monika knoche (NA), 2007-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Trotz aller Erfolge, die wir vorweisen können:
HIV/Aids ist nachgerade die größte humanitäre Herausforderung unserer Zeit. Sie ist es geblieben, obwohl wir
in Westeuropa und in Nordamerika deutliche Erfolge erzielen konnten. Gerade in Afrika und in den asiatischen
Staaten wächst die Zahl der Neuinfektionen. Wir müssen
auf Afrika schauen. Es gibt insgesamt 40 Millionen
Menschen, die mit HIV/Aids leben, und schon 25 Millionen Aidswaisen. Von daher wissen wir, dass die Auswirkungen in den Familien und in den Gesellschaften oft
dramatischer sind als die von Kriegen; denn es werden
ganze Generationen ausgelöscht. Die Gesellschaften verlieren Zukunftsperspektiven und wirtschaftliche Grundlagen zu ihrer Entwicklung.

Deshalb ist es in einem ganz umfassenden Sinne
wichtig, dass wir als Politiker und Politikerinnen hier im
Hause, ob in der Entwicklungs-, Gesundheits-, Außenoder Wirtschaftspolitik, den Faktor HIV-Prävention und
-Behandlung in den Fokus all unserer Politiken nehmen
und uns klarmachen, wie zentral es ist, diesen Ländern
zu helfen, aus dieser ganz großen Notlage herauszukommen.

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Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan vorgelegt. Dazu kann ich nur sagen: Anerkennung, wem Anerkennung gebührt. Er hat eine sehr schöne Sprache. Er
bringt deutlich zum Ausdruck, dass es gelungen ist, in
Deutschland einen kulturintegrierten, antidiskriminierenden Zugang zur Arbeit mit HIV/Aids zu finden. Er
nennt alle riskanten Verhaltensweisen und Lebensumstände, die dazu führen, dass sich HIV/Aids verbreitet.
Er benennt die sexuelle Selbstbestimmung der Frau als
einen der wichtigsten Faktoren, nicht nur in Deutschland, sondern ganz besonders in Afrika, um die Ausbreitung dieser Krankheit zu verhindern. Er spricht über Safer-Sex-Methoden, darüber, dass sie angewandt werden
müssen und dass auch die jungen schwulen Männer in
Deutschland wieder Zugang zu der Notwendigkeit von
Safer-Sex-Praktiken finden, weil durch die Tatsache,
dass wir durch innovative Medikamente gute Behandlungserfolge haben, offenkundig das Bewusstsein dafür
verloren gegangen ist, dass es sich noch immer um eine
tödlich verlaufende Krankheit handelt. Bei Beschreibungen der Risiken dürfen wir nicht in Hysterie verfallen,
aber wir müssen unserer eigenen Gesellschaft und insbesondere der Jugend gegenüber deutlich machen: HIV/
Aids ist in der Realität keineswegs überwunden. Es ist
eine immer noch bestehende Gefahr, die wir deutlich benennen müssen.

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Dies gilt gerade im Zusammenhang mit der Zwangsprostitution. Hiervor sind wir in Deutschland nicht geschützt. Von ihr sind häufig osteuropäische Frauen betroffen, die darüber hinaus noch von Drogen abhängig
gemacht wurden. Auch Sextourismus spielt eine ganz
große Rolle. Es wird also weiterhin nötig sein, die gängigen und allzu wohlfeilen Tabus in Deutschland zu brechen und Beschwichtigungsversuchen wie, wir hätten
mit der Entwicklung nichts zu tun oder seien aufgrund
der medizinischen Erfolge auf der sicheren Seite, entgegenzuwirken.

Europa ist größer geworden. In Osteuropa gibt es
viel weniger Möglichkeiten zur Behandlung dieser Erkrankungen. Vor allen Dingen ist dort eine ganz andere
Einstellung vorhanden: Denken wir nur an die HIV-infizierten Menschen, die dort in Haftanstalten sitzen. Auch
aus der Rolle, die die Ukraine im Zusammenhang mit
Drogenabhängigkeit und Prostitution in den skandinavischen Ländern spielt, wird deutlich: Die Tore sind nicht
zu. Die Situation ist nämlich wesentlich anders als vor
20 Jahren, als wir uns nur hier in Deutschland mit ihr zu
beschäftigen hatten. Nun sind die Grenzen in zusammenwachsenden Europa durchlässiger geworden. Das
gilt insbesondere für diese hochgefährliche Infektionskrankheit. Wir können uns also nicht ausruhen.

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Ich möchte an dieser Stelle Frau Dr. Rita Süssmuth
erwähnen, die zusammen mit den Selbsthilfeorganisationen, den Schwulenverbänden und mutigen Politikerinnen und Politikern in den Kommunen erreicht hat, in
Deutschland ein Klima zu schaffen, das der Aufklärung
den Vorrang gibt und geholfen hat, die Stigmatisierung
zu überwinden. Tun wir nicht so, als seien wir schon immer so aufgeklärt gewesen. Es war in Deutschland auch
schon einmal ganz anders. Die Lage würde ganz anders
aussehen, wenn sich damals die bayerische Seite durchgesetzt hätte, die die Separierung und Isolierung von Infizierten verlangt hatte. Tun wir also nicht so, als seien
wir schon immer Vorreiter des Humanitären in dieser
Frage gewesen.

Ich möchte nun noch einmal den Fokus darauf richten
- das halte ich für ganz wichtig -, was in diesem ansonsten sehr guten Bericht der Regierung fehlt. Auch in
Deutschland nimmt die Zahl sogenannter illegalisierter
Migrantinnen und Migranten zu. Etwa 17 Prozent von
diesen kommen aus Hochprävalenzstaaten, also aus
Staaten, in denen man mit einer hohen Zahl an HIV-Infektionen rechnen muss. Sie haben aufgrund ihres Status
keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und sind
nicht für Primär- und Sekundärprävention ansprechbar.
Ihnen muss meines Erachtens die Bundesregierung deutMonika Knoche
lich sagen: Ihr alle bekommt einen freien, anonymen Zugang zur medizinischen Versorgung in Deutschland.

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Dieses Angebot müssen wir machen, denn diese Menschen brauchen unsere Hilfe. Es nutzt letztlich auch der
Gesamtgesellschaft, wenn wir diese nichtintegrierten
Menschen in unser Gesundheitsversorgungsprogramm
aufnehmen.

Ein Weiteres ist mir noch ganz wichtig. Ich weiß, dass
man die Rolle der Pharmaindustrie bei Forschungsinnovationen nicht unterschätzen sollte. Sie hat da Großartiges geleistet. Aber ihre großartigen Forschungserfolge
belegt sie zugleich mit Patenten gemäß einem Patentrecht,
das nicht nur in Deutschland und Westeuropa die Behandlungskosten in die Höhe treibt. Wenn in Osteuropa
1 Prozent der HIV-Infizierten behandelt würde, wären
schon 10 Prozent des Gesamtbudgets des Gesundheitswesens der betroffenen Länder aufgefressen. Das zeigt,
wie schnell die Patentfrage bei diesen antiretroviralen
Medikamenten zu einer sozialen Frage und zu einer Gerechtigkeitsfrage wird. Das wird sich noch viel dramatischer in asiatischen Staaten, wie zum Beispiel Indien
oder Thailand, auswirken. Dort muss man heute mit
ganz abstrusen Situationen leben: Das TRIPS-Abkommen verlangt nämlich, auch in diesen Staaten dem
Patentrecht Geltung zu verschaffen. Selbst Entwicklungsländer müssen binnen der nächsten Dekade das
TRIPS-Abkommen umsetzen. Das heißt, die Patente der
Pharmaindustrie würden dann weltweit gelten. Das beschränkt den Zugang zu hochinnovativen Medikamenten
und damit die Behandlungsmöglichkeiten. Das kann es
nicht sein.

Deshalb liegt die Bundeskanzlerin - ich muss das
zum Schluss sagen - völlig daneben, wenn sie als G-8Ratspräsidentin den Schutz des geistigen Eigentums als
vorrangiges Ziel beschreibt, weil sie nicht realisiert, dass
das in eklatantem Widerspruch zu den Zielen steht, die
in der Bremer Erklärung vereinbart worden sind. Wenn
man weltweit den Kampf gegen HIV/Aids auch mit Medikamenten führen will, dann muss man das Patentrecht
überwinden und sich den Ideen des Nobelpreisträgers
Stigler anschließen: nicht Patente auf Innovationen, sondern Preisgelder. Denn dieses Wissen, dieses Know-how
muss der ganzen Menschheit zur Verfügung stehen, damit niemand von einer bestmöglichen Behandlung ausgeschlossen wird.

Danke schön.

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