Wehner (NA), 1973-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Herr Vorredner hatte eine schwierige Aufgabe, und ich respektiere durchaus den Ernst und auch die Eleganz, mit denen er versucht hat, diese Aufgabe zu lösen.
Er hat unserer Regierung den Vorwurf gemacht, bei den Verhandlungen habe sie nicht genügend getan, um alles, aber auch alles herauszuholen, was die deutsche Frage offenhält. Das war das Leitthema. Herr Kollege Dr. Kiesinger, Sie haben am Schluß gesagt, daß auch diejenigen, die heute den Vertrag ablehnen, das unterstützen würden, wovon Sie in Ihrer Rede gesagt haben, Sie wähnten, diese Regierung oder wenigstens Kräfte in dieser Partei wollten das gar nicht mehr. Das haben Sie da so verpackt.
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Zunächst muß jedenfalls der Vertrag angenommen werden!
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Bei allem, was über das, was danach kommt, zu sagen ist: Sie haben die Kurve in Ihrer Runde haarscharf so ausgefahren, daß die dabei unvermeidlichen Spritzer, auch die beim Beschwören - sonst wäre das Beschwören ja kein Vorrecht, das gewissen Menschen zustünde -, an uns hängenbleiben sollten, als ob wir nicht, wie Sie sagen, den Tag - es wird nie „ein Tag" sein, Herr Kiesinger, das wissen Sie genau; ein Tag kann es nur in Schwüren sein; es ist eine ganze Zeit; ich will darauf sachlich zurückkommen - wollten, als ob wir ihn sogar verhinderten. Und wenn man Ihnen dazu erklärend etwas zuzurufen versucht, sagen Sie: ja, gewisse Kräfte in der SPD.
Ich sage Ihnen vorweg: Viele von Ihnen oder - bleiben wir bei dem Ausdruck - gewisse Kräfte in der CDU/CSU brauchen immer einen Feind, den sie hetzen können, den sie aussperren können aus ihrer so oft beschworenen Gemeinsamkeit. Das ist das, was gewisse Kräfte bei Ihnen immer brauchen, und das trennt uns.
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Sie haben in der Verteidigung des nunmehrigen Kollegen und langjährigen Staatssekretärs Carstens gegen einige Feststellungen, die der Bundeskanzler getroffen hat, in bezug auf Berlin gesagt, Berlin sei doch „ausgespart" worden, weil man in dieser Stadt die zukünftige Hauptstadt gesehen habe. Hier gibt es keinen Streit. Nur, Herr Kollege Dr. Kiesinger, „ausgespart" worden - wenn man diesen Begriff so aufgreifen darf; ich würde an ihm nicht herumdeuteln -- ist Berlin durch die Sieger- und Besatzungsmächte, die sich dort trafen und installierten, weil sie mitten im besiegten und besetzten Land eine gemeinsame Stelle brauchten.
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Die Jahre seit dem Sieg - die Tage im Kalender erinnern uns daran - waren dann zunehmend gefüllt mit Erschütterungen aus den Krisen und Spannungen zwischen diesen Mächten. Und Berlin war der hauptsächlich leidende Teil unseres getrennten Vaterlands. So ist die Lage.
Jetzt wird ein anderer Versuch gemacht, der Versuch - ich nenne ihn ganz bescheiden so -, Spannungen und Konflikte zwischen den Weltmächten -bleiben wir zunächst bei den vier - nicht Berlin tragen zu lassen. Und es ist die Mühe wert, Herr Kiesinger,
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zu tun, was wir tun können, daß dieser Versuch gelingen möge.
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Dem Bundeskanzler und dem Bundesminister des Auswärtigen ist zu danken für ihre klaren Aussagen über die Schritte, die mit den Zustimmungsgesetzen zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden Staaten im getrennten Deutschland und zum Beitritt zur Charta der Vereinten Nationen getan werden.
Hier komme ich noch einmal auf den von Ihnen in einem anderen Zusammenhang in Schutz genommenen Herrn Kollegen Carstens zurück, der dem Vertrag vorwarf - und damit denen, die ihn ausgehandelt haben, die aber ihn doch nicht haben diktieren können, sondern haben aushandeln müssen -, daß dort nicht von der deutschen Nation und von der Einheit gesprochen sei. Herr Kollege Kiesinger, Sie werden sicher - in diesem Punkte jedenfalls - nicht bestreiten, daß genau diese Begriffe von der Nation und von der Einheit der Nation zur Substanz der Spaltung gehören. Also kann man doch nicht so tun, als wäre es jetzt möglich, der anderen Seite in einem Vertrag diese Begriffe, die zur Substanz der Spaltung gehören, aufzunötigen! Und mit Tünche ist es da nicht getan. Das ist das eine.
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Der Herr Außenminister hat mit großer Klarheit und Deutlichkeit gesagt: Es stand nicht in unserer Macht, die DDR auf unsere Auffassung von der Einheit der deutschen Nation festzulegen. Und er hat auf den Brief und auf die in der Präambel getroffene Feststellung hingewiesen. Meine Damen und Herren, wie immer Sie zu den Sachen und vor allen Dingen zu uns stehen: selbst wenn wir eine gute Sache machen, müssen Sie sie doch schlecht machen, weil w i r sie machen. Ich warne Sie davor, den Brief zur deutschen Einheit und das, was über die Dissonanz in der nationalen Frage in der Präambel steht, auch noch so madig zu machen, daß es seinen Wert, der hier liegt, in diesem Haus und den nachfolgenden soundso viel Legislaturperioden dieses Hauses in den nächsten 20 oder 30 Jahren, auch noch verliert. Da haben Sie eine geschichtliche Verantwortung!
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