Schwarz-Schilling (NA), 1977-03-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minister Friderichs hat heute zu Beginn seiner Rede an die Opposition ein Angebot zum Dialog gemacht, und er hat es am Schluß wiederholt. Ich als ein Neuling in diesem Hause habe diese Aufforderung sehr ernst genommen.
Herr Minister, Sie meinten dann gleich anmerken zu müssen, daß durch diese Debatte - durch Stil und entsprechende inhaltliche Äußerungen - keine Verunsicherung herbeigeführt werden sollte. Nun, ich glaube, wenn wir einmal kurz zurückschauen, kann man wohl feststellen, daß die Verunsicherungen weniger durch Parlamentsdebatten als durch Fakten und Entscheidungen der Politiker in unserem Lande eingetreten sind
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und daß es gerade umgekehrt ist: daß nämlich das Totschweigen von Fakten zur Verunsicherung beiträgt. Aus diesem Grunde müssen die Dinge hier offen ausgesprochen werden.
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Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren - in Ziffer 277 ausgeführt:
Der immaterielle Schaden ist darin zu sehen, daß bittere Erfahrungen die Verhaltensweisen der Investoren verändert haben und Zukunftsvertrauen noch nicht recht haben aufkommen lassen.
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Er sagt dann weiter: Wenn der unternehmerische
Elan dahin ist, dann wird diese Gesellschaft auf

J einen Teil ihres Mehrertrags verzichten müssen. Und diese Unsicherheit verursacht Kosten. Das sind dann Fakten in unserer Gesellschaft.
Wenn Sie jetzt die Frage stellen, wie es zu dieser Verunsicherung gekommen ist, dann müssen Sie eines sehen: Auch Unternehmer und jene, die über Investitionen in unserem Land zu entscheiden haben, sind nicht weniger intelligent als Pawlowsche Hunde. Wenn man ihnen alle Augenblicke eine Wurst vorhält und sie jedesmal, wenn sie springen, wegzieht, aber beim zwölften Male sagt: jetzt dürft ihr schnappen, dann ist das nicht glaubwürdig. Auf Grund dieser Entwicklung ist in unserem Land eine große Unsicherheit in diesem Bereich eingetreten.
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Man soll die Menschen draußen nicht für dumm halten, sondern die Dinge offen aussprechen.
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Die Analyse, die der Wirtschaftsminister dann gemacht hat, zeigt - und das ist, glaube ich, auch die Analyse des Sachverständigenrats -, daß die Verminderung der Arbeitslosigkeit unser höchstes Ziel ist. Dafür sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich.
Gerade was die Arbeitslosigkeit angeht, hat die Projektion 1976 4 1/2 % im Jahresdurchschnitt und für das Jahresende 4 % vorausgesagt. So sollte es sein. Das Ist betrug im Jahresdurchschnitt 4,6 % und am Jahresende 4,4 °/o. Jetzt kommt die Projektion für 1977 mit 4 %. Wenn Sie sich darüber im klaren sind, daß wir im Moment bei 5,3 % stehen und daher, um diesen Jahresdurchschnitt erreichen zu können, im ganzen zweiten Halbjahr bei ungefähr 3 % liegen müßten, dann sehen Sie, auf wie tönernen Füßen diese Projektionen bereits heute stehen.
Hinzu kommt, daß in Wirklichkeit die Zahl der Arbeitslosen bzw. der verlorengegangenen Arbeitsplätze viel höher ist: 650 000 Ausländer sind abgewandert. 300 000 erhalten keine Unterstützung mehr, weil ein anderes Familienmitglied erwerbstätig geworden ist und sie daher in der Statistik gar nicht erscheinen. Die Situation ist deshalb viel, viel drastischer, als sie in diesen Zahlen sichtbar wird.
Dann kommt die Frage, wie wir dieses Problem über Arbeitsverteilung und ähnliches lösen wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir Anfang der 50er Jahre, als wir Millionen Arbeitslose hatten und Millionen Flüchtlinge eingegliedert werden mußten, eine Diskussion über die Verteilung der Arbeit begonnen hätten, dann hätten wir heute noch Millionen von Arbeitslosen.
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Die Sachverständigen haben schon 1975 eine sehr genaue Analyse der Rezession gegeben.