emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, jetzt zum Abschluß zu kommen.
MHz (NA), 1980-06-13:
Wenn auch schweren Herzens, werden wir, um Schlimmeres zu verhüten, dennoch diesem Gesetz zustimmen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Topmann.
Jobst (NA), 1980-06-13:
Herr Kollege Merker, haben Sie bei Ihren Erörterungen vor Ort auch mit den Vertretern der Kreistage, der Stadtparlamente, mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern gesprochen? Ich denke hier insbesondere an Gespräche mit den Gemeinderäten im Bereich der A 98.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, daß die Zwischenrufe das Salz in der parlamentarischen Diskussion sind. Aber wenn sie zu häufig gemacht werden, wirken sie störend, und vor allen Dingen kann der Redner sie nicht mehr erfassen und kann nicht mehr auf sie eingehen.
({0})
- Entschuldigung, ich erkläre das so, wie ich es verstehe und wie es meine Aufgabe ist.
Deshalb möchte ich darum bitten, daß wir etwas zurückhaltender sind. Dann besteht auch die Möglichkeit, daß Zwischenfragen sinnvoll mit eingebaut werden können.
Herr Merker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Wrede.
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Wrede (parl. staatssekretär beim bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-06-13:
Bitte schön.
Biehle (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, darf ich nach Ihren jetzigen Ausführungen davon ausgehen, daß die in den letzten Jahren in Ihren Broschüren gemachte Aussage: „Außerdem muß in den nächsten Jahren der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes intensiver betrieben werden" auf Grund der Mittellage nicht mehr zutreffend ist?
Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-06-13:
Herr Kollege, daß wir hier heute ein Gesetz beraten, in dem wir den Bedarf an Straßen feststellen, und daß dies nicht das gleiche ist, als wenn wir in Haushaltsberatungen die Finanzmittel bereitstellen, muß ich einem Kollegen dieses Hauses nicht erläutern. Dies sind zwei Paar Schuhe.
({0})
Der Verkehrsausschuß hat also dieses Gesetz einmütig gebilligt. Zu einzelnen Maßnahmen im Bedarfsplan hat er Änderungsempfehlungen beschlossen. Ich verweise hierzu auf die Erläuterungen des Herrn Berichterstatters.
Lassen Sie mich an dieser Stelle namens der Bundesregierung den Mitgliedern des Verkehrsausschusses, insbesondere dem Herrn Vorsitzenden, dem Herrn Bericherstatter und den Sprechern der Fraktionen, Dank sagen für die vertrauens- und verständnisvolle Zusammenarbeit, die es uns ermöglicht hat, dieses Gesetz zur Schlußabstimmung heute hier vorzulegen.
Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes feststellen. Wir werden den Ausbau der Verkehrswege unseres Landes im Einklang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und mit den Wertvorstellungen der Bürger planmäßig fortsetzen. Eine dynamische Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und eine hohe Lebensqualität unserer Bürger sind für uns keine sich ausschließenden Gegensätze, sondern gleichrangige und erreichbare Ziele. Auch unser Bundesfernstraßenbau hat diesen Zielen zu dienen. Die Bundesregierung ist überzeugt davon, daß der neue Ausbauplan dazu beiträgt, diese Ziele zu erreichen.
({1})
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Als nächster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Jobst.
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Gruhl das Wort.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Herr Kollege Gruhl, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Gruhl (NA), 1980-06-13:
Ja, bitte.
KIechle (NA), 1980-06-13:
Herr Kollege Gruhl, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Naturflächen wegen der Bebauung zwar notgedrungen abnehmen, daß die Waldflächen im vergangenen Jahr dagegen aber um 0,3 % zugenommen haben?
Gruhl (NA), 1980-06-13:
Dann hat der Herr Staatssekretär Hartkopf hier etwas völlig Falsches ausgesagt. Ich habe ihn zitiert; er hat von einer Abnahme der Waldfläche gesprochen.
({0})
- Was ich hier heute von den Rednern der CDU gehört habe, das war eigentlich noch trauriger.
({1})
- Und jetzt? Die entsprechende Karte der Bundesforschungsanstalt für Naturschutz- und Landschaftsökologie zeigt, daß in Nordrhein-Westfalen kaum noch solche Flächen in einer Größenordnung von 100 Quadratkilometern vorhanden sind,
({2})
ebensowenig in Baden-Württemberg, mit Ausnahme des Schwarzwaldes. Nur in Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen finden sich noch solche unzerschnittenen Flächen, aber eben auch dort nur in kleinen Stückchen.
Nun sollen weitere Wälder, Feuchtgebiete, Reservate für die Tiere und für den Menschen, zerstückelt werden. Damit entfallen auch die letzten lärmfreien Zonen in unserem Lande. Die Stille ist ein Wert, der künftig noch weniger auffindbar sein wird als heute. Darum kämpfen jetzt die Menschen von der Nordsee bis zum Allgäu - Herr Kiechle, das wissen Sie sehr genau - gegen diesen Wahnsinn, der hier weiter fortgetrieben werden soll.
Herr Staatssekretär Hartkopf sagte in seinem Vortrag auch noch:
Die traditionellen, nur auf Marktgrößen bezogenen Nutzen-Kosten-Analysen der Vergangenheit - vom Verkehrswegebau bis zur Flurbereinigung - haben sich längst nicht nur umwelt-, sondern auch wirtschaftspolitisch als Bumerang erwiesen. Würden wir weiterhin die Umwelt zum Nulltarif behandeln und daraufhin unsere knappen Ressourcen so verschwenderisch ausbeuten wie bisher, würde auch die Geschäftsgrundlage für die langfristige Sicherung unserer wirtschaftlichen Zukunft unwiederbringlich entfallen.
Das ist genau der Punkt: Viele von Ihnen verkaufen die Umwelt immer noch zum Nulltarif, opfern sie anderen Dingen und meinen, das sei kein Wert; Wert habe allein die Straße.
Auch die Wirtschaftlichkeit dieser Straßenbauprojekte wird in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr gegeben sein. Der Autoverkehr hat nun einmal seine Spitze erreicht. Er wird infolge der Verteuerung des Treibstoffs künftig abnehmen. Der Straßenverkehr ist nun eben einmal zu 100 % auf den Treibstoff Erdöl angewiesen. Statt also das Geld für phantastische Straßen auszugeben, die dann nur noch wenig befahren werden, sollte man es in zukunftsträchtige Projekte leiten. Das sind: Ausbau der Schienenwege der Bundesbahn,
({3})
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs -
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Herr Kollege Gruhl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
Gruhl (NA), 1980-06-13:
Bitte.
Lemmrich (NA), 1980-06-13:
Herr Kollege Dr. Gruhl, wären Sie bereit, Ihre Freunde, die den Bau von neuen Eisenbahnstrecken mit zahlreichen Bürgerinitiativen bereits auf viele Jahre blockiert haben, zu veranlassen, daß sie diese Blockierung endlich aufgeben?
Gruhl (NA), 1980-06-13:
Das zu tun bin ich bemüht, aber Sie müssen auch zugeben, daß Sie sich im Grunde nur auf einen einzigen Fall berufen.
({0})
- Jawohl. Soweit es sich um den Ausbau dieser Schnellbahntrasse handelt, bin ich der Meinung, daß diese Schnellbahnen in unserem Land völlig überflüssig sind
({1})
- lassen Sie mich antworten -, weil wir uns diese Energieverschwendung, die ja mit der Geschwindigkeit im Quadrat wächst, in Zukunft überhaupt nicht mehr leisten können.
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Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Herr Kollege Gruhl, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb? - Nicht mehr.
Gruhl (NA), 1980-06-13:
Mittel, die wir beim Straßenbau einsparen, können wir weiter für den Lärmschutz einsetzen.
Ein weiterer Punkt: Mit diesen Mitteln könnte die Entwicklung neuer Treibstoffe gefördert werden, damit die Autos auf den Straßen, die heute gebaut werden, in Zukunft überhaupt noch fahren können. Wichtig wäre auch der Ausbau eines Radfahrwegenetzes.
({0})
Vielleicht sagen schon einige: Wir brauchen solche Radfahrwege gar nicht mehr, weil wir die Autobahnen bald per Fahrrad befahren oder per Fuß begehen werden.
({1})
Bloß: Dann dürfte eine Breite von 12 oder 20 Meter überflüssig sein; dann kommen wir mit viel schmäleren Wegen aus.
Das Gesetz zur Änderung über den Ausbau der Bundesfernstraßen folgt immer noch einer alten, blinden Ideologie. Die Wege werden zwar immer kürzer, jedes Ziel wird schneller erreichbar, aber was erwartet uns noch am Zielort, was die Fahrt dorthin überhaupt lohnte? Wenn wir bis zum Hochgebirge überall nur noch die sterilen Betonpisten vorfinden, was wollen wir denn dann eigentlich dort?
({2})
- Ja, genau, genau: wieder zurückfahren, Kaffee trinken und wieder zurückfahren. Beton und 01 sind die Materialien, die unser Zeitalter kennzeichnen. Das 01 wird bald nicht mehr fließen, der über fruchtbaren Boden gegossene Beton aber wird bleiben. Es wird in wenigen Jahrzehnten ein Hohngelächter über die Menschen geben,
die stolz darauf waren, möglichst viele Quadratkilometer der fruchtbaren Erde mit Beton zu versiegeln, und das dann noch wirtschaftliches Wachstum nannten.
({3})
Ein Trost bleibt auch uns: Die Entwicklung der nächsten Jahre wird zeigen, daß die Menschen in unserem Lande die Straßen nicht mehr wollen. Die Vernunft wird auch in diesem Hause und bei der Bundesregierung zunehmen.
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Herr Kollege Dr. Gruhl, ich will Ihnen nicht das Wort abschneiden; aber die Redezeit, die die Fraktionen für sich in Anspruch genommen haben, haben Sie mit der Dauer Ihrer Redezeit schon überschritten. Ich bitte Sie, das ein wenig zu beachten.
Gruhl (NA), 1980-06-13:
Ich bedanke mich für den Hinweis, Herr Präsident. Es sind ohnehin meine letzten Worte.
({0})
Damit werden erfreulicherweise noch viele der in diesem Gesetz enthaltenen Trassen im Papierkorb landen.
({1})
Das wird uns sehr, sehr freuen, und das wird mit der Zeit noch viel mehr Menschen im Lande freuen, als das heute der Fall ist. Insofern brauchten wir uns - ich erinnere an die Einleitung der „Süddeutschen Zeitung" - darüber vielleicht auch gar nicht so aufzuregen, was hier passiert; aber es mußte schließlich gesagt werden, daß das falsch ist, was hier beschlossen wird. Danke schön.
({2})
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-06-18:
Bitte schön.
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Weitere Wortmeldungen zur Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, wird gewünscht, noch persönliche Erklärungen nach § 59 der Geschäftsordnung abzugeben. Erlauben Sie, daß ich dazu ein paar Bemerkungen mache. Der Ältestenrat hat sich mit dieser Debatte befaßt. Der Ältestenrat war sich der Attraktivität des Gegenstandes und seiner Wirkungen im regionalen Bereich bewußt. Er war sich darüber einig, in dieser Debatte nach Möglichkeit eine Regionalisierung des Themas zu vermeiden. Die Debatte ist bisher in der allgemeinen Aussprache entsprechend geführt worden.
Damit keine Mißverständnisse entstehen, lese ich § 59 der Geschäftsordnung vor:
Nach Schluß der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zu allen Abstimmungen
- nicht zur Sache, zur Debatte, die geführt worden ist -,

Vizepräsident Leber
die die Beratung eines Gegenstandes abschließen, eine kurze mündliche oder schriftliche Erklärung abgeben.
Ich habe die Bitte, daß O 59 der Geschäftsordnung von den sechs Kollegen, die sich nun zu einer persönlichen Erklärung gemeldet haben,
({0})
nicht als Vehikel benutzt wird, um den Ausbau der Wahlkreise oder eine Regionalisierung der Debatte auf diesem Umweg vorzunehmen.
Als erster Redner hat Herr Kollege Kolb das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erklärung.
Kolb (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl die Bundesregierung am 10. August 1979 die gesamte Strecke der B 31 zwischen Stockach und Lindau als überlastete Straße qualifizierte, wobei die Strecke Friedrichshafen-Immenstaad als überlastete Strecke der gesamten Bundesrepublik ausgewiesen wurde, hat die Mehrheit des Verkehrsausschusses nur eine einbahnige Verbesserung durch Ortsumgehungen für richtig angesehen. Diese geplanten Umgehungen haben Verkehrslärmbelastungen von 70 bis 60 Dezibel am Tag bzw. in der Nacht mit der Folge, daß seit über zwei Jahren die Umgehung Meersburg blockiert ist und eine Einigung mit den betroffenen Bürgern auf Grund der neuen Situation fraglich wird. Ebensolche Schwierigkeiten sind in Friedrichshafen zu erwarten.
Die B 31 hat aber nicht nur den Ruhm, die überlastetste Straße der Bundesrepublik zu sein, sie gehört auch zu den unfallträchtigsten. Gesundheit und Sicherheit des Bürgers sind damit weiterhin stark gefährdet.
({0})
Ich werde deshalb das Gesetz ablehnen, welches für die Bodenseelandschaft verheerende Folgen hat, nicht ohne der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß viele Mitglieder dieses Hohen Hauses und vor allem die Mitglieder des Verkehrsausschusses, die es jetzt noch ablehnten, eine A 98 von Singen bis Lindau zu bauen, die Situation selbst vor Ort in Augenschein nehmen, um aus der Legende bis 31. Dezember 1982 eine Tatsache zu machen; denn sonst heißt es: Es war einmal eine wunderschöne Landschaft.
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Herr Kollege Kolb, ich habe sehr große Zweifel, ob das eine persönliche Erklärung zur Abstimmung war.
({0})
Sie sind aus Anlaß der Debatte auf ein Verkehrsprojekt aus der Region eingegangen.
({1})
Sie haben sich an einen anderen Grundsatz der Vorschrift gehalten: Sie haben es kurz gemacht. Dies erleichtert alles ein wenig. Soweit das für die Begründung des Abstimmungsverhaltens notwenig ist, sind
solche Ausführungen wohl nicht zu vermeiden. Ich bitte aber ernsthaft darum, hier nicht die Debatte in der Sache neu aufleben zu lassen.
({2})
Das Wort hat der Herr Kollege Collet.
Collet (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte heute morgen hier einen Änderungsantrag eingereicht. Nach der Entscheidung des Präsidenten, die ich nach den Regeln des Parlaments nicht zu kritisieren habe, wurde dieser Änderungsantrag nicht zugelassen. Damit habe ich meine eigene Meinung zur Frage der Zulassung nicht geäußert.
Ich wollte mit meinem Antrag - dies zu meinem Abstimmungsverhalten - deutlich machen, daß hier etwas passiert ist, was hin und wieder vorkommt: die Regierung macht eine Vorlage, ein Ausschuß ändert dann diese Vorlage und übersieht dabei manchmal, daß er sich mit dieser Änderung an anderer Stelle in Widerspruch zu einem weiteren Pragraphen der Regierungsvorlage setzt. Das wollte ich mit meinem Änderungsantrag vermeiden.
Das, was zur Frage der Legende gesagt wurde, habe ich akzeptiert, allerdings nicht deshalb, weil ich mit dem, was dort steht, einverstanden bin. Ich bin aber lange genug im Parlament, um zu wissen, was man jetzt noch ändern kann. Ich befinde mich im gleichen Boot mit vielen Kollegen, die andere regionale Wünsche haben. Diese Wünsche will ich hier deswegen auch nicht ansprechen. Mir geht es darum, folgendes zu verdeutlichen: Wenn in der Regierungsvorlage Teilstücke einer Autobahn, nämlich der A 8, als Bundesstraße ({0}) vorgesehen sind, kann nicht in der Legende stehen, daß über das gesamte Stück bis Ende 1982 neu beraten werden soll.
({1})
Dies wollte ich hier zum Ausdruck bringen. Ich bin dem Sprecher meiner Fraktion, meinem Freund Günter Topmann, sehr dankbar, daß er dem in seinem Beitrag Rechnung getragen hat und so im Protokoll wenigstens zum Ausdruck kommt, was er an Maßnahmen in der Zukunft erwartet. Ich bitte die Regierung, dies ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, denn mit diesem Widerspruch kann man nicht handeln, weil ein doppelter Handlungsauftrag gegeben wurde.
Nach der Erklärung des Kollegen Topmann kann ich der Vorlage trotzdem zustimmen.
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Als nächster hat der Abgeordnete Pfeffermann zu einer persönlichen Erklärung das Wort.
Pfeffermann (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme gegen das vorliegende Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen wegen der völlig unzureichenden Berücksichtigung hessischer Interessen. Dies gilt insbesondere für drei Bereiche.

Erstens. Für den Raum Darmstadt verhindert die Abplanung der A 661 zwischen der A 680 und der A 5 auf Jahre eine wirksame Entlastung der Darmstädter Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Sie verhindert die Anbindung des Raumes Dieburg an die Bundesfernstraßen.
({0})
Die Aufnahme der B 26/B 42 neu in die Stufe I von der A 680 bis zur Nordtangente in Darmstadt stellt eine Lösung in Aussicht, die auf Jahre nicht durchgesetzt werden kann.
({1})
Es sind nicht einmal Voruntersuchungen eingeleitet worden. Der bei dieser Situation im Gesetzentwurf aus parteipolitischen Überlegungen vorgesehene Zusatz „({2})'' ist also nur geeignet, Hoffnungen zu wecken, die weder rechtlich noch finanziell abgesichert sind. Er birgt darüber hinaus die Gefahr in sich, daß die Fachverwaltung, aber auch der eine oder andere Politiker eine Trasse begünstigen, die einen Tunnel notwendig macht, d. h. entlang der Wohnbebauung geführt wird.
({3})
Zweitens. Was die A 49 angeht, so respektiert der Gesetzentwurf weder die Beschlüsse der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften im Kreis Marburg-
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Herr Kollege Pfeffermann, ich muß Sie bitten, hier nicht eine regionale verkehrspolitische Rede zu halten.
({0})
Pfeffermann (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident, ich habe für Ihre Einwendungen großes Verständnis, bitte aber auch die Situation der Abgeordneten zu berücksichtigen, die zur Kenntnis zu nehmen haben, daß dieses Gesetz eine Addition regionaler Maßnahmen beinhaltet
({0})
Ich versuche wirklich, es kurz zu machen, und bin, Herr Präsident, mit drei Sätzen am Ende.
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Ich habe Ihnen in der Sache gar nicht hineinzureden, und ich werde auch nicht gegen das verstoßen, was hier Usus ist; in 30 Jahren ist noch niemandem bei einer persönlichen Erklärung das Wort entzogen worden. Ich muß Sie aber bitten, sich an den Sinngehalt des § 59 zu halten.
({0})
Pfeffermann (NA), 1980-06-13:
Zweitens, die A 49 betreffend, war ich soeben bei dem Punkt, an dem ich sagte, daß die Wünsche der kommunalen Gebietskörperschaften im Kreis Marburg nicht berücksichtigt worden sind; ebenso ist es mit den vielfach formulierten Wünschen der ansässigen Bürgerschaft.
Drittens. Die Beschlüsse zur A 4 sind geeignet, eine für den nordhessischen Raum notwendige Verkehrs- und Strukturmaßnahme auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertagen. Es ist offensichtlich, daß speziell bei diesen Entscheidungen dem wahlpolitischen Taktieren gegenüber der sachgerechten Lösung der Vorzug gegeben wurde.
({0})
Dem vermag ich nicht meine Zustimmung zu geben.
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Als nächster hat zu einer persönlichen Erklärung der Abgeordnete Jäger ({0}) das Wort.
({1})
- Herr Kollege Wehner, ich kann nicht anders als mich so verhalten, wie die Geschäftsordnung es dem Präsidenten vorschreibt
({2})
Jäger (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen kann ich als direkt gewählter Abgeordneter auch des Bodenseekreises nicht meine Zustimmung geben. Die Fehlentscheidung, die in dieser Frage gefallen ist, drückt dem ganzen Gesetz so sehr ihren Stempel auf, daß es meine Zustimmung nicht finden kann.
({0})
Durch die Streichung der von der Bundesregierung im Zusammenwirken mit der baden-württembergischen Landesregierung geplanten Bodenseeautobahn 98 aus dem Bedarfsplan wird der Bodenseelandschaft ein kaum wiedergutzumachender Schaden zugefügt Nur durch diese A 98 könnte der Schwerlastverkehr mit Petroleum oder Giftstoffen, der für Millionen von Menschen eine schwere latente Bedrohung des Trinkwasserspeichers Bodensee bedeutet, ins sicherere Hinterland verlegt werden. Nur ein Vorrang für Planung und Bau der A 98 gegenüber der seeufernahen B 31 kann die schwere Landschaftsschädigung vermeiden, die daraus entstehen muß, daß sich nach dem Ausbau dieser Bundesstraße alsbald herausstellen wird, daß mit der vorgesehenen einbahnigen Führung der Verkehr nördlich des Bodensees nicht zu bewältigen ist Alsdann werden mit dem unvermeidlichen nachträglichen Bau der Autobahn zwei Betonbänder durch diese empfindliche Landschaft gezogen werden. Es kann kein Dienst an der Bodenseelandschaft und an ihren Bürgern sein, wenn ihnen mit dieser Fehlplanung die schwere Last des Durchgangsverkehrs in ihren Städten und Dörfern noch auf Jahrzehnte hinaus zugemutet wird. Ich werde das Änderungsgesetz daher ablehnen.
({1})
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Als nächster hat zu einer persönlichen Erklärung nach § 59 der Abgeordnete Gärtner das Wort.
({0})
Gärtner (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwar hat der federführende Verkehrsausschuß manche Reduzierungsempfehlung aufgenommen; er hat einige Maßnahmen aus der Dringlichkeitsstufe I in die Dringlichkeitsstufe II herabgestuft. Meine Kritik am vorliegenden Ergebnis der Ausschußberatung geht auch nicht nur von der Position aus, daß wir nicht nur verbal und in Programmen für den Umweltschutz sein sollten, sondern ihn auch in der praktischen Politik umsetzen sollten.
Aber alle reden vom Sparen, alle reden davon, daß wir hier im Plenum Kürzungsstellen ehrlich angeben sollten. Ich will hier eine Kürzungsstelle angeben und auch den Bundesfinanzminister in seiner Politik des Sparens unterstützen, indem ich gegen dieses Gesetz stimme, weil ich meine, daß wir die wenigen öffentlichen Mittel für sinnvollere politische Aktivitäten ausgeben können als für den Bau von Straßen, die in unserer Republik insgesamt ausreichend vorhanden sind.
({0})
Ich meine, in diesem Sinne sollten wir dieses Gesetz ablehnen.
({1})
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Als nächster nach § 59 der Herr Abgeordnete Jungmann!
({0})
- Danke sehr; die Erklärung wird zu Protokoll genommen *).
Als nächster hat der Herr Abgeordnete Dr. Hennig das Wort.
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Wünscht einer der übrigen Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Debatte hat zuerst der Abgeordnete Lenzer.
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Steger.
Steger (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Antrag der Opposition steht, die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung seien nicht vorhersehbar und nicht vorhersagbar. Dies ist richtig und unterscheidet die Forschung prinzipiell von Reden der Opposition. Sie sind nämlich vorher. sehbar, weil Sie nämlich seit vier Jahren fast immer die gleiche Rede halten. Ich vermute, ich befürchte es fast, Herr Kollege Lenzer, daß Sie auch in den nächsten vier Jahren die gleiche Rede halten werden, mit derselben Mischung - ({0})
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Steger (NA), 1980-06-13:
Von Herrn Probst immer.
Probst (NA), 1980-06-13:
Herr Kollege Steger, glauben Sie nicht, daß es für eine Politik spricht, wenn sie über lange Jahre eine kontinuierliche Grundlage hat?
Leber (vizepräsident), 1980-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Renger (vizepräsident), 1980-06-13:
Das Wort hat Herr Bundesminister Hauff.
Renger (vizepräsident), 1980-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr.. Probst.
Renger (vizepräsident), 1980-06-13:
Herr Kollege, würden Sie bitte zu Ende kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Probst (NA), 1980-06-13:
Frau Präsidentin, ich will versuchen, schnell zu Ende zu kommen, weil ich sehe, daß meine Zeit um ist.
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- Aber nicht so schnell wie Ihre, Herr Wehner.
({1})
Die Japaner haben uns schon heute ganze Marktbereiche abgejagt, in denen wir preislich und technologisch nicht mehr mithalten können. Jedes Kind ist heute darüber informiert, daß Stereoanlagen, Fernsehgeräte, Kameras, Uhren, Minicomputer und Motorräder in großem Stile aus Japan eingeführt werden. Aber auch im Stahlbereich, im Maschinenbau, im Schiffbau und im Fahrzeugbau erzielen die Japaner immer neue Absatzrekorde.
({2})
Nach der jüngsten Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg wurden bei uns im Monat April bereits mehr japanische Fahrzeuge als z. B. DaimlerBenz-Fahrzeuge zugelassen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-13:
Verehrter Herr Kollege, es tut mir leid, aber ich muß Sie jetzt bitten, Ihren letzten Satz zu sagen. Ihre angemeldete Redezeit ist nun endgültig abgelaufen.
Stücklen (präsident), 1980-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.