Bredehorn (NA), 1984-05-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Seefischereigesetzes folgt die Bundesregierung dem Abschluß der EG-Fischereiverhandlungen und trägt damit zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik bei. Im wesentlichen regelt das Gesetz rechtliche
Fragen und Zuständigkeiten. Die Höhe der EGFangquoten, um die sich mein Kollege Ertl in jahrelangen Verhandlungen zäh bemüht hat, bleibt davon unberührt.
Die deutsche Hochseefischerei beschäftigt allein 2 000 Menschen. Die Flotte selbst ist auf 25 Schiffe zusammengeschrumpft. Nur noch ganze 635 Kutter und Küstenfischereiboote sind im Betrieb; ein schrumpfender Wirtschaftszweig also. Doch mit insgesamt 28 000 Beschäftigten - das sind Personen, die in der Fischverarbeitung, im Handel, in den dazugehörigen Ausrüstungsbetrieben usw. arbeiten - ist dieser Wirtschaftszweig außerordentlich wichtig für unsere Küstenregion.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß wir an der Küste leider eine Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, die weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Dies ist auch der Grund dafür, daß wir als Bundesparlamentarier an Fischereiproblemen nicht achtlos vorbeigehen dürfen, gerade weil sie regional von so hoher Bedeutung sind. Selbst wenn die traditionelle Freiheit des Fischfangs durch die gemeinsame Fischereipolitik ein Ende gefunden hat oder vielmehr durch Fangquoten reglementiert wurde, erscheint es mir jetzt wichtig, daß innerhalb der vorgegebenen EG-Regelungen den Fischereiunternehmen größtmögliche wirtschaftliche Planungsfreiheit überlassen bleibt.
Deshalb plädieren wir Liberale auch für eine sachlich notwendige Kontrolle und für einen möglichst niedrigen Verwaltungsaufwand. Natürlich bedeutet das Zusammenspiel zwischen EG, Bund und Ländern bei detaillierten Verwaltungsmaßnahmen immer einen gewissen Verwaltungsaufwand. Wenn allerdings die Zahlen stimmen, die mir von der Fischereiwirtschaft zur Verfügung gestellt wurden, daß für die genannten 635 Kutter und Küstenfischer über 1000 Kontrolleure - man höre und staune! - tätig sind, finde ich ein solches Verhältnis nicht mehr angemessen. Draußen munkelt man schon, daß die Vielzahl von Kontrolleuren direkt mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Verbindung stehe. Man befürchtet, daß der Unmut der Kutterbesatzungen darüber eher zu einem Abschotten bei den Kontrollen als zu einer Mithilfe führen wird. Hier, meine ich, ist es dringend erforderlich, daß der Gesetzgeber einen Schlußstrich unter zu viel Kontrolle und Verwaltungsaufwand setzt.
Meine Damen und Herren, in dem uns vorliegenden Gesetzentwurf wird auch die Höhe des möglichen Bußgeldes bei Ordnungswidrigkeiten angesprochen. Wir haben uns in den Beratungen des Ernährungsausschusses dafür stark gemacht, daß diese Geldbußen von den zunächst vorgesehenen 50 000 DM auf 150 000 DM erhöht werden - und das sowohl im Hinblick auf ökologische Schäden als auch im Hinblick auf Verstöße gegen die Fischereiregelung.
Frau Kollegin Blunck, wenn Sie hier sagen, die 150 000 DM müsse man zum Fang in Beziehung setzen, und das sei dann alles gar nicht so schlimm, dann muß ich dagegenstellen, daß in diesem Bereich auch der Fang eingezogen wird. Das ist also
etwas anderes, als wenn Sie einen Ölverschmutzer haben.
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- Eben. Nur wenn jemand überführt wird, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, wird der Fang eingezogen. Ganz klar.
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In dem uns vorliegenden Gesetzentwurf hat die vorgesehene Kontrollregelung - ich habe hier auf die Probleme hingewiesen - sicher einige Schwachstellen. Trotzdem wird die FDP dem Seefischereigesetz ihre Zustimmung geben.
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