wolfgang wodarg (NA), 2001-01-18:
Warum soll ich das
machen, wenn die Opposition es schon gemacht hat? Aber
Sie können mir das gerne geben.

({0})

- Das war eine kurze Antwort.

Ich möchte hinsichtlich der Vorschläge, die in unserem
Antrag stehen, noch auf einige besondere Punkte hinweisen. Wir sehen in der Strategie der BSE-Bekämpfung ein
Umsteuern. Wenn es bisher hieß, jeder BSE-Fall, der in
Deutschland ruchbar werde, verunsichere die Verbraucher diesen Tenor hörte man lange Zeit aus Kreisen der Landwirte und auch der Lebensmittelproduzenten -, so heißt es
heute, dass jeder gefundene Fall die Sicherheit der Verbraucher erhöhe, weil er uns Erkenntnisse darüber liefere,
wo überall der Erreger sitzt und wo wir ihn bekämpfen
könnten. Wir haben damit eine völlig andere Strategie eingeleitet, die wir weiterverfolgen werden und die auch
konsequent weiterverfolgt werden muss.

Ich möchte deshalb in diesem Zusammenhang noch
auf einen Punkt eingehen, der in unserem Antrag nur angedeutet, aber nicht näher ausgeführt worden ist. Es geht
um die Erweiterung des Verfütterungsverbotes auch auf
Wild, Haustiere und Zootiere. Man hat mir gesagt, dass
auch Zirkustiere dazu gehören. Das heißt, dass die Verfütterung von Tiermehl an Tiere überhaupt verboten werden soll.

({1})

- Auch das ist wichtig; ich komme gleich noch darauf.

Wir haben jetzt über viele Jahre hinweg einen riesigen
Feldversuch gehabt. Das, was nicht mehr an Lebensmittel
produzierende Tiere verfüttert werden durfte, hat in den
Regalen der Supermärkte und Tierfutterhandlungen gestanden und ist an Hunde, Katzen und sonstige Tiere verfüttert worden. Die Tatsache, dass in letzter Zeit von
Tierärzten häufig darauf aufmerksam gemacht wurde,





dass auffällige Symptome zum vorzeitigen Tod von Haustieren geführt haben - neurologische Symptomatiken, die
durchaus so gedeutet werden können, dass TSE-Fälle bei
Haustieren aufgetreten sind -, sollte uns dazu veranlassen, diesen Fällen systematisch nachzugehen und dafür zu
sorgen, dass diese Tiere seziert werden, damit wir über
diesen Feldversuch, der in ganz Deutschland und auch in
anderen Ländern gelaufen ist, Erkenntnisse darüber bekommen, wo überall dieser Erreger schon vorkommt. Nur
dann können wir die Ausbreitungskette dieses Erregers
unterbrechen. Ich halte das für eine wichtige zusätzliche
Maßnahme, über die wir uns in den Ausschüssen noch unterhalten können.

Die Verfütterung an Lebensmittel liefernde Tiere haben wir verboten. Wir haben aber nicht daran gedacht,
dass auch an wild lebende Tiere Tiermehl verfüttert wird.
Tiere, die in freier Wildbahn leben und gejagt werden,
sind ja zum Teil nichts anderes als Lebensmittel liefernde
Tiere ohne Einzäunung, die gemästet werden und bei deren Mast auch diese Tiermehle eingesetzt werden.

({2})

Das ist bisher nicht in die Gesetzgebung eingeflossen. Das
heißt, dass auch die Verfütterung an wild lebende Tiere da,
wo sie stattfindet, verboten werden muss.

({3})

Da muss natürlich nachgeguckt werden. Die Kontrollmöglichkeiten müssen überprüft werden. Derjenige, der
meint, er könne ein Risiko dadurch vermeiden, dass er im
Restaurant Wild bestellt, hat sich zum Teil geirrt. Da besteht trotzdem ein Risiko.

Ich denke, dass wir - um auf den Einwand noch einzugehen, den Herr Carstensen brachte - auch auf die Düngemittel achten müssen. Wenn wir überprüfen wollen, ob
das Aufbringen von Tiermehl oder von Produkten aus der
Tierkörperbeseitigung auf die Böden zur Fertilisierung,
also zur Fruchtbarmachung der Böden, Gefahren in sich
birgt, dann brauchen wir mit den dazugehörigen Versuchen dafür mindestens fünf bis zehn Jahre. Diese Zeit haben wir einfach nicht; so lange können wir nicht warten.

Angesichts der anfallenden großen Menge dieser
Stoffe, die man loswerden will - sie werden dann wahrscheinlich erst recht auf die Böden aufgebracht werden,
wenn man es nicht verbietet -, muss möglichst schnell
eine Verordnung her, die die Aufbringung als Düngemittel auf die Böden verbietet.