peter weiss (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundestagspräsident Dr. Lammert hat heute Morgen
die Plenarsitzung des Bundestages mit einem Gedenken
an den 20. Jahrestag der ersten Wahl eines gesamtdeutschen Bundestages eröffnet. Zu den großen Leistungen
dieses ersten gesamtdeutschen Bundestags gehört es, dass
er die Rentenüberleitung Ost-West beschlossen hat, eines
der markantesten und wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben des wiedervereinigten Deutschlands. Ich möchte
an dieser Stelle zunächst einmal den Abgeordneten, die
damals im ersten gesamtdeutschen Bundestag diese Rentenüberleitung beschlossen haben, einen herzlichen Dank
aussprechen für den Mut und die Weitsicht, die sie damals
mit diesem Beschluss bewiesen haben.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rentenüberleitung war und ist eine großartige Solidarleistung
zuallererst der Versicherten und des Staates. Durch diese
Rentenüberleitung wurden die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern nicht benachteiligt, sondern sie sind die eigentlichen Gewinner des gemeinsamen deutschen Rentenrechts. Für die Rentnerinnen und
Rentner in den neuen Bundesländern war die Rentenüberleitung ein echter Zugewinn im Vergleich zu dem,
was sie nach altem DDR-Recht je hätten bekommen
können.

({1})

Ich möchte das an folgendem Beispiel deutlich machen.
Wurden ihnen in der alten DDR gerade einmal 30 bis
40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens
ausgezahlt und wurden ihnen im ersten Jahr der Vereinigung nur 35 Prozent der Westrente ausgezahlt, kletterte
dieser Anteil im Laufe der letzten 20 Jahre auf 89 Prozent des Westwertes. Um es kurz und knapp zu sagen:
Hätten wir keine Rentenüberleitung geschaffen, lebten
heute die Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands allesamt in Armut. Sie könnten von ihren Renten
nie und nimmer leben.

({2})

Bei aller Kritik, die man an einzelnen Regelungen
üben kann, sollten wir heute, am 20. Jahrestag der Wahl
des ersten gesamtdeutschen Parlaments, festhalten: Es
war, ist und bleibt bis zum heutigen Tag eine großartige
Solidarleistung der Deutschen, dass wir durch die Rentenüberleitung den älteren Menschen in der ehemaligen
DDR bzw. in den neuen Bundesländern eine Alterssicherung garantieren, die es ihnen ermöglicht, nicht in die
Armutsfalle zu geraten und einen angemessenen Lebensabend zu verbringen. Das DDR-Recht hätte ihnen das
nie und nimmer ermöglicht.

({3})

Wenn man nun zwei völlig unterschiedliche Altersversorgungssysteme, nämlich das der alten Bundesrepublik Deutschland und das der alten DDR, im Rahmen einer Rentenüberleitung langsam zu einem gemeinsamen
System zusammenführen will, dann muss man - übrigens wie bei jeder anderen Regelung, mit der zwei unterschiedliche Systeme zusammengebracht werden sollen mit Stichtagen arbeiten. In der Tat haben Stichtage etwas
Willkürliches. Aber Stichtage sind notwendig, weil man
das vor diesem Stichtag existierende System und das
diesem System innewohnende Unrecht nicht für alle Zeiten auslöschen und nachträglich heilen kann. Auch das
Rentenüberleitungsgesetz sieht daher Stichtagsregelungen vor.

Ich möchte das beispielhaft am Versorgungsausgleich
für Geschiedene deutlich machen. Die Linke beantragt,
geschiedenen Frauen und Männern, die nach altem DDRRecht keinen Versorgungsausgleich bekommen - das ist
für die Betroffenen sicherlich finanziell hart -, nachträglich ein mit Mitteln der heutigen deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierten Versorgungsausgleich zu zahlen. Das hört sich gut an. Aber ich frage: Wo
bleibt die Gerechtigkeit? Was sollen die in den alten Bundesländern lebenden Rentnerinnen und Rentner sagen,
die zum Beispiel vor dem Jahr 1977 geschieden wurden
und ebenfalls keinen Versorgungsausgleich bekommen?
Diese würden dann mit dem gleichen Recht fragen: Warum wird nicht auch uns nachträglich ein mit Steuermitteln finanzierter Versorgungsausgleich gezahlt? Oder:
Müssten dann nicht auch diejenigen Männer und Frauen,
die einen Teil ihrer Versorgungsansprüche im Rahmen
des Versorgungsausgleichs an den geschiedenen Partner
abgegeben haben, sagen: „Alles zurück zu mir! Der Staat
soll das ausgleichen.“?

Diese Beispiele zeigen: Wer behauptet, mit Einzelanträgen für bestimmte Gruppen für mehr Gerechtigkeit zu
sorgen, sorgt in Wahrheit für noch mehr Ungerechtigkeit, weil dann andere Gruppen fragen, warum nicht
auch sie das bekommen, was man den anderen gegeben
hat. Das ist das Problem.

({4})

Wir haben schon im Mai 2009 über die meisten der
nun vorliegenden Anträge debattiert und eine Anhörung
mit Fachexperten durchgeführt. Die Experten haben einhellig darauf hingewiesen, dass sie keinen Handlungsbedarf, wohl aber die Gefahr weiterer Ungerechtigkeiten
sehen, wenn wir das beschließen, was vorliegt.



Peter Weiß ({5})
({6})

Bevor wir angebliches Unrecht durch Beschlüsse vermeintlich beheben, was wieder anderen Unrecht zufügt
oder andere zu der Auffassung bringt, dass ihnen Unrecht
geschieht, sollten wir diesem Expertenrat folgen. Wir
brauchen - das haben wir uns in der Koalition vorgenommen - ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland. Das
muss unser großes Ziel sein.

({7})

Aber mit den vielen vorliegenden Einzelanträgen widerfährt niemandem Gerechtigkeit. Es bleibt dabei: Mit der
Rentenüberleitung haben wir ein ungerechtes Rentensystem Ost abgeschafft und den Rentnerinnen und Rentnern
in den neuen Bundesländern eine Lebensgrundlage gegeben. Das wäre mit einer Rente nach DDR-Recht nie
möglich gewesen.

Vielen Dank.

({8})