Brecht (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegen haben die Anträge Umdruck 118 Ziffern 1, 2 und 4 bereits begründet. Mir verbleibt die Aufgabe, die Anträge Ziffern 3, 5 und 6 zu begründen. Ich werde versuchen, das in möglichster Kürze zu machen.
Ich möchte aber zunächst zu den Ausführungen von Herrn Dr. Czaja sagen, daß es für einen Vergleich zwischen den Förderungsbeträgen in den Ländern natürlich auch darauf ankommt, was mit diesen Förderungsbeträgen erreicht werden soll, ob also die Miete von 1,20 DM oder die Kostenmiete von 1,60, 1,65 DM erreicht werden soll. Wir brauchen im SBZ-Wohnungsbauprogramm die erhöhten Förderungsbeträge. Darüber sind wir sicher alle einig. Wenn die Länder der Meinung sind und davon ausgehen, daß man im SBZ-Programm zu einer Miete von 1,20 DM je qm kommen muß, was den Einkommensverhältnissen der Leute vielfach - nicht immer - angemessen ist, dann erklärt das die Unterschiede zwischen den Förderungsbeträgen im sonstigen Wohnungsbau und im SBZ-Wohnungsbau.

Aber lassen Sie mich zu dem Antrag Umdruck 118 Ziffer 3 etwas sagen. Es ist unser altes Anliegen, daß die Degression, die im Zweiten Wohnungsbaugesetz verkündet wurde, nicht aufgehoben, aber bis 1962 hinausgeschoben wird. Als diese Degression mit dem Zweiten Bundeswohnungsbaugesetz vom Hohen Hause beschlossen wurde, lagen Ihnen und uns die Ergebnisse der Bundeswohnungszählung noch nicht vor. Sie kamen erst später heraus. Damit wurde erst geklärt - hier stimme ich mit dem Herrn Bundeswohnungsbauminister völlig überein -, daß wir von einem höheren Bedarf an Wohnungen auszugehen haben, als seinerzeit angenommen wurde: nämlich zwei Millionen Wohnungen mit einem Zuwachsbedarf von einer weiteren Million Wohnungen, der sich in den nächsten fünf Jahren aus der Mehrgründung von Haushaltungen - gegenüber 'den Haushaltsabgängen - ergibt. Wenn Sie das auf sich einwirken lassen und berücksichtigen, daß Sie damals die Ergebnisse der Wohnungszählung noch nicht kannten, noch nicht kennen konnten und heute mit diesen sehr realen Grundlagen rechnen müssen, werden Sie unserem Antrag zustimmen müssen.
Berücksichtigen Sie bitte dabei noch folgendes: Unzweifelhaft nehmen, wie ein Blick in den neuen Bundeshaushalt zeigt, die Mittel für die Sonderprogramme zu. Aber die Mittel für den normalen sozialen Wohnungsbau, also für die Altflüchtlinge und für die einheimische Bevölkerung, nehmen ab. Das ist ein Zustand, mit dem sich der reine Techniker der Wohnungsförderung vielleicht abfinden kann. Gesamtpolitisch liegt aber darin ein Problem, das man nicht ohne weiteres hinnehmen sollte. Diese Zunahme der Sonderprogrammittel für bestimmte Bevölkerungsschichten und die Abnahme für den Normalverbraucher, für die Altflüchtlinge usw. muß hervorgehoben werden.
Bedenken Sie ferner folgendes. Von dem Betrag von 630 Millionen DM, der verbleibt - das haben wir schon oft dargelegt -, gehen zunächst einmal die 130 Millionen DM ab, wenn Sie dem Antrag nicht entsprechen, den mein Kollege Stierle gestellt hat, so daß nur 500 Millionen DM bleiben. Wenn Sie dann dem Antrag, den mein Kollege Hauffe gestellt hat, nicht zustimmen, müssen von den 500 Millionen DM in den Ländern auch noch gewisse Beträge abgezogen werden, um die Programme für die SBZ-Zuwanderer in den Ländern aufzustocken.
Bedenken Sie außerdem noch, daß diese 70 Millionen DM ein Beginn sind. Im nächsten Jahr wären es 140 Millionen und im dritten Jahr 210 Millionen weniger. Das wird eines Tages auch auf die Eigenheimförderung zurückschlagen, weil dann diese Mittel tatsächlich nicht mehr da sind.
Ich bin der Meinung, man könnte durchaus eine Übereinkunft hinsichtlich dieser 70 Millionen DM erzielen, etwa auf der Basis, daß sie für eine besondere Förderung bereitgestellt werden. Vielleicht könnten wir zusammen mit dem Herrn Wohnungsbauminister und dem Herrn Familienminister sagen:
wir verwenden diese 70 Millionen, um das große Wohnungsproblem der jungen Ehen, der jungen Haushalte zu lösen - oder damit wenigstens zu beginnen -, die bisher überhaupt noch nicht bedacht worden sind.
Natürlich wird eingewendet: „Das ist gar nicht notwendig, denn die Kapitalmarktmittel können das alles ersetzen." Zweifellos können sie das. Auch wir Sozialdemokraten haben nie auf dem Standpunkt gestanden, .daß alles mit Kapitalsubventionen gemacht werden müßte. Auch wir vertreten durchaus die Zins- oder Aufwendungssubvention. Sie werden zugeben, daß die sozialdemokratisch regierten Länder - wie Bremen und Hamburg; und jetzt gehen die Überlegungen in anderen Ländern in gleicher Richtung - alles tun, um die Zins- und Aufwendungsubvention zu stärken. Abergerade wenn Sie von der Kapitalsubvention auf die Aufwendungssubvention übergehen, werden wir doch sicherlich gemeinsam 'das Anliegen haben, die Förderungsmittel zu steigern und damit mehr Wohnungen produzieren zu können, um in diesen nächsten Jahren durch eine gewaltige Anstrengung die letzten Reste der Wohnungsnot aus dem Kriege und aus der Aufrüstungszeit zu beseitigen.
Bedenken Sie: 70 Millionen DM bedeuten bei einem Förderungsbeitrag von 12 000 DM eine Förderung von insgesamt 5800 Wohnungen, wenn Sie es auf die Kapitalsubvention beziehen. Wenn Sie die ganzen 70 Millionen nähmen - damit wären wir einverstanden - und den Ländern sagten: „Das geben wir aber nur, wenn damit Zinssubventionen durchgeführt werden", dann könnten 83 000 Wohnungen damit gefördert werden. Das sind doch Zahlen, die uns angesichts des Bedarfs von noch 3 Millionen Wohnungen wirklich alle ermuntern sollten, in diesen letzten Jahren noch etwas Gemeinsames zu tun. Wir bitten Sie deshalb, unseren Antrag, die Degression zeitlich hinauszuschieben, zu akzeptieren und in den Haushalt die 70 Millionen DM einzusetzen.
Wir haben dann in Ziffer 5 noch beantragt, die Position 535, Darlehen für den mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungsbau zugunsten der Umsiedler von Land zu Land, um 60 Millionen DM auf 90 Millionen DM zu erhöhen. Dabei berufen wir uns nur auf die amtliche Erläuterung zum Bundeshaushalt, in der zugegeben wird, daß an sich nach der Umsiedlungsverordnung noch ein Betrag von 95 Millionen DM erforderlich ist und daß nur aus Kassengründen 35 Millionen DM eingesetzt werden. Mit unserem Antrag, weitere 60 Millionen DM einzusetzen, wollen wir also praktisch nur die Umsiedlungsverordnung vol] verwirklichen. Der Einwand, daß der Kassenbedarf nur 35 Millionen DM ausmache, kann angesichts der Lage des Kapitalmarktes in diesem Jahre nicht durchschlagen. Im letzten Jahre mögen die Mittel so knapp abgeflossen sein; in diesem Jahre hätten wir sicherlich die Möglichkeit der zusätzlichen Finanzierung aus Kapitalmarktmitteln. Man sollte deshalb eine solche Möglichkeit benutzen.
Wir haben schließlich beantragt - und hier stimmen wir erfreulicherweise wenigstens im Grundsatz
mit unseren Kollegen von der CDU überein -, die Position 536, Darlehen an die Länder für den Wohnungsbau zugunsten der Bewohner von Wohnbaracken und Wohnlagern, wieder einzusetzen. Wir schlagen vor, 30 Millionen DM einzusetzen; Sie schlagen wenigstens 14 Millionen DM Bindungsermächtigung vor. Nachdem wir in der Sache der gleichen Auffassung sind, daß zur Beseitigung der Wohnbaracken und Wohnlager etwas geschehen müßte, hoffe ich, daß wir uns in dieser Beziehung vielleicht darin zusammenfinden könnten, 30 Millionen DM einzusetzen.
Dabei braucht der Herr Bundesfinanzminister keine Sorge um die Auswirkung auf den Haushalt zu haben. Es braucht gar nicht so billig gemacht und etwa gesagt zu werden: Spart es beim Verteidigungshaushalt ein! Nein, der Bundesfinanzminister braucht bei den erheblichen Anträgen, die wir zum Wohnungsbau stellen, nur genau das zu machen, was er bereits für das nächste Jahr angekündigt hat: er braucht die 304 Millionen DM für die SBZ-Zuwanderer-Wohnungen nur aus dem ordentlichen Etat herauszunehmen, in den außerordentlichen Etat einzusetzen und dann im außerordentlichen Etat den entsprechenden Mehrbetrag aus Anleihemitteln zu decken. Das hat er als die nächstjährige Aktion vorgesehen. Was nächstes Jahr möglich sein soll, müßte auch schon in diesem Jahre gehen.
Wir bitten deshalb, gerade auch mit einer solchen Umschichtung des Haushalts für die Deckung unseren Anträgen zuzustimmen.
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