Hermann Kues (NA), 1999-10-06:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen
hat es Meldungen gegeben, daß auf Grund der Veränderungen bei der Arzneimittelversorgung mittlerweile
Kassenpatienten, die regelmäßig ihre Beiträge zahlen,
bei der Arznei- und Heilmittelversorgung schlechter behandelt werden als jene, die lediglich Krankenfürsorge
bekommen, ob als Sozialhilfeempfänger, ob als Strafgefangener oder auch als Asylbewerber. Ich meine, das ist
eine Sache, die wir hier diskutieren und erörtern müssen.

Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Die jetzt auftretenden Ungereimtheiten sind die Folge einer unsteten
Gesundheitspolitik, bei der der Eindruck entsteht, daß
die zahlenden Kassenpatienten im Endeffekt die Dummen sind.

({0})

Ich kann die Wut der Menschen verstehen, daß sie
angesichts des Zickzackkurses in der Gesundheitspolitik
mittlerweile Widersprüchlichkeiten und auch neue Ungerechtigkeiten entdecken, über die man hier reden muß.
Es kann nicht sein, daß jemand, der regelmäßig seine
Beiträge zahlt, mittlerweile schlechter behandelt wird als
jemand, der aus anderen Gründen von der Allgemeinheit
versorgt wird.

({1})

Ich kann auch die Wut der Menschen verstehen, die
den Eindruck haben, daß neue Widersprüchlichkeiten
noch zu neuen Ungerechtigkeiten führen - mit dem Ergebnis, daß es jetzt eine neue, ganz spezielle Form von
Zweiklassenmedizin gibt: Während die Beitragszahler
auf Grund der Vereinbarungen, die Sie auch mit der
Bundesärztekammer getroffen haben, ihren Gürtel enger
schnallen müssen, gilt das für die anderen nicht. Sie sind
nicht betroffen vom Globalbudget. Sie können Privilegien genießen, ohne auch nur irgendeinen Beitrag zu leisten. Das finde ich höchst ungerecht.

Meine Damen und Herren, Sie müssen den Kassenpatienten erklären, daß diejenigen, die Krankenfürsorge
bekommen, anders behandelt werden als Otto NormalStaatssekretär Uwe-Karsten Heye

verbraucher, der redlich seine Beiträge zahlt. Denn Otto
Normalverbraucher wird dank des Globalbudgets, bei
dem Sie auf die Rationierung von medizinischen Leistungen setzen, beispielsweise eine Massage verweigert,
die der andere problemlos bekommt, obwohl er dafür
keinen Beitrag geleistet hat. Das ist die Folge einer
Politik der Reglementierung, der Budgetierung und der
Bürokratisierung. Dies lehnen wir ab.

({2})

Mit solchen Regelungen, die nicht zu Ende gedacht
sind, gefährden Sie nicht nur die Versorgung mit dem
medizinisch Notwendigen, sondern - ich glaube, das ist
ganz wichtig für die Zukunft - erschüttern auch das
Vertrauen in die Funktionsfähigkeit dieses Systems, und
Sie verletzen vor allen Dingen das Gerechtigkeitsempfinden der Beitragszahler und der Patienten. Das hat zur
Folge, daß die Reformbereitschaft, die wir in Deutschland dringend benötigen, um auch beim Problem der
Gesundheitsvorsorge voranzukommen, auf der Strecke
bleibt.

({3})

Es ist doch ganz klar: Wer sich im Gesundheitsbereich nur an der Finanzlage orientiert und nicht an dem,
was medizinisch notwendig ist, muß scheitern.

({4})

Das ist im Grunde genommen auch unsere Kernkritik an
dem, was Sie jetzt im Gesundheitsreformgesetz vorgelegt haben. Sie richten sich nicht nach dem, was medizinisch notwendig ist, sondern nach dem, was irgendwie
einer bestimmten, von Ihnen definierten Kassenlage entspricht. Sie legen Ausgabenobergrenzen fest, und Sie
würgen damit letztlich Entwicklungen ab, die im Interesse der Menschen notwendig sind. Dies führt zu neuen
Ungerechtigkeiten. Es ist auch mit zusätzlicher Bürokratie verbunden. Das halten wir für falsch.

Aus eben diesem Grunde werden wir die Gesundheitsreform, so wie Sie sie jetzt vorgelegt haben, nicht
mitmachen. Wir werden sie nicht mitmachen, weil sie in
die Irre führt. Es wäre völlig töricht, wenn wir in einen
Zug mit einstiegen, der in die falsche Richtung fährt.
Das können Sie von uns nicht verlangen. Die Menschen
erwarten von uns, daß wir hier Widerstand leisten.

({5})

Sie machen eine Gesundheitspolitik zu Lasten der
Kassenpatienten. Sie machen eine Gesundheitspolitik zu
Lasten derjenigen, die krank sind, und Sie machen eine
Gesundheitspolitik zu Lasten derjenigen, die die Hilfe
benötigen. Letztlich läuft es auf eine Zweiklassenmedizin hinaus.

Das Thema, das heute ansteht, daß Sie mittlerweile
Beitragszahler anders behandeln als diejenigen, die keine Beiträge zahlen, ist eine ganz neue Prägung der
Zweiklassenmedizin. Das ist nicht in Ordnung, und das
werden wir auch nicht mitmachen.

({6})