jürgen klimke (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich schließe an das an, was
der Kollege Strässer am Schluss angesprochen hat, nämlich das Thema „menschenrechtliche Unternehmensverantwortung in Entwicklungsländern“. Das fällt nicht nur
in meine Zuständigkeit, sondern es ist vor allem eine
Herzensangelegenheit von mir.

Ich bin der Auffassung, dass positive Veränderungen
zu einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Entwicklungsländern führen können.
Das bedeutet natürlich umgekehrt auch, dass es hier viel
Nachholbedarf gibt. Wichtig bei der Unternehmensverantwortung ist, dass sowohl die Unternehmen und deren
Organisationen als auch die nationale und die internationale Politik sich dieses Themas annehmen müssen.

Aber auch der Verbraucher kann ganz aktiv mit seinen Kaufentscheidungen eingreifen. Die Medien sind
ebenfalls entscheidend, die Missstände vor Ort aufdecken und Verbraucher informieren sollten. Das gab es in
der Vergangenheit häufiger.

Sie können die Widersprüche zwischen der Selbstdarstellung der Unternehmen und der Wirklichkeit in den
Produktionsländern aufdecken. Es ist eine Konsequenz
der globalisierten Welt, dass Produkte für unseren Markt
weit entfernt produziert werden, vor allem in Staaten mit
einem niedrigen Lohnniveau; das ist völlig legitim.

Problematisch ist, dass Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards in den Entwicklungsländern ein ganz anderes Niveau haben und teilweise nur in der Theorie den
Vorstellungen, die wir von ihnen haben, entsprechen.
Deshalb ist es eine notwendige Folge der Globalisierung,
dass wir den auf dem deutschen Markt arbeitenden Unternehmen in die Produktionsländer folgen. Unzumutbare
Bedingungen, die diese Unternehmen dort verantworten,
dürfen wir nicht hinnehmen. Die Möglichkeiten, hier Verbesserungen zu schaffen, sind sehr vielfältig. Ich möchte
zunächst einmal die Eigenverantwortung der Unternehmen nennen. Ein geändertes gesellschaftliches Bewusstsein, aber auch eigene Erkenntnisse haben zu CorporateSocial-Responsibility-Aktivitäten vieler Unternehmen
geführt, bei manchen eher als Feigenblatt, bei anderen als
echter Bestandteil der Firmenphilosophie.

Zu denen, für die das Teil der Firmenphilosophie ist,
gehört die Otto AG mit Sitz in meinem Wahlkreis, deren
Engagement vor wenigen Tagen durch die Verleihung
des Walter-Scheel-Preises an Dr. Michael Otto gewürdigt worden ist. Das zeigt, dass sich Aktivitäten im sogenannten Social Business für Unternehmen zumindest
langfristig auszahlen. Ich glaube, dass die Firmen, die
nur auf Quartalszahlen schauen, eine gesellschaftliche
Entwicklung verschlafen, was sie in der Zukunft teuer zu
stehen kommen kann.

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Gleichwohl gibt es natürlich Unternehmen, die zum
Beispiel Textilien in Bangladesch unter Bedingungen
herstellen lassen, die nicht einmal die Mindestanforderungen an Arbeitsbedingungen und Ökologie erfüllen.
Wir wollen hier nicht auf Einsicht warten, sondern wir
müssen aktiv für Veränderungen eintreten. Die stärkste
Waffe wäre ein Verbraucherboykott; aber das ist eigentlich nur das letzte Mittel.

Grundsätzlich setze ich mich für bessere Verbraucherinformationen ein, damit der Verbraucher ein Bewusstsein für die Herstellungsbedingungen eines Produktes
entwickeln kann. Das kann zum Beispiel bei der Textilproduktion durch ein zumindest EU-weites Label mit
dem Titel „Socially made“ geschehen. Das heißt, der


Verbraucher kann nachvollziehen: Dieses T-Shirt ist unter vernünftigen sozialen Bedingungen hergestellt worden.

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Für ein solches Siegel müssen Mindeststandards von
Lohnniveau, Arbeitsbedingungen und Ökologie erfüllt
sein. Wir haben ja auch Beispiele für solche Siegel. Ich
denke an Bio, an MSC und Fairtrade.

Unternehmen, die in den Produktionsländern diese
höheren Standards erfüllen, können damit werben und
den Verbraucher informieren, dass er sozial verantwortungsvoll einkauft und ökologisch nachhaltig handelt,
wenn er sich für ihre Produkte entscheidet. Umgekehrt
werden Unternehmen Probleme bekommen, die teure
Markensachen in Deutschland verkaufen, aber in Bangladesch oder anderswo nicht einmal die Mindeststandards im sozialen Bereich erfüllen. Wir schließen damit
also eine wichtige Lücke. Deshalb freue ich mich, wenn
möglichst viele Kolleginnen und Kollegen auch aus den
anderen Fraktionen diese Idee aufgreifen.

Im Bereich der Unternehmensverantwortung ist es
meist so, dass nationale Alleingänge in unserer globalisierten Welt nicht weiterführen. Wir benötigen deshalb
internationale Grundlagen und Vereinbarungen, am besten unter dem Dach der Vereinten Nationen. Ich bin froh,
dass es gelungen ist, UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln als einen Global Compact zu entwickeln. Wir als Union sehen
uns in der Verantwortung, diese Leitlinien der Vereinten
Nationen zu unterstützen. Aktuell macht das auch die
OECD. Wir machen das, indem wir zum Beispiel den
Global Compact aus dem Etat des Entwicklungsministeriums mit 250 000 Euro unterstützen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen, Herr Strässer. Sanktionsbewehrte Menschenrechtsklauseln in Freihandelsabkommen der EU haben Sie, als Sie noch in der
Regierung waren, immer abgelehnt.

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Jetzt fordern Sie diese. Welch wundersamer Gesinnungswandel! Im Übrigen ist die Erfüllung dieser Forderung
bereits auf einem guten Wege.

Zweitens wollen Sie alle Unternehmen auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen Tochter- und Zulieferunternehmen verpflichten. Ich halte das für ein bisschen blauäugig. Wie wollen Sie diese Forderung vor
allen Dingen in den Entwicklungsländern durchsetzen
und ganz konkret erfüllen? Ich glaube, das ist sehr
schwierig, wenn auch der Anspruch sicherlich sinnvoll
ist.

Festzuhalten ist, dass wir gemeinsam die UN-Leitlinien als zielführende Strategie zur Verbesserung der
menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen
ansehen. Ich glaube, darauf gilt es in Zukunft aufzubauen.

Danke sehr.
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