Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren nun seit über zwei Jahren über die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens. Die Argumente sind ausreichend ausgetauscht. Deshalb möchte ich mich heute auf vier zusammenfassende Bemerkungen beschränken.
Erstens. Wir haben zu Beginn dieser Diskussion der Opposition, der SPD, ein Angebot gemacht, diese Gesundheitsreform gemeinsam zu konstruieren und zu konzipieren. Die SPD hat sich auch auf diesem Feld einer Zusammenarbeit verweigert. Deshalb handeln wir als Koalition heute aus eigener Kraft.
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Zweitens. Wir haben im deutschen Gesundheitswesen keine Leistungskrise, sondern Finanzierungsprobleme. Die Versorgungsqualität, das Versorgungsniveau und das Ausmaß des sozialen Schutzes im Fall der Krankheit stehen in der Bundesrepublik Deutschland im weltweiten Vergleich ganz oben. Das wollen wir auch künftig beibehalten.
Drittens die Finanzierungsprobleme. Meine Damen und Herren, ich möchte einmal darauf hinweisen, daß die Leistungsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1997 nicht gestiegen sind. In der Bundesrepublik West sind sie sogar gesunken. Dennoch verzeichnet die gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit.
Dies macht deutlich, daß Sparen in der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig bleibt - dies geschieht auch; das zeigen die Entwicklungen des Jahres 1997 sehr deutlich: kein Leistungsausgabenzuwachs -, daß Sparen allein aber nicht ausreicht, um das hohe Versorgungsniveau und den medizinischen Fortschritt im deutschen Gesundheitswesen zu finanzieren. Das ist eine Tatsache.
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Deshalb beschreiten wir als Koalition den Weg, durch Erhöhung der Selbstbeteiligung ein stärkeres Maß an Eigenverantwortung herbeizuführen - mit der klaren Botschaft für die Bevölkerung: Wenn wir dieses höhere Maß an Eigenverantwortung in Deutschland nicht realisieren, können wir das derzeitige Leistungsniveau im deutschen Gesundheitswesen nicht halten. Das sind die Alternativen.
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Natürlich gibt es auch für Selbstbeteiligung eine Grenze. Sie liegt dort, wo die Selbstbeteiligung dazu führen würde, daß kranke Menschen die Leistungen des deutschen Gesundheitswesens, die auf einem hohen Niveau sind, nicht mehr in Anspruch nehmen könnten. Deshalb wird die Selbstbeteiligung mit sozialem Schutz verbunden. Auch in der Zukunft bleiben all die Menschen von Selbstbeteiligung befreit, die diese von ihrem Einkommen oder ihrer Rente her nicht leisten können.
Ich nenne ein Beispiel. Ein Rentnerehepaar mit einer Rente von 2300 DM monatlich ist von der Zuzahlung bei Arzneimitteln, Heilmitteln und Fahrtkosten völlig befreit.
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Eine Rente von 2300 DM monatlich ist in der Bundesrepublik Deutschland eine hohe Rente.
Beim Krankenhausaufenthalt bleibt die Zuzahlung auf 14 Tage begrenzt. Das heißt, wenn ein kranker Mensch innerhalb eines Jahres zum zweiten, zum dritten, zum vierten Mal voll stationär behandelt werden muß, muß er nicht immer wieder zuzahlen, weil die Zuzahlung im Krankenhaus auch künftig gesetzlich auf maximal 14 Tage begrenzt bleibt.
Wir verbessern die Härtefallregelung sogar noch, nämlich für chronisch kranke Menschen, die wegen derselben Krankheit, derselben Indikation länger als ein Jahr in Behandlung sind. Für einen chronisch kranken Menschen ist, wenn er wegen der Höhe seines Einkommens nicht ohnehin von der Zuzahlung befreit ist, ein Überforderungsschutz vorgesehen, so daß kein chronisch kranker Mensch mehr als 1 Prozent seines Einkommens für Arzneimittel, für Heilmittel und Fahrtkosten aufzuwenden hat. Eine ZuBundesminister Horst Seehofer
zahlung, die über diese Grenze hinausgehen würde, muß nicht geleistet werden.
Wenn man schon zu Beginn eines Jahres weiß, daß das Einkommen im laufenden Jahr niedrig sein wird, bzw. wenn feststeht, daß eine chronische Erkrankung gegeben ist, ist man nicht verpflichtet, die Zuzahlung zu verauslagen, um sie anschließend von der Krankenversicherung erstattet zu bekommen. Nein, meine Damen und Herren, man kann diese Befreiung oder den Überforderungsschutz bei der Krankenversicherung von vornherein beantragen, um nicht verauslagen zu müssen. Dies ist eine saubere, eine sozial verantwortliche Regelung, die gewährleistet, daß wir das hohe Leistungs- und Versorgungsniveau in der Bundesrepublik Deutschland auch künftig bezahlen können.
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Die Alternative, meine Damen und Herren: Ich stelle fest, daß keine politische Kraft in der Bundesrepublik. Deutschland den Weg, der in der Vergangenheit beschritten wurde, nämlich Finanzierungsprobleme in den Sozialsystemen durch einfaches Erhöhen der Sozialversicherungsbeiträge - und damit der Arbeitskosten - zu beantworten, für die Zukunft für richtig hält. Uns ist dieser bequeme Weg der Vergangenheit, Finanzierungpsrobleme einfach dadurch zu lösen, daß man die Beiträge erhöht, für die Zukunft versperrt; denn es ist mittlerweile gesellschaftlicher Konsens, daß Erhöhungen der Beiträge und damit Erhöhungen der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Deshalb kann dieser Weg als Alternative nicht gegangen werden.
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Weil häufig gefragt wird, ob mit einer Eigenbeteiligung nicht im besonderen der kranke Mensch getroffen wird, möchte ich mich mit der Alternative auseinandersetzen, die von der SPD am 9. Oktober 1996 mit dem Inhalt „Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen" in dieses Parlament eingebracht wurde.
Darin wird eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, aber an erster Stelle steht die Finanzierungsalternative zu unserer Erhöhung der Eigenverantwortung. Ich muß hier einmal vorlesen, was die SPD vorschlägt, und dann bewerten, welche Folgen diese Vorschläge im Jahre 1997 hätten:
Nachdem die sektorale Ausgabenbegrenzung am 31. Dezember 1995 ausgelaufen ist, muß zum 1. Januar 1997 ein Globalbudget bei den Krankenkassen eingeführt werden; der Ausgabenrahmen wird entsprechend der Einnahmenentwicklung der Krankenkassen fortgeschrieben.
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Übersetzt für das Jahr 1997 - dieser Diskussion kann man nicht ausweichen, diese führe ich mit Arbeitnehmern und Versicherungsvertretern tagtäglich, wo auch immer in der Bundesrepublik Deutschland ich auftrete; ich bekomme immer die gleiche Antwort: Das wollen wir nicht - würde der Vorschlag der SPD bedeuten, daß die Ausgabenzuwächse in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zuwachs der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gesetzlich begrenzt werden müßten.
Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung steigen in diesem Jahr wahrscheinlich in einem Korridor zwischen 0,5 und 0,9 Prozent, also unterhalb eines Prozents. Das ist nicht nur eine Prognose der Bundesregierung, das sind auch die tatsächlichen Ist-Entwicklungen, die uns bis jetzt für das Jahr 1997 vorliegen.
Für die Krankenhäuser und das Personal in den Krankenhäusern ist durch den Bundesangestelltentarifvertrag für 1997 bereits eine Tariferhöhung von 1,3 Prozent vereinbart worden. Wenn nun der Gesetzgeber herginge und den Ausgabenzuwachs in der gesetzlichen Krankenversicherung, so wie von der SPD gefordert, auf den Zuwachs der Einnahmen in der Krankenversicherung gesetzlich beschränken würde, müßte dieser Zuwachs unterhalb dessen liegen, was die Tarifpartner für die Krankenhäuser und für niedergelassene Praxen und dort beschäftigtes Personal vereinbart haben.
Meine Damen und Herren, dann gibt es nur zwei Alternativen, die entweder/oder oder gemeinsam ergriffen werden müssen. Entweder müßten massenhaft Stellen in den Krankenhäusern gestrichen und Personal abgebaut werden, um das gesetzliche Ziel zu erreichen, oder es müßten in massiver Weise Leistungen für Patienten, für kranke Menschen, in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeschränkt werden. Dann gäbe es keine Härtefallregelung, dann müßten die Patienten die über die Einschränkung hinausgehenden Leistungen zu 100 Prozent bezahlen. Deshalb lehnen wir den Vorschlag ab.
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