Müller (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß die Regierung und die Regierungskoalition eine solche Debatte benutzen, um eigene Taten und Leistungen herauszustellen, ist verständlich.
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Neu ist nur, daß die FDP davon jetzt nichts mehr wissen will, wenn ich die Rede von Herrn Paintner richtig einschätze. Es werden doch nicht irgendwo Wahlen im Busche sein?
Für mich heißt das aber nicht, daß ich vorbehaltlos mit in das Lob auf die Agrarpolitik einstimme, wie es heute hier, aber auch anderswo bei passenden und unpassenden Gelegenheiten von den verschiedenen Seiten verteilt wird. Denn die Probleme der deutschen Landwirte bestehen nach wie vor und werden immer drängender. Der vorliegende Agrarbericht zeigt erneut, daß diese jährliche Statistik, so nützlich sie ist, zur Lösung dieser Probleme wenig beiträgt. Die Darstellung der Ist-Situation und der Streit darüber, welches methodische Verfahren die Lage noch genauer darstellen könnte, sind keine agrarpolitische Konzeption, die unseren Bauern aus der Dauermisere helfen könnte.
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Wir brauchen Perspektiven, die es für tüchtige junge Menschen attraktiv machen, in der Landwirtschaft zu bleiben. Die Agrarberichte mögen aussagen, was sie wollen - wir alle, glaube ich, sind uns darüber einig, daß diese Perspektiven für die deutsche Landwirtschaft auf einer familienbetrieblichen Struktur aufbauen müssen.
Wer in den letzten Monaten die Gelegenheit wahrgenommen hat, sich in der DDR anzuschauen, wie Agrarfabriken aussehen und funktionieren, wird diese Art der Landwirtschaft nicht nur wegen ihrer Unwirtschaftlichkeit, sondern auch wegen der von uns nicht gewollten negativen Auswirkungen auf die dörfliche Struktur, auf die Umwelt und das Landschaftsbild ablehnen. Leider muß aber immer wieder gesagt werden: Dieses Bekenntnis zu unserer Landwirtschaft ist keineswegs ein Versprechen für die Erhaltung aller gegenwärtig in unserem Land existierenden landwirtschaftlichen Betriebe. Wir mögen das bedauern; das ist aber nun mal so. Die Landwirtschaft in der Bundesrepublik wird es in wenigen Jahren nicht nur mit den bisherigen Konkurrenten in der Gemeinschaft zu tun haben, sondern auch mit der Landwirtschaft in der DDR in Wettbewerb treten. Dort werden sich Strukturen entwickeln, die nicht mehr den bisherigen entsprechen, die aber - davon kann man sicher ausgehen - in punkto Wettbewerbsfähigkeit so sein werden, daß die Betriebe auf Grund ihrer äußeren Bedingungen konkurrenzfähiger sind als ein Teil der Betriebe bei uns in der Bundesrepublik. Auch davor dürfen wir die Augen nicht verschließen.
Bei 39 % der Vollerwerbsbetriebe - das steht auf Seite 31 des Agrarberichts - ist die Eigenkapitalbildung trotz der verbesserten Betriebsergebnisse negativ. Das hat Ursachen, die nicht nur in den politischen Rahmenbedingungen liegen.
Das Problem liegt darin, daß ein Teil dieser genannten Betriebe dabei sind, ihr Eigentum Stück für Stück zu verlieren; denn nichts anderes bedeutet der Hinweis in Berichten und Veröffentlichungen oder in Aussagen von Politikern und Wissenschaftlern, daß viele Betriebe schon seit Jahren von der Substanz leben.
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Hinzu kommt, meine Damen und Herren, daß tüchtige junge Leute durch eine Vielzahl von Vorschriften und Bedingungen wenn schon nicht gehindert, dann doch gebremst werden, ihre Existenzgrundlagen so zu gestalten, daß sie auch morgen noch wettbewerbsfähig sind oder sein könnten.
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Natürlich kann niemand so einfach voraussagen, welche Betriebe Zukunft haben und welche nicht. Das ist keine Sache - das wissen wir alle - , die man allein auf Grund der Betriebsgröße oder ähnlicher Kriterien bestimmen kann.
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Niemand kann auch exakt vorhersagen, was ein künftiger Betriebsleiter leisten wird. Deswegen sind viele Fragen junger Landwirte nach ihren Zukunftsaussichten gar nicht so einfach zu beantworten.
Was man aber deutlich machen muß, ist, daß in absehbarer Zeit mit einer wesentlichen Erhöhung des Preisniveaus nicht zu rechnen ist; denn die berechtigte und unumgängliche Forderung nach stärkeren marktwirtschaftlichen Elementen in der EG-Agrarpolitik, wie sie vorhin auch der Kollege Susset genannt hat, hat zwangsläufig zur Folge, daß erst Angebot und Nachfrage in Übereinstimmung gebracht werden müssen, ehe sich wieder Preischancen ergeben.
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Stagnierende oder sogar sinkende Preise führen in vielen Betrieben zu wirtschaftlicher Not. Die Bundesregierung müßte helfend eingreifen.
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Aber vieles, was die Lage der deutschen Landwirtschaft hätte erleichtern können, ist von der Bundesregierung schon verspielt worden. Ich denke da vor allem an den Währungsausgleich, der ein Schutz für die deutschen Bauern angesichts dessen war, daß die Wirtschafts- und Währungsunion noch immer fehlt. Ähnliches ließe sich zur Flächenstillegung und zur Milchquote sagen.
Ich wundere mich auch, wie von manchen Politikern oder Verbandsvertretern die Nebenerwerbslandwirtschaft als Ausweg aus der Einkommensmisere angepriesen wird.
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Wir brauchen den Nebenerwerb für den ländlichen Raum. Wir wollen ihn neben Vollerwerb und Zuerwerb, keine Frage. Aber ich frage mich, wie man dies so pauschal propagieren kann, wenn im Agrarbericht

Müller ({8})
nachzulesen ist, daß mehr als die Hälfte der Nebenerwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 1988/89 einen Gewinn in der Größenordnung zwischen 1 000 und 1 200 DM erwirtschafteten - und das mit einem Arbeitseinsatz, meine Damen und Herren, oft der gesamten Familie,
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insbesondere der Frauen, die die Hauptlast tragen,
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der dem eines gewerblichen Arbeitnehmers im ausgehenden 19. Jahrhundert entspricht und heute unzumutbar sein sollte.
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Dagegen hatten 20 % der größeren Nebenerwerbsbetriebe Gewinne aus der Landwirtschaft von über 20 000 DM. Das zeigt ebenso deutlich den Trend wie die Zahlen aus dem Bereich der Vollerwerbsbetriebe: Nur wer ausreichende Kapazitäten und niedrige Kosten hat, wird in Zukunft lebens- und wettbewerbsfähig sein. Andere Betriebe werden auf Dauer - ich betone: auf Dauer - nicht überleben, selbst dann nicht, wenn direkte Einkommensübertragungen das Maß annehmen, das sie angesichts der Situation überhaupt haben können. Dabei gehe ich schon davon aus, daß benachteiligte Gebiete oder bestimmte Leistungen im Umweltschutzbereich zusätzlich gefördert werden, weil wir nicht wollen, daß weite Landstriche veröden.
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Aber wir müssen den Landwirten klar und deutlich sagen, daß sie ihre Existenz grundsätzlich und vorrangig über die freien Märkte absichern müssen,
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jede sich bietende Chance von Nischenprodukten bis zu den nachwachsenden Rohstoffen nutzen müssen.
Ich denke dabei auch an die alternativ wirtschaftenden Betriebe. In der „Agrarwirtschaft" hat gerade erst ein Artikel von Professor Wilcken gestanden, der sagt, daß es bei einer konsequenten Politik der Bundesregierung, die diese in eigener Machtvollkommenheit betreiben könnte, möglich sei, die hier vorhandenen Chancen der deutschen Landwirtschaft zu verbessern und zu sichern.
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Diese Möglichkeit muß genutzt werden, unabhängig davon, was einem aus weltanschaulichen, politischen, ernährungsphysiologischen oder sonstigen Gründen an Vorstellungen in diesem Bereich paßt oder nicht paßt.
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Die Einbeziehung in das Marktstrukturgesetz ist ein erster richtiger Schritt.
Der Agrarbericht zeigt auch auf, daß die Produktionskosten bei vielen Betrieben immer noch zu hoch sind. Es ist für mich völlig unverständlich, daß die Bundesregierung nicht konsequenter eine Politik betreibt, die die überbetriebliche Zusammenarbeit der Bauern fördert.
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Man schämt sich schon, darauf hinzuweisen, weil alles, was man dazu wissen muß, seit Jahrzehnten bekannt ist. Mir ist auch klar, daß die Bauern auf Grund ihrer Mentalität und ihrer Einstellung nicht gerade dazu neigen, solche Möglichkeiten begeistert wahrzunehmen. Die Politik kann aber sehr wohl durch Anreize und Auflagen erreichen, daß die Chancen, die sich hier bieten, stärker genutzt werden.
Die aktuellen Sorgen gerade der größeren Ackerbaubetriebe sind bekannt. Ich kann den Zorn der Betroffenen über die Entwicklung verstehen. Hier ist Handlungsbedarf, gerade vor der neuen Ernte.
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Es darf nicht noch mehr Vermögen bäuerlicher Familienbetriebe verlorengehen. Vorschläge gibt es in Hülle und Fülle, gute wie schlechte, durchsetzbare und solche, an deren Durchsetzung in der Gemein schaft überhaupt nicht zu denken ist. Patentrezepte und Haurucklösungen helfen der deutschen Landwirtschaft nicht, dienen höchstens der eigenen Profilierung und bringen vielleicht Beifall von Unkundigen in Versammlungen. Wer der Landwirtschaft wirklich helfen will, baucht einen langen Atem, und die Landwirtschaft bräuchte natürlich eine bessere Regierung. Sie hätte es verdient.
Herzlichen Dank.
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