Leicht (NA), 1970-09-24:
Nein, ich versuche doch, Ihnen klarzumachen, wie die Einwirkung schon der Haushaltsführung 1970 eher den Trend zu Preissteigerungen nach oben und nach unten beeinflußt hat. Und ich habe die Vergleichszahl von Januar.! Juli 1969 gebracht: Nettokredit 2 Milliarden DM mehr getilgt als vorgesehen, und ich habe gesagt, vom 1. Januar bis Juli 1970 eine Verschuldung von 2 Milliarden DM zunächst einmal im Ablauf. Das gibt zusammengenommen, wenn Sie wollen, als Anstoß von daher 4 Milliarden DM nach Adam Riese, und das will ich Ihnen klarmachen.
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Damit wird offenkundig, daß der Bundesfinanzminister nicht, wie angekündigt - ich habe es schon gesagt nur eine Anschlußfinanzierung auf dem Kreditsektor betreibt, sondern beträchtlich mehr Nettokreditaufnahmen vorgenommen hat. Davon kann auch nicht der ständige Vergleich der Kassenguthaben - wie es ja immer geschieht, auch in der Beantwortung von Anfragen - ablenken. Jeder weiß, daß in diesen Guthaben selbstverständlich auch Krediteinnahmen enthalten sind, die bei einem derartigen Vergleich nicht mit herangezogen werden können.
Aber jetzt kommt noch etwas! Diese Entwicklung erklärt wohl auch, wie in den Finanznachrichten vom 22. Juli zu lesen ist - ich greife die Finanznachrichten heraus -, daß die Konjunkturausgleichsrücklage - und da ist hier wieder ein Versprechen des Herrn Finanzministers gewesen - nur mit 937 Millionen DM aus laufenden Einnahmen gedeckt werden konnte. 420 Millionen DM mußten durch Nettokreditaufnahmen und - so zu lesen in den Finanznachrichten - 143 Millionen DM durch Münzeinnahmen gedeckt werden. Herr Minister, ich glaube, Sie hatten kaum eine Gelegenheit ausgelassen, diese Rücklage als einen eindeutigen Erfolg Ihrer restriktiven Haushaltspolitik hinzustellen. Wenn es aber so aussieht, wie Sie es jetzt selbst berichten, dann ist das noch nicht einmal das Wenige, was wir zuerkennen, was eine solche Rücklage hätte sein können.
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Bei allem Verständnis für ausgabensteigernde Sonderfaktoren ändert sich nichts an der Tatsache, daß konjunkturell gesehen das Ausgabegebaren des Bundes die expansive Entwicklung gefördert hat. Es war uns von vornherein klar, daß die Ausgaben-sperre im Bundeshaushalt 1970 in Höhe von 440 Millionen DM praktisch bedeutungslos war, da sie durch die Auswirkungen auf Grund der Abwicklung der Haushaltssperre in 1969, nämlich 1,8 Milliarden DM, überkompensiert werden würde. So, wie die Dinge liegen, deutet doch alles darauf hin, daß durch die Abwicklung von Ausgaberesten das Ausgabewachstum 1970 über die veranschlagten 9 % hinausgehen wird.
Eine Frage hier von mir in der Fragestunde konnte auch nicht mit hundertprozentiger Klarheit beantwortet werden. Ich habe Verständnis dafür

gehabt. Ich hätte mich auch nicht auf diese 9 %, die vorgesehen sind, festlegen lassen. Denn mit aller Wahrscheinlichkeit kann die Steigerungsrate, die sich die Regierung selber gesetzt hat, im Laufe dieses Jahres nicht eingehalten werden, selbst dann nicht, wenn jetzt die Betriebsmittelzuweisungen, wie ich gehört habe, durch Erlaß des Herrn Bundesfinanzministers streng gehandhabt werden sollen. Ich weiß auch davon, daß schon Hunderte Millionen Rechnungen draußen liegen, die, da die Betriebsmittelzuweisungen nicht erfolgt sind, heute nicht mehr bezahlt werden können. Ob das auf die Dauer gut geht, Herr Finanzminister, ist die andere Frage.
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Auch 1971 - ich komme jetzt dazu - läßt der Bund mit einer echten Steigerungsrate von 13,5 v. H. keinesfalls den Willen erkennen, entscheidend zur Stabilität der wirtschaftlichen Verhältnisse beizutragen. Sicherlich, wenn es schon im nächsten Jahr zu einer Rezession oder wirtschaftlichen Stagnation kommen sollte - ich weiß ja nicht, ob die Regierung das voraussetzt -, wäre die von der Bundesregierung angestrebte Steigerungsrate der öffentlichen Haushalte durchaus diskutabel. Das gilt aber nur und erst dann. Gegenwärtig geht es immer noch darum, eine überschäumende Konjunktur mit den höchsten Preissteigerungen seit 20 Jahren zu bändigen. In einer solchen Konjunkturlage muß die bloße Erwartung einer Zunahme der öffentlichen Nachfrage - und insofern spielt eben die Steigerungsrate des öffentlichen Haushalts eine Rolle - im nächsten Jahr von über 12 % insgesamt bei den öffentlichen Haushalten, dem ein angenommenes Wachstum des Bruttosozialprodukts von 7,5 v. H. nominal gegenübersteht, die bestehenden schon gefährlichen Preissteigerungserwartungen enorm verstärken und die Inflationsmentalität als wichtigsten Auftriebsfaktor weiter festigen.
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- Kommt noch, warten Sie doch einmal ab! Das ist übrigens nicht unsere Aufgabe, Sie regieren.
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Stabilitätspolitik ist auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung zu erkennen. Man sollte aber die mittelfristige Finanzplanung heute einfach nicht übergehen. Dort wird das Argument des Finanzministers von der Notwendigkeit innerer Reformen noch viel deutlicher als bei seiner Begründung zum Etat 1971. Man kann eigentlich schon jetzt feststellen, daß damit ein neuer Buhmann an die Wand gemalt wird, nämlich zu erwartende Stagnation und Rezession, obwohl überhaupt keine Veranlassung dazu besteht. Ich kann das, Herr Finanzminister, auch in Ihren eigenen Worten ausdrücken: privater Reichtum und öffentliche Armut. Ich kürze es ein bißchen ab; ich könnte es wörtlich zitieren, hier liegt Ihre Rede.
Auch wir wollen die Infrastruktur weiter ausbauen, auch wir wollen im weiten Bereich der Bildung mehr tun, und vieles wäre hier noch aufzuzählen; Herr Barzel hat z. B. die zwei wichtigsten Bereiche, Bildung und Vermögensbildung, genannt.
Aber um hier wirklich erfolgreich sein zu können, meine Damen und Herren von der Koalition, ist eine stabile Grundlage notwendig, auf der dann aufgebaut werden kann. Herr Kollege Strauß hat, wie ich meine, deutlich gemacht, daß es beim Weitergehen der jetzigen Entwicklung, insbesondere auf der Preisseite - und das ist heute schon so; die Aussagen von Herrn Leber in diesem Haus stehen -, am Ende weder einen Studienplatz mehr noch einen Kilometer Straße mehr geben wird, im Gegenteil, weniger.
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Im Finanzplan heißt es - ich darf einmal zitieren Die Erfüllung wichtiger, zum Teil jahrelang vernachlässigter Staatsaufgaben ist durch die restriktive Ausgabenpolitik in den Jahren 1969 und 1970 - in denen das Wachstum der Bundesausgaben mit 18,6 v. H. um gut 6 Prozentpunkte hinter dem Sozialproduktwachstum von 24,8 v. H. zurückbleibt - besonders dringlich geworden. Sie duldet keinen weiteren Aufschub.
Diese Feststellung, meine ich, bedarf einer differenzierteren Betrachtungsweise. Darüber, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde, gehen unsere Meinungen sicherlich auseinander. Über das, was in Zukunft in diesem Lande sein soll, gehen sie sicherlich auch auseinander. Ich kann mir aber angesichts Ihres ehrgeizigen Reformziels beim besten Willen nicht vorstellen, Herr Finanzminister, daß Ihnen das alles in einem einmaligen Kraftakt gelingen könnte; denn die Zuwachsraten der Bundesausgaben steigen mittelfristig nach Ihrer Absicht - Sie haben das hier mit Recht dargelegt, Herr Kirst - nur leicht überproportional.
Der Hinweis auf den Nachholbedarf infolge der Restriktionspolitik in den Jahren 1969 und 1970 geht ins Leere. Das Haushaltsjahr 1969 war - das bestätigen uns heute nahezu alle kompetenten Stellen in der Bundesrepublik - ein Jahr haushalts- 
und finanzpolitischen Wohlverhaltens. Das kann man beileibe nicht für das Jahr 1970 behaupten. Das gilt, wie ich eingangs darlegte, für den Zuwachs der Bundesausgaben im allgemeinen und für die Investitionsausgaben im besonderen. Gerade auf dem Investitionssektor ist von einer Zurückhaltung des Bundes in diesem Jahr nicht zu sprechen. Darüber hinaus kann man sich freuen, wenn es in die Landschaft paßt. Die Sachinvestitionen liegen im ersten Halbjahr 1970 um 24 % höher als im ersten Halbjahr 1969.
Mir ist eigentlich bis heute noch nicht recht verständlich, warum die Regierung gerade das Jahr 1971 zum Jahr der inneren Reformen auserkoren hat. Ihre ursprüngliche Zielvorstellung, Herr Möller, war es nicht. Noch in einer Kabinettsvorlage vom 20. Mai heißt es dazu wörtlich:
Geht man davon aus, daß unter konjunkturellen
Gesichtspunkten der Bundeshaushalt 1971 nur
uni 9 v. II. steigen sollte, ergäbe sich ein Ausgabevolumen von rund 95 Milliarden DM.
Das strebten Sie damals an. Sieben Wochen später kamen Sie dann mit dem Haushalt von über 100 Milliarden DM. Ich weiß nicht, worauf es zurückzuführen ist, daß Sie plötzlich - so habe ich es einmal ausgedrückt ---- von einem Stabilitätspaulus zu einem Entwertungssaulus - ich darf es so einmal sagen - geworden sind.
Aufbauend auf dem nach wie vor überhitzten Wirtschaftsniveau des Jahres 1970 hat die Bundesregierung eine mittelfristige Zielprojektion entwikkelt, in der die durchschnittliche Preissteigerung ebenfalls höher liegt, als es bisher der Fall war. Das ist sehr interessant; das kann man aus dem entnehmen, was die Bundesregierung selber sagt. Bei leicht überproportionaler Ausgabensteigerung für die öffentliche Hand wurde gleichzeitig die Steuerschätzung voll ausgereizt und ein erheblicher Anstieg der öffentlichen Verschuldung eingeplant. Es ist aus heutiger Sicht kaum anzunehmen, daß es unter solch extremen Bedingungen gelingen könnte, die inflationäre Entwicklung in diesem Zeitraum wieder in den Griff zu bekommen.
Es ist sicherlich kein Zufall, daß die zu dieser Zielprojektion gehörende Geldvermögensrechnung von der Bundesregierung bisher nicht vorgelegt werden konnte. Die zunehmende Verschuldung des Bundes --- ich deutete es vorhin schon an - wird mit dem aufgestauten Bedarf an Investitionen infolge der restriktiven Ausgabenpolitik begründet. Die Regierung ist der Ansicht, daß grundsätzlich ein größerer Teil der Investitionsausgaben in den kommenden Jahren durch Kredite finanziert werden müsse, um die volkswirtschaftliche Steuerquote in tragbaren Grenzen zu halten.
Wie sieht das nun in der Finanzplanung 1970 bis 1974 aus? Der Anteil der öffentlichen Ausgaben soll von 28,1 v. H. im Jahre 1970 auf 30,2 v. H. im Jahre 1974, der Anteil des Bundes von 13,2 auf 14,3 v. H. ansteigen. Die Steuerquote von 23,7 v. H. erhöht sich im gleichen Zeitraum auf 24,1 v. H.
Ein Blick auf die Entwicklung der Investitionsausgaben zeigt, daß ihr Anteil, so wie ihn die Bundesregierung versteht, 1969 bereits 16,2 v. H. betrug, 1970 auf 15,9 v. H. zurückgeht, Herr Kirst, und sich bis 1974 auf 16,6 v. H. erhöht. Um es noch deutlicher zu sagen: Der Anteil der Investitionsausgaben steigt gegenüber 1969 in vier Jahren um genau 0,4 v. H.
So also schlagen unter mittelfristigem Aspekt Ihre inneren Reformen finanziell zu Buche.
Interessant ist nun, daß die Sachinvestitionen des Bundes 1969 4,5 v. H., 1970 5,3 v. H. und 1974 sogar nur noch 5,1 v. H. ausmachen, also eine eindeutig sinkende Tendenz aufweisen. Oder nehmen wir den absoluten Zuwachs der Investitionsausgaben in diesen Jahren: sie nehmen bis zum Jahre 1974 zunächst um 3,2 und schließlich um 1,8 Milliarden DM zu.
Demgegenüber nehmen die Schulden in diesen Jahren rasant zu: um 2,9 Milliarden DM im Jahre 1970 - ich will die Stationen schnell überfliegen - dann uni 5,5, 7,4 und im Jahre 1974 schließlich gar um 9,6 Milliarden DM zu. Das bedeutet in vier Jahren eine Neuverschuldung von 25,4 Milliarden DM. Nachdem also für 1971 vorgesehen ist, daß von 17,4 Milliarden DM Investitionsausgaben - das scheint mir eindrucksvoll zu sein - knapp 3 Milliarden DM durch Kreditaufnahme finanziert werden, werden im Jahre 1974 von 21 Milliarden DM Investitionsausgaben knapp 10 Milliarden DM aus Krediten gespeist.
Es ist denn auch nicht erstaunlich, daß der Anteil des Finanzierungsdefizits an den Gesamtausgaben beim Bund von 1971, wo er 2,9 v. H. beträgt, auf 7,6 v. H. im Jahre 1974 steigt. Diese Politik schlägt sich nicht zuletzt auch in einem zügigen Anstieg der Zinsausgaben im Bundeshaushalt nieder. So steigt der Anteil an den Gesamtausgaben von 2,8 v. H. im Jahre 1970 auf 3,6 v. H. im .Jahre 1974, absolut von 2,5 auf 4,6 Milliarden DM.
Ich kann geradezu mit Genugtuung feststellen, daß die Öffentlichkeit allergisch auf eine derartige Schuldenpolitik reagiert. Gott sei Dank, möchte ich sagen. Die Bundesbank hat bereits frühzeitig, nämlich im Geschäftsbericht 1969, vor einer übermäßigen Schuldenpolitik der öffentlichen Hand gewarnt und insbesondere klargemacht, daß hierdurch der Handlungsspielraum in konjunkturpolitischer Hinsicht in bedenklichem Maße eingeschränkt wird. Die Regierung sollte zur Kenntnis nehmen, daß immer weitere Kreise in der Bevölkerung Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Stabilitätspolitik bekommen.
All dies, meine Damen und Herren, ist um so unverständlicher, als die Regierung erklärtermaßen vorgibt, eine Politik der Vermögensbildung - Herr Dr. Barzel ihat davon schon gesprochen - breiter Kreise zu betreiben. Die Regierung wird bald erkennen müssen, daß unsere Wirtschaft und Gesellschaft in ihrer Dynamik Ihren Zielvorstellungen nicht immer im gewünschten Maße entgegenkommen.
Schließlich sollte auch nicht untergehen, daß die starke öffentliche Nachfrage nach Krediten nicht dazu geeignet ist, der Bundesbank die Aufgabe ihrer Hochzinspolitik zu ermöglichen, was ja doch wohl so viel bedeutet, daß für uns alle die hohen Kosten der Kreditfinanzierung mit den bekannten Rückwirkungen auf den Wohnungsbau - dort insbesondere - und alles, was damit zusammenhängt, fortbestehen bleiben.
Auch die große Unsicherheit, die diese Regierung auf dem Steuersektor hervorruft, ist nicht gerade geeignet, zu einer Beruhigung in der Wirtschaft beizutragen. In der Regierungserklärung vom Oktober vergangenen Jahres war von einer Konstanz der volkswirtschaftlichen Steuerquote die Rede. Der Bundesfinanzminister hat diese Äußerung in der Vergangenheit mehrfach bekräftigt, in Saarbrücken dann abgeschwächt und gesagt - Herr Strauß hat das heute morgen schon zitiert -, daß man vielleicht doch anders verfahren könnte.
In den letzten Wochen häufen sich diese Bemerkungen und Formulierungen - nicht von dem Herrn
Bundesfinanzminister, aber anderswo -, die ein

Abrücken von der konstanten Steuerquote bedeuten. Ich möchte dazu grundsätzlich nur folgendes bemerken. Bereits die Behauptung, daß die Steuerbelastungsquote nicht über die des Jahres 1969 hinausgehen solle, ist keineswegs zufriedenstellend; denn die volkswirtschaftliche Steuerquote des Jahres 1969 von 24,2 v. H. kann in keiner Weise als Maßstab für eine konstante Steuerbelastung auf längere Sicht gelten. Sie war zum großen Teil durch Gewerbesteuerzahlungen, die die Gemeinden im Hinblick auf die Beteiligung des Bundes an der Gewerbesteuer 1970 beschleunigt vereinnahmt haben, verstärkt. Zieht man diesen Faktor ab, dann bliebe auch im Jahre 1969 eine Steuerbelastungsquote von 23,7 v. H. übrig.
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Alle Erfahrung zeigt, daß ein wachsender Anteil des Staates am Sozialprodukt eine hohe Steuerbelastungsquote und ein steigender Anteil der Kreditfinanzierung - also der Verschuldung - in den öffentlichen Haushalten latente inflatorische Gefahren in sich bergen. Gerade in diesen Tagen wird sich die breite Öffentlichkeit dieser Gefahren wieder besonders bewußt. Die Entwicklung in einigen unserer europäischen Nachbarländer - ich brauche sie wohl nicht zu nennen; wir konnten es ja alle lesen - ist beunruhigend. Herr Kollege Schiller hat noch in dieser Woche in Kopenhagen zum Kampf gegen die weltweite Inflation aufgerufen. Hier und heute nehmen wir seine Regierung beim Wort.
Es ist nicht, Herr Kollege Wehner - jetzt greife ich etwas auf, allerdings in anderer Formulierung und mit anderem Vokabular, als Sie es gewohnt sind; Herr Professor Neumark hat das auch aufgegriffen, wie wir aus dem Leserbrief hören konnten, den Herr Strauß heute morgen vorgelesen hat -, kriminell, über Inflation zu reden, sondern sie in ihrem vollen Ausmaß - und ich nehme an, das tun Sie - zu erkennen und nichts gegen sie zu tun, ja mehr noch, sie zu bagatellisieren; das ist unverantwortlich, sage ich.
Ein Blick auf die gesamtwirtschaftliche Projektion, die vom Bundeswirtschaftsminister für die Jahre bis 1974 erarbeitet worden ist, zeigt, daß auch hier das Ziel der Preisstabilität fallengelassen worden ist. Obwohl dort von der - bei der gegenwärtig eingeplanten Verschuldung unwahrscheinlichen - Annahme ausgegangen wird, daß die Erhöhung des Anteils der Staatsausgaben am Sozialprodukt durch entsprechende Einschränkung des privaten Verbrauchs formell ausgeglichen wird, errechnet sich eine durchschnittliche Preissteigerungsrate des Sozialprodukts - nach den Vorstellungen der Regierung, nicht nach unseren - von jährlich 2,7 v. H. Schiller selbst hat früher - ich muß noch einmal darauf zurückkommen; Herr Strauß hat es schon getan - in seiner gesamtwirtschaftlichen Projektion für die Jahre bis 1972, als er mit uns noch an der Regierung war, Preisstabilität als den Zustand definiert, der sich bei Beschränkung der Preissteigerungsrate des Sozialprodukts auf 1 v. H. ergibt. Aus der neuen gesamtwirtschaftlichen Projektion bis 1974 ergibt sich somit, daß mit der einkalkulierten Preissteigerungsrate von im Schnitt 2,7 v. H. das Ziel der Preisstabilität offiziell von der jetzigen SPD /FDP-Koalitionsregierung aufgegeben wird.
Diese Aussage wird sicherlich auch dadurch untermauert, daß eine ganze Reihe von Risiken, die heute schon klar erkennbar in den nächsten Jahren auf den Haushalt zukommen, auch zu höheren Ausgaben führen werden. Wie wird die EWG-Finanzierung sein? Wie werden sich die Fragen der Stationierungskosten ausländischer Streitkräfte auch im finanziellen Bereich weiter entwickeln - der Herr Bundesfinanzminister selber hat darauf hingewiesen -? Was wird die Ostpolitik an finanziellen Leistungen von uns fordern? Auch hier hat der Herr Bundesfinanzminister Andeutungen gemacht.
Ich weiß, daß im Bundesfinanzministerium - das muß ein verantwortlicher Minister veranlassen - zur Zeit eine Risikoliste aufgestellt wird. Das muß sein. Herr Finanzminister, vielleicht könnten Sie uns wenigstens andeutungsweise einmal etwas Näheres darüber sagen. Wahrscheinlich würden dann unsere Befürchtungen untermauert. Wir könnten dann aber auf einer ganz anderen Ebene diskutieren.
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Wie ungeheuerlich die Finanzmisere ist - ich kann mir nicht verkneifen, das jetzt festzustellen -, in die die Regierung Brandt unseren Staat durch eine überzogene Ausgabenpolitik hineingetrieben hat, ergibt sich auch aus einem Vergleich der Finanzierungssalden - Nettokreditaufnahme - des jetzigen Finanzplans und der Finanzierungssalden - Deckungslücken - von damals, über die im Jahre 1966 - ich hoffe, die FDP hört zu - die alte Koalition von CDU/CSU und FDP zerbrochen ist.
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Die Deckungslücken beliefen sich damals nach Verwirklichung des ursprünglichen Entwurfs des Finanzplanungs- und des Steueränderungsgesetzes 1966 im Jahre 1967 auf 2,6 Milliarden DM, 1968 auf 6,3 Milliarden DM, 1969 auf 7,3 Milliarden DM und 1970 auf 9,1 Milliarden DM. Die Quelle dieser Angaben ist das Bulletin der Bundesregierung.
Die Nettokreditaufnahmen des Bundes nach dem jetzigen Finanzplan der Regierung Brandt belaufen sich 1971 auf 2,9 Milliarden DM - damals 2,6 Milliarden DM -, 1972 auf 5,5 Milliarden DM - damals 6,3 Milliarden DM -, 1973 auf 7,4 Milliarden DM - damals 7,3 Milliarden DM - und 1974 auf 9,6 Milliarden DM - damals 9,1 Milliarden DM --. Wenn auch die beiden Zahlenreihen wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangslage und wegen unterschiedlicher Berechnungsfaktoren sich nicht voll entsprechen, kann man doch nur staunend feststellen, wie sich die Bilder gleichen. Damals sprach Wirtschaftsminister Schiller von einer -wörtliches Zitat - „Zerrüttung der Bundesfinanzen". Heute nimmt dieselbe SPD als Regierungspartei Finanzierungslücken in dieser Größenordnung in Kauf, schließt sie durch eine überhöhte Verschuldung und bezeichnet das Ganze noch in einem
Musterbeispiel an Dialektik als „solide und stabilitätsbewußte Finanzpolitik".
Nein, Herr Minister, wir sind nicht die Partei, die den Begriff der Stabilität - wie Sie gestern in Ihrer Rede sagten - erst in der Opposition wiederentdeckt hat. Wir sind die Partei - daß nehme ich für mich und meine Freunde in Anspruch -, die die Bundesrepublik unter den schwierigsten Voraussetzungen aus der totalen Nachkriegskatastrophe mit herausgeführt hat und die Bundesrepublik zu dem gemacht hat, worauf auch diese Regierung stolz ist. Um es mit den Worten des Herrn Bundeskanzlers vom Februar dieses Jahres - das wörtliche Zitat liegt hier - grob auszudrücken: „Es ging uns noch nie so gut wie heute!". Sie können sich daran erinnern. Das war nach etwa drei Monaten Regierungszeit durch die Koalition zwischen SPD und FDP.