Lippold (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Vorlage des Vierten Immissionsschutzberichtes an den Deutschen Bundestag gibt die Bundesregierung einen sehr guten Überblick über die bisher geleisteten Maßnahmen, über das, was zukünftig an Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung vorgesehen ist. Ich glaube, es ist besonders zu begrüßen, daß sie ausführlich darauf eingeht, in welcher Art und Weise sie verstärkt vorsorgenden Umweltschutz betreibt und hier insbesondere die entsprechenden Perspektiven aufzeigt.
Aus dem Bericht ist beispielhaft hervorzuheben, daß die nationale Emissionsbilanz und die Prognosen für ihre Fortschreibung bis 1995 eindeutig belegen, daß der Übergang von einer gefahrenabwehrenden Politik zu einer vorsorgenden Luftreinhaltepolitik bereits vor längerer Zeit vollzogen wurde - ich sage ganz deutlich: zu einer vorsorgenden Umweltpolitik - , mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes für unsere Bürger.
Ein zweiter Punkt. Mit dem Rückgang der Schwefeldioxidemissionen auf 2 Millionen Tonnen ist eine Luftqualität erreicht, die der zu Beginn dieses Jahrhunderts entspricht. Ich mache einmal die Relationen deutlich: 1995 wird die Luft so minimal belastet sein wie vor 100 Jahren. Die Bundesrepublik wird damit zum Nettoimportland für diese Luftverunreinigungen.
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Auch für die übrigen Luftverunreinigungen sind weitere spürbare Entlastungen prognostiziert, und sie werden eintreten.
Drittens. Neben der durchgeführten Umsetzungsmaßnahme für anlagenbezogene Regelungen - ich erinnere an das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das jetzt erneut novelliert werden wird, und die Verordnungen und Verwaltungsvorschriften dazu - sind in zunehmendem Maße auch die medienübergreifenden Ansätze zur weitgehenden Vorsorge gegen schädliche Einwirkungen von Luftverunreinigungen z. B. im Spurenbereich auf die menschliche Gesundheit, auf Boden und Gewässer Zeichen einer aktiven Umweltpolitik.
Ich möchte hier noch einmal deutlich machen: Das, was wir an Vorsorge erreichen, ist durchaus eine Erfolgsbilanz für die Anstrengungen, die insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland unternommen worden sind. Das findet übrigens auch in den Berichten der Bundesländer seinen Ausdruck; ich sage das ganz deutlich. Hier haben wir scheinbar eine Rollenverteilung zwischen Opposition und Regierung, die - ich sage das über alle Parteien hinweg - so ist, daß die Opposition katastrophale Verhältnisse darstellt und die Regierung jeweils deutlich macht, daß doch sehr gute Erfolge erzielt worden sind. Ich sage das parteiübergreifend. Frau Hartenstein hat hier heute gesagt: Wo bleiben die Erfolge? Luftreinhaltepolitik fehlt - ohne Konsequenz. - Herr Knabe hat von Schönfärberei gesprochen, Herr Weiermann hat gesundheitliche Beeinträchtigungen dargestellt.
Wie sieht es denn aus, wenn man in der Regierung ist? Ich nehme das Beispiel der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Sie sagt ganz deutlich, daß in


Dr. Lippold ({1})
einer der umfangreichsten Untersuchungen, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat, eine deutliche Reduzierung der Schadstoffbelastung, eine Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung im Ballungsgebiet zwischen Herne, Essen, Bochum, Gelsenkirchen und Recklinghausen festgestellt werden konnte. Deshalb habe ich vorhin gefragt, Frau Hartenstein; nicht etwa, um deutlich zu machen, daß die Entwicklung dort gegebenenfalls noch negativer sei, wie Sie erwartet hatten, denn das hätte ja dem herrschenden Rollenverständnis entsprochen.
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- Darf ich das zu Ende führen? Sie freuen sich dann noch mehr. Ich lasse die Frage dann gerne zu. - Ich wollte nur deutlich machen, daß Krankheitsbilder wesentlich reduziert auftraten, sowohl schwermetallbedingte als auch solche auf Grund der Arsen- und Fluoridgehalte usw.
Ich darf hierbei jetzt insbesondere festhalten, daß der Vergleich der Untersuchungsergebnisse mit den Erhebungsdaten zum Immissions-, Emissions- und Wirkungskataster des ersten Luftreinhalteplans eindrucksvoll eine Verbesserung der lufthygienischen Verhältnisse in dieser Region belegt. Das gesamte Schadstoffaufkommen im mittleren Ruhrgebiet konnte zwischen 1978 und 1985 um 48 % gesenkt werden.
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Das ist der Erfolg der Luftreinhaltepolitik. Jetzt frage ich mich: Wo werden diese Rahmenbedingungen gesetzt?
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Doch hier im Bundestag! Matthiesen erkennt damit in seiner Pressemitteilung ausdrücklich an, daß hier eine erfolgreiche, schadstoffreduzierende und gesundheitsfördernde Politik betrieben worden ist.
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