maier (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, ehe ich zu den einzelnen Kapiteln und Titeln komme, ein paar allgemeine Vorbemerkungen. Es soll anerkannt werden, daß das Bundesinnenministerium erstmals alles in einem ordentlichen Haushalt ausbringt und keinen außerordentlichen Haushalt vorlegt. Es wäre wünschenswert, daß diesem Beispiel auch andere Ressorts folgen.
Über die allgemeine Personalpolitik ist zu sagen, daß alljährlich immer wieder von dieser Stelle aus der Wunsch geäußert wird, vermehrt auch im Bereich der oberen Dienste Stellen für weibliche höhere Beamte zu schaffen. Ich glaube, dieser Wunsch ist im vergangenen Jahr wieder ungehört beim Ministerium verhallt. Denn aus den Statistiken, die nur noch in großen Zeitabständen gegeben werden, geht nicht hervor, daß die Zahl der weiblichen höheren Beamten stark angewachsen ist. Wenn wir aber schon von der Gleichberechtigung der Frau sprechen, wenn wir diese Gleichberechtigung demnächst endlich auch in Gesetzen zum Ausdruck bringen, dann sollten wir auch hier in der Praxis diese Gleichberechtigung nicht zur Farce werden lassen.
Nun lassen Sie mich der Reihe nach zu einzelnen Titeln sprechen. Zu anderen werden einige Freunde meiner Fraktion das Wort ergreifen.
Zunächst das Bundesverwaltungsgericht in Berlin. Wir haben bei der Beratung des Organisationsgesetzes der Wahl des Dienstsitzes Berlin gern zugestimmt und haben erwartet, daß sich der Aufbau dieses Gerichtes in der gleichen Weise wie der der anderen oberen Bundesgerichte vollziehen würde. Wir haben aber bei den Beratungen des Einzelplans 06 im Fachausschuß und im Haushaltsausschuß feststellen müssen, daß unsere Erwartungen nicht erfüllt worden sind. Von zuständiger Seite wurde mitgeteilt, daß zu Beginn des Haushaltsjahres noch fünf Richterplanstellen unbesetzt waren, obwohl nach dem Geschäftsgang eine zusätzliche Zahl von Planstellen sowohl für Richter als auch für wissenschaftliche Hilfsarbeiter notwendig geworden ist.
Als wir bei Schaffung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat die Bestimmungen beschlossen, die dem rechtsuchenden Bürger die Möglichkeit eröffnen sollten, auch gegen Rechtsverletzungen durch behördliche Verwaltungsakte gerichtlich vorzugehen, konnten wir nicht voraussehen, daß es bei Anfechtung solcher behördlichen Verwaltungsakte bis zu 18 Monate dauern würde, bis eine höchstverwaltungsgerichtliche Entscheidung ergeht. Infolge der Vorbelastung des mit großer Verzögerung installierten Bundesverwaltungsgerichts mit über 1000 Revisionsfällen und einem laufenden monatlichen Anfall von 150 bis 200 Sachen bei gleichzeitiger Erledigung von etwa 100 bis 150 Sachen im Monat ergibt sich die bedauerliche Tatsache, daß die Rückstände sich nicht nur nicht vermindern, sondern sogar weiter ansteigen werden. Neh-
*) Siehe Anlage 19. men wir die große Anzahl von Fällen hinzu, die nach Verabschiedung der Folgengesetze der Pariser Verträge, des Bundesleistungsgesetzes, des Landbeschlagnahmegesetzes und anderer, anfallen werden, dann wird dieser Rechtsschutz für die betroffenen Bürger zur reinen Deklamation. Wir müssen an ein solches höchstes Bundesgericht doch die Forderung stellen können, daß es seine Entscheidungen in einer solchen Frist treffen kann, daß der Kläger sie noch vor seinem Ableben erfährt.
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Deshalb richten wir an den Herrn Bundesinnenminister das Ersuchen, zu prüfen, ob bei Komplettierung des Gerichts und bei Berufung der vom Haushaltsausschuß zusätzlich bewilligten wissenschaftlichen Hilfsarbeiter dem derzeitigen Übelstand abgeholfen werden kann. Im anderen Fall sollte man trotz aller Sparmaßnahmen bei der Haushaltsgebarung durch die Schaffung zusätzlicher Senate oder durch eine entsprechende Verstärkung der bestehenden Senate durch zusätzliche Richterplanstellen das Bundesverwaltungsgericht funktionsfähig machen.
Beim Kapitel 06 08 unterstützen wir das Bestreben, die Aufgaben des Bundesamts für Statistik abzubauen und damit Stellenplan-Mehrforderungen dieses Amtes zu verhindern.
Zum Kapitel 06 09 erneuern wir unser bereits im Haushaltsausschuß vorgebrachtes Ersuchen auf Änderung des Zweckbestimmungsvermerks; ein entsprechender Antrag liegt Ihnen in Ziffer 2 des Umdrucks 401 vor. Danach sollte derjenige Betrag des Tit. 300, der unter der Bezeichnung „konstruktiver Verfassungsschutz" im Bundesinnenministerium verwaltet und verausgabt wird, der Kontrolle einer kleiner Parlamentskommission von drei Abgeordneten unterworfen werden. Die Zweckbestimmung wäre wie folgt zu ändern:
Die Jahresrechnungen über die Ausgaben dieses Betrages unterliegen der Prüfung einer nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Bundestages aus drei Mitgliedern des Bundestages zu bildenden Kommission und der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
Die Erklärungen der Kommission und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung.
Die derzeit geübte Regelung, nach der für die Kontrolle nur der Bundesminister des Innern und der Präsident des Bundesrechnungshofes verantwortlich zeichnen, gibt immer wieder dem Verdacht Raum, daß die ausgebrachten Mittel bevorzugt an Organisationen vergeben werden könnten, die der Regierung nahestehen.
Zum Kapitel 06 10 - Bundeskriminalamt - ist
zu sagen: Wir begrüßen es, daß der Haushaltsausschuß bei allem Bestreben, im Haushalt Mittel einzusparen, für die Erweiterung des Stellenplans und
die Hebung einer Anzahl von Stellen im Bundeskriminalamt Verständnis gezeigt hat. Die Bemühungen des Bundeskriminalamts, die Behörde
nicht nur zahlenmäßig, sondern auch qualitativ
wieder auf einen Stand zu bringen, der dieser
 in der ganzen Welt wieder die Achtung einbringt, die das alte deutsche Kriminalwesen vor
1933 in allen zivilisierten Ländern der Welt beanspruchen durfte, scheiterten zum Teil daran, daß
die Kriminalpolizeibeamten der Länder besol({1})
dungsmäßig besser eingestuft waren und deshalb keine Neigung zeigten; in die Bundesbehörde hinüberzuwechseln. Mit Erschrecken haben wir im Haushaltsausschuß einen Bericht vom Ansteigen der Kriminalität, insbesondere bei Jugendlichen von 14 bis 18 Jahren, zur Kenntnis nehmen müssen.
Desgleichen hören wir immer wieder von den großen Schwierigkeiten bei der Ermittlung von großen Kapitalverbrechen und der Festnahme der Täter. Man hat den Eindruck; daß das Zusammenwirken von Bund und Ländern auf dem kriminalistischen Gebiete noch mancherlei Wünsche off en-läßt. Es ist bekannt, daß die Polizeischule in Hiltrup eine ausgezeichnete Ausbildungsstätte auch für Kriminalbeamte ist, und die Eingeweihten wissen, daß das Bundeskriminalamt in Wiesbaden über hervorragende technische Einrichtungen und Spezialisten verfügt. Sollte da eine Koordinierung der Ausbildung nicht möglich sein?
Das gleiche gilt für das Gebiet der Verbrechensbekämpfung. Das Bundeskriminalamt hat aus dem Gesetz nur sehr beschränkte Exekutivbefugnisse, und zwar nur dann, wenn ein Land seine Hilfe erbittet oder wenn der Bundesminister des Innern in besonders schweren Fällen von seinem Weisungsrecht Gebrauch macht. Hier muß von beiden Seiten die Bereitschaft zu echtem Zusammenwirken verlangt werden.
Die Tatsache, daß auch das weibliche Element an der aufsteigenden Kurve der Kriminalität in erheblichem Maße beteiligt ist, läßt uns erneut die Bitte aussprechen, der Ausbildung von Kriminalbeamtinnen, auch solcher im höheren Kriminaldienst, ein besonderes Augenmerk zu schenken.
Wir sind sehr dafür, daß in den Staatsverwaltungen in zunehmendem Maße auf Angestellte zurückgegriffen wird. Aber dieses Prinzip beim Bundeskriminalamt anzuwenden, wie es bei den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß versucht wurde, halten wir bei dem besonders verantwortungsvollen Amte des Kriminalbeamten und seiner hoheitsträgerischen Funktion nicht für möglich.
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Sosehr meine Freunde, wie Sie aus meinen Ausführungen zu den behandelten Kapiteln entnommen haben dürften, bereit sind, dem Bundeskriminalamt 'die zu einer erfolgreichen Arbeit notwendigen Voraussetzungen zu bieten, so wenig erfreut sind wir über eine Einrichtung dieses Amtes: die Sicherungsgruppe Bonn. Wir haben volles Verständnis dafür, daß für den Herrn Bundespräsidenten wie auch für die Mitglieder der Bundesregierung oder bei Auslandsbesuchen für die hohen Gäste der Bundesrepublik 'gewisse Sicherungsmaßnahmen getroffen werden müssen, insbesondere dann, wenn der Herr Präsident oder die Regierungsmitglieder sich auf Reisen begeben. Das ist zu allen Zeiten üblich gewesen. Aber daß dafür ein besonderes Organ geschaffen wurde und die Überwachung in einer Weise geschieht, daß wir zeitweise im Hause den Eindruck von Bespitzelung haben mußten, ja daß selbst ein eigenes Überwachungsorgan wie dais Bundesverfassungsschutzamt von Beamten der Sicherungsgruppe kontrolliert wurde, erscheint uns doch des Überwachens zuviel. Man weiß da bald nicht mehr, wer wen zu kontrollieren hat. Wir begrüßen es deshalb, daß der Herr Bundestagspräsident diesen unseren persönlichen Schutz wieder beseitigt hat, und möchten anregen, daß man im Bundesinnenministerium Überlegungen anstellt, auf welche Weise man auch beim Beschützen anderer wieder zu normalen Verhältnissen zurückfindet.
Die Kapitel 614 bis 617 gaben wie alle Jahre auch bei diesen Haushaltsberatungen wieder Anlaß zur Kritik. Die Institute für Raumforschung, für angewandte Geodäsie und Landeskunde sollten nach unserer Meinung in ihrer Aufgabenstellung straffer gefaßt und verwaltungsmäßig zusammengefaßt werden. Das Bundesinnenministerium würde sich dabei auch urn eine Aufgabe verdient machen, die man Verwaltungsvereinfachung nennt. Es besteht sonst die. Gefahr, daß diese Institutionen ein Eigenleben führen und die ausgebrachten Mittel nicht produktiv verwendet werden.
Bei dem Kapitel Bundesanstalt für zivilen Luftschutz muß ich etwas länger verweilen, weil es schon durch seine Bezeichnung die Gelegenheit gibt, zu einem so außerordentlichen Problem wie dein Schutz der Zivilbevölkerung grundlegende Ausführungen zu machen. Während meine Fraktion schon in früheren Jahren die Notwendigkeit des zivilen Bevölkerungsschutzes als eine unerläßliche Aufgabe der Bundesregierung herausgestellt hatte, während sich wie ein roter Faden durch alle Diskussionen über EVG bis zu den Beratungen der Pariser Verträge immer wieder die Forderung zog: „Denkt bei allen Anstrengungen um einen Wehrbeitrag auch an das Risiko, das im Konfliktsfall unserer Zivilbevölkerung erwächst!", ist es erst in iden letzten Monaten gelungen, den Kreis der Interessierten sowohl bei der Bundesregierung als auch in diesem Hohen Hause nicht unbeträchtlich zu erweitern.
Als ich bei den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres einen Antrag meiner Fraktion auf Schaffung eines Luftschutztitels von 1 Milliarde DM begründete, war es allein der Herr Bundesminister des Innern, der darauf einging und in seiner Erwiderungsrede ein Luftschutzprogramm in Aussicht stellte, das, wie er damals ausführte, nach der Rückkehr einer nach den USA entsandten Studienkommission auf Grund des neuesten Standes der Forschung ausgearbeitet und dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden sollte. Dem auf drei Jahre berechneten Programm sollte dann rasch ein Luftschutzgesetz folgen, das erst die rechtliche Voraussetzung für seine Durchführung schaffen würde.
Inzwischen ist wieder ein Jahr vergangen, ohne daß der uns vorliegende Haushalt einen Niederschlag dieser Absichten erkennen läßt. Es ist uns zwar nicht unbekannt geblieben, daß der verantwortliche Ressortminister Anstrengungen gemacht hat, seine letztjährige Ankündigung in die Tat umzusetzen. Aber wir wissen auch von der Abneigung des Herrn Bundesfinanzministers gegen die Projekte seines Kabinettskollegen. Daß sich der Herr Bundeskanzler nicht stark machte, seinem Innenminister helfend beizustehen, ist mit aus der Tatsache zu erklären, daß eine öffentliche Diskussion über den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriege dazu geführt hätte, alle die Risiken und Gefahren aufzuzeigen, die in einem militärischen Engagement für das Volk liegen, und das wiederum wäre psychologisch für das Zustandekommen der Verträge kein geeignetes Thema gewesen.
Erörterungen in Fachkreisen haben zwar immer wieder erkennen lassen, daß man sich auch in der

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für die Wehrfragen zuständigen Dienststelle Blank darüber klar gewesen ist, daß der Schutz der Zivilbevölkerung mindestens die gleiche Bedeutung hat wie die Aufstellung von Divisionen und daß die dazu erforderlichen Mittel sich auch in der gleichen Größenordnung bewegen müßten wie die. eigentlichen Wehrausgaben. Ja, in Unterhaltungen mit den für die Verteidigung Verantwortlichen wurde immer wieder betont, daß Maßnahmen für den Schutz der Zivilbevölkerung sowohl im Bereiche des passiven als auch des aktiven Luftschutzes Vorrang vor der Aufstellung des ersten Soldaten hätten. Von einem Soldaten an der Front, von einem Arbeiter im Rüstungsbetrieb, so wurde argumentiert, sei keine Kampfmoral zu erwarten, wenn er seine Angehörigen in der Heimat nicht geschützt wisse. Presse und Rundfunk haben im übrigen in dankenswerter Weise dafür gesorgt, daß manche, die in einem gewissen Dämmerschlafzustand ihr Gewissen mit dem :bekannten Wort „Luftschutz ist für die Katz" beruhigt hatten, aufgewacht sind und sich seither mit dem leidigen Problem in zunehmendem Maße beschäftigen.
So war es denn keine Überraschung mehr, als ein Vertreter des Bundesinnenministeriums den Haushaltsausschuß davon unterrichtete, daß dem Kabinett eine Vorlage zugegangen sei, die sich in etwa mit dem Antrag der Opposition decke und in einem Haushaltsnachtrag für das laufende Haushaltsjahr einen Teilbetrag fordere, um das Programm anlaufen zu lassen. Aus den Zeitungen konnte man später entnehmen, daß in einer Kabinettssitzung der Vorschlag des Bundesinnenministers auch beraten und verabschiedet worden sei mit der Maßgabe, daß sich in die Kosten Bund, Länder und Gemeinden teilen sollten.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß der Schutz ,der Zivilbevölkerung in mindestens gleichem Maße wie die Aufstellung von militärischen Einheiten eine Bundesangelegenheit ist und daß es deshalb auch Aufgabe der Bundesregierung ist, die entsprechenden Mittel in den Haushaltsplan einzusetzen. Von dieser Annahme geht der Ihnen vorliegende sozialdemokratische Antrag aus, wenn er fordert, in Einzelplan 06 hinter Kap. 18 ein Kap. 18 a mit der Überschrift „Schutz der Zivilbevölkerung" einzufügen und die Deckungsmittel dem Einzelplan 35 Kap. 01 dadurch zu entnehmen, daß man die dortige Summe um den Betrag von 1200 Millionen DM, der für den Luftschutz bereitgestellt werden soll, kürzt.
Entsprechend den dem Luftschutz gestellten Aufgaben ist der Antrag in neun Titel aufgegliedert, die Mittel für die einzelnen Teilaufgaben ausweisen. Die drei Hauptprobleme, um die es sich beim Luftschutz handelt, sind etwa wie folgt zu umreißen: Vorbereitung einer Evakuierung, Aufbau eines Warnsystems und Bau von Schutzräumen.
Eine völlige Evakuierung, wie sie eigentlich angesichts der grausamen Atomwaffen notwendig wäre, ist weder in den luftangriffempfindlichen Großstädten noch sonst irgendwo durchzuführen, weil es weder in unserem Lande noch in den Nachbarländern entsprechende Aufnahmeräume gibt und weil im Notfall wahrscheinlich auch gar nicht genügend Transportmittel zur Verfügung stünden; um eine solche Großevakuierung durchzuführen. Es isst also nur eine Verlagerung der Zivilbevölkerung auf engstem Raume möglich, und zwar so, daß an der Peripherie der Städte, 'etwa 10 bis 12 km vom Stadtkern entfernt, entsprechende Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden und man die Frauen, Kinder, Greise und alle diejenigen, die nicht an den Produktionsstätten verbleiben müssen, nach draußen bringt. Wie die wissenschaftliche Forschung .auf dem Gebiete der Anwendung der Atomwaffen erkennen läßt, ist es möglich, die Verluste der Zivilbevölkerung durch solche Evakuierungsmaßnahmen auf ein Mindestmaß herunterzudrücken.
Außerdem ist es notwendig, bei den Neubauten, sowohl den zivilen als auch den Industrie- oder Verwaltungsbauten, jetzt schon entsprechende Maßnahmen zu treffen, umgeeignete splitter- und trümmersichere Schutzräume in diesen Geländen zu schaffen. Auch dadurch ist die Möglichkeit gegeben, allerschwerste Verluste bei etwaigen Angriffen zu vermeiden.
Die Aufnahmeräume, die notwendig sind, um die Bevölkerung aus den Stadtzentren zu evakuieren, könnten heute schon vorbereitet werden, mindestens in ein großes Programm eingeplant werden, indem man Schulen, Jugendherbergen, Altersheime, Ferienheime und Krankenhäuser an die Peripherie der Stadt legt, damit sie im gegebenen Fall für den bestimmten Zweck verwendet werden könnten.
Der geplante Warndienst soll sich an den Flugmeldedienst anlehnen, ohne jedoch mit militärischen Einrichtungen gekoppelt zu werden. Er muß in zivilen Händen, in den Händen der inneren Verwaltung bleiben, damit uns der Schutz der Genfer Konvention erhalten bleibt. Nähere Regelungen werden in einem Luftschutzgesetz erforderlich sein.
Der Bau von Schutzräumen - auch eine Sicherungsmaßnahme - muß auf unsere geographische Lage abgestellt werden. Großbunker, wie sie noch im letzten Kriege der Stadtbevölkerung Schutz boten, werden neu wohl nur noch in Industrieanlagen errichtet werden müssen. Sie haben für die Zivilbevölkerung deshalb ihren Sinn verloren, weil es bei der Kürze der Warnungszeiten kaum möglich ist, sie noch aufzusuchen. Hingegen sollten die noch bestehenden Bunker, soweit sie noch wiederherstellungsfähig sind, wieder ausgebaut werden, insbesondere dort, wo sie in der Nähe von Bahn- oder Industrieanlagen liegen. Wir haben deshalb in unserem Antrag auch eine entsprechende Summe für die Wiederherstellung dieser Schutzräume vorgesehen. Großbunker sind, wie ich vorhin schon ausführte, von der Industrie zu errichten, nicht nur für die Arbeiter, für diese zwar in erster Linie, aber es gilt auch gewisse Objekte zu schützen, damit der Arbeiter, wenn ein Fliegerangriff vorüber ist, auch wieder eine Arbeitsstelle vorfindet.
Vom Bundesverband der Deutschen Industrie wurde ich vor wenigen Tagen dahin unterrichtet, daß der Verband einen Plan entwickelt habe, der für diesen Zweck eine Summe von etwa 5 Milliarden vorsehe. Die Vertreter haben dabei auch erwähnt, daß es unmöglich sei, diese 5 Milliarden von der Industrie allein aufzubringen. Es müßte danach neben den seitherigen Kostenträgern, Bund, Länder und Gemeinden, ein weiterer notwendig sein. Als vierte Säule im Bundesluftschutz müßte im Luftschutzgesetz die Industrie erscheinen, und in das Programm müßte der Industrie- und Werkschutz aufgenommen werden.
Was den Kostenanteil der Gemeinden betrifft, möchte ich heute schon davor warnen, ihnen, die

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ohnehin schwerstens belastet sind und kaum mehr ihre Haushalte in Ordnung bringen können, noch Luftschutzlasten aufzubürden. Hier muß die Bundesregierung sehen, wie beim Wehrbeitrag die Mittel aus allgemeinen Haushaltsmitteln aufzubringen. Der Herr Bundesfinanzminister wird wohl Wege finden, wie er mit den Ländern auf diesem Gebiete zu Streich kommt.
Was die Schutzräume anlangt, so sieht man drei Kategorien vor, eine A-, B- und C-Klasse, die je nach, der Stärke der Decke - die A-Klasse mit 60 cm starker Decke, die B-Klasse mit 40 cm starker Decke und die C-Klasse mit 30 cm starker Decke - den Hausbewohner zu schützen imstande sind. Selbst die schwächsten Einbauten in Wohnhäusern mit einer 30 cm starken Decke sollen nach den Erfahrungen, wie man sie bei den Experimenten in Nevada und sonstwo gemacht hat, noch so sicher sein, daß sie gegen eine in der näheren Umgebung niedergegangene Bombe Schutz gewähren.
Wenn man erstens ein ausgezeichnetes Warnnetz hat, zweitens die hier vorgeschlagenen Evakuierungsmaßnahmen trifft und drittens auch noch für kleine Schutzbauten sorgt, dann soll - nach einem Beispiel, das sowohl in der Bundesluftschutzschule als auch in der Literatur genannt wird - es möglich sein, in einer Stadt von 1 Million Einwohnern, die bei Niedergehen einer Wasserstoffbombe im Stadtkern ohne irgendeine Schutz- und Warnmaßnahme etwa 467 000 Tote und 260 000 Verletzte zu verzeichnen hätte, diese Verluste bei Anwendung der vorgeschlagenen Schutz- und Warneinrichtungen auf etwa 19 000 Tote und 75 000 Verletzte herabzumindern.
Unser Antrag teilt Ihnen in neun Titeln die Aufgaben auf, die aus diesen 1,2 Milliarden DM dotiert werden sollen. Da sind 500 Millionen DM für den Bau von Luftschutzräumen aufgeführt in der Annahme, daß der Bund als Vorbild vorangeht und in seinen eigenen Bauten die entsprechenden Schutzräume schafft und für das laufende Wohnungsbauprogramm entsprechende Zuschüsse gibt.
Für die Wiederherstellung der noch brauchbaren Großbunker sind 145 Millionen DM vorgesehen.
Es folgt ein Betrag für die Ausbildung von Luftschutzkräften und die Beschaffung von Material. Luftschutzkräfte werden ja heute schon von einer Reihe von Organisationen ausgebildet, insbesondere vom Deutschen Roten Kreuz, das sich, im Zusammenhang mit dem Arbeiter-Samariterbund und einigen anderen Organisationen, auf allen Gebieten des Luft- und Katastrophenschutzes sehr verdient gemacht hat und das deshalb auch unsere Unterstützung findet, indem wir in unserem Antrag eine Zuweisung von 85 Millionen DM für entsprechende Maßnahmen zum weiteren Ausbau seiner Ersten Hilfe vorsehen.
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- Die Deckung habe ich Ihnen bereits genannt; sie soll aus dem Einzelplan 35 Kap. 35 01 Tit. 300 entnommen werden. Aus dem dort enthaltenen Wehrbeitrag sollen die 1,2 Milliarden DM, die hierfür notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden.
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Für den Meldedienst sind 100 000 DM vorgesehen.
Dann ist im Antrag ein Posten für den Selbstschutz enthalten. Hier handelt es sich um den Bundesluftschutzverband, der auf gemeindlicher Grundlage aufgebaut ist und heute schon über etwa 25 000 Helfer verfügt. Als Luftschutzleiter ist heute nicht ein Polizeichef, sondern der höchste Gemeindebeamte oder sein Beauftragter vorgesehen. Auch der Deutsche Luftschutzverband hat schon dankenswerte Arbeit geleistet, bedarf aber dringend größerer Mittel, um seinen Aufgaben gerecht zu werden. Alles in allem sind in unserem Haushalt für Luftschutz- und Katastrophenzwecke einschließlich des Technischen Hilfswerks - bei dem wir erwarten, daß der Herr Bundesinnenminister die Differenzen, die noch zwischen dem DGB und dem Bundesinnenministerium bestehen, zur Lösung bringt, damit auch der Deutsche Gewerkschaftsbund bei dieser Einrichtung mittun kann - knappe 15 Millionen DM vorgesehen. Daß man dafür keine Luftschutzräume bauen, keinen Warndienst einrichten und keinen Selbstschutz entsprechend organisieren kann, wird wohl jedem klar sein.
In unserem Antrag ist ferner ein Posten von 70 Millionen DM für Bevorratung von Blutkonserven enthalten. Der Haushaltsausschuß hat im Einzelplan 06 ausgebrachte 2 Millionen DM auf 1 Million gekürzt, weil nach seiner Meinung die Voraussetzungen für die entsprechenden Einrichtungen zur Konservierung von Blut und die unerläßlichen Vorschriften noch nicht geschaffen seien. Die Übertragung von Blut ist, wie die Forschungsergebnisse sagen, das einzige Mittel gegen Atomschäden. Das Blut des Verletzten muß völlig erneuert werden. Bei der großen Zahl derer, die in einem solchen Fall als Geschädigte anfallen würden, ist der Betrag für den ausreichenden Vorrat von Blutkonserven, Medikamenten, Verbandszeug und anderen notwendigen Dingen nicht zu hoch gegriffen.
Endlich haben wir einen Betrag für Erkennungsmarken für Kinderaufgenommen. Im vergangenen Jahr haben sich die Haushaltsberatungen schon einmal mit diesem Titel zu beschäftigen gehabt. Damals ist wenig Verständnis für ihn vorhanden gewesen. Aber angesichts der Tatsache, daß zehn Jahre nach Beendigung der Kriegshandlungen immer noch Eltern ihre Kinder und Kinder ihre Eltern suchen, sollten wir aus der traurigen Erfahrung der vergangenen Jahre die entsprechende Nutzanwendung ziehen und eine Einrichtung schaffen, die eine wichtige Schutzmaßnahme für unsere Kinder darstellt.
Mit diesen Gedanken zum Luftschutz möchte ich den Wunsch verbinden, daß das Hohe Haus nicht, wie im vergangenen Jahr, nur von einer Erklärung Kenntnis nimmt, sondern seinen Luftschutzwillen beweist, indem es den Antrag meiner Fraktion unterstützt und damit ,die Voraussetzung schafft, daß auch der Herr Bundesinnenminister möglichst rasch ein Luftschutzgesetz vorlegen kann, das die Durchführung des Luftschutzprogramms ermöglicht.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
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