Corinna Rüffer (NA), 2017-05-17:
Sehr richtig, Frau Stamm-Fibich. Sie haben gleich

auch noch Grund dazu. - Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch Ihnen da oben:
Herzlich willkommen! Es haben ja schon einige gesagt:
Das ist der letzte Jahresbericht in dieser Legislaturperiode, der hier debattiert wird. Einmal im Jahr steht der Petitionsausschuss im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Das
ist eine Gelegenheit, Resümee zu ziehen, ein Stück weit
zurückzublicken und zu schauen: Was ist in den letzten
Jahren passiert? Was haben wir gelernt? Und: Was sollten wir alle gemeinsam vielleicht dazulernen?

Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben schon einiges gesagt. Sie haben gelobt und viel Positives gesagt.
Einem Lob möchte ich mich auf jeden Fall anschließen,
nämlich dem Lob an den Ausschussdienst,

({0})

der wirklich unermüdlich Tausende von Akten mit Akribie behandelt. Davor muss man den Hut ziehen. Ich glaube, man sollte allen Petentinnen und Petenten auch noch
einmal mit auf den Weg geben, dass die Abgeordneten
nicht die Einzigen sind, die hier arbeiten, sondern auch
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Großartiges geleistet haben.

({1})

Aber auch ganz viele von uns hier, von den Abgeordneten, haben sich wirklich reingehängt. Eigenlob stinkt;
deswegen greife ich einmal zwei Namen heraus, nämlich
auf der einen Seite Frau Stamm-Fibich und auf der anderen Seite Frau Weiss von der Union, die sich dadurch
auszeichnen, dass sie Berichterstattergespräche beantragt, in diesen wirklich ganz klug nachgefragt und ganz
vielen Leuten im Einzelfall geholfen haben.

Ich glaube, es zeichnet den Petitionsausschuss aus,
dass darin Leute sitzen, die ein Interesse daran haben,
Menschen im Einzelfall zur Seite zu stehen und Lösungen zu finden, wenn Not da ist. Hinter vielen Petitionen
stehen eine große Not und Existenzfragen. Wir versuchen, uns dessen anzunehmen, und wir tun wirklich unser Bestes.

({2})

- Jetzt dürfen noch alle klatschen; denn nun folgt der andere Teil.

Der Petitionsausschuss ist aber - das muss man durchaus auch sagen - aus meiner Sicht noch immer viel zu
sehr ein Kummerkasten, und er wird auch so wahrgenommen.

({3})

Jedes Jahr, wenn dieser Jahresbericht ansteht, rufen
Journalisten an. Sie interessieren sich dann auch einmal
für den Petitionsausschuss und stellen immer nur ganz
wenige Fragen, und zwar jedes Jahr die gleichen. Dazu

gehört die Frage: Sind Sie hier nicht eigentlich der Kummerkasten? - Eine zweite Frage ist: Warum sind Sie eigentlich im Petitionsausschuss gelandet? Da will doch
eigentlich keiner rein.

Ich kann für mich und alle meine Kollegen im Petitionsausschuss sagen, dass wir uns bewusst dafür entschieden haben. Wir sind Leute, die Kärrnerarbeit machen,
sich für Menschen interessieren und versuchen, wie gesagt, Lösungen für schwierige Lebenslagen zu finden.

({4})

Trotzdem muss man, glaube ich, auch einmal ein
bisschen selbstkritisch sein und die Frage stellen, ob wir
nicht auch selber Ursache dafür sind, dass dieser Petitionsausschuss so etwas wie ein Schattendasein fristet,
was die Aufmerksamkeit anbelangt. Das gilt auch für die
Aufmerksamkeit hier im Parlament: Was wissen denn
diejenigen, die nicht im Petitionsausschuss sind, über die
Arbeit in unserem Ausschuss? Wann sind denn einmal
Petitionen Gegenstand von Debatten hier im Deutschen
Bundestag? Welche Rolle spielen sie denn eigentlich?

Herr Vietz, wir sagen dann: Wir wissen, wo den Leuten der Schuh drückt. - Aber ich will, dass alle Menschen, die hier auf diesen blauen Sesseln sitzen, wissen,
wo den Menschen der Schuh drückt, weil wir der Gesetzgeber sind, und wir sollten das wissen. Wir sind ja für die
Menschen da - und nicht umgekehrt.

({5})

Herr Schiefner, lieber Udo, jetzt spreche ich dich einmal an. Wir hatten gestern eine Pressekonferenz, und du
hast dort etwas Gutes gesagt, nämlich dass du der Meinung bist, dass nicht nur der Koalitionsvertrag darüber
entscheiden sollte, was wir tun und wie wir im Petitionsausschuss entscheiden. Ich frage dich: Warum tut ihr
das dann nicht? Warum entscheidet ihr so häufig nach
Lage des Koalitionsvertrages und nicht nach der Sache
und danach, was eigentlich geboten wäre? Ich weiß, wie
weh euch, der Sozialdemokratie, das tut, aber ich finde,
ihr könntet hier einfach auch einmal ein bisschen mutiger sein und solltet euch der großen Union nicht ständig
unterordnen. Wenn der Schulz im September noch eine
Chance haben soll, dann wäre das vielleicht einmal ein
Anfang.

({6})

Herr Baumann, Ihnen ist es immer ganz wichtig - ich
nehme Ihnen das wirklich ab; Sie sind echt ein Aufrechter -, dass Sie den Petitionsausschuss verteidigen und
gegenüber den privaten Plattformen positiv darstellen.
Sie finden dabei immer eine Abgrenzung. Gestern haben
Sie gesagt: Die privaten Plattformen - Change.org, openPetition usw. - sind eigentlich nur Mogelpackungen. Sie
geben nur etwas vor, was sie nicht halten können.

({7})

https://www.change.org/

Sie sagen auch immer: Wir sind das Original. Nur wir
geben die Garantie, dass tatsächlich an diesen Petitionen
gearbeitet wird und am Ende eine politische Entscheidung steht.

({8})

Es wäre ja schön, wenn das so wäre und wenn die
Petenten das wirklich auch so wahrnehmen würden. Ich
will jetzt einmal aus einer typischen Mail vorlesen, die
uns erreicht hat - es ist nur eine einzige Mail, aber sie ist
repräsentativ für andere, die wir bekommen -: Es

... ist sehr, sehr selten, dass eine Petition an den
Bundestag überhaupt das Quorum von 50.000 UnterzeichnerInnen erreicht. ... Die Folge: Die Ausschussmitglieder müssen sich mit BürgerInnen
nicht unterhalten. Und nun wird ausgerechnet eine
Petition geblockt

- „nicht veröffentlicht“ ist gemeint -,

die so vorbereitet war, dass sie gute Chancen hatte, dieses Quorum zu knacken. Immerhin hatte eine
ähnliche Petition auf der Plattform Change.org

- hören Sie einmal zu über 126 000 UnterzeichnerInnen. Zufall, dass der
Bundestag die jetzt nicht online stellt? Oder Unwillen, mit den Menschen da draußen in Kontakt zu
kommen?

Wenn es das ist, was vom Petitionsausschuss bei den
Menschen ankommt, dann haben wir ein Problem. Dann
müssen wir tatsächlich daran arbeiten, dass wir besser
werden, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl gewinnen, dass wir Interesse an ihnen haben, dass wir Lust
auf ihre Ideen haben und darauf, mit ihnen in Kontakt zu
treten.

({9})

Ich möchte noch ein Beispiel nennen: die TTIP-Petition. Dabei geht es darum, dass Deutschland das Freihandelsabkommen zwischen den USA auf der einen Seite
und der Europäischen Union auf der anderen Seite ablehnen soll. 68 000 Menschen haben dazu eine Petition unterzeichnet. Es ist dann zu einer öffentlichen Ausschusssitzung gekommen. Wissen Sie noch, wann das war?
Im Oktober 2014. Das ist schon eine Weile her, das war
faktisch am Anfang der Legislatur. Was ist seitdem passiert? Nichts! Wir haben über diese Petition noch nicht
entschieden, sie liegt auf Halde. Nun kommt der Petent
zu uns und fragt wieder und immer wieder: Was macht
denn der Petitionsausschuss mit unserer Petition? Warum
haben wir sie überhaupt eingereicht? - Dieser Umgang
mit Petitionen schürt den Frust und stärkt nicht das Vertrauen in dieses Parlament in Gänze.

({10})

Das müsste für uns eine Herausforderung sein. Wir
alle wissen doch, dass in diesem Land ganz viel Verdruss
herrscht. Herr Vietz, ich muss Ihnen sagen: 2015 gab es
13 000 Petitionen. Das war so wenig wie seit 30 Jahren
nicht mehr. 2016 wurden noch knapp 11 000 Petitionen

eingereicht. Und das liegt nicht daran, dass die Menschen
in diesem Land so froh und glücklich sind.

({11})

Vielmehr hat es auch damit zu tun - die Welt ist kompliziert -, dass die Menschen nicht mehr damit rechnen,
dass sich dieses Parlament mit ihren Nöten ernsthaft beschäftigt.

({12})

Das aber ist unsere Aufgabe, und das ist vor allen Dingen
die Aufgabe des Petitionsausschusses.

({13})

Herr Baumann, in einem Punkt sind wir uns wieder
einig: Wir beide halten doch den Petitionsausschuss für
die Perle der Demokratie. Ich sage: potenziell. Ich halte diesen Ausschuss wie alle, die hier geredet haben, für
ungemein wichtig. Aber ich finde, wir dürfen ihn nicht
verkümmern lassen.

({14})

Die letzte große Reform wurde vor zwölf Jahren durchgeführt; Udo Schiefner hat das schon gesagt. Es ist an der
Zeit, dass wir uns weiterentwickeln. Wir müssen gucken,
wie wir das Herz dieses Parlamentes, den Petitionsausschuss, attraktiver machen.

({15})

Wir brauchen mehr Transparenz. Wir brauchen mehr
öffentliche Beratungen. Wir brauchen mehr Barrierefreiheit. Das Petitionswesen in Deutschland ist männlich.
Bestimmte Gruppen sind einfach unterrepräsentiert. Das
darf nicht sein, weil die Gruppen, an die ich gerade denke, oft die größten Sorgen in diesem Land haben. Sie finden sich aber in den Akten, die wir jeden Tag behandeln,
nicht wieder. Wenn wir gegen Verdruss vorgehen wollen,
dann müssen wir uns weiterentwickeln.

({16})

Ich sage ganz deutlich: Diese Demokratie ist angegriffen. Der Petitionsausschuss muss seinen Beitrag dazu
leisten, dass sich das endlich wieder ändert.

Vielen Dank.

({17})