schmitt (NA), 1954-10-21:
Ich hatte ihn nicht auf der Regierungsbank gesehen, Herr Präsident. - Ach, Sie meinen, wir haben zu schnell gearbeitet. Das ist auch mal erfreulich.
Wir haben bei dem Umdruck 186, den der Kollege Czaja begründet hat, folgenden Sachverhalt. Wenn wir diesem Antrag auf Anfügung eines neuen Abs. 2 stattgeben, dann haben wir die Tatsache, daß allen diesen Einbürgerungsanträgen entsprochen werden muß. Der Herr Kollege Czaja sprach von einer Rechtsungleichheit. Ich möchte
*) Siehe Anlage 3.
dem widersprechen, und zwar deshalb, weil der Personenkreis, der in § 1 aufgeführt und auf Grund völkerrechtlicher Verträge usw. zu Deutschland gekommen ist, nicht unmittelbar in einen Vergleich zu dem in § 9 genannten Personenkreis gesetzt werden kann. Ich gebe allerdings zu, daß in einzelnen Fällen Menschen des in § 9 angesprochenen Personenkreises - der Kollege Czaja hat ihn charakterisiert - die Möglichkeit gegeben werden muß, einen Einbürgerungsantrag zu stellen. Wir haben ja erfreulicherweise bereits im § 9 der Ausschußvorlage die Möglichkeit vorgesehen, daß derartige Anträge vom Ausland her gestellt werden können.
Nun ist von seiten der CDU/CSU-Fraktion und auch von meiner Fraktion darauf hingewiesen worden, daß in vielen Fällen die Behörden - und alle diese Anträge kommen ja nicht immer bis ins Ministerium oder bis zu den obersten Landesbehörden, bis zu den Landesregierungen - die Möglichkeit haben, solche Anträge auf Grund des § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes abzulehnen, der in den Ziffern 3 und 4 ganz bestimmte Voraussetzungen fordert, nämlich ausreichende Wohnmöglichkeiten und Unterkunftsmöglichkeiten, darüber hinaus, daß der Betreffende sich selbst ernähren und für den Unterhalt seiner Familie sorgen kann. Da es sich nun in vielen Fällen um Hilfsbedürftige handeln wird, sollten wir diese Bestimmungen streichen.
Diesem Wunsch, den der Kollege Czaja vorgetragen hat, will unser Antrag auf Umdruck 196 Rechnung tragen. Wir sagen hier ausdrücklich, daß einem Antrag entsprochen werden muß, auch wenn der Antragsteller nicht die Voraussetzungen einer Einbürgerung nach § 8 Ziffern 3 und 4 des Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetzes erfüllt. Ich glaube, mit dieser Formulierung haben wir den berechtigten Wünschen Rechnung getragen, ohne daß wir deshalb alle Ansprüche aus dem Ausland ohne weiteres erfüllen müssen, wie das der Antrag der CDU/CSU vorsieht.
Die Bedenken sind um so mehr gerechtfertigt, als der ursprünglich vorgesehene § 6, wie er im Ausschuß erarbeitet worden war und nach dem die Einbürgerung dieses Personenkreises an ganz bestimmte Voraussetzungen hätte geknüpft werden können, nämlich eine Uberprüfung im Sinne der demokratischen Zuverlässigkeit, in der Vorlage, wie sie jetzt ist, nicht mehr enthalten ist. Ich glaube, daß damit unser Umdruck 196 auf der einen Seite das ermöglicht, was der § 6 nach der Ausschußberatung bringen sollte - aber jetzt ist er nicht mehr vorhanden - und was auf der andern Seite der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, wie er Ihnen im Umdruck 186 vorliegt, erreichen sollte. Ich möchte Sie daher bitten, ohne daß ich noch einmal auf die Einzelheiten eingehe, unserem Antrag Umdruck 196 zuzustimmen und den Antrag, wie er hier in Umdruck 186 vorliegt, abzulehnen.
Nun noch ein Wort zu dem Antrag Umdruck 187, den die CDU/CSU-Fraktion eingereicht hat. Ich meine, meine Damen und Herren, wir sollten diesen Antrag ablehnen, und zwar einfach deshalb, weil er eine neue Rechtsunsicherheit bringt. Auf der einen Seite sagt der § 9 a, daß der Dienst in der deutschen Wehrmacht usw. noch nicht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zur Folge hat. Auf der anderen Seite würde er aber doch praktisch eine Art Entziehung der Staatsangehörigkeit darstellen; denn Tatsache ist doch, Herr Kollege Czaja, daß die einzelnen Leute auf Grund dieser Verordnung,

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auch wenn sie im Reichsgesetzblatt nicht publiziert war, einen Bescheid über ihre Staatsangehörigkeit in den Händen haben. Selbst wenn wir diese Verordnung aufheben wollten, haben ja die Leute den Bescheid in den Händen, und der Verwaltungsakt steht doch im Raum. Ich muß Ihnen sagen: wenn Sie immer so eifrig wären, wenn es darum geht, das Erbe Himmlers und Hitlers auszuräumen, wie Sie es heute sind, dann wäre mir das lieber. Wir sollten hier in dieser von der Verwaltungs- und auch von der Gerichtspraxis eindeutig geklärten Frage, daß diese Verordnung besteht und bestehenbleiben soll, nicht eine neue Rechtsunsicherheit in die Verwaltung und in die Bevölkerung hineintragen und deshalb Ihren Antrag auf Streichung des zweiten Halbsatzes ablehnen. Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, dem Umdruck 196 und dem Umdruck 194 ({1}) zuzustimmen, dagegen die Anträge auf den Umdrucken 186 und 187, die die CDU/CSU-Fraktion gestellt und hier begründet hat, abzulehnen.