emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Nooke (NA), 1999-06-17:
Das ist eben der Irrtum,
den Sie begehen. Ich habe deutlich gemacht, daß ich die
DDR nicht für ein rechtsstaatliches und freiheitlichdemokratisches System im Sinne der Bundesrepublik
Deutschland halte.

({0})

Man muß damit leben, daß nicht alles, was man zum
Beispiel als ZK-Mitglied für diesen Staat, der dann untergegangen ist, erreichen wollte, von einem anderen
Staat übernommen wird. Wenn es Ihnen wirklich um
Freiheit und Demokratie ginge, dann müßten Sie sich für
die Opferrenten genauso einsetzen wie für die Renten
der anderen.

({1})
Seit dem Urteil müssen wir über ganz andere Summen reden, damit der Rentenausgleich auch für die Opfer gewährleistet ist.

({2})

Wir können in diesem Bereich keinen Unterschied zulassen. Wenn Sie sich nicht dafür einsetzen, dann sind
Sie nichts weiter als eine Lobbyorganisation der Täter.
Das kommt bei Ihnen immer mehr oder weniger durch.

({3})

- Es geht darum, daß Sie zwischen dem, was Rentensicherheit zu DDR-Zeiten bedeutet hat - nur politisch
Privilegierte waren in diesem System -, und dem, was
sichere Renten heute bedeuten, einen Unterschied machen müssen. Darüber reden wir noch.

Danke.
({4})
Ursula Lötzer (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Kolleginnen
und Kollegen! Ich lehne den Gesetzentwurf ab, weil die
Verhandlungen zwischen der EU und Mexiko noch nicht
abgeschlossen sind, zentrale Fragen noch nicht geklärt
wurden und deshalb zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit der unmittelbaren Ratifizierung besteht.

Ich lehne ab, weil das gesamte Verfahren in hohem
Maße nicht transparent war und eine kritische Diskussion in den Parlamenten und mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren in der EU und in Mexiko verhindert
hat.

Ich lehne ab, da die Durchsetzung und Überwachung
der Menschenrechts- und Demokratisierungsklausel
nicht konkretisiert ist und keine Sanktionsfähigkeit bei
Verstößen vorgesehen ist.

Ich lehne ab, da die in Art. 4 bis 6 getroffenen Vereinbarungen zum Handel keine Sozialklauseln beinhalten und keine Sanktionsfähigkeit hinsichtlich der Durchsetzung und Überwachung, wie sie beispielsweise im
Handelsvertrag zwischen den USA und Guatemala festgelegt sind.

Ich lehne ab, weil die in Art. 8 und 9 geforderte Liberalisierung und Deregulierung des Kapitalverkehrs der
notwendigen Regulierung der Finanzmärkte zuwiderläuft und die Gefahr von zukünftigen Finanzmarktkrisen
erhöht - und das, obwohl Mexiko bereits zweimal eine
solche leidvolle Erfahrung gemacht hat.

Ich lehne ab, weil in Art. 11 eine Wettbewerbsordnung vorgesehen ist, die den Schutz ausländischer Direktinvestitionen in der Weise erhöht, daß eine „Positivdiskriminierung“ mexikanischer Unternehmen nicht
mehr möglich sein wird und damit zentrale Instrumente
einer nationalen und regionalen Wirtschaftspolitik abgeschafft werden, die insbesondere dem Schutz der Landwirtschaft dienen, nachdem den durch die NAFTA hervorgerufenen Krisen nicht Rechnung getragen wird.

Ich lehne ab, da in Art. 10 die zuvor geschilderte Intention der Wettbewerbsordnung auch noch auf den öffentlichen Bereich ausgedehnt wird und damit der gesamte mexikanische öffentliche Sektor bei der Auftragsvergabe der Konkurrenz überlegener Anbieter aus den
EU-Staaten unterworfen wird.

Ich lehne ab, da die Vereinbarung zwischen der EU
und Mexiko wesentliche Elemente des zur Zeit unterbrochenen MAI-Prozesses beinhaltet, sie auf bilateraler
Ebene festschreibt und somit die darüber zu führende
kritische Diskussion umgeht.

Ich lehne vor allem deshalb ab, weil insbesondere die
Ignoranz gegenüber den Bedenken und Forderungen von
48 Menschenrechtsorganisationen - unter ihnen die
mexikanischen Gewerkschaften, Kleinunternehmer und
Bauern - und ihren dringenden Aufforderungen an die
EU-Parlamentarier, diesen Vertrag nicht zu ratifizieren,
eines demokratischen Miteinanders der Völker unwürdig
ist.

Danke.

({0})
Christine Ostrowski (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich auch
den zweiten Antrag, der gleich zur Abstimmung ansteht,
in diese Erklärung mit einbeziehe.

Der erste Antrag beschäftigt sich mit der Fortführung
des Modernisierungsprogrammes der Kreditanstalt für
Wiederaufbau; der zweite Antrag beschäftigt sich mit
der Gleichstellung der Investitionszulage im Wohnungsbestand Ostdeutschlands mit der Investitionszulage für
den Neubau. Ich werde aus folgenden Gründen für beide
Anträge stimmen:

Erstens. Diese Anträge sind vor allem deshalb notwendig, weil die konkrete Situation des ostdeutschen
Wohnungsmarktes und der Wohnungswirtschaft ein entsprechendes Handeln dringend erfordert. Zirka 40 Prozent des dortigen Wohnungsbestandes müssen noch
saniert werden. Darunter sind Häuser des Althausbestandes und Hochhäuser mit vorwiegend hohem Investitionsaufwand, demzufolge hohen Investitionskosten und
damit hohen Mieten nach der Modernisierung. Schon
unter den momentanen Bedingungen, das heißt unter
Nutzung beider Instrumente, klettern die Kaltmieten
nach der Modernisierung auf 10 bis 11 DM pro Quadratmeter und sind damit analog den Miethöhen im frei
finanzierten Wohnungsbau. Modernisierung und Sanierung sind in den neuen Ländern der Preistreiber Nummer eins.

Zweitens. Wenn die Investitionszulage im Rahmen
des Modernisierungsprogramms nicht erhöht wird, werden für einen großen Teil der Mieter bezahlbare Wohnungen zu einem echten Problem, auch und gerade weil
die Mieter auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr auf eine
preiswertere Wohnung ausweichen können. Die Anzahl
dieser Wohnungen sinkt zunehmend durch Sanierung
und Modernisierung.

Drittens. Auch die Notwendigkeit, die staatliche Förderung auf den Wohnungsbestand und nicht auf den
Neubau zu konzentrieren - dies ist erklärtes Ziel der
Koalitionsvereinbarung -, spricht für die Annahme unserer Anträge.

Nicht zuletzt verweise ich auf den Beschäftigungseffekt und auf den positiven finanziellen, steuerpolitischen
Effekt für Bund, Länder und Kommunen, die die Fortsetzung des Modernisierungsprogramms und die Gleichsetzung der Investitionszulage für den Altbau mit sich

bringen würden. Diese Effekte entgehen aber dem Bund,
den Ländern und den Kommunen, wenn unsere Anträge
nicht angenommen werden.

Im übrigen greifen beide Anträge Forderungen der
ostdeutschen Landesregierungen - unabhängig, von
welcher Partei sie gestellt werden -, der Kommunen, der
Verbände von Mieterinnen und Mietern und der Verbände von Vermieterinnen und Vermietern auf.

Zum Schluß möchte ich noch deutlich machen, daß
sich Positionen ändern, wenn man an der Regierung ist.
Die Koalitionsparteien hatten, als sie noch in der Opposition waren, analoge Forderungen an die damalige
Bundesregierung gestellt. Diese Forderungen sind, so
scheint es, heute vergessen.

Danke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Das Wort hat die
Kollegin Ulrike Merten, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Frau Kollegin Merten, denken Sie bitte an Ihre Redezeit?
Ulrike Merten (NA), 1999-06-17:
Ja, danke schön.

({0})

- Für den Hinweis danke schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Wir kommen
nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
dem Antrag der Fraktion der PDS zur Fortführung des
Wohnraum-Modernisierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zum Jahr 2000, Drucksache
14/652. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/126 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 15 g, Beschlußempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
dem Antrag der Fraktion der PDS zur verbesserten
Förderung der Wohnungsmodernisierung im Altbaubestand und bei Wohnhochhäusern nach dem
Investitionszulagengesetz 1999. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/127 abzulehnen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 15 h, Beschlußempfehlung des
Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksache 14/842. Das ist die Übersicht 1. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 15 i, Beschlußempfehlung des
Haushaltsausschusses zu dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Aufgabenwahrnehmung in ausgewählten Servicebereichen der Bundesverwaltung,
Drucksachen 14/220 und 14/846. Wer stimmt für diese
Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 15 j, Beschlußempfehlung des
Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu der RechVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

nungslegung über das Sondervermögen des Bundes
„Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes“ für das Wirtschaftsjahr 1997, Drucksachen 14/258
und 14/847. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit ebenfalls einstimmig angenommen
worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Situation der Flüchtlinge nach Beendigung der
Kampfhandlungen im Kosovo

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Marieluise Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Ich gebe jetzt
der Kollegin Lietz das Wort.
Schröder auf (NA), 1999-06-17:
Nutzen Sie die letzten Tage Ihrer Ratspräsidentschaft, um eine solidarische europäische Finanzierung des Wiederaufbaus zu verhandeln
und zu beschließen!

({0})

Diese Menschen glauben an uns, sie brauchen unsere
Hilfe. Es ist auf alle Fälle besser, jetzt zu investieren,
jetzt Geld in den Kosovo zu geben, als nach weiteren
ungeschickten Vorgehensweisen eine erneute, womöglich bewaffnete Auseinandersetzung zu riskieren, die
dann wiederum von uns finanziert werden muß. Das
Geld ist anders besser angelegt.

Marieluise Beck ({1})

Unbedingt erhalten bleiben muß eine zufriedenstellende medizinische Versorgung unserer eigenen Truppe, aber auch der Bevölkerung. Wenn ich höre, daß mit
den serbischen Truppen und den insgesamt 40 000 Serben, die ins restliche Jugoslawien zurückkehren, auch
das gesamte serbische medizinische Personal aus den
Krankenhäusern abgezogen wird, dann wird mir angst
und bange. Denn ich bin der Meinung, daß wir zum jetzigen Zeitpunkt die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht garantieren können. Deshalb muß geprüft werden, inwieweit Ärzte aus den Nachbarländern
dazu überredet werden können, neben den NGOs und
dem Roten Kreuz vorübergehend in den Kosovo zu
kommen, um dort zusammen mit den Soldaten der
KFOR die medizinische Versorgung sicherzustellen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit! Wir sind in einer Aktuellen Stunde.
Ursula Lietz (NA), 1999-06-17:
Ich bin sofort am Ende. Lassen Sie mich zum Schluß noch das eine sagen: Wenn
wir die Sanitätstruppen, die wir jetzt drüben haben,
weiter bereitstellen wollen, dann müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir die Versorgung hier vor Ort
sicherstellen wollen. Die Soldaten hier in Deutschland
müssen schon jetzt mit 20 Prozent weniger Personal versorgt werden.

Ich glaube, daß wir diesen Einsatz im Kosovo auch
als eine Chance sehen müssen, neu über unser Sanitätspersonal und die personelle Ausstattung nachzudenken
im Sinne unserer Bundeswehr als der Armee unserer
Söhne und Töchter mitten in der Gesellschaft, die sich
gerade im Kosovo bewähren.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Es spricht jetzt für
die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Walter Kolbow.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Ulrich Irmer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Es spricht jetzt der
Kollege Dr. Eberhard Brecht, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Es ist die erste Rede
der Kollegin Merten, deshalb bin ich etwas großzügiger.
Ulrike Merten (NA), 1999-06-17:
Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß alle unsere guten Wünsche die Soldaten
der Bundeswehr begleiten. Wir hoffen, daß sie unversehrt wieder nach Hause zurückkehren. Ich möchte den
Soldaten der Bundeswehr an dieser Stelle noch einmal
ausdrücklich für ihren großartigen Einsatz danken.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Wie bereits angemerkt, Frau Kollegin Merten, das war Ihre erste Rede
hier im Deutschen Bundestag. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen möchte ich Sie dazu beglückwünschen.

({0})

Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt Kollege
Christian Schwarz-Schilling das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege
Schwarz-Schilling, denken auch Sie bitte an Ihre Redezeit.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1999-06-17:
Ich
komme sofort zum Ende.

Herr Kollege Verheugen, ich hoffe, daß das, was
heute in der Münchener „AZ“ über die deutsche Botschaft, die Hilfe für Menschen, die ausgeflogen werden
mußten und die nach Rom umgeleitet wurden, verweigert hat, erschienen ist, nicht wahr ist. Ich weiß, wie es
in der dortigen Botschaft zugeht.

({0})

- Tirana. Es wurden in diesem Zusammenhang mehrere
Fälle genannt. Das Internationale Rote Kreuz spricht
sonst wenig über solche Fälle. Von daher gesehen halte
ich es für außerordentlich wichtig, sich um diese Frage
in Tirana zu kümmern.

Mein Eindruck, was die Botschaft in Tirana angeht,
ist, daß so etwas möglich ist. Daher möchte ich Sie bitten, sich auch darum zu kümmern.

Ich danke Ihnen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Dr. Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/
Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Frau Kollegin, Sie
müssen jetzt zum Schluß kommen.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1999-06-17:
- ich komme zum Schluß -, sondern daß
hier auch darauf geachtet werden muß, daß sie sich nicht
die Lorbeeren anstecken können, die Stabilisierung der
Region herbeigeführt zu haben. Deswegen müssen wir
für die Demokratisierung, aber auch für die innere Aussöhnung der Bevölkerung in diesem Rahmen arbeiten.

Danke.
({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dietmar Schlee.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege, ich
bitte Sie, nicht noch einen neuen Gedanken anzufangen.
Dietmar Schlee (NA), 1999-06-17:
- und zwar die Zahlen
derjenigen, die zum Flüchtlingskontingent gehören, aber
auch derer, die illegal ins Land gekommen sind. Deshalb
meine Bitte an die Regierung, in diesem Bereich zu versuchen, die Probleme zu lösen.

Wenn die Bevölkerung bei uns den Eindruck gewinnt, sie hilft, während die anderen über die Hilfe nur
reden, dann wird das zu einer ganz schwierigen politischen Situation führen. Das kann niemand wollen.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Staatsminister im Auswärtigen
Amt, Günter Verheugen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Eckhardt Barthel, SPD.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege
Barthel, auch für Sie war diese Rede die erste hier im
Hohen Hause. Ich beglückwünsche Sie im Namen aller
Kolleginnen und Kollegen dazu.

({0})

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer
Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

630-DM-Gesetz und Neuregelung der Scheinselbständigkeit zurücknehmen

- Drucksache 14/1005 Überweisungsvorschlag:
Auschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Innenausschuß
Sportausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Kultur und Medien
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist die
Kollegin Birgit Schnieber-Jastram für die Fraktion der
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Für die SPDFraktion spricht jetzt die Kollegin Leyla Onur.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Frau Kollegin Onur,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Leyla Onur (NA), 1999-06-17:
Von wem denn?

({0})

- Herr Kollege, bitte schön, Sie dürfen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Dafür ist Ihnen der
Kollege dankbar.
Leyla Onur (NA), 1999-06-17:
Sie geben mir die Gelegenheit,
meine Redezeit beliebig zu verlängern. Dafür bin ich
dankbar.
Dankward Buwitt (NA), 1999-06-17:
Ich bezweifle, ob
das eine Freude für Sie ist.
Leyla Onur (NA), 1999-06-17:
Na, das wollen wir einmal sehen.
Dankward Buwitt (NA), 1999-06-17:
Ich habe eine Frage,
Frau Kollegin - Argumente überzeugen Sie ja nicht
sehr -: Ist Ihnen bekannt, daß 630-DM-Angestellte früher schon, also unter der alten Gesetzgebung, angemeldet werden mußten, oder ist Ihnen das nicht bekannt?

({0})

Alles, was Sie hier von Betrug usw. und so fort vortragen, bezieht sich doch auf solche Fälle, in denen Leute
an Gesetzen vorbei etwas machen.

({1})

- Aber ich bitte Sie, durch ein Gesetz können Sie doch
den Mißbrauch nicht verhindern, sondern durch ein Gesetz können Sie gesetzmäßiges Handeln vorschreiben.
Es war bereits vorgeschrieben, daß diese Jobs angemeldet werden müssen. Ist Ihnen das überhaupt bekannt?
Wenn es Ihnen bekannt wäre, dann könnten Sie diese
Rede hier nicht halten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Frau Kollegin
Schwaetzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-06-17:
Selbstverständlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Peter Ramsauer.

({0})
Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-06-17:
Verehrte Frau
Kollegin Schwaetzer, würden Sie bitte zur Kenntnis
nehmen, daß Sie zu Recht zitiert haben, daß die
CDU/CSU-Fraktion in diesem Bereich, gerade was den
Mißbrauch angeht, in der Tat Handlungsbedarf gesehen
hat und auch nach wie vor sieht

({0})

und daß wir in der letzten Legislaturperiode nicht etwa
deswegen keine Regelung mehr vorgelegt haben, weil
wir uns in der Koalition nicht haben einigen können,

({1})

sondern weil uns völlig klar war, daß das eine der
schwierigsten Regelungen ist und daß eine solche Regelung nur im Zusammenhang mit einer Steuerreform
gefunden werden kann, durch die die Tarife für Arbeitnehmer und Unternehmer zurückgehen

({2})

und durch die insgesamt ein Klima geschaffen werden
kann, in dem man über diesen Bereich reden kann, weil
nämlich der Unternehmer auf der einen Seite - ({3})

- Ich bin immer noch bei der Frage, es war nur ein
Komma dazwischen.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Lieber Herr
Kollege, eine Frage muß auch einmal ein Ende finden.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-06-17:
Ich bin beim
letzten Weil-Satz, wenn Sie mir den noch gestatten: Ein
solches Klima muß geschaffen werden, weil dann
nämlich der Druck aus der Kiste ist und weil Unternehmer dann für ihren Bereich nicht mehr sagen müssen: Der Tarifdruck und der steuerliche Druck sind
so hoch, daß wir nicht anders können, als solche Jobs
zu machen.

({0})

Dann ist auch bei Arbeitnehmern nicht mehr der
Druck da, solche Jobs machen zu müssen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege,
ich erlaube Ihnen nicht, noch länger zu reden. Sie diskutieren mit der anderen Seite des Hauses, Sie stellen aber
keine Frage an die Rednerin.

({0})

Wenn Sie diskutieren wollen, müssen Sie eine Kurzintervention beantragen. Das geht dann aber erst nach
dem Ende der Rede.

({1})
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin,
das war ein so lang gedehntes Fragezeichen, weil Herr
Meckelburg versucht, sich in der Frage, warum die
CDU/CSU noch keine Antwort gefunden hat, herauszureden.

({0})

Sie wollten in der letzten Legislaturperiode nun wirklich
etwas anderes, Sie wollten nämlich die Sozialversicherungspflicht für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Ich habe zwar nicht im Ausschuß gesessen,
aber eine ganze Reihe von Ihnen, die sich eigentlich
noch daran erinnern sollten, was Ihre Kollegen da gefordert haben, haben im Ausschuß gesessen.

({1})

Deswegen möchte ich Sie wirklich bitten, hier vielleicht
auch einmal daran zu denken, was Sie selbst früher gedacht und getan haben. Herr Meckelburg, das hatte
nichts mit Steuersenkungen zu tun.

({2})

Aber lassen Sie uns - das ist eine Bitte an das gesamte Haus - doch bitte an eine konstruktive Diskussion
in dem Bereich herangehen, wo die Lösung des Problems liegen müßte: nämlich im Bereich niedrig entlohnter Tätigkeiten Regelungen zu finden, so daß es
sich auch lohnt, diese Tätigkeiten aufzunehmen - und
zwar im ersten Arbeitsmarkt, nicht etwa im zweiten Arbeitsmarkt.

({3})

Hier gibt es eine Beschäftigungslücke von etwa 2 bis 3
Millionen Arbeitsplätzen, die von Menschen besetzt
werden könnten, die heute arbeitslos sind. Dazu müssen
die Gewerkschaften aber einmal über ihren Schatten
springen. Leider haben Sie zu viele Gewerkschafter in
Ihren Reihen.

({4})

Deswegen wird das wohl auf absehbare Zeit noch nichts.

({5})

Es müssen in dem Bereich schon einige Kriterien erfüllt werden. Ich will einmal vier Kriterien ganz plakativ


in den Raum stellen: Es muß erstens durch Leistungsanreize die Arbeitsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt
erleichtert werden. Es muß zweitens ein angemessenes
Familieneinkommen sichergestellt werden. Es muß
drittens die Gefahr von Mitnahmeeffekten möglichst
minimiert werden. Es muß viertens die Flexibilität des
Arbeitsmarktes verbessert werden.

Das sind Dinge, die wir in unserem BürgergeldKonzept aufgegriffen haben. Als Einstieg hatte die alte
Koalition bereits die veränderte Anrechnung des eigenen
Erwerbseinkommens auf die Sozialhilfe beschlossen.
Das war damals ein mühsames Stück Arbeit mit Herrn
Seehofer. Wir haben aber eine Regelung vorgelegt.
Warum knüpfen wir da nicht wieder an? Das würde den
Menschen wirklich mehr helfen als all dieser Murks im
630-DM-Gesetz, den Sie gemacht haben.

({6})

Und lassen Sie uns einen zusätzlichen Schritt machen
- ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin -, indem wir
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenlegen natürlich mit einem entsprechenden Ausgleich für die
Gemeinden! Das erfordert Pragmatismus. Aber nur so
kann man Arbeitsmarktprobleme anpacken. Deswegen
appelliere ich wirklich an alle, die Verweigerungshaltung in diesem Bereich aufzugeben. Wenn wir dieses
Thema angehen, meine Damen und Herren von der
SPD, dann - da bin ich ganz sicher - werden Sie sehen,
daß das bürokratische Monster der 630-DM-Regelung
völlig überflüssig ist.

Danke.

({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Margareta Wolf.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Liebe Herren
Kollegen von der F.D.P., mir fällt auf, daß Sie fast nach
jedem Satz dazwischenrufen.

({0})

Es ist natürlich Ihr Recht, dazwischenzurufen, aber die
Kollegin muß eine Chance haben, ein paar Sätze im Zusammenhang sprechen zu können.

({1})

Margareta Wolf ({2})