Clemens Binninger (NA), 2012-03-01:
Herr Kollege Ströbele, es ist unbestritten, dass im

Einzelfall ein Austausch von Informationen zwischen
dem Verfassungsschutz und der Polizei oder innerhalb
des Verfassungsschutzverbundes möglich war.

({0})

Aber das war - das war die Erlass- und Gesetzeslage immer an sehr hohe Hürden gekoppelt. Es war der Landesbehörde überlassen, zu entscheiden, ob eine Information für den Bund oder eine der anderen 15 Landesbehörden relevant sein könnte. Wenn diese Behörde
entschieden hat, die Information nicht weiterzugeben,
weil sie als banal erachtet wurde, dann wurde sie nicht
weitergegeben. Die Fristen zur Speicherung solcher Informationen waren im Übrigen sehr kurz. Ich will daran
erinnern: Die Daten des Terrortrios mussten nach fünf
Jahren gelöscht werden. Das Trio war ab 2003 nicht
mehr auf dem amtlichen Radarschirm. Die Daten waren
in keiner einzigen Datei mehr gespeichert.

Es kann uns doch nicht ruhig lassen, wenn wir eine
Konstruktion haben, bei der solche Informationen verloren gehen. Die jetzt vorgesehene Datei hat ein verpflichtendes, automatisiertes Element und stellt damit sicher,
dass die Mosaiksteine, die vielleicht im Land X keine
Bedeutung haben, dafür aber im Land Y, zusammengeführt werden. Das war bis heute nicht möglich, mit Ausnahme des Bereichs des internationalen Terrorismus, wo
wir sehr erfolgreich sind. Wir brauchen eine solche Datei
auch für den Bereich Rechtsextremismus, wenn wir
wehrhaft sein wollen - und wir wollen wehrhaft sein.

({1})

Ich will in aller Kürze, weil die Datei gerade ein
Thema war, darauf eingehen, was gespeichert wird. Herr
Kollege von Notz hat vorhin eine Aussage getroffen, die
ich für schwer durchzuhalten halte. Ich will Ihnen das
gleich begründen. In diese Datei kommen Daten über
bekannte rechtsextremistische Straftäter, bekannte
rechtsextremistische gewaltorientierte Personen, deren
Kontaktpersonen sowie Vereinigungen, Sachen und Objekte. Sie, Herr Kollege von Notz, haben kritisiert, dass
vielleicht zu viele Kontaktpersonen aus dem rechtsextremen Milieu erfasst werden könnten.

({2})

Ich kann das nicht nachvollziehen; denn wenn wir die
richtigen Konsequenzen ziehen wollen, dann müssen wir
präzise bleiben. Hätte man Ihren Maßstab angelegt, dann
wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit die Beschuldigte
Zschäpe nicht in der Datei gewesen. Das sollte Ihnen zu
denken geben. Gerade Kontaktpersonen haben oftmals
keine Straftaten begangen, sind aber nah an den Straftätern dran. Die Erfassung solcher Personen hilft uns,
Netzwerke zu erkennen. Daten solcher Personen nicht zu
speichern, würde dazu führen, dass unsere Instrumente
von vornherein zum Scheitern verurteilt wären. Deshalb
muss man schon A und B sagen.

({3})

Eine weitere Bemerkung bezieht sich auf die Punkte
des Bundesrats, die der Kollege Uhl vorhin zu Recht angesprochen hat. Der Bundesrat möchte weitere Recherchemöglichkeiten haben. Das werden wir uns in der Anhörung von den Praktikern erklären lassen. Es spricht
einiges dafür, zu fragen, warum man erst Projekte definieren und beschreiben soll, wenn es eine Daueraufgabe
ist und gerade das Zusammenführen von Erkenntnissen
uns einen Schritt weiter bringt. Der Bundesrat sagt aber
auch, dass er ein Problem bei den Speicherfristen sieht.
Das sehe auch ich.

Wenn wir die richtigen Lehren aus der Analyse dieser
schrecklichen Mordserie ziehen - ich komme immer
wieder auf diesen Fall zurück -, dann müssen sich die
Ergebnisse in unserem Handeln wiederfinden. Heute
wissen wir, dass die Speicherfrist für die Daten des Terrortrios 2003 auslief und ab 2003 die Daten von
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in allen polizeilichen
und automatisierten Verfassungsschutzdateien gelöscht
werden mussten, weil die Speicherdauer so kurz war.

Hinter der Speicherfrist steht ein logischer Gedanke.
Der Gedanke, nach fünf Jahren die Daten zu löschen, beruht auf der Annahme, dass jemand, der fünf Jahre nicht
in Erscheinung tritt, offensichtlich wieder den Weg in
das normale bürgerliche Leben zurückgefunden hat und
nicht mehr dieser Szene angehört. Aber die Tatsache,
dass ein Terrortrio fünf Jahre untergetaucht ist, ist doch
kein Beleg dafür, dass die Mitglieder dieses Trios wieder
normale Bürger geworden sind. Deshalb dürfen wir
nicht noch einmal den Fehler begehen, die Speicherfrist
zu kurz zu fassen, sodass nach fünf Jahren kein Wissen
mehr über die Personen vorhanden ist. Es war ein
Grundfehler der Sicherheitsbehörden, zuzulassen, dass
das Wissen gar nicht mehr vorhanden war, weil die Daten gelöscht wurden, oder nur Bruchstücke vorhanden
waren, die auch noch verteilt waren.

Ich glaube, dass wir und die Bundesregierung mit
dem neuen Zentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und mit der Antiterrordatei rechts, wie man sie
auch nennen könnte, zwei wichtige Schritte gemacht haben. Die Untersuchungsausschüsse werden weitere
Empfehlungen geben. Unter dem Strich muss die Botschaft sein: Wir werden nicht zulassen, dass sich so etClemens Binninger

was wiederholt. Wir werden alles dafür tun, dass diese
schreckliche Mordserie aufgeklärt wird. Das sind wir allen Menschen in unserem Land schuldig.

Herzlichen Dank.

({4})