Philipp Mißfelder (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Liebich hat schon recht, wenn er sagt

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- bitte nicht zu früh freuen -, dass es sich um eine Übergangszeit handelt. Auch der Kollegen Beyer hat das in
seiner Rede im vergangenen Jahr deutlich gemacht. Wir
hätten gerne heute hier den Vollzug unserer Bemühun7286 

gen gemeldet, aber im Bündnis ist das nicht so einfach.
Ich kann Ihnen aber schon heute sagen, dass die Signale,
die die Amerikaner innerhalb des Bündnisses ausgesendet haben, uns Grund zu der Annahme geben, dass wir
eine neue Rechtsgrundlage für das Mandat bekommen;
darauf hat der Kollege Brunner eben hingewiesen.

Nach Abwägung des Schadens, den man durch eine
Verlängerung der Übergangsfrist möglicherweise verursacht, stelle ist fest, dass wir beruhigt empfehlen können,
dem Mandat zuzustimmen. Ich sehe das nicht als großen
Schaden an, wenn wir die derzeit geltende Begründung
weiterhin als Grundlage heranziehen, wissend, dass wir
das, was wir inhaltlich tun, für richtig halten, und wissend, dass wir bei der rechtlichen Absicherung schon
jetzt Fortschritte gemacht haben. Hoffentlich können wir
im nächsten Jahr im Deutschen Bundestag entsprechende Änderungen beschließen.

Was die Inhalte von Active Endeavour angeht, Herr
Liebich: Ich finde es relativ wohlfeil, die Problematik
der Flüchtlinge mit diesem Thema zu vermengen; denn
die Dinge gehören einfach nicht zusammen. Ich bin mir
ganz sicher: Wenn wir hier einen Militäreinsatz beschließen würden, bei dem es um die Aufnahme von Flüchtlingen oder die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum - wie auch immer Sie das dann titulieren würden ginge, dann würde die Linkspartei dem Bundeswehreinsatz auch nicht zustimmen.

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Wie bei jedem Mandat verfallen Sie in eine radikalpazifistische Haltung, die an dieser Stelle definitiv nicht
angebracht ist, weil die Risiken, die wir mit diesem
Mandat eingehen, minimal sind. Ich glaube, dass gerade
der abschreckende Charakter - das ist schon angesprochen worden - bei diesem Einsatz nach wie vor im Mittelpunkt stehen wird.

Was den Ausgangspunkt dieses Mandats angeht
- Herr Brunner hat 9/11 angesprochen -: Die Abwehr einer terroristischen Gefahr schien sich zwischendurch in
der Prioritätenliste der außenpolitischen Agenda verschoben zu haben. Davon kann heute allerdings nicht
mehr die Rede sein. Die Gruppierung al-Qaida hat zwar
an Einfluss verloren, aber sie ist gerade dabei, sich mit
anderen Gruppierungen neu zu formieren und sich eventuell sogar mit ihnen zusammenzuschließen. Aufgrund
der Entwicklung hinsichtlich al-Nusra, ISIS und auch
der Überbleibsel von al-Qaida muss ich sagen, dass es
wahrscheinlicher ist, dass wir uns mit dem Thema Terrorismusbekämpfung weiter beschäftigen müssen, als dass
wir das Mandat sang- und klanglos auslaufen lassen. Es
ist falsch, zu glauben, dass sich das Thema nicht mehr
aufdrängt. Es ist wahrscheinlicher, dass wir uns gerade
in der Region des Mittelmeeres insgesamt wieder mehr
mit der Terrorismusbekämpfung beschäftigen müssen.

Erlauben Sie mir eine inhaltliche Bemerkung zu diesem Mandat. Ich hielte es für unverantwortlich - es wäre
das falsche Signal -, einen Antiterroreinsatz zu beenden,
nur weil man von der abschreckenden Wirkung sowieso
überzeugt ist. Der Auftrag bleibt. Ich befürchte, wir werden bei weiteren Mandaten über neue Rechtsgrundlagen,
aber auch über neue inhaltliche Punkte diskutieren müssen, wenn es um die heraufziehenden Gefahren neuer
Terrororganisationen, die sich bilden, geht. Deshalb
werbe ich dafür, dieses Mandat nicht leichtfertig aufzugeben.

Herzlichen Dank.

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