emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
steffen kampeter (NA), 2007-09-13:
Frau Kollegin, Sie haben noch einmal die Finanzierung der Investitionskosten angesprochen und deutlich
gemacht, dass Sie das noch nicht verstanden haben. Deshalb bitte ich Sie, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Mit der Einbringung dieses materiellen Teils ist verbunden, dass wir 2,15 Milliarden Euro möglichst nah an die
Gemeinden bringen wollen.

Sie haben in Nordrhein-Westfalen an der Umsetzung
des TAG politisch mitgewirkt. Als Sie aus der politischen Verantwortung ausgeschieden sind, war die Ausstattung für die Betreuung der unter Dreijährigen relativ
schlecht.

({0})

Im Zusammenhang mit dem jetzigen Gesetzgebungsverfahren geht es auch um die nahezu vor dem Abschluss
stehende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und
Ländern, über die wir hier im Parlament im Oktober ringen werden. Anders als beim TAG soll es - dazu diese
Verwaltungsvereinbarung - Erfolgskontrollen und eine
Rückzahlungsoption geben für den Fall, dass die Länder
das Geld nicht in den Ausbau der Betreuung der unter
Dreijährigen stecken. Das ist ein qualitativer Unterschied gegenüber allen bisherigen Fördermaßnahmen.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Peer Steinbrück, dass
er eine solch ambitionierte Verwaltungsvereinbarung mit
den Ländern ausgehandelt hat.

Meine Frage lautet: Wann sind Sie endlich bereit, dies
zur Kenntnis zu nehmen?

({1})
britta hasselmann (NA), 2007-09-13:
Herr Kampeter, um Ihre Frage zu beantworten: Ich

habe verstanden, dass wir mit unseren finanziellen Ressourcen sehr verantwortungsvoll umgehen müssen. Deshalb halte ich Ihre Idee des Betreuungsgeldes für besonders fahrlässig: Milliardengeschenke für die CSU, nur
um ihre ideologischen familienpolitischen Vorstellungen
durchzusetzen.

({0})

Ich frage die sozialdemokratischen Kolleginnen und
Kollegen: Warum sagen Sie da eigentlich nicht: „Das
läuft mit uns nicht!“? Nach meiner Information ist im
Begründungsteil des Gesetzentwurfs ein Sollbetrag für
das Betreuungsgeld vorgesehen. Sind Sie ernsthaft gewillt, so etwas mitzumachen, während Sie öffentlich
über das Betreuungsgeld reden?

Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kampeter: Ich
habe sehr wohl verstanden, was Sie mit dem Sondervermögen vorhaben. Deshalb frage ich auch, wie Sie das
haushalterisch erläutern wollen.

({1})

Zuletzt zum Thema Kinderarmut. Beim Thema Kinderarmut machen Sie den Leuten etwas vor. Seit Wochen
und Monaten wird öffentlich darüber geredet, dass es
Kinderarmut in Deutschland gibt, dass 2,5 Millionen
Kinder davon betroffen sind. Ich bitte Sie: Im Rahmen
des Haushaltes - sowohl bei Arbeit und Sozialem als
auch bei Familie - können Sie unter Beweis stellen, dass
Sie das, was Kurt Beck, was Ihre Familienpolitikerinnen, was CDU-Politikerinnen und -Politiker sagen, ernst
meinen. Unterlegen Sie das mit einer finanziellen Ausstattung, anstatt es bei der Ankündigung, gegen Kinderarmut in diesem Land etwas zu tun, zu belassen!

Vielen Dank.

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Nun erhält der Kollege Dr. Ole Schröder für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort,

({0})

bevor der Kollege Fricke nach zwei gescheiterten Versuchen, nach Ablauf der Redezeit des jeweiligen Redners
noch eine Zwischenfrage zu stellen, seine Ausführungen
nun in seiner eigenen knappen Redezeit unterbringen
muss.
ole schröder (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Debatte zeigt ja langsam, dass Schwung in
die familienpolitische Diskussion gekommen ist.

({0})
Das haben wir Ihnen zu verdanken, Frau Ministerin von
der Leyen. Sie haben es geschafft, die Familienpolitik in
den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion zu
stellen und sie vor allen Dingen dort auch zu verankern.
Noch wichtiger: Sie haben die notwendigen Maßnahmen
auf den Weg gebracht.

Der Bedeutungszuwachs der Familienpolitik lässt
sich an diesem Haushalt sehr gut nachvollziehen.
Gegenüber dem Vorjahr ist für den Einzelplan 17 eine
Steigerung von 18 Prozent zu verzeichnen. Trotz der
notwendigen Haushaltskonsolidierung setzt die Große
Koalition hier einen wichtigen Akzent. Die Förderung
von Kindern und Familie ist eine wichtige Investition in
die Zukunft. Sie, Frau Ministerin, haben Ihr Ministerium, das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, zum Zukunftsministerium gemacht.

({1})

Das Elterngeld wird gut angenommen. Darauf ist bereits hingewiesen worden. Auch die gesellschaftliche
Akzeptanz der Vätermonate steigt. Das Bewusstsein,
dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht allein
Sache der Frauen ist, sondern eine Herausforderung, der
sich Männer und Frauen gleichermaßen stellen müssen,
wächst.

({2})

So hat sich schon in den ersten Monaten der Anteil der
Männer erheblich erhöht, die bereit sind, für die Kindererziehung für einen bestimmten Zeitraum auf eine berufliche Tätigkeit zu verzichten. Insgesamt schaffen wir mit
dem Elterngeld im ersten wichtigen Jahr nach der Geburt
Sicherheit für die Familien. Jungen Paaren wird es damit
leichter gemacht, sich für Kinder zu entscheiden.

({3})

Das gleiche Ziel verfolgen wir auch mit dem Ausbau
der Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Mit der
Einigung zur Finanzierung mit den Ländern und Kommunen ist nun der Weg frei, dass wir die Anzahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige auf 750 000 verdreifachen. Das Sondervermögen ist wichtig, damit wir den
Mittelabfluss direkt an die Kommunen zielgenau organisieren können, sodass das Geld nicht bei den Finanzministern, sondern bei den Kommunen vor Ort und den Familien landet.

({4})

Wir vergessen auch nicht die Eltern, die ihr Kind selbst
betreuen wollen und dafür auf ihre Berufstätigkeit verzichten. Die Familienpolitik hat die Aufgabe, auch diese
Eltern besser zu unterstützen.

Ein weiteres zentrales Ziel der Unionsfraktion ist die
bessere Bekämpfung der Kinderarmut. Es freut mich
daher, dass sich die Familienministerin dieser Aufgabe
stellt und das Instrument des Kinderzuschlags

({5})

endlich so ausgestaltet, dass mehr Familien davon profitieren. Besonders wichtig ist mir schon aus haushaltspolitischen Gründen, dass wir die unterschiedlichen
familienpolitischen Maßnahmen besser aufeinander abstimmen, damit das Geld bei den Eltern und Familien
ankommt, statt in der Förderbürokratie zu versickern.

({6})
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Herr Kollege Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lührmann?
ole schröder (NA), 2007-09-13:
Bitte schön.
anna lührmann (NA), 2007-09-13:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen eine Frage zu dem

Sondervermögen stellen, das Sie eben als sehr gut bezeichnet haben.

({0})

Inwieweit können Sie das mit Ihrer Vorstellung von Generationengerechtigkeit verbinden? Nach meiner Auffassung hat das Sondervermögen vor allem den einen
Zweck, die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr möglichst hoch zu halten, um sie in den nächsten Jahren
langsam zu senken.

({1})

Ich führe dafür als Beleg ein Zitat aus dem Handelsblatt
aus der vergangenen Woche an:

Steinbrück will unter allen Umständen vermeiden,
dass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr unter
die Planzahl von 12,9 Milliarden Euro für das
nächste Jahr rutscht. „Das wäre politisch problematisch. Die Neuverschuldung sollte besser Schritt für
Schritt abgebaut werden“, sagte Steinbrücks Sprecher.

Deshalb frage ich noch einmal: Ist das Sondervermögen nicht vielmehr ein Haushaltstrick, um die Nettokreditaufnahme möglichst hoch zu halten?
ole schröder (NA), 2007-09-13:
Überhaupt nicht. Wir sichern mit dem Sondervermögen, dass die Mittel dann zielgenau an die Kommunen
fließen können, wenn die Kommunen es benötigen, und
nicht abhängig von der Haushaltslage.

({0})
Wir werden damit Planungssicherheit für die Kommunen erzielen.
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Möchten Sie vielleicht auch Frau Lenke noch mit einer Zwischenfrage zu Wort kommen lassen?

({0})
ina lenke (NA), 2007-09-13:
Herr Kollege, meinen Sie, dass das Konzept des Kinderzuschlags richtig ist, wenn Sie sehen - ich meine das
ernst; das hat mit Parteipolitik nichts zu tun -, dass es
notwendig ist, 27 Seiten auszufüllen, um den Zuschlag
zu erhalten, dass 18 Prozent der Mittel zur Deckung der
Gesamtkosten für Bürokratie draufgehen, dass nur
12 Prozent der Anträge genehmigt werden und dass über
80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, bei denen Sie
große Erwartungen erwecken, enttäuscht sein werden,
wenn sie den Kinderzuschlag, der bis zu 150 Euro betragen kann - das können in manchen Fällen auch nur
10 oder 20 Euro sein -, nicht erhalten? Meine Frage ist
folgende: Fällt Ihnen nichts Besseres ein als dieser missglückte Vorschlag, der auf dem alten Kinderzuschlag
aufbaut? Ich bitte Sie herzlich, andere Antworten zu finden. Wir von der Opposition werden das dann nicht ausschlachten.
norbert lammert (präsident), 2007-09-13:
Nun hat der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion

das Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihrer

Kollegin Pieper?
otto fricke (NA), 2007-09-13:
Aber selbstverständlich.
cornelia pieper (NA), 2007-09-13:
Herr Kollege Fricke, geben Sie mir recht, dass insbesondere die Liberalen bemüht sind, Bildung mit Kinderbetreuung und frühkindlicher Erziehung zu verbinden
und dass das mit der „Herdprämie“ nichts zu tun hat?
Können Sie mir einmal erklären, warum es gerade in den
neuen Bundesländern seit der deutschen Einheit einen
mit Bildung verknüpften Rechtsanspruch auf Krippenund Kindergartenplätze gibt, obwohl der Bund damals
keine größeren Zuschüsse gegeben hat? Nach der Wiedervereinigung, als der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahre eingeführt wurde,
haben die neuen Länder den Kommunen übrigens keinerlei Einnahmen aus der Umsatzsteuer weitergereicht.
Diese Regierungskoalition will den Rechtsanspruch auf
Krippenplätze erst 2013, also erst in der übernächsten
Legislaturperiode, verwirklichen. Für mich ist das eine
„Vergackeierung“ der Wähler.
otto fricke (NA), 2007-09-13:
Frau Kollegin Pieper, ein Grundproblem der gesamtdeutschen Gesellschaft ist, dass der westliche Teil gedacht hat, dass alles, was aus der DDR kommt, schlicht
falsch ist, und das wiederum war falsch. Über die Frage
„Ab wann setzt Bildung ein?“ hat die westliche Gesellschaft unseres Landes lange nachgedacht. Wenn man in
Diskussionen bei uns zu Hause vor zehn Jahren gesagt
hat: „Bildung fängt schon bei den unter Dreijährigen
an“, dann wurde man angeschaut, als wäre man von einem anderen Planeten. Insofern können die neuen Bundesländer stolz sein, dass sie im vereinigten Deutschland
eine Vorreiterrolle bezüglich der Frage der vorschulischen Bildung spielen.

Die neuen Bundesländer hätten sich - gerade weil die
Bundeskanzlerin aus den neuen Ländern kommt schneller durchsetzen können. Wenn ich mir den Kollegen Kampeter anschaue, dann bin ich sicher, dass er mit
der Bundeskanzlerin noch darüber reden wird, an welcher anderen Stelle man einsparen kann, um für so etwas
in Zukunft mehr und vor allen Dingen schneller Geld in
die Hände zu nehmen. Oder Kollege Kampeter?

Ich komme zum letzten Punkt, weil meine Redezeit
langsam zu Ende geht. In der Debatte über Kinder, aber
eben auch über Soziales hat der Kollege Kurth von den

Grünen gesagt, man müsse die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen. Es geht immer wieder um Geld. Der Präsident
- er ist leider nicht mehr anwesend - hat gestern Abend
bei einer Veranstaltung mit jungen Christen gesagt: Der
christliche Wert der Nächstenliebe ist in der Politik sehr
wichtig. Er hat aber auch gesagt, dass wir Politiker viel
zu oft meinen, Nächstenliebe sei nur etwas, was wir
durch mehr soziale Leistungen zustande bringen können.

({0})

Ich warne ausdrücklich davor, diesem Gedanken zu
folgen. Es ist schön, wenn es durch finanzielle Leistungen zu einem gerüttelt Maß an zusätzlicher Freiheit und
zu mehr, was die Kinder erreicht, kommt. Wir dürfen
aber nicht glauben, dass wir dadurch, dass wir mehr
finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, auch mehr
Nächstenliebe geben.

({1})

Durch das, was Pastor Bernd Siggelkow - er arbeitet bei
der Arche - in dem Buch Deutschlands vergessene Kinder geschrieben hat, habe ich gelernt: Wir werden über
finanzielle Leistungen niemals dafür sorgen können,
dass wir bei dem Thema Kinderbetreuung in irgendeiner
Weise Ruhe bekommen, sodass wir sagen können: Wir
haben genug getan.

Wir müssen uns in der nächsten Zeit - Frau Ministerin, ich würde mich freuen, wenn Sie dabei einen
Schwerpunkt setzten - mit der Frage „Liebe, Zuneigung,
Nähe“ viel mehr beschäftigen, und wir dürfen uns nicht
nur mit abstrakten Fragen wie „finanzielle Mittel“ befassen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Ich gebe das Wort der Kollegin Christel Humme,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Frau Kollegin, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern.
christel humme (NA), 2007-09-13:
Ich höre sofort auf. - Zum Abschluss möchte ich sagen: Der wichtige Bereich der Seniorenpolitik ist in meiner Rede, der Zeit geschuldet, zu kurz gekommen. Ich
lade Sie alle ein: In der nächsten Woche gibt es eine ausführliche Debatte zum Fünften Altenbericht. Dort werden wir das Ganze noch einmal aufrollen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/

Die Grünen. Bevor ich Ihnen aber das Wort gebe, Frau
Kollegin, gratuliere ich im Namen aller Kolleginnen und
Kollegen in diesem Hohen Hause zu Ihrem 40. Geburtstag.

({0})
johannes singhammer (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wer im Februar dieses Jahres 2007 behauptet
hätte, dass im September dieses Jahres 4 Milliarden Euro
in Berlin für den Ausbau der Kinderbetreuung abholbereit liegen, der wäre als Märchenerzähler verspottet worden. Heute liegt das Geld bereit. Diese Bundesregierung,
diese Ministerin, diese Große Koalition, diese Fraktion
der CDU/CSU haben es geschafft, was Millionen von
Menschen und insbesondere Eltern sehnsüchtig erwartet
haben: ein größeres Angebot an Kinderbetreuung mit einer gesicherten finanziellen Zukunft.

({0})

Wir haben die Sorge um die Zukunft der Familien
vom Gedöns hin zu einem politischen Spitzenthema befördert. Vom ersten Tag in der Großen Koalition an war
es unser fester Wille, mit Siebenmeilenstiefeln bessere
Bedingungen für Familien in Deutschland zu schaffen.

({1})

Denn nichts wird die Entwicklung unseres Landes nachhaltiger bestimmen, Frau Kollegin Kressl, als das Wohlergehen der Familien.

({2})

Deshalb haben wir als Allererstes das Elterngeld
durchgesetzt. Im Haushaltsjahr 2008 wird das Elterngeld
erstmals voll zum Tragen kommen. Mit gut 4 Milliarden
Euro jährlich unterstützen wir Eltern im ersten Lebensjahr ihres Kindes, und zwar alle Eltern, die das wünschen. Gegen zunächst erhebliche Widerstände haben
wir durchgesetzt, dass ein sogenanntes Mindestelterngeld, ein Sockelelterngeld, von 300 Euro pro Monat gezahlt wird. Siehe da, die ersten nachprüfbaren Zahlen
zeigen: Das Sockelelterngeld, das Mindestelterngeld, ist
der Renner des Jahres. 54 Prozent der Mütter und Väter
erhalten diese 300 Euro im Monat. Das sind nicht weniger als derzeit 108 000 Eltern. Die meisten hätten nach
einem früheren Entwurf keinen einzigen Cent gesehen.

Dieses Elterngeld fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das ist unser Ziel. Es unterstützt aber auch
die Alleinverdienerfamilie, junge Studenten

({3})

und Erwerbslose, die nach der ursprünglichen Fassung
leer ausgegangen wären. Ich sage das deshalb, weil damit der rote Faden der Unionspolitik deutlich wird. Wir
wollen den Familien keine Vorschriften machen, wie sie
zu leben haben. Wir wollen alle Familien und damit die
Vielfalt der Lebensmodelle unterstützen und ihnen mehr
und nicht weniger Wahlfreiheit geben.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
johannes singhammer (NA), 2007-09-13:
Sehr gerne.

({0})
ina lenke (NA), 2007-09-13:
Herr Kollege, ich glaube, ich habe Sie nicht ganz

richtig verstanden. Sie haben gesagt, es sei auch für Studenten gut, dass sie Elterngeld bekämen. Ich will Sie
einmal aufklären: Wenn Sie das entsprechende Gesetz
durchlesen, können Sie feststellen: Jetzt, nach dem System des Elterngelds, werden nur zwölf Monate lang
300 Euro an betroffene Studenten gezahlt, während nach
dem alten System des Erziehungsgeldes 24 Monate lang
300 Euro gezahlt worden sind. Wir haben den Vorschlag
eines Baby-BAföG gemacht, damit Studenten länger
Unterstützung erhalten. Darauf sind Sie nicht eingegangen. Für Studenten ist dieses Elterngeld also kein Fortschritt. Was sagen Sie dazu?
johannes singhammer (NA), 2007-09-13:
Frau Kollegin Lenke, Sie haben mich, glaube ich,

sehr gut verstanden. Ich habe ausgeführt, dass entgegen
den ursprünglichen Planungen, in denen kein Mindestelterngeld, kein Sockelbetrag, vorgesehen war, die von
Ihnen beschriebene Gruppe, also Studentinnen, ein Elterngeld von 300 Euro erhalten.

({0})

Jeder, der es beantragt, bekommt das Elterngeld. Das ist
ein Fortschritt im Vergleich zu früheren Planungen.

({1})

Echte Wahlfreiheit bedeutet - jetzt komme ich auf
den entscheidenden Punkt zu sprechen -, dass mehr Kinderbetreuungsplätze vorgehalten werden. Denn wer
keine Chance hat, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu finden, kann auch keine Wahl treffen. Deshalb wollen wir, wie versprochen, die Verdreifachung
des Angebots an Kleinkinderbetreuung. Daher haben wir
eine entsprechende Finanzierung auf den Weg gebracht.

Wir sagen aber auch, dass parallel dazu ab dem Jahr
2013 ein Betreuungsgeld eingeführt werden soll.

Manchmal wird der Eindruck erweckt, Kinder zu
Hause zu erziehen, sei eine vergleichsweise bequeme
Angelegenheit, die man in der Hängematte erledigen
könne. Doch Familienmanagerin oder Familienmanager
zu sein, hat wenig mit Freizeit und Erholung zu tun, aber
viel mit täglichem Stress und täglicher Arbeit. Ich
möchte heute hier meinen Respekt, meine Hochachtung
und meine Dankbarkeit gegenüber denjenigen Müttern
und Vätern zum Ausdruck bringen, die diese schwierige,
aber sicher auch wunderschöne Arbeit tagtäglich bewältigen.

({2})

Respekt und Schulterklopfen genügt jedoch für die
meisten dieser Familien nicht; sie brauchen auch Bares,
finanzielle Unterstützung. Das Betreuungsgeld hat ein
Ziel: den Familien mehr Raum, mehr Entfaltungsmöglichkeiten und mehr Freiheit zu geben, ihr Familienmodell zu leben und zu gestalten.

In der Diskussion werden immer wieder Bedenken
vorgebracht, das Betreuungsgeld werde möglicherweise
nicht zum Wohl der Kinder eingesetzt. Dazu sage ich: Ja,
es stimmt, dass es bei Steuergeldern leider immer wieder
vorkommt, dass sie nicht bestimmungsgemäß eingesetzt
werden. Es stimmt, dass uns immer wieder Meldungen
von spektakulären Kindesvernachlässigungen oder gar
Kindesmisshandlungen erreichen. Es stimmt, dass es
Problemfamilien gibt. Es stimmt auch, dass es Einwandererfamilien guttut, wenn ihre Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen möglichst rasch Deutsch lernen.

Es wäre aber verhängnisvoll, wenn wir den Blick nur
auf Problemfamilien, auf Schwierigkeiten richten würden und die Millionen von Familien aus dem Blick nähmen, die sich darum bemühen, ihre Kinder sorgfältig
und mit Liebe zu erziehen, die oft viel mehr Geld einsetzen, als sie überhaupt aufbringen können, die sich jeden
Tag krumm machen, damit sie es finanziell einigermaßen packen. Für diese Millionen von Familien ist das
Betreuungsgeld eine echte Erleichterung.

({3})

Es ist nichts Unrechtes, wenn man Vertrauen in die Eltern setzt; denn sie wissen am besten, was ihre Kinder
brauchen.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Mir

ist nur gerade der Name der Kollegin nicht eingefallen.
Entschuldigung.
johannes singhammer (NA), 2007-09-13:
Kollegin Gruß. - Bitte sehr.
miriam gruss (NA), 2007-09-13:
Schönen Gruß an dieser Stelle. - Sehr geehrter Herr

Kollege Singhammer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass jede Familie aufgrund anderer von der
Großen Koalition beschlossener Reformen bereits seit
einigen Monaten 136 Euro mehr im Monat zu zahlen
hat? Wären Sie also geneigt, darüber nachzudenken, wie
sich Reformen, die Sie in anderen Politikbereichen vollziehen, auf Familien auswirken, bevor Sie ein Betreuungsgeld planen, das letzten Endes wahrscheinlich nicht
bei den Kindern ankommt, obwohl dies wünschenswert
wäre?
johannes singhammer (NA), 2007-09-13:
Frau Kollegin Gruß, es freut mich, dass Sie die Erfolge der Bundesregierung loben und zu Recht konstatieren, dass hier vieles getan worden ist. Ich meine, dass
wir diesen Weg fortsetzen müssen.

Sie haben gerade wieder die Bedenken angesprochen,
die Eltern würden gerade das geplante Betreuungsgeld
möglicherweise missbräuchlich einsetzen. Deshalb
möchte ich noch einmal darauf eingehen.
({0})

- Gleich! - Wir diskutieren heute in dieser Debatte auch
über die Frage des Kinderzuschlags in Höhe von
140 Euro. Beim Betreuungsgeld ist ein Betrag von
150 Euro in der Diskussion. Jetzt bitte ich Sie, meinem
Gedankengang zu folgen: Die Argumentation, beim Kinderzuschlag sei das Risiko gering, dass ein Euro missbräuchlich - möglicherweise für Alkohol oder Flachbildschirme - verwendet und nicht zum Wohl der Kinder
eingesetzt werde, während dieses Risiko beim Betreuungsgeld ungeheuer groß sei, kann man nicht als seriös
betrachten. Das ist eine Unterstellung.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jedenfalls richtig, dass wir die Kinderbetreuung in dem vorgeschriebenen Tempo ausbauen und dass das Betreuungsgeld zeitgleich mit dem Rechtsanspruch im Jahre 2013
fixiert wird. Darauf wartet auch die Mehrheit der Eltern.

Mit unserer Familienpolitik verfolgen wir zwei Ziele:
Wir wollen es den Familien in Deutschland leichter machen, mit ihren Kindern zu leben und sich für Kinder zu
entscheiden, und wir wollen in der Politik Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Vielfalt der Familien
und der unterschiedlichen Lebensentscheidungen von
Familien nicht eingeengt wird, sondern dass sie neuen
Freiraum gewinnen.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Petra Hinz, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Frau Ministerin, der Herr Kollege Bahr würde Ihnen

gern eine Zwischenfrage stellen. Ist das der richtige Zeitpunkt dafür?
ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-09-13:
Er kann zu jedem Zeitpunkt fragen, wenn Sie die Uhr

nicht weiterlaufen lassen. - Herr Kollege Bahr.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-13:
Bitte.
daniel bahr (NA), 2007-09-13:
Frau Ministerin Schmidt, Sie haben eben ausgeführt,

dass die Familienmitversicherung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und deshalb die kostenlose Krankenversicherung der Kinder durch Steuergelder zu finanzieren sei. Jetzt frage ich mich: Warum hat die schwarzrote Koalition vorgesehen, die Steuermittel nur für die
gesetzliche Krankenversicherung zu verwenden? Denn
wenn die Krankenversicherung der Kinder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wäre, dann müsste es doch
egal sein, ob es sich um ein Kind handelt, dessen Eltern
privat oder gesetzlich versichert sind. Sprich: Die Steuergelder müssten, wenn es eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe ist, auch für die Prämien von privatversicherten
Kindern verwendet werden.

({0})