anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Guten Morgen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, daß nach der
Beratung des Steuerbereinigungsgesetzes die Beschluß-
empfehlung des Rechtsausschusses zum Gerichtsverfas-
sungsgesetz auf Drucksache 14/2037 ohne Debatte auf
die Tagesordnung gesetzt werden soll.

Des weiteren teile ich mit, daß der Ältestenrat verein-
bart hat, daß in der Haushaltswoche vom 22. November
keine Regierungsbefragung, keine Fragestunde und kei-
nen Aktuelle Stunden stattfinden sollen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 d sowie
Zusatzpunkt 6 auf:

11. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts ({0}) - Drucksache 14/1523
({1})

Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) - Drucksachen
14/2016, 14/2036 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

 b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Gesetzes zur Familienförderung - Drucksachen 14/1513, 14/1670 ({3})

aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4}) - Drucksache 14/2022 Berichterstattung:
Abgeordnete Nicolette Kressl
Elke Wülfing
Klaus Wolfgang Müller ({5})
Gisela Frick

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/2023 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Oswald Metzger
Dr. Uwe-Jens Rössel

 c) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen
Vorschriften ({7}) - Drucksachen 14/1514,
14/1655, 14/1720 ({8})

aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9}) - Drucksache 14/2035, 14/2070 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg-Otto Spiller
Hans Michelbach
Klaus Wolfgang Müller ({10})
Gisela Frick
Heidemarie Ehlert

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/2048 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Oswald Metzger
Dr. Uwe-Jens Rössel


 d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({12}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann
Otto Solms, Hildebrecht Braun ({13}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.

Ordnungspolitisch vernünftige Steuergesetze
verabschieden

- Drucksachen 14/1546, 14/2035, 14/2070 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg-Otto Spiller
Hans Michelbach
Klaus Wolfgang Müller ({14})
Gisela Frick
Heidemarie Ehlert

ZP 6 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({15}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr.
Klaus Grehn, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Kindergelderhöhung auch für Kinder im
Sozialhilfebezug

- Drucksache 14/1308, 14/2033 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Lange

Es liegen eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen vor. Ich weise darauf hin, daß wir nachher mehrere namentliche Abstimmungen durchführen
werden. Bisher sind acht angemeldet, und zwar sieben
zum Tagesordnungspunkt 11 und eine zum Tagesordnungspunkt 12.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Peter
Struck, SPD-Fraktion.