Laermann (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schierholz, ich habe mit Interessen Ihren Ausführungen zugehört. Sie haben zum Schluß ganz große Worte gebraucht. Wichtig für mich war: technologische Neuorientierung, angepaßte Technologien. Aber es wäre vielleicht einmal interessant, zu erfahren, wie Sie Europa mit diesen Ihren Vorstellungen, jetzt konkretisiert, über die politischen, wirtschaftspolitischen und sozialen Hürden bringen wollen. Das hätte ich ganz gerne gewußt. Ich glaube, jedermann hat einen Anspruch darauf, nicht allein Ihre Sprechblase zur Kenntnis zu nehmen, sondern dann wirklich das Konkrete zu erfahren, das, was dahintersteckt.
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Wenn Europa die technologische Herausforderung zukünftig bestehen und seine wirtschaftliche Position in der Welt behaupten will, dann müssen, Herr Schierholz, alle kreativen Kräfte und auch die finanziellen Ressourcen in Forschung und Entwicklung zusammengefaßt und zielorientiert eingesetzt werden.
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Unter diesen Aspekten - nun hören Sie gut zu - halte ich die Idee Eureka für eine großartige Idee. Wir sollten alle Kraft daransetzen, diese Idee zu realisieren und sie zu verwirklichen.
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Ich sage aber auch, daß die Idee Eureka nicht schon allein dadurch zu verwirklichen ist, daß es eine Vielzahl mehr oder weniger umfangreicher Kooperationsprojekte zu den unterschiedlichsten Fragestellungen gibt. Wenn auch die Tatsache durchaus positiv zu bewerten ist, daß bereits über 120 Projekte in Eureka auf dem Wege sind, so fehlt mir dabei doch die große Linie. Ich sage: Mit Kleinkram können wir Europa technologisch nicht nach vorne bringen.
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Aber, Herr Kollege Vosen, auch mit Organisationsstrukturen - da stimme ich Ihnen völlig zu -, mit Bürokratie, und sei diese auch noch so klein - wir sind in Europa gewiß nicht mit zuwenig Bürokratie bedacht -, tragen wir Europa nicht in die Zukunft.
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Herr Kollege Lenzer, auch diese Frage muß man gestatten: warum denn in die Überlegungen nicht das eine oder andere osteuropäische Land einbezogen werden kann. Gewiß ist im Augenblick die Zeit nicht reif. Aber von vornherein zu sagen, die kommen nicht in Frage, halte ich nicht für richtig und nicht für vertretbar.
({5}) Ich bin bereit, auch diese einzubeziehen.
Gerade unter diesen Aspekten ist es interessant, sich einmal über die Entschließung des Europaparlaments in bezug auf Technologietransfer zu unterhalten.
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Hier wurde die Bundesregierung von Ihnen gescholten: Sie schieben das immer auf SDI. Sie vergessen und verschweigen dabei, daß es zwei Vereinbarungen sind, die abgeschlossen worden sind. Gerade aus diesem Grunde haben wir es für notwendig gehalten, daß der Bundeswirtschaftsminister mit den USA darüber verhandelt, im Sinne dessen, was in der Entschließung des Europaparlaments steht, und gerade im Interesse der Notwendigkeit, nämlich auch nach dem Osten zu die Frage des Technologietransfers offenzuhalten.
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Mit Sicherheit, Herr Kollege Schierholz, wird es dabei nicht um angepaßte Technologien gehen;
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machen wir uns doch keine Illusionen! Ich komme auf die Bürokratie zurück. Statt langer Verhandlungen darüber, ob es denn nun ein großes oder kleines Eureka-Sekretariat geben soll und an welchem Ort dieses schließlich angesiedelt werden soll, müssen wir doch vielmehr darüber nachdenken, wie die Aktivitäten auch der Europäischen Gemeinschaft insgesamt mit in die Idee Eureka einbezogen werden können. Ich wiederhole: Es scheint mir notwendig, alle Kräfte auf dem Sektor der Wissenschaft, der technologischen Entwicklungen zu bündeln und nicht zu verzetteln, weil wir zu viele Töpfe haben.
Das ist natürlich auch eine Frage des Geldes. Aber heißt es, daß da hinein zusätzlich Geld gegeben werden muß, oder heißt es, daß wir die finanziellen Ressourcen auch konzentrieren müssen, konzentrieren können, statt uns auf diesem Gebiete zu verzetteln und auf Grund von zuviel Bürokratie zu viele Reibungsverluste hinnehmen zu müssen? Das ist eine Frage der Einsparung der finanziellen Ressourcen. Ich denke, daß hier eine Menge an finanziellen Mitteln freigeschaufelt werden kann.
Wäre es nicht notwendig, die gesamte Energieforschung insgesamt in die Programmatik der Idee Eureka mit einzubeziehen, etwa ausgehend von EURATOM und den EG-Programmen in der Energietechnik, meinetwegen auch einschließlich der Fusionstechnik? Wäre es nicht notwendig, gerade im Lichte der jüngsten Entwicklungen alle Aktivitäten über den Rahmen der EG-Staaten hinaus unter der Idee Eureka zusammenzufassen? Ich denke, hier wäre es des Schweißes der Edlen wert, uns insgesamt um Energietechniken zu bemühen und dieses Bemühen in der europäischen Konzentration voranzutreiben.
Ist es nicht zwingend notwendig, auch den gesamten Bereich der Luft- und Raumfahrt - man kann diese Bereiche weder von der Sache her noch von der vorhandenen Industriestruktur her trennen


Dr.- Ing. Laermann
- unter der Idee Eureka zusammenzufassen? Für die Raumfahrt existiert eine funktionierende Agentur, die ESA. Machen wir uns doch deren Erfahrungen und Leistungen in Europa zunutze. Was dort praktiziert wird, ist Eureka. Ich meine, hier liegen wichtige Zukunftsfelder, auf denen es gilt europäische Autonomie zu sichern. Wenn wir dies wollen, dann muß sich auch die Bundesrepublik für ein rückkehrfähiges Raumfahrzeug wie z. B. Hermes entscheiden.
({9}) Hier sind Entscheidungen notwendig.
Gewiß ist es richtig und notwendig, das große Problem Umwelt, Vermeidung von Belastungen, Abbau von bestehenden Belastungen auf europäischer Ebene in Forschung und Entwicklung aufzugreifen, genauso wichtig ist aber auch die Erzeugung oder die Herbeiführung von wissenschaftlich abgesicherten Werten, Festlegung von Belastungsgrenzwerten, abgesichert auf europäischer Basis. Auch dies ist eine Aufgabe für die europäische Wissenschaft.
Damit komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Wenn die Idee Eureka nicht nur in wissenschaftlich-technischer Hinsicht tragfähig gemacht werden soll, sondern wenn sie auch die notwendigen wirtschaftlichen Impulse für Europa bringen soll, dann muß als Voraussetzung dafür ein europäisches Regel- und Normenwerk geschaffen werden.
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- Das heißt aber nicht, Herr Kollege Schierholz, Bürokratie; sondern ein Regel- und Normenwerk. Ich weiß, daß die GRÜNEN jede Regel und Norm absolut ablehnen. Das hat nichts mit Bürokratie zu tun. Sie wollen doch auch Festlegungen haben, Sie verlangen sie doch.
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- Richtig, darin stimme ich mit Ihnen überein, aber hindern Sie uns nicht ständig daran, dies zu tun.
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Aber, Herr Kollege Lenzer, solche Festlegungen von internationalen Regeln und Normen dürfen natürlich auch nicht daraufhin angelegt werden, etwa den Wettbewerb in Europa auszuschalten. Das wollen wir nicht in der Bundesrepublik, und das wollen wir auch nicht in Europa. Ich denke, ein gesunder Wettbewerb ist in unser aller Interesse.
Deswegen sage ich in bezug auf ein Normen- und Regelwerk: Es muß so etwas wie eine Europaverträglichkeitsprüfung eingeführt werden. Ich weiß, wie schwierig das sein wird, aber die Arbeit muß geleistet werden, soll der Idee Eureka der erwartete Erfolg beschieden sein.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch deutlich und unmißverständlich feststellen, daß wir zunächst einmal in dieser Richtung im eigenen Lande zu einer Harmonisierung z. B. von Grenzwerten kommen müssen und nicht einzelne
Bundesländer in Verfolgung vermeintlich partikularistischer Interessen hergehen und Sand in das Getriebe eines gerade anlaufenden europäischen Technologiemarktes zu streuen versuchen dürfen. Ich glaube, wir müssen hier den Anfängen wehren. Wenn wir das in Europa wollen, müssen wir in unserer Republik anfangen und auch den Bundesländern deutlich sagen, welche Aufgabenverpflichtungen sie in Richtung auf Europa eingehen müssen. Es wird darum gehen, in diesem europäischen Technologiemarkt die Ergebnisse aus europäischer Forschung und Entwicklung umzusetzen und einen europäischen Binnenmarkt herzustellen.
Ich will jetzt an dieser Stelle nicht im einzelnen wiederholen, was wir uns auf diesem Gebiet vorstellen: Gemeinsame Beschaffungspolitik, gemeinsame Innovationspolitik, dies alles müßte als Folge eines funktionierenden Eureka-Programms dann für Europa zustande kommen.
Ich denke, daß wir zu Recht - ich komme auf den Antrag der SPD - den Antrag der SPD im Ausschuß abgelehnt haben,
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weil er, Herr Kollege Vosen, durch das Kommuniqué von Hannover im Grunde genommen als weitgehend erledigt anzusehen ist. Dem einen oder anderen Teilaspekt mag ich ja noch zustimmen, aber sagen Sie doch selbst: Würden Sie, um einen Liter Milch trinken zu können, eine ganze Kuh kaufen?
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Aus diesem Grunde ist, meine ich, unsere grundsätzliche Ablehnung Ihres Antrages sicherlich gerechtfertigt.
Danke schön.
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