sabine zimmermann (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Kolb, wenn Sie sagen: „Was länger dauert, wird umso
besser“, dann sagen wir: Was nicht passt, wird von Ihnen
passend gemacht. Denn das war der Grundsatz, nach
dem Sie in den letzten Jahren gehandelt haben.

Vor rund zweieinhalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur und Kommunen nicht mit der
Verfassung vereinbar sind - ausreichend Zeit, um sich
Gedanken zu machen, welche Konsequenzen und
Schlüsse man aus dem Urteil ziehen sollte, um die Arbeitsverwaltung verfassungskonform zu gestalten, aber
auch bestehende Mängel in der Betreuung und Vermittlung von Langzeiterwerbslosen zu beseitigen.

Was ist stattdessen passiert? Weder die Vorgängerregierung noch die aktuelle Regierung hatten Interesse daran, sich ernsthaft mit inhaltlichen Fragen der Arbeitsmarktpolitik zu befassen bzw. die Personen in den
Mittelpunkt zu stellen, um die es eigentlich gehen sollte,
nämlich die vielen erwerbslosen Menschen, die es in unserem Land leider gibt.

Anstatt die Arbeitsverwaltung so zu organisieren,
dass sie dem Grundgesetz entspricht, hat man sich dafür
entschieden, das Grundgesetz an die Realität anzupassen. Ich frage Sie: Wo leben wir denn, dass wir das
Grundgesetz an all dies anpassen? Wenn man in einem
Spiel nicht gut genug ist oder es nicht richtig versteht
und nur selten oder nie gewinnt, ändert man einfach die

Spielregeln, und das Problem ist gelöst. So handeln Sie,
meine Damen und Herren.

Doch hier handelt es sich leider nicht um ein Spiel. Es
geht um das Schicksal und die bittere Realität von Millionen erwerbslosen Menschen. Durch die vorliegenden
Gesetzentwürfe werden die Strukturfehler des Systems
Hartz IV überhaupt nicht beseitigt.

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Nach wie vor gibt es die Einteilung der arbeitslosen
Menschen in zwei Klassen, nämlich in die, die das Glück
haben, Anspruch auf Betreuung nach dem SGB III zu
haben, und die, die diesen Anspruch schon verbraucht
haben und in Hartz IV abrutschen. Diese Ungleichbehandlung, meine Damen und Herren, ist unerträglich.
Das nehmen wir als Linke nicht hin.

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Auch Frau Ministerin von der Leyen hat dieses
Thema vorhin angesprochen. Ihr Slogan war: Hilfe aus
einer Hand. Derzeit und auch in Zukunft werden es aber
viele Hände sein, die ganz unterschiedlich geführt und
mit unterschiedlich viel Geld gefüllt werden. Es bestehen Strukturen, bei denen es schwerfällt, den Überblick
zu behalten, sowohl für die Erwerbslosen als auch für
die Beschäftigten der Argen und Kommunen, die im Übrigen nicht zu beneiden sind. Sie befinden sich nämlich
schon seit vielen Jahren in einem dauerhaften Reformund Experimentierprozess mit ungewissem Ausgang.
Das haben Sie in den letzten Jahren veranlasst, meine
Damen und Herren.

Diese unübersichtlichen Strukturen sollen nun durch
ein „Weiter so!“ aufrechterhalten oder sogar noch ausgebaut werden. Die Kommunen haben im Moment die
Euro-Zeichen in den Augen. Angesichts des bevorstehenden Streichkonzerts von Frau Ministerin von der
Leyen in der Arbeitsmarktspolitik werden es jedoch bald
Tränen sein.

Durch die Erhöhung der Zahl der kommunalen Träger
wird es für die betroffenen Menschen noch schwerer, das
System zu durchblicken, und es wird zunehmend ein
Glücksspiel werden, wie gut man betreut und beraten
wird, welche Leistung oder Förderung man erhält oder
auch nicht. Die Linke zweifelt daran, ob Sie diesen arbeitsmarktpolitischen Flickenteppich überhaupt noch im
Griff haben werden. Jeder erwerbslose Mensch in diesem Land, egal, wo er wohnt, ob im Norden oder im
Süden, muss durch die Arbeitsmarktpolitik dieselben
Möglichkeiten erhalten. Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen wird der begonnene falsche Weg fortgeführt
und ausgebaut.

Ich will auf die örtlichen Beiräte eingehen. Die
Funktion der örtlichen Beiräte bleibt auf unverbindliche
und symbolische Beratung beschränkt. Die Beiräte sind
deshalb nicht in der Lage, gegen Missbrauch oder Verdrängungseffekte zum Beispiel im Rahmen der 1-EuroJobs vorzugehen, und sie haben kein Vetorecht. Zudem
ist auch keine Vertretung von Betroffenen vorgesehen.



Zusammenfassend muss man feststellen, dass durch
die vorliegenden Gesetzentwürfe die Einteilung von arbeitslosen Menschen in zwei Klassen Armut und Stigmatisierung im Bereich von Hartz IV ausgebaut werden
und dass nicht nach einer Lösung gesucht wurde, wie
eine sinnvolle und sachlich richtige Betreuung und Vermittlung aussehen könnte. Sinn und Zweck von Hartz IV
bleiben weiterhin die Drangsalierung von erwerbslosen
Menschen und die Disziplinierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb. Deshalb lehnt die
Linke die Entwürfe in Gänze ab.

Wir fordern, dass endlich über die inhaltlichen Probleme der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland gesprochen wird und Sie eine bessere Arbeitsmarktpolitik für
die erwerbslosen Menschen in diesem Land machen.

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Durch das jüngste Kahlschlagprogramm wird mir aber
gezeigt, dass das wahrscheinlich ein frommer Wunsch
bleiben wird.

Danke.

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