Wissmann (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Vogel hat am Anfang seiner Rede gesagt, er sei kein Katastrophenphilosoph.
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Wissmann Wir haben zu keinem Zeitpunkt wegen des zweiten Teils dieses Wortes behauptet, er sei ein solcher. Aber nach dieser Rede, Herr Kollege Dr. Vogel, in der Sie nichts Wesentliches zum Thema dieses Morgens gesagt haben, muß ich sagen: Sie haben eine katastrophale Rede gehalten,
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keine Rede, die etwas zur Sache brachte, sondern es war eine Rede, die sich in Polemik verloren hat.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Dr. Vogel hat hier unter anderem zum Streik Stellung genommen.
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Er hat dem Bundeskanzler vorgeworfen, er habe einseitig Stellung bezogen.
Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit war es doch so, daß der Bundeskanzler und die Bundesregierung eine Position bezogen haben, die auf der Seite jener 80 % der Arbeitnehmer, die sich aus letzten Umfragen ergeben haben, steht, die sagen: Wir ziehen die Verkürzung der Lebensarbeitszeit einer generellen Verkürzung der Wochenarbeitszeit vor. Es war keine einseitige Stellungnahme, sondern eine Stellungnahme, die sehr nahe bei dem liegt, was auch die IG Chemie vertreten hat, während Sie, Herr Vogel, an der Spitze derer stehen - Ihr Entschließungsantrag von heute zeigt es ja -, die sich bedingungslos mit den Ideologen in der Gewerkschaftsbewegung solidarisiert haben. Ich meine, es ist hier am Platze, das zu kritisieren.
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Auch heute wieder kein Wort zu den Äußerungen von Herrn Ferlemann.
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Herr Kollege Dr. Vogel, wo bleibt ein klärendes Wort von Ihnen zu der Rede von Herrn Ferlemann, indirekte Zensur meinend, bei Ihrem Parteitag?
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Wo bleibt, Herr Kollege Vogel, ein Wort von Ihnen zu den Auswüchsen des Streiks?
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Wo bleibt ein Wort beispielsweise zu den Vorgängen um das Stuttgarter Verlagshaus oder in den letzten Tagen bei der Adam Opel AG, wo arbeitswillige Angestellte und Arbeiter gezwungen wurden, unter einer Gasse durchzukriechen, wo sie bespuckt und gedemütigt wurden?
Wer sich hier nicht mit einem klaren distanzierenden Wort äußert, der solidarisiert sich mit den
schlimmsten Ideologen, und das müssen wir Ihnen leider vorwerfen, Herr Kollege Vogel.
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Ich habe den Eindruck, daß die Sozialdemokraten unter Ihrer Führung auf jenem Weg sind, der sich in Hessen bereits konkret manifestiert in der Zusammenarbeit zwischen SPD und GRÜNEN.
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Es bedarf hier keiner eigenen Zitate aus den Reihen der Union, sondern nur dessen, was der hessische Finanz- und Wirtschaftsminister Reitz am Anfang dieser Woche in einem Interview erklärt hat. Er sagte - ich zitiere wörtlich -:
Früher war Hessen in Sachen Wirtschaft eine erste Adresse. Heute ist dies wegen der wirren Vorstellungen der Grünen nicht mehr so.
Er fuhr fort:
Mir läuft es eiskalt den Rücken runter, wenn ich daran denke, wie die Grünen unsere Wirtschaftskraft beschneiden.
Er sagte dann:
Ich sehe die Gefahr permanenter Erpressung der SPD durch ihren neuen Bündnispartner.
Daß Herr Fischer hier beifällig nickt, kann ich gut verstehen. Nur, es wäre gut, wenn Herr Vogel dazu ein klares Wort sagen würde. Dann hätten wir eine klare Position der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag.
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Weiter hat Herr Vogel gesagt, in Sachen Europa sei die SPD durch niemanden zu übertreffen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an zwei Dinge, die Ihr Wort sehr in Zweifel ziehen.
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Die SPD-Spitzenkandidatin der Europawahl, Frau Focke, hat sich im Europäischen Parlament geweigert, dem Vertragsentwurf zuzustimmen, der das Ziel hat, Europa aus seiner gegenwärtigen Lethargie herauszuführen und hin zu einer politischen Union zu führen.
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Genauso läuft Ihr Wahlkampf ab. Überschrift: „Laßt die Wende wackeln". Kein klares Konzept zu Europa! Nein, Sie sind nicht die Europapartei, von der Sie hier gesprochen haben.
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Sie betreiben das Gegenteil dessen, was Sie hier gesagt haben.
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Die SPD hat mit der Rede des Kollegen Vogel die Chance versäumt, die die Debatte heute morgen geboten hat.
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Das erste Mal hat der Bundeskanzler die Position der Bundesregierung vor dem Beginn eines Weltwirtschaftsgipfels dem Deutschen Bundestag mitgeteilt. Wir begrüßen diesen neuen Stil der Bundesregierung, vor einer wichtigen Konferenz dem Parlament eine Chance zu geben, mit Anregungen der Bundesregierung zusätzliche Überlegungen aus dem Parlament auf den Weg zu geben.
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Nur hätten wir gewünscht, daß Sie die Chance nutzen und nicht ausschließlich zu anderen Themen Stellung nehmen.
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Der Weltwirtschaftsgipfel bringt in der Tat schwerwiegende Probleme auf die Tagesordnung, die eigentlich unser gemeinsames Interesse verdienen. Ein zentrales Thema dieses Gipfels ist das Zahlungsproblem der hochverschuldeten Schwellen- und Entwicklungsländer. Zwar konnte das Leistungsbilanzdefizit der Entwicklungsländer von 107,5 Milliarden US-Dollar in 1981 auf 66,7 Milliarden US-Dollar in 1983 gesenkt werden. Die Gesamtverschuldung der Entwicklungsländer hat jedoch 1983 den bedenklichen Stand von 810 Milliarden US-Dollar erreicht. Die drei größten Schuldner sind Brasilien, Mexiko und Argentinien. Allein auf die 20 am meisten verschuldeten Länder entfallen Schulden von beinahe 500 Milliarden Dollar, und ihre Schuldendienstverpflichtungen liegen derzeit bei 92 Milliarden Dollar.
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Bei mehr als 35 Ländern waren bisher Umschuldungsmaßnahmen der verschiedensten Art notwendig. Wie prekär die Lage ist, zeigt sich auch daran, daß am vorigen Wochenende Bolivien einseitig ankündigte, keine Zinsen mehr zahlen zu können.
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Der Bundeskanzler hat heute morgen mit Recht neben anderen Gründen das hohe Zinsniveau in den USA genannt,
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das seinerseits auf das hohe Defizit im US-Bundeshaushalt und auf den spürbaren Konjunkturaufschwung zurückzuführen ist.
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Ich mache hier namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich, daß die Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Forderung der Bundesregierung auch beim Weltwirtschaftsgipfel nach einer Senkung des amerikanischen Haushaltsdefizits mit Nachdruck unterstützt.
Ich frage mich nur, weswegen Sie von der SPD dieses Haushaltsdefizit mit Recht kritisieren, gleichzeitig aber zu einer ähnlichen Ausgabendisziplin im deutschen Haushalt nicht bereit waren und auch heute nicht bereit sind. Denn damit sind Sie in Ihrer Strategie ja doppelzüngig.
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Wir sind dagegen
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nach wie vor der Ansicht, daß eine solide Haushaltspolitik nicht nur die Schuldenprobleme der Schwellen- und Entwicklungsländer lindern hilft, sondern auch für ein dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft unerläßlich ist.
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