Frederick Schulze (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Nickels, Sie haben sehr engagiert gesprochen. Ich freue mich über Ihr Engagement. Mehr hätte ich mich natürlich gefreut, wenn Sie zur Sache gesprochen hätten.
Unsere Geschäftsführer sind sehr wohl offen für Petitionen.
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Man muß an dieser Stelle festhalten, daß diese Petitionen entschieden sind. Nur auf Grund der Änderungsanträge, die Sie eingebracht haben, befassen wir uns überhaupt noch mit diesem Thema.
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Ich komme zum Thema. Eine Petition, die Sie angesprochen haben - sie wird durch 80 000 Unterschriften unterstützt -, wendet sich gegen die Entwicklung und Anschaffung des europäischen Jagdflugzeuges „Eurofighter 2000" für die Bundeswehr. Hierzu gibt es klare Entscheidungen des Fachausschusses. Man muß die Notwendigkeit einer Beschaffung erkennen. Die zur Zeit geflogenen Maschinen sind, wenn neue beschafft werden, etwa 40 Jahre alt und können durchaus zu einem Sicherheitsrisiko werden.
Wir werden auch die technische Weiterentwicklung nicht aufhalten wollen. Ich meine - auf diese Fragen wird gleich noch der ehrenwerte Kollege Nolting fachlich eingehen -, wir sollten bei dem bleiben, was im Fachausschuß eindeutig entschieden wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich betonen, daß ich die Position des Bundesministers Rühe - auch während der derzeitigen Diskussion über den Haushalt - unterstütze.
Ich komme zur Sammelübersicht 48. Einem Petenten geht es darum, daß § 81 des Soldatenversorgungsgesetzes so geändert wird, daß eine Wehrdienstbeschädigung auch dann anerkannt wird, wenn noch keine Gesundheitsstörung vorliegt. Das
muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Als Angehöriger der Marine hatte der Petent 25 Jahre seinen Dienst verrichtet und ist auch auf asbestbelasteten Schiffen eingesetzt gewesen. Wir haben im Petitionsausschuß auch dieses Petitionsverfahren mehrheitlich abgeschlossen.
Ich möchte ganz kurz auf die Begründung eingehen. Ich habe durchaus Sympathie für das Petitum. Aber wir müssen auch erkennen, daß die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in keiner Weise verletzt worden ist, da diese Schiffe seinerzeit nach dem modernsten Stand der Technik gebaut wurden und Gesundheitsrisiken nicht bekannt waren.
Der Petent hatte eine Klage vor dem Sozialgericht Schleswig eingereicht. Diese ist abgewiesen worden. Das Verfahren ist formal korrekt verlaufen und erlaubt keinen korrigierenden Eingriff durch den Ausschuß.
({2}): So ist es!)
Der Petent fordert, daß er im Falle eines noch nicht stattgefundenen Schadens - das möchte ich unterstreichen - die Kosten für den Risikozuschlag seiner Krankenkasse und für notwendige Vorsorgeuntersuchungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz von seinem Arbeitgeber erstattet bekommt.
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Die Gesetzeslage ist eindeutig; genau das hat der Petitionsausschuß zu prüfen.
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- Lieber Herr Kollege Reuter, ich weiß doch, daß Sie nachher darauf eingehen. Deshalb können Sie sich Ihre Bemerkung jetzt sparen.
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Alle Vorschriften, die versorgungsrechtliche Tatbestände beinhalten, setzen voraus, daß ein einen konkreten Körperschaden verursachendes Ereignis bereits stattgefunden haben muß. Das ist in diesem Fall nicht gegeben.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß der Dienstherr seine Fürsorgepflicht nicht verletzt hat und daß das Urteil des Sozialgerichtes in Schleswig nicht anzuzweifeln ist.
Ich plädiere dafür, daß wir beide Verfahren endgültig abschließen. Ich sehe keinen Anlaß, das Gesetz zu ändern - auch wenn wir gleich etwas anderes suggeriert bekommen sollten.
Ich danke Ihnen.
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