Andrea Lederer (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Vogel, wenn ich diese Debatte zur Einsetzung des Ausschusses vergleiche, muß ich sagen: Ich freue mich, daß eine relative Ernüchterung - so nenne ich es einmal - in der Bewertung eingetreten ist. Das heißt, daß Sensationen nicht gefordert werden, sondern daß es wirklich ein Bemühen gibt, auf das zu blicken, was wir vorgefunden haben, und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. Ich kann das nur begrüßen, denn ich glaube, daß das ein sehr großer Mangel zum Teil auch der Medienberichterstattung war.
Es überrascht nicht, daß wir ein Minderheitsvotum eingebracht haben. Davon gehe ich aus. Ich will kurz die Feststellungen nennen, die für uns in dem Zusammenhang wichtig gewesen sind, und komme anschließend noch auf einige Dinge zu sprechen, die in den letzten Wochen prägend waren.
Der Bereich KoKo ist historischer Ausdruck eines gesamtdeutschen Problems, und zwar des Interessengegensatzes zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland und somit eines Gegensatzes zwischen ökonomischen und politischen Gesellschaftsmodellen. Der Bereich KoKo ist aus ökonomischen Nöten zum Zwecke der Devisenbeschaffung gegründet worden. Das betone ich. Ich komme gleich noch
einmal zu dem so sensationsträchtigen Thema MfS und KoKo.
In vielen Punkten verdienen die Aktivitäten und Praktiken des KoKo-Bereichs scharfe Kritik, aus demokratisch-sozialistischer Sicht sogar eine wesentlich schärfere als aus Sicht der Parteien, die beispielsweise die Bundesregierung gestellt haben. Da sind der Waffenhandel an beide Kriegsparteien beispielsweise zu nennen, der Häftlingsfreikauf, die Praktiken im Zusammenhang mit der Kunst und Antiquitäten GmbH, der sogenannte Wandlitz-Luxus, wobei uns dabei weniger die Tiefkühltruheninhalte interessiert haben als die Mentalität der so versorgten Politbüromitglieder.
Unsere Kritik muß deshalb schärfer ausfallen, weil die KoKo-Aktivitäten den Widerspruch zwischen sozialistischen - und auch verkündeten - Idealen und der Realität in der DDR mehr als deutlich werden ließen. Wir werfen den politisch Verantwortlichen der DDR deshalb vor allem vor - ausgehend von dem grundsätzlichen Mißverständnis sozialistischer Politik, alles für das Volk zu tun statt mit ihm - den Bürgerinnen und Bürgern der DDR die vorurteilsfreie Kenntnisnahme und die öffentliche Diskussion vor allem der ökonomischen und demokratiepolitischen Schwierigkeiten in der DDR verweigert zu haben.
Wir stellen aber auch fest, daß die Bundesrepublik Deutschand von den objektiven Schwächen der DDR und den subjektiven Fehlern ihrer politischen Führung profitiert hat, und zwar politisch wie auch ökonomisch. Wir maßen uns dabei nicht an, festzustellen, ob es objektiv eine Alternative für die DDR im Hinblick auf ihre ökonomische Handlungsfähigkeit gegeben hat.
Wir neigen auch zu der Feststellung des Gutachtens der renommierten HWWA, daß im Saldo der Aktivitäten von KoKo für die Volkswirtschaft der DDR ein roter Zahlenbereich zu nennen ist, sozusagen eher ein Schaden entstanden ist als irgend etwas Positives. Das auch zum Thema Effizienz, Herr Kollege Weiß.
KoKo hat Geschäfte gemacht, und dazu gehören immer zwei Seiten. Die Durchbrechung von Embargo-Vorschriften wie etwa der legendären COCOM-Liste bedeutete auf der einen Seite, nämlich der der DDR, die Nachfrage nach High-Tech-Gütern, auf der anderen Seite, der der westlichen Firmen, die Bereitschaft, diese Waren auch zu liefern. Zweifellos wurden Embargo-Güter seitens der DDR beschafft.
Daß die Frage nach Schuld oder Unschuld dem komplexen deutsch-deutschen Beziehungsgeflecht aber auch nicht annäherend gerecht wird, zeigt sich besonders in diesem Bereich. Die Beschaffung von Embargo-Gütern war in der DDR nicht verboten; das sei hier noch einmal festgestellt. Die restriktive COCOM-Politik hatte u. a. auch den Zweck, die Entwicklung der Wirtschaft in den Warschauer-Vertragsstaaten zu behindern. Es war eine flankierende Maßnahme der NATO-Politik, den Osten durch Rüstungsmaßnahmen ökonomisch unter Druck zu setzen.
Berücksichtigt werden muß schließlich auch, daß westliche Firmen bei ihren Geschäften satte Extraprofite in diesem Bereich abschöpfen konnten. So haben
sie für die Beschaffung von Embargo-Gütern einen 50prozentigen Aufschlag verlangt. Sie haben sich auch noch darum bemüht, Waren als Embargo-Güter zu verkaufen, um diesen Aufschlag verlangen zu können, die tatsächlich nicht auf der COCOM-Liste standen.
Deshalb, denke ich, ist auch in diesem Bereich der Versuch, strafprozessual dieser Problematik gerecht zu werden, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Er wird auch nicht geeignet sein, hier weitere Aufklärung herbeizuführen.
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-Ja, Herr Kollege Neumann, das sage ich Ihnen: Weil es sich um klassische teilungsbedingte Blockkonfrontationsdelikte handelt. Da ist meines Erachtens eine sehr viel grundsätzlichere Diskussion darüber, wie man fünf Jahre nach der deutschen Einheit damit umgehen muß, notwendig, als es bislang praktiziert wird. Sie kennen das auch aus anderen Bereichen.
Ich komme jetzt zu dem Thema MfS und KoKo, das die Medien vor allem interessierte, das auch die Kollegin Köppe sehr stark in den Vordergrund ihrer Arbeit gestellt hat. Wir bestreiten die These, daß KoKo ein Produkt des MfS war und etwa zu Spionagezwekken gegründet und eingerichtet wurde. KoKo hatte vor allem die Aufgabe, Devisen zu beschaffen. Der Bereich KoKo hatte ökonomische Aufgaben. Daß es eine enge Verflechtung gab, war von Anfang an klar und bekannt. Daß KoKo auch „MfS-Möglichkeiten" - der Kollege von Bülow hat es bereits genannt -genutzt hat, war bekannt, und das schon sehr frühzeitig. Aber es gab eben auch Interessengegensätze zwischen KoKo und dem MfS. Sie fanden z. B. ihren paradoxen Ausdruck in der Gründung der AG BKK, mit der dem MfS einerseits beschränkte Kompetenzen zugebilligt wurden, aber andererseits der Bereich KoKo, insbesondere Schalck-Golodkowski, die Kontrolle über die Aktivitäten von MfS in diesem Bereich behalten wollte und den Einfluß einigermaßen eingrenzen wollte.
Es war auch frühzeitig klar, daß westdeutsche Geheimdienste und etwa die Politiker und Politikerinnen, die Verhandlungen geführt haben, über die Verflechtungen mit dem MfS informiert waren. Sie wußten dies und haben trotzdem diese Verhandlungen geführt.
Die nun anhaltende Dauersensation unter dem Stichwort Stasi und KoKo ist von dem Bemühen geprägt, in der öffentlichen Diskussion den möglichst schlimmsten Vorwurf zu erheben. Das ist aus meiner Sicht eigentlich a) unnötig, weil es genug Kritikanlässe am Bereich KoKo gibt. Es ist b) der Realität nicht entsprechend, weil KoKo eben nicht eine reine Geheimdienstabteilung war, sondern ein ökonomisches Instrument. Es ist c) auch Ausdruck einer, finde ich, armseligen Reduzierung historischer Vorgänge allein auf die Stasi-Diskussion.
Die Beteiligung der westlichen Seite an allen Geschäften KoKos macht die Empörung deshalb etwas unglaubwürdig. Was ich aber an der Kritik von Frau Köppe, die nach mir sprechen wird, gefährlich finde, ist der Vorwurf des angeblichen tatenlosen
Zusehens diverser Bundesregierungen. Wenn der berechtigte Vorwurf - beide Seiten hatten sich schließlich beteiligt und jeweils den eigenen Vorteil und den Nachteil der anderen Seite gesucht -, in die Richtung verlängert wird, daß die westdeutsche Bundesregierung KoKo den Garaus hätte machen sollen, womöglich dem MfS und der DDR am besten gleich mit, dann frage ich mich, wie das unter den konkreten historischen Bedingungen anders hätte aussehen sollen als mit Methoden des extremen Revanchismus: Stopp jeglicher Verhandlungen? Stopp der SPD-Ostpolitik? Isolation der DDR? Stopp eines Sitzens am gemeinsamen Tisch im KSZE-Prozeß? Stopp von Wirtschaftsbeziehungen? - Ich hätte auf diese Frage einfach gerne eine Antwort. Ich glaube, die Kritik ist berechtigt. Da teile ich vieles. Auf der anderen Seite bin ich aber der Auffassung, daß es gefährlich ist, Schlußfolgerungen in dieser Richtung zu ziehen, weil sie eigentlich anderen nützen, als, glaube ich zu meinen, von Frau Köppe intendiert ist.
Ich will zum Schluß kommen. Es hat diverse Versuche gegeben, diesen Ausschuß sicherlich auch parteipolitisch, zu instrumentalisieren. Dazu gehörte z. B. auch, daß zu Beginn die legendenumrankte ModrowRegierung eigentlich ein bißchen mit zu Angeklagten gemacht werden sollte und sich jetzt herausgestellt hat - aktenkundig -, daß diese Regierung mit einer Konsequenz und Eile versucht hat, in diesen wirren Zeiten Fehler und Mißstände zu korrigieren,
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wie es, gemessen an vergleichbarer Skandalbewältigung, in der Bundesrepublik Deutschland als beispielhaft gelten kann.