Rainer Brüderle (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe noch die Regierungserklärung
des Bundeskanzlers in Erinnerung. Am 10. November
1998 hat er im Bundestag gesagt - ich zitiere:

Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter
machen. Wir werden hemmende Bürokratie rasch beseitigen.

Wir werden

überflüssige Vorschriften streichen und auf diese
Weise die Regelungsdichte vermindern.

({0})

Das erinnert mich an einen anderen Satz des Kanzlers ich zitiere:

Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht deutlich reduzieren, haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu
werden.

({1}) - Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Das
geht weiter: „Wir werden auch nicht wiederge-
wählt werden!“)

Grün-Rot ist beim Abbau der Arbeitslosigkeit und
ebenso kläglich beim Abbau der Bürokratie gescheitert.
Beides hat leider miteinander zu tun. Gerade der Mittelstand, der Jobmotor Nummer eins, ächzt unter dem bürokratischen Joch. Die Bürokratiebelastungen sind beileibe
nicht alle in den vergangenen drei Jahren entstanden;

({2})

aber sie sind durch die staatsgläubige und interventionistische Politik weiter verschärft worden. Dies trägt zum
miesen Klima in der mittelständischen Wirtschaft bei.
Sie fühlt sich von Grün-Rot zu Recht im Stich gelassen.

({3})

- Sie werden ja nachher noch reden, Herr Kollege; dann
können Sie hier sagen, was Sie für richtig halten.

Allein die modernen Hand- und Spanndienste belasten
die Unternehmen in Deutschland jährlich mit über 30 Milliarden Euro. Kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten - das sind 80 Prozent des deutschen Mittelstands - tragen rund 3 500 Euro Bürokratiekosten pro
Arbeitsplatz. Ein Großunternehmen hingegen muss im
Durchschnitt nur 150 Euro pro Arbeitsplatz für Statistik,
Steuererhebung, Berichts-, Auskunfts-, Berechnungs- und
Aufbewahrungspflichten aufwenden. Hier besteht eine
Schieflage zulasten des deutschen Mittelstands.

({4})

Besonders ärgerlich ist, dass viele dieser Bürokratiedienste überflüssig sind. Wir könnten zum Beispiel jedes
Jahr 12 Millionen Umsatzsteuerveranlagungen sparen,
wenn wir den Veranlagungsmeldezeitraum von einem auf
drei Monate verlängern würden.

({5})

Das ist international üblich und verschafft sowohl den
Unternehmen wie der Finanzverwaltung deutliche Erleichterung.

Wir haben in diesen Bundestag einen Gesetzentwurf
eingebracht. Aber wie argumentiert die Regierung zu dieBundesminister Hans Eichel


sem konkreten Vorschlag? - Sie lehnt den Abbau von
12 Millionen Formularen und Steuererklärungen, die erarbeitet und bearbeitet werden müssen, ab, weil damit die
Umsatzsteuer angeblich leichter hinterzogen werden
kann. Genau das ist die Denke von Grün-Rot: Statt die
Chance zur Entlastung zu nutzen, werden Unternehmer
lieber kriminalisiert.

Natürlich überziehen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs die Unternehmen mit weiterer Bürokratie. Sie reiht sich in andere Bürokratielasten
ein: die Ökosteuer mit ihren Ausnahmen, die 630-MarkRegelung, die Bauabzugsteuer, das Scheinselbstständigengesetz, die Ausdehnung der Mitbestimmung, das Tariftreuegesetz. Das ist so, als wenn beim 100-Meter-Lauf einer
Spikes anzieht, um schneller laufen zu können; aber weil
einer mit Skischuhen laufen will, müssen alle Skischuhe
anziehen, damit sie gleich langsam sind. Das ist die Ideologie, die hinter dem Tariftreuegesetz steckt. Absurd!

({6})

Durch den bürokratischen Wust, mit dem die Regierung unser Land und unsere Wirtschaft überzieht, wird
klar: Man misstraut den Unternehmen und auch dem
Markt. Der Arbeitsmarkt ist überreguliert. Alle Sachverständigen sagen das, der Bundesbankbericht, die OECD.
Damit ist auch der Grund für eine zu hohe Arbeitslosigkeit gelegt. Was macht die Regierung? - Sie reguliert und
bürokratisiert weiter, sie verregelt, sie verriestert, Tarifzwang, Teilzeitzwang, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,
Verschärfung der Mitbestimmung. Auch das trifft wieder
vornehmlich den Mittelstand.

Selbst der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel
- kein Erzengel, eher ein Sünder - hat inzwischen gemerkt, dass der Kündigungsschutz bei Kleinunternehmen dazu führt, dass weniger eingestellt wird. - So der
niedersächsische Ministerpräsident, meines Wissens immer noch SPD-Mitglied.

({7})

Deshalb will Herr Gabriel den Kündigungsschutz reformieren. Erstaunlich ist, dass ihm aus den eigenen Reihen von Grün-Rot nicht soziale Kälte vorgeworfen wird
wie der FDP, wenn sie das Gleiche sagt. Das sind zweierlei Maß: Wenn es der Rote sagt, sagt man nichts, im anderen Fall schimpft man.

({8})

Aber davon abgesehen hat Herr Gabriel völlig Recht.
Natürlich entlasten wir Kleinunternehmen gewaltig und
schaffen Barrieren für die Neueinstellung ab, wenn wir
die Kündigungsschutzrechte erst ab 20 Mitarbeiter zur
Geltung kommen lassen. Das ist ein konkreter Beitrag.

({9})

Natürlich entstehen dadurch neue Jobs. Deshalb lassen
Sie uns diesen Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten bitte ohne Scheuklappen, ohne Ideologie aufnehmen und etwas Konkretes für mehr Arbeitsplätze, für

den deutschen Mittelstand tun, wie es Herr Gabriel fordert.

Wenn ich dann aber den Bundeswirtschaftsminister
höre, geht mir der Hut hoch. Er denkt eben nur in seinen
Monopolkategorien. Wahrscheinlich werden wir in Kürze
wieder neue Beispiele erleben. Er kennt die Sorgen und
Nöte kleiner und mittlerer Unternehmen nicht. Müller
sagt doch tatsächlich, er wolle den Arbeitsmarkt nicht deregulieren, sondern höchstens entbürokratisieren. Das
sind rhetorische Nebelkerzen; das ist typisch für grün-rotes Nichtstun. Solche Aussagen sind ärgerlich und haben
mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik, insbesondere für den Mittelstand, nichts zu tun.

({10})

Jeder weiß: Durch neue Regulierungen schaffe ich
neue Bürokratie. Die Regierung hat den Arbeitsmarkt mit
lähmender Bürokratie geradezu überzogen. Es bleibt dabei: Sie reden so, handeln aber anders.

Die Bundesanstalt fürArbeit ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Deren Beschäftigtenzahlen
sind höher als die der BASF weltweit. Wenn der neue Vorstandsvorsitzende, Florian Gerster, etwas gegen die überbordende Bürokratie seiner Behörde tun will, bekommt er
sofort von der eigenen Regierung Knüppel zwischen die
Beine geworfen. Typisch ist: Reformrhetorik ja, Reformen nein. Lasst doch Gerster tun, was er vorschlägt! Aber
sofort wird er von Grün-Rot und den Gewerkschaften gestoppt. Es ist keine Bewegung möglich.

({11})

Es ist doch signifikant, dass Herr Eichel im Zusammenhang mit Reformen davon sprach, dass die Tarifparteien bekanntermaßen nicht reformfreudig seien. Selbst
der Bundesfinanzminister räumt dies also ein. Lasst doch
den Gerster etwas tun! Ihr habt ihn an diese Stelle nur gesetzt, um ein bisschen Kosmetik zu betreiben. Nach der
Wahl wird er dann wieder mit Korsettstangen eingeschnürt. Lasst ihn doch das tun, was er vorschlägt! Nichts
tut sich. Es genügt doch nicht, den Chef der Filiale auszuwechseln, wenn oben im Vorstand die Sache nicht
stimmt. Das ist die Realität.

({12})

Grün-Rot muss endlich lernen: Der Arbeitsmarkt ist
- auch wenn es die Gewerkschaften anders sehen - keine
staatliche Veranstaltung. Er ist schon lange nicht mehr
vom Klassenkampf geprägt. Man sollte sich endlich auch
bei Grün-Rot von diesen antiquierten Vorstellungen verabschieden. Der Arbeitsmarkt ist ein Markt. Nur wenn die
Marktmechanismen Geltung haben, wenn die Bürokratie
konsequent abgebaut und die Regulierung auf das notwendige Maß beschränkt wird, werden neue Arbeitsplätze
entstehen. Wir verhindern ja geradezu, dass sie entstehen,
und beklagen dann, dass die Arbeitslosigkeit zu hoch ist.

({13})

Wenn wir die Einstellungshemmnisse nicht reduzieren,
dann wird hier nichts Neues entstehen. Da kann man auch





nicht mit dem Tabuargument, das alles sei soziale Kälte,
kommen. Sozial kalt ist derjenige, der die Arbeitslosigkeit
nicht abbaut. Die größte soziale Ungerechtigkeit ist die
Massenarbeitslosigkeit. Dagegen tun Sie nichts.

({14})

- Herr Andres, reden Sie sich doch nicht immer mit der
Vergangenheit heraus! Schön, dass Sie hier sind und unsere Debatte verfolgen! Sie wurden ja rechtzeitig von der
Rednerliste gestrichen, damit Sie der Debatte nicht beizuwohnen brauchen. Willkommen in der Diskussion!

Zu einem weiteren Punkt: zur Entbürokratisierung des
Steuerrechts. Allein das Lohnsteuerabzugsverfahren erfordert jährlich Ausgaben von 5 Milliarden Euro. Ich
möchte nicht wissen, zu welchen zusätzlichen Belastungen
die Bauabzugsteuer führt. Herr Eichel, es ist einfach nicht
redlich, dass Sie sagen, wir würden im Rahmen von Steuervereinfachungen Privilegien fordern. Keine Partei hat ein
radikaleres Konzept für eine Steuerreform vorgeschlagen
als die FDP: drei Steuersätze, 15, 25 und 35 Prozent,

({15})

sowie eine radikale Vereinfachung.

Bei Ihnen ist die Vereinfachung völlig untergegangen.
All das, was Sie geändert haben, ist komplizierter geworden. Das bezieht sich zum Beispiel auf die Gesetzgebung
für die 630-Mark-Verträge. Frau Scheel und Herr
Metzger - da durfte er noch etwas sagen; jetzt ist er ja abgeschossen worden - sind durch die Gegend gerannt und
haben gesagt: Das ist ein schreckliches Monster. - Aber
Sie haben die Hand gehoben und den Quatsch mit beschlossen. Die Wirtschaft bzw. der Mittelstand leiden unter diesen falschen Regelungen. Das ist die Realität.

({16})

Gerade für den Mittelstand ist es wichtig, dass das Steuerrecht konsequent und radikal vereinfacht wird. Der Mittelstand kann sich keine Spezialisten bzw. Steuerabteilungen erlauben, die jeden Winkel einer Grauzone ausloten,
um über die Hürden zu kommen. Ein kompliziertes Steuerrecht ist immer ungerecht, weil es den Kleinen bzw. dem
Mittelstand nicht die gleichen Chancen bietet wie den
Großkonzernen. Die haben weltweit die besten Spezialisten. Die kennen sämtliche Strategien, wie man möglichst
wenig Steuern zahlt. Das zeigt sich bei den Ergebnissen.

Dass die Zahl der Selbstständigen bei Grün-Rot sinkt,
hat natürlich damit zu tun, dass wir es ihnen unendlich
schwer machen.

({17})

- Herr Eich, Sie sind nachher an der Reihe. Dann können
Sie das alles erzählen. Das, was ich gesagt habe, ist absolut richtig. Sie sehen doch die Bilanz: Die Zahl der Selbstständigen geht runter und die Arbeitslosigkeit wird nicht
abgebaut.

({18})

Sie haben die Arbeitsmarktstatistik geschönt, indem Sie
die 630-Mark-Verträge einbezogen haben. Damit haben
Sie sie optisch verbessert.

({19})

Sie haben es aber nicht geschafft, Ihr bescheidenes Ziel
von 3,5 Millionen Arbeitslosen zu erreichen. Jetzt üben
Sie sich in Rhetorik und Herumschreien, um Ihr elementares Versagen in der Arbeitsmarktpolitik zu vernebeln.
Sie sollten sich schämen. Sie sollten nicht am 1. Mai demonstrieren und in der Woche danach das Gegenteil von
dem tun, wofür Sie demonstriert haben.

({20})

Die Menschen verzweifeln daran, dass Sie ihnen keine
Chance geben. Was hat Ihnen denn der deutsche Mittelstand getan, dass Sie ihn so mies behandeln und ihm nicht
die Möglichkeit geben, etwas zu tun?

({21})

Stichwort Scheinselbstständigkeit. Die Menschen
wollen keine Kriminalität begehen, sondern arbeiten bzw.
andere einstellen. Lasst sie doch endlich! Behindert doch
den deutschen Mittelstand nicht, damit er endlich etwas
tun kann!

({22})

Sie machen das Gegenteil, verwenden eine unaufrichtige Rhetorik und vernebeln. Wir wollen und müssen die
Weichen anders stellen, damit wir bei uns wieder Chancen entwickeln können.

({23})

- Herr Tauss, dass Sie schreien müssen, verstehe ich. Als
IG-Metall-Funktionär sind Sie quasi verpflichtet zu
schreien. Tun Sie es! Zwickel wird sich darüber freuen.
Aber damit helfen Sie den Menschen nicht. Sie zementieren alles und deshalb laufen Ihnen die Mitglieder weg.

({24})

Jedes Jahr verliert der DGB Hunderttausende von Mitgliedern. Deshalb wurde ja auch aus ÖTV, HBV und weiteren Gewerkschaften Verdi. Vielleicht wird Verdi demnächst durch Fusion mit der IG Metall zu Puccini. Die
Leute stimmen mit den Füßen ab. Sie machen Ihren arbeitsmarktpolitischen Unsinn nicht mit. Wir rufen den
Menschen zu: Haltet durch! Am 22. September ist Freiheitstag, dann wird dieser Quatsch abgewählt.

({25})