Spranger (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verlauf der bisherigen Debatte hat gezeigt, daß die Diskussion um den § 218 Grundlagen und Grundfragen der Weltanschauung, der menschlichen Existenz, unserer abendländischen Rechts- und Gemeinschaftsordnung erfaßt. Sie hat auch deutlich gemacht, wie groß die Unterschiede hinsichtlich dieser Grundlagen in diesem Hause bereits sind. Die Wertordnung eines Herrn von Schoeler kann nicht mehr die Wertordnung der CDU/CSU sein!
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Den übrigen Sprechern für die Fristenlösung heute möchte ich eingangs eine Feststellung entgegenhalten. Wenn die Diskussion um den § 218 ein Gradmesser für die geistige Freiheit, für die Achtung des menschlichen Lebens und für den Stand der Kultur in diesem Lande ist, dann muß frei von Emotionen und Scheinargumenten eine klare, stichhaltige, rational begründbare Antwort auf die Frage gefunden werden: Kann und darf der Staat aus verfassungsrechtlichen, aus rechtspolitischen, sozialen und humanen Gründen auf den grundsätzlichen und zeitlich umfassenden strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens verzichten? In dieser Frage, meine Damen und Herren, steckt aber auch das Urteil über die Fristenlösung. Wenn Herr de With die Gemeinsamkeit aller Entwürfe hier betont hat, so muß ich allerdings sagen: Gerade in dieser Frage steckt auch der fundamentale Unterschied zwischen den Entwürfen.
Anders als beispielsweise in Amerika - und insofern ist der Bezugspunkt von Herrn Professor Maihofer falsch; denn dort herrschen ganz andere verfassungsrechtliche Bestimmungen - spricht unsere Verfassung auch dem ungeborenen Leben Recht auf Leben und Menschenwürde zu.
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Das verpflichtet die Staatsgewalt, alles zu unterlassen, was diese Rechte verletzen könnte. Sie muß außerdem diese Rechte durch eine geeignete Gesetzgebung auch gegenüber einer möglichen Verletzung durch private Dritte schützen, weil die Verfassung eine objektive allgemeinverbindliche Wertordnung enthält.
Zwar bedarf - und darüber sind wir uns alle einig nicht jede Verletzung sittlicher Normen strafrechtlicher Verfolgung. Aber immer ist die Grenze, an der der Staat seine Toleranz aufgeben muß, dort erreicht, wo die Rechte anderer und das Allgemeinwohl verletzt werden. Wenn wir dem Strafrecht eine Schutzfunktion zubilligen wollen und ich glaube, niemand in diesem Hause wird dies vernünftigerweise bestreiten -, dann ist es um so zwingender, einzusetzen, je höherwertig das Rechtsgut ist. Mit der Strafbarkeit bewertet der Staat ja nicht nur nach außen hin den tatsächlichen Rang eines Rechtsguts; er beschränkt auch den Bürger in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit. Die Fristenlösung entzieht dem ungeborenen Leben in den ersten drei Monaten den Schutz dieses Strafrechts und mißt damit im Ergebnis diesem Rechtsgut einen noch geringeren Schutzwert zu als den Eigentumsrechten an einer Tafel Schokolade oder den Vermögensinteressen eines Opfers eines Zechprellers.
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Mir scheint dies ein unglaubliches Ergebnis angesichts der Tatsache zu sein, daß unter allen Rechten das Lebensrecht die zentralste und bedeutsamste Stellung einnimmt. Die zeitweise völlige Aufhebung des strafrechtlichen Schutzes läßt fragen, ob hier nicht der Wesensgehalt des Grundrechtes auf Leben angestastet wird, was absolut unzulässig wäre,
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kann doch das Lebensrecht nur eingeschränkt werden, wenn höherwertige Rechtsgüter wie die Gesundheit der Mutter, ihr Leben und ihre Persönlichkeit in Frage stehen. Dieses unantastbare Prinzip der Rechtsgüterabwägung im .Einzelfall in unseren Entwürfen, mit denen wir den Frauen in ihrer Not, in ihren Konflikten helfen wollen, ist menschlich, weil es den Menschen in seiner Individualität ernst nimmt, und es ist menschlicher als die sterile Automatik und die totale Parteilichkeit einer großen

Generalerlaubnis zur Abtreibung, genannt Fristenlösung.
Daß wir dem Staat diese Rechtsgüterabwägung zumuten, zeigt, wie ernst wir es mit dem Schutz der Frauen und der Hilfe der Frauen in ihrer Not meinen. Man sollte deswegen, wie es oft geschieht, nicht die Not allein in den Dienst der Argumentation für die Fristenlösung stellen, wie es insbesondere heute morgen Herr von Schoeler getan hat. Herr von Schoeler, das von Ihnen heute früh genannte Beispiel wäre kein Problem für uns gewesen; auch das wäre von uns im gleichen Sinne der Straflosigkeit der Frau gelöst worden, wie Sie erkennen werden, wenn Sie unsere Entwürfe genau betrachten.
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Vergessen wir doch nicht, daß aus der Reaktion auf die von schamloser Menschenverachtung geprägte nationalsozialistische Diktatur die absolute Achtung vor dem menschlichen Leben zu der fundamentalen Aufgabe dieses Staates wurde. Diese Achtung steht auch ich möchte sagen: vor allem - den Schwachen und den Minderheiten, also dem ungeborenen Leben in diesem Staate zu. Erst im Respekt vor diesen Minderheiten, vor diesen Ungeborenen, die für ihre Rechte nicht eintreten können, die der Herrschaft des Staates und der Lebenden absolut und wehrlos ausgesetzt sind, findet die Herrschaft der Mehrheit als demokratisches Prinzip seine ethische und humane Legitimation. Deshalb setzen sich gerade jene Befürworter der Fristenlösung nach meiner Auffassung ins moralische Zwielicht, denen sonst die Forderung nach allseitiger Demokratisierung, Mitbestimmung, Abbau von Abhängigkeit und Fremdbestimmung so leicht von den Lippen geht. Dieser Widerspruch führt zum Verlust der Glaubwürdigkeit sowohl im gesellschaftspolitischen als auch im strafrechtlichen Bereich.
Zu Recht hält sich der Staat, meine Damen und Herren, aus Humanitätsgründen zu keinem Zeitpunkt für befugt, über das Leben eines schuldig gewordenen Schwerverbrechers zu verfügen. Um so weniger darf der Staat dem unschuldigen Embryo seinen Schutz während eines bestimmten Zeitraumes vorenthalten. Was einerseits inhuman ist, kann beim werdenden Leben nicht plötzlich human sein.
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Herr de With hat gegen den umfassenden strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens erneut vorgebracht, daß hohe Dunkelziffern, geringwertige Verurteilungen und geringfügige Strafen die Unwirksamkeit des jetzigen § 218 beweisen würden. Meine Damen und Herren, es bestreitet doch niemand, daß § 218 verbesserungsfähig und verbesserungsbedürftig ist, auch wenn Pille, intensive Aufklärung und Wohlstand diesen Paragraphen längst von seinen dramatischsten Härten befreit haben. Aber das heißt doch nun nicht, daß man gleich ins andere Extrem fallen und ihn abschaffen müßte für einen bestimmten, und zwar den wichtigsten Zeitraum. Mit den zum Teil gezielt aufgebauschten, weitgehend unbekannten Dunkelziffern -- Herr von Schoeler hat heute vormittag wieder die nie bewiesene Zahl 300000 genannt - für die Fristenlösung zu plädieren hieße nach meiner Auffassung, die Rolle der Feuerwehr zu übernehmen, die den selbst gelegten Brand mit Benzin bekämpft, und bedeutet in Konsequenz, Herr von Schoeler, auch für die Abschaffung der Straßenverkehrsordnung und der §§ 242 und 263 des Strafgesetzbuches sein zu müssen.
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Denn auch diese Bestimmungen verhindern nicht, daß jährlich Tausende auf unseren Straßen sterben, Herr von Schoeler, und daß Tausende von Diebstählen und Betrügereien nicht aufgeklärt werden. Ich frage mich, warum diese Einsicht nicht auch für die Abtreibung gelten sollte.
Herr von Schoeler hat außerdem behauptet, die Fristenlösung verstärke den Schutz des ungeborenen Lebens. Ich glaube, hier wird der Boden der Realität wirklich verlassen. Hier werden die gegenteiligen Erfahrungen in vielen anderen Ländern mißachtet. Sie waren mit uns, mit dem Strafrechtsausschuß, unterwegs, Sie haben es erfahren können. Dort sagten Ihnen die Sachverständigen, daß die illegalen Abtreibungen nicht verschwunden sind. Nach wie vor werden die Frauen fürchten, daß die Diskretion in den Krankenhäusern nicht gewahrt wird, und sie werden den illegalen Weg wählen, weil sie die Abtreibung als moralisches Unrecht dem ungeborenen Leben gegenüber empfinden.
Zum anderen wird eine mögliche Abnahme der illegalen Abtreibungen mehr als kompensiert durch die Vervielfachung der Zahl der legalen Abtreibungen. Man muß doch folgende Zahlen des BundesJustizministeriums zur Kenntnis nehmen: Es stiegen, in abgerundeten Zahlen, die legalen Abtreibungen jeweils nach einer Liberalisierung zum Beispiel in England von 27 000 im Jahr 1967 auf 156 000 im Jahr 1972, in Finnland von 8 000 im Jahr 1969 auf bereits 20 000 im Jahr 1972, in Californien von 7 000 im Jahr 1968 auf 113 000 im Jahr 1971, in Jugoslawien von 54 000 im Jahr 1959 bei sozialmedizinischer Indikation auf 245 000 im Jahr 1968 bei weitgefaßter sozialer Indikation. So läßt es sich fortsetzen über Norwegen und Ungarn. Aber besonders Rumänien sei hier erwähnt, das den Schwangerschaftsabbruch 1965 beschränken mußte, weil nach der Freigabe der Abtreibung im Jahr 1957 die Zahl der Abtreibungen von 112 000 im Jahr 1958 auf 1 115 000 im Jahr 1965 stieg.
Meine Damen und Herren, die Zahl dieser Abtreibungen hat gar nichts mit der Zahl der Geburten zu tun; da besteht keine logische Verbindung, wie sie Herr de With hier aufgezeichnet hat. Aber diese Abtreibungsexplosionen beweisen, welch hohen Wert der umfassende strafrechtliche Schutz für ungeborenes Leben hat. Der Schutzwert des § 218 beweist sich nicht an der heutigen Zahl der illegalen Abtreibungen, sondern an der zu erwartenden Zahl der künftigen Abtreibungen, und diese Zahl wird mit absoluter Sicherheit unerträglich hoch sein. Ich frage mich, wie die Befürworter der Fristenlösung mit dieser Verantwortung fertig werden wollen.
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Solange die Befürworter einer Fristenlösung nicht nachweisen können, daß sie bessere Schutzmöglichkeiten als den Erlaß von Strafnormen zur Verfügung haben, solange sie sich über solche Zahlen hinwegsetzen, solange die viel wichtigeren, vorrangigeren, entscheidenderen sogenannten flankierenden Maßnahmen ausbleiben, solange sind wir nach meiner Überzeugung zum Schutz des ungeborenen Lebens verpflichtet, eine zeitlich umfassende Strafbarkeit der Abtreibung aufrechtzuerhalten und eine Fristenlösung abzulehnen.
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Herr Dr. Eyrich hat schon die Formung des sozialethischen Urteils der Bürger durch unser Strafrecht angeschnitten. Ich möchte nur eine Frage in den Raum stellen, und die lautet: Was sollte unsere Bürger bei einer Fristenlösung noch an der Auffassung hindern, daß für den vierten, fünften, ja, sechsten Monat schlecht verboten sein könne, was für den dritten erlaubt sei, zumal für die Zäsur des Lebensrechts des Ungeborenen nach dem dritten Monat kein einziger einleuchtender wissenschaftlicher Grund vorhanden ist. Was straffrei ist, ist auch erlaubt; was staatlich erlaubt ist, kann nicht schlecht sein; also ist es, wenn nicht gar gut, so doch zumindest richtig. So wird die Meinungsbildung verlaufen. Das gilt es zu verhindern, weil sie einfach falsch ist und weil sie vor allem gefährlich ist. Sie wäre nicht nur ein Schritt auf dem Weg, unsere Rechtsordnung ethisch und moralisch zu neutralisieren. Sie würde im Rechtsbewußtsein unseres Volkes Dämme einreißen - und die begonnene Diskussion zeigt das doch, Herr de With ---, weil sie Euthanasie wieder denkbar macht. Ein so untergrabenes Rechtsbewußtsein schwächt unmittelbar das Lebensrecht anderer Minderheiten in diesem Staate.
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Wenn Herr Professor Maihofer heute vormittag von einer gemeinsamen Wertüberzeugung in diesem Lande gesprochen und gesagt hat, man wolle sich dem Wertkonflikt stellen, so muß man dem entgegenhalten: Die Wertordnung, die heute noch in diesem Lande dominiert, spüren Sie doch am Widerstand gegen die Fristenlösung. Diesen Widerstand werden Sie mit dieser Fristenlösung brechen und den Wertkonflikt dadurch beenden, indem Sie den absoluten Vorrang der Rechte der Mutter statuieren. Das ist die Lösung des Problemes, die aber von unserer Wertauffassung nicht getragen werden kann.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf eine Behauptung, auch von Herrn von Schoeler, eingehen. Herr von Schoeler 'hat wiederum den Kurpfuscher als Alibi für die Fristenlösung angeführt. Herr von Schoeler, dieser Kurpfuscher ist nach Auffassung des von Herrn de With in erster Lesung zitierten Direktors der Universitätsfrauenklinik Göttingen, Herrn Professor Kirchhoff, in einem Aufsatz in der „Medizinischen Klinik" 1973 so zu bewerten: Die einstigen Engelmacherinnen oder Laienabtreiber, die mit verbrecherischen Manipulationen die Abtreibung vornehmen, sind bis auf ganz geringe Ausnahmen ausgestorben. Die illegale Abtreibung, deren Dunkelziffer niemand weiß, die auch niemals aufgeklärt werden kann, wird heute vom Fachmann durchgeführt. Diese Tatsache ist allgemein bekannt und kann nicht geleugnet werden, auch wenn sie kein Ruhmesblatt für unsere Ärzte darstellt.
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Ich meine nicht, daß unter dem Begriff Kurpfuscher der fachlich ausgebildete Mediziner zu verstehen ist. Auch das haben Sie mit dieser emotinellen Argumentation sicherlich nicht zum Ausdruck bringen wollen, Herr von Schoeler.
Lassen Sie mich abschließend eingehen auf die Indikationsregelungen der CDU/CSU, denen immer vorgeworfen wird, sie trügen den Geboten der Rechtssicherheit und Rechstklarheit nicht genügend Rechnung. Ich bin der Meinung, sie tragen dem wesentlich besser Rechnung als die Fristenlösung. Sie sind undogmatische, situationsoffene Gesetzentwürfe, die unter Berücksichtigung humaner und sozialer Grundgebote die Bedürfnisse der Mutter und den Lebensanspruch des Kindes in Einklang bringen. Die Gefahr unterschiedlicher Interpretationen ist bei den Entwürfen der Union gering und nicht größer als bei anderen Gesetzen auch.
Mir sind diese Indikationsentwürfe jedenfalls um ein Vielfaches lieber als die scheinbar so liberale Fristenlösung, die sich elegant hinwegsetzt über das Gebot, Freiheit und Recht des anderen zu achten und in jeder Situation die Bedürftigkeit des Mitmenschen auch in Gestalt des extrem schutzbedürftigen, eben entstehenden Mitmenschen zu berücksichtigen. Sie sind mir lieber als diese starre, dogmatische, radikale Fristenformel, die pauschal, ohne Berücksichtigung wechselnder Situationen, eine moralisch weder begründete noch beschränkte Erlaubnis erteilt, auch ohne humane und soziale Rechtfertigung ungeborenes Leben zu töten.
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So belastet nicht nur die Unbestimmbarkeit der Abtreibungsgründe die Glaubwürdigkeit der Fristenlösung, weil es bei ihr auch mutwillige und durch nichts zu rechtfertigende Abtreibungen geben wird. Das hat einfach nichts zu tun, Herr de With, mit einem unbegründeten Mißtrauen den Frauen gegenüber. Sie sind doch selbst Richter gewesen; Sie müssen doch die Realitäten kennen. Die sind nun einmal so, daß es so etwas geben kann. Mit diesen Realitäten müssen wir eben rechnen und fertig werden.
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Auch die Unbestimmbarkeit der Fristen macht sie theoretisch und praktisch unbrauchbar. Wie will man begründen, daß der Schwangerschaftsabbruch bis zum 90. Tag ein legaler ärztlicher Eingriff ist, am 91., 93. oder 95. Tag soll aber derselbe Eingriff mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden?
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Wer bei der Unsicherheit der Feststellung eines Schwangerschaftsabbruches ab dem 93. Tag entSpranger
sprechend dem Gesetz bestraft, bestrafen müßte, während er bei einer Abtreibung bis zum 90. Tag Straffreiheit erteilen könnte, der braucht nicht die Qualitäten eines Sachverständigen oder Richters, sondern die eines Hellsehers.
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Kein Mensch vermag den prinzipiellen Unterschied zwischen der Tötung eines Embryos von 93 oder eines von 90 Tagen zu definieren. Warum soll eigentlich innerhalb von Stunden aus einem legalen ein verbrecherischer Eingriff werden? So schnell können sich doch nicht der Wert und die Qualität des Rechtsgutes ungeborenes Leben ändern.
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Die medizinische Unmöglichkeit einer exakten Fristendefinition und die Gefahr, die Fristen um Wochen und Monate zu überziehen, sind zwischenzeitlich ohnehin allgemein bekannt.
Meine Damen und Herren, es gäbe sicherlich noch vieles vorzutragen, was gegen die Entwürfe der FDP, SPD und die der Union spräche. Dieses wird sicherlich im Verlauf der Debatte noch geschehen.
lch bin überzeugt, die Bürger in diesem Lande werden unsere Argumente verstehen, wie die letzten Meinungsumfragen beweisen, wonach 63 Prozent der Frauen und 61 Prozent der Männer nicht für die Fristenlösung eintreten.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Mittel und die Argumente in ihrer Form vielleicht nicht immer die richtigen waren, so muß an dieser Stelle doch eines gesagt werden, nachdem hier verschiedene Vertreter der SPD und FDP jene im Lande kritisiert haben, die sich gegen die Fristenlösung engagierten: Des Zieles wegen und der Ehrlichkeit der Haltung wegen, die hinter diesem Engagement steckt, möchte ich an dieser Stelle jenen im Lande danken, die sich gegen die Fristenlösung ausgesprochen haben.
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Gegen die Fristenlösung sprechen unwiderlegbare, zwingende Argumente und Bedenken. Sie sprechen ein vernichtendes Urteil. Sie ist ungerecht und unsozial. Die Fristenlösung ist nach meiner Auffassung eine als Reform getarnte Revolution unserer Wertordnung in diesem Staate mit unabsehbaren Folgen. Niemand kann Schadenfreude empfinden, weil die Fristenlösung endgültig und total das Wort „Reform" in hoffnungslosen Mißkredit gebracht hat. Sie ist die Kapitulation des Rechtsstaates, wie heute schon unter Berufung auf ein Zitat eines sozialdemokratischen Abgeordneten betont wurde.
Meine Damen und Herren, jeder in diesem Lande kann nur inständig hoffen, daß sie unserem Volke erspart bleibt.
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