ren röspel (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das 7. Forschungsrahmenprogramm ist ein tatsächliches Schwergewicht in der europäischen Politik nicht nur wegen seines finanziellen Volumens von

54 Milliarden Euro, das hier bereitgestellt wird, sondern
gerade auch wegen seines Inhalts. Es geht nämlich um
die Förderung europäischer Forschungspolitik und Forschungsvorhaben.

Mittlerweile haben glücklicherweise viele Länder
verstanden - Deutschland schon länger -, wie wichtig
Bildung, Forschung und Innovationen sind - nicht nur in
Deutschland, sondern auch in Europa.

({0})

Deswegen ist es sehr gut, dass sich der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung in diesem Jahr schon
seit längerer Zeit damit befassen, die Erstellung des
8. Forschungsrahmenprogramms zu begleiten und die
Weichen frühzeitig zu stellen. Das 8. Forschungsrahmenprogramm wird nämlich eine ähnlich wichtige Bedeutung wie das 7. Forschungsrahmenprogramm haben.
Deswegen wäre es gut und angemessen gewesen, wenn
wir als Deutscher Bundestag eine gemeinsame, klare
Position entwickelt und nach Brüssel gesandt hätten, um
deutlich zu machen, was Deutschland für richtig und
sinnvoll hält.

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Das wäre möglich gewesen. Herr Rachel, Sie haben
die Gemeinsamkeiten angesprochen. Es gibt viele Gemeinsamkeiten aus deutscher Sicht, die sicherlich alle
Fraktionen in einem klaren, knappen Antrag unterschrieben hätten.

Wir alle wollen, dass das 8. FRP finanziell mindestens genauso stark ausgestattet wird wie das 7. Forschungsrahmenprogramm; vielleicht könnte man den
Etat sogar erhöhen. Wir sind überzeugt, dass das Programm „Verbundforschung“, in dem verschiedene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen europäischen Ländern miteinander ein Thema bearbeiten,
erfolgreich war. Wir sehen, dass der Europäische Forschungsrat, wo Fördergelder nach Exzellenz, also nach
wissenschaftlicher Qualität, an junge Nachwuchswissenschaftler oder erfahrene Wissenschaftler vergeben werden, ein erfolgreiches Projekt ist, vergleichbar der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Wir alle sind überzeugt
- das wäre ein weiterer Punkt -, dass Wissenschaftlerinnen stärker gefördert werden müssen, als es jetzt der Fall
ist, nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene.

({2})

Wir wissen, dass der wissenschaftliche Nachwuchs besser gefördert werden muss. Ein letztes Beispiel: Ja, wir
brauchen eine Vereinfachung der Verfahren bei den europäischen Fördermitteln, nicht nur bei der Antragstellung, sondern auch bei der Abrechnung.

Das alles hätten wir in einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag kleiden können. Das wäre ein starkes
Signal an Brüssel gewesen. Wir hätten sagen können:
Das deutsche Parlament will diese Kernforderungen im
8. Forschungsrahmenprogramm verwirklicht sehen. Leider ist das nicht gelungen. Wir als SPD, als Opposition, waren dazu bereit, ein gemeinsames Paket zu
schnüren. Ich kenne die Schwierigkeiten, die eine Regierungskoalition hat. Aber wir haben in der letzten Legislaturperiode durchaus gezeigt, dass es von Regierungsseite möglich ist, etwas Gemeinsames dort zu machen,
wo es sinnvoll ist. Jetzt aber werden die Bundesrepublik
Deutschland, das deutsche Parlament als zersplittert
wahrgenommen, weil es unterschiedliche Anträge und
einen Antrag, der die Mehrheit finden wird, gibt. Das
finde ich sehr schade, und das ist dem Thema nicht angemessen.

({3})

Allerdings gibt es auch eine Reihe von Unterschieden
in der Bewertung.

({4})

- Nein, die hätte man in anderen Anträgen aufgreifen
können. Bei den vielen Gemeinsamkeiten hätten wir
schon einen guten Antrag auf den Weg bringen können. Die Differenzen will ich benennen. Gerade ist das Exzellenzprinzip angesprochen und Rot-Grün der Vorwurf gemacht worden, wir wollten mit unserem Antrag das Exzellenzprinzip aufweichen. Das ist zwar ein interessanter
rhetorischer Versuch, aber es ist genau umgekehrt.
Schauen wir uns den Antrag der CDU/CSU an - den
kann man übrigens gut knicken ({5})

und was in ihm über Exzellenz steht. Wir betonen in unserem rot-grünen Antrag ausdrücklich das Bekenntnis zur
Exzellenz. Wir sagen, dass es unbestritten ist, dass Exzellenz, also die wissenschaftliche Qualität, das bestimmende Prinzip sein muss, aufgrund dessen Fördermittel
vom Europäischen Forschungsrat vergeben werden müssen. Was steht aber im Antrag der CDU/CSU? Wenn das
Exzellenzprinzip verwässert wird, dann in diesem Papier.
Auf Seite 2 steht, dass Exzellenz das wichtigste Kriterium sei, an anderer Stelle, dass Exzellenz Priorität habe
und das ausschließliche Kriterium sei. In Punkt 3 aber
schreiben Sie, es sei die „Marktrelevanz bei der Vergabe
von Fördermitteln zu berücksichtigen, damit die Forschungsförderung einen noch größeren Beitrag zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit leisten kann …“. Auf
Seite 4 wird es noch toller. Dort steht, die Marktrelevanz
sei neben dem Exzellenzkriterium wichtig, und vor allem
müssten die Forschungsprojekte bereits am Anfang stärker auf ihre Marktrelevanz geprüft werden - nicht auf die
Exzellenz, sondern auf die Marktrelevanz. Das finde ich
allerdings schon sehr spannend. Sie sind es, die das Exzellenzprinzip verwässern, weil Sie ein neues Kriterium
einführen, die Marktrelevanz.

({6})


Ich will Ihnen sagen, warum diese Abkehr einen richtig großen Fehler darstellt. Ich will zwei Beispiele nennen.

Erstes Beispiel. Wenn Sie Exzellenz als wichtiges
Kriterium sehen, aber Marktrelevanz berücksichtigen,
dann setzen Sie das Ziel, dass das Forschungsrahmenprogramm einen Beitrag zur, wie Sie sagen, wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit leisten soll. Wir allerdings
sehen - so habe ich die Leitlinien der Bundesregierung
und auch die Europäische Kommission und das Parlament verstanden - das Forschungsrahmenprogramm als
einen Beitrag, die großen Herausforderungen unserer
Gesellschaft zu bewältigen: Klima, Energie, Umweltschutz, Gesundheit, demografische Veränderung und Alter. Es ist also die Frage zu stellen, was wir tun und wie
wir forschen müssen, damit Menschen gesünder leben
und damit sie im Alter länger fit bleiben.

Das alles kann dazu führen, dass dabei marktrelevante
Produkte herauskommen. Aber das ist nicht das Kernziel.
Das kann nach unserer Auffassung auch dazu führen, dass
Sozial- und Geisteswissenschaften stärker berücksichtigt
werden und nicht nur technologische Forschung betrieben wird. Sie erreichen also das Ziel, das wir verfolgen,
nämlich die großen Herausforderungen in den Bereichen
Gesundheit und Umwelt anzunehmen, überhaupt nicht,
wenn Sie Marktrelevanz als zusätzliches Kriterium einführen.

Zweites Beispiel. Wenn, wie Sie schreiben, vor jeder
Förderung eines Forschungsprojektes die Marktrelevanz
geprüft werden muss, bedeutet das den Tod von Grundlagenforschung.

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Bei Grundlagenforschung kann Marktrelevanz nämlich
nicht nachgewiesen werden. Auch bei Forschung im Gesundheitsbereich, bei der es ja darum geht, die Situation
von Menschen zu verbessern, weiß man nicht, ob am
Ende ein marktrelevantes Produkt herauskommt. Ich
finde - das war vielleicht der Grund, warum der Redebeitrag der Bundesregierung gleich am Anfang kam -,
dass Sie vom Exzellenzprinzip tatsächlich in einer falschen Weise Abschied nehmen. Das bedauern wir sehr.

Einen weiteren Differenzpunkt möchte ich noch abschließend nennen - meine Redezeit läuft ab -: Wir glauben, dass die geforderte Energiewende es nötig macht,
auf europäischer Ebene über Veränderungen bei der Forschungsförderung im Energiebereich nachzudenken, und
zwar hin zu mehr Klimaforschung und zur Erforschung
von erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz. Damit können wir die großen Herausforderungen, vor denen
sich Europa und Deutschland gestellt sehen, auch besser
angehen.

Vielen Dank.

({8})