Jan Metzler (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verlauf der
Debatte hat gezeigt, dass - da sind wir uns alle, denke
ich, einig - Energieeffizienz ein wichtiger Bestandteil
der Energiewende ist. Was wir nicht verbrauchen, das
müssen wir auch nicht erzeugen, ganz einfach. Unbestritten ist also, dass Energieeffizienz der Schlüssel zu
einer nachhaltigen Energiepolitik ist. Ohne Einsparungen wird die Energiewende nicht zu schaffen sein; da
sind wir uns alle einig, und das wurde jetzt auch mehrfach betont.


Deutschland hat in den letzten Jahren viel auf den
Weg gebracht. Wir sind Vorreiter, sowohl im europäischen als auch im internationalen Vergleich. Vor allem
energetische Gebäudesanierungen bzw. energetisches
Bauen sind hier wichtige Hebel, die einen entscheidenden Beitrag leisten. In diesem Bereich gehört Deutschland laut der Internationalen Energie-Agentur zur internationalen Spitzengruppe. Seit 2006 hat das CO2Gebäudesanierungsprogramm Investitionen von über
187 Milliarden Euro in diesem Bereich angestoßen; auch
das muss man hier einmal betonen. Mehr als 3,8 Millionen Wohnungen wurden saniert oder besonders energieeffizient neu gebaut. Auch mehr als 2 000 kommunale
oder soziale Einrichtungen haben davon profitiert.

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Ich denke, das ist eine Bilanz, auf die wir ein Stück weit
stolz sein können.

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Dabei haben sich Förderprogramme in Form von Zuschüssen oder Krediten grundsätzlich bewährt, doch
könnten die Antragsverfahren schlanker und verständlicher gestaltet sein; auch das möchte ich betonen und
nicht vergessen. Aber mit diesen Programmen erreichen
wir eben nicht jeden; auch das ist mehrfach betont worden. Deshalb ist die Anzahl der geförderten Immobilien
rückläufig. Man bedenke: Über 80 Prozent des Gebäudebestandes in Deutschland sind in privater Hand. Die
energetische Sanierung eines Einfamilienhauses kostet
im Schnitt 60 000 bis 75 000 Euro. Förderungen durch
Zuschüsse oder Kredite sind also lange nicht für alle
Zielgruppen interessant. Ich denke, diesbezüglich besteht ein allgemeiner Konsens; auch das ist heute schon
mehrfach betont worden.

Welchen Schluss ziehen wir also daraus? Wenn wir
mehr erreichen wollen, brauchen wir ein breiteres Angebot, also Anreize, die schneller wirken. Eine steuerliche
Förderung ist ganz sicher eines der interessantesten Instrumente; das möchte ich bilanzieren. Gerade für die
privaten Haus- und Wohnungseigentümer ist die steuerliche Förderung eine weitere Option. Steuerentlastungen
sind generell wirksam. Sie sind eine echte Alternative
für Menschen, die keinen Kredit aufnehmen wollen oder
vor komplizierten Antragsverfahren zurückscheuen. Außerdem können durch steuerliche Entlastungen auch
Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel eine neue Heizungsanlage, gefördert werden.

Das Thema ist nicht ganz neu. Die steuerliche Förderung wurde schon im Rahmen des Gesetzespakets zur
Energiewende im Jahr 2011 von uns auf den Weg gebracht, scheiterte aber damals im Bundesrat. Der Kollege Durz hat die Chronologie dieses Vorhabens dargelegt. Ich möchte hier betonen, dass es also schon einmal
gehakt hat. Insofern müssen wir uns bewegen, weil es im
Bundesrat schon einmal eine entsprechende Blockadehaltung gab. Um trotzdem weiterzukommen, hatte die
Bundesregierung damals ein Zuschussprogramm in Höhe
von 300 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2013 bis
2020 aufgelegt.

Von Bauaufträgen für energetische Sanierungen profitieren vor allem örtliche Handwerksbetriebe. Gerade
diese Klein- und Kleinstunternehmen sind im ländlichen
Raum wichtige Arbeitgeber. Sie genießen - das konnte
man auch heute wieder bilanzieren und feststellen - unser aller Wohlwollen und unser aller Unterstützung.
Allein im Jahr 2013 wurden durch energetische Sanierungen rund 440 000 Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen. Die steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung ist also ein entscheidendes Puzzlestück für das Gelingen der Energiewende. Das war 2011
so, und das ist auch im Jahr 2015 so. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Da lässt sich die Union auch nicht
auseinanderdividieren, was ja hier von dem einen oder
anderen behauptet bzw. versucht wurde. Dazu stehen
wir. Das haben wir 2011 getan, und das tun wir auch im
Jahr 2015.

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Wir alle sind uns einig, dass das steuerliche Fördermodell eine sinnvolle Sache ist. Die Rahmenbedingungen wurden schon im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz konkret beschrieben und im Dezember 2014 im
Kabinett beschlossen. Nun müssen sich also Bund und
Länder in zwei Fragen einig werden. Erstens: Wie wird
die steuerliche Förderung im Detail ausgestaltet? Zweitens, ob und wie sie gegenfinanziert wird. Ich appelliere
an alle, sich konstruktiv zu beteiligen; denn die Energiewende ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Wir werden unseren Beitrag leisten.

Da ich der letzte Redner bin, ist es mir eine Freude,
Ihnen allen ein schönes Wochenende zu wünschen.

Herzlichen Dank.

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