Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-10-29:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Das Aufstiegsfortbildungsgesetz hat die finanzielle Förderung von
Fachkräften zum Ziel, die über eine abgeschlossene
Erstausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf
verfügen. Damit haben Betroffene in unserer Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf Förderung der Teilnahme an Lehrgängen, die auf Prüfungen oberhalb des
Niveaus der Facharbeiter-, Gesellen- oder Gehilfenprüfung oder eines Berufsfachschulabschlusses vorbereiten.
Deshalb hat dieses Gesetz den Namen Meister-BaföG
erhalten.

Daneben enthält dieses Gesetz mit dem teilweisen
Darlehenserlaß für Existenzgründer Komponenten zur
Förderung von Selbständigkeit und damit zur Schaffung
von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Die Wiedereinführung des Rechtsanspruchs auf Förderung knapp drei
Jahre nach Abschaffung der zweckmäßigen Förderung
nach dem Arbeitsförderungsgesetz durch die frühere
Bundesregierung war sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er von Anfang an mit vielen
Unzulänglichkeiten verbunden war.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht über
die Umsetzung des AFBG und die Inanspruchnahme
zeigt deutlich eine Reihe von Defiziten dieses Gesetzes
auf, auf die übrigens der Bundesrat schon im Gesetzgebungsverfahren 1995 hingewiesen hat. Die Bundesregierung begrüßt es deshalb sehr, daß sich nunmehr die
CDU/CSU - ich denke, auch die F.D.P. - die Sicht des
Bundesrates und der damaligen Opposition im Parlament zu eigen gemacht hat und die Reformbedürftigkeit
dieses Gesetzes betont, wenn auch um etwa vier Jahre
verspätet.

Selbst im dritten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes
haben nur zwei Drittel der damals geschätzten 90 000
Personen pro Jahr an förderfähigen Fortbildungen teilgenommen. Selbst im Handwerksbereich, einem
Schwerpunkt des AFBG, haben nur etwa ein Drittel der
geschätzten Personen an Meistervorbereitungskursen, im
IHK-Bereich sogar nur ein Viertel der geschätzten Personen an förderfähigen Lehrgängen teilgenommen. Der
Mittelabfluß beträgt auf Grund der Schwächen dieses
Gesetzes nur knapp ein Viertel des seinerzeit geschätzten Finanzbedarfs. Er wurde nunmehr durch die Bundesregierung der tatsächlichen Inanspruchnahme angepaßt.

Die Mittelstandskomponente dieses Gesetzes, der
Darlehenserlaß, hat im Berichtszeitraum kaum gewirkt.
Der Anteil der geförderten Frauen und Ausländer ist
nach wie vor viel zu gering. Die rechtlichen und zeitlichen Hürden für förderfähige Fortbildung sind zum Teil
zu streng und haben förderwürdige Fortbildung etwa im
Gesundheits- und Pflegebereich ausgegrenzt. Die Förderung von Fortbildungsteilnehmern und -teilnehmerinnen
mit Familie ist unzureichend. In Einzelfällen wurde beklagt, daß die Förderung unter dem Sozialhilfeniveau
liegt.

Meine Damen und Herren von der Opposition, das ist
Ihre Negativbilanz. Es ist nun Aufgabe dieser Bundesregierung, dieses Gesetz positiv weiterzuentwickeln.

({0})

Das Bundeskabinett hat im Juni dieses Jahres den Erfahrungsbericht verabschiedet. Ich kann Ihnen heute
mitteilen, daß sich das Bundesministerium für Bildung
und Forschung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie darauf verständigt haben, als
Konsequenz aus der Mängelliste des Erfahrungsberichts

Norbert Hauser ({1})

eine Reform des AFBG vorzubereiten, die im Jahre
2001 in Kraft treten soll.

({2})

Dies ist eine klare Aussage, an der wir uns messen lassen.

Unsere Überlegungen, die uns bei der Vorbereitung
auf die Novellierung leiten, zielen auf folgende Schwerpunkte: Erstens. Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung. Es ist erstaunlich, daß Sie ein
Gesetz mit einem derartigen Bürokratiewust produziert
haben.

({3})

Wir müssen die Verfahren zur Beantragung und Bewilligung der Leistungen aus dem AFBG für die Antragsteller grundlegend vereinfachen. So wollen wir etwa
die Darlehensgewährung statt bisher in zwei Schritten
künftig in einem Schritt ermöglichen. Für die Betroffenen ist es auch wichtig, durch Anwendung der Verfahrensvorschriften des Sozialgesetzbuches sicherzustellen,
daß ein Widerspruch für den Antragsteller kostenfrei
bleibt. Es ist erstaunlich, daß Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, dies nicht vorweg regeln
konnten.

Zweitens. Es geht um die verbesserte Förderung von
Familien, Frauen und Alleinerziehenden. Wir müssen
die Förderung so ausgestalten, daß eine berufliche Weiterqualifizierung auch für Familienväter und -mütter
sowie für Alleinerziehende attraktiv und möglich ist.
Hier können wir uns eine Erhöhung des Zuschlags für
Kinder und/oder eine Anhebung des Kinderbetreuungszuschusses für Alleinerziehende vorstellen.

({4})

Drittens. Wir brauchen eine Einbeziehung förderungswürdiger Fortbildung in Berufsbereichen, die zukünftig von wachsender Bedeutung sind. Das AFBG
muß deshalb entsprechend seiner ursprünglichen Intention als ein umfassendes Instrument zur Förderung der
beruflichen Fortbildung ausgestaltet werden. Dazu bedarf es einer bundeseinheitlichen Förderung der Fortbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen und eine Einbeziehung der Fortbildung an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen.

Präside Wolfgang Thierse: Kollege Catenhusen,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jork?