Georg Schirmbeck (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Hiller-Ohm, ich staune, was man alles in einer Debatte,
in der es eigentlich um den deutschen Wald gehen soll,
dem Hohen Haus mitteilen kann.

({0})

In der Tat reden wir über Sturmschäden sowie über
das Waldsterben durch den sauren Regen und durch Borkenkäferbefall. Wenn die entsprechenden Bilder durch
die Medien gehen, dann sind wir alle sehr betroffen und
es herrscht großes Jammern und Klagen in der Öffentlichkeit. Wir reagieren darauf mit runden Tischen und
Gutachten und versuchen so, Schäden zu begrenzen.
Doch was tun wir eigentlich wirklich für den Bewuchs
auf einem Drittel der Erdoberfläche in Deutschland? Wir
tun genau das, was auch Sie gerade gemacht haben: Wir
klagen besonders über den Raubbau in den Wäldern der
Entwicklungsländer - Sie haben vorhin Malaysia als
Beispiel genannt - und glauben, dass das konstruktiv für
unseren Wald ist.

Im Endeffekt führen Ihre Politik und vor allen Dingen
Ihre Rhetorik dazu, dass die Deutschen glauben: Wer in
Deutschland einen Baum fällt, der zerstört Leben. Wer
im Wald wirtschaftet, schadet dem Wald. Wer ordnungsgemäß Forstwirtschaft auf höchstem wissenschaftlichen
Niveau betreibt, der schadet der Natur, insbesondere
dem Wald, und damit den Menschen in Deutschland.
Das genaue Gegenteil ist der Fall.

({1})

Im deutschen Wald - nur darum geht es hier - wird
nachhaltig gewirtschaftet. Dort wird der Generationenvertrag, den wir auch in anderen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft brauchen, schon immer vorbildlich vorgelebt. Eigentlich sollten wir dafür dankbar
und darüber einig sein. Aber das, was Sie eben ausgeführt haben, zeigt uns, dass das offensichtlich nicht der
Fall ist.

({2})

Wir sollten uns trotzdem in einem Punkt einig sein:
Egal welche gesetzlichen Regelungen wir beschließen,
ohne die konstruktive Zusammenarbeit mit den Waldbesitzern verändern wir in Deutschland gar nichts und
schaden wir nur unserem Wald.
({3})

Sie müssen auch die Situation der Waldbesitzer berücksichtigen, und zwar nicht nur der privaten. Schließlich
sollten Sie sich auch über den Wald Gedanken machen,
der öffentliches Eigentum ist.

({4})

Die von circa 1,5 Millionen privaten Waldbesitzern
sowie vom Kommunal- und Staatswald praktizierte
nachhaltige Forstwirtschaft hat dazu geführt, dass in
Deutschland erheblich mehr Holz wächst, als geerntet
wird, dass die Waldfläche wächst. Das sollten Sie deutlich machen; das sind die Fakten. Die Probleme, die unsere Wälder haben, sind jedenfalls von den Waldbesitzern nicht verursacht worden. Unsere Wälder werden
durch den sauren Regen geschädigt. Den sauren Regen
verursachen - das haben Sie richtig ausgeführt - nicht
die Förster, die Waldarbeiter oder die Waldbesitzer. In
den 80er- und 90er-Jahren war das Waldsterben durch
den sauren Regen in aller Munde. Wenn die entsprechenden Fotos und Bilder in den Zeitungen und im Fernsehen
aber nicht mehr zu sehen sind, dann geht offensichtlich
auch das politische Bewusstsein für die notwendigen
Maßnahmen verloren.

Die Großfeuerungsanlagenverordnung und die Einführung des Katalysators waren sicherlich zwei wesentliche Maßnahmen, um die Luftschadstoffe zu verringern.
Ich gestehe Ihnen gerne zu, dass weitere Maßnahmen in
diesem Zusammenhang erforderlich sind. Die Länder
und die Kommunen förderten zur damaligen Zeit die
Kompensationswaldkalkung mit 100 Prozent. Die von
Ihnen zu verantwortende Wirtschaftspolitik hat zu einer
katastrophalen Finanzlage unserer Kommunen geführt,
sodass sie nicht mehr in der Lage sind, die Waldkalkung
mitzufinanzieren. Deshalb fanden 2003 und finden 2004
kaum noch Waldkalkungen statt.

({5})

- Herr Schmidt, das sind Fakten, an denen Sie sich orientieren müssen. Die Daten sind so zweifelsfrei, dass Sie
das gar nicht kritisieren können.

 ({6})

Jetzt empfiehlt die Bundesregierung - das kann man
in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große
Anfrage nachlesen - den Waldbesitzern eine Mitfinanzierung der Waldkalkung, um ihr ernsthaftes Interesse
nachzuweisen - so wörtlich.

({7})

Wollen Sie die Leute auf den Arm nehmen? Wer ist eigentlich Verursacher? Wer ist Täter? Wer ist Opfer?

({8})
Was benötigen unsere Forstbetriebe?

({9})

Die Wirtschaftspolitik, die Sie zu verantworten haben,
führt zu einer Enteignung der Waldbesitzer. Dafür tragen
Sie die politische Verantwortung.

({10})

Unsere Waldbesitzer, unsere Forstbetriebe brauchen
mehr Einnahmen. Dafür zu sorgen wäre eine wirksame
Maßnahme. Wir brauchen einen besseren Holzmarkt in
Bezug auf Quantität und Qualität. Auch wir brauchen
eine Beschaffungsrichtlinie, auf deren Grundlage die
Holznutzung der öffentlichen Hand beispielhaft entwickelt wird. Das führt zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unserer Forstbetriebe. Das führt zur
Stärkung einer nachhaltigen Forstwirtschaft. Das stärkt
unsere Wälder in jeder Beziehung. Deshalb wäre eine
konkret formulierte Holzcharta, mit konkreten Programmen unterlegt, eine wesentliche forstwirtschaftliche
Maßnahme.

({11})

Die Bundesregierung hat dies lange Zeit angekündigt.

({12})

Passiert ist bisher nichts. Unsere Wälder leiden unter
Klimaschwankungen. Frau Hiller-Ohm, Sie haben das
zu Recht ausgeführt. Im letzten Sommer litten unsere
Wälder unter der Trockenheit. Eine Hilfestellung des
Bundes wegen Trockenschäden wurde nicht für nötig
gehalten. Jetzt befürchten alle Fachleute, dass es in diesem Frühjahr zu einer großen Borkenkäferkalamität
kommt. Kaufverträge für Fichtenstammholz kann man
schon seit einigen Monaten nur noch bis Ende April abschließen. Eine ökologische und ökonomische Katastrophe ist zu befürchten.

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung? Muss die Katastrophe erst Realität werden?
Müssen die Borkenkäfer erst als Elefanten über den
Bildschirm laufen, ehe die Bundesregierung wirklich
konkret reagiert?

({13})

Sie reden doch immer von Nachhaltigkeit. Nachhaltig
handeln heißt vorausschauend handeln, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer Schmidt. Forstwirtschaftliche
Maßnahmen werden in allen Bundesländern gefördert.
In vielen Fällen fließen dabei europäische Mittel. Das
Antragsverfahren, das Bewilligungsverfahren und die

Verwendungskontrolle sind so bürokratisch, dass mit
diesen Programmen fast mehr Bürokraten als Waldarbeiter beschäftigt werden. Das Ehrenamt in den Forstbetriebsgemeinschaften ist schon lange völlig überfordert
und hat resigniert.

Was macht der Bund, um diese Missstände zu beseitigen? Es geht nicht um mehr öffentliche Mittel, sondern
um einen effizienten Einsatz der Mittel und um zumutbare Rahmenbedingungen für Förster, Waldarbeiter und
Waldbesitzer. Wir bezweifeln, dass solche Entlastungen
durch ein neues Waldgesetz erreicht werden können.

({14})

Die Anhebung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums
führt nach einem Gutachten der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft dazu, dass pro Hektar
zusätzlich 230 Euro Kosten entstehen. Dies ist nichts anderes als ein Anschlag auf 70 000 Arbeitsplätze in der
Forstwirtschaft. Es kommt zu mehr gesetzlichen Regelungen und zu weniger tatsächlicher Hilfe für einen
schwierigen Wirtschaftszweig.

Über eine Entlastung der Forstbetriebe von der
Verkehrssicherungspflicht - aber nicht nur im Wald,
sondern auch an öffentlichen Straßen - muss man sicherlich nachdenken. Sie müssen sich auch Gedanken darüber machen, wer das bezahlt.

({15})

Mehr Totholz im Wald bedeutet für viele Standorte mehr
Waldbrandgefahr. Wer haftet dafür? Wer trägt die Kosten?

({16})

Wir sind uns mit den Verbänden der Forstwirtschaft
einig, dass sich auch die Forstwirtschaft neu aufstellen
muss. Schlagkräftige forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse sind sicherlich das Gebot der Stunde. Aufgabe
des Bundes und der Länder müsste es sein, eine tatkräftige Hilfestellung und Förderung zu gewähren. Aber
wenn Sie unseren Wirtschaftswald flächendeckend zu
einem Naturschutzwald entwickeln wollen, dann machen Sie nichts anderes, als die Eigentümer - sie haben
den Wirtschaftswald über Generationen entwickelt - zu
enteignen.

Die öffentlichen und die privaten Waldbesitzer haben
ein Zertifizierungssystem entwickelt und finanziert,
nach dem mittlerweile über 60 Prozent unserer Waldfläche zertifiziert sind. Wir halten dies für eine beispielhafte Aktion. Doch was macht die Bundesregierung? Sie
unterstützt mit erheblichen Haushaltsmitteln einseitig
ein konkurrierendes Zertifizierungssystem, nach dem
bisher nur weniger als 5 Prozent der Waldfläche zertifiziert wurde. Dazu kommt, dass dieses Zertifizierungssystem eigentlich zum Schutz der Tropenwälder entwickelt worden ist. Mittlerweile sind aber auch große
Plantagenmonokulturen in Chile und in Südafrika zertifiziert, und zwar ohne die Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen.

({17})

Hat der Bund in diesem Fall nicht wenigstens eine
Pflicht zur Neutralität? Oder geht es hier gar nicht um
Maßnahmen zum Schutz unserer Wälder, sondern um
Klientelwirtschaft und um die Zerstörung der gewachsenen Eigentumsstrukturen unserer Forstwirtschaft?

({18})

Wer etwas Positives für unsere Wälder tun will, muss
dabei ökonomische, ökologische und soziale Gesichtpunkte berücksichtigen.

({19})

Wer einen dieser Bausteine vernachlässigt, schadet auch
den beiden anderen Bausteinen.

Die Kunst, Fragen zu beantworten, ohne konkret zu
werden, hilft dem deutschen Wald nicht weiter. Konkret:
Streichen Sie § 29 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz und
entlasten Sie den Waldbesitz von Beiträgen zu den Wasser- und Bodenverbänden! Sorgen Sie durch geeignete
steuerliche oder andere gesetzliche Maßnahmen

({20})

für Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen, energetischen Nutzung unserer Holzreserven! Unterstützen Sie
den Wettbewerb der Zertifizierungssysteme! Sorgen Sie
dafür, dass die Kompensationskalkung zukünftig wieder
möglich wird! Sorgen Sie für eine Entbürokratisierung
der forstlichen Förderprogramme! Erarbeiten Sie mit der
Forstwirtschaft die oft versprochene Holzcharta! Holen
Sie kurzfristig den Sachverstand aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung an einen Tisch und ergreifen Sie
die möglichen und notwendigen Maßnahmen, damit in
den nächsten Wochen die Borkenkäferkalamität nicht zu
einer ökonomischen und ökologischen Katastrophe in
unseren Wäldern führt! Oder müssen wir immer erst die
Katastrophenbilder aus unseren Wäldern in den Medien
sehen, ehe sachgerecht gehandelt wird?

Wir brauchen keine neuen Gesetze und Verordnungen, wir brauchen noch nicht einmal mehr Geld, sondern
wir brauchen eine ideologiefreie und unbürokratische
Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen mit der Forstwirtschaft.

({21})

Dann können wir uns auf die Zukunft mit unserem Wald
freuen.

Herzlichen Dank.
({22})