Martin Burkert (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Tribünen!
Täglich sind Menschen in Deutschland unterwegs: beruflich, privat, in der Stadt, auf dem Land, regional und



über Landesgrenzen hinaus, gemäß dem Motto: heute
hier, morgen dort, zu Land, zu Wasser und in der Luft.

Eine gut ausgebaute Infrastruktur betrifft jeden Einzelnen. Sie ist aber auch wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft. Doch weder der Individual- noch der
Handelsverkehr enden an den nationalen Grenzen. Deshalb ist es richtig, dass das Weißbuch Verkehr, über das
wir heute sprechen, den Verkehr in Europa als Ganzes
betrachtet, dass es uns einen Fahrplan, eine Richtschnur,
gibt, wie der europäische Verkehrsraum in rund 40 Jahren aussehen soll.

Die bis 2050 gesteckten Ziele für mehr Umwelt- und
mehr Klimaschutz im Verkehr sind dringend notwendig
und werden von uns begrüßt. Wie in allen anderen Bereichen muss auch der Verkehr seinen Beitrag leisten, um
energieeffizienter zu werden, damit Europa möglichst
unabhängig vom Öl wird. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion selbstredend.

Wir brauchen aber kein Weißbuch, mit dem wir nur
von einem zukunftsfähigen Verkehr im Jahr 2050 träumen. Wir brauchen ein Schwarz-auf-weiß-Buch, in dem
wir festlegen, was wir ganz konkret machen, um den
Fahrplan im Weißbuch einzuhalten. Dafür bräuchte es in
Deutschland aber eine wirkliche Takterhöhung. Wir
bräuchten eine grundlegende Fahrplananpassung. Hier
haben die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen die Weichen in der Verkehrspolitik
falsch gestellt.

({0})

Die europäische Leitlinie ist laut Weißbuch völlig
klar: Mehr Verkehr auf die Schiene und mehr Verkehr
auf die Wasserstraße! Wie soll es aber zu einem starken
europäischen Eisenbahnverkehrsmarkt kommen, wenn
die Bundesregierung nach wie vor ausschließlich auf Asphalt setzt?

({1})

Wie soll man die Wasserstraße sinnvoll nutzen, wenn
diese jetzt auch noch bemautet werden soll? Herr Minister, heute wäre ein guter Zeitpunkt, um deutlich zu machen, ob die Kanäle zukünftig bemautet oder besteuert
werden sollen.

Mehr Verkehr auf der Schiene erreicht man auch nicht
einfach durch die Trennung von Netz und Betrieb bei der
Bahn, indem also die Infrastruktur, das Streckennetz, in
Staatshand verbleibt, die Beförderungs- und Transportsparte aber privatisiert wird. Das kann sicherlich
nicht die ultimative Lösung sein.

({2})

Andere Länder haben vorgemacht, wohin das führt.

Aber Privatisierung und Liberalisierung sollen das
Allheilmittel sein: die gute Fee, durch die jeder Wunsch
erfüllt und alles gut wird.
({3})

Fragen Sie doch einmal die Bürgerinnen und Bürger, ob
sie an die gute Fee aus dem Märchen glauben.

Die Struktur der Bahn sollte nicht ständig infrage gestellt werden. Ich bin der Meinung, nein. Ich zitiere mit
Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, unseren Bundesminister
Ramsauer, der am 6. Oktober 2011 zur Entscheidung
über die Neufassung des dritten Eisenbahnpaketes der
EU verlauten ließ, es sei falsch - Zitat - „aus ideologischen Gründen ein erfolgreiches Modell aufzugeben und
damit einem Mitgliedstaat unwägbare Risiken zuzumuten“. Dies könne auch „nicht im europäischen Interesse
liegen“.

({4})

Herr Minister Ramsauer, wir nehmen Sie hier beim
Wort. Ob das Ihre Koalitionsfraktionen machen, lassen
wir offen.

Die Frage ist nämlich, welche Konsequenzen sich aus
einer Trennung der Struktur der Deutschen Bahn AG ergeben würden.

({5})

Für die DB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter würde es
jedenfalls bedeuten, dass der konzernübergreifende, integrierte Arbeitsmarkt und damit auch die dort festgelegten sozialen Standards, die Mitbestimmungsrechte, die
Arbeitsbedingungen usw., passé wären.

({6})

Alleine bei DB Dienstleistungen arbeiten zurzeit über
26 000 Menschen. Der Bereich trägt 4 Milliarden Euro
zum Gesamtumsatz der DB AG bei. 4 000 Kolleginnen
und Kollegen sind aus dem Bereich JobService, dem
bahneigenen Arbeitsamt, gekommen. Sie mussten sich
nicht bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden. Ihre
Koalition, Herr Minister, stellt das allerdings immer wieder infrage.

Herr Ramsauer, die grenzüberschreitende Beschäftigung im Verkehrssektor ist so auszugestalten, dass Sozialdumping ausgeschlossen ist. Das ist eine der Kernaussagen im Weißbuch. Wenn es um die Tariftreue bei
öffentlichen Ausschreibungen geht, lässt sich bei einem
Blick auf unser Bundesland Bayern leider nur Negatives
berichten: Es gibt kein Tariftreuegesetz. Ein Schienenbranchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr wird nicht vorgeschrieben.

Ein Lokführer verdient nach Abschluss des Tarifvertrags der sieben großen Eisenbahnen 2 200 Euro, eine
Reinigungskraft 1 700 Euro, bei 26 Tagen Urlaubsanspruch und 4 Euro Sonntagszulage. Aber nicht einmal
diese Mindestanforderungen will man in Bayern für
Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr zum
Standard machen. Das ist ein Skandal.


({7})

- Sie haben völlig recht, Herr Döring: Das entscheidet
das Land. Das ist in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz wesentlich besser geregelt.

({8})

Ich bin froh, dass ab 2013 nicht nur in der Bundesregierung wieder ein SPD-geführter Wind weht, sondern dass
wir uns auch in der bayerischen Landesregierung ab
2013 darum kümmern können.

Ich sage ganz eindeutig: Einen Wettbewerb auf dem
Rücken der Beschäftigten darf es nicht geben. Sie dürfen
nicht die Leidtragenden einer weiteren Europäisierung
sein. Nein, ihnen muss gezeigt werden, dass dieses Europa eine Chance für uns ist. Das bringt dieses Weißbuch
zum Ausdruck.

Herr Ramsauer, ich fordere Sie im Namen der Fraktion auf: Führen Sie die europäischen Sozialstandards
nicht nur ein, sondern setzen Sie sie auch so schnell wie
möglich durch. Das ist eines der Kernelemente. Das ist
Ihre Aufgabe. Dabei wünschen wir Ihnen sogar viel Erfolg.

Herzlichen Dank.

({9})