Hffie (NA), 1974-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Lassen Sie mich für die Freien Demokraten zu dem vorliegenden Antrag folgendes sagen:
Ich glaube, niemand in diesem Haus, kein vernünftig denkender Mensch, wird heute noch bezweifeln können, daß der Sicherheitsgurt die effektivste Maßnahme zur Verhinderung von Tod und Verletzung im Straßenverkehr ist. Von dieser Einsicht ausgehend, ist sicher auch der Schluß logisch, daß der Einbau von Sicherheitsgurten, wie ihn die Bundesregierung für Autos vorschreibt, die nach dem 1. Januar dieses Jahres erstmals zugelassen sind, sich nicht nur auf Neuwagen beschränken kann, sondern auch gerade die älteren Fahrzeuge erfassen muß, bei denen das Sicherheitsrisiko mit zunehmendem Alter immer größer wird. Das Essener Forschungsinstitut Mummert & Partner hat gerade in einer vom ADAC veröffentlichten Repräsentativumfrage dazu festgeHoffie
stellt, daß zwar 77 % der bis zu zwei Jahre alten Autos bereits mit Gurten ausgestattet sind, dagegen aber nur 41 % der Pkw, die zwei bis sechs Jahre alt sind, und weniger als ein Drittel der noch älteren Autos. Das ergibt unter dem Strich, daß nicht einmal jedes zweite Auto über die wichtigste Sicherheitsausrüstung verfügt. Insofern ist der Antrag der CDU/CSU sicher völlig unstrittig. Für meine Fraktion erinnere ich in diesem Zusammenhang an unsere entsprechenden Ausführungen in zurückliegenden Aussprachen zur Verkehrspolitik.
Ich glaube aber, einer kritischen Diskussion muß sich der Antrag hinsichtlich der von der Opposition vorgeschlagenen zeitlichen Festlegung für den Nacheinbau von Sicherheitsgurten in die Autos der aufgeführten Baujahrsreihen stellen. Hier sollen nach Auffassung der Opposition innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten zu unterschiedlichen Stichterminen Fahrzeuge aller Altersklassen erfaßt werden. Wir halten die sich daraus ergebende Verunsicherung der Fahrzeughalter wie auch die Probleme, die bei einer notwendigen Kontrolle entstehen, für unzumutbar. Hier sollte man sich wirklich auf einen einheitlichen Termin verständigen können.
Das ist für alle Fahrzeuge, die nach 1970 in den Verkehr gekommen sind, sicher unproblematisch, weil bei praktisch allen diesen Autos entsprechende Verankerungen für Dreipunkt-Sicherheitsgurte ohnehin gegeben sind, wie sie den ECE-Regelungen Nr. 14 entsprechen. Kritisch wird die Nachrüstung aber bei allen älteren Fahrzeugen, weil die notwendige Festigung der Verankerung und die Erreichbarkeit der Bedienteile der Sicherheitsgurte in Frage gestellt ist und von den Herstellern selbst auch nicht gewährleistet wird. Wir werden also dieses Problem im Ausschuß dahin gehend zu diskutieren haben, ob die Oppositionsforderung in diesem Punkt überhaupt haltbar ist; denn Sicherheitsvorkehrungen, die praktische Sicherheit im Endeffekt nicht gewährleisten, nützen niemandem.
Die FDP-Fraktion ist, was diesen Problemkreis anlangt, der Meinung, daß unsere besondere Aufmerksamkeit nicht zuletzt auch der Frage gelten muß, welche Vorschriften für wirkungsvolle Kindersitze gelten müssen. Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, die dazu bei der ECE laufenden Aktivitäten zu intensivieren und auch die begleitenden Forschungsarbeiten zu verstärken. Ich meine, wir müssen endlich dazu kommen, daß diejenigen Kindersitze vom Markt verschwinden, die das Leben eher gefährden als schützen.
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Was die heiß diskutierte Anlegepflicht von Sicherheitsgurten betrifft, wiederholt die FDP ihre Auffassung, daß eine Vereinheitlichung und praxisgerechte Ausgestaltung der Gurte Vorbedingung sein muß. Wir verschweigen allerdings nicht, daß uns die Stellungnahme des diesjährigen Verkehrsgerichtstags in Goslar sympathischer ist, nach der das Anschnallen zwar eine Frage der Logik ist, nicht aber unbedingt ein Glaubenssatz sein muß, und daß eine freiwillige Anlegequote von 80 % eher zu begrüßen ist als ein hundertprozentiger Zwang.
Auch wiederholen wir erneut unsere Auffassung, daß wir die Initiativen der Versicherungsgesellschaften, die zu Leistungssteigerungen für diejenigen bereit sind, die sich anschnallen, für sehr hilfreich halten, wenn es sich um die Überwindung noch vorhandener psychologischer Barrieren gegen das Anschnallen handelt.
Mit ihrer Forderung, meine Damen und Herren von der Opposition, nach Vorschriften über bauartgenehmigte Kopfstützen und entsprechender Ausrüstung der Vordersitze neu zugelassener Pkws greifen Sie auf, was ich für meine Fraktion am 17. Januar dieses Jahres in der Verkehrsdebatte ausgeführt habe. Es besteht gar kein Zweitel daran, daß Sicherheitsgurte ohne Kopfstützen nur bedingten Wert haben. Aber auch hier wird es darauf ankommen, daß nur die Verwendung solcher Kopfstützen in Frage kommt, die nicht hindern oder gefährden, sondern tatsächlich wirksam schützen. Gegenwärtig werden im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft unter maßgeblicher deutscher Beteiligung entsprechende Richtlinien und Wirkvorschriften erörtert, und nach Angaben der Kommission sind entsprechende Vorschläge an den Rat noch in diesem Jahr zu erwarten. Sollten allerdings die notwendigen Vorschläge ausbleiben, wird die FDP unter Berücksichtigung der erforderlichen Wartezeiten nationale Aktivitäten fordern.
Ich meine abschließend, daß die erneute Diskussion im Ausschuß um Sicherheitsgurte und Nackenschutz verdeutlichen wird, daß wir mit unseren Verkehrssicherheitsmaßnahmen ich glaube, auch in einiger Übereinstimmung zumindest in diesen Fragen mit der Opposition - auf dem richtigen Wege sind.
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