fischer (NA), 1983-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir vor wenigen Wochen die Frage diskutierten, ob Entscheidungen des Volksgerichtshofs oder der nationalsozialistischen Sondergerichte rechtsgültig sind, spielte auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1968 eine Rolle. Damals wurde das Mitglied des Volksgerichtshofs Rehse mit der von mir jetzt verkürzt wiedergegebenen Begründung freigesprochen: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.
Am 25. Februar 1980 entschied das Landgericht Frankfurt, daß die von einer Gruppe von 25 geistig Schwerbehinderten ausgehenden Störungen für einen empfindsamen Menschen eine Beeinträchtigung des Urlaubsgenusses darstellen, und in den Urteilsgründen hieß es wörtlich:
Daß es Leid auf der Welt gibt, ist nicht zu ändern. Aber es kann der Klägerin nicht verwehrt werden, wenn sie es jedenfalls während des Urlaubs nicht sehen will.
Eine solche ein überspitztes positivistisches Denken offenbarende und jeder Mitmenschlichkeit bare Rechtsprechung hat nicht nur, aber gewiß auch in der Ausbildung der Richter ihren Grund.
Diese beiden Beispiele, die beliebig ergänzt werden könnten, machen deutlich, wie nötig es ist, die überkommene Ausbildung der Juristen zu überdenken, neu zu ordnen, problembewußter zu gestalten. Diese beiden Beispiele zeigen aber auch, wie nötig es ist, das rechsstaatliche Bewußtsein unserer Juristen zu stärken, sie mit gesellschaftlichen Zusammenhängen vertraut zu machen und ihnen die Kenntnis der sozialen Wirklichkeit zu vermitteln.
Nach zehn Jahren des Experimentierens besteht heute die Gefahr, daß bei Auslaufen dieser Phase am 15. September 1984 alles beim alten bleibt, daß wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen versiegen. In sieben Bundesländern wurden Modellversuche durchgeführt, erfolgreiche Modellversuche - eine Auffassung, die nicht nur bei sozialdemokratischen Justizverwaltungen und sozialdemokratischen Landesregierungen vertreten wird. Auch eine Vielzahl von Verbänden und Standesorganisationen sieht in der stärkeren Verflechtung von theoretischer und praktischer Ausbildung und in der Aufteilung in ein Grundstudium und ein Schwerpunktstudium die richtige Lösung. Ich nenne nur den Deutschen Richterbund und den Deutschen Anwaltverein oder auch den Deutschen Gewerkschaftsbund.
Diese positiven Erfahrungen mit der einphasigen Ausbildung und die breite Zustimmung der juristischen Praxis haben uns veranlaßt, den noch von Bundesj ustizminister Dr. Schmude erarbeiteten Gesetzentwurf in leicht veränderter Form erneut einzubringen.
({0})
Durch dieses Gesetz soll die Juristenausbildung in der Bundesrepublik Deutschland verbessert und vereinheitlicht werden. Unter Beibehaltung des Ausbildungsziels vom sogenannten Einheitsjuristen soll die Ausbildung gestrafft, wissenschaftlich vertieft und wirklichkeitsnah gestaltet werden.
Wir wollen dieses Ziel erreichen erstens durch enge Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung, weil, wie die Einstufenmodelle ergeben haben, gerade durch den Wechsel zwischen

Fischer ({1})
theoretischer Ausbildung und praktischer Tätigkeit Verständnis und Motivation der Studenten gesteigert werden konnten und weil die Studenten frühzeitiger als bei der herkömmlichen Zweistufigkeit Nutzen und Verwertbarkeit theoretischen und dogmatischen Wissens erkennen.
Wir wollen dieses Ziel zweitens erreichen durch die Gliederung in eine Grundausbildung und eine Schwerpunktausbildung, durch eine Verkürzung der Ausbildungszeit auf 6 1/2 Jahre und, was uns wichtig erscheint, durch die Einbeziehung von Nachbarwissenschaften in diese Ausbildung, weil gerade die Sozialwissenschaften für das Verständnis der Hintergründe und Auswirkungen rechtlicher Entscheidungen unverzichtbar sind
({2})
und damit wichtige Hilfen zur Gewinnung größerer Wirklichkeitsnähe juristischer Arbeit bieten. Wir wollen dies aber auch erreichen durch die Berücksichtigung solcher juristischer Disziplinen, die seither etwas zu kurz gekommen sind, z. B. das Sozialrecht, z. B. das Arbeitsrecht.
Und wir wollen dieses Ziel erreichen durch die Einführung einer Zwischenprüfung nach drei Jahren. Gerade in dieser zeitlich fixierten Zwischenprüfung sehen wir ein wichtiges Instrument zur Verkürzung der Ausbildungszeit. Vor allem aber kann denen, die für den juristischen Beruf nicht geeignet sind, dies frühzeitig gesagt werden. Es erscheint uns sozialpolitisch nicht vertretbar, daß wie heute erst fünf Jahre nach Beginn der Ausbildung oder später erstmals festgestellt wird, inwieweit ein Auszubildender geeignet ist und ob er nicht gegebenenfalls einen anderen Beruf ergreifen muß.
Bei CDU und CSU möchte man wieder einmal alles beim alten belassen. Die positiven Erkenntnisse aus den Modellversuchen, übrigens auch in CDU- und CSU-regierten Ländern, werden in den Wind geschlagen. Fortschrittliche Lösungen sind dort offenbar nicht gefragt. Ich räume ein, daß es auch negative Erfahrungen gibt wie z. B. in Trier. Doch nach meinen Beobachtungen liegt dies weniger an dem Modellversuch als an der Halbherzigkeit, mit der die politische Führung des Landes Rheinland-Pfalz dieses Projekt betrieben hat.
({3})
- In der Tat, Herr Bohl, aus Rheinland-Pfalz. Ich habe dies beobachten können.
Auffällig ist auch hier, daß die CSU in dieser Frage den Ton angibt. Solange ist es nämlich noch nicht her, daß die CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Länderparlamenten sich einstimmig für das mit unserem Gesetzentwurf fast identische Richterbundmodell ausgesprochen haben. Doch die plötzliche Anpassung überrascht nicht. Auch hier spielt die Musik in München.
Was allerdings überrascht, meine Damen und Herren, ist, daß der Herr Bundesjustizminister, wie seit Mittwoch dieser Woche zur Gewißheit feststeht, voll im CSU-Wind mitsegelt. Mancher mag sagen: Dies haben wir seit dem 6. März öfter erlebt. Dies ist richtig. Verblüffend ist jedoch in diesem Fall das Tempo und die Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Wende vollzogen wird.
({4})
Ich will dies auch belegen. Am 27. August 1982 brachte die damalige sozialliberale Bundesregierung den sogenannten Schmude-Entwurf ein. In der Freien Demokratischen Korrespondenz vom 20. Dezember 1982, also nach der Wende, sprach sich unser früherer Kollege im Rechtsausschuß, Wolfgang Bergerowski, FDP, für eine Regelung auf der Grundlage eines vom Deutschen Richterbund und vom Deutschen Anwaltverein gemeinsam vertretenen Vorschlags aus und forderte gleichzeitig die Unionsparteien auf, ihr starres Festhalten an der bisherigen Juristenausbildung aufzugeben. Bergerowski sagte damals, die CDU/CSU sollte endlich einsehen, daß dann, wenn sie bereit ist, auf die von der FDP unterstützten Vorschläge der Richter und Anwälte einzuschwenken, eine Reform möglich wird, die von den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen wird.
Noch im Juni 1983 sprach sich Bundesjustizminister Engelhard für eine enge Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung in einem einstufigen Modell aus. In der „Frankfurter Rundschau" vom 19. Juli 1983 schrieb Karl-Heinz Krumm:
Er
- Engelhard schlägt vor, bereits nach sechs Semestern Studium und anschließender Referendarprüfung eineinhalb Jahre Praxis in der Justiz, bei Anwälten und in der Verwaltung einzuschieben. Danach soll der angehende Jurist erneut für ein Jahr zu einer einjährigen Vertiefungsphase an die Universität zurückkehren. Letzte Phase der insgesamt auf sechseinhalb Jahre kalkulierten Ausbildung wird dann ein weiteres Jahr Praxis sein.
Nach diesem 19. Juli, meine Damen und Herren, ging es mit dem Herr Bundesjustizminister steil bergab. Schon bei der Konferenz mit den CDU/ CSU-Justizministern am 10. August 1983 in München schwenkte der Herr Bundesjustizminister voll ins konservative Lager über, obwohl noch tags zuvor, am 9. August 1983, der Sprecher des Bundesjustizministeriums eine gemeinsame Erklärung des Deutschen Richterbundes und des Deutschen Anwaltvereins, durch die laut „Generalanzeiger" vom 9. August 1983 dem Bundesjustizminister der Rükken gestärkt werden sollte, ausdrücklich begrüßte.
Das traurige Ende dieses Läuterungsprozesses des Herrn Bundesjustizministers erlebten wir dann am Mittwoch, dem 23. November 1983, also vorgestern. Das Kabinett entschied, daß es, wie von CDU und CSU gewünscht und wie im Referentenentwurf schon festgeklopft, bei der klassischen Ausbildung bleiben müsse, einem Ausbildungsmodell, meine Damen und Herren, das der Hauptgeschäftsführer


Fischer ({5})
des Deutschen Anwaltvereins, Peter Winters, im „Generalanzeiger" vom 9. August 1983 als eine Juristenausbildung à la Bismarck bezeichnete.
Wie bei der Verwaltungsprozeßordnung und beim Entlastungsgesetz wurden auch hier liberale rechtspolitische Vorstellungen auf dem Altar der neuen Koalition geopfert. In der „Frankfurter Rundschau" vom 21. Oktober 1983 heißt es dazu:
... der Bundesjustizminister hat versagt. Er hat sich, obwohl schon zur Zeit der „Wende in Bonn" alle Erkenntnisse und Vorschläge auf dem Tisch lagen, selbst in einen unverantwortlichen Zeitdruck gesetzt, um dann sehr rasch und ohne für die eigenen Überzeugungen zu kämpfen, dem Verlangen der CDU/CSU nachzugeben.
Was übrigbleibt, sind kleine Retuschen des Herkömmlichen, Etikettenschwindel, der auch bei großzügiger Interpretation die Bezeichnung „Reform" nicht verdient.
Karl-Heinz Krumm fährt dann fort:
Zeit und Geld und viel Engagement wurden sinnlos verpulvert. Man wollte in diesem Bereich die Zukunft gewinnen und hat die Vergangenheit zementiert.
Wie wahr! kann man da nur sagen.
Was wird nun an Argumenten gegen die einstufige Ausbildung vorgebracht? Da wird zunächst gesagt: Das kostet zuviel. Doch dieser Einwand wird auch durch ständige Wiederholungen nicht richtig. Die Kosten sind nicht höher als bei der zweistufigen Juristenausbildung, wie übrigens auch im Abschlußbericht des Ausschusses der Justizministerkonferenz zur Reform der Juristenausbildung festgehalten wird. Im Gegenteil, durch die Zwischenprüfung, vor allem aber durch die kürzere Gesamtausbildung wird die Ausbildung nach dem einphasigen Modell mittelfristig sogar kostengünstiger, wie Professor Dr. Fleischmann in einer Kosten-Nutzen-Analyse der ein- und der zweistufigen Juristenausbildung in der Bundesrepublik Deutschland vom August 1981 nachgewiesen hat.
Zweitens wird eingewandt, die vorhandenen Ausbildungskapazitäten reichten nicht aus. Doch auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Dies sagen und begründen nicht nur die erfahrenen Praktiker im Abschlußbericht, sondern auch die Bundesregierung hat den Einwand in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 1. März 1982 ausdrücklich bestritten. Zu diesem Ergebnis gelangt auch der frühere bayerische Justizminister Dr. Hillermeier, der in der Bayerischen Staatszeitung vom 8. September 1978 im Zusammenhang mit dem Augsburger Einstufenmodell feststellte:
Ein höherer Betreuungsaufwand in der Praxis ist trotz früheren Praxisbeginns nicht nötig.
Zu dieser Erkenntnis, meine Damen und Herren, kann man aber auch selber gelangen; denn schließlich müssen alle Studenten theoretisch und praktisch ausgebildet werden, ob in diesem oder jenem System. Das Problem liegt in der großen Zahl, nicht im einphasigen Ausbildungsmodell.
Wen wundert es, daß angesichts dieser Situation die öffentliche Kritik immer lauter wird. Der Deutsche Anwaltverein sagt in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 1983 zu dem jetzt Kabinettsentwurf gewordenen Referentenentwurf: Der Entwurf läßt viele Wünsche offen. Der Deutsche Richterbund lehnt den Entwurf in seiner Presseerklärung vom 6. Oktober 1983 rundweg ab und bemerkt dazu:
Mit dem Entwurf werden die Hoffnungen all derer begraben, die sich in den verschiedenen Reformfakultäten mit großem Engagement für eine Verbesserung der allseits als reformbedürftig anerkannten Juristenausbildung eingesetzt haben.
Ich will nicht leugnen, daß es auch Anhänger der alten neuen Linie gibt. So heißt es in der „Frankfurter Allgemeinen" vom 11. November 1983 unter der Überschrift „Eine Wiedervereinigung zu niemandes Begeisterung" und unter dem bezeichnenden Untertitel „Nach zwölf Reformjahren kehrt die Juristenausbildung zu ihren Anfängen zurück", von einer Einbeziehung der Gesellschaftswissenschaften werde mit Recht nicht mehr geredet - das sagt Karl-Friedrich Fromme -; denn Kenntnisse in wissenschaftlicher Soziologie trügen wenig zu einer lebensnahen richterlichen Verhaltensweise bei; gesunder Menschenverstand sei ein besseres Hilfsmittel. So kann man es wohl auch sehen.
Ich sage ganz offen: Meine Hoffnung, daß eine gründliche Diskussion dieser Probleme im Rechtsausschuß noch möglich ist und die positiven Erkenntnisse und Erfahrungen aus den Modellversuchen berücksichtigt werden können, ist angesichts des Zeitdrucks nicht allzu groß. Die Koalition ist offenbar auch in diesem Fall entschlossen, ein Problem, über das mehr als zehn Jahre gebrütet worden ist, im Hauruck-Verfahren zu lösen. Sollte dies tatsächlich beabsichtigt sein, so meine ich, man sollte dem Vorschlag von Dr. Robert Herr, dem Vizepräsidenten des Landgerichts Mosbach und dem Vorsitzenden der Ausbildungskommission des Deutschen Richterbundes, folgen, der in der „Frankfurter Allgemeinen" vom 29. September 1983 in einem Leserbrief geschrieben hat: „lieber gar keine Reform als diese".
Meine Damen und Herren, namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Überweisung des Gesetzentwurfes an die zuständigen Ausschüsse.
({6})