deist (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man, einmal abgesehen vom Saal, den Ablauf der Debatte verfolgt, dann könnte man den Eindruck gewinnen, die Sozialdemokratie habe hier eine Sache aufgerührt, die mir Anlaß gebe für eine akademische Diskussion über Fragen, die eigentlich kein aktuelles politisches Interesse beanspruchen können. Ich fürchte, daß ein solch bedauerlicher Irrtum uns eines Tages einiges kosten könnte. Mein Kollegin Lucie Beyer hatte schon zum letzten Punkt unserer Großen Anfrage einige Hinweise gegeben, daß Verbraucherpolitik keine akademische Sache sei, sondern daß es sich hier um etwas handle, was unmittelbar die Interessen der Menschen berühre. Sie hat darauf hingewiesen, wie bedeutsam die Verbraucherpolitik in einem demokratischen
4536 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 98. Sitzung. Bonn, Mittwoch, .den 4. Dezember 1963
Staat z. B, für die Preisentwicklung ist und daß es hier um ernste Interessen der Verbraucher, um ernste Interessen des kleinen Mannes geht.
Ich glaube nicht, daß es der Bedeutung der Sache angemessen ist, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister in einer bemerkenswerten Arbeit - neben Anlagen, die wir nachher im Protokoll sehen werden - ,eine riesige Aufzählung von vielen, vielen Details, Ausschüssen und Maßnahmen gibt, die im Grunde genommen eigentlich nur unterstreicht, was wir bei der Begründung unserer Großen Anfrage gesagt haben, nämlich die ungeheure Zersplitterung, die auf diesem wichtigen Gebiet festzustellen ist.
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In den Darlegungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers habe ich kaum einen wirklich konkreten
Ansatz, kaum einen konkreten Vorschlag gefunden.
So hat es mich denn doch etwas verwundert, daß Herr Illerhaus überrascht war, wie ungeheuer viel eigentlich von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister geboten worden sei. Ich kann nur sagen, Herr Illerhaus, das muß an Ihrer sprichwörtlichen Bescheidenheit liegen, daß Sie soviel in den Darlegungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers entdeckt haben. Denn in Wirklichkeit ist, wenn man sie mal kritisch durchsieht, so gut wie nichts darin enthalten.
Herr Kollege Mertes hat einen geschichtlich, insbesondere wegen der darin enthaltenen Schiefheiten, sehr interessanten Vortrag über die Zwangswirtschaft und die Beseitigung der Bezugscheine gehalten. Darüber ließe sich viel reden. Das ist jedoch nicht das Thema, das heute und morgen zur Erörterung steht. Der Hinweis auf Brüssel und die internationalen Regelungen darf uns aber nicht zu der Meinung verleiten, bei uns sei eigentlich alles in Ordnung und es sei weiter nichts zu tun. Diese Art der Behandlung der Dinge nimmt uns draußen sicherlich niemand ab. Es geht hier nämlich um ganz konkrete Punkte. Hier geht eis darum, daß der Verbraucher eine gute Ware bekommt, daß er hinsichtlich der Menge nicht betrogen wird, daß er beim Preis nicht übervorteilt wird. Hier geht es darum, daß er eine Ware bekommt, die seiner Gesundheit dient und sie nicht schädigt.
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Das sind wichtige Dinge, und um sie handelt es sich bei der heutigen Debatte. Das wollte ich vorweg bemerken, um deutlich zu machen, daß es -uns hier nicht um theoretische Diskussionen, sondern um praktische Probleme geht.
Eine zweite Bemerkung! Mir scheint diese Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers ein Anzeichen dafür zu sein, wie der Stil dieser Bundesregierung in Zukunft aussehen wird: verhältnismäßig schöne Reden, aber verhältnismäßig geringe Taten. Wir werden auf diese Dinge sehr achten. Was die Reden und ihre Güte anlangt, hat sich das Niveau wesentlich gehoben. Das wollen wir gern anerkennen, obwohl ich zugeben muß, daß der jetzige Herr Bundeswirtschaftsminister seinen Meister noch nicht erreicht hat. Das wird aber sicherlich eines schönen Tages noch kommen. Das Wesentliche ist jedoch, inwieweit
das, was in schönen Reden dargelegt wird, mit den Realitäten und mit den Taten der Regierung übereinstimmt.
Ich will nicht immer das amerikanische Beispiel zitieren. Aber es ist schon wichtig, daß im Jahre 1961 gesagt wird: ich mache mich zum Lobbyisten der Verbraucher, daß im Jahre 1962 eine große öffentliche Botschaft an den Kongreß gegeben wird und daß eineinviertel Jahr später ein sehr umfangreicher, detaillierter Bericht des Verbraucherberatungsausschusses erscheint, der darlegt, was geschehen ist und was notwendig ist. Da geschieht wenigstens einiges. Bei uns, meine Damen und Herren, sprechen wir viel von Marktwirtschaft. Dabei weiß jeder, daß wir ein Kartellgesetz haben, das eine stumpfe Waffe ist. Wir sprechen von Wettbewerb. Dieses Wort ist auch heute wieder oft gefallen. Davon, daß die Methoden der modernen Werbung die Lage auf dem Wettbewerbsmarkt völlig verändert haben, spricht nach Möglichkeit kein Mensch. Und über Verbraucherpolitik wird sehr viel gesprochen; aber seit Jahren werden die Verbraucherinteressen bei uns vernachlässigt.
Es wurde erwähnt, daß in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Adenauer vom 9. Oktober 1962 von der Verbraucherpolitik gesprochen und dort einige sehr bemerkenswerte Sätze gesagt worden sind. Immerhin muß man die Umgebung etwas sehen. Ich zweifle daran, daß in dieser Regierungserklärung etwas gesagt worden wäre, wenn nicht bei der Etatberatung im April 1962 hier im Hause auf unsere Initiative zur Verbraucheraufklärung zwei Resolutionen angenommen worden wären.
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Mit diesen Sätzen in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers war dann die Aktivität erschöpft, - wenn ich sagen darf: bis auf die verunglückte Aktivität des Bundeswirtschaftsministers in bezug auf das Warentestinstitut.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dann mit einer Markt- und Wettbewerbstheorie hier aufgewartet, die wohl die Haltung der Bundesregierung zu Verbraucherfragen erklären soll. Er fing mit dem sehr schönen Satz an: Alles Wirtschaften dient dem Verbraucher. Das ist sicherlich ein sehr bemerkenswerter Satz, und seine Richtigkeit läßt sich nicht bestreiten. Es schien allerdings so, als wenn der Bundeswirtschaftsminister ihn als Feststellung eines Tatbestandes ansähe, während wir meinen, es solle eine Aufforderung sein, dafür zu sorgen, daß die Wirtschaft wirklich dem Verbraucher dient.
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Er sagte sodann, es sei natürlich, daß der Unternehmer den Preis nehme, den der Markt hergebe; er überlasse es dann dem Verbraucher, über diesen Preis zu entscheiden. Damit belohne der Verbraucher geradezu preiswürdiges Verhalten. Dabei müsse er allerdings gelegentlich auch Konsumverzicht üben. Aber dann sei eigentlich alles in Ordnung.
Herr Illerhaus unterstrich, es sei wirklich heute noch so, daß der Kunde König sei. Der Kunde sei

so kritisch, daß ihm kaum irgend etwas vorgemacht werden könne. Und dann kam das Wort vom freien Wettbewerb, und damit schien wieder alles in Ordnung zu sein - jedenfalls nach der Theorie, die uns hier vorgetragen wurde. Darum sei es nicht nötig, zu gängeln und etwas vorzuschreiben. Völlig einverstanden! Wir sind keineswegs der Auffassung, daß der demokratische Staat immer gängeln und vorschreiben soll. Was dann allerdings übrigblieb, war nur, die Kunst des Einkaufs zu üben und zu lernen. Dabei sei der Staat bereit, ein klein wenig Nachhilfeunterricht zu geben.
Herr Illerhaus meinte dann, der Wettbewerb sei ja da, alles sei vorbereitet, der Verbraucher müsse nur diesen Wettbewerb „in Szene setzen". Herr Illerhaus selber weiß, welche Mängel das Kartellgesetz hat und daß es selbst ganz soliden mittleren und kleineren Unternehmen schwerfällt, den Wettbewerb gegenüber den anderen in Szene zu setzen. Bei dem armen Verbraucher scheint mir also diese Forderung etwas überzogen zu sein.
Wenn man das alles so übersieht - ich überspitze natürlich etwas, um die Tendenz dessen, was hier gesagt worden ist, klar herauszustellen -, bleibt nur der Verbraucher übrig, der es eigentlich in der Hand hat, der eigentlich schuld daran ist, daß alle diese Dinge nicht funktionieren.
Herr Illerhaus stellte dann noch fest, daß auch die Rechtsprechung nicht recht mitkomme. Daran, daß es vielleicht an der Regierung liegen könnte, die Politik zu treiben hat, haben weder der Herr Bundeswirtschaftsminister noch die zwei Redner der Koalition gedacht.
Deshalb scheint es mir nötig zu sein, daß einiges über die Realitäten auf dem Verbrauchermarkt gesagt wird. Da funktioniert schon der Wettbewerb unter den Unternehmen, wir wir wissen, nicht immer ausreichend. Wir beklagen immer, wie wenig Wettbewerb dort vorhanden ist, und rechnen uns gegenseitig vor, was nun eigentlich getan werden müßte.
Auf dem Verbrauchermarkt handelt es sich auch um die Position zwischen dem Produzenten und dem Händler, also dem Angebot auf der einen Seite und dem Verbraucher auf der anderen Seite. Wir alle wissen aus der Theorie, daß die Marktwirtschaft nur funktioniert, wenn auf dem Markt einigermaßen Gleichgewicht herrscht. Dieses Gleichgewicht aber ist zwischen der anbietenden Wirtschaft und dem Verbraucher so stark gestört, daß einiges geschehen muß, wenn der Verbraucher zu seinem Recht kommen soll.
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Hier spielt die moderne Werbung eine wesentliche Rolle. Ich möchte nicht mißverstanden werden: ich bin ernstlich der Auffassung, daß moderne Werbung in der modernen Wirtschaft notwendig ist. Ich bin auch der Auffassung, daß man bezüglich der Anforderungen an die Werbung, insbesondere der Grenzen zur unterschwelligen Werbung, und was es dergleichen mehr gibt, nicht allzu penibel sein sollte. Aber wenn wir meinen, daß die Werbung zur
modernen Wirtschaft gehört - ebenso wie wir nicht bestreiten wollen und können, daß mächtige Unternehmen in der Wirtschaft von heute notwendig sind -, müssen wir uns eben überlegen, ob es andere Maßnahmen gibt als das Verbot oder die Beschränkung oder die Besteuerung der Werbung, um hier ein vernünftiges Gleichgewicht herzustellen und dafür zu sorgen, daß der Verbraucher aus seiner schwachen Position am Markt befreit wird.
Es ist ja doch wohl so, daß die anbietende Wirtschaft in bezug auf die Werbung ein Monopol gegenüber dem Verbraucher hat. Die anbietende Wirtschaft verfügt über entsprechende finanzielle Mittel. Sie verfügt über die Organisation für das Marketing, und sie kann in einseitiger Weise den Markt beeinflussen. Dem steht der Verbraucher der Natur nach hilflos gegenüber.
Ein Zweites. Wir haben es heute - insbesondere in der Großwirtschaft - auch mit der suggestiven Werbung zu tun. Das ist wirklich ein Gesichtspunkt, den man hier mit in die Debatte werfen und beachten muß. Wirtschaften ist an sich eine rationale Angelegenheit. Der Produzent denkt höchst rational. Der Verteiler arbeitet mit höchst rationalen Mitteln. Der Werber setzt alle Möglichkeiten der modernen Wissenschaft an, um die Schwächepunkte bei dem Verbraucher auszumachen. Er richtet mit höchst rationalen Mitteln die Werbung auf den Verbraucher. Dem steht auf der anderen Seite ein rational höchst unterentwickelter Verbraucher gegenüber. Seine Position muß man doch auch sehen, und dann kann man nicht davon reden, daß der Verbraucher den Wettbewerb in Szene setzen solle, dann kann man nicht davon reden, hier herrsche doch Wettbewerb, und das alles diene dem Verbraucher.
Nein, meine Damen und Herren, hier muß einiges geschehen, damit wir wirklich auf diesem Markt der Verbraucher von Marktwirtschaft sprechen können. Denn Marktwirtschaft setzt ein gewisses Gleichgewicht der Partner auf einem Markt voraus, und das gilt auch für die Verbraucher gegenüber der anbietenden Wirtschaft.
Damit ist eine zweite Überlegung verbunden, die ebenfalls hierhergehört. Der Weimarer Demokrat - ein großer Demokrat - Willy Hellpach hat einmal gesagt, das Wesen der Demokratie bestehe doch wohl darin, daß der einzelne seine Meinung autonom in Selbstbestimmung und Selbstbesinnung bilde, so primitiv auch dieser Gang des autonomen Bildens einer eigenen Meinung sei; d. h. Demokratie setze voraus, daß der einzelne nicht von außen gesteuert sei, daß er nicht durch Werbung und andere Dinge so beeinflußt werde, daß er nicht mehr in der Lage sei, das Denkenkönnen, das ja wohl das Wesen des Menschen ausmacht, zu betätigen und sich eine eigene Meinung zu bilden.
Meine Damen und Herren, dieser moderne Zweig der Werbung bringt die Gefahr mit sich, daß der kritische Staatsbürger beseitigt wird. Es ist ja nicht so, wie einer der Herren Vorredner sagte, daß die Wirtschaft die Methoden der modernen Werbung von der Politik übernommen habe. Schon eine kleine Untersuchung der Entwicklung der Parteien4538 
geschichte und der Wahlgeschichte in den letzten Jahren zeigt sehr deutlich, daß der Gang gerade umgekehrt gewesen ist. Aber eines ist sicher: Wenn wir den Menschen auf diesem wichtigen Gebiet, wo es um ihr eignes Interesse und ihr eigenes Leben geht, abgewöhnen, selber zu denken, und zulassen, daß die Werbung ein Ausmaß annimmt und Wirkungen hat, die ihnen das Denken abgewöhnen, dann können wir nicht erwarten, daß dieselben Menschen im politischen Leben als mündige, selbständig denkende Staatsbürger auftreten.
Meine Damen und Herren, darum meine ich, daß wir uns hier nicht mit einer Aufzählung von vielen Einzeldingen begnügen und es dabei bewenden lassen können. Wenn es um irgendeine Bagatelle ginge, die auf dem Spiele steht, könnte man so vorgehen. Hier aber handelt es sich - wie ich dargelegt zu haben hoffe - um eine sehr, sehr ernste Sache für einen demokratischen Staat, für die Aufrechterhaltung der Marktwirtschaft in ihm. Man muß also ernste Anstrengungen machen, um die Position des Verbrauchers zu stärken.
Dazu gehört in erster Linie, daß die Bundesregierung nicht zersplittert ansetzt, sondern gezielt und planmäßig wirkt. Was der Herr Bundeswirtschaftsminister hier gesagt hat, das war eine Dokumentation des Wettbewerbs zwischen X Ministerien und der Dotierung der verschiedenen Verbände und Verbändchen und - dadurch ausgelöst - eines ungesunden Wettbewerbs zwischen diesen Verbänden, bei dem ein Großteil der Mittel im Durcheinander verlorengeht. Es kommt darauf an, daß diese Mittel zielbewußt eingesetzt werden, daß ein Stück verbraucherpolitische Strategie betrieben wird. Die Mittel, die doch vom Steuerzahler aufgebracht werden, dürfen nicht über tausend Kanäle aus mehreren Ministerien unter den verschiedensten Gesichtspunkten in die Gegend hineingestreut werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte gegenüber den Bemerkungen des /Herrn Kollegen Illerhaus etwas klarstellen. Wir wollen nicht ein neues Amt mit einer neuen 'Bürokratie, aber wir wollen ein beratendes Gremium aus hervorragenden Sachverständigen und Verbrauchern, wie wir es auch in anderen Ländern vorfinden. Es soll hier beratend wirken und dabei das modernste und wichtigste Mittel der 'Demokratie anwenden, nämlich die Mobilisierung der öffentlichen Meinung. Es soll den Menschen zeigen und sagen, was schlecht ist, und damit Gegenaktionen auslösen, aber auch Aktionen der Regierung und des Parlaments, die notwendig sind. Das ist für einen demokratischen Staat eine moderne, aber auch eine ganz normale Aktivität. Darum gibt es ähnliche Institutionen in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Schweden und in Norwegen, und in Brüssel werden ähnliche Pläne erwogen. Dazu brauchen wir kein neues Ministerium und keine große neue Apparatur, aber ein Zentrum, das ein Stück Demokratie verwirklicht, nämlich ,die Menschen mobilisiert, sie zu selbständigem Denken in ,die Lage versetzt.
Dazu gehört auch, daß man sich zu Maßnahmen entschließt, wie wir sie nun seit langer Zeit vorschlagen. Dazu gehört eine Institution, wie wir sie in dem Verbraucher- und Preisrat vorgesehen haben. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich, wenn ich ihn recht verstanden habe, zurückhaltend in der Beurteilung idieser unserer Anregung verhalten. Wenn wir 'hören könnten, idaß er diesen Gedanken in Erwägung zieht, so würde ich sagen: uns liegt nicht daran, daß Konstruktion, Zusammensetzung und Regelung genau in der Art erfolgen, wie wir es uns vorstellen. Wir lassen über vieles mit uns reden. Die Hauptsache ist, daß auf diesem Gebiet etwas geschieht, daß wir eine Stelle haben, die zentral nach einheitlichen Gesichtspunkten eine Lösung der Probleme im Zusammenhang mit einer angemessenen Stärkung der Position der Verbraucher auf dem Markt herbeiführt.
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Lassen Sie mich noch einen zweiten Gedankengang hinzufügen, der meines Erachtens wichtig ist, wenn man die Bedeutung der Frage so einschätzt, wie ich es eben tat. Ich sprach von der Bedeutung der Werbung für den Wettbewerb. Die Werbung ist ein wichtiges Stück der Marktstrategie. Mit der Werbung wird die Machtposition von marktbeherrschenden Unternehmungen außerordentlich gestärkt. Freilich wandeln sich dauernd die Verhältnisse auf diesem Gebiet. Wir haben bisher gemeint, perfektionistische Gesetze machen zu müssen, z. B. wie unser Kartellgesetz. Nach zwei, drei Jahren müssen wir feststellen, daß die Wirtschaft in ihrer Wendigkeit - das ist ja das Gute, das sie an sich hat - immer neue Wege findet, auf die unsere fein ausgeklügelten, perfektionistischen Bestimmungen einfach nicht mehr passen.
Wir versuchen, bei den sich aus der Werbung ergebenden Fragen noch mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - wie alt dieses Gesetz ist, ist vorhin dargelegt worden - weiterzukommen. Dann haben wir es auch versucht mit dem Gesetz über die Kennzeichnungspflicht, über die Preisauszeichnung und dergleichen mehr. Da haben wir uns soviel Mühe gegeben, alles perfektionistisch zu regeln. Aber wir haben eine Regierung, die nur widerwillig Durchführungsbestimmungen erließ, um dieses Gesetz wirksam zu machen. Dann haben wir eine sehr ausgeklügelte Auslegung gefunden. Das Ergebnis ist, daß man z. B. über die Anteile von bestimmten Fremdstoffen in den Speisen in den Gaststätten auf den Speisekarten einige Buchstaben A, B, C, D findet. Dann wird darauf hingewiesen, daß an irgendeinem finsteren Ort die Erklärung zu finden sei. Wenn man dann an diesen Ort geht, liest man einige Fremdwörter und Hieroglyphen, mit denen man nichts anfangen kann.
Meine Damen und Herren, das ist nicht die richtige Methode. Wenn Werbung, Preisauszeichnung, Kennzeichnung und Verpackung und was dazu gehört, Mittel der Marktstrategie sind, dann gehören sie unter die normale Kartellkontrolle, die sich den ständig veränderten Verhältnissen entsprechend anpassen kann. Es ist doch nicht von ungefähr, daß z. B. in den Vereinigten Staaten von Nordamerika diese Befugnis der Federal Trade Commission zuDr. Deist
steht, also einer Verwaltungsbehörde, und daß ein solcher Fall nicht nach Gesetz im Rechtswege erledigt wird.
Mir scheint, daß das doch wohl ein Hinweis darauf sein könnte, was geschehen kann, um irreführende Praktiken, falsche Kennzeichnungen, falsche Preisauszeichnungen, zu verhindern. Das spielt insbesondere eine Rolle bei Nahrungsmitteln, bei Heilmitteln, bei pharmazeutischen Erzeugnissen, wie das in Amerika exerziert wird. Ich meine, das sollte auch bei uns geschehen.
Meine Damen und Herren, ich kann in diesem Diskussionsbeitrag nicht eine völlige Zusammenstellung alles dessen geben, was zu tun wäre. Das ist nicht die Aufgabe eines Diskussionsbeitrages. Ich habe zwei Beispiele genannt, an denen ich zeigen wollte, daß es darauf ankommt, wirklich zielbewußt an strategisch wichtigen Punkten etwas zu unternehmen. Eine breite Skala nicht aufeinander abgestimmter punktueller Maßnahmen, die sich unter Umständen gegenseitig aufheben, nützt hier nichts. Eine Politik des Klagens, wie sie heute früh zum Teil geübt wurde, nützt auch nichts; die einzige Ausflucht aus dieser Klage war die Feststellung, daß wir keinen Dirigismus und keinen Kollektivismus wollen. Darüber sind wir uns sowieso einig. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber wichtig ist,' daß wir etwas auf den Gebieten tun, auf denen das möglich ist. Ich habe zwei genannt, Herr Illerhaus hat dankenswerterweise auf das Rabattwesen hingewiesen, bei dem ebenfalls einiges zu tun ist.
Aber solche Dokumentationen guten Willens genügen uns nicht, insbesondere dann nicht, wenn sie nicht in der Regierungserklärung stehen, sondern von einem Mitglied dieses Hauses gegeben werden. Wir möchten wissen, ob die Bundesregierung bereit ist, auf diesem wichtigen Gebiet etwas zu tun, oder ob sie das nicht will. Dazu gehört eine einheitliche Politik. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat eine Art Bestandsaufnahme dessen gegeben, was so verzettelt in den verschiedenen Ministerien getan wird und wie sich das auf die breite Wiese der verschiedensten Verbände verstreut. Ich nehme an, in dem Anlagenband, den er zu dem Protokoll überreicht hat, werden wir noch einiges darüber finden. Das könnte ein Ansatzpunkt sein, eine zielbewußte, konstruktive Verbraucherpolitik zu treiben und aus dem Hindurchwursteln mit punktuellen Maßnahmen herauszukommen. Aber das geschieht eben nicht von allein. Dafür muß man sich die erforderlichen Institutionen - wir haben den Verbraucher- und Preisrat vorgeschlagen -, die entsprechenden Instrumente und die entsprechende Gesetzgebung schaffen. Von alleine kommt das nicht.
Lassen Sie mich auf das zurückkommen, was ich am Anfang sagte: Es handelt sich hier nicht um Theorien, es handelt sich nicht um akademische Auseinandersetzungen, es handelt sich um wichtige praktische Dinge. Wir wollen nicht nur den intelligenten Verbraucher haben - das wollen wir auch -, sondern wir möchten auch, daß sich diese Intelligenz auch in der Wirtschaft, im Leben auszahlt, zum Beispiel in Form von angemessenen Preisen.
Herr Mertes hat seinen Dank an die Damen und Herren ausgesprochen, die in den Verbraucherverbänden tätig sind. Ich stehe nicht an, mich dem anzuschließen. Ich meine nur, davon werden sie nicht sehr viel haben. Herr Mertes, Sie sind ja Mitglied einer Fraktion, die im Gegensatz zu uns zur Regierungskoalition gehört. Ich nehme an, alle, die auf dem Verbrauchergebiet tätig sind, würden es begrüßen, wenn Sie dem Dank die Bemühung hinzufügten, die Bundesregierung endlich zu Taten auf diesem Gebiet zu veranlassen.
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- Mir genügte das und das, was ich daran anschließen konnte, Herr Kollege Mertes.
Meine Damen und Herren, auf die Dauer wird die Öffentlichkeit weder dem Bundeswirtschaftsminister noch dem Bundestag abnehmen, daß wir dauernd über die Stabilität des Preisniveaus sprechen, während jeder beobachtet, daß Jahr für Jahr die Preise um 2 bis 3'°/o steigen. Jeder Verbraucher liest heute, daß voraussichtlich dieses Weihnachten das teuerste Weihnachten wird. Wenn wir nicht wollen - und wir alle wollen das nicht -, daß man regulierend in die Preise eingreift, dann müssen wir die zahlreichen Möglichkeiten nutzen, um das Wirtschaftsleben so zu beeinflussen, daß solche Preiserhöhungen ausgeschlossen werden.
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Eines dieser Mittel ist eine wirksame Verbraucherpolitik. Darum ist das, was wir erstreben, auch ein Beitrag zur Stabilisierung des Preisniveaus.
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