Andrea Nahles (NA), 2007-04-27:
Nein, zurzeit nicht.

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Herr Pofalla sagte gestern hier im Plenum: Keiner
will Lohndumping zu menschenunwürdigen Bedingungen. - Wir haben also eine Gemeinsamkeit, was den
Regelungsbedarf angeht. Ich sage aber auch ganz klar:
Wenn dem so ist, muss man es am Ende des Tages auch
regeln wollen, und zwar konkret.

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Ich wünsche der CDU/CSU noch ein bisschen mehr
Mut, um mit uns in den nächsten Wochen die konkreten
Schritte zu machen.

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Was tun Sie? Sie haben einen schönen Gag gemacht.
Die Frage ist nur: Was nützt es den Menschen am Ende
des Tages? Wenig.

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Ich sage Ihnen ganz offen: Ihnen geht es um die Schlagzeilen im „Neuen Deutschland“ zum 1. Mai. Uns geht es
darum, dass wir die Branchen, bei denen das dringend
nötig ist, mit einem Mindestlohn versehen. Wir haben
auch eine Mehrheit dafür.

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Das ist der entscheidende Unterschied zwischen unseren
Fraktionen.

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Sie sagten, dass wir hier Gespensterdebatten führen.
Dazu sage ich Ihnen: Ich bin der Ghostbuster!

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Ich werde Ihnen jetzt noch einmal klarmachen, worüber
wir hier diskutieren. Sie wollten doch die Gespenster
vertreiben!

Erster Punkt. Welchen Anteil vom Lohn zahlen die
Arbeitgeber, die davon profitieren, dass Menschen billig
für sie arbeiten, die damit Gewinne machen, und welchen Anteil vom Lohn zahlt der Staat in diesem Niedriglohnbereich? Das wollen wir erst einmal klären. Die
SPD sagt klipp und klar: Es muss doch wohl ordnungspolitisch korrigiert werden, wenn die Löhne so niedrig
sind, dass der Staat ständig Staatslohn drauflegen muss,
obwohl die Arbeitgeber aufgrund der niedrigen Löhne
höhere Gewinne machen. Das kann doch nicht richtig
sein. Das ist das erste Problem, das gelöst werden muss.

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Der zweite Punkt. Es geht um fairen Wettbewerb.
Das sage ich auch in Richtung FDP.

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Mich hat ein Unternehmer angeschrieben, der ein tarifgebundenes Dienstleistungsunternehmen in der Textilbranche mit 1 400 Mitarbeitern betreibt. Sie bezahlen

9 Euro pro Stunde. Dieser Unternehmer schrieb mir:
Mein persönliches Ziel ist es, die Ausgangsbedingungen
für alle Unternehmen der Branche vergleichbar zu machen und dafür zu sorgen, dass zumindest ansatzweise
faire Löhne gezahlt werden. Ein Mindestlohn wäre hierfür meines Erachtens ein sehr gutes Instrument. - Diese
Zuschrift ist kein Einzelfall. An diesen Zuschriften von
ehrlichen, vernünftigen und fairen Arbeitgebern merken
wir, dass wir Rückenwind für unsere Position bekommen. Auf der Seite dieser Arbeitgeber stehen wir und
fordern einen Mindestlohn.

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Letzter Punkt. Es geht um die Menschen, die Menschenwürde. Was ist es eigentlich für eine Botschaft,
wenn ich für meine Schufterei, für das, was ich den ganzen Tag leisten muss, am Ende des Tages 4 Euro pro
Stunde mit nach Hause nehme? Das entwertet doch mein
ganzes Selbst. Das entwertet die Menschen. Sie haben
ursprünglich die Bereitschaft, zu arbeiten und sich nicht
zu Hause hinzusetzen, um auf den nächsten Scheck vom
Sozialamt oder wie das heute genannt wird - die Leute
sagen immer noch Sozialamt dazu - zu warten. Die
Frage ist doch: Was ist meine Arbeit wert? Deswegen
freue ich mich, dass der DGB sagt: Ihr verdient mehr.
Deswegen keine Sorge, Frau Pothmer, es wird einen
Mindestlohn geben.

Vielen Dank.

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