Funke (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der GRÜNEN unterstellt, daß es in der Bundesrepublik Deutschland möglich sei, daß Personen wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Neigung diffamiert würden, ohne daß der Staat in angemessener Weise reagiert. Die Bundesregierung ist dieser Unterstellung in ihrer
Antwort vom 30. August 1989 zu Recht entschieden entgegengetreten. Generell ist zunächst zu sagen, daß die strohtrockene Antwort der Bundesregierung durchaus angemessen gewesen ist. Ich habe sie als wohltuend empfunden. Ich glaube auch, daß unsere strafrechtlichen Vorschriften, so wie die Bundesregierung das dargelegt hat, und zwar die Vorschriften des § 185 ff., also Beleidigung, und gegebenenfalls des § 130 des Strafgesetzbuches, voll ausreichen, um die in Frage stehenden Verhaltensweisen zu ahnden.
Politische Auseinandersetzungen, in denen andere Personen bezichtigt werden, sich in bestimmter Weise sexuell zu verhalten, können nun einmal Beleidigungen sein, die durch unsere strafrechtlichen Vorschriften voll geahndet werden können. Sie wissen, daß die Rechtsprechung auch auf diesem Gebiete eindeutig ist und daß insoweit kein Handlungsbedarf besteht.
Aber ich räume ein, daß es sich hier nicht so sehr um strafrechtliche Fragen handelt, sondern auch um ein gesellschaftliches Problem, das sich nicht nur auf den Vorwurf angeblicher sexueller Neigung bezieht. Vielmehr geht es auch um Beleidigungen sonstiger Art, um Gewalttaten und Erpressung, die alle als Mittel der politischen Auseinandersetzung verwandt werden.
Das gilt im übrigen auch für Formulierungen wie, Soldaten seien potentielle Mörder. Dieselben Bürger und leider auch Parlamentarier, die sich zu Recht gegen die Diffamierung von Homosexuellen wenden, finden überhaupt nichts dabei, Soldaten als potentielle Mörder zu bezeichnen. Da frage ich mich schon, wo eigentlich die politische Glaubwürdigkeit bleibt.
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Diese Beleidigungen, Gewalttaten und Erpressungen - das, was ich soeben angeführt habe - sind Ausdruck dafür, daß in unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht alle Bürger das notwendige Maß an Zurückhaltung und Toleranz üben. Wir Liberalen haben uns stets bemüht, dieses Maß an Toleranz auch in diesen Bereichen zu üben. Das Parlament ist sicherlich auch dazu aufgerufen, seinerseits ein Vorbild für Rücksichtnahme auf die Gefühle anderer abzugeben und Toleranz gegenüber Andersdenkenden zu üben.
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Ob wir diesen Maßstäben immer gerecht werden - dies gilt auch für die Abgeordneten der Fraktion, die diese Große Anfrage gestellt haben - , wage ich hier zu bezweifeln. Die Diffamierung Andersdenkender ist - auch das sollten wir bei all diesen Fragen bedenken - der Nährboden für Radikale. Daß wir diese Radikalen nicht wollen, darin bin ich sicherlich mit allen Kollegen in diesem Hause einig.
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Die Einstellung der Bevölkerung zu Homosexuellen kann durch Gesetze nur sehr bedingt beeinflußt werden.
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- Lassen Sie mich das doch ausführen; ich will ja etwas dazu sagen.
Hier handelt es sich um langfristige Einflußnahmen unterschiedlichster gesellschaftlicher Erscheinungsformen. Die Bundesregierung und wir alle sind aufgefordert, gegenüber allen Andersdenkenden Toleranz zu wahren und vorzuleben und andere Menschen nicht zu verurteilen, weil sie anders denken oder zusammenleben als man selbst.
Die Zulassung umgangssprachlicher Begriffe und Überschriften von Vorlagen des Deutschen Bundestages, wie Sie sie fordern, würde allenfalls ein Kurieren an den Symptomen sein und einer Verflachung des deutschen Sprachgutes Tür und Tor öffnen. Ein Parlament hat gegenüber der Öffentlichkeit eine gewisse Vorbildfunktion. Nicht alles, was man umgangssprachlich am Biertisch ausspricht, muß auch schriftlich in Parlamentsvorlagen erscheinen.
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Im übrigen gibt es eine Reihe von sprachlichen Entwicklungen, die früher als umgangssprachlich zu werten waren, heute aber in den hochsprachlichen Bereich übernommen worden sind. Ich meine, wir können in Ruhe die Entwicklungen abwarten und müssen nicht immer gleich aufgeregt nach der Übernahme umgangssprachlicher Begriffe rufen. Eine gewisse Geduld, Entwicklungen abzuwarten, steht auch diesem Hause gut an.
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- Wir sind ja etwa gleichaltrig, und wir haben in vielen Dingen die gesellschaftlichen Entwicklungen im gleichen Maße mitverfolgt. Es hat sich eben doch in diesen 40 Jahren vieles geändert, und viele Dinge werden heute anders angesprochen als vor 10 oder 20 Jahren. Nun lassen Sie uns diese gesellschaftlichen Entwicklungen doch einmal abwarten, und versuchen Sie nicht mit Parlamentsanfragen, die Dinge zu überstürzen!
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort zu Recht auch darauf hingewiesen, daß sie keinen Anlaß sieht, die Einführung eines Benachteiligungsverbots im Grundgesetz hinsichtlich der sexuellen Orientierung vorzuschlagen oder ein Gesetz gegen die Diskriminierung von Homosexuellen vorzulegen, wie Sie es im Blick auf Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes gefordert haben. Durch Art. 3 des Grundgesetzes ist bereits ein Diskriminierungsverbot vorgesehen. Auch die GRÜNEN haben bei ihrer Anfrage in meinen Augen nicht darlegen können, daß aus der sexuellen Orientierung für den betroffenen Bürger durch den Staat Nachteile entstehen.
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Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß sich in der Bevölkerung und sicherlich auch in der Politik insgesamt schon ein großer Wandel in der Einstellung gegenüber Homosexuellen vollzogen hat, den wir nur begrüßen können.
Die Bundesregierung hat auch im Zusammenhang mit der AIDS-Bekämpfung an die Bevölkerung und die Vertreter gesellschaftlicher Institutionen appelliert, jegliche Form von Diskriminierung und Ausgrenzung zu unterlassen, und hat alle politisch Verantwortlichen gebeten, die Menschenrechte zu schützen und Infektionen und überhaupt Krankheiten nicht zum Anlaß zu nehmen, Menschen zu diskriminieren, ganz gleich, welche Lebensweise und welchen Lebensstil sie pflegen oder welcher Gruppe sie angehören.
Nur der Geist der Toleranz und der Humanität wird dazu führen, daß andersdenkende und anderslebende Menschen nicht mehr diffamiert werden, und hierzu können wir alle beitragen.
Vielen Dank.
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