haar (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzentwurfs über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gebe ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion folgende Erklärung ab: Für uns bleibt die Aufgabe der Bewältigung der Verkehrsprobleme in den Gemeinden und vor allem auch in den großräumigen Ballungsgebieten eine politische Schwerpunktaufgabe ersten Ranges. Die Welle der individuellen Motorisierung brandet stürmisch und schnell weiter. Mit dem Bau neuer hochleistungsfähiger Verkehrsnetze wird der Versuch iunternommen, diese Welle so gut wie möglich aufzufangen. Umwälzende Strukturveränderungen durch Verlagerung der Verkehrsströme in den Großstädten bahnen sich an. Unbestreitbar kommt dabei dem öffentlichen Nahverkehr eine zentrale Bedeutung zu. Wenn wir überkommene Stadtstrukturen nicht völlig preisgeben und nicht weitere kostbare Bausubstanzen in den Ballungsgebieten opfern wollen, kann die Lösung nur in einer außerordentlichen Steigerung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel liegen.
Die staatliche Sicherung des Ausbaus und der Modernisierung des innerstädtischen Verkehrs und eine sich weiter steigernde Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gehören zu der in der Regierungsverantwortung praktizierten Grundkonzeption sozialdemokratischer Verkehrspolitik. Wir begrüßen es, daß mit dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Lösung der aktuellen Verkehrsprobleme getan wird. Dieses Gesetz soll die bisher geltenden Richtlinien, die der Bundesrat seinerzeit erlassen hat, ablösen. Diese Richtlinien haben sich auch in der Vergangenheit bewährt.
Im Rahmen der jetzt vorliegenden gesetzlichen Neuregelung war es möglich, einige wesentliche Änderungen einzuführen. Zu den wichtigen Neuerungen, die dieses Gesetz mit sich bringt, gehört 'die Senkung der sogenannten Bagatellgrenze von 500 000 DM auf 200 000 DM. Dadurch wird es möglich, künftig auch kleinere Vorhaben zu fördern und Projekte in Angriff zu nehmen, die nicht in Ballungsgebieten, sondern in kleineren Städten und in Gemeinden liegen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ging bei ihrer Entscheidung davon aus, daß bei der Verteilung der Mittel, die sich aus dem Mehraufkommen an Mineralölsteuer ergeben, künftig 55 % für
den kommunalen Straßenbau und 45 % für den öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt werden. Diese Änderung der Aufteilungsquote dient der Förderung von Investitionsvorhaben im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.
Wir konnten auch nicht den Vorstellungen der Fraktion der CDU/CSU folgen, die in ihrem Entwurf eine Neuaufteilung des Mineralölsteueraufkommens vorgeschlagen hatte.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet, daß der Bundesminister für Verkehr dem Deutschen Bundestag Vorschläge unterbreiten wird, wonach eine weitere, verbesserte Förderung des kommunalen Verkehrswesens möglich ist. Deshalb soll an der bisherigen Verfahrensweise festgehalten werden, daß unter besonderer Berücksichtigung von Dringlichkeitsgesichtspunkten der Bundesminister für Verkehr auf Grund von Vorschlägen der Länder und im Benehmen mit ihnen auch für den öffentlichen Personennahverkehr ein einheitliches Förderungsprogramm für das ganze Bundesgebiet aufstellt.
Einem Teil der Wünsche, die im öffentlichen Anhörungsverfahren vorgetragen und begründet worden sind, ist Rechnung getragen worden. So ist die Einrichtung von besonderen Fahrspuren für Omnibusse zusätzlich in den Katalog der zu fördernden Vorhaben aufgenommen und die Möglichkeit eröffnet worden, allgemein verkehrswichtige Umsteigeanlagen des öffentlichen Personennahverkehrs zu fördern. Diese Erweiterung des Förderungskatalogs ist deshalb besonders bedeutsam, weil wir hier in einer nahtlosen Form den Autoverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr miteinander synchronisieren können.
Außerdem wurde erwogen, ob § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes zu streichen oder entsprechend dem Regierungsentwurf neuzufassen sei. Wir sind für eine Beibehaltung des § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes in geänderter Fassung eingetreten und unterstützen unter Punkt 3 im Antrag des Ausschusses das Ersuchen an die Bundesregierung, jeweils im Straßenbauhaushalt für Zuwendungen im Rahmen des § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes zu Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden und der Landkreise Mittel vorzusehen, die dem Aufkommen aus der Mineralölsteuer in Höhe von einem Pfennig pro Liter Vergaserkraftstoff entsprechen. Wir verstehen das nach eingehender Erörterung so: Falls die Bundesregierung keine Deckungsmöglichkeit aus den allgemeinen Haushaltsmitteln sieht, müßte das innerhalb des Einzelplans 12 durch Verlagerungen aus dem Fernstraßenhaushalt erfolgen.
Die Kernfrage steht und fällt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Der Bundesverkehrsminister hat in seinen Ausführungen zum Verkehrsbericht 1970 bereits Alternativen aufgezeigt, die jetzt zur öffentlichen Diskussion stehen und auch dieses Haus in absehbarer Zeit erneut beschäftigen werden.


Haar ({1})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht in der Verabschiedung dieses Gesetzes einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der Situation in den Gemeinden und geht davon aus, daß auch die Länder, die Städte und die Gemeinden weiterhin alles tun, um in gemeinsamer Anstrengung die immer komplexer werdenden Verkehrsprobleme zu bewältigen. Mit unserer Zustimmung zum Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache VI/1518 und dem Antrag, den Gesetzentwurf Drucksache VI/544 für erledigt zu erklären, gehen wir in die zweite Halbzeit des Verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung in der Überzeugung, den vor drei Jahren begonnenen Weg zwar ohne Illusionen, aber mit Erfolg fortzusetzen.
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