erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-06-12:
Nein, ich habe Sie nicht verdächtigt und wollte das damit auch nicht tun, das erkläre ich ausdrücklich. Aber wenn Sie schon davon sprechen, welchen Zuwachs bei uns das Sozialprodukt hat und welche Gefahren daraus erwachsen könnten gegenüber den prozentual höheren Ziffern in Sowjetrußland, dann muß ich doch auf diese gravierenden Unterschiede Bezug nehmen dürfen,
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ohne daß Sie es als eine persönliche, unzulässige Kritik betrachten.
Sie wissen ja auch, daß wir z. B. in bezug auf die
unterentwickelten Gebiete weitgehend übereinstimmen. Ich bin der Meinung: das müssen wir uns etwas kosten lassen. In dem Zusammenhang stelle ich die Frage: wie wollen wir das denn tun? Von nichts kommt nichts. Diese Menschen in den gefährdeten Räumen - ich schätze sie insgesamt auf ungefähr eine Milliarde - sind für die freiheitliche Welt und für unseren Lebensbereich, mögen sie unter Demokratie oder mögen sie unter Freiheit vielleicht auch etwas anderes verstehen als wir in der westlichen Welt, verloren, wenn wir ihnen nicht zu Hilfe kommen. Denn aus eigener Kraft werden sie es nicht schaffen. Die Beschäftigung ist gering, das Volkseinkommen, das Individualeinkommen ist sehr niedrig. Weder aus eigenen Ersparnissen noch aus Steueraufkommen sind die Mittel zu gewinnen, die sie aus der Armut und dem Elend herausheben. Es ist heute leider nicht so, daß diese Länder, weil ihnen das Beispiel der modernen Industrieländer vor Augen steht, sagen: Ja, die haben auch einmal die Entwicklung durchlaufen müssen! - Sicher, wir hatten das Glück, daß wir dazu mehr Zeit hatten und daß wir dazu unsere eigene Technik selber fortentwickeln mußten. Jedes Drängen stieß da ins Leere. Aber diese Menschen sind in Erregung und Bewegung geraten, sie wollen nicht mehr warten. Sie kommen zu uns und erheben fast eine Art moralischen Anspruchs - und vielleicht können sie das sogar - darauf, daß wir ihnen zu Hilfe kommen müssen.
Aber da müssen wir nur tragen: Wie? Allein mit der Abzweigung von bestimmten Titeln aus einem
Haushalt ist es nicht getan, sondern das kann nur aus der Arbeit des ganzen Volkes und sozusagen aus dem kommen, was das Volk selbst - unser Volk z. B., aber wir können's nicht allein machen aus seiner Arbeit erübrigt.
Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, es müßte jeder einmal darüber nachdenken, oh denn nun alles, was bei uns heute und in Zukunft aus höherer Produktivität fließt, in privaten Lebensbedarf umgemünzt werden darf - selbstverständlich meine ich da je nach der Höhe des Einkommens alle Schichten unseres Volkes - oder ob wir nicht bereit sein müßten oder mindestens bereit sein sollten, einmal noch sehr viel mehr über diese Frage nachzudenken. Ich halte sie für eine der entscheidendsten Fragen des Jahrhunderts, und ich kann ihnen z. B. sagen, daß gerade dieses Thema während meines Besuchs in Washington einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Ich kann es hier nicht weiter vertiefen, weil man sonst sehr weitgehend in sachliche Details käme.
Aber jetzt zur Frage des Wettbewerbs mit dem Osten!. Ja, wenn ich wüßte, was ich von dem Chruschtschowschen Siebenjahresplan halten sollte und was wohl dahintersteckt, dann wäre ich meiner Beurteilung über die Wettbewerbssituation zwischen Ost und West, aber ich wäre mir auch hinsichtlich meines politischen Urteils über eine Verständigungsbereitschaft Sowjetrußlands oder über die mögliche militärische Entwicklung und die militärischen Stärkevergleiche wesentlich sicherer. Wenn nämlich dieses Land mit 210 Millionen Menschen, aus welchen Gründen auch immer, zu einem höheren Lebensstandard hinfinden will oder hingeführt werden muß, weil vielleicht das innere Drängen schon lebendig ist, weil sich auch dort so etwas wie ein bürgerliches Lebensgefühl zu entwickeln scheint - ich habe es nicht selber gesehen, ich berichte nur aus all dem, was im Raume steht und was man hört -, wenn das die politische Realität wäre oder aber vielleicht eine politische Kraft dorthin führt - und wenn es auch nur eine Abstraktion wäre, denn totalitären Staaten ist nie zu vertrauen -, wenn die russische Volkswirtschaft vor der Aufgabe stünde, für 210 Millionen Menschen mehr Verbrauchsgüter zur Verfügung zu stellen, dann würde das automatisch bedeuten, daß, soweit diese Kraft der Volkswirtschaft beansprucht wird, sie nicht für andere Zwecke eingesetzt werden kann.
Wir könnten nur zufrieden sein, wenn in Rußland eine solche Entwicklung Platz greifen würde; denn aus den Folgewirkungen des Einsatzes dieser Kraft würde sich die Schwächung einer sehr viel bedrohlicheren Kraft ergeben, die zu einer ständigen Aggression führt.
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Wie gesagt, die Frage kann niemand beantworten; aber daß Zusammenhänge dieser Art bestehen, ist selbstverständlich.
Wenn wir, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, in diesem Jahr mit einem Zuwachs des Sozialprodukts von 4 bis 5 % rechnen - gegenüber 6, 7 und 8 % in rückliegenden Jahren -, dann muß ich doch


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
immer wieder darauf hinweisen, daß sich ja auch in der Zwischenzeit etwas ereignet hat: die Verkürzung der Arbeitszeit um 3 bis 4 Stunden, teilweise schon um mehr. Auch das muß natürlich trotz allen Fortschritts der Technik - ich bin völlig Ihrer Meinung, daß das auf die Dauer durch höhere Produktivität ausgeglichen werden kann und soll - bei diesen Zahlenvergleichen in einer so kurzen Zeitspanne berücksichtigt werden. Immerhin handelt es sich bis jetzt um eine mittlere Arbeitszeitverkürzung von 8 bis 10 %, und daß sich dieses Moment bei solchen Zahlenvergleichen niederschlagen muß - dabei kann ich durchaus positiv zu der Verkürzung stehen -, ist eine Selbstverständlichkeit.
Dann dürfen Sie nicht vergessen, daß sich bei uns allmählich das Arbeitskräftereservoir erschöpft. Ich wundere mich immer, wie überhaupt - auch bei Berücksichtigung des Zustroms von Flüchtlingen und dergleichen - ein Zuwachs der Beschäftigten noch möglich ist. Im Augenblick haben wir ein Höchstmaß von Beschäftigung wie noch niemals in Deutschland; es sind über 19 Millionen Beschäftigte. Wir haben eine Arbeitslosenrate von 1,6 %; das ist praktisch gleich Null, das ist nämlich der Bodensatz, den man überhaupt nie wegbringen kann, und wir haben 300 000 unbesetzte Stellen. Erst aus der Gesamtschau: Arbeitszeit, Produktivität und Verfügung über Arbeitskräfte läßt sich auch im zeitlichen Vergleich und vor allen Dingen im kurzfristigen Vergleich ein sicheres Urteil bilden.
Im übrigen ist natürlich auch die Kapitalverfügung nicht so ohne weiteres gegeben. Sie wissen, wie lange es gedauert hat, bis sich in Deutschland wieder ein freier Kapitalmarkt entfaltet hat. Ich gebe Ihnen zu, daß die in etwas reichlichem Ausmaße vorhandene Selbstfinanzierung nicht gerade dazu angetan war, den Kapitalmarkt zu bereichern. Aber das waren doch alles kurzfristige Nachkriegsentwicklungen, die aus einem Chaos heraus entstanden sind. Wer hätte denn jemals verlangen können, alles das, was Sie kritisieren, sozusagen in wenigen Jahren geordnet und lotrecht hinzustellen?
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Eine Kritik kann richtig sein, und sie kann trotzdem aus solcher Sicht der inneren Wahrhaftigkeit entbehren, und das mache ich Ihnen zum Vorwurf.
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Daß man in anderen Ländern organisatorische Voraussetzungen geschaffen hat, wie z. B. den Economic Council beim amerikanischen Präsidenten, ist mir bewußt. Wir treten ja auch oft genug in wissenschaftlichen Zirkeln zusammen. Eine ganze Reihe von Ministerien haben in der Zwischenzeit wissenschaftliche Beiräte bekommen. Wir haben auch in unserem Wirtschaftsministerium Sachverständige, und im inneren Zusammenwirken der Ministerien wird an diesen Dingen ständig gearbeitet.
Ich sagte Ihnen schon: gerade weil ich mir eine Volkswirtschaft aus nationaler Schau in voller Funktionsfähigkeit überhaupt nicht mehr vorstellen kann, halte ich es für sehr viel fruchtbarer, wenn man diese Dinge auf die europäische Ebene verlagert, denn dort können sie erst zusammenwirken und die breite Basis für eine fruchtbare Arbeit schaffen; man kann hier mehr Kraft als bei einem Einzelvorgehen in den nationalen Räumen entwikkeln. Es sind hier größere Möglichkeiten gegeben, als wenn jedes Land seine eigene Konjunkturpolitik macht. Jedes Land tut das natürlich, mit welchen Mitteln auch immer; ich habe auch meine eigene Methode. Wenn man aber die Dinge aus der Gesamtschau heraus sieht, dann kann eine solche Politik heute nur noch europäisch sein.
Ich komme jetzt auf einen anderen Gegenstand Ihrer Darlegungen, nämlich auf die Frage der Eigentumsbildung als wirtschaftspolitisches Problem. Sie kritisieren mit Recht manche bedenkliche Konzentrationserscheinung. Sie meinten, wir hätten zu der Antwort für die Konzentrationsdebatte noch nichts erarbeitet. Es liegt bereits die interministeriell abgestimmte letzte Fassung vor. Das Kabinett hat jetzt in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ehe die Sache vorgelegt wird. Ich kann Ihnen immerhin einiges daraus vorlesen, um deutlich zu machen, daß Sie mit Ihrer Kritik eigentlich ins Leere stoßen. Da heißt es z. B.:
Der Bundesminister für Wirtschaft, zu dessen Geschäftsbereich das die Vorschriften der §§ 23 und 24 handhabende Bundeskartellamt gehört, bezweifelt, ob die Bestimmungen ausreichen, um der fortschreitenden Tendenz zur Konzentration entgegenzuwirken. Die Entwicklung auf dem Gebiete der Unternehmenszusammenschlüsse hat ihn veranlaßt, in seinem Ressort eingehend zu erörtern, welche Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung vorgeschlagen werden sollen. Wie der Wirtschaftspolitische Ausschuß in seinem oben erwähnten Bericht ausgeführt hat, kommt es zunächst darauf an, auf dem schwierigen Gebiet der Konzentration volle Übersicht zu gewinnen. Die Bundesregierung wird ihre und die Bemühungen der beteiligten Ämter, die Vorgänge der Unternehmenskonzentration statistisch zu erfassen und zu durchleuchten, vorantreiben, um sich und der Öffentlichkeit ein objektives Bild der Konzentrationsvorgänge zu verschaffen.
Glauben Sie denn, wir täten das lediglich sozusagen als akademische Fleißarbeit ohne die Absicht, dann auch davon Gebrauch zu machen und das Notwendige zu veranlassen? Sie können überzeugt sein, daß wir Gebrauch davon machen.
Wenn Sie glauben, daß das Wirtschaftsministerium bei der Aktienrechtsform ausgeschaltet sei, dann täuschen Sie sich sehr. Wir sind sehr intensiv mit eingeschaltet und werden es auch bleiben.
Ich kann noch eine andere Stelle aus der für die Konzentrationsdebatte vorgesehenen Antwort vorlesen:
Die Bundesregierung betrachtet alle Konzentrationsvorgänge als unerwünscht und bedenklich, die Unternehmensgrößen oder Unternehmensverbindungen entstehen lassen, deren Ge4110 

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wicht eine Gefahr für die Gesamtwirtschaft oder einzelne Märkte darstellt. Diese Gefahr ist immer dann gegeben, wenn die Konzentration einen Grad erreicht, der das Funktionieren des marktwirtschaftlichen Prozesses beeinträchtigt. Das ist vornehmlich der Fall, wenn Marktpartner in ihren Liefer-, Bezugs- und sonstigen Wettbewerbsbedingungen eine beherrschende Stellung erlangen.
Wir wissen ja alle, daß hinter dieser Anfrage der Gedanke an eine Politik der Pflege unserer mittelständischen Wirtschaft, der Klein- und Mittelbetriebe, des Handwerks und dergleichen mehr stand.
Sie haben im übrigen darauf abgehoben, daß die Großbetriebe so sehr stark an Boden gewonnen und zugenommen haben. Ich bestreite das nicht. Aber wenn Sie daneben die Entwicklung der kleineren und mittleren Industrie, des Handwerks und des Handels vor allem an Hand der Umsatzzahlen - betrachten, werden Sie feststellen, daß sich die Zahlen fast decken, so daß mindestens bis zu diesem Augenblick, in dem wir ja zu handeln bereit sind, diese tödlichen Gefahren, von denen Sie sprechen zu müssen glaubten, noch nicht in Erscheinung getreten sind. Es ist gut, daß wir sie rechtzeitig erkannt haben.
Im übrigen ist zwischen Konzentration und Konzentration auch noch ein Unterschied. Wenn z. B. auf der horizontalen Ebene eine gewisse Verflechtung Platz greift, kann man sich fragen, wo die kritische Grenze liegt, sei es etwa von Ihrem Standpunkt, von Ihrer Beurteilung der wirtschaftlichen Macht aus, sei es vom betriebswirtschaftlichen oder organisatorischen Standpunkt aus. Ich halte z. B. jene andere Konzentrationstendenz, die sich allenthalben abzeichnet, nämlich von der Grundstoffindustrie immer weiter vorzudringen in die verarbeitende Industrie, ja, bis in die Handelsbereiche hinein und damit fremde Kreise zu stören, in artfremde Bereiche einzubrechen, vom soziologischen Standpunkt aus für womöglich noch gefährlicher.
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Ich stelle mich jetzt einmal auf Ihren Standpunkt, daß die Konzentration, wie Sie selbst sagten, aus technischen Gründen vielleicht unausweichlich sei und daß wir - auf diesem Standpunkt standen Sie - gar nicht darauf verzichten könnten, wenn wir in der Welt wettbewerbsfähig bleiben wollten. Wenn das also eine zwangsläufige Entwicklung ist - wir wollen ihr allerdings bewußt eine andere, mittelständisch ausgerichtete an die Seite stellen -, dann muß ich fragen: Ja, wie soll denn dann das Eigentum verteilt sein?! Sie wehren sich gegen die Aktie und halten sie für unsozial. Wenn es aber so ist, daß aus den genannten Gründen Eigentumskonzentrationen, Konzentrationen von Produktionsmitteln erfolgen müssen, dann ist es meiner Ansicht nach doch richtig, zu sagen: Wenn ich schon diese Konzentration der Produktionsmittel aus den besagten Gründen nicht unterbinden kann, will ich wenigstens eine Dekonzentration der Eigentumstitel an diesem Produktivkapital schaffen.
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Ihr Vorschlag, zu öffentlichem Eigentum überzugehen, löst das Problem nicht. Vielleicht träten Sie hierdurch da und dort dem Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht entgegen; aber die in der öffentlichen Arbeit beschäftigten Menschen sind auch nicht ganz ohne das Gefühl für wirtschaftliche Macht! Ob dort ein Funktionär sitzt oder ein Manager oder ein selbständiger Unternehmer,- ich gebe Ihnen recht, unter gewissen äußeren Bedingungen besteht immer die Möglichkeit, wirtschaftliche Macht gegebenenfalls auch zu mißbrauchen. Wir sind nicht der Meinung, daß ein Großbetrieb, nur weil er groß ist, schon schlecht sei - etwa in seiner moralischen Haltung - und darum verurteilt werden müsse. Erst der Mißbrauch der Größe ist sozusagen das Delikt, dem wir gegebenenfalls beikommen wollen und müssen. Im Kartellgesetz ist das Problem ja angesprochen, und in einer etwaigen Novelle zum Kartellgesetz kann man hier vielleicht sogar noch etwas Spezielleres tun.
Aber das öffentliche Eigentum ist nicht das Heil, vor allen Dingen löst ,es nicht das soziale Problem. Ich frage Sie wieder: Was hat denn das Volk, die große Masse des Volkes, der Arbeiter um Gottes willen vom öffentlichen Eigentum? Nicht ein Jota! Machen Sie dem begreiflich, daß er selig werden soll, weil jetzt durch die Schaffung neuer Stellen organisatorische Maßnahmen sichergestellt sind, um dem Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht zu begegnen!
Ich will Ihnen sagen: So groß ist der Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht, wie Sie ihn hier zu zeichnen suchen, nach meiner festen Überzeugung nicht. Denn- das wissen Sie ganz genau, Herr Dr. Deist - selbst im Bereich der Oligopole herrscht manchmal der erbittertste Wettbewerb. Es gibt vor allen Dingen bei dieser technischen Entwicklung kein Unternehmen, jedenfalls nicht im Mittel, das etwa auf Lorbeeren ausruhen könnte oder das der Meinung sein könnte, sich mit irgendwelchen Manipulationen - auch der Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht ist eine Manipulation - sozusagen ,ein sicheres Leiben schaffen zu können. Das liegt gerade bei der jetzigen lebendigen Dynamik meiner Ansicht nach überhaupt nicht mehr drin.
Schön war das, was Sie noch über den Bankschalter gesagt haben. Immerhin haben Sie zugegeben, daß von diesen Aktien 5 % an die Arbeiter gegangen sind. Ich hätte .es auch lieber gesehen, wenn es noch mehr gewesen wären. Aber das Sprichwort „Aller Anfang ist schwer" gilt auch hier. Der Arbeiter muß erst in seiner Mentalität auf die Aktie zugeführt werden. Ich kann doch nicht sagen: „Weil ich nicht gleich 50 % erreichen kann, fange ich gar nicht an"! Ich bin sehr glücklich, daß wir einmal mit 5 % angefangen haben und daß sich auch der Arbeiter am Bankschalter darüber unterhält, ob er da unter Umständen etwas verdienen oder vieleicht auch verlieren kann. Das halte ich für sehr nützlich. Der führt natürlich keine schöngeistigen Gespräche, wenn er sich eine Aktie kauft, sondern ,er will wissen, was er da in der Hand hat. Das ist gerade das, was wir wollen: das Verständnis zu wecken für das Verhältnis des echten, indiviBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
duellen, privaten Miteigentums zu der Produktivität 'einer Volkswirtschaft und der Sicherung der Zukunft unserer Nation. Wenn wir im Geistigen und im Seelischen diese Brücke schlagen können, dann stoßen Sie mit Ihren mehr kollektiven Vorstellungen von öffentlichem Eigentum und organisierter Kontrolle völlig ins Leere. Denn je mehr sich dieser Geist entzündet, um so mehr überwacht sich die Wirtschaft aus sich selbst heraus ohne diese Einrichtungen.
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Wir werden bei der Aktienrechtsreform und auch bei der Konzentrationsdebatte noch Möglichkeiten genug haben, uns über wirklich dringende Angelegenheiten, die auch von Ihnen angeschnitten worden sind, zu unterhalten, und Sie werden uns dabei aufgeschlossen finden. Aber es hier so darzustellen, als ob die ganze Vermögensbildung in den letzten zehn Jahren mit besonderer Wucht und mit einer übermäßigen Stärke nur bei den Großbetrieben eingetreten sei, das geht doch nicht an. Ich glaube, das ganze deutsche Volk hat Gewinn daraus gezogen und hat darum auch diese Wirtschaftspolitik bejaht. Diese Wirtschaftspolitik schlägt sich nicht zuletzt auch in der Lage der breiten Schichten unserer Bevölkerung, insbesondere des Arbeiters, aber auch der Sozialrentner, nieder. Das wird weiter so gehen, und das soll weiter so gehen.
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Zum Schluß haben Sie Krokodilstränen vergossen über meine so sehr „angeschlagene Position". Lassen Sie das meine Sorge sein, Herr Dr. Deist,
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und lassen Sie uns das in unserer Familie austragen!
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Wir werden mit diesem Problem fertig, und wir werden nicht Ihnen zuliebe uns zerstreiten und nach außen das kümmerliche Schauspiel bieten, daß wir nicht mehr Herr unseres eigenen Willens sind.
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Auf der einen Seite soll ich sozusagen autoritärer sein. Ja - ich kann auch nicht alles befehlen, was ich in der Wirtschaft für richtig halte. Ich habe z. B. auch Sie als Partner im Deutschen Bundestag, wobei ich zugebe, daß Sie mich manchmal auch unterstützt haben, aber es hat auch schon andere Zeiten gegeben. Aber soll ich etwa autoritär sein? Dann geht's mir vielleicht so, wie Sie gestern dem Bundeskanzler begegnet sind.
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Mir scheint also, es gibt hier einen gesunden Mittelweg zwischen der natürlichen Autorität aus Persönlichkeit, aus Wissen, und der selbstverständlichen Einfügung in eine demokratische Ordnung.
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Das ist genau mein Standort, den ich in dieser politischen Auseinandersetzung einnehmen werde. Ich habe nicht das Gefühl, ein bedauernswerter Mann zu sein. Ich werde gemeinsam mit meiner Fraktion und
meiner Partei den rechten Weg zu finden und zu gehen wissen.
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