emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ottmar Schreiner (NA), 1992-09-10:
Ja. Ich wollte ihm gerade eine Frage stellen. Ist das auch erlaubt, Herr Präsident?
Norbert Blüm (NA), 1992-09-10:
Welche Logik, Herr Abgeordneter, waltet hinter Ihrer Behauptung vom Abbau der Arbeitsmarktmaßnahmen, wenn an Stelle von 30 Milliarden in diesem Jahr im nächsten Jahr 33 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden? Darf ich nach der Logik fragen, wieso Aufstockung Abbau ist.
({0})
Ottmar Schreiner (NA), 1992-09-10:
Herr Bundesminister, die Logik ist ganz einfach zu erklären. Der Bund ist nicht mehr bereit - das wird morgen hier bei der ersten Lesung der 10. Novelle verhandelt -, auch nur einen einzigen Pfennig zur Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme in Ostdeutschland beizusteuern. Ausschließlich die Beitragszahler sollen diese Lasten tragen. In diesem Jahr 1992 werden 24 Milliarden DM der Bundesanstalt für Arbeit ausschließlich zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland verausgabt, wiewohl drüben an jeder Hausecke die Arbeit und die gesellschaftlichen Bedarfe geradezu auf der Straße liegen.
({0})
Welche Logik beseelt Ihren Kopf?
({1})
- Herr Präsident, das wird mir von der Zeit abgezogen, bitte, denn ich wollte noch einiges mitteilen. - Bitte schön.
Norbert Blüm (NA), 1992-09-10:
33 Milliarden DM, darf ich das noch einmal festhalten.
({0})
Heiner Geißler (NA), 1992-09-10:
Nein, erst wenn ich den Satz vollendet habe; dann mache ich es sehr gerne. - Etwas möchte ich doch noch sagen. Wir sind Sozialpolitiker und wissen, was wir zu verantworten haben. Einen möchte ich aus dieser Liste eigentlich herausnehmen, nämlich denjenigen, der für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortlich ist. Wir haben gleich im Jahre 1990 zügig eine flächendekkende Arbeitsverwaltung geschaffen, die Auszahlungen der Leistungen sichergestellt, die AB-MaßnahDr. Heiner Geißler
men sofort in die Wege geleitet sowie das Arbeitslosengeld gezahlt.
({0})
Wenn es Norbert Blüm und unsere gemeinsamen Anstrengungen nicht gegeben hätte - mit neuen Formen der Kurzarbeit, mit den AB-Maßnahmen; die Rentenpolitik haben wir gemeinsam gemacht -, dann hätten wir heute wahrscheinlich drei oder vier Millionen Arbeitslose mehr. Aus diesem Grunde möchte ich, wenn wir von Fehlern reden, sagen: Norbert Blüm hat wahrscheinlich die wenigsten gemacht. In dem Punkt greifen Sie ihn zu Unrecht an.
({1})
- Nein! Worüber wir miteinander reden müssen, will ich gleich sagen.
Bitte schön, Frau Fuchs.
Anke Fuchs (NA), 1992-09-10:
Herr Geißler, sind Sie mit mir der Auffassung, daß man dann, wenn man zugibt, daß Fehler gemacht wurden, eine Politik einleiten muß, in der die Fehler korrigiert werden? Das ist ja der Punkt. Sie sind weder bereit, vom Prinzip Rückgabe vor Entschädigung abzugehen, noch sind Sie bereit, eine sachgerechte Industriepolitik zu betreiben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Frau Kollegin, eine Frage.
Anke Fuchs (NA), 1992-09-10:
Deswegen frage ich: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß es ein Trauerspiel ist, daß Sie die Fehler, die Sie eingestehen, nicht korrigieren, sondern weiter so wursteln wie bisher?
({0})
Heiner Geißler (NA), 1992-09-10:
Frau Fuchs, ich will Ihnen darauf gerne antworten. Eines ist sicher - vielleicht werden Sie mir dabei zustimmen -: Es wird auch der Christlich Demokratischen Union auf die Dauer nicht viel nützen, wenn sie völlig zu Recht sagen kann, daß wir z. B. die rechtlichen Fragen des Asylproblems nicht haben lösen können, weil die Sozialdemokraten anderthalb Jahre zu spät gekommen sind. Es wird Ihnen nichts nützen, wenn wir mit der Streiterei so fortfahren. Die Bürgerinnen und Bürger werden alle miteinander nach zwei Jahren sagen: Die großen Parteien haben gestritten und gestritten und haben sich Vorwürfe gemacht, wie sie eigentlich gar nicht zu rechtfertigen sind. ({0})
Dann werden sie ihre Konsequenzen ziehen. Alles, was wir hier treiben -, auch das, was ich hier heute abend gehört habe, und manchens darüber hinaus - ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen. Davon bin ich überzeugt. Das gilt auch für das, was Sie gesagt haben.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Kollege Geißler, jetzt möchte der Kollege Schreiner noch eine Frage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Renate Jäger.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Frau Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-11:
Als nächster erteile ich der Abgeordneten Christina Schenk das Wort.
Dietmar Keller (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch einen Satz: Ich glaube, daß wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan „Wissenschaft und Bildung " dem, was wir uns in dem Jahr vorgenommen haben, nämlich einen weiteren Schritt der inneren Einheit Deutschlands zu vollziehen, nicht näherkommen werden.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Ich erteile dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Professor Dr. Rainer Ortleb, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Frau Kollegin Doris Odendahl, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Frau Kollegin Margret Funke-Schmitt-Rink, Sie haben das Wort.
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1992-09-10:
Als letzte Rednerin dieser Haushaltsdebatte.
({0})
- Ich rede nur für die F.D.P.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Verzeihung, Frau Kollegin, ich muß noch ein Wort der Warnung an die Linke im Haus sagen. Seien Sie vorsichtig, die F.D.P. hat im Augenblick fast die absolute Mehrheit.
({0})
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Bekommen wir an den deutschen Hochschulen nur einen heißen Herbst oder auch einen stürmischen Winter?
({0})
Hochschulen, die durch steigende Studentenzahlen sowieso schon aus allen Nähten platzen, sollen kein größeres Korsett bekommen. Für den Hochschulbau waren vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft 2 Milliarden DM veranschlagt; im Haushalt stehen nur 1,6 Milliarden DM zur Verfügung.
Die Nichterhöhung der Mittel für die Hochschulbauförderung bewirkt, daß sich längst überfällige Sanierungsmaßnahmen verzögern und projektierte Neubauten zurückgestellt werden müssen. Wissen Sie eigentlich - das hätte ich gerne den Finanzminister und das ganze Kabinett gefragt -, daß gegenwärtig an den Hochschulen allein in den alten Bundesländern 1,65 Millionen junge Menschen studieren und daß diesen nur 810 000 definierte Studienplätze zur Verfügung stehen?
({1})
Wissen Sie, daß in den alten Bundesländern im Wintersemester 1990/91 die Universitäten zu 150 % und die Fachhochschulen zu 160 % ausgelastet waren? Ist Ihnen bekannt, daß sich die durchschnittliche Betreuungsrelation von Lehrenden und Lernenden an den Universitäten von 1977 1 : 11 auf 1992 1 : 17, an den Fachhochschulen von 1977 1 : 18 auf 1992 1 :37 verschlechtert hat? Ist Ihnen schließlich bewußt, daß der Anteil der Nettoausgaben für Hochschulen am Bruttosozialprodukt von 1975 1,32 % auf 0,9 % im Jahre 1991 gesunken ist, auf noch nicht einmal 1%?
Besonders schwer trifft die Stagnation der Hochschulbaumittel die Fachhochschulen. Durch den Stillstand der Mittelvergabe wird die dringend notwendige Strukturänderung von der Universität zur Fachhochschule hin verzögert. Das bedeutet - plakativ gesprochen -: eine Fachhochschule weniger in jedem neuen Bundesland. Das bedeutet: keine Aufstockung der Fachhochschulen um 50 000 Plätze. Diese Maßnahme trägt zur weiteren Verelendung der Hochschulen bei.
Alle wissen, daß die Universitäten durch die Fachhochschulen entlastet werden müssen, aber gleichzeitig das Bildungsangebot erhalten bleiben muß. Denn der Arbeitsmarkt für Akademiker ist hervorragend. Wir dürfen nicht bei Lippenbekenntnissen stehenbleiben, und damit meine ich die Koalitionsfraktionen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Struck?
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1992-09-10:
Nein, ich möchte gerne zu Ende reden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Es wird Ihnen zeitlich nicht angerechnet.
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1992-09-10:
Nein, ich möchte gerne zu Ende reden.
Wenn der Bund die fehlenden 400 Millionen DM nicht aufbringt, wird es auch von den Ländern keine 400 Millionen als Komplementärmittel geben. Das bedeutet: keine 800 Millionen DM für die Hochschulen.
Die F.D.P. wäre mit einem Stufenplan für die 400 Millionen DM in den nächsten drei Jahren einverstanden,
({0})
aber mit konkreten Zusagen pro Jahr, damit auch die Länder planen können, um diese Mittel kapazitätserweiternd einzusetzen.
({1})
Fazit: Künftig werden sich an den Hochschulen jährlich etwa 300 000 Studienanfänger drängeln. Die neuesten Prognosen sagen, daß sich bis zum Jahr 2000 die Zahl der Studierenden auf nahezu 2 Millionen einpendeln wird. Bei einem Stillstand der Mittel von Bundes- und Länderseite wird es in den neuen Bundesländern den notwendigen Aufschwung und in den alten Bundesländern eine dringend notwendige Effizienzverbesserung im staatlichen Hochschulsystem nicht geben. Das ist im Westen bereits seit Jahren nichts Neues. Hoffen wir auf die Kompetenz der Fraktionen.
Danke.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-11:
Als nächster spricht der Abgeordnete Klaus Kirschner.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 12/3000 sowie die Unterrichtung auf Drucksache 12/3100 sollen gemäß § 95 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind damit allerdings auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. September 1992, um 8.30 Uhr ein; 8.30 Uhr, nicht wie sonst um 9 Uhr.
Bevor ich den letzten Satz sage: Herr Kollege Weng, bitte sehr.
Wolfgang Weng (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident, ich wollte mir nur den Hinweis erlauben, daß dies mit hoher Wahrscheinlichkeit die letzte Haushaltsberatung im Wasserwerk gewesen ist. Die zweite und dritte Lesung im November werden schon im Neubau sein. Das ist vielleicht einen Moment des Nachdenkens wert.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Ich bitte Sie also, beim Hinausgehen
({0})
diesen Hinweis des Kollegen Dr. Weng in Ihren Gedanken zu bewegen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-11:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst habe ich Ihnen noch zwei allgemeine Mitteilungen zu machen. Erstens. Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53a des Grundgesetzes scheiden der Kollege Dr. Hans-Jochen Vogel als ordentliches Mitglied und der frühere Kollege Harald Schäfer, Offenburg, als stellvertretendes Mitglied aus. Die Fraktion der SPD schlägt als neues ordentliches Mitglied den Kollegen Hans-Ulrich Klose und als neues stellvertretendes Mitglied Hans Gottfried Bernrath vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die genannten Kollegen gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes bestimmt.
Zweitens. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um den Antrag der Fraktion der SPD zur Reform des Gesundheitswesens - Drucksache 12/3226 - erweitert werden. Dieser soll zusammen mit Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 sowie den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})
- Drucksache 12/3209 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 12/3210 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
ZP Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Reform des Gesundheitswesens
- Drucksache 12/3226 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach der interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache bis 12.30 Uhr dauern. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Das Wort hat zunächst der Bundesminister für Gesundheit, Herr Seehofer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-11:
Als nächster spricht der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-11:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Dieter Thomae.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-11:
Als nächste spricht die Abgeordnete Dr. Ursula Fischer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-11:
Als nächster hat der Abgeordnete Wolfgang Lohmann das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-11:
Herr Lohmann, Ihre Redezeit ist beendet.
Wolfgang Lohmann (NA), 1992-09-11:
- letzter Satz! - kritischer mit den Gesundheitsangeboten umzugehen und sich nicht vor den Karren der Einkommensinteressen anderer spannen zu lassen.
Das Gesetz ist gut, und ich hoffe, daß es aus den parlamentarischen Beratungen, insgesamt gesehen, so herauskommen wird, wie wir es eingebracht haben.
({0})

Wolfgang Lohmann ({1}) Schönen Dank.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-11:
Nun hat der Kollege Dr. Bruno Menzel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-11:
Sie hätten noch eine Redezeit von vier Sekunden gehabt. Nun hat unsere Kollegin Gudrun Schaich-Walch das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-11:
Nun hat der Kollege Wolfgang Zöller das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Hans-Hinrich Knaape das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-11:
Nun hat die Kollegin Dr. Ursula Fischer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-11:
Frau Kollegin, würden Sie zum Schluß kommen, bitte.
Ursula Fischer (NA), 1992-09-11:
- ja - nur für die Amortisation des immer teurer werdenden Maschinenparks zu arbeiten. Da habe ich Hoffnung. Aber ich denke, daß solche Ideen im Moment keinerlei Zukunft haben. Wir werden uns weiter, selbstverständlich auch im Ausschuß, dafür einsetzen, das Gesundheits-Strukturgesetz, wie es vorliegt, durch entsprechende Anträge zu verbessern.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-11:
Als nächster hat der Kollege Dr. Hans-Joachim Sopart das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-11:
Nun hat der Kollege Horst Schmidbauer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner in dieser Debatte hat jetzt unser Kollege Dr. Martin Pfaff das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Herr Kollege Pfaff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jagoda?
Martin Pfaff (NA), 1992-09-11:
Selbstverständlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Bitte sehr.
Bernhard Jagoda (NA), 1992-09-11:
Herr Kollege Dr. Pfaff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Katalog der Regelleistungen das, was medizinisch notwendig ist, umfassend beschreibt, daß es nach dieser Definition keine Leistung gibt, die medizinisch
notwendig ist und nicht durch eine Regelleistung erbracht werden kann?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Pfaff?
Martin Pfaff (NA), 1992-09-11:
Ja, selbstverständlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Ich frage die Kolleginnen und Kollegen, ob weitere Fragen zu anderen Bereichen vorliegen. - Bitte, Herr Kollege Conradi.
Wolfgang Zöller (NA), 1992-09-11:
Herr Kollege Pfaff, Sie fordern jetzt die Organisationsreform sofort bei den Krankenversicherungen. Sie wissen aber doch, glaube ich, genau wie wir, daß es dazu bestimmter Daten bedarf, um den richtigen Strukturausgleich zum richtigen Moment vorzunehmen. Zu dem, wie Sie ihn fordern, darf ich Sie vielleicht zitieren. Sie fordern einen Grundlohn, Familienquoten sowie Alters- und Geschlechtsstrukturausgleich. Dieses Beispiel ist jetzt für die AOK durchgerechnet worden. Und siehe da, wenn wir diesem Beispiel folgen würden, käme es zu einem Ergebnis, bei dem der niedrigste Beitragssatz um 0,06 und der höchste um minus 0,02 Prozentpunkte verändert würden. Dann können doch die Ausgangsdaten nicht stimmen, daß ich so ein großes Werk angreife, um die zweite Stelle nach dem Komma zu verändern. Hier brauchen wir doch wesentlich fundierteres Datenmaterial.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Das war mehr eine Zwischenbemerkung des Kollegen Zöller, aber trotzdem, bitte sehr, Herr Kollege Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 1992-09-11:
Herr Zöller, es gibt Dinge, über die lohnt es sich zu streiten. Es gibt Dinge, für die muß man streiten. Aber bei diesen Berechnungen würde ich Ihnen schleunigst raten: Ändern Sie Ihre Berater! Wenn Sie keinen anderen finden, kommen Sie zu mir.
({0})
Diese Berechnungen sind absolut falsch. ({1})
Ich schicke Ihnen auch eine Monographie, wo wir für jede einzelne Kasse und Kassenart die Angaben finden: regional, bundesweit, intern, extern, Grundlohn, mit Versichertenquote - für die alten Länder wohlgemerkt -, Jakobs, Igels, Leber, Base und wen auch immer. Diese Ziffern sind grundsätzlich falsch. Ein bundesweiter Risikostrukturausgleich würde für fast 90 % der Versicherten die Beitragssatzunterschiede auf vier Zehntel eines Prozentpunktes reduzieren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Martin Pfaff (NA), 1992-09-11:
Dem Kollegen Zöller jederzeit, solange es nicht angerechnet wird.
Wolfgang Zöller (NA), 1992-09-11:
Herr Kollege Pfaff, sind Sie denn mit mir der Meinung, daß es, wenn die
AOK behauptet, ihre Berechnung sei richtig, während Sie behaupten, daß Ihre Berechnung richtig sei, erforderlich ist, daß wir alle Berechnungsstrukturen miteinander vergleichen, und zwar mit wirklich fundierten Zahlen? Da wir diese zur Zeit allerdings nicht haben, ist im Gesetz vorgeschrieben, daß wir erst nach Vorlage dieser Zahlen eine wirklich fundierte Entscheidung treffen können.
Martin Pfaff (NA), 1992-09-11:
Herr Kollege, dies ist eine vorgeschobene Behauptung. Die AOK-Berechnungen liegen nicht weit weg von unseren. Wenn Sie, Herr Bundesminister, für alle Elemente dieses Gesetzespakets bis zum letzten Komma die Berechnungen haben wollten, müßten Sie in der Tat noch vier bis fünf Jahre warten. Wo haben Sie denn die Berechnungen, wenn es um das Malussystem bei den Ärzten geht? Wo haben Sie denn die Berechnungen - wir haben sie in unserem Haus teilweise gemacht -, wie sich die Selbstbeteiligungen im Krankenhausbereich auswirken? Es tut mir leid. Ich streite ja gerne, aber in dem Punkt, das ist wirklich wahr, ist die Qualität der Information um etliche Quantensprünge besser als bei den anderen Gesetzeselementen, die eigentlich auf Intuition und Erkenntnis und nicht auf Quantifizierung beruhen. Das ist leider, leider die Wahrheit.
({0})
Herr Bundesminister, ich habe zwei wesentliche Strukturreformen angesprochen. Was den Krankenhausbereich betrifft, so ist der Lernfortschritt des Kollegen ja wirklich anzuerkennen, nicht nur weil er ihn getan hat, sondern weil er es eingesehen und eingestanden hat. Ich möchte das nicht zynisch, sondern wirklich positiv hier erwähnen, weil so wenige in diesem Haus in der Lage sind, einmal so etwas offen zu sagen.
Aber, wenn Sie das Krankenhaus reformieren wollen, Herr Bundesminister, warum ändern Sie dann nicht die grundsätzliche Arbeitsteilung zwischen ambulant und stationär, vor- und nachstationär?
({1})
Warum sehen Sie nicht teilstationäre Angebote vor? Ja, warum ändern Sie nicht die Zusammenarbeit mit den sozialen Diensten und ähnlichem? Das wären doch Reformen, die wirklich Zuzahlungen überflüssig machen würden.
Ein letztes zum Krankenhausbereich, Herr Bundesminister. Schon allein aus Gründen der Kollegialität und nicht nur aus der Kenntnis würde ich Ihnen doch herzlich raten, eine Härtefallregelung im Krankenhaus einzuführen. Es geht so nicht. Ich glaube, da wären wir uns alle einig.
Zu dem letzten Punkt, den diskussionswürdigen Strukturmaßnahmen. In dem Umfang, Herr Bundesminister, wie Sie im Krankenhausbereich bei der Steuerung der Angebotszahlen bei den Ärzten notwendige Veränderungen treffen, die längerfristig nicht nur die Finanzierbarkeit, sondern auch die Qualität der Versorgung unseres Gesundheitswesens nachhaltig verbessern sollen, und in dem Umfang, wie Sie in einen offenen und ehrlichen Dialog mit uns eintreten wollen, werden Sie in uns ernsthafte Gesprächspartner finden. Aber dafür ist eine noch
größere Beweglichkeit erforderlich, als wir sie selbst
bei Bundesminister Seehofer bisher erleben durften.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Kollege Schmieder, Sie können nicht mehr dazu kommen; denn Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich muß Sie leider unterbrechen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den natürlich völlig unzulässigen Zwischenrufen von der Regierungsbank, die etwa so hießen: Was, ohne Manuskript? Ich will dazu einmal vorlesen, was in § 33 unserer Geschäftsordnung steht:
Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.
Dies war ein klasischer Fall der Geschäftsordnung.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/3209 und 12/3210 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und außerdem an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft vorgeschlagen.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3226 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Der Haushaltsausschuß soll den Antrag zur Mitberatung erhalten.
Gibt es dazu noch andere Vorschläge? - Das sehe ich nicht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen
- Drucksache 12/3211 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({2})
- Drucksache 12/3008 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsauschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache.
({4})


Vizepräsident Helmuth Becker
- Ich möchte gerne dem ersten Redner das Wort erteilen, sobald wir hier dafür die nötige Ruhe hergestellt haben. - Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, unserem Kollegen Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Reimann?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-09-11:
Bitte sehr.
Manfred Reimann (NA), 1992-09-11:
Herr Minister, seit Jahren diskutieren wir das von Ihnen angesprochene Problem - in den Ausschüssen, am Rednerpult hier - aus der Sicht der Sozialdemokraten. Warum haben Sie eigentlich in den vergangenen Jahren nicht dazu beigetragen, daß das, was Sie jetzt sagen, durch die Regierung realisiert wird?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Meine Damen und Herren, als nächstem Redner erteile ich jetzt unserem Kollegen Adolf Ostertag das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Dr. Gisela Babel.