Nickels (NA), 1988-06-09:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die uns vorliegende Petition ist ein weiteres Beispiel dafür, wie bürgerfeindlich und allein den Interessen des Kommerzrundfunks dienend die Politik von Bundespostminister Schwarz-Schilling ist. Es geht darum, mit allen Mitteln die Kabelanschlußzahlen zu erhöhen, damit die Kommerziellen endlich die Zuschauerinnenzahlen bekommen, die der Minister ihnen versprochen hat. Hoffte die Post Ende 1987 4,4 Millionen Haushalte der insgesamt etwa 26 Millionen am Kabel haben zu können, waren es tatsächlich am 31. Dezember 1987 nur 3,2 Millionen, und die drastische Erhöhung der Kabelgebühren um 44 %, von 9 auf 12 DM, wird die Begeisterung am Kabelanschluß nicht gerade gesteigert haben.
Um die schleppende Anschlußwilligkeit der Bürger zu beschleunigen, hat der Postminister dann erlaubt, daß private Firmen Kabelanschlüsse an die Haushalte verkaufen können. Neben dem Drücker für Zeitungsabonnements erscheint jetzt also an den Türen der
Wohnungen ein Drücker für den Kabelanschluß. An diesen Gesellschaften sind Kommerzfunker wie Bertelsmann und Leo Kirch beteiligt, das finanzielle Risiko in Braunschweig tragen aber z. B die Postkundinnen und -kunden, da die Post mit 24 % beteiligt ist, außerdem die Steuerzahler des Landes Niedersachsen, da Niedersachsen eine Bürgschaft für das Projekt trägt.
Daß in diesem Fall mit allen Tricks gearbeitet wird, ist bei etwa 200 DM Provision für die Kabelgesellschaft pro Anschluß logisch. Der „Spiegel" meldete bereits in Heft 15/87, daß in Ludwigshafen einem Blinden ein Kabelanschluß verkauft worden ist.
Im Falle des Petenten wird klar, daß es bei der Auseinandersetzung nur um die Interessen der kommerziellen Interessenten geht. In der Stellungnahme des Postministeriums vom 28. April 1987 zu dieser vorliegenden Petition wurde uns Mitgliedern des Petitionsausschusses klargemacht, daß es bei den Kooperationsmodellen um den politischen Wunsch gehe, flächendeckende Verkabelung zu erreichen. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Ministers. Da heißt es wörtlich: „Die Kooperation bietet die Chance, daß schnell hohe Anschlußzahlen erreicht werden, um so die wirtschaftliche Grundlage für neue Programme zu geben. "
Die Wünsche und Interessen der Menschen interessieren da natürlich wenig. Im Gegenteil, für das Bebauungsgebiet wurde ein Antennenverbot ausgesprochen, um die Bewohnerinnen ans Kabel zu zwingen. Dabei hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof diese Praktik am 27. September 1985 für rechtswidrig erklärt, da das Kabel die verfassungsbewährte Informationsfreiheit einschränke. So kann man per Kabel keinen Hörfunk von Lang- und Mittelwelle empfangen, was mit einer Hausantenne natürlich möglich ist. Das ist die Logik des Ministers, der sich doch angeblich so für die Bedürfnisse seiner Mitbürger und Mitbürgerinnen interessiert.
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- Ich habe noch zwei Minuten, Herr Bohl.
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Die Begründung, warum der Petent nicht von der Post verkabelt werden kann, ist auch mehr als bürgerfeindlich. Der Kabelgesellschaft sei es wirtschaftlich nicht zumutbar, heißt es da, der Post Kunden und Kundinnen zu überlassen. Die Leidtragenden sind in diesem Fall wieder mal die Bürger und Bürgerinnen.
Für uns zeigt sich an diesem Fall jedenfalls wieder einmal überdeutlich, daß die Verkabelung und Kommerzialisierung des Rundfunks ein Milliardengrab ist. Bezahlt wird dieses von allen Bürgerinnen und Bürgern, aktuell gerade deutlich belegbar durch die unsoziale Erhöhung der Posttarife für die einfachen Postkundinnen und -kunden.
Wir lehnen die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ab. Allerdings muß ich zur SPD sagen: Frau Limbach hat natürlich völlig recht: Diese Petition als Material und dann mit einer Begründung zu überweisen, die für meine Begriffe dehnbar wie KauFrau Nickels
gummi ist, dient dem Petenten in diesem Fall überhaupt nicht. Wir werden uns da enthalten.
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