Ute Koczy (NA), 2008-05-29:
Es ist erfreulich, wie stark in den letzten Wochen und

Monaten die Aufmerksamkeit für die sogenannten vernachlässigten Krankheiten zugenommen hat. Das ist zum
einen der entschiedenen Lobbyarbeit verschiedener, in
diesem Bereich sehr engagierter Nichtregierungsorganisationen zu verdanken. Zum anderen gibt es - und das
finde ich hocherfreulich - ein fraktionsübergreifendes
Bewusstsein in unserem Ausschuss für dieses Thema.

Ich stelle fest, dass es sehr viele Übereinstimmungen
zwischen unserer Position und denen der anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag gibt. Meine Fraktion
kann sich in vielen Punkten der beiden Anträge, die hier
zur Abstimmung stehen, wiederfinden. Trotzdem werden
sich Bündnis 90/Die Grünen zu beiden Anträgen enthalten.

Etwa eine Milliarde Menschen leidet unter tropischen
Krankheiten. Krankheiten, die in unseren Breitengraden
nicht vorkommen und den wenigstens überhaupt bekannt
sind. Die Weltgesundheitsorganisation WHO listet insgesamt 14 dieser Krankheiten, wie zum Beispiel Flussblindheit oder Schlafkrankheit. Ich möchte betonen, dass es
außer diesen Seuchen noch zwei weitere Krankheiten
gibt, die vernachlässigt werden: Malaria und Tuberkulose. Alle diese Krankheiten haben eines gemeinsam: Die
Erkrankten sind in der überwältigenden Mehrzahl arme
Menschen in den Entwicklungsländern Afrikas, Asiens
und Lateinamerikas und verursachen dort immenses
Leid. Trotzdem hat die pharmazeutische Forschung diese
Erkrankungen vernachlässigt. Denn arme Menschen bieten keinen lukrativen Markt für teuer erforschte Medikamente.

Was gilt es aus unserer Sicht zu tun, um diese Situation
zu verändern? Wir sagen: Die Forschung muss vorangebracht werden durch öffentliche Förderung in den hoch
entwickelten und wohlhabenden Industrieländern, die
sich zu den Entwicklungszielen der UN bekannt haben.
Öffentliche Forschungsinstitute, und davon haben wir in
Deutschland viele renommierte, brauchen die finanzielle
Unterstützung und die politische Vorgabe, um zu tropischen Armutskrankheiten zu forschen. Darüber hinaus
Zu Protokoll gegebene Reden

gilt es, die schon jetzt sehr erfolgreichen Product Development Partnerships zu fördern und darüber hinaus innovative Forschungsanreize zu setzen. Ich denke da zum
Beispiel an Forschungsprämien. Der Aspekt der öffentlichen Forschung und die sehr zurückhaltende Rolle
Deutschlands dabei kommen leider in dem Antrag der
Koalitionsfraktionen viel zu kurz. Das ist ein gewichtiger
Grund für die Enthaltung der Grünen bei diesem Antrag.

In dem Antrag der FDP-Fraktion wird die Frage des
Zugangs zu Forschungsergebnissen nicht thematisiert.
Das ist ein großes Manko. Um das Leid durch die tropischen Armutskrankheiten ernsthaft zu mindern, muss
Forschung und Entwicklung auf der einen Seite und der
Zugang zu den Ergebnissen und Produkten auf der anderen Seite unbedingt zusammen gedacht werden. Das bedeutet, dass die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung direkt und ohne Wenn und Aber frei zugänglich
sein müssen, so, wie es die Product Development Partnership „Drugs on Neglected Diseases initiative“
- DNDi - mit der Entwicklung ihres innovativen Malariamedikaments vorgemacht hat. Und bei lebensnotwendigen Medikamenten, die Pharmaunternehmen entwickelt haben und dem Patenschutz unterliegen, müssen die
Möglichkeiten des TRIPS-Abkommens besser greifen.

Damit Entwicklungsländer von ihrem Recht Gebrauch
machen können, über Zwangslizenzen verbilligte Medikamente für ihre Bevölkerung herzustellen oder herstellen zu lassen, brauchen sie sowohl technische wie auch
die politische Unterstützung. Beides kann Deutschland
leisten und sollte es auch leisten. Da diese für unsere
Fraktion wichtigen Punkte fehlen, werden sich Bündnis 90/Die Grünen bei dem Antrag der FDP Fraktion enthalten.

Die Zeichen stehen gut für eine Wende bei der Forschung und Entwicklung von Therapien für die tropischen
Armutskrankheiten. Wir können die vernachlässigten
Krankheiten nicht alleine der marktgesteuerten pharmazeutischen Forschung überlassen. Das hat auch die
Weltgesundheitsorganisation erkannt und 2006 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Situation zu den Armutskrankheiten eruiert und Lösungsvorschläge erarbeitet
hat.

Auf der WHO-Generalversammlung in der vergangenen Woche in Genf wurden die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe angenommen. Das ist ein enorm wichtiger Schritt
für die Bekämpfung der vernachlässigten Krankheiten.
Und es ist ein Signal, dass die Staaten gemeinsam diese
wichtige Aufgabe angehen müssen. Jetzt gilt es, die Beschlüsse aus dem WHO-Prozess politisch auszugestalten
und mit Leben zu füllen. Lassen Sie uns daran gemeinsam
arbeiten und die Bundesregierung in die Pflicht nehmen,
sich substanziell an neuen innovativen Forschungsinstrumenten zu beteiligen.