kassel gewesen ist, der weiß aus eigener Anschauung, wie schlimm die Verhältnisse dort liegen. Wir glauben auch, daß es eine notwendige und dankenswerte Aufgabe der Regierung der Bundesrepublik ist, hier im Rahmen des Beschaffungsprogramms zweiter Ordnung zu helfen.
Ich bitte also die Regierung auch von unserer Seite, hier das Erforderliche veranlassen zu wollen.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-14:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Preusker (NA), 1950-07-14:
Noch einen Satz! Der Herr Bundesarbeitsminister hat zum Schluß seiner Rede mit Recht darauf hingewiesen, daß uns jetzt am meisten die Befreiung von den Fesseln, die unserer Wirtschaft noch auferlegt worden sind, not tut, der Stahlquote, der Begrenzung unserer chemischen Industrie, der Kohle-Chemie und aller dieser Dinge. Auf eins darf ich Ihre Aufmerksamkeit gerade in diesem Zusammenhang noch lenken. Es tut auch not, daß die Besatzungsmächte einsehen, daß es nicht gut war, Deutschland eine Art Banksystem nach einem ausländischen Modell aufzuzwingen. Es ist vielmehr zur Ausgleichung der Notlage in einzelnen Ländern und der Überschüsse der Einlagen in anderen dringend erforderlich, unser Banksystem nach deutschen Vorstellungen schnellstens wieder zu reorganisieren. Es ist erforderlich, daß bei dem nächsten Arbeitsbeschaffungsprogramm der Weg nicht mehr über die Bürokratie, sondern über die Wirtschaft und Banken selber gegangen wird, damit ein Arbeitsbeschaffungsprogramm nicht in erster Linie dazu dient, Arbeit für die Bürokraten zu schaffen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Agatz.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nölting.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-14:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scharnberg.
Deutscher Bundestag. - 75. und
Schmid (vizepräsident), 1950-07-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Meine Damen und Herren, each jedem Eingreifen der Regierung ist die Debatte neu eröffnet. Das steht in der Geschäftsordnung; ich kann es nicht ändern. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Baade.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt. Acht Minuten! Bitte, Herr Abgeordneter!
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Glasmeyer. Acht Minuten!
Glasmeyer (NA), 1950-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich bin in zwei Miunten fertig. Es dauert keine acht Minuten.
({0})
Es ist hier im Saale bezüglich des Margarinepreises erzählt worden, der Margarinepreis würde bei Einführung der Ausgleichsabgabe nicht steigen. Es ist ferner vom Herrn Bundeslandwirtschaftsminister erklärt worden, die Ausgleichsabgabe würde rund 100 Millionen bzw. in drei Monaten 25 Millionen DM ausmachen. Dagegen hat der Abgeordnete Dannemann von einer Ausgleichsabgabe von 270 bis 280 Millionen DM gesprochen.
({1})
Ich möchte folgendes dazu erklären - ich glaube, das ist die Wahrheit; und diejenigen, die genau wie ich im Margarineausschuß vertreten sind, werden das wissen -: Bei einer Ausgleichsabgabe von 25 Pfennig pro Kilogramm kommen nach dem Gutachten der Sachverständigen pro Jahr rund 100 Millionen heraus. Es ist dann möglich, daß die gute Margarine den Preis von 1,22 DM behält. Die billige Margarine dagegen, meine Damen und Herren, die jetzt 80 bis 86 Pfennig kostet, wird dann auf 1,10 DM steigen.
({2})
Nach dem Urteil der Sachverständigen! Ich stelle das einfach fest.
Im übrigen stelle ich folgendes fest. Wir haben uns in der Zentrumsfraktion mit der Frage der Brotpreiserhöhung und auch mit der Frage der Fettpreiserhöhung recht intensiv befaßt. Wir sind der Ansicht: dem Bauern ist die Erhöhung der Getreidepreise zu gönnen. Der Bauer hat bis jetzt für sein Brotgetreide nur rund 125 % des allgemeinen Indexes bezogen. Also die Erhöhung ist da gerecht. Aber eine Erhöhung der Brotpreise braucht nicht gerecht zu sein. Es stehen zur Verfügung: erstens einmal die Herabsetzung der Verarbeitungsspanne und zweitens die Versprechungen der Regierung. Da sage ich genau dasselbe, was der Abgeordnete Schmidt gesagt hat: Die Regierung mag ihre Versprechungen einlösen! Das genügt mir.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Das Wort hat für ein oder zwei Minuten noch Herr Abgeordneter Kunze. Es ist mit der Uhr nicht so ganz genau genommen worden, habe ich gehört.
Kunze (NA), 1950-07-14:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe lediglich im Namen der Fraktion CDU/CSU folgendes zu sagen:
Nicht unter dem Eindruck dessen, was hier im Hohen Hause zu diesem Punkt gesprochen worden ist, sondern bereits gestern hat meine Fraktion sich bis in die späten Abendstunden sehr eingehend und gründlich mit dieser Frage beschäftigt und einstimmig beschlossen, daß wir uns jeder Brotpreiserhöhung entgegensetzen
({0})
und daß wir auch eine Erhöhung der Margarine-preise ablehnen. Ich möchte das vor dem Hohen Hause und vor der Öffentlichkeit ausdrücklich betonen, damit nicht eine verkehrte Meinung über die Regisseure dieser Beschlüsse entstehen kann.
({1})
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Das Schlußwort hat Herr Abgeordneter Kriedemann. Auf Grund einer persönlichen Vereinbarung will er etwa 5 Minuten sprechen.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Die Aussprache über Drucksache Nr.1083 ist beendet. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
({0})
- Verzeihung, die Zeit ist abgelaufen.
({1})
- Zur Abstimmung, bitte!
Frey (NA), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Ich
glaube, daß hier doch noch ein Wort nötig ist - - ({0})
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Herr Abgeordneter Euler zur Geschäftsordnung!
({0})
Euler (NA), 1950-07-14:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesetzgeberischen Maßnahmen der Regierung sollen nächste Woche im Ausschuß besprochen werden. Es dürfte das allein Richtige sein, auch den Antrag auf Drucksache Nr. 1083 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
({0})
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Ich eröffne die Aussprache. Ich nehme an: wieder längstens 40 Minuten. Findet das das Einverständnis des Hauses?
({0})
Das ist technisch nicht durchführbar, Herr Abgeordneter Dr. Bucerius.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laforet.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Ich bitter zum Schluß zu kommen.
Merkatz (NA), 1950-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es sich um eine aus der Mitte
des Bundestags eingebrachte Vorlage handelt, bei der eine schriftliche Begründung fehlt, muß über die Beratungen des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht eingehender berichtet werden, als das sonst üblich ist, damit künftige Auslegungszweifel bei diesem grundlegenden Ausführungsgesetz zum Grundgesetz möglichst vermieden werden.
({0})
Der vom Ausschuß vorgelegte Text in der Drucksache Nr. 1088 ist aus einer Verschmelzung bzw. Neufassung des von der Fraktion der SPD vorgelegten Gesetzentwurfs eines Richterwahlgesetzes - Drucksache Nr. 327 - und des Gesetzesvorschlages der Fraktionen der Regierungsparteien - Drucksache Nr. 955 - hervorgegangen. Es handelt sich hierbei um das Ausführungsgesetz - ({1})
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren. ich bitte doch, dem Herrn Berichterstatter so viel Rücksicht entgegenzubringen, daß er seine Ausführungen machen kann. Ich verstehe die Erregung gar nicht. Gelassenheit ist ein wesentliches Kriterium der Politik.
({0})
- Bitte, Herr Berichterstatter!
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Sie sind sicher sehr rationell veranlagt; denken Sie bitte daher auch an Ihre Redezeit!
Merkatz (NA), 1950-07-14:
Ich halte mich für verpflichtet, die Entwicklung der Beratung hier darzustellen, da dieses Gesetz aus der Mitte' des Bundestags kommt und keine schriftliche Begründung hat.
({0})
- Der Berichterstatter hat keine Redezeit. Der Bericht ersetzt hier die Begründung, die sonst schriftlich in einer Regierungsvorlage gegeben wird, und der Rechtsausschuß muß Wert darauf legen, daß diese Zweifelsfragen damit authentisch interpretiert werden, um künftige Auslegungsschwierigkeiten zu verhindern.
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Bitte sehr!
({0})
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ich darf das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß der Altestenrat sich ursprünglich der Hoffnung hingegeben hatte, es würde keine Aussprache stattfinden. Da sich nun bereits zwei Redner gemeldet haben, bitte ich im Namen des Altestenrates um die Zustimmung des Hauses, daß wir die Gesamtredezeit auf 40 Minuten festsetzen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Als erster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Laforet das Wort. 8 Minuten! Ich bitte, Ihre Ausführungen danach einzuteilen.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Herr Abgeordneter Pelster! Noch 2 Minuten Rest.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zinn.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Ist das ein förmlicher Antrag auf Streichung des § 14, Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff?
Höpker-Aschoff (NA), 1950-07-14:
Ich glaube, der Antrag braucht nicht gestellt zu werden. Es kann ja auch positiv abgestimmt werden. Ich wollte nur das Haus bitten, den § 14 des Gesetzentwurfs abzulehnen. Der § 14 muß aus dem Gesetzentwurf heraus, weil er entgegen den Bestimmungen der Verfassung in die Rechte des Bundespräsidenten eingreift.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Es ist also kein formeller Antrag.
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, frage ich, ob das Wort noch gewünscht wird. - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Aussprache über Punkt 4 der Tagesordnung für geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs gemäß Drucksache Nr. 1088.
Wir haben zunächst über einige Abänderungsanträge des Herrn Abgeordneten Pelster abzustimmen. Ich bin gezwungen, alles noch einmal vorzulesen, Herr Abgeordneter Pelster. In § i Abs. 1 soll es heißen:
Die Richter des Obersten Bundesgerichts und
der oberen Bundesgerichte werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit einem
- statt: „dem" Richterwahlausschuß berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Jetzt wird es kritisch, meine Damen und Herren. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich gestehe: ich kann es nicht klar entscheiden. Wir müssen also einen Hammelsprung machen. Es tut mir furchtbar leid, aber dann bekommen wir gleich Klarheit für alle anderen Abstimmungen.
Ich bitte, den Saal zu verlassen, und fordere die Schriftführer auf, sich an die Ja-Tür, an die Nein-Tür und an die Enthaltungs-Tür zu begeben. Ich bitte, den Saal etwas schneller zu verlassen, damit sich der Hammelsprung nicht zu lange ausdehnt.
({0})
Schließen Sie die Türen, meine Herren Schriftführer!
Meine Damen und Herren draußen in der Wandelhalle, ich bitte Sie, sich wieder in den Saal zu begeben. Die Abstimmung beginnt.
({1})
Sind alle Damen und Herren aus der Wandelhalle wieder im Sitzungssaal? Wenn ja, bitte ich die Damen und Herren, die als Schriftführer fungieren, die Türen zu schließen. Ich erkläre hiermit die Abstimmung für beendet und bitte, auszuzählen und mir die Ergebnisse mitzuteilen.
({2})
Meine Damen und Herren, das Ergebnis wird nicht ohne Konsequenzen sein. Es lautet: Für den Antrag haben 65 gestimmt, dagegen 126 bei zwei Enthaltungen. Wenn Sie diese drei Ergebnisse zusammenzählen, kommen Sie auf 193. Damit ist der Präsident verpflichtet, von § 100 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen, der da lautet:
Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung sofort aufzuheben.
({3})
2734 Deutscher Bundestag. - 75. und

({4})
 - Entschuldigen Sie, die Beschlußunfähigkeit ist durch die Abstimmung eindeutig festgestellt.
Ich bin bereit, in 10 Minuten eine neue Sitzung einzuberufen. Ich berufe also eine neue Sitzung auf 16 Uhr 10 Minuten ein.
.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne nunmehr die 76. Sitzung des Deutschen Bundestags mit folgender Tagesordnung, nämlich den Punkten 4, 3 und 6 der berichtigten Tagesordnung der 75. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, soweit sich das in der kurzen Zeit hat feststellen lassen, die abwesenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.
Dr. Zawadil ({0}), Schriftführer: Außer den bereits in der 75. Sitzung verlesenen abwesenden Abgeordneten kommt neu hinzu als entschuldigt Frau Dr. Ilk.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zunächst zum Punkt 4 der gedruckten Tagesordnung der 75. Sitzung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD ({0}) und von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP beantragten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({2}) ({3}),
und zwar noch einmal zu der Abstimmung über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Pelster bezüglich des § 1.
({4})
- Herr Abgeordneter Sabel zur Abstimmung!
Sabel (NA), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage namentliche Abstimmung.
({0})
Höpker-Aschoff (NA), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Es ist an sich gleichgültig, ob man positiv oder negativ abstimmt. Aber vielleicht ist dem Hause die Sache klarer, wenn wir negativ abstimmen. Ich will deshalb beantragen, den § 14 zu streichen.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Jetzt haben wir Klarheit!
({0})
Wer dafür ist, daß § 14 in der Fassung der Drucksache Nr. 1088 gestrichen werden soll
({1})
- ich bin in der Abstimmung! -, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das erste war die Mehrheit. § 14 ist also gestrichen.
Wer für § 15, - § 16, - Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Bei Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit so beschlossen.
Ich schließe hiermit die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wünscht etwa jemand das Wort?
({2})
- Das ist nicht der Fall.
({3})
- Dann müssen wir eine Redezeit festsetzen. ({4})
- Das Haus ist damit einverstanden, daß Herr Abgeordneter von Merkatz eine Minute spricht.
Merkatz (NA), 1950-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz! Ob Sie § 14 streichen oder stehenlassen, ist rechtlich absolut unerheblich. Wenn Sie ihn aber stehenlassen, so paßt das in die Architektur des Gesetzes und in sein ganzes System hinein, und infolgedessen würde ich Sie bitten, damit das System erhalten bleibt, ihn stehenzulassen.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter! Wir haben es hier bereits mit einer vollendeten Tatsache zu tun.
({0})
2736 Deutscher Bundestag 75. und
Merkatz (NA), 1950-07-14:
Wir sind bei der dritten Beratung. Ich wiederhole den Antrag, § 14 wiederherzustellen.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff!
Höpker-Aschoff (NA), 1950-07-14:
Ich bitte, es in der dritten Lesung bei der Streichung des § 14 zu belassen. An der Architektur des Gesetzes wird nichts beschädigt; denn wenn § 14 gestrichen wird, ergibt sich, daß der zuständige Bundesminister den ausersehenen Richter vorzuschlagen hat und daß dann der Bundespräsident sein Ernennungsrecht nach der Verfassung auszuüben hat.
({0})
In der Verfassung steht ja mit klaren Worten: Beamte und Bundesrichter werden vom Bundespräsidenten ernannt. Die Bestimmung ist also überflüssig. Ich habe aber den Antrag auf Streichung nicht nur gestellt, weil sie überflüssig ist, sondern weil sie insofern auch ein gefährliches Präjudiz enthält, als dadurch zum Ausdruck gebracht werden könnte, daß dem Herrn Bundespräsidenten sein freies Entscheidungsrecht über den Vorschlag des zuständigen Ministers genommen werden sollte.
({1})
Laforet (NA), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Ich möchte die schwierige Frage, ob der Herr Bundespräsident eine Ernennungspflicht oder ein Prüfungsrecht hat, hier nicht entschieden wissen.
({0})
Wenn die Bestimmung des § 14 gestrichen wird, kann man dies als einen Schönheitsfehler im Aufbau ansehen; aber ich sehe darin keinerlei Entscheidung in der aufgeworfenen Frage. Zu einer authentischen Auslegung des Art. 60 Abs. 1 des Grundgesetzes über die Rechte des Präsidenten wäre zudem meiner Ansicht nach der Bundestag gar nicht befugt.
({1})
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Arndt (NA), 1950-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von Merkatz hat hier von der Architektur gesprochen. Zur Architektur sollte heute in erster Linie Sparsamkeit gehören, und wenn man sonst schon manchmal nicht sehr sparsam ist, sollten wir uns wenigstens Paragraphen sparen, die wir nicht brauchen.
({0})
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Wird das Wort nach diesen Ausführungen noch weiter gewünscht? - Ich stelle fest: das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Ich schließe damit die Aussprache der dritten Beratung und rufe auf: Wer gemäß Drucksache Nr. 1088 für die §§ 1 bis 13 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mit zweifelsfreier Mehrheit gegen eine kleine Minderheit angenommen.
Der weitergehende Antrag bezüglich § 14 ist nach meiner Entscheidung der auf Beibehaltung dieses Paragraphen.
({0})
- Ich sage ja: auf Beibehaltung!
({1})
- Ich lasse über den weitergehenden Antrag abstimmen: § 14 bleibt. Ist das nicht dasselbe?
({2})
- Bitte, Herr Abgeordneter Kunze, zur Geschäftsordnung!
Kunze (NA), 1950-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! In der zweiten Lesung ist § 14 gestrichen.
({0})
Für die dritte Lesung ist beantragt, ihn wiederherzustellen. Es kann also nur über den einzigen Antrag, § 14 wieder einzufügen, abgestimmt werden.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Ich kann zu meiner Freude feststellen, daß der Vorschlag des Ältestenrats, nicht in eine Debatte einzutreten, durch interfraktionelle Vereinbarungen soeben bestätigt worden ist.
Ich schließe daher die erste Beratung und stelle Ihr Einverständnis fest, daß der Gesetzentwurf Drucksache Nr. 873 an den zuständigen Ausschuß für Arbeit überwiesen worden ist.
Wir kommen dann zum dritten bzw. dem letzten, sechsten Punkt der berichtigten Tagesordnung der vorhergegangenen 75. Sitzung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Preusker, Dr. Hoffmann, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Reif, Dr. Oellers und Genossen betreffend Einsparung von 150 Millionen DM Zinsen seitens des Bundes, der Bundesbahn und der Bundespost durch Umwandlung bisher verzinslicher Ausgleichsforderungen zu Gunsten der Bank deutscher Länder in eine unverzinsliche Bundesschuld ({0}).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Preusker.
Preusker (NA), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der FDP darf ich das Hohe Haus bitten, damit einverstanden zu sein, daß dieser Punkt der Tagesordnung heute abgesetzt und als erster Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt wird.
2738 Deutscher Bundestag - 75. und
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Widerspricht das Haus? - Das ist nicht der Fall.
Wir haben dann die nächste Sitzung, um das zu wiederholen, die 77. Sitzung, am Mittwoch, dem 19. Juli, 14,30 Uhr, zunächst mit der Tagesordnung: Erledigung des Restes der heutigen Tagesordnung,
und die '78. Sitzung am Freitag, dem 21. Juli, 9 Uhr 30 Minuten.
Hiermit schließe ich die 76. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Das Wort hat Herr Abgeneter Freidhof. 8 Minuten.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scharnberg.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ich darf das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß der Ältestenrat sich ursprünglich der Hoffnung hingegeben hatte, es würde keine Aussprache stattfinden. Da sich nun bereits zwei Redner gemeldet haben, bitte ich im Namen des Altestenrates um die Zustimmung des Hauses, daß wir die Gesamtredezeit auf 40 Minuten festsetzen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Als erster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Laforet das Wort. 8 Minuten! Ich bitte, Ihre Ausführungen danach einzuteilen.