lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Bundesregierung beantworte ich die Große Anfrage der CDU/CSU und der Deutschen Partei wie folgt.
Es ist bedauerlich, daß das Anliegen der Wohnraumversorgung der jungen Familien überhaupt zum Gegenstand einer Großen Anfrage in diesem Hause gemacht werden mußte, da das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz bereits ausreichende Handhaben dafür bietet, diesem so wichtigen Anliegen voll zu entsprechen. Nach Auffassung der Bundesregierung muß der Versorgung der jungen Familien mit Wohnungen größte Bedeutung beigemessen werden.
Allerdings liegt die Durchführung des Wohnungsbaues und der Wohnraumbewirtschaftung, wie Sie, meine Damen und Herren, wissen, nach dem Grundgesetz bei den Ländern. Auf diese werden die vom Bund für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Mittel verteilt und von den Ländern bei der Durchführung ihrer Wohnungsbauprogramme eingesetzt. Die Länder Hamburg und Baden-Württemberg haben, soweit mir bekannt geworden ist, auch bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen. In anderen Ländern sind in erster Linie Gemeinden aktiv geworden. Es bleibt aber für den bezeichneten Personenkreis noch sehr viel zu tun übrig, und ich appelliere an die Länder, sich dieses wohnungspolitisch so wichtigen Problems mit Nachdruck anzunehmen.
Gegen eine Durchführung besonderer Maßnahmen zugunsten Jungverheirateter kann nicht etwa eingewendet werden, daß für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau, bei dessen Durchführung auch die Wohnbedürfnisse der Jungverheirateten zu berücksichtigen sind, zuwenig Haushaltsmittel zur Verfügung stünden und zunächst einmal die im II. Wohnungsbaugesetz vorgesehene Degression der Bundeshaushaltsmittel beseitigt werden müsse, wenn man derartige Aufgaben wirksam durchführen wolle. Dieser Auffassung liegt der Irrtum zugrunde, daß die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues durch die öffentliche Hand allein in Form von öffentlichen Baudarlehen erfolgen könne. Demgegenüber weise ich darauf hin, daß die Wirksamkeit der zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel durch Ergänzung der noch vorherrschenden Kapitalsubventionierung durch befristete Beihilfen zu den Aufwendungen wesentlich erhöht werden kann mit dem Ergebnis, daß auch der Wohnraumbedarf der jungen Familien besser berücksichtigt werden kann. Durch derartige Maßnahmen kann auch die allmähliche Degression der Bundeshaushaltsmittel, wie sie im Zweiten Wohnungsbaugesetz vorgesehen ist, mehr als ausgeglichen werden.
Von diesen elastischen Finanzierungsmöglichkeiten, die das Zweite Wohnungsbaugesetz bietet, haben bisher leider nur einige Länder Gebrauch gemacht. Ich habe die Wiederaufbauminister der Länder darauf erst kürzlich noch einmal hingewiesen.
Die Möglichkeiten der Bundesregierung, zu derartigen von den Ländern zu ergreifenden Maßnahmen zusätzlich etwas zu tun, sind bei der erwähnten Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung des Wohnungsbaues begrenzt. Um jedoch das Anliegen einer angemessenen Wohnraumversorgung der jungen Familien nach Kräften zu unterstützen, habe ich folgende Maßnahmen ergriffen.
1. In den Einsatzrichtlinien für die Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues für das Baujahr 1959 wird die Auflage erteilt, daß innerhalb der im Wohnungsbau- und Familienheimgesetz festgelegten Rangstufen auch für junge Familien der Familienheimbau bevorzugt zu fördern ist.
2. In einem Rundschreiben vom 11. Oktober 1958 an die für die Wohnraumbewirtschaftung zuständigen obersten Landesbehörden wurde die stärkere Berücksichtigung junger Familien bei der Zuteilung von Wohnungen erbeten. Dabei ist nochmals zum Ausdruck gebracht worden, daß bei der Wohnungszuteilung für junge Familien nicht nur die persönlichen Verhältnisse, sondern auch gewichtige familien- und sozialpolitische Gesichtspunkte eine vordringliche Behandlung rechtfertigen. Schließlich wurde darauf hingewiesen, daß es sich durchaus rechtfertigen läßt, schon Verlobte als Wohnungsuchende für eine Familienwohnung in die Vormerklisten der Wohnungsbehörden eintragen zu lassen. Die bisher in der Regel geübte Praxis, die Eintragung von der Vorlage einer Bescheinigung über die standesamtliche Trauung abhängig zu machen, sollte nicht mehr aufrechterhalten werden.
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3. Den jungen Familien soll eine Starthilfe zur Aufbringung fehlenden Eigenkapitals für den Bau eines Familienheims gegeben werden. Es ist beabsichtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 1959 an für Zwecke des Eigenkapitalersatzes zum Bau von Familienheimen für junge Familien durch Gewährung von Zinszuschüssen zusätzliche Finanzierungsmittel von 80 bis 100 Millionen DM Kapitalmarktmittel zu mobilisieren, unter der Voraussetzung, daß das Hohe Haus und der Bundesrat im Rahmen des Haushaltsgesetzes dieser Maßnahme zustimmen. Die Bundesregierung hat die Zustimmung zu dieser Maßnahme bereits erteilt.
Meine Damen und Herren! So wertvoll diese Hilfen zur Beschaffung einer geeigneten Wohnung oder eines Familienheimes auch sein mögen, soll doch bei dieser Gelegenheit auch ein Appell an unsere jungen Familien gerichtet werden, diese staatliche Hilfe durch Sparleistung und auch manuelle Selbsthilfe nachdrücklich zu unterstützen. Voraussetzung für jede staatliche Hilfe muß die Ausschöpfung der eigenen Möglichkeiten sein.
Ich hoffe, daß es den gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden und den betroffenen jungen Familien gelingen wird, mit


dieser für unser ganzes Volk so wichtigen Frage endlich und recht bald fertig zu werden.
Zur Frage 2, die sich mit der einheitlichen Planung und kontinuierlichen Durchführung des sozialen Wohnungsbaues in seiner Gesamtheit befaßt, darf ich wie folgt Stellung nehmen.
Die einheitliche Planung und kontinuierliche Durchführung des sozialen Wohnungsbaues in seiner Gesamtheit bilden auch nach Meinung der Bundesregierung eine wesentliche Voraussetzung für die reibungslose und beschleunigte Durchführung des Wohnungsbaues sowie die Erreichung der Ziele des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Wie ich bereits bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Regierungsparteien am 26. Februar dieses Jahres vor dem Hohen Hause zum Ausdruck bringen durfte, betrachtet die Bundesregierung die namentlich für Flüchtlinge und andere Bevölkerungsgruppen getroffenen Förderungsmaßnahmen als Sonderfinanzierungsmaßnahmen, die in die allgemeine Wohnungsbauplanung eingefügt werden können und somit den übergeordneten Zielsetzungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes entsprechen. Das bedeutet, daß unter allen Umständen Ghettobildungen und Primitivlösungen vermieden werden müssen. Das bedeutet aber auch, daß mit den Sondermitteln der Eigentumsbildung gemäß den Grundsätzen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes unbedingt der Vorrang zu geben ist, daß also auch diese Sondermittel für diesen Zweck in stärkerem Ausmaße genutzt werden sollen.
Erfreulicherweise hat sich die Wohnungsbaupraxis zunehmend des Vorratseigenheimbaues auch für Flüchtlinge und Aussiedler angenommen. Naturgemäß ist die Zahl der Bewerber aus diesem Personenkreis für ein Familienheim zunächst beschränkt. Zur Vermeidung von Fehlinvestitionen und Fehllenkungen im Wohnungsbau sollten aber mehr als bisher Wohnungen in Form der Familienheime gebaut werden, die nach einem zwischenzeitlichen Mietverhältnis den Bewohnern zu Eigentum übertragen werden können, sobald die Flüchtlinge und Aussiedler hier besser Fuß gefaßt haben,
Das hervorragende Mittel für die Erreichung der Ziele des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sieht jedoch die Bundesregierung dm Wohnungstausch. Hier kommt sowohl der Vorwegtausch wie der Tausch im Zeitpunkt der Fertigstellung der Wohnung in Betracht, unter der Voraussetzung, daß gleichzeitig die durch den mit den Sondermitteln geförderten Neubau frei werdende Wohnung oder eine sonstige zumutbare Ersatzwohnung gleichzeitig Flüchtlingen oder Aussiedlern zur Verfügung gestellt wird. Damit kommen die Sondermittel zugleich sowohl den Wohnungsbedürfnissen der bereits ansässigen Bevölkerung wie auch den Flüchtlingen und Aussiedlern zugute, die auch in diesen Wochen und Monaten tin die Bundesrepublik einströmen. Diese haben überdies den Vorteil, daß sie die billigeren Altwohnungen bekommen können. Sie können den finanziellen Vorteil gegenüber den etwas teureren, gelegentlich auch erheblich teureren Neubauwohnungen für sich nutzen.
Die Bundesregierung wird die von ihr angestrebte Planung und Durchführung einheitlicher Gesamtwohnungsbauprogramme weiter fördern. Dazu beabsichtigt sie, die im Bundeshaushalt 1959 eingesetzten Sondermittel noch vor Ende des Jahres 1958 auf die Länder zu verteilen, und zwar wiederum auf der Grundlage der sogenannten KanzlerLösung. Das gilt jedoch nicht für die im neuen Bundeshaushaltsplan wieder vorgesehene Bindungsermächtigung in Höhe von 500 Millionen DM zugunsten der im kommenden Haushaltsjahr zu erwartenden Flüchtlinge und Aussiedler. Aber auch diese Mittel werden im Bedarfsfall so frühzeitig wie möglich zur Verplanung freigegeben werden, sobald die Einsatzbedingungen hierfür feststehen. Auf diese Weise hat die Bundesregierung schon in den Jahren 1957 und 1958 die Kontinuierlichkeit des Wohnungsbaues sichergestellt, indem sie den Ländern auf Antrag die angeforderten Beträge aus der zusätzlichen Bindungsermächtigung zur vorzeitigen Verplanung freigegeben hat.
Zur Erreichung des von der Bundesregierung angestrebten Zieles ist es jedoch notwendig, daß die Bundesmittel auch von den Ländern gleichzeitig und rechtzeitig zusammen mit den entsprechenden Landesmitteln eingesetzt werden.
Um den Einsatz der Mittel zu beschleunigen, wird die Bundesregierung weiter darauf bedacht sein, nicht mehr Bindungen aufzuerlegen als notwendig. Die Bundesregierung wird dagegen bemüht sein, mit den Ländern zu einer Vereinbarung über eine wirksame Kontrolle zu gelangen. Diese Kontrolle soll sicherstellen, daß die der Höhe der bewilligten Mittel entsprechende Zahl von Flüchtlingen und Aussiedlern zumutbar untergebracht wird.
Zu Frage 3, die sich mit dem Berichterstattungssystem des Zweiten Wohnungsbaugesetzes befaßt, darf ich wie folgt antworten:
Die Berichte der obersten Landesbehörden über die Durchführung des § 30 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und die Auswertung der noch nicht erledigten Förderungsanträge waren erstmalig zum Stichtag vom 30. Juni 1957 zu erstatten. Auf Grund von Anlaufschwierigkeiten waren diese Berichte jedoch noch unvollständig und lückenhaft. Sie konnten deshalb auch nicht, wie das vorgesehen war, bei der Verteilung der Bundeshaushaltsmittel für das verflossene Jahr, also für das Haushaltsjahr 1958, die Ende 1957 erfolgte, berücksichtigt werden.
Für das Jahr 1958 liegen die Ergebnisse der Berichte der Länder über die unerledigten Anträge auf Förderung des Baues von Familienheimen und sonstigen Wohnungen für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen, die zum 30. Juni 1958 zu erstatten waren, nunmehr vor. Diese zeigen gegenüber 1957 eine wesentliche Verbesserung, wenn sie auch jetzt noch gewisse Mängel aufweisen. Ich bin aber weiter um eine laufende Verbesserung der Berichterstattung, insbesondere bei den Annahme- und Bewilligungsstellen, bemüht. Jedenfalls werden die Ergebnisse der diesjährigen Berichterstattung eine wichtige Grundlage für die Verteilung der Bundeshaushaltsmittel für 1959 bilden. Dies wird sich bei den Ländern, die die Berichte unter

genauer Beachtung der gemeinsam erarbeiteten technischen Anweisung erstattet haben, naturgemäß entsprechend auswirken.
Nach den Meldungen lagen am 30. Juni 1958 bei den Bewilligungs- und Annahmestellen der Länder einschließlich Berlin ({1}) die Anträge für rund 83 000 Familienheime mit rund 122 000 Wohnungen der Rangstufen I und II vor. Außer diesen Anträgen auf Förderung von Familienheimen sind weitere Anträge für die Förderung von rund 69 000 sonstigen Wohnungen der Rangstufe II für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen unerledigt geblieben. Es ergibt sich demnach auf Grund der Länderberichte, daß Mitte dieses Jahres unerledigte Anträge auf Bewilligung öffentlicher Mittel für insgesamt rund 192 000 Vorrangwohnungen im Bundesgebiet einschließlich Berlin ({2}) vorlagen. Dabei zeigt sich, daß von den Förderungsanträgen für sogenannte Vorrangwohnungen insgesamt im Bundesgebiet rund 70 v. H. auf Wohnungen in Familienheimen kamen. Hierin kommt besonders deutlich der Wunsch weiter Volkskreise nach einem Eigenheim zum Ausdruck. Besonders verbreitet ist dieser Wunsch - und das ist eine Überraschung des Berichts - auch unter den Minderbemittelten. Denn von den Minderbemittelten stammen drei Fünftel der Anträge, die Mitte 1958 noch unberücksichtigt bleiben mußten. Die Statistik der unerledigten Anträge verdeutlicht aber auch ein zunehmendes Bedürfnis nach Förderung des Familienheimes. So war die Zahl der diesbezüglich unerledigten Anträge Ende Juni dieses Jahres um 12% höher als die Zahl der Familienheime, für die im voraufgegangenen Jahr öffentliche Mittel bewilligt wurden. Von minderbemittelten Wohnungsuchenden lagen ein Viertel mehr unerledigte Familienheimanträge vor, als im Jahre zuvor gefördert werden konnten.
Es wird weiter gefragt: Ist sichergestellt, daß alle Anträge auf Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Familienheimen von den zuständigen Bewilligungsstellen, Gemeinden usw. angenommen werden?
Meine Damen und Herren, gemeinsam mit den Ländern und dem Statistischen Bundesamt hat der Bundesminister für Wohnungsbau einen „Plan für die Berichterstattung über die Anträge auf Bewilligung von Mitteln des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues" vom 3. Mai 1957 ausgearbeitet. Darin ist auch festgelegt, daß alle Anträge auf Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Familienheimen mit Ausnahme der offensichtlich nicht fördederungsfähigen Anträge entgegengenommen werden müssen, auch wenn im Zeitpunkt der Antragstellung öffentliche Mittel zur Förderung der Bauvorhaben nicht zur Verfügung stehen. Dieser im Zweiten Wohnungsbaugesetz enthaltenen Verpflichtung der zuständigen Stellen tin den Ländern wird der Bundesminister für Wohnungsbau dadurch verstärkten Nachdruck verleihen, daß er in ,den Richtlinien, die die Länder beim Einsatz der Baumittel für den sozialen Wohnungsbau 1959 zu beachten haben, nochmals auf die gesetzliche Verpflichtung zur Antragsannahme aufmerksam macht und dabei klarstellt, welche Anträge als offensichtlich nicht förderungsfähig anzusehen und deshalb nicht anzunehmen sind. Ich hoffe, daß bei der nächstjährigen Berichterstattung die zur Zeit noch bestehenden Mängel weitgehend behoben sein werden.
In der Großen Anfrage wird weiter gefragt:
Wird die Zahl der unerledigten Anträge bei der Verteilung der öffentlichen Mittel auf Landesebene berücksichtigt?
Die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten Landesbehörden sind nach § 30 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes verpflichtet, bei der Mittelverteilung dafür zu sorgen, daß die unerledigten Anträge nach Maßgabe dieser Vorschrift berücksichtigt werden, um den Mittelbedarf der Bewilligungsstellen für die Förderung der dort vorliegenden Anträge den Rangstufen entsprechend decken zu können. In einem Rundschreiben vom 1. September 1958 hat der Bundesminister für Wohnungsbau die Länder nochmals auf die Beachtung dieser Vorschrift hingewiesen.
Nach § 32 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes haben die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten Landesbehörden dem Bundesminister für Wohnungsbau jährlich u. a. über die nach § 30 Abs. 1 vorgenommenen Mittelverteilungen zu berichten. Da diese Berichte noch nicht vorliegen, sollen die Länder erneut aufgefordert werden, sie einzureichen.
Schließlich fragt das Hohe Haus durch die Koalitionsparteien:
Ist gewährleistet, daß die Verteilung der Bundeshaushaltsmittel unter Wertung des Gewichts der unerledigten Anträge auf Förderung des Baues von Familienheimen und von Wohnungen für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen erfolgt?
Die Antwort der Bundesregierung lautet: Es ist beabsichtigt, im Schlüssel für die Verteilung der Bundeshaushaltsmittel 1959 die unerledigten Anträge auf Förderung des Baues von Familienheimen und von Wohnungen für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen neben dem Wohnungsfehlbestand zu berücksichtigen.
Zur Frage 4 der Großen Anfrage, die den Wohnungsbau für Zuwanderer, Flüchtlinge und Aussiedler betrifft, ergeht folgende Antwort der Bundesregierung. Die nachhaltigen und energischen Bemühungen der Bundesregierung zur Erleichterung und Beschleunigung der endgültig unzumutbaren Unterbringung der Zuwanderer und Aussiedler haben bereits zu deutlichen Erfolgen geführt.
Dazu folgende Zahlen: Im Monatsdurchschnitt des Jahres 1953 wurden Bundesmittel für rund 3400 Wohnungen für diesen Personenkreis bewilligt. Im Jahre 1954 waren es rund 1500 Wohnungen. Die Zahl stieg über rund 2000 im Jahre 1955 auf rund 2600 im Jahre 1956. Im Jahre 1957 betrug die Zahl der so geförderten Wohnungen monatlich 2800. Sie stieg im Monatsdurchschnitt des ersten Halbjahres 1958 auf 6000, stand im Juli 1958 bei rund 9400 und belief sich im August 1958 auf 11 600.
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Im September 1958 erreichten die so geförderten Wohnungen die Zahl von 11 800. Die durchschnittliche monatliche Baufertigstellung der Wohnungen folgt diesen Zahlen. Sie stieg in der gleichen Zeit von etwas mehr als 1000 Wohnungen auf über 3200 im ersten Halbjahr 1958 und auf über 4000 Wohnungen im September dieses Jahres. Entsprechend den steigenden Bewilligungszahlen weist sie mit einigem zeitlichen Abstand ebenfalls eine progressiv steigende Tendenz auf. Den wachsenden Zahlen fertiggestellter Wohnungen folgt - wiederum in der gleichen Proportion - eine steigende Anzahl von endgültigen Unterbringungen von Flüchtlingen und Aussiedlern.
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