Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-07-04:
Herr Kollege Andres, Frau Dückert, warum wollen Sie eigentlich
eine zweitklassige Lösung, wenn es eine erstklassige Lösung gibt?

({0})

Wir würden uns natürlich freuen, wenn 5 000 oder auch
3 500 Menschen eine Arbeit finden würden. Aber zwischen der erstklassigen und der zweitklassigen Lösung
liegen 1 500 Arbeitslose, die gern arbeiten möchten, aber
auf der Straße stehen.

({1})

Der Sachverhalt ist nicht neu: Seit Jahren wird in
Wolfsburg über dieses Projekt verhandelt. Peinlich ist
natürlich, wenn am Ende der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende - Herr Zwickel hat einen Doppelhut - aus
Gründen, die mit VW gar nichts zu tun haben, die Notbremse zieht. Für das formale Argument hinsichtlich des
Tarifvertrages habe ich überhaupt kein Verständnis, denn
VW selbst schließt die Tarifverträge ab.

Das Unternehmen hat den Haustarifvertrag und den Tarifvertrag für VW-Coaching. Warum soll das nicht auch bei
diesem Modellprojekt gehen?

Frau Wolf, Sie haben gesagt, der Bundeskanzler habe
das Thema zur Chefsache gemacht und sich darum
gekümmert. Es scheint mir, als ginge es den üblichen
Weg einer Chefsache. Was ist denn nun? Hat er sich in
die Tarifautonomie eingemischt oder hat er sich gekümmert?

({2})

In 800 Modellprojekten darf von Tarifverträgen abgewichen werden; dies gilt zum Beispiel auch für das Konkurrenzunternehmen Opel. Warum soll das dann nicht bei
VW gehen?

({3})

Diese Frage müssen Sie den 10 000 Leuten, die sich für
eine der Arbeitsstellen interessieren, beantworten.

Frau Wolf, Sie haben gesagt, dass die Gewerkschaften
an einer Auszehrung leiden. Ich glaube, Sie haben das mit
sich selbst verwechselt. Sie als Grüne sind doch so nervös,
weil Ihre Umfragewerte so sehr gesunken sind. Ich sage
Ihnen, worin die Ursache liegt: Sie liegt darin, dass Sie etwas anderes reden, als Sie tun.

({4})

Das, was ich Ihren Kollegen schon vor einigen Tagen
gesagt habe, sage ich Ihnen noch einmal: Sie haben früher
die Kröten über die Straße getragen und heute schlucken
Sie die Kröten der SPD. Deswegen sinken die Umfragewerte Ihrer Partei so.

({5})

Kümmern Sie sich doch mal um das, was Sie versprechen.

Meine Damen und Herren, wir reden heute über das
wichtige Thema Arbeitsmarktpolitik. An dem Erfolg Ihrer
Arbeitsmarktpolitik wollen Sie sich messen lassen. Sie
werden ständig gewogen und für zu leicht befunden. Am
Arbeitsmarkt haben wir zurzeit Stillstand und Rückgang,
aber keinen Fortschritt.

Es geht darum, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und Standorte zu sichern. Bei VW in Wolfsburg gibt
es dafür verschiedene Instrumente. Die F.D.P. tritt dafür
ein, das VW-Gesetz abzuschaffen. Dies lehnen wir entschieden ab. Wir sind uns alle einig: Das VW-Gesetz muss
bleiben, weil es richtig ist und den Standort sichert.

({6})

Die Koalition bzw. die Bundesregierung hat dies gefährdet. Sie hat, bezogen auf die Fusionsrichtlinie, ihren
Standpunkt gewechselt. Die Kommission hat sich vor das
Knie getreten gefühlt und sucht jetzt nach Möglichkeiten,
wie sie dies mit Nadelstichen zurückzahlen kann. Dieser
Konflikt wird auf dem Rücken der VW-Arbeiter ausgetragen. Das darf es nicht geben.

({7})

Es geht um Mitbestimmung. Wir wollen natürlich die
Mitbestimmung vor Ort und nicht die irgendwelcher Zentralen erreichen.

({8})

Es geht auch um Flexibilisierung am Arbeitsmarkt.

({9})

Das Problem ist: Es ist lange verhandelt worden. Im letzten Augenblick hat die IG Metall - durch Herrn Zwickel Anette Kramme


die Notbremse gezogen. Es ging möglicherweise nicht darum, dass er es in der Sache für falsch gehalten hat; er hat
ja als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender daran
mitverhandelt. Es ging vielleicht auch um Dinge, die mit
VW gar nichts zu tun haben, sondern mit einer Auseinandersetzung im DGB.

Es geht hier nicht um die Frage, ob eine bestimmte Arbeit gemacht oder nicht gemacht wird, sondern um die
Frage, ob die Arbeit in Deutschland oder woanders gemacht wird. Das ist der Kernpunkt der Auseinandersetzung.

({10})

Meine Damen und Herren, Sie sorgen durch Ihre Politik
dafür, dass die Arbeit möglicherweise woanders gemacht
wird. Dies nützt keinem unserer Arbeitnehmer etwas und
deswegen halte ich diesen Weg für falsch.

Wir müssen durch Flexibilisierung - dies betrifft die
wöchentliche Arbeitszeit, die Jahresarbeitszeit und ähnliche Dinge, die in diesem Modell enthalten waren, - ({11})

- Natürlich ist die Flexibilisierung der Jahresarbeitszeit in
diesem Modell enthalten. Es soll doch eine Ergebnisverantwortung geben. Diese Ergebnisverantwortung bedeutet doch auch, dass man dann arbeitet, wenn Arbeit da ist,
und dann nicht arbeitet - und auch nicht bezahlt wird -,
wenn keine Arbeit da ist. Im Jahresdurchschnitt muss die
Arbeitszeit der tariflichvertraglich vereinbarten Arbeitszeit entsprechen.

Wir haben Verständnis für die Sorge der VW-Arbeiter,
die jetzt in anderen Tarifen sind. Es kann aber doch keine
Politik geben, bei der gesagt wird: Auf Deubel komm raus
werden diejenigen verteidigt, die Arbeitsplätze haben,
und diejenigen, die keine Arbeitsplätze haben, bleiben um
jeden Preis außen vor. Das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik.

({12})

Deswegen liegen Sie hier völlig falsch.

Ich kann nur hoffen, dass es zu dem Kompromiss
kommt. Dieser aber ist und bleibt zweitklassig. Ich sage
es noch einmal: Es bleiben von vornherein 1 500 Menschen außen vor, die man in Arbeit und Beschäftigung
hätte bringen können.

({13})