joachim pfeiffer (NA), 2014-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier
den Linken und den Grünen zuhört, dann meint man, das
Endziel aller Bemühungen sei die dauerhafte Erhaltung
des EEG, das EEG sei Selbstzweck und Ziel der Bemühungen. Ich glaube, da haben Sie etwas falsch verstanden. Ziel unseres Umbaus der Energieversorgung ist, die
Energieeffizienz zu erhöhen, den Energieverbrauch um
50 Prozent bis 2050 und um 20 Prozent bis 2020 zu
senken. Ziel unserer Energiepolitik ist es, die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft und der deutschen
Energieversorgung voranzutreiben und 80 Prozent CO2Emissionen bis 2050 einzusparen. Das sind unsere Ziele.
Der Rest an Energie, den wir dann noch benötigen, soll
durch erneuerbare Energien gedeckt werden, nicht nur
im Strom-, sondern auch im Gebäude- und Wärmebereich sowie bei der Mobilität. Das sind die Ziele. Um
diese Ziele zu erreichen, ist das EEG nur ein Instrument
von über 60 Instrumenten, die im Energiekonzept angelegt sind.

({0})

Der Ausbau der erneuerbaren Energien - die Zahlen
wurden genannt - ist überaus erfolgreich. Wir haben in
der Vergangenheit, was den mengenmäßigen Ausbau anbelangt, immer alle Ziele, alle Korridore weit übertroffen.

({1})

Wir werden auch die Ausbaupfade, die jetzt im Koalitionsvertrag festgelegt sind, locker erreichen, wenn nicht
gar übertreffen.

({2})

Da sind wir uns alle einig. Aber wir sind uns nicht darin
einig, dass wir das zu den höchsten Kosten machen sollen, so wie das die Linken und die Grünen heute zum
wiederholten Mal hier fordern.

Herr Krischer, Sie haben vorhin die Maske fallen lassen. Sie haben davon gesprochen, wir würden hier eine
Abbruchveranstaltung für die erneuerbaren Energien
machen.

({3})

Zwei Sätze später haben Sie gesagt, dass die grünen
Landesminister und der grüne Ministerpräsident mit
dazu beigetragen haben, dass im EEG, so wie es heute
vorliegt, das Referenzertragsmodell für Wind unnötig


verteuert wurde. Sie betreiben Klientel- und Lobbypolitik ({4})

Klientel- und Lobbypolitik für Renditejäger und Renditeabzocker, und zwar unnötig.

({5})

Wir haben Ihnen genug Beispiele dargelegt, ganz praktische Beispiele, auch von Kollegen hier, die sich mit dem
Thema befassen, und diese Beispiele zeigen, wie durch
unnötige Kosten, unnötig hohe Renditen, die der Stromverbraucher zu zahlen hat, der Erneuerbaren-Ausbau unnötig teuer wird.

({6})

Sie haben die Industrie angesprochen. Wer hat dafür
gesorgt, dass in der Vergangenheit bei der Photovoltaik,
wo es notwendig gewesen wäre, die notwendigen Förderkürzungen nicht in einem solchen Umfang erfolgt
sind, dass die deutsche Industrie wettbewerbsfähig
bleibt?

({7})

Sie hat das süße Gift der Subvention genommen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber chinesischen
Herstellern verloren und ist ins Hintertreffen geraten.

({8})

Das ist Ihre Lobbypolitik, die Sie in den letzten Jahren
betrieben haben.

Bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien wollen
wir die Kostendynamik stoppen. Was machen wir? Wir
verbessern die Marktintegration. Wir führen die Erneuerbaren schneller in den Markt, als es vorgesehen war.
Wir führen die Direktvermarktung verpflichtend für alle
Anlagen ab 500 Kilowatt zum 1. August ein. Wir führen
die Direktvermarktung für alle Anlagen über 100 Kilowatt ab 1. Januar 2016 ein. Das bringt die erneuerbaren
Energien schneller an den Markt. Damit schaffen wir es,
ab 2017 europakompatibel zu sein. Das ist die nächste
Herausforderung. Mit dem heutigen Schritt erreichen
wir nicht das Endziel. Das ist vielmehr ein Schritt beim
Marathonlauf zum Umbau der Energieversorgung. Ein
weiterer Schritt wird sein, dass wir das Strommarktdesign und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren so gestalten, dass sie zueinander passen; das ist heute angeklungen. Auch das ist nur ein erster Schritt. Wenn wir es
mit dem europäischen Binnenmarkt für Energie ernst
meinen, dann müssen wir selbstverständlich auch einen
Binnenmarkt für Energie bei den erneuerbaren Energien
und den Strommärkten schaffen. Das wird unsere zukünftige Herausforderung sein. Wir sind mit diesem
Zwischenschritt nicht am Ende; aber er stellt eine wichtige Wegmarke dar.

Wir haben in den parlamentarischen Beratungen dafür
gesorgt, dass Bestandsschutz - den führen Sie ja immer
so gerne an - für Anlagen zur Gewinnung von Biomasse
und Biomethan gilt. Mit der Besonderen Ausgleichsregelung haben wir das EEG europafest gemacht. Die
energieintensiven Unternehmen haben jetzt Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Das BAFA kann die
Bescheide für die Entlastung der energieintensiven Unternehmen und damit für die Sicherung der Wertschöpfungskette und der Arbeitsplätze in der deutschen Industrie erlassen. Deshalb verabschieden wir heute dieses
Gesetz und deshalb wird dem auch der Bundesrat nach
allem, was ich höre, Herr Krischer, unter grüner Beteiligung in der übernächsten Woche zustimmen.

({9})

Das Gesetz kann offensichtlich gar nicht so schlecht
sein; sonst würden der grüne Ministerpräsident und die
grünen Landesminister dem nicht zustimmen.

({10})

Ich kann nur wiederholen, was der Minister vorhin
sagte: Das ist Klamauk, was Sie hier veranstalten. In der
Sache folgen Sie unserem vernünftigen Weg; aber hier
betreiben Sie nichts anderes als populistische Lobbyund Klientelpolitik.

({11})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen
mit diesem Gesetz einen weiteren Baustein für die effektive Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Wir haben für Onshorewind Ausbaukorridore festgelegt, die noch nie so hoch waren. Wir steigern und
sichern auch den Ausbau erneuerbarer Energien im Bereich Offshorewind, einer Technologie, bei der wir weltweit an der Spitze stehen. Wir wollen mit dieser Technologie aber auch an der Spitze bleiben. Wir wollen
betriebliche Erfahrungen machen, nicht nur um einen
Großteil des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien,
aus Onshore- und Offshorewind, decken zu können.
Nein, wir wollen diese Technologie für Deutschland
zum Exportmodell machen und industrielle Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in diesem Bereich
schaffen, die im Weltmaßstab wettbewerbsfähig sind.
Die Welt wird aber nicht das EEG mit den hohen Fördersätzen kopieren. Deshalb werden wir die Unternehmen
und ihre Technologien mit diesem EEG an den Markt
heranführen. Wir machen heute einen großen Schritt in
diese Richtung und gehen auf diesem Weg weiter.

({12})

Ursprünglich, im Jahr 2000, war das EEG darauf angelegt, dass man nach wenigen Jahren, spätestens nach
acht bis zehn Jahren, kein EEG mehr braucht. Es hat länger gedauert; aber jetzt ist es in der Tat so weit, dass die
erneuerbaren Energien nicht nur laufen gelernt haben,
sondern auch eine eigenständige, selbstbewusste Rolle
am Markt einnehmen können. Deshalb werden wir noch



in dieser Legislaturperiode dafür sorgen, dass die bisherigen Parallelveranstaltungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien über das EEG auf der einen Seite und der
klassischen Energieversorgung auf der anderen Seite zusammengeführt werden. Dann werden wir einen Markt
haben, der Knappheitssignale abgeben kann, sodass die
Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht werden, insbesondere beim Klimaschutz. Dafür brauchen wir auch die
europäische Einbindung.

Die Arbeit ist mit der Verabschiedung des EEG am
heutigen Tag nicht beendet, sondern fängt für uns, die
Koalition und die Regierung, jetzt erst an. Wir werden
sie bis 2017 mit großem Elan fortsetzen, im Interesse der
Erreichung der Ziele, die ich eingangs genannt habe: die
Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare
Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die
Dekarbonisierung, also die Rückführung der CO2-Emissionen der deutschen Wirtschaft und bei der deutschen
Energieversorgung.