klaus brähmig (NA), 2001-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Sitzung beraten wir über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages und
den F.D.P.-Antrag zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung - ein Ziel, zwei Wege. Wenn man die Berichterstattung in der heutigen „BZ“ liest, stellt man fest: Offensichtlich handelt es sich um einen Sachverhalt mit kleiner
Ursache, aber großer Wirkung.

Zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in
Deutschland brauchen wir dringend eine Umorientierung
zu einer Dienstleistungsmentalität und eine Qualitätsoffensive im Bereich Tourismus. Als Tourismuspolitiker
freue ich mich besonders, dass Praktiker vor Ort wie der
DEHOGA Lippe, der DEHOGA-Landesverband BadenWürttemberg und der Tourismusverband meines Wahlkreises sich bereits seit zwei Jahren dem Thema Qualitätssteigerung widmen.

Eine Hürde auf diesem Weg zum Dienstleistungsland
Deutschland stellt die gegenwärtige Besteuerung von
Trinkgeldern dar, die alle im Dienstleistungssektor Tätigen wie beispielsweise Kellner, Pagen, Taxifahrer,
Krankenschwestern und Friseure gleichermaßen betrifft.
Jeder, der die Situation im Pflegebereich und im Gaststättengewerbe kennt, weiß von den Schwierigkeiten,
hochmotivierte und besonders freundliche dienstleistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden,
die bereit sind, insbesondere außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen zu
arbeiten.

({0})

Eine wichtige Voraussetzung für die Motivation und
Freundlichkeit des Personals sind Trinkgelder der Gäste
als Anerkennung für besonders qualifizierten Service und
als Ausdruck der Zufriedenheit mit der in Anspruch genommenen Dienstleistung.

Mit unserem Gesetzentwurf zur Anhebung des Freibetrages für Trinkgelder von derzeit 2 400 DM auf 4 200 DM
wollen wir in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen
für den Dienstleistungssektor verbessern. Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen von schätzungsweise
130 Millionen DM werden durch die positiven Auswirkungen für den Tourismusstandort Deutschland mehr als wettgemacht. Motivierte Mitarbeiter und zufriedene Gäste aus
dem In- und Ausland sind das beste Marketingkonzept für
das Urlaubs- und Reiseland Deutschland.

Obwohl auch in anderen Dienstleistungsberufen Trinkgelder die Regel sind, werden sie in erster Linie im gastronomischen Bereich besteuert. Die Gastronomie ist aber
wie kaum eine andere Branche zur Erbringung ihrer Leistung auf motiviertes, gut geschultes und freundliches Personal angewiesen.

({1})

Diese Benachteiligung im Vergleich zu anderen Branchen
hängt damit zusammen, dass es hier leichter ist, die Höhe
des Trinkgeldes in Abhängigkeit vom Umsatz zu schätzen.

Mit unserem Antrag bewegen wir uns im Gegensatz zu
der Forderung der F.D.P. nach einer völligen Abschaffung
der Trinkgeldbesteuerung im derzeitig rechtlich gültigen
Rahmen.

({2})

Die CDU/CSU steht in dieser Frage für seriöse Politik in
nachvollziehbaren Schritten und für realistische Ziele mit
Augenmaß.

({3})

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sind Trinkgelder nun einmal Arbeitslohn
und damit der Lohnsteuer unterworfen. Demnach handelt
es sich hier nicht um eine vom Dienstverhältnis losgelöste
und aus rein privaten Motiven erfolgte Schenkung, sondern um ein zusätzliches Entgelt für die entgegengenommene Dienstleistung.

({4})

Außerdem hat meines Erachtens die Besteuerung von
Trinkgeldern möglicherweise auch eine Schutzfunktion
für die Arbeitnehmer im Gastgewerbe. Denn sonst wäre
zu befürchten, dass Arbeitgeber mit dem Hinweis auf die
Steuerfreiheit der Trinkgeldzahlungen ihre eigenen Lohnzahlungen reduzieren.

({5})

Ich möchte aus der „Welt“ von heute Folgendes zitieren - die Überschrift des Artikels lautet „Trinkgeld-Terror“ -:

Es ist bekannt, dass gerade in den USA das Servicepersonal in erster Linie vom Trinkgeld lebt - der
Stundenlohn ist bescheiden, soziale Absicherung zudem oft ein Fremdwort.

({6})

Es darf nicht so kommen, dass die flexiblen Lohnbestandteile die Tariflöhne ersetzen.

Weiterhin gebe ich zu bedenken, dass nominale Werte
von Zeit zu Zeit der Realität angepasst werden müssen.
Die Anpassung des seit 1990 unveränderten Freibetrages
ist angesichts des Anstiegs des allgemeinen Preisniveaus
mehr als überfällig. Schließlich und endlich könnte mit
der Anhebung des Freibetrages ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung geleistet werden; denn damit würde
verhindert, dass auch bei geringen Trinkgeldbeträgen
Steuerfestsetzungen notwendig werden. Trotz dieser
schlüssigen Argumente für die Anhebung des Freibetrages wurden bisher alle Vorstöße in diese Richtung von der
rot-grünen Koalition niedergestimmt.

Wie stimmt diese Haltung mit Ihren Forderungen vom
Mai 1998 überein, sehr geehrte Kollegen der SPD? Nicht

nur die SPD-Tourismuspolitiker, sondern auch der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder versprachen im
letzten Bundestagswahlkampf vollmundig sogar die völlige Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung. Frau Kollegin Irber wiederholte diese Forderung erst heute in der
„B.Z.“.

({7})

Ich habe in den letzten Wochen die 16 Finanzminister
aller deutschen Bundesländer angeschrieben. Von keinem
einzigen Finanzminister habe ich die Zusage bekommen,
sich dafür einsetzen zu wollen, die Trinkgeldbesteuerung
voll und ganz abzuschaffen.

({8})

- Herr Milbradt hat mir geantwortet, als er noch im Amt
war. Aber auch von den anderen Finanzministern, etwa
von Herrn Aller aus Niedersachsen, habe ich Antworten
bekommen, die in dieselbe Richtung gingen.

({9})

Aber es ist wie so häufig bei rot-grüner Regierungspolitik: Der Berg kreißt und gebiert nicht einmal eine Maus. Wo waren Sie bei der Abstimmung über die beiden Anträge, die der Kollege Burgbacher hier für seine Fraktion
im letzten Jahr eingebracht hat? Wir haben zu diesem
Thema schon zwei Debatten geführt, am 2. Dezember
1999 und am 29. Juni 2000. Die heutige Debatte ist also
die dritte. Lieber Kollege Burgbacher, ich gehe davon aus,
dass diese Debatte bis zum Ende der Legislaturperiode
garantiert nicht die letzte sein wird.

Jetzt ein Appell an meine Nachredner und die zu erwartenden Zwischenrufer: Verschonen Sie mich mit
Ihren Hinweisen auf die angeblich so große Entlastung
der Arbeitnehmer durch die Steuerreform. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, RWI, haben die privaten Haushalte
durch die gestiegenen Energiekosten und die Ökosteuer
vom zweiten Quartal 1998 bis zum zweiten Quartal 2000
einen Kaufkraftverlust von 37,3 Milliarden DM hinnehmen müssen. Die von der Bundesregierung genannte
Entlastung der privaten Haushalte im Zuge der Steuerreform 2000 von rund 33 Milliarden DM ist also bereits
mehr als verfrühstückt. Bei anhaltend hohen Energiekosten wird die von der Bundesregierung angegebene
Gesamtentlastung von 65 Milliarden DM im Zeitraum
von 1998 bis 2005 noch nicht einmal die höheren Energiekosten kompensieren.

Neben dieser Problematik hat sich die Bundesregierung aber auch einige gezielte Belastungen für die Unternehmen des Gastgewerbes einfallen lassen. Erinnert sei
hier nur an die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und an die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei geschäftlich veranlasster Bewirtung und Beherbergung. Die Auswirkungen dieser Politik sind
offensichtlich.

Wir freuen uns mit der Branche über die positive
Entwicklung der Gäste- und Übernachtungszahlen im





Deutschlandtourismus: Erstmals mehr als 300 Millionen Übernachtungen sind eine beeindruckende Leistung. Aber schlägt sich das auch auf die Umsatzentwicklung und den Arbeitsmarkt nieder? Fehlanzeige! 1999
sank der Umsatz im Gastgewerbe um 1,4 Prozent und im
Zeitraum von Januar bis Oktober 2000 stieg er lediglich
um 1,1 Prozent. Durchgängig negativ sind die Werte für
die Gastronomie, deren Umsatz 1999 um 2,7 Prozent und
in den ersten Monaten des letzten Jahres um weitere
1,8 Prozent sank. Es überrascht deshalb nicht, dass die
Zahl der Beschäftigten im Gastgewerbe 1999 um 6,4 Prozent und von Januar bis Oktober 2000 noch einmal um
2,7 Prozent zurückging.

Das von der rot-grünen Bundesregierung suggerierte
Bild der Boombranche Tourismus steht also auf tönernen
Füßen. Zu einer ehrlichen volkswirtschaftlichen Analyse
gehören eben alle Zahlen und nicht nur eine selektive Betrachtung. Wenn die Bundesregierung, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder formuliert hat, ihren Erfolg wirklich
daran messen lassen will, inwieweit die Arbeitslosigkeit
abgebaut wird, dann können wir für den arbeitsplatzintensiven Tourismus feststellen: Durchgefallen - nicht versetzungsfähig!

Meine Damen und Herren, die Unterstützung unseres
Gesetzentwurfes wäre ein kleiner, aber nicht zu unterschätzender Baustein, ein auch psychologisch wichtiges
Signal für einen Neuanfang in Ihrer bisher verfehlten Tourismuspolitik.

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- Da schauen wir einmal.

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Das von Ihnen auf unseren Vorschlag hin ausgerufene
Jahr des Tourismus in Deutschland braucht - dieser Appell
richtet sich an die die Regierung tragenden Fraktionen positive Impulse. Wir wollten keine Showveranstaltung
für Grüßonkel, sondern eine langfristige Umorientierung
zu einer stärkeren Dienstleistungsmentalität.

Vielen Dank.

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