Renate Künast (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Bayern tut sich was, und in Bayern liegen die Nerven blank.
Dass die Nerven blank liegen, erkennt man daran, dass
in Bayern munter gelogen wird, dass Agrarminister
Seehofer lügend durch das Bundesland Bayern zieht und
dort behauptet, nicht er habe Genmais MON 810 zugelassen, sondern die Grünen, dass munter Anträge gestellt
werden, man am Ende aber so feige ist, hier nicht einmal
einen CSUler ans Redepult zu holen und reden zu lassen,
Herr Bleser.

({0})

Das lassen Sie mich gleich vorwegschicken. Ich weiß,
die Nerven liegen bei Ihnen blank.

Man sollte sich der Wahrheit wegen einmal ein paar
Zitate anschauen. Wir haben diesen Antrag auch deshalb
hier eingebracht, weil wir meinen, dass die Leute ein
Recht darauf haben, endlich zu erfahren, wozu die CSU
und die CDU eigentlich stehen. Zitat aus dem Februar
2007 von Seehofer hier im Deutschen Bundestag:

Ich habe noch keine einzige gentechnisch veränderte Pflanze zugelassen.

Wahr ist: Ende 2005 hat dieser Agrarminister unter dieser Regierung MON 810, einen gentechnisch veränderten Mais, zum Anbau in Deutschland zugelassen. Daran
gibt es nichts zu rütteln.

({1})

Dazu können Sie gern etwas sagen, Herr Bleser, weil die
CSUler sich nicht trauen. Aber mich interessiert gar
nicht, was Sie sagen wollen;

({2})

mich interessiert, was der Minister und was die CSU an
dieser Stelle sagt. Sie haben MON 810 zum Anbau zugelassen; da können Sie noch so viel über diese oder jene
Verordnung sagen. Ich weiß es genau; denn früher haben
Sie und andere mich immer kritisiert, dass ich es hier
nicht zugelassen habe. Sie werden ja wohl damals nicht
gelogen haben, Herr Bleser.

({3})

Zweites Zitat für die, die sich fragen, was nun eigentlich wahr ist. Horst Seehofer am 16. Dezember 2005,
also zu der Zeit, als er MON 810 zugelassen hat, in der
Berliner Zeitung:

„Wir wollen die Gentechnik befördern.“ … „Das
muss auch in Deutschland zulässig sein“, sagte der …
Politiker. Bislang werde den Bauern der Anbau nahezu unmöglich gemacht. Deswegen werde er

- Horst Seehofer das von Rot-Grün beschlossene Gentechnikgesetz
ändern.

Daran kann man doch nichts deuteln: CSUler will Gentechnik fördern.

({4})

Lassen Sie mich noch ein Zitat von Josef Miller, dem
bayerischen Landwirtschaftsminister, anführen, der gesagt hat: Es war Frau Künast, die MON 810 in Deutschland zugelassen und eingeführt hat. - Wahr ist: In der
ersten Hälfte des Jahres 1998 hat in einem Gesundheitsrat in Brüssel der damalige Gesundheitsminister Horst
Seehofer dem Import von MON 810 als Lebensmittel
und als Futtermittel nach Europa und damit nach
Deutschland zugestimmt, weil er die Gentechnik fördern
wollte. Wahr ist: Ende 2005 - zu diesem Zeitpunkt war
er als Agrarminister dafür zuständig - hat Horst
Seehofer MON 810 als Saatgut zugelassen. Deshalb haben die Bauern landauf, landab - auch in Bayern - heute
das Problem, dass ihre Äcker und ihre Ernten verunreinigt werden durch MON 810, CSU-Saatgut.

({5})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wer einmal lügt, dem glaubt
man nicht.

({6})

Ich glaube, die CSU hängt dem Sankt-Florian-Prinzip
an. Nach dem Interview von Horst Seehofer am Montag
dieser Woche in der Süddeutschen Zeitung ist mir sofort
folgender Spruch eingefallen: Oh heiliger Sankt Florian,
verschon’ mein Haus, zünd’ andre an.

({7})

Genau das hat Horst Seehofer gesagt: in Bayern nein,
woanders ja. Meine Damen und Herren, wenn etwas
Schädliches auskreuzt und wenn dadurch den Bauern die
Ernte verhagelt wird, dann passiert das in allen 16 Bundesländern der Republik.

({8})

Heute müssen Sie sagen, was Sie eigentlich wollen.
In Bayern sprechen Sie von einer gentechnikfreien Zone.
Wir haben uns die Mühe gemacht, alle entsprechenden
Zitate von Seehofer, Söder und Huber aufzuschreiben.
Sie finden sich in unserem Antrag wieder. Jetzt können
Sie hier sagen, ob Sie die gentechnikfreie Zone wirklich
wollen. Es reicht nämlich nicht, dass Sie das nur in Bayern beschließen. Wirklich Eindruck bei den anderen
26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bei der
Kommission in Brüssel machen Sie, wenn Sie hier
Manns und Frau genug sind, unserem Antrag, der Zitate
von Ihnen enthält, zuzustimmen und nach Brüssel und in
die anderen Hauptstädte die Botschaft zu schicken: Ja,
wir wollen, dass sich die Bundesländer zur gentechnikfreien Zone erklären. Sagen Sie es hier, und ducken Sie
sich nicht weg!

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Sagen Sie hier, dass Sie gentechnikfreie Zonen auch
finanziell unterstützen wollen, damit dort regionale Tourismus- und Wirtschaftskonzepte entwickelt werden
können! Machen Sie es nicht wie Ramsauer und andere
in Traunstein, die sich dort rühmen, was sie alles tun.
Wissen Sie, was mir an Ihrer Zeitungsanzeige auffiel?
Erst wird ein bisschen an der SPD herumkritisiert - dazu
kann Herr Kelber selber etwas sagen -, und dann heißt
es: CSU - wir reden nicht, wir handeln.

({10})

Jedes darin enthaltene Datum ist aus dem Jahr 2008. Warum? Weil Sie sich 2008 sozusagen an die Bürger mit
Lügen heranschleimen. Aus den Jahren 2005, 2006 und
2007 können Sie vor dem Schließen der Wahllokale am
Sonntag keine Zitate nennen, weil Sie in Wahrheit auf
dem Schoß der Gentechnikkonzerne sitzen.

Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass es gentechnikfreie Zonen geben soll und wenn Sie die Bauern an
der Stelle wirklich schützen wollen, dann stimmen Sie
dem Antrag, der auf Ihren eigenen Zitaten beruht, zu und
eiern nicht herum!

({11})