Hartfrid Wolff (NA), 2013-05-16:
Der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, ist

gut. Er stärkt die Rechte von international Schutzberechtigten. Er zeichnet die Linie der schwarz-gelben
Koalition im Ausländer- und Integrationsbereich fort:
Fordern und Fördern. Er zeigt, dass Schwarz-Gelb
auch im Ausländerrecht die richtigen Akzente setzt.

Nun möchte ich auf einige zentrale Vorschriften eingehen:

Der Kindernachzug wird signifikant erleichtert. Es
ist richtig, dass in Zukunft nicht mehr auf das deutsche
Familienrecht abgestellt wird, sondern auch die Realitäten in anderen Staaten berücksichtigt werden. In Zukunft kann das Kind auch bei gemeinsamem Sorgerecht zu nur einem Elternteil nachziehen, wenn der
andere Elternteil zustimmt.

Endlich wird den ausländischen Familienangehörigen der unbeschränkte Arbeitsmarktzugang eingeräumt. Aus unserer Sicht muss es selbstverständlich
sein, dass jeder selbst den eigenen Lebensunterhalt bestreiten darf. Eine Abhängigkeit der Familienangehörigen voneinander oder von staatlichen Leistungen ist
nicht sinnvoll. Das freie, selbstbestimmte Individuum
ist für uns das ideale Menschenbild.

Bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes
bin ich auf die Anhebung des Sprachniveaus von A1
auf B1 für die Niederlassungserlaubnis für ausländische Ehegatten von Deutschen eingegangen. Wir haben daran bewusst nichts verändert. Die Inländerdiskriminierung, die dadurch hervorgerufen werden soll,
muss aus unserer Sicht hingenommen werden: Das Leben ist heute durchsetzt von Entscheidungen auf europäischer Ebene, die zu Ungleichbehandlung mit den
Inländern führen. Das ist gang und gäbe. Auch sind
Deutschkenntnisse für die Integration zentral. Dies
einfach immer wieder infrage zu stellen vonseiten RotRot-Grün, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Zwei weitere Kritikpunkte möchte ich aufgreifen
und richtigstellen:

Wir haben das Bildungs- und Teilhabepaket aus dem
Katalog des § 2 Abs. 3 AufenthG gestrichen. Ich kann
Ihnen versichern, dass das nicht leichtfertig geschehen
ist. Aber die praktische Umsetzung von Normen, auch
wenn sie gut gemeint sind, muss möglich sein. An dieser Stelle hat uns die Anhörung sehr zu denken gegeben: Der Leiter der Berliner Ausländerbehörde hat
nachvollziehbar dargestellt, dass die Einbeziehung des
Bildungs- und Teilhabepakets zu unverhältnismäßigem
Bestimmungsaufwand für die Ausländerbehörden führen würde. Denn jeder Anspruch muss individuell
bestimmt werden. Es gibt keine Pauschalbeträge.
Gleichzeitig befindet man sich bei dieser Leistung im
Bagatellbereich. Daher ist auch in der Begründung des
Änderungsantrags klargestellt worden, dass die Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets nie zulasten der
Betroffenen ausgelegt werden darf.

Auch bei § 32 AufenthG unterliegt die Opposition
einem Irrtum: Eine Schlechterstellung von Flüchtlingen ist durch den Gesetzentwurf nicht beabsichtigt und
wird es durch die Gesetzesänderung in der Praxis
nicht geben. Wir erwarten, dass die Härtefallklausel in
§ 32 Abs. 4 großzügig in diesen Fällen angewendet
wird. Das BMI hat auch zugesichert, dieses Normverständnis in den Anwendungshinweisen zu verankern.
So kann eine einheitliche Anwendung in der Praxis sichergestellt werden.

Für uns Liberale sind zwei Änderungen von großer
Bedeutung, die beide durch den Bundesrat angeregt
worden sind:

Wir wollen, dass das Sprachniveau in § 4 IntVO angehoben wird von A1 auf B1. Dadurch können Ausländer, die Inhaber der Personensorge für ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind sind, über A1
hinaus zu einem Integrationskursbesuch verpflichtet
werden.

Diese Änderung wurde insbesondere von den Grünen stark kritisiert. Ich weise gerne nochmal darauf
hin, dass das ein Vorschlag des Bundesrates ist, in dem
({0}) nicht Schwarz-Gelb eine Mehrheit hat. Wenn
Sie sich also in der Kritik so aus dem Fenster lehnen,
dann sollten Sie sich mit Ihren Ländern vorher besprechen. Die Länder haben insbesondere ins Feld geführt,
dass durch die Änderung die Bildungschancen der betroffenen Kinder gestärkt werden könnten.

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass in der Anhörung dieser Punkt positiv bewertet wurde, da es damit zu einer Kostenübernahme kommt. Denken Sie
doch wenigstens an die Betroffenen, wenn es Ihnen

Zu Protokoll gegebene Reden



Hartfrid Wolff ({1})

schon egal ist, ob die Bildungschancen von Kindern
erhöht werden.

Wir haben gerne den Vorschlag des Bundesrates zu
§ 18 c AufenthG aufgegriffen. Diesen Aufenthaltstitel
zur Arbeitsplatzsuche haben wir im Rahmen der BlueCard-Umsetzung richtigerweise eingeführt: Endlich
können Hochqualifizierte nach Deutschland kommen,
um einen Arbeitsplatz zu suchen. Bis zum Gesetzespaket der christlich-liberalen Koalition zur Blauen Karte
brauchten sie bereits vorab ein Arbeitsplatzangebot;
ein Zustand, der vollkommen an der Realität vorbeigegangen ist.

Nun wird die Regelung dadurch komplettiert, dass
ausländische Fachkräfte, die bereits in Deutschland
sind, aber unerwartet ihren Arbeitsplatz verlieren, diesen Aufenthaltstitel vom Inland aus beantragen können. Sie müssen also nicht erst ausreisen, um eine erneute Beantragung zu ermöglichen. Diese Änderung
ist zur Klarstellung für die Ausländerbehörden erforderlich, die sich bisher mit allgemeinen Regelungen
beholfen habe. Und es ist ein wichtiges Signal an die
Fachkräfte: Wir wollen, dass sie bleiben.

Alles in allem kann ich auch anhand dieses Gesetzentwurfes feststellen: Die Koalition aus CDU/CSU
und FDP war und ist gut und erfolgreich. Die vergangenen vier Jahre waren gute Jahre für Deutschland. Es
wird auch gut für Deutschland sein, wenn diese Koalition fortgesetzt wird.