Erwin Marschewski (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf
vorgelegt, mit dem sie Schlepper und Schleuser bekämpfen will. Das sind Leute, die andere Menschen ausbeuten.
Das sind Leute, die ausländische Menschen unter falschen
Versprechungen nach Deutschland locken, die ihnen einen Transport anbieten, der oftmals ihre Gesundheit beeinträchtigt, sogar ihr Leben gefährdet. Gegen diese Leute
wollen wir vorgehen - mehr nicht.





Das hat, Herr Kollege Westerwelle, überhaupt nichts
mit einer Green-Card zu tun. Es hat auch nichts mit einer
Zuwanderungssteuerung zu tun. Auch wir sind für ein
Zuwanderungssteuerungsgesetz. Wir werden Ihnen in
nächster Zeit einen entsprechenden Entwurf unterbreiten.

Das ist der Gegenstand der Debatte - nicht das, was Sie
gesagt haben. Eines ist mir in dieser Debatte deutlich geworden: Die Union ist und bleibt offensichtlich der einzige Garant der inneren Sicherheit in Deutschland. Das
hat diese Debatte klar und eindeutig gezeigt.

({0})

Oder glauben Sie, innere Sicherheit werde garantiert von
Dr. Hirsch, Frau Leutheusser oder ihrem Nachfolger
Westerwelle? Von denen doch nicht!

Auch der heute nicht anwesende Bundesinnenminister
kann innere Sicherheit nicht garantieren. Herr Staatssekretär, gerade in Ihrem Ministerium klaffen doch zwischen dem, was versprochen wird, und dem, was herauskommt - die Versprechen werden eben nicht gehalten -,
Welten. Sie haben uns gesagt, Sie wollten einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Ich bin gespannt, wann Sie dies tun werden. Sie
haben gesagt, Sie wollten darüber vorurteilsfrei im Ausschuss diskutieren. Heute ist kein Gesetzentwurf da. Die
Diskussion im Ausschuss bestand mehr oder weniger aus
einem Abwürgen der Argumente. Nichts ist geschehen.
Kein Versprechen wird von Ihnen erfüllt, obwohl wir Tausende von Geschleusten im Jahr haben - Kollege
Koschyk hat es zu Recht gesagt - und die Zahlen im Steigen begriffen sind. Schauen Sie in die heute vom Bundesinnenminister veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik. Die Dunkelziffer in diesem Bereich ist erheblich höher.

Im Bereich der Innenpolitik geht Ihre Leistungsfähigkeit gegen Null. Es wird überhaupt nichts gemacht. Das
liegt doch sicherlich daran, dass zwischen Rot und Grün
erheblich unterschiedliche Vorstellungen gerade im Bereich der Innenpolitik, des Ausländer- und des Strafrechts
vorhanden sind. Das werden Sie ja bestätigen. Hätten wir
damals so lange gewartet, bis das Bundesverfassungsgericht in einer Nebenfrage entschieden hätte, hätten wir
weder das Asylrecht noch das Verbrechensbekämpfungsgesetz in Kraft setzen können.

({1})

So lange können wir nicht warten und so lange wollen wir
nicht warten.

Der Bundesinnenminister - heute nicht anwesend wird auch von seiner Koalition im Stich gelassen. Was ist
aus der Aussage von Herrn Schily, die Grenze der Belastbarkeit sei überschritten, geworden? Welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen? Was ist aus dem Vorschlag
geworden - ich gehe davon aus, dass er ernst gemeint
war -, er wolle das subjektive Asylrecht einschränken? Er
hat uns in diesem Punkt an seiner Seite. Welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen? Was ist - jetzt ganz
aktuell - aus seinem Vorschlag, er wolle die Green Card
auf drei Jahre begrenzen, geworden? Sie haben den Bundesinnenminister bei all seinen Vorstellungen im Regen
stehen lassen.

Das bedeutet, dass gerade im Bereich der Innenpolitik
diese Bundesregierung unter mangelnder Handlungsfähigkeit leidet.

({2})

Das ist insbesondere im Bereich des Asyl- und des Ausländerrechts und der Verbrechensbekämpfung der Fall:
Kein einziges Gesetz haben Sie in den 18 Monaten Ihrer
Regierungszeit fertig gebracht. Kein einziges Gesetz!
Große Worte, wenig Taten: Das ist die Leistung des Bundesinnenministers, die so genannte Leistung im Bereich
der deutschen Innenpolitik.

Herr Kollege Westerwelle, mit dieser Art Laisser-faire,
die Sie als Liberaler haben zutage treten lassen, werden
Sie weder Schleusertum noch Menschenhandel noch Sozialleistungsbetrug bekämpfen. Wir haben Praktiker
gehört - Sie müssten das eigentlich wissen, da Sie bei einem Teil der Koalitionsgespräche vor zwei, drei Jahren
dabei waren - und sind Punkt für Punkt die Praktikervorschläge durchgegangen und haben sie ins Gesetz geschrieben.

Erstens. Was ist dagegen zu sagen, dass wir nicht nur
die Antragstellung, sondern auch die Visaablehnung sowie die Gründe der Ablehnung im Gesetz speichern wollen? Es ist doch absurd, nur über die Antragstellung zu berichten. Wir wollen die Ablehnung und die Gründe dafür
speichern. Was ist dagegen zu sagen?

Zweitens. Wir wollen, dass auch die Polizeibehörden,
die die Kontrollen vor Ort ausführen, Zugriff auf das Ausländerzentralregister haben. Was ist dagegen zu sagen?

Drittens. Wenn jemand ein Versprechen gibt, für einen
Dritten einzustehen, und das Versprechen wird nicht erfüllt: Warum soll das nicht in der Kartei bis zur Erfüllung
des Versprechens vermerkt werden, warum muss der
Steuerzahler in diesem Lande für dieses oft falsche Versprechen einstehen? Es gibt nicht nur gute Menschen auf
der Welt; das ist nicht nur meine Erkenntnis. Natürlich
wollen wir unser Land offen halten, aber wir wollen Einsatz zeigen gegen Schleuser und Schlepper: Es ist ein Verbrechen, wie die Geschleusten ausgebeutet werden. Dagegen vorzugehen ist unsere Politik.

({3})

Deswegen bitte ich die Bundesregierung, wirklich
ernst zu machen und ein Gesetz vorzulegen. Ich frage Sie,
Herr Staatssekretär - ich wundere mich, dass Sie gar nicht
das Wort ergreifen -: Wann werden Sie konkret mit einem
Gesetzentwurf kommen? Ansonsten verantworten Sie,
dass das menschenverachtende Geschäft dieser Leute
weiter ausgeweitet wird. Ansonsten haben Sie zu verantworten, dass Menschen mit unhaltbaren Versprechungen
nach Deutschland gelockt werden und dort aufs Übelste
ausgebeutet und missbraucht werden.

Ich fordere Sie auf, endlich etwas gegen diese Zustände zu unternehmen. Reden Sie nicht nur! Das gilt
insbesondere für Ihren Minister. Handeln Sie endlich,
Herr Minister!




Erwin Marschewski ({4})


({5})