Leicht (NA), 1970-09-24:
Das ist möglich, Herr Kollege Arndt. Ich werde Sie nachher zitieren. Sie haben in den letzten Tagen etwas anderes dazu gesagt.
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Der Bundesbankpräsident, meine Damen und Herren, befürchtet die zweite Preiswelle bereits für den Herbst. Herr Kollege Strauß hat heute vormittag meiner Meinung nach recht deutlich gemacht, wo wir konjunkturpolitisch stehen. In dieser Situation blieb die Stabilisierungspolitik der Regierung aus. Die ständige Wiederholung der Vollbeschäftigungsgarantie durch den Herrn Bundeskanzler vor den nordrhein-westfälischen Wahlen, obwohl diese Vollbeschäftigung nie in Gefahr war, war ein erster entscheidender Fehler. Solche Erklärungen bedeuteten doch eine Ermunterung für die Wirtschaft, in ihren Preisforderungen nicht kleinlich zu sein. Sie ermunterten darüber hinaus die Gewerkschaften zu Lohnforderungen. Dazu gehört auch, wie ich meine, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister die Lohnforderung z. B. der 1G Metall in Höhe von 15 % ebenso wie der Herr Finanzminister in seinem Heidelberger Blatt, wie heute morgen deutlich geworden ist, in aller Öffentlichkeit als berechtigt bezeichnet hat. Gleichzeitig war der Aufwertungsbeschluß der Bundesregierung ohne flankierende Maßnahmen natürlich, wie von uns vorausgesagt, ohne die erhoffte konjunkturdämpfende Wirkung. Der Außenhandelsüberschuß - auch das soll heute einmal festgestellt sein - ist praktisch ebenso hoch wie im Vorjahr. Gleichzeitig aber sind Devisenzuflüsse eingetreten, die liquidisierend wirken und die monetäre Restriktionspolitik der Bundesbank unterlaufen. Allein im Juli flossen 4,5 Milliarden DM zu.
Sie, Herr Minister Möller, versuchten gestern erneut, mit dem abgegriffenen Argument der verspäteten Aufwertung unter Hinweis auf das stärker inflationierende Ausland die Entwicklung in der Bundesrepublik wieder einmal zu verniedlichen. Seien wir uns doch im klaren darüber, daß die Inflation des Auslandes zum Teil - ich sage bewußt: zum Teil - auch durch unsere Aufwertung bedingt war.
Zu Ihrem Vergleich der internationalen Preisentwicklung sollte aber einmal grundsätzlich in aller Deutlichkeit folgendes gesagt werden. Die Bundesbank hat in der vorigen Woche eine eindrucksvolle Statistik vorgelegt, die Sie in Ihrer Rede eigentlich hätten verwerten sollen. Bei den Preisen industrieller Produkte, die für unsere Wettbewerbsfähigkeit von ausschlaggebender Bedeutung sind und die die Konjunkturentwicklung besonders schnell widerspiegeln, haben wir den internationalen Durchschnitt, gemessen an den Großhandelspreisen, nicht nur erreicht, sondern sogar leicht überschritten.
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- Ich habe vom Durchschnitt gesprochen, Herr Ollesch. Sie verstehen anscheinend nicht, was das ist.
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Daß aus dieser Entwicklung längerfristig auch Gefahren für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit erwachsen können, liegt auf der Hand. Wenn wir in dieser Frage offen sein wollen, bleibt festzustellen: Nicht Verniedlichung, sondern Bekämpfung des „Rauschgifts" Inflation, wie es Herr Schiller bezeichnet hat, ist das Gebot der Stunde.
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Das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Bekämpfung mit wirklich allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Die Eindämmung einer Übernachfrage, sei es durch Kaufkraftabschöpfung oder durch die Hochzins- und Mindestreservepolitik der Bundesbank, allein kann keine hinreichenden Wirkungen erzielen, wie wir feststellen konnten. Auch unverbindliche Appelle an die Tarifpartner zur Mäßigung nützen nichts, wenn gleichzeitig Regierungsmitglieder groß in Aussicht stellen, was alles möglch ist, oder aber zum Ausdruck bringen, so ernst sei es ja nicht gemeint. Auch dafür gibt es Zitate.
Schon längst, Herr Bundeskanzler, hätten Sie dafür sorgen müssen, daß das gesamte Arsenal der Waffen gegen den Inflationstrend eingesetzt wird. Ich meine, daß dabei an erster Stelle ein beispielhaftes Verhalten des Staates selbst in seiner Ausgabenpolitik zu stehen hat.
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Von einer Stabilitätsverpflichtung der Bundesregierung ist hier nichts zu spüren. Sie legt einen Haushalt für 1971 vor, der nach ihrer Aussage eine Steigerung um 12,1 v. H. aufweist. In Wirklichkeit beträgt die Steigerung aber etwa 13,5 v. H., nämlich dann, wenn Sie die Sperren aufheben. Ich meine die 440 Millionen DM, die im Jahr 1970 nicht ausgegeben werden. Gleichzeitig sollte man auch die große Ankündigung hinzurechnen, die nicht von uns erfunden worden ist, nämlich daß noch im Herbst dieses Jahres für das Jahr 1971 im Bildungsbereich eine Anleihe in der Größenordnung von 300 bis 500 Millionen DM zur Verwendung im Jahre 1971 aufgenommen werden soll.