Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-03-31:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Beckmeyer hatte
Recht. Die Performance der Opposition letzte Woche
war derartig schlecht, dass die Fraktionsführung ihr eine
zweite Chance mit einer Aktuellen Stunde gegeben hat.
Meine Befürchtung ist jedoch, dass wir uns hier Ende
April die dritte Chance anhören müssen.

({0})

Daher will ich Ihren pädagogischen Impetus aufgreifen;
ich will etwas wiederholen, damit Sie die Chance erhalten, etwas zu lernen. Vielleicht hilft es.

({1})

Es ist schon gesagt worden, dass wir die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen deutlich erhöht haben. Die Zahlen sind genannt worden, aber ich wiederhole sie: Sie
steigen von etwa 7,7 Milliarden Euro Ist für Straße, Wasserstraße und Schiene auf prognostizierte - mit den abgesenkten Mitteln, wir waren zwischendurch schon bei
10 Milliarden Euro - 8,8 Milliarden Euro in diesem Jahr.
In dieser Zeit haben wir vieles nachgeholt, Herr
Beckmeyer hat das bereits angesprochen. Wir haben
Straßen, die vom Baustopp bedroht waren, zu Ende gebaut und ein Ortsumgehungsprogramm aufgelegt; wir
haben 125 zusätzliche Ortsumgehungen auf der Grundlage des ZIP gebaut.

({2})

Wir haben damit für Tausende von Bürgerinnen und
Bürger den Straßenlärm reduziert.

({3})

Im Haushalt 2004 haben wir versucht, diese gute Linie fortzuschreiben. Dann kamen die Ergebnisse des
Vermittlungsausschusses im Dezember. Diese sind bereits genannt worden, aber ich will sie hier zitieren, weil
es eine Protokollerklärung dazu gibt und es immer besser ist, sich diese noch einmal anzuhören. Wilhelm
Schmidt hat eine Protokollerklärung abgegeben, die lautet:

Zugleich für die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von CDU/
CSU, Volker Kauder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volker Beck ({4}), und FDP, Jörg van
Essen, mache ich darauf aufmerksam, dass in den
abschließenden Verhandlungen des Vermittlungsausschusses am 16. Dezember 2003 fünf Protokollerklärungen der Bundesregierung vereinbart worden sind.

Später heißt es dazu:

4. Protokollerklärung zur Umsetzung der Koch/
Steinbrück-Vorschläge im Bereich der Finanzhilfen: Entsprechend dem im Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat einvernehmlich erörterten Vorgehen erklärt die Bundesregierung, die
Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und
Steinbrück zum Subventionsabbau im Bereich der
Finanzhilfen des Bundes wie folgt umsetzen zu
wollen:

Das veranschlagte Einsparvolumen muss einschließlich der steuerlichen Maßnahmen erhalten
bleiben. Auf Basis grundsätzlicher Abbaustufen
von 4/8/12 Prozent erfolgt die Umsetzung durch
den Bund im Haushaltsverfahren unter Beteiligung
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Mehr kann ein Vermittlungsausschuss gar nicht beschließen und mehr kann auch eine Bundesregierung
nicht zu Protokoll geben, als dass man sich verpflichtet,
im Haushaltsausschuss einen Vorschlag einzubringen,
der gewährleistet, dass die gesamten Einsparvorschläge
von Koch und Steinbrück umgesetzt werden.

Jetzt ziehe ich eine Klammer: Im Bundesverkehrswegeplan haben wir einvernehmlich festgestellt, dass in
Deutschland nur integrierte Verkehrspolitik Sinn macht.
Wenn wir Mobilität gewährleisten wollen, müssen wir
die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger
sicherstellen und darauf achten, dass wir alle vernünftig
entwickeln. Auch da besteht Einvernehmen.

({5})

Das Zitat liefere ich Ihnen gleich nach. Im Bundesverkehrswegeplan heißt es:

Der Komplexität der sich damit stellenden Aufgaben mit all ihren Wechselwirkungen kann nicht eindimensional begegnet werden.

Sie machen hier den Versuch, einen Verkehrsträger
herauszupicken und nur darüber zu reden. Das geht aber
nicht. Wir müssen über die gesamte Verkehrsinfrastruktur und über die Mobilität reden, die mit dem Ausbau aller Verkehrsträger zusammenhängt.

({6})

Deshalb - liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann
ich Ihnen nicht ersparen - gibt es nach den gefassten Beschlüssen für Sie nur zwei Alternativen, mehr nicht: Die
erste ist eine 1 : 1-Umsetzung der Koch/Steinbrück-Vorschläge für Wasserstraßen und Schiene mit ihren verheerenden Wirkungen für diese beiden Verkehrsträger.

({7})

Die zweite Alternative ist eine faire Aufteilung der
Mittel auf alle Verkehrsträger im Sinne einer integrativen Verkehrspolitik, wie ich sie eben dargestellt habe.

({8})

Es gibt nur diese beiden Alternativen.


Sie wollen die Mittel für den Straßenbau nicht streichen; das habe ich jetzt gelernt. Wenn Sie nun das Koch/
Steinbrück-Papier, das Sie sehr gelobt haben, eins zu
eins umsetzen, das Einsparvolumen also erbringen wollen, müssen Sie bei den Wasserstraßen und der Schiene
deutlich mehr sparen, als es der Haushaltsausschuss beschlossen hat. Das hätte wiederum bedeutet, dass Sie
heute den Antrag stellen, die Mittel für den Straßenbau
zu erhöhen und im Gegenzug die Mittel für die Wasserstraßen und die Schiene zu senken. Alles andere ist
scheinheilig und völlig unglaubwürdig.

({9})

- Ich bemühe mich hier um eine seriöse Debatte, Herr
Brunnhuber. Den anderen Teil haben Sie schon abgeliefert.

({10})

Ich habe gehofft, dass zum Beispiel Herr Oswald hier
ans Rednerpult tritt und sagt: Es tut mir leid, ich verzichte zugunsten des Straßenbaus auf die Strecke Augsburg-München. Frau Blank, Herr Nitzsche und Herr
Kuhn hätten vielleicht sagen sollen: Der Ausbau der
Strecken Nürnberg-Erfurt und Leipzig-Dresden ist leider nicht möglich, denn wir wollen mehr Geld für die
Straße haben.

({11})

Wie wäre es mit Ihnen, Herr Brunnhuber? Sie könnten
nach vorn kommen und sagen: Der Ausbau der Strecke
Karlsruhe-Stuttgart-Ulm ist leider nicht möglich. Den
müssen wir streichen, denn wir wollen mehr für die
Straße behalten.

({12})

Schließlich, Herr Königshofen, warum haben Sie sich
nicht zu Wort gemeldet und gesagt: Den Ausbau der
Strecke Oberhausen-Emmerich müssen wir verschieben,
denn wir wollen mehr Geld für die Straße haben. Das haben Sie aber alles nicht getan.

({13})

- Sie haben Recht, er hat noch eine Chance. Ich finde,
ohne Argumente, wie Sie das hier versuchen, kann man
keine seriöse und solide Verkehrspolitik betreiben.

({14})

Das ist so, als wären Sie ohne Pfeil und Bogen auf dem
Kriegspfad.

({15})

Noch eines - vielleicht hören Sie einfach zu; das habe
ich eben auch gemacht -: In den bilateralen Gesprächen
mit den Ländern hat kein Land Schienenprojekte zum
Tausch gegen mehr Straßenbauprojekte angeboten. Wir
haben die bilateralen Gespräche jetzt geführt. Die Minister hätten dann sagen müssen: Die Straßenbaumaßnahme X ist uns so wichtig, dass wir die Schieneninvestitionen zurückstellen wollen. Aber keiner hat das gemacht.
Sie haben noch nicht einmal andere Straßenprojekte vorgeschlagen.

({16})

Wir haben Ihnen die Situation, dass wir 2004 mit Neubeginnen vorsichtig sein müssen, geschildert; Sie haben
aber überhaupt keine Änderungsvorschläge eingebracht.

({17})

- Natürlich haben wir beraten.

({18})

- In den letzten Wochen sind bilaterale Gespräche geführt worden.

({19})

- Sie wollen mich nicht zu Wort kommen lassen. Ich
kann das verstehen, habe aber mehr Geduld. Ich werde
mich hier schon durchsetzen.

({20})

Noch interessanter ist Folgendes: In den Landesstraßenbauprogrammen einiger Länder, die nicht von der
SPD geführt werden, ist im Jahre 2004 kein einziger
Neubeginn vorgesehen.

({21})

Diese Information haben mir meine Fachbeamten eben
noch per Telefon zukommen lassen, weil sie auf der Verkehrsministerkonferenz mit ihren Kollegen gesprochen
haben.

Das, was Sie hier heute angezettelt haben bzw. anzetteln wollten, kann also nur misslingen. Die einzige
Chance, die wir haben, ist, die Verkehrsinfrastrukturmittel im Jahre 2004 etwas abzusenken. Dennoch wird weit
mehr als in den Jahren 1997 und 1998 für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt.

({22})

Wenn wir das ernst meinen, dann können wir uns in
den nächsten Monaten gemeinsam bemühen - das erkläre ich auch für das Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen -, diesen unsinnigen Subventionsbegriff zu ändern und die Grundlage dafür zu schaffen, dass wir in den Jahren 2005 und 2006 wieder mehr
Geld in die Verkehrsinfrastruktur stecken können.

Vielen Dank.

({23})