Strauß (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Publizistik und Wissenschaft der letzten Zeit wird mit immer besorgteren Tönen vor einer Polarisation der politischen Kräfte oder, auf deutsch, vor einem haßerfüllten Gegeneinander der politischen Kräfte in der Bundesrepublik gewarnt. Es war ein Kollege meiner Fraktion, der Kollege Riedel, der vor einigen Tagen bei einer Jugendveranstaltung das Wort von den „Barrieren des Hasses im Deutschen Bundestag" gebraucht hat. Es geht mir hier nicht um Rechthaberei wie zwischen Kindern, wer den Krug zerbrochen habe; aber es geht doch um einige ganz bestimmte Tatbestände, erstens - und ich sage das ohne Aufregung, ohne Polemik und ohne Leidenschaft - um die wachsende Unfähigkeit der politischen Spitze in der Koalition, sachlich scharfe Kritik zu ertragen, und um die wütenden Ausfälle dagegen.
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Wenn ich an die Opposition der fünfziger und sechziger Jahre denke nun, ich habe ein gutes Gedächtnis.
Es geht zweitens um die in der Sache blödsinnige Verteufelung der 20 Jahre „CDU/CSU-Herrschaft",
wie es heißt, als einer Periode der großen Versäumnisse in der Innenpolitik und des Stillstandes in der Außenpolitik. Das ist doch demagogische Phraseologie.
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Aber der Grad dieser Verteufelung der 20 Jahre CDU/CSU hat doch erheblich zur Radikalisierung des innenpolitischen Klimas und zur Zerstörung des Augenmaßes für das Mögliche in unserem Land beigetragen.
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Ein dritter Tatbestand ist die verschwenderische Verwendung des Begriffs „Reform" auch für Selbstverständlichkeiten,
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wobei die Nichterfüllung zu Unrecht erweckter Hoffnungen dann der Opposition in die Schuhe geschoben wird.
Viertens nenne ich den geradezu glaubenskämpferischen Fanatismus des Eintretens für eine in den Denkansätzen leider falsche, unter mehrdeutigen Auslegungen leidende, aber fast in den Rang einer Heilslehre der Welt erhobene neue Ostpolitik,
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die mit trügerischen Formulierungen wie „den Frieden sicherer machen" aufgeputzt wird, als ob die Frage „Krieg oder Frieden" von der Durchsetzung dieser Ostpolitik, von ihrem Erfolg oder Mißerfolg, abhängen würde.
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Man sollte sich doch darüber im klaren sein, daß die Formel „Krieg oder Frieden" im Zusammenhang mit dieser Ostpolitik ein Schlagwort ist, das schließlich auf die Sowjetpropaganda zurückgeht, die es bewußt in Umlauf gesetzt hat.
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Der Herr Bundeskanzler hat in der Wirtschaftsdebatte eine Behauptung aufgestellt, die durch Wiederholung auch nicht richtiger wird - und ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler, das wirklich einmal zu glauben -, nämlich die, die Opposition habe im Lande immer von Inflation im Sinne eines Währungszerfalls wie nach den beiden Weltkriegen gesprochen. Das stimmt doch nicht! Ich habe doch hier in meiner Rede am 24. September
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ganz klar - wie in unzähligen Wahlversammlungen im Herbst letzten Jahres - erklärt, daß das, was sich nach den beiden Weltkriegen zugetragen hat - die galoppierende Inflation -, doch ein Thema ist, das nur - entschuldigen Sie das harte Wort - unter Idioten zur Diskussion stehen könnte. Das, worüber wir uns unterhalten, ist die Frage der schleichenden oder trabenden Inflation. Das ist das Wirtschafts- und Finanzthema der Jahre 1970 und 1971 und wahrscheinlich leider auch noch weiterer Jahre.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Verwendung des Begriffes Inflation so radikal ablehnen, dann
erinnern Sie sich doch daran, daß im Zusammenhang mit der Haushaltspolitik Erhards Ihr heutiger Wirtschaftsminister die damalige Ausgabenpolitik, die maßvoller war als die heutige, als eine Inflationsquelle erster Ordnung und Ihr heutiger Finanzminister die gleiche Ausgabenpolitik als einen stärksten Inflationsherd bezeichnet hat. Die Legitimität der Verwendung von Begriffen kann doch nicht jeweils nach politischen Parteien unterschiedlich gewertet werden.
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Ich habe in meiner Rede am 24. September letzten Jahres noch eine Reihe weiterer Beispiele für die Krisenhysterie gebracht, die man damals im Jahre 1965/66 betrieben hat: Schnell das Geld ausgeben, bevor es seinen Wert verloren hat usw. Ich komme darauf jetzt nicht mehr zurück. Aber heute ist es, was die Geldwertstabilität angeht, ernster, als es zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen 1949 und 1969 jemals gewesen ist.
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Niemand spricht von einer galoppierenden Inflation - ich sage das jetzt noch einmal ausdrücklich - wie nach dem ersten und zweiten Weltkrieg. Aber wir sind durch Fehler und Versäumnisse dieser Regierung in eine Inflation geraten, deren Geschwindigkeit man zwischen schleichend und trabend bezeichnen muß. Es hat doch keinen Sinn, auf das Barometer einzuschlagen, wenn man sich über das Wetter ärgert, und zwar deshalb, weil man gutes Wetter prophezeit und versprochen hat, aber schlechtes eingetreten ist.
Ich habe hier eine dpa-Meldung aus Konstanz vom Allensbacher Institut, und sie ist bestimmt nicht von der CDU/CSU gestaltet worden. Da heißt es:
Die Preise sind für die Bundesbürger das Ärgernis Nummer 1. 71 % der über 16 Jahre alten Erwachsenen haben sich bei einer Umfrage des Instituts in Allensbach am häufigsten über Waren- und Dienstleistungskosten aufgeregt. Wie das Institut am 4. Februar mitteilte, folgen in der Schimpfliste
- ich sage es nur mehr humorvoll die langhaarigen, arbeitsscheuen jungen Leute, über die sich 50 % der Befragten geärgert haben. Als weitere Ärgernisse wurden genannt die Zunahme der Verbrechen, die hohen Mieten, die radikalen Studenten, die Regierung in Bonn, die verstopften Straßen, die Gastarbeiter, die schlechte Luft in den Städten und die Polizei.
So wörtlich in der dpa-Meldung.
Aber es sollte doch auch der Regierung zu denken geben, daß eine in einem bestimmt nicht CDU-freundlichen Verlag erscheinende Wirtschaftszeitung, nämlich „Capital", in ihrer letzten Ausgabe mehrseitig die große Überschrift bringt: „Konjunktur - Kompaß für Geldanleger: An der Inflation verdienen". Das ist nur ein Symptom. Das wäre früher fast undenkbar gewesen.
Haben nicht wir vor übereilten Steuersenkungszusagen gewarnt, die am 1. Januar 1970 bereits in
Kraft treten sollten und dann nach den drei Landtagswahlen sang- und klanglos auf unbestimmte Zeit wieder zurückgestellt worden sind?
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Wir haben, Herr Bundeskanzler - da komme ich auf Ihren Beitrag in der Wirtschaftsdebatte zurück -, dem Stabilisierungsprogramm vom Juli 1970 nicht zugestimmt, aber doch nicht deshalb, weil wir gegen Stabilisierung wären, sondern deshalb, weil dieses Programm in der Form fragwürdig, im Zeitpunkt zu spät, unwirksam war und wie ein Hohn erscheinen mußte. Es wirkte deshalb wie ein Hohn, weil man zuerst Steuersenkungen versprochen, die Absicht der Steuererhöhung feierlich verneint, den Haushalt der beiden letzten Monate 1969 und den Haushalt 1970, mindestens die erste Hälfte, zu einer Inflationsquelle erster Ordnung oder einem stärksten Inflationsherd gemacht hat, womit ich exakt die Terminologie der dafür verantwortlichen Minister hier wiederhole.
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Ich darf hier auf die Rede des Kollegen Leicht verweisen, die er in der zweiten Lesung gehalten hat und deren Argumente ich hier nicht wiederholen will.
Das letzte Jahr hat uns die Spitze in der Welt bei der Preissteigerungsrate des Bruttosozialprodukts erbracht. Ich wollte es nicht glauben und habe es gestern noch einmal exakt nachgeprüft. Denn die Zunahme der Verbraucherpreise um 3,8 % oder 4 % ist kein zulänglicher Maßstab, das ist nicht das Entscheidende.
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Hier liegen wir sicherlich nicht an der Spitze, sondern in der unteren Hälfte. Aber das ist nicht der Maßstab. Ich möchte sagen, die Preisreform scheint mir die einzige bisher konsequent durchgeführte „Reform" zu sein, die nachhaltig gelungen ist.
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Wir haben uns allerdings das Versäumnis zuschulden kommen lassen, diesen „Rekord" 20 Jahre nicht erreicht zu haben. Sonderfall: Korea-Krieg!
Es war doch der heutige und damalige Bundeswirtschaftsminister, der im Finanzbericht 1969 den Begriff „Preisstabilität" - ich weiß, er muß weg sein, wie ich ausdrücklich sage, weil er einen ausländischen Gast erwartet, wie er mir vorher mitgeteilt hat - so beschrieben hat, daß der Unterschied zwischen nominalen und realem Bruttosozialprodukt nicht mehr als 1 % betragen dürfte;
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das sei für ihn der Maßstab der Stabilität. Wenn ich diesen Maßstab eines Mitglieds der heutigen Regierung, dessen Bewußtseinsmaßstäbe sich doch zwischen der letzten Regierung unter einem anderen Kanzler und der heutigen Regierung unter diesem Kanzler nicht verschoben haben können, zugrunde lege, was sagt dann diese Regierung dazu, daß es im Jahre 1970 statt 1 % nachweislich 7,4 % sind?
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Dabei halten trotz der bekannten Abschwächungserscheinungen die Preisauftriebstendenzen immer noch an. Siehe die Äußerungen Emmingers nach der letzten Sitzung des Zentralbankrats!
Sind denn unsere Hinweise irrig oder demagogisch, daß die Zerstörung der Preisniveaustabilität über kurz oder lang nachteilige Folgen für andere Ziele unserer Wirtschaftspolitik wie Wachstum und Vollbeschäftigung haben muß! Ich meine, nicht kurzfristig, aber langfristig. Oder glaubt man, die Einhaltung dieser Ziele durch verstärkten Einsatz inflationär wirkender Mittel sicherstellen zu können? Gefährlicher Trugschluß! Die Stunde der Wahrheit kommt - in der Finanzpolitik mit unausweichlicher Sicherheit!
Geradezu unglaublich, Herr Bundeskanzler - aber ich muß leider sagen: sich würdig an frühere Entgleisungen anschließend -, ist das, was Sie laut dpa in Mainz am 6. Februar 1971 gesagt haben.
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Es heißt in der dpa-Meldung, die ich wörtlich zitieren darf:
Heftig wandte sich Brandt gegen Behauptungen, mit dem Regierungsantritt der SPD/FDP-Koalition sei die Wirtschaftsordnung geändert worden und nun der Staat für die Preisentwicklung verantwortlich. „Dem ist nicht so", rief der Bundeskanzler unter starkem Beifall aus, „im Gegenteil, an den Quellen, an denen die Preise gemacht werden, sitzen die Herren Strauß, Stoltenberg und Kohl."
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Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen hier den Vorwurf nicht ersparen, daß das sicherlich in Ihrer Psychose vor den Landtagswahlen Rheinland-Pfalz auf dem Wege eines sehr starken Lapsus linguae zustande gekommene demagogische Äußerungen sind.
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Aber der Bundeskanzler darf sich auch als Parteivorsitzender aus propagandistischen Gründen der Wahlkampfanheizung nicht auf das Niveau eines volkswirtschaftlichen Hilfsschülers herablassen.
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Darum darf ich hier noch einige Fragen stellen bzw. Anmerkungen machen.
Erstens. Haben Sie damals, in den 20 Jahren Opposition, die jeweilige Bundesregierung für die Preisentwicklung verantwortlich gemacht oder nicht? Jetzt sagen Sie bloß, daß Sie damals gesagt haben: „Die Preisentwicklung hat mit der Politik der Bundesregierung überhaupt nichts zu tun."! Dann muß ich in diesen Jahren in einem Traumtheater gelebt haben, aber nicht im Deutschen Bundestag.
Zweitens. Wollten Sie damit sagen, daß vielleicht die Bundesbank, die mit ihrer Bremspolitik lange Zeit von der Bundesregierung alleingelassen worden ist, die Schuld trägt? Was jetzt im Jahreswirtschaftsbericht als Programm zur Stabilisierung nach der
Aufwertung verkauft wird, war doch ein sehr pannenreiches Unternehmen, dessen einzelne Etappen wir hier erlebt haben. Das ist ein Unternehmen, für das man nicht einmal die berühmte Formulierung Karl Valentins anwenden kann: Möchten hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.
Drittens. Herr Bundeskanzler, warum beklagt denn der Finanzminister die Mindereinnahmen bei den gewinnabhängigen Steuern,
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der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt 6,6 Milliarden DM gegenüber der Schätzung für Bund, Länder und Gemeinden? Haben Sie denn darüber nicht nachgedacht?
Mit hat einmal der Herr Bundeswirtschaftsminister in seiner karitativen, altruistischen Nächstenliebe an diesem Platz ein Colloquium privatissime et gratis angeboten. Ich glaube, er sollte seinen Bundeskanzler nunmehr in den Genuß dieser Wohltat kommen lassen.
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Warum denn diese radikale Minderung der Steuereinnahmen, so daß die Einnahmen aus diesen Steuern sogar hinter den Einnahmen des .Jahres 1969 zurückbleiben?
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Warum denn? Doch deshalb, Herr Bundeskanzler, weil die Preiserhöhungen nicht ausreichen, um die Kostenerhöhungen aufzufangen, und weil die Erträge besorgniserregend zurückgegangen sind! Das ist doch der Grund.
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Darf ich Sie auch fragen: Was haben Sie als Chef der Regierung mit der Regierungsgesamtautorität getan-- also es nicht dem Wirtschaftsminister überlassen -, um sowohl durch rechtzeitige Stabilisierungsmaßnahmen als auch durch Einfluß auf die Tarifpartner eine Kostenexplosion zu verhindern? Das sind die Fragen.
Siehe „Die Welt", Interview mit Herrn Bundesbankpräsident Klasen, der Ihnen doch meines Wissens politisch nicht fern steht. Da hat „Die Welt" ihn gefragt:
Sie sprachen nach der Sitzung des Zentralbankrates von tiefer Sorge über die Entwicklung bei Preisen und Löhnen. Hatten Sie aktuellere Zahlen als die jeweils vier Wochen alten, die die Öffentlichkeit kennt?
Die Antwort von Herrn Klasen war:
Die Zahlen, die wir haben, sind auch nicht viel neuer. Das Aktuelle waren für uns die Ankündigungen von Preiserhöhungen in der Presse, die Zahlen, mit denen einzelne Gewerkschaften ihre Lohnverhandlungen eröffnen. Darauf versuchten wir in der Bundesbank, uns ein Bild der zukünftigen Entwicklung zu machen. Wir gingen durchaus davon aus, daß Ankündigungen und Forderungen nicht immer mit den endgültigen Preis- und Lohnsteigerungen übereinstim5920 
men. Wenn man aber auf internationalen Tagungen - so ging es uns auf der letzten Tagung der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel - Tabellen vorgelegt bekommt, aus denen klar hervorgeht, daß die Bundesrepublik mit ihrer 14prozentigen Lohnkostensteigerung 1970 an der Spitze aller EWG-Länder liegt, und wenn man aus den aktuellen Diskussionen den Eindruck gewinnt, daß die Beteiligten das nicht als einmaligen Vorgang ansehen, sondern als Dauerzustand anstreben, dann muß man schon von tiefer Sorge über die wirtschaftliche Entwicklung erfüllt sein.
So wörtlich Herr Klasen!
Wenn wir dasselbe sagen wie der Bundesbankpräsident - was wir letztes Jahr auch mehrmals getan haben -, dann ist das nicht eine demagogische Opposition, die das Ziel oder das Maß des Erlaubten überschreitet, sondern dann entspringt dies der Pflicht der Opposition als einer institutionalisierten Kritik, auf diese Punkte hinzuweisen.
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Wenn die Geldwertentwicklung in einem Jahr der CDU/CSU-Herrschaft, wie man immer sagt, so gewesen wäre, wie sie im Jahre 1970 war, dann möchte ich nicht wissen, -({25})
- Nein, die gesamte Geldwertentwicklung. Das Jahr 1966 stimmt nicht, Herr Kirst. Da liegt die Steigerung der Verbraucherpreise bei 3,4 %, aber die der industriellen Erzeugerpreise weit darunter bei 1,7 0/0, die der Baupreise bei 5 % bis 6 %. Das sind ganz andere Zahlen. Aber ich möchte mich nicht in Dialoge einlassen. Wenn wir jemals diesen Rekord erreicht hätten, ich möchte nicht wissen, welche Reden die Herren Schiller, Möller und andere Vertreter der Opposition hier gehalten hätten.
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Dann muß ich Sie noch etwas fragen, Herr Bundeskanzler. Die Preissteigerungen betragen im Januar bei Pkws 2 % bis 5 %, bei Möbel und Hausrat 6 % bis 8 %, bei Elektrogeräten 4 % bis 6 %, bei Foto 6 % bis 8 %, bei der Herrenoberbekleidung 8 % und beim Walzstahl 4,7 %. Im übrigen haben wir in Nordrhein-Westfalen vom Dezember auf Januar eine Zuwachsrate von 1,3 % in einem Monat. Glauben Sie, daß diese Preiserhöhungen das Ergebnis eines Komplotts zwischen den Unternehmern einerseits und den genannten Oppositionspolitikern Strauß, Stoltenberg und Barzel andererseits sind?
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Das grenzt doch wirklich an Klassenkampfphraseologie.
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Sie beklagen sich, daß die Opposition Unruhe und Unsicherheit im Volk und in der Wirtschaft erzeuge. Hier gilt dasselbe, was ich über die Inflationsangst
gesagt habe. Verwechseln Sie nicht Ursache und Wirkung!
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Beschimpfen Sie nicht das Thermometer wegen der Temperatur!
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Der Kollege Schäfer hat in seiner bemerkenswerten Rede die CDU/CSU in Zusammenhang mit unserem Ringen um eine von wirtschaftlicher Vernunft getragene und vom Streben zum sozialen Ausgleich erfüllte Mitbestimmungsformel als eine Unternehmerpartei bezeichnet. Machen Sie sich keine Hoffnung oder Sorge, Herr Kollege Schäfer! Die CDU/CSU ist und bleibt eine Volkspartei,
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aber nicht so, wie Herr Apel, Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender, es über die SPD vor wenigen Tagen in einem Interview ausgerechnet in „Konkret" gesagt hat.
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Da sagt er:
Wir sind eine Volkspartei in der ganzen Schwammigkeit des Begriffes.
Wir sind keine Volkspartei in der ganzen Schwammigkeit dieses Begriffes. Wir sind eine echte Volkspartei und brauchen deshalb nicht schwammig zu sein.
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Aber ich höre schon die Zwischentöne. Ich bin nicht so primitiv, wie man mich hält.
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Das Wort „Unternehmerpartei" sollte so ein bißchen Klassenkampfstimmung ergeben, sollte so eine leicht abwertende Bedeutung haben. Wir sind keine Unternehmerpartei.
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Wir sind auch keine Bauern- oder Arbeitnehmerpartei.
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Wir lassen uns nicht einem einzelnen Stand zuordnen. Ich sage Ihnen dazu heute noch einiges.
Aber wir bekennen uns in Wort und Tat zur sozialen Marktwirtschaft und damit auch zum Unternehmertum.
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Ich meine jetzt kein Mitglied dieses Hohen Hauses, das ich namentlich nennen könnte, aber ich meine eine ganz bestimmte schleichende Propaganda in unserem Land, wenn ich folgendes sage: Man erweist höchstens der Deutschen Kommunistischen Partei, aber nicht dem deutschen Arbeiter einen Gefallen, wenn man sich an der Verteufelung des Unternehmers als Profitjäger und Ausbeuter beteiligt.
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Man kann die Marktwirtschaft auch gefährden, wenn man ein Klima der Unsicherheit und Unruhe erzeugt. Ich unterstelle der Regierung keine bösen

Absichten, schon deshalb nicht, weil ich glaube, daß die Regierung selbst nicht weiß, welche Absichten sie schließlich verfolgt.
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Ich kenne ihre Leitlinien und Idealziele. Aber sie werden immer sehr vage, unverbindlich und jederzeit reversibel ausgedrückt. Ich glaube auch das Bekenntnis des Bundeskanzlers zur Marktwirtschaft, das er abschließend noch so als Amen zu seiner Rede hier abgegeben hat. Aber mit dem Bekenntnis zur Marktwirtschaft sind solche Äußerungen, wie Sie in Mainz gemacht haben, unvereinbar.
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Es gibt keinen Zweifel, daß das Klima der Unsicherheit und Unruhe besteht. Ja, man kann schon von einer gewissen Zukunftsangst reden, die sich im Unternehmertum ausbreitet und die da oder dort Resignation erzeugt. Ich meine damit nicht die Tatsache, daß in einem oder in zwei Jahren die Erträge abnehmen oder stark gesunken sind. Das gehört zum normalen Ablauf der Konjunkturzyklen. Ich meine aber folgendes.
Erstens. Es sollte Klarheit geschaffen werden, daß die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ihrem Wesen nach heute und morgen erhalten bleibt und der private Unternehmer als solcher nicht in Frage gestellt wird durch falschen Reformfanatismus von Weltverbesserern denen ohne ihre eigene Schuld die leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit und der arbeitsreiche, dornige Weg des Aufstiegs aus den Trümmern persönlich unbekannt sind
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und die deshalb glauben - Sie wissen genau, wen ich meine -, daß mehr und mehr Staat für den kleinen Mann mehr Gerechtigkeit und Wohlstand bringe. Sie würden davon geheilt werden, wenn sie einige Zeit die Segnungen einer zentralistischen Planwirtschaft am eigenen Leibe gespürt hätten.
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Von denen, die unter den Augen einer nach links hin milden Staatsautorität den Umsturz unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung gefahrlos predigen und vorbereiten, will ich in diesem Zusammenhang noch gar nicht reden.
Zweitens. Es sollte Klarheit geschaffen werden hinsichtlich der durch Reform- und Umverteilungspläne auf die Wirtschaft zukommenden Belastungen.
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Wohin geht die Reise in der Steuer- und Sozialpolitik? Die Wirtschaft braucht nichts mehr als Vertrauen, Kontinuität und langfristige Dispositionsfähigkeit. Wo das im Ungewissen durch widerspruchsvolle Erklärungen bald so, bald so beantwortet wird, kann man nicht die heute in der Wirtschaft unbedingt nötigen langfristigen Investitionsplanungen erwarten.
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Es geht dabei nicht um ein halbes Prozent mehr
oder weniger bei der Steuerlastquote. Es gibt natürlich bestimmte Grenzen. Es kommt auch sehr darauf
an, wie diese Steuerlast verteilt wird, wie die Struktur der Steuerlastquote ist.
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Da wird der Herr Finanzminister im Zusammenhang mit der deutschen Steuerreform und mit der europäischen Harmonisierung noch gewaltige Probleme bekommen.
Drittens. Es sollte Klarheit geschaffen werden, daß die Regierung zur Stabilität zurück will. Denn dauernde Inflation schleichender Art erzeugt wirtschaftliches Fehlverhalten aller Beteiligten. Der Wille zur Stabilität erfordert aber leider die Bereitschaft, sich von Illusionen zu trennen, als ob die Wirtschaft alles verkraften und der Staat alles ermöglichen könne.
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Viertens. Es sollte auch einmal ganz deutlich mit Autorität gesagt werden, daß Eigentum und Ertrag Voraussetzungen einer funktionierenden Marktwirtschaft und nicht politische Sünden eines verbrecherischen oder fehlerhaften kapitalistischen Systems sind.
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Die Regierung wird vermutlich auf alle Fragen positiv reagieren und wird gegenfragen: Ja, wer zieht denn das in Zweifel? Aber man kann Vertrauen nicht durch Beteuerungen erzeugen, sondern nur durch entsprechendes Handeln mit überzeugenden Ergebnissen.
Hier muß ein Vorwurf einmal ganz klar ausgesprochen werden. 20 Jahre CDU/CSU waren nicht eine Periode von 20 Jahren Fehlern und Versäumnissen, wie man in Wahlkampfdemagogie behauptet hat, sondern das war der größte Aufstieg der breiten Massen unseres Volkes vom Punkt Null bis zum Jahre 1969.
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Wer diese Periode so bezeichnet, wie es immer wieder geschieht, der erweckt Unzufriedenheit und erzeugt Radikalismus in unserem Lande,
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der erweckt den Schein, als ob Dinge gemacht werden könnten, ohne weiteres möglich wären, aber am bösen Willen der CDU/CSU gescheitert wären. Und auch Ihnen werden das Gesetz des Möglichen und das Gesetz des Augenmaßes eines Tages noch ganz teuer zu stehen kommen.
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Der Aufstieg jener Jahre war im Vergleich mit jeder Umwelt, auch mit Schweden, wo wir den Vergleich ruhig aushalten können, vorbildlich. Trotzdem gehen das große Unbehagen und die schleichende Unzufriedenheit um. Sie führen zu immer höheren Forderungen. Daran ist diese Regierung und sind ihre Propheten nicht unschuldig, weil sie die Leistungen der Vergangenheit, die ihnen überhaupt erlauben, zu Lasten der Zukunft zu sündigen,
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schlechtgemacht und Wunschbilder entworfen haben vom großen Wunderland der Bundesrepublik Deutschland, beginnend mit dem Jahre i der Zeitrechnung des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt.
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Ich darf dazu nur drei Feststellungen treffen.
Erstens. Man kann nicht die staatlichen Leistungen auf allen Gebieten individuell und gemeinschaftlich gewaltig steigern. Man kann zweitens nicht die Steuerlastquote dann beibehalten und wirtschaftlich rational verteilen und drittens auch noch gleichzeitig den Geldwert stabil halten. Das ist die Quadratur des Zirkels; das geht nicht auf. Aber dieser Eindruck ist erweckt worden. Der Preis, den wir dann den Parolen der Unzufriedenheit und der Unvernunft zu zahlen haben, ist die Inflation.
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Darum gibt es auch heute kein Patentrezept oder Kontrastprogramm, wie es immer wieder verlangt wird. Wir müssen wieder zu den Grundsätzen rationalen Handelns in der Wirtschafts- und Finanz-, aber auch in der Lohn- und Preispolitik zurückkehren.
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Das bedeutet eine längere Periode von mindestens zwei Jahren Ernüchterung und dann Abschied von den durch leichtfertige Parolen erweckten Hoffnungen.
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Ich will das an einem mit der Haushaltsdebatte in engstem Zusammenhang stehenden Problembereich nachweisen. Wohin führt denn die Finanzpolitik dieser Regierung? Bereits für 1971 bestehen Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe. Ich erwähne noch einmal die vom Kollegen Leicht in der zweiten Lesung angeführten Stichworte: Steuerausfälle, Personalkosten, Kostensteigerung bei Investitionen, Bundesbahn, Devisenausgleich. Kann Herr Wehner bei der Haushaltspraxis, die bestehende Haushaltsrisiken einfach als nicht existent behandelt, wirklich behaupten - wie in der „Abendzeitung" am 21. Januar -, die Staatsfinanzen seien in Ordnung, und „wir wissen unser Geld in guten Händen"?
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Was verstehen Sie unter „guten Händen", Herr Kollege Wehner?
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Dem Herrn Finanzminister könnte es vielleicht gelingen, durch gewisse Operationen - Verlagerung der Bundesverschuldung auf die Bundesbahn oder die Offa - 1971 notdürftig über die Runden zu kommen und das volle Ausmaß der Risiken zu überdecken. Aber die Stunde der Wahrheit wird schneller kommen, als sich manche es träumen lassen.