gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 16/675 und 16/2074 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz
Meyer ({1}), Thomas Bareiß, Veronika
Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Ludwig Stiegler, Dr. Rainer Wend,
Dr. Angelica Schwall-Düren, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD
Das Nationale Reformprogramm Deutsch-
land und die Lissabon-Strategie weiterfüh-
ren - Wirtschaftswachstum und Beschäfti-
gungspolitik zum Erfolg führen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thea
Dückert, Matthias Berninger, Brigitte Pothmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Mehr Ehrgeiz bei der Erreichung der Lissa-
bon-Ziele

- Drucksachen 16/2629, 16/2622, 16/2782 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Martin Zeil

Die Kolleginnen und Kollegen Alexander Dobrindt,
Doris Barnett, Martin Zeil, Alexander Ulrich und
Dr. Thea Dückert haben ihre Reden zu diesem Tagesord-
nungspunkt zu Protokoll gegeben.1) Damit erübrigt sich
eine Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie auf Drucksache 16/2782.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Druck-

1) Anlage 7


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
sache 16/2629 mit dem Titel „Das Nationale Reformprogramm Deutschland und die Lissabon-Strategie weiterführen - Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik
zum Erfolg führen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/2622 mit
dem Titel „Mehr Ehrgeiz bei der Erreichung der LissabonZiele“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen angenommen.

Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 14:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor
Gysi, Oskar Lafontaine, Werner Dreibus, Petra
Pau und der Fraktion der LINKEN
Gegen die Schließung von 45 Standorten bei
der Deutschen Telekom AG
- Drucksachen 16/845, 16/1797 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Lehn
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Auch hier haben die vorgesehenen Rednerinnen und
Redner ihre Reden zu Protokoll gegeben. Es handelt sich
um die Kolleginnen und Kollegen Dr. Martina
Krogmann, Waltraud Lehn, Martin Zeil, Werner Dreibus
und Margareta Wolf.1)

Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses auf Drucksache 16/1797 zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gegen die
Schließung von 45 Standorten bei der Deutschen Telekom
AG“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/845 abzulehnen. Wer stimmt für die Be-
schlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? -
Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b sowie
Zusatzpunkt 5 auf:
17 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/

CSU und der SPD
Gefährliche Streumunition verbieten - Das
humanitäre Völkerrecht weiterentwickeln

- Drucksache 16/1995 -

1) Anlage 8
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Alexander Bonde, Volker Beck ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zivilbevölkerung wirksamer schützen - Streumunition ächten

- Drucksache 16/2749 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Harald Leibrecht, Burkhardt MüllerSönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für die Ächtung von Landminen und Streumunition

- Drucksache 16/2780 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Auch hier haben die Kollegen ihre Reden zu Proto-
koll gegeben. Es handelt sich um die Kollegen Hans
Raidel, Andreas Weigel, Florian Toncar, Paul Schäfer
und Winfried Nachtwei.2)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/1995 mit dem Titel „Gefährliche Streu-
munition verbieten - Das humanitäre Völkerrecht wei-
terentwickeln“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktionen Die Linke und des Bündnisses 90/
Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenom-
men.

Tagesordnungspunkt 17 b. Interfraktionell wird vor-
geschlagen, den Antrag auf Drucksache 16/2749 zu
überweisen, zur federführenden Beratung an den Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den Rechts-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
sowie an den Haushaltsausschuss. Gibt es anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

2) Anlage 9

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Zusatzpunkt 5. Wir kommen zur Abstimmung über den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/2780 mit
dem Titel „Für die Ächtung von Landminen und Streu-
munition“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag ab-
gelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der
FDP-Fraktion.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike

Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Verbraucherinformationsgesetz nachbessern
und das Lebensmittel-Kontrollsystem neu ordnen
- Drucksache 16/2656 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der LINKEN
Bund-Länder-Staatsvertrag - Qualitätsmanagement Lebensmittelqualität
- Drucksache 16/2744 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Hier haben die Kolleginnen und Kollegen Julia
Klöckner, Elvira Drobinski-Weiß, Michael Goldmann,
Dr. Kirsten Tackmann und Ulrike Höfken ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/2656 und 16/2744 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und b auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung
im Straßenverkehr 2004 und 2005 ({8})
- Drucksache 16/2100 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({9})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

1) Anlage 10
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis

Entschließung des Europäischen Parlaments
zu dem Europäischen Aktionsprogramm für
die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung
der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr
in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe ({11})
({12})

- Drucksachen 16/150 Nr. 1.69, 16/578 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter

Hier haben die Kolleginnen und Kollegen Gero
Storjohann, Heidi Wright, Patrick Döring, Dorothée
Menzner und Dr. Anton Hofreiter ihre Reden zu Proto-
koll gegeben.2)

Tagesordnungspunkt 19 a. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/2100 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 19 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 16/578 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Entschließung des Europäischen
Parlaments zu dem Europäischen Aktionsprogramm für
die Straßenverkehrssicherheit. Der Ausschuss empfiehlt,
in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kersten
Naumann, Dr. Martina Bunge, Dr. Gesine
Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von
DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2012 verlängern

- Drucksache 16/2746 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({13})
Rechtsausschuss

Hier haben die Kolleginnen und Kollegen Maria
Michalk, Silvia Schmidt, Heinz-Peter Haustein, Kersten
Naumann und Markus Kurth ihre Reden zu Protokoll ge-
geben.3)

2) Anlage 11
3) Anlage 12


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2746 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes
2007 ({14})

- Drucksache 16/2712 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Die Kolleginnen und Kollegen Klaus-Peter Flosbach,
Gabriele Frechen, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Barbara
Höll, Christine Scheel und die Parlamentarische Staats-
sekretärin Dr. Barbara Hendricks haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben. 1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2712 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({16})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heike
Hänsel, Hans-Kurt Hill, Monika Knoche, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der LIN-
KEN

Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Thilo Hoppe, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Eine Weltbank-Energiepolitik der Zukunft -
Ja zu mehr Effizienz und erneuerbaren
Energien, Nein zur Atomkraft

- Drucksachen 16/1961, 16/1978, 16/2762 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein
Gabriele Groneberg
Dr. Karl Addicks
Heike Hänsel
Ute Koczy

Auch hierzu haben die Rednerinnen und Redner ihre
Reden zu Protokoll gegeben. Es sind die Kollegen
Dr. Georg Nüßlein, Gabriele Groneberg, Dr. Karl
Addicks, Heike Hänsel und Ute Koczy.2)

1) Anlage 13
2) Anlage 14
Damit kommen wir zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf Drucksache 16/2762. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/1961 mit dem Titel „Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1978
mit dem Titel „Eine Weltbank-Energiepolitik der Zukunft - Ja zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energien,
Nein zur Atomkraft“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der
Europäischen Gesellschaft und zur Änderung
weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
({17})

- Drucksache 16/2710 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({18})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die Kolleginnen und Kollegen Peter Rzepka, Lothar
Binding, Dr. Volker Wissing, Dr. Axel Troost und
Dr. Gerhard Schick haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.3)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2710 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Informationspflicht für Unternehmen bei
Datenschutzpannen einführen

- Drucksache 16/1887 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

3) Anlage 15

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Auch hierzu haben die Rednerinnen und Redner ihre
Reden zu Protokoll gegeben. Es handelt sich um die
Kollegen Beatrix Philipp, Dr. Michael Bürsch, Gisela
Piltz, Jan Korte und Silke Stokar von Neuforn.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1887 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften ({20})

- Drucksache 16/2709 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({21})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Die Kolleginnen und Kollegen Norbert Schindler,
Reinhard Schultz, Marko Mühlstein, Dr. Hermann Otto
Solms, Hans-Kurt Hill und Dr. Reinhard Loske haben
die Reden zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2709 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 27 sowie
zu den Zusatzpunkten 6 bis 8:

27 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
und anderer Gesetze

- Drucksachen 16/2711, 16/2753 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({22})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard Schewe-
Gerigk, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderungen weiterentwickeln - Das Brut-
toprinzip in der Sozialhilfe beibehalten und

1) Anlage 16
2) Anlage 17
Leistungen aus einer Hand für Menschen mit
Behinderungen ermöglichen

- Drucksache 16/2751 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({23})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck
({24}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Existenzminimum sichern - Sozialhilferegelsätze neu berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten

- Drucksache 16/2750 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({25})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Für ein menschenwürdiges Existenzminimum

- Drucksache 16/2743 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({26})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wir haben jetzt das Vergnügen, eine halbe Stunde
Aussprache zu genießen. Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes.