Nadig (NA), 1952-11-27:
Meine Herren und Damen! Bei der Verkündung des Grundgesetzes und des in ihm enthaltenen Art. 3 ging eine freudige Bewegung durch die Reihen der Frauen. Nach dem klaren Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" gab es keinen Zweifel, daß nun gegenüber der Ehefrau altes Unrecht gutgemacht, ihre Bevormundung durch den Mann beseitigt und sie zur Gefährtin erhoben war. Die Bewegung, die Art. 3 in der Frauenwelt auslöste, ist im letzten Jahr, in dem der Vollzug der Gleichberechtigung diskutiert wurde, neu aufgelebt. Die Frauen erwarten, daß der Gesetzgeber im Familienrecht die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau vollzieht.
Der Parlamentarische Rat wollte eine echte' Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Deshalb hat er im Grundgesetz dafür weitgehende Sicherungen vorgesehen. Der Art. 3 ist in die Grundrechte aufgenommen und mit einem klagbaren Rechtsanspruch versehen. Dieses Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden. Die Sicherung wird noch unterstützt durch den Art. 117 des Grundgesetzes, der festlegt, daß alles dem Art. 3 des Grundgesetzes entgegenstehende Recht bis zum 31. März 1953 abgeändert sein muß. Die Bedeutung des Art. 3 wird durch den Art. 117 besonders unterstrichen. Das Grundgesetz verlangt die Durchführung der Gleichberechtigung auf allen Rechtsgebieten.
Leider erfüllt der uns heute vorgelegte Entwurf diese Aufgabe nicht. Wir bedauern, daß die Gesetzesvorlage in den verschiedensten Punkten im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Auch materiell hat der Entwurf sich nicht an die ihm durch das Grundgesetz gestellte Aufgabe gehalten. Er ist weit darüber hinausgegangen und will gleichzeitig die Wiederherstellung der Rechtseinheit und die Neuordnung des Eherechts herbeiführen.
Uns ist es nicht verwunderlich, daß die Vorlage, kaum bekanntgeworden, von allen Seiten Proteste hervorrief. Das Bemühen des Kabinetts um einen Kompromiß in allen Ehren; aber in dieser Frage kann es keinen Kompromiß geben,
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wenn man nicht die Verfassung verletzen will. Der uns vorgelegte Kompromiß ist nicht tragbar. Die Vorlage wirkt um so peinlicher, als die Öffentlichkeit nach den im vorigen Jahr herausgegebenen Denkschriften von Frau Dr. Hagemeyer annehmen mußte, daß die Regierung die Neuordnung des Familienrechts so vornehmen werde, daß zum mindesten der Vorwurf der Verfassungsuntreue nicht erhoben werden könne.
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Für die kulturelle Entwicklung der Gesamtheit ist das Familien- und Eherecht von hoher Bedeutung. Darum müssen die Veränderungen, die sich im sozialen und wirtschaftlichen Leben der Familie vollzogen haben, in der gesetzlichen Regelung ihren Niederschlag finden. Das Bürgerliche Gesetzbuch war bereits bei seinem Inkrafttreten weit überholt und wirklichkeitsfremd. Wir sollten dafür sorgen, daß dieser Vorwurf nicht auch gegenüber der Neuordnung des Familienrechts erhoben werden kann.
Die Gesetzesvorlage kann die Rechtseinheit auf keinen Fall wiederherstellen. Das Bürgerliche Gesetzbuch wie das Ehegesetz des Kontrollrats sind noch geltendes Recht in der Ostzone. Würden wir die vorgeschlagenen Änderungen dieser Gesetze vornehmen, so würde eine noch größere Rechtsunsicherheit und -ungleichheit erzielt und die Trennung zwischen Ost und West vertieft werden. Wir halten den gegenwärtigen Zeitpunkt für diese Maßnahme für nicht geeignet und sprechen uns gegen die Neufassung des erweiterten Familien- und Eherechts aus.
Wir halten es außerdem für falsch, die Anpassung des Familienrechts an das Grundgesetz mit anderen Reformvorschlägen zu verbinden. Unseres Erachtens muß die jetzige Reform auf die im Grundgesetz gestellte Aufgabe nach Art. 117 des Grundgesetzes beschränkt werden.
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Diese Aufgabe ist auch in der Öffentlichkeit vorbereitet. Der Deutsche Juristentag von 1950 und

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andere Fachkreise haben sich ausführlich zu diesen Problemen geäußert. Wir sind der Meinung, daß der materielle Inhalt auch fristgemäß bearbeitet werden kann, was bei der erweiterten Familienrechtsreform nicht möglich wäre.
Nicht einverstanden sind wir mit dem § 1354 BGB, der in der Gesetzesvorlage nur eine ganz geringe Änderung erfahren hat. Trotz seines jetzigen Wortreichtums ist das Entscheidungsrecht des Ehemanns voll und ganz in ihm verankert. Wir bedauern sehr, daß die Regierung diese familienfeindliche und verfassungswidrige Bestimmung in die Vorlage aufgenommen hat. Sie will ganz zweifellos dieses Recht dem Mann erhalten und verstößt damit gegen das Grundgesetz.
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Die Regierung meint in ihrer Begründung, daß die auf der Gleichberechtigung der Geschlechter beruhende Ehe leichter gefährdet sei als die unter der Vorherrschaft des Mannes stehende. Es ist nicht gesagt, auf welche Unterlagen die Regierung ihre Auffassung stützt. Bisher ist es aber eine Tatsache, daß der starke Zerfall und die Auflösung der Ehe in die Zeit der Vorherrschaft des Mannes fällt. Sollte die einseitige Bevormundung der Frau nicht auch eine Ursache sein? Ich bin überzeugt, daß die gleichmäßige Verteilung des Entscheidungsrechts auf beide Ehegatten den Gesamtcharakter der ehelichen Gemeinschaft hebt und zu ihrer Aufwärtsentwicklung beiträgt.
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Wenn von bestimmter Seite darauf hingewiesen wird, daß in der Ehe nur der Mann entscheiden kann und daß die männliche Entscheidung der göttlichen Ordnung entspricht, so möchte ich diesen Kreisen sagen, daß nach der Bibel Gott dem Mann eine Gefährtin gab und keine Untertanin.
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Weiter führt die Regierung in ihrer Begründung zu § 1354 aus, daß sie ihren abweichenden Standpunkt und die Beibehaltung des Entscheidungsrechts des Ehemanns auf Art. 6 des Grundgesetzes stütze. Nach ihrer Auffassung hat Art. 6 in bezug auf den Art. 3 einschränkende Wirkung. Diese Auffassung weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Nur die Ehe, die auf der Gleichberechtigung der Geschlechter beruht, steht unter Verfassungsschutz. Der Art. 6 kann niemals eine Abweichung vom Gleichheitsgrundsatz rechtfertigen. Das wird im besonderen durch die verschiedenen Protokolle des Parlamentarischen Rats unterstrichen.
Dieselben Widersprüche, die wir beim Entscheidungsrecht des Ehemanns haben, finden wir bei der Regelung der elterlichen Gewalt. Auch hier ist eindeutig das Entscheidungsrecht des Vaters festgelegt und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. Es ist keine elterliche, sondern eine väterliche Gewalt, die man in der Gesetzesvorlage verankert hat. Warum soll die elterliche Gewalt nicht beiden, Vater und Mutter gleichmäßig, übertragen werden, übt doch in der Praxis in unzähligen Fällen die Mutter die elterliche Gewalt aus. Den Frauen ist es am unverständlichsten, daß man nicht bereit ist, Vater und Mutter gleiches Recht über ihre Kinder zu geben. ({7})
Viele Mütter haben jahrelang nicht nur hohe Opfer für ihre Familien auf sich genommen, sie waren auch jahrelang gezwungen, die elterlichen Pflichten allein auszuüben. Diese hohe Leistung der gegenwärtigen Müttergeneration hat der Gesetzgeber anzuerkennen.
({8}) Es ist wohl das mindeste, daß man diesen Müttern auch das gleiche Recht wie dem Vater überträgt. Die elterliche Gewalt muß nach unserer Auffassung gleichmäßig auf Vater und Mutter verteilt werden. Damit würde der Gesetzgeber das anerkennen, was in der Praxis längst Tatsache geworden ist.
Viel leichter als Rechte überträgt die Gesetzesvorlage auf die Frauen weitere Pflichten. Die Frage der Unterhaltspflicht ist in der Gesetzesvorlage neu geregelt. Sie hat für die Frauen eine erhöhte Verantwortung gebracht. Gegen die jetzt vorgeschlagene Regelung der Unterhaltspflicht ist sehr viel einzuwenden. Vor allem vermissen wir eine klare Formulierung und Abgrenzung der Aufgaben. Der Entwurf setzt bei der Frau eine Fülle von Leistungen voraus, da sie nicht nur das gemeinsame Hauswesen leitet, die Hausarbeit verrichtet und die Kinder versorgt; darüber hinaus verankert er ihre Pflicht, unter bestimmten Voraussetzungen erwerbstätig zu sein. Auf der anderen Seite hat der Ehemann nur die Pflicht, einen Beitrag zum gemeinsamen Unterhalt der Familie zur Verfügung zu stellen. So scheint uns die Unterhaltsregelung für die Familie untragbar. Zu allererst muß sichergestellt werden, daß die Frau nicht gesetzlich zu Doppelleistungen verpflichtet wird und der Ehemann nicht allein bestimmen kann, wann die Frau eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen hat. Es wird Aufgabe des Ausschusses sein, eine lebensnahe und vernünftige Regelung der Unterhaltspflicht vorzunehmen.
Die Neuordnung des Güterrechts ist nicht nur am dringendsten; sie ist im Gesetzentwurf am umfassendsten vorgenommen. Die Sozialdemokratische Partei hatte im Sommer dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Familienrechts vorbereitet. Wir glauben, daß dieser Vorschlag gegenüber dem der Regierung einige Verbesserungen enthält. Wie der Regierungsentwurf, gehen auch wir von der Gütertrennung und der Zugewinstgemeinschaft aus. Wir halten den Vorschlag der Regierung, die Teilung des Zugewinstes nach dem Gesichtspunkt des Einkommens nicht für richtig. In dieser Fassung zeigt sich, daß man den Gelderwerb von vornherein höher einschätzt als die Tätigkeit der Hausfrau und Mutter. Der Zugewinst hängt mehr oder weniger von der Arbeit der Frau ab. Von ihrer Tüchtigkeit und ihrer Leistung wird es abhängen, ob überhaupt Zugewinst vorhanden ist. Die Regelung in der Regierungsvorlage widerspricht der Gerechtigkeit und vor allen Dingen der Einheit der Ehe. Der Zugewinst ist nach unserer Auffassung zu gleichen Teilen auf die Eheleute zu verteilen.
Wir haben in unserem Gesetzentwurf neben der Gütertrennung und dem Zugewinst das Hausgut vorgesehen. Es ist das erste Mal, daß das Hausgut im Güterrecht erscheint. Es umfaßt das Recht auf die Wohnung, den Hausrat sowie den Anspruch auf die Versicherungen. Es wird gemeinsames Eigentum, über das die Eheleute nur gemeinsam verfügen können. Damit hat die Familie zum erstenmal eine wirtschaftliche Sicherung in ihrem engeren Raum erhalten. Die Bedeutung des Hausguts liegt in dem Schutz und der Sicherung der Familie. Das zu erreichen, halten wir für eine der vordringlichsten und notwendigsten Maßnahmen. Ich hoffe, daß das Hohe Haus unserem Vorschlag folgen wird.
Ich erlaube mir, zu beantragen, den Entwurf, der seinerzeit von der Sozialdemokratischen Partei

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ausgearbeitet wurde, neben der Vorlage der Regierung dem Ausschuß als Material zu überweisen.
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