Cornelia Pieper (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche Debatten im Deutschen Bundestag gehen nicht ohne Emotionen an einem vorbei. Wir
haben das eben an den Beiträgen von Werner Schulz und
anderen gemerkt; das geht auch an mir nicht ohne Emotionen vorbei.

Auf der Zuschauertribüne sitzen heute viele Betroffene - Waggonbauer -, die extra aus Halle angereist sind,
um sich diese Debatte anzuhören. Wir reden heute nicht
nur über die Zukunft einer Industrieregion, sondern auch
über menschliche Schicksale.

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Wir reden über leistungsbereite, hoch motivierte Mitarbeiter, Frauen und Männer, die um ihren Arbeitsplatz bangen. Ich finde schon, dass wir uns in diesem Haus, was das
Thema Chefsache Aufbau Ost angeht, endlich einmal
einig sein sollten. Opposition, Bundesregierung, Landesregierung, aber auch die Wirtschaft sollten im Einklang
eine Strategie entwickeln, damit es mit Industrie und Mittelstand in den neuen Ländern nicht mehr abwärts, sondern aufwärts geht.

({1})
Kollege Schulz, die Bundesregierung hat eine Verpflichtung, sich darum zu kümmern, dass sich Bombardier
aus Halle an der Saale und aus Vetschau nicht zurückzieht.
Auch im Falle Holzmann hat sich der Bundeskanzler in die
Unternehmensbelange sehr stark eingemischt.

({2})

Ist denn die Zukunft von Halle-Ammendorf oder von Vetschau weniger wert? - Nein! An diesem Punkt sind die
Chefsache Aufbau Ost und das politische Mitspracherecht
gefordert.

({3})

In Richtung der PDS-Fraktion sage ich, ungeachtet ihrer Motive für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde:
Ich finde es gut, dass wir die Debatte über die Zukunft der
Waggonbaustandorte Halle-Ammendorf und Vetschau
heute im Deutschen Bundestag führen;

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denn das gibt uns die Gelegenheit, nicht nur über einen
hervorragenden Industriestandort mit einer 175-jährigen
Tradition, sondern auch über die tatsächliche Situation in
den neuen Ländern zu sprechen.

({5})

Mitteldeutschland mit seinem Herzen Halle-Leipzig
gehörte immer zu einer aufstrebenden, erfolgreichen Industrieregion im Hinblick auf den Schwermaschinenbau und die Chemieindustrie. Seit der Wende haben
durch den Strukturwandel allein in der Chemieindustrie
100 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. GroßinWerner Schulz ({6})


vestitionen der Chemieindustrie, wie die von Elf Aquitaine, Dow Chemical oder Bayer-Bitterfeld - Sie alle
kennen sie -, vom Anfang der 90er-Jahre haben zum
Überleben dieser Industrieregion beigetragen. Allein auf
dem Industriegelände Leuna-Merseburg sind einschließlich derer bei der Zulieferindustrie circa 13 000 neue
Arbeitsplätze entstanden - und das ist gut so!

({7})

Ich sage Ihnen aber auch: Die Standortentscheidungen
der Chemieindustrie sind vor allem von einem aktiven
Werben der damaligen Bundesregierung für den Standort
neue Bundesländer begleitet worden.

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Ohne die damalige Offensive für die Ansiedlung der Industrie in den strukturschwachen neuen Bundesländern
wäre diese Entscheidung nicht so ausgefallen. Deswegen
ist es so wichtig, dass wir darüber im Deutschen Bundestag sprechen und die Bundesregierung auffordern, unseren Vorschlägen zu folgen.

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Ich werde nicht müde, dem Bundeskanzler das zu sagen. Übrigens, ich habe ihm in der Sache Waggonbau
Halle-Ammendorf persönlich geschrieben. Das war vor
über einem Jahr, nämlich im September des vergangenen
Jahres. Ich will hier festhalten: Ich habe keine Antwort
bekommen. Ich wundere mich schon, sehr geehrter Herr
Schwanitz - Sie mögen sich in der Sache zwar engagieren -, dass die Regierungsbank ausgerechnet bei einem
solchen Thema wieder total leer ist.

({10})

Ist das Ihre Chefsache Aufbau Ost?

Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die Bombardier-Werke in Halle-Ammendorf zu den modernsten Unternehmen für Waggonbau in Europa gehören; deswegen
muss Halle-Ammendorf eine Zukunft haben. 1993 ist es
gelungen, die Jahrzehnte andauernde Monostruktur zu
überwinden, die Einseitigkeit des Waggonbauens für das
riesige russische Reich zu durchbrechen und durch eine
Palette moderner Schienenfahrzeuge zu ersetzen, zum
Beispiel durch den Bau des ICE. Es wäre doch wirklich
eine Ironie des Schicksals, wenn dieser Betrieb jetzt wegen der schlechten Auftragslage geschlossen würde. Es
geht nicht nur um die fast 1 000 Arbeitsplätze im Unternehmen, sondern auch um all die Arbeitsplätze beim
Handwerk und bei der Zulieferindustrie, die von den
Bombardier-Werken abhängen.

Der Waggonbau Halle-Ammendorf ist der letzte große
Industriebetrieb in der größten Stadt Sachsen-Anhalts. In
dieser Stadt liegt die Arbeitslosigkeit bei rund 20 Prozent.
In Vetschau sind die Probleme nicht anders. Zur Wahrheit
gehört, wie hier schon gesagt wurde, aber auch