dietrich austermann (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Gerade in der aufgeregten
Zeit, in der wir uns alle befinden 

(Susanne Kastner [SPD]: Sie und nicht wir befinden sich in einer aufgeregten Zeit!

- das zeigen Sie doch durch Ihre Reaktion -, ist es gut,
dass wir uns in der Politik nicht nur auf die gemeinsamen Ziele, sondern auch auf die Ergebnisse, die man
vorweisen kann, besinnen. Sie sollten das nicht unbedingt an unserem wechselseitigen Urteil messen und unbefangene Dritte fragen. Der Bundesverband Erneuerbarer Energie hat in seinem Grußwort zum Jahreswechsel
festgestellt: Am 1. Januar jährte sich zum neunten Mal
das In-Kraft-Treten des Stromeinspeisungsgesetzes, eines genialen Gesetze das zu den bedeutendsten Umweltgesetzen der Bundesrepublik Deutschland gehört. 

({0})

Dem kann man eigentlich nichts hinzufügen. 

Das Stromeinspeisungsgesetz ist das Ergebnis einer
Politik, die aus der Mitte des Bundestages im Jahre 1990
mit einem gemeinsamen Antrag zur Stärkung von Zukunftsenergien hervorgegangen ist und die von vielen
Kollegen, die heute noch hier sind, unterstützt worden
ist. Ich sage das, Frau Hustedt, weil mancher mit der Attitüde auftritt, er hätte das Thema Umweltpolitik erst
hierher gebracht. Wir haben schon gehandelt, als Sie
umweltpolitisch Hemd und Hose noch aus einem Stück
trugen. Ich sage das insbesondere auch deshalb, weil wir
damals mit Heinz Riesenhuber noch einen Forschungsminister hatten, den man wirklich Forschungsminister
nennen konnte und der diese Politik aktiv begleitet hat. 

({1})

Das Ergebnis ist heute messbar. Im Jahre 1999 wurden knapp 30 Milliarden Kilowattstunden aus erneuerbaren Energien erzeugt. Davon stammten rund
6 Milliarden Kilowattstunden aus Windenergie und der
wesentliche Teil aufgrund eines guten Wasserjahres aus
der Wasserkraft. Wenn Sie heute eine Bilanz ziehen
wollen, rechnen Sie bitte aus, was diese enorme Leistung durch erneuerbare Energie an CO

-Ausstoß eingespart hat. 

Ich glaube, dass es richtig ist, hier einmal Bilanz zu
ziehen und zu sagen: Dies ist das Ergebnis einer erfolgreichen Politik der letzten Jahre, die Sie selbstverständlich beteiligt und mit ins Boot genommen hat. Sie behaupten hier, das jetzige Ergebnis sei zwar ganz schön,
aber die Zukunft fange jetzt erst an. Herr Scheer sprach
von einem weltweiten Signal und Herr Fell von der Geburtsstunde des Solarzeitalters. 

({2})

Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein, wenn man
diese Bilanz sieht. 

Man stellt zurzeit vielerorts fest, dass Sie sich Ergebnisse einer Politik anheften, die aus den letzten Jahren
stammt, und dann nach vorne schauen. Das Auftreten
des Bundeskanzlers auf der CeBIT soll wohl den Eindruck erwecken, Sie hätten die Mikroelektronik entdeckt. Ich behaupte: Wären wir Ihnen gefolgt, wären wir
heute gerade mal beim begehbaren Chip. Sie sind jetzt
dabei, den Transrapid von einem Hochleistungsschnellbahnsystem zu einer S-Bahn zu entwickeln. Zum Thema
Biotechnologie will ich gar nichts sagen. Das gilt in gewisser Weise auch für die erneuerbaren Energien. Nach
der jetzigen Situation muss man sagen: Das, was jetzt
entstanden ist, ist Ergebnis der Politik der Bundesregierung, die 16 Jahre lang von uns mit gestaltet wurde, das
heißt Liberale, Christdemokraten und Christlich-Soziale
haben das mit durchgesetzt.

({3})

Ich habe mir einmal eine Broschüre der Grünen angesehen, „Ein Jahr Rot-Grün - eine Bilanz“, und nachgeschaut, was Sie im Bereich der Energiepolitik gemacht
haben. Energiepolitik ist natürlich Umweltpolitik: erstens Ökosteuer - keine rot-grüne Abzockerei ohne jede
Lenkungswirkung für die Umwelt,

({4})

zweitens Ausstieg aus der Kernenergie. - Die Kernenergie stellt nach Meinung der Grünen und auch Ihrer
Meinung nach eine derart große Gefahr dar, dass man
sofort umkehren sollte. „Sofort“ heißt bei Ihnen 25 Jahre. Wenn die Gefahr so groß ist, warum handeln Sie
dann nicht wirklich sofort, sondern zeigen die Reaktion,
die Sie tatsächlich zeigen?

Sie haben als dritten Punkt bei den Maßnahmen, die
Sie aufgeführt haben, das Markteinführungsprogramm für regenerative Energien genannt. Das war
einmal mit 200 Millionen DM dotiert. Es sollte die Belastungen der regenerativen Energieträger ausgleichen,
die Belastungen, die davon herrühren, dass auch für
Wind, Sonne und Biomasse Ökosteuer gezahlt werden
muss - ein Aberwitz. Herr Mehdorn hat in dieser Woche
im Haushaltsausschuss deutlich gemacht, dass die Deutsche Bahn - das ökologischste Verkehrsmittel - Ökosteuer zahlt und damit stärker belastet ist als die Bahn in
jedem anderen Land Europas. - Wenn das die richtige
Politik ist!

Wenn wir uns das genauer anschauen: mithilfe des
Markteinführungsprogramms zum Ausgleich der Belastungen aus der Ökosteuer für die erste Stufe haben Sie in
der Summe weniger Geld für erneuerbare Energien ausgegeben als wir im Jahr 1998. Also ist auch hier ein
Durchbruch für erneuerbare Energien nicht erreicht
worden. 

Zum nächsten Thema, zum Stromeinspeisungsgesetz.
Warum müssen wir denn mit dem Stromeinspeisungsgesetz einen neuen Anfang machen, Frau Ganseforth?
Weil es die Liberalisierung gibt, die Sie ja bekämpfen.
Wenn ich mich nicht irre, gibt es eine Verfassungsbeschwerde der SPD-Fraktion gegen das Energiewirtschaftsgesetz, die bis heute nicht zurückgenommen ist.
In dem Energiewirtschaftsgesetz war der zweite Deckel
für die Windenergie enthalten. Bei dem zweiten Deckel
handelt es sich um eine Erfindung des Herrn Möller im
Vermittlungsverfahren. Er wird dazu gleich etwas sagen.
Die Erfindung ist im Bundesrat im Vermittlungsverfahren aufgenommen worden, aber wir haben immer gesagt, dass dieser zweite Deckel weg muss. Wir sind damals zu diesem Kompromiss gekommen, weil wir eine
gemeinsame Linie mit Ihnen gesucht haben. 

({5})

Ich glaube, das kann man überhaupt nicht bestreiten.

Jetzt schaue ich mir die Bilanz noch einmal ganz kurz
an: weltweites Signal, Geburtsstunde des Solarzeitalters.
Einen großen Tag hat es 1987 gegeben, als der erste
Windpark in meinem Wahlkreis in Dithmarschen errichtet wurde. Die SPD hat damals im Landtag von
Windeiern gesprochen. 1990 war ein großer Tag, als wir
das Stromeinspeisungsgesetz verabschiedet haben. 1994
hätte es einen großen Tag geben können, aber Sie haben
damals die Planungsveränderung - der Kollege Götz hat
sich damals für die Kommunalpolitiker eingesetzt, für
die Planungshoheit der Gemeinden bei den erneuerbaren
Energien - so lange im Bundesrat verzögert, dass das
Gesetz vor der Wahl nicht mehr verabschiedet werden
konnte.

({6})

1996 haben wir einen zweiten Anlauf genommen. Aber
das Land Schleswig-Holstein hat das dann durch eigene
Rechtsvorschriften ausgehebelt. Die SPD-Abgeordneten - Sonntag-Wolgast, und Opel - ich sehe sie gerade
nicht - haben damals einen Feldzug gegen die Ausweitung der Windenergie in Schleswig Holstein geführt. Also von wegen: Wir wollten immer das Gleiche und wir
haben bei den Zielen der erneuerbaren Energien immer
die gleichen Ziele verfolgt. - Das stimmt ja wohl nicht.

Dann schaue ich mir an, wie sich die Zusammenarbeit mit Ihnen entwickelt hat. Wir haben bis zum 7. Dezember zusammengesessen und eine gemeinsame Presseerklärung formuliert, in der wir gesagt haben, wie die
Zukunft des Stromeinspeisungsgesetzes aussehen soll.
Dort wurden Ziele festgeschrieben. Aber Sie haben danach nicht wieder zu einem gemeinsamen Termin
eingeladen, Sie haben keine Zusammenarbeit mehr mit
uns gesucht, sondern Sie haben Ihren eigenen Kurs
gefahren. Gott sei Dank, ist das, was jetzt dabei
herausgekommen ist, nicht das, was Sie am 8. Dezember
verfolgt haben. Heimlich haben Sie unsere Position
übernommen. Ich nenne das Beispiel Altanlagen. Ich habe mit
Herrn Möller noch vor etwa zehn Tagen eine Diskussion
in Rendsburg geführt. Das war an dem Tag, an dem die
Anhörung stattfand. Er hat mir gesagt und auch sein
grüner Staatssekretär hat verkündet, wir könnten davon
ausgehen, dass das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, auch
verabschiedet wird. Tatsächlich haben Sie Änderungen
vorgenommen, die dem entsprechen, was wir vorgeschlagen haben. 

({7})

- Moment, Moment. Sie haben natürlich mitbekommen,
was andere von uns - ich auch - auf Veranstaltungen, in
Presseerklärungen und Veröffentlichungen zu diesem
Thema gesagt haben. Altanlagen - das haben Sie doch
nicht von allein gemacht! Offshore - das haben Sie
doch auch nicht von allein gemacht.

({8})

Die Vorschläge, wer die Netzverstärkungskosten zu tragen hat, kamen von uns. Es waren doch unsere Vorschläge, das Thema Biomasse so zu behandeln, wie es
tatsächlich geschehen ist. Das waren doch unsere Vorschläge.