Hildebrecht Braun (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab die
nahezu selbstverständliche Aussage: Die FDP wird natürlich dem Antrag auf Verlängerung des Mandats zustimmen.

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Noch vor neun Monaten war die Frage des Einsatzes
der Soldaten in Mazedonien äußerst umstritten. Kanzler
Schröder hätte keine eigene Mehrheit zustande gebracht,
da zu viele seiner eigenen Abgeordneten nicht bereit waren, den deutschen Beitrag zum Friedenseinsatz in diesem
Land mitzutragen.

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Er musste sein politisches Überleben durch Stellen der
Vertrauensfrage mit der Entscheidung zum Einsatz in
Mazedonien verbinden, um seine Leute auf Kurs zu bringen. Mittlerweile haben auch diejenigen bei Rot-Grün,
die seinerzeit gezweifelt haben, erkannt, dass der Einsatz
deutscher Soldaten in Mazedonien hilfreich, ja, notwendig ist.

Herr Weisskirchen, Sie glaubten, der Opposition im
Zusammenhang mit den damaligen Entscheidungen vorhin noch Vorhaltungen machen zu müssen. Erinnern Sie
sich bitte genau, wie die Situation war: Wir standen geschlossen hinter dem Einsatz in Mazedonien und waren
nur deswegen daran gehindert, dafür zu stimmen, weil wir





einen Persilschein für die Regierung hätten ausstellen
müssen. Sie erinnern sich zur Genüge.

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Ich will aber nicht nachtarocken, sondern mich nunmehr an die PDS wenden: Diese Partei stellt sich noch immer quer. Auch dazu eine klare und eindeutige Aussage
meinerseits: Wer den Egoismus in der Bevölkerung aus
wahltaktischen Erwägungen heraus fördert und ausnutzt,
handelt nicht sozial, nicht einmal sozialistisch, sondern
mies. Ein solches Handeln ist nicht besser als der Versuch
von Parteien der äußersten Rechten, die latente Ausländerfeindlichkeit in unserem Land zu wahltaktischen
Zwecken zu schüren und auszunutzen.

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Meine Damen und Herren von der PDS, Sie wissen
ganz genau, dass viele Menschen in unserem Land nicht
erkennen, dass wir Deutschen - wie auch die anderen
Länder - eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherung des Friedens in der Welt haben. Dennoch sind Sie
sich nicht zu schade dafür, denen das Wort zu reden, die
sagen: Was scheren uns die Menschen in Mazedonien, im
Kosovo oder in Afghanistan?!

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Um ein geflügeltes Berliner Wort zu verwenden: Das ist
nicht gut so.

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Über Jahrzehnte glaubte Deutschland unter Hinweis
auf eine unklare Verfassungslage und auf die historischen
Belastungen unseres Landes durch Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg, den anderen Ländern die Bürde der Friedenssicherung auflasten zu können. Diese Zeit ist vorbei
und ich begrüße dies.

Ich will in diesem Zusammenhang auf zwei Punkte
zu sprechen kommen, die mir wichtig erscheinen. Der
mazedonische Präsident Trajkovski hat namens seiner
Regierung die Bundesrepublik Deutschland nicht nur
gebeten, Soldaten zu schicken, sondern auch, diese
NATO-Operation zu führen. Der Wunsch richtete sich
sehr präzise an die deutsche Bundesregierung und eben
nicht an ein anderes Land. Dies gilt es zu würdigen, denn
es ist noch nicht einmal acht Jahre her, als das Verhältnis
der Menschen auf dem Balkan zu Deutschland primär von
der Erinnerung an schreckliche Geschehnisse im Zweiten
Weltkrieg geprägt war.

Wir glaubten damals auch, dass deutsche Soldaten wegen dieser historischen Belastung gar nicht in der Lage

seien, dort Friedensdienst zu leisten, eben weil die Bevölkerung dort mit unserem Land die Vorstellung von äußerster Brutalität, von nationalistischer Überheblichkeit und
von schrecklichen Menschenrechtsverletzungen verband.

Deutsche Soldaten haben nun gerade in Bosnien und im
Kosovo in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie ihre
Aufgabe besonders im Schutz der Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen,undzwarohneAnsehungderethnischenZugehörigkeitderzuSchützenden,undinderHilfe
beim Aufbau des Landes sehen. Tugenden wie Pflichtbewusstsein, Dienstbereitschaft, Verlässlichkeit und Disziplin, die man früher oft mit Deutschen verbunden hat, sind
wieder Merkmal der Aufgabenerfüllung durch deutsche
Soldaten geworden.

In dem Landesteil im Kosovo, der den Deutschen international zugeordnet wurde, ist die Entwicklung besonders positiv.

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Das Verhältnis der Bevölkerung zu den Soldaten ist wohl
besser als in den anderen Sektoren. Die Aufbauleistungen
unserer Soldaten sind beträchtlich. Diese Aufgabenerfüllung deutscher Soldaten hat sich herumgesprochen und
dazu geführt, dass nicht nur der mazedonische Präsident
deutsche Soldaten wünschte, sondern dass auch die afghanische Regierung größten Wert darauf gelegt hätte,
das deutsche Engagement in ihrem Land zu verstärken.

({7})

Ich will dies in aller Öffentlichkeit als eine wunderbare
Entwicklung darstellen. Wir Abgeordneten haben allen
Anlass, stolz darauf zu sein, dass unsere Soldaten das Bild
unseres Landes positiver geprägt haben, als dies Diplomaten, Kulturbotschafter, Leute der Wirtschaft oder wer
auch immer in Jahrzehnten zu schaffen vermochten.
Wenn das Bild unseres Landes mit der Aussicht auf Frieden verbunden wird, ist das gut. Das Zerrbild des Deutschen als Nazibestie kann so überwunden werden.

({8})

Der Aufenthalt deutscher Soldaten in Mazedonien, die
Führungsfunktionen der NATO innehaben, ist zur Absicherung des Friedensprozesses notwendig, ja unverzichtbar. NATO und Vereinte Nationen sind in Mazedonien
wie überhaupt auf dem Balkan nicht nur Gäste, sondern
Mitgestalter einer friedlichen Entwicklung. Der von den
Geberländern ausgeübte finanzielle Druck speziell bei der
Hilfe zur Verbesserung der erschreckenden Zahlungsbilanz Mazedoniens, aber auch die militärische Präsenz ermöglichten den entsprechenden Einfluss, sodass sich
Volksgruppen aufeinander zu bewegten, sodass die notwendigen Verfassungsänderungen verabschiedet wurden,
sodass wenigstens eine teilweise Entwaffnung der albanischen Freischärler erzielt wurde und jetzt auch Parlamentswahlen im Herbst als sicher erscheinen. Schließlich
konnte die für den inneren Frieden in diesem Land erforderliche Amnestie durchgesetzt werden.

Ich denke aber auch daran, dass der albanische Koordinierungsrat jetzt darangehen kann, eine albanische Universität aufzubauen. Diese Entwicklung kann nur positiv sein.

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Hildebrecht Braun ({10})


Frieden und Aufbau auf dem Balkan, eine gute Perspektive für die Menschen, die dort in einem der schwierigsten Teile Europas leben: Das ist das, was unsere Soldaten im Verbund mit anderen Soldaten leisten. Sie
stützen die Beobachter, die dort dringend notwendig sind,
damit sich dort keine Krisen entwickeln können. Aber
auch ihre bloße Präsenz, ihre optische Präsenz verhindert,
dass es dort zu Provokationen zwischen den Volksteilen
und zu einem Aufschaukeln des Hasses kommt, wie wir
es dort gerade erlebt haben.

Kurz: Was wir dort machen, ist Prävention, ist Friedenspolitik im besten Sinne. Deswegen sollte das ganze
Haus diesen Schritt heute unterstützen.

Vielen Dank.

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