Steffi Lemke (NA), 2001-03-15:
Werte
Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen!
Peter Bleser, ich finde es bedauerlich, dass die CDU der
Meinung ist, Parolen, die in Deutschland zurzeit von Neofaschisten und von Neonazis benutzt werden, um Propaganda zu betreiben, im Plenum des Deutschen Bundestages wiederholen zu müssen. Ich fordere Sie auf, dies zu
unterlassen.

({0})

Wir befinden uns in der Debatte über den Waldzustandsbericht und nicht in der Debatte darüber, wie die CDU
sich zu Rechtsextremismus in diesem Land und zu
deutschtümelnden Parolen verhalten zu müssen meint.

({1})

Ich möchte auf dieses Thema der Debatte gerne zurückkommen.

Der Zustand unserer Wälder ist nach wie vor ein
schlechter.

({2})

Das belegen die Zahlen der letzten Jahre immer wieder. Ich
denke, dass in diesem Hause Einigkeit darüber herrschen
müsste, dass auch das derzeit vorhandene Schadensniveau zu hoch ist und dass es nach wie vor gemeinsamer
Anstrengungen bedarf, um eine Verbesserung zu erreichen. Dies sagen die Berichte über die Jahre eindeutig aus.

Deshalb ist es unsere Aufgabe, den Eintrag von Schadstoffen in den Wald zu reduzieren und Anstrengungen im
Rahmen des Klimaschutzprogramms sowie zur Schadstoffreduktion im Verkehr zu unternehmen. Ich finde es
inzwischen müßig, darüber zu diskutieren, ob es in den
letzten zwei Jahren eine leichte Verbesserung bei einer
Baumart in einer Region gegeben hat, während in einer





anderen Region ein Anstieg der Schäden zu verzeichnen
war. Wir bewegen uns dort überall im Promillebereich.
Dies ist viel zu gering, um dieses Problem wirklich zukunftsfähig meistern zu können.

Ich möchte meine Redezeit nicht dazu verwenden, um
darüber zu debattieren, ob es unter der CDU-Regierung
eventuell eine leichte Verbesserung gegeben hat

({3})

oder ob jetzt unter der Regierung von SPD und Grünen
eine leichte Verbesserung absehbar ist. - Herr Hornung,
ich bitte Sie, eine Zwischenfrage zu stellen, wenn Sie einen neuen Debattenbeitrag einbringen wollen, und ansonsten etwas leiser dazwischenzurufen.

({4})
Ich glaube, dass bei der Debatte über eine Reduktion

der Schadstoffe um 5 oder 10 Prozent ein wenig der Blick
darauf verloren gegangen ist, worum es überhaupt geht.
Manches kann man natürlich auf die Zeitschiene schieben
und hoffen, dass irgendwann Verbesserungen in Form einer Reduktion bestimmter Schadstoffe durch die eingeleiteten Maßnahmen eintreten. Aber Konsens müsste darüber bestehen, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen
nicht ausreichen.

Ich glaube deshalb, dass die Maßnahmen, die die rotgrüne Bundesregierung im Rahmen der internationalen
Klimaschutzdebatte bereits ergriffen hat - Förderung der
erneuerbaren Energien, Verbesserung von Klimaschutz
im Gebäudebereich -, Wirkung zeigen werden. Dazu
gehört für mich auch die Ökosteuer. Ich glaube, dass wir
uns in diesem Punkt von der Vorgängerregierung unterscheiden.

({5})
Wir sind bereit, für ein so wichtiges Ziel wie den Schutz
unserer Wälder, den Schutz der Lebensgrundlagen unserer Kinder, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.
Die Ökosteuer ist - wie jede andere Steuer auch - bei den
Bürgern nicht beliebt.

({6})

Aber wir sind zu dieser Maßnahme bereit, weil wir eine
Besteuerung des Energieverbrauchs, des Naturverbrauchs
für notwendig halten. Deshalb sind wir bereit, diese Debatte auch jetzt, wo wir die Regierungsverantwortung tragen, zu führen.

({7})

Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die
von Ihnen immer wieder dementierte Lenkungswirkung
der Ökosteuer in diesem Bereich inzwischen zumindest in
zarten Ansätzen zu erkennen ist.

({8})

Durch das Statistische Bundesamt - das ist nun weiß Gott
nicht die grüne Parteizentrale - und durch den Verband
Deutscher Verkehrsunternehmen wird belegt, dass es einen Anstieg bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
gibt,

({9})

dass es bereits nach dem ersten Schritt der Ökosteuer eine
Reduktion des Mineralölverbrauchs gibt, insbesondere im
Bereich des Individualverkehrs, und dass die Lenkungswirkung tatsächlich eintritt. Dies ist durch Fakten belegt
und Sie können das auch hier im Parlament nicht abstreiten.

({10})

Die Debatte darüber, wie wir in Zukunft den Ressourcenverbrauch besteuern können, um ihn zu reduzieren,
sollte das gesamte Parlament führen. Wenn die CDU in
diesem Zusammenhang an Frau Merkel und Herrn Töpfer
erinnert, die sich in der Vergangenheit für eine Ökosteuer
eingesetzt haben, finde ich dies gut. Dann müssen Sie aber
auch so ehrlich sein und diese Forderung, die Frau Merkel
und Herr Töpfer aufgestellt haben, aufgreifen und in die
parlamentarische Debatte einführen, statt sich aus Angst
davor, dass es darüber in der Bevölkerung eine kontroverse Diskussion gibt, zu ducken, dieser Debatte feige
auszuweichen, weil Ihnen dies momentan besser in den
Kram passt.

Vielen Dank.

({11})