Roderich Kiesewetter (NA), 2016-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die
Debatte der letzten Stunde betrachten, so können wir eine
Zweiteilung sehen: auf der einen Seite eine erhebliche
emotionale Betroffenheit wegen toter Kinder, zerstörter
Krankenhäuser und Millionen Menschen auf der Flucht,
auf der anderen Seite bleierne Nüchternheit, großes Entsetzen über die Art und Weise, wie dort vor Ort Machtpolitik ausgestaltet wird.

Wir Deutsche kommentieren nicht nur, sondern wir
versuchen, durch vielfältige diplomatische Vermittlungen zu helfen, nicht nur in den Prozessen in Wien oder in
Genf, sondern auch, gerade in der letzten Woche, was die
Flüchtlingsrückführung oder auch die Flüchtlingsverteilung mit Blick auf Griechenland und die Türkei angeht.

All dies zusammen darf den Blick nicht verstellen,
dass wir auch vor Herausforderungen stehen, was die
Türkei angeht. Es geht nicht nur um nicht eingelöste
innenpolitische Versprechen in der Türkei, es geht auch
nicht nur um die Sorge der Türken vor einer Destabilisierung - ich erinnere an die fast bürgerkriegsähnlichen
Zustände im Südosten der Türkei -, mir macht auch das
Verhalten der Türkei mit Blick auf Libyen Sorge. Ich
würde mir da eine konstruktivere Rolle wünschen.

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Dennoch darf uns das nicht den Blick darauf verstellen, dass sich die Türkei Sorgen um den Bestand ihres
eigenen Landes macht, der auch durch verschiedene

kurdische Gruppen, durch kurdischen Terrorismus gefährdet ist. Ausnehmen möchte ich davon die kurdische
Regionalregierung im Nordirak. Aber die Gemengelage
ist so schwierig. Sie ist nun einmal so, dass sie uns zur
Positionierung zwingt. Auf der anderen Seite können wir
es nicht zulassen, dass Russland die Türkei und auch uns
permanent provoziert und ein Vakuum in Syrien und im
Irak ausfüllt, das wir, der Westen, zu füllen nicht bereit
sind. Auch das dürfen wir nicht vergessen.

Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, dass wir die
Türkei in bestimmten Bereichen stärken. Die Türkei ist
seit 1952 NATO-Mitglied und damit länger als Deutschland. Wir sollten die Türkei dort unterstützen, wo sie bei
der Unterstützung der kurdischen Regionalregierung im
Norden Iraks hilfreich ist, und auch dort, wo sie eine
große Last für Europa übernimmt. Die Türkei mit einem
Drittel der Wirtschaftskraft Deutschlands nimmt doppelt
so viele Flüchtlinge auf. Das verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch langjährige Unterstützung, nicht nur
durch Deutschland, sondern auch durch die Europäische
Union.

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Der Blick in die Region zeigt aber auch, dass durch
das Vorgehen der USA seinerzeit 2003 im Irak und die
Folgewirkungen, die wir bis heute zu tragen haben und
an denen die USA - das darf ich als überzeugter Transatlantiker sagen - leiden, ein Vakuum entstanden ist, das
nunmehr durch eine wesentlich agilere saudische Vorgehensweise ausgefüllt wird, die wir noch nicht richtig
einordnen können, aber die wir sehr deutlich als einen
Machtfaktor wahrnehmen. Hinzu kommt, dass der Iran
im Hintergrund, im Schatten Russlands agiert und die
schiitischen Milizen unterstützt und auch durch die entfrorenen Gelder aufgrund der aufgehobenen Sanktionen
mehr Mittel zur Unterstützung von Konflikten und Aufständen in der Nachbarschaft zur Verfügung hat.

Es geht natürlich auch um die Rolle, die wir als Europäische Union wahrnehmen müssen. Dazu muss ich
eindeutig sagen: Die Bemühungen der Bundesrepublik
durch den Außenminister, durch die Verteidigungsministerin und vor allem durch die Bundeskanzlerin in den
letzten Wochen waren äußerst konstruktiv. Wenn wir an
die Unterstützung der Peschmerga denken, wenn wir
an die Einbeziehung von AWACS denken, wenn wir an
die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Türkei denken und wenn wir an die letzten Verhandlungen
in München mit dem Versuch denken, möglichst rasch
einen Waffenstillstand zustande zu bringen, dann wird
deutlich: Uns Deutschen liegt daran, eine diplomatische
Lösung zu erreichen.

Aber in der Europäischen Union streiten wir über
die interne Verteilung einer relativ geringen Anzahl von
Flüchtlingen - wir haben heute im Auswärtigen Ausschuss einen interessanten Austausch mit den Kollegen
der französischen Nationalversammlung -; wir streiten
um kleine Zahlen, statt dass wir uns als Europäer um
diese Region intensiver kümmern. Wir dürfen sie nicht
Russland überlassen. Wir dürfen sie auch nicht dem Iran
überlassen oder dem Machtkampf zwischen Sunniten

und Schiiten. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir
uns dort humanitär, politisch und, wenn es sein muss, in
gewisser Weise auch militärisch engagieren.

Ich befürchte, dass nur einige wenige Länder der Europäischen Union dazu bereit sind, während die anderen
durch innenpolitische Probleme gebunden sind, und dass
wir mittlerweile vor der Herausforderung stehen, ein
Kind europäischer Einsatzbereitschaft zu zeugen, auch
wenn es wahrscheinlich nie geboren wird, weil der fehlende europäische Zusammenhalt dem entgegensteht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht
nur auf die Türkei schauen, sondern lassen Sie uns auch
schauen, wie wir uns als deutsche Parlamentarier im
Rahmen einer europäisch verantwortlichen Sicherheitspolitik stärker als Europäer in dieser Region einbringen
und dies nicht Russland, dem Iran oder einer isolierten
Türkei überlassen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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