niema movassat (NA), 2015-06-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Menschenrechtssituation in Eritrea ist katastrophal.
Der Bericht der UN-Untersuchungskommission liest
sich wie ein Horrorbuch, nur dass alles, was dort steht,
bittere Realität ist. Zwangsarbeit, ungesetzliche Inhaftierungen, willkürliche Hinrichtungen und Folter sind an
der Tagesordnung. Ein mächtiger Sicherheitsapparat unterdrückt die Bevölkerung und hält sie „in ständiger
Angst“, wie es im UN-Bericht steht. Human Rights
Watch nennt Eritrea ein einziges „gigantisches Gefängnis“. Leider wahr und beschämend!

Viele junge Eritreer flüchten wegen des Militärdienstes aus ihrer Heimat; denn direkt nach dem Schulabschluss muss jeder Jugendliche einen unbefristeten
Wehrdienst unter erbärmlichsten Bedingungen antreten.
Wer sich weigert, dem drohen Folter und Gefängnis. In
Eritrea selbst kann niemand über die grausamen Zustände berichten. Reporter ohne Grenzen listet das Land
auf dem letzten Platz des weltweiten Pressefreiheitsindex. Präsident Afewerki und seine Lakaien setzen ihre
Macht mit allen Mitteln durch. Außer der Regierungspartei gibt es keine zugelassenen Parteien. Jede Opposition wird im Keim erstickt. Man kann den Eritreern nur
wünschen, dass sie sich möglichst bald dieses Regimes
entledigen.

({0})

Auch in sozialer Hinsicht ist eine andere Regierung
bitter nötig; denn Eritrea ist nicht nur eines der unfreiesten Länder, sondern auch eines der ärmsten Länder der
Welt. Es belegt beim HDI über den Entwicklungsstand
Platz 182 von 187 Ländern. Menschen hungern. Viele
Kinder können keine Schule besuchen. Für die Bauern
reicht das Angebaute kaum zum Überleben. In Eritrea
ereignet sich eine humanitäre Dauerkatastrophe. Wir
müssen dringend Wege finden, den Menschen vor Ort zu
helfen, ohne dabei das Regime zu stützen. Hilfe an der
Basis, konkret für die Menschen vor Ort, muss - soweit
möglich - geleistet werden.

({1})
Angesichts der schrecklichen Situation im Land ist es
sehr verständlich, dass in Europa heute 360 000 Eritreer
als Flüchtlinge leben. Weltweit sind es 1 Million Geflüchtete. Ein Sechstel aller Eritreer lebt mittlerweile im
Ausland. Das ist trauriger Weltrekord. Viele müssen lebensgefährliche Wege auf sich nehmen, um hier zu uns
nach Europa zu kommen und so Unterdrückung und Verfolgung zu entfliehen. Viele sterben in der Wüste. Nicht
wenige ertrinken im Friedhof Mittelmeer. Das ist auch
eine europäische Schande. Wir müssen endlich die Festung Europa überwinden und legale Zugangswege schaffen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

({2})

Die Eritreer, die bei uns leben, müssen wir vor den
Fängen des Regimes schützen. Es gibt Berichte, dass
Eritreer, die im Ausland leben, selbst die, die mittlerweile eine andere Staatsangehörigkeit haben, von den
eritreischen Botschaften erpresst werden, eine Exilsteuer
zu zahlen. Sonst erhalten sie keine Papiere, oder ihre Angehörigen vor Ort werden bedroht. Ich bin fassungslos,
dass im Raum steht, dass eine ausländische Botschaft in
Deutschland so agieren kann. Das muss durch die Bundesregierung aufgeklärt und scharf verurteilt werden.

({3})

Eritrea ist eine der schlimmsten Diktaturen der Welt.
Es ist gut, dass die Bundesregierung das ähnlich sieht.
Ich wünschte mir aber, dass wir die gleichen Standards,
die wir an Eritrea anlegen, auch an einige Partnerländer
Deutschlands anlegten.

Vor wenigen Tagen war Ägyptens Putschpräsident
el-Sisi in Deutschland. Die Bundeskanzlerin hat ihn offiziell empfangen. Unter ihm gibt es 1 500 Todesurteile,
40 000 politische Gegner sitzen in Gefängnissen, Oppositionsgruppen sind verboten, ein Parlament gibt es
nicht. Trotz alledem wertet die Bundesregierung dieses
Verbrecherregime auf und bietet ihm eine internationale
Bühne. Erst Jahrzehnte mit Mubarak zusammenarbeiten,
jetzt el-Sisi empfangen - Geschäfte haben offensichtlich
für die Bundesregierung Vorrang vor Menschenrechten.
Das ist beschämend.

({4})

Genauso läuft es mit Saudi-Arabien, einer Diktatur,
die foltert und öffentlich köpfen lässt. Das Strafsystem
ist dem der Terrororganisation „Islamischer Staat“ ähnlich: Steinigungen von Frauen, Amputationen von Armen und Füßen. Auf den Abfall vom Glauben und auf
Homosexualität steht die Todesstrafe. - Dennoch war
Wirtschaftsminister Gabriel vor kurzem da. Deutschland
liefert modernste Waffen. Das ist an Verlogenheit nicht
zu übertreffen.

({5})

Solche Doppelstandards entwerten berechtigte Kritik
an Diktaturen. Solange Sie von der Bundesregierung mit
der einen Diktatur aus geostrategischen Überlegungen
Geschäfte machen, während Sie strategisch unwichtige



Diktaturen verurteilen, so lange ist Ihr Hochhalten von
Menschenrechten unglaubwürdig.

({6})

Stellen wir uns einmal vor, Eritrea hätte viel Öl und
würde es an Deutschland verkaufen. Ich befürchte, die
Kritik an den Menschenrechtsverletzungen wäre dann
nicht mehr so laut.

({7})

Deutschland stünde es gut zu Gesicht, weltweit die
gleichen Maßstäbe für die Bewertung von Menschenrechten anzulegen; sonst hat man die moralische Integrität einer Schwingtür.

Danke schön.

({8})