Gabriele Fograscher (NA), 2012-04-26:
Heute vor zehn Jahren fand der schreckliche Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium statt. Bis zu
diesem Tag kannten wir in Deutschland Amokläufe nur
aus dem Fernsehen und aus anderen Ländern. Wir
glaubten nicht, dass es so etwas auch in Deutschland geben kann. Am 26. April 2002 wurden wir leider eines
Besseren belehrt. Am gleichen Tag wollten wir hier im
Bundestag eine Novelle zum Waffenrecht beschließen.
Aufgrund des Amoklaufs eines 19-Jährigen mit 17 Toten
wurde die Verabschiedung des Waffenrechts verschoben.

Der Schock saß tief, Deutschland hatte sich verändert. Wir als Politikerinnen und Politiker haben uns
gefragt, was wir tun können, um Amokläufe zu erschweren. Neben Änderungen im Waffenrecht wie der Heraufsetzung der Altersgrenzen für den Waffenerwerb und für
das Schießen mit großkalibrigen Waffen, dem Verbot
sogenannter Pumpguns und der Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften galt und gilt es, die Gründe
aufzudecken, die einen jungen Menschen zu so einer Tat
treiben. War es das soziale Umfeld, die Schule, das Elternhaus? Eine abschließende Antwort darauf gab und
gibt es nicht.

Am 20. November 2006 schoss ein 18-Jähriger auf
dem Gelände seiner ehemaligen Schule in Emsdetten um
sich, verletzte 11 Personen durch Schüsse und Rauchbomben und tötete danach sich selbst. Trotz eines
Abschiedsbriefes des Täters ist nicht klar, was ihn dazu
gebracht hat, diese Tat zu begehen. Am 11. März 2009 erschütterte der Amoklauf von Winnenden und Wendlingen
das ganze Land. Ein 17-Jähriger erschoss 15 Menschen
und sich selbst. Auch hier haben wir uns gefragt, was einen Menschen zu einem Amoklauf treibt. Eine Antwort
gab und gibt es auch hier nicht. Forderungen nach einer
Verschärfung des Waffenrechts wurden wieder laut, doch
es war uns bewußt, dass das nur ein Baustein sein kann,
solche Taten in Zukunft zu erschweren.

Neben der Verschärfung der Prüfung des Bedürfnisses, der stärkeren Kontrolle der Aufbewahrung von
Schusswaffen und Munition und dem Anheben der
Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen
haben wir uns auf die Errichtung eines Nationalen
Waffenregisters bis Ende 2012 geeinigt.

Damit setzen wir eine EU-Richtlinie, die die Errichtung eines Nationalen Waffenregisters bis Ende 2014
fordert, zwei Jahre früher um. Die in den 577 Waffenbehörden erfassten Informationen werden aufbereitet und
in eine zentrale computergestützte Datei überführt. Es
werden verbindliche Standards für die deutsche Waffenverwaltung unter Beibehaltung der föderalen Struktur
eingeführt.

Zu Protokoll gegebene Reden



Wir begrüßen es, dass mit der heutigen Verabschiedung das Nationale Waffenregister früher als von der
EU gefordert kommt; es ist längst überfällig.

Wir werden dann endlich wissen, wie viele legale
Waffen es in Deutschland gibt und wer wie viele dieser
Waffen besitzt. Der gesamte Lebenszyklus einer legalen,
erlaubnispflichtigen Waffe wird vom Hersteller bis zum
Endbesitzer mit allen Angaben zu Kaliber und Modell
nachvollziehbar sein. Die Möglichkeit der Polizei, auf
diese Daten zurückzugreifen, wird die Ermittlungsarbeit
erleichtern. Auch wird das Einbeziehen waffenrechtlicher Informationen in die polizeiliche Lagebildbeurteilung mehr Sicherheit für die Polizistinnen und Polizisten
im Einsatz bringen.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion halten dieses Gesetz
für wichtig und richtig, es trägt zu mehr öffentlicher
Sicherheit bei. Das Waffenrecht ist eine besonders
sensible Materie, die von der Öffentlichkeit mit großer
Aufmerksamkeit begleitet wird. Deshalb ist besondere
Sorgfalt angezeigt. Umso ärgerlicher ist es deshalb,
dass sich im Gesetzgebungsverfahren Fehler und Patzer
aneinanderreihten.

Angefangen hat die nachlässige Art des Umgangs mit
dem Gesetz durch das Bundesinnenministerium damit,
dass den Fraktionen des Bundestages der Entwurf nicht,
wie es die Geschäftsordnung vorsieht, zeitgleich mit den
Bundesländern zugeleitet wurde. Anstatt sich zu entschuldigen, verschlimmert Staatssekretär Schröder das
Ganze noch und erklärt, die Fraktionen würden im
Rahmen der Ausschussberatungen befasst. Das ist eine
Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und ein
Verstoß gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der
Bundesministerien.

Der Dilettantismus setzte sich in den Ausschussberatungen fort. Einige Empfehlungen des Bundesrates
sollten übernommen werden. Auf meine Frage, wo denn
der entsprechende Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sei, erklärte Staatssekretär Schröder, es gebe keinen und er sei auch nicht notwendig. Daraufhin wurde
das Gesetz im Innenausschuss ohne Änderungen angenommen. Es folgte hektisches Treiben bei der CDU und
die Bitte, den Beschluss des Ausschusses aufzuheben,
denn man bräuchte ja doch einen Änderungsantrag.
Dieser wurde dann als Tischvorlage nachgereicht, und
es fand eine erneute, korrigierende Abstimmung statt.

Der letzte Akt der Peinlichkeit rund um dieses Gesetzesvorhaben fand am gleichen Tag im mitberatenden
Sportausschuss statt. Als dieser Tagesordnungspunkt
dort aufgerufen wurde, erklärte Staatssekretär Bergner,
der federführende Innenausschuss hätte den Beschluss
über das Waffenregister vertagt, eine Abstimmung im
Sportausschuss sei daher noch nicht nötig. Leider war
auch diese Information falsch, was die fehlende Kommunikation und Unfähigkeit in der Führungsspitze des
Ministeriums erneut zeigte. Es ist bedauerlich, dass die
Bundesregierung bei solchen wichtigen Vorhaben die
notwendige Kompetenz und Sorgfalt vermissen lässt.
Nur weil wir grundsätzlich das Gesetzesvorhaben unterstützen, haben wir diesen Dilettantismus missbilligend
zur Kenntnis genommen.

Noch ein Wort zum Waffenrecht. Im Mai findet im
Innenausschuss eine Anhörung zu Vorlagen zum Waffenrecht statt. Es geht unter anderem um die Forderung
nach einer zentralen Lagerung von Waffen und Munition
und um das Verbot von großkalibrigen kriegswaffenähnlichen Vollautomaten. Durch solche Anträge zum Waffenrecht wird suggeriert, dass allein gesetzliche Vorschriften zu mehr Sicherheit führen. Für mich liegt aber
das Problem eher im Vollzug und in der Kontrolle der
geltenden Vorschriften. Gesetzesverschärfungen ersetzen keine Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen
durch die örtlichen Waffenbehörden, sie ersetzen auch
kein stärkeres Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen. Meine Fraktion stimmt dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters zu.