Gnädinger (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Clemens hat Mietrecht und seine kausalen Wirkungen auf die Investitionen so behandelt, als ob die heutige Vormittagsdebatte nicht stattgefunden hätte, in der wir über die Zinsen, über das Bodenrecht, über die Baupreise gesprochen und dabei gesehen haben, daß es diese Faktoren sind, die die Investitionen am Bau behindern. Herr Clemens hat auch so getan, als ob die Frage der Vereinheitlichung des Mietrechts eine Angelegenheit der CDU/CSU wäre - weit gefehlt! Auch wir sind der Auffassung, daß hier eine Vereinheitlichung stattfinden muß. Wenn der Herr Clemens die Gesetzentwürfe genau gelesen hätte,
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dann hätte er festgestellt, daß in dem, was heute zur Beratung vorliegt, eine Reihe solcher Vereinheitlichungen vorgesehen sind.
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Eine letzte Bemerkung. Mir wird ein bißchen komisch, Herr Clemens, wenn ich Sie über die Staffelmiete als eine Wohltat für irgendwelche Hausbesitzer reden höre. Sie gehen hier mit einer falschen Optik an die Sache heran.
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Heute vormittag ist auch über Mietrecht gesprochen worden. Herr Späth, Herr Schneider und Herr Jahn haben dies getan, wie ich meine, recht einseitig. Deshalb kommt es mir jetzt darauf an, ein paar grundsätzliche und ganz allgemeine Bemerkungen zum Mietrecht zu machen.
Mit der Ausgestaltung des sozialen Mietrechts als Dauerrecht sind im Jahre 1974 auch die Grundentscheidungen darüber gefallen, wie das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter geregelt sein soll. An diesen Grundentscheidungen hält die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fest.
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Sie sind zugleich der Maßstab für die Beurteilung des heute eingebrachten Gesetzentwurfs.
Die Markierungspunkte des Mietrechts lassen sich in vier Grundsätzen zusammenfassen:
Erstens. Es darf nicht sein, daß ein Mieter auf Grund einer willkürlichen Entscheidung des Vermieters seine Wohnung verlassen muß.
Zweitens. Eine Wohnung zu haben ist unabdingbar für ein menschenwürdiges Dasein. Diese Notwendigkeit darf den Mieter bei der Vereinbarung des Mietpreises nicht in eine ausweglose Situation bringen. Daher ist es erforderlich, Regelungen zu haben, die es dem Mieter erlauben, ungerechtfertigte Mieterhöhungsverlangen abzuwehren.
Drittens. Unter Berücksichtigung dieser beiden Grundsätze ist es gleichfalls notwendig, daß die mietrechtlichen Regelungen zugleich den Interessen des Vermieters und jenen des Mieters dienen. In diesem Interessenausgleich erweist sich die frieden-stiftende Funktion des Rechtes.
Viertens. Je klarer und übersichtlicher die gesetzlichen Bestimmungen sind, Herr Clemens, desto eher kann das Mietrecht seine friedenstiftende Funktion erfüllen.
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- Das ist eine Forderung, ein Eckpfeiler. - Darüber hinaus erleichtert die Übersichtlichkeit die Schutzfunktion des Rechts für den jeweils Schwächeren, der zwar regelmäßig, jedoch nicht in jedem Einzelfall der Mieter sein wird.
Diese Grundsätze sind heute im Prinzip allgemein anerkannt. Ich betone jedoch, daß dies nicht immer so gewesen ist. Das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches erlaubte dem wirtschaftlich stärkeren Partner, die ihm genehmen Vertragsbedingungen durchzusetzen. Es ist daher wichtig, noch einmal auf den zwingenden Charakter der heutigen mietrechtlichen Bestimmungen hinzuweisen.
Der Mieterschutz galt in den vergangenen Jahrzehnten als ein Notrecht, das für vorübergehende
Zeiten des Wohnungsmangels Schutzfunktionen ausüben sollte. Diesen Vorstellungen folgten bisher alle Mieterschutzgesetze von der Weimarer Zeit bis zum Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetz des Jahres 1971. Es ist daher eine qualitative Veränderung, daß heutzutage mietrechtliche Vorschriften sich nur als zwingendes Recht vorstellen lassen und das Mietrecht nicht als ein Notrecht aufgefaßt wird. Dies ist ein Erfolg jahrzehntelanger sozialdemokratischer Bemühungen. Heute ist dies nicht nur Gedankengut einer Partei, sondern allgemeine Überzeugung und geltendes Recht.
Die gedankliche Grundlage für eine solche Regelung ist die Überlegung, daß es nicht nur darauf ankommt, ein Dach über dem Kopf zu haben, sondern daß der Mieter im Sozialstaat auch in seiner jeweiligen Wohnung geschützt sein muß. Dies ist deshalb notwendig, weil sich um seine aktuelle Wohnung herum soziale Bezüge entwickelt haben - Einkaufsgelegenheit, Schulweg der Kinder, Bekanntschaften -, die wir so hoch bewerten, daß die aus dem Eigentum fließenden Rechte demgegenüber teilweise zurücktreten müssen.
Die Auswirkungen einer solchen Gesamtregelung auf die Investitionsbereitschaft, d. h. auf die Bereitschaft, neue Wohnungen zu bauen, haben in den vergangenen Jahren und Monaten im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um das Mietrecht gestanden. Dies geschieht - wie ich meine - sehr zu Unrecht.
In diesem Zusammenhang darf ich zunächst auf den Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes hinweisen.
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Dieser Bericht ergibt eindeutig - und zwar auf der Grundlage praktischer Erfahrungen und Untersuchungen -, daß das Mietrecht keinen nennenswerten Einfluß auf die Investitionsbereitschaft gehabt hat.
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Herr Jahn, diese Feststellung ist auch einleuchtend, weil es eine Reihe plausibler Umstände gibt, die in der Lage sind, den Rückgang des Mietwohnungsbaus in der Bundesrepublik zu erklären.