Arnold Vaatz (NA), 2006-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre erste Rede zur
Verteidigung ihres Haushaltes damit begonnen hat, über
unsere entwicklungspolitischen Ziele zu reden.

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Frau Bundesministerin, auch wenn Sie schon darauf
eingegangen sind, möchte ich dennoch einen Gesichtspunkt zum Thema Afghanistan hervorheben. Der afghanische Bürger Abdul Rahman, der lange Zeit in
Deutschland gelebt hat, zum Christentum übergetreten
ist und in einem politischen Prozess mit dem Tode bedroht war, wurde erwähnt. Es ist unbefriedigend, dass es
überhaupt zu diesem Prozess gekommen ist. Es ist unbefriedigend, dass Rahman mit der Begründung der Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen worden ist.

({1})

Es ist unbefriedigend, dass wir darüber nachdenken
müssen, ob er bei uns Asyl bekommen könnte.

({2})

Aber es ist ein riesiger Erfolg, dass dieser Prozess überhaupt vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattgefunden hat. An diesem riesigen Erfolg haben unsere gemeinsame Außenpolitik und unsere Entwicklungspolitik
einen ganz wesentlichen Anteil.

({3})

Die Ministerin hat über den Kongo gesprochen. Es ist
unbefriedigend, dass es im Kongo noch immer einige
nicht demobilisierte Milizen gibt. Es ist unbefriedigend,
dass es dort noch Kindersoldaten gibt. Es ist unbefriedigend, dass sich dort noch Geschäftemacher die Bodenschätze dieses Landes auf dunklen Kanälen illegal aneignen. All das ist unbefriedigend. Aber es ist ein riesiger
Erfolg unserer gemeinsamen Politik und im Übrigen
auch der Koordination unserer Politik mit den Politiken
der afrikanischen Staaten, dass es zu Wahlen kommt und
der Präsident des Kongo bereit ist, internationale Truppen als Garant eines ordnungsgemäßen Verlaufs dieser
Wahlen in sein Land hineinzulassen.

({4})

Auch das ist ein Erfolg der Abstimmung der Außenpolitik und der Entwicklungspolitik sowie ein Erfolg der politischen Koordination der Staaten in Afrika, die letzten
Endes von den demokratischen Staaten Europas ihren
Ausgang genommen hat.

Aus diesem Grunde halte ich es für in höchstem Maße
unverantwortlich, wenn wir wie beispielsweise die FDP
im letzten Augenblick sagen: Okay, die Dinge sind gut
eingerichtet. Alles läuft auf Demokratie und eine positive Entwicklung zu. Aber für den letzten Schritt, um zur
Demokratie überzuleiten, nämlich für demokratische
Wahlen und die Respektierung des Ergebnisses, setzen
wir uns nicht mehr ein. Das lassen wir sie jetzt selber
machen. - Wenn wir so denken, dann machen wir die
jahrelangen Anstrengungen in der Entwicklungspolitik
mit einem Schlag zunichte.

({5})

Wir müssen uns in diesem Fall berechtigterweise fragen
lassen, welchen Sinn unsere Entwicklungspolitik hat,
wenn wir davor zurückscheuen, das letzte Ziel in Angriff
zu nehmen.

Meine Damen und Herren, wir reden über die Finanzierung unserer entwicklungspolitischen Ziele. Das ist
der Sinn einer Haushaltsdebatte. Die ODA-Quote, über
die wir heute auch reden, nämlich bis zum Jahr 2015 im
Haushalt die Marke von 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungshilfe vorzusehen, ist ein sehr
ehrgeiziges Ziel. Wir haben dafür keine Zaubermittel.
Wir haben die Möglichkeit, die Haushaltsmittel zu erhöhen.

({6})

Wir haben die Möglichkeit, das Instrument des Schuldenerlasses zu nutzen. Wir haben die Möglichkeit, innovative Finanzierungsinstrumente zu mobilisieren, die die
Frau Ministerin eben genannt hat.

({7})

Zur Erhöhung der Haushaltsmittel: Wir haben es tatsächlich geschafft, 300 Millionen Euro zusätzlich - das
sind 8 Prozent mehr - in diesen Haushalt einzustellen.
Frau Ministerin, mein Kompliment, dass das gelungen
ist! Das ist das Ergebnis einer guten Gemeinschaftsleistung der Koalition. Darauf können wir stolz sein.

({8})

Wir sind uns natürlich darüber im Klaren, dass das Instrument des Schuldenerlasses zweischneidig ist. Schuldenerlass darf nicht dazu führen, dass sofort wieder neue
Schulden gemacht werden.

({9})

Darauf haben wir zu achten. Herr Kollege Löning, das
bedeutet aber nicht, dass wir das Instrument mit dem
pauschalen Argument, es würden nach dem Erlass neue
Schulden gemacht, von vornherein entwerten sollten.
Das darf nicht sein. Das Instrument des Schuldenerlasses
ist im Kontext der jeweiligen Situation zu betrachten.
Genau das werden wir tun. Entsprechend werden wir
2006 auf diesem Wege dem Irak und Nigeria - das Finanzministerium hat es errechnet - 1,6 Milliarden Euro
zukommen lassen.

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- Herr Löning, das ist richtig. Sie wissen aber ganz genau, dass es in Nigeria nicht nur die von Ihnen angesprochenen ölreichen Küstengebiete gibt. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir uns in diesem Land
entsprechend unserem Ziel, Haushaltsmittel als Katalysator für die Mobilisierung anderer Finanzquellen einzusetzen, engagieren.

Insbesondere in Nigeria hat sich die Gewährung von
Mikrokrediten als erfolgreiches und sehr effizientes Mittel zur Finanzierung von Existenzgründungen erwiesen.

({11})

Wenn es uns möglich ist, Haushaltsmittel nicht bloß auszugeben, sondern sie als Katalysator zur Entwicklung
von Eigeninitiative und zur Entwicklung von Existenzen
in diesem Lande zu nutzen, dann sollten wir das tun.
Man sollte die Länder, die aufgrund der hohen Verschuldung ihre Hände ausstrecken, nicht verhungern lassen.

({12})

- Sie wissen selber, dass die Mikrokredite nicht an Staaten, sondern an Privatpersonen gehen.