Bastian (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Bundesaußenministers erinnern leider an ein bekanntes Buch mit dem Titel „Im Westen nichts Neues".
({0})
Das gilt in zweierlei Hinsicht: erstens, weil wiederum nur auf die wirklich nicht mehr originellen Bekenntnisse zur NATO und zur deutsch-amerikanischen Freundschaft, auf die Beschwörung der angeblichen konventionellen Überlegenheit der Sowjetunion und ihrer permanenten Aggressivität und natürlich auch auf die angeblich zur Nachrüstung der NATO zwingende angebliche Vorrüstung der Sowjetunion zurückgegriffen wurde, anstatt endlich einmal etwas konstruktives Neues anzubieten.
Zweitens bietet sich die Parallele zu diesem Buchtitel an, weil auch die Trostlosigkeit des von Remarque beschriebenen Kriegsalltags große Ähnlichkeit mit der Trostlosigkeit einer Außen- und Sicherheitspolitik aufweist, die längst zur Unsicherheitspolitik mißraten ist
({1})
und darum einschneidende Korrekturen erfordert, soll der Weg bergab, auf dem wir uns leider befinden, nicht tatsächlich in den Abgrund führen.
({2})
- Geschenkt.
Nur in einem Punkt ist dem Außenminister vorbehaltlos zuzustimmen: Frankreich gehört tatsächlich zur NATO. Das brauchte allerdings nicht erst die Pariser Konferenz zu bestätigen. Wenn auch der Herr Außenminister jetzt davon überzeugt ist, gibt es ja sicher keinen Grund mehr, das französische Militärpotential auf der Seite der NATO unberücksichtigt zu lassen, wie das bisher in Genf leider immer noch geschieht.
In allen anderen Ausführungen fordert der Bundesaußenminister allerdings unseren schärfsten Widerspruch heraus. Geradezu makaber ist es jedoch, wenn er unter Hinweis auf Genf von Abrüstungsverhandlungen spricht, da doch längst offenkundig ist, daß die amerikanische Verhandlungsposition nicht dazu bestimmt ist, eine Abrüstung durch den beiderseitigen Abbau jetzt existierender eurostrategischer Mittelstreckenwaffen zu erreichen, sondern sehr viel mehr den Zweck verfolgt - das gilt leider auch für die sogenannte Zwischenlösung vom März dieses Jahres -, die Verhandlungen in Genf zum Mißerfolg zu bringen, um die eigenen Rüstungsprogramme ungehindert in Angriff nehmen zu können.
({3})
Die gleiche Unaufrichtigkeit liegt leider dem gesamten Prozeß der sogenannten Nachrüstung zugrunde.
({4})
Das beginnt schon mit der Behauptung, mit der Aufstellung von SS-20-Raketen, die die seit 20 Jahren auf der anderen Seite vorhandenen SS-4- und SS-5-Systeme seit dem Ende der 70er Jahre abzulösen begonnen haben, sei eine neue Qualität nuklearer Bedrohung nach Europa gekommen, die die westeuropäischen Länder einer zunehmenden Erpreßbarkeit aussetzte. Die Tatsachen belegen das Gegenteil. Ich wundere mich eigentlich, daß Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Fakten, die erhältlich sind - Sie brauchen nur die Weißbücher der Bundesregierung aus der damaligen Zeit nachzulesen - so wenig zur Kenntnis nehmen, daß Sie heute immer noch von dieser Erpreßbarkeit ausgehen.
({5})
Niemand hat bisher ausgeführt, wie diese Erpreßbarkeit eigentlich aussehen soll und wie sie von dem Erpressenden, ohne mit dem Selbstmord bezahlt zu werden, in die Wege geleitet werden soll.
({6})
Allein daran ist schon meßbar, daß es diese Erpreßbarkeit gar nicht gibt. Erpressung ist nur dann möglich und erfolgreich, wenn der, der sie unternimmt, eine Chance hat, mit dem Leben davonzukommen und Erfolg zu haben. Wie soll das denn sein, wie soll die Sowjetunion mit der Androhung des Einsatzes ihrer SS-20-Raketen erpressen können, wenn sie sich einem westlichen Vergeltungspotential gegenübersieht, das die Chance davonzukommen überhaupt nicht erkennen läßt?
Die zweite Schwäche der Argumentation in der sogenannten Nachrüstungsfrage liegt darin, daß die Unterscheidung zwischen strategischen Nuklearpotentialen und eurostrategischen Nuklearpotentialen extrem künstlich ist und an den Realitäten vorbeiführt. Auch der SALT-II-Vertrag, der in den Vereinigten Staaten noch nicht einmal ratifiziert worden ist, hat an der Künstlichkeit dieser Unterscheidung nichts geändert und ändert auch nichts daran, daß jede strategische Waffe, gleich, ob auf dem Land stationiert oder auf U-Booten untergebracht, jeden Punkt in den europäischen Ländern, im Osten wie im Westen, erreichen kann und natürlich auch eine Bedrohung darstellt, so daß es auf die zusätzliche Bedrohung durch eurostrategische Systeme in der Form, wie Sie das darstellen, als ob damit eine ganz

neue Situation geschaffen worden wäre, überhaupt nicht ankommt.
Wie künstlich diese Unterscheidung zwischen strategischen und eurostrategischen Waffen ist, zeigt schon die Tatsache, daß aus dem strategischen U-Boot-Potential der Vereinigten Staaten eine erkleckliche Zahl von Poseidon-Raketen abgezweigt und dem NATO-Oberkommando in Europa für die Zielplanung und für den eventuellen Einsatz auf dem europäischen Kriegsschauplatz zur Verfügung gestellt worden sind, wovon Sie leider meist auch nichts hören lassen, obwohl natürlich auch damit das westliche Drohpotential „in und für Europa" in einer Weise verstärkt worden ist, daß jede Vorstellung, es müsse der sowjetischen SS 20 erst durch Nachrüstung etwas entgegengesetzt werden, von vornherein zur Utopie gestempelt wird.
Aber auch ein Vergleich der Waffensysteme, um die es sich hier handelt, zeigt, daß die Gleichsetzung, SS 20 dort erfordert Pershing II und Marschflugkörper bei uns, unzulässig und so nicht haltbar ist. Sie sprechen immer von einer neuen Qualität der Bedrohung, die durch die SS 20 gekommen wäre, aber tatsächlich kann die Sowjetunion mit noch so vielen SS-20-Raketen - das gilt auch, wenn sie so töricht wäre, den Bestand zu vervierfachen - nichts anderes als das tun, was sie mit SS-4- und SS-5-Raketen schon seit zwei Jahrzehnten hätte machen können, nämlich Westeuropa in ein nukleares Trümmerfeld zu verwandeln, sollte sie diese Raketen abfeuern.
Da müssen Sie doch fragen: Warum ist es zu diesem Abfeuern nicht gekommen? Wenn Sie schon den guten Willen auf der anderen Seite ohnehin nicht unterstellen wollen, wenn Sie davon ausgehen, daß nur Abschreckung das Abfeuern von Raketen auf der anderen Seite verhindert und in der Vergangenheit verhindert hat, können Sie nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß im Westen in all dieser Zeit natürlich Vergeltungspotentiale bereitgestanden haben, die jede Chance genommen haben, den Westen mit SS-4-, SS-5- und später SS-20-Raketen angreifen zu können, ohne damit den eigenen Untergang heraufzubeschwören.
Diese Potentiale stehen im Westen - das ist richtig und eigentlich das einzig Richtige an Ihrer Argumentation - nicht in den kleinen und übervölkerten westeuropäischen NATO-Ländern, aber nicht, weil die NATO technisch nicht in der Lage gewesen wäre, solche Waffensysteme zu konstruieren und in Stellung zu bringen, sondern doch aus dem einzigen Grund, den der frühere Bundeskanzler in einem seiner Bücher einmal auf die treffende Formel gebracht hat: Waffen, die die Sowjetunion erreichen können, gehören nicht in Länder mit kleiner Fläche und großer Bevölkerungszahl, weil sie unweigerlich das Feuer der anderen Seite auf sich ziehen und damit ein untragbares Risiko für die Menschen in diesen Ländern bilden.
({7})
Das war doch der einzige Grund, weshalb die NATO auf die Aufstellung landgestützter Systeme im Westen verzichtet hat, doch nicht, weil sie auf ein Gleichgewicht hat verzichten wollen. Sie hat dieses Gleichgewicht geschaffen durch seegestützte Nuklearwaffen, abgezweigt aus dem strategischen Potential der Vereinigten Staaten, und seegestützte Nuklearwaffen der Briten und Franzosen, die ja seit langem zur Verfügung stehen und die natürlich für den Osten eine gleich große und gleich schlimme Bedrohung darstellen, wie landgestützte sowjetische Raketen sie für den Westen selbstverständlich auch bedeuten.
Wir wollen daher, daß über diese Potentiale und ihre Reduzierung verhandelt wird und daß nicht auf verschiedenen Ebenen verhandelt wird: auf der Ebene jetzt existierender Waffen des Ostens und künftiger Waffen des Westens. Das paßt ja nicht zusammen. Das müssen Sie doch einsehen. Das ist doch, als wenn Sie in einer Kamera die Linsensysteme nicht richtig eingestellt haben und sich zwei Bilder nicht decken. Genau so argumentieren Sie in der ganzen sogenannten Nachrüstungsfrage.
Der einzig richtige Ansatz wäre, die jetzt vorhandenen Mittelstreckenwaffen des Westens und des Ostens - beide haben zu viel aufgeboten und zu viel angeschafft, das ist völlig klar -, die beide für Europa eine unakzeptable Bedrohung darstellen, durch Verhandlungen zum Verschwinden zu bringen. Aber die Verhandlungen, die das erreichen sollen, müssen das auch zum Ziel haben und können nicht durch die unseriöse Forderung nach einer Null-Lösung nur vom Osten den Abbau existierender Systeme verlangen und im Westen nur den Verzicht auf künftige Rüstungen anbieten. Daß das nicht aufgehen kann, liegt doch auf der Hand. Ich glaube, es erfordert wirklich nicht viel Phantasie, das einzusehen und sich vorzustellen.
Um noch einmal auf die Waffen selbst zurückzukommen: Die SS 20 bietet nicht die Möglichkeit, nuklearen Krieg führbar zu machen, wie oft das auch behauptet wird. Sie ist nicht genügend treffgenau. Sie befördert deswegen Gefechtsköpfe im Größenbereich von 150 bis 200 Kilotonnen, weil sie mit großer Zerstörungskraft den Mangel an Treffgenauigkeit ausgleichen muß. Genauso ist das bei den U-Boot-gestützten Raketen des Westens der Fall. Die SS 20 bietet nicht die Möglichkeit, durch extreme Treffgenauigkeit die nukleare Wirkung mit kleinen Gefechtsköpfen auf wichtige militärische und politische Ziele zu konzentrieren, wie das zur Führung eines nuklearen Krieges nötig wäre.
Insofern kann mit der SS 20 nichts anderes gemacht werden, als große Zerstörungen anzudrohen und herbeizuführen. Das kann mit allen anderen im Westen wie im Osten bisher vorhandenen Waffensystemen in gleicher Weise geschehen. Die SS 20 ist daher eine von vielen überflüssigen nuklearen Raketensystemen, wie es sie im Osten und im Westen in allzu großer Zahl bereits gibt. Sie hat an der Option für Nuklearkrieg nichts geändert. Sie bietet auch nicht die Möglichkeit, die Westeuropäer irgendeiner neuartigen nuklearen Drohung oder Erpressung auszusetzen.
Ganz anders wäre die Situation im Westen, wenn Pershing-II-Raketen und Marschflugkörper tatsächlich zur Aufstellung gelangen sollten. Sie brau714 
chen sich doch nur die Daten dieser Waffen anzusehen, die ja von den Vereinigten Staaten veröffentlicht werden. Da muß Ihnen das doch klar werden. Aber ich sehe schon an Ihren Mienen, daß Sie gar nicht bereit, vielleicht auch nicht fähig sind, das zur Kenntnis zu nehmen. Dann ist es ja sinnlos, Ihnen diese Unterschiede überhaupt noch vorzuhalten. Sie haben ja Ihr Programm schon fertig. Sie wollen diese Stationierung, weil Sie davon ausgehen, damit sicherer leben zu können. Sie werden genau das Gegenteil erreichen. Sie werden zusätzliche Unsicherheit für Europa schaffen und Europa nur näher an den Rand des nuklearen Krieges hinführen, ob Sie das jetzt erkennen oder nicht.
({8})