Hans-Joachim Otto (NA), 1999-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserer Gesetzesinitiative wollen wir ein Signal für mehr bürgerschaftliches Engagement und für mehr Mäzenatentum setzen.
Wir wollen eine neue Stifterkultur in unserem Lande.

Schon aus Haushaltsgründen ist der Staat nicht in der
Lage, alle gesellschaftlichen Aufgaben zu finanzieren; er
soll es auch gar nicht. Die Vollkaskoversorgung ist Wesensmerkmal eines Obrigkeitsstaates, während sich die
freiheitliche Gesellschaft durch die Mitwirkung und
Mitverantwortung ihrer Bürger auszeichnet.

Damit nun keine Mißverständnisse aufkommen: Wir
wollen den Sozial- und Kulturstaat nicht aus seiner Förderpflicht entlassen, die ihm durch das Grundgesetz auferlegt ist. Stiftungen sollen, wie es Ralf Dahrendorf
formuliert hat, „Initiativlücken auffinden und schließen“.

Bereits heute geben die 8 000 deutschen Stiftungen
jährlich 35 Milliarden DM für ihre Satzungszwecke aus;
sie bieten rund 100 000 Arbeitsplätze. Aber im Verhältnis zu vielen anderen Ländern - an erster Stelle sind die
Vereinigten Staaten und die Schweiz zu nennen - haben
wir einen großen Nachholbedarf an Stiftungen. Die private Wohlstandsentwicklung in Deutschland gibt hierfür
Raum. Die Summe der Privatvermögen hierzulande
wird auf 5 200 Milliarden DM geschätzt; jährlich werden rund 250 Milliarden DM vererbt. Unser gemeinsames Ziel muß es sein, einen zunehmenden Anteil dieser
privaten Mittel für gemeinnützige Zwecke zu gewinnen.

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Meine Damen und Herren, wir denken dabei an Projekte im Bereich Kunst und Kultur, nicht zuletzt auch im
Bereich der auswärtigen Kulturförderung und des
Denkmalschutzes. Wir wollen privates Kapital aber auch
vermehrt für soziale Aufgaben, für Jugend- und Altenhilfe, für Bildungs- und Forschungseinrichtungen, für
Umweltprojekte sowie für den Breiten- und Spitzensport
erschließen. Dabei geht es uns nicht allein um die Erschließung von Finanzquellen, sondern auch um einen
höheren Stellenwert für das Ehrenamt.

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Gemeinwohlorientiertes Handeln bedeutet für viele
Menschen Sinnstiftung. Bereits heute werden rund
90 Prozent aller Stiftungen in Deutschland von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern geführt. Im übrigen ist
es ein Irrglaube, daß Stiftungen nur etwas für Millionäre
seien. Erfreulicherweise findet in Deutschland beispielsweise die amerikanische Idee der Community
Foundation, also der Bürgerstiftung, immer größere
Verbreitung. In solchen Bürgerstiftungen kann sich eine
Vielzahl von Menschen für gemeinwohlorientierte Ziele
in ihrer Heimatregion einsetzen.


Stiftungen sind also keineswegs ein Relikt der Feudalzeit, wie ein SPD-Politiker vor vielen Jahren einmal
lästerte. Stiftungen gewinnen heute weltweit an Bedeutung.

Wichtigster Inhalt unseres Gesetzentwurfes ist es, die
steuerlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen
spürbar zu verbessern. Insbesondere wollen wir die
Gleichbehandlung aller gemeinnützigen Zwecke im
Steuerrecht. Wir wollen ferner die Abzugsfähigkeit für
Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen von bisher
5 Prozent auf nunmehr 20 Prozent des jährlichen Einkommens erhöhen. Es ist kein Steuersparmodell, wenn
ein Stifter für jede Abgabenreduzierung um 50 Pfennig
eine volle Mark für das Gemeinwohl hinlegt.

({2})

Hierfür verdienen Stifter nicht Mißgunst und Neid, sondern öffentliche Anerkennung und Zuspruch.

({3})

Unser steuerliches Gesamtpaket fand bei unserer Anhörung am vergangenen Montag bei allen Experten einhellige Zustimmung.

Zur Belebung der Stiftungskultur wollen wir aber
auch das Errichten von Stiftungen erleichtern. Das bisherige Konzessionssystem, also das Erfordernis einer
staatlichen Genehmigung, stammt aus den Zeiten des
Obrigkeitsstaates und entspricht nicht mehr einem modernen Staatsverständnis. Wir schlagen statt dessen vor,
eine Stiftung bereits durch die notarielle Beurkundung
des Stiftungsgeschäfts entstehen zu lassen. Wir sind uns
dabei bewußt, daß dies ein mutiger Vorschlag ist, und
stellen uns einer unvoreingenommenen Diskussion.

Das gilt auch für die Frage, ob die Stiftungsaufsicht
weiterhin durch Landesbehörden erfolgen soll und ob
das Stiftungsregister zukünftig von den Gerichten geführt werden könnte.