renate künast (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, wenn ich ein Beispiel für „links blinken, danach aber rechts fahren“ brauchte, würde ich sagen:
Minister Müller.

({0})

Da stellt er sich hier hin und sagt: So haben wir uns Globalisierung nicht vorgestellt. - Seit 1994, seit Gründung
der WTO, haben Sie Globalisierung genau so zugelassen
und unterstützt. Was reden Sie denn da?

({1})

Wo war denn Ihr Aufschrei? Sie haben unter einem
Kanzler Kohl und unter Ihren Regierungen für diese internationalen Regeln der WTO gesorgt. Man soll sich
dafür nicht schämen müssen, wenn man in die Green
Box soziale Kriterien hineinnimmt.

Sie machen hier ein Ding auf, das heißt: Der eine Teil
passiert immer freiwillig. Ich sage Ihnen: Mit „freiwillig“ waren wir eigentlich durch. Freiwillig haben wir
schon alles. Freiwillig haben wir Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten - nichts passiert! -, freiwillig
werden Umwelt- und Sozialstandards eingehalten - nirgendwo ist was passiert.

({2})

Das ist Ihr einer Teil. Und das wollen Sie uns hier jetzt
als ganz dicke Nummer verkaufen.

Das andere ist die WTO. Sie sagen: So haben wir uns
Globalisierung nicht vorgestellt; WTO, CSR - das muss
irgendwie alles verändert werden.

Das finde ich geschickt. Denn bei der „Freiwilligkeit“
dauert es noch fünf Jahre - da sind Sie lange nicht mehr
Minister -, bis man feststellt: Auch da hat sich nichts getan. - Bei der WTO kann man immer sagen: Wir mühen
uns, aber die anderen haben nicht gewollt. Man brauchte
da Einstimmigkeit, um die Regeln zu verändern. - Eine
wirklich interessante Strategie, die Sie hier fahren, Herr
Müller.

Zwischendurch sprechen Sie noch ein bisschen vom
IOC; auch die sollen Arbeitsrechte einhalten.

({3})

- Ja, das steht auch drin. Das habe ich dort gefunden.

Zu dem, was Sie hier vortragen, kann ich nur sagen:
Der Worte sind genug gewechselt, ich will jetzt Taten sehen.

({4})


Ihr Antrag - sorry! - ist eine Kiste voller weißer
Salbe. Wo steht denn zum Beispiel, wer Produkte in die
EU importieren will, muss sofort, ab 1. November 2014,
„living wages“, existenzsichernde Gehälter, zahlen?
Nein, da sprechen Sie von 2020. Was ist eigentlich in
den nächsten sechs Jahren mit dem Hunger? Bei der Erzeugung von Baumwolle ist das dann 2024. Was ist da eigentlich in den nächsten zehn Jahren mit dem Hunger? Nichts als weiße Salbe.

Dazwischen, zwischen Freiwilligkeit und WTO, in
dieser Erdumlaufbahn, in der das verhandelt wird, ist die
Europäische Union. Da sage ich: Hic Rhodus, hic salta.
Da springen Sie nicht.

Wie wäre es mit einer europäischen Transparenzrichtlinie, nach der jedes Unternehmen für die gesamte Kette
darstellen muss ({5})

von Dhaka in Bangladesch bis hier vor die Haustür -,
wie die sozialen und ökologischen Bedingungen sind,
damit jeder von uns ins Netz gehen und sehen kann
- jede NGO oder ich selber, wenn ich mit einer Gewerkschafterin in Bangladesch kommuniziere -: Stimmt denn
diese Angabe? Sie haben nicht einmal gesagt, dass Sie
sich dafür jetzt einsetzen werden. Aber das wären in der
EU gleiche Bedingungen. Das wäre gut für die Menschen in den Herstellerländern und für die Menschen
und Unternehmen hier.

({6})

Wie wäre es mit klaren Kennzeichnungspflichten?
„Made in …“ muss auch heißen - ich komme zum
Schluss -, es ist dort wirklich hergestellt worden. Wie
wäre es mit einer Kennzeichnungspflicht „GMO-Cotton
enthalten“? Wie wäre es mit einer klaren Regelung der
zivilrechtlichen Haftbarkeit und ordentlich geregelten
Sorgfaltspflichten? Mit der Beschwerdebox, die Sie hier
vorstellen, ist es wie mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde: formlos, fristlos, fruchtlos.

({7})

Wir brauchen ein richtiges Klagerecht vor Gerichten in
Europa.

Mein letzter Satz: De Gucht - über den ich sonst nicht
viel Positives zu sagen habe, wegen TTIP