Friedrich-Adolf Jahn (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sind die Maßstäbe unserer Verfassung, für den Schutz des ungeborenen Lebens einzutreten?
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- Ich meine, da sollte man nicht lachen; denn auf die Verfassung sind wir alle verpflichtet. Unumstößlicher Maßstab für den Schutz des Ungeborenen sind, erstens, die allgemeinen Menschenrechte sowie, zweitens, die jedem Menschen zukommenden Grundrechte unserer Verfassung. Das Grundgesetz geht von einer wertgebundenen Verfassung aus, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt aller seiner Regelungen stellt.
Dem liegt, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, die Vorstellung zugrunde, daß der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen, selbständigen Wert besitzt, der die unbedingte Achtung vor dem Leben jedes einzelnen Menschen unabdingbar fordert. Diese Wertvorstellungen gelten für den geborenen Menschen ebenso wie für den ungeborenen, für den Behinderten ebenso wie für den Alten und für den Kranken. Die Menschenrechte und die Menschenwürde sind unteilbar.
Frau Kollegin Wettig-Danielmeier hat heute morgen ihre Rede mit dem Satz beendet: Es geht um die Würde der Frau.
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Dies stimmt. Es ist aber nur die halbe Wahrheit. Es geht heute zugleich - und nach unserer Verfassung grundsätzlich vorrangig - um die Würde, um das Lebensrecht des Ungeborenen.
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Weil das menschliche Leben also innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert darstellt, ist der Staat und kein anderer verpflichtet, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen.
Die Befürworter des Gruppenantrages gehen davon aus, daß allein die Tatsache einer Schwangerschaft eine Notlage darstellt, die durch die Tötung des Kindes beseitigt werden kann, und zwar allein auf Grund einer eigenverantwortlichen Entscheidung der Frau. Meine Damen und Herren, eine Notlage auf Selbsteinschätzungsbasis erfüllt nicht die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine Notlagensituation; denn die Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Leben darf nicht privatisiert werden.
Vom Arzt festgestellt und vom Gericht nachgeprüft wird beim Gruppenantrag nur die Einhaltung der Frist. Materiellrechtlich kommt es nur auf deren Einhaltung an. Was bleibt, ist also eine Fristenregelung, die mit nicht überprüfbaren Begriffen verbrämt ist. Nach meiner Auffassung steht die Privatisierung
der Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Leben für den Gesetzgeber nicht zur Disposition.
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Frau Kollegin Würfel, Sie haben heute gesagt, wir sprächen der Frau die Befähigung zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung ab. Das tun wir nicht.
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Nur stellt sich die Frage: Unter welchen Voraussetzungen ist die Frau berechtigt, das zu tun?
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Es handelt sich also, wenn von der Befähigung und von der Berechtigung zum Töten gesprochen wird, um einen qualitativen Unterschied. Die Schwangere hat das Letztentscheidungsrecht - unbestritten.
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Und wenn es im Gruppenantrag an verschiedenen Stellen heißt, „niemand kann der Frau nach Pflichtberatung und Gespräch mit dem Arzt die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch nehmen", dann ist das zutreffend. Doch wird hierbei vergessen hinzuzufügen, daß nach unserer Verfassung vorher eine Notlage festgestellt werden muß. Und dieses kann die Betroffene nicht;
({7}) vielmehr muß ein objektiver Dritter das tun.
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Meine Damen und Herren, auch wenn der Zeitgeist die Fristenregelung fordern sollte - ich will das gar nicht bestreiten -, sollten wir ihm nicht erliegen,
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sondern weiterhin auf die Grundwerte unserer Verfassung bauen. Lassen Sie mich deshalb mit einem berühmten und mutigen Wort gegen den Zeitgeist aus meiner Heimatstadt schließen. Ich zitiere:
Wir sind in diesem Augenblick nicht Hammer, sondern Amboß. Fragt den Schmiedemeister, und laßt es euch von ihm sagen: Was auf dem Amboß geschmiedet wird, erhält seine Form nicht nur von dem Hammer, sondern auch vom Amboß. Der Amboß kann nicht und braucht auch nicht zurückzuschlagen.
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Er muß nur hart, fest sein. Wenn der Amboß, hinreichend fest, hart ist, dann hält meistens der Amboß länger als der Hammer. Wie hart der Hammer ({11}) auch zuschlägt, der Amboß steht in ruhiger Festigkeit da
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und wird noch lange dazu dienen, das zu formen, was neu geschmeidet wird.

Dr. Friedrich-Adolf Jahn ({13})
Clemens-August Graf von Galen.
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