karl diller (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern war Theo Waigel, der Bundesminister der Finanzen, im Haushaltsausschuß, um auf viele Fragen der Opposition zu antworten. Wir mußten feststellen: Auf gestellte Fragen hat er weitgehend nicht geantwortet und dafür um so ausführlicher Fragen beantwortet, die gar nicht gestellt waren.
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Das gleiche Spiel wiederholt sich heute. Seine Rede ist ein einziges Werfen von Nebelkerzen und ein Ablenkungsmanöver.
Es bleibt bei folgenden Tatsachen:
Erstens. Ihre Operation Soli-Absenkung ist eine Operation von Steuersenkung auf Pump, die durch Buchhaltertricks nur notdürftig kaschiert ist.
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Zweitens. Ihre Operation Soli-Absenkung ist ökonomisch unsinnig, weil sie keine neuen Arbeitsplätze schafft, und sozial ungerecht, weil sie Spitzenverdiener zusätzlich entlastet, aber den Normalverdienern nahezu nichts bringt. Schließlich ist sie drittens politisch und wirtschaftlich unsolidarisch mit den Menschen in den neuen Ländern.
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Zu dem ersten Gedanken. Da sagte der Bundesfinanzminister vor einer Woche an dieser Stelle - ich zitiere ihn -:
Mit den Entscheidungen zum Solidaritätszuschlag entfernen wir uns keinen Millimeter vom Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung.
Es ist unglaublich, was der Minister über seine Politik sagt. Das Gegenteil ist wahr; denn was Sie zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle für 1998 vorsehen, die Schuldentilgung beim Erblastentilgungsfonds in Höhe von inzwischen 5,1 Milliarden DM - wir haben Ihnen gestern vorgerechnet, daß 5 Milliarden DM gar nicht reichen ({3})
auszusetzen, erhöht im Ergebnis die Neuverschuldung des Bundes um ebendiese 5,1 Milliarden DM.
Im Kern handelt es sich also um eine Steuersenkung auf Pump; denn finanzwirtschaftlich ist es völlig belanglos, ob diese Neuverschuldung offen im Bundeshaushalt durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgewiesen wird oder ob sie durch einen Buchungstrick im Schattenhaushalt des Erblastentilgungsfonds versteckt ist. In jedem Fall ist der Schuldenberg des Bundes nach dieser Operation Ende des nächsten Jahres um 5,1 Milliarden DM höher als ohne diese Operation. Wir und die nachfolgende Generation werden wegen dieses Schrittes bis zu 250 Millionen DM jährlich mehr an Zinsen aufbringen müssen.
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Wenn die Regierung Kohl - wie ein Entwicklungsland, das seine Schulden nicht mehr bezahlen kann - weitere 1,3 Milliarden DM an Forderungen aus Grundstücksverkäufen, die Sie, Herr Waigel, bereits zur Finanzierung Ihrer mittelfristigen Finanzplanung eingeplant haben, jetzt vorzieht und an Banken abtritt, wobei das alles einen Verlust für die öffentliche Hand bedeutet, nur um die Überlebenshilfe für die F.D.P. in den nächsten Wahlen zu organisieren, dann belastet die Regierung Kohl die Zukunftschancen unseres Landes, unserer Bürger und unserer Kinder in unerträglicher Weise.
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Ihre Behauptung, Herr Waigel, diese Politik entspreche auch dem Generationenvertrag, müssen die Menschen in diesem Lande als eine üble Verhöhnung empfinden. Der Erblastentilgungsfonds nennt sich Sondervermögen, ist aber in Wirklichkeit ein einziger Schuldentopf von zur Zeit über 330 000 Millionen DM. Ausschließlich Schulden! Wir alle müßten doch froh sein, wenn wir von diesen Schulden dank der zur Zeit niedrigen Zinsen etwas schneller herunterkommen, als wir ursprünglich gedacht haben.
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Diese Koalition hat bis vor kurzem den Bürgerinnen und Bürgern vorzutäuschen versucht, eine Steuerentlastung von 30 Milliarden DM im Zusammenhang mit der beabsichtigten Steuerreform, wobei allein beim Bundeshaushalt im Jahre 1999 22 Milliarden DM als Einnahmeausfall hängengeblieben wären, finanzieren zu können. Jetzt ist sie nicht einmal in der Lage, Steuersenkungen in einer Höhe von 7,5 Milliarden DM sauber zu finanzieren.
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Ihre Notoperationen zur Finanzierung betreffen übrigens ausschließlich das Jahr 1998. Für die Zeit danach lesen wir im Bericht des Finanzausschusses:
Für das Jahr 1999 und für den Finanzplan bis zum Jahre 2002 soll über die Finanzierung bei der Haushaltsgesetzgebung im nächsten Jahr entschieden werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unglaublich. Die Koalition beschließt eine Soli-Absenkung, ohne zu wissen oder jetzt sagen zu wollen,
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wie sie die ab 1999 aufgerissenen Haushaltslöcher von dann nicht nur 7,5 Milliarden DM, sondern auch von weiteren 2,5 Milliarden DM aus der Überfinanzierung des nicht in Kraft getretenen Steuerreformgesetzes, also von insgesamt 10 Milliarden DM, stopfen könnte. Was wollen Sie eigentlich, Herr Bundesfinanzminister, Ihrem Nachfolger in der nächsten Bundesregierung noch alles an Erblasten vor die Tür kippen?
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Daß Sie es mit der Soli-Absenkung übrigens so eilig haben, ist einfach zu erklären: In wenigen Wochen - von heute gerechnet in vier Wochen - kommt die nächste Steuerschätzung mit weiteren bitteren Steuereinnahmeausfällen. Für Sie ist klar: Wenn diese Steuereinnahmeausfälle erst einmal auf dem Tisch liegen, wird niemand in dieser Koalition angesichts dieser Situation den politischen Mut finden, noch eine Soli-Absenkung zu finanzieren und dafür die Hand zu heben. Deshalb eilen Sie jetzt so.
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Wir haben Sie, Herr Finanzminister, gestern im Haushaltsausschuß aufgefordert, Ihren vorliegenden Finanzplan bis zum Jahre 2001 mit der Absenkung des Solidaritätszuschlages in Einklang zu bringen. Sie haben sich gestern mit der beachtlichen Erklärung geweigert,
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daß bisher noch keine Bundesregierung je zuvor ihre Finanzplanung geändert habe. In der Tat, Herr Minister, das hatte vor Ihnen auch noch nie eine Bundesregierung nötig.
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Ihre Situation, Herr Waigel, ist aber eine völlig andere. Weil nämlich Ihre bisher geplante Neuverschuldung in der Finanzplanung bis zum Jahre 2001 immer mit einem Betrag angegeben ist, der haarscharf unter der von der Verfassung vorgegebenen Grenze liegt, würden Sie, wenn Sie jetzt die Soli-Absenkung in die Finanzplanung hineinschrieben, erklären müssen, wie Sie es rechtfertigen können, uns zum Zeitpunkt der Beschlußfassung schon eine verfassungswidrige Finanzplanung vorzulegen. Sie müßten die Kürzungen benennen; vor der nächsten Wahl wollen Sie die Kürzungen aber nicht benennen. Deshalb operieren Sie erneut mit Täuschungen und Tricks.
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Zu dem zweiten Gedanken. Für die ökonomische Begründung der Soli-Senkung entdecken Sie plötzlich die angebliche Stärkung der Binnennachfrage. Bei Ihnen beginnt die Massenkaufkraft wohl bei Einkommen oberhalb von 100 000 DM.
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Das ist der Punkt, den man einmal verinnerlichen muß: Wenn insbesondere die Herren von der F.D.P. von Massenkaufkraft sprechen, dann meinen sie die Einkommen oberhalb von vielleicht 200 000 DM. Das ist wirklich die „Masse" der Steuerzahler, die etwas von dieser Soli-Absenkung hat.
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Wir wollen mit unserer Steuerstrukturreform - wir werden sie weiter verfolgen - die Einkommen von Familien mit zwei Kindern um bis zu 2500 DM netto im Jahr entlasten und damit ihre Kaufkraft und ihr Nachfragepotential stärken. Wir wollen gleichzeitig durch eine Senkung der Lohnnebenkosten die Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Unsere Politik ist eine Politik für mehr Arbeitsplätze und für eine Stärkung der Wirtschaft.
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Ihre Politik dagegen ist eine Politik, die darauf gerichtet ist, den Angehörigen der obersten Einkommensschicht möglichst viele hundert Millionen, ja Milliarden D-Mark zuzuschanzen.
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Bei normal verdienenden Familien aber versickert die Entlastung, sofern sie überhaupt eine bekommen. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Eine Entlastung durch die Absenkung des Solidaritätszuschlages erfährt ein Arbeitnehmer mit zwei Kindern erst oberhalb eines Bruttoeinkommens von mehr als 64 000 DM im Jahr.
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Erst ab diesem Einkommen hat er eine Entlastung, die ihm noch durch die steigenden Abgaben, die Sie vorgesehen haben, sozusagen weggefressen wird.
Zu dem dritten Gedanken. Die Soli-Senkung ist eine unsolidarische Politik gegenüber den Menschen in den neuen Ländern. Sie haben über Wochen hinweg mit den Wirtschaftsministern der neuen Bundesländer um die Streichung von Hunderten von Millionen DM für die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern gefeilscht. Sie fahren in der mittelfristigen Finanzplanung die Förderung für die neuen Bundesländer zurück, obwohl der Aufbau Ost eigentlich eine kräftige Stütze braucht.
Ich bleibe dabei: Wer einerseits beim Aufbau Ost um 200 Millionen DM feilscht, weil er sie angeblich
nicht hat, andererseits aber bereit ist, der Klientel der F.D.P. Milliarden D-Mark zuzuschanzen,
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damit sie eine Chance hat, die nächsten Wahlen überstehen zu können, der betreibt eine reine Machterhaltungspolitik. Er versündigt sich an den Menschen in diesem Lande. Deshalb werden wir dieser Politik widersprechen.
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