hoffacker (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln die Dritte Novelle des Arzneimittelgesetzes. Im Ausschuß haben wir bis auf die Stimmenthaltung der GRÜNEN in der Sache eine Übereinstimmung erzielt. Ich bedanke mich hier bei allen Kolleginnen und Kollegen, die dazu beigetragen haben, daß wir diese Dritte Novelle so zügig haben verabschieden können.
Sie ersparen mir bitte wegen der Kürze der Zeit, daß ich nun zu dem Gesetzentwurf selbst Stellung nehme. Ich darf dazu auf den Bericht des Ausschusses verweisen.
Ich möchte mich nur den zwei Abänderungsanträgen der SPD und dem Entschließungsantrag der SPD kurz zuwenden.
({0})
Der erste Antrag betrifft die Einheitlichkeit der Apothekenabgabepreise. Die SPD hat im Ausschuß beantragt und diesen Antrag auch hier vorgelegt, diese Einheitlichkeit der Apothekenabgabepreise gesetzlich zu verankern. Natürlich sehen auch wir durchaus die gesundheitspolitische Berechtigung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises, der auch die Rezeptabrechnung zwischen Krankenkassen und Apotheken vereinfacht. Deshalb haben wir uns bei der Verabschiedung des Zweiten Änderungsgesetzes zum Arzneimittelgesetz auch für die Beibehaltung des einheitlichen Abgabepreises ausgesprochen. Dazu bedarf es keiner Änderung der bisherigen Verordnungsermächtigung. Die Einheitlichkeit des Apothekenabgabepreises ist in der Praxis realisiert und durch die Arzneimittelpreisverordnung ebenfalls gewährleistet. Auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Anfang 1984, die zu unterschiedlichen Abgabepreisen hätte führen können, ist der Apothekenabgabepreis weiterhin als einheitlicher Apothekenabgabepreis gehandhabt worden. Eine Veränderung der Verordnungsermächtigung ist also nicht notwendig, so daß wir diesem Antrag nicht zustimmen möchten.
Das Zweite betrifft das Berufungs- und Beteiligungsverfahren für Gegensachverständige. Wir haben bereits im Ausschuß geklärt, wie die Honorierung der Gegensachverständigen zu regeln ist. Wir haben aber, so meine ich, hier keinen Grund, weitere vom Bundesrat ausgesprochene Empfehlungen anzunehmen, sondern wir sind der Meinung, daß es nicht notwendig und verfrüht ist, dies in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift schon jetzt festzulegen. Das Amt muß zwar vor Aufnahme des Berufungs- und Beteiligungsverfahrens offenlegen, wie es vorzugehen gedenkt, welche Maßstäbe und welche Kriterien es zugrunde legt; dazu reicht aber eine Veröffentlichung von Verfahrensgrundsätzen im „Bundesanzeiger" aus. Sie können dann an die Erfahrungen angepaßt werden, ohne daß es einer Beteiligung des Bundesrates bedürfte. Wir möchten auch diesen Antrag, wie bekannt, Herr Jaunich, ablehnen.
Drittens komme ich zu dem Entschließungsantrag, der hier auch vorgelegt worden ist und die Sorge zum Ausdruck bringt, daß man im Hinblick auf die Arbeit im Bereich des Bundesgesundheitsamtes noch mehr tun müsse. Wir meinen, daß weitere Schritte zur Bearbeitung von Zulassungsanträgen beim Bundesgesundheitsamt jetzt einzuleiten verfrüht ist. Wir haben bereits im vergangenen Jahr im Haushaltsausschuß über einen Personalstellenaufbau beschlossen und auch die Vorschläge, so wie sie vom Bundesrechnungshof vorgetragen worden sind, in Angriff genommen. Deshalb meine ich, daß wir die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs aus dem vergangenen Jahr zu Ende führen und abwarten sollten, wie die beschlossenen oder vorgesehenen Maßnahmen die Effektivität des Bundesgesundheitsamtes stärken werden.
Ich bin zuversichtlich, daß die Novelle, die wir heute in zweiter und dritter Beratung behandeln und verabschieden wollen, dazu beiträgt, dem Anspruch der Bevölkerung auf eine gute Versorgung mit Arzneimitteln gerecht zu werden. Darum bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf in der Ausschußfassung

und bitte, die Anträge der SPD-Fraktion abzulehnen.
Danke schön.
({1})