schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ({0}). Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Wünscht der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Wahl, das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1 und 2. Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen, keine 'Gegenstimmen.
Bei Art. 3 müssen wir zunächst über einen Antrag des Ausschusses abstimmen, wonach Art. 3 durch den Satz ergänzt werden soll:
Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({4}),
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen ist dieser Antrag des Ausschusses einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun ab über Art. 3 in der neuen Fassung. Wer diesem Art. 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen.
Einleitung und Überschrift. - Wer stimmt dem zu? Handzeichen bitte! - Meine Damen und Herren, ich muß die Morgenmüdigkeit durch Abstimmungen etwas überwinden.
({5})
- Nein, soweit sind wir noch nicht. Das kommt aber auch noch. - Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung verabschiedet.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe!
- Ich nehme an, daß die Herren, die stehen, nicht mit Nein stimmen wollen. - Danke. Enthaltungen?
- Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Das Gesetz ist verabschiedet.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem

Vizepräsident Schoettle
Vertrag vom 1. Dezember 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die seitliche Abgrenzung des Festlandsockels in Küstennähe ({6}).
Wird von seiten der Bundesregierung das Wort zur Begründung dieses Entwurfs gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist vorgeschlagen, die Vorlage dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Köln-Ostheim an die Firma Dr. Madaus & Co. in Köln ({7}).
Die Vorlage soll an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes überwiesen werden. Wird diesem Vorschlag widersprochen? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 a, b, c und d auf:
a) Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Zehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({8}) ({9}),
b) Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Zwölften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({10}) ({11}),
c) Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Vierzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({12}) ({13}),
d) Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung über Änderung von Zollkontingenten für das Kalenderjahr 1964 ({14}).
Das Wort wird zu diesen Vorlagen nicht gewünscht. Es ist vorgeschlagen, alle vier Vorlagen an den Außenhandelsausschuß zu überweisen. - Ich höre gegen diesen Vorschlag keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({15}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Tamblé, Frau Dr. Heuser, Dr. Jungmann und Genossen betreffend Eintragung der niedergelassenen Ärzte in den Amtlichen Fernsprechbüchern ({16}).
Wünscht der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Cramer, das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir müssen über den Ausschußantrag abstimmen. Der
Antrag des Ausschusses lautet, den Antrag unverändert anzunehmen. Wir stimmen ab. Wer stimmt dem Antrag des Ausschusses zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({17}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft zur Änderung der Bestimmungen des Zweiten Titels Kapitel VI des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ({18}) ({19}).
Wünscht der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Flämig, das Wort?
({20})
- Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht, ich danke Ihnen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Sie finden ihn auf Seite 3 der Drucksache IV/3121.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG
für eine Richtlinie des Rats auf Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über landwirtschaftliche Pachtverträge auf die Landwirte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind
für eine Richtlinie des Rats auf Anerkennung des Rechts der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaates und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Betriebwechsel ({22}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Walter. Wünscht der Herr Abgeordnete Walter das Wort? - Das ist nicht der Fall; ich danke ihm für seinen Bericht.
Es ist beantragt, das Haus wolle Kenntnis nehmen. - Diesem Antrag wird nicht widersprochen.
Ich rufe Punkt 111 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({23}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der


Vizepräsident Schoettle
EWG für eine Verordnung des Rats über eine gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprungs ({24}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete van Delden. Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
van Delden ({25}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die im Außenhandelsausschuß behandelte Drucksache IV/2994 verdient es, entgegen der üblichen Prozedur bei Vorlagen des Außenhandelsausschusses mit einigen Worten gewürdigt zu werden. Bei dem Vorschlag der Verordnung des Rats über eine gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprungs handelt es sich um eine Verordnung, welche von allen Teilen der Wirtschaft begrüßt wird. Auch der Außenhandelsausschuß ist der Meinung, daß dadurch endlich die Grundlage für eine gemeinsame Regelung der Nationalisierungsbestimmungen innerhalb der EWG für Erzeugnisse nicht allein der gewerblichen Wirtschaft geschaffen wird.
Nicht zuletzt sind die in vielen Teilen der Wirtschaft zu beklagenden Wettbewerbsverzerrungen mit auf die Unterschiedlichkeit bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen zurückzuführen. Durch eine solche Vereinheitlichung würde ferner verhindert werden, daß die Begriffsbestimmungen des Warenursprungs je nach der konjunkturellen Lage eines Gewerbezweiges in einem Mitgliedstaat von letzterem manipuliert und damit unzulässigerweise zu einem Mittel der Handelspolitik würden. Die Begriffsbestimmungen sind im wesentlichen von denjenigen übernommen worden, die wir im deutschen Recht bisher kennen.
Neu ist, daß ein Ausschuß bei der EWG gebildet werden soll, welcher die Kommission bei der Beratung unterstützt und auch Kriterien für besonders empfindliche Zweige bzw. Artikel der gewerblichen Wirtschaft herausarbeiten soll. Diesem Ausschuß kommt später besondere Bedeutung zu, nämlich dann, wenn durch Mehrheitsbeschluß solche Kriterien angenommen werden können; denn es kann durchaus sein, daß nachher, wenn erst einmal die Gemeinschaft funktioniert, in einem Lande ein Artikel ein kritisches Erzeugnis darstellt, während die anderen Länder eine großzügigere Handhabung angewandt wissen wollen, um damit vielleicht eine Veredelungsindustrie zu Lasten einer Industrie in einem anderen Lande aufzubauen.
Der Ausschuß hat einmütig von dieser Vorlage Kenntnis genommen und bittet das Hohe Haus, das gleiche zu tun.