Thomae (NA), 1990-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt Anlaß, sich an den Herbst 1988 zu erinnern. Die Kampagne der Opposition gegen die Gesundheitsreform lief auf vollen Touren. Alles, was damals der Öffentlichkeit als Horrorgebilde über die Zukunft der medizinischen Versorgung an die Wand gemalt wurde, hat sich natürlich nicht bewahrheitet.
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Nach mehr als eineinhalb Jahren GRG kann mit Fug und Recht behauptet werden, daß niemand in unserem Lande von notwendiger medizinischer Versorgung in irgendeiner Form ausgeschlossen wird. Im

Gegenteil, das Niveau der medizinischen Versorgung ist unverändert hoch, neue Präventionsleistungen sind hinzugekommen, und die Beitragszahler werden in Milliardenhöhe entlastet.
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Die Krankenversicherung steht dank der Gesundheitsreform auf einem soliden Fundament. Damit ist die Ausgangsbasis geschaffen worden, die es möglich macht, nun mit ganzer Kraft das Gesundheitswesen der DDR zu optimieren.
Hätten wir vor zwei Jahren die Hände in den Schoß gelegt und bis zum Abschluß der Enquete-Beratungen die Gesundheitsreform vertagt, stünde die Krankenversicherung heute vor kaum lösbaren Problemen. Neue, ganz grundlegende Erkenntnisse haben die Beratungen in der Enquete-Kommission kaum gebracht. In wichtigen Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik gibt es solche ideologischen Trennlinien, die durch die Kommissionsarbeit auch nicht überwunden werden konnten.
Die SPD will mehr Staat, mehr Planung, mehr Bürokratie und Dirigismus. Wir wollen weniger Staat, mehr Eigenverantwortung und die Selbstverwaltung.
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Das läßt sich einfach nicht unter einen Hut bringen.
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Und auch jetzt wieder, als es um das Gesundheitswesen in der DDR ging, war die SPD voll auf der anderen Seite. Sie wollen die Menschen weiterhin bei der Einheitsversicherung verwahrt sehen.
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Sie wollen die Abkehr vom sozialistischen Staatsgesundheitswesen verzögern, bis die geplante Organisationsreform durchgeführt ist, obwohl Sie wissen, daß das nicht von heute auf morgen möglich ist.
Für uns hatte es zu keinem Zeitpunkt Zweifel gegeben, daß der Korrekturbedarf in unserem Krankenversicherungssystem gemessen an den Unzulänglichkeiten der sozialistischen Einheitskrankenversicherung keinen Aufschub bei der Überwindung von 40 Jahren sozialistischer Marktwirtschaft rechtfertigt.
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Ich bin zuversichtlich, daß bis zum 1. Januar 1991 Orts-, Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen in der Lage sein werden, den Bürgern in diesem Teil Deutschlands einen Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten, bei dem der Versicherte als Kunde und nicht als Bittsteller behandelt wird.
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Die Gliederung wird in kurzer Zeit funktionieren, weil
der Wettbewerb, in dem die Krankenversicherer stehen, Kräfte freisetzt, die eine staatliche Einheitsversicherung niemals entfalten kann.
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Ab 1. Januar 1991 gilt für die gesetzliche Krankenversicherung in der DDR das SGB V.
Der Staatsvertrag ebnet den Weg zum Aufbau freiheitlicher und effizienter Strukturen auch auf der Seite der Leistungserbringer. Dies haben wir immer gewollt, und dies haben wir auch im Enquete-Bericht festgehalten. Ich bin davon überzeugt, daß es nicht allzu lange dauern wird, bis auch im ehemals anderen Teil Deutschlands die ambulante medizinische Versorgung von freiberuflich und eigenverantwortlich tätigen Ärzten, Zahnärzten, Apothekern, Masseuren und Krankengymnasten getragen wird.
Die staatlichen Einrichtungen, insbesondere die Polikliniken und Ambulatorien, werden schrittweise durch hochmotivierte private Leistungserbringer und effizient arbeitende Freiberufler ersetzt,
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weil ein Vergleich mit dem echt selbständigen einzelnen Freiberufler keiner Wirtschaftlichkeitsprüfung standhält. Nicht irgendwelche Planerfüllungen, sondern die bestmögliche Versorgung der Patienten wird dann auch dort im Mittelpunkt des Gesundheitswesens stehen.
Wir glauben, daß die freiheitliche Organisation wie hier auch dort eine optimale und würdevolle medizinische Versorgung gewährleistet.
Wir wollen die Sicherung stabiler Beiträge sowohl hier als auch in der DDR. Gute Leistungen kann es nicht zum Null-Tarif geben. Niemandem kann zugemutet werden, zu Sätzen zu arbeiten, die die eigenen Kosten nicht decken. Dies gilt sowohl im ärztlichen wie auch im Pharmabereich. Ich persönlich sehe die vorgesehene Absenkung der Pharmapreise in der DDR auf 55 % für höchst problematisch an.
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- Für die FDP. - Ich halte es ordnungspolitisch nicht für verantwortbar,
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und ich denke, alle Beteiligten in diesem Bereich werden bis zum 1. Januar 1991 eine akzeptablere Lösung finden.
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- Nein.
Meine Damen und Herren! Verantwortliche Selbstverwaltungsmaßnahmen haben für uns stets Vorrang vor staatlichen Zwangsmaßnahmen.
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- Nein.
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- Wir werden darüber diskutieren.
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- Herr Heyenn, wir werden noch drei Monate Zeit haben, diese Thematik in Ruhe zu lösen. Wir haben bisher schon andere Probleme gelöst, dann werden wir diese auch noch lösen.
Weitere Kernaussagen im Enquete-Bericht sind: Wir werden ohne Hektik die Organisationsreform und vor allen Dingen die Krankenhausreform anpacken. Wir wollen mehr Wahlfreiheiten und mehr Wettbewerb, gerade im gegliederten Krankenversicherungssystem. Damit wollen wir die Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit erhöhen. Deshalb gibt es für uns Liberale keinen kassenartenübergreifenden Finanzausgleich. Wahlfreiheit in einem durch kassenartübergreifenden Finanzausgleich zur Einheitskrankenversicherung degenerierten System bedeutet nur Scheinfreiheit; das ist für uns eine Mogelpackung.
Nichts anderes sieht das Wahlfreiheitskonzept der SPD vor. Denn zuerst soll durch einen kassenartenübergreifenden Finanzausgleich und Zwangsregionalisierung das System in Richtung Einheitskrankenversicherung nivelliert werden. Erst dann soll es Wahlfreiheit geben.
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Das hat mit echter Wahlfreiheit, wie wir sie uns vorstellen, nichts zu tun.
Bereits bei der Verabschiedung des GRG haben die Koalitionsfraktionen die Notwendigkeit zur Reform im Krankenversicherungsbereich bekundet.
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- Wir haben einiges gemacht. Schauen Sie sich das GRG an.
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Wir wollen als nächsten Schritt die Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip. Wir wollen die Einführung von Preisen sowie die Entlassung des Staates aus der Krankenhausplanung und der Investitionsfinanzierung. Dies ist dringend notwendig, da sich der auf den Krankenhausbereich entfallende Kostenanteil gerade in letzter Zeit erhöht hat.
Meine Damen und Herren, wir können auf unser System stolz sein; denn das Institut der Deutschen Wirtschaft hat voriges Jahr noch einmal bekundet, daß das Krankenversicherungssystem in der Bundesrepublik das beste im europäischen Bereich ist. Es bestätigt, daß der Kranke in ausreichendem Umfang abgesichert ist. Aus diesem Grunde sollten wir in der nächsten Legislaturperiode folgende Schwerpunkte setzen: Organisationsreform, Krankenhausreform, Verbesserung der psychiatrischen Versorgung und der Rehabilitation im Krankenhausbereich. Wir werden nicht akzeptieren, daß die stationäre Pflege in die
Krankenversicherung einbezogen wird. Wir wollen die private Vorsorge und wollen diese über die Vermögensbildung und über steuerliche Ermäßigungen deutlich verbessern.
Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern dieser Enquete-Kommission. Ich bedanke mich vor allen Dingen bei Ihnen, Herr Kirschner. Ich denke, Sie haben diese Enquete-Kommission sehr ordentlich geführt, und wir haben die Stunden in guter Zusammenarbeit verbracht. Ich bedanke mich aber auch bei Herrn Becker, der ja geht; er war in den letzten vier Jahren für mich ein guter Lehrmeister. Viel Glück für die Zukunft!
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