steffen bilger (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen“,
so lautet der Titel des heute unter anderem zu debattierenden Antrags der Grünen . Emissionsfreie Mobilität
wünschen wir uns alle für die Zukunft . Doch ganz so
einfach, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen, ist es in
der Realität eben doch nicht . Aber immer der Reihe nach .

Wenn man Ihren Antrag zu lesen beginnt, klingt vieles
zunächst eigentlich begrüßenswert . Auf den vorliegenden vier Seiten schreiben Sie zu Beginn - ich fasse etwas
zusammen -: Deutschland sollte auch im 21 . Jahrhundert
Vorreiter und Innovationsführer einer nachhaltigen Mobilität sein . Erneuerbare Energien sollen das Rückgrat
zur Reduzierung von Schadstoffen und Emissionen auch
beim Automobil werden . Das Auto der Zukunft ist vernetzt, zunehmend selbstfahrend und kombinierbarer Teil

der Reisekette . - Ich denke, bis dahin könnte man dem
durchaus zustimmen .

({0})

Liest man Ihren Antrag jedoch weiter, zeigt sich, dass
Ihre Vorschläge zur Erreichung dieser Ziele in vielen
Punkten einem Wunschdenken entsprechen . Das hat mit
der Realität nicht viel zu tun . Die Realität ist komplex,
und komplexe Probleme erfordern gut durchdachte, umsichtige und kluge Lösungen .

Das, meine Damen und Herren, gilt ganz besonders
im Autoland Deutschland . Wir haben Verantwortung für
Arbeitsplätze und für die Zukunft dieser Schlüsseltechnologie . Dauerhafte und nachhaltige Lösungen brauchen
wir, um den großen Herausforderungen im Mobilitätsund Verkehrsbereich zu begegnen . Der Personen- und
Güterverkehr wird allen Prognosen nach in den nächsten
Jahren noch einmal deutlich zunehmen . In einer hochmodernen Gesellschaft mit einer leistungsfähigen Wirtschaft sind wir auf eine schnelle, flexible und sichere
Mobilität angewiesen .

Auf der einen Seite gibt es diese Herausforderung . Auf
der anderen Seite muss der Verkehrssektor seinen Beitrag
zur Erreichung der Klimaziele leisten . Auch die lokalen
Schadstoffemissionen dürfen wir natürlich keinesfalls
aus dem Blick verlieren . Aber noch einmal: Deutschland
ist Autoland . Wohlstand und Innovationskraft hängen eng
mit der Entwicklung und dem Bau von Fahrzeugen und
Fahrzeugkomponenten zusammen . Damit das so bleibt daran besteht gar kein Zweifel -, muss Deutschland bei
den Themen Elektromobilität und alternative Antriebe,
aber auch beim automatisierten und autonomen Fahren
und bei neuen, innovativen Mobilitätskonzepten ganz
vorne mit dabei sein .

In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben
wir bereits viel unternommen, um die Mobilität der Zukunft zu gestalten,

({1})

weshalb ich auch ein Stück weit Bilanz ziehen möchte . Erst kürzlich haben wir das Straßenverkehrsrecht
so geändert, dass automatisiertes Fahren auf dem Weg
zum autonomen Fahren auf deutschen Straßen möglich
ist . Mit dem Elektromobilitätsgesetz haben wir die Bevorrechtigung für Elektrofahrzeuge geregelt . Der Bund
nimmt viel Geld in die Hand: mit der sicherlich umstrittenen Kaufprämie beim Paket für die Elektromobilität

({2})

und vor allem mit dem Förderprogramm für die Ladeinfrastruktur .

Jüngste Zahlen, meine Damen und Herren, zeigen,
dass die Förderungen langsam greifen und das Interesse steigt . Das Ziel von 1 Million Elektrofahrzeugen bis
2020, das wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wird infrage gestellt, sicherlich . Allerdings haben
wir in der Nationalen Plattform Elektromobilität auch

noch andere Ziele vereinbart, zum Beispiel 6 Millionen
bis 2030 . Dieses Ziel halte ich durchaus für realistisch .

Umso wichtiger für den Ausbau der Elektromobilität ist aber die Ladeinfrastruktur . Anfang des Jahres gab
es den Startschuss für den flächendeckenden Ausbau
der Ladeinfrastruktur, mit dem in den nächsten Jahren
15 000 Ladesäulen entstehen werden . Ich bin sehr froh,
dass dieses Programm sehr gut angenommen wird .

Mit dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie, das nun in seine
zweite Phase gestartet ist, haben wir viele Fortschritte für
den Einsatz der Brennstoffzelle im Mobilitätsbereich erzielen können. Auch der Aufbau eines flächendeckenden
Netzes von Wasserstofftankstellen ist in vollem Gange .
Wir wollen bis 2019 eine Grundversorgung garantieren .
Es ist unser Ziel, bis 2023 400 Wasserstofftankstellen in
Deutschland zu etablieren .

Wenn man sich mit alternativen Antrieben beschäftigt,
wird man immer wieder gefragt: Was wird sich durchsetzen: batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, Wasserstoff,
andere alternative Antriebe? Ich glaube, diese Frage ist
für uns als Politik gar nicht so entscheidend . Vielmehr
müssen wir technologieoffen sein, damit unser Land im
Bereich „Mobilität der Zukunft“ weiterhin an der Spitze
steht .

Vieles ist auf einem guten Weg, aber neue Technologien brauchen Zeit, um sich sozial und ökonomisch nachhaltig zu entwickeln . Ziel unserer Förderung muss es
immer sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Technologien
voranzubringen, damit sie am Ende des Prozesses ohne
staatliche Hilfen und Subventionen auskommen .

Nicht zuletzt muss die Energiewende weiter voranschreiten;

({3})

denn eine Elektromobilität ohne erneuerbare Energien
verlagert das Problem der CO2-Emissionen nur aus den
Innenstädten hin zu den Kraftwerken . Nachhaltigkeit
heißt, ökonomische, soziale und ökologische Aspekte in
Einklang zu bringen . Nur dann kann eine erfolgreiche
Transformation gelingen .

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
scheinen beim Verfassen Ihres Antrags genau das, was
ich eben dargestellt habe, völlig vergessen zu haben . Keine Frage: Interessante Ideen sind enthalten, beispielsweise die Forderung, dass Betreiber innerstädtischer Flotten
wie beispielsweise Lieferdienste, Taxis und Pflegedienste
stärker in den Fokus genommen werden und Hemmnisse
im Wohnungseigentums- und Mietrecht beseitigt werden
müssen . Das sind alles Punkte, die wir in der kommenden Legislaturperiode angehen wollen .

({5})

Ihre Forderung hingegen, ab 2030 ausschließlich Autos mit abgasfreiem Antrieb zuzulassen, entbehrt jeglicher Grundlage; das ist fernab der Realität . Als Politiker
sind wir doch gefordert, die Autofahrer, die Mobilitätsnutzer mitzunehmen auf dem Weg der Mobilität der Zukunft . Wir sind hier nicht in einer Planwirtschaft, in der
unrealistische Parteitagsbeschlüsse umgesetzt werden,
ohne gründlich geprüft zu haben, ob diese Vorstellungen
überhaupt realistisch sind .

({6})

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, das bereits angesprochene Video von Herrn Kretschmann noch einmal zu thematisieren; es wurde in dieser Woche hier im Bundestag
schon einige Male angesprochen . Herr Kretschmann hat
seiner Partei sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben,
wo er die Probleme solcher Beschlüsse sieht, die wenig
realistisch sind .

({7})

- Ja, zum Beispiel hat er sich kürzlich einen neuen Diesel
gekauft .

({8})

Die Aussage von Herrn Kretschmann war: Ihr habt
keine Ahnung! Es seien Schwachsinnstermine, die mit
dem Jahr 2030 gesetzt werden . Kollege Gastel, Sie haben darauf hingewiesen, es gäbe unterschiedliche Rollen
zwischen Bundestagsfraktion und Grünen in Regierungsverantwortung, die Bundestagsfraktion müsse schließlich ihr eigenes Klientel bedienen .

({9})

Nun gut, diese Diskussion mögen Sie gerne innerparteilich führen .

Ein realistischer Blick führt zu dem Ergebnis: Wir
brauchen mittelfristig einen guten Mix aus Elektroautos
und Hybriden, aber auch Fahrzeugen mit hocheffizienten
Verbrennungsmotoren, die uns helfen, unsere gesteckten
Klimaziele zu erreichen und Emissionen weiter zu vermeiden .

Sie wissen, ich bin ein großer Befürworter der Elektromobilität . Ich habe mich sehr gefreut, dass ich kürzlich
sogar von Arnold Vaatz, mit dem wir immer spannende
Diskussionen führen können, nach Dresden eingeladen
wurde, um für das Thema zu werben .

Ich sehe durchaus die Chancen der Elektromobilität .
Die Elektromobilität ist für mich die Zukunft . Ich will
aber auch nicht verhehlen, dass sie kein Allheilmittel
ist . Deswegen sollten wir auch nicht den Fehler machen,
bestimmten Technologien den Vorrang zu geben: Förderung ja, aber Verbote nein . Da treffen die unterschiedlichen Denkweisen unserer Fraktion und der Grünen aufeinander . Bei den Grünen geht es immer noch zu sehr
um Verbote . Ich will hier keine Kommunal- oder Landespolitik machen, aber am Beispiel Stuttgart, wo der grüne Oberbürgermeister mit seinem Ansatz scheitert, weil
im Gemeinderat außer der Grünenfraktion keine einzige
Fraktion den Vorschlag, Fahrverbote in Stuttgart umzusetzen, unterstützt, wird deutlich: Wir brauchen andere

Lösungen . Wir brauchen Maßnahmenpakete, mit denen
wir auf Innovation und nachhaltige Mobilität setzen . Wir
wollen Fahrverbote vermeiden .

({10})

Ich möchte zum Abschluss allen Kolleginnen und
Kollegen Danke sagen, die mit dieser Legislaturperiode
ausscheiden werden . Ich möchte besonders Dirk Fischer
erwähnen, der uns jüngere und neue Abgeordnete innerhalb der Unionsfraktion in die Verkehrspolitik eingeführt
hat . Ich freue mich auf deine letzte Rede gleich, lieber
Dirk .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({11})