Jung (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Adam-Schwaetzer, es ist sicher richtig, daß auch Ihre Partei Beschlüsse zur Mitbestimmung gefaßt hat, z. B. in den Freiburger Thesen. Aber die sind längst Makulatur. Von denen sind Sie doch längst abgerückt.
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Ich möchte dazu sagen, daß sich unsere Vorstellungen über die Mitbestimmung in der Tat beträchtlich unterscheiden. Wir Sozialdemokraten legen großen Wert darauf, daß Mitbestimmung nur funktionieren kann, wenn sie solidarisch wahrgenommen, wenn sie kollektiv wahrgenommen wird.
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Wenn Sie die Interessen des Individuums so in den Vordergrund stellen, dann kann ich Ihnen sagen: Einzelne Arbeitnehmer können gegen die Verfügungsgewalt von Unternehmern wenig ausrichten.
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Darum finden wir die solidarische Interessenvertretung so wichtig.
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Meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt im dritten Jahr eines bescheidenen Konjunkturaufschwungs. Aber die Arbeitslosigkeit hat in den letzten drei Jahren noch erheblich zugenommen. Das liegt vor allem daran, daß das Wirtschaftswachstum weit hinter dem Produktivitätszuwachs zurückgeblieben ist. Das ist auf die rasante technologische Entwicklung zurückzuführen. Frau Adam-Schwaetzer, damit sind wir beim Thema. Mehr noch: Die Anwendung neuer Technologien steht erst an ihrem Anfang. Die Ausschöpfung ihres Anwendungspotentials wird die Rationalisierungswelle in der Produktion und vor allem auch im Dienstleistungsbereich noch weiter anschwellen lassen. Wir befürchten - das muß in dieser Debatte auch gesagt werden -, daß der nächste Konjunkturabschwung bei einem Niveau von über zwei Millionen registrierten Arbeitslosen einsetzen wird. Die Massenarbeitslosigkeit wird also weiter steigen, wenn die Bundesregierung nicht entschieden gegensteuert, und das tut sie nicht, nach meiner Einschätzung jedenfalls nicht wirksam oder mit den falschen Mitteln.
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Ernst zu nehmende Prognosen rechnen sogar damit, wenn nicht gegengesteuert wird, daß die Arbeitslosigkeit am Ende dieses Jahrzehnts bei drei bis vier Millionen liegen könnte, die „stille Reserve" noch nicht einmal eingerechnet.
Meine Damen und Herren! Immer mehr Arbeitnehmer machen die bittere Erfahrung, daß der technologische Wandel mehr Arbeitsplätze vernichtet als schafft, daß er ihre beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen entwertet und daß er ihre Gesundheit gefährdet. Und immer mehr Politiker auf der anderen Seite machen die Erfahrung, daß die Technikfeindlichkeit unter den Arbeitnehmern wächst; das können Sie doch nicht leugnen. Ich frage: Ist das zwangsläufig? Gibt es eine Gesetzmäßigkeit, daß sich der technische Wandel immer zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer auswirken muß? Ist denn dieser technische Fortschritt Selbstzweck? Wir meinen das nicht.
Natürlich sehen auch wir: ohne einen sinnvollen, ohne einen politisch gesteuerten und sozial kontrollierten technologischen Wandel würden möglicherweise noch mehr Arbeitsplätze vernichtet werden.
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Wir sehen daher in den technischen Möglichkeiten und in der wirtschaftlichen Erneuerung auch Chancen und - ich füge hinzu - auch die Herausforderung, die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen und die Arbeit zu humanisieren. Wir dürfen aber diesen technologischen Wandel nicht wie ein Naturereignis über uns ergehen lassen, wir müssen ihn gestalten.
Notwendig ist eine wirksame Forschungs- und Technologiepolitik, die mit einer vorausschauenden Struktur- und Bildungspolitik verbunden werden muß. Aber ebenso notwendig ist die Ausdehnung der Mitbestimmung auf den Einsatz neuer Technologien, und zwar aus zwei Gründen:
Erstens. Wenn das Wissen, die Kompetenz und die Motivation der Arbeitnehmer zur Gestaltung ihrer eigenen Arbeitsbedingungen, ja zur Gestaltung der Technik insgesamt, nicht in den Produktionsprozeß einbezogen werden, dann werden nicht nur Humanität und Ergonomie, dann wird auch die ökonomische Rationalität auf der Strecke bleiben. Wenn die Rentabilität des eingesetzten Kapitals der einzige Maßstab für wirtschaftliche Entscheidungen bleiben soll
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- das ist doch Ihr Dogma, Herr George! -,
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dann wird der langfristige volkswirtschaftliche und auch gesellschaftliche Schaden nach meiner Einschätzung bald größer sein als der kurzfristige betriebswirtschaftliche Nutzen.
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Zweitens. Wenn die Betriebsräte lediglich die Aufgabe behalten, die unsozialen Folgen wirtschaftlicher Entscheidungen zu bewältigen - und dies dann auch noch mit unzureichenden Mitteln -, ihnen aber auf diese Entscheidungen kein Einfluß eingeräumt wird, dann wird sich der wachsende Widerstand der Arbeitnehmer wahrscheinlich in anderen Formen Bahn brechen. Das kann man heute schon voraussehen. Ich meine, das könnte zu einer Legitimationskrise des gesamten Wirtschaftssystems führen.
Meine Damen und Herren! Der Strukturwandel, der zu bewältigen ist, muß von den Arbeitnehmern mitgestaltet werden können.
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Die Bereitschaft, dafür auch Mitverantwortung zu tragen, ist bei den Arbeitnehmern zweifellos vorhanden. Das werden Sie ihnen wohl nicht absprechen können. Und die Folgen dieses Strukturwandels müssen sozial beherrschbar gemacht werden. Ich kenne kein anderes Mittel als die Mitbestimmung.
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Darum wollen wir die Mitbestimmung der Betriebsräte auf die Einführung, Anwendung, Änderung und Erweiterung neuer technischer Einrichtungen und Verfahren ausdehnen. Darum wollen wir die Gestaltung der Arbeitsplätze, der Arbeitsumgebung und der Arbeitsorganisation der Mitbestimmung unterwerfen. Darum wollen wir die Pflicht der Unternehmer, mit den Betriebsräten über geplante Betriebsänderungen zu beraten, die Nachteile für die Belegschaft, für Teile der Belegschaft oder für einzelne Arbeitnehmer haben können, auch auf Rationalisierungsmaßnahmen ausdehnen. Das ist die

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notwendige Voraussetzung für einen fairen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmer und den mit einer Betriebsänderung regelmäßig verbundenen Nachteilen der Arbeitnehmer. Wenn zwischen Unternehmer und Betriebsrat keine Einigung über den Interessenausgleich zustande kommt, muß die Einigungsstelle über Auflagen zur Gestaltung der personellen, arbeitsmäßigen und sozialen Auswirkungen entscheiden können.
Meine Damen und Herren, es ist doch eigentlich selbstverständlich: Je umfassender der Interessenausgleich geregelt ist, je besser er funktioniert, desto weniger Sozialpläne müssen durchgesetzt werden.
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Aber die Möglichkeit der Erzwingung von Sozialplänen muß nach unserer Auffassung erhalten bleiben. Wir wollen die Sozialplanansprüche der Arbeitnehmer auch in ihrem ursprünglichen Umfang wiederherstellen.
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Und was wollen Sie auf der Regierungsseite? Sie wollen, wenn ich Sie bislang richtig verstanden habe, die Lasten des Strukturwandels einseitig auf den Rücken der Arbeitnehmer abwälzen,
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damit die Angebotsbedingungen der Wirtschaft verbessert werden - so Ihre ständige Rede. Das ist das ganze Ausmaß Ihrer Philosophie, die Ihrer gesamten Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik zugrunde liegt.
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Sie lehnen einen Ausbau der Mitbestimmung ab, schlimmer noch: Sie legen mit Ihrem Gesetzentwurf zur sogenannten Verstärkung der Minderheitenrechte die Axt an die Wurzel einer einheitlichen und damit auch einer wirksamen Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Das ist die Kritik, Herr Kelter, die wir an Ihren Vorstellungen haben.
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Ich behaupte, Sie sind an einem fairen Interessenausgleich überhaupt nicht interessiert, mehr noch: Sie haben mit Ihrem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz, das „Entlassungsförderungsgesetz" zu nennen wir nicht aufhören werden, und dann noch einmal mit Ihrem Gesetz über den Sozialplan in Konkurs und Vergleich die Sozialplanansprüche der Arbeitnehmer drastisch eingeschränkt. Das sind Ihre Vorstellungen, wie der Strukturwandel zu bewältigen ist.
Wenn die Anpassungslasten von den Menschen nicht widerspruchslos getragen werden, muß ihnen noch mehr Einfluß genommen, müssen ihre Rechte abgebaut werden - das scheint mir der Kern Ihrer Philosophie zu sein. In unseren Augen ist es ein Widersinn, technischen Fortschritt mit gesellschaftlichem Rückschritt, mit einem Zurückstecken der Menschen erreichen zu wollen. Wir glauben, meine Damen und Herren, daß aus dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" eine andere Politik abzuleiten ist. Für uns sind die Menschen der Maßstab aller Dinge, und ihnen muß sich der technische Fortschritt anpassen.
Schönen Dank.
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