Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs mit einigem Stolz sagen, daß wir in einem ganz wichtigen Bereich, nämlich im Bereich des Unternehmens- und Kapitalmarktrechtes, in den letzten Jahren insbesondere auch im internationalen Vergleich ganz erheblich vorangekommen sind. Ich will die Handelsrechtsreform, das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz, das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz, das Stückaktiengesetz mit der Einführung der nennwertlosen Aktie, die heute zur Verabschiedung anstehende Aktienrechtsnovelle und natürlich auch noch die Transportrechtsreform erwähnen. In Deutschland stehen wir damit heute an einem zumindest vorläufigen Ende einer langen und intensiv geführten Diskussion und manchmal auch streitigen Debatte.
Gerade im Bereich der Finanzmärkte und der im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen ist die Globalisierung besonders weit fortgeschritten. Deutsche börsennotierte Unternehmen finanzieren sich mittlerweile weltweit. Dies führt automatisch zu einer veränderten Struktur der Anteilseigner der Publikumsgesellschaften. Daraus folgt auch, daß das sehr deutsche Thema „Bankenmacht" stark relativiert wird. Diese Entwicklung führt zu einem starken Harmonisierungsdruck auf unser Unternehmens-, Rechnungslegungs- und Börsenrecht.
Die Aktienrechtsnovelle behandelt mehrere wichtige Themen, von denen die Verbesserung der Aufsichtsratsarbeit nur eines ist. Beim Aufsichtsrat setzen wir bei der Offenlegung aller anderen Mandate an, um mehr Transparenz zu erreichen. Dies ist dort bedeutsam, wo Interessenskonflikte entstehen können. Wir setzen ferner an bei der Information des Aufsichtsrates, der Sitzungshäufigkeit, der Mandatszahl pro Person, nämlich des Aufsichtsratsvorsitzenden, und der Haftung der Organe, die eine nicht zu unterschätzende edukative Wirkung hat. Der Entwurf behandelt darüber hinaus die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Abschlußprüfer und insbesondere die Verbesserung der Abschlußprüfung und die Unabhängigkeit der Abschlußprüfer. Das Vollmachtstimmrecht der Banken wird schließlich stärker an die Interessen der Aktionäre gebunden. Das können auch Sie, Herr Bury, sicherlich nicht bestreiten. Der Entwurf setzt ferner an der Stelle mit Regelungen ein, wo denkbare Interessenskonflikte zwischen dem Kreditinstitut aus Eigengeschäft oder Eigenbesitz oder aus seiner Funktion als Stimmrechtsvertreter für die Depotkunden liegen können.
Entsprechend der EG-Rechtslage wird der Eigenerwerb von Aktien in Deutschland vorsichtig gelokkert - auch dies ist ein Zeichen für die internationale Harmonisierung unseres Gesellschaftsrechts. Wenn Sie, Frau Wolf, Interesse daran haben, daß das Leben an unserer Börse etwas lebhafter wird, müssen Sie gerade für diesen Eigenerwerb von Aktien sein. Der Entwurf behandelt schließlich die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen, die erfolgsorientierte Vergütung von Führungskräften, aber auch von anderen Arbeitnehmern.
Eine unmittelbare Folge der Internationalisierung der Finanzmärkte ist, daß sogenannte herrschaftssichernde Instrumente in den Satzungen aus der Mode gekommen sind. Sie sind auch international völlig ungewöhnlich. Ich meine damit die Höchststimmrechte und die Mehrstimmrechte. Erste sichtbare Folge unseres Vorstoßes war, daß die Mehrstimmrechte bei der RWE Aktiengesellschaft freiwillig beseitigt wurden. Wir verfolgen mit dem Entwurf den Grundsatz „one share, one vote": eine Aktie, eine Stimme.

Lassen Sie mich abschließend noch auf die in den Ausschußberatungen vorgenommenen wichtigsten Ergänzungen hinweisen: Wir schaffen die Voraussetzungen für die Errichtung eines privatrechtlich organisierten Rechnungslegungsgremiums. Dieses private Gremium soll Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung entwickeln. Die Gründung eines solchen Standard-Setters ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Harmonisierung unseres Wirtschaftsrechts. Fast alle anderen führenden Industrienationen haben bereits ein solches Gremium. Es war höchste Zeit, diese Lücke zu schließen. Andernfalls hätten wir überhaupt keine Chance, die Fortentwicklung internationaler Bilanzstandards mit zu beeinflussen.
Besonders die mittelständische Wirtschaft wird sich über folgende Änderungen freuen: Nach jahrelanger Diskussion ist es gelungen, im GmbH-Bereich ein Sanierungsprivileg für das Eigenkapitalersatzrecht vorzusehen. Die Mittelstandspolitiker in allen Parteien haben nicht lockergelassen, und ich bin froh, daß wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben, mit der künftig Sanierungsmaßnahmen auch mit den Banken erheblich einfacher verhandelt werden können.
Der Bundesrat hat in dem ebenfalls heute zur Beratung anstehenden Entwurf seine Meinung niedergelegt. Ich will sie hier nicht geringschätzen. Alle diese Entwürfe und Vorschläge - einschließlich der Vorschläge Herr Bury, der SPD - zeugen von einem ernsthaften Ringen um die Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes, um die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen in einem veränderten, globalisierten Umfeld. Deshalb kann es auch nicht verwundern, daß die Vorschläge in vielen Punkten übereinstimmen.
Natürlich gibt es auch gewichtige konzeptionelle und inhaltliche Unterschiede. Nur am Rande will ich erwähnen, daß mir der Bundesratsentwurf weitaus zu bürokratisch und obrigkeitsstaatlich angelegt ist. Man lese sich nur einmal als Beispiel die Regelungen zum Aufsichtsratsassistenten - wahrscheinlich mit A 14 oder A 15 versehen - oder zum Stimmrechtsmandatar durch.
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- Vielleicht sogar mit Zugehörigkeit zur ÖTV; das ist ein sehr guter Vorschlag, Herr Schauerte.
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So ebnen wir - das gilt insbesondere für den Bundesratsentwurf - unseren Unternehmen bestimmt nicht den Weg in das nächste Jahrhundert. Wir sollten mehr deregulieren als regulieren; unsere Unternehmen leiden ohnehin unter der starken Regulierung durch den Staat.
Aber nicht die Unterschiede, sondern die Gemeinsamkeiten möchte ich auch hier betonen. Sie sind Folge des langjährigen Diskussionsprozesses, der über Fraktionsgrenzen hinweg geführt wurde und zu gemeinsamen Einsichten geführt hat. Das Entscheidende ist dabei: Wenn wir heute das Kontrolle- und Transparenzgesetz verabschieden, bringen wir unser Recht in vielen wichtigen Punkten auf einen ganz modernen Stand. Es kann sich damit auch international sehen lassen, auch was den internationalen Anleger angeht.
Wir werden uns aber - das sage ich voraus - darauf nicht lange ausruhen können. In der nächsten Wahlperiode wird es sicherlich mit der Modernisierung unseres Wirtschaftsrechts weitergehen müssen, etwa beim Konzernbilanzrecht und bei dem Vierten Kapitalmarktförderungsgesetz, z. B. bei der Altersvorsorge durch Fonds. Für heute können wir gleichwohl feststellen, daß wir wesentliche Schritte vorangekommen sind.
Ich danke vor allem den Berichterstattern und diesem Hause für die konstruktive Beratung des vorgelegten Entwurfs.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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