Petra Bläss (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union haben sich mit dem Amsterdamer Vertrag bekanntlich zur Durchsetzung von Chancengleichheit und
zur Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet.
Angesichts der Defizite bei der Umsetzung auf nationaler Ebene kommt immer wieder - ich denke, zu Recht Druck vonseiten der EU. Das Europäische Parlament hat
in der heute zur Debatte stehenden Entschließung sehr
klare Worte gefunden, was Chancengleichheit von Frauen
und Männern auf dem Arbeitsmarkt bedeutet. Der politische Handlungsbedarf ist groß; doch nach wie vor fehlt
es auch in der Bundesrepublik an konkreten und nachhaltigen Lösungsansätzen, wie der Diskriminierung von
Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen ist.

Dabei sind die Trends besorgniserregend. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat jüngst alarmierende Zahlen
veröffentlicht. Demnach hat allein in der Stadt Berlin nur
noch jede bzw. jeder dritte Erwerbstätige ein so genanntes
Normalarbeitsverhältnis, das heißt eine unbefristete Vollzeitstelle mit normaler sozialer Absicherung. 1991 waren
das immerhin noch 45 Prozent. „Berlin wird zur Hauptstadt der Mc-Jobs“, hat die „taz“ unlängst getitelt. Der
Dienstleistungssektor expandiert und dabei entstehen
überwiegend ungesicherte Arbeitsplätze. Es sind häufig
Frauen, die mangels Alternative auf diese Jobs zurückgreifen müssen.

Wenn wir über bessere Erwerbschancen für Frauen reden, dann können wir diese Entwicklungen nicht außer
Acht lassen. Es ist unübersehbar, dass die Flexibilisierung

der Beschäftigungsverhältnisse für die allermeisten Menschen erhebliche Nachteile und nicht etwa, wie immer
wieder behauptet, größere Freiheiten gebracht hat. Der
Ausbau von Niedriglohnbereichen wird fälschlicherweise
auch von vielen Politikerinnen und Politikern der rot-grünen Regierungskoalition als Königsweg aus der Arbeitslosigkeit propagiert.

Das bestehende Arbeitsförderungsrecht begünstigt
diese Entwicklungen noch, weil es - Frau Schewe-Gerigk
hat darauf bereits verwiesen - zum Beispiel keinen Schutz
der beruflichen Qualifikation mehr gibt, weil berufliche
Kenntnisse und Erfahrungen ihren Wert innerhalb weniger Monate verlieren. Da Arbeitslose gezwungen werden,
Jobs anzunehmen, die weit unter ihrer Qualifikation liegen, wird dieser Trend anhalten. Ich habe mit großer
Freude zur Kenntnis genommen, dass auch Sie an genau
dieser Stelle politischen Handlungsbedarf, das heißt gesetzlichen Regelungsbedarf, sehen.

Bei der Arbeitsförderung gibt es ebenfalls zahlreiche
Regelungen, die Frauen benachteiligen. Ich nenne Ihnen
nur die Zugangsbarrieren bei Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung, die angeblich zumutbare Pendelzeit von
drei Stunden täglich, die besonders Frauen trifft und sie
oft zwingt, gleich ganz zu Hause zu bleiben, sowie die
nicht mehr gewährte Anrechnung von Mutterschafts- und
Erziehungsurlaub als beitragspflichtig gleichgestellte
Zeit.

Wenn Sie an der Diskriminierung von Frauen bei der
Arbeitsförderung etwas ändern wollen, dann müssen
zahlreiche Regelungen im SGB III verändert werden. Die
geschlechtsspezifische Entdiskriminierung muss ein zentraler Maßstab für die angekündigte Reform des Arbeitsförderungsrechts sein.

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Die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt können wir
nur erfolgreich bekämpfen, wenn wir endlich auch die Arbeitszeitgesetzgebung angehen. Wir brauchen - das ist
hier vielfach gesagt worden - verbindliche Regelungen
für die Privatwirtschaft.

Auch im Beschäftigungspolitischen Aktionsplan
- immerhin ein Dokument, mit dem die Bundesregierung
ihre Aktivitäten gegenüber der Europäischen Union rechtfertigt - setzt sich leider der Stil durch, der uns in den
vergangenen Monaten immer wieder begegnet ist. Statt
gesetzlicher Vorhaben erwähnen Sie lieber Konferenzen,
die Sie veranstalten, und Berichte, die Sie schreiben wollen. Ein Beispiel: Um die Einkommensunterschiede bei
Männern und Frauen zu verringern, wollen Sie bis Ende
des Jahres 2001 - die Kollegin Niehuis hat darauf noch
einmal verwiesen - einen Bericht zur Einkommens- und
Berufssituation erstellen. Nichts gegen eine solche sicherlich notwendige Berichterstattung, aber wo bleiben
die konkreten Maßnahmen? Wir wissen, dass gerade bei
den Erwerbseinkommen massenhaft mittelbare Diskriminierung von Frauen vorkommt. Handeln Sie hier endlich
und vertrösten Sie uns bitte nicht, wie gestern in der Ausschusssitzung, immer darauf, dass wir erst Halbzeit haben
und die Legislaturperiode noch zwei Jahre dauert.

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Ich denke, die Frauen warten darauf, dass etwas getan
wird.

({2})

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Tarifparteien dazu bringen, endlich mit den frauendiskriminierenden Tarifabschlüssen Schluss zu machen - notfalls durch
gesetzliche Maßnahmen. Ich weiß, dass das nicht ganz
einfach ist, weil selbstverständlich die Tarifautonomie
nicht angetastet werden darf, wofür auch und gerade die
PDS steht.

Sie wollen die hohe Frauenarbeitslosigkeit abbauen.
Aber auch hier fehlen konkrete Zielsetzungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, Sie fordern in Ihrem Antrag die Regierung dazu
auf, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass Referenzziele für die Mitgliedstaaten verbindlich festgelegt werden. Das begrüße ich ausdrücklich. Aber warum
haben Sie diese nicht im nationalen Aktionsplan festgelegt? Genau da hätten sie nämlich hineingepasst. Die Idee
ist ausgezeichnet: Für die Referenzziele sollen die mittleren Werte der jeweils drei erfolgreichsten Mitgliedstaaten
der Europäischen Union Maßstab sein. Wer erfolgreich
Diskriminierung bekämpft, wird zum Maßstab für die
anderen. Ich denke, die Bundesrepublik könnte hier mit
gutem Beispiel vorangehen und klare Ziele mit Zeitvorgaben für den Abbau der Diskriminierung von Frauen auf
dem Arbeitsmarkt festlegen. Im Übrigen würden Sie dafür
sofort Unterstützung von der PDS bekommen.

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Derzeit wird sehr viel Bilanz über zehn Jahre deutsche
Einheit gezogen. Es lohnt sich, ausdrücklich und dezidiert
die Situation von Ostfrauen zu betrachten. Denn eines
steht fest: Der Transformationsprozess war und ist gerade
für sie ein Prozess voller Gewinne und Verluste. Was sie
an politischer Partizipation gewonnen haben, haben sie an
ökonomischer und sozialer Unabhängigkeit verloren. Die
Erwerbstätigenquote der Frauen im Osten ist rapide gesunken. Sie beträgt inzwischen nur noch gut 56 Prozent;
im Westen sind es 55 Prozent. Wir haben es hier mit einer
Angleichung zu tun, die nicht gewollt war - vor allem
nicht von den Frauen im Osten. Die Zahlen zeigen, in
welch gigantischem Ausmaß Frauen im Osten in den vergangenen zehn Jahren Arbeitsplätze verloren haben. Allerdings - das ist bemerkenswert - lassen sich die Frauen
in den neuen Ländern nach wie vor nicht vom Arbeitsmarkt verdrängen. Sie haben sich eben nicht, wie viele
- vor allem Herren in abgewählten Regierungskreisen wollten, in die stille Reserve zurückgezogen. Sie behaupten ihren Anspruch auf Berufstätigkeit, indem sie sich
nach wie vor bei den Arbeitsämtern arbeitslos melden.

Zu oft mussten wir uns in den vergangenen Jahren und
erst letzte Woche vom Präsidenten der Bundesanstalt für
Arbeit in der „Super Illu“ sagen lassen, die Probleme auf
dem ostdeutschen Arbeitsmarkt hätten mit der so genannten ungebrochenen Erwerbsneigung von Frauen zu tun.
Mit solchen Argumentationen muss jetzt wirklich Schluss
sein.

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Wir sehen, es ist nach wie vor eine große Herausforderung, jede Form von Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts wirksam zu bekämpfen. Soziale Gerechtigkeit - das sei in aller Deutlichkeit gesagt - gibt es nur mit
und durch Chancengleichheit der Geschlechter.

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