emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus-peter schulze (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Kollege Jurk hat viele Punkte, die auch ich auf meinem
Zettel habe, angesprochen; das gilt auch für Dr . Heider .
Ich möchte ein ganz anderes Thema beleuchten, das aus
meiner Sicht in der gesamten Debatte, solange ich im
Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen dabei bin,
noch nicht angesprochen wurde .

Die deutsche Gipsindustrie benötigt jährlich etwa
9,5 Millionen Tonnen Gips . Davon kommen 5 Millionen Tonnen aus den REA-Anlagen der Braunkohle- und
Steinkohlekraftwerke . Dort wird das SO2, das ja im
Wesentlichen an der Bildung des sauren Regens in den
70er- und 80er-Jahren beteiligt war, eliminiert, und über
Kalkstein entsteht Gips . Dieser Gips ist im Vergleich zu
Naturgips chemisch reiner, und er wird von der Gipsindustrie sehr gerne weiterverarbeitet . Bei uns im Kraftwerk Schwarze Pumpe, aber auch am Kraftwerksstandort Jänschwalde und an vielen Kraftwerksstandorten in
NRW hat sich die Gipsindustrie angesiedelt, und sie nutzt
diesen Rohstoff. Damit werden die natürlichen Vorkommen geschont .

Gleichzeitig möchten wir gerne, dass die Bautätigkeit
in Deutschland weiter vorangeht . Ich sage nur: Wir brauchen dringend mehr Wohnungen . Dazu wollen wir neue
Wohngebiete erschließen, wir wollen aber auch verdichten . Wenn wir verdichten, heißt das, dass wir auf bestehende Gebäude noch die eine oder andere Etage draufsetzen müssen . Das wird dazu führen, dass wir zusätzliche
Mengen benötigen .

({0})

- Ich rede immer noch von Gips .

Die Gipsvorkommen, die wir in vier Bundesländern
und in Süddeutschland haben, kann man auch bergmännisch gewinnen . Dazu muss man dann neue Steinbrüche
bzw . Bergwerke erschließen . Ich erwarte natürlich, dass
sich diejenigen, die den Kohleausstieg jetzt schnell vorantreiben wollen, auch vor dem Hintergrund, dass mindestens 60 Prozent des in Deutschland benötigten Rohstoffs über Kohlekraftwerke gesichert werden, an die
Spitze der Bewegung stellen und sagen werden: Wir unterstützen im Südharz, in Nordthüringen, in Nordhessen,
im Keuper von Baden-Württemberg und in Bayern den
Aufschluss neuer Tagebaue . - Ich bin gespannt, ob die
Bundestagsabgeordneten von Linken und Grünen in Verantwortung für ihre Region an der Spitze dieser Bewegung stehen und diese Entwicklung vorantreiben werden .
Das, was ich derzeit aus Thüringen und Sachsen-Anhalt
höre, lässt erwarten, dass man dies nicht tun möchte .

Ich will noch auf die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Regionalentwicklung“ eingehen - sie wurde
schon erwähnt -, die im Zusammenhang mit dem Klimaplan etabliert wird . Es ist aus meiner Sicht wichtig,
dass dies mitverfolgt wird und dass wir uns auch darüber
Gedanken machen .

({1})
thomas mahlberg (NA), 2017-05-18:
Wir haben hier einen entsprechenden Gesetzentwurf

vorgelegt, gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion .

({0})

- Bei uns nicht .

Wenn ich es zusammenfassend noch einmal sagen
darf: Es geht hier nicht nur um die Frage der Zulassung
der Fette, sondern auch um andere Dinge . Wir haben das
eben schon in den verschiedenen Redebeiträgen gehört .
Ich finde, das ist wirklich ein guter Tag für den Tierschutz, weil wir erstens ein Pelztierhaltungsverbot mit
einem entsprechenden Erlaubnisvorbehalt auf den Weg

bringen, um Tierschutz auch in diesem Bereich sicherzustellen, weil wir zweitens dafür sorgen, dass hochträchtige Tiere nicht mehr geschlachtet werden, um unnötige
Schmerzen und Leiden bei Föten zu vermeiden - für
Schafe und Ziegen gibt es eine Ausnahme; wir haben das
eben gehört; ich glaube, wir sind uns mit der Bundesregierung einig, dass in diesem Bereich weiter geforscht
werden muss, damit wir auch hier zu praktikablen Lösungen kommen -, und weil wir drittens das Verbot aufheben, tierische Fette an Wiederkäuer zu verfüttern, da
diese BSE-Schutzmaßnahme - da bin ich mit Ihnen, Herr
Ostendorff, völlig einig - nach dem aktuellen Wissensstand absolut unbegründet ist . Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, nach der schönen Diskussion, die
wir jetzt hatten, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen .

Herzlichen Dank .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Jetzt hat als letzte Rednerin zu diesem

Tagesordnungspunkt Christina Jantz-Herrmann für die
SPD-Fraktion das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Die Aussprache ist damit beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzent-
wurf zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutz-
rechtlicher Vorschriften .

Zu dieser Abstimmung liegen mehrere Erklärungen
nach § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vor . 1)

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12403, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksa-
che 18/12085 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Einhaltung der Fraktion Die Linke
angenommen .

Dritte Beratung

1) Anlage 2

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12403 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/12423 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Herbert
Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung - Für alle Kinder und Jugendlichen eine
hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen

Drucksachen 18/8611, 18/12178

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre hierzu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Carola Stauche, CDU/CSU-Fraktion . - Bitte schön .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Frau Kollegin Stauche, Sie denken an die Redezeit?
carola stauche (NA), 2017-05-18:
Meine Rede ist zu Ende, ich höre jetzt auf . ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist vermutlich wie heute schon bei vielen - meine letzte Rede, da ich bei
der Wahl zum 19 . Bundestag nicht mehr kandidiere . Ich
werde das Thema „Gesunde Ernährung und Kindergarten- und Schulverpflegung“ wie viele weitere Themen,
mit denen ich mich in den letzten acht Jahren im Bundestag beschäftigt habe, zwar nicht mehr parlamentarisch
bearbeiten . Aber ich kann Ihnen versichern: Ich werde als
freier, verantwortungsbewusster und engagierter Bürger
diese Themen weiter im Auge behalten und auch weiter
begleiten . Vielen Dank an dieser Stelle all meinen Kollegen, die mich immer unterstützt haben, und natürlich
auch meinen Mitarbeitern und sonstigen Helfern hier im
Bundestag und im Ausschuss!

Danke schön .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Liebe Kollegin Stauche, anlässlich Ihrer letzten Rede

auch von meiner Seite aus herzlichen Dank . Wir alle
möchten Ihnen danken .

({0})

Jetzt kommen wir zu der Kollegin Karin Binder, die
für die Fraktion Die Linke spricht .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Frau Kollegin Binder, zwei Kollegen hätten gerne

eine Zwischenfrage an Sie gerichtet .
karin binder (NA), 2017-05-18:
Aber gerne .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Wenn Sie das gestatten, dann fangen wir mit dem Kollegen Weiler an .
albert weiler (NA), 2017-05-18:
Ja, aber nicht alle Menschen sind gehörkrank, also zumindest ich nicht, obwohl ich nicht besonders gut höre . Gut, aber das war nicht das Thema .

({0})

Ich höre mir Ihre Argumente zwar an, aber ich weiß
nicht, wie weit weg Sie von der Basis sind .

({1})

Ich bin seit 12 Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister . Seit
dieser Zeit trage ich die Verantwortung für einen Kindergarten mit 12 Mitarbeitern und fast 60 Kindern .

Sie haben die Eltern angesprochen, die das Essen
nicht bezahlen können . Ich sage Ihnen eines: Eltern, die
das Essen nicht bezahlen können, bekommen das Essen
vom Träger bzw . vom Landratsamt bezahlt . Es verhungert keiner im Kindergarten .

({2})

Das ist das Erste .

({3})

Zum Zweiten ist es so: Die Verantwortlichen von gut
geführten Kindertageseinrichtungen oder Kindergärten
legen, wie ich als Bürgermeister auch, Wert darauf, dass
die Kindergärtnerinnen mit den Kindern zusammen das
Essen vorbereiten . Ob das Essen geliefert wird, ob das
Essen bezahlt wird, das spielt überhaupt keine Rolle .

({4})

Wir machen das . Und wenn ein Essen, wie bei uns,
1,85 Euro kostet, dann ist das keine Überforderung für
die Eltern .

({5})

Zur Situation im Bundesland Thüringen, aus dem ich
komme . Unsere Landesregierung jetzt hat beschlossen,
dass ab 2018 das letzte Kindergartenjahr kostenlos ist . Im
letzten Kindergartenjahr brauchen die Eltern also nichts
mehr zu zahlen .

({6})

- Moment . Ich gebe Ihnen recht: Das ist eine gute Sache .
Aber das Land wird, wie in der Vergangenheit auch, dafür nicht aufkommen . Wer muss dafür aufkommen? Das
sind die Kommunen .

({7})

Wir als Kommunen müssen das bezahlen . Das heißt, wir
können nicht mehr in Kindergärten investieren, weil wir
die Personalkosten vom Land nicht mehr erstattet bekommen .

({8})

Es ist ja schön, wenn Sie all diese Dinge beschließen,
aber dann muss ich auch so konsequent sein und den
Kommunen das Geld geben, das ihnen zusteht .

({9})

Das ist die Fehlleistung, die gerade von links kommt .

Wir haben in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten .

({10})

Im Bereich Bildung gibt es ein Defizit. Es gibt 500 offene
Lehrerstellen, die nicht besetzt werden .

({11})

Es gibt offene Stellen in den Kitas . Es werden immer
wieder gute Vorschläge gemacht, aber es wird nicht gesagt, wie sie gegenfinanziert werden sollen.

({12})

Wir mussten mehr Personal einstellen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Herr Kollege Weiler .
albert weiler (NA), 2017-05-18:
Und da frage ich mich -
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Herr Kollege Weiler, die Redezeit ist für eine Frage

oder Anmerkung überschaubar .
albert weiler (NA), 2017-05-18:
Ja, Sie haben recht, Herr Präsident . - Ich frage Sie:

Legen Sie die Vorschläge, die Sie hier machen, auch in
Thüringen vor? Dann bitten Sie dort den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, dass er den Kommunen endlich
das Geld gibt, das den Kommunen zusteht; immerhin hat
die Wirtschaft letztes Jahr 600 Millionen Euro und dieses
Jahr 280 Millionen Euro erbracht .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
So, wir müssen jetzt zur Beantwortung dieser Frage kommen . Jetzt hat zunächst die Kollegin Binder das
Wort . Dann kommt der Kollege Schipanski . - Ich sehe
gerade, er verzichtet . Dann hat sich noch Kollege Lenkert
zu einer Kurzintervention gemeldet .

Frau Kollegin Binder, Sie haben zuerst das Wort .
karin binder (NA), 2017-05-18:
Herr Kollege, Sie haben in Ihrem Beitrag gerade die

beste Begründung geliefert, warum der Bund hier in die
Finanzierung einsteigen muss:

({0})

weil die Kommunen zu wenig Geld haben und weil die
Länder das nicht leisten können . Wir haben als Lösung
ein gutes Rechenmodell vorgelegt: drei Viertel zu ein
Viertel . Drei Viertel sollte der Bund übernehmen, der der
Hauptnutznießer dieses Programmes wäre . Mit 4,50 Euro
pro Kind und Tag würde der Bund für die Gestehungskosten aufkommen . Die Kommunen, die Länder, die
Schulträger würden mit circa 1,50 Euro belastet für all
das, was an Infrastruktur dranhängt . Sie hätten also eine
hervorragende Lösung, um den Ländern und Kommunen
die Versorgung der Kinder zu ermöglichen - mit unserem
Programm . Ich frage Sie: Was stimmt daran nicht?

({1})

Mit dem unsinnigen Vorurteil, was nichts kostet, ist
nichts wert, möchte ich wirklich einmal aufräumen . Wie
viele Kinder wissen denn überhaupt, ob oder was ihre
Eltern bezahlt haben? Die stehen doch nicht mit dem
Geldbeutel an der Kasse, bezahlen ihr Essen und wissen

dann, wie viel es wert ist . Die meisten Kinder sind froh
über jeden Apfel, über jede Milch, die sie in der Schule
kostenfrei über das EU-Schulobstprogramm bekommen .
Dieselben Kinder sollen es nicht zu schätzen wissen,
wenn sie ein anständiges, qualitativ hochwertiges Mittagessen bekommen, an dem sie möglicherweise sogar
selbst beteiligt waren, zum Beispiel bei der Menüauswahl oder der Aufstellung des Programms?

All diese Punkte sprechen dafür, dass wir als Gesellschaft dafür aufkommen, um Kommunen, Länder, Eltern
zu entlasten, und dafür sorgen, dass ganz viele Kinder,
die heute durch den Rost fallen, eine Zukunftsperspektive haben .

({2})

Deshalb kann ich nur sagen: Springen Sie über Ihren
Schatten, und stimmen Sie unserem Antrag zu .

Danke schön für die Aufmerksamkeit .

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Der Kollege Lenkert hat jetzt die Gelegenheit zu einer

Kurzintervention .
ralph lenkert (NA), 2017-05-18:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich möchte hier ein

paar Äußerungen klarstellen und dem Kollegen Weiler
empfehlen, sich das Gesetz, das in dieser Woche in Thüringen beschlossen worden ist, anzusehen . Den Eltern
werden die Kitagebühren für das letzte Kindergartenjahr
erstattet - das ist richtig -, und zwar vom Land . Im Gesetz steht ausdrücklich: Das übernimmt das Land . Das
Land stellt den Kommunen für die Finanzierung 29 Millionen Euro bereit .

({0})

Das ist der erste Punkt .

Der zweite Punkt . Hier wurde festgestellt, dass es in
Thüringen zu wenig Lehrerinnen und Lehrer gibt . Ja, das
ist richtig . Nach 24 Jahren CDU-Landesregierung haben
wir nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen .

({1})

In der Wahlperiode von 2009 bis 2014, CDU-geführte
Landesregierung, gingen in Thüringen etwa 3 000 Lehrerinnen und Lehrer in Pension . Eingestellt wurden 1 250 .

({2})

Das ist die Realität von Thüringen gewesen . Die neue
Landesregierung hat bis heute 250 Lehrerinnen und Lehrer mehr eingestellt, als Sie in der gesamten letzten Wahlperiode, nämlich fast 1 500 .

({3})

Das heißt, wir haben Ihren Rückstand aufgeholt . Wir arbeiten daran, aber wir haben es noch nicht geschafft .

({4})

Noch kurz zu den Ausführungen der Kollegin Stauche .
Die CDU hat die Schulsanierung in Thüringen sträflich
vernachlässigt . Es kam zu einem Sanierungsstau . Ihnen
war die Schulsanierung nicht einmal 50 Millionen Euro
in vier Jahren wert . Wir haben jetzt ein Programm mit
250 Millionen Euro aufgelegt . Das ist verantwortungsvolle Politik . Wir machen es anders als die CDU, die hier
im Bundestag erzählt, die Länder hätten zu viel Geld,
weswegen sie es kürzen will, aber in Thüringen schreit:
Wir haben nicht genug Geld .

({5})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Herr Kollege Rainer, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Bulling-Schröter?
alois rainer (NA), 2017-05-18:
Natürlich .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Dann hat sie das Wort .
eva bulling-schröter (NA), 2017-05-18:
Vielen Dank, Kollege Rainer . - Sie haben behauptet,

in Bayern sei alles in Ordnung . Es gibt ja einen Ministerpräsidenten, der schon vom Paradies spricht .

Jetzt gibt es diese Ausschreibungsverordnung . Vielfach wird das Essen nicht in den Schulküchen in BayNicole Maisch

ern gekocht - vielleicht bei Ihnen, bei mir in Ingolstadt
nicht -, sondern es wird von weither angeliefert . Ein
Blick auf den Preis zeigt, dass das angelieferte Essen
vielleicht um 10 Cent billiger ist .

Ich halte dieses Vorgehen für falsch; denn es ist sinnvoll, das Essen vor Ort zu produzieren . Sie selber haben
gesagt: Lebensmittel müssen etwas kosten . - Darin sind
wir uns einig: Gute Lebensmittel kosten einfach etwas .
Sehen Sie nicht Handlungsbedarf dahin gehend, dafür zu
sorgen, dass das Essen vor Ort aus regionalen Produkten
zubereitet wird? Denn unsere beiden Parteien setzen sich
ja explizit für regionale Wirtschaftskreisläufe ein .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat die Kollegin

Elvira Drobinski-Weiß das Wort für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Vielen Dank für die Punktlandung, was die Redezeit

betrifft . - Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundesprogramm
Kita- und Schulverpflegung - Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12178, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8611
abzulehnen . Wer für die Ausschussbeschlussempfehlung
stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag
zur Ausbildung der malischen Streitkräfte
({1})

Drucksachen 18/11628, 18/12205

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/12206

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
dagegen erhebt sich nicht . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und darf zu Beginn als erster Rednerin der Kollegin Dr . Edelgard Bulmahn für die
SPD das Wort erteilen .

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Christine Buchholz das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Jürgen Hardt .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Frithjof Schmidt

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Der Kollege Thomas Hitschler spricht jetzt für die

Fraktion der SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr . Reinhard Brandl .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Als nächster Redner hat Florian Hahn für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
reinhard brandl (NA), 2017-05-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, die Debatte heute ist etwas unfair. Wir alle reden über die 150 Bundeswehrsoldaten bei EUTM Mali,
und bis auf die Linke loben wir sie auch alle; aber eigentlich hätten dieses Lob genauso verdient die Mitarbeiter, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, des Landwirtschaftsministeriums, des

Umweltministeriums und des Innenministeriums in Mali
im Einsatz sind . Unser Dank gilt natürlich allen gleichermaßen .

({0})

- Der Applaus gibt mir, glaube ich, recht . - Ich wollte
mit dieser Aufzählung aber nicht nur danken, sondern
auch zeigen, was deutsche Sicherheitspolitik heute ist,
nämlich eine ressortübergreifende, vernetzte Antwort auf
eine mehrdimensionale Herausforderung, die gute Regierungsführung genauso im Blick hat wie zum Beispiel
die Ausbildung von Sicherheitskräften, den Aufbau von
Infrastruktur oder den Kampf gegen den Hunger .

Der Einsatz EUTM Mali ist in diesem Gesamtansatz ein
Puzzlestein mit dem Ziel der Ausbildung der malischen
Streitkräfte .

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns:
2012 waren es diese Streitkräfte, die nicht in der Lage
waren, das Land und die Menschen dort vor den einfallenden Tuareg-Rebellen und den islamistischen Terroristen zu schützen . Infolge dessen ist vieles, was damals
über die Jahre hinweg in Mali an Entwicklung stattgefunden hat, zerstört worden . Das wird auch erst wieder
aufgebaut werden, wenn ein Mindestmaß an Sicherheit
herrscht: Sicherheit für die Bevölkerung und Sicherheit
für die Helfer . Die malischen Streitkräfte darauf vorzubereiten, ist Aufgabe von EUTM Mali . Hier geht es um
Leistungsfähigkeit, aber auch um die Integrität der Streitkräfte . Ob EUTM Mali ein Erfolg ist, wird man erst sehen, wenn es darauf ankommt, wenn die Streitkräfte der
malischen Armee richtig gefordert sind . Aber es wird in
keinem Fall gelingen, wenn die Streitkräfte keine Struktur haben, wenn sie keine Ordnung haben, wenn sie keine Kontrolle haben, wenn sie keine vernünftige Führung
haben und wenn Menschenrechte nicht beachtet werden .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-05-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht völlig

ungewöhnlich, dass hier vor einer namentlichen Abstimmung dringender Gesprächsbedarf besteht . Trotzdem
bitte ich, diesem Gesprächsbedarf nicht in der Weise
nachzukommen, dass man dem Redner nicht mehr folgen
kann . Ich bitte also um etwas Disziplin .

({0})