emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christian kühn (NA), 2014-09-11:

Ich komme zum Schluss. - Frau Hendricks, zeigen
Sie Zähne! Bleiben Sie nicht länger unsichtbar, sondern
gehen Sie in die Konfrontation für Umwelt-, Klima- und
Baupolitik! Wir Grünen wissen, dass man für Umweltpolitik kämpfen muss. Ich glaube, Sie haben im letzten
Dreivierteljahr erkannt, dass Schweigen auch nicht hilft.
Deswegen: Gehen Sie in die Offensive! Kämpfen Sie
mit Leidenschaft für eine bessere Umwelt- und Baupolitik in Deutschland!

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Nächster Redner ist für die Sozialdemokraten der

Kollege Ulrich Hampel.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Herr Kollege Hampel, Sie hatten schon angekündigt,

dass das Ihre erste Rede sein wird. Ich möchte Ihnen
dazu im Namen der Kolleginnen und Kollegen herzlich
gratulieren und wünsche Ihnen, dass Sie bald weitere
Reden halten werden.

({0})

Bevor der Kollege Wegner das Wort erhält, hat der
Kollege Pronold um das Wort zu einer Kurzintervention
gebeten.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Sören Bartol,

SPD-Fraktion.

({0})
florian pronold (NA), 2014-09-11:
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich melde mich als

Stiftungsratsvorsitzender des Humboldt-Forums und des
Berliner Schlosses zu Wort, weil hier von zwei Rednern
der Opposition falsche Behauptungen aufgestellt worden
sind.

({0})

Es ist so, dass wir uns beim Berliner Schloss im Kostenrahmen bewegen. Dieser ist nicht verändert worden.

({1})

Aufgrund des Baufortschritts, weil die Arbeiten Gott sei
Dank schnell vorangehen, weil es keine Bauverzögerungen gibt, müssen die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir befinden uns aber im Plan. Es gibt an dieser
Stelle keine Kostenexplosion. Das hat auch überhaupt
nichts mit der Fassade zu tun.

In Bezug auf die Fassade ist es so, dass die Einnahmen durch Spenden deutlich zunehmen. Weil das
Schloss jetzt sichtbar wird, steigt die Akzeptanz und
nehmen die Spenden zu. Wir werden wie auch bei anderen Projekten alles dafür tun müssen - das darf man
nicht schlechtreden -, dass die noch fehlenden Spenden
für die Fassade eingehen.

Wir werden die Mitglieder des Ausschusses - die Einladung liegt schon vor - in den nächsten Wochen auf die
Baustelle einladen. Dann gibt es die Gelegenheit, sich
vor Ort ein Bild zu machen, statt hier gefährliche Falschbehauptungen in die Welt zu setzen.

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Der Kollege Claus möchte darauf erwidern. Dazu erteile ich ihm das Wort.
roland claus (NA), 2014-09-11:
Wenn der geschätzte Kollege Pronold den Vorwurf

der gefährlichen Falschbehauptung am Schluss seiner
Rede nicht unzutreffenderweise eingefügt hätte, hätte ich
geschwiegen.

({0})

Zweifelsohne haben Ihre Worte ein Stück zur Aufklärung beigetragen. Aber meine Einwände und meine
Kritik sind damit noch nicht vom Tisch. Sie können von
uns nicht erwarten, dass wir Ihnen, wenn Sie uns einen
Etat vorlegen, in dem für dieses Bauvorhaben 56 Millionen Euro mehr etatisiert sind, sofort abnehmen, dass
dieses Geld dem Baufortschritt geschuldet ist, aber der
Deckel so bleibt. Wir werden uns das kritisch anschauen
und darauf drängen, dass die gemeinsamen Beschlüsse
des Haushaltsausschusses eingehalten werden.

Ihre Aussage, dass die Spendeneinnahmen zunehmen,
will ich gerne glauben. Dieser Satz sagt aber nichts aus,
wenn man das berücksichtigt, was einmal zugesagt worden ist. Deshalb lassen Sie uns die Dinge weiter kritisch
begleiten. Vermeiden Sie doch in Zukunft möglichst solche Charakterisierungen einer kritischen, aber durchaus
konstruktiven Opposition.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Jetzt geht es mit der Rednerliste weiter.

Ich erteile dem Kollegen Kai Wegner für die CDU/
CSU das Wort.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Herr Kollege Wegner, darf ich Sie an die Redezeit erinnern!
kai wegner (NA), 2014-09-11:
- ist bei dieser Koalition in guten Händen, sondern

insbesondere auch die Städtebauförderung ist bei der
Großen Koalition in guten Händen.

Herzlichen Dank.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Karsten

Möring.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Sehr geehrter Kollege Möring, das war Ihre erste

Rede hier im Deutschen Bundestag. Im Namen der Kolleginnen und Kollegen gratuliere ich Ihnen dazu und
wünsche auch Ihnen viele weitere Beiträge hier im Hohen Hause.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. André
Berghegger für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Christian Hirte, dem ich für die CDU/CSU jetzt
das Wort erteile.




Vizepräsident Johannes Singhammer
({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-09-11:
Mit diesen theologischen Bemerkungen sind wir zum

Schluss unserer heutigen Tagesordnung gelangt.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. September 2014,
9 Uhr, ein.

Ich schließe hiermit die Sitzung.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2015 ({0})

Drucksache 18/2000
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018

Drucksache 18/2001
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss

Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache
eine Redezeit von insgesamt drei Stunden und 12 Minuten beschlossen.

Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Einzelplan 12. Das
Wort hat Bundesminister Dobrindt. - Bitte schön.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Herr Minister, wenn Sie als Abgeordneter reden würden, wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt, um Sie an Ihre
Redezeit zu erinnern und Sie darauf aufmerksam zu machen, dass das alles zulasten Ihrer Fraktion geht.
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-09-12:

Vielen Dank, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben. Ich habe es für notwendig gehalten, die
Kollegen von den Grünen mit Fakten zu versorgen,

({0})




damit sie in die Lage versetzt werden, zu verstehen, wie
das mit dem Investitionshochlauf in Deutschland funktioniert.

Wir schaffen die Wende im Haushalt, und wir schaffen den Investitionshochlauf.

Danke schön.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist

Roland Claus, Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt

Bettina Hagedorn das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Sven-Christian

Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU spricht jetzt der

Kollege Arnold Vaatz.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Herr Kollege Vaatz.
arnold vaatz (NA), 2014-09-12:
Vielen Dank für den Hinweis; ich höre gleich auf. Das sind wir den Menschen schuldig. Ich glaube, wir haben auch in dieser Hinsicht einen guten Haushalt vorgelegt und damit noch bessere strategische Voraussetzungen für morgen geschaffen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Herr Kollege Vaatz, es war nicht geplant, dass Sie

sich so mehr als eine Minute Redezeit zusätzlich verschaffen. So ist die Regel nicht.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Leidig,
Fraktion Die Linke.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank.

Das Wort hat Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank. - Das Wort hat Reinhold Sendker,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Andreas Rimkus,

SPD-Fraktion.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Herr Kollege Rimkus, Sie waren vorbildlich, was die

Redezeit angeht. Wir alle gratulieren Ihnen ganz herzlich
zu Ihrer ersten Rede hier im Plenum des Deutschen Bundestages.

({0})

Jetzt freut sich die Kollegin Veronika Bellmann, wenn
Sie ihrer Rede lauschen. - Bitte schön, Frau Bellmann.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Frau Kollegin.
veronika bellmann (NA), 2014-09-12:
Wir sollten uns darauf konzentrieren, beides zu erhalten, nicht nur im politischen Reden, sondern auch im
politischen Handeln.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
veronika bellmann (NA), 2014-09-12:
Mit Mut und Kreativität schaffen wir das auch im

Haushaltsjahr 2015.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Ich darf alle noch einmal daran erinnern, dass wir die

Redezeiten gemeinsam vereinbaren. Wenn jeder auch
nur eine Minute länger spricht, warten die nachfolgenden Redner oder irgendwann wird die Redezeit gekürzt.
Dann läuft das Plenum nicht so, wie wir es vereinbart
haben.

Die nächste Rednerin ist Dr. Birgit Malecha-Nissen
für die SPD-Fraktion. Sie kann jetzt mit gutem Beispiel
vorangehen.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Eckhardt

Rehberg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen zu diesem

Einzelplan liegen nicht vor.

Wir kommen damit zur Schlussrunde.

Wenn jetzt der Plätzetausch zügig vonstatten geht, erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen
Kampeter das Wort. - Bitte sehr, Herr Staatssekretär, Sie
haben das Wort.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank, Herr Kollege Kampeter. - Schönen guten Morgen von mir!

Nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Gesine Lötzsch
für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Aber nicht mehr so lange, Frau Kollegin.
gesine lötzsch (NA), 2014-09-12:
Ich bin sofort fertig. Durch die Zwischenrufe wurde

meine Redezeit ja etwas verlängert.

({0})

Ich bin aber sofort fertig.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Bitte, Frau Kollegin.
gesine lötzsch (NA), 2014-09-12:
Wir wollen endlich ein gerechtes Steuersystem. Dann

ist unsere Zukunft auch zu sichern. Wir wollen, dass wir
mit einem gerechten Steuersystem genügend Einnahmen
haben, um unsere Zukunft für alle und nicht nur für einige wenige sozial gerecht zu sichern.
Vielen Dank.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in der

Debatte: Johannes Kahrs für die SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank, Herr Kollege. Auch dass Sie grundsolide Ihre Redezeit eingehalten haben, ehrt Sie.

Nächster Redner in der Debatte: Sven-Christian
Kindler für Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Herr Kollege, Redezeit!
sven-christian kindler (NA), 2014-09-12:

Auch auf der Einnahmeseite besteht Potenzial; zum
Beispiel gehört die ungerechte Abgeltungsteuer abgeschafft. Wir wollen Kapitaleinkommen endlich wieder
progressiv wie Arbeitseinkommen besteuern. Das ist gerecht, und das ist notwendig.

({0})

Wir werden Ihnen gute, solide und gegenfinanzierte
Alternativen für Zukunftsinvestitionen vorlegen. Wir
freuen uns auf die Haushaltsberatungen. Hoffentlich folgen Sie unseren Vorschlägen.

Vielen Dank.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank, Herr Kollege Kindler. - Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Peter Tauber für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Danke, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in der Debatte ist Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Danke, Frau Kollegin Deligöz. - Nächster Redner in

dieser Debatte ist Martin Gerster aus Biberach für die
SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in der

Debatte ist Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank, Herr Kollege Körber. - Nächste Rednerin in der Debatte: Doris Barnett.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank, Doris Barnett. - Nächster Redner in der

Debatte: Dr. Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Und wir müssen die Redezeit einhalten.
hans michelbach (NA), 2014-09-12:
- zum Thema „Wachstum in der Konsolidierung“,

sehr geehrte Damen und Herren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Alles Gute!

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Das wünsche ich Ihnen auch. Danke schön, Herr

Dr. Michelbach.

Letzte Rednerin in der Debatte ist Kerstin Radomski
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Kommen Sie bitte zum Ende?
kerstin radomski (NA), 2014-09-12:
Wir werden in den Haushaltsberatungen genau prüfen, wo wir Ausgaben reduzieren können und welche Investitionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland und auch zum Wohle der nachfolgenden
Generationen sind.

Vielen Dank.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-09-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/2000 und 18/2001 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und einer Mammuthaushaltswoche.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. September 2014, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Kommen Sie gut nach Hause! Ein schönes Wochenende und ein paar ruhige Stunden!
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um eine Vereinbarte Debatte mit dem Thema
„Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebolaepidemie“ zu erweitern und diese im Anschluss an die Fragestunde als Zusatzpunkt 1 mit einer Debattendauer
von einer Stunde aufzurufen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Frau Iris Gleicke. Bitte schön.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Danke schön. - Die erste Frage hat der Kollege

Wolfgang Tiefensee, SPD-Fraktion.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Herr Staatssekretär, bitte.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Danke, Frau Kollegin. - Herr Dr. Tauber.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
- Genau. Wir haben auch eine Geschäftsordnung.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-09-24:
Sehr verehrte Frau Staatssekretärin, ganz herzlichen

Dank für den Vortrag und für die Vorlage des Berichtes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst konstatiere
ich: Der Bericht trägt eindeutig die Handschrift des Vizekanzlers und seiner Beauftragten. Die Situation wird
sehr kritisch beschrieben, es werden aber auch die Vorteile aufgezeigt. Vor allen Dingen wird erstmalig das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor 1989 dezidiert gewürdigt.

Frau Staatssekretärin, wir haben eine gute Entwicklung bezüglich des Bruttoinlandsproduktes und der Arbeitslosigkeit, auch wenn wir hier sicherlich noch Nachholbedarf haben. Meine Fragen:

Erstens. Es gibt Förderprogramme wie zum Beispiel
INNO-KOM und ZIM. Ich wünschte mir, dass bei
INNO-KOM nicht gekürzt wird. Warum kürzen wir da
um 500 000 Euro, von 65,5 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro?

Zweitens. Sie haben die Angleichung der Rentensysteme angesprochen. Reden wir nach wie vor auch darüber, dass es einen Härtefallfonds geben könnte?

Schließlich: Mich interessiert, wenn es um die Arbeitslosigkeit geht: Wenden Sie sich auch ganz besonders der Langzeitarbeitslosigkeit zu, und was ist dort geplant?

Vielen Dank.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Schönen Dank. - Zum Thema Arbeitslosigkeit: Es ist
so, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales
auch und gerade mit den ESF-Mitteln, die jetzt zur Verfügung stehen, ein Programm auflegen will, das in diesem Jahr beschlossen werden soll, damit im nächsten
Jahr Förderungen ermöglicht werden, um gerade unter
dem Aspekt der Altersarmut die Langzeitarbeitslosigkeit
zu bekämpfen und um den Menschen, die dem Arbeitsprozess schon lange nicht mehr zur Verfügung gestanden
haben, eine Perspektive zu ermöglichen.

Zu den verschiedenen Förderprogrammen. Sie wissen, dass wir die Förderkulisse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
schon zu einer gesamtdeutschen umgestaltet haben. Die
Präferenz ist aufgrund der Wirtschaftsdaten nach wie vor
in Ostdeutschland gegeben. Es fließen also nach wie vor
mehr Mittel nach Ostdeutschland.

Programme wie das Zukunftsinvestitionsprogramm
Mittelstand, INNO-KOM-Ost usw. liegen uns besonders
am Herzen und entfalten eine besondere Wirkung für
Ostdeutschland, die wir auch erhalten wollen. Deshalb
haben wir beispielsweise beim Zukunftsinvestitionsprogramm 30 Millionen Euro draufgelegt, wir haben bei
den IKT etwas draufgelegt, finanziert aus den Mitteln in
Höhe von 3 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt zusätzlich für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen
zur Verfügung stehen.

Zum Thema Rente. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Rentenangleichung bis zum
Jahr 2019, also bis zum Auslaufen des Solidarpakts, zu
schaffen. Sie kennen meine persönliche Meinung aus der
Zeit, als ich noch auf der anderen Seite des Parlaments
gesessen habe, und wissen, dass ich immer für die Einrichtung eines Härtefallfonds gestritten habe. Dieser ist
aber in der Koalitionsvereinbarung nicht enthalten. Deshalb ist natürlich die Frage, ob und inwieweit sich die
Koalitionsfraktionen zum Beispiel über einen solchen
Mechanismus verständigen könnten. Aber ich bitte ganz
herzlich um Verständnis: Das ist im Moment nicht vorderste Aufgabe der Bundesregierung, sondern eine Parlamentsangelegenheit.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Abgeordneten

Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.
Stephan Kühn (NA), 2014-09-24:

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, auch ich möchte
auf die Zeit zu sprechen kommen, als Sie auf der Abgeordnetenseite saßen. Da haben wir gemeinsam davor gewarnt, diesen Bericht zu einem reinen Routinebericht
verkommen zu lassen, der sozusagen nur den Status quo
beschreibt, und waren uns einig: Wenn man sich die Arbeit macht, einen solchen Bericht zu erstellen, dann
muss er wirklich neue Ideen und Impulse enthalten. Da
wir noch nicht die Gelegenheit hatten, den Bericht zu
studieren, möchte ich die Frage stellen: Welche zentralen
Impulse und Ideen enthält der Bericht?

Die Frage, die sich daran anschließt, ist mit der Formulierung verknüpft, Ostdeutschland sei Avantgarde,
oder anders ausgedrückt: Ostdeutschland ist für die Transformationsprozesse sozusagen das Labor. Ganz entscheidend ist die Frage der Rahmenbedingungen dafür, dass
- so wurde es im letzten Bericht genannt - noch nicht
genutztes Potenzial für bürgerschaftliches Engagement
gehoben werden kann, sprich: welche Rahmenbedingungen die Leute vor Ort haben, um Eigeninitiative ergreifen und die zukünftige Entwicklung selber in die Hand
nehmen zu können. Welche Instrumente schlagen Sie da
in dem neuen Bericht jetzt vor?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Zunächst: Wenn ich über Modellprojekte oder darüber rede, dass Ostdeutschland an vielen Stellen Avantgarde ist, weil eben versucht wird, mit weniger Mitteln
den gesetzlichen Vorschriften zur öffentlichen Daseinsvorsorge nachzukommen und sie auch aufrechtzuerhalten, dann denke ich dabei nicht zuerst an Labormäuse.

({0})

Ich will einfach sagen: Es geht uns nicht darum, irgendeine Grundsicherung zu schaffen, sondern darum, Lebensqualität zu schaffen und dafür zu sorgen, dass es
auch in strukturschwachen Regionen Perspektiven gibt.
Das hat sehr viel mit dem zweiten Teil Ihrer Frage zu
tun.

Natürlich geht es uns darum, Menschen zu aktivieren,
sodass sie sich zum Beispiel selbstständig machen. Wir
fangen schon bei den Schülerinnen und Schülern an; wir
wollen mit Projekten an Schulen tatsächlich den Gründergeist stärken. Wir versuchen, gerade auch die Potenziale von Frauen zu heben. Das ist insgesamt eine wichtige
Aufgabe. Denn der Fachkräftemangel in Ostdeutschland
wird aufgrund der demografischen Entwicklung und der
Wanderungsverluste der letzten Jahre einen viel höheren
Stellenwert bekommen.

Es ist heute schon so, dass die ostdeutschen Unternehmen - die ostdeutsche Wirtschaft ist nach wie vor von
kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt händeringend nach Führungspersonal suchen. Insofern
wollen wir den Mittelstand unterstützen, damit er weiter
wachsen kann. Dazu braucht er entsprechendes Führungspersonal. Wir wollen natürlich überall dafür werben. Sie kennen wahrscheinlich die Thüringer Initiative,
die sich an Rückkehrer wendet: „Thüringen braucht
dich.“ - Das sind Dinge, von denen ich glaube, dass sie
wirklich zum Erfolg führen. An der Stelle wollen wir ansetzen.

Dazu gehört aber auch eine ordentliche Wirtschaftsförderung - gar keine Frage -, damit das Größenwachstum der kleinteiligen ostdeutschen Wirtschaft weiter voranschreiten kann.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Nächste Fragestellerin die Abgeordnete Annalena

Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.
Annalena Baerbock (NA), 2014-09-24:

Vielen Dank, Frau Gleicke, für den kurzen Bericht. Es
ist natürlich wirklich bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen schon einen Blick darauf werfen konnten, die
Opposition aber nicht. Deswegen kommen wahrscheinlich auch mehr Fragen von unserer Seite.

Ich knüpfe an das an, was mein Kollege Kühn schon
zur Neustrukturierung des Berichts gesagt hat; Sie haben
es ganz kurz angesprochen. Insbesondere über die finanzielle Ausstattung nach dem Auslaufen der Solidarpaktmittel haben wir mit Ihnen im Zusammenhang mit dem
letzten Bericht intensiv diskutiert. Wir haben damals in
der Debatte auch die Korb-II-Mittel angesprochen und
gefragt, wo sie sich in der neuen Finanzgestaltung wiederfinden könnten. Könnten Sie vielleicht einen Satz
dazu sagen, ob bereits entsprechende Überlegungen in
dem Bericht enthalten sind? Die Investitionsmittel für
Ostdeutschland werden ja nach wie vor noch anders bemessen.

Wir hatten auch bereits gemeinsam festgestellt, dass
insbesondere die Ausstattung der Kommunen - gerade
viele ostdeutsche Gebiete haben ja strukturell eine andere Prägung - bisher nicht in den Berichten aufgetaucht
ist. Daran anknüpfend möchte ich Sie fragen, inwieweit
im jetzt vorliegenden Bericht ein Schwerpunkt auf die
Situation der Kommunen gelegt wird und inwieweit auf
Kassenkredite und weitere Fragen eingegangen wird.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-09-24:

Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass wir die Landesjustizverwaltungen um Stellungnahme gebeten haben. Wir
müssen ihnen eine Frist einräumen. Diese Frist endet
Ende nächsten Monats. Danach müssen wir auswerten.
Wenn wir Auswertungen haben, können wir darüber berichten. Vorher können wir auch nicht informieren.