Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gebotenen Kürze, die dem Ritual dieser Stunde entspricht, einige Bemerkungen.
Herr Kollege Ertl, wenn ich gesagt habe, in der Kleinen Koalition war es leichter, dann deswegen, weil die FDP bekanntlich aus zwei Polen besteht. Einmal aus einem altliberalen Wirtschaftspol und aus einem altkonservativen, altmodischen Agrarpol. Dazwischen konnten wir eine recht gute CDU/CSU-Politik machen.
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Unsere Auffassungen über die Agrarpolitik sind mündlich und schriftlich seit geraumer Zeit in dem Agrarprogramm niedergelegt, das Sie selbst sogar anerkennen mußten. Daß auch in diesen Fragen regiert wird, werden Sie in wenigen Tagen erfahren. Ich werde zu all den maßgebenden Punkten, die wir uns damals vorgenommen hatten - und zwar des Marktstrukturgesetzes, des Vermarktungsförderungsgesetzes, Sonderprogramme in Problemgebieten, Verbesserung der Altershilfe, Rente für Landabgabe, Zuschüsse für Landabgabe und Zuschüsse zu den Ausführungskosten der Flurbereinigung usw. -, Gesetzesvorlagen und Richtlinien vorlegen, über die das Agrarkabinett spätestens in 14 Tagen befinden wird. Dann ist Ihr Bedarf an Regierungsleistungen vielleicht erfüllt.
Zu den Vorstellungen Mansholts will ich Ihnen etwas sagen. Man macht immer wieder den Versuch, Mansholt in die Diskussion dieses Hauses zu bringen. Ich darf Ihnen folgendes sagen. Mansholt hat Vorstellungen entwickelt. Ein Teil entspricht denen, die wir im Agrarprogramm niedergelegt haben. Die anderen werden von der Kommission zur Zeit entschieden. Dann wird Zeit und Gelegenheit sein, daß wir uns darüber unterhalten. Im übrigen darf man auch ein Anliegen nicht übersehen, das Mansholt vertritt, wenn er auch Lösungen vorschlägt, die wir nicht teilen, nämlich die Frage, wie man die landwirtschaftliche Bevölkerung am Wochenende an den sozialen Errungenschaften und an all diesen Dingen mehr beteiligen kann. Das ist eine menschliche Frage allerersten Ranges.
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Dafür brauchen wir Lösungen, die nicht in gigantischen Betrieben, aber in anderen Formen gefunden werden müssen, weil wir nämlich sonst keine Landwirte mehr kriegen, die sich dieser Arbeit aussetzen.
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Was die Unruhe bei den Landwirten betrifft, Herr Kollege Ertl, so habe ich den Verdacht, Sie hätten dazu beigetragen.

Nur ein Wort zu den bäuerlichen Familienbetrieben.
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- Zum zehnten - und zum zwanzigstenmal wiederhole ich es. Es ist ja nicht der Wissensdurst, der Sie plagt, daß Sie immer wieder die Frage stellen, ob wir zu bäuerlichen Familienbetrieben stehen oder nicht;
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das ist so oft erklärt worden. Wir sind sogar der Meinung, der der bäuerliche Familienbetrieb wegen seiner Elastizität, seiner Anpassungsfähigkeit und seiner Fähigkeit zu Dienstleistungen, zu denen ja heute viele Produktionszweige gehören, ganz besonders geeignet ist. Auch westliche Erfahrungen - in Amerika - zeigen, daß er eine bedeutsame Zukunft hat, aber im Rahmen steigender Einkommen, wie wir das haben wollen. Ich bin bereit, das auf Anforderung noch einmal zu wiederholen, schriftlich und mündlich. Ich habe das schon x-mal getan.
. Zu dem, was der Kollege Burgbacher ausgeführt hat. Ich bin sehr dankbar, daß gerade von dieser Seite einmal die Leistungen auch der EWG-Agrarpolitik für die Integration dargestellt werden. Meine Damen und Herren, die Forderung nach europäischer Zusammenarbeit, nach europäischer Kooperation ist sehr einfach zu stellen. Man kann heiße Liebesschwüre ablegen, man muß aber etwas tun. All die bisherigen platonischen Erklärungen helfen überhaupt nichts.
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Die ersten konkreten Ansätze sind in der Agrarpolitik geschaffen worden. Wenn sich die Geschichtsschreibung einmal mit dieser Phase befaßt, wird es heißen: Das war das Beförderungsmittel - wenn es überhaupt zu einer Integration kommt -, das diese entscheidende Phase getragen hat. Nun kommt der berühmte Maßstab: All diese Dinge entsprechen nicht der Weisheit. Meine Damen und Herren, der Maßstab der Weisheit ist dem Sterblichen weithin versagt. Auf praktische Ergebnisse kommt es an, und die hätte man eigentlich von anderen Bereichen erwarten müssen, die integrationsfähiger sind.
Man sollte bei dieser Gelegenheit einmal eine Rechnung aufstellen, was die Landwirtschaft geleistet hat,' was ihr an Opfern zugemutet worden ist, was für einen europäischen Beitrag sie erbracht hat und wer dabei recht gut abgeschnitten hat und es gern vertuschen will. Das sind in Ihren Kreisen sehr viele. Sie müssen das im eigenen Bereich zwischen dem stockkonservativen, altmodischen Landwirtschaftsflügel und dem altliberalen Flügel austragen; das wird eine interessante Rechnung ergeben.
Nun, Herr Logemann - damit möchte ich auch schon schließen -, zu Ihren Darstellungen und Punktationen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß das Wesentlichste im Generationenwechsel geschieht. Wir brauchen die Mischung zwischen .Groß-, Familienbetrieben und den Zu- und Nebenerwerbsbetrieben, wie wir das angesichts unserer Bevölkerungsstruktur, unserer Siedlungsstruktur, unserer
Knappheit an Boden und aus vielen anderen Gründen immer wieder verlangen, aber im ständigen Fluß und in der ständigen Entwicklung, die im wesentlichen auch generationenmäßig gesteuert wird. Wir wollen bei den Älteren, bei den mittleren Jahrgängen und bei den Jüngeren ansetzen. Wir wollen ihnen bei ihren eigenen Entschlüssen, dort zu bleiben und die Landwirtschaft ergänzend, aber extensiv zu führen, um eine volle Existenz zu haben, helfen, ohne jemanden zu zwingen oder irgendwie zu etwas zu veranlassen, was nicht seiner eigenen freien Entscheidung entspricht.
Verstärkte Abwanderung: kein Mensch spricht davon.
Erzeugerpreise: Meine Damen und Herren, die Erzeugerpreise sind eine wichtige Sache für das Einkommen des Landwirts. Wir bemühen uns, wo es überhaupt nur geht, eine Anpassung nach vorn zu erreichen. Aber wir haben dabei auch mit dem Verbraucher, mit der mangelhaften Elastizität des Verbrauchs zu rechnen. Das sind die Komponenten, die bei der Preisbildung mitsprechen.
Volle Teilnahme an der Entwicklung ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern ist auch unsere politische Absicht.
Was die Konzertierte Aktion betrifft: In der Konzertierten Aktion wird nicht entschieden. Entschieden wird nach den Richtlinien des Bundeskanzlers im Bundeskabinett, und diese Entscheidungen gehen in die Konzertierte Aktion, um dort in weiteren Bereichen um Verständnis für sie zu werben. Auch ich hätte es mir gewünscht, daß die Landwirtschaft beteiligt wäre, und zwar institutionsmäßig. Man sollte sie zumindest beiziehen, nachdem das Gesetz die Ausdehnung auf die Landwirtschaft nicht vorgesehen hat.
Was die Frage des Alleingangs im nationalen Strukturbereich betrifft, - meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob dieser Alleingang, den wir in ganz moderner Weise versuchen, nicht befruchtend auf die Absichten der Kommission wirkt. Ich habe Meldungen und Informationen darüber, daß unsere Überlegungen strukturpolitischer Art weitgehend auch in der Kommission Anklang gefunden haben. Auf diese Weise hätten wir einen wichtigen Beitrag für eine gemeinsame europäische Strukturpolitik in nationaler Verantwortung geleistet. So wollen wir das haben.
Was die Problematik der Massentierhaltung betrifft, stimme ich Ihnen zu, Herr Logemann. Die Dinge sind so, daß unsere Rechtsordnung die Lösungsmöglichkeiten, die wir angestrebt haben, nicht bietet. Es ist die deutsche Delegation, die mit zunehmendem Erfolg ihre europäischen Partner für dieses Problem zu interessieren weiß.
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Zum erstenmal sind auch von Partnerstaaten, die sich bisher strikt ablehnend verhalten haben, zustimmende und freundliche Äußerungen gekommen. Das Problem ist nicht ganz so einfach.
Von „Schrumpfungsplänen" kann überhaupt nicht die Rede sein. Wir haben eine dynamische und in


ständiger Fortbildung befindliche Wirtschaft. In allen Bereichen haben wir Entwicklungen, die sich im Endergebnis dadurch rechtfertigen müssen, daß sie den beteiligten Menschen ein besseres Einkommen und eine bessere Situation verschaffen. Das ist die Aufgabe jeder Art von Politik und auch der Agrarpolitik, nicht etwa, irgendwelche Garantien für alle möglichen Einheiten und für alle möglichen Erscheinungen aus der Vergangenheit zu geben. Welche besseren Einkommenschancen und welche soziale Besserstellung können wir der landwirtschaftlichen Bevölkerung bieten? Das ist die Aufgabe. Dabei ist - und das muß man gerechterweise sagen - auf dem Bildungssektor mit diesem breitgefächerten, bis in das letzte Dorf hineinreichenden Angebot an Bildungsmöglichkeiten so unendlich viel geschehen, daß man diesen Punkt nicht außer acht lassen darf. Er ist vielleicht sogar wichtiger als irgendeine ständig wiederholte und dadurch nicht glaubwürdigere Forderung, die von Ihrer Seite aus verständlichen Gründen in diesem letzten Jahr der Legislaturperiode erhoben wird.
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