Oswald (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar, aber ich werde jetzt meine Stimme üben, um zu sehen, wie weit es möglich ist, den Kollegen Weiss auch einmal im stimmgewaltigen Darstellen zu übertreffen.
Zweitens nenne ich die Arbeitsweise des österreichischen Zolls, die als hervorragend zu bewerten ist,
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und zwar, wie Transportunternehmer mir sagen, wie seit 25 Jahren nicht.
Drittens hat sich der Lkw-Verkehr aus den Benelux-Ländern zum Teil neue Wege gesucht. So gehen rund 15 % mehr über Frankreich.
Viertens. Die Unternehmer haben in ihrer Disposition ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen, und man kann diesem professionell arbeitenden Gewerbe auch einmal ein Riesenkompliment machen.
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Dank der Nachdrücklichkeit, mit der Bundesverkehrsminister Dr. Fritz Zimmermann die Position der Bundesrepublik in der Frage des Nachtfahrverbots vertreten hat, fanden am 9. Januar in Frankfurt Verhandlungen mit dem österreichischen und dem italienischen Verkehrsminister und dem EG-Kommissar van Miert über das weitere Vorgehen statt. Es wurde eine trilaterale Arbeitsgruppe vereinbart, und ich will hier einmal die Punkte nennen, die diese Gruppe jetzt in Angriff nehmen soll, die sie diskutieren soll, um zu Lösungen zu kommen: einmal die österreichische Ausnahmepraxis insbesondere auf mögliche Benachteiligungen nichtösterreichischer Unternehmen zu untersuchen; zum zweiten die Verlängerung der bisher befristeten Ausnahmen vom Nachtfahrverbot über den 31. Mai 1990 hinaus - dieses Datum steht ja -;
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drittens eine gemeinsame technische Definition des lärmarmen Lkws festzulegen; viertens die Verbesserung der Zollabfertigung zu erörtern und fünftens die Auswirkungen des Nachtfahrverbots insgesamt zu untersuchen.
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Damit ist es auf Grund der konsequenten deutschen und italienischen Haltung zum erstenmal seit Ankündigung des Nachtfahrverbots im Mai 1989 zu inhaltlich weiterführenden Verhandlungen mit Österreich gekommen, und genau das ist es ja, was wir wollten: miteinander reden. Die drei beteiligten Staaten haben sich eben unter Beteiligung der EG darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe zur Lösung der Fragen des alpenquerenden Verkehrs einzusetzen. Die erste Tagung wird unter deutschem Vorsitz etwa Mitte Februar in München stattfinden, und im Mittelpunkt steht dabei der Abschluß einer trilateralen Vereinbarung zur Kapazitätssteigerung auf der Schiene. Ziel ist eine Verlagerung von täglich 1 600 Lkw-Ladungen auf die Eisenbahn zusätzlich zu der bereits durch eine bilaterale Vereinbarung zwischen Italien und Österreich zum 1. Dezember sichergestellten Verlagerung von 900 Lkw täglich.
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Damit sind die kurzfristigen Zielvorgaben von Udine aus dem Jahre 1989 erreicht. Auch hat die Bundesregierung alle mittel- und langfristigen Maßnahmen entsprechend der Vereinbarung von Rom aus dem Jahre 1986 eingeleitet.
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Ich bin mir sicher, daß die Verlagerung des alpenquerenden Gütertransports von der Straße auf die Schiene weiter große Fortschritte machen wird. Unser Ziel kann nicht eine totale Verlagerung, ein dirigistisches Verbot von Lkw-Transporten sein. Wohl aber kommt es jetzt darauf an, daß die Lkw generell umweltfreundlicher werden.
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Wir müssen die technischen Möglichkeiten konsequent einsetzen, um die Umweltprobleme des Lkws zu lösen. Wir wollen dies, weil wir den Lkw brauchen. Seine Verteufelung bringt niemanden weiter. Lärm- und Abgasemissionen müssen deutlich abgesenkt werden. Ich höre ganz klar vom Güterverkehrsgewerbe, von den einzelnen, daß man dort ganz eindeutig bereit ist, mitzuhelfen und entsprechende Nachrüstungen vorzunehmen und Neuinvestitionen zu tätigen.
Wenn ich zusammenfasse, kann ich sagen, daß wir insgesamt, wenn wir von einer Verlagerung auf die Schiene sprechen, natürlich auch wissen, daß es noch weitere offene Fragen gibt. Hier ist eine Daueraufgabe für uns. Wir denken an die Probleme der einzelnen Streckenkapazitäten. Ich denke hier nur an den Bereich Stuttgart-München, um ein Beispiel zu nennen. Insgesamt glaube ich sehr wohl, Kollege Weiss, daß gerade wir auf dem richtigen Weg sind - ({7})