Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-06-17:
Entschuldigung, lieber Kollege Jungmann, ohne Wasser können Sie alles andere vergessen. Wir leisten logistische Versorgung allein durch unsere Produktion von Trinkwasser jeden Tag, aber natürlich auch die Zurverfügungstellung von Brennstoff für die Fahrzeuge, alles das, was logistisch gebraucht wird. Zur Munition haben wir gesagt, daß es dafür eine Eigenversorgung gibt und daß diese auch ausreichen wird. Im Mittelpunkt stehen die logistische Versorgung von Soldaten und die direkte humanitäre Hilfe für die Bevölkerung.
Ich möchte noch einmal an die Minenräumaktion und das Risiko für die Soldaten erinnern. Sie haben doch auch mitgetragen, daß nach dem Golfkrieg in der Golfregion scharfe Minen von deutschen Soldaten entschärft wurden. Ich finde, wir sollten nicht willkürlich vorgehen.
Wir haben gestern noch einmal mit den Soldaten gesprochen, und ich möchte dem Bundestag übermitteln, was sie uns gesagt haben.
„Insgesamt gibt es eine große Enttäuschung der Soldaten vor Ort, daß ihnen hinsichtlich der Lageeinschätzung in Deutschland nicht geglaubt wird."
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Wie muß das auf die Soldaten wirken - Ihre Sätze vom Himmelfahrtskommando usw. -, wie muß das auf die Angehörigen wirken, wenn die Soldaten vor Ort, die dort ihren Dienst tun, wirklich beurteilen können, wie wichtig dieser Einsatz ist?
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Das müssen Sie sich immer wieder vor Augen halten.
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Wer jedes Risiko ausschließen will, der muß in Zukunft in dieser Welt auf vielfache humanitäre Hilfe verzichten. Ich glaube, diese Entscheidungen kann man nicht auf das Bundesverfassungsgericht abschieben. Jeder trägt die Verantwortung für seine eigene Entscheidung, und Sie müssen auch bedenken, wieweit Sie unter Umständen einen Beitrag dazu leisten könnten, daß sich Soldaten der Bundeswehr, wenn sie mitten in einem Einsatz mit einer solchen Debatte um Karlsruhe konfrontiert werden, innerlich von ihrem Dienst für unser Land abwenden.
Das Fernsehen zeigt es jeden Tag: Die Soldaten in Somalia wissen und erleben, daß sie gebraucht werden. Deswegen sind sie auch hochmotiviert. Sie wissen, daß sie bei der Hilfe für das somalische Volk einen sinnvollen und notwendigen Dienst leisten. Was sie vor allen Dingen brauchen - neben einer guten Ausrüstung - ist der Rückhalt von Parlament und Bevölkerung hier in Deutschland, und daran möchte ich auch in dieser Stunde appellieren,
({3}) daß es daran nicht fehlt.
Die Ereignisse in Mogadischu haben die Grundlage unseres Beitrags für die UN nicht verändert. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat seine Einschätzung der Lage in dem uns zugewiesenen Sektor nicht verändert. Die täglichen Lagemeldungen unseres Vorkommandos bestätigen das. Die Völkergemeinschaft würde daher nicht nachvollziehen können, wenn die Bundesregierung jetzt nicht, wie mit den Vereinten Nationen verabredet, verfahren würde.
Wer deutsche Soldaten aus Somalia zurückholen will, setzt, so denke ich, zweierlei aufs Spiel: erstens die konkrete und unmittelbare humanitäre Hilfe für die Menschen und zweitens die Verläßlichkeit und Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik. Wir stehen zu unserem Wort gegenüber den Vereinten Nationen und auch gegenüber den Menschen in Somalia.
Vielen Dank.
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