Erich Riedl (NA), 1996-09-11:
Ich mache es jetzt kurz und knapp. Ich kann Ihnen in diesem Punkt zustimmen. Ich hätte das auch ausgeführt.
Ich will noch zwei Dinge sagen: Wir haben heute sehr viel über die Osterweiterung der NATO und über die Erweiterung der Europäischen Union gehört. Herr Verheugen, Ihre Ungeduld als Oppositionspolitiker kann ich gut verstehen. Aber bevor man grundsätzliche Forderungen bezüglich des Beitrittes weiterer Länder zu diesen internationalen Organisationen stellt, sollte man zunächst überlegen, was das kosten würde. Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß der Beitritt der osteuropäischen Länder in die Europäische Union nur durch Umschichtung im EUHaushalt zu finanzieren ist. Eine Erhöhung der deutschen Nettozahlungen kann aus diesem Grunde nicht erfolgen; sie würde auch keine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden. Das gleiche gilt für die Osterweiterung der NATO.
Ich bitte alle Experten auf diesem Gebiet herzlich, die Finanzierung dieser Erweiterungen nicht aus dem Auge zu lassen. Wir bekommen sonst in Deutschland angesichts der Sparzwänge, die wir uns auferlegt haben, eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Wir alle miteinander können diese Verantwortung nicht übernehmen.
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Herr Verheugen, ich habe mir notiert, daß Sie gesagt haben, alle Länder, die der EU beitreten wollten, müßten zur gleichen Zeit am Bahnhof ankommen.
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- Am selben Bahnhof zur gleichen Zeit. Ist ja in Ordnung, Herr Verheugen.
(Günter Verheugen [SPD]: Nein, nicht zur
gleichen Zeit! Am selben Bahnhof!
- Ist ja in Ordnung, Herr Verheugen. Das ist ein hehres politisches Ziel gerade Ihrer Partei, die der Sozialistischen Internationalen angehört. Aber eines muß man wissen: Die Fahrkarte zu diesem Bahnhof muß man auch bezahlt haben; das geht nicht auf Kredit und auf Schulden.
Ich hoffe, wir haben uns verstanden, daß es zu diesen Erweiterungen ohne eine Umschichtung innerhalb des NATO-Haushaltes wie ohne eine Umschichtung im EU-Haushalt nicht kommen kann.
Interessant ist folgendes, und ich bitte die Bundesregierung, uns alsbald darüber zu berichten. Ich höre, daß es im amerikanischen Kongreß bereits Finanzberechnungen gibt, was die NATO-Osterweiterung kostet. Wenn im amerikanischen Kongreß Finanzpläne aufgestellt werden, die Europa betreffen, kann ich nur sagen: Holzauge, sei wachsam! Ich würde der Bundesregierung herzlich anraten, sich einmal auf diplomatischem Weg mit diesen Dingen auseinanderzusetzen.
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Denn wenn wir unmittelbar vor der NATO-Osterweiterung stehen, und die Kassen sind leer, dann kann es größere diplomatische Verwicklungen geben als vielleicht ein Hinausschieben dieses Beitrags.
Ich will zum Abschluß auch einmal zum Ausdruck bringen, daß es einem Amateuraußenpolitiker wie mir - ich bin an sich nur Berichterstatter im Haushaltsausschuß für das Auswärtige Amt - ({3})
- Gnädige Frau, eine gewisse Bescheidenheit ist mir sowieso nicht zu eigen. Wenn ich es ausnahmsweise einmal zum Ausdruck bringe: Stören Sie mich doch bitte nicht.
Was mir an dieser Berichterstattung gut gefällt - ich will das einmal nach draußen sagen -, ist, daß wir in Deutschland ein relativ hohes Maß an Übereinstimmung in der Außenpolitik haben. Wenn sich die Dissonanzen so wie heute im Schwerpunkt eigentlich nur auf das deutsch-tschechische Abkommen beziehen, dann könnte man heilfroh sein. Auch bei Ihnen, Herr Verheugen, habe ich gemerkt, daß Sie bereit sind, die Verbrechen, die an den Sudetendeutschen begangen worden sind, so zu bewerten, daß auch die Sudetendeutschen mit dieser Erklärung zufrieden sind. Ich selbst bin am 20. Dezember 1945 mit meiner Mutter unter einem Kugelhagel, der nicht von tschechischer Seite kam, sondern von betrunkenen amerikanischen Soldaten, an der Grenze in Schirnding von meiner Heimat vertrieben worden. Mein Vater war Berufsoffizier im Zweiten Weltkrieg. Ich habe meine Heimat damals als Kind fast abenteuerlich verlassen. Aber ich habe gemerkt, wie meine

Dr. Erich Riedl ({4})
Eltern unter dieser Geschichte gelitten haben. Es wäre das Schönste für mich, wenn wir den Gefühlen der vertriebenen Sudetendeutschen Rechnung tragen und im Deutschen Bundestag zu einer großen Übereinstimmung kommen würden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})