joachim poss (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Kauder - er verlässt gerade den Saal -,

({0})

Ihre Äußerung, dass Deutsch gesprochen wird, ist ein
Beleg dieser Krise. Sie zeigt nämlich die Angst vor den
Wählerinnen und Wählern. Aber was nützen Ihnen solche nationalen Töne, wenn Sie damit überhaupt keine
europäische Lösung erreichen können?

({1})

Was nützt Ihnen das?

Die totale Verengung des Blickfeldes auf die Innenpolitik ist das Kennzeichen dieser Koalition.

({2})

- Nein, nein. Das wird weltweit festgestellt: Es gibt eine
totale Verengung auf die Innenpolitik. - Wer sich so verhält, wird dem Ausmaß dieser Krise nicht gerecht.

({3})

Sie starten Angriffe auf die Opposition und wollen
von der katastrophalen eigenen Situation ablenken; denn
Sie in der Koalition stehen ja kurz vor dem Auseinanderbrechen.

({4})

Wenn der Mitgliederentscheid in der FDP nicht so ausfällt, wie es Herr Rösler und die Führung gern hätten,
was ist denn dann mit der Bundesrepublik Deutschland?
Ist dieses Land, das wegen des Zustandes der Koalition
schon jetzt nicht voll handlungsfähig ist, dann in der
größten europäischen Krise gänzlich handlungsunfähig?
Darum geht es auch.

({5})

Bevor Sie gegen uns polemisieren, sollten Sie wirklich überlegen, wie Sie mit gemeinschaftlichem Handeln
Beiträge leisten, diese Krise zu bewältigen. Dazu gab es
in der heutigen Debatte viele kluge Anmerkungen, die
ich aus Zeitgründen gar nicht wiederholen kann. Sie haben also überhaupt keinen Anlass, Herr Kauder, Herr
Brüderle - auch die Kanzlerin -, solche Töne anzuschlagen. Das Spiel, das Sie jetzt spielen, gefährdet letzten
Endes Hunderttausende von Arbeitsplätzen hier in der
Bundesrepublik Deutschland. Das gefährdet eventuell
die Zukunft der Euro-Zone. Darum geht es, wenn Sie
sich nur noch parteitaktisch orientieren. Frau Merkel hat
heute nicht erkennen lassen, dass sie gewillt ist, weiterzudenken und auch Türen zum Nachdenken zu öffnen.
Sie hat wieder nur den Stabilitätskurs betont, den auch
wir für richtig halten; aber er reicht nicht aus. Wo war
denn die Wachstumskomponente? Das war ja quasi nur
als Nachklapp dabei. Das reicht für die größte Volkswirtschaft in Europa und für die politische Führung dieses
Landes lange nicht aus. Frau Merkel, Sie spielen mit den
Interessen der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und darauf müssen wir hier hinweisen.

({6})

Die Krise, mit der wir es zu tun haben, kennen Sie
selbst, und es geht ja weiter. Die Menschen stellen sich
die Frage, ob die Politik der Probleme noch Herr werden
kann. Wir müssen alle aufpassen, dass die Staatsfinanzierungs- und Finanzkrise nicht zu einer Krise von staatlicher Legitimation und der Demokratie wird. Insoweit
wäre es wichtig, dass auch Sie überlegen, wie es gerechter in diesem Lande zugehen kann, als das derzeit der
Fall ist. Das gilt nicht nur für Griechenland, wo die
Frage der Ungerechtigkeit mit Händen zu greifen ist,
sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland. Auch
da vergeben Sie Tag für Tag Chancen, die Krise in richtiger Weise anzugehen.

Mich hat mit größter Sorge erfüllt, dass Frau Merkel
hier schon wieder dieselben taktischen Spiele treibt und
aus den letzten zwei Jahren nichts gelernt hat.

({7})

- Nein, diese Rede ist gerechtfertigt, weil von Frau
Merkel keine neuen Signale kommen, und wenn, dann
dienen diese Signale nur dem Selbstschutz. Sie tastet
nicht die Unabhängigkeit der EZB an. Wie edel! Aber
das ist ja ihr Selbstschutz. Deswegen schaut sie zu, wie
die EZB jetzt handelt. Das ist nämlich der Hintergrund
dieser Äußerung von Frau Merkel.

({8})

Es besteht die Gefahr einer Politik der verbrannten
Erde, in Europa wie auch bei Ihren eigenen Leuten, bei



Ihren Anhängern und in der eigenen Koalition. Die eigenen Leute wissen eben auch immer weniger, wofür Sie
stehen, Frau Merkel, und was Ihre Überzeugungen sind.
Unbestritten ist bei Ihnen die Stabilitätsunion, und darüber hinaus kommt von Ihnen überhaupt nichts mehr.
Wenn Sie auf Helmut Kohl verweisen: Bei aller Kritik
an Helmut Kohl glaube ich, dass sich Helmut Kohl in
dieser Krise anders, angemessener verhalten hätte, als
Sie das tun.

({9})

Ein Letztes. Herr Kauder, Sie haben Gerhard
Schröder angesprochen. Gerhard Schröder hat die Aktion damals gemacht, um das Aufkommen des Rechtsradikalismus hier in Europa zu bekämpfen. Dass das dringend notwendig ist, können wir in diesen Tagen
beobachten.

({10})