Otto Schily (bundesminister des innern), 2004-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich habe allen Reden aufmerksam zugehört, da ich
die Erwartung habe, dass alle - mit Ausnahme von Frau
Kollegin Pau - dem Gesetzentwurf zustimmen werden.
Es liegt in der Natur der Sache, dass diejenigen, die sich
am schwersten getan haben, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verleihen, am weitläufigsten argumentieren,
was ihnen alles an Veränderungen an der ursprünglichen
Fassung gelungen sei. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen diskutieren. Ich meine, wenn sich alle als Gewinner
sehen, muss das Ergebnis gut sein.

({0})

Das Gesetz ist vor allem ein Gewinn für unser Land,
für Deutschland.

({1})

Es stärkt unsere Position im internationalen Wettbewerb
um die besten Köpfe und dient den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes. Es mildert die Folgen der demographischen Entwicklung - der neu gewählte Bundespräsident hat uns gerade heute gemahnt, diese


Entwicklung ernst zu nehmen -, es bremst den Zuzug in
die sozialen Sicherungssysteme und es gibt uns die Möglichkeit, mit menschlichen Schicksalen auch menschlich
umzugehen. Es verbessert die Integration all derer, die
zu uns kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Nicht
zuletzt erhöht es die Sicherheit unseres Landes, indem es
jene, die hier Unfrieden stiften und Hass säen wollen, in
die Schranken weist.

Meine Damen und Herren, ich zögere nicht mit folgender Aussage: Wie schon die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ist auch das Zuwanderungsrecht eine
historische Zäsur.

({2})

Es ist ein weiterer Schritt Deutschlands zu einem modernen, freiheitlichen Staat mit einer weltoffenen Gesellschaft in einem vereinten Europa. Europäische Geschichte war und ist auch Migrationsgeschichte; das
haben manche nicht mehr erkennen können. Sie reicht
von der Völkerwanderung bis hin zum Massenexodus in
die neue Welt im 19. Jahrhundert und endet nicht mit
den Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen des vergangenen Jahrhunderts.

Heute ist Europa für Menschen aus aller Welt Anziehungspunkt, aber auch Zufluchtsort geworden. Wie viele
andere europäische Länder ist Deutschland vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland geworden.
Wenn wir uns die konkrete Situation von Einwanderern,
die in unser Land kommen, vor Augen führen und uns
damit beschäftigen, dann ist es vielleicht hilfreich, sich
an die Situation deutscher Auswanderer bzw. Einwanderer in andere Länder zu erinnern.

Das neue Zuwanderungsgesetz, meine Damen und
Herren Kollegen, ist Ausdruck der Erkenntnis, dass es in
Deutschland seit vielen Jahren Zuwanderung gibt und
auch in Zukunft geben wird. Es markiert damit eine
Grenze. Hinter diese Erkenntnis werden wir nie wieder
zurückfallen.

({3})

Es ist Ausdruck der Erkenntnis, dass die Politik diese
Tatsache nicht ignorieren kann, sondern die Realität aktiv gestalten muss.

Der parteiübergreifende Konsens bzw. die parteiübergreifende Einigung auf den Gesetzestext ist auch ein positives Zeichen politischer Vernunft. Ich bin sehr froh
darüber, dass wir für das Reformvorhaben einen so breiten Konsens gefunden haben, weil damit das Thema Zuwanderung der polemischen, bisweilen sogar demagogischen Überspitzung entzogen wird. Wie Herr Kollege
Stadler richtig gesagt hat: Es kehrt ein Stück Rationalität
in die Debatte ein. Auch das werden wir hoffentlich so
weiterführen.

({4})
Meine Damen und Herren, selbstverständlich - das
gehört zum Wesen eines Kompromisses - hat jede Seite
Zugeständnisse machen müssen. Das mag der eine
triumphal und der andere nüchtern feststellen; es verringert den Wert des Kompromisses und des Reformprojektes jedoch nicht,

({5})

weil in den Verhandlungen - das gestehe ich durchaus
zu - auch Verbesserungen des ursprünglichen Entwurfs
erreicht worden sind.

({6})

Allen, die konstruktiv an dem Gesetzesvorhaben mitgewirkt haben, sage ich ausdrücklich Dank. Allen voran
danke ich dem Bundeskanzler Gerhard Schröder,

({7})

dass er in der Schlussphase, als die Verhandlungen über
den Gesetzentwurf zu scheitern drohten, in den von ihm
geführten Spitzengesprächen die letzten Stolpersteine
beiseite geräumt hat. - Herr Kollege Koschyk, ohne die
Mitwirkung des Bundeskanzlers wäre der Kompromiss
nicht zustande gekommen.

({8})

Meiner eigenen Fraktion, insbesondere Dieter
Wiefelspütz, möchte ich ebenfalls Dank aussprechen. Ihnen danke ich für Ihre übergroße Geduld sowie für die
stets vorhandene Kompetenz in allen Sachfragen.

({9})

Ich nehme für die sozialdemokratische Fraktion in Anspruch, die vernünftigste unter allen beteiligten gewesen
zu sein.

({10})

Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für die sozialdemokratischen Innenminister, die sich in der Arbeitsgruppe für das nun vorliegende Ergebnis eingesetzt haben, also die Kollegen Buß, Behrens, Zuber, Thimm und
Körting. Ebenso danke ich unserem Koalitionspartner,
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen

({11})

- nein! -, dass er sich dem Kompromiss nicht verweigert
hat, obwohl ihm - das muss man anerkennen - das an
der einen oder anderen Stelle nicht leicht gefallen ist. Herr Kollege Müller, ich möchte Ihnen hier deutlich widersprechen. Es stimmt zwar, dass zum Schluss nur noch
wir, Sie, Herr Beckstein und ich, verhandelt haben; das

war auch ganz gut so. Aber Sie können sicher sein, dass
auch in dieser Phase die Kolleginnen und Kollegen der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen eng einbezogen
waren. Sie sollten also keine Legenden in die Welt setzen.

({12})

- Nein, nicht nur virtuell! Ich habe sehr gute und hilfreiche Gespräche führen dürfen, für die ich mich ausdrücklich bedanke.

({13})

Auch der FDP, insbesondere dem Kollegen Stadler,
danke ich für die stetige, zuverlässige und konstruktive
Mitarbeit.

({14})

Ich glaube, Herr Stadler hat in diesem Zusammenhang
ein besonderes, persönliches Lob verdient. Ich bedanke
mich auch für die freundlichen Worte an meine Adresse.

Da ich mit dem Ergebnis zufrieden bin, kann ich auch
Ihnen von der CDU/CSU ein Lob nicht ersparen;

({15})

denn dass Sie sich zu dem Kompromiss durchgerungen
haben, ist für Sie sicherlich keine einfache Übung gewesen. Vielen Dank auch an Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller und den Kollegen Beckstein.

({16})

Vielleicht verdienen diejenigen am allermeisten
Dank, die sich in den gesellschaftlichen Gruppen in den
verschiedenen Bereichen aktiv für dieses Projekt eingesetzt haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an
die großartige Arbeit der Kommission unter dem Vorsitz
von Frau Kollegin Professor Süssmuth

({17})

sowie an den Einsatz der Kirchen erinnern. Es hat mich
sehr gefreut, dass ich jetzt gerade aus dem kirchlichen
Bereich viel Post und viele mündliche Erklärungen erhalte, in denen uns allen zu diesem Erfolg gratuliert
wird. Ich bedanke mich außerdem für die Unterstützung
der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Kommunen.
Ich glaube, dass gar nicht genug hervorgehoben werden
kann, was an Unterstützung von den Gruppierungen einschließlich der humanitären geleistet worden ist.

Erlauben Sie mir ebenfalls, einen besonders herzlichen Dank an diejenigen zu richten, die wirklich herausragende Arbeit geleistet haben. Das ist das Dream-Team
unter Leitung von Dr. Lehnguth in meinem Ministerium,
dessen Ausdauer und fachlich ausgezeichnete Arbeit ich
hier in besonderer Weise loben möchte.

({18})

In Anbetracht der beschränkten Redezeit kann ich nur
auf wenige, ausgewählte Punkte des Gesetzgebungsvorhabens noch einmal eingehen.

({19})

- Ich sehe, wie Sie das quittieren. Vielleicht könnte man
in der Geschäftsordnung künftig vorsehen, die Redezeit
proportional zur Beratungsdauer eines Gesetzes festzulegen.

({20})

Ich will versuchen, die vier Kernbereiche dieses Gesetzes - Arbeitsmigration, humanitäre Regelungen, Integration und Sicherheit - anhand einiger Beispiele zu illustrieren. Die entscheidende Frage ist doch nicht, ob
man irgendwo im Gesetzblatt etwas nachlesen kann,
sondern: Was wird besser für die Menschen, was wird
besser für unser Land?

Erstens: Arbeitsmigration. Zunächst einmal ist die
Möglichkeit für hoch qualifizierte Menschen, nach
Deutschland zu kommen, zu erwähnen. Entgegen manchen Gerüchten, die immer wieder verbreitet werden,
zählt Deutschland zu den attraktivsten Ländern. Der
hohe Lebensstandard, Wohlstand und Sicherheit, eine
dichte, reiche Forschungslandschaft, weltweit führende
Industrieunternehmen und nicht zuletzt die Offenheit gegenüber fremden Kulturen, das sind wirklich hervorragende Argumente im Wettbewerb um die weltweit besten Köpfe. Das darf durch bürokratische Hürden nicht
konterkariert werden.

({21})

Aber was macht beispielsweise der international angesehene Neurowissenschaftler aus Russland, der nach
Berlin kommen möchte, um an der Freien Universität
eine Forschungsgruppe zu leiten? Seine Frau ist als
Sprachwissenschaftlerin tätig, seine beiden Töchter sind
16 und 17 Jahre alt. Nach geltendem Recht konnte ihm
nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden.
Der Arbeitsmarktzugang der Ehefrau war nur nach einer
Wartezeit von einem Jahr möglich und die Töchter durften gar nicht erst mit nach Deutschland kommen, da sie
das bisherige Höchstalter für den Familiennachzug überschritten hatten.

({22})

Das waren nicht gerade attraktive Aussichten für einen
hoch qualifizierten Wissenschaftler und deshalb würden
wir im Wettbewerb unterliegen. In Zukunft aber kann er
sofort einen Daueraufenthaltstitel in Form einer Niederlassungserlaubnis erhalten. Seiner Frau wird die Erwerbstätigkeit sofort gestattet und die Töchter dürfen natürlich mit nach Deutschland kommen, weil wir für


Hochqualifizierte auch den Kindernachzug verbessert
haben.

({23})

Da ist jetzt also der rote Teppich ausgerollt. Ich hoffe,
dass viele ihn beschreiten werden.

Ebenso erhält die brasilianische Studentin, die ihr Architekturstudium an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen mit Bravour beendet hat,
nun eine Perspektive, da sie bei einem Architekturbüro
eine Festanstellung erhalten könnte. Bisher hätte sie
nach Abschluss ihres Studiums das Land verlassen und
nach Brasilien zurückkehren müssen. In Zukunft darf sie
die Beschäftigung in Deutschland annehmen. Sie erhält
sogar ein Jahr lang Zeit, sich einen entsprechenden Job
zu suchen. Es wird unserem Land gut tun, dass wir hoch
qualifizierte Studentinnen und Studenten nicht nach
Hause, zum Beispiel nach Übersee, schicken müssen.

({24})

Das wird sich positiv auswirken.

Mit dem Zuwanderungsgesetz wird Deutschland für
hoch qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer, die
hier leben und arbeiten wollen, deutlich attraktiver. Das
gilt auch für Selbstständige, deren Zuzug und Aufenthalt
erstmals gesetzlich geregelt wird.

Wir haben bei der Arbeitsmigration im Übrigen auch
dafür gesorgt, dass niemand, der in Deutschland Arbeit
sucht, zurückgesetzt wird. Niemand braucht in Deutschland Angst vor neuer Konkurrenz zu haben. Wir haben
das Vorrangprinzip für alle in Deutschland Lebenden im
Gesetz, übrigens in der Ursprungsfassung, sichergestellt.
Deshalb ist jegliche Propaganda, es werde etwas zulasten des deutschen Arbeitsmarktes bewirkt, falsch. Wir
tun etwas für den Arbeitsmarkt, weil Weltoffenheit
- nicht das Gegenteil - die Wirtschaft fördert.

({25})

Zweitens. Auch bei den humanitären Regelungen
konnten wir nach Überwindung mancher Kontroversen
schließlich für eine Vielzahl erheblicher Verbesserungen
sorgen. Ein Beispiel ist der Fall einer 17-jährigen Frau,
die mit viel Glück in letzter Sekunde dem Gemetzel rivalisierender Clans in Somalia entkommen konnte. Eine
Anerkennung als Flüchtling mit einem entsprechenden
Status war in Deutschland bisher nicht möglich. Nach
dem Zerfall der staatlichen Institutionen und der funktionierenden Zentralgewalt fehlte das Merkmal der staatlichen Verfolgung. Es konnte nur eine Duldung erteilt
werden. Diese junge Frau lebte in einem Zustand der beständigen Unsicherheit über ihre Zukunft. Was das gerade für die Seele eines jungen Menschen bedeutet, kann
man nur nachvollziehen, wenn man versucht, sich da
einmal mit der notwendigen Empathie hineinzufühlen.
({26})

Ich bin wirklich froh darüber, dass es uns gelungen ist,
gerade für solche Menschen die Möglichkeit eines verlässlichen Aufenthaltsstatus zu schaffen. Das ist ein großer Schritt nach vorne.

Das gilt nicht nur für die nicht staatliche Verfolgung,
sondern auch, wie der Kollege Beck richtig hervorgehoben hat, für die geschlechtsspezifische Verfolgung.
Wenn man an solche Verfolgungsschicksale denkt, dann,
glaube ich, ist ein Moment des Innehaltens notwendig.
Man muss sich klar machen, was durch das Gesetz für
solche Menschen in der konkreten Situation an neuen
Zukunftsperspektiven bewirkt wird.

Dass wir die Kettenduldungen, die mit Recht immer
als besonders schlimmer Zustand angeprangert wurden,
abschaffen, ist, finde ich, ein großer Fortschritt.

({27})

Ich will auch die wichtige Verbesserung ansprechen,
die im Gesetz in Form der Härtefallregelung vorgesehen ist. Ich teile die Auffassung, dass wir keine neue Gerichtsinstanz schaffen sollten. Aber die Härtefallregelung wurde gerade von Kirchen und von humanitären
Organisationen immer wieder eingefordert. Wir alle kennen die Fälle, in denen der Wortlaut des geltenden Gesetzes nicht zu einem tragbaren Ergebnis führt. Ich
schließe mich dem Appell an, dass die Länder von dieser
Möglichkeit auch Gebrauch machen. Ich weiß, Herr
Kollege Müller, dass ich an Sie nicht appellieren muss;
denn in Ihrem Landtag gibt es schon einen einstimmigen
Beschluss, nach dem eine solche Härtefallregelung geschaffen werden soll.

({28})

Den dritten Punkt, die Integration, will ich nur kurz
ansprechen. Hierbei muss ich schon besonders hervorheben, dass wir als Bund sehr viel an Kosten auf uns genommen haben. Der Bund, der nicht der in erster Linie
für die Integration Verantwortliche ist, nimmt hier eine
große Kostenlast auf sich. Das ist ein großzügiges Angebot, ohne das der Weg zu einem Kompromiss nicht geebnet worden wäre. Herr Kollege Eichel ist zwar nicht
mehr im Hause, aber ich möchte mich bei ihm doch sehr
dafür bedanken, dass er daran mitgewirkt hat, dass das
Ganze ermöglicht wird.

({29})

Ich bin in diesem Punkt ganz bescheiden und sage:
Was wir in dem Bereich jetzt an Kursangeboten zur Verfügung stellen werden, in erster Linie für die Neuankömmlinge, aber in einem bestimmten Ausmaß auch für
die so genannten Bestandsausländer - das sind solche
Ausländer, die schon hier sind -, ist nicht mehr, aber
auch nicht weniger als der Einstieg in eine systematische
Integrationspolitik, die jahrelang versäumt worden ist.

Wir dürfen einigermaßen stolz darauf sein, dass wir damit beginnen.

({30})

Wir sind damit auch nicht am Ende. Wir haben in dem
Gesetz vorgesehen, dass diese konzeptionelle Arbeit unter Führung des künftigen Bundesamtes für Migration,
dem ich für seine neue Aufgabe viel Glück wünsche,
fortgesetzt wird.

Viertens: Ein Wort zur Sicherheit. Ich glaube nicht,
dass man die Sicherheit vernachlässigen darf. Die Sicherheitsaspekte gehören selbstverständlich dazu.

({31})

Ich habe eine Umfrage gelesen, nach der die Bevölkerung zu 80 Prozent der Meinung ist, dass auch die Sicherheitsgesichtspunkte im Ausländerrecht angemessen
berücksichtigt werden müssen. Sie haben Recht, meine
Damen und Herren.

({32})

Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns in mühsamen Debatten auf vernünftige Regelungen haben einigen können.

Zum Teil haben sie rein deklaratorischen Charakter;
das muss ich hervorheben: Die Regelung bezüglich der
Hassprediger, die wir gebilligt haben und heute mitbeschließen werden, ist nur eine Konkretisierung des schon
jetzt geltenden Rechtszustandes,

({33})

dass Personen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit
unseres Landes darstellen, selbstverständlich unser Land
verlassen müssen. Hierbei handelt es sich also um die
Konkretisierung eines schon allgemein geltenden
Grundsatzes. Ich möchte dabei schon einmal die Länder
erinnern: Wenn es ein Gesetz gibt, müssen sie davon
auch Gebrauch machen.

({34})

Vielleicht ist in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle versäumt worden, den Vollzug des Gesetzes
durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz hat - wenn
man so will - einen langen Leidensweg bzw. einen langen Arbeitsweg hinter sich. Es wurden sehr mühevolle,
sehr anstrengende, zum Teil vielleicht auch zu Melancholie Anlass gebende Gespräche geführt. Gleichwohl
sage ich: Nach diesen ungewöhnlich langen und äußerst
schwierigen Verhandlungen verwirklichen wir heute ein
bedeutendes Reformprojekt, das sich dann in der Praxis
- das haben viele gesagt; das haben Herr Bosbach, Herr
Beck und Herr Müller gesagt - bewähren muss. Es kann
sogar sein - das schließe ich nicht aus -, dass sich erweisen wird, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch
einmal nachjustieren müssen. Es besteht aber seit Jahren
ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass wir
Zuwanderung aktiv gestalten müssen und Deutschland
zu einem weltoffenen, modernen Land herausputzen
müssen. Das Gesetz bietet dafür eine gute Basis. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.

({35})