Lenz (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren eben Zeugen eines erstaunlichen Vorgangs. Sie haben nämlich eben hier zum erstenmal im Deutschen Bundestag den Vorgang der Wiedergeburt erlebt. Da haben Sie einen gestandenen Mann reden hören, der als Abgeordneter, Parlamentarischer Staatssekretär und Bundesminister der vorangegangenen Bundesregierung zahlreiche Erfahrungen gesammelt und an vielen internationalen Konferenzen teilgenommen hat, der am 1. Oktober letzten Jahres gestorben ist, aber heute wiederauferstanden ist mit einem blanken Gewissen, ohne Spur einer Erfahrung, der hier redet wie der Schüler im „Faust": „Die Welt war erst, als ich sie sah."
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat durch ihren Beifall bewiesen, daß sie der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zustimmt.
({1})
Das Mögliche nämlich, was in Stuttgart geschehen konnte, ist geschehen, und vieles Notwendige - darüber hat der Bundeskanzler gar keinen Zweifel gelassen - bleibt noch zu tun übrig.
Was möglich ist, meine Freunde, unterscheidet sich von den falschen Vorstellungen, die manche hie und da von dem Gipfel gehabt haben.
({2})
Ich stehe nicht an, Herr Kollege Linde, zu sagen, daß manche falsche Vorstellungen gelegentlich von Staats- und Regierungschefs selber geweckt werden, wie z. B. vor Den Haag und in Den Haag 1969 und in Paris 1972, wo man uns nämlich die Europäische Union für das Jahr 1980 in Aussicht gestellt hatte.
({3})
Ich bin sehr dankbar, daß derjenige, der das mitunterzeichnet hat, im Gegensatz zu seinem Nachfolger dieser Debatte beigewohnt hat. Gelegentlich geben sich auch Oppositionsparteien, Herr Kollege Linde, falschen Vorstellungen über die Möglichkeiten von Gipfeln hin. Ich nehme die CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon gar nicht aus.
Die Wirklichkeit, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist doch die: Wir hatten während der deutschen Präsidentschaft in drei wichtigen Mitgliedsländern - es gibt natürlich nur wichtige Mitgliedsländer - Wahlen, nämlich in Deutschland, Großbritannien und jetzt in Italien. Es ist das Na918 

Dr. Lenz ({4})
türlichste auf der Welt und überhaupt nicht zu kritisieren, Herr Kollege Hauff, daß Wahlen die Aufmerksamkeit auch der Regierenden in Anspruch nehmen. Die Italiener haben europäischen Geist bewiesen, indem sie nicht eine Verschiebung des Gipfels bis nach ihren Wahlen verlangt haben. Das sollten wir anerkennen.
({5})
Außerdem gibt es eine Reihe von Mitgliedsländern - auch solche, die von Ihren Parteifreunden regiert werden -, die Schwierigkeiten haben, ihren Handlungsspielraum einschränken, ohne daß sie Wahlen haben, meine Damen und Herren.
Wenn trotzdem die Ergebnisse von Stuttgart erzielt werden konnten, die erzielt worden sind, dann beweist das eben, daß der vielzitierte europäische Geist und die europäische Solidarität nicht nur Erfindungen von Sonntagsrednern, sondern ein Teil der politischen Wirklichkeit sind.
Zweitens, Herr Kollege Hauff, fand man in Stuttgart einen Haufen von Problemen vor, die zum Teil ein Jahrzehnt alt sind.
({6})
Ich denke z. B. an die Probleme im Bereich der Landwirtschaftspolitik. Herr Kollege Hauff, wo waren Sie eigentlich, wenn im Kabinett Jahr für Jahr die Brüsseler Agrarpreisbeschlüsse von der deutschen Bundesregierung abgesegnet wurden? Sie sind doch mit die Ursache für die Probleme im Bereich der Landwirtschaftspolitik, für die finanziellen Probleme und Überschüsse, die es nun einmal gibt. Wer hat denn noch im Jahre 1982 die Beschlüsse gefaßt? Das war doch eine Bundesregierung unter Vorsitz des von Ihnen genannten Bundeskanzlers Schmidt, wobei ich mich frage, warum er sich die Lobrede, die Sie heute auf ihn gehalten haben, hier im Hause nicht selber angehört hat.
({7})