Sven-Christian Kindler (NA), 2018-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei Ihrer Rede schon sehr gewundert, Frau Dött. Ich nehme an, Sie haben wieder viel zu viel Zeit mit Klimaskeptikern verbracht; denn wie Sie darauf kommen, dass Klimaschutz gegen die Menschen gemacht wird, das finde ich wirklich absurd.

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Frau Dött, ich erkläre es Ihnen gern noch mal: Die Klimafrage ist die Menschheitsfrage, die soziale Frage in diesem Jahrhundert. Es geht darum, dass eben heute schon die meisten Menschen aus Umwelt- und Klimagründen weltweit ihre Heimat verlassen und fliehen müssen.

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Das ist der Hauptfluchtgrund Nummer eins. Das ist die zentrale globale Gerechtigkeitsfrage. Es geht beim Klimaschutz auch darum, dass wir unsere Lebensgrundlagen als Menschen schützen und eine Politik machen, die für unsere Kinder, unsere Enkel und unsere Urenkel nachhaltig ist. Darum geht es beim Klimaschutz.

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Gerade nach diesem Sommer hätte man es eigentlich verstehen müssen. Es gab einen krassen Hitzesommer. Man hat Rekordtemperaturen gehabt.

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– Hören Sie mal auf. Sie haben nicht verstanden, worum es beim Klimaschutz geht. Das zeigt sich auch daran, dass Sie von der AfD bei Frau Dötts Rede geklatscht haben.

Es geht darum, dass wir Rekordtemperaturen hatten und dass wir mittlerweile seit Jahren immer neue Hitzerekorde haben. Das haben wir in diesem Sommer auch erlebt. Viele Menschen sind deswegen krank geworden. Wir haben deutlich mehr Hitzetote. Gerade in dieser Situation, Frau Ministerin, hätte ich erwartet, dass Sie diesen Haushaltsentwurf jetzt entsprechend anpassen. Wo ist denn das große Klimaschutzprogramm? Wo ist denn das große Sofortprogramm im Haushalt? Gerade jetzt darf man nicht kleckern, sondern muss beim Klimaschutz im Haushalt klotzen.

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Sie haben zum Thema Zahlen gesagt, die Mittel in Ihrem Haushalt würden um 15 Prozent erhöht. Ein Blick in die konkreten Zahlen zeigt, dass 253 Millionen von 288 Millionen Euro in den Bereich der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll gehen, also in einen Bereich, in dem wir Altlasten aus der Vergangenheit finanzieren. De facto gehen 90 Prozent Ihrer Mittelerhöhung in Altlasten und nicht in den Klimaschutz. Ich bitte Sie, diese Zahlen in Ihrem Haushalt nicht schönzurechnen.

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Am Ende ist es so: Das, was Sie machen, ist sehr marginal. Sie haben ein paar Millionen mehr; aber am Ende geht es um die Frage, wie viel Geld mit diesem Haushalt insgesamt ausgegeben werden kann. Über 50 Milliarden Euro werden aus dem Bundeshaushalt für Subventionen bereitgestellt, die klimaschädlich sind. Da geht es um Plastiktüten. Da geht es um schwere Dienstwagen. Da geht es um schmutzigen Diesel und die Agrarindustrie. Man kann nicht hier ein paar Millionen mehr für den Klimaschutz feiern, wenn gleichzeitig Milliarden für die Klimazerstörung ausgegeben werden. Das muss sich im Haushalt radikal ändern.

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Sie haben gesagt, Umweltpolitik müsse auch Antreiber für die Automobilindustrie sein. Das ist richtig. Wir unterstützen auch die Forderung nach Nachrüstungen. Wir sind schon seit langem bei der Forderung dabei, dass die Hardwarenachrüstungen bei schmutzigen Dieselautos auf Kosten der Automobilindustrie finanziert werden. Das finden wir richtig. Aber gleichzeitig ist ja die Frage, wie Sie insgesamt zum Dieselprivileg stehen.

Die Präsidentin Ihres Umweltbundesamtes, Frau Krautzberger, hat Ihnen klar dargelegt, dass das Dieselprivileg umweltschädlich und klimaschädlich ist und endlich abgeschafft gehört. Gleichzeitig verteidigt aber die Umweltministerin das Dieselprivileg, wovon auch gerade schwere Lkws profitieren. Ich sage Ihnen: Dieses Dieselprivileg ist am Ende einer der Hauptgründe, warum wir schmutzige Luft in unseren Städten haben und warum wir mit der Verkehrswende nicht vorankommen.

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Ich bitte Sie: Hören Sie auf, die Chefin Ihres Umweltbundesamtes im Regen stehen zu lassen. Hören Sie auf mit der Klüngelei mit der Automobilindustrie.

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Frau Ministerin, Sie haben auch gesagt, man bräuchte einen Kompromiss zwischen bestimmten Konzernen mit einer Kettensäge in der Hand und den Leuten auf den Bäumen, die von den Bäumen herunterkommen sollten. Ich sage Ihnen, wann diese Leute von den Bäumen he­runterkommen: Sie kommen dann herunter, wenn Sie dafür sorgen, dass die Kettensägen wieder eingepackt werden. Wenn es für den Hambacher Forst ein Moratorium gibt, dann kommen die Leute von den Bäumen herunter.

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Sie haben sich auch dafür eingesetzt, dass es ein Moratorium gibt. Bezeichnend war aber, dass weder Frau Merkel noch Herr Altmaier sich dieser Forderung angeschlossen haben. Die Frage ist: Wie viel Durchsetzungskraft haben Sie eigentlich in dieser Bundesregierung? Ich finde, Sie können nicht immer die Verantwortung, die Sie als Umweltministerin für die Klimapolitik haben, auf den Verkehrsminister, auf die Agrarministerin oder auf den Wirtschaftsminister abschieben. Ich erwarte, dass sich eine Umweltministerin in zentralen Fragen in der Regierung durchsetzt.

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Oder dass sie sich wenigstens in der eigenen Partei durchsetzt; das wäre auch schon mal was. Einen Tag nachdem Sie ein Moratorium für den Hambacher Forst gefordert haben, ist Ihnen Ihre eigene Parteichefin per Blutgrätsche dazwischengegangen und hat gesagt, dass sie jetzt doch für die Braunkohle sei. Sie hat das ausgespielt gegen soziale Belange. Da gibt es aber eigentlich nichts auszuspielen. Wir haben schon lange einen sozialen Strukturwandel gefordert, den man mit Arbeitsplatzmaßnahmen und mit Sozialmaßnahmen unterstützen muss. Aber völlig klar ist, dass der Strukturwandel kommt, dass der Kohleausstieg kommt. Je länger wir den Ausstieg verzögern, desto schlechter ist es für die Region und für die Menschen.

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Deswegen fordern wir Sie auf: Sie müssen in diesem Haushalt umkehren. Sie müssen jetzt deutliche Veränderungen vornehmen, umweltschädliche Subventionen abbauen und den Klimaschutz deutlich stärken. Es geht um unsere Lebensgrundlagen.

Vielen Dank.

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