Erika Ober (NA), 2003-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte zunächst auf die Vorwürfe von Frau
Widmann-Mauz und Herrn Spahn aus der CDU/CSUFraktion eingehen, wir wollten uns mit der Behandlung
des Themas SARS vor der Behandlung von aktuellen
politischen Themen drücken und von ihnen ablenken.

({0})

Wie Sie wissen, sind wir jederzeit bereit, uns aktuellen
Themen zu stellen und über sie zu diskutieren. Wir wollen uns aber auch diesem aktuellen Problem widmen.
Herr Kolb hat ja eben schon berichtet, dass es in unserem gemeinsamen Wahlkreis eine hysterische Reaktion,
eine Überreaktion gab. Daran sieht man, wie wichtig
dieses Thema ist. Ich denke, wir sollten darüber sachlich
und gemeinsam diskutieren.

Auf den Vorwurf, dass wir es nicht zuerst im Ausschuss diskutiert haben, antworte ich, dass für mich eine
Diskussion hier im Plenum mindestens genauso wichtig
und sinnvoll ist. Deshalb sehe ich diesen Vorwurf so
nicht ganz ein.

({1})

Die Verbreitung von SARS findet nach gegenwärtigem Erkenntnisstand hauptsächlich über Tröpfchen- und
Schmierinfektionen statt. Das heißt, es handelt sich hierbei auch um eine Hygienefrage. Damit stellt es in unserem Land auch kein so großes Problem dar.

Der Verursacher der Atemwegserkrankung ist ein
Coronavirus, zu dessen Nachweis inzwischen verschiedene Laborverfahren zur Verfügung stehen. Nach Aussagen der Tropeninstitute ist SARS nicht so ansteckend
wie zum Beispiel Masern und auch nicht so resistent.
Wir müssen aber damit rechnen, dass sich SARS wegen
der derzeitigen weltweiten Verbreitung dauerhaft als
Krankheit etablieren kann.

Die Symptome sind - das wurde schon gesagt - unspezifisch und ähneln denen einer Grippe. Konkrete
Therapiemöglichkeiten gibt es derzeit nicht, sondern nur
eine Behandlung der Symptome, was im Übrigen auch
für viele andere Krankheiten gilt. Auch die Möglichkeit
zu einer Impfung besteht derzeit noch nicht.

In China, Hongkong und Taiwan ist der Höhepunkt
der Entwicklung nach Aussagen der Weltgesundheitsorganisation noch nicht erreicht; in Kanada und Vietnam
sieht die Situation positiver aus.

Wie von der Staatssekretärin, Frau Caspers-Merk, schon
gesagt, gab es gestern ein Treffen der EU-Gesundheitsminister. Es wurde die Einrichtung eines europäischen
Zentrums für Krankheitsvorsorge und -kontrolle vorgeschlagen. Wie dies aussehen soll, müssen wir hier nicht
diskutieren. Zu begrüßen ist auf jeden Fall ein EU-weites
gemeinsames Vorgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine globale Bedrohungslage, wie Gro Harlem Brundtland gestern sagte, die für Deutschland zurzeit gering einzuschätzen ist. Eine akute Bedrohung für Deutschland ist
momentan nicht vorhanden. Trotzdem stimmt es angesichts globaler Bedrohung sehr nachdenklich, wenn die
US-Behörde CDC zur Kontrolle und Vorbeugung von
Krankheiten gleichzeitig den kompletten SARS-Virus
sowie seine Einzelteile patentieren will oder die Firma
Combimatrix im US-Bundesstaat Washington das Patent
auf Schlüsselkomponenten zweier SARS-Gene beantragt, die für die Infektion im menschlichen Körper verantwortlich sein sollen.

({2})

Die Erregerentdeckung und Gendetektion eines Erregers dürfen nicht durch einen Patentschutz in der Weise
geschützt werden, dass die Beforschung des Erregers
und die Entwicklung von Therapien behindert werden.
Dies wäre höchst gefährlich.

({3})

Man kann sich vorstellen, dass nur der Patentinhaber
Interesse an der Erforschung hätte, wenn Erreger mit all
ihren Eigenschaften patentierbar wären. Das Interesse
anderer könnte sinken, wenn sie wissen, dass sie für Lizenzen bezahlen müssen. Zudem könnte man annehmen,
dass sich zusätzlich die Forschungsdauer verlangsamt,
weil man sich mit einem Patent in der Tasche möglicherweise mehr Zeit lässt. Wenn sich viele Forschungseinrichtungen mit neuen Erregern beschäftigen, gibt es vielleicht schnellere Ergebnisse. Wir können es uns nicht
leisten, Chancen auf die Entwicklung spezifischer Therapeutika und einer Prophylaxe, das heißt eines Impfstoffes, zu vergeben. Wichtig ist deshalb die weltweite
Klärung dieses Sachverhaltes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Forscher und Forscherinnen dürfen nicht durch die Patentierbarkeit auf
Schlüsselbestandteile von Erregern oder auf komplette
Erreger in ihrer Forschungstätigkeit behindert werden.

Vielen Dank.

({4})