Emde (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Beratung des Haushalts 1964 hier am 9. Januar 1964 eröffnet wurde, ist ein bemerkenswerter Versuch gemacht worden, der Versuch, eine politische Etatdebatte zu führen. Es haben vor oder nach den Etatexperten des Hauses Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende gesprochen. Es wurden Passierscheinfragen, das deutsch-russische Verhältnis, die Anerkennung Rotchinas durch Frankreich, Konjunkturprobleme, Fragen der allgemeinen Wirtschaftspolitik unvermittelt und zusammenhanglos neben dem eigentlichen Thema her behandelt, und im Ergebnis haben wir alle aneinander vorbeigeredet. Es darf aber nicht bei diesen allgemeinen kritischen Bemerkungen zum Ablauf der ersten Lesung bleiben; denn die Initiatoren des Verfahrens haben manch berechtigter Kritik an der Methode unserer parlamentarischen Arbeit begegnen wollen. Und hier lohnt es sich tatsächlich, einige Worte über Form und Art unserer Haushaltsberatungen zu sagen.
Die Etatberatung, die früher einmal die große politische Aussprache des Parlaments war, ist heute zu einem Gespräch der Experten geworden, an dem auf Regierungsbank und im Plenum selbst nur die Fachleute oder die durch den Etat persönlich Betroffenen teilnehmen. Damit fehlt die große Stimmung, der Funke der lebendigen Debatte zündet nicht, und die Wirkung in Presse und Öffentlichkeit ist entsprechend nüchtern. Man mag das kritisieren, man mag das beklagen, ändern kann man diesen Zustand nicht mehr. Denn es hat sich doch mancherlei Grundsätzliches verändert seit jenen Tagen, in denen das Parlament überhaupt nur zu seinen Sitzungen zusammentrat, um den Etat zu beraten. Seit jenen Tagen, in denen die Etatberatung das einzige Recht der Volksvertretung war und nur durch die Gewährung oder Verweigerung von Geldmitteln direkter oder indirekter Einfluß auf die Politik des Souveräns gefunden werden konnte.
Dagegen haben wir heute die Möglichkeit der ständigen parlamentarischen Aussprache durch Gesetzesberatungen, Große und Kleine Anfragen, Fragestunden, so daß die Etatberatung zumindest die parlamentarische Ausschließlichkeit verloren hat.
Dazu kommt ein zweiter Vorgang. Ehe der Etat erstmalig in diesem Hause behandelt wird, ist er bereits von Parteien und Presse ausführlich erörtert worden; denn vor seiner Beratung hier an dieser Stelle liegt die Zuleitung und der erste Durchgang im Bundesrat. Damit fehlt die Ursprünglichkeit der Aussprache, und sie ist auch nicht durch eine Anreicherung des Stoffes mit anderen Problemen zu erreichen.
Und noch ein weiteres! Die Probleme, die in einem Haushalt der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
liegen, sind um vieles komplizierter und differenzierter als die relativ übersichtlichen Problemstellungen der Vergangenheit. Die industrielle Massengesellschaft ist mit den tiefgreifenden Einflüssen der öffentlichen Haushalte aller Ebenen auf den Ablauf des Wirtschaftsgeschehens in ihren Funktionen so vielfältig in sich abhängig, daß nur derjenige sie gestalten kann, der wenigstens annähernd abzuschätzen in der Lage ist, wo und wie sich seine Maßnahmen auswirken.
Gute Auffassungsgabe, gesunder Menschenverstand und rednerisches Talent können daher nicht alleinige Fundamente einer Etatdebatte sein, und ohne Fachwissen und ohne Kenntnis der wirtschaftlichen, finanziellen und soziologischen Zusammenhänge wird die Aussprache immer an der Oberfläche bleiben. Nicht hurtige Wortgeplänkel, sondern Fachdiskussionen prägen das Bild, und 'ich glaube, das ist eine dem Ernst unserer Zeit und den Gewichten der Probleme angemessene Form.
Dabei bietet ja auch die zweite Lesung eines Etats alle Möglichkeiten der sogenannten politischen Aussprache. Bei jedem Einzelplan hat ein jeder hier in diesem Hause die Gelegenheit, seine politischen Vorstellungen oder die seiner Partei darzutun, er hat auch die Chance, sich selbst darzustellen.
Nun ist die zweite Lesung des Haushalts 1964 in bemerkenswerter Kürze verlaufen. Nur zwei Tage wurden dazu benötigt, und unmittelbar daran schließt sich die dritte Lesung an, das ist ungewöhnlich. Das Argument, die Fragen der Außenpolitik seien im Januar, die der Verteidigungspolitik im Februar bei der Diskussion des Berichts des Wehrbeauftragten, die Fragen der Landwirtschaft bei der Anfrage der Koalitionsparteien im März ausführlich erörtert worden, ist kaum ausreichend, die zweite Lesung so rasch durchlaufen zu lassen.
Es scheint so zu sein, daß die Opposition, von der doch in erster Linie die Initiative der Diskussion ausgehen sollte, in weiten Bereichen mit den Maßnahmen der Regierung übereinstimmt, ihnen zumindest keine eigene Initiative entgegenzusetzen beabsichtigt. Das ist keine Kritik am Verhalten der Opposition, das ist die Feststellung einer Entwicklung, die zunehmend deutlicher wird. Einmal liegt diese Entwicklung begründet in der Tatsache, daß die Methode der politischen Meinungs- und Willensbildung im Rahmen der deutschen Verfassungswirklichkeit durch die Arbeit in den Ausschüssen dieses Hauses und die Einwirkung des Bundesrates immer stärker zum Ausgleich auch widerstrebender Absichten führt, und nicht zuletzt in der Tatsache, daß nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der Unionsparteien in diesem Hause niemand allein mehr regieren kann und der politische Ausgleich mindest zweier Parteien zur Mehrheitsbildung erforderlich ist, was der Sache nur dienen kann.
Durch den zunehmenden Ausgleich unterschiedlicher politischer Absichten entfallen allerdings in großem Umfang die harten parlamentarischen Debatten der vorhergehenden Legislaturperioden. Parlamentarische Feinschmecker mögen dies vielleicht bedauern, die Öffentlichkeit und das deutsche Volk können sich nur glücklich schätzen, daß an Stelle mancher sogenannter „großer Tage" die mehr sachliche Arbeit getreten ist. Es sollte jedoch ernsthaft überlegt werden, ob Teile der Ausschußarbeit nicht der Presse zugänglich gemacht werden könnten. Dann würde sicherlich manche negative Nebenwirkung des neuen Stiles aufgehoben werden.
Zum anderen aber liegt die Tatsache, daß die Opposition keine besonderen Angriffe gegen die Regierung führt, zumindest was den Bereich der von der FDP gestellten Minister betrifft, darin begründet, daß auch die SPD mit den Maßnahmen der FDP-Minister einverstanden ist. Das freut uns natürlich ganz besonders, weil wir darin eine echte Anerkennung unserer Arbeit als Regierungspartei sehen.
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Die SPD hat auch zum heutigen Tage keine bemerkenswerten Vorschläge im Bereich des Bundesfinanzministers gemacht. Denn zu den drei Grundproblemen des Haushalts sind bedeutsame Abweichungen der Auffassungen nicht vorgetragen worden. Dabei geht es erstens um das Haushaltsvolumen. Das Haushaltsvolumen von 60,3 Milliarden DM ist von keinem der Fraktionssprecher abgelehnt und an seiner Stelle ein anderer Haushaltsendbetrag gefordert worden. Zweitens geht es um die Einnahmeseite. Der Methode der Aufbringung der 60,3 Milliarden DM ist nicht ernsthaft widersprochen worden. Und drittens geht es um die Ausgabenseite. Auch der Art der Verteilung der 60,3 Milliarden DM ist nur in geringfügigen Einzelbereichen, nicht aber im Grundsätzlichen widersprochen worden.
So ist nach dem glatten Verlauf der ersten Lesung, der Ausschußberatung und der zweiten Lesung nun diese dritte Lesung der Augenblick, in dem die Parteien ihre politische Grundsatzerklärung zu dem Haushalt als Ganzes abgeben. Nach den wertvollen Ausführungen meiner Kollegen von der CDU/CSU und der SPD möchte ich mich nur auf einige für uns wesentliche Probleme beschränken, die für uns Kernprobleme der Innenpolitik darstellen und bei deren Lösung wir deutlich gemacht haben, wie der moderne Liberalismus entscheidende Fragen der Sozialpolitik, der Finanzpolitik, der Wirtschaftspolitik und des Verhältnisses zwischen Bund, Ländern und Kommunen behandelt zu sehen wünscht.
Das Gesamtvolumen des Haushalts ist zwischen seiner Einbringung und Verabschiedung nicht verändert worden, trotz aller Schwierigkeiten, die der Durchsetzung dieser finanzpolitischen Absicht entgegenstanden.
Problem Nr. 1 war es, einen Ausgleich für den Einnahmeausfall von 392 Millionen DM zu finden, der als Folge des Kompromisses im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern entstand. Bei aller Würdigung der entstehenden Haushaltsschwierigkeiten hatten wir Freien Demokraten diesem Kompromiß zugestimmt. Denn schon zu lange behinderte dieser Streit die Finanzplanungen aller Beteiligten, und selbst die Reform der Steuergesetzgebung durch das nunmehr vorliegende Steueränderungsgesetz wurde durch den Zeitverlust immer

stärker gefährdet. Aber auch in der Sache halte ich das Ergebnis für richtig, denn wer die kommunale Selbstverwaltung bejaht, kann nicht seine Hand dafür hergeben, ihre Finanzbasis zu zerstören. Ein jeder weiß, daß die Kommunen über den Steuerverbund direkt mitbetroffen sind an der Veränderung der Steuerverteilungsquote. Aber alle Haushaltsschwierigkeiten wogen leichter als die anderen mit dem Kompromiß verbundenen Fragen. Und wir haben auch prompt eine Möglichkeit des Ausgleichs auf der Einnahmeseite gefunden.
Während der Ausschußberatungen konnten die Verwaltungseinnahmen um 124 Millionen DM erhöht werden. Die Veranschlagungsmethode der Sachbearbeiter in den verschiedenen Ministerien ist bei Einnahmeschätzungen immer zurückhaltend. Die Anpassung dieser pessimistischen Schätzungen an die Realitäten der Einnahmenentwicklung - zwischen Aufstellung des Etats im Sommer 1963 und der Beratung im Februar 1964 lag eine erhebliche Zeitspanne - brachte den Betrag von 124 Millionen DM.
Ein zweiter Vorgang .auf der Einnahmeseite ist aber bedeutsamer, der der Steuerschätzungen. Hier wurden 167 Millionen DM mehr veranschlagt. Bei der ersten Lesung habe ich für meine ,Fraktion die Erwartung ausgesprochen, daß eine Erhöhung der Steueransätze uni 100 Millionen DM möglich sei. Auf Grund der Informationen der Wirtschaftsinstitute sind es jetzt 167 Millionen DM. Wirtschafts- und Konjunkturprognosen, seien sie niedergelegt in Wirtschaftsberichten der Bundesregierung oder in Analysen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, entstehen durch die Fortsetzung von Zahlenreihen vergangener Jahre in das kommende Jahr, jeweils verändert nach den persönlichen Abschätzungen, die die Gutachter von der kommenden Entwicklung erwarten. Derartige Prognosen können nur Richtwerte ergeben, die der Politiker bei seiner Meinungsbildung in seiner Entscheidung kennen und verwerten muß. Sie können nie an die Stelle seiner Entscheidung treten. Die Zukunft ist nicht planbar, sie ist nicht errechenbar, immer werden nicht erfaßbare Unsicherheitsfaktoren die Prognosen verändern. Nur der beherrscht die Finanzpolitik, der mit den Zahlen auf seinem Schreibtisch und dem persönlichen Erfassen der Entwicklung den politischen Willen verbindet, im Rahmen der Möglichkeiten die Zukunft zu gestalten. Ich glaube, daß wir im Laufe des Jahres 1964 noch über die 167 Millionen DM Steuermehreinnahmen hinausgehen und daß damit die dritte notwendige Maßnahme, die heute vorgesehen ist, nämlich die Erhöhung der Kreditmittel, nicht angewendet zu werden braucht. Aber auf jeden Fall wird der Ausfall, der durch den Kompromiß im Steuerstreit entstanden ist, voll ausgeglichen ohne hauhaltstechnische Kniffe oder Verletzungen der diesem Etat zugrunde liegenden finanzpolitischen Zielsetzung.
Nun hat unser geschätzter Kollege Dr. Möller in der ersten Lesung unter Einbeziehung aller Reserven als theoretische Obergrenze des Etatvolumens 60,7 Milliarden DM errechnet, ohne allerdings eine Ausweitung des Etatvolumens zu fordern. Er hat vielmehr wörtlich erklärt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Wir beabsichtigen dabei nicht, von uns aus die magische Grenze von 60,3 Milliarden DM zu überschreiten. Inwieweit sie echt ist und bleiben kann, werden die weiteren Beratungen zeigen.
Und einige Passagen weiter:
Deshalb fordert die sozialdemokratische Fraktion: Auch innerhalb von willkürlich gesetzten magischen Grenzen muß das realistische Ziel die der öffentlichen Hand :anvertraute Erfüllung lebenswichtiger, für die Existenz des demokratischen Staates unabweisbarer Aufgaben sein.
Diese Argumentation ist richtig. Ich habe für meine Fraktion ähnlich gesprochen, von der zureichenden Erfüllung der Staatsaufgaben gesprochen, den Begriff des Sparens nach unserer Sicht definiert als sinnvolle Verwendung der Mittel, auf unzureichende Dotierung ,gewisser Aufgaben hingewiesen und eine gewisse Umstrukturierung des Etats gefordert.
Die vom Kollegen Möller gestellte Frage aber lautete: Wird es möglich sein, die notwendigen zusätzlichen Leistungen aus dem bestehenden Etatvolumen zu finanzieren, und wird sich damit das Etatvolumen als echt erweisen? Ich glaube, diese Frage kann heute eindeutig mit Ja beantwortet werden, denn es ist die Lösung des Problems im Haushalt gelungen, ich meine die Verabschiedung der Neuregelung der Kriegsopferversorgung mit Wirkung vom 1. Januar 1964.
Durch Beschluß des Plenums vom 24. Januar ist das Kriegsopferneuregelungsgesetz zum 1. Januar 1964 in Kraft gesetzt worden ohne Ausweitung des Etatvolumens. Voraussetzung dieses Beschlusses war die Zustimmung des Haushaltsausschusses, wobei Deckung für die Mehrausgaben angeboten werden mußte. Die von den Koalitionsparteien dem Haushaltsausschuß vorgelegte Liste von Streichungen in allen wesentlichen Einzelplänen, die auch von dem Herrn Bundeskanzler und dem Kabinett anerkannt worden ist, ist dann während der Etatberatungen im Haushaltsausschuß und hier in der zweiten Lesung nahezu unverändert geblieben, ein Beweis dafür, daß die Masse der Streichungen für die Betroffenen tragbar und für die politischen Absichten des Etats nicht schädlich war. Ich möchte für die FDP nochmals unsere Genugtuung darüber ausdrücken, daß erstens die getroffene Regelung als Akt der Gerechtigkeit gegenüber den Kriegsopfern möglich wurde, und zweitens die Kriegsopferversorgung geregelt werden konnte, ohne finanzpolitisch unerwünschte Wirkungen auszulösen. Das politische Ziel der FDP, Kriegsfolgelasten vorrangig zu regeln, ist auf diese Weise voll erreicht worden.
Nach dieser Verabschiedung der Kriegsopferversorgung konnten wir mit Genugtuung den beiden Teilen der gesellschaftspolitisch so bedeutsamen Neuregelung der Kindergeldgesetzgebung zustimmen, der Erhöhung der Leistungen zugunsten der Berechtigten und der Aufbringung der Beträge über den Bundeshaushalt.
Die Leistungen mit 470 Millionen DM zugunsten der Berechtigten sind eine echte, bedeutsame gesellschaftspolitische Lösung. Seit Jahren aber gehört es
zum Wortschatz jedes Parteivertreters, von der Förderung oder Unterstützung des Mittelstandes zu reden. Keine Versammlung, kein Wahlkampf kommt ohne ein möglichst herzliches Bekenntnis zu diesen für unser Volk so bedeutsamen Schichten aus. Wer aber Verbindung zu den Selbständigen in den freien Berufen, im Handwerk, im Gewerbe, in Kleinbetrieben und im Einzelhandel hat, der weiß, daß man dort der vielen Worte überdrüssig war und in noch so gut gemeinten Kreditaktionen keinen Ersatz einer echten Mittelstandspolitik sah. Die Übernahme des Kindergeldes auf den Bundeshaushalt mit einer Entlastung der Betriebe von rund einer Milliarde DM wirkt sich besonders bei den mittleren und kleineren Betriebsgrößen aus. Mag die Lösung noch so umstritten gewesen sein, in einigen Wochen wird sich die Entscheidung des 13. März erstmalig für den Bundeshaushalt, aber auch für die unzähligen Betroffenen in einer erheblichen Erleichterung auswirken.
In der vollen Übernahme der Aufbringung des Kindergeldes auf den Bundeshaushalt sehen wir eine bedeutsame gesellschaftspolitische Maßnahme.
Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß nunmehr die Fehlkonstruktion des Jahres 1954 beseitigt worden ist. Wir haben jahrelang konsequent die heutige Lösung gefordert. In dem bald erfolgenden Abbau der Familienausgleichskassen und der vollen Übernahme der technischen Leistung durch die Arbeitsamtsverwaltung sehen wir eine beträchtliche Verwaltungsvereinfachung, und wenn parallel dazu eine weitere Straffung der Organisation der Arbeitsamtsverwaltung erfolgt, so sind wir gerne bereit, dem Herrn Bundesarbeitsminister unsere Anerkennung dafür zu bezeugen.
Neben der Erhöhung der Mittel für die Kriegsopferversorgung sind noch gewisse kleinere, in der politischen Tendenz jedoch bedeutsame Änderungen des Haushaltsgefüges zugunsten ders Verkehrshaushalts und zugunsten des Wissenschaftshaushalts geschehen. Ich möchte die Einzelheiten hier nicht mehr behandeln, nachdem die Kollegen die Dinge in der zweiten Lesung besprochen haben. Aber ich will noch einmal auf den Tatbestand hinweisen, daß wir stets eine verbesserte Infrastruktur der deutschen Wirtschaft gefordert haben; denn ohne eine blühende Wirtschaft wind dieser Staat nicht bestehen können.
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An sich wäre ich jetzt bei dem üblichen Stil einer Haushältsrede an der Stelle angelangt, von der aus noch einige Worte über die Zukunft gesagt werden, z. B. über die geplante Steuersenkung des Jahres 1965, von der aus allen Beteiligten für die Arbeit der vergangenen Monate gedankt wird. Dann würde bei der üblichen Form der Sprecher einer Regierungspartei sich befriedigt auf seinen Platz begeben mit dem Gefühl, unter Umgehung aller Schwierigkeiten mit freundlichen Worten für seine Partei mehr oder weniger werbewirksam gewesen zu sein. Meine Damen und Herren, nicht ohne Absicht habe ich im ersten Teil meiner Rede die Problematik der Haushaltsberatungen in unserer Zeit behandelt: nicht ohne Absicht, denn ich bin nicht bereit, die letzte Etatrede vor dem Wahljahr 1965 in freundlicher Routine enden zu lassen. Ich glaube, uns allen steht es besser an, nüchtern zu den drängenden Fragen der Gegenwart Stellung zu nehmen.
Alles, was ich bis jetzt gesagt habe, war nicht ohne Freude über das in den vergangenen Monaten Erreichte. Alles, was ich jetzt vorzutragen habe, sind wenig erheiternde Wahrheiten.
1. Der Haushalt war nur auszugleichen durch Veranschlagung einer globalen Minderausgabe, die nunmehr erreicht wird durch eine gesetzliche Kürzung in Höhe von 10 % aller der Sperre unterliegenden Baumittel und eine 5%ige Kürzung aller freien Ausgaben.
2. Neben dem ordentlichen und außerordentlichen Haushalt zeichnen sich Ausgaben ab, die gekennzeichnet sind durch Hergabe von Schuldbuchforderungen an die Rentenversicherungsträger an Stelle von Bargeld, durch ein Haushaltsdefizit aus dem Jahre 1963, durch Defizite bei Post und Bahn.
3. Vor uns tauchen aus den Reihen dieses Parlaments Ausgabenwünsche auf, deren Addition Phantasiezahlen ergibt, deren Verwirklichung die Staatsfinanzen ins Chaos stürzen würde.
Aber beginnen wir bei der, relativ gesprochen, harmlosesten Frage, den Kürzungen und Sperrungen. Im Entwurf des Haushaltsplanes waren eine Sperre von 20 % aller Baumittel und eine globale Minderausgabe von 791 Millionen vorgesehen. Durch die Arbeit des Haushaltsausschusses konnte die Minderausgabe durch Streichungen und Einsparungen bei einigen hundert Etatpositionen auf 528 Millionen verringert werden.
Der Ausgleich dieser 528 Millionen wird nun nicht dem Ablauf des Haushaltsjahres überlassen oder in einen Nachtragshaushalt verschoben, sondern sofort vorgenommen, und zwar durch die 10%ige Kürzung der der Sperre unterliegenden Baumittel und die 5°%ige Kürzung der freien Ausgaben. Diese in der Vergangenheit immer wieder angewandte Methode sollte aber auf keinen Fall zum weiteren System werden.
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Unsinniger Verwaltungsaufwand durch listenweise Anträge auf überplanmäßige Ausgaben, Verwirrung im Ablauf der Baumaßnahmen, überhöhte Anforderungen von Etatmitteln durch die Fachressorts - die schon bei der Etataufstellung die späteren Kürzungen einkalkulieren ({3})
sind die Folge. Eine saubere Finanzpolitik sollte solche Mittel nur im letzten Notfall anwenden, wenn während des Haushaltsjahres die Dinge ins Gleiten zu kommen drohen. Das Finanzministerium sollte schon bei der Etataufstellung, unterstützt von der Autorität des Herrn Bundeskanzlers, gegenüber allen Ressorts die Kürzungen durchsetzen, die der Haushaltsausschuß nachher während der Beratung der Einzelpläne erzwingt und die durch Sperren und globale Kürzungen dann in der zweiten und dritten Lesung nachgeholt werden.

Notwendig wird ein solch drastisches Vorgehen sein; denn spätestens 1965 wird das, was im Schatten dieses Haushalts heraufzieht, auf unseren Tischen liegen: die Frage der Hergabe von Schuldbuchforderungen an die Rentenversicherungsträger statt Bargeld, die Rückzahlung des Notenbankkredits aus dem Jahre 1961, die Abdeckung des Haushaltsdefizits und die Abdeckung der Difizite von Bahn und Post.
Es wird in diesem Haushalt von den an die Rentenversicherungsträger zu leistenden Zahlungen von 7,9 Milliarden ein Teil, nämlich 500 Millionen, in Form von Schuldbuchforderungen geleistet. Zwar wird diese Forderung mit jährlich 6 % getilgt, aber es gibt keinen Zweifel daran, daß es sich hier um einen Vorgang verdeckter Geldschöpfung handelt. Aus diesem Grunde haben wir so leidenschaftlich einer Erhöhung dieses Betrages, wie er von mancher Seite gefordert wurde, widersprochen. Es muß ein Vorgang sein, der 1965 nicht wiederholt werden darf.
1964 war aus dem Abkommen zwischen Bundesbank und Bundesregierung zur Tilgung der von der Bundesbank erworbenen Forderungen aus der Nachkriegswirtschaftshilfe eine Jahrestilgungsrate von 506 Millionen fällig. Nur 106 Millionen werden aber laut Haushaltsplan tatsächlich getilgt; 400 Millionen sollen von der Bundesbank vorläufig gestundet werden. Auch dieses Verfahren kann 1965 nicht fortgesetzt werden; die dann fällige Rate von 557 Millionen muß bedient werden. Durch die Stundung dieses Jahres verzögert sich die Endtilgung sowieso schon bis 1969.
Das Haushaltsdefizit aus 1963 mit 500 Millionen muß spätestens 1965 abgedeckt werden. Über die Defizite von Bahn und Post aus 1964 haben wir uns noch gar nicht unterhalten. Wenn diese Posten zusammengezählt werden, kommen wir auf eine Haushaltsverschlechterung im Jahre 1965 von 1,5 bis 1,75 Milliarden DM.
Nun ist bei einer straffen Finanzgebarung eine Abdeckung und Einstellung all dieser Posten möglich. Das heißt aber, meine Damen und Herren, daß Regierung und Parlament in ihren Ausgabevorstellungen bis zum Ende dieser Legislaturperiode äußerste Beschränkung üben müssen.
Eine solche Erklärung wird fast immer beifällig aufgenommen. Mancher Kollege ist auch überzeugt, daß aus vielen Gründen Beschränkung in den Ausgabewünschen des Parlaments eine gute Sache sei, allerdings mit einer einzigen kleinen Ausnahme, der vorherigen Erfüllung der Wünsche für seine eigene parlamentarische Arbeit.
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Dabei gibt es den Typ der Kollegen, die den Finanzminister und uns Mitglieder des Haushaltsausschusses als eine Art Dukatenmännchen ansehen, etwas störrisch in ihrem Verhalten, geistig nicht ganz geeignet, die persönlich vertretenen Probleme recht zu verstehen, aber doch mit gutem Zureden beeinflußbar. Freundlich schulterklopfend redet man unsereinem zu, daß bei den 60 Milliarden der Betrag doch keine Rolle spiele, und es heißt dann: Wir
helfen dir ja auch, unsittliche Anträge aller anderen nachher abzulehnen.
Der andere Typ der Kollegen, befangen im alleinigen Betrachten, des eigenen Sektors, vertritt draußen vor der Öffentlichkeit mit Überzeugung und Leidenschaft eine sicherlich gute Sache. Er argumentiert vor Publikum und Presse, macht sich zum Anwalt berechtigter Forderungen, und dann sind Finanzminister und Haushaltsausschuß die Politiker, die notfalls durch Druck aller Art zu Vernunft und Erkenntnis gebracht werden müssen. Die Kollegen, die so handeln, machen es sich bei Gott leicht. Meint irgend jemand hier in diesem Hause, oder wer sonst diese Rede hören oder lesen mag, daß ich gerne auf überfüllten Straße fahre, daß ich mich freue, wenn meine Kinder Schichtunterricht haben, daß mich Not und Sorgen alter, kranker oder einsamer Menschen nicht auch zutiefst bewegen? Weiß man denn nicht, daß auch wir die Probleme unseres Volkes kennen und unter ihnen leiden? Aber, meine Damen und Herren, Politik machen heißt, die Gesamtheit sehen, alle Nöte, alle Probleme nebeneinander sehen und die Fragen dann so lösen, daß möglichst jede Not gemildert wird, daß jedes Problem einer Lösung zugeführt wird, daß man, wenn nicht alles zur gleichen Zeit geht, die Dinge nacheinander löst, daß dabei die Basis der gesunden Wirtschaft und der stabilen Währung nie gefährdet wird.
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Ein Weiteres: Ich glaube nicht, daß wir Politiker ein Mandat haben, Belastungen unseres Volkes in eine unübersehbare Zukunft hinein zu beschließen. Ich meine damit eindeutig nicht Darlehensaufnahmen auf dem Kapitalmarkt für vermögenswirksame Ausgaben; ich meine etwas ganz anderes.
Ein Volk, das in 15 Jahren zur finanziellen, politischen und ethischen Überwindung eines verlorenen Krieges für Kriegsfolgen und Wiedergutmachungsleistungen bis zu diesem Jahr einschließlich 113 Milliarden DM aufgebracht hat, das bis zum Jahre 1970 bereits heute durch Gesetz und Vertrag weitere 60 Milliarden für diese Zwecke aufzubringen hat, dem bekannt ist, daß durch Gesetzesvorlagen der Bundesregierung weitere 8 Milliarden erbracht werden sollen, ist in einem Maße belastet, daß dies bei allen weiteren Initiativen von jedem, der Wünsche vorbringt, ernsthaft berücksichtigt werden muß. Wenn aber aus den Reihen dieses Hauses in diesen Bereichen durch Ergänzungsanträge zu den Regierungsvorlagen annähernd weitere 28 Milliarden gefordert werden, wenn es dazu sogar schon den Ruf nach notfalls einem zweiten Lastenausgleich gibt, dann muß die Frage nach der Grenze der Belastbarkeit unserer Volkswirtschaft klar und deutlich gestellt und auch eindeutig beantwortet werden. Denn, glauben Sie mir, ohne eine blühende Wirtschaft, ohne ständige Zunahme des Sozialproduktes sind schon die heutigen Verpflichtungen nicht einlösbar, weil auch unsere sozialen Lasten, unsere Ausgaben für die äußere Sicherheit, unser Einsatz im Rahmen der Entwicklungshilfe und eine Fülle sonstiger Ausgaben des Staates sich automatisch ohne neue Gesetzesmaßnahmen von Jahr zu Jahr erhöhen werden. Nur derjenige, der sich über alle künftigen Bela5928 
stungen aus heutigen Beschlüssen klar ist, hat das Recht, entscheidende Beschlüsse von solcher finanzieller Auswirkung zu fällen.
Und noch eines. Die SPD hat erklärt: Nun, dann könnten wir 1965 keine Steuersenkung machen. Ich möchte darauf ganz einfach sagen: Diese Steuersenkungspläne sind keine Geschenke an die Wirtschaft zur Verstärkung des Unternehmergewinns, sondern sie sind einmal ein Akt der Steuergerechtigkeit, zum andern einer der Faktoren, die die weitere Zunahme des Sozialprodukts gewährleisten sollen. Soweit die Steuersenkung die Lohnsteuerpflichtigen begünstigt, sind sie nichts weiter als ein Teilausgleich zum Abfangen der durch andere Vorgänge entstehenden Preissteigerungen. Für uns ist die Steuersenkung des Jahres 1965 eine der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Voraussetzungen für die gesunde Weiterentwicklung der deutschen Volkswirtschaft. Und wir werden diese Steuersenkungspläne ebenso energisch verteidigen, wie wir im nächsten Jahr darum kämpfen werden, Möglichkeiten für eine verstärkte Finanzierung im Bereich der Wissenschaft und Forschung zu finden.
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Wir sind überzeugt, daß dieser Haushalt bei all den Problemen, die in ihm liegen, im Rahmen der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung geeignet ist, inflationären Entwicklungen entgegenzuwirken.
Kollege Erler ist der Meinung, die Steuersenkung sei konjunkturanreizend. Genau das Gegenteil ist nach meiner Überzeugung der Fall. In einer Konjunktursituation, wie sie sich zur Zeit abzeichnet, gibt es zwei Möglichkeiten der Dämpfung: einmal die Möglichkeit der Kreditbeschränkungen, die nur die Wirtschaft treffen und damit auf die Investitionsrate drücken; zum andern die Möglichkeit, die Investitionsrate zu beschneiden, indem man die Steuern senkt und damit bei der öffentlichen Hand die Zuwachsrate der Investitionsquote begrenzt. Eine Beibehaltung der hohen Steuern würde zu verstärkten Ausgaben des Staates führen, während die sich daraus ableitende verstärkte Investitionsnotwendigkeit der Wirtschaft auf 'dem Kreditwege im Banksystem finanziert werden könnte, einem Banksystem, dem liquide Mittel aus dem Ausland in reichem Maße zuströmen. Es würde damit die Übernachfragesituation verstärkt und weiterhin die geringe Ausstattung der Betriebe mit Eigenkapital Krisenherd der Wirtschaft bleiben. In der jetzigen Phase bremst also eine Steuersenkung wenigstens an einer Stelle die zunehmenden Investitionsabsichten und stärkt auf der andern Seite die Wirtschaft in der Ausstattung mit Eigenkapital.
Wir sind überzeugt, daß trotz dieser Steuersenkung die Lösung der Gemeinschaftsaufgaben im notwendigen Umfang möglich ist. Man muß nur von der Illusion abgehen, alle Probleme sofort und zur gleichen Zeit lösen zu können. Das ist noch nie möglich gewesen, in keiner Phase der Geschichte, unter keiner Regierung.
Mag es nun ein ungeschriebenes Gesetz jeder Opposition sein, von einer Regierung stets mehr zu verlangen, als diese zu erfüllen in der Lage ist, so ist ,es nach einem anderen ungeschriebenen Gesetz Aufgabe der Regierung, der Allgemeinheit klarzumachen, daß die von ihr angewandten Methoden die geeigneten sind, um die von der Allgemeinheit gewünschten Ziele zu erreichen. Wir sind überzeugt, daß diese Regierung sauf dem rechten Weg ist. Natürlich wird es immer Reibungen und Probleme geben. Natürlich wird es immer den Wettstreit um den besten und den schnellsten Weg zum Ziel geben. Insgesamt aber besteht kein Zweifel an der Richtigkeit der Handlungen dieses von uns, der FDP, mitgetragenen Kabinetts.
Wenn eine Haushaltsdebatte, Herr Kollege Wehner, ein Stück Auseinandersetzung über die Politik der Regierung ist, dann, glauben wir, stellt dieser Haushalt ein gutes Symbol der Absichten der Regierung dar: die Aufgaben unseres Volkes zu erfüllen, die Stabilität von Wirtschaft und Währung zu verteidigen.
Wir als Koalitionspartner sind entschlossen, die Arbeit dieser Regierung in koalitionsmäßiger Verbundenheit mit unseren Koalitionspartnern von den Unionsparteien weiterzuführen.
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Wir danken dem Bundesfinanzminister und dem Bundeskanzler für die Leitung der Regierung und für die Initiativen.
Meine Damen und Herren, vielleicht mag diese klare Erklärung zur Koalition den einen oder anderen etwas betroffen machen.
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Es ist das Ziel unserer politischen Arbeit, diese Koalition und diese Regierung zu einem guten und glücklichen Abschluß bis 1965 zu bringen.
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Wir werden diesem Haushalt in der dritten Lesung deshalb zustimmen.
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