Birgit Wöllert (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Das
Gesetz ist neu, aber nicht auf dem neuesten Stand. Deshalb ist es auch nicht gut. So kurz könnten wir das jetzt
fassen.

({0})

Es ist aus zwei Gründen nicht auf dem neuesten
Stand: Es ist erstens nicht auf dem neuesten Stand der
Wissenschaft; das hat uns die Anhörung bewiesen. Es ist
zweitens auch nicht auf dem neuesten Stand der internationalen politischen Anforderungen. Die sind so neu
nicht. Die gelten schon seit der Ottawa-Charta von 1986.
Ich möchte Ihnen das ganz gern erklären. 1986 hat auch
die Bundesrepublik Deutschland zugestimmt, dass die
Regierungen beauftragt werden, Voraussetzungen zu
schaffen, Menschen zu befähigen, ihr größtmöglichstes
Gesundheitspotenzial zu verwirklichen. In Jakarta wurde
1997 beschlossen und dann so formuliert, dass die Gesundheitsförderung als Prozess, in dem die Menschen
die bestimmenden Faktoren für ihre Gesundheit selbst
beeinflussen, gesehen wird. Das heißt also, sie sind
selbst die Akteure ihres Handelns. Als Ergebnis der
jüngsten Weltgesundheitskonferenz, die im Juni 2013 in
Helsinki stattgefunden hat, hat auch die Bundesrepublik
Deutschland dem Statement zugestimmt, in dem unterstrichen wird, dass Lebensbedingungen so verändert
werden müssen, dass sozial bedingter Ungleichheit von
Gesundheit entgegengewirkt werden kann. Keines dieser
Ziele wird in diesem Gesetz umgesetzt, und auch deshalb ist es kein gutes Gesetz.

({1})

Sie definieren in Ihrem Gesetzentwurf Gesundheitsförderung als selbstbestimmtes gesundheitliches Handeln der Versicherten. Sie meinen die gesetzlich Versicherten. Ich bin gemeint, viele von Ihnen vielleicht auch.
Etliche sind nicht gemeint. Denn längst nicht alle sind
gesetzlich versichert: nicht die Beamtinnen und Beamten, nicht die Selbstständigen, die in der privaten Krankenversicherung sind, aber auch nicht die Flüchtlinge,
die wir in unserem Land haben, die Wohnungslosen, die
nicht versichert sind. Sie alle sind mit diesem Gesetz
nicht gemeint. Was heißt bei Ihnen eigentlich gesundheitliches Handeln? Das heißt - das hat sich jetzt bei
Frau Staatssekretärin Fischbach wieder erwiesen -, eher
nicht krank zu werden. Gesundheit ist aber wesentlich
mehr, als nicht krank zu sein. Ich erinnere: Gesundheit
ist der höchstmögliche Zustand körperlichen, geistigen
und sozialen Wohlbefindens. Da Gesundheit eben nicht
nur Abwesenheit von Krankheit ist, erschließt sich auch
die im Gesetz vorgesehene Finanzierung nicht. Sie
lassen das Ganze nämlich nur durch die gesetzlichen
Krankenversicherungen finanzieren. Es ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das heißt Sache der ganzen Gesellschaft, und muss auch so finanziert werden.

({2})

Dazu kommt noch - das ist eigentlich ein Unding -,
dass die Versicherten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, sämtliche Steigerungen selbst bezahlen
müssen. Die bezahlen dann auch noch den Bonus, den
Sie für die betriebliche Gesundheitsförderung festlegen
und den Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bekommen




können. Das ist eigentlich der Gipfel der Unverschämtheit.

({3})

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, wie es gehen kann. Wir
haben in Brandenburg seit 2006 das Netzwerk „Gesunde
Kinder“. Es ist die Initiative eines Chefarztes, der Kinderarzt ist, in Lauchhammer, im Kreis OberspreewaldLausitz. In diesem Netzwerk „Gesunde Kinder“ sind
ganz viele Berufsgruppen, die Jugendhilfe und Ämter integriert. Das Ziel ist die Förderung der Gesundheit und
der sozialen Entwicklung für bis zu dreijährige Kinder.
Dazu gehören die Verbesserung des somatischen Status,
die psychosoziale Gesundheit und günstige Familienbeziehungen. Das Zauberwort heißt Zusammenarbeit.
Ein bemerkenswertes Evaluationsergebnis: Sozialschichtspezifische Unterschiede im Gesundheitszustand
der teilnehmenden Kinder sind bei den Netzwerkkindern
nicht sichtbar. Das nenne ich beispielhaft. Das hätte
Grundlage Ihres Gesetzes sein müssen.

({4})

Schade. Aber viele Hinweise, das Gesetz besser zu
machen, sind leider nicht umgesetzt worden. Ich weiß,
liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie werden
heute viele Punkte finden, die besser sind als vorher.

({5})

Dafür hätte es keines neuen Gesetzes bedurft. Ich glaube
jetzt schon, ohne dass ich es gehört habe, es ist eher wie
das berühmte Pfeifen im Wald, wenn man sich fürchtet.

({6})