Jürgen Augustinowitz (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Wehrbeauftragtenbericht gibt uns eine gute Gelegenheit, der Wehrbeauftragten, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Amtes für ihre Arbeit sehr herzlich zu danken. Diese Berichte sind für uns wichtige Entscheidungshilfen
für die Arbeit im Deutschen Bundestag und natürlich insbesondere im Verteidigungsausschuß.
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Aber natürlich ist der Wehrbeauftragtenbericht keine Abbildung der Gesamtlage der Bundeswehr. Er ist eher als Mängelbericht abgefaßt, damit uns auch deutlich wird, wo insgesamt der Schuh drückt. Die Leistungen der Bundeswehr werden durch andere Begriffe deutlich. Ich erinnere daran, daß jetzt, wo wir miteinander debattieren, knapp 3000 Soldaten der Bundeswehr fern von Deutschland mithelfen, den Frieden in Bosnien zu sichern. Ich erinnere daran, daß über 30 000 Soldaten geholfen haben, der Unwetterkatastrophe an der Oder beizukommen. Ich erinnere aktuell an die Hilfe bei dem Bahnunglück in Eschede. Ich erinnere daran, daß Soldaten der Bundeswehr an der Festnahme von Kriegsverbrechern beteiligt gewesen sind. Ich darf auch an den alltäglichen Dienst unserer Soldaten, über den wir viel zu wenig reden, erinnern.
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Mit diesem alltäglichen Dienst tragen sie dazu bei, daß andere diesen Dienst leisten können.
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Wir stehen zur Wehrpflicht, meine Damen und Herren; das ist wichtig. Wir freuen uns über die Unterstützung der Wehrbeauftragten gerade auch bei diesem Thema. Sie hat in ihrem Bericht deutlich gemacht, daß auch sie die Wehrpflicht für wichtig erachtet. Ich will nicht wiederholen - ich habe das neulich schon einmal vorgerechnet; der Kollege Schmidt wird sich daran erinnern -, was die Koalition getan hat, um die Leistungen für die Wehrpflichtigen so deutlich zu erhöhen, daß selbst die SPD sprachlos war.
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- Aber es war alles richtig. Man muß bei Ihnen ab und zu etwas deutlicher formulieren, damit es auch ankommt.
Im Zusammenhang mit dem Thema Gelöbnisse - wir wissen, daß die Wehrbeauftragte sehr dafür ist, daß sich die Bundeswehr öffentlich darstellt - gab es manches, über das wir hier schon gesprochen haben. Die Verweigerung des Gelöbnisses in Frankfurt/ Oder durch SPD und PDS zusammen, wovon sich die SPD-Bundestagsfraktion distanziert hat,
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was zu begrüßen ist und wofür ich dankbar bin, oder das unsägliche Verhalten von Herrn Trittin, über das man gar nicht oft genug reden kann,
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sind Sachverhalte, die in der Tat nicht zu akzeptieren sind.
Ich möchte aus einem Leserbrief von Hauptmann Dr. Heiner Möllers aus „Bundeswehr aktuell" von Montag zitieren:
Feierliche Gelöbnisse müssen meines Erachtens öffentlich stattfinden, wenn der Soldat erfahren soll, daß er nicht nur für die Bundeswehr, sondern für das ganze Deutschland und seine Bevölkerung ... da ist, wenn es darauf ankommt.
({6}) Er schreibt weiter:
Deswegen handelt es sich bei einem Gelöbnis niemals um „überkommenes Brauchtum", sondern um Sinnstiftung!
({7}) Der Leserbrief endet:
Der Wehrpflichtige, der Staatsbürger in Uniform, hat einen Anspruch darauf, daß die Gesellschaft seinen Dienst anerkennt und ihn nicht nur duldet ...
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Ich finde, das ist eine schöne Formulierung, die in Antwort auf das gekommen ist, was Ihr Parteivorsitzender zu diesem Thema gesagt hat.
Meine Damen und Herren, ich muß an dieser Stelle deutlich sagen: Das Auftreten von Trittin und anderen in Berlin, Schulter an Schulter mit „Mörder" -Rufern, PDS-Genossen und Autonomen,
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war ein schlimmes Bild, aber auch ein wichtiges Bild für die deutsche Öffentlichkeit. Dieses Beispiel macht deutlich, welche Gefahren der Bundeswehr durch Rotgrün drohen.
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- Daß auch Sie klatschen, begrüße ich sehr, Frau Altmann.
Ich gebe hier zu Protokoll, liebe Kolleginnen und Kollegen,
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daß die Bundeswehr am meisten unter Rotgrün zu leiden hätte. Das muß deutlich ausgesprochen werden.
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Ich möchte noch etwas zum Thema Tradition sagen. Wir wollen beim Thema Tradition keine Bilderstürmerei in der Truppe. Mit diesem Thema muß sachlich und vernünftig umgegangen werden. Wir
müssen berücksichtigen, daß es auch Soldaten der Wehrmacht waren, die unsere demokratischen Streitkräfte aufgebaut haben. Als Beispiel für viele andere nenne ich an dieser Stelle den ersten Generalinspekteur der Bundeswehr, General Heusinger. Ich finde, das gehört auch mit zu diesem Thema.
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Ich komme zum Kollegen Heistermann: Ich möchte mich als Mitberichterstatter für den Bereich der Wehrbeauftragten sehr herzlich bei dir für viele gute Gespräche und gute Ratschläge bedanken. Wir haben in all diesen Fragen immer hervorragend zusammengearbeitet. Ich glaube, man kann insgesamt sagen, daß du wesentlich dazu beigetragen hast, das Verhältnis im Ausschuß sehr konstruktiv zu gestalten.
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Wir werden dich vermissen und wünschen dir für die Zukunft alles Gute.
Vielen Dank.
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