michaele hustedt (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese
T-Shirts sind doch wunderschön gelb. Mir gefallen sie
ganz gut.





Ja, es gab gewalttätige Demonstranten. Es gab 26 verletzte Polizisten, zwei davon schwer. Ich sage ganz klar:
Das ist absolut inakzeptabel.

({0})

Gewalt gegen Sachen und natürlich Gewalt gegen Menschen - das schadet unserer Demokratie, das schadet auch
dem Anliegen der Demonstranten vor Ort.

({1})

Es ist aus meiner Sicht völlig unakzeptabel, so etwas gutzuheißen.

Aber ich sage auch, und zwar an die Adresse der Opposition: Schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus.
Es gab dort sehr viele Menschen, die friedlich demonstriert haben.

({2})

Das in Deutschland bestehende Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Ich war gerade in der
Ukraine und in Russland. Wenn ich auch in einigen Punkten nicht einverstanden bin, mit welchen Losungen demonstriert worden ist - zum Beispiel „Konsens ist Nonsens“; deswegen war ich bei dieser Demonstration ja auch
nicht dabei -, sage ich Ihnen dennoch: Es ist gut und nicht
schlecht für eine Demokratie, wenn sich Bürger so engagieren und sich bei Nacht und Nebel für eine Sache einsetzen. Deswegen ist diese Demonstration auch ein
Grund, in diesem Zusammenhang stolz auf die deutsche
Demokratie zu sein.

({3})

Ich finde Ihre Argumentation in hohem Maße scheinheilig. Sie messen hier mit zweierlei Maß. Wenn Lastwagenfahrer Straßen blockieren, um gegen die Ökosteuer zu
demonstrieren, dann laufen Sie dort herum; schulterklopfend verteilen Sie Ihre Aufkleber und loben die Lastwagenfahrer für ihre Aktion des friedlichen zivilen Ungehorsams.

({4})

- Das gab es selbstverständlich.

Friedliche Sitzblockaden - dazu gibt es Gerichtsurteile - sind rechtens und gehören zum Recht auf Demonstration. Gewalt gegen Personen, Gewalt gegen Sachen
sind selbstverständlich abzulehnen.

({5})

Ich bin auch stolz darauf, dass wir inzwischen einen
Atomkonsens gefunden haben.

({6})

Der Atomkonsens ist der Versuch von unserer Seite, die
tiefen Gräben, die Sie mit Ihrer Pro-Atom-Politik in dieser Gesellschaft aufgerissen haben

({7})

und in deren Konsequenz wir solche Demonstrationen vor
Ort haben, Schritt für Schritt wieder zuzuschütten.

({8})

Selbstverständlich ist es nicht so, dass wir damit jeden
Konflikt vor Ort verhindern können, aber es ist ein Schritt
aufeinander zu von beiden Seiten. Das ist auch ein Verdienst von Jürgen Trittin.

({9})

Deswegen wundere ich mich manchmal - ({10})

- Ja, im Gegensatz zu Ihnen. Sie sind nicht in der Lage, die
Polarisierung dieser Gesellschaft zu verhindern, sondern Sie
gießen immer noch Öl ins Feuer. Das werfe ich Ihnen vor.

({11})

Wenn ich Ihre Argumentation höre, denke ich manchmal, das wären grüne Transporte. Nein - Herr Kubatschka
hat es schon gesagt -, das sind von der Bundesregierung
genehmigte Transporte, aber es sind natürlich Transporte
der Unternehmen, die Atomkraftwerke betreiben.

Wenn es eine politische Verantwortung für diese Transporte gibt, dann liegt sie bei Ihnen,

({12})

weil Sie ein unsolides Entsorgungskonzept hatten, weil
Sie auf die Wiederaufbereitung gesetzt haben, weil Sie
sonst nicht gewusst hätten, wohin mit dem Müll.

({13})

Deswegen sind diese Transporte auch eine Altlast Ihrer
Regierungszeit. Es ist sehr bedauerlich, dass wir die Folgen dieser Altlast wahrscheinlich noch Jahre, wenn nicht
sogar Jahrzehnte tragen müssen.

({14})

Was ist jetzt zu tun? Ich möchte fünf Punkte nennen.
Erstens. Wir müssen die Atomgesetznovelle so schnell
wie möglich auf den Weg bringen.

({15})





Dazu gehört auch, dass die Stromkonzerne endlich den
Konsens unterschreiben.

({16})

Das ist die entscheidende Herausforderung, die jetzt vor
uns steht.

Zweitens. Wir müssen die Debatte über die Alternative
zum Endlager Gorleben noch intensiver führen, als wir sie
begonnen haben. Wir müssen sie vor allem auch stärker
noch mit den Menschen der Region führen, damit sie wissen, dass wir uns tatsächlich um eine Alternative zu Gorleben bemühen. Denn es ist meine persönliche Überzeugung, dass Gorleben als Endlagerstandort nicht geeignet
ist.

({17})

Drittens. Wir müssen die Zahl der Transporte minimieren. Wir müssen die Zwischenlager genehmigen. Da sind
auch Sie gefordert. Wer gegen Transporte ist, muss für
Zwischenlager sein.

Viertens. Wir müssen prüfen, ob wir die Wiederaufbereitung nicht schneller beenden können, als bisher angesetzt, also vor dem Jahr 2005. Da die Wiederaufbereitung
teurer ist als die Zwischenlagerung, sehe ich dafür durchaus gute Chancen, wenn die Zwischenlager genehmigt
sind.

Fünftens. Wir müssen auch prüfen, ob wir, wenn die
Zwischenlager genehmigt sind, die Menge des Atommülls, der noch in Frankreich liegt, unter Umständen auch
in andere Zwischenlager bringen können; denn es kann
meines Erachtens nicht sein, dass nur Gorleben, nur die
Region Niedersachsen dafür zuständig ist. Das wäre ein
Zeichen dafür, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen in dieser Region ernst nehmen; denn dort wird befürchtet, dass dieses Zwischenlager eine Vorentscheidung
für ein Endlager ist.