dannemann (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag auf

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Drucksache Nr. 4336 behandelt eine Frage, die seit längerer Zeit weite Kreise mit großer Sorge erfüllt. Wir verkennen keineswegs die Vorteile einer gesunden Liberalisierung und wissen, daß es nur mit ihrer Hilfe möglich gewesen ist, nach all den Jahren der Zwangswirtschaft und der Autarkiebestrebungen den verlorengegangenen Weltmarkt zurückzuerobern. Wir wissen, daß eine vernünftige Liberalisierung neue Arbeitsplätze schafft und neue Kaufkraft bringt. Insofern ist auch die deutsche Landwirtschaft anfänglich den Bestrebungen freudigen Herzens nachgekommen. Die Liberalisierung hat aber dort ihre Grenzen, wo ein ganzer Berufszweig oder auch nur Teile eines Berufes tödlich getroffen werden. Keiner wird bestreiten wollen, daß in der Landwirtschaft durch diese von uns vorgenommene überspitzte Liberalisierung auf einigen Teilgebieten schon ganz erhebliche Gefahren heraufbeschworen worden sind. Der vor kurzem in Paris gefaßte Beschluß, wonach die Liberalisierungsquote auf 91 % erhöht worden ist, hat auch in der Landwirtschaft zu entsprechenden Auswirkungen geführt. Er hat insbesondere dazu geführt, daß einige wesentliche Produkte der Landwirtschaft, die ihre Haupteinnahmequelle darstellen - auf dem Gebiet der Veredlungswirtschaft der Käse und die Schokolade -, liberalisiert, d. h. freigegeben werden müssen. Wer aber weiß, wie die Einnahmequellen der Landwirtschaft sich zusammensetzen, und wer weiß, welch überragende Bedeutung die Veredlungswirtschaft und innerhalb der Veredlungswirtschaft die Milchwirtschaft für die gesamte Landwirtschaft im Westen hat, der weiß auch, welch große Gefahr am Horizont heraufbeschworen worden ist.
Im Ernährungsausschuß hat uns zwar der Minister klargemacht, daß im Augenblick trotz der vorgenommenen Liberalisierung direkte Gefahren nicht gegeben seien. Er hat zum Ausdruck gebracht, daß nicht einmal die im letzten Jahre mit Schweden, Dänemark und anderen Staaten abgeschlossenen Handelsverträge erfüllt worden seien und daß auch im Augenblick von dieser Seite her preislich gesehen ein großer Nachteil oder überhaupt ein Nachteil nicht zu erwarten sei. Ich möchte gar nicht bestreiten, daß im Augenblick vielleicht ein großer Einbruch von dieser Seite nicht zu befürchten ist. Daß allerdings bereits Auswirkungen eingetreten sind, haben wir festgestellt; denn niemand wird bestreiten wollen, daß nach der Liberalisierung vor einigen Wochen bereits auf dem Käsemarkt Preiseinbußen von etwa 10 % zu verzeichnen sind. Aber darum geht es im Endergebnis gar nicht. Der Minister hat uns ebenfalls dargelegt, daß die Liberalisierungsquoten deshalb erhöht werden müßten, weil sich unser Bestand an Auslandsguthaben im Gegensatz zum Jahre 1949 grundlegend gewandelt habe. Damals hatten wir ein Minus von etwa 440 Millionen, wenn ich die Zahl noch richtig im Gedächtnis habe, während wir heute ein Auslandsguthaben von etwa 500 Millionen haben. Wenn die Bundesrepublik also nicht Gefahr laufen wolle, daß dieses Guthaben irgendwie verlorengehe, dann bleibe uns nichts anderes übrig, als jetzt die Liberalisierung zu erweitern, indem wir ein neues Ventil zugunsten des einseitigen Exports der sonstigen gewerblichen Güter schafften. Mit anderen Worten, ganz deutlich - ich sage das mit Bewußtsein - machen sich irgendwelche Absatzschwierigkeiten bemerkbar. Die Produkte der gewerblichen Wirtschaft gehen nicht mehr so flüssig auf dem Weltmarkt weg, und nun will man versuchen, diese heraufbeschworene Gefahr dadurch abzuwenden, daß man auf der anderen Seite Nahrungsmittel hereinnimmt, d. h. eine überspitzte Liberalisierung auf dem Rücken der Landwirtschaft 'durchführt.
Gegen eine derartige Wirtschaftspolitik müssen wir uns, nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern im Interesse der Gesamtwirtschaft, mit aller Entschiedenheit wehren. Wir sind der Meinung, daß, wenn der hohe Aktivsaldo bei der EZU der wahre Grund für die Erhöhung der Liberalisierungsquote auf 91 % und die Einbeziehung der Landwirtschaft in diese erhöhte Quote gewesen sein sollte, in demselben Augenblick, in dem dieser Grund nicht mehr gegeben ist, d. h. mit dem Inkrafttreten des Londoner Abkommens, also in demselben Augenblick, in dem unser Guthaben an Devisen auf dem Weltmarkt anfängt, etwas zusammenzuschmelzen, diese für die Landwirtschaft tödliche Maßnahme zurückgenommen werden muß. Ich bin daher der Meinung und vertrete das mit allem Nachdruck, daß der von uns gestellte Antrag seine absolute Berechtigung hat. Ich bin weiter der Auffassung, daß die große Öffentlichkeit im allgemeinen über die durch die erhöhte Liberalisierung für die gesamte Landwirtschaft heraufbeschworene Gefahr nicht annähernd genügend unterrichtet worden ist.
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