Ingo Egloff (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich hatte gehofft, dass wir hier eine sachliche
Debatte über dieses Thema führen können. Diese Hoffnung hatte ich insbesondere nach den Ausführungen von
Herrn Staatssekretär Otto, dem ich auch für die Zukunft
von hier aus noch einmal alles Gute wünschen und bei
dem ich mich für die Zusammenarbeit bedanken möchte.
Die Rede von Herrn Lindner zeigt, dass hier einfach
Wahlkampf pur betrieben wird.

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Ich will Ihnen, Herr Dr. Lindner, nur zwei Punkte sagen:

Erstens: Thema Gewerbesteuer. Es ist doch nicht einzusehen, warum ein Zahntechniker Gewerbesteuer zahlen muss und ein Zahnarzt nicht. Das müssen Sie
schlicht und ergreifend einmal erklären. Die Kollegin
Andreae hat recht: Die Finanzlage der Kommunen hat
auch etwas mit dem Gewerbesteueraufkommen zu tun.
Im Übrigen gibt es im Bereich der Gewerbesteuer und
der Einkommensteuer Verrechnungsmöglichkeiten - das
wissen Sie genauso gut wie ich -, die gerade den Freiberuflern zugutekommen würden.

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Zweitens. Sie haben sich hier zur Altersversorgung
im Zusammenhang mit der Vermögensteuer geäußert.
Dazu sage ich Ihnen aus eigener Anschauung: Ich habe
18 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Dafür werde ich im Alter ungefähr 800 Euro
bekommen. Ich werde genauso lange in das Anwaltsversorgungswerk einzahlen. Dafür werde ich 1 600 Euro
bekommen. Man kann sich natürlich den Kopf darüber
zerbrechen, warum die einen in dieser Art und Weise privilegiert sind und die anderen nicht. Ich glaube nicht,
dass der Anwalt an dieser Stelle das Problem ist.

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Das Problem ist vielmehr - Kollegen haben es hier gesagt -: Andere Freie Berufe im Bereich des Journalismus, der Kulturindustrie etc. veranlassen uns dazu, uns
sehr viele Gedanken über das Thema Altersversorgung
zu machen.

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Da werden wir in der Zukunft noch eine Menge zu tun
haben.

Lassen Sie mich zu zwei weiteren Punkten kommen.
Der eine ist die Frage der Rahmensetzung durch den
Staat, der zweite ist die Frage Europa.

Rahmensetzung durch den Staat, Stichwort „Gebührenordnung“ - es ist hier ebenfalls angesprochen worden -:
Natürlich ist die Vergütung für den Anwalt, den
Architekten, den Steuerberater von entscheidender Bedeutung, einmal für die Berufsgruppe selber, damit sie
ihr Einkommen sichern kann, aber auch für den Verbraucher, der Sicherheit verlangt, damit er weiß, was er bezahlen muss. Es gibt ein angemessenes Spannungsverhältnis zwischen dem, was der Staat festlegt, und der
sozialen Aufgabe, die erfüllt werden muss.



Das Problem ist nur, dass die Europäische Kommission genau an dieser Stelle ansetzt und die Gebührenordnung infrage stellt. Dazu sage ich sehr deutlich: Wir sind
aus Verbraucherschutzgesichtspunkten, aus Gründen der
Existenzsicherung der Freien Berufe, Anhänger dieser
Gebührenordnung. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen,
dass die Angriffe der Europäischen Kommission auf die
Honorarordnungen zurückgewiesen werden.

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Das Thema Hebammen ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Freiberufliche Hebammen verdienen
durchschnittlich 20 000 Euro und müssen Haftpflichtversicherungsprämien von 4 500 Euro bezahlen. Diese
Zahlen zeigen schon, dass es hier ein Missverhältnis
gibt, das dazu führt, dass dieser Beruf freiberuflich nicht
mehr ausgeübt werden kann. Es ist unsere Verpflichtung,
hier tätig zu werden, und zwar aus unterschiedlichen
Gründen: Es geht nicht nur darum, diesen Beruf zu ermöglichen, sondern auch um die Versorgungssicherheit,
insbesondere in den ländlichen Bereichen. Es kann nicht
sein, dass Frauen in ländlichen Bereichen 150 Kilometer
fahren müssen, um ihr Kind zur Welt zu bringen, zumal
auch die Belegärzte von der gleichen Problematik betroffen sind.

Vonseiten der Regierung ist erst einmal eine Lösung
gefunden worden. Aber ich glaube nicht, dass wir am
Ende der Fahnenstange angekommen sind. Wir werden
über eine längerfristige Lösung reden müssen. Ich denke
dabei etwa an einen Ausgleich der Haftpflichtversicherung innerhalb der medizinischen Berufe, indem wir
privatwirtschaftliche Lösungen finden, die genau das gewährleisten: dass einerseits ein Freier Beruf weiter ausgeübt werden kann und dass andererseits angemessene
Versicherungsprämien gezahlt werden.

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Thema Dienstleistungsfreiheit: Dienstleistungsfreiheit kann eine große Chance innerhalb der EU sein. Ich
denke, wir müssen aufpassen, dass diejenigen Dinge, die
sich bei uns bewährt haben, nicht kaputt gemacht werden. Dazu gehört das Selbstverwaltungssystem. Dazu
gehört das Thema Honorarordnung. Als Norddeutscher
weise ich auf Folgendes hin: Die Europäische Kommission versucht beispielsweise, bei einem jahrhundertealten Gewerbe wie dem Seelotsenwesen eine Liberalisierung zustande zu bringen, was am Ende nur dazu führt,
dass die Sicherheitsaspekte bei der Revierfahrt auf der
Elbe oder der Weser ausgeblendet werden. Das ist ein
Ansatz von Liberalisierung in einem Freien Beruf, der
völlig falsch ist und den wir deswegen ablehnen. Insofern sollten wir gemeinsam dafür sorgen, da, wo es nötig
und möglich ist, zu liberalisieren, aber da, wo wir bewährte Strukturen haben, diese zu erhalten. Wir sollten
gemeinsam dafür kämpfen, dass in bestimmten Bereichen der deutsche Sonderweg innerhalb der Europäischen Union anerkannt wird.
Vielen Dank.

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