Göhner (NA), 1984-02-09:
Herr Kollege Hauff, ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, daß Sie hier behauptet haben, Ihnen gehe der Vollzug der Großfeuerungsanlagen-Verordnung gerade hinsichtlich der Anlagen nicht schnell genug, und daß Sie deshalb eine Schadstoffausgleichsabgabe haben wollten. Wenn aber richtig ist, was Herr Farthmann sagt, daß das zügig gehe - 1988 Verringerung auf ein Drittel und 1993 auf ein Viertel, und er hat recht dabei -, dann brauchen Sie nicht eine Schadstoffausgleichsabgabe, um das zu beschleunigen. Sie forDr. Göhner
dern also mit einer bestimmten Begründung die Erreichung eines Zwecks, der schon längst erreicht ist.
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Sie sprechen von marktwirtschaftlichen Instrumenten und vom Vorsorgeprinzip. Zusätzlich bringen Sie einen Waldpfennig ins Gespräch. Sie, Herr Hauff, haben hier noch einmal betont, daß das Vorsorgeprinzip in der Umweltpolitik das Wichtigste sei. Der Waldpfennig ist das glatte Gegenteil. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß Sie mit dem Waldpfennig z. B. auch die Stromerzeugung aus Kernenergie belasten, also eine Art der Stromerzeugung, die gerade nicht jene Emissionen aufweist, die das Waldsterben verursachen. Es ist sicherlich so, daß der Waldpfennig eine große Pressewirksamkeit entfaltet und eine gewisse Popularität hat, etwa nach dem Motto: Pfennig bezahlt, Wald gerettet. Ein umweltpolitischer Effekt geht aber weiß Gott nicht davon aus. Mit Ihren Abgaben, die Sie einführen wollen, erreichten Sie das Gegenteil von dem, was in Nordrhein-Westfalen wie auch anderswo - in Baden-Württemberg trifft das gleiche zu; Herr Weiser hat es deutlich gemacht - zur Zeit passiert, nämlich den sehr zügigen Vollzug der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Sie würden mit Ihrer Diskussion über neue Fristen, neue Immissionsgrenzwerte, neue Abgaben diesen Vollzug doch höchstens aufhalten. Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage eines Kraftwerkbetreibers! Die Lage wäre doch die, daß Sie sagen müßten: Wir wollen doch erst einmal abwarten, was noch an völlig neuen Dingen auf uns zukommt. - Der Vollzug würde also aufgehalten. Wir wollen, daß die Großfeuerungsanlagen-Verordnung vollzogen wird, damit wir jene Verminderungen der Schadstoffimmissionen erreichen. Wir wollen nicht weiter abwarten. Gerade das wäre aber die Folge der Realisierung Ihrer Vorschläge.
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Ich sehe mit großem Interesse, daß gerade auch von der SPD-Fraktion - Frau Kollegin Hartenstein hat das eben noch einmal betont - marktwirtschaftliche Prinzipien in der Umweltpolitik entdeckt werden. Wenn Sie dabei auf Ihre Abgabemodelle abstellen, so will ich Ihnen gern einräumen, daß Umweltabgaben prinzipiell ein denkbares marktwirtschaftliches Instrument sein können. Die Abwasserabgabe ist dafür sicherlich ein im großen und ganzen positives Beispiel.
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Wenn Sie aber eine solche Abgabe erreichen, müssen Sie, wie das im Bereich der Abwasserabgabe der Fall ist, die Alternative zwischen Abgabe und Durchführung der Umweltschutzinvestition haben. Diese aber läßt die Großfeuerungsanlagen-Verordnung aus guten Gründen nicht zu, weil wir sagen: Bis zur Übergangsfrist spätestens muß der Vollzug erfolgt sein, muß entschwefelt sein. Deshalb ist dieser Bereich für Umweltabgaben überhaupt nicht geeignet.
Der Einsatz marktwirtschaftlicher Prinzipien in der Umweltpolitik wird auch in dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu Recht herausgestellt. Dazu gehören z. B. die vermehrten Möglichkeiten zu Kompensation und Ausgleich von Umweltbelastungen, damit die Verursacher möglichst mit Mitteln ihrer Wahl die geforderten Umweltentlastungen durchführen können.
Herr Kollege Baum hat gemeint, Konzepte wie beispielsweise das Glockenprinzip oder das BubbleKonzept seien nur intellektuelle Trockenübungen. Ich darf darauf hinweisen, daß doch auch diese Überlegungen nur eine Ausprägung dieses Gedankens des Ausgleichsprinzips sind. Sie sind insofern - ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Sanierungsklausel in der TA-Luft - durchaus auch Gegenstand unserer Umweltpolitik.
Nun gibt es - Herr Hauff dieser Hinweis war eben in Ihrer Frage enthalten - weitergehende Überlegungen, z. B. hinsichtlich übertragbarer Emissionsgenehmigungen. Diese Modelle - es sind Modelle - beinhalten sicherlich noch eine Reihe von Fragen, die geklärt werden müssen. Dazu gehört der verwaltungsmäßige Vollzug dieses völlig neuen Instrumentariums. Dazu gehört die Frage, wie man Mißbräuche ausschließen könnte. Zugegeben, das sind ungeklärte Fragen. Meine Damen und Herren, das darf uns doch aber nicht hindern, diese Modelle sehr ernsthaft zu prüfen. Ich jedenfalls begrüße es, daß das Kabinett einen entsprechenden Prüfauftrag beschlossen hat und daß eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist. Herr Kiechle hat hier schon darauf hingewiesen. Dieses Modell ist zwar im Moment noch nicht serientauglich, aber im Sinne einer langfristigen Überlegung, bei der im Prinzip von den gleichen Überlegungen wie bei dem Ausgleichsprinzip ausgegangen wird, müssen wir darüber, wie ich meine, doch sehr ernsthaft diskutieren. Es geht darum, Anreize zur Optimierung des Mitteleinsatzes zu geben. Das dient dem Umweltschutz, weil dadurch ein möglichst hoher Entlastungseffekt bei der Umwelt mit einem möglichst geringen Aufwand erzielt werden kann. Das ist eine der dahinterstehenden Überlegungen.
Nur wollen wir nicht so tun, als ob sich die Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien in Abgaben erschöpft. Da gibt es viel wichtigere Dinge, z. B. steuerliche Anreize. So haben wir z. B. im Einkommensteuergesetz bereits erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten. In diesen Zusammenhang gehört auch das, was Herr Zimmermannn hier heute noch einmal angekündigt hat, nämlich die steuerlichen Anreize und Entlastungen bei der Einführung der neuen Kfz-Technologie, bei der Festsetzung der neuen Abgasgrenzwerte.
Dies sind neue Elemente der Umweltpolitik marktwirtschaftlicher Art, mit denen erreicht werden soll, daß am Markt beteiligte Produzenten mit wirtschaftlichen Anreizen zu einem höheren Maß an Umweltschutz aus eigenem Interesse heraus veranlaßt werden. Diese Prinzipien der Eigenverantwortung müssen wir in der Umweltpolitik aktivieren.

Dr. Göhner Vielen Dank.
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