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jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Umdruck 367 *), Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Böhm ({0}) und Genossen, Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 368 h in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 368 i und § 368 k. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den beiden aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den § 3681, dazu die Umdrucke 364 **) Ziffer 1 und 364 Ziffer 2. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Ruf!
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 6.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
reichstein (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Begründungen des Herrn Kollegen Ruf und des Herrn Kollegen Geiger nicht folgen. Ich will auf .das Rechtsproblem nicht näher eingehen. Es ist zumindest für das Land Bayern eine res iudicata. Über die Vereinbarkeit mit den Kriterien eines freien Berufs und der Festlegung dieser Bestimmung im Gesetz ist hier schon viel gesprochen worden. Ich glaube, man sollte diese Dinge etwas nüchterner betrachten. Tatsache ist doch, daß den Kassenärzten die Pflicht zur Behandlung der Versicherten gegen ein geringeres Entgelt als in der Privattätigkeit auferlegt wird. Fast 80 % der Bevölkerung sind sozialversichert. Es besteht daher zwangsläufig eine verringerte Möglichkeit zur Kapitalbildung und damit auch eine verringerte Möglichkeit, eine ausreichende Altersversorgung aus eigenen Kräften zu schaffen. Im übrigen, Herr Kollege Ruf, wird das, was auf Grund der Möglichkeiten, die das Gesetz schafft, gemacht wird, zweifellos nicht über den Charakter einer Zusatzversicherung hinausgehen. Es wird also dem eigenen freien Ermessen und dem eigenen freien Suchen nach ausreichender Sicherung dadurch zweifellos keine Grenze gesetzt. Im übrigen soll hier einmal dem Teil der jüngeren Kollegen, die glauben, gegen diese Bestimmung Einwendungen haben zu müssen, doch gesagt erden, sie möchten nicht vergessen, daß sie auch einmal älter werden. Es ist notwendig, insbesondere den älteren erst einmal zu helfen. Ob das eine Einrichtung für die Dauer ist, mag dahingestellt bleiben. Daraus erklärt sich z. T. auch das Wegfallen der Worte „nach versicherungsmathematischen Grundsätzen".
Das Gesetz gibt im übrigen - das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden - ja nicht die Auflage, eine bestimmte Versicherungsform zu schaffen. Es gibt die Erlaubnis, unter allen Möglichkeiten der Versicherung die geeignetste auszuwählen und auch bereits bestehende Einrichtungen gebührend zu berücksichtigen.
({0})
Die Befürchtung, die auch geäußert wurde, es könnte dann - da ja die Satzungen den Mitgliedern zur Bewilligung vorgelegt werden müssen - zur Majorisierung einer großen Minderheit kommen, teile ich nicht, und zwar deshalb nicht, weil sicher die Aufsichtsbehörde Bedenken hätte, einer solchen Regelung zuzustimmen. Zum anderen haben wir immer noch in der dritten Lesung die Möglichkeit, ein zusätzliches Ventil einzubauen, um der Befürchtung, daß bei Schaffung dieser Altersversorgung große Minderheiten majorisiert werden könnten, einen Riegel vorzuschieben.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, zugleich auch im Namen meiner Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde betrachten die Frage der ärztlichen Altersversorgung unter dem Gesichtspunkt der Versicherten. Wie ist die Lage? Der Altersaufbau der Kassenärzte ist außerordentlich ungünstig. Viele behandelnde Ärzte haben durch Krieg und Kriegsfolgen ihr früher erarbeitetes Vermögen verloren und sind heute trotz hohen Alters einfach gezwungen, weiterhin Kassenärzte zu sein. Meine politischen Freunde sind der Meinung, daß das nicht unbedingt der Qualität der kassenärztlichen Versorgung dient. Wir sind deshalb der Auffassung, daß es im Interesse der Versicherten notwendig ist, in bezug auf den Altersaufbau der Kassenärzte eine Verjüngung zu ermöglichen. Eine solche Vorschrift, wie sie in § 3681 Abs. 5 vorgesehen ist, schafft die Möglichkeit, daß ältere Ärzte sich von der Kassenpraxis zurückziehen und die Leistungen der Altersversorgung in Anspruch nehmen.
Nun wurde von Herrn Kollegen Geiger darauf hingewiesen, daß es unbedingt erforderlich sei
- Kollege Geiger hat an unser Gefühl appelliert
({0})
- und an den Verstand! -, versicherungsmathematische Grundsätze anzuwenden. Herr Kollege Geiger, in Ihren Ausführungen gehen Sie meiner Überzeugung nach von einer falschen Voraussetzung aus. Sie gehen von der Voraussetzung aus, das Wagnis, das Risiko der Altersversorgung müsse allein von der Gruppe der Kassenärzte getragen werden, von einem zahlenmäßig nicht besonders großen Personenkreis, dessen Altersaufbau nicht sehr günstig sei.
({1})

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Das Risiko wird finanziell von der Gesamtheit aller Krankenversicherten getragen, von 18 Millionen Versicherten, die durch ihre Beiträge zur Krankenversicherung das kassenärztliche Honorar sicherstellen. Aus diesem kassenärztlichen Honorar wird dann unter Umständen ein bestimmter Satz im Rahmen der Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigung für die Altersversorgung abgezweigt. Insofern ist es nach Auffassung meiner politischen Freunde nicht notwendig, diese Altersversorgung wie ein Versicherungsunternehmen aufzuziehen; dies deshalb nicht, weil durch Gesetz, nämlich durch die Bestimmungen über die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, die laufende Bereitstellung der Mittel gewährleistet ist. Meine politischen Freunde sind der Auffassung, daß die Vorschrift des § 368 1 Abs. 5 dem Interesse auch der jüngeren Ärzte dient, die nämlich dadurch, daß die älteren die Leistungen der Altersversorgung erhalten, eine Möglichkeit zur schnelleren Kassenzulassung erhalten. Dies dient aber auch dem Interesse der Versicherten, auf das es uns in dieser Hinsicht entscheidend ankommt.
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hammer (NA), 1955-05-25:
Meine Damen und Herren! Der sehr verehrliche Herr Kollege Ruf hat uns vorhin mahnend beschworen und hat gesagt, wir sollten doch nicht durch diese Altersversorgung endgültig die deutsche Ärzteschaft und hinterher alle möglichen anderen freien Berufe in den Zwangskollektivismus hineinführen. Ach, die historische Wahrheit ist ganz anders. Der größte Teil aller deutschen Ärzte - ich glaube, im wesentlichen nur mit der Ausnahme von Berlin - ist auf Grund von Versicherungseinrichtungen der Ärztekammern, die hauptsächlich nach 1923 von den deutschen Ländern und von demokratischen Parlamenten begründet wurden, zwangsversichert gewesen, - ich auch. Herr Kollege Geiger weiß ganz genau, daß auch in seinem Land Bayern ,eine solche Gemeinschaftsanstalt, Bayern-Österreich, existiert, die allerdings einige Jahre später entstanden ist. Also darum dreht ,es sich ganz bestimmt nicht, daß man nun neu und erstmalig „versklavt", „verkammert" und „zwangsversichert" wird. Davon kann gar keine Rede sein. Wenn der Herr Baumgarten das in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben hat, dann kommt mir das komisch vor. Im dieser Artikelserie stand auch eine Bemerkung über die Ärztevertreter im Deutschen Bundestag, denen man vorwarf, daß sie als Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung keine unabhängig denkenden und abstimmenden Männer im Deutschen Bundestag seien.
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Wenn ich nicht im Parlament wäre, würde ich aus der alten Frankfurter Umgangssprache, die der Herr Baumgarten kennt, sehr präzise Ausdrücke zu seiner Charakterisierung finden.
Nun, was das Problem der Versicherung angeht! Ich denke nicht daran, eine Attacke gegen die deutschen Lebensversicherungen zu reiten. Sie haben mir ja erst kürzlich einen großen Gefallen getan. Kennen Sie den?
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Der leider viel zu früh verstorbene Arthur Schopenhauer. Und diese Karte hat als Aufdruck folgenden Stempel: „Allianz- und Stuttgarter Lebensversicherungsbank Aktiengesellschaft". Darauf steht ein ganz vorzügliches Zitat:
Man soll einen gewissen Aufwand von Mühe, Zeit, Unbequemlichkeit, Weitläufigkeit, Geld oder Entbehrung nicht scheuen, um der Möglichkeit eines Unglücks die Türe zu verschließen. Die deutlichste Exemplifikation dieser Regel ist die Asssekuranzprämie.
Ich bitte um Verzeihung, daß ich nicht vorher um die Erlaubnis zur Verlesung nachgesucht habe.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Wird Ihnen nachträglich gegeben.
kiesinger (NA), 1955-05-27:
Gerade weil München ein abschreckendes Beispiel ist, wollen wir es anders haben.
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hammer (NA), 1955-05-25:
Danke schön!
Also diese Werbungsaktion der deutschen Lebensversicherungsgesellschaften ist ausgezeichnet; ich kann jedem von Ihnen empfehlen, sobald wie möglich eine solche Assekuranz abzuschließen. Aber die Verträge, die dieLebensversicherungsgesellschaften vor dem Jahre 1954 und vor 1933 mit den deutschen Ärztekammern abgeschlossen haben, waren doch gar keine reinen Kapitaldeckungsversicherungen. Sie waren eine Kombination von Risikoversicherung mit Kapitaldeckungsversicherung. Das, was die deutschen Lebensversicherungen in den letzten Jahren, in denen das Gespräch über dieses Gesetz und den § 368 f schon angelaufen war, angeboten haben, ist ebenfalls weit von den alten Grundsätzen abgewichen. Die Dinge wandeln sich im Laufe der Zeit. Im Arbeitsministerium ist man der Ansicht, man könne Altersversorgungen auch so machen, daß sie ein wenig von den Bestimmungen des Bundesaufsichtsamts für Privatversicherungen abweichen. Deshalb sind sie doch keine Umlageversicherungen !
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Die Rentenversicherungen der Invalidenversicherung und der Angestelltenversicherung sind auch keine Umlageversicherungen, Herr Kollege Geiger! Es hat sich herausgestellt, daß es wohl eine Reihe von Lösungen gibt und daß vielleicht eine der problematischsten die reine Kapitaldeckungsversicherung ist.
Man hat bei diesem Gespräch eine Anstalt der deutschen Ärzte angegriffen, die der Herr Kollege Biel in lobenswerter Weise mit allem Einsatz einer großen Liebe zu seinem Berufsstand in Südwürttemberg zustande gebracht hat. Gerade dieser Anstalt hat man nachgesagt, sie arbeite nach dem Umlageverfahren. Sie versichert 800 Ärzte, und die Kapitaldeckung hat sie allein damit bewiesen, daß sie mit ihren Kapitalien bis jetzt 200 Arzthäuser gebaut hat. Also die Behauptung, die Urnlageversicherung liege in der Absicht der Leute, die Ihnen diese Vorlage eingebracht haben, stimmt nicht, Herr Kollege Geiger.
Iim übrigen bin ich der Überzeugung, daß die meisten deutschen Kassenärztlichen Vereinigungen sehr gern einen brauchbaren und preiswerten Vertrag, den eine unserer vorzüglichen deutschen Lebensversicherungsgesellschaften vorlegt, annehmen werden. Aber dieser Vertrag wird für die Ärzteschaft viel, viel günstiger sein, wenn Sie die Regierungsvorlage annehmen. Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen Sie den Antrag der im übrigen sehr verehrten Kollegen Ruf usw. zu diesem Punkt ab!
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte erklären, daß eine Anzahl meiner politischen Freunde aus der sozialdemokratischen Fraktion wegen schwerwiegender Bedenken gegen die Einführung einer Zwangsversorgung für einen Teil der Ärzte für die vorgelegten Anträge auf Beseitigung dieser Einrichtung zu stimmen wünschen.
Die Bedenken sind erstens einmal verfassungsrechtlicher Natur dahingehend, daß es nach unseren Verfassungsgrundsätzen kaum zulässig sein dürfte, eine solche Zwangsversicherung innerhalb eines freien Vertragsverhältnisses einzuführen. Soweit hier eine Erweiterung der Sozialversicherung beabsichtigt sein sollte - denn nur dorthin gehören alle Zwangsversicherungen -, dürfte es kaum angebracht sein, sie für einen Teil der Ärzte, nämlich für die Kassenärzte, auf einer Grundlage, die als Beitragsgrundlage bestimmt ungeeignet ist, nämlich auf der des Kassenhonorars, so ganz nebenbei im fünften Absatz eines Paragraphen einführen zu wollen.
({0})
- Im zehnten Absatz, danke schön!
Zum zweiten gehen unsere Bedenken dahin, daß nicht nur die Einführung einer derartigen Zwangsversicherung dem Wesen eines freien Berufes durchaus widersprechen dürfte - hierüber hat, wenn ich recht unterrichtet bin, in den letzten Tagen der Herr Bundeswirtschaftsminister in einer Rede in seiner markanten Art einige recht passende Worte gefunden -, sondern daß die bisherigen Erfahrungen mit derartigen Versicherungseinrichtungen, insbesondere solchen, die von versicherungstechnischen Grundsätzen abweichen, außerordentlich schlecht sind. Es ist darauf hingewiesen worden, daß das schon des öfteren und an diesen und jenen Stellen so gewesen sei. Die Erfahrungen sind so schlecht, daß man nur sagen kann: vestigia terrent, man möge endlich einmal die Hand davon lassen.
Zum dritten und letzten gehen unsere Bedenken dahin, daß es nicht Aufgabe der Beiträge zu den Krankenkassen sein kann, zusätzlich aus Mitteln der Kassen eine Teilaltersversorgung für die Kassenärzte aufzubauen; denn die Dinge werden - man mag es drehen und wenden, wie man will - auf die Kassen und auf die Versicherten zukommen. In der Abrechnung zwischen den Kassen und den. Ärzten wird immer nur das gezählt werden, was der Arzt zur freien Verfügung bekommt, und nicht das, was ihm zwangsweise einbehalten wird.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer dieser Debatte über diesen sicherlich wichtigen Gegenstand folgt, der könnte beinahe den Eindruck haben, daß wir heute und hier an dieser Stelle eine Altersversorgung 'der Ärzte r schüfen.
({0})
Das ist aber doch beileibe nicht der Fall. Auch alle die Gefahren und Schwierigkeiten, die von den verschiedenen Rednern gegen die Ausschußfassung angeführt werden, sind heute und hier nach meiner Überzeugung nichtangebracht. Wir reden sonst immer bei jeder Gelegenheit so sehr viel und gern von den Funktionen und den Zuständigkeiten der Selbstverwaltung der betreffenden Berufsstände usw. Aber hier, wo der Gesetzgeber nichts anderes tut, als den Kassenärztlichen Vereinigungen in einer Kann-Vorschrift die Möglichkeit, die Ermächtigung zu geben, durch Satzung solche Alterseinrichtungen zu schaffen, da schreien wir zetermordio. Was der Herr Kollege Ruf vorhin ausgeführt hat - ich will darauf im 'einzelnen nicht mehr eingehen - und auch was der Herr Bundeswirtschaftsminister zu diesem Thema gesagt hat, geht ja an den tatsächlichen Gegebenheiten nicht unwesentlich vorbei. Weil es eben so ist, daß wir es hier nur mit einer Kann-Bestimmung zu tun haben, und wirr auf diesen Punkt in der dritten Lesung noch einmal zurückkommen, möchte ich das Hohe Haus bitten, der Ausschußvorlage zuzustimmen. Erst dann sind alle diese Überlegungen am Platze, wenn diese Dinge von den zuständigen Versammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen zu entscheiden sind, wenn diese ihre diesbezüglichen Satzungsvorschriften treffen oder wenn sie darüber befinden, ob sie eine 'irgendwie geartete Kollektivabmachung mit der privaten Versicherung treffen wollen, oder wenn sie etwas anderes tun; aber heute nicht.
({1})
Deshalb möchte ich Sie nach einmal bitten: Stimmen Sie der Ausschußvorlage zu, die gar nichts anderes beinhaltet als eine Vollmacht, eine Ermächtigung an die Kassenärztlichen Vereinigungen, wenn sie es für richtig halten, in ihren Satzungen demnächst derartige Vorschriften zu treffen.
({2})
eickhoff (NA), 1955-05-25:
Das weiß ich wohl; allerdings mit der Änderung des Termins des Inkrafttretens. Darüber hätte eine Verständigung erzielt werden können. Man hätte da sagen können: „1. April 1956". Ich hoffe, daß das wahr wird, was Kollege Eckhardt gesagt hat: Wir werden vielleicht einen Weg finden, und ich glaube auch, wir finden im Hause die nötigen Unterschriften, so daß wir schon sehr bald wieder ein Gesetz genau wie den SPD-Entwurf einbringen können, allerdings mit dem Termin des 1. April 1956.
({0})
schellenberg (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zu den versicherungstechnischen Grundsätzen. Die versicherungstechnischen Grundsätze, die Sie in Ihrem Eventualantrag fordern, sollen doch sicherstellen, daß der letzte Berechtigte dann, wenn kein Zugang an jungen Versicherten mehr vorhanden ist, noch seine Leistung der Altersversorgung erhält.
({0})
Dieser Zugang - darin unterscheiden wir uns - von jungen Ärzten ist aber durch die Grundsätze, die wir mit diesem Gesetz beschließen, durch die Errichtung der Kassenärztlichen Vereinigung und durch die soziale Krankenversicherung ad infinitum gewährleistet. Deshalb bedarf es nicht dieser versicherungstechnischen Grundsätze.
Noch ein Wort zu meinem Fraktionskollegen Seuffert. Herr Kollege Seuffert hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Gewährleistung der Altersversorgung könne keine Aufgabe der Krankenversicherung sein. Aufgabe der Krankenversicherung ist es aber, sicherzustellen, daß für die kassenärztliche Versorgung Ärzte in einer gesun({1})
den Altersmischung zur Verfügung stehen. Diesen gesunden Altersaufbau der Ärzte sichern wir, indem wir eine Altersversorgung für die älteren Ärzte gewährleisten.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Meine Damen und Herren, die Liste der Versicherungsexperten dieses Hohen Hauses scheint erschöpft zu sein. Ich darf dann zur Abstimmung kommen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Ruf, Dr. Böhm ({0}), Geiger ({1}) und Genossen auf Umdruck 364*) Ziffer 1, nach dem in § 3681 der Abs. 5 gestrichen werden soll. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Eventualantrag auf dem gleichen Umdruck 364, Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über den § 3681 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 368 m, dazu den Umdruck 358**) Ziffer 2. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Etzenbach!
etzenbach (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz in der vorliegenden Ausschußfassung macht die Inanspruchnahme der Üniversitäts-Polikliniken ausschließlich von dem Vertragswillen der Kassenärztlichen Vereinigung abhängig. Die Tatsache, daß zur Zeit eine Reihe von Universitäts-Polikliniken in vertragslosem Zustand mit den Kassenärztlichen Vereinigungen stehen, beweist, daß eine solche Regelung unmöglich ist. Ein andauernder vertragsloser Zustand gefährdet, wie der Deutsche Fakultätentag in einem Bericht vom 24. Februar 1955 ausführt, die Lehr- und Forschungstätigkeit der Polikliniken in höchstem Grade. Er bedeutet, falls keine Abhilfe gefunden wird, für sie eine tödliche Bedrohung. Die Polikliniken sind nicht in der Lage, ihre Aufgabe in Lehre und in Ausbildung der jüngeren Ärzte zu erfüllen, wenn ihnen letztlich nur noch die Betreuung der Fürsorgeempfänger und eines an sich zahlenmäßig kleinen Kreises von sogenannten Selbstzahlern übrigbleibt.
Ich bitte Sie daher, dem Änderungsantrag Umdruck 358 Ziffer 2 zuzustimmen.
hammer (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Es geht nicht darum, den Universitäts-
Polikliniken die Vorstellung von Erkrankten möglich zu machen. Die Universitäts-Polikliniken haben als Lehr- und Forschungsstätten diese Vorstellung nötig, um ihre Studenten in der Erkennung menschlicher Erkrankungen auszubilden.
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 4.
Daran hat es nie gefehlt. Dieses Menschenmaterial - man verzeihe mir den häßlichen Ausdruck - hat den Universitäts-Polikliniken immer zur Verfügung gestanden. Auch hier dreht es sich wieder um eine Kostenfrage. In der deutschen Krankenversicherung herrschen ganz bestimmte Vorstellungen von dem Ausmaß des Notwendigen und Zweckmäßigen in der Behandlung des Kranken. Das Ziel der Behandlung und der Umgang mit kranken Menschen in den Universitäts-Polikliniken sind besonderer Art. Dort wird nicht nach der Methode gesucht, mit der man am zweckmäßigsten und preiswertesten zum Ziel kommt, sondern dort wird der Kranke „demonstriert". Das ist nun einmal die Aufgabe einer solchen Klinik. Dort wird unterrichtet und dargestellt und deshalb auch wiederholt und noch einmal wiederholt. Es geht nicht an, dafür Vergütungen zu verlangen, zudem Vergütungen, die der Sache nach der Herr Kultusminister zu leisten hat, der ja die Kolleggelder für die Ausbildung seiner Studenten einkassiert.
Meine Damen und Herren, die Forderung, daß die Sachleistungen, die von den Universitätskliniken ausgeführt werden, nach festen Sätzen vergütet werden sollen, empfindet die deutsche Kassenärzteschaft einfach als eine brutale Infamie. Die Pauschalabrechnung hat bekanntlich dazu geführt, daß die Kassenärzte das wirtschaftliche Risiko der Morbidität zu tragen haben. Sind viele Leute krank, bekommen sie wenig Geld; sind wenig Leute krank, bekommen sie etwas mehr. Ausgerechnet die Universitäts-Polikliniken sollen aber Anspruch darauf haben, besser bezahlt zu werden als die Kassenärzte, und die Garantie eines Fixums erhalten!
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hubert.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-27:
Herr Abgeordneter Schmid, eine dritte Zusatzfrage kann ich nicht mehr zulassen.