Dietmar Bartsch (NA), 2011-02-23:
Sehr richtig, Frau Künast. - Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine
Aktuelle Stunde, die diesen Namen wirklich verdient. Es
gibt fast stündlich neue Erkenntnisse. Das, was Herr
Guttenberg in der Fragestunde an Erklärungen und Ausflüchten geboten hat, bestätigt noch einmal, dass das hier
weiter besprochen werden muss. Es ist ja offensichtlich
so, dass der Wissenschaftliche Dienst noch viel mehr geleistet hat.

Ich will daran erinnern, es ist noch keine Woche her,
da haben Sie gesagt: „Der Vorwurf, meine Doktorarbeit
sei ein Plagiat, ist abstrus.“ „Dem Ergebnis“ der Prüfung
der Uni Bayreuth „sehe ich mit großer Gelassenheit entgegen.“

({0})

Zwei Tage später sagen Sie, „vorübergehend“ legen Sie
den Titel ab, und weitere drei Tage später wollen Sie den
Titel zurückgeben. Ich sage Ihnen, Herr Guttenberg, Sie
haben wirklich ein Problem. Sie glauben, das können Sie
mit Aussitzen und Arroganz erledigen. Nein, das ist
nicht möglich. Sie haben eine Rechtsauffassung nach
Gutsherrenart.

({1})

Als wenn ein ertappter Uhrendieb das Problem lösen
könnte, indem er die Uhr zurückgibt. Das ist ja wohl
nicht möglich. Jeder Ladendieb, der ertappt wird, muss
sein Diebesgut selbstverständlich zurückgeben. Selbstverständlich muss er mit einer Strafe rechnen, und hier
und da gibt es auch ein Hausverbot. Das gilt für Sie genauso.

({2})

Ob Sie den Doktortitel tragen dürfen oder nicht, das entscheidet in Deutschland Gott sei Dank immer noch die
Universität, und nicht Sie. Sie entziehen ihn nicht, und
Sie dürfen ihn auch nicht tragen. Wenn es denn so wäre,
wie Sie und die Bundeskanzlerin immer sagen, dass der
Doktortitel und das Ministeramt nichts miteinander zu
tun haben: Warum schreiben Sie dann an die Uni Bayreuth auf dem Ministerkopfbogen? Können Sie das einmal erklären?

({3})

Es geht hier um Glaubwürdigkeit, es geht um Ehrlichkeit, und es geht um Aufrichtigkeit. Ihnen unterstehen
zwei Universitäten der Bundeswehr. Was sagen Sie mit
dem, wie Sie agiert haben, eigentlich den Leuten, die dort
studieren und wissenschaftliche Grade erringen wollen?
Das ist doch wirklich nicht zu akzeptieren. Sie sind wirklich ein tolles Vorbild für die, kann ich nur sagen. Sie haben getäuscht, und Sie haben gelogen, und Lügner dürfen
in unserem Land nicht ministrabel werden!

({4})
Ich kann da nur an die Maßstäbe der Kanzlerin erinnern. Als Helmut Kohl die Spenderinnen und Spender
nicht genannt hat, hat sie dafür gesorgt, dass er den Ehrenvorsitz der Partei losgeworden ist. Gelten diese Maßstäbe bei Ihnen denn nicht mehr?

({5})

Sehr geehrter Herr Friedrich, wenn Sie hier sagen, es
ist eine Unverschämtheit, angesichts der Herausforderungen den Minister hier so anzugehen: Die Unverschämtheit ist, dass Sie genau dies tun. Das ist ein großer
Fehler. Ein Minister, der so angegriffen ist, der Selbstverteidigungsminister ist, kann die Aufgaben, die anstehen, nicht lösen. In Afghanistan gibt es tote deutsche
Soldaten.

({6})

Wir brauchen eine Bundeswehrreform, über die wir hier
noch reichlich diskutieren werden. Und dann haben wir
so einen Minister im Amt? Das ist nicht zu akzeptieren.

({7})

In diesem Lichte ist übrigens auch die Bewertung der
Kanzlerin, dass es sich hier um einen Minister handelt,
der eine hervorragende Arbeit leistet, noch einmal zu
hinterfragen. Wie war das denn bei Norbert Schatz, dem
Kapitän der „Gorch Fock“?

({8})

Den hat Herr Guttenberg ohne Anhörung, ohne dass er
sich einmal zum Vorwurf äußern konnte, einfach abgesetzt.

({9})

Das ist inakzeptabel. Wenn dieser Maßstab gelten
würde, was müsste er dann tun? Das gilt genauso für Generalinspekteur Schneiderhan, das gilt für Staatssekretär
Wichert und eben auch für Kapitän Schatz. Sie hätten
längst persönliche Schlussfolgerungen ziehen müssen,
Herr Minister. Das ist die Situation. Sie werden nicht in
der Lage sein, die Feldpostaffäre und all diese Dinge
aufzuklären.

Wir erleben aber hier, meine Damen und Herren,
nicht nur eine Affäre Guttenberg. Wenn man einmal unterstellt, der Minister hat nach seinem Gespräch mit der
Kanzlerin die Wahrheit gesagt, dann ist es doch so, dass
es für eine Erklärung des Ministers keiner Aufforderung
bedurft hat und es sie auch nicht gab. Das sagt doch ganz
klar, dass die Kanzlerin hier versagt hat. Das ist doch der
Punkt.

({10})

Es ist gegenüber allen, die ehrlich ihre Diplom-, Master- und Doktorarbeiten anfertigen, ein Hohn, wenn sich


die Kanzlerin mit flapsigen Sprüchen, sie habe
Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten ins
Kabinett geholt, vor ihren Minister stellen will. Ja, dann
kann er auch betrunken fahren, sie hat ihn ja auch nicht
als Fahrer eingestellt. Das kann doch wohl nicht wahr
sein!

({11})

Was ist denn das für eine Doppelmoral bei der Union,
wenn jedes Kind, das sich im Internet einen Song herunterlädt, kriminalisiert wird, und Sie hier nur Verteidigungsstrategie machen? Mit Ihrem Festhalten am Ministeramt laden Sie letztlich Schuld auf die politische
Kultur in Deutschland.

({12})

- Ja, das sagt der Richtige, der hat eine ordentliche Promotion in Moskau gemacht. Das ist besser als Abschreiben, Frau Homburger.

({13})

Von vielen Seiten kommen jetzt berechtigte Rücktrittsforderungen. Ich will zum Abschluss zweimal
Guttenberg zitieren. Einmal will ich Ihren Großvater zitieren, der das beachtenswerte Buch Fußnoten geschrieben hat. Er schreibt: „Am Ende zählt, ob einer ist, was er
vorgibt“. Dann will ich Sie selbst zitieren: „Verantwortung bedeutet vor allem Verpflichtung, Vertrauen und
Gewissen.“ Ich appelliere an Ihre Ehre: Früher wusste
der Adel, was an so einer Stelle zu tun ist.

({14})