Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede beginnen mit dem Dank an all diejenigen, die am Zustandekommen dieses Haushalts mitgewirkt haben,
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in erster Linie die Steuerzahler,
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die Beitragszahler und die Berichterstatter, Frau Albowitz,
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Herr Pfennig und Herr Diller, auch wenn er mich beschimpft hat.
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- Ach, Herr Diller, die Gedenkreden, die Sie auf mich gehalten haben, habe ich alle schon überlebt.
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Aber ich wollte ganz besonders meinem Freund und Kollegen Hans-Gerd Strube heute Dank sagen für zehn Jahre Einbringung des Einzelhaushalts 11 hier in den Bundestag. Er hat heute mit etwas Wehmut seine letzte Einbringungsrede gehalten. Das waren zehn Jahre solide Arbeit, zehn Jahre mit hoher Verantwortung, Augenmaß und Sinn für Proportionen. Herzlichen Dank!
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- Ja, er kandidiert nicht mehr für den Bundestag.
Nun, meine Damen und Herren, ich bin gefragt worden - obwohl ich diese Vergleiche gar nicht so mag, es hilft ja nichts für die Zukunft -, wie das in den Glanzzeiten 1982 war und wie das heute ist. Meine Damen und Herren, wenn der Sozialstaat 1990 in dem Zustand gewesen wäre wie 1982, hätten wir die deutsche Einheit gar nicht geschafft. Wir hätten in den Sozialkassen gar kein Geld dafür gehabt.
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Wir mußten die Rentenanpassung verschieben. Sie haben in die Rentenkassen gegriffen! Das ist mir in zwölf Jahren nicht eingefallen. Sie haben den Bundeszuschuß gekürzt! Der Rentenklau spielt sich heute auf wie der Vorarbeiter der Wach- und Schließgesellschaft!
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Und, lieber Kollege Schreiner, die größte Leistung - ({8})
- Ich habe nicht in die Rentenkasse gegriffen. Dreimal dürfen Sie raten, wer in die Rentenkasse gegriffen hat. Der letzte Finanzminister, der in die Rentenkasse gegriffen hat
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- nicht Rexmann! Machen Sie nicht Ihre Spiele, Herr Schreier, bleiben Sie bei der Sache! -, war der sozialdemokratische Finanzminister. Aber lassen Sie das!
Der größte Erfolg dieser zwölf Jahre war die deutsche Einheit. Das war die größte Leistung des Sozialstaates seit Bismarck. Daß wir innerhalb weniger Wochen in der Lage waren, Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung mit dem Idealismus und dem Engagement Tausender von Mitstreitern und Mitarbeitern aufzubauen, das ist die größte Leistung des Sozialstaates, von diesem Bundestag und dieser Koalition begleitet.
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Frau Babel - die Schlußrede gibt mir immer Gelegenheit, auch auf viele wichtige Diskussionsbeiträge einzugehen - hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht: Die Höhe der Sozialausgaben sagt überhaupt nichts über ihre Qualität. In der Tat wäre sonst - wie Frau Babel sagt - Arbeitslosigkeit ein Beitrag zur Erhöhung der Sozialstaatsqualität.
Drehen wir jetzt aber den Spieß wieder um: So wie Sie es darstellen, als hätten wir den Sozialstaat kurz und klein geschlagen, kann es allein deshalb nicht stimmen, weil jede dritte Mark dieses Haushalts für Soziales ausgegeben wird. Meine Damen und Herren
- auch in der Öffentlichkeit -, nennen Sie mir einen Staat der Welt, der so viel für Soziales investiert! Ich würde Ihnen einen Teil meiner Redezeit zur Verfügung stellen, wenn Sie das könnten. Sie brauchen sich nicht anzustrengen, stürzen Sie sich nicht in Unkosten
- es gibt ihn nicht, wenn man Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung hinzufügt.
Der Sozialstaat wird jedoch nicht aus himmlischen Quellen finanziert. Er wird immer aus der Arbeit derjenigen finanziert, die jetzt arbeiten. Deshalb muß man doch jede Mark zweimal umdrehen, bevor man sie einmal ausgibt. Und je weniger arbeiten, um so höher steigen die Sozialausgaben. Aber je höher die Sozialausgaben sind, um so weniger arbeiten. Das ist der Teufelskreis. Diesen Teufelskreis versuchen wir mit diesem Sparprogramm zu durchbrechen. Schulden treiben Zinsen hoch, verringern die Investionen und vergrößern die Arbeitslosigkeit. Weniger Investitionen bedeuten weniger Arbeitsplätze. Wir sparen also für die Arbeitslosen. Das ist die erste Feststellung.
Schulden treiben die Preise hoch. Deshalb sparen wir für Rentner, Sozialhilfeempfänger, kinderreiche Familien, Lohn- und Gehaltsempfänger. Das ist die zweite Feststellung.
Meine Damen und Herren, die Kürzung beim Arbeitslosengeld macht weniger aus als die realen Einkommensverluste durch Preissteigerungen. Wenn wir die Preissteigerungen zurückdrängen, verhindern wir - um Ihr Lieblingswort zu gebrauchen - Lohnraub. Inflation ist Lohnraub. Unser Sparprogramm bedeutet Kampf dem Lohnraub; in der Tat. Durch die Inflation wurden immer die kleinen Leute betrogen.
Jetzt will ich einmal die SPD zu den Schulden zitieren; seien Sie ganz gespannt. Auf dem Parteitag in Wiesbaden, der ja nicht 100 Jahre zurückliegt, sondern erst vor kurzem stattfand, wurde beschlossen: Haushalt entschlossen sanieren. - Das wurde kräftig beschlossen und beklatscht. Kurz nach diesem Beschluß heißt es: „Die Sparbemühungen der Bundesregierung sind die Neuauflage der Sparbemühungen des Reichskanzlers Brüning: Sie sind Kaputtsparen." Beide Male gab es Beifall.
Diese Doppelstrategie ist sehr nützlich. Morgens verkünden die SPD-Grußredner beim Deutschen Industrie- und Handelstag: Sparen ist gut, es muß noch mehr gespart werden. Nachmittags beim DGB sagen sie: Sparen ist Kaputtsparen, ist Brüning. - Sie müssen nur achtgeben, daß Sie Ihre Grußreden nicht verwechseln. Sie werden Ihr blaues Wunder erleben,

wenn Sie nachmittags beim DGB das vorlesen, was Sie vormittags bei den Unternehmern gesagt haben!
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Sie bieten für jeden etwas nach dem Motto: Was ihr wollt. Da geht es nach dem Prinzip: Mit dem Standort wechselt der Standpunkt, je nachdem, wo man redet.
Sie müssen sich für oder gegen das Sparen entscheiden. Man kann nicht gleichzeitig in zwei Richtungen fahren. Ein solches Auto ist jedenfalls noch nicht erfunden. Selbst der Sozialismus hat es nicht zustande gebracht. Das ist der Versuch von Geisterfahrerei in der Zerreißprobe.
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- Ich bewege mich auf Ihrem Niveau. Ich möchte Ihnen klarmachen, daß man nicht zugleich vorwärts und rückwärts fahren kann. Sie können nicht einerseits mehr Sparen verlangen und andererseits das Sparen attackieren.
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- Das soll Ihnen weh tun, weil das eine Hilfe ist, zur Wahrheit zu finden.
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Die Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen muß jeden umtreiben. Das betrachtet doch niemand als Erfolgsmeldung. Der Bundeszuschuß beläuft sich auf 18 Milliarden DM. Und da will jemand sagen, wir ließen die Arbeitslosen im Stich?
Im übrigen: Der Bundeszuschuß wird durch die Steuerzahler finanziert.
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Damit tragen die Höherverdienenden proportional mehr zur Abdeckung dieses Defizits bei, als hätte man eine Arbeitsmarktabgabe, die im übrigen noch nicht einmal ein Drittel des Bundeszuschusses von 18 Milliarden DM einbringt.