Manfred Grund (NA), 2014-01-15:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Freiheit und Sicherheit stehen in einem besonderen Spannungsverhältnis. „Der Preis der Freiheit ist
stetige Wachsamkeit.“ Dies ist ein Zitat, das nicht von
irgendeinem Sicherheitsdienst kommt, sondern das
Thomas Jefferson zugeschrieben wird, eigentlich dem
Vater der modernen Tradition der Grund- und Freiheitsrechte. Unser Grundgesetz steht in dieser Tradition. Freiheit ist ein hohes Gut. Sie ist eigentlich das höchste Gut
unserer Verfassung. Bewusst bildet der Katalog der Freiheitsrechte den Anfang des Grundgesetzes.

Aber: Diese Freiheitsrechte müssen auch geschützt
werden, etwa gegen einen übermächtig werdenden
Überwachungsstaat, weil das Streben nach absoluter
Sicherheit zu Tyrannei und zu Unfreiheit führt. Um es
noch einmal mit einem Amerikaner zu sagen, mit
Benjamin Franklin: Wer seine Freiheit für seine Sicherheit aufgibt, wird weder Freiheit noch Sicherheit erlangen.

Aber - noch einmal -: Freiheit muss verteidigt werden. Unsere freiheitliche Werteordnung hat entschiedene
Gegner. Unsere Freiheit ist nicht in erster Linie durch
amerikanische Nachrichtendienste bedroht. Schon gar
nicht haben wir Anlass, allen Nachrichtendiensten - das
war Gott sei Dank auch nicht Tenor der heutigen Debatte - pauschal zu misstrauen. Unsere deutschen Nachrichtendienste leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürger im In- wie auch im Ausland.

Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechseln:
Unsere Sicherheit wird zunehmend von zwei anderen
Entwicklungen bedroht:

Erstens. Bedrohungen gehen zunehmend von Extremisten aus, die aus ideologischen Gründen heraus Gegner der Freiheit sind, die aus dem Verborgenen heraus
agieren und angreifen. Unser wirksamstes - gelegentlich
fast einziges - Mittel gegen diese Bedrohungen ist nachrichtendienstliche Aufklärung.


Zweitens. Mit der modernen Mobilität und der modernen Vernetzung werden solche Bedrohungen zunehmend globaler. Was heute in Waziristan oder auch in Syrien vor sich geht, kann uns morgen direkt zu Hause
betreffen. Diese Globalisierung der Bedrohungen effektiv zu verfolgen, übersteigt die Fähigkeiten nationaler
Nachrichtendienste.

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Auch wenn wir andere Regeln für den Umgang mit unseren Partnern anstreben, bleiben wir auf den Austausch
gerade mit den großen amerikanischen Diensten angewiesen. Wir haben - noch - keinen Ersatz dafür.

Denn egal ob als Tourist, als Handelsreisender, als
Geschäftsmann, als Entwicklungshelfer oder als Soldat,
Deutsche sind heute in jedem Land der Welt unterwegs.
Unsere Bürger sind dabei nicht nur terroristischen, sondern zunehmend auch kriminellen Herausforderungen
ausgesetzt. So gab es seit dem Jahre 2000 mehr als
90 Entführungen deutscher Bürger im Ausland.

Im Jahr 2000 wurde die Familie Wallert in Malaysia
entführt und schließlich auf den Philippinen befreit.
2003 wurden 16 deutsche Touristen in Algerien entführt.
15 konnten gerettet werden. Eine deutsche Frau ist während der Entführung umgekommen. 2005 wurden eine
Frau im Irak und eine deutsche Familie im Jemen entführt. Im Jahr 2007 sind eine deutsche Staatsangehörige
und ihr Sohn im Irak entführt worden. Hier ist nur die
Befreiung der Mutter gelungen. Ebenfalls 2007 wurden
zwei deutsche Staatsangehörige in Afghanistan entführt.
Einer konnte befreit werden; der andere wurde von den
Entführern getötet. 2012 wurden unter anderem vier
deutsche Staatsangehörige in Äthiopien entführt. Zwei
konnten gerettet werden, die übrigen wurden von den
Entführern getötet. Und zuletzt: die Entführung von drei
Mitarbeitern der „Grünhelme“ in Syrien, die alle wieder
freigekommen sind. Aufgrund ihres Einsatzes haben wir
Anlass, den deutschen Diensten, aber auch den ausländischen Partnern für ihre Unterstützung zu danken.

Besonders in Afghanistan hat der enge Austausch
zwischen westlichen Nachrichtendiensten unmittelbar
zum Schutz unserer Soldaten und Bürger beigetragen.
Machen wir uns keine Illusionen: Wer diese Zusammenarbeit mit verbündeten Nachrichtendiensten grundsätzlich infrage stellt, riskiert das Leben deutscher Staatsbürger.

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Unsere Bürger können sich in der Regel sicher fühlen
- ob sie ins Ausland reisen, in ein Flugzeug steigen, mit
dem Zug fahren. Das ist auch ein Ergebnis dieser nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit internationalen
Partnern.

Wir haben gute Gründe, in Washington und auch in
London auf einen anderen Umgang miteinander zu drängen. Aber ich plädiere für weniger Aufgeregtheit und für
ein Abwägen unserer Interessen. Lassen Sie es mich mit
Bezug auf Charles de Gaulle sagen: Es sind nicht nur
Freundschaften; es sind auch oder gerade Interessen, die
unserer Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnern
zugrunde liegen. Wir sollten diese unsere Interessen
nüchtern betrachten und beurteilen, und wir sollten mit
Jefferson bedenken: Der Preis der Freiheit ist auch stetige Wachsamkeit.

Vielen Dank.

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