höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute morgen sind so viele Vorwürfe über die Rentenversicherung und deren Situation erhoben worden, daß das so nicht stehen bleiben kann. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, die darauf bereits einen Teil der Antwort gegeben haben.
Meine erste Aussage: Rente auf Pump wird es nicht geben.
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Das war schon voriges Jahr ein völlig überzogener Begriff, eine Angstmacherei und trifft für das Jahr 1985 in keiner Weise zu.
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Wie kann man nur vergessen, daß wir im Laufe dieses Jahres ein Rentenversicherungsfinanzierungsgesetz beschlossen haben, das einen zusätzlichen Bundeszuschuß von 1,5 Milliarden DM in Ausicht stellt, wenn er überhaupt gebraucht wird! Wie kann man von Rente auf Pump reden, wenn die Regierung erstmals wieder den Bundeszuschuß erhöht,
statt ihn niedriger festzusetzen oder zu kürzen, wie Sie es getan haben!
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Dabei kann man erfreulicherweise feststellen, daß 1985 gute Beitragseinnahmen zu verzeichnen sind. Nun kann man fragen: Wie kommt es dann heute zu diesen Meldungen? Nun, die Beitragseingänge in einem Jahr sind unterschiedlich; sie sind nicht in jedem Monat gleich. Aber auf das ganze Jahr gesehen, haben wir 1985 eine sehr positive Entwicklung: dank der Wirtschaftsentwicklung, dank der Abnahme der Kurzarbeit, dank der 200 000 neuen Arbeitsstellen. Und wenn Sie das uns nicht glauben, wenn Sie den Fachleuten im Bereich der Bundesregierung keinen Glauben schenken wollen, dann glauben Sie wenigstens den Fachleuten aus dem Rentenversicherungsbereich. Ich zitiere Herrn Walter Quartier, den stellvertretenden Vorsitzenden der BfA. Er sagte am 4. September 1985:
Die Beiträge fließen besser als erwartet.
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- Ja, lesen können Sie. Aber Sie tun es nicht. Und sagen tun Sie's schon gleich gar nicht. Deshalb ist es notwendig, daß wir das der Bevölkerung sagen.
({4}) Ich zitiere weiter:
Wir haben keine Schwierigkeiten, die Renten aus eigenen Mitteln zu zahlen. Wenn es keinen wirtschaftlichen Einbruch gibt, brauchen wir bis 1990 auch keine Beitragserhöhung.
Ein anderer Partner aus dem Verband der Rentenversicherungsträger, Herr Professor Ruland, hat noch in der gleichen Woche ein weiteres Argument hinzugefügt. Er sagt, in den Rentenkassen sei mehr Geld, als noch zu Jahresbeginn erwartet. Würden der Rentenversicherung keine zusätzlichen Aufgaben oder Kosten aufgebürdet, sei sie sogar bis Ende 1989 finanziell gesichert.
Hier darf ich einmal aussprechen, daß die Maßnahmen dieser Bundesregierung im Bereich der Rentenversicherung von 1983 bis einschließlich 1987 eine Verbesserung um 60 Milliarden DM erreicht hat. Sie sollten nicht vergessen - ich sage das ganz einfach, weil es die Wahrheit ist -, daß 1972 noch 9,4 Monatsrücklagen in der Rentenkasse waren und daß es 1982, als Sie abtreten mußten, nur noch 2,1 Monatsrücklagen waren. Wer so gewirtschaftet hat, soll doch nicht andere angreifen, die in wenigen Jahren eminent viel in der Rentenversicherung geschafft haben.
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Es wäre jetzt notwendig, auf die von Herrn Kollegen Glombig angesprochene Strukturreform der Rentenversicherung einzugehen. Aber wir werden sicher Gelegenheit haben, darüber in diesem Hause noch öfter zu sprechen. Hier wäre zunächst auf das hinzuweisen, was bisher schon geschehen ist. Allein 15 Maßnahmen wären hier aufzuzählen, was ich leider nicht kann, weil es den zeitlichen Rahmen

sprengen würde. Es wäre weiter darauf hinzuweisen, wie wir uns die Rentenversicherung, die Strukturreform der Rentenversicherung für die Zukunft vorstellen. Eines darf ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und damit auch all denen sagen, die es hören und die es lesen: Wir halten an dem Grundsatz fest: Ein erfülltes Arbeitsleben muß sich in der Rente widerspiegeln, weil wir die lebenslange Arbeitsleistung des Menschen anerkennen.
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Von diesem Grundsatz aus werden wir auch die Strukturreform der Rentenversicherung mitgestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil diese Bundesregierung der Lebensleistung der älteren Menschen Anerkennung und Wertschätzung entgegenbringt, wird sie alles tun, um die Renten zu sichern, weit über das Jahr 2000 hinaus. Ich bitte Sie um Ihre Mithilfe und Mitarbeit.
Danke schön.
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