Bärbel Höhn (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden heute in der Tat über ein dramatisches Problem. Die Energiepreise steigen. Ich glaube, keiner von
uns hätte vor einem Jahr voraussagen können, wie sich
der Ölpreis entwickelt. Die Entwicklung in den letzten
Monaten ist wirklich dramatisch.

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Schauen Sie sich einmal den Verbraucherpreisindex vom
Mai an! Er ist um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Mehr als die Hälfte davon ist auf den Anstieg
der Energiepreise zurückzuführen. Das ist in der Tat dramatisch.

Die entscheidende Frage ist: Was tun wir? Da nützen
Schnellschüsse nichts, Herr Lafontaine; vielmehr ist entscheidend, dass man analysiert, was der Grund für diesen Preisanstieg ist.

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Aus unserer Sicht - immer mehr Experten teilen unsere
Ansicht - geht das Zeitalter des billigen Öls zu Ende,

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und zwar deshalb, weil die Nachfrage auch in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen wird und die Ölförderung an ihre Grenzen stößt. Wenn mittlerweile sogar die
Internationale Energie-Agentur, die das bisher immer
geleugnet hat, sagt, dass Angebot und Nachfrage immer
weiter auseinanderklaffen werden - das heißt, das Angebot wird knapp sein und die Nachfrage wird steigen -,
dann wissen doch alle, was das bedeutet: höhere Ölpreise auch in den nächsten Jahren. Wenn wir nicht gemeinsam die Gründe dafür analysieren, dann werden wir
auch nicht zu den richtigen Lösungen kommen.

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In diesem Zusammenhang muss ich feststellen, dass
die FDP mit ihrer Antwort auf das Problem danebenliegt. Wenn Ihre einzige Antwort auf die versiegenden
Ölquellen und die steigende Nachfrage Chinas nach Öl
ist, in Deutschland die Steuern zu senken, dann bedeutet
das in der Tat, Frau Kopp, dass Sie die Menschen für
dumm verkaufen. Nicht die anderen, sondern Sie verkaufen die Menschen für dumm.

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Wenn es nach Ihnen geht, dann dürfen die Leute noch
einmal ganz kurz an die Tankstelle und ordentlich volltanken, bevor ihnen durch die nächste Preisexplosion sozusagen all das weggenommen wird, was Sie ihnen für
kurze Zeit geschenkt haben.

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Deshalb ist es keine Lösung, die Steuern zu senken. Die
eigentliche Lösung des Problems ist es, endlich einmal
auf Energieeinsparungen und erneuerbare Energien zu
setzen.

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Herr Lafontaine, ich habe mir Ihren Antrag genau angesehen. Die Preisaufsicht wieder an die Länder zu geben, ist auch keine ernsthafte Lösung. Die Länder hatten
doch schon einmal die Aufsicht. Was war die Folge? Sie
haben mit den jeweiligen Energiekonzernen verhandelt
- übrigens mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen -,
und am Ende haben die Energiekonzerne gesagt: Der hö18060
here Preis ist doch staatlich abgesegnet. Was wollt ihr eigentlich? - Das ist keine Lösung des Problems.

Wir meinen, die Antwort auf die weitere Verknappung und Verteuerung der Energie heißt: weniger Energieverbrauch.

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Mit Blick auf die weitere Entwicklung muss es doch heißen: Wir müssen das Öl verlassen, ehe es uns verlässt. Sonst geraten wir in eine Spirale, die wir nicht mehr aufhalten können.

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Die Leute haben das verstanden. Vor wenigen Tagen
ist in einer Umfrage im Morgenmagazin zu diesem
Thema gefragt worden, was der Staat tun kann und was
er tun sollte. An erster Stelle - 44 Prozent der Befragten
haben das gesagt - stand die Antwort: Förderung von
Energiespartechnologien. Das war die Antwort der
Menschen - und sie tun auch schon etwas dafür: Sie fahren mehr mit dem Fahrrad, bilden Fahrgemeinschaften
und verbringen ihren Urlaub öfter in der Nähe. Sie verändern ihren Lebensstil. Auch das gehört dazu. Es wird
notwendig sein, mit weniger auszukommen, um diesem
Preisdiktat zu entgehen. Wir müssen auch unseren Lebensstil ändern.

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Wir brauchen eine Energiesparoffensive. Wir brauchen sie insbesondere - das stimmt - im Zusammenhang
mit der Förderung von Haushalten mit kleinen Einkommen. Aber zu den sozialen Aspekten wird der Kollege
Kurth gleich noch etwas sagen.

Ich sage eindeutig und klar: Der Weg, den die Bundesregierung momentan einschlägt, ist der falsche. Sie
haben beim IKEP, beim Integrierten Klima- und Energieprogramm, Investitionen in Energieeinsparungen
- ich habe mehrfach Minister Glos dazu gehört - immer
noch als Belastungen definiert. Das ist der falsche Ansatz. Investitionen in Energieeinsparung sind eine Entlastung und keine Belastung. Solange Sie das nicht verstanden haben, werden Sie zu den falschen Lösungen
kommen.

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Die Bundesregierung lässt die Verbraucher bei den
steigenden Energiekosten im Stich. Sie lassen sie im
Stich, wenn Kanzlerin Merkel auf EU-Ebene gegen sparsamere Autos ankämpft. Es ergibt sich keine Entlastung
bei den Benzinkosten, wenn Sie weiterhin für die Spritschlucker Lobbyarbeit machen.

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Sie lassen die Menschen im Stich, wenn Sie den Austausch von ineffizienten Nachtspeicherheizungen verzögern. Sie lassen die Menschen im Stich, weil Sie sie in
eine Kostenfalle laufen lassen, aber ihnen keinen Ausweg anbieten. Sie lassen sie auch im Stich, wenn Sie
zum Beispiel im Wärmebereich - Stichwort: Isolierung
von Gebäuden - am Ende nur zu halbherzigen Lösungen
kommen. Meine Damen und Herren, gerade für Haushalte mit kleinen Einkommen sind Dämmungen in den
Mietwohnungen notwendig; denn der nächste kalte Winter kommt bestimmt. Wir können nicht damit rechnen,
dass jeder Winter so warm wird, wie der letzte es war.
Der letzte warme Winter war nämlich auch ein Grund
dafür, dass das Problem nicht explodiert ist. Wenn der
Winter kalt ist und dann noch die Heizkosten steigen,
wird das Problem immer größer.

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Konsequente Energiepolitik sieht anders aus. Deshalb
sagen wir: Helfen Sie den Verbrauchern, indem Sie auf
Energieeinsparungen und erneuerbare Energien setzen.
Einfach nur „Steuern runter“ und „Preiskontrolle“, das
sind keine Lösungen, mit denen das gravierende Problem, das uns auch in Zukunft begleiten wird, endlich
gemeistert werden kann.

Vielen Dank.

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