Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! So ganz habe ich nicht verstanden, ob die
F.D.P. eine Aktuelle Stunde zum Ladenschluss oder zu
Sanktionen gegen eine thüringische Friseurin beantragt
hat. Ich glaube, sie weiß es selber nicht so ganz. Ich jedenfalls habe überhaupt keine Lust, hier im Bundestag darüber zu diskutieren, ob in Suhl in diesem Fall die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt worden ist oder nicht.
Das soll vor Ort diskutiert werden; das gehört nicht in den
Bundestag.

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Vielleicht ist es das Problem der F.D.P., dass sie die Diskussion in Thüringen nicht führen kann. Aber dann soll sie
sich um mehr Wählerstimmen bemühen.

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Ich möchte hier lieber etwas zum Ladenschluss sagen.
Angesichts der Diskussion, die in diesem Sommer auch
von den Wirtschaftsministern der Länder eröffnet worden
ist, ist es mir wichtig - das gilt gerade im Hinblick auf
Ostdeutschland -, dass wir die Diskussion nicht nur eindimensional führen und uns darauf beschränken, die Ansprüche von Großunternehmen gegen die Ansprüche von
Gewerkschaften abzuwägen, sondern dass wir auch die
städtebauliche Dimension und die Probleme der Innenstädte in die Debatte einführen. Dies ist dem Deutschen
Städtetag und dem Gemeindebund ebenfalls sehr wichtig.

Von daher werde ich die wenigen Minuten Redezeit
nutzen, um dafür zu werben, dass wir uns engagiert über
das Thema City-Privilegien im Ladenschluss auseinander
setzen. Das heißt, wir sollten nicht über eine weitere
flächendeckende Freigabe von Ladenöffnungszeiten
streiten, sondern sehr genau überlegen, was wir tun können, um die Innenstädte zu stärken und ihnen gerade am
Abend und am Samstag mehr Besucherströme zuzuführen. Ich sehe nämlich die große Gefahr einer flächendeckenden Freigabe darin, dass der Einzelhandel auf der
grünen Wiese, also an den nicht integrierten Standorten,
weiter gestärkt wird und dass die Konkurrenz im Einzelhandel insgesamt zu weiterem Dumping führen wird. Wir
müssen schon ernst nehmen, dass der Einzelhandel unter
einer sehr harten Konkurrenzsituation leidet, die insbesondere den kleinen Unternehmen enorm zu schaffen
macht.

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- Das können wir noch genau diskutieren. Das sind die
Kernbereiche nach Flächennutzungsplan. Das erforderliche rechtliche Instrumentarium gibt es. Falls Sie sich im
Städtebaurecht nicht auskennen, kann ich Ihnen gerne
Nachhilfeunterricht geben.

Ich würde es begrüßen, wenn wir eine solche Diskussion führten, und ich freue mich, dass gerade heute der
Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund die von mir erhobene Forderung in einer gemeinsamen Erklärung in die Öffentlichkeit gebracht und
den Bundesrat aufgefordert haben, längere Ladenöffnungszeiten nur auf die Geschäfte in den Innenstädten zu
beschränken. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittelund Großbetriebe unterstützt diese Forderung ebenfalls.

Indem wir dieser Forderung nachkommen, werden wir
beiden Beteiligten an der heutigen Auseinandersetzung
Recht tun: Einerseits werden wir die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf bestimmte Standorte begrenzen, an
denen es sinnvoll und wichtig ist, und andererseits werden
wir die Konkurrenz in diesem Bereich etwas strukturieren. Dies täte unseren Städten wirklich gut.

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