Walther (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Dr. Weng, ich habe große Zweifel, ob die von Ihnen genannten Bedingungen - von denen der Kollege Friedmann heute nachmittag gesagt hat, er hätte sie im persönlichen Gespräch mit Edzard Reuter ausgehandelt - wirklich eingehalten werden können. Ich sage Ihnen mal, so wie sich das gehört: Wir warten ab, wie die Entsperrungsvorlage aussieht, und dann können wir uns darüber unterhalten, ob aus unserer Sicht die Sperre aufgehoben werden kann oder nicht. Ein Blankoscheck,
Kollege Weng, nach all den Vorlagen gibt es von uns nicht. Das muß ich Ihnen einmal sagen.
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Der Bundeshaushalt, meine Damen und Herren, hat als Novität, als Neuigkeit, auch noch für das Wechselkursrisiko einzustehen. Das hat bislang expressis verbis noch nie in einem Bundeshaushalt gestanden. Ferner wird gegen alle wirtschaftspolitischen Grundsätze eine hohe Konzentration in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie in der wehrtechnischen Industrie hingenommen, die ohne Zweifel einen erheblich negativen Einfluß auf die entsprechenden Ausgaben des Bundes haben müssen. Kollege Kühbacher hat das heute nachmittag eindrucksvoll dargestellt. Die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß sind diesen Bedenken mit Erklärungen zu ihren Erwartungen und sogenannten Klarstellungen entgegengetreten.
Meine Fraktion wird mit Spannung verfolgen - und damit versuche ich, Herr Kollege Weng, wenn Sie mal den Kollegen Zywietz einen Moment in Ruhe lassen könnten, auch noch eine Zusatzantwort zu geben - , ob die Regierungsvorlage, das Vertragswerk, die Bedingungen erfüllt, die Sie und Bernhard Friedmann und Ulla Seiler-Albring an die Aufhebung der qualifizierten Sperre im nächsten Jahr geknüpft haben. Nur, daß der Freidemokrat Dr. Friderichs als Nachfolger von Franz Josef Strauß im Airbus-Aufsichtsrat mit seiner Person dafür Zeugnis ablegt, daß der Monsterkonzern marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik in besten liberalen Traditionen entspricht, ist besonders pikant.
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Gemeinsamer Nenner dieser Widersprüche und dieser Personalentwicklung ist allenfalls das verläßliche freidemokratische Motto: Allzeit dabei!
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Oder sollen, Herr Kollege Dr. Weng - da frage ich Sie doch einmal persönlich - mit der Berufung Ihres Parteifreundes Dr. Friderichs bisher vorhandene Widersprüche gegen das Daimler-Benz-Konzept besänftigt werden?
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang feststellen, daß mir die Nahtstellen zwischen den beiden Koalitionsfraktionen brüchiger geworden zu sein scheinen.
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Wir haben das im Daimler-Benz/Airbus-Konzept gemerkt, beim Jäger 90, bei den Weltraumprojekten, beim Schnellen Brüter, und auch in der Frage der Subventionskürzungen schien mir das erkennbar zu sein, bei denen wegen der unterschiedlichen Interessenlage nur ein kleines Beschlüßchen zustandegekommen ist, das allseits Enttäuschungen auslöst und vorhandene Frustrationen, die sich auf die Arbeitsweise der Regierung beziehen, vertieft. Daß Sie dabei auch noch die Mittelstands- und Handwerkerförderung erheblich kürzen wollen, muß angesichts horrender Airbus-Subventionen als ein Stück aus dem Tollhaus bezeichnet werden.
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Deshalb muß ich in diesem Zusammenhang leider auf den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktion auf der Bundestagsdrucksache 11/3421 zurückkommen. Ich sage Ihnen einmal im Possenspiel: Diese sogenannte Subventionskürzung für den mittelständischen und handwerklichen Bereich ist wirklich die Spitze des Witzes. Das ist eine Lachnummer.
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- Ich freue mich, Graf Lambsdorff, daß Sie heute abend zu uns gekommen sind. Herzlich Willkommen! Sie kommen gerade an der richtigen Stelle.
Dieser Lachnummerantrag widerruft den Versuch der Koalitionsgruppen im Haushaltsausschuß, den großen Sprüchen von der Rasenmähermethode einen Schimmer von Glaubwürdigkeit zu geben und die disponible Subvention in einer geschätzten Größenordnung von 8 Milliarden DM um 100 Millionen DM zu kürzen, und zwar ausgerechnet auf dem Mittelstandssektor. Ich habe immer gedacht, Graf Lambsdorff, das sei Ihre Klientel.
Wer nun geglaubt hatte, daß dessen Interessenverbände am ehesten bereit seien, ihre Bekenntnisse zum Subventionsabbau am eigenen Leibe zu praktizieren, sieht sich getäuscht.
Da habe ich heute in der Presse gelesen, daß der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages Stihl den Thatcherismus gepriesen und den Subventionsabbau energisch gefordert hat, besonders im Energiebereich, andererseits hat er sich massiv dafür eingesetzt, daß eine andere Subvention, betreffend das Rationalisierungskuratorium, die also dem Verein zugute kommt, natürlich weiter beibehalten werden solle, müsse oder wie immer.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir hatten Ihren Antrag im Haushaltsausschuß schon von Anfang an als Lachnummer behandelt. Dieser Antrag
- sage ich einmal - ist heute abend die Lachnummer zwei.
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- Aber lieber Herr Graf, ich habe meiner Freude darüber Ausdruck gegeben, daß Sie uns heute abend einmal wieder die Ehre Ihrer Anwesenheit geben. Warum soll ich da traurig sein, insbesondere weil Sie auf dem Gebiet, von dem ich gerade geredet habe, wenn die Zeitungen richtig berichtet haben, auch nicht gerade eine Glanznummer gespielt haben.
Meine Damen und Herren, bei einer solchen Liste von Hypotheken und Risiken ist es nicht verwunderlich, daß ein strategischer Ansatz der Finanz- und Haushaltspolitik dieser Regierung überhaupt nicht mehr erkennbar ist. Einer zumindest - ist er noch da?

Ja, da hinten ist er - hatte einen Schimmer davon, was jetzt notwendig wäre: Jürgen Möllemann.
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Er nämlich hatte zu Recht erkannt, daß der Bildungsnotstand an unseren Universitäten ein sofortiges Handeln notwendig mache. Und er hatte sogar einen Einsparvorschlag parat: den Verteidigungshaushalt nämlich, hat er genannt.
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In der Tat: Wenn Minister Scholz die Gnade des Neuanfangs genutzt und eine Strukturreform der Bundeswehr energisch angegangen wäre, hätte sich kurzfristig, vor allem aber mittelfristig, ein erhebliches Einsparungspotential ergeben. Wie gesagt: Statt dessen werden überflüssige und technologisch völlig überreizte Projekte wie der Jäger 90 mitfinanziert, und bis heute, lieber Herr Kollege Jürgen Möllemann, sage ich, ist aus dem Jürgen Möllemann ein Jürgen Mäuschenmann geworden.
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Wir haben ja gestern abend versucht, Kollege Möllemann, Ihren Intentionen zum Ziele zu verhelfen. Wir haben einen Antrag gestellt, so wie Sie ihn haben wollten. Was haben Sie gemacht? Mit Ihrer Stimme ist dieser Antrag abgelehnt worden.
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Dann sind Sie hier hochgegangen und haben einen Nachtragshaushalt für Januar angekündigt. Der Finanzminister mußte hier einräumen, daß er davon noch gar nichts wußte.
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Also, meine Damen und Herren: Hätten Sie unserem Antrag gestern abend zugestimmt, dann hätten wir diese blödsinnige Nachtragshaushaltsdiskussion hier in diesem Hause nicht zu führen.
Und so geht es immer weiter, wenn man nach den strategischen Zielen der Finanz- und Haushaltspolitik dieser Regierung fragt: 1,9 Milliarden DM mehr für Herrn Scholz, nur eine mickrige halbe Milliarde DM für Umweltminister Töpfer.
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- Wieso, das ist doch eine liebe Sprache.
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- Ja, aber das, worüber ich rede, wird von Herrn Professor Scholz repräsentiert.
Ich sage es noch einmal: 1,9 Milliarden DM mehr für Rupert Scholz - extra, zusätzlich - und insgesamt nur eine halbe Milliarde DM für Klaus Töpfer. Angesichts solcher blamabler Zahlen bleibt Herrn Töpfer bei jeder neuen Umweltkatastrophe nur übrig, sein in der Zwischenzeit bundesweit bekanntes FernsehTrauergesicht aufzusetzen,
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wenn er sich nicht gerade den Jux erlaubt, im Taucheranzug durch den schmuddeligen Rhein zu schwimmen.
Ein heute und sofort notwendiger strategischer Ansatz wäre, die Mittel der Finanzpolitik zur Reparatur der geschundenen und, soweit noch vorhanden, zur Bewahrung unserer natürlichen Umwelt einzusetzen.
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Denn Ökonomie und Ökologie sind miteinander vereinbar, was im Ernst ja auch niemand mehr bestreitet.
Im Ernst bestreitet auch niemand mehr - das ist von Peter Struck, Christa Vennegerts und anderen ausführlich dargestellt worden - , daß die reine Zahl des Bruttosozialprodukts eigentlich nichts aussagt; denn jede Mark, die ausgegeben wird - für welchen Zweck auch immer - , bedeutet im Zweifel eine Steigerung. Ob wir damit unsere Umwelt verschmutzen oder reparieren, es ist immer eine Steigerung des Wachstums. Die geschundene Natur spielt in einer solchen betriebswirtschaftlichen Gesamtrechnung überhaupt keine Rolle.
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- Ich sage dir einmal, Jochen Borchert: Ich habe mich auf die betriebswirtschaftliche Rechnung bezogen, weil Frau Vennegerts sie angesprochen hat. Ich bin aber gern bereit zuzugeben, daß das eine volkswirtschaftliche Rechnung ist, wenn man das rein akademisch betrachtet.
Uns ist in diesen Tagen immer wieder der Vorwurf gemacht worden, unsere Forderung, das Steuersystem auch als Steuerungssystem zu benutzen, sei nicht zu verwirklichen. Ich sage Ihnen: Sie werden wie immer fünf Jahre später auf das kommen, was wir vorher gesagt haben, und dann so tun, als wären Sie der Erfinder dieses Gedankens.
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Ich will an das letztere noch eine Überlegung anknüpfen, die ich bereits angedeutet habe. Der Ansatz der Bundesregierung, von dem zu erwartenden Bundesbankgewinn lediglich 5 Milliarden DM in den Haushalt einzusetzen, kann abseits aller rechtlichen Bedingungen dann vernünftig sein, wenn man den überschießenden Teil auch vernünftig verwendet. Die Bundesregierung will - sagt sie - mit dem Rest Altschulden abbauen, was immer das sein mag. So weit, so gut. Aber, Herr Stoltenberg, wenn Sie einmal aufhören könnten, Jux zu machen, und zuhören könnten:
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Wer hindert Sie eigentlich daran, aus den Mehreinnahmen einen Fonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu finanzieren, aus dem solche Programme für die Rettung der geschundenen Natur und der Umwelt bezahlt werden könnten?
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Das wäre jedenfalls vernünftiger, als daß sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau an der Airbus-Firma beteiligt und damit auch noch über einen zweiten Weg zusätzliche Risiken auf den Bundeshaushalt verlagert.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß: Schwerpunkt und strategisches Ziel sozialdemokratischer Finanzpolitik liegen jetzt und in der Zukunft bei den Themen Umwelt, Arbeit, Investitionen, Renten und Bildung. Alles andere wird auch bei uns zu den Posterioritäten zählen müssen.
Täuschen wir uns bitte alle nicht: Die nach uns kommenden Generationen werden nicht danach fragen, wer wann regiert hat und welche vergänglichen Namen dabei eine Rolle gespielt haben. Sie werden uns - wenn es uns dann noch gibt - fragen, was wir getan haben, um das Überleben der Menschheit zu sichern, auch mit den Mitteln der Finanzpolitik.
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Durchwursteln ist nicht mehr gefragt. Es wird höchste Zeit zum Umsteuern.
Ich sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten sind bereit, für eine solche Neuordnung deutscher Finanzpolitik Verantwortung mitzutragen, auch wenn es unpopulär ist. Unser Entschließungsantrag ist dafür eine außerordentlich gute Grundlage. Wir könnten uns sehr leicht verständigen, wenn Sie mithelfen, unserem Entschließungsantrag zur Mehrheit zu verhelfen.
Sie werden verstehen, daß wir uns nach diesen schwerwiegenden Kritikpunkten an dem vorgelegten Haushalt außerstande sehen, ihm zuzustimmen.
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