ulla burchardt (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal ist festzustellen: Mit dem
6-Milliarden-Euro-Programm hält die Koalition Wort.
Der Bund steht zum 3-Prozent-Ziel für Forschung und
Entwicklung und geht in Vorleistung.

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Der Kollege Röspel hat völlig recht. Das sage ich mit
Blick auf die FDP: Wenn Sie jetzt feststellen, das sei alles nicht genug, und immer mehr fordern, dann muss
man daran erinnern, dass Sie der schwarz-gelben Koalition angehört haben, die bis 1998 die Forschungsausgaben heruntergefahren hat.

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Wir mussten uns dann bemühen, aus diesem Tief wieder
herauszukommen.

Insofern bringen wir als Sozialdemokraten jetzt
Nachhaltigkeit in die von der rot-grünen Koalition erfolgreich begonnenen Maßnahmen wie die Exzellenzinitiative, den Pakt für Forschung, die Clusterbildung, die
Netzwerke und vieles andere.

Mit der ressortübergreifenden Hightechstrategie
wird - ich greife gerne ein Bild auf, das die Kollegin
Aigner immer verwendet - die nächste Stufe der Rakete
gezündet. Wo sie recht hat, sie recht.

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Aus dem 6-Milliarden-Euro-Programm fließen
4,5 Milliarden in die Wirtschaft. Das ist ja nicht per se zu
kritisieren. Wenn aber die Unternehmen die eigenen
FuE-Tätigkeiten am Standort Deutschland real zurückfahren - das belegen die Zahlen des Stifterverbandes -,
dann ist das innovationsschädlich und ordnungspolitisch
prekär. Wir Sozialdemokraten stehen dazu: Forschungsförderung darf kein Synonym für Subventionen und
Wirtschaftsförderung werden. Die Steuerzahler haben
ein Anrecht darauf, dass das, was wir zur Forschungsförderung in Unternehmen ausgeben, von den Unternehmen gemehrt wird und sich in einer Rendite für die gesamte Gesellschaft niederschlägt.

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In dieser Koalition wollen wir deutsche Marktführerschaften in der Welt weiter ausbauen und knüpfen an unsere strategischen Weichenstellungen zur Förderung von
Spitzentechnologien an. Ein besonders gutes Beispiel
- das kann ich als Berichterstatterin feststellen - ist die
Förderung der Nanotechnologie.

Seit 2004 gibt es die nationale Nanostrategie. Auch
deshalb liegt Deutschland mit den USA und Japan an der
Weltspitze, was die Publikationen und Patentanmeldungen angeht. In Europa ist Deutschland - das kann man
mit Stolz feststellen - mit großem Abstand der Champion im Bereich der Nanotechnologie. 50 000 Arbeitsplätze wurden bis jetzt geschaffen. Vielfältige Produkte
wurden als Ergebnis von Innovationen entwickelt. An
diese erfolgreiche Strategie knüpfen wir in dieser Koalition an.

Ob Ideen in Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umgesetzt werden - das ist die klassische Frage: wie
kommt man von der Idee zum Produkt? -, hängt nicht
zuletzt von einer klugen ressortübergreifenden Politikstrategie ab, in die die Forschungsförderung als wichtiger Teil eines Instrumentenmix eingebunden ist.

Ich verweise auf ein weiteres erfolgreiches Beispiel,
nämlich die Klima- und Energiepolitik der letzten
Jahre. Weg vom Öl und von der Atomenergie hin zum
Solarzeitalter - das war und ist unser Leitbild -,

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mit klaren Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energien!
Mit dem EEG wurde ein weltweit beachtetes innovatives
Förderinstrument geschaffen, das zur Entstehung von
über 170 000 neuen Arbeitsplätzen geführt hat.

Bei aller Übereinstimmung in der Koalition, was die
Hightechstrategie angeht: Frau Schavan, es gibt von uns
die Gelbe Karte, wenn Sie die Atomtechnik als Brückentechnologie zum Ausstieg aus dem Atomausstieg
benutzen wollen. Das entspricht nicht dem Koalitionsvertrag.

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Das deutsche Innovationssystem ist besser als sein
Ruf. Die Kollegen haben darauf schon vielfach hingewiesen. Die größte Schwachstelle ist die mangelnde
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems. Frau Schavan
hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass beispielsweise nahezu 100 000 junge Forscherinnen und
Forscher fehlen, um das 6-Milliarden-Euro-Programm
tatsächlich realisieren zu können. Daran sieht man, wo
die großen Defizite im Innovationssystem bestehen.
Deswegen muss die Föderalismusreform II als große
Chance einer neuen Innovationspolitik genutzt werden.

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Wir brauchen endlich einen Investitionsbegriff im
Grundgesetz, der Bildung, Wissenschaft und Forschung
nicht länger diskriminiert. Beton wichtiger einzuschätzen als Wissen oder - wie es unser KMK-Präsident Professor Zöllner treffend formuliert hat - die Investition in
eine Friedhofsmauer zu erlauben, nicht aber in einen
Forschungsbereich, ist vorsintflutlich und entspricht
nicht mehr der Wissensgesellschaft.

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Nicht nur Forschung, sondern auch Bildung und Wissenschaft brauchen eine ausreichende Finanzierung. Auch
Bildung braucht ein klares quantitatives Ziel. Lassen Sie
uns im Rahmen der Föderalismusreform II gemeinsam
die Chance für einen Paradigmenwechsel in der Innovationspolitik nutzen!

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