Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes kommt die Bundesregierung einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 25. November 1983 nach, in der sie ersucht wurde, eine Gesamtnovellierung des Artenschutzrechtes vorzulegen. In die gleiche Richtung geht eine Entschließung des Bundesrates vom 15. Dezember 1983.
Die vom Deutschen Bundestag gesetzte Frist für die Novellierung, nämlich der 30. September 1984, konnte nicht eingehalten werden. Die zu regelnde Materie hat sich insbesondere in rechtlicher Hinsicht als viel komplexer und schwieriger erwiesen, als das anfangs zu übersehen war. Es galt, das in eine Vielzahl von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften völlig zersplitterte Artenschutzrecht in einer bundeseinheitlichen Regelung zusammenzufassen. Dabei war der bisherige Schutzstandard nicht nur zu erhalten, sondern weiter zu verbessern.
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Aus diesem Grunde mußten auch Regelungen des Biotopschutzes in die Novellierung einbezogen werden, da ein sinnvoller Artenschutz ohne die Sicherung der Lebensräume von Pflanzen und Tieren nicht möglich ist.
Zusätzlich erschwert wurde die Aufgabe dadurch, daß unmittelbar geltendes EG-Recht zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen möglichst bundeseinheitlich durchzuführen war und zahlreiche Verflechtungen mit dem Jagdrecht bestehen.
Die Bundesregierung hat von Anfang an großen Wert darauf gelegt, in einen intensiven Dialog mit den betroffenen Verbänden und Fachkreisen zu treten,
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die zum Teil unterschiedliche, ja, in wesentlichen Fragen diametral entgegengesetzte Auffassungen vertreten. Das konnte nur in zeitaufwendigen Anhörungen geschehen.
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Mit den vielfachen dabei vorgebrachten Forderungen und Anregungen hat es sich die Bundesregierung nicht leichtgemacht - im Gegensatz zu dem, was Sie mir gerade aus dem Plenum zurufen. Sie ist allen Argumenten nachgegangen und hat viele Anregungen in den vorliegenden Gesetzentwurf aufgenommen.
Besonders wichtig war der Bundesregierung von Beginn an auch die fachliche Abstimmung mit den Bundesländern. Gerade von den Ländern sind wertvolle Anregungen gekommen, die aufgenommen werden konnten. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darüber noch hinausgehende Empfehlungen ausgesprochen, denen die Bundesregierung in wesentlichen Punkten zustimmt.
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- Frau Kollegin Blunck, das ist immer so.
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Die Standpunkte der verschiedenen Seiten, insbesondere des Naturschutzes einerseits und des Handels andererseits, sind zu unterschiedlich, als daß ein allgemeiner Konsens zu diesem Gesetzentwurf zu erwarten gewesen wäre. Die Bundesregierung hat sich aber stets darum bemüht, faire Kompromisse zu schließen. Die Verbesserung des Artenschutzes bleibt dabei das ganz vorrangige Anliegen.
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- Ich glaube, das ist eine ziemlich schlimme Polemik, Frau Kollegin Blunck, zu der Sie nach den gemeinsamen Beratungen nicht befugt sind, wie ich meine.
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Der Gesetzentwurf schafft endlich bundeseinheitliches Artenschutzrecht.
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Vor allem die vom Aussterben bedrohten Arten werden endlich wirksam geschützt. Bisher fehlte ein wichtiges Teilstück im System des Artenschutz-rechtes, nämlich eine Ein- und Ausfuhrregelung für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten, und zwar solche, die nicht im Washingtoner Artenschutzübereinkommen aufgeführt sind. Diese Lücke wird nunmehr endlich geschlossen. Die Haltung und Zucht von Tieren der besonders geschützten Arten und der Handel damit können durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des Gesetzes beschränkt bzw. einer Kontrolle unterworfen werden. Dadurch kann künftig den in der Vergangenheit immer wieder beobachteten Mißbräuchen beim Handel mit angeblich gezüchteten, tatsächlich aber illegal aus der Natur entnommenen Tieren, z. B. auch bestimmter heimischer Waldvogelarten, viel besser begegnet werden.
Neu eingeführt wird ein objektives Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren, das sich in einigen Bundesländern schon bewährt hat. Das heißt, Exemplare besonders geschützter Arten können bereits dann beschlagnahmt und eingezogen werden, wenn für sie der Nachweis des legalen Besitzes nicht erbracht wird. Ein objektives Beschlagnahme- 
und Einziehungsverfahren ist für die Praxis unserer Vollzugsbehörden außerordentlich wichtig. Dies wird den Vollzug des Artenschutzrechtes ganz entscheidend verbessern.
Erstmals, meine Damen und Herren - dies ist für alle außerhalb dieses Hauses, die das angeht, besonders wichtig -, können schwerwiegende Verstöße gegen die Schutzbestimmungen für besonders geschützte Arten als Straftaten geahndet werden, und zwar grundsätzlich mit Freiheitsstrafen. Solche Verstöße können also künftig nicht mehr als Kavaliersdelikte angesehen werden.
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Ich glaube, das ist ganz wichtig, auch wenn man daran denkt, daß die Verdienste z. B. in dem schauderhaften illegalen Greifvogelhandel in die Zehntausende von D-Mark gegangen sind. Hier drohen künftig Freiheitsstrafen.
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Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung des Biotopschutzes. Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder Entwertung bestimmter Biotope führen können, die als besonders wertvoll anzusehen sind, sind künftig genehmigungspflichtig. Eine solche Genehmigung darf nur dann erteilt werden, wenn die Maßnahme aus ganz überwiegenden Gründen des Gemeinwohls unumgänglich ist, und sonst nicht. Gerade für den Artenschutz ist die ausdrückliche Festlegung des Gesetzentwurfs auf eine ethische Verantwortung des Menschen für die ihm anvertrauten Naturgüter von Bedeutung.