Heinrich Lummer (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An sich soll man das Selbstverständliche nicht immer wieder betonen, weil es selbstverständlich ist. Aber manchmal muß man es unterstreichen. Selbstverständlich ist, daß friedliche Mittel ausgeschöpft werden müssen, wenn Krisen sind - es ist heute wieder bezweifelt worden -, daß die Vereinten Nationen ein Mandat liefern müssen - nicht die Vereinigten Staaten, wie manche hier unterstellen oder suggerieren wollen -, daß der Bundestag beteiligt wird - das heißt Einzelfallprüfung vor Aktionen - und natürlich auch, daß Verbündete konsultiert werden. Das ist selbstverständlich, da muß man sich einig sein.
Wenn ich mir die Debatte angehört habe, dann frage ich mich, welche Motivation bei der Interpretation dieser Äußerung des Verteidigungsministers im Hintergrund gestanden hat. Bei einigen ist das ein Stück Antiamerikanismus. Sie haben Sorge, daß sie in den Trend amerikanischer Interessenpolitik geraten. Wir werden darauf achten müssen, daß das nicht geschieht. Aber Antiamerikanismus ist fehl am Platze.
Das zweite aber, meine Damen und Herren, hat, glaube ich, mit folgendem zu tun: Ein Mitarbeiter der „Neuen Zürcher Zeitung" hat im Oktober 1996 einen Bericht über eine wehrpolitische Tagung verfaßt und geschrieben:
Doch mit dem steigenden Gewicht des vergrößerten Staates kam ein Wandel in den Erwartungen des Auslands, das Deutschland mahnt, nicht mehr vorwiegend Konsument, sondern umgekehrt Produzent von Sicherheit zu werden. Bei der Tagung war zu hören, aus einem Objekt der Weltgeschichte sei man zum Subjekt geworden. Der noch immer umstrittene und eingeschränkte Einsatz der Bundeswehr zu Friedensmissionen werde eines Tages Normalität werden.
Das ist, so glaube ich, genau der Begriff, mit dem wir uns hier im Haus und in der deutschen Gesellschaft schwertun:
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Was ist „normal" in diesem Zusammenhang? Wir in Deutschland haben eine Sondersituation hinter uns, die wir auch immer wieder in Anspruch genommen haben - jene Sondersituation, die aus der Geschichte und dem geteilten Land hervorging und darin gipfelte, daß wir in der Frage der Außen- und Verteidigungspolitik einen spezifisch gesinnungsethischen Ansatz verfolgten. Das drückt sich in Äußerungen
zur Pershing-Stationierung und anderen Aktionen aus, genauso wie in der Entlastung des Gewissens durch Lichterketten usw.
Nur, je mehr wir in die Normalität der internationalen Politik hineinwachsen - dieser Prozeß hat längst begonnen und sich weit entwickelt -, desto mehr müssen wir von diesen „einfachen" Kategorien der Gesinnungsethik hin zu den „schwierigen" Kategorien der Verantwortungsethik kommen. Das ist der Prozeß, vor dem wir stehen.
Die Ausführung des Verteidigungsministers habe ich so verstanden, daß er sie grundsätzlich gemeint hat, nicht bezogen auf den Einzelfall. Das heißt eben, daß wir in Zukunft zu prüfen haben, wann und wo wir mittun. Wir können uns nicht mehr mit irgendeinem Hinweis auf die Geschichte drücken,
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sondern müssen konkret prüfen, was, wie der Kollege Zöpel gesagt hat, im Interesse des Landes ist, was im Interesse der Menschenrechte ist, was im Interesse der Weltgemeinschaft ist.
Das bedeutet - die letzte Rednerin hat es gesagt - eine Globalisierung auch in der Verteidigungspolitik. Die Globalisierung beschränkt sich nicht auf die Wirtschaft, sondern zeigt sich auch in diesem Bereich. Damit geht ein Hineinwachsen Deutschlands in die internationale verteidigungspolitische Verantwortung einher. Der Standpunkt „Ohne mich!" ist da nicht mehr auf Dauer aufrechtzuerhalten.
Über diese Situation, in der wir leben, sollten wir grundsätzlich nachdenken, damit wir solche Streitigkeiten nicht zu führen haben. Sie waren zum Teil wirklich unangemessen und gingen an der Sache vorbei.
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Abschließend, Frau Präsidentin - im Zusammenhang mit dem Grundsätzlichen -, ein Zitat von einer Dame. Marie von Ebner-Eschenbach hat über das deutsche Sprichwort des Klügeren, der immer nachgibt, gesagt: „Wenn der Klügere immer nachgibt, bedeutet dies die Herrschaft der Dummheit."
Meine Damen und Herren, bezogen auf Saddam Hussein heißt das: Wenn der Bessere immer nachgibt, wer hat dann die Herrschaft der Welt? Darüber sollten wir in der Diskussion über diese Fragen nachdenken, wenn einer meint, wir könnten uns immer drücken und das Feld denen überlassen, die die Welt mit Gewalt und auf sonstige Weise beherrschen wollen.
Wir haben Verantwortung, und wir sollten die Verantwortung als Gleiche unter Gleichen annehmen.
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