theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1997-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wieczorek, wir alle, auch ich persönlich, freuen uns, daß Sie an dieser Debatte wieder in alter Frische teilnehmen konnten. Ich danke Ihnen auch für die Leitung des Haushaltsausschusses, ebenso für die Kollegialität, die hier immer wieder zum Ausdruck kommt.
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Sie haben bemerkenswerte Ausführungen - mit Ausnahme des letzten Satzes - zum Haushaltsrecht, zur Finanzverfassung und zur Notwendigkeit von Reformen gemacht. Lassen Sie mich dazu im vorhinein nur wenige Bemerkungen machen, weil es sich lohnt, sich mit diesen breiter und tiefer angelegten Ausführungen auseinanderzusetzen.
Was die Finanzverfassung anlangt, wäre es in erster Linie erforderlich, daß die Länder - was den nationalen Stabilitätspakt anlangt - endlich zu einem Ergebnis kommen und sich auch in die nationale Solidarität, was den Maastricht-Prozeß und die Erfüllung von Defizitkriterien betrifft, einklinken. Ich

halte es für zwingend erforderlich, daß dies baldmöglichst geschieht.
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Zum zweiten. Natürlich muß auch kritisch überprüft werden, ob der Bund-Länder-Finanzausgleich dem Wettbewerb, ob er den Incentives überhaupt noch gerecht wird. Wenn hier von Bayern, Baden-Württemberg, aber auch von Hessen die Frage gestellt wird, ob eine Übernivellierung von mehr als 90 Prozent dem Wettbewerb und der Leistungsfähigkeit Deutschlands noch entspricht, ob es sich für ein finanzstarkes Land lohnt, zum Beispiel stärker Betriebsprüfungen durchzuführen, wenn das, was dabei herauskommt, automatisch in einen Finanzausgleich geht, oder ob es sich für ein finanzschwaches Land lohnt, seine Betriebe, die vielleicht nicht so gut dastehen, stärker zu überprüfen, wenn das den eigenen autonomen Steuereinnahmen gar nicht zugute kommt, weil es in diesem Nivellierungssystem keine Früchte trägt, dann muß doch über so etwas nachgedacht werden.
Insofern, glaube ich, ist es richtig, wenn wir und die Länder darüber nachdenken. Es kann nicht so sein, daß es bei den Einnahmen eines Teils der Bundesländer - und elf hängen am Tropf - völlig Wurscht ist, wie man wirtschaftet, und man nur über die Ausgaben, die andere garantieren, verfügt.
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Das ist ein Systemfehler, der angegangen werden muß und der zu Recht von den Südländern, aber auch von anderen moniert wird.
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Insofern sollten Sie das sehr differenziert betrachten.
Herr Kollege Diller, Sie haben in einer Kurzintervention noch einmal etwas über Annahmen gesagt. Der Kollege Repnik hat, wie ich meine, die Frage des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überzeugend und mit Blick auf Art. 115 des Grundgesetzes maßgeblich definiert.
Wir sind doch darauf angewiesen - das ist unsere Pflicht -, die Annahmen, die uns entweder auf Grund der Steuerschätzung oder der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte vorgegeben sind, in unsere Planung einzuführen. Das haben wir nach bestem Wissen und Gewissen getan. Wenn sich die Zahlen ändern, zum Beispiel bei der Steuerschätzung und die Realität sich anders entwickelt hat, als Bund, Länder, Kommunen, Bundesbank, Sachverständigenrat und Institute angenommen haben, dann müssen Sie die von Ihnen regierten Länder genauso kritisieren wie uns. Insofern ist Ihre Bemerkung nicht fair, und sie ist auch nicht in Ordnung, was den Vorwurf Art. 115 anlangt.
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- Ich möchte noch einen Satz sagen, aber ich habe
schon den Mut. Wissen Sie, Herr Diller, wenn Sie
glauben, wir würden quasi vor Angst zusammenbrechen, wenn Sie aufstehen: Ich kenne den Kollegen Repnik sehr gut. Ich weiß nicht, wovor er Angst hat, aber vor Ihnen ganz sicher nicht.
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Nur noch einen Satz - den können Sie bei Ihrer Zwischenfrage vielleicht gleich berücksichtigen -: Wer die Konsolidierung, wie Sie seit 1994, blockiert
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und zum meisten, was wir an Einsparungen vorgeschlagen haben, nein gesagt hat oder es wenigstens im Bundesrat abgelehnt hat, der hat kein moralisches und kein juristisches Recht, sich auf Art. 115 des Grundgesetzes zu berufen.
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