Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-06-03:
Ich glaube, wir müssen uns wirklich zu dem dritten und entscheidenden Punkt begeben: Reichen die Mittel aus?
Ich wollte nur noch etwas zur gegenwärtigen Analyse sagen, und zwar zu den Preisen. Wir haben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erwähnt, weil diese beiden Länder - übrigens nicht erst seit kurzem, sondern seit langem - ihre Preisindizes für die Lebenshaltung schneller publizieren als das Statistische Bundesamt für das gesamte Bundesgebiet. Aus den Indizes beider Länder für den Monat Mai haben wir vorsichtig abzuleiten versucht, daß der Anstieg des Lebenshaltungskostenindex um 3,8 Punkte für das ganze Bundesgebiet für Mai wahrscheinlich nicht überschritten wird, sondern möglicherweise sogar um 0,1 Punkte darunter liegt. Das ist ein Anzeichen dafür - und wenn es gleich ist, ist es auch in Ordnung , daß wir nicht in eine Drift hineingekommen sind, die uns in einem fortschreitenden Prozeß in diesem Frühsommer über die 4 % hinausschleudert. Das ist das, was man vorsichtigt und sachlich auf Grund der vorliegenden Daten aus diesen beiden Bundesländern sagen kann.
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- Ich weiß nicht, was Sie im Augenblick meinen.
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- Da komme ich dann auf die Frage: Was tun in Zukunft? Da müssen Sie dann vielleicht auch noch ein bißchen beisteuern.
Nun zu der Gretchenfrage: Reicht das, was heute als Satz, als Bündel, als Coktail von Maßnahmen, als „policy mix", oder wie auch immer man es nennen will, in der Bundesrepublik ({2})
- Das ist sehr schön; Sie üben sich doch auch, Herr Stoltenberg, und machen schon Fortschritte. - Reicht das aus? Ich möchte ganz sachlich und so distanziert wie möglich folgende Gliederung vornehmen. Ich bin nach Anhören aller Meinungen und nach der Lektüre aller Gutachten der Auffassung, daß vier ,Alternativen vorliegen, die in diesen Wochen für die Konjunkturpolitik in der Bundesrepublik von den verschiedensten Gruppen dargelegt werden. Ich will diese vier Alternativen eben kennzeichnen.
Die erste ist die der Minderheit des Sachverständigenrates. Dort ist man in der Minderheit der Auffassung - eine Persönlichkeit, wie Sie wissen -, man sollte die Konjunktur so laufen lassen, wie sie jetzt sei; es seien die Wirkungsverzögerungen bei Maßnahmen in der berühmten Spätphase der Konjunktur zu beachten; es sei die Gefahr gegeben, daß zu spät und zu stark eingegriffen werde, und es lauere die Gefahr der Übersteuerung vor der Tür.
Das ist die erste Alternative. Ich stimme ihr nicht zu.
Die zweite Alternative repräsentiert die Mehrheit der Forschungsinstitute und ist, wie ich in meiner Einführungsrede zum Nachtrag des Jahreswirtschaftsberichts darzustellen versucht habe, auch die Meinung der Bundesregierung. Sie lautet folgendermaßen: Beruhigungstendenzen sind zwar vorhanden; aber es besteht Ungewißheit darüber, ob sie anhalten. Daraus wird die Folgerung gezogen, eingeleitete Restriktionsmaßnahmen zunächst ohne Verstärkung fortzusetzen. Wenn sich Fehlentwicklungen nicht abbauen oder nicht weiter abbauen oder wenn sich neue Fehlentwicklungen zeigen, vor allem ein unverminderter Preisanstieg, sollten Bundesregierung oder Notenbank eingreifen, oder dann sollte auch die Bundesregierung allein handeln, um die Bundesbank in dieser neuen Situation zu entlasten. Auf jeden Fall sind unter diesen Bedingungen in erster Linie neue Maßnahmen der Bundesregierung notwendig.
Ich sagte: diese zweite Alternative wird durch die Mehrheit der Forschungsinstitute repräsentiert. Ihr nähert sich die Bundesregierung an. Ich habe heute ein sehr deutliches Zitat - Herr Stoltenberg, Sie haben es vielleicht aufgenommen aus der Gemeinschaftsdiagnose gebracht, das der Meinung der Mehrheit der Institute entspricht, und gesagt: Das kommt uns am nächsten, und darin stehen einige harte Dinge.
Die dritte Alternative repräsentiert die Mehrheit des Sachverständigenrates. Zum Teil wird sie auch von Stimmen !der OECD vertreten. Diese Gruppe sagt: Nicht das Ausmaß der Restriktionspolitik von Regierung und Bundesbank - dazu sagen wir zunächst gar nichts -,sondern die Zusammensetzung ist zu kritisieren, d. h. der „policy mix" hätte anders sein müssen, und zwar nicht von einer neuen Situation an, sondern sozusagen „ab origine". Das heißt: absofort oder rückwirkend, was nicht mehr zu schaffen ist, Anwendung des § 26 ohne eine neue Situation - unmittelbarer Kaufkraftentzug, dafür aber Lockerung der Kreditpolitik. Das Ist die Position drei, die von vornherein eine andere qualitative Zusammensetzung der eingesetzten Dämpfungsmaßnahmen verlangt, die nicht etwa beanstandet, daß Wir, d. h. Regierung und Bundesbank, was das Quantum unserer Restriktionsmaßnahmen betrifft, zuwenig oder zuviel täten, sondern die nur die qualitative Zusammensetzung geändert haben will.
Dann gibt es - viertens - die neueste Haltung von Mitgliedern des Zentralbankrats. Sie ist noch nacht in Empfehlungen artikuliert oder durch den Präsidenten bzw. Vizepräsidenten „urbi et orbi" formuliert oder dargelegt worden, sondern sie ist in Meinungen aus dem Zentralbankrat zum Ausdruck gekommen. Sie besagt, daß der bisherige „policy Mix", die bisherige Zusammensetzung, der bisherige Satz von Regierungs- und Bundesbankmaßnahmen, bestehenbleiben müsse. Auf der Bundesseite müsse aber zusätzlich, additiv, etwas hinzugefügt werden. Das ist eine vierte und neue Position. Das heißt: der „Cocktail" muß nicht anders zusammengesetzt werden, sondern er ist durch ein weiteres Ingredienz,

und zwar in der Richtung der §§ 26 und 27, zusätzlich, additiv, eben nicht durch bloße Veränderung seiner Zusammensetzung, zu verstärken.
Das ,sind die vier Alternativen. Ich habe sehr deutlich gesagt und wiederhole es noch einmal: Die Bundesregierung steht bei der Alternative zwei.
Mich interessiert nun folgendes: Ich frage Sie, Herr Stoltenberg, Herr Müller-Hermann und Herr von Bismarck, nicht nach neuen Vorschlägen, sondern ich frage ganz bescheiden: wo stehen Sie hinsichtlich dieser vier Alternativen? Darüber müssen Sie, glaube ich, sehr sachlich nachdenken. Das ist ja eine fahre Form. Vielleicht haben Sie noch eine fünfte Alternative an der Hand. Das wäre noch schöner. Aber wo stehen Sie angesichts des Angebots von vier Alternativen, mit denen wir uns in der Offentlichkeit auseinanderzusetzen haben?
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- Reden Sie nicht zu früh! Dann sind Sie also bei der Alternative drei. Ichweiß nicht, ob das Beschluß Ihrer Partei ist, ob Sie also den Cocktail einfach verändern wollen, indem Sie den Zins heruntersetzen und dafür mit Steuern heranklotzen. Seien Sie vorsichtig, Herr Müller-Hermann!
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Hier geht es darum, bei diesen vier Alternativen eine rationale Wahl zu vollziehen.
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Unsere Wahl habe ich mehrfach beschrieben. Ich stelle nur bei einigen Äußerungen von CDU-Mitgliedern fest, daß sie bei allen vier Alternativen vorkommen und auch nicht vorkommen. Die CDU/ CSU ist sozusagen überall und auch nirgends. Herr Strauß hat sich z. B. zu einer ganz bestimmten Sache
- zwei Alternativen zuzuordnen - geäußert; andere Herren haben sich anders geäußert.
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- Es geht jetzt um heute und hier. Ich bin bei der auch uns vorgelegten Frage, ob das, was wir beschlossen haben, reicht, Herr Müller-Hermann, und ich bin nicht bei einem anderen Thema: Vergangenheit. Das war Abschnitt 1 und 2 meiner Darlegung.
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Ich frage mich: Was ist mit ,der CDU/CSU los? Es gibt einen Standortfaktor in der ökonomischen Theorie - Herr Stoltenberg, Sie sind sicherlich auch schon so weit gediehen -;
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das sind Standortfaktoren, die überall vorhanden sind. Die nennt man ubiquitäre Standortfaktoren.
({9}) Es kommt noch viel schlimmer. - Die sind überall vorhanden: wie Luft, Erde und so. Und ich frage eigentlich die CDU/CSU:
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Ist die CDU/CSU eine Übiquität? Das ist meine Frage an Sie; Sie sollten sich ,einmal überlegen, wo Sie einzuordnen sind.
In einem Punkt - damit Sie sich abregen - ordne ich Sie eindeutig zu.
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- Doch, doch, in einem Punkt ordne ich Sie eindeutig zu, daß Sie nämlich bei aller Ambivalenz in bezug auf Ihre Zuordnung zu den vier Alternativen einen Standort gemeinsam mit uns einnehmen, nämlich den deutschen Standort. Der ist nämlich in diesen Tagen sehr wichtig gewesen und ist weiterhin sehr wichtig.
Wir haben Ende der Woche die Tagung der EWG-Wirtschafts- und -Finanzminister in Venedig gehabt. Dort ging es um den Stufenplan, Herr Stoltenberg. Da will ich Sie ja gewinnen. Sie wissen, rein äußerlich ist unsere Position die: Reservefonds nicht sofort, sondern zuerst einmal Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der EWG, so daß man einander näherkommt, und dann Einbau eines Devisenausgleichsfonds. Sie wissen, diese deutsche Position hat von den Niederlanden und von Italien Unterstützung bekommen. Aber das Thema ist noch im Streit. Nur, dahinter steht - und das will ich sagen - ein eindeutig deutsches Anliegen. Wir wollen uns in dem Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion nicht mit einem Schlage auf das Inflationsniveau anderer EWG-Mitgliedsstaaten hinaufbringen lassen, sondern wir kämpfen darum, daß diese Inflationsgemeinschaft bei einer Harmonisierung nicht weiter existiert, sondern daß die EWG wirklich Schritt für Schritt durch die Harmonisierung eine Stabilitätsgemeinschaft wird. Erst in dem Maße, wie diese EWG eine Stabilitätsgemeinschaft wird, können - dieser Auffassung sind wir - zusätzliche devisenpolitische Währungsmechanismen eingebaut werden. Das ist unser Kampf. Ich möchte den Herren von der CDU/CSU wirklich sehr ans Herz legen und ihnen sagen: Dies ist der wirkliche Konflikt, in dein die Bundesrepublik mit anderen Ländern in der EWG steht, der Konflikt um die Stabilitätspolitik in der EWG. Wir sind die Kämpfer dafür, und ich hoffe, daß wir dabei Ihre Unterstützung haben.
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Ich habe nach der heutigen Debatte ein wenig mehr Hoffnung, daß wir da wenigstens in dieser Artikulierung und in der Vertretung des deutschen Standpunktes der Stabilitätspolitik nach außen Ihre Unterstützung bekommen, weil ich gemerkt habe,


daß die CDU/CSU, besonders durch den hochverehrten Sprecher, Herrn Stoltenberg, sagen wir mal, in ihrem Annäherungsprozeß oder in ihrem Lernprozeß in bezug auf Schiller eine gewisse Beschleunigung aufzeigt.
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- Herr Stoltenberg, Sie müssen rechnen!
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Eine geometrische Reihe - es ist ein bißchen viel -, Herr Stoltenberg: Erst haben Sie drei Jahre gebraucht. Sie haben gesagt, Sie seien bei dem Schiller von 1967. Den Schiller von 1967 verteidigen Sie 1970. Gut! Drei Jahre als Basis; nun sind Sie so weit. Dann haben Sie gesagt, Sie verteidigen heute, am 3. Juni 1970, den Schiller von Ende Februar 1970. Das sind drei Monate. Vorher brauchten Sie drei Jahre, in der zweiten Stufe nur noch drei Monate.
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- Darf 'ich meinen Gedankengang noch eben zu Ende führen, Herr Stoltenberg; ich glaube, Sie sind ganz zufrieden.
Meine Beobachtung ist die: die Beschleunigung, die Konvergenz, in der Sie sich unseren Meinungen nähern, ist sehr zu respektieren.
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- Ja, ein Zwölftel immer! Die nächste Phase ist immer nur ein Zwölftel der vorhergehenden Phase. Erst drei Jahre - das sind 36 Monate -, dann nachher nur noch drei Monate. Doch, Herr Luda, ich weiß, das mit der geometrischen Reihe liegt Ihnen ein bißchen fern. Sie haben das letztemal, Herr Stoltenberg, drei Monate gebraucht. Für die nächste Stufe brauchen Sie wiederum nur ein Zwölftel.
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Das heißt, in der vor uns liegenden Zeit brauchen Sie nur noch ein Zwölftel von 92 Tagen, das sind sieben bis acht Tage. Sie, Herr Stoltenberg, würden also, ab 3. Juni sieben bis acht Tage weitergerechnet, am 11. Juni etwa der Meinung von Karl Schiller am 3. Juni dieses Jahres sein. Und das gibt uns Hoffnung.
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