Hildegard Wester (NA), 2002-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und CSU verfügen nach wie vor
über kein schlüssiges Konzept zur Weiterentwicklung des
Gesundheitswesens. Diese Konzeptlosigkeit hat sich in
den jüngsten Äußerungen verschiedener Spitzenpolitiker
der CDU/CSU gezeigt. Das gibt Anlass, heute darüber zu
diskutieren, wie die Gesundheitspolitik aussehen wird,
wenn Sie Gelegenheit haben sollten - das werden wir zu
verhindern wissen -, Politik zu gestalten.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz
hat davon gesprochen, dass die Patientinnen und Patienten eine Vollkaskomentalität hätten, die es abzuschaffen
gelte.

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Offensichtlich hat Herr Merz nicht verstanden, dass ein
großer Teil der Behandlungskosten in der Krankenversicherung bei der Behandlung von chronisch Kranken sowie älteren Bürgerinnen und Bürgern entsteht. Deswegen
müssen wir fragen: Wo stellen Sie bei diesen Menschen
eigentlich eine Vollkaskomentalität fest? Wo wollen Sie
diesen Kranken,

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die in hohem Maße Kosten verursachen, eine Teilkaskoversicherung anbieten? Welche Bereiche der medizinisch
notwendigen Versorgung wollen Sie denn diesen Menschen wegnehmen? Wie sollen chronisch Kranke die in
Ihrem Teilkaskomodell ausgeschlossene medizinische
Versorgung bezahlen? Oder unterstellen Sie etwa dem
Großteil der Kranken, sie gingen ohne Grund zum Arzt,
sie nähmen also ohne Not Leistungen in Anspruch, die die
Gemeinschaft der Versicherten erbringt?





Wer den Patientinnen und Patienten unterstellt, sie nähmen wegen jedes Zipperleins die Krankenversicherung in
Anspruch, ignoriert die Sorgen und Nöte der Menschen.
Das muss hier ganz klar herausgestellt werden.

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Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der von Ihnen viel
gepriesenen Mündigkeit der Patientinnen und Patienten
zu tun. Ihnen geht es nicht darum, den mühsamen und
konfliktreichen Weg der Verbesserung der Qualität und
der medizinischen Behandlungsabläufe zu gehen. Ihre
Reformvorstellungen bezüglich des Gesundheitswesens
sind die gleichen wie schon am Ende der letzten Legislaturperiode, in der Sie die Verantwortung getragen haben.

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Es geht Ihnen vor allem darum, Patientinnen und Patienten stärker zu belasten, Teile der Gesundheitsversorgung
zu privatisieren und Lasten zuungunsten der Kranken zu
verschieben.

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So sollen Kranke und nicht etwa Gesunde demnächst
500 Euro jährlich mehr zahlen,

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wohlgemerkt für die gleiche medizinische Versorgung,
wie sie sie jetzt haben.

All dies geschieht unter dem Deckmantel der Stärkung
der Eigenverantwortung der Versicherten. Eigenverantwortung wollen die Menschen gerne übernehmen. Das
haben wir in den letzten Jahren erfahren. Aber wer Eigenverantwortung so definiert wie Sie, der wird auch
zukünftig weitere Lasten zuungunsten der Kranken verschieben, der wird Leistungen aus der Krankenversicherung ausgliedern wollen, die medizinisch notwendig sind.

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Zusätzlich wollen Sie von der Union die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wieder begrenzen.

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- Es gab einige entsprechende Stimmen, auch wenn das
Hauptzitat zugegebenermaßen von Rexrodt stammt. Aber
es gab auch aus Ihren Reihen Stimmen, dass man die Entgeltfortzahlung überprüfen müsse.

({8})

- Es sind keine Spitzenpolitiker. Die Namen kann ich Ihnen
gleich noch nennen. Sie wissen das genauso gut wie ich.

({9})

- Sie kennen bei uns auch nicht jeden Politiker und jede
Politikerin, der bzw. die irgendwann einmal ein Interview
gegeben hat.

Deutlich wird damit auf jeden Fall, dass Sie in Ihrer
Konzeptionslosigkeit sogar zu den Mitteln zurückgreifen,
die Ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit - ich will nicht
sagen: mit Sicherheit - eingehandelt haben, dass Sie 1998
von der Regierung abgewählt worden sind:

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die einseitige Abkassiererei bei den Erwerbstätigen und
Beitragszahlern.

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Wir haben diesen unsozialen Einschnitt der Kürzung
der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gleich zu Beginn
unserer Regierungsverantwortung zurückgenommen. Wir
haben auch die Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten zurückgeführt

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und Leistungsausgrenzungen wieder rückgängig gemacht.

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Wenn jetzt Ihr Kanzlerkandidat Stoiber eine Absage an
die „Jahrzehnte gewachsene Versicherungs- und Versorgungsmentalität“ fordert, ist dies ein weiteres klares Bekenntnis dazu, dass er sich aus der Solidarität in der Krankenversicherung verabschieden will. Mit der Klage
Bayerns und anderer unionsregierter Länder gegen den
Risikostrukturausgleich hat Stoiber auch deutlich gemacht,

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dass er das Eigeninteresse vor das Gemeininteresse setzt.