peter weiss (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir führen ja manchmal eine eher kurzatmige Rentendebatte über viele Einzelfragen. Die Oppositionsredner
verstehen es meisterhaft - zumindest versuchen sie es -,
noch ein paar zusätzliche Kampfschauplätze aufzumachen

({0})

und sich an Einzelpunkten festzuklammern. Man fragt
sich: Was soll das Ganze, was Sie hier vorführen, eigentlich? „Bild“ und „Super Illu“ machen das auch. Sie sprechen von einer Schrumpfrente und machen den Leuten
schlichtweg Angst, was ihre Sicherheit im Alter betrifft.

Ich finde, dass solche Debattenbeiträge, die den
eigentlichen Kern des Themas vermeiden, nur dafür sorgen, dass Rentnerinnen und Rentner wie auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich verunsichert
werden. Aber die Menschen in unserem Land wollen
keine hysterischen Schlagzeilen, sondern sie wollen wissen, wie es um ihre Altersversorgung wirklich bestellt
ist. Das wird im Rentenversicherungsbericht und im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung in aller Klarheit dargelegt. Darüber sollten wir miteinander reden.

Deswegen steht im Koalitionsvertrag: Mit der großen
Koalition wird es selbst dann, wenn sich die Löhne
schlecht entwickeln, keine Rentenkürzung geben. Übrigens wird es, Herr Kolb, auch keine Rentenkürzung
durch die Hintertür geben. Sie haben ja nicht über diese
Legislaturperiode gesprochen, sondern über die vergangene Regierung; Ihre Rede war sehr rückwärtsgewandt.

({1})

Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können
sich darauf verlassen, dass wir dieses Versprechen einlösen. Ein Gesetz, wie wir es heute beschließen, ist die
stärkste Form der Einlösung unseres Versprechens. Es
gibt mit Schwarz-Rot keine Rentenkürzung. Das ist
Fakt.

({2})

Bei all diesem Gerede, das nichts anderes als Verunsicherung schafft, muss man einfach noch einmal klar
und deutlich sagen: Grundsätzlich gilt für die Rente zuallererst die Mathematik. Wer Adam Riese außer Kraft
setzen will, wird bei der Rente eine Bauchlandung erleben.

Die Veränderungen im Altersaufbau unserer Gesellschaft, die Zunahme der Zahl älterer Mitbürgerinnen und
Mitbürger und die steigende Lebenserwartung, zwingen
uns dazu, mit unserer umlagefinanzierten Rentenversicherung auf diese Herausforderung zu antworten, allerdings nicht mit Wehgeschrei, sondern mit einem
Ausgleichsmechanismus, der für eine solidarische
Generationengerechtigkeit sorgt. Darum geht es bei
der gesetzlichen Rentenversicherung.

Das war auch schon das Kennzeichen aller bisherigen
Rentenreformen, angefangen von Norbert Blüm im
Jahr 1992. Wären diese Reformen nicht durchgeführt
worden, würde der Beitragssatz zur Rentenversicherung,
den die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
unserem Land im Jahr 2030 voraussichtlich zahlen
müssten, zwischen 36 und 41 Prozent liegen. Das würde
für die jungen Leute das endgültige Aus der Solidarität
bedeuten. Genau das wollen die Linken:

({3})

den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland noch mehr Geld von ihrem sauer verdienten Lohn
wegnehmen.

Peter Weiß ({4})
({5})

Das, was die Linken wollen, bedeutet unter dem Strich:
Alle werden gleich arm gemacht.

({6})

Um eine solidarische Generationengerechtigkeit herzustellen, müssen wir konsequenterweise auch die
Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 Jahre erhöhen.
Im Rentenversicherungsbericht wird deutlich, dass es
gelingen kann - das ist unser Wille -, den Beitragssatz
zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2030
unter 22 Prozent zu halten. Ein Beitragssatz von 22 Prozent ist wesentlich geringer als ein Beitragssatz von
36 bis 41 Prozent. Das könnte die junge Generation noch
tragen.

Am Dienstag dieser Woche ist der „Papst“ der deutschen Rentenversicherung, Professor Ruland, offiziell in
den Ruhestand verabschiedet worden. In einem Interview mit der „FAZ“ vom 3. April dieses Jahres hat er
noch einmal trotz des bestehenden Reformbedarfs die
große Anpassungsfähigkeit und die Krisenfestigkeit des
Umlagesystems hervorgehoben.

Man kann, so glaube ich, heute in der Tat feststellen:
Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt auch in Zukunft das wesentliche und prägende Element der Altersvorsorge in Deutschland. Aber die Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem an die
junge Generation muss lauten: Die gesetzliche Rentenversicherung allein reicht zur Sicherung des Lebensstandards im Alter nicht mehr aus. Sie muss zwingend um
die betriebliche und die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden, wenn man nicht in Altersarmut
geraten will.

({7})

Deshalb ist die politisch spannende und zentrale Aufgabe, die vor uns liegt, eigentlich nicht so sehr die Frage,
wie es mit der gesetzlichen Rente aussieht, sondern:
Schaffen wir es, dafür zu sorgen, dass möglichst jeder
Arbeitnehmer eine betriebliche und eine private Altersvorsorge aufbaut?

({8})

Die Finanzwirtschaft vermeldet, dass mittlerweile
5,6 Millionen Riesterverträge abgeschlossen wurden.
Das ist schön. Aber das sind noch immer viel zu wenige.
Deswegen müssen wir uns bemühen, die Attraktivität
der privaten Altersvorsorge zu steigern. Wir tun das, indem wir noch in diesem Jahr ein Gesetz beschließen
werden, durch das selbst genutztes Wohneigentum in die
Förderung der Riesterrente aufgenommen wird. Darüber hinaus werden wir den Betrag, mit dem der Staat
Familien mit Kindern fördert, deutlich erhöhen.
An dieser Stelle will ich noch Folgendes erwähnen:
Es ist bereits heute möglich, dass eine Familie mit zwei
Kindern, die einen jährlichen Eigenbetrag von 64 Euro
in eine Riesterrente einzahlt, zusätzlich 336 Euro vom
Staat geschenkt bekommt. Ich finde, das ist ein großzügiges Angebot des Staates, um die Menschen zur privaten Altersvorsorge zu motivieren. Das wollen wir als
große Koalition sogar noch verbessern. Deswegen bin
ich überzeugt: Wenn wir nicht schlecht über das Thema
Altersvorsorge reden, sondern den Leuten erklären, was
in diesem Land möglich ist, dann werden wir es schaffen, dass in ausreichendem Maße private und betriebliche Altersvorsorge betrieben werden, sodass das Gesamtversorgungsniveau der Menschen im Alter nicht
sinkt, sondern zumindest so hoch bleibt, wie es gegenwärtig ist. Der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zeigt: Wenn es uns gelingt, die Kombination aus
gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersvorsorge und
Riesterrente für alle so attraktiv zu machen, dass sie sie
nutzen, steigt das Alterseinkommen in Zukunft sogar.
Deswegen sage ich: Wir brauchen kein Untergangsgeschrei, wie es hier zum Teil aufgeführt wird, sondern
Planbarkeit und Verlässlichkeit - dann bleibt Altersarmut in Deutschland auch in Zukunft ein Fremdwort.

Vielen Dank!

({9})