Dietrich Austermann (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unterstellt, die Aktuelle Stunde wäre eine aktuelle Fragestunde gewesen, dann wäre es denkbar, daß man das, was Sie dort in Form einer Aussage erklären wollten, in verschiedenen Fragen formuliert hätte. Diese Fragen lassen sich eindeutig mit Nein beantworten.
Zur ersten Frage. Es gibt keine neue Außenpolitik, und zwar deshalb, weil die Regierung bisher Gesamtverantwortung für die Außenpolitik getragen hat und weil es keinen Grund gibt, sie zu ändern.
Zur zweiten Frage. Es gibt keine ungeklärten Finanzprobleme. Selbst Frau Matthäus-Maier erzählt jeden Tag, wie hoch bestimmte Ausgaben geworden sind. Sie weiß ganz genau, wie die Zahlen liegen. Der Bundesfinanzminister hat am vergangenen Dienstag letzte Klarheit gegeben.
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Zur dritten Frage. Es gibt keine Kürzung der Renten - selbstverständlich nicht. Es gibt auch keine Kürzung der anderen sozialen Leistungen.
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Dann könnte man natürlich noch die Frage stellen: Wie sieht es denn nun mit der Führungsfähigkeit aus?
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Daraus sollten ja bestimmte Schlüsse gezogen werden.
Ich sage: Die SPD, die nicht einmal in der Lage ist, in wesentlichen Fragen der deutschen Nation gemeinsame Positionen zu vertreten,
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ist wohl kaum berechtigt, der Regierung vorzuwerfen, sie führe nicht richtig. Wie ist denn die gemeinsame Position in Sachen Asyl, in Sachen NATO, in Sachen Europa, in Sachen Rente und in Sachen Osthilfe? Hier sitzt Frau Hildebrandt als sichtbares Zeichen dafür, daß es im Bundesrat am 14. Februar dieses Jahres äußerst unterschiedliche Positionen gab: auf der einen Seite die Ostländer und die CDU und auf der anderen Seite die Westländer; Engholm auf der einen Seite, Stolpe auf der anderen. In welcher Frage gibt es denn übereinstimmende Positionen in der SPD?
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Meine Damen und Herren, die Unredlichkeit beginnt dann, wenn versucht wird, die Schulden der öffentlichen Hand insgesamt mit den Schulden der Bundesrepublik gleichzusetz en und daraus persönliche Vorwerfbarkeit gegenüber der Regierung abzuleiten. Das erinnert ein bißchen an Annoncen, die es früher in der Zeitung gab, wenn undankbare Ehemänner inserierten: Ich komme für die Schulden meiner Frau nicht mehr auf. - So verhalten Sie sich, wenn Sie
sagen: Wir kommen für die Schulden nicht auf, die durch den Einigungsprozeß bedingt sind.
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Ein wesentlicher Teil der neuen Schulden, die in den letzten zwei Jahren gemacht worden sind und bis Ende 1992 gemacht werden, sind ausschließlich bedingt durch die Situation in den neuen Bundesländern und die vorausgehende falsche Politik dort über 40 Jahre hinweg. Betrachtet man die Situation ernsthaft, muß man feststellen, daß die Bundesrepublik ohne den Wiedervereinigungsprozeß in der Lage gewesen wäre, effektiv, netto, Schulden zurückzuzahlen. Das ist die Wahrheit des Kassensturzes. Das ist die Situation aus dem Jahr 1989. Die ist ganz klar.
Nun will ich nicht leugnen, daß die Bürger beunruhigt sind, weil sie befürchten, daß in nächster Zeit Opfer gebracht werden müssen. Dazu habe ich etwas gesagt.
Soziale Einschnitte wird es nicht geben.
Berechtigte Kritik an den hohen Zinsen ist sicher angebracht. Allerdings muß man feststellen, daß die Zinsen bereits vor dem Wiedervereinigungsprozeß in die Höhe gegangen sind.
Berechtigte Kritik an der Inflationsrate kann natürlich nur der üben, der durch sein Gerede nicht dazu beiträgt, daß die Forderungen steigen und damit die Risiken für den Staatshaushalt in die Höhe getrieben werden.
Wie falsch die weitergehenden Sorgen sind, wird an wenigen Punkten aus diesem Jahr deutlich.
Wenn wir in diesem Jahr entschieden haben, die Familien um 7 Milliarden DM zu entlasten, die Betriebe im nächsten Jahr, was im Interesse der Arbeitnehmer liegt, um 4,4 Milliarden DM zu entlasten, die Wohnungsbauer stärker zu unterstützen, wenn wir den Rentenversicherungsbeitrag abgesenkt haben, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt haben und wenn am 1. Juli die Solidarabgabe abgeschafft wird - um 10 Milliarden DM werden die Bürger entlastet -, gibt es doch keine Veranlassung, die Behauptung aufzustellen, wir schlitterten in eine Situation, in der das, was der Staat zu verantworten habe, nicht mehr zu bezahlen sei.
Wir haben in der Fraktion der CDU/CSU in dieser Woche ganz klare Feststellungen getroffen. Dies läßt sich in wenigen Stichworten deutlich machen.
Die Konsolidierung wird konsequent weitergeführt, Steuererhöungen sind nicht zu erwarten, Forderungen des Auslands wird entschiedener begegnet, die Neuverschuldung wird konsequent zurückgeführt, die Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft werden fortgesetzt, reale Einkommenssteigerungen wird es vorläufig nicht geben können; wir arbeiten für sinkende Zinsen, steigenden Geldwert und steigendes Wachstum.
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Die SPD stand beim Thema Wiedervereinigung im Abseits. Sie hat inzwischen, was die gesamtdeutsche Solidarität betrifft, das Spielfeld gänzlich verlassen.

Sie mag bei Forderungen und Ansprüchen die Regierung übertreffen,
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in Sachen Sparen - das begann mit der Rede von Herrn Klose und zog sich dann über alle anderen Redner der Opposition weiter fort - ist kein einziger konkreter Vorschlag gekommen, kein einziger alternativer Punkt.
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Situation enthält selbstverständlich Risiken, aber gleichzeitig auch eine großartige Chance, Prioritäten neu zu setzen. Es geht nicht darum, einfach an das alte Haus Bundesrepublik einen Anbau rauszuklatschen. Wir bauen ein neues Haus, in dem jeder seinen Platz finden muß.