maria böhmer (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin
Bergmann, Sie haben gesagt, Familien in Deutschland
gehe es besser. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist der
größte Bluff aller Zeiten.

({0})

Ich will es Ihnen einmal anhand dessen, was Ihr Finanzminister heute erklärt hat, vorrechnen. Er hat erklärt,
dass sich die Kindergelderhöhung durch die rot-grüne
Bundesregierung für eine Familie mit zwei Kindern im
Jahr auf einen Betrag von 1 920 DM summiere und dass
dies dem 13. Monatsgehalt einer Verkäuferin entspreche.
So weit, so gut; das stimmt. Aber er hat dann vergessen,
die Gegenrechnung aufzumachen.

({1})

Die Gegenrechnung heißt, dass Familien von Ihnen im
Gegenzug kräftig zur Kasse gebeten werden.

({2})

Ihnen liegen ja besonders die Alleinerziehenden am
Herzen. Auch wir haben ein deutliches Auge auf die Alleinerziehenden;

({3})

denn sie stehen in der allergrößten Gefahr, unter die Armutsschwelle zu rutschen. Deshalb muss man besonders
darauf achten, wie sich Ihre Beschlüsse bei den Alleinerziehenden auswirken.

Für die Alleinerziehenden ist die Kindergelderhöhung
eine Nullnummer und unter dem Strich legen sie sogar
noch drauf; denn Sie haben den Haushaltsfreibetrag in
Höhe von 5 616 DM ersatzlos gestrichen.

({4})

Diese Streichung entspricht einem Verlust von 2 000 DM
im Jahr und das ist das 13. Gehalt der Verkäuferin.

({5})

Das betrifft nicht nur die einzelne Verkäuferin, das betrifft 18 Millionen Alleinerziehende in diesem Land.
18 Millionen Alleinerziehende haben Sie mit diesen Beschlüssen schlechter gestellt.

({6})

Die „taz“, deren Linie ja wahrlich nicht unsere ist, sondern eher Ihre, hat am 2. November getitelt: „Arme zahlen mehr“. Das stimmt; das ist ein Skandal erster Klasse.

({7})

Aber Sie greifen nicht nur den Alleinerziehenden, Sie
greifen allen Familien ins Portemonnaie. Ich greife auf,
was die Kollegin Eichhorn gesagt hat: Es sind die Ökosteuer und der Anstieg der Krankenkassenbeiträge, die die
Kindergelderhöhung voll auffressen.

({8})

Aber nicht genug mit diesen Einschnitten. Sie haben
auch noch den Sonderausgabenabzug für die Haushaltskräfte im Privathaushalt gestrichen, 18 000 DM. Das ist
nur eine Neidaktion, die Sie hier durchgeführt haben.

({9})

Was bedeutet das für die Familien? Ich will es Ihnen einmal deutlich zeigen: Eichel drängt die Mütter an den Herd
zurück - so ist es nachzulesen. Das ist das Ergebnis Ihrer
Politik.

({10})

Sollen Frauen und auch Männer, sollen die Familien
noch immer unter der Doppelbelastung von Berufs- und Familientätigkeit leiden? Sollen die Frauen, die im Haushalt
arbeiten, denn noch immer in der Schwarzarbeit bleiben?

({11})

Sind Sie denn nicht in der Lage, endlich einmal ein Konzept vorzulegen, durch das wirklich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Privathaushalt geschaffen
werden?

({12})






Ihre Politik geht in der Tat an der Wirklichkeit von
Frauen und Familien vorbei, und das in eklatanter Art und
Weise. Sie sollten sich ein Beispiel an dem rheinland-pfälzischen Sozialminister Gerster nehmen. Er hat gemerkt,
dass die Weichen falsch gestellt worden sind, und er ist
bemüht, für den Arbeitsplatz Privathaushalt neue Regelungen zu schaffen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn das
bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fallen würde; denn dann
würden die Familien im Land nicht mehr alleine dastehen.
Ich kann nur an Sie appellieren: Folgen Sie dem Beispiel
dieses SPD-Sozialministers und tun Sie etwas für die Arbeitskräfte im Privathaushalt.

({13})

Sie haben an der Stelle, an der es darum geht, Familien
zu helfen, versagt. Vor allen Dingen haben Sie aber bei der
Alterssicherung von Frauen in unserem Land versagt.

({14})

Als Sie gestern den Rentenratgeber für Frauen vorgestellt
haben, hieß es, dass das, was es an Möglichkeiten gibt
- Sie haben eben davon gesprochen -, wunderbar ist. Ihr
Kollege Riester hat gesagt, dass das System der Begünstigungen konkurrenzlos gut ist. Ich kann nur sagen: Das,
was hier geschieht, ist konkurrenzlos peinlich.

({15})

Frau Ministerin Bergmann, Sie haben sich bei der Auseinandersetzung um die Frage, wie Frauen bei der Rente
geholfen werden kann, nicht mit unterstützenden Worten
- geschweige denn mit Taten - gemeldet. Jetzt, da das
Kind in den Brunnen gefallen ist, stellen Sie einen Rentenratgeber für Frauen vor. Das klingt in den Ohren der
Frauen wie Hohn.

({16})

Sie haben - das ist belegbar - für das Aus der Witwenrente gestimmt. Im Januar ist die Witwenrente per
Gesetz zum Auslaufmodell deklariert worden. Wir haben
es Ihnen in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss
immer wieder vorgehalten.

({17})

In allerletzter Minute haben Sie dann auf Drängen der
Union, der Familien- und der Frauenverbände beigedreht.
Nur deshalb wird es auch in Zukunft in diesem Land eine
Witwenrente für Frauen, die sich der Aufgaben in der Familie gewidmet haben, geben.

({18})

Schauen wir uns jetzt doch noch einmal einen Punkt
an, der Ihnen so sehr am Herzen liegt. Ich höre die ganze
Zeit, dass man mehr für die Kinderbetreuung und insbesondere für die Ganztagsbetreuung tun müsse. Ich kann
nur sagen: Richtig so!

({19})

Da muss mehr getan werden. Dies muss aber in der richtigen Form geschehen und nicht dadurch, dass von einer
Familie zur anderen umgeschichtet wird.

Auf dem SPD-Bundesparteitag - ich habe es mir angehört und vor allem auch durchgelesen - wurde angekündigt, dass Sie eine Umwandlung des Ehegattensplittings
planen.

({20})

Diese Umwandlung des Ehegattensplittings würde - wenn
sie tatsächlich so käme - bedeuten, dass 2 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland jährlich 1 500 DM weniger
bekämen.

({21})

Das ist Fakt. Es trifft vor allen Dingen nicht nur die kinderlosen Ehepaare, auf die Sie ja letztendlich zielen.
Überwiegend trifft es die Familien,

({22})

in denen sich ein Elternteil - sei es die Mutter oder der Vater - in erster Linie der Kindererziehung widmet und deshalb auf die Erwerbstätigkeit verzichtet hat. Das ist
schlichtweg nicht hinnehmbar.

({23})

Wenn das alles dazu dienen soll, die Ganztagsschulen
und die Ganztagsbetreuung in Deutschland auszubauen,
dann muss ich sagen, dass bei der SPD hier wieder das alte
System der Umverteilung stattfindet.

({24})

Das ist in keinster Weise gerecht gegenüber den Familien.

({25})

Vor einiger Zeit - es war am 7. November - habe ich
gelesen, dass Renate Schmidt, die in der SPD jetzt offensichtlich für die Familienpolitik zuständig ist, mit Blick
auf den Handlungsbedarf bei der Kinderbetreuung gesagt
hat, dass der Süden das Schlusslicht in ganz Deutschland
ist.

({26})

Es lohnt sich, wieder einmal einen Blick auf die Landkarte
zu werfen und sich die Statistik anzuschauen. Ich kann nur
sagen: Da täuscht sich Frau Schmidt und sie täuscht die
Bürgerinnen und Bürger.

({27})

Ich betrachte jetzt einmal ganz bewusst den Bereich
der Ganztagsschulen. In Baden-Württemberg - das liegt
bekanntermaßen im Süden - gibt es einen Anteil an GanzDr. Maria Böhmer


tagsschulen - er ist nicht überwältigend hoch - von
6,8 Prozent. Wenn ich jetzt in den SPD-regierten Norden
schaue, dann sehe ich: In Bremen beträgt der Anteil
0,7 Prozent, in Schleswig-Holstein 1,3 Prozent und in
Niedersachsen 3 Prozent. Wer war denn in Niedersachsen
lange Ministerpräsident? Es ist doch der Name Schröder,
der sich mit diesem Misserfolg verbindet.

({28})

Da zeigt sich doch die Wahrheit. Es gibt eben einen Unterschied zwischen Reden und Handeln. Jetzt wundert es
mich auch nicht mehr, wenn Frau Simonis als Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein fordert, man müsse
auf Kindergelderhöhungen verzichten und dieses Geld
in die Kinderbetreuung stecken. Die SPD hat es bitter
nötig.

({29})

Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft sagen. Die SPD-Frauen
sind mit diesem Vorhaben kläglich gescheitert. Karin
Junker war so ehrlich, auf dem Bundesparteitag der SPD
zu sagen, dass Schröder dieses Wahlversprechen nicht
umgesetzt hat. Recht hat sie, kann ich da nur sagen. Der
DGB, der an dieser Stelle die ganze Zeit an der Seite der
SPD stand, hat jetzt Druck gemacht.