emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang schäuble (NA), 2003-09-10:
Frau Präsidentin, ich hoffe, ich darf noch einige Sätze

sagen. - Wer die Zustimmung der Menschen zum europäischen Einigungswerk und zur Erweiterung, die so bedeutend ist - das hat auch der Außenminister richtig formuliert -, wieder und wieder gewinnen will, der sollte
auch erklären, dass es in unserem Interesse liegt. Er
sollte nicht unsere Haushaltsschwierigkeiten mit unseren
Zahlungsbeiträgen an die Europäische Union begründen,
wie es der Kanzler heute Morgen getan hat, und er sollte
die Bereitschaft der Menschen, Veränderungen zu akzeptieren, nicht überfordern.
Wir müssen zehn neue Mitglieder in der Europäischen Union erst einmal verkraften. Wer jetzt schon in
einer nicht sehr verantwortlichen Weise über die nächste
Erweiterungsrunde redet, der untergräbt die Bereitschaft
der Menschen, sich der europäischen Schicksalsgemeinschaft anzuvertrauen, die wir brauchen, wenn wir eine
Politik für die Zukunft betreiben wollen.

Herzlichen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete

Joschka Fischer das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Herr Abgeordneter Fischer, als Abgeordneter haben

Sie für Ihre Kurzintervention nur drei Minuten Zeit.
joseph fischer (NA), 2003-09-10:

Letzter Satz. Wenn wir solche intensiven Beratungen in
den Sitzungen durchführen, dann müssen wir uns schon
darauf verlassen können, dass wir uns danach keine Vorwürfe von jemandem anhören müssen, der - meinetwegen
aus guten Gründen - nicht dabei sein konnte.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Herr Kollege Schäuble, Sie haben das Recht zur Antwort.
wolfgang schäuble (NA), 2003-09-10:
Herr Kollege Fischer, vier Punkte. Erstens. Es hilft alles nichts: Meine Kollegen, die in der Sitzung anwesend
waren, erklären, dass Sie all diese Fragen gestern in der
Ausschusssitzung nicht beantwortet haben.

({0})

- Entschuldigung, das sagen die doch.

Herr Kollege Fischer, ich möchte Ihnen gerne antworten. Bitte schenken Sie mir Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, wenn ich Ihnen antworte.

Zweitens. Ich bin sehr dafür, dass wir die Fragen, die
wir auch gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere
gegenüber den Soldaten der Bundeswehr verantworten
müssen, in öffentlichen Sitzungen hier im Deutschen
Bundestag und nicht nur in vertraulichen Ausschusssitzungen behandeln.

({1})

Drittens. Es bleibt dabei: Die Bundesregierung hat
unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers die Vorsitzenden
aller Fraktionen in der vergangenen oder vorvergangenen Woche über Kunduz unterrichtet. Das ist die Grundlage. In dieser Unterrichtung ist über Herat überhaupt
nicht gesprochen worden.

Viertens. Herr Bundesaußenminister, Sie haben auch
in Ihrer Kurzintervention kein Wort dazu gesagt, was
sich seit Petersberg II in Ihrer Bewertung zum Verhältnis von Zentralregierung in Kabul und Provinz bzw. regionalen Machthabern verändert hat. Damals haben Sie
erklärt, dass eine Ausweitung des Einsatzes über Kabul
hinaus nicht infrage kommt. Jetzt sagen Sie das Gegenteil. Meine Vermutung ist, dass Sie genau darauf nicht
eingehen wollen, weil Sie dann zugeben müssten, dass
das so viel gepriesene Petersbergkonzept nicht ganz so
stimmig war. Wahrscheinlich ist auch die Roadmap im
Nahen Osten nicht ganz so erfolgreich, wie es bisher
ausgesehen hat.

Das Drogenproblem können Sie nicht als ökonomischen Faktor hinstellen. Ich sage Ihnen: Die Drogenverbreitung ist eine der großen Gefahren für die Weltpolitik
insgesamt und eine Finanzquelle für den internationalen
Terrorismus.

({2})

Ich will nicht, dass am Ende Soldaten der Bundeswehr
regionale Machthaber und Drogenbosse unterstützen
und schützen.

({3})

Dazu darf es nicht kommen.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Mir liegen hierzu mehrere Wortmeldungen vor. Ich

bin aber gehalten, zu verhindern, dass sich aus Kurzinterventionen zusätzliche Debattenschlaufen ergeben. Da
noch zehn Redner das Wort haben, glaube ich, dass noch
genügend Gelegenheit besteht, den Sachverhalt während
dieser angemeldeten Reden zu klären.

Ich erteile nun dem Abgeordneten Gernot Erler das
Wort.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Werner

Hoyer.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-10:
Ich erteile dem Kollegen Gert Weisskirchen, SPDFraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-10:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Hintze, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Günter Gloser,

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-10:
Ich erteile dem Kollegen Gerd Müller, CDU/CSUFraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-10:
Ich erteile das Wort der Kollegin Uta Zapf, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-10:

Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-10:
Ich erteile dem Kollegen Lothar Mark, SPD-Fraktion,

das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-10:
Lieber Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
lothar mark (NA), 2003-09-10:
Ich sehe gerade, dass meine Redezeit leider abgelaufen ist.
Ich möchte abschließend festhalten, dass ich sehr erfreut darüber bin, dass im Haushalt des AA die gegenseitige Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit großenteils
erreicht worden ist und dass der Haushalt insgesamt solide ist und von großem Verantwortungsbewusstsein des
AA gegenüber dem Gesamthaushalt zeugt.

({0})

Deswegen kann man ihm sehr wohl zustimmen.

Vielen Dank.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-10:
Ich erteile dem Kollegen Joachim Hörster, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-10:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich

liegen nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,
Peter Struck.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-10:
Ich erteile dem Kollegen Dietrich Austermann, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-10:
Ich erteile dem Kollegen Reinhold Robbe, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-10:

Bitte schön, Kollege Nolting.
günther friedrich nolting (NA), 2003-09-10:

Herr Kollege Robbe, Sie haben vorhin die verteidigungspolitischen Richtlinien angesprochen. Im konventionellen Bereich - so wird dort festgehalten - gibt es
keine Bedrohung mehr. Stimmen Sie mit mir überein,
dass man Wehrpflicht aber nur aus sicherheitspolitischen
und aus außenpolitischen Gründen legitimieren kann
und nicht mit den 31 Thesen, die der Verteidigungsminister zur Begründung der Wehrpflicht hat aufschreiben
lassen? Wie stehen Sie zu den Äußerungen der GrünenVorsitzenden Angelika Beer? Ich zitiere:

Es kann nicht sein, dass es eine Reformblockade
nur noch in einem Ressort gibt, nämlich im Verteidigungsministerium. Wir wollen raus aus der Wehrpflicht.

Sie hat auch einen Zeitpunkt genannt, nämlich Ende des
Jahres.
reinhold robbe (NA), 2003-09-10:
Zunächst einmal, Kollege Nolting, ist für mich in dieser ganzen Debatte um die Wehrpflicht interessant, welche Liaison es zwischen Ihrer Fraktion und anderen politischen Richtungen in diesem Hause gibt. Meine zweite
Feststellung: Ich stimme natürlich nicht mit Ihnen überein, dass die Richtlinien des Bundesministers der Verteidigung nicht ganz klar und eindeutig definieren, dass die
Wehrpflicht unter einem neuen Blickwinkel betrachtet
werden muss. Ich möchte an dieser Stelle nicht alles
wiederholen, was der Bundesminister der Verteidigung
dazu gesagt hat. Ein Satz hat sich inzwischen aber eingeprägt - den kennt jeder -, und zwar der, dass dieses Land
auch anderswo verteidigt wird, beispielsweise in Afghanistan.

({0})

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache,
dass sich die ganze sicherheitspolitische Situation in der
Welt - natürlich auch bei uns - verändert hat, ist die
Wehrpflicht durchaus auch heute zu begründen. Sie ist
auch bezogen auf die Verteidigung unseres Landes zu
begründen. Das hat sich alles geändert, das wissen wir.
Die ganze Welt hat sich verändert. Ich bin davon überzeugt, dass auch die FDP, also Ihre Fraktion, das irgendwann erkennen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen
wird.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-10:
Ich erteile dem Kollegen Jürgen Koppelin, FDP-Fraktion, das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:

Herr Kollege, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des
Kollegen Nolting zuzulassen?
winfried nachtwei (NA), 2003-09-10:

Bitte schön, Herr Nolting. Sie wollen wahrscheinlich
meine Position unterstützen?
günther friedrich nolting (NA), 2003-09-10:
Ich habe nur eine ganz kurze Frage. Herr Nachtwei,

Sie wissen, dass bei diesen Themen, die Sie gerade angesprochen haben, der Außenminister federführend ist. Haben Sie denn Ihre Erkenntnisse, die Sie uns gerade nahe
gelegt haben, auch schon an den Außenminister herangetragen, der schließlich aus Ihrer Fraktion kommt?
winfried nachtwei (NA), 2003-09-10:
Aber sicherlich. Bevor ich solche Anregungen hier im

Hohen Hause verkünde, habe ich sie an anderer und geeigneter Stelle platziert. Ich habe sie auch in entsprechenden Kreisen bei der Botschafterkonferenz zur Sprache gebracht.

({0})

Aber Sie werden es sicher begrüßen, wenn ein auch in
der Koalition immer noch unabhängiger Abgeordneter
hier sinnvolle Anregungen gibt. Danke schön, Herr
Nolting.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Die Freude über sinnvolle Anregungen ist im ganzen

Hause breit gestreut. Bitte schön.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Ich erteile dem Kollegen Hans Raidel, CDU/CSUFraktion, das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Merten,
SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Letzter Redner in der Debatte zum Geschäftsbereich

des Bundesministeriums der Verteidigung ist der Kollege Thomas Kossendey, CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Als Erster erteile ich das
Wort der Bundesministerin - ({0})

- Habe ich „Verteidigung“ gesagt? Ich bitte um Nachsicht. Beim Aufrufen der zuständigen Ministerin war ich
offenkundig auf der richtigen Fährte.

({1})

Hier wird ein Sachzusammenhang hergestellt, der sich in
der Debatte ganz gewiss eindrucksvoll bestätigen wird.

Wir kommen also zum Geschäftsbereich des Bundesminsteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Ich erteile das Wort der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Wieczorek-Zeul.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Nächster Redner ist der Kollege Jochen Borchert,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:

Herr Kollege.
hans-christian ströbele (NA), 2003-09-10:

So werden wir im Jahre 2006 auch zu dem Ergebnis
kommen, das wir uns vorgenommen haben, nämlich
0,33 Prozent zu erreichen.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Markus Löning für

die FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Ströbele zulassen?
markus löning (NA), 2003-09-10:
Bitte.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Bitte schön.
hans-christian ströbele (NA), 2003-09-10:

Herr Kollege, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
dass das Beispiel Jamaika, das ich gebracht habe, genau
zeigt, dass die Ordnung, die Sie dort einfach einführen
wollen, dieses gerade nicht leistet. Den Jamaikanern
können Sie nicht erklären, dass, nachdem 1992 die Weltbank von ihnen gefordert hat, alle Zollschranken zu beseitigen, das Ergebnis ist, dass die hoch subventionierten
Waren aus Deutschland und den USA dorthin gelangen
und ihre Wirtschaft ruinieren. Sind Sie mit mir der Meinung, dass alle unsere Forderungen nach Transparenz,
Offenheit und Zollabbau verlogen sind, solange wir selber unsere eigenen Subventionen und Zollschranken
- mit „wir“ meine ich die Länder des Nordens - nicht
zuerst beseitigen?
markus löning (NA), 2003-09-10:
Herr Ströbele, ich bin völlig einer Meinung mit Ihnen.

Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist, dass Sie an
der Regierung sind und handeln können. Tun Sie es;
handeln Sie in diesem Bereich!

({0})

Was haben Sie denn beim Agrarkompromiss ausgehandelt? Das ist zu wenig. Die Übergangsfristen sind zu
lang, die Subventionen sinken zu langsam. Das Beispiel
Baumwolle, das die Ministerin genannt hat, ist richtig.
Aber sie sitzt in der Regierung und kann den Prozess beeinflussen. Sie haben den Einfluss im Ministerrat in
Brüssel, sich dafür einzusetzen, dass die Subventionen
für Baumwolle gesenkt werden. Tun Sie es!

({1})

Ich möchte zum Schluss noch etwas ansprechen, was
manchmal in der Diskussion vergessen wird. Wir müssen in der Entwicklungspolitik dazu kommen, die
Entwicklungsländer stärker in die Verantwortung zu
nehmen. Wenn ein Land nicht rechtsstaatliche Rahmenbedingungen setzt, wenn ein Land die Menschenrechte
verletzt, wenn ein Land eine negative Wirtschaftspolitik
betreibt, die wirtschaftliche Entwicklung und damit die
Armutsbekämpfung behindert, dann müssen wir den
Mut aufbringen, zu sagen, dass es keinen Zweck hat zu
helfen. Wir können nicht mit ein paar Euro Entwicklungshilfe gegen eine konträre Politik arbeiten. Das zu
sagen, dazu fehlt uns noch zu oft der Mut. Wir sind zu
oft von einem schlechten Gewissen getrieben und glauben, helfen zu müssen, obwohl eigentlich angesichts der
Tatsachen in vielen Ländern gesagt werden muss: Da ist
nicht zu helfen, wenn die Regierung oder das Volk des
Landes nicht selbst den Willen zur Entwicklung haben
und die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Viele Länder tun das und diese Länder sollten wir viel
stärker unterstützen als jene, die das nicht tun und ihren
eigenen Bürgern die Chance zur Entwicklung verweigern.

Vielen Dank.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Das Wort hat nun die Kollegin Karin Kortmann, SPDFraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Frau Kollegin, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie die Punkte im Rahmen Ihrer Redezeit nur
schwer im Einzelnen vortragen können? Vielleicht können Sie sich auf die Schlussfolgerung beschränken. Bei
den Redezeiten ist es immer so, dass einem die Zeit davonläuft.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Niebel.
karin kortmann (NA), 2003-09-10:
Lassen Sie mich die Punkte kurz anführen, damit wir

endlich von der ODA-Diskussion wegkommen. Es geht
darum, ob die Offenheit der Grenzen für Importe gegeben ist. Ferner geht es um das Volumen der Direktinvestitionen in ärmeren Weltgegenden, um die Bereitschaft,
Migranten aufzunehmen, um das Engagement in Sachen
Friedenssicherung und um das ökologische Wohlverhalten.

Dadurch - jetzt hören Sie gut zu - wurden erstmals
die rein quantitativen Messverfahren durch qualitative
Kriterien ersetzt. Nach diesem Ranking - Herr Ruck, lesen Sie das bitte nach - kommt Deutschland als einziger
G-7-Staat in das obere Drittel und damit auf Platz 6 der
Liste der so genannten Best-Practice-Länder. Das verdanken wir unserer Ministerin; denn sie verfolgt seit
1998 eine andere Strukturpolitik und einen anderen Friedensansatz als den, den Sie, Herr Borchert, gerade eben
beschrieben haben und den wir wirklich nicht unterstützen können.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Weiß, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})

- Jede angemeldete Kurzintervention nehme ich gerne
auf. Zu einer nicht angemeldeten Kurzintervention kann
ich schlecht das Wort erteilen.

Jetzt hat der Kollege Peter Weiß das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Nun hat die Abgeordnete Wieczorek-Zeul um eine

Kurzintervention gebeten, zu der ich ihr hiermit das
Wort erteile.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 2003-09-10:
Ich will auf die konkrete Frage des Kollegen Löning

„Wie können eigentlich vonseiten der Europäischen
Union Subventionen für Baumwolle abgebaut werden?“
eingehen. Es ist realistisch, zu behaupten, dass mein
Vorschlag innerhalb der Europäischen Union umgesetzt
werden kann. Die USA geben Subventionen in Höhe
von 3,7 Milliarden US-Dollar und die EU gibt 0,7 Milliarden US-Dollar Subventionen. Diese Subventionen
fließen in zwei EU-Mitgliedsländer: Griechenland und
Spanien. Im Herbst wird die Baumwollmarktordnung
ohnehin beraten.

Jetzt liegen die Regelungen der Entkopplung von der
Produktsubventionierung vor. Es muss aus meiner Sicht
möglich sein, dass die Europäische Union einen
Schlussstrich in Bezug auf die Subventionierung des
Produktes zieht und die ländliche Entwicklung in den
jeweiligen Staaten - das hat sie sich ja auch vorgenommen - entsprechend fördert. Wenn das geschieht, dann
wäre der Druck auf die USA sehr viel stärker, dass auch
sie in diesem Bereich Konsequenzen ziehen. Das ist ein
ganz konkreter Vorschlag. Ich hoffe, Sie unterstützen
ihn.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Dzembritzki

für die SPD-Fraktion.
herr kollege - detlef dzembritzki (NA), 2003-09-10:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es kommt

darauf an, dass wir Perspektiven für ein Leben ohne
Angst eröffnen. Wir sehen daher einen wesentlichen
Maßstab für Sicherheitspolitik darin, wie Menschen geholfen werden kann, ihr Haus, ihre Firma und ihre Fabrik zu erhalten sowie ihre Schule zu ertüchtigen. Eine
solche Sicherheitspolitik wiederum kann nur umfassend
geleistet werden.

Ich appelliere auch an uns, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Ressort- und Ausschussegoismus zu überwinden, die Notwendigkeit zu übergreifender Arbeit in diesem Bereich zu erkennen und mehr
kohärente Antworten einzubringen.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Herr Kollege, der Appell ist beim Präsidenten angekommen. Wie das beim Auditorium aussieht, kann ich
nur schwer feststellen.

Ich möchte zwischendurch noch gerne einen Hinweis
geben: Mich beeindruckt immer weniger, wenn Redner
mit großer Geste ihr Manuskript zusammenpacken. Inzwischen habe ich nämlich immer häufiger die Erfahrung
gemacht, dass dies die zweite Hälfte der vorbereiteten
Rede ankündigt. Bei aller Neigung zur Großzügigkeit
muss ich darauf hinweisen, dass die jeweiligen Präsidenten darauf achten müssen, dass die von den Fraktionen
festgelegten Redezeiten wenigstens annäherungsweise
eingehalten werden.

Nach diesem fröhlichen Hinweis erteile ich nun als
letztem Redner in dieser Debatte dem Kollegen Dr. Ralf
Brauksiepe für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der letzte

Redner hat mit dem Zusammenfalten seines Manuskripts
zeitgleich seine Rede beendet. Dafür danke ich ihm
herzlich.

Ich schließe die Aussprache. Wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den
11. September, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel von der FDP-Fraktion?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-09-11:

Bitte sehr, Herr Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2003-09-11:
Vielen Dank. - Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, dass das hervorragende Instrument des Überbrückungsgeldes, das es bereits gab, als ich 1990 in die
Bundesanstalt für Arbeit eingetreten bin, nicht ein Ergebnis der Hartz-Gesetzgebung ist? Würden Sie mir
weiterhin zustimmen, dass es Minijobs schon gegeben
hat, bevor Rot-Grün die Regierung übernommen hat,
und dass es in der Haltung dieser Regierung eine Veränderung im Vergleich zur Frühphase der ersten Legislaturperiode gegeben hat?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-11:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soeben wird gemeldet, dass die schwedische Außenministerin Anna
Lindh ihren Verletzungen erlegen ist, die ihr von einem
Attentäter zugefügt wurden. Noch haben wir keine Informationen über Täter und Motiv. Ich kann nur unseren
Abscheu über diese Tat ausdrücken und den Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. Unsere Solidarität gilt
dem Volk, dem Parlament und der Regierung Schwedens.

Ich danke Ihnen.

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Karl-Josef
Laumann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-11:
Ich erteile der Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-11:
Kollegin Dückert, Sie haben Ihre Redezeit schon

deutlich überschritten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim

Fuchtel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Straubinger.

({0})
Thea Dückert (NA), 2003-09-11:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

({0})

Ich will noch eine Bemerkung zu Hartz III, zu den
Jobcentern, machen. Herr Laumann, was Sie sagen, ist
richtig. Es wäre kontraproduktiv, die Kommunen auszuschließen.

({1})

Sie müssen eingebunden werden. Aber es ist falsch zu
glauben, die notwendige Kooperation zwischen Arbeitsverwaltung und Kommunen könne dadurch hergestellt
werden, dass der Hut von der Bundesanstalt für Arbeit
zu den Kommunen wandert. Wir brauchen ein vernünftiges Kooperationsmodell, wir brauchen einen gesetzlichen Auftrag für die Kommunen, damit sie bei dem Angebot für Langzeitarbeitslose partizipieren,

({2})

zum Beispiel bei der Drogenberatung und bei der Suchthilfe.

({3})

Das müssen wir machen, das ist klar.

({4})

Aber wir brauchen keinen Hutwechsel; der hilft überhaupt nicht weiter.

Danke schön.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-11:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Brüderle, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-11:
Ich erteile dem Kollegen Ludwig Stiegler, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-11:
Herr Kollege Stiegler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
Ludwig Stiegler (NA), 2003-09-11:
Das ist wohl unvermeidlich.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-11:
Bitte schön.
Hartmut Schauerte (NA), 2003-09-11:
Für diese Frage bin ich sogar aufgestanden.

({0})
Ludwig Stiegler (NA), 2003-09-11:
Das schreibt die Geschäftsordnung vor, Herr Kollege

Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 2003-09-11:
Ich hatte vorhin den Zwischenruf gemacht, dass es in

manchen Fällen gut wäre, wenn jemand im Bett geblieben wäre. Das will ich jetzt aber nicht vertiefen.

Meine Frage. Sie haben gerade die Fusion der KfW
mit der DtA zur KfW-Mittelstandsbank erwähnt. Können Sie mir ein einziges Beispiel dafür nennen, dass sich
seit dieser Fusion hinsichtlich der Finanzierung des Mittelstandes etwas verbessert hat?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-11:
Ich erteile Kollegen Kurt Rossmanith, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})