möllemann (NA), 1979-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An den Beginn meiner Ausführungen möchte ich anläßlich des 20jährigen Bestehens der Institution des Wehrbeauftragten einen Glückwunsch und einen Dank an den derzeitigen Wehrbeauftragten, seine Vorgänger und die derzeitigen und früheren Mitarbeiter im Amt des Wehrbeauftragten stellen.
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Die Einrichtung des Wehrbeauftragten hat sich bewährt. Der vorliegende Bericht mit seinen zahlreichen guten Anregungen und hilfreichen Warnungen ist ein weiterer Beweis für diese Tatsache. Es ist zu hoffen, daß die nun schon seit Langem geplante Novellierung des Wehrbeauftragtengesetzes bald abgeschlossen werden kann. Die wichtige Aufgabe des Wehrbeauftragten könnte dann von ihm noch effektiver versehen werden.
Im vorliegenden Bericht haben für uns besondere Bedeutung die Aussage, daß der Wehrbeauftragte im Jahre 1978 mehr als in vorangegangenen Berichtszeiträumen von gewichtigen Grundrechtsverletzungen Kenntnis erhielt, und die Aussage, daß Fehler im Führungsverhalten und eine Minderung von Disziplin und Ordnung durch übermäßigen Alkoholgenuß begünstigt wurden. Beide Aussagen stehen im Zusammenhang. Von großem Gewicht ist für uns auch der Abschnitt seines Berichts, in dem sich der Wehrbeauftragte zum Grundsätzlichen der Inneren Führung äußert. Hierauf möchte ich im zweiten Teil meiner Ausführungen eingehen. Zu Fragen der sozialen Lage und des Personalwesens wird mein Kollege Ludewig sprechen.
Wir als Freie Demokraten nehmen es sehr ernst, wenn dem Wehrbeauftragten in diesem Berichtszeitraum mehr schwerwiegende Grundrechtsverletzungen zur Kenntnis gelangt sind, als das im vorausgegangenen Jahr der Fall war. Wir nehmen es sehr ernst, wenn auch in diesem Jahr wieder gravierende Fehler im Führungsverhalten unterliefen. Wir haben andererseits mit Freude zur Kenntnis genommen, daß der Bundesminister der Verteidigung mit Zahlen belegen konnte, daß die im Bericht aufgeführten Grundrechtsverletzungen sowie die Führungsfehler und Disziplingefährdungen nach übermäßigem Alkoholgenuß in der Tat nicht den Schluß auf eine Verschlechterung insgesamt zulassen und daß die Vorgesetzten in nahezu allen Fällen angemessen reagiert haben. Es ist zu hoffen, daß die Tatsachen das falsche Bild wieder zurechtrücken, das in der Öffentlichkeit durch einseitige Berichterstattung entstanden ist.
Zum Thema Alkoholkonsum in der Bundeswehr möchte ich sagen: Ich nehme an, daß er dort im Schnitt vermutlich nicht sehr viel höher ist als in den Redaktionen von Zeitungen und Nachrichtenmagazinen.
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Alkoholkonsum ist meines Erachtens ein gesellschaftliches Problem, dem man weder mit pauschalen Diffamierungen noch mit Gartenlaubenidyllen - so kam mir das vorhin doch vor, Frau Kollegin Krone-Appuhn -,
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sondern nur mit Aufklärung und Menschenführung begegnen kann.
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- Es hat gerade noch gefehlt, daß die Opposition sagt, Herr Kollege Kittelmann, schuld habe natürlich die Regierung. Es wäre auch zu schön, wenn es einmal anders wäre.
Wir begrüßen, daß der Bundesminister der Verteidigung in seiner Stellungnahme erklärt, daß er mit der von ihm veröffentlichten Statistik keine Verharmlosung der Probleme bezweckt.
Wir begrüßen auch, daß er deutlich sieht, daß hier jeder Einzelfall von Verletzung der Menschenwürde für sich gesehen werden muß und sein Gewicht in der Mißachtung von Grundnormen unserer Verfassung liegt. Wie der Bundesminister der Verteidigung meinen auch wir, daß derlei Vorkommnisse die Bereitschaft junger Menschen gefährden, ihre Wehrpflicht abzuleisten oder freiwillig in der Bundeswehr zu dienen. Dies gilt auch für den Einfluß der Eltern, deren besorgte Reaktion auf die Veröffentlichungen solcher Grundrechtsverletzungen in der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung zum Wehrbeauftragtenbericht beschrieben worden ist.
Alle Vorfälle unterstreichen nachhaltig die Berechtigung der Forderung nach einer Verlängerung und Verbesserung der Unteroffiziersausbildung vor allem dort, wo es um die Befähigung zur Menschenführung geht.
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Wir unterstreichen diese Forderung erneut. Hier muß aber nicht nur bei Unteroffizieren, sondern beim Führungsnachwuchs überhaupt mehr getan werden. Alle hier zur Debatte stehenden Vorkommnisse unterstreichen nachhaltig die Forderung des Wehrbeauftragten - ich zitiere -, daß die Vorgesetzten „das eigene, an den Normvorstellungen unserer Verfassung sich orientierende Rechtsempfinden zu schärfen und durch Beispiel die Untergebenen hierfür zu sensibilisieren" haben.
Sie unterstreichen auch die Richtigkeit der Forderungen, die wir zu Anfang dieser Legislaturperiode gestellt haben. Wir haben damals gesagt - ich zitiere -:
Die Innere Führung muß verbessert werden. Entgegen den Auffassungen des Wehrbeauftragten
- das sind die damals proklamierten Auffassungen des Wehrbeauftragten, die mittlerweile korrigiert worden sind weist die Innere Führung in Theorie und Praxis noch erhebliche Mißstände auf. Menschenführung und Fürsorge in der Bundeswehr leiden unter einem immer stärker um sich greifenden Spezialisten- und Funktionärstum. Der Mensch wird Mittel zum Zweck. Verbessert werden muß der Führungsstil durch mehr Delegation, um Entscheidungsfreude, Verantwortungsbereitschaft und geistige Mobilität zu erhöhen. Jede Möglichkeit der Mitgestaltung der Soldaten aller Ebenen
- aller Dienstgradgruppen muß genutzt werden. Das Betriebsklima muß verbessert werden durch stärkeres Hervorheben der Menschenführung. Dies erfordert eine Führerauswahl, welche die Fähigkeiten und Kenntnisse in Fürsorge, Menschenführung und politischer Bildung stärker berücksichtigt. Dies muß auch für die Beurteilungen der Führer gelten.
Eingeführt werden müssen partnerschaftliche Unterrichtsmethoden und die Verwirklichung der in der Zentralen Dienstvorschrift 12/1 geforderten zeitgemäßen Lernziele und Lerninhalte. Diese müssen die Notwendigkeit des Verteidigungsauftrages zwar in den Mittelpunkt stellen, aber auch die Notwendigkeit der Fortsetzung der Entspannungspolitik betonen. Die Schule für Innere Führung muß moralisch, personell und organisatorisch stärker unterstützt werden. Die Besuche von Lehrgängen für Innere Führung und politische Bildung für Kommandeure und Einheitsführer müssen obligatorisch werden.
Das war ein Zitat aus dem Arbeitsprogramm unserer Fraktion 1976. Ich glaube, wenn wir die Lageanalyse des Wehrbeauftragten heute mit dem vergleichen, was wir seinerzeit gefordert haben, wird jeder sagen, daß das damals eine richtige Bewertung war.
Der Soldat der Bundeswehr muß willens und bereit sein, das Recht und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen. Die Innere Führung soll den Soldaten zur Verteidigung unseres freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens führen, indem sie ihn Recht, Freiheit, Fürsorge und Betreuung ebenso wie die anderen Freiheiten des Grundgesetzes im höchstmöglichen Ausmaß im Dienstalltag erleben läßt. Wenn der Soldat seinen Auftrag versteht, wird die Verteidigungsbereitschaft und damit auch die Abschreckung glaubwürdig sein.
Die Opposition hat damals, als wir das vorgetragen haben, gesagt, das seien keine wirklichen Sorgen. Ich finde es ohnehin sehr interessant, daß Kollegen von der Opposition über das Thema Innere Führung reden. Zwar kann ich mir das über Inneres noch vorstellen, aber hinsichtlich der Führung habe ich Zweifel. Im übrigen glaube ich nach der Rede . der Kollegin Krone-Appuhn, der ich in einigen Punkten zustimme, allmählich dem Gerücht, daß es bei Ihnen eine Zentrale Dienstvorschrift 1/1 für Parlamentsreden gibt: Parlamentsreden werden vom engeren Fraktionsvorstand der CDU/CSU- Fraktion - das ist der mit 45 Personen - nur genehmigt, wenn Herbert Wehner mindestens dreimal beschimpft wird.
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Das wurde vorhin wieder recht deutlich.
Wir waren und sind der Auffassung, daß es wenig sinnvoll ist, die Probleme der Inneren Führung dadurch lösen zu wollen, daß man nur Teilprobleme, z. B. Bürokratisierung, in Angriff nimmt. Wir gingen dabei davon aus, daß die Bürokratie am wenigsten zur Lösung der Probleme der Inneren Führung geeignet ist. Das gilt jedenfalls für diejenigen in der Bürokratie, die diese Probleme selbst geschaffen haben. Wir haben deshalb gefordert, eine Kommission unter einem Sonderbeauftragten für Innere Führung einzusetzen. Wir bedauern, daß dieser Vorschlag nicht akzeptiert wurde. Wir begrüßen hingegen, daß eine Bestandsaufnahme der Inneren Führung vorgenommen worden ist.
Ein großer Teil der von uns gestellten, vorhin zitierten Forderungen wurde in den vom Bundesminister der Verteidigung inzwischen ergriffenen Verbesserungsmaßnahmen berücksichtigt. Die Beurteilung des inneren Gefüges der Streitkräfte durch die Führungsstäbe, die Erkenntnisse des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur der Bundeswehr sowie sozialwissenschaftliche Untersuchungen waren u. a. Anstoß für die Einsetzung der „Kommission zur Stärkung der Führungsfähigkeit und Entscheidungsverantwortung in der Bundeswehr", für den neuen Auftrag an die Schule für Innere Führung der BundesMöllemann
wehr, für den Auftrag an das Militärgeschichtliche Forschungsamt, für die Berücksichtigung von Fragen der Inneren Führung bei der Wehr- und Heeresstrukturreform, für die Neuordnung der Ausbildung für Offiziere und Unteroffiziere und für die Wiederaufnahme der Informationstagungen mit Mannschaften, Unteroffizieren, Einheitsführern und Kommandeuren.
Es ist etwas weiteres, sehr wesentliches geschehen: Unserer immer wieder erhobenen Forderung entsprechend sind nun endlich qualifizierte Offiziere an den Schalthebeln der Inneren Führung: Schließlich begrüßen wir es auch, daß der Bundesminister der Verteidigung in der ersten Beratung des Berichts des Wehrbeauftragten angekündigt hat, daß er nach der Sommerpause ein Konzept zur Verbesserung der Unteroffiziersausbildung vorlegen werde.
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- Herr Kollege Würzbach, wenn wir von Maßnahmen sprechen, meinen wir immer Maßnahmen, die wir zügig ergreifen. Es ist also diese Sommerpause gemeint. Entscheidungen schnell zu treffen, das ist eines der Prinzipien der Menschenführung, der Tätigkeit eines Verantwortlichen in der Bundeswehr.
Das alles sind also richtige Maßnahmen, deren Erfolg noch abgewartet werden muß und deren Entwicklung wir konstruktiv-kritisch begleiten werden. Lassen Sie mich daher schon jetzt einige Bemerkungen dazu anbringen. Die Schule für Innere Führung muß ausreichend mit Wissenschaftlern ausgestattet sein; das ist zur Zeit nicht der Fall. So, steht für den Auftrag, Feldforschung zu betreiben, kein wissenschaftliches Personal zur Verfügung. Den im Zusammenhang mit der Schule für Innere Führung vom Wehrbeauftragten in seinem Jahresbericht 1978 unterbreiteten Vorschlägen schließen wir uns an, so vor allem den Forderungen nach Lehrpersonal, welches die Innere Führung sachkundig und engagiert vertreten kann, nach dem - teilweise schon verwirklichten - geistigen Verbund des sogenannten geistigen Zentrums der Schule für Innere Führung mit den anderen Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungsstätten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, nach der Aufgabe von Teilstreitkraft-Egoismen und vor allem nach engagiertem und überzeugtem Einsatz der militärischen und politischen Führung der Bundeswehr bei der Durchsetzung der Konzeption der Schule für Innere Führung. Wenn das Militärgeschichtliche Forschungsamt den Auftrag erhalten hat, die Ausbeute der allgemeinen und militärgeschichtlichen Forschung so aufzubereiten, daß sie für den praktischen Gebrauch in der Truppe geeignet ist, so begrüßen wir dies nachhaltig.
Meine Damen und Herren, das alles sind Fortschritte, die wir nicht unterschätzen sollten. Wir dürfen aber auch nicht übersehen, daß es noch erhebliche Defizite gibt. Ich meine damit nicht jene Mängel, die in der Inneren Führung immer bestehen werden - grundsätzlich, aber auch z. B. vor dem Hintergrund der Unerfahrenheit junger Ausbilder -, weil deren Ziele als Hochziele aufzufassen sind. Ich spreche vielmehr jene Defizite an, die aus mangelndem Verständnis von Innerer Führung, mangelndem Willen zur Annahme und damit zum Praktizieren von Innerer Führung resultieren.
Der Wehrbeauftragte stellt in seinem Bericht fest, daß die Innere Führung von den Soldaten im wesentlichen angenommen worden sei. Das Bundesministerium der Verteidigung bemerkt im gleichen Zusammenhang - ich zitiere -:
Während es in der Anfangszeit darauf ankam, die theoretischen und gesetzlichen Grundlagen der Inneren Führung zu schaffen, durchzusetzen und in der Öffentlichkeit darzustellen, ging es später vorrangig darum, mit Blick in die Zukunft das Konzept für die Anwendung in der Truppe umzusetzen. Heute sollen vor allem Hilfen für die geistige Durchdringung des Konzeptes und die Verbesserung praktischen Führungs- und Ausbildungsverhaltens gegeben werden.
Wir sind aber nicht der Auffassung, daß man die Verhältnisse so pauschal beschreiben kann. Wir betrachten die Situation ein wenig differenzierter und kritischer. Zwar verkennen auch wir die positive Seite der Bilanz nicht: Der Primat der Politik ist gesichert und in der Bundeswehr unumstritten. Die Bundeswehr ist von der Gesellschaft angenommen. Die Bundeswehr ist als funktionsfähige Armee geachtet. Die theoretischen und gesetzlichen Grundlagen der Inneren Führung sind gelegt. Innere Führung hat in jedem Fall nicht mehr die Funktion eines Legitimierungskonzepts zu erfüllen, eine Funktion, die ihr in den Jahren des Entstehens der Bundeswehr durch die damaligen Verhältnisse zugewachsen ist.
Das Verhältnis der Bundeswehrangehörigen zur Gesellschaft hat sich entkrampft. Das Gefühl, unverstanden und abgekapselt zu sein, und die daraus resultierende Abwehrhaltung sind geschwunden. Der Rechtsschutz unserer Soldaten ist besser als in jeder anderen Armee der Welt. Aber Innere Führung ist eben mehr als nur eine Rechtsschutzkonzeption. Die Zeiten der Grashey und Karst sind ja wohl hoffentlich Vergangenheit. Nach langen Jahren des offenen Kampfes auch führender Soldaten gegen die Innere Führung sind die Widersacher ruhiger geworden. Das erste unter sozialliberaler Regierung erschienene Weißbuch hat deutlich gemacht - ich zitiere -: Das Grundgesetz hat die Bundeswehr demokratisch fundiert. Es hat ... das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform verbindlich gemacht. Und weiter: Wer die Grundsätze der Inneren Führung ablehnt, taugt nicht zum Vorgesetzten unserer Soldaten.
Dennoch, daß das Konzept im allgemeinen angenommen, daß es durchgesetzt sei, davon kann so pauschal nicht die Rede sein. Ich nenne hier zur Untermauerung meiner Behauptung nur die Analyse der Jugendoffiziere der Bundeswehr zum Zustand der Inneren Führung, die ich schon in der ersten Lesung zitiert habe, oder die Widerstände, die
es an den Hochschulen der Bundeswehr und an vielen anderen Stellen der Bundeswehr gegen das Anleitstudium, ja gegen das Integrationskonzept der Hochschulen der Bundeswehr überhaupt gibt. Als ich das letztemal hier die Studie der Jugendoffiziere angesprochen habe, habe ich noch ganz fröhlich gesagt, ich freute mich, daß solchen, die eine solche Analyse erstellten, heute ja keine Schwierigkeiten mehr daraus erwachsen würden, etwa wegen Nichteinhaltens des Dienstweges. Wie mir mittlerweile bekanntgeworden ist, ist das ein viel zu fröhlicher Optimismus gewesen. Ich wäre wirklich dankbar, wenn wir von Innerer Führung in diesem Zusammenhang auch in dem Sinne redeten, daß Vorgesetzten, denen noch nicht ganz klar ist, daß die Erstellung einer Studie Abhilfe schaffen kann, dies einmal verdeutlicht wird.
Ich rate dem, der sich unserer Meinung bei dieser Bewertung nicht anschließen kann, dazu, einmal in der Bundeswehr Gespräche zum Konzept der Inneren Führung aufzunehmen. Sie werden feststellen, daß das Konzept in seiner ganzen Tragweite eben doch noch nicht erkannt oder noch nicht angenommen ist. Es herrschen also, wenn auch keineswegs durchgehend, noch immer mangelnde Klarheit und mangelnde Bereitschaft zur geistigen Durchsetzung, Umsetzung und Annahme des Reformkonzepts sowie Verengung des Konzepts auf Recht und Rechtsanwendung oder auf Menschenführung im herkömmlich verstandenen Sinne oder mangelnde geistige Aufarbeitung der Traditionsfrage und mangelnde Erkenntnis, daß Tradition heute nur auf das vom Grundgesetz gewollte Normen- und Wertsystem bezogen sein kann.
Dies alles ist unseres Erachtens darauf zurückzuführen, daß man in der Bundeswehr unmittelbar nach den hoffnungsvollen Ansätzen des Jahres 1970 kaum noch nennenswerte Anstrengungen zur geistigen Durchdringung und Durchsetzung des Konzepts der Inneren Führung unternahm. Diskussion und Überzeugungsarbeit, die man richtigerweise zu einem Leitsatz der Inneren Führung erhoben hatte, fanden zur Durchsetzung des Grundkonzepts nicht statt. Im Gegenteil, es wurde Denkpause befohlen. Es hieß: Innere Führung wird nicht diskutiert, sondern praktiziert. Praktiziert wurde allerdings eher ein Abbau von Innerer Führung. Zu dieser Zeit begann beispielsweise auch der Niedergang der Schule für Innere Führung.