emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Berninger (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege Jork, Sie haben Ihre Steuererklärung wahrscheinlich nicht selber gemacht. Hätten Sie sie
nämlich selber gemacht, wüßten Sie, welche Steuervergünstigungen der Staat Ihnen bei Ihrem hohen Einkommen - ich habe ja in etwa das gleiche Einkommen - für
das Studium Ihres Sohnes gewährt hat.

({0})

Diese Förderung kommt Ihnen zugute und würde auch
mir zugute kommen, wenn ich noch, wenn mein Sohn
studiert, über ein solches Einkommen verfüge. Wer aber
nicht über ein solches Einkommen verfügt, hat keinen
Zugang zu dieser Form staatlicher Subvention für die
Wohlhabenden.

({1})

Diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, ist ein zentrales
Anliegen unserer Reform.

({2})

Auch den zweiten von Ihnen angesprochenen Punkt
möchte ich ganz klar beantworten: Gerechtigkeitsfragen
spielen bei der anstehenden BAföG-Reform eine zentrale Rolle. Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft hat
der Staat die Aufgabe, die Möglichkeiten dafür zu schaffen, daß alle Anschluß an diese finden können.

({3})

Es zeigt sich allerdings auch, daß diejenigen, die ein
Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen haben,
später über wesentlich höhere Einkommen verfügen als
der Durchschnitt der Bevölkerung.

({4})

Meiner Einschätzung nach ist es zur Schließung einer
weiteren Gerechtigkeitslücke entscheidend, daß Akademiker, wenn sie später viel verdienen, einen höheren
Beitrag dafür bereitstellen, daß die nächste Generation
die Möglichkeit hat, in diesen Bildungsinstitutionen etwas zu lernen. Das ist noch eine offene Frage zwischen
den Koalitionspartnern und auch in der Gesellschaft.
Wir sollten über sie hier fair diskutieren, weil ansonsten
die Gesamtbevölkerung Privilegien für Leute finanziert,
die auf Grund des Besuches einer Hochschule später ein
sehr hohes Einkommen haben, während der Durchschnitt der Bevölkerung dieses nicht hat und höchstens
indirekten Nutzen aus dieser Ausbildung zieht. Das ist
eine wichtige Frage, über die wir reden müssen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Herr
Kollege, erlauben Sie eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Jork?
Christine Lambrecht (NA), 1999-12-02:
Der Ausschuß wird
die Vorgänge lückenlos aufklären und die entsprechend
Schuldigen benennen - ohne Ansehen der Person, ohne
Ansehen ihrer gesellschaftlichen Stellung und ohne Ansehen ihrer Parteizugehörigkeit. Das sind wir nämlich
der Öffentlichkeit und der Demokratie schuldig.

Vielen Dank.

({0})
Rainer Jork (NA), 1999-12-02:
Ihnen ist doch
sicherlich klar, Herr Berninger, daß ein Unterschied
zwischen steuerlicher Berücksichtigung von Ausbildungskosten und einer Grundförderung für Ausbildung
besteht. Könnten Sie mir einmal erklären, wie Sie die
von Ihnen vorgesehene Grundförderung durch eine Reduzierung der steuerlichen Berücksichtigung aufbauen
wollen? Vielleicht können Sie uns in diesem Zusammenhang auch sagen, wo Ihr BAFF-Modell geblieben
ist?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Das
waren jetzt eine ganze Reihe von Zusatzfragen. In der
Geschäftsordnung steht, daß nur eine Zusatzfrage zulässig ist und diese kurz und präzise zu stellen ist. Ebenso
ist diese kurz und präzise zu beantworten. Ich bitte, beides zu berücksichtigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Maritta Böttcher von
der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Als
nächster Redner hat der Kollege Thomas Rachel von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Herr
Kollege Rachel, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Böttcher von der PDS-Fraktion?
Thomas Rachel (NA), 1999-12-02:
Aber bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Frau
Böttcher, bitte schön.
Maritta Böttcher (NA), 1999-12-02:
Herr Rachel, ich möchte
Ihnen gern eine kurze Zwischenfrage stellen, weil Sie
mich etwas irritiert haben. Ist Ihnen bekannt, daß es kein
Studentengehalt, ähnlich dem Lehrlingsentgelt, gibt?
Denn BAföG ist bekanntlich zu Teilen zurückzuzahlen,
und die Azubis können ihr Geld behalten.
Thomas Rachel (NA), 1999-12-02:
Vielen Dank für Ihre
Frage, Frau Böttcher. Richtig ist, daß ein Ausbildungsgeld, wie es bei der SPD in der Diskussion ist, da es sich
nach den bisherigen Vorschlägen der SPD allein auf
Studierende bezieht, ein Studentengehalt ist. Hierzu sagen wir ganz klar, daß dann entweder BAföG-Kriterien
einbezogen werden müssen - dann müssen Sie aber das
Unterhaltsrecht ändern - oder die Studierenden bis zum
27. Lebensjahr Zahlungen erhalten; das hätte Milliardenausgaben zur Folge und würde dazu führen, daß die
BAföG-Reform nicht finanzierbar wäre und die Studenten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssen.
Das halten wir für falsch. Deswegen haben wir eine seriöse, finanzierbare BAföG-Reform vorgelegt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Erlauben
Sie eine Zusatzfrage von Frau Böttcher?
Thomas Rachel (NA), 1999-12-02:
Bitte.
Maritta Böttcher (NA), 1999-12-02:
Herr Rachel, nehmen Sie
auch zur Kenntnis, daß es um niemand anderen als Studierende gehen kann, weil sie die einzige Gruppe sind,
die kein Geld erhält? Über wen sollte die SPD-Fraktion,
die Sie genannt haben, sonst sprechen und schreiben?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-03:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Ströbele.

({0})
Thomas Rachel (NA), 1999-12-02:
Frau Böttcher, ich
schlage vor, daß Sie sich damit auseinandersetzen, daß
es auch junge Erwachsene gibt, die in einer beruflichen
Ausbildung sind und ebenfalls BAföG bekommen können. Wir möchten, daß eine Gleichbehandlung derjenigen, die in einer beruflichen Ausbildung sind, und derjenigen an den Universitäten stattfindet. Ein Zweiklassenrecht wird es mit uns nicht geben.

({0})

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Sockelbetrag lösen Sie das eigentliche BAföG-Problem nicht.
Das eigentliche Problem besteht nämlich darin, daß die
Förderquote seit Jahren sinkt, weil die Freibeträge
nicht ausreichend an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt wurden. Deshalb machen wir den
Vorschlag, die Leistungen innerhalb des bestehenden
Systems deutlich zu erhöhen. Wir machen das Angebot
einer zügigen Reform zum Wohle der Studierenden
ohne Änderungen im Steuerrecht, ohne Änderungen im
Unterhaltsrecht und ohne verfassungsrechtliche Risiken.

Für unser Modell spricht, daß alle Auszubildenden
gleichbehandelt werden, egal, ob sie eine schulische
Ausbildung oder eine Hochschulausbildung wahrnehThomas Rachel

men. Eine finanzielle Besserstellung allein der künftigen
Akademiker wird mit uns nicht stattfinden.

Unser BAföG-Vorschlag ist auch gerecht, weil er,
dem Subsidiaritätsprinzip folgend, Personen aus
finanziell bessergestellten Familien von einer Inanspruchnahme öffentlicher Gelder ausschließt.

Mein Fazit: Unser BAföG-Modell ist realisierbar. Es
hilft den Studierenden, die darauf angewiesen sind. Deshalb möchte ich Sie herzlich bitten, dem Vorschlag der
Unionsfraktion zuzustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Als
letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gebe ich
dem Parlamentarischen Staatssekretär Wolf-Michael
Catenhusen das Wort.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Frau Kollegin Pieper,
Ihre Frage, bitte.
Cornelia Pieper (NA), 1999-12-02:
Herr Catenhusen, ist Ihnen nicht bekannt, daß die F.D.P. in der Regierungskoalition mit der Union, damals aber eigenständig, mit
dem Drei-Körbe-Modell schon im Jahre 1995 einen
ähnlichen Antrag eingebracht hat?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-12-02:
Ja,
das weiß ich noch. Die Schwierigkeit ist nur, daß Sie
immer in dem Moment, wo Regierungsvorhaben zur
Abstimmung standen, den Ausschlag dafür gegeben haben, daß es in der Praxis zur Absage an weitergehende
Vorschläge gekommen ist. Und wenn ich Ihnen das
einmal vorsichtig sagen darf: Die Minister Möllemann
und Ortleb hatten ja beide zumindest einige Jahre Zeit,
das, was Sie dann im Jahre 1995 gefordert haben, in
Angriff zu nehmen. Aber ich respektiere die erkennbare
Bereitschaft der Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker aus CDU/CSU und F.D.P., mehr zu machen,
als die alte Regierung getan hat.

({0})

Frau Volquartz hat vorhin den kecken Satz formuliert, bei unserer Regierung sei der Finanzminister der
Bildungsminister. Das, liebe Frau Pieper, war offenkundig Ihr Problem. Sie haben 16 Jahre lang daran mitgewirkt, daß die Bildungsminister, ob von der F.D.P. oder
der CDU, objektiv den Auftrag hatten, mitzuhelfen, den
BAföG-Titel auszuplündern,

({1})

und zwar bei einem allgemeinen Anstieg des Bundesetats. Wir sind in einer ganz anderen Situation, um auch
das einmal deutlich zu machen. Wir haben das schwierige Unternehmen gestartet, eine Strukturreform des
BAföG in einer Situation vorzubereiten, in der der Bundeshaushalt real schrumpft.

({2})

Das ist ein ganz anderes Unternehmen, eine ganz andere Herausforderung als in den Jahren, in denen Sie
den Gesamtetat jährlich erhöht, gleichzeitig aber den
Bildungsetat gekürzt haben. Das ist doch die Entwicklung, mit der man sich - auch mit Würdigung Ihres Antrags, Frau Pieper, von 1995 - auseinandersetzen muß.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege Catenhusen, Frau Pieper hat eine zweite Frage.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-12-02:
Aber
gerne.
Cornelia Pieper (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin, es handelt sich um eine Nachfrage. - Herr Staatssekretär, darf
ich Ihren Worten entnehmen, daß die Bundesregierung
bis Ende dieses Jahres noch eine BAföG-Reform in
Form eines Gesetzentwurfes vorlegen und nicht nur darüber reden wird?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege Catenhusen, es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Nächster Redner ist
der Kollege Gerd Höfer, SPD-Fraktion.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-12-02:
- ich
möchte zunächst diesen Gedanken zu Ende ausführen und daß, unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern, ein bedarfsdeckender genereller
Zahlungsanspruch junger Auszubildender gegenüber der
staatlichen Gemeinschaft ein richtiger Weg ist. Dort
aber, wo die subsidiäre Pflicht des Staates mangels ausreichender finanzieller Leistungsfähigkeit der Familie
gefordert ist, muß der Staat gegebenenfalls mit einer der
Familie möglichen Teilleistung den vollen finanziellen
Bedarf eines jungen Menschen decken, der sich konzentriert und zielstrebig seiner Ausbildung widmen will
und soll.

Ich denke, wir haben als Gesellschaft ein bildungspolitisches Interesse daran, daß junge Menschen ihre
Ausbildung zügig durchlaufen können, ohne aus finanziellen Gründen zu studienzeitverlängernder Erwerbstätigkeit gezwungen zu sein.

Bitte, Frau Kollegin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Ihre Frage, bitte,
Frau Kollegin.
Angelika Volquartz (NA), 1999-12-02:
Herr Staatssekretär Catenhusen, Sie sind bislang die Aussage schuldig
geblieben, wann von Ihnen ein Konzept auf den Tisch
gelegt wird. Ich frage deshalb noch einmal: Wann wird
das der Fall sein?
Rolf Kutzmutz (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte das ERP-Sondervermögen
nach wie vor für das mit Abstand wichtigste Darlehensförderinstrument für Existenzgründer und Mittelständler.
Gerade deshalb möchte ich mein gegenüber den Vorjahren verändertes Abstimmungsverhalten begründen und
zugleich bedauern, daß sich nur PDS und CSU ursprünglich für eine Debatte im Plenum eingesetzt haben.

Ich lehne den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplans
2000 ab, weil die Förderkulisse gegenüber dem Ansatz
von 1999 um 2,5 Milliarden DM reduziert werden soll.
Die Begründung, man bewege sich damit im Rahmen
der tatsächlichen Ausgaben dieses Jahres, ist für mich
nicht stichhaltig. Alle zugänglichen Geschäftszahlen der
beiden bundeseigenen Förderbanken belegen, daß deren
Eigenprogramme im Existenzgründungs-, Mittelstandsund Umweltbereich in diesem Jahr erheblich stärker in
Anspruch genommen wurden, also den Betroffenen offensichtlich die günstigeren, aber eben auch haushaltswirksamen ERP-Konditionen gezielt vorenthalten werden.

Ich lehne den Entwurf und die damit verbundene
Kürzung darüber hinaus deshalb ab, weil mit den gegenwärtig steigenden Marktzinsen erfahrungsgemäß
auch die gezielte Nachfrage nach ERP-Förderung anschwellen wird und so das geringe Fördervolumen sich
tatsächlich in weniger Arbeitsplätzen als eigentlich
möglich niederschlagen wird.

Ich lehne den ERP-Haushalt 2000 ab, weil die Bundesregierung - wie schon 1999 und anders als ihre Vorgängerin - keinerlei Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt für Kredite für Investitionen in den neuen Bundesländern bereitstellen will, gerade durch diesen fehlenden dreistelligen Millionenbetrag aber die ERPFörderung als Ganzes, und zwar in Ost wie in West, verringert wird.

Ich lehne den ERP-Haushalt auch ab, weil die statt
dessen nun beginnende sogenannte konservative Anlage
von ERP-Vermögen an den Kapitalmärkten meines Erachtens Risiken für die Substanz und damit für die Förderkulisse als Ganzes in sich birgt, die von den vergleichsweise bescheidenen Mehreinnahmen nicht aufgewogen werden; denn wer einmal anfängt anzulegen,
der wird zwangsläufig immer kecker und spekuliert so
lange, bis er sich und damit das Vermögen verspekuliert
hat.

Ich lehne den ERP-Haushalt darüber hinaus ab, weil
die Bundesregierung im kommenden Jahr mindestens
ein halbe Milliarde DM weniger zur Refinanzierung des
alten Eigenkapitalhilfeprogramms als erforderlich bereitstellen will und damit absehbar nicht nur den Finanzrahmen der mit dessen Abwicklung betrauten Förderbank belastet. Sie führt zugleich das Hauptmotiv für die
Überführung dieses wichtigen Förderprogramms in das
ERP-Sondervermögen ad absurdum, die Eigenkapitalhilfe von der Kassenlage des jeweiligen Bundesfinanzministers unabhängiger zu gestalten.

({0})

Ich lehne den ERP-Haushalt 2000 nicht zuletzt deshalb ab, weil sich in der gestrigen Sitzung des federführenden Ausschusses herausstellte, daß von Parlamentariern - im konkreten Fall der CSU und F.D.P. - bereits
vor Monaten eingereichte Fragen bis gestern nicht
beantwortet waren. Schon aus diesem Grund ist die
Beschlußfassung heute eigentlich unzulässig.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Das Wort hat jetzt
der Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU, Wolfgang
Schäuble.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Christian Ströbele.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, daß der
Saaldienst den Besucher, der sich hier unzulässig verhalten hat, bereits abgeführt hat.

Es spricht jetzt der Kollege Christian Ströbele.

({1})
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Das, was der Kollege Schäuble soeben gesagt
hat, hörte sich schon ganz anders an als das, was von der
rechten Seite des Hauses bei der Aktuellen Stunde vor
drei Wochen geäußert wurde. Damals wurden wir noch
beschimpft, daß wir ein Thema hochziehen und den
Deutschen Bundestag mit einer solchen Spendenaffäre
beschäftigen wollten.

Der Kollege Koppelin hat damals gesagt:

Ich habe auch den Eindruck, daß die CDU überhaupt nichts vertuscht.

Herr Kollege Koppelin, ich habe mich gewundert, warum Sie die CDU so in Schutz genommen haben.

({0})

Wenn ich aber heute im „Stern“ lese, daß Gelder an
Herrn Möllemann und an Herrn Genscher gezahlt worden sein sollen, dann kann ich das verstehen und auch
nachvollziehen, daß Sie sich so in die Bresche geworfen
haben.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege Ströbele, es gibt eine Frage des Kollegen Westerwelle. Lassen Sie diese zu?
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-12-02:
Aber selbstverständlich, wir wollen doch
hier der Wahrheit dienen.
Guido Westerwelle (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege
Ströbele, Sie haben hier soeben unter anderen den Ehrenvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei HansDietrich Genscher beschuldigt, er habe Gelder bekommen, und gesagt, damit sei politisches Verhalten bewirkt
worden.

({0})

Dieses haben Sie ausdrücklich so erklärt. Sind Sie bereit,
eine solche haltlose Unterstellung zurückzunehmen, die
noch nicht einmal in diesem Artikel so erhoben wird? Es
ist eine Unverschämtheit, in welcher Art und Weise Sie
hier eine Persönlichkeit durch die Jauche ziehen!

({1})

Das ist eine unverschämte Art und Weise. Es zeigt, daß
Sie nicht Ihrem Berufsethos als Volljurist gerecht werden, sondern Wahlkampf betreiben und Diffamierungen
streuen. Das ist eine Unverschämtheit!

({2})
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege Westerwelle, wenn ich den
Antrag, den Ihre Fraktion hier eingebracht hat, richtig
verstehe, gehen Sie dort von der Behauptung aus, daß
von der PDS über die SPD bis hin zum Bündnis 90/Die
Grünen alle Parteien an dieser Spendenaffäre beteiligt
sein sollen. Sonst macht dieser Antrag ja überhaupt keinen Sinn. Sie stellen solche Behauptungen in den Raum.

({0})

Ich habe nur eine Erklärung für diesen Reinwaschversuch des Kollegen Koppelin in der letzten Debatte des
Deutschen Bundestages zu diesem Thema zu finden versucht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Kollege Ströbele, es
gibt eine weitere Frage des Kollegen Westerwelle.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-12-02:
Bitte, wenn Sie etwas Konkretes beizutragen
haben.
Guido Westerwelle (NA), 1999-12-02:
Sind Sie bereit,
Ihre eben aufgestellte Behauptung zurückzunehmen?
Sie haben ausdrücklich von Geldzahlungen an HansDietrich Genscher gesprochen.

({0})

Sind Sie ferner bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß im
Antrag der Freien Demokratischen Partei überhaupt keine Behauptungen aufgestellt wurden, sondern lediglich
von Fragen die Rede ist, die beantwortet werden müssen? Es ist ein Unterschied, ob man Fragen formuliert
oder Behauptungen aufstellt.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege Ströbele, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-12-02:
Es geht um mehr. Es geht um die Erneuerungsfähigkeit und um die Glaubwürdigkeit der Politik

in diesem Lande, in Deutschland. Wenn es uns nicht gelingt, hier im Bundestag und im Untersuchungsausschuß
vollständig Klarheit zu schaffen, dann hat diese Republik durch Ihre Praktiken für immer einen Schaden erlitten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Jörg van Essen.
Jörg Essen (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Ströbele, Sie haben
mit Ihren haltlosen und unbewiesenen Behauptungen
und Unterstellungen gezeigt, daß Sie ganz offensichtlich
die Unschuldsvermutung des Rechtsstaates nicht kennen.

({0})

Ich hoffe, daß nach Ihrer skandalösen Rede die Grünen,
die Sie vorgeschickt haben, nie wieder behaupten werden, eine Rechtsstaatspartei zu sein.

({1})

Die F.D.P.-Fraktion sagt ein eindeutiges Ja zu dem
Untersuchungsausschuß. Wir sind für eine umfassende
Aufklärung und stehen zu der Verpflichtung des
Grundgesetzes, das in Art. 21 vorschreibt, daß Parteien
über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie
über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen
müssen. Schwarze Kassen sind damit ausgeschlossen,
und dies aus gutem Grunde. Für den Bürger muß nämlich nachvollziehbar sein, wer finanziellen Einfluß auf
die Parteien und ihre Funktionsträger hat, die in der
Politik entscheiden.

({2})

Aber nur, wenn von vornherein klar ist, daß mit völliger Offenheit aufgeklärt wird, werden wir den für die
Politik bereits eingetretenen Schaden begrenzen können.

({3})

Diese Offenheit sage ich für meine Fraktion und für
meine Partei zu.

Wir haben eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages auf alle im Bundestag vertretenen Parteien
beantragt, um von vornherein zu verdeutlichen, daß es
keine Untersuchungshürden geben darf. Es hat mich
außerordentlich geärgert, daß es im Vorfeld nicht gelungen ist, zu einer einvernehmlichen Formulierung des
Untersuchungsauftrages zu kommen, was bisher nahezu
immer gelungen ist. Um so mehr freue ich mich über die
Unterstützung unseres Antrages durch die anderen
Oppositionsfraktionen.

Den Widerstand der Koalition kann ich mir nicht erklären. Wer nichts zu verbergen hat, muß doch für eine
völlige Offenheit sein!

({4})
Jörg Essen (NA), 1999-12-02:
Nein. - Es darf keine
Auslegungstricks geben, ob die damaligen Oppositionsfraktionen zu den sonstigen Institutionen gehören, wie
sie der Antrag von SPD und Grünen aufführt. Man kann
nämlich mit gutem Grund der Auffassung sein, daß die
Beschränkung auf die damaligen Regierungsparteien
und -fraktionen

({0})

den Untersuchungsauftrag im Bereich der organisierten
Staatlichkeit, also Regierung und Parlament, ausdrücklich begrenzt.

({1})

Wie notwendig eine völlige Freiheit der Untersuchung ist, zeigt das Interview des Waffenhändlers
Schreiber im „Stern“.

({2})

- Hören Sie doch einmal zu. - Wenn er dort zu erkennen
gibt, daß er sich nicht nur eine gute Regierung, sondern
auch eine gute Opposition wünscht, und das dann durch
die Zahlung eines namhaften Geldbetrages unterstreicht,

({3})

dann macht das deutlich, daß er offensichtlich die gesamte politische Landschaft pflegen wollte, wie das immer so verharmlosend heißt.

Der vom „Spiegel“ abgedruckte Vermerk des damaligen Verteidigungsstaatssekretärs Pfahls, nach dem das
Interesse an der Lieferung der „Spürfüchse“ aus der
Mitte des Parlaments und damit des gesamten Bundestages kam, macht deutlich, daß hier eine Beschränkung
auf die damaligen Regierungsfraktionen nicht erfolgt ist.

({4})

Auch das kann nicht wegdiskutiert werden.

({5})

Wir freuen uns, daß auch der Druck der F.D.P. dazu
beigetragen hat,

({6})

daß wir zu einer verfassungsgemäßen Größe des Ausschusses kommen. Es war doch geradezu schäbig - und
kein Nebenkriegsschauplatz, wie es der Kollege Hofmann uns hier weismachen wollte -, daß der größten
Oppositionsfraktion nur drei Sitze zugestanden werden


sollten. Mit der nun gefundenen Größe ist nämlich
sichergestellt, daß auch die Opposition die Untersuchungsmaterie auf eine ausreichende Zahl von Berichterstattern verteilen kann. Das wird zu einer Beschleunigung der Untersuchung führen, an der wir sehr
interessiert sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege van Essen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jörg Essen (NA), 1999-12-02:
Nein, erneut nicht. Nach
der skandalösen Rede von Herrn Ströbele gebe ich ihm
keine Gelegenheit zu einer Zwischenfrage.

({0})

Je schneller wir nämlich zu Ergebnissen kommen,
desto hilfreicher ist es für uns alle und für das Ansehen
der Politik.

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird mit Max Stadler
und Hildebrecht Braun zwei in der Untersuchungsarbeit
erfahrene Kollegen als Mitglied und Stellvertreter in den
Ausschuß entsenden, um eine ergebnisorientierte und
zügige Arbeit zu sichern. Wir wollen, daß der Ausschuß
möglichst schnell seine Arbeit aufnimmt, und werden in
ihm konstruktiv mitarbeiten.

Vielen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Für die Fraktion der
PDS spricht jetzt die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler.