fiebig (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Wille ist zu loben, dennoch fehlen die Kräfte!", möchte man der Opposition entgegenhalten. Vielleicht aber möchte auch die Opposition einiges Versäumte nachholen. Wir erinnern uns, daß einmal eine frühere Gesundheitsministerin der CDU recht eigenmächtig vorgegangen ist; vielleicht soll das damalige Vorgehen nun heute gerechtfertigt bzw. legalisiert werden.
Das jetzt geltende Arzneimittelgesetz hat der Bundestag 1961 einstimmig beschlossen, in das aus wohlüberlegten Gründen der Wirksamkeitsnachweis

und die Zulassung damals nicht einbezogen worden waren. Meine Partei hat damals aus der Opposition heraus erreicht, daß die Haftung bei den Herstellern blieb - und darauf sind wir heute noch stolz.
1965 dann hat die damalige CDU-Gesundheitsministerin, Frau Schwarzhaupt, ohne Befragung des Bundestages eigenmächtig der ersten EWG-Richtlinie vom 26. Januar 1965 mit ihren weitgehenden Konsequenzen zugestimmt, obwohl deren Inhalt mit der ratio legis des geltenden Arzneimittelrechtes damals unvereinbar war. Dabei wurde auch nicht geprüft, ob und inwieweit die eingegangenen Verpflichtungen überhaupt verfassungskonform waren. Heute stellt der CDU-Entwurf daher nichts weiter als den Versuch einer nachträglichen Legalisierung eines Verstoßes gegen die einstimmig verabschiedeten Gesetze dar, ohne wenigstens jetzt, im Nachhinein, die verfassungsrechtliche Relevanz zu prüfen.
Die CDU legt einen Gesetzentwurf vor, der entgegen den von ihr selbst ausgesprochenen Wünschen praktisch dennoch die Vernichtung der besonderen Heilverfahren, wie der Homöopathie und der Naturheilkunde, bedeutet. Wenn die Hälfte der westdeutschen Bevölkerung und mehr als 70 % der niedergelassenen Ärzte diese Behandlungsverfahren für richtig und notwendig befinden, darf ein Rechtsstaat dies nicht mißachten.
Die Sozialdemokratische Partei steht seit den Travemünder Beschlüssen in der Medizin auf dem Standpunkt des Pluralismus und auch des Schutzes der Minoritäten. Ein Gesetz, das diesen Pluralismus unterdrücken will, dürfte außerdem in Kürze vom Bundesverfassungsgericht wieder außer Kraft gesetzt werden.
Aber lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu diesem Problem aus der Sicht eines Parlamentariers machen, der ab und zu Patient ist - also nicht als Mediziner, sondern als Patient.
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Die verallgemeinerte, unkritische Forderung des Wirksamkeitsnachweises verläßt meines Erachtens die Legalität. Wir dürfen nicht nur auf extremistische Forderungen radikaler Professoren und Publizisten hören, sondern wir müssen prüfen, inwieweit ein Wirksamkeitsnachweis konkret notwendig und zulässig ist. Experimente an Kranken jedenfalls sind nicht erlaubt, auch wenn sie zu wünschenswerten wissenschaftlichen Ergebnissen führen. Freiwillige Versuche lassen sich durch Gesetz nicht fordern. Nach den Erfahrungen von Dachau schränkt das Grundgesetz Versuche an Menschen eindeutig ein.
Die in Amerika leider üblichen und auch auf deutschen Ärztekongressen schon empfohlenen Versuche an Gefangenen, die dann als Unterlage für die Arzneimittelzulassung dienen, sind in Deutschland grundsätzlich nicht statthaft.
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Das gleiche gilt für die sogenannten kontrollierten
Versuchsreihen, bei der Überlebens- und Heilungschancen der unbehandelten Kontrollgruppe verhindert werden. Hier könnte die Behörde wegen unterlassener Hilfeleistung zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir dürfen auch nicht die Auslieferung von Arzneimitteln verhindern, die ärztlich als lebensrettend erachtet worden sind, nur deshalb, weil der wissenschaftliche Wirksamkeitsnachweis aus methodischen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig durchführbar ist. Denken Sie bitte an Krebsbehandlungsmittel, die vielleicht noch nicht genügend geprüft sind, aber das Leben von Menschen retten können! Gleiches gilt für die Prüfung der Unbedenklichkeit. Wir alle miteinander wünschen unschädliche Arzneimittel, jedoch dürfen wir keine perfektionistischen und extremen Prüfungen verlangen, die überhaupt keine Aussagekraft besitzen. Wenn man namhafte Wissenschaftler danach fragt, inwieweit die Ergebnisse von Tierversuchen auf Menschen übertragbar sind, bekommt man keine genauen Auskünfte. Ich als Patient bin der Meinung, daß der Mensch immer noch etwas wesentlich anderes ist als eine Ratte und daß auch in der Therapie die jeweilige Situation des zu Behandelnden berücksichtigt werden muß. Wer Ratten und Menschen miteinander vergleicht, hat meines Erachtens ein mechanistisches Weltbild aus dem vergangenen Jahrhundert.
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- Dann schauen Sie sich bitte mal im Lande um und fragen Sie die Wissenschaftler! Ich habe mir die Mühe gemacht und habe einige Universitätsinstitute angeschrieben. Die Antworten, die ich bekommen habe, sind besorgniserregend. Ich weise Sie auf den Aufsatz im „Deutschen Ärzteblatt" hin, den ich geschrieben habe und der gerade heute erschienen ist. Da können Sie das ausführlich nachlesen.
Wenn wir von der Industrie die Anwendung von Prüfungsmethoden verlangen, deren Sinnlosigkeit nachweisbar ist, kann der Staat wegen enteignungsgleichen Eingriffs entschädigungspflichtig gemacht werden. Auch das muß bedacht werden.
Über das trübe Bild der Diskrepanz zwischen extremistischen Forderungen und tatsächlicher Leistungsfähigkeit der Methoden wird besonders nachgedacht werden müssen. Es ist sehr die Frage, ob wir entsprechend dem CDU-Entwurf die Ärzteschaft aus der Verantwortung entlassen dürfen, womit wir uns gleichzeitig eines unsachlichen Dirigismus schuldig machen würden. Die Entschließung auf dem Deutschen Ärztetag zur Arzneimittelgesetzgebung sehe ich als einen Versuch an, dem Staat den Schwarzen Peter zuzuschieben. Wenn wir ein Arzneimittel nicht oder verspätet zulassen, rechnet uns die Ärzteschaft - wie kürzlich Professor Bock auf der Therapiewoche gegenüber der Federal Drug Administration - vor, wie viele Patienten durch die Behinderung der Hilfeleistung gestorben sind. Wird ein Arzneimittel großzügig zugelassen, wird der Staat zur Verantwortungslosigkeit geziehen, wenn unvermutete schädliche Nebenwirkungen auftreten. Der Staat darf sich nicht in den Zustand des permanent Angeklagten versetzen lassen, bei dem die
Ärzteschaft nach dem Vorbild der USA die staatlichen Behörden mit beweiskräftigen Zahlen und publikumswirksamen Argumenten für die mit Notwendigkeit auftretenden Irrtümer und Fehler verantwortlich macht. Die Ärzteschaft muß mit in die Verantwortung einbezogen bleiben. Nach den rechtlichen Formen dieser Mitverantwortung muß gesucht werden.
Dem Gesetzentwurf der CDU kann wegen seines Widerspruchs zur Verfassungswirklichkeit und zur Realisierbarkeit der Arzneimittelsicherheit nicht zugestimmt werden.
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Wir Sozialdemokraten begrüßen es, daß Frau Minister Focke die Arbeiten zur Erstellung eines Regierungsentwurfs energisch vorantreibt, der ausgereifte Regelungen enthalten wird.
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