Bötsch (NA), 1983-10-13:
Wären Sie bereit, sich von dem Mitglied Ihrer Fraktion, das dem Ältestenrat angehört, vielleicht einmal darüber informieren zu lassen, wie Tagesordnungen zusammengestellt werden, damit Sie nicht auf solch abstruse Vermutungen kommen, wie Sie sie jetzt hier geäußert haben?
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Frau Reetz: ({1}): Das passiert ja nicht immer bewußt. Es gibt auch unbewußte Zusammenstellungen.
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- Bei jedem Menschen.
Die Rechtsänderungen, von denen wir sprechen, sind bedingt durch Anpassung an andere, neu geregelte Gesetze, z. B. das Gesetz der elterlichen Sorge und das Betäubungsmittelgesetz. Aber es sind auch Änderungen, von denen es heißt, die Praxis des Bundeszentralregisters in Berlin lasse sie als wünschenswert erscheinen. Warum?
Von meiner Tätigkeit im Gemeinderat her gehe ich immer davon aus, daß den Vorlagen der Verwaltung mit Skepsis zu begegnen ist;
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denn die Absicht wird oft auch durch Begründungen nicht erhellt. Hier sehe ich eine Verbindung zur vorgegebenen Politik, der Wendepolitik, gegenüber jungen Leuten, die ja besonders oft das Bundeszentralregister in Anspruch nehmen müssen, z. B. für ein Führungszeugnis, für Bewerbungen oder für besondere Reisen.
Übrigens steht in der Ferne die Reform des Jugendhilferechts. Sie provoziert die Frage: Warum jetzt Änderungen in Anpassung an Gesetze, von denen schon heute feststeht, daß sie grundsätzlich überarbeitet werden müssen?
Ich habe in einem „rororo"-Bändchen gelesen, daß ein Mann in einem beantragten Führungszeugnis den Vermerk erhielt: fortgesetzte Untreue, sechs

Monate Gefängnis. Es handelte sich um eine Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt worden war und zehn Jahre zurücklag. Sie hätte schon vor fünf Jahren gelöscht werden müssen. Seltsamerweise hatte der Mann zudem drei Jahre zuvor schon einmal ein Führungszeugnis beantragt und es mit dem Aufdruck „Kein Eintrag" erhalten. Dieser mysteriöse Fall zeigt, daß das Bundeszentralregister offensichtlich in der Lage ist, verschiedene Auskünfte zu geben.
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- Das ist belegt.
Mit Art. 1 Nr. 4 wird das Bundeszentralregistergesetz dem Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes angepaßt. Das ist schon gravierend; denn die im Bundeszentralregistergesetz enthaltene Eintragspflicht einer Paßbeschränkung wird auf den Personalausweis ausgedehnt, der unter diesen Umständen nicht mehr zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt. Big Brother winkt im Orwell-Jahr. Der Computer macht's möglich, daß zur Vereinfachung und Arbeitsersparnis das Ausfüllen von 700 000 Zählkarten der Strafverfolgungsstatistik der Justizbehörden der Länder dadurch entfällt, daß Bundeszentralregister und Strafverfolgungsregister gleichermaßen bedient werden, eine Umstellung von großem Programmieraufwand, die dennoch von den Mitarbeitern der Registerbehörde, wie es heißt, allein bewältigt wird. Der Datenschutz von Individualdaten soll gewahrt bleiben.
Die Eintragung von ausländischen Verurteilungen wird im Entwurf neu formuliert. Wir beobachten kritisch, daß eine ausländische Verurteilung auch dann eingetragen werden soll, wenn der Sachverhalt zwar nicht direkt, aber bei sinngemäß umgestelltem Sachverhalt nach dem hier geltenden Recht ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse zu einer Strafe oder Maßregelung führt. Aber bei nur teilweiser Eintragungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung wird die ganze Entscheidung eingetragen, d. h. die Regelung ist neu, daß die ausländische Verurteilung eingetragen wird, wenn sie von der Behörde des Staates, der sie ausgesprochen hat, mitgeteilt worden ist. Allerdings ist der Betroffene nach der Eintragung zu hören. Die Richtigkeit seiner Einwendung ist von Amts wegen zu prüfen. Der Betroffene hat die Beschwerdemöglichkeit beim Generalbundesanwalt und Bundesjustizminister bei Ablehnung der Löschung.
Mit der Regelung, daß eine Eintragung dann erfolgt, wenn sie von der Behörde des Staates, der die Verurteilung ausgesprochen hat, mitgeteilt worden ist, soll wohl sichergestellt werden, daß keine materielle positive Prüfung der Richtigkeit der Mitteilung zu erfolgen hat.
Die Ausschüsse werden sich sachkundig und im Detail mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung beschäftigen. Sie werden herausarbeiten, daß die Notwendigkeit für die Änderungen besteht, vor allem auch auf Grund der computermäßigen Bearbeitung. Das bereitet mir Unbehagen. Sie werden auch feststellen, daß niemand durch die neue Regelung direkt zu Schaden kommt.
Aber indem wir das Erfassungsnetz immer dichter knüpfen, kommen wir dem Überwachungsstaat immer näher. Das soziale Netz bekommt gleichzeitig immer größere Löcher.
Ich will damit nicht unterstellen, daß die Beamten und Angestellten des Bundeszentralregisters uns in den Überwachungsstaat führen, wenn sie den Bürger gewissermaßen immer transparenter machen. Aber ich fürchte, daß uns die Kontrolle entgleitet, sei es über das elektronische Machtmonopol, sei es über die elektronische Anarchie. Das ist in diesem Fall dasselbe.
Das ist es, was ich hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen will. Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft nur einen kleinen Abschnitt des großen Rasters, das mit Hilfe der neuen Kommunikationsmittel immer schwerer auf uns niederdrückt. Ist es nicht ein Witz, wenn wir von „Kommunikationsmitteln" reden? Kommunikation bedeutet doch: direkt miteinander reden, aufeinander zugehen, direkt miteinander umgehen. Statt dessen rationalisieren wir nicht nur die Produktion der Waren; nein, jetzt rationalisieren wir auch unsere eigenen Wesensmerkmale.
Wen wundert es dann noch, wenn einer hingeht und an die Wand sprüht - vielleicht mit letzter Einfallskraft - „Vorsicht, frisch gesprüht!"? - Ende.
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