Ruprecht Polenz (NA), 2001-03-15:
Dieser damalige Vorgang ist mir nicht nur nicht entgangen. Ich habe heute
noch mit meinem Kollegen Laschet telefoniert. Er berichtete mir von den Bestrebungen in der letzten Legislaturperiode, zu einer gemeinsamen Entschließung aller
Bundestagsfraktionen zu kommen. Ich will aber gleich
begründen, wie ich dennoch zu meiner Ansicht komme,
Frau Kollegin.

Dieser Vorwurf der Militarisierung der Außenpolitik
drohte sich, wie gesagt, durch die Intervention im Kosovo
gegen Sie selbst zu wenden. Deshalb gab es zur Beruhigung der aufgebrachten Basis einen Antrag, in dem die zivile Krisenprävention und die zivile Konfliktregelung betont wird. Der Text wurde vorsorglich so formuliert, dass
ihn jeder Koalitionsabgeordnete unkommentiert an alle
im Wahlkreis verschicken konnte, die sich mit kritischen
Fragen wegen des Militäreinsatzes im Kosovo gemeldet
hatten. Er ist ein Placebo, um die Reste der fundamentalen
Pazifisten bei der rot-grünen Stange zu halten.

Der zweite Grund für Ihren Antrag ist die deutliche
Kritik vor allem von Nichtregierungsorganisationen an
den massiven Kürzungen, die Sie in der Entwicklungshilfepolitik vorgenommen haben. Dieser berechtigten Kritik setzen Sie in Ihrem Antrag ein entschlossenes Eigenlob entgegen nach dem Motto: „Wenn
uns schon niemand anderes lobt, dann tun wir das eben
selbst.“ Aber ist dieses Eigenlob berechtigt? Hat die Bundesregierung die Streicheleinheiten nicht nur nötig, sondern auch verdient? Ich meine, nein, und will das im Folgenden begründen.

Wir sind uns sicher darüber einig, dass Armut in der
Welt nicht nur aus humanitären Gründen bekämpft werden muss, sondern dass Armut auch eine besonders brisante Ursache für Konflikte ist. Was tut die Bundesregierung zur Armutsbekämpfung? Vor allem: Tut sie auch
genug?

Weil Sie meine Kritik vielleicht als parteilich abtun
würden, möchte ich Ihnen vorhalten, was die Deutsche
Welthungerhilfe und das Hilfswerk terre des hommes in
ihrer Zwischenbilanz zu zwei Jahren rot-grüner Entwicklungspolitik vor kurzem festgestellt haben. Ich zitiere:

Die Analyse des entwicklungspolitischen Teils im
Bundeshaushalt zeigt, dass die Bundesregierung
auch in ihrer eigenen bilateralen Politik gegenüber
früheren Bemühungen zur Armutsbekämpfung
zurückfällt.

Mit anderen Worten: Die frühere Bundesregierung hat
mehr gegen die Armut getan als jetzt Rot-Grün.

({0})

Immer wieder ist in Ihrem Antrag - übrigens zu
Recht - die Rede davon, dass die Entwicklung einer
kohärenten, ressortübergreifenden Gesamtstrategie zur
zivilen Krisenprävention unverzichtbar sei. Auch in diesem Punkt ist nach dem Urteil von Welthungerhilfe und
terre des hommes das rot-grüne Eigenlob unbegründet.
Ich zitiere:

Die Proklamation der Bundesregierung, künftig globale Strukturpolitik betreiben zu wollen, ist instituRuprecht Polenz


tionell noch nicht angemessen umgesetzt worden.
Auch unter rot-grüner Bundesregierung verläuft die
interministerielle Kooperation hinsichtlich der
schnell wachsenden globalen Herausforderungen
weiterhin in den seit Jahrzehnten praktizierten traditionellen Bahnen. Besondere Anstrengungen, durch
institutionelle Reformen einer kohärenten globalen
Strukturpolitik näher zu kommen, sind nicht erkennbar.

In ihrer Kritik warnen terre des hommes und Welthungerhilfe die Bundesregierung davor, in eine Omnipotenzfalle
zu geraten, also zuerst das Blaue vom Himmel zu versprechen, um später eingestehen zu müssen, dass die
Kräfte zu schwach waren, um die hoch gesteckten Ziele
zu erreichen.

Diese Sorge muss man auch beim Lesen Ihres Antrages haben. Er vermittelt nämlich den Eindruck, dass sich
die Konflikte dieser Welt in Wohlgefallen auflösen würden, wenn nur verwirklicht würde, was SPD und Grüne
aufgeschrieben haben. Der Nordirlandkonflikt, der Nahostkonflikt, der Zypernkonflikt, der Kaschmirkonflikt,
die Konflikte in Tschetschenien, Indonesien und Afrika als wenn es so einfach wäre, all diese Konflikte zu lösen,
wie Ihren Antrag zu Papier zu bringen.

Bei allem Ehrgeiz in der Zielsetzung - da sind wir uns
einig -, mehr und besser zur Konfliktprävention und zur
friedlichen Konfliktlösung beizutragen:

({1})

Etwas mehr realistische Bescheidenheit, Herr Kollege
Nachtwei, wäre schon angebracht.

({2})

Bei Ihrem Eigenlob tun Sie so, als hätten Sie zivile
Konfliktprävention erfunden. Dabei ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte der gesamte Prozess der europäischen Einigung und Integration geradezu der Modellfall für eine zivile Konfliktprävention,

({3})

die an strukturellen Ursachen ansetzt und mit einer aufeinander abgestimmten Koordinierung praktisch aller Politikbereiche darauf antwortet. Dieser Prozess der europäischen Einigung und Integration wird in Deutschland vor
allem mit den Namen von Konrad Adenauer und Helmut
Kohl verbunden.

({4})

Zur zivilen Konfliktprävention der früheren Bundesregierung gehören übrigens auch die Wirtschaftshilfen und
Kredite an Russland, die nicht zuletzt deshalb gegeben
wurden, um Russland auf seinem Weg zur Demokratie
und Marktwirtschaft zu helfen. Wenn Sie also bei jeder
Kritik an Ihrer Kürzungspolitik nicht müde werden, auf
die Verschuldung unseres Staates hinzuweisen, dann müssen Sie ebenso feststellen, dass auch diese Hilfeleistungen
in unserer unmittelbaren Nachbarschaft im Sinne einer
zivilen Konfliktprävention zu unserer Verschuldung beigetragen haben. Ich bleibe dabei: Für den beschleunigten
Abzug der Roten Armee aus Deutschland war dieses Geld
gut angelegt.

({5})

Auch die von Ihnen zunächst abgelehnte Öffnung der
NATO für die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas hat
einen wirksamen Beitrag zur zivilen Konfliktprävention
geleistet. Weil es eine Vorbedingung für den Beitritt war,
Minderheiten im eigenen Staat zu schützen und Konflikte
mit Nachbarn auszugleichen, wurden gleichsam als Vorwirkung des erstrebten NATO-Beitritts die Bedingungen
für Minderheiten in Polen, Ungarn und der Slowakei verbessert und Spannungen beispielsweise zwischen Polen
und Litauen oder der Slowakei und Ungarn abgebaut.

({6})

Zivile Krisenprävention also als Vorwirkung eines erstrebten Beitritts zu einem militärischen Verteidigungsbündnis.

({7})

Damit bin ich bei meinem Hauptvorwurf und Hauptkritikpunkt: Sie sprechen zwar von einem umfassenden
Sicherheitsbegriff, spielen aber nach wie vor zivile Krisenvorsorge und militärische Krisenprävention gegeneinander aus.

({8})

Sie erwecken den Eindruck, als ließe sich sicherheitspolitische Vorsorge - bei gutem Willen und wenn man sich
nur genug anstrengt - allein durch zivile Krisenprävention betreiben. Wir brauchen aber beides: zivile
und militärische Krisenprävention.

({9})

Das Beispiel Mazedonien, auf das Sie verwiesen haben,
belegt das augenscheinlich.

Sie fordern die Bundesregierung auf - das ist nicht nur
richtig, sondern dringend notwendig -,

sicherzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Außen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik personell, institutionell und finanziell in der Lage ist, einen ihrem politischen und
ökonomischen Gewicht angemessenen Beitrag zur
internationalen zivilen Krisenprävention, Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung zu leisten.

Ebenso notwendig und richtig wäre es, die Bundesregierung dazu aufzufordern, dass sie auch auf dem Gebiet
der militärischen Krisenprävention und Sicherheitsvorsorge den Beitrag leistet, der unserem politischen und
ökonomischen Gewicht angemessen ist. Denn auf beiden
Feldern tut die Bundesregierung zu wenig.

({10})





Aber hier ist von Ihnen nichts zu hören. Sie bleiben wegen der unbelehrbaren Reste Ihrer fundamental-pazifistischen Klientel

({11})

wie zu Oppositionszeiten dabei und spielen zivile und militärische Krisenprävention gegeneinander aus. Damit
enthalten Sie Ihren Anhängern den Lerneffekt vor, den jedenfalls ein Teil von Ihnen in der Regierungsverantwortung gehabt hat.

Mit den Rüstungsexporten ist das übrigens ganz genau so. Wie haben Sie die unionsgeführte Bundesregierung wegen ihrer Rüstungsexporte kritisiert! Jetzt hat die
deutsche Rüstungsindustrie unter der Schirmherrschaft
der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 1999 Waffen im
Wert von 5,9 Milliarden DM exportiert.

({12})

Das waren erstens mehr als je zuvor und damit zweitens
mehr als zur Regierungszeit von Helmut Kohl.

({13})

Damit wir uns hier nicht missverstehen: Ich will nicht
die Höhe der Waffenexporte kritisieren. Denn ich gehe davon aus, dass überwiegend NATO-Partner zu den Empfängerländern gehörten

({14})

und dass unsere seit Jahrzehnten außerordentlich restriktive Rüstungsexportpolitik auch 1999 durchgehalten
wurde und Waffen nicht in Krisen- oder Spannungsgebiete exportiert wurden.

({15})

Ich erwarte und verlange aber dann von Ihnen, dass Sie
entweder den Lerneffekt der eigenen Regierung nachvollziehen und zu diesen Rüstungsexporten stehen oder Ihre
eigene Regierung mit den Maßstäben messen, auf deren
Basis Sie uns seinerzeit kritisiert haben.

({16})

Mit grüner Dialektik, wie man sie von der sicherheitspolitischen Sprecherin der Grünen hören konnte, lassen sich
diese Widersprüche nicht wegreden. Das ist nicht grüne
Dialektik, sondern Sprechen mit doppelter Zunge.

({17})

Sie haben also noch eine Menge Fragen in Ihren eigenen Reihen zu klären, ehe Sie wirklich eine kohärente Sicherheitspolitik formulieren können, die alle notwendigen Elemente umfasst. Bis dahin erweist sich Ihr Gerede
von einem umfassenden Sicherheitsbegriff als leere
Hülse. Denn oft wirkt zivile Krisenprävention doch nur
deshalb, weil der Adressat der Maßnahmen - etwa der von
Ihnen geforderten effektiveren, nicht militärischen Sanktionen - einlenkt und friedlich wird, da am Ende der
Einwirkungsskala, sozusagen als Ultima Ratio, auch militärische Mittel zur Verfügung stehen, um Frieden durchzusetzen.

({18})