Baum (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stellen ja hier eine große Übereinstimmung fest. Ich möchte mich dem anschließen. In der Sache sind wir alle gegen das Waldsterben. Wir überbieten uns ja mit Vorschlägen auf diesem Felde. In der Tat ist dies auch das Stichwort für die heutige Debatte.
Ich halte gar nichts von Schuldzuweisungen. Wir haben das Phänomen des Waldsterbens, Herr Hanz, nicht gekannt, jedenfalls haben wir es erst vor einigen Jahren, ab 1980, in dieser Bedeutung erkennen müssen. Das Waldsterben ist auslösendes Moment auch für diese Debatte. Wir kennen - das hat j a die Anhörung in den letzten Tagen hier im Hause gesagt - nicht einmal die konkreten Ursachen und Schadensverläufe. Dennoch sind wir alle der Meinung, daß wir handeln müssen. Bis vor kurzem kannten wir überhaupt nicht die Rolle des Autos in diesem Zusammenhang. Wir kannten die Wirkung der Stickoxide gar nicht. Wir kennen sie heute noch nicht ganz genau. Dennoch wissen wir heute, daß Stickoxide gefährlich für den Wald sind. Es hat sich also eine Veränderung der Lage herausgestellt. Ich bin ja sehr froh über diese Bewußtseinsänderung, die stattgefunden hat. Aber, wie der Kollege von der SPD eben gesagt hat: Ohne diese Bewußtseinsänderung waren die Bemühungen der früheren Jahre sehr schwierig.
({0})
Wo waren denn die Vorschläge aus dem Verkehrsausschuß zum umweltfreundlichen Auto? Ich habe als Umweltminister damals nichts davon gehört!
({1})
- Die Regierung hat eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht.
({2})
Das ist immer wieder gemacht worden. Ich habe 1980 die Gespräche mit der Automobilindustrie aufgenommen. Die haben doch nichts gemacht!
({3})
Erst unter dem Bewußtseinswandel durch das Waldsterben geschieht etwas, und das begrüße ich.
({4})
Man sollte sich wirklich deutlich machen, daß das tiefe Erschrecken über das Waldsterben den beharrlichen Widerstand auch hier im Hause bei unseren Kollegen, die für Wirtschaftsfragen zuständig sind, aufgeweicht hat. Das ist doch einfach das Faktum.
Wir unterstützen jede Initiative zur weiteren Reduzierung der Luftschadstoffe, und wir begrüßen die Vorschläge der Regierung.
Wir haben gesagt, daß das Waldsterben einschneidende Maßnahmen notwendig macht, notfalls auch in eigener nationaler Verantwortung. Wir möchten das hier auch für die Abgasreduzierung sagen. Wir möchten bei dieser Gelegenheit erneut bekräftigen, daß unverzüglich weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Waldsterbens getroffen werden müssen. Wir sind durch die Anhörung der letzten Tage in dieser Auffassung bestätigt worden. Dazu gehören zusätzliche marktwirtschaftliche Instrumente. Wir können uns beispielsweise ein Bonus-Malus-System vorstellen, das denen Vorteile bringt, die in kurzen Fristen eine Abgasreinigung durchführen, und denen eine Abgabe auferlegt, die das eben nicht tun.
Wir halten eine Verkürzung der Fristen der Großfeuerungsanlagen -Verordnung für wünschenswert. Wir möchten Branchenvereinbarungen mit den betreffenden Industriezweigen. Wir sind der Meinung, daß wir ohne eine Änderung des BunBaum
des-Immissionsschutzgesetzes sehr bald an Grenzen stoßen. Wir sind bei der Durchführung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung schon an Grenzen gestoßen, die wir überwinden müssen. Die Einrede der wirtschaftlichen Vertretbarkeit darf beim Vollzug der Großfeuerungsanlagen-Verordnung keine Rolle spielen.
Wir stimmen mit der Bundesregierung überein, daß bleifreies Benzin eingeführt werden muß. Wir hatten die Vorstellung, daß dies schon am 1. Januar 1985 geschehen könnte. Wir vermissen allerdings eine Festlegung, ob es allein bei unverbleitem Normalbenzin bleiben soll oder ob, wie wir es für zweckmäßiger halten, beide Kraftstoffarten, also Super- und Normalbenzin, unverbleit angeboten werden müssen. Dazu erwarten wir eine Erklärung der Regierung.
Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihrer Absicht, eine EG-einheitliche Lösung im Zusammenhang mit der Abgasproblematik herbeizuführen. Das bleibt auch unser oberstes Ziel. Wir schließen aber den nationalen Alleingang nicht aus. Wir können uns nach den Erfahrungen, die wir in Brüssel gemacht haben, nicht am langsamsten Schiff orientieren. Wir unterstützen die Bundesregierung auch bei ihren bilateralen Verhandlungen mit den Nicht-EG-Staaten.
Wir begrüßen die Entscheidung, nach amerikanischen Grenzwerten die Schadstoffe im Abgas ab 1986 zu begrenzen. Dies macht es notwendig, möglichst bald eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorzulegen. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß es sich bei dieser Änderung nur um eine sogenannte Wirkungsvorschrift handeln sollte, auch wenn nach den heutigen Erkenntnissen die vorgesehene Abgasreduzierung um rund 90 % nur mit dem Dreiwegekatalysator erreichbar ist.
Eine Einbauvorschrift, wie sie der Bundesinnenminister zunächst vorgesehen hatte, verbaut nach unserer Ansicht die Möglichkeit, andere technische Wege zu eröffnen. Wir haben Vertrauen in die Erfindungskraft unserer Ingenieure, daß sie bis 1986 den ökonomischen und ökologisch sinnvollsten Weg beschreiten. Dies entspricht ja auch unseren Vorstellungen von einer ökologischen Marktwirtschaft.
Die Konzepte für das umweltfreundliche Auto müssen in Einklang gebracht werden mit unseren Exportinteressen. Wir müssen sämtliche Folgewirkungen dessen, was wir jetzt tun, genau überlegen und beobachten. Es könnte nämlich durchaus sein, daß der Wettbewerbsvorsprung der deutschen Automobilindustrie beeinträchtigt wird und die Bedingungen auf dem Markt sowohl für die Automobilindustrie als auch für den Mineralölhandel und die Mineralölindustrie beeinträchtigt werden könnten.
Dies macht es beispielsweise notwendig, bei der Einführung des bleifreien Benzins den freien und mittelständischen Mineralölhandel so zu stützen, daß er nicht vom Markt gedrängt wird.
Wir sagen deutlich: Es gibt keine Umweltbelastung zum Nulltarif, es gibt auch keine Schadensbeseitigung zum Nulltarif. Das umweltfreundliche Auto - das müssen wir klar sagen - ist teurer. Ich bezweifle allerdings, ob es so viel teurer wird, wie die Anhörung das jetzt ausgewiesen hat. Sicherlich kostet der Katalysator Geld; es muß eine zusätzliche Wartung erfolgen. Es muß sehr sorgfältig geprüft werden, ob ein höherer Treibstroffverbrauch die Folge ist. Es gibt heute ja Schätzungen, daß der Treibstoffverbrauch bei Normalbenzin um 10 %, bei Superbenzin um 5 % heraufgeht. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Ich bezweifle diese Schätzungen.
({5})
Ich stütze mich dabei auf die Erfahrungen, die Japan und Kanada gemacht haben. Ich glaube, wir werden es erreichen können, daß beide Ziele, die Abgasreduzierung und die Energieeinsparung, in Einklang gebracht werden.
({6})
Wir erwarten, daß die Mineralölindustrie und die Kraftfahrzeugwirtschaft möglichst noch in diesem Monat ihr Konzept für den neuen Kraftstoff vorlegen und daß sie auch in der Lage sind, eine ausreichende Menge bleifreien Superbenzins ab 1986 zur Verfügung zu stellen.
Wir haben uns mit einer schwierigen Übergangsphase auseinanderzusetzen, in der der Staat auf die Rahmenbedingungen Einfluß nehmen muß, und zwar in der Weise, daß es sich lohnen muß, das schadstoffarme Auto zu kaufen und zu fahren. Es darf nicht derjenige belohnt werden, der möglichst lange das umweltunfreundliche Auto fährt. Durch steuerliche Maßnahmen muß verhindert werden, daß wir vor dem 1. Januar 1986 einen Nachfrageboom nach „alten" Autos haben. Meine Fraktion wird sorgfältig prüfen, in welcher Weise Steuerpräferenzen sowohl in bezug auf das Auto wie auch in bezug auf das bleifreie Benzin gewährt werden müssen. Das sind sehr schwierige Fragen. Hier greifen wir in den Markt ein. Das sollten wir uns sehr genau überlegen.
Die FDP fordert schließlich, die Gesamtabgasbelastung durch eine bessere Kontrolle des jetzigen Autobestandes wesentlich zu reduzieren.
({7})
Hier gibt es j a die Möglichkeiten, die uns die Technischen Überwachungsvereine aufgezeigt haben. Herr Kollege Dollinger hat auf einen Vorstoß von uns Prüfung zugesagt. Wir hoffen, daß diese Prüfung möglichst bald abgeschlossen werden kann; denn man kann und muß bei den rund 25 Millionen Kraftfahrzeugen etwas tun, die sich heute im Verkehr befinden. Wir stellen uns halbjährliche Prüfungen in einem unbürokratischen Verfahren auf alle Schadstoffe hin vor.
Wir wissen um die Probleme, die sich bei der Verwirklichung dieses Konzepts in bezug auf den Export deutscher Autos wie auch in bezug auf den Import von Fahrzeugen ergeben können. Wir müssen auf jeden Fall darauf achten, daß sich hier nicht neue Protektionismen entwickeln. Daran können
wir als Autoexportland überhaupt kein Interesse haben.
Wir müssen schließlich unsere Aufmerksamkeit den Dieselfahrzeugen widmen. Hierfür ist, meine ich, ein ergänzendes Konzept notwendig. Das Dieselfahrzeug steht heute gegenüber den Benzinfahrzeugen umweltfreundlicher da. Ob das auch in Zukunft gegenüber dem umweltfreundlichen Benzinfahrzeug der Fall ist, muß man genau prüfen.
Der Fall „Automobil" zeigt, daß die Schadenssituation in unserer Umwelt eine nachdrückliche Hinwendung zu umweltfreundlicheren und energiesparenden Technologien notwendig macht. Ich sagte schon, beide Ziele schließen sich nach unseren Erkenntnissen nicht aus.
Wenn man eine Bilanz der bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung des Waldsterbens zieht und die Maßnahmen einbezieht, die der Bundesinnenminister bisher auf Grund der Vorarbeiten der früheren Bundesregierung realisiert hat, so müssen wir feststellen, daß alle bisherigen Maßnahmen angesichts des besorgniserregenden Schadensverlaufs in den deutschen Wäldern eben nicht ausreichen. Wir greifen zurück auf die Entschließung, die die Koalition gemeinsam in diesem Hause vorgelegt hat: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis Anfang 1984 zu prüfen - und darüber zu berichten -, ob und gegebenenfalls wie die Emissionen aus sogenannten Altanlagen noch schneller und noch weitgehender vermindert werden können." Wir erwarten eine Erledigung dieses Prüfauftrags. Nach dem soeben vorgelegten neuen Schadensbericht hat diese Forderung eine besondere Bedeutung erlangt.
Wir wollen auch vermeiden, daß andere umweltpolitische Themen jetzt hinter dem hochaktuellen Thema des Waldsterbens in den Hintergrund treten. Deshalb erinnern wir noch einmal daran, daß die Reduzierung des Lärms beim Kraftfahrzeug durch verbindliche Normen eine außerordentlich wichtige Aufgabe bleibt.
({8})
Unser Interesse gilt auch anderen Umweltbereichen wie dem Schutz des Bodens, des Wassers, der Abfallbeseitigung und -verwertung. Das Waldsterben ist wahrscheinlich, meine ich, nur die Spitze einer wohl tiefergehenden ökologischen Krise. Was geschieht eigentlich noch - so müssen wir uns fragen - in unserer Natur, in unserer Umwelt, wovon wir heute überhaupt keine Kenntnis haben? Was geschieht beispielsweise im Klima der Erde? Welche Wirkungen haben dort beispielsweise die Kohlenmonoxide? Welche Schäden entstehen eigentlich, ohne daß wir uns dessen bewußt sind?
Das heute von der Regierung vorgestellte Konzept zur Abgasreduzierung macht eine große Anstrengung nötig. Der schwierige Umstellungsprozeß stellt hohe Anforderungen an die Wirtschaft, an die Wissenschaft, an die Behörden und nicht zuletzt an den Verbraucher. Der Verbraucher hat es übrigens in der Hand, das Auto vernünftig zu gebrauchen, d. h. auch umweltfreundlich zu gebrauchen. Das tut
er z. B. dann, wenn er auf eine hochtourige Fahrweise verzichtet.
Meine Damen und Herren, es wäre doch eigentlich sinnvoll, angesichts dieses Berges von Problemen und bei der großen Einigkeit, die wir hier im Grundsätzlichen haben, nicht in gegenseitigen Schuldvorwürfen zu verharren, sondern dieses Problem gemeinsam zu lösen.
({9})