dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Die Sitzung 'ist eröffnet.

Meine Damen und Herren,
({0})
am 29. Januar 1962 verstarb nach langer schwerer Krankheit unser Kollege Phillipp Meyer aus Oppertshofen. Er wird heute in Oppertshofen beigesetzt.
Herr Kollege Phillipp Meyer wurde am 29. März 1896 in Auhausen in Mittelfranken geboren. Er erlernte das Müllerhandwerk, war im ersten Weltkrieg Soldat und übernahm später den Betrieb einer Mühle und die Bewirtschaftung eines Bauernhofes.
Er war Kreishandwerksmeister, Vorstandsmitglied des Bayerischen Müllerbundes und Kreisvorstandsmitglied des Bayerischen Bauernverbandes. Er war Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern. Nach dem zweiten Weltkrieg schloß er sich der Christlich-Sozialen Union an. Dem Deutschen Bundestag gehörte er seit 1953 an. Er vertrat den Wahlkreis Donauwörth. Er war Mitglied des Ausschusses für Mittelstandsfragen und des Ausschusses für Heimatvertriebene.
Ich spreche der Fraktion der CDU/CSU und den Angehörigen des verstorbenen Kollegen unser herzliches Beileid aus. Wir werden dem Verstorbenen ein dauerndes ehrendes Gedenken bewahren. - Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, zu der in der Fragestunde der 12. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 1962 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Böhm ({1}) Nr. III/2 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Hettlage vom 24. Januar 1962 eingegangen. Sie lautet:
Es trifft zu, daß das Bundesverwaltungsamt bis zum Ende des Jahres 1961 erst einen Bescheid über die Entschädigung von Nationalgeschädigten erlassen hat. Die Gründe hierfür liegen auf personellem rund sachlichem Gebiet.
Die zuständige Abteilung des Bundesverwaltungsamts mußte im Laufe des vorigen Jahres völlig neu aufgebaut werden. Da alle fachkundigen Kräfte bei den Ländern, die das Bundesentschädigungsgesetz durchführen, fest angestellt sind, bedurfte es langwieriger Verhandlungen, um geeignetes Personal für die neue Wiedergutmachungsbehörde zu gewinnen.
In sachlicher Hinsicht hat sich die bereits von den Ländern gemachte Erfahrung bestätigt, daß gerade der Aufbau von Wiedergutmachungsbehörden mti besonderen Anlaufschwierigkeiten
verbunden ist. Bei dem Bundesverwaltungsamt wurden in kurzer Zeit Tausende mehr oder weniger substantiierter Anträge aus allen Teilen der Welt eingebracht, die erfaßt und gesichtet werden mußten. Da ausreichende Beweisunterlagen meist fehlen, ist es zunächst notwendig, die erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Die Hauptschwierigkeit besteht jedoch darin, daß die Feststellung eines Gesundheitsschadens im Sinne dse Art. 1 des Abkommens vom 5. 10. 1960 nur auf Grund eines ärztlichen Gutachtens erfolgen kann. Die meisten Antragsteller haben ihren Wohnsitz im Ausland, so daß die ärztliche Untersuchung durch die Vertrauensärzte der deutschen Auslandsvertretungen vorgenommen werden muß. Hierdurch entsteht ein Zeitverlust, der leider nicht vermieden werden kann. Die geschilderte Ermittlungsarbeit sowie die Anforderung der vertrauensärztlichen Gutachten ist vom Bundesverwaltungsamt in der Zwischenzeit aufgenommen worden. Die zuständigen Bundesressorts werden alle Anstrengungen unternehmen, um auf dieser Grundlage eine beschleunigte Abwicklung der Anträge sicherzustellen.
Wir treten in die Tagesordnung ein und beginnen mit der
Fragestunde ({2}).
Ich rufe zunächst die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer auf, die den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts betrifft:
Weiß die Bundesregierung von der Gefahr, daß manche der Pressereferenten in den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik wegen der Unsicherheit in ihrem Anstellungsverhältnis wieder aus dem Bundesdienst ausscheiden möchten?