hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5103 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federfüh-
rung beim Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit liegen
soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 j sowie
die Zusatzpunkte 4 a bis 4 c auf:

27 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention

- Drucksache 15/5214 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auf-
lösung und Abwicklung der Anstalt Solidar-
fonds Abfallrückführung

- Drucksache 15/5243 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

- Drucksache 15/5221 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
sowie des Hochschulstatistikgesetzes

- Drucksache 15/5215 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novel-
lierung des Verwaltungszustellungsrechts

- Drucksache 15/5216 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

- Drucksache 15/5217 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Haushaltsausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({4}) 805/2004 über
einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen ({5})

- Drucksache 15/5222 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den
Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel
und gegen die Schleusung von Migranten

- Drucksache 15/5150 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({7}), Hans-Michael Goldmann,
Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Belastungen für Nordhorn und Siegenburg
durch neue Nutzungsanordnung für die dortigen Luft-Boden-Schießplätze reduzieren
- Drucksache 15/5047 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({8})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

j) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bun-
desrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2004
- Einzelplan 20 -
- Drucksache 15/5005 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP 4 a)Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
- Drucksache 15/5244 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss
Finanzausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der
Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
- Drucksache 15/5220 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

c) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in Sudan
UNMIS ({11}) auf
Grundlage der Resolution 1590 ({12}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
24. März 2005
- Drucksache 15/5265 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({13})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/5214 zu Tagesordnungspunkt 27 a soll zusätzlich an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Die
Vorlage auf Drucksache 15/5005 zu Tagesordnungspunkt 27 j soll nicht an den Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Unterschiedliche Forderungen aus der CDU
zur Zukunft des BAföG

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jörg Tauss von der SPD-Fraktion das
Wort.

({14})