Julia Verlinden (NA), 2017-06-29:
Da müssen Sie durch, Herr Fuchs . Das ist Demokratie .

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Zum Ende der Legislaturperiode schließen
wir doch noch ein Mieterstromgesetz ab . Immerhin, Sie
haben einen Teil unserer Kritik aufgenommen .

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So haben wir zwar immer noch keinen echten Quartiersansatz, aber immerhin besteht jetzt die Möglichkeit, dass
Mieterinnen und Mieter auch profitieren können, wenn
der Strom vom Dach des Nachbarhauses kommt .

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Noch mehr Wirkung würde das Gesetz entfalten, wenn
Sie uns auch noch in den anderen Punkten gefolgt wären,
wenn Sie also auch gewerblich und öffentlich genutzte

Gebäude, Supermärkte, Bürohäuser, Einkaufszentren,
einbezogen hätten und wenn Sie gleichzeitig den Deckel,
die Obergrenze, Ihr Lieblingsprojekt in der Energiepolitik in dieser Legislaturperiode, gestrichen hätten .

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Das nämlich hätte den Ausbau von Photovoltaik für Mieterstrom deutlich stärker gemacht . Wirklich schade ist,
dass Mieterinnen und Mieter in kleinen Häusern nicht
vom Mieterstrom profitieren werden, weil Ihre bürokratischen Vorgaben kleine Anlagen unattraktiv und unwirtschaftlich machen .

Aber Sie haben sich nun für dieses Gesetz entschieden, und zum Glück haben wir bald Wahlen . Mit anderen Mehrheiten werden wir dann die Chance haben, aus
diesem mittelmäßigen Mieterstromgesetz ein wirklich
gutes Gesetz zu machen, um noch mehr Mieterinnen und
Mieter profitieren zu lassen, damit es ein Gesetz wird,
das uns wirklich bei Klimaschutz und Energiewende voranbringt .

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Mit dieser Gesetzesnovelle setzen Sie außerdem die
Regeln für Bürgerenergie bei den Ausschreibungen für
Windenergieanlagen an Land außer Kraft . Das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde kam wahrscheinlich
für uns alle sehr überraschend . Viele Zuschläge gingen
an Projekte, die sich die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erst noch besorgen müssen
und nun zwei Jahre länger Zeit haben, um die Anlagen
aufzustellen . Die Gefahr ist nun, dass nicht alle eine Genehmigung bekommen und in zwei Jahren viel zu wenige
Windenergieanlagen gebaut werden . Das wäre natürlich
fatal; denn wir brauchen die Windenergie, um die Auswirkungen der Klimakrise zu minimieren .

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Das Risiko für den Klimaschutz liegt natürlich nicht
nur an den verkorksten Regelungen für die Bürgerenergie, die Sie im Übrigen mit einer EU-rechtskonformen
De-minimis-Regelung ganz einfach und viel besser hätten gestalten können .

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Nein, das Problem liegt vor allem auch daran, dass Sie einen viel zu niedrigen Ausbaudeckel insgesamt angesetzt
haben .

Nun kommt dazu, dass Sie sich noch immer weigern,
die Anlagen, die in der Ausschreibung einen Zuschlag
bekommen haben, aber dann doch nicht gebaut werden,
in die Ausschreibungen zurückzuführen und erneut auszuschreiben . Das wäre doch das Logischste .

Ich erkläre das an einem Beispiel . Das wäre so, als
ob Sie in Ihrem Betrieb zehn Stellen zu besetzen haben .
Da machen Sie eine Ausschreibung, führen Bewerbungsgespräche, und dann entscheiden Sie sich für zehn neue
Kolleginnen und Kollegen . Aber was geschieht, wenn
zwei von denen absagen? Dann sagen Sie doch auch
nicht: „Egal, dann muss ich halt mit acht neuen Mitarbeitern klarkommen, dann bleibt die Arbeit von den anderen beiden liegen“, sondern Sie versuchen es erneut und
schreiben die Stellen noch einmal aus .

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Außerdem hätten Sie nun, da Sie von allen Bietern die
BlmSchG-Genehmigung vorab verlangen, für die Bürgerenergie zumindest die Sicherheitsleistung streichen
können . Denn eine Genossenschaft, die schon einige
100 000 Euro bis zur Erlangung der Genehmigung investiert hat, wird die Anlage auch bauen . Alles andere wäre
Geldverbrennung . Aber es ist eine besondere Herausforderung für die Bürgerenergie, die Sicherheitsleistung
vorab zur Verfügung zu stellen .

Aber hier sehen wir wieder, was das Motto der letzten vier Jahre Energiepolitik der Großen Koalition war:
Nehmt es den Bürgern, gebt es den Konzernen . - Während sich Ihre Politik in die Regelungswut eingefressen
hat, sind auf der anderen Seite die CO2-Emissionen sogar
gestiegen . Noch einmal zum Mitschreiben: Die Emissionen 2016 sind gestiegen .

Herr Bareiß, Deutschland ist noch weit davon entfernt,
die Vorgaben der EU bis 2020 zu erreichen . Da geht es
nämlich nicht nur um Strom, sondern um die Gesamtenergie, bei der Sie einen Anteil mit erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen müssen .

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Anstatt sich um den Kohleausstieg zu kümmern oder
Herrn Dobrindt daran zu erinnern, dass auch sein Verkehrsministerium mit der Energiewende zu tun hat, anstatt die Erneuerbaren und Energieeffizienz auch bei der
Wärme voranzubringen, haben Sie lieber die Bürgerinnen und Bürger ausgebremst, die wirklich bei der Energiewende mitmachen wollen . Das ist die bittere Bilanz
der letzten vier Jahre . So kann es doch nicht weitergehen .

Wenn wir das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten wollen, wenn unsere Wirtschaft auch in den nächsten
Jahrzehnten Produkte herstellen soll, die angesichts der
weltweiten Modernisierung nachgefragt werden, muss,
liebe Kolleginnen und Kollegen, in der nächsten Legislaturperiode viel mehr kommen . Und das wird auch geschehen, wenn wir nach der Wahl endlich unsere grünen
Vorschläge umsetzen .

Vielen Dank .

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