bettina kudla (NA), 2010-06-17:
Zum Sachverhalt: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 im März 2010 eine Haushaltssperre über

das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien
verhängt. Von der Sperre betroffen sind 115 Millionen
Euro des Bundeshaushaltes 2010. Der Haushaltsansatz
für dieses Programm insgesamt beträgt 448 Millionen
Euro. Aufgrund der mehreren Tausend Anträge sind bereits 333 Millionen Euro an Fördergeldern gebunden.
Diese generieren ein Investitionsvolumen von rund
1 Milliarde Euro bis April 2010. Mit dem vorliegenden
Antrag fordert die Fraktion der Grünen, dass der Bundestag sich grundsätzlich zu dem Marktanreizprogramm
und der nationalen Klimaschutzinitiative bekennt und
dass die Haushaltssperre umgehend wieder aufgehoben
wird. Hierzu ist Folgendes zu sagen: Die christlich-liberale Koalition steht zu ihren im Koalitionsvertrag
festgelegten, ehrgeizigen Klimazielen. Zur Umsetzung
dieser Klimaziele sind regenerative Energien unverzichtbar. Diese sollten auch gefördert werden. Gleichwohl ist die Bundesregierung in der Verantwortung, mit
den öffentlichen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umzugehen. Insofern ist jeweils eine Abwägung zu treffen
zwischen dem, was gesetzlich notwendig ist, und dem,
was wünschenswerte Projekte sind. Der Haushalt 2010
weist eine Nettoneuverschuldung von über 80 Milliarden Euro aus. Dies ist eine bisher nie dagewesene
Größe. Das heißt, der Bund gibt über 80 Milliarden
Euro mehr aus, als er einnimmt. Aufgrund der Finanzund Wirtschaftskrise sind erhöhte Unsicherheiten entstanden, was die Prognose der Einnahmen und auch der
Ausgaben betrifft. Hinzu kommt, dass im Währungsraum
des Euro aufgrund der hohen Verschuldung der europäischen Staaten zusätzliche Unsicherheiten im Hinblick
auf die Stabilität der Währung des Euro zu verzeichnen
sind. Im Mai 2010 wurde ein umfangreiches Rettungspaket
sowohl für den griechischen Staat als auch für die gesamte Euro-Zone beschlossen. Die europäischen Staaten
sind daher ganz besonders gefragt, ihre öffentlichen
Haushalte zu konsolidieren. Dies bedeutet, dass die
Bundesregierung und sämtliche Fachministerien im
Haushaltsvollzug darauf achten müssen, dass möglichst
wenig Geld der entsprechenden, im Haushalt vorgesehenen Ausgaben verbraucht wird. Diesem Zweck dient
eine Haushaltssperre. Die Haushaltssperre hat zur
Folge, dass das Bundesfinanzministerium die Ausgaben
nochmals einer exakteren Überprüfung hinsichtlich ihrer Notwendigkeit unterzieht. Öffentliche Haushalte,
über die eine Haushaltssperre verhängt wurde, geben in
der Regel wesentlich weniger aus als geplant. Die Haushaltssperre ist also ein Instrument, die Ausgaben zu senken. Im Hinblick auf eine hohe Verschuldung ist daher
eine Haushaltssperre notwendig und gerechtfertigt. Der
Haushaltsausschuss hat auch deshalb die Haushaltssperre verhängt, weil bereits zu Beginn des Jahres 2010
erkennbar war, dass die Planansätze der Einnahmen
nicht erfüllt werden können. Ursache dafür sind Einnahmeausfälle für den Bund aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten. Es ist daher vernünftig, auf diese Einnahmeausfälle auch entsprechend zu reagieren. Zu beachten ist
jedoch ein Vertrauensschutz gegenüber den Bürgern.
Auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben hat der
Bürger einen Anspruch. Diese Ausgaben müssen auch
jeweils bei einer Haushaltssperre geleistet werden. Bei

Zu Protokoll gegebene Reden




freiwilligen Aufgaben, wie zum Beispiel bestimmten
Förderprogrammen oder -initiativen, besteht diese gesetzliche Verpflichtung nicht. Folglich besteht ein Spielraum, diese Ausgaben zu kürzen. Bei einer möglichen
Kürzung sollte berücksichtigt werden, welchen Mehrwert diese Ausgabe hat. Damit meine ich den entsprechenden Multiplikatoreffekt für Investitionen.

Auch sollte Bürgern und Unternehmen möglichst Planungssicherheit gegeben werden, das heißt, entsprechende Förderprogramme sollten nicht kurzfristig wegfallen, was bei einer Haushaltssperre unter Umständen
gegeben ist. Allerdings ist allgemein bekannt, dass bei
Förderprogrammen, die auf ein bestimmtes Volumen begrenzt sind, die Antragssteller keine Sicherheit haben,
ob ihrem Antrag wirklich stattgegeben wird. Kritiker an
dem Instrument der Haushaltssperre sollten daher in
Zeiten hoher Verschuldung auch akzeptieren, dass
Haushaltsansätze bei Aufstellen neuer Haushalte verringert werden. Hiermit richte ich meinen Blick insbesondere auf das Haushaltsjahr 2011 und auf das von der
Bundesregierung vorgelegte Sparpaket. Dies sollten wir
uns alle vor Augen führen. Es ist immer eine Abwägung
zu treffen, ob es vertretbar ist, eine Ausgabe auf Kosten
der nachfolgenden Generationen zu finanzieren und
Schulden aufzunehmen, oder ob man nicht andere Wege
suchen muss, den gewünschten Förderzweck zu erreichen, aber ohne sich zu verschulden. Diese Möglichkeit
sehe ich bei dem vorliegenden Marktanreizprogramm
und der Klimaschutzinitiative durchaus. In den ersten
vier Monaten dieses Jahres wurden allein 82 000 Förderanträge bewilligt, für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, Wärmepumpen und Kraft-Wärme-Kopplung.
Das Förderprogramm hat also bereits erheblich dazu
beigetragen, Privatpersonen und Unternehmen zu Investitionen in den Klimaschutz zu veranlassen. Es besteht für die Bürger selbst ein Anreiz, entsprechende klimaschutzfreundliche Investitionen vorzunehmen, sie
sparen dann langfristig Energiekosten. Dies sollte man
im Blick haben bevor man Geld des Steuerzahlers ausgibt, das eigentlich gar nicht vorhanden ist. Vor dem
Hintergrund der hohen Verschuldung des Bundes und
der Möglichkeit, entsprechende Investitionen durch Private selbst vorzunehmen, würde ich das Beibehalten der
Haushaltssperre begrüßen. Geld, das nicht vorhanden
ist, kann auch nicht mit vollen Händen ausgegeben werden. Ich wünsche der Bundesregierung weiterhin viel
Mut bei der Kürzung von Ausgaben und bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2011.