emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, bevor ich in der Rednerliste fortfahre, habe ich hier eine angenehme Pflicht zu erfüllen. Ich beehre mich, eine Delegation der koreanischen Nationalversammlung unter Leitung ihres Vizepräsidenten Chang zu begrüßen.
({0})
Die Herren Kollegen aus Korea erwidern den Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages, die im Mai 1969 vom Präsidenten der koreanischen Nationalversammlung empfangen wurde. Ich darf Ihnen einen guten Aufenthalt in Deutschland und viele persönliche und sachliche Kontakte wünschen.
({1})
Wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({2}).
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 76 Ziffer 1. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Mehrheit ist von hier aus nicht festzustellen. Ich muß auszählen lassen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Abstimmung durch Auszählung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 76 Ziffer 1. Danach soll in Art. 1 Nr. 6 des Gesetzentwurfs § 10 Abs. 1 eine neue Fassung erhalten. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, durch die Ja-Tür, und diejenigen die ihn ablehnen, durch die Nein-Tür zu gehen, im übrigen Stimmenthaltung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung bekannt. An der Abstimmung haben sich 446 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 192 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 254, keine Enthaltung; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte doch um
Ruhe, damit wir in der Beratung fortfahren können.
Ich lasse nunmehr über den Art. 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Er ist ja nicht verändert worden. Wer dem Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu Art. 2. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Art. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu Art. 3 und den Änderungsanträgen Umdruck 75 und Umdruck 76 Ziffer 2. Der Änderungsantrag Umdruck 75 ist durch Frau Abgeordnete Stommel schon begründet worden. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Umdruck 75 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen damit zu dem Änderungsantrag Umdruck 76 Ziffer 2. Begründung und Aussprache sind bereits vorhin erfolgt. Niemand wünscht mehr das Wort. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 76 Ziffer 2 der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Art. 3 im ganzen mit der soeben beschlossenen Änderung - Umdruck 75 - abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zu den Artikeln 4 und 5 sowie der Einleitung und der Überschrift. Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauck.
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat Frau Bundesminister Strobel.
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-11-04:
Frau Kollegin, ich habe dem Ausschuß nicht angehört, aber aus den Protokollen ist bestimmt ersichtlich, wann der Minister anwesend war. Ich bemühe mich jedenfalls, so oft wie möglich anwesend zu sein.
Meine Damen und Herren, im ersten Teil der Aussprache wurde darauf hingewiesen, daß beim Kindergeld für Zweitkinder seit 1961 nichts mehr geschehen ist. Das ist richtig. Ich muß Sie dann aber daran erinnern, daß diese Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Amtszeit das nachholt, was Sie, meine Damen und Herren, in neun Jahren eben nicht getan haben.
({0})
Ich muß Sie auch daran erinnern, daß Ihr erster Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben
({1})
- lassen Sie mich bitte meinen Satz zu Ende sprechen -, nur die Erhöhung des Kindergeldes für Idas dritte und jedes weitere Kind vorsah und daß Sie zur Einbeziehung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld erst durch ,den Regierungsentwurf veranlaßt worden. sind. Sie haben dann erst gleichgezogen. Auch das muß man, meine ich, hier einmal sagen.
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine weitere Zwischenfrage.
Köster (NA), 1970-11-04:
Frau Minister, Ihnen sind meiner Meinung nach einige Unrichtigkeiten unterlaufen.
Erstens. Stimmt es, daß auch der Regierungsentwurf keine Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind vorsieht?
Meine zweite Frage lautet: Stimmt es, daß unser Gesetzentwurf, der vorsah, das Zweitkindergeld von 25 DM auf 35 DM zu erhöhen, vor Ihrem Entwurf im Bundestag eingebracht wurde?
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-11-04:
Herr Köster, unser Gesetzentwurf sieht eine wesentliche Erhöhung der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld vor, nämlich von 650 DM bereinigtes Einkommen auf 1100 DM bereinigtes Einkommen. Weil 690 000 Familien davon betroffen sind, kostet dies so viel, daß darüber hinaus eine Erhöhung des Kindergeldsatzes nicht mehr möglich war. Das zu Ihrer ersten Frage.
Zu Ihrer zweiten Frage. Bevor die Regierung hier einen Entwurf einbringen kann, muß er erst an den Bundesrat gehen. Er wird natürlich auch vorbesprochen. In dem Augenblick, da gesagt wurde, daß wir die Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld erhöhen wollen, haben Sie Ihren Entwurf geändert.
({0})
Sie sind dann sogar darüber hinausgegangen - das ist richtig -; Sie wollten sogar eine Erhöhung des Kindergeldsatzes. Sie haben das dann aber wieder zurückgezogen, weil Sie keinen Deckungsvorschlag machen konnten.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1970-11-04:
Frau Minister, ist Ihnen in Erinnerung, daß Sie am Freitag, dem 5. Juni 1970 - neun Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen -, im Finanzausschuß die aus der damals vom Finanzministerium beantragten Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags frei werdenden Beträge in Höhe von 1 Milliarde DM nicht zur Kindergelderhöhung verwendet haben wollten?
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-11-04:
Herr Kollege, was heißt hier „haben wollten" ? Sie beweisen mit Ihrer Frage nur, daß ich nicht nur im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, sondern auch im Finanzausschuß bei der Beratung von Kindergeldfragen anwesend war.
({0})
Ott (NA), 1970-11-04:
Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich wollte festgestellt haben, ob Sie mir darin zustimmen, daß Sie sich am 5. Juni 1970 im Finanzausschuß dagegen gewehrt haben, die vom Finanzministerium angeblich zur Aufstockung des Arbeitnehmerfreibetrages und zur teilweisen BeseiOtt
tigung der Ergänzungsabgabe vorgesehenen, aber dann frei werdenden Mittel zur Erhöhung des Kindergeldes zu benutzen, und zwar mit der Begründung, daß unter den Arbeitnehmern auch einige kinderreiche Familien seien. Das wären die Mittel gewesen, die Sie nicht haben.
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit empfiehlt in seinem Antrag unter Nr. 1, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Der Ausschuß beantragt ferner, die Gesetzentwürfe Drucksachen VI/86 und VI/903 für erledigt zu erklären. Wir müssen dabei in der Form vorgehen, daß ich nunmehr diese Anträge in zweiter Lesung aufrufe.
Ich rufe in zweiter Lesung auf den Antrag Drucksache VI/86, Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({0})
- Es scheint eine Verwirrung zu bestehen.
({1})
- Meine Damen und Herren, bewahren wir unsere Ruhe. Es geht dann viel, viel besser.
Der Ausschuß beantragt, diese beiden von mir aufgerufenen Anträge für erledigt zu erklären. Das geschieht in der Weise, daß ich jetzt in zweiter Beratung diese Anträge aufrufe und Sie, meine Damen und Herren, ja oder nein dazu sagen können.
Ich rufe also auf den Antrag Drucksache VI/86, Art. 1, Art. 2, Art. 3, - Einleitung und Überschrift.
- Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer diesen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift in zweiter Beratung zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag erledigt.
Ich rufe nunmehr den Entwurf Drucksache VI/903 Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -- Mit Mehrheit abgelehnt. Damit sind diese Punkte erledigt.
Ich muß noch abstimmen lassen über Ziffer 3 des Ausschußantrages, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung ({2})
- Drucksache VI/ 1130 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/... - Berichterstatter: Abgeordneter ...
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksachen VI/ 1297, zu VI/ 1297 
Berichterstatter: Abgeordneter Killat-von Coreth
({5})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung der Krankenversicherungsreform
- Drucksache VI/726 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksachen VI/ 1297, zu VI/ 1297 
Berichterstatter: Abgeordneter Killat-von Coreth
({7})
Zunächst Punkt 3 a). Ich erteile dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Killat-von Coreth, das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zum Schriftlichen Bericht hat der Herr Abgeordnete Franke.
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Sie wollten zum Bericht sprechen. Was Sie jetzt tun, ist etwas anderes.
Franke (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident, ich gebe Ihnen das zu. Aber ich wollte nur sagen, daß auch der Herr Kollege Gerd Muhr vom Deutschen Gewerkschaftsbund zu etwas Zuflucht nimmt, was nicht der Wahrheit entspricht, wenn er sagt, die Gewerkschaften wüßten es auch zu schätzen, „daß jetzt zum erstenmal ein Arbeitsminister bestrebt ist, die Gesundheitspolitik weiterzuentwickeln und die soziale Krankenversicherung in eine Institution zur Gesundheitssicherung zu transformieren". Meine Damen und Herren, auch dieser Kollege Gerd Muhr vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Mitglied der SPD ist, ist einem großen Irrtum erlegen, denn das ist eine Initiative der CDU/CSU gewesen. Und ich hoffe, daß der Kollege Gerd Muhr dies in einer Darstellung berichtigt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Abgeordneter, wer zum Bericht sprechen will, muß zum Bericht sprechen und zu nichts anderem. Er darf nicht, wie Sie es getan haben, „Bemerkungen zum Bericht" dazu benutzen, urn - was Sie dem Berichterstatter vorwerfen - Parteipolemik zu treiben.
({0})
Das nur nebenbei.
Ich frage den Berichterstatter, ob er antworten will.
({1})
- Nein, es ist hier behauptet worden, der Berichterstatter habe sich als Berichterstatter unzulässig verhalten.
({2})
Zunächst einmal frage ich den Berichterstatter, ob er etwas zu sagen hat. Wenn nicht, dann bitte Herr Abgeordneter Schellenberg als Ausschußvorsitzender!
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß den Herrn Berichterstatter in Schutz nehmen.
({0})
Wer zu dem vorigen Punkt den Bericht von Frau Kollegin Stommel gehört hat,
({1})
muß bestätigen, daß sich der Bericht des Abgeordneten Killat in seiner Sachlichkeit wohltuend von dem abhebt, was wir vorhin als Berichterstattung gehört haben.
({2})
Im übrigen, Herr Kollege Franke, haben Sie übersehen, daß es unter Ziffer 2 des Antrages - und das hat der Ausschuß beschlossen - heißt, den Gesetzentwurf der CDU/CSU durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären. Das ist der politisch entscheidende Punkt. Es blieb Ihnen schließlich nichts anderes übrig, als dem zuzustimmen.
({3})
Müller (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Schellenberg, ist Ihnen denn entgangen, daß seinerzeit in den Vorschlägen von Herrn Kollegen Blank keine Selbstbeteiligung des einzelnen bei der Krankheitsvorsorge vorgesehen war?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, ich betrachte damit die Querele als erledigt.
Wir sitzen gelegentlich alle wechselweise miteinander im Glashaus.
({0})
Und da hier so eindringlich von „schwacher Bundesregierung" geredet wird, so erlaube ich mir die Bemerkung, daß eine kleine Mehrheit mehr ist als eine große Minderheit.
({1})
Ich rufe Art. 1 auf, dazu den Änderungsantrag Umdruck 74. Der Antrag wird wohl nicht mehr begründet.
({2})
Keine Wortmeldung. Dann stimmen wir über den Antrag Umdruck 74 ab, durch den in Art. 1 eine Nr. 10 a eingefügt werden soll. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Dann stimmen wir über Art. 1 in der so geänderten Fassung als Ganzes ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Art 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ruf.
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen des Herrn Kollegen Franke und einige Bemerkungen des Kollegen Ruf nötigen mich, um es hinsichtlich der Vorsorge nicht zu einer Legendenbildung kommen zu lassen,
({0})
kurz auf die Entwicklung der Vorsorge zurückzukommen. - Passen Sie genau auf, Herr Kollege Müller, damit Sie das lernen!
({1})
Die CDU versucht, in der Debatte den Eindruck zu erwecken, als sei sie ein Vorkämpfer der Vorsorge. Das ist nicht nur falsch, sondern zeigt eine erstaunliche Unkenntnis
({2})
des bisherigen Ringens um das Problem der Früherkennung von Krankheiten in der gesetzlichen Krankenversicherung.
({3})
- Ich spreche von der gesamten Entwicklung. Dazu folgendes: Die erste gesetzliche Vorsorge im Rahmen der Krankenversicherung geht auf eine Initiative der Sozialdemokraten beim Mutterschutzgesetz zurück. Wir haben im Juni 1962 in diesem Hause beantragt, im Rahmen der Mutterschaftshilfe Vorsorgeuntersuchungen einzuführen.
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident, wenn Sie so gütig sind, meine Zeit dann entsprechend zu verlängern, bin ich sehr gern bereit, jede Frage zu beantworten.
Ruf (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Professor Schellenberg, ist Ihnen entgangen, daß Vorsorge schon im Regierungsentwurf zur Krankenversicherungsreform aus der Zeit des Kollegen Blank als Pflichtleistung der Krankenversicherung vorgesehen war?
({0})
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Mit Kostenbeteiligung! Damit hatten Sie die Vorsorge damals unmöglich gemacht.
({0})
Denn die Versicherten durch Kostenbeteiligung davon abzuhalten, zum Arzt zu gehen, ist das Gegenteil von Vorsorge.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Abgeordneter, Frau Kalinke möchte eine Frage stellen.
Kalinke (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege, aus Vorsorge für Ihre Gesundheit möchte ich Sie nicht erregen,
({0})
sondern nur fragen: Sind Sie nicht der Meinung, daß ein Unterschied besteht, ob man in der Bundesrepublik Deutschland zwei Jahrzehnte in allen Bereichen, in allen Parteien, im vorpolitischen Raum von einer Notwendigkeit überzeugt ist, oder ob man ein Gesetz vorlegt, in dem man die ersten Schritte zur gesetzlichen Neuordnung macht? Darum ging es in der Diskussion. Können Sie das bestätigen?
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Frau Kollegin Kalinke, wie unvollkommen das war, was die CDU/CSU hinsichtlich der gesundheitlichen Vorsorge eingebracht hat, werde ich im einzelnen noch darlegen.
({0})
- Frau Kollegin Kalinke, auch Sie müssen noch einiges lernen.
({1})
Böhme (NA), 1970-11-04:
Herr Professor Schellenberg, würden Sie mir zugeben, daß es doch sehr schwer ist, die Urheberrechte eines anderen sich selbst auf die Brust zu schreiben?
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Soll ich Ihnen den Gesetzentwurf vorlesen?
({0})
Wenn Sie das wünschen, tue ich es gerne. Ich habe den Text hier. Ich lese Ihnen das vor, damit Sie es lernen.
({1})
In dem damaligen Gesetzentwurf steht:
({2})
Die Kassen müssen bei der Vorsorge Kostenbeteiligung erheben.
({3})
Meine Damen und Herren, im übrigen war diese Vorsorge sehr mangelhaft.
Ein Versicherter im Alter von über 40 Jahren sollte einmal innerhalb von drei Jahren einen Anspruch auf Vorsorge haben. Das war der Inhalt des Gesetzentwurfes.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Abgeordneter, Sie werden mit Zwischenfragen überschüttet. Wollen Sie sie alle beantworten?
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Ja, ich bin gerne bereit, Herr Präsident, wenn Sie mir zusätzlich zu meiner Redezeit die Zeit dazu geben.
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Abgeordneter Ruf!
Ruf (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Professor Schellenberg, ist Ihnen nicht mehr geläufig, daß der damalige Regierungsentwurf zwar eine Selbstbeteiligung des Versicherten bei der zahnärztlichen Vorsorge vorgesehen hatte, aber nicht bei der üblichen sonstigen Vorsorge?
({0})
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Ruf, ich werde Ihnen den Beweis nachher noch erbringen und mich auf Ihren eigenen Gesetzentwurf beziehen. Dort steht es ausdrücklich so, wie ich es gesagt habe.
({0})
Kalinke (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Schellenberg, ich habe es - darin werden Sie mir doch zustimmen - als einen Erfolg angesehen, daß Ihre Fraktion unserer Gesetzesvorlage zugestimmt hat.
({0})
- Das ist doch einfach Klitterung der Wahrheit. Ich will mich nicht noch härter ausdrücken.
Herr Kollege Schellenberg, ich frage Sie: Glauben Sie, daß in Zukunft Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheit und Vorsorgemaßnahmen jeder Art überhaupt Erfolg haben können, wenn nicht jeder einzelne Bürger durch seine eigene Verhaltensweise, d. h. durch das Beteiligtsein daran, mit zum Erfolg beiträgt, und würden Sie mir bestätigen, daß Sie dieser Auffassung der CDU/CSU heute doch wohl aus Einsicht, weil Sie hinzugelernt haben, zustimmen?
({1})
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, ich lese Ihnen einmal aus dem Regierungsentwurf vom 14. Januar 1960 vor.
({0})
In § 181 Abs. 2 des Regierungsentwurfes von 1960 heißt es hinsichtlich der Vorsorge:
Die Satzung muß eine Kostenbeteiligung der Versicherten vorsehen.
So steht es in dem damaligen Regierungsentwurf.
({1})
Was den jetzt zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf betrifft, so ist, meine Damen und Herren, im übrigen erst auf Initiative des Ausschusses nach Beratung mit den Sachverständigen eine Vorschrift in diesen Gesetzentwurf eingebaut worden, daß die Kassen verpflichtet werden, die Versicherten auf die Notwendigkeit der Vorsorge in bestimmten Zeitabständen hinzuweisen.
({2})
Das ist eine Schöpfung der Bundesregierung und der Koalitionsparteien, der sich dann die CDU/CSU angeschlossen hat.
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Ich will weiter in historischer Reihenfolge vortragen. Ich habe dargelegt - Sie können es nachlesen -, daß die erste Vorsorge der Krankenversicherung bei der Mutterschaftshilfe im Jahre 1962 von den Sozialdemokraten beantragt und endlich nach drei Jahren, also 1965, angenommen und ins Gesetz eingefügt wurde.
Alle weiteren Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem früheren sogenannten Sozialpaket sind gescheitert. Sie sind auch deshalb gescheitert - Frau Kollegin Kalinke, vielleicht sind Sie so liebenswürdig, mir Aufmerksamkeit zu schenken -, weil die CDU/CSU-Fraktion noch keine klare Vorstellung über die Verwirklichung der Vorsorge hatte.
Deshalb haben wir im Jahre 1963 beantragt, eine Sachverständigenkommission hierfür einzusetzen, weil wir wußten, daß das Problem der Vorsorge kompliziert ist. Unser Antrag ist am 15. November 1963, also vor sieben Jahren, in namentlicher Abstimmung abgelehnt worden.
({4})
Damit ist wertvolle Zeit in der wissenschaftlichen Vorbereitung der gesundheitlichen Vorsorge verlorengegangen.
({5})

Erst die neue Bundesregierung hat es fertiggebracht, die Vorsorge bis zur Gesetzesreife zu entwickeln, und darauf kommt es an.
({6})
Ich darf darlegen, wie planmäßig die Bundesregierung vorgegangen ist. Der Herr Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung - der Herr Bundesarbeitsminister hat dies in der Aussprache ergänzt - die Einsetzung einer Sachverständigenkommission für die Krankenversicherung angekündigt. Herr Kollege Katzer, Sie haben damals in der Aussprache ein wenig zynisch gesagt: Nur eine Kommission! - Aber das war der richtige Weg. Im Sozialbericht hat die Bundesregierung dann die Aufgaben der Kommission hinsichtlich der Vorsorge konkretisiert und erklärt, welche Aufgaben zur Ausarbeitung gesetzgeberischer Vorschläge für die Vorsorge notwendig sind. Bei der ersten Lesung dieser Gesetzentwürfe hat der Herr Bundesarbeitsminister den Stand der Arbeiten in der Kommission vorgetragen und ausdrücklich unterstrichen, daß die Kommission bei der Beratung der Gesetze weitere Ergebnisse ihrer Arbeit vorlegen werde, die für die Gesetzgebung nutzbar gemacht werden sollten. Das war und ist das Entscheidende.
({7})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Abgeordneter, eine Zwischenfrage.
Kalinke (NA), 1970-11-04:
Glauben Sie nicht, Herr Kollege Schellenberg, daß es Sie und Ihre Fraktion mehr ehrte, wenn Sie hier die Vorlagen, die doch jeder nachlesen kann, sachlich erklärten? Glauben Sie nicht, daß es uns alle gemeinsam hier im Parlament ehrte, wenn die eine Fraktion der anderen zugestünde, daß diese sie überzeugt hat?
({0})
Schellenberg (NA), 1970-11-04:
Frau Kollegin Kalinke, es kommt nicht so sehr auf Vorlagen an, sondern es kommt darauf an, daß hier Gesetze beschlossen werden,
({0})
und das ist das erste Gesetz, das die Vorsorge in der gesamten Krankenversicherung verwirklicht. Das ist das Entscheidende.
({1})
Vorstellungen, Pläne über Vorsorge gibt es schon seit Jahrzehnten.
({2})
Seit der Rentenreform unterhalten wir uns hier im Hause über Vorsorge.
({3})
Das Entscheidende sind gesetzesreife Vorlagen über die Vorsorge.
({4})
- Frau Kollegin Kalinke, Ihr Gesetzentwurf war in keiner Weise ausgereift.
({5})
- Wenn Sie es wünschen, muß ich es vorlesen. In § 181 des CDU/CSU-Entwurfes steht ein Rechtsanspruch auf Vorsorge - wundervoll, aber in § 181 a heißt es: Die Vorsorge gibt es nur, wenn Art und Umfang der Vorsorgehilfe durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit allen möglichen Voraussetzungen und Einschränkungen festgelegt werden.
({6})
Das heißt auf deutsch: aus Ihrem Gesetzentwurf konnte kein einziger Versicherter und kein einziger Familienangehöriger ein Recht auf eine Vorsorgeuntersuchung ableiten. Das, was Sie brachten, war eine Deklamation. Den Inhalt haben erst die Bundesregierung durch ihre Vorbereitungen und wir dann im Ausschuß zustande gebracht. Das ist die Tatsache.
({7})
Schmid (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Abgeordneter Dr. Böhme zu einer Zwischenfrage.
Orgaß (NA), 1970-11-04:
Nein, ich habe das nur beispielhaft erwähnt.