Horacek (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Amnesty international und verschiedene andere Menschensrechtsorganisationen haben in den letzten Jahren ihre Arbeit auf einem Gebiet der Menschenrechtsverletzungen intensiviert, das zu den brutalsten, unmenschlichsten und häufig am schwierigsten nachweisbaren gehört, dem des sogenannten staatlich sanktionierten Mordes, der in den Dokumenten von amnesty international auch als extralegale Hinrichtung bezeichnet wird. Daß diese Arbeit - neben der Betreuung politischer Gefangener - von amnesty international, besonders auch der deutschen Sektion, geleistet wird, verdient unseren Dank und unsere Unterstützung.
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Denn wie leider alle bisher zugänglichen Berichte und Dokumente sowie die Ergebnisse der Internationalen Konferenz über extralegale Hinrichtungen in Amsterdam zeigen, gibt es fast keinen Teil der Welt, kein bestimmtes politisches System oder irgendeine Ideologie, die frei davon wären, staatlichen Terror auszuüben, Menschen durch Folter zu ermorden - durch verschiedene Praktiken des Verschwindenlassens und des Massenmordes an Oppositionsbewegungen bis hin zum Völkermord an ganzen ethnischen Gruppen. Es ist unmöglich, alle Länder, in denen diese Grausamkeiten geschehen, zu
nennen, aber zu einigen möchte ich ein paar Worte sagen.
In den verschiedenen Materialien, die dazu herausgegeben wurden, finden sich nebeneinander, alphabetisch geordnet, viele Länder. Es fängt an mit Äthiopien, geht über Afghanistan, Argentinien, Chile, El Salvador - aber auch Indien finden wir -, Iran, Kamputschea, Libyen, Südafrika, Südkorea bis Uganda usw. usw., um nur einige herauszugreifen.
Es fällt sofort auf, daß es sich vielfach um Länder Zentral- und Südamerikas handelt, um sehr viele Länder in Afrika und Asien, die nicht nur eine große Anzahl von politischen Gefangenen haben, sondern auch die verschiedensten Formen des staatlich-politischen Mordes durchführen. Ich glaube, es ist auch wichtig, daran zu erinnern, daß alle diese Länder zu denjenigen 145 Ländern dieser Erde gehören, die die Todesstrafe im Gesetz verankert haben und anwenden. Daher möchte ich betonen, daß wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Art. 5 - ich zitiere: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden" - als Verpflichtung begreifen. Die GRÜNEN sind grundsätzlich gegen die Todesstrafe.
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Die subtilere Form, das langsamere Sterben, beginnt oft schon durch Anwendung verschiedener Foltermethoden. Die Gefolterten sterben häufig noch in den Händen der Folterer, viele aber erst später im Krankenhaus oder Gefängnis, aber immer als Folge von schweren Mißhandlungen.
Obwohl alle Regierungen weltweit die Folter verurteilen, zeigen die Berichte aus über 90 Ländern, daß sie dennoch in erschreckend hohem Maße angewandt wird. Dies geht vom offenen, nachweisbaren Zusammenschlagen bis hin zum Zutodeprügeln, wie es besonders in Südamerika geschieht; daneben gibt es die weniger nachweisbaren Methoden wie Benutzung von Elektroschocks oder Verabreichung von Psychopharmaka, wie sie in der UdSSR in psychiatrischen Kliniken an politischen Häftlingen und Oppositionellen angewendet werden.
Wir wollen die Verhältnisse hier nicht mit denen in der Dritten Welt auf eine Stufe stellen, doch ist es notwendig, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß es auch in einigen unserer Gefängnisse unmenschliche Haftbedingungen gibt, die auch, zum Teil erst nach vielen Jahren, ihre Auswirkungen zeigen.
In verschiedenen Ländern hingegen wird offener staatlicher Terror gegenüber der politischen Opposition ausgeübt.
So wurden z. B. in Südkorea am 18. Mai 1980 mindestens 40 Menschen von Fallschirmjägern der Armee bei einer friedlichen Studentendemonstration in Kwangju umgebracht - erschlagen, erstochen und erschossen. In den darauf folgenden Tagen starben über 1200 Menschen bei als Folge dieses Gemetzels entstandenen Unruhen.

In der Nacht vom 9. Dezember 1982 haben südafrikanische Streitkräfte in Lesotho einen Überfall auf Häuser verübt, in denen die Mitglieder des Afrikanischen Nationalkongresses vermuteten. Es wurden 42 Menschen getötet, darunter mindestens zehn Bürger Lesothos, darunter eine Frau und fünf Kinder.
Im Iran gab es Folter, Verfolgung, Ermordung und Hinrichtungen unter der Herrschaft von Schah Reza Pahlewi; unter der Herrschaft von Ajatollah Khomeini geht das Morden weiter. Offiziell liegt die Zahl der Hinrichtungen bei 4 500. Die Anzahl der Ermordeten ist jedoch weit höher. Neben politisch motivierten Morden sind auch Liquidierungen aus politisch-religiösen Gründen von Anhängern der Bahai-Glaubensgemeinschaft bekanntgeworden.
Nach einem Militärputsch und der Regierungsübernahme durch die Demokratische Volkspartei in Afghanistan 1978 „verschwanden" Tausende von Menschen. Inzwischen wurde amnesty international von Regierungsbeamten in Kabul mitgeteilt, daß es eine Liste von 4 500 Umgebrachten gibt; aber das ist schon lange her. Dies passierte infolge einer Entwicklung, in der im Oktober 1979 Präsident Taraki vom späteren Präsidenten Amin gestürzt wurde, der wiederum am 27. Dezember 1979 vom jetzigen Präsidenten Babrak Karmal gestürzt wurde. Dieser letzte Wechsel fand mit kräftiger Hilfe der Sowjetunion statt, die Weihnachten 1979 in Afghanistan einmarschierte und seitdem an der Seite der Regierungstruppen einen Krieg gegen die afghanischen Widerstandskämpfer und Oppositionellen führt, der unzählige Tote, Verwundete und Flüchtlinge fordert. Auch dies ist eine Variante politischen Mordes durch eine Regierung.
In Indonesien wurden unter General Suharto im Laufe eines einzigen Jahres 1965/66 an die 500 000 Menschen umgebracht.
In Kamputschea wurden unter der Herrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 über 300 000 Menschen umgebracht.
In Uganda wurden während der Regierungszeit von Idi Amin von 1971 bis 1979 nach offiziellen Angaben mindestens 100 000 Menschen umgebracht. Nach inoffiziellen Berichten verschiedener Organisationen ist die Zahl viel höher.
Viele dieser Massenmorde wurden jeweils erst später nach dem Sturz der jeweiligen Regierung bekannt.
In Chile nach Pinochets Putsch 1973 wurden Tausende von Chilenen umgebracht, nach Schnellgerichtsverfahren hingerichtet, alles unter Mithilfe des US-amerikanischen Regierungsapparates bzw. der CIA. Dies wurde sofort weltweit bekannt.
Dagegen leugnete die argentinische Militärregierung jahrelang, daß in Argentinien Menschen „verschwinden", d. h. umgebracht werden. Am Tag unseres Einzugs in den Deutschen Bundestag am 29. März 1983 begleiteten uns Menschen aus den verschiedensten Bürgerinitiativen hier, aber auch Menschenrechtler aus Ost und West. Darunter war auch die Vizepräsidentin der Mütter von der Plaza del Mayo, Frau Maria Adela Gard. Uns war dadurch
schon lange vorher bekannt, daß es in Argentinien sogenanntes „Verschwinden" gibt, das Umbringen von Menschen. Das ganze Ausmaß dieser Morde kommt allerdings erst jetzt voll ans Tageslicht. Wir haben die Menschenrechtsbewegungen in Südamerika unterstützt und werden es weiterhin tun. Wir unterstützen deshalb auch die Anträge politisch Verfolgter auf Asyl in der Bundesrepublik und müssen unsere Regierung kritisieren, die dieses Asyl verweigert oder nur unter menschenunwürdigen Bedingungen gewährt. Ich schließe mich natürlich dem Appell von Freimut Duve an unsere ausländischen Vertretungen an: Dies muß besser gemacht werden.
In El Salvador morden die Todesschwadronen, ebenso in Guatemala. Sie werden von Sicherheitskräften der Regierungen unterstützt. Es gibt Zehntausende von Toten. So ist es in vielen südamerikanischen Ländern. Die konkrete materielle und politische Unterstützung bekommen die Todesschwadronen aber nicht nur von den eigenen Herrschenden, die ihre Macht, ihr Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnis gegenüber der Bevölkerung erhalten wollen. Sie werden vielmehr durch die offizielle amerikanische Außenpolitik eines Präsidenten Reagan gestützt.
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- Ja, wissen Sie, darauf kommen wir noch!
Bezeichnend, entlarvend und deutlich wird diese Tatsache durch die Position von Elliot Abrams, dem Unterstaatssekretär gerade für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, durch die Position, die dieser vor dem Rat für Auslandsbeziehungen in New York 1982 vertreten hat. Für ihn ist es selbstverständlich - und nicht nur für ihn -, daß die USA menschenrechtsverletzende Regierungen unterstützen, wenn diese nur antikommunistisch und somit antisowjetisch genug sind. Er spricht vom „Bösen", „noch Böseren" und „permanent Bösen", und in diesem Stil finden sich in dem Bericht über Menschenrechte, der 1982 vom State Department herausgegeben wurde, viele Erklärungen und Rechtfertigungen für die unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen in El Salvador und anderswo in Zentral- und Südamerika.