Kohl (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie erlauben mir zunächst ein kurzes Wort zu den sehr persönlichen Bemerkungen - denn Gewissensentscheidungen gehören ja nun ganz gewiß zum persönlichen Bereich -, die der Kollege Brandt eben hier gemacht hat. Herr Kollege Brandt, ich glaube, es gibt in diesem Hause niemanden, der nicht mit Ihnen der Überzeugung ist, daß der jetzige Zustand in Südafrika unhaltbar ist, daß er geändert werden muß und daß wir als Bundesrepublik Deutschland nach bestem Wissen und Gewissen hierbei unseren Beitrag zu leisten haben. Wir haben ihn zu leisten - ({0})
- Ich weiß nicht, ob Ihre Zwischenrufe - schade, daß man sie nicht hört - angemessen sind. Der Herr Kollege Brandt hat diese persönliche Note hier aus gutem Grunde hereingebracht, und ich antworte ihm in einer entsprechenden Weise. Wenn Sie das nicht ertragen können, finde ich das bedauerlich.
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Herr Kollege Brandt, es ist auch richtig, daß ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland oder ein Volk wie das deutsche auf Grund der geschichtlichen Erfahrungen gerade dieses Jahrhunderts in einer besonders sensiblen und offenen Weise seine Meinung überprüfen und auch öffentlich darstellen muß. Aber die Diskussion, um die es hier geht, ist ja, auf den Kern gebracht, die Diskussion über die Frage: Sind Sanktionen richtig und nützlich oder nicht? Das ist, so meine ich, wirklich keine Gewissensfrage, sondern eine Frage, in der man auch sachrationale Überlegungen anstellen muß.
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Sie selbst haben ja - ich finde das auch gut und
richtig - zweifelnde Bemerkungen gemacht und
haben gesagt, Sie hätten sich dann zu dieser Meinung durchgerungen, auch auf Grund von Gesprächen und Erfahrungen.
Ich bin auf Grund meiner Gespräche und Erfahrungen genau umgekehrter Meinung. Zu den Erfahrungen gehört, Herr Kollege Brandt - dem werden Sie wohl kaum widersprechen können -, daß weder Ihnen noch mir aus der jüngeren Geschichte ein Fall bekannt ist, in dem Sanktionen wirklich Nützliches im Sinne derjenigen, die solche Sanktionen herbeiführten, erreicht haben.
Herr Kollege Brandt, noch in diesem Jahr hatten wir doch die ungewöhnliche Situation, daß Sie mir in einer politischen Aktivität zustimmten, nämlich als ich mich dem Drängen unserer amerikanischen Freunde entzog und mich gemeinsam mit den Europäern - unser Votum war dort von einiger Bedeutung - Sanktionen in Sachen Libyen nicht angeschlossen habe. Sie erinnern sich noch an diesen Vorgang aus dem Frühjahr dieses Jahres.
Es geht also nicht darum, daß wir uns hier gegenseitig darin übertreffen wollten, für unsere Überzeugung in Sachen Achtung der Menschenrechte überall in der Welt einzutreten. Ich bin hier weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind.
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- Wir können über Menschenrechte in der Welt sehr wohl mit Ihnen reden!
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Wenn Sie das in die Debatte einzuführen belieben: Wir haben keine Parteibeziehungen mit einer Partei, die Menschenrechte mit Füßen tritt.
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Herr Kollege Brandt, Trägheit des Herzens ist es auch nicht, denn jeder von uns weiß: Wer Südafrika und den dort lebenden Menschen helfen will, den Schwarzen, den Farbigen und den Weißen, wird auf dem Weg der Revolution nichts erreichen. Es würde ein Meer von Blut und Tränen zur Folge haben. Wir müssen den ganz gewiß schwierigen, langwierigen, oft von Erfolglosigkeit gekennzeichneten Weg der evolutionären Entwicklung gehen.
Ich füge ein Weiteres hinzu: Für mich ist das Thema Südafrika aus dieser Gewissensüberzeugung heraus auch kein Thema der innenpolitischen Profilierung, weder in den USA vor Wahlen noch in der Bundesrepublik noch in irgendeinem anderen Land. Sie gestatten mir - ich beziehe das ausdrücklich nicht auf Sie; das sage ich vorweg -, daß ich darauf hinweise, daß ich in der internationalen Diskussion auch eine Menge Heuchelei dabei erlebt habe. Wenn ich sehe, wer alles für Sanktionen gegenüber dem Krügerrand eintritt, aber gleichzeitig den Export von Goldbarren duldet, und wenn ich die Entwicklung des Goldpreises in den letzten zwei Monaten beobachte, dann stellt sich für mich schon sehr die Frage, wo hier Heuchelei betrieben wird.
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Meine Damen und Herren, der seit Jahrzehnten schwelende Rassenkonflikt in der Republik Südafrika hat sich aus Gründen, die hier schon genannt wurden, zusehends verschärft. Die Polarisierung der politischen Lager hat weiter zugenommen. Gewalt und Gegengewalt haben ein neues Stadium der Eskalation erreicht. Wir als Bundesregierung verfolgen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und auch mit den Partnern unter den großen Industrienationen - wir haben auch in Tokio darüber gesprochen - die Entwicklung dort mit großer Sorge. Die Erfahrungen im Alltag der schwarzen Bevölkerung, der die elementarsten Menschen- und Bürgerrechte vorenthalten werden, führen zu immer mehr Enttäuschung, Verzweiflung und dann auch zur Radikalisierung. Die Aussichten auf einen friedlichen Wandel sind geringer geworden. Politische Instabilität, wirtschaftliche Rezession, wachsende Gewalt bilden ein zunehmendes Hindernis für konstruktive Lösungen. Es wächst ein weltpolitisch gefährlicher Krisenherd.
Vor diesem Hintergrund haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beim Treffen des Rates der Regierungschefs in Den Haag am 28. Juni neue Ansätze diskutiert und erwogen, um ihren, den Europäischen Beitrag zur Lösung des Konflikts zu leisten.
Die Staats- und Regierungschefs der Zwölf haben dann der südafrikanischen Regierung konkrete Schritte auf einem Weg vorgeschlagen, der die Apartheid überwindet und den Rassenkonflikt durch friedlichen Wandel beendet.
Wir haben an die Regierung Botha appelliert, umgehend in einen umfassenden Dialog mit Vertretern aller Bevölkerungsgruppen einzutreten, um eine Eindämmung der Gewalt und damit auch eine faire Teilhabe aller Südafrikaner an der politischen Willensbildung einzuleiten.
Herr Kollege Brandt, wir haben deutlich gemacht - das hat auch diese Bundesregierung und das habe ich selbst bis in die letzten Tage hinein immer wieder in direktem Kontakt versucht -, daß wir von Südafrika als ersten Schritt die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Aufhebung der bestehenden Verbote politischer Parteien und Organisationen erwarten. Ich habe bei jedem nur denkbaren Kontakt unsere südafrikanischen Gesprächspartner darauf hingewiesen, daß es, wenn wir wenigstens zu einem Aussetzen von Gewalt auf Zeit kommen, wenn schon das Ziel einer Verfemung der Gewalt nicht erreichbar ist, notwendig ist, daß wir entweder in Südafrika oder außerhalb Südafrikas zu einem Verhandlungstisch kommen, an dem die beteiligten Parteien - im weitesten Sinne des Wortes - Platz nehmen und diskutieren können.
Ich habe diesen Vorschlag in Den Haag genauso unterbreitet wie in den Tagen und Monaten danach. Wir haben ein umfassendes Unterstützungsprogramm für die von Apartheid Betroffenen befürwortet, um die Dialogbereitschaft zu fördern. Großbritannien als die derzeitige EG-Präsidentschaft wurde beauftragt, Gespräche im südlichen Afrika zu führen, um diesen Dialog zu ermöglichen.
Wir haben schließlich in Den Haag beschlossen, innerhalb einer Frist von drei Monaten mit den anderen Industrieländern - und das waren besonders Japan und die USA - Konsultationen zur Abstimmung weiterer Maßnahmen aufzunehmen. Die Maßnahmen, Herr Kollege Brandt, bezogen sich auch auf die Erwägung des Verbots neuer Investitionen sowie künftiger Einfuhren von Kohle, Eisen, Stahl und Münzen. Niemand auf dem Europäischen Rat konnte am Ende der Sitzung einen Zweifel über meine Position haben. Ich habe dort übrigens gemeinsam mit anderen Kollegen erklärt, daß ich keinen Sinn darin sehe, Sanktionen dieser Art zu verhängen, da diese Sanktionen die Umgehungstatbestände in sich tragen. Das ist j a gerade auch bei der Kohle-Sanktion durch die Erklärung Japans in den letzten Tagen ganz besonders deutlich geworden.
Am 16. September, drei Monate nach der Erklärung des Europäischen Rates zu Südafrika, haben dann die Außenminister der zwölf EG-Staaten im Lichte dieser Erklärung erneut beraten. Ausgangspunkt war der Bericht des britischen Außenministers über seine Gespräche im südlichen Afrika, die er auf Bitten der Staats- und Regierungschefs führte. Die Außenminister haben dann mit Bedauern feststellen müssen, daß die Erklärung des Europäischen Rates und die Gespräche der Präsidentschaft nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt haben.
Die südafrikanische Regierung hat - Sie haben das anerkannt, Herr Kollege Brandt - in den letzten Jahren eine Reihe von Entscheidungen zugunsten des Abbaus der Apartheidpolitik getroffen. Leider wurden diese Entscheidungen spät, j a, sehr spät und nach meiner Überzeugung nicht in der ausreichenden Dimension getroffen. Bis jetzt hat die südafrikanische Regierung noch nicht ihre Bereitschaft erkennen lassen, die auch von mir als notwendig erkannten Schritte zur Einleitung eines echten nationalen Dialogs über die Unterschiede von Hautfarbe, Rasse und Religion hinweg zu unternehmen.
Vor diesem Hintergrund haben die Außenminister der Zwölf eine Erklärung abgegegeben, die wesentliche Elemente enthält:
Erstens: Die Hilfsmaßnahmen der Zwölf im europäischen und nationalen Rahmen zugunsten der schwarzen Bevölkerungsmehrheit in Südafrika, vor allem im Bereich von Aus- und Fortbildung, sollen jetzt verstärkt in die Wege geleitet werden. Ich will darauf hinweisen, daß die Bundesregierung im Rahmen der EG ganz wesentlich an dem Beschluß mitgewirkt hat, diese Aktion aus der EG zu starten. Ich will darüber hinaus darauf hinweisen, daß ich selbst mich gegenwärtig in Gesprächen mit der deutschen Wirtschaft befinde, und zwar mit dem Ziel, aus Mitteln der deutschen Wirtschaft und aus Mitteln, die wir aus dem Bundeshaushalt zusätzlich aufbringen, ein Ausbildungsprogramm für die schwarze und farbige Bevölkerung auf den Weg zu bringen.
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Ich bin sehr damit einverstanden, daß die EG etwas tut; aber nach meinen bisherigen Erfahrungen vermute ich, daß dies in einer Dimension stattBundeskanzler Dr. Kohl
finden wird, die ich als nicht ausreichend empfinde. Aus diesem Grunde werde ich alsbald auch dem Hohen Hause und den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages Vorschläge unterbreiten, wie wir als Bundesrepublik Deutschland in einer gesonderten Hilfsaktion zur Ausbildung beitragen können. Ich halte das für eines der wichtigsten Themen,
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wobei ich allerdings der Auffassung bin, daß dies nicht nur aus Mitteln der Steuerzahler geschehen sollte, sondern daß auch die Wirtschaft ihren Beitrag dazu leisten sollte. Ich könnte mir auch denken, daß die Kirchen ihren Beitrag dazu erbringen können.
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- Und weil hier der Zwischenruf gemacht wird: Ich könnte mir auch vorstellen, daß es sich als günstig erweisen würde, wenn in diesem Falle einmal Gewerkschaftsmittel für eine besonders sinnvolle Sache eingesetzt würden.
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Zum zweiten: Die Zwölf werden Südafrika nicht aus der Verpflichtung entlassen, die Voraussetzungen für einen umfassenden nationalen Dialog zu schaffen. Wir werden eine neue politische Initiative unternehmen, und zwar innerhalb der EG und auch national - ich sagte das schon -, um endlich die Freilassung Nelson Mandelas und anderer politischer Häftlinge und, Herr Kollege Brandt, die Aufhebung des Verbotes des ANC und anderer Organisationen und Parteien der Nichtweißen durchzusetzen.
Drittens: Schließlich haben die Zwölf entschieden, angesichts der bis jetzt fehlenden Bereitschaft der südafrikanischen Regierung, konstruktive Schritte zu tun, ein Verbot neuer Investitionen in Südafrika sowie ein Verbot der Einfuhr von Eisen, Stahl und Goldmünzen aus Südafrika in die Länder der Europäischen Gemeinschaft zu verhängen.
Ich sage hier ganz offen, ich stand in dieser Entscheidung in einem Interessenkonflikt, zwischen meiner Überzeugung in Sachen Sanktionen und der Bereitschaft, einen gemeinsamen europäischen EG-Beschluß zu ermöglichen, einen Beschluß, der auch in einem gewissen Zusammenhang mit den amerikanischen Beschlüssen zu sehen ist.
Ich habe mich dann dafür entschieden, in dieser Frage der Gemeinschaft die Möglichkeit eines gemeinsamen Beschlusses zu geben. Und, Herr Kollege Brandt, es ging dabei doch nicht nur um die Bundesregierung; das wissen Sie so gut wie ich. Von unserer Entscheidung hing ja wesentlich mit ab, daß sich auch andere so entschieden haben. Auch im Bereich der EG war ja - damit trete ich niemandem zu nahe - eine sehr breite Überzeugung vorhanden, daß das, was wir letztlich vorgeschlagen haben, auch wirklich vernünftig und akzeptabel ist.
Ich sage noch einmal, wir haben diesen Maßnahmen im Interesse eines einheitlichen Handelns der Europäischen Gemeinschaft zugestimmt. Damit ändert sich nichts an meinen grundsätzlichen Vorbehalten gegen Sinn und Wirksamkeit solcher Einschränkungen des Handelsverkehrs.
Wir haben darüber hinaus - ich deutete es schon an - an einem politischen Signal an die Adresse der Regierung Südafrikas mitgewirkt. Wir wollen deutlich machen, daß die Maßnahmen, die beschlossen sind, eine klare Mißbilligung der mangelnden Bereitschaft der weißen südafrikanischen Regierung zu einem partnerschaftlichen Dialog mit ihren nichtweißen Mitbürgern darstellen.
Meine Damen und Herren, auch das muß man in der Debatte sagen: Jedem, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, ist hinlänglich bekannt, daß die Regierung Südafrikas seit langem für den Fall wirtschaftlicher Abschnürung umfassende Vorsorge getroffen hat.
({11}) - Das glauben Sie doch wohl selbst nicht!
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- Dann fragen Sie den Kollegen Brandt! Er soll einmal eine Umfrage in der Sozialistischen Internationale halten, welche sozialistischen Regierungschefs bei diesen Umgehungsvorsorgen mitgeholfen haben. Sie werden dann interessante Adressen finden.
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Die südafrikanische Wirtschaft hat ein beachtliches Maß an Autarkie erreicht. Zur Neutralisierung wirtschaftlicher Restriktionen ist ein Netz von umfassenden Umgehungsmöglichkeiten geknüpft worden.
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Wirtschaftlicher Druck von außen wird nur eine zusätzliche politische und wirtschaftliche Selbstabschottung und eine weitere Verhärtung der politisch Verantwortlichen mit sich bringen.
Meine Damen und Herren, man kann - das sage ich noch einmal - in der Frage, ob man für oder gegen Sanktionen ist, unterschiedlicher Meinung sein. Ich wehre mich nur entschieden dagegen, daß man dem Ja zu Sanktionen einen moralischen Untergrund und einen moralischen Anspruch beimißt und dem verantwortlichen Nein zu Sanktionen sozusagen zuweist, dies sei eine Billigung von Apartheidpolitik. Das ist völlig abwegig!
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Herr Kollege Brandt, Sie zitieren j a auch heute wieder gerne internationale Stimmen. Nun, Helen Suzman, eine führende Abgeordnete der parlamentarischen Opposition in Südafrika, hat im „New York Times Magazine" - das ist eine Stimme, die nicht gerade für Apartheid ist - geschrieben - ich zitiere -:
Diejenigen, die glauben, daß die Verhängung
von Sanktionen die Regierung in Pretoria als17966 

bald in Schwierigkeiten bringen und innerhalb kurzer Zeit zu ihrem Zusammenbruch führen würde, sind falsch informiert. Hielte ich dies für möglich,
so sagt diese oppositionelle Abgeordnete, die gegen Botha steht,
würde ich Sanktionen voll und ganz unterstützen. Weitaus wahrscheinlicher ist jedoch der Rückzug in eine Notstandswirtschaft, mehr Unterdrückung und mehr Gewalt.
Ich bin genau dieser Meinung. Wie Sie wissen, haben wir uns aus diesen Gründen auch nicht bereit gefunden, einem Importverbot für Kohle aus Südafrika zuzustimmen. Das ist eine Position, die übrigens auch von der portugiesischen Regierung eingenommen wird und die von befreundeten Regierungen in der EG - wie Sie wissen, Herr Kollege Brandt - auch bei anderer Abstimmung und in der Diskussion im Rat zumindest mit Sympathie gesehen wird.
Ein europäisches Importverbot für südafrikanische Kohle würde - dies ist unbestreitbar - zur Arbeitslosigkeit für viele Zehntausende schwarze Arbeitnehmer im südafrikanischen Kohlebergbau führen. Von der Entlassung wären in gleicher Weise schwarze Bergarbeiter aus der Republik Südafrika selbst wie auch Gastarbeiter aus den Nachbarstaaten betroffen.
Jeder hier im Saal, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß auch, daß man bei der Gesellschafts- und Familienstruktur dieses Landes damit rechnen kann, daß auf jeden Lohnempfänger fünf bis sechs Familienangehörige kommen. Ein System sozialer Sicherheit besteht für die schwarzen Minenarbeiter nicht. Die Folgen von Massenentlassungen lassen sich daher leicht voraussehen: Hunger, Existenznot und wachsende Radikalisierung.
Meine Damen und Herren, auch die Wirkung auf das südliche Afrika insgesamt war zu bedenken. Die südafrikanische Regierung hat immer wieder deutlich gemacht, daß sie willens ist, Sanktionsfolgen an die schwarzen Nachbarstaaten weiterzugeben. Die Konsequenzen - das wissen Sie doch auch, meine Damen und Herren von der SPD - sind angesichts der schwachen Wirtschaftsstruktur dieser Länder und ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit doch klar vorauszusehen.
Ein deutscher Missionar, der seit 30 Jahren in Südafrika tätig ist, schrieb mir zu den Folgen, die er von Sanktionen erwartet:
Ich leite eine Missionsfarm. Ich habe hier über 35 schwarze Arbeiter angestellt. Schon jetzt sind es sicher zehn, vor allem junge Männer, zuviel. Wenn nun Sanktionen kommen, werden noch viele Männer und Frauen nach Arbeit und Brot fragen, obwohl ich jetzt schon nicht mehr weiß, wie ich allen helfen kann.
Die von mir geführte Bundesregierung ist nicht bereit, Maßnahmen mitzutragen, die ein Heer von Arbeitslosen in Südafrika und seinen Nachbarländern zur Folge haben, die für Hunderttausende Hunger und Not bedeuten, die die Radikalisierung anheizen und die die Chancen für eine friedliche Lösung, die schwer genug ist, endgültig zunichte machen.
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Wer Sanktionen fordert, der muß sich auch in der Sprache des Herzens, wie Sie sagten, Herr Kollege Brandt, fragen, ob er diese Folgen tragen kann.
Halten Sie mir bitte in dieser Debatte nicht vor, daß viele Führer der Schwarzen in Südafrika selbst umfassende Sanktionen fordern. Auch ich, Herr Kollege Brandt, habe viele Gespräche geführt. Aus diesen Gesprächen muß ich Ihnen allerdings berichten, daß mir in diesem Zusammenhang nicht wenige sagten: Ich muß wegen der Gegebenheiten zu Hause, wegen der Diskussionen, die dort stattfinden, und wegen Bedrohungen für Sanktionen eintreten, obwohl ich mir über die Konsequenzen völlig im klaren bin.
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Sie wissen wie ich, Herr Kollege Brandt, daß jahrzehntelange Not und Verzweiflung - auch das ist doch ein Argument - häufig die Vorstellung erwekken, das eigene Leid und das Leid derer, für die man sich verantwortlich fühlt, könnten nicht größer werden. Aber die Sache sieht doch ganz anders aus, wenn die Not so anwächst, daß das tägliche Brot und das Überleben in Frage gestellt sind. Immerhin ziehen 1,5 Millionen schwarzer Gastarbeiter den Aufenthalt in Südafrika dem Verbleiben in den benachbarten Frontstaaten vor, weil sie in Südafrika eben - trotz aller Umstände, über die wir ja einig sind - immer noch Arbeit und Brot finden.
Die Frontstaaten haben beim AußenministerTreffen in Luanda und beim Gipfel der Blockfreien in Harare die Welt und vor allem den Westen zu Sanktionen aufgefordert. Sie haben sich aber um des eigenen Überlebens willen gehütet, selbst eine Verpflichtung zu Sanktionen einzugehen. Wir kennen die Verwundbarkeit dieser Staaten. Unsere eigenen Hilfsmöglichkeiten und auch die unserer Partner würden nicht ausreichen, um wirksam helfen zu können.
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Meine Damen und Herren, ich habe diese Situation in Südafrika bereits bei der Regierungsübernahme vor jetzt gerade vier Jahren vorgefunden. Die dramatische Entwicklung war schon damals, wie Sie, Herr Kollege Brandt, wissen, in vollem Gange. Sie sollten doch, wenn Sie moralische Anklagen erheben - Sie haben das heute weniger getan als in jenem Dokument, das Sie auf Ihrem Parteitag verabschiedet haben -, auch noch die Frage beantworten, Herr Kollege Brandt: Was haben Sie eigentlich in Ihren 13 Jahren in Sachen Südafrika getan?
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Ich wehre mich dagegen, daß wir eine so schwierige Frage wie diesen Rassenkonflikt und diese Auseinandersetzung in Südafrika zunächst einmal


mit Gefühlsaufwallungen und demonstrativen Gesten beantworten.
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Das ist meines Erachtens eine Lösung, mit der sich viele die Dinge viel zu leicht machen. Das Thema des Rassenkonflikts ist zu ernst, um daraus innenpolitischen Profit schlagen zu wollen. Ich sage noch einmal: Wir alle sind uns - so hoffe ich jedenfalls
- in dem Ziel einig, die Apartheid abzuschaffen. Wir alle wissen - ich hoffe, auch das ist unsere gemeinsame Meinung -, daß dies nur auf dem Weg der Evolution möglich ist.
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- Was soll dieser Zuruf? Sie wissen so gut wie ich, daß der Kollege Strauß Apartheid ablehnt. Das wissen Sie; das hat er oft genug gesagt.
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Er lehnt allerdings auch jene Art der ideologischen Betrachtung, die Sie hier eingeführt haben, ganz gewiß ab.
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Da ich j a erwartet habe, daß Sie die Debatte auf diese Art und Weise führen, auch dazu eine Stimme, eine Stimme, die Sie gerne zitieren, etwa im Zusammenhang mit anderen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Marion Gräfin Dönhoff hat im August in der „Zeit" geschrieben:
Auch die Außenstehenden, die Organisation der Afrikanischen Staaten, ... die Commonwealth-Konferenz, ... die reisenden Politiker, sie alle handeln nicht besonders weise, wenn sie die letzte Stufe als erste betonen: die Abschaffung der Apartheid. Viel wichtiger wäre es, darauf zu bestehen, daß Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen wird, die Regierung sich mit ihm an einen Tisch setzt, damit der Prozeß beginnen kann, an dessen Ende die Aufhebung des Apartheid-Systems steht.
Meine Damen und Herren, ich habe unsere Position hier deutlich gemacht. Wir halten nichts von Sanktionen. Wir haben uns diesem Schritt aus Gründen der europäischen Solidarität angeschlossen. Wir halten sehr viel davon, Gespräche zu führen, ohne Beschimpfung unserer Gesprächspartner
- auch wenn diese bei Mißerfolgen, Herr Kollege Brandt, manches Mal naheliegen - und ohne eine Charakterisierung, wie Sie sie vorgenommen haben. Ich weiß, das ist ein ganz mühseliger Weg.
Wir bleiben bei der Grundentscheidung:
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Die Gefangenen müssen befreit, die politischen Gruppierungen zugelassen werden. Es muß eine Möglichkeit gefunden werden, in Südafrika oder außerhalb Südafrikas einen Verhandlungstisch aufzustellen, um die Gewalt zu beenden. Wir sollten in der Zwischenzeit nicht nur darüber reden, was andere tun, sondern auch selbst einen Beitrag leisten,
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indem wir, meine Damen und Herren, etwas für die Ausbildung junger Farbiger dort tun. Denn das ist die beste Möglichkeit, langfristig einen wirklichen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung dieses Landes zu leisten. Ich lehne es ab - ich sage es noch einmal -, dieses Thema zu einem Thema innenpolitischer Profilierung zu machen. Es steht Ihnen frei, das zu tun. Wer wirklich nach seinem Gewissen entscheiden will, muß hier den langwierigen, schwierigen Weg der Vernunft gehen und nicht jenen der Emotion und der Gefühlsaufwallung, die ganz gewiß das ruhige, kluge Wort vermissen lassen.
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