Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-03-25:

Ich mache erst einmal weiter. - Wir bleiben dabei:
Was haushaltsrechtlich gesichert ist, wird sofort entschieden; das kann man gar nicht oft genug sagen. Die
weiteren Entscheidungen treffen wir sofort, wenn wir
Klarheit über den Haushalt 2005 haben. Ich gehe davon
aus, dass wir für den Haushalt 2005 die vordringlichen
Verkehrsinvestitionen gewährleisten können und diesbezüglich hier eine breite Übereinstimmung erreicht
wird. Es gibt wohl niemanden in diesem Saal, der nicht
weiß, wie bedeutsam Verkehrsinvestitionen sind: für unser Land, für die Mobilität der Menschen - besonders für
diejenigen, die pendeln müssen - und nicht zuletzt für
die Arbeitsplätze. Diese Debatte haben wir noch vor uns;
auch da werden wir, denke ich, zu einem vernünftigen
Ergebnis kommen.

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Ich bitte, in dem Zusammenhang noch einmal herausstellen zu dürfen, dass der Bundesverkehrswegeplan bereits jetzt eine große Zahl laufender und fest disponierter
Vorhaben enthält: 600 Projekte laufen, sie werden weitergeführt. Ein Finanzierungsvolumen von 29 Milliarden Euro steht zur Verfügung. Auch auf diese Weise
wird zum Ausdruck gebracht, wie bedeutsam für uns alle
die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sind.

Die große Bedeutung, die wir der Schiene zumessen,
ist in den letzten Jahren durch die Investitionssummen
herausgestellt worden: Wir haben trotz Haushaltskonsolidierung durchschnittlich rund 3,8 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung gestellt; gestartet sind wir - daran
darf ich erinnern - mit 2,7 Milliarden Euro. Diese Regierung hat also einen ganz erheblichen Schritt nach vorne
getan. Auch zukünftig werden wir die Grundsanierung
des bestehenden Netzes und die zeitnahe Fertigstellung
ausgewählter Vorhaben gewährleisten.

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Wir sind dabei, bei den neu zu beginnenden Schienenvorhaben - die bereits begonnenen werden selbstverständlich weitergeführt - kurzfristig eine Priorisierung
vorzunehmen. Wir sind mit der Bahn im Gespräch, um
zu Verständigungen zu kommen. Ich bin überzeugt, dass
Investitionen in das Schienennetz für die Bewältigung
des wachsenden Verkehrsaufkommens - sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehr - unverzichtbar sind.
Dies gilt in besonderem Maße für die Fertigstellung der
noch nicht vollendeten Verkehrsprojekte wie zum Beispiel des VDE 8.1/8.2, Leipzig/Halle-Erfurt-Nürnberg.
Diese Maßnahme hat neben ihrer rein wirtschaftlichen
Bedeutung hohe Symbolkraft für das Zusammenwachsen Deutschlands und Europas. Sie wird weitergeführt.

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Alle Behauptungen, dass sie unterbrochen, abgebrochen,
gar nicht erst begonnen wird, weise ich hier zurück: Das
trifft nicht zu.

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Im internationalen Verkehr werden wir den europäischen Einigungsprozess auch durch Investitionen in die
Infrastruktur stützen. In Deutschland kommen dem
nördlichen und dem südlichen Ast der Eisenbahnstrecke
Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland große Bedeutung zu. Dazu haben wir Absprachen getroffen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass unsererseits dieses europäische Projekt zeitgerecht fertig gestellt werden kann.

Meine Damen und Herren, es ist viel zu tun. Wir befinden uns zurzeit mit Blick auf das Jahr 2005 in einer
Phase der Unsicherheit. Deshalb möchte ich hier eine
Binsenweisheit vortragen, die vermutlich noch von vielen von Ihnen vorgetragen werden wird: Investitionen in
die Verkehrsinfrastruktur bedeuten wirtschaftlichen
Fortschritt, sie sichern Mobilität und vor allem Arbeitsplätze. Das ist einfach wahr. Wir von der Regierung wissen das und werden das beachten. 1 Milliarde Euro an
Investitionen in Straße, Schiene oder Wasserstraße


bedeuten 24 000 Arbeitsplätze. Wer wie wir um Arbeitsplätze ringt, der wird das nicht vergessen und dafür
Sorge tragen, dass die Mittel zur Verfügung stehen.

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Ich möchte Sie alle herzlich bitten, bei allen Auseinandersetzungen - die auch der Belebung des Geschäftes dienen - zu bedenken: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Langzeitvorhaben und sind nicht an
Wahlperioden orientiert. Wir sind bemüht - das kann ich
Ihnen angesichts meiner Erfahrungen aus der politischen
Zusammenarbeit in der Koalition versichern -, unseren
Verpflichtungen nachzukommen, und werden die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Wir brauchen Mobilität. Mobilität ist ein Hauptfaktor für die Sicherung
unserer Zukunft.

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