Reuschenbach (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sprecher der Union, Dr. Barzel, Professor Biedenkopf und Herr Schedl, haben sich mit einer ganzen Reihe von Themen und Sachverhalten befaßt: Herr Professor Biedenkopf insbesondere mit der Einschränkung der Tarifautonomie, Dr. Barzel mit anthropologischen Motiven für die Wirtschaftspolitik und Herr Schedl mit überwiegend polemisch aufgemachter Interpretation von Parteitagsbeschlüssen. Andere haben sich wiederum mit Konjunkturpolitik und mit Bürokratisierung beschäftigt.

Nur: Ich muß sagen, zum eigentlichen Thema, wie und ob man zweckmäßigerweise ,der Strukturpolitik auch das Bein „sektorale" hinzufügt und wie man das tut, hat jedoch kaum einer mehr als zwei, drei reichlich oberflächliche Sätze gesagt.
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Es ging dabei ein bißchen rundum: Markt kontra Staat. Das hört sich in manchen Ohren sicherlich gut an, sagt aber zum Tagesordnungspunkt wenig.
Ich will ein programmatisches Zitat in die Debatte einführen, und Sie dürfen raten, wer das vor drei Tagen gesagt hat. Es lautet:
Der Rückweg zur Vollbeschäftigung führt deshalb nur über eine angebotsorientierte Wachstums- und Strukturpolitik.
U n d Strukturpolitik! Dieser Satz stammt nicht etwa aus dem Munde eines strukturpolitisch fixierten Sozialdemokraten, sondern dies schrieb vor wenigen Tagen der Vorsitzende des Bundesfachausschusses für Wirtschaftspolitik der CDU, Ihr Kollege Herr Pieroth. Da können Sie es drehen und wenden, wie Sie wollen, und können der Strukturpolitik dieses oder jenes schmückende Beiwort hinzufügen oder wegnehmen, angebotsorientiert oder nicht, es bleibt, daß entgegen den beinahe wütenden Attacken gegen sozialdemokratische Erwägungen über sektorale Strukturpolitik der Vorsitzende eines so wichtigen Ausschusses der Christlich Demokratischen Union programmatisch - und damit hat er doch weitgehend auch für die Partei gesprochen - von der Strukturpolitik als einem unverzichtbaren Element, wie er es formuliert hat, für eine Vollbeschäftigung gesprochen hat.
Damit ist auch der merkwürdige Widerspruch angesprochen, der bei der Union herrscht, daß sie nämlich strukturpolitische Absichten und Zielsetzungen anderer als Teufelswerk verdammt, in ihren eigenen Aussagen zum Teil, aber noch viel stärker in der praktischen Politik bei Einzelanträgen und bei Forderungen im Parlament - vor allem in Ausschüssen, wo das nicht so öffentlich ist - mehr oder weniger sachgerecht zugunsten einzelner Branchen und Sektoren interveniert.
Es sind schon ein paar Beispiele dafür genannt worden. Ich will dem ganz allgemein hinzufügen: Es gab und gibt überhaupt keine Fraktion in diesem Parlament, die stärker und häufiger als die Union früher noch durchgesetzt, heute gefordert hat die Begünstigung einzelner Wirtschaftszweige, was sich dann auch in den Haushalten niedergeschlagen hat. Nur hatte das nach unserer Überzeugung verhältnismäßig wenig mit überlegter und an den Notwendigkeiten und Zukunftsentwicklungen orientierter Zielsetzung von Strukturpolitik zu tun, sondern erschöpfte sich weitgehend in Gefälligkeitsinterventionen. Aber das spielt auch keine Rolle. Auch eine falsch angelegte Förderung von Sektoren, eine falsch angelegte Förderung von Strukturpolitik ist ja ein Bekenntnis zu diesem Instrument, auch dann, wenn es nicht erfolgreich ist und nicht gelingt.
Ich wundere mich über dieses harte Nein, über die Abwehr solcher Erwägungen zur sektoralen
Strukturpolitik um so mehr, als das überhaupt keine neue Aufgabenstellung ist. Es ist jetzt zehn Jahre her, daß eine Bundesregierung, deren 'Bundeskanzler Kiesinger hieß, eine Erklärung unter der Überschrift „Grundsätze sektoraler Strukturpolitik" abgegeben hat. In dieser Erklärung steht viel,
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aber für unsere Debatte ist es wohl zweckmäßig, sich ein paar Sätze daraus in die Erinnerung zu rufen. Da heißt es:
Von der staatlichen Politik muß erwartet werden, daß sie den Strukturwandel erleichtert und fördert.
- Ja, durch Nichtstun bestimmt nicht. Weiter heißt es:
Die Grundsätze sollten in sämtlichen Bereichen der Wirtschaft als Leitlinie dienen und bei allen wirtschaftspolitischen Entscheidungen beachtet werden.
An anderer Stelle:
... steht die Entwicklung zukunftsweisender, für den gesamtwirtschaftlichen Fortschritt wichtiger Produktionszweige im Vordergrund unserer Wirtschaftspolitik.
Dies, auf heute übertragen, ist kein wesentlicher Unterschied zu dem, was Sozialdemokraten für vernünftig und zweckmäßig halten. Aber daß Sie sich von einem Mann, den Sie einmal so geschätzt haben, von diesem damaligen Bundeskanzler, so entschieden abwenden, spricht nicht für die Weiterentwicklung Ihrer Erkenntnisse und Einsichten.
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Wissen Sie, in der praktischen Politik dieses Hauses und in den verschiedenen Regierungen war und ist sektorale Strukturpolitik eine in der Praxis von allen akzeptierte Methode der Wirtschaftspolitik gewesen. Sicher ist es wahr, daß man zu Zeiten der Hochkonjunktur auf diese Seite der Wirtschaftspolitik weniger Schwergewicht gelegt hat und auch zu legen brauchte; die Auswirkungen des Strukturwandels sind im Boom weniger sichtbar und weniger dramatisch als heute.
Aber eine Partei, die einmal wesentlichen Anteil an der Bildung der europäischen Agrarmarktordnung hatte und sie als einen großen Erfolg auf ihre Fahnen geschrieben hat, hat in Wirklichkeit die strukturpolitische Jungfernschaft verloren. Sie hat diese Agrarmarktordnung als ein leuchtendes Beispiel von Wirtschaftspolitik dargestellt und ihre Ordnung begrüßt. Daraus ergibt sich jetzt, daß diese Partei überhaupt keine Veranlassung hat, ein konsequentes und klares Nein zu jeglicher Strukturpolitik zu sagen.
Wissen Sie, ohne jegliche Wertung: dieses Gebilde, diese Agrarmarktordnung mit Mengenpreisen, Vorräten und Interventionen ist ja nun wirklich das zur Zeit gigantischste Unternehmen sektoraler Strukturpolitik. Oder nehmen Sie doch ein anderes Beispiel, über das wir heute vor einer Woche debattiert haben, den ganzen Bereich der Ener6970 
giepolitik. Wenn ich mich recht erinnere, haben sich die Sprecher der Union, Herr Dr. Narjes und Herr Spies von Büllesheim, in keinem einzigen Satz und mit keinem einzigen Wort in jener Debatte vor einer Woche gegen diese Energiepolitik gewandt. Ganz im Gegenteil, sie haben die Bundesregierung kritisiert, weil sie ihre Projektionen und Zielsetzungen nicht entschiedener durchgesetzt habe; sie haben die Bundesregierung kritisiert, weil die Instrumente nicht scharf genug seien.
Ich erinnere mich gut an die Bemerkung des Kollegen Spies von Büllesheim zur Ölraffineriestruktur. Da sagte er, nun wird es aber doch allerhöchste Zeit, daß die Bundesregierung diese arme Ölwirtschaft nicht allein läßt, sondern sich ihrer Raffineriestrukturen annimmt, um die Strukturveränderungen dort in den Griff zu bekommen. Also, wenn dies nicht eine Aufforderung zum staatlichen Engagement zur Überwindung von Strukturproblemen und zur Förderung strukturpolitischer Entwicklungen ist, dann weiß ich nicht mehr, was eine noch deutlichere Aufforderung sein könnte, sich so zu engagieren.
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- In der Tat, das Wort Doppelstrategie ist hier ganz zweifellos angebracht.
Oder ich nenne die Förderung der Luftfahrt. Einer Ihrer großen Politiker, der sich hier bald verabschiedet, ist doch eines der hervorragendsten Beispiele. Ich erinnere daran, wie sehr er den Staat, staatliche, finanzielle und Gesetzesmittel eingesetzt hat, um auf dem Sektor der Luftfahrt voranzukommen. Ich kritisiere ihn gar nicht deswegen. Das ist ja auch ganz vernünftig, den Sektor der Luft- und Raumfahrt mit staatlichen Mitteln und auch mit Geld zu fördern. Nur, wer dieses in seiner Praxis tut, sollte doch bitte anderen nicht den Vorwurf machen, sie hätten da irgendein Teufelswerk im Sinn.
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In den Jahren der Krise in der Textilindustrie waren es vorwiegend und lautstark Sprecher der Union, die den Schutz vor ausländischer Konkurrenz um der heimischen Industrie willen, um des Schutzes von Arbeitsplätzen willen, gefordert haben.
Ich kann mich auch nicht erinnern, daß es in den letzten zwei, drei Jahren in irgendeiner der Fraktionen hier im Hause Protest gegeben hat, als die Bundesregierung vorschlug und Ausschüsse berieten und beschlossen und dann der Bundestag zustimmte, daß der immer schwieriger werdenden Lage der Werftindustrie mit staatlichen Mitteln, bezogen auf diese Branche, begegnet wird. Das Werftprogramm ist doch nichts anderes als eine branchenbezogene Förderung. Ihr Nein und Ihren Protest gegen angeblichen Staatsdirigismus müssen Sie, wenn Sie ihn überhaupt ausgesprochen haben, in irgendeiner Hinterstube, aber nicht in den Versammlungen an der norddeutschen Küste geäußert haben.
Ich bin aber gerne bereit, der Union mildernde Umstände zuzubilligen; denn natürlich ist nicht alles, was sie an Branchenbegünstigungen für richtig gehalten und in ihrer Regierungszeit auch getan hat, ausschließlich auf ihrem Mist gewachsen. Es ist schon so, daß solche Forderungen, berechtigt oder unberechtigt, überwiegend aus der Wirtschaft selbst kommen. Und da ist die Frage, wie weit man diesen Forderungen nachgibt oder wie weit man ihnen nicht erliegt. Auf jener Bühne ist es halt so, daß vor dem Vorhang auch die Führer der Wirtschaftsunternehmen und der Verbände das Hohelied des Marktes singen und daß hinter dem Vorhang das Gerangel um Durchsetzung handfester Brancheninteressen vor sich geht.
- Einige von Ihnen - auch einige hier aus dem Hause - haben in der vorigen Woche zwei Beispiele dafür erlebt, wie zwar hier auf der Bühne Marktwirtschaft gepriesen, Staatsdirigismus abgelehnt, sektorale Strukturpolitik verdammt wird, dies aber in einem Raum in Aussprache mit Wirtschaftsverbänden ganz anders beurteilt wird. Wir waren dort beim Verband der Deutschen Reeder. Dieser hat dargelegt, wie schwierig die Situation geworden sei, wie hart die Konkurrenz sei, auch wie schlimm die Comecon-Linien seien, und hat gesagt: Da muß doch die Politik etwas zu unseren Gunsten machen, um uns zu schützen. Es war einer Ihrer Kollegen - ich haben den Namen leider vergessen, aber das ist wirklich wahr -, der gesagt hat: „Wir haben das in den beteiligten Ausschüssen, im Auswärtigen und im Wirtschaftsausschuß und im Verkehrsausschuß, längst zur Sprache gebracht. Wenn es nach uns ginge, wäre schon völlig klar, daß in der Seeschifffahrt Quoten zugeteilt worden wären: Die machen soviel, und die dürfen soviel machen. Wenn es nach uns ginge, würde diese Branche schon längst unter das schützende Dach des deutschen Staates gekommen sein."
Eine andere Veranstaltung, ohne daß ich auch hier eine Wertung vornehmen, mit einem Werturteil kommen will, betrifft den Edeka-Verband. Er hat den Kollegen dieses Hauses eine Schrift vorgestellt, in der es folgendermaßen heißt:
In den letzten Jahren hat das Bewußtsein in Wirtschaft und Gesellschaft zugenommen, daß mit den Veränderungen der Struktur- und Wettbewerbsverhältnisse wesentliche ökonomische, raumwirtschaftliche, gesellschaftspolitische und versorgungspolitische Probleme verknüpft sind. Diese Gefahr verstärkt negativer Folgewirkungen ist auf längere Sicht nicht auszuschließen . . . Daraus leitet sich die Notwendigkeit einer kontrollierenden politischen Steuerung des Prozesses ab.
Solche Forderungen aus dem Raum der Wirtschaft, an die Parteien herangetragen, veranlassen die einen mehr, die anderen weniger, ihnen nachzugeben. Insofern meinte ich, gebe es mildernde Umstände für die Union. Ich will damit sagen, daß die Forderungen nach sektoralen, nach branchenbezogenen politischen Maßnahmen nicht aus irgendeinem kranken Kopf und nicht aus irgendeinem Fanatismus kommen, sondern in den tatsächlichen und wirklich vorhandenen ökonomischen Verhältnissen geboren werden. Ob man die Schlußfolgerungen immer teilt, die der eine oder andere Wirtschaftsverband zieht, ist eine völlig andere Sache.

Sie haben wirklich keine Veranlassung, den Sozialdemokraten Planungsgläubigkeit vorzuwerfen und schon gar nicht Prognosefetischismus, denn niemand von uns plädiert für die die gesamte Wirtschaft umfassende Planung mit Produktionskapazität, Beschäftigungs- und Absatzzielen. Nicht umsonst haben Sozialdemokraten sowohl in ihr Grundsatzprogramm wie auch in den Orientierungsrahmen '85 hineingeschrieben bzw. den wichtigen Satz unserer Programmatik zur Grundlage gemacht: Wettbewerb und freie Unternehmerentscheidung sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik. Da, wo es um Verbesserungen des Kartell- und Wettbewerbsrechtes geht, standen und stehen immer die Sozialdemokraten und die Liberalen an der Spitze der Bewegung. Das ist doch kein Zufall. Aber wir sagen auch: Wettbewerb so weit wie möglich und Planung so weit wie nötig. Planung nämlich nicht um ihrer selbst willen und auch in Abhängigkeit von der Fähigkeit, zukünftige Entwicklungen einigermaßen zutreffend zu erkennen. Ganz zweifellos, diese Fähigkeit, künftige Entwicklungen zu erkennen, ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, mit welcher Intensität und welcher Verantwortung des Staates man sich an die Förderung sektoraler Branchen heranmachen darf. Wenn man da keine ausreichenden Prognosekenntnisse und -fähigkeiten hat, darf man nicht politische Verantwortung auf den Staat laden, die er nicht tragen kann. Sich daran heranzuarbeiten ist aber eine wichtige Aufgabe.
Theoretisch ist bei ihren Sprechern, z. B. bei Professor Biedenkopf, in der Analyse oder in der Bestandsaufnahme oft vieles klar. Da gibt es dieses kleine Büchlein - das erste Produkt seines neuen Instituts -, zu dem er hier in seiner Rede nicht näher Stellung nehmen wollte, trotz einiger Zwischenfragen, in dem er sich über Arbeitslosigkeit ausläßt. Im Vorwort stehen ein paar bemerkenswerte Sätze. Da heißt es:
Eine der entscheidenden Schwächen unserer Politik ist ihre völlige Beschränkung auf Probleme der Gegenwart. Zukunftsaufgaben werden vernachlässigt. Wohl selten hat eine Generation so ausschließlich für sich selbst gesorgt wie die gegenwärtige.
Nun lasse ich es einmal dahingestellt, ob er mit „unserer Politik" unsere oder seine oder die der sozialliberalen Koalition meinte. Wenn er es aber mit dieser Analyse ernst nimmt, dann bitte nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen. Dann muß er, so gut und so weit es geht, auch in der Wirtschaftspolitik bereit sein, den Weg mitzugehen, so weit wie nur irgend möglich vorauszuschauen und daraus Konsequenzen zu ziehen und dann auch, soweit unsere Prognosefähigkeit es zuläßt, zu helfen, eine positive Strukturentwicklung mit auf den Weg zu bringen.
Zum Schluß: Es gibt in der Union ja immer noch einige, die sich der in ihrem Programm und in ihren Grundsatzerklärungen selbst gegebenen sittlichmoralischen Grundlage ihrer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitk verpflichtet fühlen. Und den anderen schadet es sicherlich auch nichts, wenn sie sich gelegentlich zentraler Positionen der katholischen
Soziallehre erinnern. Zur Aufgabe des Staates in der Wirtschaft hat Johannes XXIII. in „Mater et Magistra" - jedenfalls gemessen an den Außerungen christlicher Wirtschaftspolitiker hierzulande und hier heute - Revolutionäres festgestellt; und ich glaube, es ist nicht überflüssig, Ihnen das in Erinnerung zu rufen. Da heißt es:
Es ist wahr, die Fortschritte der wissenschaftlichen Erkenntnis und Produktionstechnik geben augenscheinlich der staatlichen Führung heute in umfassenderem Maße als früher die Möglichkeiten an die Hand, Spannungen zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen, zwischen den verschiedenen Gebieten einer und derselben Nationen sowie zwischen den verschiedenen Nationen auf der Weltebene zu mildern, die aus den Konjunkturschwankungen der Wirtschaft sich ergebenden Störungen zu begrenzen und durch vorbeugende Maßnahmen den Eintritt von Massenarbeitslosigkeit wirksam zu verhindern. Darum ist es von der staatlichen Führung, die für das Gemeinwohl verantwortlich ist, immer wieder zu fordern, daß sie sich in vielfältiger Weise umfassender und planmäßiger als bisher wirtschaftspolitisch betätigt.
An anderer Stelle wird gesagt:
Darum ist von der staatlichen Führung zu fordern, daß sie dafür
- für diese Aufgabe nämlich angepaßte Einrichtungen, Zuständigkeiten, Mittel und Verfahrensweisen ausbildet.
Schließlich heißt es, es könne ebenso festgestellt werden,
daß, wo in der Wirtschaft die gebotene wirtschaftspolitische Aktivität des Staates gänzlich fehlt oder unzureichend ist, es schnell zu heilloser Verwirrung kommt. Da herrscht die freche Ausbeutung fremder Not durch von Skrupeln wenig gehemmte Stärkere.
Oswald von Nell-Breuning, der dieses Büchlein geschrieben hat, fügt hinzu:
150 Jahre Geschichte der Arbeiterbewegung sprechen hier eine deutliche Sprache.
Wissen Sie, es wäre für den Stil und die Ergebnisse unserer wirtschaftspolitischen Erörterungen viel gewonnen, wenn sich diejenigen, die das C im Namen ihrer Partei tragen, auch solche Festpunkte der katholischen Soziallehre mindestens gelegentlich in Erinnerung rufen ließen und darüber nachdächten. Nachdenklichkeit in diesem Punkte würde unserer künftigen Arbeit sicherlich zugute kommen.
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