matthias heider (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem
die Kollegin Baerbock sich drei Minuten Zeit genommen
hat, die Industriefeindlichkeit des Wahlprogramms der
Grünen zu skizzieren,

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ist es jetzt einmal Zeit, zu erklären, warum Energiepolitik
auch Industrie- und Wettbewerbspolitik ist .

Meine Damen und Herren, den Antrag der Grünen
könnte man in einem Satz zusammenfassen: Hochwertige, tarifgebundene Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft
sollen aufs Spiel gesetzt werden,

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und mit der Energieversorgung in Deutschland wollen
die Grünen und auch die Linken spielen wie mit einem
Baukasten . Das wird nicht funktionieren; das sage ich
Ihnen gleich .

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Weder das eine noch das andere werden wir zulassen,
und deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen .

Denken wir einmal an das Jahr 2010 zurück . Deutschland befand sich in einer guten Lage . Es wurde von einer christlich-liberalen Koalition regiert . 45 Prozent der
Stromerzeugung waren CO2-frei . Damals kam der Strom
nämlich noch aus CO2-freier Kernenergie .

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Nachdem wir aber gemeinsam aufgrund einer neuen Bewertung des Restrisikos beschlossen hatten, dass wir diese Form der Energieerzeugung nicht mehr nutzen wollen,
haben wir doch alle eine hohe Verantwortung, die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten .
Sie ist aber gefährdet, wenn man neben der Kernenergie
im Hauruckverfahren auch aus der Kohle aussteigen will .

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Wir werden nach dem aktuellen Stand die Energie aus
Kernkraft und Kohle nicht eins zu eins mit volatiler Energie aus Wind und Sonne ersetzen können .

({5})

Das wissen Sie auch ganz genau . Sie ignorieren das aber
lieber, weil Sie ideologiegetrieben sind und das Augenmaß für das Machbare einfach nicht haben .

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Ich will Sie an ein Datum erinnern, den 24 . Januar 2017 .
Das war der Tag der sogenannten Dunkelflaute. Der
Strombedarf in Deutschland betrug an diesem Tag 83 Gigawatt . Die erneuerbaren Energien konnten an diesem
Tag gerade einmal 3 Gigawatt liefern . Was mussten wir
also tun? Wir haben Strom aus Kernenergie aus Frankreich importiert .

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Das kostete uns einerseits richtig viel Geld, und andererseits belastete es die Netze erheblich .

Warum ist die Versorgungssicherheit so wichtig? Ich
will Ihnen dazu eine anschauliche Geschichte aus meinem Wahlkreis im Sauerland erzählen. Dort befindet sich
eine Papierfabrik, ein echtes mittelständisches Familienunternehmen, über 100 Jahre alt, mit knapp 100 Mitarbeitern . Für eine Papierfabrik ist eine verlässliche Stromversorgung so wichtig wie die Luft zum Atmen . Kleinste
Schwankungen im Netz können bei einem kontinuierlichen Prozess wie der Papierherstellung zu einem Stillstand der Produktion führen . Und wenn die Maschinen
einmal stehen, kann es bis zu einer Stunde dauern, bis die
Produktion wieder richtig läuft . Dieser Stillstand kostet
das Unternehmen einen gut fünfstelligen Betrag; das ist
für ein mittelständisches Unternehmen eine Menge Geld .
Das gilt umso mehr, wenn sie an andere Konti-Prozesse denken, etwa in einem Elektrostahlwerk oder in einer
Aluminiumhütte im Ruhrgebiet .

Wenn wir also nicht genau darauf achten, dass die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt, verlieren wir im Wettbewerb und gefährden die Existenz von Arbeitsplätzen .
Mehr noch: Wenn der Unternehmer nicht nur mehr Geld
für den Strom wegen der Energiewende bezahlen muss,
sondern sich auch nicht mehr auf die Energieversorgung
verlassen kann, dann sind das zwei ganz gefährliche
Wettbewerbsnachteile . Dann machen wir Deutschland
als Wirtschaftsstandort unattraktiv .

Wir als Unionsfraktion wollen das Gegenteil . Wir
wollen

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unseren attraktiven Wirtschaftsstandort schützen . Wir
wollen, dass hier Arbeitsplätze entstehen . Richtig ist
auch: Wenn wir die sehr ambitionierten Ziele von Paris einhalten wollen, brauchen wir Veränderungen im
Bereich der konventionellen Kraftwerke . Uns muss
aber klar sein, dass der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung dadurch langsam sinken wird . Die Liste der
Bundesnetzagentur über die Stilllegungsanzeigen dokumentiert, dass dieser Transformationsprozess im Markt
langsam in Gang kommt .

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Wir sollten eines aber nicht vergessen: Wir haben in
Paris keinen Ausstieg aus der Kohle beschlossen . Die
Reduzierung der Kohleverstromung, liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, ist kein Selbstzweck .
Unser Beitrag ist im internationalen Vergleich durchaus
größer als der, den andere Industrienationen angekündigt
haben, und es wäre schön, wenn es nicht nur bei Ankündigungen bliebe .

Die in Ihrem Antrag aufgezählten Länder haben alle
nur Absichtserklärungen zur Reduzierung der Kohleverstromung vorgelegt .

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Großbritannien hat für 2025 angekündigt, keine Kohle
mehr verstromen zu wollen, beschlossen ist nichts; die
haben mit dem Brexit jetzt auch ganz andere Probleme .
Der Trilog in Brüssel stoppt gerade . Die Niederlande haben keine CO2-Reduzierung beschlossen; von Kohle war
da direkt gar keine Rede . Sie hatten auch China genannt .
China will die Kohleförderung um ein Drittel reduzieren;
die pusteten im Jahr 2014 insgesamt 8,5 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft .

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In den hochindustrialisierten Ländern der EU sind es insgesamt 3,4 Milliarden Tonnen CO2, davon entfielen auf
Deutschland gerade einmal 794 Millionen Tonnen CO2 .

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Dann führen Sie uns Frankreich als Musterbeispiel für
saubere Energie an,

({13})

weil dort 2023 angeblich das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll . Dabei wird dort mit 75 Prozent
der höchste Anteil der Energie in Kernkraftwerken produziert . Wen wollen Sie eigentlich verschaukeln?

({14})

Ich sage Ihnen: In der Wirtschaftspolitik müssen Sie
einmal das Fernlicht einschalten . Da reicht ein Öllämpchen nicht aus, nicht einmal, wenn man daran reibt .

Es besteht also überhaupt kein Anlass, eine kurzfristige, einseitige Verschärfung der bestehenden Klimaziele
durchzuführen, und es besteht auch kein Anlass, neue

Daumenschrauben zu erfinden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich zu benachteiligen .

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Im Übrigen gilt - ich will noch auf das ETS zu sprechen kommen -: Die aktuell in Brüssel diskutierten Reformschritte führen durch die entsprechenden Maßnahmen sicherlich zu einer weiteren Belebung des Marktes .
Aber ich rate auch hier zu Augenmaß . Zentrales Problem
sind die Benchmarks für den künftig erlaubten CO2-Ausstoß . Im Moment bedeutet das, jedenfalls für Deutschland, 3 bis 4 Milliarden Euro mehr an Belastungen . Ich
habe deshalb eine große Sympathie

({16})

für die Bitte der Bürgermeister deutscher Stahlstandorte
an die Bundeskanzlerin, die Erzeugung von Stahl im eigenen Land nicht zu gefährden .

({17})

Ein paar Milliarden Euro mehr sind schwer zu erwirtschaften .

({18})

Das macht man nicht einfach so . Das geht zulasten des
Ergebnisses . Das geht zulasten von Wertschöpfungsketten; diese brechen dadurch weg . Das geht zulasten von
Arbeitsplätzen in Deutschland . Die Folge ist: Billiger
chinesischer Stahl gewinnt, der zu wesentlich höheren
Umweltbelastungen hergestellt wird . Das alles wollen
Sie . Wir als Union wollen das nicht . Deshalb sind Sie in
Nordrhein-Westfalen abgewählt worden .

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Wir wollen keine kurzfristigen und kurzsichtigen
Kraftwerksschließungen in Deutschland .

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Das träfe Nordrhein-Westfalen hart . Durch die Abhängigkeiten im Braunkohlesystem würden im Rheinischen
Revier unmittelbar 17 Kraftwerke und 2 Tagebaue unwirtschaftlich. Das ginge zulasten von qualifizierten Arbeitsplätzen . Das bedeutet, dass bei einem solchen Ausstieg in Nordrhein-Westfalen 40 000 Arbeitsplätze und
bundesweit 70 000 Arbeitsplätze betroffen wären. Das
können wir zusätzlich zu dem Ausstieg aus der Kernenergie nicht tragen .

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Deshalb ist Augenmaß gefordert .

Eines haben Sie vergessen: das Preisschild an Ihrem
Vorschlag . Dieses werden wir hier heute an Ihrem Vorschlag anbringen müssen . Hier ist wirtschaftliche Vernunft gefragt . Sie müssen an die Menschen denken, die
davon betroffen sind. Dafür werden wir uns einsetzen.

Herzlichen Dank .

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