johannes singhammer (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Volkmer, Sie haben Teile des Entwurfs eines Zweiten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes gelobt. Sie hätten sich mit Ihrem Lob nicht auf
Teile zu beschränken brauchen; denn dieser Gesetzentwurf ist gut. Er steht natürlich im Zusammenhang mit
dem ersten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, das
wir vor zwei Jahren beschlossen haben und das eine
Punktlandung auf der Zielmarke der Sparsamkeit hingelegt hat.

Wir haben uns damals vorgenommen, im Arzneimittelmarkt erstmals deutlich nachprüfbar zu sparen, und
haben alle Zielmarken eingehalten. Wir können jetzt erfreut zur Kenntnis nehmen, dass im ersten Quartal dieses
Jahres bei der gesetzlichen Krankenversicherung ein
Überschuss von 1,5 Milliarden Euro zu verzeichnen ist
und dass insgesamt eine Rücklage im Fonds und bei einzelnen Kassen von annähernd 20 Milliarden Euro mit
steigender Tendenz zu verzeichnen ist. Das ist der Erfolg
dieses Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes - die
Bundesregierung hat hier die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt -, mit dem neue Arbeitsplätze geschaffen
worden sind und damit neue Beitragszahler gewonnen
werden konnten und durch das letztendlich auch wieder
die Einnahmen in der gesetzlichen Krankenkasse gestiegen sind.

Mit den Änderungen des Arzneimittelrechts setzen
wir zugleich aber auch die europäischen Richtlinien zur

Verbesserung der Pharmakovigilanz und zur Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette in deutsches Recht um. Lassen Sie mich
eines ganz klar sagen: Niemand denkt bei uns daran, diesen Erfolgskurs der Einsparungen zu verlassen und bei
den Preisen für Arzneimittel kleine oder große Schleusen
zu öffnen. Keine einzige Sparmaßnahme wird zurückgenommen,

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eingeschränkt oder aufgegeben.

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Aber was wir machen wollen, ist, dieses lernende
System mit einer revolutionären Neuerung, nämlich dem
Zusatznutzen und weiteren, bisher nicht vorhandenen
neuen Verfahrensmaßstäben, so zu verbessern, dass die
Partner in diesem System gut damit umgehen können. In
der Vergangenheit - ich darf darauf eingehen, Sie hatten
es angesprochen - gab es Diskussionen um die Vertraulichkeit der verhandelten Beträge. Sie finden im Gesetzentwurf nichts davon.

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Es geht aber nicht darum, Frau Bender, Geheimniskrämerei zu fördern und das Ausmauscheln in Hinterzimmern gesetzlich abzusichern; es geht ausschließlich
um die Frage, ob und wie der deutsche Gesetzgeber als
Leitmarkt in Deutschland auf Preisverhandlungen in anderen Ländern, zum Beispiel Frankreich oder Griechenland, Einfluss nehmen soll. An dieser Stelle sage ich: Es
ist nicht die Aufgabe des deutschen Gesetzgebers,

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Preisverhandlungen in anderen Ländern zu beeinflussen,
weder in die eine noch in die andere Richtung. Das war
der Hintergrund dieser Diskussion.

Jetzt haben wir eine klare, ausbalancierte Lösung in
diesem lernenden System gefunden, die es erlaubt, dass
die Partner ein kluges Verfahren zur Preisgestaltung finden werden. Wir haben insbesondere eine Änderung in
dem komplexen Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen.
Beispielsweise soll die Schiedsstelle die Höhe des tatsächlichen Abgabepreises in anderen europäischen Ländern gewichtet nach tatsächlicher Kaufkraft im Verhältnis zu Deutschland berücksichtigen.

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So soll die Zulassungsbehörde bereits vor Beginn von
Zulassungsstudien eine Beratung der beteiligten Unternehmen unter Beteiligung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte oder des Paul-EhrlichInstituts durchführen. Das dient der Rechtssicherheit, der
Verfahrensbeschleunigung und auch der Fairness.

Wir beseitigen Wettbewerbsverzerrungen. Für deutsche Apotheken und ausländische Versandapotheken
gelten künftig die gleichen Vorschriften.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines erwähnen: Gesundheitspolitik ist gerade im Zusammenhang
mit dem Bereich der Arzneimittel immer auch Industriepolitik. Wer Industriepolitik für notwendig erachtet, der
darf die Arzneimittelindustrie nicht davon ausnehmen.
Die Wertschöpfung in Deutschland bei den Arzneimitteln ist hoch. Mit etwa 104 000 hochqualifizierten Arbeitnehmern, pharmazeutischen Erzeugnissen im Wert
von 27 Milliarden Euro und Exporten im Wert von
51 Milliarden Euro trägt die Arzneimittelindustrie wesentlich zur Wertschöpfung bei.

Früher war Deutschland die Apotheke der Welt. Ich
denke, es macht Sinn und ist ein richtiger Anspruch, zumindest wieder in die Nähe dieses früher erreichten Niveaus zu kommen.

Deutschland ist aufgrund seines industriellen Kerns
verhältnismäßig gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Kein anderes Land in Europa verfügt über eine so breite industrielle Wertschöpfungskette wie Deutschland. Die besondere
Stärke des Wirtschaftsstandorts gründet auf dem
Zusammenspiel der Industrieunternehmen - vor allem einem starken Mittelstand - und den damit verflochtenen Dienstleistungen.

Zitatende. Ich erwarte jetzt insbesondere von der Sozialdemokratie lebhaften Beifall; denn dies sind die ersten
Sätze Ihres Antrags zur Industriepolitik, den Sie im Februar dieses Jahres in diesem Hohen Hause eingebracht
haben.

An dieser Stelle sage ich: Industriepolitik ist keine
Klientelpolitik, sondern sie nutzt den Arbeitnehmern
und auch dem Finanzminister, weil er Steuern einnimmt.
Sie nutzt aber vor allem letztendlich den Patientinnen
und Patienten in Deutschland. Denn nur dann, wenn die
modernsten und besten Arzneimittel auch bei uns angeboten werden und für die Menschen, die sie brauchen,
verfügbar sind, können sie am medizinischen Fortschritt
teilhaben.

Wir wollen, dass die Patientinnen und Patienten in
Deutschland weiter von den Sparmaßnahmen unserer
Regierung und den eingeleiteten Maßnahmen profitieren. Wir wollen auch, dass sie die modernsten und wirksamsten Arzneimittel sofort erhalten, ohne zeitliche Verzögerung bzw. ohne sie gar auf unsicheren Wegen im
Ausland erwerben zu müssen. Deshalb verbessern wir
jetzt das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz nach
zwei Jahren. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

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