Andr Berghegger (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Fraktion Die Linke . Ich würde
aus meiner Sicht gerne zwei Kernpunkte dieses Antrages herausgreifen . Der erste Kernpunkt ist die Frage, ob
die Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen als
nationalsozialistisches Unrecht und die Betroffenen als
NS-Opfer anerkannt werden können . Der zweite Kernpunkt ist der Wunsch, dass der Deutsche Bundestag, so
wie es Herr Korte gerade gesagt hat, die Überlebenden
um Verzeihung bittet . Ich würde sagen: Gerade vor dem
Hintergrund unserer Geschichte ist das ein Thema von
großer Tragweite und Bedeutung . Wir sollten damit angemessen und sensibel umgehen, ohne zu polarisieren .
Ich glaube, das werden wir auch hinbekommen .

Allein in der laufenden Legislaturperiode haben wir
uns mit dem Thema „Würdigung des Schicksals sowjetischer Kriegsgefangener in der NS-Zeit“ mehrfach beschäftigt . Dieses Thema war Gegenstand von Beratungen
und Debatten im Plenum und im Ausschuss . Zur Chronologie noch einmal einige Stichworte: Ende 2014 gab
es hierzu Anträge der Linken und der Grünen . Wir haben
über beide Anträge verbunden im Frühjahr 2015 hier im
Plenum debattiert . Nach der Überweisung in den Haushaltsausschuss haben wir im Mai 2015 eine öffentliche
Anhörung durchgeführt und viele der dort gestellten Fragen intensiv erörtert .

Insbesondere spielte die Fragestellung eine Rolle:
Wurden sowjetische Kriegsgefangene im Vergleich zu
anderen Betroffenen, zu anderen Personengruppen außerordentlich menschenunwürdig und unbarmherzig behandelt? Nachdem diese Frage bejaht wurde, haben wir
auf Initiative der Koalition im Nachtragshaushalt 2015
einen Beschluss gefasst . Wir haben unter der Titelgruppe
„Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen“ die
erwähnten 10 Millionen Euro als symbolische Anerkennung in Würdigung des Schicksals als ehemalige sowjeJan Korte

tische Kriegsgefangene bereitgestellt . Dann hat das Bundesfinanzministerium hierzu Richtlinien ausgearbeitet,
der Haushaltsausschuss hat die Mittel freigegeben . Mit
der Durchführung der Aufgabe der Auszahlung wurde
das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, das BADV, beauftragt . Im Kern geht es darum, dass auf Antrag hin 2 500 Euro pro Fall ausgezahlt
werden . Die Anträge können bis Ende September des
kommenden Jahres gestellt werden .

Um den vorhin angesprochenen angemessenen und
würdigen Umgang darzustellen, wurde vieles Weitere
initiiert, um pragmatisch und unbürokratisch Wege aufzuzeigen . Formulare und Unterlagen wurden online gestellt . Die Verbreitung der Informationen über Massenmedien wurde angestrebt . Es gab Hinweise im In- und
Ausland auf dieses Thema, auch über die deutschen Botschaften und andere Netzwerke . Die Dokumente wurden
mehrsprachig erstellt . Zusammenfassend wurde viel unternommen, um die Informationen wirksam an die Betroffenen herausgeben zu können .

Aktuell liegen rund 1 200 Anträge auf Auszahlung dieser Mittel vor, aus 16 verschiedenen Ländern . 50 Prozent
der Anträge kommen aus Russland, und in der Reihenfolge der Anzahl der Anträge folgen die Staaten Ukraine,
Armenien, Belarus und Georgien . Angesichts der damals
angenommenen noch rund 4 000 lebenden Betroffenen
halte ich die Zahl der eingegangenen Anträge für beachtlich . Ungefähr ein Drittel der eingegangenen Anträge
wurde bearbeitet, und die Mittel sind ausgezahlt worden .
Ich denke, das ist schon eine intensive Abarbeitung . Ich
hoffe, dass noch viele Anträge folgen werden .

Der vorliegende Antrag der Linken ist aus meiner
Sicht allerdings so formuliert, dass die Grenzen zwischen
moralischen, historischen und juristischen Aussagen verschwinden . Ob das bewusst oder unbewusst geschehen
ist, sei dahingestellt; aber ich glaube, dass diese Aussagen sauber getrennt werden sollten .

Zum ersten Kernpunkt dieses Antrages, zur Frage der
Anerkennung der Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen als nationalsozialistisches Unrecht bzw . die
Anerkennung der Betroffenen als NS-Opfer: Nach ständiger Rechtsprechung in diesem Land werden Angehörige der im Zweiten Weltkrieg von Deutschland besetzten
Staaten und damit insbesondere auch Kriegsgefangene
nicht als Verfolgte im Sinne der Entschädigungsgesetze
angesehen . Damit sind Kriegsopfer nicht Opfer nationalsozialistischen Unrechts im Sinne der Entschädigungsgesetze - mit den entsprechenden rechtlichen Folgen . So
ist es eben auch hier: Im Sinne der Wiedergutmachungsgesetze sind sowjetische Kriegsgefangene nicht NS-Opfer und ihre Behandlung nicht nationalsozialistisches
Unrecht. Ich denke, es ist wichtig, die Begrifflichkeiten
auseinanderzuhalten, und das ist in diesem Antrag nicht
deutlich herausgearbeitet worden . Wir müssen die Begrifflichkeiten unterscheiden.

Die unstreitig grausame Behandlung der ehemaligen
sowjetischen Kriegsgefangenen stellt rechtlich gesehen
sonstiges Staatsunrecht dar, das zur Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit geführt hat . Für diese Situation gilt das allgemeine Kriegsfolgenrecht .

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Deshalb ist die entsprechende Darstellung in der Titelgruppe „Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen“ im Nachtragshaushalt nachzuvollziehen . Es fällt
eben nicht in den Bereich NS-Unrecht .

Der zweite Kernpunkt ist der Wunsch, dass der Deutsche Bundestag die Überlebenden um Verzeihung bitten
möge . Aus meiner Sicht bedeutet „jemanden um Verzeihung bitten“, dass man jemanden von etwas freispricht,
jemandem vergibt . Man kann auch synonym sagen: sich
entschuldigen . Gemeinsam ist diesen Begriffen jedoch,
dass auf einen persönlichen Schuldvorwurf verzichtet
werden soll . Vergeben, verzeihen, entschuldigen kann
man aber nur den Tätern bzw . die Täter, nicht aber die
Taten . Es trifft die Mitglieder des Parlaments und den
Deutschen Bundestag kein persönlicher Schuldvorwurf .
Wir haben aber eine große moralische und ethische Verantwortung . Wir müssen dafür sorgen, dass so grausames
Unrecht nie wieder passieren kann . Aber die Unterscheidung zwischen Schuld und Verantwortung ist aus meiner
Sicht sehr wichtig . Deswegen könnte ich nachvollziehen,
wenn der Deutsche Bundestag diesem Antrag nicht stattgeben würde .

Ich möchte noch einige Anmerkungen in moralischer,
ethischer und politischer Hinsicht machen . Wir werden
natürlich nie vergessen oder nachsichtig sein, also die
Verantwortung relativieren . Wir werden nie dieses Unrecht akzeptieren oder billigen . Wir werden dieses Unrecht nie leugnen oder gar rechtfertigen . Wir müssen und
werden dauerhaft eine angemessene Erinnerungskultur
pflegen.

Ich glaube, dass wir als Deutscher Bundestag mit dem
Beschluss, einen symbolischen Anerkennungsbetrag an
sowjetische Kriegsgefangene auszuzahlen, den wir im
Haushaltsausschuss vorbereitet haben, einen wichtigen
Schritt gemacht haben und ein deutliches Zeichen im
Lichte unserer Verantwortung gesetzt haben . Der Vollständigkeit halber möchte ich an dieser Stelle noch erwähnen, dass wir, im Haushaltsjahr 2016 startend, einen
weiteren symbolischen Anerkennungsbetrag bewilligt
haben . Es werden 50 Millionen Euro symbolische Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter bewilligt . Auch das ist in diesem Zusammenhang ein
wichtiges Signal .

In diesem Sinne schließe ich mit folgendem Gedanken: Wo es keine Erinnerung gibt, gewinnt das Boshafte,
das schreckliche Unrecht die Oberhand . Aus dieser notwendigen Erinnerung heraus wächst unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass derartiges Unrecht nie wieder
geschehen kann .

Vielen Dank fürs freundliche Zuhören .

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