pfeifer (NA), 1981-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat, so denke ich, bei allen unterschiedlichen Auffassungen ergeben, daß fast überall, zumindest in vielen Bereichen von Vorstellungen Abschied genommen werden muß, die in den letzten Jahren trotz aller Warnungen und Mahnungen allzu selbstverständlich geworden sind. Es hat in dieser Debatte kaum einen politischen Bereich gegeben, in dem nicht von der Notwendigkeit einer Neuorientierung der Politik gesprochen wurde. Die Frage aber, die uns allen gestellt ist, heißt: Haben wir, die politischen Parteien, und haben wir in diesem Parlament jetzt und auf lange Zeit die Kraft und die Fähigkeit, eine solche Neuorientierung durchzusetzen und z. B. die Belastung künftiger Generationen durch den von unserer Generation verursachten enormen Schuldenzuwachs fühlbar einzuschränken? Denn es ist einfach durch nichts zu rechtfertigen, wenn unsere Generation ihre Bedürfnisse und Ansprüche auf Kosten der nachwachsenden Generation befriedigt. Die Frage, die uns allen gestellt wird, lautet, ob wir jetzt und auf Dauer die Fähigkeit und die Kraft haben, nicht nur in Worten, sondern tatsächlich Ernst zu machen mit dem Abschied von der Vorstellung, als könne es auch in Zukunft ein immer unvermindertes Anwachsen der Staatsausgaben geben, die auf den materiellen Verbrauch und auf die Befriedigung materieller Ansprüche zielen, obwohl es doch die investiven Ausgaben sind, welche unsere Zukunft und die Zukunft der jungen Generation sichern.
In diesen Grundfragen vermag ich allerdings bis jetzt bei der Bundesregierung eine entschiedene
Umkehr nicht zu erkennen. Ich weiß auch gar nicht so recht, wie eine Regierung das erreichen und zugleich ihre Glaubwürdigkeit behalten will, die z. B. der jungen Generation vor der Wahl nicht wenige Versprechungen gemacht hat, von denen sie jetzt eingestehen muß, daß sie sie nicht halten kann. Es kann doch niemanden überraschen, daß die junge Generation sich enttäuscht fühlt, wenn man ihr vor der Wahl eine weitere Verbesserung der Situation an den Hochschulen versprochen hat und wenn jetzt nach der Wahl drastische Einsparungen bei den Hochschulen stattfinden, ohne daß gleichzeitig gesagt wird, wie denn dann die neuen Prioritäten in der Hochschulpolitik aussehen müssen.
Es kann doch nicht überraschen, daß die junge Generation enttäuscht ist, wenn man ihr vor der Wahl eine nachhaltige Verbesserung der Situation und der Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses verspricht und wenn dies jetzt nach der Wahl zu Makulatur wird, obwohl doch jeder weiß, daß die Qualität der Wissenschaft in der Zukunft entscheidend davon abhängig ist, daß wir auch qualifizierte Nachwuchswissenschaftler erhalten.
Es kann doch niemanden verwundern, daß die junge Generation enttäuscht ist, wenn sich trotz der steigenden Studentenzahlen die Wohnraumsituation der Studenten ständig drastisch verschlechtert, die Bundesregierung aber vor der Wahl den Studenten große Programme versprochen hat, die Länder sogar aufgefordert worden sind, mehr Anträge zu stellen, und jetzt nach der Wahl erklärt wird: Wir ziehen uns einfach aus dem Studentenwohnraumbau zurück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muß bei der jungen Generation Enttäuschung auslösen. Man könnte noch andere Beispiele nennen. Wer mit der jungen Generation so umgeht, wie ich das hier geschildert habe, der darf sich nicht wundern, wenn bei ihr mit den Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der politischen Parteien letztlich auch die Zweifel an unserem System wachsen.
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Von einem nämlich bin ich überzeugt: Unsere junge Generation ist nicht gegen unseren Staat und nicht gegen unser Gesellschaftssystem. Sie steht bei aller Kritik letztlich positiv zu unserem Staat und zu unserer Gesellschaft.
In einem Punkt allerdings ist die junge Generation mit Recht sehr allergisch, nämlich wenn man ihr nicht ehrlich begegnet. Meine Überzeugung ist: Politische Handlungsfähigkeit wird gerade gegenüber den jungen Mitbürgern auf die Dauer nur der behalten, der politisch glaubwürdig ist. Deswegen darf man nicht vor der Wahl versprechen, ohne es nach der Wahl zu halten.
Ich habe die Sorge, daß das, was hier eingetreten ist, am Ende nicht nur auf die Regierung zurückfällt, sondern daß wir damit letztlich alle getroffen werden.
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Ich fordere deshalb die Regierungsfraktionen auf, wenigstens bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und im Studentenwohnraumbau ({2})
die Vorschläge der Bundesregierung nochmals zu überdenken und lieber bei den Modellprogrammen einzusparen, mit denen weithin doch nur ideologische Projekte verfolgt werden.
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- Ich kritisiere nicht, Herr Bundesfinanzminister, daß hier eingespart wird. Aber ich kritisiere, daß dort, wo für Sie in der Bildungspolitik ein ideologisches Interesse besteht, der Rotstift nicht angesetzt wird, während dort, wo ein praktisches Interesse der jungen Generation gegeben ist, z. B. im Studentenwohnraumbau, der Rotstift durchfährt.
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