gradl (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, in aller Ruhe und ohne Polemik noch einmal zu verdeutlichen, was uns bewogen hat, den Antrag vom vorigen Jahr zu wiederholen. Ich gebe mich dabei der Hoffnung hin - die hoffenlich keine Illusion ist -, daß ich Sie zum Mit- und Nachdenken in bezug auf die endgültige Formulierung Ihres Standpunktes bringen kann.
Ich gehe nicht auf das ein, was der Kollege Borm soeben rückblickend auf zwanzig Jahre Deutschlandpolitik gesagt hat. Ich gehe deshalb nicht darauf ein, weil er der Alterspräsident des Hohen Hauses ist und weil es eigentlich nicht angemessen ist, daß er hier in zwei, drei zugespitzten Formulierungen, die einen an bestimmte Versammlungen in der Paulskirche um die 50er Jahre erinnern,
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den deutschlandpolitischen Willen der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union herabzusetzen versucht hat. Dies lasse ich beiseite.
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Herr Kollege Seidel, was Sie gesagt haben, vermag mich - und ich nehme an, auch meine Freunde - nicht zu überzeugen. Sie sagen, es sei Sache der ganzen Regierung, für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu arbeiten, das sei doch nicht Sache eines Ressorts. Darauf kann ich Ihnen antworten: der Einheit der Nation zu dienen - auch das steht in dieser Präambel -, das ist auch. Sache der ganzen Regierung. Wenn Sie dies als Maßstab annehmen wollen, dann könnten Sie anderes auch nicht hineinschreiben. Dies überzeugt also nicht.
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Den Irrtum, den Sie uns unterstellen, als ob wir meinten, daß die Deutschlandpolitik von einem einzigen Ressort zu verantworten und zu gestalten sei, hegen wir nicht.
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Diese Illusion besteht nur in Ihrer Erwägung, es
könnte bei uns so sein. Natürlich wissen wir, daß

alle Ressorts, daß die gesamte Regierung und dieses ganze Haus - jede Seite auf ihre Weise - dazu beizutragen haben, den Weg zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands freizumachen. Nein, uns bewegt etwas anderes, und dies will ich eben in aller Kürze deutlich machen.
Wir gehen bei unserer Überlegung davon aus, daß wir alle immer im Bewußtsein haben müssen - und ich will gleich sagen: das haben Sie natürlich genauso wie wir, das bestreitet Ihnen niemand -, daß im Grundgesetz der Auftrag steht, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden". Wir stimmen auch darin überein, Sie wie wir, daß dem deutschen Volk - ich hatte zitiert: in freier Selbstbestimmung - das Selbstbestimmungsrecht zusteht wie jedem anderen Volk und daß man an ihm unter allen Umständen festhalten muß.
Aber nun fängt unsere zusätzliche Überlegung an. Wenn man an diesem Selbstbestimmungsrecht festhält und an dem Anspruch darauf, daß dieses Recht verwirklicht wird, dann hat das, meinen wir, konkrete Konsequenzen, erstens für die handelnde Politik, aber zweitens eben auch für die Aussage, die diese Politik macht. Wenn man diese Konsequenzen nicht beachtet, dann entsteht eine Gefahr, die Gefahr nämlich, daß sich die Forderung des Selbstbestimmungsrechts allmählich verflüchtigt zu einer verbalen Proklamation, zu einer Schale ohne Kern, zu einer leeren Formel ohne politische Substanz. Deshalb meinen wir, daß in dem Auftrag, der dem Ressort zugewiesen ist, das sich in besonderer Weise um die deutschen Dinge zu kümmern hat, expressis verbis festgehalten werden muß, daß zu diesem Selbstbestimmungsrecht auch das Recht der Deutschen gehört, darüber zu befinden, ob sie wieder in staatlicher Gemeinschaft leben wollen. Deshalb wünschen wir die Ergänzung der Präambel um die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als ausdrückliche Aufgabe.
Ich weiß, dies sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber wir sind es nicht gewesen, die die Zweifel daran haben aufkommen lassen, ob wir daran wirklich so bedingungslos festhalten. Ich will hier nicht den Eindruck erwecken, als ob ich daran zweifle, daß Sie daran festhalten. Aber wir können nicht aus der Welt schaffen, daß das Fallenlassen des Begriffs, der das Verlangen nach staatlicher Einheit Deutschlands am präzisesten zum Ausdruck bringt, das Fallenlassen des Begriffs Wiedervereinigung den Eindruck erweckt hat im Lande, aber nicht nur im Lande, sondern auch draußen in der Welt, daß dies nicht mehr ein kardinales Ziel realer - ich sage: realer - deutscher Politik ist.
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Dem, meine ich, müssen wir entgegenwirken, Sie wie wir, wenn wir das gemeinsame Interesse haben - und ich glaube, daß wir es haben -, deutlich zu machen, daß die Deutschen nicht ein amputiertes Selbstbestimmungsrecht akzeptieren wollen, sondern ein Recht darauf, auch darüber zu befinden, ob sie wieder in staatlicher Einheit leben wollen.
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Nun weiß ich, daß der Herr Bundeskanzler einmal in einem Interview deutlich gemacht hat oder deutlich zu machen versucht hat, warum er dieses Wort „Wiedervereinigung" hat fallenlassen. Ich darf seine Äußerung in einem Satz zusammenfassen. Er hat gemeint, dieses Wort könnte die Vorstellung erwecken, als seien wir darauf aus, vergangene staatliche Gestalten Deutschlands wieder zu restaurieren. Aber das ist eben ein Irrtum, und man sollte sich durch diese Mißdeutung nicht davon abhalten lassen, den Begriff Wiedervereinigung zu gebrauchen, und an der Präzisierung der Aufgabe festzuhalten, wie wir sie mit der beantragten Einfügung „Wiederherstellung der Einheit Deutschlands" wünschen.
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In den ersten Jahren nach 1945 hieß es doch für uns alle zunächst: In allem Unglück wollen wir wenigstens die Einheit des Volkes bewahrt sehen. Wir hatten die Hoffnung, daß es uns wie nach dem ersten Weltkrieg noch einmal gelingt, wenigstens dieses Unglück zu vermeiden. Als die Zerrissenheit dann eintrat, war unsere Vorstellung die, daß wir die Einheit wiederherstellen könnten.
Keiner von uns hat damals eine Aussage über das Wie machen wollen, und in der ganzen Zeit seither war in diesem Begriff für uns nie eine Aussage über das Wie enthalten. Wir waren immer darüber einig: das muß dieses Volk im Jahre 1975, im Jahre 1980 oder wann auch immer nach freiem Willen bestimmen. Das einzige war - das haben wir doch auch wieder gemeinsam -, daß dies auf jeden Fall eine freiheitliche Ordnung zu sein hatte. Ansonsten hat nie jemand von uns daran gedacht, daß Vergangenheit restauriert werden sollte.
Dann kommt der andere Einwand von Ihnen gegen eine solche Klarstellung und Präzisierung. Dieser Einwand heißt: die staatliche Wiedervereinigung ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. So etwas Ähnliches ist heute auch wieder gesagt worden. Nun sicher, wir wissen ja, daß wir den Zeitpunkt nicht voraussagen können. Aber wir müssen immer wieder auch in unseren Aussagen deutlich machen, daß es unser Ziel ist - es mag in seiner Verwirklichung noch so fern erscheinen; ich sage: erscheinen, weil niemand voraussagen kann, wie sich die Welt entwickelt, und sie entwickelt sich sehr schnell -,
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unter keinen Umständen diesen Anspruch zu schwächen oder ihn allmählich sich verflüchtigen zu lassen.
Eine letzte Bemerkung. Denken Sie daran: das Festhalten an der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als präzise Aussage in dem Auftrag, der dem für die besonderen deutschen Dinge vornehmlich verantwortlichen Hause gegeben ist, ist auch wichtig im Denken an Berlin. Berlin hat seinen besonderen Status, weil es die Hauptstadt Deutschlands war und ist. Wenn der Eindruck entstehen könnte, als ob die Deutschen zwar noch proklamierten, im Grunde aber aus Resignation oder aus welchem Grund auch immer dieses Ziel fahren ließen, gefährden wir am Ende auch den Status Berlins.
5748 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode