emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Ich rufe die Ta-
gesordnungspunkte 11 a bis 11 c sowie den Zusatztages-
ordnungspunkt 12 auf:

11. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Kurt-Dieter Grill, Matthias Wissmann, Dr. Peter
Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Der Energiebericht des Bundesministers für
Wirtschaft und Technologie und seine Bedeu-
tung für ein Energiekonzept der Bundesregie-
rung
- Drucksachen 14/7854, 14/9171 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, JochenKonrad Fromme, Reinhard Freiherr von Schorlemer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Ausgleich für die nuklearen Entsorgungsstandorte Gorleben und Salzgitter ({1}) in Niedersachsen und Morsleben in
Sachsen-Anhalt

- Drucksachen 14/7786, 14/8708 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Kubatschka
Winfried Hermann
Birgit Homburger

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Brigitte Adler, Ingrid
Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Michaele Hustedt, Hans-Josef Fell, Dr. Angelika
Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Deutsche Exportinitiative - Erneuerbare Energien
- Drucksachen 14/8278, 14/9120 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten KurtDieter Grill, Matthias Wissmann, Dr. Christian
Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Mehr Chancen für den Export und die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit
durch marktwirtschaftliche Ansätze bei den
erneuerbaren Energien
- Drucksache 14/9539 Zur Großen Anfrage liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Rolf Hempelmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Herr Kollege
Hempelmann, Sie haben Ihre Redezeit bereits weit überschritten.
Rolf Hempelmann (NA), 2002-06-27:
Ich komme zum Schluss. Ich bin ganz sicher, die Bundesregierung wird in der
nächsten Legislaturperiode unsere Vorschläge aufgreifen
und sie in ein Energiekonzept der Zukunft einarbeiten. Ich
freue mich über Ihre Begeisterung und über die nachfolgenden Reden.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Nächster Redner ist
der Kollege Kurt-Dieter Grill für die Fraktion der
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Es spricht jetzt die
Kollegin Michaele Hustedt für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Michaele Hustedt (NA), 2002-06-27:
Andere haben ihre Redezeit auch überzogen, aber ich
komme zum Schluss. - Es geht darum, Kontakte herzustellen, Botschaften zu schulen, Kioto-Instrumente in diesem Sinne weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund
finde ich Ihren Vorwurf, wir würden da zu nationalistisch
denken, ehrlich gesagt komisch.

({0})





Wenn wir Vorreiter sind, wollen wir natürlich auch etwas
davon haben, und zwar Exportchancen.

({1})

Lassen Sie uns doch gemeinsam darum kämpfen, dass wir
aus der Vorreiterrolle im Klimaschutz auch Vorteile für
unseren Wirtschaftsstandort Deutschland ziehen! Das ist
der Kern dieser Initiative. Die dena soll kein Ersatz für die
anderen Insititutionen sein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin
Hustedt, Sie müssen zum Schluss kommen.
Michaele Hustedt (NA), 2002-06-27:
Ich bin jetzt am Schluss. - Sie sollen Ihre Aufgaben wahrnehmen und Motor bzw. Moderator sein, damit es einen
Ansprechpartner gibt.

Abschließend: Ich wünsche und hoffe, dass dieses
kleine Pflänzchen Exportoffensive in der nächsten Legislaturperiode zu einem Baum wird, der Früchte trägt,

({0})

den wir dann gemeinsam gießen und auch begrüßen.

Danke.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Walter Hirche für die FDP-Fraktion. Er bekommt
auch gleich eine Minute mehr.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Eva Bulling-Schröter für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin, Sie
müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-06-27:
Ich komme zum
Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Sie
auf, sich bei der Ruhrgas-Fusion nicht über die Bedenken der Kartellexperten hinwegzusetzen. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.

({0})

Eine Ministererlaubnis würde die Arbeit der Kartellbehörde zur Farce werden lassen. Die Arbeit der Kartellbehörde muss stattdessen gestärkt werden. Für eine soziale und gerechte Verteilung der Kosten für den Umbau
der Energieversorgung benötigen wir diese funktionierende Regulierung des Energiesektors und nicht wieder
einen Konsens mit den Bossen.

Danke.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Jetzt spricht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu so später
Stunde noch einige Anmerkungen zu diesem Thema machen. Für die Bundesregierung stellt die Energie bekanntlich einen Schlüsselfaktor für die Entwicklung gerade der
deutschen Wirtschaft dar.

({0})

Was wir brauchen, ist bezahlbare Energie, auf die wir uns
verlassen können, die uns allen Luft zum Atmen und der
Wirtschaft Raum für Wachstum lässt. Das heißt, wir bekennen uns zu den Prinzipien und der hier angesprochenen Gleichrangigkeit von Ökologie, sozialer Verantwortung und Wirtschaftlichkeit.

({1})

In allen diesen Punkten war die Politik der Opposition
rückwärts gewandt. Sie hat bestenfalls Stillstand und Stückwerk produziert. Aus genau diesen Versatzstücken speist
sich auch Ihr aktueller Vorschlagskatalog in Sachen Energie.

Ich möchte zunächst das Beispiel Klimaschutz herausgreifen. Sie haben in Ihrer Regierungszeit zwar immer wieder versucht, grün zu reden, haben aber letztlich,
wenn ich das so sagen darf, immer tiefschwarz gehandelt.
Sie haben zwar ein nationales Klimaschutzziel verkündet
und sind auch entsprechende internationale Verpflichtungen eingegangen,

({2})

aber um die Kärrnerarbeit der Umsetzung haben Sie sich
immer wieder herumgedrückt.

({3})

Ich nenne des Weiteren das Beispiel Kernenergie. Sie
haben diese Dissensenergie gegen die breite Mehrheit der
Bevölkerung am Leben erhalten und damit einen energiepolitischen Scherbenhaufen hinterlassen.

({4})
Dabei hat sich die energie- und gesellschaftspolitische
Debatte gerade dadurch beruhigt, dass die Bundesregierung durch den Konsens zum Ausstieg Risiken abbaut.
Aber was macht die Opposition in diesem Zusammenhang? Der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung“ schlägt zurzeit in der Presse
einen weiteren abenteuerlichen Salto mortale rückwärts.
Frau Hustedt hat bereits ausgeführt, dass Sie zurzeit über
weitere 70 Kernkraftwerke in Deutschland spekulieren,
Herr Grill.

({5})

Erklären Sie das einmal den Bürgern in unserem Lande!
Dann reden wir weiter darüber.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Es gibt zwei Nachfragen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Kurt-Dieter Grill
das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin, bitte
kommen Sie zum Schluss.
Barbara Höll (NA), 2002-06-27:
Unser Druck von links bleibt
auf alle Fälle bestehen.

({0})
Kurt-Dieter Grill (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Staffelt,
Sie haben sich bemüßigt gefühlt, im Rahmen Ihrer Rede
die Behauptung aufzustellen, dass ich mich als Vorsitzender der Enquete-Kommission öffentlich für den Bau von
50 bis 70 Kernkraftwerken ausgesprochen habe. Ich fordere Sie hiermit auf, mir einen Beleg für diese Behauptung vorzulegen.

({0})

- Das ist in der Rede genau nachzulesen. Meine Damen
und Herren, fangen Sie jetzt nicht an, darum herumzureden!

Sie haben hier die Unwahrheit gesagt. Ich fordere Sie
auf, sich entweder zu entschuldigen oder sofort einen Beleg für das, was Sie hier behauptet haben, vorzulegen. Sie
sind den Fehlinformationen von Frau Hustedt, Herrn
Trittin und Herrn Fischer aufgesessen. Entweder nehmen
Sie Ihre Behauptung zurück oder ich verlange von Ihnen

in den nächsten Tagen einen Beleg für das, was Sie hier
gesagt haben. Den werden Sie nicht liefern können.

Ich will noch ein Zweites sagen: Das, was Sie hier zur
Kohlepolitik geäußert haben, entbehrt jeder Grundlage.
Sie brauchen offensichtlich für den Wahlkampf die
Schimäre, die Union hätte nicht für die Kohle gestanden.
Dies ist ebenso schlicht und einfach unwahr. Sie basieren
Ihre Kohlepolitik auf dem, was Helmut Kohl 1997 geschaffen hat. Es ist eine Unverschämtheit. Sie haben die
Kohleforschung gegen die Wand gefahren und nicht weitergeführt. Sie haben keine Antwort auf die Kohletechnik
der Zukunft. Deswegen sage ich Ihnen: Ihre Rede war alles andere als ein Beitrag zur deutschen Energiepolitik.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Zur Erwiderung Herr
Kollege Dr. Staffelt, bitte.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gar keinen
Grund, mich zu entschuldigen; denn nach dem, was ich
weiß,

({0})

jedenfalls nach bisherigem Sachstand, spekulieren Sie
aufgrund Ihrer Aussagen über 70 neue Kernkraftwerke in
Deutschland.

({1})

Dabei kann ich zunächst einmal bleiben.

({2})

Ich sehe gar keinen Grund, mich an dieser Stelle in irgendeiner Weise zu entschuldigen, schon gar nicht nach
den Ausfällen, die Sie hier vorhin an den Tag gelegt haben. Sie müssen einmal Ihre eigene Rede nachlesen; erst
dann können wir überhaupt miteinander in Dialog treten,
Herr Abgeordneter.

({3})

Zum zweiten Punkt sage ich Ihnen Folgendes.

({4})

- jetzt rede ich und nicht Sie -: Was die Thematik Kohle
betrifft, so werfen Sie uns doch immer vor, wir würden
Subventionstatbestände schaffen. Dabei hat sich diese
Regierung bemüht,

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Mühe
allein reicht nicht!

im Einvernehmen mit allen Beteiligten die dringend erforderlichen Subventionen aufrechtzuerhalten, aber eben
auch möglichst über das hinauszugehen, was Sie einmal
festgelegt haben. Sie unterlassen es nicht, uns immer wieder in einer besonderen Weise zu denunzieren, als seien
wir diejenigen, die über alle Maßen Subventionstatbestände schaffen und damit die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland blockieren. Das ist die Art und Weise,
wie Sie Politik in diesem Lande machen. Diese Jacke






ziehe ich mir nicht an. Deshalb bleibe ich an dieser Stelle
genauso hart, wie ich es hier formuliert habe.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Wir fahren jetzt in der
Debatte fort. Ich erteile das Wort der Kollegin Dagmar
Wöhrl für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Horst Kubatschka für die
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin, ich tue
es sehr ungern - denn es ist Ihre letzte Rede -, aber ich
muss Sie an die Überschreitung Ihrer Redezeit erinnern.
Die ist nämlich schon gewaltig.
Uta Titze-Stecher (NA), 2002-06-27:
Am Ende meiner Ausführungen komme ich zu den gleichen Empfehlungen wie
der Bundesrechnungshof und der Haushaltsausschuss. Ich
bitte Sie um die Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2000.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin Höll,
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

({0})
Barbara Höll (NA), 2002-06-27:
Heute werden nur noch
77 Prozent der Familien mit Kindern entlastet. Die Alleinerziehenden lassen Sie draufzahlen und Sozialhilfeempfänger haben überhaupt nichts von Ihren Regelungen.
Das Schlimmste ist, dass die Menschen, die kein oder nur
ein geringes Einkommen beziehen, zusätzlich betroffen
sind, weil Sie die öffentlichen Haushalte ruiniert haben.

({0})
Sie können sich nicht einfach jedes Buch kaufen, das sie
interessiert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Ich schließe die
Aussprache, denn die Kolleginnen und Kollegen Klaus
Wiesehügel, Werner Schulz, Gudrun Kopp, Ulla Lötzer
sowie der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ditmar
Staffelt haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

({0})

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9356 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Wir haben es
also noch kurz vor 1 Uhr geschafft.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 28. Juni 2002, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-06-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Besuchertribüne hat eine
rumänische Parlamentariergruppe Platz genommen. Ich begrüße unsere Gäste aus Bukarest, wünsche ihnen gute Gespräche und einen angenehmen Aufenthalt in Deutschland.

({0})





Ich gebe nunmehr dem Kollegen Hermann Gröhe das
Wort. Er spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-06-28:
Nun gebe
ich der Kollegin Christa Nickels von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-06-28:
Für die
FDP-Fraktion spricht die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-06-28:
Dem nächsten Redner gebe ich besonders gern das Wort. Er wurde in
dem Jahr geboren, in dem ich zum ersten Mal in dieses
Parlament gewählt wurde. So vergeht die Zeit.

({0})

Das Wort hat der Kollege Carsten Hübner für die Fraktion
der PDS.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-06-28:
Die so genannten letzten Reden in diesem Parlament häufen sich.
Wir haben das gestern auch schon festgestellt. Herr Kollege Hübner, ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und wünsche
Ihnen für die Zukunft alles Gute.

({0})

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Heide
Mattischeck von der SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-06-28:
Die Kollegin Mattischeck gehört dem Deutschen Bundestag seit
zwölf Jahren, seit 1990, an. Das Gleiche gilt für die
nächste Rednerin, die Kollegin Monika Brudlewsky. Beiden danken wir für ihre Arbeit und beiden wünschen wir
alles Gute für die Zukunft.

({0})

Nun hat für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin
Brudlewsky das Wort zu ihrer letzten Rede.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-06-28:
Ich gebe
nunmehr dem Bundesaußenminister Joseph Fischer das
Wort.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-06-28:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Hermann Gröhe
das Wort.
hermann gröhe (NA), 2002-06-28:
Herr Bundesaußenminister, ich möchte mich ausdrücklich für Ihre deutlichen
Worte zur Lage in Simbabwe bedanken. Ich glaube, dass
an der Situation in diesem Land besonders der Zusammenhang zwischen Freiheitsrechten sowie sozialen und
kulturellen Rechten deutlich wird. Es begann sozusagen
mit einem Wahlbetrug, mit dem Entzug von politischen
Freiheitsrechten und droht jetzt zu einer Hungerkatastrophe zu werden.

Ich hätte mich aber gefreut, wenn ein Antrag der Unionsfraktion, der genau diese Lage in Simbabwe in diesen
Tagen anspricht, die Zustimmung im Hause hätte finden
können. Für die Klarstellung heute dennoch herzlichen
Dank.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-06-28:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/9323 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22 b: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Drucksache 14/9471 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Sklaverei weltweit verhindern“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8280 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und
PDS angenommen.






Tagesordnungspunkt 22 c: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe auf Drucksache 14/9484 zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Lage
der Menschen- und Minderheitenrechte in Vietnam“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8483
in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 d: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe auf Drucksache 14/9485 zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Den Friedensprozess im Sudan in
Gang setzen und nachhaltig fördern“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8481 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung
der Fraktion der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 e: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe auf Drucksache 14/9486 zu dem
Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel „Konkrete
Maßnahmen zur Stärkung wirtschaftlicher, sozialer und
kultureller Rechte ergreifen“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/8502 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Weiß ({1}), Karl-Josef
Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Kapitalteilhabe stärken - Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht ausbauen
- Drucksachen 14/6639, 14/9401 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Grotthaus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erster Rednerin der Kollegin Silvia Schmidt für die Fraktion der SPD
das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-06-28:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Gerald Weiß.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-06-28:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?
gerald weiss (NA), 2002-06-28:
Ja.

({0})
peter dressen (NA), 2002-06-28:
Ja, aber ich mache es kurz.

Kollege Weiß, Sie haben gerade die betriebliche Altersvorsorge in Frankreich und England angesprochen.
Würden Sie zugestehen, dass die Leute in England und
Frankreich bei den niedrigen Renten dort - Sie wissen, es
gibt dort feste Beträge, in England zum Beispiel 90 Pfund
in der Woche - natürlich auf die betriebliche Altersvorsorge angewiesen sind, während wir ja mit der beitragsbezogenen Rente ein ganz anderes System haben, was
vielleicht mit ein Grund dafür ist, dass die betriebliche Altersvorsorge bei uns leider Gottes noch nicht so ausgebaut
ist, wie sie sein sollte, dass die Riester-Rente aber einen
wesentlichen Fortschritt bringen wird?
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-06-28:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Christine Scheel für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-06-28:
Frau Kollegin Scheel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meckelburg?
christine scheel (NA), 2002-06-28:
Ja,
gerne. Bitte.
wolfgang meckelburg (NA), 2002-06-28:
Frau Kollegin
Scheel, auch ich sitze etwas unruhig auf dem Stuhl und
möchte die Zeit der Kollegen nicht weiter beanspruchen.
Aber da Sie so eindringlich von der sozialen Ausgewogenheit Ihrer Politik sprechen, möchte ich Sie fragen, ob
Sie es wirklich für sozial ausgewogen halten, wenn eine
Verkäuferin mit normalem Einkommen im Rahmen der
Förderung durch die Riester-Rente 154 Euro bekommt,
während der Filialleiter zu seinem Verdienst, der wesentlich höher liegt, auch noch 650 Euro dazu bekommt.

({0})

Sie müssen den Leuten einmal klar machen, welche soziale Gerechtigkeit dahinter steht. Meinen Sie, dass das





ein Modell ist, das man weiter propagieren sollte und das
Sicherheit gibt?

Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die Rentenversicherungsbeiträge zwar formal gesunken sind, in
Wirklichkeit aber 1,5 Prozentpunkte bei der Ökosteuer
versteckt wurden und eine Erhöhung um weitere 0,3 Prozentpunkte nur ausgeschlossen werden konnte, indem Sie
an die Rentenrücklage gegangen sind? Was Sie hier sagen, ist doch hinten und vorne nicht stimmig.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-06-28:
Für die
FDP-Fraktion spricht die Kollegin Irmgard Schwaetzer.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-28:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Roland Claus von der PDS-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-28:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Wolfgang Grotthaus von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-28:
Herr Kollege Grotthaus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
wolfgang grotthaus (NA), 2002-06-28:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-28:
Herr
Schauerte, bitte schön.
hartmut schauerte (NA), 2002-06-28:
Herr Kollege, Sie
beklagen mit Recht, welche Konsequenzen das für die betroffenen Arbeitnehmer in solchen Unternehmen haben
kann. Wir diskutieren gerade darüber, ein Register für unzuverlässige Firmen anzulegen. Sind Sie sich eigentlich
im Klaren darüber, dass die Firma Babcock Borsig dann
in ein solches Register käme und die Arbeitnehmer auch
noch ihren Arbeitsplatz verlieren würden?