kühlmann-stumm (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Frage der Volkswagenpreiserhöhung ist eine Menge gesagt und geschrieben worden, von der Backpfeife bis zum Tiefschlag! Ich glaube, die Herren haben eines vergessen: Es ist nur der Volkswagenpreis erhöht worden, nicht der 1500er- und nicht der Exportpreis. Das ist doch sehr interessant, und ich glaube auch, daß der Volkswagen heute weiß Gott kein Luxusgegenstand mehr ist, sondern daß er ein wichtiger Gebrauchsgegenstand geworden ist, dessen Besitz sich eine Fülle von Bürgern erträumt, und daß man deswegen gerade bei dieser Frage besonders ernst prüfen müßte, ob man einer solchen Preiserhöhung zustimmen konnte. Wenn hier Herr Brenner zitiert wurde, so darf ich noch einen kurzen Absatz zu dieser Frage vorlesen, der auch ganz interessant ist. Ich habe den Brief nämlich auch bekommen. Herr Brenner sagte, daß Herr Nordhoff seinerzeit erklärt hätte, Rationalisierungsmaßnahmen seien nicht mehr möglich, um Lohnerhöhungen aufzufangen.
({0}) - Aber Herr Brenner erklärt das doch hier.
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- Ja, Herr Brenner mußte ja doch wissen, daß spätestens im Frühjahr Lohnerhöhungen auf dem Gebiet der IG Metall kommen würden, und da schreibt er folgendes - er hat das zur Kenntnis genommen und hat es nicht als so ernst empfunden -: „Denn erstens gab es damals noch keine Lohn- und Gehaltserhöhungen, die aufzufangen gewesen wären; zweitens war der Kurs der Volkswagenaktie damals noch viel höher; drittens lag überhaupt kein konkreter Vorschlag vor."
Meine Herren, der Aufsichtsrat besteht ja aus Mitgliedern beider Tarifpartner. Diesem Aufsichtsrat gehört interessanterweise auch Herr Butschkau an, der Gralshüter der Sparer; der sitzt da auch drin und andere Herren. Also ich muß sagen, ich habe für das Verhalten des gesamten Aufsichtsrats einfach kein Verständnis, überhaupt nicht.
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- Richtig! Es ist traurig, daß eine Auto-Firma, die zu 40 °/o der öffentlichen Hand gehört, hier eine Aktion einleitete, die zu einer Kettenreaktion geführt hat. Leider erfolgte die Preiserhöhung nur bei einem bestimmten Produkt, nämlich 'bei dem Wagen, der ausgerechnet Volkswagen sein soll und hoffentlich auch in der Zukunft bleiben wird, und 300 Mark Aufschlag sind eine Menge Geld.
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- Wir haben sehr interessiert zur Kenntnis genommen - ich habe in der Öffentlichkeit darüber auch gesprochen und sage das hier ganz offen -, daß Herr Minister Lenz den Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden Staatssekretär a. D. Busch zu sich kommen ließ, und ich habe gehört, daß eine Aufsichtsratssitzung einberufen ist. Sie haben heute gelesen, daß der Bundeswirtschaftsminister eine Erklärung abgegeben hat; und das finde ich sehr erfreulich. Wir sitzen ja leider in einem Boot mit den Amerikanern, mit dem einen Unterschied, daß die amerikanischen Metallgewerkschaften 1962 stillgehalten haben und die Unternehmer trotzdem die Preise heute erhöhen. Hier ist es allerdings umgekehrt, die IG Metall hat nicht stillgehalten. Herr Nordhoff erklärt ja, daß der Grund seiner Preiserhöhung sei, ad oculos zu demonstrieren, welche Folgen Lohnerhöhungen haben „können".
Wenn Sie die Bilanz von Herrn Nordhoff ansehen, so habe ich für diese Maßnahme keinerlei Verständnis.
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Außerdem lehne ich es ab, daß man hier in diesem Falle, wo es sich um einen Volkswagen handelt, die gesamte Kapazitätsausweitung über den Preis finanziert. In der Zukunft sollte man das vernünftiger handhaben.
Dann bitte ich doch gerade die Bundesregierung, in der Zukunft, wo jetzt die Pläne des Herrn Nordhoff ganz offensichtlich zu erkennen sind, darauf hinzuwirken, daß man bei diesen sinnlosen Kapazitätserweiterungen auf 5000 Wagen pro Tag, die jetzt anscheinend vorgenommen werden, sehr sorgfältig prüft, ob sie sinnvoll sind. Man sollte eine Gesamtanalyse der Autoindustrie überhaupt auch im Rahmen der EWG und des eventuellen amerikanischen Zutritts erarbeiten. Ich darf Ihnen nämlich sagen: in meinem Gebiet Kassel werben die Volkswagenwerke für irrsinnige Angebote die Arbeitskräfte insbesondere in der Landwirtschaft ab. Es ist nicht sicher, ob diese Arbeitsplätze in fünf Jahren noch gesichert sind. Hier liegt auch eine Aufgabe des Aufsichtsrates! Ich weiß das sehr gut, denn ich habe die Ehre, verschiedenen derartigen Gremien anzugehören. Wenn Sie sich einmal den Kommentar zum Aufsichtsratsgesetz ansehen -§ 95 -, dann werden Sie sehen, daß der Vorstand alles tun muß, um dem Aufsichtsrat die Erfüllung seiner Pflichten zu ermöglichen und zu erleichtern. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit darf sich der Aufsichtsrat nicht blind auf Angaben des Vorstandes verlassen. Das gilt hier natürlich auch für die Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen der Arbeitnehmer, und es kann sich da niemand exkulpieren.

von Kühlmann-Stumm
Es dreht sich hier tatsächlich um einen Tiefschlag für die Maßnahmen, die unser Finanzminister Starke anläßlich der Haushaltsrede eingeleitet hat und die der Bundeswirtschaftsminister nachher in aller Öffentlichkeit verkündet hat. 50 °/o Luft ist aus diesen ganzen Maßnahmen heraus durch die Volkswagen-Preiserhöhung.
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- Der Herr Staatssekretär hat ja vor mir gesprochen.
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Er hat gesagt, der Herr Bundeswirtschaftsminister werde sich bemühen, die Automobilunternehmen zu einer Zurücknahme der Preiserhöhungen zu veranlassen. - Ich kann nur sagen: Waidmannsheil! Hoffentlich hat er Erfolg!
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Die amerikanische Regierung, die ja ebenfalls in einer sehr schweren Lage ist, da der amerikanische Präsident sich sehr erfolgreich für ein Stillhalteabkommen eingesetzt hat, ist heute durch die unverantwortlichen Preiserhöhungen der Stahlindustrie auch vor eine schwere Situation gestellt worden.
Nun komme ich aber zur Kehrseite der Medaille. Die Fraktion der Freien Demokraten hält es für richtig, daß dieser gesamte Antrag dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem Außenhandelsausschuß - mitberatend - überwiesen wird. Aber nun will ich Ihnen mal etwas zu Abschnitt B sagen. Wenn Sie den Zolltarif auf Null heruntersetzen wollen, dann schütten Sie das Kind mit dem Bade aus! So leicht kann man sich die Dinge eben nicht machen. Ich weiß, daß sehr hochgestellte Persönlichkeiten der Auffassung sind, man sollte dieses freche Vorgehen der Automobilindustrie mit einer solchen Maßnahme beantworten. Ich halte aber derartige Maßnahmen wirtschaftlich für zumindest sehr problematisch. Man sollte sehr sorgfältig prüfen, ob man Zollsenkungen beschließen sollte. Ich glaube, daß die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß das Richtige ist.
Ich möchte zum Schluß folgendes sagen, weil es immer heißt: Der Aufsichtsrat kann nicht, und er war nicht da, und er ist nicht gefragt worden . . . Die letzte Sitzung des Aufsichtsrats war im Dezember. - Das sind alles nur Ausreden. Ich kann Ihnen sagen, es handelt sich hier um Persönlichkeitsfragen. Dem Aufsichtsrat ist bei einem solchen Unternehmen durchaus die Möglichkeit gegeben, sich durchzusetzen. Da finden Kraftproben statt. Diese Kraftprobe hat eben der Herr Nordhoff gewonnen. Da gibt es gar keinen Zweifel. Er macht seit Jahren, was er will, früher noch mehr als heute
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- das muß man einmal ganz deutlich aussprechen -, und er hat der Bundesregierung drei Tage nach der öffentlichen Dokumentation ihres Willens, Maß zu halten, in einer Art und Weise in die Schienbeine getreten, daß es wirklich eine Unverschämtheit ist.
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Ich möchte hier noch etwas sagen, was der Herr Wannenmacher, der ein sehr kluger Wirtschaftsjournalist ist, am Schluß seines Artikels gesagt hat: Ein schönes Zeichen für die Herren Aufsichtsratsmitglieder, ein Zeichen von Konsequenz und Bekenntnistreue wäre es, wollten diejenigen Aufsichtsratsmitglieder, die dazu moralisch verpflichtet sind, ihr Mandat beim Volkswagenwerk niederlegen.
({10}) - Ja, Waidmannsheil! Ich gehöre nicht dazu.
Die Fraktion der FDP bittet, den Antrag dem Wirtschaftsausschuß - federführend - und dem Außenhandelsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
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