Burkhard Hirsch (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich nur wenige Minuten Zeit habe, möchte ich mich auf die wichtigsten Bemerkungen zu der bisherigen Debatte beschränken.
Herr Kollege Gysi, wir sind nicht deswegen gelassener geworden, weil die PDS eine besonders zurückhaltende oder vornehme Haltung in dieser Frage eingenommen hätte, sondern weil einfach der Zeitablauf Emotionen besänftigt. Wir folgen aber Ihrem Argument nicht, daß es keines Gesetzes bedurft hätte. Ich glaube, daß Sie die Funktion und die Stellung der SED in der DDR nicht mit der Stellung der Parteien, wie sie in der Bundesrepublik üblich sind, gleichsetzen können. Die SED war und betrachtete sich als die Partei der führenden Klasse der Arbeiterschaft. Das ist eine Identität von Partei und Staat, wie wir sie auch in früheren Zeiten in Deutschland schon einmal erlebt haben. Es ist ganz selbstverständlich, daß Sie nicht in die Rolle einer normalen Partei schlüpfen können. Deswegen ist es für uns schon wichtig, nicht im Wege von Vereinbarungen, wie immer sie aussehen mögen, die Nutzung des Archivgutes sicherzustellen. Wir wollen das gesetzlich regeln. Ich halte das für notwendig.
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Sie haben eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Schmieder zu der Verteidigung des Kollegen Schily in der Sache Berghofer gemacht. Sie haben ja völlig Recht - das ist gar nicht bestritten worden -, daß natürlich ein Abgeordneter in der Ausübung seiner Funktion als Anwalt völlig frei ist.
Ich habe schon einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt: Auch derjenige, der zwei Mützen hat, hat nur einen Kopf. Diese Schizophrenie - „ich sage das als Anwalt, aber nicht als Abgeordneter" oder umgekehrt -, ist ja immer etwas merkwürdig. Das Argument, das er gebracht hat, lautet: Da das ganze System falsch ist, kann ich das gar nicht fälschen. Auf so eine Idee muß man erst kommen. Ich wäre neugierig, ob er das hier auch als Abgeordneter im Bundestag vorträgt, denn er verhöhnt damit die Menschen, die zur Wahl gegangen sind.
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Hier zu sagen, daß die Menschen in Dresden und sonstwo es auch wirklich so empfinden, halte ich doch für wichtig und angebracht, ganz unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht.
Nun zu Frau Köppe. Frau Köppe, Sie machen das immer wieder: Sie haben entweder das Gesetz nicht verstanden, oder Sie haben zu wenig Achtung vor den Persönlichkeitsrechten dritter Personen, wenn Sie über die etwas wissen wollen. Das geht nicht. Man kann in solchen Fragen nicht mit zweierlei Maß messen.
Deswegen will ich noch einmal klarmachen, wie die Regelung aussieht: Wir haben die 30jährige Frist des Archivgesetzes aufgehoben, weil es keine Akten sind, auf die der Staat als solcher wieder zurückgreifen muß. Diese allgemeine 30jährige Schutzfrist des
Archivgesetzes ist ja für staatliche Behörden, auch für das Archiv, wichtig, weil sonst die Versuchung viel zu groß ist, bestimmte Akten nicht in das Archiv einzustellen.
Der zweite Punkt: Wir haben in diesem vorgesehenen Erlaß, der so kommen wird, gesagt: Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung auf natürliche Personen bezieht, darf erst nach 30 Jahren aufgedeckt werden, d. h. Kaderakten oder Schnüffelakten über einzelne Leute, die gar nicht wissen können, was über sie darinsteht. Wenn das nicht eine Person der Zeitgeschichte, sondern Herr Müller, Herr Lehmann oder Herr Schulze ist, ist es doch wohl nicht zuviel verlangt, daß man sich mit dem in Verbindung setzt und fragt: Bist du denn damit einverstanden, daß deine Akte urbi et orbi offengelegt und zum allgemeinen Fraße vorgeworfen wird? Nein, ich finde, das geht so nicht, sondern da muß man in der Tat daran denken, daß es Persönlichkeitsrechte gibt, die nicht zur Disposition des Gesetzgebers stehen können. Deswegen halten wir an dieser Regelung fest, die notwendig ist.
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Letzte Bemerkung. Ich selber habe ja ein etwas gebrochenes Verhältnis zu Archiven überhaupt. Ich glaube, es wird nicht nur zuviel aufgeschrieben, es wird auch immer zuviel aufgehoben. Wer glaubt, daß er damit auf Dauer die Geschichtsschreibung erleichtert, der täuscht sich vermutlich, weil allzu große Nähe zum Detail den Überblick erschwert. Die Geschichtsschreibung beruht im Grunde genommen darauf, daß man nicht alles aufschreibt, was man hat, sondern daß man aus dem Aufgeschriebenen etwas wegläßt. Das Problem unserer Zeit, vielleicht im Gegensatz zur früheren, beruht im Grunde genommen darauf, daß wir nicht wissen, was wir weglassen können, so daß die umfangreichen Archive nicht zu einer besseren, sondern zu einer mehrfachen Geschichtsschreibung führen werden. Jeder wird seine eigentliche geschichtliche Wahrheit darstellen. Hervorragend! Ich wünsche allen Historikern mit dem Archiv viel Vergnügen.
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