Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Friedrich, die besondere Kompetenz der SED/PDS in einer besonderen Form der Informationstechnik, nämlich mit Hilfe der Stasi Millionen von Bürgern hier in Ost und West zu bespitzeln, ist allen bekannt.

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Sie haben nach dieser Rede offensichtlich nicht begriffen, daß es sich heute abend um etwas ganz anderes handelt, oder Sie haben mit einer doch beispiellosen Unverfrorenheit hier Thesen von parlamentari-cher Kontrolle usw. aufgestellt, Forderungen erhoben, von denen ich gewünscht hätte, daß sie auch nur ansatzweise in den 40 Jahren des SED-Regimes irgendwie praktiziert worden wären.

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Lieber Kollege Such, ich habe jetzt schon verschiedene Reden von Ihnen mit einer völlig überzogenen Katastrophenmalerei erlebt. Das ist heute auch wieder dasselbe Schema gewesen. An der Wirklichkeit des Lebens und auch an der Wirklichkeit des hier zu debattierenden Gesetzes geht das völlig vorbei. Ich frage mich immer wieder, ob Sie selber daran glauben, oder was die Motive für solche Ideologie sind, die Sie solche Reden schreiben läßt. Wir haben gehört: Es wird in zwei Jahren Bilanz zu ziehen sein. Ich kann nur wünschen, daß Ihre Präsenz bei der Überprüfung der Wirklichkeit dieses Gesetzes höher ist als die heute dargelegte Präsenz der GRÜNEN bei den parlamentarischen Beratungen.

Informationen in unterschiedlicher Form erlangen für den einzelnen Bürger wie für Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung immer größere Bedeutung. Wachstum und Leistung von annähernd zwei Dritteln der Wirtschaft basieren auf Produktion bzw. Dienstleistungen, die stark von der Informationstechnik abhängig und damit wesentlich auf das einwandfreie Funktionieren der Informationstechnik angewiesen sind.

Der Haftpflichtverband der deutschen Industrie hat festgestellt, daß 40% aller Betriebe, die einen Totalverlust in ihrem Datenbestand erlitten, innerhalb von zwei Jahren aufgeben mußten. Andere Untersuchungen ergeben, daß z. B. Versicherungs- und Produktionsunternehmen einen Totalverlust ihrer Datenbestände nur etwa fünf Tage überleben.

In den letzten Jahrzehnten sind grundlegende technische Veränderungen eingetreten. Diejenigen, die auf uns zukommen, dürften jedoch noch tiefgreifender sein. Supercomputer für den Schreibtisch, integrierte Breitbandkommunikation, digitaler Mobilfunk, Satellitenfunk und andere neue Anwendungen werden derzeit entwickelt und eröffnen uns Möglichkeiten für die weltweite kostengünstige mobile Hochleistungskommunikation in einem bisher unerreichten Ausmaß.

Mit der Einführung effizienter globaler Kommunikationsdienste wird verstärkt ein angemessener Informationsschutz notwendig, der Zugangsrechte, Nachrichtenintegrität und Schutz der Privatsphäre entsprechend dem voraussichtlichen Grad der Risiken gewährleistet. Mit der Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, wie das der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, wird die Voraussetzung dafür geschaffen, um schnellstmöglich eine wirksame und praktikable Sicherheit elektronisch gespeicherter oder übertragener Informationen zu bieten.

Ob für besonders sensitive Anwendungsbereiche

künftig ein bestimmter Sicherheitsstandard gesetzlich vorgeschrieben werden sollte, muß von der weiteren Entwicklung abhängig gemacht werden. Auf Bedenken der Opposition zu partiellen Regelungen dieses Gesetzentwurfes ist der Bundesminister des Innern schon bei der ersten Lesung eingegangen. Ich


brauche das deshalb nicht zu wiederholen. Herr Kollege Paterna hat sich in seiner Rede mit den von Ihnen erneut vorgetragenen Bedenken auseinandergesetzt. Ich glaube nicht, daß das, was Sie vorgetragen haben, eine Ablehnung - gerade bei der Bedeutung dieses Gesetzes - rechtfertigt.

Die Sicherheit in der Informationstechnik steht auch zunehmend auf der Tagesordnung internationaler Gremien. Es wird eine der vorrangigen Aufgaben des neuen Bundesamtes sein, in den zuständigen internationalen Fachgremien mitzuwirken, um dort die deutschen bzw. europäischen Interessen zu wahren. Ich bin überzeugt, daß die Sicherheit in der Informationstechnik in der künftigen Informationsgesellschaft einen Stellenwert erhalten wird, der dem heutigen Stellenwert des Datenschutzes oder des Umweltschutzes vergleichbar ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der sich abzeichnenden Entwicklung politisch rechtzeitig, und ich meine auch: auf richtige Weise, Rechnung getragen.

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