gudrun schaich-walch (NA), 2003-06-18:
Vielleicht zum Ende hin.

({0})

Einen ganz wesentlichen Beitrag zu unserem Gesundheitswesen leisten die Menschen, die dort arbeiten. Es
wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, darauf zu achten,
dass sie mit ihrer Arbeit, die sie dort erbringen, zufrieden
sind und dass sie eine vernünftige wirtschaftliche Basis
haben. Es kann nicht sein - wie Sie von der Union es
heute vorgetragen haben und wie es auch aus Ihrem Antrag hervorgeht -, dass die durch die notwendigen Veränderungen entstehenden Belastungen allein von den
Versicherten zu tragen sind und Sie um diejenigen, die in
diesem Bereich arbeiten, einen Schutzzaun errichten und
sagen, jegliche Veränderungen dort seien des Teufels.

({1})

Wir brauchen Reformen und wir müssen auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen sowie auf
den medizinischen Fortschritt eingehen. Wir müssen
diese in unser System einbringen. Letztendlich müssen
aber alle, die an diesem System partizipieren - egal in
welcher Art und Weise -, ihren Beitrag dazu leisten.

Wenn ich sage, alle müssen einen Beitrag leisten,
meine ich damit auch die Pharmaindustrie, die Apotheken, den Großhandel, die Ärzte, die Versicherten und die
Patienten. Nach Gesprächen, die ich geführt habe, kann
ich sagen: Die meisten Menschen sind dazu bereit. Sie
sind bereit, diese Belastungen gemeinsam zu tragen.

Frau Widmann-Mauz, auf der einen Seite sprechen
Sie von einer gleichmäßigen Verteilung der Lasten auf
breite Schultern; auf der anderen Seite sehe ich bei Ihnen
kaum Vorschläge für strukturelle Veränderungen, nur
den Vorschlag einer 10-prozentigen Zuzahlung.

({2})

Angesichts dessen frage ich mich, ob in diesem Land nur
die Patientinnen und Patienten Schultern haben und alle
anderen Menschen nicht.

({3})

Mit dem Entwurf, den wir Ihnen vorgelegt haben, setzen wir sehr konsequent eine begonnene Politik hin zu
mehr Prävention, mehr Qualität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit fort. Wir haben zu all diesen Bereichen
Angebote unterbreitet. Ich nenne die Patientenkarte mit
der Weiterentwicklung zur Patientenakte und eine verstärkte Prävention. Sie wissen alle, dass es auch ein gesondertes Präventionsgesetz geben wird. Wir erfüllen mit
unserem Entwurf also viele Anforderungen, die als solche auch in Ihrem Papier stehen, die Sie allerdings - weil
Sie sich nicht einigen konnten - nicht so weit gehend und
im Detail beschreiben konnten, wie wir es getan haben.

Im Mittelpunkt unseres Gesetzentwurfs steht die Verbesserung der Versorgung der Patientinnen und Patienten. Ich denke, das ist auch ein gemeinsames Ziel. Wir
müssen daher unsere Strukturen an den tatsächlichen
Notwendigkeiten der Versorgung und nicht daran ausrichten, wie wir die Einkommen der Leistungserbringer
- auch der Selbstständigen - sichern können. Es muss
also weiterhin im ambulanten Bereich, im krankenhausärztlichen und auch zahnärztlichen Bereich die notwendige Versorgung zur Verfügung stehen. Allen Versicherten muss weiterhin uneingeschränkter Zugang zu den
verordneten Leistungen gewährt werden und der finanzielle Beitrag - das ist ganz wichtig -, der dazu gehört,
muss sich nach wie vor nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Einzelnen richten. Mit Ihrer Lösung beim
Zahnersatz verstoßen Sie eklatant gegen dieses Prinzip.

({4})

Die notwendige medizinische Versorgung muss weiterhin solidarisch finanziert werden. Die Beiträge dafür
müssen weiterhin paritätisch von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern aufgebracht werden. Dabei gibt es einen
deutlichen und klaren Unterschied zu Ihnen: Ihr Vorschlag der privaten Finanzierung von Zahnersatz ist ja
eindeutig der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung einer medizinisch notwendigen Sachleistung. Das
ist beim Krankengeld nicht der Fall.

({5})

Ich sage es noch einmal: Ihr Vorschlag bedeutet den
Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung einer medizinischen notwendigen Leistung. Deshalb ist das mit unserem Vorschlag zum Krankengeld nicht vergleichbar.

Was aber noch schlimmer ist: Sie haben heute in der
Debatte und auch in Pressebeiträgen die Option eröffnet
und deutlich gemacht: Ihr Vorschlag ist der Einstieg in
die private Absicherung des Krankheitsrisikos. Das ist
etwas, was mit uns nicht zu machen ist, auch wenn Sie
es unter dem netten Begriff „Paradigmenwechsel“ verstecken.

({6})

Ihr Vorschlag verletzt das solidarische Grundelement
unserer gesetzlichen Krankenversicherung, dass Beiträge zur Krankenversicherung entsprechend dem Einkommen gezahlt werden. Wer viel verdient, zahlt auch
viel. Das ist Solidarität.

({7})

Sie aber beginnen letztlich mit der Zerstörung der
Solidarität dadurch, dass Sie eine einseitige Belastung
der Versicherten herbeiführen. Ferner wollen Sie den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung festschreiben.
Damit - da hatte der Kollege Kirschner absolut Recht koppeln Sie die Arbeitgeber von der Dynamik der Ausgabenentwicklung bei den medizinischen Leistungen ab.
Ich glaube, das ist ein Schritt, der nicht vertretbar ist.

({8})

Ich spreche von dem Unterschied zwischen den medizinischen Leistungen und den Sozialleistungen. Wir finanzieren demnächst auch andere soziale Leistungen wie
das Mutterschaftsgeld um. Den Vorschlag habe ich bei
Ihnen auch gefunden. Sie wissen nur nicht, wie Sie zu
den 1,5 Milliarden Euro kommen. Das ist offensichtlich
nur das Problem des Finanzministers.

({9})

Wir beschreiten auch dort den Weg der Veränderungen.

Das heißt also schlicht und einfach, dass alle Lasten,
die aus dem demographischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt resultieren, nach Ihrem Vorschlag alleine von den Arbeitnehmern getragen werden sollen.
Auch Ihr Vorschlag, eine Selbstbeteiligung von 10 Prozent für alle medizinischen Leistungen einzuführen, belastet einseitig die Kranken.

Man muss auch einmal über Zahlen reden. Herr
Zöller, Sie können sonst so gut rechnen. Heute hat es bei
Ihnen nicht so geklappt.

({10})

Ein Durchschnittsverdiener mit 2 500 Euro Monatsgehalt wird bei Ihrem Modell mit 600 Euro im Jahr zusätzlich belastet. Ich frage Sie, ob das vernünftig ist, da nicht
zu erkennen ist, dass Sie auf der anderen Seite eine Entlastung vornehmen. Sie setzen letzten Endes nur Ihre gescheiterte Politik, die Sie bis 1998 betrieben haben, fort,
mit der die Kranken für ihr Kranksein bestraft wurden.

Ganz besonders schlimm - das wissen Sie auch - sind
die chronisch Kranken dran. Dann werfen Sie Nebelkerzen. Sie können unserem Entwurf entnehmen, dass
wir gerade chronisch Kranke entlasten, indem diese
nicht 2 Prozent, sondern nur 1 Prozent zur Finanzierung
beitragen.

({11})

Eigenverantwortung heißt bei uns - anders als bei
Ihnen - nicht immer nur zahlen, zahlen, zahlen, sondern
bei uns hat der Patient in Zukunft die Chance zu entscheiden,

({12})

was er zahlt und ob er zahlt. Das hängt davon ab, wie er
sich im System verhält und für welche Versorgungsstruktur er sich entscheidet.

({13})

Das ist ein Stück Freiheit.

Ähnlich verhält es sich mit der von Ihnen vorgeschlagenen Kostenerstattung. Schauen Sie sich die Krankenversicherungssysteme an, die eine Kostenerstattung haben. Das ist die private Krankenversicherung. Sie hat
einen Verwaltungsaufwand von 10 Prozent. Bei der GKV
beträgt der Verwaltungsaufwand etwa 5 Prozent. Sie
aber beklagen die Bürokratie. Mit diesen 10 Prozent
wird die Bürokratie bezahlt. Sie müssen sich schon entscheiden, wohin Sie wollen.

({14})

Ich will aber auch nicht verkennen, dass wir Gemeinsamkeiten haben. Diese bestehen darin, den Schwerpunkt auf die Prävention zu setzen, mehr Transparenz zu
schaffen, die Patientenrechte zu verbessern und die Qualität zu steigern. Zu all diesen Punkten finden Sie Angebote in unserem Entwurf. Auch Sie haben welche. Darüber müssen wir reden. Sie müssen uns sagen, wann,
wie und wo wir darüber reden. Das sind Sie uns letztendlich schuldig.