johannes singhammer (NA), 2001-06-22:
Wenn ich,
Herr Präsident, erst einmal der Kollegin Dückert die vier
Punkte schildern darf!

Punkt eins, Frau Kollegin Dückert: Die Solidaritätsbalance zwischen Betriebsrat und Firmenleitung wird
nicht zukunftsweisend neu justiert.

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- Doch, das sind genau die Punkte, Frau Dr. Dückert, die
Sie angesprochen haben.

Statt unabhängige und selbstbewusste Betriebsräte zu
fördern, öffnen Sie Tür und Tor für mehr Einflussnahme
der Funktionärszentralen, damit die mehr hineinregieren
können. Das ist einer der Gründe!

({1})

- Ja, Sie hören das nicht gern, Herr Kollege Brandner,
aber es ist so!

Wir wollen Betriebsräte, die unabhängig sind. Darum
geht es!

Ich sage Ihnen auch: Die Regelungen, die Sie jetzt gefunden haben, sind verfassungsrechtlich zumindest bedenklich, weil sie nämlich in den Bereich der negativen
Koalitionsfreiheit hineinwirken. Arbeitnehmer, die nicht
Mitglied einer Gewerkschaft sind und deshalb auch keinen Einfluss auf die Willensbildung der Gewerkschaften
haben, werden jetzt ohne großes Federlesen mit einbezogen. Das ist ein Riesenproblem!

Ich nenne Ihnen den zweiten Punkt: Bürokratie und
Kostenbelastungen werden nicht geringer, sondern
größer, sie steigen. Ich sage Ihnen dazu auch ein Beispiel:
Die Zahl der freigestellten Betriebsräte wird ausgeweitet, und zwar kostenintensiv insbesondere für die kleineren Betriebe.

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In einem Kleinbetrieb mit bis zu 200 Mitarbeitern wird
künftig ein Betriebsrat von der Arbeit freigestellt, und in
einem Großbetrieb mit 3 000 Mitarbeitern wird ein freigestellter Betriebsrat für 600 Mitarbeiter vorgesehen.

({3})
Genau darin liegt das Problem. Sie müssen nämlich sehen, dass in der Konsequenz beim Erreichen der Schwellenwerte viele Betriebe zögern werden, neue Arbeitnehmer einzustellen. Wir wollen aber das Gegenteil: Wir
wollen, dass mehr Arbeitnehmer eingestellt werden.

({4})





Deshalb sind diese Grenzwerte problematisch.

({5})

Nicht nur wir, sondern auch eine ganze Reihe von
Stimmen in Zeitungen und aus der Wissenschaft sagen
Folgendes: Die Zahl der Betriebsräte jetzt zu erhöhen, das
ist noch nicht die Lösung dafür, dass der Betriebsfrieden
gefördert wird. Sonst wäre es doch auch so, dass, wenn
ich die Zahl der Apotheker um 100 Prozent steigere, auch
die Volksgesundheit um 100 Prozent steigen müsste.

({6})

Das ist viel zu kurz gedacht. Entscheidend ist doch, dass
die innere Befindlichkeit stimmt.

({7})

Ein weiterer Punkt betrifft die Politisierung des Betriebsrates. In § 74 haben Sie zu Recht festgestellt, dass
parteipolitische Betätigung in den Betriebsräten nichts zu
suchen hat. Das ist in Ordnung. Aber auf der anderen Seite
verlangen Sie jetzt, dass der Betriebsrat Fremdenfeindlichkeit bekämpfen soll.

({8})

Die Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit ist eine Aufgabe der Politik und zumal dieser Bundesregierung, und
dabei unterstützen wir sie. Aber in die Betriebsräte diese
politischen Aufgaben hineinzutragen, die im Übrigen
Gott sei Dank in der Praxis keine Rolle spielen, weil
hier nämlich gute Kooperation herrscht, das ist so nicht
richtig!

({9})

Der nächste Punkt: Sie haben jetzt in wenigen Tagen
ohne Beratung das Gesetz überraschend in einer ganzen
Reihe von Kernpunkten noch einmal geändert. Dabei geht
es auch um den § 97, der jetzt umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der beruflichen Weiterbildung vorsieht. Um es ganz klar zu sagen: Wir sind für berufliche Weiterbildung als Grundlage;

({10})

aber in dem, was Sie jetzt ohne entsprechende Beratungszeit eingefügt haben, dass nämlich bei jeder Änderung eines Arbeitsplatzes umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten gegeben sind, liegt ein großes Problem,

({11})

weil nämlich durch diese Möglichkeiten die Planungssicherheit von Investitionsentscheidungen ganz massiv
betroffen sein kann. Sie müssten doch auch wissen, welche Auswirkungen das

({12})

auf Investitionsentscheidungen und Ansiedlungspläne hat.
({13})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der eigentliche Grund, warum Sie dieses Gesetz jetzt in dieser Weise
durchpeitschen wollen, wird ganz deutlich. Mir ist ein
Schreiben des Sprechers der SPD-Fraktion vom vergangenen Jahr in die Hände gefallen. Er schrieb damals an die
Genossen:

Wir haben bei den letzten Wahlen sehen können, wie
schwierig es ist, unsere Stammwähler zu mobilisieren.

Das stimmt.
({14})

Am Ende des Briefes sagte er:
Das wichtige Thema Betriebsverfassungsgesetz ist
daher ein guter Anlass, wieder mit Betriebsräten und
Gewerkschaftsfunktionären intensiver ins Gespräch
zu kommen!

({15})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung, ich sage Ihnen: Nichts ist weniger geeignet für eine
derartige Wahltaktik und einen solchen Wahlkampf als
das Betriebsverfassungsgesetz und der Betriebsfrieden.

({16})
Eigentlich ist niemand mit diesem Gesetzentwurf zufrieden. Viele Arbeitgeber, insbesondere der Mittelstand,
sprechen im Zusammenhang mit diesem Gesetz von einem Schwarzen Freitag

({17})

mit mehr Bürokratie und Kostensteigerung. Viele Arbeitnehmer sind enttäuscht, weil der Modernisierungseffekt
fehlt, weil der Modernisierungsgesichtspunkt hier nur unwesentlich auftaucht. Sie haben die große Chance einer
zukunftweisenden Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes nicht genutzt. Eine Flexibilisierung und die
Möglichkeit, Bündnisse für Arbeit auf lokaler Ebene vorzusehen, sind dort nicht so enthalten, wie wir es uns vorgestellt hätten. Das rot-grüne Gesetz ist vielmehr aus einem Blickwinkel der Vergangenheit heraus erarbeitet
worden,

({18})
nämlich aus dem Blickwinkel von Arbeit und Kapital.
Aber die Zeit hat sich doch geändert!

({19})

Die Mitarbeiter in den Betrieben helfen mit. Sie wollen
den gemeinsamen Erfolg ihres Unternehmens. Deshalb ist
dieser Gegensatz schon längst durch die Wirklichkeit
überholt.

({20})





Ich möchte Ihnen dazu, was ein neues, zukunftweisendes Betriebsverfassungsgesetz hätte regeln müssen, einige Einzelheiten sagen: kürzere Einspruchsfristen bei
frühzeitiger Information, beschleunigte Verfahren bei den
Einigungsstellen, echte Erleichterungen beim Wahlverfahren und eine Stärkung des Persönlichkeitsrechts bei
den Wahlverfahren, zum Beispiel durch die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens, womit einzelne
Persönlichkeiten in besonderer Weise herausgestellt werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses heutige Gesetz ist ein falsches Gesetz zum falschen Zeitpunkt. Falls Sie an die Erarbeitung eines Konjunkturprogramms denken sollten, dann rate ich Ihnen: Das beste
Konjunkturprogramm wäre, dieses Gesetz zu schubladisieren.

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