Birgit Homburger (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Prinzipien der Inneren Führung und das Leitbild des
Staatsbürgers in Uniform haben sich bewährt, auch wenn
sie zum Zeitpunkt der Einführung sehr umstritten waren.
Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Innere
Führung ein Markenzeichen der Bundeswehr ist.

Ein solches - erfolgreiches - Markenzeichen bedarf
der Pflege, wenn es zeitgemäß bleiben soll. Es ist festzustellen, dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen verändert haben. Die
Bundeswehr unterliegt seit ihrer Aufstellung einem permanenten Wandel. Sie befindet sich weiterhin in einem
Transformationsprozess hin zu einer Armee im Einsatz
mit erweitertem Aufgabenspektrum. Damit sind enorme
Herausforderungen für die Soldatinnen und Soldaten,
ihre Familien, aber auch für den Dienstherrn verbunden.

Derart tiefgreifende Veränderungen gehen natürlich
nicht spurlos an der Bundeswehr und der Inneren Führung vorbei. Deshalb war es folgerichtig, dass der Verteidigungsausschuss einen Unterausschuss eingerichtet hat,
der sich mit der Weiterentwicklung der Inneren Führung
beschäftigt hat. Ich möchte mich den Dankesworten unseres Vorsitzenden anschließen und in den Dank auch
die Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion einbeziehen, die in der letzten Legislaturperiode
in diesem Unterausschuss mitgearbeitet haben. Es waren

dies die Kollegin Helga Daub und der Kollege Günther
Nolting.

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In der Arbeit dieses Unterausschusses wurde über die
Bestandsaufnahme und Sachstandsanalyse hinaus versucht, konkrete Verbesserungsmöglichkeiten in den
Bereichen aufzuzeigen, die für eine erfolgreiche Bewältigung der menschlichen Seite des Transformationsprozesses entscheidend sind. Wenn der Transformationsprozess erfolgreich sein soll, müssen die Menschen im
Mittelpunkt stehen.

Die Bundeswehr braucht zur Erfüllung ihres Auftrages weiterhin hoch motivierte, gut ausgebildete, ethischmoralisch gefestigte, aber auch berufszufriedene Streitkräfteangehörige. Es wurde im Unterausschuss sehr
deutlich, dass in den Bereichen Ausbildung und Versorgung, aber auch bei den Rahmenbedingungen des Soldatenberufs erheblicher Verbesserungsbedarf besteht.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
zeichnet sich ab, dass die Bundeswehr bei der Nachwuchsgewinnung immer stärker einem verschärften
Wettbewerb um die besten Köpfe mit anderen Arbeitgebern ausgesetzt ist. Deshalb ist es wichtig, die Attraktivität des Dienstes zu steigern. Das hängt nicht nur mit der
Höhe der Vergütung zusammen, sondern eben auch mit
Weiterbildungsmöglichkeiten, der Versetzungshäufigkeit, der Beförderungssituation und den Möglichkeiten
zur Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Die Bundeswehr muss daher zügig ein Attraktivitätsprogramm auflegen, damit sie als Arbeitgeber konkurrenzfähig wird.

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Dabei gibt es einige Punkte, die aus unserer Sicht einer besonderen Beachtung bedürfen. Dazu gehört beispielsweise eine echte auftragsgerechte Personalstrukturreform. Sie ist ebenso dringend nötig wie ein neues
Laufbahnrecht, um den Beförderungsstau in den Streitkräften abzubauen. Wir brauchen bessere Teilzeitarbeitsmöglichkeiten. Die Wahrnehmung von Teilzeit sollte allen Soldatinnen und Soldaten ermöglicht werden, die
dies wünschen, sofern der Dienstbetrieb das erlaubt. Wir
brauchen aber auch - auch daran sieht man, dass sich die
Streitkräfte gewandelt haben - Angebote zur Kinderbetreuung, um den Dienst in der Bundeswehr familienfreundlicher zu gestalten, als er bisher ist.

Immer häufiger wird auch die Versetzungshäufigkeit
thematisiert; auch darüber haben wir im Unterausschuss
gesprochen. Sie muss auf das dienstlich absolut notwendige Maß reduziert werden. Auch ich bin der Überzeugung, dass es nicht angehen kann, dass ein Soldat von einer Versetzung erst wenige Tage zuvor erfährt,
insbesondere dann, wenn es sich um einen Auslandseinsatz handelt. Über solche Dinge wurde immer und immer wieder berichtet. Wir sind gemeinsam zu der Auffassung gelangt, dass Soldatinnen und Soldaten vor allen
Dingen Planungssicherheit für sich und ihre Angehörigen brauchen. Es kostet keinen einzigen Cent, Herr
Minister, diese Planungssicherheit zu erhöhen; es trägt
aber zur Zufriedenheit mit dem Dienst in den Streitkräften bei.

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Ein drängendes Problem ist die geringe Einstiegsbesoldung, insbesondere für Mannschaften und Unteroffiziere; sie muss angehoben werden. Wir brauchen auch
ein eigenes Besoldungsrecht für Soldatinnen und Soldaten. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne kurz
auf das Dienstrechtsneuordnungsgesetz hinweisen, das
im Moment zu Recht für massiven Unmut in der Truppe
sorgt. Im Referentenentwurf war ja sogar geplant, die im
Vergleich zur Polizei und zur Bundespolizei niedrige
Eingangsbesoldung für Soldaten noch weiter zu senken.
Dieses Vorhaben ist Gott sei Dank zwischenzeitlich vom
Tisch. Aber nach dem Willen der Bundesregierung sollen Soldaten nun länger auf Beförderungen warten als
andere Besoldungsempfänger, und Soldaten auf Zeit sollen Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung
hinnehmen müssen, ohne die Möglichkeit zu haben,
diese auszugleichen. Hier appellieren wir an die Bundesregierung und auch an die Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf an dieser Stelle noch einmal abzuändern und
diese geplanten Änderungen zurückzunehmen.

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Wir haben in dem Abschlussbericht des Unterausschusses „Weiterentwicklung der Inneren Führung“, den
wir gemeinsam gefertigt haben, festgehalten, dass eine
Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr dringend
geboten ist. Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet, dass
diesen richtigen Worten jetzt auch richtige Taten folgen.

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Deswegen würde ich angesichts der Anträge, die zur
heutigen Debatte hier vorliegen, vorschlagen, bis zur
Endabstimmung noch einmal den Versuch zu unternehmen, einen gemeinsamen Antrag zu basteln, um auf
diese Art und Weise dem Abschlussbericht, den wir gemeinsam gefertigt haben und der in weiten Teilen Übereinstimmung enthält, Nachdruck zu verleihen, und so die
Bundesregierung aufzufordern, die Anregungen des Parlaments umzusetzen.

Vielen Dank.

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