Wehner (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es zeigt sich, daß sich von der ersten Lesung, die hier am 26. November gehalten wurde, bis zur zweiten Lesung - jedenfalls bei den Abgeordneten der Unionsfraktion - in der Sache nichts bewegt hat. Das ist trotz allem, was es heute hier an rekordlangen Reden und an gewaltigen Auftritten gegeben hat, etwas, was tiefer geht und tiefer wirken wird als alles, was wir in mehr als 25 Jahren Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Bundestag erlebt haben.
Glauben Sie nicht, daß ich sentimental werden will. Glauben Sie auch bitte nicht, daß ich annehme, ich könnte hier jemand überzeugen. Ich bin mir ganz bewußt, daß z. B. die hervorragende Stellungnahme, die die Bundesregierung zu den Vereinbarungen geliefert hat, natürlich ebensogut hätte ausbleiben können, soweit es sich um die Kenntnisnahme und die Urteilsfindung und Entscheidung der Abgeordneten, die zur Unionsfraktion gehören, handelt. Es gibt kein sachliches Eingehen, weder
auf Probleme noch auf Erläuterungen. Für Sie, meine Damen und Herren, sind die Abkommen, die am 9. Oktober letzten Jahres vom Bundesminister des Auswärtigen unterzeichnet worden sind, lediglich Attrappen für ein Spiel mit absolut innenpolitischem Kalkül. Das ist alles, worum es hier geht.
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Wir haben das ja heute hier gehört: Wenn im Herbst die CDU/CSU die Bundesregierung übernimmt, dann werde sie dafür sorgen, daß neue Abkommen zustande gebracht werden. Das ist das, was in Ihrem Ton „Bekennen" und „Vertrauen" usw. heißt. Das sei Ihnen unbenommen. Ich sage Ihnen nur eins: Noch nie ist mit Fragen und mit unterzeichneten Abkommen der Bundesrepublik Deutschland so umgegangen worden, wie Sie jetzt mit ihnen umgehen.
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Das wird draußen bei den Partnern Wirkungen haben. Ich kann darüber nicht lachen, ich kann mich auch nicht freuen. Ich bin auch nicht der Meinung, daß irgend jemand Grund hat, zu triumphieren, wen er da wohin packen wird.
In den Jahren, seitdem die Bundesrepublik Deutschland, allmählich, unter Schwierigkeiten und lange Zeit nur sehr bedingt, Souveränität für Ordnung und Handhabung ihrer auswärtigen Angelegenheiten und Beziehungen erworben hat, ist eine Souveränität entwickelt worden, die jetzt unter Umständen unheilbar verletzt wird durch das, was geschehen soll, nämlich die Nicht-Ratifikation unterzeichneter Abkommen von der Qualität, über die soviel gesprochen worden ist.
Wenn Sie nun sagen, dann wird eben eine neue Regierung verhandeln, und wenn man hört, die Polen werden doch auf die Dauer nicht ... usw.: Das mag Ihre Sorge sein. Über den Vertragspartner Polen haben Sie hier im Streit um diese Abkommen soviel ausschließlich Negatives gesagt, Verletzendes gesagt,
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haben ihn hier demütigend behandelt - bitte, es ist jedermanns Sache, auch eines Vertragspartners Sache, sich in dem Umgang zurechtzufinden, den Sie ihm angedeihen lassen -, Sie haben über diesen Vertragspartner Volksrepublik Polen soviel Negatives gesagt und auch sagen lassen, daß es unvermeidlich ist, sich zu fragen, wie Sie denn den Umgang mit Polen eigentlich meinen: Das ist ein „diktatorisches Regime", das sind „natürlich Kommunisten", die „Bischöfe wären viel besser" ; alles Mögliche kann man sich zusammenflicken aus der heutigen Debatte.
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- Bitte sehr, gucken Sie doch nach. Falls Sie das nicht herauskorrigiert haben, dann finden Sie das alles darin. Und rundherum wird ja noch vielmehr gesagt. Es sei Ihnen ja auch unbenommen. Sie sind ja völlig frei. Sie erfinden fortgesetzt neue Dinge
und fragen nicht danach, welches Maß von Demütigungen - so nenne ich das - Sie dem Vertragspartner in einem solchen Streit aufzuerlegen sich bemühen.
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Was soll denn das, daß man dann hört - mit Augenaufschlag und immer genauso schön halblinks von der Mitte -,
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daß so viele aus alten Zentrumsfamilien kommen? Ich habe ein Respekt-Verhältnis zu Zentrumsfamilien, und einigermaßen kenne ich mich da auch aus. Nur, wissen Sie, daß man meint, damit sozusagen einen Schein auf Vertrauen beim Vertragspartner Volksrepublik Polen zu haben, das ist wohl ein wenig - wenn ich es mir so zu nennen erlauben darf - naiv. Aber es ist natürlich berechnet.
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Sie sagen, hier seien ja „alle Seiten" für die „Aussöhnung". Ja, was bedeutet das aber dann für Sie faktisch, wenn Sie sagen: Das darf aber nicht Geld kosten, und das muß s o sein. Sie geben ja auch Zahlen an. Das geht bis in die 900 000, die dort konstituiert werden sollen. Bei der Gelegenheit versetzen Sie der SPD auch noch einen Schlenker wegen deren Programmsatzes über Volksgruppenrecht - was tatsächlich unser Ziel ist: ein demokratisches Volksgruppenrecht, d. h. ein Europa und Verhältnisse untereinander in Europa und in anderen Ländern, auch außerhalb Europas, die es ermöglichen, zu einem demokratischen Volksgruppenrecht zu kommen. Ich habe das kürzlich hier auch zitiert. Da hat sogar einer aus Ihren Reihen gesagt, dafür sei er auch. Na gut; nur: das können Sie doch wohl nicht unter völliger Ignorierung der tatsächlichen weltmachtpolitischen Verhältnisse mit dem Zeigefinger „Da gibt es ja gar keins!" zum Gegenstand des Entdeckens machen.
Sie sagen z. B., kein namhafter polnischer Politiker habe von Versöhnung gesprochen. Als ich mir heute morgen eine Frage dazu erlaubt habe, wurde gesagt, es seien Regierungsmitglieder gemeint. Nun habe ich inzwischen natürlich - so etwas fliegt einem dann ja zu - den „Kölner Stadtanzeiger" vom 17. Februar 1976 erhalten, also eine ziemlich neue Ausgabe, in dem es u. a. heißt „Warschau: Chance wäre vertan", die Glaubwürdigkeit sei in Gefahr. Dort steht auch die Äußerung des polnischen Außenministers Olszowski, welche die polnische Nachrichtenagentur PAP verbreitet hat: Ein solcher Schritt würde außerdem nicht nur in den Augen der polnischen Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik in der Frage der Versöhnung mit Polen verlorengehen lassen" . Hier steht „Versöhnung". Also habe ich nun auch den Rang getroffen.
Im übrigen: Ich habe heute morgen nach Herrn Stomma gefragt, nicht um Sie in Verlegenheit bringen zu wollen, meine Damen und Herren. Sie kann man ja nicht in Verlegenheit bringen, weil das, was unsereiner Ihnen sagt, von vornherein abgestempelt ist. Nun gut, gehen wir so miteinander um. Ich jedenfalls habe mir noch einmal das Protokoll der

202. Sitzung von Mittwoch, dem 26. November 1975, herausgenommen.
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- Den Witz können Sie sich ersparen. Ich wollte nur sagen: Die Sitzung begann mit einem Nachruf auf den verstorbenen Herrn Kollegen Dr. Friedrich Beermann, verehrter Herr. Lassen Sie Ihre blöden Witze!
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Da habe ich gefunden - ich bin dann auch in den Besitz einer ordentlichen deutschen Übersetzung gekommen -, daß der Sejm-Abgeordnete Stanislaw Stomma sowohl in TYGODNIK POWSZECHNE geschrieben als auch im Sejm über den Eindruck gesprochen hat, den auf ihn die Erklärung gemacht hat, welche der Abgeordnete Friedrich Beermann seinerzeit bei der Abstimmung über den Warschauer Vertrag am 17. Mai 1972 abgegeben hat. Ich habe sie mir aus dem Protokoll herausgenommen. Ich will Ihnen das nicht zumuten. Es gibt vielleicht den einen oder den anderen - vielleicht auch die eine oder die andere -, die sich diese erschütternde Erklärung - es könnte ja auch einmal ein Dienst dazu geleistet werden - ansehen, über die natürlich jemand, der so wie Sie dahinten gebaut ist, feixen mag. Diese Erklärung beginnt mit dem, was er als Leutnant, der am 1. September 1939 im Dienst über die Grenze nach Polen marschiert ist, bei der Begegnung mit dem ersten Gefallenen auf der Gegenseite - Polen
- erlebte und wie ihn das verfolgt hat. Beermann war ja ein Soldat, und ich kenne ihn lange genug, um das auch mit Respekt beurteilen zu können. Er hat damals erklärt:
Wenn wir diesen für uns so beschämenden Zeitabschnitt
- er meinte den Krieg und das, was am Ende des Krieges vice versa geschehen ist, was die einen den anderen angetan haben Revue passieren lassen, so sollten wir ganz tief und innerlich und ohne jeden Vorbehalt auch für das uns angetane Unrecht Vergebung gewähren, Vergebung gewähren für die Tausenden von Toten, als sich bei Kriegsbeginn aufgespeicherter polnischer Volkszorn gegen die dort ansässige deutsche Bevölkerung entlud.
Der eine oder andere wird es nachlesen. Der Stomma-Artikel ist ein bewegender Artikel. Daß er in einem Land wie dem dort geschrieben wurde und daß in ihm Beermanns gedacht wurde als eines deutschen Abgeordneten, der aus dem Militär - zuletzt im Range eines Generals - kommt, ist bemerkenswert.
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Das darf man ja wohl sagen, verehrte Unruhige, auch wenn der Beermann rot war. Das war unser Mann, er war ein Sozialdemokrat, er war ein guter Soldat, und er war ein guter Abgeordneter.
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Ein solcher Mann wurde von einem polnischen Abgeordneten dafür gerühmt,
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daß die stärkste Antriebskraft der Geschichte die moralischen Strömungen sind, genau das, was Beermann als sein Erlebnis, als Summe seiner Lehren und als Lehre für das Verhalten zwischen Deutschen und Polen herauszufiltern versucht hat und was der andere genau verstanden hat. Bitte, ich gebe es auf; ich will nicht zitieren. Aber sehen Sie einmal zu, ob Sie dort nicht manches finden, was nachdenklich macht, gerade in einem Saal mit Abgeordneten, wo es coutume geworden ist zu sagen, daß alle die Aussöhnung oder die Versöhnung wollen; denn derjenige, der kürzlich auf Ihrer Tagung in Ingolstadt postuliert hat, das sei lediglich ein theologischer Begriff, ist ja nicht hier. Sonst würde er natürlich diese besondere Auffassung, daß das lediglich ein theologischer Begriff sei, auch hier noch darlegen können.
Meine Damen und Herren, hier ist gesagt worden: Es war nicht Deutschland allein. Das ist wahr. Nur, mindert das eigentlich unsere Verantwortlichkeit?
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Nicht im Sinne der Kollektivschuld; ich bitte Sie, mißverstehen Sie mich nicht. Mindert es unsere Verantwortlichkeit, wenn man sagt: Es waren aber noch andere usw.? In diesem Punkt muß ich Sie, auch wenn das keinen Einfluß auf Ihre Stellung zu Ihrer Entscheidung hat, dringend darum bitten, daß Sie sich einmal überlegen, ob das - ich will Ihren Parteinamen gar nicht ironisieren - mit dem Gewissen von Leuten vereinbar ist, die sich auf das Gewissen berufen - das tun wir ja unabhängig von Konfession und Partei sonst alle, wenn es darauf ankommt -, ob es in Ordnung ist, daß man sagt: Es waren ja auch noch andere dabei, und vielleicht hätte unsere Seite das gar nicht gemacht, wenn die anderen nicht dabei gewesen wären. Nein, nein, hier ist vieles, um das man sich Sorgen machen muß.
Hier ist heute mit großer Beredtsamkeit gesagt worden, was man eigentlich alles mit dem Friedensvertragsvorbehalt machen kann, der nicht genügend berücksichtigt worden sei.
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- Nun wissen Sie, sehr zu ehrender Herr Kollege
- ich will mich gar nicht in den Streit - ({14})
- Es gibt ja mehrere sehr zu ehrende Kollegen; diese darf ich ja wohl einmal insgesamt ansprechen. Ich habe Sie, Herr Stücklen, in diesem Fall nicht gemeint.
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Sie nenne ich dann direkt; aber das geschieht meist in anderen Zusammenhängen.
Ich wollte nur sagen - hierüber brauchen wir gar nicht zu streiten -: Als es darum ging, auszuloten, ob Friedensvertrag oder nicht, haben Ver15612 
bündete und die damalige Regierung Gründe gehabt, es nicht zu machen. Die Argumente waren so, daß, wenn man einmal gründlich darüber reden kann, eines jedenfalls einen historischen Kunst- und Denkfehler so großen Ausmaßes ausmacht, daß alles, was sonst bedeutend an diesem Staatsmann war, das nicht aufwiegt, was hier an historischem Kunst- und Denkfehler gemacht worden ist, nämlich: Wenn die jetzt schon mit solchen Vorschlägen kommen, dann werden sie bald mit noch besseren Vorschlägen kommen. So etwas kann auch einem bedeutenden Staatsmann passieren. Vielleicht war es so, daß damals nichts drin war. Nur, das gehört auch der Geschichte an.
Worum geht es jetzt? Was heißt Friedensvertragsvorbehalt? Ich bitte Sie: Wir haben doch keine Verträge abgeschlossen, weder den Warschauer noch den Moskauer noch einen anderen Vertrag, ohne uns darauf zu berufen, daß sich unsere Rechtsauffassung darin von der unserer Vertragspartner unterscheidet, daß wir auf einen Friedensvertrag hinaus wollen. Nur, tun Sie doch bitte nicht so, als ob wir Leute wären, die nichts für einen Friedensvertrag übrig hätten oder nichts dafür getan hätten. Wir sind doch dafür immer abgeschmiert worden. Brandt hat völlig recht gehabt, als er heute an jene leider nur Episode gebliebene Sache 1961 mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten Kennedy erinnerte. Da ging es nicht um Friedensvertrag schlechthin. Als aber plötzlich die sowjetische Seite reizte, gab es kurzzeitig einen amerikanischen Präsidenten, der sagte: Bitte, dann gehen wir hin. Da hieß es hier in Bonn: Das wünschen wir aber nicht.
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- Ja, sicher. Das ist historisch nachweisbar. Das weiß der Herr auch. Es ist gar nicht notwendig, sich heute abend zu streiten, weil das nichts ändern wird an der Entschlossenheit, die Sie erfüllt, sich zu den konkreten Abkommen, die mehr sind, als daß Sie alle nur sagen können, Sie seien für Aussöhnung, nicht umzubesinnen.
Als wir heute morgen begannen, hat der Herr Wallmann die SPD, wenn schon nicht beschworen - das liegt seinem Charme nicht -, aber doch sehr bedrängend angesprochen - und ich fand, das war interessant -, sie solle den unsinningen „Fraktionszwang" aufheben. Ich muß sagen. ich habe noch nie ein so tolles Modell für das, was man imperatives Mandat nennen kann, gefunden als jenen Brief des Vorsitzenden der CSU an alle Abgeordneten der CDU/CSU
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und an alle Ministerpräsidenten, die Mitglieder der CDU/CSU sind. Der Brief war veröffentlicht, ehe die, die er anging, ihn überhaupt gehabt haben.
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Ich verstehe, daß das seine Regie ist. Der braucht auch nie hier herzukommen,
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wenn über Polen gesprochen wird.
Machen Sie bitte ruhig so weiter, meine Damen und Herren. Nur wird eines dabei schwer beschädigt, und ich weiß noch nicht, wie verhindert werden kann, daß diese Sache Schaden nimmt, der nicht wiedergutzumachen ist. Ich will nicht unken, aber ich fürchte, hier richten Sie Schaden an, der nicht wiedergutzumachen ist. Schaden für die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und in einer Sache, die humanitär wesentlich ist. Daß Sie mit unseren auswärtigen Beziehungen so umgehen, meine Damen und Herren, macht mir - und ich spreche das Wort selten aus - angst.
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