wolfgang roth (NA), 1991-04-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, auch diese Wirtschaftsdebatte steht noch unter dem Eindruck der Ermordung von Detlev Rohwedder. Ich möchte heute aber nicht allein an ihn erinnern, der uns Sozialdemokraten besonders nahestand, sondern ich möchte an alle Unternehmerpersönlichkeiten erinnern, die Opfer der RAF wurden und von denen ich alle - bis auf einen - in den Jahren ihres Wirkens gut kennengelernt habe: Hanns Martin Schleyer, Jürgen Ponto, Ernst Zimmermann, Karl-Heinz Beckurts, Alfred Herrhausen und eben auch Detlev Rohwedder.
Wenn die Killer der RAF glauben, sie würden durch diese niederträchtigen Mordanschläge irgendein fortschrittliches Signal aussenden, so irren sie sich total. Lassen Sie mich auf Grund meines eigenen persönliWolfgang Roth
chen Eindrucks von den Ermordeten nur zwei Namen nennen: Rohwedder und Herrhausen. Beide haben sich um soziale Fragen gekümmert.
Herrhausen hatte kurz vor seinem Tod beispielsweise einen Entschuldungsplan für die Dritte Welt erarbeitet, der gerade bei den engstirnigeren Interessenvertretern sehr bekämpft wurde. Rohwedder hatte sich in seiner Treuhandarbeit - davon haben wir uns oft überzeugen können - um die sozialen Fragen der Menschen im Osten nicht nur gekümmert, sondern es hat ihn umgetrieben, gerade auch nach seinen Erfahrungen in Dortmund vorher.
Das heißt, diese Morde haben nicht nur hochqualifizierte Manager beseitigt, sondern auch den sozialen Interessen der Menschen in der großen gemeinsamen Bundesrepublik schwer geschadet. Ich gedenke gerade in Anbetracht dieser großen Leistung, im sozialen Sinne Unternehmer zu sein, ihrer beider und der anderen.
Vor über einem Jahr habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß es nun in der Wirtschaftspolitik nicht mehr um eine Ideologiediskussion: Markt ja, Markt nein, Staat ja, Staat nein, gehe, sondern um die Bewältigung einer unendlich schwierigen Aufgabe, von den chaotischen Zuständen einer zerfallenden Kommandowirtschaft zu einer schließlich sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu kommen.
Damals habe ich die Bundesregierung Kohl angesichts ihrer zögerlichen Haltung aufgefordert, die Chancen nicht zu verspielen, die in einem sehr schnellen Handeln liegen. Sie haben das damals in der Debatte mit dem törichten Argument zurückgewiesen, man dürfe der Regierung Modrow nicht helfen.
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Das war ein seltsames Argument, zumal de Maizière ein Mitglied dieser Regierung war; daran muß man erinnern.
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Es ging damals nicht um pauschale Zuschüsse,
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sondern darum, die Infrastruktur zu finanzieren, Stadtsanierung anzupacken, ein Kommunikationsnetz zu finanzieren, so daß die Marktwirtschaft eine Chance bekam.
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Sie haben verzögert, und deshalb ist 1990 nichts gelaufen. - Das war der katastrophale Fehler Nummer eins.
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Daß heute beispielsweise in der Bauwirtschaft der früheren DDR noch nicht wirklich Bewegung ist, ist Ihr Fehler. Ich will nur eine Zahl nennen: Im August 1990 betrug die Reichweite der Aufträge in der Bauwirtschaft 3,8 Monate; sie hatte für 3,8 Monate Beschäftigung. Im November war die Reichweite abgesunken - Daten des DIW - auf zweieinhalb Monate. Das heißt, gerade der Bereich, der regional kleine Wirtschaftskreisläufe schaffen würde, ist nicht entwickelt worden. - Das war der zweite katastrophale Fehler.
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Diejenigen, die in den neuen Bundesländern in den harten weltwirtschaftlichen Wettbewerb befördert wurden, brauchten Hilfen, brauchten eine Übergangspolitik. Marktwirtschaft ist nach so langer Abschirmung von der Weltwirtschaft natürlich eine sehr komplizierte Sache. Aber Ihre Vorstellung, im freien Fall lerne man das Fliegen automatisch, hat die Menschen im Osten zum Absturz und nicht die Marktwirtschaft zum Aufbau gebracht. Das ist Realität.
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Nun beklagen Sie, beklagen wir im Osten Tendenzen zur Apathie, Tendenzen zur Aggressivität, auch Tendenzen, die Leistungschancen in einer Marktwirtschaft nicht so einzuschätzen, wie es notwendig wäre.
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Statt nun selbstkritisch mit den eigenen Fehlern umzugehen, fangen Sie jetzt an, die Menschen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer zu beschimpfen, sie seien apathisch; das ist in den letzten Wochen aus Ihrem Kreis mehrfach geschehen.
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In den neuen Bundesländern bricht derzeit industrieller Betrieb um industrieller Betrieb zusammen;
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Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit explodieren; zukunftträchtige Produktionen kommen nicht aus den Startlöchern; die Konzepte für den Übergang fehlen.
Ich will einmal zitieren, wie Sie das vor einem Jahr, im letzten Jahreswirtschaftsbericht, gesehen haben, um deutlich zu machen, wo der Fehler lag - wörtliches Zitat - :
Wirtschaftliche Dynamik mit ihren positiven Auswirkungen wird sich in der ehemaligen DDR sehr schnell entwickeln können, wenn die Kräfte dezentraler Entscheidungen genutzt und im Wettbewerb eingesetzt werden.
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Was ersieht man daraus? Es gab Beschwörungsformeln statt der Planung einer zukunftsorientierten Politik.
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Gegen vielfältige Ratschläge auch der Sachverständigen wurde die Währungsunion durchgezogen,
ohne daß die entsprechende regionale und sektorale Strukturpolitik vorbereitet worden war,
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ohne daß der Treuhand, was die Wirtschaftspolitik betrifft, eine klare Aufgabe gegeben wurde.
Meine Damen und Herren, was wir erleben, ist jetzt leider kein sich selbst verstärkender Aufschwung, das ist vielmehr zur Zeit ein Abschwung Ost, in den die Bundesregierung die Menschen in den neuen Bundesländern geführt hat.
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Meine Damen und Herren, nicht aus Rechthaberei, sondern um die Grundlagen für eine bessere Wirtschaftspolitik zu legen, will ich kurz die geistig-politischen Hintergründe Ihrer Fehlentscheidungen nennen. Sicherlich war die Währungsunion wegen der weggefallenen Grenzen unvermeidbar und sogar schnell notwendig.
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Ich habe das immer vertreten, auch an dieser Stelle. Aber unter wirtschaftspolitischen und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten war eine derartige Währungsunion natürlich an der Grenze des Verantwortbaren.
Um so mehr war dann die Wirtschaftspolitik gefragt. Wenn ein Wirtschaftsgebiet im industriellen Sektor nur ein Viertel so leistungsfähig ist wie die Nachbarländer, in die es integriert wird - ich meine nicht nur die Bundesrepublik, sondern die ganze EG -,
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dann wird man vom Markt gefegt, wenn man keinen Wechselkursschutz hat.
Die alte DDR hatte bis zum 1. Juli letzten Jahres einen Import-Export-Verrechnungskurs von i DM zu 4,40 Mark Ost. Seit dem 1. Juli lautet der Verrechnungskurs 1 : 1. Das heißt aber, wer keine Scheuklappen hatte, mußte wissen, daß die Mehrheit der Industrie regelrecht hinweggefegt werden würde
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- ich komme gleich darauf - , übrigens nicht nur in bezug auf den Export in den Osten, wie Sie immer behaupten, sondern auch in den Westen.
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- Fragen Sie doch einmal im Haus Quelle nach, wieviel sie eingekauft haben.
Nicht nur hinsichtlich der Exporte in das Ausland, sondern gerade auf dem Binnenmarkt wurde man hinweggefegt. Das heißt, es gab eine regelrechte Importsubstitution. Bitte schön, das werfe ich Ihnen nicht vor;
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dieser ökonomische Vorgang war mit der Währungsunion verbunden. Ich werfe Ihnen vielmehr vor, daß Sie das nicht einmal analysiert und keine entsprechenden Antworten formuliert haben.
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Ich habe, wie gesagt, im letzten Jahr ständig dargestellt, daß die Industrie chancenlos sein wird.
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Was haben Sie denn gesagt? Sie haben gemeint: Der Mittelstand macht es. Ich könnte dazu viele Zitate von Haussmann wiedergeben, der gehen mußte, weil er sich da verschätzt hat.
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Wie kann denn ein Mittelstand erfolgreich sein, wenn die Großindustrie - Leuna, Buna, Wartburg, Trabant, Zeiss und Robotron - praktisch Hunderttausende Arbeitsplätze verliert?
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Wir wissen doch, daß ein funktionstüchtiger Mittelstand sehr stark auch von einer funktionstüchtigen Großindustrie abhängig ist. Schauen Sie sich einmal Baden-Württemberg an. Der schwäbische Mittelstand hängt natürlich auch mit an Daimler, an Bosch, ja, an den Großbetrieben der ganzen Bundesrepublik. Wie kann man sich denn vorstellen, daß ein Mittelstand aus sich heraus die Kraft hätte, in der Industrie erfolgreich zu sein?
Meine Damen und Herren, statt sich nun klarzumachen - zum erstenmal hat heute von der Regierung her Herr Möllemann diesen Unterschied klargemacht; ich bin ihm dankbar dafür - , daß dieser Vergleich mit der Erhard-Ära völlig in die Irre führt, weil wir damals einen Außenschutz und ein exportorientiertes Wachstum hatten - 1 Dollar war 4,20 DM wert - , damals also eine völlig andere Situation herrschte, haben Sie den Träumen der 50er Jahre nachgehangen und so das Handeln vergessen.
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- Meine Damen und Herren, Sie schreien zu Recht dazwischen: „Ihre Vorschläge! ". Die kommen jetzt.
Erstens. Wenn ein Großteil der industriellen Basis sofort wegfällt, müssen unverzüglich kleine regionale Wirtschaftskreisläufe organisiert werden.
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Das kann nur der Staat mit einer Stärkung der Nachfrage.
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In diesen Tagen hat der Altmeister der Wirtschaftspolitik in der derzeitigen Regierung, Herr Schlecht, in großer Unbefangenheit gesagt, daß bei einem derartigen Wirtschaftsumbruch natürlich der Staat in die Nachfragelücke eindringen und vorübergehend einen Anstoß geben muß, damit die mittlere Industrie aufwachsen kann.
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Gut gesagt, Herr Schlecht.
An dieser Stelle will ich sagen: Dies ist die letzte Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht, bei der Sie auf der Regierungsbank sitzen. Leider wird mit Ihrer Pensionierung die Qualität der Regierung schlechter. Ich habe die Hoffnung, daß wir viele Gelegenheiten haben, an anderer Stelle mit Ihnen zu diskutieren und Ihren Rat zu hören. Fahren Sie gut, alter Fahrensmann! Viel Erfolg - und nicht nur Golf!
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Zweitens. Wenn im Osten industriell so viel wegbricht, ist durch Investitionszuschüsse und Sonderabschreibungen eine konsequente Förderung privater Investitionen notwendig, und zwar ab dem Tag, an dem die Währungsunion vollzogen wird. Ich habe damals Sofortabschreibungen gefordert. Jetzt haben Sie 50 % Sonderabschreibungen und zusätzlich einen Investitionszuschuß eingeführt - mit neun Monaten Verspätung. Ich bin ja froh, daß Sie meine Gedanken vom Juni vorigen Jahres, in diesem Hause vorgetragen, übernommen haben.
Herr Möllemann hat recht: entweder Sofortabschreibungen zu 100 % oder eine Kombination aus 50 % Sonderabschreibungen und kumulativen Zuschüssen. Das wirkt gleichermaßen. Ich akzeptiere diese Variante der Regierung. Ich verstehe sehr gut, daß man die Oppositionsvorschläge nicht unbedingt völlig unverändert übernehmen will.
Das ist ein richtiges Instrument. Ich unterstütze Sie in dieser Sache. Ich kann Ihnen nur sagen: Vor neun Monaten wäre dies das richtige Signal gewesen, das uns allen bei der Bewegung von privatem Kapital in Richtung Osten geholfen hätte.
({28}): Das glauben Sie selber nicht!)
Drittens - das ist vielleicht der entscheidende Punkt - :
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Die Treuhandanstalt hatte den Auftrag, 8 000 Betriebe in neue Verantwortung zu überführen. Sie hatte außerdem die Aufgabe, viele Industriekombinate, die marode waren, auf eine gewisse Zeit durchzufinanzieren und, wo es möglich war, beispielsweise zu privatisieren.
Meine Damen und Herren, statt diese Betriebe schrittweise in die Marktwirtschaft zu überführen - natürlich auch in den Fällen, in denen es möglich ist, sie sofort in private Hand zu geben - hat die Treuhandanstalt von der Bundesregierung völlig unrealistische Aufgaben zugeteilt bekommen, nämlich alles schnell zu privatisieren. Das war der erste Auftrag. Man kann nicht einerseits beklagen, daß eine Wirtschaft 40 Jahre unter Kommando stand, und dann die Illusion haben, man könne das blitzschnell unter private Dächer bringen. Das war schon vom geistig-politischen Ansatz her eine Fehleinschätzung.
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Meine Damen und Herren, damit wurde der Prozeß der Beseitigung von Arbeitsplätzen noch verschärft, statt ihn durch eine kluge Politik der Treuhandanstalt abzumildern. Natürlich ist es am besten - wer bestreitet das -, wenn man schnell einen privaten Investor findet,
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der die Struktur eines Betriebes erneuert. Das ist sozusagen die Traumkonstellation: privates Geld, privates Know-how, Management und die Nutzung leistungsfähiger Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern.
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Aber diese Traumkonstellation gibt es leider kaum.
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Deshalb braucht man andere Vorgaben und bessere Instrumente für die Treuhand. Hier gibt es jetzt noch Handlungsbedarf.
Wir schlagen vor, daß die Treuhand die Aufgabe bekommt, nicht nur Eröffnungsbilanzen zu machen - die sind weitgehend fertig - , sondern auch Sanierungskonzepte bis Ende des Jahres für jedes einzelne Unternehmen vorzulegen, Sanierungskonzepte, die dann in der Tat Ausgangsbasis für Gespräche mit der privaten Wirtschaft sein können.
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Aber diese Sanierungskonzepte dürfen nicht nur an privatwirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden, sondern hier müssen arbeitsmarkt- und regionalpolitische Gründe genauso einbezogen werden. Das fehlt in Ihrem gesamten Denken.
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Damit muß erreicht werden, daß - aus regionalen Arbeitsmarktgründen - Arbeitsplätze an unverzichtbaren Industriestandorten auch dann vorübergehend erhalten werden, wenn das ohne eine mittelfristige Unterstützung des Staates nicht erreichbar ist.
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Hier ist eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen Treuhand, regionaler Politik bzw. Landespolitik, Arbeitsverwaltung und den Gemeinden erforderlich. Hier haben mittelfristig beispielsweise Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften eine besondere Bedeutung. Das gilt etwa für die Werftstandorte in Mecklenburg-Vorpommern, für Arbeitsplätze im Braunkohlegebiet und in den Stahlwerken in Brandenburg, für Chemiestandorte in Sachsen-Anhalt, für
die Mikroelektronik in Sachsen und den Kalibergbau in Thüringen.
Beim Unternehmensverkauf sind in erster Linie die Zahl der gesicherten Arbeitsplätze und der Umfang der vorhersehbaren Investitionen wichtig. Das muß beim Preis bewertet werden. Die Höhe des erzielbaren Preises für die Treuhandanstalt ist erst nachrangig. Das ist unsere Alternative.
Wir sind auch der Meinung, daß den Ländern im Osten das recht und billig sein muß, was wir im Westen nach dem Zweiten Weltkrieg sehr oft gemacht haben. Ich erinnere an den Fall VIAG. Ich erinnere an Salzgitter. Ich erinnere an die Aktion für Krupp, heute ein gut dastehendes Unternehmen. Ich erinnere an die Aktion für AEG. Mit öffentlichen Sanierungsmitteln, Bürgschaften und Garantien haben wir die jahrelang am Leben gehalten. Ich finde, das ist jetzt auch im Osten notwendig.
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Meine Damen und Herren, ich bin sehr zurückhaltend - ich sage das nochmals - gegenüber schlichten Ideen zur Beibehaltung unter staatlicher Kontrolle. Wo Privatisierung möglich ist, ist sie gut. Die Bundesländer im Osten wären mit einer dauerhaften industriellen Verantwortung auch überfordert.
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Aber vielfältige Übergangsmodelle sind machbar, sind organisierbar und sind auch im Westen früher schon erprobt worden.
Es ist falsch - ich möchte das hier ausdrücklich sagen - , dauernd auf der Treuhandanstalt herumzuklopfen.
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Ich habe von Herrn Rohwedder noch in den letzten Tagen seines Lebens ausdrücklich den Dank bekommen, daß die Sozialdemokraten im Gegensatz zu anderen nicht die Treuhand angegriffen haben, sondern die falschen Vorgaben, die die Bundesregierung der Treuhand gegeben hat.
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Weil der Zwischenruf von vorhin in eine andere Richtung ging, will ich auch etwas zu meiner zurückhaltenden Kritik an der Person von Frau Breuel sagen.
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Ich habe mit Frau Breuel
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ein Erlebnis in einer ganz wichtigen Sanierungsproblematik gehabt. Die Betriebsräte von Hanomag hatten mich gebeten, ihre Interesse mit zu vertreten, als damals Hanomag in Hannover pleite war. Ich muß sagen: Ich bin bei Frau Breuel damals auf Granit gestoßen. Sie hätte den Bankrott von Hanomag zugelassen. Ich lobe unseren früheren Kollegen Ritz, den damaligen Finanzminister von Niedersachsen. - Ich weiß gar nicht, was er heute tut. Früher war er hier agrarpolitischer Sprecher. - Er hat als Finanzminister eingegriffen und Hanomag saniert, heute eine funktionstüchtige private Hannoveraner Firma. Diese Art von Politik will ich. Da habe ich kein Vertrauen zu Frau Breuel.
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Aber Frau Breuel ist das jetzt, und jetzt wird aufgehört, an Frau Breuel herumzumäkeln.
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Jetzt wird genau betrachtet, was Frau Breuel in ihrer Verantwortung tut, und nach einem halben Jahr wird das bewertet. Das ist mein Verhalten in dem Zusammenhang.
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Meine Damen und Herren, wir stehen nun vor neuen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition. Wenn Herr Kohl die Unterstützung von uns will, dann müssen Korrekturen in der Wirtschaftspolitik durchgeführt werden. Korrekturen hat es ja schon gegeben. Ich habe hier ein paar erwähnt.
Ich bin der Auffassung, daß drei Felder besonders wichtig sind:
Erstens. Die Eigentumsfrage ist nicht abgehakt. Herr Möllemann, Sie haben zu Recht vor den Verhandlungen mit Kinkel gefordert: Entschädigung geht vor Rückgabe. Das ist nicht realisiert worden. Das Prinzip ist gleich geblieben. Herausgekommen ist eine sehr komplizierte Regelung, die funktionieren kann, erstens wenn der Unternehmer, der hinübergeht, ein ganzes Heer von Rechtsanwälten beschäftigt, die ihn aufklären, und zweitens wenn die Gemeinden und Länder tollkühn ins Rechtsrisiko gehen. Ich glaube, weitere Vereinfachungen sind notwendig. Hier müssen Sie sich korrigieren.
Zweiter Punkt: Ich bin der Auffassung, daß Sie sich in einer zweiten Frage auf Ihre Ausgangsposition zurückbegeben müssen, die Sie jetzt offenbar klammheimlich aufgegeben haben. Sie hatten völlig recht mit der Forderung, daß die Treuhandanstalt vom Finanzministerium weg muß. Es ist einfach schon von der Größe und dem Umfang dieses Ministeriums her nicht akzeptabel, daß die da untergebracht wurde. Der Finanzminister macht nicht nur den Haushalt, er ist auch für die gesamte Finanzpolitik, Steuerpolitik zuständig. Er macht nicht nur internationale Finanzpolitik, nein, er ist auch für die Geldpolitik zuständig, er ist für die Bundesbank zuständig. Nun hat Herr Kohl dem Herrn Waigel auch noch die Treuhandanstalt übertragen. Man sieht schon, daß das Bundesfinanzministerium völlig die wirtschaftspolitische Kontrolle über die Treuhand verloren hatte. Sie war nicht mehr Einflußfaktor. Das ist falsch.
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Meine Meinung ist, Sie sollten einmal so mutig sein, wie Sie es nach Ihrer Operation wieder zeigen, was

das Springen vom Himmel anbetrifft. Bleiben Sie auf der Erde, und kämpfen Sie darum, daß die Treuhandanstalt in Ihr Ressort kommt. Sie haben volle Unterstützung von der Opposition.
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Der letzte Grundsatzpunkt: Ich bin der Auffassung, Sie können mit uns nur ernsthaft verhandeln, wenn die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer nicht beseitigt werden. Kooperation mit uns in der Wirtschafts- und Finanzpolitik für die neuen Bundesländer ist nur möglich, wenn die soziale Symmetrie stimmt. Meine Damen und Herren, soziale Symmetrie ist nicht möglich, wenn die Vermögensmillionäre Steuernachlaß bekommen, während der Durchschnittseinkommensbezieher die Zeche der deutschen Einheit zu zahlen hat.
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Das sind die drei Voraussetzungen.
Wir gehen in diese Gespräche mit einem konstruktiven Willen. Meine Kollegen werden noch einzelne Vorschläge über das hinaus machen, was ich hier in der beschränkten Zeit machen konnte.
Meine Bitte ist, jetzt nicht zu taktieren, sondern wirklich Gemeinsamkeit suchen im Hinblick auf die 3 bis 3,5 Millionen Arbeitslosen im Osten, die vorausgesagt werden. Diese Zahl müssen wir gemeinsam verhindern.
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