Reinhard Weis (NA), 2000-09-29:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situationsbeschreibung und den Katalog von denkbaren Maßnahmen, die
die Bauminister nach ihrer Sitzung in Dessau vorgelegt
haben, hätte ich mir schon viel früher als gemeinsame Position der Fachminister gewünscht.

Wenn der Bundeskanzler heute Morgen in seiner Regierungserklärung gesagt hat, dass in Bezug auf die besonderen Probleme der ostdeutschen Wohnungsunternehmen mit der Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
schnell reagiert worden sei, dann stimmt dies im Vergleich zur üblichen Zeit, die für Gesetzgebung erforderlich ist. Ich erlaube mir aber angesichts der Kenntnisse,
die ich in meinem Wahlkreis sammeln musste, den Hinweis, dass es aus dem Blickwinkel betroffener Wohnungsunternehmen und Kommunen lange gedauert hat,
bis der strukurelle Leerstand mit den aus ihm resultierenden Problemen für die Wohnungsunternehmen und Kommunen von der Landespolitik und auch von der Bundespolitik als eigenständiges Thema akzeptiert wurde.

Damit meine ich nicht die heutige Debatte, denn lange
im Vorfeld der Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz ist
zum Beispiel Staatssekretär Großmann auch in Stendal
gewesen, einem Ort, der in allen Aufzählungen von Problemkommunen vorkommt - darüber bin ich überhaupt
nicht glücklich -, die im Zusammenhang mit Leerstand
genannt werden. Als er Ende 1998 bei uns in Stendal war,
tagte dort schon zwei Jahre lang eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der betroffenen Wohnungsunternehmen, aus Vertretern der Stadt und der Landespolitik zeitweise bestanden auch Verbindungen in das Bundesministerium -, ohne dass die Bereitschaft erkennbar gewesen wäre, diese speziellen Lasten über die kommunale
Verantwortung hinaus zu verteilen. Heute ist die
Erkenntnis Allgemeingut, dass der örtlich drohende Kollaps der Wohnungswirtschaft eine Lastenverteilung zwischen Wohnungsunternehmen, Kommunen, Landespolitik, Bundespolitik und Gläubigerbanken erfordert. In
Stendal ist dies seit langem klar. Es gibt eine veränderte
Stadtplanung, an der auch die Bürger beteiligt sind, und
eine Zielkonzeption für die Stadtentwicklung.

Da die fünf Minuten Redezeit in einer Aktuellen
Stunde nicht viel zulassen, möchte ich einen einzigen
Aspekt dieses komplexen Themas konkret benennen, aus
dem deutlich wird, mit welchen Erwartungen ich in die
Beratungen gehen möchte, die wir nach der Vorlage der
Kommissionsergebnisse hier werden führen müssen.

Das Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Empirica begleitet die Kommissionsarbeit im Auftrag der Bundesregierung. Diese Empirica GmbH hat dargelegt, dass die Nachfrage nach Mietwohnungen in den
neuen Bundesländern noch kurze Zeit stagnieren, dann
aber bis zum Jahr 2015 um 15 Prozent absinken wird.

Da deutet sich für die Stadtentwicklung - Frau
Eichstädt-Bohlig hat dieses Thema auch angesprochen ein dramatischer Zustand an. Abrisse, die sich zum Beispiel aufgrund von Stadtentwicklungsplänen ergeben,
die umgesetzt werden müssen, sollten nach meiner
Überzeugung deswegen in den nächsten fünf Jahren möglich werden. Die Programme, die wir dafür entwickeln,
müssen das ermöglichen, damit die Recyclingflächen - es
geht da um Gebiete, die mit Infrastruktur erschlossen
sind - auch vermarktet werden können und in der Zeit bis
zum Wegbrechen der Nachfrage nach Mietwohnungen in
den neuen Bundesländern für Wohneigentum in der Stadt
zur Verfügung stehen.

Ich denke, dass wir uns über die Probleme der Finanzierung des Abrisses hinaus mit den Ländern zusammen
überlegen müssen, wie wir alles das, was an Städtebauförderung möglich ist, auf den Weg bringen können.
Ich denke hier an eine Kampagne - um nicht wieder „Förderprogramm“ zu sagen - unter der Überschrift „Wohnen
in der Stadt attraktiv machen“. Denn nur funktionsfähige
Städte können ihre Funktionen, die sie auch für das Umland bieten, erfüllen, und nur funktionsfähige Städte machen Regionen lebenswert. Ich denke nur an Vorhaltungen
im kulturellen Bereich, die sich keine Gemeinde im ländlichen Raum leisten kann. Hierfür haben wir unter
Raumordnungs- und Städtebaugesichtspunkten Verantwortung zu tragen.

Danke.

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