antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes

- Drucksache 15/5410 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Justizminister des Landes Hessen, Dr. Christean
Bachmaier.

({1})

- Er heißt Wagner. Ich bitte um Entschuldigung. Das war
auf dem Sprechzettel falsch.

({2})

Dr. Christean Wagner, Staatsminister ({3}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie ich gerade bemerkt habe, war das ein Versehen Ihrer Mitarbeiter, Frau Präsidentin. Deshalb habe ich
keine Probleme damit, dass Sie zunächst meinen Namen
nicht richtig genannt haben. Ein alter juristischer Grundsatz - schließlich spricht hier der hessische Justizminister - lautet: Falsa demonstratio non nocet.

({4})

Das Bundesland Hessen hat im Juli 2004 eine Gesetzesinitiative zur strafrechtlichen Verfolgung von schweren Belästigungen - im bisherigen Sprachgebrauch Stalking genannt - gestartet. Ich freue mich, dass diese
Initiative im Bundesrat von Erfolg gekrönt war, und ich
freue mich sehr darüber, dass wir heute im Deutschen
Bundestag die erste Beratung dieser Gesetzesinitiative
durchführen können.

Wir alle - das ist mein ernster Appell - sind aufgerufen, Stalkingopfer in Zukunft besser zu schützen. Es ist
deshalb notwendig, einen neuen Straftatbestand im
Strafgesetzbuch zu schaffen, der die Grundlage für ein
frühzeitiges und auch konsequentes Einschreiten der
Strafverfolgungsbehörden bietet.

Staatsminister Dr. Christean Wagner ({5})
Nach der geltenden Rechtslage sind Polizei und
Staatsanwaltschaft selbst bei intensiven Belästigungen
der Opfer oft die Hände gebunden. Die Strafverfolgungsbehörden müssen häufig tatenlos zusehen, weil es
im deutschen Strafrecht bislang keinen eigenen Straftatbestand für das so genannte Stalking gibt. Die Ermittler
können vielfach erst dann einschreiten, wenn es zu einer
Eskalation der Belästigungen - zum Beispiel zu Körperverletzungen - kommt.

Das Gewaltschutzgesetz aus dem Jahr 2002 - das
möchte ich klar und deutlich festhalten - hilft dabei nicht
weiter. Seine Strafdrohung hängt davon ab, dass das Opfer gegen den Täter zunächst eine zivilrechtliche Schutzanordnung erwirkt. Dieser Weg ist zeitraubend, umständlich und für das Opfer auch häufig mit erheblichen
zusätzlichen Belastungen verbunden. Die geltende
Rechtslage ist deshalb nach meiner Einschätzung den
Opfern nicht zumutbar. Die bestehende Gesetzeslücke
muss dringend geschlossen werden.

Hinter dem abstrakten Begriff „Stalking“ verbergen
sich häufig beklemmende Einzelschicksale. Es geht um
erhebliche Belästigungen von Personen durch fortgesetztes Nachstellen und Verfolgen. Nicht selten sehen
sich die Opfer zu einer gravierenden Veränderung ihrer
Lebensumstände gezwungen, um ihren Peinigern zu entgehen. Sie haben Angst und leiden unter Schlaflosigkeit
und Albträumen. Eskalieren die Belästigungen - etwa
nach einer Trennung vom Lebenspartner -, droht den
Opfern nicht selten auch physische Gewalt, die in Extremfällen sogar bis zum Totschlag reichen kann, wie
wir vor einigen Monaten in Bremen sehr leidvoll miterleben mussten.

Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs des Bundesrates
steht die neue Bestimmung des § 238 Strafgesetzbuch,
die den Titel „Schwere Belästigung“ trägt. Danach sollen Personen, die andere unbefugt und nachhaltig belästigen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden können. Voraussetzung für die Strafbarkeit
ist, dass die Belästigung geeignet ist, den Betroffenen in
seiner Lebensgestaltung erheblich zu beeinträchtigen.
Die Freiheit der Lebensgestaltung ist das geschützte
Rechtsgut in dem neuen § 238 Strafgesetzbuch. Außerdem - das will ich noch anfügen - soll in qualifizierten
Fällen Untersuchungshaft angeordnet werden können,
um den Teufelskreis der Eskalation zu durchbrechen.

Die Bundesjustizministerin hat sich monatelang geweigert, die schwere Belästigung strafgesetzlich neu zu
regeln. Vor sechs Wochen hat sie aber überraschend angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf für einen Stalking-Straftatbestand vorzulegen. Bei dieser Ankündigung ist es leider bisher geblieben. Die Presseerklärung,
mit der sie es am 15. April angekündigt hat, lässt allerdings einen Gesetzentwurf erwarten, der die Opfer wesentlich schlechter schützt, als es im Vorschlag des Bundesrates vorgesehen ist.

({6})

Die Bundesregierung will nur bestimmte Belästigungen wie beispielsweise das Aufsuchen der räumlichen
Nähe unter Strafe stellen. Auf einen Auffangtatbestand, der alle schwerwiegenden Belästigungshandlungen erfasst, will die Bundesregierung verzichten. Eine
solche Einschränkung würde es den Tätern leicht machen, die Strafandrohung zu umgehen, indem sie nicht
die ausdrücklich im Gesetz geregelten Belästigungsformen wählen. Deshalb sage ich: Wer einen wirkungsvollen Schutz der Opfer vor Stalking will, muss eine offene
Formulierung der Tathandlungen wählen, um auch der
Vielschichtigkeit des Handelns der Täter zu begegnen.

({7})

Dass hierbei auch unbestimmte Rechtsbegriffe Verwendung finden müssen, ist nichts Außergewöhnliches.
Schon jetzt gibt es im geltenden Strafrecht zahlreiche
unbestimmte Rechtsbegriffe, die die Gerichte bei der
Rechtsanwendung konkretisiert haben.

Meine Damen und Herren, bedauerlich ist auch, dass
der Vorschlag der Bundesregierung keinen eigenen Haftgrund für schwere Stalkingfälle vorsieht.

({8})

Diese Lücke ist gefährlich. Sie verhindert, dass Eskalationen rechtzeitig abgebrochen werden. Die Möglichkeit
der Inhaftierung des Täters ist in gravierenden Fällen ein
wichtiger und notwendiger Beitrag zur Deeskalation und
damit zum wirksamen Opferschutz.

({9})

Meine Damen und Herren, das Vorgehen in Sachen
Stalking ist symptomatisch für die Rechtspolitik der rotgrünen Bundesregierung. Die Koalition hat sich in der
Vergangenheit in vielen wichtigen rechtspolitischen Fragen einem rechtzeitigen gesetzgeberischen Handeln verweigert. Zum Stalking - ich sagte es bereits - hat die
Bundesregierung noch bis vor kurzem wiederholt behauptet, die geltende Rechtslage sei nicht verbesserungsbedürftig. Durch die späte Aufgabe ihrer Verweigerungshaltung hat die Bundesregierung wertvolle Zeit auf
dem Weg zu einem wirkungsvollen Schutz vor Stalking
vergeudet.

Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen:
Die Diskussion über die Strafbarkeit von Stalking verläuft, jedenfalls nach meiner Beobachtung, nach demselben Muster, wie wir es bei den Themen Graffitibekämpfung, Erweiterung der DNA-Analyse und Einführung
der nachträglichen Sicherungsverwahrung erlebt haben.

({10})

Auch hier hat sich die rot-grüne Koalition lange Zeit geweigert, überhaupt tätig zu werden, und erst nach Jahren
und wiederholten Initiativen des Bundesrates eigene unzureichende Vorschläge vorgelegt. Mit diesem Zickzackkurs sind die berechtigten Interessen der Opfer, wie ich
finde, grob vernachlässigt worden. Ich gebe mich gleichwohl der Hoffnung hin, dass der von mir dargestellte
dringende gesetzgeberische Handlungsbedarf erkannt
und unserer Initiative eine Mehrheit auch im Bundestag,
das heißt bei Ihnen, beschert wird.

Ich will in meinem letzten Satz noch einmal ausdrücklich sagen: Das Gesetz erreicht Abschreckung der


Staatsminister Dr. Christean Wagner ({11})
Täter und bietet damit die Grundlage für einen wirksamen und konsequenten Opferschutz.

({12})