Katja Mast (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wie Sie gehört haben, ist es eine Zwischenbilanz der Hartz-Gesetze I bis III. Die Evaluation
hat den Charakter einer ersten Bestandsaufnahme. Trotzdem sind einige Tendenzen bemerkenswert und verdienen unsere Aufmerksamkeit. Das gilt insbesondere für
die Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit.

Sowohl das Überbrückungsgeld als auch die IchAG gehören zu den erfolgreichsten Instrumenten, um
Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Sogar das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, das nicht als Zuspitzer politischer Botschaften
bekannt ist, stellte fest, dass „beide Programme erfolgreich eine Rückkehr in die Arbeitslosigkeit vermeiden“.
Anderthalb Jahre nach Beginn der Förderung sind so
rund 70 Prozent der Empfänger von Überbrückungsgeld
und 80 Prozent der Menschen, die eine Ich-AG gegründet haben, noch immer selbstständig. Das sind deutliche
Anzeichen für eine - ich betone - nachhaltige Wirkung.

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Gerade Frauen nutzen sowohl die Ich-AG als auch
das Überbrückungsgeld überdurchschnittlich oft. Circa
ein Drittel der neuen Selbstständigen ist weiblich; 2004
betrug im Bund der Anteil der Frauen an den Neuzugängen bei den Ich-AGs 43 Prozent. In meiner Heimat, in
der Region Pforzheim/Enzkreis, war es sogar 1 Prozentpunkt mehr, was mich besonders freut. In der Selbstständigkeit sehen also viele Menschen eine Chance, ihren
Berufs- und Lebensweg flexibel, eigenverantwortlich
und erfolgreich zu gestalten.

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Unser Ziel in der Koalition ist es, die beiden Existenzgründungsinstrumente der Bundesagentur zusammenzuführen. Ich möchte ganz klar betonen, dass eine entsprechende Empfehlung im Evaluationsbericht zu finden ist.
Wir wollen den Erfolg dieser beiden Instrumente verstetigen und ausbauen.

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Die Existenzgründungsförderung sollte als Pflichtleistung erhalten bleiben, das heißt als Anspruchsleistung
für gründungswillige und -fähige Arbeitslose; denn es
geht uns darum, dass die Arbeitslosen wissen, woran sie
sind.

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Allerdings - auch dies wird im vorliegenden Bericht
deutlich; ich würde mir wünschen, dass meine Kolleginnen und Kollegen in ihren Statements ein bisschen mehr
beim Text des Berichts bleiben - müssen Mitnahmeeffekte besser verhindert und muss die Qualitätskontrolle der Businesspläne intensiviert werden.

Bemerkenswert an der Evaluierung der Hartz-Gesetze
sind für mich aber nicht nur die Förderinstrumente für
Existenzgründungen, sondern auch die Angebote, die
sich insbesondere an ältere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer richten. Dies sind die Eingliederungszuschüsse - es existiert also schon heute gewissermaßen
ein Kombilohn -, die Entgeltsicherung, der Beitragsbonus und die Möglichkeit, ältere Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz einzustellen.

Ich fand es in den letzten Tagen wenig hilfreich, dass
immer wieder pauschal von guten und schlechten Instrumenten in den Hartz-Gesetzen gesprochen und geschrieben worden ist. Sowohl bei der Entgeltsicherung als
auch beim Beitragsbonus und den EingliederungszuKatja Mast
schüssen für Ältere lässt sich feststellen, dass die geringen Fallzahlen auf Unkenntnis sowohl bei den Vermittlern als auch bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern
zurückzuführen sind. Hier ist eine Aussage darüber, ob
es sich um gute oder schlechte Instrumente handelt, noch
nicht möglich und daher nicht sinnvoll. Bis zum Abschlussbericht in circa einem Jahr wird es unter anderem
notwendig sein, die weit verbreitete Unkenntnis über die
Instrumente ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffend zu verringern.

Leider muss aber auch festgestellt werden, dass sich
Unternehmen trotz Anreiz in der Tendenz schwer damit
tun, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen. Ich erhoffe mir von der Initiative „50 plus“ wesentliche Impulse und eine stärkere öffentliche Debatte
darüber. Es muss unser Ziel sein, dass es nicht nur Einzelbeispiele wie die Firma Sixt oder aus Pforzheim die
Kramski Putter GmbH gibt, die die Leistungsfähigkeit
älterer Arbeitnehmer schätzen.

Deutlich wird das Gutachten bei den Sonderregelungen zu befristeten Einstellungen älterer Arbeitnehmer
- ich zitiere wörtlich -:

In einer quantitativen Analyse konnte bis Mai 2003
kein Effekt auf die Zahl der Einstellungen nachgewiesen werden.

Hier sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: In der
Altersgruppe der 48- bis 65-Jährigen hatten 3 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag. Dies ist nur wenig höher
als bei den angrenzenden jüngeren Altersgruppen. Ein
Effekt ist also nicht spürbar. Hier bin ich auf das Abschlussgutachten und auf die Debatte darüber gespannt,
ob eine Verringerung des Kündigungsschutzes tatsächlich zu mehr Beschäftigung in Deutschland führt.

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Unser Leitbild des aktivierenden Sozialstaates, der
seine Bürgerinnen und Bürger fordert und fördert,
kommt gerade in den evaluierten Hartz-Gesetzen zum
Ausdruck. Die Beispielinstrumente für Existenzgründungen und die Förderung älterer Arbeitnehmer machen
deutlich, dass wir es mit dem Fördern ernst nehmen. Der
mit dieser Evaluierung angestoßene Prozess ist aus meiner Sicht dazu geeignet, die Hartz-Instrumente an den
Bedürfnissen der Menschen und den Gegebenheiten des
Arbeitsmarktes weiterzuentwickeln, sich von nicht effizienten Instrumenten zu lösen und erfolgreiche auszubauen.

Ich freue mich auf diesen Prozess gemeinsam mit Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen.

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