emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Schulz (NA), 1996-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat natürlich großes Verständnis dafür, daß die Frage Meister-BAföG beschleunigt behandelt wird. Immerhin steht ein Meisterjahrgang in diesem Jahr bereit, der darauf wartet, daß diese Regelung eingeführt wird.
Es handelt sich übrigens um eine Regelung, die es ja schon einmal in ähnlicher Form gegeben hat. Um einmal den Zickzack-Kurs dieser Regierung zu beschreiben: Hier ist es ähnlich wie beim Solidarbeitrag, nämlich da existiert etwas, wird abgeschafft, um dann wieder eingeführt zu werden. Der schnellste Weg wäre natürlich gewesen, dieses Thema heute im Bundesrat abschließend zu behandeln.
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Dazu hätten Sie gestern zustimmen müssen. Das hätten Sie auch tun können, denn immerhin hat ja gestern der von Ihnen so sehr bejubelte Ministerpräsident Erwin Teufel dieser Sache zugestimmt. Das heißt, es gibt überhaupt keinen Grund, daß Sie das Ergebnis des Vermittlungsausschusses abgelehnt haben, nur um eine kleinliche Detaillösung durchzubekommen. Ich verstehe auch gar nicht, warum Sie die Großzügigkeit von Ministerpräsident Teufel nicht in Anspruch nehmen, der ja offensichtlich immer noch ein paar Mark in seiner Landeskasse findet, wenn es darum geht, den Liberalen Hilfe zum Überleben zu leisten oder die Liberalen im Mutterland des Liberalismus nicht zu behindern, damit sie beim letzten Aufbäumen nicht abbrechen.
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Auf jeden Fall verzichten Sie hier auf eine Mitfinanzierung der Länder, nur um eine kleinliche Detaillösung durchzubekommen.
Was wir aber überhaupt nicht hinnehmen können - wie gesagt, mit der Aufsetzung dieses neuen Tagesordnungspunktes könnten wir uns ja noch anfreunden -, ist die Tatsache, daß im Verfahren Unterschiede gemacht werden und daß die Koalition innerhalb von drei Tagen einen Antrag aufsetzen kann. Übrigens handelt es sich nicht etwa um einen Koalitionsantrag, sondern um einen Antrag, der im Zukunftsministerium entstanden ist. Sie übernehmen offensichtlich ohne Probleme die Serienentwürfe, die dort entstehen, als Koalitionsentwürfe und reichen sie in den Bundestag ein. Auch das halte ich für problematisch, weil es ein bezeichnendes Licht auf den Arbeitszustand der Koalitionsfraktionen wirft.
Wir könnten uns, wie gesagt, mit diesem schnellen Verfahren noch anfreunden, wenn der Opposition ähnlich schnelle Verfahrenswege zur Verfügung stünden. Aber unsere Anträge werden abgeräumt, heute beispielsweise der Antrag zur Sicherung des Friedens in Burundi. Herr Kinkel, Sie wissen ganz genau: Es handelt sich um eine drängende, hochbrisante Frage. Es herrscht dort eine Situation, die auf einen ähnlichen Bürgerkrieg wie in Ruanda hinweist.
Dem Antrag, das heute von der Tagesordnung abzusetzen können wir in keiner Weise zustimmen.
({2})
Wie gesagt: Wir können damit leben, daß das eine getan wird, aber wir sollten das andere nicht lassen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Herr Kollege van Essen.
Jörg Essen (NA), 1996-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahrheit ist erstens, daß uns die Länder im Bundesrat zumuten wollten, verfassungswidrig zu handeln. Das machen wir nicht mit.
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Es ist ganz typisch, daß sich gerade die Grünen nicht dagegen wenden. Das macht deutlich, daß ihnen zu einer Bürgerrechtspartei wirklich alles fehlt.
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Wahrheit ist zweitens, daß der Kollege Struck hier außerordentlich geheuchelt hat. Zum einen zeigt die Präsenz der SPD-Fraktion heute vormittag, wie wichtig ihr die Arbeit hier im Bundestag ist. Schauen Sie sich die Präsenz der SPD-Bundestagsfraktion an!
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Wie heuchlerisch er hier argumentiert hat, ergibt sich zum anderen aus der Tatsache, daß er in den Verhandlungen bereit war, auf die übrigen Tagesordnungspunkte zu verzichten. Auch das muß hier angesprochen werden.
({3})
Für uns sind natürlich die Fragen bezüglich der Westsahara und Burundi wichtig. Noch wichtiger ist für uns allerdings, daß wir schnellstmöglich zu einer Förderung derer kommen, die die praktische Intelligenz in unserem Lande darstellen. Diese müssen endlich so behandelt werden wie jene, die die theoretische Intelligenz darstellen.
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Das duldet keine Verzögerung. Deshalb unterstützen wir als F.D.P.-Bundestagsfraktion den Antrag, den der Kollege Hörster hier vorgetragen hat.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Frau Kollegin Enkelmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Walter Kolbow.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß dieses
Spiel des Parlaments unwürdig ist. Die Koalition versucht wieder einmal, die Opposition am Nasenring durch die Manege zu ziehen.
Aber plaudern wir ruhig einmal aus dem Nähkästchen, weil gerade von Wahrheit die Rede war. In der vergangenen Woche ist in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer die Tagesordnung für diese Woche vereinbart worden, und zwar einvernehmlich. Am Donnerstag der vergangenen Woche wurde die Tagesordnung im Ältestenrat beschlossen, ebenfalls einvernehmlich. Und dann wird jetzt alles aus billigen wahltaktischen Überlegungen über den Haufen geworfen.
({0})
Aber man formuliert das ja wesentlich höflicher: „Die Koalition wünscht, daß ...". Nun sind wir aber nicht bei der Sendung „Wünsch Dir was", und die Opposition ist nicht die gute Fee.
({1})
Hätten Sie gestern dem Kompromiß des Vermittlungsausschusses zugestimmt, dann wäre die Verzögerung nicht eingetreten. Sie sind schuld daran, daß hier eine Verzögerung eintritt.
Das erinnert im übrigen an billiges Possenspiel. Allerdings gibt es nichts zu lachen, weil die Betroffenen seit langem auf eine Lösung vorbereitet werden, weil ihnen die Lösung seit langem versprochen wird, aber nichts passiert.
Nein, meine Damen und Herren, Sie denken hier nur noch in der Kategorie von Wählerstimmen. Wählerinnen und Wähler sind Ihnen völlig Wurscht. Damit verspielen Sie wertvolles Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern. Da hilft Ihnen auch die Absetzung von der heutigen Tagesordnung nicht, damit Ihre Abgeordneten zu Wahlkämpfen ausschwärmen können. Vielleicht haben Sie es aber auch nur sehr nötig.
Die PDS stimmt also dem Antrag der Koalition nicht zu.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Darf ich die Kollegen bitten, Platz zu nehmen, damit wir abstimmen können.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über den Aufsetzungsantrag der Koalitionsfraktionen ab. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um die erste Beratung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist der Aufsetzungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/ Die Grünen und der PDS angenommen. Der Gesetzentwurf wird damit heute nach Tagesordnungspunkt 20 aufgerufen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Absetzungsantrag. Ich bitte diejenigen, die der Absetzung der Tagesordnungspunkte 22 bis 24 einschließlich der dazu vorgesehenen Zusatzpunkte zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Absetzungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen. Damit werden die genannten Tagesordnungspunkte heute nicht aufgerufen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- zu dem Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der Unterstützung der VN-Übergangsadministration für Ostslawonien ({1}) durch die multinationale Friedenstruppe für Bosnien-Herzegewina ({2})
- zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Kein Einsatz der Bundeswehr in Ostslawonien
- Drucksachen 13/3708, 13/3693, 13/3730 Berichterstattung:
Abgeordnete
Karsten D. Voigt ({3}) Gerd Poppe
Ulrich Irmer
Andrea Lederer
Zum Antrag der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. - Zunächst aber möchte ich darum bitten, daß diejenigen, die an der Sitzung teilnehmen wollen, Platz nehmen und sich die anderen so verhalten, daß wir hier beginnen können.
Das Wort hat der Bundesminister Volker Rühe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karsten Voigt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rudolf Seiters.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Herr Kollege Seiters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
Rudolf Seiters (NA), 1996-02-09:
Bitte schön.
R Werner Schuster (NA), 1996-02-09:
Herr Kollege, wenn man Ihrer Argumentation folgt, macht es dann nicht nachdenklich, daß wir heute erneut nur über den einen Teil beschließen, die Frage der Organisation der militärischen Absicherung, und zum viel wichtigeren zweiten Teil, der Frage der Unterstützung des zivilen Aufbaus, heute wieder keinen Beschluß fassen?
Die zweite Frage ist: Wir haben gerade eben die Beratung über die Situation in Burundi von der Tagesordnung abgesetzt. Dort droht ein Massenmord an 500 000 Menschen. Macht es nicht nachdenklich, daß es für uns immer einfacher ist, uns nur mit den Problemen vor der Haustür zu beschäftigen, daß wir aber dort, wo wir etwas tun könnten, nichts tun?
({0})
Rudolf Seiters (NA), 1996-02-09:
Herr Kollege, ich kann nicht verstehen, daß Sie in Frage stellen oder kritisieren, daß ich ja ausdrücklich den Zusammenhang zwischen der militärischen Aktion und den damit verbundenen zivilen Zielen herstelle, daß dies alles nur einen Sinn macht, wenn wir damit auch ein politisches Ziel verfolgen, nämlich den Wiederaufbau, die Rückkehr der Flüchtlinge, das Ziel, den Frieden sicherzustellen.
Heute geht es um eine ganz konkrete Entscheidung, die ansteht; darüber sprechen wir jetzt. Die Entscheidung muß getroffen werden; ich hoffe, das geschieht mit einer großen Mehrheit.
Die anderen Fragen sind auch wichtig, deshalb habe ich sie angesprochen, und was Burundi anbetrifft, so ist es auch wichtig, aber wir können nicht alle Fragen dieser Welt an einem Vormittag und in der gleichen Weise hier im Deutschen Bundestag diskutieren. Das geht nun wirklich auch nicht.
({0})
Ich bitte das nicht mißzuverstehen; das ist überhaupt keine Abwertung der schwierigen Probleme, die dort anstehen, aber hier haben wir es heute mit einer ganz konkreten Entscheidung des Deutschen Bundestages zu tun, mit der Frage der Unterstützung für die Bundesregierung.
Auch Deutschland hat eine Mitverantwortung für das Gelingen des Friedensprozesses. Unsere Entscheidung für die Beteiligung an der Unterstützung der UNO-Übergangsadministration in Ostslawonien durch die multinationale Friedenstruppe leistet hierfür einen wichtigen Beitrag, und deswegen sollte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1996-02-09:
Ich möchte mit meinen Ausführungen fertig werden, am Schluß aber gerne.
Ein Satz in der Begründung des Antrags der Bundesregierung ist absolut richtig; wir unterstreichen ihn. Er lautet:
Die Entwicklung in Ostslawonien ist mit dem Friedensprozeß für Bosnien-Herzegowina unauflösbar verbunden.
Ich füge hinzu: Die Rückwirkung gibt es nicht nur im Falle des Scheiterns. Es gibt sie gerade auch beim Gelingen.
Stellen Sie sich doch die kroatischen Siegesfeiern in Ostslawonien bei Aushändigung des Gebiets durch die UNO an Kroatien vor! Wie lange, glauben Sie, wird denn die Bosnische Föderation dem großkroatischen Traum noch standhalten können? Ich verweise hier nur auf die Vorgänge um Hans Koschnick in Mostar sowie auf den Umstand, daß noch keiner der von Den Haag ausgeschriebenen Verbrecher ausgeliefert worden ist. Im Gegenteil, sie sind dort die Akteure.
Meine Damen und Herren, was ist Aufgabe der Opposition in einem Fall wie diesem, in dem die Antworten des Verteidigungsministers schnell erfolgen und die militärische Absicherung sehr zügig geschieht, während von den von deutscher Seite für Bosnien zugesagten und für die zivile Implementierung so dringend erforderlichen 200 Polizisten noch kein einziger vor Ort ist und die zivile Implementierung so verhängnisvoll hinter der militärischen zurückbleibt? Die Aufgabe der Opposition - da unterscheiden wir uns - ist dann, Kassandra zu spielen und von der Bundesregierung Politik, also Außenpolitik, einzufordern. Das kann nur heißen, daß wir hier aus den dargelegten Gründen die Forderung der Bundesregierung ablehnen.
Ich befürworte den Satz - ich sage es ausdrücklich, Herr Seiters, auch in Ihre Richtung -, daß der Parteienstreit sich über Fragen der inneren Politik abzuspielen habe und wir eine gemeinsame Außenpolitik haben sollten. Das allerdings setzt eine intelligente Außenpolitik voraus. Wenn wir aber befürchten müssen, daß dieser Friedensprozeß wegen der im Vergleich mit der militärischen Implementierung ungenügenden Unterstützung der zivilen ImplementieDr. Helmut Lippelt
rung in Gefahr gerät, dann müssen wir warnen und nein sagen. Das tue ich hier, obwohl ich zwei früheren Anträgen der Bundesregierung mit voller Überzeugung zugestimmt habe.
Karsten Voigt, einen Satz auf Ihre Bemerkung, daß wir innerparteiliche Probleme haben: Ein zu schneller Schulterschluß mit der Regierung hilft überhaupt nicht, zu einer Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik, die wir alle wollen, zu kommen.
Jetzt bitte Ihre Frage.
Karsten Voigt (NA), 1996-02-09:
Ich akzeptiere und bewundere Ihr Engagement. Sind Sie aber bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie von falschen Tatsachen ausgehen? Der Wunsch, daß dort Blauhelme stationiert werden und das Ganze militärisch abgesichert wird, kommt nicht von Herrn Tudjman, sondern von den Serben, die in Ostslawonien leben und Angst vor einem Angriff von Herrn Tudjman und davor haben, daß sie aus der Krajina vertrieben werden.
({0})
Wenn Sie diese Tatsachen richtig zur Kenntnis nehmen würden, könnten Sie dann vielleicht zu einer Revision Ihres Urteils kommen?
({1})
Helmut Lippelt (NA), 1996-02-09:
Herr Voigt, ich glaube, Sie haben meine Argumentation nicht verstanden;
({0})
denn das Problem besteht doch darin, daß der Beschluß mit Implementierung rechtskräftig wird und daß ich in diesem Punkt unserer Regierung den Vorwurf gemacht habe, daß sie beim Sicherheitsratsbeschluß nicht über die Initiative zum Ingangsetzen eines serbisch-kroatischen Friedensprozesses, der den Kroaten etwas abverlangt hätte, geredet hat. Das ist das Problem.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Nolting.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Als nächster spricht der Abgeordnete Graf von Einsiedel.
Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1996-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung fordert vom Bundestag die Zustimmung zu einer Erweiterung des Auftrages an die bereits in Ex-Jugoslawien eingesetzten deutschen Soldaten, um bei der Rückgabe Ostslawoniens an Kroatien zu helfen.
Was bedeutet das aber in der Realität und im historischen Zusammenhang? Die in den Abkommen von Dayton und Erdut beschlossene Auslieferung Ostslawoniens an ein Kroatien, das sich nur noch wenig von jenem Kroatien unterscheidet, das an der Seite Hitlers kämpfte und das für weit schlimmere und nicht vergessene Massenmorde verantwortlich war, als sie heute von allen drei Kriegsparteien in Jugoslawien begangen worden sind, ist nicht mehr und nicht weniger als der letzte Akt des Vollzugs eines Friedensdiktats, das allen Serben, nicht nur den bosnischen, auferlegt worden ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Graf von Einsiedel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1996-02-09:
Ja, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hiksch.
Uwe Hiksch (NA), 1996-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um zu begründen, warum ich entgegen der Meinung der großen Mehrheit meiner Fraktion dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen werde. Ich habe mich auch deswegen zu Wort gemeldet, weil vor allen Dingen die Position, die Kollege Lippelt dargestellt hat, mit dem, warum ich gegen den Antrag stimme, sehr wenig zu tun hat. Es hat deshalb sehr wenig damit zu tun, weil ich glaube, daß es eine falsche Herangehensweise ist zu sagen
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Herr Hiksch, darf ich Sie unterbrechen. Wenn das eine Erklärung zur Abstimmung ist, dann gehört sie an das Ende der Debatte. Das ist keine Kurzintervention.
({0})
Als letzter in dieser Debatte erteile ich der Kollegin Angelika Beer das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Das Wort hat der Bundesaußenminister.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung hat der Abgeordnete Hiksch.
Uwe Hiksch (NA), 1996-02-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich eigentlich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich möchte jetzt begründen, warum ich gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen werde, einer Erweiterung des Militäreinsatzes zuzustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stimme gegen diesen Antrag auch aus der Tatsache heraus, daß ich eine völlig unterschiedliche Position zu dem habe, was Kollege Lippelt dargelegt hat. Ich stimme gegen den Antrag, weil ich glaube, daß Antimilitaristinnen und Antimilitaristen in der Gesellschaft deutlich machen müssen, daß es nicht nur darum geht, sich in der Innenpolitik zu streiten, sondern auch über die Ausrichtung der Außenpolitik.
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Ich stimme gegen diesen Antrag, weil ich glaube, daß es eine falsche Herangehensweise ist zu denken, daß außenpolitisch in diesem Hause Einigkeit besteht. Ich stimme gegen diesen Antrag, weil ich glaube, daß deutlich gemacht werden muß, daß es ein Fetisch in dieser Gesellschaft ist, der niemals Wirkung zeigen kann, daß mit Militäreinsätzen irgend etwas erreicht werden könnte. Ich persönlich glaube, daß man gegen diesen Antrag stimmen muß, weil Militäreinsätze, gleich welcher Art, nur dazu führen können, daß der Frieden nicht gesichert wird, sondern Haß und Gewalt weiter gestärkt werden.
Ich stimme gegen diesen Antrag, weil ich glaube, daß es eine falsche Herangehensweise ist zu denken, daß man es erreichen kann, auf der einen Seite die Militärs zu begrüßen, auf der anderen Seite Militär nicht in Frage zu stellen und drittens niemals darüber zu diskutieren, daß Rüstung im eigenen Land abgebaut werden muß und Rüstungsexporte verboten werden müssen, und dann viertens zu glauben, daß eine solche Position dadurch ausgeglichen werden kann, daß man für Militäreinsätze in einem anderen Land stimmen kann. Das ist eine falsche Herangehensweise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, daß viele von Ihnen diese Position nicht nachvollziehen können, denn sie haben sich noch nie damit beschäftigt, was eine antimilitaristische Tradition und eine pazifistische Tradition ist.
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Ich stimme gegen diesen Antrag, weil ich auch eine unterschiedliche Position zu dem habe, was Kollege Lippelt gesagt hat. Ich persönlich glaube, daß es geradezu zynisch ist - ich beziehe dies ausdrücklich nicht auf die Position der hier Anwesenden -, daß beispielsweise die USA 2 Milliarden Dollar für diesen Militäreinsatz zur Verfügung stellen, aber nicht in der Lage waren, mehr als 200 Millionen Dollar für den zivilen Aufbau im ehemaligen Jugoslawien zur Verfügung zu stellen. Daran wird deutlich, daß sich in der Außenpolitik der Bundesrepublik, aber auch der übrigen Welt etwas eingeschlichen hat, was ich so bezeichnen möchte: Es sind Phantasie und Kreativität verlorengegangen.
Ich stimme gegen den Antrag, weil ich Antimilitarist bin und mich niemals damit abfinden werde, daß man den Anschein erweckt, daß Konflikte mit militärischen Mitteln gelöst werden könnten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an der Unterstützung der VN-Übergangsadministration für Ostslawonien durch die multinationale Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina, Drucksache 13/3730 Nr. 1.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3708 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung und damit der Antrag der Bundesregierung ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD, Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der PDS.
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- Entschuldigung: bei Gegenstimmen von SPD, PDS und eines großen Teils von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltungen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS. Also halte ich fest: Enthaltungen bei der SPD-Fraktion und dem Bündnis 90/Die Grünen.
Ich gehe davon aus, daß sich damit eine gesonderte Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, in der die Ablehnung des PDS-Antrags empfohlen wird, erübrigt. Der PDS-Antrag ist durch die Annahme des Antrags der Bundesregierung abgelehnt.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, muß ich dem Kollegen Struck einen Ordnungsruf erteilen. Er hat ausweislich des Protokolls den Kollegen van Essen mit den Worten angeredet: Sie sind ein Lügner. Dies muß ich zurückweisen und mit einem Ordnungsruf belegen.
({1})
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3753. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD bei Zustimmung von Abgeordneten der Gruppe der PDS abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe ({2})
- Drucksachen 13/2898, 13/3109, 13/3479 - ({3})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 13/3725 -
Berichterstattung: Abgeordneter Adolf Ostertag
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/3733 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz
Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS vor. Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Gesetzentwurf namentlich abstimmen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rudolf Meyer.