Rohde (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für angemessen, in dieser Haushaltsberatung einige Anmerkungen zur Methodik der Sozialpolitik zu machen. In der öffentlichen Diskussion und auch in den Debatten dieses Hauses ist in jüngster Zeit die Frage nach einer
*) Siehe Anlage 29

vorausschauenden und koordinierenden Sozialpolitik aufgeworfen worden. Sie hat zunehmend Gewicht erhalten. Diese Diskussion geht von der Überlegung aus, daß ein leistungsfähiges System sozialer Sicherheit eine dauernde Aufgabe eines modernen Industriestaates ist und deshalb vorausschauende Politik auch für eine stetige und finanziell gesicherte Entwicklung sorgen muß.
Diese Gedankengänge beschäftigen heute nicht nur die Politik und die Sozialwissenschaft. Auch die Menschen draußen im Lande - diese Erfahrung haben wir alle gemacht - sind zukunftsbewußter geworden. Sie beschäftigt nicht nur der heutige Stand der sozialen Leistungen. Sie fragen auch, wie die soziale Sicherung sich in Zukunft darstellen wird, wie ihre finanziellen Grundlagen sein werden und wie dafür gesorgt wird, daß den finanziellen Beiträgen, die insbesondere von den Beitragszahlern der Sozialversicherung heute für die Daseinsvorsorge erbracht werden, ein gesichertes Leistungsrecht von morgen gegenübersteht. Diese Fragen, meine Damen und Herren, müssen ernst genommen werden. Sozialpolitik muß, um sie zu beantworten, langfristig angelegt sein und darf sich nicht in kurzfristigen Maßnahmen erschöpfen.
Eine Anmerkung möchte ich in diesem Zusammenhang zu dem Diskussionsbeitrag des Kollegen Mischnick machen: Daß Sozialplanung in unserem Lande jahrelang nicht durchgesetzt werden konnte und daß auch bei der Beratung des Finanzänderungsgesetzes im vergangenen Jahr nicht von der Orientierungshilfe eines Sozialbudgets ausgegangen werden konnte, hat klar erkennbare Gründe. Auch die FDP muß sich daran erinnern lassen, daß in unserem Lande Konservative und Liberale jahrelang Widerstand gegen Sozialplanung geleistet haben, daß Planung und Vorausschau in der Politik geradezu verketzert worden sind,
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unter Ideologieverdacht gestellt und nicht als Instrumente rationaler Politik verstanden wurden. Wir wollen Sozialbudgets, wir wollen Vorausschau in der Sozialpolitik durchsetzen, weil wir langfristig Sicherheit wollen, vor allem im Bereich der Alterssicherung, und, Herr Kollege Mischnick, weil wir wegkommen wollen von der Prophetie der Düsternis, die diese Debatten durchzieht.
Heute liegt Ihnen für die diesjährigen Haushaltsberatungen ein Entschließungsantrag vor, durch den die Vorstellung von einer vorausschauenden Sozialpolitik methodisch konkretisiert werden soll. Die Koalitionsparteien ersuchen darin die Bundesregierung, im Rahmen einer mittelfristigen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung jährlich eine Vorausschau über die Gesamtheit der sozialen Aufwendungen und ihre Aufbringung vorzulegen. Diese mittelfristige Vorausschau, Herr Bundesarbeitsminister, soll eine Ständige Aufgabe sein. Sie soll jeweils einen Zeitraum von vier Jahren umfassen, und ihre Darstellung soll alljährlich im Sozialbericht erfolgen.
Das politische Begehren, das in diesem Antrage der Koalitionsparteien zum Ausdruck kommt, ist
auch wissenschaftlich abgesichert. Sie erinnern sich sicherlich an den Bericht der Sozialenquete-Kommission, die der Regierung und der Gesetzgebung dringend empfohlen hat, sich um die Erstellung von Sozialbudgets als Hilfsmittel der Sozialplanung und der Sozialpolitik zu bemühen. Die Professoren haben uns allerdings gleichzeitig mit dieser Empfehlung zwei Hinweise gegeben, die ich an dieser Stelle aufnehmen und unterstreichen möchte.
Erstens: Das Sozialbudget kann nicht als ein schematisch zu handhabender Plan verstanden werden, kann nicht ein zum Selbstzweck erhobenes fiskalisches Rechenwerk Sozialbudgets sollen Orientierungshilfen für die Politik geben, sollen besseren Überblick über den vielgestaltigen Bereich der sozialen Leistungen schaffen und Alternativen an die Hand geben. Sie können der Politik die Entscheidung nicht abnehmen, sondern sie sollen der Politik helfen, die notwendigen Entscheidungen an gesicherten Zukunftsdaten zu orientieren.
Der zweite Hinweis der Professoren ist nach meiner Meinung ebenso ernst zu nehmen: Das Sozialbudget darf nicht - so haben sie zu verstehen gegeben - eine isolierte Kostenrechnung des Sozialaufwandes sein, mit der, losgelöst vom wirtschaftlichen Prozeß, politische Spekulationen angestellt werden. Die mittelfristige sozialpolitische Vorausschau, die wir im Auge haben, muß im Rahmen einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfolgen, d. h. sie muß auf dem Hintergrund der wachsenden Leistungsfähigkeit der industriellen Gesellschaft gesehen werden. Das will der von uns vorgelegte Antrag erreichen. Das ist nicht nur eine methodische Frage, sondern gleichzeitig kommt damit zum Ausdruck, daß wir auf diese Weise den wirtschaftlichen Fortschritt mit dem sozialen Fortschritt verbinden wollen.
Ein Sozialbudget ist also kein Selbstzweck, sondern ein Hilfsmittel moderner Gesellschaftspolitik, die isolierte politische Betrachtungsweisen und enge Fachreservate überwinden und die verschiedenen innenpolitischen Bereiche - insbesondere die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik - miteinander verbinden muß. In einer Zeit, in dersich mittelfristige Wirtschaftspolitik und Finanzplanung immer mehr durchsetzen, kann Sozialpolitik nicht mehr im Stile sporadischer und unsystematischer Eingriffe betrieben werden. Das ist der Sinn des Antrags auf Umdruck 395.
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