Heinz Lanfermann (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2003 sind immerhin
zwei Jahre vergangen, bis das Gesundheitsministerium
in der Lage war, in einer recht überschaubaren Angelegenheit diesen kleinen Gesetzentwurf mit im Wesentlichen zwölf Paragraphen vorzulegen. So sind wir hart an
das Ende der Frist geraten, die das Verfassungsgericht
dem Parlament gesetzt hat, um die Aufwendungen neu
zu regeln, die bei einer Mutterschaft anfallen. Diese Eilbedürftigkeit ist auch einer der Gründe dafür, dass die
FDP auf eine mögliche Anhörung verzichtet hat und sich
auch - indem wir uns bei der Abstimmung enthalten
werden - dem In-Kraft-Treten der von der Regierung
vorgeschlagenen Lösung nicht in den Weg stellt.

Ich will auch gern bestätigen, dass diese Lösung ein
Weg ist, die Verfassungswidrigkeit des bisher geltenden
Gesetzes zu beseitigen. Wenn die Gefahr bestand, dass
Frauen von größeren Firmen bei der Einstellung diskriminiert werden, weil diese Firmen nicht der Umlagepflicht für die Mutterschaftsleistungen unterliegen, sondern das Risiko der zusätzlichen Leistungen bei
Schwangerschaft unmittelbar - allein und in voller Höhe tragen, dann kann diese Gefahr dadurch beseitigt werden, dass man auch diese Firmen in den Kreis der Umlagepflichtigen einbezieht. Im Sinne des Verfassungsgerichts und seiner Entscheidung ist damit die gestellte
Aufgabe erfüllt. Es handelt sich dann allerdings nur um
eine ausreichende, nicht aber um eine wirklich gute Lösung.

Betrachten wir erst einmal das Problem. Es besteht sicherlich zwischen uns allen Konsens darüber, dass wir
nicht nur wieder mehr Kinder in unserer Gesellschaft
wollen, sondern dass wir auch die Bedingungen dafür
schaffen bzw. verbessern müssen. Dabei gibt es gerade
auch für die Mütter - vor und nach der Geburt - und die
Familien viel zu tun. Es gilt aber, seitens der gesamten
Gesellschaft auch denen zu helfen, die durch die
Schwangerschaften indirekt belastet werden. Die Arbeitgeber - das gilt insbesondere für die kleinen Firmen haben neben finanziellen Aspekten schon durch den
Ausfall einer Mitarbeiterin und die damit verbundenen
organisatorischen Probleme bei weiteren Einstellungen
Belastungen zu tragen.

({0})

Das hat das Verfassungsgericht ausdrücklich bestätigt.

Mittlerweile ist der Arbeitgeberzuschuss auch zum
wesentlichen Bestandteil der Leistungen an die Mütter
geworden. Der Grundbetrag von 13 Euro ist konstant geblieben, der Arbeitgeberzuschuss aber mit den Löhnen
ständig gestiegen. Durchschnittlich beträgt der Zuschuss
mittlerweile 3 430 Euro pro Mutterschaft. Wir haben es
also mit einer ständig gestiegenen Last der Arbeitgeber
und damit auch mit einer Zunahme der Arbeitskosten
zu tun.

Sucht man nach einem Zusammenhang zwischen
Arbeitsverhältnis und Mutterschaft, der es rechtfertigen soll, den Hauptteil der Kosten der Mutterschaft den
Arbeitgebern aufzuerlegen, findet man eigentlich keinen
Anhaltspunkt, der wirklich überzeugt. So wird die Umlage nach der Lohnsumme aller im Betrieb beschäftigten
Arbeitnehmer berechnet. Das bedeutet, dass auch die Arbeitgeber mit der Umlage belastet werden, die ausschließlich männliche Arbeitnehmer beschäftigen, was
gerade kleinen Betrieben, in denen körperlich anstrengende Arbeitsleistungen erbracht werden, besondere
Probleme bereitet. Hinzu kommt, dass bisher nicht alle
Krankenkassen beteiligt sind, die Grenze der Teilnahmepflicht zwischen 20 und 30 Beschäftigten schwankt und
die Beitragshöhen erhebliche Unterschiede aufweisen.

Versucht man, die finanziellen Auswirkungen der
vorgeschlagenen Neuregelung zu erfassen, findet man
bei der Bundesregierung lediglich die Aussage:

Durch die Neuregelungen … werden Unternehmen
in unterschiedlichem Maße kostenseitig sowohl
entlastet als auch belastet.

Im Klartext heißt das: Man weiß es nicht genau und hat
keinen Überblick.

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Das ist verwirrend, zeigt aber, dass man mit untauglichen Mitteln versucht, einen Ausgleich zwischen Gruppen von Arbeitgebern zu organisieren, der offensichtlich
noch nicht einmal innerhalb der Arbeitgeber zu gerechten Ergebnissen führt.
({2})

Bedenklich ist ebenfalls, dass die Einbeziehung der
öffentlichen Arbeitgeber in das Umlagesystem die öffentliche Hand zum Nachteil der Privatwirtschaft entlastet, und zwar ohne Ausgleich. Da die öffentlichen Arbeitgeber mehr Frauen beschäftigen, aber nach der
Gesamtzahl der Beschäftigten die Umlage zahlen, erhalten sie einen Vorteil, der von der Privatwirtschaft finanziert wird. Dabei sieht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Ausweitung vor. Zudem sind die
öffentlichen Arbeitgeber ohnehin an den Auftrag des
Grundgesetzes gebunden, Chancengleichheit zwischen
Männern und Frauen auch bei den Einstellungen zu gewährleisten.

Ich komme noch einmal darauf zurück: Der Zusammenhang zwischen Arbeitsverhältnis und finanziellen
Lasten durch Mutterschaft ist nicht ohne weiteres gegeben. Die Versuche, dennoch die Kosten den Arbeitgebern aufzuerlegen, führen auch nicht zu gerechten Ergebnissen. Dagegen widerspricht doch wohl niemand
der These, dass die Erleichterung von Mutterschaft, dass
der Mutterschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
ist. Dann kann man aber nur die richtige Konsequenz
ziehen, dass die Gesellschaft insgesamt die anfallenden
Kosten zu tragen hat. Deshalb ist die Steuerfinanzierung dieser Lasten die richtige Lösung. An dieser Lösung will die FDP als Zielvorstellung festhalten.

({3})

Wir verkennen dabei nicht, dass dieses Ziel - eine solche
Steuerfinanzierung dürfte etwa einen Betrag von
2 Milliarden Euro erfordern - nach sieben Jahren desaströser rot-grüner Haushaltspolitik eher weiter in die Ferne
gerückt ist.

({4})

Deswegen stellen wir jetzt noch keine entsprechenden
Anträge, was ja die Konsequenz bei einer Ablehnung
des Gesetzentwurfes wäre.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})