Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Herr Abgeordneter Vogel will das Wort dazu nicht nehmen.
({0})
Im Augenblick handelt es sich also darum, meine Damen und Herren, daß der Umdruck 663 ({1}) zur Folge hat, daß der frühere Umdruck 663*) zurückgezogen wird. Über den neuen Umdruck wird ohnehin jetzt nicht abgestimmt, da er ja erst bei Einzelplan 14 behandelt wird.
Nun stehen wir vor folgender Situation. Wir können jetzt über diese Änderungsanträge der Reihe nach abstimmen und dann zum Schluß, bevor wir in die Schlußabstimmung über den gesamten Einzelplan gehen, in die allgemeine Aussprache eintreten. Wir können aber auch jetzt noch, bevor wir über die Änderungsanträge abstimmen, die allgemeine Aussprache machen und unmittelbar hinter der Abstimmung über die Änderungsanträge die Abstimmung über den Einzelplan im ganzen vornehmen.
({2})
- Zunächst also über die Änderungsanträge abstimmen. Schön, dann kommt etwas Papier vom Tisch.
Wir treten also in die Abstimmung über die Änderungsanträge ein. Ich rufe zunächst den Antrag Umdruck 636**) Seite 3 Ziffer 7 auf. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 8 auf Seite 3 des Umdrucks 636. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Ziffer 9 des Umdrucks 636 auf und bitte, darauf zu achten, daß sie, weil identisch, mit der Ziffer 1 des Umdrucks 672***) verbunden wird. Es handelt sich um die Planstellen des Bundespaßkontrolldienstes, um gleichlautende Anträge der Fraktion der SPD und des Abgeordneten Dr. Bergmeyer. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
({3})
Eine Sekunde, meine Damen und Herren! Ich muß wiederholen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({4})
Das letztere ist die Mehrheit. Die Anträge auf Umdruck 636 Ziffer 9 und auf Umdruck 672 Ziffer 1 sind abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 10 des Umdrucks 636 auf. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag Ziffer 10 ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 12.

({5})
Ich rufe Ziffer 11 des Umdrucks 636 betreffend Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 12 des Umdrucks 636 auf. Wer diesem Ändrungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind die Anträge auf Umdruck 636 erledigt.
Der Antrag Umdruck 672 ist in Ziffer 1 erledigt. Ich darf anheimgeben, daß sich der Antragsteller Dr. Bergmeyer und auch die antragstellende Fraktion bei dem Einzelplan 08 entschließen, ob sie die Ziffer 2 zurückziehen wollen; denn selbstverständlich hängt die Ziffer 2 von der Annahme der Ziffer 1 ab.
({6})
- Es bleibt aufrechterhalten. Aber wir kommen dann überein, daß darüber verhandelt und abgestimmt wird bei dem Einzelplan 08.
Jetzt kommt der Umdruck 627*), Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Dr. Schranz und Genossen. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 627 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, das ist ein schwieriges Bild. Ich glaube, ich muß Ihnen zumuten, sich zu erheben. Wir wollen die Abstimmung wiederholen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 627 ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Umdruck 666 **), Änderungsantrag der Abgeordneten Muckermann, Kahn-Ackermann. Frau Friese-Korn und Genossen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich rufe auf den Umdruck 676***), Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Hier darf ich bitten, zu ergänzen, daß der Herr Abgeordnete Professor Gülich mündlich noch beantragt hat, einen Sperrvermerk anzufügen. Ich stelle also den Antrag mit dieser Erweiterung, dem Sperrvermerk, zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 676 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Umdruck 677****). Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Vogel, Schlick. Ritzel und Genossen. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 677 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 678***** betreffend Bundesgesundheitsamt in Koblenz. Wer diesem Antrag
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 11. ***) Siehe Anlage 14. ****) Siehe Anlage 15. *****) Siehe Anlage 16. zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Bazille auf Umdruck 681******). Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind die Änderungsanträge zu dem Einzelplan 06 erledigt.
({7})
- Das ist ein Antrag, den Sie mündlich eingebracht haben. Darüber stimmen wir auch noch ab. Wer der Streichung des Sperrvermerks bei dem Tit. 631 zustimen will - Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Professor Gülich -, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Nun, meine Damen und Herren, sind sämtliche Änderungsanträge zu dem Einzelplan 06 erledigt.
Bevor ich zur Schlußabstimmung über den Einzelplan 06 im ganzen komme, frage ich, ob noch das Wort zum Einzelplan 06 gewünscht wild - Herr Abgeordneter Schmitt ({8})!
({9})