marx (NA), 1973-11-09:
Herr Kollege Apel, Sie haben versucht, die Auseinandersetzungen, die es mit den Vereinigten Staaten gegeben hat, mit der Formel herunterzuspielen, es habe sich um einen Zwischenfall gehandelt, der beigelegt sei. Sie haben dann den Verdacht geäußert, die Kritik der Opposition sei nur darauf angelegt - wie Sie wörtlich sagten -, Mißtrauen zu säen. Ich frage mich: Warum eigentlich dieses absichtsvolle und doch von Ihnen selbst und von Ihren Kollegen im Hause sicherlich nicht geglaubte Mißverständnis? Oder verstehen
Sie die Rolle der Opposition so falsch? Denken Sie, es sei jetzt in dieser Situation unsere Aufgabe, bei allem, was Sie tun, und auch bei dem „Sprung im Glas" im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, den Herr Barzel nannte und den Sie erzeugt haben, dies alles zu überdecken, darüber zu schweigen und hinterher eine Solidarität zu suchen, die eine falsche wäre?
Denn, verehrter Herr Kollege Apel, die Reaktionen, die wir aus den Vereinigten Staaten gehört haben, waren nicht etwa aufgeregte und nur auf die Minute abgestimmte Reaktionen zu einem „Mißverständnis" oder einem Zwischenfall, sondern sie waren der Ausdruck der Empörung darüber, daß in einem Augenblick, in dem die Vereinigten Staaten alle ihre Kraft einsetzten und auf die Solidarität aller Partner glaubten rechnen zu können, diese notwendige Solidarität durch einen offenen - ich hätte gar nichts gesagt, wenn man einen Brief geschrieben hätte, den man nicht veröffentlicht -, demonstrativen Protest des Auswärtigen Amtes angegriffen worden ist.
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Meine Damen und Herren, Sie können doch auch nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß unisono die ganze Presse, auch die Ihnen nahestehenden Zeitungen, dies als ein Ereignis beklagt hat, was die notwendige Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten - ({1})
- Natürlich, lesen Sie die eigene Presse, Herr Kollege Haase!
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- Ihre eigene Presse hat dies als eine Situation beklagt, in die die Bundesregierung unser Land unnötigerweise gebracht hat.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Herr Kollege Apel, Sie haben mit einer Erklärung begonnen. Da möchte ich nicht nur zustimmen, sondern Ihnen unsere Meinung sagen.
Sie haben gesagt, Ihre Partei sei eine Partei, von der sehr viele Mitglieder zusammen mit jüdischen Mitbürgern - oder mit Juden überhaupt - während des letzten Weltkrieges und vorher Leid erlitten hätten. Dies wissen wir. Dies haben wir immer mit großer Hochachtung akzeptiert. Unser Kollege zu Guttenberg hat hier an dieser Stelle gesagt, daß es gerade diese ruhmreiche Partei mit dieser großen Geschichte und ihrem Kampf um Freiheit und Demokratie sei, die er in der damaligen Situation nicht mehr verstehen könne. Herr Kollege Apel, Herr Barzel hat Sie darauf hingewiesen. Sie hätten meiner Meinung nach noch einen Satz hinzufügen sollen, nämlich daß, wenn Sozialdemokraten so denken, sie dann eben nicht ohne weiteres und bedenkenlos und nicht nur geleitet von der Solidarität der Regierungen dem Beschluß der Außenminister von Brüssel hätten zustimmen dürfen.
({3}) Dort liegt unsere eigentliche Kritik.
Sie können auch nicht hierherkommen und sagen, das, was in Brüssel beschlossen worden sei, sei nichts anderes als der Bechluß der UNO 242. Hier ist in der Tat eine Interpretation dieses Beschlusses vorhanden, die ich., Herr Kollege Wehner, meinerseits jetzt gar nicht noch eigens interpretieren will. Sie haben vorhin einen Zwischenruf gemacht, der lautete: Wer das so interpretiert, schadet Israel. Da dies niemand von uns will, will ich mich auf diesen Weg gar nicht begeben.
Meine Damen und Herren, die Fraktion .der Sozialdemokraten und die Fraktion der Freien Demokraten werden wissen, daß wir dieses Thema, das wir heute nicht ohne Grund in ruhigem Tone erörtert haben, in aller 'Bälde in diesem Hause erneut diskutieren werden. Ich denke, daß der Herr Bundeskanzler, der sich jetzt zu Wort gemeldet hat, eine Gelegenheit sucht, eine Reihe von offensichtlich erzeugten, wissentlich und willentlich erzeugten Mißverständnissen der letzten Tage und Wochen auszugleichen. Auf dieses Wort, Herr Bundeskanzler, warten wir. Es ist aber auch nötig, daß dieses Wort jetzt hier im Hause fällt.
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