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Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-03-16:
Der Bund hat auf dem Gebiet des Ingenieurschulwesens keine Gesetzgebungskompetenz. Diese obliegt ausschließlich den Ländern. Das im vergangenen Jahr von diesem Hohen Haus verabschiedete „Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung Ingenieur" schützt lediglich diese Berufsbezeichnung vor Mißbrauch. Für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Landesregierungen verantwortlich.
Zur Verantwortung der Länder gehört auch der Erlaß von Übergangs- und Härteregelungen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dementsprechend durch Erlaß einer „Sonder-Prüfungsordnung" vom 30. November 1965 und durch Erlaß ergänzender Bestimmungen hierzu vom 25. Februar 1966 derartige Regelungen getroffen. Danach wird dem von Ihnen, Herr Abgeordneter, angesprochenen Kreis von Studenten privater Ingenieurschulen, also solcher Schulen, die staatlich nicht anerkannt oder genehmigt sind, die Möglichkeit eröffnet, nach Ablegung einer Sonder-Ingenieurprüfung zum Ingenieur graduiert zu werden.
In den übrigen Bundesländern sind nach unseren Feststellungen entsprechende Regelungen noch nicht getroffen worden. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn auch in diesen Bundesländern ähnliche Regelungen wie in Nordrhein-Westfalen getroffen würden.
Schmidt (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie keine Möglichkeit sehen, seitens des Bundes zumindest empfehlend auf die Berücksichtigung der .Auswirkungen des hier beschlossenen Gesetzes für diese Gruppe hinzuwirken und damit die Gesetzgebung in den Ländern zu beschleunigen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-03-16:
Doch, Herr Abgeordneter. Für den 29. März hat der Bundesminister für Wirtschaft die Wirtschaftsministerien der Länder eingeladen, um ihnen solche Regelungen nahezulegen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Keine weitere Frage? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Die Frage II/1 des Abgeordneten Fritz ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, dem Zusammenwachsen von Mainz und Wiesbaden Rechnung zu tragen und die intensiven Bemühungen um stärkere wirtschaftliche, kulturelle und kommunalpolitische Zusammenarbeit dadurch zu unterstützen, daß für Telefongespräche zwischen den beiden Städten der Ortstarif eingeführt wird, nachdem sie ihre grundsätzlich ablehnende Haltung durch die Einführung des Ortstarifs im Telefonverkehr zwischen Bonn und Bad Godesberg hat fallenlassen?
wird schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Dehler
Auch die Fragen I1/2 und II/3 des Abgeordneten Faller:
Ist das Bundespostministerium bereit, das Angebot einer Privatfirma in Stidbaden wohlwollend zu prüfen, die bereit ist, die Kosten für den Bau eines Fernsehumsetzers für den Empfang des 2. Fernsehprogramms in Lörrach zu übernehmen?
Sind die technischen Voraussetzungen für den Bau eines Fernsehumsetzers in Lörrach bereits gegeben?
werden schriftlich beantwortet. Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage II/4 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) auf:
Kann - in Ergänzung meiner ani 17. Februar d. J. beantworteten Frage V/15 ({2}) - nach § 13 Abs. 6 der Fernsprechordnung mit dem Wortlaut: „Die Gebühren verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem die Gebühren entstanden sind." überhaupt die Nachforderung erhöhter Fernsprechgebühren auf 2 1/2, Jahre ausgedehnt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-16:
Die Antwort lautet: ja. Verjährte Fernsprechgebühren können nachgefordert werden. Die Regelung der Verjährung in der Fernsprechordnung entspricht insoweit den betreffenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Die eingetretene Verjährung hindert den Gläubiger eines Anspruchs nicht, den Anspruch geltend zu machen. Vielmehr gibt die Verjährung dem Schuldner lediglich die Möglichkeit, die Verjährungseinrede zu erheben und damit die Erfüllung des rechtlich in einwandfreier Weise entstandenen Anspruchs zu verweigern.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, verstößt nicht das ganze Verhalten der Bundespost in dem konkreten Fall Altenau gegen den Grundsatz von Treu und Glauben?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-16:
Nein. Eine rechtliche Verpflichtung des Gläubigers, den Schuldner auf die Möglichkeit des Erhebens der Verjährungseinrede hinzuweisen, besteht nicht. Da der Anspruch besteht, muß er von der Behörde auch geltend gemacht werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Jahn zu einer Zusatzfrage!
Jahn (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, die Bundespost wird hier doch kraft ihrer Hoheitsgewalt tätig?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-16:
Ja.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1966-03-16:
Halten Sie es dann für angemessen, daß sich die Bundespost in einer solchen Situation, obwohl sie kraft ihrer Hoheitsgewalt tätig wird, gegenüber dem einzelnen Bürger geriert wie bei einem zivilrechtlichen Forderungsverhältnis?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter, da der Anspruch entstanden ist, muß er von der Behörde auch geltend gemacht werden.
Jahn (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, das wird gar nicht bestritten. Meine Frage ist nur: Meinen Sie nicht, daß es zu den Aufgaben der Post in ihrer hoheitlichen Funktion gehört gegenüber dem Bürger ein anderes Verhältnis an den Tag zu legen als ein Kaufmann, der lediglich Forderungen einzutreiben hat?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-16:
Die Behörde steht natürlich auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts den einzelnen Teilnehmern anders gegenüber als im bürgerlichen Recht. Aber hier ist doch ein Anspruch entstanden, der eine Verpflichtung des Teilnehmers zur Zahlung bedeutet, solange er nicht die Einrede der Verjährung geltend macht.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Bitte, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, gilt eigentlich die Fernsprechordnung nur für die Fernsprechteilnehmer oder auch für die Bundespost?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-16:
Selbstverständlich gilt die Fernsprechordnung für die Regelung des Gesamtverhältnisses zwischen Bundespost und Teilnehmern. Deshalb sind darin die Ansprüche und auch die Verjährungsfrist geregelt.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich -rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte auf:
Wie viele Fälle haben sich seit Inkrafttreten des § 44 a des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ergeben?
Bitte Herr Staatssekretär Nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1966-03-16:
Seit Inkrafttreten des § 44 a des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes wurden von den obersten Landesbehörden insgesamt 54 Anträge an mein Ministerium weitergegeben, um die beantragte

Leistung zuzulassen. Jedoch nur in rund zwei Dritteln der Fälle konnten alle Voraussetzungen als erfüllt anerkannt werden. In diesen Fällen wurde die Zustimmung erteilt.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
Schmidt (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, wie hoch war dabei der Mittelaufwand im Verhältnis zu dem, was man vorausgeschätzt hat?
Nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1966-03-16:
Ein Minimum! Der gesamte Mittelaufwand hat 84 000 DM nicht überschritten.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
,Schmidt ({0}) ({1}) : Wie hoch waren die vorgesehenen Mittel, die man eingeplant hatte?
Nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1966-03-16:
Es waren gar keine 'besonderen Mittel eingeplant. Von vornherein bestand die Überzeugung, daß diese Härtefälle im Rahmen der üblichen Bereitstellung von Mitteln im Bundeshaushalt geregelt werden könnten.
Jahn (NA), 1966-03-16:
Herr Bundesfinanzminister, würden Sie die Liebenswürdigkeit haben, in Zukunft, wenn Sie den Kollegen gleichen Namens in diesem Hause erwähnen, den Übungen dieses Hauses entsprechend seinen vollständigen Namen zu nennen, nämlich „Dr. Jahn ({0})" zu sagen?
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Ich danke, Herr Staatssekretär.
Dann die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend, und zwar der Abgeordneten Frau Freyh:
In welcher Höhe sind für das Haushaltsjahr 1965 Einsparungen von Bundesmitteln für die Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen nach bundeseinheitlichen Regelungen sowie für die Studentenförderung nach dem Honnefer Modell zu erwarten, die durch die Verrechnung der Ausbildungszulagen mit diesen Beihilfen entstanden sind?
Ist die Frau Kollegin im Saal? - Bitte, Herr Staatssekretär!
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-16:
Ich darf Ihre Frage, Frau Abgeordnete, wie folgt beantworten: Alle bundesrechtlichen Regelungen über die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen sehen vor, daß die Ausbildungszulage nach dem Bundeskindergeldgesetz angerechnet wird. Das gilt für die Kriegsopferfürsorge, für die Sozialhilfe, für den Lastenausgleich und für die Studentenförderung nach dem Honnefer Modell.
Ihre Frage, in welcher Höhe durch diese Anrechnung Einsparungen zu erwarten sind, macht besondere und sehr zeitraubende Erhebungen erforderlich. Aus den statistischen Unterlagen, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen, geht nicht hervor, in welchem Umfang sich die Berücksichtigung der Ausbildungszulage bei den einzelnen Förderungsarten auswirkt. Für das Jahr 1965 steht noch nicht einmal die Zahl der Geförderten fest. Sie wird sich vermutlich erst im Herbst dieses Jahres ermitteln
lassen. Deshalb kann ich Ihre Frage auch in Schätzwerten heute noch nicht beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Frau Abgeordnete Freyh zu einer Zusatzfrage.
Freyh (NA), 1966-03-16:
Herr Staatssekretär, dann können Sie mir also bestätigen, daß die Bundesregierung nicht in der Lage war, den Ansätzen für das Haushaltsjahr 1966 in einem doch ziemlich breiten Fächer von Ausbildungshilfen Zahlen zugrunde zu legen, die diese Einsparungen berücksichtigen?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-16:
Diese Einsparungen können zur Zeit im Haushalt, wie ich eben gerade gesagt habe, nicht berücksichtigt werden, weil alle Unterlagen darüber fehlen und die Feststellung dieser Zahlen überaus mühsam ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Freyh.
Freyh (NA), 1966-03-16:
Darf ich Sie weiter fragen, Herr Staatssekretär, wie es dann aber möglich war, daß der Vertreter des Innenministeriums in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses zumindest für das Honnefer Modell Zahlen nennen konnte, die die Einsparungen bereits berücksichtigten.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-16:
Das trifft für das Honnefer Modell möglicherweise zu, weil es sich dabei um etwa 20 000 bis 25 000 Geförderte handelt. Dort lassen sich ungefähre Feststellungen treffen. Das ist aber nicht möglich für die sehr viel größere Zahl derjenigen, die durch die Kriegsopferfürsorge gefördert werden oder Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfe erhalten.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Danke, Herr Staatssekretär.
Dann rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf, zunächst die Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) :
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks-AG ({1}) den Sitz ihrer Gesellschaft verlegen will?
Bitte, Herr Minister!
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich beide Fragen zusammengefaßt beantworten.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Herr Schmitt-Vockenhausen, wenn man sich nur nach den Wünschen richtet, dann möchte ich einmal den Bereich kennenlernen, bei dem keine Sorgen
vorhanden sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine weitere Frage, bitte.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Dann rufe ich noch die Frage V/2 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche Gründe sind gegebenenfalls für die Sitzverlegung der VEBA maßgebend?


Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die Bundesregierung kann die Absicht einer Verlegung des Sitzes der Vereinigten Elektrizitäts- und BergwerksAG, der VEBA, an der der Bund nach deren Teilprivatisierung noch mit derzeit 40,23% beteiligt ist, nicht bestätigen. Wie mir der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Gesellschaft mitteilt, sind bisher in den zuständigen Organen in dieser Hinsicht noch nicht einmal Erwägungen angestellt worden.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß nach den Vorschriften des Aktiengesetzes die Hauptversammlung eine Sitzverlegung beschließen müßte.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Dann rufe ich die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, zunächst die Frage X/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, den Leitungen der Forschungsanstalten des Bundes in den Titeln, die unmittelbar der Forschung dienen, die Auswechselbarkeit von Titeln oder Teilen derselben in stärkerem Maße als bisher zu überlassen?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Herr Präsident, darf ich bitten, die Fragen X/1 und X/3 wegen des engen Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Dann rufe ich noch die Frage X/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Mittel, die unmittelbar der Forschung dienen, in übertragbare Titel umzugestalten?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Eine zu weitgehende Deckungsfähigkeit ist geeignet, Sorglosigkeit bei der Mittelanforderung Vorschub zu leisten, und führt zu einer unerwünschten Verwischung der Zweckbestimmungen. Dadurch wird die Durchsichtigkeit des Haushalts, vor allem aber das Etatrecht dieses Hohen Hauses beeinträchtigt. Ähnliche Gefahren birgt auch eine allzu großzügige Zulassung der Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln, da die am Ende des Rechnungsjahres in das neue Jahr zu übertragenden Mittel im Ergebnis der Neubewilligung durch den Gesetzgeber entzogen werden. Es liegt daher im Interesse des Parlaments, die Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit in Grenzen zu halten.. Gleichwohl wurde und wird den Bedürfnissen der Bundesforschungsanstalten nach Flexibilität in der Haushaltsgestaltung weitgehend Rechnung getragen.
Nach den Beratungen des Unterausschusses „Mahlow-Gutachten" des Haushaltsausschusses ist die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel der Bundesforschungsanstalten in erheblichem Umfang erleichtert worden. Durch entsprechende Haushaltsvermerke im Haushaltsplan wird weitgehend die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Sachtitel, die unmittelbar der Forschung dienen, und die Übertragbarkeit der eigentlichen Forschungsmittel im
Bereich der allgemeinen Haushaltsausgaben zugelassen. Dabei wird bei der Auslegung des Begriffs „unmittelbar der Forschung dienend" großzügig verfahren. Somit wird den Bedürfnissen der Bundesforschungsanstalten im Rahmen des haushaltsrechtlich Zulässigen weitgehend entsprochen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich die Frage X/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Rechenmaschinen, die in Forschungsanstalten als wissenschaftliche Hilfsmittel gelten, aus den Büroausstattungstiteln herauszunehmen, um damit die Schwierigkeit der Ausstattung der wissenschaftlichen Institute zu erleichtern?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Jahn beantworte ich wie folgt. Der Haushaltsausschuß hat angeregt, von 1967 an die Mittel für Geräte, Maschinen und dergleichen mit einem Preis bis etwa 10 000 DM bei den Sachausgaben zu veranschlagen, während Geräte und dergleichen mit Beschaffungs- kosten von im einzelnen mehr als 10 000 DM grundsätzlich bei den einmaligen Ausgaben ausgebracht werden sollen. Damit werden Schwierigkeiten, die sich durch lange Lieferfristen gerade bei kostspieligen Maschinen für Forschungszwecke und durch Verfall der Mittel am Ende des Rechnungsjahres ergeben, behoben, weil die Mittel für einmalige Ausgaben grundsätzlich nach § 30 der Reichshaushaltsordnung übertragbar sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Das wäre an und für sich meine Aufgabe; hier „Dr. Jahn ({0}) ", hier „Jahn ({1}) ".
Ich rufe die Frage X/4 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Wird die seitens des Bundesfinanzministeriums vorgesehene Neuregelung der Umsatzsteuer beim Austauschverfahren mit KfzMotoren und -Einzelteilen, die mit den Grundsätzen einer möglichst einfachen und übersichtlichen Steuergesetzgebung nicht zu vereinbaren ist, infolge des dadurch erheblich wachsenden Verwaltungsaufwandes der Betriebe nicht letztlich zu einer vom Verbraucher zu tragenden Verteuerung auf diesem Sektor der Dienstleistungen führen?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher beantworte ich wie folgt. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Mai 1962 sind die Umsätze beim Austauschverfahren in der Kraftfahrzeugwirtschaft als Tauschlieferungen zu versteuern. Die Ver1298 

waltungspraxis ist dieser rechtlichen Beurteilung gefolgt. Entgegenstehende frühere Verwaltungsanweisungen werden nach Ablauf einer Übergangszeit seit dem 1. Juli 1965 nicht mehr angewendet. Das bringt für eine Reihe von Betrieben eine gewisse Verwaltungsmehrarbeit. Das Bundesfinanzministerium ist bemüht, diese Mehrarbeit durch eine Vereinfachungsregelung auf ein geringes Maß zu beschränken. Die Vorarbeiten hierfür sind weitgehend abgeschlossen; die in Aussicht genommene Regelung wird in Kürze mit den Verbänden der Kraftfahrzeugwirtschaft erörtert werden. Keinesfalls beabsichtigt das Bundesfinanzministerium eine Neuregelung, die beim Austauschverfahren einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und damit Preiserhöhungen auslösen könnte.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1966-03-16:
Herr Bundesminister, ist, da die Feststellung des Werts der auszutauschenden Stücke bei der Eigenart und der Vielfalt der anfallenden Teile außerordentlich schwer ist, nicht damit zu rechnen, daß der von allen Verwaltungsstellen bei der Wirtschaft, aber auch bei den Finanzbehörden aufzubringende Aufwand größer sein wird als der Steuerertrag aus diesem Geschäft?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Herr Kollege Dröscher, ich komme über das Urteil des Bundesfinanzhofs nicht hinweg. Sie haben recht. Die Schwierigkeiten bei der gesetzlichen Besteuerung dieser Austauschumsätze bestehen im wesentlichen in der Ermittlung der Werte der ausgetauschten Teile. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, die Bewertung nach allgemeinen Durchschnittssätzen zuzulassen, so daß auf der einen ,Seite das Urteil erfüllt wird und auf der anderen Seite die Geschichte schlank und einfach gehen kann.
Dröscher (NA), 1966-03-16:
Dann darf ich Ihre Antwort so verstehen, Herr Bundesminister, daß vorgesehen ist, eine Art Pauschalierung der Werte vorzunehmen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Eine Pauschalierung, die ich aber, bevor wir diese Verordnung oder diese Richtlinien erlassen, mit der Kraftfahrzeugwirtschaft selber besprechen will, damit es nicht hinterher Auseinandersetzungen deswegen gibt.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Ich rufe die Frage X/5 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Ist es richtig, daß beim Kauf von Personenkraftwagen wegen der unterschiedlichen Umsatzsteuerbelastung Arbeitsnehmer letztlich einen uni 3 % hoheren Kaufpreis zahlen müssen als Inhaber von gewerblichen Unternehmen oder sonstige Käufer, für deren Käufe nur 1 % Umsatzsteuer gezahlt zu werden braucht?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-03-16:
Herr Minister, würden Sie aber diese Denkschrift, obwohl sie sicher eine zusätzliche Wunschliste darstellt, prüfen und in Ihre Überlegungen einbeziehen, weil ja gerade die Beseitigung der Kreuzungen zweifellos unter vielen. Gesichtspunkten besonders wünschenswert ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Die Frage wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft wie- folgt beantwortet. Selbständige Kraftfahrzeug-Vertragshändler haben beim Verkauf von Personenkraftwagen für jeden
Fahrzeugtyp einheitliche Listenpreise einzuhalten, die ihnen von den Automobilherstellern vorgeschrieben und beim Bundeskartellamt zur Preisbindung angemeldet sind. Sofern die Automobilhersteller ohne Einschaltung von Händlern direkt an Letztabnehmer liefern, werden ebenfalls einheitliche Preise eingehalten. Die umsatzsteuerliche Behandlung der Personenkraftwagenlieferungen führt daher nicht zu unterschiedlichen Kaufpreisen, je nachdem ob es sich beim Abnehmer um einen Unternehmer oder einen Arbeitnehmer handelt.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1966-03-16:
Herr Bundesminister, ist es nicht in der Tat so, daß insbesondere bei der Hergabe von Altwagen der Käufer, für den der Händler nur 1 % Umsatzsteuer zu zahlen hat, gegenüber dein Käufer, für den 4% Umsatzsteuer zu zahlen sind, also gegenüber dem Arbeitnehmer, im Vorteil ist, weil der Händler den Umsatzsteuervorteil insofern weitergibt, als er den Altwagen höher bewertet, so daß also doch dieser Unterschied entsteht?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Herr Kollege Dröscher, meine Antwort bezog sich ausschließlich auf das Neuwagengeschäft. Das Geschäft mit Altwagen ist frei, soweit ich unterrichtet bin. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß bei der Wertermittlung eines alten Wagens Manipulationen zwischen den beiden Vertragsparteien möglich sind.
Dröscher (NA), 1966-03-16:
Herr Bundesminister, besteht nicht die Möglichkeit, diesen doch in der Tat ungerechten Zustand durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes, die man anregen könnte, zu beseitigen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Ich glaube nicht, daß diese Möglichkeit besteht, Herr Kollege Dröscher. Denn dann müßten Sie praktisch das Umsatzsteuergesetz für den Sektor Altwagen ändern. Das halte ich nicht für zweckmäßig.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Ich rufe die Frage X/6 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Finanzschwierigkeiten zu beheben, die bei der Beseitigung von Verkehrsmißständen an Kreuzungen zwischen kommunalen Straßen und Bahnstrecken entstanden sind?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Die Frage des Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen beantworte ich wie folgt. Die Finanzierung der Beseitigung und Verbesserung von Kreuzungen zwischen Eisenbahnen und Straßen richtet sich nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz von 1963. Die auf den Bund entfallenden Kosten werden in die Straßenbaupläne eingestellt. Bisher sind Finanzierungsschwierigkeiten nicht aufgetreten. Soweit der Bund nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz an einem Schienenweg der Deutschen Bundesbahn beteiligt ist


und den Gemeinden und Gemeindeverbänden neben seinem Kostenanteil einen Zuschuß zur Förderung der Beseitigung von Bahnübergängen zahlen kann, wurden Zuschüsse im Rahmen der hierfür veranschlagten Mittel zur Verfügung gestellt. Der Bundesminister für Verkehr prüft alle Anträge sehr sorgfältig. Meines Wissens ist bisher in allen Fällen eine angemessene Finanzierungshilfe geleistet worden.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.