Omid Nouripour (NA), 2016-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 10 Tote

bei Anschlag auf belebten Platz in der Innenstadt; mindestens 20 Tote bei Luftangriff auf ein Schwimmbad;
etwa 400 Menschen, die fast zu Tode verhungert sind;
die zeitweise Verhaftung einer prominenten Bloggerin;
20 Tote bei Bombenangriff auf ein Café - das ist nur ein
Ausschnitt der Meldungen, die uns alleine gestern aus
dem Nahen Osten erreicht haben .

Dabei wissen wir: Zehn Deutsche sind bei dem Anschlag in Istanbul gestorben, viele sind verletzt worden,
einige sehr schwer . Ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl genauso wie den anderen Opfern, die nicht in Istanbul waren, sondern im Jemen, in Syrien, in Saudi-Arabien oder im Irak .

Die wichtigsten Exportprodukte des Nahen Ostens,
schreibt vor diesem Hintergrund gestern der großartige
Satiriker Karl Sharro, sind Öl und Schlagzeilen . - In dieser Stimmung fragen sich natürlich sehr viele Menschen:
Was kann man denn eigentlich tun? - Es gibt viele, die
nach einem großen Plan rufen . Der letzte wirklich wirksame große Plan für den Nahen Osten wird im Mai dieses Jahres 100 Jahre alt . Es ist der Plan von Sykes und
Picot, ein Gebilde, unter dessen Trümmern mittlerweile
Millionen von Menschen begraben sind . Die Zeiten der
Masterpläne für den Nahen Osten sind vorbei .

Die Region ist dafür viel zu vielschichtig . Die meisten
Probleme haben sehr individuelle und lokale Ursachen .
Deshalb muss man da immer sehr genau hinschauen und
darf nicht das Gerede von den angeblich großen Linien
nachplappern . Manchmal ist das wirklich kontraprodukDr. Franz Josef Jung

tiv . Wenn man dieses Tremolo von Teheran und Riad,
von Schia und Sunna immer nachplappert, dann befeuert
man einen konfessionellen Krieg, obwohl es eigentlich
nur um Machtverhältnisse geht . Das sollte man nicht tun .

({0})

Wir brauchen einen klaren Blick, wir brauchen Rückgrat und Standfestigkeit. Haben wir das denn? Ich will einige Beispiele nennen . Irakisch-Kurdistan war sehr lange
eine Oase der Stabilität im Norden des Irak . Wir haben
den großen Widerstand gegen den Ansturm der Barbaren des ISIS erlebt . Dieser Widerstand ist zu begrüßen,
und den sollten wir auch weiterhin unterstützen . Nur, seit
Monaten wird die Brüchigkeit dieser Stabilität im Nordirak immer klarer . Würden wir genau hinschauen, dann
würden wir sehen, was da eigentlich gerade los ist .

Es gibt eine massive Wirtschaftskrise, die so manche
Sollbruchstellen, die älter sind als die durch den ISIS hervorgerufenen, offenlegt . Wir erleben, dass die Regierung
Barzani gewaltsam versucht, demokratische Debatten
zu verhindern, Parlamentarier aussperrt und Journalisten verfolgt . Auch die sind aber unsere Partnerinnen und
Partner, nicht nur Barzani . Ich frage mich, wo eigentlich
der laute Protest unserer Ministerinnen und Minister in
Erbil geblieben ist . Ich habe nichts davon gehört .

({1})

Wenn wir von Prinzipien und Rückgrat sprechen,
dann, so glaube ich, muss man auch über das Positive
sprechen und Stärken stärken . Dazu wirklich nur ein
Satz: Es ist mehr als ein Wunder, dass der Libanon bei
den Flüchtlingszahlen noch nicht zusammengebrochen
ist . Die Libanesen brauchen nicht nur unsere verbale Solidarität, sondern sie brauchen politische Unterstützung
und deutlich mehr materielle Hilfe . Ich wünschte mir,
dass es deutlich mehr wäre als das, was wir jetzt tun . Ich
freue mich, dass die Hilfe schon angewachsen ist .

({2})

Im Falle von Syrien geht es nicht um die großen Friedenslösungen . Die gibt es so nicht . Das ist uns bekannt .
Auch wir freuen uns über die Verhandlungen in Wien .
Die sind richtig, auch wenn wir nicht mit allem, was
dort aufgeschrieben worden ist, einverstanden sind, auch
wenn wir nicht ganz so viel Dynamik wie der Außenminister an mancher Stelle sehen .

Es gibt vier Resolutionen, die den Zugang der Menschen zu humanitärer Hilfe fordern, alle mit der Stimme
Russlands im Sicherheitsrat verabschiedet . Wenn es nicht
die großen Lösungen gibt, dann ist es doch offenkundig,
dass man das tut, was man tun kann, und das ist, Hilfslieferungen zu bringen . Es ist wirklich nicht leicht heutzutage, den Syrern zu erklären, wie es denn sein kann,
dass wir dort Flieger haben, aber keine Hilfslieferungen
bringen können . Das ist für niemanden klar . Im Übrigen
könnte die Bundesregierung mit einer Initiative in diese
Richtung auch den Finger in die Wunde des russischen
Beistands für Assad legen, der sich stets so pompös auf
die Vereinten Nationen bezieht .

({3})

Wir würden im Übrigen auch zeigen, auf wessen Seite
wir stehen . In Syrien gibt es Millionen von Menschen,
die unsere Partner sein können .

Zu Saudi-Arabien . Herr Außenminister, lieber Frank,
du weißt, ich schätze dich sehr . Aber was ich nicht verstehe, ist, wie du immer wieder bei Kritik einen Pappkameraden rhetorisch aufbaust und damit die Kritik umgehst .
Wir haben nicht gesagt, dass du nicht nach Saudi-Arabien fahren sollst . Wir haben nicht gesagt, dass man nicht
mit den Saudis sprechen soll . Natürlich brauchen wir sie .
Wir sind wirklich dankbar, dass du einen großen Beitrag
geleistet hast, dass Iran und Saudi-Arabien in Wien wieder zusammengekommen sind .

Wir würden uns freuen, wenn du drei Tage vor diesem
Festival oder drei Tage nach diesem Festival dahin fahren
würdest, am besten verbunden mit einer Pendeldiplomatie zwischen Riad und Teheran . Niemand sagt, dass der
Chefdiplomat Deutschlands mit den Schurken der Welt
nicht reden soll . Das ist dein Job . Das wissen wir . Wir
freuen uns, wenn du das tust . Die Frage ist nur: Gehört
in diesen Zeiten ein Kulturfestival und die Normalität,
die damit suggeriert wird, wirklich dazu? Wollen wir das
Land wirklich mit dem Besuch eines Kabinettsmitglieds
aufwerten?

Ich kann nur sagen: Das Land Baden-Württemberg auch dort beteiligt - hat sich weise verhalten . Es hat
beschlossen, genau diese Aufwertung nicht mitzumachen und keine Kabinettsmitglieder hinzuschicken . Ich
wünschte mir, dass die deutsche Bundesregierung das
genauso macht .

({4})

Das heißt nicht, dass man mit Saudi-Arabien nicht reden
soll .

Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union - letzter Satz -, ich freue mich sehr, dass es bei Ihnen
ein Umdenken in der Frage des Umgangs mit Saudi-Arabien gibt; das ist die letzten Tage spürbar gewesen . Allerdings sind jetzt zwei Gesichtspunkte zu beachten .