Kerstin Griese (NA), 2007-11-29:
Ich erkläre es Ihnen gerne, Frau Lenke. Der Zusammenhang ist der: Wenn Sie einen Erwerbstätigen- und einen Kinderzuschlag einführen, dann funktioniert das erst
dann richtig gut, wenn es einen Mindestlohn gibt; sonst
schieben Sie allein dem Staat die Verpflichtung zu, die
zu niedrigen Löhne, die die Unternehmen zahlen, aufzustocken. Die hohe Anzahl der Aufstocker, die wir haben,
zeigt, dass das ein Problem ist. Das heißt: Wir wollen
den schon bestehenden Kinderzuschlag gerne ausbauen.
Aber erst dann, wenn es einen Mindestlohn gibt, kann
man ihn mit einem Erwerbstätigenzuschlag vernünftig
kombinieren.

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Dass die Postbranche es heute geschafft hat, zeigt, dass
das tatsächlich funktionieren kann.

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Meine Partei, die SPD, will einen nationalen Pakt, um
Kindern mehr Chancen zu geben und die Zahl der von
Kinderarmut Betroffenen nachhaltig zu senken. Dazu
gehört auch, mit Ländern und Kommunen zu sprechen,
wie wir die Ernährung von Kindern in Kitas verbessern
können; denn wir brauchen gerechte und gleiche Chancen für alle Kinder.

Wir haben erste Erfolge. Die Zahl der Menschen mit
Kinderwunsch ist gestiegen. Endlich gibt es keinen
Rückgang der Geburtenrate mehr. Moderne Gleichstellungspolitik heißt eben auch, dass inzwischen fast jeder
zehnte Vater Elterngeld beantragt. Das Elterngeld wirkt.
Ich finde, ehrlich gesagt, dass 10 Prozent immer noch
ziemlich wenig sind, aber man muss sehen, dass die Tendenz eindeutig steigt. Knapp ein Viertel der Väter nimmt
zwischen drei und elf Monate in Anspruch, jeder fünfte
sogar zwölf Monate. Wir sind auf dem richtigen Weg,
wir könnten aber noch ein bisschen schneller vorankommen.

Wie wir Kinder besser vor Vernachlässigung schützen können, beschäftigte und berührte uns gerade in den
letzten Tagen leider wieder erneut. Wir sind entsetzt darüber, dass es in unserem Land Eltern gibt, die ihre eigenen Kinder verhungern lassen und misshandeln. Ich
glaube, wir sind uns alle einig, dass unser Ziel ist, dass
alle Kinder gesund und geschützt aufwachsen und Chancen im Leben bekommen. Aber die Wahrheit ist, dass es
eine ernst zu nehmende Zahl von Eltern gibt, die ihre Familiensituation nicht bewältigen können. Obwohl es die
Eltern sein sollten, die ihren Kindern einen guten Start
ins Leben ermöglichen, klappt das leider in einigen Familien nicht. Es gibt hier eine gesamtgesellschaftliche
Verantwortung. Wir müssen deutlich machen, dass es
auch eine öffentliche Verantwortung dafür gibt, dass
Kinder geschützt werden. Wir brauchen eine Kultur des
Hinsehens, nicht des Wegschauens.

Wir müssen Eltern frühzeitig unterstützen. Das kann
auch bedeuten, dass Eltern schon vor der Geburt begleitet werden. Dafür brauchen wir ein flächendeckendes
Frühwarnsystem. Mit dem Bundesprogramm „Frühe
Hilfen“, das wir aufgelegt haben, fördern wir Modellprojekte. Das ist gut, aber ich sage auch ganz deutlich:
Modellprojekte und Forschungserhebungen reichen
nicht aus. Wir müssen zu verbindlichen Vereinbarungen
zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen, damit Kinder besser geschützt werden.

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Familien brauchen eine niedrigschwellige, frühzeitige
Förderung und eine bedarfsgerechte Unterstützung. Ich
finde es deshalb richtig, dass in vielen Kommunen damit
begonnen wurde, alle Familien zu besuchen, in denen
Kinder neu geboren wurden. Es geht nicht darum, zu
stigmatisieren, sondern alle nach dem Motto zu erreichen: Willkommen im Leben.

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Obwohl wir hier über den Bundeshaushalt reden,
muss man deutlich sagen, dass es ganz entscheidend ist,
dass Länder und Kommunen für eine bessere Ausstattung der Jugendämter sorgen; denn wir wissen von
vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns gerade
in den letzten Tagen noch einmal geschrieben haben,
dass sie verzweifelt sind, weil sie den enorm gestiegenen
Anforderungen nicht gerecht werden können. Deswegen
muss in den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe investiert werden; hier darf nicht gespart werden.

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Genauso muss die Vernetzung zwischen Jugendämtern, Sozialämtern und Gesundheitsämtern verbessert
werden. Ich will ausdrücklich lobend hervorheben, dass
mit dem Kinderschutzgesetz, das der Schleswig-Holsteinische Landtag in der letzten Woche verabschiedet
hat, ein kontrollierendes und verbindliches Einlade- und
Meldewesen zu den Früherkennungsuntersuchungen
eingeführt wird. Mir ist inzwischen wirklich egal, ob wir
das verbindlich, verpflichtend, obligatorisch oder sonst
wie nennen. Das Ziel ist, dass wir 100 Prozent aller Kinder erreichen. Wir haben aber Stadtteile, in denen wir
nur die Hälfte erreichen.

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Gitta Trauernicht, die schleswig-holsteinische Ministerin, hat es angepackt und gesagt: Wir machen das jetzt
flächendeckend. - Wenn sich die Eltern oder die Ärzte
nicht zurückmelden, schauen das Jugendamt und das
Gesundheitsamt nach. Ganz wichtig ist - auch das müssen wir deutlich sagen -, dass die Amtspersonen, die
dort hingehen, die Kinder auch wirklich zu sehen bekommen.

Wir haben die Situation, dass Kinder in manchen
Stadtteilen nicht nur unter materieller Armut leiden, sondern auch unter geringen Bildungschancen, die oft und
immer mehr mit einem schlechten Gesundheitszustand
- Stichwort Bewegungsmangel - einhergehen. Deshalb
ist es mir so wichtig, zu sagen: Wir alle zusammen
- Bund, Länder und Kommunen - müssen schauen, dass
alle Kinder das Recht auf eine gesunde Entwicklung bekommen. Wir müssen uns anstrengen, in dieser Hinsicht
noch mehr zu tun. Ich weiß auch, dass die Vorsorgeuntersuchungen nicht alle Extremfälle von Kindesverwahrlosung aufdecken können. Aber sie sind ein Baustein neben denen, die ich eben genannt habe, nämlich
die aufsuchenden Hilfen und das Einladewesen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, damit die Kinder besser geschützt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutlichen Erhöhungen im Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zeigen, dass diese Bundesregierung einen
Schwerpunkt in diesem Bereich setzt. Wir wollen den
demografischen Wandel gestalten und das Engagement
von Jüngeren und Älteren, das Engagement für- und miteinander stärken. Wir wollen alles daran setzen, Kinder
zu schützen, Familien zu stärken und Frauen und Männern gleiche Chancen zu ermöglichen.

Wir blicken zuversichtlich auf die weitere Arbeit und
auf das, was wir noch anpacken können. Wir packen
ziemlich große und notwendige, geradezu umwälzende
Veränderungen an. Dabei orientieren wir uns an der Lebensrealität der Menschen. Weil man in der Politik
manchmal ein bisschen mehr Energie und Kreativität haben muss, möchte ich gern Astrid Lindgren zitieren, da
sie am 14. November vor 100 Jahren geboren wurde.
Wir bemühen uns, frei nach dem Motto von Pippi Langstrumpf zu handeln: „Heute schon die Welt auf den Kopf
gestellt?“ Wir versuchen es, und wir versuchen, sie richtig herum zu stellen.

Vielen Dank.

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