michael fuchs (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist der
Kollege Schneider schon gegangen, obwohl man in einer
solchen Debatte üblicherweise dableibt.

({0})

Herr Duin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ihm ausrichten würden: Erstens habe ich heute den Eindruck gewinnen müssen, dass zwei Reden an einem Tag zu viel
für ihn sind. Zweitens habe ich den Eindruck gewinnen
müssen, dass er des Lesens nicht kundig ist; denn er
sprach von der Kreditklemme. Auf diese Kreditklemme
hat der Bundeswirtschaftsminister in der letzten Woche
fokussiert und ist sie richtig angegangen.

Ich habe mir das gerade einmal herausgesucht: Sowohl von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft als auch von den Spitzenverbänden der Banken
wurde gemäß dem Bundesfinanzministerium festgestellt
- Lesen bildet, Herr Duin; das sollte man vielleicht gelesen haben -, dass es keine flächendeckende Kreditklemme gibt.

({1})

Dies steht in dem Abschlusskommuniqué; das ist Ihnen
genauso zugänglich, wie es mir zugänglich ist. Deswegen ärgert es mich, wenn etwas dann einfach so behauptet wird. Das sollte man nicht tun.

Meine Damen und Herren, ich halte es für sehr wichtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag nicht aus
durchsichtigen Gründen so tun, als gäbe es diese flächendeckende Kreditklemme; denn es ist natürlich nicht
in Ordnung, dass wir die Banken jetzt dafür beschimpfen, dass sie nicht genügend Risiko eingehen, während
wir sie vorher dafür beschimpft haben, dass sie zu viel
Risiko eingegangen sind. Hier sollten wir also genau
wissen, was wir tun.

Basel II ist richtig. Die Banken müssen die Kredite,
die sie an bestimmte Unternehmen vergeben, in dem einen oder anderen Fall nun mit mehr Eigenkapital unterlegen. Das ist von uns so gewollt; das haben wir hier gemeinsam so beschlossen. Deshalb sollten wir bitte dazu
stehen.

Nun aber zu einem anderen Thema. Gestern habe ich
zwei Dinge von Frankreich gelernt:

Erstens. Frankreich beschäftigt in der Exportförderung doppelt so viele Beamte wie Deutschland, doch der
Umfang der französischen Exporte beträgt gerade einmal die Hälfte.

Zweitens. Präsident Sarkozy hat am 4. März 2010
eine Conclusion des Etats Généraux de l’Industrie herausgegeben und dabei zusätzlich die Förderung der
französischen Exporte durch die EU gefordert. Außerdem habe ich die Worte von Frau Lagarde, der Finanzministerin, gehört, dass wir unseren Exportüberschuss
jetzt einmal zurückfahren müssten.

Das weise ich mit Nachdruck zurück.

({2})

Es ist absurd, dass Deutschland schwächer werden soll,
damit die Schwäche der Franzosen nicht auffällt. Anders
kann man das ja wohl nicht sagen.

({3})

Da die Franzosen in diesem Jahr ein Staatsdefizit
bzw. eine Nettoneuverschuldung von 8,2 Prozent haben
werden - wir haben mit unseren rund 5,5 Prozent auch
noch immer viel zu viel -, sollten sie sich erst einmal damit beschäftigen. Die Gewerkschaften, die Unternehmen
und die Arbeitgeberverbände in Deutschland haben in
den letzten Jahren eine vernünftige Tarifpolitik gemacht,
die dazu geführt hat, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit
international gestiegen ist. Wir haben unsere Hausaufgaben Gott sei Dank richtig gemacht. Das lasse ich mir von
niemandem verbieten. Das war eine krisenangepasste
Politik für die deutsche Wirtschaft, und das war auch gut
so. Dass wir dadurch exportfähig sind, muss so bleiben;
das brauchen wir.

({4})

Ich will sehr deutlich sagen: Das zeigt, dass wir keine
europäische Wirtschaftspolitik brauchen, wenn diese europäische Politik bedeutet, dass die stärkeren Länder
schwächer werden müssen, weil die schwächeren Länder keine Lust haben, stärker zu werden. Das kann es
nicht sein; das kann keine europäische Wirtschaftspolitik
sein. Das müssen wir verhindern.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Exportwirtschaft war in den letzten Jahren die stützende, die tragende Säule unseres Wirtschaftswachstums. Wenn wir
sie nicht gehabt hätten, dann würde nicht rund ein Drittel
der Arbeitsplätze mittlerweile im Bereich des Exports zu
finden sein. Genau das brauchen wir. Deutschland kann
nicht ohne den Export leben. Wir haben hochinteressante
und spezialisierte Produkte, die wir nicht alleine in
Deutschland verkaufen können. Wir müssen sie auch auf
den Weltmärkten verkaufen.

Deswegen finde ich es richtig, dass der Haushalt stark
exportorientiert ist. In diesem Haushalt werden insgesamt 255 Millionen Euro für die Exportförderung veranschlagt. Ich bin froh, dass wir Hermesbürgschaften,
Außenhandelskammern, Auslandsmessen etc. fördern.
Diese Außenwirtschaftsförderung - dafür bin ich dem
Wirtschaftsminister ausgesprochen dankbar - muss so
weiterlaufen.

Ich halte es auch für dringend notwendig, dass der
Wirtschaftsminister mit Delegationen ins Ausland reist.
Ich selber habe an einer solchen Reise mit Herrn Brüderle teilgenommen. Sie war sehr erfolgreich, und zwar
auch in Ihrem Sinne, im grünen Sinne. Wir waren zusammen mit Siemens in China. Siemens baut in China

jetzt die erste Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitung - HGÜ; das ist ein kompliziertes Wort -,
eine Technologie, die vollkommen neu ist und dazu
führt, dass vom Drei-Schluchten-Damm, wo aus Wasserkraft Strom hergestellt wird, Strom in Richtung Shanghai übertragen wird.

Nebenbei: Die Chinesen haben sich vorgenommen,
das innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. Das muss
auch unsere Aufgabe in diesem Hause sein. Herr Minister, wir müssen dafür sorgen, dass so etwas auch in
Deutschland innerhalb von zwei Jahren möglich ist.
Auch bei uns muss die neue Schnellbauweise von Netzen möglich sein. Es kann nicht sein, dass es hier aufgrund von Planfeststellungs- und Baugenehmigungsverfahren zig Jahre dauert.

Wenn wir mit erneuerbaren Energien erfolgreich sein
wollen, dann müssen Transportmöglichkeiten ins Landesinnere vorhanden sein. Es muss selbstverständlich werden, dass Offshore-Energie aus der Nord- oder Ostsee
nach Bayern oder Baden-Württemberg transportiert
wird, sonst kann das mit den erneuerbaren Energien
nicht funktionieren.

({6})

Wir müssen uns eine Scheibe von dem, was die Chinesen machen, abschneiden. Denn sie sind im Hinblick
auf die Energieversorgung vorbildlich. Sie haben erkannt, dass die Wirtschaftspolitik nur dann richtig funktionieren kann, wenn die Energiepolitik ebenfalls funktioniert.

Dies ist aber nur bei Preisen realisierbar, die es ermöglichen, dass die Wirtschaft funktioniert. Darauf müssen
wir uns auch hier verständigen. Ich bin absolut dafür, dass
wir eine Energiepolitik betreiben, die sich immer daran
orientiert, dass Deutschland ein Industrieland ist. Meine
Vorstellung von Deutschland ist die eines Industrielands.
Nur wenn Deutschland das bleibt, macht es Spaß, hier zu
leben. Wir brauchen die deutsche Wirtschaft und die deutsche Industrie. Dafür werden wir kämpfen, und dazu
gehören Energiepreise, die in Deutschland die Schwermetallindustrie, die Zinkverhüttung oder die Aluminiumund die Papierindustrie nach wie vor ermöglichen und
auch für den Verbraucher bezahlbar sind.