emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-07-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages ist leider notwendig. Denn das mit Mehrheit beschlossene Vermittlungsausschußergebnis zum Jahressteuergesetz 1996 kann und darf aus mehreren Gründen, die auch die Opposition in diesem Hause anerkennen müßte, nicht Gesetz werden.
({0}) Exemplarisch möchte ich drei Gründe benennen.
Erstens. Die F.D.P. und diese Koalition wollen eine Neuordnung des Familienleistungsausgleichs und haben hierzu ein völlig neues Kindergeldgesetz beschlossen. Die Beratungen im Finanzausschuß hierzu wurden betont sachlich und überparteilich geführt. Ich glaube, daß alle Mitglieder des Finanzausschusses sowie alle Mitglieder der mitberatenden Ausschüsse des Deutschen Bundestages mit der hierbei geleisteten Arbeit und mit dem Ergebnis zufrieden sein dürften.
({1})
Die wesentliche Differenz in den Auffassungen zwischen Koalition und Opposition besteht darin, wie hoch das als Steuervergütung, d. h. als Negativsteuer, gezahlte Kindergeld insbesondere für das erste und das zweite Kind ausfallen soll. Angesichts der schwierigen Haushaltslage halten wir 200 DM für angemessen. Die SPD fordert 250 DM, und die Grünen fordern 300 DM. Bei jeder Erhöhung der Beträge gibt es natürlich das Problem der Gegenfinanzierung. Denn jede Erhöhung von Leistungen für die Bürger hat zwangsläufig weniger Einnahmen für die öffentlichen Kassen zur Folge.
Das ist auch der Grund, warum die SPD das Entlastungsvolumen dieses Gesetzes begrenzen wollte. Wir wollen die Bürger mit 22 Milliarden DM entlasten, übrigens im wesentlichen in den unteren Einkommensschichten - ab 55 000 DM findet im Steuertarif praktisch keine Entlastung statt -, weil wir das Existenzminimum freistellen wollen. Das ist verfassungsrechtlich geboten. Der Rahmen von 22 Milliarden DM ist finanzpolitisch auch vertretbar.
Hier werden immer nur Nebelkerzen geworfen. Es wird gesagt: Wir wollen eine viel höhere Entlastung. Auf der anderen Seite soll das nur wenig Geld für die öffentliche Hand kosten dürfen. Das ist der Spagat der SPD.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Herr Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Scheel?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-07-13:
Gerne.
Christine Scheel (NA), 1995-07-13:
Herr Thiele, stimmen Sie nicht mit mir darin überein, daß die GRÜNEN als einzige Fraktion in diesem Hause auch bei 300 DM Kindergeld eine Gegenfinanzierung vorgelegt haben, die die Staatsverschuldung nicht weiter in die Höhe treiben, sondern sogar noch eine Entlastung für Länder und Kommunen bringen würde?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Herr Thiele, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Heistermann?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-07-13:
Ja.
Dieter Heistermann (NA), 1995-07-13:
Herr Kollege Thiele, könnten Sie diesem Hause einmal erklären, wer Sie hindert, all das, was Sie hier vorgetragen haben, in der Regierung umzusetzen?
({0})
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-07-13:
Herr Kollege Heistermann, ich gehe davon aus, daß Sie meine Rede verfolgt und dabei festgestellt haben, daß wir die Bürger entlasten wollen. Das SPD-Präsidium hat doch erklärt, die Entlastung der Bürger darf nicht 22 Milliarden DM, sondern nur 10 bis 12 Milliarden DM betragen.
Frau Matthäus-Maier, gehen Sie doch nicht so abwertend mit Ihrem eigenen Präsidium um!
({0})
Nehmen Sie doch wenigstens noch diesen Teil Ihrer Partei ernst, wenn er sich schon einmal zu einer Haltung durchgerungen hat!
Diese Reformen müssen angegangen werden; wir wollen dies tun.
({1})
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Dieses Gesetz ist so wichtig, daß es schleunigst verabschiedet werden muß. Lassen Sie uns das Einleiten des neuen Vermittlungsverfahrens nicht davon abhängig machen, ob der eine oder andere, mag es auch ein Verhandlungsführer sein, im Urlaub ist.
({2})
Ich zitiere hier einmal die „Süddeutsche Zeitung" vom heutigen Tage:
Tatsache ist aber, daß die Opposition unter Hinweis auf den vierwöchigen Kanada-Urlaub ihres Verhandlungsführers Oskar Lafontaine geradezu provozierend deutlich macht, wie wenig sie an einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren während der Sommerpause interessiert ist.
Wenn es aber stimmt, daß die SPD ohne Zustimmung ihres Saarbrücker Troikisten steuerpolitisch lahmgelegt ist,
({3})
sie diesen aber dennoch nicht in der Ruhe der kanadischen Wildnis stören möchte, dann wird der Koalition das überzeugendste Argument frei Haus geliefert. Denn wäre die Opposition tatsächlich um das Wohl von Geringverdienern und Familien so besorgt, wie sie es ständig betont, dann würde sie ab sofort - mit oder ohne Oskar - auf Biegen und Brechen für ihre Positionen weiterkämpfen. Indem sie darauf verzichtet, demonstriert sie, daß bei ihr nicht die Sache, sondern das machtpolitische Kalkül im Vordergrund steht.
({4})
Meine sehr geehrten Damen und Herren auch von der Opposition, geben Sie ein gutes Zeichen.
({5})
- Ich habe erklärt, Frau Fuchs, warum dieses Gesetz nicht zustimmungsfähig ist. Es beinhaltet auch wesentliche Punkte der SPD überhaupt nicht. Zudem ist es ein unausgegorenes Ergebnis, das der Vermittlungsausschuß nächtens durchgezogen hat. Deshalb werden wir dem nicht zustimmen.
({6})
Wir fordern Sie auf, möglichst schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und nicht die Urlaubszeit abzuwarten.
Herzlichen Dank.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Jetzt spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Herr Dr. Gysi, Ihre Redezeit ist beendet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-07-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Lummer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-07-13:
Es spricht jetzt Herr Kollege Freimut Duve.
Gregor Gysi (NA), 1995-07-13:
Ja, ich bin sofort fertig.
Ich sage deshalb als letztes, daß Sie außerdem noch sehr viel Geld einsparen könnten, wenn Sie nicht bei jeder Sozialhilfeempfängerin und jedem Sozialhilfeempfänger versuchen, herauszubekommen, ob er zehn DM zuviel hat, sondern sich einmal ernsthaft um die 120 Milliarden DM Steuern kümmern würden, die in der Bundesrepublik Deutschland jährlich hinterzogen werden. Wenn wir uns dann noch solche Sitzungen sparen wie diese hier heute, dann hätten wir das genügende Geld für ein wirklich nötiges Kindergeld und für die wirkliche Sicherung des Existenzminimums. Deshalb unser Nein zu Ihren Vorschlägen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Als nächster ergreift jetzt der Kollege Hans-Peter Repnik das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Als nächster spricht der brandenburgische Minister der Finanzen, Klaus-Dieter Kühbacher.
({0})
Minister Klaus-Dieter Kühbacher ({1}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit großem Erstaunen höre ich, daß Sie sich darüber beklagen, daß es eine Sondersitzung des Bundestages zum Jahressteuergesetz 1996 gibt.
({2})
- Sie haben sich hier mehrfach beklagt, und das ist beklatscht worden, Herr Abgeordneter Schäuble.
Das Ergebnis heute hätte nur in Ihrem Sinne stimmen müssen, dann wäre das eine gute Sondersitzung gewesen. So kann es doch nicht gehen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Minister Klaus-Dieter Kühbacher ({0}): Wir haben ein Vermittlungsausschußergebnis, und dieses Ergebnis gefällt Ihnen nicht. Das können Sie beklagen. Es hätte so oder so einer Sondersitzung des Bundestages bedurft.
Erlauben Sie mir eine Spitze: Es ist Ihre Entscheidung gewesen, das Parlament in Urlaub zu schicken. Wenn man angefangene Arbeit liegenläßt und in Urlaub fährt, soll man dem Bürger nicht erzählen, daß es eine Schweinerei ist, wenn man die Arbeit zu Ende bringen muß.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Herr Minister Kühbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäuble?
({0})
Minister Klaus-Dieter Kühbacher ({1}): Frau Präsidentin, darf ich im Zusammenhang weiter vortragen?
({2})

Minister Klaus-Dieter Kühbacher ({3})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein das Rededuell zwischen dem Finanzminister und Frau Matthäus-Maier war eine sportliche Freude.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Das Wort hat jetzt Christine Scheel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Als nächster spricht der Kollege Friedrich Merz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-07-13:
Es spricht jetzt der Kollege Karl Lamers.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-07-13:
Es spricht jetzt der Kollege Michael Müller.
Friedrich Merz (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Grundgesetz und nach der Geschäftsordnung des Bundestages haben die Mitglieder des Bundesrates jederzeit das Recht, im Deutschen Bundestag das Wort zu nehmen. Herr Kühbacher, Sie haben heute davon Gebrauch gemacht. Ich sage Ihnen offen: Wir hätten erwartet, daß derjenige, der im Vermittlungsausschuß auf seiten der SPD die Verhandlungen geführt hat, nämlich der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, heute hier im Plenum sein würde.
({0})
- Ich komme gleich noch darauf zu sprechen.
Aber, Herr Kühbacher, da Sie nun offensichtlich als letzte Amtshandlung als Minister, kurz bevor Sie zur Bundesbank gehen, hier noch einmal reden sollten, will ich Ihnen die Frage stellen: Warum ist das Vermittlungsverfahren eigentlich nicht fortgesetzt worden? Warum ist es von seiten der SPD mit der Brechstange abgeschlossen worden?
({1})
Warum haben Sie das Vermittlungsverfahren nicht so fortgesetzt, wie Sie es beispielsweise bei der Pflegeversicherung gemacht haben?
({2})
Ich sage Ihnen, Frau Matthäus Maier: Wir wären heute gerne zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages nach Bonn gekommen, wenn wir ein Vermittlungsergebnis gehabt hätten, dem wir hätten zustimmen können.
({3})
- Entschuldigung, dies ist ein fundamentales Mißverständnis der Rolle des Vermittlungsverfahrens.
({4})
- Nein, Frau Matthäus-Maier.
({5})
- Jetzt hören Sie doch mal auf zu schreien! Darf ich vielleicht mit etwas mehr Ruhe auf das Vermittlungsverfahren eingehen?
({6})
Das Vermittlungsverfahren ist nach unserer Verfassung ein Verfahren, in dem sich zwei Verfassungsorgane, nämlich Bundestag und Bundesrat, gemeinsam auf einen Kompromiß zu einigen haben. Es ist nicht ein Verfahren, in dem eine Mehrheit des Bundesrates aus parteipolitischen Gründen ein Ergebnis erzwingen darf. Das ist von unserer Verfassung so nicht vorgesehen, meine Damen und Herren.
({7})
Wenn Sie uns nicht glauben, dann will ich Ihnen sagen, was die „Süddeutsche Zeitung" geschrieben hat, die wirklich nicht in dem Verdacht steht, ein Verlautbarungsorgan der Regierung zu sein.
({8})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Einen Augenblick! Es hat keinen Sinn, so weiterzumachen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Als nächster Redner spricht der Kollege Joachim Poß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Gerhard Schulz das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Herr Schulz, gestatten Sie diese Zwischenfrage?
Gerhard Schulz (NA), 1995-07-13:
Jawohl.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Herr Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1995-07-13:
Herr Kollege Schulz, nachdem Sie sich hier so vehement für dieses Jahressteuergesetz einsetzen, möchte ich Sie fragen, ob auch Sie zu den ostdeutschen CDU-Abgeordneten gehört haben, die im Mai wegen des Herunterschraubens der Sonderabschreibungen für Ostförderung in diesem Gesetz vehement dafür eingetreten sind, dieses Gesetz abzulehnen.
Gerhard Schulz (NA), 1995-07-13:
Ich habe nicht zu denen gehört, die gesagt haben: Wenn das nicht kommt, lehnen wir das Gesetz ab. - Ich habe vielmehr zu denen gehört, die gesagt haben: Wir müssen versuchen, das durchzubekommen und zu erreichen. - Allerdings gehört zur politischen Sauberkeit, so, wie ich sie verstehe, für bestimmte Dinge einzutreten und für sie zu kämpfen. Bloß, wenn die Mehrheiten dann anders sind, akzeptiere ich diese Mehrheitsmeinung und trage sie mit.
({0})
Ich verweigere mich also nicht.
({1})
- Keineswegs.
Ich möchte deshalb meine ostdeutschen SPD-Kollegen sehr bitten, sich in Zukunft nicht mehr auf Kosten der ostdeutschen Wirtschaft vor den Karren ihrer Fraktionsspitze spannen zu lassen.
({2})
Solche Showeinlagen können Sie sich sparen; Sie nützen, wie Sie jetzt sehen, niemandem, auch Ihnen nicht. Vielmehr verhindern sie nur die rasche Vergabe der Fördermittel, die tagtäglich dringend gebraucht werden.
Oder steckt hinter diesem Hickhack - ich muß diese Vermutung einmal aussprechen - die Absicht, das Paket Ostförderung wieder aufzuschnüren und auf Kosten dieser Förderung Ihre verschiedenen Wunschvorstellungen zu finanzieren? Entsprechende Aussagen von Herrn Schröder sind ja bekannt; ich kann Sie davor nur warnen. Sie erreichen damit eine Verlängerung der Transferzahlungen in die neuen Länder und eine Verlängerung der Belastung aller Steuerzahler. Sie spielen damit ein höchst gefährliches Spiel.
Deshalb erneut mein Appell an Sie: Überdenken Sie Ihr Vorgehen! Die Unternehmen brauchen für ihre Entscheidungen unbedingt rechtliche Sicherheit. Jeder Tag, der ohne eine sachgerechte und endgültige Beschlußfassung ins Land geht, also jeder Tag, der vergeht, ohne daß wir dieses Gesetz endgültig beschließen, bedeutet eine Verhinderung von Investitionen und damit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Aber zurück zum Thema.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Der letzte Redner hat es ungemein schwer, überhaupt noch gehört zu werden. Seine Rede ist in vier Minuten zu Ende.
Gerhard Schulz (NA), 1995-07-13:
Es geht noch.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Nein, es liegt an uns und nicht am Redner.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Jahressteuergesetz 1996
- Drucksachen 13/901, 13/1558, 13/1800, 13/ 1779, 13/1960 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer zu den Wahlurnen. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben *).
Wir setzen die Beratungen fort.
({1})
- Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen! - Es stehen noch zu viele im Saal herum. Bitte nehmen Sie Platz, oder verlassen Sie den Saal.
*) Seite 4074 A

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Beabsichtigte Wiederaufnahme von Atombombenversuchen in der Südsee durch Frankreich
Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. haben sich darauf verständigt, zu dem Thema eine Aktuelle Stunde durchzuführen.
Als erster spricht Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Joseph Fischer.
({0})
- Ich denke, es gibt keinen Grund, heute ausnahmsweise von der Reihenfolge abzuweichen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Als nächster spricht Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Als nächster hat der Abgeordnete Steffen Tippach das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-07-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Friedbert Pflüger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-07-13:
Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Friedbert Pflüger (NA), 1995-07-13:
Wir können nicht auf der einen Seite französischen Blauhelmen den Schutz verwehren und uns auf der anderen Seite in dieser Frage zum Moraloberapostel in Europa aufschwingen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-07-13:
Ihre Redezeit ist schon um eine Minute überzogen.
Friedbert Pflüger (NA), 1995-07-13:
Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, daß wir mit den Franzosen zusammen dafür sorgen, daß wir bald ein überprüfbares, weltweites Teststoppabkommen haben. Das ist die große Chance, die wir haben. Wir dürfen sie nicht dadurch kaputtmachen, daß wir die Franzosen in oberlehrerhafter Manier in die Ecke stellen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-07-13:
Jetzt spricht die Kollegin Katrin Fuchs.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-07-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Beer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-07-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-07-13:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drohende Wiederaufnahme der französischen Atombombenversuche im Südpazifik
- Drucksache 13/1986 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1986 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, 5. September 1995 ein. Die genaue Uhrzeit wird Ihnen rechtzeitig bekanntgegeben
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollege einen schönen Sommer.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 50. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages und begrüße Sie zugleich zu unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause. Ich hoffe, daß Sie sich erholt und wieder Kräfte gesammelt haben.
Ich möchte zunächst einer Kollegin und einem Kollegen nachträglich zum Geburtstag gratulieren. Es sind dies die Kollegin Leni Fischer ({0}), die am 18. Juli ihren 60. Geburtstag feierte, und Bundesminister Dr. Norbert Blüm, der am 21. Juli seinen 60. Geburtstag beging. Beiden spreche ich im Namen des Hauses die besten Glückwünsche aus.
({1})
Jetzt kommt der amtliche Teil: Ich weise darauf hin, daß interfraktionell vereinbart worden ist, die unter Tagesordnungspunkt 2 aufgeführten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes ohne Debatte an die Ausschüsse zu überweisen. Alle Beratungen ohne Aussprache werden heute im Anschluß an die Aussprache zur Einbringung des Haushalts gegen 15.40 Uhr aufgerufen. Sind Sie damit einverstanden? - Es gibt keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996
({2}) - Drucksache 13/2000
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999 - Drucksache 13/2001Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache zum Haushalt 7,5 Stunden, für morgen 8,5 Stunden, für Donnerstag 7,5 Stunden und für Freitag 1,5 Stunden vorgesehen. - Ich höre auch dazu keinen Widerspruch, und wir verfahren in dieser Weise.
Das Wort zur Einbringung des Haushaltes hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-05:
Als nächste spricht die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-05:
Als nächster spricht der Kollege Hans-Peter Repnik.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-05:
Herr Kollege Repnik, die Kollegin Matthäus-Maier würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-05:
Herr Kollege Repnik, die Kollegin Matthäus-Maier meldet sich wieder zu einer Zwischenfrage.
Hans-Peter Repnik (NA), 1995-09-05:
Okay, wenn es mir nicht angerechnet wird, gern.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-05:
Natürlich nicht.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-09-05:
Herr Repnik, obwohl ich viele Vorwürfe ertragen kann, weise ich es entschieden zurück, wenn man mir falsche Zahlen oder Unwahrheit vorwirft.
({0})
Daher möchte ich, daß Sie mir bitte bestätigen, daß Ihre Behauptung, ich hätte eine Kürzung des Verteidigungshaushalts verlangt, falsch ist. Können Sie nicht bestätigen, daß ich ausschließlich gefordert habe, daß es in Zeiten knappster Kassen nicht angeht, einen Haushalt um 560 Millionen DM anwachsen zu lassen, während z. B. der Umwelthaushalt um 40 Millionen DM zurückgeht? Bestätigen Sie, daß Sie hier etwas Falsches gesagt haben?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-05:
Herr Kollege Oswald - Metzger, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Weng.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-05:
Herr Kollege, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. Ich bin mir nicht klar, ob Kollege Voigt eine Zwischenfrage stellen will.
Adolf Roth (NA), 1995-09-05:
Das sieht nicht so aus. Vielleicht versteht er davon auch nicht so viel.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-05:
Er hört lieber stehend zu. Bitte, fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-05:
Ich erteile dem Kollegen Manfred Hampel das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Manfred Hampel (NA), 1995-09-05:
Ja.
Walter Hirche (NA), 1995-09-05:
Herr Kollege Hampel, ist es nicht umgekehrt so, daß, um die Arbeitsplätze zu stabilisieren, die Produkte, die die Firmen verkaufen, billiger werden müssen, diese aber nur verbilligt werden können, wenn die Kosten gesenkt werden, die auf der Arbeit liegen? Das bedeutet, der Staat muß zuerst etwas tun, um die Kosten zu senken, und dann werden die Arbeitsplätze kommen. Es ist nicht umgekehrt.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hansgeorg Hauser.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Dr. Barbara Hendricks das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Abschluß kommen.
Barbara Hendricks (NA), 1995-09-05:
An erster Stelle ist hierfür der Bundesfinanzminister verantwortlich. Herr Bundesfinanzminister, nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr!
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Dr. Liesel Hartenstein das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Birgit Homburger.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Frau Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Birgit Homburger (NA), 1995-09-05:
Ja, bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-09-05:
Frau Kollegin, da nach meinen Berechnungen eine aufkommensneutrale Finanzierung möglich ist, wenn Sie bei der Kilometerpauschale und der einheitlichen Entfernungspauschale 60 Pfennig zugrunde legen, frage ich Sie: Können wir dann nicht gemeinsam sagen: Wir machen das, wir berechnen das? Das Ministerium ist hervorragend. Dort kann man das berechnen. Berechnen können sie es im Ministerium gut, nur der Minister tut nicht immer das, was die Leute ihm vorlegen. Was haben Sie dagegen, dann zusammen mit uns eine Entfernungspauschale zu beschließen?
({0})
Birgit Homburger (NA), 1995-09-05:
Frau Kollegin, Sie haben mir überhaupt nicht zugehört. Ich habe gerade nichts anderes gesagt. Es war wunderschön, daß Sie mir gerade offiziell die dritte Zahl für die SPD geliefert und damit zu Protokoll gegeben haben. Nach Ihren persönlichen Berechnungen sind es 60 Pfennig, 50 Pfennig sagt Herr Müller, 61 oder 65 Pfennig der Bundesratsfinanzausschuß.
({0})
Wenn wir einmal diese Zahlen klären, was ich fordere, dann bin ich mit Ihnen einer Meinung, daß wir gemeinsam zu einer Entfernungspauschale kommen. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber die Zahlen müssen geklärt werden. Die Lösung muß seriös und haushaltsneutral sein. Es ist überhaupt nicht hilfreich, daß Sie hier verschiedene Zahlen nennen.