emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (NA), 1958-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur Krieg und Waffen, auch die Zerstörung der inneren Ordnung kann ein Volk ins Unglück stürzen.
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Der Herr Kollege Dr. Schmid hat am Freitag bei der Geschäftsordnungsdebatte hierzu ausgerufen, Unruhe sei die erste Bürgerpflicht.
({1})
Vielleicht darf ich mit dem Ausspruch eines noch berühmteren Sozialisten hierauf antworten. Ich meine Herrn Masaryk, der doch gesagt hat: „Aufregung ist kein Programm". Nicht Unruhe ist die erste Bürgerpflicht, sondern Rechtlichkeit und Redlichkeit.
({2})
Sie haben uns vorgeworfen, uns fehle der Mut und die demokratische Gesinnung, wir seien also zu teige und zu undemokratisch, uns in dieser Frage dem Volk zu stellen. Ich glaube, zu unserer Politik gehört mehr moralischer Mut und mehr Tapferkeit gegenüber der Wahrheit und der Weltlage als zu Ihrer Politik des ewigen Nein, zu Ihrer Politik des Ohne-mich und zu Ihrer Politik der Spekulation
({3})
auf das, was Sie gerade für publikumswirksam halten. Wir haben nicht nur den Mut, sondern auch die Tapferkeit, unserem Volke ungeschminkt über die Bedrohung aus dem Osten die Wahrheit zu sagen und deshalb Opfer von unserem Volk zu verlangen. Wo ist heute Ihr Beitrag hierzu? Wo ist Ihre Tapferkeit in dieser Lebensfrage?
({4})
Erwecken Sie nicht immer den Eindruck, als wehe statt der eisigen Luft des Kalten Krieges ein sonniger Hauch ewigen Friedens über unserem Volk? Versuchen Sie nicht immer wieder, zugleich höhere Löhne und niedrigere Preise, steigenden Haushalt und stabile Währung und Sicherheit ohne NATO und ohne moderne Waffen zu verlangen?
Unsere Politik ist nicht feige, sie ist tapfer und aufrecht.
({5})
Danke sehr.
Unsere Politik ist auch nicht undemokratisch. Aber unsere Politik verzichtet darauf, Herr Kollege Dr. Menzel, einen nebulösen Begriff der Demokratie gegen die konkrete verfassungskräftige Ausgestaltung unseres freiheitlichen Rechtsstaates zu setzen.
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Wir halten nicht den für einen Demokraten, der „Demokratie" laut ruft, während er die demokratische Verfassung zu Tode reitet, sondern den, der die redliche Tapferkeit hat, diese Verfassung überall und immer als verbindliche Spielregel anzuerkennen.
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preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Ich bitte, den Redner in Ruhe anzuhören.
barzel (NA), 1958-04-24:
Lassen Sie mich doch ausreden. Ich komme ja darauf zurück, Herr Kollege Dr. Menzel.
Keiner von uns, Herr Kollege Dr. Menzel, sagt, daß es undemokratisch sei, eine Ausweitung des plebiszitären Charakters unseres Grundgesetzes zu fordern. Wir sagen lediglich, daß es ein Anschlag auf die Demokratie ist, einen Entwurf einzubringen, dem die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn geschrieben steht.
({0})
Ich werde das beweisen. Wenn Sie die Liebenswürdigkeit haben, zuzuhören, werden Sie das alles zu hören kriegen.
({1})
Sie, Herr Kollege Dr. Menzel, haben sich im Parlamentarischen Rat dafür eingesetzt, den repräsentativen Charakter unseres Grundgesetzes zugunsten stärkerer plebiszitärer Elemente einzuschränken. Das war Ihr gutes Recht. Aber Sie haben hier in Ihrem Vortrag verschwiegen, daß Sie damals damit unterlegen sind; Ihre Vorstellungen wurden doch nicht geltendes Verfassungsrecht. Und nun können Sie doch nicht nach der Art fragwürdiger Kommentatoren das, womit Sie unterlegen sind, doch noch in das Grundgesetz hineingeheimnissen.
({2})
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Herr Abgeordneter Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menzel?
barzel (NA), 1958-04-24:
Selbstverständlich!
menzel (NA), 1958-04-24:
Herr Kollege Barzel, ist Ihnen begehren, Volksentscheid und Volksbefragung klarnoch immer nicht der Unterschied zwischen Volksgeworden?
({0})
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Ich bitte um Ruhe.
barzel (NA), 1958-04-24:
Meinen Sie, uns Christlichen Demokraten wäre wohl zumute, weil wir als Regierungspartei keine wirkliche Alternative gegenüberhaben?
({0})
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Herr Abgeordneter Wehner, haben Sie eben den Abgeordneten Barzel mit dem Wort „Heuchler" betitelt?
({0})
- Dann rufe ich Sie hiermit zur Ordnung.
jaeger (vizepräsident), 1958-04-24:
Meine Damen und Herren, wenn Sie Zwischenfragen an den Redner stellen wollen, bitte ich, das auf geschäftsordnungsmäßige Weise zu tun. Im übrigen bitte ich, den Redner nicht zu stören.
barzel (NA), 1958-04-24:
Sie sagen nie unserem Volk, daß nicht nur wir in Bonn uns bemühen, die Zone freizubekommen und das ganze deutsche Volk wiederzuvereinigen,
({0})
sondern daß auch die Machthaber in Pankow und in Moskau sich bemühen, uns hier im Westen dem Moskauer Satellitenreich einzuverleiben. Nur wer das beides sieht,
({1})
unser Bemühen um Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit und das östliche Bemühen um Wiedervereinigung im sowjetischen Gefängnis, nur wer beides so sieht, der sieht die Wirklichkeit.
({2})
Und der wird dann auch als politischen Erfolg anerkennen müssen, daß wir im Westen bisher noch nicht bolschewisiert sind, sondern vielmehr durch unsere Politik unserem Volk die Chance der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit erhalten haben.
({3})
Wir lehnen also den Entwurf der SPD ab, weil er erstens verfassungswidrig, zweitens verfassungspolitisch höchst bedenklich und drittens in seiner Fragestellung unaufrichtig ist. Wir lehnen ihn aber vor allem ab, weil er nur ein Bestandteil Ihrer Pläne und Aktionen ist, die Bundesregierung außerparlamentarisch zu stürzen.
Vielleicht erlauben Sie mir trotz dieser hitzigen Debatte, die die Materie mit sich bringt, Herr Kollege Dr. Menzel - ({4})
- Ich bin innerlich wirklich aufgerührt davon, daß ein solcher Vorschlag gemacht wird.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1958-04-24:
Meine Damen und Herren, lassen Sie doch den Redner zu Ende kommen!
({0})
barzel (NA), 1958-04-24:
Erlauben Sie mir gleichwohl eine ruhige Schlußbemerkung. Ich habe Weimar politisch nicht erlebt.
({0})
- Ich will dazu etwas sagen. Hören Sie doch an, was ein junger Mensch darüber denkt. - Als Hitler kam, da wurde ich neun Jahre. Deshalb mußte ich acht Jahre später Soldat werden. Als die Bomben uns in der Heimat alles vernichteten und als wir an der Front das große Sterben erleben mußten, da erst hat meine Generation erfahren, daß Krieg und Hitler nicht aus der Luft gekommen waren, sondern leider in Weimar geboren worden sind.
({1})
Ich weiß, daß auch Weimar viel Gutes - ({2})
- Ich weiß, daß auch Weimar viel Gutes und viel redliches Bemühen hatte. Hier im Hause sind viele verehrungswürdige und verdiente Kollegen aus der Weimarer Zeit. Ihnen verdanken wir Jüngeren, ich gestehe ihnen das zu, daß wir heute diese Demokratie haben, Aber gerade diese Politiker der Weimarer Zeit wissen doch,
({3})
daß wir nie wieder dahin kommen dürfen, wo Weimar endete.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1958-04-24:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conrad?
conrad (NA), 1958-04-24:
Herr Abgeordneter Barzel, Sie stellen es so hin, als ob die Weimarer Republik schuld an den damaligen Ereignissen gewesen sei. Sie sagen, Sie haben das damals als Soldat kennengelernt.
({0})
- Ja, eine Frage; ich stelle sie. Haben Sie auch davon gehört, daß, ehe Hitler an die Macht kam und ehe der politische Zusammenbruch in Deutschland kam, eine Weltwirtschaftskrise bestand, und haben Sie auch davon gehört, welche Wirkungen diese Weltwirtschaftskrise auf die innere Politik der Weimarer Politik gehabt hat?
barzel (NA), 1958-04-24:
Diese Weltwirtschaftskrise ist mir genauso bekannt wie das Verhalten der Sozialdemokratischen Partei während der Weimarer Epoche.
({0})
Meine Damen und Herren, während wir damals Unstabilität hatten, haben wir heute Ordnung in Freiheit, Stabilität in Rechtlichkeit und Wohlfahrt in Sicherheit. Uns ist es aufgegeben, das alles zu erhalten und nicht durch Unordnung alles zu gefährden.
Darum bitte ich Sie namens meiner Fraktion: Lassen Sie ab von diesem Entwurf! Sichern wir die erreichte Ordnung, halten wir fest am Rechtsstaat und ersparen wir unserem Volke eine große innere Unordnung! Denn auch eine innere Unordnung kann ein Volk ins Unglück stürzen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1958-04-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte, die, wie ich vermute, lang, aber auch interessant zu werden verspricht, möchte ich zunächst eine ganz kurze Erklärung der Bundesregierung abgeben und mich dann mit zwei Bemerkungen des Abgeordneten Dr. Menzel befassen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-04-24:
Ich bitte, die Privatgespräche und die politischen Auseinandersetzungen zu zweit zu unterlassen und sich der politischen Auseinandersetzung im ganzen zu widmen.
jaeger (vizepräsident), 1958-04-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Menzel?
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-24:
Bitte!
menzel (NA), 1958-04-24:
Herr Dr. Schröder, haben Sie wirklich geglaubt, daß ich nicht auf diesen Hinweis gefaßt sein würde, und sind Sie vielleicht auch so freundlich, zu sagen, daß dieses Blatt von zwölf Herausgebern herausgegeben wird? Sind Sie schließlich bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dieser Artikel ohne meine Einwilligung, hinter meinem Rükken veröffentlicht worden ist?
Deist (NA), 1958-06-12:
Herr Kollege Burgbacher, darf ich Sie bitten, das, was Sie unter absolut freier Marktwirtschaft verstehen, in der es keine Bundesunternehmungen geben kann, zu meiner Information des näheren zu erläutern?
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-24:
Herr Kollege Menzel, an Ihren Feststellungen möchte ich nicht den geringsten Zweifel äußern. Warum auch? Ich kann nur sagen, es wäre vielleicht gut, wenn Sie sich, bevor Sie diesen Artikel der Bundesregierung bzw. dem Bundesminister des Innern anhängen, mit den anderen Herausgebern des „Deutschen Verwaltungsblatts" in Verbindung setzten.
({0})
Ich schließe mit folgendem. Ich möchte den Befürwortern des' Gesetzentwurfs mit allem Ernst eins zu bedenken geben: Den Anfang des Weges, den Sie hier zu beschreiten vorhaben, kennen Sie. Das Ende vermögen Sie nicht zu überblicken.
({1})
Ich fürchte, meine Damen und Herren, der Weg würde zu einer Radikalisierung führen, die Sie selbst nicht erleben möchten.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1958-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
jaeger (vizepräsident), 1958-04-24:
Herr Abgeordneter Bucher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hellwig?
hellwig (NA), 1958-04-24:
Sind Sie der Meinung, daß es außerhalb des im Grundgesetz vorgesehenen Weges, ein konstruktives Mißtrauensvotum in diesem Hause ein- und durchzubringen, noch andere Wege zum Sturz der Regierung gibt, die verfassungsmäßig sind?
jaeger (vizepräsident), 1958-04-24:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter erteile, muß ich eine Feststellung treffen. Aus dem Protokoll ist zu entnehmen, daß der, Abgeordnete Wehner den Abgeordneten Dr. Barzel einen „einstudierten Pharisäer" geheißen hat. Das verstößt gegen die Würde und Ordnung des Hauses. Ich rufe den Abgeordneten Wehner zur Ordnung.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
jaeger (vizepräsident), 1958-04-24:
Herr Abgeordneter Euler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
euler (NA), 1958-04-24:
Ja, bitte sehr.
schmidt (NA), 1958-04-24:
Herr Kollege Euler, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß die Tatsache der Existenz Ihrer eigenen Splitterpartei jedenfalls eine der unerfreulichen Parallelen der heutigen Gegenwart mit der Weimarer Zeit darstellt?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Blachstein.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
blachstein (NA), 1958-04-24:
Ja, bitte.
merkatz (NA), 1958-04-24:
Herr Kollege Blachstein, Sie haben eine recht fundamentale Behauptung aufgestellt: daß die Straße in Deutschland nicht das Unglück angerichtet habe wie der Herrenklub. Ist Ihnen bekannt geworden - wir sind ungefähr Altersgenossen -, daß es schließlich doch wohl die SA auf den Straßen war, mit der die Macht erobert wurde?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-04-24:
Meine Damen und Herren, es ist J.03 Uhr, die Aussprache wird unterbrochen. Es stehen vorläufig noch drei Redner auf der Rednerliste: Herr Dr. Greve, Herr Dr. Wilhelmi und Herr Dr. Heinemann.
Ich unterbreche die Aussprache bis morgen vormittag und schließe die Sitzung.
preusker (vizepräsident), 1958-04-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 19. April 1958 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1958 zur Kenntnisnahme übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Wir setzen die Aussprache über Punkt 1 der Tagesordnung fort:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr ({0}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
preusker (vizepräsident), 1958-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wilhelmi.
preusker (vizepräsident), 1958-04-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schultz?
wilhelmi (NA), 1958-04-25:
Aber selbstverständlich!
preusker (vizepräsident), 1958-04-25:
Bitte!
schultz (NA), 1958-04-25:
Herr Kollege, können Sie mir vielleicht sagen, warum bei der entscheidenden Abstimmung über diese Volksbefragungsangelegenheit in Frankfurt sämtliche weiblichen CDU-Abgeordneten fehlten?
preusker (vizepräsident), 1958-04-25:
Herr Abgeordneter Wilhelmi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mattick?
wilhelmi (NA), 1958-04-25:
Bitte sehr.
mattick (NA), 1958-04-25:
Sie wissen doch sicher, was Zeitungsmeldungen bedeuten.
({0})
Ich habe an dieser Kundgebung teilgenommen. Ich kann hier nur eine Frage stellen, d. h. ich möchte das, was ich sagen will, in eine Frage kleiden: Sie wissen doch, wie Zeitungsmeldungen entstehen? Ich kann Ihnen nur mitteilen: so war es nicht.
({1})
wilhelmi (NA), 1958-04-25:
Ich bewundere Ihren Mut, Herr Kollege. Es ist für einen im öffentlichen Leben Stehenden immer eine mißliche Angelegenheit, mit der Presse etwas querzukommen. Ich muß sagen: ich persönlich bin mit der Presse bis jetzt immer ganz gut gefahren. Ich hoffe, daß das auch weiter so geschieht.
Ich kann mich hier natürlich nur auf eine Pressenachricht verlassen, und die Pressenachricht scheint mir doch in dem einen Punkt völlig klar zu sein: daß es zu einem offensichtlich von den Kommunisten inszenierten Krawall gekommen ist.
({0})
- Wieso?
({1})
- Herr Kollege, es tut mir furchtbar leid, ich kann nicht - ({2})
- Verzeihen Sie, dieser Augenzeuge hat gar keine Tatsache genannt, sondern er hat nur gesagt, der Pressebericht sei falsch. Er hat weder gesagt, daß die Kundgebung ordnungsgemäß verlaufen sei, noch, daß die Kommunisten sie nicht gestört hätten. Ich kann doch wohl davon ausgehen, daß die Meldung zunächst einmal richtig ist.
Im übrigen kommt es gar nicht auf diese einzelne Nachricht an, Herr Kollege; denn wir wissen doch alle, daß eine große Aktion aus der sowjetisch besetzten Zone im Gange ist, die Ihre Bestrebungen unterstützt und zu unterwandern versucht. Ich mache Ihnen daraus gar keinen unmittelbaren persönlichen Vorwurf. Ich habe ja versucht, dies in das GoetheWort zu kleiden, daß es mir leid tut, wenn ich euch in dieser Gesellschaft sehe. Ich behaupte also gar nicht, daß Sie Kommunisten sind, und ich behaupte gar nicht, daß Sie die Unterstützung wollen. Ich habe im Gegenteil vor kurzem in der Zeitung gelesen, daß sich Ihr Regierender Bürgermeister von Berlin, Brandt, sehr scharf gegen diese Unterstützung gewandt hat, und das hat mich in gewissem Sinne beruhigt; denn schließlich hat er in der Sozialdemokratie auch noch etwas zu sagen. Vielleicht gewinnt diese Richtung bei Ihnen einmal die Oberhand.
({3})

- Keine Aufregung, meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon gesagt, daß ich Optimist bin. Optimisten haben sich schon oft geirrt. Es kann auch anders kommen.
({4})
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen nun noch etwas zur Illustrierung der hessischen Situation bringen, was ich Ihnen vorhin nicht gesagt habe. Man hat also jetzt eine hessische Stadt ausgesucht, um die Volksbefragung durchzuführen. Das ist insofern etwas seltsam, als man gerade von SPD-Seite in Hessen - und Sie sind ja dort die Regierungspartei - im Jahre 1956 zum Ausdruck gebracht hat, daß das Volk für solche Dinge nicht reif sei. Darum handelt es sich nämlich.
({5})
wilhelmi (NA), 1958-04-25:
Gleich! Ich möchte diese Geschichte zu Ende führen; dann will ich mich gern mit Ihnen auseinandersetzen, Herr Kollege.
Sie machen wieder so etwas verkürzte Zwischenrufe mit Märchen und so.
({0})
- Ich bin ja gerade dabei, Ihnen das „Märchen" zu belegen. Ich habe das Protokoll in der Hand. Außerdem kennen Sie diese schöne Geschichte schon im voraus.
Also es war so. Im hessischen Landtag hatte die CDU u. a. beantragt, man möge die Verfassung dahingehend ändern, daß die Bürgermeister in den kleineren Städten - nicht etwa in den Großstädten, sondern in den kleineren Städten - in unmittelbarer Wahl gewählt werden sollten. Daraufhin hat der Abgeordnete Sudheimer ({1}), wie ich hier aus dem Protokoll entnehme, folgendes gesagt:
({2})
Meine Damen und Herren! Wir können uns über die Urwahl dann unterhalten, wenn aus den Nur-Einwohnern, die wir in den Gemeinden und Städten haben, wirkliche Bürger geworden sind,
({3})
die ihre Gemeinde mittragen, ihre Gemeinde mitgestalten.
Und auf einen Zwischenruf des Herrn Kollegen
Euler, wann denn das sein solle, wurde geantwortet:
Wir können uns darüber unterhalten. Das liegt nicht an uns, sondern daran, wieweit die Menschen politisch reif sind.
({4})
Sehen Sie, ausgerechnet diesen „unreifen" Menschen werden nun so komplizierte Fragen vorgelegt, wie Sie sie hier in Ihrem Gesetzentwurf stellen!
({5})
Bitte schön, Herr Kollege!
wittrock (NA), 1958-04-25:
Herr Kollege Wilhelmi, ich muß meine Frage zu einem Punkt stellen, über den Sie inzwischen hinweggegangen sind. Sie haben behauptet, man habe die Stadt Frankfurt „ausgesucht". Herr Kollege Wilhelmi, haben Sie nicht das Gefühl, daß es sich, wenn Sie das so behaupten, hierbei um eine unzulässige Unterstellung handelt, die man fast als Infamie bezeichnen muß?
({0})
preusker (vizepräsident), 1958-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heinemann.
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nun mit einer ganzen Reihe von Diskussionsrednern zu beschäftigen und muß dabei in gewisse Kapitel einteilen. Ich beschäftige mich zuerst mit dem Kapitel „falsche oder richtige Zitate" und darf da gleich mit einem anfangen.
Wir müssen, wenn wir einen Blick auf die gerade so gerühmten Versammlungen werfen, zu unserem großen Bedauern sehen, daß sie schon den Anfang einer Radikalisierung setzen, die eigentlich alle hier im Hause - ich sage: alle hier im Hause - mit tiefer Besorgnis erfüllen sollte. Die Schalmeienkapelle, die in Hamburg nach der Kundgebung durch die Polizei aufgelöst werden mußte, ist ja wahrscheinlich nicht vom Bundesvorstand der SPD bestellt worden.


Die Berliner Versammlung - und das ist das erste, was ich hier an Zitaten klarstellen möchte wird sehr umfänglich dargestellt in einem dpa-Bericht, cien ich Ihnen nun doch vorlesen möchte. Dabei möchte ich gleich darauf hinweisen, daß sicherlich nicht alle Nachrichten immer richtig sind. Es werden auch nicht alle dpa-Nachrichten richtig sein. Der Chefredakteur von dpa ist allerdings ein Sozialdemokrat. Vielleicht gibt Ihnen das eine gewisse Gewähr dafür, daß diese dpa-Nachricht wahrscheinlich richtig ist.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Wehner. Sie haben eben das Wort „Unverschämtheit" gerufen.
({0})
Ich halte diese Bemerkung für unzulässig.
({1})
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Meine Damen und Herren, zunächst einmal, wenn der Präsident klingelt und sprechen will, dann bitte ich zu schweigen. Weiter möchte ich Sie bitten, doch in diesen letzten Stunden der heutigen Sitzung noch die Ruhe zu behalten, damit wir uns nicht gegenseitig aufregen. Denken Sie an den alten Satz von Horaz: aequam memento rebus in arduis servare mentem; ins Hochdeutsch des 20. Jahrhunderts übersetzt heißt das: Regen Sie sich nicht so auf und denken Sie an Ihre
({0})
- Kreislaufstörungen!
Ich darf den Herrn Minister bitten, fortzufahren.
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Ich habe eine sehr bescheidene Bitte an Sie, Herr Minister, und auch an die Herren Zwischenrufer. Wir wollen uns doch vom Gegenstand der Beratung nicht allzu weit entfernen! Meiner Erinnerung nach - wenn ich den Fahrplan richtig in Erinnerung habe - gehen die meisten praktikablen D-Züge kurz nach 14 Uhr von hier ab.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter Dr. Deist!
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-25:
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum Sie sich über solche Betrachtungen, die nach meiner Meinung in Ihren eigenen Reihen angestellt werden und über die jeder von Ihnen seine Meinung haben wird, eigentlich so aufregen. Ich glaube nicht, daß Sie einen Anlaß haben, sich darüber zu erregen.
({0})
- Die Sache ist erregend, meine Damen und Herren,
({1})
nicht meine Darstellung.
Meine Damen und Herren, ich kann das vielleicht einmal später in größerer Breite darlegen. Ich jedenfalls kann nach dem Studium der literarischen Äußerungen der vergangenen Jahre - Sowjetzone, illegale Aktivität hier und allgemeine Kategorien der Diskussion - nur eines sagen: mich erschreckt
- und im Bundestagswahlkampf hatten wir Gelegenheit, darüber besonders zu erschrecken -, daß es manchmal beinahe identische Texte gibt.
({2})
Und nun schmeicheln Sie sich bitte nicht, meine Damen und Herren, daß Sie da die erste Autorschaft hatten! Ich sehe mit großer Sorge, wie in das Denken zahlreicher von Ihnen Kategorien gekommen sind, die drüben viel früher angewendet worden sind. Ich bin bereit, Ihnen das im einzelnen zu zeigen.
({3})
- Nun, also, wissen Sie,
({4})
das ist eine kommunistische Behauptung. Beschäftigen Sie sich ruhig damit.
({5})
- Herr Eschmann, ich will Ihnen eines sagen. Ich bin im Osten in Königsberg gewesen. Sie werden noch wissen, wo es liegt.
({6})
In Deutschland wachsen derzeit viele Menschen heran, die es nicht wissen. Ich bin damals in mein erstes Semester nach Königsberg gegangen. Das war damals schon eine Art Demonstration, wenn Sie wollen, denn damals war Ostpreußen eine Insel. Sehen Sie, wenn wir gerade heute einen sowjetischen Besuch haben, dann sollten im Grunde alle Deutschen - ({7})
- Vielleicht hören Sie mal zu.
({8})
- Nicht meine Reden spalten das Haus, ({9}) vielleicht aber Ihre Taten.
({10})
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Meine Damen und Herren, es gibt drei Sorten Zwischenrufe. Die erste sind die Rohrkrepierer; die schaden. Die zweite sind die Bumerangs; die schaden auch. Die dritte sind die, die als Florettstiche wirklich sitzen. Aber


Vizepräsident Dr. Becker
alle drei werden nicht dadurch besser, daß sie im Chor gerufen werden, sondern wirken nur, wenn sie einzeln gerufen werden.
({0})
Bitte, Herr Minister, fahren Sie fort.
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-25:
Bitte!
blachstein (NA), 1958-04-25:
Herr Minister, warum erhalten wir solche Gutachten regelmäßig erst nach den Aussprachen im Bundestag? Ich meine das Gutachten, das der Herr Bundeskanzler über den militärischen Inhalt des Rapacki-Plans angefordert hat, und das Gutachten, das Sie für die Beantwortung unseres Gesetzentwurfs über eine Volksbefragung angefordert haben.
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-25:
Bitte sehr!
becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Herr Kollege Greve, ich unterbreche für Zwischenfragen eine Satzperiode grundsätzlich nicht, damit wenigstens diese Satzperiode zu Ende gebracht werden kann. Ich bitte, das nicht falsch zu verstehen.
Bitte, Herr Kollege Greve.