Nellen (NA), 1956-07-07:
Verehrter Herr Kollege Jaeger, mir ist durchaus bekannt, daß über diese beiden Buchstaben im Rechtsausschuß recht lange diskutiert worden ist.
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Mir ist auch bekannt, daß das Wort „jeder" angenommen worden ist. Ich habe nicht zu verteidigen, warum etwa die geschätzten Kollegen der Opposition sich mit dem Wort „jeder" einverstanden erklärt haben. Ich nehme an, sie werden noch Gelegenheit nehmen, diese Taktik im Ausschuß hier zu vertreten und Ihnen dann von ihrer Seite eine Antwort zu geben.
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Wir können nur feststellen: die Formulierung „jeder" - und das werden Sie nicht bestreiten können, Herr Kollege Jaeger - ist absolut exklusiv, und ich wiederhole, um es Ihnen drastischer und deutlicher zu demonstrieren: sie deckt faktisch nur den grundsätzlichen Kriegsdienstverweigerer, oder um es noch deutlicher zu sagen: sie deckt denjenigen - ich bitte, mir das Wort nicht übelzunehmen -, den Dr. Luther als einen „Schwarmgeist" bezeichnet hat. Sie deckt den Quäker, sie deckt den Ernsten Bibelforscher. - Sie schütteln mit dem Kopf, Herr Kollege Kunze.
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Ich bin sehr gespannt, was Sie mir darauf vielleicht nachher in einem Privatissimum zu sagen haben.
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Ich darf nur feststellen: diese Formulierung „jeder" deckt den Ernsten Bibelforscher, sie deckt den Mennoniten, sie deckt den Quäker; sie deckt aber nicht denjenigen, der, ohne Mitglied in einer solchen speziellen Denomination zu sein, sich etwa aus ganz ernsten Situationsgründen in der Lage sieht, aus seinem Gewissen heraus den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern zu müssen.
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Nach den übereinstimmenden Gutachten der beiden Experten müssen wir eine solche Situationsentscheidung faktisch anerkennen.
Ich will Sie nicht damit belästigen, daß ich noch lange Passagen etwa aus dem Kunstschen oder aus dem Hirschmannschen Gutachten vorlese. Man könnte das machen; es ist von. mir sehr genau vorbereitet worden. Aber die Zeit ist zu weit fortgeschritten. Es gehört zur klassischen Lehre der Moraltheologie, daß eben nicht nur formal nach den sittlichen Normen im Gewissensentscheid gearbeitet wird, so daß die konkrete Situation eine echte Quelle der sittlichen Entscheidung ist. Das schließen wir aber hier aus. Ich halte deswegen diese Formulierung nicht nur für höchst bedenklich, sondern ich halte sie auch für mit dem Grundgesetz unvereinbar und melde meine starken Bedenken an. Ich hoffe, daß sich noch im Laufe des Abends ein Kompromiß finden läßt, der diese Schwierigkeiten löst.
Darf ich noch für den katholischen Christen etwas sagen! Für ihn ist die Situation noch etwas schwieriger. Sie werden sich vielleicht noch erinnern - die Arbeiten sind schon zitiert worden -, daß der bekannte Würzburger Moraltheologe Fleckensteiner auf einer Theologentagung gesagt haben soll - und zwar stand das in einer Nummer der „Allgemeinen Christlichen Sonntagszeitung" -, der Katholik sei überhaupt nur in der Lage, auf dem Wege des unbesiegbaren Irrtums zur Kriegsdienstverweigerung zu kommen.
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Dieser Moraltheologe hat - nicken Sie nicht zu früh, verehrter Herr Kollege Jaeger! - Gott sei Dank diese Reportage in einem Originalnamensartikel restlos revoziert und richtiggestellt: er denkt gar nicht daran, diese lächerliche These zu vertreten, daß der Katholik - um es fachlichtheologisch zu sagen - nur via errois invincibilis, nur auf dem Wege des Irrtums und per Zufall zu der Kriegsdienstverweigerung komme. Fleckensteiner hat in zwei folgenden Aufsätzen die katholische Lehre zu diesem Punkt ganz klar dargestellt. Sie ist durch diesen Paragraphen schlechterdings nicht gedeckt.
({7}) - Bitte, Herr Kollege!