Horst Kubatschka (NA), 1996-10-10:
„Betonkopf" gegenüber dem Herrn Wiesheu möchte ich nicht als liebevoll bezeichnen. Aber meinem Kollegen Niedermeier gegenüber möchte ich es als liebevoll bezeichnen.
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Ich möchte fortfahren: Mit der bisher geplanten Staustufenlösung wird diese Arche Noah zerstört. Ein Ausgleich ist nicht möglich. Wir übertreten aber auch geltendes Recht, denn wir sind dem Donauschutzübereinkommen beigetreten. Wir haben es vor einem Jahr ratifiziert. Die Staustufenlösung würde aber eine ökologische Verschlechterung mit sich bringen. Die Gewässergüte nach dem TrophiezuHorst Kubatschka
stand verändert sich. Jetzt ist die Donau zwischen 2 und 3 eingestuft; beim Bau der Staustufen würde es zu einem Absinken der Güteklasse auf 3 kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es klar zu sagen - ich wiederhole es -: Wir wollen beim Ausbau eine umweltverträgliche Lösung. Wir brauchen den Donauausbau mit der höchsten ökologischen Sensibilität. Dies ist nicht die Lösung über zwei Staustufen. Staustufen sind nicht notwendig.
Der Karlsruher Wasserbauexperte Dr. Bernhart hat rechnerisch nachgewiesen, daß die Maximallösung von 2,80 Meter mit flußbaulichen Mitteln erreichbar wäre. Wir brauchen aber diese Tiefe gar nicht; denn unterhalb und oberhalb der geplanten Ausbaustrecke gibt es Stellen, an denen diese Maximalforderung nicht erreicht wird.
Für Österreich gilt ein Regulierungsniedrigstwasserstand von 2,50 Meter. Dies ist auch die Empfehlung der Donaukommission. Die Rheinschiffahrt kommt mit Niedrigstwasserständen von 2,10 Meter aus. Dabei ist der Rhein die größte Schiffahrtsstraße der Welt.
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Wenn man aber wie Herr Wiesheu die Betonlösung will, dann erfindet man einen Sicherheitsabstand von 80 Zentimetern, der noch einmal zur Eintauchtiefe zugerechnet wird: ein Sicherheitsabstand, neu erfunden von Herrn Wiesheu und speziell für Bayern entwickelt. Bei solchen Sicherheitsabständen müßten wir die Schiffahrt auf dem Rhein schlicht und einfach einstellen.
Der Widerstand aber in Niederbayern ist massiv. 15 von 17 Donaugemeinden sind gegen die bestehenden Ausbaupläne. Ein Bündnis sammelt sich unter der Führung des Bundes Naturschutz, dem ich dafür danke.
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Die SPD wird dieses breite Bündnis in der Bevölkerung unterstützen. Der Widerstand wird nicht zwecklos sein, wie der Widerstand der österreichischen Bevölkerung in Hainburg gezeigt hat.
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Wir Bayern haben in Wackersdorf bewiesen, daß auch wir uns wehren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verhindern Sie ein Wackersdorf, verhindern Sie ein Hainburg!
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Lehnen Sie diese Betonlösung ab! Wir brauchen keinen maximalen Ausbau; wir brauchen einen ökologischen Ausbau.
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Ich hoffe, daß dies auf parlamentarischem Wege gelingt. Andeutungen von Verkehrsminister Wissmann hat es gegeben. Ich hoffe bloß, daß dies keine Seifenblasen waren. Herr Wissmann, setzen Sie sich gegen die bayerische Betonlobby durch!
Nachdem noch nicht alle Gutachten vorliegen und wir als Parlament nicht ausgeschaltet werden wollen, sollten wir die beiden Anträge zurücküberweisen und noch einmal neu beraten. Ich glaube, daß wir dann zu einer besseren Lösung kommen.
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Ich muß hinzufügen: Was ich von Frau Kollegin Peters soeben gehört habe, hat so ökologisch geklungen, daß ich glaube, daß Sie und die F.D.P.-Fraktion unserem Antrag zustimmen werden. Denn man darf nicht nur ökologisch tönen, um dann für Beton zu stimmen.
Ich danke für das Zuhören.
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