Wolfgang Weiermann (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur die Stahlindustrie in Bremen, sondern die deutsche Stahlindustrie insgesamt ist von dieser Krise betroffen. Wir müssen befürchten, daß zwischen 15 000 und 20 000 direkt betroffene Arbeitsplätze wegfallen. Die Kurzarbeit schnellt weiter an. Ich spreche jetzt gar nicht die angrenzenden Bereiche an. Aber ich meine auch die Kohle, weil Kohle und Stahl wirtschaftlich doch eng miteinander verknüpft sind.
Es geht in der Tat darum, was die Bundesregierung zu tun gedenkt und ob sie endlich bereit ist, ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung des EG-Stahlmarktes zu beschließen, in dem letztlich auch die Interessen der deutschen Stahlindustrie Eingang finden.
Hier ist schon viel über radikal herabgesetzte Preise bei Stahllieferungen aus den europäischen Ländern gesprochen worden. Sie machen uns im Bereich der

EG, aber auch im Bereich der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu schaffen. Das erfordert zwingend, daß der Stahlhandel mit Osteuropa einer geordneten Regelung zugeführt wird und daß man auch gegen Maßnahmen in den USA mit allen GATT- konformen Mitteln angeht.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Das, was der Wirtschaftsausschuß am 11. November 1992 beschlossen hat, nämlich darauf hinzuwirken, daß im EG-Ministerrat keinen weiteren Subventionen zugestimmt wird, bis in der deutschen Stahlindustrie gleiche Wettbewerbsmöglichkeiten gesichert sind, findet meine und, ich glaube, unser aller volle Zustimmung. Die seit Jahren geforderten gleichen Start- und Wettbewerbschancen sind bis heute nicht verwirklicht worden.
Angesichts der jetzigen katastrophalen Situation bei Klöckner - ich komme selber aus einem solchen Stahlstandort, und ich sage ganz deutlich: es sieht woanders leider nicht besser aus - darf vermutet werden - ich habe bislang von der Bundesregierung jedenfalls nichts gehört -, daß es ihr am politischen Willen fehlt, deutsche Stahlarbeitsplätze zu schützen.
Mehr als 120 Milliarden DM an Subventionen sind seit etlichen Jahren in anderen EG-Ländern in die dortigen Stahlindustrien geflossen unter Zustimmung des EG-Ministerrates und damit doch wohl auch unter Zustimmung des deutschen Bundeswirtschaftsministers.
Um nur wenige Beispiele zu nennen: Die Subventionen betragen mehr als 40 Milliarden DM für das staatliche Unternehmen in Italien, mehr als 30 Milliarden DM in England, mehr als 25 Milliarden DM in Frankreich und noch einmal rund 15 Milliarden DM in Belgien. Wie wollen denn bei größtem Fleiß deutsche Stahlunternehmen und deutsche Stahlarbeiter in diesem Wettbewerb überhaupt bestehen können, wenn die Stahlindustrie in anderen Ländern mit diesen Riesensummen subventioniert wird?
Die deutsche Stahlindustrie hat natürlich einige finanzielle Hilfen bekommen, die aber der Zurückzahlung unterlagen und die in der Tat auch zurückgezahlt worden sind. Wir stehen nun vor dem Scherbenhaufen dieser Politik. Das muß man an dieser Stelle deutlich festhalten.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich klar darüber - das ist ein Teil der Eigenverantwortung, die Sie angesprochen haben -, daß vorhandenen Überkapazitäten im gesamten EG-Bereich - das sind rund 20 Millionen t - durch eine Strukturbereinigung innerhalb der Branche begegnet werden muß. Aber das heißt doch im Klartext, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein die Zeche einer verfehlten Industriepolitik zu begleichen haben. Das kann doch nicht der Fall sein.
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Aus diesem Grunde und angesichts der steigenden Dramatik fordere ich die Bundesregierung auf, bei der EG auf das Ausrufen der manifestierten Krise gemäß Art. 58 des Montanunionsvertrages zu drängen. Das bedeutet, daß in diesem Fall feste Produktionsquoten
und Mindestpreise für alle Stahlhersteller in den Mitgliedsländern festgelegt werden.
Die bislang für Kapazitätsstillegungen gezahlte EG-Sozialhilfe muß bei möglichen betriebsbedingten Freisetzungen im Zuge von Strukturanpassungen, wie etwa Rationalisierungsvorhaben, durch Art. 56 EGKS ergänzt werden. Sonst bekommen wir es nicht in den Griff, daß Gelder für Sozialplanleistungen zur Verfügung stehen, die verhindern, daß Menschen ins Bergfreie falle.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer europäischen Stahlstiftung mit Beibehaltung der Montanumlage und die unverzügliche Einberufung einer nationalen Stahlrunde aus Vertretern der Stahlindustrie, der Politik und der Gewerkschaften. Das muß das erste sein, was der neue Bundeswirtschaftsminister aufgreift; denn wir schreiben fünf vor zwölf.
Wir brauchen des weiteren eine Intensivierung der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Verbindung mit differenzierten arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Sofortmaßnahmen in Finanzkombination von EG, Bund, Ländern und Gemeinden.
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Wir brauchen letztlich und endlich - ich komme zum Schluß - ein nationales Stahlkonzept im Rahmen europäischer Stahlpolitik, das diesen Namen auch verdient.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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