marlene rupprecht (NA), 2010-12-16:
Der 13. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung „Mehr Chancen für gesundes Aufwachsen, gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendhilfe“ stellt die
gesundheitliche Situation und Prävention für Kinder
und Jugendliche in den Mittelpunkt. Der Antrag der
Grünen hierzu deckt sich an vielen Stellen mit dem bereits vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion „Gesundes
Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern“.

Ich möchte mich besonders auf einen Punkt konzentrieren, der sowohl in unserem Antrag als auch dem Antrag der Grünen eine zentrale Rolle spielt: Es handelt
sich um das Prinzip der Inklusion. Inklusion heißt: Nicht
mehr der Mensch mit besonderen Bedürfnissen, etwa mit
einer Behinderung, ein sozial benachteiligter Mensch,
ein Mensch mit Migrationshintergrund oder auch eine
Person mit einer Hochbegabung, muss sich der Gesellschaft anpassen, wie dies bei der Integration der Fall
ist. Vielmehr muss sich die Gesellschaft mit ihren Strukturen den individuellen Bedürfnissen aller Menschen
anpassen. Eine inklusive Gesellschaft bezieht alle Menschen mit ihren Bedürfnissen von Anfang an ein und
grenzt gar nicht erst aus. Individualität und Vielfalt der
Menschen werden anerkannt und wertgeschätzt.

Inklusion ist nicht nur eine Forderung des 13. Kinderund Jugendberichts, sie ist auch das zentrale Anliegen
der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese trat in
Deutschland am 26. März 2009 in Kraft. Sie ist geltendes deutsches Recht und muss umgesetzt werden.

Mit der Umsetzung von Inklusion ergeben sich konkrete Veränderungen für das Aufwachsen von Kindern
und Jugendlichen.

Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf
gemeinsames und gesundes Aufwachsen. Krippen, Kindertageseinrichtungen und Schulen dürfen nicht aussondern, alle Kinder haben das Recht, gemeinsam zu lernen. Jedem Kind muss individuelle Förderung zur
Verfügung gestellt werden. Kindertageseinrichtungen,
Schulen und Lehrkräfte müssen durch Fortbildung und
Begleitung bei der Umsetzung des inklusiven Bildungsanspruchs unterstützt werden. Lehramtsstudiengänge
müssen an die Anforderungen inklusiver Bildung angepasst werden. Barrierefreiheit bei allen Neu- und Umbauten versteht sich von selbst.

Das Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen
muss so gestaltet sein, dass sie ihr Bedürfnis nach Bewegung, Spiel und Sport ausleben können. Um ein bewegungsfreundliches und gesundes Wohnumfeld zu schaffen, müssen soziale Stadtentwicklung und Gesundheitsförderung stärker verknüpft werden.

Die enormen Streichungen der schwarz-gelben Regierung beim Programm „Soziale Stadt“ sind unverantwortlich. Gerade auf dem Gebiet der gesundheitlichen
Zu Protokoll gegebene Reden

Marlene Rupprecht ({0})

Präventionsarbeit im Sozialraum leisten Quartiermanage-mentteams hervorragende Arbeit.

Gesetzlicher Handlungsbedarf besteht bei der
Schnittstellenproblematik zwischen Sozialhilfe - SGB
XII - und Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII. Kinder
und Jugendliche mit einem erzieherischen oder einem
behinderungsspezifischen Bedarf, der aus einer seelischen Behinderung resultiert, sind dem SGB VIII zugeordnet, während für Kinder und Jugendliche mit einer
körperlichen oder geistigen Behinderung das SGB XII
einschlägig ist. Aufgrund dieser Schnittstellenproblematik kommt es immer wieder zu Zuständigkeitsstreitigkeiten und Reibungsverlusten.

Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben
aber - unabhängig von der Art und Schwere ihrer Behinderung - Bedürfnisse, wie sie jedes Kind entwickelt.
Es ist daher vor allem aus Kindersicht sinnvoll, alle
Leistungen für Kinder unter dem Dach der Kinder- und
Jugendhilfe zusammenzufassen - „Große Lösung“.

Auch aus der Sicht der inklusiven Perspektive, für die
jedes Kind ungeachtet seiner Behinderungen oder besonderen Bedürfnisse gleich wertvoll ist und individuell
gefördert werden muss, macht nur diese „Große Lösung“ Sinn. Darüber hinaus bin ich für die Prüfung einer noch umfassenderen „Großen Lösung“, die nicht
nur die Eingliederungshilfe aus dem SGB XII in das
SGB VIII transferiert, sondern auch die anderen Systeme - das Schul-, das Gesundheits- und das Jugendhilfesystem - mit Blick darauf einbezieht, ob das jeweilige
Leistungssystem dem inklusiven Ansatz gerecht wird.

Eine weitere Schnittstellenproblematik ergibt sich bei
der Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendhilfe mit
dem Gesundheitswesen. Der 13. Kinder und Jugendbericht beschreibt als wichtiges Ziel, Kinder- und Jugendhilfe mit den verschiedenen Akteuren des öffentlichen
und privaten Gesundheitswesens enger zu verzahnen,
damit gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung im Kinder- und Jugendalter besser gelingen kann. Alle mit Kindern und jugendlichen arbeitenden Stellen müssen sich besser vernetzen.

Alle politischen Ebenen sind gefordert, Lücken bei
der Förderung eines gesunden Aufwachsens, bei der
Vernetzung von Strukturen und bei der Etablierung von
Maßnahmen für frühe Förderung und für frühe Hilfen
aufzudecken und zu schließen.

Kinder und Jugendliche sind nach Art. 12 der UNKinderrechtskonvention bei allen sie betreffenden Maßnahmen entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife zu beteiligen. Politik für Kinder und Jugendliche und mit Kindern und Jugendlichen ist ein sich ständig verändernder
Prozess hin zu einer kindergerechteren Gesellschaft. Wir
haben auf diesem Weg schon viel erreicht, aber es gibt
auch noch viel zu tun. Wir fordern deshalb die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010, den die Bundesregierung leider gerade mit einer fachlich guten Abschlussveranstaltung zu Grabe getragen hat. Ich kann
nicht verstehen, warum man diesen Aktionsplan mit seinen vielen sehr guten Ansätzen und bereits gewachsenen
Strukturen, auch bei den Kindern und Jugendlichen,
nicht fortführt.

Schließlich ist die deutlichste Wertschätzung aller
Kinder von Anfang an die Verankerung der Kinderrechte
im Grundgesetz. Die Zustimmung für dieses von den
großen Kinderorganisationen mitgetragene Vorhaben
wächst. Ich werde weiter für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz kämpfen und bitte Sie alle um
Ihre Unterstützung.