Pick (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, bei der Beurteilung dieses Endberichts der Enquete-Kommission, Herr Kollege Eimer, kommt es darauf an, was man von einem solchen Bericht erwartet oder sinnvollerweise erwarten kann. Er ist mit Sicherheit nicht die Bibel dessen geworden - das wollten wir auch gar nicht - , was Therapie und was Eindämmung und andere Wege der Verhinderung dieser Krankheit angeht. Aber ich glaube, er ist eine Dokumentation dessen, was der Bundestag mit Hilfe des Sachverstandes vieler daran Interessierter und Beteiligter hat ermitteln können. Sinn und Zweck dieser Dokumentation müßte natürlich auch sein, daß sie fortgeschrieben wird und daß gefragt wird: Welche weiteren Erkenntnisse gibt es, und wie gehen wir mit dem Thema um?
Ich kann es vielleicht auch deswegen sagen, weil ich erst gegen Ende der Beratungen in diese Kommission gekommen bin und zunächst einmal einen sehr intensiven Lernprozeß habe durchmachen müssen, um das zu lernen, was Sie sich in jahrelanger Arbeit erarbeitet haben. Daher muß ich sagen, ich habe große Hochachtung vor denen, die vor mir diese Arbeit geleistet haben.
Ich möchte mich einem Kapitel besonders widmen, das das Thema Aids und Recht zum Gegenstand hat. Schon allein aus der Quantität dieses Kapitels von 180 Seiten - wenn man die Sondervoten noch einbezieht, sind es 200; rund 25% dieses Berichts sind also diesem Thema gewidmet - geht die Bedeutung dieses Aspekts hervor. Die Quantität zeigt auch, daß Aids
ohne die rechtlichen Implikationen nicht beurteilt werden kann. Sie zeigt zum zweiten, welche Bedeutung den Rechtsfragen zukommt.
Es geht hier z. B. nicht nur um die Frage, ob die HIV-Infektionen nach seuchenrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt werden sollen oder dürfen, sondern es geht um sehr viel wichtigere Fragen, nämlich inwieweit unser Recht zur Behandlung Betroffener und zum Schutz Nichtinfizierter geeignete Instrumente zur Verfügung stellt oder auch nicht. Es hat sich herausgestellt, daß unser Rechtssystem durchgängig mit all seinen Ausfächerungen, vom Zivil- über das Strafrecht bis zum öffentlichen Recht und zum Verfassungsrecht, involviert ist. Mit anderen Worten, man kann sagen: Aids und Recht, das ist ein zentrales Thema, ob man es will oder nicht. Es beschäftigt unser gesamtes Rechtssystem vom Ordnungswidrigkeitenrecht bis zum materiellen Verfassungsrecht.
Es hat sich auch gezeigt - darin bestand Übereinstimmung - , daß die hysterischen Rufe nach dem Gesetzgeber, die anfangs zu hören waren, unter anderem auch im Sinne von zusätzlichen strafrechtlichen Sanktionen bei sexuellen Kontakten mit Nichtinfizierten, abgeklungen sind. Auch das mag auf die Tätigkeit der Enquete-Kommission zurückzuführen sein. Sie zeigt uns aber eine allgemeine Lehre, nämlich daß man immer vorsichtig sein muß, wenn von uns gesetzgeberische Schnellschüsse erwartet werden. Es muß sorgfältig abgewogen werden.
Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren, die im Mittelpunkt der Überlegungen gestanden haben, zum einen auf die Frage: Inwieweit ist unser Recht überhaupt geeignet, auf das Verhalten von Menschen einzuwirken? Das ist ja eine der Kernfragen der Rechtspolitik überhaupt. Es war zum anderen auch eine der umstrittenen Passagen dieses Berichts.
Einig war man sich - ich zitiere - , daß als Ziel anzustreben sei, ein Optimum an ansteckungs- und krankheitsverhütendem Verhalten zu entwickeln; dies gelte gleichermaßen für die einzelne Person wie für die Gesellschaft insgesamt.
Die Kommission war meines Erachtens mit Recht in der Prognose zurückhaltend, ob und in welcher Weise Rechtsnormen wirken können, die eine gesundheitsschützende Funktion haben. Es war eher ein tastender Ansatz, aber meines Erachtens auch richtig, daß wir die Erfahrungen aus anderen Bereichen wie Seuchenbekämpfung, Geschlechtskrankheitengesetz und Homosexualität herangezogen haben. Alle Bereiche zeigen, wie problematisch und zweifelhaft strafrechtliche Mittel und vor allen Dingen Sanktionen sind.
Unabhängig davon ist anerkannt worden, daß das Recht durchaus eine maßstabbildende Funktion hat und wir auf sie nicht verzichten können. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, präzise deutlich zu machen, welches Verhalten er jeweils mißbilligt und was er von den Betroffenen und gegenüber Betroffenen erwartet.
Zum zweiten: Dieser Ansatz ist im Strafrecht sehr deutlich gewesen und hat auch längere Zeit im Mittelpunkt der Diskussionen gestanden, konkret z. B. unter der Fragestellung, ob der ungeschützte GeDr. Pick
schlechtsverkehr HIV-Infizierter strafbar ist oder nicht und nach welchen Regeln er zu beurteilen ist. Wir erinnern uns der entsprechenden Rechtsprechung, die zu dem Ergebnis gekommen ist, daß bei einem solchen Verhalten eines Infizierten, wenn er seine Krankheit kennt, gefährliche Körperverletzung bzw. auch der Versuch dazu in Betracht kommt.
Im Ergebnis war die Auffassung der Kommission richtig, daß das geltende Strafrecht ausreichend ist und daß in dieser Richtung kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Es ist auch immer darauf hingewiesen worden, daß die Strafbarkeit eines solchen Verhaltens eines HIV-Infizierten nicht zum Verzicht auf die eigene Vorsicht, auf die eigene Sorgfalt des nicht Infizierten führen darf.
Ich darf zum dritten noch die Frage der Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Aids- bzw. Drogen- und Suchtberatungsstellen ansprechen. In diesem Punkt hat die Kommission mehrheitlich eine entsprechende Aufnahme in die Strafprozeßordnung zu dem Katalog, den wir bereits haben, empfohlen. Ich erspare mir, die entsprechende Formulierung vorzutragen, die sich mit dem deckt, was die SPD und was auch die Fraktion der GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode an Vorschlägen gemacht haben.
Man muß darauf hinweisen, daß ein solches Zeugnisverweigerungsrecht deswegen notwendig ist, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Beraterinnen und Beratern und den Infizierten bzw. möglicherweise Infizierten ein hohes Gut ist. Wir müssen das natürlich mit dem Anspruch des Staates auf die Wahrheitsfindung in jedem Verfahren, insbesondere auch in Strafverfahren, in Beziehung setzen und abwägen. Aber ich denke, in diesem Bereich muß der Schutz des Vertrauensverhältnisses aus den Gründen der Prävention Vorrang haben.
Ich vermag z. B. nicht einzusehen, daß etwa das Verhältnis eines Klienten zu einem Buchprüfer - so wertvoll diese Menschen in unserer Gesellschaft auch sind - ein höheres Rechtsgut sein soll als das Vertrauensverhältnis zwischen dem, der von Aids betroffen oder möglicherweise betroffen ist, und den Beratungspersonen.
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Für uns jedenfalls steht fest, daß wir diese Initiative wieder einbringen werden. Wir freuen uns, daß auch bei Teilen der FDP
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- bei der ganzen FDP, danke schön - die Vorbehalte mittlerweile abgebaut wurden und damit offensichtlich die Mehrheit in diesem Hause gesichert ist, um eine Regelung einzuführen. Sie erscheint uns jedenfalls sinnvoller als neue strafbewehrte Verhaltensregeln.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß ich die Funktion und die Wirkung dieser Kommission positiv beurteile, weil sie uns weiterhin, meine ich, zum Umgang mit diesem Thema auffordert.
Mein Wunsch wäre, daß diese Ergebnisse, die gefunden worden sind, jetzt nicht in den Ausschüssen versanden und dann in einigen Jahren irgendwo als Akten, für interessierte Medizinhistoriker etwa, wieder auftauchen, sondern daß man in der Tat mit diesem Pfund wuchert, das wir hier erarbeitet haben.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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