martiny-glotz (NA), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Waigel, als wir uns vor zwei Tagen auf dem Weg zum Bundeshaus trafen, riefen Sie mir zu: Bei Philippi sehen wir uns wieder. Ich kann nur fragen: Wo sind eigentlich unsere Truppen? Aber ich bedanke mich für die sehr sachliche und gute Rede, die Sie hier gehalten haben. Daß wir in einigen Sachpunkten unterschiedlicher Meinung sind, ist dabei wohl klar.
Sie sprachen zunächst einmal davon, hier könnten „Subventionen in Millionenhöhe" einkassiert werden. Ich bestätige, daß der Grad der Subventionierung in der gesamten Filmwirtschaft ein eigentlich nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht hat. Das betrifft aber jede Art von Filmproduktion: da braucht sich die eine Seite von der anderen nichts vorhalten zu lassen. Aber „Millionen" fallen im Einzelfall gewiß nicht an. Denn insgesamt gibt es über die Filmförderungsanstalt ja nur 25 Millionen zu verteilen. Da entfällt auf das Einzelprojekt natürlich nur ein - gemessen an den Produktionskosten - im Grunde relativ bescheidener Posten. Das „große Geld" müssen sich die Filmemacher letzten Endes doch anderswo holen.
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Die Wirtschaftlichkeit der Filmförderung haben Sie bestritten, da in verfassungrechtlich bedenklicher Weise eine Barriere zur Kultur hin inzwischen überschritten sei. Ich widerspreche dieser Meinung. Denn wir haben uns besonders darum bemüht, bei der Novellierung der Tatsache Rechnung zu tragen, daß zum Film nicht nur die Produktion, sondern auch der Verleih und das Abspiel gehören.
In allen drei Stufen haben wir es seit Jahren mit Kapitalkonzentration, Vermachtung der Märkte, Ausscheiden marktschwacher, aber strukturpolitisch bedeutsamer Wettbewerber zu tun, und zwar aus einer Vielfalt von Ursachen. Alle drei Sparten klagen letzten Endes über die Entwicklung. Die Kinos klagen, daß sie gute Filme häufig erst dann kriegen, wenn sie schon „abgeleiert" sind. Die Verleiher klagen, daß ihnen starke Unternehmen, meist amerikanischen Ursprungs, die guten Filme abjagen; manchmal jagt sie ihnen auch das Fernsehen ab. Die Produzenten klagen, daß sie mit dem Aufwand für „Superman" oder „Der weiße Hai" in der Bundesrepublik Deutschland nicht Schritt halten können. 
In der Tat, die deutsche Filmwirtschaft hat es schwer. Denn die Amerikaner sind viel stärker und haben einen viel größeren Markt. Auch die Franzosen, Italiener und Briten sind stärker. Sie geben sehr viel mehr Geld für Filmförderung aus, und zwar auch von Staats wegen, was wir bisher nicht tun, und sie sind viel nationalistischer als wir.
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Wir sind, meine ich, durchaus in der Gefahr, daß unsere nationale Filmwirtschaft langsam stirbt. Der absteigende Marktanteil belegt diese These. An der nationalen Filmwirtschaft hängen aber Arbeitsplätze, und an der nationalen Filmwirtschaft hängt ein Teil der deutschen Kultur, den wir im Vergleich zur französischen, italienischen und britischen lebendig erhalten müssen - ebenso wie das Museumswesen, das Qualitätsorchester oder das Experimentiertheater. Deswegen betreiben wir Filmförderung.
Die Filmförderung ist wirtschaftlicher geworden, Herr Waigel, auch wenn Sie das bestreiten. Denn wir haben Verleih und Kino einbezogen und uns vor allem bei der Kinoförderung besonders große Mühe gegeben. Die Abgabe haben wir gegenübel der Regierungsvorlage noch reduziert. Ich will hier noch einmal Zahlen vortragen, die Sie alle kennen, aber auch berücksichtigen sollten, weil sie auf einer Ausarbeitung der Filmförderungsanstalt beruhen, die uns während der Beratungen zugegangen ist. Bei einer Abgabe von 20 Pfennigen pro Kinokarte, die die Filmtheater ja leisten wollten, würden bei den Filmtheatern mit 20 000 bis 150 000 DM Jahresumsatz 4,69 Millionen DM erhoben, bei den Filmtheatern mit 150 000 bis 250 000 DM Jahresumsatz 4,55 Millionen DM und bei den Filmtheatern mit mehr als 250 000 DM Jahresumsatz 16,59 Millionen DM.
Wenn man dem die prozentualen Abgaben von 2,7 oder 3,2 oder 3,7 vom Hundert gegenüberstellt, so wie die Filmförderungsanstalt sie ermittelt hat, wie wir sie aber mit einer kleinen Abweichung von 0,05 % plus beschlossen haben, dann würden bei den von mir soeben genannten Umsatzkategorien in der niedrigsten 3,05 Millionen DM erhoben, in der zweiten 3,93 Millionen DM und in der stärksten 19,04 Millionen DM.
Ich sage das so ausführlich, damit es auch im Protokoll steht. Denn diese Zahlen zeigen ganz deutlich, daß 58,9 % aller Kinos sich bei der von uns beschlossenen prozentualen Abgabe weit günstiger stellen als mit 20 Pfennig pro Kinokarte.
Dazu kommt, daß wir beschlossen haben, den Filmtheatern einen Teil ihre Einsatzes automatisch rückzuvergüten und auch besondere Projekte verstärkt zu fördern. Dies alles scheint mir unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten besonders gelungen zu sein. Das gilt auch für die finanziell verbesserte Verleihförderung.
Was nun die Filmproduktion angeht, so ist das Instrumentarium dasselbe geblieben. Wir betreiben Referenz- und Projektfilmförderung. Dieses Instrumentarium insgesamt ist auch unbestritten. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß die Opposition bei der Verabschiedung der letzten Novelle 1974 bei der Einführung der Projektförderung, die jetzt als Instrument überhaupt nicht mehr bestritten ist, genau wie heute gesagt hat, dies sei verfassungswidrig, und sie würde ein umfangreiches Vermittlungsverfahren anzetteln. Nichts dergleichen ist geschehen. Inzwischen vermag sich niemand mehl aus der deutschen Filmproduktionsförderung die Projektfilmförderung wegzudenken.
Wir haben auch hier Grenzen gezogen, die die Wirtschaftlichkeit dieses Gesetzentwurfs verstärken Die Förderungsbeihilfen sind nach oben begrenzt
Das Zweifache der Bruttoverleiheinnahmen ist hier angesetzt. Bisher gab es diese Obergenze nicht. Außerdem sind die Projektfördermittel nach unten begrenzt. 20 °/o Eigenanteil sind vorgeschrieben. Auch diese Maßnahme gab es bisher nicht. Auf Einschreiten von Bernhard Wicki, der offensichtlich einen teureren Film machen möchte, haben wir für die teureren Filme eine besondere Regelung eingeführt. Er muß eben nicht die 20 % zahlen, sondern etwas weniger, weil hier die 20 % Eigenbeteiligung schon zu hoch wären. Sie könnten hier sagen, das sei dann nicht wirtschaftlich; aber es ist eine vernünftige Regelung, die wir sogar einvernehmlich beschlossen haben. Ihre Haltung erscheint mir nicht konsequent.
Das mag Ihnen alles nicht weit genug gehen. Das gestehe ich gerne zu. Aber Sie dürfen nicht so tun - auch die Publizistik nicht veranlassen, so zu tun -, als ob alles noch schlimmer geworden sei, als es bisher ist. Das Gegenteil ist richtig. Es ist erheblich besser geworden, als es bisher war.
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Sie haben dann daran Anstoß genommen - das ist auch der Gegenstand eines Änderungsantrages-, daß wir auf 130 000 Besucher abstellen, um die erleichterte Referenzfilmförderung zu gewähren. Herr Waigel, meine Damen und Herren, hier muß man doch einmal ganz klar sagen, daß wegen der harten Konkurrenz auf dem Filmmarkt die erleichterte Referenzfilmförderung so bemessen sein muß, daß überhaupt Marktzutrittschancen in diesem Markt bestehen. Deswegen halte ich diese Grenze durchaus für gerechtfertigt.
Wenn wir einen unbegrenzt großen Topf hätten, würde ich Ihnen auch gern entgegenkommen und sagen: Okay, wir fördern unbegrenzt nach Besucherzahlen auch nach oben, 800 000, 1 Million, meinetwegen. Aber der Topf ist begrenzt. Wir haben uns dafür entschieden, die Förderung im Mittelfeld schwerpunktmäßig erfolgen zu lassen, um strukturverbessernd und innovationsfördernd für den deutschen Film wirken zu können.
Eine etwas spitze Bemerkung am Rande. Sie haben Ihre Änderungsanträge wohl etwas mit der heißen Nadel genäht. Denn unter Ziffer 7 ist zu § 68 Abs. 1 ein Änderungsantrag aufgeführt, den wir bereits einvernehmlich im Ausschuß beschlossen hatten, der also der Ausschußfassung entspricht. Ich weiß nicht, ob auch die anderen Anträge so flott gearbeitet sind; der Verdacht ist immerhin nicht ganz von der Hand zu weisen.
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Sie wollen wirtschaftlich letzten Endes eine Förderung des „closed shop". Auch aus Ihrem Gesetzentwurf zum UWG spricht ja diese Haltung. Das Geld soll, bitte schön, an diejenigen gehen, die es auch bisher schon gekriegt haben, wobei eine direkte Proportionalität aufrechterhalten bleibt: wer bisher viel gekriegt hat, soll auch in Zukunft viel kriegen. Das nennen Sie Wirtschaftsförderung. Wir nennen Wirtschaftsförderung allerdings etwas anderes:
nämlich eine Förderung von Innovationen, von neuen Ideen, auch von neuen Leuten und dabei zugegebenermaßen, eine gelinde Umverteilung von den Großen auf die Kleinen und Mittleren. Das nennen Sie dann Kulturförderung und drohen mit einer Verfassungsklage.
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- Auch wenn Sie dazwischenschreien, Herr Wohlrabe, Ihre Filmförderung ist mittelstandsfeindlich. Alle Begründungen, die Sie zuvor bei dem anderen Tagesordnungspunkt bezüglich Existenzgründung und Mittelstandsförderung gebracht haben, werden in der Filmwirtschaft dann doch sehr unglaubwürdig.
Dann kommt das Schlagwort von der „Gremienwirtschaft". In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" war gestern zu lesen: „Der deutsche Film wird nicht mehr produziert, sondern immer mehr verwaltet." Natürlich gibt es bei 80 bis 90 % Subvention eine ganze Menge Verwaltungsaufwand. Die Produzenten hätten natürlich gern 100 °/o des von ihnen benötigten Geldes gegen Quittung bar auf die Hand, möglichst ohne Nachweispflichten. Ich zitiere noch einmal die „Frankfurter Allgemeine" : „Zu lachen gibt es fast gar nichts im deutschen Film." Unter diesen Prämissen würden sich dann zumindest die Produzenten ins Fäustchen lachen, wenn wir eine solche Förderung betrieben.
Wir haben uns bei der Gesetzesnovelle bemüht, diese „Gremienwirtschaft" etwas abzumildern. Wir haben zunächst einmal die Gremien verkleinert. Das ist bei Ihnen nicht ganz auf Gegenliebe gestoßen.
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Wir legen Ihnen einen Gesetzentwurf vor, in dem der Verwaltungsrat von 33 auf 23 Mitglieder verkleinert worden ist. Ganz abgesehen von allen sachlichen Begründungen, die dafür sprechen, werden dadurch im Jahr auch rund 30 000 DM gespart.
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- Wer so laut schreit, hat meistens unrecht, meine Herren.
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Ich würde Ihnen eigentlich anempfehlen, sich etwas zu mäßigen.
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- Nein, das ist Geschrei und kein Argument, Herr Wohlrabe. Aber davon haben Sie ja auch in der Vergangenheit bereits Kostproben geliefert.
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Ich meine, daß die Verkleinerung der Gremien vernünftig ist, weil sie sie arbeitsfähiger macht. Im übrigen besteht ja die Möglichkeit, wenn nun wirklich Sachverständige „ausgesperrt" sein sollten, diese von Fall zu Fall hinzuzuziehen oder sie in die entsprechenden Unterkommissionen einzubinden.
Wir haben uns auch hinsichtlich der Vergabekommission bemüht, das Vergabeverfahren etwas

unbürokratischer und flexibler zu handhaben. Wir haben zwei Änderungen vorgenommen, einmal hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens, zum anderen hinsichtlich der Kommission aus drei Mitgliedern, die kleine Förderungsbeiträge bis zu 200 000 DM vergeben kann. Wir lassen eine größere Flexibilität Platz greifen und bauen die Gremienwirtschaft ab. Sie nennen das „Selbstbedienungsladen", das sei Ihnen unbenommen. Man kann aber nicht auf der einen Seite die Gremienwirtschaft beklagen und es auf der anderen Seite kritisch sehen, wenn versucht wird, die Gremienwirtschaft abzumildern. Da sollte man wohl irgendwo konsequent bleiben.
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Ich mache im übrigen darauf aufmerksam, daß der Vorsitz der von Ihnen so besonders attackierten Vergabekommission bisher immer bei einem Herrn Ihrer Couleur gelegen hat und die Mehrheit in diesem Gremium gleichfalls.
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Nach der Zusammensetzung des Verwaltungsrates ist gewährleistet, daß das auch in Zukunft so bleibt.
Infolgedessen halte ich Ihre Änderungsanträge zu §§ 6 und 8 nicht für berechtigt. Die' Zukunft wird erweisen, daß die Gremien der Filmförderungsanstalt nicht schlechter, sondern besser arbeiten können.
Wir führen hier im übrigen - natürlich verdeckt - auch eine politische Debatte mit den üblichen Scheinfronten. Herr Waigel hat dazu schon einen Beitrag abgegeben.
Ich möchte Ihnen aber eine Kostprobe dieses Frontverlaufes doch nicht vorenthalten. Es ist ein Beitrag aus der Fachpresse, der davon spricht - ich zitiere -:
Rotlichter allenthalben. Die vom eigenen Linksdruck überrollte SPD/FDP-Regierungskoalition schickt sich offenbar an, ihr politisches Mütchen demonstrativ an der deutschen Filmwirtschaft zu kühlen.
Ich habe mir extra ein rotes Kleid angezogen, Herr Waigel, damit Sie mich auch erkennen und als „ideologische Minderhet" hier entsprechend einstufen können.
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Im übrigen aber will ich gar nicht weiter polemisieren,
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sondern nur zum Abschluß, weil ich an das Ende meiner Redezeit gemahnt werde, noch einmal fragen, ob denn eigentlich irgend jemand irgend jemand anderen in der Vergangenheit gehindert hat, flotte Unterhaltungsfilme zu drehen und diese auch zu vermarkten? 
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Das ist doch nicht der Fall gewesen. Wir haben uns, um uns gar keinen Mißverständissen auszusetzen, diesmal noch besonders bemüht, das Kriterium „guter Unterhaltungsfilm" erneut in das Gesetz einzuführen. Ich kann also den Herren Hebecker, Axel vom „Filmecho" und den anderen Journalisten, die sich hier einschlägig ausgewiesen haben, nur anraten, ihrer Klientel doch zu sagen, daß sie auch für gute Unterhaltungsfilme Fördermittel, Prädikate, Preise usw. bekommen können. Sie müssen nur die entsprechenden Ideen haben. Aber in diesem Punkt hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" ganz recht; ich zitiere zum Abschluß: „Gegen Mangel an Einfällen helfen keine Geldspritzen."
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