Ulrich Kelber (NA), 2010-03-18:
Attackiert, befürchtet, bemängelt, drängt, fordert, gibt

zu bedenken, hinterfragt, ist verärgert, kritisiert, kündigt
an, lehnt ab, macht Druck, regt an, schimpft über, schlägt
vor, verlangt, verspricht, will, sollte, müsste, könnte dieser Überblick, Frau Ministerin Aigner, über die wunderbare Vielfalt unserer schönen deutschen Sprache
stammt aus Ihren Medienauftritten der letzten drei Wochen.

Kein Notizblick, kein Mikrofon, keine Kamera ist vor
Ihnen sicher.

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Allerdings vermisse ich die entscheidenden Sätze, für
die Sie gewählt wurden und für die Sie bezahlt werden
- wir können gemeinsam üben -: Ich habe einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich habe durchgesetzt. Ich habe
erreicht.

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Dafür sind Sie gewählt worden. Dafür werden Sie bezahlt. Innerhalb dieser Nichtregierungsorganisation, die
auf den Plätzen der Bundesregierung Platz genommen
hat, sollten Sie eigentlich die Ministerin für Verbraucherschutz sein. Sie sind eine tatenlose Ankündigungsministerin.

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Herr Kollege Bleser von der CDU, wenn man einen
solchen Vorwurf macht, muss man ihn belegen; das ist
mir klar, das tue ich gerne. Lassen Sie uns über die Untätigkeit von Frau Aigner und ihre Nebelkerzen bei der Finanzierung des Verbraucherschutzes reden. Schauen
wir auf die Zögerlichkeit beim Kampf gegen Gebühren
an Geldautomaten, über die sich sogar der Koalitionspartner zu Recht aufregt.

Aufmerksamkeit verdient auch die Totalverweigerung
der Ministerin beim Verbraucherschutz im Finanzsektor.
Der Kampf gegen falsche Lebensmittelkennzeichnung
findet im Wesentlichen in den Medien statt. Bei den Verbraucherrechten im Gesundheitssektor ist die Ministerin
ein Totalausfall, ausnahmsweise auch medial. Beim Datenschutz stürzt sie sich auf die öffentlich leicht erklärbaren Vorgänge, obwohl Verbraucherschutzverbände
und Datenschutzbeauftragter bei anderen Themen weit
mehr Handlungsbedarf sehen als bei Google Street View.
Krönender Abschluss ist: In Bayern ist die CSU-Politikern Aigner gegen Gentechnik. In Berlin fährt sie als
Ministerin einen Zickzackkurs, und in Brüssel unterstützt sie unbeirrt die Gentechniklobby.

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Erstes Beispiel, die Finanzierung des Verbraucherschutzes. Am Tag vor Heiligabend erklärt die Ministerin
lauthals: Wir geben der Stiftung Warentest einmalig einen Zuschuss in Höhe von 50 Millionen Euro. - Nicht
erwähnt wird, dass man den jährlichen Zuschuss um
2,5 Millionen Euro kürzt. In den Haushaltsberatungen

gibt das Ministerium dann zu: Ja, es kommt plus/minus
null heraus, wenn die Stiftung jährlich 5 Prozent Gewinn
plus Inflationsausgleich erwirtschaftet. - Alle Experten
sagen, dass das völlig unrealistisch ist. In Wirklichkeit
wird es bereits 2011 eine reale Kürzung geben. 2012
fehlt der Stiftung Warentest ein Betrag in Millionenhöhe.

Ich habe noch gut im Ohr, wie die Ministerin Ende
2009 gesagt hat: Die Bußgelder aus den Kartellrechtsverfahren verwenden wir für die Finanzierung des Verbraucherschutzes. - Die SPD hat die Probe aufs Exempel gemacht und genau das in den Haushaltsberatungen
beantragt. Das wurde von Schwarz-Gelb wie erwartet
abgelehnt. Nun muss ich Sie fragen: Frau Ministerin, haben Sie sich nicht durchsetzen können, oder waren Ihre
Ankündigungen wertlos?

Zweites Beispiel, der Verbraucherschutz im Finanzsektor. Sie haben zu Recht erwähnt, was die Große
Koalition gemacht hat. Ich frage mich aber, was danach
passiert ist. Wir haben damals die Dokumentationspflicht bei der Kundenberatung und die Verlängerung
der Verjährungsfrist bei Falschberatung gegen anfänglichen Widerstand von CDU/CSU durchsetzen können.
Alles andere durfte aufgrund des Widerstands der CDU/
CSU nur als Prüfungsauftrag beschlossen werden. Was
ist daraus geworden? Im Zwei-Wochen-Rhythmus kündigt die Ministerin Gesetzentwürfe an. Sie legt aber
keine vor. Aus Verzweiflung schmücken Sie sich jetzt
mit Informationsblättern, die aufgrund von EU-Vorgaben
sowieso bald notwendig sind. Weil Sie kein Gesetz beschlossen haben, hat jede Bank ein eigenes Informationssystem entwickelt. Einige dieser unterschiedlichen Informationssysteme sind nach wie vor so unverständlich,
dass sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern keinen
Vorteil bringen werden.

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Drittes Beispiel, die irreführenden Lebensmittelkennzeichnungen. Das ist ein besonders trauriges Kapitel. Das Ministerium von Frau Aigner selbst hat eine
Umfrage bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern
gemacht, welche Form der Kennzeichnung wichtiger Inhaltsstoffe sie sich wünschen. Über 80 Prozent sagen:
Ich bevorzuge eine farbliche Kennzeichnung nach dem
Ampelprinzip; ich verstehe sie und halte sie für erfolgbringend. - Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das
Ministerium von Frau Aigner selbst durchgeführt hat.
Die Ministerin hält aber der Lebensmittelkonzernlobby
die Treue und verhandelt in Brüssel dagegen. CDU/
CSU- und FDP-Abgeordnete des Europaparlaments versuchen, die Ampelfarbenkennzeichnung zu Fall zu bringen.

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Bei Imitatkäse und -schinken brauchten Sie fast ein
Jahr, um es in Brüssel zur Sprache zu bringen. Dabei
hatte Frau Aigner hier doch Unterstützung durch das mediale Dauerfeuer Ihrer neuen Staatssekretärin Klöckner,
die versucht, Frau Aigner den Rang als tatenlose Ankündigungsweltmeisterin streitig zu machen. Sie haben ein
Jahr gebraucht, nicht um es zu regeln, sondern um es zur
Sprache zu bringen.

Auch bei einer anderen Sache warten wir seit einem
Jahr auf eine nationale Regelung, die Sie schon längst
hätten auf den Weg bringen können. In den Regalen der
Supermärkte steht Milch als Frischmilch, obwohl es sich
gar nicht um Frischmilch handelt. Vor einem Jahr haben
Sie gesagt: Das wollen wir verhindern. Wir können das
national regeln. - Bis heute ist nichts passiert.

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Viertes Beispiel, die überhöhten Gebühren an Bankautomaten. Frau Ministerin, Sie haben diese Gebühren
zu Recht kritisiert. Die Frage ist aber: Was tun Sie? Gestern hat sich Herr Goldmann von der FDP, Ihrem Koalitionspartner, öffentlich über die „Zögerlichkeit“ der Ministerin beschwert. Die Rache erfolgte sofort. Herr
Schirmbeck hat ja gesagt: Wer uns kritisiert, muss damit
rechnen, dass wir ihn auseinandernehmen. - Herrn
Goldmann ist das gestern passiert. CDU/CSU und das
Ministerium haben nach seiner Äußerung das Fachgespräch des Verbraucherausschusses boykottiert. Peinlicher geht es nicht mehr.

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Einer Opposition fällt das politische Leben sicherlich
leichter, wenn eine Regierung ablehnt, zu regieren. Für
das Land ist das nicht ganz so gut. Die Verbraucherinnen
und Verbraucher brauchen Taten im Verbraucherschutz
und keine folgenlosen Ankündigungen. Setzen Sie nicht
auf die Vergesslichkeit, Frau Ministerin! Die SPD hat in
dieser Woche die erste Ausgabe des Schwarzbuches Ilse
Aigner vorgelegt. Wir werden es regelmäßig aktualisieren und Ihre Versprechen und Ankündigungen prüfen.
Ich glaube, die Verbraucherinnen und Verbraucher haben
ein Recht: dass die Ministerin den Fachabteilungen ihres
Ministeriums endlich die gleiche Zeit widmet wie dem
Pressestab und den Imageberatern.

Vielen Dank.

({8})