Schmude (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Beitrag des Kollegen Drabiniok nur ein Satz: Auch wir sind der Meinung, daß wir uns hier im Bundestag und in seinen Ausschüssen mit den neu erkannten Gefahren des Atommülltransports beschäftigen müssen. Wir Sozialdemokraten werden unseren Beitrag dazu leisten, daß es dazu kommt.
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Aber ich habe Ihre Aufmerksamkeit auf einen besonderen Bereich zu lenken, zu dem ich in Anknüpfung an die Ausführungen meiner Kollegen Roth und Simonis leider wiederum deutlich machen muß, wie wortreiche und zugleich tatenlose Gelassenheit zum Markenzeichen dieser Bundesregierung wird, wo immer Schaden droht oder schon eingetreten ist. So will die Regierung offenbar auch die Ausbildungsplatzmisere bewältigen. Statt nachhaltiger Maßnahmen zur Abhilfe erleben wir verharmlosendes Gerede und auch hilflose Appelle. Die Zahlen strafen die Verharmloser schon jetzt Lügen. Daß mindestens 60 000 junge Menschen trotz aller Versuche und Bemühungen Ende September ohne Ausbildungsplatz sein werden, räumt inzwischen sogar die CDU/CSU ein. Es können aber leicht 100 000 und mehr werden. Fast 13.0 000 Jugendliche waren Ende August noch unversorgt. Das sind über 40 000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Ende September 1983 blieben 48 000 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz. Wie wir aus dem Berufsbildungsbericht 1984 wissen, kamen etwa 30 000 hinzu, die sich mangels einer Ausbildungschance vor allem in schulische Maßnahmen abdrängen ließen. Das sind also fast 80 000, für die im Gegensatz zum Wahlkampfversprechen des Bundeskanzlers keine Lehrstelle da war.
Die Folgerechnung ist einfach. Wenn im August dieses Jahres die Zahl unversorgter Bewerber über 40 000 höher war als im Vorjahr, die Zahl unbesetzter Plätze aber nur 5 000 beträgt, so haben wir zum 30. September dieses Jahres 35 bis 40 000 unversorgte Bewerber mehr als 1983 zu erwarten. Etwa 80 000, meine Damen und Herren, dürften dann noch bei der Arbeitsverwaltung registriert sein, weitere 30 bis 40 000 ebenfalls wieder abgedrängt in andere Maßnahmen.
Wir sollen die Lage nicht dramatisieren, belehren uns Bundesregierung, Koalition und Wirtschaft. Aber dessen bedarf es gar nicht. Die Zahlen, leicht nachvollziehbar, sprechen eine deutliche Sprache, und die ist dramatisch genug.
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Wir sollen die Lehrstellenkatastrophe nicht an die Wand malen - haben Bundeskanzler und Bildungsministerin auch die Stirn, das dem einzelnen Jugendlichen zu sagen, dem trotz zahlloser Bewerbungen und verzweifelter Bemühungen von der Wirtschaft bescheinigt wird: Wir brauchen dich nicht, und du bekommst auch keine Chance. Herr Roth hat das heute schon im einzelnen ausgeführt. Da helfen dann keine guten Ratschläge, man solle nicht auf dem Traumberuf bestehen. Davon sind die meisten Jugendlichen weit entfernt. Nur überhaupt einen Beruf möchten sie erlernen. Schon rechnerisch - rein rechnerisch - haben Zigtausende von ihnen dazu keine Chance.
Wenn der Staat den Arbeitgebern die praxisbezogene Berufsausbildung der Jugendlichen überläßt,
- so formuliert es das Bundesverfassungsgericht 1980 so muß er erwarten, daß die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgabe nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten und damit so erfüllt, daß grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
({2}) Das gilt auch dann,
- immer noch Zitat wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung der übernommenen Aufgabe nicht mehr ausreichen sollte.
Grundsätzlich alle also sollen die Chance erhalten, auch wenn das freie Spiel der Kräfte dafür nicht ausreicht. Die Pflicht der Wirtschaft und die Verantwortung des Staates sind damit unzweifelhaft festgestellt. Woher eigentlich sollen die betroffenen Jugendlichen Vertrauen zu dieser Gesellschaftsordnung und zu diesem Staat gewinnen, wenn ihr durch das Verfassungsgericht bestätigter Anspruch eine Farce bleibt?
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Gewiß, die Wirtschaft hat das Ausbildungsangebot wiederum eindrucksvoll gesteigert. Diese Leistung erkennen wir an; auch wenn die Qualität des Angebots nicht immer befriedigt.
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Aber die Anstrengung genügt nicht; denn grundsätzlich alle sollen eine Chance erhalten; aber davon sind wir leider weit entfernt.