peter albach (NA), 2006-10-18:
Werte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Bahr und Herr Kollege Schily,
meinen Sie mit Freiheit und Wettbewerb das System der
USA, ein System, in dem 40 Millionen Menschen nicht
versichert sind?

({0})

- Dann wäre es günstig, wenn Sie sich einmal dazu erklären würden.

Diese Aktuelle Stunde steht unter der Überschrift „Finanzielle Folgen für Beitragszahler und Patienten bei
Verwirklichung des von der Koalition vorgelegten Gesetzes zur Gesundheitsreform“. Ich füge ergänzend
hinzu: Wir reden über das, was hier als Vorlage kommen
wird. Wir reden also ausdrücklich nicht über ein eigenes
Projekt der FDP-Fraktion, sofern es dieses denn gäbe.
Sie werden auf Dauer im Lichte der kritischen Öffentlichkeit nicht bestehen können, wenn Sie mangels eigener Gedanken und ohne ein eigenes, geistig inspiriertes
Gesundheitsprojekt - einmal abgesehen von sehr einfach
gehaltenen Zeitungskolumnen - das Koalitionsvorhaben
lediglich populistisch attackieren.

({1})

Dass Sie in die Formulierung zum Verlangen der Aktuellen Stunde nun auch noch den Patienten neben den
Beitragszahler hineingequetscht haben, passt in Ihre
populistisch angelegte Logik, ist aber nicht zielführend.
Das Wort „Patient“ ist bekanntermaßen dem Lateinischen entlehnt und bedeutet im ursprünglichen Sinne
denjenigen, der leidet, also den Leidenden, auch denjenigen, der erduldet, nicht unbedingt auch den Abgeordneten. Der Patient, werte Kollegen der FDP, ist also ausdrücklich keine fiskalische Kategorie, sondern
zuallererst eine menschliche. Dieser Leidende möchte
von seinem Leiden befreit werden - auch wenn Sie das
nicht verstehen, ich sage es Ihnen trotzdem -, er möchte
eine Behandlung nach dem besten Stand des medizinischen Fortschritts, er möchte im Bedarfsfall ein inländisches Krankenhausbett - möglichst wohnort- und zeitnah -, er möchte den schnellstmöglichen Arztbesuch, er
möchte Rehamaßnahmen einschließlich Kuren und er
möchte zudem Vorsorge und Prävention. Er möchte also
Teilhabe an einem Gesundheitswesen und dies vor allem
unabhängig von seiner Krankenversicherung und seinem
Einkommen.

({2})

Er - natürlich auch sie; es gibt auch weibliche Leidende; ich möchte mit der Gleichstellungsbeauftragten
kein Problem bekommen - möchte etwas, womit sich
alle zivilisierten Staaten schwer tun und was es in der
Gesamtheit so gar nicht gibt, zumindest nicht ohne erhebliche Zuzahlungen. Für eine sachliche Bewertung der
Vorgänge hier bei uns in Deutschland sollten wir die Regelungen in anderen Staaten zur Kenntnis nehmen oder
wenigstens erwähnen.

Sehen wir uns die nordischen Länder an. Unabhängig
davon, dass der Mehrwertsteuersatz dort im Regelfall
bei 25 Prozent liegt - dieser Umstand allein würde der
FDP schon genügen, Deutschlands definitiven Untergang festzustellen und jeden und alles hier und draußen
zusammenzuschreien; aber das ist ein anderes Thema -,

({3})

sollten wir schon zur Kenntnis nehmen, dass der Leidende beispielsweise nach den Bestrebungen Schwedens
die Möglichkeit erhalten soll - das ist eine Absichtserklärung -, innerhalb einer Woche einen Hausarzt und innerhalb von drei Monaten einen Facharzt aufzusuchen.
Wartelisten für Krankenhausbetten sind üblich, und zwar
von Dänemark bis Norwegen. Wir dürfen der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang auch nicht vorenthalten,
dass es beispielsweise eine „Patientenbrücke Norwegen“
gibt, da Norwegen nicht mehr in der Lage ist, eine ausreichende einheimische Krankenversorgung sicherzustellen. Norwegische Patienten, also zweifelsfrei auch
Leidende, werden in zunehmendem Maße im Ausland,
sprich: in Deutschland, versorgt. So viel, Herr Kollege
Spieth, zu einer Bürgerversicherung.

({4})

Frankreichs Gesundheitswesen ist eines der besten
nach der - zugegebenermaßen umstrittenen - Bewertung
der WHO. Die gesetzliche Krankenversicherung dort ersetzt nur 75 Prozent der Arztkosten und rund 70 Prozent
der Arzneimittelkosten. Das sollte man schon wissen,
wenn man über das Gesundheitsreformvorhaben der großen Koalition so abwertend redet.

({5})

- Ich habe leider nur noch wenig Zeit. - Anders als in
Deutschland müssen die gesetzlich Versicherten in
Frankreich ambulante Leistungen wie Hausarztbesuche
vorfinanzieren und können dann einen Rückerstattungsanspruch bei ihren Kassen geltend machen. Dies ist nur
ein Beispiel, aber ein signifikantes.

Ich plädiere für mehr Sachlichkeit in der Diskussion
sowie insbesondere und ausdrücklich für eine gesamtheitliche Betrachtung. Eine solche Betrachtung ist zugegebenermaßen politisch nicht unbedingt opportun, aber
hilfreich und nützlich, zumindest im Umgang mit denen,
für die wir uns hier alle engagieren, für die Leidenden,
sprich: die Patienten. Vor allem ist es auch finanzierbar.
Wir reden nämlich über ein System, das 240 bis
250 Milliarden Euro verbraucht.

Ich komme nun zum Schluss. Jeder Wandel erzeugt
auch Ängste. Das gilt für jeden Bereich unseres menschlichen Daseins. Sie als Opposition - das gilt insbesondere für die FDP - sollten Ihre vornehmste Aufgabe aber
nicht darin sehen, diese Ängste zu schüren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})

- Mehr Sachlichkeit, Herr Bahr!