emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-11-07:
Da der Bundesfinanzminister meine Frage leider nicht beantwortet hat und einer Antwort mit allgemeinen Bemerkungen zur PDS ausgewichen ist - das bedauere ich außerordentlich, weil ich von Herrn Waigel eine Auskunft erwartet hatte, die auf Sachargumente gegründet ist -, habe ich um diese Kurzintervention gebeten.
Die Gewerbesteuer, die die Debatte heute bestimmt, obwohl sie eigentlich nicht Gegenstand der Beschlußvorlagen ist, bekommt ihre Legitimation bekanntlich aus der Dienstleistungsfunktion, die die Gemeinden für die ortsansässigen Unternehmen ausüben. Für diese Unternehmen stellen die Gemeinden insbesondere die Infrastruktur zur Verfügung. Es ist damit legitim, daß die Unternehmen dafür in angemessener Weise auch einen Beitrag zu leisten haben. Dieser Beitrag wird traditionell über die Gewerbesteuer verwirklicht.
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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren insbesondere durch Änderungen des Steuerrechts maßgeblich dazu beigetragen, daß die Gewerbesteuer in der Tat immer mehr ausgehöhlt und demontiert worden ist. Das bereits erwähnte angesehene Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung Essen hat eingeschätzt, daß die Bundesregierung durch die Steuerrechtsänderungen im Zeitraum 1991 bis 1996 dem Bund durch die Veränderungen bei der Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 100 Milliarden DM verschafft
hat.

Dagegen gehen den Kommunen durch diese Steuerrechtsänderungen, vor allem durch die Einschränkung bei der Gewerbesteuer, Veränderungen der Freibeträge und ähnliches, im gleichen Zeitraum Einnahmen in Höhe von immerhin 4,4 Milliarden DM verloren. Das sind auf der einen Seite 100 Milliarden DM plus beim Bund und auf der anderen Seite 4,4 Milliarden DM minus bei den Gemeinden.
Jawohl, auch die Länder haben von Steuerrechtsänderungen profitiert, indem sie durch Steuerrechtsänderungen etwa 7 Milliarden DM mehr eingenommen haben.
Nun beabsichtigt die Bundesregierung - gestern der erneute Anlauf im Finanzausschuß -, nächstes Jahr die Gewerbekapitalsteuer bundesweit abzuschaffen. Das bedeutet für die Gemeinden einen Ausfall von etwa 7 Milliarden DM jährlich.
Aber: Dieser Schritt ist nur der Einstieg - das wurde heute klar und deutlich auch von Herrn Thiele gesagt - in die vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer. 30 Milliarden DM an Einnahmen für die Gemeinden stünden damit zur Disposition - und das bei einem Schuldenstand der Kommunen auf dem Kreditmarkt von über 200 Milliarden DM kumulativ. Ich meine, das ist bereits hinsichtlich des Zahlenwerks ein Absurdum.
Die Bundesregierung hat bisher nicht zu erkennen gegeben, in welcher Weise diese dramatischen Ausfälle - es handelt sich um eben diese 30 Milliarden DM - auch nur annähernd durch andere Steuern kompensiert werden können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Herr Kollege Dr. Rössel, die Redezeit ist abgelaufen.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-11-07:
Deswegen lehnen wir diese Vorschläge ab.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Repnik, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Herr Kollege Repnik, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-11-07:
Gern, gleich. Ich würde gern noch zur Vermögensteuer zwei weitere Gedanken anbringen. Frau Matthäus-Maier kann das dann möglicherweise in ihrer Frage gleich mit berücksichtigen.
Wenn hier diese Sozialneid- und Millionärskampagne gefahren wird, dann müssen wir doch folgendes zur Kenntnis nehmen: Zwei Drittel des Vermögensteueraufkommens resultiert aus der betrieblichen Vermögensteuer. Frau Matthäus-Maier bietet uns jetzt an, mit uns über die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer zu sprechen.
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Frau Matthäus-Maier, dann seien Sie doch bitte so redlich und sagen Sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages, was Sie unter betrieblicher Vermögensteuer verstehen.
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- Moment, Moment!
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In der letzten Runde, in der wir zusammensaßen, haben Sie ausdrücklich betont, unter der betrieblichen Vermögensteuer, über deren Abschaffung Sie, die SPD, mit sich reden ließen, sei bei Ihnen nur die betriebliche Vermögensteuer, die bei Kapitalgesellschaften anfalle, zu verstehen.
Dies hätte, da 90 Prozent unserer Betriebe Personengesellschaften sind, mittelständisch strukturiert sind, zur Folge, daß diejenigen Betriebe, die Vermögensteuer zahlen und am stärksten zur Arbeitsplatzsicherheit beitragen, von Ihnen nicht entlastet würden. Dies ist die Wahrheit.
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Erwecken Sie doch hier nicht den Eindruck, daß es nur um ein paar Millionäre geht. Tatsache ist, daß 71 Prozent der Vermögensteuerzahler ein zu versteuerndes jährliches Einkommen von bis zu 110 000 DM haben. Das ist doch der Mittelstand; das sind doch nicht die Millionäre.
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Zu den Millionären möchte ich auch noch etwas sagen. Frau Kollegin Hendricks, es ist schon spannend, wenn Sie uns hier aufzählen, wie klein der Anteil derjenigen, die in der Tat den Spitzensteuersatz zahlen, ist, die davon belastet wären.
Ich komme noch einmal zurück auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nur einen sehr kleinen Korridor eingeräumt.
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Gerade bei denen, die Sie angesprochen haben, greift doch der Grundsatz der hälftigen Teilung zwischen dem Staat und dem Privaten. Das heißt, gerade diejenigen, die mit dem Spitzensteuersatz belastet sind, die von Ihnen herangezogenen Millionäre, dürfen wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Steuer heranziehen, weil dieser Grundsatz verletzt ist.
Dies wiederum hätte zur Folge, wenn Sie die private Vermögensteuer erhalten wollen und wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden, daß wir die Millionäre entlastet hätten, der Mittelstand die Zeche bezahlte und die Arbeitsplätze gefährdet wären.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Herr Kollege Repnik, darf ich Sie noch einmal fragen: Gestatten Sie inzwischen zwei Zwischenfragen, eine der Kollegin Matthäus-Maier?
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-11-07:
Bitte sehr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Darf ich Sie fragen, ob Sie danach auch diejenige der Kollegin Dr. Hendricks gestatten?
Hans-Peter Repnik (NA), 1996-11-07:
Gern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Bitte, Frau Matthäus-Maier.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Herr Kollege Schemken, es tut mir leid, aber Sie müssen auf die Uhr achten.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-11-07:
Schade, daß Sie die Zwischenfrage nicht früher zugelassen haben, denn sie bezog sich exakt auf Ihre Zitate aus dem OECDBericht.
Nun haben Sie, verehrter Herr Repnik, ausnahmsweise den falschen Zettelkasten benutzt, wie Herr Waigel eben sagte.
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Denn ich habe in meiner Rede überhaupt keinen Bezug auf den OECD-Bericht genommen. Jetzt kommt meine Frage: Ist Ihnen nicht bekannt, daß das Bundesfinanzministerium - nicht die OECD oder sonst irgend jemand, sondern der BMF, Waigel - am 30. Juli 1996 einen Informationsdienst zur Finanzpolitik des Auslands herausgegeben hat, in dem auf Seite 9 die Vermögensteuer aufgeführt wird, nicht die Erbschaftsteuer oder das, was Sie sonst alles herangezoIngrid Matthäus-Maier
gen haben. Dort steht, die private Vermögensteuer gebe es in Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz und Spanien. Würden Sie mir dann nicht zumindest zustimmen, daß es in acht Ländern der Europäischen Union
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nach Aussagen von Herrn Waigel eine private Vermögensteuer gibt?
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Hans-Peter Repnik (NA), 1996-11-07:
Okay, ich habe Ihre Frage verstanden, auch wenn das Mikrophon nicht bis zum Schluß funktioniert hat.
Ich kann Ihnen deswegen nicht einfach mit einem klaren Ja antworten, weil man auch hier differenziert argumentieren muß. Auch das Bundesfinanzministerium weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß in einer Reihe von Ländern unter privater Vermögensteuer auch die Erbschaftsteuer zu subsumieren ist. Deswegen stimmt dieser Vergleich so nicht.
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- Moment! - Abgesehen davon darf ich noch einmal daran erinnern, was der Kollege Thiele in diesem Zusammenhang - wie ich finde - schlüssig ausgeführt hat: Der Teil, der der privaten Vermögensteuer zuzurechnen ist und den wir ausschließlich aus erhebungstechnischen und verwaltungsorganisatorischen Gründen nicht mehr erheben, soll der Erbschaftsteuer zugeschlagen werden. Das ist unser Vorschlag, so daß gerade dieser Bereich keine Entlastung erfahren wird.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Frau Kollegin Hendricks, bitte.
Barbara Hendricks (NA), 1996-11-07:
Ich darf Sie im Rahmen meiner Zwischenfrage noch ergänzend zu dem, was Kollegin Matthäus-Maier gefragt hat, darauf hinweisen, daß in der Aufstellung des Bundesfinanzministeriums die Vermögensteuer auf Seite 9 und die Erbschaftsteuer auf Seite 11 behandelt wird. Das ist ein Aliud. Sie können das nicht alles vermengen.
Jetzt möchte ich zu meiner Frage kommen, weil Sie mich eben angesprochen und zitiert haben; es ist die Wiederholung meiner Frage von vorhin, die leider auch der Kollege Thiele nicht beantwortet hat: Ich setze den in dem Obiter dictum, also dem darüber hinaus Mitgeteilten, des Bundesverfassungsgerichts festgelegten sogenannten Halbteilungsgrundsatz voraus, wonach die Erträge der Einkommen- und Vermögensteuer zusammen in der Regel nicht über die hälftige Teilung hinausgehen dürfen. Das ist die Formulierung: in der Regel nicht über die hälftige Teilung. Die hälftige Teilung setzt ja bei 50 Prozent
an. Meine Frage richtete sich auf die Formulierung „in der Regel".
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es, wenn es nur 0,1 Prozent aller Einkommensteuerzahler sind, die 50 Prozent ihres Einkommens als Einkommensteuer zahlen, erlaubt ist, für diese nur 0,1 Prozent aller Einkommensteuerzahler eine Ausnahme von der Regel zu machen? Sehen Sie es mit mir nicht auch als logisch an, daß von einer vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Regel rein logisch und naturgemäß auch eine Ausnahme möglich sein muß? Ist es nicht mathematisch und logisch vernünftig, zu sagen: Für eine so kleine Zahl wie 0,12 Prozent der Gesamtheit darf der Gesetzgeber eine Ausnahme von der Regel zulassen. Ist es daher nicht klar, daß Ihr ganzes Gerede von dem sogenannten Sandwichman, der allein belastet wird, wirklich ein Märchen ist?
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Hans-Peter Repnik (NA), 1996-11-07:
Nein, ich bin überhaupt nicht Ihrer Meinung, weil ich der festen Überzeugung bin, daß wir, wenn wir uns den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtes anschließen - wir haben uns bemüht, dies bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Vermögen- bzw. bei der Erbschaftsteuer zu tun -,
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eben gerade diese Personengruppe nicht ausnehmen dürfen. Da wir sie aber nicht gänzlich freistellen wollen, haben wir den Weg über die Erbschaftsteuer gewählt. Das heißt, diese Personengruppe ist erfaßt, allerdings nicht mehr im Bereich der Vermögensteuer.
Es kann doch überhaupt nicht bestritten werden - da waren wir uns doch auch in den Vorgesprächen mit der SPD einig -, daß die Erhebung der Vermögensteuer und die fortlaufende Anpassung und Fortschreibung des Datenbestandes die aufwendigste Erhebung einer Steuerart überhaupt ist. Wenn wir darüber nachdenken, wie wir den Staat schlanker machen, Verwaltung zurückfahren, Administration abbauen und Personal einsparen können,
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dann muß ich doch eine sich hier bietende Gelegenheit ergreifen und diesen Personenbestand von der Steuererhebung freistellen. Dies geht nur, wenn ich nicht für einen verschwindend geringen Teil von Personen noch einen Apparat aufrechterhalte, sondern diese Personen über die Erbschaftsteuer erfasse.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluß gerne noch eine Anmerkung machen: Wir befinden uns in einer psychologisch außerordentlich sensiblen Phase in bezug auf das Wirtschaftsgeschehen. Das Herbstgutachten macht uns Mut. Es hat deutlich gemacht, daß die Maßnahmen, die wir bereits umgesetzt haben, gegriffen haben. Wir sollten diesen Mut, den die Bürger und die WirtHans-Peter Repnik
schaft in den Standort Deutschland setzen, jetzt nicht irritieren. Wir sollten sie nicht entmutigen.
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Von daher möchte ich einen Appell an die Opposition im Deutschen Bundestag, aber auch im Bundesrat richten: All diese Maßnahmen, die wir hier heute diskutiert haben, und darüber hinaus die Unternehmensteuerreform und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sind Bestandteil des Jahressteuergesetzes; sie dienen einem einzigen Zweck, nämlich der Freisetzung von Finanzen für mehr Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der Steigerung der Attraktivität des Standortes Deutschland für ausländische Investitionen.
Wenn wir diesen Weg konsequent fortsetzen, wenn Sie uns dabei begleiten, dann bin ich sicher, daß die Daten, die uns jetzt prognostiziert werden, nicht nur eintreffen, sondern daß wir auch im nächsten Jahr wieder neue Arbeitsplätze haben werden. Und dies ist doch unser Ziel. Die Arbeitslosen, die auf der Straße stehen, die jungen Menschen, die jetzt die Ausbildungsstätten verlassen, warten doch darauf, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit diesen Maßnahmen können wir es machen. Machen Sie mit! Ich fordere Sie hierzu auf.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Nicolette Kressl, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Sikora, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat der Kollege Horst Schild, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Herr Kollege Schild, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?
Horst Schild (NA), 1996-11-07:
Bitte.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-11-07:
Ja, sicher.
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- Ich habe nicht Blödelmann, sondern Drödelmann gesagt.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Herr Thalheim, das hat die nächste Zwischenfrage ausgelöst.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-11-07:
Herr Kollege Schild, halten Sie es nicht für eine gute parlamentarische Übung, daß wir versuchen, interfraktionell Lösungen für die Dinge zu finden, die alle betreffen, und daß Dinge, die wir für falsch halten, interfraktionell geändert werden können? Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Ihnen für Ihre Mitarbeit.
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Halten Sie es nicht für richtig, der Öffentlichkeit einmal deutlich zu machen, daß die Diskussion um das Jahressteuergesetz 1997 nicht nur von Kontroversen geprägt ist, sondern in Einzelfällen auch von Gemeinsamkeit?
Horst Schild (NA), 1996-11-07:
Herr Thiele, wir begrüßen das, was wir vereinbart haben. Es ist für die vielen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande sowie für die vielen Betriebe, die sich über die bisherige Regelung beklagt haben, notwendig, daß wir heute auch dazu ein Wort sagen.
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Außerdem wollen wir erreichen, daß die vom Arbeitgeber gewährte Reisekostenvergütung pauschal versteuert werden kann, soweit sie die steuerlichen Pauschbeträge um nicht mehr als 100 Prozent überschreitet. Dabei wird die Lohnsteuer auf den steuerpflichtigen Teil der Vergütung des Verpflegungsmehraufwandes mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent abgegolten. Die Sozialversichungspflicht hierfür entfällt.
Für eine zusätzliche Vereinfachung wird die Änderung des Bundesreisekostenrechts sorgen, die heute ebenfalls zur Beschlußfassung vorliegt. Damit wird für die Beschäftigten des Bundes die Verpflegungsvergütung den steuerlichen Abzugspauschalen des Einkommensteuerrechts angeglichen. Dies entlastet die Reisekostenverwaltung erheblich und bewirkt auch eine Gleichstellung der Bundesbediensteten mit den übrigen Arbeitnehmern.
Gleichzeitig bitten wir die Länder, diesen Anpassungsprozeß ebenfalls zu vollziehen. Die steuerliche Entlastung von insgesamt 520 Millionen DM jährlich wirkt sich besonders bei Berufstätigen aus, die oft auswärts tätig sind und zur Zeit bei weniger als zehnstündiger Abwesenheit keine steuerliche Anerkennung dafür bekommen, daß sie unterwegs mehr Geld für die Verpflegung ausgeben müssen als zu Hause.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zur steuerlichen Gleichbehandlung sagen. Die Zusatzkosten bei den Dienstreisen sind unbestritten beruflich bedingt. Es würde gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen, wenn einerseits betrieblicher Aufwand steuerlich berücksichtigt wird, andererseits Dienstreisende, in der Regel also Arbeitnehmer, ihren beruflich bedingten Aufwand aus dem versteuerten Einkommen bezahlen müssen.
Für die Praxis hat die Entbürokratisierung durch ein erleichtertes Verfahren der Reisekostenabwicklung eine sehr große Bedeutung, vor allem für die Personalverwaltung, aber auch für jeden einzelnen Bürger, der beruflich unterwegs ist.
Ich möchte ausdrücklich betonen: Wir begrüßen vor allen Dingen im Interesse der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Betriebe und Verwaltungen, daß wir diesen Kompromiß erreicht haben. Die Neuregelung schafft mehr Steuergerechtigkeit und ist zudem ein Beitrag zur Steuervereinfachung.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Elke Wülfing, CDU/CSU.
Elke Wülfing (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur eine Bemerkung zum Ton der Debatte bzw. zum Ton der SPD-Beiträge heute hier.
Frau Hendricks, ich bin sehr enttäuscht - bei Herrn Poß gilt das gleiche -: Im Finanzausschuß sind Sie immer sehr sachlich; wir können uns sehr sachlich unterhalten, zum Beispiel darüber, welche Regelungen wir mit den Kommunen hinsichtlich der Gewerbekapitalsteuer treffen sollen. Heute waren Beiträge dabei, die waren polemisch, unsachlich und zum Teil auch falsch. Ich werde gleich darauf noch zurückkommen.
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Ich möchte etwas zum Thema Beratungsverfahren im Finanzausschuß sagen. Sie wissen ganz genau, daß viele der neuen Umdrucke auf Wünsche von SPD-Länderfinanzministern zurückzuführen waren und sind. Es waren auch Wünsche dabei, die wir geäußert haben, wie zum Beispiel beim Bewertungsverfahren im Erbschaftsteuerrecht. Aber sehr vieles ist auf Wünsche der Länderfinanzminister zurückzuführen. Auch deswegen sind sehr viele Umdrucke neu hinzugekommen. Ich denke, das wissen Sie ganz genau. Deswegen können Sie hier nicht so tun, als sei das ein Chaos gewesen. So war es wirklich nicht.
Der Steuerberatertag in Hamburg, auf dem auch einige von Ihnen gewesen sind, hat unser deutsches Steuerrecht als „eierlegende Wollmilchsau" bezeichnet, das offensichtlich Anforderungen und Wünschen aus allen Bereichen der Politik - Wohnungsbau, Sozialpolitik, Umweltschutzpolitik und Konjunkturpolitik - gerecht werden soll. Ich würde mich einer solchen Charakterisierung enthalten. Aber im Grunde ist diese Feststellung eindeutig. Wir brauchen eine Steuerreform, die den Grundsatz „steuern durch Steuern" durch den Grundsatz „niedriger, einfacher, gerechter" ablöst.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie, daß ich Sie einen Augenblick unterbreche. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist immer dasselbe: Kurz vor namentlichen Abstimmungen hat die letzte Rednerin oder der letzte Redner enorme Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Aber auch die letzte Rednerin oder der letzte Redner hat Anspruch auf Gehör.
Bei der Kollegin Wülfing kommt heute aber noch etwas Besonderes hinzu: Sie ist nicht nur die letzte Rednerin, sondern sie hat heute auch Geburtstag.
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Wie wäre -es denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir aus diesem Anlaß der Kollegin Wülfing heute als letzter Rednerin in besonderem Maße Gehör schenken würden?
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Elke Wülfing (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident, vielen Dank für die freundlichen Glückwünsche. Ich hoffe, daß das Haus dies beachten wird. Ich hatte bisher aber nicht das Gefühl, daß ich mich nicht hätte verständlich machen können.
Ich denke, daß wir hier im ganzen Hause einvernehmlich die Absicht haben, eine Steuerreform durchzuführen. Das enthebt uns aber nicht der Aufgabe, unsere Schularbeiten für 1997 zu machen. Nicht nur unser Lehrmeister, das Bundesverfassungsgericht, sondern vor allen Dingen auch die wirtschaftliche Lage, die Notwendigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen, legen die Ziele zur Lösung dieser Schularbeiten fest.
Die Koalitionsfraktionen haben daher die Neuordnung des Erbschaft- und Vermögensteuerrechtes unter den besonderen Aspekt gestellt, eine Sonderbelastung mittelständischer Betriebe zu vermeiden. Wir halten daher an unserem Ziel fest, die betriebliche Vermögensteuer als eine Substanzverzehrsteuer abzuschaffen. Sicherlich ist es richtig, daß diese Abschaffung verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten ist. Sie ist aber wirtschaftlich notwendig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hätten bedeutet, daß man nur den mittelständischen Bereich besonders stark belastet hätte, nicht aber, Frau Hendricks, die Vermögensmillionäre.
Dies ist in der heutigen wirtschaftlichen Situation Gift für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die SPD will nämlich die betriebliche Vermögensteuer nicht ganz abschaffen, sondern nur für Kapitalgesellschaften. Personengesellschaften werden nach ihrem Vorschlag weiterhin betriebliche Vermögensteuer zahlen. Personengesellschaften im mittelständischen Bereich stellen zwei Drittel unserer Arbeitsplätze zur Verfügung. Man muß bedenken, daß dies so ist, wie ich es hier sage, und nicht so, wie Sie es öffentlich immer behaupten.
Auch die Erbschaftsteuer für Betriebsübergänge muß unter dem Aspekt der Erhaltung von Arbeitsplätzen betrachtet werden. Ein Betrieb wird nicht dadurch bereichert, daß ein ehemaliger Eigentümer verstirbt oder der Betrieb an einen Nachfolger übergeht. Wenn wir erreichen wollen, daß 700 000 Betriebe, die in den nächsten 20 Jahren vererbt werden, tatsächlich einen Nachfolger finden, dann müssen wir dafür sorgen, daß der Betrieb auf Grund der Belastung durch die Erbschaftsteuer nicht einen Großteil seiner Eigenkapitalbasis, die in Deutschland sowieso sehr niedrig ist, verliert.
Wir als Koalitionsfraktionen legen daher großen Wert auf die Berechnung der Erbschaftsteuer nach dem Ertragswertverfahren und auf das Ansetzen der Steuerbilanzwerte für betrieblich gebundene Gebäude.
Die Wahrscheinlichkeit, daß der Vermittlungsausschuß über dieses Jahressteuergesetz herfällt, ist relativ groß. Ich sage dazu von vornherein: Die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. werden einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen, der entweder eine ÄndeElke Wülfing
rung des Ertragswertverfahrens oder eine außerordentliche Höherbelastung der Betriebe zum Inhalt hat.
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Es nützt nichts, Existenzgründungen zu fördern, wenn wir beim Erbübergang die schon bestehenden Arbeitsplätze kaputtmachen.
Vielen Dank.
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Werner Schulz (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen jetzt der Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Jahressteuergesetz 1997 vor. Ich muß Ihnen sagen, daß ich mit diesem Entschließungsantrag gewisse Schwierigkeiten habe, weil ich eigentlich der Auffassung bin, daß der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht zur Disposition gestellt werden sollte - und das nicht nur wegen der finanziellen Schwierigkeiten, sondern auch aus guten politischen Gründen und Motiven heraus. Ich bin deswegen froh, daß nur über Punkt 1 dieses Entschließungsantrages namentlich abgestimmt werden soll, und ich meine, daß auch Sie von der Koalition - wenn ich das richtig verstanden habe, ist das Ihre Kompromißlinie - diesem Punkt zustimmen könnten, der nämlich besagt, daß 1996 nicht festgelegt werden soll, daß der Solidarbeitrag 1998 um zwei Prozentpunkte gesenkt werden soll.
Ich bitte Sie also, wenigstens diese Sicherheit zu schaffen, nämlich den Solidarbeitrag aus dem Gezerre der Koalition - das führt zu einer allgemeinen Verunsicherung der Öffentlichkeit - herauszuhalten, und diesem Punkt zuzustimmen. Ich bitte Sie, die Sie in der Koalition diese Kompromißlinie nur mühsam gefunden haben, doch wenigstens dem Punkt 1 zuzustimmen.
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