Wissmann (NA), 1987-05-06:
Herr Kollege Ehrenberg, wir haben einen Aufschwung, der jetzt im fünften Jahr ist. Das ist in den Konjunkturzyklen der Nachkriegszeit der am längsten anhaltende Aufschwung.
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Ich sage ganz deutlich: Mir ist es lieber, wir haben jährliche Raten zwischen 1,5 und 3 % realen Zuwachses des Bruttosozialprodukts, als erratische Schwankungen zwischen 5, 6, 2 und 0 %, weil ein solcher Aufschwung länger anhält, robuster ist und auch tiefere Wirkungen am Arbeitsmarkt hinterläßt als jeder andere.
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- Ich verstehe nicht, warum sich die Kollegen von der SPD-Fraktion aufregen. Wir haben zwischen 1974 und 1982 einen Zuwachs der Arbeitslosigkeit von 584 000 im Jahr 1974 auf saisonbereinigt 2,04 Millionen im Oktober 1982. Wir hatten in derselben Zeit - Herr Kollege Ehrenberg, Sie waren ja als Minister teilweise mitverantwortlich - 17 Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme. Trotzdem gab es in diesem Zeitraum einen solchen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Natürlich haben wir auch heute Probleme - wir leugnen sie nicht -; aber wir haben eine bessere Bilanz vorzuweisen, als Sie sie je vorweisen konnten; das gilt übrigens auch für den Arbeitsmarkt.
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Wir wissen, daß die größten Risiken für die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung nicht in der Binnenkonjunktur liegen, sondern in den Wechselkurssicherheiten, in der dramatischen Änderung des Dollar-DM-Verhältnisses, auch im amerikanischen Budget-und Leistungsbilanzdefizit, nicht zuletzt in den wachsenden protektionistischen Bestrebungen - nicht nur in den Vereinigten Staaten - und auch in der Entwicklung der wachsenden Schuldenlast der Entwicklungsländer.
Wir wissen, daß diese Risiken nicht wegdiskutiert werden dürfen, sondern daß es im Sinn der Politik, die beim Louvre-Abkommen in Paris versucht wurde, weiterhin der entschiedenen Anstrengung aller großen Industrienationen bedarf, die Lage an der außenwirtschaftlichen Front zu stabilisieren, weil wir das, was wir an der außenwirtschaftlichen Front verlieren, auch durch die solideste Wirtschafts- und Finanzpolitik im Innern nicht völlig kompensieren können.
Wir wissen, daß im magischen Viereck der volkswirtschaftlichen Ziele das Ziel der Vollbeschäftigung das ist, mit dem alle Verantwortlichen am meisten zu kämpfen haben.
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Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht hinwegzudiskutieren, daß es in den letzten Jahren selbst in diesem schwierigen Bereich eine Veränderung zum Positiven - zwar langsam, aber stetig - gegeben hat: 630 000 zusätzliche Beschäftigte, Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahre 1986 um 76 000.
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Die Arbeitsmarktzahlen von heute morgen zeigen, daß man auf diesem Weg langsam, aber stetig vorankommt
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und daß man davon ausgehen kann, daß im Jahre 1987 noch einmal etwa 100 000 bis 200 000 Beschäftigte zusätzlich einen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland bekommen werden.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß dieser Weg auch weiterhin steinig ist. Wir wissen, daß wir einer aktiven Arbeitsmarktpolitik bedürfen. Aber wenn der Kollege Roth heute gesagt hat, wir, die Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP, täten nichts für diejenigen, die von der Arbeitsmarktentwicklung am meisten betroffen sind, dann spricht er - entweder aus Unkenntnis oder mit Absicht - gegen die wahren Tatsachen.
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Meine Damen und Herren, im Jahre 1986 wurden 102 000 Menschen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unterstützt. In Ihrer Regierungszeit waren es im Jahre 1982 29 000 Menschen.
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- Ja, ich weiß, Sie hören das ungern, aber ich muß es trotzdem sagen. - Hinsichtlich beruflicher Fortbildung, Umschulung und betrieblicher Einarbeitung wurden 1986 530 000 Menschen mit Mitteln des Bundes und der Bundesanstalt für Arbeit unterstützt. In Ihrer Regierungszeit 1982 waren es 266 000 Menschen.
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Wir haben für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahre 1986 mehr Geld ausgegeben als je in der Geschichte dieses Landes: 11,5 Milliarden DM, meine Damen und Herren. Deshalb sollten sich diejenigen, die weniger getan haben, nicht hinstellen und als Ankläger in den Fragen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik betätigen, meine Damen und Herren.
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Die deutliche Beschäftigungszunahme der letzten Jahre hat sich - bisher allerdings nur teilweise - im Rückgang der Arbeitslosigkeit niedergeschlagen. Die Ursache hierfür liegt in den demographisch bedingten Entwicklungen einer größeren Nachfrage nach Arbeitsplätzen und der größeren Erwerbsbeteiligung vor allem der Frauen. 1982 bis 1986 sind rund 500 000 Erwerbspersonen zusätzlich auf den Arbeitsmarkt gekommen. Und, meine Damen und Herren, wie sich die Lage entwickelt hat, kann man auch daran sehen, daß wir heute nicht nur 630 000 Beschäftigte mehr haben als vor vier Jahren, sondern daß wir auch im Lehrstellenbereich - vor allem dank des engagierten Einsatzes eines großen Teils kleiner und mittlerer Betriebe - deutliche Fortschritte zu verzeichnen haben. 1986 standen 732 000 Lehrstellenbewerbern rund 716 000 Angebote gegenüber. Die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage hat sich deutlich verringert. So hoch wie in den letzten Jahren war das Lehrstellenangebot noch nie. Und doch bleibt sowohl im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit und der Lehrstellenproblematik als auch der Arbeitslosigkeit allgemein noch viel zu tun.
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Nun gibt es zwei scheinbare Patentrezepte, die uns abwechselnd aus Ihren Reihen - auch heute morgen wieder vom Kollegen Roth - angeboten werden. Da wird gesagt, wenn die Auslandsnachfrage fehle, müsse eben die Binnennachfrage angekurbelt werden. Aber, meine Damen und Herren, ist angesichts einer - ich habe das vorhin in Zahlen gesagt - sehr guten Binnenkonjunktur nicht zu befürchten - so müssen doch auch Sie sich fragen - , daß zusätzliche staatliche Konjunkturimpulse entweder in Ersparnissen oder in Mitnahmeeffekten verpuffen würden? Das heißt, daß zusätzliche staatliche Konjunkturimpulse mehr Schulden, höhere Zinsen, höhere Preise verursachen und damit genau die Basis des Aufschwungs gefährden, die uns fünf Jahre lang getragen hat; das müssen doch auch Sie sich fragen.
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Sie müssen es sich vor allem doch deswegen fragen, weil Sie 50 Milliarden DM in Konjunkturprogramme zwischen 1974 und 1982 eingesetzt haben und trotzdem die Zahl der Arbeitslosen
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von 584 000 auf 2,04 Millionen gestiegen ist. Meine Damen und Herren, haben Sie denn aus Ihrer Regierungszeit, aus den Fehlern auch dieser Entwicklung nichts gelernt?
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Dann stellt sich der Kollege Roth hin und spricht von anderen regierungsamtlich verordneten Arzneien, von seinem immer wieder wiederholten Programm „Arbeit und Umwelt". Sie sollten den Mitbürgerinnen und Mitbürgern übrigens auch sagen, daß Sie dieses Programm entweder durch die Erhöhung der Steuern, beispielsweise der Energiesteuern, oder durch eine Erhöhung der Schulden finanzieren wollen.
Meine Damen und Herren, müssen nicht auch Sie sich fragen, ob ein solches staatlich verordnetes Programm am Ende nicht das Gegenteil von dem erreicht, was Sie bezwecken: mehr Steuerbelastung und damit eher Dämpfung der Nachfrage, Schuldenerhöhung und damit möglicherweise Wiederanstieg der Zinsen und teureres Investitionskapital vor allem für kleine und mittlere Betriebe. Ich sage es ganz offen: Die alten Rezepte, die Sie ständig neu auflegen, haben sich sachlich und konjunkturpolitisch überholt. Nehmen Sie deswegen endlich die alten Ladenhüter aus Ihrer Klamottenkiste weg, und reden Sie über phantasievollere Konjunktur- und Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren von der SPD!
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