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Gottfried Curio (NA), 2020-07-01:


Frau Kanzlerin, die „taz“ druckte wenige Tage vor den Gewaltexzessen in Stuttgart, Polizisten gehörten auf den Abfall, da seien sie unter ihresgleichen. Diese Volksverhetzung, diese Verletzung der Menschenwürde und diesen Angriff auf die Ordnungsmacht des Staates wollten Sie nicht vom Innenminister rechtlich überprüft sehen. Der verantwortliche Dienstherr selbst sollte sich nicht vor seine Leute stellen. Sie wollten eher die Verunglimpfungsfreiheit der Linkspresse geschützt sehen, meinten gar, Derartiges sei wohl legitime Meinungsäußerung.

Ist Ihnen klar, dass Sie den Minister an genau dem hindern, wofür Sie ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz gemacht haben, das jetzt de facto zur Zensur normaler freier Meinungsäußerung gebraucht wird, während bei der „taz“ wirklich Hassrede zu unterbinden gewesen wäre? Sie verhindern hier ein politisches Zeichen gegen die, die unseren Sicherheitskräften hinterrücks in den Rücken treten.

Ich frage Sie: Wie kommen Sie dazu, den Innenminister davon abzuhalten, diese Hetze gegen die Leute, die für unseren Staat den Kopf hinhalten, durch Rechtsprechung unterbinden zu lassen? Reichen Ihnen 19 verletzte Polizisten in Stuttgart nicht?

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Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Der Bundesinnenminister hat die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und natürlich auch der Bundeskanzlerin dafür, dass er sich hinter die Polizisten stellt, dass Polizisten unseren Schutz brauchen. Dass es höchst besorgniserregend ist, finden wir alle. Dass die Anschläge oder die Angriffe auf Polizisten zugenommen haben, das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Darauf haben wir im Übrigen eine Antwort gegeben, indem wir Gesetze gemacht haben, die die Polizisten auch schützen.

Zweitens. Ich unterstütze den Innenminister darin, dass er den Artikel – wir haben Pressefreiheit; das wissen Sie sicherlich –

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zum Anlass genommen hat, um ein Gespräch mit dem Presserat und mit der „taz“ zu führen, um genau über die Fragen der Grenzziehung zu sprechen. Ich halte das für genau den richtigen Weg, und deshalb hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Herr Kollege Curio, eine Nachfrage.
Gottfried Curio (NA), 2020-07-01:


Frau Kanzlerin, Sie bringen den Innenminister von seiner Klageabsicht de facto ab: Er kommt mit seiner Meinung zu Ihrem Gespräch und kommt mit Ihrer Meinung wieder heraus. Ist es, weil Sie nach dem Prinzip regieren: „Hauptsache, die Linkspresse steht zu uns“, weil Sie das seit Jahren brauchen für Ihre Linksverschiebung der Union? Früher wäre doch so eine Ferne zu den eigenen Sicherheitskräften gar nicht möglich gewesen. Sehen Sie eigentlich überhaupt, dass Sie mit alldem wie auch mit der Verhinderung einer gebotenen Strafanzeige die Union bis zur Unkenntlichkeit nach links verschoben haben und die Interessen unseres Landes verraten?

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– Linksextremistisch, ja. Danke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Frau Bundeskanzlerin.
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob die Herrschaften sich erst mal untereinander austauschen wollen. Ich kann dazu nur Folgendes sagen: Ich weiß nicht, was Sie wissen.

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Ich habe jedenfalls eine Eigenschaft, und die heißt: Ich berichte nicht aus internen Gesprächen. – Der Bundesinnenminister hat die auch. Insofern sage ich nur, dass ich glaube, dass wir eine absolut richtige Reaktion zeigen, indem wir einerseits uns hinter unsere Polizisten und Sicherheitsbeamten stellen.

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– Kann ich ausreden?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Herr Kollege Curio, Sie haben Ihre Frage gestellt. Jetzt antwortet die Bundeskanzlerin.
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Zweitens: indem wir da, wo wir es für notwendig halten, das Gespräch suchen. So geht man unter Demokraten miteinander um.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD.
Gabriela Heinrich (NA), 2020-07-01:


Frau Dr. Merkel, ich möchte Ihnen eine Frage zu Nord Stream 2 stellen, dem europäisch-russischen Projekt. An der Finanzierung sind fünf Unternehmen aus vier europäischen Ländern beteiligt. Die Frage ist: Was bedeuten die bereits in Kraft getretenen Sanktionen bzw. auch die angedachten Sanktionen jetzt für die Finanzierung der Unternehmen, die daran beteiligt sind? Welche Unterstützung kann die Bundesregierung diesen Unternehmen angedeihen lassen?

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Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Wir haben es erst mal mit einem Wirtschaftsprojekt zu tun, das natürlich auch politische Implikationen hat. Deshalb hat die Bundesregierung sehr viel Kraft darauf verwendet, mit der Ukraine einen Transitgasvertrag für die nächsten Jahre zu verhandeln, um die Ukraine eben nicht von dem Transit von russischem Gas und damit auch von der Einnahme von Transitgebühren abzuschneiden. Wir glauben allerdings, dass die Art der exterritorialen Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängt werden, nicht unserem Rechtsverständnis entspricht und

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somit auch nicht die jetzt laufenden Beratungen. Dennoch muss man zugestehen, dass sich dadurch der Bauverlauf erschwert. Wir glauben trotzdem, dass es richtig ist, dieses Projekt fertigzustellen, und in diesem Sinne agieren wir.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Gyde Jensen, FDP.
Gyde Jensen (NA), 2020-07-01:


Herzlichen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, 50 UN-Experten haben am vergangenen Freitag China die Missachtung fundamentaler Menschenrechte vorgeworfen; darunter waren Dutzende Sonderberichterstatter der UN sowie weitere UN-Menschenrechtsexperten. In einer gemeinsamen Erklärung, die sie verabschiedet haben, verurteilten sie nicht nur die massiven Einschränkungen in Hongkong – massive Bürgerrechtseinschränkungen, die jetzt durch das von Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz in Kraft getreten sind – und die kollektive Repression in Regionen wie Xinjiang, sondern sie forderten darüber hinaus eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Vorgehen Chinas in diesen Regionen und in Hongkong sowie die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für China.

Deutschland übernimmt den EU-Ratspräsidentschaftssitz und zusätzlich heute auch für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Meine Frage an Sie ist: Werden Sie für eine Sondersitzung zu China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmen und damit das Thema Menschenrechte ganz oben auf die Tagesordnung setzen, und werden Sie sich für einen UN-Sonderberichterstatter zu China einsetzen oder das zumindest mit unterstützen?
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ich glaube, dass wir Transparenz brauchen in Fragen der Menschenrechte; das ist die Position der Bundesregierung. Die Außenminister der Europäischen Union haben heute zum Beispiel zu dem Sicherheitsgesetz in Hongkong eine Stellungnahme verabschiedet, die ich mir natürlich auch zu eigen mache. Hier wird eine große Besorgnis über dieses Gesetz geäußert, und auch die Menschenrechtsfragen stehen in unseren bilateralen Gesprächen mit China inklusive dem Menschenrechtsdialog, den wir gerne in diesem Jahr noch fortsetzen wollen, immer wieder auf der Tagesordnung. Deutschland wird sich auch im Rahmen der Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates sicherlich für diese Transparenz einsetzen.

Trotzdem wissen wir aus leidvoller Erfahrung, dass die Harmonie im UN-Sicherheitsrat in vielen wichtigen Fragen nicht sehr groß ist, was ich außerordentlich bedauere. Aber wir werden uns dafür, dass diese Menschenrechtsfragen auf die Tagesordnung kommen, sicherlich auch einsetzen. Ich habe mit dem Bundesaußenminister – das muss ich der Wahrheit halber sagen – noch nicht darüber gesprochen. Wir haben viele andere dringende Themen, zum Beispiel Syrien, humanitäre Zugänge usw. Aber Deutschland wird sicherlich kein Hindernis sein, darüber zu sprechen. Das sehen Sie an der Stellungnahme der EU-Außenminister heute.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Nachfrage, Frau Kollegin?
Gyde Jensen (NA), 2020-07-01:


Ja, ich habe eine Nachfrage direkt zum Sicherheitsgesetz, das verabschiedet wurde. Es gibt darin einige neue Regelungen, die anscheinend direkt für nicht in Hongkong Ansässige, für Non-Residents, gelten sollen. Der Artikel 38 besagt, dass damit die Verurteilung dann teilweise sogar in Mainland China, im Staatsgebiet der Volksrepublik, stattfinden kann. Meine Frage da noch einmal: Werden Sie und wird die Bundesregierung sicherstellen können, dass kein deutscher Staatsbürger Opfer von dieser Gerichtsbarkeit wird und der chinesischen Strafjustiz durch diesen Artikel 38 unterliegt?
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Wir werden zumindest alles daransetzen, so wie wir das überall auf der Welt tun, dass unsere Staatsbürger geschützt sind.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Florian Hahn, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Florian Hahn (NA), 2020-07-01:


Frau Bundeskanzlerin, heute beginnt die Ratspräsidentschaft Deutschlands. Eine Überschrift, die ich heute dazu gelesen habe, war: Riesige Erwartungen treffen auf gewaltige Herausforderungen. – Ich glaube, das trifft es tatsächlich ganz gut. Wir stehen coronabedingt europaweit vor großen wirtschaftlichen Problemen; das gilt aber auch für Deutschland. Airbus hat heute angekündigt, 17 000 Arbeitsplätze abzubauen. Wir werden im Vergleich zum letzten Jahr über 600 000 Arbeitslose mehr zählen müssen. Meine Frage ist: Wie wollen wir angesichts dieser Situation bei wirtschaftlich wichtigen Themen, also bei Fragen der Innovation, der Wettbewerbsfähigkeit, des Wettbewerbsrechts und der digitalen Souveränität, in dieser Ratspräsidentschaft voranschreiten?
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Sie sprechen die Themen an, die jetzt natürlich auch mit dem sogenannten Aufbaufonds angegangen werden sollen, damit bei einbrechenden Steuereinnahmen diese ganzen Zukunftsthemen nicht auf der Strecke bleiben. Die Europäische Kommission hat ja folgenden Vorschlag zum Aufbaufonds gemacht: dass sie die länderspezifischen Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat nimmt, auf die Defizite bezüglich der Zukunftsfähigkeit hinweist und darauf achtet, dass das Geld, das jedem Land entsprechend seiner Betroffenheit von der Pandemie zugeteilt wird, genau in diese Richtung ausgegeben wird. Da gehören dann natürlich Fragen der Erhaltung unserer strategischen Fähigkeiten, des Aufbaus neuer Fähigkeiten, der digitalen Souveränität dazu. Da muss jeder Mitgliedstaat natürlich seinen Beitrag leisten.

Die besondere Anstrengung ist ja auch genau dadurch gerechtfertigt, dass wir jetzt, sozusagen in einer Zeit, wo wir wirtschaftlich schon alles tun müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, einbrechende Steuereinnahmen haben und uns deshalb Handlungsfähigkeit durch diesen Wiederaufbaufonds schaffen. Wir werden auch das Thema Wettbewerbsrecht und Dinge, die kein Geld kosten, also Bürokratieabbau, auf die Tagesordnung setzen und haben beim Wettbewerbsrecht einen deutsch-französischen Vorschlag ausgearbeitet, den wir der Kommission zur Verfügung stellen wollen, weil wir gerade hier mehr auf die Global Champions, die sich auch in Europa entwickeln können, setzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Nachfrage, Herr Kollege Hahn?
Florian Hahn (NA), 2020-07-01:


Die Ratspräsidentschaft steht ja unter dem Motto „Gemeinsam Europa wieder stark machen“. Wir merken oder beobachten, dass gerade Befürchtungen bei vielen Ländern da sind, dass wir durch die Krise ökonomisch noch weiter auseinanderdriften. Wie wollen wir jetzt sozusagen diese Gemeinsamkeit in den nächsten sechs Monaten stärken und diese Befürchtungen entkräften?
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Indem wir mit dem Wiederaufbaufonds ein zusätzliches Mittel zum europäischen Haushalt haben, das allerdings nicht nach dem Bevölkerungsschlüssel eingesetzt wird; vielmehr geht es um Betroffenheit. Damit stellen wir sicher, dass Länder, die stärker betroffen sind oder eine schlechtere Ausgangsposition haben, nicht weiter abdriften und die Lücke der Wettbewerbsfähigkeit nicht größer wird. Wir stellen damit auch sicher, dass der Binnenmarkt weiterhin gut funktionieren kann, was ja auch in unserem, im deutschen Interesse ist.

Allerdings sage ich dazu: Allein europäische Maßnahmen können die Wettbewerbsfähigkeit nicht erhalten, sondern wir brauchen in jedem Mitgliedstaat natürlich auch eigene zusätzliche Anstrengungen, um die Schwächen zu überwinden, so wie wir das als Bundesregierung oder als Deutschland mit unserem eigenen Konjunkturprogramm machen. So müssen es alle anderen zu Hause auch machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Susanne Ferschl, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ich möchte dazu nur so viel sagen: Wir haben innerhalb der Bundesregierung eine vielschichtige Diskussion darüber geführt; die möchte ich jetzt nicht im Detail ausführen. Aber egal: Die Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir haben uns in der Abwägung, dass diese Regelung ein sehr tiefgreifender Eingriff in die Vertragsfreiheit ist und dass es auch Vermieter gibt, die sehr große wirtschaftliche Probleme haben, entschieden, dass wir es angesichts der anderen Unterstützungsmaßnahmen – zum Beispiel erhalten Mittelständler nicht nur Kredite, sondern durch das Programm des Wirtschaftsministers Peter Altmaier auch Zuschüsse – verantworten können, diese Maßnahme nicht zu verlängern; das sage ich aus voller Überzeugung. Mittelständische Unternehmen, die aufgrund von wirtschaftlichen Einbußen mit der Mietzahlung in Verzug geraten, können jetzt Zuschüsse beantragen. Ich glaube, das ist der mildere Eingriff in die Vertragsfreiheit. Denn ich kenne auch Vermieter, die ziemlich unruhig waren; wenn sie sechs Monate lang keine Mieteinnahmen haben, geraten sie selber in Schwierigkeiten.

In der Gesamtsumme glaube ich, dass wir durch neue Instrumente Vorsorge getroffen haben, sodass die Verlängerung nicht notwendig ist. Aber darüber gab es einen Dissens; das ist richtig.

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Susanne Ferschl (NA), 2020-07-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die aktuelle Krise zeigt erneut, dass prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne keinen sozialen Schutz bieten und die gesellschaftliche Spaltung weiter befördern. Befristete und Leiharbeiter verlieren als erste ihren Job, Beschäftigte in Subunternehmen werden ausgebeutet, wie der Fleischskandal aktuell zeigt, und Minijobber sind überhaupt nicht abgesichert. Bislang hat es die Bundesregierung nicht einmal geschafft, die sachgrundlose Befristung, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, einzuschränken; hauptsächlich aufgrund des Widerstands der Union. Ich frage Sie ganz konkret: Was wollen Sie unternehmen, um für gute, sichere und gut entlohnte Arbeit zu sorgen, damit die Menschen und die Beschäftigten in diesem Land keine Zukunftsängste haben müssen?

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Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ich will es noch einmal sagen: Wir erleben im Augenblick durch die Coronapandemie den wahrscheinlich seit Langem stärksten Wirtschaftseinbruch, den wir je gesehen haben. Das heißt, es wird leider Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt geben. Dass wir heute 6,8 Millionen Kurzarbeiter haben, zeigt, welche Brücken wir bauen. Sie haben aber recht: Zum Beispiel bestimmte Beschäftigungsverhältnisse – 450-Euro-Beschäftigungsverhältnisse – sind davon nicht erfasst. Wir bauen hier andere Brücken. Das wissen Sie auch.

Es liegen sehr ernste Zeiten vor uns; das muss ich ganz deutlich sagen. Wir reagieren dort, wo es notwendig ist, zum Beispiel aktuell angesichts des Fleischskandals damit, dass wir Werkverträge in genau diesem Bereich verbieten werden. Wir haben bei der Post zum Beispiel die Generalunternehmerhaftung eingeführt, um auch bei Subunternehmen die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen möglich zu machen. Das heißt also, die Bundesregierung reagiert. Und trotzdem bleibt es eine sehr ernste Zeit, in der wir leben. Das wird sich auch in den nächsten Monaten noch zeigen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Nachfrage?
Susanne Ferschl (NA), 2020-07-01:


Frau Bundeskanzlerin, die Kassen der Sozialversicherung leeren sich. Sie haben es angesprochen: Arbeitslosigkeit steigt, Kurzarbeit steigt. Statt eines soliden Finanzierungskonzepts hat jetzt die Bundesregierung eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent beschlossen. Stimmen Sie mit mir überein, dass letztendlich höhere Löhne dazu beitragen würden, die Kassen zu füllen, und können Sie Leistungskürzungen ausschließen?

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Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ich muss ehrlich sagen: Ich erwarte selten Unterstützung aus Ihrer Richtung, aber dass Sie die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge und die Tatsache, dass die ausfallenden Einnahmen durch Steuergeld ersetzt werden, also dass der Bund dafür eintritt, kritisieren, das finde ich bemerkenswert.

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Sie wissen doch genau: Die Sozialversicherungsbeiträge sind die Steuern derjenigen, die unterhalb der Steuerpflichtigkeit verdienen, also gerade der Kleinverdiener.

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Und dass wir die höhere Arbeitslosigkeit nicht dadurch abbilden, dass alle mehr Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen, sondern dass wir diese deckeln und Steuerzuschüsse geben, das ist genau die richtige Antwort für diejenigen Menschen, die wenig verdienen. Dass Sie das kritisieren, finde ich irgendwie komisch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Oliver Krischer (NA), 2020-07-01:


Frau Bundeskanzlerin, am Freitag plant die Koalition die Verabschiedung eines Kohleausstiegsgesetzes. Die Bundesregierung – ich glaube, auch Sie persönlich – hat immer gesagt, dass das Ergebnis der Kohlekommission eins zu eins in diesem Gesetz umgesetzt werden soll. Und in der Tat ist es so, dass Betreiber, Länder und Beschäftigte mit großen Milliardenbeträgen – ich formuliere es mal so – üppig bedient werden. Einzig und allein beim Klimaschutz wird ganz erheblich von dem Ergebnis der Kohlekommission abgewichen; das Ergebnis der Kommission wird nicht umgesetzt. Das geht so weit, dass Kommissionsmitglieder davon sprechen, dass das Ergebnis aufgekündigt wird. Sie sagen: Der Gesetzentwurf, hätte er in der Kommission zur Abstimmung gestanden, hätte nie die notwendige Mehrheit bekommen. Das ist objektiv so. Daran kommt man nicht vorbei. Meine Frage an Sie ist: Wann und warum wurde entschieden, einseitig vom Kommissionsergebnis abzuweichen bzw. davon abzuweichen, das Gesetz im Sinne des Klimaschutzes deutlich zu verbessern?
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ich würde sagen: Erstens ist es ein großer Schritt, wenn wir am Freitag Verlässlichkeit in den Ausstieg aus der Kohleverstromung bringen. Die Ergebnisse der Kommission sind dahin gehend in den Kernpunkten aufgenommen, dass wir das Ausstiegsdatum und die Möglichkeit, es entsprechend vorzuziehen, wenn Revisionen und Überprüfungen das hergeben, weiter erhalten.

Zweitens. Was den Klimaschutz und die Maßnahmen, gerade die Bepreisung von CO

Drittens. Ich bin sehr dankbar, dass es die Kohlekommission gab. Ohne sie wären wir heute nicht dort, wo wir heute sind. Und dass sie mit den bereitgestellten 40 Milliarden Euro knauserig bei der Entschädigung und Begleitung des Strukturwandels war, kann man auch nicht sagen.

Insofern haben wir ganz schön zu tun, um den Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten. Das machen wir aber gerne.
Oliver Krischer (NA), 2020-07-01:


Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Erläuterung. Sie haben nur leider nicht auf meine Frage geantwortet. Sie lautete, wann und wo entschieden worden ist, dass bei Fragen des Klimaschutzes vom Kommissionsergebnis abgewichen wird. Deshalb frage ich konkret nach: Warum ist entschieden worden, dass beispielsweise der Tagebau Garzweiler zur energiepolitischen Notwendigkeit erklärt werden soll? Wann ist entschieden worden, dass die Abschaltreihenfolge der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke nach hinten verschoben wird? Wann ist entschieden worden, dass gegen das Votum der Kohlekommission zur Feier des Kohleausstiegs das Kraftwerk Datteln in Betrieb gehen soll? Ich könnte Ihnen eine Reihe weiterer Punkte aufzählen. Sie müssten mir erläutern, wo und wann genau entschieden worden ist, dass man ganz bewusst vom Votum der Kohlekommission abweichen will.
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Wir haben verschiedene Gespräche geführt. Es ging zum Teil auch um die Detailbetrachtung: Wie gehört ein Tagebau zum Beispiel mit dem Produzenten zusammen? Wie sind die Eigentumsverhältnisse? Da haben sich schon noch mal Verschiebungen ergeben. Im Grundsatz folgen wir dem Ausstiegspfad und den Vorgaben, was die Produktionsmenge anbelangt. Wir folgen dem Pfad einigermaßen – ich weiß, dass wir Hänger haben in der Mitte der 20er-Jahre –, aber trotzdem glaube ich: Wir haben etwas Großes geschafft. Dass wir die Ergebnisse der Kohlekommission eins zu eins umsetzen, haben wir nicht gesagt. Wir haben gesagt: Wir folgen dem Duktus. Dass es da vielleicht auch Enttäuschungen bei den Mitgliedern gibt, dass sie sich noch mehr erwartet hätten, das glaube ich. Ich finde aber, insgesamt ist das ein ganz wichtiger Schritt, den wir jetzt gehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Die nächste Frage stellt der Kollege René Springer, AfD.

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René Springer (NA), 2020-07-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Coronamaßnahmen der Bundesregierung und der Länderregierungen haben zu verheerenden Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Stand heute Morgen haben wir 637 000 coronabedingte Arbeitslose. Im Zeitraum März bis Mai gab es einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Deutschen um 19 Prozent, bei Ausländern um 24 Prozent. Für 12 Millionen Menschen ist Kurzarbeit angezeigt worden; das ist jeder dritte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Wir haben viele Kurzarbeiter, die nicht mehr in die Beschäftigung zurückkehren werden. Zugleich sehen wir, dass mit dem 2019 beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz ausländische Arbeitskräfte angeworben werden und dass dort keine Vorrangprüfung mehr vorgesehen ist. Für uns als AfD-Fraktion stehen die heimischen Beschäftigen und die, die jetzt ihren Job verloren haben, an erster Stelle. Meine Frage an Sie ist: Stehen diese Beschäftigte auch für Sie und die Bundesregierung an erster Stelle? Sind Sie bereit, von hier ein Signal auszusenden und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auszusetzen, zumindest aber die Vorrangprüfung wieder einzuführen? – Danke sehr.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Danke sehr. – Dann stellt die nächste Frage die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Bitte.
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ich bin nicht dazu bereit, dass Fachkräfteeinwanderungsgesetz auszusetzen.

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Sie wissen, dass uns Fachkräfte in ganz bestimmten Bereichen fehlen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und für den Erhalt weiterer Arbeitsplätze unabdingbar sind. Natürlich haben wir eine schwierige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die gibt es aber nicht, weil wir politisch falsch entschieden haben, sondern deshalb, weil eine Pandemie über die Welt gekommen ist. Und ich bin sehr froh, dass wir durch kluge Maßnahmen Leben retten konnten,

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was woanders ganz anders aussieht, und dass wir gleichzeitig alles dafür tun, unsere Wirtschaft so stark wie möglich aus dieser Krise herauskommen zu lassen und vielen Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Nachfrage, Herr Kollege?
René Springer (NA), 2020-07-01:


Ja. – Ich möchte noch mal auf das Thema Zuwanderung bzw. auf die Folgen Ihrer gescheiterten Zuwanderungspolitik zu sprechen kommen. Wir haben heute 2 Millionen Ausländer im Hartz-IV-Bezug, wir haben 100 000 Ausländer, die ununterbrochen seit 15 Jahren Hartz IV beziehen. 100 000 Ausländer! Auf der anderen Seite haben wir Beschäftigte, die um 4 Uhr aufstehen und nach 35 Jahren Berufserfahrung zum Mindestlohn arbeiten und die dann noch Steuern zahlen, um diesen Irrsinn zu finanzieren.

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Was sagen Sie diesen Menschen heute? Wie wird es weitergehen?