Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die militärische und die zivile Gewalt im Südosten der Türkei muß endlich beendet werden. Menschen leiden, Unschuldige leiden. Das darf nicht so weitergehen.
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Gerade die Militäraktionen der türkischen Armee in der letzten Zeit haben zunehmend deutlich gemacht, daß dieser Konflikt nur politisch und nicht militärisch gelöst werden kann. Insofern ist die Regierungserklärung von Ministerpräsident Yilmaz schon ein Schritt in die richtige Richtung. Natürlich haben alle diejenigen recht - wir stimmen ihnen zu und werden darauf dringen -, die jetzt die Umsetzung dessen, was er angekündigt hat, einfordern.
In dieser Haltung haben uns einige Kurdenorganisationen ausdrücklich unterstützt, mit denen wir gestern im Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zusammengesessen haben. Sie haben ebenfalls unterstrichen, daß das ein Stück Hoffnung sein kann, wenn es nicht wieder kaputtgemacht wird, und daß man die Beteiligten weiter ermutigen muß. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung, aber auch unsere Aufgabe als deutsches Parlament gegenüber dem türkischen Parlament.
Natürlich sind auch wir der Meinung, daß die Türkei nicht isoliert werden darf. Aber die Tatsache, daß die Zollunion verwirklicht worden ist, hat schon dazu beigetragen, ein Stückchen mehr Offenheit gegenüber den Vorstellungen der Partner in der türkischen Regierung - möglicherweise auch in der türkischen Bevölkerung - sichtbar und deutlich zu machen.
Ich denke, daß der Antrag, der von den Sozialdemokraten zu dieser Diskussion eingebracht worden ist, eine ganze Reihe richtiger und auch wichtiger Punkte enthält. Natürlich muß die türkische Regierung Meinungs- und Organisationsfreiheit geben. Sie muß Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen ergreifen, die dort an der Tagesordnung sind. Sie muß mit der OSZE zusammenarbeiten, um Konfliktlösungsmöglichkeiten herauszufinden. Es wäre wichtig, daß sie zur Untersuchung der Menschenrechtslage endlich den UN-Sonderberichterstatter in die Türkei einreisen läßt.
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Es wäre genauso wichtig, daß sie ganz entschlossen
den Dialog mit den demokratischen Organisationen
der Kurden in der Türkei aufnimmt, die es dort gibt, die friedlich agieren,
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die aller Gewalt abgeschworen haben und die auf diese Weise ermutigt werden müssen, weiterhin friedlich gegen Gewalt und für ihre eigenen Interessen einzutreten.
Das Fatale an dieser Situation ist, daß die politisch notwendigen Entscheidungen in der Türkei ganz offensichtlich auch Auswirkungen auf das haben, was sich auf Deutschlands Straßen an Gewalt abspielt. Natürlich werden und können wir die Verfolgung von Gewalt und von gewalttätigen PKK-Demonstrationen in Deutschland - bei denen im übrigen in einer zynischen Weise Kinder als Schilde gegen den Polizeieinsatz mißbraucht und damit die Menschenrechte dramatisch verletzt werden ({3})
nicht von den Entscheidungen der Türkei abhängig machen.
Aber wir müssen auch sehen, daß die Kurden, die friedlich bei uns leben und die sich ganz klar von jeglicher Gewaltanwendung distanzieren, einen Anspruch darauf haben, nicht diskriminiert und nicht in einem Atemzug mit den Gewalttätern der PKK genannt zu werden.
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Deswegen ist es richtig, weiterhin Einzelfallentscheidungen - auch was die Zulassung oder das Verbot von Demonstrationen anbetrifft - zu fällen. Es darf kein generelles Verbot von Demonstrationen geben,
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auch nicht, wenn es wiederum das Newroz-Fest gibt.
Es ist genauso richtig, daß wir uns fragen müssen, ob wir denn alles tun, was notwendig ist, um die kulturelle Identität der bei uns lebenden Kurdinnen und Kurden tatsächlich zu gewährleisten.
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Ich glaube, daß wir hier einen Diskussionsbedarf und einen Entscheidungsbedarf unter uns haben, um sicherzustellen, daß diese Kurden, die im Moment zwischen zwei Feuern stehen, nicht in die Arme der PKK getrieben werden.
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Dialog ist angesagt - Dialog statt Gewalt. Das kann man nicht erzwingen, auch nicht gegenüber der türkischen Regierung. Aber es bleibt unsere Aufgabe, in unserem Dialog alles, was wir können, gegenüber dieser Regierung zum Tragen zu bringen,
damit sie tatsächlich die Politik gegenüber den Kurden ändert.
Danke schön.
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