Martin Pfaff (NA), 2001-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, aber auch jeder seriöse Gesundheitspolitiker und vor allem die Fachleute wissen:
Wenn Ausgabendruck besteht, gibt es letztlich nur vier
Wege, um ihm zu begegnen. Man kann erstens die Beitragssätze steigen lassen. Das wollen wir aber weder den
Erwerbstätigen noch den Arbeitgebern zumuten.

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Die zweite Möglichkeit wäre, die Zuzahlungen steigen zu
lassen. Das ist die Faust aufs Auge. Wir haben sie am Anfang der Wahlperiode gesenkt; das kann keine Lösung sein.
Die dritte Möglichkeit ist die Leistungsausgrenzung. Darüber hinaus könnte man noch ein wenig Camouflage betreiben und die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen versuchen, indem man von Wahl- und von Regelleistungen
spricht. Aber auch das ist im Endeffekt eine Auslagerung
von Leistungen. Nur diejenigen können diese Wahlleistungen bezahlen, die mehr DM oder Euro in der Tasche haben.
Und es gibt viertens den Weg der Einsparungen.

Herr Seehofer, Sie haben mit Stolz auf die Beitragssätze am Ende der letzten Legislaturperiode hingewiesen.
Auch Ihre Kollegen haben öfter auf den Überschuss des
Jahres 1998 aufmerksam gemacht. Ich sage Ihnen: Wer
Ausgaben durch Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen auf die Alten und Kranken verlagert, wer den Weg der
Privatisierung geht, der bekommt wie Sie 1998 zu Recht
die politische Quittung für einen solchen Weg.

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Sie haben selbst zugestanden, dass dies ein Grund war,
weshalb Sie die Wahl verloren haben. Das war ein viel
deutlicheres Zeichen des Missbehagens der Bevölkerung
über die Gesundheitspolitik als die Umfrage, die Sie heute
zitiert haben.

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Sie haben der Gesundheitsministerin Schmidt beispielsweise vorgeworfen, dass sie jetzt eine Preisabsenkung um 5 Prozent vorsieht.

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- So habe ich Sie zumindest verstanden. Dann ist es eben
in Ihrer Gruppe gefallen. Ich frage Sie, Herr Seehofer, haben Sie in Ihrer Amtszeit eine Absenkung um 5 Prozent
durchgesetzt, ja oder nein?

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- Dann ist es ja gut. Dann sind Sie in dieser Geschichte
auf unserer Seite. Das möchte ich festhalten. Ich hoffe,
dass Sie es auch in Zukunft nicht sagen können.

Das, was Sie, Herr Seehofer, zur Therapiefreiheit gesagt haben, hat mich enttäuscht. Ich hätte von Ihnen schon
ein höheres Niveau erwartet.

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Wir wissen, dass das, was der Arzt verschreibt, gemäß
medizinischer Indikation und nach sonst gar nichts zu erfolgen hat. Ich frage Sie: Wo ist die Therapiefreiheit eingeschränkt, wenn ein Arzt ein Arzneimittel einer bestimmten generischen Art verschreibt, weil es angebracht
ist, und der Apotheker - es werden übrigens heute schon
bei 25 Prozent der Rezepte Kreuzchen gemacht -, anhand
dieser Verschreibung ein günstigeres Arzneimittel wählt?
Das kann ich wirklich nicht erkennen. Ich kann das beim
besten Willen nicht erkennen.

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Wenn Sie die Argumente wiederholen, ist das eine bewusste Täuschung der deutschen Öffentlichkeit.

Ich komme jetzt auf den Kassenrabatt zu sprechen, da
muss ich Dieter Thomae erwähnen, der sagte: Sie zerstören die freiheitlichen Strukturen in unserem System.
Ich frage: Sind Monopol- oder Oligopolpreise, sind oligopolistische Strukturen wie im Pharma- und Apothekerbereich, die durch gesetzgeberisches Handeln bestimmt
werden, Ausdruck der Freiheit in unserem System?

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Ich meine nicht. In keinem anderen Bereich unserer
Volkswirtschaft würden Sie solche Preisstrukturen dulden
- die wenigen Ausnahmen wie die Landwirte und Ähnliche will ich nicht angehen -, Sie würden vielmehr die
Einsparungen fordern, die diese Bundesregierung vornimmt. Sie hat nämlich festgestellt, dass Einsparungen
möglich sind; und wenn es Einsparungsmöglichkeiten
gibt, dann müssen sie auch genutzt werden.

Sie haben der Ministerin gesagt - das hat mich besonders überrascht -, Sie seien die ganze Zeit sehr nachsichtig gewesen. Herr Seehofer, wir waren am Anfang Ihrer
Amtszeit mit Ihnen nicht nur nachsichtig, sondern haben
Sie auch tatkräftig unterstützt. Das müssen Sie zugestehen. Das sage ich nicht nur, um Punkte bei Ihnen zu sammeln. Wir haben Ihre Konzepte - ich nenne nur die Lahnstein-Reform - nach bestem Wissen verbessert. Wir haben
die Entscheidungen zusammen getroffen. Jetzt der Ministerin zu sagen, man sei angesichts dessen, was sie getan
hat, noch nachsichtig mit ihr gewesen, finde ich nicht
richtig. Wenn ich die Haltung Ihrer Partei in der Frage des
Risikostrukturausgleichs sehe, dann frage ich: Wo bleibt
Ihre Glaubwürdigkeit, wenn Sie behaupten, dass Sie an
den Fehlentwicklungen, die wir gemeinsam zu verantworten haben - 90 Prozent der Abgeordneten dieses Parlaments haben das von Ihnen jetzt kritisierte Gesetz verabschiedet; wir haben es also gemeinsam beschlossen -,
keine Schuld hätten? Mit welchem moralischen Anspruch
können Sie der Bundesministerin jetzt solche Vorhaltungen machen?

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Sie haben wieder auf das Budget hingewiesen. Das
scheint für Sie die Zauberformel zu sein, mit der man alle
Argumente der anderen Seite entkräften kann. Ich frage
Sie: Steht in Norbert Blüms Gesundheitsreformgesetz etwas von Beitragssatzstabilität? Wird mit dem Gesundheitsstrukturgesetz Beitragsstabilität angestrebt, ja oder
nein? Die Antwort auf beide Fragen lautet: Ja! Wie soll Beitragssatzstabilität gewährleistet werden? Sie kann nur gewährleistet werden, wenn die Ausgaben im Gesundheitswesen nicht stärker steigen als die Löhne, auf deren
Grundlage die Beiträge zur Krankenkasse bemessen werden. Das Gebot der Beitragssatzstabilität führt zu nichts anderem als zur Begrenzung der Ausgaben entsprechend der
Höhe der Einnahmen. Das haben Sie damals, als Sie an der
Regierung waren, auch so dargestellt. Jetzt sind Sie in der
Opposition und nun scheint das alles nicht mehr zu gelten.

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Ich sage dazu: Wer im Glashaus sitzt, der sollte wahrlich
nicht mit Steinen werfen.

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Noch ein anderer Punkt: Wenn Sie Einsparungen nicht
realisieren, wie wir das tun wollen, und die Beiträge angeblich auch nicht steigen lassen wollen - das wollen wir
alle nicht -, dann sollten Sie, lieber Herr Seehofer, den
Frauen und Männern in diesem Land sagen: Wir von der
CDU/CSU und FDP wollen, dass eure Zuzahlungen und
eure Beiträge steigen, und zwar wegen Kapazitäten, die
über den Bedarf hinausgehen. Aber dazu fehlt Ihnen sicherlich der politische Mut; denn Sie wissen, dass Sie
dann im nächsten Jahr die gleiche Quittung wie 1998 bekommen werden.

Wir wissen, dass Beitragssatzdruck im System besteht. Wir wissen, dass dies die Konsequenz aus mehreren
Faktoren bzw. Verschiebebahnhöfen ist, die Sie und auch
wir - das sage ich ganz offen - zu verantworten haben. Sie
haben nach Schätzung der Krankenkassen ein Defizit von
66 Milliarden DM - das entspricht, hochgerechnet auf
dieses Jahr, in etwa einem halben Beitragssatzpunkt - zu
verantworten. Auch die jetzige Bundesregierung musste
- das kann doch wirklich keinen Gesundheitspolitiker beglücken - Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen ergreifen; denn Sie haben uns - das haben Sie vorhin nicht erwähnt - einen hohen Beitragssatz und einen Schuldenberg
im fiskalischen Haushalt in Höhe von 1,5 Billionen DM
hinterlassen. Glaubt denn irgendeine oder irgendeiner in
diesem Hohen Hause, dass zum Beispiel die Reform der
Rente und anderes geschehen wäre, wenn wir keine Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung hätten ergreifen müssen? Das kann doch niemand ernsthaft glauben.
Das ändert natürlich nichts daran, dass es sich um Verschiebebahnhöfe gehandelt hat. Aber sie müssen auch im
Lichte ihrer Hinterlassenschaft gesehen werden. Daran
muss man gar nicht lange herumdeuteln.

Sie haben aber jetzt eine Chance, der staunenden Öffentlichkeit zu zeigen, wie konstruktiv Sie in der Opposition sein können, indem Sie nichts anderes tun als das,
was wir während Ihrer Amtszeit, lieber Herr Seehofer, getan haben: Wir haben Sie bei Ihrem Gesetz, mit dem Sie
die Finanzen der GKV-Ost stärken wollten, unterstützt.
Wir haben Sie unterstützt, als die CSU in Bayern und die
CDU in Baden-Württemberg Sie im Regen hat stehen lassen. Obwohl wir in der Opposition und die Fronten damals verhärtet waren, haben wir gesagt: Es ist gut und
richtig, dass wir etwas für die Menschen in den neuen
Ländern tun; wir werden Herrn Seehofer trotz allem unterstützen! Wir haben es auch getan. Wo bleibt Ihr Beispiel heute, wenn es um die RSA-Reformen geht?

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Das ist doch nichts, was wir erfunden haben. Wir haben
das gemeinsam zu verantworten. Wo bleibt Ihr Verantwortungsgefühl in diesem Bereich?

Ihr Versuch, irgendetwas gegen die Regierungskoalition zu finden, ist legitim. Es ist irgendwie nachzuvollziehen, dass Sie immer wieder auf die Ladenhüter zurückkommen, wenn Ihnen gute Argumente fehlen. Ich will

daher gnädig sein und nicht zu hart mit Ihnen ins Gericht
gehen. Aber glauben Sie doch nicht, dass irgendjemand in
deutschen Landen annehmen wird, dass die Folgen für die
Beitragssatzentwicklung, die wir jetzt spüren, systembedingt, also eine zwingende Konsequenz aus Fehlelementen unseres Systems, sind. Diese Entwicklung ist die
Folge einer fehlerhaften Politik. Teilweise haben wir sie
von Ihnen als Erblast übernommen, teilweise haben wir
diese fehlerhafte Politik fortgesetzt.

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Wir werden uns nicht beirren lassen. Wir bleiben bei
den Grundprinzipien einer sozialen Krankenversicherung. Auch in Zukunft wird jeder Mann, jede Frau und jedes Kind Leistungen nach dem Bedarf - nur danach, nicht
nach dem Umfang der Geldbörse - erhalten.

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Auch in Zukunft wird es so sein, dass diejenigen mit breiteren Schultern eine schwerere Last zu tragen haben.

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