Karl-Hans Laermann (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an den Anfang meiner kurzen Ausführungen zu dem jetzt anstehenden Thema sagen, daß wohl die generelle Feststellung gilt: Ohne freie Medien ist der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft nicht denkbar. Die Geschichte hat gerade uns Deutschen immer wieder vorgeführt, welche große Bedeutung unabhängige Medien für den
Aufbau und die Stärkung von Demokratie besitzen. Die liberalen Bewegungen des 19. Jahrhunderts wären ohne das damals aufblühende Zeitungswesen nicht denkbar gewesen.
Andererseits bewiesen die Zensur der damaligen konservativen Regierungen ebenso wie die Gleichschaltung der Medien im Nationalsozialismus, wie groß die Furcht vor der Wirkung unabhängiger Medien sein kann. Im Deutschland der Nachkriegszeit wurden neue Medien auf lokaler, regionaler und schließlich bundesweiter Ebene von den westlichen Alliierten vor allem deshalb so engagiert gefördert, weil sie aus eigener Tradition um die Bedeutung der vierten Gewalt für die Stärkung der Demokratie wissen.
In den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens zeigt sich nun zweierlei: der Mißbrauch von Medien durch autoritäre Regierungen und die positive Wirkung von unabhängigen Medien dort, wo es sie gibt. In Serbien und Kroatien haben in den vergangenen fünf Jahren gleichgeschaltete Medien den Friedensprozeß boykottiert und die Politik der ethnischen Trennung unterstützt. In Belgrad sind unabhängige Medien jetzt eine der Hauptforderungen der Opposition. In Mazedonien und Slowenien hingegen hilft eine hoffnungsvolle Medienlandschaft diesen Ländern auf ihrem Weg zu Demokratie und damit auf ihrem Weg nach Europa.
In der Frage der Förderung unabhängiger Medien in Bosnien und Herzegowina sind sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages einig. Ich begrüße deswegen auch im Namen meiner Fraktion besonders die sehr konkreten Vorschläge, die der vorliegende Antrag enthält.
Im Unterschied zu anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens verfügen nun Bosnien und Herzegowina über eine Reihe freier Medien, die trotz aller Behinderungen für eine multiethnische Politik eintreten. Neben anderen Maßnahmen müssen gerade diese Medien in ihrer Wirkung verstärkt werden.
Der Frieden in Bosnien und Herzegowina ist noch sehr brüchig. Deshalb möchte ich einen Kernsatz des vorliegenden Antrags nachdrücklich unterstreichen:
Die freie Berichterstattung, die zivile Kontrolle der Macht durch freie Medien, ist stets ein wesentliches Element für den Aufbau einer zivilen Gesellschaft.
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Meine Damen und Herren, hier zählt aber jeder Tag. Die Abhaltung der Kommunalwahlen ist für den September dieses Jahres vorgesehen. Die Förderung unabhängiger Medien in Bosnien und Herzegowina besitzt deshalb hohe Dringlichkeit.
Der Aufbau freier Medien kommt voran, wenn auch nur langsam. Inzwischen existieren zwar über 160 verschiedene Presseorgane und Rundfunksender - wir haben vom Kollegen Schmidt eben eine komplette Aufzählung erfahren - dank der aktiven Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Viele dieser Medienorgane stehen aber noch auf schwachen Beinen.
Es ist weiterhin Hilfe, materielle wie ideelle Hilfe, über das hinaus dringend notwendig, was zum Beispiel die Bundesregierung, das Presse- und Informationsamt des Bundes, die „Deutsche Welle" und alle politischen Stiftungen bisher schon an Hilfe geleistet haben. Privates Engagement, meine Damen und Herren, sollten wir aber auch nicht vergessen. Ich teile die kritischen Anmerkungen meiner Vorredner über das zögerliche Handeln europäischer Institutionen.
Der vorliegende Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklung freier Medienstrukturen in Bosnien und Herzegowina weiterhin zu fördern und zu unterstützen und fordert einige gezielte Maßnahmen. Das ist richtig und wichtig. Diese Forderungen werden seitens meiner Fraktion im vollen Umfang unterstützt. Aber, meine Damen und Herren, vergessen wir nicht, daß auch in anderen Ländern ähnliche Aufgaben zu erfüllen sind. Vergessen wir auch nicht, die Zusammenarbeit mit den Ländern fortzusetzen, in denen freie Medien auf hoffnungsvollem Wege sind. Sie brauchen zur Konsolidierung weiterhin unsere Unterstützung. Schließlich: Ermutigen wir auch zu mehr privatem Engagement.
Ich danke Ihnen.
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