Mann (NA), 1986-02-27:
Herr Kollege Saurin, ich gehe vor allen Dingen zu Fuß und fahre mit dem Fahrrad, insbesondere hier in Bonn. Ich benutze - vor allen Dingen bei großen Entfernungen - die Bundesbahn, und ich benutze manchmal auch sehr gerne mein Auto, das ich im übrigen schon seit neun Jahren in Besitz habe.
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- Dasselbe Auto, von dem Sie gesprochen haben. Dasselbe!
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Ich fahre fort. Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf kuriert mit einem hohen rechtstechnischen Aufwand die nicht nur bezüglich der Umwelt, sondern auch der Rechtsordnung zerstörerischen Auswirkungen des hundertjährigen Automobils allenfalls an der Oberfläche. Wenn wir bei der Bewertung des Gesetzentwurfs unsere Meßlatte anlegen, so bleibe ich dabei: Es geht nicht an, hier rechtsstaatliche Garantien ohne zwingenden Grund abzubauen.
In der Tat, Herr Kollege Bachmaier, der kurze Prozeß ist ein schlechter Prozeß. Viele Bürgerinnen und Bürger - es sind jedes Jahr Hunderttausende - sammeln ihre Erfahrungen mit der Justiz, und zwar bei Bußgeldverfahren in den Sälen der Amtsgerichte. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen. Deswegen kommt es für uns, Herr Kollege Saurin, auf gar keinen Fall in Betracht, ohne Not am Recht der Beweisaufnahme - das wird auch in andere Bereiche ausstrahlen, nämlich in die Strafprozeßordnung, aber es wird auch Auswirkungen auf das Bewußtsein der Rechtsanwender, der Anwälte, der Richter, haben - Korrekturen vorzunehmen. Wir lehnen die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen, zu denen der Kollege Bachmaier einiges gesagt hat, ab.
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Ich nenne insbesondere die Verkürzung des Umfangs der Beweisaufnahme nach § 77 Ordnungswidrigkeitengesetz. Ich erwähne weiter die Abkehr vom Prinzip der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Beweisaufnahme in § 77 a OWiG auch mit Zustimmung des Betroffenen.
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- Herr Saurin, Sie sollten sich einmal die Stellungnahme des Verkehrsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins durchlesen. Darin wird zu Recht darauf hingewiesen, daß der Beweisantrag das wichtigste Instrument der Verteidigung ist. Darin wird weiter darauf hingewiesen, daß mit der Möglichkeit, auch nichtrichterliche Protokolle zu verlesen, der Grundsatz der Unmittelbarkeit beim Zeugenbeweis weiter aufgeweicht und die Vormachtstellung der Ermittlungsverfahren in die Hauptverhandlung transferiert wird. Diese Zustimmung wird sehr oft erteilt werden, um nicht das Wohlwollen des Richters zu verlieren. Vielleicht setzen Sie sich einmal mit dieser Argumentation auseinander.
Ich möchte jetzt noch einmal auf die Vorschläge eingehen, die seit mehreren Jahren vom Verkehrsgerichtstag, vom Deutschen Richterbund und - bemerkenswerterweise - vom Deutschen Anwaltsverein gemacht worden sind. Von dort wird in der Tat vorgeschlagen - ich finde, wir hätten uns in der Beratung sehr viel ernsthafter damit auseinandersetzen müssen -, die Kennzeichenanzeige auf den ruhenden Verkehr zu beschränken, um damit praktisch 99 % aller uns hier berührenden Verfahren zu erledigen. Sie haben sich um eine klare Ent15432 
scheidung in dieser Frage herumgedrückt. Sie haben versucht, das Problem der Kennzeichenanzeige
- würde ich sagen - viertelherzig zu lösen, indem Sie bei der Geldbuße von bis zu 20 DM dem obsiegenden Betroffenen nur noch ausnahmsweise die Erstattung der Gebühren und Auslagen seines Anwalts aus der Staatskasse zugestehen wollen. Das ist wirklich, möchte ich einmal verkürzt sagen, nichts Halbes und nichts Ganzes.
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- Das nehme ich nicht zurück, Herr Kollege Dr. Bötsch; denn das ist genau richtig.
Ich möchte auch noch zur Parkkralle einiges sagen. Wir erwarten mit Interesse die Erprobung der Parkkralle in München, das dadurch nach dem Vorbild von Paris und London seinem Ruf als heimliche Hauptstadt gerecht werden kann. Wie uns in den Beratungen des Rechtsausschusses bekannt geworden ist, wird dort die Parkkralle mit Erfolg angewandt.
Ich sage an dieser Stelle: Bei uns ist zwischen Verkehrs- und Rechtspolitikern die Diskussion sowohl um die Parkkralle als auch um die Kennzeichenanzeige noch in vollem Gange, weil es sich da in der Tat um das Kurieren an Symptomen handelt und weil wir im Prinzip gegenüber staatlichen Zwangsmaßnahmen sehr kritisch sind.
Aber ich muß Ihnen sagen, die Parkkralle hat z. B. den Vorteil - Herr Kollege Bachmaier, deswegen verstehe ich Ihre Halbherzigkeit in der Frage auch nicht -, daß da der Bürger mit seinem Fehlverhalten unmittelbar konfrontiert wird, während bei diesem bürokratischen Bußgeldverfahren, heute überwiegend mit Computern durchgeführt, zum Schluß keiner mehr eine direkte Beziehung zu seinem unsozialen Verkehrsverhalten und zu dem hat, was bei Gericht abläuft. Deswegen, meine ich, sollten wir den Kollegen Gauweiler in München, Herr Schmidt, das ruhig ausprobieren lassen.
Ich würde es eigentlich auch sehr gut finden, wenn wir den gesetzgeberischen Augenschein, Herr Bundesminister, in Bonn nehmen könnten. Ich darf aus dem Bonner Anzeigenblatt zitieren, wie hier die Verkehrssituation ist:
Auch 1985 erwiesen sich die Autofahrer in der Bundeshauptstadt als emsige Parksünder. 277 174 Knöllchen verteilten 35 fleißige Politessen. Im Schnitt kassierten die motorisierten Verkehrsteilnehmer genau 2,08 Knöllchen pro Fahrzeug. Rund 2,7 Millionen DM flossen dadurch in den Stadtsäckel.