paul k friedhoff (NA), 1995-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier jetzt ansteigende Insolvenzen in den neuen Bundesländern und die Politik der Treuhandnachfolge. Hier wird von der PDS versucht, einen Zusammenhang herzustellen, den ich nicht entdecken kann, der, wenn man es genauer betrachtet, nicht existiert.
Wir müssen einmal zurückblicken und uns überlegen, wie wir in die Situation hineingekommen sind, daß in Ost und West erhebliche Unterschiede bestehen. Das muß ja eine Ursache haben. Die Ursache dafür ist sicherlich eindeutig darin zu sehen, daß wir 1990 das Ende einer sozialistischen Kommandowirtschaft, das Ende einer Planwirtschaft erlebten - Gott sei Dank! - und daß damit gleichzeitig auch der Anfang von marktwirtschaftlichen Strukturen, die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft erfolgte. Wir hatten also, wenn man so will, einen Strukturwandel total, wie er in anderen Bereichen wesentlich langsamer und daher auch geordnet vorkommen kann.
Nun gibt es für solch einen Strukturwandel kein Drehbuch. Wir haben versucht, nach dem Motto „Trial and error" neue Strukturen aus alten Strukturen hervorgehen zu lassen. Dabei wollte der Staat zu Recht keinen Bruch. Aus dem Grunde sind eine ganze Reihe von staatlichen Maßnahmen, Fördermaßnahmen getroffen worden, die Treuhandanstalt ist entstanden.
Alle diese Maßnahmen hatten zum Ziel, die Brüche möglichst gering zu halten. Da mußte sich der Staat einmischen. Nur wissen wir, daß wir aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht so sehr auf den Staat bauen können; denn Staatswirtschaften haben in der Regel noch nie etwas Besonderes geleistet.
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Deshalb beklagt Herr Schulz zu Recht, daß bei der Treuhand Fehler vorgekommen sind. Wir haben uns ja häufiger darum gestritten. Wir haben auch laufend nachgebessert. Wir haben entsprechend dem Motto „Trial and error", wenn wir einen „error" erkannt haben, Gesetze verändert, Programme verändert. So ist das abgelaufen.
Wir wollen, daß auch die Treuhandnachfolgeeinrichtungen so schnell wie möglich ihren Betrieb aufgeben, damit wir in die Soziale Marktwirtschaft übergehen können.
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Wir schaffen also mehr und mehr den Staatstropf ab und lassen mehr und mehr den Markt entscheiden. Dazu müssen die Unternehmen bereit sein, und die Unternehmen stellen sich dem auch.
Von den 1,2 Millionen Gewerbeanmeldungen, die es von 1990 bis 1995 in den neuen Bundesländern gegeben hat, sind verhältnismäßig wenig, nämlich nur etwas über 500 000, gescheitert; die Gewerbe sind abgemeldet. In den alten Bundesländern hingegen liegen An- und Abmeldungen relativ dicht beieinander. In den neuen Bundesländern ist das Verhältnis von Anmeldungen zu Abmeldungen sehr hoch. Aber das hängt eben damit zusammen, daß dort etwas Neues entstehen konnte.
Ist Panikmache also angebracht? Ist der Zusammenhang, den Sie herstellen, gerechtfertigt? Sie beziehen sich auf die Konjunkturerwartungen Ost des IW. In der Ausgabe vom 23. November 1995 lese ich unter der Überschrift „Die gute Stimmung ist dahin" - es wird also ein Stimmungsbild gezeichnet; ich zitiere -:
Übertriebener Pessimismus ist auch deswegen nicht angebracht, weil die positiven Einschätzungen bei Umsatz- und Produktionserwartungen die Negativmeldungen noch immer bei weitem überwiegen.
Dieser Satz steht auf der ersten Seite. Ich kann daraus keine Panik erkennen, zumindest schürt sie das IW nicht.
Was müssen wir denn wirklich tun? Wir müssen sicher - nicht nur im Osten, sondern auch im Westen - einige Rahmenbedingungen ändern. Denn jeder Unternehmer, der seinen Laden schließen muß, der Mitarbeiter entlassen muß, weiß, daß offensichtlich die Kosten zu hoch sind. Die Arbeitskosten sind in Deutschland erheblich höher als in anderen Ländern. Von daher haben es Unternehmer und Mitarbeiter besonders schwer.
In dieser Frage nach dem Staat zu rufen hilft relativ wenig. Sehen wir uns einmal folgende Zahlen an: Das Verhältnis des Nettolohns zu den Arbeitskosten betrug 1950, beim Aufbau der Bundesrepublik, 68 Prozent; 1970 waren es immer noch 52 Prozent; 1994 sind wir bei 36 Prozent angekommen. Dies erschwert den Aufbau Ost natürlich enorm, aber behindert auch, daß Arbeitsplätze im Westen
geschaffen werden können. Insgesamt muß sich hier Erhebliches verändern.
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Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn sich die, die wie wir Analysen anstellen, aber das alles beklagen, dazu aufraffen könnten, folgende drei Dinge zu tun: erstens zu unterstützen, daß Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt werden,
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zweitens - Sie verteufeln das immer - die Steuern für Unternehmen herunterzufahren. Zwei Drittel der ausgewiesenen Unternehmensgewinne gehen an den Staat. Wie soll man da Risikokapital zurückzahlen?
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Sicher ist hier eine Menge zu tun. Aber der Staat muß mit gutem Beispiel vorangehen.
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Drittens gehören die Gesetze, die Arbeitsplatzkiller sind - jeder Unternehmer weiß, daß es solche gibt -, auf den Prüfstand, damit wir nicht, was uns immer vorgeworfen wird, Sozialabbau betreiben, sondern in die Lage versetzt werden, Arbeitsplätze zu schaffen. Denn das ist eine gute Grundlage für eine vernünftige Sozialpolitik.
Ich danke Ihnen.
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