Birgit Homburger (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin dem Bundesaußenminister für seine Worte, die er zu
diesem furchtbaren Anschlag gefunden hat, sehr dankbar. Die afghanische Regierung und das afghanische
Volk sollen wissen, dass der Deutsche Bundestag, aber
auch das deutsche Volk diesen barbarischen Anschlag
verurteilen und mit ihnen trauern.

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Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit hier im
Hause die Bekämpfung des internationalen Terrorismus
weiterhin als notwendig ansieht. Das ist aber nicht primär eine militärische Aufgabe. Vielmehr sind umfassende Anstrengungen zur Beseitigung der gesellschaftlichen, sozialen und auch ökonomischen Ursachen des
Terrorismus zu treffen. Wer allerdings behauptet, der
Wiederaufbau sei schon heute ohne militärische Absicherung möglich, ist entweder gutgläubig, naiv oder will
den Menschen Sand in die Augen streuen.

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Eines will ich ausdrücklich sagen: Wenn wir jetzt in unseren Bemühungen nachlassen, dann bewirkt das nicht
nur einen Rückschlag bei der Entwicklung in Afghanistan, sondern dann wird auch die Lage hier bei uns unsicherer.

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Es ist ein Gebot der Vernunft, dem Politischen stets
Vorrang vor dem Militärischen zu geben. Deswegen war
der NATO-Gipfel in Riga im Januar so wichtig; denn
dort ist der Strategiewechsel beschlossen worden. Jetzt
erwarten wir - ich denke, dies tun wir gemeinsam, liebe
Kolleginnen und Kollegen - von der Bundesregierung,
dass dieser Strategiewechsel auch umgesetzt wird. Was
bedeutet dies? Es bedeutet, dass der Wiederaufbau und
die Schaffung eigener afghanischer staatlicher Strukturen bei der Polizei, in der Justiz und in den Vollzugssystemen im Zentrum der Bemühungen stehen müssen.

Vor diesem Hintergrund sage ich klipp und klar: Es
war ein grober Fehler der Koalition, die Debatte über
Afghanistan wegen parteiinterner Querelen in der SPD
in ISAF und OEF zu trennen.

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Dadurch ist der völlig falsche Eindruck entstanden, OEF
stehe singulär und das Militärische stehe im Zentrum.
Das ist kontraproduktiv, und das hätten Sie, Frau Bundeskanzlerin, niemals zulassen dürfen.

Von Folgendem bin ich überzeugt: Wer über die Bekämpfung des Terrorismus und die Zukunft Afghanistans spricht, muss deutlich machen, dass er im Rahmen
eines Gesamtkonzepts handelt. Sonst wird er scheitern.

Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Polizeiausbildung machen. Wir begrüßen die
Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Bemühungen in
diesem Bereich zu verstärken und auch die finanziellen
Mittel hierfür aufzustocken. Ich möchte aber deutlich sagen: Das reicht nicht aus. Es gibt nämlich noch ganz erhebliche organisatorische Probleme. Dabei geht es um
die Fragen: Haben wir überhaupt genügend Kapazitäten?
Haben wir genügend Leute ausgebildet, die wir zur
Wahrnehmung solcher Aufgaben ins Ausland entsenden
können? Wie ist die organisatorische Struktur zwischen
Bund und Ländern geregelt? - Diesen Fragen muss sich
die Bundesregierung endlich stellen. Sonst wird ein
Engagement im nötigen Umfang nicht möglich sein.
Dann wird all das ein Lippenbekenntnis bleiben. Das
können wir uns nicht erlauben.

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In der Debatte der letzten Wochen ist immer wieder
der Eindruck erweckt worden, es gebe ein „gutes“ ISAFMandat, unter dem der Wiederaufbau stattfindet, und ein
„böses“ OEF-Mandat, das aufgrund des militärischen
Vorgehens hauptsächlich für die zivilen Opfer verantwortlich ist. Es wird Zeit, mit diesem Märchen aufzuräumen. Beide Mandate haben sich in den letzten Jahren
deutlich verändert, auch was ihr Verhältnis zueinander
betrifft. ISAF deckt längst ganz Afghanistan ab, und natürlich kommt es unter ISAF zu Kampfhandlungen. Umgekehrt werden 80 Prozent der Soldaten, die unter dem
OEF-Mandat zum Einsatz kommen, bei der Ausbildung
des afghanischen Militärs eingesetzt. Wer OEF in Afghanistan beenden will, der muss sagen, wer diese Aufgaben übernehmen soll; denn die Aufgaben werden bleiben.
Das bedeutet nicht, dass es keine Kritikpunkte gebe.
Wir alle wissen um die Akzeptanzprobleme der Einsätze. Deshalb haben wir stets gefordert, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um zivile
Opfer zu vermeiden, und dass vor allen Dingen auf die
kulturellen Gepflogenheiten und Traditionen in Afghanistan Rücksicht zu nehmen ist. Hier gibt es Fortschritte.
So wurden für ISAF neue Verhaltensregeln festgelegt.
Als wir vor kurzem Afghanistan besucht haben, hat uns
General McNeal bestätigt, dass diese auch von der Operation Enduring Freedom in vollem Umfang übernommen worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das
wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen.
Das ist ein Erfolg der beharrlichen politischen Diskussion, die hier zu einem Umdenken geführt hat.

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Es muss mit einem weiteren falschen Eindruck aufgeräumt werden. Beim OEF-Mandat geht es längst nicht
mehr nur um Afghanistan. Die meisten deutschen Soldatinnen und Soldaten werden bei der Marineoperation
am Horn von Afrika eingesetzt. Auch die NATO-geführte Seeraumüberwachung im Rahmen der Operation
Active Endeavour gehört dazu. Diese Einsätze werden
kaum thematisiert. Allerdings stellt sich, insbesondere
was die Operation am Horn von Afrika angeht, die
Frage, um was es hierbei eigentlich geht. Geht es noch
um die Bekämpfung des Terrorismus, oder hat sich die
Mission, dieses Mandats nicht faktisch weiterentwickelt,
und zwar in Richtung Sicherung der Handelswege? Ich
erwarte, dass sich die Bundesregierung diesen Fragen
endlich stellt und sie gemeinsam mit den Partnern
Deutschlands erörtert. Das ist zwingend notwendig,
wenn sie zukünftig Unterstützung erhalten möchte.

Meine Damen und Herren, ich denke, das Ziel der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist unbestritten. Wir brauchen den Vorrang des Politischen vor dem
Militärischen. Ohne militärische Absicherung geht es jedoch nicht. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, auf dem weiteren Weg für die richtige Gewichtung
zu sorgen. Für die FDP-Bundestagfraktion sage ich: Wir
sind bereit, Sie dabei parlamentarisch zu unterstützen.

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