Christian Dürr (NA), 2020-10-02:


Das habe ich vor. Ich halte auch die Redezeit ein.

Hochgeschätzte Frau Kollegin Hendricks, es war nicht vor einem Jahr, es war vor zwei Jahren, und die Freien Demokraten haben maßgeblich an dieser Grundgesetzänderung mitgewirkt – ohne uns wäre diese Grundgesetzänderung gar nicht gekommen.

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Ich war 14 Jahre Landespolitiker und habe das alles mitgemacht und weiß auch um die knappen Ressourcen der Länder für Bildungspolitik, Frau Kollegin. Ich will Ihnen nur eines sagen: Bei dem, was wir da umgesetzt haben, hat gerade die Große Koalition gebremst. Wir haben gesagt: Es kann nicht nur darum gehen, Tablets auszugeben, sondern die müssen auch funktionieren, gewartet werden; das können wir nicht alles den Lehrern aufdrücken. – Daraufhin hat diese Bundesregierung – die Sie mittragen, Frau Hendricks – eine Bund-Länder-Vereinbarung beschlossen, die ist so bürokratisch

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– wie wir mittlerweile wissen, wie wir nach zwei Jahren, Herr Kollege Rehberg, mittlerweile wissen –, dass die Schüler davon nicht profitieren.

Es kann doch eine Bundesregierung und eine Partei wie die SPD, die sich auch als Bildungspartei versteht, nicht kaltlassen, dass das Geld nicht bei den Schulen ankommt! Ich erwarte, dass wir die Verantwortung tragen, meine Damen und Herren. Ich komme mir manchmal – auch bei Ihrem Wortbeitrag jetzt, Frau Hendricks – vor wie in einem schlecht geführten Baumarkt, nach dem Motto „Das ist nicht meine Abteilung“. Doch, Bildungspolitik ist mit dieser Grundgesetzänderung auch die Abteilung des Deutschen Bundestages und dieser Regierung, und wir müssen es, verdammt noch mal, auf den Weg bekommen, dass dieses Geld bei den Kindern ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Herr Scholz, Sie werfen in diesem Haushalt mit Milliarden um sich, Sie machen Rekordschulden, insbesondere um den linken Flügel Ihrer Partei als Kanzlerkandidat zu befrieden. Die 100 Milliarden Euro, Herr Scholz, die Sie zusätzlich für das Jahr 2021 vorhaben aufzunehmen, das sind genau die Schulden, die die Kinder zurückzahlen müssen, denen teilweise in den letzten Monaten das Grundrecht auf Bildung vorenthalten worden ist. Herr Scholz – das sage ich auch in Richtung der Union, weil es offensichtlich einen Vortrag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die große Haushaltslücke gab, die dieser Haushalt ab 2021 haben wird –: Ich erwarte, gerade weil es die Kinder sind, die diese Schulden zurückzahlen müssen – Kinder, die heute teilweise noch gar nicht geboren sind –, von den Regierungsfraktionen und von der Bundesregierung, dass sie sich nicht hinstellen und sagen: „Es gibt eine gigantische Finanzierungslücke“, ich erwarte von Ihnen einen Plan, wie diese Haushaltslücke in den kommenden Jahren geschlossen wird. Der liegt nicht vor, meine Damen und Herren, und das ist das, was wir anmahnen.

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Zum Zweiten. Neben Bildung ist eines wichtig, nämlich Entlastung. Wir werden die deutsche Wirtschaft nur nachhaltig auf Spur bekommen, wenn wir entlasten. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat gestern veröffentlicht, die vollständige – das sage ich gerade in Richtung der CSU-Kollegen – Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde bis zum Jahr 2030 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 86 Milliarden Euro bedeuten und 19 000 zusätzliche Arbeitsplätze allein im kommenden Jahr schaffen, meine Damen und Herren. Auch das verweigern Sie, auch diese Entlastung verweigern Sie den Menschen. Deswegen sage ich, Herr Scholz, in aller Klarheit: Steuergeschenke an die Bank der Superreichen einerseits zu sanktionieren und sogar mitgemacht zu haben, aber auf der anderen Seite der Mitte der Gesellschaft die jetzt notwendige Entlastung nicht zu gewähren,

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das ist eine Schande in der Haushaltspolitik in Deutschland. Es kann nicht angehen, dass wir jetzt nicht die Entlastung machen, die dieses Land nötig hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.