Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-04-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich persönlich könnte beinahe sagen: Das ist
für mich heute eine wirkliche Wohlfühldebatte,

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wie sie selten vorkommt. Ich kann mich kaum an eine solche Debatte in meinen 23 Jahren im Deutschen Bundestag
erinnern. Dazu gehört auch die Feststellung, lieber Herr
Kollege Hacker - das ist quasi eine Selbstverpflichtung
für uns -, dass wir seitens der Bundesregierung natürlich
alle Ihre Fragen immer vollumfänglich beantworten werden,

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sofern Ihre Fragen zur Beantwortung geeignet sind.

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Meine Damen und Herren, es geht uns im Kern bei
diesem Gesetz, wie es der Titel des Gesetzes auch besagt, um die Stärkung der Innenentwicklung unserer
Städte und Gemeinden. In Anbetracht der kommunalen
Entwicklung in ganz Deutschland - das kann ich aus jahrelanger Erfahrung in der Kommunalpolitik sagen - sowie dessen, was sich in den letzten zehn Jahren im Außenbereich getan hat, müssen wir alles dafür tun, dass
sich unsere Ortskerne strukturell so entwickeln, dass
auch das soziale Herz, das kulturelle Herz eines Ortes im
innerörtlichen Bereich weiter schlagen kann, sich hier
also das wirkliche Leben eines Ortes abspielen kann;





denn das soziale und kulturelle Leben sowie Geschäftigkeit und Lebendigkeit eines Ortes kann man nicht an Autobahnausfahrten oder auf die grüne Wiese verlagern.
Das ist ein wichtiges Kernanliegen.

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Der Kollege Franz-Josef Holzenkamp wird gleich
noch die Punkte im Detail beleuchten, die die Landwirtschaft betreffen. Nur so viel: Wir haben auch zwei wichtige Anliegen der Landwirtschaft aufgegriffen. So sind
wir der in immer stärkerem Maße erhobenen Forderung
des Deutschen Bauernverbandes nachgekommen, den
zusätzlichen Flächenverbrauch außerhalb der Orte, also
die vielen Hektar, die täglich in unterschiedlicher Weise
in Anspruch genommen werden, zu reduzieren, indem
wir den Kommunen mehr Möglichkeiten der baulichen
Gestaltung der Innenstädte - ich nenne als Stichworte
„Schrottimmobilien“ und „Verdichtung“ - gegeben haben.

Als ich als 24-Jähriger zum ersten Mal in den Stadtrat
meiner Heimatstadt gewählt wurde, habe ich mir schon
damals gedacht, welch fürchterliche Hürden und Hindernisse beim flexiblen Bauen im Außenbereich das Baurecht für die insbesondere für landwirtschaftliche Familien existenzielle Entwicklung bereithält. Ich war immer
überzeugt: Wenn wir den Strukturwandel in der Landwirtschaft zulassen und ihn den landwirtschaftlichen Familien - so weit gehe ich mit meiner Aussage - zumuten, dann müssen wir diesen Familien aber auch im
landeskulturellen Interesse die baurechtlichen Möglichkeiten geben, ihre landwirtschaftlichen Anwesen ordentlich zu erhalten und ihre familiären Existenzen zu
sichern.

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Das bedeutet oft, eine Umnutzung zur Existenzerhaltung
zu ermöglichen. Genau diesen Weg gehen wir. In
Zukunft werden wir es erleichtern, landwirtschaftliche
Anwesen anders zu nutzen, wenn in etwa die Kubatur
und das Äußere eines Gehöfts erhalten bleiben; denn
landwirtschaftliche Anwesen prägen das Gesicht unseres
Landes und sind identitätsstiftendes Merkmal unserer
deutschen Kulturlandschaften in all ihren Ausprägungen.

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Nachdem der Kollege Peter Götz zu erkennen gegeben hat, dass er dem nächsten Deutschen Bundestag
nicht mehr angehören wird, dir, lieber Peter Götz, von
mir persönlich und auch im Namen der Bundesregierung
ein herzliches Dankeschön oder - wie wir im Süden sagen - „Vergelt’s Gott“ für deine großartige Arbeit.

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Ich kann mich gut erinnern: Als wir vor 23 Jahren gemeinsam in den Deutschen Bundestag einzogen, warst
du schon das kommunalpolitische und baurechtliche
Herz und Gewissen unserer Fraktion. Dass wir heute in
zweiter und dritter Lesung dieses schwierige Werk über
alle Fraktionsgrenzen hinweg abschließen können, ist
neben dem Verdienst der bereits Genannten vor allen

Dingen dein großartiges Verdienst. Dafür herzlichen
Dank.

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