wolfgang grotthaus (NA), 2003-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Gestatten Sie mir, vorab zwei Anmerkungen zu
machen. Einmal zu Ihnen, Frau Hustedt: Der Berechnung, die Sie im Zusammenhang mit der KWK aufgemacht haben, kann ich nicht ganz folgen. Sie haben dabei, zumindest aus meiner Sicht, unberücksichtigt
gelassen, wie Sie mit der Wärme dort umzugehen haben,
wo es keine Wärmeabnehmer gibt. Ich gehe davon aus,
dass wir dies zwischen Ihrer Fraktion und unserer Fraktion im Detail noch des Öfteren diskutieren werden.

({0})

Ich gehe auch davon aus, dass wir uns da noch annähern
werden.

Frau Kopp, ich möchte Sie ganz herzlich in meinen
Wahlkreis einladen, in dem zurzeit eine Zeche geschlossen wird und 3 000 Menschen in ihrer Existenz gefährdet sind. Ich würde Sie dann mit der Meinung der FDP
in diesem Wahlkreis und gleichzeitig mit der Meinung
der FDP zu einer Zeche, die in einem Nachbarwahlkreis
nicht zur Schließung ansteht, konfrontieren wollen.

({1})

Ich kann Ihnen dazu sagen: Das, was Sie hier dargestellt
haben, kam mir - zumindest für die FDP - so vor wie ein
Chamäleon, das abhängig vom Standort und von den äußeren Einwirkungen die Farbe wechselt; denn das, was
Sie gesagt haben, widerspricht zum größten Teil dem,
was Ihre FDP vor Ort sagt, wenn sie dem Druck der
Menschen, die in ihrem beruflichen Werdegang gefährdet sind, unterliegt.

({2})

Fakt ist: Für Milliardeninvestitionen in die Kraftwerkserneuerung ist dringend Planungssicherheit erforderlich.

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40 000 Megawatt stehen bis 2020 zur Revitalisierung
bzw. zur Erneuerung an. Hierfür sind geeignete Rahmenbedingungen, die insbesondere die Wirtschaftspolitik betreffen, von Wichtigkeit. Der Energiesektor ist dabei
eine unverzichtbare Triebfeder für wirtschaftliche Entwicklungen und für das Wachstum in unserer Republik.

Die Entscheidung darüber, in was und wo investiert
wird, ist mit großer Verantwortung verbunden. Deshalb
lohnt es sich auch, um die Konzepte zu streiten. Wir mögen uns über den richtigen Weg streiten, ich glaube aber,
trotz der unterschiedlichen Ausführungen, die hier gemacht worden sind, sind die Ziele dieselben. Ich will sie
aus meiner Sicht wie folgt definieren:

Erstens. Wir wollen einen attraktiven Standort
Deutschland mit Investitionen und Arbeitsplätzen.

Zweitens: Wir wollen eine sichere Energieversorgung.
Deshalb müssen wir als Energiepolitiker die Risiken
streuen. Dabei darf es aus meiner Sicht kein Ausspielen
von Energieträgern und Strategien gegeneinander - wie
zum Beispiel fossile Brennstoffe gegen erneuerbare
Energien - geben. Einseitige Abhängigkeiten, zum Beispiel beim Erdgas, bei dem wir in Zukunft mit größeren
Preisrisiken rechnen müssen, können wir nur durch einen
ausgewogenen Energiemix vermeiden.

Das ist für mich der entscheidende Punkt. Dieser
Energiemix - er muss zuerst definiert werden - wird einen Kraftwerksmix nach sich ziehen. Dabei werden die
Steinkohle und die Braunkohle aus meiner Sicht einen
Stellenwert haben wie die Windenergie, die Solarenergie, die Geothermie oder weitere energetische Umwandlungsprozesse.

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Richtgröße für eine vernünftige Energiepolitik ist
somit ein wohl austariertes Sowohl-als-auch, bei dem die
energiepolitischen Ziele - sie sind zum Teil angeklungen,
aber ich will sie ein bisschen erweitern - wie Wirtschaftlichkeit, Effizienzsteigerung, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenfreundlichkeit in ihrer
Gleichrangigkeit beachtet werden müssen.

Drittens. Wir alle wollen einen engagierten Klimaschutz. Die Eckpunkte unserer Energiepolitik stehen
fest. Hiermit meine ich insbesondere die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den Emissionshandel,
aber auch die Regulierung der Strom- und Gasmärkte.

Unsere Basis für die Förderung der erneuerbaren
Energien ist das Verdopplungsziel der Bundesregierung,
zu dem sich im Übrigen auch alle EU-Mitgliedstaaten in
Brüssel bekannt haben. Gleichzeitig wollen wir die
Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien im
europäischen Binnenmarkt erreichen. Die Bilanz unserer
Förderung durch das EEG kann sich sehen lassen. Der
Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung ist im letzten Jahr auf rund 8 Prozent gestiegen.
Wir werden unser selbst gestecktes Ziel bis zum
Jahr 2010 einhalten. Deutsche Anbieter haben heute
weltweit eine Spitzenstellung bei Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energien erreicht. Dies bedeutet
einen Zuwachs an Arbeitsplätzen.

Mit der Novelle werden wir nun die Weichen dafür
stellen, die Entwicklung der erneuerbaren Energien hin
zu Wettbewerbsfähigkeit unumkehrbar einzuleiten. Dabei - auch das sage ich deutlich - darf die Verdopplung
des Anteils nicht zur Verdopplung der Kosten führen.
Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine
degressive Anpassung der Förderhöhe vereinbart.

Neben dem EEG haben wir auch mit dem künftigen
CO2-Emissionshandel ein sensibles Instrument, das
nicht nur auf das Klima wirkt, sondern die Weichen für
die künftige Energieversorgungs- und Industriestruktur
stellt. Dabei ist darauf zu achten, dass der Emissionshandel in Deutschland nicht zur Wachstumsbremse wird.

Für eine vernünftige und zukunftsweisende Energiepolitik stehen deshalb meines Erachtens folgende
Punkte im Zentrum:

Erstens. Wir wollen Energiewirtschaft und Industrie
nicht zusätzliche Belastungen aufbürden, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

Zweitens. Der Emissionshandel darf Wachstum und
Investitionen nicht beeinträchtigen. Bei der Umsetzung
werden wir für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen.

Drittens. Es soll Vorsorge für den Energieersatz getroffen werden, und zwar nicht zulasten von Energiewirtschaft und Industrie.

Viertens. Mit Blick auf das anstehende Kraftwerkserneuerungsprogramm soll der Emissionshandel Planungssicherheit gewährleisten. Es soll weiterhin ein ausgewogener Energiemix ermöglicht werden, der uns auch in
Zukunft eine bezahlbare Versorgungssicherheit als
Standortfaktor erhält. - Auf diese Kernpunkte hat man
sich im Spitzengespräch beim Bundeskanzler grundsätzlich verständigt.

Ich fasse zusammen: Energiepolitik muss mehr
Wachstum und Beschäftigung in Deutschland erzielen.
Aus diesem Grund ist Energiepolitik Standortpolitik.
Investitionen in den deutschen Kraftwerkspark nutzen
der Versorgungssicherheit und dem Klima. Dabei ist ein
breit gefächerter Energiemix sowohl mit Kohle als auch
erneuerbaren Energien zu erhalten. Dementsprechend
muss auch der Emissionshandel ausgestaltet werden.
Wir müssen die Fördereffizienz bei erneuerbaren Energien verbessern. Die EEG-Novelle wird hierzu die Weichen stellen.

Mit unserer Vorreiterrolle im Klimaschutz haben wir
in Europa die Messlatte sehr hoch gelegt. Jetzt sind unsere europäischen Partner an der Reihe, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Durch eine intelligente Regulierung fördern wir den Wettbewerb und sichern langfristig
unsere Strom- und Gasversorgung. Die Balance zwischen diesen Zielen herzustellen ist die große energiepolitische Herausforderung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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