emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Frage 17 - für den Herrn Abgeordneten Dr. Arndt Herr Abgeordneter Dr. Menzel - betreffend rechtskräftige Titel von Reichsbahnangehörigen auf Gehaltszahlung:
Warum wird das sogenannte Vorratsvermögen der Reichsbahn, soweit es in den Westsektoren der Bundeshauptstadt Berlin belegen ist, für die Zwangsvollstreckung aus den vor Westberliner Gerichten erwirkten rechtskräftigen Titeln von Reichsbahnangehörigen auf Gehaltszahlung nicht freigegeben?

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Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem in Westberlin fortgeltenden Reichsbahngesetz von 1939 bedarf die Vollstreckung in das sogenannte Vorratsvermögen der ausdrücklichen Genehmigung des Senators für Verkehr und Betriebe des Landes Berlin. Eine Zuständigkeit oberster Bundesbehörden oder der Deutschen Bundesbahn ist dafür nicht gegeben.
Das Vorratsvermögen ist nicht Vermögen der sowjetzonalen Reichsbahn, sondern ein Teil des früheren Reichsbahnsondervermögens des Deutschen Reiches. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - ich beziehe mich auf das Urteil vom 18. Februar 1955 - sind die rechtlichen Beziehungen zwischen der sowjetzonalen Reichsbahn und ihrem Vermögen und dem Vorratsvermögen des Reichsbahnsondervermögens des Deutschen Reiches in den Westsektoren Berlins durch Maßnahmen im Zuge der Währungsreform so locker geworden, daß sie für den Rechtsverkehr praktisch keine Bedeutung mehr besitzen. Die Versäumnisurteile, die die Westberliner Eisenbahner erhalten haben, lauten daher auch nicht auf dieses Vorratsvermögen, sondern auf das Vermögen der sowjetzonalen Reichsbahn. Das Vorratsvermögen ist daher zweifellos kein geeignetes Objekt der Zwangsvollstreckung für Forderungen gegenüber der sowjetzonalen Reichsbahn.
Bei der Deutschen Bundesbahn läuft zur Zeit eine neue Aktion auf Einstellung von Westberliner Eisenbahnern, die von der sowjetzonalen Reichsbahn entlassen worden sind. Sie wird, wie ich hoffe, zu einer erheblichen praktischen Hilfe führen. Außerdem sind seit einiger Zeit Überlegungen der zuständigen Stellen des Landes Berlin und des Bundes im Gange, wie denjenigen aus dem Dienst der ostzonalen Reichsbahn rechtswidrig entlassenen Eisenbahnern geholfen werden kann, die für eine Einstellung bei der Deutschen Bundesbahn und damit eine Verlegung ihres Wohnsitzes nicht mehr in Frage kommen. Das wird jedoch ohne eine gesetzliche Grundlage - an der noch gearbeitet wird - kaum durchgreifend möglich sein.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Keine Zusatzfrage?
menzel (NA), 1957-04-04:
Danke.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Frage 18 - Herr Abgeordneter Schneider ({0}) - betreffend deutsche Kriegsverurteilte in Breda und Landsberg:
Hat der Herr Bundesaußenminister anläßlich des Besuchs des holländischen Außenministers Luns in Bonn und anläßlich seiner Amerikareise Gelegenheit genommen, auch das Problem der deutschen Kriegsverurteilten in Breda ({1}) bzw. in Landsberg zu erörtern, und zu welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geführt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage betrifft zunächst die Gefangenen in Breda. Bei dem Besuch des Herrn niederländischen Außenministers in Bonn ist die Frage dieser Gefangenen nicht angesprochen worden, da der Herr Bundesminister des Auswärtigen dies bereits vor einiger Zeit bei anderer Gelegenheit getan hat. Wir wissen, daß die niederländische Regierung augenblicklich die Frage weiterer Gnadenerweise für diese Gefangenen prüft. Es ist daher notwendig, diese Entwicklung zunächst abzuwarten.
Was die Gefangenen in Landsberg betrifft, so ist bekanntlich auf Grund des Art. 6 des Überleitungsabkommens zum Deutschlandvertrag ein Gemischter Ausschuß eingesetzt worden, der den Gnadeninstanzen der Gewahrsamsmächte Empfehlungen zu unterbreiten hat. Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat vor kurzem die Gewahrsamsmächte gebeten, bei Gnadenerweisen, denen Empfehlungen des Gemischten Ausschusses zugrunde gelegt werden müssen, großzügig zu verfahren.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Eine Zusatzfrage?
Schneider ({0}) ({1}): Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es mit der Beantwortung, man solle die weitere Entwicklung abwarten, zwölf Jahre nach dem Kriege nicht mehr sein Bewenden haben kann? Glauben Sie nicht auch, daß die Bundesregierung nachdrücklichere Schritte als bisher unternehmen sollte, um dieses leidige Problem endlich aus der Welt zu schaffen?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-04-04:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung alle Schritte unternommen hat, von denen ein Erfolg in dieser Sache zu erwarten war. Die Frage ist außerordentlich delikat. Insbesondere im holländischen Fall kann nicht übersehen werden, daß die Erinnerungen - schmerzliche Erinnerungen - an die deutsche Besatzungszeit dort noch überaus lebendig sind. Es muß infolgedessen in dieser Frage behutsam vorgegangen werden. Das heißt nicht, daß nichts geschieht, und es kann der Bundesregierung auch nicht vorgeworfen werden, sie habe nichts getan. Sie hat das getan, wovon sie nach Lage der Dinge und insbesondere nach der psychologischen Situation glaubte erwarten zu können, daß es einen Erfolg verspricht.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Eine zweite Zusatzfrage?
Schneider ({0}) ({1}): Herr Staatssekretär, darf ich eine weitere Zusatzfrage stellen. Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch einen Akt, den der amerikanische Präsident in eigener Verantwortung zu treffen imstande wäre, die Möglichkeit bestünde, wenigstens das Problem Landsberg zu bereinigen, und daß in Verfolg der Bereinigung dieses Problems gegebenenfalls auch die anderen alliierten Haftanstalten aufgelöst werden könnten? Ist die Regierung bereit, gegebenenfalls bei dem amerikanischen Präsidenten zu intervenieren?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-04-04:
Ich glaube, daß selbst bei vorsichtiger Beurteilung der Lage gesagt werden kann, daß eine Chance zu einer baldigen Abwicklung des gesamten Problems, insbesondere des Problems Landsberg und des Problems der Gefangenen in Haftanstalten auf deutschem Boden, besteht. Ob ein Appell an den Herrn Präsidenten der Vereinigten Staaten dazu das richtige Mittel ist, will ich gern prüfen.

Schneider ({0}) ({1}): Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Frage 19 - des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) - betreffend Film über den Aufbau der Bundeswehr:
Ist die Bundesregierung bereit, mit dem Süddeutschen Rundfunk über den Ankauf des Films, der den Aufbau der Bundeswehr schildert, zu verhandeln und den Film ins Archiv zu nehmen, um zu verhindern, daß durch dieses Machwerk die öffentliche Meinung in bezug auf die Bundeswehr weiterhin vergiftet wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung!
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Film des Süddeutschen Rundfunks, Stuttgart, ist im Einverständnis mit der Deutschen Fernsehkonferenz für das deutsche Fernsehprogramm gedreht worden und in redaktioneller Verantwortung des Süddeutschen Rundfunks entstanden. Das Bundesverteidigungsministerium hat lediglich die Genehmigung erteilt, in den Standorten der Bundeswehr die gewünschten Aufnahmen zu machen. Bedenken gegen die Erteilung dieser Genehmigung an eine Anstalt des öffentlichen Rechts bestanden nicht, zumal der Film als Dokumentarbericht angekündigt worden war.
Verhandlungen über den Ankauf des Films haben nicht stattgefunden und sind auch nicht geplant. Nach den geltenden Bestimmungen haben die Rundfunkanstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts eine satzungsmäßig festgelegte Aufgabe, die es ihnen nicht gestattet, Produktionen an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zu veräußern. Außerdem wurde mit dem Süddeutschen Rundfunk nach der Fernsehsendung des Bundeswehrfilms eine Fernsehdiskussion vereinbart, in der der Verteidigungsminister mit Vertretern des Süddeutschen Rundfunks strittige Punkte weitgehend berichtigt hat.
Im übrigen hat mir der Süddeutsche Rundfunk auf meine Anfrage mitgeteilt, daß eine Wiederholung der Sendung nicht beabsichtigt sei.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Eine Zusatzfrage?
Schneider ({0}) ({1}): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, wenigstens zu erklären, daß sie die Aufführung dieses Films im Interesse der Bundeswehr für nicht wünschenswert hält?
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-04-04:
Ich habe keine Bedenken, über das, was ich eben gesagt habe, auch eine Verlautbarung in unseren Informationsberichten zu geben.
Schneider ({0}) ({1}): Danke sehr!
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1957-04-04:
Aber ich habe es ganz eindeutig gesagt.
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kather (NA), 1957-04-04:
Aber die 16 000 bleiben!
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Frage 20 - Herr Abgeordneter Schneider ({0}) - betreffend Herausgabe von Sonderbriefmarken:
Aus welchem Grunde hat es der Herr Bundespostminister unterlassen, anläßlich des 100jährigen Jubiläums des Norddeutschen Lloyd in Bremen eine Sondermarke herauszugeben?
Ist wenigstens geplant, anläßlich des 100. Todestages des Bremer Bürgermeisters Smidt eine solche Gedenkmarke herauszugeben?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
lemmer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 27. Juni dieses Jahres, dem Tag der deutschen Seeschiffahrt, erscheint ein Sonderpostwertzeichen mit der Darstellung eines modernen Frachtschiffes mit Passageeinrichtung. Mit diesem Sonderpostwertzeichen soll sowohl ,des 100jährigen Jubiläums des Norddeutschen Lloyd als auch des 110jährigen Gründungstages der Hapag und des 50jährigen Bestehens des Verbandes Deutscher Reeder gedacht werden. Die Herausgabe einer besonderen Gedenkmarke für ,den Norddeutschen Lloyd ist trotz aller Würdigung des Weltansehens dieses Unternehmens nicht möglich, da das als eine Firmenwerbung mißverstanden werden könnte.
Am 15. August erscheint zum 100. Geburtstag von Albert Ballin eine Gedenkmarke. Ich freue mich, diese Mitteilung in diesem Zusammenhang machen zu können, da es sich um die Ehrung eines hochverdienten deutschen Schiffahrtspioniers jüdischer Abstammung handelt. Die Anregung, zum 100. Todestag des Bremer Bürgermeisters Smidt, der zweifellos große Verdienste um die Entwicklung der deutschen Seeschiffahrt hat, am 1. Mai dieses Jahres eine Gedenkmarke auszugeben, ist mir erst so spät zugegangen, daß die Verwirklichung aus technischen Gründen leider nicht mehr möglich war.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Eine Zusatzfrage.
Schneider ({0}) ({1}): Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß andere Länder in sehr viel größerer Vielfalt Briefmarken überhaupt und auch Sonderbriefmarken herausgeben, als dies die Bundesrepublik tut, und sind Sie gegebenenfalls bereit, einmal zu prüfen, ob nicht auch wir uns auf diesem Gebiet etwas mehr betätigen könnten, da es ein Stück Ansehen eines Landes ist, wenn es gute Briefmarken herausgibt?
lemmer (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1957-04-04:
Herr Kollege Schneider, ich habe mit Ihnen 'den Wunsch, daß wir sehr gute Briefmarken herausgeben. Aber was die Zahl der Sondermarken betrifft, so besteht eine internationale Übereinstimmung, die jedem Land eine quantitative - nicht qualitave - Beschränkung auferlegt.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Frage 21 - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg-betreffend Rechtsverordnungen zur Durchführung der Rentenneuregelungsgesetze:
Warum hat der Herr Bundesarbeitsminister nicht rechtzeitig den Erlaß der wichtigsten Rechtsverordnungen zur Durchführung der Rentenneuregelungsgesetze vorbereitet, so daß sich jetzt für zahlreiche Rentner Verzögerungen bei der Festsetzung der neuen Rente und der Nachzahlung ergeben?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinem Haus ist mit der Vorbereitung für den Erlaß der wichtigsten Rechtsverordnungen zur Durchführung der Rentenneuregelungsgesetze - das sind die Durchführungsverordnungen, die für die Umstellung der laufenden Renten und für die Festsetzung neuer Renten notwendig sind - jeweils dann begonnen worden, wenn die Notwendigkeit für den Erlaß einer solchen Verordnung offenkundig wurde. Bei der Vorbereitung der zu erlassenden Verordnungen waren umfangreiche und sehr schwierige

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Berechnungen erforderlich, die nach der Verabschiedung der Gesetze auf Grund der in ihnen endgültig festgelegten Werte und Daten sofort in Angriff genommen wurden und nunmehr fertiggestellt sind. Da diese Verordnungen im wesentlichen das technische Verfahren Eder Versicherungsträger betreffen, mußte diesen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Diese Stellungnahme setzte voraus, daß die Versicherungsträger zeitlich und sachlich die Möglichkeit hatten, sich mit den neuen Gesetzesbestimmungen und ihren Auswirkungen vertraut zu machen. Die beiden wichtigsten Verordnungen sind den Versicherungsträgern im Entwurf zugestellt worden und werden in .der kommenden und der übernächsten Woche abschließend mit ihnen beraten. Sie werden alsdann dem Bundesrat zur erforderlichen Zustimmung zugeleitet.
schellenberg (NA), 1957-04-04:
Mit wieviel weiteren Durchführungsverordnungen außer den erwähnten beiden rechnen Sie, und wann wird die letzte erlassen sein?
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidl.
storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-04:
Herr Professor Schellenberg, Ihnen diese Frage zu beantworten, ist zur Zeit niemand in der Lage. Wir müssen, wenn wir ,auf diesem Gebiete eine reibungslose Durchführung erreichen wollen, dafür sorgen, daß nicht mehr Verordnungen herauskommen, als unbedingt notwendig sind, und daß vor jeder Verordnung mit denen gesprochen wird, die in der Verwaltung die Verordnungen nachher anwenden müssen. Ich kann Ihnen deshalb heute diese Frage weder mit einer Zahl noch einem Datum beantworten.
Präsidetn D. Dr. Gerstenmaier: Zweite Zusatzfrage?
schellenberg (NA), 1957-04-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß deswegen, weil Durchführungsverordnungen bisher nicht erlassen sind, sich etwa 800 000 Rentner mit Vorschüssen begnügen müssen?
storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-04:
Jawohl, das ist mir sehr wohl bekannt, Herr Professor. Wir haben die Menschen auch gar nicht im unklaren darüber gelassen, daß es in verschiedenen Fällen nicht ohne eine längere Zeit des Übergangs geht.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Fragestunde. Die nicht mündlich beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Die nächste Fragestunde findet am 8. Mai 1957 statt. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 3. Mai, 12 Uhr.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich das Wort zu einer Erklärung nach § 36 dem Herrn Abgeordneten Ollenhauer.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Meine Damen und Herren, es ist üblich, daß der Präsident des Hauses dem Berichterstatter dankt. Ich möchte das auch in diesem Falle tun. Ich möchte hinzufügen, daß, wenn der vorliegende Entwurf vom Hause angenommen wird, dieser 2. Bundestag seinen Beitrag zu einem der schwierigsten und größten Gesetzgebungswerke unserer Zeit abgeschlossen haben wird. Ich möchte diesen Anlaß benützen, nicht nur dem Herrn Vorsitzenden und Berichterstatter, sondern auch den Mitgliedern des Ausschusses aus allen Fraktionen und dem Herrn Bundesminister für Vertriebene und seinen Mitarbeitern den Dank des Hauses auszusprechen.
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Wir treten nun in die zweite Lesung ein. Zunächst hat der Herr Bundesminister für Vertriebene das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1957-04-04:
Bitte sehr.
kather (NA), 1957-04-04:
Wenn ich nicht irre, Herr Minister, haben Sie soeben gesagt, daß 85 000 vertriebene Bauern mit der Scholle wieder verwurzelt worden sind. Ich stelle die Frage: ist Ihnen nicht bekannt, daß es sich dabei zum größten Teil um Nebenerwerbsstellen handelt und an echten Bauernhöfen nur etwa 16 000 geschaffen worden sind?
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1957-04-04:
Das habe ich soeben gesagt, Herr Kollege Kather. Hätten Sie aufgepaßt, dann hätten Sie gehört, wie ich gesagt habe, daß dies in der Masse der Fälle - genau das, was Sie sagen - nur über Nebenerwerbsstellen geschehen ist. Wir sind uns also völlig einig.
kather (NA), 1957-04-04:
Das habe ich nicht gehört!
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf daraus schließen, daß das Haus nicht in eine allgemeine Aussprache einzutreten wünscht.
Ich rufe auf Art. I § 1 Nrn. 1, - 2, - 3, - 4 --5 soweit liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich mache darauf aufmerksam, daß ich nach den Nummern - das ist das, was mit dem schwarzen Rhombus gekennzeichnet ist - abstimmen lasse. - Wird zu den aufgerufenen Nummern das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Nrn. 1 bis 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 6! - Hierzu liegt ein interfraktioneller Antrag auf Umdruck 1000 vor. Wird zur Begründung das Wart gewünscht? - Nicht.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 1000*). Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich lasse abstimmen über Nr. 6 in der so geänderten Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf die Nrn. 7, - 8, - 9, - 10, - 11, -12, - 13, - 14, - 15. - Soweit liegen keine Änderungsanträge vor. Wird zu den aufgerufenen
*) Siehe Anlage 3 Nrn. 7 bis 15 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse abstimmen. Wer für die aufgerufenen Nummern ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 16! - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen auf Umdruck 999*) unter Ziffer 1 vor. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Herr Abgeordneter Kunze! Als Berichterstatter? - Nicht als Berichterstatter.
kunze (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr schade, daß Kollege Atzenroth infolge seiner sehr starken anderweitigen Belastung keine Möglichkeit hatte, an den Beratungen des Lastenausgleichsausschusses teilzunehmen. Sie müßten aber durch Ihre Kollegen erfahren haben, daß wir uns mit kaum einem Problem so viel Mühe gegeben haben wie mit dem Problem, das in § 13 Abs. 4 des Feststellungsgesetzes und § 47 des Lastenausgleichsgesetzes angesprochen ist.
Die Lösung, die wir durch die Regelung in § 47 a gefunden haben, trägt dem Rechnung, was wir seinerzeit als Bundestag versprochen haben. Damals ahnten wir nicht, welche Größenordnung der durch die Berücksichtigung von Kriegssachschäden eingetretene Aufkommensrückgang annehmen werde. Auf Grund der Erfahrungen haben wir jetzt festgestellt, daß wir mit wesentlich weniger zu rechnen brauchen. Darum ,der Einbau von § 47a! In vielen Fällen, in ,denen § 47 zwar zur Anwendung kam, aber nicht mit Iden gewünschten Wirkungen - wir haben auch ,davon Kenntnis gehabt und haben uns das selbstverständlich berichten lassen; wir wollen nämlich kein Unternehmen durch den Lastenausgleich in den Konkurs treiben, das ist doch eines unserer großen wirtschaftspolitischen Ziele gewesen -, haben wir gesagt: wir haben doch die Stundungsmöglichkeit. Ich warne aber davor, jetzt als Gesetzgeber zu sagen: da, wo wir gestundet haben, soll ohne weitere Nachprüfung die Stundung jetzt in einen endgültigen Erlaß verwandelt werden.
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Von der Verwaltung, mit der wir diese Dinge besprochen haben, ist uns erklärt worden, daß sie in den Durchführungsverordnungen und Rechtsverordnungen zu § 131 der Reichsabgabenordnung selbstverständlich den Grundsatz des Gesetzgehens halten will.
Darum bitte ich sehr herzlich, ändern Sie nichts an diesen kombinierten Bestimmungen, die paralleler Art sind: § 13 Abs. 4 mit den Ergänzungen, die wir getroffen haben, sowie §§ 47 und 47a. Wir geraten sonst vor lauter Unbekannte, wo keiner von uns weiß, was zum Schluß dann herauskommt. Ich möchte uns davor bewahren, daß wir vielleicht in drei Monaten, wenn wir noch zusammen sein sollten, noch einmal eine Novelle machen müssen. Wir wollen doch jetzt einmal der Verwaltung die Chance geben, zu arbeiten; sie wird sonst unter dem Druck neuer Novellierungspläne nicht zur Arbeit kommen. Darum bitte ich, aus diesen rein sachlichen Gründen, dem Antrag des Kollegen Atzenroth nicht stattzugeben.
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gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Herr Abgeordneter Kunze!
kunze (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit wenigen Sätzen auf folgendes hinweisen. Das „insbesondere" wäre eine höchst gefährliche Klausel. Wir haben im Ausschuß bei der Beratung des Katalogs zu § 13 Abs. 4 sehr sorgfältig alle Möglichkeiten und Notwendigkeiten geprüft. Wir verschieben mit der Einfügung des Wortes „insbesondere" die Aufgabe des Gesetzgebers auf die Exekutive, die dann auszulegen hat: Was ist „insbesondere"? Und es erschien uns entscheidend, jetzt zum Abschluß und zur Ruhe zu kommen.
Herr Kollege Atzenroth, wenn wir nach Ihrer Linie gegangen wären, hätten 'wir nicht dreimal dasselbe in § 47 a machen dürfen, sondern nur zweieinhalbmal. Weil der Deutsche Bundestag im Jahre 1952 beschlossen hat, daß 100 Millionen DM für diesen Zweck zur Verfügung stehen, haben wir formuliert: vom 1. April 1957 an. Damit haben wir diesen Beschluß verwirklicht. Das hat einen ganz praktischen Grund, der ruhig offen ausgesprochen werden kann: Wir können uns den Luxus nicht leisten, daß der Lastenausgleichsfonds in diesem Jahr einfach 300 Millionen DM weniger einnimmt. Wir brauchen das Geld, und darum muten wir den Menschen zu, das so anzunehmen. Ich bin davon überzeugt, daß 90 bis 95 % aller Betroffenen damit zufrieden sein werden.
Ich bitte, beide Anträge abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 999*) Ziffer 1. Über die Ziffer 2 des Änderungsantrags wird erst nach Aufruf von Art. I § 2 abgestimmt. Wer der Ziffer 1 des Umdrucks 999 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Nr. 16 in der Fassung des Ausschusses! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe Nr. 17 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nr. 18! Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 998**) der Abgeordneten Miller, Dr. Lindrath und Genossen vor.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Miller!