Britta Haßelmann (NA), 2012-03-01:
Die Fraktion Die Linke greift mit ihrem heute zur

Debatte stehenden Antrag ein Problem auf, das wir bereits im Oktober letzten Jahres beim Gesetz zur Stärkung
der Finanzkraft der Kommunen ({0})
verhandelt haben. Dieses Gesetz regelt - entgegen aller
Vereinbarungen in der Gemeindefinanzkommission der
Bundesregierung - nicht die vollständige Übernahme
der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Bereits damals kritisierte meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem
Antrag „Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt
finanzschwache Kommunen - ohne Sozialabbau - nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien“ ({1}), dass die Mittel für die Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht
vollständig an die Kommunen weitergegeben werden.
Die Fraktion Die Linke kritisiert dies nun ebenfalls zu
Recht.

Ich möchte heute die mangelnde Spitzabrechnung seitens der Bundesregierung gegenüber den Kommunen in
den Fokus rücken, die Sie, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von Union und FDP, gerne unter den Tisch fallen lassen, wenn Sie mit Ihrer Botschaft, was Sie alles
für die Kommunen tun, durch die Lande ziehen. Auch
wir Grüne begrüßen, dass der Bund die Kosten der
Grundsicherung im Alter ab 2014 übernimmt. Allerdings dürfen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
Union und FDP, bei der gesetzlichen Umsetzung die
Städte, Gemeinden und Landkreise nicht gleich wieder
über den Tisch ziehen. Ohne Not wollen Sie den Kommunen die Kosten der Grundsicherung im Alter nur auf der
Basis der Ausgaben des Vorvorjahres erstatten. Bei
jährlichen Ausgabensteigerungen bei der Grundsicherung von 7 Prozent, wie es das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales für den Bundeshaushalt zugrunde
legt, werden den Kommunen 14 Prozent und mehr der
tatsächlichen Ausgaben nicht zugewiesen. Der Deutsche
Städtetag hat ausgerechnet, dass von den 4 Milliarden
Euro für die Grundsicherung im Alter ab 2014 bundesweit den Kommunen eine halbe Milliarde Euro vorenthalten wird. Für die Stadt Bielefeld, die heute rund
19 Millionen Euro für die Grundsicherung ausgibt, bedeutet dies zum Beispiel eine vorenthaltene Erstattung
von 2,7 Millionen Euro! Von einer hundertprozentigen
Erstattung der Grundsicherungsleistungen kann also
keine Rede sein. Deshalb verbreiten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, bitte nicht
weiter die Mär von der vollständigen Übernahme der
Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund.

Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie die fehlende
Spitzabrechnung auf das Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss zur
Hartz-IV-Reform im Februar letzten Jahres zurückführen. Dort ist nicht festgehalten, dass auf der Basis des
Vorvorjahres abzurechnen ist, auch wenn das dort zugrunde gelegte Zahlentableau Zahlen des Statistischen
Bundesamtes aus dem Vorvorjahr als Basis nimmt, um
für die Folgejahre eine Projektion vorzunehmen. Der
Grund war schlichtweg, dass damals keine aktuelleren
Daten vorlagen. Das heißt aber nicht, dass dies für alle
Zeit so fortgeschrieben werden muss. Halten wir fest:
Der Bund verwehrt den Kommunen durch den Vorvorjahresbezug die vollständige Erstattung der Kosten der
Grundsicherung und hält sich nicht an die Vereinbarungen mit den Ländern; denn keine vier Monate nach
Abschluss des Vermittlungsverfahrens zur Reform des
SGB II beschloss die Gemeindefinanzkommission zum
Themenkomplex „Standards“ in ihrer abschließenden
Sitzung am 15. Juni 2011: „Ab dem Jahr 2014 wird der
Bund den Kommunen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig
erstatten zu 100 Prozent. Dabei soll durch eine zeitnahe
Erstattung sichergestellt werden, dass eine möglichst

Zu Protokoll gegebene Reden




geringe Vorfinanzierung durch Länder und Kommunen
angestrebt wird.“

Diesem Beschluss hat der Bund bei der Umsetzung
des ersten Schrittes zur Übernahme der Kosten der
Grundsicherung im Alter durch das „Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ ({2}) nicht Rechnung getragen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zu
Drucksache 17/8669 vom 13. Februar 2012 bereits
deutlich gemacht, dass sie beim weiteren Umsetzungsschritt wiederum keine vollständige Kostenerstattung an
die Kommunen vornehmen und von ihrer bisherigen
Praxis nicht abweichen wird.

Dabei besteht kein sachlicher Grund, den Kommunen
eine vollständige Kostenerstattung auf der Basis der tatsächlichen Ausgaben zu verwehren. Wir Grüne haben in
unserem genannten Antrag vorgeschlagen, zunächst auf
der Basis der Daten des Vorvorjahres vorschussweise
abzurechnen und den Restbetrag den Kommunen auf der
Basis einer Spitzabrechnung zukommen zu lassen, sobald die tatsächlichen Ausgaben vom Statistischen
Bundesamt ermittelt sind. Dieser Weg würde den Beschlüssen der Gemeindefinanzkommission Rechnung
tragen und würde eine hundertprozentige Entlastung der
Kommunen von den Ausgaben für die Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung sicherstellen. Sie,
verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP
sind jetzt gefordert. Noch ist Zeit. Die Bundesregierung
hat angekündigt, den Gesetzentwurf für die weiteren
Entlastungsschritte im Sommer vorzulegen. Setzen Sie
sich für unsere Kommunen ein und sorgen Sie mit uns
gemeinsam dafür, dass diese die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig vom Bund erstattet bekommen.