Catenhusen (NA), 1986-12-05:
Der Kollege Broll wird mir nachsehen, daß ich nicht mit der ihm heute eigenen Milde die Debatte fortsetzen möchte.
Meine Damen und Herren! Die Vorgänge in Regensburg sind für mich ein weiteres Glied in einer Kette von Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, die Ablehnung des Ausbaus der Kernenergie durch einen erheblichen Teil der Bevölkerung politisch durch eine Strategie der Konfliktzuspitzung und verstärkter Maßnahmen des Ordnungsstaates in den Griff zu kriegen. Da kann der Bayerischen Staatsregierung, die in dieser Haltung heute auch öffentlich von der Bundesregierung durch Herrn Spranger ermutigt worden ist, nicht oft genug gesagt werden, was Kurt Biedenkopf schon vor Jahren formulierte: daß nämlich eine große Technologie, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, die von einem beachtlichen Teil unserer Bevölkerung bekämpft wird - legal -, unserer Gesellschaft nicht ohne große Konflikte übergestülpt werden kann.
Meine Damen und Herren, es geht um die Auseinandersetzung um ein Projekt, dessen Unsinnigkeit feststeht,
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dessen Unsinnigkeit Sie auch nicht widersprechen. Es geht um eine Wiederaufarbeitungsanlage, die energiepolitisch unnötig ist, die energiewirtschaftlich unsinnig ist und die die Bayerische StaatsregieCatenhusen
rung offensichtlich nur noch deshalb betreibt, um ihre Macht zu demonstrieren und um hier ihre Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung auch mit Mitteln des Polizeieinsatzes demonstrieren zu können.
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Diese Strategie der Zuspitzung des gesellschaftlichen Konflikts um die Kernenergie nimmt von Ihrer Seite auch die zunehmende Brutalisierung in Kauf. Maßnahmen des Polizeieinsatzes in Wackersdorf haben bewußt die Einbeziehung bisher Unbeteiligter in gewaltsame Auseinandersetzungen, in Übergriffe in Kauf genommen ({2})
ich sage sogar: gefördert.
Eine kriminalisierte Antikernkraftbewegung, meine Damen und Herren, das hoffen Sie doch, könnte der Ablehnung eines solchen Großprojekts endgültig ihre breite Basis in der Bevölkerung entziehen, ja, den Ruf nach Law and order wieder populär machen.
Die GRÜNEN haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Sie sehen darin ein Zeichen der Solidarität mit der Antikernkraftbewegung. Aber, meine Damen und Herren, gerade deshalb möchte ich auch heute an die GRÜNEN appellieren: Entziehen Sie sich nicht - wie bisher häufig geschehen - Ihrer Verantwortung in diesem Konflikt und Ihrer Verantwortung gegenüber der Antikernkraftbewegung. Ich begrüße es, daß Frau Hönes nach den Vorfällen um Regensburg die Atomkraftgegner aufgefordert hat, friedliche Mittel bei der Verfolgung ihrer Ziele einzusetzen.
Es entsetzt mich, daß die Sprecherin Ihrer Partei, Jutta Ditfurth, anläßlich der Vorgänge in Regensburg nichts Besseres zu tun hatte, als im Pressedienst Ihrer Fraktion am 1. Dezember 1986 - ich zitiere - nach einer Verbesserung des Widerstands in seinem ganzen Spektrum gegen die Kernenergie zu rufen. Wer lesen kann, weiß, daß das „ganze Spektrum" auch die militanten und die gewaltsamen Formen des Widerstands umgreift.
Wo war die Distanzierung der GRÜNEN von den unsäglichen Worten von Robert Jungk?
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- Sie waren Veranstalter, meine Damen und Herren. Und wenn ich als Veranstalter mir jemanden einlade und er etwas redet, was gegen meine Überzeugung ist, dann sage ich das öffentlich; hier: daß Herr Jungk nicht für Sie gesprochen hat.
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Ich war 1968 Student, wohl ebenso wie Herr Ströbele. Ich habe gelernt, daß das Spielen mit Gewalt, das Filibustern, man könne Gewalt gegen Sachen fein säuberlich von Gewalt gegen Personen trennen, damals dazu beigetragen hat, daß junge Menschen, die an der Reformfähigkeit unserer Gesellschaft zweifelten, auf eine schiefe Ebenen gesetzt wurden, die für einige im Terrorismus geendet ist.
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Weil ich diese Diskussion vor fast zwanzig Jahren aktiv miterlebt habe, sage ich Ihnen, besonders Herrn Ströbele: Nehmen Sie als GRÜNE endlich auch Ihren Teil der Verantwortung in diesem Konflikt wahr!
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Wenn Sie, Herr Ströbele, heute zu dem Thema Gewalt kein Wort sagen, vielleicht auch, weil die Fraktion Ihnen offensichtlich untersagt hat, zu den Terrorgesetzen für die Fraktion zu reden,
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dann möchte ich den Kollegen Bastian als Mitglied Ihrer Fraktion ausdrücklich ermutigen in seinem Versuch, die Anti-Kernkraft-Bewegung auf die Gewaltfreiheit festzulegen, der die Friedensbewegung bis heute ihre Stärke verdankt.
Wenn Frau Kukielka, Spitzenkandidatin der GAL, Anschläge auf Strommasten nach einem Bericht des Spiegels mit den Worten verteidigt „Solange es bei den Strommasten-Aktionen keine verletzten Menschen gibt, kann ich das nicht schlecht finden", so mag dies in einer bestimmten Szene gut ankommen. Nur, offensichtlich haben zwei Seiten ein Interesse an einer Zuspitzung des Konflikts:
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die Konservativen und die Autonomen, Militanten, die dem bürgerlichen Staat seine liberale Maske vom Gesicht zerren wollen, um endlich die Systemfrage mit Massenunterstützung gewaltsam lösen zu können. Daß Sie dieser Gruppe nicht widersprechen, daß Sie sich in der Vorbereitung von Demonstrationen durch einzelne Personen anbiedern wollen, bestürzt mich.
Wir Sozialdemokraten wollen den gesellschaftlichen Prozeß des Ausstiegs aus der Kernenergie organisieren. Ich fürchte, die GRÜNEN verstehen nicht, daß eine Eskalation von Gewalt selbst diesem Versuch die Zustimmung in der Gesellschaft rauben könnte.
Schönen Dank.
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