Norbert Geis (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Das letzte Sommerloch stand ganz im Zeichen des Ausspruchs des Herrn
Bundeskanzlers, man müsse die Sexualstraftäter wegschließen, und das für immer. Aber es ist nichts geschehen; Sie haben nichts unternommen. Das muss man immer wieder feststellen. Wir haben einen Gesetzentwurf
vorgelegt, über den wir heute beschließen werden. Wir
wollen durch diesen Gesetzentwurf die Bevölkerung vor
Sexualverbrechen, insbesondere an Kindern, und vor anderen schweren Delikten stärker schützen.

Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode
große Mühe gegeben, gerade diesen Bereich gesetzlich
neu zu regeln. Das ist uns auch größtenteils gelungen.
Aber es gibt Defizite, die wir heute aufgreifen wollen. Wir
wollen den Kindesmissbrauch als Verbrechen hochstufen. Der Straftatbestand des § 176 StGB soll in Zukunft
nicht mehr als Vergehen behandelt werden, sondern er soll
zum Verbrechen hochgestuft werden. Wir greifen damit
einen Gesetzentwurf des Bundesrates auf.

Die Grundformen des sexuellen Missbrauchs von Kindern waren bereits vor 1973 in jedem Fall als Verbrechen
konzipiert. Erst im Jahre 1973 hat man eine Differenzierung zwischen Vergehen und Verbrechen vorgenommen.
Nur bei ganz schweren Taten handelte es sich um ein Verbrechen. Damals hat der Gesetzgeber erklärt, es sei nicht
so ganz sicher, ob ein Kind wirklich immer einen großen
Schaden erleidet, wenn es sexuell missbraucht wird. Das
war die offizielle Gesetzesbegründung für die Differenzierung zwischen Vergehen und Verbrechen. Heute haben
wir weiter gehende Erkenntnisse. Wir wissen, dass ein
Kind immer einen schweren Schaden erleidet, wenn es sexuell missbraucht wird. Es kann psychische Schäden und
negative Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung geben. Der Schaden kann sich auch in der mangelnden sexuellen Reife und in Traumata zeigen, die oftmals
ein Leben lang andauern können. Deswegen sind wir der
Auffassung, dass jedweder sexueller Missbrauch von
Kindern als Verbrechen zu qualifizieren ist.

Daraus ergeben sich natürlich gewisse Folgen. Das Gericht kann das Verfahren nicht mehr nach §§ 153 und 153 a
StPO einstellen. Es kann Straftaten aus dem unteren Bereich nicht mehr einfach nur mit Strafbefehl ahnden. Es
muss vielmehr Anklage vor dem Schöffengericht erhoben
werden. Der Richter und das Gericht müssen sich selbst einen Eindruck von der Tat und von dem Täter verschaffen.

Aber es ist nicht so, dass auf leichte Begehungstaten
keine Rücksicht genommen werden könnte. Das Verfahren kann zwar nicht mehr eingestellt werden. Aber es gibt
dennoch die Möglichkeit, über § 47 Abs. 2 StGB eine
Geldstrafe zu verhängen oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt auszusprechen. Eine ausreichende Reaktionsmöglichkeit der Gerichte - zu Recht wurde diesbezüglich
eine Einschränkung befürchtet; das ist das eigentliche Gegenargument gegen die Hochstufung zum Verbrechen ist durchaus gegeben. Wir müssen also nicht befürchten,
dass minderschwere Fälle unter der Erheblichkeitsschwelle liegen.

Wir glauben, dass wir diesen Weg gehen können. Auch
der Bundesrat schlägt ihn vor. Wir bekommen außerdem
Signale aus dem Bereich der Strafverfolgung, die uns zeigen, dass dies der bessere Weg ist und dass die Maßnahmen aus dem Jahre 1973 korrigiert werden müssen.

In unserem Gesetzgebungsvorhaben greifen wir einen
zweiten Punkt heraus, nämlich die Anordnung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung.

({0})

- Ich bitte die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, ihre
Diskussion zu beenden, damit ich fortfahren kann.