Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war
nicht geplant, dass die heutige Beratung des Gesetzes zur
Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung mit dem ersten Jahrestag des Djerba-Attentats
zusammenfällt. Aber es ist eine gute Gelegenheit, an all
diejenigen zu erinnern, die - erstmals als deutsche Reisegruppe im Ausland - einem solchen Attentat zum Opfer
fielen, schwer verwundet wurden und starben. Ich denke
deshalb, dass die Beratungen heute, wie wir den Terror
weiter bekämpfen, damit verbunden sein sollten, dass
wir den zahlreichen Verletzten und den hinterbliebenen
Angehörigen auch von dieser Stelle unser Mitgefühl ausdrücken.

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Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt den internationalen Terrorismus mit Entschiedenheit und Härte.
Der Generalbundesanwalt hat allein gegen Aktivisten
des so genannten Islamterrors 60 Verfahren gegen
100 Beschuldigte eingeleitet. Davon stehen zehn im
Zusammenhang mit der Hamburger Terrorzelle um
Mohammed Atta.
Am 19. Februar dieses Jahres wurde al-Motassadeq
wegen seiner Beteiligung an den Aktivitäten der Hamburger Terrorzelle schuldig gesprochen und zur Höchststrafe verurteilt. Ich weise deshalb ausdrücklich darauf
hin, weil das weltweit die erste Verurteilung für die Beteiligung an den Terroranschlägen des 11. September
2001 ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 10. März
dieses Jahres vier Angeklagte wegen der Verabredung
eines Sprengstoffanschlags auf den Weihnachtsmarkt in
Straßburg Ende 2002 zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Auch hier konnte durch frühes Eingreifen der Ermittlungsbehörden der Anschlag selbst noch verhindert
werden. Lassen Sie mich deshalb die Gelegenheit nutzen, der Justiz für ihre nicht immer einfache Aufgabe
recht herzlich zu danken und ihr die Anerkennung - ich
nehme an, auch in Ihrem Namen - auszusprechen.

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Der letzte Erfolg, den wir erzielen konnten, ist die
Verabredung eines Rechtshilfeübereinkommens mit
den Vereinigten Staaten von Amerika, auf das wir uns
Ende letzter Woche verständigt haben - ein Übereinkommen, das seit 20 Jahren verhandelt wurde. Wir haben im letzten halben Jahr sehr gut zusammengearbeitet,
auch mit der amerikanischen Botschaft und dem amerikanischen Botschafter, dem unser Dank gilt. Dieses
Übereinkommen werden wir in Kürze in den USA unterzeichnen. Es stellt die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Deutschland und den USA auf eine weitere, eine
sicherere Rechtsgrundlage. Nicht zuletzt ist dies auch
Ausdruck der guten Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Sie sehen, Deutschland ist europaweit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorn. Wir haben bereits ein hervorragendes Instrumentarium, um diesem Terrorismus zu begegnen, auch wenn es, sieht man
sich die Sachen im Detail an, in einzelnen Punkten noch
Nachbesserungsbedarf gibt. Genauso wie es wichtig ist,
dass wir unsere innerstaatlichen Normen immer überprüfen, so wichtig ist es, dass wir die internationalen Initiativen der Staatengemeinschaft unterstützen und bei ihnen an hervorragender Stelle mitarbeiten. Denn der
Terrorismus, der international agiert, kann natürlich auch
nur international bekämpft werden.

Wir haben deshalb zahlreiche internationale Rechtsakte auf europäischer Ebene gefördert, zum einen den
Rahmenbeschluss Terrorismus, über den wir heute reden, den Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl, den
Rahmenbeschluss über gemeinsame Ermittlungsgruppen
und nicht zuletzt den Beschluss über die Errichtung von
Eurojust.

Im nationalen Bereich - daran erinnern Sie sich alle bestimmt noch - wurden die Sicherheitspakete I und II beschlossen. Hinzu kommt, dass am 30. August letzten
Jahres § 129 b StGB in Kraft getreten ist. Damit haben
wir ein weiteres, den Anforderungen der Praxis entsprechendes Instrument geschaffen, um den Bedrohungen
des internationalen Terrorismus gerecht zu werden. Dieses Instrument wirkt: Seit dem 30. August 2002 hat der


Generalbundesanwalt eine Reihe von Ermittlungsverfahren eingeleitet, die auf diese Norm gestützt sind. Im Einzelnen handelt es sich bislang um vier Strukturverfahren
sowie sechs Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. Diese richten sich, wie zum Beispiel im Fall
der ETA, gegen terroristische Vereinigungen im europäischen, aber auch gegen Gruppen im außereuropäischen
Ausland.

Der Rahmenbeschluss, über den wir heute beraten, ist
ein weiterer Baustein in der Sicherheitsarchitektur. Er
ist heute verbindliches europäisches Recht und muss und
wird deshalb so umgesetzt werden, dass der Rat bei der
Überprüfung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten zum
31. Dezember dieses Jahres keinen Grund hat, Klage zu
erheben. Wir haben mit §§ 129, 129 a und 129 b des
Strafgesetzbuches bereits ein weit gehendes Instrumentarium im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten. Natürlich berücksichtigen wir bei terroristischen
Straftaten bereits nach dem geltenden Recht - dem
Schuldprinzip unseres Strafrechts entsprechend - auch
die subjektiven Ziele und Motive eines Täters. Gleichwohl gibt es Anpassungsbedarf. Er ist jedoch marginal.
So ist der Straftatenkatalog des § 129 a - wenn man ihn
mit dem Rahmenbeschluss vergleicht - noch nicht ganz
vollständig. Auch bei unseren Strafrahmen gibt es
Divergenzen, die darin begründet sind, dass die europäischen Staaten unterschiedliche Strafrechtssysteme haben.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht deshalb vor
allen Dingen eine Änderung des § 129 a StGB vor. Der
Straftatenkatalog wird um die erforderlichen Delikte erweitert. Es ist dabei beabsichtigt, schwere Angriffe auf
die körperliche Unversehrtheit einer Person zu berücksichtigen. Dies entspricht auch einer der Forderungen
der Opposition. Zugleich berücksichtigen wir die europäischen Vorgaben des Rahmenbeschlusses, nämlich die
dort vorgesehene subjektive Seite wie „terroristische
Absicht“ und „Schädigungseignung“. Diese Präzisierung
der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 129 a wird
uns helfen, den Terrorismus über die Grenzen der europäischen Staaten hinweg auf vergleichbaren strafrechtlichen Grundlagen zu verfolgen.

Unsere Strafrahmen sollen ebenfalls an die Erfordernisse des Rahmenbeschlusses angepasst werden. Für die
Umsetzung in Deutschland heißt das: Es bleibt dabei,
dass die Rädelsführer und Hintermänner einer terroristischen Vereinigung mit der höchstmöglichen zeitigen
Freiheitsstrafe von 15 Jahren rechnen müssen. Die Gründer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung
können nach wie vor mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn
Jahren bestraft werden. Zu dem Werben für eine terroristische Vereinigung möchte ich klarstellen: Die Strafandrohung einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bleibt
erhalten. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir
irgendjemanden entkriminalisieren wollten.

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Den Strafrahmen für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung werden wir auf bis zu zehn Jahre erhöhen. Das geht über den Rahmenbeschluss hinaus, der
lediglich acht Jahre vorsieht.
Es ist auch wichtig - ich habe eingangs darüber gesprochen -, den Blick auf die Opfer zu lenken. Auch
hierzu liegt uns heute ein Antrag der Regierungsfraktionen vor. Deutschland hat mit dem bereits 1976 verabschiedeten Opferentschädigungsgesetz als eines der ersten europäischen Länder eine gesetzliche Grundlage für
die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten geschaffen. Wir haben dort, wo es notwendig war, wie beispielsweise bei dem Attentat von Djerba, schnell und unbürokratisch gehandelt. Bereits 14 Tage nach diesem
Attentat war ein Hilfsfonds der Bundesregierung eingerichtet. Das Geld konnte sehr schnell ausgezahlt werden.
Ich glaube, wir haben damit gezeigt, dass wir auch in
solchen Situationen fähig sind, zu reagieren, was natürlich nicht heißen soll, dass wir nicht gemeinsam überlegen sollten, inwieweit wir die Opferentschädigung weiter verbessern können.

Das wird unsere gemeinsame Aufgabe in der Beratung
dieser Entschließung sein.

Vielen Dank.

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