Carsten Schneider (NA), 2020-11-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier um 12 Uhr zusammengekommen, um ein Gesetz zu novellieren: das Bevölkerungsschutzgesetz. Herr Kollege Buschmann hat gerade darauf hingewiesen, dass draußen Demonstrationen stattfinden, dass es Aufrufe auch von Ihrer Fraktion, der AfD, gab, die Eingänge zu blockieren, den Gesetzgeber bei seiner Arbeit zu behindern.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin den vielen Polizistinnen und Polizisten – es sind über 2 000 – aus neun Bundesländern, die heute hier in Berlin sind, dankbar, dass sie ihren Job machen, uns die Gelegenheit geben, unsere Arbeit zu machen, ordentlich zu beraten

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und nicht wie Sie mit der Angst und der Sorge der Menschen in Deutschland zu spielen und letztendlich nur zu provozieren, wie auch Ihr Auftritt heute zeigt.

Weil es Ihnen aber um nichts anderes geht, als die Institution des Bundestages, die Institutionen unserer Verfassung – der Bundesrat ist heute auch gut vertreten – in den Dreck zu ziehen und zu diskreditieren, will ich hier klar sagen: Das Verfahren, das wir gewählt haben, ist ein zügiges. Angesichts der Pandemielage ist das aber auch notwendig.

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Es ist im Rahmen der demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten.

Wir hatten hier eine erste Lesung in der letzten Sitzungswoche. Dazu haben verschiedene gesprochen; auch Sie hatten die Gelegenheit. Dann gab es den Gesetzentwurf, den wir um einen § 28a IfSG ergänzt haben; der ist bekannt, den haben wir als Fraktion mit eingebracht. Wir haben danach, in der darauffolgenden Woche, sachgerecht eine Anhörung stattfinden lassen. Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Opposition wurden auch über die Änderungen informiert, die wir als Koalition planen.

Dann haben wir tatsächlich Folgendes gemacht: Wir haben diesen § 28a, der nur für diese eine Pandemie gilt, umgeschrieben, geändert aufgrund der Kenntnisse, die wir von den Sachverständigen und auch aus der Debatte hier im Parlament erlangt hatten. Dafür will ich mich ganz herzlich bedanken.

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Ich halte es für einen zwingend notwendigen Prozess, hier noch mal deutlich zu machen, dass Ihre Irreführung nur dazu führt, dass die Demokratie diskreditiert wird.

Eines will ich hier noch sagen. Aus Ihren Stimmen, aus Ihren Reihen kommt das Gerede, das Verächtlichmachen des Parlaments, vor allen Dingen noch mit Bezügen zum Jahr 1933. Sie haben das mit der Ermächtigung hier als Keyword wieder angetextet, Herr Baumann. Es geht Ihnen um einen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz. Ich sage Ihnen als Sozialdemokrat, einer Fraktion, deren Mitglieder 1933 – nicht hier im Reichstag, sondern in der Krolloper – durch die Spaliere der SA und der SS marschiert sind, wohl wissend, dass ihnen danach der Tod drohen kann, und er hat ihnen auch gedroht: Unsere Sozialdemokraten konnten noch hierhergehen, haben abgestimmt und gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Die Kommunisten waren schon ausgeschlossen, waren im KZ oder anderswo.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Leute wie Sie mit solchen geschichtlichen Parallelen spielen, diskreditieren Sie nicht nur unsere Demokratie, sondern Sie machen sie auch verächtlich, und genau das wollen Sie. Wir lehnen das ab.

Vielen Dank.

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