Andreas Steppuhn (NA), 2008-04-24:
Nein, Herr Rohde, ich stimme nicht mit Ihnen überein

und will vorwegschicken, dass wir nichts gegen Finanzinvestoren und auch nichts gegen andere Investoren haben, wenn sie nach Deutschland kommen und vernünftig
mit den Menschen und den Arbeitsplätzen umgehen.

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Im Übrigen sind wir froh darüber, dass die arbeitsmarktpolitische Entwicklung in Deutschland so gut ist, dass
die Probleme, die wir beispielsweise mit Nokia und anderen Firmen haben, nicht so groß sind, wie sie wären,
wenn wir eine schlechtere Arbeitsmarktentwicklung hätten, wenn auch Schaden angerichtet worden ist. Dennoch ist es richtig, dass wir uns auch mit den Fehlentwicklungen in der Wirtschaft, die Sie immer verteidigen,
hier beschäftigen.

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Die Auseinandersetzung nicht nur um die Verlegung
des Standorts von Nokia, weg von Bochum, sondern
auch die von anderen Firmen macht deutlich, dass wir
darüber nachdenken müssen, wie wir Betriebsräten und
Aufsichtsräten gerade hinsichtlich der Standortschließungen und der damit verbundenen Massenentlassungen
mehr Rechte zuteil werden lassen, damit diese Dinge
nicht so oft vorkommen wie in der Vergangenheit. Ich
glaube aber nicht, dass es, wie von der Linken gefordert,
reicht, das Kündigungsschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz und das Aktienrecht zu verändern, um einem global agierenden Unternehmen vorzuschreiben,
was zu tun oder zu lassen ist. Wir werden in den Ausschüssen genügend Gelegenheit haben, gemeinsam darüber zu beraten, wie wir diesen negativen Beispielen
der vergangenen Monate entgegentreten können. Herr
Lafontaine, so oft Sie es auch gerade vor dem 1. Mai
versuchen: Es wird Ihnen und der Linkspartei nicht gelingen, in diesen Fragen in Konkurrenz zur Sozialdemokratischen Partei zu treten.

({2})

Meine Damen und Herren von der Linken, allerdings
glaube ich auch nicht, dass wir die Probleme allein national regeln können; vielmehr müssen wir diese Probleme auch auf der europäischen und der internationalen
Ebene angehen. Neben dem Bemühen, soziale Mindeststandards in Europa heute mehr denn je zu verankern,
muss es das Ziel sein, die Rechte von Betriebsräten und
von Mitbestimmungsorganen deutlich zu stärken. Deshalb ist für die Bundestagsfraktion der SPD klar, dass
wir die Mitbestimmung von Betriebsräten, Gewerkschaften und Aufsichtsräten auch über nationale Grenzen hinaus erweitern müssen. Die Interessenvertretungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen
nicht nur national, sondern sie müssen insbesondere europäisch und global ausgerichtet werden. Wir sollten
aber auch - das gehört zur Ehrlichkeit dazu - die Konzerne und mittelständischen Unternehmen herausheben,
die bewusst am Standort Deutschland festhalten und sich
zu qualifizierten Arbeitskräften bekennen. Manch ein
Konzern hat, so habe ich mir sagen lassen, mit Standortverlagerungen bereits sehr schlechte Erfahrungen gesammelt.

Der Tag der Arbeit, der 1. Mai 2008, steht vor der
Tür. Ich hoffe, Sie beteiligen sich zahlreich daran. Es ist
ein guter Anlass, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland zu signalisieren - die Sozialdemokraten tun dies -: Wir stehen bei diesen Fragen
an eurer Seite und lassen euch nicht allein. Der Wunsch
der Menschen in Deutschland nach mehr sozialer Gerechtigkeit ist größer als je zuvor. Die Menschen haben
einen Anspruch darauf, dass wir ihnen Antworten geben,
und wir wollen ihnen diese Antworten geben.

Vielen Dank.

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