Reischl (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf nun wieder zu dem Anfang der Aussprache zurückkehren, und zwar zu den Einwendungen, die der Herr Kollege Busse gegen das Gesetz vorgebracht hat, und zu den Einwendungen, auf die die FDP-Fraktion ihren Antrag stützt, das ganze Gesetz abzulehnen.
Ich darf einleitend gleich eine Bemerkung machen: es erstaunt mich etwas, daß ein derartiger Antrag hier gestellt wird. Denn was soll denn eigentlich geschehen, wenn das ganze Gesetz abgelehnt wird?
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- Ein neues? Wir brauchen zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte - ich glaube, das ist jetzt klargeworden - auch ein Ausführungsgesetz zu Art. 10. Dieses Ausführungsgesetz ist in der entscheidenden Note dauernd erwähnt. Es kann doch gar keinen Zweifel daran geben, daß ein derartiges Gesetz - und zwar zusammen mit der Verfassung - vorliegen muß.
Ich will aber jetzt auf die einzelnen Einwände eingehen, um noch einmal klarzustellen, daß dieses Gesetz wirklich allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen Rechnung trägt. Zunächst einmal ist polemisiert worden gegen die Tatbestände. Es ist gesagt worden, man gebe demjenigen, gegen den ein dringender Tatverdacht vorliege, einen besseren Rechtsweg als demjenigen, der überwacht wird in diesem Raum vor einem dringenden Tatverdacht, wo nämlich nur Anhaltspunkte für einen Verdacht vorliegen. Hier habe also der Betreffende, wenn er schon zufällig etwas erfährt, weniger Rechte.
Hierzu darf ich zunächst einmal eines sagen, was ich schon in der zweiten Lesung der Grundgesetzänderung bei Art. 10 gesagt habe: zwischen den beiden Fällen des Art. 2 - § 100 a der Strafprozeßordnung - und des Art. 1 § 2 Abs. 1 des Gesetzes besteht ein ganz grundlegender Unterschied. Während nämlich nach der Bestimmung der Strafprozeßordnung ein dringender Verdacht vorliegt, ein Ermittlungsverfahren also eingeleitet ist - zunächst der Polizei, dann der Staatsanwaltschaft, aber doch schon unter Leitung von Justizbehörden; dadurch ist es schon verhältnismäßig einfach, einem bestimmten Mann einen Rechtsweg zu geben, falls er draufkommt, weil er schon der Verdächtige ist, der in das Verfahren verwickelt wird -, ist es doch bei § 2

Abs. 1 völlig anders: hier ist zwar auch Bezug genommen auf Straftatbestände - und wir haben großen Wert darauf gelegt, das wissen Sie selber, Herr Kollege Busse, aus dem Rechtsausschuß, daß es dabei bleibt, daß nur Straftatbestände genannt werden, damit der Tatbestand ganz klar umrissen wird -, aber es steht doch in diesem Fall, wenn eine Überwachung angeordnet wird, noch gar nicht fest, daß derjenige, gegen den diese Überwachung angeordnet wird, überhaupt schuldig im Sinne des Gesetzes werden wird.
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Das ist also eine völlig andere Situation. Die Überwachung dient auch einem ganz anderen Zweck. Sie dient doch oft nur dem Zweck, dahinterzukommen, daß sich hier etwas gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammenbraut. Der Betreffende, der da vielleicht in diesem Rahmen irgendwann einmal überwacht wird, ist gar kein entscheidender Mann in dieser Sache, sondern er ist irgendwie am Rande daran beteiligt. In Wirklichkeit wird sich später ein Strafverfahren oder ein Zuschlagen der Ermittlungsbehörden gegen ganz andere Leute richten. Aber man käme ja nie dahinter, daß sich hier etwas zusammenbraut, wenn man diesen Weg nicht eröffnete. Deswegen legen wir zwar Wert darauf, daß es etwas sein muß, was sich da zusammenbraut, was später strafrechtlich gewürdigt werden muß - daher die Straftatbestände, damit der Tatbestand klar ist -; aber es ist unmöglich, hier demjenigen, der völlig am Rande von dieser Überwachung betroffen wird, irgendwie einen Rechtsweg zu geben wie nach der Strafprozeßordnung.
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Denn in diese Lage kann er ja gar nicht kommen. Er wird möglicherweise überhaupt nie verfolgt werden. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man hier, wenn man nicht das Ganze unwirksam machen will, einen Rechtsweg nach der Strafprozeßordnung verlangen kann.
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Hier fehlt es einfach am konkreten Tatbestand, den man verfolgen könnte.
Aber jetzt will ich gerade auch auf die großen Angriffe eingehen, die immer dagegen unternommen werden. Es wird argumentiert, hier würde der Art. 19 des Grundgesetzes beschränkt. Ich darf jetzt doch einmal mit Genehmigung des Präsidenten den Art. 19 vorlesen. Dort heißt es in Abis. 4:
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.
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- Irgendein Rechtsweg; nicht d e r Rechtsweg, sondern einer von vielen, die es nach unserem Grundgesetz gibt. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
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Genau den wollen wir hier ausschließen; denn der
paßt hier nicht. Infolgedessen ist neulich durch die
Grundgesetzänderung in zweiter Lesung noch ein Satz angefügt worden, der ausdrücklich auf die Neufassung des Art. 10 Abs. 2 des Grundgesetzes Bezug nimmt. Dort aber steht wiederum, daß an die Stelle eines Rechtsweges im Sinne des Art. 19 Abs. 4 eine Nachprüfung durch parlamentarische Organe und Gremien treten kann. Genau diesen Weg haben wir geschaffen, und das hat einen guten politischen - ({6})
- Das ist auch ein Rechtsweg.
({7}) - Wir haben andere Fälle auch.
({8}) Es ist ein Ersatzrechtsweg,
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der durch das Grundgesetz zugelassen ist, und zwar ein Ersatzrechtsweg, der - und wenn Sie noch so brüllen, meine Herren und Damen von der FDP, Sie werden mich nicht überzeugen - sehr viel besser ist als der ordentliche Rechtsweg, den Sie verlangen.
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Ich bin ja schließlich selber Richter und muß wissen, wie die Sache ist. Es ist so, daß die Gerichte in einem solchen Vorstadium einfach überfordert sind. Das kann man nur immer wiederholen.
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Was sollen die Gerichte denn in dieser Frage verfolgen? Zunächst einmal steht fest, daß der Betreffende es überhaupt nicht mitgeteilt erhalten darf. Er kann es also überhaupt nur zufällig erfahren.
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- Nein, es ist nicht problematisch, weil das Ganze Unsinn wäre, wenn man diese Mitteilungspflicht einführen würde.
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- Wie wollen Sie denn den Staat schützen, wenn Sie es nicht auf diese Weise machen?
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Die Garantie ist eben hintennach gegeben, und zwar die Garantie, daß der Betreffende, wenn er es erfährt, sich an das zuständige parlamentarische Gremium wenden kann. Dieses parlamentarische Gremium ist mit der Arbeit der Dienste, um die es hier geht, vertraut. Es überwacht nämlich ständig diese Dienste und kann infolgedessen hier in wesentlich besserer Weise Ordnung schaffen, als ein Gericht das könnte. Wir haben doch immer den ganzen Ärger in soundsoviel politischen Strafverfahren gehabt, nämlich daß man Zeugen vom Hörensagen vernehmen mußte, daß man geheime Zeugen vernommen hat, die nicht öffentlich auftreten durften. Das ist doch für den Rechtsstaat sehr viel erträglicher, als wenn ein parlamentarisches Gremium in einer Verhandlung nun den Tatbestand feststellt
und - jetzt komme ich nämlich auf das Wichtigste -, wenn es sich um Mißbräuche handelt, diese Mißbräuche hier von der Tribüne dieses Hauses in aller Öffentlichkeit rügen kann. Das ist doch gerade der entscheidende Punkt.
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Das ist doch schon in solchen Fällen geschehen, und das scheint mir der wesentlich bessere Weg zu sein, wesentlich besser als ein Rechtsweg vor ein Gericht, wo das Gericht dann, weil es den Tatbestand gar nicht genau feststellen kann, weil es die Zeugen noch nicht einmal öffentlich vernehmen kann, in Wirklichkeit Mißstände eben nicht in einem öffentlichen Verfahren, wie es sein müßte, aufdecken kann.