Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte. Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5990 abstimmen. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ...Strafrechtsänderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 12/4825 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 45 Minuten vor. Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann kann ich der Justizministerin des Landes Niedersachsen, Frau Alm-Merk, das Wort erteilen. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Ministerin Heidrun Alm-Merk ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr hat Niedersachsen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, dessen Zielrichtung von Ihnen allen, wie ich weiß, unterstützt wird. Er will extremistische Propaganda entschieden bekämpfen und ihr eine deutliche Absage erteilen. Es geht um die Frage der Änderung der Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86 a Strafgesetzbuch, und der Volksverhetzung, § 130 Strafgesetzbuch.
Die Länder Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz sind dem Antrag beigetreten. Der Bundesrat hat ihn am 12. Februar 1993 auf Grund einstimmiger Empfehlung seiner Ausschüsse beschlossen. Heute, acht Monate später, findet nun endlich, so darf ich sagen, die erste Lesung statt. Acht Monate sind vergangen, in denen unsere Strafverfolgungsbehörden und Gerichte weiterhin an die meines Erachtens zu eng gefaßten §§ 86a und 130 Strafgesetzbuch gebunden waren ({3})
acht Monate, in denen Extremisten ihre Hetzschriften ohne großes strafrechtliches Risiko weiterverbreiten konnten.
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Wir sollten auch nicht darauf setzen, daß wir auf eine Reform der Strafvorschriften verzichten könnten, nur weil vielleicht in den letzten Monaten gräßliche Anschläge wie die von Mölln und Solingen ausgeblieben sind. Die Berichte unserer Staatsanwaltschaften zeigen sehr deutlich, daß wir von einem Rückgang extremistisch motivierter Gewalttaten eben gerade nicht ausgehen können. In Niedersachsen z. B. werden die Vorjahreszahlen der anhängenden Ermittlungsverfahren wegen Vergehens gegen §§ 86a, 130, 131 StGB - insgesamt 686 - bereits von den Vergleichszahlen des ersten Halbjahres 1993, nämlich schon 715, übertroffen.
Während wir aber im Strafrecht immerhin über Gesetze verfügen, die uns entschiedenes Eingreifen gegen Gewalttäter ermöglichen, sind uns teilweise die Hände gebunden, um gegen die Hetzer vorzugehen, die die Schläger und Brandstifter zu ihren Schandtaten motivieren. Genau hier setzt der Gesetzesantrag des Bundesrates an.
Zunächst wollen wir erreichen, daß § 86a StGB nicht nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit Strafe bedroht; strafbar soll auch das Verwenden zum Verwechseln ähnlicher Kennzeichen sein. Ich weiß, daß die Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmt. Aber ich sage es hier sehr deutlich: Wir wollen mehr. Wir wollen in § 86a StGB das Werben mit den verbotenen Kennzeichen unter Strafe stellen. Jede Einlassung der Beschuldigten, Sie hätten nicht mit der Weitergabe durch die Empfänger gerechnet, führt bisher regelmäßig zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Diesem Mißstand will der Gesetzesantrag begegnen, indem künftig auch das Werben mit verbotenen Kennzeichen strafbar sein soll.
Ganz wichtig ist mir aber auch die Reform des § 130 StGB. Diese Vorschrift wird von der Rechtsprechung, gestützt auf Überlegungen des Gesetzgebers aus dem Jahr 1960, viel zu eng ausgelegt. Die Hetze muß sich, wie Sie wissen, gegen die Menschenwürde richten, um vom § 130 erfaßt zu werden. Die Rechtsprechung zu § 130 StGB sieht die Menschenwürde eben nur dann als verletzt an, wenn der Mensch im Kern seiner Persönlichkeit getroffen wird, indem er unter Mißachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt

Ministerin Heidrun Mm-Merk ({5})
und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird.
Im Klartext bedeutet das folgendes: Wenn aufgefordert wird, Menschen zu vergasen, wenn sie als Untermenschen, als Ungeziefer dargestellt werden, greift § 130 StGB ein. Wenn aber - und diese Fälle kennen Sie alle - von „Asylschwindlern, Schmarotzern, Betrügern, Teilen einer multikriminellen Gesellschaft, ausländischen Schweinen, potentiellen Mördern des deutschen Volkes, elenden Schändern der germanischen Menschenrasse, Asylverbrechern und Gesindel" gesprochen wird, sind wir - und das ist entsetzlich - in der Regel machtlos.
Das, meine Damen und Herren, was ich hier in wenigen Worten - entsetzlichen Worten, die in den Mund zu nehmen mir schwerfällt - ausgesprochen habe, ist nur ein winziger Ausschnitt dessen, was uns allen täglich begegnet. Richten sich die Schmähungen gegen einzelne Menschen, greifen die Beleidigungstatbestände ein. Aber das Schlimme ist: Richten sie sich gegen eine Vielzahl von Personen, dann versagt unser Strafrecht.
Ich habe soeben Beispiele aus der Begründung meines Gesetzesantrags und aus der des Entwurfs des Bundesrates zitiert. Einigen von Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, habe ich vor einiger Zeit weitere Beispiele vorgelegt. In meinem Haus habe ich ca. 50 Ermittlungsverfahren auswerten lassen, die innerhalb eines Vierteljahres angefallen waren und die extremistische Propaganda zum Gegenstand hatten. Die Auswertung der Verfahrensakten habe ich den Mitgliedern des Rechtsausschusses übermittelt. Sie hat mich in meiner Überzeugung bestärkt, daß § 130 StGB dringend reformiert werden muß.
Insbesondere rechtsextremistische Propaganda ist durch eine Verrohung der Sprache und Verunglimpfung von Teilen der Bevölkerung in Wort und Schrift gekennzeichnet. Sie knüpft unverhohlen an den Nationalsozialismus an und steht der damaligen Propaganda in nichts, aber auch nichts nach. Solchen Erscheinungen, so meine ich, müssen wir insgesamt und alle unmißverständlich entgegentreten.
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Wir können es eben nicht hinnehmen, daß Asylsuchende als „fremdländische Eindringlinge, als 2,5 Millionen illegale ausländische Nichtstuer" geschmäht werden, „die sich vom Schweiß des deutschen Arbeiters mästen". Gegen Flugblätter, die von „meineidigen Volksvertretern, korrupten Feinden des deutschen Volkes, fremdrassigen Betrügern und Millionen von Schwindelasylanten" sprechen, muß mit § 130 vorgegangen werden. Wir dürfen keine Aufkleber dulden, die Aussagen wie „Frauen, schützt euch vor dem Ausländer- und Asylantenpack!", „Ausländerpack gleich Dealerpack! " enthalten.
Die enge Auslegung des Begriffs der Menschenwürde durch die Strafgerichte steht einer Verfolgung dieser Hetze nach § 130 immer noch entgegen. Dieses Ergebnis können wir unseren Bürgern nicht mehr verständlich machen. Das erlebe ich in regelmäßigen Schreiben der Bürger, die sagen: Das ist doch Volksverhetzung. Warum ist das keine Volksverhetzung? Dem müssen wir entgegentreten.
Wir wollen also mit diesem Gesetzesantrag die notwendige Öffnung des § 130 StGB herbeiführen. Man mag einwenden, daß dieses Ziel nicht dadurch erreicht werden könne, daß man nur das Wort „Menschenwürde" in § 130 StGB durch das Wort „Würde" ersetzt. Ich bin da anderer Ansicht. Wir kommen weg von dem engen, auf den Kern der Persönlichkeit bezogenen Rechtsbegriff und machen deutlich, daß jede Beeinträchtigung der Würde von Teilen unserer Bevölkerung ausreicht, um künftig nach § 130 bestraft zu werden. Ich jedenfalls kann nicht verstehen, warum diesem Ziel politischer Widerstand entgegengesetzt wird.
Um die Formulierung des Gesetzestextes mag man kräftig streiten. Daß aber gerade die Bundesministerin der Justiz in mehreren an mich gerichteten Schreiben die Notwendigkeit der Reform bestreitet, hat mich, gelinde gesagt, sehr verwundert. Auf ihre Bitte hin erfassen die Länder seit Anfang 1993 alle einschlägigen Ermittlungsverfahren. Die Bundesministerin der Justiz müßte deshalb wissen, daß § 86a und § 130 reformbedürftig sind. Gleichwohl ist sie der Ansicht, lediglich § 86a müsse, wie sie sagt, auf zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen ausgedehnt werden. Das greift einfach zu kurz.
Deshalb bin ich meinem Kollegen Caesar aus Rheinland-Pfalz sehr dankbar, daß er sich in den zwischen mir und Frau Leutheusser-Schnarrenberger geführten Schriftwechsel eingeschaltet hat und nachdrücklich für eine Strafbarkeit des Werbens mit verbotenen Kennzeichen und für eine Erweiterung des § 130 eingetreten ist.
Lassen Sie mich aus dem Brief von Herrn Caesar vom 16. Juli 1993 zitieren. Er führt zu § 130 folgendes aus:
Hier sind ganz schlimme Pamphlete in Umlauf, denen mit gegenwärtiger Gesetzesfassung des Tatbestandes der Volksverhetzung nicht beizukommen ist. Obwohl die Notwendigkeit einer Strafsanktion meines Erachtens gar nicht zu bestreiten ist, bereiten sie doch den Nährboden für schwerwiegende ausländerfeindliche Übergriffe.
Zur Notwendigkeit, in § 86a StGB auch das Werben mit verbotenen Kennzeichen unter Strafe zu stellen, schreibt er mir:
Ich meine, wir können es uns nicht erlauben, abzuwarten, bis diese Gesetzeslücke vermehrt und in ganz Deutschland genutzt werden, um uns erst dann wieder Gedanken zu machen, ob sie zu schließen sind. Zu einer Bekämpfung ausländerfeindlicher und rechtsextremistischer Übergriffe gehört auch, daß der Gesetzgeber den Anfängen wehrt.
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Ich hielte es - auch hier bin ich mit meinem Kollegen Caesar einig - für ein sehr bedrückendes Ergebnis, wenn ich auf entsprechende Fragen der an dem Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens sehr interessierten Öffentlichkeit, wann die Bekämpfung


Ministerin Heidrun Alm-Merk ({8})
volksverhetzender, rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Pamphlete sowie die Werbung mit verbotenen Kennzeichen nach § 86a umfassend auch mit strafrechtlichen Mitteln erfolgen kann, antworten müßte: Entsprechende, vom Bundesrat vorgeschlagene gesetzliche Verbesserungen drohten am Einspruch der Bundesregierung, der Bundesjustizministerin, zu scheitern. Das, meine Damen und Herren, würde nach den Debatten, die auch hier bei vollem Hause geführt worden sind, niemand mehr verstehen.
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Ich bin aber zuversichtlich - das gehört zu den Aufgaben der Politik -, daß ich diese Antwort den Bürgerinnen und Bürgern in absehbarer Zeit nicht geben muß.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, der Gesetzesantrag ist einstimmig, über alle Parteigrenzen hinweg - das ist eine außerordentliche Seltenheit -, vom Bundesrat angenommen worden, weil es für notwendig befunden wurde, den demokratischen Rechtsstaat vor seinen Feinden entschlossen zu verteidigen, und zwar nicht zu spät, sondern gerade noch rechtzeitig. Ich würde es begrüßen, wenn die Diskussion und die Abstimmung im Deutschen Bundestag ebenso verlaufen würden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche mir, daß Sie dieser Beratung nicht mehr zu viel Zeit widmen.
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