Gysi (NA), 1990-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Uhr zeigt nur noch vier Minuten Redezeit an, obwohl ich fünf Minuten zur Verfügung habe. Gut, ich werde versuchen, mich kurz zu fassen.
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- Ich werde das schon noch begreifen; Sie werden mich einführen. Wir haben ja schon eine ganze Menge gelernt.
Ich darf daran erinnern, daß unsere Fraktion in der Volkskammer zu dem damaligen Wahlvertrag ein bestimmtes Verhalten an den Tag gelegt hat. Ich finde, Sie sollten wenigstens einräumen, daß wir dem Grundgesetz näherstanden als andere, zumindest in dieser Frage; das ist einfach nicht zu leugnen.
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Ich weiß auch noch, welche Schelte ich dafür bekam, daß angeblich ich mit bestimmten Anträgen einen Beitrag dazu geleistet habe, daß dieser Wahlvertrag beim erstenmal nicht die erforderliche Mehrheit in der Volkskammer fand und erst beim zweitenmal, nachdem noch einige Abgeordnete herangeholt worden waren, verabschiedet worden ist. Es hat sich eben herausgestellt, daß die Kritiker, die darauf hingewiesen haben, daß die Chancengleichheit nach dem Grundgesetz mit diesem Wahlvertrag nicht verwirklicht wurde, sondern daß hier einseitig parteipolitische Interessen vertreten worden sind, recht behalten haben.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal einige Argumente gegen die Sperrklausel vorzutragen. Die Argumente, die dafür sprechen, sind oft gewechselt worden; sie sind auch in den Medien immer wieder genannt worden. Ich möchte einfach zur Nachdenklichkeit in diesem Punkt anregen.
Eine Wahl soll ja nicht nur die politische Handlungsfähigkeit eines Parlaments nach sich ziehen - sicherlich ist das auch ganz wichtig - , sondern auch ermöglichen, daß man z. B. tatsächlich weiß, wie der Wille der Wahlberechtigten aussieht. Mit jeder Sperrklausel machen Sie aus einer Vielzahl von Wählerinnen und Wählern Wahltaktiker,
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weil viele eine andere Partei wählen als die, die sie normalerweise wählen würden, da sie davon ausgehen, daß diese Partei die Sperrklausel nicht überschreiten wird.
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Das manipuliert in gewisser Hinsicht den Wählerwillen, und ich füge hinzu: Es zwingt viele Wählerinnen und Wähler zu wahltaktischem Denken statt zu den Gedanken, welche Partei ihnen hinsichtlich ihrer politischen Aussagen am nächsten liegt.
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Dann kommt das, was man die Wahl des „kleineren Übels" nennt. Ich weiß nicht, warum so viele stolz darauf sind, als kleineres Übel gewählt zu werden.
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Ich würde lieber direkt gewählt werden.
Einen zweiten Punkt halte ich für ganz wichtig: Mit jeder Sperrklausel geben Sie den Meinungsbildungsoder Umfrageinstituten eine ungeheure Macht. Ich würde das in der Bedeutung nicht unterschätzen. Wenn Sie eine Fünfprozenthürde haben und wenn von einem Meinungsforschungsinstitut bis kurz vor der Wahl irgendeine Partei - ob das richtig oder falsch ist, ist völlig offen; das sind ja immer nur Wahrscheinlichkeitsergebnisse -laufend mit 3 % eingeschätzt wird, dann nimmt dieses Meinungsforschungsinstitut eindeutig Einfluß auf das Verhalten der Wählerinnen und Wähler, weil sich diese wegen der 3 % - in Wirklichkeit waren es vielleicht 5 % -sagen: Es hat keinen Sinn; meine Stimmen sind verschenkt; ich werde also diese Partei nicht wählen. Das heißt, daß dadurch auch Institutionen eine Macht bekommen, die man bei Wahlen eigentlich ausschließen sollte. Ich finde, das ist doch ein gewichtiges Argument.
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- Das haben Sie doch im Einigungsvertrag getan!
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Eine ganz andere - wie ich finde - interessante Frage, die noch hinzukommt, ist folgende: Wer sagt denn eigentlich immer, daß sich das bewährt hat? - Das sind die Parteien, die seit Jahren im Bundestag sind, weil es sich für sie bewährt hat.
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Der Sachverständige Professor Meyer hat gesagt, das Ganze ist ein Schutzzoll, der von der Binnenwirtschaft natürlich als bewährt betrachtet wird. Das ist richtig, hat aber sozusagen mit dem Anliegen einer Chancengleichheit bei Wahlen wenig zu tun.