Silke Launert (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie
sich ein junges rumänisches Mädchen vor, irgendwo zwischen Bukarest und absoluter Perspektivlosigkeit . Sie
ist kaum 20 Jahre alt, ohne Geld, ohne Job und möglicherweise sogar ohne abgeschlossene Berufsausbildung .
Eines Tages trifft sie auf einen jungen Mann . Er erzählt
ihr von einem besseren Leben in Deutschland . Er hat ein
Smartphone bei sich und zeigt ihr Bilder und Videos . Die
junge Frau sieht schöne, saubere Straßen, hübsche Reihenhäuschen, volle Supermärkte, viele schöne Geschäfte
mit Kleidern und Schmuck . Vielleicht hat er ihr sogar ein
Geschenk mitgebracht . Er sagt, das Glück sei zum Greifen nah; sie müsse doch nur ein bisschen mutig sein und
ihm vertrauen; er könne ihr Arbeit in einem Restaurant
besorgen, und gemeinsam könne man ein neues Leben
aufbauen .

Es dauert nicht lange, und das Mädchen wird mutig .
Sie verlässt ihre Heimat und folgt dem jungen Mann
nach Deutschland . Zum bösen Erwachen kommt es dann,
wenn sie sich in irgendeinem Bordell oder vielleicht hier
in Berlin auf der Kurfürstenstraße wiederfindet. Ja, auch
dort wird sie bedienen müssen, aber nicht Gäste im Restaurant, sondern 25 bis 40 Freier täglich . Ruhepausen
oder Sonntage gibt es für sie nicht, auch dann nicht, wenn
sie schwanger oder einfach nur krank ist .

Diesen soeben beschriebenen Fall können Sie nun in
verschiedenen Variationen abwandeln . Nehmen wir statt
des Mädchens einen jungen Mann, der jung, kräftig, ausdauernd und hoffnungsvoll nach Deutschland kommt,
um eine Arbeit auf dem Bau oder vielleicht in einer
Fleischwarenfabrik zu finden, und dann merkt, dass er
faktisch in einer Knechtschaft landet, und das nicht zum
Mindestlohn, sondern für einen Hungerlohn .

Es gibt auch Variationen mit Kindern, die - aus welchen Gründen auch immer - auf der Straße leben und
schließlich in die Hände skrupelloser Menschenhändler
geraten . Ihr Schicksal wird es vielleicht sein, zu betteln,
möglicherweise am Brandenburger Tor Passanten anzusprechen und um etwas Geld zu bitten, natürlich nur für
karitative Zwecke . Oder sie müssen stehlen . Wenn sie am
Ende des Tages nicht mindestens 300 Euro zusammengestohlen haben, dann gibt es Prügel .

So oder so ähnlich läuft es täglich ab, hier in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt . Ja, der Menschenhandel und die damit einhergehende systematische Ausbeutung haben sich inzwischen zu einem lukrativen,
milliardenschweren Geschäft entwickelt . Das Geschäft
hat Wachstumspotenzial . Die Ware Mensch wächst ja
immer wieder nach .

Mit dem Gesetz, dessen Entwurf wir heute verabschieden werden, versuchen wir, diesem skrupellosesten
aller Geschäfte ein Ende zu setzen, einen Riegel vorzuschieben und klarzustellen: Menschen sind keine Ware .
Es verbietet sich, sie zu kaufen, sie zu verkaufen oder sie
in irgendeiner anderen Form auszubeuten . Jeder, der dies
anders sieht und sich an diesem Geschäft beteiligt, wird
mit aller Macht verfolgt und auf das Schärfste bestraft .
Das vorliegende Gesetz erfasst mit seinen Vorschriften
all die Fälle, die ich aufgezählt habe, inklusive des extremen Falls des Organhandels . Bestraft und erfasst von den
Vorschriften wird nicht nur der Haupttäter, sondern jeder,
der sich an dieser Kette beteiligt .

Besonders wichtig ist mir gerade heute, wo wir das
Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet haben, den
Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung
und die Zwangsprostitution zu stoppen, und zwar nicht
nur, weil diese Form das Gros des Menschenhandels darstellt, sondern auch, weil erzwungene Prostitution das
Schlimmste ist, was einem Menschen widerfahren kann .
Demütigungen durch sexuelle Gewalt sind ebenso verheerend wie Folter .

Man muss sich einmal vorstellen, dass das Geschäft
mit der Prostitution weltweit jährlich Gewinne in Höhe
von rund 91 Milliarden Euro bringt . Die Basis für dieses
riesige Geschäft seien - so will uns die Lobby der Sexindustrie glauben machen - rein wirtschaftliche BeziehunUlla Jelpke

gen zwischen verantwortungsvollen Erwachsenen . Da
gibt es die selbstständig tätige Sexarbeiterin, die mit der
Prostitution einem liberalen, freien und modernen Beruf
nachgeht . Daneben gibt es den Zuhälter, der natürlich
kein Ausbeuter ist, sondern allenfalls Räume vermietet .
Schließlich gibt es den Freier, der keine Zwangslage
ausnutzt, sondern ganz gewöhnliche Dienstleistungen in
Anspruch nimmt .

Die Wahrheit sieht aber ganz anders aus . Oder glauben Sie ernsthaft, dass die 91 Milliarden Euro jährlich
wirklich in den Taschen der Sexarbeiterinnen landen?
Selbstverständlich nicht . Tatsächlich steckt hinter der
Sexindustrie sehr häufig der Menschenhandel, die Einschüchterung durch brutale Gewalt, Demütigung und
Entwürdigung . Deshalb müssen wir in diesem Bereich
genau hinsehen, und wir müssen alle in die Pflicht nehmen .

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, mit der
Vorschrift über die Strafbarkeit von Freiern, die eine
Zwangsprostituierte für ihre sexuelle Befriedigung ausnutzen, einen enormen Vorstoß im Kampf gegen diese
Straftaten zu machen .

({0})

Wir setzen den Hebel nämlich genau da an, wo er eigentlich am wirkungsvollsten sein könnte: bei der Nachfrage . Das ist auch richtig so; denn es muss selbstverständlich sein, dass derjenige bestraft wird, der die Lage
geknechteter Frauen ganz bewusst für seine sexuellen
Zwecke missbraucht . Wenn es uns dadurch gelingt, die
Nachfrage deutlich zu senken, dann entziehen wir den
Drahtziehern dieses Geschäfts den Boden . Im Übrigen
wäre alles andere vor dem Hintergrund der heute beschlossenen Reform mit dem Grundsatz „Nein heißt
nein“ eine Farce . Niemand darf zu sexuellen Handlungen
gezwungen werden, auch nicht Prostituierte .

({1})

Neben dem neu eingeführten Aspekt der Freierstrafbarkeit haben wir - Sie haben es schon angesprochen die Loverboy-Fälle mehr geregelt . Es geht da um die Fälle, in denen einem Mädchen oder einer Frau die große
Liebe vorgespielt wird, um sie letztlich in der Prostitution auszunutzen . Es ist völlig richtig, dass wir da nicht
mehr nach dem Alter des Mädchens oder der Frau oder
danach, ob es sich um eine deutsche oder eine ausländische Frau handelt, unterscheiden . Wir machen hier keine
Unterschiede; alle Fälle müssen erfasst sein .

Ein wichtiges Anliegen der Union war es auch - ich
halte das für eines der wichtigsten Anliegen -, die Ermittlungsbehörden mit den richtigen Instrumenten auszustatten;

({2})

denn ohne Ergebnisse im Ermittlungsverfahren kann es
keine Verurteilung geben, damit keine Abschreckung und
dann natürlich keinen Schutz für die Opfer .

Aber wir haben auf jeden Fall einen Erfolg erzielt .
Das ist die Tatsache, dass künftig die akustische Wohnraumüberwachung bei dem Verdacht auf einen besonders
schweren Fall von Menschenhandel möglich ist, zum
Beispiel wenn er durch eine Bande oder gewerbsmäßig
betrieben wird .

Aber ich sehe auch - Sie sagen es zu Recht -: Wir
brauchen da mehr Maßnahmen . Ich bedauere sehr, dass
es uns nicht gelungen ist, mit der SPD noch mehr hinzubekommen, insbesondere beim Verdacht auf Zuhälterei
oder Ausbeutung der Prostitution die Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen . Vielleicht gelingt uns
das noch; denn die Praxis ist häufig so, dass man nur
über die Zuhälter an die Menschenhändler, die dahinter
stehen, herankommt . Erst wenn ich die Chance habe, da
Informationen zu erhalten, kann ich den Menschenhändlerring auffliegen lassen.

Wir hatten viele Gespräche mit dem Praktiker Herrn
Sporer . Er wurde heute schon genannt . Er hat das immer gefordert . Es ist wirklich schade, dass wir das nicht
geschafft haben . Ebenso bedauerlich ist, dass es mit
der SPD noch nicht möglich war, die Straftatbestände
„Ausbeutung von Prostituierten“ und „Zuhälterei“ zu
reformieren . Das wäre erforderlich gewesen, um einen
Gleichlauf zu schaffen . Aber uns ist versprochen worden, dass das noch in dieser Legislaturperiode kommt .
Ich hoffe, dass das keine leeren Versprechungen waren .

({3})

Stattdessen wurde ein besonderes Augenmerk auf den
Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft gelegt . Völlig zu Recht besteht auch hier ein
strafrechtlicher Handlungsbedarf; denn auch das geht
nicht, keine Frage . Aber ich hätte mir doch gewünscht,
dass man einen Unterschied zum Beispiel beim Strafrahmen macht; denn Zwangsprostitution ist auch Arbeitsausbeutung, aber sie bedeutet zusätzlich noch eine massive Verletzung des höchstpersönlichen Rechtsguts der
sexuellen Selbstbestimmung . Man ist doppelt gestraft .
Ich glaube, da hätten wir Unterscheidungen treffen können .

Wo wir uns einig waren - das ist versöhnlich zum
Schluss -, ist, dass wir vorhaben - das unterstelle ich
auch allen anderen, natürlich auch der Opposition -, alle
Register zu ziehen . Wir wollen die Handlanger und die
Hintermänner zu fassen bekommen . Wir wollen mehr
Verurteilungen im Bereich des Menschenhandels erreichen . Wir wollen alles dafür tun, dass das Geschäft mit
der Ware Mensch - egal zu welchen Zwecken: Prostitution, Arbeit, Organhandel oder Sonstiges - so unattraktiv
wie möglich wird . Wenn uns das mit diesem Gesetz nicht
gelingt, dann müssen wir nachbessern .

Vielen Dank .

({4})