helmut kohl (NA), 1996-01-18:
Weder noch!)
Da Graf Lambsdorff zur Koalition gehört, beschäftige ich mich jetzt mit Joschka Fischer.
Lieber Herr Fischer, niemand bestreitet doch die Probleme. Aber wenn wir die Situation richtig beurDr. Heiner Geißler
teilen, dann müssen wir feststellen, daß wir uns nicht nur politisch in einem Umbruch befinden, sondern auch wirtschaftspolitisch. Was mit Computern, Chips und Anwendungen der modernen Informationstechnologie heute geschieht, verändert unsere Arbeitswelt radikaler als damals die Erfindung der Dampfmaschine, des Webstuhls, die Entdeckung der Elektrizität und und was alles am Beginn der ersten industriellen Revolution entstanden ist. Das bedeutet notwendigerweise, daß in allen Industrieländern in den klassischen Produktionsbereichen Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Aber dies bedeutet nicht, daß nicht neue entstehen können. Vielmehr wird in allen Prognosen, ob von der Bundesanstalt für Arbeit, McKinsey oder mit wem Sie auch über diese Fragen reden, gesagt: Wenn es richtig gemacht wird, dann haben wir eine Chance für den Arbeitsmarkt dadurch, daß wir im Dienstleistungsbereich mehr Arbeitsplätze bekommen als verlorengehen.
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Infolgedessen müssen wir in dieser Übergangszeit heute zwei Dinge tun. Wir müssen erstens diesen Umbruch sozial richtig abfedern und zweitens die Weichen dafür stellen, daß die Innovationen möglich sind, die uns im Dienstleistungsbereich die Arbeitsplätze von morgen garantieren.
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Lieber Herr Fischer, der Kampf wird heute nicht mehr zwischen den großen und den kleinen Wirtschaften geführt werden, sondern zwischen den schnellen und den langsamen. Jetzt müssen Sie sich einmal überlegen, ob manche der Vorschläge, die Sie machen und die Sie dort, wo Sie die Verantwortung haben, auch realisieren, unseren Erneuerungsprozeß verlangsamen oder beschleunigen. Ich habe die Vermutung, das, was Sie machen, verlangsamt den Modernisierungsprozeß. Wir brauchen mehr Produkt- und Prozeßinnovationen. Die Innovationszyklen werden immer kürzer. Noch vor 15 Jahren waren die Produkte elf Jahre am Markt. Jetzt sind sie sieben Jahre am Markt. Wenn Erfindungen, neue Produkte nicht schnell genug marktgängig gemacht werden, dann haben die Betriebe keine Zeit mehr, um die Entwicklungskosten zu refinanzieren. Das ist das Problem unserer Genehmigungsverfahren.
Herr Fischer, Sie stellen Überlegungen an, wo unsere Zukunft liegt, und reden von der Umweltpolitik und kritisieren die Regierung. Natürlich haben wir, gemessen an den Erfordernissen der Natur, immer noch nicht alles getan. Aber wahr ist auch, daß in keinem anderen europäischen Land und nirgendwo sonst auf der Welt Umwelttechnologie so gefördert worden ist wie bei uns. Dies bedeutet, daß über 21 Prozent der umwelttechnologischen Produkte, die auf dem Weltmarkt abgesetzt werden, aus Deutschland stammen. Dies betrifft 700 000 Arbeitsplätze. Alle Prognosen gehen davon aus, daß wir in den nächsten drei, vier Jahren über 1 Million Arbeitsplätze im Bereich der Umwelttechnologie bekommen werden. Dasselbe müssen wir in der Biotechnologie und in der Gentechnologie erreichen.
Dazu muß ich allerdings sagen: Wir haben in den letzten Jahren - wir haben darüber Unterlagen - einfach eine Technologieangst in unserem Land bekommen. Daran ist auch die Politik schuld. Insbesondere sind auch Sie mit dafür verantwortlich;
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denn zum Beispiel die Gentechnologie ist bei uns in Deutschland zu lange behindert worden, auch durch gesetzliche Maßnahmen.
Natürlich kann man den Bund für die Genehmigungsverfahren in Anspruch nehmen. Aber ich habe jetzt in Erfahrung gebracht: In Rheinland-Pfalz gibt es 120 Umweltgesetze und -verordnungen, die von den Betrieben berücksichtigt werden müssen. Herr Scharping, Sie waren dort Ministerpräsident; daran waren Sie beteiligt. Vielleicht sind auch wir ein bißchen beteiligt gewesen, aber nicht ganz so viel.
Sie, Herr Fischer, reden von den Hochgeschwindigkeitszügen. Wer macht denn die Demonstrationen gegen die Trasse von Köln nach Frankfurt? Was haben Sie denn als Umweltminister bei den gentechnologischen Innovationen zum Beispiel der chemischen Industrie in Hessen gemacht? Diese Dinge, die hier eine Rolle spielen, müssen natürlich im Zusammenhang mit dieser Frage berücksichtigt werden.
Zu den Maschinenlaufzeiten. Norbert Blüm hat das Arbeitszeitrecht novelliert. Da gab es nur Widerstand. Aber das hat doch auch den Zweck gehabt, die Maschinenlaufzeiten bei uns in der Bundesrepublik Deutschland zu verlängern.