Anja Weisgerber (NA), 2014-04-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Der Einzelplan für das Umwelt- und Bauministerium ist an diesem langen Beratungstag leider der
letzte Tagesordnungspunkt.

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Wir sollten diese Debatte aber dennoch sehr konzentriert
führen; denn auch hier geht es um wichtige Themen für
die Menschen in unserem Land.

Das Umweltressort hat in dieser Legislaturperiode ein
neues Gesicht bekommen: Zur Umweltpolitik ist die
Baupolitik hinzugekommen. Damit gibt es auch neue
Herausforderungen. Diesen Herausforderungen trägt der
vorliegende Haushaltsentwurf Rechnung. Damit nehmen
wir unsere Verantwortung für die Bürger, für die Umwelt
und für den Klimaschutz in der Welt wahr.

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Der Schutz unseres Klimas ist eine grenzüberschreitende Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern
können. So ambitioniert wir in Europa und in der Welt in
puncto erneuerbare Energien und Energieeffizienz voranschreiten: Wir Deutsche alleine können das Weltklima nicht retten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die
Länder in der Welt, die es selbst nicht schaffen, beim
Klimaschutz mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützen. Der Haushalt sieht deshalb rund 309 Millionen
Euro für die Internationale Klimaschutzinitiative vor.

({2})

Das ist in unserem Haushalt mehr als doppelt so viel wie
bislang, und das ist auch gut so.

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2015 ist für den Klimaschutz ein wichtiges Jahr. Im
Dezember des nächsten Jahres findet die UN-Klimakonferenz in Paris statt. Dort wird es darum gehen, ob die
Welt das schafft, was in Kopenhagen nicht gelungen ist,
nämlich ein verbindliches Abkommen zur Reduzierung
der Treibhausgasemissionen zu beschließen, ein Abkommen, das die Chance wahrt, den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad zu beschränken. Das, muss man wohl
hinzufügen, ist vielleicht die letzte Chance. Deshalb
brauchen wir dafür alle Länder der Welt.

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Meine Damen und Herren, rund 309 Millionen Euro
für den internationalen Klimaschutz sind viel Geld. Aber
sie sind nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie
sind ein sehr wirksamer Hebel, eine Hilfe für die, die bereit sind, zum Klimaschutz etwas beizutragen und diesen
Weg mit uns zu gehen; denn auf diese Weise gewinnen
wir vielleicht auch wichtige Verbündete in der Welt beim
Klimaschutz. Mit den Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative können wir den Schwellen- und
Entwicklungsländern dabei helfen, dass auch sie ihre
Wirtschaft klimafreundlich aufbauen und die Treibhausgasemissionen bereits an der Quelle reduzieren.

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Wir können den Ländern auch dabei helfen, sich an die
Folgen des Klimawandels anzupassen und die nachhaltige Nutzung von Wäldern und anderen Ökosystemen zu
fördern. Ein Beispiel dafür ist Kolumbien. Dort hat sich
die Regierung zum Ziel gesetzt, die Entwaldung bis
2020 vollständig zu stoppen. Das ist ein effektiver
Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel. Deshalb
ist unser Geld dort gut angelegt.

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- Ich hätte mich gefreut, wenn zumindest in diesem
Punkt auch die Fraktion der Grünen geklatscht hätte.

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Ein Problem, mit dem die Städte insbesondere in den
Ballungsgebieten zu kämpfen haben, ist die hohe Feinstaubbelastung. Im Europaparlament habe ich die Revision der Feinstaubrichtlinie mit verhandelt und weiß
daher, dass Feinstaub eine ernstzunehmende umweltbedingte Gesundheitsgefahr ist, die die Atemwege schädigt; das hat die Weltgesundheitsorganisation jüngst
wieder festgestellt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die
Luftqualität nachhaltig verbessern und den Feinstaub an
der Quelle bekämpfen.

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Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgeschrieben,
dass wir die Umrüstung mit Rußpartikelfiltern für Pkw
und leichte Nutzfahrzeuge weiter fördern wollen.

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Doch leider habe ich keinen entsprechenden Posten im
Haushalt gefunden. Liebe Ministerin Hendricks, wir von
der CDU/CSU fordern dies jedoch mit Nachdruck und
gehen davon aus, dass die Förderung dennoch mit freien
Mitteln aus dem Umwelthaushalt fortgesetzt wird.

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Aktuell wird die öffentliche Debatte sehr stark durch
die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geprägt,
so auch die Haushaltsdebatte der Wirtschaftspolitiker
heute Morgen. Ausbautempo der erneuerbaren Energien,
Fördersätze und Belastungen sind für Industrie und Verbraucher die vorherrschenden Themen. Über die andere
Seite der Medaille wird viel zu wenig gesprochen: die
Energieeffizienz. Darin steckt aber viel Einsparpotenzial
gerade im Gebäudebereich. Lassen Sie mich das an einigen Zahlen belegen: Rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und etwa ein Drittel CO2-Emissionen in
Deutschland fallen im Gebäudebereich an. Etwa Dreiviertel des Altbaubestands wurden vor 1979 errichtet,
also bevor die erste Wärmeschutzverordnung in Kraft
trat. Rund 70 Prozent dieser Gebäude haben gar keine
Dämmung. Bei 20 Prozent ist sie unzureichend. 80 Prozent der Heizungen sind heute nicht auf dem Stand der
Technik. Dieses Einsparpotenzial müssen wir nutzen.

Mit Förderprogrammen alleine - so wichtig sie sind wird es uns aber nicht gelingen, die Sanierungsquote zu
verdoppeln. Deshalb fordere ich heute - genauso wie bereits in der Klimadebatte in der letzten Woche -: Es ist
unumgänglich, dass wir in Deutschland das Thema steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen bei der Gebäudesanierung angehen. Dafür sollten wir als Umweltpolitiker gemeinsam kämpfen.

({11})

- Darauf gehe ich gleich ein. - Ich möchte an die Bundesländer appellieren, an denen die steuerliche Förderung in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist: Bitte
bewegt euch! Das ist meine Botschaft an die Bundesländer.

({12})

Schiebt den Schwarzen Peter nicht immer zum Bundesfinanzminister!

({13})

Jeder investierte Euro, der circa 7 Euro an Folgeinvestitionen auslöst, kommt über die Steuereinnahmen wieder
zurück. Deshalb ist die Energieeffizienz für uns alle ein
Gewinnerthema.

({14})

Das sollten sich die Länder vor Augen führen.

({15})

Auch die Städtebauförderung kann einen wichtigen
Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz leisten. Die
Erhöhung der Mittel auf das Rekordniveau von 700 Millionen Euro ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Das ist
ein starkes und wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden in Deutschland.

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Mit dem Programm „Soziale Stadt“ nehmen wir die Herausforderungen ernst, denen einige Städte durch Armutszuwanderung gegenüberstehen. Allerdings müssen
wir dabei, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben, endlich den ressortübergreifenden Ansatz anwenden. Städtebauförderung ist vor allem ein investives Element mit hoher Hebelwirkung. Deshalb hat
sich meine Fraktion ausdrücklich dafür eingesetzt, dass
die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau
West“ weiterhin den Schwerpunkt bilden.

Als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum möchte
ich ganz deutlich betonen: Wir dürfen den Fokus nicht
nur auf die Städte legen, sondern wir brauchen auch die
Förderung im ländlichen Raum. Dort ist sie ganz besonders wichtig.

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Städtebauförderung und die Förderung des ländlichen
Raumes sind auch im Hinblick auf die Flächen, die
durch die Bundeswehrreform und den Abzug von Gaststreitkräften frei werden, wichtig. Der Abzug von mehreren Tausend Gastsoldaten stellt für die Kommunen
einen enormen Einschnitt dar, und zwar für den Wohnungsmarkt, für die Wirtschaft, das Handwerk und den
Handel. Wenn große Kasernenanlagen plötzlich leer stehen, stellt das die Kommunen auch vor riesige städtebauliche Herausforderungen, Herausforderungen, die die
Kommunen auch als Chance nutzen können. Deshalb
sollte der Staat die Städte in Zukunft noch stärker durch
Städtebauförderungsmittel unterstützen.

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Zum Abschluss möchte ich noch das Thema Hochwasserschutz ansprechen. Vor einem knappen Jahr haben
uns verheerende Hochwasser in Teilen Deutschlands
heimgesucht. Wir haben schnell reagiert und uns darauf
verständigt, ein nationales Hochwasserschutzprogramm
zu erarbeiten. Hier aber mein Appell: Die Finanzierung
dieses nationalen Hochwasserschutzprogramms darf
nicht zulasten der Förderung der ländlichen Räume im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gehen. Die Dramatik der Ereignisse vor einem Jahr zeigt, dass wir beides
brauchen: ein Hochwasserschutzprogramm und die Gemeinschaftsaufgabe.

Vielen Dank.

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