Markus Meckel (NA), 1996-01-31:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo eine belastete Vergangenheit nicht wirklich zur vergangenen Geschichte wird, bricht sie in die Zukunft ein und droht diese zu verspielen. 50 Jahre nach Kriegsende sind wir offensichtlich noch nicht fähig, diese Belastungen angemessen aufzuarbeiten und uns der Zukunft zuzuwenden. Manche Reden, insbesondere die letzte, Herr Klein, die wir von Ihnen hier gehört haben, sind ein deutliches Beispiel dafür. Zudem ist hier klargeworden, daß das, was Herr Verheugen gesagt hat, von Ihnen und Herrn Schäuble offensichtlich unterschiedlich bewertet wird.
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Gewiß, Sie haben recht: Wir müssen noch viel miteinander reden. Daß man in unseren Gesellschaften in Jahrzehnten zuwenig darüber reden konnte, ist auch ein Teil des Problems; da gebe ich Ihnen recht. Ein anderer Teil des Problems ist eine Bundesregierung, die ständig auf bayerische Befindlichkeiten schielt und deshalb das Verhältnis zur Tschechischen Republik zu einer Funktion der Innenpolitik und des bayerischen Kommunalwahlkampfes macht.
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Dazu kommt ein Außenminister, dem ich persönliches Bemühen in keiner Weise absprechen will, dem aber - wie seiner Partei - vorzuwerfen ist, daß er - entgegen allem Reden, auch beim Dreikönigstreffen - nicht den Mumm hat, den Kanzler zu zwingen, endlich einmal Farbe zu bekennen.
Der zentrale Hintergrund für die augenblickliche schwierige Situation ist der Umgang mit den Eigentumsansprüchen der Sudetendeutschen. Uns allen müßte doch klar sein, daß diese Ansprüche von keiner tschechischen Regierung anerkannt werden können und die Diskussion um diese Ansprüche endlich der Vergangenheit angehören muß. Sie darf die Beziehungen zwischen unseren Völkern nicht mehr belasten. Das Unrecht ist nicht rückgängig zu machen: weder das vor 1945 noch das nach 1945.
Diskussionen um Rechtsansprüche führen uns nicht in die Zukunft. Die Gestaltung dieser gemeinMarkus Meckel
samen Zukunft in Europa muß für immer Priorität vor solchen Ansprüchen haben.
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In der Sache bedeutet das einen Verzicht auf das Geltendmachen dieser Ansprüche - und genau das ist nötig. In welcher Weise dieser Verzicht förmlich ausgesprochen wird, ist, wie wir alle wissen, umstritten. Umstritten ist auch die Frage, ob und welche Ansprüche dann gegebenenfalls gegenüber der Bundesrepublik entstehen. Ein Gutachten dazu liegt vor. Vermutlich wird man demnächst ein anderes, das dem widerspricht, vorliegen haben. Aber das sind rechtliche Fragen, die wir hier miteinander nicht klären können.
Was wir klären können, ist die Frage, ob wir politisch den Mut aufbringen, Sicherheit und Klarheit zu schaffen.
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Es geht um die Gewißheit unserer Nachbarn, daß wir die Beziehungen unserer Länder auch in Zukunft nicht mit dieser Eigentumsfrage belasten. Viele Betroffene von damals sehen das übrigens heute genauso. Deshalb muß der Bundeskanzler hier endlich den Weg freigeben und dafür sorgen, daß eine bayerische Nebenaußenpolitik das deutsche Interesse an einer deutsch-tschechischen Aussöhnung nicht mehr behindert.
Belastete und schuldhafte Vergangenheit darf nicht verschwiegen und verdrängt werden. Das ist natürlich nicht nur für Deutsche zu sagen, sondern auch für Tschechen. Auch dort ist mit der Vertreibung Unrecht geschehen. Die Diskussion geht jetzt darum, wieweit die tschechische Seite bereit ist, dies auszusprechen.
Ich denke, die Vergangenheit hat deutlich gemacht, daß beide Seiten allzulange nur von dem ihnen selbst angetanen Leid geredet haben. Erst in den letzten Jahren ist das seinerzeit Geschehene in breiteren Schichten differenzierter zur Sprache gekommen. Hier haben insbesondere die Kirchen ein großes Verdienst, weil sie dies untereinander diskutiert haben und zu klaren Aussagen gekommen sind. Deshalb ist ihnen großer Dank auszusprechen.
Doch gleichzeitig ist klar, daß nicht nur der Präsident der Tschechen, sondern auch die tschechische Regierung bereit ist, die Vertreibung der Sudetendeutschen zu bedauern. Damit meine ich nicht nur die wilden Vertreibungen vor dem Potsdamer Abkommen, sondern auch das, was wir heute als ethnische Säuberung bezeichnen würden und was in den Monaten und Jahren danach geschah. Damals wurden Deutsche, nur weil sie Deutsche waren, enteignet und vertrieben, selbst dann, wenn sie Widerstand gegen Hitler geleistet hatten. Das war Unrecht, und darum kann man nicht herumreden, auch wenn die Zusammenhänge mit den vorhergehenden deutschen Verbrechen nicht vergessen werden dürfen.
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Auch die tschechische Regierung ist bereit, die moralische Verwerflichkeit der Vertreibung zu benennen. Schon vor Jahren hat sich Herr Havel dafür entschuldigt. Das kann aber von tschechischer Seite nur so ausgedrückt werden, daß für sie nicht die Gefahr besteht, daß die eigene Rechtsordnung der Nachkriegszeit umgeworfen wird. Wir Deutsche kennen das Problem im Umgang mit dem Münchner Abkommen und sollten diese Schwierigkeit anerkennen.
Wir wissen heute nicht, wie das weitergeht, wollen aber nicht, um mit den Worten des Kollegen Glotz zu reden, daß das deutsch-tschechische Verhältnis weiter verschlampt wird.