Matthias Zimmer (NA), 2013-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern

Abend kam der Antrag, den wir heute auf der Tagesordnung haben und debattieren. Normalerweise bin ich sehr
für Just-in-time-Produktionen, aber da hätte mir ein wenig Vorlauf schon sehr gut gefallen.

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Also habe ich gestern Abend den Antrag gelesen und bin
schon am Anfang etwas stutzig geworden. Dort steht:
„Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern“. Da
reibt sich der Beobachter verwundert die Augen und
fragt: Welche Krise? Wir haben keine Krise, und es ist
auch keine Krise in Sicht. Im Gegenteil, wir haben hervorragende Wirtschaftsdaten.

({1})

Meine Damen und Herren, als Opposition würde ich
da auch nervös werden. Die Wirtschaftsdaten sind positiv, sind robust. Im nächsten halben Jahr wird nach Einschätzung vieler Beobachter die Euro-Zone auch wieder
aus der Krise herauskommen; so jedenfalls die Weltbank
und die Ratingagentur Fitch. Das kommt uns entgegen,
das hilft uns zusätzlich, was die Exporte angeht. Es gibt
für 2013 gute Aussichten. Sie hingegen schwadronieren
über eine mögliche Krise. Das ist ein wenig so, als ob
Sie in den Sommerurlaub nach Mallorca eine Skiausrüstung mitnehmen: Es könnte ja schneien.

({2})

Kommen wir zum inhaltlichen Kern: Kurzarbeit ist
ein geeignetes arbeitsmarktpolitisches Instrument, um
exzessive Entlassungen bei temporärer Konjunkturschwäche zu überbrücken. Das haben wir in der Großen
Koalition getan, und es war richtig. Es war aber auch
richtig, das Programm auslaufen zu lassen. Wirtschaft
besteht - Herr Kollege Kober hat darauf hingewiesen zu einem hohen Anteil aus Psychologie. Wir haben
durch die Beendigung des Programms das Zeichen gegeben: Die Krise ist beendet. Deswegen wäre es auch
falsch gewesen, Frau Kollegin Lösekrug-Möller, hier einer Verstetigung das Wort zu reden.

({3})

Kurzarbeit kann und darf stets nur eine Brücke für einen vorübergehenden Arbeitsausfall sein. Sie ist ein Instrument unter vielen. Frau Kollegin Krellmann hat einen Instrumentenkasten erwähnt. Bei ihrer Rede hatte
man den Eindruck, sie habe nur den Hammer als Instrument übrig. Die Sichel ist Ihnen ja abhanden gekommen.

({4})

Für jemanden, der nur einen Hammer hat - das hat Ihre
Rede gezeigt, Frau Kollegin Krellmann -, sehen in der
Tat alle Probleme wie Nägel aus.

({5})

Meine Damen und Herren, die Vorschläge für das erneute Aufgreifen von Sonderregelungen in der Kurzarbeit würden zu einer Verschiebung der Kostenlast bei
Kurzarbeit von der Arbeitgeberseite auf die Versicherten- und Beitragsgemeinschaft führen. Die bestehende
Risikoabgrenzung bei normalen Konjunkturverläufen
hat sich über Jahrzehnte bewährt. Sie sollte nur im Krisenfall maßgeschneidert auf die dann vorliegenden Verhältnisse angepasst werden.

Es war also richtig, das Kurzarbeitergeld wieder auf
sechs Monate zurückzunehmen, um Vertrauen zu schaffen und zu bestätigen. Mittlerweile haben wir es mit einem sehr stabilen Arbeitsmarkt zu tun. Der Kollege
Lehrieder hat dazu ja eine ganze Reihe von Zahlen genannt.

({6})

Nein, Frau Lösekrug-Möller, Ihrem Antrag merkt
man an, dass Wahlen bevorstehen. Ich hatte eben gesagt:
Wirtschaft besteht zu einem großen Teil aus Psychologie. Das bedeutet aber auch, dass wir die psychologischen Auswirkungen dessen bedenken müssen, was wir
hier tun.

Verehrte Frau Pothmer, die fetten Jahre sind nicht
vorbei. Sie versuchen, eine Krise herbeizureden, die es
nicht gibt. Das mag Wasser auf Ihre dürstenden Wahlkampfmühlen sein, aber es ist unverantwortlich und
sachlich falsch.

({7})

Sie versuchen, das schlechtzureden, was Arbeitgeber
und Arbeitnehmer mit Unterstützung der christlich-liberalen Koalition in den letzten Jahren erreicht haben.

Es gibt eigentlich nur eine Entschuldigung für den
Unfug, den Sie mit Ihrem Antrag präsentieren. Sie scheinen allen Ernstes davon auszugehen, am Ende des Jahres
2013 tatsächlich die Regierung stellen zu können. Dann
allerdings wäre das, was Sie vorschlagen, tatsächlich
notwendig. Davon überzeugt schon ein kurzer Blick in
Ihre Forderungen zur Wahl.