Christoph Hoffmann (NA), 2020-03-05:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen! Der Antrag, mit dem wir uns heute beschäftigen müssen, zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind Sie hier am rechten Flügel des Bundestags sind: Sie denken national, Sie denken autokratisch, und Sie wollen Wirtschaft nationalstaatlich begleiten und dazu die Entwicklungszusammenarbeit eigentlich missbrauchen. Sie stemmen sich damit gegen die Marktkräfte. Und das ist nicht normal.

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Sie wollen, dass sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit am Vorbild Chinas orientiert. Sie wissen genau, dass China alle Standards unterläuft, um sich Rohstoffe zu sichern. Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Eigentum werden in Afrika von China unterlaufen. Das kann doch nicht unser Ziel sein.

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Was Sie hier in Ihrem Antrag als Rohstoffsicherung bezeichnen, ist nichts anderes als der alte Imperialismus und das Gedankengut kolonialer Zeit. Sie sind wieder mal nicht auf der Höhe der Zeit.

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Sie haben sechs Forderungen in Ihrem Antrag gestellt, die aber eigentlich quasi schon alle erfüllt sind. Es fehlt eine siebte, nämlich die Forderung nach der Erhöhung der Sektsteuer, um die kaiserliche Kriegsmarine wieder in Gang zu setzen und sie zur Rohstoffsicherung einzusetzen.

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– Genau, zur Sache. – Im Ernst: Machen Sie sich keine Sorgen um die deutsche Industrie. Sie wird die Rohstoffe selbst organisieren, wie sie das bisher auch geschafft hat. Viel mehr Sorge muss man sich machen über zu viel staatliche Bürokratie für die Betriebe bei ihrem wirtschaftlichen Handeln im Ausland. Da müssen wir aufpassen; denn Bürokratie wird zur Wettbewerbsverzerrung beitragen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine Entwicklungszusammenarbeit mit Kernthemen wie Bildung, Familienplanung, Menschenrechte, fairer Handel und echte Investitionen, um die Lebensbedingungen in den Staaten des Südens zu verbessern. Mit Bildung wird es eine Entwicklung geben, die dann auch wirklich partnerschaftlich Wirtschaftswachstum und Wohlstand in den Ländern erzeugen kann und damit auch für neue Märkte für die deutsche Industrie in diesen Regionen sorgt. Sie setzen nach wie vor auf Ausbeutung. Aber einem Ausbeuter wird man auf lange Sicht keine Rohstoffe vermitteln wollen.

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Was wir Freie Demokraten seit Jahren von der Bundesregierung fordern, ist eine Geostrategie über alle Ressorts hinweg, nämlich Außen, Entwicklung und Verteidigung, damit wir eine kohärente Politik bekommen. Wir haben das in vielen Regionen dieser Welt schmerzlich vermisst. Denken Sie an Syrien, denken Sie an den Sahel, denken Sie an Libyen oder an viele weitere asiatische und afrikanische Regionen!

Da es keine Strategie gibt, erleben wir immer wieder spontane Alleingänge von Ministern, zuletzt von unserem Entwicklungsminister, der zum Beispiel im Sahel davon sprach, mal eben Boko Haram zu entwaffnen und Tausenden von jungen Menschen Arbeitsplätze zu geben, oder vor drei Tagen die Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar, völlig unabgestimmt mit dem Außenministerium, mit der deutschen Botschaft vor Ort und den Durchführungsorganisationen in Myanmar. So strategielos darf es allerdings nicht weitergehen. Das muss die Bundesregierung hier zur Kenntnis nehmen.

Es wird Zeit für etwas Neues, für etwas Zukunftsweisendes. Ihren Antrag von vorgestern lehnen wir ab.

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