Bernd Henn (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die anfänglich fast euphorischen Erwartungen an die Initiative von VEBA, RWE und Gerhard Schröder für einen Energiekonsens gingen bis ins realo-grüne Lager. Ich erinnere mich an eine Schlagzeile der „taz" vom 5. Dezember 1992, in der es hieß: Atomkraft jetzt Übergangsenergie. Und weiter: Der Ausstieg in Wackersdorf war nichts dagegen.
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Nun ist dieser Konsens geplatzt, und das ist aus unserer Sicht gut so, weil unsere Position von einem sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie ausgeht. Wir freuen uns über die jüngste Entwicklung - nicht, weil wir nicht auch einen Konsens in der energiewirtschaftlichen Debatte wünschten; aber ein Konzept ohne klare Ausstiegsdaten aus der Kernenergie und ohne gesicherte Endlagerung der atomaren Abfallprodukte ist für uns nicht denkbar.
Dennoch, meine ich, war der Versuch, den Gerhard Schröder unternommen hat, nicht unnütz. Ich denke, es ging um nicht mehr und nicht weniger, als auszuloten, ob die Energiewirtschaft als eine der mächtigsten Industriegruppen in unserer Gesellschaft bereit ist, eine Umsteuerung der Grundlagen der Energiewirtschaft mitzumachen, wenn ihr noch eine gewisse Amortisationszeit für ihre Kernkraftwerke zugestanden wird.
Der Druck auf der Straße, die Nichtakzeptanz der Kernkraftwerke in der Gesellschaft, ermöglichte ja erst die Blockade des Zubaus von Atomkraftwerken, und eine Neuausrichtung der Energiepolitik schien unausweichlich.
Nun haben aber offensichtlich jene Kräfte in der Industrie und bei der Atomlobby im parlamentarischen Raum die Oberhand gewonnen, die sich eine Aufhebung dieser Blockade durch Überwindung des Widerstands gegen Atomkraft vorstellen, wie auch immer sie das bewerkstelligen wollen, mit Argumenten oder - wahrscheinlicher - mit der geballten Staatsmacht.
Das Problem von Gerhard Schröder in der gegenwärtigen Auseinandersetzung scheint mir gewesen zu sein, daß er geglaubt hat, besonders listig zu sein, wenn er scheinbar einen Versuchsreaktor akzeptiert, ihn aber für ökonomisch nicht realisierbar hält. Er ist damit auf die Nase gefallen, wiewohl das Ziel, die weitere Nutzung der Kernenergie an eine verfassungsgebende Mehrheit im Deutschen Bundestag zu knüpfen, also durchzusetzen, daß die Blockadepolitik, die sich auf der Straße entwickelt hat, mit Verfassungsrang ausgestattet wird, ein lohnendes Ziel war.
Das gleiche gilt für die Ausverhandlung der Restlaufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke. Tatsache ist doch: Die Nutzung von Atomenergie treibt in der Bundesrepublik nicht auf natürliche Weise einem Ende zu. Die Optionen für einen Ausbau der Kernenergie stehen trotz der Akzeptanzprobleme in der Gesellschaft weiter offen. Deshalb wäre es gut gewesen, den Sack zuzubinden. Das geht nur mit Politik.
Ich bin auch nicht so optimistisch, zu glauben, daß die nächste Bundestagswahl eine Konstellation bringt, die dieses Vorhaben unbedingt leichter macht.
Wenn man nun etwas hämisch formuliert, daß sich der niedersächsische Ministerpräsident zu weit vorgewagt habe, dann muß man meines Erachtens aber auch sehen, daß die dargebotene Kompromißlinie nicht ein Problem des Ministerpräsidenten aus Niedersachsen allein ist, sondern ein Problem der SPD als solcher.
Da steht ein großer Teil der nordrhein-westfälischen SPD weiter hinter der Kernkraft. Da fördert der baden-württembergische Umweltminister, wenn auch vielleicht gegen seinen Willen, die nukleare Zusammenarbeit zwischen Siemens und Framatom. Da hat die Atomlobby mit den mächtigen Chefs der IG Chemie und der IG Bergbau und Energie zwei wichtige Fürsprecher, die zugleich auch noch Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind. Mit diesem Orchester soll dann Gerhard Schröder einen Ausstiegsbeschluß des SPD-Parteitages durchsetzen.
Ich begreife, daß das eine außerordentlich schwere Gefechtslage ist. Wenn das SPD-Präsidium Gerhard Schröder so im Regen stehen läßt und die reine Lehre

einfordert, was ich inhaltlich natürlich begrüße, dann wird das für mich aber erst dann glaubwürdig, wenn ich höre, daß Hermann Rappe, Hans Berger und Johannes Rau, die ja nicht irgendwer in der SPD sind, öffentlich erklärt haben, daß sie diesen Beschluß voll mittragen. Ich habe das noch nicht gehört - von Hermann Rappe jedoch das Gegenteil.
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Hinzu kommt: Wir hatten in den letzten Jahren in der Bundesrepublik eine ziemliche Ruhe im außerparlamentarischen Raum, was den Widerstand gegen Kernkraft angeht. Ich bin zwar äußerst optimistisch, daß sich das bei Neubauplänen, wenn sie dann irgendwo konkret würden, ganz schnell auch wieder ändern würde; dennoch ist natürlich die augenblickliche relative Ruhe schädlich für die Durchsetzung einer klaren Ausstiegslinie bei Energiekonsensverhandlungen. Daher scheint mir das oberste Gebot für die Atomkraftgegner von SPD bis PDS zu sein: Die außerparlamentarische Streitaxt muß wieder ausgegraben werden. Gutgemeinte Konsensgespräche können die außerparlamentarischen Aktivitäten nicht ersetzen.
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In dem außerparlamentarischen Ringen gegen Kernkraft muß man meines Erachtens als erstes den Versuch scheitern lassen, daß das Schicksal der Kohlekumpel an die Interessen der Strom- und Atomwirtschaft geheftet wird.
Natürlich hat Bundeswirtschaftsminister Rexrodt recht: Es gibt einen Kontext zwischen Kohle und Kernenergie. Das ist unbestreitbar, denn Herr Rexrodt hat diesen Kontext ja selbst hergestellt nach dem Motto: Ich erpresse dich, SPD, mit deiner Wählerschaft, damit ich für meine Klientel, sprich: Siemens, Großunternehmen der Elektrizitätswirtschaft, neue Geschäfte anbahnen kann. Das ist der einzige wirkliche Kontext, den es gibt. Ich meine, es wäre für uns alle nützlicher, wenn der Bundeswirtschaftsminister diesen Versuch der politischen Erpressung aufgeben und sich mehr auf effizientere Nutzung der Energie und auf Energieeinsparung konzentrieren würde.
Bis zu 44 % der Primärenergie und etwa 100 Milliarden DM Kosten ließen sich jährlich einsparen, wenn die Energieeinsparpotentiale, wenn die Verbesserung der Wirkungsgrade bei Energieumwandlung und wenn Kraft-Wärme-Kopplung optimal genutzt würden. So jedenfalls ist es aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" herauszulesen. Wenn Sie, Herr Rexrodt, darüber nicht nur nachdenken - was ich Ihnen ja unterstelle -, sondern wirklich handeln würden, dann würden Sie mehr für die Modernisierung der Energiewirtschaft tun und mehr für den Industriestandort Deutschland als durch Ihr Festhalten an der Dinosaurier-Technologie Atomkraft.
Die PDS/Linke Liste fordert den Einsatz der heimischen Steinkohle und der Braunkohle als Übergangsenergie, bis sich in einer ferneren Zukunft die regenerativen Energieträger durchgesetzt haben. Wir fordern die Abkehr von der Verstromung in Großkraftwerken und die schrittweise Umstellung der Energiewirtschaft auf kleinere, dezentrale Kraftwerke, die gleichzeitig den Wärmemarkt versorgen.
Wir fordern zwar nicht die unbegrenzte Subventionierung der Kohle; aber solange es keine soziale Lebensperspektive für die betroffenen Bergleute und für die Bergbauregionen gibt, muß die staatliche Unterstützung und müssen vor allem gesicherte Förderquoten bleiben. So lange müssen wir auch auf Importkohle verzichten. Kohle, die unter unerträglichen Arbeitsbedingungen, unter unwürdigen Arbeitsschutzbedingungen oder gar mit Kinderarbeit gefördert wurde, hat niemals etwas in unserem Lande zu suchen. Anstatt ständig den phantasielosen Ruf nach Abbau der Subventionen ertönen zu lassen, wäre es an der Zeit, den Revieren konkretere Umstrukturierungskonzepte zu offerieren, und wäre es notwendig, Umschulungs-, Qualifizierungs- und Traineeprogramme mit konkreten Zusagen über die Einrichtung von neuen Arbeitsplätzen zu verbinden. Nur so läßt sich zukünftig die Akzeptanz für Zechenschließungen noch herstellen. Die Sozialplanpolitik ist an ihr Ende gekommen.
Ich bin im übrigen nicht der Meinung, daß eine solche Umstrukturierung ausschließlich aus öffentlichen Kassen zu finanzieren wäre. Gestern habe ich beispielsweise gelesen, daß RWE in der letzten Bilanz 17,1 Milliarden DM flüssige Mittel ausweist - 2,2 Milliarden DM mehr als vor einem Jahr - und daß es einen Zinsüberschuß von 1,2 Milliarden DM eingefahren hat. Das sagt mir, daß auch die Stromwirtschaft selbst für diese Umstrukturierung zur Kasse gebeten werden müßte. Es kann doch nicht sein, daß die Stromkunden einerseits die Subventionierung der Kohle ermöglichen und daß andererseits die Stromkonzerne das Geld auf die hohe Kante legen.
Es ist an der Zeit, mit einem neuen Energiewirtschaftsgesetz die Weichen für eine neue Energiepolitik zu stellen. Es wird auch notwendig werden, daß im Rahmen einer Gesamtkonzeption des Bundes, durch die ordnende Hand des Bundes, solche Dummheiten wie in Potsdam unterbunden werden. Es kann doch nicht sein, daß eine große Koalition in einem Stadtparlament ein Kraftwerk auf Erdgasbasis errichten und dafür möglicherweise Investitionszulagen oder -zuschüsse in Anspruch nehmen will, während diese Fehlentscheidung die Kumpel in Lauchhammer und in Senftenberg arbeitslos macht, wofür dann wieder die Versichertengemeinschaft mit Arbeitslosengeld oder später die Steuerzahler mit Sozialhilfeaufwendungen aufkommen müssen.
Zusammenfassend meine ich: Die Versuche, zu einem Energiekonsens zu kommen, sollten fortgeführt werden, allerdings mit einer deutlich anderen Stoßrichtung: raus aus der Kernenergie, den Bergleuten Sicherheit und Perspektive geben, Energieeinsparung vorantreiben, effizientere Energienutzung fördern. Das erfordert erstens klare Linien der parlamentarischen Linken - wer auch immer das für sich in Anspruch nimmt - und zweitens eine Revitalisierung der Anti-Atomkraftbewegung. Dann, denke ich, wird
eine Energiewende in diesem unserem Land möglich sein.
Danke fürs Zuhören.
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