müller-hermann (NA), 1970-03-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat dieser Tage erklärt, die konjunkturpolitische Diskussion müsse entdramatisiert werden.
({0})
Er hat recht; bloß, der richtige Adressat für diesen Vorwurf ist die Bundesregierung selbst.
({1})
Hektik und Dramatisierung sind die Eigenschaftsbeschreibung dieser Bundesregierung,
({2})
und Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller übt sich in dieser Disziplin schon seit dem Sommersemester 1969.
({3})
Ich verzichte darauf, die ganze Unentschlossenheit und Widersprüchlichkeit der bisherigen Maßnahmen der Regierung in Erinnerung zu rufen. Aber noch bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht hat der Bundeswirtschaftsminister mit dem Stabilitätsgesetz gedroht, und der Herr Bundeskanzler
({4})
ist hier auf das Podium getreten und hat betont, daß die Drohung des Herrn Bundeswirtschaftsministers sehr ernst zu nehmen sei. Am 7. März 1970, wenige Tage darauf, hat dann der Herr Bundeskanzler in Duisburg erklärt, das Stabilitätsgesetz erscheine ihm als ein zu grobes Geschütz.
({5})
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeswirtschaftsminister hat vor kurzem in sehr dramatischen Worten vor der Öffentlichkeit von der ihm bevorstehenden Entscheidungsschlacht gesprochen. Ich nehme doch an, daß der große Feldherr in diese Schlacht auch mit seinen Geschützen eingreifen wollte.
({6})
Glanzvolle Namen wurden vom Herrn Wirtschaftsminister zitiert - etwas anderes sind wir ja von
ihm auch nicht gewöhnt -: Jena, Leipzig, Skagerrak.
({7})
Nun, Herr Wirtschaftsminister, Sie haben eine Schlacht verloren. Der Herr Bundeswirtschaftsminister wurde von seinen eigenen Truppen im Stich gelassen.
({8})
Für Sie, Herr Wirtschaftsminister, war das ein Leipzig, nur mit dem Unterschied, daß Napoleon seinerzeit in die Verbannung geschickt wurde.
({9})
Meine Damen und Herren, Sie mögen einwenden, er kam von Elba wieder zurück. Aber ich füge hinzu: nur für hundert Tage.
({10})

Und mir scheint es so, als ob der Countdown für den Herrn Bundeswirtschaftsminister auch schon zu laufen beginne.
({11})
Für die Geldwertstabilität jedenfalls war diese Entscheidungsschlacht ein Waterloo, Herr Minister Schiller, und zwar durch die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung verschuldet. Ob nun der Freund in Frankfurt wirklich retten kann? Großes Fragezeichen! Friedrich Schiller würde ihm raten: „Zurück, du rettest den Freund nicht mehr!"
({12})
Meine Damen und Herren, statt der Bundesregierung mußte die Bundesbank handeln. Wir wissen doch, die drastische, exorbitante Erhöhung des Diskontsatzes ist ein sehr zweischneidiges Schwert. Getroffen wird der kleine Mann.
({13})
Ich denke nur an die Frage des Wohnungsbaus und die mittelständische Wirtschaft, die Gefahr läuft, durch die erhebliche Verteuerung der Schuldenzinsen in ,die Knie gezwungen zu werden.
({14})
Ob durch die Diskontsatzanhebung über verstärkten Lagerabbau eine Preisdämpfung bewirkt wird, bezweifle ich sehr. Viel eher ist zu befürchten, daß die hohen Zinsen als ein zusätzlicher Kostenfaktor in die Preise eingehen werden, zumal eine große Nachfrage dies immer noch ermöglicht.
Ganz gewiß wird die Diskonterhöhung mittel- und langfristig die Investitionsbereitschaft erheblich beeinträchtigen und damit das Warenangebot von morgen beschneiden. Da geht es also um die Substanz und um das Wachstum in der Zukunft. Nach unserer Auffassung setzt der Hebel der Bundesbank an der falschen Stelle an.
({15})
Die Opposition hat in den letzten Wochen der Bundesregierung wiederholt Empfehlungen zur Dämpfung von Konjunktur und Preisen gegeben. Noch gestern sind im Haushaltsausschuß vier konkrete Anträge der Opposition mit den Stimmen der Koalition niedergewalzt worden.
({16})
Die Opposition ist auch heute bereit, ihren Teil der Verantwortung zu tragen
({17})
und die Maßnahmen der Bundesregierung zu unterstützen, die ihr sinnvoll und zweckmäßig erscheinen. Allerdings ist bisher von irgendeiner Konsultation der Bundesregierung an die Adresse der Opposition nichts zu hören gewesen.
({18})
Was wir aber mit Sicherheit nicht können, ist, der Bundesregierung das Handeln abzunehmen.
({19})
Denn allein die Bundesregierung verfügt über das Instrumentarium des Stabilitätsgesetzes und auch über die notwendigen Daten und Informationen, die richtiges Handeln erst möglich machen.
({20})
Was jetzt Not täte, wäre eine Phase der Besinnung und der Besonnenheit.
({21})
Wirtschaft und Öffentlichkeit brauchen Ruhe. Aber,
meine Damen und Herren von der Koalition, Ihr Hin
und Her, Ihr Zickzackkurs und die Entscheidung der Bundesbank haben doch die allgemeine Unruhe erst ausgelöst und dann weiter erhöht.
({22})
Voraussetzung für einen Abbau des um sich greifenden Unbehagens ist, daß die Bundesregierung ihr Handeln wirklich an den konjunkturpolitischen Notwendigkeiten orientiert. Auch dann erst können wir von den Sozialpartnern stabilitätsorientiertes Verhalten erwarten. Die Bundesregierung scheint sich aber in der Zeit mehr als ein Dienstleistungsunternehmen zu betrachten, das darauf aus ist, Landtagswahlen zu gewinnen.
({23})
Eines lassen Sie mich sehr klar aussprechen: je länger die Bundesregierung zögert, desto teurer werden für alle die Lasten.
({24})
Schon heute muß der vielzitierte kleine Mann
({25})
die Versäumnisse der Bundesregierung im wahrsten
Sinne des Wortes mit Zins und Zinseszins bezahlen.
({26})
Wir appellieren daher an die Bundesregierung, nun das in ihrer Kraft Stehende - und wozu sie nach dem Stabilitätsgesetz verpflichtet ist - zu tun,
({27})
um die Bundesbank in die Lage zu versetzen, den Diskont wieder auf ein erträgliches Maß herabzusetzen.
({28})
Ein letztes Wort an die Adresse des Herrn Bundeswirtschaftsministers. Das Debakel von Waterloo, Herr Minister, wurde auch durch allzu langes Zögern ausgelöst.
({29})