Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Ich rufe auf die Frage XII/10 - des Abgeordneten Faller -:
Wieviel Fälle von Typhus hat es im Bundesgebiet im Anschluß an die Zermatter Erkrankungen gegeben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort der Frau Bundesminister Dr. Schwarzhaupt vom 5. April 1963 lautet:
Nach Mittteilung der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörden beträgt die Zahl der in der Bundesrepublik im Anschluß an einen Aufenthalt in Zermatt aufgetretenen Typhus-Erkrankungen 21.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf die Frage XII/11 - des Abgeordneten Faller -:
Werden ausländische Gastarbeiter, die aus dauernd typhusverdächtigen Gebieten stammen, vor der Arbeitsaufnahme in gastgewerblichen oder Nahrungsmittel-Betrieben auf Typhusbakterien oder andere Ansteckungskrankheiten untersucht?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort der Frau Bundesminister Dr. Schwarzhaupt vom 5. April 1963 lautet:
Nach § 17 des Bundes-Seuchengesetzes vom 18. Juli 1961 dürfen Personen, die
1. an Typhus abdominalis, Paratyphus A und B, Enteritis infectiosa ({0}), Ruhr, Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder dessen verdächtig sind,
2. an ansteckungsfähiger Tuberkulose oder an ansteckenden Hautkrankheiten erkrankt sind,
3. Erreger von Typhus abdominalis, Paratyphus A und B, Enteritis infectiosa ({1}) oder Ruhr dauernd oder zeitweilig ausscheiden oder dessen verdächtig sind,
u. a. in gastgewerblichen Betrieben oder in den Zweigen des Lebensmittelgewerbes, in denen eine Weiterverbreitung von Infektionskrankheiten besonders zu befürchten ist, nicht beschäftigt werden. § 18 dos Bundes-Seuchengesetzes schreibt vor, daß Personen, die eine solche Tätigkeit aufnehmen wollen, sich einer ärztlichen Untersuchung auf die genannten Krankheiten unterziehen müssen. Dies gilt auch für Ausländer.
Ich rufe auf die Frage XII/12 - des Abgeordneten Faller -:
Ist dem Bundesgesundheitsministerium bekannt, daß das Gebiet von Lecce ({2}) als besonders typhusbedroht gilt, und sind aus jenem Raum in jüngster Zeit Arbeitskräfte in die Bundesrepublik gekommen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort der Frau Bundesminister Dr. Schwarzhaupt vom 5. April 1963 lautet:
Dem Bundesministerium für Gesundheitswesen ist bekannt, daß in Süditalien Typhuserkrankungen verhältnismäßig häufig auftreten. Die vorliegenden Unterlagen lassen jedoch nicht erkennen, daß die Zahl der Typhuserkrankungen in der Provinz Lecce besonders hoch ist.
Nach den von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung getroffenen Feststellungen sind im Jahre 1962 über die Deutsche Kommission in Italien 3748 Personen aus dem Arbeitsamtsbezirk Lecce vermittelt worden. Etwa eine gleich große Zahl dürfte im Jahre 1962 aus diesem Bezirk ungelenkt, d. h. ohne Vermittlung durch die Deutsche Kommission, in die Bundesrepublik gekommen sein. Für das Jahr 1963 stehen der Bundesanstalt noch keine Zahlen zur Verfügung. Es ist jedoch anzunehmen, daß auch im Jahre 1963 aus dem Bezirk Lecce laufend Arbeitskräfte vermittelt werden.
Ich rufe auf die Frage XII/13 - des Abgeordneten Hörmann ({3}) -:
Wer ist nach dem geltenden deutschen oder internationalen Recht für die Schäden haftbar zu machen, die den deutschen Typhuskranken entstanden sind, nachdem sie sich in Zermatt angesteckt haben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort der Frau Bundesminister Dr. Schwarzhaupt vom 5. April 1963 lautet:
Die Beurteilung der Frage der Schadenshaftung setzt die Kenntnis der Umstände voraus, die die Typhusansteckung jeweils ursächlich bewirkt haben. Hinsichtlich der Umstände, die die Ansteckungen in Zermatt herbeigeführt haben können, haben die Ermittlungen bisher kein eindeutiges Bild ergeben. Die zuständigen schweizer Behörden prüfen zur Zeit noch, welche Ursachen als Ansteckungsquelle in Betracht kommen. Solange die Ermittlungen ein bestimmtes Ergebnis nicht erbracht haben, läßt sich nicht beurteilen, welche Stelle für die eingetretenen Schäden einzustehen hat.
Ich rufe auf die Frage XII/14 - des Herrn Abgeordneten Bauknecht -:
Entsprechen die Pressemeldungen den Tatsachen, wonach im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung am 19. November 1962 bei einer Gefrierhühnchensendung aus USA von 32 untersuchten Proben 17 mit Salmonellen befallen waren?
Bitte, Frau Ministerin.