Pensky (NA), 1982-09-30:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hoffen sehr, daß es uns mit der Beratung des nunmehr vorliegenden Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise möglichst bald gelingen wird, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von fälschungs- und verfälschungssicheren Personalausweisen abschließend festzulegen. Insbesondere kommt es darauf an, einen zwar möglichst frühen, aber dennoch realistischen Zeitpunkt festzulegen, zu dem mit der Ausgabe dieser Dokumente endgültig begonnen werden kann. Wenn wir dies erreichen wollen - und ich denke, das kann nur gemeinsames Ziel sein, wie es heute hier zum Ausdruck gekommen ist -, brauchen wir bei den weiteren Beratungen über diesen Gesetzentwurf eine verstärkte Kooperation mit den Bundesländern, aber auch deren verstärkte Kooperationsbereitschaft. Warum sage ich das? Das sage ich durchaus nicht kritiklos, sondern aus den Erfahrungen, die ich gerade mit diesem Gesetzgebungswerk gesammelt habe und die mich auch heute noch einmal veranlassen, zu sagen: die maßlose Kritik der Union in der Vergangenheit - heute klang es etwas moderater, aber sie war immer noch vorhanden -, mit der sie für die eingetretene Verzögerung, die auch wir beklagen, ausschließlich die Bundesregierung bzw. den Bundesinnenminister verantwortlich machen wollte, ist glatt infam und völlig ungerechtfertigt.
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Das will ich auch beweisen, meine Damen und Herren. Wie war denn der Fahrplan? Im Juni 1978 beschließt die Konferenz der Innenminister der Länder - kurz IMK genannt - aus einsehbaren Gründen, die auch hier von Bundesminister Schmude dargelegt worden sind, den Bundesminister des Innern zu bitten, die Einführung eines Systems neuer Personalausweise vorzubereiten, die fälschungssicher und maschinell lesbar sind. Unverzüglich - ich füge hinzu: wie in der sozialliberalen Koalition stets üblich, wenn es um Notwendigkeiten ging - wird der Gesetzentwurf vorbereitet, mit den
Ressorts und den Ländern abgestimmt, von der Bundesregierung beschlossen und schließlich dem Bundesrat zugeleitet, der seine Stellungnahme im Juli 1979, also bereits ein Jahr später, beschloß.
Die Bundesregierung übernimmt sämtliche Änderungswünsche des Bundesrates, also der Länder, und leitet den Gesetzentwurf im August 1979, also schon im Monat darauf, dem Deutschen Bundestag zu. Dort wird er in den zuständigen Ausschüssen wiederum unter Beteiligung der Länder ohne deren Einwendungen, wie die Protokolle ausweisen, beraten, vom Bundestag beschlossen und schließlich nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 6. März 1980 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Gesetzgeberisch ist alles gut und zügig gelaufen, könnte man meinen, und jetzt könnte auch, wie vorgesehen, mit der Ausgabe der neuen Personalausweise ab 1. Oktober 1981 begonnen werden, wofür auch die Bundesdruckerei in Berlin alle Voraussetzungen getroffen hatte. Nur, wie sagt der Berliner, Herr Kollege Löffler: Denkste Ede!
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Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt begann in den Ländern erneut die Rangelei, obwohl dies alles schon im Gesetz festgelegt war, über neue Formen und Ausgestaltung des Ausweises, wofür die Bundesdruckerei dann wiederum gar nicht eingerichtet war. Schließlich wurde die Forderung erhoben, der Bund möge die Kosten für die Herstellung und Versendung der Ausweise an die Ausweisbehörden tragen. Das alles ist in einem Beschluß der Innenministerkonferenz vom 12. März 1981 manifestiert, also ein Jahr nach Verkündung im Bundesgesetzblatt und ein halbes Jahr, bevor mit der Auslieferung der Ausweise begonnen werden sollte. Dies ist die Wahrheit, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Oder ist es nicht richtig, daß Sie im Bundesrat und auch in der Innenministerkonferenz die Mehrheit haben? Wo nehmen Sie nur die Dreistigkeit her, die Dinge hier und draußen im Lande völlig auf den Kopf zu stellen?
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Über die weiterhin vom Bundesrat erhobene Finanzierungsforderung an den Bund wie auch über die aus gleicher Richtung kommende Forderung, jedem Bundesbürger ab 21 Jahren bereits für die erstmalige Ausstellung des Personalausweises 10 DM abzuverlangen, werden wir im Ausschuß noch eingehend zu reden haben.