dorn (NA), 1966-05-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß,
daß ich mit dieser Rede, die ich im Namen meiner Fraktion zu halten habe, keine Freunde gewinnen kann.
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- Natürlich! Natürlich! Schon als ich hier heraufging, wurde ich von einem Kollegen von der CDU mit den Worten begrüßt: „Tief Luft holen zum PfuiRufen!" Das ist das Niveau, das ich eigentlich auch erwartet hatte als Echo 'auf das, was wir jetzt in sachlicher Begründung vortragen wollen, weil wir der Meinung sind, daß wir gerade in dieser Frage, wo es um uns selber, um unser Haus, um unsere Arbeit und um unser Darstellen in der Öffentlichkeit geht, allen Anlaß haben, uns kritisch mit den Problemen, die hier zur Diskussion stehen, auseinanderzusetzen.
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Es ist nicht meine Aufgabe, hier architektonische Lösungen oder Fragen zu behandeln. Ich sage sehr offen: Wenn es darum ginge, ein völlig neues Parlamentszentrum in der endgültigen deutschen Hauptstadt zu errichten, wäre uns dieses architektonische Meisterwerk gerade gut genug, um Mittelpunkt dieses Parlamentszentrums zu sein.
Doch hier geht es um etwas völlig anderes. Die Frage, die immer wieder gestellt wird und die auch aus dem anklang, was der Berichterstatter vorhin vorgetragen hat, ist doch die: Müssen wir eigentlich dieses Hochhaus bauen, weil das Parlament nicht mehr funktionsfähig ist?
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- Meine Damen und Herren, Sie werden nicht daran vorbeikommen, sich die Rede anzuhören. Wenn Sie viele Zwischenrufe machen, wird es um so länger dauern. Mir liegt daran, die Dinge sehr klar und nüchtern abzuhandeln. Wir werden dann Gelegenheit haben, auch Ihre Argumente kennenzulernen.
Die andere Frage ist die: Kann der Abgeordnete seinen Wählerauftrag nicht mehr erfüllen, wenn dieses neue Hochhaus nicht gebaut wird?
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Nun über die Argumente, die auch in der letzten Diskussion in den Ausführungen des Kollegen Dichgans hier anklagen - „Wir sind schlechter untergebracht als ein Sekretär in einer Gemeindeverwaltung" ({4})
und über die Forderung: „Jeder Abgeordnete braucht ein eigenes Zimmer" werden wir uns unterhalten müssen.
Die Diskussion um die räumliche Enge in diesem Hause hält nun schon seit einigen Jahren an. Der Präsident dieses Hauses, Herr Dr. Gerstenmaier, hat in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau", das ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf, gesagt:

Die Enge im Bundeshaus ist geradezu qualvoll
geworden, nachdem der Bundestag im Sommer 1953 beschlossen hatte, die Zahl der Abgeordneten von 400 auf 500 zu erhöhen. Dieser Beschluß ist nicht der weiseste gewesen. Heute noch bin ich davon überzeugt, daß das Parlament mit 120 bis 150 Abgeordneten weniger ebenso gut, vielleicht sogar besser arbeiten könnte.
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- Meine Damen und Herren, diese Sorge brauchen Sie nicht zu haben. Wir wären zwar mit einigen Kollegen weniger hier, aber wir hätten den Trost, daß das für Sie in gleichem Umfange zutreffen würde. Außerdem ist es ein Zitat, das nicht von mir stammt, und ich bin für die Äußerungen und Vorstellungen seines Urhebers nicht verantwortlich. Ich wollte damit nur aufzeigen, daß wir uns seit vielen Jahren ({6})
- Herr Dr. Gerstenmaier war es, Herr Dr. Schäfer
- immer wieder über die Problematik der räumlichen Enge in diesem Hause unterhalten.
Im ersten Deutschen Bundestag und auch im zweiten wurde unter bedeutend schwierigeren Arbeitsbedingungen ausgezeichnete parlamentarische Leistungen vollbracht, und wohl niemand von uns ist in der Lage zu behaupten, daß sich die räumliche Situation irgendwie in einer schlechten Qualität der
parlamentarischen Arbeit oder in einer schlechten Beratung politischer Entscheidungen niedergeschlagen hätte. Auch in der zweiten Legislaturperiode waren die räumlichen Verhältnisse hier nicht viel besser; sie waren sogar durch den vorhin von mir zitierten Vorgang erheblich schlechter.
Nun ist auch die Frage diskutiert worden, wie es in den Parlamenten der anderen europäischen Staaten aussieht. Nehmen wir z. B. England. Ich gebe zu, das Schwergewicht der parlamentarischen Arbeit liegt dort in der Wechselrede im Plenum des Unterhauses; aber immerhin hat im englischen Unterhaus nicht einmal jeder gewählte Abgeordnete einen Sitzplatz, und wer wie ich mehrfach Gelegenheit gehabt hat, die Arbeitsverhältnisse der englischen Unterhausabgeordneten an Ort und Stelle kennenzulernen, der weiß, daß 20 bis 25 Unterhausabgeordnete in einem Raum sitzen mußten, wenn sie ihre Post diktieren oder ihre Arbeit, die zu der Ausschuß- oder Parlamentsberatung gehörte, erledigen wollten.
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- Meine Herren, die ganze Aufregung nützt Ihnen gar nichts.
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Wir werden Ihnen im Endergebnis einen Plan vorlegen, von dem wir hoffen, daß er Ihre Billigung finden wird, weil er von den gleichen Plänen und Zahlen ausgeht, die der Berichterstatter hier genannt
hat. Wir werden Ihnen zeigen, daß man mit einem Bruchteil der Summe, die hier zur Anforderung ansteht, ein mindestens ebenso gutes Projekt erstellen kann.
Wenn wir die Dinge ganz ruhig betrachten, ist eindeutig festzustellen, daß ein Abgeordneter nur wenige Stunden in der Woche sein Zimmer hier im Hause zu intensiver Arbeit braucht.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde Ihnen an Hand von Beispielen nachweisen, daß das nicht nur für unsere Fraktion zutrifft. Sowohl Kollegen der SPD-Fraktion als auch Kollegen der CDU/CSU-Fraktion haben mich von sich aus angesprochen und mir erklärt, wie wenig Zeit sie selbst in ihren Arbeitszimmern in diesem Hause verbringen und daß sie es auch zumutbar finden, daß zwei Kollegen in einem Arbeitszimmer ihre Arbeit verrichten. Aber darauf geht meine Lösung ja gar nicht hinaus. Ich glaube, niemand kann bestreiten, daß derjenige, der in diesem Hause arbeiten will, auch arbeiten kann. Wir hatten im vergangenen Jahr 87 Präsenztage, und wir hatten insgesamt 112 sitzungsmögliche Arbeitstage im Laufe des Kalenderjahres. Das heißt also, daß die Frage, ob der Abgeordnete ein Arbeitszimmer allein benötigt, doch auch von zwei Seiten aus gesehen werden kann. Thomas Dehler hat einmal gesagt: Ich habe im Bundestag das Gesetz vom umgekehrten Verhältnis von technischem Aufwand und politischem Effekt der Arbeit entdeckt. Ich glaube, viele von denen, die jahrelang diesem Hause angehören, - es gibt ja eine Fülle von Kollegen, die schon viel mehr Jahre als ich im parlamentarischen Bereich tätig sind - werden das bestätigen, was Thomas Dehler in diesen seinen Worten anklingen läßt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch eins sehr offen sagen: Ich habe in den ersten zwei Jahren meiner Mitgliedschaft in diesem Hause mit zwei anderen Kollegen - wir waren also zu dritt - in einem Arbeitszimmer gesessen: der Kollege Dr. Emde, unser Haushaltsexperte, der Kollege Opitz, der für Mittelstandsfragen zuständig war, und ich, der ich für die Innenpolitik in unserer Fraktion gearbeitet habe. In den letzten zwei Jahren haben wir jeweils zu zweit in einem Arbeitszimmer gesessen. Dabei hat jeder von uns im Laufe der ersten vier Jahre über dreißigmal hier im Plenum zu nicht immer ganz leichten Gesetzen sprechen müssen. Ich meine auch, daß die heilsame Erkenntnis der Unbequemlichkeit, die Erkenntnis, in unserer Arbeit, in unserem Zimmer gestört werden zu können, uns immer wieder das Gefühl vermitteln sollte, daß noch vieles unvollendet ist, nicht nur in diesem Hause, sondern auch in der politischen Arbeit, die wir täglich für diesen Staat zu tun haben.
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Die nächste Frage, die angeklungen ist - der Berichterstatter hat sie soeben angesprochen - ist, ob die politische Situation in unserem Lande so ist,
daß wir unbedingt dieses Haus bauen müssen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß wir zwar verkünden, Bonn sei ein Provisorium, daß wir aber durch den Bau eines großzügigen und großartigen Bundeshausviertels den Eindruck erwecken: in Wahrheit ist das für uns auf unabsehbare Zeit das Endgültige.
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- Aber, Herr Dr. Schäfer, lassen Sie mich doch aussprechen! So hat nämlich der Kollege Dr. Gradl von der CDU/CSU-Fraktion den Neubau dieses Hauses in einem Interview mit dem RIAS wörtlich bezeichnet. Er hat darüber hinaus gesagt, daß er den Bundestagspräsidenten gebeten habe, neue Pläne für den Neubau eines Bundeshauses in Bonn machen zu lassen. In einer Kritik an den jetzt vorliegenden Neubauplänen erklärte Gradl dann, daß es bei den meisten seiner Fraktionskollegen ein großes Unbehagen wegen dieser Pläne gebe.
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- Das war am 12. Juni 1964. ({13})
- Nein, das war das gleiche Projekt, um das es jetzt geht. Herr Dr. Gradl hat dann weiter ausgeführt:
Die Fraktionen müssen sich jetzt entscheiden, ob es richtig ist, ein Parlamentsviertel hinzustellen, das kein Provisorium mehr, sondern praktisch für das Jahr 2000 gedacht ist.
Über die Tatsache, daß das Parlament bessere Arbeitsmöglichkeiten brauche, gebe es keine Meinungsverschiedenheiten. Dr. Gradl sagt aber dann weiter:
Dafür bedarf es aber nicht eines derartigen gigantischen Parlamentsprojektes.
So Dr. Gradl in demselben Interview mit dem RIAS.
Das neugeplante Hochhaus soll mit seinen 30 Stockwerken - lange Jahre sprach man nur von 24, und verschämt gab man dann 26 Stockwerke zu - ca. 100 m hoch werden, und nach den Worten des Bundestagspräsidenten soll das neue Hochhaus das höchste Bauwerk der Metropole Bonn-Godesberg werden, so daß das Landschaftsbild von dem Parlament geprägt wird.
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- Ob das schlimm ist oder nicht, ist gar nicht die Frage, Herr Kollege Ruf. Es ist nicht die Frage, wie hoch man baut, sondern die Frage, ob dieses Parlament politisch so wirksam wird, daß es die Interessen dieses Volkes richtig vertritt.
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Das allein ist der Frage, um die es hier geht. ({16})
Meine Damen und Herren, wir sind nun einmal der Meinung, daß ein geteiltes Land mit einer gespaltenen Hauptstadt nicht sozusagen nur provisorisch das größte und teuerste Parlamentsgebäude in Europa bauen kann
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- Entschuldigung, das ist die nackte Tatsache -, ohne daß die Glaubwürdigkeit seiner Bemühungen um die Wiedervereinigung ernsthaft gefährdet erscheint.
Und die Kostenfrage, um die es hier geht und die mit dem Geländekauf begann, müssen wir diskutieren. Ich darf hier, Frau Präsidentin, um die Genehmigung bitten, noch wenige Zitate zu verlesen. In der Plenarsitzung am 17. Februar 1965 erklärte Dr. Gerstenmaier:
Wir brauchen die Straße, die dort herunterführt, und wir brauchen einige Quadratmeter
Land von der anderen Seite. Aber es ist einfach unrichtig zu sagen, daß wir die Gronau verbauen wollten. Davon kann gar keine Rede sein....
Aus dem Bau wird nur dann etwas, wenn wir . . . die Stadt Bonn dazu bringen, uns dieses bißchen Platz zu überlassen.
Meine Damen und Herren, wie sieht es um dieses
bißchen Platz aus, das immerhin aus 14 ha besteht?
Das Gelände
- so der Pressedienst der CDU-Fraktion am 8. Dezember 1965 wird für Zwecke der Bundesregierung erworben. Für Zwecke des Bundestages steht davon zunächst eine kleinere Teilfläche zur Errichtung des Bürohauses zur Verfügung. Für den Neubau eines Plenarsaals sind bisher keine Beträge im Haushaltsplan ausgewiesen.