Graf Lambsdorff (NA), 1987-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe auf der Bank des Bundesrates den Hamburger Bürgermeister. Ich denke, wir werden etwas über den mangelhaften Länderfinanzausgleich zu hören bekommen. Da mag er noch zum Teil recht haben, soweit es nicht darum geht, falsche eigene Wirtschaftspolitik auszugleichen und zu kompensieren.
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Aber vielleicht berichtet er uns auch darüber, wie man 10 Tage vor Wahlen noch eben unter Einsatz öffentlicher Mittel eine große Menge Neue-Heimat-Wohnungen aufkauft,
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und vielleicht berichtet er uns auch etwas darüber, wie es mit der Satzungsänderung bei HEW aussieht, die dazu dient, eigene ideologische energiepolitische Vorstellungen unter Enteignung freier Aktionäre durchzusetzen.
Nun, als ich heute Herrn von Dohnanyi sah, kam mir Elisabeth II. ins Gedächtnis. Nicht wegen Ihres Regierungsstils, Herr Bürgermeister,
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sondern wegen des Umbauauftrages für die deutsche Werftindustrie, eines großen Auftrages für den Wiederbau eines Luxusdampfers. Das war ein Auftrag von 100 Millionen DM. Wir verhandeln ja heute in verbundener Debatte auch über den Antrag der GRÜNEN auf ein Überstundenverbot. Wenn es dieses Verbot gegeben hätte, hätten wir diesen Auftrag in der deutschen Werftindustrie nicht durchführen können.
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Ihr Antrag, meine Damen und Herren, ist ein Antrag auf Arbeitsplatzvernichtung, ein Antrag, der darauf abzielt, die Wähler zu täuschen.
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Ohnehin, meine Damen und Herren, ist - das hat ja Duisburg am letzten Wochenende wieder bewiesen - die grüne Partei eine Partei der organisierten Wählertäuschung.
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Für die Wahlen in Hessen stellen Sie eine Kandidatenliste ausschließlich von sogenannten Realos auf; auf der Bundesversammlung in Duisburg zeigt sich, daß die wahre Mehrheit dieser Partei die Fundamentalopposition, also die totale politische Verweigerung ist,
({6}) und das ist Wählertäuschung!
Wenn es in Hattingen in der Stahlindustrie brennt, halten Sie dort eine Fraktionssitzung ab. Reines Showbusineß, selbstverständlich nicht die geringste Hilfe für die bedrängten Stahlarbeiter! In Wiesbaden tritt am hessischen Wahlabend der Abgeordnete Schily vor die Fernsehkameras, um für alberne Wetten im besten Stil neudeutscher Illustrierten-Schickeria
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teuren italienischen Wein auszuloben. Mit ein paar Flaschen Mosel- oder Ahrwein hätten Sie den bedrängten deutschen Winzern besser geholfen als mit einem solchen Ausloben!
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Herr Stratmann hat hier verkündet, ich hätte Schwachsinn geredet. Meine Damen und Herren, in der Produktion von Schwachsinn sind Sie überhaupt nicht zu übertreffen.
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- Verehrte Frau Kollegin Panther - Entschuldigung: Unruh - - Ich habe überhaupt nichts gegen den Namen Panther. Peter Panter und Theobald Tiger sind mir hoch und heilig, wertvolle Namen.
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Interessant, verehrter Herr Kollege Roth, ist die Reaktion der Sozialdemokraten auf diese Entwicklung. Wer gestern früh Oskar Lafontaines Interview im Deutschlandfunk hörte, dem konnte die Luft wegbleiben, so schnell fegt dieser begnadete Opportunist durch die Kurven - Napoleon IV.
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Wo sind denn nun, verehrter Kollege Roth - ich zitiere Ihre eigenen Kollegen - , die grünen Sozialdemokraten? So bezeichnen Sie sich ja: „grüne Sozialdemokraten" .
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- Ich hatte mit Ihrer Frage gerechnet, Herr Ehrenberg. Der Abgeordnete Sperling sprach von sich auf der Novembertagung des Wohnungswirtschaftsinstituts in Bad Zwischenahn mehrfach als grüner Sozialdemokrat. Auf meine Frage, ob es so was denn gibt,

sagte er: Ja, es gibt noch mehr davon. Nun frage ich: Wo sind sie denn jetzt, nach dieser Entwicklung.
Meine Damen und Herren, was höre ich eigentlich landauf, landab? Ich will gerne einräumen, lieber Herr Roth, Sie haben sich heute etwas zivilisierter ausgedrückt, als das sonst landauf, landab der Fall ist.
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- Er wird nicht nur älter. Meine Damen und Herren, es ist für einen ehemaligen Juso-Vorsitzenden ein ungewöhnlich erfolgreicher Lernprozeß, in einem mittelständisch geprägten Wahlkreis lange Zeit zu kandidieren. Das ist bei Herrn Roth ausdrücklich festzustellen.
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Meine Damen und Herren, was hören wir denn zum Jahreswirtschaftsbericht? Da hören wir landauf, landab von den Sozialdemokraten das schöne Stichwort „Aufschwunglüge".
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Gibt es eigentlich irgendwo ein Handbuch für Oppositionsstereotypen? Herr Ehrenberg, Sie erinnern sich: Dasselbe hat doch die CDU/CSU der damaligen Koalition nach 1980 vorgehalten.
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Bei den Landtagswahlen 1980 in Nordrhein-Westfalen gab es SPD-Plakate: „Den Aufschwung wählen". Dann ging es in die Rezession. Dann kam die CDU/ CSU und sagte: „Aufschwunglüge". Also das kennen wir. Das ist nichts Neues.
Herr Roth, zum Kapitalabfluß darf ich Sie bitten, den Jahresbericht der Bundesbank 1986 zu lesen. Ich will die vier Zeilen - Seite 21 - vorlesen:
Nach früheren Erfahrungen wären angesichts des steigenden Leistungsbilanzüberschusses der Bundesrepublik 1986 verstärkte langfristige Kapitalabflüsse zu erwarten gewesen. Tatsächlich aber kam es zu hohen Zuflüssen langfristiger Gelder in die Bundesrepublik, und zwar per saldo in Höhe von 38 Milliarden DM.
Das läßt sich nachlesen. Das ist auch, glaube ich, richtig. - Das nur zur Korrektur Ihrer Behauptung.
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat außerordentlich schwierig, den wirtschaftlichen Ablauf des Jahres 1987 vorherzusagen. Darüber kann man eigentlich keine Meinungsverschiedenheiten haben.
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Die sehr unterschiedlichen Prognosen aller derjenigen, die sich mit Konjunkturprognosen beschäftigt haben, machen das auch sehr deutlich. Die unterschiedlichen Prognosen sagen aber doch zweierlei aus:
Erstens. Es ist auf der Basis gesicherter Daten für die Vergangenheit - über die kann man ja nicht streiten - offensichtlich noch schwieriger als sonst, Prognosen für die Zukunft zu stellen. Die Hinweise, die
Hans Dietmar Barbier in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gegeben hat über die Wirkung der Geldmengenexpansion und wie man das hochrechnet auf die wirtschaftliche Entwicklung, wie man sehr unterschiedlich hochrechnen kann, je nachdem, von welcher theoretischen Ausgangsbetrachtung her, sind ganz einleuchtende Überlegungen.
Zweitens aber: Alle Prognostiker, die internationalen und die nationalen, sagen, daß der Aufschwung im fünften Jahr anhält. Darauf kommt es an.
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Ich will am Rande anmerken: Ich stimme dem Herrn Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich zu. Wenn ein Institut eine Prognose stellt, dann durch seine Umfrageergebnisse an dieser Prognose zweifelnd gemacht wird und dann an den Umfrageergebnissen und an den Antworten der Befragten anfängt herumzudoktern, finde ich das nicht sehr überzeugend.
Aber die Grundtatsachen der deutschen Wirtschaft sind in Ordnung. Wir haben Wachstum, wir haben stabile Preise, wir haben niedrige Zinsen, wir haben ansteigende Beschäftigung, und wir haben einen Außenhandelsüberschuß.
Herr Roth, nun noch einmal zu einem Wort, zur Verpflichtung der Regierung gegenüber dem Arbeitsmarkt. Ich habe es hier in der letzten Debatte schon gesagt - es war schon später Abend, aber Sie waren da - : Die Fehler der Tarifpartner kann die Wirtschaftspolitik keiner Regierung in einer marktwirtschaftlichen Ordnung in Ordnung bringen.
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Die Fehler der Sockellohnerhöhungen, über zehn Jahre hinweg betrieben und aus unserer Arbeitsmarktstatistik ablesbar, kann nicht die staatliche Regierungspolitik in Ordnung bringen. Das konnten wir damals nicht, das können wir heute auch nicht.
Unsere Probleme, meine Damen und Herren, liegen in der Tat im außenwirtschaftlichen Bereich. Gestern war der Dollar bei 1,76 DM. Die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte, über die ja zu Recht viel gesprochen wird, führen zu Verwerfungen. Hier ist, glaube ich, schlicht und einfach - und enttäuschend - festzustellen: Die internationale Kooperation funktioniert nicht.
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Interventionen in den Devisenmärkten lösen kein einziges langfristiges wirtschaftspolitisches Problem. Plaza-Agreement, Louvre-Agreement, IMF-Frühjahrstagung, - alles Schall und Rauch; Schall und Rauch jedenfalls so lange, wie die wirtschaftspolitischen Zusagen der Teilnehmer, im makroökonomischen Bereich ihren Verpflichtungen nachzukommen, nicht eingehalten werden. Das ist der Punkt. Ohne Rückführung des Haushaltsdefizits der Vereinigten Staaten ist das Leistungsbilanzdefizit der USA und damit eine der Hauptursachen weltwirtschaftlicher Verwerfungen und Ungleichgewichte nicht in Ordnung zu bringen.
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- Ich sage ja gar nicht, daß Sie etwas Falsches sagen. Ich halte fest, daß wir das übereinstimmend sagen. Das reichste Land der Welt lebt über seine eigenen Verhältnisse.
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Das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten übersteigt bei weitem die private Sparquote,
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und darauf ist der Zwang zurückzuführen, sich von außen her zu finanzieren. Die Vereinigten Staaten sind als reichstes Land das größte Schuldnerland der Welt geworden. Das kann so nicht anhalten.
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Nun kann man nicht erwarten, daß das von heute auf morgen so umgedreht wird, daß wir morgen einen ausgeglichenen Haushalt oder ein vernünftiges Defizit in den USA haben. Aber glaubwürdige Signale an die Kapitalmärkte, Entscheidungen, die diese Signale vermitteln - die Kapitalmärkte glauben heute nichts davon, nach den bisherigen Erfahrungen ja auch zu Recht - , sind notwendig. Deviseninterventionen und Handelsprotektionismus sind untauglich. Und hier muß man dem Bundeswirtschaftsminister bescheinigen, daß er über den Beginn der Uruguay-Runde, über die handelspolitischen Bestrebungen, über seine jüngsten Gespräche in Washington Entscheidendes dazu beigetragen hat, unsere Position im handelspolitischen Bereich deutlich zu machen.
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Aber Deviseninterventionen und Handelsprotektionismus sind der untaugliche Versuch, eigene Anpassungslasten auf andere abzuwälzen. Man muß sein eigenes Haus in Ordnung bringen. Das gilt für jeden, der sich am weltwirtschaftlichen Spiel beteiligt. Das gilt natürlich in erster Linie für denjenigen, der die größte, der die wichtigste Rolle und damit auch die größte Verantwortung hat.
Die japanische Liste nicht eingehaltener Versprechungen zur Marktöffnung - ich sage das mit aller Deutlichkeit an die Adresse auch meiner vielen japanischen Freunde - macht die zornigen Reaktionen der USA verständlich. Trotzdem sind die Reaktionen falsch.
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- Sie sind überzogen. Ich kann nur mit Verwunderung feststellen, wie merkwürdig das Halbleiterabkommen beurteilt worden ist, wie falsch die Europäische Gemeinschaft, wie falsch die Kommission reagiert hat. Sich aufzuregen, daß Exporte vielleicht in den europäischen Markt umgeleitet werden könnten, das kommt Monate zu spät. Ein solches bilaterales Abkommen, das ein Kartellverhalten gegenüber Dritten - sprich: den Europäern - vorschreibt, hätte vom ersten Tag an aus Europa massiv bekämpft werden müssen. Daß es dann schließlich zusammenbricht, ist gar kein Wunder, sondern macht die alte Erfahrung deutlich, daß Kartelle nicht halten. Aber diese Art des Aufspaltens des multilateralen Welthandelssystems in bilaterale Selbstbeschränkungsabkommen - hier Vereinbarungen, dort Vereinbarungen - bringt das
System zum Einsturz. Das geht schließlich zu Lasten aller und hilft niemandem.
Andererseits sind wir auf der Seite der Japaner, wenn es darum geht, eben dieses Welthandelssystem zu verteidigen und uns gegen Protektionismus zu wehren. Kritik an die Japaner: Öffnet eure Märkte! Verteidigung der Japaner aus der Sicht der Bundesregierung, wenn es darum geht, Exportmöglichkeiten offen zu halten. Da gibt es volle Interessenidentität, und die muß gewahrt bleiben.
Die Bundesrepublik, meine Damen und Herren, spielt ihre Rolle und muß ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie muß binnenwirtschaftliche Wachstumsvorsorge treffen, und zwar nicht durch Schuldenmacherei nach Ihren Rezepten,
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sondern, meine Damen und Herren - lassen Sie mich ruhig das englische Wort benutzen -, durch „supply-side economics", durch angebotsorientierte Politik. Sie muß die Steuern senken, und das früher als geplant. Und, Herr Roth, es ist richtig - und ich bin froh darüber, daß der Bundesfinanzminister es jetzt zugestanden hat -, daß man als Folge von Steuersenkung in beschränktem Umfang und vorübergehend auch ein höheres Defizit in Kauf nehmen kann. Sie müßten einsehen und endlich begreifen, daß Defizite, die auf Schuldenmacherei, auf Ausgaben beruhen, von anderer Qualität sind als Defizite, die durch Einnahmenverzicht des Staates entstehen.
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- Solange die SPD bei ihren verheerenden, falschen Vorschlägen bleibt, ist Ihre simplifizierende Formel sogar noch richtig, Herr Ehrenberg.