michael meister (NA), 2003-02-21:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister Eichel hat sein Statement
zu Recht mit dem Hinweis auf die deutsche Wachstumsschwäche - das Restwachstum lag im vergangenen Jahr
bei 0,2 Prozent - begonnen. Allerdings haben Sie vergessen, darauf hinzuweisen, wer diese Wachstumsschwäche
verursacht hat.

Ihre Politik hat dafür gesorgt,

({0})

dass wir das vergangene Jahr mit einem Wachstum von
0,2 Prozent abgeschlossen haben. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass es in Deutschland vier Jahre lang permanent Steuererhöhungen gegeben hat. Damit haben Sie
dafür gesorgt, dass das Wachstum in Deutschland so niedrig ausfällt.

({1})

Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
wurde gerade die Wachstumserwartung für das Jahr 2003
von 1,5 Prozent auf 1 Prozent reduziert. Die Forschungsinstitute gehen von niedrigeren Werten aus. Die Sachverständigen in der Anhörung am 15. Januar haben uns vorausgesagt: Wenn dieses Gesetz ins Bundesgesetzblatt
aufgenommen wird, wird das Wachstum noch einmal um
0,5 Prozent zurückgehen.

({2})

Das heißt, dieses Gesetz ist ein Beitrag, um die Wachstumsschwäche zu verstärken. Er fördert eben nicht
Wachstum und Wirtschaft, Herr Bundesfinanzminister.

({3})

Unsere Forderung an die Bundesregierung ist: Wir
brauchen eine Politik für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung, keine Politik gegen Wachstum und Beschäftigung. Wenn Sie heute über 40 Steuererhöhungen beschließen, dann ist das in dieser Lage ein fatales Signal an
die Wirtschaft und die Konsumenten in diesem Land.
Nehmen Sie von diesen Steuererhöhungen Abstand! Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Befestigen Sie
durch mehr Wachstum die Steuerbasis, die Sie angesprochen haben!

({4})

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben zu Recht gefordert: Wir brauchen eine Politik der Verlässlichkeit. Wir
brauchen mehr Vertrauen. Unsere Steuerpolitik soll bei
den Handelnden in der Wirtschaft durch mehr Verlässlichkeit Vertrauen schaffen. - Das Wirtschaftsklima in der
Bundesrepublik Deutschland wird durch die Diskussion,
die diese Koalition und diese Bundesregierung in der
Steuerpolitik führten, massiv beschädigt. Herr Bundeskanzler Schröder würde, wenn er anwesend wäre, von einer Steuerkakophonie in den letzten sechs Monaten sprechen.

({5})

Kein Mensch konnte verfolgen, was dieser Gesetzentwurf
tatsächlich enthielt, weil sich die Meldungen über den Inhalt täglich geändert haben. Dadurch haben Sie dazu beigetragen, dass wir in Deutschland keine Politik der Verlässlichkeit mehr haben.

({6})

Nehmen wir einmal die Meldung zur Eigenheimzulage vom Anfang dieser Woche. Zunächst hatten Sie vor,
diese Regelung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres
in Kraft treten zu lassen. Jetzt geben Sie bekannt, dass die
Neuregelung erst am Tage der Verkündung in Kraft treten
werde. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben die jungen
Menschen in Deutschland, die Wohneigentum schaffen
wollen, über sechs Monate lang verunsichert. Sie haben
den Brand gelegt. Nachdem das Haus abgebrannt ist, betätigen Sie sich als Feuerlöscher. Es ist unglaubwürdig, wenn
Sie von dieser Stelle aus mehr Verlässlichkeit fordern.

({7})

Wenn Sie von mehr Verlässlichkeit in der Politik sprechen, dann schauen Sie sich einmal das Thema der Privatnutzung von Dienstwagen an. Kein Mensch in
Deutschland kann Ihnen sagen, welches Recht für die Privatnutzung von Dienstwagen gerade gilt. Einerseits müssen die Menschen das Recht beachten, das heute im Bundesgesetzblatt steht. Andererseits müssen sie auch das
berücksichtigen, was möglicherweise rückwirkend zum
Jahresanfang, wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet
wird, beschlossen wurde. Herr Bundesfinanzminister, das





ist vertrauensschädigend. Ziehen Sie diese Regelung
zurück, um Vertrauen und Verlässlichkeit wieder herzustellen!

({8})

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben vergessen, die
Lage am Arbeitsmarkt zu erwähnen. Die Zahl der Arbeitslosen betrug im Januar 4,62 Millionen. Seit Mitte des
letzten Jahres gibt es eine dramatische Steigerung. Der
Chef der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, Herr
Gerster, hat für diesen Monat eine weitere Steigerung der
Arbeitslosenzahlen angekündigt. Der Zielwert dieser
Bundesregierung - ich will ihn einmal in Erinnerung rufen - lag nicht bei 4,62 oder 5 Millionen Arbeitslosen. Sie
haben versprochen, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken.

({9})

Mit Ihrer Politik werden die Menschen 16 Milliarden Euro weniger in der Tasche haben. Sie wollen dieses
Geld den Konsumenten in diesem Land entziehen, die
kaum noch konsumieren, weil sie total verunsichert sind.
Sie wollen das Geld den Unternehmen entziehen, die
schon jetzt kaum noch investieren und bald noch weniger
investieren können. Sie entziehen auch der kommunalen
Ebene massiv Geld, die ebenfalls Investitionen benötigt,
welche aber nicht getätigt werden können. Durch eine solche Politik des Geldentzugs schaffen Sie eine noch höhere
Arbeitslosigkeit in Deutschland. Kehren Sie um und nehmen Sie dieses Gesetz zurück! Machen Sie endlich eine
Politik für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum in
diesem Lande!

({10})

Ich bedaure, dass Herr Bundeswirtschaftsminister
Clement heute Morgen nicht anwesend ist. Er hat uns in
vielen Reden verkündet, dass unser Land dringend mehr
Flexibilität, mehr Freiheit und Bürokratieabbau braucht.
Mit diesem Gesetzentwurf sollen so genannte Kontrollmitteilungen für über 300 Millionen Konten mit Kapitalerträgen eingeführt werden. Das wird heute mit diesem
Gesetz beschlossen. Das fällt nach Ihrer Aussage unter
das Stichwort Bürokratieabbau.

({11})

Jedes Anlageinstitut muss die entsprechenden Erklärungen erstellen. Die Finanzverwaltung muss diese über
300 Millionen Erklärungen bearbeiten. Auch der Bürger
muss sich damit auseinander setzen, wenn er seine Steuererklärung ausfüllen will.

Das hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun, sondern das
ist Bürokratieaufbau. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten und mehr Staat. Es wird damit zu einem Schnüffelstaat
kommen.

({12})

An dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz konkret
an die Bundestagsfraktion des Bündnisses 90/Die Grünen

wenden. Meine Damen und Herren, Sie haben einen Ursprung. Ursprünglich haben Sie einmal gesagt, dass Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung Werte
sind, für die Sie in diesem Land kämpfen wollen. Frau
Scheel hat bis zum gestrigen Tage in jedem Pressestatement verkündet, dass Bündnis 90/Die Grünen Kontrollmitteilungen nicht mittragen werden. Aber am letzten
Mittwoch gingen bei der Abstimmung im Finanzausschuss Ihre Arme hoch. Auch heute werden Sie bei der namentlichen Abstimmung Ihre Arme heben. Sie verraten
damit ihre eigenen Wurzeln. Sie vertreten nicht mehr Ihre
ursprünglichen Ziele.

({13})

Sie kämpfen nicht mehr, wie etwa bei der Volksabstimmung Ende der 80er-Jahre, für den Bürger in diesem
Land, sondern Sie sind zur Staatspartei geworden.

({14})

Vor dem Hintergrund einer geplanten Zinsabgeltungsteuer sind Kontrollmitteilungen vollkommen überflüssig. Wir sind der Meinung, dass man auch bei anderen Kapitalerträgen zu einem Analogon zur Zinsabgeltungsteuer
übergehen sollte. Dann brauchen wir auch an dieser Stelle
keine Kontrollmitteilungen mehr.

({15})

Die Befürchtungen, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, allerdings wecken, wenn Sie jetzt Kontrollmitteilungen einführen, zeigen sich in der wabernden Debatte um
die Vermögensteuer und in der wabernden Debatte um die
Frage, ob man nicht auch Kapitalerträge als Bemessungsgrundlage für Sozialbeiträge heranziehen sollte.

({16})

Vor diesem Hintergrund stärken Sie nicht den Finanzplatz
Deutschland und den Kapitalmarkt in Deutschland, sondern schwächen ihn. Das hat nichts mit verlässlicher Politik zu tun. Sie zerstören an dieser Stelle Vertrauen und
Verlässlichkeit.

({17})

Da wir über das Thema Bürokratie sprechen, möchte
ich auch einmal den Luftverkehr ansprechen. Hier haben
Sie ja jetzt vor, dass grenzüberschreitende Flüge in Zukunft der Umsatzsteuer unterworfen werden sollen. Sie
tun dies allerdings isoliert, nicht abgestimmt mit Ihren europäischen Partnern. Ich frage Sie: Was wollen Sie machen, wenn jemand ohne Zwischenlandung in Deutschland von Rom nach London fliegt? Wie wollen Sie beim
Überflug über Deutschland den Umsatzsteueranteil erheben? Wollen Sie das Flugzeug zur Zwischenlandung
zwingen?

({18})

Da die Umsatzsteuer ja bereits beim Ticketkauf entrichtet werden muss, frage ich Sie: Was machen Sie, wenn
ein Flug plötzlich länger dauert, weil zum Beispiel der
Flugplatz gesperrt ist oder eine Warteschleife geflogen





werden muss? Wie berechnen Sie dann den inländischen
Streckenanteil, Herr Bundesfinanzminister? Ihr Gesetzentwurf führt zu einer Wahnsinnsbürokratie und zerstört
in Europa Vertrauen, weil Sie in einem isolierten Schritt
vorgehen. So kann man keine verlässliche Steuerpolitik
machen. Auch an dieser Stelle schaffen Sie wieder eine
Menge Bürokratie.

({19})

Herr Bundesfinanzminister, nun komme ich auf den
Punkt Haushaltskonsolidierung zu sprechen. Wir sind uns
einig: Wir wollen den Vertrag von Maastricht einhalten.

({20})

- Wir, Frau Kollegin, hatten einen Bundesfinanzminister
Theo Waigel, der den Vertrag von Maastricht und seine
Kriterien nach einem harten Kampf in Europa durchgesetzt hat. Wir haben die Maastricht-Kriterien in den Haushaltsjahren bis 1998 eingehalten. Deshalb bekennen wir
uns zu Maastricht und zur Haushaltskonsolidierung. Wir
wollen den Vertrag einhalten und wir wollen die Haushaltskonsolidierung erreichen.

({21})

Herr Bundesfinanzminister, Sie formulieren die Alternative: entweder höhere Steuern oder höhere Schulden.
Ich antworte Ihnen an dieser Stelle: Wenn Sie die Politik,
die Sie heute in diesem Gesetzentwurf vorschlagen, fortsetzen, dann werden Sie durch Ihren Beschluss am Ende
sowohl höhere Steuern als auch höhere Schulden bekommen, weil Sie das Wachstum massiv schädigen und dadurch die Einnahmen, die Sie erwarten, überhaupt nicht
realisieren können. Sie werden mit beidem enden: mit
höheren Schulden und mit höheren Steuern.

({22})

Sie bauen an diesem zentralen Punkt die falsche Alternative auf. Ihre Gedanken sind geprägt von rein fiskalistischem Denken.

({23})

Sie verlieren die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge
vollkommen aus dem Blick. Deshalb muss die Politik, die
Sie hier einschlagen, scheitern.

({24})

Wir fordern Sie auf - Sie nennen sich ja „Sparkommissar“ -, Folgendes zu tun: Fangen Sie endlich an, auf der
Ausgabenseite des Bundeshaushaltes zu sparen, und behaupten Sie nicht, dass Steuererhöhungen Sparpolitik seien!

({25})

Fangen Sie endlich an, bei Bürgern und Unternehmen
wieder Vertrauen zu schaffen! Sie haben dieses Vertrauen
in den vergangenen vier Jahren massiv gestört. Fangen
Sie an, am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft mehr Flexibilität zuzulassen! Bringen Sie Ihre Fraktion dazu, dass
sie hierbei zustimmt und dass nicht nur Mitglieder der

Bundesregierung darüber reden! Entlasten Sie endlich
Wirtschaft und Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie!
Dann wird es in Deutschland vorangehen. Dann werden wir
weniger Schulden und niedrigere Steuern haben. Das erreichen wir aber nicht durch das, was Sie hier vorschlagen.

Sie haben über die Konsolidierung gesprochen. Daher
möchte ich noch ein Wort zu Ihrem Finanztableau sagen.
Wir haben dieses Finanztableau im Finanzausschuss intensiv diskutiert. Den Mitarbeitern Ihres Ministeriums ist
es nicht gelungen, die Zahlen, die dort aufgeschrieben
sind, zu erhärten. Deshalb möchte ich massiv bezweifeln,
dass die Zahlen, die Sie in das Finanztableau aufgenommen haben, in irgendeiner Form fundiert sind. Es handelt
sich um Beträge, die Sie aus der Luft gegriffen haben.

Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode das Thema Altersvorsorge diskutiert. Sie haben seinerzeit zu Recht festgestellt - darin sind wir einer Meinung -, dass die
betriebliche und die private Altersvorsorge gestärkt werden müssen.

Was aber tun Sie mit diesem Gesetz? Wir wollen die
Bürger ermuntern, mehr private Altersvorsorge zu betreiben, Sie aber besteuern den Wertzuwachs im privaten Bereich. Damit setzen Sie ein absolut kontraproduktives Signal, indem Sie denjenigen, der private Altersvorsorge
betreibt, plötzlich an dieser Stelle mit einer Steuer belegen. Sie machen bei der beliebtesten Form der privaten
Altersvorsorge, nämlich dem Wohneigentum, einen Einschnitt, indem Sie an die Eigenheimzulage herangehen,
Herr Bundesfinanzminister.

Ich möchte daran erinnern, dass Ihre Fraktion gemeinsam mit uns die Eigenheimzulage beschlossen hat, und
zwar wohl wissend, dass wir damit eine Subvention beschließen. Das war der gemeinsame Wille des Gesetzgebers. Ich bin der Meinung, dass man deshalb zu diesem
Willen auch stehen sollte.

({26})

- Herr Binding, Sie haben doch zugestimmt. Sie waren
der Meinung, dass es richtig ist.

({27})

Selbst Ihr Bundeskanzler hat im August in einem Interview mit „Heim und Garten“ gesagt: Wir - damit hat er
wahrscheinlich die SPD-Fraktion und die Bundesregierung gemeint - wollen an der Eigenheimzulage in unveränderter Form festhalten.

({28})

Das war im August 2002. War das eine Täuschung? Hat er
nicht gewusst, was er erzählt, oder hat er das gesagt, was
eigentlich gelten sollte, was er aber vier Wochen später
wieder vergessen hatte?

({29})

Sie haben - damit möchte ich zum Schluss kommen das Stichwort Subventionen angesprochen, Herr Bundesfinanzminister. Wir halten uns bei den Subventionen
schlicht und ergreifend an das, was Sie als solche definieren.
Sie als Bundesregierung verfassen schließlich den Subventionsbericht. Was darin erläutert ist, sind Subventionen, und
was Sie nicht aufführen, sind keine Subventionen.

Von den Maßnahmen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf
vorsehen, sind 14 im Subventionsbericht aufgeführt; die
anderen sind keine Subventionen. Wenn Sie jetzt der Auffassung sind, dass wir an Subventionen herangehen und
die Bemessungsgrundlage der Besteuerung verbreitern
sollten, dann sind wir unter der Voraussetzung mit Ihnen
einer Meinung, dass Sie im gleichen Atemzug die Steuersätze senken. Das haben wir auf dem Petersberg vorgeschlagen und in diesem Hause mit unserer Mehrheit beschlossen. Dazu müssen Sie uns also nicht auffordern. Ihr
Amtsvorgänger aus Ihrer Partei hat leider dafür gesorgt,
dass dieses Gesetz niemals in Kraft getreten ist.

Wenn Sie sich auf diesen von uns eingeschlagenen
Weg begeben würden, dann hätten Sie uns auf Ihrer Seite.
Diesen Weg würden wir mit beschreiten, weil dann in der
Steuerpolitik in Deutschland tatsächlich etwas vorangehen würde.

Ich darf Sie auffordern: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück, um Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden.

Danke schön.
({30})