Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2002-09-12:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Umwelt- und Naturschutzverbände dieses Landes haben sich im Vorfeld der Bundestagswahl mit den Alternativen, die zur Wahl stehen,
beschäftigt.

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Sie haben eine klare Bilanz gezogen. Der Naturschutzbund Deutschland sagt wörtlich:

Die vergangenen vier Jahre waren für die Umweltund Klimaschutzpolitik die erfolgreichste Legislaturperiode überhaupt.

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In all diesen Jahren müssen Sie von der Opposition in einem anderen Land gelebt haben, weil Sie - ausweislich
Ihrer blauen Plakate - jetzt die Zeit für Taten gekommen
sehen.

({2})

Bei der ökologischen Modernisierung Deutschlands
hat es in den vergangenen vier Jahren keinen Reformstau
gegeben. Klimaschutz, Energiewende, Naturschutz - wir
haben unsere Ziele durchgesetzt. Die einzigen, die in
dieser Zeit versucht haben, solche Reformen zu stauen,
sind die gleichen, die nach wie vor daran festhalten,
Donau und Elbe stauen zu wollen, nämlich die Union
von Edmund Stoiber und die Neoliberalen von Guido
Westerwelle.

({3})

Diese umweltpolitische Ignoranz verwundert natürlich
nicht. Seit Helmut Kohl den letzten namhaften Umweltpolitiker ins damalige Umzugsministerium strafversetzt
hat, klafft bei den Schwarzen in der Umweltpolitik ein
großes schwarzes Loch. So brauchten Laurenz Meyer und
Wolfgang Schäuble drei Tage Klausur - es hat von Mittwoch bis Freitag gedauert -, um noch eine umweltpolitische Forderung in das Sofortprogramm der Regierung
hineinzubekommen. Ein bahnbrechender Vorschlag ist
dabei herausgekommen: Sie wollen das Dosenpfand abschaffen.

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Die kleinen und mittelständischen Brauereien, die
Brunnen, der Getränkeeinzelhandel und die 250 000 Beschäftigten in dieser Branche haben Ihnen heute die Antwort auf diesen Vorschlag gegeben. In Anzeigen und Aktionen in fast allen größeren Zeitungen fordern sie Sie auf,
das Dosenpfand für den Schutz ihrer Investitionen, für
den Schutz ihrer Arbeitsplätze und für den Schutz der
Landschaft endlich einzuführen und von diesem Kurs abzukehren.

({5})

Stattdessen habe ich lesen müssen, dass CDU/CSU und
FDP der Auffassung sind, das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe ein kluges Urteil gefällt, als es gesagt habe,
dass es an der Rechtsgrundlage für die Verordnungsermächtigung fehle. Meine Damen und Herren von der
rechten Opposition, Sie haben sich ein wenig zu früh gefreut. Was kritisiert nämlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf? Es kritisiert CDU/CSU und FDP. CDU/CSU und
FDP haben Anfang der 90er-Jahre die Verpackungsverordnung beschlossen, CDU/CSU und FDP haben Anfang
der 90er-Jahre das Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen und CDU/CSU und FDP haben noch 1998 die Rechtsgrundlage vom Töpfer-Pfand zum Merkel-Pfand umgewandelt.

In einem Punkt kann ich Sie beruhigen: Der grüne Bundesumweltminister wird das von Ihnen geschaffene Recht
auch gegen die Dosenlobby aus Warstein und Bitburg und
gegen die Aldis und Metros verteidigen. Er hat dabei gute
Karten; denn er hat eine große Zahl der Gerichtsentscheidungen auf seiner Seite.

({6})

An diesem Punkt setzen wir auf eine schnelle Entscheidung, weil wir der Auffassung sind, dass der Vormarsch von Plastik und Dosen zulasten der Umwelt und
des Mittelstandes ein Ende haben muss. Vor allem aber
haben wir bei dieser Politik die übergroße Mehrheit der
Bevölkerung auf unserer Seite; sie erwartet von uns nämlich, endlich Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung unserer Parks und Landschaften durch Plastikflaschen und Dosen zu ergreifen.

({7})

„Zeit für Taten“, dieses Motto haben wir schon ernst
genommen, bevor Sie ein Plakat mit der entsprechenden
Aufschrift entworfen hatten.

({8})

Wir haben die Reduktion von Treibhausgasen in vier Jahren von 15 auf über 19 Prozent erhöht. Jetzt trennen uns
noch 2 Prozent von dem Ziel, das wir 2012 erreichen sollen. Wir waren gerade in den Sektionen sehr erfolgreich,
in denen unter Ihrer Regierung nie etwas passiert ist. Als
Sie regierten, sanken in diesen Sektionen die Emissionen
nicht, sondern stiegen. Wir haben dafür gesorgt, dass die
Treibhausgasemissionen im Verkehr erstmals zurückgegangen sind: 2000 um einen Prozentpunkt, 2001 um eineinhalb Prozentpunkte.

({9})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Wir haben in den vergangenen vier Jahren dafür gesorgt, dass die Treibhausgasemissionen der privaten
Haushalte sogar um 18 Prozentpunkte gesunken sind. Das
wäre ohne die Ökosteuer nicht möglich gewesen. Das
wäre auch ohne massive Investitionen nicht möglich gewesen. Wir haben allein 1 Milliarde Euro in die energetische Gebäudesanierung investiert. Als wir von Ihnen die
Regierung übernahmen, war da eine große schwarze Null.
Wir haben in den vergangenen vier Jahren den Anteil der
erneuerbaren Energien von 4,5 auf 8 Prozent gesteigert.
Wir haben die Mittel des Marktanreizprogramms für
erneuerbare Energien von 48 Millionen Euro auf
540 Millionen Euro aufgestockt.

Das alles sind Taten. Die Ergebnisse können Sie heute
sehen. Die installierte Solarkollektorfläche haben wir in
vier Jahren verdreifacht. Sie haben im Schnitt pro Jahr
300 000 Quadratmeter neue Fläche zustande gebracht.
Wir werden allein in diesem Jahr 1 100 000 Quadratmeter Fläche verlegen. Anders gesagt: Das, wofür Sie vier
Jahre gebraucht haben, haben wir in einem Jahr geschafft.
Wir haben den Umfang der Neuinstallierung bei der Photovoltaik verfünffacht und die Leistung der Windkraft
verdreifacht. Das sind Taten.

Im gleichen Zeitraum ist der Primärenergieverbrauch
zurückgegangen. Sie, also auch Herr Stoiber, schreiben in
Ihrem Sofortprogramm:

Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz verbessern.

Fragen Sie einmal in der Branche der erneuerbaren Energien herum! Da wird diese Ankündigung als Drohung aufgefasst.

({10})

Was die erneuerbaren Energien angeht, weiß man, dass
Bayern Schlusslicht bei der Nutzung der Windenergie
ist. Man weiß, dass sich Frau Merkel offensiv gegen die
Einspeisevergütung bei der Windenergie ausgesprochen
hat. In dieser Branche weiß man auch, was in Dänemark
passiert ist, nachdem eine Koalition von Konservativen
und Rechtspopulisten die Regierung übernommen
hatte.

({11})

Dänemark, das auf dem Gebiet der Windenergie ein Vorreiter war, hinkt nun nach. Die Windenergiebranche, die
dort einstmals boomte, ist völlig zusammengebrochen.

Unsere Politik war an dieser Stelle nicht nur für die
Umwelt, sondern auch für die Unternehmen und den Arbeitsmarkt gut. Allein der Umsatz der Photovoltaik hat
sich versiebenfacht. Allein die Zahl der Arbeitsplätze
im Bereich der Windenergie hat sich verdreifacht. Wir
haben mit der Energiewende 60 000 neue Arbeitsplätze
allein auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien geschaffen, wobei der Schwerpunkt in Ostdeutschland
lag.

({12})

Diese Erfolge sind in Gefahr, wenn Sie darangehen, das
Erneuerbare-Energien-Gesetz rückgängig zu machen; Sie
haben es „verbessern“ genannt.

({13})

Das DIW prognostiziert 250 000 neue Arbeitsplätze
allein durch die ökologische Steuerreform bis 2003. Sie
wollen auch da nicht mitmachen. Prognos rechnet mit
knapp 200 000 neuen Arbeitsplätzen, wenn wir bis 2040
die CO2-Emissionen um 40 Prozent senken. Dieses
40-Prozent-Ziel, meine Damen und Herren von der
Union, würde Ihr Wahlprogramm wirklich schmücken.

({14})

Wir haben gezeigt, dass man mit einer energiepolitischen Wende tatsächlich Arbeit schaffen kann. Wir haben
allein auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien mehr
Arbeitsplätze geschaffen, als es im Bereich der von Ihnen
so gehätschelten Atomindustrie je gegeben hat. Es geht
am 22. September auch darum, ob die ältesten
Reaktoren in Stade, Obrigheim und Neckarwestheim endlich vom Netz gehen oder ob, wie es die CDU in BadenWürttenberg fordert, ihre Laufzeiten verlängert werden.

({15})
Auch geht es darum, ob in Zukunft wieder Steuermilliarden verschwendet werden, um Ihre Fiktion vom Bau von
50 bis 70 neuen Atomkraftwerken hier in Deutschland offen zu halten.

({16})

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu einem weiteren Punkt machen, bei dem wir etwas getan haben,
woran Sie gescheitert sind. Wir haben die Fläche der Naturschutzgebiete in den neuen Ländern verdoppelt und
mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz eine Regelung
für einen modernen Naturschutz geschaffen. Sie wissen,
dass der von mir geschätzte Klaus Töpfer daran gescheitert ist, weil Sie von der CDU/CSU ihn daran gehindert
haben.

({17})
Sie haben auch dieses neue Gesetz bekämpft. Sie haben angekündigt, es rückgängig zu machen. Aber was
zeigte sich während der Flut? War es etwa nicht richtig,
dass wir auf der Basis dieses Gesetzes darangegangen
sind, Deiche rückzuverlegen, zum Beispiel an der Saale,
der Elbe in der Prignitz mehr Raum zu geben?

({18})

War und ist es nicht vernünftig, durch einen Biotopverbund Auwälder wiederherzustellen, damit das Wasser in
den Auwäldern bleibt, anstatt in Passau oder Dresden in
die Keller zu fließen?

({19})

Ich habe noch das Gejohle in den Ohren,

({20})






als ich hier davon gesprochen habe, dass in das Bundesnaturschutzgesetz eine Regelung für die gute, fachliche
Praxis der Landwirtschaft gehört. Schauen Sie sich einmal die untere Havel an! Ist es nicht etwa wahr, dass der
Tod von 10 Millionen Fischen dieser Tage hätte verhindert werden können, wenn in den Überschwemmungspoldern nicht Mais angebaut worden wäre? Wo wird das
für die Zukunft untersagt? Im neuen Bundesnaturschutzgesetz. Auf Überschwemmungsflächen betreibt man keinen Ackerbau, sondern Grünland. Das ist gute fachliche
Praxis. Das haben wir im Gesetz festgeschrieben.

({21})

Meine Damen und Herren, heute weiß jeder: Guter Naturschutz ist die beste Vorsorge gegen Hochwasser. Nein,
das stimmt nicht: Nicht jeder weiß das. Ich habe mich gefragt, warum der Möchtegern-Kanzlerkandidat von der
Spaßpartei sich nie auf den Deichen hat sehen lassen. War
die Zeit dafür nicht reif, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Oder hat der Autopilot vom „Guidomobil“ versagt?

({22})

- Herr Koppelin, bevor Sie sich aufregen, sage ich Ihnen:
Ich weiß jetzt, warum Sie nicht dort waren. Ich habe nämlich nachgesehen. Die Erklärung findet sich in etwas, von
dem viele glauben, dass es die FDP nicht hat, nämlich im
Wahlprogramm

({23})

In diesem Wahlprogramm lautet die zentrale umweltpolitische Forderung:

In der Schifffahrt müssen Maßnahmen gegen den
niedrigen Wasserstand auf den Bundeswasserstraßen
ergriffen werden.
({24})

Mit diesem Programm hätte ich mich an Guidos Stelle
auch nicht an der Bundeswasserstraße Elbe blicken lassen, während dort Sandsäcke gefüllt worden sind.

({25})