Kai Gehring (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist erfreulich, dass wir heute endlich über unsere Große
Anfrage zu „Jugendlichen in Deutschland“ und die bisherige Jugendpolitik der Bundesregierung debattieren
können. Wir haben sehr lange auf Ihre Antwort gewartet,
Frau von der Leyen. Ich muss Ihnen leider sagen: Das
Warten hat sich überhaupt nicht gelohnt.

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Welches Bild haben wir vor Augen, wenn wir an Jugendliche denken? Denken wir an Killerspiele, Komasaufen, Happy Slapping, Gewaltexzesse, Pornorapper
und Werteverfall, oder denken wir an hohe Engagementbereitschaft, gute Zukunftsaussichten und das Revival
von Familienwerten?

Als jugendpolitischer Sprecher sage ich deutlich:
Beide Bilder sind Zerrbilder. Die Jugend ist wesentlich
vielfältiger, als sie wahrgenommen wird. Wenn ich als
jüngster Abgeordneter meine vielen Gespräche mit Jugendlichen reflektiere, dann kann ich feststellen, dass die
heutige Jugendgeneration viel besser ist als ihr Ruf. Ich
bin von der Zielgruppe ja noch nicht allzu weit entfernt.

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- Sie auch nicht? Das ist erfreulich. - Jugendliche wollen vor allem ernster genommen werden. Sie brauchen
Freiräume und gute Angebote.

({2})

Ich stelle fest: Die von der Shell-Jugendstudie vorgenommene Beschreibung „pragmatische Generation unter
Druck“ passt sehr gut. Denn noch überwiegt der Optimismus; gefühlte und echte Perspektivlosigkeit nehmen
aber zu.

Genau an diesem Punkt muss Jugendpolitik ansetzen. Die Potenziale einerseits und die Problemlagen

andererseits von Jugendlichen gehören in den Mittelpunkt der Debatte.

({3})

Ihrem eigenen richtigen Anspruch „Jugendpolitik als
Querschnittsaufgabe“ werden Sie, Frau von der Leyen,
leider nicht gerecht. Ihre Antwort zeigt: Statt ein jugendpolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, liefern Sie nichts
als einen Flickenteppich.

Überall dort, wo Exklusion droht oder stattfindet und
wo Jugendliche zurückgelassen werden, ist Jugendpolitik besonders gefordert.

Was aber bietet diese schwarz-rote Koalition benachteiligten Jugendlichen an? Welche Perspektiven schaffen
Sie für Schulabbrecher und für Jugendliche ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz? Wie stärken Sie eigentlich die
Rechte und Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund?

Die Situation benachteiligter Jugendlicher ist beschämend. Ihre Antworten darauf sind mehr als dürftig. Die
Analyse ist oft richtig; die Lösungen sind aber mangelhaft.

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Es ist überaus bezeichnend: Auf unsere zentrale Frage
nach konkreten Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche antwortet die Bundesregierung mit dem Ausbau der
Kinderbetreuung. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist
zwar ein richtiges und lohnenswertes Ziel; der heutigen
Jugendgeneration hilft dies jedoch überhaupt nicht.

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Es ist doch offensichtlich so, dass in diesem Bundeskabinett eine engagierte Jugendministerin fehlt. Frau
von der Leyen, solange Sie sich im Konflikt um Krippenplätze in den eigenen Reihen abmühen müssen, werden Jugendliche die „vergessene Generation“ dieser
Großen Koalition bleiben.

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Zwischen Krippenplätzen und Mehrgenerationenhäusern klafft eine ganz gewaltige Lücke. Eine starke Jugendpolitik findet kaum statt - und die muss es endlich
geben.

Sie ignorieren, dass es offenkundig akute Probleme
von Jugendlichen gibt. Sie reagieren kaum auf neue Herausforderungen. Man muss sich doch anschauen, welche Auswirkungen der demografische Wandel und der
Klimawandel auf heutige und künftige Jugendgenerationen haben. Vor diesem Hintergrund kann man nur sagen:
Sie vernachlässigen die Chancen auf Teilhabe dieser Generation und künftiger Generationen.

Wir brauchen endlich eine Jugendpolitik, die Exklusion, Armut und Bildungsbenachteiligung bekämpft.

Frau von der Leyen, daher fordern wir Sie in unserem
Entschließungsantrag auch auf, im Herbst hier einen
„Aktionsplan für mehr Teilhabe“ von Jugendlichen
vorzulegen.

Sorgen Sie dafür, dass arbeitslose Jugendliche nicht in
1-Euro-Jobs und in Ersatzmaßnahmen gesteckt werden,
sondern dass ihnen echte Qualifizierung und echte Jobperspektiven offenstehen! Sorgen Sie dafür, dass aus der
Generation Warteschleife nicht eine Generation Sackgasse wird! Sorgen Sie dafür, dass das bestehende Ausbildungssystem von einem Engpass hin zu einem System
mit breiten Zugängen entwickelt wird! Und sorgen Sie
dafür, dass sich die Beteiligung Jugendlicher auch auf
der Bundesebene verbessert - unter anderem mit einer
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre,

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mit starken Jugendverbänden und einer starken Unterstützung dieser Jugendverbände sowie mit mehr Freiwilligendiensten!

Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich Folgendes
sagen: Ich würde mir wünschen, dass Sie auch eine klare
Anwältin der Kinder- und Jugendhilfe werden. Die
Kinder- und Jugendhilfe ist ein sehr wichtiges gesellschaftliches Frühwarnsystem und auch ein Problemlöser
in dieser Gesellschaft. Sie steht nicht erst im Fokus,
wenn spektakuläre Einzelfälle und Ereignisse nach einer
Feuerwehr rufen.

Deshalb ist es mir so wichtig, dass die Strukturen und
Verfahren der Kinder- und Jugendhilfe in den einzelnen
Bundesländern auch nach der Föderalismusreform nicht
zerschlagen werden, so wie es gerade in Niedersachsen
passiert. Das ist der falsche Weg.

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Die Eltern wollen auch künftig wissen, an wen sie sich
wenden können, wenn es Probleme gibt.

Deshalb wünsche ich mir, dass Sie endlich auch Anwältin der Generation der Zwölf- bis 20-Jährigen werden, Frau von der Leyen. Werden Sie Anwältin der Jugendlichen in diesem Land! Stellen Sie nicht nur Kinder,
sondern auch Jugendliche in den Mittelpunkt Ihres Handelns! Jugendliche dürfen nicht länger die vergessene
Generation von Schwarz-Rot sein.

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