Karl Lamers (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muß für die Schwierigkeiten der Opposition natürlich Verständnis haben, wenn man sieht, daß es eine so erfolgreiche Regierung gibt.
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Ich kann aber kein Verständnis dafür aufbringen, Kollege Fischer, wenn man immer wieder versucht, dort Punkte zu machen, wo die Regierung ganz besonders erfolgreich ist, nämlich in der Außenpolitik und beim Bundeskanzler. Ich habe auch kein Verständnis, Herr Kollege Verheugen, wenn man immer wieder dasselbe kritisiert, obwohl das durch die Geschichte hinlänglich widerlegt ist. Sie haben heute wieder die Einseitigkeit der guten Beziehungen zu dem russischen Präsidenten Boris Jelzin kritisiert.
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Ich erinnere mich noch sehr gut, daß Sie dieselbe angebliche Einseitigkeit bei Gorbatschow kritisiert
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und gesagt haben: Was soll denn einmal werden, wenn Jelzin drankommt?
Ich darf daran erinnern: Präsident Gorbatschow haben wir den reibungslosen Ablauf des Wiedervereinigungsprozesses und die Implementierung des Zwei-plus-vier-Vertrages zu verdanken.
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Dem Präsidenten Jelzin und den guten Beziehungen des Bundeskanzlers zu dem Nachfolger von Gorbatschow haben wir den reibungslosen Abzug der russischen Streitkräfte von deutschem Boden zu verdanken.
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Ich finde, das alleine ist ein ganz unglaublicher Erfolg und nicht zuletzt ein Erfolg des deutschen Bundeskanzlers.
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Deswegen haben wir alle Grund, ihm zu danken.
Als dieser Kanzler heute hier geredet hat, ist doch noch einmal völlig klar und unmißverständlich zum Ausdruck gekommen, daß dieses gute Verhältnis keineswegs heißt, daß wir alles kritiklos schlucken und hinnehmen und daß wir alles gut finden. Davon kann doch überhaupt keine Rede sein.
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Aber die Grundvoraussetzung gerade im Falle Rußlands für die Chance einer Einflußnahme bei dem ganz ungewöhnlich schwierigen Prozeß, den dieses Land durchmacht, ist doch eine solche Haltung, wie sie der Kanzler einnimmt, das heißt eine Haltung, die klarmacht: Wir nehmen Anteil an dem Schicksal dieses großen und leidgeprüften Volkes. Wir haben Sympathie mit diesem Volk. Wir leiden mit - das heißt Sympathie -, weil wir auch wissen, welchen Weg dieses Volk vor sich hat und wie schwierig dieser Weg in die Zukunft sein wird.
Die Grundvoraussetzung, um auf die russischen Entwicklungen Einfluß nehmen zu können, ist eine solche Haltung, wie sie der Bundeskanzler hat. Das wissen doch auch Sie. Es ist bislang erwiesen, daß diese Haltung richtig ist. Der Bundeskanzler hat hier gesagt, daß er Tschetschenien natürlich angesprochen hat. Es ist gut, daß er es so gemacht hat, wie er es gemacht hat. Was er mit Präsident Jelzin unter vier Augen besprochen hat, sollte nicht auf dem off enen Markt gesagt werden. Die Russen wissen schon, daß wir das nicht akzeptieren können.
Was die NATO-Frage angeht: Die einzige Möglichkeit, dieses Problem so zu lösen, daß wir Rußland nicht ausgrenzen - wir müssen es begrenzen, aber gleichzeitig dürfen wir es nicht ausgrenzen -, ist doch, daß wir die Sache mit Umsicht und Bedacht betreiben. Nichts anderes hat der Herr Bundeskanzler getan. Im übrigen hat er in Warschau von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union um das Jahr 2000 gesprochen. Daran darf ich erinnern.
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Von der NATO war nicht die Rede. Aber natürlich besteht ein Zusammenhang.
Übrigens: Genau diesen Zusammenhang müssen wir bei der Frage der NATO-Öffnung herausstellen. Ich finde es gut, daß wir darüber gelegentlich einmal reden, Herr Kollege Verheugen.
Es war also ein Erfolg, und zwar auch deswegen, weil auch die Länder, die sich betroffen hätten fühlen können, nämlich Polen und die anderen, sich nicht betroffen gefühlt haben.
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Wer ist denn wirklich in der Lage, nach Rußland zu reisen, ein ganz intimes Verhältnis zum russischen Präsidenten zu haben und mit ihm unter vier Augen reden zu können, ohne daß in Warschau, Paris oder Washington die Alarmanlagen angehen? Das kann in
der Tat nur dieser Kanzler. Deswegen sind wir ihm zu Dank verpflichtet.
Vielen Dank.
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