Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-11-26:
Sie haben uns in die Lage versetzt, die Entscheidung des Deutschen Bundestages für die Verlagerung des Regierungssitzes nach Berlin sofort in Angriff zu nehmen und entscheidend weiterzubringen. Sie haben uns in die Lage versetzt, den riesigen Informationsbedarf der Bürger vor allen Dingen in den neuen Bundesländern in bezug auf die Wohnungsbauförderung und die Privatisierung tatsächlich zu befriedigen; ich greife die Anregung des Kollegen Thiele natürlich gern auf. Sie haben aber vor allen Dingen dafür gesorgt, daß das wohnungspolitische Programm der Bundesregierung in den Etat aufgenommen werden konnte. Insofern, Herr Kollege Diederich, verstehe ich nicht ganz, wenn Sie unterstellen, die Bundesregierung erkenne nicht, welcher soziale Sprengstoff in der sich verschärfenden Wohnungssituation liege.
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Ich verstehe auch nicht die Polemik einer Anzeige, die die SPD am Wochenende in vielen Tageszeitungen veröffentlicht hat und in der das gleiche unterstellt wird.
Meine Damen und Herren, ein Wohnungsprogramm, das in drei Jahren etwa 6 Milliarden DM für den Wohnungsbau zusätzlich mobilisiert, kann wirklich nicht als ein Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden.
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Insofern, Herr Kollege Diederich, hätte ich mich gefreut, wenn Sie die Tradition, die unsere ostdeutschen
Kollegen in den letzten Monaten - wie ich finde, förderlich für die Atmosphäre im Hause - angefangen haben, fortgesetzt hätten, nämlich weniger Polemik zu bringen. Wir können uns über den Weg der Wohnungsbaupolitik streiten, aber im Ziel sind wir uns sicherlich einig.
Die SPD hat einen Änderungsantrag zum sozialen Wohnungsbau vorgelegt. Mit diesem möchte ich mich kurz beschäftigen.
Ein entscheidender Teil des wohnungspolitischen Programms der Bundesregierung ist in der Tat die Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. Wir erkennen selbstverständlich ganz klar, daß sich ein Wohnungsmarkt nicht von allein herstellt, sondern daß er gefördert werden muß. Wir erkennen, daß sich vor allen Dingen die sozial Schwächeren nur dann mit einer angemessenen Wohnung am Wohnungsmarkt versorgen können, wenn wir einen angemessenen Teil an belegungsgebundenen Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Deswegen haben wir ein 700-Millionen-DM-Sonderprogramm für Ballungszentren über drei Jahre aufgelegt, das über das, was wir ohnehin vorgesehen hatten, hinaus 100 000 Wohnungen fördert.
Dies geht aber nur dann, wenn die Länder mitmachen, d. h. wenn die Länder ihren eigenen Teil dazu beitragen. Dazu sehe ich bisher aber keine Vorkehrungen in den Länderhaushalten. Das, meine Damen und Herren, bedeutet nichts anderes, als daß die Länder versuchen, die Bundesregierung die Probleme der sozial Schwachen am Wohnungsmarkt allein lösen zu lassen.
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Das werden wir nicht akzeptieren können. Deswegen, meine Damen und Herren von der SPD, werden wir Ihren Antrag ablehnen.
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Denn eine weitere Aufstockung - so wie die SPD sie hier fordert - bedeutet nichts anderes, als daß sich die Länder weiter aus ihrer Verantwortung stehlen. Das werden wir nicht zulassen.
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Im übrigen wird an einer ganzen Reihe von Zahlen, die die Kollegen hier präsentiert haben, klar, daß der Bundeshaushalt 1992 eine gute Grundlage ist, um die Schere zwischen Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt, die in den vergangenen Jahren stärker aufgegangen ist, wieder zusammenzuführen. Die Fertigstellungszahlen in den alten Bundesländern sind weiter im Steigen begriffen: nach 256 000 Wohnungen im vergangenen Jahr etwa 300 000 Wohnungen in diesem Jahr. Wir rechnen damit, daß die Fertigstellungszahlen im nächsten Jahr weiter nach oben gehen. Das ist allerdings auch notwendig.
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