emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josten (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in Ihrem Hause dafür einzutreten, daß diese Meldung richtiggestellt wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dafür werde ich Sorge tragen. Ich hoffe, daß wie übrigens in jedem Fall, in dem unrichtige Meldungen bekanntgegeben werden - diese Richtigstellung in der Zwischenzeit schon erfolgt ist.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Ist der Bundesregierung die Feststellung des Kontrollverbandes Kurhessen bekannt, daß selbst bei einer Milchleistung von 4000 Liter je Kuh das erzielte Jahresarbeitseinkommen nur 550 DM beträgt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Darf ich die beiden Fragen, weil sie im Zusammenhang stehen, zusammen beantworten?
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Dann rufe ich noch die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, trotz dieser unbefriedigenden Ergebnisse, die Milchviehbetriebe in die Lage zu versetzen, das durch die Förderschwelle festgesetzte und fortzuschreibende Einkommen zu erzielen?

Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der Bundesregierung sind die Auswertungsergebnisse des Kontrollverbandes Kurhessen über durchgeführte Wirtschaftlichkeitskontrollen in der Milcherzeugung bekannt. Es geht hier ja um eine Meldung in der Zeitschrift „Der Tierzüchter". Abgesehen davon, daß derartige Stückkostenrechnungen über die Rentabilität der Milcherzeugung wegen der Schwierigkeit der Zuordnung der Kosten äußerst problematisch sind, ist der von Ihnen, Herr Abgeordneter, hergestellte Zusammenhang zwischen diesen Ergebnissen und der Förderungsschwelle im neuen Förderungsprogramm nicht generell gegeben.
Die Ergebnisse des Kontrollverbandes beziehen sich auf die Jahre 1966 bis 1969. Die Förderungsschwelle ist hingegen auf das Jahr 1974 bezogen. Aus den Berechnungen des Kontrollverbandes geht aber auch hervor, daß durch Ausschöpfen noch vorhandener Reserven auf der Aufwands- und Ertragsseite weitere Einkommenssteigerungen möglich sind, so daß ein Vergleich dieser Ergebnisse ohne entsprechende Fortschreibung mit der Förderungsschwelle für das Jahr 1974 ohnehin nicht möglich wäre.
Die hergestellte Beziehung zwischen der Förderungsschwelle und den Ergebnissen des Kontrollverbandes ist auch deshalb nicht ganz zutreffend, weil die Förderungsschwelle das Reineinkommen des gesamten Unternehmens und darüber hinaus bestimmte außerlandwirtschaftliche Einkommen mit beinhaltet. Die Ergebnisse des Kontrollverbandes beziehen sich dagegen nur auf das Arbeits- und Kapitaleinkommen aus der Milcherzeugung. Bei dieser isolierten Betrachtung werden keine anderen Betriebszweige mitberücksichtigt.
Durch das neue Förderungsprogramm wird der Landwirtschaft ein Katalog von alternativen Hilfen angeboten. Gerade den Grünland- und Futterbaubetrieben sollen dabei besondere Hilfen zuteil werden. Sie erhalten nicht nur höhere öffentliche Darlehen für größere Baumaßnahmen, sondern auch Hilfen für die Rindviehaufstockung. Ich erinnere auch an die Anhebung des Trinkmilchpreises, die inzwischen erfolgt ist, und an die bevorstehenden Preisverhandlungen in Brüssel mit der Aussicht auf eine Erhöhung des Milchpreises und des Rinderorientierungspreises.
Abschließend darf ich noch besonders darauf hinweisen, daß die Förderungsschwelle keineswegs ein starres Abgrenzungskriterium darstellt, sondern sehr flexibel ist. Bei der Fortschreibung der Förderungsschwelle wird die Bundesregierung selbstverständlich die Einkommensentwicklung der Landwirtschaft in allen Betriebszweigen berücksichtigen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
susset (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die Ergebnisse, die der Kontrollverband Kurhessen für die Jahre 1966 bis 1969 ermittelt hat, nicht noch positiver sind als die Ergebnisse, die in dieser Richtung für die Jahre 1969 und 1970 zu erwarten sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ja, ich bin der Meinung, daß wir hier tatsächlich einen gewissen Trend feststellen können. Bei der Förderungsschwelle, Herr Kollege, ist in der Tat von 1974 auszugehen und auch eine entsprechende Preisentwicklung zu unterstellen. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß hier vieles flexibel ist. Wir kennen die Erhöhung des Trinkmilchpreises, die, wie ich zugebe, für die Landwirtschaft nur sehr geringe Auswirkungen hat. Aber wir bemühen uns in Brüssel, andere Preisanhebungen durchzusetzen. Ich habe an den Milch- und Rindfleischpreis erinnert. Auch das würde die Entwicklung zu der Schwelle hin positiv beeinflussen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, wird die landwirtschaftliche Verwaltung in Bund und Ländern durch die Einrichtung der sogenannten Förderungsschwelle und die damit verbundene Selektion nicht erneut überfordert, und handelt es sich hier nicht um Tendenzen, die sich nicht nur negativ auf die noch vorhandenen bäuerlichen Betriebe auswirken, sondern die in dieser Form keinem Berufsstand in der Bundesrepublik oder in der EWG zugemutet werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Gleissner, das würde ich so nicht sagen. Es gibt auch sonst Überlegungen darüber, wie man bestimmte Einkommensmöglichkeiten vorausberechnen oder ansteuern kann. Ich finde, die Landwirtschaft ist mit dieser Zielschwelle keineswegs unter Ausnahmerecht gestellt.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Kollege!
früh (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, fürchten Sie nicht, daß die Kostensteigerungen bis zum Jahre 1974, auf das sich die Förderungsschwelle bezog, stärker sein werden als die Hoffnungen, die Sie in bezug auf die Preisentwicklung geweckt haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft, und Forsten: Das würde ich nicht ohne weiteres bejahen, denn auch die Kostensteigerungen wird man bei der Berechnung der Zielschwelle berücksichtigen müssen. Hier besteht also ein Zusammenhang zur Berechnung.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peters.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Auch noch, jawohl!
peters (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Herrn Dr. Gleissner daran zu erinnern, daß der Selektionsgedanke, von dem er gesprochen hat, von Herrn Minister Höcherl stammt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, darüber ist hier gestern schon ausführlich diskutiert worden. Aber ich kann es für Herrn Gleissner noch einmal wiederholen: es ist in der Tat so, daß wir gewisse Zielvorstellungen vorgefunden haben, die schon von Herrn Höcherl in diesem Hause entwickelt worden sind.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann. Zugleich sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Wir setzen die Beratungen über den Haushaltsplan in zweiter Lesung fort. Ich rufe auf:
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksache VI/1742 Berichterstatter: Abgeordneter Haehser Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache VI/1743 -Berichterstatter: Abgeordneter Rawe
Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind, daß ich gleichzeitig den Einzelplan 13 aufgerufen habe.
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Haehser, hat ums Wort gebeten. Er hat zugleich darum gebeten, seine Rede für die Fraktion anschließen zu dürfen. Bedenken bestehen nicht. Ich bitte nur darum, daß Sie ankündigen, wann Sie sich in den Fraktionssprecher verwandeln.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Rawe.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
ollesch (NA), 1971-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sprecher der Opposition hat angekündigt, daß sie den Haushalt ablehnt, weil er in seinen Zahlen unrealistisch sei Sie haben die Zahlen genannt, Herr Kollege Rawe
- und weil im Haushalt und in Erklärungen des zuständigen Ministers Zukunftsbilder vorgegaukelt würden, die nicht realisiert werden könnten. Herr Kollege Rawe, die Opposition hat natürlich die Pflicht zur Kritik, darauf hinzuweisen, wo etwas verbesserungswürdig ist. Aber sie ist nicht daran gehindert, dem Haushalt in Gestalt von Änderungsanträgen wieder eine realistische Form zu geben. Daran sind Sie nicht gehindert. Änderungsanträge zu diesem Haushalt aber liegen bis zur Stunde nicht vor. Mir sind jedenfalls keine Änderungsanträge der Opposition zu diesem Haushalt bekanntgeworden.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
rawe (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Ollesch, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es nicht nur selbstverständlich, sondern nach dem Gesetz Pflicht der Regierung ist, einen korrekten Haushalt vorzulegen, und sind Sie nicht mit mir weiter der Meinung, daß der Minister, wenn eine Entwicklung deutlich ist - Sie werden sich vorstellen können, daß ich meine Zahlen nicht aus der Luft greife; da der Bundesminister für Verkehr ordentlich mit uns zusammenarbeitet, habe ich sie aus seinem Hause - und wenn er Entwicklungen erkennt, sie auch realistisch in den Haushalt einstellen muß?
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Jawohl.
baier (NA), 1971-02-10:
Der kann ich nicht widerstehen. Bitte sehr!
({0})
ollesch (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Rawe, ich stimme Ihnen zu, und ich stelle die Behauptung auf, daß dieser Haushalt realistisch ist.
({0})
Der Verkehrshaushalt nimmt im Rahmen des Gesamtetats eine bedeutende Stellung ein, einmal wegen der Wichtigkeit des Problems an sich, aber auch wegen der Höhe der Mittel, die diesem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Dieser Haushalt weist gegenüber dem Haushalt des vergangenen Jahres eine Steigerung von rund 14 % auf, die sich über der allgemeinen Steigerung des Gesamthaushalts bewegt. Wir haben in den letzten Monaten hier im Hause die Probleme - ({1})
- Sie können ja gleich hier heraufgehen und andere Zahlen bringen, Herr Kollege. Daran sind Sie nicht gehindert.
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
müller-hermann (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Ollesch, haben Sie eigentlich noch nicht verstanden, daß wir nicht die Mehraufwendungen im Rahmen des Bundeshaushalts für Verkehr kritisieren, sondern daß wir kritisieren, daß mit den Mehraufwendungen ein Minus an effektiven Leistungen verbunden ist?
({0})
ollesch (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Müller-Hermann, meine Ausführungen haben mit Ihrer hier allgemein geübten Kritik gar nichts zu tun. Ich stelle nur fest, daß dieser Haushalt um den von mir genannten Prozentsatz gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist.
({0})
Herr Dr. Müller-Hermann, von der Effektivität der zur Verfügung gestellten Beträge war in meinen Ausführungen überhaupt noch nicht die Rede. Von daher fehlt Ihnen jede Grundlage, meine Ausführungen zu kritisieren.
rawe (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Ollesch, ich hoffe doch nicht, daß Ihnen entgangen ist, daß ich mich im Gegensatz zu dem Kollegen Haehser der Mühe unterzogen habe, hier konkrete Zahlen vorzubringen. Wir haben also nicht die Zahlen in Frage gestellt. Es wäre wirklich dankenswert - und darum bitte ich Sie -, wenn Sie das nicht in Zweifel ziehen wollten. Sonst diskutieren wir aneinander vorbei.
ollesch (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Rawe, Ihnen muß ich sagen: Für Sie gilt die gleiche Antwort, die ich dem Herrn Kollegen Müller-Hermann gegeben habe. Ich habe eine Feststellung getroffen, weiter nichts. Mir wird es doch erlaubt sein, hier Feststellungen zu treffen.
({0})
Die Probleme des Verkehrs wurden hier im Hause in den letzten Monaten sehr intensiv diskutiert an Hand von Vorlagen, die sich mit den einzelnen Sparten des Verkehrs beschäftigten. Aber die Diskussion wird in der deutschen Öffentlichkeit weitergeführt, weil die brennenden Fragen, die ungelösten Probleme im Verkehr jedem Bürger unseres Landes tagtäglich deutlich sichtbar werden.
Der Haushalt des Verkehrsministeriums hat folgende Schwerpunkte: den Straßenbau nach dem Straßenbauplan, die Probleme der Bundesbahn, den öffentlichen Personennahverkehr, die Binnenschifffahrt und die Luftfahrt. Nun hat der Kollege Rawe auf den Bedarfsplan hingewiesen, auf den Plan für die nächsten fünfzehn Jahre, und erklärt, daß dieser Plan Illusionen wecke
({1})

und geeignet sein, Hoffnungen zu wecken, die später durch die harten Realitäten widerlegt würden.
({2})
Sie haben dabei erwähnt, daß der Bundesverkehrsminister bei der Debatte über den Straßenverkehrsplan selbst darauf hingewiesen hat, daß die voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel für eine volle Realisierung des Bedarfsplanes nicht ausreichen werden.
({3})
Es ist ja gar nicht so neu, daß ein Bedarfsplan nach Ablauf der gesetzten Frist, nach Ablauf der Zeit, die man sich als Ziel gesetzt hat, nicht immer mit den gegebenen Realitäten übereinstimmt,
({4})
daß die Wirklichkeit sich also von den Zielen des Bedarfsplans entfernt hat. Meine Damen und Herren, das ist aber nicht nur jetzt, da diese Regierung im Amt ist, der Fall;
({5})
es ist auch das Schicksal von Plänen, von Bedarfsplänen auch der vergangenen Regierungen gewesen, daß sie auf Grund des Eintretens bestimmter Umstände oder auf Grund von neuen Erkenntnissen nicht in vollem Umfang erfüllt werden konnten.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe?
rawe (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Ollesch, ich verspreche Ihnen, daß dies meine letzte Zwischenfrage sein wird. Darf ich also Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie selbst davon ausgehen, daß Sie diesen Straßenbauplan nicht erfüllen werden?
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
ollesch (NA), 1971-02-10:
Nein, davon dürfen Sie nicht ausgehen, Herr Kollege Rawe. Sie hätten genau zuhören sollen. Aber das Zuhören fällt Ihnen ja immer etwas schwer, weil Sie etwas Bestimmtes heraushören wollen. Ich habe gesagt, daß der Bedarfsplan mit den bisher vorausschaubar auf Grund von Gesetzen und Verordnungen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in vollem Umfang erfüllt werden kann.
({0})
Das hat auch der Bundesverkehrsminister hier in voller Offenheit erklärt, und wir haben darüber debattiert.
({1})
Auch Sie, Herr Kollege Rawe, haben damals nicht
gesagt, wie Sie diesen Bedarfsplan erfüllen werden.
({2})
Sie haben auch keinen anderen Plan vorgelegt.
({3})
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0})?
ollesch (NA), 1971-02-10:
Frau Präsidentin, ich möchte meine Ausführungen jetzt im Zusammenhang zu Ende bringen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im Zusammenhang weitersprechen. Sie haben ja Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
Nach dem Straßenbauplan werden in diesem Jahr 5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Das ist ein Betrag, der um 630 Millionen DM über dem des vergangenen Jahres liegt. Niemand wäre in der Lage ein Mehr an Mitteln für den derzeitigen Bedarf und für die Durchführung von zur Zeit baureifen Maßnahmen einzusetzen,
({0})
ohne auf die gesamtwirtschaftliche Lage Rücksicht nehmen zu müssen.
({1})
Wir haben im vergangenen Jahr - aus diesem Grunde ist der Streit darüber, ob die Mittel für den Bedarfsplan ausreichen oder nicht, verhältnismäßig müßig - aus konjunkturellen Gründen das Geld nicht ausgeben dürfen und können, das ursprünglich für den Straßenbau vorgesehen war.
Sie können immer nur den Bedarf, der vorhanden sein wird, auf der Grundlage einer Entwicklung, die so weiterläuft, wie sie sich heute abzeichnet, feststellen. Es können schließlich Umstände eintreten, die es notwendig machen, den Plan zu forcieren oder ihn zu kürzen, also seine Durchführung zu verlangsamen.
Meine Damen und Herren, aus der Tatsache, daß schon für die Mitte der 70iger Jahre die Sättigung im Kraftfahrzeugbestand erwartet wird
({2})
- doch, Mitte der 70er Jahre; das sind die neuesten Zahlen! -, läßt sich leicht ablesen, daß ein Bedarfsplan über einen so langen Zeitraum so viele Unsicherheiten in sich birgt, daß er eben nur ein Bedarfsplan sein kann.
({3})
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege Ollesch, Sie haben schon etwas Verlängerung wegen der Zwischenfragen bekommen. Seien Sie so gut, zum Schluß zu kommen.
ollesch (NA), 1971-02-10:
Ich bitte, mir das nachzusehen. Ich bin über Gebühr, vielleicht von mir provoziert, gestört worden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums versucht, mit den gegebenen Möglichkeiten den finanziellen Problemen, die der Verkehr uns stellt, zu begegnen. Die Schwerpunkte sind sorgsam gewählt und sind kaum veränderbar. Fast die Hälfte des zur Verfügung stehenden Geldes fließt dem Straßenbau zu in Beachtung des auf uns zukommenden Verkehrsaufkommens. Die andere Hälfte geht zum größten Teil in die Anlagen und in den Betrieb der Deutschen Bundesbahn, des bedeutendsten Verkehrsträgers der Bundesrepublik. 1 Milliarde DM erhalten die Gemeinden aus dem Mineralölsteueraufkommen, das für die Gemeinden vorbehalten war, und der Rest verteilt sich auf die Bundeswasserstraßen, Luftfahrt und Seeschiffahrt.
Die Politik der Bundesregierung beruht auf einem Konzept, das gestaltet wurde, als die jetzige Opposition noch mit Regierungsverantwortung trug. Die gegebenen Fakten in der Verkehrspolitik lassen im Grunde genommen eine andere Schwerpunktpolitik, als sie der Haushalt aufweist, nicht zu. Aus diesem Grunde stimmen die Freien Demokraten dem Haushalt in der vorliegenden Form zu.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lemmrich.
({0})
lemmrich (NA), 1971-02-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß die Kollegen von der SPD meiner Rede mit solcher Freude entgegensehen.
({0})
Ich hoffe, ich werde Sie, wie immer, nicht enttäuschen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verkehrspolitik ist ja letztlich ein Bereich der gesamten Wirtschaftspolitik,
({2})
und der Verkehrshaushalt wird in einer ganz besonderen Weise von der inflationären Politik der Regierung Brandt getroffen.
({3})
An diesem Haushalt wird sichtbar, wie die Wirklichkeit ausschaut und wie sie sich von den Propagandaredensarten, die Sie mit sehr viel Geld unserer Steuerzahler unter die Leute bringen, sichtbar abhebt.
({4})
Zwei Bereiche - sie sind schon angesprochen worden - machen dies sehr deutlich, und ich möchte das noch etwas vertiefen. Das ist einmal der Bereich der Deutschen Bundesbahn, und zweitens ist es der Bereich des Fernstraßenbaus.
({5})
Trotz voller Auslastung der Kapazitäten der Bundesbahn, trotz beeindruckender Rationalisierung seit vielen .Jahren,
({6})
trotz der Tatsache, daß die Deutsche Bundesbahn
eine der modernsten Eisenbahnen der Welt ist, hat
sich ihre Etragslage in einer alarmierenden Weise
({7})
verschlechtert. Ursache ist eben, daß die Bundesbahn von der vollen Wucht der inflationären Politik dieser Regierung getroffen wird.
({8})
- Und da hilft auch kein Pfui, meine verehrten Herren. Daß Ihnen das nicht paßt, wissen wir ja.
({9})
Sie sind ja immer sehr allergisch, wenn man Ihnen einmal die Wahrheit sagt. Im Austeilen sind Sie und Ihre Herren immer ganz groß;
({10})
im Einstecken sind Sie empfindsam wie Mimosen.
({11})

Aber ich will das ja nicht nur so generell sagen, sondern ich möchte einmal ein paar Daten nennen, die das sichtbar machen.
({12}) Wir haben im Jahre 1970 Preissteigerungen - ({13})
- Das überlassen Sie mir, Herr Kollege, wie ich hier rede.
({14})
Sie können Ihre Gelüste, andere dirigieren zu wollen, zu Hause abladen, aber nicht bei mir.
({15})
Dazu also einige Daten: die Kohlenpreise für die Bundesbahn sind um 27 % gestiegen, der Preis für Koks um 53 %, der für Arbeiten am Gleisoberbau um 25 %.
({16})
Die Hochbaupreise stiegen um 24 %,
({17})
die Preise für Stahlbaumaßnahmen - Brücken- und konstruktiver Ingenieurbau - um 35 %.
({18})
Dieselben Baumaßnahmen bei Beton wurden um 25 % teurer, dazu schweres Heizöl um 35 %, - um nur einiges zu nennen.
({19})
In weiteren wesentlichen Sachbereichen, auf die die Bundesbahn angewiesen ist, sind bereits Preiserhöhungen für 1971 angekündigt worden.
({20})
Das ist die Ursache dafür, daß trotz stärkster Anstrengungen der Bahn und trotz kaufmännischen Verhaltens eine Kostenlawine auf sie zukommt.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege Lemmrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bülow (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Lemmrich, hätten Sie vielleicht - das würde die Sache etwas objektiver machen - die Vergleichszahlen von der SNCF bei der Hand, und können Sie die hier vortragen?
stücklen (NA), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, Sie sind also mit mir der Meinung, daß die Erhöhung der Gebühren bei einem öffentlichen Dienstleistungsbetrieb keinesfalls der Anlaß zu spektakulären Sondersitzungen des Bundestages sein sollte?
lemmrich (NA), 1971-02-10:
Ich bin gleich am Ende, gnädige Frau; meine Redezeit läuft ab.
Ende November 1970 erreichte die Zahl der Verkehrstoten mit 17 319 eine in der Bundesrepublik bisher noch nicht bekannte Höhe.
({0})
Sie lag damit um 13,2% über der Vorjahreszahl. Ich meine: wenn man solche Hoffnungen erweckt hat, muß man sich solche Zahlen vorhalten lassen. Wir wissen, wie schwierig das ist, und wir haben nicht, wie Sie das jahrelang gemacht haben, die Dinge für den Straßenbau ins Feld geführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung ist eine Regierung der großen Worte und der mäßigen Taten.
({1})
Mit einem Großaufwand von Propaganda und mit dem Geld unserer Steuerzahler soll der Eindruck von Taten und Reformen erweckt werden.
({2})
Das gilt auch für den Bereich der Verkehrspolitik, wo ein Haushalt vorgelegt worden ist, der voller Risiken ist, um nicht zu sagen, er sei dubios.
({3})
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat Herr Bundesminister Leber.
({0})