Leicht (NA), 1971-02-05:
Herr Porzner, warten Sie doch einmal ab, bis meine Ausführungen zu Ende sind! Ich setze mich ja gerade mit dieser Rechnung des Herrn Bundesfinanzministers auseinander, und ich werde Ihnen nachweisen, daß zumindest ich und meine Fraktion der Meinung sind, daß bei näherer Beleuchtung keine konjunkturgerechte Haushaltsführung stattgefunden hat.
({0})
Es war ein folgenschwerer Fehler, durch falsche Zusagen die Entwicklung notwendiger konjunkturpolitischer Aktivitäten in einem noch einigermaßen tauglichen Zeitpunkt zu verhindern. Zumindest damals, zu Beginn Ihrer Regierungstätigkeit, Herr Bundesfinanzminister - ich sage bewußt: zumindest damals -, haben Sie sich als allzu willfähriges Werkzeug der divergierenden Interessen der Regierung erwiesen. Die Folgen dieses Fehlers konnten
durch den im Juli beschlossenen 10 %-Konjunkturzuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht mehr beseitigt werden. Dieser Beschluß kam zu spät und war als isolierte Maßnahme unzureichend, weil er die Last der Konjunkturdämpfung einseitig auf den Steuerzahler verlagerte. Selbst die möglichen konjunkturpsychologischen Wirkungen dieser eingreifenden Maßnahme wurden durch die Beschlußfassung im Juli über den 100-Milliarden-Etat für das Jahr 1971 unterlaufen.
({1})
Die Bekenntnisse zur Stabilitätspolitik wurden damit unglaubwürdig. Die Vorlage dieses 100-Milliarden-Etats für 1971 mußte psychologisch im damaligen Zeitpunkt einfach verheerend wirken und hat sicherlich ganz entscheidend zur Ankurbelung der Preis-Lohn-Spirale im zweiten Halbjahr 1970 beigetragen.
Rückschauend kann man deshalb bei unvoreingenommener Betrachtung nur zu dem Ergebnis kommen, daß zumindest damals die Verweisung eines Teils der für 1971 vorgesehenen Bundesausgaben in einen Eventualhaushalt - Herr Dr. Schäfer hat das vorgestern sehr kritisiert, wenn ich es richtig verstanden habe -, von dem dann in einem richtigen Zeitpunkt bei vorliegenden entsprechenden konjunkturellen Voraussetzungen rechtzeitig hätte Gebrauch gemacht werden können, der einzig richtige Weg gewesen wäre.
({2})
Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Wehner, in der Münchener „Abendzeitung" zur nachträglichen Rechtfertigung dieses kompletten Fehlverhaltens der Regierung sagt, daß die Verwirklichung der damals - mit breiter Zustimmung der sachverständigen öffentlichen Meinung - gemachten Vorschläge der CDU/CSU zu einer Massenarbeitslosigkeit geführt hätte, so ist dieser Appell an Angstinstinkte einfach eine demagogische Verdrehung der wirtschaftlichen Realität.
({3})
Hier wird, wie ich meine, auf die Vergeßlichkeit unserer Burger, ja auch auf die Dummheit unserer Bürger spekuliert. Richtig ist: weil der Boom nicht rechtzeitig und entschieden genug gebremst wurde, deuten sich all die Gefahren an, über die am Dienstag bei der Beratung über den Jahreswirtschaftsbericht gesprochen worden ist und die in diesem Raum auch von der Regierung zum Teil anerkannt worden sind. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat hier ja auch einmal ähnliche Bemerkungen gemacht. Ich glaube, aus der heutigen Distanz sollten Sie, Herr Minister Möller - wahrscheinlich werden Sie das auch tun , die Dinge in einem gänzlich anderen Licht sehen. Sie selbst wissen am besten um die Gefahren, die die Vernachlässigung der Preisstabilität auf längere Sicht nicht nur für Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum, sondern auch und gerade für die öffentlichen Haushalte und für die Finanzen hat. Wer gleichwohl zur Rechtfertigung nicht zu rechtfertigender Standpunkte immer wieder die Gefahren der schleichenden Inflation zu verniedlichen sucht - er mag heißen wie er will; ich spreche nicht von
Ihnen -, verliert entweder den Anspruch, ernst genommen zu werden, oder erweckt zumindest den Eindruck, einen inflationären Prozeß zu wollen.
({4})
Was nun die Haushaltsführung 1970 angeht, so kann der Finanzminister zwar für sich in Anspruch nehmen, daß das von ihm ausgewiesene Ausgabenergebnis um 2 vom Hundert Punkte unter der von ihm vorgelegten Planung liegt. Das Ergebnis als solches - ich muß das hier feststellen, weil einige Schlagzeilen in der Presse einen anderen Eindruck vermittelten - habe ich in einer Pressekonferenz mit Herrn Kollegen Dr. Althammer anerkannt, und ich tue das auch heute.
({5})
- Ich schäme mich nicht, Herr Haehser. Vielleicht müßten Sie sich manchmal schämen.
Bei näherer Prüfung ergibt sich jedoch folgendes. Zunächst einmal liegt die Steigerungsrate für 1970 bei richtiger Rechnung über 7 vom Hundert. Sie erinnern sich sicher alle an die Diskussionen, in denen nachgewiesen worden ist, daß der Finanzminister, um die hohe und konjunkturpolitisch äußerst bedenkliche Ausgabensteigerung des Jahres 1970 niedrig zu halten, eine Reihe von Ausgaben teils noch auf das Jahr 1969 vorgezogen und teils noch im Jahre 1970 zu Lasten des Jahres 1969 gebucht hat.
Der von uns im Vorjahr gestellte Antrag, den Bundesrechnungshof zu beauftragen, Licht in dieses Dunkel zu bringen, ist leider im Ausschuß an dem wie so oft auf formalrechtliche Gründe gestützten Widerspruch des Finanzministeriums gescheitert. Wir können diese Frage heute also leider nicht objektiv ausbreiten. Diese Ausgaben, von denen ich eben gesprochen habe, müssen zur Herstellung eines exakten Zeitvergleiches zumindest dem Haushaltsvolumen 1969 ab- und den IstAusgaben 1970 zugerechnet werden. So gerechnet, beläuft sich die Steigerungsrate der Ist-Ausgaben 1970 gegenüber 1969 nicht auf 7 %, sondern auf annähernd 12 %. Schon angesichts dieser Zahlen, Herr Porzner, ist gewiß kein Grund gegeben, im Hinblick auf 1970 von einer konjunkturgerechten restriktiven Haushaltspolitik zu sprechen, wie es in einer Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 20. Januar geschehen ist.
({6})
Aber abgesehen davon: Herr Minister, Sie sind sich dessen sicherlich bewußt, daß Sie damit - Präsident von Hassel: Eine Sekunde. Was ich jetzt bekanntgebe, hat nichts mit diesem Haushalt und auch nichts mit der Zwischenfrage, die erbeten wurde, zu tun. Die Astronauten sind planmäßig um 10.16 Uhr gelandet. Ich nehme an, daß dies das Hohe Haus interessiert.
({7})
Sind Sie damit einverstanden, daß Ihnen der Kollege Porzner eine Zwischenfrage stellt?