emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Birgit Reinemund (NA), 2011-09-22:
Sie haben damit im Finanzausschuss und im Plenum

zu Recht keine Mehrheit gefunden. Im Übrigen gibt es in
diesem Fall keine Mitnahmeeffekte, wie Sie es uns hier
rhetorisch unterstellen wollen.

({0})

Für Nichtsteuerzahler und Menschen mit niedrigem
Einkommen stehen nach wie vor die zinsbegünstigten
KfW-Kredite und Zuschüsse zur Verfügung. Diese wurden jetzt weiter auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. Dieses
Instrument, das Sie versucht haben zu implementieren,
haben wir also schon eingerichtet.

Jetzt sollen zusätzlich Eigenheimbesitzer und Selbstnutzer motiviert werden, schneller zu sanieren. Das ist
neu. Was machen denn junge Familien, die nach Auszahlung eines Bausparvertrags oder im Rahmen einer
Erbschaft ein älteres Häuschen energetisch sanieren wollen? Es sind doch gerade die Bezieher mittlerer Einkommen, die eine steuerliche Entlastung brauchen, damit sie
investieren.

Mit Ihrer Blockade bestrafen Sie die Familien, weil
Sie in ideologischer Verblendung in jedem Gesetz dieser
Bundesregierung sofort eine Maßnahme zur Begünstigung von Villenbesitzern und Millionären sehen.

({1})

Ihre Schwarz-Weiß-Denke - oder sollte ich besser RotGrün-Denke sagen? - grenzt an Realitätsverweigerung.
({2})

In der Haushaltsdebatte der letzten Sitzungswoche
haben Sie uns vorgeworfen, wir würden mit einem zu
hohen Wachstum rechnen. In den Bereichen, in denen
man Wachstum erzeugen kann, blockieren Sie aber jetzt.

1 Euro Fördergeld im Baubereich erzeugte erfahrungsgemäß ein Investitionsvolumen von 12 Euro im
Jahr 2009 und von 16 Euro im Jahr 2010. Die energetische Gebäudesanierung ist ein Investitions- und Konjunkturprogramm für Handwerk und Handel und sichert
Arbeitsplätze.

({3})

Es beschert den Ländern und vor allen Dingen den Kommunen höhere Einnahmen bei der Einkommen-, der Umsatz- und der Gewerbesteuer. Es geht nicht an, dass die
Länder diese Vorteile gerne mitnehmen, die Anschubkosten aber nicht mittragen wollen.

Vor diesem Hintergrund appellieren wir an die Länderkammer, ihre ablehnende Haltung nochmals zu überdenken.

({4})

Wenn Sie die Energiewende wirklich wollen, dann
schalten Sie um von obstruktiv auf konstruktiv.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Heidrun Bluhm hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Heidrun Bluhm (NA), 2011-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wollten hier eigentlich eine sachliche Debatte führen. Ich will versuchen, die Diskussion auf den Kern zurückzubringen. Wir alle, nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die Oppositionsfraktionen, haben
damals der Energiewende und den Klimazielen dieser
Bundesregierung zugestimmt. Das haben wir getan, weil
wir wissen, dass diese Frage elementar für die weitere
Entwicklung nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas und der ganzen Welt ist.

({0})

Jetzt geht es darum, diese Ziele zu untermauern, sie für
jeden erreichbar zu machen und jeden am Prozess Beteiligten in die Lage zu versetzen, diese Ziele zu unterstützen.

Mit Ihrem Steuergesetz werden diese Ziele zwar unterstützt; dies gilt aber nur für einige. Das ist Klientelpolitik, Klientelpolitik für diejenigen, die es sich ohneHeidrun Bluhm
hin leisten können, Sanierungen vorzunehmen, und dies
auch leisten müssen, weil Eigentum verpflichtet.

({1})

Wenn wir diesen Prozess unterstützen wollen, dann müssen wir ihn richtig und vor allem sozial ausgewogen unterstützen. Das heißt, wir müssen alle am Prozess Beteiligten im Auge haben und beobachten, was dort passiert.

Was Sie hier vorhaben, führt letztlich dazu, dass die,
die viele Steuern zahlen - Frau Dr. Reinemund hat es
vorhin gesagt -, auch viele Steuern sparen können, nämlich in Höhe von 10 Prozent der Sanierungskosten, wenn
durch die Sanierung erreicht wird, dass ein Primärenergiebedarf von 85 Prozent, bezogen auf einen vergleichbaren Neubau, nicht überschritten wird.

({2})

- Ja, sicher, auch dem Durchschnittsverdiener kann das
durchaus nutzen. Aber was macht denn derjenige, der
diese Sanierung nicht zahlen kann, weil er das Einkommen nicht hat? Der wird also von der energetischen Sanierung ausgeschlossen,

({3})

weil er sich den gesamten Finanzierungsprozess nicht
leisten kann.

Sie hätten parallel zu Ihrem Steuergesetz vielleicht
auch darüber nachdenken sollen, dass die Mieterinnen
und Mieter dazu ebenfalls ihren Beitrag zu leisten haben.
Diesen Beitrag leisten die Mieter parallel zur Steuerabschreibung zehn Jahre lang, indem nämlich eine 11-prozentige Sanierungsumlage auf die anzuerkennenden
Kosten angesetzt werden kann;

({4})

Dieser Beitrag ist zudem überproportional, weil die eingesparten Betriebskosten das bei weitem nicht kompensieren werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Möchten Sie die Frage von Herrn Körber zulassen,

Frau Kollegin?
Heidrun Bluhm (NA), 2011-09-22:
Gern.
Sebastian Körber (NA), 2011-09-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich habe eine kurze

Nachfrage. Sie haben, glaube ich, einen Sachverhalt
nicht ganz zutreffend dargestellt. Von der energetischen
Gebäudesanierung - das hat ja auch eine Anhörung im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ergeben ({0})

profitieren nicht nur die Hauseigentümer, sondern auch
die Mieter, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die
Nebenkosten spürbar reduziert werden können. Je nachdem, um welche Wohnung es sich handelt und in welchem Zustand sich ein Gebäude befindet, können das
zwischen 30 und 70 Prozent sein.

Vielleicht können Sie noch einmal erklären, was Sie
vorhin gemeint haben; denn meiner Auffassung ist es
sehr wohl möglich, dass gerade Mieter durch eine reduzierte Warmmiete sehr deutlich und spürbar von der
Maßnahme profitieren. Was sagen Sie dazu?
Heidrun Bluhm (NA), 2011-09-22:
Herzlichen Dank für die Frage. Ich werde noch einmal ausführlich auf ein Rechenbeispiel eingehen. In der
Tat ist es so, dass die Betriebskosten - insbesondere bei
der Heizung - dadurch gesenkt werden, dass energetisch
saniert wird. Das erkennen wir an; das haben auch die
Anhörungen ergeben.

Diese Einsparung wird aber bei weitem nicht das
kompensieren können, was an zusätzlicher Miete zu zahlen ist. Nehmen wir einmal folgenden Fall an: ein Sechsfamilienhaus, ein gewerblicher Vermieter, sechs Mietverträge. Der Vermieter führt eine energetische
Sanierung durch. Für diese energetische Sanierung gibt
er etwa 350 000 Euro aus. Jetzt ziehen wir einmal Kosten von 50 000 Euro ab - wenn ich eine Komplettsanierung mache, ist das so -,

({0})

die bei der Betrachtung nicht anerkannt werden können.
Dann bleiben etwa 300 000 Euro übrig. Von dieser
Summe muss sich der Vermieter noch einen Teil als
Eigenleistung abrechnen lassen. Dann bleiben
240 000 Euro übrig, die er steuerlich ansetzen kann und
die er gegebenenfalls auch auf die Miete anrechnen
kann, und zwar mit 11 Prozent im Jahr, zehn Jahre lang.
Diese Erhöhung macht der Vermieter später nicht mehr
rückgängig; die Miete bleibt auf diesem Niveau.

Von den 240 000 Euro, die vielleicht übrig bleiben,
können Sie 11 Prozent auf die Mieter umlegen; das sind
25 000 Euro im Jahr. Dies bedeutet für den Mieter eine
Erhöhung der Nettokaltmiete von im Durchschnitt
3 Euro pro Quadratmeter aufgrund der Sanierungs- und
Modernisierungsmaßnahmen.

({1})

Dabei sparen die Mieter bei den Heizkosten lediglich bis
zu maximal 70 Cent pro Quadratmeter. Und jetzt sagen
Sie mir bitte, Herr Körber, warum es für die Mieter keine
Belastung bedeutet, wenn sie 2,30 Euro mehr zahlen
müssen. Auch dieses Ergebnis hat die Anhörung ergeben; Ihre Argumentation, das Ganze pauschal auszuglei15046 

chen, ist schlicht nicht richtig. Das muss hier ganz deutlich gesagt werden.

({2})

Ich will noch einmal zum Ausdruck bringen: Auch
wir haben damals dem Gesetzentwurf wegen der Mängel
nicht zugestimmt. Ich muss das nicht noch einmal sagen;
Frau Kressl hat das bereits sehr deutlich zum Ausdruck
gebracht, und dieser Meinung schließen wir uns an.

Wir sind aber trotzdem dafür, dass im Vermittlungsausschuss nachgearbeitet wird. Herr Gutting, den Ländern zu unterstellen, dass sie eine reine Machtdemonstration vornehmen, halte ich für bedenklich. Denn das
Recht auf Anrufung des Vermittlungsausschusses steht
dem Bundesrat zu. Sie verweigern sich heute. Wenn die
Machtdemonstration von Ihnen durchbrochen werden
sollte, dann kann man sich mit Ihnen gemeinsam im Vermittlungsausschuss hinsetzen und das Gesetz so nacharbeiten, dass die Länder und Kommunen nicht überproportional belastet werden. Wenn das auf den Weg
gebracht ist, dann sind auch wir dafür, dass es steuerliche Erleichterungen gibt. Das muss aber auf einer sozial
gerechten Grundlage geschehen und vor allem nicht gegen den Willen und gegen das Portemonnaie der Mieterinnen und Mieter.

Danke schön.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Antje Tillmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Thomas de

Maizière.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Karin Evers-Meyer hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Der Kollege Christoph Schnurr hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Der Kollege Paul Schäfer hat jetzt für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Das Wort hat Omid Nouripour für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Die Kollegin Anita Schäfer hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Sie vergessen dabei, dass Sie nicht die Rolle des Bundestagspräsidenten übernehmen werden, der den Papst
nachher begrüßen wird, bevor er zu Wort kommt.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Jahresbericht 2010 des Wehrbeauftragten; das sind die Drucksachen 17/4400 und
17/6170. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 23. September 2011,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen!

Bitte nehmen Sie Platz.

Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Ihnen sagen, dass wir Grund zur Freude haben, weil unser
Kollege Ulrich Petzold heute mit uns gemeinsam seinen
60. Geburtstag feiert.

({0})

Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich dazu sehr
herzlich und wünsche alles Gute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist
vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum
Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu erweitern, die
gleich als Erstes aufgerufen werden soll. - Sie sind damit einverstanden; ich höre keinen Widerspruch. Dann
ist das auch so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Steuervereinfachungsgesetz 2011

- Drucksachen 17/5125, 17/5196, 17/6105,
17/6121, 17/6146, 17/6583, 17/6875, 17/7025 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

Kollege Michael Meister, wollen Sie Bericht erstatten?

({2})

- Es ist nicht erforderlich. Dann kommen wir gleich zur
Abstimmung. Das spart uns an diesem Freitagmorgen
Zeit.

Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im
Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam
abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfeh-
lung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache
17/7025? - Ein Blick genügt, um festzustellen, dass alle
Fraktionen zustimmen. Vorsichtshalber frage ich noch
nach den Gegenstimmen. - Keine. Enthaltungen? -
Keine. Somit ist die Beschlussempfehlung angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der
gesetzlichen Krankenversicherung ({3})

- Drucksache 17/6906 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers, Karin Binder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung
einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung

- Drucksache 17/3215 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Sie
sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Als Erster in unserer
Debatte hat Bundesminister Daniel Bahr für die Bundesregierung das Wort. Herr Bundesminister, bitte.

({6})
Redetext
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Der nächste

Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Professor Karl Lauterbach.
Bitte schön, lieber Kollege.

({0})
karl lauterbach (NA), 2011-09-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Zunächst einmal ganz konkret: Was
hat uns der Minister vorgetragen?

({0})

Was hat der Minister wirklich gesagt?

Erster Punkt. Er hat die Verbesserung der Situation
der Hausärzte und Landärzte angesprochen. Was passiert
denn konkret? Es werden insgesamt 100 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt, nachdem vorher die Hausarztverträge auf dem Land mehr oder weniger sang- und klanglos gekappt worden sind. Dem System wird bei der hausärztlichen Versorgung netto Geld entzogen. Die
Hausärzte gehören nicht zu der Gruppe, die sich der
Klientelpolitik der FDP sicher sein könnte; die Hausärzte sind nicht geschützt durch den Lobbyismus der
FDP. Den Hausärzten ist zunächst ein großer Teil des
Geldes entzogen worden. Jetzt werden auch noch Zuschläge für die unterversorgten Gebiete entzogen. Dann
gibt es zusätzlich ein Almosen von 100 Millionen Euro,
und das will der Minister hier als eine Förderung der
hausärztlichen Versorgung verkaufen. Das ist doch Augenwischerei. In Wirklichkeit wird den Hausärzten Geld
entzogen, und nichts anderes.

({1})

Zweiter Punkt. Es wurde darüber gesprochen, was in
den überversorgten Gebieten passiert. In den überversorgten Gebieten können die Kassenärztlichen Vereinigungen ein Vorkaufsrecht geltend machen; sie können
dort Kassensitze kaufen. Aber welchen Anreiz dazu haben sie denn? Dazu hat der Minister nichts gesagt. Im
Prinzip ist es so: Die Kassenärztliche Vereinigung kann
zwar ein paar Sitze kaufen, die Politik aber macht nichts.
Es ist doch Ihre Aufgabe, sehr verehrter Herr Minister,
für den Abbau der Überversorgung zu sorgen. Sie als
Minister können bei den Kassenärztlichen Vereinigungen doch nicht als Bittsteller auftreten, ohne einen Mechanismus nennen zu können, wie das Ganze funktionieren soll. Die Überversorgung wird durch dieses Gesetz
überhaupt nicht angegangen. Das ist dem Minister auch
klar; daher bestritt er die Überversorgung. Er hat gesagt:
Wenn man in die überversorgten Gebiete fährt, dann
stellt man fest, dass man auch dort warten muss. Das
stimmt. Das liegt aber nicht daran, dass dort Ärzte fehlen, sondern das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Honorarpolitik, an der Sie ebenfalls nichts ändern.

({2})

Sie produzieren die Überversorgung und machen nichts,
um sie abzubauen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
karl lauterbach (NA), 2011-09-23:
Sehr gerne, ja.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Bitte schön, Frau Kollegin.
christine aschenberg-dugnus (NA), 2011-09-23:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrter Herr

Kollege Lauterbach, Sie reden immer so viel von Überversorgung. Ist Ihnen bekannt, dass die sozialdemokratische Senatorin in Hamburg Frau Prüfer-Storcks, die
auch immer gesagt hat, es gebe überall eine immense
Überversorgung, auf die Frage, ob die Überversorgung
überhaupt bestehe und wie sie abgebaut werden könne,
geantwortet hat: „In Hamburg gibt es keine Überversorgung“? Hamburg ist, wie Sie vielleicht wissen, die
zweitgrößte Stadt Deutschlands. Warum reden Sie also
immer von Überversorgung, wenn dies doch die eigenen
Minister bzw. Senatoren negieren und sagen: Nein, bei
uns natürlich nicht. - Mich würde interessieren, wie Sie
darauf reagieren.

Vielen Dank.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Bitte schön.
karl lauterbach (NA), 2011-09-23:
Sie konfrontieren mich hier mit einem möglichen

Zitat, welches ich weder prüfen kann noch kenne. Ich
kann nur so viel sagen: Im Hinblick auf ein Gesetz, zu
dem der Minister vorträgt, er wolle Überversorgung abbauen, erwarte ich vom Minister, dass er einen zumindest plausiblen Mechanismus erklärt, wie das, was er
sich selbst zum Ziel setzt - er bestreitet somit ja die
Überversorgung nicht -, funktionieren kann.

({0})

Das Gesetz ist erneut handwerklich gescheitert.
Meine Kritik ist: Wenn man eine Überversorgung einräumt, was der größte Teil im Hause jederzeit bereit ist
zu tun, weil es offensichtlich ist - anderes zu behaupten,
würde der Bestreitung gleichen, dass die Erde eine Kugel ist -, und sie beseitigen will, muss man hier tätig
werden. Da kann der Minister nicht zum Bittsteller bei
der Kassenärztlichen Vereinigung degenerieren.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Das war die Antwort auf die Zwischenfrage der Kollegin Aschenberg-Dugnus. - Bitte schön, Sie haben das
Wort.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Der nächste Redner in

unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser
Kollege Johannes Singhammer. Bitte schön, Kollege
Singhammer.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Nächste Rednerin in unserer Debatte ist unsere Kollegin Frau Dr. Martina Bunge für die Fraktion Die Linke.
Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Bunge.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Die nächste Rednerin

in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen unsere Kollegin Birgitt Bender. Bitte schön,
Frau Kollegin Bender.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin in

unserer Debatte ist unsere Kollegin Frau Christine
Aschenberg-Dugnus für die Fraktion der FDP. Bitte
schön, Frau Kollegin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin in

unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Dr. Marlies Volkmer. Bitte schön,
Frau Kollegin Dr. Volkmer.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt spricht als Nächster für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Jens
Spahn. Bitte schön, Kollege Jens Spahn.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Kollege Spahn, der Kollege Dr. Lauterbach möchte

eine Zwischenfrage stellen und damit Ihre Redezeit verlängern. Gestatten Sie dies?
jens spahn (NA), 2011-09-23:
Mit Freuden.
karl lauterbach (NA), 2011-09-23:
Sie haben die Problemlage beschrieben,

({0})

zum Teil nicht falsch. Aber Sie haben aus meiner Sicht
zum Gesetzentwurf eigentlich nichts gesagt. Daher
greife ich das einzige konkrete Beispiel auf, das Sie genannt haben. Sie haben gesagt, dass man als Parkinsonpatient in Münster - wenn man so will, in Ihrer Heimatstadt - auf einen Termin für die Neueinstellung der
Medikamente sechs Monate warten muss. Was ändert
denn Ihr Gesetzentwurf, den wir heute beraten, an diesem konkreten Fall? Meines Erachtens ändert sich dadurch nichts. Münster ist die Stadt, die vom Kollegen
Bahr und Ihnen sozusagen mit betreut wird. In dem einzigen Fall, den Sie als Beispiel genannt haben, ändert
sich durch das Gesetz aus meiner Sicht nichts.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Das war doch schon ein wunderbarer Schlusssatz.
jens spahn (NA), 2011-09-23:
Wenn Sie zur Abwechslung einmal einen konstruktiven Vorschlag machen, greifen wir ihn gerne auf.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
unser Kollege Dr. Harald Terpe. Bitte schön, Kollege
Dr. Terpe.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner für die

Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Lothar
Riebsamen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in

unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Dr. Carola Reimann. - Bitte schön,
Frau Kollegin Dr. Reimann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner für

die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Dietrich
Monstadt. Bitte schön, Kollege Dietrich Monstadt.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-23:
Herr Kollege, wir haben zu danken. Sie waren der

letzte Redner in unserer Debatte. - Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/6906 und 17/3215 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-
ordnungspunkte 29 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen

- Drucksache 17/6372 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Studienfinanzierung stärken - Das BAföG
zum Zwei-Säulen-Modell ausbauen

- Drucksache 17/7026 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Swen Schulz ({3}), Dr. Ernst
Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Notfallplan für die Hochschulzulassung
zum Wintersemester 2011/12 jetzt starten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hochschulzulassung bundesgesetzlich regeln - Sozialen Zugang und Durchlässigkeit
in Masterstudiengängen sichern

- Drucksachen 17/5899, 17/5475, 17/7051 Berichterstattung:
Abgeordnete Tankred Schipanski
Swen Schulz ({4})
Dr. Martin Neumann ({5})
Kai Gehring

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die
Fraktion Die Linke unserer Kollegin Nicole Gohlke.
Bitte schön, Frau Kollegin Gohlke.

({6})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Der Kollege Stefan Kaufmann erhält nun das Wort für

die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Swen Schulz ist der nächste Redner für die SPDFraktion.
({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-23:
Herr Kollege Schulz, möchten Sie noch unmittelbar

vor Schluss Ihrer Rede eine Zwischenfrage des Kollegen
Rupprecht beantworten?
swen schulz (NA), 2011-09-23:
Gerne, ja.