Steiner (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute zu verabschiedende 9. Novelle zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes enthält Vorschriften, die geeignet sind, die finanzielle Lage der Familien von verheirateten Grundwehrdienstleistenden endlich zu verbessern. Das ist zu begrüßen. Leider ist es aber am strammen Widerstand der Koalitionsfraktionen gescheitert, auch eheähnliche Lebensgemeinschaften einzubeziehen.
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Als Erfolg der Ausschußberatung sollte jedoch vermerkt werden, daß zumindest die Fälle, in denen ein Wehrpflichtiger sein Kind allein erzieht, einstimmig in die neue Regelung einbezogen werden konnten.
Erwähnenswert ist auch die Tatsache, daß die 9. Novelle im Gegensatz zur 7. und 8. Novelle relativ zügig vorbereitet und in die parlamentarische Beratung eingebracht worden ist. Wenn Sie, Herr Kollege Ganz, vorhin sagten, seit 1982 hätten wir bereits die dritte Novelle hier in der Beratung, dann ist das richtig, aber Sie haben vergessen zu sagen, daß es über vier Jahre gedauert hat, bis die 7. Novelle dann endlich, trotz vieler Vorankündigungen, auf den Weg gebracht werden konnte. Und auch mit der 8. Novelle

hat es gehapert. Aber diesmal ging es wirklich zügig.
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Ich suchte nach einer Begründung dafür. Der Grund findet sich wohl darin, daß diese Novelle zu dem von der Bundesregierung im Juli 1989 stolz verkündeten und beschlossenen sogenannten „Programm zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr" gehört. Das mag wohl der wahre Grund für diese zügige Behandlung gewesen sein.
Aber in diesem Zusammenhang drängt sich nicht nur mir die Frage auf, ob den Formulierungskünstlern der Bundesregierung entgangen ist, daß sie mit der Bezeichnung „Programm zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr" der Bundeswehr indirekt Unattraktivität unterstellt haben.
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Ist das bewußt geschehen, dann sind allerdings programmatische Schritte sinnvoll, um den von der jetzigen Regierung verschuldeten Zustand schnell zu verbessern.
Wenn allerdings der Bundesminister der Verteidigung die vorgesehenen Verbesserungen, die heute zur Entscheidung anstehen, als einen besonders wichtigen, auch familien- und sozialpolitisch bedeutsamen Beitrag zur Stärkung der Lage der grundwehrdienstleistenden Ehemänner bzw. Väter bezeichnet,
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dann, meine ich, hat er nicht in die Sahne getroffen.
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Das machen die D-Mark-Beträge deutlich, die ich deshalb, obwohl sie schon von Ihnen genannt worden sind, Herr Kollege Ganz, noch einmal nennen muß. Konkret sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen beim sogenannten Überbrückungsgeld und beim Weihnachtsgeld vor. Und richtig ist: Danach erhält die Ehefrau eines Wehrpflichtigen für den ersten Monat nach dem Grundwehrdienst 700 DM und für jedes Kind des Wehrpflichtigen noch einmal 200 DM als Überbrückungsgeld. Für den Monat Dezember werden der Ehefrau 390 DM und jedem Kind des Wehrpflichtigen - das will ich jetzt noch einmal ganz besonders betonen - 50 DM als besondere Zuwendung neben den laufenden monatlichen Unterhaltszahlungen gewährt.
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Hinzu kommt noch, daß ein Grundwehrdienstleistender bei der Geburt eines Kindes 250 DM als einmalige Beihilfe zur Säuglingsausstattung erhält.
Ob diese Leistungsverbesserungen den Grundwehrdienst attraktiver machen, ist in Zweifel zu ziehen und bleibt abzuwarten. Diese Zweifel müssen erlaubt sein; denn es werden eben nur die verheirateten Grundwehrdienstleistenden berücksichtigt. Unverheiratete Väter werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf eindeutig benachteiligt. Die Bundesregierung steht auch mit diesem Gesetzentwurf in der Kontinuität ihres schon hinreichend bekannten einseitigen Familienbildes. Von der vom Verteidigungsminister angekündigten finanziellen Besserstellung der Grundwehrdienstleistenden werden also in erster Linie Familien von Verheirateten profitieren. Auch bei den Beratungen im Verteidigungsausschuß blieb die Mehrheit der Regierungsparteien bei der von uns kritisierten Haltung, andere Lebensgemeinschaften von Wehrpflichtigen bei der neuen Regelung nicht zu berücksichtigen.
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Lediglich bei der einmaligen Beihilfe zur Säuglingsausstattung konnte sich der Ausschuß darauf einigen, daß diese finanzielle Unterstützung auch für ein nichteheliches Kind eines Wehrpflichtigen beansprucht werden kann. Darüber hinaus fand ein SPD-Änderungsantrag die einstimmige Zustimmung des Ausschusses, der vorsieht, daß ein Wehrpflichtiger als alleinerziehender Vater in die neue Regelung für die Familien einbezogen wird. Diese Ergänzung ist in § 6 Abs. 1 des Gesetzentwurfs eingefügt worden, was von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt wird.
Die Ungleichbehandlung zwischen einem verheirateten und einem in einem nichtehelichen Verhältnis lebenden Grundwehrdienstleistenden wird mit dieser Novelle nicht nur nicht gemildert, sondern sogar noch verstärkt. Niemand wird bestreiten wollen, daß sich vom Wehrsold allein keine Familie unterhalten läßt. Der Rat der Bundesregierung, dann doch zu heiraten, kann ja wohl nicht ernst genommen werden. Eine derart - ich meine - oberflächliche Art, die persönliche Entscheidung von Menschen zu bewerten und mit ihren Problemen umzugehen, muß ich an dieser Stelle ausdrücklich zurückweisen.
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Es stände den politisch Verantwortlichen gut an, wenn sie die Sorgen und Nöte aller Wehrpflichtigen und die ihrer Familien ernst nähmen
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und sie nicht mit einer so lapidaren Bemerkung vom Tisch wischten.
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Kolleginnen und Kollegen, weil es zum Thema paßt und weil Regelungsbedarf besteht, noch einige Anmerkungen zur 8. Novelle des Unterhaltssicherungsgesetzes, die wir im letzten Jahr verabschiedet haben, und zwar auch einstimmig. Bei der Beratung der 8. Novelle habe ich für meine Fraktion bereits auf Schwachstellen des damals vorgelegten Gesetzentwurfs hingewiesen. Auf Grund der Erfahrungen im Umgang mit der 8. Novelle haben sich noch mehrere zusätzliche Schwachstellen gezeigt. Herr Kollege Ganz, Sie kennen diese. Ich habe das in einem Schreiben inzwischen auch der Parlamentarischen Staatssekretärin zur Kenntnis gegeben und sie gebeten, dazu Stellung zu nehmen.
Ich meine, daß diese Schwachstellen unbedingt ausgeräumt werden müssen; denn die seit dem 1. Januar dieses Jahres geltenden Bestimmungen regeln die Verdienstausfallentschädigungen für Wehrübende aus der privaten Wirtschaft, die jetzt zur Gleichstellung mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst 100 % betragen sollten. Doch die vom Parlament angestrebten Verbesserungen sind so nicht eingetreten.
Ich meine, das liegt daran, daß die Berechnungsgrundlage nicht dem entspricht, was wir alle seinerzeit wollten. Nur haben wir diese Berechnungsgrundlage, die jetzt angewandt wird, bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs hier und auch bei den Beratungen im Fachausschuß so nicht mitbeschlossen. Ich meine, hier kann ohne gesetzliche Änderungen erreicht werden, die Berechnungsgrundlage wieder so zu gestalten, daß die Unstimmigkeiten und Unebenheiten, die hier zutage getreten sind, ausgeräumt werden können.
Diese Unzulänglichkeiten sind von uns allen so nicht gewollt und bei den Beratungen im Fachausschuß auch gar nicht deutlich geworden. Wir können deshalb erwarten, daß die Berechnungsgrundlagen, die ich gerade angesprochen habe, umgehend umgestellt werden.
Abschließend darf ich sagen, daß die SPD-Fraktion trotz der von mir aufgezeigten Unebenheiten, die auch die 9. Novelle zum Unterhaltungssicherungsgesetz enthält, diesem Gesetzentwurf zustimmen wird.
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