Wimmer (NA), 1984-10-18:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bredehorn, Sie haben zum Schluß wieder ganz schön die Kurve gekratzt: am Anfang kritisieren und zum Schluß wieder die Koalitionskurve kratzen. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes wieder umgefallen, wie wir das bei der FDP schon sehr oft erlebt haben.
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Wenn man sich die Worte des Herrn Susset noch einmal in Erinnerung ruft, dann möchte man meinen, daß Herr Susset in den letzten Monaten mit keinem Landwirt eines Klein- und Mittelbetriebes gesprochen hat
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und daß er auch nicht zur Kenntnis genommen hat, was der Bauernverband, was vor allen Dingen der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Sühler, und was der Klassenkämpfer Strauß - denn der ist sicherlich ebenfalls ein Klassenkämpfer, wenn schon der Herr Vogel nach den Worten von

Wimmer ({2})
Herrn Susset ein Klassenkämpfer ist - zur Agrarpolitik gesagt haben.
Sie haben die Unfallversicherung und die Altershilfe angesprochen: Wir haben uns immer dazu bekannt, daß wir die Altlast aus der Unfallversicherung übernehmen werden. Wir haben in der alten Koalition die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens beantragt. Daß das dann beinahe ein Jahr im Ministerium liegengeblieben und nicht in den Ausschuß gekommen ist, ist das Verschulden der jetzigen Regierung, aber nicht unser Verschulden.
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Wir bekennen uns ganz eindeutig zur Altlast und werden einer entsprechenden Regelung in jedem Falle zustimmen.
Bei der Altershilfe haben Sie sich einer Umverteilung immer hartnäckig verweigert und unser Gesetz im Bundesrat damals zum Scheitern gebracht.
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Was Sie wollen, ist ja immer nur draufsatteln, aber nicht umverteilen.
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Sie haben nur den Mut, einen Kahlschlag bei Schülern, Rentnern und Behinderten durchzuführen.
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Aber bei den Großagrariern hinzulangen, da fehlt er Ihnen.
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Bereits vor zwei Jahren hat dieses Parlament einen Gesetzentwurf über eine gerechtere Staffelung der Bundeszuschüsse in der Altershilfe der Landwirte verlangt. Bundesminister Blüm hat auftragsgemäß einen Gesetzentwurf erstellt, Bundesminister Kiechle hält den unter Verschluß. Er will ihn nicht vorlegen - oder vielleicht darf er ihn nicht vorlegen -, weil der Bauernverband dagegen ist, weil die Großbauern unter Umständen dagegen sind.
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Es soll keine Umverteilung der Bundeszuschüsse für die Altershilfe zwischen den einkommensstarken und -schwachen Betrieben geben. Das ist Ihre Grundhaltung seit Jahren, und daran halten Sie fest. Soziale Gerechtigkeit ist für Sie, Herr Bundesminister Kiechle, und für diese Regierung ein Fremdwort. Als wir damals unseren Vorschlag zur Umverteilung einbrachten, haben Sie diesen Gesetzentwurf als ein sozialistisches Teufelswerk abqualifiziert.
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Es sind Ihre ideologischen Scheuklappen, die Sie daran hindern, eine vernünftige und gerechte Umverteilungspolitik innerhalb der Landwirtschaft zu machen.
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Wenn ich an Bereiche wie den Bayerischen Wald oder Bayern insgesamt denke, kann ich nur sagen, Herr Minister Kiechle, daß Ihre Politik insbesondere gegen die Landwirtschaft in Bayern gerichtet ist.
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Sie werden viele mittelständische Betriebe in Bayern an den Rand des Ruins drängen.
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Sie hätten durch eine sozial gerechtere Staffelung der Zuschüsse Gelegenheit zu helfen. Sie brauchten dann nicht zum Finanzminister zu gehen, um neues Geld locker zu machen. - Ich wünsche Ihnen übrigens, wenn Sie heute mit Herrn Finanzminister Stoltenberg sprechen sollten, viel Erfolg. Ich gehe aber davon aus, daß der Finanzminister wenigstens aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat
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und nichts mehr draufsattelt, sondern eine Umschichtung verlangt.
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Das gilt auch für das Bergbauernprogramm und die Ausgleichszulage. Auch hier wollen Sie, Herr Minister Kiechle, 150 Millionen DM mehr pro Jahr haben. Woher soll das Geld kommen? Sagen Sie das hier einmal! Wieder von den Arbeitslosen, von den Rentnern? Oder wer soll hier zur Kasse gebeten werden?
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Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch wir sind für eine Ausgleichszulage. Auch wir wollen den benachteiligten Gebieten helfen. Sie erbringen wichtige Leistungen für Natur und Landschaft. Aber wir sind dafür, daß innerhalb der Landwirtschaft umgeschichtet wird.
Ich glaube, Herr Kiechle, Sie nehmen den Mund sehr voll, wenn Sie hier versprechen, daß auch der Höchstbetrag von 200 bzw. 240 DM aufgestockt werden soll und alle benachteiligten Gebiete damit erfaßt werden können. Was kostet denn dies? Wer nennt die Zahlen? In der Ausschußsitzung hat sich der Vertreter des BML um eine Antwort herumgedrückt. Ich sage Ihnen, warum: weil Ihr Versprechen Kosten von ca. 600 Millionen DM pro Jahr verursachen würde. Dieses Geld werden Sie mit Sicherheit nicht bekommen.
Ich kann Ihnen aber sagen, wie das Problem zu lösen wäre. Man könnte die Mittel im Rahmen eines direkten Flächenausgleichs besser verteilen als mittels der Vorsteuerpauschale in Höhe von 5%, mit der man quer über das Land gegangen ist. Damit könnten Sie kleinen und mittleren Bauern helfen.
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Aber das wollen Sie nicht. Wo Sie handeln sollten,
Herr Minister, handeln Sie nicht; wo Sie handeln,


Wimmer ({17})
handeln Sie falsch. Sie passen in dieses Kabinett, aber nicht für die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe.
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