Michael Müller (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbst in

der ökonomischen Debatte liegen Sie weit zurück.

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Ich verweise auf einen Beitrag des „Economist“ in der
vorletzten Woche. Darin wird deutlich herausgestellt,
dass, wenn auf dem Energiesektor überhaupt eine Zukunftschance bestehen soll, dies nur die massive Förderung der Solarenergie und der erneuerbaren Energien
sein kann. Bei Ihnen gibt es in diesem Zusammenhang
einen zentralen Widerspruch. Sie sagen, Sie wollten
diese Energien. Aber Sie wollen nichts dafür tun. Das
geht nicht.

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Da gibt es Konflikte und diese Konflikte muss man austragen.

Das Grundproblem im Energiebereich ist, dass es hier
um lange Nutzungszyklen und hohe Kapazitäten geht.
Deshalb müssen am Anfang die notwendigen Weichen
durch den öffentlichen Sektor, auch durch den Staat, gestellt werden - natürlich mit dem Ziel, dass sich die erneuerbaren Energien bald selbst tragen. Ohne eine Weichenstellung des Staates werden sie sich nicht
durchsetzen. Genau um diesen Punkt drücken Sie sich
herum. Aber an diesem Punkt kommen Sie nicht vorbei,
wenn Sie es mit den erneuerbaren Energien ernst meinen.

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Es ist gut, dass das Parlament eine Energiedebatte führt.
Denn wir stehen wie kaum zuvor in einem Jahrzehnt mit
grundlegenden Weichenstellungen im Energiebereich. Auf
der einen Seite läuft eine alte Energiephilosophie aus. Diese
alte Energiephilosophie war ausschließlich darauf ausgerichtet, hohe Kapazitäten zu schaffen und möglichst
niedrige Erzeugerpreise zu gewährleisten. Dabei wurde
aber nie darüber nachgedacht, ob das wirklich effizient
und zukunftsfähig ist. Auf der anderen Seite müssen wir
in diesem Jahrzehnt darüber entscheiden, wie die Energiepolitik der Zukunft aussieht. Deshalb ist es gut, dass
wir im Bundestag intensiv darüber debattieren.

Ich stelle fest: Mit den beiden zentralen Weichenstellungen, die Rot-Grün bisher vorgenommen hat - der Abschied von der verschwenderischen Atomenergie, mit
der in der Tat keine Zukunft zu machen ist, und der Einstieg in mehr Effizienz und in die Solarenergie -, liegen
wir auf der richtigen Seite - das ist bei aller Kritik im
Einzelnen der entscheidende Punkt -, Sie aber stehen auf
der falschen Seite.

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Dabei muss man auch sehen, dass die Branche das
völlig anders sieht, als Sie, Herr Paziorek, es hier behauptet haben. Sie haben gesagt, Rot-Grün habe die Solarenergie vor die Wand gefahren. Ich glaube, da werden
Sie bei denjenigen, die damit tagtäglich umgehen, keine
Unterstützung finden. Aber das ist Ihr Problem und nicht
unser Problem.

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Wir stehen vor einer grundlegenden Weichenstellung.
Die Notwendigkeit dieser Weichenstellung ist in den
letzten Monaten überall deutlich geworden, beispielsweise bei den großen Stromausfällen in Schweden, Nordamerika und Italien. Da hat man gesehen, dass im Strombereich der Markt allein, besonders wenn er nur auf die
kurzfristige Sicherung von hohen Kapazitätsauslastungen ausgerichtet ist, keine Sicherheit geben kann. Der
bisherige Weg ist heute ökonomisch, ökologisch und gesellschaftspolitisch fraglich. Diesen Weg, den Weg der
Großkapazitäten im alten Sinne, werden wir nicht gehen.

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Ein weiterer wesentlicher Punkt ist: Heute können wir
durch die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien dezentrale Energietechniken
sehr viel besser miteinander verbinden. Wir brauchen
nicht mehr die alte Philosophie, zu der immer größere
Kraftwerke, immer größere Reserveleistungen und immer größere Entfernungen vom Kunden gehörten. Diese
Chance müssen wir nutzen. Diese kleinteiligen Strukturen braucht die Energiepolitik der Zukunft. Auch da sind
Sie auf der falschen Seite.

Herr Teufel spekuliert nämlich darüber, ob es zu einem Neueinstieg in die Atomenergie kommt. Die
Atomenergie wird nicht nur aus Sicherheitsgründen und
wegen der Entsorgungsproblematik von uns abgelehnt,
sondern auch weil sie einer modernen, effizienten und
umweltverträglichen Energieversorgung im Wege steht.
Das ist der entscheidende Punkt. Wir öffnen den Weg in
die Zukunft und Sie hängen an der Vergangenheit. Das
ist in der Energiepolitik deutlicher als in anderen Bereichen.

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Klimaschutz werden wir nicht mit den ineffizienten
Großstrukturen der Vergangenheit erreichen, bei denen
zwei Drittel der Energie als Abwärme verloren gehen.
Das ist nicht der Weg; das kann er nicht sein. Zur Energiepolitik der Zukunft gehören vielmehr Effizienz in der
Erzeugung, Einsparen und Solarenergie. Diese drei Säulen bestimmen den Weg von Rot-Grün. Das ist der Weg
der Modernisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft.

({7})

Ich komme auf den „Economist“ zurück. Wir müssen
lernen, was die großen Abhängigkeiten von den fossilen

Michael Müller ({8})
Energieträgern bedeuten. Die Abhängigkeit vom Uran
ist übrigens mindestens genauso groß. Das wird immer
verschwiegen. Was ist denn in der Golfregion passiert?
Was passiert im Bereich des Kaspischen Meeres? Was
passiert in großen Teilen der Welt? 2 Milliarden Menschen haben keinen guten Zugang zur Energieversorgung. Wir lösen dieses Konfliktpotenzial nur mit dezentralen, kleinräumigen, effizienten Strukturen. Wir stoßen
hier einen Teil einer friedlichen Weltinnenpolitik an.

({9})

Wir führen keinen Glaubenskrieg über große und
kleine Kraftwerke. Die entscheidende Frage ist: Wie innovativ, wie erneuerungsfähig, wie modern ist das Energiesystem? Die Bewältigung der Herausforderungen der
Zukunft ist unser Maßstab.

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- Das ist Herr Kauder aus Baden-Württemberg, wo man
zu 60 Prozent vom Atomstrom abhängt, aber vom vernünftigen Energiemix redet. Da fasst man sich doch an
den Kopf.

({11})

Sie sind so sehr von einem Energieträger abhängig und
reden von Modernität!

({12})

Hier kommen die Sünden der Vergangenheit heraus, wo
Sie einseitig auf Atomkraft gesetzt haben, die erkennbar
nicht zukunftsfähig ist.

({13})

Diese Sünden holen Sie ein. Das ist doch heute Ihr Problem.

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- Wir haben auch bei der Biomasse mehr angestoßen als
Sie in Ihren 16 Jahren Regierungszeit. So ist doch die
Wirklichkeit. Das wissen Sie ganz genau.

({15})

Welche Fördersätze gab es denn zu Ihrer Zeit? - Die gab
es doch gar nicht.

({16})

Meine Damen und Herren, den Anstoß zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien hat diese Bundesregierung gegeben. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Da können Sie noch so toben. So ist es eben. Das sollten
Sie zugestehen. Es ist auch eine Frage der Psychologie:
Erst muss man aussprechen, was wahr ist; dann hat man
eine Chance, etwas zu verändern. Sie sprechen aber
nicht einmal aus, was wahr ist. Das ist Ihr Problem.

({17})

Lassen Sie mich noch einmal zum Thema kommen.
Wichtig ist, dass wir einen Weg der ökologischen Modernisierung gehen. Das ist ein Innovationsmotor für
eine bessere Zukunft. Energiepolitik ist ein zentraler
Punkt für ein modernes Europa und eine moderne Gesellschaft. Wir wollen, dass sie eines der Markenzeichen
der Modernisierungs- und Reformpolitik der Bundesregierung bleibt. Es geht eben nicht nur um den Umbau
der Sozialsysteme, sondern auch um bessere Technologien und Innovationen. Es geht darum, die Idee der
Nachhaltigkeit in allen Bereichen zu verwirklichen. Das
gilt auch und gerade für die Energiepolitik, weil das ein
Schlüsselbereich für die Zukunft unserer Gesellschaft
ist.

Deshalb ist es gut, dass wir morgen mit dem Abschalten des Atomkraftwerks in Stade einen ersten wichtigen Schritt tun. Das ist ein unverzichtbares Zeichen dafür, dass wir einen anderen Weg gehen wollen. Das muss
sich nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis
niederschlagen. Wir glauben, dass auch die Betreiber der
Atomenergie außer wenigen Hardlinern genau wissen,
dass das der richtige Weg ist. Der Kollege Kubatschka
hat hier zu Recht die Rede von Herrn Kuhn zitiert.

Wenn wir diesen ersten Schritt gehen, müssen wir
aber auch den zweiten Schritt gehen. Es geht nicht nur
um Strom, sondern um die ökologische Modernisierung
insgesamt: auch im Verkehrssektor oder im Wärmebereich. In der Vergangenheit hat man Energiepolitik einfach nur mit Strom gleichgesetzt und die Einweihung eines neuen Kraftwerks als große energiepolitische Tat
gefeiert.

Energiepolitik der Zukunft setzt aber vor allen Dingen
auf die Vermeidung von unnötigen Energieeinsätzen.
Das ist ein ganz anderer, aber sehr viel intelligenterer
Ansatz, für den wir stehen.

({18})

- Wenn ich Sie immer höre, bedaure ich es wirklich,
dass Herr Baum nicht mehr im Parlament ist. Mit dem
konnte man über solche Fragen immer gut diskutieren.
Das ist auch ein Zeichen dafür, dass sich sehr viel geändert hat.

({19})

- Da war die FDP noch eine Partei der Umweltpolitik.
Das war damals ein positiver Beitrag für unser Land.

Wir wollen einen Kurswechsel erreichen. Die Förderung erneuerbarer Energien ist ein Fortschritt und ein
Ansatz gegen die Einfallslosigkeit, die in der Vergangenheit geherrscht hat.


Michael Müller ({20})
Wir debattieren heute über zwei wichtige Punkte, und
zwar zum einen über den nationalen Allokationsplan,
den wir gleich verhandeln, und zum anderen über das
EEG. Die Novelle des EEG, über die das Parlament noch
ausführlich beraten wird, ist ein Zeichen für Kontinuität
und Weiterentwicklung. Ich danke Ihnen übrigens dafür,
dass Sie uns entgegen Ihrer bisherigen öffentlichen Aussagen dabei helfen, jetzt so kurzfristig über die Frage der
Photovoltaik zu entscheiden. Das ist positiv. Das erkenne ich auch an.

({21})

Hinsichtlich der zwei gerade angesprochenen Punkte
bitte ich darum, dass wir zu mehr Gemeinsamkeit finden. Zum Thema Klimaschutz herrschte in diesem Land
einmal große Gemeinsamkeit und das ist diesem Land
gut bekommen. Bei der großen Aufgabe, die Energiesysteme zu erneuern, sollten wir wieder zu mehr Gemeinsamkeit finden, unbeschadet dessen, dass wir in Einzelpunkten immer wieder kontroverse Auffassungen haben
werden. Es wird unserem Land aber gut tun, wenn wir
Vorreiter bei einer neuen, effizienten und solaren Energieversorgung sein werden.

Vielen Dank.

({22})