stephan thomae (NA), 2013-03-01:
Lassen Sie mich klarstellen, dass es nicht einfach nur

um Suchmaschinenbetreiber geht. Es geht auch um
Dienste, die dazu übergehen, eine Sammlung von journalistischen Texten anzulegen - Newsaggregatoren,
Harvester -, die zum Beispiel einen Überblick über
das gesamte journalistische Erscheinungsbild eines bestimmten Tages verschaffen. Wenn ich ein aktuelles Ereignis oder ein bestimmtes Thema recherchieren will,
kann ich mir über solche Newsaggregatoren und Harvester-Suchmachinen eine Liste von aktuellen Meldungen
anzeigen lassen, die die Lektüre einzelner Artikel überflüssig macht, weil ich ein Gesamtbild über die Publikationen erhalte. Das ist in der Qualität schon etwas anderes, als wenn ich als Privatperson einen bestimmten
Artikel wiedergebe, zum Beispiel zu ihm verlinke, was
immer zulässig ist, oder ihn zitiere, was auch zulässig
ist. So stellt die Trefferliste, die systematische Sammlung, die eine Suchanfrage in einer Suchmaschine, in einem Newsaggregator und in Harvestern auslöst, in der
Qualität etwas anderes dar als die private Wiedergabe eines Artikels, in dem zum Beispiel Sie oder ich zitiert
werden und den wir vielleicht aus persönlichen Gründen
bei uns veröffentlichen oder auf den wir verlinken. Dies
ist also in der Tat etwas anderes, nämlich etwas, was die
journalistische und verlegerische Tätigkeit ganz anders
betrifft als einzelne sozusagen private Veröffentlichungen etwa im Rahmen einer privaten oder Firmenhomepage.

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Lassen Sie mich fortfahren. Ich habe die beiden
Entscheidungen des BGH zur Bildersuche zitiert und
deutlich gemacht, dass ein verkleinertes Abbild den
Treffer nach einer Bildersuchanfrage wiedergibt, also
eine Miniatur des Bildes. Da sagt der BGH: Wer ein Bild
ins Internet einstellt, der ist doch offensichtlich damit
einverstanden, dass es auch gefunden wird. Warum soll
er es sonst ins Netz einstellen?

Nun ist unsere Frage: Wie übertragen wir das auf
journalistische Texte, auf Erzeugnisse von Presseverlagen? Auch da muss es doch im Ergebnis möglich sein,
eine verkleinerte Wiedergabe des Presseartikels, also
eine Miniatur, abzubilden, und das sind die sogenannten
Textausschnitte, Textausrisse, auch Schnipsel oder Snippets genannt.

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Ein solcher Snippet kann ganz unterschiedlich lang sein.
Es kann kurze und lange Schnipsel geben.

Wir sagen nun: Die Wiedergabe von kleinen Textausschnitten, die einfach nur notwendig sind, um das Suchergebnis zu beschreiben, es in einen Kontext zu stellen,
soll erlaubt, soll frei sein. Denn wie will man denn eine
Suchanfrage, ein Suchergebnis, einen Presseartikel anders darstellen als durch eine kleine Wiedergabe des
Textes? Ein Beispiel: Wenn ich „Golf“ eingebe, erhalte
ich Treffer zu einer Meeresströmung, zu einem Fahrzeugtyp und zu einer Sportart. Damit also der Suchende
erkennt: „Habe ich jetzt etwas gefunden, was in diesen
Kontext passt?“, muss man ein bisschen dazuliefern. Das



sind diese kleinsten Textausschnitte oder einzelne Wörter. Sie sind vom Schutzumfang ausgenommen.

Wir tragen mit der Änderung des ursprünglichen Gesetzes dazu bei, die wesentlichen Lotsenfunktionen der
Suchmaschinen im Internet zu erhalten, sodass wir am
Ende, so meine ich - damit bin ich leider schon am Ende
meiner Redezeit angelangt -, einen Entwurf eines ausgewogenen, ausbalancierten Gesetzes vorlegen, das auf der
einen Seite die Erzeugnisse von Presseverlagen schützen
und auf der anderen Seite wichtige Funktionen des Internets erhalten wird. Deswegen meine ich, dass diesem
Gesetzentwurf beruhigt zugestimmt werden kann.

Vielen Dank.

({2})