frank tempel (NA), 2010-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich freue mich, an dieser Stelle mit direktem Bezug zur Kommunalpolitik, genauer gesagt: zu den
Kommunalfinanzen, sprechen zu dürfen; denn diese
Möglichkeit zu haben, war einer der Gründe dafür, dass
ich als Kommunalpolitiker genau hierher wollte.

Die Probleme durch fehlende finanzielle Mittel in den
Kommunen kommen auf direktem Wege bei den Bürgern an, werden dort spürbar, und dann stehen oftmals
die kommunalen Mandatsträger in der Kritik - wegen
fehlender notwendiger Aktivitäten, die aber nur eine
Folge fehlender finanzieller Möglichkeiten sind. Oft
müssen Streichungen in den Bereichen Kultur, Bildung
und Soziales vorgenommen werden; denn trotz aller
Sparmaßnahmen in anderen Bereichen ist in den Kommunen das Geld dafür nicht mehr da.

Das wiederum liegt sehr häufig an Bundesgesetzen.
In meinem Kreistag im Altenburger Land führte das
dazu, dass wir bereits seit einem halben Jahr eine Haushaltssperre haben. Damit sind wir kein Einzelfall. Aus
allen Fraktionen im Kreistag werde ich immer wieder
aufgefordert, das hier an dieser Stelle noch stärker zu betonen. Erst gestern Abend standen auf der Tagesordnung
Einschnitte wie Kürzungen in der Jugendhilfe und Streichung des Zuschusses für das Schulessen. An solchen
Kürzungen haben Sie, meine Damen und Herren, eine
Mitverantwortung.

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Bevor mein Kollege Axel Troost nachher zu Zahlen
und Steuern kommt, geht es mir in allererster Linie um
ein Instrument, das unabdingbar notwendig ist, um kommunale Realitäten und Aufgaben mit der Bundespolitik
in Einklang zu bringen. Die Regierungskoalition wird es
vielleicht überraschen: Ich meine den Unterausschuss
Kommunales. Bisher haben Sie sich der Bedeutung und
Wichtigkeit dieses Ausschusses weitestgehend verweigert. Ich erinnere nur daran, wie lange Sie gebraucht haben, um wenigstens Mitglieder für diesen Unterausschuss zu benennen. Zu Beginn der Wahlperiode hatte
man sich im Ältestenrat des Bundestages auf diesen Unterausschuss geeinigt. Ein ordentlicher Ausschuss Kommunalpolitik, wie ihn die Linke gefordert hat, wäre
angemessener gewesen; aber es war immerhin ein Kompromiss gefunden.

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Heute muss man feststellen, dass alle anderen Unterausschüsse ihre Arbeit aufgenommen haben; aber der
Unterausschuss Kommunales hat sich lediglich konstituiert,

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und das nach einem Viertel der Legislatur - Klasseleistung. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll der
Unterausschuss zu einem Erfüllungsgehilfen des Innenausschusses werden. Aber das Aufgabenfeld ist sehr viel
weiter, und ein Selbstbefassungsrecht, also das Recht,
selbst Themen auf die Tagesordnung zu nehmen, ist eine
Grundbedingung für die Wirksamkeit dieses Ausschusses.

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Ein eigenes Aufgabenfeld fehlt. Die kommunalrelevanten Angelegenheiten als Querschnittsbereich der Politik
anzuerkennen, ist eine klare, logische und konsequente
Forderung der Linken.

90 Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze
müssen letztendlich von den Kommunen ausgeführt
werden. Die schwarz-gelbe Koalition feiert sich nun, einen Unterausschuss Kommunales vorweisen zu können.
Tatsächlich ist die Koalition dagegen, dass sich der Unterausschuss mit den unmittelbaren Problemen der Kommunalpolitik befasst. Zentrale Themen wie die Kommunalfinanzen wollen Sie von diesem Unterausschuss nach
Möglichkeit fernhalten.

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Ich möchte deswegen einmal darauf verweisen, wie
der Deutsche Bundestag bereits 1952 die Aufgaben eines
solchen Ausschusses definiert hat: „… die indirekten



Auswirkungen der Bundesgesetzgebung auf die kommunalen Angelegenheiten zu beobachten und sich gegebenenfalls in die Bearbeitung von Vorlagen einzuschalten.“
Das heißt Selbstbefassungsrecht 1952. Schreiben Sie es
einfach ab! Aber einen entsprechenden Antrag von Linken, SPD und Grünen zu einem wohlformulierten
Grundsatzbeschluss haben Sie bereits am 27. Oktober
dieses Jahres im Innenausschuss ohne Debatte abgelehnt.

Sie wollen kein Medikament für die kranken Kommunalfinanzen, Sie wollen lieber ein Placebo, um den
Patienten ruhigzuhalten. Ich möchte Ihnen aber an dieser
Stelle versprechen: Die Linke wird das weitere Ausbluten der Kommunen nicht hinnehmen.

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