Timm (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat sich mit einem Beschluß verpflichtet, die Empfehlungen, die Ergebnisse einer Enquete-Kommission zur Kernenergiefrage abzuwarten, um dann zu entscheiden, ob eine Inbetriebnahme möglich sein wird oder nicht. Dazu ist eine Risikostudie zu erstellen. Der Deutsche Bundestag hat darüber hinaus den Beschluß gefaßt, den Schnellen Brüter fertigzustellen. Ich glaube, hierüber darf es im Grunde keinen Streit geben. Die Enquete-Kommission, die wir dafür eingesetzt haben, muß Dinge erledigen, die bisher in dieser Form noch nicht erledigt worden sind, und ich glaube, es ist richtig, daß wir nicht aus politischen Gründen die Ergebnisse einer solchen Untersuchung vorwegnehmen, denn ich glaube, keiner von uns kann sich so ohne weiteres in der Lage fühlen, die ganze Technik zu beherrschen.
Wir betreiben mit der Anlage Schneller Brüter genau wie mit der Anlage Hochtemperaturreaktor Forschung. Es kann also gar nicht darum gehen, daß der Deutsche Bundestag hier einen Vorbehalt zur Genehmigung der Inbetriebnahme eines einzigen Kernkraftwerks beschlossen hat, sondern hier geht es um Forschung und Entwicklung in einem Bereich, in dem es Gleiches - bei uns im Lande j eden-falls und für den Hochtemperaturreaktor insgesamt - noch gar nicht gibt. Die Ergebnisse dieser Forschung und auf dem Wege dorthin müssen wir bewerten können, damit wir sicher sind, ob der versuchte oder der beschrittene Weg in der Zukunft der richtige sein wird. Hier vorweg eine Entscheidung zu treffen, wäre unter Umständen für die Zukunft leichtsinnig. Umgekehrt wäre es auch nicht sinnvoll, von vornherein eine Tabuerklärung für irgendein Element dieser Forschung abzugeben.
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- Darauf komme ich noch zu sprechen, sehr geehrter Herr Dr. Probst. Wir haben darüber hinaus internationale Verflechtungen in Forschung und Technologie, und wir haben auch internationale Verpflichtungen. Wenn wir noch ernstgenommen werden wollen von unseren Partnern in diesem Bereich, dann, glaube ich, müssen wir das mit in unsere Beurteilung der Situation und in unsere Entscheidung für die Zukunft einbeziehen.
Als der Herr Kollege Lenzer heute nachmittag die Diskussion eröffnete, da kam es mir fast so vor, als sei es wiederum eine Art Generaldebatte nach dem Motto - entsprechend dem Zwischenruf des Herrn Dr. Probst, den er soeben gemacht hat -: „Ihr seid ja sowieso dagegen, wir - die CDU/CSU - sind dafür."
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- Ich glaube, Herr Dr. Probst, das ist eben nicht die Position. Sie können in dieser Sache, die auf Ihre Anfrage hin diskutiert wird, doch nicht eine Emotionsdebatte pro und kontra Kernenergie vom Zaun brechen. Wir werden im Herbst wahrscheinlich ohnehin noch eine solche Debatte zu führen haben; zumindest werden Sie sicherlich dafür sorgen. Also war das hier heute nachmittag gar nicht erforderlich.
Es kann auch nicht darum gehen, daß wir hier in einen Streit zwischen Ihnen und uns darüber geraten, ob es sinnvoll ist, bei der Beurteilung unserer Hilfen, die wir von der Enquete-Kommission erwarten, eine Kritikergruppe dabei zu haben oder nicht. Wenn wir keine Kritikergruppe mehr vertragen können, dann stehen wir uns selber im Wege.
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Ich meine, die Entscheidung für eine Terminverschiebung, die wir im Ausschuß bereits besprochen haben und die dort nur zu Protokoll gegeben worden ist, weil für eine Terminverschiebung das Plenum zuständig ist, ist in der Sache durchaus angemessen. Sie haben sich da wohl etwas schwergetan, weil Sie von der Diskussion heute mehr erwartet haben, als man erwarten konnte. Die Sommerpause war nach allen Unterlagen, die es hierzu gibt, meiner Auffassung nach von vornherein schon mit eingeplant. Es heißt auch nicht so, wie es in Ihrem Entschließungsantrag steht, daß der Bundestag noch rechtzeitig vor der Sommerpause seine Beratungen beginnen kann, sondern es heißt richtigerweise, daß die Enquete-Kommission ihre Empfehlung vor der Sommerpause abgeben solle. Wir wären nach meiner persönlichen Einschätzung ohnehin nicht vor Ende der Sommerpause in die Beratung näher eingetreten. Im Grunde ist der Spielraum, den wir möglicherweise verschenkt haben, nicht sehr groß.
Ich möchte noch ein Wort zur Verantwortung der Wissenschaft in diesem Bereich sagen. Ich meine, daß es sich die Wissenschaft uns gegenüber nicht so einfach machen kann, daß am Ende dabei herauskommt: Der Staat bezahlt ja ohnehin, was immer es auch kostet. Ich möchte hier warnend den Finger heben und sagen, daß die Verantwortung der Wissenschaft, die an diesen Projekten arbeitet, mindestens so weit geht, daß nicht - um auch die Genehmigungsbehörde nicht laufend in Schwierigkeiten zu
bringen - immer wieder andere Vorstellungen auf den Tisch gebracht werden, obwohl vielleicht schon vorher erkennbar war, daß man auch einen einfacheren, nicht so kostenträchtigen Weg hätte beschreiten können.
Wir sind j a in der Situation, daß das Ganze sehr viel Geld kostet und wir möglicherweise in eine Verdrückung kommen, dieses Geld in der richtigen Weise und in der richtigen Zeit dafür aufzubringen. Wir müssen allerdings, da es sich hier um Forschungsbereiche handelt, die grundsätzliche Frage mit Ja beantworten. Forschung ist notwendig. Ergebnisse einer Forschung können nicht - von wem auch immer - vorweggenommen werden. Forschung bedarf der staatlichen Unterstützung. Sie dient letztlich in ihrem Ergebnis uns allen und eben nicht nur der bloßen Zufriedenstellung eines Parlaments; manch einer mag den Sinn j a darin sehen.
Ich möchte noch auf ein paar Bemerkungen eingehen, die Herr Kollege Kraus vorhin gemacht hat. Herr Kollege Kraus, Sie haben davon gesprochen, daß eine Studie, die u. a. unter Mitwirkung von Studenten erstellt werde, ohnehin keine weitere Verbesserung der Sicherheit oder keine weiteren Erkenntnisse bringen könne. Gleichwohl haben Sie gesagt, die Arbeit einer solchen Gruppe möge noch weiter bis in die Ausschußberatungen hineinwirken.
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- Ich habe das hier fast wörtlich aufgeschrieben. Aber wir können es j a nachlesen.
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Die Probleme waren uns als FDP-Fraktion bekannt. Sie sind bereits im November 1981 durch Nachfrage auf den Tisch der Diskussion in der Enquete-Kommission gebracht worden. Professor Laermann hat dort einen Antrag auf Vorlage der Arbeitsgruppenberichte zum SNR 300 gestellt, zum Stand der Studien, um festzustellen, ob und wo Schwierigkeiten auftreten würden.
Dann frage ich Sie, Herr Kollege Kraus: Warum haben Sie es bei all Ihrer Kritik in der Zeit nicht geschafft, diese Anfrage selbst zu stellen? Ich meine, Sie können nicht auf uns als die Verantwortlichen hinweisen und sagen, wir hätten nichts getan.
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Ich will wohl annehmen, daß die Opposition nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat,
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auf verschiedene Schwierigkeiten hinzuweisen, die bei so einem Projekt mit Gutachten, mit Studien auftreten können. Aber uns als den in der Regierung verantwortlichen Parteien müssen Sie ebenso zugestehen, daß wir, insbesondere wenn es um die Kritik in unserer Bevölkerung geht, die Verantwortung für die gesamte Bevölkerung haben und nicht nur für den Teil, der pro Kernenergie ist.
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