emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
apel (bundesminister der finanzen), 1974-05-22:
Lieber Herr Kollege Leicht, der Witz bei der Geschichte ist doch der, daß Sie eine globale Minderausgabe einsetzen und dann eine Begründung mitliefern, daß Sie aber nicht den Mut haben, Änderungsanträge zu stellen. Wenn Sie sich Ihrer Sache so sicher sind, stellen Sie doch zu den einzelnen Haushalten Anträge! Nennen Sie Roß und Reiter, damit man draußen weiß, was Sie wollen!
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So aber geht es doch nicht, lieber Herr Kollege Leicht. Sie sagen: wir wollen, wir denken und wir meinen!, aber nicht die Gruppen verprellen wollen, an denen Sie interessiert sind.
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Sagen Sie doch bei den Haushalten: wir wollen dieses, wir wollen jenes, wir kürzen hier, wir kürzen dort!
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- Sofort, Herr Kollege Althammer.
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Wissen Sie, dies ist eine allgemeine Goodwill-Erklärung nach der Devise: Gesündigt wird nicht; Details folgen nach 22 Uhr. So geht das nicht.
renger (präsident), 1974-05-22:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
althammer (NA), 1974-05-22:
Herr Minister, würden Sie dieses Urteil über die Möglichkeit globaler Minderausgaben dann genauso aussprechen gegenüber der Bundesregierung, die vor zwei Jahren genau diesen Weg gegangen ist?
althammer (NA), 1974-05-22:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß auch der Bundesrechnungshof in einer vorläufigen Äußerung im Haushaltsauschuß erklärt hat, daß mindestens bei einem Teil der Ausgaben die Rechtsvorschriften offensichtlich nicht eingehalten worden sind, die Rechtsvorschriften, die dahin gehen, daß nicht nur zu unterrichten ist, sondern daß das Parlament ein Ausgabebewilligungsrecht hat?
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althammer (NA), 1974-05-22:
Herr Minister, genau zu diesem Punkt wollte ich eine Frage stellen: Wäre es nicht förderlich, wenn wir endlich wieder dazu zurückkämen, vom realen Wachstum des Bruttosozialprodukts zu sprechen und dabei immer gleich den Inflator mit berücksichtigen würden? Das ist nämlich der eigentliche Bezugspunkt, und insofern waren auch die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden richtig.
({0})
althammer (NA), 1974-05-22:
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, die Steigerungsrate beim Bund
- 4,8 %, glaube ich, von 1962 bis 1968 - sei inzwischen sehr wesentlich zurückgegangen. Wie hoch ist die Steigerungsrate, die Personalzuwachsrate beim Bund von 1969 bis 1974 gewesen?
({0})
althammer (NA), 1974-05-22:
Herr Minister, wird Ihr Herr Bundeskanzler dann auch das SPD-Langzeitprogramm dementsprechend umschreiben?
apel (bundesminister der finanzen), 1974-05-22:
Es wäre ja sehr gut gewesen, Herr Althammer, Sie hätten das mal gelesen.
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- Dann hätten Sie bestimmt was gelernt. Da steht nämlich folgendes darin - ich bin stellvertretender Vorsitzender der Kommission gewesen-: wenn wir, was ich für richtig halte, den Anteil der öffentlichen Infrastruktur ausweiten - wir haben das den „öffentlichen Korridor" genannt -, dann müssen wir einfach in der volkswirschaftlichen Gesamtrechnung ehrlich genug sein, daß andere Sektoren zurückgefahren werden, z. B. der Staatsverbrauch, z. B. auch der private Verbrauch, nicht die privaten Investitionen; denn die Regierungserklärung hat ja wohl deutlich gemacht, welchen Stellenwert sie haben. Dieses steht darin, lieber Herr Kollege Althammer. Wenn man das genau liest, ist es quasi ein Lehrbuch für die Finanzpolitik in den nächsten Jahren, damit man merkt, wie es ökonomisch gehen kann, aber wir bleiben nicht verbal. Ich würde Ihnen empfehlen, es noch einmal sehr genau durchzulesen. Wir wollen dann darüber reden. Vielleicht kann ich Ihnen da noch einige Tips geben.
({1})
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen. Es ist nicht mein Verdienst, wenn ich hier feststellen kann, daß der Haushalt 1974 solide finanziert ist, daß er konjunkturneutral ist, daß er in die ökonomische Landschaft paßt, daß er die Verantwortung der sozialliberalen Koalition für Preisstabilität, aber Sicherung eines hohen Beschäftigungsgrades ausdrückt. Diese Operation ist die erste, die wir zu machen haben. Wir werden nach Pfingsten die zweite machen, wenn wir hier über Steuerreform reden. Dann werden wir in diesem wesentlichen Bereich der Steuer- und der Finanzpolitik einen wesentlichen Schritt weiter sein auf dem Wege zu den Zielen, die wir uns gesteckt haben. Dafür danke ich meinem Vorgänger im Amt. Ich werde mir alle Mühe geben, genauso tüchtig zu sein wie er.
({2})
renger (präsident), 1974-05-22:
Das Wort hat. der Herr Abgeordnete Dr. von Bülow.
renger (präsident), 1974-05-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bülow (NA), 1974-05-22:
Herr Althammer, sofort. - Daß dabei dann natürlich auch klar wird, was diese sozialliberale Koalition im einzelnen für den Bürger geleistet hat, ist ein Nebenprodukt, das wir sehr gerne in Kauf nehmen.
({0}) - Herr Althammer, bitte schön!
althammer (NA), 1974-05-22:
Herr Kollege von Bülow, ist Ihnen bekannt, wie negativ die Fachleute der eiznelnen Ministerien und das Bundespresseamt ihre gegenseitige Arbeit auf diesem Gebiet beurteilt haben?
({0})
bülow (NA), 1974-05-22:
Herr Kollege Althammer, es gibt sehr geglückte Aufklärungsschriften. Ich halte z. B. den „Roten Faden" für eine ganz hervorragende und wichtige Schrift, die in die Hand eines jeden älteren Menschen gehört. Es gibt noch andere. Es gibt auch Dinge, die nicht so ganz geglückt sind. Da ist gar kein Zweifel.
({0})
Das muß dann auch verbessert werden. Sie können sicher sein, daß wir uns darum bemühen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Opposition befindet sich, was den Haushalt 1974 und die zukünftige Entwicklung anbelangt, in einem Zwiespalt. Auf der einen Seite halben wir einen Katalog von Anträgen auf Steuermindereinnahmen, um bestimmten Gruppen unserer Bevölkerung den Hof zu machen, auf der anderen
Seite Anträge auf Mehrausgaben. Wenn man das alles addiert, was von Stoltenberg bis Goppel, von der Bundestagsfraktion bis zum Präsidium der Bundes-CDU so alles gefordert, in die Öffentlichkeit gebracht und natürlich nach draußen verkauft wird, dann macht das einen Gesamtwert von 40 Milliarden DM aus, der natürlich in keiner Weise mit einer realistischen Finanzpolitik in Einklang gebracht werden kann.
({1})
Um diese ganze Schizophrenie zu erkennen, muß man weiterhin sehen, daß im Haushaltsausschuß die Sachverständigen der CDU/CSU - da sitzen ja die sachverständigen Haushaltsleute der CDU - Streichungsanträge in Höhe von 20 bis 30 Millionen DM und gleichzeitig Erhöhungsanträge mit einem Volumen von etwa 50 Millionen DM gebracht haben. Das war der Beitrag der Opposition zum Bundeshaushalt 1974, wie er von den Experten geleistet worden ist. Das, was jetzt hier in der Öffentlichkeit geschieht, ist ein Schattenboxen.
Wie gesagt: Diese Mehrausgaben auf der einen Seite, dieses Angebot der globalen Minderausgabe in Höhe von 2 Milliarden DM auf der anderen Seite, während es gleichzeitig der Finanzplanungsrat für richtig hält, daß die Steigerungsrate verwirklicht wird - all das läßt sich nicht miteinander in Einklang bringen.
Das erinnert mich an eine Passage der Regierungserklärung von Bundeskanzler Kiesinger aus dem Jahre 1966, wo es heißt:
Zu große Nachgiebigkeit gegenüber Interessengrupepn und Überschätzung unserer Möglichkeiten haben dazu verführt, Jahr für Jahr neue, fortlaufende Ausgaben und fortwirkende Einnahmeverminderungen zu beschließen, ohne ihre Folgen für die Zukunft genügend zu bedenken.
Bei dieser Politik, die Bundeskanzler Kiesinger in seiner Eröffnungserklärung gegeißelt hat, ist die Oppostion bis heute geblieben: allen möglichen Gruppierungen unseres Volkes alles mögliche zu versprechen, ohne Bezug zu nehmen auf das, was machbar und möglich ist.
({2})
Wir konzentrieren uns auf die Aufgaben, die wir uns für die nächsten zwei Jahre vorgenommen haben. Das ist ein nicht überzogener Rahmen, der sich wird durchhalten lassen. Die Opposition bietet keine Alternative für die Finanzpolitik dieser Regierung.
Ich bitte Sie, dem Einzelplan 08 zuzustimmen. ({3})
renger (präsident), 1974-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sprung.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
sprung (NA), 1974-05-22:
Bitte schön, Herr Sperling.
sperling (NA), 1974-05-22:
Herr Kollege, würden Sie uns bitte jetzt angesichts Ihrer großartigen Vorbereitungen - was die Zahlen angeht - die Seite vortragen, auf der die Vergleichsziffern für England, Frankreich und die USA stehen, und das, was die dortigen Banken dazu gesagt haben?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Herr Abgeordneter Schröder ({0}), gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fellermaier? Er steht zu Ihrer Linken.
sprung (NA), 1974-05-22:
Herr Sperling, wir sprechen hier über den Bundeshaushalt, über die Verhältnisse in der Bundesrepublik, und dazu habe ich das Nötige gesagt.
({0})
Meine Damen und Herren, hier muß Abhilfe geschaffen werden, und zwar sofort. Diese Abhilfe kann aber nur derjenige schaffen, der davon in erheblichem Umfang profitiert, nämlich der Staat.
({1})
- Der Staat! Ich habe es vorgelesen. Lesen Sie bitte nach! Diese Hilfe ist unter sozialen - und ausschließlich unter sozialen - Gesichtspunkten zu sehen und abzuwickeln und könnte auf Härtefälle beschränkt bleiben. Tun Sie etwas für die wirklichen Härtefälle, Herr Minister! Tun Sie es bald!
({2})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Blank.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
gallus (NA), 1974-05-22:
Herr Kollege Schröder, wollen Sie diesem Hohen Hause vielleicht einmal Ihre Haltung zu den von der Bundesregierung zur Behebung von Sturmflutschäden an der Nordseeküste bereitgestellten 45 Millionen DM, die Sie als Ihre Errungenschaft verkauft haben, darlegen und uns erläutern, wie Sie das mit Ihren Ausführungen hier in Einklang bringen wollen, nachdem Sie in der örtlichen Presse erklärt laben, daß diese Mittel auch dazu dienten, die Deiche in Niedersachsen in Ordnung zu bringen, und laut verkündet haben, daß das nunmehr möglich geworden sei. Sie haben dabei allerdings etwas auf sich bezogen, was eine Leistung der Bundesregierung war.
({0})
Jetzt reden Sie plötzlich von Sparen. Glauben Sie denn, daß es richtiger gewesen wäre, wenn diese ;45 Millionen DM nicht zur Verfügung gestellt worden wären?
schröder (NA), 1974-05-22:
Herr Kollege Gallus, ich glaube, Sie schreien hier auf dem falschen Bein hurra. Die CDU/CSU-Fraktion hat mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung unsere Initiative,
({0})
zum Ausgleich der Sturmflutschäden auch einen Beitrag aus dem Bundeshaushalt zu leisten,
({1})
bis zu einem gewissen Grade Rechnung getragen hat. Im übrigen ist die Beseitigung der Sturmflutschäden ganz sicher kein Beispiel für Verschwendung.
({2})
Warten Sie erst mal ab, was ich dazu sagen werde.
Lassen Sie mich nun einmal einige Beispiele bringen. Unter dem Eindruck der schlechter werdenden Resonanz in der deutschen Öffentlichkeit - Herr Kollege von Bülow, Sie haben sich ja mit dieser Frage schon befaßt - hat man sämtliche Mittel für die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, und zwar nicht etwa nur die in den offiziellen Titeln für die Öffentlichkeitsarbeit der einzelnen Bundesministerien, gegenüber dem Ist-Ergebnis des vergangenen Haushaltsjahres 1973 um sage und schreibe 19 % erhöht. Herr Kollege Gallus, das ist doch wohl ein markantes Beispiel für die Verschwendung öffentlicher Gelder.
({3})
Allein der entsprechende Titel im Einzelplan 08 - die Verantwortung dafür trägt der frühere Finanzminister Helmut Schmidt - wurde von 550 000 DM im Jahre 1973 - Herr von Bülow, ich weiß ja, daß Sie das nicht so gerne hören - auf 950 000 DM im Jahre 1974 erhöht, also fast verdoppelt. Eine ähnliche Ausweitung hat der Etat des Wohnungsbauministeriums für Öffentlichkeitsarbeit erfahren. Hier ist seit dem Jahre 1969, seitdem Sie also Öffentlichkeitsarbeit betreiben, eine Steigerung um sage und schreibe 289 % festzustellen.
({4})
Herr Kollege Gallus, ich frage Sie: Ist das keine öffentliche Verschwendung?
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Herr Abgeordneter Schröder ({0}), Sie können natürlich nicht ein Mitglied dieses Hauses fragen. Aber ein Mitglied des Hauses möchte Sie gern etwas fragen.
schröder (NA), 1974-05-22:
Bitte schön, Herr Kollege!
gallus (NA), 1974-05-22:
Herr Kollege Schröder, sind Sie der Auffassung, daß die Bundesregierung die Aufklärungsarbeit der Opposition bzw. - bei den Gemeinschaftsaufgaben - den Ministern der Bundesländer überlassen sollte?
({0})
schröder (NA), 1974-05-22:
Herr Kollege Gallus, mein Kollege Haase hat gestern schon deutlich gemacht: wenn es nur um Aufklärungsarbeit ginge, wären wir durchaus bereit, dafür einen angemessenen, nicht verschwenderischen Anteil des Bundeshaushalts zur Verfügung zu stellen. Aber hier wird ja keine Aufklärung, sondern hier wird Vernebelung betrieben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas Ruhe. Wir müssen ja heute irgendwann mit dieser großen und langwierigen Beratung zu Ende kommen. Und wenn Sie keine Zwischenfragen stellen,
({0})
so bitte ich Sie, auch die Zwischenrufe etwas zu bremsen.
schröder (NA), 1974-05-22:
Ich will das hier einmal am Beispiel des Wohnungsbauministeriums verdeutlichen, damit auch konkret sichtbar ist, wie hier in den zurückliegenden Jahren, um es vornehm auszudrücken: expandiert worden ist. Nach dem offiziellen Finanzbericht dieser Bundesregierung verfügte das Wohnungsbauministerium im Jahre 1969 - jetzt kommen nicht nur Beamte, sondern auch Angestellte und Arbeiter - über 328 Stellen. Rechnet man die 120 Stellen der Bundesbauabteilung aus dem damaligen Finanzministerium und die 41 Stellen der Raumordnungsabteilung des früheren Innenministeriums hinzu, kommt man im Vergleich auf 489 Stellen. Im Entwurf des Haushaltsplans 1974 sind gegenüber diesen 489 Stellen, meine Damen und Herren, 1121 Stellen ausgewiesen.
({0})
Das ist mehr als das Doppelte.
({1})
Nach diesen Einzelbeispielen nimmt es nicht wunder, daß der Personalapparat unter der haushaltspolitischen Verantwortung von Helmut Schmidt in den zurückliegenden Jahren eine kräftige Aufblähung erfahren hat,
({2})
wobei selbst lautstark verkündete Stelleneinsparungen - wie im vergangenen Haushaltsjahr - durch Nachforderungen - mein Kollege Althammer hat das schon deutlich gemacht -, die still und unauffällig im Haushaltsausschuß durchgesetzt wurden, überrollt worden sind.
Und was, meine Damen und Herren, ist das weitere konkrete Ergebnis dieser Stellenausweitungspolitik?
({3})
Der einstmals vorhandene Stellenkegel wurde praktisch auf den Kopf gestellt. So sitzen heute in den Ministerien 60 % der Beamten des gehobenen Dienstes in der höchsten Stufe, nämlich in A 13. Geradezu grotesk nehmen sich die Zahlen für den höheren Dienst aus. Die Zahl der Ministerialräte stieg von 1636 im Jahr 1969 auf 2270 im diesjährigen Entwurf und die der Ministerialdirigenten im Vergleichszeitraum sogar von 31 auf 536. Nun frage ich Sie, Herr Kollege Gallus: Ist das keine unnötige, überflüssige Aufblähung - insbesondere in der oberen Kategorie - und damit ein Auf-den-Kopf-Stellen des Stellenkegels?
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Herr Abgeordneter Schröder ({0}), der Herr Abgeordnete Simpfendörfer wünscht Ihnen eine Frage zu stellen.
schröder (NA), 1974-05-22:
Bitte schön; jetzt durchbreche ich meinen Grundsatz.
simpfendörfer (NA), 1974-05-22:
Herr Kollege Schröder, darf ich als Berichterstatter für den Einzelplan 25, den Sie gerade eben angesprochen haben, an Sie die Frage richten, ob Sie heute morgen gegen 1.45 Uhr, als ich genau diesen Punkt, auf den Sie zu sprechen kamen, anschnitt, nicht mehr da waren? Denn sonst hätten Sie wissen müssen, daß bei den von Ihnen angegebenen Zahlen auch noch die Bundesbaudirektion
({0})
einschließlich der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung umgesetzt wurde und daß dies die 540 fehlenden Stellen ausmacht.
({1})
schröder (NA), 1974-05-22:
Ich habe ja umgesetzten Abteilungen gesprochen, Herr Kollege Simpfendörfer.
({0})
Aber was immer Sie dazu auch gesagt haben: es ändert nichts an den Fakten, die ich hier vorgetragen habe.


Schröder ({1})
Im übrigen, meine Damen und Herren, hoffe ich, daß die Sparsamkeit, die ja nun der Leitsatz der neuen Regierung sein soll, nicht nur bei der Personalstellenausweitung - und hier vor allen Dingen bei der Ausweitung im oberen Bereich -- Platz greift. Denn zu dem Argument, mit dem Sie draußen immer kommen - „auch die öffentlichen Aufgaben sind größer geworden" -, können wir nur sagen: Natürlich, das wissen wir auch, daß die öffentlichen Aufgaben zugenommen haben. Aber wenn Sie einmal in die Verwaltungsbereiche hineingehen, dorthin, wo der Bürger im unmittelbaren Kontakt zu einer Behörde steht und wo er von den wahrgenommenen Aufgaben profitieren will, werden Sie sehen, daß es dort im Grunde genommen kaum wesentliche Ausweitungen gegeben hat.
({2})
Oben an der Spitze, da hat man die Aufblähung des Apparats vollzogen!
({3})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Herr Abgeordneter Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer?
schröder (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir noch zwei Minuten geben könnten. Ich komme zum Schluß.
({0})
- Nein.
So hoffe ich denn, meine Damen und Herren, daß die Sparsamkeit nicht nur in diesem Bereich, nicht nur im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, die ich hier erwähnt habe, einkehren wird, sondern auch noch bei einem letzten Punkt: den vielen Sonder- und Beraterverträgen in den einzelnen Ministerien. Meine Damen und Herren, wie hier in den letzten Jahren mit den Geldern geaast wurde, das spottet doch im Grunde genommen jeder Beschreibung!
({1})
Das sogenannte Büro Harpprecht mit einer jährlichen Dotation von 180 000 DM sowie 16 Honorarangestellte im Kanzleramt sind doch nur die Spitze eines Eisbergs. Unter dem Eindruck dieser Fakten, meine Damen und Herren, fällt es uns schwer, das ständig wiederholte Klagelied der politischen Linken von der öffentlichen Armut ernst zu nehmen. Wir haben vielmehr den Eindruck, daß dieses Lied nur den einen Zweck verfolgt, dem kleinen Mann angesichts seiner ungeheuren Steuerlast Sand in die Augen zu streuen.
({2})
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wie nie zuvor, meine Damen und Herren, seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist es unter der Regierung Brandt/Scheel mit dem Finanzminister Schmidt zu einer Expansion öffentlicher Ausgaben gekommen. In manchen Bereichen muß man, wie ich es an drei
Bereichen darzulegen versucht habe, sogar von einer öffentlichen Verschwendung sprechen.
({3})
Deshalb, meine Damen und Herren, steht die Opposition den starken neuen Worten der Sparsamkeit, die da so plötzlich auf uns herniederprasseln, mit einer gewissen Skepsis gegenüber.
({4})
Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Fünf zurückliegende Jahre, meine Damen und Herren, besagen leider das Gegenteil, und deshalb gilt gerade an dieser Stelle stärker und deutlicher als an jeder anderen der Leitspruch unseres Fraktionsvorsitzenden: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren konkreten Handlungen und Taten werden wir sie messen.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Grobecker.
grobecker (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schröder ({0}) - „Lüneburg" muß ich wohl anführen, damit es keine Verwechslung mit all den ehrsamen Schröders gibt, die es noch in diesem Hause gibt -,
({1})
daß Sie sich dazu hergegeben haben, diese Rede hier jetzt zu halten, finde ich nun wirklich allerhand. Wissen Sie, wir haben immer geglaubt, Sie seien ein ehrbares Mitglied des Haushaltsausschusses, hanseatischer Bankkaufmann.
({2})
Ich hoffe nicht, daß ich meine Auffassung von einem hanseatischen Kaufmann korrigieren muß.
({3})
Ich hoffe, daß dies ein Einzelfall bleibt.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Herr Abgeordneter, wir gehen davon aus, daß alle Mitglieder dieses Hohen Hauses ehrbar sind.
grobecker (NA), 1974-05-22:
Meine Damen und Herren, das, was wir hier eben gehört haben, ist Lüneburger Sand in die Augen dieses Hauses gestreut. Ich finde nicht, daß wir das mitmachen können.
({0})
Obwohl - das hat Herr Schröder ausdrücklich gesagt - der Kollege von Bülow und der Kollege
Hoppe heute morgen sehr ausführlich die Zusammenhänge im Detail hier dargelegt haben,
({1})
hat Herr Schröder seine vorbereitete Rede hier halten müssen; denn er wollte selbstverständlich nicht auf diesen ganz offensichtlichen Versuch verzichten, den Plenarsaal zur Wahlkampftribüne für Niedersachsen zu machen.
({2})
Wissen Sie, das war so plump und so penetrant,
({3})
daß es für uns völlig ungefährlich war, Herr Schröder. Wir lassen uns auch gar nicht darauf ein; denn wir lassen uns nicht provozieren, die Haushaltsdebatte auf diesem Niveau fortzusetzen.
({4})
Herr Schröder, Sie unterschätzen die niedersächsischen Wähler.
({5})
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal wiederholen, was Herr von Bülow heute morgen gesagt hat.
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jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Darf ich vorher fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen?
grobecker (NA), 1974-05-22:
Ich möchte das zu Ende bringen, damit wir das auf diese Weise hier nicht unnötig verlängern.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Gut!
grobecker (NA), 1974-05-22:
Ich darf noch einmal wiederholen, was Herr von Bülow heute morgen schon gesagt hat. Der Personalzuwachs von 1967 bis 1973, meine Damen und Herren: Wir hatten 1967 293 449 Beamte und Angestellte in den Bundesverwaltungen, und wir haben 1973 304 621. Für 1974 haben wir überhaupt nur so viel bewilligt, wie abgegangen sind. Das bedeutet einen Personalzuwachs in den Jahren von 1967 bis 1973 von 2 %.
Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeitsarbeit ist natürlich ein beliebtes Thema. Das nehmen wir Ihnen auch gar nicht krumm. Es ist nur so, daß wir nicht dazu beitragen, unsere Minister daran zu hindern, die Politik auch klarzumachen, um die es hier geht, und die Bürger aufzuklären.
({0})
Viele dieser Gesetze haben Sie ja mitgemacht, da haben Sie zugestimmt. Ich verstehe gar nicht, wieso Sie uns jetzt verweigern wollen, den Bürgern klarzumachen, was in diesen Gesetzen steht. Ich verstehe das nicht.
({1})
Beim Personal geht es um die tatsächlichen Zuwächse in den Bereichen Innere Sicherheit, Verteidigung - Herr Althammer! -, Umweltschutzamt in Berlin, deutsche Botschaft in China, Flugsicherung. Da reden Sie davon, wir hätten nur in den oberen Bereichen vermehrt; das ist doch unsinnig. Flugsicherung ist doch kein oberer Bereich, Innere Sicherheit ist doch kein oberer Bereich, Verteidigung, Umweltschutzamt, - ich weiß nicht, Herr Schröder, wie Sie den Mut haben, dies hier so zu erzählen.
Im übrigen: wenn diese Rechnung so aufgemacht wird, dann ist sicher, daß in den nächsten Wochen irgendwann in der Zeitung steht, daß das Verkehrsministerium nun wieder aufgebläht ist, weil die Post dahingegangen ist, oder so. So eine einfache Rechnung machen Sie hier auf. Das geht nicht. Sie haben das mit dem Städtebauministerium eben erwähnt. Es muß Ihnen nicht noch einmal klargemacht werden, daß es da natürlich Zuwächse gibt, wenn man eine Abteilung von einem Ministerium in das andere bringt.
Auch das muß Ihnen noch gesagt werden: die Personalvermehrung bedeutet nicht unbedingt und sofort mehr Geld. Mehr Geld liegt auch an der Struktur. Sie haben das gesagt mit dem Kegel. Wenn wir Ihren Intentionen bei der Behandlung des Zweiten Besoldungs-Neuregelungsgesetzes gefolgt wären, hätten wir eine ungleich größere Explosion in den öffentlichen Personalkosten gehabt. Wirken Sie, Herr Schröder, bitte auf Ihre Kollegen im Innenausschuß ein, damit sie uns mit ihren Anträgen im Haushaltsausschuß nicht dauernd auf den Wecker fallen. Es ist die Initiative der Koalition gewesen - da waren Sie ja dabei im Haushaltsausschuß -, auch für diesen Haushalt 1974 und für künftige Haushalte auf die Personalvermehrung mäßigend einzuwirken. Ich finde nicht, daß Sie eine sachdienliche Debatte hier geführt haben, die dazu beiträgt, das Personalproblem endgültig zu lösen.
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jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe.