Christa Reichard (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die verheerende Flut vom 26. Dezember 2004 gehört zu den
schlimmsten Naturkatastrophen der jüngeren Geschichte. Über zwölf Länder in Süd- und Südostasien sowie in Afrika sind betroffen, rund 300 000 Menschen haben ihr Leben verloren, darunter auch Hunderte
Deutsche.

Der Schock über das Unfassbare, aber auch Mitgefühl
und Anteilnahme mit allen Betroffenen haben Menschen
in aller Welt in unglaublichem Ausmaß aktiviert.

Großes Lob gebührt den nationalen und internationalen Hilfsorganisationen, die in kürzester Zeit reagiert
haben, um die Notversorgung der 5 Millionen zumeist
obdachlosen Überlebenden bestmöglich sicherzustellen.

Die Tsunamikatastrophe stellt allein wegen der vielen
betroffenen Länder hinsichtlich Koordination und Logistik eine riesige Herausforderung für das nationale und
internationale Krisenmanagement dar. Die Bundesregierung hat schnell reagiert und deutsche Hilfe richtigerweise auf die am schwersten betroffenen Regionen in
Aceh und Sri Lanka konzentriert. Auch der schnelle Einsatz der Bundeswehr war eine gute und richtige Entscheidung.

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Im Namen der Unionsfraktion richtet sich mein Dank
an alle, die an den Hilfsmaßnahmen beteiligt waren, ob
Ministerialbeamte, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen,
Soldaten oder private Helfer. Ebenso danke ich den vielen Mitbürgern, die durch ihre Spenden deutlich gemacht haben, dass ihnen das Schicksal und das Leid der
Menschen in der Unglücksregion nicht gleichgültig sind.

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Die überwältigende internationale Anteilnahme und
Unterstützung für die Flutopfer sowie die Erfahrung,
dass schnelle internationale Hilfe in diesem Umfang
überhaupt möglich ist, werfen auch ein bemerkenswert
positives Licht auf die Globalisierung; dies möchte ich
besonders den Globalisierungskritikern mit auf den Weg
geben. Die deutsche humanitäre Soforthilfe, ob staatlich,
privat oder über Nichtregierungsorganisationen, hat insgesamt gut funktioniert.

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Natürlich gibt es auch Verbesserungsvorschläge. Deshalb appelliere ich, auch die Manöverkritik sehr ernst zu
nehmen, damit wir für mögliche zukünftige Katastrophen noch besser gewappnet sind.
Die von vielen erwartete zweite Katastrophe in Form
von Seuchen und Krankheiten konnte verhindert werden. Doch jetzt erreichen wir die kritische Phase des
Übergangs von der Nothilfe zum Wiederaufbau. In Zusammenarbeit mit den regional und lokal Verantwortlichen müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden,
um einen wirklich nachhaltigen Wiederaufbau zu erreichen.

Das Ausmaß der Zerstörung ist unvorstellbar: Allein
in der indonesischen Provinz Aceh sind über 1 150 Schulen, 6 000 Kilometer Straße und 490 Brücken zerstört.
Priorität beim Wiederaufbau haben vor allem die Gesundheitsversorgung, die Wasserver- und -entsorgung,
Wohnunterkünfte, die materielle und soziale Infrastruktur und natürlich der Schutz und die Betreuung der vielen betroffenen Kinder.

Neben dem unermesslichen Leid der Menschen und
den großen materiellen Schäden wird deutlich, dass auch
die Umwelt in der Krisenregion stark in Mitleidenschaft
gezogen wurde. Korallenriffe, Mangrovenwälder und
Fischbestände sind vielerorts ernsthaft bedroht. Zudem
hat das Salzwasser die natürliche Vegetation und landwirtschaftliche Flächen bis zu 3 Kilometer landeinwärts
zerstört. Eine intakte Umwelt - dazu zähle ich auch die
Tropenwälder Indonesiens - ist Voraussetzung für die
nachhaltige Entwicklung der Region. Wir müssen daher
die Appelle der Umweltorganisationen ernst nehmen
und uns dafür einsetzen, dass der Wiederaufbau nicht zu
einer Abholzung der für das globale Weltklima so wichtigen Tropenwälder führt.

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Die Unionsfraktion fordert in ihrem Antrag:

Die deutsche Unterstützung muss langfristig, seriös, solide finanziert, transparent und maßgeschneidert konzipiert werden.

Hierzu erwarten wir von der Bundesregierung zu gegebener Zeit konkrete Aussagen. Noch ist uns nicht klar,
wie die Summe von 500 Millionen Euro finanziert werden und welche Projektschwerpunkte es geben soll.

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Jetzt kommt es darauf an, durch die Koordinierung
mit den betroffenen Ländern, anderen Gebern und privaten Hilfsorganisationen die bestmögliche und effizienteste Verwendung der Mittel sicherzustellen und die
Wiederaufbauhilfe in ein nachhaltiges entwicklungspolitisches Konzept einzubetten. Wenn über 200 Hilfsorganisationen an einem Ort arbeiten, kommt es zwangsläufig zu Überlappungen und Doppelstrukturen, die durch
eine verbesserte Koordination vermieden werden sollten.

Im Zusammenhang mit der großen Spendenbereitschaft der Deutschen teile ich mit Bundespräsident
Köhler die Hoffnung, dass die Hilfe für Süd- und Südostasien einen Bedeutungszuwachs der Entwicklungspolitik insgesamt mit sich bringt. Wir dürfen auf keinen

Christa Reichard ({5})
Fall zulassen, dass nur die Krisen- und Katastrophenregionen berücksichtigt werden, die besondere mediale
Aufmerksamkeit genießen.

Sehr wichtig erscheint mir auch Folgendes: Sowohl in
Aceh als auch in Sri Lanka toben seit Jahrzehnten anhaltende Bürgerkriege. Es besteht die Gefahr, dass durch
diese Bürgerkriege viele der Projekte und Hilfsmaßnahmen wieder zerstört werden oder nicht ihre volle Wirkung
entfalten können. Daher halte ich die Beilegung der Bürgerkriege für die größte Herausforderung und zugleich
wichtigste Voraussetzung für einen wirklich nachhaltigen
Wiederaufbau und begrüße besonders die hoffnungsvollen Verhandlungen, die die indonesische Regierung mit
den Rebellen führt und über die uns heute der Botschafter
von Indonesien berichtet hat, sie seien auf einem guten
Wege. Wir wünschen Erfolg bei diesen Verhandlungen,
damit dann auch die Hilfsmaßnahmen zu einem guten
Wiederaufbau führen können.

Ich danke Ihnen.

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