Ralph Lenkert (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass
die Bundesregierung endlich ein Wertstoffgesetz vorlegt.

({0})

Es ist aber weder der richtige Zeitpunkt noch die richtige
Koalition für diese Forderung.

({1})

Die Schwerpunkte sind richtig: weniger Verbrauch
von Rohstoffen und mehr Recycling für Umweltschutz,
die ökonomisch und ökologisch sinnvolle Abschaffung
der dualen Systeme und die Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe, um unnötigen Konsum zu verhindern und die Wiederverwendung von Produkten zu
fördern. Diese Forderungen unterstützt die Linke seit
Jahren. Es sind gute und richtige Forderungen.

({2})

Aber mit dieser Koalition ist das nicht zu schaffen. Diese
Koalition würde ein Wertstoffgesetz konterkarieren, wie
das neue Elektrogesetz zeigt. Ich begründe das.

Erstens. Wertstoffe wie Papier und Glas werden bereits heute getrennt erfasst. Metalle werden vor oder
nach der Restmüllverbrennung zurückgewonnen. Diese
Wertstoffe werden heute von kommunalen Entsorgern
genutzt und verkauft. Damit bezahlen die kommunalen
Entsorger teilweise die teure Restmüllbeseitigung.

Die Gewinne aus diesem Geschäft mit Wertstoffen
stiegen seit 2007 so stark, dass die durchschnittlichen
Müllgebühren in Deutschland seit 2007 konstant blieben, trotz Tarifsteigerungen für Beschäftigte, die sehr
begrüßenswert sind, höherer Betriebs- und Anlagenkosten und strengerer Umweltnormen. Über 1 Milliarde
Euro Entlastung brachte dies für Sie, für mich und für
alle Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler pro Jahr
oder, anders gerechnet, rund 12 Euro pro Einwohner und
Jahr, und dies dank eines fehlenden Wertstoffgesetzes.
Diese Milliarde weckt seit Jahren Begehrlichkeiten bei


privaten Entsorgungskonzernen. 2012 wollten die Konzerne über die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes diese Milliarde kassieren. Das konnte verhindert
werden.

Jetzt folgt die Kritik: Mit einem Wertstoffgesetz machen wir dieses Fass, das bisher dicht war, wieder auf.
Deshalb ist es falsch, die Forderung nach einem Wertstoffgesetz heute auf die Tagesordnung zu setzen.

({3})

Zweitens. Ja, die Verpackungsverordnung mit dem
dualen System ist ein ineffektives Bürokratiemonster
voller Betrugsmöglichkeiten. Trotz der oder durch die
Verpackungsverordnung explodierte die Menge an produzierten Kunststoffverpackungen in Deutschland von
1,5 Millionen Tonnen 1997 auf über 3 Millionen Tonnen
2014. Die Menge von Papp- und Papierverpackungen
stieg im gleichen Zeitraum von 5,2 Millionen Tonnen
auf 7,2 Millionen Tonnen jährlich. Betrug hat System im
Bereich der Verpackungsverordnung. Trotzdem erklären
Umweltministerium und Koalition die dualen Systeme
zum Erfolg. Ich frage mich, wie man das bei diesen Fakten machen kann. Das geht nur, wenn man entweder eine
Gehirnwäsche durchlaufen hat oder von Lobbyisten vereinnahmt wurde.

({4})

Sorry, liebe Grüne: Diese Koalition würde bei der
Einführung des Wertstoffgesetzes genau das Falsche machen. Sie würde eine Wertstofftonne unter der Regie der
dualen Systeme einführen. Dann nehmen in weiteren
Bereichen Bürokratie und Betrug zu. Das wäre ein Horror für die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher, die alles bezahlen müssen. Deshalb sage ich:
Es ist besser, kein Wertstoffgesetz einzuführen, zumal
sich die Wertstofferfassung derzeit rechnet und in der
Praxis auch umgesetzt wird. Bei dieser Großen Koalition
würde ein Wertstoffgesetz mehr Schaden als Nutzen verursachen.

({5})

Aber auch wir wollen die Koalition treiben. Lassen
Sie uns einen Schritt gehen. Mit Forderungen zugunsten
der Wiederverwendung von Produkten und nach langen,
garantierten Nutzungszeiten können wir die Koalition
treiben. Dies schont unser aller Geldbeutel und die Umwelt.

Der Einführung einer Ressourcenverbrauchsteuer
steht auch unabhängig von einem Wertstoffgesetz nichts
entgegen.

({6})

Diese Forderung ist wichtig; da sind wir uns einig.
Die Wertstofftonne vertagen wir, bis wir die SPD von
einer verbraucher-, kommunal- und umweltfreundlichen
Lösung überzeugt haben.

Vielen Dank.

({7})