Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Jahr schon viele Jubiläen gefeiert. Dennoch ist es wichtig, sich immer wieder vor
Augen zu halten, was sich in diesem halben Jahrhundert
geändert hat.

1949, als nicht nur das Haus, in dem wir jetzt tagen,
sondern auch der halbe Kontinent noch die frischen Spuren der Verwüstung durch den Krieg aufwies, wurde der
Europarat gegründet. Nach der Erfahrung von Diktatur

und Totalitarismus sowie der Katastrophe des zweiten
Weltkriegs war dies der erste Schritt zu etwas, was uns
heute in Europa als völlig selbstverständlich erscheint:
Multilateralismus. Von daher sind 50 Jahre Europarat
etwas ganz Besonderes.

Der Europarat stellte bewußt das gemeinsame Interesse der Staaten in den Vordergrund. Dabei gehört er zu
den ersten internationalen Organisationen, die dem
Schutz des einzelnen Menschen und seiner Rechte einen
verläßlichen Rahmen geboten haben. 50 Jahre Europarat
heißt eben auch: 50 Jahre europäischer Menschenrechtsschutz.

Dazu gehört als wichtiger Punkt der Beitrag des
Europarates bei der Abschaffung der Todesstrafe, um
nur ein Beispiel zu nennen. Darüber hinaus hat er bei der
Verrechtlichung der internationalen Beziehungen Pionierarbeit geleistet.

Nächstes Jahr werden wir den 50. Jahrestag der
Europäischen Menschenrechtskonvention feierlich begehen können. Daß der Europäische Menschenrechtsgerichtshof seit November letzten Jahres mit hauptamtlichen Richtern besetzt ist und ständig tagt, ist ebenfalls
ein wichtiger Schritt, um der steigenden Inanspruchnahme des Gerichtshofs gerecht zu werden, der inzwischen 800 Millionen Menschen als letzte Instanz zur
Durchsetzung ihrer Rechte offensteht.

({0})

Der Weg zu einer Verrechtlichung der Beziehungen zwischen den Staaten Westeuropas war alles andere als einfach. Aber mit dem Europarat hatten wir in der
Zeit des Umbruchs in Europa nach 1990 eine gesamteuropäische Organisation, in der sich alte und neue Demokratien auf der Grundlage gemeinsamer Werte von
Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
verbunden fühlten. In zwei Gipfeltreffen - 1993 in Wien
und 1997 in Straßburg - hat der Europarat auf die Ereignisse von 1989/90 reagiert und im Aktionsplan von
1997 seine Prioritäten neu definiert. Die Bundesregierung hat die Öffnung des Europarates für neue Mitglieder von Anfang an ebenso unterstützt wie den Ausbau
seiner Beratungsfunktion für die neuen Demokratien.

Momentan gehören der Wiederaufbau im Kosovo
und die Förderung der Stabilität in Südosteuropa zu
den wichtigsten aktuellen Aufgabenfeldern, die eine
Mitwirkung des Europarates erfordern. Im Kosovo trägt
der Europarat gemeinsam mit der OSZE zum Aufbau
von Verwaltung und Justiz bei.

Ebenso bedeutsam ist der Beitrag des Europarates
zum Stabilitätspakt für Südosteuropa. Am 7. Mai 1999
verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates ein
Stabilitätsprogramm für die Region, das eine Vielzahl
von Aktionslinien zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen, zum Aufbau demokratischer und
rechtsstaatlicher Strukturen auf allen Ebenen sowie in
den Bereichen Kultur und Erziehung enthält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muß sich
auch der Europarat in seiner Funktionsweise an die geänderten Bedingungen anpassen. Aus den 23 MitglieKlaus Bühler ({1})

dern Ende der achtziger Jahre sind inzwischen 41 geworden. Dementsprechend bedarf die Arbeitsweise des
Sekretariats einer Reform.

Der im Vorjahr erarbeitete Bericht der Weisen ist
hierfür eine geeignete Grundlage. Begrenzte finanzielle
Mittel machen bei der Vielzahl der Aufgabenbereiche
eine Prioritätensetzung notwendig. Wir sollten realistischerweise nicht davon ausgehen, daß das Budget des
Europarates in nächster Zeit deutlich angehoben wird.
Den neuen Generalsekretär Walter Schwimmer ermutigen wir, die ins Auge gefaßte Verschlankung und Neuorganisation des Sekretariats zügig durchzuführen.
Dabei möchte ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
des Sekretariats hinsichtlich Einsatz, Kenntnis und Initiative den gebührenden Respekt zollen.

({2})

Auch die Umstellungsprobleme des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofes und die Forderung nach
mehr finanziellen Mitteln und Personal für ihn sind uns
bekannt. Die Bundesregierung wird sich berechtigten
Mehranforderungen nicht versagen, sich zugleich aber
auch für die Verbesserung der Arbeitsweise und für
notwendige Strukturreformen einsetzen.

Neben den Strukturen des Europarates selbst sollte
auch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen verbessert werden. Die Erfahrungen mit Bosnien
und dem Kosovo haben uns gezeigt, daß internationale
Krisen nur in enger Zusammenarbeit internationaler Organisationen beigelegt werden können.

({3})

Eine Intensivierung der Kooperation zwischen dem
Europarat und der Europäischen Union und der OSZE
wird daher in dem vorliegenden Antrag völlig zu Recht
gefordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 50 Jahre Europarat
- wie geht es weiter? Natürlich steht der Europarat als
gesamteuropäische Organisation allen Staaten Europas
offen. Diese Öffnung kann allerdings kein Selbstzweck
sein. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament für ein friedliches Zusammenleben. Allen Staaten Europas, ob Beitritts- oder Mitgliedstaaten, muß klar sein, daß diese von ihnen eingegangenen Verpflichtungen auch eingehalten werden
müssen. Insofern ist das Monitoring, das vom Ministerkomitee, von der Parlamentarischen Versammlung und
dem Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas
durchgeführt wird, hilfreich und nützlich.

Mit dem Amt des Menschenrechtskommissars wurde zudem ein neues Instrument geschaffen, die Umsetzung der Verpflichtungen in diesem Bereich zu verfolgen. Wir werden aufmerksam beobachten, inwieweit die
Beitrittskandidaten auf die von Ministerkomitee und
Parlamentarischer Versammlung vorgelegten Vorgaben
eingehen.

Der Europarat hat auch im 21. Jahrhundert eine klare
Perspektive: Zum einen nimmt die Durchsetzung und

Überwachung der insgesamt 173 Konventionen bei steigender Mitgliederzahl zunehmend Kräfte der Organisation in Anspruch. Das sollte ihn aber nicht davon abhalten, sich neuer Bereiche wie der Biogenetik und der
neuen Informationstechnologien anzunehmen. Gerade
dort ist es nötig, auf europäischer Ebene zu einer Normensetzung und einem klaren Rechtsrahmen zu kommen.

({4})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, seine Grundaufgaben sind nach wie vor auch heute aktuell: Der
Schutz der Menschenrechte, die Konsolidierung und
Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption, die Pflege der europäischen Kultur als Teil unserer
Identität und die Erziehung zum verantwortlichen Bürger - in all dem sind wir zwar weit vorangekommen,
dürfen aber nicht stehenbleiben.

Für diese Aufgabe wünsche ich dem Europarat auch
für die nächsten 50 Jahre viel Erfolg. Die Bundesregierung wird sich aktiv dafür einsetzen, die Rolle des Europarates zu stärken.

Ich danke Ihnen.

({5})