Angelika Barbe (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umgestaltung in der DDR ist belastet durch die unbewältigte Vergangenheit. Wir wissen es alle, Angst lähmt die Menschen, verdächtigt zu werden oder als Schuldige entdeckt zu werden. Wie sagte es Pfarrer Gartenschläger, als ihn Mitglieder des Gemeindekirchenrates fragten, warum er sich nicht gleich nach der Wende dazu bekannt hätte, IM gewesen zu sein? Er sagte: „Aus Angst, aus scheißender Angst. " Diese Angst ist es, die uns dort lähmt.
Andere fühlen sich diffamiert, weil man sie als DDR-Bürger pauschal mit dem SED-Regime gleichsetzt. Wut, Resignation breitet sich bei denen aus, die als Betroffene schon wieder von denen betrogen werden,
die auch in der DDR-Zeit über sie herrschten. Sie haben noch nicht einmal Entschädigung bekommen; der Entwurf liegt erst vor. Das Gesetz ist noch gar nicht in Kraft.
Das Vertrauen in die Politik, in Institutionen, in Behörden geht nach und nach zurück. Sind die Enthüllungen berechtigt, fragen sich manche, oder lenken sie nur von sozialen Problemen ab? Es herrscht Verunsicherung, die kleinen Leute sollen jetzt für alles verantwortlich gemacht werden, die ehemals Mächtigen sitzen am Tegernsee, wie Schalck-Golodkowski, oder heimsen Höchstgeldbeträge für Interviews ein, siehe Honecker oder die Talkshows mit Markus Wolf.
Ich möchte Jürgen Fuchs zitieren, der in seinem Buch schreibt:
Die Stasi hat keine legale Macht mehr, die offiziellen Lügen, all der Druck ist weg, aber Gewalt ist immer möglich. Neue Diktaturversuche kann es geben, neue List, neue Varianten der alten Machtanmaßung. Es gibt kein endgültiges Vorbei und Vorüber. Man muß auf der Hut sein, ohne eine Atmosphäre der Heimlichkeit und des Mißtrauens zu kultivieren. Diese Heimlichkeit der Macht muß weg. Öffentlichkeit, Kontrollierbarkeit, Akteneinsicht müssen her.
Um diese Akteneinsicht haben wir seit eineinhalb Jahren gerungen. Da spreche ich alle Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien und Fraktionen an: zuerst in der Volkskammer, dann in der Normannenstraße, um die Akten vor dem Verschwinden zu bewahren, und seit knapp einem Jahr im Bundestag. Es geht bei der Erarbeitung dieses Gesetzes, das die Akteneinsicht regeln soll, nicht darum, daß wir Lösungen anbieten. Es geht um Regeln der Auseinandersetzung, es geht um Beteiligungsmöglichkeiten der Gesellschaft an der Auseinandersetzung, es geht um eine Ethik des politischen Handelns, wie Klaus Hartung es ausdrückt.
Der Mangel an Vorstellungskraft behindert uns noch immer gegenseitig dabei, in Ost und West zu erfühlen, wie es dem anderen auf der anderen Seite ergangen ist und wie es ihm jetzt ergeht. Einige Beispiele der Auseinandersetzungen kann ich hier stellvertretend nennen; sie zeigen ein wenig diese Diskrepanzen auf, die wir miteinander auszutragen hatten. Da ging es auch zwischen West und Ost und zwischen Parteien hoch her.
Erstens. Der Zugriff der Nachrichtendienste ist und war ein solch wunder Punkt, denn in der Volkskammer haben wir die Nutzung dieser unrechtmäßig erworbenen Informationen verboten. Wir haben jetzt eine Regelung, die eine parlamentarische Kontrolle dieser Aktenherausgabe regelt. Ich bin dankbar dafür, daß wir diesen Kompromiß eingegangen sind, daß eine Zustimmung der parlamentarischen Kontrollkommission jetzt eine Kontrollmöglichkeit eröffnet.
Was steht eigentlich hinter diesem großen Mißtrauen gegenüber Nachrichtendiensten? Es steht die Frage dahinter, ob sie wirklich so durchschaubar und kontrollierbar sein können, daß kein Machtmißbrauch erfolgt. Sie müssen da einfach auch unsere Erfahrungen, die wir im Osten hatten, mitberücksichtigen,

wenn diese Frage immer wieder kritisch gestellt wird.
Zweitens: Es ging um das Recht der Untersuchungsausschüsse; denn selbstverständlich soll in den Landtagen, sollen in den Landesparlamenten die Rechte der Untersuchungsausschüsse nicht eingeschränkt werden. Lange Auseinandersetzungen gab es bei uns, weil befürchtet wurde, daß zuviel Privates durch skrupellose Geschäftemacher an Medien weitergegeben werden könne oder einfach nur Wahlkampfmaterial, um den politischen Gegner zu diffamieren.
Drittens. Die Überprüfungsmöglichkeiten sollten per Gesetz geregelt werden; wir haben schon darüber gesprochen. Aber es gab einen Punkt, an dem es auch erstmalig eine Koalition der Ostabgeordneten gegenüber den Westabgeordneten gab. Da haben harte Auseinandersetzungen und auch gute Argumente dazu beigetragen, daß ein Kompromiß gefunden wurde. Es ging nämlich darum, Ausnahmen für kirchliche Mitarbeiter oder kirchliche Ehrenamtsträger zu schaffen. Dies haben wir verhindern können. Denn eine solche Klausel hätte bedeutet, daß Eigeninitiativen, eigene Möglichkeiten der Vergangenheitsaufarbeitung behindert worden wären. Ich denke da an die Initiative der Pastoren Pahlke, Neubert, Görtz, die Initiative „Recht und Versöhnung", die mit ihrem Auftrag in den Kirchen der neuen Bundesländer keine Chance gehabt hätten. Diese Initiative ruft dazu auf, daß Kirchen den Menschen wieder Orientierung geben können, glaubwürdige Orientierung. Denn es geht um Gerechtigkeit, Wahrheit, Frieden und die eigene Aufarbeitung dazu.
Schon 1959 hatte Gottfried Fork erklärt, daß Spitzeldienst mit dem Auftrag der Kirche unvereinbar ist. Wir suchen jetzt nach Frieden und Aussöhnung, die aber gibt es nicht zum Nulltarif. Vor der Vergebung steht das Bekenntnis der Schuld. Und dazu ist jetzt Gelegenheit und Zeit.
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Ich denke da an mein eigenes Erlebnis im Friedenskreis Pankow. Seit ich weiß, daß die Pastorin, die uns dort den Widerstand möglich gemacht hat, von Verbrechern - so bezeichne ich sie - umgebracht werden sollte - der Führungsoffizier hat es jetzt zugegeben: weil sie Radfahrerin war und bekannt war, daß sie die Verkehrsregeln nicht so gut beherrscht hat, ist ein Plan ausgearbeitet worden, sie durch einen Verkehrsunfall umzubringen - , seit ich das weiß, bin ich erst recht wütend und kann nicht sofort vergeben und die Hand reichen. Ich denke, das können Sie alle verstehen.
Für mich ist es auch unmöglich zuzustimmen, wenn jetzt der Ruf laut wird, ehemalige MfS-Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst einzustellen. Warum wird jetzt verharmlost? Warum sollen sich denn jetzt die Opfer auf einmal „nicht so haben"? Der Staatssicherheitsdienst unterlag damals keiner demokratischen Kontrolle. Er hatte nur die Aufgabe, Angst zu schüren. Er entwarf und befolgte Zersetzungsstrategien. Sie regelten, daß der berufliche Mißerfolg organisiert wurde; wahre und unwahre Angaben wurden miteinander vermischt, der Ruf wurde geschädigt. Die Leute hatten keine Chance, sich irgendwie zu wehren, weil sie auch keine Chance hatten, an ein solches Material heranzukommen und zu beweisen, daß es so war.
Wir dürfen nicht vergessen, der Eintritt in das MfS war freiwillig. Leute, die dort mitarbeiteten als hauptamtliche Mitarbeiter, hatten einen militärischen Dienstrang. Sie sind an der Waffe ausgebildet worden, sie haben Verpflichtungserklärungen unterschrieben, und sie hatten Privilegien. Sollen wir uns erpressen lassen von denen, die jetzt schon wieder Privilegien im öffentlichen Dienst verlangen, nach dem Motto: Gesetz ist Gesetz, und was schert mich mein Geschwätz und meine Tat von gestern?
Es gab auch Auseinandersetzungen in der Frage: Wie wird in den Parteien überprüft? Wie können wir den Kandidaten, die wir für unsere Parteien, für unsere Gremien aufstellen, ermöglichen, wenn sie es auch selber wollen, überprüft zu werden? Ich denke, dazu gehört Demokratieverständnis, und es gehört dazu, daß wir mit dem Gesetz eine Möglichkeit geschaffen haben, Demokratie bei uns in den neuen Bundesländern überhaupt erst einmal zu stärken.
Es gab auch eine Auseinandersetzung bei der Frage der Überprüfung der Bundestagsabgeordneten. Ich verweise da noch einmal, obwohl ich alle Gegenargumente kenne, meine Kolleginnen und Kollegen, die sagen, auch die freiwillige Überprüfung kommt für uns nicht in Frage, darauf, daß dem Rechtsbewußtsein mehr geschadet wird, wenn der Sonderbeauftragte im Rahmen der Spontanermittlung - das kann er jetzt im Rahmen dieses Gesetzes - jemanden entlarvt, der sich nicht freiwillig hat überprüfen lassen.
Zum § 36 brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Ich verweise aber die Medienvertreter auf ihre eigene Aussage, die sie uns allen zugeschickt haben, wenn es darum geht, auch Betroffene zu schützen, denn sie schrieben uns:
Verleger wie Journalisten bleiben gefordert, das ihnen zur Verfügung stehende Informationsmaterial stets mit großem Verantwortungsbewußtsein auch auf Veröffentlichungszwecke hin zu prüfen.
Wir werden die Medien beim Worte nehmen. Wir werden sehen, ob sie sich verantwortungsvoll daran halten und die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen wahrnehmen.
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Noch ein Wort zur Gerechtigkeit. Die Frage des Rechts beherrscht uns sehr stark. Die Diskussionen sind heftig. Es geht nicht allein um die Bestrafung der Täter; es geht um Gerechtigkeit, um das Verständnis und die Identifikation mit dem neuen Rechtssystem. Es wird immer gesagt, das zur Tatzeit geltende Recht ist ausschlaggebend, und wer dagegen nicht verstoßen hat, kann nicht nach später gültigem Recht verurteilt werden. Die Stasi und die SED haben sich bis zur Wende eigene Gesetze gegeben, die auch gegen Menschenrechte verstoßen haben. Dennoch kann man dieser Verbrecher - so bezeichne ich sie - nicht habhaft werden, weil man ihnen keine Einzelverbre4704 
chen nachweisen kann und weil es keinen internationalen Gerichtshof gibt, der diese Verbrechen ahnden könnte.
Ich möchte deshalb fordern, daß diese Verbrecher nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtes, dem Staschinsky-Urteil von 1962, verurteilt werden. Ihre Bestrafung nach diesem Urteil muß möglich sein.
Zum zweiten möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen darum bitten, eine Enquete-Kommission hier im Bundestag einzusetzen, um eine Aufarbeitung der Vergangenheit möglich zu machen. Es müssen dann Bürgerrechtskomitees und Betroffene einbezogen werden und die Vergangenheitsaufarbeitung hier im Bundestag neben dem Alltagsgeschäft ermöglicht werden.
Zum Schluß möchte ich noch sagen: Ich stimme dem Gesetz zu, wenn auch mit Bauchschmerzen und auch wenn nicht alles, was ich erreichen wollte, eingearbeitet ist. Wir werden sicher novellieren müssen. Aber wir wollen schon jetzt in die Akten schauen, und wir wollen wissen, warum wir verzweifelt waren. Wir wollen dieses aufarbeiten können. Es geht um Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden. Und es geht noch immer darum, daß sich die darin Verstrickten im persönlichen Gespräch mit den Bespitzelten dazu bekennen können. Sie können es auch öffentlich tun - auch heute - , wie es Gottfried Gartenschläger oder unsere Kollegin Jutta Braband getan haben. Sie haben meine Achtung, weil sie die Angst überwunden haben. Dies wünsche ich mir auch für den IM, den Gerd Poppe vorhin erwähnt hat. Leider schweigt er.
Ich danke Ihnen.
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