Schoettle (vizepräsident), 1966-03-24:
Meine Damen und Herren, wir entscheiden über den Vorschlag des Ältestenrats, daß der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen federführend und der Finanzausschuß mitberatend sein soll. Wer stimmt diesem

Vizepräsident Schoettle
Vorschlag zu? - Danke. Gegenprobe! -- Gegen eine Anzahl Stimmen ist der Vorschlag des Ältestenrats akzeptiert.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache V/451 Hier ist der Finanzausschuß federführend, der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mitberatend. - Gegen diesen Vorschlag erheben sich keine Einwände. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Schädlingsbekämpfungsmittel
- Drucksache V/395 Soll der Antrag begründet werden? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Es ist vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. Wird diesem Vorschlag des Ältestenrats widersprochen? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Punkt 9:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Elbrächter, Frau Dr. Hubert, Dr. Hamm [Kaiserslautern] und Genossen betr. 2. Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Arzneispezialitäten
- Drucksache V/441 Der Antrag soll an den Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen werden. - Dem wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Punkt 10:
Beratung der Ubersicht 3 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/429 Der Antrag des Rechtsausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
Wer stimmt dem Antrag des Ausschusses zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 11:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({1}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
a) eine Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von Kraftfahrzeugen
b) eine Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugen
- Drucksachen V/163, V444 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Apel
Der Herr Berichterstatter wünscht offenbar nicht das Wort.
Der Ausschuß empfiehlt, die Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen. - Das Haus ist bereit dazu; es ist so beschlossen.
Punkt 12:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({2}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes auf der Karthause in Koblenz an die Gemeinnützige Deutsche
Wohnungsbaugesellschaft mbH, Berlin - Drucksachen V/336, V/453 Berichterstatter: Abgeordneter Graaff
Der Berichterstatter verzichtet auf das Wort.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 13:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({3}) über den Bericht des Bundesministers des Innern
betr. Rechtsstellung und Ausbildung der deutschen Beamten für internationale Aufgaben
-Drucksachen V/153, V/455 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vokkenhausen
Der Berichterstatter verzichtet auf das Wort.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Innenausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 25. März, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.