Anna Lührmann (NA), 2004-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit der Agenda 2010 haben wir in Deutschland einen Reformprozess in Gang gesetzt, der unser
Land in zwei Richtungen entscheidend verändern wird.
Erstens haben wir erste Reformen auf den Weg gebracht,
damit die sozialen Sicherungssysteme dem Druck globaler gesellschaftlicher Veränderungen standhalten können.

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Zweitens sind ein besseres Bildungssystem und innovative Forschungseinrichtungen gemäß dem Vorbild erfolgreicher skandinavischer Reformstaaten zu dem prioritären Ziel rot-grüner Politik geworden.

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Dieses Ziel zu erreichen ist nicht nur notwendig, weil
Bildung und Forschung ein Wert an sich ist, sondern
auch, damit unser Land in Zeiten von Globalisierung, industriellem Strukturwandel und demographischem Wandel wettbewerbsfähig bleibt.

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Denn unsere wichtigste Ressource ist unser geistiges Kapital. Um dieses Kapital aufzubauen, bedarf es nicht nur
zusätzlicher Finanzmittel, sondern vor allem auch Strukturreformen in den Grundschulen, Schulen und Hochschulen.

Aber da wir heute den Bildungsetat beraten, will ich
mich auf die finanziellen Prioritätensetzungen beschränken. Was die Prioritätensetzung im Bundeshaushalt angeht, sind wir auf dem richtigen Weg, und zwar sowohl
hinsichtlich der Höhe als auch der Schwerpunktsetzung
dieses Etats.

Zunächst will ich auf die Höhe eingehen. Die Bildungsausgaben sind in diesem Haushalt mit
10,097 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor.

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Damit liegen sie knapp 40 Prozent über dem Haushaltsansatz von 1998. Während der Haushaltsberatungen ist
es den rot-grünen Haushältern gelungen, den Plafond
nochmals um 76,5 Millionen Euro aufzustocken. Somit
geben wir 2005 4,6 Prozent mehr für Bildung aus als im
Jahr 2004. Das kann sich sehen lassen!

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Damit unternehmen wir größere Anstrengungen im
Bildungsbereich als je zuvor. Aber ich sage ehrlich: Das
reicht nicht. Wir müssen den Aufwuchs, der jetzt immerhin 372 Millionen Euro beträgt, verdoppeln, wenn wir
das Ziel erreichen wollen, im Jahr 2010 3 Prozent des
Bruttoinlandprodukts für Forschung auszugeben.
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Aber zumindest unternehmen wir als rot-grüne Regierung diese Anstrengungen. Das kann man von Ihnen
nicht behaupten.

Auf die allgemeinen Vorschläge der CDU/CSU-Haushälter, Milliardenkürzungen bei den Zinsen und dem Zuschuss zur Bundesagentur für Arbeit vorzunehmen, will
ich nicht näher eingehen - seriös ist das alles nicht -,
wohl aber auf Ihre beiden Anträge zum Etat für Bildung
und Forschung und auf das, was der Kollege Willsch gesagt hat. Sie haben eben behauptet, Sie wollten als Maßnahme zur Gegenfinanzierung Kürzungen in der Öffentlichkeitsarbeit vornehmen. Sie haben den Antrag
gestellt, die Ausgaben dafür um ganze 350 000 Euro zu
kürzen. Das ist zwar auch eine gewisse Einsparung, mit
der aber nicht die von Ihnen vorgeschlagenen gewaltigen
Aufstockungen gegenfinanziert werden können.

Ein weiteres Beispiel: Sie sagen, die Positionen Weiterbildung und lebenslanges Lernen müssten um
12,3 Millionen Euro gekürzt werden, weil es sich dabei
um so genannte Ideologietitel handele. Was, bitte schön,
ist denn daran Ideologie?

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Ganz zu schweigen davon, dass Sie auch den Haushaltsansatz für die Aufstockung der Mittel für die DeutschIsraelische Stiftung für wissenschaftliche Forschung und
Entwicklung um 5 Millionen Euro sperren wollen. Ich
halte es eher für Ideologie, beim Thema Ganztagsschulen von „Suppenküchen“ zu sprechen, Herr Willsch.

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Deshalb bin ich froh, dass wir und nicht Sie den Bildungsetat zu verantworten haben.

Derweil blockieren die CDU-regierten Länder im
Bundesrat, dass mehr Mittel für die Bildung ausgegeben
werden. Sie können sich sicherlich denken, worauf ich
jetzt zu sprechen kommen werde, nämlich auf die
Eigenheimzulage.

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- Man muss es einfach ständig wiederholen. - Bis zum
Jahr 2012 könnten wir insgesamt 26,15 Milliarden Euro
mehr für Bildung und Forschung in Bund, Ländern und
Kommunen ausgeben. 26,15 Milliarden Euro! Da man
sich unter einer so großen Zahl nur schwer etwas Konkretes vorstellen kann, möchte ich diese Summe einmal
herunterbrechen. Von dem Zeitpunkt an, an dem die Eigenheimzulage nicht mehr gewährt wird, also ab 2012,
hätten die Länder jährlich mindestens 2,5 Milliarden
Euro mehr zur Verfügung. Wissen Sie, wie viele Lehrerstellen man damit finanzieren könnte? Ich sage es Ihnen:
55 000 Stellen im Jahr! Dass sich die Länder diese Mittel entgehen lassen, zeigt, dass die CDU-Bildungspolitiker PISA noch immer für ein romantisches Städtchen in
Italien und nicht für die größte Herausforderung unseres
Schulsystems halten.

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Wir, die rot-grüne Koalition, werden die Lehren und
Konsequenzen aus PISA ziehen und mehr in Bildung
und Forschung investieren.

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Ich komme nun - wie angekündigt - auf die Schwerpunktsetzung im Bildungs- und Forschungsetat zu sprechen. Ziel der Erhöhung der Forschungsausgaben ist, Innovationen zu befördern. Frau Pieper, ich sage ganz
deutlich: Innovativ ist nicht alles, was neu ist, sondern
innovativ ist, was eine qualitative Verbesserung bringt.
Das trifft zum Beispiel ganz klar auf die Entwicklung
neuer Technologien zu, die es erlauben, vorhandene Ressourcen effizienter zu nutzen, das heißt, mit vorhandenen Ressourcen mehr zu produzieren.

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So können die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt
werden und gleichzeitig Arbeitsplätze in Deutschland
entstehen. Während der Haushaltsberatungen ist es uns
gelungen, im Bildungsetat Mittel in die erwähnten Bereiche umzuschichten. Ich nenne als Beispiele nur die
Titel „Nachhaltig leben und wirtschaften“, „Vernetzungsfonds Erneuerbare Energien“ und „Alternative Antriebstechnologien“. All diese Titel sind deutlich aufgestockt worden, um die Technologien, bei denen
Deutschland noch immer Exportweltmeister ist und an
der Spitze bleiben soll, weiter zu fördern. Damit fördern
wir Innovationen und schützen gleichzeitig Umwelt und
Natur.

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Ich komme zum Schluss. Bildung und Forschung
müssen in den Etats absolute Priorität haben.