Otto Reschke (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man darf sich wirklich fragen, wie tief die deutsche Bauwirtschaft noch fallen muß, bis diese Regierung endlich begreift, in
welch katastrophaler Lage sich der Bausektor, die Bauwirtschaft insgesamt befindet.
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Die Bauwirtschaft war in Deutschland immer Konjunkturlokomotive, bis 1994 im Westen und 1995 im Osten der Absturz kam. 300 000 Bauarbeiter haben seitdem - in diesen etwas mehr als drei Jahren - ihre Arbeitsplätze verloren. Auch in diesem Jahr stehen wieder 100 000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Es besteht erneut die Gefahr, diese Arbeitsplätze zu verlieren.
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Die Zahl der Insolvenzen und Konkurse steigt von einem traurigen Rekord zum nächsten. Allein 1996 entfiel ein Viertel der rund 18 000 westdeutschen Konkurse auf die Baubranche. Im Osten übrigens waren es sogar 36 Prozent. Die aktuellen Zahlen des Bauhauptgewerbes für das letzte Quartal des Jahres 1997 im Vergleich zu dem des Jahres 1996 bieten ein verheerendes Bild: Minus, minus, minus, und zwar ein Minus bei den Wirtschaftsbauten, beim öffentlichen Bau und beim Wohnungsbau. Es ist keine Nachfrage mehr zu verzeichnen. Es zeigt sich, daß sich hier im Grunde genommen Schleifspuren der hausgemachten Konjunktur niederschlagen.
Besser als wir kann dies natürlich der Hauptverband der Bauindustrie beschreiben. Er sieht für 1998 keine Anzeichen einer Besserung. Ich zitiere:
Trotz eines bereits extrem niedrigen öffentlichen Investitionsniveaus müssen sich die im öffentlichen Bau tätigen Unternehmen auf den proportional größten Produktionsrückgang einstellen. Im Wohnungsbau werden die Impulse aus dem Eigenheimbau auch 1998 nicht ausreichen, um die Rückschläge im Geschoßwohnungsbau aufzufangen.
Ich bin der Auffassung - das möchte ich hier unterstreichen -: Die letzte Regierung Kohl redet seit gut zwei Jahren über die Lage am Bau; getan hat sie nichts.
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Sie stiehlt sich bei der Bekämpfung der Baukrise aus der Verantwortung. Die ständigen Vertröstungen auf eine baldige Erholung sind eine Verhöhnung der Bauarbeiter, die auf den Baustellen auf Weiterbeschäftigung hoffen, und sind eine Verhöhung derjenigen, die arbeitslos sind.
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Das groß angekündigte Investitionsprogramm - über eine Woche aktuell und in Koalitionskreisen diskutiert - hat sich in dieser Woche als eine Lachnummer erwiesen. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, wie „der Karren auf ein Riff fährt, daß es nur so kracht"; so Ignaz Walter, der neue Präsident des Hauptverbandes der Bauindustrie.
Die SPD-Fraktion hat ein Aktionsprogramm mit konkreten Vorschlägen vorgelegt, um die Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft und für die Arbeitsplätze zu verbessern:
Erstens. Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt bei illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit am Bau Ordnung schaffen.
Zweitens. Wir müssen das Sozialdumping auf den Baustellen beenden, das unseren Bauarbeitern keine Chance läßt.
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Das Mindestlohn- und Entsendegesetz hat kaum Wirkung gezeigt. Das haben übrigens viele, die wissend sind, schon vorausgesagt. Schon bei der Abschaffung des Schlechtwettergeldes hat die Regierung vorgeführt, wie kontraproduktiv ihre Politik ist - nach dem Motto: Koste es, was es wolle; wir sparen ein, egal, was es hinterher kostet.
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Ein drittes Stichwort, was die Rahmenbedingungen angeht: Die Ordnungs- und Wettbewerbspolitik muß den Mittelstand stärken. Ihre Vorschläge für eine neue Vergabeverordnung, die die Auftragsvergabe an reine Generalunternehmen vorsehen, bedeuten den Todesstoß für die mittleren und kleinen Bauunternehmen in Deutschland.
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Viertens. Wir brauchen vor allem verläßliche Rahmenbedingungen, um die Baunachfrage zu verstetigen und Arbeitsplätze zu sichern. Die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung hat entscheidend dazu beigetragen, daß der Bauwirtschaft der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Schlagzeilen - und das sind ja nicht unsere Schlagzeilen - wie „Bonn würgt den Wohnungsbau ab" treffen den Nagel auf den Kopf.
Ich nenne nur in Stichworten, was dazu geführt hat, daß der Wohnungsbau abgewürgt worden ist: Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen im Mietwohnungsbau, vor allem im Osten,
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Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau und Verunsicherung über die zukünftige steuerliche Behandlung von Immobilien und Bauleistungen. Gewerkschaften, Mieterbund und Baufirmen, Herr Kansy, schlugen Alarm, da die Steuerreformpläne der Regierung über 300 000 Arbeitsplätze im Baugewerbe gekostet hätten. Deswegen haben wir auch nein zu dem gesagt, was Sie vorgelegt haben.
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Diese Politik ist die Ursache der Krise und der Arbeitsplatzvernichtung in der Bauwirtschaft.
Zur Verstetigung der Baunachfrage und der Bauinvestitionen haben wir klare Vorgaben für die Zukunft. Wir fordern daher:
Erstens. Der Wohnungsbau als wichtigste Säule der Bauwirtschaft darf nicht weiter eingeschränkt werden. Der soziale Wohnungsbau muß auf einem ausreichendem Niveau fortgeführt werden, und er muß in Deutschland weiter gefördert werden. Wir treten für eine Reform der steuerlichen Förderung des frei finanzierten Mietwohnungsbaus ein. Wir wollen und wir werden sicherstellen, daß Investitionen in Wohnungen, Infrastruktur und Umwelt dort getätigt werden, wo sie dringend notwendig sind, und nicht dort, wo die höchste Steuerersparnis lockt.
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Die Eigenheimförderung muß zielgenauer werden. Die Reformen der Eigenheimzulage hat sich zu einem Renner für die Baukonjunktur entwickelt; das zweifelt niemand an. Doch Familien mit Einkommen über 160 000 DM im Jahr brauchen in dieser Situation keine staatliche Hilfe. Was hier zu sparen ist, soll den Schwellenhaushalten zugute kommen. Das ist unsere Auffassung. Nur so kann dauerhaft eine ausreichende und preiswerte Wohnraumversorgung für breite Schichten gesichert und - das wollen wir - die Bauwirtschaft stabilisiert werden.
Zweites Stichwort unseres Forderungskatalogs: Die Mittel zur Städtebauförderung müssen insbesondere für die alten Bundesländer aufgestockt und der Maßnahmenkatalog muß erweitert werden. 80 Millionen DM Städtebauförderung West jährlich seit 1991 sind völlig unzureichend.
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Es gibt in den Kommunen einen riesigen Bedarf an Investitionen, die durch eine deutlich verbesserte Städtebauförderung angestoßen werden müssen. Die Städtebauförderung muß endlich zu einem Infrastrukturelement entwickelt werden.
Drittes Stichwort: Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden muß durch eine Gemeindefinanzreform wiederhergestellt werden.
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Die kommunalen Investitionen sind das Rückgrat öffentlicher Auftragsvergabe in der Bauwirtschaft. Nahezu 70 Prozent aller öffentlichen Investitionen werden von Städten und Gemeinden getragen. Doch unsere Städte und Gemeinden sind mittlerweile durch Bundesgesetze in ihren Finanzspielräumen so eingeschränkt, daß ihre Mittel nicht mehr zum Erhalt bestehender Infrastruktur ausreichen.
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Ich will Ihnen zum Schluß an einem kleinen Beispiel aufzeigen, welch enormer Investitionsstau sich in unseren Städten und Gemeinden auftut. 1992 tätigten die Kommunen in allen Ländern noch 46,8 Milliarden DM an Sachinvestitionen, von denen zirka 80 Prozent Baumaßnahmen sind. 1996 betrug diese Summe der kommunalen Sachinvestitionen nur noch 36 Milliarden DM. Nimmt man den Stand von 1992 als Mindestbedarf an, so ist in den Jahren 1993 bis 1997 ein Investitionsrückstand bei den Baumaßnahmen von insgesamt zirka 20 Milliarden DM entstanden. Diesen gilt es aufzulösen, sonst geht die Substanz vor Ort in vielen Bereichen völlig vor die Hunde.
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Hier liegen, so meinen wir, Investitions-, Wachstums- und Beschäftigungspotentiale brach, deren Ausnutzung für den Standort Deutschland unverzichtbar ist. Übrigens ist neben Bildung und Ausbildung eine hochwertige und leistungsfähige Infrastruktur das A und O unserer Wirtschaft. Wenn darin nicht mehr investiert wird, wenn die Bauten vor Ort zu Klamotten verkommen, wenn die Qualität sinkt, werden ausländische Investoren fernbleiben und inländische Investoren abwandern.
Hören Sie also auf, den Ast, auf dem wir alle sitzen, weiter abzusägen! Stimmen Sie den Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung in der Bauwirtschaft, die wir vorgeschlagen haben, zu! Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Wir meinen, auf dieser Basis könnte Sinnvolles im Sinne der Bauwirtschaft geschehen.
Schönen Dank.
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