Daniela Kolbe (NA), 2010-06-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Meldungen von den Zwischenfällen am Wochenende haben uns erschüttert. Wir hoffen auf eine rasche Genesung
der verletzten Polizisten und auf schnelle Fahndungserfolge, damit die Täter belangt und einer gerechten Strafe
zugeführt werden und damit die Hintergründe dieser Tat
klarer werden. Egal ob es sich um eine politisch motivierte Tat oder Krawalltourismus handelt, das Unverständnis über diese sinnlose Tat wird bleiben.

Die Koalitionsfraktionen nehmen die Geschehnisse
zum Anlass, um über - Zitat - „Bedrohliches Anwachsen
linksextremer Straftaten in Deutschland“ zu diskutieren.
Das könnte ein guter Anlass sein, um über konkrete Problemanalysen, über Zielstellungen und angemessene Methoden zu sprechen. Davon sehe ich hier im Moment allerdings noch relativ wenig. Stattdessen erlebe ich puren
Aktionismus, Polemik und leider viel zu viel Gleichmacherei.

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Sie sprechen von linksextremen Straftaten. Ich persönlich finde, der Terminus „politisch motivierte Gewalt
links“ trifft es besser; denn nicht jeder Idiot, der bei einer
Demonstration Steine auf Polizisten wirft, ist ein Linksextremist.

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Die Polizei ist an vielen Stellen mit Krawalltouristen und
sogenannten - auch die Polizei verwendet den Begriff erlebnisorientierten Jugendlichen konfrontiert. Natürlich handelt es sich dabei um Straftaten, die verfolgt
werden müssen. Ziel politischen Handelns muss neben
der Strafverfolgung aber auch sein, dass es nicht zu einer
weiteren Radikalisierung und Organisation der Szene
kommt. Lassen Sie mich deswegen ganz deutlich sagen:
Beim angemessenen, zielgerichteten Kampf gegen politisch motivierte Gewalt jeder Art können Sie auf die Unterstützung der SPD-Fraktion zählen. Gewalt darf kein
Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

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Die SPD setzt sich für einen differenzierten, besonnenen Umgang mit diesem Thema ein. Es geht darum, das
Problem zu analysieren, die Tätergruppe zu identifizieren und das Phänomen gesellschaftlich einzuordnen.
Dann kann man auch die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Wir haben es mit einem Großstadtphänomen zu tun,
das nicht neu ist. Wir haben es mit Straßenmilitanz zu
tun, und in der Tat haben wir in den letzten beiden Jahren in diesem Bereich Zuwächse. Zeitgleich gab es bei
den Anschlägen auf Autos und andere Objekte ein Anwachsen. Hier sind die Zahlen in Berlin laut Verfassungsschutz 2010 glücklicherweise wieder rückläufig.
Innensenator Körting, der in diesem Bereich einen sehr
guten Job macht, hat darauf gestern hingewiesen. Eine
differenzierte Betrachtungsweise ist notwendig, und es
sind weiterhin Verfassungsschutz und Polizei gefragt,
hier differenziert tätig zu werden.

Genaues Hinschauen und abgestimmtes Handeln sind
geboten. Eine weitere Radikalisierung gilt es unbedingt
zu vermeiden. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass am
Samstag 20 000 Menschen, zum Teil auch schwarzgekleidete, friedlich und legitim auf die Straßen gegangen
sind, um gegen ein sozial schlicht ungerechtes Sparprogramm zu demonstrieren. Es muss darum gehen, Demonstrationsanmelder darin zu unterstützen, dass sie alles tun, damit es aus ihrer Mitte nicht zu Gewalttaten
kommt. Veranstalter sollten die Gelegenheit nutzen, sich
klar von Gewalt zu distanzieren.

Aktionismus und Law-and-Order-Gebrüll werden jedoch nicht zum gewünschten Ziel führen, eher im Gegenteil. Dass die Androhung höherer Strafen wirklich
abschreckend wirkt, daran habe ich meine großen Zweifel. Gleichwohl ist es natürlich sinnvoll, darüber zu diskutieren, wie man Polizei und Rettungskräfte gegen die
zunehmende Gewalt, mit der sie aus Teilen der Gesellschaft - nicht nur bei Demonstrationen - konfrontiert
sind, schützen kann. Die SPD wird hierzu Vorschläge
vorlegen.

Das von Frau Dr. Schröder angekündigte Bildungsprogramm gegen Linksextremismus und Islamismus
kann ich wirklich nur als Aktionismus bezeichnen. Da
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des InnernBundesminister Dr. Thomas de Maizière



Daniela Kolbe ({3})
werden 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für
was eigentlich?

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Die beteiligten Bildungsträger haben von ihrem Glück
aus der Zeitung erfahren. Wen sie mit welchem Bildungsziel bilden sollen, ist immer noch unklar. Spiegel
Online titelt passend „Bildung gegen Bambule“ und ist
ebenso ratlos wie ich und viele Bildungsträger. Wie soll
denn mit politischer Bildung politisch motivierte Gewalt
vermieden werden, etwa mit Aufklärung zur DDR-Geschichte, wie es in Weimar geplant ist? Das ist doch absurd!

Mich würde da, ehrlich gesagt, die Problemanalyse
der Ministerin interessieren und vor allen Dingen, auf
welchen Daten, Zahlen und Fakten sie beruht. Da sind
- das wollte ich der Frau Ministerin sagen; leider ist sie
heute nicht hier, obwohl das ein Thema ist, glaube ich,
das sie sehr interessiert - viel zu viele Fragen offen.

In Zeiten klammer Kassen kann ich nur empfehlen:
Das Geld wäre in den bewährten Programmen für eine
lebendige Demokratie deutlich besser aufgehoben.

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Ich kann die Koalition nur deutlich davor warnen, der
offenbar vorhandenen Versuchung nachzugeben, die aktuelle Debatte zu instrumentalisieren. In diesem Themenbereich sind kühler Kopf und angemessenes Vorgehen gefragt.

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Es geht um eine ernsthafte, sachliche und reflektierte
Debatte zum Umgang mit politisch motivierter Gewalt
links, die wirklich weiterhilft. Das Thema ist viel zu
ernst, um für Polemik und Stimmungsmache herzuhalten, auch wenn man damit - bei der Themensetzung
hatte ich den Eindruck - gut von anderen Themen ablenken kann.

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