emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-09-17:
Das bereits erlassene Mutterschutzgesetz bezieht sich, wie Sie j a selbst, Frau Abgeordnete, eben angedeutet haben, nur auf die erwerbstätige Mutter.
Maßnahmen zum Schutze der nicht erwerbstätigen Mutter und ihres Kindes für die Zeit der Schwangerschaft, für die Zeit unmittelbar nach der Geburt und für den gesundheitlichen Schutz des Säuglings und des Kleinkindes können nur schwer Gegenstand eines speziellen Schutzgesetzes sein. Es handelt sich hier vielmehr um Maßnahmen der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge. Für diese vorbeugende Gesundheitsfürsorge eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist eines der schwierigsten Probleme der Gesundheitspolitik.

({0})
Besonders die dafür erforderlichen Eingriffe in die persönliche Rechtssphäre bedürfen sorgfältiger Überlegung.
({1})
Die Unterlagen hierfür, insbesondere Material darüber, wie das Problem in den andern europäischen Staaten behandelt worden ist oder wird, sind bereits gesammelt. Sobald ihre Auswertung durchgeführt ist, werden sie dem Gesundheitsausschuß des Bundestages in der Form einer Denkschrift der Bundesregierung zugeleitet werden.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Frau Kipp-Kaule ({0}), Anfragende: Damit darf ich annehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie die Entschließung, die dieses Haus bei der Verabschiedung des Gesetzes einstimmig angenommen hat, erfüllen werden?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-09-17:
Wir werden sie zunächst in der Form erfüllen, daß wir dem Ausschuß eine Denkschrift zuleiten und uns mit dem Ausschuß darüber klarwerden, wie wir die vorbeugende Gesundheitsfürsorge, namentlich im Hinblick auf diese Frage des Mutterschutzes, ausgestalten wollen.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Frage 7 ist erledigt. Zur Frage 8 der Abgeordnete Ekstrand.
Ekstrand ({0}), Anfragender: Herr Minister, ich hätte die Frage an Sie zu richten, warum in dem Zonengrenzbahnhof Bächen in Schleswig-Holstein zwar ein neues Verwaltungsgebäude gebaut, aber der Wartesaal im Keller einer Ruine belassen worden ist.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Der Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-09-17:
Der Bahnhof in Bächen ist bekanntlich zerstört worden. Das neue Dienstgebäude ist auf meine Veranlassung 1950/51 gebaut worden. 1952 sollte das entsprechende Gebäude mit Wirtschaftsräumen, Wartesaal und Toiletten errichtet werden. Durch die finanzielle Situation der Bundesbahn konnte das in diesem Jahr nicht durchgeführt werden, weil die dazu erforderlichen 150 000 DM fehlten. Es wird im nächsten Jahr errichtet werden.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Ich kann nur wiederholen, daß der Bundesregierung hierüber nichts bekannt ist.
schmid (vizepräsident), 1952-10-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Die Frage ist erledigt.
Frage 9! Herr Abgeordneter Dr. Mommer ist nicht da. Soll die Frage von einem anderen Abgeordneten gestellt werden? ({0}) - Sie kann zurückgestellt werden.
An Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Reismann wird der Herr Abgeordnete Hoffmann ({1}) die Frage 10 stellen.
Hoffmann ({2}) ({3}), Anfragender:
Trifft die Nachricht zu, die in den Kreisen der Kriegssachgeschädigten umgeht, wonach etwa 100 000 DM aus Soforthilfemitteln an die Firma Schippers van der Ville in Hamburg für den Bau eines oder mehrerer Auto-Karussells „Avus" vergeben worden sind, angeblich zur Beschaffung von Dauerarbeitsplätzen?
Ist es richtig, daß dies Unternehmen sein Personal an jedem Ort fast vollständig wechselt?
Billigt die Bundesregierung diese Verwendung für das Geld?
Ist es der Bundesregierung möglich und ist sie willens, in Zukunft zu verhindern, daß Lastenausgleichsgelder in solcher Weise zweckentfremdet werden? Welche Schritte beabsichtigt sie eventuell in dieser Richtung zu tun?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Herr Abgeordneter, die Nachricht trifft nicht zu. Die Firma Schippers van der Ville in Hamburg-Altona hat im Frühjahr dieses Jahres ein Arbeitsplatzdarlehen aus Soforthilfemitteln zum Bau einer Avusbahn in Höhe von 50 000 DM bei gleichzeitiger Bereitstellung von 12 Dauerarbeitsplätzen beantragt. Der Antrag ist aber abgelehnt worden. Die Firma hat Soforthilfemittel nicht erhalten. Soweit nach dem Lastenausgleichsgesetz die Bundesregierung auf die Verwendung der Lastenausgleichsmittel Einfluß hat, wird sie selbstverständlich ihren Einfluß weiterhin in dieser Richtung geltend machen.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Hoffmann ({0})!
Hoffmann ({1}) ({2}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei den Spruchsenaten in Bad Homburg noch mehrere hundert unerledigte Einsprüche, sogar aus den Jahren 1950 und 1951, vorliegen, und was gedenkt sie zu tun, um eine schnellere Erledigung dieser Fälle zu ermöglichen?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß beim Spruchsenat für Soforthilfe in Bad Homburg noch eine große Anzahl unerledigter Rechtsbeschwerden vorliegen. Ich kann hier die genauen Zahlen nennen. Zu Beginn seiner Tätigkeit lagen dem Spruchsenat 1 756 Rechtsbeschwerden vor, die inzwischen infolge von über 900 Neueingängen auf über 2 600 Rechtsbeschwerdefälle angewachsen sind. Davon ist aber in der Zwischenzeit mehr als die Hälfte - über 1 300 - erledigt worden, so daß die jetzt vorliegenden Rechtsbeschwerden sich noch auf etwa ebenfalls 1 300 Fälle belaufen. Da die Rechtsbeschwerden grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs behandelt werden, kann man annehmen, daß die älteren Fälle bereits erledigt sind.
Die Abwicklung der Rechtsbeschwerdefälle ist im § 353 des Lastenausgleichsgesetzes geregelt, d. h. der Spruchsenat für Soforthilfe hat nur noch die Fälle zu bearbeiten, in denen Anträge auf mündliche Verhandlung schweben. Im übrigen werden die Rechtsbeschwerden an die Beschwerdeausschüsse abgegeben; diese haben zu prüfen, ob sie der Rechtsbeschwerde abhelfen können. Nur soweit das nicht der Fall ist, ist die Rechtsbeschwerde als Revision nach dem Lastenausgleichsgesetz an das Bundesverwaltungsgericht zu leiten. Wir hoffen, daß hierdurch eine Streuung der Bearbeitung der anhängigen Rechtsbeschwerden auf die über 100 Beschwerdeausschüsse stattfinden wird und damit eine rasche Abwicklung gewährleistet ist.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Keine Zusatzfrage. Zur Frage 12 Herr Abgeordneter Niebergall!

Niebergall ({0}), Anfragender: Ich frage:
Was ist der Bundesregierung über die Errichtung einer chemotechnisch-biologischen Lehranstalt für amerikanische Besatzungssoldaten in der ehemaligen Nationalpolitischen Erziehungsanstalt in Weihershof bei Kirchheim-Bolanden ({1}) bekannt, und was gedenkt sie gegen diese für die deutsche Bevölkerung bedrohliche Maßnahme der US-Besatzungsmacht zu tun?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Der Bundesregierung ist über diese Angelegenheit nichts bekannt. Sie hat die Anfrage des Herrn Abgeordneten zum Anlaß genommen, um bei dem zuständigen Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz um eine Auskunft zu bitten. Sobald die Stellungnahme des Landesministeriums vorliegt, werden wir die Anfrage schriftlich beantworten.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Dann zur Frage Nr. 22 ebenfalls Herr Abgeordneter Reitzner.
Reitzner ({0}), Anfragender:
Wann wird nach der Meinung des Herrn Bundesministers der Finanzen die Änderung des Ortsklassenverzeichnisses möglich sein?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Zur Frage 13 Herr Abgeordneter Niebergall!
Niebergall ({0}), Anfragender: Ich frage:
Ist dem Herrn Bundesminister der Finanzen bekannt, daß im Kreise Wittlich ({1}) eine große Anzahl von Tabakbauern im Zusammenhang mit der am 19. Februar 1952 rigoros durchgeführten Groß-Razzia der Zollbehörde auf die Tabakbauern fortgesetzt zu Vernehmungen vorgeladen wird, was berechtigterweise eine große Beunruhigung und Empörung in diesen Kreisen ausgelöst hat? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen Übergriffen der Zollbehörde ein Ende zu machen?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Das zuständige Hauptzollamt hatte seit langem im Wittlicher Bezirk Schwarzhandel mit unversteuertem Tabak beobachtet. Die ständigen Klagen des ehrlichen Tabakgewerbes über einen empfindlichen Umsatzrückgang, der in jüngster Zeit bis zu 75 % betrug, und die häufige Feststellung der getarnten Lieferungen von Tabakschneidemaschinen haben das Hauptzollamt veranlaßt, hier umfangreiche Ermittlungen vorzunehmen. Es handelt sich dabei um eine unter Verstärkung des Steueraufsichtsdienstes am 19. Februar 1952 bei einer großen Anzahl von angemeldeten Pflanzern gleichzeitig vorgenommene Ermittlung. Das Ergebnis dieser Aktion hat ihre Berechtigung in vollem Umfange bestätigt. In insgesamt 135 Aufgriffen wurden beschlagnahmt - ich nenne nur die Hauptpunkte -: 2 575 kg verheimlichter Rohtabak, 33 kg illegal hergestellter Fein- und Krüllschnittabak, 31 Stück Tabakschneidemaschinen usw.
Es haben dann sehr starke Angriffe gegen die Zollverwaltung eingesetzt. Das Bundesfinanzministerium hat die Vorgänge sofort untersucht und folgendes festgestellt. Begründete Beschwerden über die Durchführung dieser Aktion können nicht erhoben werden und sind nicht erhoben worden. In einer Aussprache mit den Tabakanbauern am 25. Februar sind keine Namen derjenigen genannt worden, die sich durch die Nachschaumaßnahmen beschwert fühlen könnten. Es ist kein konkreter Fall mitgeteilt worden. Im Gegenteil, die Vorsitzenden der örtlichen Verbände haben mitgeteilt, daß irgendwelche Übergriffe oder Inkorrektheiten von Beamten in keinem Fall stattgefunden haben.
Was die Vernehmungen betrifft, so ist es klar, daß nach solchen Feststellungen sich Nachbesteuerungsverfahren, eventuell Strafverfahren einleiten. Um diese Verfahren durchzuführen, sind Vernehmungen der Betreffenden notwendig. Diese Vernehmungen sind in der Abgabenordnung geregelt und dienen dazu, daß die Betreffenden ein einwandfreies rechtliches Gehör in dem Verfahren haben. Die Vernehmungen dienen also dem Interesse der betreffenden Tabakpflanzer. Das Bundesfinanzministerium ist nicht gewillt und, soweit gerichtliche Verfahren in Betracht kommen, überhaupt gesetzlich nicht in der Lage, in die laufenden Steuer- und Strafverfahren einzugreifen.
Niebergall ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niebergall!
Niebergall ({0}), Anfragender: Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Ablieferungstermin der 31. März 1952 war, während die Razzia bereits am 19. Februar 1952 durchgeführt wurde?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Das ist bekannt. Die steuerlichen Ermittlungen können jederzeit durchgeführt werden. Sie sind nicht von dem Termin abhängig.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 14 Herr Abgeordneter Rümmele!
Rümmele ({0}), Anfragender:
Ist im Bundesfinanzministerium daran gedacht, die immer komplizierter werdenden Steuererklärungsformulare so zu vereinfachen, daß sie auch ohne fremde Hilfe von den Steuerzahlern ausgefüllt werden können, und welche Maßnahmen könnten hierfür bis zu welchem Zeitpunkt ergriffen werden?
Könnten zwischenzeitlich auf dem Verordnungswege Erleichterungen dadurch geschaffen werden, daß z. B. vor allem Kleingewerbetreibende, Bauern und Freiberufler mit einem kleinen Besitz und Jahresumsätzen unter 12 000 DM von der Gewerbesteuererklärung befreit und ihnen vereinfachte Steuerformulare für die anderen Steuerarten gegeben werden?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Herr Abgeordneter, das Bundesfinanzministerium erstrebt mit Ihnen seit langer Zeit eine Vereinfachung der Steuererklärungsvor({0})
drucke. Schon bei der Gestaltung der Vordrucke für das Jahr 1951 haben wir diese Frage erörtert und auch einige Vereinfachungen gebracht. Wir werden das weiter tun. Ich darf aber auf eines hinweisen: Solange die Steuergesetze ein derartiges Maß der Kompliziertheit behalten, solange wird es sehr schwierig sein, bei komplizierten Steuergesetzen die Steuererklärungsformulare zu vereinfachen. Ich glaube also, der Hebel ist erst einmal bei der Kompliziertheit der jetzigen Gesetzgebung anzusetzen, und ich sehe hier eine gemeinsame Aufgabe des Hohen Hauses und des Bundesfinanzministeriums, bei zukünftigen Gesetzgebungsakten diesen Punkt gebührend zu berücksichtigen.
Ich darf noch auf eines hinweisen. Die Steuergesetze enthalten eine Vielzahl von gesetzlichen Vergünstigungen, und es ist klar, daß dann in den Steuerformularen eine Frage nach diesen Vergünstigungen gestellt werden muß. Die Steuerpflichtigen würden es als nicht loyal ansehen, wenn in den Steuererklärungsformularen ein Hinweis auf die Vergünstigungen fehlte, und es würden sich später eventuell im Rechtsmittelverfahren langwierige Erörterungen daran anschließen. Ich glaube, man muß die Steuerpflichtigen auf diese Vergünstigungen hinweisen.
Was den zweiten Teil der Frage betrifft, so überlegen wir zur Zeit mit den Finanzministern der Länder weitere Vereinfachungen. Ich bin aber nicht sicher, ob wir in diesen Fällen der kleineren Steuerpflichtigen gänzlich auf die Gewerbesteuererklärung verzichten können, weil dann eine Reihe von zusätzlichen Fragen in das Einkommensteuererklärungs-Formular aufgenommen werden müßten, was auch keine Vereinfachung ist. Die Angehörigen von freien Berufen und Land- und Forstwirte sind überhaupt nicht gewerbesteuerpflichtig; sie haben keine Gewerbesteuererklärung abzugeben.
Ich darf noch bemerken, daß die Frage der Vereinfachung der Steuererklärungsvordrucke bereits in der 204. Sitzung des Hohen Hauses am 3. April 1952 behandelt worden ist. Die Sache ist dem Finanzausschuß überwiesen, der hierfür einen Unterausschuß eingesetzt hat. Der Unterausschuß hat in einer Sitzung am 26. Juni die Frage mit den Vertretern der Handwerker und der Kleingewerbetreibenden erörtert. Die Bundesregierung hat daraufhin eine Reihe von Erleichterungen in diesen Formularen in Aussicht genommen. Wir hoffen, daß die Länderfinanzminister diesen unseren Absichten zustimmen werden.
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Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Keine Zusatzfrage. Zur Frage 15 Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}), Anfragende: Ich frage die Bundesregierung:
Wann wird der Gesetzentwurf für die Senkung der Kaffeesteuer endlich vorgelegt? Glaubt die Bundesregierung verantworten zu können, daß nach Senkung der Tabaksteuer große Kreise des deutschen Volkes weiter auf den Kaffee als Heil- und Genußmittel verzichten müssen?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Frau Abgeordnete, das Hohe Haus hat am 23. April dieses Jahres einen Antrag der
SPD, der die Senkung der Kaffee- und Teesteuer um mindenstens 50 % verlangt, an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Grenzlandfragen überwiesen. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat am 11. Juli eine Entschließung gefaßt, dem Bundestag zu empfehlen, die Bundesregierung um Vorlage von Gesetzentwürfen zur Senkung der Kaffee- und Teesteuer auf 5 DM je Kilogramm zu ersuchen. Diese Entschließung wird also demnächst in dem Hohen Hause beraten werden.
Zur Sache darf ich aber - ich nehme an, daß Ihnen das willkommen ist - bereits einige Worte hinzufügen. Das Bundesfinanzministerium hat in den Ausschußberatungen schon darauf hingewiesen, daß bei einer Senkung der Kaffeesteuer von 10 auf 5 DM je Kilogramm der bestehende Kaffeeschmuggel und der Schwarzmarkt nicht beseitigt werden können.
({0})
Der Durchschnittspreis für ein Kilogramm Röstkaffee würde nach der Steuersenkung auf 5 DM etwa 25 DM betragen, während der Schwarzmarktpreis bei 18 DM liegt. Die Preisspanne zwischen dem neugebildeten legalen Kaffeepreis und dem Schwarzmarktpreis würde demnach noch 7 DM für ein Kilogramm Röstkaffee betragen und damit weiterhin einen Anreiz für den Schmuggel geben. Die Kaffeemengen, die bisher illegal verbraucht werden, können also bei einer solchen Steuersenkung auf 5 DM nicht legalisiert werden. Es ist daher davon nur eine unwesentliche Steigerung des Kaffeeabsatzes zu erwarten.
Der Mehrverbrauch an Kaffee, der sich durch die Preissenkung ergeben würde, wird auf etwa 20 bis 25 % geschätzt. Das würde bedeuten, daß bei einer solchen Steuersenkung trotz dieser Konsumsteigerung ein Steuerausfall von 160 Millionen DM eintreten würde. Auf diesen Betrag kann der Bund bei der Lage seines Haushalts nicht verzichten. Deckungsvorschläge zum Ersatz für diesen Ausfall von 160 Millionen DM sind bisher nicht gemacht worden.
Frau Kalinke ({1}), Anfragende: Haben Sie, Herr Staatssekretär, denn in der Bundesregierung auch schon geschätzt, welche Mehreinnahmen Sie haben würden, wenn der Kaffee nicht auf illegalem Wege, sondern auf legalem Wege verkauft und der Mehrverbrauch steigen würde? Haben Sie auch überlegt, welche unnötigen Kosten wegfallen und von welcher Situation wir befreit würden, wenn der unerhörte Schmuggel und die notwendigen vermehrten Maßnahmen des Zollgrenzschutzes aufgehoben würden, die auch Geld kosten?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Frau Abgeordnete, ich glaubte gesagt zu haben,
({0}) daß wir bei einer solchen Senkung eine Konsumsteigerung von 20 bis 25 % schätzen können und daß trotzdem noch ein Ausfall von 160 Millionen D-Mark bleibt. Der Zollgrenzschutz muß außerdem weiterbestehen; denn es wird ja an den Grenzen nicht nur Kaffee geschmuggelt.
({1})
Frau Kalinke ({2}), Anfragende: Eine Zusatzfrage!
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete!

Frau Kalinke ({0}), Anfragende: Wird die Bundesregierung dann vorschlagen, daß mit Rücksicht auf die von Ihnen getroffenen Feststellungen die Kaffeesteuer noch mehr gesenkt wird,
({1})
als es der Ausschuß vorgeschlagen hat, damit es sich wirklich lohnt?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Ich glaube nach unseren Berechnungen nicht, daß sich bei einer noch stärkeren Senkung und infolgedessen einem noch stärkeren Ausfall, allerdings auch einer stärkeren Konsumsteigerung, ein geringerer Ausfall als 160 Millionen DM ergeben wird. Ich glaube, die Sache könnte sehr gefördert werden, wenn der Bundesregierung nunmehr zugleich Deckungsvorschläge für diesen Ausfall bekanntgegeben werden könnten.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Zur Frage 16 Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
Dr. Wuermeling ({0}), Anfragender:
Welche Maßnahmen hat der Herr Bundesminister der Finanzen getroffen, um die Zahlung des halben Monatsbezugs für die Pensionsempfänger des Bundes entsprechend dem mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums gefaßten Beschluß des Haushaltsausschusses vom 25. Juni 1952 termingemäß zum 1. Oktober 1952 durchzuführen?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Der Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Eine Änderung des Ortsklassenverzeichnisses wird erst dann möglich sein, wenn das Hohe Haus die Bundesregierung ermächtigt, von den Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Mai 1940 Ausnahmen zuzulassen. Bereits im Entwurf eines 1. Besoldungsänderungsgesetzes, das am 6. Dezember 1951 verkündet worden ist, war von der Bundesregierung eine Bestimmung vorgesehen, durch die der Bundesfinanzminister ermächtigt werden sollte, in besonderen Ausnahmefällen mit Zustimmung des Bundesrats Änderungen des Ortsklassenverzeichnisses vorzunehmen. Das Hohe Haus hatte dem Entwurf in dieser Fassung zugestimmt. Auf Verlangen des Bundesrats hat aber der Vermittlungsausschuß diese Bestimmung des Entwurfs damals gestrichen. Der Bundesfinanzminister hat in den zur Zeit im Bundeskabinett in Beratung befindlichen Entwurf eines 3. Besoldungsänderungsgesetzes wieder eine gleiche Bestimmung aufgenommen wie die oben genannte. Das Ortsklas({0})
senverzeichnis kann erst geändert werden, wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet ist.
Ich darf ,die Hoffnung aussprechen, daß, wenn dieser Gesetzentwurf auf Wunsch des Bundesrats nochmals in dieser Angelegenheit den Vermittlungsausschuß beschäftigen sollte, das Hohe Haus dann im Vermittlungsausschuß darauf bestehen wird, daß der Bundesregierung die Möglichkeit zur Änderung des Ortsklassenverzeichnisses gegeben wird.
({1})
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Die für die Auszahlung der vom Bund zu leistenden Versorgungsbezüge zuständigen Dienststellen sind mit Schnellbrief vom 13. September 1952 ermächtigt worden, vorschußweise die Jahreszuwendung in Höhe eines halben Monatsbezuges an die Versorgungsempfänger des Bundes einschließlich der sogenannten 131er Pensionäre auszuzahlen. Die Dienststellen sind angewiesen worden, die Auszahlung so zu beschleunigen, daß sie möglichst gemeinsam mit den Versorgungsbezügen für den Oktober 1952 durchgeführt wird.
Soweit das kassentechnisch bei der Kürze der Zeit nicht möglich ist, werden die Bezüge in den ersten Tagen des Monats Oktober gezahlt werden, also nicht etwa erst mit der Zahlung zum 1. November. Ich nehme an, daß in den ersten Tagen des Monats Oktober die gesamten Berechnungen und Auszahlungen erledigt sein werden.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Der Herr Bundeskanzler kann zur Beantwortung der Frage Nr. 17 nicht zur Verfügung stehen. Da die Beantwortung durch ein anderes Mitglied der Bundesregierung nicht möglich ist, muß die Frage heute abgesetzt werden.
Zur Frage Nr. 18 Herr Abgeordneter Mehs.
Mehs ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Wie ist es möglich, daß am 4. September 1952 im Bereich der Stadt Bitburg Kartoffel- und Rübenfelder ohne Wissen und Befragen des Eigentümers Peter Riemann von heute auf morgen für militärische Zwecke in Anspruch genommen wurden, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Eigentümer schnellstens zu entschädigen?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
In der Nähe des neuangelegten Flugplatzes Bitburg ist ein Gelände von etwa 50 ha beantragt, um Wohnungen für verheiratete Soldaten und Offiziere der auf dem Flugplatz stationierten Truppen errichten zu können. Mit diesem Antrag sind die zuständigen deutschen Dienststellen, insbesondere auch die örtlichen Behörden befaßt worden. Bei einer Besprechung am 18. August 1952 ist über das in Anspruch zu nehmende Gelände in Gegenwart des Landrats und des Bürgermeisters von Bitburg eine Einigung erzielt worden.
({0})
Die Beschlagnahme ist noch nicht ausgesprochen, sondern am 3. September 1952 in der in Bitburg üblichen Weise, und zwar durch öffentlichen Aushang und mittels Ortsschelle bekanngegeben worden. Das Entschädigungsverfahren wird von der zuständigen Oberfinanzdirektion sofort in Angriff genommen werden, sobald das Gelände beschlagnahmt ist.
Mehs ({1}), Anfragender: Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mehs!
Mehs ({0}), Anfragender: Es geht ja hier nicht etwa um das Einverständnis des Landrats und des Bürgermeisters, sondern um das Einverständnis des Eigentümers. Ich weiß nicht, ob das die richtige Methode ist, daß das nur durch Anschlag festgestellt wird.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Ich glaube, daß die Methode der Veröffentlichung sich nach den örtlichen Gewohnheiten richtet. Nach dem Material, das mir zugegangen ist, scheint es in Bitburg üblich zu sein, daß derartige Bekanntgaben durch öffentlichen Aushang und durch die Ortsschelle erfolgen. Das Einverständnis des Eigentümers wird ja durch die Verhandlungen der Behörde über die Beschlagnahme ersetzt, gegen die er dann die üblichen Rechtsmittel hat.
Mehs ({0}), Anfragender: Ich danke!
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Zur Frage 19 Herr Abgegeordneter Morgenthaler!
Morgenthaler ({0}), Anfragender:
Welchen Einfluß nimmt die Bundesregierung auf das Vergabewesen bei Bauten und Beschaffungen alliierter Stellen?
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Bitte, Herr Staatssekretär!