wolfgang bosbach (NA), 2003-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition wird heute mit ihrer Mehrheit hier im Deutschen
Bundestag das rot-grüne Zuwanderungsgesetz verabschieden, verbunden mit der sicheren Gewissheit, dass
dieses Gesetz niemals in Kraft treten wird. Und das ist
auch gut so.

({0})

Für dieses Gesetz zur Ausweitung der Zuwanderung
nach Deutschland haben Sie nur im Bundestag eine
Mehrheit. Es ist zustimmungspflichtig. Sie haben keine
Mehrheit im Bundesrat. Selbst wenn Herr Wowereit Präsident des Bundesrates auf Lebenszeit wäre

({1})

und alle Abstimmungen leiten würde, bekämen Sie dafür
keine Mehrheit.

({2})

Die Umsetzung dieses Gesetzentwurfes würde in der
Praxis zu einer erheblichen Ausweitung der ohnehin hohen Zuwanderung nach Deutschland führen.

({3})

Das würde die Integrationskraft unseres Landes weit
übersteigen.

({4})

Wir könnten so die Probleme auf dem Arbeitsmarkt
nicht lösen; im Gegenteil: wir würden sie weiter verschärfen. Wir würden die unübersehbaren Integrationsprobleme, die es in weiten Teilen unseres Landes gibt,
nicht lösen, sondern weiter verschärfen.

({5})
Wir würden - darum geht es Ihnen im Kern - unser Land
zu einem klassischen Einwanderungsland machen.

({6})

- Herr Bürsch, es gab und es gibt Zuwanderung nach
Deutschland und es wird sie auch in Zukunft geben. Das
ist keine Frage. Es muss uns aber darum gehen, ob mehr
Zuwanderung und die Werbung um Zuwanderung den
Interessen unseres Landes dienen. Wir sind kein klassisches Einwanderungsland und können es aufgrund unserer historischen, geographischen und gesellschaftlichen
Gegebenheiten auch nicht werden.

({7})

Für uns ist nicht mehr Zuwanderung, sondern eine
bessere Integration das Gebot der Stunde. Beim Thema
Zuwanderung geht die Koalition viel zu weit, beim
Thema Integration bleibt sie zu weit hinter dem zurück,
was richtigerweise schnell getan werden müsste.

Nun bestreiten Sie, dass dieser Gesetzentwurf zu einer Ausweitung bei der Zuwanderung führen würde. Sie
haben aber keine einzige Gruppe von Ausländern genannt, die nach geltendem Recht kommen, nach zukünftigem Recht aber nicht mehr kommen kann. Das können
Sie auch nicht, Herr Bürsch, weil es eine solche Restriktion in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht gibt.

({8})

Jeder Ausländer, der nach geltendem Recht in die Bundesrepublik Deutschland kommen kann, kann es auch
nach dem künftigen. Es gibt keinerlei Beschränkungen.

Es gibt aber zahlreiche Bestimmungen in dem Gesetzentwurf, die zwangsläufig zu einer Ausweitung der
Zuwanderung nach Deutschland führen würden.

({9})

Erstes Beispiel. Der Anwerbestopp von 1973 soll generell und nicht etwa nur für besonders hoch qualifizierte Fachkräfte aufgehoben werden. Zweites Beispiel.
Hinsichtlich der Ermessensentscheidungen, bei denen
die Behörde entscheiden kann, ob sie eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder nicht, heißt es im Gesetz wörtlich - Sie reden immer nur über das Gesetz, aber argumentieren nicht mit dessen Inhalt -:

Zu den öffentlichen Interessen gehören im Gegensatz zum geltenden Ausländergesetz nicht länger
eine übergeordnete ausländerpolitische einseitige
Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung
oder der Anwerbestopp.

Da sagen Sie, die Aufhebung des Zuwanderungstopps
führe zu einer Reduktion der Zuwanderung? Das glaubt
Ihnen doch kein Mensch.

({10})

Der Familiennachzug nach Deutschland, der ohnehin schon einen großen Umfang aufweist, wird nicht reduziert, sondern ausgeweitet. Es gelten neue Schutzmechanismen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus
humanitären Gründen. Die Zuwanderung im Rahmen
des so genannten Auswahlverfahrens nach § 20 aus rein
demographischen Gründen zur Erhöhung der Bevölkerungszahl soll ohne Nachweis eines Arbeitsplatzes möglich sein. Und da sagen Sie, das führe zu einer Begrenzung der Zuwanderung?

({11})

Nein, es wird zu einer Ausweitung führen. Deswegen
bekommen Sie unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nicht.

({12})

Herr Schily wird in seinem Beitrag nachher bestimmt
das Gegenteil behaupten.

({13})

Deshalb möchte ich von einer Veranstaltung beim Evangelischen Stadtkirchenverband in Köln am 28. April berichten. An dieser Veranstaltung habe nicht nur ich teilgenommen, sondern auch der verehrte Kollege Winkler
von den Grünen. Ich zitiere ihn wörtlich:

Mit diesem Gesetz soll die überholte Begrenzungslogik im Ausländerrecht endlich überwunden werden.

({14})

Wer hat Recht, Herr Schily oder Herr Winkler? Jedenfalls können nicht beide gleichzeitig Recht haben. Wissen Sie, wer Recht hat? - Herr Winkler hat Recht, weil
er das Gesetz offensichtlich nicht nur gelesen hat, sondern auch verstanden hat.

({15})

In der gleichen hoch interessanten Veranstaltung hat
die Kollegin Dr. Lale Akgün zum Thema Zuwanderung
im Auswahlverfahren gesagt:

Die Zuwanderung im demographischen Verfahren
ist das Herzstück des Gesetzentwurfes.

Herr Schily sagt, diese Vorschrift könnten wir in den
nächsten acht bis zehn Jahren vergessen, wir wollten
keine Zuwanderung aus demographischen Gründen,
jedenfalls zurzeit nicht. Hierzu folgende Bemerkung: Es
ist ein fundamentaler Unterschied, ob man sagt, das sei
das Herzstück des Gesetzes, oder ob man sagt, man
wolle diese Vorschrift nicht anwenden. Ihre Aussage,
Herr Schily, wir sollten aus demographischen Gründen
zu einer neuen Zuwanderung im Auswahlverfahren
kommen, Sie wollten diese Vorschrift aber acht oder
zehn Jahre lang nicht anwenden - das glauben wir Ihnen
nicht.

({16})

Natürlich haben wir eine demographische Entwicklung mit Besorgnis erregenden Folgen. Wer will das bestreiten? Unserer Überzeugung nach haben wir allerdings nicht die viel zitierte Überalterung der
Gesellschaft, sondern eher eine Unterjüngung.

({17})

Wir haben nicht zu viele ältere Mitbürger, in Deutschland werden zu wenige Kinder geboren.

({18})

Deswegen ist die demographische Entwicklung ein Appell für eine bessere Familienpolitik, sodass Deutschland
ein kinderfreundliches Land wird, und kein Appell für
mehr Zuwanderung nach Deutschland.

({19})

Herr Kollege Bürsch, Sie haben gerade die
Agenda 2010 angesprochen. Ein Blick ins Internet verschlägt einem glatt die Sprache, wenn man sich einmal
anschaut, was die Bundesregierung der Bevölkerung bezüglich der Agenda 2010 dort glauben machen will. Zur
Agenda 2010 heißt es in der offiziellen Verlautbarung
der Bundesregierung: Es gibt in Deutschland 1,5 Millionen offene Stellen, die nicht besetzt werden können.

({20})

Das beeinträchtige die wirtschaftliche Situation unseres
Landes, weswegen wir dieses Zuwanderungsgesetz
bräuchten.

({21})

Die Bundesanstalt für Arbeit weiß von diesen offenen
Stellen allerdings nichts.

({22})

Sie sollten dort die Adressen, unter denen sich diese offenen Stellen befinden, angeben. Die Bundesanstalt für
Arbeit sagt, dass sich 5,3 Millionen Arbeitsuchende darum bemühen, 419 000 freie Stellen zu besetzen. Das
sind taufrische Zahlen; die Druckerschwärze ist noch
nicht trocken.

In welchem Land leben Sie eigentlich? Die Situation
auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist so dramatisch wie
niemals zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Im April
dieses Jahres hatten wir über 400 000 Arbeitslose mehr
als im April des vergangenen Jahres. Jeden Tag - einschließlich Samstag und Sonntag - machen 120 Betriebe
in Deutschland Pleite. Jeden Tag gehen Hunderte von
Arbeitsplätzen verloren. Der Anteil der Ausländer an
den Arbeitslosen ist doppelt so hoch wie ihr Anteil an
der Bevölkerung. Der Anteil der Ausländer an den SoWolfgang Bosbach
zialhilfeempfängern ist dreimal so hoch wie ihr Anteil an
der Bevölkerung.

({23})

In Berlin sind über 40 Prozent der Bevölkerung türkischer Herkunft, die sich im arbeitsfähigen Alter befindet,
arbeitslos. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie diese Probleme mit mehr Zuwanderung oder mit diesem Gesetzentwurf lösen können? Sie werden die Probleme weiter
verschärfen und nicht lösen.

({24})

Herr Schily, Sie sagen, wir müssen uns an dem weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe beteiligen.
Richtig so!

({25})

Wir würden uns selbst schaden, wenn wir uns nicht darum bemühen würden, weltweit Spitzenkräfte für die
Wirtschaft und für Forschung und Lehre zu gewinnen.
Sie sagen, dass wir dafür dieses Gesetz brauchen.

({26})

Nun zitiere ich jemanden, der jedenfalls für Rot-Grün
unzweifelhaft zitierfähig sein dürfte, nämlich den Innenminister höchstpersönlich. Die „Süddeutsche Zeitung“
erwähnte 1999 ihm gegenüber: „Die Wirtschaft sagt
auch, dass sie Zuwanderer benötigt.“ Schily erwiderte:

Wenn mir Siemens sagt, wir brauchen so und so
viele, bin ich sofort bereit. Da brauchen wir kein
Zuwanderungsgesetz, das geht schon mit dem geltenden Ausländergesetz.

({27})

Herr Schily, Sie haben ja Recht. Sie können Ihre Meinung aber nicht um 180 Grad drehen, sich im Jahre 2003
hier hinstellen, das Gegenteil behaupten und dann von
uns noch verlangen, dass wir diesen Kurswechsel mitmachen.

({28})

Allerdings befinden Sie sich hier in guter Tradition
mit Ihrem Bundeskanzler. 1996 hat er zum Thema Ökosteuer nämlich gesagt:

Wo ist denn der Vorteil für einen ganz konkreten
Betrieb in Deutschland, wenn ich dem sage: Ich
senke dir die Lohnkosten und brumme dir gleichzeitig bei den Energiepreisen ordentlich einen
drauf?

1997 sagte er:

Zwei Mark für den Liter Sprit bringen zwar mehr
Geld in die Kasse, aber die ökologische Lenkungswirkung ist gleich Null … Das kann ich aus sozialen Gründen nicht akzeptieren.

Genau diesen politischen Gesinnungswechsel, diesen
Wechsel der politischen Meinung je nach Opportunität
machen wir nicht mit. Deswegen können Sie unsere Zustimmung für dieses Gesetz nicht erwarten.

({29})

Sie sagen, wir haben 4,5 Millionen registrierte Arbeitslose und können einige Hunderttausend offene Arbeitsstellen nicht besetzen. Das ist für die Betriebe ein
Problem. Wir können die Probleme aber nicht mit mehr
Zuwanderung lösen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen,
dass die Anreize erhöht werden, aus den sozialen Sicherungssystemen heraus- und in mehr Beschäftigung hineinzugehen. Es muss wieder der schöne Satz gelten:
Derjenige, der den ganzen Monat gearbeitet hat, muss
am Monatsende mehr in der Tasche als derjenige haben,
der eine staatliche Transferleistung bezieht.

({30})

Es muss ein Ende damit haben, dass die Betriebe Arbeitnehmern, die älter als 50 oder 55 Jahre sind, erklären, dass sie leider für den deutschen Arbeitsmarkt nicht
mehr brauchbar seien.

({31})

60 Prozent der Unternehmen in Deutschland beschäftigen keine Arbeitnehmer über 50 Jahre. Wenn dadurch
Lücken im Arbeitsmarkt entstehen, dann können wir
diese nicht durch mehr Zuwanderung nach Deutschland
kompensieren.

({32})

Dieser Gesetzentwurf wird in den Bundesrat eingebracht werden. Dort wird es zu einem Vermittlungsverfahren kommen. Wenn es bei dem bleibt, was die Vertreter von Rot-Grün in den letzten Monaten immer
wieder gesagt haben - redaktionelle Änderungen: ja,
aber keine substanziellen Änderungen an diesem Gesetzentwurf -, wird es die Zustimmung der Union nicht geben. Wir werden keinem Gesetz die Hand reichen, das
zu einer Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland führt.

({33})

Wir wollen nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Integration. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies
auch dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung entspricht.

({34})