wolfgang gerhardt (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass es

auf der Welt eine ganz neue Unübersichtlichkeit mit regionalen Konflikt- und Krisenherden, mit großen Problem bei Säkularisierungsschritten und mit Gesellschaften gibt, die sich geradezu in freiem Fall befinden,
erleben wir, seitdem die alte bipolare Welt vor Jahren zu
Ende gegangen ist. Aber es wurde noch keine konsistente, die Probleme wirklich durchdringende deutsche
und europäische außenpolitische Antwort gefunden. Die
Stecknadel Kunduz, politisch vielleicht begründet, ist
angesichts der Herausforderungen in dem großen Land
Afghanistan doch eigentlich eine Pseudolösung.

({0})

Deutschland macht kein europäisch abgestimmtes Angebot.

({1})

- Sie fragen die Amerikaner sonst ja nicht, Herr Erler.

({2})

- Ich frage sie gern mit Ihnen zusammen.

Hier geht es mir aber darum, ob es eine deutsche Antwort sein muss, warum das nicht europäisch abgestimmt
wurde und wo die anderen Nationen, die eine solche Position vertreten, in Afghanistan sind.

({3})

Wir brauchen ein nahezu flächendeckendes Konzert, das
es aber nicht gibt, weil es nicht abgestimmt worden ist.

Dies bringt mich zur Frage nach den europäischen
Antworten. Wir haben den Irakkonflikt mit seinen politischen Kollateralschäden erlebt, die im transatlantischen Dialog auf internationalen Konferenzen mühselig
Schritt für Schritt beseitigt werden. Wo ist denn jetzt die
vor allem mit den neu hinzukommenden ost- und mitteleuropäischen Reformstaaten abgestimmte europäische
Antwort darauf, wie es im Irak weitergehen soll? Bleibt
dies den Tandemgesprächen zwischen Deutschland und
Frankreich vorbehalten? Welchen der kleineren Staaten
hat der deutsche Außenminister gefragt, wie man aus der
Situation herauskommen kann, mit wem wird kommuniziert? Gibt es außerhalb des dynamischen Tandems
Deutschland/Frankreich dazu einen neuen Ansatz?
Wenn nicht, müsste er jetzt gesucht werden.

Herr Erler, nun zur Türkeifrage: Sie mögen noch
eine Weile auf der Äußerung des Kollegen Bosbach herumreiten. Die Kollegin Merkel hat dies heute Morgen
eindrucksvoll klargestellt. Zum parlamentarischen Stil
gehört es, dass man eine solche Antwort dann auch respektiert.

({4})

Ich hole dann aber auch Äußerungen wieder in die Debatte, die aus Ihrem politischen Feld kamen und den Eindruck erweckten, je eher man die Türkei in die Europäische Union aufnehme, desto größer sei der
Sicherheitsexport.

({5})

Nein, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist
nicht die einzige Möglichkeit, jemandem Sicherheit zu
geben. Die Antwort auf die Frage, wie man jemandem
Sicherheit gibt, kann sich auch in anderen Vertragsverhältnissen ausdrücken.

({6})

Im Übrigen ist es legitim - ich lasse das nicht der Political Correctness unterwerfen -, in weiteren Gesprächen mit der Türkei zu eruieren, ob die Verhandlungen
in einer Vollmitgliedschaft enden müssen oder ob es
noch einen anderen Status geben kann. Auch das ist
nicht festgelegt und wird nach dem Vorliegen des Fortschrittsberichts erörtert werden. Wenn Sie mir nicht
glauben und emotionale Beweggründe vorwerfen, dann
möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der ehemalige
Bundeskanzler Helmut Schmidt, der genauso wie
Helmut Kohl und wir in wechselnden Koalitionen diesen
Weg seit der Assoziierung von 1963 gegangen ist, seine
Antwort auf die Frage, ob er eine Überdehnung der EU
durch eine Vollmitgliedschaft der Türkei sieht, viel härter formuliert. Das darf man doch noch ausdrücken.

({7})

Die Europäische Union steht zuerst einmal vor der
gewaltigen Herausforderung, zu verhindern, dass der
Verfassungsentwurf auf der kommenden Regierungskonferenz aufgedröselt wird. Sie muss außerdem die von
uns gewünschte Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten verkraften. Das ist nicht zu unterschätzen. Die Europäische Union muss in der Außenund Sicherheitspolitik erst noch eine Stimme finden. Sie
muss erst wieder ökonomische Kraft entwickeln, über
die Deutschland gegenwärtig nicht verfügt. Danach kann
sie sich den Nachbarstaaten zuwenden, denen sie - wie
im Falle der Türkei - Zusagen gemacht hat. Sie sollte
klugerweise auch darüber nachdenken, welche Antworten sie den Mittelmeeranrainerstaaten gibt, die sich im
Barcelona-Prozess befinden. Welche Antwort sollen wir
denn der Ukraine geben? Wir alle hoffen doch, dass sich
Weißrussland von dem jetzigen Regime befreien kann.
Aber welche Antwort sollen wir dann geben? Heißt die
Antwort immer nur Mitgliedschaft oder kann es nicht
auch privilegierte Nachbarschaftsverträge geben, was auf
einen Stabilitätsexport durch engere Zusammenarbeit
hinauslaufen würde? Ich möchte darauf nur hinweisen,
ohne unsere türkischen Kollegen verärgern zu wollen,
die der Meinung sind, dass es nicht fair sei, wenn sich
Deutschland von seiner traditionellen Türkeipolitik verabschiede. Das ist zwar nicht unsere Absicht. Aber wir
haben auch Verantwortung zu tragen, wenn wir sehen,
dass die Europäische Union an die Grenzen ihrer Fähigkeiten gelangt.

Die Europäische Union ist keine NATO, kein schlichtes geostrategisches Bündnis für Sicherheit, sondern eine
engere Wertegemeinschaft, die auch historisch gewachsene kulturelle Bezüge hat.

({8})

Das darf man nicht außer Acht lassen. Wir sollten der
Türkei deshalb sagen, dass wir Deutsche ganz unaufgeregt den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission prüfen und dann über die weiteren Schritte in den
Verhandlungen mit der Türkei entscheiden werden. Das
wird vor Ende des nächsten Jahres nicht der Fall sein.

Ich möchte noch auf einen weiteren Gesichtspunkt eingehen, den bereits Wolfgang Schäuble klar angesprochen
hat. Ich kann noch nicht erkennen, wie die Differenzen
zwischen Europa und Amerika, die im Zuge der Irakkrise entstanden sind - es ist durchaus legitim, wenn
beide Seiten unterschiedliche Standpunkte einnehmen -,
beigelegt werden können und Einvernehmen erzielt werden kann. Ich kann die Haltung der Europäischen Union
im Hinblick auf das weitere Vorgehen im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen noch nicht mit Händen greifen.
Entscheidend ist dabei, wie die militärische Lage im Irak
aussieht und wie Nation Building - es müssen neue Legitimationsgrundlagen geschaffen werden - betrieben
werden soll. Darüber wird vielleicht zwischen Deutschland und Frankreich und auch in Begegnungen mit amerikanischen Regierungsvertretern gesprochen. Aber wir
legen ausdrücklich Wert darauf, dass alles im Rahmen
eines europäischen Prozesses abgestimmt wird. Dieser
ist nicht abgeschlossen.

({9})

Angesichts der internationalen Unübersichtlichkeit
und der Reparaturbedürftigkeit der Beziehungen zwischen Europa und Amerika muss sich das dynamische
deutsch-französische Tandem neu sortieren. Als Allererstes müssen wir dafür sorgen, dass auf europäischer
Ebene besser abgestimmt wird, als das in den vergangenen beiden Jahren der Fall gewesen ist. Wenn wir das
nicht tun, werden andere die Koalitionen in Europa bestimmen. Es war aber immer eine der herausragenden
Aufgaben der deutschen Außenpolitik, an der Seite
Frankreichs zu bleiben und gleichzeitig darauf zu achten, dass sich keine europäische Supermacht mit antiamerikanischen Zügen entwickelt, dass also bei anderen
Staaten nicht die Alarmglocken läuten. Das war die
große Führungskunst von Kohl und Hans-Dietrich
Genscher. Sie ist zwar verloren gegangen, muss aber
wiedergewonnen werden.

({10})

Deutsch-französisches Tandem bedeutet, dass man die
transatlantische Partnerschaft nutzt, und nicht, dass man
sie gefährdet oder beschädigt.

Herzlichen Dank.

({11})