jens ackermann (NA), 2011-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wenn ich mit Besuchergruppen hier im
Deutschen Bundestag diskutiere, dann höre ich jedes
Mal einen aufgewühlten Bericht darüber, was die Menschen von ihrem Besuch in Hohenschönhausen mitnehmen. Die Berichte der ehemaligen Gefangenen über Folter und Leid machen selbst gestandene Menschen
fassungslos. Hier zeigt sich, was der Mensch dem Menschen antun kann, wenn er sich auf den Weg zum Kommunismus begibt. Hohenschönhausen ist aber nur eines
der Schreckensbilder, die die Opfer und auch die übergroße Mehrzahl unserer Bevölkerung vor Augen haben,
wenn sie den Begriff „Kommunismus“ hören.

Wenn man nun ausgerechnet im 50. Jahr des Mauerbaus den Weg zum Kommunismus zur politischen Aufgabe erklärt, dann ist das geschichtsvergessen, zynisch
und in jedem Fall ein Angriff auf die Gefühle der vielen
Opfer des Kommunismus.

({0})

Allein schon aus diesem Grund wäre eine Entschuldigung gerechtfertigt gewesen.

Frau Lötzsch verletzte aber nicht nur die Gefühle der
Opfer, Frau Lötzsch startete auch eine Kampfansage an
Demokratie, Grundrechte, Freiheit und staatsbürgerliche Gleichheit, kurz: an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.


({1})

Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern
auch die Haltung des Bundesverfassungsgerichts. Das
Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands, der
KPD, hat das höchste deutsche Gericht unter anderem
mit einer umfassenden Auswertung des politischen Konzepts des Kommunismus begründet. In der Begründung
heißt es:

Der Mensch wird in diesem System als Mitglied einer Klasse gesehen. … Das macht jeden Eingriff
grundsätzlich zulässig, der aus der Klassenzugehörigkeit des Einzelnen und der Klassensituation im
Ganzen von der herrschenden Klasse hergeleitet
wird. Damit tritt an die Stelle der Gleichheit aller
Staatsbürger die Scheidung in „führende“ … und
„unterdrückte“ Klassen … Grundrechte im Sinne
der freiheitlichen Demokratie können hier dem Einzelnen … nicht zustehen.

Kurz gesagt: Der Kommunismus scheidet die Menschen
in solche von unbegrenzter Macht und solche ohne jedes
Recht, wie zum Beispiel die Opfer von Hohenschönhausen. Kommunismus spaltet die Gesellschaft in Hammer
und Amboss.

Frau Lötzsch hat sich bewusst oder fahrlässig als
geistige Brandstifterin betätigt.

({2})

Wer den Kommunismus predigt, der gibt die freiheitlichdemokratische Grundordnung rhetorisch zum Abschuss
frei und muss damit rechnen, dass sich Linksextremisten
ermutigt fühlen, die Rechte des Einzelnen buchstäblich
mit Füßen zu treten. So passierte es auch am Rande der
Rosa-Luxemburg-Konferenz. Sie wollten Stimmen am
linksextremistischen Rand fischen und sind erwischt
worden.

Dass Kommunismus nicht funktioniert, haben wir
schon gehört. Das hat auch die Geschichte bewiesen.
Der Ostblock ist zusammengebrochen. Auch in der Gegenwart funktioniert der Kommunismus nicht. Staaten
wie Weißrussland, Kuba, Venezuela oder Nordkorea
sind das beste Beispiel dafür. Er wird auch in Zukunft
nicht funktionieren. Diese Idee gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

({3})

Kommunismus ist nicht eine gute Idee, die nur
schlecht ausgeführt wurde, sondern eine durch und
durch schlechte Idee. Unsere Demokratie gibt Ihnen die
Möglichkeit, über den Kommunismus nachzudenken
und zu philosophieren. Im real existierenden Sozialismus war es leider nicht möglich, über Freiheit auch nur
nachzudenken oder offen und ehrlich darüber zu sprechen. Wir werden es Ihnen auch weiterhin ermöglichen,
über Ihre Philosophie, über diese Utopie nachzudenken
und zu sprechen. Wir werden es aber nicht zulassen, dass
Sie diese falsche Idee in die Tat umsetzen.
({4})

Solange von der Kollegin Lötzsch keine Entschuldigung an die vielen Opfer des Kommunismus ausgesprochen wird, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der
Grünen und der SPD bitten und herzlich aufrufen, die
Kooperation mit der Partei Die Linke einzustellen.

({5})

Es gehört sich nicht, dass man hier in Berlin oder - ich
denke da an die Tolerierung - in Nordrhein-Westfalen
mit Feinden der Demokratie kooperiert.

({6})

Eines muss alle Demokraten einen: Nie wieder Kommunismus auf deutschem Boden!

({7})