will (NA), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der erfreulichen Lage, mich wesentlich kürzer als meine Vorredner fassen zu können, einmal, weil das meiste, was hier zu sagen war, von ihnen schon gesagt worden ist, dann aber auch, weil ich mich nicht genötigt sehe, die Ausführungen des Herrn Wohnungsbauministers zu verteidigen oder anzugreifen.
Es liegt in der Natur der Sache, daß wir Mitglieder des Bundestags darauf angewiesen sind, mit statistischen Zahlen zu arbeiten, die uns irgendwie geliefert werden und die wir im einzelnen nicht nachprüfen können. Solche Zahlen hat uns gerade heute der Herr Wohnungsbauminister in besonders großem Umfang - notwendigerweise - genannt. Kaum einer von uns ist in der Lage, im einzelnen zu sagen, ob diese Zahlenreihen richtig sind oder ob sie nicht vielleicht in einem gewissen Umfang kalkuliert, wohlmeinend geschätzt sind.
Die Ausführungen des Herrn Wohnungsbauministers waren ja im wesentlichen eine Erweiterung dessen, was er schon in der letzten Fragestunde im Februar, etwas kürzer, dargelegt hat. Sie stellen eine, wie ich glaube, im wesentlichen erschöpfende Beantwortung der Großen Anfrage der SPD dar, die immerhin vier Monate alt ist und vermutlich etwas anders gefaßt worden wäre, wenn man sie erst jetzt eingebracht hätte. Ich will natürlich an einem Wort des Herrn Bundesministers nicht deuteln. Ich bin auch der Meinung, daß wir alle, die wir hier als Abgeordnete dieses Hauses sind - dabei beziehe ich mich zunächst auf die Mitglieder des Wohnungsbauausschusses, die an diesen Dingen besonders beteiligt waren -, durchaus Veranlassung haben, stolz auf das zu sein, was wir in den letzten sieben Jahren seit dem Ersten Wohnungsbaugesetz geleistet haben. Denn schließlich sind 3 1/2 Millionen Wohnungen, die mit einem Aufwand von 55 Milliarden DM gebaut wurden, immerhin eine Größenordnung, die sich schon sehen lassen kann, wie wir z. B. heute in einer Unterhaltung mit französischen Architekten festgestellt haben und wie wir aus dem Vergleich mit anderen Ländern wissen. Das ist also schon etwas, und daran sind alle Parteien beteiligt, einschließlich der SPD. Infolgedessen müßte das Klima eigentlich durchaus freundlich sein, wenn wir heute diese Dinge beraten.
Nun ist aber hier und auch in der Öffentlichkeit eine Stimmung vorhanden, als ob sich der soziale Wohnungsbau in einer gewissen Krise befände. Man wird zu überlegen haben, woher dieses Gefühl kommt. Die Voraussetzungen, auf die es für die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus zunächst einmal ankommt, sind doch eigentlich gegeben. Es fehlt ja nicht an Baustoffen, es fehlt nicht an der Kapazität der Bau-Industrie, es fehlt letzten Endes auch nicht an dem Bauboden, wenn er inzwischen auch teurer geworden ist; es fehlt schon gar nicht an den Baugesetzen, die wir dafür gemacht haben. Aber es fehlt natürlich an etwas: am Geld. Letzten Endes ist die ganze Frage, um die wir uns seit zweieinhalb Stunden streiten, nur diejenige der Finanzierung des Wohnungsbaus, jetzt und in der Zukunft.
Hier sind in der Tat schon einige Sorgen angebracht. Deshalb möchte ich kurz darauf eingehen. Die eine Sorge, Herr Bundesminister, die Sie sich sicherlich auch machen werden, ist die ständige Verteuerung des Wohnungsbaus. Wir haben zunächst angefangen mit Beträgen von 14 000 bis 15 000 DM pro Einheit und sind nun zu einem Satz von 22 000 DM gekommen, wie ich zum erstenmal aus Ihrem Munde in dieser positiven Form gehört habe. Das bedeutet immerhin, daß 100 000 Wohnungen nicht weniger als 2,2 Milliarden DM kosten. Die berühmten 300 000 Sozialwohnungen, von denen Sie gesprochen haben, setzen also einen Kostenbetrag von 6,6 Milliarden DM voraus. Bei der Frage der Finanzierung - das ist die entscheidende Frage - können wir davon ausgehen, daß ein wesentlicher Teil zunächst einmal durch Eigenfinanzierung beschafft wird. Im allgemeinen waren wir gewohnt, dafür einen Satz von 25 % anzunehmen. Sie sind heute in diesem Punkt mit dem Optimismus, der Ihnen eigen ist, vielleicht als Bundeswohnungsbauminister auch eigen sein muß, davon ausgegangen, daß es ungefähr ein Drittel wäre, was bei der Rest- oder Eigenfinanzierung üblich sei. Das kommt mir ein bißchen hoch vor. Aber darüber wollen wir uns im Augenblick nicht streiten. Es ist abzuwarten, ob in diesem Umfang die Eigenmittel tatsächlich vorhanden sein werden. Denn das Sparkapital des Bauwilligen steigt nicht so schnell wie die Kosten des Wohnungsbaus. Aber wir können davon ausgehen, daß jedenfalls der Teil der Finanzierung, der aus öffentlichen Mitteln stammt, in etwa gesichert zu sein scheint.

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Sie haben uns Zahlen genannt, die im einzelnen nicht nachprüfbar sind, von denen ich aber annehme, daß sie richtig sind. 3 1/2 Milliarden DM stehen danach zur Verfügung aus öffentlichen Mitteln von Bund und Ländern. Der Anteil der Gemeinden ist darin noch nicht enthalten. Das ist immerhin schon eine Größenordnung, von der man annehmen kann, daß sie die Kosten des sozialen Wohnungsbaus - 300 000 aus öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen - weitgehend decken kann. Nun ist das aber nur ein Teil. Wir wissen ja, daß der andere Teil, der aus privaten Mitteln, d. h. vom Kapitalmarkt stammt und der immer größer geworden ist, in der letzten Zeit nicht mehr in dem gleichen Maße wie früher zur Verfügung steht. Das ist in der Tat eine Sorge, mit der wir uns hier zu beschäftigen haben.
Worum geht es denn hier? Wir hören immer wieder, der Kapitalmarkt sei - in dieser SPD- Anfrage steht es - verfallen. Ich glaube, man kann das so nicht sagen. Der Kapitalmarkt ist zweifellos nicht verfallen. Wir haben die Zahlen dafür gehört. Die Summen, die in dieser oder jener Form gespart werden, sind keineswegs etwa erschreckend niedrig. Nun ist zwar eine gewisse Tendenz zum höheren Verbrauch vorhanden, aber gerade das, was die Bank deutscher Länder in ihrem ausgezeichneten Monatsbericht an statistischem Material immer wieder bringt, beweist ja deutlich, daß wir nach dieser Seite hin unmittelbare Befürchtungen eigentlich nicht zu haben brauchen. Aber diese Frage der Ersparnisbildung - und im Falle des Wohnungsbaus kommt es doch im wesentlichen auf das Wertpapiersparen an - ist eine ernste Frage, die auch Sie, Herr Wohnungsbauminister, der Sie sich, wie ich von früher weiß, ja nicht nur mit dem Wohnungsbau beschäftigen, wahrscheinlich doch auch mit Sorge erfüllen wird. Denn diejenigen, die der Propaganda zu erhöhtem Wertpapiersparen gefolgt sind und sich darauf verlassen haben, haben im Laufe der letzten Jahre doch geradezu miserable Erfahrungen gemacht. Das ist nicht nur bei denjenigen der Fall, die sich vielleicht aus spekulativen Gründen darauf eingelassen haben, an die Börse zu gehen und Aktien zu erwerben. Jeder von uns, der diese Dinge einigermaßen verfolgt, weiß, wie erheblich die Verluste in den letzten anderthalb Jahren auf diesem Gebiet gewesen sind. Sie trafen aber auch diejenigen Personen, die geglaubt haben, ganz besonders sorgfältig zu disponieren, die sich z. B. als Vermögensverwalter, als Treuhänder etc. genötigt gesehen haben, wegen ihrer erhöhten Verantwortlichkeit die Anlage ihrer Gelder besonders sorgfältig zu überlegen, und die daher beispielsweise die Anlage ihrer Mittel in Wertpapieren, die für den Wohnungsbau bestimmt gewesen sind, nämlich in Pfandbriefen gewählt haben. Diese Anlagen haben inzwischen außerordentliche Verluste erlitten. Heute nun kommen diese Anleger zu den Banken und erklären: „Wir haben diese Papiere doch nur wegen des damit verbundenen Steuervorteils gekauft, und nun ist der Kurs-Verlust weit größer als der Ertrag, den diese Papiere gebracht haben.
Das ist eine Frage, ,die sehr ernst ist. Und da lese ich nun schon in der Zeitung - Sie haben es sicher auch gelesen -, daß neue Schiffspfandbriefe zu 8 % herauskommen sollen. Das bedeutet doch, daß der 8%ige Pfandbrieftyp schon vor der Türe steht. Da wir wissen, daß die Erhöhung des Hypothekenzinses um 1 % etwa gleichbedeutend ist mit einer Erhöhung der Miete um 10 % -, können wir uns ungefähr vorstellen, wohin die Dinge führen werden. Da befürchte ich, Herr Kollege Hesberg, daß wir genötigt sein werden, mit den öffentlichen Mitteln in den Finanzierungsbereich hineinzusteigen, der bisher dem privaten Kapitalmarkt vorbehalten gewesen ist, um die Lücke auszufüllen; denn anders wird es nicht möglich sein.
Die Deroute des Kapitalmarkts auf dem Gebiet des Wertpapiersparens ist also schon eine ernste Sorge, mit der wir uns zu befassen haben. Sie kommt zu der anderen Sorge, die ich eben angedeutet habe und die uns erfüllt, nämlich diejenige über die ständige Steigerung der Baukosten in den letzten Jahren, die entgegen den Vorhersagen, die die von der Regierung auf diesem Gebiet gemacht worden sind, eingetreten ist.
Ich sehe die Dinge im Ganzen von einer gewissen neutralen Seite und möchte glauben, daß meines Erachtens keine Veranlassung besteht, von einer ausgesprochenen Krise des Wohnungsbaus zu reden. Zumindest gilt das für den mit öffentlichen Mitteln geförderten sozialen Wohnungsbau.
Ich weiß allerdings nicht, wie die Rechnung aufgehen soll, die Sie uns zuletzt, Herr Wohnungsbauminister, aufgemacht haben. Sie haben gesagt: Die 300 000 öffentlich geförderten Wohnungen kosten 6,6 Milliarden Mark, nämlich - das ist eine einfache Rechnung - 22 000 DM pro Haus. Sie haben weiter erklärt: von diesen 6,6 Milliarden DM seien 2 Milliarden Eigenkapital, und der Rest von 4,4 Milliarden setze sich zusammen aus Kapitalmarktmitteln 1,6 Milliarden DM, Bausparkassenmitteln 0,2 Milliarden DM, öffentlichen Mitteln 2,8 Milliarden DM. Das gibt zusammen 4,6 Milliarden DM. Das würde also bedeuten, daß diese 300 000 Wohnungen, die im Laufe des Jahres mit öffentlichen Mitteln gebaut werden sollen, als finanziell gesichert anzusehen sind.
Für den übrigen Wohnungsbau mit 200 000 Wohnungen allerdings, die natürlich auch 4,4 Milliarden DM kosten, haben Sie uns nur insgesamt 21/2 Milliarden DM versprechen können. Es fehlen also 1,9 Milliarden DM. Ich wage zu bezweifeln, daß es möglich sein wird, diese rund 2 Milliarden DM auf dem Hypothekenmarkt zu Sätzen aufzubringen, die noch erträglich sind, und es geht nicht an, zu sagen, dann werde man sich eben uni erhöhte Eigenmittel bemühen müssen! So einfach ist das nämlich bei den Größenordnungen, die hier in Rede stehen, auch nicht. Hier also sehe ich mit einer erheblichen Sorge, daß die Mittel für die Beschaffung des erststelligen Kapitals für den Teil des sozialen Wohnungsbaus, der lediglich steuerbegünstigt ist, nicht ausreichen werden und daß wir da ins Gedränge kommen. Ich bin sicher, daß Sie sich auch darüber Gedanken gemacht haben. Sie haben sie uns heute selbstverständlich verborgen, wie das von einem Regierungsvertreter in dieser Situation erwartet werden muß, aber ich glaube, daß auch Sie das insgeheim mit einiger Sorge erfüllt.
Meine Anregung an die Regierung geht nun dahin, uns nicht heute, aber doch vielleicht bei nächster Gelegenheit im Ausschuß mitzuteilen, was sie zu tun gedenkt, um der stark steigenden Tendenz der Wohnungsbaukosten sowohl bei der Beschaffung des Bodens als auch bei der Bau-Errichtung entgegenzutreten und insbesondere was geschehen soll, um dem Mangel an erststelligen Hypotheken für den sozialen, aber nicht öffentlich geförderten

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Wohnungsbau zu begegnen. Mit diesen Dingen werden wir uns also noch eingehend zu befassen haben. Es ist nicht so vordringlich, daß es unmittelbar geschehen muß, aber zum Herbst wird sich jedenfalls der dritte Bundestag schon sehr bald mit diesem Problem beschäftigen müssen.
Die Anträge, die von der SPD-Fraktion heute gestellt worden sind und die eine Erhöhung der öffentlichen Mittel bezwecken, sind natürlich zunächst einmal publikumswirksam. Wir sollten jedenfalls darüber einmal debattieren, und ich habe daher keine Einwendung dagegen, daß wir diese Anträge an unseren Ausschuß überweisen und uns dort anhören, was die Regierung dazu zu sagen hat. Sicherlich wird es in erster Linie dabei auf den Herrn Finanzminister ankommen, der uns natürlich sagen wird - und das auch begründen muß -, daß diesen Anträgen jetzt nicht stattgegeben werden könne.
Im ganzen - das möchte ich abschließend sagen
- sehe ich als Vertreter der Fraktion der Freien Demokratischen Partei keinen Anlaß zu einer übergroßen Beunruhigung. Wir sind der Meinung, daß wir - darunter verstehe ich jetzt den Deutschen Bundestag und die Regierung - auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaues Erhebliches geleistet haben -, daß wir aber auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen sollten, denn die augenblickliche Tendenz der Baukostenverteuerung und der Kapitalverknappung muß uns mit Sorge erfüllen. Es wird Aufgabe der Regierung sein, uns diese Sorge abzunehmen und die dem sozialen Wohnungsbau drohende Gefahr rechtzeitig zu bannen. Denn es ist nach meiner Meinung immerhin noch wichtiger, Wohnungen zu bauen als Kanonen zu erzeugen.
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