Andrea Lindholz (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um
es gleich vorwegzusagen: Selbstverständlich werden wir
diejenigen, die in Deutschland berechtigt Schutz suchen,

Stephan Mayer ({0})

bei uns aufnehmen und ordnungsgemäß integrieren . Das
steht auch heute nicht im Fokus der Debatte . Im Fokus
der heutigen Debatte steht die Frage nach der Zahl der
Rückführungen nicht schutzberechtigter Personen aus
Deutschland .

({1})

Des Weiteren geht es in der heutigen Debatte um eine
Aussage des Innenministers, die auf folgender Frage basiert:

({2})

Nordrhein-Westfalen konnte bisher nur 20 der 1 300 abgelehnten Asylbewerber in ihr Land zurückbringen .
Macht sich der Staat nicht lächerlich? - Es ging bei dieser Frage also um das Thema der Rückführung abgelehnter Asylbewerber . Der Innenminister hat heute klar zum
Ausdruck gebracht, dass er die Zahl „70 Prozent“ nicht
hätte nennen dürfen . Darum allein aber geht es nicht . Es
geht darum, dass wir die Probleme, die bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber bestehen, nicht ignorieren bzw . kleinreden dürfen . Denn Probleme nicht anzusprechen, ist Wasser auf die Mühlen der Populisten .

({3})

In Deutschland wird nach wie vor jeder dritte Asylantrag abgelehnt . Die Schutzquote liegt aktuell bei 61 Prozent . Eine Rückführung wird aber weder in Deutschland
noch in Europa in gleichem Maße betrieben . Deswegen
haben alle 16 Innenminister der Länder - auch die mit
grüner und linker Regierungsbeteiligung - gemeinsam
mit dem Bundesinnenminister in ihrer Schengener Erklärung vom 16 . Juni wörtlich gefordert:

Insbesondere muss für Schutzsuchende eine faire
Zuständigkeitsregelung zwischen den Mitgliedsstaaten gefunden werden . Dazu gehört auch, dass
die Schengen-Mitgliedsstaaten ein effektives Rückführungsmanagement betreiben .

Das ist nicht unmenschlich, sondern notwendig und erforderlich .

Die EU-Kommission berichtet, dass weniger als
40 Prozent der ausgewiesenen irregulären Migranten
die EU tatsächlich verlassen . Bei uns ist der Wert noch
deutlich niedriger . Am 31 . Mai 2016 waren im Ausländerzentralregister  224  396  ausreisepflichtige  Personen 
registriert, und von Januar bis Mai wurden gerade einmal 11 294 Personen zurückgeführt . Das heißt also, die
Ausreiseverpflichtung wird nur  in 5 Prozent  aller Fälle 
zwangsweise durchgesetzt . Selbst wenn ich die freiwilligen Ausreisen mit etwas über 20 000 Personen hinzunehme, komme ich gerade einmal auf 14 Prozent aller Fälle .
Hier von einer schnellen und inhumanen Rückführung zu
sprechen, wie es heute teilweise angeklungen ist, kann
auf gar keinen Fall akzeptiert werden .

Die angesprochenen Probleme sind nicht aus der
Luft gegriffen, sondern wurden in einer Analyse der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe  identifiziert,  die  ganz  klar 
festgestellt hat, dass die Rückführung deshalb oft nicht

funktioniert, weil die Verwaltung überfordert ist, weil die
Identität der Migranten nicht geklärt ist, weil die Reisepapiere fehlen und weil medizinische Gründe vorgeschoben werden, um Abschiebungen zu verhindern . Das ist
ein Problem, mit dem wir uns auseinandergesetzt haben .
Deswegen haben wir gemeinsam in diesem Haus mit der
Koalition mit dem Asylpaket II klare Vorgaben für die
Ausgabe und Verwendung ärztlicher Atteste beschlossen .

({4})

Es können nur noch schwerwiegende und lebensbedrohliche Erkrankungen ein Abschiebehindernis darstellen .

Warum haben wir das gemacht? Weil es dafür eine
Notwendigkeit gibt . Das sind Fakten, Herr Castellucci .
Ich bin wirklich enttäuscht darüber, dass Sie heute in
Ihrer Rede die Arbeit, die die Koalition in den letzten
Monaten gemeinsam im Innenausschuss mit dem Innenminister geleistet hat, nicht gewürdigt haben . Wir haben
vieles geregelt, viele Pakete geschnürt und viele Gesetze
verabschiedet, was Sie mit nichtssagenden Worten zur
Seite geschoben haben, als wären Sie dafür nicht mitverantwortlich gewesen, als würde die Arbeit nicht auch Ihre
Handschrift tragen . Man kann nicht auf der eine Seite in
der Regierung sein, aber dann heute Opposition spielen .
Das funktioniert nicht .

({5})

Noch ein Wort zu den Ärzten . Natürlich dürfen Ärzte
nicht unter Generalverdacht gestellt werden .

({6})

Aber auch diese Unterstellung ist geradezu absurd .

({7})

Mir, die ich aus einem Arzthaus komme - ich habe drei
Geschwister, die Ärzte sind -,

({8})

das zu unterstellen, liegt völlig neben der Sache . Ärzte
haben die Pflicht, nach ihrem medizinischen Verständnis 
Patienten zu behandeln . Das stellt hier überhaupt niemand in Abrede .

({9})

Ich glaube, dass wir mit der Neuregelung, die wir im
Asylpaket II getroffen haben, auch den Ärzten etwas
mehr an die Hand gegeben haben .

({10})

Die Arbeitsgemeinschaft Rückführung hat diese Probleme aufgezeigt . Damit sage ich nicht, dass die Ärzte
falsche Atteste ausstellen . Aber es stellt sich die Frage,
welche Erkrankungen für uns so gravierend sind, dass die
Rückführung nicht erfolgen kann .

Derzeit sind viele Reformvorschläge für ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf dem Weg, für einen
europäischen Grenzschutz durch Frontex . Auf EU-Ebene arbeitet der Innenminister mit seinen Vorschlägen,
die im Übrigen alle im Intranet abrufbar sind, an einer
Lösung dieser Flüchtlingskrise mit, unter Beachtung
der menschlichen Seite, aber auch unter Beachtung der
effektiven Rückführung, die erfolgen muss . Das ist der
richtige Weg - und nicht solche polemischen Debatten
und Beschimpfungen, wie ich sie hier heute teilweise erlebt habe .

({11})