reuschenbach (NA), 1981-05-26:
Ich weiß nicht, ob ich Ihnen Belehrungen oder Informationen über die Entwicklung in der Stahlindustrie geben muß. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen Informationen über den Absatz im Ausland geben muß.
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Das ist der Hintergrund. Müssen Sie so tun, als ob Ihnen das unbekannt wäre, oder meinen Sie, daß Sie mich damit hereinlegen könnten, mein lieber Herr Riesenhuber?
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Auch was die Kernenergie angeht, gibt es auf der Bundesebene keine Unterlassungen. Nachdem Gorleben „über den Jordan gegangen" war, hat sich die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder unverzüglich darum gekümmert, daß eine neue Entsorgungskonzeption zustande kam - der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister haben darauf gedrängt -, und sie ist auch zustande gekommen. Die neuen Entsorgungsgrundsätze stehen nirgendwo einem Antrag auf Errichtung eines Kraftwerks entgegen. Das ist in den entsprechenden Genehmigungsverfahren zu klären. Sie müßten noch darlegen und beweisen, daß der Bundesinnenminister eine unüberwindliche Hürde für die Erteilung einer den Sicherheitsaspekten entsprechenden Genehmigung für den Bau von Kernkraftwerken aufgebaut hat.
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Wenn Sie das im Detail darlegen können, wollen wir der Sache gerne nachgehen.
Ich will im Zusammenhnag mit Entsorgungsgrundsätzen ein Wort aber auch an die Kritiker der Nutzung der friedlichen Kernenergie richten und ihnen sagen: Das paßt nicht zusammen, auf der einen Seite unter Hinweis auf fehlende Entsorgung Vorbehalte gegen den Bau von Leichtwasserreaktoren anzumelden und auf der anderen Seite bei anderer Gelegenheit gegen eine Regelung der Entsorgung da, wo es konkret wird, aufzutreten. Auch wenn es überhaupt kein einziges neues Kernkraftwerk gäbe, müßte die Entsorgung für die laufenden und die im Bau befindlichen geklärt werden.
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- Das sage ich überall, hier und woanders, aber Sie haben meist nur ein Ohr frei, das andere ist meistens verstopft.
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Es ist ein beliebtes Spiel, sich in einer solchen Debatte hinzustellen und mit pathetischen Worten zu erklären: „Jetzt muß endlich einmal die Entscheidung gefällt werden." Sagen Sie mir einmal, welches „die Entscheidung" in der Energiepolitik ist. In der Energiepolitik, wenn sie ordentlich werden soll und wenn sie vorangehen soll, gibt es Tausende von Entscheidungen: in den Gemeinden, beim Bebauungsplan, bei der Genehmigung von Fernwärmenetzen, bei den Regierungspräsidenten, bei den Ministerpräsidenten, bei den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, bei den Bundesländern und auch auf der Bundesebene, was die Rahmenbedingungen angeht.
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Wenn Sie der Meinung sind, daß das alles sehr ungeordnet und nicht befriedigend sei, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Länder und der Bund für die Energiepolitik gemeinsame Verantwortung tragen.
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Reden Sie mit denen, die in den Ländern allererste Verantwortung für Standortvorsorge und für Genehmigungsverfahren haben. Ich kenne wenige Bundesländer, die einen Entwicklungsplan für Standorte haben, z. B. Nordrhein-Westfalen.
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- Gut, dann sind es zwei. Aber es gibt doch noch mehr, mit denen Sie sich auch einmal auseinandersetzen können, sich bemühen können, daß die eine anständige Standortvorsorge treiben.