Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-02-09:
Zunächst finde ich es ja gut, wenn Sie meinen Dank unterstreichen, aber die Bezeichnung „finstere Zwecke", die Sie verwandt haben, weise ich mit Nachdruck zurück. Ich halte das für unglaublich!
({0})
Meine Damen und Herren, wir - dieses Parlament - haben der Bundeswehr ihren Auftrag gegeben. Die Bundeswehr muß der im Grundgesetz festgeschriebenen Schutzverpflichtung glaubhaft nachkommen können. Dafür muß sie einsatzbereit sein. Nur wer sich wirklich verteidigen kann und will, wird ernst genommen und kann sein politisches Gewicht für die Gestaltung des Friedens einsetzen.
Die Vorgänge in den Krisenregionen Europas zeigen, daß wir in der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr nicht nachlassen dürfen. Keiner kennt die Wechselfälle der Geschichte. Die Luftwaffe kann
auch unter den veränderten Bedingungen ihren Auftrag nur erfüllen, wenn sie bereits im Frieden den notwendigen Leistungsstand erhält; es geht generell um die Ausbildung.
Der erforderliche Grad der Ausbildung kann nicht von heute auf morgen erreicht werden. Das hochkomplexe System Flugeinsatz und die Flugsicherheit lassen das nicht zu. Wir können nicht auf Knopfdruck die Einsatzbereitschaft herstellen, zu der man kontinuierliche Ausbildung und Übung unter allen Einsatzbedingungen benötigt.
Ebenso ist der Schutz des Luftraums über der Bundesrepublik Deutschland ein Teil des Friedensauftrags. Ich kenne keine Nation, die darauf verzichtet.
Ich finde, die Anträge der Opposition sind schlicht weltfremd. Der Auftrag der Luftwaffe verlangt fundierte fliegerische Ausbildung und beständiges Üben. Hier, meine Damen und Herren, ist nichts binnen weniger Wochen zu machen, zu leisten oder umzusetzen. Wer behauptet, daß dies möglich sei, sagt eine glatte Unwahrheit. Wer das Üben nicht will, meine Damen und Herren, sollte das ehrlicherweise sagen. In Wahrheit müßte er dann die Luftwaffe abschaffen. Das wäre nämlich die Schlußfolgerung daraus.
({1})
Die Verantwortung für die Flugsicherheit und besonders die Verantwortung für die fliegenden Besatzungen verbieten es, den Anträgen der Opposition zu folgen. Wir haben der grundlegend veränderten Sicherheitslage konsequent Rechnung zu tragen, gerade auch im Flugbetrieb der Luftwaffe und in der Ausbildung der Kampfflugzeugbesatzungen.
Wir haben, wie Sie gehört haben, schon im September 1990 die Mindesthöhe beim Tiefflug grundsätzlich auf über 300 Meter angehoben. Es gibt einige wenige Ausnahmetatbestände - darüber haben wir oft genug gesprochen -, aber grundsätzlich ist es nicht mehr gestattet, in geringerer Höhe zu fliegen. Wir haben die Zahl der Tiefflugstunden drastisch reduziert. Das ist hier vorgetragen worden. 88 000 Stunden waren es 1980 allein in Westdeutschland, 41 600 waren es noch 1990, im vergangenen Jahr weniger als 16 300. Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Gezielte Maßnahmen erlauben möglicherweise noch weitere, allerdings geringe Reduzierungen.
Hinsichtlich des Tiefflugsimulators, Frau Kollegin Zapf, hat der Kollege Nolting zu Recht darauf hingewiesen, daß die Technologie nicht so ausgereift ist, daß man das könnte, was man wollte. Aber wir beabsichtigen - vielleicht helfen Sie uns dabei -, die sieben Tornado-Simulatoren mit der entwickelten Technik zu versehen und so zu verbessern. Wenn das in Ihrem Sinne ist und wenn Sie uns dabei unterstützen, dann wäre das ein guter Beitrag, den die Opposition hier leisten könnte.
({2})

Ich habe darauf hinzuweisen, daß die Zahl der Flugeinsätze im Nachttiefflug von 4 200 auf 1 700 zurückgegangen ist. Ebenso sind in den letzten Jahren etwa 80 % der Luftkampfausbildungsflüge, etwa 50 % der Tiefflugausbildung und rund 75 % der LuftBoden-Waffenausbildung ins Ausland oder über See verlagert worden. Frau Kollegin Zapf, wir werden 1996 auch Hollowman machen, beginnend mit zwölf Maschinen. Wir machen dort eine Hochwertausbildung. Ab 1999 ist die Grundausbildung geplant. Das heißt aber nicht, daß hier in Deutschland auf das normale Fliegen verzichtet werden könnte.
Gleichwohl ist die komplette Verlagerung aller Tiefflüge ins Ausland keine realistische Option; denn dem Ausbildungsexport sind Grenzen gesetzt. Wir können und dürfen die Solidarität unserer Bündnispartner nicht überstrapazieren und auch nicht eigensüchtig ausnutzen.
({3})
Tiefflug über 300 Meter Höhe in Deutschland ist also ein unverzichtbar notwendiger integraler Bestandteil des gesamten komplexen Ausbildungs- und Übungsflugbetriebes unserer fliegenden Besatzungen. Wer das verneint, versteht in Wahrheit nichts von den Sachfragen, oder - was noch schlimmer wäre - wenn er es einfach verneinte, ohne sich mit Sachfragen zu befassen, wäre dieses Handeln verantwortungslos. Er würde vor allen Dingen auch gegen die Fürsorgepflicht verstoßen, die wir unseren Piloten und ihren Familien gegenüber haben.
({4})
Unsere Verantwortung verlangt, daß wir für unsere Freiheit und unser Wohlergehen auch die Mindestbelastungen solidarisch tragen.
Das alles macht mehr als deutlich, daß wir die berechtigten Belange der Bevölkerung mit den Erfordernissen der Landesverteidigung in Einklang bringen.