herold (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nur einige Bemerkungen zum gestellten Antrag machen. Aber gestatten Sie mir, daß ich zunächst noch etwas zu den letzten Ausführungen einiger Redner sage.
Wenn es darum geht, festzustellen, ob die alte Politik fortgesetzt werde oder ob das schon eine neue sei, dann erheitert es meine 'Freunde und mich immer etwas, wenn man davon spricht. Denn wenn es noch die alte Politik wäre, wären Sie, meine sehr verehrten Kollegen der FDP, und die Kollegen der CDU/CSU ja immer noch in einer Regierung. Allein das zeigt doch - ({0})
- Das ist schon ein Argument. Das wollte ich nur sagen. Dann brauchten wir uns keinerlei Gedanken darüber zu machen, warum sich der Planungsstab und die NATO-Ministerratskonferenz mit neuen Plänen befassen. Das allein zeigt doch, daß einiges im Fluß ist.
Wir Sozialdemokraten waren immer der Auffassung, daß unsere Verteidigungspolitik nur eine Komponente unserer Außenpolitik der Entspannung in Europa ist und ihr dienen soll. Wir sind deshalb - das darf ich hier ganz offen sagen - gegen jedes Vorprellen auf Einzelgebieten. Wir müssen noch einmal feststellen, daß über wesentliche Verringerungen der Zahl unserer Streitkräfte nur im Rahmen von internationalen Verhandlungen gesprochen werden sollte. Ich darf auch in diesem Zusammenhang an den Punkt 2 c unserer sozialdemokratischen Leitsätze für die Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr erinnern:
Die Bundesregierung muß in konsequenter Fortsetzung der Friedensnote vom März 1966 Vorschläge für die Reduzierung der Streitkräfte in Ost und West auf der Basis von Gleichwertigkeit und Gleichartigkeit machen. Als Beginn eigener Vorschläge zur Rüstungsverminderung in Ost und West muß die Bundesregierung zum Einfrieren der Stärke der Bundeswehr auf den augenblicklichen Stand bereit sein.
Der Ausbaustopp unserer Streitkräfte wurde inzwischen erreicht. Die Herabsetzung der Wehrpflichtzeit von 18 Monaten auf 12 Monate in der gegenwärtigen Situation bedeutet aber zweifellos eine risikoreiche Vorleistung. Wir müßten die Gesamtzahl der Bundeswehr sofort auf 400 000 Mann herabsetzen. Es gibt nach meiner Meinung einfach keinen anderen Weg. Wenn wir bei der gegenwärtigen Stärke der Truppe bleiben wollen, bedeutet das nämlich eine Erhöhung der Zahl der Wehrpflichtigen pro Jahrgang um etwa 60 000 Mann. Eine höhere Einziehungsquote würde uns im Augenblick vor kaum lösbare Probleme stellen. Die Jahrgangsstärke der neu zum Wehrdienst Heranstehenden ist jetzt schon gering. Sie geht in den nächsten beiden Jahren noch weiter zurück. Wahrscheinlich würde ein Rückgriff auf ältere Jahrgänge nötig werden. Gleichzeitig würde die Ausbildungsorganisation stark ausgeweitet werden müssen, damit sie dem schnellen Durchlauf der Wehrpflichtigen gewachsen ist. Wenn wir bedenken, daß der Bundeswehr noch immer 5000 Offiziere, 1600 Sanitätsoffiziere und 42 000 Unteroffiziere fehlen, ist leicht zu erkennen, woran eine Ausweitung der Ausbildungskapazität
scheitern würde. Sehr geehrter Herr Kollege Ollesch, ich bin der Meinung - und auch Sie haben ja diese Erfahrungen im Verteidigungsausschuß gemacht -, daß diese Lücke nicht allein durch eine Laufbahnverordnung zu schließen ist.
Ich wende mich auch in diesem Zusammenhang, Kollege Ollesch, gegen den Plan, eine Automatik des Versorgungsscheins von Anno dazumal in die Diskussion zu bringen. Ganz abgesehen von diesen Dingen glaube ich, daß es auch bedenklich wäre, die Überbeanspruchung des Ausbildungspersonals fortzusetzen. Weiter müßten neue Ausbildungseinheiten aufgestellt werden, für die eine Grundausstattung zusätzlich benötigt wird.
Eine Erhöhung der Einziehungsquoten der Wehrpflichtigen verbietet sich somit aus manchen Gründen. Aber abgesehen von den außen- und sicherheitspolitischen Voraussetzungen, die gegen die zahlenmäßige Herabsetzung der Bundeswehr als isolierte Maßnahme sprechen, sollte folgendes bedacht werden. Wer die zahlenmäßige Herabsetzung der Truppenstärken über das Wehrpflichtgesetz anstrebt, muß gleichzeitig ausgereifte Vorschläge zur Strukturreform der gesamten Bundeswehr machen. Die gegenwärtige Gliederung mit 12 Heeresdivisionen, 7 Luftwaffendivisionen und zahlreichen Verfügungs- und Sondertruppen ist dann nicht aufrechtzuerhalten. Wir können es uns angesichts der militärischen Situation in Europa einfach nicht leisten, personell ungenügend ausgestattete Rahmenverbände zu unterhalten, die von der Einsatzbereitschaft weit entfernt sind.
Es muß auch davon ausgegangen werden, daß alle Spezial- und hochtechnisierten Verbände in Zukunft ausschließlich aus Zeit- und Berufssoldaten bestehen müssen, da für den Dienst in ihnen eine zwölfmonatige Ausbildung nicht ausreicht.
Zu beantworten ist ferner die Frage, welchen Rang die Territorialverteidigung bei der Verminderung stehender Truppen einnehmen soll und woher vor allen Dingen die Kader genommen werden sollen. Ich glaube, damit einige Probleme angesprochen zu haben, die zeigen, daß eine Herabsetzung der Wehrpflichtdauer in größeren Zusammenhängen gesehen und beraten werden muß. Die Diskussion darüber - das sagte mein Kollege Berkhan schon - ist für mich und für meine Fraktion kein Tabu und braucht es auch nicht zu bleiben. Aber durch sie werden Fragen aufgeworfen, die sich auf die gesamte Struktur und Gliederung der Bundeswehr be ziehen und die von außerordentlicher außenpolitischer Tragweite sind.
Wir sind deshalb damit einverstanden, daß der Antrag nicht nur an den Verteidigungsausschuß, sondern auch an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen wird; denn an diese Beratungen muß sich eine Diskussion anschließen; wir müssen diese Diskussion haben. Es geht vor allen Dingen darum, einige Hauptgesichtspunkte zu klären, nämlich 1. die Aufgaben der Bundeswehr und ihre Rolle im Rahmen der NATO-Gesamtverteidigung, 2. die Reform ihrer Gliederung, um eine rationelle und effektive Struktur zu erreichen, 3. die finanziellen Möglichkeiten unseres Staates bei sorgfältiger Durchleuchtung der Bundeswehrkosten nach modernen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und 4. die Funktion der Bundeswehr in einer Außenpolitik, die auf Entspannung, Rüstungsverminderung und ein europäisches Sicherheitssystem hinzielt.
Wir sind allerdings der Meinung, daß uns die Bundesregierung und der verantwortliche Bundesminister ihre Vorstellungen so schnell wie möglich bekanntgeben sollten. Was heute gesagt worden ist, ist meinen Freunden und mir zu wenig, um die Diskussion in der Öffentlichkeit über eine neue Verteidigungskonzeption zu führen. Ein neues Durchdenken für die Bundeswehr ist notwendig. Welche Aufgaben die Bundeswehr in Zukunft zu erfüllen haben wird, ob sie hierzu umstrukturiert oder anders organisiert werden sollte, ob die Wehrpflicht herabzusetzen ist, ob sich neue rüstungstechnische oder ausbildungsmäßige Schwerpunkte ergeben müssen, kann nur im Dialog von Parlament und Regierung in sorgfältigen Ausschußberatungen geklärt werden.
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