Omid Nouripour (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

muss zugeben: Die bisherige Debatte hat mich ein bisschen verwirrt; denn alle Rednerinnen und Redner haben
von einem Somalia-Einsatz gesprochen. Wir haben damals im Jahr 2008 eine maritime Mission begonnen, die
sich natürlich auch auf die Küstenregion vor Somalia erstreckt - ja, viele der Piraten sind aus Somalia -, aber
das Einsatzgebiet insgesamt ist deutlich größer. Ein anderer Teil der Piraten stammt zum Beispiel aus Jemen
und Oman. Deshalb ist es nicht ganz lauter, wenn man
sich hier hinstellt und sagt: Somalia ist ein armes Land;
wir wollen den Menschen helfen und bekämpfen deshalb
die Piraterie. - Das beschreibt nicht den Einsatz, über
den wir heute sprechen.

Es geht um Symptombekämpfung - um nicht mehr
und nicht weniger. Die Mission als Symptombekämpfung war seit 2008 extrem erfolgreich; das ist überhaupt
nicht zu bestreiten. Die Schiffe, die im Auftrag des
World Food Programmes unterwegs waren, haben diesen
Schutz gebraucht. Im Jahr 2013 gab es meines Wissens
keinen erfolgreichen Piratenangriff mehr. Das ist gut und
richtig so. Dafür möchte ich allen, die daran mitgewirkt
haben, vor Ort für Sicherheit zu sorgen, im Namen meiner Fraktion herzlich danken.

Ich stelle noch einmal die Frage, warum die Bundesregierung nicht einmal bei einer erfolgreichen Mission
bereit ist, eine Evaluation zu treffen. Gerade vor dem
Hintergrund der Debatten, die unser Außenminister und
unsere Verteidigungsministerin Anfang des Jahres mit
angestoßen haben, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen will, wäre es höchste Zeit, eine Evaluation zu machen. Dass Sie sich bei Afghanistan nicht
trauen, weil es seit Beginn des Einsatzes viele Bundesre2772 

gierungen gegeben hat - ich nehme keine aus -, die Fehler gemacht haben, kann man verstehen, wenn man will.
Dass Sie dies aber auch bei einer erfolgreichen Mission
nicht machen, führt nicht unbedingt dazu, dass man aus
den bisherigen Einsätzen lernt.

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Wir haben seit 2008 mehrheitlich diesem Einsatz immer
zugestimmt. 2012 sind bei einer erfolgreichen Mission die
Regeln verändert worden. Es kam eine sogenannte Strandvariante hinzu. Es gab dann die Möglichkeit, an Land zu
wirken. Es gab viel Unverständnis darüber, weil der Strand
eine Breite von 2 Kilometern hatte. Wir haben damals gesagt, dass diese neue Komponente nicht nur unnötig ist,
sondern auch unnötige Risiken und Eskalationsgefahren
mit sich bringt. Wir haben damals einen Einsatz und die
Mission nicht verdammt, wir haben nicht dagegen gestimmt. Wir haben gesagt, dass die Mission erfolgreich
ist, dass wir uns der Eskalationsgefahr entgegenstellen,
und haben uns enthalten. An dieser Eskalationsgefahr
hat sich seitdem im Übrigen nichts verändert.

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Die Sozialdemokratie hat damals mit Nein gestimmt.
Aus den Worten des Herrn Staatsministers habe ich nicht
gehört, was sich an der Realität dieser Mission und dieser zusätzlichen Komponente verändert hat. Das Einzige, das sich verändert hat, ist das Mandat, und zwar
nicht nur die Mandatsobergrenze. Das, was auch von der
Sozialdemokratie abgelehnt wurde, steht expressis verbis nicht mehr im Mandatstext, sondern in einem Querverweis auf das alte Mandat, das die Sozialdemokratie
abgelehnt hat. Stimmen Sie jetzt Ihrer alten Ablehnung
zu, wenn Sie dem Querverweis auf das alte Mandat zustimmen? Stimmen Sie jetzt Ihrer Ablehnung zu, oder
müssen Sie ablehnen, um zuzustimmen? Es ist nicht
mehr nachvollziehbar, was die Sozialdemokratie macht.
Eigentlich ist die Situation viel zu ernst.

Wir reden über ein bitterarmes Land, wenn wir über
Somalia reden. Die Küste Somalias ist nur ein Teil des
Problems. Gestern ist von 22 Hilfsorganisationen ein
Bericht veröffentlicht worden. Sie haben darauf hingewiesen, dass es im Jahre 2011 eine Hungerkatastrophe
ungeahnten Ausmaßes gegeben hat. 250 000 Menschen
sind in Somalia verhungert. Sie sagen, dass eine verheerende Trockenheit im Süden des Landes droht, dass sich
eine solche Katastrophe wiederholen kann. Es wird von
50 000 Kindern gesprochen, die an der Schwelle des Todes seien. Oxfam weist darauf hin, dass es 2011 glasklare Indizien gegeben hat und dass die Weltgemeinschaft damals zugeschaut hat. Es ist höchste Zeit, dass
man die Indizien, die es wieder gibt, zur Kenntnis
nimmt. Es ist höchste Zeit, dass wir auch zur Kenntnis
nehmen, dass die internationale Gemeinschaft nur
12 Prozent der notwendigen Hilfsgelder bisher hat generieren können und dass wir etwas tun müssen. Jenseits
der Debatte um Atalanta, jenseits einer erfolgreichen Bekämpfung der Symptome müssen wir auf Somalia selbst
schauen. Da reichen die Verquickungen, die nicht lauter
sind, nicht aus. Wenn wir etwas für Somalia tun wollen,
dann müssen wir nicht nur auf die politischen Prozesse,
die es in Mogadischu gibt, schauen, sondern auf die massive humanitäre Katastrophe, die derzeit im Süden des
Landes droht. Wir müssen alles daransetzen, dass sich
die Katastrophe, die es vor drei Jahren gab, nicht wiederholt.

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