Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Heute beraten wir das Steueränderungsgesetz 1998. Es enthält folgende Maßnahmen: die
Anpassung der Pensionsrückstellungen an die höhere
Lebenserwartung sowie die Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist für
Buchungsbelege von sechs auf zehn Jahre.

Wir haben diese beiden Maßnahmen vom Steuerentlastungsgesetz 1999 abgekoppelt. Wie Sie wissen, haben
wir in der letzten Woche die Entlastung für Familien
und Normalverdiener beschlossen. Es liegt nicht an der
Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen, wenn
wir heute einen weiteren Entwurf beraten müssen.
Vielmehr mußte auf Grund der Forderung der Opposition eine Anhörung dazu durchgeführt werden.

Zu den Maßnahmen im einzelnen. Für die Bewertung
von Pensionsrückstellungen - § 6 a Einkommensteuergesetz - gilt folgendes: Die Menschen leben länger. Die
höhere Lebenserwartung findet in neuen oder geänderten biometrischen Rechnungsgrundlagen ihren Niederschlag. Sie lösen eine Pflicht zu Zuführungen zu den
Pensionsrückstellungen der Unternehmen aus. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Mehrbetrag auf eine angemessene Zeitspanne gleichmäßig zu verteilen. Konkret
ist vorgesehen, ihn auf drei Jahre 1999, 2000 und 2001,
zu verteilen. Diese Regelung stellt sicher, daß es zu einem zutreffenden Ausweis der Pensionsrückstellungen
zu den jeweiligen Bilanzstichtagen kommt.

In ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Entwurf des
Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 geht die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung davon aus,

daß eine Verteilung des Übergangsbetrages auch
handelsrechtlich begründet ist.

Der Verband, in dem natürlich auch die Wirtschaft organisiert ist, hält

die vorgesehene Regelung für eine Lösung des
Übergangsproblems, die den sehr unterschiedlichen
Situationen in der Praxis in sinnvoller Weise Rechnung trägt.

In der Anhörung der Verbände hat die Frage eine
Rolle gespielt, ob den Unternehmen ein Wahlrecht eingeräumt werden sollte. Wir haben uns für eine pragmatische steuerliche Übergangslösung entschieden. Sie berücksichtigt in angemessener Weise den Nachholbedarf
und zugleich den prognostizierten Mehrbedarf in den
kommenden Jahren.

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Die Bundesregierung geht davon aus, daß mit der Verteilung der Zuführung in dem Dreijahreszeitraum in der
Praxis die Möglichkeit besteht, weitgehend Gleichklang
zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz herzustellen.

Die Bundesregierung verbindet mit dieser Gesetzesvorlage die Zusage, daß sie in Zukunft auf eine raschere
Anpassung der biometrischen Rechnungsgrundlagen
drängen wird. Sie soll nicht wieder 15 Jahre auf sich
warten lassen; dies hatten wir nämlich aufzuarbeiten.

Die Verteilung der erhöhten Zuführungen zu den
Pensionsrückstellungen führt infolge der höheren Bestandsbewertung im Entstehungsjahr zu rund 3 Milliarden DM Mindereinnahmen. Sie sind durch die im Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
ausgewiesenen Mehreinnahmen durch Verbreiterung der
steuerlichen Bemessungsgrundlage gedeckt.

Die Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von
sechs auf zehn Jahre muß ebenfalls noch in diesem Jahr
vorgenommen werden. Sie entspricht dem Beschluß des
Bundesrates vom 27. November, der auf der Grundlage
eines Antrags des Landes Schleswig-Holstein zustande
gekommen ist. Unser Ziel ist es, die Ermittlungsverfahren gegen zur Zeit noch anonyme Kunden und Mitarbeiter von Kreditinstituten wegen Verdachts der Steuerhinterziehung bzw. der Beteiligung an der Steuerhinterziehung zu unterstützen.

Es handelt sich um einen Kompromiß. Die verlängerte Aufbewahrungsfrist gilt für Buchungsbelege, nicht
dagegen für die gesamten schriftlichen Unterlagen wie
zum Beispiel Geschäftsbriefe. Das hält den zusätzlichen
Raumbedarf der Unternehmen in Grenzen,

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zumal es ja die moderne Technik gibt. Neben einem sicherlich begrenzten zusätzlichen Raumbedarf kommt
keine Erschwernis auf die Wirtschaft zu.

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Unterlagen wie Bücher, Inventare, Bilanzen unterliegen
wegen ihrer besonderen Nachweisfunktion bereits heute
einer zehnjährigen Aufbewahrungsfrist. Diese Frist
deckt sich im übrigen mit der Verjährungsfrist bei SteuVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

erhinterziehung. Von daher ist es sachgerecht, die Frist
so zu verlängern.

Ich bitte Sie, dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1998 zuzustimmen.

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