Kerstin Andreae (NA), 2012-10-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ludwig Erhard hat gesagt: Wirtschaft ist zu 50 Prozent
Psychologie. - Dieser Satz wird von Wirtschaftsministern und von der FDP gerne zitiert. Meinetwegen, dann
ist es halt zu 50 Prozent Psychologie, aber dann entfallen
immer noch 50 Prozent darauf, etwas zu tun. Das Einzige, was man bei diesem Wirtschaftsminister und dieser
Koalition im Bereich der Wirtschaftspolitik erkennen
kann, ist 100 Prozent Stillstand:

({0})

keine steuerliche Forschungsförderung, kein besserer
Zugang zu Wagniskapital. Der Bürokratieabbau stockt.
Seit Juli 2011 sind rund 1,1 Milliarden Euro Bürokratie-
kosten durch neue Gesetze entstanden.

Eines dieser neuen Gesetze umfasste im Übrigen die
von uns unterstützte Anerkennung ausländischer Berufs-
abschlüsse. Dieses Gesetz gilt seit April dieses Jahres. 1) Ergebnis Seite 24325 A




Sie waren damals davon ausgegangen, dass ungefähr
300 000 Menschen von diesem Gesetz profitieren werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind 270 Personen
zusätzlich in Deutschland angekommen, so die Zahlen
des DIHK.

({1})

Wenn Sie bei diesem Tempo bleiben, brauchen Sie noch
625 Jahre, um die Zahl 300 000 zu erreichen. Erzählen
Sie mir nicht, dass Sie hier kraftvoll gegen den Fachkräftemangel und für die Erleichterung bei der Zuwanderung
handeln.

({2})

Vor einem Jahr hat die Zeitschrift Cicero den Wirtschaftsminister Rösler zu einem der Absteiger des Jahres
erklärt. Die Überschrift dieses Artikels war: „Keine einzige große Idee“. Ich hatte damals gehofft, dass vielleicht etwas passieren wird. Wenn ich mir aber anschaue,
was dann wirtschaftspolitisch geschehen ist, muss ich in
der Tat sagen: Da gibt es keine einzige große Idee. Sie
ruhen sich auf dem Argument mit der Psychologie aus,
haben aber keine Vorstellung davon, wo und wie wir
weitermachen sollten. Sie haben keine große Idee.

Ökologische Modernisierung kann die industrielle Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland werden; das wäre eine große Idee.

({3})

Darum geht es in dem Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen. Die Wirtschaft steht vor einem tiefgreifenden
Wandel, sie befindet sich im Umbruch. Ein Wirtschaftsminister muss diesen Umbruch zum einen erkennen - er
muss ihn zum Teil auch einfordern -, zum anderen muss
er ihn begleiten, ihn in allen Bereichen durchdeklinieren.
Dann nimmt ein Wirtschaftsminister seine Aufgabe
wahr.

Zurück zur Ökologie. Traditionelles Wirtschaften mit
diesem gigantischen Rohstoffhunger, mit diesem gigantischen Energiehunger ist nicht zukunftsfähig. Den Zahlen für die EU 27 können Sie entnehmen, dass wir ein
Außenhandelsdefizit in Höhe von 120 Milliarden Euro
haben, auch aufgrund der Importe von Rohstoffen. Wir
sind auf dem falschen Pfad. Wir verbrauchen zu viel.
Wir brauchen eine Antwort darauf, wie wir von diesem
falschen Wirtschaftsmodell wegkommen.

({4})

Sie kennen den Kampf des Wirtschaftsministers gegen die Energieeffizienzrichtlinie. Wir müssen aber endlich eine Strategie entwickeln, wie wir im Bereich Rohstoffeffizienz, im Bereich Energieeffizienz und im
Bereich Einsparungen wirklich vorangehen können, und
dies nicht etwa nur deswegen, weil Rohstoffe und Energie so teuer geworden sind, sondern weil dies wirtschaftliche Perspektiven und Chancen für neue Jobs bietet.
Von einem Wirtschaftsminister hätte ich erwartet, dass er
eine große Idee entwickelt, wie wir dieses Land zukunftsfähig aufstellen. Aber hier herrscht bei Ihnen absolute Fehlanzeige.

Wir werden immer weniger innovativ. Wenn Sie sich
den Innovationsindikator anschauen, können Sie genau
erkennen: Deutschland rutscht ab. Uns fehlen die Ideen,
die Innovationen, uns fehlt kraftvolles Handeln, obwohl
wir vorangehen und große Ideen entwickeln müssen. Sie
ziehen sich immer darauf zurück, Wirtschaft sei zu
50 Prozent Psychologie. Das ist viel zu wenig. Diese
große Idee, die ich geschildert habe, scheint leider viel
zu groß für Sie zu sein.

Vielen Dank.

({5})