emmerlich (NA), 1974-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des UWG erkläre ich für die Fraktion der SPD:
Dieser Entwurf ist von 113 Abgeordneten der Opposition eingebracht worden. Daß sich die 113 Antragsteller über die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion hinweggesetzt haben, verdient die besondere Beachtung dieses Hauses und der deutschen Öffentlichkeit, nicht in erster Linie wegen der Gründe der Ablehnung dieses Entwurfs durch die Mehrheit der Opposition, sondern deshalb, weil hier wieder einmal deutlich wird, daß es in der Opposition manchmal zwei, manchmal mehrere große Blöcke gibt, die gegeneinander stehen, zwischen denen eine Verständigung nicht möglich ist und die ein gemeinsames Handeln der CDU/CSU ausschließen.
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Daraus ergibt sich erneut: Würden die Oppositionsparteien die Regierung zu stellen haben, so wären sie in den großen und in vielen kleinen Fragen unserer Zeit unfähig, etwas anderes zu tun, als ihre früher schon praktizierte Politik des Ausklammerns und Treibenlassens fortzusetzen.
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Erlauben Sie mir noch eine allgemeine Bemerkung. In der Entwurfsbegründung wird die Rechtsprechung nicht weniger als viermal kritisiert. Dabei wird u. a. ausgeführt, früher sei beanstandet worden, der Wille des Gesetzgebers zum Ausver7590 
kaufsrecht sei vom Reichsgericht vereitelt worden. Ähnliches gelte für die Rechtsprechung der zurückliegenden Jahrzehnte. Wir bestreiten nicht, daß auch die Rechtsprechung von politischer und parlamentarischer Kritik nicht freigestellt werden kann. Abgeordnete als Mitglieder der Legislative sollten dabei aber besondere Sorgfalt und kluge Zurückhaltung an den Tag legen. Inhalt und Form einer derartigen Kritik dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß sie getragen ist von dem grundsätzlich gebotenen Respekt gegenüber der rechtsprechenden Gewalt. Vorwürfe in einer Gesetzesvorlage, die darauf hinauslaufen oder so verstanden werden können, als hätten die Gerichte den Gesetzeszweck vereitelt oder unterlaufen, verstoßen jedenfalls dann gegen dieses Prinzip, wenn für die Kritik keine ausreichende sachliche Grundlage gegeben ist. Festzuhalten ist nämlich, daß die Rechtsprechung zu den Preisvergleichen, den Sonderangeboten und den Aus- und Räumungsverkäufen sich an Wort und Geist, Sinn und Zweck der geltenden gesetzlichen Bestimmungen gehalten hat.
Noch eine dritte allgemeine Vorbemerkung kann ich Ihnen nicht ersparen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kollege Gewandt, Sie haben von Inflationspolitik gesprochen. Mir ist nur eine Stabilitätspolitik der Bundesregierung bekannt.
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Was Sie mit Inflationspolitik meinen und wem Sie eine solche in die Schuhe schieben wollen, bleibt Ihnen überlassen. Ich muß mich dagegen auf jeden Fall aufs heftigste verwahren. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß Sie gleichzeitig die Zins- und Kreditpolitik der Bundesbank, die Stabilitätszwecken dient, beklagen - ein Widerspruch, den Sie am besten selbst noch einmal aufzulösen versuchen.
Nun zu dem eingebrachten Gesetzentwurf selbst. In ihm wird vorgeschlagen, weitere Einschränkungen vorzunehmen für Preisgegenüberstellungen, für Sonderangebote und für Aus- und Räumungsverkäufe. Preisgegenüberstellungen, bei denen der tatsächlich geforderte Preis einem höheren gegenübergestellt wird, sollen zukünftig grundsätzlich unzulässig sein, es sei denn, der höhere Preis ist vom Anbieter selbst eine angemessene Zeit gefordert worden. Dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, nicht nur irreführende Werbung zu verbieten, sondern generell solche Werbeaussagen, bei denen es hauptsächlich zu Irreführung kommt. Ein solcher Grundsatz, das Übel müsse auf Biegen oder Brechen beseitigt werden, selbst wenn ein paar Gerechte unter die Räder kommen sollten, widerspricht unserem Rechtsverständnis. Der Übergang zu ihm bedürfte auch wohl sorgfältigerer Begründung als im vorliegenden Gesetzentwurf geschehen.
Abgesehen davon fehlt in der Entwurfsbegründung jeder Beweis dafür, daß Preisgegenüberstellungen regelmäßig zur Irreführung benutzt werden. Preisvergleiche bzw. Preisgegenüberstellungen sind z. B. möglich und finden auch tatsächlich statt mit
Richtpreisen, empfohlenen Preisen und mit Marktpreisen. Wollen Sie, meine sehr geehrten Antragsteller, diese überhaupt ausschließen? Dann müssen Sie sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum Sie dem Verbraucher solche für ihn interessanten Informationen verweigern und den Einzelhändlern einen solchen, den Preis regulierenden Wettbewerb untersagen wollen.
Hingewiesen werden muß auch auf eine mehr kuriose Konsequenz Ihres Vorschlags. Bei allgemeinen Preissenkungen würden alle Anbieter mit einem Hinweis darauf werben können, nur die nicht, die den höheren Preis noch nicht eine angemessene Zeit lang selbst gefordert hatten, z. B. weil sie die Ware erst kurz zuvor in ihr Sortiment aufnahmen. Wir denken, es sollte dabei bleiben, daß bei Preisgegenüberstellungen die Unlauterkeit der Werbung abhängig ist von der Wahrheit der Werbeaussage und nicht zusätzlich abhängig gemacht werden darf davon, ob der gegenübergestellte höhere Preis mehr oder weniger lange Zeit vom Anbieter selbst verlangt worden ist.
Nach der Auffassung der Initiatoren des hier zur Beratung anstehenden Gesetzentwurfs soll es darüber hinaus in Zukunft verboten sein, die Preiswürdigkeit einer Ware herauszustellen, die zum Einkaufspreis oder darunter angeboten wird, es sei denn, der Anbieter wird zu einem derartigen Verkauf durch besondere Umstände genötigt.
Verboten werden soll auch die werbemäßige Herausstellung von auffällig niedrigen Preisen für solche Waren, die nur in geringen Mengen vorrätig sind oder deren Verkauf mengenmäßig beschränkt wird. Das läuft im ersten Fall auf die Unzulässigkeit des Verkaufs zum Einstandspreis hinaus und nimmt den Verbrauchern eine jetzt gegebene Möglichkeit zu besonders preisgünstigen Einkäufen. Hier wird darüber hinaus ein Eingriff in die Freiheit der Unternehmer zur Gestaltung ihrer Preise gefordert.
Bemerkenswert ist ferner, daß nicht nur der Hinweis untersagt werden soll, es werde zum Einstandspreis verkauft, sondern bei Verkäufen zum Einstandspreis jeder Hinweis auf die Preiswürdigkeit.
Die Initiatoren des Entwurfs wollen den Eindruck erwecken, diese rigorosen, neuen Verbotsbestimmungen seien lediglich eine Ausfüllung oder Konkretisierung des allgemeinen Irreführungsverbots der UWG. Sie weisen dazu darauf hin, daß derartige Lockvogelangebote, wie sie sagen, beim Verbraucher unzutreffende Vorstellungen über die Preiswürdigkeit des Gesamtangebots hervorriefen. Unserer Auffassung nach kann nicht davon ausgegangen werden, der Verbraucher erkenne nicht, daß Sonderangebote - wie ihr Name ja schon deutlich macht - aus der übrigen Kalkulation des Unternehmens herausfallen. Auch für Sonderangebote sollte es deshalb dabei bleiben, daß nur das Kriterium der Irreführung zur Abgrenzung zwischen lauterem und unlauterem Wettbewerb geeignet ist.
Schließlich halten die Entwurfsverfasser eine Reihe zusätzlicher Einschränkungen bei Aus- und Räumungsverkäufen für notwendig. Zu diesen Forderungen ist festzustellen:

Erstens. Die für erforderlich gehaltene dreijährige Bestandsvoraussetzung schüttet das Kind mit dem Bade aus. Ein berechtigter Anlaß zu Aus- und Räumungsverkäufen kann auch dann gegeben sein, wenn das Geschäft bzw. die Verkaufsstelle noch nicht drei Jahre lang betrieben worden ist. Gerade bei Neueröffnungen kann sich sehr bald herausstellen, daß die kaufmännischen oder personellen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb nicht gegeben sind. Die Verweisung auf die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen in besonders begründeten Fällen wird dieser Sachlage nicht gerecht.
Zweitens. Die wertmäßige Beschränkung der bei einem Aus- bzw. Räumungsverkauf anzubietenden Ware auf einen Jahresumsatz überzeugt gleichfalls nicht. Der Grund für einen Aus- bzw. Räumungsverkauf kann doch gerade darin liegen, daß mangels ausreichenden Umsatzes das Lager mit nicht oder schwer absetzbaren Waren auf mehr als einen Jahresumsatz angewachsen ist. Auch hier ist die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen in besonders dringenden Fällen ein unzureichendes Trostpflaster.
Drittens. Die Ausdehnung der Sperrfrist für die Wiedereröffnung von ein auf zwei Jahre und des Sperrbezirks über den Ausverkaufsort hinaus auf Nachbargemeinden und angrenzende Gemeindeverbände stellt eine besonders einschneidende Verschärfung des geltenden Rechts dar, zumal unter dieses Verbot nicht nur der Geschäftsinhaber selbst fällt, sondern auch sein Ehegatte und nahe Angehörige wie Enkel, Großeltern und Geschwister. Durch die Sperrfrist und die Sperrbezirke sollen konkurrierende Unternehmer geschützt werden. Wieso dieser Schutz die Einbeziehung der Bereiche aller Nachbargemeinden und sogar der angrenzenden Gemeindeverbände erfordert, ist unerfindlich.
Viertens. Nicht akzektabel ist schließlich, daß bei der Prüfung, ob ein Grund für einen Räumungsverkauf vorliegt, nicht mehr - wie bisher - auf die allgemeine Verkehrsauffassung, sondern nur noch auf die kaufmännische Verkehrsauffassung abgehoben werden soll.
Die Antragsteller nehmen in Anspruch, unlauterer Werbung entgegentreten und damit die Verbraucher schützen zu wollen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist stets für diese Ziele eingetreten und wird ihre Bemühungen in dieser Richtung in der Zukunft weiter intensivieren. Es dreht sich aber auch darum, sicherzustellen, daß Wettbewerb überhaupt stattfindet und daß er nicht unter dem Deckmantel der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken zu Lasten der Verbraucher eingeschränkt wird.
Wir sehen sehr wohl, daß sich aus dem Zusammentreffen von klassischem Handel und neuen Vertriebsformen und -methoden Probleme ergeben. Diese Probleme verkennt, wer sie auf solche des unlauteren Wettbewerbs reduzieren möchte. Ihre Lösung ist mit den Mitteln des UWG nicht zu erwarten. Herr Kollege Gewandt, wenn Sie beklagen, daß Förderungsmaßnahmen für das, was Sie als Mittelstand zu bezeichnen pflegen, von der Bundesregierung nicht durchgeführt worden seien, so bitte ich Sie, doch nicht zu verschweigen, welche besondederen Förderungsmaßnahmen wir im Rahmen der Gewerbesteuerreform bereits durchgeführt haben.
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Wer andere Eindrücke erweckt, nämlich z. B. den, mit Mitteln des UWG zu Strukturproblemen etwas Positives beitragen zu können, setzt sich dem Verdacht aus, Effekthascherei zu betreiben und zur Problembewältigung nicht nur nichts beizutragen, sondern sie zu erschweren.
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