heinrich l kolb (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich fürchte, es ist kein Zufall, dass nach der Mindestlohndebatte heute Morgen jetzt die Zeitarbeit in den Fokus unserer Beratungen kommt. Denn es gibt einige in
diesem Hause, die sehr wohl ideologisch an das Thema
Zeitarbeit herangehen und diese in den Betrieben weitestgehend unmöglich machen möchten.

({0})

- Nein, Herr Kollege Schneider. - Auch Zeitarbeit, also
Arbeit, die im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geleistet wird, ist gute Arbeit. Für das entleihende Unternehmen ist diese Art der Beschäftigung in
der Regel auch nicht billiger, wenn man die Gesamtkosten betrachtet, sondern - verglichen mit den Kosten eigener Mitarbeiter - oft sogar teurer. Aber Zeitarbeit
schafft Flexibilität, die es zum Beispiel braucht, um
Auftragsspitzen zu bewältigen, Flexibilität, mit der Unternehmen auf einen beginnenden Aufschwung reagieren können, von dem sie noch nicht wissen, ob er dauerhaft tragfähig sein wird. Das hat man doch gerade im
aktuellen Konjunkturzyklus sehr schön beobachten
können. Zu Beginn des Aufschwungs waren 75 Prozent
der neu geschaffenen Stellen im Bereich der Zeitarbeit.
Jetzt, in der reiferen Phase des Aufschwungs, sind es gerade einmal noch 25 Prozent. Der Klebeeffekt, von dem
hier schon die Rede war, hat dazu geführt, dass viele, die
vormals Leiharbeiter gewesen sind, jetzt eine Festanstellung beim entleihenden Unternehmer gefunden haben.
Das heißt, die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt
wirkt. Wir sollten sie nicht unpassierbar machen.

({1})

Ende 2007 sind etwa 680 000 Mitarbeiter in der gewerblichen Zeitarbeit beschäftigt. Dies ist eine deutliche
Zunahme gegenüber der jüngeren Vergangenheit. Das ist
für mich keine Schreckens-, sondern eine Erfolgsmeldung. Ich finde die zunehmende Polemisierung in der
Debatte über die Zeitarbeit überhaupt nicht angebracht,

({2})

und zwar auch deswegen, weil sich viele Argumente, die
gegen die Leiharbeit vorgebracht werden, bei näherer
Betrachtung oft recht schnell widerlegen lassen.

Eines der Vorurteile lautet, dass dadurch reguläre Arbeitsplätze im Betrieb verdrängt würden. Dieses Argument hat gerade auch Kollege Grotthaus aufgegriffen.
Herr Kollege Grotthaus, das ist falsch. Eine IAB-Studie
- die FDP ist nicht immer unkritisch, wenn es um IABStudien geht - vom Herbst letzten Jahres hat belegt, dass
Leiharbeitsjobs in der Regel nur kurze Phasen im Erwerbsleben eines Arbeitnehmers darstellen. Das widerspricht klar der immer wieder vorgetragenen Befürchtung, dass Leiharbeiter reguläres Personal verdrängen.

({3})

Nach der IAB-Studie waren gerade einmal 13 Prozent
der Leiharbeiter ein Jahr oder länger ununterbrochen
beim gleichen Entleiher tätig. Das, Herr Kollege
Dreibus, spricht doch für sich.

({4})

Des Weiteren haben Untersuchungen gezeigt, dass
durch die Arbeitnehmerüberlassung nicht wenige Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz erreichen konnten, den sie
unter anderen Umständen nicht bekommen hätten. Eine
aktuelle Studie des IWG vom November dieses Jahres
kommt zu dem Ergebnis, dass viele gering qualifizierte
Arbeitslose ohne Zeitarbeit wahrscheinlich überhaupt
keine Chance mehr auf einen Job hätten. Nach einer Studie des Marktforschungsinstitutes Lünendonk kamen
zwei Drittel der Zeitarbeitnehmer aus der Arbeitslosigkeit. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit
- Frank Weise im Ausschuss in dieser Woche - erfolgt
jede vierte Vermittlung eines Arbeitslosen in die Arbeitnehmerüberlassung. Das macht doch deutlich: Ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung würde sich gerade für
gering qualifizierte Arbeitslose negativ bemerkbar machen. Das wollen wir nicht.

({5})

Ein „equal pay - equal treatment“, Herr Kollege
Dreibus, ist aus unserer Sicht wegen der Fülle unterschiedlicher Tarifverträge nicht handhabbar.

({6})

Mehr als 64 000 existieren davon in Deutschland.

({7})

Nun sind aber, wie der Sachverständige Mumme in der
Anhörung am letzten Montag ausführte, von den
760 000 Erlaubnisinhabern, die überwiegend Zeitarbeit
betreiben, 63 Prozent Betriebe mit weniger als
50 Mitarbeitern. Daher stellt sich für mich die Frage, wie
gerade diese mittelständischen Verleiher bei
64 000 Tarifverträgen mit einem obligatorischen „equal
pay - equal treatment“ und dem damit verbundenen bürokratischen und administrativen Aufwand klarkommen
sollen.

({8})

Herr Kollege Dreibus, Sie sind doch manchmal durchaus
vernünftig, aber hat jemand bei Ihnen einmal darüber
nachgedacht, was „equal pay - equal treatment“ für
diese kleinen Betriebe bedeutet? Nichts anderes als das
Aus! Auch das wollen wir nicht.

({9})

In Ihrem Gesetzentwurf heißt es:

Praktische Erfahrungen in Unternehmen verschiedener Branchen … belegen, dass der Tarifvorbehalt
von den Arbeitgebern zum Lohndumping missbraucht wird.

Herr Dreibus, hier werden alle Arbeitgeber unter Generalverdacht gestellt. Das ist nicht akzeptabel.

({10})

Niemand wird leugnen können, dass es auch in dieser
Branche schwarze Schafe gibt. Aber diese generelle Vorverurteilung zeigt, durch welche ideologische Brille der
Autor bei der Formulierung dieses Gesetzentwurfs geblickt hat.

Zum Schluss ein Zitat aus dem Jahresgutachten des
Sachverständigenrates:

Bedenklich wäre es ferner, wenn Forderungen Gehör fänden, die Flexibilisierung bei der Leiharbeit
wieder auf breiter Front zurückzudrehen. Denn
diese Form der dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eröffnet in Ermangelung
namentlich einer Lockerung beim Kündigungsschutz wichtige Flexibilitätsspielräume und verzeichnete daher insbesondere in der Anfangsphase
des Aufschwungs deutliche Zuwächse.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({11})