emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Schäffler (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Staatssekretärin, Sie haben hier vor diesem Parlament
das gemacht, was Ihr Minister ebenfalls sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum gemacht hat: Sie haben
abgelenkt. Sie haben nämlich über eine weltweite Krise
mit ihren globalen Auswirkungen gesprochen, die alle
richtig beschrieben worden sind, aber Sie haben nichts
zu der Verantwortung der Bundesregierung im eigenen
Land gesagt. Das erwarten wir als Opposition aber von
Ihnen.

({0})

Deshalb werden wir - Herr Schick hat das gerade betont in der Sommerpause überlegen, wie wir einen Schritt
weiterkommen.

Ich will eines deutlich machen: Wenn wir zur eigenen
Verantwortung hier in Deutschland kommen, dann muss
man die Frage stellen, was eigentlich die Ursache dafür
war, dass, wie das Sachverständigengutachten, wie ich
finde, sehr schön dargestellt hat, allein 64 Prozent des
Wertverlustes der deutschen Banken in den letzten Monaten im öffentlichen Bankensektor angefallen sind.
Man muss sich fragen, woran das liegt.

({1})

- 64 Prozent der gesamten Wertminderungen der deutschen Banken betrafen den öffentlichen Bankensektor.
Sie können das im Sachverständigengutachten nachlesen.

({2})

Da kann man nicht einfach die Antwort geben, dass
man an dem festhält, was schon immer war. Man muss
sich vielmehr Gedanken darüber machen, welche Lehren
man aus der Krise zieht. Lehren aus der Krise haben Sie
leider noch nicht gezogen. Eine Lehre aus der Krise ist,
dass der Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung eine der Ursachen für die Krise war. Im Jahr 2001
- nicht im Jahr 2005, Herr Oswald -, als Anstaltslast und
Gewährträgerhaftung weggefallen sind, haben sich alle
Landesbanken in Deutschland mit Liquidität vollgesogen; denn damals gab es eine Ausnahme. Man konnte
nämlich bis 2015 noch Anleihen begeben, die eine Gewährträgerhaftung in sich haben. Was haben die Landesbanken gemacht? Sie haben Anleihen in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro begeben. Diese Liquidität
musste angelegt werden, und sie ist angelegt worden, unter anderem im Subprime-Bereich in Amerika.

Die entscheidende Frage ist: Wer hat das damals verhandelt? Es war der Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, heute Finanzminister in der Bundesregierung.

({3})

Deshalb kann man nicht sagen: Wir verhandeln international über Regulierung. Vielmehr muss man auch fragen, wer in der Krise und bei ihrer Entstehung was gemacht hat.

({4})

Es reicht nicht, wenn Sie sich hier hinstellen und einfach
sagen, dass das ein globales Problem war. Hier geht es
um Steuergelder. Wer das zu verantworten hat, werden
wir in diesem Parlament aufklären.

Vielen Dank.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg-Otto Spiller von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Dr. Michael Fuchs von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9611 mit dem Titel
„Keine Verstaatlichung der IKB Deutsche Industriebank
AG durch Zweckentfremdung der KfW Kreditanstalt für
Wiederaufbau“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/9606 mit dem Titel „Untersagung des
direkten oder indirekten Erwerbs beziehungsweise der
Übertragung von Vermögenspositionen der IKB Deutsche Industriebank AG durch respektive an die KfW
Kreditanstalt für Wiederaufbau“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen
der FDP-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit
dem Titel „Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten - Voraussetzungen für eine grundlegende Reform
des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors schaffen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/9760, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/8771 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 41 auf:

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
({0})

Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2007

- Drucksache 16/9500 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Ausschussvorsitzenden Kersten Naumann das
Wort.

({1})

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser
Aussprache nicht teilnehmen möchten, bitten, den Saal
zu verlassen, damit sich die anderen der Aussprache zuwenden können.

Bitte schön, Frau Naumann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Günter Baumann von

der CDU/CSU-Fraktion.
Günter Baumann (NA), 2008-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Vorsitzende des Petitionsausschusses hat
ihre Rede mit dem Thema Politikverdrossenheit beendet.
Ich möchte dieses Thema aufgreifen und damit beginnen.

Wir stellen fest: In unserem Land macht sich Politikverdrossenheit immer mehr breit. Bei Kommunalwahlen
machen oft nur 25 Prozent der Bürgerinnen und Bürger
von ihrem demokratischen Recht auf Teilhabe an politischen Prozessen Gebrauch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Herr Kollege Baumann, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Günter Baumann (NA), 2008-06-27:
Ich bin sofort fertig. - In Einzelfällen werden wir

auch bei Behörden Akten einsehen. Wir werden alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen, nutzen.

Eine letzte kurze Bemerkung. Wir wollen öffentlich
noch stärker sichtbar werden und treten auch auf Messen
auf. Das wird von den Menschen sehr gut angenommen.
Das werden wir auch weiterhin machen. Ich glaube,
durch unsere Arbeit wird das Vertrauen in unsere lebendige Demokratie gestärkt. Wir werden sie im Interesse
der Bürgerinnen und Bürger fortführen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Das Wort hat der Kollege Jens Ackermann von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Nächster Rednerin ist die Kollegin Lydia Westrich

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Frau Westrich, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Herr Kollege Goldmann, der Minister hat die Redezeit seiner Fraktion und nicht der FDP-Fraktion zur Verfügung gestellt.

({0})

Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass Sie
jetzt auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen sprechen.
Lydia Westrich (NA), 2008-06-27:
Auch die Anerkennung neuseeländischer Führerscheine haben wir neben anderen Dingen durchgesetzt. Wir können diese Fälle als eindrucksvolle Beispiele in
die Fraktionen oder in die Ministerien geben. Schon
mancher Petent, dessen Anliegen wir ablehnen mussten,
hat mit seiner Eingabe den Weg für andere mit gleichen
Sorgen frei gemacht.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen,
für die tolle Zusammenarbeit im Ausschuss. Ich wünsche uns ein arbeitssames und für die Bürgerinnen und
Bürger wieder sehr erfolgreiches Jahr mit vielen grauen
Akten.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Heidrun Bluhm von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gero Storjohann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Winkler vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele LösekrugMöller von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Carsten Müller von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas Steppuhn
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Nešković von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9628 und 16/9629 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 16. September 2008, 10 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause
und gute Erholung.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-16:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zur Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, mit der wir nach der parlamentarischen Sommerpause wieder in die Arbeit eintreten.

Der Kollege Oskar Lafontaine begeht heute seinen
65. Geburtstag, wozu ich ihm im Namen des ganzen
Hauses herzlich gratulieren möchte.

({0})

Das gilt auch für die Kolleginnen Erika Steinbach und
Dr. Herta Däubler-Gmelin sowie den Kollegen
Wolfgang Gehrcke, die während der parlamentarischen
Sommerpause ihren 65. Geburtstag gefeiert haben. Ihren
60. Geburtstag haben die Kolleginnen und Kollegen
Jürgen Klimke, Michael Müller, Dr. Angelica
Schwall-Düren, Brunhilde Irber und Maria Eichhorn
gefeiert. Ihnen allen übermittele ich auf diesem Wege
nachträglich noch einmal die guten Wünsche des ganzen
Hauses.

({1})

Die Fraktion Die Linke hat mitgeteilt, dass die Kollegin Diana Golze von der Kollegin Elke Reinke das Amt
der Schriftführerin übernehmen soll. Sind Sie damit einverstanden?

({2})

- Das scheint trotz einzelner artikulierter Skepsis im
Ganzen mit hinreichender Mehrheit der Fall zu sein. Da-
mit ist die Kollegin Diana Golze zur Schriftführerin ge-
wählt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2009 ({3})

- Drucksache 16/9900 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012

- Drucksache 16/9901 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind im
Rahmen der Haushaltsberatungen für die heutige Aussprache im Anschluss an die Einbringung des Haushaltes
fünfeinviertel Stunden, für Mittwoch acht Stunden, für
Donnerstag siebeneinhalb Stunden und für Freitag drei
Stunden vorgesehen. - Auch dagegen erhebt sich kein
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich erteile das Wort zur Einbringung des Haushalts
dem Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.

({4})
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-09-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ein Tag im politischen Deutschland Überschriften: „Finanzminister im Glück“, „Deutschland schreibt schwarze Zahlen“, „Staat erzielt
6,7 Milliarden Euro Überschuss“, „Spielraum für Steuersenkungen“, „Die deutsche Wirtschaft fällt ins Stimmungstief“, „Auf Talfahrt“, „Die Angst ist wieder da“.

({0})

Das sind Artikelüberschriften aus renommierten deutschen Tageszeitungen, wie sie gegensätzlicher nicht sein
könnten. Das ist aber nicht etwa eine Collage aus Presseartikeln der vergangenen fünf, sechs, sieben Monate;
Redetext


nein, das ist das Ergebnis der Presseauswertung eines
einzigen Tages, des 27. August 2008.

({1})

- Ich habe die Justierschraube leider nicht in der Hand.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-16:
Wir haben schon die Anweisung gegeben, die Lautstärke elektronisch zu justieren. Vielleicht können wir
uns ja darauf verständigen, dass der Finanzminister in
der Zwischenzeit ein bisschen lauter als üblich spricht
und das Plenum etwas leiser als üblich ist. Dadurch ließe
sich dieses Problem sicher lösen. - Bitte schön, Herr Minister.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-16:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist der letzte Bundeshaushalt in dieser Legislaturperiode,
der beraten und auch verabschiedet wird. Insofern erlauben Sie mir, nicht irgendwelche Zeitungsüberschriften
zu zitieren, sondern in den Koalitionsvertrag - ({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-16:
Es wäre ja vielleicht doch ganz schön, wenn wir jetzt

wieder zu einer geordneten Debattenstruktur zurückkehren könnten und wenn die gleiche Aufmerksamkeit, die
die Regierungsbank dem Finanzminister gewidmet hat,
auch dem ersten Sprecher der Opposition zugute käme.

({0})

Bitte schön, Herr Kollege Koppelin.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-16:
Herr Kollege Koppelin.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin, ich mache Schluss. Das Problem ist,

dass der Minister nichts zu sagen hat, während das bei
mir ja anders ist.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2008-09-16:
Ich komme gleich zum Schluss. - Sie haben zwar

blaue Briefe verschickt, doch nichts ist daraus geworden.
Sie haben eine Riesensteigerung im Bundeshaushalt.
Deswegen sage ich Ihnen: Der Bundeshaushalt 2009 ist
gekennzeichnet durch fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung. Sie machen neue Schulden. Alle
Prognosen, die Sie abgeben, beruhen auf einer guten
konjunkturellen Entwicklung. Ich hoffe zwar, dass die
gute konjunkturelle Entwicklung anhält, warne aber davor, sich darauf zu verlassen. Ich sage Ihnen Folgendes:
Ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2011 ist bereits
Vergangenheit, bevor er Gegenwart werden kann.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-16:
Dr. Michael Meister ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-16:
Das Wort erhält nun die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-16:
Joachim Poß von der SPD-Fraktion ist der nächste

Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-16:
Alexander Bonde ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Steffen

Kampeter das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege CarlLudwig Thiele.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Carsten

Schneider.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Eduard Oswald.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Bernhard Brinkmann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Einzelplan 10.

Vizepräsidentin Petra Pau
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Das Wort hat die Kollegin Waltraud Wolff für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin

Dr. Kirsten Tackmann.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Ulrike Höfken das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Kollegin Höfken, beachten Sie bitte die Zeit.
Ulrike Höfken (NA), 2008-09-16:
Ich komme zum Schluss.

Damit drücken Sie sich ganz klar vor der Verantwortung.

({0})

So werden wir nicht weiterkommen.
Am Sonntag haben die Imker in Bonn demonstriert.
Auf einem Wagen stand: Wer als Imker CSU wählt, der
kann sein Kreuzchen gleich bei Monsanto machen. Dem
ist wohl nichts hinzuzufügen.

Danke schön.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Georg

Schirmbeck.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin

Dr. Christel Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Schirmbeck, selbstverständlich bedanke
ich mich bei Ihnen für diesen sehr versöhnlichen und
konstruktiven Beitrag. Ich fürchte allerdings, Minister
Seehofer wird nicht in der Lage sein, ihn umzusetzen. Er
hat deutlich gemacht, dass bei ihm Willkür und Unwissenschaftlichkeit das Handeln prägen.

Überhaupt, Herr Minister, bin ich ein bisschen enttäuscht von Ihrer Rede, weil Sie die Wirklichkeit in
Deutschland ausblenden.

({0})

Angesichts eines Milchlieferboykotts, wie wir ihn in dieser Republik noch nie gehabt haben, angesichts der Nöte
von Milchbauern von der Einheit der Landwirtschaft zu
sprechen, das ist für mich ein Ausblenden der Wirklichkeit, wie ich es von einem Landwirtschaftsminister nicht
erwartet hätte.

({1})

- Ich frage die Bauern. Ich bin auf der Versammlung in
Schleswig-Holstein gewesen, wo der Präsident Schwarz
sehr deutlich für eine Politik geworben hat, wie auch wir
als FDP-Bundestagsfraktion sie vertreten - Herr Kollege
Bleser, Sie könnten ruhig einmal zuhören: wie auch wir
sie hier vertreten -, nämlich für eine unternehmerische
Landwirtschaft. Diese unternehmerische Landwirtschaft braucht sichere Rahmenbedingungen.

({2})

Wo sind diese sicheren Rahmenbedingungen?

({3})

Erinnern wir uns doch einfach einmal an den Milchgipfel! Viel wurde versprochen, und anschließend war
der Milchpreis niedriger als vorher. Das ist das Handeln
dieses Ministers. Gestaltet er so die Zukunft?

({4})

Der Minister ist stolz darauf, dass er alle Punkte des
Koalitionsvertrags erfüllt habe. Kann er wirklich stolz
darauf sein, die gesamte Biodieselbranche in den Dutt
gefahren zu haben?

({5})
Genau das hat er gemacht! Mit der Erfüllung des Koalitionsvertrags hat er dafür gesorgt, dass die gesamte Biokraftstoffbranche am Boden liegt. Dass man darauf stolz
ist, kann ich nicht verstehen.

({6})

- Sie kommen auch noch dran, Herr Kelber.

Wir wissen im Übrigen: Die Hälfte der Menschen in
Deutschland lebt in den ländlichen Regionen. Aber die
Breitbandverkabelung ist dem Minister gerade mal
10 Millionen Euro wert. Wie weit soll das eigentlich reichen? Das reicht noch nicht einmal für einen einzigen
Landkreis. - So viel dazu.

({7})

Die Ressortforschung wurde als Ruhmestat benannt.
Kollege Schirmbeck, da muss ich Ihnen leider widersprechen. Ressortforschung hat die Aufgabe, den Landwirtschaftsminister zu beraten, und dazu muss man
entsprechende Forschung betreiben. Das muss dort geschehen, wo es am besten möglich ist. Warum eigentlich
zerschlägt man in Kiel eine hervorragend funktionierende Milchforschung, die auf die Zukunft ausgerichtet
ist?

({8})

Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Dies nach Karlsruhe zu verlagern, wo die anderen Einrichtungen nicht
vorhanden sind - ob es um Tierhaltung oder sonst etwas
geht -, ist meines Erachtens ein absolutes Armutszeugnis.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Kollegin Happach-Kasan, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schirmbeck?
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-09-16:
Aber gern, Herr Kollege Schirmbeck.
Georg Schirmbeck (NA), 2008-09-16:
Verehrte Frau Happach-Kasan, über diese Sache mit

dem Milchinstitut haben wir in unterschiedlichen Gesprächsrunden wiederholt diskutiert. Glauben Sie nicht,
dass die Beurteilung der gesamten Ressortforschung und
der Neuorganisation glaubwürdiger wäre, wenn diesen
Punkt nicht eine Abgeordnete aus Schleswig-Holstein
kritisiert hätte? Wenn die Meinung besteht, dass alles
nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen sollen, dann hätten Sie doch etwas aus Niedersachsen oder BadenWürttemberg oder Nordrhein-Westfalen nehmen können. Klingt das, was Sie jetzt vorgetragen haben, nicht
nach Kirchturmspolitik?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Manfred

Zöllmer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Kollege Zöllmer, achten Sie bitte auf die Zeit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Herr Kollege Bleser, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Höfken?
Peter Bleser (NA), 2008-09-16:
Natürlich.
Manfred Zöllmer (NA), 2008-09-16:
Ja. - Vielleicht zum Schluss: Liebe Kolleginnen und

Kollegen von den Grünen, Theseus hat aus dem Labyrinth des Minotaurus mit einem roten Faden herausgefunden. Von Grün war da nie die Rede.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Karin

Binder das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Cornelia Behm.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Kollegin Behm, achten Sie bitte auf die Zeit.
Cornelia Behm (NA), 2008-09-16:
Mit diesem Agrarhaushalt tut es die Bundesregierung

nicht.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Peter

Bleser das Wort.

({0})
Peter Bleser (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

den Rednern aus der FDP-Fraktion mit großer Verwunderung gelauscht. Ich habe die Forderung nach mehr
DSL-Förderung notiert. An anderer Stelle wurde gefordert, Agrardiesel zu verbilligen.

({0})

Es wurde gesagt, dass Sie sich für Biotreibstoffe einsetzen wollen. Ich habe mich gefragt, wie Ihre Position sein
wird, wenn wir, so der Herrgott will, im nächsten Jahr zu
Koalitionsverhandlungen zusammentreffen. Wenn Sie
uns bei diesen Themen dann so entgegenkommen, werde
ich vor Ihnen niederknien und eine Kerze anzünden.

({1})

Man muss immer berücksichtigen, dass man auch ein
Jahr, nachdem man Position zu einem Thema bezogen
hat, nach seinen Äußerungen gefragt werden kann. Das
gilt auch dann, wenn man in der Opposition ist. Ich
weiß, wovon ich rede.

({2})

Herr Goldmann, Sie haben gesagt, dass das Stimmungsbarometer gesunken ist. Das stimmt. Es ist leicht
gefallen. Aber es ist immer noch deutlich im Plusbe18586
reich. Fragen Sie doch einmal die Landwirte, wie groß
ihre Investitionsbereitschaft ist.

({3})

Sie bekommen heute doch keine Landmaschinen mit
kürzeren Lieferzeiten als acht, neun Monaten.

({4})

So viel zur Bereitschaft, in die Zukunft zu investieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Kollege Bleser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Geisen?
Peter Bleser (NA), 2008-09-16:
Ja, bitte.
Edmund Peter Geisen (NA), 2008-09-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Lieber Kollege

Peter Bleser, ist dir bekannt, dass die CSU vor wenigen
Wochen eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung gefordert hat, das Ministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Ministerium der Finanzen auf meine Anfrage hin aber eine
Debatte über Agrardieselbesteuerung ganz klar abgelehnt haben, obwohl darüber zurzeit in Österreich und
Frankreich debattiert wird?