Gerhard Schüßler (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich, daß wir heute eine kulturpolitische Debatte führen. Theodor Heuss hat einmal gesagt: „Mit Politik kann man keine Kultur machen, vielleicht kann man mit Kultur Politik machen. "
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Nachdenklich stimmt mich jedoch, in welchem engen Zeitrahmen wir heute zu den zahlreichen Vorlagen dieses Tagesordnungspunktes Stellung beziehen müssen. Der Anspruch der Fraktionen und die parlamentarische Wirklichkeit stimmen hier nicht überein. Es stände dem Parlament gut an, wenn es sich in Zukunft etwas mehr Zeit nähme.
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Die Kultur wird dann vertrauensbildend und friedensstiftend sein, wenn sie grenzüberschreitend handelt. Die auswärtige Kulturpolitik gilt im Sprachgebrauch neben der klassischen Diplomatie und der Außenwirtschaftspolitik der Bundesrepublik als „dritte Säule der Außenpolitik". Sie ist damit Bestandteil einer modernen Außenpolitik. Die Bundesregierung hat die Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik mit der anerkennenswert ausführlichen Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen erneut unterstrichen.
Ich möchte vier Schwerpunkte zur auswärtigen Kulturpolitik formulieren: erstens die Festlegung der Einheit der deutschen Kulturnation, zweitens die Stärkung der westeuropäischen und transatlantischen Gemeinsamkeit, drittens den Ausbau der Vertrauenspartnerschaft zwischen West und Ost sowie viertens die nachhaltige Unterstützung des Nord-Süd-Dialoges.
Deutschland, meine Damen und Herren, wird nach der Vereinigung in Europa und in der Welt mit anderen Augen gesehen und kritischeren Maßstäben gemessen, als dies früher war. Gerade in diesem Fall, so umschreiben wir das Deutschlandbild, hat die auswärtige Kulturpolitik einen wichtigen Beitrag zu leisten. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, dafür zu sorgen, daß sie es auch kann und daß hierfür auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Nach der deutschen Vereinigung werden enorm gestiegene Erwartungen an das größer gewordene Deutschland gestellt. Für viele Länder und Völker in der Mitte und im Osten Europas ist Deutschland zur wichtigsten Brücke geworden. Wir sind als Mittler westlicher Werte wichtig, weil sie, die Lander in der Mitte und im Osten Europas, in ihrem eigenen Land ihr sozialistisches Erbe zu bewältigen haben, das die westeuropäischen Völker nicht aus eigener Anschauung kennen.
Mit der deutschen Vereinigung ist das Interesse an der deutschen Sprache und Kultur rapide gestiegen. In Polen, Ungarn und Tschechien werden statt Russisch jetzt vorwiegend Deutsch und Englisch gelehrt. Von weltweit etwa 17 Millionen Deutschlernenden leben allein 11 Millionen in Mittel- und Osteuropa. Man kann auch sagen, daß der gesamte reale Mittelzuwachs der letzten Jahre nach Ost- und Mitteleuropa geflossen ist.
Die Vermittlung der deutschen Sprache hat dabei eine neue Priorität erhalten. Das entspricht auch der Erwartungshaltung in Osteuropa, wobei man wissen muß, daß das Interesse und das Verständnis für einen erweiterten Kulturbegriff weniger ausgeprägt sind als das Interesse an den wirtschaftlichen Leistungen und dem Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland.
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Auswärtige Kulturpolitik ist von vitaler Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland. Ein wichtiges Ziel ist die Pflege und Verbreitung deutschsprachiger Literatur, ein Punkt, der sicherlich sehr stark - das ist heute auch an anderer Stelle schon angesprochen worden - vernachlässigt wird. Bei der Umsetzung der auswärtigen Kulturpolitik darf es keine Trennung zwischen Programm- und Spracharbeit geben. Beides steht für mich in einem unauflösbaren Zusammenhang.
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Ein großer Teil des Kulturhaushaltes entfällt auf nicht disponible Personalausgaben. Durch die Haushaltskürzungen sind die Mittel für den Bereich der Programmarbeit überproportional abgeschmolzen.
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Kosten und Umfang der Infrastruktur stehen in einem zunehmenden Mißverhältnis zur möglichen Programmarbeit. Wir müssen hier sehr aufpassen, daß sich das nicht fortsetzt.
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Die auswärtige Kulturpolitik, meine Damen und Herren, soll ein Bild von der geistigen Auseinandersetzung und fruchtbaren Unruhe der deutschen Gegenwart vermitteln. Damit ist sie zugleich internationale Gesellschaftspolitik. Sie muß sich immer mehr und intensiver als bisher mit den kulturellen und zivilisatorischen Gegenwartsproblemen befassen. Das setzt einen Ausbau und eine Intensivierung der Programmarbeit voraus.
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Ein wirklichkeitsnahes und selbstkritisches Bild der Bundesrepublik ist ebenso eine Grundvoraussetzung wie die Anerkennung der Vielfalt der Kulturen; denn sie machen den geistigen Reichtum der Welt aus. Es geht nicht darum, unsere Kultur auf die Strukturen und den europäischen Lebensstil undifferenziert übertragen zu wollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich auf die sachgerechte Arbeitsteilung zwischen der Politik und den mit der Durchführung beauftragten Kulturmittlern, allen voran dem Goethe-Institut, dem DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, hinweisen. Sie leisten rund um die Welt gute, erfolgreiche Arbeit, die wichtig für Stellung und Ansehen unseres Staates ist.
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Meine Damen und Herren, die zukunftsorientierten Aufgaben der auswärtigen Kulturpolitik dürfen nicht geschwächt werden. Dazu zählen: die Förderung der deutschen Sprache im Ausland, die Stipendienprogramme, die Förderung der deutschen Auslandsschulen, die traditionell Schwerpunkt der auswärtigen Kulturpolitik sind und auch bleiben müssen.
Um es deutlich zu sagen: Die Schwerpunkte liegen eindeutig im Bereich zukunftsorientierter Vorhaben und kommen auch insgesamt der Standortsicherung zugute. Ziele und Schwerpunkte auswärtiger Kulturpolitik sind ihrer Natur nach nicht tagespolitisch orientiert.
Auswärtige Kulturpolitik ist auch kein Kulturexport, sondern Kulturaustausch. Sie muß ein partnerschaftliches Geben und Nehmen sein: Austausch statt Repräsentation, Diskussion statt steriler Selbstdarstellung.
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Wenn wir so verfahren, haben wir unseren Auftrag erfüllt - aber nur dann.
Ich danke Ihnen.
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