Damm (NA), 1976-01-15:
Meine Damen und Herren, um auf den Kollegen Wehner zu antworten: Es kann gar keine Frage sein, daß innere politische Stabilität natürlich auch dazugehört, Stabilität in der Sicherheit nach außen zu gewährleisten.
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Ich füge hinzu: Durch das Ergebnis von Niedersachsen ist nun mit einer gewissen Zeitverzögerung deutlich geworden, daß das Manöver von Herrn Wehner, Herrn Brandt rechtzeitig vor der Niedersachsenwahl von der politischen Bühne wegzuziehen, sich doch nicht ausgezahlt hat.
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Meine Damen und Herren, der Verteidigungsminister hat hier eine vorbereitete Rede gehalten. Dabei ist nur ganz selten der Sachverstand der Hardthöhe durchgeschimmert, und in erster Linie war das natürlich massiv das, was ihm die SPD-Baracke aufgeschrieben hatte.
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Man muß wissen, meine Damen und Herren, was die Zuhörer nicht wissen und, da die große Anfrage schon ein Dreivierteljahr zurückliegt, im Grunde auch nicht jeder Abgeordnete mehr in Erinnerung haben kann: daß unsere Fragen sehr sorgfältig und sachlich abgewogen gestellt worden sind.
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Das hindert den Minister nicht, hier herzugehen und zu sagen, es handle sich um polemisch gestellte Fragen, um Schwarzmalerei und um „keinen konstruktiven Beitrag".
Nun werde ich Ihnen, Herr Leber, an einigen Beispielen - mehr ist ja gar nicht drin - deutlich machen, daß Sie auch hier Unrecht haben.
Beispiel Nummer 1. Die Frage 5 unserer Großen Anfrage lautet:
Wie haben sich
a) die Verteidigungsausgaben insgesamt,
b) die Ausgaben für Personal,
c) die Ausgaben für Material, Beschaffung und Erhaltung und
d) die Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Länder der NATO und des Warschauer Pakts seit 1968 nominell und real entwickelt?
Eine sachliche Frage. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist null. Sie schweigen sich dazu aus. Dabei haben Ihnen Ihre Referenten zu diesem Komplex vorher genügend Material geliefert, aber Sie haben sich gescheut, die Wahrheit hier zu antworten. Denn, meine Damen und Herren, es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß im Zeitraum 1968 bis 1974 die Verteidigungsausgaben des Warschauer Pakts um 54 %, aber die der NATO nur um 24 % gestiegen sind.
Herr Leber, Sie haben gesagt, Wörner könne lediglich herumnörgeln und stelle die Bundeswehr als schlecht dar, und dabei habe sich der Wert der Bundeswehr, seitdem Herr Schmidt und Sie sie in der Hand haben, von Jahr zu Jahr gesteigert. Herr Bundesverteidigungsminister, diese Ihre Aussage, die Bundeswehr habe ihre Verteidigungsfähigkeit jedes Jahre real gesteigert, ist leider nicht richtig.
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Ich nenne Ihnen dafür zwei Beispiele. Nur zwei; ich könnte viel mehr nennen.
Sie wissen, wie jeder, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist: Wir haben z. B. seit Jahren unsere Flugzeuge, die wir durch neue Muster ersetzen mußten, nicht 1 : 1 ersetzen können. So haben wir anstelle von 110 Aufklärungsflugzeugen nur 88 anschaffen können. Diese 88 sind größer - das ist richtig -, sie sind leistungsfähiger. Jedes neue System ist leistungsfähiger als das vorhergehende. Aber wenn eines dieser Flugzeuge abgeschossen wird, ist es genauso weg wie eines von der vorhergehenden Serie. Ihre Fachleute haben Ihnen schon mehr als einmal in Ihre Manuskripte geschrieben, daß Quantität nicht beliebig durch Qualität ersetzt werden kann.
Zweites Beispiel. Sie wissen wie wir auch, daß wir unsere Bundeswehr noch immer - und auch noch einige Jahre lang - z. B. mit dem inzwischen sehr alt gewordenen Panzer M 48 in einer Stückzahl von mehr als 1 300 ausstatten müssen. Sie wissen, daß die Panzerwaffe drüben dem M 48 überlegen geworden bzw. gemacht worden ist.
Zwei Beispiele dafür, Herr Minister, daß man eben nicht so leichtfertig hergehen und sagen darf: Unsere Bundeswehr ist jedes Jahr sehr viel besser geworden.
Ein anderes Beispiel für die Fahrlässigkeit, mit der Sie unsere Große Anfrage kritisiert haben, ist das, was Sie auf das Problem der europäischen Standardisierung antworten. Ihnen kann nicht entgangen sein, Herr Minister, daß der Schwerpunkt

im politisch-operativen Teil unserer Anfrage die Fragen nach der europäischen Zusammenarbeit im Bündnis betreffen. Die Antworten der Bundesregierung auf diesen Komplex sind leider reichlich summarisch und bleiben im Allgemeinen stecken. Da ist die Rede von der Intensivierung der laufenden Bemühungen, die die Bundesregierung unterstützt habe. Die Bundesregierung bescheinigt sich, daß sie alles in besonderer Weise gefördert habe. Dann kommt der folgende Satz:
Diese Art der Zusammenarbeit reicht in der Zukunft jedoch nicht aus.
Das ist im Rahmen der Antwort der Bundesregierung der mutigste und präziseste Satz. Aber auch er ist nur die halbe Wahrheit; denn die volle Wahrheit ist: Diese Art von Zusammenarbeit reicht schon jetzt nicht aus.
Wie ist denn der gegenwärtige Zustand? Stimmt es denn nicht - wonach wir in unserer Großen Anfrage gefragt haben --, daß wir es innerhalb der Allianz mit jährlichen Verlusten in Milliardenhöhe zu tun haben? Warum scheut sich Ihre Regierung, Herr Minister, das zu bestätigen? Warum sagen Sie nicht, daß das US-Verteidigungsministerium die jährlichen Fehlausgaben im Bündnis auf etwa 15 Milliarden DM geschätzt hat? Warum steht nicht in Ihrer Antwort, daß wir es mit einer wachsenden Destandardisierung zu tun haben? - Sie schütteln den Kopf. Sie sollten einmal die Fachleute in Ihrem eigenen Hause fragen; denn die haben das sogar schriftlich formuliert.
Das Bündnis hat es mit einer doppelten Negativwirkung zu tun: Es verschleudert Milliarden, und trotzdem tritt eine erhebliche Kampfkrafteinbuße ein. So kommt es trotz hoher und - ich füge hinzu - drückender Rüstungsaufwendungen im Bündnis zu einer zunehmenden Verschlechterung des Kräftegleichgewichts. Und drüben auf der anderen Seite ist die gegenteilige Entwicklung festzustellen. Dieser Zustand ist erschreckend. Ich hatte immer gedacht, er würde den Verteidigungsminister alarmieren und der Verteidigungsminister hätte diese Gelegenheit der Antwort auf unsere Große Anfrage genutzt, das nun auch wirklich so offen darzustellen, wie es dargestellt werden müßte.
Ich bin allerdings auch der Meinung: Dieser Zustand der Destandardisierung im Bündnis muß auch die Parlamente, muß vor allen Dingen dieses Parlament so alarmieren, damit wir uns vielmehr als bisher um diese Aufgabe kümmern.
Meine Damen und Herren, ich weiß natürlich, daß es in jüngster Zeit auf diesem Sektor einige Aktivitäten innerhalb der NATO und der Eurogroup gegeben hat. Drei Punkte sind interessant und müssen hier erwähnt werden.
Erstens. Es soll, so haben die Minister grundsätzlich beschlossen, ein europäisches Sekretariat für Rüstungsbeschaffungsfragen eingerichtet werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist eben erst ein Grundsatzbeschluß.
Zweitens. Es soll eine gleichmäßigere Verteilung zwischen Rüstungsbeschaffungen in Europa und in
Nordamerika stattfinden. Das ist ebenfalls eine richtige Zielsetzung, und nachdem in Amerika von der „Zwei-Bahn-Straße", von der „Two-Way-Street" die Rede ist, kann man sogar hoffen, daß hier gewisse Erfolge zu erzielen sein werden.
Drittens haben die Minister vereinbart, einen Adhoc-Ausschuß zu bilden, der es - was richtig ist - den Franzosen ermöglichen soll, hier mitzuwirken.
Aber warum sagen Sie das alles hier nicht? Sie konnten es vielleicht nicht in Ihre Antwort hineinschreiben, weil die schon am 29. September veröffentlicht worden ist. Aber warum haben Sie die Gelegenheit nicht benutzt, das hier auszuführen? Denn danach hatten wir gefragt. Statt dessen haben Sie von vorne bis hinten polemisiert.
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Meine Damen und Herren, in der Rüstungszusammenarbeit muß es uns doch darum gehen, daß wir endlich aus einer Milliarde Mark die Verteidigungsfähigkeit herausholen, die auch wirklich gleich einer Milliarde Mark ist. Denn die Sowjets sind der NATO heute bedrohlich überlegen. Wenn Sie mir das nicht glauben, fragen Sie Herrn Ahlers, der sich darüber jüngst ausführlich ausgelassen hat.
Nehmen wir Mitteleuropa: Hier müssen die Verbände der Verbündeten so eng miteinander operieren, daß es z. B. ohne rasche und sichere Verständigung nicht gesichert ist, daß die militärischen Aktionen erfolgreich sein können. Und das gleiche gilt z. B. für die fehlerfreie Unterscheidung zwischen eigenen und feindlichen Flugzeugen in der Luftabwehr. Können Sie, Herr Minister, bestreiten, daß es auf beiden Gebieten ganz gefährliche Mängel gibt? Sie können es nicht. Und die blühendste Phantasie reicht doch nicht aus, sich das Durcheinander im Ernstfall vorzustellen, das dadurch eintritt, daß der Nachschub der nationalen Verbände national betrieben werden muß.
Worum es ferner geht, meine Damen und Herren, ist, die Leistungssteigerung unserer Streitkräfte dadurch sicherzustellen, daß wir eine technologisch breit gefächerte Rüstungsindustrie erhalten und für die Entwicklung einer gesunden europäischen Rüstungsindustrie Sorge tragen. Meine Damen und Herren, ohne eine leistungsfähige europäische Rüstungsindustrie ist z. B. eine europäisch-amerikanische Zwei-Bahn-Straße gar nicht möglich.
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Ich will jetzt sieben Schritte nennen, die nach unserer Auffassung für Fortschritte in der europäischen Standardisierung notwendig sind.
Erstens. Wichtige vorhandene Waffen und Geräte, die noch über einen längeren Zeitraum im Dienst gehalten werden müssen, sollten daraufhin untersucht werden, ob durch vertretbare Änderungen die Fähigkeit, wirkungsvoll zusammenzuarbeiten, oder wenigstens die Arbeitsfähigkeit der verschiedenen Systeme, ohne daß diese sich gegenseitig behindern, hergestellt werden kann. Ich nenne ein Beispiel für den mit diesem komplizierten Satz - ich kann nichts dafür, daß das kompliziert ist - beschriebenen Tatbestand: Das System der Luftwaffen, zu erkennen,
ob es sich um ein feindliches oder um ein eigenes Flugzeug handelt, ist - ich habe das vorhin schon erwähnt -, wie Sie wissen, unter den europäischen NATO-Partnern leider nicht völlig übereinstimmend. Mit anderen Worten, es kann dazu führen, daß Flugzeuge einer bestimmten Nation möglicherweise von eigenen Luftabwehrraketen abgeschossen werden, weil das System unzureichend ist. Hier muß schnell ein besserer Zustand herbeigeführt werden.
Zweitens. Laufende Rüstungsprogramme müssen daraufhin überprüft werden, ob nicht doch noch Gemeinsamkeiten gefunden werden können. Wir freuen uns darüber, daß das Flugabwehrsystem „Roland" von amerikanischen, französischen, deutschen und später wahrscheinlich auch norwegischen Verbänden eingesetzt werden wird und daß dabei wenigstens die Rakete austauschbar sein wird. Das ist sicher gut. Aber wir wissen, daß zur selben Zeit holländische, englische und wahrscheinlich auch noch andere Verbände mit dem Rapier-System ausgestattet werden, und wir wissen, daß diese Raketen untereinander leider nicht austauschbar sind. Das ist sehr schlimm.
Drittens. Laufende parallele Entwicklungsprojekte müssen daraufhin untersucht werden, ob es nicht doch noch möglich ist, sie zu koordinieren, oder ob es nicht sinnvoller wäre, das eine oder das andere einzustellen oder weitere gar nicht erst zu beginnen. Die englische Entwicklung einer Anti-Raketen-Rakete für Schiffe sollte uns veranlassen, ernsthaft darüber nachzudenken, daß wir sie ebenfalls nehmen und auch die Amerikaner bewegen sollten, sie zu nehmen, anstatt daß wir, was im Augenblick geschieht, das Umgekehrte tun, nämlich die Amerikaner animieren, ihrerseits eine solche Entwicklung zu betreiben.
Viertens. Vor der Entscheidung stehende Beschaffungen sollten mit dem Grundsatz Ernst machen, lieber das zweitbeste Waffensystem zu nutzen und dadurch eine NATO-Waffe zu bekommen. Ich deute nur an, was ich meine. Es besteht die Gefahr, daß wir künftig bei den modernen Panzern drei verschiedene Kanonenkaliber haben werden. Das wäre eine schreckliche Entwicklung. Sie würde weit von dem wegführen, was wir heute auf diesem Gebiet haben.
Fünftens. Künftige Entwicklungen müssen endlich auf militärischen Forderungen der NATO basieren. Darum ist es dringend erforderlich, daß sich auch unsere Regierung bemüht, die NATO zu einer Autorität zu machen, die entsprechende militärische Forderungen an alle richten kann.
Sechstens. Die amerikanisch-europäische „Zweibahnstraße" wird nach meiner Meinung am besten gesichert, wenn von vornherein die Waffenentwicklung über den Atlantik hinweg gemeinsam betrieben wird. Wenn sich nämlich auch künftig in einem Wettbewerb ein europäisches und ein amerikanisches Waffensystem gegenüberstehen, ist wieder Prestige im Spiel.
Siebentens. Es stehen in Kürze amerikanische und europäische Großprojekte zur Entscheidung an. Die Europäer interessieren sich, wie die Minister beschlossen haben, für ein amerikanisches luftgestütztes Frühwarn- und Kontrollsystem, das Airborne Warning and Control! System, ein Milliarden-Projekt. Die Amerikaner und die Deutschen planen je einen Panzer für die 80er Jahre, ebenfalls ein Milliarden-Projekt. Hier bietet sich eine echte Chance für eine amerikanisch- europäische „Zweibahnstraße". Oder anders ausgedrückt: Wenn wir in Europa dieses AWACS, dieses Luftwarn- und Kontrollsystem, das Milliarden kostet, anschaffen sollen, dann ist nach meiner Meinung nichts anderes möglich, als daß die Amerikaner ihren Panzer in Europa kaufen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem anderen Bereich, bei dem der Minister vorhin gesagt hat, ohne den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, Herrn Wehner, wäre die Verteidigungspolitik, die diese Regierung treibe, gar nicht möglich. Ich hatte den Eindruck, daß jemand, der schon mehrfach von diesem Mann, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, verbal geprügelt worden ist, jetzt hinterher auch noch seinem Zuchtmeister die Hände küßt. Denn ich kann überhaupt nicht verstehen, Herr Bundesverteidigungsminister, wie Sie diese Aussage in den Mittelpunkt Ihrer Rede stellen konnten.
Herr Wehner hat - so haben übereinstimmend zahlreiche Journalisten aus Warschau berichtet - „mehr als einmal mit Nachdruck an mehrfache ,ernstgemeinte Vorschläge der Volksrepublik Polen, aus Europa eine Zone der Entspannung zu machen', erinnert, die" - so heißt es z. B. im Bericht der „FAZ" aus Warschau vom 10. Januar - „in der Bundesrepublik hochmütig überhört oder durch Unterstellungen unbrauchbar gemacht worden seien. Damit war" - so schreibt Erik Bader aus Warschau - „wohl in erster Linie der Rapacki-Plan einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa gemeint."
({7}) : Cui
bono?)
Um zunächst die Wehnersche Behauptung aufzugreifen, diese polnischen Vorschläge seien „durch Unterstellungen unbrauchbar gemacht worden" : Meine Damen und Herren, für das Thema „RapackiPlan" gibt es einen Zeugen, der selbst von Ihnen, Herr Wehner, wie ich denke, nicht öffentlich bezichtigt werden wird, er habe diesen Plänen etwas unterstellt, um sie unbrauchbar zu machen. Ich meine Ihren Vorgänger in Ihrem Amt, den jetzigen Bundeskanzler. Helmut Schmidt stellt in seinem Buch „Strategie des Gleichgewichts" folgendes fest:
Die alten polnischen Vorschläge enthielten drei Prinzipien, die verdienen, festgehalten zu werden:
1. sie forderten keinen amerikanischen Abzug aus Deutschland;
2. sie verlangten keine Neutralisierung der betroffenen Teilnehmer, sondern unterstellten die Fortdauer ihrer Bündnisbindungen und der Beistandsgarantien durch die USA und die Sowjetunion;

3. sie betrachteten die Territorien Polens, der CSSR und der DDR nur in ihrer Gesamtheit als Äquivalent für das Territorium der Bundesrepublik.
Auf der anderen Seite enthielten die polnischen Vorschläge jedoch auch erhebliche Mängel: Sie beschränkten sich im wesentlichen auf nukleare Waffen, schenkten den konventionellen Streitkräften keine ausreichende Aufmerksamkeit und schlossen damit eine Gefährdung des Gesamtgleichgewichts in Mitteleuropa keineswegs aus.
({8})
Da die polnischen Vorschläge auf westlicher Seite nur die Bundesrepublik betrafen, tendierten sie zu einem besonderen Status für die Bundesrepublik, der ihr unter ihren europäischen Bündnispartnern eine isolierte Stellung geben mußte und wohl auch sollte.
({9})
Diese Argumente Helmut Schmidts beschreiben deutlich, warum die Vorschläge des polnischen Außenministers Rapacki für den Westen und insbesondere für uns nicht akzeptabel waren, ganz zu schweigen von den harten Zeiten damals, dem Berlin-Ultimatum Chruschtschows und dem Bau der Mauer 1961.
Das alles wußte und weiß natürlich Herbert Wehner. Trotzdem hat er „mehr als einmal", wie die Zeitungen berichten, gegenüber seinen polnischen Gesprächspartnern an diese für uns gefährlichen Ideen erinnert.
({10})
- Das ist die Frage, auf die im Grunde nur er allein eine Antwort geben kann.
Inzwischen will Herr Wehner uns nun glauben machen, er habe seine Erwähnungen der polnischen Entspannungspläne nur historisch gemeint, eigentlich mehr als freundliche Geste gegenüber seinen Gastgebern.
({11})
Aber der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende hält in seinem heutigen „Vorwärts"-Interview noch eine weitere Erklärung bereit: Er habe sich „erlaubt, die Rede zu zitieren, die Willy Brandt . . . am 3. September 1968 in Genf auf der Konferenz der nichtnuklearen Länder gehalten hat, in der er" - er meint Brandt - „diese polnischen Vorschläge eingehend würdigte". Meine Damen und Herren, das klingt nachdenkenswert. Wenn man aber die Brandt-Rede vom 3. September 1968 nachliest, stellt man fest, daß von einer eingehenden Würdigung der polnischen Vorschläge, Herr Wehner, beim besten Willen nicht gesprochen werden kann.
({12})
Ich zitiere Brandt wörtlich nach dem Bulletin vom 4. September 1968. Dort hat er gesagt:
Wir befürworten daher weiterhin einen ausgewogenen, gegenseitigen Abbau der Truppenkontingente, mit dem auch eine angemessene Regelung des Problems der in dieser Region stationierten Kernwaffen verbunden werden könnte.
Und nun folgt der einzige Satz, wo Brandt etwas über die polnischen Vorschläge sagt, und der lautet:
Dabei gibt es übrigens einige Berührungspunkte mit den bekannten polnischen Vorschlägen.
({13})
Meine Damen und Herren, das ist alles. Wehner spricht von einer eingehenden Würdigung Brandts, und dann kommt dieser eine Satz. Ich lasse unerörtert, ob diese Erwähnung der „bekannten polnischen Vorschläge" in einem einzigen Satz, der fast ein Nebensatz geworden wäre, meine Damen und Herren, nicht unter Wehners Verdikt des „hochmütig überhört" fällt.
({14})
Es bleiben Wehners Berufungen im „Vorwärts" auf den polnischen ZK-Sekretär Frelek, der vor der Gefahr gewarnt habe, „durch eine militärische Aufrüstung erstickt zu werden". Damit kann doch der ZK-Sekretär nur die sowjetische Aufrüstung der letzten Jahre gemeint haben, von der Conrad Ahlers z. B. in der „Welt" schreibt, „daß sich seit 1969" - wobei man sich in Erinnerung rufen sollte: das ist der Beginn der neuen Ostpolitik und der eigentlichen Entspannungspolitik - „die Zahl der Panzer in den in der DDR stationierten Divisionen der Roten Armee um rund 25 Prozent auf 7 700 und ihre Personalstärke um 65 000 Mann erhöht hat".
Herr Wehner, ich gehe doch sicher recht in der Annahme, daß Sie die irrsinnigen Steigerungsraten der sowjetischen Rüstung ihren Gesprächspartnern von der polnischen Regierungspartei in dem Zusammenhang des Ersticktwerdens durch Rüstung dargestellt haben.
({15})
Vielleicht haben Sie sich, Herr Wehner, dabei eines eindrucksvollen Satzes des letzten Friedensnobelpreisträgers, Andrej Sacharow, erinnert. Er hat wörtlich folgendes geschrieben:
Es steht einwandfrei fest, daß der Militäretat unsere
- die sowjetische Wirtschaft außerordentlich belastet und daß es im Interesse der Mehrheit unseres Volkes läge, Millionen von Rubeln friedlichen Zwecken zukommen zu lassen. Man darf auch nicht übersehen, daß dank der anhaltenden Übermilitarisierung in der UdSSR der Rüstungsapparat in der ganzen Welt dauernd anwächst.
Wenn Herr Wehner mit der polnischen Regierungspartei wirklich über diese Probleme gesprochen hätte, wenn er die Gelegenheit genutzt hätte, das, was Herr Sacharow sagt, wirklich zu zitieren, wären die Männer drüben, die Leute von der Regierungspartei - Herr Wehner, Sie reden so, als ob es in Polen noch andere Parteien gäbe, vielleicht sogar eine Opposition ({16})
vielleicht auf die Idee gekommen, daß es durchaus berechtigt ist, wenn wir angesichts dessen, was im Osten geschieht, Sorge haben.
({17})
Nun steht im „Vorwärts" weiter, daß Herr Wehner auf die Frage des Interviewers „Worum geht es also?" geantwortet habe: „Bestimmt nicht darum, sogenannte atomwaffenfreie Zonen oder ähnliches zu bilden."
Herr Wehner, ich lese Ihr Dementi, aber ich glaube Ihnen nicht.
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Als Sie vor mehr als zwei Jahren von Moskau und Leningrad aus den damaligen Kanzler Brandt nicht nur beschimpften, sondern auch kritisiert und getadelt haben, er wolle auf das Berlin-Abkommen zu viel „draufsatteln", haben Sie hinterher die Journalisten beschimpft, die dies berichtet hatten, und außerdem dementiert. Ich glaube Ihnen deshalb Ihr Dementi nicht. Ich glaube Ihnen vielmehr Ihre Sympathie für den Rapacki-Plan. Herr Wehner, Sie und ich - um hier nur von mir zu sprechen -, wir unterscheiden uns sicher in sehr vielem, aber in einem unterscheiden wir uns ganz fundamental, nämlich in der Bewertung der kommunistischen Ziele und Methoden, kurzum, in der Beurteilung der kommunistischen Gefahr. Ihre Politik läßt den Schluß zu, daß Sie kaum ernste Gefahren aus Moskau sehen.
Nur so ist es zu erklären, daß Sie dem deutschen Verteidigungsminister, der Sie jetzt so lobt, binnen 14 Tagen widersprachen, als Leber Ende 1973 in einer Rede davor gewarnt hatte, daß wir die gewaltige Lücke, die die Sowjets mit ihrer Aufrüstung in ihr Sozialprodukt reißen, mit unseren Krediten stopfen. Seine Warnung ist ungehört verhallt. Sie haben sich durchgesetzt. Ihre Antwort erfolgte übrigens witzigerweise in einer sowjetischen Zeitschrift.
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Meine Damen und Herren, seit Jahren geschieht, was Lenin 1920 oder 1921 - genau ist das nicht mehr festzustellen - sagte.
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- Ich kann Ihnen nur zustimmen: die Geschlossenheit der Sozialdemokratie in der Abwehr der kommunistischen Gefahr. Ich will jetzt darauf zurückkommen. Seit Jahren geschieht, was Lenin 1920 oder 1921 in einem Memorandum, das er nach aller Wahrscheinlichkeit Tschitscherin, dem damaligen Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, diktierte - ich zitiere wörtlich; dies ist nur ein Ausschnitt aus Lenins Memorandum :
Die Wahrheit zu sagen, ist ein kleinbürgerliches Vorurteil. Eine Lüge hingegen wird nicht selten durch den Erfolg gerechtfertigt. Die Kapitalisten der ganzen Welt und ihre Regierungen werden ihre Augen vor den Aktivitäten auf unserer Seite ... verschließen und sie werden so nicht allein taubstumm, sondern auch blind werden. Sie werden uns Kredite eröffnen, die uns helfen werden, die kommunistischen Parteien in ihren Ländern zu unterstützen. Sie werden uns mit Waren und Technologie, die uns fehlen, versorgen und unsere Rüstungsindustrie wieder aufbauen, die wir
- hören Sie gut zu, Herr Wehner; ich meine, Sie müßten dies eigentlich kennen für unsere künftigen siegreichen Angriffe auf unsere Versorger benötigen. Mit anderen Worten: Sie werden hart arbeiten, um ihren eigenen Selbstmord vorzubereiten.
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Meine Damen und Herren, kann wirklich jemand bestreiten, daß der Westen seit Jahren dabei ist, diese Prophezeiung von Lenin zu erfüllen? Können wir wirklich bestreiten, daß die Bundesrepublik Deutschland einen großen Anteil an der Erfüllung dieser Prophezeiung Lenins hat? - Leider nicht.
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Die letzte Frage, um die es wirklich ,geht, lautet: Was wollen die kommunistischen Führer wirklich? Was bezwecken sie mit ihrer irrsinnigen Aufrüstung? Ich könnte darauf eine eigene Antwort geben, Herr Wehner, aber Sie glauben mir ja schon aus Prinzip nicht. Dieser Verteidigungsminister, der Sie jetzt so lobt,
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der sich jetzt hier hinstellt, daß man den Eindruck gewinnen muß, er küßt seinem Zuchtmeister jetzt die Hände,
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hat am 5. April vergangenen Jahres auf die Frage „Was wollen die Kommunisten wirklich? wörtlich gesagt:
Wenn es ohne Risiko möglich ist und für opportun gehalten wird, wird nicht gezögert und wird auch künftig nicht gezögert werden, der Ausbreitung der Ideologie auch mit Schwert und Feuer den Weg zu bereiten.
Gemeint war damit die kommunistische Ideologie.
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Leber fügte hinzu:
Das erleben wir heute in Vietnam und in Kambodscha, und wir werden es vermutlich schon bald anderswo in der Welt erleben, wenn Vietnam und Kambodscha zu Ende sind.

Wenige Monate später hat ihn der „Spiegel" nach dieser seiner Äußerung gefragt. Er hat geantwortet „Schauen Sie sich doch Angola an!". - Sie hatten völlig recht, Herr Leber.
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Ich habe hier schon einmal diesen Satz zitiert und die damals daran geknüpften, im „Stern" vermerkten sehr bissigen Bemerkungen Ihres Fraktionsvorsitzenden in einer Fraktionssitzung. Er sagte zu Ihnen beispielsweise „Du bist wie ein Luther in Bronze". Das hat damals in der Sitzung vom 15. Mai Herr Wehner nicht auf seinem Sitz gelassen. Er ist hierhergekommen und hat die ganze Rede, die er damals auf - oder soll ich besser sagen: gegen? - den Genossen Leber in der SPD-Fraktion gehalten hat, hier von A bis Z vorgelesen. Nun kann es ja wohl, Herr Wehner, keine Mißverständnisse mehr geben. Ich zitiere aus Ihrer eigenen Rede:
Es tut mir eben leid, daß du der Versuchung nicht entgangen bist, das dann zu einer verallgemeinernden Belehrung dann all dessen, was man so gerne verallgemeinernd „Kommunismus" nennt, zu bringen. Da liegt die schwache Stelle. Aber wir brauchen nicht zu streiten über „Kommunismus".
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Im Protokoll des Deutschen Bundestages setzt Herr Wehner das Wort „Kommunismus", das ja in dieser kurzen Passage zweimal vorkommt, in Anführungsstriche. Nimmt man dieses Wort ohne Anführungsstriche, wie Leber es tut, wenn er es darf, muß man eben damit rechnen, meine Damen und Herren - das läßt sich doch tausendfach belegen -, daß Moskau, wenn es ohne Risiko möglich ist und für opportun gehalten wird, seine Ideologie - das heißt doch: seine Herrschaft - auch mit Schwert und Feuer, d. h. nichts anderes als: mit Krieg, verbreiten wird. Darum geht es.
Dieses Risiko für die Sowjetunion aufrechtzuerhalten, daß sie mit uns eben nicht machen kann, was sie nach Ihrer Meinung in Vietnam, in Kambodscha und jetzt in Angola macht oder gemacht hat, ist das Ziel dieser unserer - ich hoffe noch immer: gemeinsamen - Verteidigungspolitik. Wir werden dieses Ziel nicht erreichen, wenn Sie in der polemischen Art wie heute morgen das, was doch als Unterstützung für Ihre Politik gedacht war und ist, hier heruntermachen,
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sondern nur dann, wenn wir - was ja doch ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der Zeit ist, als Sie die Opposition in diesem Hause gestellt haben - diese Politik wirklich gemeinsam tragen und wenn es uns gelingt Herr Leber, ich hoffe, wir beide stimmen darin, wenn Sie es auch nicht zugeben können, überein , Kräfte, wie ich sie eben zitiert habe und wie sie sich in Herrn Wehner personifizieren, möglichst bald von der eigentlichen Macht wegzubringen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, muß ich noch einmal auf den ersten Teil der Rede des Abgeordneten Damm zurückkommen. Mir liegt inzwischen ein Teil der stenographischen Niederschrift vor; da heißt es wie folgt:
Erst später, auf Seite 4 unter Punkt 23, kommt folgender Satz, den Sie eben nur halb zitiert haben
({30})
Wegen dieses Ausdrucks, Herr Abgeordneter Wörner, rufe ich Sie zur Ordnung.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich.