wolfgang tiefensee (NA), 2010-10-08:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete ist
atemberaubend gut. Die ökonomische Wirkung der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb ist atemberaubend
schlecht.

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Wir diskutieren in einer sehr schwierigen Phase. Es
ist an der Zeit, dass wir mit dem Vorurteil aufräumen,
Schwarz-Gelb und speziell die FDP mit dem Wirtschaftsminister, Herrn Brüderle, stünden für eine strategische Wirtschaftspolitik und würden den aktuellen Erfordernissen entsprechend handeln. Vor allen Dingen
müssen wir mit dem Vorurteil aufräumen, Schwarz-Gelb
und speziell die FDP stünden für den Mittelstand und für
die Kommunen. Das ist falsch, und das muss geradegerückt werden.

({1})

Wir erleben einen konjunkturellen Aufschwung. Das
IWF prognostiziert 3,3 Prozent Wachstum des BIP. Das
ist nicht zu erwarten gewesen. Das ist grandios. Aber
was erleben wir? Wir erleben, dass sich der Wirtschaftsminister mit diesen Federn schmückt. Er sagt zum Beispiel, diese Wirtschaftsentwicklung sei exportgetrieben, das könne unmöglich etwas mit der SPD zu tun
haben.

({2})

Sehr verehrter Herr Minister - lieber Herr Staatssekretär,
bitte richten Sie es ihm aus -,

({3})

wie kann man sich in dieser Art und Weise irren und Ursache und Wirkung verwechseln? Gerade durch die
Konjunkturpakete, gerade durch unser beherztes Handeln ist dieser Aufschwung möglich gewesen, der sowohl exportgetrieben ist als auch im Inland stattfindet.
Das ist die Wirkung der Konjunkturpakete und der segensreichen Arbeit der wirtschaftsverständigen Sozialdemokratie.

({4})

Das Schlimme ist, dass die schwarz-gelbe Koalition und
speziell der Wirtschaftsminister keine Strategie haben.
Deshalb geht es nicht nur darum, rückwärts, sondern
auch nach vorn zu schauen.

Ich will Folgendes in Erinnerung rufen: Die Konjunkturpakete und der Schirm über die Finanzwelt sind in
eine Strategie eingebettet. Ich darf an den „DeutschlandPlan“ von Frank-Walter Steinmeier erinnern. Es gibt in
diesem Hause von Schwarz-Gelb und speziell vom Wirtschaftsminister nichts Vergleichbares. Es wird nur herumgedoktert.

In seiner Regierungserklärung sagte der Herr Wirtschaftsminister im April: Wir erleben in Deutschland ein
Wirtschaftswachstum und beobachten ein Jobwunder. Das sind die Ausführungen unseres Wirtschaftsministers. Er beobachtet. Er greift nicht ein, wo er beherzt eingreifen müsste, sondern steht daneben und beobachtet.
Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen.

Erstens. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist
der wesentliche Baustein im Konjunkturpaket und der
Treiber für das Wirtschaftswachstum. Was macht die
Bundesregierung, und wogegen stemmt sich der Wirtschaftsminister nicht? Dieses CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird massiv gekürzt. Das ist eine Politik gegen den Mittelstand. Ich wünsche mir, dass der
Mittelstand aufwacht und sagt: Halt, so geht das nicht.

({5})

Ich sage in allem Ernst: Wenn wir bei diesem Programm
kürzen - es hilft auch nicht, es jetzt zwangsweise ein bisschen aufzustocken - und es nicht verstetigen, werden
wir nicht nur die negativen Entwicklungen beim Klima
haben, werden wir nicht nur die erneuerbaren Energien
nicht vorantreiben, sondern vor allem dem Mittelstand
schaden.

Zweitens. Auf der gleichen Linie liegt Ihr Vorgehen
im Bereich der Städtebauförderung. Auch die Städtebauförderung ist Wirtschaftsförderung pur für den Mittelstand. Aber was macht Schwarz-Gelb? Die Förderung
wird auf die Hälfte gekürzt - sowohl jetzt als auch in der
Mittelfristplanung. Durch eine solche Politik werden Arbeitsplätze vernichtet und die Wirtschaft belastet. Das ist
keine kluge Wirtschaftspolitik.

({6})

Drittens. Schauen Sie sich das Kurzarbeitergeld an.
Das ist der eigentliche Grund, das Fundament für den
Wirtschaftsaufschwung. Was erleben wir bei SchwarzGelb? Was erleben wir beim Wirtschaftsminister? Erst
ist er dagegen; er will sich nicht einmischen und tritt
massiv gegen den Mindestlohn auf. Jetzt aber, da es
wohlfeil ist, fordert er einen Lohnzuwachs. Die ganze
Zeit herrscht Ruhe; er verschränkt seine Arme und
schaut zu. Aber dann, wenn es ihn eigentlich überhaupt


nichts angeht, kommt er aus der Deckung und fordert etwas zulasten Dritter. Das ist schlechte Wirtschaftspolitik. Herr Brüderle, kümmern Sie sich um die Arbeitsplätze, wie wir das mit dem Konjunkturpaket gemacht
haben.

({7})

Es gibt eine weitere Baustelle, nämlich die Förderung der neuen Technologien. Schauen Sie sich die
Elektromobilität an. Das ist das Zukunftsthema. Auch
hier können in hohem Maße Arbeitsplätze entstehen.
Was macht Schwarz-Gelb? Was macht der Wirtschaftsminister? Er zeigt keine Perspektive auf, er kürzt bzw.
lässt zu, dass gekürzt wird, in der Hoffnung darauf, dass
mit dem Geld, das die Stromkonzerne zur Verfügung
stellen, vielleicht eine geringfügige Aufstockung möglich ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser
Art des Zuschauens, des Gewährenlassens und des Eingreifens an den falschen Stellen können wir keine Wirtschaftspolitik machen. Nehmen Sie die unsinnigen Teile
dieses unsäglichen Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes
zurück, und konzentrieren Sie sich darauf, die gute Arbeit, die in den Konjunkturpaketen zum Ausdruck
kommt, zu verstetigen und sie den modernen Erfordernissen anzupassen. Um es mit einem Satz zu sagen: Hören Sie auf, von Ihrer Wirtschaftskompetenz und von
Ihrer Mittelstandsfreundlichkeit zu schwadronieren, sondern schauen Sie sich ab, wie man Konzepte macht,
nämlich bei der Sozialdemokratie.

({8})