Thomas Sauer (NA), 2001-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wenn wir heute über die Entwicklung der
Beitragssätze in den sozialen Sicherungssystemen diskutieren, dann laufen wir Gefahr - das hat die Debatte gezeigt -, nur auf eine Seite zu blicken, wenn auch auf eine
ökonomisch sehr wichtige. Hierbei handelt es sich um die
Beitragsseite. Es gibt aber auch eine andere Seite, das ist
die Leistungsseite. Ich möchte hier als Sozialdemokrat
vorweg klarstellen: Den Belastungen, die die Beiträge sicherlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Arbeitgeber darstellen, stehen auch Leistungen
gegenüber, die wir nicht missen wollen: anständige Rentenzahlungen an die ältere Generation

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und die soziale Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und Krankheit.

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Dass Sie, Herr Seehofer, hier die Errungenschaften unseres sozialen Sicherungssystems infrage stellen, wundert
mich gar nicht.

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Was war denn Ihre Politik? Sie haben die sozialen Sicherungssysteme massiv mit versicherungsfremden Leistungen belastet. Sie haben die Beiträge bis zum Gehtnichtmehr nach oben geknüppelt, und zwar zu einem einzigen
politischen Zweck, nämlich die sozialen Leistungen peu à
peu zurückzufahren. Diesen Kurs machen wir nicht mit.

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Ich glaube, wir Sozialdemokraten haben auch deshalb
bei den letzten Bundestagswahlen eine so große Zustimmung erfahren. Sie, meine Herren und Damen von der
CDU/CSU und der FDP, sind in die Opposition geschickt
worden, weil die Wähler uns zutrauen,

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dass wir die sozialen Sicherungssysteme sozial gerecht
weiterentwickeln

({5})

und die unbestreitbar vorhandenen enormen strukturellen
Probleme, vor denen die Sozialversicherungen standen
und stehen, aus dem Weg räumen.

Die Regierung und die sie tragenden Parteien sind gut
beraten, diesen Wunsch der Bevölkerung nach sozialer
Absicherung auch in praktische Politik umzusetzen. Ich
glaube, wir haben bei der Reform der Alterssicherung diesen Anspruch auch weitgehend erfüllt.

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Die Menschen erwarten allerdings natürlich genauso,
dass mit den Beiträgen, die sie leisten,

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ökonomisch, das heißt effizient umgegangen wird und
dass die Belastung des Faktors Arbeit mit diesen Beiträgen zurückgeführt wird. Dass die Nettolöhne in den letzten Jahren der Kohl-Regierung deutlich absanken, war
doch auch eine Folge der Politik, die die Sozialversicherung für alles mögliche in Haft nahm und dadurch die Beitragssätze in Rekordhöhen trieb.

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Allein von 1995 bis 1998 sanken die realen Nettolöhne je
Arbeitnehmer in Deutschland im Durchschnitt pro Jahr
um 420 DM.

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Dieses Geld haben Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der Tasche genommen. Meine Damen
und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, das war
eine Folge Ihrer arbeitnehmerfeindlichen Steuerpolitik

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und des drastischen Anstiegs der Beiträge während Ihrer
Regierungszeit auf zuletzt über 42 Prozent. Damit wollten wir Schluss machen und das haben wir auch getan.

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Seitdem SPD und Bündnis 90/Die Grünen regieren,

steigen die realen Nettolöhne wieder an und es sinken die
Steuerbelastungen sowie die Sozialversicherungsbeiträge, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.

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Jeder, der sich mit den komplexen Problemen unserer
sozialen Sicherungssysteme im Einzelnen befasst, weiß,
das jede Reform auf schwierige Fragen nach ihren sozialen Auswirkungen, aber auch auf vielfältige ökonomische
Eigeninteressen stößt. Dies vernünftig und im Sinne einer
zukunftsfesten sozialen Absicherung zu gestalten ist eine
sehr schwierige Aufgabe,

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die durch die aktuelle ökonomische Situation weiter erschwert wird.

Die Eintrübung der Weltkonjunktur, von der wir hoffen, dass sie schon im kommenden Jahr überwunden wird,
hat natürlich auch Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum bei uns.

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Es wäre ganz falsch, in dieser Situation den eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs zu verlassen. Die
Rückführung der Schwankungsreserve um 20 Prozent ist
aus meiner Sicht deshalb eine richtige Maßnahme. Dadurch kann der Beitragssatz bei 19,1 Prozent stabil gehalten und können die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer
und deren Arbeitgeber vor einer drohenden Belastung von
immerhin fast 2,5 Milliarden DM bewahrt werden, ohne
dass die Auszahlung der Renten in irgendeiner Weise betroffen wäre.

Frau Wöhrl, ich muss Ihnen sagen, dass ich es einigermaßen unverantwortlich finde, hier den Eindruck zu erwecken, als würden die Rentenzahlungen an die Rentnerinnen und Rentner in irgendeiner Weise gefährdet. Wir
können mit der Schwankungsreserve immer noch eine
höhere Reserve, als Blüm sie jemals hatte, anbieten.

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Dass dies eine angemessene Reaktion ist, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, zeigen
auch die positiven Reaktionen, die wir von den Gewerkschaften und auch von der BfA dafür bekommen.

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- Das sind bessere Vertreter der sozialen Belange der
Rentnerinnen und Rentner, als Sie es sind.

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Wenn bei der Krankenversicherung trotz der Gegenmaßnahmen geringe Beitragssatzsteigerungen notwendig
werden, ist dies angesichts sonst möglicherweise drohender Leistungseinschränkungen aus meiner Sicht vertretbar. Die Forderungen der Arbeitgeberverbände gehen in
eine falsche Richtung, wenn sie verlangen, den BeitragsThomas Sauer


satz einfach festzuschreiben, und im Kern eine Zweiklassenmedizin einfordern, bei der die Krankenkassen lediglich Kernleistungen im Sinne einer Basismedizin finanzieren sollen.

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Ich bin Frau Ministerin Schmidt dankbar, dass sie klargestellt hat, dass sie diesen Weg nicht gehen will.

Für mich zeigt sich an dieser aktuellen Debatte auch,
dass wir im Gesundheitswesen noch einen erheblichen
Reformbedarf haben. Das ist nicht zu verschweigen.

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Herr Seehofer hat aus meiner Sicht zu Recht gesagt, dass
im System erhebliche Effizienzreserven stecken, die im
Sinne der Zukunftsfähigkeit der Krankenversicherung erschlossen werden müssen.

Dieses Schließen der Effizienzreserven wird Verteilungsprobleme aufwerfen und harte Kämpfe erfordern.
Ich meine aber, dass alle Akteure in diesem Wirtschaftsbereich mithelfen müssen, eine zukunftsfeste Krankenversicherung zu initiieren. Frau Ministerin Schmidt hat
unsere volle Unterstützung für ihre Bemühungen.

Vielen Dank.
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