flämig (NA), 1969-11-12:
Ja, es ist vielleicht notwendig, den Satz noch einmal im Zusammenhang zu genießen:
Beim Versailler Vertrag spielte der SPD-Kanzler Bauer diese tragische Rolle. Jetzt ist Willy Brandt in seine Fußtapfen getreten.
Meine Damen und Herren, so etwas kann man schlicht und einfach mit Brunnenvergiftung umschreiben.
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Wir haben uns überzeugt: was sagt die betroffene Industrie dazu? Was sagt die Wissenschaft dazu? Gewiß, das ist in der Stellungnahme des Deutschen Atomforums niedergelegt. Wir sind der Sache nachgegangen, Herr Kollege Memmel. Auch wir sind in die USA gefahren, und es ist müßig, festzustellen, wer in wessen Fußtapfen getreten ist. Wir haben Gespräche mit der Industrie geführt und haben zu unserer Freude und Überraschung gesehen, daß es wesentliche Gesichtspunkte f ü r die jetzige Unterzeichnung des Vertrages auch in der Industrie gibt.
Die Industrie sieht z. B. ein, - ({1})
- Nicht die Schuhwarenindustrie, sondern die betroffene Nuklearindustrie.
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- Das erheitert Sie anscheinend kolossal. -- Ich habe selber Gespräche geführt, meine Damen und Herren. Sie stellen sich hier so hin, als seien Sie der alleinige Vertreter gewisser Industrieinteressen. Ich muß Ihnen sagen: uns liegt das Vorankommen in der Wirtschaft, insbesondere auch in der Nuklearindustrie, genauso am Herzen wie Ihnen.
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Mir ist gesagt worden: Die Industrie sieht ein, daß eine Kontrolle notwendig ist für den Transport, die Herstellung, die Lagerung, die Verwendung und die Wiederaufarbeitung von spaltbarem Material. Die Industrie sagt: Das darf aber nicht über Gebühr die
Produktion behindern oder verteuern. Die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt sei heikel, wenn nicht alle, mit denen wir auf dem Weltmarkt konkurrierten, den gleichen Kontrollen unterworfen seien, oder gar, wenn der Kontrollierte noch die Kontrolle bezahlen solle. Meine Damen und Herren, wir entnehmen aus der Antwort der Bundesregierung, daß diese Frage doch weitgehend geklärt ist. Es soll aus dem Gesamtbudget der IAEO bezahlt werden.
Jede Kontrolle im Betrieb bedeutet eine gewisse Belästigung. Deswegen - das sehen wir ein - ist die Industrie gegen eine Doppelkontrolle. Im übrigen: wir haben ja jetzt schon eine Art Doppelkontrolle, so ganz nebenbei. Wir haben neben der Euratom-Buchkontrolle noch die weitgehenden bilateralen Kontrollen seitens der Lieferländer bzw. der Lieferfirmen.
Die Opposition spricht in diesen Tagen gern davon, was geschieht, wenn wir den Atomwaffensperrvertrag unterschreiben. Man muß auch einmal davon sprechen, was geschieht, wenn wir den Vertrag jetzt nicht unterschreiben.
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Jeder Fachmann weiß, daß es in der Bundesrepublik Kernkraftwerke gibt, daß sie hier entwickelt und gebaut werden, die nicht auf der Basis des Natururans arbeiten, sondern mit angereichertem Uran. Die Anreicherung ist ein komplizierter technischer Vorgang. Das gehört nicht hierher. Aber wir wissen, daß der Löwenanteil des angereicherten Materials zur Zeit aus den USA kommt. Der schöne Traum einer eigenen Anreicherungsanlage, einer Gasultrazentrifuge, wird sich wahrscheinlich eines Tages verwirklichen. Aber selbst die Fachleute sagen uns: Es wird 1972/73 werden, bis der Bau einer solchen Anlage überhaupt in Angriff genommen werden kann.
In Amerika habe ich in Gesprächen erfahren: Sie brauchen in der Bundesrepublik den Atomwaffensperrvertrag nicht zu unterschreiben; es genügt, wenn Sie sich den Kontrollbestimmungen unterwerfen. Meine Damen und Herren, das heißt doch aber, die Nachteile in Kauf nehmen, ohne die Vorteile, von denen ich vorhin gesprochen habe, irgendwie auch zu genießen.
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Wenn die Bundesrepublik kein Vertragspartner ist, gibt es eben weiter bilaterale Kontrollen, und die sind auch nicht gerade schön und erstrebenswert.
Jederzeit könnte der US-Kongreß ein Gesetz an- kündigen, das sich auf Nichtunterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags bezieht. Dann müßten die Lieferfirmen für angereichertes Material abwarten, dann würde eben der Nachschub auf einmal stocken. Das wäre ein Risiko für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Ein Tag Verzögerung im Kernbrennstoffnachschub würde für ein normales Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen Ausfall von 300 000 DM bedeuten. Im Monat wären das 10 Millionen DM. Das haben wir nachgerechnet, Herr Martin. Allein diese Möglichkeit würde doch ein konservatives Elektrizitätswerk davon abhalten,

jene 600 bis 800 Millionen DM für ein Kernkraftwerk zu investieren, zumal sich in unserem Raum auch noch Erdgas, 01 und Kohle anbieten.
Das bedeutet also: die Nichtunterzeichnung führt im Ausland und im Inland zu Unsicherheit auf dem Markt. Das wären schlechte Grundlagen für eine Auftragserteilung für Atomreaktoren oder Brennelemente. Auch wenn wir nicht unterzeichneten, würden wir trotzdem, wie gesagt, durch bilaterale Verträge überwacht, und es gäbe doch keine Unabhängigkeit. Ein Manager - nicht ein „Schuhfabrikant", meine Damen und Herren, wie Sie mir vorhin zugerufen haben, sondern ein Mann, der selber damit zu tun hat,
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der in seinem Betrieb Brennelemente herstellt - hat mir gesagt: Wir können und wollen Anreicherungsanlagen, die nicht überwacht werden, nicht betreiben. Wir wollen uns nicht dem Vorwurf aussetzen, wir wollten eine Kontrolle vermeiden; denn wir haben nichts zu verbergen.
Die Doppelkontrolle soll durch ein Nachprüfungsabkommen, ein sogenanntes Verifikationsabkommen, vermieden werden. Das ist nicht nur notwendig, um die Doppelkontrolle zu vermeiden, sondern auch deshalb, um nicht jene europäische Zusammenarbeit aufs Spiel zu setzen, von der Sie, Herr Kollege Stoltenberg, gesprochen haben, nicht zuletzt auch - das gebe ich zu - wegen Frankreich. Unser Nachbar will den Vertrag nicht unterzeichnen. Aber er hat erklärt, daß er sich in allen Punkten so ver- halten wolle, als hätte er unterzeichnet, nämlich konform.
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-- Die Erklärung liegt vor. Frankreich hat sich im übrigen der Euratom-Kontrolle unterworfen. Schon aus diesem Grunde müssen wir an einer Aufrechterhaltung der Euratom-Kontrolle interessiert sein.
Es geht also darum, die Brüsseler Kommission und die Wiener Organisation zu einem Übereinkommen zu bringen. Das wird geschehen, sobald die Bundesrepublik unterzeichnet hat. Es wäre töricht, so zu tun, als sprächen andere Gründe gegen die Kontrolle durch die Wiener Behörde, die übrigens vor wenigen Tagen 28 Kontrolleure angestellt hat, darunter auch Deutsche.
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- Das ist doch eine Weltorganisation. Selbstverständlich sind darin auch Sowjetrussen; ich komme sofort darauf.
Wir wollen im Gouverneursrat Sitz und Stimme haben, in dieser Weltorganisation zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Dazu brauchen wir die Mehrheit der 102 Stimmen in dieser Organisation. Die kriegen wir nicht, wenn wir uns isolieren. Die kriegen wir auch nicht, wenn wir die Internationale Atomenergieorganisation in Wien so hinstellen, als sei sie eine Art Schnüffelorganisation. Fachleute haben mir gesagt, der Einwand der Industriespionage sei geradezu lächerlich; eine Industriespionage sei nicht auf Kontrolleure aus Wien angewiesen. Das glaube ich auch nicht.
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Im übrigen ist doch die Praxis der Wiener Behörde so, daß Kontrolleure zurückgewiesen werden können, die den Kontrollierten nicht passen. Darüber hinaus bin ich der Auffassung - von diesem Argument sollte man bei Gelegenheit auch einmal Gebrauch machen -, daß hier das Motto gilt: Wer sich selbst nicht kontrollieren läßt, hat auch andere nicht zu kontrollieren, wenigstens nicht bei uns.
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Herr Dr. Stoltenberg hat gesagt, die Sache sei unter Umständen nicht mit der europäischen Integration vereinbar. Er hat aber nicht gesagt - obwohl er es als langjähriger Fachminister weiß -, daß die Euratom-Kommission die Mitgliedsländer angeschrieben und ihnen empfohlen hat, den Vertrag zu unterschreiben, allerdings unter Vorbehalt. Wörtlich steht in dem Schreiben - ich habe es doch auch gelesen -:
Es besteht keine Unvereinbarkeit zwischen den Zielen des Nichtverbreitungsvertrages und Euratom.
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- Moment, es heißt weiter:
Die Kommission betrachtet den Abschluß eines Nachprüfungsabkommens Euratom - IAEO als geeigneten Weg, die erforderlichen Garantien zu erlangen.
Die Kommission sagt, es sei notwendig, die Unterzeichnung unter dem Vorbehalt zu machen,
daß Art. 3 des Vertrages erst in Kraft tritt, wenn im Sinne dieses Artikels ein Abkommen geschlossen ist, das die Wahrung der Rechte und der Pflichten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft laut Euratom-Vertrag garantiert.
Jetzt ist das Zitat vollständig.
Die Kommission besteht darauf, daß die fünf Mitgliedstaaten, die hier betroffen sind, gemeinsam vorgehen. Sie sagt allerdings am Schluß des Briefes auch:
Eine Ratifizierung oder zumindest eine Hinterlegung der Ratifikationsurkunden soll aufgeschoben werden, bis zufriedenstellende Abkommen zwischen Euratom und der Wiener Behörde erreicht sind.
Italien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg haben unterzeichnet. Wir sollten jetzt nachziehen, um die Gleichheit herzustellen.
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Über das Wie muß verhandelt werden. Aber dazu braucht doch die Euratom ein Mandat, meine Damen und Herren, d. h. sie braucht eine Willenserklärung der fünf Regierungen, dem Vertrag beizutreten. Die Schlange beißt sich doch in den Schwanz, wenn wir sagen:
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Keine Unterschrift, ehe die Beteiligung der Euratom-Kommission geklärt ist! und wenn die Kommission sagt: Keine Verhandlungen über die Klärung ohne Mandat!
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- Das finden Sie sehr lustig, Herr Haase. Sie verstehen natürlich sehr viel davon.
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Meine Damen und Herren, wir führen heute keine Ratifikationsdebatte. Wir haben hier im Grunde genommen nur über die Anfrage und die Antwort der Regierung zu reden. Die grundsätzlichen Fragen werden noch in einer Ratifikationsdebatte besprochen. Aber wir Sozialdemokraten meinen, die Zeit für eine Vertragsunterzeichnung sei gekommen. Was vor der Unterschrift geklärt werden konnte, ist geklärt. Was noch geklärt werden muß, kann erst geklärt werden, wenn die Bundesrepublik die Unterschrift leistet, denn die Kommission braucht ein Mandat. Das letzte Wort wird immer noch der Bundestag haben, wenn eine befriedigende Klärung herbeigeführt ist, d. h. Anerkennung der Euratom-Kontrollen, Nichtdiskriminierung durch Kontrollen etc. und die Kostenfrage.
Eine rasche Unterzeichnung des Vertrages beschleunigt die Euratom-interne Vorbereitung und hilft auch, die Fragen zu klären, die in dem Fragenkatalog des Deutschen Atomforums noch offen sind. Den Vertrag nicht unterschreiben bedeutet, die Solidarität mit anderen Euratom-Partnern zu verletzen. Den Vertrag nicht unterschreiben bedeutet, Wasser auf die Mühlen derjenigen zu gießen, die da behaupten, wir wollten Atomwaffen herstellen oder uns wenigstens die Möglichkeit dazu offenhalten.
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Den Vertrag nicht unterschreiben heißt, die Hersteller von Kernkraftwerken und von Brennelementen, die mit angereichertem Uran arbeiten, in eine Situation der Unsicherheit zu bringen und ihre Existenz zu gefährden. Den Vertrag nicht unterschreiben heißt die Bemühungen der Euratom um ein Nachprüfungsabkommen zunichte machen. Selbst das Deutsche Atomforum hat offengelassen, ob die ungeklärten Fragen vor oder nach der Unterschrift geklärt werden sollen, hat also die Unterschrift selbst, genauso wie Sie - das habe ich heute mit Freude gehört -, nicht in Frage gestellt. Wir sind der Auffassung, die Zeit ist reif für die Unterschrift, weil die Nachteile der Nichtunterzeichnung größer sind als die Vorteile.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.