Ulrich Lange (NA), 2011-07-07:
Befristete Beschäftigungsgelegenheiten im Rahmen

der öffentlich geförderten Beschäftigung sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, ABM, und Arbeitsgelegenheiten.

Die vorrangige Zielsetzung von öffentlich geförderter
Beschäftigung waren die Heranführung von Langzeitarbeitslosen an den allgemeinen Arbeitsmarkt und die Entlastung des Arbeitsmarktes. Sie diente insbesondere
dazu, einerseits die „soziale“ Integration zu fördern als
auch die Beschäftigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten
oder wiederherzustellen und damit die Chance zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. So weit
die Theorie - die jahrelange Praxis sieht aber völlig anders aus.

ABM-Maßnahmen haben sich über die Jahre nicht
bewährt. Die Kosten waren gigantisch, die positiven
Auswirkungen sehr gering mit der Folge, dass die Bedeutung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen immer
weiter abgenommen hat. Deshalb ist es folgerichtig,
dass wir in unserem jetzigen Gesetzentwurf auf die
ABM-Maßnahmen verzichten.

Trotz der negativen Erfahrungen in der Vergangenheit fordert die Linke öffentlich geförderte Beschäftigung, einen zweiten Arbeitsmarkt, immer nach dem
Motto: Der Staat muss es richten, der Staat ist für alles
zuständig. Ja sehen Sie denn nicht, dass viele durch die
Zu Protokoll gegebene Reden


Einbindung in diesen Scheinmarkt mit ihrer Situation
zufrieden sind, sich in dieser Scheinarbeitswelt einrichten und nicht wirklich nach Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt suchen, quasi im Bereich der ABM-Maßnahmen eine Dauerposition beziehen?

Mit Recht weisen Sie darauf hin, dass wir die Langzeitarbeitslosen nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Wir haben sie im Blick. In unserem Gesetzentwurf zur
Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt haben wir viele Instrumente, die zu einer drastischen Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit führen
werden.

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist: Im Rahmen einer Aktivierungs- und Vermittlungsoffensive mit innovativer
Förderung werden gezielt die Beschäftigungschancen
wichtiger Zielgruppen erhöht. Insbesondere junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Leistungsempfänger
sollen dauerhaft aus der Hilfebedürftigkeit geführt werden. Auch Fachkräftemangel und demografischer Wandel fordern, dass wir diese Bemühungen intensivieren.

Die Reform findet einerseits in Zeiten der Haushaltskonsolidierung statt, anderseits aber auch in dem überaus freundlichen Umfeld des Arbeitsmarktes. In einigen
Regionen haben wir bereits Vollbeschäftigung, DonauRies. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, und zwar in diesem Monat schon deutlich unter die 3-Millionen-Grenze.
Nicht nur an Fachkräften mangelt es, sondern zum Beispiel im Bereich der Pflege, auf dem Bau werden auch
weniger Qualifizierte sowie Auszubildende dringend gesucht. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Bestand Langzeitarbeitsloser nahezu halbiert. Wir haben
heute über 250 000 weniger Langzeitarbeitslose als vor
der Krise.

Im Fokus der Reform stehen folgende Schwerpunkte:

Höhere Qualität von Beratung und Vermittlung.
Künftig soll dezentral vor Ort flexibler und passgenau
im Hinblick auf die jeweilige Situation der Menschen
entschieden werden, welches das richtige Instrument ist.
Die Eingliederungsmittel werden den Arbeitsagenturen
und Jobcentern pauschal zur Verfügung gestellt. Es liegt
am Entscheider vor Ort, wie die Mittel eingesetzt werden. Eine Qualifizierungsinitiative soll das Personal in
die Lage versetzen, Arbeitsuchende noch effizienter und
passgenauer in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Die Jobcenter und Optionskommunen müssen künftig aber auch
verstärkt Rechenschaft ablegen.

Mehr Effizienz. Um vor Ort freieres Arbeiten zu ermöglichen, wird die unübersichtliche Anzahl der Instrumente um ein Viertel reduziert und einfacher geregelt,
ohne die Handlungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik einzuschränken, weil nur Instrumente mit
geringer Bedeutung wegfallen.

Fördern und Fordern junger Menschen. Es wird eine
Aktivierungs- und Vermittlungsoffensive zur verstärkten
Betreuung junger Menschen in den Grundsicherungsstellen gestartet. Ausbildungsreife junge Menschen sollen unmittelbar den Weg in die Berufsausbildung finden.
So bietet die jeweilige Grundsicherungsstelle jedem Arbeitslosen unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen
einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz oder eine Arbeitsgelegenheit an.

Neue Perspektiven für Alleinerziehende. Vorrang soll
künftig die Betreuung und Vermittlung von Alleinerziehenden haben, die den weit überproportional größten
Teil der Leistungsempfänger in der Grundsicherung für
Arbeitsuchende stellen und lange in der Hilfebedürftigkeit verbleiben. Um Alleinerziehende in den Arbeitsmarkt eingliedern zu können, muss unter anderem die
Kinderbetreuung angemessen und passgenau geregelt
sein. Neben der Betreuung in Kindertagesstätten sollen
vor Ort Tagesmütterstrukturen aufgebaut werden.

Mehr Chancen für Ältere - Arbeiten bis 67. Die Aktivitäten in der Arbeitsmarktpolitik zur Erhöhung der Beschäftigungschancen Älterer werden weiter ausgebaut.
Zur Fachkräftesicherung gehören gerade die älteren,
erfahrenen Arbeitnehmer, denen wir die Möglichkeit geben, sich weiterzuqualifizieren, wenn sie bereits einem
Beruf nachgehen. Genauso sollen sich arbeitsuchende
Ältere weiterbilden können, wenn das die Chance auf
eine Rückkehr in reguläre Arbeit erhöht.

Reduzierung der Mitnahmeeffekte. Der sogenannte
Gründungszuschuss, also die finanzielle Förderung von
Arbeitslosen in der Anlaufphase ihrer Unternehmensgründung, wird neu justiert, indem Mitnahmeeffekte abgebaut werden.

Neuausrichtung öffentlich geförderter Beschäftigung.
Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, ABM, im Bereich
der Arbeitsförderung werden abgeschafft. Sie wurden in
den vergangenen Jahren kaum noch genutzt und haben
in Bezug auf die Integration in den regulären Arbeitsmarkt eine eindeutig negative Wirkung.

Wir verwenden angesichts der guten Konjunktur die
Steuergelder dafür, dass die Menschen schneller wieder
in Arbeit kommen. Nach wie vor ist die Vermittlung in
den regulären Arbeitsmarkt die wichtigste Brücke. Die
Langzeitarbeitslosigkeit ist kein fester Block, es gibt Bewegung. Wir haben Erfolge vorzuweisen.

Werfen Sie Ihre rosarote Brille in den Müll, vergessen
Sie Ihr dauerhaftes Gerede vom glorreichen Sozialismus, mit dem Sie schon die Wirtschaft der DDR gegen
die Wand gefahren und dabei versenkt haben. Haben Sie
den Mut, Ihre alten Trampelpfade zu verlassen. Haben
Sie den Mut, Ihrer rückwärtsgewandten Ideologie den
Rücken zu kehren, für die Menschen in unserem Land.
Vergessen Sie Ihren veralteten Antrag, stimmen Sie mit
uns für unseren Gesetzentwurf, damit die Anzahl der
Langzeitarbeitslosen weiter sinken kann.