Christian Kleiminger (NA), 2009-04-23:
In der heutigen Debatte befassen wir uns mit der

Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses
für Gesundheit zu einer von der Linken und den Grünen
geforderten Entschädigungslösung für mit HCV infizierte
Hämophilieerkrankte. Die beiden Anträge wurden im
Ausschuss für Gesundheit und in den mitberatenden
Ausschüssen mehrheitlich abgelehnt.

Ich möchte die Sicht meiner Fraktion kurz begründen,
allerdings bereits zu Beginn noch einmal ausdrücklich
unterstreichen, dass das Schicksal der betroffenen Menschen sehr bedauerlich ist. Doch es handelt sich hier um
eine menschlich schwierige und eben andererseits außerordentlich komplexe Materie, die in beiden Anträgen nur
unzureichend gewürdigt wird. Die Anträge weisen insbesondere in ihren Begründungen unakzeptable Verkürzungen
auf. Zudem werden sie der Vielschichtigkeit der mit einer
Entschädigungsregelung verbundenen offenen Fragen
und der Verantwortung gegenüber den Betroffenen nicht
gerecht. So möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen,
dass es nicht gerecht wäre, die von Hepatitis-C betroffene
Patientengruppe undifferenziert mit der HIV-infizierten
Patientengruppe gleichzusetzen.

Als diese Stiftung gegen den anfänglichen Widerstand
auch der Pharmaindustrie eingerichtet wurde, war Aids
bekanntermaßen noch eine in jedem Falle tödlich verlaufende Krankheit. Und nur deshalb konnten Bund und Länder, die Pharmaindustrie und die Blutspendedienste von
der Unumgänglichkeit einer solchen Stiftung überzeugt
werden. Zudem gibt es entgegen den Behauptungen der
Fraktion Die Linke und auch der Grünen keinen hinreichenden Beleg dafür, dass im betreffenden Zeitraum in den
70er- und 80er-Jahren nach damaligem Kenntnisstand
eine Infizierung mit HCV tatsächlich hätte verhindert
werden können. Man macht man es sich deshalb zu einfach, die Problematik allein aus heutiger Sicht zu
betrachten - mit den Kenntnissen und den Chancen der
modernen Medizin. Auch wenn sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass Präparate zur Verfügung gestanden
hätten, ändert dies nichts daran, dass zum damaligen
Zeitpunkt große Unsicherheiten bei den Beteiligten bestanden.

Um es aber noch einmal zu betonen: Keiner möchte
das Leid, das den Betroffenen durch eine Infizierung mit
Hepatitis-C entstanden ist, leugnen: HCV ist eine - meist
chronisch verlaufende - Krankheit, die auch zu schwerwiegenden Erkrankungen wie Leberzirrhosen oder auch
Leberkarzinomen führen kann. Auch mich persönlich
macht der Leidensweg einiger Erkrankter sehr betroffen.
Deshalb haben wir uns ja auch in der Vergangenheit immer
wieder in den verschiedensten Gremien mit der Materie
befasst. Wir haben im Ausschuss mehrfach darüber gesprochen, wir haben die Betroffenen getroffen und mit ihnen die
Problematik erörtert und wir haben versucht, Lösungen
zu finden.

Um die Leidtragenden mit ihrem Schicksal nicht allein zu
lassen, haben wir in der Vergangenheit auch die Bemühungen der Bundesregierung für eine angemessene humanitäre
Hilfe unterstützt. Aber alle bisherigen Bemühungen, zu einer
gemeinsamen freiwilligen Regelung mit den Ländern, den
pharmazeutischen Unternehmen und den Blutspendediensten zu kommen, scheiterten. Sie scheiterten an der
Pharmaindustrie, am Roten Kreuz und nicht zuletzt an
den Ländern, und das im Übrigen auch in der Zeit, in der
die Grünen die Bundesgesundheitsministerin stellten. Nebenbei gesagt, ist mir auch nach gründlicher Recherche
keine Initiative aus den Jahren bekannt, in denen die PDS
die Verantwortung für das Gesundheitsressort in meinem
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern innehatte. Wir
sollten deshalb den Betroffenen nicht immer wieder mit
derartigen Anträgen Hoffnungen auf eine allein vom
Bund getragene Entschädigungszahlung machen.