Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was die Opposition hier heute veranstaltet, ist ein Stück
aus dem Tollhaus,

({0})

das mit der nationalen Verantwortung für die Sicherheit
der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande nichts zu tun
hat, auch wenn Sie das anders darstellen wollen.

({1})

Es sagt vielleicht mehr über den Zustand Ihrer eigenen
Partei und über die Art und Weise aus, in der dort die
Kommunikation stattfindet. Denn Tatsache ist das, was
der Herr Kollege Koschyk vorgetragen hat. Um welche
Informationen darüber hinaus geht es Ihnen denn?

({2})

Wann gab es in der Zeit seit dem 11. September 2001
eine Situation, Herr Kollege Luther, in der wir nicht im
Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss sehr
intensiv beraten haben? Mein Ministerium hat direkt nach
dem 11. September 2001 gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Bundeskanzleramt eine Bund-LänderKoordinierung eingerichtet und gemeinsam mit den Vertretern auch Ihrer Partei in den Landesregierungen
darüber geredet, wie wir mit potenziellen Gefährdungen
in diesem Lande umgehen.

Unabhängig davon, ob Ihnen Erkenntnisse vorliegen
oder nicht, kann ich Ihnen versichern: In Bezug auf die
Gefährdung mit Pockenviren hilft nur eines, nämlich die
Beschaffung von Impfstoff. Das ist das Entscheidende.

({3})

Wenn Sie in den Protokollen nachlesen, was in den einzelnen Ausschüssen gesagt wurde, werden sie feststellen,
dass immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass eine
allgemeine Bedrohungslage besteht. Weil wir nicht wissen, ob irgendwo auf dieser Welt außerhalb der offiziellen
Stellen Pockenviren vorhanden sind und gelagert werden,
ist eine allgemeine Bedrohung gegeben. So wie für den
Erhalt der Gesundheit generell gilt: „Vorbeugen ist besser
als heilen“, gilt für den Fall einer Bedrohung mit Pockenviren: Impfen ist notwendig, weil es nach dem heutigen
Kenntnisstand der Medizin keine Heilungsmöglichkeiten
gibt. Danach haben wir gehandelt.

Ich bedauere die jetzt entstandene Diskussion; denn
wir haben seit anderthalb Jahren in den entsprechenden
Ausschüssen darüber diskutiert - ich spreche jetzt auch
die Kollegin an -, dass wir handeln müssen, weil die
Pocken zwar ausgerottet waren und weil - mit Ausnahme
der offiziellen Labore in den USA und der Sowjetunion jedes Land seine Virusstämme vernichten sollte. Wir





wissen aber nicht - darüber gibt es weltweit keine Erkenntnisse -, ob es außer den Kamelpockenviren - diese
sind nicht so gefährlich; denn man kann zwar sich, aber
keine anderen Menschen anstecken - noch andere
Pockenvirenstämme gibt. Wir haben jetzt gehandelt.

Ich kann Ihnen gerne die ganze Liste an Maßnahmen
vorlesen, die wir gemeinsam mit den Ministern und Ministerinnen der von Ihnen geführten Länder sowie mit den
von SPD und Grünen geführten Ländern aufgestellt haben. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren versucht,
sowohl Zugriff auf vorhandenen Pockenimpfstoff zu bekommen, der qualitativ hochwertig ist, als auch mit dem
Haushaltsausschuss eine Regelung zu finden, die es uns
ermöglicht, Pockenimpfstoff dort, wo wir Zugriff auf ihn
haben, aufzukaufen. Zu dem Vorwurf, wenn es keine konkrete Gefährdung gebe, dann dürfe man das Geld auch
nicht ausgeben, sage ich Ihnen: Wenn es konkret geworden
wäre und wir hätten vorher kein Geld für Impfstoffe ausgegeben, dann wäre es zu spät gewesen. Das wäre verantwortungslos! Wollen Sie das etwa sein? Das ist jedenfalls nicht
die Politik, die die Bundesregierung in dieser Frage macht.

({4})

Wenn wir hier tatsächlich Geld für Impfstoffe ausgegeben
hätten, ohne sie zu brauchen, dann wäre die Bundesregierung sehr glücklich darüber; denn das wäre die beste Fehlinvestition, die je getätigt wurde. Schließlich würde das
bedeuten, dass die Bürger und Bürgerinnen nicht nur in
unserem Land, sondern weltweit sicher und geschützt davor sind, sich mit Pockenviren zu infizieren, also vor einer Krankheit, die nicht heilbar ist. Das ist unser Ziel.

({5})

Wenn Sie in dieser Frage nur ein bisschen nationales Verantwortungsbewusstsein hätten,

({6})

dann würden Sie ein solches Thema, über das wir seit anderthalb Jahren gemeinsam diskutieren

({7})

und bei dem es zwischen uns keine unbeantworteten Fragen gibt,

({8})

zum jetzigen Zeitpunkt - man muss sich fragen, warum Sie
das gerade jetzt tun - nicht hochziehen. Sie wollen damit
nur von Ihren innerparteilichen Schwierigkeiten ablenken

({9})

sowie die Menschen in diesem Land verunsichern und ihnen Angst und Bange machen, um eine Diskussion anzuzetteln.

({10})

Als hätte es irgendwem in diesem Land genutzt, wenn
Herr Luther, Frau Schmidt, Herr Küster - oder wer auch
immer - etwas mehr wüssten.

({11})

Wir haben internationale Kontakte und tun das, was auch
andere Länder tun:

({12})

Wir tun alles, um unsere Bevölkerung zu schützen. Das ist
das Entscheidende. Deshalb war es richtig, dass wir den
Impfstoff geordert haben. Wir setzen alles daran, dass im
Falle eines Falles - wir hoffen, dass er niemals eintreten
wird - die Menschen in diesem Land durch entsprechende
Impfungen geschützt sind und dass keine Gefahren entstehen. Daran sollten Sie mitarbeiten und dafür sollten Sie
uns dankbar sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN - Andreas Storm [CDU/CSU]:
Büttenrede! - Dr. Uwe Küster [SPD]: Sehr verantwortungsvoll! - Silke Stokar von Neuforn
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber Büttenrede als Kriegstreiberrede!