Marianne Schieder (NA), 2011-12-15:
Lieber Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich glaube, alle von uns kennen das schöne, alte
Weihnachtslied Alle Jahre wieder. Die Bescherung, die
unzähligen Verbraucherinnen und Verbrauchern auch in
diesem Jahr wieder zuteilgeworden ist oder noch zuteilwird, bringt aber keine guten Gaben, sondern Forderungen von zumeist dubiosen Inkassofirmen, die häufig mit
betrügerischen Abofirmen unter einer Decke stecken.
Über Anzeigen auf Suchmaschinen locken unseriöse
Unternehmen Internetnutzerinnen und -nutzer auf ihre
Seiten. Viele rechnen nicht damit, dort für Dienste oder
Software, die es im Internet im Normalfall kostenlos
gibt, zum Beispiel Kochrezepte, bezahlen zu müssen. In
gutem Glauben geben sie Namen und Adresse für eine
vermeintliche Kundenregistrierung an und haben dann
ein teures Abo oder einen kostenpflichtigen Zugang abgeschlossen. Dabei werden die Verbraucherinnen und
Verbraucher in irreführender Art und Weise über die
Kostenpflichtigkeit getäuscht, zum Beispiel weil ein entsprechender Hinweis in den AGBs oder im Kleingedruckten versteckt ist oder erst sichtbar wird, wenn es
schon zu spät ist.

Vor zwei Wochen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Untersuchung veröffentlicht, die belegt,
dass unseriöse Inkassomethoden mit Kostenfallen im Internet Hand in Hand gehen. Bereits im August letzten
Jahres haben wir seitens der SPD-Fraktion den Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet eingebracht. Wir
wollten bereits damals gesetzlich regeln, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur dann wirksam sein soll,
wenn mittels eines besonders grafisch hervorgehobenen
Hinweises, eines sogenannten Buttons, explizit auf den
Preis aufmerksam gemacht wird und der Vertrag durch
Anklicken bewusst bestätigt worden ist.

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Vor fast genau einem Jahr, am 2. Dezember 2010, haben wir darüber in diesem Hause abschließend diskutiert.

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Aber statt unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, Herr
Staatssekretär, und eine schnelle Lösung auf den Weg zu
bringen, haben Sie ihn abgelehnt. Seit einem Jahr könnten wir Kostentransparenz im Internet haben. Unseriösen
Anbietern wäre es erschwert worden, die Konsumenten
im Internet durch unklare oder versteckte Preisangaben
oder an Benutzerregistrierungen gekoppelte Verträge in
Kostenfallen zu locken. Bedenkt man, dass zu diesem
Bereich monatlich über 20 000 Beschwerden bei den
Verbraucherzentralen eingehen und bei den Betroffenen
jährlich ein mehrstelliger Millionenschaden angerichtet
wird, müssen Sie sich, Frau Ministerin, den Vorwurf gefallen lassen, die Menschen ein weiteres Jahr mit dem
Problem und den finanziellen Folgen alleingelassen zu
haben.

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- Sie hätten vor einem Jahr umsetzen können, wozu Sie
jetzt endlich bereit sind, weil Ihnen nichts anderes übrig
bleibt.

Umfragezahlen des Infas-Instituts vom August 2011
zeigen klar, was Sache ist: 8,5 Millionen Menschen sollen
demnach in den vergangenen zwei Jahren Opfer eines Internetbetrugs geworden sein. 5,4 Millionen Menschen
- das sind 11 Prozent aller deutschen Internetnutzer sind in eine Abofalle geraten. Es ist sehr bedauerlich, dass
Sie erst jetzt bereit sind, das Problem zu erkennen, sich




Marianne Schieder ({3})
ihm anzunehmen und unseren Vorschlägen zu folgen. Das
sind wir aber von Ihnen gewöhnt.

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Wir sind bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt zu beraten, damit diesen kriminellen Machenschaften endlich der Boden entzogen werden kann.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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