Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-05-17:
Herr Kollege Seifert, ich bin wie Sie der Meinung,
dass wir dafür sorgen müssen, dass das, was wir beschlossen haben und was wir angekündigt haben, auch in
die Realität umgesetzt wird.

({0})

Ich glaube, dass die sehr intensiven Gespräche, die
hierzu mit den Krankenkassen und den anderen Beteiligten geführt werden, dazu führen werden, dass die Entwicklung, die damit angestoßen worden ist - so ist nun
einmal der Verlauf, wenn man neu mit solchen Regelungen beginnt -, schneller vorangeht, was wir uns sicherlich
alle gemeinsam wünschen.

({1})

Drittens. Prävention ist für das Gesundheitswesen - die
Vorredner haben darauf hingewiesen - jetzt und in Zukunft von enormer Bedeutung. Deswegen müssen wir mit
dem Kurs von Vorbeugung und Vorsorge - beides gehört
zusammen - fortfahren.

Viertens. Neben der Prävention, die dem Ziel dient, die
Realisierung von Gesundheitsrisiken zu verhindern, müssen die physischen und psychischen Ressourcen gefördert
werden, Krankheiten zu bewältigen. Prävention und Gesundheitsförderung müssen Hand in Hand gehen. Eben
genau aus diesem Grund ist die Gesundheitsförderung
wieder in den Leistungskatalog aufgenommen worden.
Bei Volkskrankheiten wie Diabetes sieht man sehr gut,
wie notwendig das ist.

Herr Seehofer, Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland bei einer Reihe von Erkrankungen nicht so weit sind, wie wir eigentlich sein wollen
und auch sein sollten. Der Ansatz, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und dabei nicht nur über die Finanzierung des Systems zu reden, sondern auch darüber, wie wir
hier wieder vorankommen, wie wir zum Beispiel mit Aktionsprogrammen, mit schnellem Handeln diese Erkrankungen - eine Reihe von Krebserkrankungen gehören
dazu - in Deutschland von der Qualität der Versorgung,
von der ganzheitlichen Versorgung her bearbeiten können, ist der richtige Weg. Dafür ist so etwas wie der runde
Tisch nach meiner Meinung ein richtiges Instrument, weil
er deutlich macht: Hier geht es um Zusammenarbeit und
um einen Wettstreit der Ideen.

Lassen Sie mich noch einmal bekräftigen, dass die
Senkung der Lohnnebenkosten und die stabilen Beitragssätze weiterhin zentrale Zielsetzung sind. Darin sind
wir uns auch einig. Das Festbetrags-Anpassungsgesetz ist
ein Beispiel für das Bestreben, hier weiterzukommen.
Frau Schmidt hat auf die Einführung der Fallpauschalen
und auf den RSA hingewiesen.

Herr Seehofer, Sie können natürlich so weitermachen,
dass Sie den Leuten suggerieren, sie hätten auf einmal
schlechtere Wechselbedingungen, was das Krankenkassenwahlrecht angeht. Sie wissen genau, dass das Gegenteil der Fall ist, dass Verbesserungen eingeführt werden
und dass unser Kassenwahlrecht verbraucherfreundlicher
sein wird als alles, was wir in der Vergangenheit hatten.
Wenn man gemeinsam Fehler macht, dann sollte man
nicht am Ende versuchen, daraus Kapital zu schlagen,
sondern sollte diese Fehler gemeinsam beheben. Dazu
kann ich Sie nur auffordern.

({2})

Unsere finanziellen Mittel sind begrenzt, auch wenn
sie im Umfang zunehmen werden. Deswegen müssen wir
uns überlegen, wofür wir jetzt und in Zukunft Geld ausgeben.

({3})

Wir müssen uns einer ehrlichen Diskussion stellen, die
benennt, was im System überflüssig ist; ein jeder von uns
kennt Mehrfachuntersuchungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in dieser Frage mit Restriktionen und
Appellen nicht weit kommen. Es wird fast immer eine Begründung dafür gefunden werden können, warum bestimmte Maßnahmen notwendig sind. Hier helfen nur
mündige Patientinnen und Patienten, die selbst entscheiden und bestimmen können, was notwendig und
sinnvoll ist, die von ihrer Ärztin oder ihrem Arzt gut





beraten werden, die aber auch unabhängige Informationen erhalten und verwenden können.

Dennoch glaube ich, dass wir uns nicht dauerhaft der
Frage verschließen können, wie der Leistungskatalog der
GKV künftig aussehen soll. Wenn wir medizinisch notwendige Maßnahmen - insofern besteht ein Unterschied
zu dem, was Sie, Herr Seehofer, zu Grund- und Regelleistungen gesagt haben; in diesem Punkt stimme ich nicht
mit Ihnen überein ({4})

für alle erhalten und solidarisch finanzieren wollen, lohnt
es sich, darüber zu sprechen, welche zusätzlichen Leistungen zur freien Wahl der Versicherten stehen können.
Dazu gehört dann auch, nur Beitragsleistungen anzubieten, die beitragsfinanziert sind. Mittelfristig muss die
Krankenversicherung - ebenso wie wir das bei der Rentenversicherung gemacht haben - von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden.

({5})

Wenn wir in diesem Zusammenhang über Gesundheitsziele und Qualitätsmanagement sprechen, muss darauf hingewiesen werden, dass es auch darauf ankommt,
ressortübergreifend die gesundheitliche Situation zu
verbessern. Das geht - auch wenn es banal klingen mag von Maßnahmen im Straßenverkehr bis hin zum Schlaumachen der Kinder in einem Fach Gesundheitserziehung.
Das Aktionsprogramm „Umwelt und Gesundheit“ ist
hierfür beispielgebend und nachahmenswert.

Die Umsetzung der GKV-Gesundheitsreform und vor
allem die Umsetzung der in der Gesundheitsreform beschlossenen Qualitätsverpflichtungen für die Leistungsempfänger müssen vorangetrieben werden. Der Sachverständigenrat hat uns ja aufgefordert, gerade in Bezug auf
die integrierte Versorgung tätig zu werden. An diesem
Punkt werden wir weiter arbeiten. Das Pflegequalitätssicherungsgesetz ist hierzu ein wichtiger Schritt.

Wir dürfen nicht nachlassen, das Gesundheitssystem
zu modernisieren. Die rot-grüne Regierung hat mit der
Regierungsübernahme die Weichen neu gestellt. Die Reparaturarbeiten, Herr Seehofer, finden nicht an dem, was
wir gemacht haben, sondern an dem, was Sie uns hinterlassen haben, statt.

({6})

Wenn wir über Qualität und die Stellung der Versicherten bzw. Patienten reden, stellt sich die Frage nach
Kompetenz - an erster Stelle -, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sowie nach solidarischer Finanzierung. Nur so kann die Durchsetzung dieser Ziele gewährleistet werden. Dies wird für Bündnis 90/Die Grünen bei
weiteren Reformschritten im Mittelpunkt stehen.

Vielen Dank.

({7})