maria böhmer (NA), 1997-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den bisherigen Debattenbeiträgen kam immer wieder zum Ausdruck, daß mit dem vorliegenden Gesetz Neuland beschritten wird. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich des Jugendschutzes. Vorhin ist gesagt worDr. Maria Böhmer
den, die Zeit sei knapp gewesen für Beratungen. An dieser Stelle kann ich den Hinweis geben, daß wir im Bereich des Jugendschutzes ausführliche Beratungen vorgenommen haben.
Wir haben im vergangenen Jahr zwei Anhörungen zu Jugendschutz und Medien, speziell für den Bereich der neuen Medien, durchgeführt. Der Jugendausschuß und die Enquete-Kommission „Zukunft der Medien" haben dies gemeinsam getan. Wir haben uns intensiv den Fragen gewidmet: Welche Risiken sind mit dieser neuen Entwicklung verbunden? Welche Lösungen kommen in Betracht? Welche Lösungen sind wirklich wirksam? Diesen Fragen sind wir noch einmal in der Anhörung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf nachgegangen. Als Ergebnis kann man festhalten, daß die Jugendschutzbestimmungen in der Tat ergänzt werden müssen, so wie es das vorliegende Gesetz jetzt vorsieht.
Ich glaube, daß wir durch die neuen Kommunikationsmittel vor einer völlig neuen Qualität der Informationsübertragung und Informationsbeschaffung stehen. Dies müssen wir sehen. Weltweite Netze bedeuten, daß sich Surfer heute problemlos Kinderpornos aus Thailand ansehen können, Anleitungen zum Bombenbasteln aus dem Nahen Osten besorgen können oder rechtsextremistische Aufrufe aus Amerika erhalten können.
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Ich will jetzt nicht sagen, daß dies das Netz sozusagen überschwemmt. Denn wir wissen aus den Expertenanhörungen, daß nur ein kleiner Teil der Daten jugendgefährdenden Inhalt hat, nämlich etwa 1 Prozent. Aber in absoluten Zahlen gesehen bedeutet das, daß immerhin rund 1 Million Dateien jugendgefährdend sind. Dem kann man nicht einfach zusehen. Hier sind wir gefordert zu handeln.
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Wer glaubt, daß Kinderpornographie nur aus Fernost käme, der muß sich durch die jüngsten Ereignisse in Deutschland eines Besseren belehren lassen. In der vergangenen Woche wurde in Berlin ein Haftbefehl gegen einen Arzt erlassen, der Kinderpornographie ins Netz gegeben hatte. Hier können wir uns nicht einfach zurückziehen. Wir müssen im nationalen Bereich handeln.
Ich weiß aber auch, wie schwierig das ist. Ohne internationale Regelungen werden wir dieses Feld nicht beherrschen können. Deshalb bin ich sehr dankbar, daß sich der Bundesforschungsminister auf internationaler Ebene dafür einsetzt, daß Mindeststandards geschaffen werden. Wir haben mit dem IuKDG auf nationaler Ebene einen wesentlichen Schritt getan, um Jugendschutz besser zu verankern. Ich will die zentralen Elemente noch einmal kurz in den Blick rücken.
Es ist zum einen die Erweiterung des Schriftenbegriffs im Strafgesetzbuch, was die tatsächliche und vor allem auch die wirklichkeitsnahe Darstellung betrifft. Denn hiermit werden wir einer Entwicklung gerecht, auf die wir reagieren müssen. Sie zeichnet sich mittlerweile im Bereich virtueller Darstellung ab.
Kernbereich der Jugendschutzvorschriften ist das Gesetz über jugendgefährdende Schriften. Hierdurch werden jetzt alle Möglichkeiten der Indizierung gegeben sein. Aber ich sage auch ganz klar: Indizierung greift erst im nachhinein. Deshalb war es von sehr wesentlicher Bedeutung, daß bei den neuen Jugendschutzvorschriften ein präventives Handeln eröffnet wird. Präventives Handeln ist dann möglich, wenn die Diensteanbieter einen Jugendschutzbeauftragten bestellen. Das Gesetz sieht diese Form des Jugendschutzes vor. Ich muß Ihnen sagen: Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten bei den großen Anbietern ausschließlich eine Verpflichtung zur Bestellung des Jugendschutzbeauftragten gehabt. Denn die Anhörung, die wir durchgeführt haben, hat ganz klar ergeben, daß die Bestellung von Jugendschutzbeauftragten als die effizienteste Form des Jugendschutzes anzusehen ist.