Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Dann komme ich zur Frage 68 des Abgeordneten Dasch:
Plant die Bundesregierung eine Aktion gegen den verstärkten Verbrauch von Rauschgift, insbesondere bei Jugendlichen, um eine gesundheitliche und soziale Gefährdung zu verhindern?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dasch, die beunruhigende Situation auf dem Gebiet des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs Jugendlicher hat in Unterstützung der bestehenden örtlichen Aktionen eine Reihe von zentralen Maßnahmen des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit ausgelöst.
Es wurde eine kleine Expertenkommission berufen, die vor allem die Aufgabe hat, Vorschläge und Empfehlungen für eine sachgerechte Information der verschiedenen Adressatengruppen - Jugendliche, Eltern, sonstige erzieherische Bezugspersonen, Lehrer, Journalisten, Pfarrer - und für differenzierte erzieherische Hilfen zugunsten anfälliger, gefährdeter und bereits drogenabhängiger Jugendlicher noch im Laufe dieses Jahres zu erarbeiten.
Außerdem führt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein Forschungsvorhaben durch, das die Motive, die Jugendliche zum Drogen- und Rauschmittelgebrauch führen, aufdecken soll. Ferner hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine Befragung von 5000 Schülern eingeleitet, die ebenfalls für das weitere Vorgehen relevante Ergebnisse erwarten läßt.
Weiterhin bemüht sich das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit um eine zentrale Sammlung und Aufbereitung des in- und ausländischen Schrifttums der verschiedenen Disziplinen auf dem Gebiet „Jugend und Rauschmittel". Darüber
hinaus fördert das Bundesministerium ein von der Psychiatrischen Universitätsklinik Frankfurt/Main unter Leitung von Prof. Dr. med. Bochnik eingeleitetes Untersuchungsprojekt, das sich mit Möglichkeiten der Prävention, der Therapie und der Rehabilitation Suchtstoffgefährdeter befaßt.
Auf dem Gebiet der Gesetzgebung bereitet das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit eine Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln ({0}) vor, durch die unter anderem die strafrechtlichen Bestimmungen neu gestaltet werden sollen. Insbesondere ist zur wirksameren Bekämpfung des illegalen Suchtstoffhandels eine Strafverschärfung für gewerbsmäßig begangene Suchtmitteldelikte vorgesehen. Für Täter, insbesondere Ersttäter, die illegal Suchtstoffe lediglich in geringen Mengen zum Eigenverbrauch erwerben, wird dagegen eine Besserstellung erwogen.
Die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen, deren Mitglied die Bundesrepublik ist, bereitet zur Zeit eine internationale Regelung der Kontrolle psychotroper Stoffe - Halluzinogene, Stimulantien und bestimmter Beruhigungsmittel - vor, die in verschiedenen Ländern häufig mißbräuchlich verwendet werden. Die Arbeiten dieser Kommission werden unter Beteiligung der Bundesrepublik beschleunigt durchgeführt, um möglichst bald eine wirksame weltweite Kontrolle der genannten Stoffe zu erreichen. Für Anfang 1971 ist eine Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen in Genf vorgesehen, in der die abschließende Formulierung eines Protokolls zur Regelung der internationalen Kontrolle psychotroper Stoffe mit anschließender Unterzeichnung erfolgen soll. Dieses Protokoll soll zusätzlich zu den bereits bestehenden internationalen Betäubungsmittelvereinbarungen geschaffen werden.