ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-02-20:
Sie erwarten doch nicht im Ernst eine Antwort auf diese Frage! Ich könnte Ihnen allerdings auch sagen: Aus Gründen der Sicherheit lehne ich es ab, Ihnen die Hausnummer der Wohnung des Bundeskanzlers zu nennen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, hier ist außerdem eine Klarstellung dessen notwendig, was Herr Blüm über den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit gesagt hat - mit so merkwürdigen Verdächtigungen, wir hätten den Haushalt so spät aufgestellt, weil die Bundestagswahl bevorgestanden habe. Es ist j a wohl guter alter parlamentarischer Brauch, daß der Bundeshaushalt in Zeiten, in die eine Bundestagswahl fällt, erst nach der Wahl und nicht vor der Wahl aufgestellt wird. Ich hätte Ihr Geschrei hören wollen, wenn wir den Bundeshaushalt im Sommer 1980 aufgestellt hätten! Wegen der unbedingt notwendigen Verbindung durch den Liquiditätszuschuß in der Größenordnung von 3,6 Milliarden DM - das wird nicht reichen - war es genauso unverzichtbar,
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den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit parallel zum Bundeshaushalt aufzustellen, ihn nicht vorwegzunehmen, weil diese beiden Haushalte aus sachlichen Gründen untrennbar miteinander verbunden sind.
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- Wir haben die Pflicht, den Bundeshaushalt und den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit bis zum 1. September vorzulegen. Wenn wir - versehen mit Ihrer parlamentarischen Respektierung, wie ich hoffe - den Bundeshaushalt aus vernünftigen parlamentarischen Gründen nicht vor einer Bundestagswahl aufstellen, dann muß dasselbe auch für den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit gelten.
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Anders geht es doch gar nicht, Herr Blüm; das wissen Sie doch ganz genau. Bauen Sie hier doch nicht so einen Popanz auf!
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Die Daten, die dem Bundeshaushalt Ende November zugrunde gelegt worden sind, gehen zurück auf die Annahme des Arbeitskreises Steuerschätzung. In dem Arbeitskreis Steuerschätzung ist - außer der Bundesregierung - der geballte Sachverstand der Bundesländer und der Bundesbank versammelt. Das ist keine isolierte Veranstaltung der Bundesregierung. Die Annahmen, von denen man dort im November ausging, haben sich als zu optimistisch her1084 

ausgestellt. Wir haben sie im Jahreswirtschaftsbericht korrigiert. Entsprechend den neuen Daten des Jahreswirtschaftsberichts wird jetzt in der Selbstverwaltung der Bundesanstalt ein Nachtragshaushalt für die Bundesanstalt für Arbeit vorbereitet. Er wird - unter Berücksichtigung der neuen Daten - so rechtzeitig abgeschlossen werden,
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daß er noch in die laufende Beratung des Bundeshaushalts einfließen wird. - In welcher Höhe, verehrter Zurufer, werden Sie erfahren, wenn die Beratungen der Selbstverwaltungsorgane der Bunde san-stalt für Arbeit abgeschlossen sind, und nicht früher.
Die Bundesanstalt hat trotz der Knappheit der Haushaltsmittel sicherstellen können, daß die Qualifizierungsmaßnahmen, die Eingliederungshilfen und die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unvermindert fortgesetzt werden können. Der Finanzminister hat rechtzeitig genug reagiert; er hat durch die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel dazu beigetragen, daß die Finanzierung dieser Maßnahmen gesichert ist. Herr Blüm, alles, was Sie zur Notwendigkeit weiterer Qualifizierung und Ausbildung gesagt haben, ist richtig.
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- Manchmal, aber natürlich! Nur, es wäre noch besser gewesen, wenn Sie sich im gleichen Atemzug auch dazu hätten durchringen können anzuerkennen, was dort geleistet worden ist, und gleichzeitig den Respekt vor der großen Anstrengung der öffentlichen und privaten Arbeitgeber bei der Ausbildung hier ausdrücklich zum Ausdruck zu bringen.
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- Gut, wenn Sie es auch nachträglich tun; ich bin sehr einverstanden.
Wir werden, meine Damen und Herren, die schwierige Situation auf Grund der Veränderung der Weltmarktverhältnisse und des großen Leistungsbilanzdefizits nur durch gewaltige Anstrengungen bei energiesparenden Maßnahmen meistern können, die die einzige Möglichkeit sind, dieses Leistungsbilanzdefizit zu verringern, das ja nicht ein Ausdruck geschwundener Exportkraft und damit geschwundener Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist, sondern ein Ausdruck der ins Vielfache verteuerten Importrechnungen. Von der Seite ist das Leistungsbilanzdefizit ja entstanden. Es ist also nicht ein Ausdruck zu geringer Exporte.
Es lohnt sich vielleicht, in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, daß die so oft beklagten Wettbewerbsnachteile gegenüber Japan durch denselben Vorgang, der unser Leistungsbilanzdefizit ungünstig beeinflußt hat, auf der Exportseite positiv korrigiert worden sind. Innerhalb der letzten 12 Monate hat der Yen eine Aufwertung um rund 30 % erfahren, und das hat die Wettbewerbsfähigkeit und
die Exportmöglichkeiten der europäischen Wirtschaft wesentlich verbessert. Das sind die beiden Seiten der Vorgänge an den Währungsmärkten. Wir dürfen nicht nur die negativen Seiten herausstreichen, sondern müssen die positiven genauso sehen.
Die deutschen Arbeitnehmer können davon ausgehen - jeder Blick über die Grenzen lehrt sie täglich, daß sie das können -, daß ihre Interessen bei dieser Bundesregierung gut aufgehoben sind und im Rahmen der Möglichkeiten weiterhin durchgesetzt werden.
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Um abschließend nochmals auf Herrn Kiep zurückzukommen: Man kann unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was eine Opposition leisten sollte. Ich halte es für legitim, von einer so großen oppositionellen Fraktion Alternativen zur Regierungspolitik zu erwarten. Daß das geht, hat in langen Oppositionsjahren beispielsweise mein alter Freund Alex Möller bewiesen, der aus der Opposition heraus neue finanzpolitische Konzeptionen entwickelt hat. Und noch mehr hat mein Freund und Lehrer Ernst Schellenberg bewiesen, was man an konzeptioneller Arbeit aus der Opposition heraus leisten kann.
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