Antje-Marie Steen (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte Ihnen in dieser Debatte ein paar Zahlen, die die Situation in meinem Land Schleswig-Holstein belegen, darstellen dürfen. Sie haben hier ja Klage darüber geführt, daß es wachsende Defizite bei den Krankenkassen gebe. Vielleicht darf ich Ihnen, wie gesagt, an Hand einiger Fakten aus Schleswig-Holstein die Wirkungen Ihres verpfuschten Gesetzes einmal vorführen:
Die Explosion der Leistungsausgaben z. B. der AOKs betrug von 1985 bis 1991 34,7 %. Dabei ist zu beachten, daß sich die Grundlohnsumme im Land Schleswig-Holstein nur um 5 % erhöhte, die Leistungsausgaben aber um 10 %.
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Durch Ihr Unterlassen einer Organisationsreform war die AOK Kiel gezwungen, eine Erhöhung des Beitragssatzes auf 16,5 % vorzunehmen,
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notgedrungen bundesweiter Spitzenreiter. Von 16 Allgemeinen Ortskrankenkassen waren zehn zur Beitragsanhebung genötigt, durchschnittlich um 1,4 Prozentpunkte - und das in überwiegend strukturschwachen Regionen. Die anderen werden spätestens zum Jahresende folgen müssen.
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Leidtragende dieser prekären Situation der AOKs in Schleswig-Holstein sind außer den Versicherten auch die mittelständischen und kleinen Unternehmen, da Krankenkassenbeiträge bekanntermaßen auch Lohnnebenkosten darstellen.
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Diese Unternehmen sind auf die AOKs angewiesen,
da sie auf Grund ihrer Betriebsstruktur keine eigenen
Betriebskrankenkassen gründen können. Der günAntje-Marie Steen
stigste Beitragssatz einer Betriebskrankenkasse bei mir in Schleswig-Holstein liegt bei 9,6 %.
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Im Vergleich dazu sage ich nur: 16,5 % bei der AOK in Kiel.
Ich rechne Ihnen einmal vor, was das bei einem Lohn von 4 000 DM im Monat bedeutet: 384 DM Beitrag bei dieser günstigen BKK, aber 660 DM bei der AOK, ein Unterschied von 276 DM.
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Auf das Jahr gerechnet sind dies bei 13 Gehältern für den Arbeitgeber sowie für den Beitragszahler je 1 794 DM Mehrbelastung gegenüber der günstigsten Betriebskrankenkasse. Da frage ich Sie: Wo liegt die soziale und gerechte Verteilung?
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Neben der Ungleichbehandlung von Arbeitern, die keine Freiheit bei der Wahl der günstigsten Krankenkasse haben, bedeutet das auch für die oben beschriebenen Betriebe, auf Gedeih und Verderb jede Beitragserhöhung mitmachen zu müssen.
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Ist das das gewollte Ergebnis Ihres Gesetzes, daß neben der unvertretbaren Mehrbelastung der Beitragszahler auch noch ein Standortnachteil für Betriebsansiedlungen eintritt?
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Wann endlich wollen Sie Steuerungselemente einer Organisations- und Strukturreform in Angriff nehmen, damit das Rosinenpicken der Krankenkassen aufhört, die die besseren Risiken bei sich versichern?
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Wann wird es einen Risikostrukturausgleich geben, ehe sich auf breiter Ebene die Solidargemeinschaft auflöst?
Sie halten immer noch am Grundsatz des Selbstkostendeckungsprinzips im Krankenhausbereich fest
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und gaukeln damit den Beitragszahlern Beitragsstabilität vor. In Schleswig-Holstein gab es hier Ausgabenzuwächse von 9,6 %.
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Jetzt endlich sind Steuerungsanreize nötig, die wirtschaftliches Verhalten belohnen und die die Eigenverantwortlichkeit der Krankenhäuser stärken.
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Die Schelte der Parlamentarischen Staatssekretärin gegenüber der Selbstverwaltung soll vom Nichtstun dieser Regierung ablenken.
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Brechen Sie die Blockadepolitik bestimmter Gruppen der Leistungsanbieter endlich auf, um eine Reform in Gang zu setzen! Kehren Sie zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Beitragsbelastung der Versicherten zurück, und unterlassen Sie die Versuche, über Leistungsausgrenzung und weitere Zuzahlungen Ihr gescheitertes Gesundheits-Reformgesetz zu retten!
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Die Versicherten der AOK in Schleswig-Holstein haben das bis jetzt mit jährlich 61,6 Millionen DM bitter bezahlt.
Weitere Selbstbeteiligungsmodelle, wie sie auch Ihr Koalitionspartner, die F.D.P., fordert, werden keine Kostensteuerungsfunktion haben, sondern zu weiteren unsozialen Verzerrungen führen.
Zur Äußerung von Ihnen, Frau Dr. Bergmann-Pohl, ohne das Gesundheits-Reformgesetz würden die Krankenkassenbeiträge bei etwa 14,5 % liegen,
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kann ich nur sagen: Die Wirklichkeit hat das in Kiel längst überholt. Aber das scheint diese Bundesregierung wieder einmal verschlafen zu haben.
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