Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ist gerade 40 Jahre alt. Noch 1973 galten Schriften, die mit Bildern für Nacktkultur warben, als „offenbar schwer jugendgefährdend". Heute können wir darüber nur lachen. Heute erhitzen brutale Videos, harte Pornos und rassistische Computerspiele noch nicht einmal die Gemüter von Kindern.
Ein unübersehbares Angebot - Fernsehen, Videos, Btx, Computerspiele, Bücher, Zeitschriften, Comics, Schallplatten und Tonkassetten - überflutet den Markt - und dies wahrlich nicht vom Feinsten. Es ist heute unbestritten, daß ständiger Konsum von Gewaltdarstellungen abstumpft. Sind wir uns eigentlich der Spirale bewußt?
Im Rahmen einer präventiven Jugendarbeit wurde im Mai 1954 als weisungsungebundene Bundesoberbehörde die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ins Leben gerufen. Sie ist mit gerichtsähnlichen Funktionen ausgestattet und kann Indizierungsverfahren bei Mediendarstellungen und gewaltverherrlichenden Schriften einleiten, die Kinder und Jugendliche sittlich gefährden, also - ich zitiere - „unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen und Rassenhaß anreizende und den Krieg verherrlichende Schriften".
Durch die Indizierung werden Verlage zur Selbstkontrolle und zur Umstellung der Produktion veranlaßt. Überdies dürfen Schriften, die in der Liste bekanntgemacht sind, nicht im Einzelhandel, im Versand, in Leihbüchereien, an Kiosken oder anderen Verkaufsstellen vertrieben, verbreitet oder verliehen werden.
Die Bundesprüfstelle kann nur auf Antrag der Obersten Jugendbehörden der Länder, der Landesjugendämter, der Jugendämter und der Bundesministerin für Familie und Jugend tätig werden. Das monatlich zusammentretende Zwölfergremium, das sich aus einer/einem Vorsitzenden der Bundesprüfstelle, acht Gruppen- und drei Länderbeisitzern zusammensetzt, entscheidet, von Ausnahmen abgesehen, dauerhaft über eine Indizierung. Aber auch die Indizierung hat nicht ein generelles Verbot zur Folge. Ebensowenig gehören Beschlagnahmen und die Einbeziehung von Medien zum Tätigkeitsbereich der Bundesprüfstelle. Aber Programme, die in der Videofassung indiziert sind, dürfen laut Rundfunkstaatsvertrag erst nach 23 Uhr gesendet werden. Nur, was nützt es, wenn auch noch dann Hunderttausende von Kindern vor dem Fernseher sitzen? Wo sind die Eltern? Schon im Bett?
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Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist, verfahrensrechtliche Verbesserungen für die Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, insbesondere für die Ernennung von Beisitzern, zu erreichen; denn vom Bundesverfassungsgericht ist 1990 die Auswahl der Beisitzer als verfassungsrechtlich unzulänglich angemahnt worden. Wünscht man sich also schnelle Entscheidungen hinsichtlich einer Indizierung von Medien jugendgefährdenden Inhalts, so ist zu begrüßen, daß die Personengruppen und Verbände, die Beisitzer vorschlagen, z. B., aus Kunst, Literatur, Buchhandel, Jugendarbeit, Lehrerschaft und Religionsgemeinschaften, laut Gesetzentwurf künftig im Gesetz näher bestimmt werden sollen. Auch für die Anbieter von Videoprogrammen und die im Bildträgervertrieb Tätigen soll es eine klare Rechtsgrundlage für ihre Beteiligung geben.
Um ein unverzügliches Handeln bei offenbar schwer jugendgefährdenden Medien zu garantieren und den Vertrieb schnellstmöglich zu unterbinden, ist es vielleicht auch dringend notwendig, daß die Bundesprüfstelle im Dreiergremium, also Vorsitzende bzw. Vorsitzender und zwei weitere Mitglieder, auch im vereinfachten Verfahren Maßnahmen einleiten kann - so ist es bisher im Gesetzentwurf nicht vorgesehen - und die Betroffenen gegen die hier gefaßte Entscheidung nicht mehr Beschwerde einlegen können.
Die im Gesetzentwurf festgelegten Verfahrensregeln sind also im Sinne stringenter Jugendschutzbestimmungen als positiv zu bewerten. Das Instrumentarium zum Verbot sittlich gefährdender Schriften für Kinder und Jugendliche muß effizienter gestaltet werden. Der Bundesprüfstelle, der auf diesem Gebiet eine große Verantwortung zukommt, muß der Rücken gestärkt werden.
Fazit: Es gibt zu viele Gewaltdarstellungen in den Medien. Bei allen gesellschaftlichen Gruppen muß ein radikales Umdenken einsetzen. Hohe Einschaltquoten dürfen nicht das letzte Ziel von Fernsehmachern sein, und Eltern müssen öfter den Abschaltknopf bei Fernsehen und Videos bedienen. Am wirkungsvollsten wäre es allerdings, wenn es endlich eine gemeinsame ständige „Abrüstungskonferenz" der öffentlich-rechtlichen und der privaten Medien gäbe. Ich wiederhole es - vielleicht bleibt der Appell doch nicht ungehört -: Ich meine eine gemeinsame ständige „Abrüstungskonferenz" der öffentlich-rechtlichen und der privaten Medien.
Im Bereich von gewaltverherrlichenden Schrift-, Bild- und Tonträgern ist es zwingend, nicht mehr liberal, sondern restriktiv gegen die Hersteller und Vertreiber vorzugehen. Es ist notwendig, in die Entscheidungsgremien der Bundesprüfstelle durch die Länder und durch die gesellschaftlichen Gruppen gezielt Frauen zu entsenden. Hier setzt im übrigen das vorgesehene Bundesgremienbesetzungsgesetz im Entwurf eines Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes an, wonach der Bund darauf hinzuwirken hat, daß eine angemessene Repräsentanz von Frauen in den öffentlichen Gremien geschaffen wird.
Frauen müssen in der Diskussion über die Eindämmung jugendgefährdender Darstellungen mehr Einfluß bekommen; denn in den meisten Fällen sind
Frauen die Opfer von Gewalt und sadistischer Sexualität - und dies nicht nur in Hartpornos.
Danke.
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