Hubertus Heil (NA), 2005-03-11:
Ich antworte Ihnen am besten mit einem Beispiel aus

meinem Wahlkreis, Gifhorn-Peine. Er liegt in Niedersachsen. Ich habe das Glück, dass es in meinem Wahlkreis fünf verschiedene Tageszeitungen gibt, die zwei
oder drei Verlegern gehören.

({0})

- Das gibt es in meinem Wahlkreis. Ich lade Sie ganz
herzlich ein. Es gibt zwar nicht so wunderbaren Wein
wie bei Ihnen, aber es gibt fünf Tageszeitungen.

({1})

In meinem Wahlkreis, ganz im Norden, gibt es ein sehr
kleines Blatt, das „Isenhagener Kreisblatt“. Der Verleger
möchte diese Zeitung gern weiterführen. Bei einer Auflage von sage und schreibe 5 000 Exemplaren - die Zeitung ist ganz klein; ich freue mich darüber, dass es das
Blatt gibt - hat der Verleger allerdings kaum noch die
Möglichkeit, gerade bei größeren Unternehmen Anzeigen in nennenswertem Umfang für diese Zeitung einzuwerben. Warum sollten wir es diesem Unternehmen
verweigern, mit einem benachbarten größeren Unternehmen eine Anzeigenkooperation einzugehen?

({2})

- Anzeigenkooperation gibt es schon. Aber wir wollen
sie gerade auch mit Blick auf die strukturelle Veränderung erleichtern.

Von daher glaube ich, dass wir ein gutes Modell gefunden haben, für den Bereich der Anzeigen, des Vertriebs und des Drucks gesellschaftsrechtlich oder auch
vertraglich Kooperationen zu ermöglichen, unter der
Voraussetzung, dass bestimmte Kriterien erfüllt sind. Ich
will Ihnen das gern erklären.

Im Gesetzentwurf ist keine Zusammenlegung von
Redaktionen vorgesehen. Ebenfalls sind keine Fusionen
vorgesehen. Vielmehr wollen wir auf den von mir genannten Feldern Kooperationen in der Reichweite, die
ich eben beschrieben habe, ermöglichen. Das ist allerdings keine Garantie dafür, dass es Freiräume für redaktionelle Arbeit gibt; das will ich Ihnen gern einräumen.

({3})

Aber es bietet die Chance, Meinungsvielfalt zu erhalten.

({4})

Was wäre denn Ihre Alternative etwa für das „Isenhagener Kreisblatt“? Wir wollen jedenfalls nicht zuschauen, wie es zusammenbricht.

({5})

Ich will noch einige Punkte nennen. Wir haben Kriterien aufgestellt, weil wir, Herr Schauerte, nicht wollen,
dass diese Regelungen missbraucht werden. Diese Kriterien sind vorhin genannt worden. Zum einen muss es
der Wettbewerbsfähigkeit dienen; zum zweiten muss
durch die Kooperation eine der beteiligten Zeitungen
langfristig gesichert werden und zum dritten ist eine Begrenzung auf fünf Zeitungen vorgesehen. Herr Kollege
Schauerte, zum fünften Male: Es geht um Zeitungen und
nicht um Verlage.
({6})

- Nein, es geht um Zeitungen und nicht um Verlage.

({7})

Im Gesetzentwurf ist von an der Kooperation beteiligten
Zeitungen die Rede. Lesen Sie bitte den Gesetzestext!
Das hilft.

({8})

Ich will Ihnen klar sagen, dass ich mir in diesem Bereich mehr vorstellen könnte. Da bin ich übrigens in guter Gesellschaft mit Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Pofalla, den ich heute sehr vermisse.
Herr Hinsken, warum schweigen Sie eigentlich dazu,
dass Herr Pofalla Vorschläge gemacht hat, die weit über
das hinausgegangen sind, was Herr Clement und wir
vorgeschlagen haben?

({9})

Warum verschweigen Sie das heute und tun so, als würden wir uns in diesem Bereich zu schaffen machen?