Julia Verlinden (NA), 2016-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Dieses Jahr droht die Energiewende
zum Stillstand zu kommen; denn dreckige Kohlekraftwerke kriegen Milliardensubventionen und die erneuerbaren Energien eine Obergrenze . Wenn es nach den
Plänen der Union geht, dann sollte am besten gar kein
Windrad und gar keine Solaranlage mehr gebaut werden .
Was für ein herber Rückschlag, und was für eine wirtschafts- und klimapolitische Kurzsichtigkeit!

({0})

Heute beraten wir einen Antrag zur Rekommunalisierung der Energienetze . Es existiert nach wie vor eine große Rechtsunsicherheit für Kommunen bei der Übernahme der Verteilnetze . Das Engagement der Bürgerinnen
und Bürger und auch der Kommunen vor Ort ist enorm
wichtig für die Akzeptanz und auch für den Antrieb der
Energiewende . Das hört eben nicht bei den VersorgungsDr. Matthias Heider

anlagen für erneuerbare Energien auf; die Menschen
wollen auch Mitbestimmung hinsichtlich der Infrastruktur für die Energiewende erhalten . Das wollen wir Grüne
mit ermöglichen .

({1})

Das Volksbegehren in Hamburg im Jahr 2013 zum
Beispiel hat gezeigt: Die Hamburger wollen die Strom-,
Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in
öffentlicher Hand sehen . Das Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten
Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bekam die
Mehrheit . So viel zu dem, was Sie eben gefragt haben:
Wer von den Menschen will das denn? Sehr viele Menschen wollen das offenbar, wie das Hamburger Ergebnis
gezeigt hat .

({2})

Das überrascht mich in Zeiten von Handelsabkommen
wie TTIP und CETA auch gar nicht, in denen sich Kom-
munen vermehrt zu Wort melden und fordern, dass ihre
wirtschaftliche Betätigung im Bereich der Daseinsvor-
sorge und der kommunalen Infrastruktur nicht weiter
eingeschränkt wird und so zentrale Dinge wie die Trink-
wasserversorgung nicht liberalisiert werden .

Manche Kommunen arbeiten bezüglich der Energie-
netze gut mit privaten Betreibern zusammen . Ande-
re wollen es lieber selbst machen . Wieder dritte sehen
in einer gemeinsamen Partnerschaft das beste Modell .
Wichtig ist uns Grünen, dass a) die Kommunen selbst
entscheiden können, welchen Weg sie gehen möchten,
und b) dieser Weg dann auch rechtssicher ist . Denn das
gehört zu unserem Verständnis von verantwortungsbewusster öffentlicher Daseinsvorsorge .

({3})

Nach unserer hitzigen Debatte vor knapp einem Jahr
sind wir bis heute nicht weitergekommen . Die Bundesregierung hat die Rechtsunsicherheit, die sich für Kommunen bei der Übernahme der Verteilnetze aus dem § 46
Energiewirtschaftsgesetz ergibt, immer noch nicht beseitigt . Im Übrigen sind diese Rechtsunsicherheiten auch
für Genossenschaften und private Unternehmen wenig
hilfreich .

Staatssekretär Beckmeyer hat uns im letzten März
versprochen, dass es bis zur Sommerpause einen Entwurf
der Bundesregierung und dann auch ein parlamentarisches Verfahren geben soll . Damals dachte ich, er meine
die Sommerpause 2015 . Da habe ich mich offenbar getäuscht .

({4})

Inzwischen liegt zwar ein Entwurf vor, der vielleicht
nächsten Monat vom Kabinett beschlossen wird, aber
wann das parlamentarische Verfahren startet und wann
die neuen Regelungen in Kraft treten können, das steht
in den Sternen .

({5})

- Ja, ich bin gespannt, Herr Post . - Aber das ist doch kein
Zustand .

({6})

Die Koalition scheint in der Energiepolitik ausgebrannt und zerstritten zu sein . Auch andere energiepolitische Vorhaben werden immer weiter nach hinten verschoben . Sie sollen aber doch die anstehenden Aufgaben
lösen und nicht ständig alles vertagen .

Sie von der Bundesregierung scheinen den Kommunen nicht zuzutrauen, selbst zu entscheiden, ob Sie die
wichtige Aufgabe des Netzbetriebs übernehmen wollen .
Denn eine Inhousevergabe wollen Sie in Ihrem Entwurf
nicht zulassen .

Darüber hinaus schaffen Sie neue Rechtsunsicherheiten . Zum Beispiel heißt es im Referentenentwurf zu § 46
Absatz 4 EnWG:

Bei der Gewichtung der einzelnen Auswahlkriterien
ist die Gemeinde berechtigt, den Anforderungen des
jeweiligen Netzgebietes Rechnung zu tragen .

Das wird in der Praxis zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen, weil dann in jedem Einzelfall eingewandt werden kann, dass die Gewichtung den Anforderungen des Netzgebiets womöglich nicht Rechnung
getragen hat . Ich frage Sie: Soll das die neue Rechtssicherheit sein? Das ist nicht Ihr Ernst!

Dass Sie die Rekommunalisierung der Verteilnetze
nicht erleichtern wollen, das haben Sie von den Koalitionsfraktionen ja schon in der ersten Lesung zu diesem
Antrag im März letzten Jahres mehrfach angemerkt .
Aber mehr Rechtssicherheit schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf auch nicht .

({7})

Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass endlich
eine Rechtslage herbeigeführt wird, die Klarheit für die
Kommunen schafft, die die Stromnetze selbst betreiben
wollen . Denn Energiewende, sei es bei den erneuerbaren
Energien, bei der Energieeffizienz oder bei den Energienetzen, geht nur zusammen mit den Bürgerinnen und
Bürgern und gemeinsam mit den Kommunen .

Vielen Dank .

({8})