Werner (NA), 1989-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage enthält neben der zu Recht aufgezeigten Bilanz von Leistungsverbesserungen seit 1985/86 viele Aussagen, die über den Anlaß der heutigen Debatte hinaus einer sorgfältigen Auswertung bedürfen und Ansatzpunkte für die Erarbeitung von Konzeptionen und deren Ausbau im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs und der Jugendhilfe bilden können.
Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, daß die Bundesregierung zum Ziel ihrer Familienpolitik gemacht hat, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, daß die Entscheidung für die Familie und für ein Leben mit Kindern erleichert wird und Kinder sich gemäß ihrer eigenen Personalität entwickeln können.
Ich bin der Bundesregierung besonders dankbar dafür, daß sie den Schutzauftrag des Staates für die Familie an die Spitze stellt. Sie zieht damit einen klaren Strich gegenüber all jenen, die die Familie heute am liebsten nur als eine unter mehreren Lebensformen behandelt sehen wollen.
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Für uns von der CDU/CSU hat die Familie Vorrang. Dies verschließt uns allerdings, Frau Schoppe, nicht die Augen für die heute teilweise recht unterschiedlichen Lebensplanungen in unserer Gesellschaft. Das heißt allerdings wiederum nicht, daß wir diese Lebensplanungen alle gleich bewerten müssen oder wollen.
Über die Familie und ihre Entwicklungsformen und -chancen wissen wir eigentlich noch nicht allzuviel. Die Familienforschung steht erst am Anfang. So ist nicht verwunderlich, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage mehrmals auf die Schwierigkeiten der statistischen Erfassung hinweisen muß. Es ist zu offensichtlich, daß die Bundesregierung auch für eine umfassende Erfassung der Bedingungen, unter denen Familien, Teilfamilien und Alleinerziehende mit Kindern heute leben, und für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Familienpolitik auf


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zusätzliche Hilfen angewiesen ist und noch nicht allzuviel wissenschaftliches Material zur Verfügung hat. So wissen wir heute noch nicht einmal genau, wie hoch, volkswirtschaftlich gesehen, die häusliche und erzieherische Arbeit für Kinder, die unsere Familien, insbesondere die Mütter, erbringen, zu veranschlagen ist. Die Bundesregierung hat auf eine entsprechende Anfrage von mir zugesichert, daß dies spätestens 1992 geändert wird.
Die Verhältnisse, in denen Kinder heute aufwachsen, ändern sich fortwährend. Es steht außer Frage, daß die notwendige Schaffung eines ausreichenden Angebots an Kindergartenplätzen mit flexiblen Betreuungszeiten nicht nur eine Folge des Erwerbsverhaltens der Frauen, sondern auch eine Voraussetzung für die Sozialisation von Kindern ist, die heute in zunehmendem Maße als Einzelkinder aufwachsen. Ebenso wichtig ist, daß die Zahl der Ganztagsbetreuungsplätze, gerade für die wachsende Zahl der Alleinerziehenden mit Kindern, entscheidend erhöht wird.
Ich unterstreiche die Aussage der Familienministerin bei der Vorstellung des Jugendhilfegesetzentwurfs, daß zuallererst die Länder und die Kommunen gefordert sind. Da, liebe Frau Schmidt, war der Hinweis gerade auf Bayern und auf Baden-Württemberg im Hinblick auf die Haltung zum Jugendhilfegesetz genau der falsche Fingerzeig.
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Sie sollten sich mehr in Richtung Nordrhein-Westfalen orientieren.
Doch auch die Betriebe, die in Zukunft verstärkt auf weibliche Arbeitskräfte angewiesen sein werden, müssen in zunehmendem Maße eigene Kinderbetreuungseinrichtungen anbieten und so dazu beitragen, daß die strenge räumliche Trennung von Arbeitsplatz und Kinderbetreuung, zumindest bei Kleinkindern, verringert werden kann.
Ich begrüße ausdrücklich, daß sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, Lebensverhältnisse gerade für Frauen zu schaffen, in denen sich diese frei, d. h. ohne unangemessen hohe Schwierigkeiten, entscheiden können, ob sie die Arbeit in der Familie und im Beruf vereinbaren wollen oder nicht. Dazu gehört eben auch eine Aufwertung der häuslichen Arbeit von Müttern im öffentlichen Bewußtsein.
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- Auch der gehört dazu.
Für den Staat liegt eine zentrale Verpflichtung für Familie und Kind darin, den Familien solche materiellen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, daß die Kinder möglichst optimal aufwachsen und erzogen werden können. Je besser die Familie die ihr obliegenden ureigenen Funktionen wahrnehmen kann, um so mehr kann sich die Jugendhilfe auf wünschenswerte familienergänzende Aufgaben konzentrieren, und desto weniger braucht sie ersatzweise das zu tun, was unter Umständen geschwächte Familien nicht mehr zu leisten vermögen.
Wir dürfen uns der unbequemen Frage, warum die Familie heute in ihrer Kraft geschwächt ist, nicht entziehen.
Die Bundesregierung zeigt die steigende Zahl der Haushalte Alleinerziehender auf. Doch wir wissen noch nicht genug über die Ursachen dafür. Warum steigt in der Tat die Zahl der Ehescheidungen? Hat dies mit der größeren Selbständigkeit der Frauen zu tun, mit der Vereinzelung des Menschen, mit der Reduzierung der Fähigkeit zur Konfliktbewältigung, mit dem Verlust von Tugenden und von Idealen, oder sind nicht auch ganz nackte materielle Notlagen wie etwa Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit dafür verantwortlich?
Daß sich die relative Einkommenssituation vieler Familien bezogen auf die Kopfzahl in den zurückliegenden Jahren im Vergleich zum Verfügungseinkommen Lediger oder kinderloser Ehepaare trotz der zusätzlichen familienpolitischen Leistungen von 18 Milliarden DM nicht überdramatisch verbessert hat, liegt, glaube ich, auf der Hand und macht deutlich, daß ein weiterer Ausbau des Familienlastenausgleichs geboten ist.
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Leider zeigen die Statistiken auch, daß eine wachsende Zahl von Familien mit mehreren Kindern unter die Grenze der Sozialhilfe fällt. Neben der Entwicklung der Familieneinkommen und der steigenden Scheidungsziffern hat dies etwas mit der rechnerischen Anhebung der Sozialhilfesätze zu tun. Diese Sätze sind erfreulicherweise, Frau Schmidt, gestiegen; aber sie sind als real verfügbares Einkommen im Durchschnitt rascher gestiegen als die Nettoarbeitseinkommen. Ordnungspolitisch ist dies in hohem Maße bedenklich, da zum einen die Gewerkschaften immer stärker auf Arbeitszeitverkürzungen drängen und zum anderen die Bereitschaft zu eigenem Einkommen aus Arbeit sinkt.
Ich fürchte, wenn wir diese Zusammenhänge gerade im Bereich der Sozialhilfe und der Verfügungseinkommen nicht bald einmal vorurteilsfrei miteinander diskutieren, dann wird eine Entwicklung weitergehen, die letzten Endes auch zu Lasten der Familien gehen wird. Der Familienlastenausgleich - das ist unstrittig - muß verbessert werden. Warum können wir nicht z. B. endlich darüber sprechen, die Leistungen auch des Familienlastenausgleichs dort, wo möglich, zu dynamisieren, so wie wir Sozialhilfesätze immer wieder anpassen?
Familiengründung darf nach meiner Auffassung nicht zum sozialen Abstieg führen. Die Familienpolitik der Regierungsparteien hat diese Gefahr erkannt. Sie hat auch Gegenmaßnahmen ergriffen, indem sie z. B. den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht hat oder erhöht. Bundesfinanzminister Waigel hat zu Recht darauf hingewiesen, daß weitere Erhöhungen notwendig sind.
Die SPD fordert gleichfalls weitere Verbesserungen. Doch gerade die SPD, Frau Schmidt, hat für mich auch heute nicht überzeugend darlegen können, daß sie mit der Absenkung des Familiensplittings und der Beseitigung des Kinderfreibetrages insbesondere den

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kinderreichen Familien in höherem Maße eine Hilfe anbieten kann, als dies heute geschieht.
In Erinnerung an frühere Überlegungen in den Reihen der Union halte ich persönlich neben der Erhöhung des Kindergeldes zusätzliche Leistungen für die Familie etwa in Form eines einheitlichen Kindergrundfreibetrages für sinnvoll. Dies sollten wir endlich einmal im Rahmen eines kinderfreundlichen Familiensplittings in Angriff nehmen.
Ich glaube, es ist angesichts von 550 bis 750 DM Kosten je Kind pro Monat unbestritten, daß der Staat mehr an Transferleistungen wird erbringen müssen, gerade auch für die Familien, die mehr als zwei oder drei Kinder haben, sofern wir nicht zulassen wollen, daß diese Familien in Zukunft eine seltene Rarität werden.
Wichtig für die Familien erscheint mir heute, nicht nur vor dem Hintergrund der Zahl der Aussiedler und Übersiedler, sondern auch im Hinblick auf die Familien, die seit Jahr und Tag hier Wohnungen suchen, insbesondere die Wohnraumsituation. Die Antwort der Bundesregierung führt da zu Recht die steuerlichen Verbesserungen - ich erinnere an § 10 EStG oder das Baukindergeld - zugunsten der Familien an. Sie zeigt auch die Mietbelastungsquoten. Leider beziehen sich auch diese Angaben im wesentlichen auf den sogenannten normalen Vierpersonenhaushalt. Für mich wäre es interessant zu erfahren, warum wir bereit sind zu akzeptieren, daß beim Mehrkinderhaushalt mit drei, vier, fünf oder sechs Kindern automatisch so getan wird, als sei es eine Selbstverständlichkeit, daß sich die Wohnfläche pro Person auf 16 qm reduziert, während in Haushalten mit einem Kind 28,8 qm und bei Alleinstehenden sogar über 30 qm zur Verfügung stehen. Dies sind Fragen, die wir auch in Verbindung mit den Wohnbauprogrammen diskutieren sollten, die unsere Bundesministerin hier noch vorlegen wird.
Die größeren Familien haben ganz spezielle Bedürfnisse auch und gerade im Hinblick auf Wohnraum und Wohnraumgestaltung. Dies sollte man zur Kenntnis nehmen.
Schließlich plädiere ich leidenschaftlich für die Einführung eines, unter Umständen auch mit Bundesmitteln geförderten Modells von Wohn-Rent-Eigentum gerade für die junge, wachsende Familie; denn es ist eine Groteske, daß wir den Familien auf der einen Seite trotz Wohngeld hohe Mieten zumuten, sie an die Stadtränder verdrängen, und die jungen Leute auf der anderen Seite ermutigen wollen, möglichst frühzeitig auch noch eine stattliche Anzahl von Kindern ins Leben zu setzen - und dies alles zum selben Zeitpunkt und mit einem Verfügungseinkommen, das beides zur selben Zeit einfach nicht zuläßt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch auf eine scheinbare Kleinigkeit aufmerksam machen, die aber, wie ich feststelle, viele Familien bekümmert: Wir sehen in den Kommunen eine wachsende Zahl von Auflagen und Gebühren, gerade in Verbindung mit Umweltschutz. Nichts dagegen! Auch ich bin dafür. Aber man geht dort allzuoft mit der Gartenscherenmentalität vor, indem man schlichtweg nur nach Köpfen zählt. Auch dies ist eine Benachteiligung der Familien, angefangen von der Müllentsorgung bis hin zur Berechnung der Gebühren für Strom und Wasserentsorgung und sonstiger Gebühren.
Verehrte Kollegin Renate Schmidt, zur Forderung nach einer verbesserten Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenreform möchte ich sagen: Hier haben Sie unsere Herzen mit Sicherheit sofort auf Ihrer Seite. Ich warne aber davor zu vergessen, wie es um die Finanzen steht!
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Und ich warne, Frau Kollegin Schmidt, auch davor, daß wir uns vorschnell und unüberlegt in eine neue Auflage der Trümmerfrauendiskussion hineintreiben lassen.
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Dies würde uns allen nicht nützen, sondern, im Gegenteil, dem gemeinsamen Anliegen schaden.
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Ich fasse zusammen: Eine zukunftsorientierte Familienpolitik wird in einer Vielzahl von Bereichen die Familien wirksam, ich meine, wirksamer als bisher, fördern müssen, um ihre vergleichsweise verringerte Leistungskraft auszugleichen. Eine zukunftsorientierte Familienpolitik - und das betone ich nachdrücklich - darf nicht zur Fürsorge verflachen, meine Damen und Herren.
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Sie muß eigenständig gesehen werden. Erst wenn die Bedeutung ihrer Eigenständigkeit wirklich voll erkannt wird, kann sie den entscheidenden Beitrag dazu leisten, daß wir nicht nur den bestürzenden Tiefstand der Geburtenrate beklagen müssen, sondern im Rahmen einer echt zukunftsorientierten Sozial- und Gesellschaftspolitik für unsere Familien mehr, ich hoffe, dann auch das Richtige, tun können.
Trotz all dieser auch von mir vorgetragenen Kritik fordere ich die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen; denn ich glaube, daß wir auf dem richtigen Weg sind, wiewohl wir alle offen sein müssen, jeweils punktuell über Veränderungen, in welche Richtung auch immer, die faire Diskussion miteinander zu führen.
Vielen Dank.
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