Jürgen Koppelin (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

hatte in dem bisherigen Verlauf der Debatte streckenweise den Eindruck, ich würde mich auf einem Lyrikkongress befinden.

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Ich bin der Kollegin Sibylle Pfeiffer insofern sehr dankbar, dass sie endlich konkret geworden ist. Es war eine
ausgesprochen gute Rede, der auch meine Fraktion Beifall gespendet hat. Gratulation, liebe Kollegin!

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Die Kollegin hat sich mit dem Thema, nämlich mit
den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf
die Entwicklungsländer, beschäftigt und hat sich konkret
dazu geäußert. Bis dato hatte ich darüber - auch von der
Ministerin - nur sehr wenig gehört.

Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Der UN-Generalsekretär hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, keine Ausgaben für Entwicklungshilfe wegen der
Finanzkrise zu kürzen. Diese Auffassung teilen wir. Ich
denke, wir sind uns alle einig, dass wir das nicht tun
wollen, auch wenn bei uns die Mittel knapper geworden
sind.

Im Zusammenhang mit dem 100-Millionen-EuroPaket für die Weltbank darf ich aber daran erinnern,
dass wir für dieses Geld Schulden machen müssen. Wir
haben es nicht irgendwo liegen und geben es einfach der
Weltbank, sondern wir nehmen dafür Schulden auf und
belasten somit unseren Haushalt.

Beim Stichwort Haushalt möchte ich eine Bemerkung
machen. Frau Ministerin, mir muss jemand einmal erklären, warum die 100 Millionen Euro nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus einem Sonderfonds, der jetzt
gebildet wird, kommen. Früher, als Rot-Grün die Regierung stellte, haben Sie das Schattenhaushalte genannt,
die abgeschafft werden müssten. Jetzt schaffen Sie selbst
solche Schattenhaushalte, in denen Sie diese 100 Millionen Euro verstecken. Es wäre besser, dieses Geld ordnungsgemäß in den Haushalt einzustellen und sich dazu
zu bekennen, anstatt es in einen Schattenhaushalt zu stecken.

Die 100 Millionen Euro haben eine Geschichte. Die
Bundeskanzlerin hat dieses Geld einmal auf einem G-8Gipfel zugesagt. Wir als Haushälter haben dann hinterfragt, was die Weltbank mit diesem Geld macht. Das Ergebnis war, dass uns das keiner aus der Bundesregierung
erklären konnte; die Ministerin wird sich noch an die
Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss erinnern.
Wir, die Mitglieder des Haushaltsausschusses - und
zwar die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU,

SPD und FDP, aber auch die Grünen -, haben in den Beratungen zum Haushalt 2008 diese 100 Millionen Euro
abgelehnt; sie sind auch später nicht hineingekommen.
Im Zuge der Krise will man nun das damals abgegebene
Versprechen einlösen und die 100 Millionen Euro bereitstellen. Dieses Geld findet sich plötzlich in einem Schattenhaushalt wieder. Das ist unehrlich. Wie gesagt: Für
diese 100 Millionen Euro, die die Bundesregierung der
Weltbank plötzlich wieder zugesagt hat, müssen wir
Schulden aufnehmen. Das sage ich, damit alle wissen,
worum es geht.

Frau Ministerin, bei der Debatte kommt mir folgende
Unterscheidung ein bisschen zu kurz: Wie ist die Situation aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in Afrika, und wie ist sie in Asien? Man sollte nicht alle Länder in einen Topf werfen. Ich sehe, dass Länder in
Südostasien durchaus besser mit dieser Krise fertig werden. Das ist auch klar; denn sie haben ihre große Finanzkrise schon gehabt, haben entsprechende Erfahrung gesammelt und ihre Lehren daraus gezogen. Wir könnten
vielleicht sogar von diesen Ländern lernen. In Afrika
sieht die Situation wieder ganz anders aus, weil die Banken dort international nicht so stark verflochten sind und
daher von dieser Krise nicht so viel zu spüren bekommen. Man muss sich also die einzelnen Länder und die
einzelnen Kontinente wie Afrika anschauen, bevor man
sagt, dass man etwas pauschal für alle macht. Ich bin für
eine differenzierte Betrachtung.

Ich hoffe und erwarte, dass wir noch mehr Informationen darüber bekommen, ob es vonseiten der Regierungen dieser Länder eine Kapitalflucht nach dem Motto
„Bringen wir unser Geld in Sicherheit!“ gibt. Damit
müssten wir uns allerdings ebenfalls beschäftigen. Wenn
wir über die Krise und die Folgen für die Entwicklungsländer sprechen, müssen wir auch darüber reden, wie die
Abhängigkeit von ausländischen Finanzierungen ist und
wie hoch die Devisenreserven sind. Es gibt durchaus
Staaten in Asien, die hohe Devisenreserven haben. Man
sollte berücksichtigen, welche Folgen die Krise für die
dortige Währungspolitik hat. Außerdem sollte man die
einzelnen Länder nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beurteilen.

Ich sehe den Kollegen von der Linken im Moment
nicht, der vorhin gesprochen hat.

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- Das ist okay. - Sein Beitrag über Bolivien war so daneben, dass ich den Eindruck hatte, er hat von diesem Land
null Ahnung. Ansonsten hätte er sich nicht hier hinstellen und einen solchen Unsinn verbreiten können. Das
möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen.

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Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir uns
mit diesem Thema sowohl im entsprechenden Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss beschäftigen
müssen. Ich sage Ihnen allerdings: So pauschal, wie das
hier heute abgehandelt worden ist, sollten wir dieses
Thema nicht behandeln. Kollege Ruck, vielleicht informieren Sie sich noch einmal bei Ihrer Kollegin Sibylle
Pfeiffer, die in ihrem Beitrag mehr Kenntnis gezeigt hat
als Sie.

Herzlichen Dank.

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