Wolfgang Zeitlmann (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich - dies an die Adresse der Kollegen aus der SPD: Ich habe Ihren Antrag nun wirklich gelesen -, was Sie sich hier herausnehmen. Ich habe zuerst gemeint, das sei darauf zurückzuführen, daß mit dem Herrn Körper ein Theologe gesprochen hat, der sich halt gerne an den Formulierungen der Zehn Gebote orientiert und dadurch über Allgemeinplätze im Bereich des Dienstrechtes nicht hinauskommt.
Ich habe aber in Ihrem Antrag auch nicht viel mehr als fromme Sprüche gefunden. Da steht zum Beispiel über unser Dienstrecht pikanterweise nur der Satz, die Vorschläge seien unzureichend. Dann folgt viel Allgemeines:
Für die Bewältigung vieler Zukunftsaufgaben .. . sind die alten Strukturen ... nur bedingt tauglich.... Deshalb muß verstärkt auf Selbstorganisation ... gesetzt werden.
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- Ja, gut. - Aber dann kommen solche Sätze vor:
Dezentralisierte Verantwortung ... Das bedeutet z. B.: Zwischen der politischen Ebene und den Verwaltungseinheiten wird ein dialogisches Spannungsverhältnis aufgebaut,
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- man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen ein dialogisches Spannungsverhältnis aufgebaut, in dem Ziele fixiert ({2}) werden, nach denen die Verwaltung anschließend arbeitet ({3}). Dezentralisierung bedeutet auch, Ergebniskontrolle statt Verfahrenskontrolle und die Entwicklung neuer Kontroll- 
und Steuerungsinstrumente.
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Wer diesen Text liest, der hat das Gefühl, daß hier neue Verwaltungsstrukturen und neue Dienststellen errichtet werden sollen. Anders kann ich es mir beim besten Willen nicht erklären.
Herr Kollege Körper, ich habe mich auch gefragt,
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in welchem Staat Sie leben. Sie trugen bei Ihrer Rede doch tatsächlich die Befürchtung vor, daß unser Dienstrecht zu einer Magersucht führt.
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Sie haben gesagt, das könne doch nicht sein, daß in einem Staat der Stärkere recht und der Schwächere unrecht hat. Wissen Sie, ich hätte - da hat der Kollege Marschewski mit seiner Frage recht - von einer großen Partei wie der SPD, die in vielen Ländern Regierungsverantwortung hat, schon erwartet, daß sie in der Lage gewesen wäre, auch etwas vorzulegen. Ihre Verantwortlichen haben unendlich viele Interviews gegeben und dabei Vorschläge zur Zwangsteilzeit und zu anderen bekannten Dingen gemacht, daß zum Beispiel das Beamtentum auf einen Kernbereich von einigen wenigen zurückgeführt werden müßte. Ich sage Ihnen aber, was Sie im Grunde wollten. Sie wollen ein bißchen herumstänkern, sich aber natürlich nicht festlegen,
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weil man es sich mit der großen Zahl der Beamten nicht verderben will. Man versucht den eleganten Schlenker, zu mosern, aber nie ganz Farbe zu bekennen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will ein paar Sätze zu dem sagen, was hier wirklich stattfindet. Allgemein wird ein Reformieren unserer Verwaltung gefordert. Dem stimme ich weitgehend zu. Da sind wir auf einem, glaube ich, guten Weg. Aber Sie können, wenn das Thema Dienstrechtsreform zur Diskussion steht, nicht sagen: Ihr müßt das noch mit viel größeren Vorhaben koppeln. Ihr solltet zumindest beim Thema bleiben und euch hier zum Dienstrecht äußern. Da kommt man nicht darum herum, zu den Vorschlägen einer Leistungsprämie und einer Leistungszulage Alternativen vorzulegen. Dies hätte man erwarten können. Die jetzige Lage, daß der Leistungsorientierte die gleiche Chance und die gleiche Bezahlung bekommt wie der weniger Leistungsorientierte, kann auch Sie nicht befriedigen.
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Deshalb stehe ich dazu, daß man zur Honorierung einer einmaligen herausragenden Leistung eine Prämie vorsieht, daß es eine Zulage für erheblich, über
dem Durchschnitt liegende Leistungen gibt und daß die Dienstaltersstufen in Leistungsstufen umgewandelt werden, so daß es für denjenigen, der besonders leistungswillig ist, Abstufungen gibt.
Ich gebe Ihnen zu, natürlich läuft alles auf eine bessere Beurteilung hinaus. Auch ich habe Fälle erlebt, bei denen die Beurteilung nach meinem Eindruck hervorragend war, und habe mir auch Verwaltungen angesehen, in denen die Courage beim Vorgesetzten bei der Beurteilung nicht vorhanden ist und er ganz offen zugibt: Es ist nicht einfach, dem Mitarbeiter zu sagen, man halte ihn nicht für so leistungsfähig. Dies erfordert ohne Zweifel Führungskraft, und sie ist halt nicht bei allen gegeben. Aber der Ansatz, Leistungsfähigere und Leistungswilligere unterschiedlich zu behandeln, ist trotzdem richtig.
Ich gebe ganz offen zu - das habe ich auch bei der ersten Lesung schon erklärt -, wir hätten als CSU ganz gern eine Öffnungsklausel für die Führungspositionen auf Zeit für die Länder gehabt, weil es draußen auch die Fälle gibt, daß jemand seinen Traumposten erreicht und anschließend alle viere von sich streckt und dann auf dieser Führungsposition sitzenbleibt.
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Es ist jetzt Sache der Länder, ob sie eventuell im Wege des Vermittlungsverfahrens eine Öffnungsklausel erreichen. Der Bund muß nicht gezwungen sein, dasselbe zu machen. Aber warum sollten die Länder nicht eine Chance haben? Ich sehe dabei nicht unbedingt die Gefahr, daß gleich eine Fehlentwicklung eintritt. Für sehr wichtig gerade auch im Hinblick auf die Debatte über den Umzug Bonn/Berlin halte ich, daß wir die Versetzung und Abordnung erleichtern und daß es ganz deutliche Erleichterungen im Bereich der Teilzeit gibt.
Aber ich sage dazu: Diese Reform können wir auf gar keinen Fall gegen die Beschäftigten durchführen. Wir müssen in den nächsten Monaten eine breite Diskussion führen, damit die Reform auch von allen Beamten dieses Landes getragen wird und wir zu einer Optimierung der Situation im öffentlichen Bereich kommen. Dies ist Ziel des Gesetzentwurfs, dem wir zustimmen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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