franz obermeier (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Lassen

Sie mich zunächst auf ein paar Punkte eingehen, die soeben angesprochen worden sind.

Erstens. Herr Krischer, der Vorwurf, dass die Photovoltaikindustrie in Deutschland Schwierigkeiten hat, hat
mit unserem Thema so gut wie nichts zu tun.

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Denn der Wettbewerb, den sich die deutsche Photovoltaikindustrie mit den Chinesen liefert, ist aussichtslos.

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In China gibt es nicht nur das von den Linken angesprochene Energiensponsoring, sondern die chinesische Regierung zahlt dieser Industrie auch noch Zuschüsse, damit sie die Märkte der Welt bedienen kann. Dieses
Beispiel geht völlig fehl.

({2})

- Nein, das ist nicht Wirtschaftspolitik, sondern das ist
Staatsdirigismus in China.

({3})

Das gefällt uns nicht. Das ist nicht unsere Politik. Aber
so ist die Realität, und es tut uns furchtbar leid, dass wir
so dastehen.

Zweitens. Herr Krischer, ich habe bei Ihrer Rede den
Eindruck gewonnen, dass Sie die volkswirtschaftlichen
Zusammenhänge überhaupt nicht einordnen können. Alles, was wir per Gesetz erheben - ob es die EEG-Umlage
ist, ob es die Netzumlage ist -, wird letzten Endes beim
Verbraucher landen.

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Das zahlt niemand anders als der Verbraucher. Es ist völlig unerheblich, wie wir das Ganze machen. Mit Blick
auf den Antrag der Linken und bei der gesamten Politik
im Zusammenhang mit dem EEG, dem Netzausbau und
Ähnlichem geht es uns um die Frage, wie es gelingt, dafür zu sorgen, dass die deutsche Volkswirtschaft keinen
Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Wettbewerbern in
Europa, ja in der ganzen Welt erleidet.

Ich will Ihnen sagen, dass wir in der Wirtschaft, in der
Industrie und bei den Strompreisen schon jetzt Nachteile
haben. Schauen Sie bitte nach, was ein Industriebetrieb
in Frankreich und was ein Industriebetrieb in Spanien
und auch in anderen Ländern Europas für seinen Industriestrom zu zahlen hat. Sie werden dann sehen - ich
rede, wie gesagt, nur vom Industriestrompreis, weil das
beim Kleinverbraucher anders ist; das weiß ich auch -,
dass es erhebliche Differenzen gibt.

Ich weiß ja nicht, in welche Betriebe Sie gehen,

({5})



aber ich sage Ihnen: Mir hat bisher noch keiner der Betriebe, die ich in meinem Wahlkreis und darüber hinaus
besuche und mit denen ich über die Zusatzlasten durch
den Strom rede, kundgetan, dass er keine Potenziale hat,
den Energieverbrauch zu reduzieren. Alle haben gesagt,
sie werden erhebliche Anstrengungen unternehmen. Das
wird seitens der Linken dieses Hauses total unterschätzt.

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Frau Bulling-Schröter, für jedes kluge Unternehmen
sind die Energiekosten ein Kostenfaktor. Diejenigen,
über die wir heute reden, haben fast durchweg einen sehr
hohen Energiekostenanteil.

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Wenn sie klug waren, dann haben sie in der Vergangenheit schon einiges dafür unternommen, dass dieser Kostenfaktor so klein wie möglich bleibt. Ich weiß von vielen Unternehmen, dass sie aufgrund der aktuellen
Entwicklung und dessen, was noch alles auf uns zukommt, zum Beispiel beim Netzausbau, alles Mögliche
unternehmen, um den absoluten Energieverbrauch, speziell den Stromverbrauch, so gering wie möglich zu halten.

Ich will Ihnen auch sagen: Im internationalen Vergleich der Produktivität - schauen Sie sich die Studien
an - ist die deutsche Wirtschaft, insbesondere die energieverbrauchende Wirtschaft, an der Weltspitze. Wir
sind weltweit die Besten, wenn es darum geht, wie viel
Energie bezogen auf eine produktive Einheit verbraucht
wird. Hier sind wir hervorragend. Hier können wir auch
noch besser werden, das ist schon wahr, aber das Risiko,
das wir eingehen würden, wenn wir solche Instrumente
wie die einsetzen würden, die die Linken per Antrag eingebracht haben, wäre mir viel zu groß.

Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland
eine kumulative Belastung des Stroms, zum einen durch
die Steuern, zum anderen durch den Emissionshandel,
durch die EEG-Umlage und durch die KWK-Umlage.
Wir müssen aufpassen, dass wir uns alle miteinander
nicht überfordern. Deswegen ist es unser Bestreben, das
Bestreben der christlich-liberalen Koalition, dass wir
diese Lasten beim Umstieg in der Energiepolitik für die
Verbraucher insgesamt und für die deutsche Volkswirtschaft so gering wie möglich halten.

Wir reden jetzt von einer Zusatzbelastung durch die
EEG-Umlage in Höhe von 3,5 Cent pro Kilowattstunde,
und in diesem Jahr wird es beispielsweise in der Photovoltaik wieder zu einem deutlichen Zubau kommen. Wir
tun uns alle miteinander keinen Gefallen, wenn wir die
gesamten Belastungen für die Kleinverbraucher, für die
mittelständische Wirtschaft und für die Industrie ständig
anwachsen lassen.

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Deswegen bleibt uns bei dem Antrag der Linken
nichts anderes übrig, als ihn rigoros abzulehnen, weil er
nicht zielführend ist und unsere Bürger kein Verständnis
dafür hätten, wenn wir Arbeitsplätze in unserem Land
gefährden würden. Frau Bulling-Schröter, es tut mir leid,

({9})

aber es wird nichts mit Ihrem Traum, dass man das
Ganze von Leuten bezahlen lässt, die nicht existent sind.

Vielen Dank.

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