Stratmann (NA), 1987-06-26:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Wenn der Präsident der EG-Kommission, Jacques Delors, in diesem Saal wäre und das offenkundige Desinteresse des Deutschen Bundestags an der aktuellen Situation der EG wahrnehmen könnte
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- ich beziehe uns ein -, würde er den Eindruck, den er jüngst über den Zustand der EG öffentlich äußerte, nur bekräftigen, nämlich: Die EG steht am Rande einer Krise. Das eigentlich Krisenhafte sind nicht die Streitigkeiten über die ungelösten Probleme einer ausstehenden Agrarreform und die Löcher im EGHaushalt, sondern viel krisenhafter ist, daß die Dimensionen der Krise und die Ursachen der Krise weder erkannt werden noch in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielen.
Ganz anders als alle anderen Fraktionen im Bundestag - inklusive des Antrags der SPD - sind wir, DIE GRÜNEN, der Meinung, daß es gerade das Ziel des EG-Binnenmarkts 1992 und die Entwicklung in den letzten Jahren in dieser Richtung sind, die die eigentliche Ursache für die aktuellen Probleme der EG darstellen.
Ich möchte das an Beispielen deutlich machen. Im Jahreswirtschaftsbericht der EG-Kommission 1986 ist das Nord-Süd-Gefälle dargestellt worden. Im Zuge einer Liberalisierung des EG-Binnenmarkts wird es nicht etwa abgebaut, sondern es nimmt gerade im Zuge einer Liberalisierung zu.
Den Kollegen von der SPD möchte ich sagen, daß sie sich folgende Frage stellen müssen. Auf der einen Seite wird die Tendenz zum EG-Binnenmarkt ausgebaut, aber auf der anderen Seite findet das statt, was sie beklagen, nämlich ein zunehmendes Nord-SüdGefälle. Das steht doch in einem erkennbaren und darstellbaren Zusammenhang. Das ist dargestellt im Jahreswirtschaftsbericht der EG-Kommission.
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- Frau Wieczorek-Zeul, wenn Sie sagen „Ja, logisch", dann müssen Sie Konsequenzen daraus ziehen. Sie können nicht auf der einen Seite das NordSüd-Gefälle beklagen und auf der anderen Seite die Ursache geradezu bekräftigen, nämlich die Hinwendung zum EG-Binnenmarkt.
In der „Wirtschaftswoche" von dieser Woche wird dargestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland, obwohl sie in einer Dimension von 8 Milliarden DM größter Nettobeitragszahler ist, gleichzeitig der größte Nutznießer ist.
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- Eine Sekunde noch.
Ich hatte vor wenigen Wochen mit dem Kollegen Wolfgang Roth eine Diskussion vor der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Dort erklärte der Kollege Roth: Auf der einen Seite sind wir als SPD für den EG-Binnenmarkt; andererseits ist offenkundig, daß die Bundesrepublik der größte Kriegsgewinnler an diesem EG-Binnenmarkt ist. - Das ist ein Zitat von Wolfgang Roth.
Das ist daran abzulesen, daß die Außenhandelsüberschüsse der Bundesrepublik Deutschland im EG-Handel 1984 26 Milliarden DM, 1985 31 Milliarden DM und 1986 51 Milliarden DM betrugen. Das bezieht sich allein auf den EG-Handel.
Das hat negative Konsequenzen für die anderen Staaten und führt zu Aufwertungstendenzen der D-Mark. Das führt zu faktischen Zinserhöhungen und zu Kapitalabflüssen aus den anderen EG-Staaten in die Bundesrepublik. Das wird durch die Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank unterstützt. Die Deutsche Bundesbank betreibt, unterstützt von der Bundesregierung, exakt dasselbe, was sie in den letzten Jahren gegenüber den USA mit Recht immer kritisiert hat, nämlich eine Hochzinspolitik.
Frau Hellwig!