Gesine Lötzsch (NA), 2006-04-05:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! An der RütliSchule ist einiges falsch gelaufen. Das ist zu Recht zu
kritisieren. Aber jede Verallgemeinerung ist gefährlich:

({0})

Zum einen haben nicht alle 54 Hauptschulen in Berlin
solche Probleme; ich habe bei meinen regelmäßigen
Schulbesuchen im Wahlkreis viele gute Erfahrungen gemacht. Zum anderen, Frau Böhmer, gibt es auch an vielen Hauptschulen, in denen nicht ein einziges Kind mit
so genanntem Migrationshintergrund ist, ähnliche Probleme wie in dieser Hauptschule.

({1})

Ich lehne es also ab, das allein als Migrationsproblem zu
kennzeichnen; es ist vielmehr ein Problem der Bildungspolitik.

({2})

Der neue Leiter der Rütli-Schule hat gestern auf der
Pressekonferenz einiges klargestellt: Es gibt große Probleme an der Schule, aber es gibt auch eine Diskrepanz
zwischen den Mediendarstellungen und der Situation an
dieser Schule. Seine Äußerungen lassen sich wie folgt
zusammenfassen:

Erstens. An der Rütli-Schule werden ab sofort ein
Arabisch und ein Türkisch sprechender Sozialpädagoge
arbeiten. Ab 1. Mai 2006 wird es einen weiteren Sozialarbeiter geben. Das ist der richtige Weg.

({3})

Zweitens. Die Schülerinnen und Schüler wenden sich
gegen eine diskriminierende Verurteilung in der Öffentlichkeit.

Drittens. Die Rütli-Schule sollte nicht zur Wahlkampfarena werden; denn das würde weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrern helfen.

({4})

Meine Damen und Herren, die Redezeit reicht nicht
aus, um sich mit allen unqualifizierten Äußerungen zu
diesem Thema auseinander zu setzen. Die üblichen Verdächtigen wie Herr Schönbohm und Herr Stoiber haben
ja für jedes Problem die gleiche Lösung: einsperren oder
ausweisen. Das ist dumm und gefährlich zugleich.

({5})

Wer sich ernsthaft mit dem Problem Schule beschäftigen möchte, muss auch bereit sein, die eigene Politik zu
hinterfragen. Herr Gerhardt, ich gehe davon aus, dass die
FDP dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, um
deutlich zu machen, dass die Rütli-Schule für eine bildungspolitische Sackgasse und für ein bildungspolitisches Auslaufmodell steht, nämlich für das dreigliedrige
Schulsystem.

({6})

Das ist ein Selektionssystem, mit dem viele junge Menschen unabhängig von ihrer Muttersprache frühzeitig ins
Abseits gestellt werden. Denken Sie doch mal selber
darüber nach, wie Sie in der 4. Klasse, in der 6. Klasse
oder in der 8. Klasse waren und wann die Weichen gestellt wurden.

({7})

Damit sinken die Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen dieser Kinder drastisch.

({8})

Wen wundert es dann, dass diese Perspektivlosigkeit zu
Lethargie und Aggressionen führen kann?

Meine Damen und Herren, die Frage, die hier besprochen werden muss, ist doch, was der Bundestag tun
kann, um den jungen Menschen an dieser Schule und an
den anderen Hauptschulen in unserem Land eine Chance
auf Bildung und Arbeit zu geben. Die Bundestagsfraktion der Union hat nun einen Integrationsgipfel bei Frau
Merkel vorgeschlagen. Ich sage Ihnen: Das ist ein Placebo für die aufgeregte Öffentlichkeit. Das wird an der
Situation der Jugendlichen nichts ändern; denn es ist ein
Trugschluss, dass man mit Gipfeltreffen alle Probleme
lösen könnte. Das ist symbolisch und kurzatmig. Wir
brauchen konkrete Vorschläge.
({9})

Die Linksfraktionen im Bundestag und in den Landtagen haben klare bildungs- und arbeitsmarktpolitische
Vorstellungen:

Erstens. Wir wollen das dreigliedrige Schulsystem
durch eine integrative Schule ersetzen,

({10})

die ein gemeinsames Lernen von Schülern aus unterschiedlichen sozialen und soziokulturellen Gruppen
möglich macht.

Zweitens. Wir wollen auch schon für das Haushaltsjahr 2006 mehr Geld für Ganztagsschulen bereitstellen, um die Bildungschancen für alle Schülerinnen
und Schüler zu verbessern.

({11})

Drittens. Wir wollen eine faire und effiziente Möglichkeit, Sprache so früh wie möglich zu erlernen. Wir
wollen nicht, dass mit Fingern auf die gezeigt wird, die
die deutsche Sprache nicht perfekt beherrschen, sondern
wir wollen ihnen helfen, diese Sprache zu lernen.

Viertens. Wir wollen Jugendlichen eine Ausbildungsperspektive geben und halten die von der Koalition aus
CDU/CSU und SPD beschlossenen Kürzungen für jugendliche Empfänger von Arbeitslosengeld II für das
falsche Signal.

({12})

Wir erwarten von der Bundesagentur für Arbeit mehr
Anstrengungen bei der Qualifizierung und Vermittlung
von jungen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt.

({13})

Meine Damen und Herren, in den 20er-Jahren des
letzten Jahrhunderts orientierten sich die Lehrer der
Rütli-Schule an den Ideen der Reformer Wilhelm
Paulsen und Peter Petersen. Die Hauptidee war: Kinder
sollten in der Schule nicht nur Wissen erwerben, sondern
auch das Zusammenleben einüben und gestalten. Ich
würde mich freuen, wenn wir der Schule, den Schülerinnen und Schülern und allen Schulen im Lande wirklich
helfen könnten und wenn wir hier nicht eine Wahlkampfarena betreten würden.

Vielen Dank.

({14})