marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-09-26:

Frau Kollegin Lotz, der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck ist falsch. Wir belasten auch die Leistungserbringer. Mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz
haben wir das für dieses Jahr bereits getan. Wir haben
darüber hinaus zusätzliche Belastungen vereinbart, weil
wir glauben, dass sie notwendig sind. Die gesetzlichen
Krankenversicherungen haben ein Einnahmeproblem.
Es gibt aber auch ein Ausgabenproblem, insbesondere
bei den Arzneimitteln. Deswegen haben wir Einsparungen vereinbart. Ich nenne drei:

Erstens. Es wird auch für patentgeschützte Arzneimittel Festbeträge geben. Das heißt, es wird nicht mehr jeder Preis bezahlt. Zusätzliche Innovationen erfordern
zwar zusätzliches Geld; aber Scheininnovationen müssen nicht auch noch teuer bezahlt werden.

Zweitens. Es gibt bis zur Geltung der Festbeträge einen deutlichen Abschlag von 16 Prozent des Preises.
Wir haben zusätzlich die Distribution auf dem Arzneimittelmarkt liberalisiert. Wir werden eine vierte Hürde
schaffen, nämlich eine Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln.

Drittens. Wir heben die Preisbindung von OTC-Produkten auf. Auch dies wird zu deutlichen Einsparungen
für die Patientinnen und Patienten führen; denn diese
Produkte werden billiger als bisher sein.

Diese drei Maßnahmen erhöhen die Belastungen der
Pharmaindustrie. Diese Belastungen liegen nach unserer
Schätzung in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro
bis 1,5 Milliarden Euro.

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Ich möchte fünf Beispiele dafür nennen, dass wir die
Strukturen aufgebrochen haben:

Erstens. Wir fördern die integrierte Versorgung.
Starre Grenzen zwischen ambulanter und stationärer
Versorgung werden aufgebrochen. Was bedeutet der
Fachbegriff „integrierte Versorgung“ überhaupt? Wir
wollen, dass die Versorgung aus einer Hand in Zukunft
Standard ist. Wir wollen, dass im Interesse der Patientinnen und Patienten mehr zusammengearbeitet wird. Zum
Beispiel sorgen wir dafür, dass die Krankenhäuser für
die ambulante Versorgung von krebskranken Menschen
geöffnet werden. Bislang ist es so, dass nur der Privatpatient weiter ambulant behandelt werden kann; der gesetzlich Versicherte muss nach einer Therapie im


Krankenhaus zum ambulant tätigen Facharzt überwiesen
werden. Das ist doch eine Verbesserung für die Patienten, und zwar aufgrund dieses Gesetzes.

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Zweitens. Wir ermöglichen medizinische Versorgungszentren bundesweit. Die Menschen finden Ärzte
dort in einem Haus, also unter einem Dach. Ärzte beraten
dort gemeinsam komplexe Krankheitsbilder. Der Patient
hat kurze Wege und gute Qualität. Dies ist ein Transfer
ostdeutscher Traditionen in die ganze Bundesrepublik.
Es ist doch eine gute Sache, dass der Transfer einmal in
diese Richtung verläuft.

({2})

Drittens. Die Krankenkassen werden verpflichtet,
Hausarztmodelle anzubieten. Auf diesem Gebiet
kommt es zu einer deutlichen Veränderung. Damit wird
den Patientinnen und Patienten eine Vertrauensperson an
die Seite gestellt, nämlich ein Hausarzt, der die Familie
und die Arbeitssituation kennt. Er ist ein Lotse durch das
System. Das führt auch dazu, dass das Ärztehopping etwas zurückgedrängt wird - zum Wohle einer vernünftigen und guten Versorgung kranker Menschen. Die Honorarstrukturen werden sich künftig verbessern. Derzeit
ist es so, dass die floatenden Punktwerte allen Beteiligten Probleme bereiten. Wir haben die Honorierung eindeutig reformiert.

Was die Hausarztmodelle angeht, verspreche ich mir
mehr Bewegung im System. Schon jetzt reagieren Krankenkassen - ich denke an die AOK Baden-Württemberg -, indem sie zum Beispiel gute Hausarzttarife entwickeln. Wenn diese positiven Entwicklungen nicht nur
jetzt, sondern auch in der Zukunft stattfinden sollen,
müssen wir dieses Gesetz verabschieden. Das ist wichtig.

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Viertens. Diese Gesundheitsreform steht zugleich für
ein Mehr an Mitsprache der Versicherten. Da dieser
Aspekt in der heutigen Debatte deutlich zu kurz kam,
weise ich darauf hin, dass zum ersten Mal Patientenrechte Punkt für Punkt gesetzlich verankert werden.

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Patientinnen und Patienten werden so zur dritten Kraft.
Sie bekommen eine dritte Bank im System. Es wird
nicht mehr über sie, sondern es muss mit ihnen geredet
werden.

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Es wird - dieser Wunsch ist oft geäußert worden - auch
einen Patientenbeauftragten auf Bundesebene geben;
denn die Belange der Patientinnen und Patienten sind
bislang im Kartell der Leistungserbringer zu kurz gekommen. Wenn man diesen Missstand beseitigen will,
dann kann man nicht gegen den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen; denn nur mit ihm ist das möglich.
Fünftens. Wir wollen mit der Patientenquittung, die
sofort eingeführt werden soll, und mit der Gesundheitskarte ab 2006 die Leistungen für die Patienten nachvollziehbarer machen. Es ist doch nicht in Ordnung, dass die
Patienten bislang gar nicht wissen, was abgerechnet
wird, dass es Doppeluntersuchungen gibt und dass mehrere Medikamente verabreicht werden, die dann zu problematischen Wechselwirkungen führen. Wenn wir hier
mehr Sicherheit für die Patienten insbesondere mit dem
elektronischen Notfalldatensatz schaffen, dann ist dies
ein Fortschritt für die Versicherten. Auch deshalb brauchen wir das Gesetz.

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Ich möchte darauf hinweisen, dass die Patientenmitspracherechte für uns ein wesentlicher Grund sind, warum wir den vorliegenden Gesetzentwurf mitgestaltet
haben und mittragen. Auf der einen Seite - das ist der
positive Aspekt - haben wir natürlich unsere Mitverantwortung wahrgenommen. Auf der anderen Seite fordern
wir auch mehr Eigenbeteiligung. Das ist der Wermutstropfen. Aber es ist richtig, dass wir von den Menschen
mehr Zuzahlungen fordern. Wir haben sie sozial gerecht
gestaltet. Wir haben Klauseln gegen Überforderung und
eine Familienkomponente eingeführt. So müssen chronisch Kranke nur maximal 1 Prozent ihres Jahreseinkommens für Zuzahlungen aufwenden, während die anderen Versicherten 2 Prozent zahlen müssen. Das Ganze
ist sozial ausgewogen. Ohne uns - darüber ist schon geredet worden - wäre es zu einer Zuzahlungsorgie gekommen, die einen Umfang von 6 Milliarden bis 7 Milliarden Euro gehabt hätte. Auch hier haben wir für mehr
soziale Verantwortung gesorgt.

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Wir fordern auch, dass sich die Leistungserbringer
bewegen. Zum Beispiel haben wir den Versandhandel
- die Kollegin Bender hat schon darauf hingewiesen zugelassen. Es ist interessant, festzustellen, dass die
Apotheker, die noch während des Wahlkampfes
7 Millionen Unterschriften gegen dieses Vorhaben gesammelt haben, jetzt, da die entsprechende Regelung
noch gar keine Gesetzeskraft hat, ein eigenes Internetportal einführen, über das man Arzneimittel bestellen
kann, die dann sogar bis an das Krankenbett geliefert
werden. Diese Praxis tolerieren wir gerne; denn wir wollen für die Patientinnen und Patienten eine bessere Versorgung.

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Das zeigt, dass wir für Bewegung im System sorgen
können. Wir müssen uns nur trauen. Ähnliches erleben
wir auch bei den Krankenkassen. Sie jammern, dass
sich die Menschen jetzt noch schnell neue Brillen und
neuen Zahnersatz machen lassen. Ich kann dazu nur sagen: Liebe Vertreter der Krankenkassen, in Zukunft wird
Klartext über die Höhe der Verwaltungskosten geredet.
Es wird für jeden nachvollziehbar sein, wie hoch die Bezüge derjenigen sind, die bei den Krankenkassen Verantwortung tragen. Tut bitte etwas für euer Geld! Das, was

medizinisch notwendig ist, muss weiterhin bezahlt werden. Aber man kann schon jetzt bei den Kosten darauf
achten, was notwendig ist und was nicht. Gestalten statt
jammern! Wir erwarten von den Krankenkassen deutlich
mehr Bewegung.

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