Jens Spahn (NA), 2010-09-30:
Ich kann folgen, Herr Professor. Ich kann sogar so gut

folgen, dass ich erwidern kann. Natürlich kennen wir die
Grundzüge Ihres Konzeptes, die Sie auch hier immer
wieder einmal darlegen. Aber über Grundzüge sind Sie
nie hinausgekommen. Wie wäre es denn einmal mit etwas sauber Durchfinanziertem?

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Sie sollten den Menschen auch sagen, dass die Umsetzung Ihres Konzeptes insbesondere für Facharbeiter und
die Mittelschicht in Deutschland zusätzliche Belastungen bedeuten würde, weil diejenigen, die kleine Ersparnisse haben, und diejenigen, die zusätzlich kleine Mieteinkünfte haben, besonders getroffen würden, während
alle diejenigen, die ein großes Vermögen haben, wegen
der Beitragsbemessungsgrenze nicht getroffen würden.
Genau diese Gruppe belasten wir aber mit unserem Modell der Steuerfinanzierung.

Wir warten auf ein paar konkrete Aussagen von Ihnen. Sie versprechen sie uns seit 2003. Noch im vergangenen Dezember haben Sie gesagt, wir könnten bald mit
einem Konzept rechnen. Es ist immer noch keines zu sehen. Sie wissen genau, warum Sie keines vorlegen: Die
schöne Überschrift „Bürgerversicherung“ würde bei den
Menschen ganz anders ankommen; denn sie würden
merken, was dahintersteckt, nämlich dass Sie vor allem
die Mittelschicht, die Facharbeiter treffen wollen. Das
wollen Sie ihnen nicht ehrlich sagen, und das ist das Problem, lieber Kollege Lauterbach.

({1})

Lieber Herr Kuhn, Sie sind grundsätzlich geworden.
Man munkelt, Sie wollten der nächste Bundesgesundheitsminister werden.

({2})

Insofern war Ihre Rede so etwas wie eine Bewerbungsrede. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Sozialversicherung seit Bismarck paritätisch finanziert wird.
Wenn ich mich richtig erinnere, war es eine rot-grüne
Bundesregierung, die die paritätische Finanzierung in
der gesetzlichen Krankenversicherung als erste Regierung verlassen hat, indem sie gesagt hat, die Arbeitnehmer müssten 0,9 Prozentpunkte mehr zahlen.

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Wenn ich mich richtig erinnere, war es eine rot-grüne
Bundesregierung, die Steuerzuschüsse in massivem Umfang zusätzlich in die sozialen Sicherungssysteme gegeben hat, weil sie der Meinung war: Diese Finanzierung
ist am Ende gerechter, als wenn nur die abhängig Beschäftigten getroffen würden. Wenn ich mich richtig erinnere, war es eine rot-grüne Bundesregierung, die die
Riester-Rente eingeführt hat, also eine kapitalgedeckte
Zusatzprivatvorsorge, die der Einzelne alleine tragen
muss, weil man die Lohnnebenkosten nicht zusätzlich
belasten wollte.

({4})

Wenn das alles so ist - ich finde übrigens richtig, was
Sie damals gemacht haben -, wie können Sie sich dann
heute hierhin stellen und kritisieren, dass irgendjemand
das Bismarck’sche System verlasse?

({5})

Sie haben zu Recht damit begonnen, dieses System zu
verlassen.

({6})

Aber das war etwas wohlfeile Kritik.

({7})

Sie haben recht - insofern war ich dankbar, dass Sie
darauf hingewiesen haben -: Man muss einmal darüber
reden, was eigentlich die Grundsätze sind. Wir brauchen
eine langfristige Antwort auf den Umstand, dass die Gesundheitskosten steigen. Das ist übrigens die Botschaft,
um die Sie von der SPD sich immer herumdrücken: den
Menschen ehrlich zu sagen, dass man in einem Land, in
dem die Menschen - Gott sei Dank bei besserer Gesundheit als früher - immer älter werden, in einem Land, das
medizinischen Fortschritt will, wobei die Kosten nicht
wegen Grippemedikamenten oder Hustensaft steigen,
sondern aufgrund von Krebsbehandlungen, von neuen
Diagnosemöglichkeiten, mit denen viele Hoffnungen für
die Patienten verbunden sind, in der Situation steigender
Gesundheitskosten eine andere Antwort auf die Frage
der Finanzierung dieser Kosten braucht als nur die Belastung von Lohnnebenkosten - in einer Gesellschaft im
Übrigen, in der die durchgängige abhängige Beschäftigung bei einem Arbeitgeber über 30 oder 40 Jahre hinweg nicht mehr der Regelfall ist. Deshalb sind andere
Grundlagen der Finanzierung eines solchen elementaren
sozialen Sicherungssystems erforderlich. Genau diese
neue Grundlage wollen wir schaffen. Insofern haben Sie
recht, dass wir grundsätzlich darüber diskutieren müssen. Dann sollten Sie aber auch ein paar Antworten liefern, die Sie unserem Konzept gegenüberstellen; denn
unser Konzept weist in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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