Patrick Meinhardt (NA), 2011-02-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Linken ist an Bildungspopulismus nicht mehr zu überbieten. Hier geht es
nicht um Studierende und nicht um die Hochschulen,
sondern einzig und allein um eine Neiddebatte, die Sie
hier losbrechen wollen.

({0})

Studienbeiträge sind wesentlicher Bestandteil eines
soliden Finanzierungskonzeptes für unsere deutschen
Hochschulen. Schauen wir uns bitte einmal die Zahlen
an: Allein 1,2 Milliarden Euro - ich wiederhole:
1,2 Milliarden Euro - sind bislang durch die Eigenbeteiligung der Studierenden zusätzlich in die Hochschulkassen geflossen. Wer diesen Hahn zudrehen will, muss zunächst einmal glaubwürdige finanzielle Alternativen auf
den Tisch legen.

({1})

Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland
nicht weniger Studiengebühren, sondern mehr Hochschulfreiheit. Hochschulen müssen selbst über die Studiengebühren, ihre Ausgestaltung und Höhe, entscheiden können. Wenn Studierende an der Entscheidung
darüber beteiligt sind, was mit ihren Beiträgen passiert,
wird das Ganze zu einem Erfolgsmodell.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können
uns keine Nullachtfünfzehn-Hochschulpolitik wie die
rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
leisten. Dort sollen die Studiengebühren mit einem
Federstrich abgeschafft werden. Sofort, vom ersten Moment an, würden 250 Millionen Euro im Hochschulsystem fehlen. Die unglaublich unsolidarische Konsequenz
daraus wäre, dass die Geberländer im Länderfinanzausgleich dieses auch noch mitzufinanzieren hätten. Bildung auf Pump zulasten anderer Bundesländer einzuführen, ist doch wohl der Gipfel der Unverschämtheit.

({3})

Darüber hinaus sollten wir mit einem bildungspolitischen Ammenmärchen aufräumen. Alle seriösen Studien
belegen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Studiengebühren und der Entscheidungsneigung möglicher
Studierender aus bildungsfernen Schichten gibt. Dies ist
das Ergebnis aller seriösen Studien, auch des Deutschen
Studentenwerkes.

({4})

Vielmehr gilt die Wahrheit: Nach Abschaffung der
Studiengebühren wird sofort die Zahl der Tutorenstellen
und der Stellen für wissenschaftliche Hilfskräfte an den
Universitäten heruntergefahren. Wer will, dass die Zahl
der Stellen für wissenschaftliche Hilfskräfte und für Tutoren an den Hochschulen reduziert wird, der soll dies
auch öffentlich und präzise in solch einem Gesetzentwurf benennen.

({5})

Warum sind denn gerade diejenigen Länder als Studienstandorte besonders attraktiv, die Studiengebühren
erheben? Weil dort mehr in Hochschulen investiert wird
als in anderen Ländern. Allein in Bayern wurden die
Ausgaben im Zeitraum 2006 bis 2008 um 778 Millionen
Euro gesteigert. In Nordrhein-Westfalen wurden die
Ausgaben im gleichen Zeitraum sogar um 881 Millionen
Euro gesteigert. In Berlin, in Brandenburg und in Bremen herrscht bildungspolitisch tote Hose.

({6})


Wer über Fairness in der Bildungsfinanzierung
spricht, der muss auch die akademische und die berufliche Bildung in eine Balance bringen. Ich habe hier noch
nicht die Forderung gehört, an die privat finanzierten
Kosten für eine Meisterausbildung heranzugehen. Bei
einer dreijährigen Meisterausbildung müssen wir von einer Eigenbeteiligung in Höhe von 4 000 bis 8 000 Euro
ausgehen. Angesichts dessen ist es absolut unfair, in einer Debatte über Studiengebühren nur über den Bereich
der akademischen Bildung zu sprechen und, wie üblich,
die berufliche Bildung außen vor zu lassen. In diesem
Hohen Haus sollte endlich einmal die richtige Frage an
der richtigen Stelle gestellt werden. Es geht darum, über
berufliche und akademische Bildung gleichgewichtig zu
diskutieren.

({7})

- Bringen Sie doch einmal einen entsprechenden Antrag
ein. Wir werden Ihnen dann sagen, was wir davon halten.

Diese Bundesregierung hat mit ihrem BAföG-Modernisierungspaket einen wichtigen bildungspolitischen
Meilenstein gesetzt. Das führt dazu, dass allein in diesem
Jahr 500 Millionen Euro mehr für Investitionen zur Förderung von Studierenden eingesetzt werden. 500 Millionen Euro mehr, das ist das Ergebnis des BAföG-Modernisierungskonzeptes dieser Bundesregierung. Das muss
man auch einmal mit Stolz in diesem Hohen Haus sagen
dürfen.

({8})

Darüber hinaus haben wir mit dem Nationalen Stipendienprogramm endlich eine Talentförderstrategie für dieses Land entwickelt. Schon in diesem Jahr wird sich die
Anzahl der staatlich geförderten Stipendiaten von 20 000
auf 30 000 erhöhen. Ein solcher Aufwuchs um 50 Prozent ist ein deutliches Zeichen des Handelns dieser Bundesregierung. Studiengebühren, über die vor Ort entschieden wird, ein deutlicher Aufwuchs im Bereich der
Stipendienkultur und unser BAföG-Modernisierungspaket sind zusammen ein Zeichen dafür, dass die Attraktivität des Studienplatzes Deutschland mächtig gesteigert
wird.

Der Antrag der Linken ist fachlich falsch, hochschulpolitisch veraltet und finanzpolitisch ein Desaster.

Vielen herzlichen Dank.

({9})