emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Kollege Beck, auch Sie können jetzt leider keinen

Vortrag zu dem Thema halten.
Volker Beck (NA), 2015-04-22:
Nein, ich wollte bloß die Grundlage für die Frage

klarstellen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Nein, wenn für die Frage insgesamt eine Minute zur

Verfügung steht, können nicht für die Beschreibung der
Grundlage der Frage 90 Sekunden in Anspruch genommen werden.
Volker Beck (NA), 2015-04-22:
Da mögen Sie recht haben, Herr Präsident. Ich bin

reumütig.
Volker Beck (NA), 2015-04-22:
Herr Minister, ich möchte Sie trotzdem fragen, wie

Sie zu der angekündigten Zerstörung von Schleuserbooten stehen. Wir alle sind gegen die Schleuser. Aber Terroristen sind sie nicht.

({0})

Was bei Atalanta zulässig ist, ist meines Erachtens bei
der Bekämpfung der Schleuser unverhältnismäßig. Deshalb bitte ich Sie, klarzustellen, was die Bundesregierung in diesem Rahmen innerhalb der EU plant.
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Erstens stelle ich noch einmal klar: Im europäischen
Rahmen muss klar und effektiv sichergestellt werden,
dass im Mittelmeer eine effektive Rettung der Flüchtlinge aus Seenot erfolgen kann.

({0})

Zweitens. Es ist klar, dass wir es bei dem Schlepperproblem mit einem Problem zu tun haben, bei dem insbesondere in Libyen organisierte Kriminalität dahintersteckt.
Die Frage, welche Möglichkeiten zur Bekämpfung oder
Verhinderung bestehen, wurde in der Tat im Kreis der
Innenminister in Brüssel erörtert. Entscheidungen in
diese Richtung sind aber noch keine getroffen worden.

Drittens ist entscheidend - ich sage das noch einmal -,
dass wir in die entsprechenden Länder gehen. Ich persönlich habe vorgeschlagen, einen EU-Syrien-Sondergesandten zu benennen. Er sollte sich nicht nur mit den
Strukturen im Land selbst vertraut machen, sondern
auch die Themen Schleuserbekämpfung, Grenzsicherung und Betreuung der Flüchtlinge mit den syrischen
Ansprechpartnern erörtern.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Frau Pfeiffer.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2015-04-22:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, die

Frau Bundeskanzlerin fährt morgen nach Brüssel, um
über das Thema Flüchtlinge zu diskutieren. Ich begrüße
das sehr. Meine Frage: War das heute Thema im Kabinett? Wenn ja, können Sie darüber etwas berichten?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Im Rahmen der informellen Aussprache war das
selbstverständlich ein Thema. Man spricht über Erfahrungen. Sie werden nachher vom Bundesminister des
Auswärtigen und vom Bundesminister des Innern in der
Debatte darüber ganz konkret informiert werden.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Herr Kollege Movassat.
Niema Movassat (NA), 2015-04-22:
Herr Bundesminister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Kriegsflüchtlinge aufgenommen und in den
Ländern der Europäischen Union besser verteilt werden
sollen. Nun ist es so, dass das Asylrecht als Grund für
Asyl nicht nur Krieg kennt. Insofern frage ich: Wie gehen Sie mit anderen Asylgründen um?

Das Problem, das hier besteht, ist doch, dass die
Flüchtlinge alle keine legalen, keine sicheren Wege und
Möglichkeiten haben, nach Europa zu kommen. Das ist
ja der Grund, warum sie es über das Mittelmeer versuchen. Daher meine Frage: Gedenkt die Bundesregierung,
irgendetwas zu tun, um Menschen, die Asylgründe haben, einen sicheren Weg in die Europäische Union und
nach Deutschland zu ebnen?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Diese interessante Frage können Sie mit dem Bundesinnenminister erörtern. Ich kann Ihnen sagen - ich nutze
diese Gelegenheit gerne dazu -, dass unser Haus, das
BMZ, derzeit 120 Projekte in den Krisenländern Afrikas
und des MENA-Raumes umsetzt, damit die Flüchtlinge
in Not, in Elend, in dramatischen Situationen vor Ort
überhaupt überleben können; ich habe viele dieser Krisencamps besucht. Ich möchte mich beim Bundestag,
beim Finanzminister und beim Haushaltsausschuss bedanken. Deutschland leistet hier Herausragendes.

Ich nenne das Beispiel Libanon/Beirut. Ich war dort vor
kurzem in einem Palästinenserlager, aber auch in einem
syrischen Bürgerkriegslager. Dieses Land hat 1,2 Millionen Flüchtlinge infolge des syrischen Kriegsgeschehens
aufgenommen. Wir finanzieren dort beispielsweise über
UNICEF die Beschulung von 80 000 Kindern.

Auch den türkischen Freunden möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen. Als Kobane zu fallen drohte,
kamen über die syrisch-türkische Grenze innerhalb von
zwei Tagen 250 000 syrische Flüchtlinge in die Türkei.



Diese Dimension muss man sich auch in Deutschland
einmal vor Augen führen, wenn wir über unsere Probleme in den Kommunen, im Land diskutieren. Damit
möchte ich die Lage hier nicht verniedlichen. Unser
Auftrag ist es, dort zu stabilisieren und diesen Ländern
zu helfen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Frau Haßelmann.
Bartholomäus Kalb (NA), 2015-04-23:
Ja, es ist schade. Wenn man dahinten sitzt, fragt man

sich immer: Wie viel Zeit hat denn der Redner eigentlich?

({0})

Wenn man hier vorn ist, läuft einem die Zeit davon.

Ich danke Ihnen.

({1})
Britta Haßelmann (NA), 2015-04-22:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie

können sich sicherlich vorstellen, dass Ihre Antwort auf
meine Frage mich nicht zufriedengestellt hat. Denn auf
der einen Seite lobhudeln Sie den Einsatz der Kommunen über alle Maßen, auf der anderen Seite sagen Sie den
Kommunen aber: Ihr seid verfassungsrechtlich eine abgeleitete Ebene der Länder, und deshalb habt ihr bei einem Flüchtlingsgipfel, bei dem es um die Unterbringung
von Flüchtlingen vor Ort in Deutschland, in den Städten,
Gemeinden und Landkreisen geht, nichts zu suchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Auffassung der
gesamten Bundesregierung ist und frage Sie, wie das in
Einklang zu bringen ist mit den Regeln, die wir uns hier
im Deutschen Bundestag selbst gegeben haben. Es ist ja
so, dass wir den kommunalen Spitzenverbänden in der
letzten Legislaturperiode umfangreiche Beteiligungsrechte, Anhörungsrechte und Stellungnahmerechte bei
Gesetzesvorhaben und Fragen, die sie selbst betreffen,
eingeräumt haben.
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Der Bund achtet die Rechte der selbstbewussten Länder im Föderalismus. Ich stelle die Lage einmal dar:
Bayern finanziert den Aufwand, die Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge zu 100 Prozent,

({0})

Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer finanzieren den Aufwand zu 60 oder zu
70 Prozent.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Herr Minister, es war jetzt aber nicht nach der Finanzverteilung gefragt worden, sondern nach der Beteiligung
der Kommunen als Gesprächspartner bei einer möglichen Konferenz.

({0})
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Herr Präsident, ich widerspreche Ihnen nicht. Aber
gehen Sie davon aus, dass ich die Frage verstanden habe.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Es gibt aber nicht nur bei der Fragestellerin den Eindruck, dass Sie die Frage nicht beantworten.

({0})
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Gut. - Ich beantworte die Frage so, wie ich die Antwort verstehe.

({0})

Die Antwort lautet: Aufgrund des bestehenden Verhältnisses zwischen Bund, Ländern und Kommunen entscheidet nicht der Bund, ob Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen die Aufwendungen für Flüchtlinge zu
60 oder zu 80 Prozent übernehmen,

({1})

sondern die Länder regeln dies im Verhältnis mit ihren
Kommunen.

({2})

Deshalb haben wir die Situation, dass jetzt bei diesem
Gipfel der Bund mit den Ländern diese und viele andere
Probleme bespricht.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Frau Amtsberg.
Luise Amtsberg (NA), 2015-04-22:
Ich kann mich gar nicht entscheiden, welche der beiden nicht beantworteten Fragen ich jetzt wiederhole. Ich
entscheide mich für die des Kollegen Movassat; er hatte,
wie ich finde, eine sehr richtige Frage gestellt. Daher
möchte ich gerne fragen: Herr Minister, die Bundesregierung hat immer wieder beteuert, dass die Seenotrettung das Schlepperwesen begünstigt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, dass legale Zugangswege in
die Europäische Union das Leiden vielleicht nicht für
immer verschwinden lassen, aber zumindest die Zahl der
Todesopfer senken würden. Denn dann würde nicht



mehr die Notwendigkeit bestehen, auf seeuntaugliche
Boote zu steigen.
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Es gibt viele Lösungsvorschläge und viele Wege;

({0})

aber das ist jetzt nicht unsere Aufgabe. Nachher werden
Sie eine entsprechende Debatte mit dem Außen- und
dem Innenminister führen, und wir werden auch die
nächsten Jahre mit diesem Thema konfrontiert sein. Jetzt
ist es wichtig, dass die Seenotrettung sofort und effektiv
- denn aktuell sterben Menschen im Mittelmeer - umgesetzt und ausgeweitet wird.

Darüber hinaus müssen wir uns den Hunderttausenden von Flüchtlingen, die in Libyen, aber auch in anderen Staaten auf Hilfe warten, zuwenden. Ich sage noch
einmal: Das Elend und die Not dieser Menschen sind
groß, sie sind traumatisiert und sehen keinen anderen
Ausweg. Sie kommen nicht aus Freude hierher und setzen sich nicht aus Freude dieser Gefahr aus; das habe ich
selber gesehen, meine Damen und Herren. Deshalb plädiere ich für den Ansatz - über ihn wird meiner Meinung
nach viel zu wenig diskutiert -, dorthin zu gehen, wo die
Menschen herkommen, und ihnen mit unseren Mitteln
und Möglichkeiten zu helfen.
Heike Hänsel (NA), 2015-04-22:
Herr Minister Müller, da würde ich gerne nachhaken.

Man muss einmal ganz deutlich machen: Die EU-Kommission spricht in ihrem Zehn-Punkte-Plan davon, dass
die Stärkung von Frontex, die effizientere Rückführung
von Flüchtlingen und die Bekämpfung von Schleuserbanden die wichtigsten Aspekte in diesem Zusammenhang sind. Ich höre nicht, dass auch von dem Schwerpunkt Seenotrettung die Rede ist. Im Gegenteil, man
denkt sogar an Beispiele wie die Operation Atalanta zur
Piratenbekämpfung, weil es mittlerweile um die Vernichtung der Boote geht.

Meine ganz konkrete Frage an Sie lautet: Unterstützt
die Bundesregierung und unterstützen Sie ein robustes
Mandat - welcher Art auch immer - zur Bekämpfung
von Flüchtlingsbooten? Sind Sie also dafür, dass zukünftig jedes Boot, das in Libyen, Tunesien oder sonst wo im
Hafen liegt, als potenzielles Schleuserboot betrachtet
werden sollte, wodurch man in ganz neue Dimensionen
vorstoßen würde?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Erstens haben der Innen- und der Außenminister klar
bekundet, dass gehandelt werden muss, und zwar, wie es
in dem Papier steht, durch eine Verdopplung der Mittel
für die Seenotrettung. Darüber, wie das im Einzelnen organisiert wird, beraten im Augenblick die Experten.
Zweitens müssen die Maßnahmen weit darüber hinausgehen. Die Frage ist: Wie kann organisiertes
Schleppertum - hier werden mit dem Leid und dem Tod
von Menschen Millionen verdient - gestoppt werden?
Dazu wurden unter anderem die Vorschläge, die Sie gerade erwähnt haben, gemacht. Entscheidungen in dieser
Richtung sind bis dato aber nicht gefallen.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2015-04-22:
Vielen Dank. - Herr Minister, ich möchte auf die

wichtige Rolle der Entwicklungszusammenarbeit im
Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik eingehen, sowohl was die Prävention als auch was die Ursachenbekämpfung betrifft. Welche Maßnahmen muss die deutsche Entwicklungspolitik treffen, um zu versuchen, die
Situation vor Ort ganz konkret zu verbessern? Welche
Maßnahmen muss die deutsche Entwicklungspolitik
treffen, um die Staaten, aus denen die Menschen auswandern, an ihre eigene Verantwortung zu erinnern?

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Oh ja! Erinnern Sie Libyen mal an
seine Verantwortung!
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Sie haben ein Mehrfaches angesprochen. Den ersten
Punkt, Frau Pfeiffer, habe ich vorhin schon erwähnt. Die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet hier ganz
Wesentliches. Wir haben zum Beispiel die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren“ ins Leben gerufen. Dabei geht es unter anderem
um den Libanon, Jordanien und Ägypten. In diesen Ländern wirken wir stabilisierend. Die vielfältigen Maßnahmen, auch im Hinblick auf die Kommunen, habe ich genannt.

Zweitens - das haben Sie angesprochen - müssen wir
aber auch in die Herkunftsländer gehen; darüber werden
wir im Ausschuss diskutieren müssen. Es gibt verschiedene Länder, in denen es ausgesprochen schwierig oder
unmöglich ist, vor Ort zu arbeiten. Als Beispiele nenne
ich den Jemen und Somalia. Man kann also nicht einfach
sagen: Ihr müsst in diese Länder gehen und die Gemeinden und die staatlichen Strukturen stabilisieren. - Es gibt
sie dort nämlich nicht.

Ein weiteres Beispiel ist Libyen. Lassen Sie mich zu
Libyen Folgendes sagen: Vor vier Jahren hat die Staatengemeinschaft eine Entscheidung getroffen. Deutschland
hat damals nach einer sehr kontroversen Diskussion sein
Veto eingelegt. Dem damaligen Bundesaußenminister ist
immer wieder vorgeworfen worden - nicht von mir, aber
von anderen -, sich an dem Schlag gegen Gaddafi bzw.
an dem Regime-Change nicht zu beteiligen. Man hat
diesen Regime-Change in Libyen durchgesetzt. Nun
sind wir vier Jahre weiter und stellen fest: Man hat nicht
getan, was Sie und wir vernetzte Entwicklung nennen,
nämlich die Waffenlager zu räumen und die Milizen zu
entwaffnen. Was ist daraufhin passiert? Mit diesen Waf9430 


fen aus Libyen wurde Mali destabilisiert und Libyen in
den jetzigen Chaoszustand mit den bekannten Problemen versetzt. Dennoch sage ich: Auch jetzt müssen wir
mit einem Sondergesandten der EU die UN-Mission in
Libyen unterstützen und Strukturen der Zusammenarbeit
schaffen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2015-04-22:
Ich will die Frage wiederholen: Es wurde besprochen,

dass man im Rahmen der jetzigen Maßnahmen zur Seenotrettung und zur Bekämpfung des Schleuserwesens
Schleuserboote an der afrikanischen Grenze präventiv
zerstören will. Wie und durch wen soll das erfolgen? Zu
Lande, zu Wasser oder aus der Luft? Mit Drohnen, mit
Bodentruppen? Ich hörte, man wolle sich an Atalanta
orientieren. Bei diesem Mandat handelt es sich aber um
Piraten und Terroristen und nicht um Schleuser. Ich bitte,
da jetzt wirklich konkret zu werden, Herr Minister, oder
das an einen Kollegen von einem Ressort abzugeben,
das hier gegebenenfalls antworten kann.
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Herr Beck, Sie stellen da eine ganz zentrale Frage.
Selbstverständlich wurde über diese Fragen - so mein
Kenntnisstand; ich war nicht dabei - im Rat der Innenund Außenminister in Brüssel diskutiert. Dies wurde
auch publiziert. Aber ich muss Ihnen sagen: Dazu ist im
Kreise der deutschen Bundesregierung keine Entscheidung gefallen. Deshalb kann Ihnen hier auch niemand
sagen, wie was wo - das ist eine hypothetische Diskussion - umgesetzt werden soll.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Nun hat der Kollege Daldrup das gleiche Problem wie

der Kollege Kalb, und wir wollen mal gucken, wie er damit fertig wird.

({0})

Bitte schön, Herr Kollege.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Wir sind im Augenblick bei der Regierungsbefragung. Ich sehe auf der Regierungsbank ein Mitglied des
Kabinetts, an das Fragen gerichtet werden können. Dass
man diese mal mehr und mal weniger gut und vollständig beantwortet findet, liegt in der Natur der Sache. Aber
solange der Minister nicht selbst um die Beantwortung
durch einen Kollegen bittet, sehe ich keine Veranlassung, dass wir in diesem Tagesordnungspunkt anders als
üblich verfahren. Wir haben im Übrigen großen Wert darauf gelegt, dass für diesen Tagesordnungspunkt Mitglieder der Bundesregierung zur Verfügung stehen.

({0})

Die nächste Frage stellt Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-04-22:

Mir drängt sich eine Frage auf, von der ich annehme,
dass Sie sie bisher noch nicht beantwortet haben. Es ist
ja gut und richtig, dass man versucht, in Libyen einigermaßen lebbare Verhältnisse zu schaffen, in diesem
Failing State, den wir da im Augenblick haben. Aber mir
ist nicht klar, welche Vorstellungen die internationale
Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung eigentlich haben. Angenommen, das klappt halbwegs:
Was geschieht mit den Flüchtlingen, die ja nach wie vor
nach Libyen kommen, wenn sie wahrscheinlich nicht
mehr auf Schiffe und nicht mehr zu Schleppern gelassen
werden? Sollen die dort in Lager kommen, wie es unter
Gaddafi war, der dafür viele Millionen Dollar bekommen hat? Das war wirklich kein Vorbild; dort herrschten
unmenschliche Verhältnisse. Oder will man den Flüchtlingen - wenigstens einigen - eine legale Möglichkeit
eröffnen, nach Europa und damit auch nach Deutschland
zu kommen? Welche Vorstellungen gibt es da?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Ich bin dankbar, dass wir diese Diskussion so offen
führen können. Es gibt da keine einfachen Antworten.
Libyen ist ein Staat mit zwei Machtzentren - in Tobruk
und in der Nähe von Tripolis - und befindet sich im Augenblick in Verhandlungen und Gesprächen mit dem
UN-Vermittler. Darauf bauen wir.

Ich habe heute auch mit dem Außenminister darüber
gesprochen, wie gegebenenfalls Deutschland oder auch
die EU die diplomatischen Bemühungen durch den von
mir ins Spiel gebrachten Sondergesandten voranbringen
kann, damit Libyen eine Allparteienregierung bekommt
und wir einen Ansprechpartner für die Staatengemeinschaft, für Europa, aber auch für Deutschland haben, um
die entsprechenden Probleme angehen zu können. Es
geht darum, das Schleusertum zu bekämpfen, menschenwürdige Zustände für die Hunderttausende von Flüchtlingen zu schaffen, die sich dort aufhalten, die Grenzsicherung auszubauen und Wege zu finden - Stichwort
Resettlement -, diese Menschen in ihre eigenen Länder
zurückzubringen und ihnen dort eine Perspektive zu bieten.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen zu diesem

Themenkomplex vor, nämlich von Frau Hänsel und
Herrn Beck. Danach würde ich dieses Thema gerne abschließen.

Ich weiß, es gibt daneben noch eine weitere Wortmeldung - das habe ich notiert -, sodass nicht nur diese,
sondern gegebenenfalls auch noch andere Fragen beantwortet werden können. Wie Sie sicher beobachtet haben,
haben wir den üblichen Zeitrahmen für die Regierungsbefragung schon deutlich überschritten, was mit Blick
auf die Aktualität dieses Themas aber zweifellos angemessen ist.

Frau Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2015-04-22:
Es geht um einen etwas anders gelagerten Themenkomplex, aber in eine ähnliche Richtung. - Man hört aus
Ihrem Hause, dass Sie an einem Strategiepapier für
christlich-jüdische Werte in der Entwicklungspolitik arbeiten. Wir sind ein säkularer Staat. Es gibt das Grundgesetz, die UN-Menschenrechtscharta und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte. Meine Frage lautet: Wieso brauchen wir jetzt eigentlich noch ein sozusagen religiöses Strategiepapier?
Wir sehen ja weltweit, dass Religionen oft eher zu Konflikten beitragen.

({0})

Von daher finde ich, dass wir die Menschenrechte sehr
stark in den Vordergrund stellen und auch garantieren
sollten. Gerade unser Grundgesetz ist eine gute Grundlage für ein würdiges Leben für alle und dafür, die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Ich stehe für eine wertebasierte Entwicklungspolitik.
Der Satz: Die Würde des Menschen ist unteilbar

({0})

- unantastbar und unteilbar -, verbindet uns alle, weltweit. Wir haben für die Einhaltung der Menschenrechte
zu kämpfen, und dazu gehört an oberster Stelle auch Religionstoleranz.

Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, die Religionen
in den Konfliktregionen zusammenzuführen und das Gespräch mit ihnen zu suchen. Ob in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan, in Nigeria oder in anderen
Krisengebieten, wo ich zu Besuch war: Ich habe dort
gemeinsam mit den Religionsführern - den christlichen,
den Muslimen, aber auch anderen - an einem Tisch gesessen. Die große Erkenntnis für mich war, dass die
Kriege in den allermeisten dieser Krisengebiete keine
Religionskriege - zum Beispiel Muslime gegen Christen sind, wie uns suggeriert wird. Die Religionsführer bieten
sich vielmehr die Hand.

Diesen Ansatz möchte ich verstärken: Religionsvielfalt, Toleranz und Wahrung der Minderheitenrechte.

({1})
Volker Beck (NA), 2015-04-22:
Ich will mein Glück noch einmal mit einer Frage versuchen, die ich bereits gestellt habe, die aber vielleicht
eher in Ihr Ressort fällt. Wie soll bei einer Erhöhung der
Mittel für Triton um 3 Millionen Euro gewährleistet
sein, dass die Seenotrettung wenigstens auf dem Niveau
der Operation Mare Nostrum erfolgt, die am 31. Oktober
2014 endete, wenn man berücksichtigt, dass das Mandat
von Frontex dafür nicht ausreicht und die Mittel dann
immer noch um ein Drittel geringer sind als die, die
Mare Nostrum zur Verfügung standen?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-04-22:

Die Seenotrettung darf nicht am Geld scheitern.

({0})

Ich bin vorgestern so weit gegangen, zu sagen: Wenn in
Brüssel um 6 Millionen Euro gestritten wird, dann finanzieren wir das aus unserem Haushalt vor. Ich denke, ich
erhalte dafür Ihre Unterstützung. Das Signal ist angekommen.

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir leben in einer
neuen Zeit dramatischer Herausforderungen. Das Mittelmeer verbindet uns. Aber in den Regionen rund um das
Mittelmeer, in denen viele Deutsche Urlaub machen,
herrscht Krieg. 15 Millionen Menschen sind auf der
Flucht. Das ist eine dramatische Situation. Da schaue ich
in Richtung Brüssel: Wie reagiert Brüssel?

({1})

Ja, meine Damen und Herren, Deutschland reagiert,
und zwar ganz entschieden. Aber dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union. Deshalb habe
ich die 10 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe im
Rahmen eines Krisenprogramms aus Brüssel eingefordert.

({2})

Es ist ein gesamteuropäisches Thema, auf diese Krisen
mit neuen Zeichen der politischen Bewältigung zu reagieren.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-22:
Alle Leidenschaften zu diesem Thema sind mehr als

nachvollziehbar.

({0})

Aber ich mache auch darauf aufmerksam, dass wir darüber fast eine Dreiviertelstunde gesprochen haben und
dass wir nachher dazu eine Debatte führen werden. Da



Präsident Dr. Norbert Lammert
kann dann jeder den Gesichtspunkt, der ihm besonders
wichtig ist, in der gebotenen Deutlichkeit vortragen.

Jetzt gibt es eine Frage des Kollegen von Notz zu anderen Aufgaben der Bundesregierung.
Konstantin Notz (NA), 2015-04-22:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage zum
Thema Vorratsdatenspeicherung geht an den Vertreter
des Innenministeriums. Der Staatssekretär aus diesem
Ministerium ist dankenswerterweise anwesend.

Von den vielen Voraussetzungen, die uns durch die
höchste Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung
vorgegeben sind, ist nach unserer Auffassung keine erfüllt. Ich will aber zu diesem Kompromiss - in Anführungsstrichen -, den es zwischen dem BMJ und dem
BMI gegeben hat, zwei Dinge konkret nachfragen.

Erster Punkt. Die Kommunikation der Berufsgeheimnisträger, die nicht gespeichert werden darf, soll jetzt
doch gespeichert werden. Wenn ich das in den Leitlinien
dazu richtig verstanden habe, wird mit einem Beweisverwertungsverbot argumentiert. Das gibt es aber schon
seit Jahrzehnten. Jetzt frage ich Sie, Herr Schröder: Wie
passt die Rechtsprechung, wonach die Kommunikation
von Berufsgeheimnisträgern nicht gespeichert werden
darf, mit Ihrer Argumentation zusammen, die Kommunikation dürfe gespeichert werden, weil es ein Beweisverwertungsverbot gebe, aufgrund dessen die Daten in Gerichtsverfahren nicht verwertet werden dürften? Meiner
Ansicht nach steht beides nicht in einem dialogischen
Verhältnis, sondern es ist irrig, so zu argumentieren.

Meine zweite Frage.