Götz (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu dem Änderungsantrag einer Gruppe von Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion Stellung nehmen, und zwar ausschließlich aus der Sicht des Haushaltsausschusses 'und aus der Sicht unserer haushaltsmäßigen Schwierigkeiten. Auf die grundsätzlichen Fragen des Bundeszuschusses und all das, was mit der Finanzierung der Rentenversicherung zusammenhängt, möchte ich jetzt nicht eingehen, zumal ich das zum Teil in meinem Mündlichen Bericht getan habe, der zu Protokoll gegeben ist.
Herr Kollege Professor Schellenberg, es ist sicher unbestritten, daß uns gemeinsam ist die Sorge um die künftige Entwicklung der Alterssicherung, von der wir meinen, daß sie das Rückgrat unseres sozialen Sicherungssystems bildet. Uns ist aber auch gemeinsam - das möchte ich betonen, nachdem Sie den da und dort anzutreffenden Pessimismus zurückgewiesen haben - die Zuversicht, daß es uns gelingen wird, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das mit der Rentenreform 1957 anvisierte Ziel auch in Zukunft beibehalten werden kann. Das wollte ich vorausschicken, da es mir angesichts des Verständnisses für die Einstellung meiner Kollegen aus dein Sozialpolitischen Ausschuß nicht ganz leicht fällt; vom Haushaltsausschuß her gegen Ihren Antrag zu sprechen.
Der Beschluß des Haushaltsausschusses, den Bundeszuschuß um 200 Millionen DM zu kürzen, geht auf die Vorschläge der Bundesregierung vom 19. Januar 1967 zurück. Diese Vorschläge hat sich der Haushaltsausschuß zu eigen gemacht.
Es trifft ohne Zweifel zu, daß sich die Finanzlage der Rentenversicherungsträger seitdem verschlechtert hat. Aus der jetzigen Sicht beträgt das Liquiditätsdefizit 1967 voraussichtlich etwa 3,4 Milliarden DM; es muß aus dem Vermögen gedeckt werden. Die Gründe für diese Entwidckung sind den Kennern der Materie bekannt: Rückgang der BeiDr. Götz
tragseinnahmen infolge Konjunkturabswächung, steigende Zahl der Rentner, Mindereinnahmen der Rentenversicherungen auf Grund der Kürzungen des Bundeszuschusses durch das Finanzplanungsgesetz.
Dem Haushaltsausschuß war diese Entwicklung sehr wohl bekannt, und Herr Staatssekretär Kattenstroth hat ja bei der Beratung des Einzelplans 11 im Haushaltsausschuß auf die Ursachen der verschlechterten Finanzlage ausdrücklich hingewiesen.
Sie könnten die Frage stellen, warum der Haushaltsausschuß trotzdem die Vorschläge der Bundesregierung übernommen hat. Dies ist auf folgende Überlegungen zurückzuführen.
Einmal ist zu bedenken, daß der unvermeidliche Beitrag des Sozialhaushalts zum Ausgleich des Bundeshaushalts natürlich bei den Ausgabepositionen gesucht werden mußte, bei denen der Bund finanziell am stärksten engagiert ist. Das ist nun einmal der in Kap. 11 13 - Sozialversicherung - veranschlagte Ausgabenblock von rund 9 Milliarden DM, die die Rentenversicherung einschließlich der knappschaftlichen Rentenversicherung vom Bund erhält.
Die zweite Überlegung ist diese: Wir müssen sehen, daß sich durch den Wegfall der Kürzung und die Aufstockung der Bundeszuschüsse - ich glaube, das ist ein entscheidender Gesichtspunkt, Herr Professor Schellenberg - an der prekären Liquiditätslage der Rentenversicherungen an sich nichts ändert. Der Betrag von 200 Millionen DM bleibt zur Zeit als Liquidität den Versicherungsträgern auch dann entzogen, wenn wir ihnen dafür höhere Schuldbuchforderungen geben.
Der dritte Gesichtspunkt: Mit der Umwandlung des Betrages von 200 Millionen DM von Kürzungen in Schuldbuchforderungen werden die Finanzierungsschwierigkeiten in den Rentenversicherungen, die keineswegs bagatellisiert werden, nicht beseitigt. Ich glaube, sie werden auch nicht einmal wesentlich gemindert. Dieser Problematik - Herr Professor Schellenberg hat es schon angeschnitten - ist der Entwurf des dritten RentenversicherungsÄnderungsgesetzes gewidmet, der dem hohen Hause bereits vorliegt; die erste Lesung hat stattgefunden.
Bei der Diskussion über diesen Entwurf wird uns das gesamte Finanzierungssystem der Rentenversicherung beschäftigen. Wir werden dabei ohnehin, wie es auch der Entwurf vorsieht, an Beitragserhöhungen nicht vorbeikommen. Herr Professor Schellenberg war der Auffassung, daß wir damit einen Präzedenzfall schaffen. Herr Professor Schellenberg, ich möchte hier für den Haushaltsausschuß ausdrücklich betonen, daß mit dem Kürzungsvorschlag der Bundesregierung, den wir im Haushaltsausschuß übernommen haben, jedenfalls nach unserer Auffassung keine Präjudizierung geschaffen werden soll und, wie ich meine, auch keine geschaffen wird.
Der Haushaltsausschuß muß natürlich auch noch ein letztes bedenken, daß nämlich mit der Zuteilung der Schuldbuchforderungen und ihrer nun vorgesehenen Erhöhung um 200 Millionen DM - dieser Gesichtspunkt ist für den Haushaltsausschuß ausschlaggebend - die langfristige Verschuldung des
Bundes erhöht wird. Der Bund muß ja die Schuldbuchforderungen mit 6,75 % verzinsen und mit 4 % zusätzlich ersparter Zinsen tilgen. Durch die Erhöhung der Schuldbuchforderungen würde natürlich diese langfristige Verschuldung nicht unwesentlich erhöht.
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- Richtig.
Ich darf zum Abschluß, um beide Gesichtspunkte zu erwähnen, folgendes herausstellen. Die Beschlüsse und die Kürzung und die Zuteilung der Schuldbuchforderungen - das möchte ich mit Betonung sagen - sind dem Haushaltsausschuß keineswegs leichtgefallen. Er glaubt aber aus all den Erwägungen, die ich hier kurz zu skizzieren versuchte, daß seine Entscheidung einen Kompromiß darstellt. Es ist ein ausgewogener zumutbarer Kompromiß zwischen den Haushaltsschwierigkeiten des Bundes, die wir hier und heute zu bewältigen haben, .und den berechtigten Belangen der Rentenversicherung, deren Schwierigkeiten nur langfristig - nicht jetzt, sondern im Rahmen der Beratung des dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes - gelöst werden sollen und müssen. Vor allem aus diesem letzten Grund bitte ich, es bei den Beschlüssen des Haushaltsausschusses zu belassen.