Link (NA), 1988-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Haushalt 1989 für die Politikfelder Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Zunächst möchte ich feststellen, daß wir einen ausgewogenen Einzelplan 15 - Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit - beraten,
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der ein Steigerungsvolumen von 6,1 % gegenüber dem Vorjahr und eine Gesamtsumme von erstmalig mehr als 20 Milliarden DM aufweist.
Wegen der Kürze der Zeit erspare ich es mir, auf die anderen positiven Zahlen des Haushalts einzugehen. Neben den durch die steuerpolitischen Entscheidungen herbeigeführten Leistungsverbesserungen im Bereich der Familie sind die jugendpolitischen Initiativen besonders bedeutungsvoll. Es ist notwendig, jungen Menschen den Einstieg in ihre Lebens- und Arbeitswelt zu erleichtern und die Bemühungen weiter zu verstärken, sie in die Solidargemeinschaft einzubringen.
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Wir müssen jungen Menschen, besonders solchen, die Problemgruppen angehören, weiterhin entsprechende Förderungsprogramme anbieten,
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damit ihnen ihre Lebensperspektive durch Ausbildungs- und Arbeitslosigkeit nicht verstellt wird.
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Meine Fraktion, die CDU/CSU, begrüßt deshalb das Bundesjugendplanmodell der Bundesregierung arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit.
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Wir hören überall, daß dies gerade von den Jugendverbänden gefordert wird. Wir sind hier also im Gleichklang mit diesen Jugendverbänden. Wenn Sie von der Opposition kritisieren, die Jugendverbände seien unzufrieden: Wir haben ihnen angeboten, mit uns Gespräche zu führen, insbesondere vor dem Haushalt. Es ist keiner gekommen.
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Ich gehe davon aus, daß auch in diesem Jahr durch die Steigerung hier durchaus positive Gesichtspunkte auch von den Jugendverbänden gesehen werden.
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Wie engagiert unsere Jugendlichen sind, zeigt sich auch darin, daß immer mehr junge Menschen nicht nur in pflegerischen und erzieherischen Bereichen eine Betätigung suchen, sondern sich immer mehr der

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Lösung ökologischer Probleme wie dem Schutz von Natur und Umwelt zuwenden.
Die Einführung eines freiwilligen ökologischen Jahres, wie es von Frau Professor Süssmuth vorgeschlagen wurde, findet unsere volle Unterstützung und wird in entsprechenden Modellprojekten erprobt. Ein erstes Modell wurde bereits am 1. September 1988 in meinem Heimatland Niedersachsen von Ministerpräsident Ernst Albrecht und seiner Landesregierung begonnen. Hier ist ein guter Ansatzpunkt - auch für Zivildienstleistende.
Im kommenden Jahr werden 83 000 junge Männer ihren Zivildienst vor allem in der Betreuung kranker und behinderter Menschen, aber auch in ökologischen und anderen dem Allgemeinwohl dienenden Projekten ausüben. Herr Gilges, wenn Sie sich heute morgen hier hinstellen und kritisieren, daß über 100 Teilzeitkräfte
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- 250, noch besser, im Amt für Zivildienst arbeiten, dann war genau Ihre Forderung vor Monaten wegen des Antragstaus - und warum kommt dieser Antragstau, weil viele junge Männer jetzt noch, bevor die Zeit verlängert wird, ihren Dienst tun wollen - , richtig. Aber das Amt stellt sich heute hin und nimmt 250 Teilzeitkräfte auf, um die Frist auf zwei Monate zu verkürzen; das ist heuchlerisch.
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Ich begrüße, daß die Bundesregierung durch die zügige Schaffung von derzeit 96 000 Zivildienstplätzen erreicht hat, daß jeder Verweigerer auch tatsächlich zum Dienst herangezogen werden kann.
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Aufgrund dieser heuchlerischen Meldung heute morgen erlaube ich keine Zwischenfrage.