Holger Krestel (NA), 2011-06-30:
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise wurde viel für die

Regulierung der Finanzbranche auf europäischer Ebene
getan. Zahlreiche neue Institutionen wurden ins Leben
gerufen, um die Aufsicht besser zu verzahnen und effektiver zu gestalten. Es wurden klare Konsequenzen aus
der Krise gezogen. Nun gilt es, dass wir diese Fortschritte auch auf nationaler Ebene im Gesetz verankern.

Bereits zum 1. Januar 2011 wurde das Europäische
Finanzaufsichtssystem ESFS, European System of Financial Supervision, etabliert. Dieses sorgt mit den drei
Zu Protokoll gegebene Reden


zuständigen Aufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor in Form von EBA, European Banking Authority, EIOPA, European Insurance
and Occupational Pensions Authority, und ESMA, European Securities and Markets Authority, gemeinsam mit
dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken ESRB,
European Systematic Risk Board, sowie einem behördenübergreifenden Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden, Joint Committee, für eine
flächendeckende Aufsicht mit Kooperationen und Kommunikation über nationale Grenzen hinweg. Es reicht
aber nicht, nur neue Zuständigkeiten und Institutionen
zu schaffen. Viel wichtiger ist, dass sich nun auch die nationalen Aufsichtsbehörden unter klaren Regeln untereinander austauschen und so flächendeckende oder aus
einem Land ausgelagerte Probleme schon früher und
zielgenauer identifizieren können. Eine gute und koordinierte Zusammenarbeit bietet zudem die Chance, mehrfach ausgeführte Vorgänge zu eliminieren und so effizienter zu arbeiten.

Der Datenschutz darf bei diesem Austausch allerdings keinesfalls vernachlässigt werden. Ich halte es für
immens wichtig, dass wir und unsere Kollegen in den
Parlamenten der EU ein stetes Auge auf das Hantieren
mit diesen Daten haben und in den entsprechenden Behörden strikte Regeln für einen verantwortungsvollen
Umgang damit durchgesetzt werden. Das Zusammenführen und Koordinieren so vieler verschiedener Institutionen und Datensätze birgt immer das Risiko eines
Missbrauchs, der erheblichen Schaden anrichten und zu
großen Vertrauensverlusten führen kann. Gerade deshalb müssen hohe datenschutzrechtliche Standards und
eine ständige Überprüfung von deren Einhaltung etabliert werden.

Ich begrüße es auch sehr, dass in der Haushaltspolitik
die nationale Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten ausdrücklich unangetastet bleibt. Für ein respektvolles Miteinander in einer so eng verknüpften Gemeinschaft wie der Europäischen Union sind klare
Zuständigkeitsschranken ein hohes Gut, welches gewahrt werden muss. Alles andere käme einer Bevormundung von Mitgliedstaaten gleich, und eine Union wie die
EU kann nur auf Augenhöhe funktionieren, wie sie dies
in ihrer Geschichte schon oft erfolgreich gezeigt hat.

Die EU hat hier ein eng strukturiertes Regelwerk vorgelegt. Ich wünsche mir nun, dass sich unsere deutsche
Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Vorschriften
nicht in solcher Form überhandnehmen, dass sie Bestandteil der sprichwörtlichen EU-Bürokratie werden.
Das Sprichwort soll hier Sprichwort bleiben und nicht
Realität werden. Das würde Europa lähmen.

Zuletzt erwarte ich, dass grundlegende Entscheidungen auch weiter in den von der Bevölkerung gewählten
Parlamenten gefällt werden und die Aufsichts- und Verwaltungsorgane sich primär auf die technischen Vorgänge konzentrieren, wofür sie schließlich geschaffen
wurden.