Rau (NA), 1991-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meinem verehrten Vorredner möchte ich sagen, er sollte sich bei seinem Konzept noch einmal überlegen, wie lange die Werkstätten, in denen die Platten produziert werden, überhaupt noch eine Lebenschance haben. Das ist sehr differenziert, und die entsprechenden Gedanken sollte man mit in das Konzept einbinden.
In meinem Beitrag möchte ich auf die Erfahrungen in den neuen Bundesländern eingehen. Es ist weitestgehend bekannt, daß die Wohnungssubstanz dort durchschnittlich 58 Jahre alt ist. „Aufgebessert" worden ist dieser gesamte Bereich mit der Wohnungsfassade WBS 70. Sie wissen, daß wir Gebiete haben, die dadurch stark belastet sind. In diesem Zusammenhang darf ich auch Herrn Seifert ansprechen, weil er von den Vorteilen gesprochen hat. Ich betrachte das als riesigen Nachteil, denn das Innenleben dieser Gebäude hat eine Lebensdauer von ungefähr zehn Jahren, und in diesen schadhaften Wohnungen leben wir jetzt. Mit den Problemen des warmen Wassers und der Heizung - die haben wir ja schon angesprochen - müssen wir uns zusätzlich auseinandersetzen.
Wir wissen auch, daß in dieser Erblast 40 % der Wohnungen vor 1918 gebaut worden sind. Auf unserem Territorium fallen 22 % der Wohnungen - ich meine, daß es in Wirklichkeit 30 % sind - unter die Bauzustandsstufe 3 bis 4, d. h. kaum bewohnbar. Von der Ausstattung und der Infrastruktur der Wohngebiete will ich ganz schweigen. Auch nutzt ein neuer Bundesbürger rund 10 qm weniger Wohnfläche als sein Kollege und Nachbar im Westen.
Vor dem Hintergrund, daß 41 % der privaten Wohnungsinhaber bei den bekannten Einnahmen die anfallenden Kosten nicht decken können und daß die genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungen
überschuldet und ebenfalls nicht finanzierbar sind, muß es eine Übergangsform geben, die eine seriöse Arbeitsweise der Wohnungsverwaltung und der privaten Eigentümer garantiert. Hier sehe ich einen dringenden Entscheidungsbedarf. Frau Minister, ich glaube, dort müssen wir, was die Entwicklung bis zur Mietpreisregelung angeht, noch etwas zulegen. Eine Abwartehaltung bringt in unserem Gebiet weitere Unsicherheit und, wie ich meine, auch Vertrauensschwund.
Es muß deutlich gemacht werden, wie der Übergang gestaltet wird. Transparente und zukunftsorientierte Entscheidungen sowie klare Schrittfolgen bei der Mietpreisregulierung in Verbindung mit neuem Wohngeld sind wichtige Voraussetzungen, um den sozialen Frieden in den neuen Bundesländern zu gewährleisten. Den Mietern angebotene Privatisierungen der Wohnungen zu einem niedrigen Preis - dabei denke ich an maximal 10 000 DM für eine ZweiZimmer-Wohnung mit Bad und WC in einem durchschnittlichen Bebauungsgebiet der letzten zehn Jahre - sind genauso bedeutungsvoll wie die Regelung des Rechtes an Grund und Boden zu Bedingungen vor dem 2. Oktober 1990 für den Eigenheimbau, wenn die Verwaltungszeit nicht dazu gereicht hat, die notarielle Übereignung zu realisieren. Klare gesetzliche Regelungen, wie sie in den Koalitionsvereinbarungen fixiert sind, zu modernen Heizungssystemen, sind Begleitmaßnahmen, die dabei mit eingebunden werden müssen.
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Dazu gehört eine Finanzausstattung in den Landratsämtern, die für gleiche Förderungsmöglichkeiten in ganz Deutschland sorgt.
Umweltfördermittel - gestern von Bundesminister Töpfer angesprochen - sollten auch in die Stadt- und Blockheizwerke mit einfließen, damit perspektivisch die differenzierten Kosten in den verschlissenen Anlagen vermindert werden können. Dabei möchte ich den Vorschlag bekräftigen, den wir gestern in der Fraktion beraten haben: daß 250 DM bis 300 DM pro Kopf Soforthilfe für kommunale Investitionen in die Landratsämter fließen, um eine Brücke von der momentanen unzumutbaren Situation bis hin zu einer Aufbauphase zu schlagen, wo durch möglichst kostenlose Kommunalisierung von Treuhandobjekten eine eigene Kraft in den Kommunen entwickelt ist.
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Dabei helfen wir sinnvoll, Arbeitsplätze zu schaffen, fördern den Mittelstand, insbesondere das Handwerk. Hierzu sollten auch die Bundeshaushaltsmittel eingesetzt werden, und zwar auch dann, wenn Landesmittel noch nicht zur Verfügung stehen. Das gilt für Planungszwecke wie auch für den sozialen Wohnungsbau oder den kommunalen Verkehrsbau. Das ist besonders deshalb erforderlich, da begonnene bzw. bereits abgerechnete Bauten noch nicht oder nur teilweise finanziert wurden und damit eine Liquiditätsfrage der Baubetriebe ansteht.
Ich bin der Auffassung, daß, wenn zu diesen von mir genannten Problemkreisen in kürzester Zeit Entscheidungen fallen, wir entscheidenden Einfluß auf die weitere Entwicklung in den neuen Bundesländern

nehmen und gleichzeitig für die deutsche Einheit im Sinne gemeinsamer Anstrengungen aller Bundesbürger einen gemeinsamen Beitrag leisten.
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