Reichstein (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Mahnung des Präsidenten folgen und mich heute bei der zweiten Lesung auf nur zwei Dinge beschränken.
Zu Kap. 1412 Tit. 830 will ich den Herrn Bundesverteidigungsminister auf folgendes mit allem Nachdruck hinweisen. Dieses Kapitel enthält die Summen, die für den Neubau von Wohnungen und zur Darlehensgewährung für Wohnungsbau ausgeworfen werden sollen. Es besteht nun die merkwürdige Tatsache. daß die eingesetzten Geldmittel für den Zweck offenbar ausreichen und daß trotzdem in weiten Kreisen der Berufssoldaten unzumutbare Zustände eingetreten sind. da der Formalismus, der zwischen der Geldgewährung und dem Bau eines Hauses liegt, so entsetzlich ist, daß es

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praktisch eben nicht zum Bau von Wohnungen kommt.
Ich darf Sie ,darauf hinweisen, daß das Problem bei den großen Truppenübungsplätzen besonders schwierig ist. Im Falle Munster-Lager etwa warten wenigsten$ rund 600 Familien heute noch auf Wohnraum. Hier, meine Damen und Herren und Herr Minister, beginnt die Sache für uns sehr, ich will direkt sagen, gefährlich zu werden; denn bei den weiten Entfernungen, welche die Soldaten zwischen Wohnort und Garnisonsort zurückzulegen haben, ist schon heute ,der Fall eingetreten, daß deswegen, weil die Soldaten sehr selten nach Hause fahren können, eine ganze Reihe von Familien und Ehen zerstört worden sind, - aus Formalismus! Bei uns können sich nämlich die Ressorts nicht einigen, wann und wie Häuser gebaut werden können, obwohl das Geld dafür da ist. Das ist ein Zustand, Herr Minister, der nicht so weiterbestehen kann, und wir bitten Sie sehr, Ihre Energie sich auf diesem Gebiet einmal gründlich auswirken zu lassen. Hinzu kommt auch noch, daß diese Zustände, wie wir sie haben, im Widerspruch zu Versprechungen stehen, die man den Soldaten vor ihrer Einstellung gemacht hat. Ich bin der Meinung, daß das mit dem Ansehen der Bundeswehr, mit Ihrem Ansehen als verantwortlichem Chef und mit unserem Ansehen überhaupt unvereinbar ist.
Ich will noch darauf hinweisen, daß in Kreisen der Bonner Ministerialbürokratie manchmal so leicht gesagt worden ist, man möge sich darüber nicht so beklagen; auch hier hätten die Beamten jahrelang warten müssen, ehe sie eine Wohnung bekamen. Das ist sicherlich richtig und auch zu bedauern. Aber es ist nicht vergleichbar. Es ist immer noch ein Unterschied, ob man als Beamter ein wesentlich freieres Leben führen kann, als es die Besonderheiten des soldatischen Dienstes nun einmal gestatten, ob man in Bonn tätig ist oder in irgendeinem sehr kleinen Ort mit einer verhältnismäßig großen Garnison. Es ist auch ein Unterschied, ob man an jedem Wochenende nach Hause fahren kann, wenn man will, oder ob das aus 'dienstlichen Gründen nicht möglich ist. Ich will Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, anläßlich der zweiten Beratung des Haushalts auf diesen Übelstand besonders hinweisen und ich möchte betonen, daß sich bereits weiter Teile der davon betroffenen Familien, insbesondere der Frauen und Kinder, wegen dieser formalistischen Dinge tiefste Resignation bemächtigt hat. Ich meine, das kann man mit gutem Willen und Energie wohl beseitigen.
Zum zweiten eine kurze Begründung Ides Änderungsantrags Umdruck 1107 *). Es wird beantragt, in Kap. 14 03 auf Seite 28 der Ihnen vorliegenden Drucksache unter den Erläuterungen zu Tit. 102 hinzuzufügen: „Gefahrenzulage für Entgiftungsarbeiten". Das bezieht sich konkret auf die Entgiftung des Übungsgeländes Munster-Lager. Hier wird eine Fläche von über 12 Millionen qm entgiftet. Um Ihnen einigermaßen ein Bild davon zu geben, was das bisher bedeutet hat, darf sich Ihnen sagen, daß bisher rund 613 Brisanzkörper gesprengt worden und rund 6140 Stück Giftgasmunition vernichtet worden sind. Für jeden, der davon einigermaßen eine Ahnung hat, wird es klar sein, daß das eine außerordentlich gefährliche Arbeit ist. Die Sprengung von Geschossen, die noch heute absolut giftiges Gas enthalten, geht weit über die normalen
*) Siehe Anlage 10
Gefahren des soldatischen Lebens im Frieden hinaus.
Nun haben wir folgende merkwürdigen Verhältnisse gehabt. Dieses Entgiftungskommando bekommt selbstverständlich die ihm zustehende Gefahrenzulage. Der Leiter dieses Entgiftungskommandos bekam diese Zulage so lange, wie er als angestellter Zivilist tätig war. Seit er als Soldat übernommen ist, bekommt er sie nicht mehr, mit der Begründung, die Soldaten lebten nun mal gefährlicher. Das ist eine völlige Verkennung der speziellen Verhältnisse, unter denen der Leiter dieses Entgiftungskommandos seine Arbeit tun muß, die sehr gefährlich ist. Er hat immer wieder wochenlang schwere Verätzungen und Verletzungen. Nur aus haushaltsrechtlichen Gründen oder wegen der Nichteinigung zwischen Finanzministerium und Verteidigungsministerium wird einem solchen Mann eine Gefahrenzulage nicht gezahlt.
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Wir beantragen deshalb, 'in den Erläuterungen, in denen aufgeführt wird, was aus den Summen gezahlt werden kann, hinzuzufügen: „Gefahrenzulage für Entgiftungsarbeiten". Es handelt sich absolut um keine nennenswerten Summen. Die Arbeit läuft auch aus. Aber ich glaube, daß dadurch endlich eine Einigung zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium möglich sein wird, die zu einer gerechten Regelung dieser Frage führt.
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