Anke Fuchs (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grünbeck, auch ich bin durch diese Debatte ein bißchen beunruhigt. Ich will in meinem kurzen Beitrag nicht das herausarbeiten, worin wir einig sind, sondern will die grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen erläutern.
Es geht auch gar nicht darum, daß heute grau in grau gemalt worden sei, wie Sie sagten. Eine ganze Menge läuft phantastisch. Es gibt eine ganze Menge an Zuversicht, und es gibt Signale, die positiv stimmen. Dennoch gibt es - das will ich an drei Beispielen klarmachen - in der Frage, wie wir die Übergangszeit regeln können, eklatante Unterschiede zwischen Ihnen und uns.
Der erste Teil ist die Frage der Eigentumsregelung. Das habe ich gerade eben wieder gehört. Da sind Sie eben uneinsichtig. Da machen Sie eben wieder ein falsches Gesetz: Wir Sozialdemokraten sagen: Von Beginn an war es falsch, den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" zu installieren. Daran krankt die ganze Investitionsarbeit im Osten.
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Der zweite Teil ist die Industriepolitik. Ich weiß, Herr Möllemann mag nicht einmal das Wort in den Mund nehmen. Aber der Kern ist doch nicht, daß wir in der Sozialen Marktwirtschaft viele neue Unternehmen wollen, weil wir wissen, daß es damit neue


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Arbeitsplätze gäbe, Gewinne gäbe usw., sondern der Kern ist, daß wir nicht zulassen dürfen, daß der Osten Deutschlands entindustrialisiert wird.
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Wer das nicht will, muß Industriepolitik betreiben, meine Damen und Herren. Das ist heute morgen erläutert worden. Das ist der Kernansatz, bei dem Sie falsch liegen.
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Noch so viel Mittelstandspolitik, alle Förderungsinstrumente, zu denen wir stehen und die wir begrüßen, werden nichts nützen. Der Industriestandort frühere DDR wird kaputtgehen, wenn Sie nicht endlich auf unsere Vorschläge einer vernünftigen Industriepolitik eingehen.
Dann gibt es einen großen Unterschied. Ich gebe zu, Graf Lambsdorff hat das Wort „Arbeitslosigkeit" in den Mund genommen. Alle anderen haben achselzuckend zur Kenntnis genommen, daß wir mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Arbeit haben. Ich sage Ihnen: Es wird unerträglich für die demokratische Entwicklung, wenn wir das einfach so hinnehmen. Ich weiß, daß Wirtschaftspolitiker immer wieder gesagt haben, die Arbeitslosigkeit sei die Restgröße einer wirtschaftlichen Entwicklung, und die hätten wir hinzunehmen. Ich meine, es kann nicht angehen, daß wir sozusagen tatenlos zuschauen, wie 3,5 Millionen Männer und Frauen nicht in der Lage sind, durch Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Auch hier sind Sie mit allem, was Sie an Arbeitsmarktmaßnahmen anbieten, viel zu kurz gesprungen.
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Da geht es um Menschen, nicht nur im Osten.
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Herr Glos, Sie haben so schön geschrieben, „es geht uns glänzend", „zehn Jahre Aufschwung", „oh, wie ist alles schön". Das ist die eine Seite der Realität. Die andere Seite der Realität - das hat etwas mit Ihrer Politik zu tun - ist, daß wir auch im Westen zunehmende Armut haben, daß wir im Westen Langzeitarbeitslosigkeit haben, daß wir im Westen Wohnungsnot haben. Deswegen bedeutet eine Politik, bei der Sie sagen: „ihr kleinen Leute, verzichtet nun mal, indem ihr durch größere Preise über Mehrwertsteuererhöhung noch mehr gebeutelt werdet, damit es im Osten besser geht", eine verteilungspolitische Schieflage. Deswegen müssen wir bedenken, daß es nicht nur um Ost und West geht, sondern auch um die Bekämpfung des Unterschieds von arm und reich. Wir Sozialdemokraten bleiben bei dem Wort: Wir wollen eine solidarische Gesellschaft und keine Ellenbogengesellschaft aufbauen.
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Der dritte Punkt, bei dem Sie zu kurz springen, ist die Arbeitsmarktpolitik. Ich weiß ja, daß das alles für den Wirtschaftsminister schwierig ist. Er hat da lernen müssen. Ich verstehe auch, daß Sie einiges von uns übernommen haben. Aber immer dann, wenn Sie etwas übernehmen, obwohl Sie es eigentlich nicht
wollen, machen Sie es zu kurz und zu knapp und zu eng. Wie man in dieser Zeit, bei einer stagnierenden Entwicklung, auf die Idee kommen kann, im Westen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu kürzen, ist mir unbegreiflich. Hier müßte jetzt eigentlich im Westen wie im Osten geklotzt werden. Statt dessen wird eingeschränkt, wo immer man es nur kann. Dabei steht in allen Berichten folgendes - dabei nehme ich FDP-Ideologie auf -:
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Es muß doch eine Brücke da sein. Wir wissen, daß wir mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit Umschulung, mit Fortbildung, auch mit Kurzarbeitergeld, mit Altersruhegeld einen Teil der Arbeitslosigkeit haben auffangen können. Dann muß man doch sagen: Wenn das so ist und wenn sich das heute als eins der wichtigsten Instrumente herausstellt, dann muß man doch diese Instrumente so ausbauen, daß sie noch mehr tragen, und man darf nicht ganz schnell wieder auf die Idee kommen, zu fragen: Wie können wir es einschränken? Diese Hü-und-hott-Politik macht das Ganze doch kaputt.
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Deswegen liegen Sie auch falsch, Herr Möllemann, wenn Sie sagen: auf sechs Monate begrenzen. Das zeigt ebenfalls, daß Sie nicht ganz begriffen haben, was diese ganzen Maßnahmen bedeuten.
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- Unser Vorschlag ist, nicht auf sechs Monate zu begrenzen. Unser Vorschlag ist, eher daran zu denken, wie man qualitativ etwas machen kann, wie man Umschulung und Fortbildung hineinnimmt.
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Man muß aber auch ganz knallhart sagen: Solange wir andere Arbeitsplätze nicht anzubieten haben, werden ganz normale Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im größtmöglichen Maß angeboten.
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Denn wir wissen doch auch: In den neuen fünf Bundesländern liegt die Arbeit geradezu auf der Straße. Es gibt so viel zu tun, daß es sinnvoller ist, die Arbeit über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu organisieren, als daß wir die Leute zu Hause sitzen lassen und den Anschluß an die Gemeinschaft verlieren lassen.
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- Nein, Sie wollen sie jetzt auf sechs Monate beschränken. Daran sehen Sie, daß das auch ein qualitatives Element hat, auf das ich in dieser Frage hingewiesen haben wollte.
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Graf Lambsdorff hat recht bei dem, was er zu den Fünfzigjährigen sagte: Es kann auf die Dauer nicht so sein, daß wir ihnen einen schäbigen Altersruhestand

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anbieten, und das war es dann. Ich sage noch einmal: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist zu zwei Drittel zu Lasten der Frauen gegangen. Ich denke, wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, so schwierig das ist - auch durch Ausfahren der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, auch durch die Überlegung, wie wir die Frauen im Arbeitsprozeß belassen können -, damit sie nicht die Verlierer der jetzigen Entwicklung sind.
Deswegen sage ich Ihnen: Der dritte Punkt, bei dem Sie schiefliegen - neben der Eigentumsideologie, neben der mangelnden Industriepolitik -, betrifft den Arbeitsmarkt und die Chancen, die die Arbeitsmarktpolitik heute bietet.
Ich will auf das eingehen, was heute in der Debatte schon anklang. Es war wieder das alte Strickmuster: Die Regierung macht alles richtig, den Menschen geht es eigentlich insgesamt gut, wer auf die Probleme hinweist, ist ein Schwarzmaler, und wenn es Probleme gibt, haben die anderen, nämlich die Gewerkschaften, schuld.
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Das kennen wir ja auch: Lohnerhöhungen sind immer falsch.
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Entweder wird die Konjunktur abgebrochen oder sie wird angeheizt.
Deswegen möchte ich aus sozialdemokratischer Sicht einmal ganz deutlich sagen, Herr Möllemann: Ich weiß, daß die Arbeitnehmer, ihre Betriebsräte und ihre Gewerkschaften die Betriebe sehr gut kennen. Sie kennen auch die Branchen, und sie kennen die gesamten ökonomischen Probleme. Denen vertraue ich sehr viel mehr als Ihren Aussprüchen zur Tarifautonomie, meine Damen und Herren.
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Das war immer ein schwieriges Problem.
Zuzugeben ist, daß Löhne auch Kosten sind. Aber Löhne sind auch Kaufkraft. Wenn Sie den Menschen auf Dauer niedrige Löhne verpassen, dann können sie die Produkte nicht kaufen. Ein Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges liegt auch daran, daß wir mit guten Löhnen gute Produkte haben kaufen können. Deswegen bedenken Sie bitte immer, daß Löhne auch kaufkraftorientiert gezahlt werden müssen und deswegen nicht nur des Teufels sind.
Nun sage ich dazu: