Killat (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmücker hat hier mehrfach - soweit ich mitzählen konnte, mindestens dreimal - erklärt, daß überhaupt keine Bedenken wegen einer Überführung der Handwerker in die Arbeiterrentenversicherung zu bestehen brauchten, weil ja hier, soweit es die RentenIeistungen angehe, beitragsbezogene Leistungen gewährt würden. Hierzu hat in dem Gutachten an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Herr Höffner u. a. erklärt:
Auch wenn man von den grundsätzlichen Bedenken gegen die Eingliederung der Handwerker in die Rentenversicherung der Arbeiter absieht, sind gegen die Sonderrechte, die der Entwurf den Handwerkern zubilligt, ernste Einwände zu erheben. Es gehört zur Grundkonzeption der neuen Rentengesetze, daß im Umlageverfahren ein Ausgleich zwischen der Generation der Erwerbstätigen und der nicht mehr Erwerbstätigen während der Dauer ihres ganzen Arbeitslebens erfolgt. Nur auf diese Weise ist die Aufbringung der für die Rentenzahlung erforderlichen Mittel gesichert.
Ich darf doch darauf aufmerksam machen, daß wir Sozialdemokraten diese auch von dem Sachverständigen vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Sonderrechte nicht teilen, weil wir bereit sind, dem Handwerk in dem notwendigen Umfang und Ausmaß die Rechte zuzubilligen, die irgendwie infolge der eigenständigen Situation des Handwerks im allgemeinen Wirtschaftsprozeß nun einmal notwendig sind. Aber am Ende steht ja die Frage: wer soll das bezahlen? Denn wir haben nicht, wie Sie, Herr Kollege Schmücker, hier dauernd, ich möchte fast sagen, stereotyp, wiederholten, nur beitragsbezogene Leistungen, sondern in den Renten stecken auch ein Teil pauschalierte Leistungen, oder es werden Günstigkeitsregelungen angewandt.
Solche Regelungen sind, abgestellt auf ein ganzes Arbeitsleben, wie beim Arbeiter oder auch beim Angestellten, das heißt, auf eine Beitragsleistung von 40, 45 oder 50 Jahren, vertretbar. Wenn Sie aber, wie vorgesehen, die Handwerker schon nach 18 Beitragsjahren aus der Pflichtversicherung entlassen wollen und ihnen dazu noch Sonderregelungen - die wir gemeinsam vorgeschlagen haben - zubilligen, dann muß man doch erkennen, daß der verringerten Zahl und Höhe der Beiträge ein wesentlich größerer Günstigkeitsfaktor auf den verschiedensten Leistungsgebieten gegenübersteht. Ich darf z. B. hinsichtlich der Manipulierung des Einkommens zur Rentenbemessung darauf aufmerksam machen, daß bekanntlich die Versicherten die ersten fünf Beitragsjahre bei der Berechnung ihrer Bemessungsgrundlage ausnehmen können, wenn das bei der Feststellung des Einkommens für sie günstiger ist, also die drei Lehrjahre und die ersten beiden Gehilfenjahre oder vielleicht auch Praktikantenjahre. Diese fünf Jahre stehen in ihrem Gewicht bei 18 Jahren Beitragsleistung zu diesen in einem Verhältnis von 1 : 3,6, dagegen, wenn ich 40 oder 45


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Versicherungsjahre bei den Pflichtversicherten unterstelle, zu diesen im Verhältnis 1 : 8 oder 1 : 9. Es gibt noch eine Reihe von anderen Ausfall- oder Ersatzzeiten, beispielsweise für Schul- und Fachschulbesuch. Beim Handwerksmeister ist zu unterstellen, daß er wahrscheinlich als herausgehobener Kollege seiner Gesellen noch eine Fachschule besucht hat, um die Laufbahn eines Meisters, eines selbständigen Handwerkers einzuschlagen. Kommt er nun in den Genuß dieser Günstigkeitsklauseln - ich könnte die Beispiele hier beliebig erweitern -, so stehen diese Günstigkeitsregelungen, diese Sonderregelungen in einem viel günstigeren Verhältnis zu den geleisteten Beiträgen als bei den übrigen Versicherten, bei denen das Arbeitsleben praktisch bis zum 65. Lebensjahr identisch mit der Versicherungszeit ist.
Ein anderes Beispiel. Wie sieht es bei einer Berufsunfähigkeit aus? Angenommen, ein Handwerker, wird mit 50 Jahren berufsunfähig. Er hat mit dem 33. oder 34. Lebensjahr seine Beitragsleistung wegen der Erfüllung der 216 Monatsbeiträge eingestellt. Ihm wird aber eine Zurechnungszeit bis zum 55. Lebensjahr zugebilligt,
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eine Zurechnungszeit, die mehr als doppelt so lang ist wie seine Beitragszeit, während der Arbeiter oder der Angestellte in der gleichen Situation, d. h. wenn er bis zum 45. oder 50. Lebensjahr gearbeitet hat und dann berufsunfähig wird, 30 oder 35 Jahre lang ununterbrochen seine Beiträge gezahlt hat.
Ich glaube, an diesen wenigen Beispielen wird erkennbar und muß erkennbar werden, daß die finanzielle Lage der Handwerkerversicherung durch dieses Neuregelungsgesetz noch ungünstiger gestaltet wird, zumal Sie auch noch ,den erhöhten und ihr zukommenden Bundeszuschuß, den wir vorgeschlagen hatten, abgelehnt haben. Es entspricht also nicht den Tatsachen, Herr Kollege Schmücker, daß wir nur beitragsbezogene Leistungen haben.
Ich darf dabei noch auf andere Leistungen hinweisen Der Kinderzuschuß allein beträgt jetzt 42,30 DM, der Kinderzuschuß zu den Waisenrenten gleichfalls mehr als 42 DM, der Beitrag zur Rentnerkrankenversicherung beträgt fast 20 DM. Wenn Sie diese Beträge in Relation setzen zu einer angestrebten Grund- oder Sockelrente von 100 oder 120 DM, dann müssen Sie zugeben, daß unter Umständen bei zwei oder drei Kindern und auf Grund der Rentnerkrankenversicherungsbeiträge noch einmal doppelte Pauschalleistungen anfallen, die bei anderen Versicherten mit Renten von 200 oder 300 DM in einem anderen Verhältnis stehen wie bei einer verkürzten Beitragsleistung für Handwerker.
Diese Sorge war für mich und unsere Fraktion der Anlaß, hier einmal zu erklären, daß man die Augen nicht vor den Tatsachen verschließen darf. Es war auch der Anlaß, dafür einzutreten, daß in diesem Gesetz wie bisher eine Sonderrechnungslegung erfolgt, um die tatsächlichen Tatbestände festzuhalten und um dann unter Umständen nach einem Kostenträger zu suchen. Sind Sie nicht mit uns der Meinung, daß dieser Kostenträger dann doch nur im Bund oder in der Gemeinschaft zu suchen sein wird und daß nicht allein die Beiträge der Arbeiterkollegen zu den erhöhten Leistungen herangezogen werden können, mit denen die Handwerker gemeinschaftlich versichert sind?
Der Kollege Mensing hat noch darauf hingewiesen, daß die Beitragszahlung vielleicht etwas schleppend gewesen sei; man werde aber dafür sorgen, meinte er, daß das in Zukunft gänzlich anders werde. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie das möglich sein soll.
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--- Herr Kollege, das Einzugsverfahren bezieht sich nur auf die 18 Beitragsjahre! Eine weitere Beitragsleistung, die eigentlich notwendig wäre, um die Leistung in der Solidarhaftung, in der Generationenhaftung, mitzufinanzieren, können Sie nicht erzwingen. Deshalb hat man nicht von ungefähr nicht nur für die in unabhängiger Arbeit Stehenden Pflichtbeiträge vorgesehen, sondern auch für die in der Arbeiter- und Angestelltenversicherung mitversicherten Selbständigen wie Küstenschiffer, Küstenfischer, Hausgewerbetreibende oder selbständige Lehrer, Erzieher, Artisten usw., weil nämlich nur eine Versicherungspflicht die Garantie gibt, daß auch diese Gruppen der Selbständigen durch eigene Leistung die Last tragen helfen. Das schlagende Beispiel ist doch, daß bis zur Überleitung nach dem Sozialversicherungsanpassungsgesetz alle Handwerker pflichtversichert waren. Auch die freiwillige Wahl, eventuell einen Lebensversicherungsvertrag abzuschließen, war an eine Pflichtbeitragsleistung, eine Pflichtprämienleistung, gebunden. Aus dieser Pflicht, für ihre Berufskollegen und für sich Vorsorge zu leisten, waren die Handwerker niemals entlassen.
Mit den Übergangsregelungen 1956/57 hat man eine Bestimmung aufgenommen, nach der die Handwerker auf Antrag vorübergehend von der Pflichtversicherung befreit werden können. Nun ist interessant, festzustellen, daß diese Möglichkeit der Befreiung - diese Befreiung tritt nicht etwa automatisch ein, sondern nur auf Antrag - in weitestgehendem Umfang ausgenutzt worden ist. Nach den Berichten, die vorliegen, haben allein nach 1957 120 000 Handwerker Anträge auf Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt. Bei der Feststellung über die Höhe ihrer bisherigen Beitragsleistungen kommt man zu dem Ergebnis, daß sie im Durchschnitt 18,9 Jahre lang Beiträge geleistet haben. Ich vermag also nicht zu erkennen, wie mit einer solchen Neuregelung die Möglichkeit gefunden werden soll, das gesamte Handwerk in die Solidarhaftung einzubeziehen und die Handwerker, auch die nachwachsende Handwerkergeneration zu verpflichten, für ihre alten Berufskollegen die Lasten mit zu tragen. 
Ich muß abschließend noch die Frage an den Herrn Kollegen Schmücker stellen, wer denn nach seiner Vorstellung das Defizit, das schon nach den alten Bestimmungen aufgetreten ist und ,das sich auf Grund der Neuregelung, die wir als Sozialdemokraten bejahen, ergeben wird, bezahlen soll. Ich darf auch noch einen Wunsch aussprechen. Ich hätte
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Killat ({3})
gerne von den verantwortlichen Sozialpolitikern der CDU/CSU wie auch der DP, die sich einstimmig zu der getrennten Rechnungslegung nach § 5 b bekannt haben, gehört, wie sie ihre anscheinend jetzt andersartige Haltung zu diesem Antrag begründen.
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