Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-11-27:
Nein. Ich möchte jetzt fertig werden.
Ich möchte Ihnen eins sagen, wenn Sie die Politik der Bundespost in anderen Bereichen ansprechen. Ich bin dem Kollegen Deres sehr dankbar, daß er schon gesagt hat, was wir an Ausbildungsplatzleistungen erbracht haben, was wir geleistet haben in der Frage der Fortbildung.
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Wir haben zum erstenmal Tausende von Postbediensteten in die entsprechende Fortbildung der Technik, der Mikroelektronik geschickt. Wir haben nicht nur von der einheitlichen Post geredet. Wir haben Postbeamte im Schalterdienst ausgebildet, um bei Fernmeldeleistungen beratend tätig zu sein, d. h. wir haben die Einheitlichkeit des Unternehmens überhaupt erst konkret - nicht nur verbal - in der Praxis in Gang gesetzt.
Herr Paterna, Sie sprechen von der Angst vor der Zukunft, von den Phantomen. Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Die Bundesregierung hat mit großem Bedacht eine Regierungskommission eingesetzt, weil Sie diese Fragen, die so kompliziert sind, nicht auf offenem Markt in der Weise diskutieren können, wie das heute von der Postgewerkschaft leider getan wird. Sie wissen ganz genau, daß es hier Zusammenhänge gibt, die nur beurteilt werden können, wenn man die internationale Lage kennt, wenn man die Historie der einzelnen Länder kennt, wenn man die zukünftigen reinen telematischen Dienste, die kommen werden, kennt und auf diese Weise in der Lage sein wird, auch die Strukturen für die Bundespost und für alle an der Telekommunikation beteiligten Unternehmen richtig vorauszusehen.
Da muß ich Ihnen sagen: Wir befinden uns in einer absolut normalen Situation, wenn in einer Demokratie die Parteien und einzelne Bundesländer verschiedene Auffassungen vertreten. Entschieden wird nachher, wenn die Empfehlungen der Regierungskommission da sind.
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Ich habe Ihnen meine persönliche Meinung gesagt. Ich habe Ihnen zitiert, was die Bundesregierung als Antwort auf das Sachverständigengutachten gesagt hat und als Antwort auf Ihre Große Anfrage.
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Dazu stehe ich, und dazu stehen wir. Wir werden sehr interessiert und mit großer Sachkenntnis, so hoffe ich, die Empfehlungen der Regierungskoalition im nächsten Jahr gemeinsam beraten.
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- Nein, nicht zehn Tage; denn ich kann mir nicht vorstellen, daß der Herr Professor Witte in der Lage sein wird, zehn Tage nach der Wahl seine Empfehlungen zu machen. Wenn das so wäre, dann wüßten Sie mehr als ich.
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Meine Damen und Herren, ich darf mich bei den Kollegen der CDU/CSU und FDP für die konstruktive Mitarbeit für ein schwieriges Feld in den verschiedenen Ausschüssen sehr bedanken. Ich darf mich bei den vielen Tausenden von Mitarbeitern bedanken, die sehr schwierige Probleme in den letzten Jahren zu lösen hatten, sehr schwierige Probleme, und die sich von Ihnen nicht haben verhetzen lassen, etwa nicht an einem Strang zu ziehen. Diese Leistung wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht in der Lage gewesen wären, die Konzepte tatsächlich auch dem einzelnen Mitarbeiter nahezubringen und alle an einem Strang ziehen zu lassen. Dafür bedanke ich mich mit Freude. Ich muß sagen: Sogar auf dem Gewerkschaftskongreß in Nürnberg hatte ich das Gefühl, daß man tatsächlich auch etwas umgelernt hat und sich nicht mehr nur von Ihnen alles sagen läßt. Denn das werde ich Ihnen sagen, wenn Sie davon sprechen, wir würden jetzt beginnen, eine Unternehmerpost zu sein und keine Bürgerpost mehr: Es ist eine Wende geschehen. Vielleicht ist es nicht mehr so weitgehend eine Genossenpost, sondern eine echte Bürgerpost geworden. Das kann man natürlich sagen.
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Meine Damen und Herren, wir werden auf diesem Kurs fortfahren. Wir werden die modernen Technologien einführen. Wir wünschen den GRÜNEN, daß sie sich die Sachkompetenz aneignen. Wenn sie in zehn Jahren einmal tatsächlich ernsthaft über diese Fragen mitreden wollen, sind sie herzlich eingeladen. Das, was hier gesagt worden ist, ist in den meisten Fällen leider falsch. Wir haben keinerlei derartige Aufträge gegeben. Wir haben 45 000 bestellt nicht, Bitels sondern Multitels. - Diese allerdings werden beim Durchbruch von Bildschirmtext eine große Rolle spielen.
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Ich darf mich bedanken und glaube, daß die Deutsche Bundespost diesen Weg weiter erfolgreich gehen wird.
Herzlichen Dank.
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