heidi lippmann (NA), 2000-09-13:
Nein, später.

Den Vereinten Nationen als völkerrechtlich einzigem
Garanten für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit werden in diesem Rahmen nur noch bestimmte
untergeordnete Dienstleistungsaufgaben zugestanden.
Den ordnungspolitischen Rahmen setzt die NATO, wenn
es sein muss, auch völkerrechtswidrig oder - wie Frau
Beer gerade so schön gesagt hat - „nach Möglichkeit“.
Statt dagegen Widerstand zu leisten, trägt die Bundesregierung ganz aktiv zu dieser Entwicklung bei.

Die neuen Wege, die das Verteidigungsministerium dabei beschreiten will, sind ebenso undurchsichtig wie die
neuen Begriffe, zum Beispiel Outsourcing oder - wie der
Minister gerade gesagt hat - Insourcing. Zwar hat Minister Scharping von der Weizsäcker-Kommission den





Begriff der qualitativen Umrüstung übernommen, doch
zugleich hält er an Überkapazitäten der Bundeswehr fest.
Wie das unter dem Vorzeichen so genannter Sparhaushalte zusammengehen soll, ist das Geheimnis des Ministers und seines neuen Generalinspekteurs mit ihrer - laut
„Süddeutsche Zeitung“ - „rätselhaften Arithmetik“. Nicht
nur unter diesen Aspekten ist der Einzelplanentwurf unsolide und unseriös.

Mit der Übertragung bestimmter Dienstleistungsaufgaben auf die Wirtschaft, Rationalisierungen bei den Personal- und Betriebsausgaben und Gewinnen durch die
Veräußerung von bundeswehreigenem Vermögen sollen
Mittel frei gemacht werden für die geplante umfassende
Modernisierung der Ausrüstung der Truppe, quasi als
- Herr Breuer sprach es mehrfach an - Nullsummenspiel.
Doch selbst das würde bedeuten, dass der Verteidigungshaushalt auf beachtlicher Höhe bliebe.

Gerade bei einem so entscheidenden Beschaffungsprojekt wie dem Großraumtransportflugzeug Leertitel in den
Haushaltsentwurf zu schreiben, zeigt nicht nur die Unseriosität der Finanzierung des neuen strategischen Großraumflugzeuges, sondern ist schlichtweg gesagt - Frau
Präsidentin, Sie mögen mir diesen nicht parlamentarischen Ausdruck verzeihen - eine Verarschung derjenigen,
die an diesem Haushalt arbeiten, die sich wie ein roter Faden durch den Haushalt zieht.

({0})

Finanzplanerische Vorgaben für den nächsten Bundeswehrplan will Generalinspekteur Kujat zu einem späteren
Zeitpunkt einfügen. Ich frage Sie, Herr Minister: Soll die
Öffentlichkeit erst langsam an den Gedanken gewöhnt
werden, dass der Rüstungshaushalt wieder nach oben gehen wird, oder hoffen Sie, auf der Hardthöhe auf Öl zu
stoßen?

Zu befürchten steht auch, dass die in anderen NATOLändern zu konstatierende Trendwende auch bei uns Platz
greift. Nach einer Dekade vor allem volkswirtschaftlich
begründeter Rüstungsminderung scheint der Aufschwung
bei den Rüstungsausgaben, in der Rüstungsproduktion
und auch bei den Rüstungsexporten wieder da zu sein.
Dass diese Entwicklung von Rot-Grün exekutiert wird,
sollte nach dem Angriffskrieg, in den Sie die Bundesrepublik geführt haben, niemanden erstaunen. Aber als wie
gut Rüstungsexporte nun auch von der SPD eingeschätzt
werden, verblüfft doch etwas, verehrte Frau Kollegin
Wohlleben. Dass Sie bei Ihrer Philosophie für das
21. Jahrhundert allerdings auf Vergetius aus dem 4. Jahrhundert vor Christus zurückgreifen müssen - „Wenn du
den Frieden haben willst, sei kriegsbereit“ -, legt den
Schluss nahe, dass Sie zur Praxis des Römischen Reiches
zurückkehren wollen. Frau Kollegin, das, was eh und je
galt, hat auch eh und je zu Kriegen, zu Gewalt und zu Zerstörung geführt, im vorigen Jahrhundert zu zwei furchtbaren Weltkriegen.

Wir wünschen uns, dass Sie zu Ihrem Berliner Programm aus dem Jahre 1989 zurückkehren - das ja wohl
noch gültig ist -, in dem es heißt:

Das Ziel von Friedenspolitik ist es, Streitkräfte überflüssig zu machen.

Oder auch:

Unser Ziel ist es, den Export von Waffen und
Rüstungsgütern zu verhindern.

Die Rückkehr zu diesem Programm, in welchem dem tödlichen und törichten Bellizismus eine strikte Absage erteilt wird, ist auch in Regierungsverantwortung allemal
erstrebenswerter als der Rückfall in vorchristliche Zeiten.

Auch den Grünen empfehle ich einen Blick in ihr noch
gültiges Programm, statt Rüstungsexporte aus Rücksicht
auf amerikanische Interessen nicht weiter ausweiten zu
wollen, wie wir es heute in der Replik von Frau Kollegin
Beer auf Frau Wohlleben in der „Financial Times
Deutschland“ nachlesen konnten.

({1})

Ich bin schon jetzt gespannt, wie die Grünen und auch
Sie, Frau Beer, reagieren werden, wenn nicht nur die Munitionsfabrik in der Türkei installiert wird, sondern auch
die entsprechende Voranfrage nach Lieferung von
500 000 Maschinengewehren positiv beschieden wird.
Ich bin gespannt, ob Sie auch dann bereit sind, sich wieder im Nachhinein, wenn die Entscheidung längst gefallen ist, mit vollmundigen Wendungen gegen die Lieferung
der Hardware zu Wort zu melden.

({2})

Dass die PDS diese Rückwärtswendung nicht mitmacht,
brauche ich ebenso wenig zu betonen wie die Ablehnung
des vorliegenden Haushaltsentwurfs durch meine Fraktion.

Wir halten daran fest, dass es gerade die Aufgabe der
Bundesrepublik wäre, sich weltweit für Abrüstung und zivile Konfliktlösungen einzusetzen, für die Stärkung der
OSZE und der Vereinten Nationen, für eine friedliche Europäische Union ohne eigene Streitkräfte und, langfristig
gesehen, für den Abbau und für die Auflösung der Streitkräfte weltweit, also auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Ein erster Schritt hierzu könnte die tatsächliche Reduzierung der Bundeswehr sein und nicht der Umbau zu einer Angriffsarmee. Nicht nur dem internationalen Frieden, sondern auch dem sozialen Frieden in diesem Lande
wäre durch eine strikte Reduzierung der Rüstungsausgaben gedient; denn die frei werdenden Mittel in Milliardenhöhe könnten dann für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für soziale Aufgaben, für Bildung und auch zur
Sicherung der Renten genutzt werden. Dafür werden wir
streiten und nicht für die Erhöhung der Krisen- und
Kriegsfähigkeit, wie Sie sie hier die ganze Zeit exekutieren.

Danke.

({3})