alexander süssmair (NA), 2012-05-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung
über zwei Anträge zum Tourismus im ländlichen Raum
und einen Bericht der Bundesregierung. Ich möchte mit
dem Bericht der Regierung beginnen und hier zwei
Punkte aufgreifen.

Das Erste ist das Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge für jene ländlich strukturierten Regionen,
„in denen die Grundversorgung mit kommunalen Leistungsangeboten wie Schulen, Kindergärten, Gesundheits- und Beratungseinrichtungen, ÖPNV, Straßen und



technischer Ver- und Entsorgung gefährdet ist“. Was soll
man dazu sagen? Da werden seit Jahren öffentliches Eigentum und Daseinsvorsorge privatisiert und zerstört,
den Kommunen werden die finanziellen Mittel abgegraben - unter maßgeblicher Beteiligung von CDU/CSU
und FDP -, und dann empfiehlt die schwarz-gelbe Regierung ein Programm zu deren Wiederaufbau. Das ist
absoluter Hohn.

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Der zweite Punkt betrifft die Vergabe von Mikrokrediten für Kleinunternehmen im ländlichen Raum. Der
Bericht der Bundesregierung zeigt auf, wie sinnvoll
diese Kredite sind. Doch warum brauchen denn Selbstständige oder kleine Unternehmen Mikrokredite? Warum bekommen sie keine normalen Kredite? Das kann
ich Ihnen sagen: Die Kaufkraft ist nicht da. Die Kunden
haben kein Geld und die Urlauber auch nicht. Das liegt
an der Niedriglohnpolitik und der Zerstörung unseres
Sozialstaats seit Jahren durch leider alle Bundesregierungen.

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CDU/CSU und FDP setzen auf den Export und nicht auf
den Binnenmarkt. Das trifft gerade die Tourismusbranche im ländlichen Raum besonders hart.

Nun komme ich zu dem Antrag von CDU/CSU und
FDP mit dem Titel „Tourismus in ländlichen Räumen Potenziale erkennen, Chancen nutzen“. Im Rahmen des
Projektes „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ wollen Sie Handlungsempfehlungen entwickeln.
Dieses Projekt wird von einem Projektbeirat unterstützt.
Aber in diesem Beirat sitzen keine Gewerkschafter, also
keine Vertreter von Beschäftigten, und es gibt keine
Fachleute für sozialen Tourismus oder für Tourismus
von Kindern und Jugendlichen. Das hätten Sie in Ihrem
Antrag nachbessern können, aber anscheinend wollen
Sie das nicht. Das kritisieren wir ausdrücklich.

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Die soziale Dimension des ländlichen Tourismus
kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Dabei sind
besonders im ländlichen Raum die Löhne am niedrigsten
und die Arbeitsbedingungen in Hotels und Gaststätten
häufig am schlechtesten. Wir von der Linken sagen, was
der ländliche Raum dringend braucht:

Erstens: keine weitere Intensivierung der Landwirtschaft. Wenn keine Kühe auf der Weide stehen und riesige Monokulturen die Felder beherrschen, dann wird
Tourismus auf dem Lande immer weniger attraktiv.

({3})

Es ist aber genau diese Bundesregierung, die auf EUEbene den Umweltschutz und die naturnahe Bewirtschaftung im Rahmen der Reformen zur EU-Agrarpolitik von Anfang an blockieren wollte. Der ländliche

Raum braucht aber biologische Vielfalt, um touristisch
interessant und erholsam zu sein.

({4})

Zweitens. Sie beklagen, dass der öffentliche Personennahverkehr zu wenig auf den Tourismus abgestimmt sei.
Aber genau das ist das Ergebnis einer falschen Verkehrspolitik von CDU/CSU und FDP. Gerade in den Ballungsgebieten gibt es immer mehr Menschen, die kein
Auto haben. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden, attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, damit die Menschen aufs Land kommen können.

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Drittens. Sie beklagen in Ihrem Antrag die rückläufigen Besucherzahlen in den Kurorten aufgrund der Gesundheitsreform. Wer ist denn dafür verantwortlich,
wenn nicht Sie? Mit Haushaltssanierungen auf Kosten
von Kurgästen haben Sie schon 1996 unter Ihrem ehemaligen Gesundheitsminister Seehofer begonnen. Deshalb brauchen wir endlich wieder eine umfassende soziale
Gesundheitsversorgung.

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Viertens. Wir brauchen endlich Barrierefreiheit im
ländlichen Tourismus. Aber Menschen mit Behinderung
und Familien mit kleinen Kindern und mit Kinderwagen
- das hat auch der Kollege Paula schon angesprochen kommen in Ihrem Antrag leider gar nicht vor. Da möchte
ich Ihnen, Frau Mortler, widersprechen. Das ist ein sehr
wichtiges Thema. Die UN-Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen hat uns mit auf den
Weg gegeben, dass dieses Thema in jedem Antrag und
bei jedem Aspekt berücksichtigt werden sollte.

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Fünftens. Wir brauchen endlich eine ausreichende
finanzielle Ausstattung für die Kommunen. Dann entsteht Kaufkraft, und die Kommunen können selbst den
Tourismus ausbauen und fördern.

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Sechstens. Alle Menschen müssen es sich leisten können, überhaupt Urlaub zu machen. Gerade für die ländlichen Räume wäre die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns überlebenswichtig.

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Wir brauchen auch Angebote für Kinder, Jugendliche
und Familien mit geringen Einkommen. Mehr noch: Insbesondere Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IVEmpfänger können sich Urlaub selbst in ihrer näheren
Umgebung nicht leisten. Deshalb muss Hartz IV endlich
weg und durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie, soziale Mindestsicherung ersetzt werden. Dies fordert die
Linke schon lange.

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Was ist das Fazit? Die schwarz-gelbe Regierung hat
kein nachhaltiges Konzept für den ländlichen Raum als
Ganzes. Das haben Sie selbst gerade zugegeben. Auch
im Bereich des ländlichen Tourismus sehe ich nur heiße
Luft. Sie halten es hier wie mit vielen anderen Politikbereichen auch: Aus einer durchaus kritischen Analyse in
einem Bericht leiten Sie eine Politik des Weiter-so ab;
das wurde schon angesprochen. Das ist für die Linke
nicht akzeptabel. Wir brauchen einen ländlichen Raum,
in dem die Menschen gern leben und Urlaub machen.
Dafür setzen wir von der Linken uns ein.

Wenn ich noch kurz zum Antrag der SPD kommen
darf. Sie kommen diesem Anliegen deutlich näher als
die Koalitionsfraktionen.

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Allerdings hätte ich mir von der SPD noch gewünscht,
dass sie die Situation der Beschäftigten in der Tourismusbranche in ihrem Antrag wenigstens streift.

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Ich denke, da können wir bei den Beratungen in den
Ausschüssen noch nachbessern.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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