vialon (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-11-15:
Die drei Fragen betreffen Behauptungen, die im kürzlich abgeschlossenen griechischen Wahlkampf aufgestellt worden sind. Sie besagen im einzelnen, daß das Darlehen von 200 Millionen DM, das die Bundesrepublik an Griechenland im Jahre 1958 gewährte, nicht zu Investitionszwecken verwendet worden sei, insbesondere daß 50 Millionen DM statt für den Straßenbau zur Schuldenabzahlung an die USA verwendet und weitere 50 Millionen DM auf Privatkonten in die Schweiz überwiesen worden seien.
Im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt nehme ich zu den Fragen wie folgt Stellung. Die von der Bundesregierung in der Bundesrepublik und von der deutschen Botschaft in Athen angestellten Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptungen ergeben.
Im einzelnen darf ich folgendes feststellen. Auf Grund eines Regierungsabkommens vom 27. September 1958 ist der Regierung des Königsreichs Griechenland durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Vertrag vom 18. September 1959 ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen DM aus Mitteln des ERP-Sondervermögens gewährt worden. Dabei handelte es sich nicht um ein projektgebundenes Darlehen im Rahmen der Entwicklungshilfe, sondern um eine Finanzhilfe an Griechenland, die insbesondere auch als ein Beitrag zur Wiedergutmachung der von Griechenland während des zweiten Weltkrieges erlittenen Unbill gesehen werden muß. Die Hilfe wurde mit der allgemeinen Auflage verbunden, sie für Infrastrukturvorhaben im Rahmen des wirtschaftlichen Entwicklungsprogramms Griechenlands zu verwenden.
Griechenland hat in der Folgezeit vorgeschlagen, das Darlehen für den Straßenbau und zu einem geringen Teil für Meliorationsvorhaben zu verwenden. Die Bundesregierung hat sich damit einverstanden erklärt.
Die Darlehensvaluta ist in vier Teilbeträgen von zweimal 53,3 und zweimal 46,7 Millionen DM von der Bank von Griechenland in den Jahren 1959 bis 1961 abgerufen und auf deren Konto bei der Deutschen Bundesbank von der Kreditanstalt überwiesen worden.
Die mit diesen Mitteln finanzierten Vorhaben erforderten überwiegend die Aufbringung von Landeswährung. Demgemäß verblieben die Devisengegenwerte insoweit der Bank von Griechenland ganz naturgemäß zur Befriedigung ihres allgemeinen Devisenbedarfs.
Eine besondere Kontrolle der Verwendung der der Bank von Griechenland zur Verfügung gestellten Mittel im einzelnen ist bei der Natur dieses Darlehens im Gegensatz zu den heutigen Krediten im Rahmen der Entwicklungshilfe und dem dabei verbindlichen Verfahren nicht vereinbart worden. Die Bank von Griechenland hat jedoch erklärt, daß der Gesamtbetrag des Darlehens ordnungsgemäß bei ihr eingegangen sei und daß sie die Gegenwerte dem Investitionsbudget zur Durchführung von Entwicklungsprojekten zur Verfügung gestellt habe. Wenn etwa zur gleichen Zeit ein kleinerer Betrag aus dem Budget zur Abdeckung fälliger Zinsen an die USA entnommen worden sei, stehe dies in keinerlei Zusammenhang mit der deutschen Anleihe.
Eine Nachprüfung der Verwendung der Darlehensbeträge im einzelnen auf dem Konto der Bank von Griechenland bei der Deutschen Bundesbank ist der, Bundesregierung aus Gründen des Bankgeheimnisses nicht möglich; ganz abgesehen davon, daß, wie ich vorhin erwähnt habe, mit dem Darlehen fast ausschließlich Landeswährungskosten finanziert wurden. Ich darf dabei auf § 32 des Bundesbankgesetzes Bezug nehmen.
Die Deutsche Bundesbank hat indessen auf Rückfrage betont, daß die pflichtmäßige Berufung auf das Bankgeheimnis nicht zum Ausdruck bringen solle, daß sie Mißtrauen wegen der Verwendung der der Bank von Griechenland gutgeschriebenen Beträge hege. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Mittel unkorrekt verwendet worden seien.
Auch die deutsche Botschaft in Athen hat auf Grund sorgfältig eingeholter Informationen erklärt, daß die während des Wahlkampfes aufgestellten I Behauptungen über die Verwendung der deutschen Finanzhilfe an Griechenland unzutreffen seien und ohne weiteres zu widerlegen seien.