Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-02-27:
Frau Kollegin Blunck, Sie waren ein bißchen zu schnell. Ich komme gleich zu dem Punkt. Seien Sie so geduldig und hören sich das noch an! Dann wissen Sie, welche Meinung ich dazu vertrete.
Ich hatte darauf hingewiesen, daß die ethische Verantwortung des Menschen für die ihm anvertrauten Naturgüter erstmalig im Naturschutzgesetz verankert werden wird. Dies wird dazu beitragen, eine allzu einseitig auf die Interessen des Menschen bezogene Sicht des Naturschutzes, die auch durch mißverständliche Formulierungen des bisher geltenden Rechts begünstigt wurde, zurechtzurükken.
Die Kritik einiger Naturschutzverbände am Gesetzentwurf darf nicht den Blick auf substantielle Verbesserungen des Artenschutzes und des Biotopschutzes gegenüber dem bisher geltenden Recht verstellen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die vorgetragene Kritik - und damit, Frau Kollegin Blunck, komme ich zu Ihnen; es wäre freundlich, wenn Sie zuhören würden ({0})
eigentlich gar nicht so sehr eine Kritik an der Artenschutznovelle ist, sondern daß eben weit darüber hinausgehende Regelungen vermißt werden, z. B. die Streichung oder Revision der Landwirtschaftsklausel und die Einführung einer Verbandsklage. Dazu liegen ja auch Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen vor.
Zur Verbandsklage und zur Landwirtschaftsklausel habe ich ziemlich genau vor einem Jahr, am 28. Februar 1985, an dieser Stelle namens der Bundesregierung anläßlich der Beratung des ersten Gesetzentwurfs der SPD zu diesem Thema und des damaligen Gesetzentwurfs der GRÜNEN ausführliche Äußerungen gemacht. Ich möchte mich deshalb heute auf einige wenige Bemerkungen beschränken.
Abgesehen von den grundsätzlichen rechtspolitischen Bedenken gegen die Einführung einer Verbandsklage im Naturschutzrecht ist bisher noch nicht der Nachweis erbracht worden, daß die Einführung einer Verbandsklage überhaupt zu einem Abbau des vielfach beklagten Vollzugsdefizits beitragen könnte. Eines aber würde sie auf jeden Fall herstellen, nämlich eine neue Fülle von Bürokratie, gegen die wir uns an anderer Stelle immer wieder gemeinsam aussprechen.


Was die sogenannte Landwirtschaftsklausel betrifft, so bleibt für die Bundesregierung die Überlegung maßgebend, daß wirksamer Naturschutz nicht gegen, sondern nur mit denjenigen möglich ist, die mehr als 80 % der Wirtschaftsfläche unseres Landes als Land- und Forstwirte nutzen.
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Wer glaubt, vom grünen Tisch aus vorschreiben zu können, daß auch ein alter und morscher Baum nicht mehr gefällt werden darf, wird damit nur erreichen, daß auch kein neuer Baum gepflanzt wird.
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Gegen Landwirte kann man Naturschutz nicht machen.
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Das Gebot ist, zu einem Ausgleich der beiderseitigen Interessen zu kommen und sie nicht gegeneinanderzustellen.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß die Vereinheitlichung des Artenschutzrechtes diesen Bereich des Naturschutzes, Artenschutz und Biotopschutz als zentrale Anliegen des Gesetzentwurfs, inhaltlich und auch im Vollzug einen großen Schritt vorwärtsbringen wird. Die Spitzenposition, die die Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet im internationalen Vergleich hat, wird weiter gefestigt; sie wird ausgebaut.
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Ich bedanke mich.
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