emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Staatsminister, ich greife diesen Hinweis auf. Meine Damen und Herren von der FDP, in der ersten Reihe findet bei Ihnen in der Tat eine Konferenz statt. Wenn Sie diese vielleicht verlegen oder unterbrechen könnten, damit der Staatsminister durchdringt.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Ich selbst habe anläßlich der Sitzung der Außenminister des Golfkooperationsrates und der Europäischen Gemeinschaft am 11. Mai in Luxemburg unseren Standpunkt zu den Menschenrechtsverletzungen in Kuwait deutlich gemacht.
Auf Weisung von Bundesminister Genscher wurde außerdem der kuwaitische Botschafter erstmals am 30. April 1991 und dann wieder nach den Berichten über die Verhängung von Todesstrafen in Kuwait am 17. Juni, also vorgestern, ins Auswärtige Amt einbestellt. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes trug

ihm dabei die schweren Bedenken der Bundesregierung über die anhaltenden Verfolgungen, insbesondere von Palästinensern, und die ausgesprochenen Todesurteile vor.
Die Bundesregierung erwartet, daß diese Todesurteile nicht vollzogen und daß keine weiteren ausgesprochen werden. Der kuwaitischen Regierung ist klargemacht worden, daß wir hierin eine Verletzung elementarer Menschenrechte sehen. Kuwait ist in einer internationalen Aktion befreit worden, um dem Lande wieder zu seinen vollen Rechten zu verhelfen. Es kann deshalb nicht hingenommen werden, daß dort jetzt Menschenrechte in dieser Form verletzt werden.
Auch unser Botschafter in Kuwait hat mehrmals bei der kuwaitischen Regierung interveniert, um ihr die zunehmende Besorgnis der deutschen Regierung und Öffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen in Kuwait vorzutragen. Zuletzt hat Botschafter Mulack am 17. Juni im Anschluß an die Berichte über die Verhängung weiterer Todesurteile und die Abschiebung von Irakern in den südlichen Irak gegenüber Kronprinz und Premierminister Scheich Saad al Sabah die Betroffenheit der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Bei allem Verständnis für die Leiden des kuwaitischen Volkes unter der irakischen Besetzung können wir diese Maßnahmen nicht hinnehmen.
Schließlich hat das Auswärtige Amt am 18. Juni, also gestern, unsere Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York angewiesen, den Vereinten Nationen uns vorliegende neue und zuverlässige Informationen über anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Kuwait zu unterbreiten. In gleicher Weise erhielt die deutsche Botschaft in Washington Weisung, die US-Regierung zu unterrichten.
Darüber hinaus legte die Bundesregierung am 18. Juni den zwölf EG-Partnern in Kuwait gewonnene zuverlässige Informationen über aktuelle Menschenrechtsverletzungen vor.
Die Bundesregierung - lassen Sie mich das in diesem Zusammenhang sagen - legt großen Wert darauf, daß sich die internationale Staatengemeinschaft, deren gemeinsames Handeln ausschlaggebend für die erfolgreiche Abwehr des irakischen Überfalls auf Kuwait war, mit der gleichen Geschlossenheit für die Einhaltung der Menschenrechte in Kuwait einsetzt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1991-06-19:
Wenn ich dies sagen darf: Ich bin für den letzten Satz sehr dankbar.
Sind Ihnen Zahlen über Todesurteile, über vollstreckte Todesurteile und über Inhaftierte bekannt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Ich kann Ihnen jetzt keine genauen Zahlen angeben, bin aber gerne bereit, nachprüfen zu lassen, was uns an Zahlen bekannt ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Klaus Kübler (NA), 1991-06-19:
Meine zweite Frage geht dahin: Wird sich die Bundesregierung bemühen - gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Ländern - , zu ermöglichen, daß amnesty international dorthin fahren und sich vor Ort informieren kann?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Ich halte es für gut, wenn amnesty international im Zusammenhang mit den von mir eben bereits ausgeführten Maßnahmen diese Möglichkeit bekommt. Amnesty international ist die Organisation, die weltweit die Möglichkeit hat, vor Ort neutral zu prüfen und Vorwürfe zu untersuchen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Bindig.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Der Vermittlungsausschuß hat, wie Kollege Struck vorhin dargelegt hat, eine wesentliche finanzielle Verbesserung durch den Bundeshaushalt für Länder und Kommunen beschlossen. Die Bundesregierung begrüßt dieses Ergebnis sehr.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Herr Kollege, uns ist von kuwaitischer Seite immer wieder versichert worden, daß nach der Beendigung des Überfalls des Irak und nach der Wiederherstellung der Autonomie Kuwaits Reformen erfolgen sollten. Ich selbst habe während des Golfkrieges eine Delegation von Oppositionellen aus Kuwait empfangen, die ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben haben, daß dort nach Beendigung des Krieges die Demokratie hergestellt werden könnte. Wir haben diese Hoffnung weiterhin und sind der Meinung, daß die Regierung in Kuwait ihren Versprechungen zur Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie jetzt Taten folgen lassen sollte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Weitere Zusatzfrage der Kollegin Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1991-06-19:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, daß Sie mit den anderen Regierungen über die Botschafter Kontakt aufgenommen haben. Ist schon bekannt, ob andere Regierungen interveniert oder ob internationale Maßnahmen, Gespräche oder Proteste stattgefunden haben?
Helmut Schäfer, Staatminister: Da ein Teil unserer Maßnahmen erst in dieser Woche erfolgen konnte, gehe ich davon aus, daß weitere internationale Bemühungen einsetzen werden. Wir haben auch die Vereinten Nationen eingeschaltet und sind in Gesprächen mit unseren Nachbarstaaten. Ich glaube, daß dort die Entwicklung in Kuwait genauso kritisch gesehen wird wie bei uns. Ich erinnere mich, daß bei dem Treffen mit den Außenministern der Golf-Kooperationsstaaten, bei dem der kuwaitische Außenminister anwesend war, auch von Kollegen aus der Europäischen Gemeinschaft entsprechende Fragen gestellt worden sind. Davon kann man also ausgehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Dazu keine weiteren Zusatzfragen. Dann, Herr Staatsminister, darf ich mich bei Ihnen bedanken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.


Vizepräsident Hans Klein
Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Schmidbauer erschienen.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Karl Stockhausen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den durch die Verwendung von „Kieselrot" aus den ehemaligen Hermann-Göring-Werken in Marsberg ({0}) beim Bau von Freizeitanlagen betroffenen Kommunen finanziell zu helfen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-06-19:
Herr Kollege Stockhausen, auf Ihre Frage darf ich wie folgt antworten: Die Beseitigung von Bodenkontaminationen aus der Kriegszeit ist, soweit es sich nicht um bundeseigene Grundstücke handelt, eine Aufgabe, die nach Art. 30 und 104 a des Grundgesetzes als ordnungsbehördliche Aufgabe den Bundesländern obliegt. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Bund verpflichtet ist, den Ländern die Aufwendungen für Kriegsfolgelasten zu erstatten, richtet sich nach einer auf die fünfziger Jahre zurückgehenden Staatspraxis, die bei der Neufassung des Art. 120 des Grundgesetzes in den Jahren 1965 und 1969 als fortgeltende Kostenverteilungsregelung zugrunde gelegt worden ist.
Nach § 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes sind sämtliche Ansprüche gegen das Deutsche Reich und die anderen dort genannten Rechtsträger erloschen, soweit sie nicht durch besondere Bestimmungen aufrechterhalten wurden.
Nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 des von mir erwähnten Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes in Verbindung mit § 1004 BGB hat der Bund den Ländern die Kosten für die Beseitigung solcher Gefahren zu erstatten, die von Sachen ausgehen, die Eigentum des Deutschen Reiches oder eines anderen in § 1 AKG genannten Rechtsträgers waren. Auf Grund dieser Staatspraxis ersetzt der Bund den Ländern z. B. die Kosten für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften.
Nicht erstattungsfähig - das zielt auf Ihre Frage ab - sind die Beseitigungskosten für Sachen im Eigentum anderer natürlicher oder juristischer Personen. Dies gilt auch für chemische Stoffe, deren Eigentümer Unternehmen waren, an denen das Deutsche Reich beteiligt war, z. B. die Hermann-GöringWerke.
Maßgebend für eine Kostenerstattungspflicht nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG ist, daß das Deutsche Reich selbst Eigentum an den in Betracht kommenden chemischen Stoffen gehabt hat. Ansprüche gegen das Deutsche Reich können auch nicht im Wege der Durchgriffshaftung begründet werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Sie wollen, daß beide Fragen im Zusammenhang beantwortet werden?
({0})
- Dann rufe ich Frage 10 der Abgeordneten Ingrid Walz auf:
Wann ist eine Nahverkehrsabgabe - gleichgültig in welcher Form - als Lenkungsabgabe zulässig, wenn keine öffentlichen Nahverkehrssysteme als Alternativen vorhanden sind oder z. B. von Behinderten nicht benutzt werden können?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte Sie, freundlicherweise auf dieses Begehren einzugehen.
Karl Stockhausen (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, das war natürlich ein Überrollen mit vielen Paragraphen. Dem kann man im Moment gar nicht folgen.
Klar ist doch, daß die Hermann-Göring-Werke Reichseigentum waren, daß die Betroffenen nach 1945 Abfall aus dem Kupferbergwerk in dem Glauben benutzt haben, sehr billig Sportplätze, Laufflächen
oder andere Einrichtungen mit diesem Kieselrot aufzuschütten. Heute stellt sich heraus, daß sie dioxinbelastet sind und daß enorme Aufwendungen, und zwar von den Kommunen, aber auch von Vereinen, notwendig sind, das Kieselrot zu beseitigen. Gibt es, abgesehen von Paragraphen, keinen Ermessensspielraum, daß der Bund ohne gesetzliche Verpflichtung bemüht ist, den Kommunen zu helfen?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Herr Kollege Stockhausen, ich habe Ihnen die Rechtspraxis hier dargestellt, sehr theoretisch und für Sie auch zum Nachvollziehen. Ich darf Ihnen aber gleichzeitig sagen, daß wir vor wenigen Tagen gemeinsame Handlungsempfehlungen für diese belasteten Flächen zusammen mit den Ländern erstellt haben und daß es darüber hinaus weitere Besprechungen gemeinsam mit den Ländern gibt, um nach Lösungen in diesem Bereich zu suchen. Aber im Augenblick ist die Rechtspraxis so, daß der Bund keine finanziellen Hilfestellungen geben kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Weitere Zusatzfrage.
Karl Stockhausen (NA), 1991-06-19:
Kann ich aus der letzten Formulierung entnehmen, daß in Fortführung der begonnenen Gespräche eventuell doch noch Hilfe vom Bund zu erwarten ist?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Aber Sie können davon ausgehen, daß wir bereit sind, im Zusammenhang mit der Sanierung dieser Flächen - dies wird eine große Aufgabe für die Länder darstellen - jeden Einzelfall entsprechend zu prüfen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage.
Marion Caspers-Merk (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben in der gemeinsamen Sitzung des Sportausschusses und des Umweltausschusses damals ausgeführt, daß es möglich sei, eventuell über die Abfallabgabe zu einer Bundesfinanzierung zu kommen. Halten Sie diese Aussage aufrecht?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Frau Kollegin, ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar. Wir haben bei dieser Ausschußsitzung eine Möglichkeit aufgezeigt, wie Bund und Länder gemeinsam in dieser Frage zu neuen Finanzierungsmechanismen kommen können - Sie haben dort auch gehört, daß eines der anwesenden Länder, Nordrhein-Westfalen, dies bereits aufgegriffen hat - , mit denen wir in der Lage wären, über einen gemeinsamen finanziellen Beitrag durch eine solche Abfallabgabe solche Dinge als Altlasten, um den Begriff zu verwenden, zu finanzieren. Diese Aussage steht.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Stockhausen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den ihr direkt oder indirekt zugeordneten Dienststellen ({0}) Hydrauliköl auf biologischer Basis ({1}) einzusetzen, um die Belastung der Umwelt zu vermindern?

Vizepräsident Hans Klein
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Die nächste.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Ich erteilte dem Abgeordneten Georg Brunnhuber das Wort.
({0})
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Herr Kollege Stockhausen, die Substitution von Schmierstoffen und Ölen auf Mineralölbasis durch biologisch schnell abbaubare Öle auf Pflanzenbasis, z. B. Rapsöl, ist ein wichtiger Beitrag zum Boden- und Gewässerschutz und trägt darüber hinaus zur Verminderung klimarelevanter Spurengasemissionen bei. Dieser Substitutionsprozeß wird von uns mit Hilfe des Umweltzeichens gefördert.
Für Kettenschmierstoffe für Motorsägen und für Schmieröle, Schmierfette und Trennmittel auf pflanzlicher Basis hat die „Jury Umweltzeichen" bereits entsprechende Umweltzeichen vergeben.
Für den Bereich der Hydrauliköle wird zur Zeit der Entwurf einer Vergabegrundlage für ein Umweltzeichen erarbeitet. Die technischen Anforderungen an Hydrauliköle sind jedoch komplexer als die an die von mir eben erwähnten Einsatzmittel.
Es ist davon auszugehen, daß die Vergabegrundlagen für ein Umweltzeichen für biologisch schnell abbaubare Hydraulikflüssigkeiten bis Ende 1991 vorliegen. Die Vergabe eines Umweltzeichens ist dann für Anfang 1992 zu erwarten.
Wir sind dann grundsätzlich bereit, den Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der privaten Wirtschaft den Einsatz pflanzlicher Hydrauliköle zu empfehlen. Voraussetzung ist allerdings, daß die entsprechenden Pflanzenöle den technischen Anforderungen entsprechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Zusatzfrage, Herr Stockhausen.
Karl Stockhausen (NA), 1991-06-19:
Vielen Dank für die Beantwortung beider Anfragen. Ich habe noch eine Zusatzfrage. Es ging mir darum, ob der Bund bereit ist, wenn diese Anforderungen, wie Sie sagten, entsprechend sind, die Hydrauliköle in seinen Zuständigkeitsbereichen einzusetzen, also nicht nur zu prüfen, sondern auch dafür zu sorgen, daß sie dort eingesetzt werden, wo der Bund zuständig ist.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Wir sind bereit, Herr Kollege Stockhausen, direkt oder indirekt zugeordneten Dienststellen solche Hinweise zu geben und das 01 dann einzusetzen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann bedanke ich mich für die Beantwortung der beiden Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Angela Stachowa auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zum Umgang mit der freischaffenden künstlerischen Intelligenz der ehemaligen DDR in bezug auf eine sozial-gerechte Rentenregelung, die auch die in der Vergangenheit gezahlten Beiträge - einschließlich der Freiwilligen Rentenversicherung ({0}) - berücksichtigt, und wie gedenkt sie diese berechtigte Forderung in das Renten-Überleitungsgesetz einfließen zu lassen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-06-19:
Danke schön, Herr Präsident!
Frau Kollegin Stachowa, die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen regelt der Entwurf eines Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets nach dem Art. 3 des Entwurfs eines Renten-Überleitungsgesetzes. Dort ist dies über mehrere Seiten mit Anlagen, die ich hier nicht alle vortragen kann, ausführlich dargelegt. Das können Sie bitte nachvollziehen.
Zu Ihrer konkreten Frage will ich weiter ausführen: In den Geltungsbereich dieses Gesetzes sollen auch die Zusatzversorgungssysteme der freiberuflich tätigen Mitglieder des Schriftstellerverbandes sowie des Verbandes bildender Künstler einbezogen werden. - Danach hatten Sie im wesentlichen gefragt.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen stellen nicht auf die Beitragszahlung ab. Die Rentenberechnung soll vielmehr nach den Regelungen des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches auf der Grundlage des im Erwerbsleben erzielten Einkommens erfolgen. Die aus dieser Berechnung ermittelte Rente löst die bisherigen Leistungen aus der Rentenversicherung und dem Zusatzversorgungssystem bzw. die Leistung aus dem Sonderversorgungssystem ab. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Beitragszahlung des von Ihnen genannten Personenkreises zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung, also FZR, unberücksichtigt bleibt. Der Gesetzentwurf ermöglicht es über eine entsprechende Verordnungsermächtigung, für diese Personen Leistungen in gleicher Höhe zu erbringen, als wenn sie ausschließlich in der Sozialpflichtversicherung und der FZR versichert gewesen wären. Die von diesen Personen geleisteten Beiträge bewirken also, daß ihre Entgelte und Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze des Sechsten Sozialgesetzbuches, d. h. grundsätzlich bis zum 1,8fachen des Durchschnittsentgelts, berücksichtigt werden können, während ohne solche Beitragsleistungen nur eine Berücksichtigung bis zur wesentlich niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherungspflicht der ehemaligen DDR - nämlich bis 600 Mark - möglich wäre.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Frau Kollegin Stachowa, Sie haben zwei Zusatzfragen.
Angela Stachowa (NA), 1991-06-19:
Ich danke.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Mit Vergnügen. - Frau Kollegin, die baden-württembergische Landesregierung hat zu den sehr komplexen Fragen der Zulässigkeit bzw. der Voraussetzungen für eine
Nahverkehrsabgabe ein Rechtgutachten bei dem Münchener Rechtswissenschaftler Klaus Vogel in Auftrag gegeben. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die baden-württembergische Landesregierung das Ergebnis der Prüfung Interessierten zugänglich machen wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Gibt es Zusatzfragen von seiten der übrigen Mitglieder des Hauses? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, verbindlichen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen ist der


Vizepräsident Hans Klein
Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl erschienen.
({0})
Für die Fragen 5 und 6 des Kollegen Tappe ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 der Frau Abgeordneten Ulrike Mehl auf:
Sieht die Bundesregierung in dem von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, dem Land Niedersachsen, der Bezirksregierung Weser-Ems, dem Landkreis Emsland und der Stadt Papenburg erarbeiteten Kompromiß zum Ausbau der Ems unter Einbeziehung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für tragfähig, und sind bzw. werden dafür Bundesmittel zur Verfügung gestellt?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1991-06-19:
Frau Kollegin Mehl, die Bundesregierung sieht jede einvernehmliche Lösung zur Anpassung der unteren Ems als tragfähig an, um dem Werftenstandort Papenburg im Emsland eine langfristige Perspektive zu geben. Nach der gesetzlichen Lage entscheidet die Planfeststellungsbehörde unter Einbeziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung über diese Maßnahme. Im Bundeshaushalt 1991 sind Mittel für diese Maßnahme enthalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Frau Kollegin Mehl, eine Zusatzfrage.
Ulrike Mehl (NA), 1991-06-19:
Ist dieses Einverständnis allen an dem Verfahren Beteiligten bekannt? Denn das war ja mal eine Zeitlang umstritten. Dies steht auch in der Frage.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Das Einvernehmen wird sich herausstellen, wenn der Planfeststellungsbeschluß erlassen ist und von niemandem angefochten wurde.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Dann rufe ich die Frage 8 der Kollegin Ulrike Mehl auf:
Hält der Bundesminister für Verkehr, Dr. Günther Krause, es für den richtigen Stil, auf mein Schreiben an ihn erst nach acht Wochen, bei mehrmaliger Nachfrage, zu reagieren, und lehnt Bundesminister Dr. Günther Krause die Annahme der Unterschriftenliste zur Erhaltung des Wasserstraßenmaschinenamtes Rendsburg ab?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte schön.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Frau Kollegin Mehl, Bundesminister Krause hat die Beantwortung Ihres Schreibens an mich übertragen. Ich bedaure, daß Ihr Schreiben erst nach sechs Wochen beantwortet wurde.
({0})
Im Hinblick auf die Frage nach der Annahme der Unterschriftenliste möchte ich Ihnen anbieten, daß wir im Anschluß an dieses Zwiegespräch einen Termin vereinbaren, bei dem wir uns auch über die Problematik des Betriebes in Rendsburg unterhalten können.
Ulrike Mehl (NA), 1991-06-19:
Sie sagten gerade, daß Sie es bedauern, daß es so lange gedauert habe. Ich habe ja auch ganz geduldig sechs Wochen gewartet, aber dann war meine Geduld am Ende, und wir haben sodann sehr intensiv nachgefragt. Wie lange dauert es denn schätzungsweise, wenn man nicht intensiv nachfragt? Ab wann darf uns in bezug auf Ihr Haus der Geduldsfaden reißen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Wir bemühen uns, die Schreiben in einer Frist zwischen zwei und vier Wochen zu beantworten.
({0})
- Ja, es gibt kompliziertere Sachverhalte; da muß man bei anderen Behörden nachfragen. Dann kann es schon einmal länger dauern.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, mit der Sie möglicherweise einen Zwischenbescheid einfordern wollen.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, der Kollegin zu bestätigen, daß auch Abgeordnete der Koalition acht Wochen auf eine Beantwortung warten?
({0})
Ich darf an mein Schreiben an Sie zum Thema Elektrifizierung der Bahn in Schleswig-Holstein erinnern. Sind Sie bereit, in Ihrem Hause dafür zu sorgen, daß Abgeordnete zukünftig schneller eine Antwort erhalten, und sind Sie weiter bereit, der Kollegin Mehl zu bestätigen, daß ich, nachdem ich ebenfalls in Ihrem Hause mehrfach Klage darüber geführt habe, bereits am nächsten Tag eine Antwort bekam?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Es kann durchaus passieren, daß Schreiben in einer unangemessen langen Frist nicht beantwortet werden. Ich bitte, uns dies nachzusehen. Unser Bemühen ist sehr stark darauf ausgerichtet, dies nicht mehr vorkommen zu lassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es geht jetzt offenbar um ein sehr populäres Thema.
({0})
Der Kollege Bindig hat die nächste Zusatzfrage.
Rudolf Bindig (NA), 1991-06-19:
Wäre es dem Verkehrsministerium vielleicht lieber, wenn wir in Zukunft alle Sachverhalte in Form von Fragen in die Fragestunde ein2600 
bringen und nicht in Form von Briefen an Sie herantragen, weil man dann automatisch innerhalb von fünf oder sechs Tagen hier im Plenum eine Antwort bekommen muß?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Das bleibt vollkommen Ihnen überlassen, Herr Kollege.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Scheer, bitte.
Hermann Scheer (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, ist es vielleicht denkbar, daß der Bundesminister für Verkehr überfordert ist?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Mit Sicherheit nicht.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich jetzt Frage 9 der Kollegin Ingrid Walz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verfassungsmäßigkeit von Nahverkehrsabgaben als Mittel der Verkehrslenkung in Ballungsgebieten als „Haltermodell", als „Einwohnermodell" und den damit verbundenen Einkünften für das Land?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.