Gerster (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand von unserer Seite bestreitet, daß sich das SPD-Präsidium, auch die SPD-Fraktion zur Volkszählung bekennen. Sie hat ja auch mitgestimmt. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist ja gerade die Doppelbödigkeit: Wenn sich Herr Lutz hinstellt und denselben Unsinn redet wie DIE GRÜNEN, nämlich Herr Zimmermann wolle einen Überwachungsstaat und diese Geschichten, zeigen Sie doch selbst, wes Geistes. Kind Sie in dieser Frage sind.
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Sie wissen ganz genau, daß Sie damit auch das Geschäft der GRÜNEN betreiben.
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Sie wollen so in der Welten Mitten zu Grün hin, zu Ihren kommunalen Bürgermeistern hin einen Zwischenweg gehen
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und zerstören damit Ihre eigene Glaubwürdigkeit. Auch hier werden Sie in Zukunft die Quittung bekommen.
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Gerster ({4})
Meine Damen, meine Herren, dasselbe offenbart sich bei dem Kollegen Nöbel eben, wenn er gewissermaßen verständnisvoll sagt, es gebe Leute, die die Befragung nicht mögen; die könnten deswegen kritisch sein. Im demokratischen Rechtsstaat kommt es nicht darauf an und kann es nicht darauf ankommen, daß die Bürger jedes Gesetz wollen. Ich mag wie die Masse der Bürger z. B. die Steuergesetze überhaupt nicht. Trotzdem muß ich Steuern zahlen. Das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates heißt, es kann nur die Mehrheit im Rahmen der Verfassung und der Gesetze entscheiden. Dann müssen die Gesetze für alle gleich gelten. Das heißt mit anderen Worten: Wenn der Staat darauf dringt, daß die Gesetze eingehalten werden, dann hat das nichts mit Willkür, nichts mit Unterdrückung zu tun. Es wird auch nicht, wie der berühmt-berüchtigte Professor von Ditfurth im „Spiegel" diese Woche sagt, eine Art Gehorsamsprüfung abgenommen. Willkür und Mißbrauch können nur dann verhindert werden, wenn die Gesetze für alle gleich gelten.
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- Das ist keine Kriminalisierung. Das ist Selbstverständlichkeit.
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Denn wenn eine Minderheit für sich das Recht in Anspruch nimmt, einzelne Gesetze für sich außer Kraft zu setzen, dann bedeutet das nichts anderes als ein Faustrecht derjenigen, die ihre Meinung rücksichtlos durchsetzen, unabhängig von der allgemeinen Rechtsordnung.
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Was ich erwartet hätte, wäre gewesen, daß sich die GRÜNEN heute von dem skandalösen Faltblatt ihrer Zeitung absetzen, wo sie den gläsernen Menschen beschwören und praktisch Anleitungen geben, um die Volkszählung zu unterlaufen. Was ich von den GRÜNEN erwartet hätte, wäre, daß sie sich hier hinstellen und sich von Sprengstoffanschlägen, von Brandanschlägen, von Überfällen auf Volkszähler und von Drohbriefen distanzieren.
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Nichts dieser Art ist hier erfolgt.
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Meine Damen, meine Herren, ich frage: Wo bleibt jetzt Ihre Sorge um Frieden, um Mitmenschlichkeit und um den Schutz des Lebens, die Sie angeblich auf die Fahnen Ihrer Bewegung geschrieben haben?
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Wo bleibt Ihre Distanzierung von diesen brutalen
Aktionen? Wo sind die Aufrufe der GRÜNEN an die
Gewalttäter, einzuhalten und zur Besinnung zu kommen? Nichts dergleichen ist von Ihnen zu hören.
Statt dessen predigen Sie den Rechtsbruch und lehnen maßgebliche Sprecher aus Ihren Reihen nach wie vor das Gewaltmonopol des Rechtsstaates ab.
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Vor vier Jahren sind Sie hier mit Blumen in den Händen in den Saal eingezogen. Sehen Sie denn nicht, daß sich in Ihren Spuren und mit den von Ihnen gelieferten falschen Argumenten anarchistische Gewalttäter und Kriminelle auf den Weg machen? Sehen Sie nicht, in welch verhängnisvollen Irrtum Sie mit der Behauptung, beim Volkszählungboykott müsse man sich ein neues Grundrecht erkämpfen, hineinlaufen? Im Klartext bedeutet das doch nichts anderes, als daß diese Republik nach der Meinung von vielen von Ihnen zu revolutionieren sei. Zumindest Ihr Sprecher Ebermann, der sich zu seiner kommunistischen Ideologie bekennt, sagt, was er will. Wie im „Spiegel" vom 27. April nachzulesen ist, will er unsere Gesellschaft weiter polarisieren und Konfliktpotentiale aufbauen, weil er gegenwärtig für seine Meinung keine Mehrheit sieht.
Ich fordere Sie auf: Hören Sie endlich damit auf. Wer Drohbriefen gegen Unbescholtene, wer Überfällen auf Zähler, wer Brandanschlägen auf Rathäuser, wer also der Gewalt in Wort und Tat Vorschub leistet wie Sie von den GRÜNEN, kann kein Wahrer von Persönlichkeits- und Datenschutz sein. Meine Damen, meine Herren, die CDU/CSU weiß, daß dieses Gesetz auf der Basis des Verfassungsgerichtsurteils verfassungsrechtlich einwandfrei ist. Natürlich mag es hier oder dort die eine oder andere Panne geben. Wir zweifeln aber nicht an der Redlichkeit von 500 000 Zählern, und wir zweifeln nicht an der Redlichkeit der Beamten, daß sie dieses Gesetz ordnungsgemäß durchführen werden und der Volkszählung gegen Ihren Willen zum Erfolg verhelfen werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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