westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Es gibt - ich teile das für das Protokoll mit - eine weitere Erklärung nach § 31, also zur Abstimmung, die der Abgeordnete Zander als Berichterstatter des Einzelplans 30 abgegeben hat. Sie wird im Protokoll erscheinen.
Ich rufe nunmehr die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN zu den Einzelplänen zur Abstimmung auf, beginnend mit dem Entschließungsantrag zum Einzelplan 11. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6585? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag zum Einzelplan 14 auf Drucksache 10/6538? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag zum Einzelplan 27 auf Drucksache 10/6581? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen zum Einzelplan 30. Ich hatte darauf hingewiesen, daß der Abgeordnete Zander dazu eine schriftliche Erklärung abgegeben hat. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6497 der Fraktion DIE GRÜNEN? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6498? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6499 - immer noch zum Einzelplan 30? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1987. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP verlangen gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann möge dies geschehen. - Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß ich die Auszählung einleiten kann. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe nachher das Ergebnis bekannt, aber ich möchte jetzt gern zu Ende führen und bitte daher noch einen Augenblick um Aufmerksamkeit.
Es ist noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6556 abzustimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte, noch einen Moment Platz zu behalten. Die Zeit, in der wir auf das Ergebnis warten, bietet eine gute Gelegenheit, hier noch jemandem Danke schön zu sagen. Dazu erbitte ich Ihre Aufmerksamkeit.
Wir sind am Schluß der Tagesordnung und haben eine anstrengende Woche schwieriger Haushaltsberatungen hinter uns. Dafür gebührt, glaube ich, in unser aller Namen den anderen Ausschüssen, den Haushältern aller Fraktionen und auch ihren Mitarbeitern auf der 25. Etage unser herzlicher Dank.
({0})
Ich schließe meinerseits auch die Mitarbeiter der Regierung auf der Seite des Finanzministers und aller Ressorts dabei ein.
({1})
Ich möchte aber auch im Namen des ganzen Hauses unserer Verwaltung danken,
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ganz besonders den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern unserer Druckerei, der Drucksachenverteilungsstelle, des Parlamentssekretariats und des Stenographischen Dienstes und nicht zuletzt den Beamten im Plenarsaaldienst, die uns hier im Saal unermüdlich zur Verfügung gestanden haben.
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Vizepräsident Westphal
Sie alle haben durch Ihren außergewöhnlichen Einsatz zu einem reibungslosen Ablauf der Haushaltsberatungen beigetragen.
Nun muß ich unterbrechen, bis das Sitzungsergebnis vorliegt. Erst dann kann ich die Sitzung schließen.
Ich wünsche Ihnen allen, die jetzt schon gehen, ein gutes Wochenende. Bedenken Sie im Wahlkampf, daß er in seinem Niveau immer noch besser geführt werden kann, als es sonst schon geschieht.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das von den Schriftführern mitgeteilte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1987 auf den Drucksachen 10/5900, 10/6209 und 10/ 6301 bis 10/6331 bekannt.
Von den vollstimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 385 ihre Stimme abgegeben. Es hat keine ungültigen Stimmen gegeben. Mit Ja haben gestimmt 228, mit Nein 157. Es hat keine Enthaltung gegeben. Von den Berliner Abgeordneten haben 19 ihre Stimme abgegeben; keine ungültige, keine Enthaltungen. Mit Ja haben 10 und mit Nein haben 9 Abgeordnete gestimmt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 384 und 19 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 227 und 10 Berliner Abgeordnete
nein: 157 und 9 Berliner Abgeordnete
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein Frau Augustin Austermann
Bayha
Dr. Becker ({4}) Berger
Dr. Berners Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler ({5}) Carstens ({6}) Clemens
Dr. Czaja Dr. Daniels Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Erhard
({7})
Fellner
Frau Fischer
Fischer ({8}) Francke ({9})
Dr. Friedmann
Funk
Ganz ({10})
Frau Geiger
Dr. von Geldern Gerlach ({11}) Gerstein
Gerster ({12})
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Günther Hanz ({13})
Hauser ({14}) Hauser ({15}) Hedrich
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({16}) Dr. Hornhues
Hornung Dr. Hupka Graf Huyn
Jäger ({17})
Jagoda
Dr. Jahn ({18})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle
Dr. Köhler ({19}) Dr. Köhler ({20}) Dr. Kohl
Kolb
Kraus
Krey
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({21}) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Lemmrich Lenzer
Link ({22})
Link ({23}) Linsmeier Lintner
Dr. Lippold Löher
Lohmann ({24}) Louven
Lowack
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat Dr. Miltner Dr. Möller Dr. Müller
Müller ({25}) Müller ({26})
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Frau Pack Petersen Pfeffermann Dr. Pinger Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riedl ({27})
Dr. Riesenhuber
Rode ({28})
Frau Rönsch ({29})
Frau Roitzsch ({30})
Rossmanith Roth ({31})
Ruf
Sauer ({32})
Saurin
Sauter ({33}) Sauter ({34}) Scharrenbroich Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer
Schmitz ({35}) Schneider
({36})
Dr. Schneider ({37}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({38}) Schulhoff
Dr. Schulte
({39}) Schultz ({40}) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark ({41}) Dr. Stercken Stockhausen
Strube
Stücklen
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({42})
Vogt ({43})
Dr. Voigt ({44})
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner ({45}) Frau Dr. Wilms
Wilz
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Wittmann ({46}) Dr. Wörner
Würzbach Dr. Wulff
Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({47}) Boroffka
Buschbom Dolata
Kalisch
Kittelmann Dr. Pfennig
Schulze ({48}) Straßmeir
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({49}) Eimer ({50}) Engelhard
Ertl
Gallus
Gattermann
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Hirsch
Kohn
Dr.-Ing. Laermann Mischnick Möllemann


Vizepräsident Westphal
Neuhausen
Paintner
Dr. Rumpf
Schäfer ({51})
Frau Seiler-Albring
Dr. Weng ({52}) Wolfgramm ({53})
Berliner Abgeordneter Hoppe
fraktionslos
Voigt ({54})
Nein
SPD
Dr. Ahrens
Amling Dr. Apel
Bachmaier
Bahr
Bamberg
Becker ({55}) Berschkeit
Bindig Brandt Büchler ({56})
Büchner ({57})
Dr. von Bülow Catenhusen
Collet Conradi
Dr. Corterier
Frau Dr. Däubler-Gmelin Delorme
Dreßler Duve
Dr. Ehmke ({58})
Dr. Emmerlich
Esters Ewen Fiebig Franke ({59})
Frau Fuchs ({60})
Frau Fuchs ({61})
Gerstl ({62})
Gilges Glombig
Grunenberg
Dr. Haack
Haehser
Hauck
Dr. Hauff
Heistermann
Herterich
Hettling Dr. Holtz Horn
Frau Huber
Immer ({63}) Jahn ({64})
Jaunich Dr. Jens Junghans Kastning Kiehm Dr. Klejdzinski
Klose
Kolbow Kühbacher
Lambinus
Lennartz Leonhart Frau Dr. Lepsius
Liedtke
Lohmann ({65})
Lutz
Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens ({66}) Möhring
Müller ({67}) Müller ({68})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann ({69})
Dr. Nöbel Paterna Pauli
Dr. Penner
Pfuhl
Porzner Purps
Ranker
Rapp ({70}) Reimann
Frau Renger
Reuter
Rohde ({71}) Sander
Schäfer ({72}) Schanz
Schlaga Schluckebier
Dr. Schmidt ({73}) Schmidt ({74})
Frau Schmidt ({75}) Schmidt ({76}) Schmitt ({77})
Dr. Schmude
Schröer ({78}) Schulte ({79})
Dr. Schwenk ({80}) Sielaff
Sieler ({81})
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling Dr. Spöri
Stahl ({82})
Steiner
Frau Steinhauer Stockleben
Dr. Struck Frau Terborg Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe Urbaniak
Vahlberg
Verheugen Vogelsang Voigt ({83})
Waltemathe Walther
Weinhofer Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek ({84}) Wimmer ({85}) Witek
Dr. de With Würtz
Zeitler
Berliner Abgeordnete
Dr. Diederich ({86}) Heimann
Löffler
Frau Luuk
Dr. Mitzscherling Stobbe
Dr. Vogel Wartenberg ({87})
DIE GRÜNEN
Auhagen
Frau Borgmann
Frau Dann
Frau Eid
Fischer ({88}) Fritsch
Lange
Mann
Dr. Müller ({89}) Rusche
Schmidt ({90})
Senfft
Suhr
Tatge
Tischer
Vogel ({91}) Volmer
Frau Wagner
Werner ({92}) Frau Zeitler
Berliner Abgeordneter Ströbele
Damit ist der Bundeshaushalt 1987 mit Mehrheit angenommen.
({93})
Dann bleibt mir nur noch übrig, den noch anwesenden Kollegen ein gutes Wochenende zu wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. Dezember 1986, 13 Uhr ein. Auf Wiedersehen.
Die Sitzung ist geschlossen.