Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-01-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit den beiden genannten Gesetzentwürfen, über die wir
heute in erster Lesung beraten, schaffen wir mehr
Rechtsstaatlichkeit für einen Vorgang, der tägliche Praxis in deutschen Gerichten ist.

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Seit über 20 Jahren gibt es Absprachen im Strafprozess, und der Bundesgerichtshof hat diese Tatsache in
mehreren Entscheidungen für richtig erklärt und ihr
Konturen gegeben. Wir haben gesagt: Dass der Bundesgerichtshof Konturen eingezogen hat, mag das eine sein;
wir aber wollen diese Konturen durch die Übernahme in
den Gesetzestext verstärken. Wir wollen, dass der
Rechtsstaat an dieser Stelle noch mehr Korsettstangen
einzieht.

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Diese Absprachen im Strafprozess gibt es entgegen
einem weitverbreiteten Vorurteil, das insbesondere durch
die Boulevardpresse genährt wird, keineswegs nur für
Reiche und Mächtige in diesem Lande.

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Die Prozesse gegen die Reichen und Mächtigen sind nur
solche Prozesse, die von der Boulevardpresse aufgegriffen und breit getreten werden; aber man weiß, dass es
solche Absprachen in jedem Landgericht in Deutschland
jeden Tag gibt und dass sie insbesondere bei den Delikten der Drogenkriminalität, bei vielen Delikten der Alltagskriminalität, wenn es in einem Fall um viele Straftaten geht, oder bei Sexualstraftaten inzwischen gang und
gäbe sind.

Gerade bei Sexualstraftaten ist diese Möglichkeit
ganz besonders wichtig,

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denn bei Sexualstraftaten - vielen Dank, Herr van Essen kommt der Gesichtspunkt des Opferschutzes hinzu, ganz
genau. Ein Täter, der geständig ist und sich mit seinem
Geständnis auf eine Absprache in diesem Prozess einlässt, verhindert, dass die Opfer als Zeugen gehört werden müssen; er erspart damit den Opfern dieser Straftaten eine Wiederbegegnung mit dem Täter und eine
vielleicht sehr schmerzhafte Aufwühlung des Geschehens. Von daher ist bei der Möglichkeit einer Absprache
im Strafprozess auch der Gesichtspunkt des Opferschutzes zumindest mir wichtig.

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Es geht aber, meine Damen und Herren - ({5})

- Sie können gern Zwischenfragen stellen, Herr
Nešković, aber nicht dauernd dazwischenblöken.

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Bei der Verständigung geht es nicht nur um Opferschutz; es geht natürlich auch - das will niemand bestreiten - um effektiven Ressourceneinsatz. Das wurde in der
Vergangenheit auch häufiger kritisiert. Es wurde kritisiert, die Justiz mache das nur, um die Einstellung von
weiteren Richterinnen und Richtern vermeiden zu können. Das ist natürlich überhaupt nicht der Fall. In jedem
Einzelfall muss ordnungsgemäß geprüft werden: Macht
es Sinn, Ressourcen in der Art und Weise zu verwenden,

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dass man ein Verfahren mit vielen einzelnen Punkten
vollständig aufklärt, oder ist es im Sinne eines effektiven
Ressourceneinsatzes, auf den die Justiz natürlich genauso achten muss wie der gesamte öffentliche Dienst,
nicht sinnvoller, darauf zu verzichten, wenn ein Geständnis vorliegt und das Gericht davon überzeugt ist,
dass der Angeklagte schuldig ist?

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Wir ziehen mit diesem Gesetzentwurf Korsettstangen
ein; ich habe es eben schon erwähnt. Eine dieser Korsettstangen ist: Wir schaffen mehr Transparenz. Wir holen nämlich die Verständigung aus den Hinterzimmern
heraus und bringen sie in die Hauptverhandlung. Künftig
können Verständigungen im Strafprozess nur noch in der
öffentlichen Hauptverhandlung beraten und beschlossen
werden.

Des Weiteren bleibt es bei den Prinzipien der Strafprozessordnung. Das Gericht muss von der Wahrheit des
Geständnisses des Angeklagten überzeugt sein. Es darf
keinen Angeklagten verurteilen, wenn es Zweifel an dessen Schuld hat.

Die Schuld des Angeklagten bleibt auch weiterhin der
Maßstab für das Urteil. Die Verständigung kann sich nie
auf den Schuldspruch als solchen, sondern immer nur
auf das Strafmaß beziehen. Deswegen werden auch in
Zukunft die Regelungen zur Strafzumessung so gelten,
wie sie im StGB stehen.

Ein weiterer Punkt, bei dem ich davon überzeugt bin,
dass er die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens unterstreicht, ist die Regelung, dass es keinen Rechtsmittelverzicht geben darf. Auch bei einer Absprache im Strafverfahren muss klar sein, dass sowohl Staatsanwaltschaft
als auch Verteidigung nach Abschluss des Verfahrens ein
Rechtsmittel einlegen können. Der Verzicht auf ein
Rechtsmittel darf nicht Gegenstand der Verständigung
sein.
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Damit entfällt das oft verwendete Argument, es werde
dann in der Form gekungelt, dass der Richter ein Geständnis unter Verzicht auf ein Rechtsmittel anstrebt, damit der Angeklagte im Wege einer Verständigung verurteilt werden kann. Genau das wollen wir nicht.
Deswegen ist ganz klar: Die Verständigung muss in öffentlicher Hauptverhandlung erfolgen, ein Verzicht auf
Rechtsmittel ist nicht zulässig, und das Gericht muss von
der Schuld des Angeklagten überzeugt sein.

Wir halten also mit diesem Gesetzentwurf an den
rechtsstaatlichen Prinzipien des Strafprozesses fest. Wir
schaffen mehr Rechtsklarheit, mehr Rechtssicherheit
und mehr Rechtsgleichheit.

Trotzdem möchte ich noch einmal auf einen Punkt
hinweisen: Auch wenn die Justiz ihre Ressourcen effizient einsetzen soll, sind wir Rechtspolitiker alle gemeinsam - sowohl im Bund als auch in den Ländern - verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Justiz mit Personal
hinreichend ausgestattet ist.

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Zwar ist es so, dass das Gericht den Vorschlag einer Verständigung macht. Aber es kann ihn besser aus einer
starken Position heraus machen. Klar muss sein: Wenn
es bei der Verständigung Probleme gibt, ist es selbstverständlich, dass der Prozess bis ins letzte Detail durchgeführt und dann ein Urteil gefällt wird.

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Darauf müssen wir Wert legen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Justiz personell und sachlich gut ausgestattet ist,

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dass wir die notwendigen Ressourcen auch zur Aufklärung komplexer Steuer- und Wirtschaftsdelikte haben
und dass völlig klar ist, dass es nicht aus der Not heraus
zu einer Verständigung kommen muss. Jeder Angeklagte
muss wissen, dass bei einem Scheitern der Verständigung der Prozess bis ins letzte Detail geführt und dann
geurteilt wird.

Sie wissen, dass ich immer und überall dafür werbe,
dass wir uns für die personelle Ausstattung der Justiz
einsetzen. Wie Ihnen bekannt ist, haben wir für den Generalbundesanwalt 21 zusätzliche Stellen erreicht, um
den rechtsstaatlichen Anforderungen durch die Veränderung der Gesetze auch an dieser Stelle Rechnung tragen
zu können. Aber wir müssen uns gemeinsam auch dafür
einsetzen, dass die Kolleginnen und Kollegen in den
Ländern die nötige Rückendeckung von uns bekommen,
um gegen-über ihren Finanzministern klare Kante zeigen
zu können.

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Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})