emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blumenfeld (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, welche Feststellung trifft die Bundesregierung angesichts des Tatbestandes, daß seit der Gründung des Staates Israel, also von 1948 bis 1967, die arabischen Staaten und Ägypten jede Gelegenheit hatten, das Problem des Heimatrechts der Palästinenser in eigener Verantwortung zu lösen, ohne sich an die Vereinten Nationen zu wenden und ohne mit Israel im Streit zu liegen?
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Herr Abgeordneter, ich muß dazwischenschalten: Ihre Zusatzfrage geht wirklich über die von Ihnen eingereichte Frage hinaus, in der Sie danach fragen, was unter den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes verstanden wird. Aber wenn Frau Staatsminister diese Frage beantworten will, selbstverständlich.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege Blumenfeld, da ich sehr gut ermessen kann und verstehe, was Sie dabei bewegt, ich hierauf aber nur eine persönliche und keine verbindliche Antwort geben könnte, schlage ich vor, daß wir uns darüber gelegentlich unterhalten.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, wegen welcher Passagen der sowjetisch-amerikanischen Nahosterklärung sich die amerikanische Regierung dahin gehend geäußert hat, sie mute der israelischen Regierung nicht zu, diese Erklärung zu übernehmen bzw. sich inhaltlich mit ihr zu identifizieren?
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Verzeihen Sie, Herr Kollege, das ist eine Zusatzfrage zur ersten von Herrn Blumenfeld eingereichten Frage, nicht jedoch zur zweiten von ihm eingereichten Frage, wenn ich das richtig sehe.
({0})
- Aber Sie sprechen doch von der Erklärung, die von den Sowjets und den Amerikanern abgegeben worden ist. Diese Erklärung hat Herr Blumenfeld in seiner ersten Frage angesprochen.
({1})
- Wenn Sie es so sehen, natürlich. Das wiederholt sich dann allerdings.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Frau Präsidentin, ich gehe davon aus, daß immer Erklärungen von Dritten und Vierten keine Verbindlichkeit für die Adressaten haben.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Keine weitere Zusatzfrage dazu. Ich rufe die Frage 138 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter bündnispolitischen Gesichtspunkten militärischer und psychologischer Natur den Abschluß des Abkommens zwischen den Streitkräften der UdSSR und Frankreichs über die gegenseitigen Beziehungen in den Jahren 1977/78 vom 21. Juni 1977 ({0}) ?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Frau Präsidentin, die Frage 138 beantworte ich wie folgt.
Das von Ihnen genannte Abkommen zwischen den Streitkräften der UdSSR und Frankreichs, Herr Kollege Mertes, ist lediglich eine technische Vereinbarung zur Regelung desgegenseitigen militärischen Besuchsaustauschs. Diese Regelung ist die zweite ihrer Art und stellt nur eine Fortschreibung der Vereinbarung für die Jahre 1975 und 1976 dar. Der Vereinbarung kommt aus westlicher Sicht keine besondere militärpolitische Bedeutung zu. Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß der Besuchsaustausch von Militärpersonen und -delegationen in der KSZE- Schlußakte in dem Abschnitt über vertrauensbildende Maßnahmen ausdrücklich vorgesehen ist.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Marx.
Marx (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, Sie sagten eben, aus westlicher Sicht habe die Sache keine besondere militärpolitische Bedeutung. Würden Sie dieses Urteil auch aufrechterhalten, wenn Sie sich die Bilder vergegenwärtigen, die in der sowjetischen Presse bei der Unterzeichnung dieses Vertrages abgedruckt worden sind, die eine Reihe besonders hochrangiger sowjetischer Offiziere und Marschälle zeigen und deutlich machen, daß der Sache zumindest von der östlichen Seite her doch offensichtlich eine besondere militärpolitische Bedeutung beigemessen wird.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege Marx, ich habe diese Bilder nicht gesehen. Ich weiß nur, daß diese technische Vereinbarung über Besuchsaustausch von keinem anderen westlichen NATO- oder Nicht-NATO-Bündnispartner bisher eingegangen worden ist. Es ist also eine einmalige Sache.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Ich rufe die Frage 139 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes auf:
Welche anderen Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses haben vergleichbare Abkommen abgeschlossen oder planen ähnliche Vereinbarungen mit der UdSSR oder/ und anderen Staaten des Warschauer Pakts?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Die Frage 139 beantworte ich wie folgt.
Außer der genannten Vereinbarung mit Frankreich ist von keiner vergleichbaren Vereinbarung eines Warschauer-Pakt-Staates mit einem anderen NATO-Staat etwas bekannt. Allerdings haben


NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten in Einzelfällen militärische Besuche ausgetauscht. So haben z. B. im Oktober dieses Jahres zwei norwegische Fregatten Leningrad und zwei sowjetische Zerstörer Oslo besucht.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1977-10-20:
Frau Präsidentin, ich hatte auch nach eventuellen Planungen von Staaten des Atlantischen Bündnisses auf diesem Gebiet gefragt.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Abgeordneter, derartige Planungen sind uns nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Herr Dr. Marx, eine Zusatzfrage.
Marx (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, ich möchte fragen, ob die Bundesregierung auf den ihr dabei zukommenden Wegen mit unserem französischen Verbündeten über den Inhalt und die Bedeutung dieses Abkommens gesprochen hat und ob es dazu Antworten gibt, die Ihnen die Möglichkeit geben, zu sagen, Sie seien über die Antwort befriedigt.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege Marx, da ich nicht das Glück habe, ein Militärexperte wie Sie zu sein, und Ihre Frage so hart an der Nahtstelle zwischen außenpolitischen und militärpolitischen Geschichtspunkten steht, muß ich Ihnen leider eine Antwort schuldig bleiben.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Ich rufe die Frage 140 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Auf welche Erkenntnisse und Erfahrungen bezüglich des innerdeutschen Verhältnisses stützt sich die Bundesregierung, wenn ihr Vertreter in Belgrad auf dem KSZE-Überprüfungstreffen am 6. Oktober 1977 erklärt hat, daß die Bundesregierung „die tatsächlich erreichten Fortschritte, insbesondere bei den Bestimmungen über Freizügigkeit, menschliche Kontakte, Familienzusammenführung, Verwandtenbesuch, Reiseerleichterungen und Eheschließungen zu schätzen weiß„?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Die Frage 140, Frau Präsidentin, beantworte ich wie folgt.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat in der deutschen Eingangserklärung zum KSZE-Folgetreffen am 5. Oktober in Belgrad unter anderem ausgeführt - jetzt zitiere ich, Herr Kollege Hupka :
Angesichts der besonderen Probleme, die sich nach dem Kriege in Mitteleuropa ergaben und die auch heute noch die Lage der Menschen stark beeinflussen, weiß die Bundesrepublik Deutschland die tatsächlich erreichten Fortschritte, insbesondere bei den Bestimmungen über Freizügigkeit, menschliche Kontakte, Familienzusammenführungen, Verwandtenbesuche, Reiseerleichterungen und Eheschließungen, zu
schätzen und legt großes Gewicht auf weitere Fortschritte in diesem Bereich. Die Vereinbarungen, die am Rande der KSZE in Helsinki mit der Volksrepublik Polen getroffen werden konnten, haben uns auf diesem Wege ein gutes Stück vorwärtsgebracht.
In der der Zusammenarbeit im humanitären Bereich - Korb III der Schlußakte - gewidmeten allgemeinen Debatte hat dann der Leiter der deutschen Delegation am 13. Oktober unter anderem folgendes gesagt - ich zitiere wieder - :
Dabei wollen wir nicht die zahlreichen Schwierigkeiten verschweigen, die es auch auf diesem Felde und insgesamt im humanitären Bereich bei Ausreisen, Verwandtenbesuchen und Eheschließungen weiterhin gibt. Wir werden in den entsprechenden Arbeitsorganen darauf zurückkommen. Die ungelösten Fälle der Familienzusammenführung liegen uns insofern besonders am Herzen. So sehr wir uns freuen über die gestiegene Zahl von gelösten Fällen, so sind wir doch betroffen von der Erfolglosigkeit, mit der sich viele getrennte Familien um eine Zusammenführung bemühen. Ausreisewillige Familienmitglieder werden nicht selten beruflich benachteiligt und angefeindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat damit eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß der jetzt erreichte Stand der Zusammenarbeit im humanitären Bereich - insbesondere hinsichtlich der menschlichen Kontakte - sie nicht zufriedenstellt. Dennoch hat es Fortschritte gegeben, die, so begrenzt sie bezüglich einzelner Staaten oder Bereiche auch sein mögen, auch als solche zu bezeichnen und durchaus anzuerkennen sind. Dies gilt auch in dem insoweit vornehmlich auf bilateralen Regelungen beruhenden Verhältnis zur DDR. Die Bundesregierung wird sich künftig bilateral und im Rahmen des KSZE-Folgetreffens um weitere Fortschritte im humanitären Bereich im Interesse der vielen Menschen bemühen, die unter den gegenwärtigen Zuständen Europas noch immer leiden.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, so kann man, glaube ich, keine Frage beantworten.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Herr Kollege, es ist nicht zulässig, daß Sie dies kritisieren. In der Fragestunde können nur Fragen gestellt werden.
Hupka (NA), 1977-10-20:
Dann muß ich die Bundesregierung fragen, in welcher Weise sie denn zu dem Stellung nimmt, was Herr van Well als der offizielle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in seiner Rede tatsächlich gesagt hat, in der er die völlig ungelösten menschlichen Probleme zwischen den beiden Teilen Deutschlands mit keinem Wort zur Sprache gebracht hat.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege Hupka, wir müssen doch bei dieser Gelegenheit immer unterscheiden, was insgesamt bei diesen ersten Diskussionsrunden in Belgrad gesagt wurde. Man kann das eine nicht ohne das andere sehen. Wir sind der Ansicht, daß - wie ich ja eben zitiert habe - mit aller Deutlichkeit auch auf die nicht zureichenden Erfolge im humanitären Bereich hingewiesen wurde.
Hupka (NA), 1977-10-20:
Unabhängig davon, daß auch Herr Fischer ein zu rosiges Bild gezeichnet hat - aber darüber können wir uns in der nächsten Fragestunde unterhalten -
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Herr Kollege, stellen Sie doch bitte nur Fragen.
Hupka (NA), 1977-10-20:
Eine Einleitung brauche ich aber auch.
Hupka (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, können Sie mir dann die Frage-beantworten, warum bei dem ersten Auftritt nicht auch nur mit einem Wort auf die unmenschlichen Verhältnisse in Mitteldeutschland eingegangen wurde?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege Hupka, ich habe meiner ersten Antwort auf Ihre Frage nichts mehr hinzuzufügen. Ich habe Ihnen die Zitate gegeben;. sie sind, wie ich glaube, Dokumente dessen, was Sie wünschen und was wir alle wünschen.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, wie kann man von Fortschritten - wie dies eben aus Ihrer Antwort hervorging - sprechen, wenn, um nur einen einzigen Punkt anzusprechen, in der Frage der Reiseerlaubnisse und Besuchserlaubnisse für Familienangehörige, die den Antrag auf Familienzusammenführung gestellt haben, jetzt, nach über zwei Jahren seit Vereinbarung der Schlußakte von Helsinki, überhaupt noch nichts geschehen ist, obwohl es nur einer einfachen Verwaltungsanordnung der DDR-Regierung und sonst nichts bedurft hätte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege Jäger, Sie wissen genau wie ich, daß die Frage der Familienzusammenführung aus der DDR ja keine Folge der Helsinki-Vereinbarung ist, sondern der Vereinbarungen, die bilateral getroffen worden sind.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mattick.
Mattick (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, sind Sie darüber unterrichtet, daß sich der Auswärtige Ausschuß in Gegenwart von Herrn Staatssekretär van Well zweieinhalb Stunden oder noch etwas länger mit der Frage des Verhaltens der Bundesregierung in Belgrad beschäftigt hat und Herr van Well auf dieser Konferenz bisher genauso verfahren ist, wie das im Auswärtigen Ausschuß besprochen wurde? Die Opposition hat am Schluß eine zufriedenstellende Antwort bekommen, wie sie selbst festgestellt hat.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Ja, Herr Kollege, ich bin darüber natürlich voll unterrichtet. Ich habe es deshalb um so mehr bedauert, daß Herr Kollege Hupka glaubte, nicht befriedigt sein zu können.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, nachdem Herr Fischer in dankenswerter Weise, wie Sie eben ausführten, die Schwierigkeiten ,als nicht mehr verschweigbar bezeichnet und die Betroffenheit der Bundesregierung über die vielen Erfolglosigkeiten in schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht hat, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, im Auswärtigen Ausschuß diese Schwierigkeiten und die Erfolglosigkeit, die Herr van Well dort nicht dargelegt hat, eingehender darzulegen und das ganze Material, das von den Abgeordneten des Ausschusses dargeboten wird, zu verwerten.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Ich bitte, kurze Fragen zu stellen. Meine Herren Kollegen, das geht doch wirklich nicht in dieser Weise. Das waren drei Fragen. Sie mißbrauchen wirklich meine Geschäftsführung; ich bitte sehr um Entschuldigung. Ich bitte herzlich, daß Sie sich in kurzen Fragen an die Regierung wenden.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Abgeordneter Czaja, der Ausschuß des Parlaments ist souverän, alle Fragen, die Ausschußmitglieder stellen, im Ausschuß beantwortet und geklärt zu erhalten. Das dürfte doch selbstverständlich sein.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Corterier.
Corterier (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, trifft es nicht zu, daß in Belgrad die Vertreter aller Teilnehmerstaaten auf der einen Seite die nach wie vor bestehenden Schwierigkeiten bei der Durchführung der KSZE-Schlußakte gewürdigt haben, auf der anderen Seite aber auch die ganz klar erzielten Erfolge, so daß demgemäß die Opposition mit ihrer einseitig negativen Einschätzung in der Welt völlig isoliert ist?
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Ich bitte ebenfalls, nur Fragen zu stellen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege, wir haben doch im Ausschuß und im Plenum des Bundestags wiederholt dargelegt, daß es darauf ankommt, bei der Nachfolgekonferenz in Belgrad immer abzuwägen, was im Interesse der betroffenen Menschen gesagt werden muß, mit welcher Deutlichkeit es gesagt werden muß und was im Interesse der Notwendigkeit des Fortgangs des Entspannungsprozesses eben in der Form gesagt werden muß, daß die Entspannung weitergehen kann.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es zu dem von Ihnen gerade apostrophierten, aber nicht von jedem erkennbaren sogenannten Entspannungsprozeß auch gehören würde, wenn unabhängig von den bilateralen Abmachungen Korb III Ziffer 1 der Schlußakte von Helsinki erfüllt würde, nämlich daß diejenigen, die Anträge auf Familienzusammenführung gestellt haben, wenigstens Besuchsreisen durchführen können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege Graf Huyn, dies geschieht ja in großem Umfang, nur nicht in allen Fällen, wie die Zahlen ausweisen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, können Sie mir bitte helfen, einen Widerspruch aufzuklären, den ich darin sehe, daß Sie vorhin bei einer Ihrer Antworten sagten, die Familienzusammenführung sei nicht eine Sache der KSZE, sondern der innerdeutschen Vereinbarungen, daß aber trotzdem zu diesem Thema auf der KSZE der Vertreter der Bundesregierung gesprochen hat, wie Sie in einer anderen Antwort zitiert haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege Marx, Sie wissen doch genau, daß sich KSZE- Zielsetzungen, insbesondere Korb III - Familienzusammenführung, menschliche Erleichterungen -, und bilaterale Vereinbarungen stets überlagern. Sie wissen genau wie ich, daß wir von vornherein - in Übereinstimmung mit der Opposition - die KSZE niemals zu einem Forum für innerdeutsche Auseinandersetzungen machen wollten.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu.
Herr Dr. Mertes, bitte.
horstmeier (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, welche gesetzlichen Grundlagen oder Abmachungen begründen die Zuweisung des nationalen Finanzierungsanteils an die Länder?
Mertes (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, dem Auswärtigen Ausschuß und dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen den Wortlaut aller Erklärungen zuzuleiten, die der deutsche Delegationsleiter in nichtöffentlichen Sitzungen des Überprüfungstreffens vortragen wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Vorbehaltlich der Zustimmung des Ministers sind wir dazu bereit.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedrich.
Friedrich (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, darf ich in korrekter Anlehnung an die gestellte Frage, auf welche Erkenntnisse und Erfahrungen sich der Vertreter stütze, fragen, ob sich die Bundesregierung auch auf die Erfahrungen und Erklärungen der Kirchen in Osteuropa gestützt hat, wonach sich die Situation seit der KSZE sehr gewandelt habe?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege Friedrich, ich bin nach einer gründlichen Durchsicht aller Erklärungen von Vertretern der EG-Staaten, der NATO-Bündnisstaaten, anderer uns befreundeter europäischer Länder und der kirchlichen Erklärungen zu der Erkenntnis gekommen, daß wahrscheinlich nur noch die Opposition im Deutschen Bundestag nicht anerkennt, daß seit der Unterschrift unter die Schlußakte von Helsinki in diesem Bereich erhebliche Fortschritte erzielt worden sind.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Ich rufe die Frage 141 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie groß ist die Zahl der mit Bundesmitteln bezahlten Stipendien für Studenten und Wissenschaftler aus den Staaten des Warschauer Pakts im Jahr 1977, und wieviel der angebotenen Stipendien oder Studienfreiplätze wurden 1977 abgerufen oder belegt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Die Frage 141 beantworte ich wie folgt.
Im Jahre 1977 wurden insgesamt 610 Studenten und Wissenschaftler aus Staaten des Warschauer Pakts als Stipendiaten aus Bundesmitteln gefördert. Die angebotenen Stipendien werden im Regelfall voll in Anspruch genommen und belegt. Nur die CSSR und in geringem Umfange Rumänien nutzten die ihnen angebotenen Langzeitstipendien - also Stipendien mit einer Dauer von über sieben Monaten - nicht in vollem Umfang, wohl aber die Kurzzeitstipendien.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka, bitte.
Hupka (NA), 1977-10-20:
Haben Sie einen Überblick, Frau Staatsminister, wie es umgekehrt mit Stipendien aussieht, die seitens der Ostblockstaaten deutschen Studenten gewährt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege, ich habe versucht, mich in Sie hineinzuversetzen, und Ihnen die Zahl gleich mitgebracht.
({0})
Erfreulicherweise waren es sogar mehr Studenten, die aus der Bundesrepublik zu Studien oder wissenschaftlichen Aufenthalten in osteuropäische Staaten gegangen sind. Es waren insgesamt 797 im Vergleich zu 610, die in die Bundesrepublik gekommen waren. Ich glaube, meine Damen und Herren, auch das ist eine gute Bilanz.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
renger (vizepräsident), 1977-10-26:
Ich erinnere noch einmal an die begrenzte Redezeit. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber?
Hupka (NA), 1977-10-20:
Weil Sie Rumänien genannt haben, Frau Staatsminister: Sind es nur die langfristigen Stipendien, die nicht abgerufen werden? Ich weiß bezüglich Rumäniens, daß von 20 Stipendien nur 7 abgerufen worden sind.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Ich habe Zahlen hier, Herr Kollege Hupka. Von den 91 Rumänen, die in der Bundesrepublik Deutschland sind, sind 18 Langzeitstipendiaten. Von uns sind zur Zeit 34 Studenten und Wissenschaftler nach Rumänien gegangen.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 142 des Abgeordneten Waltemathe auf:
Trifft es zu, daß die bayerische Trachtenkapelle „Schwäbische Bläserbuben" auf Kosten des Auswärtigen Amtes zur 125-JahrFeier der deutschen Einwanderung nach Chile fliegt, und wie ist dann die dem Deutschen Bundestag in der 39. Sitzung am 8. September von Staatsminister Frau Hamm-Brücher gegebene Auskunft zu verstehen, das Auswärtige Amt werde keinen finanziellen Beitrag zu einer Delegationsreise nach Chile leisten?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Frau Präsidentin, die Anfrage 142 beantworte ich wie folgt.
Wie ich bereits in der 39. Sitzung am 8. September mitteilte, leistete das Auswärige Amt keinen finanziellen Beitrag zu einer Delegationsreise nach Chile. Die bayerische Trachtenkapelle „Schwäbische Bläserbuben Gersthofen" hat vom Deutschen Musikrat einen Zuschuß zu einer Reise nach Chile erhalten, um dort anläßlich des 125jährigen Zurückliegens der ersten Einwanderung von Deutschen nach Chile zu musizieren.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, darf ich Sie nach dieser Antwort fragen, ob es zutrifft, daß die Mittel, die der Deutsche Musikrat zur Verfügung stellt, in Wahrheit Mittel des öffentlichen Haushalts des Auswärtigen Amtes sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Das stimmt, Herr Kollege, aber die Mittel werden vom Deutsche Musikrat in eigener Zuständigkeit verteilt.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, daß diktatorische Regimes überhaupt nicht unterstützt werden sollten
({0})
und daß, da hier öffentliche Mittel eine Rolle spielen, die Reise der Bläserbuben den Eindruck erweckt, daß die Bundesregierung das Pinochet-Regime aufwerten möchte?
({1})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege, wir bemühen uns - in Übereinstimmung auch mit der Stellungnahme des Hohen Hauses zum Enquete-Bericht Auswärtige Kulturpolitik -, internationale kulturelle Beziehungen, wo immer und wann immer möglich, zu pflegen, eben im Interesse der Begegnung der Menschen. Ich gehe davon aus, daß das Jubiläum der Chile-Deutschen keine offizielle staatliche Unternehmung war und wir als Zeichen der Verbundenheit mit ehemaligen Deutschen in Form der Entsendung einer Trachtenkapelle einen sehr kleinen und sehr bescheidenen Beitrag zu diesen Feierlichkeiten geleistet haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es richtig ist, gerade der Deutschen in Chile zu gedenken, die unmittelbar nach dem Kriege unter sehr schweren finanziellen und sonstigen Opfern schiffsladungsweise dem notleidenden Deutschland Unterstützung und humanitäre Hilfe aus eigenen, aus privaten Mitteln geleistet haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege, ich habe hierzu ja schon in einer früheren Fragestunde die unmißverständliche Meinung der Bundesregierung vorgetragen, und ich möchte hinzufügen, daß auch viele Emigranten, die vor dem Terror-Regime Hitlers aus Deutschland ausgewandert sind, in Chile eine neue Heimat gefunden haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.