Serres (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere namens der Mehrheit des Außenhandelsausschusses, den Ausführungen meines Herrn Vorredners nicht zustimmen zu können. Ich darf Sie bitten, die Federführung für diese Vorlage dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu übertragen.
Es trifft zu, daß bereits wiederholt in diesem Hause Debatten über die Beratung der Abschöpfungsverordnungen stattgefunden haben. Ich selbst bedauere, daß es bisher noch nicht zu einer klaren interfraktionellen Regelung dieser Frage gekommen ist. Wir sind deswegen leider gezwungen, diese Grundsatzdebatte bei jeder Vorlage erneut zu führen.
Ich möchte an die verehrlichen Fraktionen dieses Hauses den dringenden Wunsch und die dringende Bitte richten, diese Frage zu Beginn des kommenden Jahres, d. h. nach der Weihnachtspause, endlich einmal zu klären. Ich glaubte, diese Frage sei geklärt; denn als wir uns seinerzeit über das Abschöpfungserhebungsgesetz und den Abschöpfungstarif unterhielten, war eine interfraktionelle Verabredung darüber zustande gekommen, daß das Abschöpfungserhebungsgesetz federführend vom Finanzausschuß und der Abschöpfungstarif federführend vom Außenhandelsausschuß behandelt würde. Genauso sind von uns bisher die Zollvorlagen behandelt worden, das Zollgesetz durch den Finanzausschuß, der Zolltarif durch den Außenhandelsausschuß.
Ich vermag nicht einzusehen, weshalb heute eine andere Handhabung stattfinden soll. Ich bin auch nicht der Meinung, daß es sich hier nur um Fragen der Marktordnung handelt, sondern bin der Auffassung, daß es sich hier in sehr wesentlichem Umfang um handelspolitische Maßnahmen handelt. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, wie sollen wir uns demnächst mit handelspolitischen Fragen auf dem Agrarsektor befassen, wenn dieses Problem der Abschöpfung hier völlig ausgeklammert wird, d. h. der Ausschuß für Außenhandelsfragen sich nicht mehr damit befassen soll? Der Ausschuß für Außenhandelsfragen würde dann überhaupt nicht mehr in der Lage sein, in Fragen der Agrareinfuhr und der Agrarausfuhr tätig zu werden.
Ich bin also der Auffassung, daß es hier zu einer Federführung des Außenhandelsausschusses kommen muß, und ich bin in der angenehmen Lage, mich sogar auf den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berufen zu können, der bei der Beratung des Abschöpfungserhebungsgesetzes am 15. Juni dieses Jahres selber den Standpunkt des Außenhandelsausschusses eingenommen hat. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich aus den Ausführungen des Herrn Bundesernährungsministers folgendes verlesen:
Verfahrensmäßig werden hiernach Abschöpfungen wie Zölle behandelt, da sie wie diese den Warenverkehr über die Grenze erfassen und in ihrem Zweck sowie in ihrer wirtschaftlichen Funktion vergleichbar sind. Die Möglichkeiten des neuen deutschen Zollrechts, insbesondere der Zollgutverwendung, lassen sich zugunsten der Wirtschaft voll ausschöpfen.
Ich habe diesen Ausführungen des Herrn Bundesernährungsministers nichts hinzuzufügen.
Ich darf noch einmal den Wunsch äußern, daß möglichst bald die Fraktionen eine grundsätzliche Klärung dieser Frage herbeiführen. Für heute bitte ich Sie, diese Vorlage an den Außenhandelsausschuß als den federführenden Ausschuß zu überweisen.
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