lenders (NA), 1972-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Aussprache über den Haushalt 04 fort.
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Ich möchte in meinem Beitrag noch einmal darauf zurückkommen, daß während der Aussprache über diesen Haushalt 04 im Zentrum der Auseinandersetzungen auch die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung gestanden hat. Sie stand im Zentrum der Kritik von seiten der Opposition. Der Bundeswirtschafts- und Finanzminister selbst hat gestern in seiner übrigens sehr sachlichen Rede deutlich gemacht, daß diese Bundesregierung unter schwierigsten Bedingungen in der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik Kurs gehalten und das Beste für die Menschen in unserem Lande herausgeholt hat.
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Ich glaube, das ist gestern in dem sachlichen Beitrag des Bundeswirtschafts- und Finanzministers deutlich geworden. Ich brauche das, was er mit Zahlen und Fakten belegt hat, nicht noch einmal im einzelnen zu wiederholen.
Ich möchte lediglich auf einige Aspekte Ihrer Kritik zurückkommen. Sie weisen in Ihrer Kritik und in Ihren Beiträgen in, wie ich meine, oft sehr unsachlicher Weise und, meine Damen und Herren von der Opposition, auch in einer nicht zu übersehenden Art von Selbstgerechtigkeit darauf hin, daß die Wirtschaftspolitik, die Konjunkturpolitik - dabei sprechen Sie von den Preisen, vom Wachstum und anderen Faktoren - gescheitert sei. Das ist im Grunde nichts anderes als eine Art hemmungsloser Verunglimpfung dieser Politik, die in keiner Weise gerechtfertigt ist.
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Ich sage noch einmal: die Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik dieser Koalition hat sich unter schwierigsten sowohl internen als auch externen Bedingungen bewährt. Es dürfte doch auch Ihnen nicht entgangen sein, daß sich die Entwicklungsperspektiven der deutschen Volkswirtschaft, unserer Wirtschaft, im Frühjahr des Jahres 1972 positiver darstellen, als aus Ihren Aussagen hervorgeht. Die Situation ist weit besser als die Situation im Herbst 1969, ja, weitaus günstiger, als sie noch vor einem Jahr, selbst noch im Spätherbst des vergangenen Jahres, erwartet wurde. Wir haben den Anschluß an den Frühjahrsaufschwung des Jahres 1972 gefunden, der Abschwung ist aufgefangen, und eine Rezession gibt es nicht.
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Diese positive Entwicklung, meine Damen und Herren, diese Phase der Konsolidierungen, in der wir uns befinden, und die Sie nicht abstreiten können, wird durch eine vorsichtige und verantwortliche Politik der Nachfragestützung getragen. Das beziehe ich auch auf den jetzt vorliegenden Haushalt 1972.
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Daß wir nicht nur den Aspekt des Wachstums, sondern auch ,den von Ihnen so stark strapazierten Aspekt der Preisentwicklungen, der Stabilität im Auge haben, wird doch dadurch bewiesen, daß diese Bundesregierung erklärt, daß sie zur Zeit von den Möglichkeiten des Eventualhaushalts keinen Gebrauch macht. Sie nimmt im Interesse der Stabilität in diesem Jahr - das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor - eine unterdurchschnittliche reale Wachstumsrate der Wirtschaft, gemessen am mittelfristigen Wachstumspfad, in Kauf. Das nehmen wir im Interesse der Stabilität in Kauf.
Aber andererseits sind wir der Meinung, daß wir dieses reale Wachstum von zwei bis drei Prozent nur erreichen, wenn das an vorsichtigen und konsequenten Nachfragestützungen gegeben wird, was aus dem Vollzug des Haushalts 1972 kommt. Das ist der Zusammenhang, den Sie sehen müssen.
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Nun, ich will nicht wieder wie Sie in den großen Rückblick auf die Gesamtentwicklung dieses Konjunkturzyklus verfallen. Es wäre da manches zu sagen. Aber ich habe noch ein Anliegen im Zusammenhang mit der bisherigen Diskussion, die wir führen.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie im gegenwärtigen Zeitpunkt immer wieder den Versuch machen, dieser Bundesregierung nicht nur die Verantwortung, sondern die alleinige Schuld für die Preisentwicklung zuzuschanzen, dann muß ich Sie fragen: Haben Sie eigentlich trotz der vielen Stellungnahmen sowohl des Sachverständigenrates als auch ,der Deutschen Bundesbank und der wirtschaftswissenschaftlichen Institute bis heute nicht begriffen, in welchem Maße internationale Interdependenzen auf unserer Preisentwicklung einwirken?
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Und jetzt kommt der entscheidende Punkt. Haben Sie nicht begriffen, wie fragwürdig Ihre Argumentation wird, wenn ich noch einmal darauf verweise, daß Sie sich im Verlauf des gesamten Konjunkturzyklus immer wieder gegen ,die außenwirtschaftliche Absicherung unseres Preisniveaus gewehrt haben? Erinnern Sie sich an Ihre Entscheidungen im Jahre 1969! Erinnern Sie sich an Ihre Haltung im Laufe des vergangenen Jahres und Ende dieses Jahres! Ich weiß gar nicht, woher Sie auf dem Hintergrund dieser Ihrer absoluten Negation in der Frage der außenwirtschaftlichen Absicherung den Mut nehmen, in der Preisfrage, in der Frage der Preisstabilität, hier mit einer solchen Selbstgerechtigkeit aufzutreten. Das muß ich Ihnen einmal sagen.
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Es ist im Zusammenhang mit der Aussprache über die Regierungserklärung davon gesprochen worden - der Bundeskanzler hat für diese Regierung auf dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation das Angebot gemacht -, daß man doch in zentralen Problemen, in zentralen Fragen unseres Landes, die die Menschen alle berühren, wenigstens den Versuch machen sollte, Ansatzpunkte für GemeinsamLenders
keiten zu finden. In diesen drei Punkten, die der Bundeskanzler genannt hat, war auch der Bereich der Währungspolitik.
Nun habe ich sehr aufmerksam vernommen, daß Herr Dr. Barzel in der Frage der Währungspolitik und der internationalen währungspolitischen Probleme, die heute für uns alle anstehen, und in dem Spannungsverhältnis, in dem wir uns bei diesen Fragen befinden, durchaus die Möglichkeiten eines gemeinsamen Ansatzes sieht, zumal, wie er mit Recht sagt, Währungsfragen nicht auf den offenen Markt diskutiert werden sollten. Ich empfinde das als positiv, zumal ich bisher nicht verstanden habe, daß sich gerade die CDU/CSU-Fraktion als Ganzes - ich beziehe das nicht auf jedes Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion - nach außen hin in der Frage der außenwirtschaftlichen Absicherung und bei den währungspolitischen Problemen so negativ verhalten hat.
Ich sehe also hier Ansatzpunkte, und ich möchte noch einmal auf das Spannungsverhältnis hinweisen, in dem wir stehen. Auf der einen Seite ist die Bundesrepublik Deutschland ein stark exportorientiertes Land. Wir sind mit einem Viertel unseres Sozialprodukts in die Weltwirtschaft eingebunden. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite - und nun kommt das erste Spannungsverhältnis - hat die Bundesrepublik, haben wir, alle Parteien dieses Bundestages einschließlich der Opposition ein Interesse daran, ein möglichst hohes Maß an Preisstabilität zu erhalten, auch dann, wenn es im Weltmaßstab Entwicklungen gibt, die wir nicht mehr als preisstabile Entwicklungen bezeichnen und akzeptieren können. Hier ist ein Spannungsverhältnis zwischen der Exportorientierung und der Frage, wie man sich von dem internationalen Preistrend abhängt. Das ist das erste Spannungsverhältnis. Das wirft schwierige Probleme auf, die man gemeinsam besprechen könnte.
Das zweite Spannungsverhältnis ist, daß wir alle sagen - auch die CDU/CSU-Opposition -, daß wir eine Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der Sechser- bzw. der Zehnergemeinschaft wollen, daß wir eine möglichst schnelle Entwicklung in Richtung einer Wirtschafts- und Währungsunion wollen, daß aber gleichzeitig - wenn man an das engere Aneinanderbind en dieser Volkswirtschaften denkt - die Frage eines Gefälles in der Preisentwicklung zumindest von einigen Ländern dieser Gemeinschaft zu unserem Stabilitätsverständnis entsteht. Auch das ist ein Spannungsverhältnis, das Sie in Ihrer ganzen Argumentation bisher entweder ignoriert haben oder das Sie mal so, mal so beantwortet haben. Einmal haben Sie sich lediglich auf Preisstabilität gestützt, ohne diese Folgen der Integration, die Probleme der Integration für die innerdeutsche Preisentwicklung überhaupt anzusprechen, oder Sie lassen die Preise rechts oder links liegen, je nach Wunsch, und sagen: Mit der Intregration geht es nicht schnell genug. Das ist ein Widerspruch, den Sie auflösen müssen. Das ist ein Spannungsverhältnis, eine Problemstellung, über die wir uns gemeinsam unterhalten müssen.
Dann gibt es noch ein Spannungsverhältnis in der Frage der internationalen Währungsproblematik, nämlich das Verhältnis zu unserem stärksten Partner in der atlantischen Gemeinschaft. Dann wächst sich diese ganze Problematik wie schon bei der EWG in eine nicht nur ökonomische, sondern politische Frage aus, über die man sich verständigen müßte. Ich will das nicht vertiefen. Hier sind ganz eindeutig Spannungsverhältnisse vorhanden, schwierige Probleme, die Sie aber in der bisherigen Diskussion zum Teil völlig einseitig behandelt oder einfach vom Tisch gewischt haben,
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vor allen Dingen in der Art Ihrer Polemik gegen die Währungspolitik dieser Bundesregierung.
Und, meine Damen und Herren, es gibt natürlich noch ein Problem, wenn es darum geht, mit Ihnen in ein Gespräch zu kommen.
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- Na ja, Herr Dr. Luda, ich will hier nicht über so manche Facetten plaudern, die wir in wirtschaftspolitischen Diskussionen im Wirtschaftsausschuß erlebt haben. Aber, meine Damen und Herren, gestern wurde mir das „Handelsblatt" vom 27. April auf den Tisch gelegt. Das Problem, mit dem wir es zu tun haben, ist dort in einem Artikel mit der Überschrift „Hat die Union bessere Alternativen?"
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- bezogen auf die Wirtschafts- und Währungspolitik - angesprochen worden. Und da wird gesagt: Nun, die Wirtschaftspolitik dieser CDU/CSU-Opposition ist ein Schachbrett, auf dem viele Läufer agieren, und danach, wie der Schreiber dieses Artikels es darstellt, agieren sie nicht alle in gleicher Richtung, und sie agieren möglicherweise sogar teilweise gegeneinander. Zumindest ist nicht klar erkennbar - so wird es in diesem Artikel dargestellt -, welche Wirtschafts- und Währungspolitik diese CDU/CSU-Opposition eigentlich vertritt.
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Und dann kommt dieser Artikel zu dem Schluß, daß sich bisher eigentlich die Wirtschafts- und Währungspolitik dieser Opposition nur auf den Nenner bringen läßt: zur Zeit besteht der kleinste gemeinsame Nenner in dieser Opposition in der Negation der Wirtschafts- und Währungspolitik dieser Bundesregierung. Das ist alles.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Luda?
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