höcherl (NA), 1970-10-07:
Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, aber nicht, es zu akzeptieren; denn die Rechnung ist anders.
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- Wir machen das nicht so, sondern ich mache das genauso wie Sie. Wir wollen das nicht aufteilen lassen. Sie haben dann später Gelegenheit, Herr Peters, sich hier zu einem markanten Beitrag zu stellen.
Nun, Herr Rosenthal, Sie haben eine gewisse Möglichkeit, auf landsmannschaftliche Toleranz zu rechnen. Aber wenn Sie fortfahren, Ihre wirtschaftspolitischen Kenntnisse in dieser Form zu verbreiten, dann könnte das anders werden. Wenn ich mir das nebenbei gestatten darf: der etwas bizarre Arbeitsstil - das ist kein negatives Vorzeichen - von Herrn Professor Schiller ist bekannt, und ich bin darauf gespannt, wie sich die beiden gleichgeladenen Pole - ich habe über die Ladungsart keineswegs etwas ausgesagt - auf die Dauer vertragen werden.
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Dann griff naturgemäß auch der Herr Finanzminister in die konjunkturpolitische Debatte ein. Dazu gibt es etwas Interessantes vorzutragen. Bücher haben so ihre Schicksale. Herr Möller ist als Kommentator hervorgetreten, und sein Kommentar hat bereits eine zweite Auflage erfahren. In diesem Kommentar finden sich ganz hervorragende Äußerungen, und zwar in dem Teil, der auf seine eigene Autorenschaft zurückgeht. Dort wird das Wachstums- und Stabilitätsgesetz als normatives Aktionsmodell bezeichnet - ein sehr anspruchsvoller und mit einem Rufzeichen ausgestatteter Begriff. Was steht dort aber noch weiter? Dort steht weiter: Dieses Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist an eine Regierung ohne Konzeption adressiert, damit sie wenigstens ein Mindestmaß von Maßnahmen ergreift. - Meine Damen und Herren, Sie sind am Zuge; eine Regierung ohne Konzeption; Sie haben das Stabilitätsgesetz und noch dazu kommentiert von einem wichtigen Partner der Stabilitäts- und Konjunkturpolitik. Bitte, handeln Sie!
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Heute ist schon von vielen Seiten dargestellt worden, wie die wirklichen Ergebnisse der bisherigen Entwicklung sind. Ich darf das noch etwas illustrieren. Meine Damen und Herren, in erster Linie ist der Sparer angesprochen und auch in den besonderen Schutz des Bundeskanzlers genommen. Wir haben 45 Millionen Sparkonten. Für diese 45 Millionen Sparkonten muß man heute von einem Kaufkraftverlust nicht von 4,1% ausgehen - all diese auf den Haushalt bezogenen Rechnungen ergeben keine genügende wirtschaftliche Aussage -, sondern von 7 bis 8%. Das ist die letzte Ziffer des Statistischen Bundesamtes, geschätzt und abgeleitet vom Bruttosozialprodukt des ersten Halbjahres 1970, Dazu haben wir 6 Millionen Bausparer und 5 Millionen Wertpapiersparer. Heute wurde uns von Herrn Minister Schiller eine Rechnung aufgemacht. Ich muß schon sagen, mit dem Rechnen ist es schwierig, und wenn man die Rechnung einer politischen Defensive anpassen muß, dann wird sie notleidend. Uns ist heute gesagt worden, dieses Sparvermögen von 377 Milliarden DM würde einen Ertrag von 24 Milliarden DM bringen und abzüglich des Kaufkraftverlustes würde immerhin noch ein erklecklicher Teil übrigbleiben. Meine Damen und Herren, das ist eine geschminkte, kosmetisch aufgemachte Rechnung. Auf diesen Ertrag haben die Sparer in allen drei Formen einen echten Anspruch, und zwar in vollwertigem Geld. So ist es. Daß ihm in seinem Ertrag von diesen 24 Milliarden die 7 bis 8 % abgenommen werden, allein das ist schon ein weiß Gott sehr bemerkenswerter Verlust.
Darüber hinaus, Herr Professor Schiller: War es nicht so, daß von der Bundesregierung Bundes3824 
schatzbriefe-5 1/2 bis 6%ige Pfandbriefe - angeboten wurden, die heute tief im Keller sitzen mit 78 oder 80 %?
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Dieser Vermögensverlust über den Kaufkraftverlust hinaus, das ist die echte Rechnung, die hier aufgemacht werden muß.
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Von den Löhnen habe ich bereits gesprochen. Es gab eine Entwicklung, und es hat sehr viele Gespräche in der Öffentlichkeit gegeben, und auch die Lohnpolitik wurde davon sehr beeinflußt, und die Regierung hat die Dinge nicht klargestellt. Wenn ich heute ihre Antwort sehe, die sie auf die Fragen gegeben hat, erkenne ich: sie rechnet mit einem Rückgang der Ertragsteuern. Damit ist zum Ausdruck gebracht, daß die Wirtschaft nicht mehr dieselbe Leistungsfähigkeit und die Steuerkraft haben wird. Die Auswirkungen auf den Haushalt, auf das Reformprogramm brauche ich nicht darzustellen. Wenn die Erträge sinken, möchte ich gern wissen, ob über die Lohnsteuer und über die Verbrauchsteuern allein all das aufgebracht werden kann, was Sie sich vorstellen in Ihrer Reformpolitik, wobei Sie großzügigerweise die Länder, ohne sie besonders zu fragen, mit einbeziehen. Nehmen Sie den Wissenschaftshaushalt, bei dem Sie 5 % echten eigenen Anteil liefern, 95% haben die Länder beizutragen. Alles wird letzten Endes bestimmt von der Ertragskraft, die Sie selber als degressiv bezeichnen angesichts der eingeleiteten Entwicklung.
Darüber hinaus ist noch folgendes festzustellen. Von einem sehr unverdächtigen Zeugen wurde folgende Berechnung auf den Tisch gelegt. Die hohen Zinssätze, die wegen der einseitigen Belastung der Bundesbank und aus zahlungsbilanzpolitischen Gründen notwendig geworden sind, führen dazu, daß die deutsche Wirtschaft - auf Jahresbasis bezogen - mit einer Zinslast von zusätzlich 15 Milliarden belastet wird. Glauben Sie, daß das ohne Folgen sein wird?
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Ein Rentner, der mit 5,5 %, wie Herr Stoltenberg schon ausführte, bei der Anpassung zu rechnen hat nach dem System, das wir gefunden haben, kriegt praktisch 1,5 % echt auf die Hand, weil der Rentnerhaushalt mit den Haushaltsbestandteilen aus der Indexrechnung viel stärker belastet ist. Der Mittelstand mit der Zinsbelastung kann sich zum Teil auf dem Markt mit Preisen nicht erholen, weil es die Marktsituation nicht zuläßt - von der Landwirtschaft gar nicht zu reden, die in festgezurrten, von der Gemeinschaft festgelegten Preisen steht.
Oder gehen Sie einen Schritt runter! Nehmen Sie die Vermögensbildung! Der Bundeshaushalt hat für die Vermögensbildung 10 Milliarden zur Verfügung gestellt. 20 Milliarden ist der Verlust aus all den Dingen, die ich vorgetragen habe, allein in dem Bereich, in dem auf DM-Basis gespart ist. Wir hätten uns die 10 Milliarden sparen können -({6})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Porzner?