Werner (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte wieder zum Thema zurückführen. Ich meine, daß die bisherigen Mißfallens- oder auch Beifallskundgebungen dem Thema, um das es sich handelt, wohl nicht ganz angemessen waren.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die sogenannte Notlagenindikation des § 218 aus den Regelleistungen der Pflichtkrankenversicherung nach § 200f der Reichsversicherungsordnung herausgenommen werden. Das Fünfte Strafrechtsreformgesetz, das Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz, von 1975 hatte den Krankenkassen die Übernahme der Kosten für jeden Schwangerschaftsabbruch auferlegt. Es leistete damit dem weitverbreiteten Mißverständnis: was nicht verboten sei, sei erlaubt, und was finanziert werde, sei ja Rechtens, in verhängnisvoller Weise Vorschub.
Dieses Finanzierungsgesetz steht nicht im Einklang mit der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes,
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wonach der Staat das Recht auf Leben aktiv wahren und die rechtliche Mißbilligung einer jeden Tötungshandlung stets und überall ausdrücken müsse.
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Nach der Notlagenindikation wurden 1982 zirka 77 %, 1983 sogar 80 % der gemeldeten Abtreibungen durchgeführt. Zumindest für diese Indikation werden die Gelder der Krankenkassen zweck- und sachfremd verwendet.
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Die Krankenkasse ist eine Solidar- und Zweckgemeinschaft mit dem Ziel der Wiederherstellung von
Gesundheit, der Vorbeugung gegen Krankheit und der Rettung von Leben.
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Abtreibung, verehrte Frau Kollegin, ist nicht Rettung von Leben,
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nicht Wiederherstellung von Gesundheit oder Vorbeugung gegen Krankheit. Sie ist das Gegenteil. Sie tötet wehrlosestes Leben, und sie gefährdet in hohem Maße die Gesundheit der Schwangeren. Deswegen, verehrter Herr Kollege Kirschner, muß ich den Vergleich ablehnen, den Sie gezogen haben zwischen Abtreibung und Geburtshilfe, und zwar selbst dann, falls Sie das nur in versicherungsrechtlicher Hinsicht getan haben sollten.
Die Mitwirkung an Tötungshandlungen und Gesundheitsgefährdungen darf einem Zweckversicherten in keinem Falle zugemutet werden. Die Krankenversicherung darf nicht durch ein von einer Minderheit wie auch immer gefordertes Versicherungsrisiko Abtreibung in eine Versicherung zur Finanzierung von Tötungen umgewandelt werden. Das war im übrigen die Meinung der CDU/ CSU während ihrer Oppositionszeit. Ich erinnere an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Müller ({5}), der 1974 erklärt hat:
Die Erhaltung des Lebens hat Vorrang und nicht die versicherungstechnische Begünstigung der Tötung des Lebens.
Und weiter sagte er damals - ich zitiere -:
Wenn sich also sämtliche Spitzenverbände der Krankenkassen wiederholt klar gegen die Übernahme der Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs in anderen als in Krankheitsfällen ausgesprochen haben, weil solche Leistungen weder zum Wesen noch zu den Prinzipien noch zum System der gesetzlichen Krankenversicherung gehören und weil das Erfordernis eines objektiv begründeten Bedürfnisses nach Leistungen in diesen Fällen nicht gegeben sei, dann haben wir als Abgeordnete und als Gesetzgeber schon aus diesen Gründen keine Möglichkeit, Ihren Vorstellungen zu folgen.
Für die CDU/CSU erklärte Frau Kollegin Verhülsdonk am 19. Juni 1975:
Die CDU/CSU hat schon bei der zweiten und dritten Lesung des Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetzes am 21. März 1974 deutlich gemacht, daß sie eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht anerkennen kann, wenn diese mit dem Prinzip der solidarischen Krankenversicherung nicht das geringste zu tun hat. Das trifft aber auf alle nicht krankheitsbedingten Abbrüche zu. Das Wesenselement der gesetzlichen Krankenversicherung besteht darin, daß die gemeinschaftlich aufgebrachten Mittel ausschließlich für die Erhaltung und die Wiederherstellung der GeWerner
sundheit der Versichertengemeinschaft verwandt werden.
Das ist auch heute die Meinung der Antragsteller. Nun an die Kollegen von der SPD, im Hinblick auf den sozialen Aspekt, ein Wort des Sozialdemokraten Claus Arndt, der einst schrieb:
Welcher Unterschied besteht zwischen einem Staat, der die Geisteskranken und Krüppel vergast, weil sie ihm nur eine Last sind, und jenem, der sich seiner Verpflichtung, auch dem schwächsten Glied seiner Gemeinschaft, auch dem ärmsten Proletariersäugling ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren, dadurch entzieht, daß er den Mord an jenem unschuldigen Leben gesetzlich gestattet?
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Wir Antragsteller, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, sehen im Vordergrund die Fragen des Rechts, der Moral, der Menschenwürde, und nicht die Höhe der Kosten für oder gegen Abtreibungen.
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Dem Grundgesetz - Artikel 2 und 4 - sowie dem Solidarprinzip der Gemeinschaft der Krankenversicherten widerspricht es nun einmal, daß jemand gegen sein Gewissen zu ethisch wie gesundheitlich bedenklichen Schwangerschaftsabbrüchen,
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also zu Tötungshandlungen, seinen Beitrag leisten muß. Damit werden die Gewissensfreiheit und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verletzt! Da nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Schutzpflicht des Staates nicht nur mittelbare staatliche Eingriffe in das ungeborene Leben verbietet, sondern dem Staat auch gebietet, sich schützend und fördernd auch vor das ungeborene Leben zu stellen, ist von Verfassungs wegen kein zwingender Grund dafür gegeben, daß die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkassen auf jeden Schwangerschaftsabbruch ausgedehnt werden soll.
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