ulla lötzer (NA), 2012-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang über die
Rolle der Finanzmarktakteure und der neuen Finanzinvestoren auf den Rohstoffmärkten reden. Sie haben zwischen 2003 und 2008 ihre Investitionen in die Rohstoffmärkte von 13 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro
erhöht; inzwischen haben sie diese Summe verdoppelt.

Die Deutsche Bank ist einer der wichtigsten Spieler in
diesem Derivatemarkt. Sie hat knapp 5 Milliarden USDollar direkt in Agrarrohstofffonds und knapp 3,6 Milliarden US-Dollar in Energiefonds investiert, 45 eigene
Rohstofffonds aufgelegt und beschäftigt in diesem Bereich 250 Fachleute in 21 Städten. Sie wollen mir doch
nicht im Ernst sagen, dass dies mit einer Absicherung
gegen Preis- und Währungsschwankungen bei Realgeschäften zu tun hat. Das hat mit Spekulationen und Milliardengewinnen zu tun.

({0})

Der Agrarfonds der Deutschen Bank gilt als weltweit
größter. Es geht aber nicht nur um Spekulationen. Diese
Anleger sind zusammen mit den fünf bis sechs großen
Bergbaukonzernen, den Rohstoffhändlern wie Glencore
und den Agrarmultis verantwortlich für Hungersnöte,
Landgrabbing, skandalöse Arbeits- und Umweltbedingungen beim Abbau von Rohstoffen in Entwicklungsländern und, wie es in Ihrem Ressourceneffizienzprogramm heißt, für 18 Kriege, die durch Konflikte um
Rohstoffe verursacht werden. Deshalb sind diese Debatte und entsprechende Maßnahmen dringend erforderlich. Es ist schön, dass jetzt auch Schwarz-Gelb dieses
Thema aufgreift und einen Vorschlag macht; besser spät
als nie. Aber die Maßnahmen, die Sie treffen, sind in
jeglicher Hinsicht völlig unzureichend.

Erstens. Sie sind nicht, wie hier eben dargestellt, der
Treiber auf der Ebene der G 20, wenn es um die Begrenzung geht, sondern eher der Bremser. Bei Agrarrohstoffen und sogenannten Konfliktmetallen sind zum Beispiel
selbst die USA weiter. Sie treffen Maßnahmen, die die
Bundesregierung ablehnt. Dort wurde beispielsweise das
Vorsichtsprinzip eingeführt. Das heißt, dass Behörden
aufgefordert sind, exzessiver Spekulation vorzubeugen.
Das fehlt bei Ihnen völlig. In den USA wurde bereits
2010 festgelegt, dass börsennotierte Unternehmen und

deren Zulieferer der Aufsichtsbehörde Rechenschaft
über die Herkunft bestimmter Konfliktrohstoffe und damit zusammenhängender Zahlungsströme ablegen müssen. Die Einführung einer solchen Vorschrift auf europäischer Ebene verweigert die Bundesregierung.

Zweitens. Der europäische Vorschlag sieht zumindest
Obergrenzen für die Zahl der abgeschlossenen Verträge
vor, die einzelne Händler eingehen können, sogenannte
Positionslimits. Sie wollen das jetzt mit alternativen Regelungen, über die Sie sagen, sie hätten eine gleichwertige Wirkung, aufweichen. Das wäre wieder das perfekte
Schlupfloch für die Finanzindustrie, die ihre Lobbytätigkeit seit Wochen in diese Richtung konzentriert.

Drittens. Sie ziehen keine Konsequenz aus Ihrer Analyse des Hochfrequenzhandels. Dieser wird durch eigenständig handelnde Hochleistungscomputer auf Basis
elektronisch erhaltener Marktinformationen betrieben.
Wegen der großen Menge lassen sich hier mit minimalen
Kursdifferenzen Milliardengewinne erzielen. Das hat
nichts, aber auch gar nichts mit einer Absicherung gegen
Preisänderungen oder Wechselkursrisiken bei realen Geschäften zu tun. Deshalb gehört der Hochfrequenzhandel
wie andere außerbörsliche Geschäfte ganz einfach verboten und nicht nur registriert.

({1})

Viertens. Sie machen keine konkreten Vorschläge zur
Erhöhung der Transparenz bezüglich Rohstoffhändlern,
-investoren und -produzenten. Das wäre aber neben der
Beschränkung der Spekulation äußerst dringend.

Die FDP meinte bei einer Anhörung Anfang Februar
dieses Jahres, dass die Regierungen der Entwicklungsländer selbst die Verantwortung dafür hätten, transparente Rohstoffwertschöpfungsketten aufzubauen. Ich bestreite sicherlich nicht, dass es in dem einen oder
anderen Land schwache Regierungsstrukturen und Korruption gibt. Aber auch Sie wissen, dass die Rohstoffmärkte durch mächtige transnationale Konzerne und inzwischen auch durch Finanzinvestoren außerordentlich
vermachtet sind.

Es gibt viele Beispiele dafür, dass lateinamerikanische Länder die Rohstoffförderung aufgrund ihrer negativen Erfahrungen mit diesen skrupellosen Konzernen in
die eigene Hand nehmen wollen oder zumindest hohe
Konzessionszahlungen oder Steuern verlangen. Dann
aber werden sie wegen Wettbewerbsverzerrung vor die
WTO gezerrt. Der freie Zugang zu billigen Rohstoffen
ist Ihnen wichtiger als Umwelt- und Sozialstandards, die
Entmachtung der Konzerne und Finanzmarktakteure
oder die Verhinderung von Spekulation.

Kurzum: Sie schützen nicht die Produzenten und Unternehmen, die realwirtschaftliche Risiken absichern.
Erst recht nicht schützen sie die Menschenrechte. Sie
sorgen auch nicht für Konfliktfreiheit in Rohstofffragen.
Sie sind die Bremser. Wenn Sie tatsächlich etwas tun
wollen, dann müssen Sie endlich von dieser Bremse gehen, auf nationaler, europäischer und internationaler
Ebene.

Vielen Dank.

({2})