Nöbel (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel des Gesetzgebers waren 1965 wie 1981 natürlich Einsparungen. Aber Ziel war auch Gerechtigkeit: Auf der einen Seite sollten die Bezieher einer Rente nicht benachteiligt werden, auf der anderen Seite sollte Überversorgung verhindert werden. Darüber hinaus sollte es nicht zwei Klassen von Beamten geben. Ich glaube, das ist zusammengefaßt das, worum es geht.
Dann, Herr Dr. Penner, gab es aber in Wirklichkeit zunächst 500 000 und heute 700 000 unmittelbar Betroffene;
({0}) betroffene Familien kommen hinzu.
Unsere parlamentarischen Initiativen, die der SPD, sind bekannt. Gewiß, Herr Kollege Richter, Ihr Alleingang hat uns nicht gefallen, weil er einige Wochen vor der Verabschiedung der Strukturreform der Beamtenversorgung isoliert stattfindet und keinen Zeitgewinn bringt. Nur, lassen wir uns heute nicht mehr darüber streiten!
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In der Sache sind wir uns einig, und deshalb stimmen wir zu. Es geht um die Beseitigung von Härten, die zwar vom Verfassungsgericht als verfassungsgemäß klassifiziert worden sind, die aber erst durch Urheberschaft unterschiedlich gefärbter Mehrheiten dieses Hauses bei gleichbleibender Beteiligung der FDP entstehen konnten - ich will das einmal sagen - und moralisch der Rücknahme bedürfen.
Damit auch die nicht so sehr mit der Thematik Befaßten oder durch die Thematik Betroffenen wissen,
worum es eigentlich geht, habe ich mir Einzelfälle herausgesucht. Ich erlaube mir, einiges zu zitieren:
Als zu den Kriegsjahrgängen gehörend und bedingt durch die Kriegswirren bin ich erst nach dem Kriege und Gefangenschaft im Jahre 1946 in den Polizeidienst eingetreten.
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- Natürlich, ich zitiere Petenten.
Aus meiner Beschäftigung in der freien Wirtschaft vor dem Kriege hatte ich einen Anspruch auf Rente aus der Arbeiterrentenversicherung erworben.
Ich habe bis zum Jahre 1978 Polizeidienst versehen und mußte dann nach dreimaligem Herzinfarkt zwei Jahre vor dem Erreichen der Pensionsgrenze aus dem Dienst ausscheiden. Zu dieser Zeit war ich schwer krank und habe mich mit der vorzeitigen Pensionierung einverstanden erklärt, weil ich mit meiner korrekten Einstellung zum Staat nicht zwei Jahre lang eine Planstelle auf einer kleinen Dienststelle blockieren wollte, indem ich diese Zeit im Krankenstand verbringe. Ich habe durch das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst meine Einstufung von der Besoldungsstufe A 9 zu A 9 mit Zulage und meine Abfindung in Höhe von 8 000 DM verloren. Überwiegend ausschlaggebend zu meinem damaligen Entschluß war zu dieser Zeit die Tatsache, daß ich mit einer kleinen Rente aus der Arbeiterrentenversicherung rechnen konnte und so einen kleinen Ausgleich zu meinem Verlust sah. Für diese Entscheidung, die ich aus Gewissenhaftigkeit dem Land Hessen gegenüber getroffen habe, werde ich nun mit aller Härte bestraft, indem das Urteil des BVG zum Tragen kommt und meine Pension in Höhe der Rente gekürzt wird.
Ich finde dieses Urteil auch deshalb als Bestrafung, weil hier ein Personenkreis betroffen wird, der zu den am härtesten betroffenen Kriegsjahrgängen gehört.
- Das ist meistens so. Nicht nur, daß uns die Jugend genommen wurde ({3}), haben wir nach dem Kriege unter primitivsten Bedingungen und Verhältnissen unseren Staat wiederaufbauen helfen. Gerade in meinem Polizeiberuf mußten wir unzählige Überstunden leisten und dies alles für 160 RM im Monat. Auf dem Schwarzmarkt konnte man um diesen Betrag gerade zwei Pakkungen Zigaretten kaufen.
- Wir reden ja vom Frust in der öffentlichen Meinung. Ich kann mich gut erinnern, wenn der Hessische Minister des Innern oder einer seiner Vertreter bei Dienstbesprechungen unseren aufopfernden Einsatz lobte und davon sprach, daß der Staat dies eines Tages danken müsse und würde.
Ich glaube, das bedarf keiner Kommentierung. Das ist ein langer Brief, ich habe ihn mir aber besonders zu Herzen genommen.
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Die Schwere dieses Härtefalls, Kollege Regenspurger, ist kein Einzelfall, den ich hier als Exempel irreführend vortrüge. Meist sind es Betroffene, die schwerste Schicksale, besonders in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts, hinter sich gebracht haben oder immer noch mit sich herumtragen müssen.
Ein anderer schreibt:
Ich bin Jahrgang 1910. Habe noch siebenmal Kaisers Geburtstag mitfeiern können. Habe zwei Weltkriege erlebt, einen davon mitgemacht, halbtot aus Gefangenschaft nach Hause gekommen und dann auch noch zwei Jahre weiter gehungert, bis wieder einigermaßen normale Verhältnisse eingetreten waren. So habe ich auch die sogenannte Weimarer Zeit erlebt, als ... die gewählten Abgeordneten sich nur noch mit Parteienstreitigkeiten beschäftigten, den Reichstag zum Selbstbedienungsladen machten und sich kaum noch um das Wählervolk kümmerten.
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- Frau Unruh, das freut Sie. Es freut mich auch, daß ich Ihnen einmal eine Freude machen kann.
Er sagt am Schluß:
Die dritte Sorte Beamte sind wir, die in schlechten Zeiten ihren Mann gestanden haben, sich in der Wirtschaft bewährt und nach dem Zweiten Weltkrieg den Staat wieder mit aufgebaut haben. Dafür werden wir nun bestraft. Ich werde vor diesem Hintergrund nicht mehr zu einer Wahl gehen.
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Sie wissen, warum ich das zitiere. Der nächste:
1949 als Polizeibeamter in NRW begonnen, 1959 nach langer Krankheit wegen Dienstuntauglichkeit in den Ruhestand versetzt, verblieb ich als Angestellter im Polizeidienst. In der Privatwirtschaft hätte ich keine Kürzung meiner Ruhebezüge erfahren.
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Das sollten sich unsere Sozialpolitiker einmal merken.
... ich bin doppelt bestraft. Man wollte bei Schaffung des § 55 BeamtVG eine Überzahlung bei Doppelversorgung erreichen - -- Frau Unruh, das Grauen! - Die Grauen? - Das Grauen, am frühen Morgen!
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- Wissen Sie, Sie gehen mir auf die Nerven, Frau Unruh. Das müssen Sie wissen.
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Herr Präsident, darf ich fortfahren?
Man wollte bei Schaffung des § 55 BeamtVG eine Überzahlung bei Doppelversorgung erreichen, doch keine Doppelbestrafung wie in meinem Fall.
Ein anderer sagt:
.. die jetzige Regelung empfinden alle Betroffenen als sozial unausgewogen und im hohen Maße als Unrecht.
Ein anderer sagt:
1. 5. 1898 geboren ... Hierzu erläutere ich noch, daß ich beide Weltkriege als Frontkämpfer mitgemacht habe. Nach dem 2. Weltkrieg war ich als Flüchtling teils arbeitslos, teils als Hilfskraft beschäftigt, ehe ich wieder meinen Beruf als Zollbeamter aufnehmen konnte.
Meine Damen und Herren, abschließend noch einen Satz aus einem langen Schreiben dieses Mannes
- ich habe gesagt: Frust in der Öffentlichkeit - :
Vom Bundesamt für Finanzen - Besoldungsstelle - 5300 Bonn 3 - wurden mir kürzlich Vordrucke übersandt, in denen ich Angaben über die Höhe meiner Rentenbezüge machen soll zur evtl. Neuberechnung meiner Versorgungsbezüge. Nach Ausfüllung soll ich die Vordrucke meiner Pensionsregelungsbehörde übersenden. Mit dieser Aufforderung wird von mir verlangt, den Strick zu liefern, mit dem ich gehängt werden soll, in diesem Fall mich selbst meiner rechtmäßigen Verdienste berauben lassen soll.
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Dazu gehört auch noch, daß ich die dabei entstehenden Kosten selbst tragen soll. Das scheint mir doch wohl eine Zumutung zu sein.
Meine Damen und Herren, es gibt zigtausende dieser Fälle. Ich habe nicht das Schlimmste zitiert, sondern das, was ich als Normalfall bezeichne. Ich hoffe
- das konnten wir, Herr Kollege Regenspurger und Herr Kollege Richter, nicht nachprüfen, weil uns die Apparaturen nicht zur Verfügung stehen - , daß durch die pauschale Regelung, wie sie jetzt vorgesehen ist und der wir zustimmen, alle diese Fälle und die anderen, die wir vielleicht noch nicht sehen, zufriedenstellend geregelt werden. Deshalb, wie gesagt, stimmen wir zu.
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