Barbara Höll (NA), 1991-06-04:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Wenn es um die Finanzen geht, zeigt sich immer am deutlichsten, wie ernst eine Regierung ihre eigene Politik nimmt. Daß Frauen und Jugendliche Sekundärprobleme dieses Staates sind, wird ganz offensichtlich, wenn man den Einzelplan 17, Frauen und Jugend, betrachtet.
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Für Arbeiten und Maßnahmen auf dem Gebiet der rechtlichen und sozialen Stellung der Frau sieht trotz harscher Kritik auch der aufgestockte Haushalt nur 20 Millionen DM vor - das ist 1/20500 des Gesamthaushalts -, mit denen Modellvorhaben und Untersuchungen zur beruflichen Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase, Frau und Erwerbstätigkeit, Frauen in besonderen Lebenslagen, Schutz für Mädchen und Frauen vor Gewalt sowie Teilhabe von Frauen an Politik und Gesellschaft gefördert werden sollen.

Ich möchte hier keine billige Rechnung aufmachen, wieviel Mark und Pfennige für jedes dieser fünf politischen Problemfelder von den veranschlagten 20 Millionen DM abfällt. Aber jedes dieser Probleme ist doch real mit so viel politischem und sozialem Konfliktstoff beladen, daß ihnen nicht mehr mit Modellversuchen zu begegnen ist. Die bundesweit hohe Frauenarbeitslosigkeit, deren zusätzliche Verschärfung durch NullBeschäftigung und Warteschleife, erfordert konkrete und komplexe Lösungen, für die ich im Haushalt keinen Ansatz finde.
Erwerbstätigkeit der Frauen und ihre berufliche Wiedereingliederung nach Erziehungszeiten sind in erster Linie durch eine bundesweit gesicherte Ganztagsbetreuung von Kindern zu realisieren. Dazu braucht man keine halbherzigen Versprechungen, sondern ein konkretes Konzept und die nötigen Mittel für seine Umsetzung. Jedoch brauche ich als Abgeordnete offensichtlich hellseherische Fähigkeiten, um mir vorzustellen, wie die Regierung angesichts des Fehlens eines eigenen Haushaltstitels den proklamierten Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen Kinderbetreuungsplatz realisieren will. Denn dieses Problem als Angelegenheit allein der Länder abzutun, mißrät doch angesichts der in den Altbundesländern ca. 500 000 fehlenden Kita-Plätze und einer unter 3 To liegenden Versorgung mit Krippen- bzw. Hortplätzen sowie der leeren Landeskassen in den fünf neuen Bundesländern zur politischen Farce. Hier fordert die PDS/Linke Liste von der Regierung, Farbe zu bekennen.
Hinsichtlich der haushaltspolitischen Untersetzung der Jugendpolitik möchte ich besonders ein Problem hervorheben. Angesichts der eskalierenden Probleme vor allem in den fünf neuen Ländern, wie Jugendarbeitslosigkeit, Zukunftsangst, Anwachsen von Gewalt, vor allem rechtsextremistische Ausschreitungen wie das Randalieren nach Fußballspielen und Skinhead-Überfälle auf Jugendveranstaltungen, sind die Fragen erneut zu stellen, ob im Einzelplan 17 die Schwerpunkte richtig gesetzt sind und ob die geplante Aufstockung des Bundesjugendplanes für den Start der gesamtdeutschen Jugendförderung ausreicht.
Die PDS/Linke Liste sieht neben dem Aufbau der Strukturen freier Träger der Jugendarbeit in den neuen Ländern die dringende Notwendigkeit, daß diese Träger unverzüglich mit pluralistisch angelegten Bildungs- und Freizeitangeboten real wirksam werden können. Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, bisher gewachsene und bewährte Formen der Jugendförderung, wie Jugendclubs, Begegnungsstätten und Sporteinrichtungen, den nötigen Bestandsschutz einzuräumen und diese Einrichtungen nicht blindwütig unter den Hammer zu nehmen.
Dies sind für uns wichtige haushaltspolitische Maßstäbe dafür, daß sich die junge Generation im Gesamtdeutschland zum Träger der Zukunft unseres Volkes entwickeln kann.
Ich danke Ihnen.
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