Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Andres hat eigentlich schon alles gesagt: „Dank und Anerkennung". Ich bedanke mich dafür.
Die Große Anfrage der SPD-Fraktion gäbe eigentlich Gelegenheit zu einer breiten Präsentation all der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die wir „gefahren" haben. Aber die Redezeit reicht nicht aus, um all das darzustellen, was wir auf diesem Gebiet geleistet haben. Lassen Sie mich deshalb darauf verweisen, daß die Antworten auf Drucksache 12/2678 natürlich präzise sind, und einige Anmerkungen zu den wichtigsten Eckpunkten machen.
Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung hat dazu beigetragen, daß die Zahl der Beschäftigten im Verlaufe der 80er Jahre um mehr als 3 Millionen - von 1983 bis 1992 exakt um 3,2 Millionen - angestiegen ist, daß die Erwerbsbeteiligung der Frauen deutlich zugenommen hat - Frau Weiler, von 1983 bis 1991 hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen um rund 1,7 Millionen auf rund 9,6 Millionen erhöht -, daß die große Zahl von deutschstämmigen Aussiedlern aus Osteuropa und von Übersiedlern beruflich integriert und selbst die besondere Problemgruppe der Langzeitarbeitslosen um rund ein Drittel abgebaut werden konnte.
Entscheidend für diese positive Entwicklung ist die Politik der Bundesregierung, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichergestellt hat.
({0})
Frau Kollegin Weiler, wenn Sie kritisieren, daß wir bei unserer Beantwortung Ihrer Großen Anfrage im Mai weiterhin auf Wachstum gesetzt haben, dann ist darauf hinzuweisen, daß die rezessiven Ansätze, die wir jetzt sehen, im Mai noch nicht erkennbar waren; das wissen Sie genau. Sie können hier deshalb nicht kritisieren, wenn wir im Mai gesagt haben: „Wir setzen auf anhaltendes Wirtschaftswachstum", das damals noch gegeben war.
Unsere aktive Arbeitsmarktpolitik hat Arbeitnehmern und vor allen Dingen Arbeitslosen geholfen. Wir haben Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt nicht nur sozial abgefedert, sondern mit unseren Maßnahmen auch dazu beigetragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Auch das muß man in diesem Sachzusammenhang einmal erwähnen dürfen.
({1})
Der beschäftigungspolitsche Erfolg der Bundesregierung ist nicht in vollem Umfang am Abbau von Arbeitslosigkeit ablesbar; denn durch Zuwanderer, Einpendler und vor allem durch Frauen, die wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gesehen haben, werden viele neu geschaffene Stellen besetzt.
Mit der Wiedervereinigung kam dann eine noch größere Herausforderung auf die Arbeitsmarktpolitik zu. Es galt, in den neuen Bundesländern eine flächendeckende Arbeitsverwaltung aus dem Boden zu stampfen und ein umfassendes System von aktiver Arbeitsmarktpolitik und von Lohnersatzleistungen zu errichten. Dies ist uns gelungen, gemeinsam mit den Bürgern in den neuen Ländern und der Bundesanstalt für Arbeit.
Wohl haben Fachkräfte aus Westdeutschland beim Aufbau der Arbeitsverwaltung tatkräftig geholfen. Geschultert werden die Aufgaben aber im wesentlichen von den Menschen in den neuen Ländern, die binnen kürzester Zeit - auch dies eine tolle Leistung - zu Fachkräften herangereift sind. Heute umfaßt die Arbeitsverwaltung auf dem Gebiet der neuen Länder 26 800 Beschäftigte.
Die Arbeitsverwaltung in den neuen Ländern mag zwar noch verbesserungsbedürftig sein - was ist schon perfekt? -, aber sie gilt unter den Verwaltungen in den neuen Ländern als vorbildlich und effektiv.
({2})
Andere Verwaltungen in den neuen Ländern haben demgegenüber noch einen ganz erheblichen Nachholbedarf, wie die immer wieder beklagten bürokratiebedingten Investitionshemmnisse deutlich machen.
Die Umstellung von einer ineffizienten Planwirtschaft auf die Soziale Marktwirtschaft hat das ganze Ausmaß von Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der SED-Führung offenkundig gemacht. Seit 1990 sind rund ein Drittel der Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern leider weggefallen.


Wenn dem Verlust von weit über 3 Millionen Arbeitsplätzen heute nur eine Zahl von rund 1,1 Millionen Arbeitslosen gegenübersteht, dann ist dies ein Erfolg unserer Arbeitsmarktpolitik. Sie hat im Durchschnitt der Jahre 1991 und 1992 Arbeitslosigkeit von rund 1,8 Millionen Arbeitnehmern verhindert. In einzelnen Monaten waren es sogar rund 2 Millionen.
Wir leisten damit einen gewaltigen Beitrag zur wirtschaftlichen Umstrukturierung der neuen Länder: durch berufliche Weiterbildung für rund 1,7 Millionen Arbeitnehmer in den Jahren 1991 und 1992, durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, vor allem im Bereich der wirtschaftsnahen und ökologischen Infrastruktur. Gut die Hälfte der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen findet in diesen Feldern statt. Deshalb ist, Frau Weiler, der Frauenanteil bei ABM, gemessen an den Arbeitslosen, hier logischerweise nicht so hoch wie bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen; denn - das haben wir im Ausschuß diskutiert - bestimmte Felder können nicht mit Frauen besetzt werden; das wissen Sie ganz genau. Durch Arbeiten im Bereich der Umweltsanierung, die wir mit einem neuen Instrument anstoßen und mitfördern wollen, wird ebenfalls das Feld für einen ökologischen und wirtschaftlichen Neuanfang bereitet.
Mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und mit dieser neuen Förderungsform zur Umweltsanierung werden wir auch 1993 wieder Beschäftigungsmöglichkeiten in einer Größenordnung von insgesamt rund 400 000 schaffen.
Erfolge schaffen aber auch Ansprüche. Dies gilt heute auch für die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern. Würde man manchem Ruf aus den neuen Ländern folgen, müßten wir die Arbeitsmarktpolitik zum allumfassenden Instrument staatlicher Aufgabenerledigung ausbauen. Das kann aber nicht sein. Wir würden das wichtige Instrument Arbeitsmarktpolitik dann zu Tode hetzen.
Wir wollen die sozialistische Planwirtschaft durch eine Soziale Marktwirtschaft und nicht durch eine flächendeckende ABM-Gesellschaft ersetzen.
({3})
Wir dürfen keine staatlichen Pflichtaufgaben durch ABM-Kräfte erfüllen lassen. Fortbildung und Umschulung sind kein Selbstzweck, sondern müssen zu marktgerechten Arbeitsplätzen führen.
Außerdem: Auch die öffentliche Hand kann jede Mark, meine Damen und Herren, nur einmal ausgeben. Die beste Sozialpolitik kann nur mit einer guten Finanz- und Wirtschaftspolitik geleistet werden. Das heißt nicht, daß wir die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik kürzen werden; wir werden aber das Ausgabenwachstum begrenzen.
Wir werden also die aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern 1993 auf dem Niveau von 1992 halten. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden wir auf einem Rekordniveau weiterführen. Ich darf daran erinnern - ich glaube, der Kollege Laumann hat das schon gemacht -: 1982, dem letzten Jahr der sozialliberalen Regierung, hatten wir ganze 29 000 ABM-Beschäftigte. 1993 werden wir in ganz
Deutschland zwischen 400 000 und 500 000 ABM-Beschäftigte haben.
({4})
Unsere aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt also auf hohem Niveau, in ganz Deutschland. Das ist gut so. Man darf - ungeachtet immer neuer Forderungen - nicht übersehen, daß Gewaltiges geleistet worden ist und auch in Zukunft geleistet werden wird. Der solidarischen Gesellschaft der Beitragszahler will ich hier an dieser Stelle ein besonderes Lob und ein Dankeschön sagen.
Vielen Dank.
({5})