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Rupert Scholz (NA), 1995-03-16:
Herr Wiefelspütz, wenn sich ein Soldat in einer Gesinnung, wie Sie es eben formulieren, im Krieg verhalten hat, dann gibt es überhaupt keinen Zweifel, daß seine Verurteilung Unrecht war. Darüber diskutieren wir doch gar nicht. Aber wir stehen doch jetzt, gerade was Ihren Antrag angeht, vor der Frage, ob man pauschal sagen kann, daß jede Verurteilung von Desertion in diesem Krieg generell Unrecht war.
Denken Sie an die Fälle - die es auch gegeben hat -, daß jemand nicht aus den Gründen und aus der Motivation des Widerständlers heraus, die nun wahrhaftig anzuerkennen sind, desertiert ist, sondern aus der Motivation desjenigen, der sogar allgemeinkriminelles Unrecht begangen hat, der möglicherweise seinen Kameraden dabei verraten hat, der vielleicht andere Menschen, andere Soldaten in Lebensgefahr gebracht hat, der dazu beigetragen hat, daß sie ihr Leben verloren haben. Das sind Fälle, die man nicht in ein pauschales Verfahren einführen darf. Daran liegt mir.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beck?
Rupert Scholz (NA), 1995-03-16:
Gern.
Volker Beck (NA), 1995-03-16:
Würden Sie mir zustimmen, daß die Verurteilung wegen anderer Straftatbestände, als der der Desertion, Kriegsdienstverweigerung oder „Wehrkraftzersetzung", von den Anträgen sowohl der SPD als auch des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - im ersten Abschnitt - nicht erfaßt sind, sondern daß es nur darum geht, alle diese genannten Verurteilungen für nichtig zu erklären und die Opfer zu rehabilitieren? Wenn dabei andere Straftatbestände erfüllt wurden, die auch bei Zivilisten strafbar gewesen wären, könnte man dann für eine Rehabilitierung durchaus zur Einzelfallprüfung übergehen. Dem stehen die Anträge nicht entgegen.
Was ich hier vortrage, ist identisch mit der Position des Bundessozialgerichtes, das in seiner Urteilsbegründung von 1991 auf diese Differenz abgestellt hat. Würden Sie uns zustimmen, daß man den Grundlagen, die vom BSG geschaffen wurden, von seiten des Bundestages folgen könnte?
Rupert Scholz (NA), 1995-03-16:
Das Bundessozialgericht hat in der Tat einen wesentlichen, auch von uns bejahten Lösungsansatz genannt. Auf diesen Aspekt komme ich noch zu sprechen.
Was aber das Problem betrifft, daß man auf der einen Seite von Desertion als solcher spricht und das andere als Begleittaten bezeichnet, so habe ich darauf hingewiesen, daß man schon danach fragen muß, welches im Einzelfall die Motivationen waren, Sie können eben nicht auf der einen Seite jeden Deserteur pauschal dem Widerstandskämpfer gleichstellen. Und auf der anderen Seite können Sie - damit darf ich meinen Faden wieder aufnehmen - nicht jeden Militärrichter als Unrechtstäter deklarieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Es besteht noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Gilges.
Rupert Scholz (NA), 1995-03-16:
Ich glaube, ich komme jetzt lieber zum Ende.
Ich habe bereits auf Karl Sack hingewiesen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Buches über Karl Sack. Das ist eine wichtige Biographie, gerade unter dem Aspekt des Widerstands in Deutschland. Karl Sack ist, zusammen mit Admiral Canaris und Pastor Bonhoeffer, hingerichtet worden, weil er sich um eine rechtsstaatliche Militärjustiz bemüht hat. Auch das sind Schicksale, die Teile dieser unserer deutschen Geschichte sind.
Ich wehre mich dagegen, daß wir diese Teile unserer Geschichte in einer allzu pauschalen Betrachtung ausblenden. Auch das darf wahrhaftig nicht sein.
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Wir haben uns um die historische Wahrheit und die Beurteilung persönlicher Schuld zu bemühen. Im Falle des Volksgerichtshofs, den Herr Kröning angesprochen hat, haben wir hier in der 10. Legislaturperiode eine klare Entscheidung getroffen. Aber, wie gesagt, wir müssen auch das andere sehen und begreifen.
Deshalb setzt sich unsere Fraktion mit aller Deutlichkeit für eine gerechte Wiedergutmachung bei Unrechtsurteilen der Wehrmachtsjustiz ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies sicherzustellen. Im Falle der Verhängung von Todesurteilen soll auch nach unserer Auffassung die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts umgesetzt werden. Das bedeutet, daß selbstverständlich eine Vermutung für den Unrechtscharakter dieser Urteile zugrunde zu legen ist. Denn es ist den Hinterbliebenen wahrhaftig nicht zuzumuten, ihrerseits darzulegen, ob und weshalb dies ein Unrechtsurteil war. In dieser Frage nehmen wir ausdrücklich - ich denke: mit Ihnen - die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf.
Die Suche nach der historischen Wahrheit kann zu allen Zeiten nur erfolgreich sein, wenn sie das Prinzip der Differenzierung und der persönlichen Verantwortung wahrt. Oder, wie es Elie Wiesel in ebenso bündiger Form wie unwiderleglicher Wahrhaftigkeit in Birkenau gesagt hat: „Schuldig sind" - ich möchte hinzufügen: bleiben - „nur die Schuldigen." Dies ist unsere heutige Aufgabe wie Verantwortung. Wir haben Schuld und Unrecht festzustellen, wir haben Schuld und Unrecht mit Rehabilitation, Wiedergutmachung, Entschädigung nach Möglichkeit zu restituieren. Wir haben die historische Wahrheit verantwortlich aufzuarbeiten, und wir haben unseren rechtsstaatlichen Auftrag zur Gerechtigkeit zu erfüllen.
In diesem Sinne hoffe und wünsche ich, daß es uns - ich betone ausdrücklich: gemeinsam - gelingen möchte, auch in dieser Frage zu einer allseits befriedigenden, vom Konsens getragenen Entscheidung zu kommen. Denn die Frage ist unendlich schwierig, sie ist sehr sensibel und für viele außerordentlich schmerzhaft. Auch darin liegt für uns ein Stück Verpflichtung.
Ich danke Ihnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Sie müssen aufhören, Ihre Redezeit ist leider vorbei.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Detlef Kleinert.
Gerhard Zwerenz (NA), 1995-03-16:
Ich weiß, meine Zeit von 5 Minuten ist um. Ich bin umgeben von Nichtdeserteuren, die die vielfache Zeit von mir zur Verfügung haben.
Nun denn: Herr Professor Scholz, ich würde aber gern mit Ihnen - und auch mit Ihnen, Herr Dregger, der Sie neulich hier eine schöne Ostermarschrede gehalten haben - an anderer Stelle einmal wirklich zur Sache sprechen.
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Auch über Ihren Helden Dr. Sack möchte ich gerne einmal sprechen. Das sieht anders aus, als Sie es uns hier weismachen wollen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Herr Zwerenz, Ihre Redezeit ist vorbei.
Gerhard Zwerenz (NA), 1995-03-16:
Ich danke Ihnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Geis.
Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir uns darin einig sind, daß wir die Frage der Entschädigung schnell regeln müssen. Ich glaube auch, daß wir in dieser Frage gemeinsam und schnell einen Weg finden werden.
Wir sind uns auch darüber einig, daß von Deutschland ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ausgegangen ist. Das ist überhaupt nicht im Streit, und etwas anderes behauptet auch niemand. Da sollte man auch keinen falschen Popanz aufbauen.
Es ist von Deutschland viel Leid, Tod und Vernichtung ausgegangen und in die anderen Völker Europas getragen worden, aber auch über unser eigenes Volk gekommen. Das sollte man dabei nicht vergessen. Noch nie wurde ein Land so sehr in Schutt und
Asche gelegt wie Deutschland während des Krieges. Der Krieg hat in vielen Familien Europas, aber auch in vielen Familien unseres eigenen Volkes tiefe Spuren hinterlassen. Auch dies wollen und dürfen wir bei einer solchen Gelegenheit nicht verschweigen.
Aber die Frage ist, ob wir all das, was geschehen ist, pauschal verurteilen können. Die spezielle Frage ist, ob wir pauschal verurteilen können, was die deutsche Militärjustiz in dieser Zeit geleistet hat.
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Zweifellos ist es richtig, daß viele Unrechtsurteile ausgesprochen wurden. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Dazu bekennen wir uns auch alle. Es ist auch richtig, daß wir alles tun müssen, damit diejenigen, die von diesen Unrechtsurteilen getroffen worden sind, wenn sie heute davon noch nicht befreit sind, so schnell als möglich freigesprochen werden.
Aber die uns bewegende Frage ist ja, ob nun generell gesagt werden kann, daß die Militärjustiz in dieser damaligen Zeit versagt hat. Das sagen weder die GRÜNEN, noch sagt dies die SPD.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gysi?
Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Ich möchte erst einmal eine Zeitlang fortfahren. Nachher gern.
Das sagt die SPD nicht, und das sagen die GRÜNEN auch nicht. Generell kann man dies von der Militärjustiz insgesamt wohl kaum behaupten, und es gibt auch viel zu viele Beispiele dagegen.
Es gibt das Beispiel, daß ein Flakbataillon in Budapest in freigemachten jüdischen Wohnungen einquartiert worden ist und daß sich ein Offizier mit seinen Soldaten Wertgegenstände aus dieser Wohnung aneignen wollte, daß eine Jüdin davon Kenntnis erhalten hat und Anzeige erstatten wollte, daß die Jüdin dann von den Soldaten brutal niedergeschossen worden ist, daß aber der Offizier mit seinen Soldaten vor einem deutschen Militärgericht angeklagt worden ist, daß er zum Tode verurteilt worden ist und seine Helfer zu langen Zuchthausstrafen verurteilt worden sind. Das Urteil wurde vom Gerichtsherrn, dem Generalobersten Dessloch, bestätigt, und es wurde auch vollstreckt.
Es gibt viele ähnliche Beispiele. Die Militärjustiz im Krieg allgemein hat da, wo es um den Schutz der Zivilbevölkerung ging, in keinem Fall versagt. Dies zu behaupten wäre unrecht.
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- Ich will gar nicht bezweifeln, daß es viele Fehlurteile gab. Aber man kann nicht generell behaupten - und das tun ja weder SPD noch die GRÜNEN -, es seien alles Unrechtsurteile gewesen. Sie sagen aber: Wenn es um Fahnenflucht ging, wenn es um WehrNorbert Geis
kraftzersetzung ging, wenn es um Wehrpflichtverweigerung ging, dann waren die dort ausgesprochenen Urteile von Anfang an rechtswidrig. Das sagen Sie, aber das ist ein anderer Sachverhalt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt?
Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Bitte.
Helmut Lippelt (NA), 1995-03-16:
Herr Kollege, würden Sie mir nicht zugestehen, daß es richtiger wäre, zu sagen, bei dem mörderischen Instrument eines mörderischen Regimes habe es rühmliche Ausnahmen gegeben? Eine solche haben Sie eben geschildert. Wäre das nicht korrekter?
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Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Ich will Sie bei Ihrem eigenen Wort nehmen. Sie selbst - Herr Beck hat das vorhin auch ausdrücklich betont - sagen nicht, daß die Militärjustiz generell zu verurteilen sei, daß sie generell Unrechtsurteile gesprochen habe. Sie sagen nur, daß dies Geltung haben solle in Fällen der Fahnenflucht, der Wehrkraftzersetzung und der Wehrdienstverweigerung. Lassen Sie mich jetzt zu diesem speziellen Problem noch ein paar Gedanken äußern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Es gibt den Wunsch des Abgeordneten Gysi nach einer Zwischenfrage.
Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Ja, bitte sehr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lederer.
Gregor Gysi (NA), 1995-03-16:
Herr Abgeordneter, zu Ihrer Äußerung hinsichtlich der Zivilbevölkerung ist schon gefragt worden. Ich glaube, daß da viele Verbrechen von der Militärjustiz eben nicht geahndet wurden. Aber davon abgesehen, geht es mir um eine andere Frage: Können Sie die Auffassung teilen, daß dann, wenn man feststellt, daß ein Krieg ein Angriffskrieg war, ganz egal, aus welchem Motiv der einzelne Deserteur, der einzelne Fahnenflüchtige oder Wehrdienstverweigerer gehandelt hat, objektiv immer herauskommt, daß er sich geweigert hat, sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen? Wenn das wahr ist, was hindert dann an einer pauschalen Rehabilitierung aller durch Militärgerichte verurteilten fahnenflüchtigen Deserteure etc.? Dafür gibt es doch dann gar keinen Grund. Das wäre noch nicht einmal ein Urteil über die gesamte Militärjustiz, sondern ein Urteil über eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen, die sich dem Aggressionskrieg, aus welchen Gründen auch immer, verweigert haben.
Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Ich habe Ihnen ganz klar geantwortet: Wir sind nicht dieser Auffassung. Ich möchte Ihnen auch die Gründe darlegen, warum wir nicht dieser Auffassung sind.
Erstens meinen wir, daß es in allen Ländern solche Rechtsnormen gibt, daß auf Fahnenflucht während des Krieges die Todesstrafe steht. Das ist, für sich allein genommen, noch kein Grund, ein generelles Urteil zu sprechen.
Zweitens entspricht diese Norm des damaligen Militärstrafgesetzbuches auch den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht für Rechtsnormen, die in der nationalsozialistischen Zeit Wirksamkeit erlangt haben, aufgestellt hat. Das ist der zweite Punkt.
Der dritte Punkt ist, daß auch die Alliierten nach dem Krieg diese Rechtsnormen und die Urteile nicht generell aufgehoben, sondern jeweils auf den Einzelfall verwiesen haben. Inzwischen haben wir eine 50jährige Spruchpraxis.
Allein aus diesem Grund - ich werde noch weitere Gründe nennen; das ist der Hauptteil meiner Ausführungen -, also auch schon aus den drei jetzt von mir genannten Gründen besteht nach unserer Meinung keine Notwendigkeit, von dieser 50jährigen Praxis Abstand zu nehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Gysi? - Bitte.
Gregor Gysi (NA), 1995-03-16:
Dazu habe ich noch eine Frage. Abgesehen davon, daß eine 50jährige Spruchpraxis auch falsch sein kann, wie sich das in anderen Fällen in der Geschichte durchaus herausgestellt hat: Glauben Sie nicht, daß man eine historische Zäsur machen und sagen kann: Innerhalb des Naziregimes mag es normal sein, daß eine Fahnenflucht-Strafrechtsnorm besteht; jetzt haben wir das Naziregime überwunden und erkennen nunmehr, in einer völlig neuen, demokratischen Gesellschaftsordnung, an, daß jeder Widerstand gegen dieses Regime legitim war, und rehabilitieren deshalb nachträglich alle Betroffenen und billigen ihnen eine Entschädigung zu, weil unsere Einstellung zu dem Regime eine andere ist als die Einstellung des Regimes, das solche Normen erläßt, zu sich selbst? - Das hat mit der Frage Verteidigungskrieg oder Angriffs- und Aggressionskrieg zu tun.
Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Herr Gysi, der Hauptteil meiner hier versuchten Darstellung wird sich eben gerade mit dieser Frage beschäftigen. Ich bitte Sie, diese Ausführungen doch einfach abzuwarten. Ich möchte Ihnen unsere Gründe dartun, warum wir in dieser Frage nicht der Meinung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind. Lassen Sie mich das doch erst einmal in Ruhe ausführen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Jetzt möchte der Abgeordnete Kleinert eine Frage stellen.
Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Bitte sehr, Herr Kleinert, Ihnen zuliebe.
Detlef Kleinert (NA), 1995-03-16:
Herr Kollege Geis, würden Sie mir darin zustimmen, daß man

Detlef Kleinert ({0})
dann, wenn man ein einen unrechten Krieg führendes Heer straflos verlassen können soll, auch ein mit Unrecht regiertes Land verlassen dürfen muß, ohne daß dabei auf einen geschossen wird?
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Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-03-16:
Herr Kollege, Sie wissen, daß es nicht ganz leicht ist, auf das Verfahren Einfluß zu nehmen, weil auf Wunsch der Regierung der ehemaligen Sowjetunion bei den Verhandlungen über die Gründung und Dotierung der Stiftung ausdrücklich der Wunsch bestand, keinen deutschen Vertreter in den Aufsichtsrat dieser Stiftung zu entsenden.
Daher ist es natürlich für uns etwas schwierig, in all den Fällen, die Sie anführen, für eine Korrektur zu sorgen. Aber die deutschen Botschaften stehen sowohl in Minsk und Moskau als auch in Kiew im Dialog mit den Regierungen der jeweiligen Staaten sowie mit den Stiftungen selbst. Es wäre wichtig, daß, wenn es solche Klagen gibt, die Botschaften unmittelbar davon erfahren, damit sie wiederum bei den Stiftungen tätig werden können. Es liegt in unserem Interesse, daß den Menschen geholfen wird. Ich finde, daß wir keine bürokratischen Probleme zulassen dürfen, so gut es irgendwie geht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.
Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Das ist natürlich in bezug auf die von Herrn Gysi gestellte Frage die richtige Fragestellung. Ich brauche keine Antwort darauf zu geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich doch jetzt in der mir verbleibenden Zeit noch dartun, welche Gründe es außer den vorhin genannten drei Gründen dafür gibt, daß wir an der bisherigen Praxis festhalten. Natürlich weiß ich, daß eine 50jährige Rechtspraxis falsch gewesen sein kann und daß es Zeiten gibt, in denen man eine solche Praxis ändert. Lassen Sie mich aber doch einmal darstellen, warum wir nicht der Meinung sind, von der bisherigen Praxis abweichen zu sollen.
Wir sind aus folgenden weiteren Gründen nicht dieser Meinung: Wenn wir es zum Prinzip erheben würden, daß sich grundsätzlich dann, wenn ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg von einem Volk ausgeht, die Soldaten aus dem jeweiligen Heer entfernen können, sie Fahnenflucht begehen können, dann würde dieses Prinzip schon im folgenden Fall einer schweren Erschütterung unterzogen, nämlich beispielsweise dann, wenn ein Soldat aus Feigheit und nicht aus Widerstandsgründen die Truppe verläßt und sie dadurch in schwere Bedrängnis, in Todesgefahr bringt und viele ihr Leben lassen müssen. Ein solches Verhalten ist doch unabhängig davon, ob sich die Truppe in einem Angriffs- oder Verteidigungskrieg befindet, immer nicht legitim, immer verwerflich. Das muß doch immer vor internationalem Recht Bestand haben.
({0})
- Nein, Sie verkennen die große Entscheidung des Völkerrechtes. Das Völkerrecht unterscheidet ganz klar zwischen dem Recht zum Krieg, ius ad bellum, und dem Recht im Krieg, ius in bello. Das ist die große Leistung des Völkerrechtes.
Das Völkerrecht sagt uns also, daß in einem Krieg eine ganz andere Position entstehen kann; denn auch die andere Seite vermag sich auch einmal völkerrechtswidrig zu verhalten. Was soll eine Truppe dann machen? Soll sie sich gegen ein völkerrechtswidriges Verhalten der anderen Seite nicht verteidigen dürfen? Was ist denn, wenn der Soldat innerhalb einer solchen Verteidigung seine Truppe verläßt? Begeht er dann keine Fahnenflucht? Natürlich begeht er Fahnenflucht.
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Ich meine also, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß man dieses Prinzip nicht aufrechterhalten kann. Deswegen sind wir dagegen, nicht etwa deshalb, weil wir Unrechtsurteile schützen wollen. Wir wollen nicht durch eine pauschalierte Verurteilung neues Unrecht schaffen. Wir würden mit einem solchen pauschalen Beschluß in der Konsequenz - da müssen Sie mir doch recht geben - all diejenigen, die geblieben sind, die, so wie Helmut Schmidt es gesagt hat, das Gefühl hatten, in der Truppe ihre Pflicht tun zu müssen und die Truppe nicht verlassen zu dürfen, unter Umständen ins Unrecht setzen. Was tun wir denn sonst mit einem solchen Beschluß?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Kröning?
Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Herr Kollege Kröning, bitte sehr.
Volker Kröning (NA), 1995-03-16:
Herr Kollege Geis, sind Sie bereit, mir einzuräumen, daß die Qualifizierung des Zweiten Weltkrieges als völkerrechtswidrig nicht nur für den Maßstab des ius ad bellum, sondern in einem überhaupt nicht ausmeßbaren Umfang auch für den Maßstab des ius in bello gilt, und sind Sie bereit, mir auch einzuräumen, daß wir bereits Konsens darüber erzielt hatten, daß es bei diesem Antrag und bei dieser Debatte nicht um die rechtliche Qualifizierung des Dienstes der einzelnen Soldaten geht?
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Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Ich kann Ihnen insofern nicht folgen. Verehrter Herr Kröning, Sie kommen nicht an der Tatsache vorbei, daß, ob verbrecherischer Krieg oder nicht, die Fahnenflucht im Einzelfall durchaus ein verwerfliches Verhalten gewesen sein kann, nämlich dann, wenn dadurch der Truppe beispielsweise großer Schaden zugefügt worden ist, wenn dadurch die Kameraden in ganz große Lebensgefahr geraten sind und vielleicht sogar ihr Leben verloren haben. In einem solchen Fall - ganz unabhängig davon, daß ich mit Ihnen übereinstimme, daß es ein über alle Maße hinausgehender Krieg gewesen ist - bleibt dieses Verhalten verwerflich. Davor wollen wir nicht zurückweichen. Vielmehr wollen wir uns dem stellen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen also nicht dazu übergehen, das Verhalten derjenigen, die Fahnenflucht begangen haben, allein deshalb, weil es sich um einen furchtbaren Angriffskrieg gehandelt hat, generell für rechtmäßig zu erklären. Wir müssen bedenken, daß wir damit auf der anderen Seite denen, die geblieben sind, sagen, daß sie generell rechtswidrig gehandelt haben, daß sie im Unrecht gewesen sind und im Grunde genommen falsch gehandelt haben. Wir würden uns überheben, wenn wir unser Urteil heute über das Urteil derjenigen stellen würden, die im jeweils konkreten Fall draußen im Felde gewesen sind.
In mir sträubt sich alles dagegen, nach 50 Jahren heute zu sagen: Das war damals richtig, und das war damals falsch. Ich kann dies nur sagen, wenn ich den Einzelfall untersuche; darum geht es mir, und darum geht es mir auch in Zukunft.
Deshalb meinen wir, daß es bei der alten Praxis bleiben sollte. Wir meinen, daß wir in den letzten 50 Jahren, von den Alliierten ausgehend, in dieser Frage die richtige Verhaltensweise an den Tag gelegt haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nickels?
Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Bitte sehr.
Christa Nickels (NA), 1995-03-16:
Herr Geis, ich glaube, wir sind uns doch einig, daß es ein furchtbarer, unrechtmäßiger Krieg, ein Angriffskrieg, war. Es geht bei dem Antrag doch gar nicht darum, die Gründe oder das Verhalten derjenigen, die als Soldaten Befehlen gefolgt sind, ins Unrecht zu stellen oder abzuqualifizieren. Im Grunde geht es doch darum, denjenigen, die damals desertiert sind - es sind nur noch wenige übriggeblieben -, die verachtet waren und im nachhinein ganz schlimme Konsequenzen zu tragen haben, aus dem Grund, weil es ein verwerflicher Angriffskrieg war, heute ein Stück weit Respekt zu bezeugen und Genugtuung zu verschaffen. Ich frage Sie: Warum vermengen Sie das? Warum sagen Sie die ganze Zeit, daß wir dann, wenn wir mit diesem Antrag den wenigen, die noch leben, eine Geste des Respekts und der Genugtuung übermitteln, zugleich alle anderen verurteilen? Es ist doch gar nicht so. Warum sagen Sie so etwas?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Herr Staatsminister.
Norbert Geis (NA), 1995-03-16:
Warum kommen diese Leute nicht und stellen wie die anderen in den letzten 50 Jahren auch den Antrag? Warum ist es denn so ausgeschlossen, im Einzelfall zu erklären: Du bist unschuldig? Warum soll denn das ausgeschlossen sein?
Warum soll es uns dort, wo es von ihm oder den Angehörigen nicht mehr bewiesen werden kann, unmöglich sein, zu sagen: Weil .du es nicht mehr beweisen kannst, spricht für uns die Vermutung dafür, daß damals Unrecht geschehen ist, und wir rehabilitieren dich oder deinen verstorbenen Angehörigen? Warum soll denn das so schwer sein?
Warum müssen wir denn jetzt nach 50 Jahren von der Praxis Abstand nehmen, die wir bislang eingehalten haben? Es gibt für uns dafür keinen hinreichenden Grund. Wir genauso wie Sie verurteilen diesen Krieg. Wir haben ihn in den vergangenen 50 Jahren schon verurteilt, und wir müssen nicht erst heute zu dieser Erkenntnis kommen, sondern wir sind im Gegensatz zur DDR und zur SED schon vor 50 Jahren zu dieser Erkenntnis gekommen.
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Unsere Vorfahren haben nach diesem Krieg einen demokratischen Rechtsstaat aufgebaut.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?