ingrid matthäus-maier (NA), 1997-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland steht heute vor einem öffentlichen Finanzchaos ohnegleichen.
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Acht Jahre Finanzminister Theo Waigel - das sind acht Jahre Finanzschrecken für die Bürger.
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Das können Sie auch mit noch so lauten Reden nicht übertönen. Sie haben gerade in Ihrer Rede Kritik an Ihrer Politik als Unverfrorenheit zurückgewiesen. Ich sage: Wer ein solches Finanzchaos nach dem Motto „Augen zu und durch! " mit so viel Unverfrorenheit verteidigt und beschönigt, der hat schlechte Karten.
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Kein Wort zu einem Nachtragshaushalt, kein Wort zu
konkreten Zahlen, kein Wort dazu, was Sie wirklich
tun wollen. Dies ist wirklich eine Verhohnepipelung
des Parlaments; das würde sich nicht einmal die Bundespressekonferenz gefallen lassen.
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Dann will ich Ihnen die Zahlen der neuesten Steuerschätzung sagen: 1997 fehlen 18 Milliarden DM; 1998 fehlen 32, 1999 32, 2000- immer zusätzlich -37 Milliarden DM. Das sind in vier Jahren neue, zusätzliche Haushaltslöcher in Höhe von 119 Milliarden DM, davon knapp die Hälfte beim Bund. Beim Bund kommt noch das hinzu, was Sie zur Bewältigung der enorm hohen, der viel zu hohen Arbeitslosigkeit ausgeben müssen.
Nein, meine Damen und Herren, sagen Sie nicht, dieser finanzpolitische Abgrund habe sich überraschend aufgetan. Man hat Sie immer wieder gewarnt - die Bürger, die Wissenschaft, die Wirtschaft und auch wir von der SPD. Können Sie sich noch an das letzte Jahr erinnern? - Angekündigt haben Sie eine Neuverschuldung in Höhe von 59 Milliarden DM. Wir haben gesagt: Alles Unsinn! - Geworden sind es über 78 Milliarden DM. Sie wollen die Haushaltslöcher nicht wahrnehmen. Sie haben uns immer mit Häme überzogen und haben von „Kassandra" und „Horrorzahlen" gesprochen. Leider war die Waigelsche Wirklichkeit immer sehr viel schlimmer als die von uns vorhergesagten angeblichen Horrorzahlen.
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Nur zwei Zitate aus Ihren letzten Haushaltsreden. Da sagt doch der Herr Waigel:
Wenn die SPD aber schon wieder mit der alten stereotypen Leier „Haushaltslöcher" kommt, kann ich nur sagen:
- so Waigel Diese Mär kommt so sicher wie Ebbe und Flut.
Das ist keine Mär, meine Damen und Herren, das ist die Wirklichkeit. Was so sicher ist wie Ebbe und Flut, sind zusätzliche falsche Zahlen und Haushaltslöcher von Herrn Waigel.
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Oder ein anderes Zitat von Herrn Waigel; es ist gar nicht so alt. In einer Haushaltsrede hat er gesagt:
Was haben Sie in den letzten Jahren nicht alles für „Löcher" beschworen
- das sagte er an die Adresse der SPD und sind selber hineingefallen!
Wir hineingefallen? Der einzige, der in einem riesigen Haushaltsloch sitzt und verzweifelt versucht, herauszukommen, ist dieser Finanzminister.
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Acht Jahre Finanzminister Waigel - die Bilanz ist verheerend; denn ein Minusrekord jagt den anderen.
Sie sind der Finanzminister der Steuerlügen. An die große Steuerlüge im Jahre 1990 bei der deutschen Einheit erinnern wir uns alle, an die vom letzten Jahr auch. Da wurde die Absenkung des Solidaritätszuschlags versprochen, damit die F.D.P. über die Landtagswahlen kam. Danach wurde sie zurückgenommen.
Ich verweise auf die neuen, unhaltbaren Steuersenkungsversprechen, mit denen Sie die nächste Steuerlüge anlegen.
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Sie ziehen in diesen Tagen durchs Land und versprechen Steuersenkungen in Höhe von über 30 Milliarden DM. Im Gesetz stehen sogar Steuerausfälle in Höhe von über 57 Milliarden DM pro Jahr - alles neue Haushaltslöcher, meine Damen und Herren. Wo soll denn das Geld herkommen? Selbstverständlich würden auch wir gern den Solidaritätszuschlag abschaffen, aber sollen die Haushaltslöcher denn noch viel größer werden? Sollen wir alle in Ihrem Schuh densumpf versinken? Nein, alles Lug und Trug!
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Wenn der Bundesrat diese Ihre neuesten VorSchläge abgelehnt hat, dann ist das nicht Blockade, sondern verantwortliches Wahrnehmen dessen, was in diesem Lande nötig ist, um uns vor Ihrem Schuldensumpf zu bewahren.
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Sie sind der Finanzminister der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen, die es je gab. Von jeder hinzuverdienten Mark geht über die Hälfte für Steuern und Sozialabgaben drauf. Durch Ihre Finanzpolitik werden aus nominalen Lohnsteigerungen reale Einkommensverluste, und das darf nicht so weitergehen.
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Sie sind der Finanzminister, der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe zuläßt.
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Jedermann weiß doch: Wenn Sie durch eine kleine Änderung der Abgabenordnung auch bei den Kreditinstituten Stichproben zuließen, dann gäbe es nicht diese massive Steuerflucht nach Luxemburg. Sie sind doch dafür verantwortlich, daß immer mehr ehrliche Steuerzahler das Gefühl haben, sie seien die
Dummen. Sehen Sie denn nicht die verheerende Wirkung Ihrer Steuerpolitik auf die Steuermoral?
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Sie sind der Finanzminister der verfassungswidrigen Steuergesetze: verfassungswidrige Zinsbesteuerung, verfassungswidriger Grundfreibetrag, verfassungswidriger Kinderfreibetrag, verfassungswidriges Kindergeld - zu niedrig -, verfassungswidrige Einheitswerte und verfassungswidriger Kohlepfennig. Wollen Sie denn immer erst dann tätig werden, wenn das Verfassungsgericht in Karlsruhe Sie zum Handeln zwingt?
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Sie sind der Finanzminister, der unser Steuerrecht heillos verwüstet hat. Jedes Jahr ein noch dickeres Steueränderungsgesetz und eine noch spätere Verabschiedung, so daß die Finanzverwaltung gar nicht nachkommen kann. Im Steuerchaos kann keiner mehr zurechtkommen, der sich nicht teure und findige Berater leisten kann. Die Anhörung im Finanzausschuß vor zwei Tagen hat ergeben, daß Ihre neuen Vorschläge zum Steuerrecht nicht, wie Sie vorgeben, die Steuer vereinfachen, sondern weiter verkomplizieren. Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie die Geduld der Bürger noch strapazieren?
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Sie sind der Finanzminister der öffentlichen Schuldenberge: über 2 Billionen DM Staatsschulden, davon 1,4 Billionen beim Bund. Das sind 1400 Milliarden DM Bundesschulden. Natürlich durfte man für die deutsche Einheit höhere Schulden machen, aber das durfte doch kein Freibrief für eine solch maßlose Schuldenmacherei sein, wie Sie sie betrieben haben.
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Sie sind der Finanzminister der drückenden Zinsbelastungen. Die durch Ihre Schuldenberge verursachten Zinslasten rauben der Politik immer mehr Handlungsspielraum. 27 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes gehen allein für die Zahlung der Zinsen drauf. Die Ausgaben des Bundes für Zinsen betragen mit 90 Milliarden DM im Jahr mittlerweile rund das Siebzigfache der Ausgaben des Umweltetats des Bundes mit 1,3 Milliarden DM. Dieses Beispiel zeigt: Sie haben den Bundeshaushalt in eine Zinsfalle geführt und belasten die nachfolgenden Generationen in nicht verantwortbarer Weise.
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Sie sind der Finanzminister der Umverteilung von unten nach oben. Wenn Sie es uns nicht glauben wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf die Kirchen in Deutschland, die erneut beklagen, daß die
Armut in diesem Lande zunimmt, und feststellen, daß gleichzeitig auch der Reichtum zunimmt. Sie sprechen so gerne von symmetrischer Finanzpolitik. Ich habe jetzt verstanden, was symmetrische Finanzpolitik bei Ihnen ist: Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose belasten und Vermögende durch Abschaffung der Vermögensteuer entlasten. Eine solche Symmetrie lehnen wir allerdings ab.
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Wie ein Ertrinkender greifen Sie jetzt nach jedem Strohhalm, um aus den Haushaltslöchern herauszukommen. Die Geschichte mit dem Tafelsilber, nämlich den Verkauf der Telekom-Aktien, haben Sie hier nicht überzeugend widerlegt. Wenn Sie uns nicht glauben, lese ich einmal aus dem „Handelsblatt" vor. Da heißt es:
... man kann doch nicht einfach aus lauter Geldnot seine Versprechen brechen.
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- Sie meinen, das tut er? Da haben Sie allerdings recht. Im Börsenprospekt
- bei der Einführung der Telekom-Aktien steht klipp und klar: „Der Verkauf der Aktien des Bundes bis zum 31. Dezember 1999 ist grundsätzlich untersagt. "
Dann geht der Kommentar im „Handelsblatt" weiter:
Die Folgen wären schrecklich. Das in den letzten Jahren mühsam aufgebaute Vertrauen in den Kapitalmarkt Deutschland wäre zerstört. ... Auch die Aktienkultur in Deutschland erlitte einen Rückschlag, von dem sie sich nur schwer erholen könnte.
Wie können Sie den Kleinaktionären, von denen viele zum erstenmal im Leben eine Aktie gekauft haben, diesen Ihren Wortbruch erklären?
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Da Ihnen das mittlerweile unangenehm wird, denken Sie über Schleichwege nach, wie Sie an das Geld kommen können. Zum Beispiel denken Sie daran, die Aktien irgendwo zu parken. Ich sage Ihnen: Sie werden den Vertrauenseinbruch, der schon jetzt bei den Kleinaktionären eingetreten ist, nicht wiedergutmachen können.
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Nach dem Tafelsilber geht es jetzt an den Goldschatz der Bundesbank.
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Nein, verkaufen wollen Sie das Gold der Bundesbank nicht.
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- Noch nicht. - Sie wollen es nur höher bewerten. Da sagt das „Handelsblatt": „Taschenspielertrick„, da sagt die „Stuttgarter Zeitung" : „Buchhaltertrick".
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Dann fährt die „Stuttgarter Zeitung" fort:
Ein lockerer Pinselstrich, und aus roten Zahlen werden schwarze! Genial? Nein, einfach nur trickreich, und leider gar nicht ehrlich.
Das ist nicht solide Finanzpolitik, das ist „Bilanzpersil" , was wir nicht hinnehmen werden!
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Haben Sie denn nicht die internationale Wirkung beachtet? Schauen Sie doch heute einmal in die internationalen Zeitungen, etwa in die „International Herald Tribune". Da sagen die Finanzminister, denen Sie immer kreative Buchführung vorgeworfen haben, daß dies doch wohl fiskalische Tricks seien, Gimmicks, also kreative Buchführung. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Wirkung im Ausland ist verheerend.
Was das Inland angeht: Man stelle sich einmal vor, ein sozialdemokratischer Finanzminister wäre auf die Idee gekommen, an die Goldreserven der Bundesbank heranzugehen! Da wäre diese Regierung vor Abscheu und Entsetzen aus dem 29. Stock des Langen Eugen gesprungen.
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Ein Finanzminister mit so vielen Minusrekorden hätte normalerweise längst seinen Abschied nehmen müssen.
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Läge dem Herrn Bundeskanzler am Wohl der Lage der Finanzen dieses Landes, dann hätte er Herrn Waigel schon längst den Kabinettstuhl vor die Tür gestellt; denn, Herr Bundeskanzler, die Minusrekorde von Herrn Waigel sind auch Ihre Minusrekorde.
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Da das jeder von Ihnen weiß - und in den Gängen hinter vorgehaltener Hand auch sagt -, und da Sie, Herr Bundeskanzler, das auch wissen, fragt man sich: Warum werfen Sie Herrn Waigel nicht endlich aus dem Kabinett? Es gibt nur einen Grund: Sie brauchen ihn als CSU-Vorsitzenden zum Koalitionserhalt. Diese Koalition ist materiell am Ende, aber aus parteitaktischem Kalkül klammern Sie sich aneinander:
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Waigel hat Stoiber im Nacken, Kinkel und Waigel klammern sich aneinander, Kinkel muß sich seiner Parteifreunde Gerhardt, Westerwelle und Möllemann erwehren, und Bundeskanzler Kohl kann ohne Kinkel und Waigel seine Koffer packen.
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Wir fordern Sie auf, Herr Bundeskanzler - gestern hat es Rudolf Scharping begründet -: Entlassen Sie endlich diesen Finanzminister! Die Staatsfinanzen dieses Landes können nicht länger von diesem Mann verwaltet werden.
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Lassen Sie dann einen anderen einen Nachtragshaushalt vorlegen - mit ehrlichen Zahlen, mit Maßnahmen, die endlich die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Denn da liegt der Kern unseres Problems: Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, die Arbeitslosigkeit ist zu teuer. 100 000 Arbeitslose kosten 4 Milliarden DM.
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Unsere Vorschläge, die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch,
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zum Beispiel Verschärfung und Überwachung des Entsendegesetzes.
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Bis heute, meine Damen und Herren, regen Sie sich beim Stichwort Entsendegesetz auf. Bis heute haben Sie nicht verhindert, daß auf deutschen Baustellen Portugiesen und Briten für 5 DM Dumpinglohn arbeiten. Hätten Sie das getan, dann hätten wir auch nicht länger deutsche Arbeitslose im Baugewerbe.
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Unsere weiteren Vorschläge sind: Lohnnebenkosten runter im Rahmen einer ökologischen Steuerreform, Senkung der gewerblichen Steuersätze bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, ein 100 000-Dächer-Solarenergieprogramm, eine Steuerreform mit Entlastung der Familien und der Durchschnittsverdiener bei solider Gegenfinanzierung.
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- Meine Damen und Herren, es gibt Leute, die fragen mich und schreiben mir, warum ich manchmal etwas lauter werde. Wenn die Leute wüßten, wie Sie immer herumschreien, dann würden die das verstehen.
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Weiter schlagen wir vor: eine Teilzeitinitiative, eine Initiative zum Abbau von Überstunden, Umschichtungen im Bundeshaushalt zugunsten einer innovativen Forschungs- und Technologiepolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik, überbetrieblichen Finanzausgleich für die Schaffung von mehr Lehrstellen.
All dies haben Sie abgelehnt, obwohl wir die Gesetzesvorschläge im Bundestag eingebracht haben. Sie sind die Koalition der Neinsager.
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Sie sind die Koalition des Stillstandes. Sie sind eine Koalition auf Abruf, meine Damen und Herren.
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