Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-06-30:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-

schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/6368. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der beiden Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Grünen bei Enthaltung von SPD und Lin-
ken abgelehnt.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/6361, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes
auf Drucksache 17/6246 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der SPD für eine beschleunigte Stilllegung von Atom-
kraftwerken. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe c sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6361, den
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/5179 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und
Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt. Damit ent-
fällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Bera-
tung.

Wir kommen zur Abstimmung über Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke zur Änderung des Atomgesetzes -
Keine Übertragbarkeit von Reststrommengen. Der
Ausschuss für Umwelt empfiehlt unter Buchstabe d sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6361, den
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/5472 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hau-
ses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abge-
lehnt. Damit entfällt auch bei diesem Gesetzentwurf die
weitere Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung
des Atomgesetzes und zur Wiederherstellung des Atom-
konsenses. Der zuständige Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/6361, den Gesetzentwurf der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5035 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen der
Grünen und bei Enthaltung der SPD abgelehnt. Damit
entfällt die weitere Beratung dieses Gesetzentwurfs.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung
des Atomgesetzes - Abschalten der acht unsichersten



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Atomkraftwerke. Der zuständige Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/6361, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5180 abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der beiden Regie-
rungsfraktionen gegen die Stimmen von Grünen und
Linken bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt. Auch
hier entfällt die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Atomgeset-
zes - Beendigung der Nutzung von Atomkraftwerken
zur kommerziellen Energieerzeugung in Deutschland.
Der zuständige Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe g
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6361,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/5931 abzulehnen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der beiden Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei
Stimmenthaltung von SPD und Linken abgelehnt. Auch
hier entfällt die weitere Beratung.

Wir setzen die Abstimmungen zu den Beschlussemp-
fehlungen des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit auf Drucksache 17/6361 fort. Unter
Buchstabe h empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5478
mit dem Titel „Sofortige Stilllegung der sieben ältesten
Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Krümmel“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der Linken und der Grünen
bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.

Unter Buchstabe i empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/6092 mit dem Titel „Atomausstieg bis
2014 - Für eine erneuerbare und demokratische Energie-
versorgung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen
der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter
Buchstabe j seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/6109 mit dem Titel „Versorgungssicher-
heit transparent machen - Keine Experimente mit ato-
marer ‚Kaltreserve‘“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der bei-
den Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppo-
sitionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für
die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6363, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
auf Drucksache 17/6071 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor
angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6369. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen der
übrigen vier Fraktionen abgelehnt.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/6363, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung zur Neuregelung des
Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energien auf Drucksache 17/6247 für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit auf Drucksache 17/6363 fort. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/5182 mit dem Titel
„Energiewende jetzt“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der bei-
den Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD
und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/5202 mit dem Titel „Atomzeital-
ter beenden - Energiewende jetzt“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken ange-
nommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 17/4953. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/778 mit dem Titel „10 Jahre EEG - Auf dem besten
Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende“.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der beiden Regierungsfrak-
tionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktio-
nen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/799 mit dem Titel „Erneuerbare
Energie ausbauen statt Atomkraft verlängern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD
und Linken angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirt-
schaftlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/6365, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
auf Drucksache 17/6072 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Linken und Grünen bei Stimmenthaltung
der SPD angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie emp-
fiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/6365, den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher
Vorschriften auf Drucksache 17/6248 für erledigt zu er-
klären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
auf Drucksache 17/6365 fort. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/5181 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem
nachhaltigen, effizienten, bezahlbaren und sicheren
Energiesystem“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und
Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/5481 mit dem Titel „Programm für eine nach-
haltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen, der
Linken und der Grünen gegen die Stimmen der SPD an-
genommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter
Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/5760 mit dem Titel „Schutzschirm für Strom-
kunden - Bezahlbare Energiepreise gewährleisten“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen der
übrigen Fraktionen angenommen.

Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus
Elektrizitätsnetze. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/6366, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
auf Drucksache 17/6073 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung der Grü-
nen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Über diesen Gesetzentwurf
stimmen wir nun namentlich ab. Ich bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze ein-
zunehmen. - Ist alles für die Abstimmung vorbereitet? -
Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung.

Die obligate Frage: Haben alle anwesenden Kollegen
an der namentlichen Abstimmung teilgenommen? - Das
ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis auch die-
ser namentlichen Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder
Platz zu nehmen, damit wir die Abstimmungen fortset-
zen können.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 17/6370. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen
der Linken bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie emp-
fiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/6366, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netz-

1) Ergebnis Seite 13415 B



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
ausbaus Elektrizitätsnetze auf Drucksache 17/6249 für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Modernisierung der Stromnetze - Bürgernah, zügig, für erneuerbare Energien“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6366, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/5762 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und
der SPD gegen die Stimmen von Linken und Grünen angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie zu dem Antrag der Fraktion der SPD
mit dem Titel „Die Energieeffizienz verbessern - Auf
dem europäischen Sondergipfel zur Energiepolitik am
4. Februar 2011 verbindliche Maßnahmen vereinbaren“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/4785, den Antrag der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/4528 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6358, die genannten Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP auf Drucksache 17/6074 sowie der Bundesregierung auf Drucksache 17/6251 zusammenzuführen
und in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Linken
bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie
in der zweiten Abstimmung angenommen.

Abstimmung über die von der Bundesregierung sowie
von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energieund Klimafonds“. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6356,
die genannten Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf
Drucksache 17/6252 ({0}) sowie der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/6075 zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor
angenommen.

Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Stärkung der
klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/6357, die genannten Gesetzentwürfe der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/6076 sowie der Bundesregierung auf Drucksache
17/6253 zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen, der
SPD und der Linken bei Ablehnung der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen, der SPD und der Linken gegen die Stimmen
der Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6364, die genannten Gesetzentwürfe der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/6077
sowie der Bundesregierung auf Drucksache 17/6254 zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen, der SPD und der
Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie
zuvor angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ungebundene EU-Mittel aus dem Konjunkturpaket
({1}) unverzüglich für mehr Energieeffizienz und er-
neuerbare Energien nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5225,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/4017 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen
der Grünen und Linken angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur
grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der
Atomenergie. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6349, den Ge-
setzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/5474 abzulehnen. Wir stimmen nun über diesen Ge-
setzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Wir
können mit der Abstimmung beginnen. Ich eröffne die
dritte namentliche Abstimmung.

Haben sich alle Mitglieder des Hauses an der Abstim-
mung beteiligt? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Auch dieses Ergebnis wird später bekannt gege-
ben1).

Wir kommen zur nächsten Abstimmung, und zwar
über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/6292 mit dem Titel „Die Energiewende zukunftsfähig
gestalten“. Wir stimmen über diesen Antrag namentlich
ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer
wiederum, ihre Plätze einzunehmen. - Da sie sie gar
nicht verlassen haben, sind wir bereit für die vierte und
letzte namentliche Abstimmung, die hiermit eröffnet ist.

Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre
Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis auch dieser Abstimmung wird
später bekannt gegeben2).

Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird Überweisung des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6302 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit sind der Tagesordnungspunkt 4 und die
Zusatzpunkte 3 und 4 absolviert.

1) Ergebnis Seite 13418 A
2) Ergebnis Seite 13420 B
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra
Wagenknecht, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Verursacher der Krise zur Kasse bitten - Neue
Bankenabgabe einführen

- Drucksache 17/6303 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Sahra
Wagenknecht für die Fraktion Die Linke das Wort.

({3})