Hitschler (NA), 1989-01-26:
Ich bestätige Ihnen die Notwendigkeit dieser Sensibilität ausdrücklich, mache allerdings auch darauf aufmerksam, daß die Zuständigkeit und die Verantwortung für eine solche Art von Wohnungsbaupolitik die Länder und die Kommunen haben und nicht der Bund. Es ist deshalb richtig, wenn der Bund diese Wohnungen zuallererst den Kommunen zum Kauf anbietet. Es wäre sinnvoll, wenn die Kommune von ihrer Möglichkeit, diese Wohnungen zu kaufen, dann auch tatsächlich Gebrauch macht, wenn eine solche Lage vor Ort gegeben ist.
({0}) - Das ist kein Quatsch. Das ist so.
Schon gar nicht gehört es in den Aufgabenbereich des Bundes, in die unternehmerischen Entscheidungen eines selbständigen Unternehmens einzugreifen, noch dazu eines montanmitbestimmten - Herr Kollege Schmidt, Sie wissen das besser als ich - , dessen Aufsichtsrat der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende und ein weiteres DGB-Bundesvorstandsmitglied angehören. Sie haben diese soziale Verantwortung mitzutragen. Offensichtlich haben die beiden nach Ihren Worten die Verantwortung auch von sich geschoben. Oder wie haben Sie vorhin so schön formuliert?
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Wir kommen nicht umhin festzustellen, daß die Sicherstellung der Versorgung besonders einkommensschwacher Familien eine originäre Aufgabe der Kommunen und der Länder ist, die diese Zuständigkeit für sich ja auch reklamiert und erhalten haben.
({2})
Die Kommunen werden bei anhaltenden Mangelerscheinungen bei Billigwohnungen nicht daran vorbeikommen, Belegungsrechte zu marktgerechten Preisen am Wohnungsmarkt zu erwerben und sie unter Inkaufnahme von Mietverlusten besonders einkommensschwachen Familien zur Verfügung zu stellen.
({3})
Die in den Anträgen inkriminierten Verkäufe spielen sich im übrigen allesamt in Gemeinden ab, deren Mietenniveaus im Durchschnitt des Mietenniveaus im ganzen Bundesgebiet liegen, in denen also keine besonders angespannten Marktverhältnisse vorliegen. Der besonderen Situation der Mieter - wie im Falle der Elefantensiedlung in Neu-Ulm - wird durch eine sechsjährige Wahrung des Kündigungsschutzes und des Modernisierungsverbotes in äußerst konzilianter Weise Rechnung getragen. Wie man dann noch von jahrelanger Verunsicherung reden kann, ist mir wirklich schleierhaft.
({4})
Wohin der wegen seiner Absurdität besonders verehrungswürdige Vorschlag der Einräumung eines Dauermietrechts führen würde - möglichst noch ohne jede Mietanpassung - , können Sie gut, Frau Oesterle-Schwerin, in einzelnen Bundesstaaten Indiens beobachten, wo es so etwas gibt. Dort hat das dazu geführt, daß inzwischen täglich mindestens ein völlig heruntergekommenes Haus einstürzt, weil der Vermieter nicht mehr daran denkt, auch nur eine Rupie in die Erhaltung zu investieren.
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In der Sitzung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 20. April 1988 ist die Veräußerungspraxis des Bundes vom Bundesfinanzministerium dargestellt und wohl begründet worden. Auf das Protokoll dieser Sitzung darf im besonderen verwiesen werden, ohne hier noch einmal auf die dort vorgetragenen Einzelheiten detailliert einzugehen.
Aber das ist ja auch der Fraktion der GRÜNEN nicht unbekannt, die sich nun einmal vorgenommen hat, jeden Einzelfall im Blick auf ihre Klientel unter dem klagenden Begleitgesang der Frau Oesterle-Schwerin zu beweinen, in der Gewißheit, beim nächsten zum Verkauf stehenden Objekt kann die Wiederbelebung dieser Debatte zelebriert werden.
Einer Ausschußüberweisung versagt sich unsere Fraktion ohne Aussicht auf ein positives Votum in der Abschlußberatung nicht.
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