schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Lieber Herr Leicht, ich bin jetzt gerade in einem Gedankengang. Danach bin ich sehr gern bereit, Ihnen auf eine Frage zu antworten.
Ich möchte zu diesem Thema sagen: Bruno Heck hat mit seiner Behauptung, daß die deutschen Sparer durch die Preissteigerungen in diesem Jahr
Verluste von 15 Milliarden DM erlitten, eine höchst unseriöse Milchmädchenrechnung aufgemacht.
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Herrn Hecks Rechnung, die er da ausgeheckt hat,
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ist nämlich unvollständig und damit falsch.
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Die Antwort lautet - hören Sie sich doch die Antwort an! -: Das Vermögen, das Geldvermögen der Privatpersonen in Form von Spareinlagen, Bauspareinlagen, Lebensversicherungen, festverzinslichen Wertpapieren und Aktien betrug nach Schätzung der Bundesbank im Jahre 1969 377 Milliarden DM. Das ist die Basiszahl, von der wohl auch Bruno Heck ausging. Dieses Geldvermögen wird 1970 einen Ertrag von 24 Milliarden DM in Form von Zinsen, Dividenden und Sparprämien erbringen. Es wird zusätzlich Erträge aus Steuerersparnissen nach dem 624-DM-Gesetz und nach dem Bausparprämiengesetz abwerfen, die sich nicht genau quantifizieren lassen. Der Reinertrag der Geldvermögen nach Berücksichtigung der Preissteigerung
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beträgt daher 1970 über 9 Milliarden DM. Das ist die Wahrheit.
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Der reale Zins - hören Sie doch zu; es ist ein bißchen kompliziert -, der diesen Ertrag zuwege bringt, ist heute höher als in den Jahren 1962 bis 1966, in denen die CDU/CSU für die Stabilität unserer D-Mark verantwortlich war. Das ist der Vergleich.
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Die Zinssätze sind nämlich heute stärker gestiegen als die Preise. Nicht, daß ich diesen Zustand von Preissteigerungen und noch höheren Zinsen
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für besonders schön halte. Aber das Erebnis ist doch: Es lohnt sich auch heute, zu spareng.
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Herr Heck hat in seiner Rechnung nur die Passivseite genannt. Ich möchte die Opposition ernsthaft fragen: Was haben Sie eigentlich mit jener einseitigen Rechnung, die nur eine Seite der Bilanz aufmacht, im Sinn gehabt? Sie haben damit doch gerade dem kleinen Mann einen schlechten Dienst erwiesen.
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Sie haben ihn verunsichert und ihn zu für ihn selber schädlichen Verhaltensweisen animiert.
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Sie haben doch mit dieser einseitigen, verkürzten und falschen Rechnung der Inflationsmentalität, von der Herr Strauß so gerne spricht, neue Nahrung gegeben.
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Meine Damen und Herren, seit Oktober 1969 ist in der Stabilitätspolitik ein schweres Stück Arbeit durch Bundesbank und Bundesregierung im Zusammenwirken mit Ländern und Gemeinden geleistet worden:
Mit Hilfe aller eben erwähnten Maßnahmen sind wir dabei, den im Jahre 1969 noch ungezügelten Nachfrageboom jetzt Stufe für Stufe unter Kontrolle zu bringen.
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Damit ist eine Kumulierung der Fehlentwicklungen des Jahres 1969 verhindert worden. Und das ist schon etwas.
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Die Bundesregierung weiß, daß Stabilität nur schrittweise wiederzugewinnen ist. Ich habe das auch bereits 1965 und 1966 in der Öffentlichkeit und hier in diesem Hohen Hause gesagt.
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- Sie von der Opposition wollten nämlich damals Stabilität von heute auf morgen bei Verbraucherpreisen, deren Anstieg damals wesentlich größer war als heute, und Sie sind mit diesem Von-heuteauf-morgen damals gescheitert.
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Wir befinden uns dagegen nach wie vor in der guten Gesellschaft des Sachverständigenrates,
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der bei der Wiedergewinnung der Stabilität immer den Grundsatz der Allmählichkeit betont hat.
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- Heute haben wir eine gute Strecke des Weges zur Normalisierung hinter uns gebracht.
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.letzt geht es um die Fortsetzung dieses Weges, und
es geht um die Weichenstellung für das Jahr 1971.
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Wir werden erneut handeln, wie es die Situation erfordert.
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Wir werden uns aber weder durch Druck noch durch Verlockung von der Opposition in der sich abflachenden Entwicklung zu einem Übersteuern der Konjunktur verleiten lassen.
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Wir setzen uns nicht in jenen Oldtimer aus dem Jahre 1966, mit dem die CDU/CSU damals das „Ende einer Dienstfahrt" erlebte.
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Was wir unter Normalisierung verstehen, wollen wir durch ein allmähliches Ansteuern des mittelfristigen Entwicklungspfades zeigen. Für 1971 bedeutet das: Jenes Jahr wird nicht durch die hohen Zuwachsraten eines konjunkturellen Aufschwungs aus der Talsohle wie etwa im Jahre 1968 geprägt werden, auch nicht durch die Raten der Jahre 1969/70, die Folgen und Ausdruck der Überhitzung waren. Die Wachstumsraten auf den verschiedensten Gebieten werden im Jahre 1971 mehr als in den vergangenen Jahren von der nachhaltigen Entwicklung der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft bestimmt werden. Das wird zunächst vor allem für die Investitionen gelten, die in den letzten Jahren besonders ungestüm angewachsen sind. Das wird in zunehmendem Maße aber auch für die Entwicklung der Masseneinkommen und für den privaten Verbrauch gelten. Ein weiterer Anstieg des Lebensstandards ist uns auch dann gewiß.
Wenn das nächste Jahr noch nicht ein Jahr des kompletten Genusses ohne Reue wird, so deshalb nicht, weil in den Preisen von 1971 immer noch Spuren der Vergangenheit sichtbar bleiben werden.
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Meine Damen und Herren, darin sind wir uns wohl einig, und das versteht sich von selbst: das Jahr 1971 wird noch weniger als irgendein anderes Jahr dafür geeignet sein, besondere Geschenke an einzelne Gruppen zu verteilen.
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Nur allzu leicht könnten wir auf diesem Weg die Chancen für ein höheres Maß an Stabilität vertun. Dies gilt um so mehr, als im Laufe des Jahres 1971 die Belastungen wegfallen werden, die Verbrauchern und Investoren durch die zusätzlichen Stabilisierungsmaßnahmen vom Juli dieses Jahres auferlegt worden sind.
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Meine Damen und Herren! Ein Jahr des konjunkturellen Überganges wie das Jahr 1971 wird neben den Chancen auch Risiken bergen. Es wird hohe Anforderungen sowohl an die Konjunkturpo3800 

litik als auch an die autonomen Gruppen in unserer Gesellschaft stellen.
Auch die Opposition ist unersetzlich bei der Lösung dieser Aufgabe, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Ich frage die Opposition immer und immer wieder: Was ist Ihr Konzept für 1971?
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Was sind Ihre Alternativen, um hier mit der Regierung in einen leistungsfördernden Wettbewerb um mehr Stabilität einzutreten?
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Auch die Opposition sollte erkennen: Unser freiheitliches Wirtschaftssystem, unsere marktwirtschaftliche Ordnung, ist ein kostbares Gut.
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- In Marktwirtschaft können Sie mir nichts vormachen.
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- Hören Sie einen Augenblick bitte zu! Dieses System beruht auf den normalen und stabilen Verhaltensweisen von Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern, von Verbrauchern und Sparern. Wir alle sollten dabei wissen - mit allem Ernst-: Wer diese Verhaltensweisen verunsichert oder in anomale Spontanreaktionen umfunktioniert,
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der rührt damit an die Fundamente unserer gemeinsamen freiheitlichen Ordnung.
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Für die Bundesregierung wird auch in Zukunft das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Grundgesetz und Richtlinie des konjunkturpolitischen Handelns im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung sein, wie es in § 1 des Gesetzes heißt. Seine Ziele haben wir wie bisher in einer sehr offenen, nach dem Ausland hin völlig offenen Wirtschaft zu verwirklichen.
Diese Problematik hat die Bundesregierung in diesem Jahr zu besonderen Bemühungen bei der Erarbeitung des Stufenplans für die Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb der Europäischen Gemeinschaft angespornt. Auch bei diesem Problem liegen - meine Damen und Herren, ich sage das ganz freimütig - Chance und Risiko dicht beeinander. Die Europäische Gemeinschaft wird im Kern eine Stabilitätsgemeinschaft werden müssen. Die Arbeiten sind jetzt weit fortgeschritten, so daß der Stufenplan noch in diesem Jahr dem Ministerrat in Brüssel vorgelegt werden kann. Wir erreichen damit in der Europäischen Gemeinschaft eine Orientierung der Konjunkturpolitik an gemeinsamen Zielen. Die angestrebte bessere Koordination des Mitteleinsatzes macht aber die nationalen Instrumente der Konjunkturpolitik zunächst nicht überflüssig, erhöht sogar die Anforderungen an deren Flexibilität. Dies wird sich freilich ändern, wenn am Ende des mehrjährigen Annäherungsprozesses gleichwertige Gemeinschaftsinstrumente geschaffen worden sind.
Meine Damen und Herren, ein solcher Ausblick auf das Jahr 1971 und darüber hinaus wäre nicht möglich, wenn diese Bundesregierung nicht von der ersten Stunde nach ihrem Amtsantritt an durch außen- und binnenwirtschaftliche Maßnahmen gehandelt hätte und nicht auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen gehabt hätte.
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Nein, wir haben diesen Mut zu höchst unpopulären Entscheidungen gehabt,
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und Sie haben sich dem vornehm versagt.
Die moderne Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, hat gezeigt, daß sie durchaus in der Lage ist, die Wirtschaft aus der Talsohle hinauszuführen. Die moderne Wirtschaftspolitik kann auch den Boom unter Kontrolle bringen. Die Bundesregierung wird sich nicht von ihrem Kurs abdrängen lassen, der sicher sowohl an Inflation wie an Stagnation vorbeiführt.
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Nach allem, was wir heute sagen können, könnte das Jahr 1971 ein Jahr des Atemholens und der Entspannung in unserer Wirtschaft sein. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nur eindringlich nahelegen: Gehen Sie in allem, was Sie sagen und tun, mit dieser Bundesregierung auch in der Wirtschaftspolitik auf Entspannungskurs.
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Das würde Ihnen und der deutschen Wirtschaft nur zum Nutzen gereichen.
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