Dieter Steinecke (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten
einen Antrag, der schon von seiner Grundannahme her
falsch ist. Ich darf die ersten beiden Sätze wörtlich zitieren:

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beginnt
am Arbeitsplatz.

Sehr richtig. - Weiter im Zitat:

Das wurde von der Familienpolitik viel zu lange
vernachlässigt.

Diese Aussage hingegen ist falsch und wurde wider besseres Wissen getroffen. Ich möchte den Autorinnen und
Autoren dieses Antrags nämlich nicht unterstellen, dass
sie die erfolgreiche sozialdemokratische Politik für eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben
übersehen haben.

Ich möchte hier zunächst auf den umfassenden Aufbau der Tagesbetreuung eingehen. Jedes Kind ab drei
Jahren hat einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Wir haben die Grundlage dafür gelegt,
dass ab 2013 auch die Allerjüngsten einen solchen Anspruch haben und dass ein umfassendes und qualitativ
hochwertiges Betreuungsangebot flächendeckend zur
Verfügung steht.

Die Betreuung - das ist uns klar - darf natürlich nicht
mit dem Tag der Einschulung der Kinder enden. Daher
setzen wir auf Ganztagsschulen und fördern den Ausbau
von entsprechenden Angeboten durch das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ des Bundes mit insgesamt 4 Milliarden Euro, obwohl wir wissen, dass Bildung eigentlich Ländersache ist. Diesen
Hinweis gestatte ich mir im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und in meinem Heimatland Niedersachsen. In beiden Ländern haben sich
die jeweiligen Landesregierungen, die am Sonntag zur
Abwahl stehen,

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gerade was Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung angeht, wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. In
Niedersachsen wurden die Bundesmittel gern genommen. Dann wurde reichlich in Beton investiert, die erforderlichen Lehrerstunden aber nicht zur Verfügung gestellt. Das hätte ja auch den eigenen Haushalt belastet.
Diese „Ganztagsschule light“ wollen wir nicht; das
reicht uns nicht aus.

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Wir wissen freilich, dass ein umfangreiches Betreuungsangebot nicht die einzige Voraussetzung für eine
gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Das wissen wir nicht erst seit gestern: Bereits im Jahre 2003 hat
die damalige sozialdemokratische Familienministerin
Renate Schmidt unter dem Dach „Allianz für die Familie“ Initiativen gebündelt, damit zwischen Familie und
Arbeitswelt eine gute Balance hergestellt werden kann.
Starke Partner aus Wirtschaft, Verbänden und Politik setzen sich öffentlich und beispielhaft für eine neue Unternehmenskultur und Gestaltung der Arbeitswelt ein. Die
„Allianz für die Familie“ basiert auf dem Konsens, dass
unsere Gesellschaft mehr Kinder, unsere Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte und unsere Kinder eine frühe Förderung brauchen.

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Die familienfreundliche Arbeitswelt liegt also durchaus im Trend. Dass sich ein Mentalitätswechsel vollzieht,
zeigt auch das Projekt „Erfolgsfaktor Familie. Unternehmen gewinnen“. Dieses Unternehmensnetzwerk, dem
sich bislang 850 Betriebe unterschiedlichster Größe angeschlossen haben, gibt Informationen über familienbewusste Personalpolitik. Die Palette familienfreundlicher
Maßnahmen reicht von der flexiblen Arbeitszeitgestaltung über Eltern-Kind-Büros bis zur Notfallbetreuung.

Ein weiterer Baustein sind die lokalen Bündnisse für
Familie, die ebenfalls auf eine Initiative von Renate
Schmidt zurückgehen. Mittlerweile gibt es bundesweit
mehr als 450 solcher Bündnisse, die an mehr als
660 Standorten tätig sind und die Wohnorte von mehr als
der Hälfte aller Menschen in unserem Land abdecken.

Wir Sozialdemokraten haben umfangreiche Maßnahmen für ein kinderfreundliches Deutschland angepackt
und in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass
diese erfolgreiche Politik fortgesetzt wird.

Abschließend stelle ich fest: Natürlich sind die Lebenslagen junger Eltern und Mütter nicht frei von Problemen. Selbstverständlich gibt es noch viel zu tun, damit Familienleben und Arbeitsleben in Deutschland
noch besser in Einklang gebracht werden können. Ich
habe aufgezeigt: Wir Sozialdemokraten beschreiten seit
Jahren einen erfolgreichen Weg, und wir werden ihn
weitergehen. Dafür brauchen wir gute Ideen und Durchsetzungskraft. Was wir nicht brauchen, sind Anträge wie
den, über den wir heute sprechen.

Ich danke Ihnen.

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