niema movassat (NA), 2016-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Klimke, ich muss sagen: Ihre Rede war wirklich erstaunlich .

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Sie nennen die Probleme beim Palmöl .

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Dann sagen Sie: Lösung - der Verbraucher soll sich darum kümmern; er soll schauen, welches Siegel ein Produkt hat . Später sagen Sie: Es gibt gar keine richtig guten
Siegel . Ich muss sagen: Das ist wirklich eine Bankrotterklärung der Politik . Die Politik ist dafür zuständig, die
Regeln festzulegen . Man kann nicht einfach sagen: „Irgendwer soll sich darum kümmern“,

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vor allem, wenn man weiß, dass Palmöl für Millionen
von Menschen auf der Welt ein Albtraum ist .

Seit 1970 ist die weltweite Palmölproduktion von
1 Million Tonnen auf 56 Millionen Tonnen gestiegen .
Insbesondere in Malaysia und Indonesien breiten sich
die Palmölplantagen wie ein Virus aus, und dieser Palmölvirus hat mittlerweile weite Teile Lateinamerikas und
Afrikas erfasst und hinterlässt überall verbrannte Erde;
denn um Plantagen anzulegen, werden Regenwälder abgeholzt und abgebrannt und Torfböden zerstört . Das hat
verheerende Auswirkungen auf die Biodiversität und das
Klima . Aber auch die Auswirkungen für die Menschen
vor Ort sind dramatisch: Ihr Land wird geraubt, ihre
Luft wird verpestet, ihr Wasser wird verseucht . Wer im
Palmölsektor arbeitet - wir sprechen allein über 3,5 Millionen Menschen in Indonesien und Malaysia -, der
durchlebt oft die Hölle . Menschenrechtsverletzungen,
Missachtung grundlegender Arbeitsrechte, Vergiftung
durch Dünge- und Spritzmittel, all das ist für die Arbeiter
dort an der Tagesordnung . Dieser Palmölwahnsinn muss
gestoppt werden .

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Aber nicht nur für die Natur und für die Arbeiter ist
Palmöl schädlich . Es ist auch für uns Konsumenten
schädlich . So hat die Europäische Lebensmittelbehörde
erst vor kurzem gewarnt, dass Palmöl eine große Menge
Giftstoffe enthält . Dieses Gift schädigt menschliches Erbgut und kann Krebs auslösen . Doch ob Nutella oder Tiefkühlpizza, es ist schwierig, verarbeitete Nahrungsmittel
zu finden, die kein Palmöl enthalten. Unilever, Nestle
und Co ., die großen Lebensmittelkonzerne, schwören auf
Palmöl, weil es vielfältig einsetzbar ist, aber vor allem,
weil es für sie unschlagbar billig ist . Hauptsache, der
Profit stimmt - das ist die Devise der Konzerne, egal wie
sehr Mensch und Natur darunter leiden . Das ist schändlich . Die Politik ist gefragt, diesem rücksichtslosen Profitstreben Einhalt zu gebieten.

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Vor zwei Wochen hat das französische Parlament
Pläne für eine höhere Besteuerung von Palmöl, die sogenannte Nutella-Steuer, in letzter Minute abgeblasen,
auch auf Druck der Nahrungsmittelindustrie. Ich finde es
schade, dass in dem Antrag der Grünen, den ich sonst
gut finde, Pläne für eine solche Steuer fehlen; denn diese Steuer wäre ein erster und wichtiger Schritt, um den
Palm ölboom zu bremsen .

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Diesen Boom hat nicht nur die Wirtschaft zu verantworten; vielmehr hat ihn die Bundesregierung aktiv
befeuert . Die Förderung sogenannter Biokraftstoffe wie
E 10 hat die Palmölimporte in die EU und nach Deutschland in die Höhe schnellen lassen . In Deutschland wird
heute mehr als die Hälfte des importierten Palmöls zur
Energieproduktion verwendet. Dieser Import findet auch
unter dem Label „Klimaschutz“ statt . Aber das Verrückte ist, dass man mit Palmölimporten zwar den Bedarf an
fossilen Kraftstoffen senkt, dafür in den Entwicklungsländern aber Menschenrechte verletzt und Regenwälder zerstört werden, und am Ende des Tages wachsen
damit die Klimaprobleme weiter . Um es klar zu sagen:
Biokraftstoffe haben mit Klimaschutz nichts zu tun . Der
richtige Weg zum Klimaschutz ist, den Energieverbrauch
hierzulande zu senken .

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Die Bundesregierung fördert die Palmölproduktion übrigens auch direkt über die staatseigene DEG, die
Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft .
Die DEG finanziert den Agrarmulti Feronia, der im Kongo eine Fläche halb so groß wie das Saarland gepachtet hat, um Palmöl zu produzieren, und das, obwohl die
Nichtregierungsorganisation GRAIN illegale Landaneignungen, Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten
sowie menschenunwürdige Arbeitsbedingungen auf den
Plantagen nachgewiesen hat . Feronia ist trotz all dieser
Menschenrechtsverletzungen Mitglied des Round table
on Sustainable Palm Oil . Das ist ein freiwilliger Nachhaltigkeitsstandard, den WWF und Industrie gemeinsam
entwickelt haben; darum ging es heute ja auch schon .
Die Bundesregierung setzt auch auf diesen Standard . Das
Beispiel Feronia zeigt aber - das ist wahrlich kein Einzelfall -, dass dieser freiwillige Standard nicht das Papier
wert ist, auf dem er gedruckt worden ist .

({7})

Ich frage mich wirklich, wie viele Belege die Bundesregierung noch braucht, bis sie einsieht, dass unser
zerstörerisches Wirtschaftssystem nicht an freiwilligen
Selbstverpflichtungen von Unternehmen genesen wird.

({8})

Ich sage es einmal so: Eine Lawine stoppt ihre todbringende Talfahrt ja auch nicht durch gutes Zureden, sondern durch klar gesetzte Absperrungen . - Was wir für
die Palmölproduktion brauchen, sind Absperrungen, sind
starke, verbindliche Umwelt- und Sozialstandards; da
unterstütze ich den Antrag der Grünen . Zugleich müssen wir aber Wege finden, die Palmölproduktion insgesamt zu drosseln, das heißt, den enormen Energie- und
Rohstoffverbrauch unseres Wirtschaftssystems endlich
einzudämmen . Ansonsten wird der Palmölvirus immer
mehr und mehr Flächen befallen und Mensch und Natur
gleichermaßen dahinraffen .

Danke schön .

({9})