Wolfgang Gunkel (NA), 2011-03-24:
Die Fraktion Die Linke spricht in ihrem Antrag eine

Problematik an, die in der Tat bei den geschilderten Ereignissen in Stuttgart im September des vergangenen
Jahres zutage getreten ist.

Wir alle haben wohl noch die erschreckenden Bilder
vor Augen, wie gegen überwiegend friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten mit unnötiger Härte vorgegangen wurde, wobei auch Pfefferspray zum Einsatz
kam. So gibt es Videos, in denen Beamte zu beobachten
sind, die ungezielt bzw. wahllos Pfefferspray einsetzen,
um Demonstrantinnen und Demonstranten zum Verlassen des Ortes zu veranlassen. Hierbei hätte auch einfache körperliche Gewalt, wie zum Beispiel das Wegtragen, als milderes Mittel gereicht.

Das baden-württembergische Polizeigesetz schreibt in
§ 52 Abs. 1 vor, dass das angewandte Mittel unmittelbaren Zwangs - und als solches ist der Einsatz von Pfefferspray zu bewerten - nach Art und Maß dem Verhalten,
dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen
sein muss. Wenn, wie in Stuttgart geschehen, auch eine
große Anzahl älterer Leute, junger Familien und Kinder
friedlich an einer solchen Versammlung teilnimmt, dann
ist es offenkundig, dass der Einsatz von Pfefferspray gegen diese Personen nicht verhältnismäßig ist.

Deshalb beantragte die SPD-Fraktion im Landtag
von Baden-Württemberg den Untersuchungsausschuss
„Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September
2010 im Stuttgarter Schlossgarten“, der die politische
Verantwortung für den harten Polizeieinsatz offenlegen
sollte. Diese Verantwortung trägt nach Ansicht der
SPD-Fraktion der Ministerpräsident Mappus, der bei
einer Vorbesprechung die Entscheidung an sich zog und
den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray
billigte - so das Ergebnis des Untersuchungsausschusses.

Aus meiner polizeilichen Arbeit kenne ich den Einsatz
von Pfefferspray sehr wohl, allerdings immer nach dem
Grundsatz, einfache körperliche Gewalt dem Einsatz
schwerwiegenderer Hilfsmittel vorzuziehen. Vordringlich dient er im Rahmen des unmittelbaren Zwangs dazu,
Gefahren abzuwehren und den Schusswaffengebrauch
zu vermeiden. Diese Einsatzweise findet im Wesentlichen im Einzeldienst Anwendung und soll einen Störer
vorübergehend angriffsunfähig machen. Hierbei ist
selbstverständlich zu beachten, nicht auf die Augen des
Betroffenen zu zielen.

Die Fraktion Die Linke fordert in dem vorliegendem
Antrag, den Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen
zu verbieten, die sich in Ansammlungen wie einer Demonstration oder bei einem Fußballspiel befinden. Das
halte ich für übertrieben und nicht zielführend. Schließlich erlaubt auch das Gesetz über den unmittelbaren
Zwang, UZwG Bund, in § 10 Abs. 2 den Schusswaffengebrauch gegen eine Menschenmenge. Der Einsatz von
Schusswaffen ist ein viel schärferes Mittel als der Einsatz von Pfefferspray und mit deutlich größerer Gefahr
für Leib und Leben verbunden. Deshalb muss es möglich
bleiben, unterhalb des Schusswaffengebrauchs über ein
polizeiliches Einsatzmittel zu verfügen.

Die Forderung nach einer massiven Einschränkung
geht zu weit. Bedingte Einschränkungen halte ich für
ausreichend. Diese sind aber in den Polizeigesetzen der
Länder bereits enthalten. Auf § 52 Abs. 1 Polizeigesetz
Baden-Württemberg wurde bereits hingewiesen.

Ferner ist im UZwG des Bundes und der Länder der
Einsatz von Zwangsmitteln detailliert geregelt und unterliegt stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
der über allen polizeilichen Handlungen „schwebt“.
Verstöße gegen diese Bestimmungen bei Einsätzen der
Polizei sind natürlich zu verfolgen und müssen gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Ein Beschluss des Deutschen Bundestages mit dem
hier vorgelegten Inhalt ist deshalb nicht erforderlich.