Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe vorhin mit großem Interesse zugehört, Frau
Wawzyniak, und erfahren, dass meine Fraktion für Law
and Order zuständig ist und dass wir alle Sicherheitsfanatiker sind. Da ich zu diesem Thema ohnehin etwas sagen wollte - ich gehe auf einzelne Mitglieder Ihrer Fraktion gleich noch ein -:

({0})

Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass zum Beispiel
in Berlin und Hamburg regelmäßig Autos brennen. Wir
wollen uns nicht damit abfinden, dass es am 1. Mai Krawalle gibt.
({1})

- Anscheinend langweilt Sie das. Ich werde Ihnen gleich
erklären, warum Mitglieder Ihrer Fraktion das teilweise
sogar toll finden. Ich sage Ihnen ganz klar: In diesen
Punkten sind wir Sicherheitsfanatiker, und das ist auch
gut so.

({2})

- Oh, da scheine ich mit diesem Thema einen Punkt getroffen zu haben, der Sie stört. Das ist ja richtig schön.

({3})

Wir mögen es nicht, wenn Polizisten angepöbelt werden; wir finden es einfach nicht gut. Die Zahl der Angriffe auf Polizisten hat sich seit 1998 allein in Nordrhein-Westfalen verdoppelt.

({4})

Allein die Zahl der linken Gewalttaten hat sich seit 2009
um rund 60 Prozent erhöht. Die Zahl der Brandstiftungen hat sich verdoppelt. Die Zahl der Körperverletzungen stieg um 40 Prozent. 6 600 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum werden nun als gewaltbereit
eingestuft. Ja, wir sind gerne Sicherheitsfanatiker. Wir
wollen uns mit diesem Zustand nicht abfinden.

({5})

- Hören Sie weiter zu!

({6})

Die Empörung müsste eigentlich groß sein. Das
würde man jedenfalls annehmen. Aber Politiker und
Stimmen aus dem linken Lager zeigen sogar Verständnis
für die vermeintlich gerechten Motive: Da geht es doch
um soziale Gerechtigkeit; da geht es doch um Antifaschismus; da muss man doch nicht so genau hinschauen.

({7})

Nein, in diesem Punkt sind wir gerne Sicherheitsfanatiker. Da gibt es keinen Unterschied zwischen rechter und
linker Gewalt. Wir sind gegen jede Form von Gewalt.
Es wäre schön, wenn das auch bei Ihnen so wäre.

({8})

Ich nenne Ihnen Beispiele. Ich will mit den Grünen
anfangen. Die Grünen sind vom Bezirksbürgermeister in
Neukölln hinausgeworfen worden, weil sie sich geweigert haben, eine Resolution gegen linke Gewalt zu unterschreiben.

({9})

Das hat mich ein bisschen verwundert; denn Sie sind
doch aus dem Milieu schon weg. Ein anderes Beispiel:
Ulla Jelpke, Inge Höger und Sevim Dağdelen, alle drei



MdBs von der Linken, unterzeichnen Solidaritätserklärungen für Mitglieder der Militanten Gruppe, die wegen Brandanschlägen gegen Polizei, Feuerwehr und
Bundeswehr zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Das ist Ihre Art von Sicherheitsfanatismus: lockere
Solidaritätsbekundungen für Straftäter, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

({10})

Die militante Antifaschistische Linke Berlin, die schon
auf verschiedene Weise verdeutlich hat, dass es sie besonders freut, dass die Bullen ab und zu so richtig etwas
abbekommen,

({11})

ist mit der Homepage Ihrer Jugendorganisation verlinkt.
Wenn Sie das stört, sollten Sie sich einmal darum kümmern.

Eine überregionale Berliner Zeitung titelte jüngst:
Brandanschläge sind wieder hipp.

({12})

- Sie haben überhaupt keine Vorurteile, oder?

({13})

Schlagen Sie nach, ob ich in der Burschenschaft war!
Immer locker bleiben! Ihnen gehen die Argumente aus,
und jetzt werden Sie polemisch. Das brauchen wir doch
gar nicht.

({14})

Schon die Anschaffung großer Autos wird in der
linksextremen Szene als Provokation empfunden. - Frau
Dağdelen, Sie können widersprechen, wenn ich unrecht
habe.