Christa Reichard (NA), 1995-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte um den Standort Deutschland ist Umweltschutz weitgehend unter Belastungsaspekten diskutiert worden.
({0})
Dies halte ich für eine einseitige Betrachtung. Im Vergleich zu anderen Faktoren werden die im Umweltschutz liegenden wirtschaftlichen Chancen noch zuwenig gezielt genutzt.
({1})
Dazu möchte ich jetzt sprechen.
In einer im Auftrage des Bundeswirtschaftsministeriums erstellten Studie wird das derzeitige Marktvolumen der deutschen umwelttechnischen Industrie mit bis zu 58 Milliarden DM beziffert. Dazu kommt eine überproportionale jährliche Wachstumsrate im Vergleich zum gesamten verarbeitenden Gewerbe.
Die wachsende Bedeutung des Umweltschutzes macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar, wie auch die SPD festgestellt hat. Vom DIW wird die Zahl der Beschäftigten für 1991 auf 680 000 berechnet. Es ist davon auszugehen, daß angesichts des dynamisch wachsenden Weltmarktes für Umweltschutzgüter diese Zahl in den nächsten Jahren noch ansteigen wird.
({2})
Mit einem Anteil von 21 % am Weltmarkt für umwelttechnische Güter liegt Deutschland klar an der Spitze vor den USA mit 16 % und Japan mit 13 %. Die deutsche Marktführerschaft ist allerdings auf Grund umfangreicher Anstrengungen in den USA und Japan zur staatlichen Förderung des Exports von Umweltschutzgütern gefährdet.
Ich begrüße deshalb nachdrücklich, daß das Bundesumweltministerium untersuchen läßt, wie der Export deutscher Umwelttechnik nachhaltiger unterstützt werden kann.
({3})
Ein Baustein zur Unterstützung deutscher Unternehmen vor allem im mittelständischen Bereich in Kooperation von Staat und Wirtschaft wird das geplante

Christa Reichard ({4})
Internationale Transferzentrum für Umwelttechnik in Leipzig sein.
({5})
Die Aufforderung zur Förderung des Exports von Umweltschutztechnik richtet sich allerdings nicht nur an das Umweltministerium, sondern ich sehe dies als eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Ich halte eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik für dringend erforderlich, um die deutsche Spitzenposition auf dem Umwelttechnikmarkt zu halten und weiter auszubauen.
({6})
Als zweites möchte ich mich der bevorstehenden Klimakonferenz widmen, und dies besonders als Abgeordnete aus dem Teil Deutschlands, in dem Beschäftigung mit Umweltpolitik vor sechs Jahren noch als staatsfeindliche Handlung betrachtet wurde.
({7})
Herr Müller und Herr Fischer - leider fehlt er jetzt -,
({8})
wir sind uns wirklich einig darin, daß der Schutz unseres Klimas eine der drängendsten Aufgaben der Gegenwart ist. Manchmal habe ich aber den Eindruck, daß wir die Voraussetzungen für gemeinsames Handeln verspielen, indem wir das Klima im Umgang miteinander vergiften.
({9})
So bedauere ich sehr, daß wir als Deutscher Bundestag - hören Sie bitte zu! - keine gemeinsame Erklärung zum Klimagipfel verabschieden. Wie schwierig wird dann erst der Weg einer europäischen und globalen Einigung werden, wenn wir gegenüber der Weltöffentlichkeit nicht zum Konsens finden?
({10})
Wenn ich mir aber die Anträge der Opposition ansehe, kann ich ihnen beim besten Willen nicht zustimmen. Die von der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft erbrachten Leistungen werden in keiner Weise gewürdigt, Kritik dafür kübelweise ausgeschüttet.
({11})
Ganz sicher ist Kritik wichtig und auch eine Aufgabe der Opposition, aber auch die Anerkennung des Erreichten ist nötig.
({12})
Als Beispiele nenne ich den Ausstieg aus der FCKWProduktion, die Beteiligung der Wirtschaft an der
CO2-Reduzierung auf dem Wege der freiwilligen
Selbstverpflichtung, die Beteiligung von Ländern, Städten und Gemeinden durch CO2-Minderungsprogramme sowie umfangreiche klimarelevante Maßnahmen, womit ich nicht nur Betriebsstillegungen, sondern z. B. auch die 60 Milliarden DM für die Sanierung von Altbausubstanz meine.
Dies alles sind Beiträge zum gemeinsamen Ziel, sie stehen weder unter Datenschutz, noch sind es vernachlässigbare Größen. Deshalb möchte ich die Bereitschaft aller Beteiligten an der praktischen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ausdrücklich würdigen.
Ich bin unglaublich froh darüber, daß ich die Frage nach meinem Heimatland mit dem einen Wort „Deutschland" beantworten kann.
({13})
Mein Wunsch und meine Hoffnung ist es, daß wir als Bundesrepublik Deutschland gute Gastgeber für die Berliner Konferenz sind. Vor fünf Jahren noch wäre eine solche Konferenz an diesem Ort unmöglich gewesen. Es ist sicherlich keine Schande, wenn man uns heute noch die Freude über die wiedergefundene Einheit ansieht.
Lassen Sie uns nicht als zerstrittene Gastgeber auftreten! Was würden Sie von einem Hausherrn halten, der die geladenen Gäste mit der Erklärung empfängt, daß seine Frau mit dem Aufräumen nicht ganz fertig geworden ist, zum Essen auch noch einige Zutaten fehlen; die Frau erklärt ihrerseits, daß der Mann daran schuld ist? Würden Sie sich als Gast in einem solchen Hause wohlfühlen? Ich denke, ein solcher Gastgeber schadet dem Ansehen der Familie und damit sich selbst.
({14})
Seien wir in Berlin Gastgeber, die für ein gutes Klima sorgen! Lassen Sie uns in aller gebotenen Zurückhaltung, aber selbstbewußt und bereit zum gemeinsamen Reden und zum gemeinsamen Handeln auftreten und Brücken bauen statt Mauern!
({15})