Angela Marquardt (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schmidt-Jortzig,
ein sozialistischer Kandidat hat bei einer solchen Abstimmung sogar einmal gewonnen. Ich hoffe, das bedrückt Sie
jetzt nicht sehr. Das war im vergangenen Jahr.

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Hier ist zum Ausdruck gebracht worden, dass die fehlenden Onlinewahlen weder an der Politikverdrossenheit
noch an der Tatsache, dass viele Menschen zurzeit nicht
mehr zur Wahl gehen, schuld sind; vielmehr hat das Desinteresse an demokratischen Verfahren natürlich andere
Gründe. Einer dieser Gründe ist vielleicht, dass sich dieses Haus auf einen gemeinsamen Antrag, zu Onlinewahlen zu kommen, nicht einigen konnte. Ich finde das sehr
schade, weil ein solches Vorhaben nicht gegen irgendjemand gerichtet ist, sondern uns allen dient.

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Auch ich finde die Aussicht, Abstimmungen per Internet durchzuführen, sehr verlockend. Ich glaube, gerade
für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist das eine
gute Alternative zu den bisher bestehenden Möglichkeiten.

Wahlen müssen frei sein. Das heißt, sie müssen anonym sein und ohne Druck erfolgen. Im Wahllokal kann
man das kontrollieren. Auch bei der Briefwahl kann man
das einigermaßen kontrollieren. Wird im großen Maßstab
am PC abgestimmt, lässt sich immer weniger kontrollieren, inwiefern eine Wahl frei erfolgte. Nur ein Beispiel:
Hat eine Ehefrau, die den PC ihres Mannes nutzt, oder haben Jugendliche, die am heimischen PC ihre Stimme abgeben - ich denke an Wahlen, an denen man ab dem
16. Lebensjahr teilnehmen darf -, wirklich ohne Druck
abgestimmt oder wurde Einfluss genommen? Diesen
Aspekt muss man natürlich beachten. Er spricht letztlich
aber nicht gegen die Durchführung von Onlinewahlen.

Wichtiger sind für mich jedoch die von Kollege Friese
schon angesprochenen technischen Fragen, was Geheimhaltung etc. betrifft. Wir müssen einerseits die Authentizität feststellen und andererseits eine hundertprozentige
Geheimhaltung der Wahlentscheidung gewährleisten. Es
muss bei den Onlinewahlen natürlich Datensicherheit geben. Kollege Tauss, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze:
TKÜV, Cybercrime-Konvention

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- nein, natürlich nicht -; ich könnte es weiter ausführen.
Es gibt Begehrlichkeiten des Bundesinnenministeriums
bezüglich der Überwachung von Verbindungsdaten. Das
alles sind Entwicklungen, die den Datenverkehr durchsichtiger machen und die Anonymität zerstören. Das kann
dazu führen, dass wir letztlich keine Onlinewahlen erleben werden.

Kollege Tauss - ich habe gerade zum Ausdruck gebracht, dass ich Sie schätze -, ich möchte Sie kurz zitieren, wenn Sie erlauben:

Die Überwachungswut im Internet übersteigt schon
jetzt alles, was wir aus der Offlinewelt kennen.

Wohl wahr, Kollege Tauss.

({3})

Ich hoffe, dass wir beide gemeinsam etwas dagegen tun.
Onlinewahlen dürfen kein Feigenblatt werden und eine
Sicherheit im Netz vortäuschen, die so nicht gegeben ist.
Die in den USA erneut aufgeflammten Diskussionen zu
dem Thema Kryptographie zeigen auch, wohin die Entwicklung geht. Ich hoffe, dass die Bundesrepublik unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass sie für Kryptographie ist. Wir warten noch darauf, dass aus einem
Bericht Schlussfolgerungen gezogen werden.





Das E-Demokratie-Projekt muss weitergeführt werden. Ich finde, das ist eine sehr gute Initiative der Bundesregierung. Man kann sich auf einen gemeinsamen Antrag offensichtlich nicht einigen, weil es unterschiedliche
Herangehensweisen an demokratische Verfahren gibt. Ich
halte die Möglichkeit von Volksabstimmungen über das
Internet wirklich für eine hervorragende Ergänzung. Ich
weiß überhaupt nicht, was dagegen spricht, es sei denn,
man hat Angst, kontrolliert zu werden.

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