Oswald Metzger (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege
Seiffert hat davon gesprochen, dass wir heute nicht im
Bundesrat, sondern im Bundestag die Debatte führen,

({0})
und er hat den Bundesfinanzminister dahin gehend
attackiert, Argumente vorzutragen, die er bereits im Bundesrat vorgebracht hat.

({1})

Da frage ich die CDU/CSU-Fraktion: Warum ist heute bei
Ihnen der Kollege Seiffert der einzige Bundestagsabgeordnete, der zu diesem Thema spricht, während von Ihrer
Seite vier Finanzminister bzw. Ministerpräsidenten eine
Rede halten? Das ist schon bemerkenswert.

({2})

Die SPD ist in diesem Punkt korrekter. Man hat auf
Gleichheit geachtet: Es sprechen zwei Abgeordnete und
zwei Ländervertreter.

Angesichts des Verteilungskampfes zwischen Bund
und Ländern sollte man sich immer wieder vor Augen
führen, dass wir als Bundesebene natürlich die Interessen
des Bundes vertreten sollten.

({3})

Nach meiner Auffassung müssten heute angesichts dieses
Verteilungskampfes Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Fraktionen - denn wir alle sind Bundespolitiker - nachhaltig das Eigeninteresse des Bundes betonen.
Wir sollten nicht schon im Voraus die Ländersicht, die so
heterogen ist, dass die Länder unter sich nicht einig sind,
zum Maßstab des Abarbeitens unserer Position machen.

({4})

Ich erinnere daran, dass bei der letzten Reform des Finanzausgleichs - damals wurden die neuen Bundesländer
einbezogen; dies war das Föderale Konsolidierungsprogramm - Bundesfinanzminister Theo Waigel, der damals
in Bayern als Aspirant für die Ministerpräsidentenposition mit Stoiber rangelte - er verlor im innerparteilichen
Kampf -, in der Schlussrunde Bundesmittel zur Disposition stellte, also länderfreundlich agierte; vielleicht in
der falschen Hoffnung, in Bayern zum Zuge zu kommen.
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben dann, als das thematisiert wurde - dies war vor fünf
bzw. sechs Jahren -, die eigenen CDU/CSU-Kollegen die
Position, dass damit ein Ausverkauf von Bundesinteressen betrieben wurde, bestätigt.

({5})

Sie können es auch an der Steuerverteilung zwischen
den staatlichen Ebenen feststellen, dass der Bund in den
letzten acht Jahren Steueranteile verloren hat. Gäbe es
nicht bei der Mineralölsteuer, die eine reine Bundessteuer
ist, Zuwächse über die Ökosteuer - diese fließen bekanntlich der Rentenversicherung zu -, hätte sich der Anteil des Bundes sogar weiter signifikant verschlechtert.
Der Bundesanteil wurde in den letzten Jahren lediglich
durch die Erhöhung einer Bundessteuer stabilisiert. Das
ist die Wahrheit, die man immer im Blickfeld behalten
sollte.

({6})

Ein Finanzausgleich ist nichts Abstraktes und Theoretisches. Wenn man eine Fachdiskussion über die Technik
des sehr komplizierten Mechanismus führt, dann hört sie
sich für jeden Normalbürger an, als hätte man nicht mehr
alle Tassen im Schrank, weil es unverständliches Kauderwelsch darstellt.

Faktisch geht es bei dieser Diskussion um Finanzvolumina, die weit über das hinausgehen, was wir bei jedem
einzelnen Gesetzentwurf in diesem Haus beschließen.
Wenn wir jetzt das Kindergeld um 30 DM erhöhen oder
bei der Rente bestimmte Regelungen treffen, die die Ausgaben in einem Volumen von wenigen Milliarden DM
zwischen Bund und Ländern hin- und herbewegen, dann
sind das vergleichsweise kleinste Größen gegenüber dem,
was wir im Finanzausgleich über die Jahre hinweg bewegen. Hier geht es um dreistellige Milliardenbeträge, weswegen es sich lohnt, das Interesse des Bürgers in den Mittelpunkt zu stellen.

({7})

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen ist übrigens die einzige Bundestagsfraktion, die hinsichtlich des
Maßstäbegesetzes eigenständige Positionen beschlossen
hat. Die anderen Fraktionen haben es demgegenüber der
Bundesregierung überlassen, mit dem Entwurf eines
Maßstäbegesetzes eine Vorlage zu schaffen, an der sich
die Länder abarbeiten.

Wir Grünen sind der Auffassung, dass das System des
Finanzausgleichs durch Ineffizienz gekennzeichnet ist,





für die viele verantwortlich sind: nicht nur diese Koalition; wir regieren erst seit zweieinhalb Jahren. Der Finanzausgleich wurde auch in den 16 Jahren davor in die organisierte Verantwortungslosigkeit geführt, die wir alle
beklagen.

({8})

Das System ist ineffizient, weil Nehmerländer keinen
Anreiz haben, ihre eigene Wirtschaftskraft zu stärken, und
weil Haushaltsdisziplin nicht belohnt wird: Wer im Finanzausgleich stärker wird und die eigene Einnahmebasis
vergrößert, bekommt im Folgejahr einen Abzug. Das ist
absurd, weil sich dann Leistung weder für die Schwachen
noch für die Starken lohnt; Letztere werden wegen des
Ausgleichsmechanismus des heutigen Systems immer
mehr für die Schwächeren einbezahlen müssen, bei denen
dadurch wiederum jeglicher Anreiz wegfällt, die eigene
Leistungskraft zu erhöhen. Wenn wir von aktivierendem
Föderalismus reden - diese Vokabel steht über dem grünen Konzept -, dann geht es darum, dass alle Länder
- Nehmerländer wie Geberländer, auch die Stadtstaaten ein Interesse daran haben, nicht augenzwinkernd Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik zu betreiben, bei der sie
ihre Steuerkraft in der Hoffnung nicht ausschöpfen, dass
ihnen der Ausgleichsmechanismus schon das nötige Geld
in die Kassen spülen und im Zweifelsfall der Bundesfinanzminister mit neuem Geld des Bundes die Unfähigkeit
auf der Landesebene ausgleichen werde. Darum geht der
Streit.

Der Streit geht auch um die Steuerlast der Bürgerinnen
und Bürger. Jeder sollte sich daran erinnern, dass in
Art. 106 des Grundgesetzes auch steht, dass im Rahmen
des innerstaatlichen Finanzausgleichs eine Überlastung
der Steuerpflichtigen vermieden wird. Deshalb brauchen
wir ein effizientes Anreizsystem, das zwar den solidarischen Gedanken bewahrt, dass die Starken den Schwachen helfen, aber die Schwachen auch in die Lage versetzt, eigene Einnahmen zu mobilisieren und davon
immer mehr zu behalten, damit die Schwachen in Zukunft
Starke werden können. Dieser Grundsatz ist auch für den
innerstaatlichen Finanzausgleich richtig; in der Wirtschaftspolitik wird dieser Grundgedanke von vielen Menschen in unserem Lande geteilt.

Wenn wir den Gedanken, eine Überlastung der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, durchdeklinieren, dann
wäre es ohne Frage gerecht, den Finanzausgleich durch
die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf eine
langfristig tragfähige Basis zu stellen und in diesem Zusammenhang auf die Bundesergänzungszuweisungen zu
verzichten, die immer stärker aufgewachsen sind und im
letzten Jahr über 26 Milliarden DM ausmachten. Mit diesen Mitteln regelt der Bund nur das, was der Finanzausgleich offensichtlich nicht zu regeln in der Lage ist. Der
Grundgedanke, der dazu im Maßstäbegesetz enthalten ist,
zum Beispiel die kommunale Finanzkraft zu 100 Prozent einzubeziehen, war absolut richtig.

Ich behaupte: Die fünf ostdeutschen Bundesländer
wären, obwohl sie sich jetzt im Elferklub im Hannoveraner Kreis nur auf 50 Prozent verständigt haben, langfristig und strategisch die größten Profiteure einer möglichst breiten Einbeziehung der Finanzierungsbasis, weil
Bundesergänzungszuweisungen immer unter dem Druck
sind, degressiv gestaltet zu werden. Sie sind keine Daueralimentierung. Vielmehr werden diese Zuwendungen tendenziell abgeschmolzen werden müssen. Das ist übrigens
auch verfassungsrechtliche Vorgabe. Deshalb müssten die
Ostländer ein originäres Interesse daran haben, die kommunale Finanzkraft stärker angerechnet zu bekommen.

({9})

Trotzdem ist es nicht dazu gekommen, weil es Geberländer geschafft haben, den Eindruck zu erwecken, sie
würden dadurch bluten, ohne dass sie daran denken, dass
die Gegenmaßnahme bei der 100-prozentigen Anrechnung der Kommunalfinanzen natürlich der Ausgleichsmechanismus ist.

({10})

Es kommt darauf an, wie der Tarif gestaltet wird und
wie viel die Länder von ihren zusätzlichen Einnahmen behalten können. Es gibt dabei Stellgrößen, die verändert
werden können. In dieser Auseinandersetzung, bei dem,
was am letzten Wochenende im Kanzleramt zwar nur
mit den SPD-Ministerpräsidenten beredet wurde, ist zu
erkennen, dass diese Stellgrößen bedient werden. Daran
wird aber deutlich, dass dieses Maßstäbegesetz eine erstklassige Grundlage ist, um einen Kompromiss zwischen
Bund und Ländern zu finden. Es wird nicht funktionieren,
nur 50 Prozent der kommunalen Finanzkraft einzubeziehen. Dieser Anteil wird höher werden. Meines Erachtens
sind die jetzt in Rede stehenden zwei Drittel eigentlich zu
wenig. Man könnte diese Quote auf 70 oder 80 Prozent
festlegen, wenn man mit dem Ausgleichstarif arbeitet,
weil der Bund auf der anderen Seite die Besorgnis der
Länder, die ich zu einem gewissen Teil verstehe,

({11})

dadurch abmildert, dass er im Rahmen des Fonds Deutsche Einheit Annuitätenpflichten der Länder übernimmt.

Auch das Bekenntnis, das unsere Fraktion mit ihrem
Konzept ablegt und das sich im Maßstäbegesetz der Bundesregierung widerspiegelt, dass die Einwohnerveredelung gilt und man auch die Problematik der dünn besiedelten Ostbundesländer aufgreifen muss, ist doch ein
Angebot, mit dem Bundespolitiker mit der Idee eines aktivierenden Föderalismus belegen können: Das bündische
Prinzip, das Füreinander-Einstehen, wird von uns nicht
zur Disposition gestellt. Wir sollten aber auch gesamtstaatlich die Anreizsysteme wecken, die nötig sind, um
längerfristig tatsächlich in der Finanzverfassung in diesem Land Fortschritte zu machen.

Jetzt sage ich einmal relativ frech: Das Verfassungsgericht ist in seiner Entscheidung etwas blauäugig davon
ausgegangen, dass Gesetzgebung in einem zweistufigen
Verfahren stattfindet. Gesetzgebung besteht in der Praxis
- egal, wer regiert - aber häufig darin, dass Kanzler,
Finanzminister und Ministerpräsidenten verhandeln, Pakete von Maßnahmen schnüren, die eigentlich nichts
miteinander zu tun haben.





Auch am letzten Wochenende wurde ein Paket geschnürt. Es ist Fakt, dass seine Bestandteile nichts miteinander zu tun haben.

({12})

Rente, Familienleistungsausgleich und Finanzausgleich
haben eigentlich nichts miteinander zu tun.

({13})

Diese Unbeweglichkeit

({14})

- klatscht nicht zu früh; das war bei euch nicht anders -,
zwischen Bund und Ländern, außer beim Schnüren großer
Pakete, hat die Verfassungsrichter zu der Forderung bewogen, dass wir allgemein gültige, nachvollziehbare
Maßstäbe beschließen sollen, die unabhängig vom konkreten Streitfall sozusagen eine vorweggenommene Generalklausel darstellen. Das war blauäugig, denn jeder
von uns weiß, dass auch das Gesetzgebungsverfahren
über dieses Maßstäbegesetz nach dem gleichen Kungelmechanismus abläuft. Das ist schade, aber das müssen wir
zur Kenntnis nehmen.

({15})

- Es geht nicht um einen Kungelkanzler,

({16})

sondern es geht darum, dass es der Kanzler überhaupt geschafft hat, wieder Bewegung hineinzubringen. Das müssen auch Sie anerkennen.

({17})

Es ist Bewegung in eine festgefahrene Position gekommen, die unter den Ländern nicht regelbar war. So
ehrlich muss man sein. Wenn das am Wochenende durch
die Initiative des Kanzlers und des Finanzministers nicht
gelungen wäre, dann würden wir in den nächsten Wochen
von einer Krise des Föderalismus sprechen, von einer
Selbstblockade, von einer Unfähigkeit der Länder, die Finanzierung unseres Gemeinwesens tatsächlich auf eine
neue Grundlage zu stellen.

({18})

Weil sich der Bund durchaus beweglich zeigt - so nehmen wir den Ländern ein Stück weit die Angst vor Finanzmittelentzug -, bin ich optimistisch, dass man in den
nächsten Wochen und Monaten, noch vor dem Sommer,
ein Maßstäbegesetz hinbekommt, vielleicht sogar ohne
Vermittlungsverfahren. So könnten wir möglicherweise
in einem Entschließungsantrag zum Entwurf eines Maßstäbegesetzes im Bundestag Eckpunkte festlegen, die den
Rahmen für die Verabschiedung des späteren Finanzausgleichsgesetzes im Bundestag und im Bundesrat setzen,
und so den Ländern ermöglichen, in diesem zweistufigen

Verfahren ihre Zustimmung sozusagen im Vorgriff zu erteilen.

Aber auch wenn wir das hinbekommen - ich bin eigentlich guter Hoffnung -, werden wir merken, dass eine
grundsätzliche Reform der Finanzverfassung unseres
Staates ansteht. Um diese Finanzverfassungsreform werden wir in der nächsten Legislaturperiode nicht herumkommen, weil diese Schmalspurreform nur den bescheidenen Vorgaben des Verfassungsgerichts genügt. Es
wäre des Schweißes der Edlen in diesem Hause wert, im
Rahmen einer Enquête-Kommission eine grundsätzliche
Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden zu organisieren. Dann kämen
auch die Städte und Gemeinden zum Zug, die ja gestern,
auf der Hauptversammlung des Städtetages, erneut eine
Reform der Finanzverfassung angemahnt haben. Diese ist
in der Tat dringend nötig. Dem Konnexitätsprinzip - wer
bestellt, bezahlt - muss zum Durchbruch verholfen werden. Wir werden auf verschiedenen staatlichen Ebenen
mehr Steuerautonomie hinbekommen müssen.

({19})

Verfassungsrechtlich wäre ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf die Einkommensteuer schon jetzt prinzipiell
möglich. Das ist aber nicht durch spezialgesetzliche Regelungen abgesegnet.

Um all diese Dinge müssen wir uns kümmern, im Interesse eines modernen, wirtschaftlich orientierten, aber
trotzdem solidarischen bundesstaatlichen Gemeinwesens.
Bund und Länder sitzen in einem Boot.