Gerd Poppe (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Fischer, wenn Sie die sicherlich vorhandenen Probleme von ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern in einem Atemzug mit den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in den Diktaturen dieser Welt nennen, so schaden Sie, denke ich, dem von Ihnen selbst formulierten Anliegen.
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Der für Menschenrechtsdebatten im Deutschen Bundestag insgesamt zur Verfügung stehende Zeitrahmen korreliert auffallend mit dem schmalen Budget für die internationale Menschenrechtspolitik.
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Das verdeutlicht, welch geringes Gewicht dieser immer noch beigemessen wird.
Erst vor drei Tagen präsentierte die Bundesregierung den vor zwei Jahren vereinbarten Bericht. Zu bedauern ist, daß viele der für eine erfolgreiche Arbeit unverzichtbaren NGOs den Bericht noch nicht erhalten haben und deshalb ihr Expertenwissen nicht in die heutige Debatte einbringen können. Weitgehend liest sich der Bericht wie eine Rechtfertigung. Mißerfolge und Fehlschläge auf dem schwierigen Terrain der Menschenrechtsarbeit werden überhaupt nicht deutlich. Ein eklatantes Beispiel ist Bosnien-Herzegowina. Zwar werden die Initiativen der Bundesregierung und aller internationalen Gremien sorgfältig resümiert. Das Scheitern der EG-Politik im ehemaligen Jugoslawien, das einer der Gründe für die katastrophale Lage der bosnischen Zivilbevölkerung ist, wird dagegen nicht behandelt.
Im mehr als knappen Länderteil des Berichts von weniger als 20 Seiten werden gerade die Staaten auffallend geschont, zu denen die Bundesrepublik enge Wirtschaftsbeziehungen unterhält oder anstrebt. Das Terrorregime im Iran wird auf ganzen 14 Zeilen gestreift. Kein Wort wird über die problematischen Aktivitäten von Staatsminister Schmidbauer verloren, die doch angeblich nur der Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran dienen sollten.
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Gemessen an der tatsächlichen Politik der Bundesregierung gegenüber dem iranischen Regime gerät dadurch sogar der von allen Fraktionen und Gruppen des Bundestages getragene Antrag der SPD gegen die Verfolgung Salman Rushdies in ein schiefes Licht.
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In der Volksrepublik China dauern die Massenhinrichtungen an. Andersdenkende werden nach wie vor rücksichtslos verfolgt. Trotzdem ist dieses Regime, folgt man dem Bericht, auf dem besten Wege, ein in jeder Hinsicht akzeptiertes Mitglied der Völkergemeinschaft zu werden.
Wei Jinsheng, einer der bekanntesten chinesischen Vorkämpfer für Demokratie, der vor einigen Monaten nach 14jähriger Haft das Gefängnis verlassen konnte - das auch nur, weil sich die chinesische Führung davon bessere Chancen für ihre Olympiabewerbung versprach -, beschwört die westliche Welt, weiterhin Druck auszuüben. Viele Menschen in China seien enttäuscht von den Demokratien des Westens.
Menschen wie Wei Jinsheng, die trotz ihrer furchtbaren Erlebnisse die Hoffnung auf Durchsetzung der Menschenrechte nicht aufgeben wollen, müssen sich jetzt von den Behörden sagen lassen, der Westen sei daran nicht wirklich interessiert, weil er nur seinen Wirtschaftsinteressen folge. Das ist in der gestrigen FAZ nachzulesen.
Wir sollten beweisen, meine Damen und Herren, daß wir aus früheren Versäumnissen gegenüber spätstalinistischen Regimes die Lehren zu ziehen in der Lage sind, und solchem Zynismus der Machthaber durch entschiedenes Handeln entgegentreten.
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Ein anderes Beispiel aus den kargen Länderberichten: Zu Peru wird zwar auf die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit nach dem Putsch im April 1992 hingewiesen, ihre Wiederaufnahme im Sommer 1993 dagegen wird einfach verschwiegen, als bedürfe es keiner Begründung dafür, daß Sanktionen fallengelassen werden, obwohl weiter Menschen verschwinden, extralegale Hinrichtungen an der Tagesordnung sind und mit der neuen Verfassung die Todesstrafe wieder eingeführt wurde.
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Unerträglich finde ich, wenn im Berichtsteil zur Weltmenschenrechtskonferenz in Wien stolz darauf hingewiesen wird, daß es gelungen sei - ich zitiere -,
allen Versuchen, das Thema Fremdenfeindlichkeit zu einem Hauptthema der Konferenz zu machen, von Anfang an den Boden zu entziehen.
Das erinnert an Sprachgebrauch und Verhalten von Exponenten undemokratischer Staaten, die die eigenen Defizite regelmäßig mit der Betonung eines eigenen, ganz besonderen Menschenrechtsverständnisses zu kaschieren versuchen.
Damit bin ich beim wesentlichen Manko des Berichts angekommen. Er beschäftigt sich, so wird auch ausdrücklich erklärt, nur mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in den auswärtigen Beziehungen. Demgegenüber ist der zur deutschen Menschenrechtspolitik vorgelegte SPD-Antrag zu begrüßen, da er Probleme und unverzichtbare Aufgaben, die im Regierungsbericht weggelassen werden, hervorhebt. Er nennt Zahlen und Fakten, und er zeigt handfeste Möglichkeiten für die Finanzierung einer angemessenen Menschenrechtsarbeit auf.
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Im Gegensatz zum Bericht der Bundesregierung und
zum Antrag der Koalition betont der SPD-Antrag klar
und eindeutig die vordringliche Notwendigkeit der
Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land.
Die Lage von Millionen bei uns lebenden Ausländern hat sich dramatisch verändert. Viele haben auf Grund zunehmend erlebter Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit berechtigte Angst um ihre körperliche Unversehrtheit. Die aktuellen Polizeistatistiken sollten uns Mahnung sein, die Realität massiver Menschenrechtsverletzungen in Deutschland endlich ernst zu nehmen. Da reicht es nicht, wie im Koalitionsantrag den allgemeinen Erklärungen der Weltmenschenrechtskonferenz und des Europarates zuzustimmen.
Symptomatisch ist auch das Fehlen jeglicher Erläuterungen der Bundesregierung über ihre Gründe, bestimmten Abkommen nicht beizutreten. Warum beispielsweise hat die Bundesregierung die Erklärung nach Art. 14 des Antidiskriminierungsabkommens der Vereinten Nationen, die die Möglichkeit der Individualbeschwerde in Fällen rassischer Diskriminierung auch in Deutschland schaffen würde, bis heute nicht abgegeben?
Amnesty International bringt das wesentliche Problem in einer ersten Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung auf den Punkt - ich zitiere- :
Von jeder Regierung ist eine konsistente und umfassende Menschenrechtspolitik nach innen wie nach außen zu verlangen, unabhängig von anderen politischen, wirtschaftlichen oder militärisch-strategischen Erwägungen.
Abschließend möchte ich einige Bemerkungen zu dem Thema machen, welches sicher noch in mehreren Redebeiträgen behandelt wird: den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an Frauen. Ich bitte zugleich Sie, verehrte Kolleginnen, um Verständnis dafür, daß wir die kurze Redezeit einer Gruppe nicht geteilt haben.
Ganz sicher müssen Menschenrechtsverletzungen an Frauen in einer generellen Menschenrechtsdebatte angesprochen werden. Es ist jedoch symptomatisch, daß sie jetzt en passant in einem Sammelsurium von Anträgen abgehandelt werden können. Dieses Thema hätte eine eigene Debatte verdient.
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Der tägliche Blick nach Sarajevo zeigt die schreckliche Realität. Er zeigt, daß Frauen und Kinder die Hauptbetroffenen der weltweiten Menschenrechtsverletzungen sind. Ihnen ist mit allgemein gehaltenen Zustimmungserklärungen zur Wiener Menschenrechtskonferenz nicht geholfen. Das mindeste wäre - gerade wegen der Fortdauer systematischer Vergewaltigungen bosnischer Frauen - die Anerkennung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen als Asylgrund.
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Dazu hat der Deutsche Bundestag schon in der Menschenrechtsdebatte am 31. Oktober 1990 einen von
Frauen aller Fraktionen formulierten Antrag verabschiedet. Diesen gemeinsamen Beschluß hat Petra Kelly damals einen „kleinen Hoffnungsschimmer" genannt.
Da dieser Beschluß, trauriger denn je, an Aktualität gewonnen hat, sollten wir uns seiner Erneuerung und Präzisierung nicht versperren.
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Das ist keine Neubelebung der Asyldebatte, sondern das Geringste, was wir für die Frauen von Sarajevo und vielen anderen Orten in der Welt tun können.
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