birgit homburger (NA), 2002-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie

schon in den letzten Jahren ist auch der Einzelplan des
Bundesministeriums für Umwelt für das Jahr 2003 eine
einzige Enttäuschung. Das war nicht anders zu erwarten.

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Sein Volumen sinkt um rund 3 Prozent und damit überproportional, wie wir hier schon gehört haben. Wenn man
das mit dem Umwelthaushalt des Jahres 1998 vergleicht,
dann stellt man fest, dass das eine Absenkung um ungefähr 14 Prozent ist. Das ist grüne Prioritätensetzung in der
Umweltpolitik!

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Wir haben hier gehört, dass Umweltpolitik auch Gesetzgebung sei. Das ist sicherlich richtig. Es ist auch richtig, dass nicht alles, was in der Umweltpolitik gemacht
wird, in diesem Haushalt steht. Gleichwohl muss man sagen, dass die Koalitionsvereinbarung hinsichtlich der
Umweltpolitik gehaltlos ist. Das hat sich auch in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gezeigt, in der das
Thema Umwelt überhaupt nicht vorkam.

Auch nach dem, Frau Kollegin Ferner, was Sie uns hier
über Dosenpfand, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, regenerative Energien und Hochwasserschutz erzählt haben, muss ich feststellen, dass Sie das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, mit dem Einzelplan bei weitem
unterboten haben. Offenbar ist Ihnen nicht bekannt, wie
die Lage wirklich ist.

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In Wirklichkeit ist es zum Beispiel doch so, dass nicht Sie
damit angefangen haben, regenerative Energien zu fördern,

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sondern wir waren diejenigen, die das Stromeinspeisungsgesetz gemacht haben. Das nur zur Klarstellung.

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Atomausstieg und Ökosteuer, das ist der rote Faden,
der sich durch den Koalitionsvertrag zieht. Das sind Ihre
Anliegen. Da finde ich es schon bemerkenswert, Herr
Minister, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie
würden die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, weiter fördern. Das alles finde ich ja richtig. Wir haben ein eigenes, etwas anderes Modell zur Förderung erneuerbarer
Energien vorgelegt. Ich finde es richtig, erneuerbare Energien zu fördern. Aber es geht um die Glaubwürdigkeit der
Grünen an dieser Stelle. Angesichts dessen, was Herr
Vesper in NRW macht, wo die regenerativen Energien ins
Hintertreffen geraten und man jetzt mit Atomstrom weitermacht, weil das günstiger ist, und angesichts der Tatsache, dass viele grüne Bürgermeister genau aus diesen
Gründen Stromverträge entsprechend neu regeln, müssen
sich die Grünen fragen lassen, warum es diesen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt. Das
müssen sie sich vorhalten lassen.

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Es ist ja nett, was Sie im Fünfpunkteprogramm zum
Hochwasserschutz sagen. Wir werden Ihr weiteres Vorgehen intensiv verfolgen. Wir haben Sie schon lange aufgefordert, im Hochwasserschutz vorbeugend tätig zu werden, auch länderübergreifend in Europa etwas zu tun und
mit den anderen Anrainerstaaten zusammenzuarbeiten.
Sie haben das Fünfpunkteprogramm in einer Konferenz




zitiert, die im September eiligst einberufen wurde, kurz
vor der Bundestagswahl, ohne ordentliche Vorbereitung.
Ihr eigenes Ministerium hat offen zugegeben, dass diese
Konferenz nicht ordentlich vorbereitet war.

Wir haben in dieser Woche vonseiten der FDP-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage zu Fragen des Hochwasserschutzes eingebracht. Wir sind gespannt, was Sie
uns darauf antworten werden. Wir sind gern bereit, Dinge
gemeinsam zu tun, wenn sie dadurch vernünftig vorangebracht werden.

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Nun noch eine Bemerkung zum Thema Klima. Sie haben zu Recht den Emissionshandel, eines der zentralen
Themen, genannt. Aber an dieser Stelle ist Fehlanzeige,
das muss man einmal deutlich sagen. Sie haben in den
letzten vier Jahren nichts getan, um den Emissionshandel
in Deutschland einzuführen. Wir haben Sie dazu mehrfach aufgefordert und hier entsprechende Anträge eingebracht. Wir sind nach wie vor die einzige Fraktion im
Deutschen Bundestag, die einen Vorschlag erarbeitet hat,
wie man die deutsche Selbstverpflichtung in diesem Bereich mit dem europäischen Emissionshandel verknüpfen
könnte. Das alles haben Sie „verpennt“. Anfang Dezember wird darüber in Brüssel entschieden und wir werden
dumm aus der Wäsche gucken, weil die deutsche Bundesregierung nicht vorbereitet war und nicht Einfluss genommen hat, und die deutsche Wirtschaft ist dabei der
Leidtragende. So kann es nicht sein, Herr Minister!

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Deswegen empfehle ich Ihnen dringend, sich den Antrag
der FDP-Bundestagsfraktion noch einmal anzuschauen,
um vielleicht auf dieser Basis einen Lösungsvorschlag zu
erarbeiten. Dann müssen Sie nicht bei Null anfangen, sondern können schon eine gewisse Vorarbeit nutzen. Wir stellen Ihnen das gern noch einmal zur Verfügung.

({8})
Herr Bundesumweltminister, hätten Sie, wie von der

FDP mehrfach gefordert und in den Deutschen Bundestag
eingebracht, rechtzeitig auch in Deutschland die Voraussetzungen für die Anerkennung von Clean Development
Mechanism, von CDM-Maßnahmen, geschaffen, hätten
auch die Deutschen günstige Emissionsrechte kaufen
können.

({9})

Da waren die Niederlande cleverer. Es war halt schon immer etwas teurer, einen grünen Umweltminister zu haben.
Es fragt sich nur, meine Damen und Herren, ob wir uns
das weiter leisten können.

Vielen Dank.
({10})