Ulla Jelpke (NA), 2016-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz regeln Sie jetzt die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme
der Ergebnisse der Tarifverhandlungen des öffentlichen
Dienstes . Das begrüßt die Linke ausdrücklich . Denn es
gab auch schon Jahre, in denen den Beamten Sonderopfer für die Sanierung des Haushalts abverlangt wurden .
Jetzt sollten Sie unserer Meinung nach noch die Wochenarbeitszeit der Beamten von 41 Stunden der des Tarifbereichs von 39 Stunden anpassen . Das wäre jedenfalls ein
überzeugender Schritt, um der Fürsorgepflicht gegenüber
den Beamten nachzukommen, denken wir .

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Die beabsichtigte Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes in der vorliegenden Form weist die Linke
hingegen mit aller Deutlichkeit zurück . Zwar unterstützen wir die Bemühungen, mehr Einnahmen aus dem
kapitalgedeckten Versorgungsfonds für die seit 2007 in
ein Dienstverhältnis gekommenen Beamten, Richter und
Berufssoldaten zu holen . Aber der beschriebene Weg ist
inakzeptabel; denn er geht unverhältnismäßig zulasten
der Beamten .

Die Speisung des Sondervermögens aus der um
0,2 Prozentpunkte verminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassung war eigentlich eine Übergangsregelung, die bis 2018 gelten sollte . Doch jetzt - wir haben es
eben gehört - soll dies bis 2032 festgeschrieben werden .
Das bedeutet in der Praxis eine reale Besoldungskürzung . Der DGB hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf sehr schön dargelegt, dass das allein für 2018 bis
2032 in der Summe eine Kürzung in Höhe von 3,6 Prozent bedeuten würde . Diese ungerechte Politik wird die
Linke auf jeden Fall nicht mittragen .

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Meine Damen und Herren, vor allem aber kritisieren
wir das Vorhaben, mit dem Sondervermögen der Beamten zu spekulieren . Darüber haben Sie eben nicht gesprochen, Herr Krings . Sie wollen genau das Geld, das Sie
den Beamten abgeknöpft haben, zur Renditensteigerung
in risikoreiche Anlagen investieren .

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Völlig unverständlich ist es, dass Sie nach dem Börsencrash von 2008 und den Erfahrungen mit der Hypo Real
Estate wieder zu neoliberalen Finanzierungskonzepten

zurückkehren, die offensichtlich schon längst gescheitert
sind . Damit riskieren Sie einen Totalverlust von öffentlichen Geldern . Das ist zutiefst unverantwortlich .

Unglaublich finde ich auch, dass Sie der Deutschen
Bundesbank die Verwaltung der Sondervermögen entziehen und privaten Investmentgesellschaften übergeben
wollen . Die Kosten dafür sollen aus dem Sondervermögen selbst beglichen werden, das Risiko hingegen liegt
natürlich allein beim Bund . Ich weiß nicht, welcher Lobbyist wem in der Bundesregierung dieses Schnäppchen
abgerungen hat . Auf jeden Fall reiben sich einige Investmentgesellschaften schon die Hände .

Meine Damen und Herren, es ist nachvollziehbar, dass
die Fonds in der aktuellen Niedrigzinsphase nicht die geplanten Erträge abwerfen und man versucht, diese anders
zu erzielen . Wir sagen aber ganz klar: Eine Ertragssteigerung kann ohne Risiko und ohne private Mitverdiener
durch eine Erhöhung der Einlagen erreicht werden . Das
ist angesichts der positiven Haushaltslage unseres Erachtens zu bewerkstelligen . Aber gegen ein neoliberales
Roulettespiel mit Versorgungsrücklagen der Beamten
wehrt sich die Linke eindeutig .

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Deswegen sind wir gespannt auf die Debatte im Ausschuss .

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