neumayer (bundesminister der justiz), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Anfrage des Herrn Kollegen Miller möchte ich wie folgt beantworten.
Erstens. Wenn im Bundesgebiet zugelassene Versicherungsunternehmen es ablehnen, Leistungen auf Grund des Gesetzes über die Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen vom 5. August 1955 an Versicherungsnehmer zu erbringen, die kürzere oder längere Zeit hindurch Prämien an eine staatliche Versicherungsanstalt der sowjetischen Besatzungszone geleistet haben, so steht ihr Verhalten grundsätzlich in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Der Befehl 247 der SMA, der die Aktiven der in der sowjetischen Besatzungszone geschlossenen Versicherungsunternehmen auf die neugegründeten staatlichen Monopolanstalten übertrug, schloß zwar eine generelle Übernahme der Verpflichtungen aus den bei den alten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen aus. Er gestattete aber den Versicherungsnehmern, zur Erhaltung ihrer Rechte eine sogenannte Anschlußversicherung bei der für ihren Wohnsitz zuständigen neuen Anstalt abzuschließen, allerdings nur mit einer Versicherungssumme von höchstens 10 000 Reichsmark. Im Rahmen dieser Anschlußversicherung, für die ein neuer Versicherungsschein gegen Einziehung des alten Versicherungsscheins ausgestellt wurde, wurden die bis zum 1. Mai 1945 bereits zurückgelegte Versicherungsdauer und die bis zu diesem Zeitpunkt vom Versicherungsnehmer geleisteten Prämien berücksichtigt. Erst auf Grund einer derartigen Anschlußversicherung wurden von den staatlichen Anstalten der sowjetischen Besatzungszone wieder Prämien von den Versicherungsnehmern der bei den geschlossenen Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Verträge erhoben.
Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. August 1955 sind Ansprüche aus Reichsmarkversicherungen gegenüber den im Geltungsbereich des Gesetzes zugelassenen Versicherungsunternehmen mit Wirkung vom 21. Juni 1948 an erloschen, wenn und soweit das Versicherungsverhältnis durch einen Vertrag mit einem Versicherungsunternehmen außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes ersetzt worden ist. Diese Regelung, die sich auf die erwähnten Anschlußversicherungen bezieht, beruht auf dem in § 24 Abs. 6 des Umstellungsgesetzes enthaltenen Grundgedanken, daß alle Verbindlichkeiten von Versicherungsunternehmen im Währungsgebiet erlöschen, wenn sie auf Grund eines außerhalb dieses Gebietes ergangenen Gesetzes auf ein anderes Unternehmen übertragen worden sind.
Der einmal erloschene Anspruch gegen das westdeutsche Versicherungsunternehmen lebt nicht dadurch wieder auf, daß der Versicherungsnehmer später die sowjetische Besatzungszone verläßt, um seinen Wohnsitz in das Bundesgebiet zu verlegen. Das gilt auch für die in § 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 5. August 1955 genannten Sowjetzonenflüchtlinge. Daß dadurch im Einzelfall Härten entstehen können, ist nicht zu verkennen. Diese Härten müssen jedoch im Interesse einer klaren Abgrenzung zwischen den Verbindlichkeiten der westdeutschen Versicherungsunternehmen einerseits und der Versicherungsanstalten der sowjetischen Besatzungszone andererseits in Kauf genommen werden. Im übrigen war es nicht Aufgabe des Gesetzes vom 5. August 1955, den Ersatz von Vermögensschäden zu regeln, die durch die Flucht aus der sowjetischen Besatzungszone verursacht worden sind.

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Zum zweiten. Das Gesetz vom 5. August 1955 siebt ebenso wie die ihm vorangegangene 2. Verordnung über die Lebens- und Rentenversicherungen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 vor, daß Versicherungsnehmer mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt in der sowjetischen Besatzungszone Ansprüche aus Reichsmarkversicherungen gegen Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes grundsätzlich nicht geltend machen können. Maßgebend für diese Regelung war der Umstand, daß den Versicherungsunternehmen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den alten Reichsmarkversicherungen nur durch Gewährung von Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand, d. h. durch Belastung des westdeutschen Steuerzahlers, ermöglicht werden konnte. Diese Belastung durch Einbeziehung der Ansprüche der noch in der sowjetischen Besatzungszone ansässigen Versicherungsnehmer in das Gesetz zu vergrößern, erschien angesichts der Höhe der dazu erforderlichen Beträge nicht vertretbar. Daß die Versicherungsleistungen aus devisenrechtlichen Gründen zur Zeit nur auf Sperrkonto gezahlt zu werden brauchten, würde die Tatsache der Belastung nicht ausräumen. Eine Änderung der gesetzlichen Regelung ist vorläufig nicht beabsichtigt.