Birgitt Bender (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde

nicht von der DDR reden. Beim Lesen des Antrags der
Linken habe ich mich aber sehr wohl an etwas erinnert
gefühlt, und zwar an die CSU: an den freundlichen Diener gegenüber den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, an das Bekenntnis zur inhabergeführten Apotheke,
an die Rhetorik gegen profitorientierte Gesundheitskonzerne. Das alles habe ich schon einmal gelesen. Das alles
sind Bausteine der jüngsten gesundheitspolitischen Beschlüsse aus Bayern.

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Ich halte diese Parallelen nicht für Zufall. Beide Parteien wollen als Regionalparteien ihre Klientel auch unter den kleinen Gewerbetreibenden im Gesundheitswesen bedienen. Auch in dieser Hinsicht versucht sich die
Linke als CSU des Ostens.

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Ich bin mir sicher: Wenn die Geschäftszentrale eines
führenden Privatversicherers nicht in München, sondern
in Leipzig wäre, dann hätte das, lieber Herr Spieth, Auswirkungen auf die Ausgestaltung Ihres Bürgerversicherungskonzeptes. Darauf könnte ich wetten.

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Allerdings belässt es die Linke nicht beim Klientelismus. In diesem Antrag kommen 50 Positionen vor, mit
denen die Kranken- und Pflegeversicherung verbessert
werden soll. Viele dieser Positionen kann man guten Gewissens teilen. Wer hat schon etwas gegen ein demokratisches und am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtetes
Gesundheitssystem? Wer will seine Stimme dagegen erheben, dass Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver
werden? Auch die Forderung, den Gesundheitsfonds finanziell so auszustatten, dass die Krankenkassen keine
Zusatzbeiträge nehmen müssen, wird zwar nicht den
Beifall der Koalition finden, ist aber richtig, jedenfalls so
lange, wie der Gesundheitsfonds nicht abgeschafft ist.

Trotzdem ist dieser Antrag völlig belanglos, weil konturlos wie ein Pudding. In der Gesundheitspolitik gibt es
Zielkonflikte, gibt es Interessengegensätze, und daher
stellen sich immer wieder Fragen der Finanzierbarkeit.
In Ihrem Antrag kommt das alles nicht vor.

Ein Beispiel: die Krankenhausversorgung. Wie schon
erwähnt wurde, fordern Sie, die Privatisierung von Krankenhäusern zu unterbinden und bereits privatisierte
Krankenhäuser wieder in die öffentliche Trägerschaft zu
führen. Da kann ich nur sagen: Ich wünsche gute Verrichtung.

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Schauen Sie sich einmal Folgendes an: Bundesweit sind
30 Prozent der Krankenhäuser in privater Trägerschaft;
in Teilen Ostdeutschlands liegt dieser Anteil wesentlich
höher. Würden Ihre Beschlüsse umgesetzt, müssten
Kommunen, die sich von ihren Krankenhäusern oft gerade erst getrennt haben, weil sie sie nicht mehr finanzieren konnten,

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versuchen, diese Krankenhäuser wieder selber zu finanzieren. Das Ergebnis wäre, dass es in weiten Teilen des
Ostens keine Krankenhäuser mehr gäbe. Dort bräche die
Versorgung zusammen.

Hinzu kommt - ich verweise auf Ihren entsprechenden Antrag -: Auch für Sie ist der Investitionsstau bei
der Krankenhausfinanzierung angeblich ein Problem.
Wenn privates Kapital in diesen Bereich aber gar nicht
mehr fließen darf, weil es keine privaten Krankenhäuser
mehr gibt, dann müssen Sie auch all das zusätzlich durch
Steuern finanzieren. Ich möchte langsam einmal wissen,
woher Sie all das nehmen wollen.

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