Luuk (NA), 1983-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern dem Herrn Möllemann noch etwas sagen. Wir meinen nicht, daß die

Bundesregierung in dieser Frage nichts tut; aber sie tut zu wenig, und wir hätten gern noch etwas dazugelegt.
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Die Bundesregierung hat die für 1982 vorgesehenen Mittel der Soforthilfe für die Türkei im März dieses Jahres freigegeben, obwohl die Erwartungen hinsichtlich einer Rückkehr des Landes zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die der Deutsche Bundestag in seiner einstimmig verabschiedeten Entschließung vom 5. Juni 1981 an eine solche Freigabe geknüpft hatte, bei weitem nicht erfüllt waren.
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Dies haben nicht nur oppositionelle Gruppen innerhalb und außerhalb der Türkei festgestellt, nicht nur Organisationen, die sich um Menschenrechte kümmern, wie etwa amnesty international oder Terre des Hommes, dies hat auch die Bundesregierung selbst in ihrem Bericht vom Dezember 1982 festgestellt, in dem sie ihre Haltung so zusammenfaßt: „Die Erwartungen des Deutschen Bundestages an die Türkei sind bisher nur teilweise erfüllt worden." Selbst dies ist nur regierungsamtlicher Euphemismus; denn die neue Verfassung stellt keinen echten Schritt auf dem Weg zurück zur Demokratie dar, weil demokratische Grundsätze und Grundrechte nicht gesichert sind und einige Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen.
Ehemalige Politiker bleiben weiterhin vom politischen Leben ausgeschlossen, Presse- und Gewerkschaftsaktivitäten unterliegen starken Einschränkungen, nationale und religiöse Minderheiten werden ihrer kulturellen Identität beraubt. Die anhaltenden Berichte über Folterungen und die große Zahl der Inhaftierten, die vielen politischen Prozesse, oft mit Hunderten von Angeklagten, und die Flut harter Strafen bis hin zur Todesstrafe haben unserer Auffassung nach mit Demokratie nichts zu tun.
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Welche Gründe haben also die Bundesregierung bewogen, dennoch für die Freigabe der Soforthilfemittel einzutreten und sie durch ihre neugewonnene Mehrheit im Auswärtigen Ausschuß, im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Haushaltsausschuß auch gleich absegnen zu lassen?
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- Das heißt, daß die Sozialdemokraten andere Vorstellungen hatten und mit ihrem Antrag unterlegen sind.
An erster Stelle wird die internationale Türkeihilfe mit der hohen geostrategischen Bedeutung der Türkei für die westlichen Sicherheitsinteressen gerechtfertigt, die ein Abgleiten dieses Landes in ein politisches und wirtschaftliches Chaos nicht zulassen. Diese Begründung erscheint so offensichtlich, daß sie bisher kaum hinterfragt worden ist. Tatsächlich ist aber der Hinweis auf den geostrategischen Wert nicht nur eine unvollkommene, sondern teilweise auch eine irreführende Erklärung für die Notwendigkeit der Türkeihilfe.
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Zwar mag unbestritten sein, daß die geographische Lage und die Größe der Türkei sowie die zahlreichen militärischen Anlagen der USA und der NATO diesem Land innerhalb des Bündnisses einen Wert verleihen, der weit über den unmittelbaren Verteidigungsbeitrag der türkischen Streitkräfte hinausreicht. Aber gerade in bezug auf den Nahen und Mittleren Osten, der sicherheitspolitisch für Westeuropa und die USA von vitaler Bedeutung ist, kann nicht von einer Interessengleichheit ausgegangen werden.
Was ist von der Idee der politischen Stabilisierung in der Türkei zu halten? Wir wollen doch gerade nicht, daß sich in Ankara ein Militärregime auf Dauer etabliert, das die Menschenrechte mit Füßen tritt.
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Wir möchten, daß in der Türkei wieder demokratische Verhältnisse herrschen, die das Land zu einem Partner in der NATO und im Europarat machen, zu dem wir uns als seine Freunde auch bekennen können.
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Deshalb haben wir die Pflicht, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die derzeitige Militärregierung dazu zu bewegen, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu respektieren.
Wir wissen selbst, daß die Zustände vor dem Putsch im September 1980 nicht ideal gewesen sind. Mich hat der Staatsstreich nicht erstaunt, nachdem allein in den 14 Tagen zuvor über 200 Menschen als Ergebnis gewaltsamer politischer Auseinandersetzungen ermordet wurden.
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Ich weiß auch, daß die Militärs die großen politischen Kräfte des Landes ermahnt hatten, gemeinsame Anstrengungen zur Befriedung des Landes zu unternehmen. Ich bedaure sehr, daß dies vor dem Putsch nicht möglich gewesen ist.
Es ist auch nicht das erste Mal, daß das Militär dort die Verantwortung übernimmt, man muß aber in diesem Zusammenhang wissen, daß das türkische Militär eine andere Tradition hat als das Militär beispielsweise in einigen lateinamerikanischen Staaten. Atatürk hat zusammen mit der Armee die moderne Türkei geschaffen, und nach dem Putsch war die Hoffnung, daß von dieser Tradition noch etwas lebendig geblieben sei.
Diese Hoffnungen aber sind bitter enttäuscht worden. Mit dem Referendum für General Evren haben die Militärs gezeigt, daß sie sich wohl auf Dauer in der Regierung einrichten wollen. Sie haben das Gefüge der demokratischen politischen Parteien weitgehend zerstört. Sie haben Arbeitneh808 
merrechte und die Rechte nationaler Minderheiten weitgehend außer Kraft gesetzt, und sie haben zugelassen, daß in der Türkei Menschenrechtsverletzungen, Verhaftungen, Folter und Mord in einem Maße zur Alltäglichkeit geworden sind, das an die Verhältnisse unter dem Obristenregime in Griechenland oder an Diktaturen auf der iberischen Halbinsel erinnern.
Wir wollen ein solches System nicht stabilisieren. Deshalb lehnen wir jede NATO-Verteidigungshilfe ab, die über die derzeit völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen hinausgeht.
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Deshalb sind wir gegen Sofortmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Rahmens der OECD.
Wir wollen auch nicht, daß das Regime in Ankara durch Entwicklungshilfe gestärkt wird. Ich hoffe, daß alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, die am 5. März letzten Jahres einstimmig den Beschluß zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung mitgetragen haben, auch heute noch in folgender Überzeugung übereinstimmen - ich zitiere -:
Bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland sollte die Verwirklichung der Menschenrechte ein wesentliches Ziel der Politik sein. Bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
- heißt es weiter sollten jene Länder bevorzugt unterstützt werden, die sich um den Aufbau demokratischer Strukturen bemühen.
Das letztere Kriterium trift aber doch wohl kaum auf die Türkei zu.
Die Frage ist, ob deshalb auch die reguläre entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei gestoppt werden muß. Wir meinen, dies ist aus zwei Gründen nicht zu empfehlen.
Erstens. Ein sofortiger Stopp der Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei, wie ihn beispielsweise die GRÜNEN empfehlen, würde nur dazu führen, daß Entwicklungsruinen stehenbleiben, die alle Mittel, die bisher dafür aufgewendet worden sind, als hinausgeworfenes Geld erscheinen lassen.
Zweitens. Bei der Entscheidung über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit diktatorischen Staaten stellt sich immer wieder die Frage, ob die Bevölkerung, die ohnehin unter Willkür, Einschüchterung und physischer Bedrohung zu leiden hat, noch zusätzlich durch den Entzug von Entwicklungshilfe bestraft werden soll. Wir meinen: Falls eine Zusammenarbeit überhaupt in Frage kommen kann, muß sie auf Vorhaben beschränkt sein, die der notleidenden Bevölkerung unmittelbar zugute kommen. Diese Aussage entspricht auch der erwähnten Bundestagsentschließung.
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Deswegen sind wir nicht grundsätzlich dagegen, im Rahmen der regulären entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Türkei weitere Projekte zu fördern. Sie müssen aber im Interesse der notleidenden türkischen Bevölkerung liegen, und sie müssen ihren Bedürfnissen dienen. Die betroffenen Menschen müssen an der Planung, Vorbereitung und Durchführung dieser Vorhaben beteiligt sein.
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Das heißt: Neue Projekte dürfen nicht mehr großangelegte Vorhaben wie Staudämme oder Kohlegruben sein, die für die betroffenen Menschen weniger Arbeitsplätze, dafür aber erhebliche soziale Umbrüche und wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Wir wollen überschaubare ländliche Projekte, kleingewerbliche Projekte, Hilfe bei der Beratung und Ausbildung oder die Bereitstellung günstiger Kredite für kleine Unternehmen und Bauern.
Auf diese Weise könnte auch die Reintegration türkischer Arbeitnehmer aus der Bundesrepublik in ihre Heimat besser und wirksamer gefördert werden als durch die bisherige Beschränkung auf die Prämierung jener, die unser Land freiwillig verlassen wollen.
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So würde verhindert, daß sich die Investitionen eines zurückkehrenden türkischen Arbeitnehmers auf den Bau eines eigenen Hauses oder den Kauf eines Taxis beschränken. Gerade wir von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion haben in diesem Zusammenhang seit längerer Zeit die Bildung von Arbeitnehmergesellschaften in der Türkei unterstützt. Nur so, meinen wir, können wir dazu beitragen, daß die türkische Infrastruktur verbessert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur so können Arbeitnehmer zur Rückkehr in ihre Heimat bewogen werden, die unser demokratisches System und den Wert demokratischer Grundrechte für ihr eigenes Land kennengelernt haben. Meine Damen und Herren, durch unsere Entschließung wollen wir dazu beitragen, daß sie in eine demokratische Türkei zurückkehren können.
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