hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Ich schließe die Aussprache. - Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6554. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 12/6480 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0}) Rechtsausschuß
EG-Ausschuß
Die Kolleginnen und Kollegen, die für die Fraktionen zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen sollen, wollen ihre Reden zu Protokoll geben. ' ) Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/6480 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens
- Drucksache 12/6551 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Hermann Haack ({2}), Klaus Kirschner, Dr. Hans-Hinrich Knaape, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Reorganisation des Bundesgesundheitsamtes ({3}) als Bundesamt für Gesundheitsschutz
- Drucksache 12/6490 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({4})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Auch zu diesem Punkt wollen die Damen und Herren des Hauses, die als Rednerinnen und Redner vorgesehen waren, ihre Manuskripte zu Protokoll geben. * *) Besteht Einverständnis des Hauses? - Das ist offensichtlich der Fall.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6551 und 12/6490 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Stimmt das Haus dem zu? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
*) Anlage 3
**) Anlage 4

Vizepräsident Hans Klein
Krebsregister
({5})
- Drucksache 12/6478 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({6}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Auch dazu sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden, wenn das Haus zustimmt.) - Dies ist der Fall.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 12/6478 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Schlägt jemand weitere Ausschüsse vor? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Gruppe der PDS/ Linke Liste eigebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Rassismus und die Diskriminierung
ausländischer Bürgerinnen und Bürger ({7})
- Drucksache 12/6245 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({8})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste zehn Minuten erhalten soll. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Ulla Jelpke das Wort.