Konstantin Kuhle (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Coronakrise ist eine große Herausforderung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch für die Institution als solche, und deswegen ist jetzt die Stunde europäischer Solidarität. Ich glaube, dass in der aktuellen Krise eines zu oft vergessen wird, und das ist der Fakt, dass alle Europäerinnen und Europäer und auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Kooperation besser dran sind als ohne. Deswegen wollen wir Freie Demokraten und wollen viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus – so schnell es geht, so schnell es vertretbar ist – zurück zu einer Europäischen Union, in der die Grundfreiheiten auch gelebt werden und in der beispielsweise die Binnengrenzen geöffnet sind.

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Jetzt gibt es leider Vorschläge hier im Haus, die unter europäischer Solidarität nur ein einziges Instrument verstehen, und das ist das Thema Coronabonds oder Euro-Bonds. Abgesehen davon, dass dieses Instrument in der Sache falsch ist, weil es Fehlanreize setzt, gibt es für dieses Instrument in der Europäischen Union überhaupt keine Mehrheit. Deswegen ist der Vorschlag der Grünen in Richtung Coronabonds falsch, weil er akut gegenüber den betroffenen Mitgliedstaaten überhaupt keinen Mehrwert mit sich bringt. Deswegen ist das kontraproduktiv und muss heute auch im Europäischen Rat von der Bundesregierung abgelehnt werden.

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Lieber Kollege Karl, es ist interessant, dass Sie da so optimistisch sind. Ich würde nicht den Fehler machen und hier im Parlament schon vor dem Vorliegen des Verhandlungsergebnisses des Europäischen Rates sagen, dass man damit einverstanden ist. Wir wollen mal sehen, was dabei am Ende herauskommt, und dann kann das Parlament hinterher sagen, ob es das akzeptiert, was dort verhandelt worden ist. Aber einen Blankoscheck für gemeinschaftliche Schuldenaufnahme darf es vom Deutschen Bundestag nicht geben, meine Damen und Herren.

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Deswegen setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass wir in Richtung der Ertüchtigung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, in Richtung der Europäischen Investitionsbank und in Richtung des europäischen Haushalts gehen, und wir werden darauf achten, dass in all diesen Verfahren die Parlamentsbeteiligung gewahrt ist und dass die Bedingungen, die in den Verträgen hinterlegt sind, auch gewahrt bleiben.

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Bei der Parlamentsbeteiligung kommt dann ein Aspekt zum Tragen, unter dem Sie, liebe Kollegen von der AfD, das Thema hier vorgebracht haben, nämlich nationalstaatliche Souveränität. Deswegen redet hier auch ein Innen- und Europapolitiker zu einem haushaltspolitischen Thema. Wir dachten, es gehe hier um Souveränität und Subsidiarität. Dann haben wir uns Ihren Antrag angeschaut und müssen jetzt feststellen: Ihr Begriff von Souveränität ist, dass die Europäische Union überhaupt nicht in der Lage ist, in dieser Krise zu handeln. Das ist ein Begriff von Souveränität, der nicht zugunsten der Europäischen Union, nicht zugunsten der Interessen der Bundesrepublik Deutschland ist, sondern das ist ein Begriff von Souveränität im Sinne von Herrn Putin. Als dessen Spracherohr kommen Sie hier im Deutschen Bundestag auch wieder um die Ecke. Wenn Ihr Souveränitätsbegriff angelegt werden würde, dann entscheiden über das Schicksal der Europäer nicht Berlin, nicht Brüssel, nicht Warschau, nicht Rom und nicht Paris, sondern Moskau und Peking. Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

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