rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-01-22:
Sehr geehrter Herr Päsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland kommt auch den neuen Ländern die Gestaltung von Bildung, Wissenschaft und Kultur weitgehend als eigene Aufgabe zu. Dies entspricht der Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Nicht ohne Grund existiert demzufolge die Kultusministerkonferenz der Länder, in der die Bundesregierung nur Gast ist.
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 135. Sitzung. Borin, Freitag, den 22. Januar 1993 11747
Bereits im Verlauf des Einigungsprozesses im Jahre 1990 wurden noch vor der notwendigen Vereinbarung längerfristiger Programme wichtige Sofortmaßnahmen ergriffen. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle nur die unverzüglich durchgeführte Schulbuchhilfe, mit der Wahlmöglichkeiten aus mehr als 650 Titeln geschaffen worden sind, und erinnere auch an die Ausstattung von Hochschulen mit Rechnern und Büchern.
In den Jahren 1991/92 sind im Bereich der beruflichen Bildung besonders das vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft initiierte Ausbildungsplatzförderungsprogramm Ost, der beschleunigte Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten, das Soforthilfeprogramm zur Verbesserung der Grundausstattung der Berufsschulen sowie das Sonderprogramm für Ausbildungsgeräte ostdeutscher Industriebetriebe herauszuheben. Im übrigen sind die Mittel des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost - insgesamt 5 Milliarden DM - auch für die Sanierung der Berufsschulen zur Verfügung gestellt worden.
Im Wissenschaftsbereich ist die zügige Umsetzung des vom Bund und von den neuen Ländern finanzierten Erneuerungsprogramms für Hochschule und Forschung in den neuen Ländern von besonderer Bedeutung, das inzwischen ein Gesamtvolumen von 2,43 Milliarden DM hat. Es ist also gemäß seiner inneren Konstruktion um 40 % aufgestockt worden.
Außerdem hat der Bund bereits zum 1. Januar 1991 die bedarfsdeckende Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in den neuen Ländern eingeführt und den Aufbau einer funktionsfähigen Förderungsverwaltung unterstützt.
Es steht nicht in Frage, daß der Übergang von einem sozialistischen zu einem freiheitlich-demokratischen Gesellschafts- und Bildungssystem einen langwierigen und tiefgreifenden Umgestaltungsprozeß darstellt, der für den einzelnen oft auch schmerzlich ist. Für einen zügigen Auf- und Ausbau einer inhaltlich und strukturell neugeordneten Bildungs- und Wissenschaftslandschaft in den neuen Ländern bedarf es daher der Unterstützung aller, insbesondere auch der Solidarität der alten Länder, die rhetorisch oft stärker zum Ausdruck kommt als im tatsächlichen Verhalten.
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage der Gruppe PDS/Linke Liste liest sich wie ein Register von Vorwürfen. Diese Vorwürfe dürfen jedoch nicht an die Bundesregierung gerichtet werden.
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Vielmehr muß man daran erinnern, daß die DDR wohl kaum eine so ganz heile Welt eingebracht hat. Oder?
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Das für den Sommer dieses Jahres vom Bundeskanzler und von den Ministerpräsidenten der Länder in Aussicht genommene bildungspolitische Spitzengespräch wird die Gelegenheit bieten, der Devise der Bundesregierung, dort substantiell und materiell entgegenzukommen, wo es für die angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse notwendig ist, zu entsprechen.
Frau Odendahl, ich möchte abschließend bemerken: Was die Sache mit dem Kreuz angeht, so warten Sie bitte meine nächsten öffentlichen Äußerungen ab.
Danke schön.
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