schmidt (NA), 1977-01-21:
Ich bin nicht bereit, das zurückzunehmen, auch nicht in aller Form, Herr Kollege Mertes,
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und ich werde mir erlauben, jetzt ein bißchen näher darauf einzugehen.
Zunächst einmal gebe ich Ihnen ein erstes Beispiel für falsches Zeugnis, aber ich meine es nicht so böse, wie es jetzt vielleicht bei Herrn Katzer
ankommen könnte. Herr Katzer hat gestern den Eindruck zu erwecken versucht - und vielleicht hat er es sogar selbst geglaubt - ({1})
- Ja, vor der Wahl genauso wie gestern. Vor der Wahl haben Sie eine Sozialgarantie abgegeben. Warum hat Herr Katzer gestern hier nicht erklärt, alles bleibe so, weil Sie es garantierten?
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Warum haben Sie gestern nicht gesagt - ({3})
- Also, was die Rücktritte angeht: Einstweilen genügt uns der Rücktritt von Herrn Biedenkopf, um die Zeitungen zu füllen.
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Was unseren Rücktritt angeht: Den wird es nicht geben; den müssen Sie erarbeiten - durch eigene bessere Politik.
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Man kann sicher bessere Politik machen, als sie die Bundesregierung und die Koalition gemacht haben; bloß ob Sie das können, das ist die Frage.
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Davon müssen Sie nicht sich selbst überzeugen; davon müssen Sie die Wählerinnen und Wähler überzeugen, wenn es soweit ist.
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Aber nun zu dem „Zeugnis reden" - oder wie immer das heißen soll.
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Herr Kollege Katzer, Sie haben gestern den Eindruck erweckt, als ob die Regierung nicht willens sei, die Schulden, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Sozialversicherung habe, zurückzuzahlen. Wir sind uns sicher darin einig, daß das Schulden sind, die zum Teil aus ganz alten Zeiten stammen, zum Teil aus Ihrer Zeit als Arbeitsminister, zum Teil aus der Zeit des Finanzministers Strauß,
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- ja, zum Teil auch aus unserer Zeit, zum Teil aus der Zeit der Großen Koalition, zum Teil aus der Zeit der sozialliberalen Koalition.
Wir sind uns sicherlich auch einig, daß einmal nicht nur Schulden gemacht worden sind, sondern sogar Zuschüsse endgültig gestrichen wurden. Wissen Sie, in welcher Zeit das war? Ich will es jetzt nicht verschärfen.
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- Ich mußte das mitvertreten, ich war in der Großen Koalition, aber Sie und Strauß haben das miteinander verabredet, Herr Katzer. Ich mußte das vertreten.
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- Ich will mich auch nicht herausschwindeln, ich gebe es ja zu. Es kommt doch hier aber darauf an, daß Sie inzwischen wissen - und das sollten Sie dann auch durch Kopfnicken bestätigen - ({12})
- Er kann es ja auch ausdrücklich bestätigen.
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- Na, gut, dann fordere ich Sie lieber nicht auf.
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Es wäre nett, Herr Katzer, wenn Sie bestätigten, was wir ja nun seit einer Reihe von. Wochen sagen und was gestern hier noch einmal von Herrn Ehrenberg gesagt worden ist, von Herrn Apel, was viele Male an anderer Stelle gesagt wurde: Wir werden die Schulden zurückzahlen. Wir haben damit schon angefangen. Wir haben im Jahre 1976 zum erstenmal voll gezahlt; und wir werden die Schulden so rechtzeitig zurückzahlen - Schulden, die auch von Ihnen gemacht worden sind -, wie die Gelder dort gebraucht werden. Im Augenblick ist dort noch ein so großes, in diesem Ausmaß gegenwärtig nicht benötigtes Versicherungsvermögen vorhanden, daß das Geld auch von der Liquidität her noch nicht benötigt wird. Aber wir sind entschlossen, und wir haben diese Absicht, und Sie sollten es nicht bezweifeln, Sie sollten es glauben. - Bitte sehr!
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