Judith Skudelny (NA), 2018-06-08:


Herr Kollege Möring, vielen Dank dafür, dass Sie gezeigt haben, wie man hier im Haus fraktionsübergreifenden Applaus bekommt.

Wir sprechen heute – darüber haben Sie als Erster und Einziger, wie ich gehört habe, gesprochen – über die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das sich mit dem Atomausstieg aus dem Jahre 2011 beschäftigt. Auch das haben Sie richtig gesagt: Das Urteil besagt, dass der Ausstieg im Wesentlichen verfassungskonform war. Es gibt lediglich zwei Punkte, die der Gesetzgeber regeln muss, die wir heute auch besprechen sollten.

Das betrifft einmal die frustrierten Investitionen. Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Der Zeitraum, für den dort entschädigt werden muss, ist vergleichsweise kurz. Die Regelungen im Gesetz sind insoweit in Ordnung. Deswegen ist das ein kleiner Bereich.

Der größere Bereich betrifft die Reststrommengen, die aus dem Jahr 2002 noch vorhanden sind, die bis zum endgültigen Kernenergieausstieg im Jahre 2022 nicht mehr von den Unternehmen genutzt werden können. Es ist da natürlich nur recht und billig, dass hier, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, eine Entschädigung stattfinden muss. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht drei Wege aufgezeigt, die wir dazu nutzen können, um eine entsprechende Ausgleichsregelung zu treffen.

Der erste Weg ist der, die Laufzeiten einfach wieder zu verlängern. Dazu sagt die FDP-Fraktion: Nein, wir haben eine breite Mehrheit nicht nur im Haus, sondern auch in der Gesellschaft. Der Ausstieg 2022 bleibt bestehen.

Die zweite Möglichkeit ist die Sicherstellung der angemessenen Übertragungsmöglichkeiten. Dazu wurde schon viel Richtiges gesagt. Es gibt mehr Reststrommengen, als wir überhaupt nutzen dürfen, und es gibt wenige Menschen, die diese Reststrommengen abnehmen können. Das heißt, es gibt hier keinen echten Markt.

Die dritte Möglichkeit ist, die Entschädigungen für diese Reststrommengen aus Steuergeldern zu zahlen.

Das Gesetz sieht ein gestaffeltes Vorgehen vor. Erst mal müssen die Betreiber versuchen, eine angemessene Vergütung auf dem freien Markt zu erlangen. Schaffen sie das nicht, springt der Steuerzahler ein, und die entsprechende Entschädigung wird aus Staatsgeldern gezahlt. Das ist im Grundsatz richtig. Wir brauchen teilweise die Reststrommengen, um das Stromsystem in Deutschland zu stabilisieren. Die Übertragung der Reststrommengen führt dazu, dass der Steuerzahler entlastet wird. Deswegen ist der Gedanke, das hintereinander zu schalten, durchaus nachvollziehbar und korrekt.

Die Frage ist nur: Wie machen wir das so, dass das auch verfassungskonform erfolgt? Dahinter steht für unsere Fraktion ein kleineres, vielleicht sogar ein größeres Fragezeichen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, es muss verfassungsgemäß angemessen vergütet werden. Das Gesetz sagt aber überhaupt nichts darüber, was eigentlich angemessen ist. Deswegen besteht hier ein großes Risiko, dass weitere Gerichtsverfahren folgen können.

Es gibt noch zwei, drei andere Punkte, über die wir im Laufe des Verfahrens reden müssen. Dazu wird es eine Expertenanhörung geben. Dabei geht es nicht um die Ziele des Gesetzes – da stimmen wir vollkommen überein –, sondern um die technische Umsetzung und die Frage: Wie machen wir das, was wir hier vorhaben, eigentlich rechtssicher?

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, der mir in dem Gesetz tatsächlich vollumfänglich fehlt, und zwar die Überlegung, dass eine rechtlich und wirtschaftlich so komplexe Materie eigentlich am besten in Verhandlungen mit den Beteiligten geregelt werden könnte. Die Idee dahinter ist – das wurde schon vielfach in der Öffentlichkeit bzw. in diesem Hause praktiziert –, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Betreibergesellschaften, mit den weiteren Beteiligten zu schließen, um so schnell, rechtssicher und einvernehmlich den Atomausstieg 2022 zu finalisieren. Diese Möglichkeit muss jedoch im Gesetzestext miteinbezogen werden. Deswegen meine Bitte an die Große Koalition, die ja hier der wesentliche Entscheidungsträger ist: Überlegen Sie, ob Sie diesen Teil noch mit reinnehmen können. Vielleicht gelangen wir so schneller, günstiger und intelligenter zu einer guten Lösung für uns alle.

Danke.

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