Hirsch (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ja eine kleine dahinschmelzende Schar aktiver oder früherer Kommunalpolitiker. Wenn man so durchzählt, hat man den Eindruck, daß die Zahl der Kombattanten teilweise bemerkenswert geringer ist als die Zahl der Zuhörer und Zuschauer der verschiedensten Ränge und auf den verschiedensten Rängen. Das sollte uns eigentlich befähigen, in einer Debatte einmal von dem üblichen Schema abzuweichen, diese Regierung sei an allem schuld, und die vorige Regierung habe alles denkbare unterlassen. Als ganz besonders putzig, so muß ich sagen, habe ich die Rede des verehrten Kollegen Hauff empfunden, dessen kommunalpolitische Wanderungen schon dargestellt worden sind, der natürlich in dieses Lied einstimmt: Die Regierung ist an allem schuld. Es ist schon bemerkenswert für einen Kollegen, der vor noch gar nicht so langer Zeit Mitglied der Bundesregierung war, wenn er über strukturelle kommuDr. Hirsch
nale Probleme spricht, die ja nicht erst vor einem, vor zwei oder vor wenigen Jahren vom Himmel gefallen sind.
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- Er übt. Das wird hilfreich sein.
Wir wissen, daß der Bund in der Tat die Probleme, über die wir hier reden, nur teilweise entscheiden und beeinflussen kann. Ich denke, daß die wichtigste Funktion dieser Debatte ist, den Kommunen und uns selber klarzumachen, daß wir gesetzliche Entscheidungen, die zu ihren Lasten gehen und ihre Interessen berühren, nicht treffen, ohne uns dieser Interessen bewußt zu sein, ohne darauf zu achten, was wir in der Verwaltungs- und Lebenswirklichkeit der Kommunen und damit des täglichen Lebens unserer Bürger tatsächlich anrichten oder bewirken. Die Probleme, die von allen Gemeinden immer wieder mit Recht vorgetragen werden, sind einmal die bürokratische Belastung und zum anderen die Fragen der finanziellen Selbständigkeit.
Bei der Frage der Bürokratiebelastung, bei der Frage der kommunalen Entscheidungsfreiheit, muß man zugeben, daß die Regelungsdichte, die wir - nicht nur der Bund - mit geschaffen haben, beachtlich geworden ist. Wir vermehren diese Entscheidungen in einer ganzen Reihe von Positionen. Letztes Beispiel: Volkszählungsgesetz, wo wir in der Tat aus wohlerwogenen Gründen des Datenschutzes den Gemeinden bestimmte Regelungen vorschreiben müssen. Aber der eigentliche Grund dieser Regelungsdichte liegt einmal in dem durchweg herrschenden Ideal der Gerechtigkeit in der Form der Gleichheit. Alles, was gleich geregelt werden soll, muß gesetzlich geregelt werden. Dem folgt die Forderung nach fortschreitender Verrechtlichung, eine Entwicklung, die wir in einer Fülle kommunaler Probleme auch der Rechtsprechung zu verdanken haben.
Es gibt aber auch eine Reihe von objektiven Veränderungen, die uns offen sagen lassen müssen, daß wir nicht in das Ideal des 19. Jahrhunderts zurückgehen können: die sich immer weiter erhöhende Bevölkerungsdichte in den Kommunen, die Entwicklung der Technik, die Gefährdung und Inanspruchnahme der Natur und der Mangel an Selbstregulierungskräften. Je weniger die Menschen von alleine tun, was sie vernünftigerweise tun sollten, um so größer ist die Versuchung für den Gesetzgeber, das, was sie tun sollen oder im gemeinsamen Interesse tun müssen, durch gesetzliche Regelungen festzuschreiben. Wir können nur einen Teil dieser Ursachen wachsender Regelungsdichte beeinflussen.
Im Land Nordrhein-Westfalen ist vor Jahren eine Kommission zur Entbürokratisierung eingesetzt worden, die Ellwein-Kommission. Sie hat ein dikkes Gutachen vorgelegt, das in der Tat interessant zu lesen ist. Sie hat einmal dargestellt, wie hoch der Gesetzesbestand in den einzelnen Ländern ist. Im Schnitt haben wir in den Ländern etwa 400 Gesetze. Im Land Nordrhein-Westfalen sind es 403, das Minimum hat Schleswig-Holstein mit 285 Gesetzen, der Spitzenreiter ist Niedersachsen mit 736 Landesgesetzen. Der Bund hat über 1 600 Gesetze als aktuellen Bestand, die Novellen nicht eingerechnet.
In der Tat glaube ich, daß man in einer ganzen Reihe von Gesetzen Erleichterungen schaffen kann. Einer der bemerkenswertesten Vorschläge der Ellwein-Kommission bezieht sich nicht auf die Bundeskompetenz, ist aber trotzdem richtig: Die Frage, ob es notwendig ist, daß der Landesgesetzgeber für die Gemeinden aller Größenordnungen eine einheitliche Gemeindeordnung vorschreibt und sie bis ins Detail hinein regelt, wie wir das in Nordrhein-Westfalen ja noch vor wenigen Monaten erlebt haben.
Ich glaube, daß eine Menge Möglichkeiten vorhanden sind, Bürokratisierungsprobleme zu erleichtern. Dazu gehört auch das Baugesetzbuch, das hier erwähnt worden ist. Ich denke, daß in der Tat die angekündigte Novelle zielstrebig beraten werden muß. Wir werden aber sehr sorgfältig prüfen müssen, Herr Kollege, ob man durch eine Verringerung der Bürgerbeteiligung nicht die Akzeptanz für große Bauvorhaben so nachteilig verändert, daß man das Gegenteil von dem erreicht, was wir wollen, nämlich eine Erleichterung der Durchführung.
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Ich glaube, daß man auch skeptisch sein muß, wieviel im Neubau durch eine Änderung des Baurechtes erreicht werden kann. Wir haben im vergangenen Jahr einen täglichen Verbrauch an Landschaft von 113 ha gehabt, eine Entwicklung, die ja endlich ist wie das zur Verfügung stehende Gelände.
Herr Sauermilch, wenn Sie die Strukturprobleme des Ruhrgebietes entdecken, die Industriebrache, dann muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir schon vor vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen einen Bodenfonds aufgelegt haben, mit dem wir diese Industriebrache mobilisieren. Ich beklage nur, daß die jetzige Landesregierung diesen Fonds viel zu gering ausgestattet hat. Ich hoffe, daß wir das ab Mai nächsten Jahres verbessern können.
Der zweite Bereich ist die Finanzierung, sind die Finanzfragen. Dem Kollegen Struck hat es gefallen, die Diskussion über die Gewerbesteuer als dummes Gerede zu bezeichnen.
({2}) - Noch eleganter.
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Er ist dann aber zu dem Schluß gekommen, daß es so nicht weitergehen kann. Das letzte ist zweifellos richtig.
Ich kann hier nur unterstreichen, was der Kollege Solms vor einiger Zeit hier heute ausgeführt hat, indem er die beachtlichen Nachteile, die unstreitigen Nachteile der Gewerbesteuer dargestellt hat: ihre Konjunkturabhängigkeit, die ungleiche Belastung der Gemeindebürger, die Belastung der
Gewerbebetriebe, die sehr unterschiedlich ist. Ich denke, daß die Zeit gekommen ist, nicht mehr nur über die Notwendigkeit einer Änderung des Gemeindefinanzierungssystems zu reden, sondern nun ernsthaft Entscheidungen zu den unterschiedlichen, ja, aber doch vorhandenen Modellen zu treffen. Es werden keine himmelstürzend neue erfunden werden. Es ist also Zeit, das zu tun, und ich bestaune etwas die kontemplative Betrachtungsweise der kommunalen Spitzenverbände, die sich an dieser Diskussion weitgehend nicht beteiligt haben.
Bemerkenswert ist die ungleiche Entwicklung der kommunalen Finanzen. In Nordrhein-Westfalen haben wir ein Rechnungsdefizit von 850 bis 950 Millionen DM pro Jahr. Die Entwicklung in den Kommunen ist ganz unterschiedlich. Münster hat 1983 ein Rechnungsdefizit von 38 Millionen bei einem ganz geringen Gewerbesteuerhebesatz von 330 % gehabt, Essen einen Überschuß von 7,3 Millionen, Dortmund von 113 Millionen. Es ist ganz zweifellos richtig, daß ein Teil dieser Konsolidierung der kommunalen Finanzen auf einen erheblichen Rückgang der Investitionen zurückzuführen ist, nicht nur aus aktuellem Finanzbedarf, sondern auch unter Berücksichtigung der Folgekosten, die auf die Kommunen zukommen. Ein Teil ist auch zurückzuführen auf die Veräußerung von kommunalem Vermögen.
Ich muß einfach sagen, daß hier die Durchschnittszahlen leicht in die Irre führen können und daß in der Tat die Entwicklung in den Gemeinden ganz unterschiedlich verlaufen ist. Ich denke, daß wir bei unseren Entscheidungen auch steuerlicher Art dieser Tatsache Rechnung tragen müssen.
Eine letzte Bemerkung möchte ich zu dem immer wiederholten Wunsch der kommunalen Spitzenverbände machen, über die jetzigen Regelungen in den Geschäftsordnungen hinaus bei der Gesetzgebung berücksichtigt zu werden. Bei allem Verständnis für diesen Wunsch der Spitzenverbände kann doch der Staat auf seine Entscheidungs- und Handlungsfreiheit als Gesetzgeber nicht verzichten. Bei aller berechtigten Forderung, die Interessen der Gemeinden zu berücksichtigen, muß es dabei bleiben, daß der Gesetzgeber dieses Parlament ist, der Landtag ist
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und daß hier eine Mitspracheentscheidung über die jetzigen Regelungen der Geschäftsordnungen hinaus nicht verlangt werden kann.
Das alles darf uns nicht daran hindern, immer wieder zu beachten, daß sich die Kommunalpolitik mit den Problemen des täglichen Lebens der Bürger beschäftigt, daß sie insbesondere auch für die Menschen wichtig ist, die nicht nach Belieben ihren Aufenthaltsort verändern können, die dort wohnen, wo sie ihre Arbeit haben, die in der Gemeinde, in der sie wohnen, ihre Freizeit verbringen, ihre Kinder zur Schule schicken und den größten Teil ihres Lebensabends verbringen. Das begründet über alle staatsphilosophische Romantik hinaus unsere Verpflichtung, den kommunalen Interessen, d. h. den Problemen des täglichen Lebens unserer Mitbürger die größte Aufmerksamkeit zuzuwenden.
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