Wolfgang Ehlers (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 5. Dezember 1991 habe ich an gleicher Stelle zum Antrag der SPD-Fraktion zur Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern gesprochen. Auch wenn es für mich unverständlich ist, daß über ein Jahr benötigt wurde, um zu einer Beschlußempfehlung zu kommen,
({0})
kann ich feststellen, daß sich meine dargelegten Auffassungen nicht verändert haben. Da ich aber weder im Fernsehen noch im Parlament ein Freund von Wiederholungen bin, und seien sie noch so gut, verweise ich Interessierte auf das Protokoll der 64. Sitzung, in dem meine Rede dokumentiert ist.
({1})
- Ich spreche heute zu anderen Dingen. Ich habe nur auf meine alte Rede verwiesen. Immer zuhören, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag „Maßnahmen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Bundesländern" hat gegenüber dem ursprünglichen SPD-Antrag drei wesentliche Vorteile. Er basiert auf einer gründlichen Analyse hinsichtlich des Standes der Trinkwasserversorgung. Es wird deutlich, was der Bund auf Grund der von ihm übernommenen Mitverantwortung an Maßnahmen eingeleitet hat und welch umfangreiche

finanziellen Mittel für die Verbesserung der Trinkwasserversorgung bereitgestellt worden sind. Der Antrag grenzt auch exakt die Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen ab.
Bedauerlich ist - und da stimme ich mit vielen Vorrednern überein -, daß der im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 23. September letzten Jahres einmütig befürwortete interfraktionelle Antrag heute nicht als Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses für Gesundheit vorgelegt wurde.
({2})
Eine entsprechende Stellungnahme des Haushaltsausschusses hat es leider verhindert.
Nun legt, wie richtig bemerkt wurde, die SPDFraktion diesen interfraktionellen Antrag als ihren Änderungsantrag vor.
({3})
Das zeugt zwar einerseits - lassen Sie mich bitte ausreden - von einem gewissen taktischen Geschick, beweist aber andererseits, daß Ihr eigener Antrag aus dem Jahre 1991 unzureichend war.
({4})
- Lassen Sie mich doch aussprechen! Wenn ich am Ende meiner Rede bin, werden Sie wissen, was ich gemeint habe,
({5})
- Wenn man einige Rednerinnen und Redner der SPD hier oben verfolgt, dann könnte man noch ganz andere Zwischenbemerkungen machen.
Aber wieder zum Sachverhalt zurück. Logischerweise werde ich heute den SPD-Antrag nicht kritisieren, da ich den wortwörtlich gleichen Antrag im Umweltausschuß befürwortet habe.
({6})
Nun stellt sich aber die Frage, entweder die für mich nicht gänzliche befriedigende Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses abzulehnen und damit - ich gehe davon aus, daß der SPD-Änderungsantrag sicherlich nicht mehrheitsfähig ist - überhaupt keinen Beschluß zustande zu bringen
({7})
oder sich mit der Beschlußempfehlung als Kompromiß der weiteren Verbesserung der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern zu widmen.
Lassen Sie mich bitte, da hier schon sehr viele Beispiele, auch negative, genannt worden sind, an Hand einiger Beispiele aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen, weshalb ich - das gebe ich gerne zu - schweren Herzens den Kompromißvorschlag des Gesundheitsausschusses nicht ablehnen werde. Einige Fakten: Im Jahr 1992 standen an Fördermitteln im Trinkwasserbereich 66,6 Millionen DM zur Verfügung - die Aufschlüsselung ist interessant -, davon 20 Millionen DM aus dem Landeshaushalt, 35,6 Millionen DM aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, nur 4 Millionen DM an EG-Mitteln und auch nur 7 Millionen DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. Die ersten beiden, Landeshaushalt und Gemeinschaftsaufgabe, sind auch für die Zukunft unbestritten.
Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnte mit dieser Summe nicht allen Anträgen auf Fördermittel aus den Kommunen entsprochen werden. Es wurden jedoch in Schwerpunktbereichen wesentliche Fortschritte erreicht. Im Vordergrund standen dabei die Ablösung nitratbelasteter Hausbrunnen und die Außerbetriebnahme nitratbelasteter Wasserwerke ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe. Damit konnte insbesondere vielen Einwohnern von Gemeinden oder Ortsteilen im Elbe-Einzugsgebiet im Südwesten von Mecklenburg, was rein zufällig in meinem Wahlkreis liegt, und im äußersten Osten von Vorpommern einschließlich der Inseln Usedom und Rügen ein qualitätsgerechtes Trinkwasser bereitgestellt werden.