Hans-Jochen Vogel (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Über unserem Land entlädt sich seit geraumer Zeit eine Welle der Gewalt. Ihr Ausmaß ist erschreckend. Sechs Menschen haben allein in diesem Jahr bei solchen Anschlägen ihr Leben verloren. Mehr als 400mal sind Menschen angegriffen, Mahnmale beschädigt oder zerstört oder Friedhöfe geschändet worden. Das ist für sich allein schon bedrückend und beschämend. Bedrückender noch ist, daß die Gewalt vor allem von jungen Menschen ausgeht und sich fast ausschließlich gegen Ausländer richtet. Und daß die Gewalt auch vor jüdischen Einrichtungen nicht haltmacht, das kann auf dem Hintergrund dessen, was von Deutschen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts dem jüdischen Volk angetan worden ist, nur als Schande, nein als eine Schmach bezeichnet werden.
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Das alles ist alarmierend genug. Noch alarmierender muß für uns alle sein, daß Rechtsradikale mit schlimmen Parolen zur Gewalt aufrufen und sich immer häufiger an die Spitze derer setzen, die sie zuvor aufgehetzt haben. Für uns Ältere, für meine Generation werden da böse Erinnerungen wach: nichts - noch nicht - an die Pogromnacht des Jahres 1938 - das ist eine unzulässige Gleichsetzung -, aber, meine Damen und Herren, an die frühen 30er Jahre, in denen Menschen gejagt wurden, in denen die Saat der Gewalt aufging, die später so furchtbare Ernte hielt.
Es ist sicher falsch, die Herausfordentng, mit der wir es zu tun haben, zu dramatisieren. Noch gefährlicher aber wäre es, sie zu bagatellisieren.
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Sagen wir es klar heraus und, wenn immer es sein kann, gemeinsam: Unsere Republik, unser Gemeinwesen steht in einer ernsten Bewährungsprobe. Dabei spielt sicher auch - und ich betone: auch - eine Rolle, wie sehr die Ereignisse der letzten Wochen unserem Ansehen in Europa und in der Welt schaden, einem Ansehen, das verloren war und das wir uns in Jahrzehnten gemeinsamer Arbeit mühsam zurückerworben haben. Das kann uns nicht gleichgültig sein, auch nicht die wirtschaftlichen Nachteile, die sich daraus bereits ergeben und auf die gelegentlich verwiesen wird.
Aber für mich ist das nicht das Primäre. Entscheidend ist für mich, daß wir vor uns selbst, daß wir vor den Wertmaßstäben bestehen können, auf die wir uns unter dem Eindruck der Katastrophen der 30er und 40er Jahre geeinigt haben.
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Und das heißt, daß sich alle Menschen, die sich in unserem Lande aufhalten, sicher fühlen können: ohne Rücksicht auf ihre Nationalität, ihre Hautfarbe, ihren Glauben oder ihren ausländerrechtlichen Status.
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Darum kann es auf die Welle der Gewalt nur eine Antwort geben, nämlich das entschiedene Nein, das

gemeinschaftliche Nein aller in unserem Volke und vor allem aller Demokraten
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sowie die gesellschaftliche Ächtung der Gewalt, ihrer Hintermänner und Drahtzieher, aber auch ihrer Sympathisanten, einerlei, ob sie ihre Sympathie offen - und ich spreche das Wort in Erinnerung an die Vergangenheit aus - oder klammheimlich zeigen.
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Diese Ächtung haben wir in den 70er Jahren über alle Divergenzen hinweg dem Terror der RAF zuteil werden lassen. Sie muß uns heute ebenso gelingen. Die Verwerflichkeit und die Gefährlichkeit sind nicht geringer, als es damals der Fall war.
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Das heißt auch: Der Staat muß sein Gewaltmonopol verteidigen. Er muß alle seine rechtsstaatlichen Machtmittel einsetzen, auch gegen sogenannte autonome Gruppen, wenn sie Gewalt anwenden.
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Dabei erscheint mir die Suche nach neuen Instrumenten und zusätzlichen Regelungen weniger dringlich als der entschlossene Einsatz der bereits vorhandenen und bewährten Mittel.
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Notwendig ist auch - da stimme ich mit Ihnen, Herr Kollege Seiters, völlig überein -, daß wir den Beamten der Polizei und des Grenzschutzes, die dem Recht Geltung verschaffen, Rückhalt geben, ihnen unsere Solidarität bekunden
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und ihnen für den Dienst, den sie unter schwierigen Bedingungen leisten, danken. Ich tue das heute hier genauso, wie ich das Ende August an Ort und Stelle in Rostock tun konnte.
Ebenso deutlich und klar wie das Nein gegen jegliche Gewaltanwendung muß eine weitere Absage sein, nämlich die Absage an alle rechtsradikalen Parteien, Gruppierungen und Aktivitäten.
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Wenn irgendwo, dann gilt es hier, den Anfängen zu wehren und sich unserer jüngeren Geschichte zu erinnern, etwa daran zu denken, daß schon einmal das Unheil damit begonnen hat, daß Menschen - damals waren es die Juden - ausgegrenzt, verteufelt und zu Objekten des Hasses, eines tödlichen Hasses gemacht worden sind.
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Eine andere Lehre aus jener Zeit lautet übrigens: Man kann den Rechtsradikalismus nicht durch Nachgiebigkeit oder dadurch bekämpfen, daß man seine Forderungen übernimmt.
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Man wird seiner nur Herr, indem man kompromißlos nein sagt und Widerstand leistet.
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Aber all das genügt nicht. Wir alle können unsere Verantwortung - und so habe ich Sie auch nicht verstanden - auch nicht an die Polizei und die Strafjustiz delegieren.
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Gefordert ist unsere ganze Gesellschaft mit all ihren Institutionen:
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die Parteien, die Gewerkschaften ebenso wie die Verbände, die Schulen, die Kirchen und nicht zuletzt die Medien, aber auch Bürgerinitiativen und Gruppen, die sich ad hoc auf örtlicher Ebene bilden. Gefordert sind die Eltern, ist letzten Endes jeder Bürger und jede Bürgerin dieser Republik.
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Vergessen wir nicht: Weimar ist nicht zugrunde gegangen am Mangel an Vorschriften oder Strafbestimmungen; daran hat es - siehe Republikschutzgesetz - nicht gefehlt. Gemangelt hat es zuletzt an Demokraten, an Menschen, die sich für die Demokratie und für die Gewaltlosigkeit engagiert haben.
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Sage keiner, auf ihn komme es an, er könne nichts tun. Jeder kann den Angegriffenen und den Bedrohten seine Solidarität bekunden und den Angreifern seine Verachtung - jeder kann das!
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Es war gut, daß an einigen Orten Menschenketten Ausländer- und Asylbewerberheime schützend umschlossen, daß nicht wenige solche Heime besucht haben. Noch besser wäre es, dies geschähe überall. Es war gut, daß in Sachsenhausen 5 000 und in Frankfurt und Nürnberg jeweils über 10 000 Menschen gegen Gewalt, Antisemitismus und Ausländerhaß protestiert haben. Noch besser wäre es, es fänden sich Hundertausende zusammen, so wie das Anfang der 80er Jahre aus anderen Anlässen geschehen ist.
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Ich sprach davon, daß sich an Ausschreitungen vor allem junge Menschen beteiligt haben, in den neuen
Bundesländern zumal. Wir müssen den Gründen nachgehen, warum das so ist, warum so viele rechtsradikalen Parolen Gehör schenken. Dabei könnten wir an die Erkenntnisse der Enquete-Kommission „Jugendprotest" aus den Jahren 1981 und 1982 anknüpfen, etwa an die Erkenntnis, daß Gewalt oft auch ein Anzeichen für gestörte Kommunikation, für Sprachlosigkeit, für die Unfähigkeit ist, sich und seine Probleme mitzuteilen.
Weiteres kommt hinzu, so für nicht wenige junge Menschen in den neuen Bundesländern - und ich glaube, wir in den alten Bundesländern müssen uns immer wieder anstrengen, das zu erfassen und ins Bewußtsein zu nehmen -, daß sie im Zuge des großen Umbruchs orientierungslos geworden sind, weil die alten Orientierungen zusammen mit der dauernden Fremdbestimmung und Bevormundung verschwunden und neue Orientierungen, die zum sinnvollen Gebrauch der neugewonnenen Freiheit befähigen würden, noch nicht an ihre Stelle getreten sind; weil es auch an sinnvollen Freizeitangeboten mangelt, sie jedenfalls nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, und weil sich die Arbeitslosigkeit der Eltern - ich rede von Lichtenhagen, von denen, die dort ohne normale Beschäftigung sind - wie ein Schatten auch auf die eigenen Lebensperspektiven legt. Um so wichtiger ist es, den Menschen in den neuen Bundesländern durch eine gemeinsame solidarische Anstrengung wieder eine Perspektive zu geben und diesen Schleier zu durchbrechen.
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Wichtig ist es auch, den Menschen in den alten Bundesländern klarzumachen, daß sie sich in einer Zeit gewaltiger Umbrüche nicht wie Zuschauer verhalten können, daß die Veränderungsprozesse auch sie, auch uns ergriffen haben, daß auch sie eine neue Perspektive brauchen: nicht eine illusionäre, die zu neuer Enttäuschung führt, sondern eine realistische, die auf Wahrheit beruht, deshalb glaubwürdig ist und aufs neue Vertrauen schafft. Denn nur wer Vertrauen genießt, kann das leisten, was jetzt vor allem gefordert ist, nämlich geistig-moralische Orientierung und eine Politik, die auch auf diese Weise die Gewalt überwindet.
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Dazu gehört auch, daß wir redlich und verantwortungsbewußt - und ich wage zu sagen: vielleicht redlicher und verantwortungsbewußter - miteinander umgehen - und das gerade da, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, wo jeder wechselseitig meint, er hätte recht und der andere hätte unrecht.
Instrumentalisierung von Problemen zur Bekämpfung des jeweiligen demokratischen Gegners - diese Lektion sollten wir in der letzten Zeit gelernt haben - hat bisher nur den Rechtsradikalen und - ich spreche es aus - insonderheit den Republikanern genutzt. Sie waren die Nutznießer!
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Als einer, der seiner Partei - wie andere der ihren - ein Leben lang in vielen Funktionen gedient hat, sage ich: Jetzt ist nicht das Wichtigste, daß die eigene Partei in Meinungsumfragen ein paar Prozente gewinnt und die andere Partei in Meinungsumfragen ein paar Prozente verliert. Das wichtigste ist jetzt, daß wir gemeinsam unser Gemeinwesen vor Schaden bewahren, daß wir seine demokratische und rechtsstaatliche Substanz verteidigen. Das ist das Wichtigste!
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Die deutsche Sozialdemokratie wird dazu die Erfahrungen ihrer 130jährigen Geschichte einbringen, gerade auch die Erfahrungen aus der Zeit, in der - wie andere Demokraten und Demokratinnen - Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen selbst gejagt und verfolgt wurden und nicht wenige überhaupt nur deshalb überlebten, weil andere Völker ihnen Asyl gewährten und sie vor Gewalt geschützt haben.
Ich danke Ihnen.
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