Klaus Grehn (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wertet die Tatsache, dass der Konvent die Europäische Charta der Grundrechte in großer Einmütigkeit verabschiedet hat, als
Beweis dafür, dass die Mitglieder dieses Gremiums, das
Europäische Parlament und zahlreiche nationale Parlamente, darunter auch der Deutsche Bundestag, es als richtig erkannt haben, dass Europa nicht auf einem Defizit
von Rechten seiner Bürgerinnen und Bürger aufgebaut
werden kann. Eine Charta der Grundrechte, die auf den
Prinzipien von Menschenwürde, Selbstbestimmung und
Gleichheit gründet, musste eine notwendige Antwort auf
die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und monetären Integration sein und auch ein deutliches Signal
an die beitrittswilligen Länder setzen.

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Ich möchte hervorheben, dass viele Veränderungen,
die als Ergebnis der Anhörungen und durch die Mitglieder des Konvents selbst am Chartatext vorgenommen
wurden, für uns grundsätzlichen Charakter tragen und von
uns sehr positiv bewertet werden.

Die Fraktion der PDS und die Abgeordneten der PDS
im Europaparlament, namentlich Frau Kaufmann, haben
sich von Anfang an gemeinsam mit den Fraktionen dieses
Hauses, namentlich vertreten durch den hoch geschätzten
Kollegen Meyer und den Kollegen Altmaier, kritisch und
konstruktiv an der Diskussion und der Arbeit an der
Charta beteiligt und sie durch das Einbringen eigener Positionen mitgeformt.

Mit Befriedigung können wir feststellen, dass eine
Reihe unserer Essentials vom Konvent geteilt und in der
vorliegenden Endfassung berücksichtigt wurden. Offene
Probleme und kritische Punkte werde ich später benennen.

Wichtig war für uns, dass der Chartaentwurf nicht hinter die Europäische Menschenrechtskonvention und bereits bestehende nationale Grundrechtsstandards zurückfällt, sondern teilweise sogar darüber hinausgeht. Die
Fraktion der PDS begrüßt den vom Konvent verabschiedeten Entwurf und zollt ihre Anerkennung all denen, die
sich an der Ausarbeitung einer Europäischen Charta der
Grundrechte engagiert beteiligt haben. Der Chartaentwurf
wie auch sein Entstehungsprozess sind ermutigende Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger Europas, dass der
Integrationsprozess voranschreitet, dass die Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung erweitert und
nicht vermindert werden, dass die Grundrechte und Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger auf hohem Niveau
geachtet und geschützt werden.





Auf der Grundlage des Entwurfs können die Grundrechte der Menschen in der Europäischen Union verteidigt werden und die Charta kann zu einem Gegengewicht
einer allein marktwirtschaftlich ausgerichteten Gestaltung Europas werden.

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Die Offenheit und Transparenz der Arbeit des Konvents sowie die vielfältigen Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Erarbeitungsprozess durch Bürgerinnen
und Bürger, die Gewerkschaften, Verbände, Institutionen
und Organisationen über Anhörungen oder über das Internet gelten zu Recht als vorbildlich und nachahmenswert für wichtige Entscheidungen auf europäischer
Ebene.

Unsere Anerkennung gilt ganz besonders Professor
Roman Herzog als dem Vorsitzenden des Konvents. Die
breite demokratische Diskussion unter seiner Leitung
führte dazu, dass der nun vom Konvent verabschiedete
Entwurf weitgehend im Konsens getragen werden kann
und in vielen Bereichen das Machbare darstellt.

Wie gesagt, es gibt einige gravierende Verbesserungen
gegenüber früheren Entwürfen. Ich will mich da kurz fassen; vieles ist bereits gesagt worden. In Art. 1 wird die Unantastbarkeit der Würde des Menschen garantiert. Wer
weiß besser als die Beteiligten, welchen Prozess das erfordert hat! Ich verweise auch auf die Wehrdienstverweigerung und auf die Bedeutung der Aufnahme eines
speziellen, bemerkenswert untersetzten Antidiskriminierungsartikels 21. Einmalig und vorbildlich für alle europäischen Staaten sind die Aussagen zur Gleichstellung
von Mann und Frau, wie sie in Art. 23 vorgenommen worden sind. Dabei ist die Gleichstellung bei der Beschäftigung, der Arbeit und dem Arbeitsentgelt explizit aufgeführt. Das stellt auch für unser Land eine große Herausforderung dar.

({2})

Einen Durchbruch bedeutete es, dass das Streikrecht in
Art. 28 als Teil der möglichen kollektiven Maßnahmen
der Arbeitnehmer garantiert wird. Dies aufzunehmen bedeutete einen ähnlich schwierigen Prozess wie im Falle
des Art. 1.

Von grundsätzlicher Bedeutung ist, dass es mit dieser
Charta auf der europäischen Ebene erstmals gelungen ist,
den untrennbaren Zusammenhang zwischen den politischen und den sozialen Grundrechten herzustellen und
letztlich trotz etlicher Widerstände durchzusetzen.

Wir betrachten diesen Prozess als längst nicht abgeschlossen - da stimmen wir mit manchem Vorredner überein - und werden weiterhin auch auf der europäischen
Ebene darum ringen, einen hohen Standard konkreter sozialer Grundrechte für die Union als Ganzes und nicht
mindere nationalstaatliche Regelungen zu erreichen.

({3})

Wie auch andere Fraktionen dieses Hauses mussten wir
im Verlauf der Diskussion über die Charta zur Kenntnis
nehmen, dass die Bereitschaft einiger Regierungen zur
Verbindlichkeit eindeutig formulierter sozialer Rechte

gegenwärtig noch nicht vorhanden ist. So sind die einschränkenden Formulierungen im Text, die gerade bei
vielen der sozialen Rechte das Subsidiaritätsprinzip heilig
sprechen und auf nationale Regelungen verweisen, ein
Relikt der Vergangenheit oder ein Zugeständnis an die
Konsensfähigkeit.

({4})

Die mangelhafte Ausgestaltung vieler sozialer Rechte als
Individualrechte bleibt ein Hauptmangel der Charta und
legt die Unausgewogenheit von bürgerlichen und sozialen
Rechten offen.

({5})

Es ist selbstverständlich eine bedeutsame Entwicklung, wenn jetzt das Recht zu arbeiten vorgesehen ist.
Dies ist jedoch kein Äquivalent zum Recht auf Arbeit. Der
in Lissabon einmütig verabschiedeten Zielsetzung eines
Europas der Vollbeschäftigung hätte als Ergänzung und
individuelle Entsprechung das Recht auf Arbeit zugestanden. Das hätte die Bürger in die Lage versetzt, eines der
obersten Menschenrechte garantiert zu bekommen. Das
gilt übrigens auch für das Recht auf Wohnen.

({6})

Kollege Altmaier, dies sind keine Blütenträume, sondern
die grundlegendsten Menschenrechte.

({7})

Zu begrüßen ist, dass das Recht auf Arbeitsvermittlung
mit dem Zusatz „unentgeltlich“ versehen wurde. Ich sage
das mit Blick auf die private Arbeitsvermittlung.

Die Charta findet keine Lösung für die Personengruppen, die ihre Rechte nur bedingt wahrnehmen können,
zum Beispiel für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, Arme oder auch Arbeitslose etwa im Bereich Freizügigkeit und Meldepflichten; ich will das nicht
weiter ausführen.

Demgegenüber steht das wahrlich seltsam anmutende
Recht auf unternehmerische Freiheit in Art. 16, das
eben jenes Recht auf Arbeit verhindert. Erneut werden
also auch in dieser Charta Arbeitgeber und Arbeitnehmer
ungleich behandelt. Dem wird das Sozialstaatsprinzip geopfert, wenn auch im Schlussentwurf auf nationale
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verwiesen wird.

Nicht aufgenommen wurde in die Charta so etwas wie
das individuelle Recht auf Asyl. Auch das wäre ein Fortschritt gewesen.

Die Fraktion der PDS tritt dafür ein, auf dem Gipfel in
Nizza die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich in
den Verträgen zu verankern. Auch die Verabschiedung der
Charta in Form einer feierlichen Proklamation kann für
die Rechtsprechung der europäischen Gerichte einen
hohen Richtwert haben.

Es muss den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit
gegeben werden, sich mit dem Gehalt der Charta vertraut
zu machen, weitere Veränderungen am Text vorzunehmen, eine breite Aussprache zu führen, Engagement und
Vision im Hinblick auf die Ausgestaltung der EuropäDr. Klaus Grehn


ischen Union einzubringen und die demokratische Mitbestimmung und Transparenz gerade angesichts weiterer
Schritte bei der Vergrößerung der Union zu erhöhen. Am
Ende eines solchen Prozesses sollte im Jahr der Wahlen
zum Europaparlament, im Jahre 2004, eine Volksabstimmung zur Annahme der Charta stehen.

({8})

Ich darf mit der Feststellung schließen, dass die Bundesregierung erklärt hat, dass sie nicht hinter den Entwurf
zurückgehen wird, auch wenn es auf dem Gipfeltreffen in
Biarritz entsprechende Anträge geben wird. Wir begrüßen
diese Erklärung.

({9})