Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um eine grundsätzliche Weichenstellung in der Finanzpolitik. Für diese Weichenstellung brauchen wir eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition, zwischen Bundestag und Bundesrat.
Wir hatten gestern eine Sitzung des Finanzplanungsrats, eines ansonsten sehr objektiv zusammenwirkenden Gremiums aus Bundesregierung, Ländern und Kommunen. Zum ersten Mal ist folgendes passiert: Bevor man zum entscheidenden Tagesordnungspunkt kam, ließ der Finanzsenator von Hamburg, Mitglied der SPD, eine Presseerklärung herausgeben, in der das Scheitern der gemeinsamen
Gespräche festgestellt wurde, obwohl man noch gar nicht zum entsprechenden Tagesordnungspunkt gekommen war.
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- Ich glaube nicht, daß das der richtige Stil im Umgang miteinander ist, um zu Lösungen zu kommen, den sonst auch der Erste Bürgermeister von Hamburg immer wieder anmahnt.
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Gestern ist im Finanzplanungsrat wieder, und zwar von allen Seiten, von den A-Ländern und den B-Ländern, gesagt worden, daß wir noch mehr konsolidieren müßten, daß wir noch mehr auf der Ausgabenseite tun müßten. Nur, dann muß man das miteinander tun, wie ich es seit Jahren mit dem Vorschlag zu erreichen versuche, ein nationales Konsolidierungsprogramm aller Beteiligten auf den Weg zu bringen. Dann kann man nicht sagen: Schlag du mal vor, ich bin öffentlich dagegen; wenn es dann durchkommt, nehme ich es befriedigt zur Kenntnis. - So kann man nicht miteinander umgehen.
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Es geht jetzt um die Frage, ob wir in der Lage sind, den Standort Deutschland in einer gemeinsamen Kraftaktion für das 21. Jahrhundert zu rüsten, oder ob wir im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Das bedeutet: Schaffen wir die Wende auf dem Arbeitsmarkt, oder begleitet uns die Massenarbeitslosigkeit für lange Zeit?
Die Globalisierung der Märkte erfaßt mehr und mehr alle Bereiche der Wirtschaft. Der Strukturwandel beschleunigt sich. Davon sind nicht nur die Global Player betroffen. Jeder Mittelständler, jeder Zulieferer, ja jeder Betrieb in Deutschland, auch wenn er keinen Anteil am Export hat, leidet darunter, wenn wir international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das ist die entscheidende Herausforderung, die wir bewältigen müssen.
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Es ist richtig, wenn im Papier beider Kirchen gesagt wird - dies ist auch auf dem Evangelischen Kirchentag am letzten Wochenende geschehen -: Im Mittelpunkt unserer Politik stehen die Menschen; die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Darum ist das Hauptziel jeder Politik, Menschen wieder Arbeit zu geben. Die Arbeitslosigkeit ist die größte Geißel und die größte Ungerechtigkeit. Darum machen wir diese Steuerreform, diese Strukturreformen und diese Konsolidierung.
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Wir bekennen uns zu einer sozialen Marktwirtschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und auf der Basis christlicher Werte eine Rahmenordnung für die Wirtschaft formuliert. Wir wollen soziale Gerechtigkeit in Deutschland ebenso wie ein gerechtes und faires Weltwirtschaftssystem, von dem

alle Nationen gleichermaßen profitieren. Es ist falsch, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie Leistungsfähigkeit gegen Gerechtigkeit ausspielen. Nur wenn Leistungsfähigkeit gewährleistet bzw. wiederhergestellt wird, kann auch Gerechtigkeit im Land, gerade was die Arbeitslosen betrifft, geschaffen werden.
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Es geht nicht um Wachstum um jeden Preis. Gerechtigkeit ist aber niemals auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, und Arbeitslosigkeit ist die größte soziale Ungerechtigkeit.
Wenn die Standortbedingungen bei uns keine dauerhafte und in Relation zum Ausland angemessene Rendite erlauben, wandert das Kapital ins Ausland, dorthin, wo es seine höchste Rendite erwirtschaftet. Das ist ein Grundgesetz der Marktwirtschaft. Dieses Prinzip hat der Weltwirtschaft insgesamt das große Wachstum beschert, an dem wir mit unserem Exportanteil ganz gehörig partizipierten.
Daß deutsches Kapital aus Gründen der Markterschließung ins Ausland fließt, ist gut und kann von niemandem kritisiert werden. Schlecht ist aber die Tatsache, daß die ausländischen Kapitalströme derzeit einen großen Bogen um Deutschland machen. Kapital ist mobil. Mit einem Telefonanruf wandert es in Sekunden um die Welt. Für Arbeitnehmer kann das nicht gelten. Sie können sich ihren Standort nicht aussuchen.
Ist der Saldo der Direktinvestitionen auf Dauer negativ, dann verliert der Standort Arbeitsplätze. Das hat verheerende Auswirkungen auf die Zukunft; denn mit dem Faktor Kapital verlieren wir zusätzlich auch Know-how und Zukunftswissen. Es entsteht ein gefährlicher Kreislauf, eine Negativspirale, und fehlendes Know-how verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit weiter.
Was ist zu tun? Kapital und Arbeit, die beiden wichtigsten volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren, müssen auf Dauer in Deutschland gehalten werden. Darum begegnen wir dieser Herausforderung der Globalisierung auf der einen Seite mit dem Projekt Europa und auf der anderen Seite mit unserer ganz klaren Antwort: Der Standort Deutschland muß verbessert werden, um über Investitionen wieder mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
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Das ist eine Strategie, die unsere Partner im G-7-Kreis und in der Europäischen Union seit Jahren konsequent verfolgen, unabhängig von ihrer politischen Couleur. Ich erinnere an Schweden, Finnland, Osterreich und die Niederlande. Alle diese Länder haben einen klaren Kurs zur Standortstärkung verfolgt und ernten auch erste Erfolge.
Nun haben wir - darauf hat der Vorsitzende des Währungsausschusses im Ecofin, Sir Nigel Wicks, hingewiesen - die größte Herausforderung zu bewältigen gehabt, die überhaupt eine Volkswirtschaft in der Welt in den letzten sechs, sieben Jahren zu bewältigen hatte. Der scheidende irische Finanzminister, Ruairi Quinn, ein Sozialdemokrat - dem ich
für seine großartige Arbeit bis hin zur letzten Sitzung als Vorsitzender des Ecofin danke -, hat in einem Diskussionsbeitrag gesagt: Keine andere Volkswirtschaft hätte das so bewältigt, wie es die Deutschen bewältigt haben.
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Diese ungeheueren Herausforderungen umfassen tausend Milliarden DM. 450 Milliarden DM Schulden haben wir übernommen, und jedes Jahr fließt etwa ein Viertel des Bundeshaushaltes an notwendigen und richtigen Aufwendungen in die neuen Bundesländer. Das sind natürlich Finanzkennziffern, die niemand wegdiskutieren kann. Gott sei Dank erbringen wir diese Leistungen. Sie sind der Preis für die deutsche Einheit, die wir wollten und über die wir uns freuen. Aber ohne diese Leistungen sähen unsere Finanzkennziffern und natürlich die Wettbewerbsfähigkeit anders aus.
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Wenn wir heute erleben, daß trotz eines ordentlichen realen Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent weder der Arbeitsmarkt angemessen reagiert noch die Steuereinnahmen entsprechend fließen, muß uns das zu denken geben. Die Konjunktur verschärft zwar die Probleme im Abschwung, die Ursachen von Arbeitslosigkeit und fallenden Steuereinnahmen sind aber vorwiegend struktureller Natur. Hier müssen wir finanzpolitisch ansetzen.
Die internationalen Organisationen IWF, OECD, G 7 und Europäische Union, aber auch der Sachverständigenrat und die Forschungsinstitute bestätigen diese Diagnose. Sie haben Empfehlungen formuliert, die wir für Deutschland voll und ganz akzeptieren und umsetzen.
Meine Damen und Herren, wenn ich zum Beispiel das Beschäftigungsprogramm der Regierung der Labour Party in England verfolge, dann ist dies nichts anderes als das 50-Punkte-Programm, das wir im letzten Jahr beschlossen haben und das wir jetzt Punkt für Punkt umsetzen, um mehr für beschäftigungswirksame Maßnahmen in Deutschland zu tun. Das ist nichts anderes. Ich begrüße es sehr, daß wir hier auf einer gemeinsamen Linie europäisch arbeiten.
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Wo liegen die Schlüsselelemente einer zukunftsorientierten Finanzpolitik? Den Staatsanteil senken. Um von dem zu hohen Staatsanteil nach der Wiedervereinigung von über 50 Prozent wegzukommen, ihn erstmals unter 50 Prozent zu bringen und im nächsten Jahr unter 49, gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Wir müssen Ausgaben reduzieren und begrenzen. Eine andere Möglichkeit dazu gibt es nicht.
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Nur das schafft Spielraum für die Senkung von Defiziten und der Steuer- und Abgabenlast. Dafür sind unabdingbar Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, im Sozial- und im Steuersystem notwendig. Das deckt sich auch mit dem, was in Denver beBundesminister Dr. Theodor Waigel
schlossen wurde und worüber der Bundeskanzler morgen berichten wird.
Wir haben in Deutschland kein Nachfrage- sondern ein Kostenproblem. Was nützt zusätzliche Nachfrage, wenn damit billigere und bessere ausländische Produkte gekauft werden? Nichts. Die deutsche Sozialdemokratie verweigert sich beharrlich, diese veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen wahrzunehmen.
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Sie setzen unverändert auf kaufkraftorientierte Politik.
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Nur, Sie werden lernen müssen: Ohne eine nachhaltige und dauerhafte Stärkung der Rentabilität von Investitionen in Deutschland gibt es keine ausreichende Anzahl neuer Arbeitsplätze.
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- Wissen Sie, Herr von Larcher, es ist wahr: Ich habe vorhin von der Regierungsbank einen Zwischenruf gemacht, und das steht mir nicht zu. Sie haben sich da über die Reaktion meiner Kollegen von der CDU/ CSU gewundert.
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Ich habe einfach gesagt: Die haben Angst vor Ihnen, Herr von Larcher. Darauf folgte die Reaktion. Ich wollte Ihnen damit eigentlich nur helfen.
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Es lohnt sich immer wieder, nachzulesen, was der englische Premierminister Tony Blair in Malmö gesagt hat: „Wir müssen modernisieren, oder wir werden sterben." Und weiter: „Wir Sozialdemokraten werden unsere derzeitige Stärke wieder verlieren, wenn wir zu den alten Rezepten der Linken zurückkehren. "
Herr von Larcher, Sie gehören - was Ihr gutes Recht ist - zu den Linken innerhalb der SPD. Darum mußten Sie heute auch so reden.
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Nur, Sie sollten doch ein bißchen von dem lernen, was Tony Blair gesagt hat, und von dem, was er umsetzen möchte. Sie können doch nicht auf die Dauer die rückständigsten Sozialdemokraten in ganz Europa sein. Das steht Ihnen eigentlich nicht zu.
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Die Steuerreform 1998/99 ist ein wichtiger Baustein, den Standort Deutschland im Zeichen der Globalisierung erfolgreich im internationalen Wettbewerb zu halten. Wir stehen mit unseren Reformplänen für einen fairen internationalen Steuerwettbewerb. Immer mehr Staaten auch in Europa kämpfen mit steuerlichen Sonderregeln um Investitionen. Die Vergünstigungen bestehen meist in extrem niedrigen Steuersätzen oder in der Besteuerung nur eines Bruchteils des Gewinns. Solche Regeln gibt es in einigen Ländern, beispielsweise für sogenannte Koordinierungszentren, Holdinggesellschaften, Kapitalanlage- oder Konzernfinanzierungsgesellschaften.
Ich bin sehr froh, daß einige der Länder auf einer der letzten Sitzungen des Ecofin offengelegt und auch dargestellt haben, wie sehr sie von diesem Negativwettlauf mit anderen Ländern betroffen sind. Um so wichtiger ist es, endlich zu einem gemeinsamen Verhaltenskodex zu kommen, um damit diese negativen Auswüchse eines falschen Steuerwettbewerbs einzugrenzen, nicht nur für Deutschland, sondern für alle Staaten in Europa und darüber hinaus in der OECD. Hier kämpfen wir. Auch die Europäische Kommission muß hier überlegen: Es ist nicht mehr vertretbar, Sonderregelungen als binnenmarktkonform zu akzeptieren, die einen eindeutigen Anreiz zur Steuerflucht bieten.
Was bewirkt die Steuerreform? Erstens eine Wachstumsbeschleunigung durch einen Investitionsschub. Der abgesenkte Höchststeuersatz und die Steuervereinfachung motivieren zur Leistungsausweitung. Die steuerliche Entlastung verbessert die Ertragserwartung dauerhaft. Die Möglichkeit zur Selbstfinanzierung von Investitionen wird verbessert.
Zweitens. Investitionen schaffen neue Arbeitsplätze. Die Steuerentlastung schafft Spielraum für moderate Tarifabschlüsse. Der abgesenkte Eingangssteuersatz erhöht den Anreiz zur Arbeitsaufnahme.
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Drittens. Neue Arbeitsplätze stärken die Nachfrage. Die Nettoentlastung regt zusätzlich den Konsum an. Die Kapazitätsauslastung der Unternehmen steigt. Weitere Investitionen und Neueinstellungen folgen.
Viertens. Die Steuerreform wirkt direkt im internationalen Standortwettbewerb. Die neuen niedrigen Steuersätze und das einfachere Steuersystem sind international konkurrenzfähig. Das negative Image des Standorts Deutschland als Hochsteuerland wird hinfällig, und die psychologische Hürde hoher Grenzsteuersätze und eines undurchschaubaren Steuerdikkichts entfällt.
Ich bin zutiefst davon überzeugt - das ist nicht nur Erfahrung in Deutschland, sondern das zeigen auch die Erfahrungen in Österreich, in den skandinavischen Ländern, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten -, daß eine solche Strukturänderung des Steuersystems und eine Senkung der Sätze nicht zu weniger Steuereinnahmen, sondern zu einer Stabilisierung der Steuereinnahmen und langfristig sogar zu einer Verbesserung der Steuerstruktur führt.

Das ist unsere Überzeugung, die begründet wird mit der Erfahrung anderer Länder; denn die Aushöhlung der Steuerbasis, die wir gemeinsam beklagen, wird gestoppt und die Entwicklung der Steuereinnahmen wieder enger mit dem Wachstum verkoppelt. Und Wachstumseffekte bringen zusätzliche Steuereinnahmen.
Mit dem Stopfen von Schlupflöchern und einem insgesamt einfacheren und gerechteren Steuersystem nimmt gleichzeitig der Anreiz zu legalen oder halblegalen Steuervermeidungsstrategien ab. Es bleibt der ungeklärte Zwiespalt bei Ihnen, auf der einen Seite zu beklagen, daß die Millionäre keine Steuern zahlen, und auf der anderen Seite nicht dabei mitzuwirken, daß die Steuerschlupflöcher gestopft werden und die Millionäre wieder Steuern zahlen. Das bleibt ein ungeklärter Widerspruch bei Ihnen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt nichts tun, wird die Erosion der Einnahmebasis unvermindert weitergehen, zum Schaden des Bundes, der Länder und der Kommunen. Darum brauchen wir beides, eine Steuerstrukturreform und eine Steuerentlastung. Nun muß man in der Tat abwägen, was wir uns vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der öffentlichen Kassen 1998, 1999 und in den Jahren danach leisten können. Natürlich müssen an erster Stelle weitere Konsolidierungsmaßnahmen stehen, um Steuersenkungsspielräume zu schaffen. Dazu unternehmen wir jede Anstrengung. Aber um das investitionsfreundliche Gesamtpaket auf den Weg zu bringen und gleichzeitig den Haushalt nicht zu gefährden, war es notwendig, die Gegenfinanzierung 1998 zu erweitern. Das ist auch zumutbar, wie meine Kollegin Frau Hasselfeldt und der Kollege Thiele dargestellt haben.
Es gab einige schrille Töne. Die muß man zur Kenntnis nehmen, aber nicht immer befolgen. Zum Beispiel hat der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Michael Fuchs, gesagt, mit dem Blick auf das Gesamtpaket könne die Wirtschaft mit diesen Entscheidungen gut leben. Insgesamt bleibt eine deutliche Nettoentlastung unser Ziel.
Als wir uns an die Steuerreform machten, haben wir gewußt, welche Verbände, welche Interessenvertreter über uns hereinbrechen würden. Nur, wer jahrelang von diesem Pult aus mich oder uns auffordert, die Vorschläge von Herrn Bareis aufzugreifen, und dann, wenn wir es tun - sehr zur Befriedigung von Professor Bareis selbst -, sagt, all das, was Herr Bareis und wir jetzt vorschlagen, könne man nicht machen, weil das eine Politik gegen die Bevölkerung sei, der handelt widersprüchlich, der ist nicht glaubwürdig.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Dank gilt denen, die in den letzten Wochen und Monaten mitgewirkt haben, daß die Gesetzentwürfe im Bundestag so schnell eingehend behandelt und unter Dach und Fach gebracht worden sind. Ihnen, Herr
Thiele, mein Dank, auch den Obleuten, Frau Hasselfeldt, Herrn Merz, Herrn Poß, Herrn von Larcher. Wenn Sie nicht fair mitgewirkt hätten, wäre es nicht in dieser Form und in dem Zeitraum zustande gekommen. Auch Ihnen, Frau Professor Frick und Frau Scheel, dafür Dank, daß Sie unter gewaltigem Zeitdruck ein umfangreiches Programm bewältigt haben.
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Die Grundkonzeption der Petersberger Beschlüsse bleibt unverändert. Der niedrige Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer soll 15 Prozent betragen. Bei den gewerblichen Einkünften bleibt es bei dem Höchststeuersatz von 35 Prozent, und der Ausschüttungssatz bei der Körperschaftsteuer wird auf 25 Prozent gesenkt. Nur, eines will ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Wer bei der Körperschaftsteuer bereit ist, auf 35 Prozent zu gehen, und dann beim Mittelstand und beim Handwerk nicht bereit ist, den gleichen Steuersatz anzuwenden, der handelt unmoralisch.
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Wie kommt eigentlich der Einzelhandelskaufmann, wie kommt der Handwerker, der mit seinem ganzen Vermögen persönlich haftet, dazu, mehr Steuern zu zahlen als die Aktiengesellschaft? Darum ist hier für eine Spreizung kein Platz.
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Übrigens hat Professor Pohmer aus Tübingen zu Ihrem Vorschlag, wieder eine Optionslösung einzuführen, lapidar gesagt: Das hatten wir 1951 schon einmal. Alle denken an diese Regelung mit Grauen zurück. - Sie sollten diesen Vorschlag ganz schnell aus dem Verkehr ziehen und sich dem anschließen, mit niedrigeren Steuersätzen für Körperschaften und gewerbliche Einkünfte die entscheidende Voraussetzung für mehr Investitionen in allen Bereichen der Wirtschaft zu schaffen.
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Im Bereich der Gegenfinanzierung hat der Finanzausschuß eine ganze Reihe von Änderungen beschlossen; darauf will ich nicht näher. eingehen. Ich halte sie alle für vertretbar: was die Zuschläge anbelangt, auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, was im Wohnungsbau geschehen soll. Die entsprechende Gegenfinanzierung dafür haben wir gefunden und durchgesetzt.
Noch ein Wort zu den weiteren beschlossenen Maßnahmen, der Einschränkung der Möglichkeit von Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Kernkraftwerke und der Einschränkung des Verlustabzugs. Ich halte das für vertretbar.
Der Zeitraum für den Verlustrücktrag wird von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Der Verlustvortrag wird bis insgesamt 2 Millionen DM möglich bleiben, darüber hinaus nur bis zur Hälfte des Gesamtbetrages der Einkünfte im jeweiligen Veranlagungszeitraum. Damit bleibt ein Verlustvortrag möglich. Bei Überschreitung der 2-Millionen-DM-Grenze wird er jedoch zeitlich gestreckt. Ich glaube, das ist zumutBundesminister Dr. Theodor Waigel
bar, wenn man weiß, welche Größenordnung der Verlustvortrag insgesamt erreicht hat und welches strukturelle Problem dies für die Steuereinnahmen von Bund und Ländern und damit auch von Kommunen bedeutet.
Die Einschränkung der Möglichkeit von Rückstellungen bezieht sich auf Sonderprobleme bei den Energieversorgungsunternehmen, deren Lösung ohnehin auf der Tagesordnung stand.
Beim Abbau von steuerlichen Sonderregelungen haben wir ein gutes Stück Weg zurückgelegt. Seit 1990 haben wir Steuervergünstigungen von 48 Milliarden DM abgebaut. Mit den jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen kommen noch einmal 53 Milliarden DM dazu. Damit haben wir in neun Jahren Sonderregelungen mit über 100 Milliarden DM abgebaut und zu einer echten Verbreiterung der Bemessungsgrundlage beigetragen. Dies ist, wie ich meine, eine gewaltige Leistung, eine gewaltige Summe, die in dem Gesamtzusammenhang nicht untergehen sollte.
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Das Alternativkonzept der SPD kann nicht überzeugen. Es hat bei den Sachverständigen eine verheerende Aufnahme gefunden.
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- Doch, doch.
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Die amerikanische Handelskammer in Deutschland führt zum SPD-Konzept aus:
Bei isolierter Betrachtung der steuerlichen Vorschläge stehen den Bruttoentlastungen von insgesamt 43 Milliarden DM gleichzeitig Steuererhöhungen von 78 Milliarden DM gegenüber, so daß die Steuerbelastung netto sogar um 35 Milliarden DM verschärft würde, wenn man die von der SPD abgelehnte Senkung des Solidaritätszuschlages mit berücksichtigt.
Claus-Dieter Jackstein von der amerikanischen Kammer ergänzt:
Der Spitzensteuersatz von 53 Prozent wird zur Abstimmung der Unternehmen mit den Füßen führen.
Auch die Professoren Eekhoff und Homburg bestätigten in der Anhörung, daß die Verwirklichung der SPD-Vorschläge zu einer beträchtlichen Verschärfung der Besteuerung vor allem der Unternehmen führen würde.
Wann wollen Sie Ihren Irrglauben korrigieren, den Ihnen Professor Bareis attestiert, wenn Sie nur den Einkünften von Kapitalgesellschaften Innovations-kraft zubilligen? Das einhellige Urteil aller Experten über das SPD-Konzept spricht Bände.
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- Gut, Sie haben sich auf das DIW berufen.
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Das ist aber wirklich das einzige Institut, bei dem Sie sich hier und da Unterstützung, Trost und Zuspruch suchen können.
Eine Partei, die eigentlich einmal dem gesellschaftlichen Fortschritt verpflichtet war, ist zur rückständigsten Steuerkraft in Deutschland geworden und hat sich von den Grünen überholen lassen müssen. Das spricht wirklich Bände.
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Meine Damen und Herren, Deutschland muß den Investoren aus dem In- und Ausland jetzt zeigen, daß es willens und in der Lage ist, die Herausforderungen der Globalisierung anzunehmen und den Standort auf das 21. Jahrhundert einzustellen. Lassen Sie uns gemeinsam Reformbereitschaft und Reformfähigkeit beweisen. Lassen Sie uns die Weichen für die Zukunft richtig stellen!
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Stimmen Sie den Gesetzentwürfen zum Steuerreformgesetz 1998 und 1999 zu!
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Sie tragen damit dazu bei, daß eine wichtige Weichenstellung für die Menschen in Deutschland, vor allem die, die Arbeit suchen, vorgenommen wird. Dazu lade ich Sie ein.
Vielen Dank.
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