Kai Gehring (NA), 2020-10-01:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wessen Bilanz ist eigentlich schlechter: die von Ministerin Karliczek oder die von Verkehrsminister Scheuer? Darüber kann man streiten. Fakt ist: Die Zeit der großen Aufwüchse bei Bildung, Forschung und Innovation sind mit Ihnen, Frau Karliczek, eindeutig vorbei. Damit sind Sie ein Standortrisiko und eine Fortschrittsbremse.

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Man muss sich das mal vorstellen: Herr Scheuer organisiert eine halbe Milliarde Euro für ein Zentrum für Mobilitätsforschung in Bayern, Frau Karliczek eine halbe Milliarde Euro für Batteriezellen im Münsterland.

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Gelder nach Gutsherrenart zu verteilen, geht gar nicht, sagen wir und der Bundesrechnungshof.

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Ich finde, das beste Konzept sollte den Zuschlag bekommen. Und Nordrhein-Westfalen hat diese Mauscheleien überhaupt gar nicht nötig; mein Zuhause ist auch so spitze.

Womit bleiben Sie eigentlich im Gedächtnis, Frau Karliczek? Erstens mit Vorurteilen gegenüber Regenbogenfamilien. Eine fortschrittliche Bundesbildungsministerin würde einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit in Bildungseinrichtungen auflegen.

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Ob im Ministerium oder auf dem Schulhof: Angst vor gesellschaftlicher Vielfalt ist heilbar.

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Zweitens. Die Bundesforschungsministerin hat auf die größte Überlebensfrage unserer Menschheit, nämlich die Klimakrise, keine adäquate Antwort. Mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung an Schulen haben Sie abgelehnt. Unser Rahmenprogramm Klimaforschung haben Sie abgelehnt. An klimaneutralen Hochschul- und Forschungsbauten haben Sie nicht mal ein Interesse. Sie blockieren den Weg in ein klimagerechtes Land. Gegen die Klimakrise hilft eben kein Impfstoff, sondern mehr Forschung für ökologische Innovationen.

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Drittens. Ministerin Karliczek dämmert kurz vor Schluss, wie wichtig Digitalisierung ist. Schnelles Internet brauchen wir nicht nur an jeder Milchkanne, sondern auch in jeder Schule,

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dazu eine moderne Ausstattung und Lehrkräfte, die digital unterrichten können. Digitale Bildung voranzubringen, haben Frau Karliczek und ihre CDU-Amtsvorgängerinnen mit einer unglaublich konservativen Schnarchnasigkeit einfach verschlafen.

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Viertens. Unter Ministerin Karliczek nimmt die Bildungsspaltung leider wieder zu. Mehr junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss. Mehr junge Menschen bleiben ohne Ausbildung, und immer mehr suchen einen Ausbildungsplatz. Das sind alarmierende Trends. Dazu hätte ich heute von Ihnen eine klare Aussage erwartet und nicht zum hunderttausendsten Mal, wie toll unsere berufliche Bildung ist; das wissen wir. Es kann aber schlichtweg nicht sein, dass ein junger Mensch zurückgelassen wird. Jeder braucht eine Chance. Eine Bildungsministerin, die nicht brennt für Chancen für alle, kann die Bildungszuständigkeit eigentlich auch abgeben.

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Es wäre zum Beispiel allerhöchste Zeit für ein Bund-Länder-Programm für Schulen in benachteiligten Stadtteilen.

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Die Verfassungslage würde das ermöglichen. Das wäre eine richtig tolle Maßnahme, um für mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu sorgen.

Aktuell fehlt noch immer ein Konzept, wie Schulen in Coronazeiten gut durch den Winter kommen. Lehrer, Schüler, Eltern lassen Sie allein. Planlosigkeit im sechsten Monat – da erwarten wir eindeutig mehr.

Für Studierende hat Ministerin Karliczek eigentlich gar nichts übrig.

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Die Coronahilfen für Studierende in Not lassen Sie einfach auslaufen. Die Hilfen laufen mitten in der Pandemie und kurz vor Semesterstart aus. Das ist doch unglaublich!

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Tausende haben einen Nebenjob verloren, Eltern kriegen Kurzarbeitergeld, sind in finanziellen Engpässen. So geht das doch nicht! Auch für Kinder aus armen Elternhäusern muss ein Traum vom Studium ohne Schuldenberg finanzierbar sein.

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Das BAföG haben Sie heruntergewirtschaftet wie keine Koalition vorher.

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Wenn 89 Prozent kein BAföG bekommen,

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dann sollten Sie sich schämen und die SPD gleich mit,

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die wieder ein Jahr vor der Wahl erkennt: Beim BAföG hätte man noch mehr machen müssen! Denn das kriegen nur noch 11 Prozent.

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Sie müssen dafür sorgen, dass das BAföG einen Neustart bekommt,

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damit es wieder ein Chancengerechtigkeitsgesetz sein kann.

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