Britta Haßelmann (NA), 2017-11-21:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat reden wir heute über zwei Anträge. Der eine ist der Antrag, der vor zwei Wochen gemeinsam zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages auf der Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer diskutiert wurde, nämlich der Antrag über die Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses. In dem anderen Antrag wird die Einsetzung aller Ausschüsse gefordert.

Alle wissen, dass wir als Grüne sehr viel Sympathie dafür haben, zu sagen: Der Hauptausschuss ist kein Ersatzausschuss für die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages.

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Das ist so, und das haben wir in Gesprächen immer wieder deutlich gemacht. Vor zwei Wochen waren wir allerdings noch in einer anderen Situation: Vier Parteien haben Sondierungsgespräche geführt mit dem Ziel, sie möglichst zu einem positiven Ergebnis zu bringen – bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache und der Programmatik. Dieses Vorhaben ist mit dem Abbruch der Verhandlungen am Sonntagabend durch die FDP gescheitert. Wir sind seitdem in einer neuen Situation. Meine Damen und Herren, eine solche Situation hat der Deutsche Bundestag so noch nicht erlebt. Wir werden jetzt gucken müssen, wie lange dieser Zustand dauert, ehe wir zu einer stabilen Regierungsbildung kommen, und wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, wie die Arbeitsfähigkeit des Bundestages in dieser Zeit hergestellt wird.

Wir haben jetzt aber nicht in einer spontanen Reaktion das, worüber wir vor zwei Wochen Einvernehmen erzielt haben, über Bord geworfen. Uns Grünen war es wichtig, zu sagen: Wir haben eine Menge sachliche Kritikpunkte daran, alles auf den Hauptausschuss zu konzentrieren; der Hauptausschuss kann nicht der einzige Ausschuss sein, der eingerichtet wird. In den Gesprächen mit den anderen Fraktionen haben wir es erreicht, dass heute in einem ersten Schritt der Haupt-, der Petitions- sowie der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss eingerichtet werden. Darauf haben wir uns gemeinsam mit Union, SPD und FDP verständigt. Das ist sozusagen der erste Schritt unseres Handelns, auch mit Blick auf die Befassung mit den vielen Anträgen, die heute vorliegen. Das ist aus meiner Sicht ein schrittweises Verfahren. Deshalb werben wir nach wie vor für diesen Antrag, auch wenn klar ist, dass der Hauptausschuss nicht unsere Präferenz hatte. Immerhin haben sich die anderen Fraktionen auf unsere Idee, noch zwei weitere Ausschüsse einzurichten, eingelassen, was ich gut finde. Das ist ein gutes, positives Signal.

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Lieber Jan Korte, nach den Fraktionssitzungen gestern Abend fand ja noch eine Runde der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen statt,

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in der wir uns intensiv damit befasst haben, dass die Situation jetzt anders ist als vor zwei Wochen. Deshalb haben wir alle signalisiert – das hat Carsten Schneider gerade gesagt, das hat Michael Grosse-Brömer gestern erklärt, Sie haben das erklärt und auch ich für meine Fraktion –: Heute unternehmen wir den ersten Schritt. Danach wird es in der nächsten Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer eine Diskussion darüber geben, wie die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages an anderen Punkten sichergestellt werden kann und wie wir mit der Situation umgehen. Deshalb werden wir heute – das wissen die Linken, denn das haben wir gestern gesagt – ihrem Antrag keine Zustimmung erteilen,

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auch wenn wir verabredet haben, dass die Fraktionen in der nächsten Woche über die Konstituierung weiterer Ausschüsse diskutieren. So haben wir das gestern Abend vereinbart, und so werden wir das heute machen. Wir haben auch geschaut, ob vonseiten der Linken die Bereitschaft besteht, dieses Gespräch abzuwarten. Das war aber nicht der Fall. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über euren Antrag heute enthalten und unserem Antrag selbstverständlich Zustimmung erteilen.

Vielen Dank.

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