Kirsten Tackmann (NA), 2015-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Und täglich grüßt das Murmeltier, das ist
einer meiner Lieblingsfilme. Ich habe den Eindruck:
Auch bei der Agrogentechnik kommen wir nicht aus der
Zeitschleife heraus.

({0})

Dabei ist unser Auftrag ziemlich eindeutig. Die übergroße Mehrheit in diesem Land will keine gentechnisch
veränderten Pflanzen, aus ethischen Bedenken oder deshalb nicht, weil man Gott nicht ins Handwerk pfuschen
soll oder weil man die Natur schützen will. Die Linke
will vor allem keine Macht der Konzerne über unsere
Teller.

({1})

Auch hier im Bundestag gibt es eine klare und breite
Mehrheit gegen die Agrogentechnik - das ist eine interessante Koalition -: rot-rot-grün-blauweiß. Das ist ein
ziemlich breiter Aktionsradius. Eigentlich ist auch Bundesminister Schmidt als CSU-Abgeordneter dagegen.
Aber im Kabinett ist er ein bisschen CDU-fremdbestimmt und dann doch irgendwie dafür. Das klingt absurd, ist aber so. Das Problem ist: Eine große Mehrheit
in der Volksvertretung wird von einer Minderheit erpresserisch ausgebremst, obwohl sie die Mehrheitsposition
in der Gesellschaft vertritt. Auch das klingt absurd, ist
aber leider so.

({2})

Aber bei den Saatgutkonzernen geht es eben um richtig
viel Geld, und diese Quelle soll nicht versiegen. Dafür
beerdigen ihre mächtigen politischen Freunde das Gemeinwohl unter einem Deckmantel der Freiheit von
Wissenschaft, Wettbewerb und Handel.

Die Linke hat von Anfang an prophezeit, dass sich
das sogenannte Opt-out als vergiftetes Geschenk erweisen wird. Dabei geht es um die Möglichkeit, den Anbau
von gentechnisch veränderten Pflanzen in Mitgliedstaaten auch dann zu verbieten, wenn sie in der EU zugelassen wurden. Auch das hört sich gut an, ist aber nicht gut,
weil das ein trojanisches Pferd ist. Die EU-Kommission
erwartet nämlich ein schnelles Ja bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen, wenn die Regierungen
in den Mitgliedstaaten sagen können, dass sie den Anbau
im eigenen Land verbieten wollen. Auf meine parlamentarische Anfrage von vor einigen Wochen hat mir die
Bundesregierung genau diese Antwort gegeben: In Brüssel ja, hier nein - vielleicht. Auch das klingt absurd, ist
aber so.

({3})

Das zeigt das eigentliche Problem. Wenn wir ein EUZulassungsverfahren hätten, das gefährliche Pflanzen
tatsächlich verhindert, könnten wir uns die heutige Debatte ersparen. Das wäre zwar schön, ist aber leider nicht
so. Aber gut, ein Anbauverbot in den Mitgliedstaaten


wäre besser als nichts, zumal beim Opt-out genau die
Ablehnungsgründe verankert wurden, die im Zulassungsverfahren leider fehlen, zum Beispiel die sozioökonomischen Gründe, die agrarpolitischen Ziele und die
öffentliche Ordnung. Das sieht also gut aus, ist aber
nicht so, nicht nur wegen erheblicher Rechtsunsicherheiten, auf die Minister Schmidt bereits hingewiesen hat.
Noch schlimmer ist, dass die Bundesregierung die Bundesländer entscheiden lassen will - das ist deutsche
Kleinstaaterei -,

({4})

und zwar gegen die ausdrücklichen Beschlüsse der Landesagrarminister und des Bundesrates für eine bundesweite Lösung; diese werden wohl wissen, was sie getan
haben. Das nährt meinen Verdacht, dass der Ausstieg aus
dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen eigentlich sabotiert werden soll. Ich sage ganz klar: Das lassen
wir nicht zu.

({5})

Statt Gefälligkeitsgutachten mit Bedenkenträgerhintergrund wollen wir mal was ganz Neues erleben: eine
Verwaltung, die uns sagt, wie die politischen Mehrheitspositionen umgesetzt werden können, und nicht, wie sie
verhindert werden.

Denn es ist doch längst bewiesen, dass ein möglichst
großflächiges Anbauverbot die einzige Chance für den
Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei
ist. Das Märchen von der Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten und konventionell gezüchteten Pflanzen ist doch längst ausgeträumt, zum Beispiel weil die
Verunreinigungen bei der Ernte, beim Transport, bei der
Verarbeitung und bei der Vermarktung nicht oder nur mit
sehr hohen volkswirtschaftlichen Kosten verhindert werden können. Wer trägt diese Kosten? Nicht Monsanto,
Pioneer oder wer auch immer, sondern wir alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deshalb ist ein großflächiges Anbauverbot alles andere als unverhältnismäßig.

({6})

Dass ausgerechnet die Union, die beim Mindestlohn
gerade ein Bürokratiemonster in unglaublicher Größe an
die Wand malt, hier jetzt tatsächlich ein Bürokratiemonster schaffen will, schlägt „dem Fass nun wirklich den
Boden ins Gesicht“. Das ist Absurdistan. Das ist nicht zu
leugnen.

Um auf Punxsutawney-Phil, das Murmeltier, zurückzukommen: Bill Murray kam am Ende des Films zur
Vernunft und wurde erlöst. Bei der Union habe ich noch
nicht alle Hoffnung aufgegeben, und der SPD sage ich:
Viel Erfolg!

({7})