Arnold Vaatz (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich betrachte es als unangemessen, auf das Gerede der Kollegin Stokar von einem angeblichen Kulturkampf einzugehen.

({0})

Denn das wäre in der Tat eine Demütigung der Menschen, die in ihrem Leben viel riskiert und viel verloren
haben und sich heute nicht genügend rehabilitiert sehen.

Es ist nicht allein der Eindruck der Kollegin Michalk,
nicht allein der Eindruck des Kollegen Haupt und nicht
allein mein Eindruck, dass auf die Frage, ob das Thema
der angemessenen Entschädigung und angemessenen
Würdigung der Opfer des DDR-Regimes zu den Akten
gelegt werden kann oder nicht, eindeutig mit Nein geantwortet werden muss.

Ich darf ein Zitat des Herrn Bundespräsidenten hinzufügen. Er hat vor einigen Tagen - nicht vor einem Jahr gesagt:

Den Opfern des DDR-Regimes muss materielle und
immaterielle Anerkennung zuteil werden. Auch ein
Jahr später bleibe ich dabei, dass da manches hinter
dem zurückgeblieben ist, was wir uns unter Gerechtigkeit vorstellen.

({1})

Das ist der Anlass unserer heutigen Debatte. Wir sind
dem Herrn Bundespräsidenten dafür dankbar, dass er
sich überhaupt dazu geäußert hat. Wir hätten es gern gesehen, wenn es nicht die einzige vernehmbare Stimme
aus dem rot-grünen Lager gewesen wäre, die diese
Worte sagt und diese Ansicht teilt.

({2})

Es ist unserem Antrag zu verdanken, dass wir heute,
am 51. Jahrestag des 17. Juni, in diesem Haus überhaupt über dieses Thema - über die Gedenkrede des
Herrn Bundestagspräsidenten hinaus - politisch debattieren.

({3})

Dies allein ist schon eine Aufgabe, die wir als Bundestag
haben. Denn wir haben gegenüber der jungen Generation die Verpflichtung, das Erinnern an diesen Tag wach
zu halten und den Menschen zu zeigen, dass ihr Einsatz
uns noch heute wichtig ist. Schon allein dafür ist eine
solche Debatte notwendig,

({4})

ganz abgesehen davon, dass wir, wie der Herr Bundespräsident richtig erkannt hat, auch noch eine ganze
Reihe von Gerechtigkeitsdefiziten zu besprechen haben.

Herr Stolpe - lassen wir einmal die Frage beiseite, ob
er heute wirklich der geeignetste Vertreter der Bundesregierung bei der Opferehrung in Berlin-Wedding war; immerhin hat er den Takt besessen, nicht alle seine Orden
anzulegen, die er im Laufe seines Lebens errungen hat hat die berechtigte Frage gestellt, wie wir denn in Zukunft den 17. Juni in der Erinnerung der deutschen Öffentlichkeit wach halten wollen. Diese Frage haben auch
wir uns gestellt. Wir finden, wie ehrlich die Würdigung
der Aufständischen des 17. Juni voriges Jahr wirklich
gewesen ist, hat etwas mit den Lebensumständen zu tun,
die unser Staat ihnen heute einräumt.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, jährlich zum 17. Juni einen Bericht zur Aufarbeitung des
DDR-Unrechts und zur Lage der Opfer vorzulegen.
Herr Hacker, wenn Sie sagen, ein solcher Berichtsantrag
wäre im Jahr 1991 gut gewesen, sei heute aber verspätet,
dann kann ich Ihnen nur sagen: Der Herr Bundespräsident stellt fest, dass die Frage nicht verspätet ist. Sie ist
aktuell. Heute ist es noch nötiger als damals, zu fragen,
ob die Maßnahmen, die der Deutsche Bundestag im
Laufe der Zeit getroffen hat, nun, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung, hinreichend gewesen sind oder nicht.
Damals trat es offen zutage.

({5})

Frau Stokar von Neuforn, wenn Sie meinen, dass ein
Berichtsgegenstand - ein Sachgegenstand oder eine
Gruppe von Personen - dadurch entwürdigt wird, dass
im Bundestag über ihn berichtet wird, dann frage ich Sie
nach Ihrer Auffassung zu diesem Haus.

({6})

- Niemand bestreitet, dass er mehr ist. Wir erheben keinen Absolutheitsanspruch. Das sollten wir uns gegenseitig auch nicht unterstellen.

({7})

Der Staat kann nicht in Gestalt seines Bundespräsidenten Mängel bei den rechtlichen Rehabilitierungen
feststellen und in Gestalt seines Parlaments die Beseitigung dieser Mängel ablehnen. Das wird von den Betroffenen als Heuchelei empfunden und untergräbt die Identifikation mit unserer Demokratie.

Lieber Herr Hacker, Sie betonen, wir seien für diese
Defizite verantwortlich, weil wir es während unserer Regierungszeit verbockt hätten. Dazu sage ich Ihnen erstens, dass wir von diesem Pult aus schon mehrfach eingeräumt haben, dass wir keine endgültige Lösung dieser
Angelegenheit gefunden haben. Zweitens. Es dürfte
selbstverständlich sein, dass es der Anspruch einer nachfolgenden Regierung sein muss, die von der Vorgängerregierung hinterlassenen ungelösten Fragen zu klären.

({8})

Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, dass es eine
Fehlleistung unsererseits gewesen sei, dieses Problem
nicht gänzlich zu lösen, dann frage ich Sie, weshalb Sie
es nicht tun.

({9})

Jetzt kommen wir zu der Frage, wie Sie es getan haben. Sehr geehrter Herr Hacker, ich erinnere mich noch
sehr gut an Ihre Ausführungen, in denen Sie darauf hinwiesen, dass die Stiftungen dazu ausersehen seien, die
entstandenen Härten zu beseitigen. Das war ein Lippenbekenntnis. Kurz darauf hat das Bundesinnenministerium bei der Stiftung nämlich eine Deckungslücke von
knapp 4 Millionen Euro festgestellt und die Auflösung
dieser Stiftung bis zum Jahr 2005 angeregt. Das ist die
Realität Ihrer Alternativen. Das sollte man der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit sagen.

({10})

Das ist aber noch nicht alles. Herr Stolpe hat heute gesagt, die Demonstranten des 17. Juni und die Träger der
Revolution von 1989 seien eine Einheit gewesen. Angesichts der Tatsache, dass die Mittel der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gekürzt werden sollen und
auch die Projekte zum 15. Jahrestag der Revolution von
1989 infrage stehen, frage ich Sie, ob die Einheit vielleicht darin besteht, dass Sie das Gedenken an beide
Ereignisse nach Möglichkeit unterbinden wollen, indem
Sie die finanziellen Mittel zur Aufrechterhaltung der
Erinnerung an diese Ereignisse kürzen.

({11})