Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schaun mer mal - dieser Ausspruch wird meistens von Beckenbauer gebraucht. Aber gestern im Umweltausschuß hat ihn die Vertreterin der F.D.P., Frau Homburger, benutzt. Dies war ihre Reaktion auf Fragen der Opposition zu den Auswirkungen der Beschleunigungsgesetze. Neue, innovative Wege sollen gegangen werden. Das heißt auf deutsch: Der Abbau von Umwelt- und Sozialrechten ist modern. Deshalb sollen diese Gesetze auch möglichst schnell durch das Parlament gejagt werden, unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit, die sich momentan mehr den Kopf darüber zerbricht, wie in Zukunft das Gebiß oder das Brillengestell bezahlt werden soll. Oder die Frauen, die demnächst später in Rente gehen sollen: in Zukunft alles modern und innovativ.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bekanntlich ist die Mehrheit dieses Parlaments immer schnell dabei, zivilen Widerstand gegen die Allmacht der Industrie und der Atomlobby zu verurteilen, j a zu kriminalisieren. Die Stichworte Gorleben und Gundremmingen sollen genügen. Am Dienstag nun haben Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Umweltverbände auf ihrer Bonner Pressekonferenz angekündigt - ich zitiere -:
Wenn diese Beschleunigungsgesetze durchkommen, dann ist es wohl vorbei mit den Gängen durch die Instanzen, dann wird den Umwelt- und Bürgerbewegungen wieder die Straße gehören.
Damit sind wir beim Kern dieses Gesetzesbündels. Es bringt nicht Effizienz oder Geschwindigkeit, sondern Unfrieden über das Land. Bürgerrechte werden in ihrer verfassungsmäßigen Substanz ausgehöhlt. Ich frage die Abgeordneten der Koalition: Welche
Möglichkeiten, sich zu wehren, wird denn ein Bürger zukünftig haben, wenn eine technische Anlage an seinem Gartenzaun erweitert wird und er erst, wenn sie unter Volldampf steht, abschätzen kann, ob er in seinen Rechten betroffen ist?
Gerade zur Konfliktregelung im Vorfeld waren doch die bisherigen Vorschriften gedacht. Dies soll es nun alles nicht mehr geben. Verwaltungen und Gerichte werden zu Dienstleistern für Unternehmen degradiert.
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Unzweifelhaft müssen eine Fülle von Verwaltungsvorgängen vereinfacht und entbürokratisiert werden. In den meisten Fällen wird es sich um Änderungen in Verwaltungsvorschriften handeln, die einem rationellen Vollzug im Wege stehen. In den vorliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung haben diese alltäglichen Probleme allerdings kaum Eingang gefunden. Eingang gefunden hat dafür die in Verwaltungsdeutsch gegossene Ideologie der sogenannten Standortdebatte. Der erste Redner hier hat es wieder einmal bewiesen: Mit dem Thema Arbeitsplätze wird zur Zeit, auf bayerisch gesagt, jede Sauerei begründet.
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Diese Entwürfe sind bereits im Februar 1996 in den Bundesratsausschüssen beraten worden. Im März hat der Bundesrat eine in der Summe positive Stellungnahme zu den Entwürfen abgegeben. Das heißt, daß die SPD diesen Anträgen im Grundsatz zustimmt, nachdem sie im Bundesrat schon die milliardenschwere Luftnummer Transrapid durchgewunken hat. Vielleicht benutzt sie doch endlich einmal ihre Mehrheit im Bundesrat, um das Ruder herumzureißen.
Doch zurück zu den Regierungsanträgen: Meine Damen und Herren von der Koalition, wann werden Sie endlich begreifen, daß öffentliche Kritik kein Hemmnis, sondern ein wichtiger Antrieb zur gründlichen Planung und Prüfung umweltrelevanter Vorhaben ist?
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Die Beteiligung Dritter und die Beteiligung von Verbänden haben nicht nur positiven Einfluß auf die Qualität, sondern auch auf den Bestand von Verwaltungsverfahren. Die Dauer von Genehmigungs- und Gerichtsverfahren ist abhängig vom Umfang des Vorhabens. Logisch, daß dann Fristen nicht losgelöst von Umfang und Komplexität des Vorhabens festgelegt werden können.
Die Bundesregierung macht uns dies allerdings in ihren Gesetzentwürfen vor. So soll es eine zulassungsfreie Berufung vor Gerichten nicht mehr geben. Zur Zulassung der Berufung muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht ein Antrag gestellt werden. Eine Begründung muß sofort mitgeliefert werden. Wenn die Begründung formalen Anforderungen nicht genügt, soll die Berufung unzulässig sein. Meine Damen und
Herren, verstehen Sie das noch als Waffengleichheit zwischen Unternehmen und Bürgern?
Weiter: Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist das wesentliche Merkmal des Planfeststellungsverfahrens. Für die neu anzuwendende Plangenehmigung ist aber keine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Im Anzeigeverfahren, das an die Stelle des Genehmigungsverfahrens tritt, erhalten Vorhabenträger die Möglichkeit, Anlagen schon auf Grund einer Baugenehmigung zu errichten. Einer immissionsschutzrechtlichen Anzeige bedarf es erst vor Inbetriebnahme. Das heißt, wer bauen will, der baut einfach.
Den Bürgern wird durch Plangenehmigung und Anzeigeverfahren die Möglichkeit genommen, frühzeitig Kenntnis von dem jeweiligen Vorhaben zu erhalten. Sie können sich nicht mit den möglichen Gefährdungen auseinandersetzen und Informationen erlangen, die sie für eine spätere Klagebegründung benötigen. Den Bürgern ist somit die Chance genommen, sich selbst davon zu überzeugen, ob sie vom Vorhaben betroffen sind oder nicht. Dies ist in dem ganzen Bündel von beabsichtigten Veränderungen einer der schwerwiegendsten Einschnitte in die Rechte der Bürger.
Plangenehmigungen dürfen in Zukunft auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ohne Mitwirkung der Umweltverbände erteilt werden. Auf die UVP soll zukünftig auch dann verzichtet werden, wenn erhebliche Umweltgefährdungen des Projekts erkennbar sind; denn Kriterium für den Prüfungsverzicht ist nicht das Gefährdungspotential.
War die Mitwirkung der Verbände bis jetzt schon mangelhaft geregelt, so sind diese Änderungen ein umweltpolitischer Skandal und eigentlich eine Ohrfeige für die Demokratie.
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Die Bundesregierung hat mit letzterer überhaupt Schwierigkeiten. So sind Verzögerungen in politisch stark umstrittenen Vorhaben kein Mangel des Umweltrechts. In aller Regel weisen solche Verzögerungen auf einen nicht abgeschlossenen gesellschaftlichen Klärungsprozeß hin. Diese gesellschaftlichen Prozesse können nur bedingt beschleunigt, aber niemals umgangen oder ausgelassen werden.
Die meisten Verzögerungen haben allerdings eine ganz profane Ursache. Auch die Bundestagsanhörung vom 8. Mai zu den Gesetzentwürfen stellte fest: Verzögerungen von Genehmigungsverfahren werden hauptsächlich durch die mangelhafte Vorbereitung von Antragsunterlagen durch die Industrieunternehmen und durch die mangelhafte Personalausstattung von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden verursacht.
Hier beißt sich die Standortlogik der Bundesregierung in den eigenen Schwanz. Denn wer ständig nur dabei ist, Steuern für Besserverdienende und große Vermögen zu senken, hat am Ende kein Geld mehr für Beschäftigte in Genehmigungsbehörden und Verwaltungsgerichten. Die Zeit, die dadurch ver10354 
plempert wird, dürfte die Unternehmen wohl auch Millionen kosten.
Unerträglich ist, daß Sie beteiligten Dritten, also Betroffenen und Umweltverbänden, vorwerfen, sie provozierten aus Eigeninteresse und mit juristischen Tricks - quasi um Wirtschaft und Staat zu ärgern - Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren.
Warum sollten sie eigentlich nicht? Haben in dieser Gesellschaft nur Unternehmen und Millionäre das Recht, mit hochbezahlten Juristen ihre ureigensten Interessen durchzusetzen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Widerstand gegen dieses Gesetzesbündel ist breit. Neben Umweltverbänden wenden sich vor allem Verwaltungsrichter zu Wort. So beispielsweise der Verband der Bayerischen Verwaltungsrichter, der meint, daß es schwerfällt, noch von einem effektiven Verwaltungsrechtsschutz zu sprechen. Und weiter, ich zitiere:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gehört es zu den fundamentalen Grundsätzen des öffentlichen Prozesses, daß Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben und nicht schon vor einer gerichtlichen Entscheidung vollendete Tatsachen geschaffen werden. Verfehlt wird dadurch auch das Ziel der Verfahrensbeschleunigung. Denn zwangsläufig wird sich die Zahl der Eilanträge und damit die Belastung der Gerichte automatisch erhöhen.
Unter dem Strich begünstigen die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe in vielfacher Hinsicht die Eigentümer von Industrieunternehmen und schneiden andererseits tief in die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie verwandeln Gerichte in Reparaturbetriebe der Verwaltung und machen aus der Erteilung einer Genehmigung eine Dienstleistung am Kunden.
Diesem Tenor schlossen sich auch alle Sachverständigen in der Anhörung an, mit Ausnahme des Bundesverbandes Junger Unternehmer und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, was natürlich kein Zufall ist.
Zum Schluß: Nach Informationen des NABU soll in dem neuen Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes die Beteiligung anerkannter Verbände nach § 29 weitgehend ausgehebelt werden. Ich denke, damit geht der Skandal weiter.
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