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Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-12-17:


Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise hilft ein Blick ins Grundgesetz. Wir könnten uns dabei den Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 ansehen, in dem es da heißt:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

„Jeder?“, will ich hier die Frage stellen. In Deutschland, vor der Einbringung dieses Gesetzes und bis zum heutigen Tag, nicht jeder: nicht Kinder, die mit unterschiedlichen Ausbildungen der Geschlechtlichkeit geboren sind, nicht Kinder, die nicht dem Traum vieler Eltern und der Gesellschaft entsprechen, männlich oder weiblich zu sein – Kinder, die vielleicht das Glück haben, beide Geschlechter zu haben; Kinder, die in ihrer Entwicklung stehen und erst mit der Pubertät feststellen, welche Geschlechtlichkeit sie in sich haben. Aber sie sind geboren mit dem, was in Deutschland und weltweit das Unausgesprochene ist. Man spricht nicht darüber; man schämt sich als Eltern vor den Nachbarn, vor den Verwandten, weil man nicht in Blau oder in Rosa in Freude über die Geburt des Kindes sprechen will und kann und weil die Gesellschaft diese Frage nicht anerkennt.

Die Vereinten Nationen haben in einer Statistik wiedergegeben, dass rund 1,7 Prozent der Bevölkerung mehrgeschlechtlich oder mit unterschiedlichen Geschlechtsvarianten geboren werden. Ich überlasse es Ihnen, die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland auf die 1,7 Prozent herunterzurechnen, und dann nehmen wir die 2 000 Operationen, die immer noch durchgeführt werden.

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Ich freue mich ganz außerordentlich, dass die körperliche Unversehrtheit und das Recht der Kinder mit dem Gesetz zum Operationsverbot nunmehr auf einem guten und richtigen Weg ist, bedanke mich ganz herzlich bei dieser Gelegenheit bei unserer Bundesjustizministerin und darf mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär, bedanken, dass Sie auch den weiteren Schritt, der notwendig ist, nämlich, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hier so deutlich angesprochen haben.

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Das ist notwendig, um Kindern das Recht in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, das ihnen zusteht. Kinder können sich in dieser Gesellschaft aber nur dann entwickeln, wenn sie in ihren Familien, in den Schulen, in den Kindergärten, in dieser Gesellschaft auch ihren Platz gefunden haben.

Dazu ist es erforderlich, dass wir neben einem Gesetz, das, wie ich es umschreiben würde, feststellt, dass ein Nein ein Nein sein muss bei der Operation, auch ein gutes Beratungsangebot machen.

Dazu muss auch gehören, dass in den Schulen beim Sexualkundeunterricht die Kinder bereits lernen, dass es neben dem Männlich und Weiblich auch andere Ausbildungen der Geschlechtlichkeit gibt.

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Dazu müssen wir auch die Bundesärztekammer überzeugen, dass sie nicht Götter in Weiß sind, die alles machen können,

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sondern dazu da sind, den Menschen in ihren Nöten zu helfen. Ich sage dies nicht nur wegen des Blutspendeverbots, sondern auch wegen der Stellungnahme, die die Bundesärztekammer zum Operationsverbot abgegeben hat.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-12-17:


Sehr verehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich hoffe, dass wir im Rahmen der öffentlichen Anhörung noch gute Anregungen bekommen, das hervorragende Gesetz zu verbessern, sodass wir am Ende des Gesetzgebungsverfahrens so wie bei sexuellem Missbrauch sagen können: Nein heißt Nein, auch bei Operationen an Kindern.

Vielen Dank. Einen schönen vierten Advent!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr.  Brunner. – Und nun zu guter Letzt der Kollege Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stefinger. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas Sattelberger, FDP-Fraktion.

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Thomas Sattelberger (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die AfD ist Genderforschung keine Wissenschaft. Ich möchte den Antragstellern erläutern, warum sie irren.

1935 hat der Erkenntnistheoretiker Ludwik Fleck die Entstehung einer Disziplin skizziert: Die Uridee entwickelt sich zum Gedankenbrei, der sich evolutionär zur Wissenschaft präzisiert. Im Umkehrschluss: Irriges ist der Zwilling von Uridee. Wer Skurriles, unsinnig Erscheinendes von vorneherein ausschließt, negiert vor allem sich evolutionär entwickelnde Forschung.

Bei Geistes- wie bei Naturwissenschaften mendelt sich Irriges und Absurdes heraus, auch bei der Genderforschung. Dummes verschwindet – wie ein identitätspolitischer Privilegiencheck oder Männer und Frauen als optische Täuschung.

Präziser als Deutsch ist manchmal das Englische. „Sex“ steht hier für das biologische Geschlecht, „Gender“ für das soziale.

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„Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird es“ – Simone de Beauvoir, 1949.

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Aus dieser spannenden These entstand eine Wissenschaft. Gut so!

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Viele Fragen sind offen: Wie wirkt sich Geschlecht auf Privilegien und auf Diskriminierung aus? Wie viel Impact haben „Sex“ und „Gender“ bei klinischen Studien, bei Crashtests, bei künstlicher Intelligenz? Welchen Einfluss hat die Religion auf die Rollen von Frauen und von Männern? Welche Rolle spielt Mixed Leadership bei unternehmerischem Erfolg und bei Innovation? Hochgradig politikrelevant für die Frage, wie Deutschland Vielfalt fördert und Barrieren beseitigt!

Spiegelbildlich auch bei der Beseitigung von Benachteiligung von Männern. Ist es zum Beispiel richtig, wenn Familiengerichte im Streitfall das Sorgerecht viermal häufiger den Müttern zusprechen?

Herr Jongen, Ihr Doktorvater Peter Sloterdijk

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billigt Ihnen ja eine gewisse philosophische Bildung zu – allerdings mit falschen Zitaten, wie er sagt. Diese Bildung endet offenkundig bei Erkenntnissen über Wissenschaftsevolution.

„Ich bitte um keine Gefälligkeiten für mein Geschlecht“, hat die jüngst verstorbene US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg 1973 gesagt. Und: „Alles, was ich von unseren Brüdern verlange, ist, dass sie ihre Stiefel aus unseren Nacken nehmen.“

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Herr Jongen, möge die AfD mit ihren Stiefeln nicht nur der Genderforschung, sondern keiner einzigen Wissenschaft jemals zu nahe treten können.

Frohe Weihnacht!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Dr. Sattelberger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr.  Esdar. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

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Kai Gehring (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt durchleidet eine Jahrhundertpandemie. Alle blicken auf Wissenschaft und ihre Erkenntnisse. Und was hat die AfD beizutragen? Nichts! Nichts, außer Zerstörerisches.

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Ihr Antrag ist ein Generalangriff auf Forschungsfreiheit. Wir schützen die Wissenschaft vor Ihren Attacken.

({1})

Sie haben Angst vor Wissenschaftsfreiheit; denn Forscherinnen und Forscher und Denkerinnen und Denker dekonstruieren die AfD als das, was Sie sind: Wissenschaftsfeinde und Antifeministen. Darum haben Sie Angst vor kritischem Denken.

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Darum will die AfD die Klimaforschung auf null zusammenstreichen. Darum wollen Sie Geisteswissenschaften zertrümmern. Darum verklagen Sie Forschungsinstitute, deren Erkenntnisse Ihnen nicht passen. Jetzt soll die Axt mal wieder an die Genderforschung gelegt werden. Damit folgt die AfD – Trump spielt ja keine Rolle mehr – ihrem großen Vorbild Viktor Orban,

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der mit seiner Missachtung der Grundrechte die EU lahmlegte. Wir sagen: So nicht!

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Sie behaupten, es gebe über 200 Professuren der Geschlechterforschung in Deutschland. Ich sage nur: Schön wär’s! Die allermeisten dieser Professuren tragen „Geschlecht“ im Titel. In Wahrheit sind es Lehrstühle für Literaturwissenschaft, Medizin oder Rechtswissenschaft. Viele dieser Professuren sind in Wahrheit befristet oder gerade unbesetzt. Einige der von Ihnen attackierten deutschen Lehrstühle befinden sich in Wahrheit in Wien, Salzburg oder Basel. Kaufen Sie sich mal eine aktuelle Deutschlandkarte! Hören sie auf, das Plenum mit so einem Kokolores zu belasten!

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Ihre Mission würde unserer exzellenten Forschungslandschaft massiv schaden. Mitten in der Pandemie wollen Sie Gesundheitsforschung stoppen, wenn diese Geschlechteraspekte untersucht.

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Geht’s noch? Die Menschheit weiß, dass Krankheitssymptome und Nebenwirkungen von Medikamenten bei den Geschlechtern sehr unterschiedlich ausfallen können. Gute Wissenschaft muss hier biologische und soziale Faktoren untersuchen.

Die AfD-Fraktion wäre ein super Forschungsobjekt: Warum verharmlosen rechte Männerbünde die Coronapandemie? – Das beschäftigt uns doch alle.

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Wir debattieren verstärkt, wer Sorgearbeit, Kinder- und Altenbetreuung leistet. Das sind vor allem Frauen, während Männer in der Chefetage unter sich bleiben. Genderforschung untersucht solche Themen und setzt sie auf die Agenda. Ihre Erkenntnisse machen Geschlechtergerechtigkeit besser möglich. Morgen mehr dazu unter #4genderstudies. Danke Gender Studies!

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Wer ernsthaft über Geschlechterforschung sprechen mag, mit uns Grünen immer gerne! Unsere Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank hat beim Wissenschaftsrat angeregt, eine Strukturbegutachtung der Gender Studies durchzuführen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kai Gehring (NA), 2020-12-17:


Ich freue mich auf die Ergebnisse und Impulse für nachhaltige Stärkung dieser Forschung.

Letzter Satz an die Wissenschaftsfeinde und Genderfeinde rechts außen: Kommen Sie klar, dass es mehr gibt als Mann, Mann, Mann und Frau.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Sybille Benning, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Sybille Benning (NA), 2020-12-17:


Nein, danke. – In den Fördermaßnahmen des BMBF zu „Globale Ernährungssicherung“ sowie zu „Bioökonomie als gesellschaftlicher Wandel“ werden in einer Vielzahl von sozioökonomischen Fragen explizit Genderaspekte bearbeitet, um die zu oft vernachlässigte Berücksichtigung der Dimension des Geschlechts zu gewährleisten.

Die bewusste Auseinandersetzung mit diesem Thema hat auch zu Programmgestaltungen geführt, mit denen insbesondere der Anteil von Frauen in den MINT-Fächern gesteigert werden soll. Und: Zielgenaue Ansprachen, wie bei dem Förderschwerpunkt „Innovative Frauen im Fokus“ – das wurde gerade schon genannt – ermöglichen es, Leistungen und Potenziale von Frauen in Wissenschaft, Forschung und Innovation sichtbar zu machen und strukturell zu verankern. Vielfältige Perspektiven – eben alle Geschlechter – helfen dabei, bessere Lösungen für die Gesellschaft zu finden.

Nicht zu vergessen sind die Digitalisierungsprozesse. Wenn KI-Systeme künftig geschlechtergerecht agieren sollen, dann müssen wir heute alles dafür tun, dass diese künftig mit Daten trainiert werden, die eben keine Ungleichbehandlung oder Stereotypen abbilden.

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Sie sehen, Geschlechterforschung umfasst viele unterschiedliche Facetten und sollte als überfakultäre und interdisziplinäre Forschung verstanden werden. Sie findet sich sowohl in den Geistes- und Sozialwissenschaften als auch in den Naturwissenschaften wieder. Das wird sich auf wissenschaftlicher Ebene nicht ändern, –
Sybille Benning (NA), 2020-12-17:


– egal wie oft die AfD die Relevanz dieser Forschung ideologisch verneinen mag.

Ich sage herzlichen Dank und wünsche Ihnen auch frohe Weihnachten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Benning. – Sie haben wahrscheinlich gleich noch Gelegenheit zur Erwiderung; denn die AfD hat eine Kurzintervention beantragt.

Ich erteile dem Kollegen Dr. Götz Frömming das Wort zu einer Kurzintervention.
Götz Frömming (NA), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass die Kurzintervention zugelassen wurde. – Sehr geehrte Frau Kollegin Benning, schade, dass ich die Zwischenfrage eben nicht stellen konnte. Jetzt muss ich die Stelle in Erinnerung rufen, auf die ich mich beziehen wollte.

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– Zuhören ist auch eine demokratische Tugend, meine Damen und Herren.

Sie haben zu Recht abgehoben auf die Forschungslinie des BMBF und ausgeführt, dass das BMBF im Bereich der Genderforschung einige Gelder investiert.

Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Ist es nicht eine zulässige politische Haltung in diesem Bereich, zum Beispiel eine Erhöhung der Unterstützung zu fordern oder zu fordern, dass sie gleich bleibt, oder auch der Meinung zu sein, dass sie abnehmen sollte oder vielleicht gestrichen werden sollte, weil wir andere Prioritäten setzen wollen?

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Was wir wollen, ist nicht, Wissenschaft zu verbieten, sondern die Forderungen, die wir erheben, sind meiner Meinung nach politische Forderungen, die durchaus zulässig sind. Und das hat nichts mit dem Verbot von Wissenschaften zu tun, so wie Sie es vorhin insinuiert haben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin Benning, wollen Sie darauf antworten?

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Sybille Benning (NA), 2020-12-17:


Herr Kollege Dr. Frömming, ich bin sehr froh, in diesem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat leben zu können.

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Ich bin dankbar dafür, dass wir mit demokratischen Mehrheiten hier die Beschlüsse fassen, um Forschung zu ermöglichen, um der Wissenschaftsfreiheit Ausdruck zu gebieten. Ich hoffe, dass das immer so bleibt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Herr Kollege – –
Henning Otte (NA), 2020-12-17:


Deswegen kommt es auf die Union an. Wir als CDU/CSU stehen weiter zu unserer NATO-Verpflichtung. Wir stehen zu unserer Truppe.

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Wir sind bereit, 46,9 Milliarden Euro auszugeben. Wir werden weiter in die Modernisierung investieren müssen, in die Einsatzbereitschaft, damit wir auch mit einem guten Gewissen sagen können: Ja, wir entsenden Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Einsätze. Ja, wir geben ihnen aber auch die möglichen Schutzsysteme mit an die Hand.
Henning Otte (NA), 2020-12-17:


Es geht darum, Frieden und Freiheit zu bewahren, Sicherheit zu bewahren. Deswegen lehnen wir diesen Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ab.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ich versuche die ganze Zeit, dazwischenzukommen, aber Sie haben ja nicht mal Luft geholt.

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Erlauben Sie also noch eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Henning Otte (NA), 2020-12-17:


Ich bin jetzt am Schluss meiner Rede und möchte noch einmal sagen:

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Wir hoffen und setzen auf die Einsicht der SPD. Wir als Union stehen zu unserer Truppe. Wir lehnen den Antrag ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Gut. Die Antwort war Nein. – Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Otten. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Siemtje Möller, SPD-Fraktion.

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Siemtje Möller (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der beiden Anträge der Opposition, die uns hier zur Abstimmung vorgelegt wurden, könnte ich es mir sehr leicht machen und meine Rede nun mit „Wir lehnen ab“ abschließen.

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Aber angesichts der hochkochenden Debatte in den analogen und sozialen Medien und der Überemotionalisierung von allen Seiten möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich vor allen Dingen an Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, wenden.

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Ich möchte Ihnen deutlich sagen, dass ich mich für die Beschaffung der Bewaffnung ausspreche und damit die vorgelegten Anträge auch inhaltlich ablehne.

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Ich tue das, weil mir Ihr Schutz in den Einsätzen wichtig ist.

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Dieser Grundsatz gilt ebenso für alle meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, unabhängig davon, ob sie sich für oder gegen die Bewaffnung aussprechen. Uns sind Ihr Schutz und Ihre Ausrüstung wichtig.

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Deswegen stehen wir als Bundestagsfraktion seit 2014, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, zu dem Aufwuchs im Einzelplan 14. Auch in 2021 stellen wir Ihnen gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut mehr Mittel – satte 1,5 Milliarden Euro – zur Verfügung,

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trotz Corona, trotz vieler anderer Bedarfe und Forderungen, die an uns herangetragen werden: weil wir wissen, dass es massiver Investitionen bei der Bundeswehr bedarf, weil wir wissen, dass viel Gerät in die Jahre gekommen ist

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oder sich, besser gesagt, im Greisenalter befindet, weil wir wissen, dass am Ende verfügbares, funktionierendes Material sowie die Ausbildung an diesem Ihre Lebensversicherung sind, wenn Sie sich für uns im Einsatz befinden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Strack-Zimmermann?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Möller. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion.

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Marcus Faber (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist leider eher die Regel als die Ausnahme, dass wir uns in der besinnlichen Weihnachtszeit – wie passend – mit bewaffneten Drohnen beschäftigen. In diesem Jahr proudly presented by Die Linke. – Vielen Dank dafür.

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Was mich allerdings wirklich wütend macht, ist die SPD. Liebe Genossinnen und Genossen, seit knapp zehn Jahren beschäftigen wir uns damit, ob wir unsere Drohnen bewaffnen, um unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu schützen. Alle Argumente sind mehrfach ausgetauscht worden. Sie haben mehrfach mit Ihrem Koalitionspartner entschieden, dass das eine sinnvolle Sache ist, und wir Freien Demokraten unterstützen das. Aber immer, wenn es zur Entscheidung kommt – jedes einzelne Mal –, schlagen Sie sich in die Büsche und sind auf einmal nicht mehr ansprechbar. Das regt mich auf.

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Das regt aber nicht nur mich auf. Das regt auch diejenigen auf, die Ihre Politik umsetzen müssen. Vizeadmiral Stawitzki ist Abteilungsleiter im BMVg. Ihn regt das auch auf. Er schreibt in den sozialen Medien öffentlich – ich zitiere –: Mir fehlen die Worte. 23 unserer Kameraden habe ich in meiner Zeit als Adjutant von drei Ministern zu Grabe getragen. Wie viele könnten heute noch leben? – Zitat Ende. Dieses Zitat macht, glaube ich, deutlich, dass Ihre Verweigerungshaltung, dass Ihre Weigerung, eine Entscheidung zu treffen, Menschenleben kostet. Das ist das Fatale.

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Dass Sie diese Entscheidung verweigern, weil Sie sich bei Menschen, die völlig realitätsfern argumentieren, aufplustern wollen, widert mich an.

Das widert glücklicherweise nicht nur mich an. Es wurde eben schon angesprochen: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Herr Felgentreu, ist diese Woche von ebendiesem Amt zurückgetreten, weil auch er das nicht mittragen kann. Dafür mein höchster Respekt!

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Es geht darum, unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu schützen. Das sind wir ihnen schuldig, das sind wir aber auch ihren Angehörigen schuldig. Frau Mattheis von der SPD spricht in diesem Zusammenhang vom automatisierten Töten;

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sie ist heute leider nicht anwesend, wenn ich das richtig sehe. Ich frage mich, welchen Teil der zehnjährigen Debatte sie nicht mitbekommen hat; denn es gibt keinen Unterschied. Nach ihrer Argumentation dürften wir heute auch keine Artillerie einsetzen. Es macht keinen Unterschied. Wenn Frau Mattheis mal im Gefechtsstand war, dann weiß sie, dass man da in einem Container mit Bildschirmen sitzt; der Drohnenpilot sitzt auch in einem Container mit Bildschirmen. Nach unserem Vorschlag sitzt er übrigens im Einsatzland, und das ist gut. Deswegen müssen Sie auch keine Angst vor sich selbst haben; denn auch wenn wir irgendwann bewaffnete Drohnen hätten, würden alle, die in diesem Saal sitzen, bei jedem Bundeswehreinsatz darüber entscheiden, ob wir sie mit den Soldaten in den Einsatz schicken oder nicht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Marcus Faber (NA), 2020-12-17:


Ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Bitte schön.
Kathrin Vogler (NA), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Dr. Faber, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Mich würde jetzt doch mal interessieren, ob wir von diesem doch mythenumwobenen Vortrag mal zu Daten, zu Fakten, zu Zahlen kommen können. Können Sie bitte diesem Haus erklären, wie viele Soldaten der deutschen Bundeswehr in den letzten fünf Jahren im Auslandseinsatz nicht hätten sterben müssen, hätte die FDP damals, als sie in Regierungsverantwortung war, diese Entscheidung, die Sie heute wollen, bereits durchgesetzt? Können Sie da eine Zahl sagen?

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Marcus Faber (NA), 2020-12-17:


Werte Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. – Die FDP hat ihren Bildungsurlaub gemacht.

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Und wir sind aus der außerparlamentarischen Zeit schlauer zurückgekommen, als wir hineingegangen sind. Ich wünsche Ihnen das auch.

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Sie haben jeden Tag die Möglichkeit, hinzuzulernen. Ich sage Ihnen: Wenn wir bewaffnete Drohnen zum Schutz von Patrouillen hätten, dann würden wir vielleicht in den Einsatzländern häufiger auf Patrouille gehen.

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Dann hätten wir vielleicht die Chance, den Terror in diesen Ländern zu bekämpfen und der Zivilbevölkerung dort besser zu helfen. So könnten wir vielleicht dafür sorgen, dass Entwicklungshelfer dort ihre Arbeit tun können; sie können das derzeit im Norden von Afghanistan nämlich nicht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Herr Dr. Faber, einen kleinen Moment. Sie haben gleich Gelegenheit, zu antworten, solange Sie wollen. Der Kollege Dr. Brecht, SPD-Fraktion, möchte auch gerne eine Zwischenfrage stellen.
Marcus Faber (NA), 2020-12-17:


Ach, nein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Die lassen Sie nicht mehr zu?
Marcus Faber (NA), 2020-12-17:


Nein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Herr Dr. Brecht, tut mir leid.
Marcus Faber (NA), 2020-12-17:


Herr Brecht, wir kommen ja beide aus Sachsen-Anhalt, wir können das gerne bilateral fortsetzen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Das kann Herr Kollege Dr. Faber entscheiden, wie er möchte. – Dann ist Ihre Redezeit fast zu Ende.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank. – Das Wort geht an den Abgeordneten Max Straubinger von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank. – Und schon spricht die FDP-Fraktion mit Johannes Vogel.

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Marcus Faber (NA), 2020-12-17:


Genau. – Ich komme zum Ende. Ich möchte Sie persönlich fragen, ob Sie wissen, wie man „Verantwortung“ schreibt.

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Das wäre nämlich wichtig. Mir wäre wichtig, dass Sie sich einen Ruck geben, dass Sie nach zehn Jahren Debatte zu einer Entscheidung kommen. Uns Freien Demokraten ist das wichtig. Ich stehe auch gerne Ihrem Parteivorsitzenden zur Verfügung, der offensichtlich noch Informations- und Diskussionsbedarf hat. Ich sage Ihnen: Mein Handy ist für Sie immer an, auch über Weihnachten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Faber. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias Pflüger, Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Katja Keul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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