Ulrich Heinrich (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Vertreter der SPD und jetzt auch die Vertreterin der Grünen so hört, was für Regulierungen und staatliche Bevormundung wir in Zukunft zu erwarten haben, dann könnte einem schlecht werden.
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Haben Sie dem Vertrag von Maastricht eigentlich nicht zugestimmt? Die Grünen haben es nicht, das weiß ich, die waren schon immer gegen Europa.
({1}) Aber die SPD hat doch zugestimmt.
Wir haben Dienstleistungsfreiheit. Wir müssen doch einmal deutlich ansprechen, welche Entwicklungen eingeleitet würden, wenn wir eine unbefristete Regelung, vor allen Dingen aber eine auf alle Bereiche ausgedehnte Regelung vornehmen würden.
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Ich darf Sie schon bitten: Wer hier so redet, verspielt tatsächlich die Zukunft Europas.
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Man muß die Dinge doch einmal über einen gewissen Kirchturmhorizont hinaus betrachten.
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Wir haben die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union. Sie erlaubt nun einmal BauunterUlrich Heinrich
nehmen insbesondere aus Portugal, Griechenland, Großbritannien oder Irland, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Aufträge anzunehmen und diese ohne Arbeitserlaubnis auch auszuführen. Die Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland nach den Tarifen ihres Heimatstaates, auch die Sozialabgaben richten sich nach dem Entsendestaat. Die ausländischen Unternehmen haben damit einen erheblichen Kostenvorteil; das ist unbestritten. Ein englischer Bauarbeiter zum Beispiel verdient gegenüber einem deutschen nur ein Drittel bis zur Hälfte.
Auf Grund dieser Tatsache gibt es natürlich eine Verdrängung deutscher Unternehmer unter Verlust von Arbeitsplätzen. Für diese Klage muß man Verständnis haben, man muß sie aufgreifen. Das haben wir mit diesem Entwurf eines Entsendegesetzes getan.
Nach dem Scheitern einer europäischen Richtlinie zur Lösung des Problems hat die Bundesregierung eine nationale Lösung vorgelegt, die ausländische Arbeitgeber bei der Entsendung von Arbeitnehmern an deutsche Löhne bindet. Hierzu sind zwei Schritte nötig: Erstens. Die deutschen Tarifverträge werden für die jeweils niedrigste Tarifgruppe allgemeinverbindlich erklärt. Zweitens. Die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge werden auf ausländische Arbeitsverhältnisse erstreckt.
Aus der Sicht der F.D.P. - ich betone das ausdrücklich - gibt es aus ordnungspolitischen Gründen keine überschäumende Freude für dieses Gesetz. Nach wie vor erwarten wir, daß mit diesem Gesetz gravierende Nachteile verbunden sind. Diese Nachteile nehmen wir sehr ernst. Aber bei einer kritischen Gesamtbetrachtung glauben wir, daß die Vorteile letztendlich doch überwiegen. Dennoch sollten auch heute noch einmal die Nachteile, die mit diesem Gesetzesvorhaben verbunden sind, verdeutlicht werden. Denn nichts ist schlimmer, als die Augen zu verschließen vor Entwicklungen, die wir alle nicht wollen.
Um die Wirksamkeit des Entsendegesetzes zu gewährleisten, ist in Deutschland eine flächendekkende Allgemeinverbindlichkeitsregelung vorgesehen. Es tritt somit genau das Gegenteil dessen ein, was die F.D.P. eigentlich wollte, nämlich die Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
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Das deutsche Tarifsystem verkrustet zusätzlich, und Einstiegstarife für Arbeitslose sind nicht mehr möglich. Das sind Fakten, die man sehen muß.
Besonders schwierig kann die Situation in den neuen Bundesländern werden. Ich bin gespannt, wie sich die Dinge dort auswirken. Wo viele Bau- und Handwerksbetriebe nur dank einer Bezahlung unter Tarif existieren können, wird die Existenz dieser Verträge durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung bedroht. Diese Unternehmen sind bewußt aus dem Tarifverbund ausgeschieden, um überhaupt wettbewerbsfähig zu werden.
Ein weiteres Negativum: Die innerhalb der Europäischen Union mühsam errungene Dienstleistungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt - ich habe dazu schon eingangs eine Bemerkung gemacht -, und wir werden selbstverständlich mit einem spürbaren Ansteigen der Baupreise zu rechnen haben. Auch das darf man nicht vergessen.
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Man muß davon ausgehen, daß die Preise nach oben gehen, was sich für den Verbraucher, für denjenigen, der eine Wohnung sucht, für denjenigen, der in neue Lagerhallen, in neue Produktionsstätten investiert, negativ auswirkt.
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- Wir warten es ab.
Es steht zu befürchten, daß nach Inkrafttreten des Entsendegesetzes womöglich die Arbeitnehmer, die aus EU-Ländern kommen - die bislang legal hier arbeiten konnten -, schwarzarbeiten.
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Auch das ist uns natürlich nicht willkommen.
Trotz dieser langen Liste von Schwierigkeiten und Nachteilen ist in der Koalition unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ein Kompromiß geschlossen worden.
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Das Gesetz wurde ursprünglich auf das Bauhauptgewerbe mit seinen rund 1,5 Millionen Arbeitnehmern beschränkt. Die Geltungsdauer beträgt zwei Jahre. Auf extensive Kontrollbefugnisse wird ganz bewußt verzichtet.
In den vergangenen Wochen - das ist auch bei der Anhörung zutage getreten - wurde jedoch auch vom Handwerk verstärkt gefordert, das Entsendegesetz auf die Nebengewerbe zu erweitern.
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Es ist ja logisch auch kaum nachvollziehbar, daß der Maurer und der Dachdecker Vorteile durch das Entsendegesetz haben sollen, der Klempner, der Installateur und der Elektriker aber nicht.
Wir müssen natürlich auch beachten, daß die Abgrenzungskriterien nicht transparent und nicht logisch sind. Wir müssen deutlich darstellen, daß es auch eine sehr starke Verkomplizierung innerhalb der Betriebe gäbe. Eine Begrenzung auf das Bauhauptgewerbe wäre für die Wirtschaft nicht nur nicht praktikabel, sondern es wäre auch nicht im Sinne der Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Zeit kommen Betriebe auch im Ausbaugewerbe - da sind immerhin 800 000 Arbeitnehmer beschäftigt - in große wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Insolvenzzahlen des Handwerks sprechen eine deutliche Sprache. Der baden-württembergische Handwerkstag hat mich erst vor kurzem wissen lassen, daß die Zahl der Insolvenzen bis zur Jahresmitte 1995 bereits höher
war als im ganzen Jahr 1994. Dies läßt Schlimmes ahnen.
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- Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie wissen genau so gut wie ich, daß das Handwerk in den vergangenen Jahren überproportional gute Zuwächse hatte. Insgesamt haben wir eine Abschwächung der Baukonjunktur zu verzeichnen. Da folgen eben entsprechende Insolvenzen.
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Alles deutet darauf hin, daß mit der Abschwächung der Konjunktur auch die Insolvenzwelle weiter steigt. Dies ist nicht nur auf Wettbewerbsnachteile zurückzuführen, sondern auch auf die Abflachung der Baukonjunktur. Deshalb war das Arbeitsplatzargument für uns mit ausschlaggebend dafür, daß wir der Ausdehnung des Entsendegesetzes auf das Baunebengewerbe zugestimmt haben.
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Auch für unsere Bevölkerung ist es sicherlich nicht nachvollziehbar, wenn wir im Rahmen europäischer Harmonisierung immer nur negative Begleiterscheinungen mit zu vertreten haben. Auch aus diesem Grund müssen wir von unserer Seite aus mit dafür sorgen, daß die Dinge erträglich werden.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen die Betriebe zur Zeit kämpfen müssen, haben auch etwas mit der zu hohen Steuerbelastung sowie den zu hohen Lohnzusatzkosten zu tun.
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Auch da können wir uns von der Verantwortung nicht freisprechen. Wenn die Lohnzusatzkosten und die Steuerbelastung zu hoch sind, dann müssen wir uns doch auch darüber im klaren sein, daß wir dafür zu sorgen haben, daß gegengesteuert wird. Ich sage Ihnen ganz offen: Mir wäre es lieber, wir könnten die Steuer- und Abgabenlast um 20 Prozent nach unten fahren; dann bräuchten wir dieses Entsendegesetz nämlich gar nicht.
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Das ist entscheidend: Auf der einen Seite belasten wir die mittelständischen Unternehmen mit zusätzlichen Abgaben und Steuern,
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und auf der anderen Seite sagen wir, wenn es Schwierigkeiten gibt: Nein, aus ordnungspolitischen Gründen können wir euch natürlich nicht helfen. So können wir allerdings auch nicht verfahren. Deshalb liegt es jetzt in der Verantwortung der Politik, den
Betrieben in dieser schwierigen Situation zur Seite zu stehen und dieses Gesetz - allerdings auf zwei Jahre begrenzt - politisch mitzutragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Punkte ansprechen. Erstens. Sollte die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht zustande kommen,
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so sagen wir ganz deutlich, daß wir ein Mindestlohngesetz auch in Zukunft ablehnen werden.
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Zweitens. Für uns kommt auch eine gesetzliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht in Frage. Die Zustimmung des Tarifausschusses muß zwingend vorliegen; denn die Politik darf nicht gegen den Willen der Tarifvertragsparteien selbstherrlich entscheiden.
Zum Schluß noch ein Satz zur Befristung. Ohne die Befristung auf zwei Jahre hätte es von uns keine Zustimmung gegeben; denn die ordnungspolitischen Sünden, die begangen worden sind, sollten zumindest zeitlich begrenzt werden. Das ist eine Begründung. Ich gebe zu: Sie ist nicht besonders stark.
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Es liegt jetzt an uns, aus der Belastung der Betriebe durch Steuern und Abgaben die Konsequenz zu ziehen und hier in den nächsten zwei Jahren spürbare Erleichterungen durchzusetzen. Dann können wir auch die Befristung mittragen.
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Somit wird es auch für die Betroffenen erträglich werden.
Herzlichen Dank.
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