Christian Neuling (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es zeichnet den Haushaltsausschuß und damit auch den Unterausschuß Treuhandanstalt aus, Herr Kollege Schulz, daß man, bevor man die Polemik eröffnet, erst einmal in Ruhe und Nüchternheit die Sache darstellt. Insoweit möchte ich drei Anmerkungen machen.
Erste Anmerkung: Arbeitsbilanz der Treuhandanstalt. Man konnte den Zeitungen entnehmen, daß bis Ende des Jahres ca. 4 500 Unternehmen verkauft sein werden. Damit werden ca. eine dreiviertel Million Arbeitsplätze gesichert sein. Die Menschen, deren Arbeitsplatz dadurch gesichert ist, haben, so glaube ich, keinerlei Verständnis für Ihre Polemik, die Sie hier gerade abgezogen haben.
Damit verbunden ist die nüchterne Bilanz: Die Arbeit der Treuhandanstalt war erfolgreich. Was Sie in den letzten drei, vier Minuten gemacht haben, ist im Grunde, ohne jegliche Prüfung vier bis fünf Fälle herausgenommen zu haben, wissend, daß diese Fälle morgen im Unterausschuß behandelt werden, wissend, daß es sich im Grunde genommen nur um Behauptungen handelt. Diese stellen Sie hier heraus, um die Arbeit der Treuhandanstalt insgesamt und damit auch der Mitarbeiter sowohl bei der Treuhandanstalt als auch bei den Einzelunternehmen zu diskreditieren. Ich halte das für eine ganz schlimme Politik - das muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Schulz - , die überhaupt nicht geeignet ist, auch nur einen Hauch von Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten. So werden wir nicht weiterkommen.
Die zweite Anmerkung: organisatorischer Aufbau der Treuhandanstalt. Innerhalb eines Jahres wurde dort die Mitarbeiterzahl von 305 auf mehr als 3 000 aufgestockt, um die Probleme zu lösen, um die Aufgaben zu bewältigen. Es waren Ende 1990 ca. 3 MillioDr. Christian Neuling
nen Menschen in den Unternehmen der Treuhandanstalt beschäftigt; derzeit sind es 2 Millionen. Bei einer derartigen Aufbauleistung treten natürlich zwangsläufig Fehlentwicklungen auf, sowohl innerhalb der Organisation als auch bei den einzelnen Stellenbesetzungen. Dies berechtigt aber nicht dazu, die Arbeit insgesamt in einer Art und Weise zu diskreditieren, die im Grunde genommen jedes Maß an nüchterner Betrachtung verloren hat.
Es bleibt sicherlich Aufgabe der Treuhandanstalt, ihre Kontrollmechanismen zu verbessern. Hierzu wird mein Fraktionskollege Schulz noch etwas sagen. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, Herr Kollege Schulz - jetzt meine ich den anderen, den vom Bündnis 90 -, daß Sie wenigstens einmal den Versuch machen, auf die einzelnen Kontrollmechanismen einzugehen. Ich möchte es angesichts der Zeit, die hier nur zur Verfügung steht, nicht tun. Es besteht aber eine Vielzahl von Kontrollmechanismen innerhalb wie außerhalb der Treuhandanstalt, nämlich: Revisionsabteilung, Controlling-System, Mitzeichnungsverfahren, Verwaltungsrat. Im Verwaltungsrat sind auch die einzelnen neuen Bundesländer sowie die Gewerkschaften vertreten. Das heißt: Es besteht durchaus ein umfangreiches Kontrollsystem.
Last, but not least ist selbstverständlich der Unterausschuß zu nennen. Wenn Sie einmal die Zeit hätten, regelmäßig bei den Unterausschußsitzungen dabeizusein - ({0})
- Da sind Sie häufiger als im Haushaltsausschuß
- das will ich konzedieren -, aber man muß bei sämtlichen Unterausschußsitzungen dabeisein, um sich insgesamt ein abgewogenes Urteil bilden zu können.
Die dritte Anmerkung, die ich in dem Zusammenhang machen möchte, ist, daß man, so glaube ich, einfach einmal ein Gespür für die Probleme insgesamt in den neuen Bundesländern, für die gewaltigen strukturpolitischen Verwerfungen entwickeln muß, um deutlich zu machen, unter welchem Zeitdruck welche Probleme gelöst werden müssen. Hierzu einige Zahlen, die auch für mich - so muß ich sagen - in dieser Größenordnung erschreckend bis völlig unerwartet sind:
In der ehemaligen DDR waren Ende 1989 ca. 9,8 Millionen Menschen erwerbstätig. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind es noch 4,8 Millionen. Das heißt: Die sogenannte verdeckte Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR liegt bei ca. 5 Millionen. Jeder zweite Arbeitsplatz hält also der Überprüfung durch eine wettbewerbsorientierte Wirtschaft nicht stand.
Was ist mit den Arbeitskräften geschehen?
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- Herr Kollege Thierse, ich empfehle Ihnen, nicht „abenteuerlich" zu sagen, sondern einmal nüchtern auf die Zahlen einzugehen! - Ca. 1,2 Millionen Erwerbstätige, Herr Kollege Thierse, sind allein vom
Arbeitsmarkt in Westdeutschland aufgenommen worden.
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Ca. 1,4 Millionen Menschen sind in Weiterbildung bzw. ABM, und ca. 2,3 Millionen sind arbeitslos oder auf Kurzarbeit null. Hier müssen Sie sich einfach einmal das ganze Ausmaß der Probleme vorstellen!
Wenn jetzt der Hinweis von der PDS/SED kommt, dann sage ich Ihnen eines:
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Das bedeutet im Grunde genommen eine verbrecherische Führung der Wirtschaft und letztlich auch ein Verbrechen an den Menschen in der ehemaligen DDR.
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Jeder zweite Arbeitsplatz in der ehemaligen DDR hält der Überprüfung durch eine wettbewerbsorientierte Wirtschaft nicht stand. Das zeigt, welche enormen Probleme zu lösen sind. Das zeigt letzten Endes auch, welcher umfangreichen Unterstützung diese Menschen von uns bedürfen, und sie bedürfen keiner billigen Polemik. - Schönen Dank.
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