Jörg Polheim (NA), 2012-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, wie so oft bei Ihnen gilt auch hier: Gut gemeint ist
das Gegenteil von gut gemacht.

({0})

Sie wollen - das ist bekanntlich eine Ihrer besten
Übungen - mit Ihrem sogenannten Entgeltgleichheitsgesetz wieder eine neue Bürokratieebene einziehen. Damit,
glauben Sie, ist das Problem gelöst.

({1})

Als Familienunternehmer kann ich Ihnen aus der Praxis
berichten, dass der Mittelstand als Rückgrat unserer Gesellschaft in seiner Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden muss.

({2})

Ihre komplizierten und überflüssigen Regeln erreichen
das Gegenteil. Die unternehmerische Handlungsfreiheit
muss erhalten bleiben.

({3})

Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots widerspricht dem
Gedanken der unternehmerischen Freiheit grundlegend
und ist auch ordnungspolitisch völlig verfehlt.

({4})




Vertragsfreiheit und Tarifautonomie sind unabdingbare
Grundlagen einer funktionierenden Marktwirtschaft.

({5})

Typisch für Sie ist der Reflex, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in die Pflicht zu nehmen. Sie sprechen
von sogenannten sachverständigen Personen, denen eine
wesentliche Rolle bei der Behebung von Informationsdefiziten zukäme. Aber Sachverständige sollten in erster
Linie von den Tarifparteien kommen, auch von den Unternehmen. Damit sind wir wieder beim alten Hut der
SPD: Sie fordern eine staatliche Bevormundung der Tarifparteien.

({6})

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die
Haushalte machen Sie sich einen schlanken Fuß. Außerdem bemühen Sie sich noch nicht einmal, eine seriöse
Gegenfinanzierung vorzulegen. Der Etat der Antidiskriminierungsstelle soll einfach belastet werden.

({7})

- Wenn Ihnen sonst nichts mehr einfällt, dann fällt Ihnen
noch Mövenpick ein. Das ist typisch.

({8})

An dieser Stelle will ich noch einmal bekräftigen,
dass wir Liberale die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie als absolut schützenswert erachten. Wir sind bewusst gegen einen gesetzlichen Eingriff. Wir treten für
Chancengleichheit und transparente Gehaltsstrukturen
von Männern und Frauen ein,

({9})

für welche vor allem die Qualifikation entscheidend ist.

({10})

Es mangelt auch nicht an einer Rechtsgrundlage zur
Entgeltgleichheit.

({11})

- Wer brüllt, hat nicht unbedingt recht; das wissen Sie. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz legt bereits
umfassend und eindeutig fest, dass für gleiche Arbeit
gleicher Lohn zu zahlen ist. Woran es mangelt, ist die
Umsetzung dieser gesetzlichen Regelung. Die wollen
wir allerdings ohne staatlichen Zwang erreichen.

Recht gibt uns auch die gestern in den Medien veröffentlichte Erhebung der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Darin wird festgestellt,
dass der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Dax-30Unternehmen seit Anfang 2011 um mehr als ein Drittel
gestiegen ist ({12})

und das alles ohne staatlich verordnete Frauenquote, nur
durch freiwillige Vereinbarung. Sie sehen, meine Damen
und Herren: Nicht alles muss Vater Staat regeln.

({13})

Der erste Gleichstellungsbericht hat das auch gezeigt.
Darin wird insbesondere auf die strukturellen Unterschiede im Lebensverlauf von Frauen und Männern hingewiesen. Zentraler Punkt, der Frauen im Wettbewerb
mit Männern in der Karriereplanung noch immer benachteiligt, ist die nicht ausreichende Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Frauen nehmen noch immer den
weitaus größeren Teil der Elternzeit.

({14})

Wer über Jahre nicht im Betrieb ist, verpasst Karrierechancen, die später im Lebensverlauf nicht wiederkommen und schließlich zu Entgeltungleichheit führen.

Unsere Antwort darauf ist nicht die Zwangsquote,
sondern der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten

({15})

und die Einrichtung familienfreundlicher Unternehmen.

({16})

So hat die Bundesregierung unter anderem dafür gesorgt, dass 4 Milliarden Euro in die U-3-Betreuung fließen. Modellprojekte wie die „Kommunale Familienzeitpolitik“ führen zu einer besseren Verzahnung der
regionalen Kinderbetreuungsangebote und damit letztlich zu einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung.

({17})

Ich wiederhole: Entgeltgleichheit ist kein rechtliches
Problem, sondern eines der Umsetzung der vorhandenen
Möglichkeiten. Der Staat kann nicht die Aufgaben der
Wirtschaft und der Gesellschaft übernehmen. Sie sorgen
mit Ihrer Vorlage nur dafür, dass der deutsche Amtsschimmel immer besser im Futter steht und immer lauter
wiehert. Wir Liberalen jedenfalls werden dazu nicht die
Hand reichen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.



({18})