Hedi Wegener (NA), 2009-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Als letzte Rednerin stelle ich fest: Es ist vieles gesagt, aber noch nicht alles.

Ich fange mit dem Antrag der Koalition an. Darin haben wir in weiser Voraussicht festgelegt:

Die Grundsätze der Inneren Führung sind eine Erfolgsgeschichte. Sie sind integraler Bestandteil der
Bundeswehr und zugleich ihr charakteristisches,
unverwechselbares Markenzeichen.

Weiter heißt es:

Die Gestaltungsfelder der Inneren Führung müssen
dynamisch auf die gesellschaftlichen, militärischen
und technologischen Entwicklungen, die veränderten Einsatzszenarien der Bundeswehr und die strategischen Veränderungen und Herausforderungen
reagieren. Sie müssen immer wieder an der Wirklichkeit überprüft und … angepasst werden.

Um genau diese Entwicklungen geht es. Neben den
Umwälzungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes
haben sich eben auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändert. Zwei Entwicklungen spreche ich
an: Zum einen ist dies die Integration von Frauen in die
Bundeswehr, eine der größten Herausforderungen in den
letzten Jahren. Zum anderen ist für junge Familien - nicht
nur für Soldatinnen, sondern auch für Soldaten - die Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine ganz zentrale
Frage der Lebensplanung geworden. Immerhin sind zurzeit streitkräfteweit 8,6 Prozent aller Berufs- und Zeitsoldaten Frauen. 16 300 Frauen tun ihren Dienst in der Bundeswehr. Im Sanitätsdienst haben wir eine Quote von
41,2 Prozent und bei den übrigen Laufbahnen von
5,4 Prozent. Das ist eigentlich reichlich wenig. Festgeschrieben hatten wir 50 Prozent und 15 Prozent. Wir sind
also noch weit von unserem Ziel entfernt, und die Zahl
der Bewerberinnen und Bewerber ist inzwischen rückläufig. Woran mag das liegen?

Wir haben in der letzten Woche eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr mit dem
munteren Titel „Truppenbild mit Dame“ zur Verfügung
gestellt bekommen. Darin werden einige Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie
bei der Teilzeitarbeit beschrieben. Teilzeitarbeit steht bei
den meistgenannten Problemen der Frauen in der Bundeswehr an zweiter Stelle. Bei den Männern steht das
Problem der Vereinbarkeit immerhin auf Platz drei.

Meine Herren und Damen, wir wollen in Zukunft den
Anteil der Frauen in der Bundeswehr vergrößern. Frauen
wirken integrativ und steigern die Attraktivität der Bundeswehr. Die Attraktivität der Bundeswehr müssen allerdings auch wir steigern. Deshalb fordern wir in unserem
Antrag, dafür Sorge zu tragen, dass zeitgemäße Konzepte zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst entwiHedi Wegener
ckelt werden. Die Zentrale Dienstvorschrift 10/1, die
heute Abend schon mehrfach genannt worden ist, führt
dazu aus:

Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie
und Dienst ist eine wesentliche Führungsaufgabe.
Angemessene Rücksichtnahme auf familiäre und
partnerschaftliche Belange der Soldatinnen und
Soldaten bei der Umsetzung dienstlicher Erfordernisse ist eine dienstliche Pflicht aller Vorgesetzten
und der Personalführung.

Im Jahr 2008 haben von den 175 000 Soldaten knapp
60 000 ein oder mehr Kinder. Von den circa 15 000 Soldatinnen, die befragt worden sind, sind es knapp 2 400.
Im Übrigen sind auch das nicht besonders viele. Immerhin nutzen heute circa 800 Soldaten die Elternzeit, und
an 37 Standorten - der Herr Minister hat es gesagt - gibt
es Eltern-Kind-Zimmer. Herr Minister Jung, als flächendeckend würde ich das aber nicht bezeichnen.

In einer Broschüre der Bundeswehr heißt es:

Die Attraktivität des Dienstes und damit der Erfolg
der Personalgewinnung und -bindung ist maßgeblich von der Vereinbarkeit von Familie und Dienst
in den Streitkräften abhängig.

Auch der Bericht des Wehrbeauftragten macht deutlich,
dass es hier dringenden Verbesserungsbedarf gibt. Gerade heute Morgen hat der Wehrbeauftragte seinen Jahresbericht 2008 vorgestellt, über den wir noch diskutieren werden. Von ihm haben wir gehört, dass sich die
Zahl der Eingaben zu diesem Thema verdreifacht hat.

Herr Keskin, in einem Punkt haben Sie in jedem Falle
nicht recht. Sie haben gefordert, dass der Wehrbeauftragte ohne Anmeldung zu den Soldaten geht. Dies tut er
jetzt schon. Er sagt es vorher natürlich nicht immer den
Abgeordneten, weil diese dann, wenn sie besonders mediengeil sind, noch vor dem Besuch des Wehrbeauftragten zur Presse gehen. Dies funktioniert natürlich nicht.
Ich halte es für gut, dass er auch heute schon in die
Standorte geht, ohne sich anzumelden. Über dieses
Thema werden wir aber noch sprechen.

Herr Robbe macht auf ein weiteres Problem aufmerksam: dass wir uns in Zukunft in stärkerem Maß der
Pflege und Betreuung der Familienangehörigen im Ausland widmen müssen. Dies ist bei uns im Ausschuss ein
ständiges Thema.

Meine Herren und Damen, generell kann zwar gesagt
werden, dass die Integration der Frauen in die Streitkräfte
funktioniert. Es sollte uns aber zu denken geben, dass immer noch ein Drittel der Männer glaubt, dass die Bundeswehr mit Frauen an Kampfkraft verliere, und ein Viertel
glaubt, die eigene Einheit wäre ohne Frauen besser. Der
Bericht des Wehrbeauftragten zitiert ein typisches Beispiel für die in Männerköpfen scheinbar herrschende
Denkweise. So äußerte sich ein Bataillonskommandeur
zur Anwesenheit einer Soldatin: Das ist ja gut, dann haben wir jemanden, der den Tisch abräumt. - Im normalen
Leben würde frau sagen: „Blödmann, mach doch deinen
Kram alleine“. Bei der Bundeswehr geht das aber leider
nicht, erst recht nicht bei Vorgesetzten. Hier ist also noch
einiges zu tun.

Ich weiß aber, dass dieses Thema beim Generalinspekteur in guten Händen ist. - Ich vermute, Herr Generalinspekteur, dass Sie sich bei solchen Vorkommnissen auch manchmal die Haare raufen.

Meine Herren und Damen, in einer Broschüre der
Bundeswehr heißt es:

Die Attraktivität des Dienstes und damit der Erfolg
der Personalgewinnung und -bindung ist maßgeblich von der Vereinbarkeit von Familie und Dienst
in den Streitkräften abhängig.

Daran wollen wir uns halten. Wir wollen weiterhin daran
arbeiten, dass die Attraktivität der Bundeswehr steigt
und es mehr Frauen in der Bundeswehr gibt. Letzteres
richte ich besonders an die jungen Damen, die auf der
Tribüne sitzen.

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