Stratmann (NA), 1984-10-25:
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bangemann, ich möchte Ihrer Einladung zum wechselseitigen Zuhören und auch zum Versuch der wechselseitigen Überzeugung Folge leisten.
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Ihr Ministerium beginnt die Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen mit dem Dogma vom freien Welthandel. Dieses Dogma beinhaltet - das ist dort ausgeführt -, daß eine intensivierte internationale Arbeitsteilung und Spezialisierung zu Wohlstandsgewinnen für alle Beteiligten führt.
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Wir GRÜNEN halten dieses Dogma und diese Behauptung aus zweierlei Gründen für falsch.
Erstens. Der sogenannte freie Welthandel ist nicht frei, sondern ein hochgradiges Zwangssystem. Herr Bangemann, ich möchte einem Satz von Ihnen ausdrücklich zustimmen. Sie haben gesagt: Freiheit ist nicht teilbar. Das meine ich auch, aber ich möchte daraus Konsequenzen ziehen und Sie bitten, diese Konsequenzen mitzubedenken.
Wer ist im gegebenen internationalen Welthandel frei? Frei ist lediglich das Kapital, das dorthin zieht,
wo es sich die größten Gewinnmöglichkeiten verspricht.
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Ein Beispiel unter vielen ist die Strukturkrise in der Textilindustrie. Wenn in den Billiglohnländern in Südostasien höhere Gewinnmargen zu erreichen sind als in den hochindustrialisierten Staaten, wandelt das Textilkapital aus und läßt verödete Strukturen wie z. B. im westlichen Münsterland zurück. Es sammelt sich so lange in den südostasiatischen Staaten an, wie dort tatsächlich günstigere Lohnbedingungen vorhanden sind. Vor etlicher Zeit war in der Zeitschrift „Capital" schon nachzulesen, daß infolge von zunehmender gewerkschaftlicher Organisierung die Lohnvorteile in einigen südostasiatischen Staaten wieder schrumpfen und damit eine Abwanderung gerade auch mittelständischer Unternehmen im Bereich Textil aus südostasiatischen Staaten zu beobachten ist.
Frei ist lediglich das Kapital, das auf dem Weltmarkt hin- und herschwirrt und sich dort kurzfristig und mittelfristig die Allokationsmöglichkeiten sucht, bei denen der Gewinn am größten ist. Unfrei sind die in den Unternehmen abhängig Beschäftigten. Unfrei sind die Regionen, die von dem Kapital zurückgelassen werden, wenn dort keine Gewinne mehr zu realisieren sind. Diese Unfreiheit gilt ebenfalls für die Bundesrepublik.
Herr Mitzscherling, finde ich, hat eindrucksvoll nachgewiesen, daß der zu erwartende und ja auch offiziell gepushte technologische Schub auf dem Arbeitsmarkt - und nicht nur dort - verheerende Wirkungen haben wird. Wenn der Prozeß, der jetzt beginnt - technologische Innovation in der EG, in Japan, in den USA und in den Schwellenländern -, voll greift, werden wir - das ist schon abzusehen - nicht nur eine verheerende Arbeitsplatzvernichtung in den entsprechenden Unternehmen und Ländern haben, sondern wir werden bis Ende der 80er Jahre ebenfalls den Aufbau von grandiosen Überkapazitäten bei den sogenannten Zukunftstechnologien zu verzeichnen haben. Diese Überkapazitäten bei den sogenannten Zukunftstechnologien sind in den USA heute schon absehbar.
Ein nicht unwesentlicher Mitarbeiter der VEW, der sich unter dem Gesichtspunkt technologischer Innovationen Silicon Valley angeguckt hat, kommt zu dem Ergebnis - das liegt dem Wirtschaftsausschuß vor -, daß eventuell schon Ende der 80er Jahre mit unheimlichen Überkapazitäten im Bereich der angeblichen Zukunftstechnologien zu rechnen ist. Wenn dieser Prozeß weltweit gepusht wird, arbeiten Sie heute an der Entstehung der Strukturkrise in den Zukunftstechnologien Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre mit. Unfrei werden wieder die davon Betroffenen sein, die den Gang der Ereignisse nicht frei mitbestimmen können. Das sind die abhängig Beschäftigten, und das sind die Bewohner der betroffenen Regionen.
Unfrei sind ebenfalls diejenigen, die von der Veränderung der Arbeitsbedingungen infolge der Einführung neuer Technologien betroffen sind. Unfrei sind die abhängig Beschäftigten in den Unternehmen. Vor kurzem ist veröffentlicht worden, welche verheerenden Arbeitsbedingungen in Silicon Valley bei der Produktion z. B. von Mikrochips anfallen, wo hochgiftige Stoffe zum Einsatz kommen und wo, weil der Weltmarkt und die internationale Konkurrenzfähigkeit das erfordern, Arbeiterinnen am Arbeitsplatz vergiftet werden. Wenn sie sich vor Gericht dagegen zur Wehr setzen, wird dann noch behauptet, ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz sei nicht nachweisbar.
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Die Weltmarktfixierung und die Fixierung auf internationale Konkurrenzfähigkeit verhindern ebenfalls, daß hier das Instrument Arbeitsverkürzung gegen Arbeitslosigkeit eingesetzt wird. Wir haben das in der letzten Tarifrunde bei IG Druck und IG Metall erlebt.
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Hohe Arbeitslosigkeit wird in Kauf genommen. Gleichzeitig wird mit dem Dogma vom freien Welthandel gedroht.
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- Das ist es gar nicht. Das erlebten Sie Woche für Woche in der jüngsten Vergangenheit.
Der Verweis auf das Dogma vom freien Weltmarkt verhindert, daß schon ab kommendem Jahr der Katalysator eingeführt wird, und zwar verbindlich. Es erfolgt nur der Verweis auf die internationale Konkurrenzfähigkeit, und zwar gerade aus Ihrer Fraktion, Herr Kittelmann. Die Verschlechterung der Umweltbedingungen - Waldsterben als ein Beispiel - ist die Folge dieser Weltmarktfixierung. Herr Bangemann - ich würde gerne einen Denkprozeß bei Ihnen in Gang setzen -, Sie können doch nicht im Ernst behaupten, daß die durch das Waldsterben Beeinträchtigten - das sind u. a. auch die Waldbesitzer und ihre Familien - in der Einflußnahme auf diesen Prozeß oder auf die Struktur der internationalen Arbeitsteilung frei sind.
Mit einem Wort: Der Weltmarkt verdient das Attribut „frei" überhaupt nicht. Er ist ein Zwangssystem hochgradiger Art. Gerade wenn wir uns darauf einigen können, daß die Freiheit unteilbar ist, können wir Strukturen, die die Betroffenen und abhängig Beschäftigten zur Unfreiheit verurteilen, nicht für gut halten.
Ein Zweites. Herr Mitzscherling hat eindrucksvoll darauf hingewiesen, daß die Zunahme des Protektionismus unausweichlich ist. Ich brauche die Argumente im einzelnen nicht zu wiederholen. Ich stimme dem zu.
Herr Bangemann, Sie preisen den Handelsliberalismus als Allheilmittel gegen die Zunahme des Protektionismus an. Wenn man die Argumente von Herrn Mitzscherling nimmt, kommt man zu dem Ergebnis, daß Handelsliberalismus und Protektionismus zusammengehören wie Licht und Schatten. Es ist ein Koppelprodukt. Sie können das eine nicht

ohne das andere haben. Wenn in der EG, in Japan und in den USA Exportstrategien gefahren werden - und die vor allem auf Zukunftstechnologien konzentriert werden -, werden Sie zumindest in den Konkurrenzländern, die schwächer sind, Auswirkungen haben, die sozial so verheerend sind, daß sie zu politischen Zusammenbrüchen führen, daß in den betroffenen Staaten Protektion die einzige Möglichkeit der Gegenwehr ist. Das ist sozusagen eine Art ökonomischer Notwehr.
Ihre Exportstrategien, die Sie aus der Position der Stärke vertreten - Sie haben das ja ausdrücklich so gesagt -, führen notwendig in den Protektionismus hinein. Der einzige Ausweg aus dieser Sackgasse Handelsliberalismus und Protektionismus als Koppelprodukt besteht darin, daß wir die internationale Arbeitsteilung grundsätzlich in Frage stellen und nach einem Weg suchen - ich betone: suchen; wir GRÜNEN haben insoweit keine fertigen Antworten -, wie wir die internationale Arbeitsteilung grundsätzlich umstrukturieren können. Wir haben das in Reden schon öfter ausgeführt. Wir sagen: Wir brauchen eine Abkehr von der Exportorientierung und Weltmarktfixierung, eine Hinwendung zur Binnenorientierung.
Ich freue mich sehr und bin überrascht, Herr Mitzscherling, daß Sie - nach meinen Kenntnissen als erster Sozialdemokrat - eben auch in dieser Richtung gedacht und gesprochen haben: Binnenorientierung der Wirtschaft, ökologischer Umbau der Industriegesellschaft. Ich persönlich halte nichts von dem Ausstieg aus der Industriegesellschaft. Ich halte das auch gar nicht für eine ansprechende Zukunftsvision. Aber es geht um den Umbau der Industriegesellschaft. Herr Mitzscherling, ich wäre froh, wenn wir gemeinsam nach einem Weg suchen könnten, wie das möglich ist. Aber dann, bitte schön, konsequent.
Wenn ich an die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuß denke, muß ich sagen: Wir werden bei allen Streitfragen im einzelnen nachweisen können, daß die SPD in keinem Punkt von Exportorientierung und Weltmarktfixierung abweicht. Beispiel: als wir vor einem Jahr über die Hermes-Versicherung diskutiert haben - soll die Versicherung erhöht werden oder soll der Bundeshaushalt einspringen? -, waren es Kollegen aus Ihrer Fraktion, die die Exportfixierung nachdrücklich begrüßt haben; noch viel entschiedener als die Kollegen der CDU/CSU, was mich sehr gewundert hat. Die Exportfixierung war bei Ihnen noch sehr viel stärker als bei den anderen. Herr Jens, Sie werden gleich sprechen. Ich wäre froh, wenn Sie darauf zu sprechen kommen.
Dabei müssen wir berücksichtigen, daß allein über die Hermes-Versicherung in diesem Jahr 1,5 Milliarden DM Defizite anfallen, die der Haushalt für die Versicherung übernehmen muß. Im nächsten Jahr sind es 2 Milliarden DM. Diese 2 Milliarden DM im Rahmen dieses Instruments wären wesentlich besser eingesetzt, wenn sie für eine regional orientierte Umstrukturierung der Wirtschaft eingesetzt werden.