Stephan Mayer (NA), 2014-12-18:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf
zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und
dem Änderungsantrag unserer Regierungskoalition setzen wir zum einen zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs um, die gegen Deutschland und Österreich ergangen sind, und zwar einmal das vom 9. März 2010
und einmal das vom 16. Oktober 2012, und zum anderen
stärken wir die Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten. Das ist aufgrund dieser beiden Urteile erforderlich.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte schon bisher unabhängig war. Es
gab zwar formal eine Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums und eine Rechtsaufsicht der Bundesregierung. Aber von beidem ist nie Gebrauch gemacht
worden. Aufgrund der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs wird die Bundesdatenschutzbeauftragte ab
dem Jahr 2016 zu einer vollkommen eigenständigen, unabhängigen obersten Bundesbehörde. Damit wird die
bisherige organisatorische Anbindung an das Bundesinnenministerium aufgehoben. Ich denke, dass wir damit
zum einen den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs
Rechnung tragen und zum anderen ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zum Abschluss bringen können. Es ist uns als CDU/
CSU sehr wichtig, dass diese Novellierung des BundesStephan Mayer ({0})
datenschutzgesetzes noch im laufenden Jahr abgeschlossen wird, um ein klares Signal Richtung Brüssel zu
senden, dass wir die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und die Bundesdatenschutzbeauftragte aufwerten.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
haben am 1. Dezember eine Sachverständigenanhörung
durchgeführt. Teilweise wird uns vorgeworfen, Sachverständigenanhörungen hätten nur einen Placeboeffekt
oder hätten nur therapeutische Bedeutung. Wir haben,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ganz
konkrete Rückschlüsse aus dieser Anhörung gezogen,
insbesondere was die Stärkung der Bundesdatenschutzbeauftragten im Bereich ihrer Zeugenaussagemöglichkeiten anbelangt. Wir werden § 23 Absatz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes dahin gehend ändern, dass bei einer
gerichtlichen oder außergerichtlichen Zeugenaussage
der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht das „Einvernehmen“ der Bundesregierung einzuholen ist für den
Fall, dass der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung betroffen sein könnte, sondern
es wird lediglich erforderlich sein, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte „im Benehmen“ mit der Bundesregierung entscheidet, ob der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist oder nicht.

Ich möchte hinzufügen, man kann auch mit guten
Gründen die gegenteilige Position vertreten, dass letzten
Endes nur die Bundesregierung selbst festlegen kann, ob
der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung tangiert
ist oder nicht. Um es klar zu sagen und um jeglichen
Spekulationen und Gerüchten den Boden zu entziehen:
Es wird kein Maulkorberlass verfügt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist in Zukunft sogar unabhängiger und
stärker in ihrer Position als Richter, wenn sie Zeugenaussagen vornehmen müssen, weil für diese durchaus das
Erfordernis des Einvernehmens gilt. Ich glaube, das ist
ein klares Signal und stärkt die Stellung der Bundesdatenschutzbeauftragten.

({2})

Noch ein Wort zur Sach- und Personalausstattung.
Uns ist es wichtig, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte amtsangemessen ausgestattet wird. Mit diesem
Gesetz ist eine Stellenerhöhung um sechs Stellen beabsichtigt. Das wird auch entsprechend vorgenommen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, im Vorfeld ist behauptet worden, das sei viel zu wenig, man müsse der Bundesdatenschutzbeauftragten
noch mehr Stellen zur Verfügung stellen. Ich habe schon
darauf hingewiesen, dass der Status der obersten Bundesbehörde erst im Jahr 2016 wirksam wird.

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Wir haben also noch genügend Zeit, lieber Herr Kollege
Korte, uns im Rahmen der Haushaltsberatungen für das
Jahr 2016 und dem entsprechenden Stellenplan Gedanken zu machen, wie die Stellensituation der Bundesdatenschutzbeauftragten auszugestalten ist. Ich sage Ihnen an dieser Stelle zu: Wir werden hierbei in Zukunft
ein offenes Ohr haben. Auch wenn sich der Aufwuchs
aus meiner Sicht durchaus schon jetzt sehen lassen kann,
wird dies mit Sicherheit nicht das letzte Wort sein.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in
der Debatte der vergangenen Sitzung des Innenausschusses war das dominierende Thema der Dienstsitz. Wenn
sich die Debatte in erster Linie darum dreht, ob der
Dienstsitz der Bundesdatenschutzbeauftragten in Zukunft Bonn oder Berlin sein soll, dann kann - mit Verlaub - das Gesetz wirklich nicht so schlecht sein.

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Wir werden festlegen, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte in Zukunft ihren Dienstsitz in Bonn hat. Das ist
auch sachgerecht, weil die meisten Unternehmen, die die
Bundesdatenschutzbeauftragte zu kontrollieren hat,
nämlich die Telekommunikationsunternehmen, entweder
in Bonn oder in der Umgebung von Bonn ihren Sitz haben. Es gibt also handfeste, sachgerechte Gründe, die
dafür sprechen, dass der Dienstsitz der Bundesdatenschutzbeauftragten Bonn sein wird. Auch der Bundesrechnungshof ist in Bonn angesiedelt. Ich glaube,
niemand wird unterstellen oder vorwerfen, dass der Bundesrechnungshof aufgrund des Dienstsitzes Bonn seiner
Kontrollfunktion nicht ausreichend nachkommen kann.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum
Schluss kann ich nur feststellen: Wir haben einen guten
Gesetzentwurf vorgelegt. Wir dürfen es aber nicht bei
dem Gesetzentwurf belassen, sondern wir müssen vor allem auch bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel,
was die Datenschutz-Grundverordnung anbelangt, dafür
sorgen, dass die Datenschutzaufsicht auch in Zukunft so
stark und unabhängig bleibt, wie wir sie mit diesem Gesetzentwurf und dem entsprechenden Änderungsantrag
machen.

Ich bitte um Zustimmung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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