Nöbel (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mord bleibt Mord, ob terroristischer oder Mord aus anderen Motiven.
Dennoch, wie unser Bundespräsident sagte - Herr Baum hat es ebenfalls schon zitiert -:
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Wichtiger als die Lehre vom Tätertyp ist die Einmaligkeit jeder Person. Jede, auch die, deren Taten die Gesellschaft besonders zu fürchten hat, hat die Chance auf neue Einsicht und den Anspruch auf unsere Aufmerksamkeit und unsere Hilfe.
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Das gilt im übrigen auch für terroristische Straftäter. Nichts anderes hat auch unser Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender Hans-Jochen Vogel gestern gemeint.
Aber die Behauptung der Sprecherin im Bundesvorstand der GRÜNEN „Dieser Staat brauchte und braucht wieder fast nichts so sehnsüchtig wie den Terror" ist Ausdruck einer entsetzlichen geistigen und politischen Verwirrung.
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Was muß denn im Kopf dieser Dame und ihrer Anhänger vorgehen, um zu einer so absurden Analyse und Schlußfolgerung zu kommen? Es ist fast wortwörtlich die Sprache der Terroristen von damals.
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Wir Sozialdemokraten empfinden Abscheu, Abscheu deshalb, weil diese Dame behauptet, die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern hätten in der Vergangenheit wie in der Gegenwart die Opfer unmenschlicher Terroranschläge in Kauf genommen, um von der „eigenen", wie sie sagt, „tagtäglichen Gewalt abzulenken". Die SPD hat nie einen Zweifel daran gelassen und in den 13 Jahren ihrer Regierungsverantwortung in Bonn und darüber hinaus bis auf den heutigen Tag in vielen Bundesländern bewiesen, daß sie die Herausforderung des Terrorismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln abwehren wird. Die SPD hat dafür gesorgt, daß unsere Rechtsordnung an die Bedürfnisse angepaßt wurde. Wir waren und sind der Auffassung, daß alle gesetzlichen Möglichkeiten voll angewendet werden müssen. Wir haben aber auch der Gefahr widerstanden, den Terrorismus durch ein Übermaß an Aktivitäten und Aktionismus bekämpfen zu wollen.
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Wir Abgeordneten sind Treuhänder der Bundesrepublik Deutschland.
Die Fraktion DIE GRÜNEN wäre verpflichtet, sich in ihrer Gesamtheit von der Aufforderung ihrer Bundessprecherin und deren Billigung durch Bundeshauptausschuß und Bundesvorstand der GRÜNEN hier zu distanzieren.
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Dieses Haus darf nie ein Tummelplatz werden, auf dem die einen für und die anderen wider das Grundgesetz spielen. Wir sind die Legislative; was auch bedeutet, Gesetzlosigkeit zu verhindern; was mit Sicherheit verbietet, Gesetzlosigkeit auch noch zu fördern.
In was für einem Zustand muß sich die Partei der GRÜNEN befinden, wenn ihre Sprecherin im Bundesvorstand entschuldigende, beinahe verständnisvolle Worte für die Terroristen und ihre Helfershelfer findet, aber kein einziges Wort des Gedenkens und der Trauer für die vielen unschuldigen Opfer!
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Die terroristischen Gewalttäter von damals und heute sind durch die Gerichte zur Rechenschaft gezogen worden. Wenn sie überhaupt noch etwas zu erwarten haben, könnten dies höchstens Gnade und Vergebung sein.
Freiheit braucht ihr Recht und ihre Fähigkeit, sich gegen die durchzusetzen, die für sich die schrankenDr. Nöbel
lose Freiheit fordern, sie den anderen aber streitig machen. Das demokratische Recht fordert die Humanisierung der Politik, das Faustrecht der Gewalt zerschlägt unser Staatswesen. Ich sage: Wäre der Tenorismus - Terrorismus in seiner vielfältigen Erscheinung - tot, in Deutschland und in der ganzen Welt, so hätte die Freiheit, die doch unser hohes Gut und großes Ziel ist, ein für allemal gewonnen.
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