Günther Bredehorn (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag, Frau Höfken, zur Herstellung von Tierkörpermehlen fehlt mir ein entscheidender Hinweis, nämlich daß Deutschland BSE-frei ist
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und die deutschen Landwirte Produkte von hervorragender Qualität erzeugen.
Außerdem möchte ich entschieden der Formulierung widersprechen, die in der europäischen Richtlinie zur Tierkörperbeseitigung vorgegebenen Produktionsbedingungen - für die Herstellung von Tierkörpermehl 20 Minuten Erhitzung mit 133 Grad Celsius bei 3 Bar Druck - seien „absolute Mindeststandards". Es handelt sich hier nicht um Mindeststandards, sondern um Regelungen, die etwaige Gesundheitsrisiken ausschließen.
Gerade deshalb und weil Deutschland als BSE-frei einzustufen ist,
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kann ich den Vorschlag der Grünen nicht unterstützen, die Verordnung über die Verarbeitung sogenannter Risikomaterialien undifferenziert in ganz Europa anzuwenden. Der hohe Aufwand einer gesonderten Behandlung und Entsorgung durch Verbrennung von Risikomaterialien und die daraus resultierenden Kosten von zirka 400 DM pro Tonne sind jeGünther Bredehorn
denfalls in Deutschland nicht gerechtfertigt. Den deutschen Landwirten und den Betreibern von Tierkörperbeseitigungsanlagen in Deutschland dürfen nicht die Schlampereien und die Verantwortungslosigkeit einiger ihrer europäischen Kollegen angelastet werden.
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Statt dessen muß die Europäische Kommission Deutschland endlich offiziell als BSE-frei einstufen.
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Die Regionalisierung des Verbots der Verwendung von Risikomaterialien muß kommen. Nur so können die Verbraucher sicher geschützt und die deutschen Landwirte vor unnötigen Belastungen bewahrt werden. EU-Staaten, die nicht bereit sind, die Vorschriften zur Tierkörperbeseitigung genauestens einzuhalten, muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre eine laxe Handhabung der bestehenden Bestimmungen nicht mehr toleriert werden kann. Die Bundesregierung hat unsere Unterstützung bei den Gesprächen und Verhandlungen in Brüssel.
Die Frage der Lebensmittelsicherheit und des Vertrauens der Verbraucher in deutsche Produkte wird auch mit dem Antrag über die Verwendung antibiotischer Leistungsförderer und Arzneimittel in der Tierhaltung angesprochen. Der im November letzten Jahres veröffentlichte Bericht der Weltgesundheitsorganisation über Resistenzwirkungen bei Menschen hat für großes Aufsehen gesorgt und die Verbraucher verunsichert. Die Rückführung des Phänomens allein auf die Verwendung von Antibiotika als Masthilfen oder Tiermedikamente ist jedoch zu einfach. Bei näherer Betrachtung ergibt sich ein differenzierteres Bild. So betonen zahlreiche Wissenschaftler, daß derartige Resistenzen in erster Linie auf die übermäßige und nicht selten ungezielte Anwendung von Antibiotika in der Humanmedizin zurückzuführen seien.
Gleichwohl ist es geboten, die Verwendung von Antibiotika in der Tierzucht fortwährend zu prüfen und sorgsam darauf zu achten, daß etwaige Gefahren für den Menschen gründlich erforscht und rechtzeitig erkannt sowie entsprechende Maßnahmen schon bei geringen Zweifeln an der Unbedenklichkeit von Substanzen ergriffen werden.
Entsprechend hat die Bundesregierung inzwischen die Zulassung von Avoparcin und Dimetridazol aus Gründen des vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes widerrufen und hat sich erfreulicherweise mit ihrer Forderung nach einem europaweiten Verbot der Substanzen als Futtermittelzusatz durchsetzen können.
Die F.D.P. hat sowohl die nationale Entscheidung als auch die Verhandlungen auf EU-Ebene nachhaltig befürwortet und unterstützt. Wir begrüßen die Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, der die Europäische Kommission aufgefordert hat, ein umfassendes Programm zur Erforschung des Zusammenhangs zwischen der vielseitigen Verwendung von Antibiotika in der Tier- und Humanmedizin und als Zusatz in Futtermitteln und auftretenden Resistenzen bei Menschen zu erarbeiten.
Ein grundsätzliches Verbot von Antibiotika in der Tierzucht halten wir allerdings nicht für erforderlich und auch nicht für sinnvoll. Die Verwendung dieser Substanzen als Leistungsförderer und erst recht als Bestandteil veterinärmedizinischer Maßnahmen ist bei Einhaltung aller sonstigen tierhygienischen und tierschutzrechtlichen Bestimmungen durchaus verantwortbar und ein Garant für optimale Zuchtergebnisse und hohe Fleischqualität. Entscheidend ist der verantwortliche Umgang damit.
Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Futtermittelgesetzes sieht eine Beschränkung der Zulassungsbedürftigkeit auf die in der Richtlinie 82/471/ EWG genannten Erzeugnisse vor. Die Option gesonderter nationaler Zulassungen von Einzelfuttermitteln soll entfallen. Dies ist auf den ersten Blick sicher eine wichtige Maßnahme zur Deregulierung und Entbürokratisierung.