Mahne (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine verkehrspolitische Debatte im Bundestag hat, glaube ich, zweierlei Aufgaben. Sie hat einmal die Aufgabe, eine Analyse der Verkehrssituation insgesamt und heute eine Analyse der Situation bei der Deutschen Bundesbahn vorzunehmen. Sie hat darüber hinaus die Aufgabe, auch Alternativen aufzuzeigen. Zwar haben wir heute von seiten der Opposition etliche kritische Anmerkungen und Fragestellungen gehört. Alternativen aber sind von der CDU nicht angeboten worden.
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Es ist dem Minister von der CDU nicht ein Hinweis für seine Arbeit gegeben worden,
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wie sie sich ihr Konzept zur wirtschaftlichen Sanierung der Deutschen Bundesbahn vorstellt.
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Wir haben gestern in der Sitzung des Verkehrsausschusses den Ausspruch eines Mitgliedes des Verkehrsausschusses gehört, daß die Verkehrsnutzer den Ausbau der Verkehrswege bestimmen. Wenn das so ist, dann muß man natürlich fragen, wo Sie nun die Prioritäten setzen und wie Sie draußen im Lande Versprechungen machen. Wenn Sie vor Autoclubs, vor Straßenbauern sprechen, fordern Sie mehr Straßen. Wenn Sie bei den Reedern und Binnenschiffern sprechen, fordern Sie den Ausbau der Wasserwege und besondere Förderungen für die Binnenschiffahrt.
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Wenn Sie bei den Eisenbahnern sprechen, dann wollen Sie keine Reduzierung des Schienennetzes.
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Und so stellt es sich ja auch jeweils örtlich dar.
Darüber hinaus vergessen Sie anscheinend, daß sich die Verkehrsstruktur in den vergangenen Jahrzehnten, so muß man ja sagen, entscheidend geändert hat, daß der Anteil der Bahn am Verkehrsaufkommen gefallen ist: im Personenverkehr von 40 % im Jahre 1950 auf 7 % im Jahre 1975, im Güterverkehr von 55 % im Jahre 1950 auf 30 % im Jahre 1975. Gut, die Verkehrsnutzer haben diese Reduzierung bestimmt. Aber hier liegt doch letztlich das Problem, das strukturelle Problem, welches wir bei der Bundesbahn haben. Wir verschweigen ja nicht, daß die Bundesbahn für den Finanzpolitiker und für den Verkehrspolitiker zu einem hohen Haushaltsrisiko geworden ist. Wir wissen, daß die Bundesleistungen an die Deutsche Bundesbahn im Jahre -1978 mehr als die Hälfte des Verkehrshaushaltes verschlingen werden.
Diese finanzielle Entwicklung der Deutschen Bundesbahn und die Belastung für den Haushalt machen Konsolidierungsmaßnahmen notwendig. Die Politik der Bundesregierung läßt sich dahin gehend zusammenfassen, daß sie unter dem Motto „Investition und Konzentration" die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesbahn verbessern will. Die Investitionen werden nach unserer Planung steigen, ebenso der Investitionsanteil, der sich in den nächsten Jahren ja nahezu verdoppeln wird. Der Herr Minister hat zu Recht auf die vorhandenen Investitionshemmnisse hingewiesen. Sie können doch nicht die Bundesregierung für diese Investitionshemmnisse zum Schuldigen machen, daß Bürgerinitiativen und die Bevölkerung gegen Verkehrslärm und die Anlage neuer Verkehrswege sehr viel sensibler geworden sind.
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Konzentrationsmaßnahmen sind eingeleitet worden und werden letztlich konsequent vorgelegt. Hier

hat der Leistungsauftrag letztlich doch ein klares Konzept entwickelt.
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Es muß doch mal gefragt werden: Wo liegt denn Ihre Konzeption, was die Frage der Konzentration im Bereich der Bundesbahn betrifft?
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Sie lamentieren auf der einen Seite über steigende Haushaltsbelastungen durch die Bundesbahn. Andererseits widersprechen Sie bundesweit, auf Landesebene, auf regionaler Ebene und auf kommunaler Ebene jeglicher notwendigen Konzentrationsmaßnahme.
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Meine Herren, wir stehen im Kontakt mit dem Bürger draußen und erleben, wie Sie und Ihre Kollegen im Lande argumentieren.
Der Leistungsauftrag hat zwei Zielsetzungen: Minderung der Kosten und Steigerung der Erträge. Bei der Minderung der Kosten durch Rationalisierungsmaßnahmen, die durch einen vielfältigen Maßnahmenkatalog eingeleitet worden sind, können wir feststellen, daß schrittweise Erfolge erzielt worden sind. Dabei ist natürlich klar, daß diese Erfolge nicht von heute auf morgen zu erreichen sind, sondern längere Zeit dauern.
Die Steigerung der Erträge
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ist natürlich weitaus problematischer in einem Unternehmen, das, wenn Sie so wollen, in besonderer Weise im Absatz von Produktionsleistungen im Güterverkehr monostrukturiert ist. Wenn wir wissen, daß zwei Drittel an den Montanbereich gehen, können wir uns vorstellen, was an Einnahmeminderungen letztlich auf das Unternehmen Bundesbahn zukommt, nachdem im Montanbereich jetzt eine konjunkturell schwierige Situation eingetreten ist.
Die Opposition kritisiert den Mangel an Engagement der Bundesregierung für die Bundesbahn und verlangt mehr Investitionsmittel für die Bundesbahn. Die Bundesregierung ist diesem Verlangen schon längst nachgekommen. Gleichzeitig verlangen Sie, meine Herren von der Opposition, für die anderen Verkehrsträger, wie ich vorhin gesagt habe, höhere Investitionsansätze. Hier fehlt es letztlich an der Verantwortung im Rahmen des Gesamthaushalts. Man kann nicht jedem jederzeit alles versprechen.
Wir haben von Ihnen heute konkrete Vorschläge erwartet,
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z. B. zur Verbesserung der Wettbewerbssituation
der Deutschen Bundesbahn, die als schienengebundenes Verkehrsmittel natürlich im Wettbewerb gegenüber anderen Verkehrsträgern beeinträchtigt ist. Haben Sie etwas gesagt, wie Sie in diesem Wettbewerb die Situation der Bundesbahn gegenüber dem Straßen- und Güterverkehr und gegenüber der Binnenschiffahrt stärken wollen? Sie haben dazu nichts gesagt, Sie haben dazu keine Alternativen aufzuweisen.
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Wir sind mit der Politik der Bundesregierung einverstanden.
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- Wir sprechen jetzt für die Bundesregierung und den Bundesminister Gscheidle.
Die Bundesregierung wird durch die von ihr eingeleiteten Maßnahmen der Konzentration und der Investitionen im Bundesbahnbereich mit dafür Sorge tragen, daß es hier zu einer finanziellen Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn kommt, wenn auch nicht in der von uns erwarteten zeitlichen Folge. Wir sind dankbar dafür, wenn wir in der Ausschußberatung mit Ihrer sachlichen Mitarbeit, Ihren Anregungen und Ihren Alternativen zu dieser Politik rechnen können.
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