daniela wagner (NA), 2013-05-17:
Herr Kurth, ob Dresden hier ein leuchtendes Beispiel

ist, sei dahingestellt.

({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns schon seit Monaten mit dem Vorgang der Privatisierung der bundeseigenen TLG Wohnen GmbH.
Obwohl wir im Parlament versucht haben, den Verkaufsprozess so intensiv wie möglich zu begleiten, kommen
immer wieder neue Informationen ans Licht. Sie haben
uns Parlamentarier nicht ausreichend informiert und tun
das bis heute nicht wirklich. Die Fraktion Die Linke und
wir haben mittlerweile jeweils zwei Kleine Anfragen gestellt, die SPD eine, und aus den Antworten ergeben sich
immer wieder nur neue Fragen. Das ist eine Salamitaktik, und dieses Verhalten ist nicht nur in Bezug auf die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages äußerst bedenklich, sondern auch und gerade in Bezug auf die
Mieterinnen und Mieter der Wohnungen aus dem bundeseigenen Bestand der TLG Wohnen.

({1})

Sie wissen nämlich eigentlich gar nicht mehr, welche
Firma eigentlich ihr Vermieter ist und wer oder was sich
eigentlich hinter all diesen verschachtelten Konstrukten
verbirgt: Wem gegenüber können sie ihre Rechte einklagen und die Regelung der Sozialcharta gegebenenfalls
geltend machen? Wer genau ist eigentlich bei einem derart verschachtelten Konstrukt der Ansprechpartner, der
den Mietern gegenüber Rechenschaft schuldig ist?

Auch Sie scheinen den Überblick längst verloren zu
haben. Immerhin geben Sie zu, dass Ihnen nicht bewusst
war, dass die Barclays Capital Bank zumindest zeitweise
9,3 Prozent der Stimmanteile an der TAG Immobilien
AG gehalten hat. Was wussten Sie denn bei dem Vorgang noch alles nicht?

Zudem verfolgen Sie eine Doppelstrategie: Zum einen sah der Entwurf des Jahressteuergesetzes noch 2012
vor, die sogenannten Share Deals und die entsprechenden Regelungen abzuschaffen. Auf der anderen Seite
entschieden Sie sich für einen Anbieter, der die RETTBlocker-Struktur, also eine Strategie zur Vermeidung der
Zahlung der Grunderwerbsteuer, gewählt hat. Damit
sind den Ländern Grunderwerbsteuern in Millionenhöhe
entgangen; hier ist von 20 Millionen Euro oder von
80 Millionen Euro die Rede. Sie wollen uns gar nicht so
genaue Angaben machen. Angesichts der Schuldenbremse und der absolut notwendigen Haushaltskonsolidierung können wir uns diese Strategie keineswegs leisten.

({2})

Geht man davon aus, dass der Staat bei einer Privatisierung wie ein privater Unternehmensveräußerer handelt, dann muss er das höchste Gebot wählen. Aber der
Staat ist eben nicht ein gewinnmaximierender Akteur,
sondern übernimmt in seinem Regierungshandeln Verantwortung, vor allem für die Folgen seines Handelns.
Das muss er umso mehr tun, wenn es sich bei der
„Ware“ um vermietete Wohnungen handelt. Damit Mieterinnen und Mieter nicht verunsichert werden, muss



größtmögliche Transparenz gewährleistet sein. Doch
was hier bleibt, ist ein ziemlich fader Beigeschmack, insbesondere was die Rolle der Barclays Bank betrifft.

({3})

Die Barclays Bank sollte für die TAG Immobilien AG
30 Millionen Aktien verkaufen, damit genügend Kapital
für den Kauf der bundeseigenen TLG Wohnen GmbH
zur Verfügung steht. Wenn das nicht ausreichte, ermöglichte die Barclays Bank der TAG eine Brückenfinanzierung über einen Kredit in Höhe von 200 Millionen Euro.
Zwischenzeitlich übernahm sie sogar 9,3 Prozent der
Stimmanteile der TAG. Auch auf der Verkäuferseite
spielt die Barclays Bank mit: Sie wird zum Transaktionsberater für das Bundesfinanzministerium.

Sogenannte Chinese Walls sollten den Informationsaustausch verhindern. Dass das keineswegs funktioniert,
wissen Sie so gut wie ich. Es stellt sich also die Frage:
Wer kontrolliert das überhaupt? Vor allem im Hinblick
auf den Prozess der Erstellung der Sozialcharta ist fraglich, welche Rolle die Barclays Bank da gespielt hat. Hat
sie tatsächlich nur als Transaktionsberater fungiert? Warum konnte sie als Dritte an der Erstellung der Sozialcharta beteiligt sein, nicht aber der Mieterbund? Die
Barclays Bank war in ihrer Rolle als Käufer und Transaktionsberater beteiligt, aber andere Berater, zum Beispiel der Mieterbund, nicht. - All das sind Fragen, die
völlig ungeklärt sind. Das ist nicht hinzunehmen.

In Ihrer Antwort auf die Frage 21 unserer Kleinen
Anfrage schreiben Sie:

Stattdessen ist die letztendlich vereinbarte „Sozialcharta“ das Ergebnis von bilateralen Verhandlungen
mit dem Erwerber ({4}).

In einer vorhergehenden Antwort schreiben Sie aber,
dass die Barclays Bank auch als Transaktionsberater beteiligt war. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann so nicht sein.

Angesichts dieser Konstruktion wird mir immer klarer - ich verstehe es immer besser -, weswegen die Bundesregierung nie ein ernsthaftes Interesse daran gehabt
hat, die Wohnungen direkt an kleine kommunale Wohnungsunternehmen oder an Genossenschaften zu verkaufen, obwohl dies wohnungspolitisch in dieser Situation
das einzig Vernünftige gewesen wäre:

({5})

Die Barclays Bank war für Sie der perfekte Dienstleister,
sowohl für die Käufer- als auch für die Verkäuferseite.
Die Frage bleibt nur - sie wird auch heute wieder nicht
beantwortet werden -: Ist das tatsächlich auch die perfekte Situation für die Mieterinnen und Mieter? - Ich
kann ihnen heute schon sagen: Das wird sie nicht sein.
Wir werden feststellen, dass sich dort genau die Prozesse
abspielen werden, die sich bei Privatisierungen anderer
Art, übrigens auch in Dresden, abgespielt haben, als zum
Schluss die Einhaltung der Sozialcharta auf dem Rechtsweg erstritten werden musste. Das kann es ja wohl nicht
sein.

({6})