emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Damit ist die Fragestunde für heute zu Ende.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen des Kollegen Ertl zum Südtirol-Problem sind von allgemeinem aktuellem Interesse. Ich beantrage deshalb eine Aussprache über die Antworten der Bundesregierung. Mein Antrag wird ausreichend unterstützt.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Der Antrag muß von 30 Mitgliedern des Hauses unterstützt werden. Wird er von der FDP und sonst unterstützt? - Das ist ausreichend.
Es beginnt jetzt eine
Aktuelle Stunde.
Wer wünscht das Wort? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Borm.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Verzeihen Sie!
borm (NA), 1966-10-12:
Darf ich um noch eine Minute bitten?
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Nein, das kann ich Ihnen nicht gewähren, weil mir die Geschäftsordnung bindend vorschreibt, daß der einzelne Redner nicht länger als fünf Minuten sprechen darf. Aber Sie dürfen Ihren Satz vollenden.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schulz.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Da kann man nichts machen. Aber wissen Sie, Herr Kollege, ich werde jetzt etwas tun, was der Präsident gerade noch darf. Ich werde jetzt dem Herrn Abgeordneten Ertl das Wort geben, und ich nehme an, daß er in Ihrem Sinne fortfährt.
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Bitte sehr, das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
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- Nein, nicht Unertl, sondern erst kommt positiv Herr Ertl, und dann kommt Herr Unertl.
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gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Unertl.
unertl (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode hatten wir einmal Gelegenheit, in der Fragestunde die Verdächtigungen, die insbesondere in der vielleicht gelenkten italienischen Presse im Zusammenhang mit Südtirol geäußert wurden, zu behandeln. Ich möchte den Herrn Bundesaußenminister heute wieder fragen, was denn daraufhin geschehen ist, als damals die italienische Presse leichtfertig und unwahr behauptete, Ausbildungsstätten für Partisanen bestünden in Niederbayern. Als niederbayerischer Abgeordneter habe ich damals die Behauptung für unmöglich gehalten und die Regierung ersucht, auf jeden Fall darauf einzuwirken, daß solche Lügen und solche gemeinen Behauptungen auch bei unserem EWG-Partner Italien wenigstens von der Presse zurückgenommen werden müßten.
Ich frage nun: Was hat denn die Prüfung ergeben? Gibt es überhaupt irgendwelche Anhaltspunkte für die Behauptung, solche Partisanenausbildungsstätten gebe es in Niederbayern oder an der österreichischen Grenze oder in meinem Wahlkreis? Was hat die Untersuchung ergeben? Ist es nicht an der Zeit, dafür zu sorgen, daß die guten diplomatischen Beziehungen zu unserem EWG-Partner Italien nicht durch solche Lügenmärchen und propagandistische Affären, von denen wir wissen, wo sie ihren Ausgangspunkt haben und welches ihre Zielsetzungen sind, beeinträchtigt werden?
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gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz von Bayern.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaksch.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Becher.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich folgendes erklärend sagen: Ursprünglich war nicht vorgesehen, daß ich selbst diese Fragestunde wahrnehmen sollte. Ich habe mich aber dazu entschlossen, die Fragestunde wahrzunehmen in dem Augenblick, in dem ich hörte, daß eine aktuelle Stunde verlangt werde. Das führte leider dazu, daß ich die Unterlagen erst in die Hand bekam, als ich hierherkam. Inzwischen habe ich aber diesen einen Punkt geprüft, bei dem ich vorhin nicht ganz sicher war.

Der Note der italienischen Regierung waren zwei Anlagen angeheftet. Die eine Anlage lautet: „Verantwortlichkeit von Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland für Terroraktionen in Südtirol", die zweite Anlage: „Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland, deren Tätigkeit mit Südtirol im Zusammenhang steht".
In der ersten Anlage sind eine Reihe von Namen genannt worden, über die ich in meiner Antwort schon pauschal gesprochen habe. Darunter befindet sich kein Mitglied des Hohen Hauses. Meine Vermutung war also richtig.
Aber in der zweiten Anlage - „Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland, deren Tätigkeit mit Südtirol im Zusammenhang steht" - wird u. a. über das Kulturwerk für Südtirol gesprochen, und dabei wird der Hinweis gegeben, daß verschiedene Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordnete des Hohen Hauses Mitglieder des Kulturwerks für Südtirol seien. Jedoch besteht - jedenfalls für mich - kein Anlaß, jetzt über das Kulturwerk für Südtirol zu sprechen. Darüber hat Herr Kollege Ertl gesprochen. Ich möchte das nur ganz klargemacht haben, damit nicht falsche Vorwürfe erhoben werden und irgendeine Unklarheit bleibt. So weit Punkt 1.
Punkt 2 ist eine Antwort an den Kollegen Unertl, der danach gefragt hat, was die Nachforschungen seinerzeit ergeben hätten, die Nachforschungen nach angeblichen Ausbildungsstätten für Partisanen in Niederbayern. Ich kann nur sagen, daß das offenbar eine Fehlanzeige gewesen ist; denn sonst würde ich etwas davon gehört haben.
Aber das fällt, glaube ich, in die Innenministerzeit unseres gemeinsamen Freundes, des derzeitigen Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Höcherl, und ich werde ihn noch einmal ausdrücklich fragen, wie damals die Untersuchung geführt worden ist. Jedenfalls ist es offensichtlich eine Fehlanzeige.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Bundesaußenminister? - Bitte!
genscher (NA), 1966-10-12:
Herr Bundesminister, sehen Sie eine Möglichkeit, im Rahmen Ihrer Ausführungen eine Bewertung der Arbeit des Kulturwerks für Südtirol durch die Bundesregierung vorzunehmen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-12:
Herr Kollege Genscher, ich tue ungern eine Sache in unvollständiger Weise; aber ich habe keinen Anlaß, die Bewertungen, die Herr Kollege Ertl in der Darlegung der Arbeit des Kulturwerks hier gegeben hat, in Frage zu stellen. Jedenfalls sehe ich dafür keinen Anlaß, ohne nun etwa von mir aus in diesem Augenblick eine selbständige Wertung vornehmen zu können oder zu wollen.
Meine Damen und Herren, ich habe am 15. September eine grundsätzliche Erklärung über die Stellung der Bundesregierung zum Südtirolproblem abgegeben und möchte diese doch gern noch einmal in Erinnerung rufen, nicht nur für dieses Hohe Haus, sondern in einer darüber hinausgehenden Absicht. Die wesentlichen Punkt dieser Erklärung sind folgende gewesen:
Erstens. Die Bundesregierung würde es aus menschlichen und politischen Gründen begrüßen, wenn das Südtirolproblem bald eine Lösung fände, die ein friedliches Zusammenleben aller Beteiligten ermöglichte. Zweitens. Die Bundesregierung glaubt, diesem Ziel am besten dadurch zu dienen, daß sie sich jeder Einmischung in die bestehenden Auseinandersetzungen enthält. Wenn ich die Diskussion vorhin richtig verstanden habe, ist das auch die Auffassung, die von allen Sprechern hier zum Ausdruck gebracht worden ist. Drittens. Die Bundesregierung und das deutsche Volk verurteilen den Terror in Südtirol auf das schärfste. Ich möchte hinzufügen: hier ist kein Sprecher aufgetreten, der das nicht auch seinerseits getan hätte. Viertens. Die Bundesregierung tritt allen Versuchen energisch entgegen, die Vorkommnisse in Südtirol auszunutzen, um den Anspruch des deutschen Volkes auf seine Wiedervereinigung in Zweifel zu ziehen.
Zu den Vorwürfen, die in der Zwischenzeit erneut in der italienischen Öffentlichkeit gegen deutsche Organisationen und politische Persönlichkeiten erhoben worden sind, möchte ich folgendes erklären. Einerseits verurteilt es die Bundesregierung aufs schärfste, wenn in Einzelfällen irregeleitete Deutsche sich an der Vorbereitung oder Durchführung von Attentaten beteiligt haben. Die Bundesregierung wird in solchen Fällen auch weiterhin alles tun, solche Aktionen zu unterbinden und gegen die Schuldigen einzuschreiten.
Andererseits tritt die Bundesregierung ungerechtfertigten Verdächtigungen und Vorwürfen entgegen, weil diese der Lösung des Problems keinen Dienst erweisen, sondern nur dazu dienen, Mißtrauen zu säen und das Verhältnis der befreundeten italienischen und deutschen Völker zu belasten. Ich möchte wiederum feststellen, daß das im Grunde auch die Sprecher vor mir hier gesagt haben.
Meine Damen und Herren, niemand von uns wird bei der Prüfung und bei der öffentlichen Erörterung dieser Fragen vergessen, daß Italien einer unserer wichtigsten europäischen Partner ist, daß es sich bei Italien um einen unserer sehr wichtigen NATO- Partner handelt und daß wir im übrigen zu unserer großen Freude die sehr nachhaltige Unterstützung Italiens in der Verfolgung unserer Deutschlandpolitik haben.
Das sind die Grundsätze, von denen sich die Bundesregierung bei der Betrachtung dieser Frage leiten läßt.
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ertl (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich betrachte es als meine Pflicht, dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen für seine Stellungnahme zur Tätigkeit des Kulturwerks für Südtirol zu danken. Als Vorsitzender dieses Kulturwerks fühle ich mich auch verpflichtet, vor dem Hohen Hause folgende Erklärung abzugeben.
Das Kulturwerk für Südtirol ist auf Bitten von Südtirolern zum Zwecke der kulturellen und sozialen Hilfe geschaffen worden. Alles, was wir machen, geschieht auf dem offenen Bankwege; unsere Belege stehen jedermann offen. Das weiß die italienische Regierung, und das wissen alle Behörden. Im übrigen hat das Kulturwerk von sich aus wiederholt einstweilige Verfügungen wegen Verleumdungen erwirkt.
Ich wäre daher der Bundesregierung sehr dankbar, wenn sie der Schutzpflicht genügen und gegen diese verleumderischen Behauptungen in aller Schärfe Stellung nehmen würde, welche einzig und allein dem Zwecke dienen sollen, das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien - wie das in der Debatte wiederholt angesprochen worden ist - zu stören und die Südtirol-Frage nicht zu einer Lösung zu bringen. Diese Lösung aber wünschen wir, weil wir zutiefst das Empfinden haben, daß nur dann eine gesicherte Lösung in Mitteleuropa auf die Dauer gefunden werden kann, wenn dieser Streitpunkt für alle Zeiten aus der Welt geschafft wird.
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gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Eine Sekunde, meine Herren! Das ist ganz interessant: Ich kann Zwischenfragen an die Redner aus dem Hause nicht zulassen, weil wir sonst mit unserer Fünf-MinutenOrdnung durcheinander kommen. Sie können aber Zwischenfragen an die Mitglieder der Regierung stellen, weil diese das Privileg haben, so lange zu reden, wie sie wollen. Dafür verlängert sich dann die Aktuelle Stunde entsprechend.
Jetzt Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister ist heute nicht im Hause. Ich weiß aber aus Unterhaltungen mit ihm und aus der Vorbereitung meiner Ausschußsitzungen, daß die deutschen Stellen - Verfassungsschutz usw. - allen Hinweisen und Anregungen nachgegangen sind, ohne daß sich konkrete Ergebnisse im Sinne der italienischen Vorwürfe ergeben haben. Ich möchte hier darauf hinweisen, daß von den bayerischen Behörden und von der Bundesregierung niemandem Asyl gewährt worden ist, der sich eines Terroraktes usw. schuldig gemacht hat.
Etwas sollte man aber bei dieser Gelegenheit sagen, und der Herr Bundesaußenminister hat darauf hingewiesen: es gibt irregeleitete, vor allem junge Menschen in unserem Lande, die uns sehr großen Schaden zufügen, indem sie in Südtirol und bei verschiedenen anderen Gelegenheiten terroristisch tätig werden. Meine Damen und Herren, das ist ein Appell an uns alle, daß wir die Gelegenheit benutzen, einmal der Jugend zuzurufen, daß uns solche Akte nicht helfen können. Helfen können nur ge3082 
meinsame Bemühungen um einen vernünftigen Ausgleich.
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Wir müssen uns mit allem Nachdruck - das sage ich hier aus großer Sorge noch einmal: mit Nachdruck - von solchen Leuten distanzieren, damit die Welt sieht, daß die deutsche Öffentlichkeit mit ihnen nichts zu tun hat. Sabotage und Sprengstoff sind keine Hilfe für die Menschen in Südtirol.
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Dazu ist es gut, daß wir alle nicht nur hier, sondern auch dort einen Beitrag leisten, wo solche oft spontan reagierenden jungen Menschen zusammenkommen und tätig werden. Das ist auch unsere Aufgabe und unser Auftrag.
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gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aktuelle Stunde ist geschlossen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP
betr. Förderung der Forschung zur wirtschaftlichen Nutzung von Kernenergie und der Weltraumforschung
- Drucksache V/788 Ich frage, ob das Wort zur Begründung der Großen Anfrage gewünscht wird. - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schober!
schoettle (vizepräsident), 1966-10-12:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-12:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Vorlesung des Herrn Ministers kam mir ein vergleichendes Bild in den Sinn. Diese „Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Forschung" des Bundestages - wenn ich so sagen darf - könnte einen an eine Versammlung von Kathedersozialisten um die Jahrhundertwende erinnern. Sie hatten jedenfalls mit der heutigen Versammlung im Bundestag zwei Dinge gemeinsam: Sie waren ihrer Zeit voraus, und es waren nur wenige.
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Das waren immerhin zwei Gemeinsamkeiten. Herr Kollege Schober wiegt trotzdem zweifelnd den Kopf. Herr Schober, ich wollte der CDU kein übertriebenes Kompliment machen, denn man sieht hier ja nur die Spitze des Eisberges Ihrer Partei, während der größere Teil sich sozusagen unter Wasser befindet.
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schober (NA), 1966-10-12:
Herr Kollege Lohmar, ist Ihnen nicht geläufig, daß das, was die Kathedersozialisten vor 60 Jahren wollten, eigentlich längst Allgemeingut der CDU geworden ist, aber erst vor ganz kurzer Zeit Allgemeingut der SPD wurde?
lohmar (NA), 1966-10-12:
Herr Kollege Schober, Sie machen es mir schwer, Sie jetzt als einen Außenseiter oder progressiven Vorreiter Ihrer Partei zu qualifizieren.
Nun, meine Damen und Herren, das, was wir in der Rede von Bundesminister Stoltenberg gehört haben, war eine Darstellung dessen, was in diesen beiden wichtigen Bereichen der Wissenschaftspolitik getan worden ist und was zu tun notwendig ist. Was wir nicht gehört haben, war eine Darstellung, wie die Bundesregierung die von ihr gesteckten Ziele zu erreichen gedenkt. Es fehlten Fakten und Zeitpläne, es fehlten Entscheidungen in den meisten von Minister Stoltenberg angesprochenen Fragen.
Er hat gegen Ende seiner Rede die Bemerkung gemacht - ich meine, mit Recht -, daß es nicht genüge, Lippenbekenntnisse zugunsten der Wissenschaft abzulegen. Da ich nicht annehme, daß er das als eine selbstkritische Bemerkung gemeint hat, liegt die Frage nahe, was er damit gemeint haben könnte. Es wäre denkbar, daß er damit das letzte Donnerstagabendgespräch beim Bundeskanzler gemeint hat das einen dazu provozieren könnte, solche Bemerkungen zu machen.
Der Gesamteindruck, den ein kritischer Zuhörer von der Analyse, die Herr Minister Stoltenberg uns gegeben hat, gewinnen muß, ist der, daß es sich um eine sorgfältige und ausgewogene Zusammenstellung von ministeriellen Materialien - wenn ich es einmal so sagen darf - handelt, aber nicht um ein wissenschaftspolitisches Konzept. Die Rede trägt mir, Herr Stoltenberg, zu wenig Ihre persönliche, originäre, originelle, sichtbare politische Handschrift, die es erlauben würde, ein wirkliches politisches Ge3096 
spräch über ein solches Konzept zu führen. Ich weiß die Mitarbeit und Zuarbeit in solchen Dingen zu schätzen, aber ich finde, die politische Einordnung und Zuordnung von Fakten, Meinungen und Möglichkeiten sollte in besser erkennbarem Maße von dem politisch verantwortlichen Minister geleistet werden.
Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß wir an den Grenzen unseres Wissens nur bedingt zu einer Forschungsplanung in der Lage sind. weil man nicht weiß, was aus der Forschung irgendwann herauskommen kann. Aber das ist nicht unser Problem, Herr Minister. Das Problem ist: Wie kann man wissenschaftliche, staatliche und wirtschaftliche Organisationsformen entwickeln, die es weitgehend möglich machen, die Grenzen rechtzeitig und richtig einzuschätzen und abzuschätzen?
Die Sozialdemokraten haben vor genau 10 Jahren in München auf ihrem Parteitag zwei der Kerngebiete der Entwicklung, über die wir uns heute unterhalten, nämlich das der Atomenergie und das der Automation, zur Diskussion gestellt - von 10 Jahren, als die CDU noch die einklassige Volksschule für das Symbol unseres Jahrhunderts hielt.
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schoettle (vizepräsident), 1966-10-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
vogel (NA), 1966-10-12:
Herr Kollege Lohmar, ist es sinnvoll, in einer Debatte über Atomfragen jetzt die landespolitische Frage der Gestaltung der Volksschulen zu diskutieren?
lohmar (NA), 1966-10-12:
Herr Vogel, das ist einer der Punkte, in denen wir uns unterscheiden. Ich beklage es z. B., daß sich unsere Atomforscher in Jülich - um einen konkreten Fall zu nennen - seit Jahr und Tag mit den Hinterwäldlern Ihrer Partei in dieser Gegend um die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule streiten müssen. Glauben Sie denn, daß es zwischen diesen beiden Dingen keinen Zusammenhang, keine Interdependenz gibt? Hier geht es um den geistigen Horizont Ihrer Partei in der Schul-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik; das kann man doch nicht voneinander trennen.
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schoettle (vizepräsident), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter, Sie werden noch einmal gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen.
lohmar (NA), 1966-10-12:
Bitte!
vogel (NA), 1966-10-12:
Ich glaube schon, Herr Kollege Lohmar, daß es in diesen Fragen einen Zusammenhang gibt. Ich frage nur: Halten Sie es für sinnvoll, daß wir hier über die
Gestaltung der Volksschulen in Nordrhein-Westfalen diskutieren, wenn es um Atomfragen geht?
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schoettle (vizepräsident), 1966-10-12:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
althammer (NA), 1966-10-12:
Herr Kollege Lohmar, würden Sie diese Kritik auch auf die Besetzung dieses Hohen Hauses ausdehnen?
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schoettle (vizepräsident), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
lohmar (NA), 1966-10-12:
Aber ja!
geisendörfer (NA), 1966-10-12:
Herr Kollege, darf ich Sie vielleicht darauf aufmerksam machen, daß wir bei unserer Anfrage bewußt nur einen Sektor des ganzen Komplexes herausgegriffen haben, und zwar 'die wirtschaftliche Nutzung. Das bedeutet nicht, daß wir andere Gesichtspunkte nicht sehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Balke.
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Herr Dr. Lohmar möchte eine Frage stellen.
lohmar (NA), 1966-10-12:
Herr Kollege Balke, darf ich auf eine Frage zurückkommen, die Ihr Fraktionskollege Schober bei der Begründung der Großen Anfrage gestellt hat, die dahin ging, ob es notwendig sei, die Entscheidung zwischen der Natriumlinie und der Dampflinie bis 1969 hinauszuschieben, oder ob es möglich sei, diese Entscheidung mit den entsprechenden wirtschaftlichen Konsequenzen frühzeitiger

zu treffen? Würden Sie dazu bitte noch Ihre Meinung sagen?
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen der Sprecher der drei Fraktionen möchte ich in diesem Stand der Debatte gern einige kurze Zwischenbemerkungen machen.
Herr Kollege Lohmar hat vor allem kritisiert, daß bestimmte Fragen nicht behandelt worden seien. Diese Fragen sind allerdings nach meiner Überzeugung nicht Gegenstand der Anfrage. Ein großer Teil dieses Hauses hätte es wohl mit mir begrüßt, wenn wir neben seinen kritischen Bemerkungen auch noch etwas deutlichere eigene Vorstellungen zur Sache gehört hätten.
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Herr Dr. Lohmar möchte gern eine Zwischenfrage stellen. - Bitte!
lohmar (NA), 1966-10-12:
Herr Minister, darf ich Sie bitten, zu der zweiten Feststellung, die Sie getroffen haben, mein Manuskript nachzulesen und zur ersten eine Richtigstellung zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe nicht kritisiert, daß Sie bestimmte Fragen, die in der Großen Anfrage nicht gestellt worden sind, auch nicht beantwortet haben, sondern ich habe kritisiert, daß Ihre Antworten sich in zu allgemeinen Formulierungen bewegten.
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Herr Abgeordneter Moersch möchte eine Zwischenfrage stellen.
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moersch (NA), 1966-10-12:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß gerade durch die allerjüngsten Begebenheiten nach diesen Debatten, etwa den Darlegungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Dr. Leuze im Zusammenhang mit den Projekten am Oberrhein, eine neue Entwicklung gegeben ist, die, wenn sie bekannt gewesen wäre, zwangsläufig die Stellungnahme dieses Hohen Hauses und auch des Bundesrates zu diesem Thema hätte verändern müssen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-10-12:
Daß eine neue Entwicklung eintritt, würde ich bejahen. Ob diese Tatbestände die Haltung des Hohen Hauses in der Vergangenheit beeinflußt hätten, wage ich nicht zu beurteilen. Daß ich persönlich gerade in den Gesprächen mit dem von Ihnen genannten baden-württembergischen Wirtschaftsminister diese Meinungsbildung in einem gewissen Umfange mit beeinflußt habe, kann ich Ihnen bestätigen.
Meine Damen und Herren, wir müssen - ich sage das noch einmal mit Nachdruck gegenüber den doch sehr wechselnden Äußerungen und Erwartungen,


denen wir uns gegenübersehen - eine Politik geradlinig verfolgen, die den Gesichtspunkten einer geordneten Umstrukturierung im Bereiche der Energiewirtschaft Rechnung trägt, eines geordneten Verfahrens ohne Zusammenbrüche, die uns aber auf der anderen Seite den Zugang zu den modernen und billigen Energieformen voll erschließt und sichert.
({0})
geisendörfer (NA), 1966-10-12:
Herr Kollege, haben Sie nicht bemerkt, ,daß der Herr Minister in seiner Rede bereits die Antwort auf Ihre berechtigten Fragen vorausgenommen hat, wenn er einer Vereinheitlichung und einer organisatorischen Änderung das Wort geredet hat?
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Herr Kollege Althammer, muß das sein? Der Herr Kollege Rollmann möchte noch gern sein Tierschutzgesetz begründen.
althammer (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident, ich werde es ganz kurz machen. - Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dieses Glied eben Europa sein müßte und nicht ein Land?
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Zum guten Schluß Frau Abgeordnete Geisendörfer.
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Das Schlußwort hat der Herr Minister.
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Herr Dr. Lohmar möchte eine Zwischenfrage stellen.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-10-12:
Bitte!
lohmar (NA), 1966-10-12:
Herr Minister, wieso ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion vor langer Zeit und heute vorgeschlagen hat, die Aufgaben der Bundesregierung auf den Gebieten der Wissenschaftsförderung, der Bildung- und Forschungsplanung, der Ausbildungsförderung, und, wie ich heute hinzugefügt habe, der Technologie eindeutig, verantwortlich, federführend in Ihrem Ministerium zu konzentrieren? Wieso ist Ihnen entgangen, daß es sich bei unserer Kritik darum handelt, daß wir

diese Federführung bisher nicht haben zustande kommen sehen? Es ging uns nicht um Kritik an einer selbstverständlich notwendigen Zusammenarbeit mehrerer Bundesressorts.