Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so, wie Herr Kollege Sauer gesagt hat: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir den Weg fort, den wir 1984 mit Inkrafttreten der Reform des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes begonnen haben. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre, die Praxis der Gesetzesanwendung, der intensive Meinungsaustausch unter den Beteiligten, die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Beschlußfassung des Bundesverfassungsgerichts haben eindeutig ergeben, daß es eine vernünftige Alternative zu dem 1984 beschlossenen Gesetz nicht gibt; sie wird hier heute ja auch von niemandem konkret vorgelegt. Deshalb wollen wir dem 1984 beschlossenen Gesetz als unbefristetem Gesetz für die Zukunft Geltung verschaffen.


Das Bundesverfassungsgericht, um auch das nochmals zu wiederholen, hat dieses Gesetz 1985 bestätigt. Dabei hat es festgestellt, daß sich das neue Recht in dem Rahmen hält, den die Verfassung für die Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung und dem individuellen Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gesetzt hat.
Meine Damen und Herren, das Gesetz sichert dem Antragsteller ein faires Verfahren und schützt dieses Individualrecht zugleich vor mißbräuchlicher Inanspruchnahme. Deswegen möchte ich die Verabschiedung dieses Gesetzes auch zum Anlaß nehmen, wie Herr Kollege Sauer das getan hat, etwas Grundsätzliches zum Recht auf Verweigerung des Dienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen zu sagen.
Meine Damen und Herren, das in unserer Verfassung verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist in der Tat ein Grundrecht, das die hohe Achtung manifestiert, die unser Grundgesetz der persönlichen Gewissensentscheidung eines Menschen in einer fundamentalen Frage entgegenbringt. Wer dieses Recht zu einem politischen Kampfinstrument verkommen läßt, bringt damit nicht nur Mißachtung gegenüber unserer Verfassung, sondern genauso Mißachtung gegenüber einer in der Verfassung geschützten Gewissensentscheidung zum Ausdruck.
({0})
Jeder Aufruf, Herr Kollege Gilges, zu „massenhafter Kriegsdienstverweigerung" - und so stand es in der Presse ({1})
ist einmal ein Affront gegen alle diejenigen, die sich aus klaren Gewissensgründen für ihren Dienst bei der Bundeswehr entschieden haben, und er wird zum zweiten auch den Zivildienstleistenden nicht gerecht, die sich aus ganz persönlichen Gewissensgründen gegen den Dienst mit der Waffe entschieden haben.
({2})
Der Gedanke des Zivildienstes muß zwangsläufig Schaden nehmen, wenn er für Zwecke instrumentalisiert wird, die sich im Verfassungsabseits bewegen. Ich kann deswegen nur unterstützen, was Herr Kollege Sauer gesagt hat: Es wäre höchste Zeit, daß hier alle wieder zu dem demokratischen Grundkonsens zurückkehren.
Nun noch einige Bemerkungen zu dem Gesetz selber: Kernstück des geltenden Reformgesetzes ist die Abschaffung der mündlichen Gewissensprüfung für alle ungedienten Wehrpflichtigen. Herr Gilges, es ist doch nicht zu bestreiten - das ist auch im Hearing immer wieder gesagt worden -, daß durch dieses Gesetz eine befriedende Wirkung in diesem Bereich entstanden ist. Das schriftliche Verfahren vor dem Bundesamt für den Zivildienst hat sich in jeder Hinsicht bewährt.
Und das zweite: Den weiteren Markstein dieser Reform sehe ich darin, daß der Ausbau des Zivildienstes in einer Weise gelungen ist, die sicherstellt, daß alle
Kriegsdienstverweigerer nach ihrer Anerkennung auch tatsächlich unverzüglich zur Ableistung ihres Dienstes einberufen werden können.
Der größte Teil der neu anerkannten Plätze gehört zu den Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände. An die Verbände der freien Wohlfahrtspflege möchte ich hier ganz bewußt ein Wort des Dankes richten, weil sie zum Gelingen der Reform in erheblichem Maße beigetragen haben. Herr Kollege Gilges, Sie sollten nicht in Zweifel ziehen, daß wir diesen Dank ernst meinen. Er kommt auch darin zum Ausdruck, daß der gegenwärtige Bundeskanzler wohl der erste Bundeskanzler gewesen ist, der eine Einrichtung des Zivildienstes offiziell besucht und den Zivildienstleistenden namens der Regierung gedankt hat.
({3})
Ich finde, das sollten Sie anerkennen und nicht in Zweifel ziehen.
Bei der Anerkennung neuer Zivildienstplätze steht für uns auch weiterhin der Bereich der unmittelbaren Hilfe für ältere, kranke und behinderte Mitbürger im Vordergrund. Deswegen ist es eine kluge und gute Entscheidung, daß der Ausschuß im Zuge der Gesetzesberatungen den praktischen Einweisungsdienst vor Ort, in den Beschäftigungsstellen als zusätzliche Maßnahme geschaffen hat.
({4})
Wir versprechen uns davon im Interesse der Menschen, denen dieser Dienst gilt, in der Tat wesentliche Verbesserungen.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, wir sind mit diesem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg.
({5})
Ich darf Sie bitten, diesem Gesetz zuzustimmen.
({6})