Albert Schmidt (NA), 2001-03-14:
Ich glaube gern, dass euch das stinkt. Wenn
es um die Bahn geht, ist Schmidt immer überall. Darüber
braucht ihr euch keine Sorgen zu machen.

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Horst Friedrich ({1})


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit Hartmut Mehdorn als Chef der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft seinerzeit gesagt hat: „Den Unfug mit
dem Transrapid zwischen Hamburg und Berlin machen
wir nicht“, explodiert Dirk Fischer wie eine Rakete an Silvester, wenn nur der Name Mehdorn fällt.

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Sie, Herr Kollege Fischer, haben damals anscheinend
ein Trauma erlitten und müssen jetzt bei jeder Gelegenheit
- wenn es keine gibt, versuchen Sie, eine zu konstruieren diesem Manager - er ist einer der erfolgreichsten Manager dieses Landes - ans Bein pinkeln. Dafür habe ich sogar ein gewisses Verständnis. Aber glauben Sie ja nicht,
dass dies eine Basis für Politik ist. Und glauben Sie ja
nicht, dass Sie mit der heutigen Aktuellen Stunde angesichts des überwältigenden positiven Presseechos der
letzten Tage nur einen einzigen Punkt gewinnen werden.

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Wenn Sie einmal einen Moment nachdenken würden
und sich überlegten, wie die Bilanz der ersten 100 Tage
dieses Ministers aussieht, müssten Sie unvoreingenommen sagen: Die trilaterale Vereinbarung - zwischen Finanzministerium, Verkehrsministerium und Bahn - ist
unter Dach und Fach und schafft berechenbare Finanzzusagen für die nächsten drei Jahre. - Das ist ein Ergebnis, das Sie nie angestrebt und schon gar nicht zustande
gebracht haben. - Das ist der erste Punkt.

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Zweitens. Wir haben den Branchentarifvertrag unter
Dach und Fach. Es ist schwierig gewesen, diesen Vertrag
zwischen den Beschäftigten und der Unternehmensführung auszuhandeln. Der Vertrag schafft wichtige Voraussetzungen und hat der Unterstützung durch die Politik bedurft, die den Beschäftigten gesagt hat: Ihr werdet
nicht auf die Straße geschickt, ihr werdet nicht entlassen,
sondern wir nehmen unsere Verantwortung wahr, sei es
durch Vorruhestandsregelungen oder andere Rahmenregelungen, die wir für euer Unternehmen schaffen.

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Drittens - das ist das, was euch ärgert -: Der Verkehrsminister sagt: Wir machen in verschiedenen Punkten mit
den Vorschlägen der Pällmann-Kommission Ernst.

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Er will in den Fragen einer Finanzierungsgesellschaft, einer schrittweisen Umsteuerung in der Verkehrswegefinanzierung, von einer Steuer- zu einer Nutzerfinanzierung, beginnend bei der Bahn und beim LKW, und mit

einer Taskforce, das heißt mit einer Arbeitsgruppe, die dezidiert eine Entscheidung, die uns durch die Europäische
Union vorgegeben ist, vorbereitet, nämlich das Netz für
alle Verkehrsunternehmen, die die Schiene nutzen, unabhängig zu stellen, Ernst machen. Das ist doch eine hervorragende Bilanz nach 100 Tagen und dass Sie das ärgert, kann ich sogar verstehen.

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Nun ist, lieber Kollege Friedrich, die Frage nach der
Unabhängigkeit des Netzes keine Glaubensfrage, wie das
von manchen überstilisiert wird.

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- Du musst meine Rede nachlesen. - Sie ist eine nüchterne Frage nach der Effizienz. Wenn die rechte Seite dieses Hauses schon immer ein so großes Herz für den Wettbewerb auf der Schiene gehabt haben will, wenn sie denn
so sehr für die Weiterentwicklung der Bahnreform und die
Trennung von Netz und Betrieb ist, muss ich Sie fragen:
Warum haben Sie denn in all den Jahren nichts dafür getan? Warum haben wir denn heute diese Situation?

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- Ja, nachdem ihr in der Opposition wart, habt ihr den Antrag vorgelegt und nicht vorher!

Es geht jetzt schlicht und einfach darum, in einem verantwortlich organisierten Prozess die Organisationsform
und den zeitlichen Verlauf, in dem die Unabhängigkeit
des Netzes zu bewerkstelligen ist, sicherzustellen. Das
setzt selbstverständlich voraus, dass auch der Vorstand
des Unternehmens aufs Engste mit einbezogen ist. Die
Tatsache, dass heute noch einmal erklärt worden ist, dass
Hartmut Mehdorn in dieser Taskforce produktiv mitarbeiten wird, widerlegt doch den Anlass der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde.

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Wir werden diesen Prozess in Ruhe vorantreiben; es
wird nicht aus der Hüfte geschossen, da es in dieser Frage
auch um Beschäftigte geht. Sie werden sich noch öfter ärgern müssen, weil wir diesen Prozess beharrlich betreiben
werden.

Abschließend will ich Ihnen noch sagen: Die Umstrukturierung im Unternehmen ersetzt in gar keiner
Weise die Sanierung des Netzes durch ordentliche Finanzzusagen. Darin liegt die eigentliche Unverschämtheit Ihres Auftretens hier.

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Sie wollen nur verdecken, dass Sie der Bahn über Jahre
hinweg Gelder vorenthalten haben, die sie dringend




Albert Schmidt ({12})


gebraucht hätte. Wir müssen jetzt beides bewältigen,
nämlich die Strukturreform durch mehr Innovation und
mehr Investitionen. Diese Aufgabe haben Sie uns hinterlassen und Sie können sicher sein: Wir werden sie verantwortlich, konsequent, beharrlich und erfolgreich lösen.

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