Antje Tillmann (NA), 2009-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Feierlichkeiten zum 60-jährigen Geburtstag unserer Republik sind noch nicht lange her. Viele Menschen haben
die Gelegenheit genutzt, sich noch einmal mit den Texten unserer Verfassung zu befassen. Auch wir Abgeordnete haben in zahlreichen Veranstaltungen die Verfassungstexte noch einmal auf uns wirken lassen und dabei
erneut festgestellt, dass die Grundrechtsartikel auch in
ihrer Formulierung eingängig und überzeugend sind.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Mit diesen
einfach anmutenden Worten in Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes stellt es klar: Nicht der Staat, nicht politisches
Gezänk und nicht bestimmte gesellschaftliche Gruppen
sind das Maß der Dinge. Es ist der Mensch, der im Mittelpunkt unserer Verfassung steht. In den folgenden
Artikeln geht es ebenfalls um den Menschen, Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit.

Ja, ich teile die Auffassung, dass auch die Klarheit der
Worte und die Ästhetik in der Formulierung einen Wert
unserer Verfassung ausmachen. Ja, es ist ebenfalls richtig, dass es uns nicht mit jedem Satz in der Finanzverfassung gelungen ist, diese Ästhetik in den Teil des Grundgesetzes hinüberzuretten, der die Finanzbeziehungen
darstellt. Das ist übrigens den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes in dem damaligen Teil der Finanzverfassung ebenfalls nicht gelungen. Aber der Geist der ersten Artikel unserer Verfassung ist ganz eindeutig auch
Grundlage der Finanzverfassung.

Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit, darum geht es, wenn wir heute eine Schuldenbegrenzung
einführen und die entsprechenden Artikel ändern. Es
geht um Gerechtigkeit, weil Schuldenbegrenzung Generationengerechtigkeit bedeutet. Das derzeitige Ausmaß
der Verschuldung - auch ohne die Schulden aus der aktuellen Wirtschaftskrise - stellt eine schwere Last für zukünftige Generationen dar. Der geltende Art. 115 des
Grundgesetzes, der eine Kreditaufnahme für Investitionen und zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorsieht, hat nicht die erforderlichen Grenzen gesetzt. Es wurden eben nicht nur
Schulden aufgenommen, die einen gleichen Gegenwert
in Investitionen hatten, wie es die Verfassung eigentlich
vorsieht. Dadurch sind die Zinslasten der öffentlichen
Haushalte - Bund, Länder und Gemeinden - auf circa
70 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen. Ständig steigende Zinslasten sind aber eine schwere Hypothek für
unsere Kinder, insbesondere deshalb, weil wir aufgrund
des demografischen Wandels und der damit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten für Renten, Pensionen
und Gesundheitsleistungen eigentlich sogar Rückstellungen bilden müssten. Zinszahlungen statt Zukunftsinvestitionen sind die Folge. Die Zinszahlungen belasten uns
zurzeit noch mehr als die Schuldenstandsquote.

Auch diejenigen, die sich zurzeit Sorgen um Bildung
und Kultur machen, werden wohl zugeben, dass es hundert Prozent sinnvoller wäre, diese Zinsmilliarden in
Köpfe und Kulturgüter zu investieren, als sie ohne Gegenleistung hinauszuwerfen. Lieber Kollege Wissing,
ich habe Ihrer Rede zugehört und kann viele Punkte unterschreiben. Ich finde es aber schwierig, Ihre Reaktion
nachzuvollziehen, der geplanten Änderung der Verfassung zur Begrenzung der Verschuldung nicht zuzustimmen. Es war von Anfang an nicht geplant, den Länderfinanzausgleich zu öffnen, sondern die Schuldensituation
zu verbessern. Das tun wir mit dem heutigen Gesetz.
Deshalb wundere ich mich, dass Sie heute, obwohl Sie
das in der Föderalismusreform noch mitgetragen haben,
dem nicht zustimmen wollen.

Schuldenbegrenzung ist kein Selbstzweck. Wir wollen dadurch Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Bildung, Familie und Kultur und
vielleicht auch für künftige Wirtschaftskrisen schaffen.
Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig,
insbesondere in einer Zeit, in der die Neuverschuldung
ein unvorstellbares Ausmaß hat. Wir müssen den Men24860
schen heute sagen, wie wir diese Schulden in Zukunft
tilgen wollen.

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In den letzten Tagen wurden viele Briefe verschickt.
Viele haben uns aufgerufen, der Schuldenbegrenzung
nicht zuzustimmen. Diesen Skeptikern stehen aber Sachverständige gegenüber, die seit Jahren mit uns an der
Schuldenbremse gearbeitet haben. Der Bundesrechnungshof wie auch der Sachverständigenrat halten es für
geboten, dass sich Bund und Länder auf stringente Regeln einigen, um die Staatsverschuldung nachhaltig zu
begrenzen und stabilitätskonforme Haushalte aufzustellen. Auch die überwiegende Mehrzahl der Sachverständigen in der Anhörung teilte im Grundsatz die Meinung,
eine Schuldenbegrenzung sei zwingend erforderlich. Es
handelt sich dabei aber um eine Begrenzung, die uns
eben nicht handlungsunfähig macht. Auch der derzeitigen wirtschaftlichen Situation hätten wir mit der nun zu
beschließenden Schuldenbremse begegnen können. Wir
werden auch künftig in konjunkturell schlechten Zeiten
Spielräume behalten, allerdings müssen wir in wirtschaftlich besseren Zeiten mehr als bisher gegensteuern
und zusätzliche Steuereinnahmen zur Tilgung der in der
Krise aufgenommenen Schulden aufwenden.

Neben der Gerechtigkeit spielt auch Solidarität eine
noch größere Rolle in unserer Finanzverfassung als bisher. Hilfen in einer Gesamtsumme von 800 Millionen
Euro jährlich im Zeitraum 2011 bis 2019 zusätzlich zum
Länderfinanzausgleich zur Verfügung zu stellen, ist
Bund und Geberländern nicht leichtgefallen. Diese Mittel sind aber notwendig, um alle Länder mit ins Boot zu
holen. Es war uns wichtig, niemanden mit seinen Schuldenproblemen alleine zu lassen. Die Bereitschaft zur
Zahlung war aber ganz eng an eine strenge Schuldenbegrenzung gebunden, weil die Geberländer ihren Bürgerinnen und Bürgern natürlich erklären müssen, warum
sie sich freiwillig bereit erklären, über den Länderfinanzausgleich hinaus zusätzliche Mittel aus eigenen
Steuergeldern anderen zur Verfügung zu stellen. Machen
wir es diesen Ländern nicht noch schwerer. Wer jetzt bestrebt ist, diese Begrenzung aufzuweichen, muss wissen,
dass damit auch andere Vereinbarungen hinfällig würden.

Der dritte Bereich umfasst die Chancengleichheit.
Die Regeln werden zu unterschiedlichen Zeiten in Kraft
treten. Wir wissen natürlich, dass nicht alle in diesem
Land zur gleichen Zeit den neuen Regeln Rechnung tragen können. Einige halten die Schuldenbegrenzung für
zu ambitioniert, andere wiederum behaupten, das Inkrafttreten der Schuldenbegrenzung wäre zu spät. Beides
stimmt nicht. Die neuen Schuldenbegrenzungsregeln
sind grundsätzlich erstmals für das Jahr 2011 anzuwenden, und zwar für den Bundeshaushalt mit der Maßgabe,
dass das strukturelle Defizit - nur darum geht es bei diesem Punkt - ab dem Jahr 2011 in gleichmäßigen Schritten zurückgeführt werden soll, und ab dem Jahr 2016 nur
noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP gemacht werden dürfen. Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass Generationen von Politikern Schulden gemacht
hätten und wir nun eine Generation zwingen würden,
diese Situation auszubaden.

({1})

Es geht - leider - noch gar nicht um Schuldenrückführung, es geht ganz im Gegenteil nur darum, dass wir
künftig nicht weiter den Weg der Neuverschuldung gehen und dass wir die künftigen Generationen nicht zusätzlich mit neuen Schulden belasten.

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Die Länder, die Unterstützung erhalten, müssen ebenfalls 2011 anfangen zu konsolidieren. Die Gewährung der
Hilfen setzt einen vollständigen Abbau des Defizits voraus. Die Abbauschritte, die Hilfen, die Finanzierungsdefizite und die Überwachung durch den Stabilitätsrat haben
wir im Begleitgesetz geregelt. Mit der letzten Gruppe, den
Geberländern, haben wir das Ziel der gemeinsamen
Schuldenbegrenzung festgeschrieben, aber wir haben
nicht zu stark in die Haushaltskompetenzen eingegriffen.
Wir haben nämlich zugelassen, dass die Geberländer bis
2019 von der Schuldenbegrenzung abweichen, aber im
Haushalt 2020 sicherstellen müssen, dass kein strukturelles Defizit mehr vorhanden ist. Wir alle wissen, dass
einige Länder das schneller schaffen werden. Sie haben
in ihre Landesverfassungen schon ambitioniertere Regelungen aufgenommen. Wir wissen aber auch, dass andere Länder diese Zeit brauchen werden. Das ist aus unserer Sicht nicht schlimm, weil wir wichtig finden, dass
wir den Weg weg von immer weiterer Verschuldung einschlagen. Das werden wir, so hoffe ich, heute tun.

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Was die Solidarität betrifft, so haben wir die Kommunen nicht vergessen. Mit den neuen Schuldenregeln
lassen wir es bei einem grundsätzlichen Neuverschuldungsverbot zu, dass in Notlagen mit Krediten gegengesteuert werden darf.

Diese Möglichkeit wird es künftig über den
Art. 104 b Grundgesetz auch in den Bereichen geben, in
denen der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hat.
Der Bund darf also in der Krise Ländern und Kommunen
mit Finanzhilfen zur Seite stehen. So gibt es jetzt zusätzliche Sicherheit für die 10 Milliarden Euro aus dem
kommunalen Investitionsprogramm. Diskussionen über
die Frage: „Dürfen Schultoiletten oder müssen Schuldächer saniert werden?“ gehören damit der Vergangenheit an.

Auch bei den Verwaltungsthemen spielen Menschenwürde und Gerechtigkeit eine große Rolle. Hätten die
Mütter und Väter unseres Grundgesetzes die Möglichkeiten der IT gekannt, sie hätten es als ein Grundrecht in
unsere Verfassung geschrieben, dass IT-Sicherheit für
die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist. Wir
holen das jetzt nach, indem wir den Bund für die Sicherheit in diesen Systemen verantwortlich machen. Wir
werden das in der Verfassung verankern.
Auch die Steigerung der Effizienz und der Effektivität
des Steuervollzugs dient der Gerechtigkeit. Denn nur
wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben,
dass alle gerecht zur Finanzierung des Staates herangezogen werden, stehen sie dem System wohlwollend gegenüber. Ich gebe zu, an dem Punkt werden wir auch
nach FöKo II noch etwas zu tun haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in
unserem Land sind wegen der zusätzlichen Kredite, die
wir in dieser Krise aufnehmen, unsicher. Erstmals ist die
Verschuldung für die Bürgerinnen und Bürger ein
Thema. Laut einer Forsa-Umfrage sind 68 Prozent der
Bundesbürger dagegen, dass der Staat weitere Schulden
macht. Deshalb sind wir es den Menschen nicht nur
schuldig, die aktuelle Krise zu meistern, sondern auch,
langfristige Lösungen anzubieten. Wir haben heute die
Chance, Verantwortung für die Folgen unseres Tuns in
der Krise auch über den aktuellen Tag hinaus zu übernehmen und die Schuldenbegrenzung in unserer Verfassung zu verankern.

Ich bitte Sie, das mit uns gemeinsam zu tun.

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