hermsdorf (NA), 1966-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 3. März haben in diesem Hohen Hause alle Fraktionen in der Generaldebatte zur ersten Lesung des Haushalts 1966 ihre grundsätzlichen Auffassungen zum Haushalt 1966 dargelegt. Man muß sagen, daß die Debatte damals mit großem Ernst geführt worden ist. Heute haben wir, nachdem der Haushalt im Ausschuß behandelt worden ist, festzustellen, was aus den grundsätzlichen Erwägungen der einzelnen Fraktionen geworden ist, ob die guten Vorsätze durchgeführt wurden oder ob überhaupt der Versuch gemacht wurde, die guten Vorsätze, die hier verkündet wurden, im Ausschuß durchzusetzen.
Wir haben bei der Grundsatzaussprache gewisse Ansätze zu Gemeinsamkeiten gehabt; aber es läßt sich nicht leugnen, daß es auch wesentlich unterschiedliche Auffassungen gibt, die bestehen, die nicht vom Tisch zu wischen sind. Eine solche Gemeinsamkeit bestand z. B. darin - ich möchte fast sagen: auch nur zur Hälfte -, daß man der Auffassung war, die von der Regierung gesetzte Höhe des Haushaltsvolumens von 69,1 Milliarden DM sei als konjunkturgerecht anzusehen; und keine Fraktion dieses Hauses war bereit, diese Höhe zu überschreiten. Gegenüber unserer Ansicht bestand in der Koalition die Auffassung, daß man unter diesen 69,1 bleiben wolle, während wir gesagt haben, bei diesen 69,1 könne man bleiben.
Wir haben durch unsere Sprecher, meinen Freund Schoettle und Dr. Möller, damals dargelegt, daß wir die Absicht haben, während der Beratungen im Haushaltsausschuß verstärkte Schwerpunkte zu setzen, und zwar in einer Höhe von 800 Millionen DM. Dem wurde - wie konnte es anders sein - sofort von Herrn Althammer widersprochen, der ausführte, es sei nicht möglich, eine Verschiebung von 800 Millionen DM vorzunehmen.
Wir haben uns schon in der ersten Lesung und im Haushaltsausschuß - ich werde es hier noch einmal begründen - nicht von unserer Auffassung abbringen lassen. Wir haben im Ausschuß nachgewiesen - ich werde es heute noch einmal nachweisen -, daß diese Verschiebung von 800 Millionen DM absolut möglich ist.
Tatbestand ist, daß der Haushaltsausschuß in gemeinsamen Bemühungen aller Fraktionen Ausgabenkürzungen in einer Gesamthöhe von 705 Millionen DM vorgenommen hat. Wenn man allein diese Kürzungen von 705 Millionen DM sieht, muß man sagen, daß sie annähernd - natürlich nur annähernd - den Vorstellungen der Verschiebung nahekommen. Dabei lasse ich nicht außer acht, daß nebenbei noch Erhöhungen erfolgt sind; auf diesen Punkt komme ich noch zurück. Aber allein diese Kürzungen von 705 Millionen DM kommen annähernd an die Vorstellungen heran. Mir kommt es jedoch hier und heute darauf an, in aller Deutlichkeit noch einmal die sozialdemokratischen Vorstellungen zu vertreHermsdorf
ten. Deshalb erlaube ich mir, hier folgendes auszuführen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wollte folgende Schwerpunkte verstärkt wissen:
1. Wissenschaft und Forschung. Hierzu schlugen wir vor, dem Vorschlag des Forschungsrates zu folgen, bei Kap. 31 02 Tit. 600 - Ausbau bestehender Hochschulen - den Ansatz von 350 Millionen DM um 180 Millionen DM auf 530 Millionen DM zu erhöhen.
2. Der Krise im Steinkohlenbergbau infolge der Versäumnisse der Regierung in der Energiepolitik muß entgegengetreten werden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schlägt vor, 100 Millionen DM für die eisenschaffende Industrie und 56 Millionen DM für soziale Hilfsmaßnahmen - Kohlenbergbausanierung und Zuschuß zur knappschaftlichen Rentenversicherung - einzusetzen.
3. Die Bundeshilfe für Berlin sollte um 90 Millionen DM verstärkt werden.
4. Wir schlagen vor, die Mittel für den Straßenbau, insbesondere für die kommunalen Baulastträger, um 250 Millionen DM zu erhöhen.
5. Den Betrag der Ergänzungszuweisungen an finanzschwache Länder nach Artikel 107 des Grundgesetzes möchten wir auf ca. 200 Millionen DM festgesetzt wissen.
Das ist die sozialdemokratische Vorstellung von der Verstärkung der Schwerpunkte im Bundeshaushalt 1966.
Wie schon erwähnt, wurde ihr widersprochen. Dank der gemeinsamen Arbeit im Haushaltsausschuß haben aber die Koalitionsfraktionen in der Zwischenzeit schon ein wesentliches Entgegenkommen gezeigt, was hier nicht verschwiegen werden soll.
1. Beim Haushalt Wissenschaft und Forschung ist der Ansatz in Tit. 600 - Hochschulbauten - ,gemeinsam um 77 Millionen DM erhöht worden. Außerdem sind .die Bindungsermächtigungen auf 200 Millionen DM verstärkt worden.
2. Bei der Verstärkung der Bundeshilfe für Berlin sind wir dank der gemeinsamen Bemühungen auf 90 Millionen DM gekommen. Diese Forderung steht also gar nicht mehr zur Diskussion.
3. Bei den Ergänzungszuweisungen für finanzschwache Länder ist den sozialdemokratischen Vorstellungen nicht ganz entsprochen worden. Wir teilen aber die von Herrn Leicht vertretene Auffassung, daß die Höhe des Volumens gerade ausreichen wird, um die finanzschwachen Länder aber die Hürde kommen zu lassen.
Allerdings gibt es einen grundsätzlichen Meinungsunterschied. Sie haben nicht von Zuweisungen nach Artikel 107 des Grundgesetzes, sondern von „Hilfe für Strukturmaßnahmen" ,gesprochen. Das bedeutet, daß der Bund sich vorbehält, wann und wofür er gibt. Damit greift er in die Rechte der Länder ein.
Wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag stellen, um zu erreichen, daß die 180 Millionen DM den Ländern genau nach Artikel 107 des Grundgesetzes als Zuweisung gewährt werden.
Hinsichtlich der Hilfe für den Steinkohlenbergbau besteht ebenfalls keine Übereinstimmung. Die Bundesregierung hat dafür im Haushalt ganze 8 Millionen DM angesetzt. Wir werden vorschlagen, in diesem Jahr 156 Millionen DM und weitere 30 Millionen DM für die Stromversorgung zur Verfügung zu stellen, die allerdings nicht in diesem Jahr, sondern erst im Haushalt 1967 zum Tragen kommen sollen.
Auch hinsichtlich der Verstärkung der Mittel für den Straßenbau, insbesondere für die kommunalen Baulastträger, konnte keine Übereinstimmung erzielt werden. Es ist uns nicht möglich gewesen, unsere Vorstellungen im Haushaltsausschuß durchzusetzen. Wir werden deshalb, gerade im Hinblick auf die finanzschwachen Gemeinden, heute erneut beantragen, 250 Millionen DM für den Straßenbau bereitzustellen.
Ich komme jetzt zu einem Punkt, der schon in der ersten Lesung eine sehr große Rolle gespielt hat. Mit Interesse habe ich die Reden von Herrn Emde und Herrn Peters, aber auch von Herrn Leicht und Herrn Windelen gelesen. Alle gelangen zu der Auffassung, daß man die Kürzung der Subventionen in Angriff nehmen muß. Von Herrn Peters ({0}) sind sogar ziemlich konkrete Vorschläge gemacht worden. Wenn ich jetzt sehe, was im Ausschuß daraus geworden ist, muß ich feststellen, daß das sehr dünn ist, was hinsichtlich des Abbaus der Subventionen gechehen ist. Es hat bei Ihnen einen Herrn gegeben, der lauthals durch die Lande gezogen ist und gesagt hat, er werde mit Leichtigkeit eine Milliarde an Subventionen abbauen. Der ist inzwischen sehr ruhig geworden. Sie haben ihn überzeugt.
({1})
- Damit Sie genau wissen, wer es war: Er reist heute wieder durch die Lande, diesmal allerdings mit Verdächtigungen gegen die SPD in puncto Schlagabtausch mit der Zone; Herr Klepsch, wenn Sie es genau wissen wollen. Es kennt ihn auch sonst keiner; es muß mal der Name genannt werden.
Es ist also hinsichtlich des Subventionsabbaus gar nichts geworden. Aber ich muß hier doch einmal feststellen, daß die Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß Kürzungsanträge gestellt haben, die abgelehnt worden sind. Ich komme auf diese Kürzungsanträge noch zurück. Ich mache Sie aber auch darauf aufmerksam, daß wir Ihnen in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag vorlegen werden, der die Regierung auffordert, beim Haushaltsentwurf 1967 den Versuch zu machen, in einer Höhe von zirka 10 %, d. h. zirka 550 Millionen DM, an den Abbau der Subventionen heranzugehen. Bitte, verstehen Sie mich nicht falsch. Ich weiß, daß das keine feste Größe ist. Ich stelle mir auch nicht eine lineare Kürzung um 10 % vor. Ich möchte nur, daß dieses Haus den Willen bekundet, daß man den Abbau der
Subventionen in dieser Größenanordnung wünscht. Ich gehe auch nicht von den meiner Ansicht nach - das sage ich noch einmal, obwohl mir der Finanzminister damals widersprochen hat - irreführenden 29 Milliarden DM Subventionen aus, sondern nur von 5,5 Milliarden DM. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu Ihren Erklärungen, die Sie hier gegeben haben, stünden, daß auch Sie wie wir den Abbau der Subventionen wünschen, und wenn eine solche Aufforderung an die Regierung gemeinsam beschlossen würde. Es ist durchaus möglich, daß dieser Wunsch nicht in voller Höhe erfüllt wird. Aber das sollte zumindest die Anvisierung eines Ziels sein.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu den Kürzungsvorschlägen, die die sozialdemokratische Fraktion im Haushaltsausschuß gemacht hat. Selbstverständlich gehört die Hilfe für die Landwirtschaft, wenn auch nicht in vollem Umfang - das gebe ich Ihnen absolut zu -, zu den Subventionen. Das ist gar keine Frage. Sie ist ein großer Block. Ich weiß, wie außerordentlich unpopulär es in diesem Hause und vielleicht sogar im Lande ist, an die Subventionen für die Landwirtschaft heranzugehen. Zur Information dieses Hauses sage ich Ihnen, daß wir im Haushaltsausschuß hinsichtlich der Subventionen für die Landwirtschaft Streichungsanträge in Höhe von 165 Millionen DM gestellt haben. Meine Damen und Herren, Sie haben sie abgelehnt. Aber wie richtig die Streichungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion bei der Landwirtschaft waren, ergibt sich daraus,
daß Sie genau bei den Titeln, bei denen die Sozialdemokraten eine Streichung um soundso viel beantragt haben, auch gestrichen haben. Aber Sie haben nicht ersatzlos gestrichen, sondern die Beträge in andere oder neu geschaffene Titel verlagert. Damit ist klar, daß der Haushalt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Haushalt ist, in dem a) Luft ist und in dem b) meiner Meinung nach der Grundsatz von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nicht in vollem Umfange durchgesetzt ist.
Gestatten Sie mir hier - Herr Leicht, darf ich Sie hier einmal persönlich ansprechen - eine Bemerkung. Wir haben uns in diesem Ausschuß alle die Arbeit nicht leichtgemacht. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß das Verhalten bei der Beratung des Einzelplans 10 und die Art, wie dieser Einzelplan 10 beraten worden ist, nicht sehr glücklich waren, und ich bin sicher, daß Sie sich dabei auch nicht sehr wohl gefühlt haben. Ich bitte Sie deshalb, auch beim Einzelplan 10 den Versuch zu machen, ihn wie alle anderen Einzelpläne zu behandeln. Er muß genauso wie jeder andere Einzelplan klar und in der Aussage richtig sein. Ich halte es für unmöglich, daß wir z. B. im Jahre 1964 in diesem Haushalt 366 Millionen und im Jahre 1965 325,8 Millionen an Resten vorherschieben. Es ist erforderlich, daß man an diesen Haushalt genau mit der gleichen Kritik herangeht wie an alle anderen.
Ich weiß, es wird bei Ihnen jetzt einige Leute geben, die da sagen: Also jetzt haben wir die SPD. Da hat sie hier nur den Versuch gemacht, die Subventionen abzubauen. - Das ist falsch. Ich habe Ihnen ja gesagt: Die Anträge, die wir gestellt haben, haben Sie abgelehnt. Sie haben dann aber in demselben Titel Streichungen vorgenommen, die Beträge nur verlagert.
Wir haben eine weitere Kürzung hinsichtlich der Subventionen vorgenommen. Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen. Als mein Freund Schoettle hier in der ersten Lesung den Standpunkt vertreten hat, man müsse Subventionen abbauen, entstand bei Ihnen eine gewisse Unruhe. Sie sagten: Welche? Welche? Welche? Es muß gepfiffen werden!
Meine Damen und Herren, wir haben gepfiffen! Wir warten jetzt auf Sie. Wir haben gepfiffen a) bei dem Einzelplan, den ich Ihnen jetzt erklärt habe. Wir haben gepfiffen b) bei dem Einzelplan 9 hinsichtlich der Darlehen für die Erdölindustrie. Herr Leicht, ich erinnere mich an Ihren Zwischenruf damals, daß das keine Subventionen seien. Aber, Herr Leicht, es ist ja so: Diese Darlehen können in verlorene Zuschüsse umgewandelt werden, und das heißt, sie sind also dann doch Subventionen.
Sie haben die in unserem Antrag vorgeschlagene Kürzung nicht in voller Höhe abgelehnt. Wir hatten eine Kürzung um 92,5 Millionen DM beantragt; Sie haben nur um 30 Millionen DM gekürzt. Wir werden deshalb auf die Sache zurückkommen. 
Meine Damen und Herren, nach der veränderten Situation, wie sie sich nach den Beratungen des Haushaltsausschusses jetzt ergeben hat, können Sie von der sozialdemokratischen Fraktion nicht erwarten, daß sie alle ihre Anträge, die sie zum Haushalt gestellt hat, wiederholt. Es gibt vielmehr bestimmte Punkte ihrer Konzeption, die erfüllt worden sind. Daraus ergeben sich andere Zahlen. Daraus ergeben sich andere Deckungsvorschläge.
Um verständlich zu machen, daß wir entsprechend der neuen Situation den Grundsatz hinsichtlich der Grenze und hinsichtlich der Deckung einhalten, muß ich aber doch unsere Anträge ganz kurz erläutern. Ich komme noch einmal zurück auf die Schwerpunkte.
1. Wissenschaft und Forschung - von Ihnen ebenfalls anerkannt. Sie haben inzwischen gemeinsam mit uns 77 Millionen DM aufgestockt. Wir wollen, um den Forderungen des Forschungsrates gerecht zu werden, weitere 103 Millionen DM aufstocken. Wir werden den Antrag begründen.
2. Maßnahmen für den Steinkohlenbergbau. Hier hat die Regierung bisher sage und schreibe ganze 8 Millionen DM im Haushalt stehen. Das halten wir in Anbetracht der Situation geradezu für lächerlich. Wir werden in zwei Anträgen einen Betrag in Höhe von 156 Millionenn DM fordern.
3. Mittel für den Straßenbauplan zur Verstärkung der kommunalen Baulastträger - 250 Millionen DM.
4. Goldener Plan - 9 Millionen DM.

5. Bundesjugendplan - 0,94 Millionen DM. Hier kommen wir auf Ihre Streichungsanträge zurück; wir wollen sie teilweise revidieren.
6. Orchester ({2}) - 0,275 Millionen DM.
Das bedeutet zusammen einen Mehrbedarf von 519,215 Millionen DM.
Diesem Mehrbedarf von 519 Millionen wird die sozialdemokratische Fraktion folgende Haushaltskürzungsvorschläge entgegensetzen:
1. Darlehen an Erdölindustrie: Kürzung um 62,5 Millionen DM;
2. Investitionshilfe für landwirtschaftliche Betriebe: Kürzung um 40 Millionen DM.
({3})
- Wir werden es begründen, Herr Brese; Sie können ganz beruhigt sein. Das wußte ich, daß Sie sich da melden würden. Ihre Bescheidenheit hört auf, wenn es um Landwirtschaft geht. 3. Vorratshaltung: Kürzung um 55 Millionen DM.
4. Spazierenfahren von Kohle - das ist die sogenannte Haldenverlagerung -: Kürzung um 30 Millionen DM.
5. Ausrüstungshilfe: Kürzung um 27 Millionen DM.
6. Parteienmittel: Kürzung um 18 Millionen DM.
7. Reptilienfonds: Kürzung um 4,5 Millionen DM.
8. Propagandafonds des Bundespresseamts für Sozialinvestitionen: Kürzung um 2,5 Millionen DM, das heißt, restlose Streichung.
9. Defizitabdeckung: Kürzung um 200 Millionen DM; wir haben das bereits in der ersten Lesung begründet.
Und jetzt kommt das Schönste - da werden Sie gleich Einspruch erheben -:
10. Erhöhung des Anleihebedarfs: Kürzung um 79,71 Millionen DM.
Ergibt zusammen 519,21 Millionen DM. Das entspricht genau dem Mehrbedarf auf Grund der von uns eingebrachten Verstärkungsanträge.
Hier möchte ich, Herr Leicht, weil Sie zu der Position „Erhöhung des Anleihebedarfs" eine Bemerkung gemacht haben - ich habe sie zwar nicht verstanden -, darauf hinweisen, daß wir ursprünglich im Haushaltsausschuß bei der Beratung des Einzelplans 10 in einem Mehrheitsbeschluß die Zinsverbilligung abgelehnt haben. Sie haben dann die letzte Sitzung bei einer anderen Zusammensetzung benutzt und die 3 Millionen Zinsverbilligung noch einmal daraufgesetzt im Gegensatz zu 7 Millionen von Anfang. Sie haben selber erklärt, Herr Leicht, daß das eine Mehrinanspruchnahme des Kapitalmarktes von 170 bis 200 Millionen DM bedeutet. Es ist deshalb nicht mehr als recht und billig, wenn die sozialdemokratische Fraktion zur Deckung ihrer Schwerpunkte 79 Millionen DM beantragt.
Meine Damen und Herren, wir bleiben bei diesen Vorschlägen. Wenn Sie das alles zusammenrechnen, kommt, glauben Sie es mir, Herr Conring, nichts
anderes heraus; es bleibt sogar noch ein wenig unter der Grenze von 69,1 Milliarden, es kommen nämlich 68,985 Milliarden DM heraus.
Meine Damen und Herren, wir alle zusammen haben uns im Haushaltsausschuß die Arbeit nicht leicht gemacht. Ich bedauere ein wenig, daß die Ausschußarbeit nicht öffentlich ist. Denn ich habe den Eindruck, daß gewisse Publikationen - es sind deren nur wenige - keine Vorstellungen von der Arbeitsleistung in diesem Hause und insbesondere im Haushaltsausschuß haben. Ich wünschte, daß Vertreter bestimmter Zeitungen, die meinen, das Parlament tue nichts, auch nur ein einziges Mal über vier Monate lang die Haushaltsberatungen mitmachen würden; dann würden sie sehen, daß von allen Mitgliedern dieses Hauses eine Arbeitsleistung gebracht wird, die bis an die Grenze der physischen Erschöpfung geht.
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Es wäre sehr gut, wenn einmal die auf Unkenntnis beruhende Ansicht, in diesem Hause werde nicht gearbeitet, korrigiert würde. Das würde nicht nur uns Abgeordneten helfen, es würde den Respekt vor dem Parlament vertiefen, und es würde auch unserer Demokratie nützen.
Meine Damen und Herren, ich habe hier noch einmal die sozialdemokratischen Vorstellungen, die sozialdemokratischen Schwerpunkte, die sozialdemokratischen Kürzungsvorschläge vorgetragen. Das Ganze bitte ich als eine Einheit zu sehen. Ich gehöre jetzt in der vierten Legislaturperiode diesem Hohen Hause an. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß wir hier sind, um miteinander zu reden, um einander zuzuhören, um einander zu überzeugen. Es läßt sich nicht leugnen, daß auch Sie von den Schwerpunkten, die wir hier genannt haben, einige anerkannt haben. Ich appelliere an Sie, in voller Loyalität und voller Objektivität anzuerkennen, daß die Verstärkung der Mittel an den Stellen, wo wir sie gefordert haben, eine Notwendigkeit für die weitere Entwicklung unseres Landes ist. Ich bitte um Ihre wohlwollende Überprüfung. Mehr darf ich nicht erwarten. Im übrigen danke ich für Ihre Geduld.
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