Gitta Connemann (NA), 2011-12-01:
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Nach diesem

Grundsatz handelte die EU und beschloss im September
2008 die EG-Verordnung zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen Fischerei, IUUVerordnung. Dieser folgte ein Jahr später die EG-Verordnung zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung, Kontrollverordnung.

Die illegale Fischerei ist eine der größten Gefahren
für die lebenden aquatischen Ressourcen. Sie untergräbt
die Grundlage der gemeinsamen Fischereipolitik und
alle internationalen Bemühungen um einen verantwortungsbewussteren Umgang mit den Weltmeeren. Sie bedroht die biologische Vielfalt der Meere, und sie nimmt
zu - an Ausmaß, aber auch an Spielarten.

Wer illegal handeln will, ist kreativ und dreist. Große
Fahrzeuge fangen unter irgendeiner Drittweltflagge jenseits von Quoten und Bewirtschaftungssystemen, die
Fänge werden verarbeitet und dann in die EU verkauft.
Umladungen auf See entziehen sich jeglicher Kontrolle
und sind vor so mancher Küste gängige Praxis, um die
unrechtmäßige Herkunft der Fänge zu verschleiern. Bei
Fischereierzeugnissen, die von Fahrzeugen aus Drittländern gefangen und in die EU eingeführt werden, war
bislang keine ausreichende Kontrolle gewährleistet.

Die bisherigen Regelungen konnten nicht alle Aspekte dieses Phänomens erfassen. Als weltweit größter
Markt für Fischereierzeugnisse und Importeur musste
die EU reagieren und neue Vorschriften erlassen. Dies
erfolgte in Gestalt der IUU- und der Kontrollverordnungen.

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden diese Verordnungen in
nationales Recht umgesetzt - und zwar fristgerecht.
Denn die EU hatte den Mitgliedstaaten eine Frist bis
zum 31. Dezember 2011 gesetzt.
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Für die
CDU/CSU-Fraktion steht fest: Illegale Fischerei muss
verfolgt, bekämpft und bestraft werden. Schwarzen
Schafen muss das Handwerk gelegt werden. Denn sie
gefährden die Nachhaltigkeit unserer Fischbestände,
und sie verschaffen sich auf verwerfliche Weise einen
Vorteil gegenüber unseren deutschen Fischern. Diese
zeichnen sich durch besondere Rechtstreue aus und handeln weltweit vorbildlich. Dies zeigen schon die Zahlen.
Denn faktisch hat es bei uns keine nennenswerten Verstöße gegeben. In Nord- und Ostsee wurden kaum
schwere Zuwiderhandlungen gegen das Fischereirecht
festgestellt. In den Jahren 2009 und 2010 wurde in nur
fünf Fällen die Schwelle zum schweren Verstoß überschritten.

Die Kontrollverordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem, ein Punktesystem für schwere
Verstöße gegen Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einzuführen. Dies gilt sowohl für die Inhaber
einer Fanglizenz als auch für Kapitäne von Fischereifahrzeugen. Es werden insgesamt zwölf schwere Verstöße aufgelistet, für die eine Punktzahl zwischen 3 und
7 Punkten vorzusehen ist. Allerdings enthält das EURecht keine genauere Definition der schweren Verstöße.
Dies ist Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat inzwischen entsprechende Definitionen für die zwölf schweren Verstöße
erarbeitet. Diese sollen jetzt mit den Bundesländern abgestimmt werden, um ein möglichst einheitliches Vorgehen der deutschen Kontrollbehörden sicherzustellen.
Nach Abstimmung mit den Ländern sollen die Definitionen im Wege von internen Verwaltungsvorschriften festgelegt werden. Hierbei wird es Schwellenwerte geben,
um Bagatellfälle von vornherein vom Punktesystem auszuschließen.

Bei der Anhörung, die der Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 28. September 2011 zu dieser Gesetzesnovelle durchführte, lag dieser Entwurf einer Seefischereibußgeldverordnung noch
nicht vor. Es war nicht zu erkennen, ob und wie Bagatellen geahndet werden sollten. Die geplante Bußgeldhöhe
von 200 000 Euro machte da besondere Angst ebenso
wie die neuen Strafvorschriften - und dies alles neben
dem angedrohten Entzug des Kapitänspatentes.

Auch dies führte dazu, dass die Sachverständigen den
Gesetzentwurf nahezu unisono kritisierten. Fast alle sahen die Gefahr, dass der Begriff IUU-Fischerei in seinem internationalen Verständnis auf eine geregelte und
meldende Fischerei übertragen und damit über das Ziel
hinausgeschossen werden würde. Es wurde moniert,
dass der Gesetzentwurf über die Vorgaben des EURechts hinausgehen würde.

Gerade das wäre aber mit uns, der CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen gewesen. Denn wir wollen EU-Vorgaben nur eins zu eins in deutsches Recht umsetzen. Unser Anliegen war und ist es, die EU-Vorgaben national
so umzusetzen, dass Wettbewerbsverzerrungen für unsere heimischen Fischer vermieden werden.


Deshalb haben wir die Kritik der Sachverständigen
auch sehr ernst genommen. Wir haben uns die erforderliche Zeit genommen, um in den Beratungen der letzten
Wochen wirksame Veränderungen an dem Gesetzentwurf einzubringen. Insoweit richte ich stellvertretend
meinen Dank für die sehr konstruktive und intensive Zusammenarbeit insbesondere mit dem Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
an den Leiter des Referates für Seefischereimanagement
und -kontrolle, Herrn Walter Dübner. Dank des großen
Engagements aller Beteiligten liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor, mit dem wir der IUU-Fischerei wirksam entgegentreten können und der gleichzeitig die besonderen
Vorleistungen unserer heimischen Fischer berücksichtigt.

Dort gab es zum Beispiel spezielle Hinweise wie die
Forderung nach einer Ausnahme von der Wiegeverpflichtung vor jeder Anlandung. Für unquotierte Arten
macht sie keinen Sinn und schafft nur Bürokratie und
Kosten. Die Krabbenfischerei müsste eine Waage anschaffen, warten und den Fang, der ohnehin direkt nach
der Anlandung gesiebt und gewogen wird, vor dem
Transport zur Siebstelle noch zeitaufwändig wiegen.
Deshalb haben wir darauf bestanden, dass in der Verwaltungsverordnung zu diesem Gesetz Ausnahmen von
Wiegeverpflichtungen ermöglicht werden, soweit dies
mit dem Fischereirecht der Europäischen Union vereinbar ist.

Wir haben uns für die Einführung praktikabler Bagatellgrenzen eingesetzt. So wurde einer Forderung fast aller Sachverständigen Rechnung getragen. Damit wird
die Verhältnismäßigkeit bei geringfügigen Verstößen gewahrt. Und so konnten wir verhindern, dass unsere
Fischer kriminalisiert werden. Wenn eine einzelne
Scholle einem Dorschfischer in der Ostsee ins Netz geht,
zieht dies keine Konsequenzen nach sich. Vorgesehen ist,
dass ein schwerer Verstoß erst dann vorliegt, wenn die
zulässige Beifangmenge um mehr als 1 Tonne bei einem
Gesamtfang von 5 Tonnen überschritten wird.

Zur Verhältnismäßigkeit gehörte es übrigens auch,
den Bußgeldrahmen von 200 000 Euro auf 100 000 Euro
zu senken.

Auf der anderen Seite mussten wir aber nach intensiver Prüfung auch feststellen, dass manche Kritik nicht
griff. So wurde die Einführung einer Strafvorschrift
durch den Gesetzentwurf scharf angegriffen. Die Sachverständigen rügten, dass der Gesetzgeber von der alternativen Möglichkeit der Verhängung von Verwaltungssanktionen keinen Gebrauch gemacht habe.

Tatsächlich schreibt Art. 44 Kontrollverordnung vor,
dass ein schwerer Verstoß mit administrativen Sanktionen oder alternativ mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden muss. Das deutsche Recht kennt aber
keine Verwaltungssanktionen. Diese wären nach Auffassung des Bundesjustizministeriums auch nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar, da eine Sanktion nur nach dem
Schuldprinzip festgelegt werden könne und nicht nach
der Höhe des wirtschaftlichen Wertes eines Verstoßes.
Insoweit bleibt laut Ministerium für Deutschland nur die
Möglichkeit, von der Alternative der Strafvorschriften
Gebrauch zu machen. Die geforderte Streichung des
§ 19 des Gesetzentwurfs kam damit nicht in Betracht.

Einen großen Raum nahm die Diskussion um den Entzug des Kapitänspatentes bei schweren Verstößen ein auch nach der Anhörung. Um unbillige Härten für den
Kapitän in jedem Fall zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf ein stufenweises System vor: Beim erstmaligen Erreichen von 18 Punkten wird das Patent zwei Monate
ausgesetzt, beim zweiten Mal vier Monate, beim dritten
Mal acht Monate, beim vierten Mal ein Jahr. Erst wenn
der Kapitän zum fünften Mal die Höchstpunktzahl erreicht, wird ihm das Patent ganz entzogen.

Für uns in der CDU/CSU-Fraktion kam es dabei auf
Folgendes an: Dem Kapitän muss in diesem Fall die
Möglichkeit bleiben, eine gleichwertige alternative seemännische Tätigkeit aufzunehmen und seine Existenzgrundlage nicht vollständig zu verlieren. Die Festschreibung im Gesetz ist gelungen. Ein Befähigungszeugnis
für ein Patent für Handelsschiffe ist zu erteilen. Jetzt ist
sicherzustellen, dass auch die organisatorischen Voraussetzungen, zum Beispiel in Gestalt entsprechender
Ausbildungsmodule, vorhanden sind. Dies haben wir in
einem Entschließungsantrag als Forderung an die Bundesregierung formuliert.

In diesem Entschließungsantrag fordern wir auch,
dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine
schnelle Umsetzung der Verordnungen in allen Mitgliedstaaten, insbesondere in denen mit bedeutender Fischereiwirtschaft, einsetzt und uns darüber in einem Jahr einen Bericht vorlegt.

Denn wie sieht es derzeit bei unseren europäischen
Nachbarn wie zum Beispiel den Niederlanden und Dänemark aus? Die Niederlande haben die Verordnungen
bislang noch nicht umgesetzt. Dort ist dies allerdings
schneller als bei uns möglich, da die Umsetzung nicht
per Gesetz mit Parlamentsbeteiligung erfolgen muss. In
Dänemark soll das nationale Fischereigesetz zur Umsetzung der Verordnungen geändert werden. Auch dort liegt
noch kein Gesetzentwurf vor. Beide Länder riskieren damit ein Vertragsverletzungsverfahren der EU - anders
als Deutschland. Wir setzen mit der heutigen Entscheidung die Verordnungen fristgerecht um.

Unser Augenmerk liegt nun darauf, Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Markt zu vermeiden. Diese
könnten eintreten, da andere EU-Mitgliedstaaten die europäischen Vorgaben später als wir umsetzen. Deshalb
soll der Bericht der Bundesregierung im kommenden
Jahr auch Angaben dazu enthalten, in welchen Punkten
es in anderen Mitgliedstaaten relevante Abweichungen
zur deutschen Gesetzgebung gibt. Dies gibt uns dann
- soweit erforderlich - die Möglichkeit zur Nachjustierung. Wir werden dies sehr genau beobachten. Getreu
dem Motto: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“