Christian Petry (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz.
Ein weiterer Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes ist getan.

Sehr geehrter Herr Minister Maas, lieber Heiko, sehr
geehrter Herr Staatssekretär Dr. Meister, das Engagement, insbesondere aus dem Verbraucherschutzministerium, das sich wie ein roter Faden durch unsere Politik
zieht, ist darauf ausgerichtet, das Vertrauen und die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher am Finanzmarkt zu stärken. Dieses Gesetz ist ein weiterer großer
Schritt dazu. Herzlichen Dank an alle, die in den Ministerien, aber auch im Parlament dazu beigetragen haben.

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Das alles wollen wir mit Maß und Ziel tun.

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz ziehen wir die
Lehren aus den Finanzmarktskandalen. Wir regulieren
den Grauen Kapitalmarkt. Frau Kollegin Lay, eine kleine
Anmerkung zu Ihrer Rede. Sie haben einige Dinge genannt, auf die ich eingehen will, die auch ich sehr positiv
finde. Aber ich meine: Der Graue Kapitalmarkt ist nicht
per se das Böse; vielmehr bietet er Gründungsinitiativen
und spannende moderne Entwicklungen, die wir positiv
begleiten müssen. Das heißt, wir wollen keine abwehrende Haltung einnehmen, sondern den Verbraucher
schützen und diesen Markt weitestgehend regulieren und
kontrollieren.

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Anlageformen mit hohen Risiken und hohen in Aussicht gestellten Renditen können angeboten werden; aber
es muss darauf hingewiesen werden, dass ein Totalverlust eintreten kann. Wir haben in diesen Jahren viel für
den Verbraucherschutz getan; das zieht sich wie ein roter
Faden durch unsere Politik. Frau Tillmann hat darauf
hingewiesen: Wir haben das Bail-in im Rahmen der
Bankenunion sowie die Einlagensicherung im Rahmen
von Solvency II eingeführt. Das sind Punkte, die den
Verbraucherschutz stärken. Auch mit diesem Gesetz
werden wir den Verbraucherschutz weiter stärken.

Die Prospektpflicht ist angesprochen worden. Das
Vermögensanlagen-Informationsblatt ist nun bei jeder
Anlage vorzulegen. Das ist eine Änderung, und das ist
auch gut so. Ab dem ersten Euro, den man investieren
möchte, kann man sich informieren. Das Blatt muss verständlich und übersichtlich gehalten sein. Auch dies ist
ein Fortschritt. Ferner sind die von uns eingeführten
Warnhinweise, deren Kenntnisnahme auch bestätigt werden muss, sehr wichtig.

Durch die Nachbesserung des Gesetzeswerkes vermeiden wir Medienbrüche beim Crowdfunding und bei
anderen internetgestützten Investitionsformen. Das ist
mit Sicherheit ein Schritt nach vorne. Das stärkt die
Szene und verbessert die Flexibilität und Handhabbarkeit dieser Investitionsformen.

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Wir haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht eingeführt.
Ich glaube, das ist eine der stärksten Maßnahmen im
Sinne des Verbraucherschutzes. Herr Dr. Michelbach,
Sie sind eben von der Kollegin Maisch darauf hingewiesen worden: Bier-statt-Hirn-Philosophie. Ich halte das
nicht für besonders gut. Wir denken etwa daran, dass
jemand abends im Internet surft, einmal klickt und am
nächsten Morgen vielleicht feststellt: Das war der falsche Klick. - Das hat aber nichts mit einer Bier-stattHirn-Philosophie zu tun. Das ist Verbraucherschutz. Ich
glaube, heute, am Tag des Bieres, ist dies nicht der richtige Vergleich. Ich denke, die 14-tägige Widerrufsfrist ist
gut.

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Die Verjährungsfristen sind angesprochen worden. Es
ist sehr wichtig, dass sie von einem Jahr auf drei Jahre
angehoben wurden. Es ist sehr gut, dass die Strafbewehrung bei falscher oder unterlassener Anlegerinformation
nun länger erhalten bleibt, also die Verjährungsfristen
hochgesetzt wurden. Das war eine Forderung, deren
Realisierung in der letzten Legislatur noch von SchwarzGelb blockiert wurde. Hier zeigt sich die sozialdemokratische Handschrift des Gesetzes. Darauf sind wir sehr
stolz.

Die Festlegung des kollektiven Verbraucherschutzes
als Aufsichtsziel der BaFin stärkt die Aufsicht. Es ist
von Ihnen, Frau Karawanskij und Herr Dr. Schick, gefordert worden, dass die Finanzaufsicht für Finanzmakler nun einheitlich geregelt werden sollte. Dem können
wir sehr viel abgewinnen. Das ist im Gesetzentwurf
nicht geregelt; es bleibt nun alles beim Alten. Das heißt
aber nicht, dass wir bei der Evaluierung oder im weiteren Prozess nicht darüber nachdenken sollten, ob eine
zentrale Aufsicht bei der BaFin nicht ein geeigneter
Schritt wäre, der zu mehr Verbraucherschutz auf den
neuen Märkten und den Plattformen für internetbasierte
Investitionen führen würde. Das ist heute nicht Gegenstand des Gesetzes, aber wir können es ja wieder auf die
Tagesordnung nehmen.

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Bürgerschaftliches Engagement in Genossenschaften
ist weiter möglich. Ich bin froh, dass es durch das Engagement von Carsten Sieling, aber auch von Fritz
Güntzler und anderen gelungen ist, dass die Genossenschaften von den Pflichten des KAGB ausgenommen
worden sind, da festgestellt wurde, dass sie keine Anlagestrategie verfolgen. Nun müssen sie die entsprechenden Regularien nicht umsetzen. Das stärkt wiederum das
Engagement der Genossenschaften, das wir sehr positiv
sehen.

Soziale und gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften sind von bestimmten bürokratischen
Pflichten ausgenommen. Ich weise auf die Schwelle von
2,5 Millionen Euro bei Vermögensanlagen hin; durch
den Hebelfaktor - Carsten Sieling hat es genannt - sind
es eigentlich 10 Millionen Euro. Das ist ein vernünftiger
Wert. Zudem wurden Bestimmungen über den Zins der
Vermögensanlage getroffen und Provisionen ausgeschlossen. Ich glaube, das ist ein rundes Paket, mit dem
das Engagement, das wir sehr unterstützen und befürworten, tatsächlich vollumfänglich möglich ist.

Es ist aber ein Schutzriegel eingebaut worden. Eine
Lücke würde andere dazu bringen, sich auf diese Rechtsformen zu stürzen und sie zu missbrauchen. Auch davor
muss man schützen; man muss beachten, dass es einen
Verdrängungseffekt geben könnte. Wenn man in diesem
Bereich eine Lücke lässt, ist sie schnell gefüllt. Ich
glaube, auch hierfür sind sehr vernünftige Regelungen
geschaffen worden.

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Das Crowd-Investment ist genannt worden. Ankerinvestoren, die sehr wichtig sind, können entweder direkt oder
über Kapitalgesellschaften tätig sein. Auch die 14-tägige
Widerrufsfrist sowie der Warnhinweis sind genannt worden.

2016 wird eine Evaluierung vorgenommen. Die Informationspflichten am Grauen Kapitalmarkt sind nun
sichergestellt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher
können gut informiert eigenverantwortlich ihre Anlageentscheidungen treffen.

Die große Einigkeit bei der Arbeit an diesem Gesetzentwurf hat gezeigt, dass der Anlegerschutz unser gemeinsames Anliegen ist. Ich möchte persönlich meinem
saarländischen Minister Heiko Maas danken. Dir, lieber
Heiko, ein Dankeschön für dein Engagement. Ich danke



aber auch allen anderen Beteiligten. Heute ist ein guter
Tag für den Verbraucherschutz im Jahr 2015.

Glückauf!

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