Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-01-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novelle des Bundespolizeigesetzes, die wir zu dieser nachmittäglichen Stunde nach intensiver Beratung sowohl in
den Gremien der Koalition wie auch im Fachausschuss
beschließen wollen, ist ein wichtiger Bestandteil der
Neuorganisation der Bundespolizei.

Als Ergebnis dieser Neuorganisation wird die Bundespolizei die wachsenden Anforderungen besser bewältigen können. Wir reagieren damit nicht nur auf die Erweiterung des Schengen-Raums. Die Neuorganisation
stellt auch eine Antwort dar auf weitere veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen wie die zunehmende terroristische Bedrohung, die dynamischen Entwicklungen der Verkehrsströme und die Bekämpfung
illegaler Migration.

Dieser Gesetzentwurf ist Bestandteil der Neuorganisation, aber eben nur ein Bestandteil. Weitere wesentliche Bausteine liegen im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern. Dazu
gehören etwa die Festlegung von Zahl und Sitz der
Bundespolizeibehörden und -dienststellen, deren Personalausstattung sowie die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörden. Diese zuletzt genannten Entscheidungsfelder zählen - darauf haben die Vertreter der
Koalitionsfraktionen in der Beratung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu Recht gemeinsam
verwiesen - zur Organisationsgewalt des zuständigen
Fachministers.

Unter der Vielzahl der Zuschriften zu diesem Gesetzentwurf - diese Erfahrung konnten wir in unserem
Hause machen - dominieren eindeutig die Äußerungen
zu diesem zweiten, in der Organisationsgewalt des Ministeriums liegenden Komplex. Das zeigt das besondere
Interesse an Dingen aus einem Bereich, der nicht unmittelbar Gegenstand des Gesetzentwurfes ist. Das unterstreicht auch das Spannungsfeld der Kompetenzverteilung zwischen Ministerium und Parlament, das diese
Gesetzesberatung aus unserer Sicht in besonderer Weise
prägte.

Ich darf Ihnen versichern, dass wir um die regionalen
Verpflichtungen und Erwartungen wissen, mit denen der
einzelne Abgeordnete konfrontiert wird. Natürlich wissen wir auch, dass der eine im Ergebnis glücklicher und
der andere weniger glücklich sein wird. Aber dies darf
uns nicht daran hindern, ein Gesamtkonzept zu vertreten,
und dies darf das Parlament nicht daran hindern, das vorliegende Gesetz nach eingehender Beratung zu beschließen.

Mit dem heute hier zu beschließenden „Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und
anderer Gesetze“ wird der Weg freigemacht, um erstmals eine Oberbehörde zur einheitlichen polizeilichen
Steuerung der gesamten Bundespolizei zu schaffen. Damit wird ein ganz zentraler Bestandteil der Neuorganisation der Bundespolizei umgesetzt. Aus dem Ministerium
werden dabei konsequent nichtministerielle Aufgaben
abgeschichtet, die diese Oberbehörde künftig übernehmen wird. Die bisherigen regionalen Bundespolizeipräsidien und die zentrale Bundespolizeidirektion gehen in
dieser Oberbehörde auf. Außerdem werden die Bundespolizeiämter zu Bundespolizeidirektionen aufgewertet.
Sie werden mehr Verantwortung tragen und in der Regel
auch über einen größeren Personalkörper verfügen.

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Dies alles muss sich auch in der Besoldungsstruktur
widerspiegeln. Deshalb sind wir den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie über einen Änderungsantrag
den notwendigen dienst- und besoldungsrechtlichen
Rahmen schaffen, um den betroffenen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern schnell eine Perspektive zu eröffnen,
künftig auch entsprechend dem Mehr an Verantwortung,
das sie zu übernehmen haben, honoriert zu werden.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung
wird natürlich eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Der Gesetzentwurf enthält daher auch ganz bewusst eine
mit den Gewerkschaften und Interessenvertretungen abgestimmte Übergangsregelung,

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damit den Beschäftigten auch in der Übergangsphase Interessenvertretungen zur Verfügung stehen. Bundesminister Schäuble hat immer wieder betont, dass mit der
Neuorganisation - dies zitiere ich hier gern - nicht nur
das polizeilich Erforderliche, sondern auch das sozialverträglich Mögliche erreicht werden muss.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf
den ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Antrag
zur Einrichtung einer Polizeireformkommission eingehen, der bereits in der Sitzung vom 20. März 2007 durch
den Innenausschuss zu Recht abgelehnt wurde. In diesem Zusammenhang ist nicht nur darauf zu verweisen,
dass man aufpassen muss, die Zuständigkeiten der Exekutive und die Kontrollpflichten und die Kontrollverantwortung des Parlaments nicht zu verwischen, sondern
auch darauf, dass wir den Faktor Zeit bei den Beratungen im Blick haben sollten.

Im Rahmen der öffentlichen Anhörungen wurden materiellrechtliche Änderungen bei den Aufgaben und Befugnissen der Bundespolizei gefordert. Auch Grundsatzfragen wurden gestellt. Für beides gilt: Natürlich bietet
eine so weitgehende Reform breiten Diskussionsstoff,
aber es gilt eben auch: Die Beschäftigten der Bundespolizei werden dem Gesetzgeber dankbar sein, wenn der
derzeit andauernde Schwebezustand bald beendet wird.
Alle Beteiligten brauchen jetzt schnell Klarheit über die
künftige Struktur.

Unser Dank gilt den Beschäftigten, die sich auch in
dieser Phase der Veränderung loyal und verlässlich gezeigt haben. Sie haben den Prozess der Neuorganisation
aktiv beobachtet und mitgestaltet. Artikulationen eigener
Interessenlagen sind legitim. Unzählige wertvolle Anregungen und gute Vorschläge sind eingegangen und in die
Feinplanung eingeflossen.

Selbstverständlich wird das Bundesministerium des
Innern bei der Umsetzung der Neuorganisation ein besonderes Augenmerk auf die Sozialverträglichkeit und
auch auf die anderen Punkte richten, die in dem Entschließungsantrag vom 23. Januar vom Innenausschuss
an uns herangetragen wurden.

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