becker (vizepräsident), 1957-07-04:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Debatte über diesen Änderungsantrag zu der aufgerufenen Nr. 16 a geschlossen.
Wir 'kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 1292 Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag istangenommen.
Ich rufe die Nr. 16 a mit der soeben beschlossenen Änderung zur Abstimmung auf. Ich mache darauf aufmerksam, daß weitere Änderungen zu § 24 b und § 24 d in den Nachträgen enthalten sind, über die hier mit beschlossen wird.
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- § 24 meinen Sie? Gut. Ich lasse dann paragraphenweise, wie es gewünscht wird, abstimmen. Aus der Nr. 16 a werden jetzt zur Abstimmung gestellt die ersten fünf Druckzeilen und dann der § 24. Wer dem zuzustimmen wünscht, und zwar mit der soeben beschlossenen Änderung, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Nun rufe ich den Rest der Nr. 16 a auf - hier wird wohl keine getrennte Abstimmung gewünscht -; er umfaßt die §§ 24 a, 24 b, 24 c, 24 d, 24 e, 24 f. Wer dafür ist, (den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe dann auf Nr. 16 b und Nr. 16 c - diese ist aus einem Nachtrag des Berichts - ferner die Nrn. 17, 17 a und 18, alles aus dem Art. I. Wer diesen Bestimmungen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Bis Nr. 18 ist jetzt alles erledigt. Ich rufe Nr. 19 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1292 Ziffer 5 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort ewünscht? - Wortmeldunzen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir 'kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1292 Ziffer 5. Wer diesem Änderungsantrag stattzugeben wünscht, den 'bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr zur Abstimmung die Nr. 19 des Art. I mit ,der soeben 'beschlossenen Änderung auf und mache darauf aufmerksam, daß in Nr. 19 Buchstabe c auf Grund eines Nachtrags das dort vorgedruckte Datum „31. Dezember 1948" in „1. September 1953" geändert ist. In dieser Fassung stelle ich die Nummer zur Abstimmung. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Die Nr. 19 ist mit der genannten Änderung angenommen.
Ich rufe die Nr. 20 'auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1292Ziffer 6 vor. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1292 Ziffer 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die

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Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe jetzt zur Abstimmung die Nr. 20 mit der soeben beschlossenen Änderung auf. Wer der Nr. 20 mit der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den !bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe .die Nr. 21 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 1292 Ziffer 7 ein Änderungsantrag vor. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1292 Ziffer 7 stattzugeben wünscht, den 'bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte uni die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe jetzt zur Abstimmung die Nr. 21 mit der soeben beschlossenen Änderung auf. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die Nrn. 22, - 23, - 24, - 24 a. - Hier liegt eine Einschaltung auf 'Grund eines Nachtrags vor. Ich rufe weiter die Nr. 25 auf. Hier liegt ebenfalls eine Einschaltung vor. 'Ich rufe auf die Nm. 25 a, - 26, - 27, - 28, - 28a, - 228i b. - Hier liegt für Seite 29, unterer Teil, wieder eine Einschaltung auf Grundeines Nachtrags vor. Änderungsanträge zu den aufgerufenen Nummern bis einschließlich Nr. 28 b liegen nicht vor. Wird das Wort 'dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich nehme an, daß Sie mit gemeinsamer Verabschiedung dieser Bestimmungen einverstanden sind. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den eben aufgerufenen Bestimmungen bis einschließlich Nr. 28 b des Art. I zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe die Nr. 29 des Art. I auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag .auf Umdruck 1292 Ziffer 8 vor. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird ,das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1292 Ziffer 8. Ich mache darauf aufmerksam, daß er sich auch auf die Nr. 39 a und die Nr. 43.a erstreckt, so daß wir damit die späteren Abstimmungen präjudizieren. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen; er bezog sich also auch schon auf die Nr. 39 Buchstabe a und Nr. 43 a Buchstabe a.
Nun rufe ich Nr. 29 auf. Wer Nr. 29 mit der soeben 'beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Nr. 29 a auf. Hieizu liegt ein von der SPD gestellter Antrag 'auf Umdruck 1299 vor. Er ist noch nicht verteilt. Ich darf ihn vorlesen. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel I Nr. 29 a Buchstabe a wird das Wort „zwanzigjährige" durch das Wort „fünfzehnjährige" ersetzt.
Wird der Antrag 'begründet? - Herr Kollege Matzner, ich bitte, das Wort zu nehmen.