rühe (NA), 1988-09-07:
In Münster ist einseitige Abrüstung im konventionellen Bereich und im nuklearen Bereich beschlossen worden.
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Sie leugnen die Überlegenheit der Sowjetunion in den entscheidenden Bereichen.
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Aber es ist nie zu spät für neue Einsichten. Deswegen werden wir sehr genau darauf hören, wie die Einlassungen der Sozialdemokraten in diesem Bereich sind.
Ich möchte noch etwas sagen zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und auch zur Situation der Minderheiten in Europa. Das ist ja ein Punkt, der dort noch besonders kritisch ist. Ich war in den letzten Tagen in Ungarn und habe dort auch Detailinformationen erhalten. Ich muß Ihnen sagen: Ich finde, daß die deutsche Politik angesichts der Bulldozerpolitik Ceauşescus in Rumänien manchmal etwas zu leise ist.
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Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir uns völlig zu Recht über Chile und Südafrika aufregen - ich will, wenn die Zeit es erlaubt, darüber auch noch etwas sagen - , und im Herzen Europas werden mit Bulldozern über Jahrhunderte gewachsene Strukturen zer6164 
stört. Das muß uns doch zumindest genauso angehen wie die Veränderungen in diesen Ländern.
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Deutsche Außenpolitik sollte das verstärkt aufgreifen. Ich habe in Ungarn mit vielen gesprochen. Sie fühlen sich in manchem ein bißchen allein gelassen, übrigens auch von ihren Verbündeten im Warschauer Pakt.
Hier muß ich einmal ein Wort Richtung Ost-Berlin sagen. Ich habe es schon als befremdlich empfunden, wie sich die Ungarn mit denen ich gesprochen habe, nicht nur um die ungarische Minderheit in Rumänien gesorgt haben, sondern natürlich auch um die Deutschen, die dort leben. Ost-Berlin scheint es ganz gleichgültig zu sein, wie es um die Deutschen in Rumänien steht.
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Ich meine, daß sich auch diese Staaten des Warschauer Pakts, wenn sie Wert legen auf Ansätze der Glaubwürdigkeit, nicht nur um Südafrika und Chile kümmern sollten, sondern um die konkrete Situation in Rumänien. Ich hoffe, daß das geschieht.
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Auf der Konferenz in Wien hat es ja sehr interessante Situationen gegeben. Der deutsche Botschafter und der ungarische Botschafter haben dort sehr viele Berührungspunkte gehabt. Ich finde es gut, daß man sich über die Blockgrenzen hinweg für Menschenrechte einsetzt. Falls sich das nicht ändert, sollten wir auch bereit sein, das zusammen mit den Ungarn in den Vereinten Nationen zum Thema zu machen. Da darf es für die deutsche Außenpolitik gar keine Tabus geben.
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Herr Kollege Ehmke, Sie haben zu Recht gesagt, daß dem Bundeskanzler die Verbesserung der Beziehungen zu Polen besonders am Herzen liegt. Uns liegt daran, daß das Momentum, das sich entwickelt hat, nicht verlorengeht. Aber natürlich müssen auch die Vorbereitungsaufgaben gelöst werden.
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Sie können davon ausgehen: Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Menge getan, um das Verhältnis zu entspannen.
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Sie können davon ausgehen, daß wir weiter daran arbeiten werden.
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Aber sehen Sie: Ich war in Ungarn auch in einem Dorf mit einer deutschen Minderheit. Ich bin in die Kirche gegangen und habe gelernt, daß dort natürlich Gottesdienste in deutscher Sprache stattfinden können. Ich war in einem Kindergarten. Ich habe gelernt, man kann dort einen deutschen Kindergarten führen, obwohl es dort nur noch 20 % Deutsche gibt. Ich war sehr beeindruckt von dem Verhältnis zwischen Deutschen
und Ungarn. Ich glaube, die Ungarn tun das einmal aus ehrlichem Herzen, aber auch, weil sie wissen, daß sie selbst Minderheiten haben. Ich verstehe nicht, warum nicht auch in Polen ein wirklicher Schritt gemacht werden kann.
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Wenn wir uns alle, die Opposition genauso wie die Regierungsfraktionen, dafür einsetzen, bin ich optimistisch, daß wir in den nächsten Monaten die Voraussetzungen für einen solchen Besuch schaffen werden. Ich bin sicher, daß trotz der inneren Schwierigkeiten in Polen - gerade wenn ein Land Probleme hat, sollte man sich besonders darum kümmern - wir planmäßig weiter an dem Ausbau der Beziehungen arbeiten.
Lassen Sie mich ein Wort zu Chile sagen, weil das Land vor genau einem Jahr hier im Bundestag eine große Rolle gespielt hat und - wie das so ist in der deutschen Politik - in dieser Debatte bisher noch nicht einmal der Name gefallen ist. Es gibt weiterhin sehr viel Sympathien für uns in Chile, aber manchmal ist man schon ein bißchen beschämt, wenn man sieht, wie selektiv die Wahrnehmung der deutschen Politik ist. Das heißt, wenn wir überzeugend sein wollen, müssen wir nicht nur schlechte Nachrichten, sondern auch gute Nachrichten zur Kenntnis nehmen. Die gute Nachricht ist z. B., daß all die Todesurteile, die wir im vergangenen Jahr zu Recht angesprochen haben - weil wir sie international angesprochen haben, haben wir sicherlich auch einiges bewirkt - jetzt, in den letzten Tagen, aufgehoben worden sind.