Winfried Wolf (NA), 1995-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben mich gebeten, mein Jackett anzuziehen. Da ich a) zufällig eines dabei habe und b) dies sicher der Wahrheitsfindung dient, habe ich es gemacht.
({0})
- Damit habe ich die Würde doch gewahrt.
({1})
- Danke schön, Frau Schwaetzer.
Werte Damen und Herren, hier soll im Vorfeld des G-7-Treffs in Halifax von drei Skandalen die Rede sein.
Erster Skandal: Die Schulden der Länder der sogenannten Dritten Welt steigen weiter an - völlig im Gegensatz zu dem, was meine Vorrednerin, Frau Dr. Schwaetzer, gesagt hat. In diesem Jahr 1995 wird der hier aufgetürmte Schuldenberg erstmals die Zahl von 2 000 Milliarden Dollar überschreiten. In einem Jahrzehnt kam es zu rund einer Verdoppelung dieses Schuldenbergs.
Sie alle kennen den Spruch eines Häuslebauers, wonach er sein Haus bei den Banken schon längst mehr als einmal bezahlt habe. Just so verhält es sich mit der Drittweltschuld. Die Länder des Südens haben bei Banken, Regierungen und Institutionen des Nordens zwischen den Jahren 1975 und 1994 2 400 Milliarden US-Dollar für Zins und Tilgung bezahlt, also ein Fünftel mehr, als sie aktuell Schulden haben.
Die Armen alimentieren die Reichen. Susan George errechnete in ihrer neuen Studie „Der Schuldenbumerang" :
In den acht Jahren von 1982 bis 1990 haben die armen Länder
- des Südens allein mit ihrem Schuldendienst den reichen Ländern sechs Marshallpläne finanziert.
Skandal Nr. 2: An diesen Drittweltschulden wird hierzulande doppelt verdient. Die deutschen Geschäftsbanken hatten 1993 Einnahmen aus ihren Drittweltkrediten zwischen 5 und 7 Milliarden DM. Gleichzeitig machten sie ihr großes Geschäft mit den Wertberichtigungen auf Schuldentitel aus Drittweltländern. Diese wirken sich bekanntlich steuermindernd aus.
Walter Eberlei und Thomas Fues von der Nichtregierungsorganisation „Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung - WEED" bilanzierten diesen Skandal wie folgt:
Eine Schätzung, wonach die deutschen Banken durch solche Wertberichtigungen ... seit Beginn der achtziger Jahre einen zusätzlichen Ertrag
- durch Steuerminderzahlungen erwirtschaften konnten, der sämtliche Forderungen an die Länder des Südens bereits übersteigt, wurde - in der Größenordnung - von einem hohen Beamten des
- Bonner - Finanzministeriums bestätigt.
Skandal Nr. 3: Die Bundesregierung rechtfertigt dieses zins-, schweiß- und bluttreibende Geschäft als „business as usual". Ich zitiere aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu diesem Komplex, Drucksache 12/ 8580:
Es liegt in der Natur jedes Kreditgeschäfts, daß geliehene Mittel zurückbezahlt werden müssen, wodurch zu einem bestimmten Zeitpunkt die Rückzahlungen die neuerhaltenen Kredite übersteigen können.
Es gibt sie nicht, die „Natur jedes Kreditgeschäfts". Beispiel Bundesrepublik Deutschland: Im Jahr 1952 kam es mit dem Londoner Schuldenabkommen zur Streichung des Großteils der deutschen Schulden, die u. a. durch die NS-Politik aufgehäuft worden waren. Festgelegt wurde, daß die Zahlungen auf die verbleibende Auslandsschuld maximal 5 % der Exporteinnahmen ausmachen dürften. Ein höherer Schuldendienst könne - Stichworte „Weimar" und „Versailles" - erneut zu einer Radikalisierung führen.
Doch was zahlt die Dritte Welt auf ihre Auslandsschuld? Im Durchschnitt gehen dort bereits 20 % der Exporterlöse für den Schuldendienst drauf - viermal mehr, als der wirtschaftlich starken Bundesrepublik Deutschland zugemutet wurde.
Nach diesen Erfahrungen läge es völlig in der Natur dieses Kreditgeschäfts mit der Dritten Welt, daß die Schulden weitgehend gestrichen würden, zumal es an die Substanz geht. So berichtet der britische „Economist":
Afrika als Ganzes gibt mehr als viermal soviel für diesen Schuldendienst aus, als es für Gesundheit bezahlen kann.
Nun verweist die Bundesregierung auf eine Diskrepanz zwischen dem planmäßigen Schuldendienst und dem realen. Ich zitiere:
Eine Berechnung ... für 27 ärmere Umschuldungsländer ergab für 1993 einen durchschnittlichen planmäßigen Schuldendienst von 62 % der Exporteinnahmen. Der tatsächliche Schuldendienst lag jedoch bei durchschnittlich 20 %.
Tatsächlich steigt die Schuld des Südens, auch durch Umschuldungen, und dies zum Teil „nur" auf dem Papier. Statt Schulden zu streichen, wird umgeschuldet und ab und an im Stile des aufgeklärten Absolutismus als Gnadenakt ein Teilschuldenerlaß getätigt. Das macht auf zynische Art und Weise auch Sinn. Denn mit den nominellen, nur teilweise eintreibbaren Schulden steigt das politische Erpressungspotential.
Beispiel Mexiko: Nach der sogenannten Tequila-Krise Anfang 1995 erhielt dieses Land allein von der US-Regierung einen neuen 20-Milliarden-DollarKredit. Die Menschen dort zahlen dafür teuer. Darüber hinaus hat sich die US-Regierung wie eine Kolonialmacht abgesichert. Ich zitiere aus der Rede des US-Finanzministers Robert Rubin, in welcher er diesen Sonderkredit vor dem US-Parlament rechtfertigt:
Wir haben ein garantiertes Pfand dank dem Erdöl. Pemex - die staatliche Erdölfirma Mexikos - mußte seinen ausländischen Kunden die Instruktion erteilen, daß sie sämtliche Zahlungen über die Bundesbank in New York abwickeln. Und dieses Geld bleibt in den USA im Falle der Zahlungsunfähigkeit Mexikos.
Ich fürchte, das kann Schule machen. Nach der heutigen Brandrede des bayerischen Ministerpräsidenten an diesem Pult ist vorstellbar, daß die Schuld der Tschechischen Republik demnächst als Hebel wie folgt genutzt wird: Es kommt zu UmschuldungsverDr. Winfried Wolf
handlungen. In deren Rahmen fordern Deutsche Bank, Dresdner Bank und Bayerische Hypobank zusammen mit dem Freistaat Bayern, angefeuert von der Landsmannschaft und geduldet von einem im Sturzflug befindlichen Außenminister Kinkel, als Pfand für die tschechischen Gesamtschulden Boden in den ehemals deutsch besiedelten Gebieten.
({2})
Werte Kolleginnen und werte Kollegen, wir haben einen ganz einfachen Antrag vorgelegt: Sofortige Streichung der Schulden der 30 ärmsten Länder der Welt. Oft ist Schlichtheit Tugend. Wir können viel von der G-7-Tagung in Halifax fordern. Wir erwarten ehrlicherweise wenig.
Daß eine Steuer auf spekulative Geschäfte zu erheben sei: Sie wissen, daß Ihr Kollege Gregor Gysi zu den ersten zählte, der diese Forderung des Nobelpreisträgers Tobin in diesem Haus aufgriff. Wir stimmen ihr zu. Daß die G-7-Staaten in Halifax diese Forderung aufgreifen, daß der Weltwährungsfonds sich vom Saulus zum Paulus wandeln und mit solchen Tobin-Steuer-Gewinnen Armutsbekämpfung - an Stelle der aktuellen Armutsproduktion - in der Dritten Welt betreiben würde, das mag man sich auf Wolke 7 wünschen, daran läßt sich im Diesseits jedoch trefflich zweifeln. Der Schritt einer Schuldenstreichung für die 30 ärmsten Länder ist in diesem Parlament naheliegender.
Um Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, die üblichen Magenschmerzen bei PDS-Anträgen zu nehmen, haben wir uns in der Formulierung an eine Veröffentlichung der bereits zitierten und vielerseits geschätzten Nichtregierungsorganisation WEED gehalten. Wir verweisen darauf, daß einer solchen Schuldenstreichung in bezug auf andere Gläubiger Signalwirkung zukäme. Diese wäre in des Wortes übertragenem und direktem Sinne nur recht und billig: Die Bundesregierung würde die Streichung aller Schulden der 30 ärmsten Lander jährlich nur knapp 200 Millionen DM kosten. Im Antrag wird dieser Betrag mit einzelnen militärischen Etatposten, die zu streichen wären, verglichen - u. a. mit den Kosten für die Fregattenlieferungen an die Türkei.
Übrigens: Heute morgen hat das griechische Parlament die Forderung nach einer 12-Meilen-Zone um die Inseln der Agäis beschlossen. Die türkische Regierung hat vorab erklärt, dies wäre ein Kriegsgrund. Am 18. Mai habe ich an diesem Pult unsere Forderung nach einem sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei und nach Griechenland mit dem Hinweis begründet, daß hier ein neuer Krieg drohen könne.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, die Kluft zwischen schönen Worten in Richtung Süden und harten Taten gegen den Süden zu schließen und unserem Antrag zuzustimmen. Sollten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, noch ausreichend Kraft haben, auf die mächtigsten sieben Staaten der Welt, die Weltbank und den IWF positiv Einfluß zu nehmen, d. h. einige Schweinereien zu verhindern, sind wir natürlich mit voller Kraft dabei.
Danke schön.
({3})