Stutzer (NA), 1986-12-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Für einen Sozialpolitiker ist es ein Glücksfall, wenn er in seiner letzten Rede am Ende dieser Legislaturperiode noch etwas zu dem Sozialbericht 1986 sagen darf, zu einem Sozialbericht, von dem Sozialdemokraten am Ende ihrer Regierungszeit noch nicht einmal zu träumen gewagt hätten. Dieser Sozialbericht ist der Opposition unbequem, weil er ungeschönt deutlich macht, daß es eine soziale Demontage nicht gegeben hat.
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Die Opposition versucht nun, den Sozialbericht als eine regierungsfreundliche Propagandaschrift abzuqualifizieren. Nur, meine Damen und Herren, das nimmt ihr heute niemand mehr ab. Denn es zählen allein die Fakten.
Wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit werde ich mich nur mit dem Arbeitsmarkt befassen: zum einen, weil die Arbeitslosigkeit uns alle hier bedrückt, zum anderen, weil die Opposition uns vorwirft, keine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben zu haben.
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Die Opposition weiß genau, daß wir heute weniger eine konjunkturelle als vielmehr eine strukturelle Arbeitslosigkeit bei einem regional und branchenbedingt gespaltenen Arbeitsmarkt haben. Es gibt kein Patentrezept - das zeigt auch ein Blick ins Ausland -, diese Arbeitslosigkeit so schnell zu beseitigen, wie wir uns das alle wünschen.
Während die Sozialdemokraten jetzt wieder ihre alte Arbeitsmarktpolitik - nur in einem neuen Gewande - anbieten, mit der sie schon einmal ge19930 
scheitert sind - so hatte die SPD in der Vergangenheit für 17 Beschäftigungsprogramme mehr als 50 Milliarden DM ausgegeben
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mit dem Ergebnis, daß sich die Arbeitslosigkeit in der Ara Brandt/Schmidt vervierzehnfacht hat; ich wiederhole: vervierzehnfacht -, ist festzustellen, daß der wirtschaftliche Aufschwung, wie von der Opposition immer wieder behauptet wird, am Arbeitsmarkt keineswegs vorbeigegangen ist.
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So hat die Zahl der Erwerbstätigen seit 1984 um rund 600 000 zugenommen,
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und die Zahl der Kurzarbeiter hat sich um rund eine Million verringert.
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Der Bestand an offenen Stellen hat sich seit 1983 - saisonbereinigt - kontinuierlich erhöht,
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und die Arbeitslosenzahl, verehrte Frau Kollegin Fuchs,
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wird erstmals wieder seit 1979 die Arbeitslosenzahl des Vorjahres unterschreiten. Das sind nicht nur Erfolge der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung, sondern das ist auch der Erfolg einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie sie der Sozialbericht ausweist.
Ich frage Sie: Ist es eine soziale Demontage, wenn der Mittelansatz für eine aktive Arbeitsmarktpolitik 1986 mit rund 11,5 Milliarden DM um 70 % über dem Niveau von 1982 liegt.
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Ist es soziale Demontage, wenn bis Ende 1986 460 000 Arbeitnehmer eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme begonnen haben und damit annähernd 200 000 oder 75 % mehr als 1982?
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Ist es soziale Demontage, wenn sich die Zahl der ABM-Beschäftigten jahresdurchschnittlich auf über 100 000 erhöht hat, eine Verdreifachung gegenüber 1982? Ist es soziale Demontage, wenn Ende September 1986 über 135 000 oder 21,8 % weniger arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren als im September 1983 gemeldet waren?
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- Ist es soziale Demontage, wenn 1985 rund 30 000
Arbeitnehmer - hören Sie richtig zu, Kollege Dreßler - unter 25 Jahren in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt waren,
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das sind nämlich 275 % mehr als im Jahre 1982? Ist es soziale Demontage, wenn die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung deutlich verbessert wurde? Ich darf Sie hier, um nur ein paar Beispiele zu nennen, an die zweimalige Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes insbesondere für ältere Arbeitslose erinnern oder aber an die geschaffene Möglichkeit, nach Vollendung des 58. Lebensjahres Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu beziehen, ohne daß sich der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen muß.