Kühn (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einem Punkt Stellung nehmen, der das Thema in der letzten Stunde der Diskussion wesentlich be6298 ' 
herrscht hat. Ich meine die Frage des geschädigten Kindes in der Bundesrepublik. Auch unserer Fraktion, und ihr vielleicht am meisten - das ist darin sichtbar geworden, daß wir am 6. Dezember vorigen Jahres die Anfrage zur Situation des geschädigten Kindes gestellt haben -, ist deutlich gewesen, daß hier im Rahmen des Jugendplans zweifellos eine Lücke vorhanden ist.
Um einer Geschichtsklitterung zu steuern, muß ich unseren Freunden von der FDP sagen, daß es keineswegs etwas mit der Regierungsumbildung zu tun hat, wenn bis zum heutigen Tage keine Antwort vorliegt, Herr Kollege Moersch. Diese Tatsache hängt vielmehr einfach damit zusammen - und das ist in der letzten Stunde hier sehr weitgehend übersehen worden -, daß die Zuständigkeit für sehr viele der hier angesprochenen Fragen gar nicht beim Bundesminister für Familie und Jugend liegt, sondern vielfältig zersplittert und auf Bund, Länder und Gemeinden, Organisationen und dazu noch freie Träger aufgeteilt ist, was die Sache überaus schwierig macht. Ich unterstreiche alles das, was Frau Kollegin Funcke hinsichtlich der Notwendigkeit einer richtigen statistischen Aufbereitung gesagt hat, aber es ist überaus zeitraubend, hierzu das erforderliche Material zusammenzubekommen. Ohne hier Prophet sein zu wollen, glaube ich aus der Kenntnis der sehr intensiven Arbeit im Ministerium sagen zu können, daß wir noch in diesem Jahr auch die Beantwortung dieser Großen Anfrage behandeln können. Daraus schließe ich zugleich das Recht, dem Minister dafür zu danken, daß er mit seinem Hause so intensiv an dieser Materie gearbeitet hat. Denn es ist ein Stück Vorarbeit für das, was hier zuletzt von Frau Kollegin Funcke verlangt worden ist, nämlich in das Gespräch mit den übrigen Trägern zu kommen, um hier zu vernünftigen Regelungen zu kommen.
Ich darf aber auch nicht verschweigen, daß wir insofern eine neue Situation haben - und darauf hat Herr Kollege Rollmann in seiner Rede vorhin dankenswerterweise hingewiesen -, als durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundessozialhilfegesetz ganz neue Grundsätze entwickelt worden sind, die dem Ministerium erst die Mittel an die Hand geben, sich mit einiger Aussicht auf Erfolg im Gespräch mit den übrigen Zuständigkeitsträgern um eine vernünftige Lösung zu bemühen. Ich bin außerordentlich dankbar dafür, daß in diesem Urteil einige Grundsätze angesprochen sind. Herr Kollege Rollmann hat sie im einzelnen dargetan. Ich will nichts wiederholen. Aber ich will doch noch einmal in Erinnerung rufen, daß es auch Fürsorge im Sinne des Grundgesetzes darstellt, wenn auch die Jugenderziehung und die Berufsausbildung übernommenn werden, wenn zugleich eine finanzielle Hilfsbedürftigkeit des Jugendlichen und seiner Unterhaltsverpflichteten vorliegt. Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz gerade bei der Behandlung des ganz besonders hilfsbedürftigen Personenkreises, der hier zur Rede steht, nämlich der geschädigten Kinder. Darunter verstehe ich nicht nur, Frau Kollegin Funcke, wie Sie, die Behinderten, sondern auch diejenigen, die durch das Mißverhalten der Erziehungsberechtigten und der Umwelt geschädigt worden sind. Sie sind wieder in jene Verhältnisse zu bringen, die allein ihnen eine Ausbildung zu einem Menschen und ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen können.
Nun, Sie haben schon selber darauf hingewiesen, Frau Kollegin Funcke, wie außerordentlich unterschiedlich die Dinge 'sind und daß man hier mit Patentrezepten, etwa aus einer Diskussion heraus schnell entwickelt, unter Umständen mehr totschlagen könne, Herr Kollege Hauck, als man fördern könnte. Man muß vielmehr etwas abgezielt auf ,die Situation des einzelnen Kindes tun und überlegen, in welchem Kreise das sinnvoll geschehen kann, wie die Größenordnungen sein müssen und was dafür geschehen muß. Das alles sind sehr vielfältige Überlegungen. Wir werden sie zu bedenken haben, wenn die Große Anfrage hier zur Beantwortung vorliegt.
Heute und an 'dieser Stelle möchte ich aber doch eines tun. Es ist in der Zwischenzeit von sehr vielen Meinungsbildnern, angefangen vom Fernsehen über den Rundfunk bis zu Illustrierten hin, eine Stellungnahme über die Situation dieser Kinder in die Öffentlichkeit hineingebracht worden, die es vielen erst ermöglicht, sich zu dem Problem zu stellen oder es überhaupt zu erkennen. Ich möchte nicht anstehen, gerade an dieser Stelle all denjenigen, die sich hier mit der Tat oder auch beratend eingesetzt haben, herzlichen Dank zu sagen. Hier ist das Parlament sehr wesentlich unterstützt 'worden. Ich möchte aber gleichzeitig daran auch die Bitte an manche unserer öffentlichen Meinungsbildner knüpfen 'dürfen, nicht durch allzu 'differenzierte Darstellung 'und durch allzu umfangreiche Berichterstattung über Scheußlichkeiten, die darzustellen eigentlich der Anstand verbietet,
({0})
bei labilen Naturen Anreiz zu einer falschen Heroisierung und dadurch zu einem Mißverhalten zu bieten. Ich glaube, es besteht Anlaß, auch das hier zu sagen.
Aus den hiergeäußerten Auffassungen glaube ich entnehmen zu können, 'daß wir uns, wenn 'die Resultate der Großen Anfrage vorliegen, angesichts der veränderten rechtlichen Lage, die entstanden ist, bei der grundsätzlichen Übereinstimmung des ganzen Hauses in 'diesen Fragen, wie sie heute zutage getreten ist, zu sehr guten Ergebnissen zusammenfinden werden. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir 'damit dem Manne, der das seit langem als eine seiner vornehmsten Aufgaben ansieht, einen großen Dienst erweisen werden, nämlich dem Herrn Bundesfamilienminister.
({1})