andrea astrid vosshoff (NA), 2012-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, heute liegt der Gesetzentwurf der christlich-liberalen
Koalition zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern endlich vor. Wir haben dieses
Thema in diesem Hause schon oft genug diskutiert, zuletzt noch bei der Haushaltsberatung.

Ich glaube, wir sind uns, auch wenn wir später hinsichtlich der Ausgestaltung sicherlich noch streiten werden, dem Grunde nach sicherlich einig: Das Sorgerecht
ist im Bereich des Familienrechts immer eine besondere
Herausforderung für den Gesetzgeber. Es muss nämlich
höchst unterschiedlichen Lebens- und Beziehungssituationen, in die Kinder heutzutage hineingeboren werden,
gerecht werden. Auch aus diesem Grund haben wir in
der Koalition die Vorlage des heutigen Entwurfs sehr
ausführlich, sehr intensiv und sehr zeitaufwendig beraten, und zwar, wie ich finde, mit einem guten Ergebnis.

Wir haben - dies ist schon betont worden - eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungsmodelle miteinander
diskutiert. Herr Lischka, Sie und auch die Ministerin haben es erwähnt: Ob Widerspruchslösung oder Sorgerecht
ab Geburt - es müssen sehr divergierende Interessen
austariert werden. Sie haben unsere Überlegungen und
auch die Erarbeitung des heutigen Entwurfs als Opposition begleitet, im Wesentlichen sachlich. Ich glaube, das
gebietet das Thema auch. Es eignet sich nicht für parteipolitische Präsentation und Darstellung. Vielmehr sollten wir im Interesse der Kinder, der Eltern und der Familie eine sachgerechte Diskussion darüber führen. Ich
freue mich darüber, dass das bisher weitgehend gelungen
ist.

({0})

Könnte man diesem Gesetzentwurf eine Überschrift
geben, die das Leitmotiv treffend zum Ausdruck bringt,
so müsste die Überschrift dieses Gesetzentwurfes eigentlich lauten: „Mutter und Vater sind gut fürs Kind“. Wir
implantieren die gemeinsame elterliche Sorge als Leitbild ins Sorgerecht, und zwar in den Fällen, in denen die
Eltern nicht miteinander verheiratet sind und über das
Sorgerecht keine Einigung finden können.

Wir alle wissen: Nach bisherigem Recht - das ist
heute schon gesagt worden - erhielten Eltern, die nicht
miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend
für die gemeinsame elterliche Sorge entschieden haben.

Wir wissen auch: Neben dem EGMR hat auch das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus
dem Jahr 2010 festgestellt, dass der Gesetzgeber dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters
eines nicht ehelichen Kindes eingreift, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt,
wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab
des Kindeswohls eingeräumt wird. Der Gesetzgeber war
daher gefordert, diesen nach der bestehenden Rechtslage
möglichen unverhältnismäßigen Eingriff in das Elternrecht des Vaters zu korrigieren. Das tun wir heute mit
diesem Gesetzentwurf.

Es ist bereits gesagt worden: Die gesellschaftliche
Entwicklung auch der Familien ist seit der letzten großen
Kindschaftsrechtsreform nicht stehen geblieben. Der
Prozentsatz der nicht ehelich geborenen Kinder hat, gemessen an der Gesamtzahl der Geburten, stetig zugenommen. Die Zahlen sind bereits genannt worden: Heutzutage wird etwa jedes dritte Kind nicht ehelich geboren,
in den neuen Bundesländern liegt die Zahl der nicht ehelich geborenen Kinder sogar bei über 61 Prozent.

Der weit überwiegende Teil dieser Kinder lebt dabei
durchaus in stabilen Verhältnissen. Viele Eltern sehen
zwar - was ich bedaure - keinen Grund für eine Heirat,
wollen sich aber - und das ist sehr zu begrüßen - gemeinsam um ihr Kind kümmern und geben entsprechende Sorgerechtserklärungen ab. Die Statistik besagt,
dass dies in über 50 Prozent der Fälle geschieht. Das ist
gut so. Wir alle würden uns sicherlich darüber freuen,
wenn dieser Prozentsatz steigen würde.

Ebenso ist erfreulich, dass immer mehr nicht verheiratete Väter eine echte Vaterrolle übernehmen und deshalb mitsorgeberechtigt sein wollen. Es muss daher unser Ziel sein, möglichst viele Eltern dazu zu bewegen,
sich aus freien Stücken dafür zu entscheiden, die elterliche Sorge gemeinsam tragen zu wollen. Darin sind wir
uns vielleicht auch noch einig: Eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Eltern ist um ein Vielfaches
besser als ein gesetzlicher Automatismus oder ein Gerichtsurteil, durch welches das Sorgerecht zwangsweise
geregelt wird. Das ist für uns als Union auch vom christlichen Menschenbild her eine wichtige Zielvorgabe. Es
ist immer besser, wenn der Staat etwas nicht regeln
muss, weil die Familie es selbst regeln kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine
gesetzliche Neuregelung aber eindeutig für die Fälle, in
denen die Eltern sich eben nicht einvernehmlich über die
Sorge verständigen können. Ich sagte es bereits: Nach
der bisherigen Gesetzeslage hatte es die Mutter in der
Hand, darüber zu entscheiden, ob auch der Vater an der
elterlichen Sorge beteiligt werden sollte oder nicht. Der
Gesetzgeber hatte seinerzeit bei der Kindschaftsrechtsreform gute Gründe, dies so zu regeln. Wir erinnern uns:
Auch das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner
Entscheidung aus dem Jahr 2003 anerkannt, indem es
sagte, der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass eine
Verweigerungshaltung der Mutter von schwerwiegenden
Gründen mit Blick auf die Wahrung des Kindeswohls
getragen ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Wertung in
seiner Entscheidung von 2010 jedoch geändert: Es
könne nicht angenommen werden, dass die Zustimmungsverweigerung in aller Regel auf Gründen beruht,
die mit der Wahrung des Kindeswohls zusammenhängen. - Wir wissen auch aus einem vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben, dass in vielen Fällen eine gemeinsame Sorge aus
Gründen verweigert wird, die vielleicht verständlich
sind, aber nicht unbedingt einen Bezug zum Kindeswohl
haben.




Wir alle kennen auch die vielen Zuschriften von Väterinitiativen, die seit Jahren um eine Beteiligung an der
elterlichen Sorge kämpfen. Mit der Entscheidung des
EGMR und des Bundesverfassungsgerichts haben sie ihrem Anliegen nicht nur Gehör verschafft; durch die Entscheidung der genannten Gerichte ist der Gesetzgeber
nunmehr gezwungen, eine Reform des Sorgerechts vorzunehmen.

Wir haben Ihnen diesen Gesetzentwurf heute in erster
Lesung vorgestellt. Ich glaube, wir haben einen ausgewogenen und die Interessen aller Beteiligten durchaus
berücksichtigenden Entwurf vorgelegt. Er soll den nicht
mit der Kindesmutter verheirateten Vätern im Lichte der
zwischenzeitlich eingetretenen gesellschaftlichen Entwicklungen auch bei fehlender Zustimmung der Mutter
den Zugang zur elterlichen Sorge ermöglichen. Wir haben uns dabei von drei zentralen Gesichtspunkten leiten
lassen:

Erstens. Für uns gilt der Grundsatz - ich sagte es -:
Jedes Kind braucht Vater und Mutter. Das ist ein Leitmotiv, das für uns von der Union auch im Zusammenhang
mit diesem Gesetzentwurf von besonderer Bedeutung
ist. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer früheren Entscheidung festgestellt,

dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich
den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu
beiden Elternteilen entspricht und ihm verdeutlicht,
dass beide Eltern gleichermaßen bereit sind, für das
Kind Verantwortung zu tragen.

Das bedeutet, dass Väter am Sorgerecht beteiligt werden
müssen, ohne dass dies ausschließlich vom Willen der
Mutter abhängen darf. Die gemeinsame elterliche Sorge
soll, wenn möglich, der Regelfall sein, weil es nach unserer Überzeugung das Beste fürs Kind ist.

Ich komme damit zum zweiten Punkt. Wir wollen,
dass in den Fällen, in denen sich die Eltern uneinig sind
und um die Sorge streiten, ein Familiengericht eingeschaltet wird. Es gibt verschiedene Entwurfsmodelle aus
den Oppositionsfraktionen, die zum Teil vorsehen
- beim Modell der Grünen ist das der Fall -, dass das Jugendamt entscheidet. Das halten wir für falsch. Wir wollen, dass das Familiengericht eingeschaltet wird und
prüft, ob das Kindeswohl Schaden nehmen würde.

({1})

Drittens. Wir wollen, dass für die Beteiligten möglichst früh Klarheit geschaffen wird, wie sich die sorgerechtliche Verantwortung verteilt.

Jetzt komme ich zur Ausgestaltung. Ich will es nicht
in aller epischen Breite darstellen; das werden die nachfolgenden Redner sicherlich noch im Detail tun. Herr
Kollege Lischka, ich weiß - auch uns erreichen Zuschriften -: Das vereinfachte Verfahren wird kritisch betrachtet. Ich finde es nur nicht angemessen, wenn Sie
hier sagen, dass wir die Eltern „im Regen stehen lassen“
oder als „Zaungäste“ betrachten. Sie vergessen bei dieser
Argumentation immer, dass die Mutter aufgefordert
wird, Stellung zu nehmen, innerhalb von sechs Wochen
nach der Geburt - schriftlich, mündlich. Der Normalfall

wird doch sein, Herr Kollege Lischka, dass die Mutter
von dieser Möglichkeit auch Gebrauch macht, wenn sie
Gründe nennen kann - Sie muss sie künftig vortragen -,
die das Kindeswohl betreffen.

({2})

Deshalb ist es falsch, die Behauptung aufzustellen, wir
würden die Eltern „im Regen stehen lassen“ oder als
„Zaungäste“ betrachten. Nur in dem Fall, dass sich die
Mutter gar nicht äußert und das Gericht keine Erkenntnisse hat, kommt das beschleunigte Verfahren zum Zuge.

Warum soll es das? Weil es auch im Interesse der Beteiligten, der Eltern und des Kindes, ist - das gehört zum
dritten Punkt, den ich vorhin genannt habe -, dass diese
Entscheidung schnell gefällt wird, wenn es keine Gründe
dafür gibt, das Verfahren mit Anhörung aller Beteiligten
einschließlich Jugendamt in extenso durchzuführen. Ich
kenne und höre die kritischen Anmerkungen, die es dazu
gibt. Wir werden eine Anhörung haben und uns mit den
Argumenten sehr wohl noch einmal auseinandersetzen.
Die Vorschläge aus der Opposition in dieser Frage bedeuten für die Eltern, insbesondere für den Vater,
enorme Hürden.

({3})

Der Vater hätte sozusagen mit sämtlichen Behörden zu
tun, vom Standesamt über das Jugendamt bis hin zum
Gericht. Das sind enorme Hürden für den Vater, der das
Sorgerecht möchte; es ist letztendlich auch für die Mutter belastend, die sich mit ihm darüber nicht einigen
kann.

Meine Damen und Herren, ich finde, es ist aller Mühen wert, dass wir uns in der Anhörung sehr intensiv mit
diesem Entwurf befassen. Er ist ein gelungener Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen. Die
Überschrift des Gesetzes hätte eigentlich lauten müssen
- ich sagte es eingangs -: „Mutter und Vater sind gut
fürs Kind“. Ich finde, dieser Gesetzentwurf leistet einen
guten Beitrag.

Vielen Dank.

({4})