Nadine Schön (NA), 2010-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Weihnachten steht fast vor der Tür, Zeit der
Geschenke, besonders für Kinder. Kinder finden unter
dem Weihnachtsbaum sicherlich am häufigsten Spielzeug. Das soll weiterhin so bleiben. Der Deutsche Verband der Spielwaren Industrie spricht jetzt schon von
einem Umsatzplus von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und hofft auf ein noch besseres Weihnachtsgeschäft.

Allerdings muss man sich angesichts der kürzlich erschienenen Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest fragen, ob für die Kleinsten wirklich nur das
Beste unterm Tannenbaum liegt. Immerhin waren
80 Prozent der getesteten Spielzeuge in irgendeiner
Form mangelhaft und wiesen Gefahren für Kinder auf.
Das ist für Eltern, Großeltern, für uns alle sehr bedenklich. Hier müssen wir etwas tun. Deshalb haben wir als
Koalition einen Antrag auf den Tisch gelegt, der mehrere
Forderungen für einen höheren Schutz vor mangelhaftem Spielzeug enthält.

Zum einen fordern wir Nachbesserungen bei der EUSpielzeug-Richtlinie. Diese Richtlinie - 2008 gegen die
Stimme Deutschlands verabschiedet, liebe Kollegin - erNadine Schön ({0})
höht zwar das Schutzniveau bei Spielzeug deutlich, ist
aber unseres Erachtens nicht ausreichend. Deshalb - das
wiederhole ich - hat Deutschland damals nicht zugestimmt.

({1})

Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung in
Brüssel für Nachbesserungen starkmacht. Bis zum Inkrafttreten 2011 bzw. 2013 muss einiges geändert werden. Wir fordern im Einzelnen Folgendes:

Erstens müssen die festgelegten Grenzwerte für Chemikalien, insbesondere für Schwermetalle wie Blei und
Cadmium, und für allergene Stoffe wie Nickel und Duftstoffe an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse
angepasst werden. Zum Glück führt die Forschung immer wieder zu neuen Erkenntnissen. Nach unserer Meinung sind die Grenzwerte bisher zu hoch und sollten
deutlich abgesenkt werden.

Zweitens sind wir der Auffassung, dass krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, sogenannte CMR, in Spielzeugen nichts zu
suchen haben und generell zu verbieten sind.

({2})

Viele polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe,
PAK, die beispielsweise in Weichmachern zu finden
sind, besitzen krebserregende Eigenschaften und zählen
somit zu den CMR-Stoffen. Man sieht dem Spielzeug
nicht an, ob es giftige Weichmacher enthält. Deshalb
dürfen wir hier kein Risiko eingehen.

({3})

Drittens fordern wir ein umfassendes Migrationskonzept. Maßgeblich ist nämlich nicht nur, wie viel eines
Stoffes im Spielzeug ist, sondern auch, wie sich dieser
Stoff verhält, wenn am Spielzeug gerieben, gelutscht
oder gekaut wird. Das lässt sich bei Kindern eben nicht
vermeiden. Das muss untersucht werden. Wir brauchen
verlässliche Angaben über die Gefährlichkeit eines
Spielzeugs aufgrund der Migration seiner Inhaltsstoffe.

Schließlich muss geprüft werden, inwiefern es sinnvoll
ist, Spielzeuge generell als Lebensmittelbedarfsgegenstände zu klassifizieren. Mein Kollege Dr. Schweickert
hat dies anhand eines Trinkglases deutlich gemacht.

Mit diesen materiellen Änderungen allein ist es allerdings nicht getan. Das Ganze muss auch für den Kunden
nachvollziehbar sein. In Deutschland haben wir mit dem
freiwilligen Gütesiegel „GS“ sehr positive Erfahrungen
gemacht. Sie kennen das Logo bestimmt. Im Gegensatz
zum CE-Zeichen ist das für den Kunden ein aussagekräftiges Emblem. Ich bin sehr froh, dass sich unsere Bundesregierung dafür starkgemacht hat, dass wir dieses
Zeichen behalten dürfen; das ist ein großer Vorteil für
unsere deutschen Kunden. Unsere Bundesregierung hat
das in Brüssel durchgesetzt.

({4})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was sich bewährt
hat, sollte ausgebaut werden. Ein solches Zeichen muss
es, zusammen mit einer verpflichtenden Drittprüfung,
auch auf EU-Ebene geben. Das gibt Herstellern die
Möglichkeit, sich positiv von ihren Wettbewerbern abzugrenzen, und schafft für die Käufer mehr Transparenz.

Die Welt besteht allerdings nicht nur aus der EU. Das
meiste Spielzeug, das wir in deutschen Kaufhäusern finden, kommt aus China. Deshalb ist es wichtig, dass das
Wirtschaftsministerium im Bereich der Produktsicherheit bereits intensiv mit den Kollegen in China zusammenarbeitet. So können Produktmängel bereits im Ursprungsland behoben werden. Werden parallel dazu die
Kontrollen an den EU-Außengrenzen und die Marktaufsicht verstärkt, kann man verhindern, dass gefährliches
Spielzeug überhaupt auf den europäischen Binnenmarkt
gelangt.

Schließlich - das ist der letzte, aber auch ein sehr elementarer Punkt - soll es unserer Auffassung nach eine
breit angelegte Informations- und Aufklärungskampagne
geben. Jeder von uns, der schon einmal ratlos vorm
Spielzeugregal gestanden hat, wird mir zustimmen: Hier
braucht es mehr Information. Der Kunde muss wissen,
worauf er achten soll.

({5})

Wenn es um die Sicherheit von Spielzeug geht, darf
es keine Kompromisse und Ausnahmen geben. Liebe
Kollegen von der Opposition, Ihre Anträge haben zwar
die gleiche Intention, verfehlen aber das Ziel. Denn nationale Alleingänge, die Sie fordern, bringen uns im
Zeitalter des europäischen Binnenmarktes überhaupt
nicht weiter. Dadurch werden Sie die Sicherheit von
Kinderspielzeug nicht erhöhen. Deshalb fordere ich Sie
auf: Schließen Sie sich dem Antrag der Koalitionsfraktionen an! Dann können Sie wirklich etwas für die Sicherheit von Kinderspielzeug tun. Helfen Sie mit, zusammen mit der Bundesregierung für einen besseren
Schutz bei Kinderspielzeug zu sorgen, damit wir alle unsere Weihnachtseinkäufe in Zukunft unbesorgt erledigen
können.

({6})