friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-03-03:
Wenn wir dieser Meinung so sicher wären, hätten wir wahrscheinlich die private Nachfrage etwas anders eingesetzt; aber hier zeigt sich doch, Herr Abgeordneter - ganz unabhängig von der Frage, ob Sie den Menschen mehr Geld lassen oder weniger Geld lassen; ich meine das jetzt im Hinblick auf die Steuerpolitik -, daß auf Grund des erreichten Lebensstandards die früheren Nachfragestrukturen nicht mehr gelten. Es ist doch kein Geheimnis, daß von jeder Mark, die netto mehr verdient wird - lassen Sie brutto ganz weg -, eben nicht mehr automatisch die früheren Kanäle gespeist werden, nämlich produktionswirksame Bereiche der Konsumgüterindustrie. Wir haben doch vor zwei Jahren gespürt, daß die Sparquote in ihrer Elastizität weitgehend emotional bestimmt ist. Wir
haben ebenso zur Kenntnis nehmen müssen, daß vom zusätzlichen Verdienst ein relativ hoher Anteil zum Beispiel in den Bereich Freizeitgestaltung/ Reisen geht, was bei uns angesichts der Fremdenverkehrsbilanz und Reisebilanz der deutschen Staatsbürger de facto Export bedeutet. Das heißt: es gibt eben nicht automatisch 5 Milliarden DM private Nachfrage. Wenn das so wäre, könnten Sie theoretisch vergleichsweise leicht umbuchen. Weil es nicht so ist, können Sie das nicht so einfach machen.
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Oder anders ausgedrückt: Wer 5 Milliarden DM streicht, muß eine Antwort darauf geben, wie er die Gesamtnachfrage strukturieren will - wenn er nicht zugeben will, was er damit sonst hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung anrichtet. Ich betone noch einmal, alles dies steht unter der Voraussetzung: Anpeilen einer mittelfristigen Konsolidierung.
Jetzt sage ich etwas, was mit dem Finanzminister nicht abgestimmt ist und mehr in sein Ressort gehört. Meine Damen und Herren, wir müssen dazu kommen, statt Vergangenheit zu bewältigen, hier wirklich einmal eine zukunftsorientierte Debatte zu führen. Ich hoffe für den 24. März darauf. Wir haben uns voriges Jahr einen Vormittag gestritten, ob wir ein Wachstum von 4 bis 5 % oder nur von 31/2 % erreichen. Hinterher hatten wir 5,6 %. Das war doch die Wirtschaftsdebatte des vorigen Jahres! Es ist abenteuerlich - Sie können das nachlesen -, worüber wir uns gestritten haben. Weil wir beide unrecht hatten, mußten wir uns beide nach oben korrigieren. Das war der feine Unterschied.
Meine Damen und Herren, es erhebt sich die Frage: Welche Bedingungen muß ich eigentlich in einem Land wie der Bundesrepublik mit ihrem jetzigen Kostenniveau, mit 25 % Export des Bruttosozialproduktes und all den anderen Rahmenbedingungen haben, um auf Dauer das Ziel zu erreichen? Ich stelle das heute nur als Frage; ich bin aber gern bereit, bei der Debatte des Jahreswirtschaftsberichtes darüber zu sprechen, ob wir aus gesamtwirtschaftlichen Gründen - ich betone: aus gesamtwirtschaftlichen Gründen! - unabhängig von der erforderlichen Konsolidierung auf Dauer ein höheres öffentliches Defizit brauchen, als wir es in den ersten zwei Jahrzehnten nach dem Kriege hatten.
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- Bitte, das sind Fragen, über die wir sprechen müssen, nämlich ob wir mit dem öffentlichen Defizit in Höhe der beiden ersten Nachkriegsjahrzehnte, mit einer sehr starken Nachfrageentwicklung aus ganz anderen Bereichen hinkommen, mein Ziel zu erreichen, nämlich bis 1985 ein Wachstum irgendwo um die 4 % zu haben, möglichst bis 1980 5 % und danach deutlich weniger. Denn es hängt auch mit der Entwicklung der Geburten und der Schulentlaßjahrgänge zusammen, welches Wachstum erforderlich ist, um ökonomische Ziele insgesamt erreichen zu können. Das ist die Frage.


Ich will nur eine Zahl in den Raum stellen. Unterhalten wir uns doch einmal darüber, ob nicht vielleicht dauerhaft - na - 2 bis 21/2 % der richtige Satz sind. Man muß ja einmal gegenrechnen, wie man sonst in der Lage sein will, die anderen Ziele, für die wir doch eintreten, zu erreichen.
Meine Damen und Herren, auch der Bundeshaushalt ist nicht nur ein Rechenwerk, sondern er ist doch letztlich Bestandteil einer Politik, die wir für die Bürger in diesem Lande machen. Ich bitte sehr herzlich darum: Lassen Sie uns um diese in die Zukunft reichenden Fragen hier ringen. Es können ja Alternativen auf den Tisch gelegt werden. Vergessen wir die Vergangenheitsbewältigung. Der Wahlkampf des letzten Jahres ist vorbei. Bis zum nächsten haben wir Gott sei Dank vier Jahre Zeit.
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