Rainer Funke (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie
mich mit einer ganz einfachen, aber richtigen Feststellung beginnen: Urheberrechte sind Eigentumsrechte.
Deshalb ist es seit jeher die Politik der FDP, dass das Urheberrecht unter Berücksichtigung dieser Prämisse besonders zu schützen ist und dass im Zentrum aller urheberrechtlichen und politischen Überlegungen stets die
Belange der Rechteinhaber stehen müssen. Diesem Ansatz ist auch die umzusetzende Informationsgesellschafts-Richtlinie verpflichtet, deren Umsetzung das Gesetz dient, welches wir heute hier abschließend beraten.

Es geht dabei nicht lediglich um eine weitere Novelle
des Urheberrechts. Wir stellen heute entscheidende Weichen für den Rechtsschutz kreativer Leistungen in der
digitalen Welt. Die Umsetzung der Informationsgesellschafts-Richtlinie bietet die Chance, das deutsche Urheberrecht um diejenigen zukunftsweisenden Regelungen
zu ergänzen, welche die Schöpfer und die Verwerter urheberrechtlich geschützter Leistungen im digitalen Zeitalter dringend benötigen. Diese Chance wird heute vertan, wenn der Bundestag den von der Bundesregierung
vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet; denn dieser
Gesetzentwurf wird dem Bedürfnis der Kreativen und
der Verwerter nach einem verlässlichen Rechtsschutz in
der Informationsgesellschaft nicht gerecht.

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Zu den zentralen Schwachstellen des Entwurfs gehört
der § 52 a, mit dem auf unverhältnismäßige Weise in die
Verwertungsrechte der Verlage

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und, Herr Tauss, Autoren eingegriffen wird; das ist im
Übrigen mehrfach auch von der CDU/CSU erwähnt
worden.

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Die FDP teilt die Befürchtung der Rechteinhaber - Herr
Tauss, Sie lesen sicherlich auch die vielen Zuschriften -,
dass § 52 a eine existenzbedrohende Beeinträchtigung
der Auswertung urheberrechtlich geschützter Werke in
den neuen Medien zulasten vor allem kleiner und mittlerer Verlage zur Folge haben wird. Die FDP hat daher gefordert, dass § 52 a ersatzlos gestrichen wird. Bereits das
geltende Recht trägt den Interessen von Wissenschaft
und Lehre hinreichend Rechnung. Den Rechteinhabern
ist auch mit der von der Bundesregierung jetzt angestrebten Befristung des § 52 a nicht gedient. Mit dieser
Befristung wird das schlechte Gewissen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung deutlich,

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die selber Zweifel an der Richtigkeit dieser Bestimmung
haben.

In der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert, bei der Umsetzung der Richtlinie den
Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater
Vervielfältigung gebührend Rechnung zu tragen. Den
Rechteinhabern muss in der digitalen Welt die Herrschaft über ihre Werke zurückgegeben werden. Dieses
Gebot missachtet die Bundesregierung nicht nur in Bezug auf den schädlichen § 52 a. Auch die Regelungen
des Rechts der Privatkopie, Herr Kollege Montag, bleiben ungenügend. Die FDP fordert, dass die Verwendung
einer legalen Quelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von privaten Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke ist.

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Diese Einschränkung wäre ein entscheidender Baustein
- keine Symbolik - zur Verbesserung des Urheberrechtsschutzes und würde ein wichtiges rechtspolitisches Signal bei der Bekämpfung von Missbrauch und Piraterie
setzen.

Was heute im digitalen Bereich unter dem Rubrum
Privatkopie stattfindet, ist in Wahrheit eine existenzielle
Bedrohung der Medienwirtschaft. Nicht nur in der Musikwirtschaft führt die massenhafte Verbreitung illegaler
Vervielfältigungsstücke zu einer massiven Beeinträchtigung des kreativen Potenzials und der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit. Herr Kollege Krings hat das eingangs sehr genau beschrieben. Trotzdem will er diesem
Gesetzentwurf zustimmen, der eine Vernichtung von
Tausenden von Arbeitsplätzen in der Medienwirtschaft
nach sich ziehen würde.

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Wir Freien Demokraten haben uns beim Urheberrecht
immer um eine breite parlamentarische Übereinstimmung bemüht. Wir hätten das auch diesmal gerne getan.
Aber hier wird in so starkem Maße in die Eigentumsrechte eingegriffen, dass wir diesmal nicht zustimmen
können, obwohl wir uns bei den Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums für die konstruktive Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken möchten.

Vielen Dank.

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