emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren, nun liegen offenbar weitere Wortmeldungen nicht mehr vor. Ich schließe die Besprechung zu § 1.
Der Antrag der SPD deckt sich, soweit er sich auf Ziffer 2 bezieht, mit dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kather und Genossen. Ich darf zunächst über diesen Antrag und dann über den Antrag bezüglich Ziffer 3 abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Dr. Kather und Genossen und der SPD zusammen, in § 1 die Ziffer 2 zu streichen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Jetzt kommt der Antrag der Fraktion der SPD, Ziffer 3 zu streichen. Ich darf zunächst über diesen Antrag abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Fraktion des Zentrums hat in Umdruck Nr. 346 unter Ziffer 1 beantragt, jedesmal hinter „land- und forstwirtschaftliches Vermögen" die Worte „oder Althausbesitz" einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Fraktionen der FDP und DP haben beantragt, in § 1 Ziffer 2 die Worte „jedoch nicht mehr als 75 000 DM" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Die_ Fraktion des Zentrums hat beantragt, in Ziffer 3 hinter den Worten „im Sinne des § 31 Ziffer 1 des Soforthilfegesetzes" einzufügen: „oder Sachgeschädigter" - im Sinne des § 31 Ziffer 2 -, „der 50 % oder mehr seines Vermögens verloren hat". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden. Damit sind, wenn ich recht sehe, sämtliche Anträge auf Abänderung abgelehnt worden.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, §§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - Art. 3, §§ 7, - 8, - Einleitung und Überschrift.
Herr Abgeordneter Müller, bitte!
ehlers (präsident), 1951-11-07:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß das Haus einverstanden ist, daß Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ({0}),
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}),
heute abgesetzt und die Gesetzesvorlage an den Ausschuß für Arbeit zurückverwiesen wird. - Das Haus ist damit einverstanden; die Rückverweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Leuchtgens macht mir nicht die Freude, im Augenblick anwesend zu sein. Ich habe mir gestattet, ihm namens des Hauses zu seinem 75. Geburtstag am 31. Oktober die Glückwünsche des Hauses auszusprechen, in Bewunderung für die Lebendigkeit und Frische, die die Herren über 75 Jahre in diesem Hause sämtlich haben.
({3})
- Über 75, Herr Kollege Schoettle! Sie haben es noch nicht ganz erreicht!
({4})
Zur Tagesordnung weitere Wünsche? - Nein.
Wir treten jetzt also in die Behandlung der außerordentlich verkürzten Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Handelsabkommen vom 20. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru ({5}).
Ich muß annehmen, daß die Regierung auf eine
mündliche Begründung verzichtet, und darf Ihnen
vorschlagen, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß
für Außenhandelsfragen zu überweisen. - Das
Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der §§ 1274 ff. der Reichsversicherungsordnung ({6}).
({7})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Horn. Darf ich bitten!
müller (NA), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Zu der Höhe der Teuerungszuschläge wurde erst in der Ausschußberatung die endgültige Formulierung gefunden, wie sie Ihnen jetzt in der Drucksache Nr. 2708 ({0}) vorliegt. Eine Überprüfung war erst möglich, nachdem wir jetzt die Unterlage bekommen haben, in welcher Höhe die
Teuerungszuschläge festgesetzt worden sind. Es wirft sich die Frage auf, ob die hier festgesetzten Sätze der allgemeinen Preisentwicklung angemessen erscheinen und den Notwendigkeiten entsprechen.
Als wir vor kurzer Zeit im Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit dem Etat die Frage der Sperre von 100 Millionen DM für den Wohnungsbau durch den Bundesfinanzminister behandelten, wurde darauf hingewiesen, daß diese 100 Millionen DM vom Finanzministerium aus dem Soforthilfefonds genommen werden sollten. Das ist nach unserer Auffassung unzulässig, weil diese Mittel zweckgebunden sind, weil sie ausschließlich für Umsiedler und Flüchtlinge bestimmt sind. Ich habe in diesem Zusammenhang im Ausschuß schon darauf hingewiesen - ich habe es aber auch schon hier im Plenum getan -, daß es viel zweckmäßiger und dringend notwendig ist, angesichts der niedrigen Sätze an Unterhaltsbeihilfen, die nach dem Soforthilfegesetz gewährt werden, diese Mittel zu einer Aufbesserung der Unterhaltsbeihilfe zu verwenden.
Wir sind der Meinung, daß die vom Ausschuß nunmehr vorgeschlagenen Teuerungszulagen von 15 DM bzw. 7,50 und 10 DM den Notwendigkeiten nicht entsprechen. Wir haben deswegen in Ergänzung einen eigenen Antrag eingereicht, eine generelle Erhöhung der derzeitigen Sätze um 40 % vorzunehmen. Anhand des einfachen Beispieles, daß der Satz von 70 DM bei Erhöhung um 40 % 98 DM betragen würde, darf ich wohl feststellen - und dem kann auch von Ihnen nicht widersprochen werden -, daß ein Satz von 98 DM nicht etwa schon als ausreichend anzusprechen ist. Wir möchten Sie daher bitten, unserem Antrag, der eine zwingend notwendige Erhöhung über die vom Ausschuß vorgeschlagenen Sätze hinaus fordert, Ihre Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1951-10-25:
Herr Abgeordneter Kunze, bitte!
kunze (NA), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Die Ausschußvorlage ist der allgemeinen Rentenerhöhung sehr sorgfältig angepaßt worden. Die Erhöhung beträgt im Durchschnitt 25 vom Hundert. Wir sind nicht in der Lage, solchen rein agitatorischen Anträgen der KPD ein Wort zu widmen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-10-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zu dem Bericht gewünscht? Das ist nicht der Fall.
({0})
- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Bausch.
bausch (NA), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Ich möchte vorschlagen, daß über die Ziffern 1 und 2 des Antrags Drucksache Nr. 2734 gesondert abgestimmt wird.
ehlers (präsident), 1951-11-07:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 172. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
eickhoff (schriftführer), 1951-11-07:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Wartner für zwei Wochen wegen Krankheit, Dr. Semler für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr.-Ing. Decker, Freiherr von Fürstenberg, Böhm, Dr. Greve, Dr. Laforet, Günther und Gerns.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Nowack ({0}), Huth, Frau Thiele, Rische, Paul ({1}), Fisch, Müller ({2}), Vesper, Reimann, Agatz, Dr. Hoffmann ({3}), Dr. Orth und Hedler.
arndgen (NA), 1951-11-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Parteifreunde beantrage ich, Punkt 4 der Tagesordnung abzusetzen und die Sache an den Ausschuß für Arbeit zurückzuverweisen. Es hat sich herausgestellt, daß sich in dem Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen einige formale Unstimmigkeiten befinden. Im Benehmen mit einer Reihe Kollegen des Ausschusses für Arbeit sind wir übereingekommen, den Antrag auf Zurückverweisung zu stellen.
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-02-06:
Die von mir vorgetragenen Zahlen über den Seuchenstand in der Ostzone stammen aus dem amtlichen Seuchenbericht der ostzonalen Landwirtschaftsverwaltung. Die von mir vorgetragenen Angaben darüber, daß in der Ostzone nicht genügend Impfstoff vorhanden ist, stammen aus einer Veröffentlichung des Herrn Dr. med. vet. habil. Heinz Röhrer, Leiter der Forschungsanstalt auf der Insel Riems, veröffentlicht in der Deutschen Molkereizeitung in Kempten.
({0})
Ich kann Ihnen die entsprechende Stelle aus dem Bericht des Leiters des Instituts in Riems im Wortlaut vorlesen.
({1})
- Soweit ich weiß, ist der Leiter dieser Forschungsanstalt Träger hoher Auszeichnungen in der Ostzone.
({2}) Seine Ausführungen haben - auszugsweise wiedergegeben - folgenden Wortlaut:
Nicht zuletzt wird der Erfolg des schweren Kampfes der Tierärzte gegen die Seuche von der tätigen Mitarbeit der Landbevölkerung abhängen. Das gilt insbesondere bei dem bestehenden relativen Mangel an Impfstoff. Die angeordneten veterinärpolizeilichen Maßnahmen müssen von den Tierbesitzern streng und mit dem nötigen Verständnis durchgeführt und die Sperrvorschriften genauestens eingehalten werden. Ausschlaggebend aber für die schnelle Erreichung des Ziels ist und bleibt der großzügige Einsatz des Impfstoffes. Der Beschaffung der erforderlichen großen Vakzinmengen stehen natürlich große Schwierigkeiten entgegen. Alle Länder, die über Produktionsstätten verfügen, sind selbst verseucht und weitgehend mit der Tilgung der Seuche in ihrem Land beschäftigt.
({3})
Da die gesamte Vakzinierung der Rinderbestände gemäß Gesetz vom 6. September 1950 in der DDR noch nicht überall durchgeführt werden konnte, ist zunächst die Kapazität der Riemser Anstalt durch die hierfür benötigten Vakzine voll ausgeschöpft, so daß ein Export von Impfstoff zur Zeit nicht möglich ist.
({4})
-- Nein!
({5})
horn (NA), 1951-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin darüber unterrichtet, daß der Herr Bundesarbeitsminister zu diesem Punkt der Tagesordnung Stellung nehmen möchte. Darf ich das Haus bitten, diesen Punkt noch zurückzustellen.
ehlers (präsident), 1951-11-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
ehlers (präsident), 1951-11-07:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen zu diesem Punkt der Tagesordnung eine Aussprachezeit von 90 Minuten vor. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Bevor ich das Wort weiter erteile, weise ich darauf hin, daß die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses 45 - ich darf ihn vorläufig mit dem Namen Dokumentendiebstahl kennzeichnen - um 17 Uhr in Zimmer 10, Südflügel, und die ebenfalls konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses 46 um 17 Uhr 15 in Zimmer 12, Südflügel, stattfindet. Ich darf bitten, die Mitglieder der Ausschüsse darüber zu unterrichten.
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
ehlers (präsident), 1951-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
storch (bundesminister für arbeit), 1951-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Kollegen Willenberg sagen, daß er bei seinen Beispielen zum Teil recht hat. Er weiß doch aber ganz genau, daß das Rentenzulagengesetz für die Unfallversicherung bei uns bereits fertiggestellt ist und zur Zeit beim Bundesrat liegt. In diesem Gesetz ist ausdrücklich vorgesehen, daß die Rentenzulagen für die Unfallrentner ebenso wie für die Renten aus den anderen Versicherungsträgern ab 1. Juni gezahlt werden sollen. Wenn nun diejenigen, die eine Doppelrente bekommen, zur Zeit bei ihrer Unfallrente noch nicht zu ihrem Recht kommen, dann muß man ihnen doch sagen:
ihr bekommt diese Beträge rückwirkend vom 1. Juni nachgezahlt.
({0})
ehlers (präsident), 1951-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
ehlers (präsident), 1951-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1951-11-07:
Meine Damen und Herren! Ich halte es für bedauerlich, daß uns eine so ernste Angelegenheit durch den Antragsteller in einer Form vorgetragen wurde, die eher geeignet ist, die Differenzen zu verschärfen, als zu einer ehrlichen Lösung des Problems zu führen, an der wir doch alle sehr stark interessiert sind. Wir haben hier in den letzten Monaten immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß das System unserer Rentenversicherung einer grundsätzlichen Neuordnung bedarf. Die Ausführungen, die Herr Kollege Arndgen eben gemacht hat, haben deutlich bewiesen, daß wir uns von den bisherigen Methoden abwenden und zu einer neuen Form kommen müssen, die uns gestattet, zu dem Prinzip einer echten Versicherung zurückzukehren. Bei dem Hinweis auf § 1274 der Reichsversicherungsordnung beruft man sich zu Unrecht auf das Versicherungsprinzip; denn zur Zeit ist der Anspruch den Beitragsleistungen nicht äquivalent. In der Unfallversicherung wird von den Versicherten gar kein Beitrag gezahlt.
({0})
- Sie werden von dem Betrieb, von dem Unternehmer gezahlt. In der Rentenversicherung wird
nur ein Teil der aufzubringenden Mittel von den
Arbeitnehmern, von den Versicherten aufgebracht.
({1}) Wir müssen also zu einer neuen Form kommen.
In dem vorliegenden Fall sehen wir ebenso deutlich wie Sie die Notlage, in der sich ein gewisser Kreis von Versicherten befindet. Dieser Kreis ist aber bei weitem nicht so groß, wie ihn der Antragsteller hier dargestellt hat. In der Unfallversicherung z. B. ist ein großer Teil der Rentenbezieher nicht allein auf seine Rente angewiesen; vielmehr ist das übrige Einkommen häufig bei weitem größer. Wenn wir hier, bevor wir zu einer grundsätzlichen Neuordnung kommen, eine vorübergehende Lösung finden wollen, dann müssen wir diese Dinge berücksichtigen und müssen uns im Hinblick auf die Knappheit der zur Verfügung stehenden Mittel zunächst auf den Kreis der wirklich Notleidenden beschränken.
Nun zum Antrag der SPD. Bei seiner jetzigen Formulierung werden wir das Ziel nicht erreichen; denn in der Praxis können wir unmöglich für jeden Versicherungsnehmer den Tariflohn von der Verwaltungsbürokratie der Rentenversicherung feststellen lassen. Das können wir, die Tarifpartner - Arbeitnehmer und Arbeitgeber -, in vielen Fällen kaum. Wie soll ein auf einem Bürostuhl sitzender Beamter feststellen, in welche Tarifgruppe der Versicherungsnehmer einzureihen und nach welchem Schlüssel ein „gleichgearteter Arbeitsverdienst" zu bemessen ist? Wir müssen also zu ganz anderen Grundlagen kommen.
Für meine Fraktion schließe ich mich daher dem Antrag des Herrn Kollegen Arndgen an, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Sozialpolitik zu verweisen. Wir werden dort mitarbeiten, damit wir zu einer Lösung kommen, die wenigstens den schlimmste Not Leidenden eine schnelle Hilfe gewährleistet.
({2})
ehlers (präsident), 1951-11-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schroeder.
ehlers (präsident), 1951-11-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
({0})
ehlers (präsident), 1951-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1951-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Frau Kollegin Schroeder veranlassen mich zu einer kurzen Klarstellung. Frau Kollegin Schroeder hat gemeint, zwischen der damaligen Debatte um den Antrag der CDU/CSU vom Februar dieses Jahres, den seinerzeitigen Erklärungen des Herrn Bundesarbeitsministers und dem, was heute von der Regierung und von meinem Fraktionskollegen Arndgen hier gesagt wurde, seien Widersprüche festzustellen. Ich darf deshalb, um auch vor der Öffentlichkeit darzutun, daß es sich nicht um Widersprüche handelt, noch einmal ganz kurz folgendes in Ihr Gedächtnis zurückrufen.
Dem damaligen Antrag der CDU/CSU hat sich das Haus einmütig angeschlossen. Dieser Beschluß hat dann die Grundlage für die Vorlage des Rentenzulagengesetzes gebildet. Wir gingen seinerzeit von der Forderung aus, die gesamten Aufwendungen, die durch das Rentenzulagengesetz bedingt wurden, aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Sie alle erinnern sich der Schwierigkeiten, die zur Sicherstellung der Deckung zu überwinden waren. Zu unserer eigenen, sehr großen Betrübnis haben wir uns schließlich mit der Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers abfinden müssen, daß zusätzliche Aufwendungen, die bei Fortfall der §§ 1274 ff. RVO entstehen würden, aus dem Bundeshaushalt nicht mehr gedeckt werden könnten und deshalb diese Vorlage gefährden würden. Aus diesem und keinem anderen Grunde haben wir seinerzeit auf die Realisierung unserer Forderung verzichten müssen.
Nun ist heute im Zusammenhang mit diesem Antrag von der Regierung und von unserem Fraktionssprecher erklärt worden, auch jetzt gehe es ernsthaft um die Deckungsvorlage. Dazu ist zunächst einmal festzustellen, daß die Finanzlage des Bundes heute im Verhältnis zu damals sicherlich nicht besser, im Gegenteil, wohl noch schwieriger geworden ist. Wir würden also, wenn wir mit dieser Forderung heute erneut an den Bundesfinanzminister heranträten, vor mindestens derselben Schwierigkeit stehen.

({0})
Was zweitens zur Lage der Sozialversicherungsträger zu sagen ist, hat der Herr Bundesarbeitsminister schon gesagt. Lassen wir doch einmal die Millionensummen auf uns wirken, die er uns genannt hat! Machen wir uns doch einmal klar, was die Verwirklichung dieses Antrages kosten würde! Dann werden wir erkennen, daß wir wiederum vor einem sehr ernsten Problem stehen. So sehr wir im Grundsatz alle miteinander in dieser Frage einig sein mögen, wir kommen doch an der Tatsache nicht vorbei, daß wir auch die Verantwortung für die Deckung dieser Forderung tragen. Das wollte ich noch einmal klargestellt haben.
Wir werden uns im Ausschuß in allem Ernst darüber unterhalten. Dabei werden wir uns aber darüber klar werden müssen - und darum möchte ich auch die Opposition bitten -, wie die Mittel aufgebracht werden sollen. Sollten die Verhandlungen zu der Erkenntnis führen, daß die Forderung im Augenblick nicht realisierbar ist - ich will hoffen, daß sich doch ein Weg findet -, hätten wir gemeinsam die Pflicht, dem Volke draußen wahrheitsgemäß zu sagen, wie die Dinge in Wirklichkeit liegen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-11-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Meine Damen und Herren, es hat sich nun doch einmütig der Wunsch herauskristallisiert, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Darf ich fragen, ob Herr Abgeordneter Dr. Kneipp jetzt hier ist?
({0})
- Dann rufe ich auf Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ({1}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3}).
({4}). Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Kneipp. Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Kneipp ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der von der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf in erster Lesung in diesem Hause behandelt wurde, war praktisch alles bereit, ihm zuzustimmen. Diese einheitliche Auffassung trat auch in den beiden Ausschüssen zutage, in denen der Gesetzentwurf behandelt wurde, im Arbeitsrechtsausschuß und im Ausschuß für Jugendfürsorge. Gewiß wurden auch in diesen Ausschüssen geringfügige Bedenken laut, die in erster Linie von Kollegen geltend gemacht wurden, die dem Handwerk angehören. Auch dort wurde erklärt, wenn einem Meister einmal in berechtigter Erregung die Hand ausrutsche, dann solle man daraus nicht eine Staatsaktion machen, sondern diesen Fall als eine Bagatellsache ansehen. Neu war, daß der Vertreter des Bundesarbeitsministeriums im Arbeitsausschuß erklärte, auch sein Minister stimme diesem Gesetzentwurf zu, und neu war ebenso, daß der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums im Jugendfürsorgeausschuß erklärte, auch der Bundeswirtschaftsminister stimme dem Gesetzentwurf zu.
Ich darf Sie demgemäß namens der beiden Ausschüsse bitten, dem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu erteilen.
Ehlers (präsident), 1951-11-08:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 173. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Matzner (schriftführer), 1951-11-08:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Junglas, Gockeln, Frommhold, Schütz, Dr. Schatz, Dr. Henle, Onnen, Dr. Hasemann, Schill, Dr. Freiherr von Rechenberg, Frau Döhring, Dr. Trischler, Görlinger, Dr. von Golitschek, Dr. Dresbach, Frau Thiele, Rische, Fisch, Vesper, Reimann.
Ehlers (präsident), 1951-11-08:
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 29. Oktober 1951 gemäß Beschluß des Deutschen Bundestags in seiner 110. Sitzung über die Vorbereitungen zu einem Gesetzentwurf zur Neubildung von Landwirtschaftskammern berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 2766 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 25. Oktober 1951 gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 155. Sitzung über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 2777 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 6. November . 1951 die Anfrage Nr. 222 der Fraktion der SPD betreffend Privatmobiliar in den von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Wohnungen - Drucksache Nr. 2720 beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2750 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Punkt 1
der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) über den Entwurf eines Bundesbahngesetzes ({1}).

({2})
Berichterstatter des Ausschusses ist Herr Minister Renner. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1951-11-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Herr Abgeordneter Meyer wünscht, eine Erklärung abzugeben. Bitte!
Ehlers (präsident), 1951-11-08:
Meine Damen und Herren, es hat sich in den letzten Monaten eine Tendenz dahin geltend gemacht, die nach der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses vorgesehenen Erklärungen zur Abstimmung zu Diskussionsreden auszuweiten.
({0}) Solange die Geschäftsordnung, die der Bundestag und der Bundesrat gemeinsam beschlossen haben, besteht, darf ich bitten, sich freundlichst an die vom Bundestag selbst beschlossene Regelung zu halten.
({1})
Erklärungen zur Abstimmung sind nach meiner Überzeugung mit Diskussionsreden nicht zu verwechseln.
({2})
- Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen zur Geschäftsordnung!
schäfer (vizepräsident), 1952-02-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke.
Wellhausen (NA), 1951-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, ehe ich wußte, daß Sie, Herr Präsident, auf den Tatbestand eingehen würden, den auch ich zur Geschäftsordnung behandeln möchte. Ich bin der Meinung, der ich im Namen meiner Freunde unter

({0})
dem Beifall der andern Koalitionsparteien schon beim vorigen Male Ausdruck gegeben habe, daß es ein ausgesprochener Mißbrauch
({1})
auch unserer jetzigen Geschäftsordnung ist, wenn in einer noch weiter gehenden Weise, als es voriges Mal der Kollege Seuffert, glaube ich, getan hat, eine solche Erklärung zur Abstimmung abgegeben wird.
Ich gehe aber einen Schritt weiter und bedaure in etwa, daß der Herr Präsident in diesem Augenblick nicht eingegriffen hat; denn der Herr Vorredner hat sogar Ausführungen über Gegenstände gemacht, die überhaupt nicht im Vermittlungsausschuß behandelt worden sind,
({2})
weil nämlich der Bundesrat diese Punkte gar nicht angegriffen hat! Das ist nicht nur ein Mißbrauch unserer Geschäftsordnungsbestimmungen, sondern eine Verletzung.
({3})