Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der verschiedenen bisherigen Redebeiträge ist es vielleicht ganz nützlich, wenn man sich noch einmal die Fakten vor Augen führt; denn wenn wir wirklich den Menschen, die von der Krise in der Stahlindustrie betroffen sind, helfen wollen, dann geht das nicht, ohne daß man Lösungen erarbeitet, die auf Tatsachen des Marktes, auf die Bedingungen, unter denen gearbeitet, produziert und verkauft wird, Rücksicht nehmen. Luftschlösser zu bauen, wie sie jetzt wieder vorgeführt worden sind, hilft den Menschen, die von der Krise betroffen sind, am wenigsten. Schon gar nicht hilft es ihnen, wenn man haltlose Versprechungen macht, die kein Mensch einhalten kann. Das ist das Schlimmste, was überhaupt passieren kann.
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Wir haben ohne jeden Zweifel eine sehr unerfreuliche Situation auf dem Stahlmarkt, die aber durch eine Reihe von Faktoren herbeigeführt worden ist, für die weder diese noch eine andere Bundesregierung noch die deutsche Stahlindustrie verantwortlich gemacht werden kann.
Wir haben in den Ländern, die zunächst als Entwicklungsländer galten und in die wir selber Stahltechnologie und Stahlunternehmen verkauft haben, heute Konkurrenten, und zwar nicht nur auf ihren eigenen Märkten, die wir in der Vergangenheit vielleicht beliefert haben, sondern auch auf dem Weltmarkt und zum Teil auch bei uns. Wenn man Stahlunternehmen verkauft, wenn man Stahlunternehmen im Rahmen der Entwicklungspolitik bezuschußt, dann kann man nicht nachher die eigenen Grenzen zumachen und sagen: Nun seht zu, wie ihr diesen Stahl dann verkauft! - Vielmehr muß man diese Situation in seine eigenen Überlegungen einbeziehen, denn sonst wird man auch gegenüber seiner eigenen Entwicklungspolitik unehrlich. Es wäre die allerschlechteste Politik, wenn man bei der Stahlpolitik zu Hause alle möglichen Versprechungen macht, den Entwicklungsländern Avancen macht, ihnen Stahlwerke hinstellt, dies aber nicht zu einem Konzept zusammenbringt. Deswegen: Die Produktion ist gestiegen, wir haben neue Konkurrenten; Konkurrenten, die teilweise mit niedrigeren Kosten sowohl bei den Rohstoffen als auch beim Strom als auch beim Faktor Arbeit arbeiten können.
Wir haben auch einen tendenziell nachgebenden Bedarf an Stahl. Der spezifische Bedarf an Stahl geht in der ganzen Welt aus den unterschiedlichsten Gründen zurück.
Das heißt, wir sehen uns einem doppelten Problem gegenüber: Das Angebot ist gewachsen, die Nachfrage ist gesunken, und wir selber sind, obwohl unsere Stahlindustrie technologisch sicherlich auf Weltniveau arbeitet, in manchen Fällen wegen der Gesamtheit der Kosten nicht mehr so wettbewerbsfähig, wie das früher der Fall war.
Nebenbei darf ich insbesondere Ihnen sagen, weil Sie von der Max-Hütte gesprochen haben: Es gibt natürlich auch innerhalb der deutschen Stahlindustrie Unterschiede. Es gibt Unternehmen, die auch noch im letzten Jahr, die auch heute noch Gewinne machen, die sich rechtzeitig auf diese Situation eingestellt haben, die ihre Produkte an den Markt angepaßt haben, die natürlich auch bei Arbeitsplätzen Anpassungsmaßnahmen durchgeführt haben, die sich von der ausschließlichen Stahlproduktion wegentwickelt haben.
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Alle diese Unternehmen stehen heute besser da. Unternehmen, die das nicht gemacht haben, haben jetzt nicht das Recht, ihr unternehmerisches Versagen auf die Politik abzuladen. Das geht nicht.
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- Das trifft hier zu. Die Maxhütte - wenn Sie das noch nicht gesehen haben sollten - ist heute in einem Konkursverfahren, das nicht die Bundesregierung verursacht hat. Das werden Sie ja wohl einräumen.
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- Ich komme gleich auf diese Frage der Belieferung von außen. Das ist kein Verdrängungswettbewerb. Die Maxhütte hat Kosten, die über den durchschnittlichen Kosten der Stahlindustrie in der Bundesrepublik liegen. Ich will das hier jetzt nicht im einzelnen darlegen. Das sind die Probleme, die jedes Unternehmen in einer marktwirtschaftlichen Ordnung selber zu verantworten hat. Wenn wir das verlassen wollen, dann ändern wir in der Tat unsere Wirtschaftsordnung. Das werden wir nicht tun.


Was können wir tun? Was kann man angesichts dieser Lage verantworten? Wie soll dieser Anpassungsprozeß unterstützt werden? Natürlich handelt es sich um einen Anpassungsprozeß, den niemand aufhalten kann.
Ich weiß nicht, ob ich auf die Vorstellungen der GRÜNEN überhaupt eingehen sollte, weil man angesichts der Schwere und des Ernstes des Problems immer ins Humoristische gehen muß, wenn man sie beurteilt. Sie erwarten sich ein Heil davon, daß diese sogenannten vergesellschafteten Unternehmen dann durch eine noch stärker ausgebaute Montan-Mitbestimmung geführt werden. Immerhin haben wir eine Montan-Mitbestimmung, die von allen als eine Möglichkeit der Mitwirkung von Arbeitnehmern immer sehr gelobt wird. Die wollen Sie noch weiter ausbauen. Dann sollen Umweltschutzverbände und Vertreter der Standortkommunen - so nennen Sie es; das ist dann der „Standortkommunarde" - in der Unternehmensleitung mitwirken. In diesen Unternehmen möchte ich weder als Arbeitnehmer arbeiten, noch möchte ich für so ein Unternehmen verantwortlich sein. Das kann natürlich keine Lösung bedeuten.
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- Lesen Sie Ihren eigenen Antrag einmal durch. Dann werden Sie sehen, wie weit Sie mit solchen Vorstellungen von jeder Wirklichkeit entfernt sind.
Wenn Sie hier sagen, ein Unternehmer ist ein Anarchist, dann fragen Sie einmal die Unternehmer, die in dieser schwierigen Situation versucht haben, für ihr Unternehmen, für ihre Arbeitnehmer etwas zu schaffen, was sie mit Ihrer Hilfe mit Sicherheit nicht schaffen können.