Volker Kauder (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Sicherheit für die Menschen in unserem Land hat in diesen Tagen auch im Deutschen Bundestag die Bedeutung bekommen, die ihm eigentlich schon immer hätte
zukommen sollen.

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Bedauerlich ist, dass es für diese Diskussion und für die
Fragen sowie manche Gemeinsamkeiten, die sich jetzt
zwischen Opposition und Koalition abzeichnen, eines
furchtbaren Ereignisses in Amerika bedurfte. Dies müssen wir einmal ausdrücklich feststellen.

Die Union, CDU und CSU, hat dieses Thema immer
wieder auf die Tagesordnung gebracht und hat noch vor
der Sommerpause Vorschläge eingebracht. Sie sind immer so beschieden worden, dass das Thema im Augenblick nicht auf dem ersten Platz der Agenda stehe.

({1})

So kann man sich täuschen, lieber Herr Stünker.

({2})

Sie haben ja Recht, Herr Kollege Stünker, wenn Sie sagen: Wir müssen jede einzelne Maßnahme, um die es
geht, sehr genau prüfen. Was aber manchen in unserem
Lande und die Menschen, die dieser Debatte folgen, sicherlich nachdenklich macht, ist, dass Sie von Wochen
und Monaten sprechen, um notwendige Regelungen
durchführen zu können. Wir wären schon wesentlich weiter, wenn wir auch vonseiten der Regierungskoalition
manche Frage schon früher mit größerem Ernst beantwortet bekommen hätten.

({3})

Freiheit und Sicherheit heißt das eine Thema, mit
dem wir antreten, Rechtsstaat und konsequente Bekämpfung des Terrorismus das andere. Herr Kollege Stünker,
Sie haben genauso wie ich heute Morgen die Rede des
Bundeskanzlers gehört. Ich denke, dass sich der Bundeskanzler zu Recht an die linke Seite des Hauses gewandt
hat, als er gesagt hat, nicht jede Maßnahme, die jetzt vorgeschlagen werde, bedeute gleich den Untergang des
Rechtsstaates.

({4})
Das hat er sicher nicht an unsere Seite, an die Opposition
gewandt, gesagt.

({5})

Wir vonseiten der CDU/CSU haben eine Reihe von
Vorschlägen vorgelegt. Sie haben Vorschläge vorgelegt.
Ich habe den Worten des Bundeskanzlers entnommen,
dass die Vorschläge, die Sie vorgelegt haben, nicht ausreichend sind, um dem Problem gerecht zu werden; denn
der Bundeskanzler hat angekündigt, dass in der nächsten
Woche ein zweites umfangreiches Sicherheitspaket vorgelegt wird. Dem kann ich doch nur entnehmen, dass es
dieses grässlichen Anschlages in Amerika bedurfte, um
offenkundig werden zu lassen, welche Sicherheitslücken
in unserem Lande bestehen.

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Deswegen sind wir bereit, mit Ihnen zusammen jetzt in
Verhandlungen über ganz konkrete Vorstellungen einzutreten, um diese Sicherheitslücken zu schließen.

Ich mache mir natürlich schon die eine oder andere
Sorge, wenn ich höre, dass zu den konkreten Vorstellungen, die von der Bundesregierung - auch von der
Bundesjustizministerin, vor allem vom Bundesinnenminister - vorgetragen werden, schon in den eigenen Reihen
Diskussionen darüber beginnen, was möglich und was
nicht möglich ist. Der Herr Bundesinnenminister kann
froh sein, dass er eine Opposition wie die CDU/CSU hat,
die ihn in vielen Punkten unterstützt.

({7})

Wie der Bundeskanzler bei Einsätzen der Bundeswehr, so
kann in diesem Fall der Bundesinnenminister nicht sicher
sein, ob er sich auf eigene Mehrheiten verlassen kann.

({8})
Herr Kollege Ströbele wird ja nach mir reden. Ich wundere mich über manche Diskussion, die jetzt gerade von
der Fraktion der Grünen und von deren Landesverbänden
geführt wird. Während hier die Grünen so tun, als ob sie
schon immer Sicherheitspartei Nummer eins gewesen
wären, lese ich heute in Zeitungen aus Baden-Württemberg die Auffassung von Kreis- und Ortsverbänden der
Grünen, dass das, was die Bundestagsfraktion vorhabe,
ein Anschlag auf grünes Gedankengut sei; das werde nicht
mitgemacht. Sie müssen einmal klären, ob Sie wirklich
bereit und in der Lage sind und ob Sie die Macht haben,
diese Positionen überhaupt zu vertreten.

({9})





Die Grünen waren - dies darf man ausdrücklich sagen noch nie eine Partei, die die innere Sicherheit mit Herzblut auf ihr Banner geschrieben hat.

({10})

Neue Herausforderungen an die innere Sicherheit
zwingen uns zu neuen Sichtweisen bei so mancher Sachfrage. Ich hoffe sehr, dass bei den Grünen jetzt nicht nur
über die Notwendigkeit der Verbesserung der Sicherheit
gesprochen wird, sondern dass sich auch die Einstellung
geändert hat; denn wirklich gute Gesetze kann man nur
machen, wenn man auch die entsprechende Einstellung
hat: Es muss etwas getan werden, um die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern.

Wo die Bundesregierung vernünftige gesetzgeberische
Maßnahmen durchsetzen möchte, kann sie mit der uneingeschränkten Unterstützung durch unsere Fraktion rechnen. Die Union wird aber - das möchte ich nachdrücklich
betonen - darauf bestehen, dass ein sauberes und faires
Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, in dem wir
auch die Gelegenheit haben, unsere Anliegen und Anregungen einzubringen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung eines
§ 129 b in das Strafgesetzbuch wurde bereits angesprochen. Er hat die Ausdehnung des Strafbarkeitstatbestandes krimineller und terroristischer Vereinigungen
zum Ziel und ist ein Beispiel für eine gesetzgeberische
Maßnahme, der wir vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustimmen können. Damit kann der internationale Terrorismus in Deutschland mit einer angemessenen Strafrechtsreform endlich effektiv bekämpft werden.

Dies ist eine richtige und wichtige Regelung. Ich freue
mich, dass sich die rot-grüne Bundesregierung über die
Empfehlung des europäischen Aktionsplanes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität hinaus zu dieser
Erkenntnis hat durchringen können. Die Einsicht kommt
spät, aber immerhin kommt sie.

Diese grundsätzliche Freude über einen Sinneswandel
bei Rot-Grün hin zu mehr innerer Sicherheit wird allerdings sofort getrübt. Ich finde, es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Während wir hier alle - damit
schließe ich bis auf die PDS wirklich alle ein - unter dem
Eindruck dessen, was in New York passiert ist, über eine
Stärkung der inneren Sicherheit sprechen, die Bundesregierung ein Antiterrorpaket schnürt und die Terrorbekämpfung weltweit an die erste Stelle der Prioritätenliste gerückt ist, wagt es die rot-grüne Übergangsregierung
des Landes Berlin tatsächlich, einen Antrag einzubringen, der genau das, was wir mit dem § 129 b des Strafgesetzbuches erreichen wollen, im Kern zurücknimmt.

({11})

- Herr Kollege Ströbele, dass Ihnen das gefällt, glaube ich
sofort.

Man könnte darüber hinweggehen, wenn es sich nicht
um den Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin handelte, der in besonderer Weise Sicherheitsinteressen vertreten muss. Vor dem Hintergrund, dass wir besonders

ausländische Einrichtungen in Berlin schützen müssen, ist
dies ein ungeheuerlicher Vorgang.

({12})

Es wird nicht nur deutlich, dass die Sicherheit des Landes und der Stadt Berlin bei der rot-grünen Übergangsregierung in Gefahr ist;

({13})

es wird auch deutlich, welch Geistes Kind noch viele bei
Rot-Grün in Berlin sind. Die Herren Schröder und Schily
können noch so viel Aktionismus präsentieren: Die SPD
führt hier in Berlin vor, dass sie noch nicht verstanden hat,
worum es geht.

({14})

- Es geht um die innere Sicherheit. Herr Kollege Stünker,
ich sage Ihnen jetzt, worum es wirklich geht. Ich werde
den Eindruck nicht los, dass dieser Antrag auch gestellt
worden ist, um der PDS entgegenzukommen, mit der man
nach dem 21. Oktober 2001 eine gemeinsame Regierung
bilden will. Darin sehe ich Gefahren.

({15})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Vorschläge gemacht. Wir werden den Vorschlägen der Bundesregierung
dann zustimmen, wenn wir der Meinung sind, dass sie
vernünftig und richtig angelegt sind. Die Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land können sich darauf verlassen: Die
Union wird der Regierung bei den notwendigen Maßnahmen beistehen, wenn sie auf dem richtigen Weg bleibt.
Bei der Aufgabe, Sicherheit für die Menschen zu schaffen, brauchen wir im Gegensatz zu Rot-Grün keine Nachhilfe und haben sie auch noch nie gebraucht.

({16})