Bernhard Brinkmann (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was den mangelnden Ehrgeiz angeht, hatte ich eigentlich damit gerechnet, dass die Steilvorlage vom März dieses Jahres
von den Freien Demokraten noch rechtzeitig zurückgezogen wird. Das ist leider nicht der Fall. Darum möchte
ich gerne im zweiten Teil meiner Rede auf den einen
oder anderen Punkt eingehen.

Zu Beginn will ich aber auf das eingehen, was die
Kollegin Lötzsch und ihre Fraktion in den letzten Wochen und Monaten ständig zum Besten gegeben haben.
Sie machen mit Ihren Ausführungen den Menschen
weis, dass die Probleme, die bei der Telekom und der
Deutschen Bahn bestehen, an uns und die positiven Zeichen in der Wirtschaftsentwicklung, auf dem Arbeitsmarkt und auch in der Haushalts- und Finanzpolitik an
den Menschen vorbeigehen.

Ich habe in diesem Zusammenhang eine herzliche
Bitte. Tun Sie doch nicht so, als könnten die Bundesregierung oder dieses Hohe Haus durch Beschlüsse dafür
sorgen, dass die Probleme bei der Telekom und der
Deutschen Bahn AG so gelöst werden, wie Sie es gerne
hätten, geschweige denn, dass der Staat in der Lage
wäre, durch seine Haushalts- und Finanzpolitik Geleitschutz zu geben. Damit machen Sie den Menschen etwas
vor.

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Das würde - wenn überhaupt - nur kurzfristig zum
Erfolg führen. In welchem Maße das schiefgehen kann,
haben wir bis zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes erlebt.

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Was den Ehrgeiz angeht, ist es in der Tat gut, wenn
man ihn hat. Übertriebener Ehrgeiz führt aber nicht immer zu dem Ziel, das man erreichen möchte, Herr Kollege Fricke.

({2})

Ich habe in Ihrer Rede vermisst, dass Sie neben den angesprochenen Punkten, wo man auf der Ausgabeseite
sparen oder Einschnitte vornehmen kann, auch das Lied
von weiteren Steuersenkungen gesungen haben.

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Dieses Lied singen Sie anscheinend nicht mehr. Zumindest in diesem Bereich scheinen Sie zu einer anderen
Überzeugung gekommen zu sein.

Ich erkläre hier ganz deutlich, dass sich der im Herbst
2005 begonnene Dreiklang von Reformieren, Investieren und Konsolidieren als sehr erfolgreich erwiesen hat
und dass wir zumindest einen bestimmten Anteil an dieser erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik in
Deutschland haben.

({4})

Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann sind die Politiker schuld. Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, dann ist
die Wirtschaft alleine verantwortlich. Ich glaube, in der
Mitte liegt die Wahrheit. Wir sollten uns jedenfalls
darüber freuen, dass die Arbeitslosigkeit seit November

Bernhard Brinkmann ({5})
2005 jeden Monat zurückgeht, und das quer durch alle
Bereiche. Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit und der
Jugendarbeitslosigkeit sind Erfolge zu verzeichnen. Ich
füge hinzu: Wir dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren, dass jemand, der arbeiten geht, am Ende des Monats
so viel nach Hause bringen muss, dass er davon sich und
seine Familie ernähren kann.

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- Frau Kollegin Lötzsch, mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden wir uns noch eine bestimmte Zeit auseinandersetzen. Ich habe nur den Eindruck, dass Sie hier
versuchen, kurzfristig politische Erfolge zu erzielen, genauso wie in anderen Punkten. Ich sage Ihnen schon
jetzt: Das wird Ihnen auch hier nicht gelingen.

Was die Steigerung der Ausgaben angeht, möchte
ich drei Bereiche ansprechen; die anderen wurden zum
größten Teil schon erwähnt. Erster Punkt. Ich glaube,
niemand in diesem Hohen Haus wird ernsthaft bestreiten, dass weitere Ausgaben für Bildung und Forschung
richtig sind. Hier zu sparen, wäre falsch.

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Demzufolge sollten wir es im Rahmen der Haushaltsberatungen, die nach der Sommerpause beginnen, auch
nicht tun.

Der zweite Punkt betrifft die Bundeswehr. Wir alle
wissen - vielleicht bis auf die linke Seite dieses Hauses,
die die Friedenseinsätze und die humanitären Einsätze
der Bundeswehr massiv kritisiert -, dass hier etwas getan werden muss. Die ständig steigende Präsenz bei
Hilfsmaßnahmen im Ausland und humanitären Maßnahmen zur Sicherung des Friedens erfordert erhöhte Ausgaben. Deshalb muss man bereit sein, dafür mehr Mittel
zur Verfügung zu stellen, von der Sanierung der Liegenschaften der Bundeswehr im Lande ganz zu schweigen.
Auch da muss noch einiges passieren.

Der dritte Punkt betrifft die Infrastruktur. Alle wollen
möglichst gute Straßen, insbesondere gute Autobahnen,
gute Schienenwege und gute Wasserwege. Dass die Bundesregierung dafür mehr Mittel in den Bundeshaushalt
2008 eingestellt hat, ist eine richtige und für jeden nachvollziehbare Entscheidung.

Für einen ausgeglichenen Haushalt, also seit vielen
Jahrzehnten zum ersten Mal den Punkt zu erreichen, an
dem sich Einnahmen und Ausgaben wieder decken, ist
das Jahr 2011 angepeilt. Wenn es früher geht, sollten wir
es in Angriff nehmen. Allerdings ist angesichts des ehrgeizigen Ziels, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ein größerer Zeitraum besser, als sich letztendlich
zu verheben.

Der Kollege Schneider hat darauf hingewiesen - Frau
Kollegin Hajduk ist leider nicht mehr da -, dass man unser Land nicht eins zu eins mit den europäischen Nachbarländern vergleichen darf, wenn es um Haushaltskonsolidierung und Erzielung von Überschüssen geht. Es ist
besonders wichtig, in dieser Debatte darauf hinzuweisen,
dass wir, unsere Volkswirtschaft und alle anderen, die
dazu beitragen, seit 1990 Sonderkosten für die deutsche Einheit und Kosten für den Solidarpakt II bis 2019
zu finanzieren haben. Das leistet keine andere Volkswirtschaft, weder in Europa noch auf der Welt. Auf diese
Leistung sollten wir - völlig zu Recht - sehr stolz sein.

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Die wachsende Wirtschaft und die Erfolge auf dem
Arbeitsmarkt bestätigen die erfolgreiche Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen.
Eine erste Rendite zeichnet sich nun ab. Wir haben damit
eine historische Chance, den Haushalt zukunftsgerecht
auszurichten und erstmals nach über 40 Jahren den
Schuldenberg nicht weiter wachsen zu lassen, sondern
abzubauen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam
nutzen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten bei den Beratungen im Haushaltsausschuss noch die
Möglichkeit haben, das eine oder andere zu verändern.
Wir unterstützen den Finanzminister bei seinen Bemühungen und bedanken uns, dass der Bundeshaushalt
2008 die bisher erzielten Erfolge festigt und fortschreibt.

Noch ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen von
der FDP, was die Produktion von Papier angeht. Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen immer erlebt,
dass der Kollege Fricke oder der Kollege Koppelin mit
einem Riesenbuch hier vorne aufgetreten sind und dieses
als Sparbuch bezeichnet haben. Um nicht missverstanden zu werden: Das war nicht das Sparbuch, das wir alle
kennen und das in der Regel ein Guthaben hat, sondern
das war das Sparbuch, um Haushaltskonsolidierung zu
betreiben,

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auf der Ausgabeseite zu sparen und massive Einschnitte
vorzunehmen. Selbst das, was Sie mit dem großen Berg
an Papier und dem dicken Buch hier vorgelegt haben
- um das einmal deutlich zu machen -, hätte nicht dazu
geführt, dass wir in 2006/2007, geschweige denn in den
Jahren danach - warten wir einmal ab, was im Jahr 2008
kommt -, zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt gekommen wären.

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Frau Kollegin Flach, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Schluss machen. Wer mehr als vier Jahrzehnte an dem Aufbau dieses Schuldenberges maßgeblich beteiligt war,

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sollte sich, was den Ehrgeiz angeht, auf der Ausgabeseite Einschnitte vorzunehmen, ein wenig zurückhalten.
Damit meine ich die Freie Demokratische Partei. Sie waren einmal mit uns und einmal mit der Union zusammen,
aber Sie waren eigentlich immer dabei, als die Schulden
gemacht worden sind, übrigens auch bei der falschen
Finanzierung der deutschen Einheit 1990.

Vielen Dank.

({12})