Zywietz (NA), 1978-11-09:
Davon gehe ich aus.
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Ich gehe auch immer davon aus, daß etwas, was 'Sie sagen, für die gesamte Fraktion gesagt ist, nicht nur für die CSU, sondern auch für die CDU.
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Da scheint mir der Zweifel häufig sehr viel berechtigter zu sein als umgekehrt.
Herr Kollege Dr. Warnke, ich meine, dieser Sachverhalt ist so klar nachvollziehbar, daß wir diese - zwar von der Logik her berechtigte - Argumentationskette in ihrer Bedeutung nicht überbewerten sollten. Die Versorgung in einer Krise ist in einem außerordentlich hohen und positiven Maße mit verschiedenen Instrumenten für das Gesamtgebiet sichergestellt, und Sie in Bayern kommen da nicht zu kurz.
Mich hat es nur gewundert, daß Sie sich mit diesem Antrag, der weitgehend offene Türen einläuft, einen Antrag zunutze gemacht haben, der vom Bundesrat schon einmal fast wörtlich so konzipiert worden ist und im Bund-Länder-Gremium erörtert worden ist. Was mich als Norddeutschen daran etwas betroffen macht, ist die Tatsache, daß in diesem Bundesratsantrag noch die Bedeutung der Importkohle für die regionale Energieversorgung erwähnt

worden ist. Die haben Sie bei der Konzipierung Ihres Antrags, der offensichtlich doch nur aus der südlichen Perspektive gesehen und formuliert worden ist, klammheimlich flugs vergessen.
Deswegen möchte ich hier noch einmal darauf eingehen, daß es gerade bei der Vorsorge unter dem Stichwort „Kohle" für die Regionalversorgung sehr wesentlich ist, daß beispielsweise die ImportkohleKontingente eine zeitliche Parallelität erhalten wie etwa die Absatzsicherung der Ruhr- und der Saarkohle. Ich meine, es ist nur fair, zu sagen, wenn die Abnahmeperspektiven für die Ruhr- und Saarkohle etwa auf einen Zehnjahreshorizont abgestellt sind, daß das gleiche für die Disponenten der Importkohle gilt, die für den norddeutschen Raum nur halb so teuer im Bezug und damit ein vorteilhafter Kosten- und Versorgungsfaktor ist; sie sollte im Dispositionshorizont zeitlich etwa parallel gelagert sein. Das möchte ich an dieser Stelle anfügen, damit Ihre bayerischen und süddeutschen Klagen nicht allzu dominant sind; sie sind auch von der Sache her nicht durchschlagend. Denn unter dem Stichwort „Gas" ist seit Antragstellung in einem. Vierjahresplan mit 170 Millionen DM das, was Sie gewünscht haben, auf dem Wege der Verwirklichung.
Was die Kohlereserve anbelangt, so ist sie ebenfalls vorhanden. Sie ist reichlich da, und tun Sie uns einen Gefallen: Belassen Sie sie, wenn wir einen Platz im Ruhrgebiet dafür finden, zunächst einmal dort. Denn Sie wissen nie, wo wir sie nachher im konkreten Fall benötigen, und es kann nur unnütze Kosten verursachen, wenn jetzt dort viel transportiert wird, ohne zu wissen, wo sie einmal konkret gebraucht wird. Es ist immer noch Zeit genug, das dann zu tun, wenn diese Frage ansteht.
Ein Wort noch zur Situation der Preise im Kohlebereich. Hier liegt im Ansatz etwas vor, was genauer Betrachtung bedarf. Wir haben alle dafür unser Wort gegeben zu sagen: Der Kohlepfennig ist eine Versicherungsprämie für den Vorrang der deutschen Kohle. Das hat Priorität, und dazu müssen wir stehen. Wir haben auch dafür gesorgt, daß das nicht in einem prozentualen Zuschlag erfolgt, sondern daß das in einer abgeflachten Weise in dem Zuschlag des Kohlenpfennigs geschieht, der diese Disparität zumindest einfriert. Das ist richtig, und daß muß im Auge behalten werden.
Nur, die Hauptverantwortung für die Preise in der Region liegt für mich immer noch - und ich hoffe, Sie sind auch so weit Marktwirtschaftler - bei den Unternehmen. Schauen Sie, die Sie in Bayern die absolute Mehrheit und das Wirtschaftsministerium, das ja die Preisaufsicht über diese Versorgungsunternehmen hat, haben, einmal dorthin. Man hört in der Öffentlichkeit so seltsam wenig über dieses Preisgebaren und über die Art und Weise der Preisaufsicht der Landesregierung. Führen Sie die Debatte zuerst im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag, dann können wir, auch was die Vorschläge im einzelnen anbelangt, hier konkreter werden. Wir sind der Meinung, daß wir bei der festgestellten Gleichläufigkeit unserer Absichten diese Themen im einzelnen dann auf einer besseren Grundlage in dem zuständigen Ausschuß weiter vertiefen können.
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