renner (NA), 1952-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Notgedrungen muß sich der Bundestag heute einmal mehr mit einer Skandalaffäre beschäftigen.
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- Na, ist es keine? Er muß sich beschäftigen mit der Personalpolitik bzw. der Personenauswahl in Dr. Adenauers Außenamt. Es geht diesmal um die Tatsache - ich zitiere den Ausschußbericht -, daß „mit Vorwissen und unter Duldung unmittelbarer Vorgesetzter eine Gruppe ehemaliger Nationalsozialisten es fertig gebracht hat, Personen, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sich bedenkenlos und mit vollem Einsatz ihrer Person im Außendienst für die Hitler-Kriegspolitik eingesetzt haben, im Bonner Außenamt „zu reaktivieren". Darum geht es. Adenauers Außenministerium ist - das verraten die Zahlen, die in dem Bericht stehen - zu einem Sammelbecken der „alten, bewährten" Nazidiplomaten und Auslandsagenten geworden.
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Heute läuft die Diskussion um diesen Bericht bewußt, sage ich, und leider auch gefördert durch die Darstellung, die der Herr Berichterstatter gegeben hat, in der Linie, hier nicht die tatsächlichen Dinge zu diskutieren, die in dem Ausschußbericht stehen, sondern nach dem Vorgehen des Herrn Bundeskanzlers, 'darüber zu sprechen, ob dieser Ausschuß seine Kompetenz überschritten, ob er sich in die Rechte der Exekutive sträflich eingemischt hat. Kein Mensch außer dem Kollegen Erler hat Tatsachen aus diesem Bericht vorgebracht. Wir hören jetzt in der Diskussion, daß es eine Menge von Tatsachen gibt, die im Ausschuß vorgetragen worden sind, aber bedauerlicherweise in diesem Bericht nicht enthalten sind. Das hätte man hier aufzeigen müssen, um das tatsächliche Charakterbild dieser Personen klar herauszustellen.
Im übrigen ist der Skandal von uns Kommunisten im Bundestag des öfteren angesprochen worden. Aber erst als die Mißstände durch Veröffentlichungen in der bekannten westdeutschen bürgerlichen Zeitung einfach nicht mehr totgeschwiegen werden konnten, beschloß der Bundestag vor beinahe Jahresfrist die Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Bundespressestelle antwortete auf diesen Beschluß des Bundestags mit der lapidaren Feststellung: Bei uns ist alles in Ordnung. Sie bezog sich dabei auf die Tatsache, daß das damals im AA beschäftigte Personal ja auch durch einen Unterausschuß des Bundestags überprüft worden sei. „Alles in Ordnung". Der Ausschuß selber forderte vom Herrn Bundesaußenminister - über die Postkarte unterhalten wir uns aus Zeitmangel bei anderer Gelegenheit-({2})
eine Liste aller im Dienst des AA stehenden Personen des höheren, des gehobenen und mittleren Dienstes mit allen üblichen Angaben, Personalangaben, Angaben über dienstliche Vergangenheit usw. usw.
Der Herr Bundesaußenminister pariert nun in seiner typischen Art und Weise dieses Ansinnen, indem er seinerseits einen hier auch bereits genannten Oberlandesgerichtspräsidenten a. D., den Herrn Dr. Schetter, heranzieht, der die vom Bundestagsausschuß geforderten Angaben zusam({3})
menstellen soll. Der Ausschuß urteilt über die Art, wie Herr Schetter diese Untersuchung durchgeführt hat, so:
Mißstände in der Personalpolitik sind durch das Ergebnis der Schetterschen Untersuchungen infolge der angewandten Methoden nicht aufgedeckt worden.
Dabei konnte auch gar nichts aufgedeckt werden. Außerdem wollte Herr Adenauer auch nicht, daß etwas aufgedeckt wird. Es gibt ja auch nach seiner heutigen Haltung dort auch gar nichts aufzudecken. Es sieht auch nach dem Ausschußbericht so aus, als wenn kaum etwas hätte aufgedeckt werden können. Der Ausschuß hat sich nämlich in vornehmer Zurückhaltung darauf beschränkt, 21 bzw. 22 Personen ein bißchen abzukratzen. Bei einem konnte er nichts erreichen, weil seine Personalakten bis heute nicht vorliegen. So blieb es bei den 21. Es müßte vom Bundestag auf das heftigste und entschiedenste kritisiert werden, daß sich dieser Ausschuß einer so vornehmen Zurückhaltung befleißigt hat. Das muß um so mehr ausgesprochen werden, weil der Ausschuß in seinem Bericht selbst feststellt, daß auch das Material, das ihm vorgelegen habe, außerordentlich dürftig ist. Man hätte also tiefer kratzen müssen.
Ich habe keine Zeit, mich mit den Feststellungen auseinanderzusetzen, die hier gemacht worden sind - mit den falschen Feststellungen -, wie man das angezogene Material ausgewertet hat. Im Ausschußbericht steht ein Satz:
Maßgebend für die Verwendung dieses Materials war lediglich das Interesse, das in der Ziffer 1 des Bundestagsbeschlusses umschrieben ist:
Wurden oder werden im Auswärtigen Dienst Personen beschäftigt, deren Verhalten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geeignet ist, künftig das Vertrauen des In- und Auslandes zur demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden?
Also Punkt 1 im SPD-Antrag. Übrigens eine sehr
naive Zumutung an Herrn Adenauer, von ihm zu
erwarten, daß er diese Demokratisierung garantieren soll!
Und dann wurde untersucht! Untersucht mit dem jämmerlichen Ergebnis, daß selbst die FDP-Fraktion heute von einem „Bericht voller Rätsel" spricht. Der Ausschuß ist aber gezwungen, in seinem Bericht einstimmig anzuerkennen, daß die Frage Nr. 1 bejaht werden muß. Obwohl der Ausschuß selber bei einigen der überprüften Beamten schwerste Fehler und Vergehen feststellt, kommt er in keinem Falle zu der Forderung, daß diese Beamten aus dem Dienst der Bundesregierung zu entlassen sind. Er erklärt sie höchstens als ungeeignet für den Außendienst oder als ungeeignet für die Personalabteilung des AA. Aber gegen ihre Wiederverwendung bei anderen Bundesbehörden ist kein Bedenken erhoben worden. Einstimmig war man also im Ausschuß der Auffassung, daß diese so charakterisierten Beamten auf das eigene deutsche Volk bedenkenlos losgelassen werden sollten und könnten. Mit Recht hat mein Kollege Rische gesagt, wo man sie brauchbar einsetzen könne: bei Herrn Lehr oder bei Herrn Jakob Kaiser! Dort sind solche Leute zu gebrauchen.
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Aber noch eines! Ein Beweis dafür, wie die leitenden Figuren im Außenamt und wie der Herr Außenminister selber den Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit mißachten, war doch wohl sein heutiges Auftreten hier vor dem Bundestag.
Es ist ein einstimmig gefaßter Beschluß, und er
stellt sich hier hin und versetzt diesem Ausschuß
die reinsten Tiefschläge und Magenschläge in seiner beliebten Art des Praeceptor West-Germaniae
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und mutet uns zu, anzuerkennen, daß sich dieser Ausschuß Rechte angemaßt habe, die ihm nicht zuständen.
Im übrigen läuft der Ausschußbericht darauf hinaus, ihn selber und seinen Herrn Hallstein von jeder Verantwortung freizusprechen an dem, was dort an skandalösen Personalverhältnissen tatsächlich vorliegt. Wer will uns aber erzählen, daß Herr Dr. Adenauer die Vergangenheit dieser Beamten nicht genau gekannt hat? Wer will uns erzählen, daß er sich von seinem Herrn Dr. Blankenhorn diese prominenten Nazi-Diplomaten und Auslandsagenten aus der Wilhelmstraße sozusagen als „undemokratische Kuckuckseier" in das Nest seines Außenamtes hat legen lassen? Dieser Dr. Adenauer, der doch berühmt ist, wegen seiner „glücklichen Hand im Einsatz der ihm Nahestehenden", dessen Macht als CDU-Vorsitzender seinerzeit doch so groß war, daß er per Telephon Minister bei uns in NordrheinWestfalen eingesetzt hat.
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- Mich hat er nicht eingesetzt! Mich hat er bei einer ihm passenden Gelegenheit hinausgeworfen. Also machen Sie hier nicht solche Mätzchen!
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Nun noch ein Wort zu Herrn Dr. Adenauer. Wer nimmt ihm das eigentlich ab? Der Mann hat doch seine eigene Vergangenheit. Wir haben ihm doch, als er seinerzeit Zentrums-Oberbürgermeister in Köln war, nachgesagt, daß er sich sogar persönlich und direkt einschaltete, wenn es darum ging, eine Schulhausmeisterstelle zu besetzen. Das haben wir ihm doch schon vor dreißig Jahren vorgehalten. Uns einreden zu wollen, daß in der Verwaltung ohne Wissen und Zustimmung des Herrn Adenauer etwas geschehen könne, das ist eine Beleidigung des ganzen Bundestags.
Nein, diese Ribbentropler, die in der Nazizeit Hitlers Außenpolitik im Ausland, in den besetzten Gebieten durchgeführt haben, sitzen mit Willen Adenauers in seinem Außenamt. Gestützt auf ihre Erfahrungen und ihre unter Hitler bewährte bedenken- und hemmungslose Einsatzbereitschaft will er, Adenauer, seine Außenpolitik durchführen. Weil Adenauers außenpolitische Konzeption die gleiche ist, wie Hitler sie durchzusetzen versucht hat, ist die Clique Hitler-Ribbentrops heute im Bonner Außenamt versammelt. Sie soll ihm helfen, seine „dynamische Außenpolitik" zu realisieren, als deren Zielsetzung sein Staatssekretär die ,,Integration Europas bis zum Ural" und er selber „die Befreiung Osteuropas" proklamiert hat. Diese Politik, die die Lösung der deutschen außenpolitischen Probleme nur mit dem Instrument des Krieges vorsieht, die die durchaus gegebenen positiven Möglichkeiten einer friedlichen Lösung nicht einmal ins Auge faßt, diese Politik der Unterordnung der Interessen des deutschen Volkes unter die Profitinteressen der aggressiven Atlantik-Kriegsblockstaaten, diese volksfeindliche Politik der westdeutschen und internationalen imperialistischen Monopolkapitalisten steht heute hier unter Anklage. Adenauers Politik steht heute hier unter Anklage.
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Der Vorschlag des Ausschusses, einen zweiten Staatssekretär in das Außenamt zu entsenden, löst das anstehende Problem wirklich nicht. Wir lehnen den Ausschußbericht ab, weil er völlig ungenügend und völlig unzulänglich ist, weil er die tatsächlich bestehenden Verhältnisse in dem Spitzenbeamtentum nicht genügend klärt bzw. beseitigt.
Wir sind der Auffassung, daß der Herr Bundeskanzler Adenauer, daß der Herr Außenminister Adenauer mit seinem ganzen Stab von „erfahrenen Ost-Spezialisten" verschwinden muß, damit unser Volk zum Frieden und zur Wiederherstellung seiner Einheit kommt. Darum geht unser Kampf, darum geht der Kampf des gesamten deutschen Volkes. Darum sollte sich auch der Bundestag etwas mehr bemühen, als diese Fragen mit der heute hier beliebten Methode der Verniedlichung der bestehenden Probleme zu klären. Wer Adenauer bekämpfen will, wer die Mißstände in seinem Außenamt abstellen will, der muß ihn „abstellen"; denn er ist der Verantwortliche.
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- Er hat ja selber gesagt: Ich bin für alles verantwortlich. Lachen Sie doch nicht so. Er hat sich ja selber mit breiter Brust vor diese ehemaligen Nazi-Auslands-Agenten gestellt, die, wie heute hier leider nur teilweise bekanntgegeben worden ist, maßgebend an den Kriegsverbrechen eines Hitler im besetzten Ausland beteiligt waren. Da lachen Sie noch.
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- Herr Kunze, Sie sagen doch, Sie seien ein Christ. Schämen sollten Sie sich ein bißchen.
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