Schorlemer (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Reuter, daß Lautstärke nicht Argumente ersetzen kann.
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Sie haben hier die TA-Luft angesprochen. Sie wissen sehr wohl: Als Herr Zimmermann ins Haus kam, fand er nichts vor, sondern seit er da ist, ist etwas geschaffen worden. Das ist die Realität.
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Ich möchte jetzt zu dem Thema zurückkommen, das auch der Kollege Bredehorn angesprochen hat, nämlich zur Änderung des Bundeswaldgesetzes, zu den Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden und wildlebenden Tierarten und der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume und zu den landwirtschaftlichen Aspekten in dieser Umweltdebatte.
Ich glaube, daß uns durch die Novellierung des Bundeswaldgesetzes jetzt die Möglichkeit gegeben werden soll, eine Waldinventur durchzuführen, die dringend geboten ist, um eine genaue Schadensfeststellung der neuartigen Waldschäden zu treffen. Die noch unvollständigen jetzt vorliegenden Schadenserhebungen zeigen, daß die geschädigte Waldfläche - das ist vorhin schon einmal angesprochen worden - von 1982 auf 1983 eine Größe von inzwischen 2,6 Millionen Hektar erreicht hat. Das ist in einem Jahr eine Steigerung um über 400 %.
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Ich glaube, wir alle sind aufgefordert, dafür zu sorgen, daß sich diese dramatische Entwicklung nicht fortsetzt; denn wenn sie sich fortsetzt, ist schon jetzt der Zeitpunkt abzusehen, wo sie für die Forstwirtschaft außer Kontrolle gerät. Das Gegensteuern wird allerdings dadurch erschwert und verlängert, daß die Schadensursachen - ich sage hier bewußt: Ursachen - nicht wissenschaftlich exakt bestimmt werden können. Die höchste Wahrscheinlichkeit spricht allerdings inzwischen dafür, daß die Schäden durch anthropogene Luftverunreinigungen verursacht sind. Deshalb müssen wir schnell handeln. Die Bundesregierung hat hier konkrete Vorschläge gemacht. Sie hat, wie vorhin auch ausgeführt worden ist, Maßnahmen eingeleitet, und ich kann es mir deshalb ersparen, dies hier zu wiederholen.
Leider ist der nordrhein-westfälische Bundesratsminister, Herr Einert, nicht mehr auf der Bundesratsbank.
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Als er die Umweltpolitik des Landes NordrheinWestfalen pries, wurde ich an eine Notiz erinnert, die ich vor einigen Tagen gefunden habe, in der es heißt, daß schon Ende 1966, d. h. zu Beginn der Zeit, wo die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen in die Regierung kamen,
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der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Waldbesitzerverbände, Dr. Graf von Westphalen, ein Forstschutzinstitut gefordert hat, das der ungeheuren Bedeutung des Rauchschadens im Lande Nordrhein-Westfalen entspricht. Dieses belegt, daß schon damals, als Antwort auf die 20 000 Hektar Wald, die durch Rauchschaden schwerstens beschädigt waren, von den Waldbesitzern wissenschaftliche Untersuchungen gefordert worden sind. Auf Grund der Ergebnisse hätten dann Gegenmaßnahmen getroffen werden können. Sie wissen, die Antwort war die Erhöhung der Schornsteine.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da als Überschrift über dieser Debatte gleichsam der Schutz der Natur steht, sollte auch bei der Änderung des Waldgesetzes bedacht werden - ich bin sehr dankbar, daß der Minister Kiechle vorhin darauf hingewiesen hat -, ob durch das Betretungsrecht des Waldes, wie es jetzt gehandhabt wird, nicht so mancher Lebensraum für Pflanze und Tier im Wald buchstäblich zertreten wird.
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Ich glaube, wir können in Dankbarkeit darauf hinweisen, daß im Haushalt 1984 auf Grund der Vorlage der Bundesregierung zusätzlich 20 Millionen DM zur Wiederherstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Wälder zur Verfügung gestellt worden sind. Wir alle wissen, daß damit das Problem nicht gelöst werden kann. Ich glaube aber, daß das eine erste Maßnahme sein kann, vielleicht z. B. über die Düngung den Schadensfortschritt zu hemmen.
Ich begrüße es außerordentlich, daß der Freistaat Bayern eine Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes eingebracht hat. Hierdurch soll sichergestellt werden, daß auch bei immissionsbedingten Waldschäden das Gesetz greift, das bisher nur bei naturbedingten Katastrophen, wenn Störungen im Marktgleichgewicht zu Preisverfall führten, durch Beschränkung des inländischen Holzeinschlages - hier kommt natürlich und kam auch in der Vergangenheit dem Staats- und dem Kommunalforst eine besondere Rolle zu - und durch Minderung der Holzimporte dem Waldbesitzer half.
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- nicht ruhigzustellen. - Bei zunehmenden Einschlägen aus Waldschadensgebieten müssen wir uns auch steuerlichen Fragen zuwenden. Es darf nicht so weit kommen, daß bei durch Waldschäden verursachter zusätzlicher Holznutzung zusätzlich steuerliche Belastungen entstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt auf die vorliegenden Gesetze, die weltweit bzw. europaweit wildlebende Tiere und Pflanzen schützen sollen, eingehen. Der Rückgang der Artenvielfalt im Tier- und Pflanzenreich signalisiert deutlich, daß eine nachhaltige Beeinträchtigung im Wirkungsgefüge des Naturhaushaltes ohne gezielte Schutzmaßnahmen zu befürchten ist. Es ist nicht nur der Verlust an ideellen Werten, der uns zu schnellem Handeln aufruft, sondern auch die damit verbundene Einschränkung weiterer biologischer und auch wirtschaftlicher Entwicklungen durch den Verlust von Pflanzen- und Tierarten als Genreserve für künftige Möglichkeiten im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtungen fordern von uns klare Entscheidungen.
Da Artenschutz und Biotopschutz nicht getrennt voneinander betrachtet werden dürfen, müssen auch die sie unterstützenden Maßnahmen aufeinander abgestimmt sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Pflanzen und Tieren, die getroffen worden sind, und zwar einmal weltweit durch die sogenannte Bonner Konvention und europaweit durch die Berner Konvention, gehen in die richtige Richtung. Auch national werden wir bei der beabsichtigten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes die Belange des Artenschutzes mit Nachdruck fördern und zur Sicherung einer artenreichen heimischen Tier- und Pflanzenwelt ein Netz naturnaher Flächen erhalten und wiederherstellen.
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Als agrarpolitisches Instrument bietet sich für alle die Landwirtschaft berührenden Maßnahmen die Flurbereinigung an. Ich verkenne überhaupt nicht, daß auch hier in den letzten Jahren Fehler gemacht worden sind. Gleichwohl haben inzwischen alle Bundesländer, deren Behörden für die Durchführung der Maßnahmen zuständig sind, in den letzten Jahren im Bereich der Flurbereinigung viel für den Biotopschutz getan.
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Das angekündigte Biotopschutzprogramm wird über gezielte Maßnahmen den Schutz der Lebensstätten der wildlebenden Pflanzen- und Tierarten durch Sicherung ihrer Existenz erreichen. Schon jetzt werden im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" keine Maßnahmen mehr gefördert, die eine wesentliche Beeinträchtigung ökologisch seltener und wertvoller Biotope zur Folge haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird immer wieder ein Konflikt zwischen der Erhaltung und Sicherung unserer Kulturlandschaft und der Land- und Forstwirtschaft beschrieben. Ich habe bewußt „Kulturlandschaft" gesagt, denn unFreiherr von Schorlemer
sere Landschaft ist in Jahrhunderten von Generationen von Land- und Forstwirten so geschaffen worden, wie sie jetzt ist, und zwar im allergrößten Teil gleichsam zum Null-Tarif. Gerade die Landbewirtschaftung in der Bundesrepublik Deutschland mit der herausragenden Stellung des bäuerlichen Familienbetriebes ist im Vergleich mit östlichen Produktionsgesellschaften und Großfarmen im Westen die beste Gewähr für eine umweltschonende Erzeugung, weil sie ökololgisch sinnvoll und ökonomisch leistungsfähig ist.
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Dadurch wird eine bleibende Fruchtbarkeit und Gesundheit des Bodens garantiert. Dies macht die enge Verwobenheit der Interessen der Landwirtschaft - natürlich auch der Forstwirtschaft - mit der Erhaltung und Sicherung der Natur in unserer Kulturlandschaft deutlich.
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Die Änderung der Landwirtschaftsklausel und die Einführung der Verbandsklage, wie es im Entschließungsantrag der SPD gefordert wird - wobei bisher nicht erkennbar ist, wie nun die Landwirtschaftsklausel geändert werden soll -,
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belasten diese gegenseitigen Bedingungen zwischen Natur, Land- und Forstwirtschaft.
Bei dem Thema Verbandsklage sollte die SPD einmal ihre Oberbürgermeister befragen und auch einmal zur Kenntnis nehmen, daß selbst der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, der frühere Kurz-Kollege Lahnstein, für den Bundeskanzler Schmidt in einem Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände und andere Wirtschaftsverbände zugab,
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„daß es eine Reihe gewichtiger Gründe gibt, die gegen die Einführung einer Verbandsklage sprechen".
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Auch eine Änderung der Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz ist nicht notwendig, weil sie sich bewährt hat.
Ich wende mich auch hier gegen Pauschalurteile und -verurteilungen, auch wenn sie heute in dieser Debatte nicht in der Stärke, wie man sie sonst hört, eingeflossen sind, die lauten: Die Bauern sind die größten Umweltverschmutzer, die größten Giftmischer bei Pflanze und Tier. Ich verkenne überhaupt nicht: Natürlich gibt es auch bei den Landwirten schwarze Schafe. Aber wer will denn das ganze Volk zu Verkehrssündern oder zu anderen Straffälligen abstempeln, nur weil dieser oder jener Prozentsatz an Vergehen begangen wird.
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Für mich war es bei dieser Debatte wichtig, daß herausgestellt wurde: Der ordnungsgemäßen Land-und Forstwirtschaft kommt für die Erhaltung der Kulturlandschaft eine zentrale Bedeutung zu. Mit ihr, nämlich dieser ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft, schützen wir Pflanzen und Tiere, so wie es über Generationen geschehen ist.
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