Joachim Stünker (NA), 1999-09-29:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Daß wir uns heute in einer Aktuellen
Stunde mit der Frage einer Jahrtausendamnestie als
eines allgemeinen Gnadenerweises für eine unbestimmte

Zahl von rechtskräftig verhängten, noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafen befassen, überzeugt wenig,
Herr Westerwelle. Der rechtspolitische Sinn dieser Aktuellen Stunde erschließt sich mir auch nach Ihrem Redebeitrag nicht. Vielleicht ist es kein Zufall, daß gerade
Ihre Fraktionskollegen aus dem Rechtsausschuß heute
während dieser Aktuellen Stunde nicht anwesend sind.

Rechtspolitisch kann diese Frage keine Priorität haben. Es ist vielmehr die Frage zu stellen: Haben wir vorausschauend beim Übergang in das neue Jahrtausend
nicht ganz andere Probleme zu lösen und Antworten auf
ganz andere gesellschaftliche Fragen in der Rechtspolitik zu geben? Eine Massenamnestie, meine Damen und
Herren, paßt weder in das rechtsstaatliche Selbstverständnis unserer 50 Jahre alten Republik noch zu Theorie und Praxis unseres Strafrechtssystems und der Ausgestaltung des Strafvollzuges im Strafvollzugsgesetz,
das eine der großen Errungenschaften der sozialliberalen
Koalition am Ende der 70er Jahre war.

Nach deutschem Recht kann eine Amnestie nur in
Ausnahmefällen durch ein vom Parlament beschlossenes
Gesetz gewährt werden. Solche Ausnahmefälle bedürfen
eines sachlichen Grundes wie etwa einer nachträglichen
Gesetzesänderung oder einer nachträglichen Änderung
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder des
Bundesverfassungsgerichtes. Zweck ist dann jeweils die
Herstellung von Rechtsfrieden und/oder Rechtssicherheit; so geschehen - Staatssekretär Pick hat darauf hingewiesen - mit den Straffreiheitsgesetzen 1949 und
1954 für Straftaten, die in der schweren Zeit der Kriegsund Nachkriegswirren begangen worden waren, sowie
1968 und 1970 zur Anpassung an geändertes Recht oder
- wie vor kurzem - nachdem das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zum Gewaltbegriff im Rahmen des Nötigungstatbestandes geändert hatte, so daß
eine ganze Reihe von Urteilen im Gnadenwege kassiert
werden mußte. Ein vergleichbarer Anlaß ist meines Erachtens mit dem Datum 1. Januar 2000 nicht gegeben.

Zur Rechtsdogmatik lassen Sie mich folgendes sagen.
Der oberste Grundsatz unseres Strafrechts lautet: Strafe
setzt Schuld voraus. Deshalb ist bei jeder einzelnen Verurteilung die subjektive Schuld des Täters festzustellen
und die Sanktion im gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen, abgestuft nach Maß und Schwere der persönlich
vorwerfbaren Schuld, im Urteil festzusetzen. Dieser
Grundsatz setzt sich im Strafvollzugsgesetz fort. Im
Strafvollzug ist wiederum in jedem Einzelfall subjektiv
zu beurteilen, ob eine vorzeitige Entlassung zu verantworten ist oder gar ein Gnadenerweis in Betracht
kommt. Ich habe in meiner langjährigen Praxis immer
gesagt: Ein gutes Strafurteil ist ein Urteil, in dem die
Grundlagen für die Entscheidungen über Maßnahmen
im Strafvollzug und danach für die Zweidrittelentscheidung oder für Halbstrafengesuche gleich mit gelegt werden. Diese Einzelfallprüfungen, die, wie ich meine, Verfassungsrang haben, sind im Interesse der Resozialisierung jedes einzelnen Verurteilten, im Interesse der
Gleichbehandlung jedes einzelnen Verurteilten und im
Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten
und vor Straftätern unerläßlich. Eine Massenamnestie
als „Jubelamnestie“ vermag diese Ziele meines Erachtens nicht zu gewährleisten. Wann würde die nächste erWolfgang Gehrcke


folgen? Wieder in 1000 Jahren? In 10 Jahren? In 20 Jahren? Wo ist der sachliche Grund?

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Noch eine Anmerkung zur praktischen Umsetzung
solch einer Amnestie: Die deutsche Strafgerichtsbarkeit
arbeitet seit Jahren an der Grenze - ich möchte behaupten: an der Obergrenze - ihrer Belastbarkeit. Neue, zusätzliche Belastungen sind nicht mehr verkraftbar; die
Gerichte würden das nicht leisten können. Der Vorschlag einer deliktsbezogenen Teilamnestie für kürzere
Freiheits- und Restfreiheitsstrafen mit einer Entscheidung der Vollzugsstelle im Einzelfall - wer soll das
sein? - und der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung dieser Entscheidung - so habe ich den Vorschlag
verstanden - würde eine Flut von neuen Verfahren auslösen und damit weitere Belastungen der Gerichte mit
sich bringen. Die Strafvollstreckungskammern wären
dafür zuständig. Die Praxis würde, glaube ich, für eine
solche gesetzliche Regelung wenig Verständnis haben.
Der Gesetzgeber ist daher gut beraten, diesen Weg nicht
zu gehen. Für den Gedanken einer Jahrtausendamnestie
würde der Satz gelten: „Wenig Recht, viel Politik!“

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Meine Damen und Herren, schauen wir deshalb lieber
nach vorne! Schauen wir auf das, was im Bereich der
Strafrechtspflege rechtspolitisch notwendig ist, um den
Rechtsgüterschutz der Menschen in unserem Land und
um den Schutz der Gesellschaft vor Straftaten und
Straftätern zu gewährleisten! Ich meine damit die notwendige Reform des Sanktionensystems, die wir noch in
dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen werden,
um die Verhängung von kurzfristigen Freiheitsstrafen zu
verhindern, die Reform des Rechtsmittelsystems mit
mehr Bürgernähe, Transparenz und Effizienz des Strafprozesses, einen verbesserten Opferschutz und Zeugenschutz im Strafprozeß, ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz, auf das wir seit Jahrzehnten warten, und die
wirksamere Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Das sind große Aufgaben; an ihrer Lösung sollten wir,
liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam arbeiten
und uns nicht mit solchen Pseudodebatten wie heute beschäftigen.

Für mich stellt sich deshalb zum Abschluß noch einmal die Frage: Welchen Sinn sollte die heutige Aktuelle
Stunde haben, Herr Westerwelle? Sollte vielleicht doch
richtig sein, was gestern in der „FAZ“ zu lesen war:

Kopfloser Aktionismus der F.D.P. Muß sie solche
Scheingefechte führen, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden?

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

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Schönen Dank.

({3})