hans-kurt hill (NA), 2006-04-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der hinter uns liegende Winter wird
für uns alle teuer. Der Verbraucher zahlt bis zu 500 Euro
mehr für das Heizen und den Strom. Das ist für viele
Haushalte ein halbes Monatsgehalt. Und was tun die
Energiekonzerne? Bei immer weniger Mitarbeitern verkünden sie für das letzte Jahr natürlich Rekordgewinne.
EnBW und RWE haben insgesamt 14 000 Mitarbeiter
entlassen. Andere Konzerne veranstalten Übernahmen
mit riesigen Summen: 29,1 Milliarden Euro will Eon für
die spanische Endesa berappen. Bezahlt wird das Ganze
aus den Taschen der Verbraucher.

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- Natürlich auch der Verbraucherinnen. - Weitere Beispiele: 6 Milliarden Euro pro Jahr steckt das Stromoligopol im Rahmen des Emissionshandels in die eigene Tasche. 18 Milliarden Euro zahlen die Kunden jedes Jahr
allein für die Nutzung der Stromnetze; aber nur 2 Milliarden Euro fließen davon in die Netze zurück. Alles in
allem kann man sagen: Die Energiekartelle ziehen den
Bürgerinnen und Bürgern ungeniert das Geld aus der Tasche.
Und was macht die Bundesregierung? Erstens. Sie erhöht die Mehrwertsteuer um noch einmal 3 Prozentpunkte. Zweitens. Sie lädt die Energiebosse zum Gipfel
ein, auf dass alles besser werde. Ich bin der Meinung,
das ist den Menschen im Land nicht mehr zu vermitteln.

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Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Merkel am
Montag letzter Woche hat das Bild abgerundet. Man sitzt
gemeinsam im sicheren Boot und lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher schwimmen. Mein Respekt gilt
an dieser Stelle Edda Müller vom Verbraucherzentrale
Bundesverband. Sie vertrat als Einzige die 39 Millionen
privaten Haushalte mit Bravour.

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Machen wir uns nichts vor: Die Gästeliste spiegelt wider, wohin die Reise geht, nämlich zurück in die fossilatomare Steinzeit. Wenn die Kanzlerin keine andere
Energiepolitik will, dann sollte sie uns das sagen und
nicht so einen Zirkus veranstalten.

Die Investitionszusage der Konzernbosse ist unserer
Meinung nach eine Mogelpackung. Die 30 Milliarden
Euro waren schon lange vor dem Energiegipfel fest eingeplant, und zwar für die Ersetzung der maroden Kohleblöcke bzw. für die Neubauten, die von Umweltminister Gabriel über den Emissionshandel subventioniert
werden.

Hinzu kommt: Kein einziger Arbeitsplatz wird geschaffen. Die neuen Kraftwerke ersetzen zwar die alten
Dreckschleudern, werden aber nur mit einem Viertel des
Personals betrieben. Das bestätigen sogar die RWE-Betriebsräte. Dass die Großen der Branche die Investitionen nur in Aussicht stellen, darf sicherlich als Drohkulisse für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
verstanden werden; denn da kann man richtig verdienen:
300 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr beschert die Verlängerung der Laufzeit eines einzigen
Atomkraftwerkes.

Die Branche der erneuerbaren Energien leistet als
Einzige einen echten Beitrag für eine zukünftige Energieversorgung. Der Anteil von Energie aus Sonne, Wind,
Wasser, Biomasse und Erdwärme soll in den nächsten
14 Jahren auf 20 Prozent steigen. Das bedeutet: Durch
den steigenden Anteil dieser heimisch erzeugten Energie
nimmt die Versorgungssicherheit zu. Mehr erneuerbare
Energien entlasten die Geldbeutel der Verbraucher. Sie
fangen die hoch drehende Preisspirale bei Öl und Gas
auf. Die CO2-Einsparung wird jährlich 270 Millionen
Tonnen betragen. Bis 2020 werden 330 000 neue Arbeitsplätze entstehen.

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Es ist aber zu fragen, ob sich die erneuerbaren Energien tatsächlich durchsetzen können. Zurzeit werden sie
vom Energiekartell behindert, sei es beim Anschluss ans
Netz, sei es durch unzureichenden Ausbau der Stromtrassen, um zum Beispiel Windstrom einzuspeisen. Die
CDU/CSU stimmt in diesen Chor kräftig mit ein. Die
erste Strophe des Liedes lautet, das EEG müsse abgeschafft werden. Die zweite Strophe - wen wundert’s 2640
heißt, Atomkraftwerke müssten länger laufen. Eine
derart ideologische Polemik hat nun wirklich nichts mit
einer vernünftigen Energiepolitik zu tun.

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Für eine bezahlbare, klimafreundliche und sichere
Energieversorgung müssen Sie schon etwas mehr tun:
erstens Energieeinsparung durch einen klaren ordnungsrechtlichen Rahmen, zweitens Umschalten auf erneuerbare Energien und drittens schnellstmöglicher Ausstieg
aus der gefährlichen Atomwirtschaft.

Unser Fazit: Die Energiewende fällt wegen Stillstands
aus und die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger.
Das ist der Gipfel!

Danke.

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