Matthias W Birkwald (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Menschen, die aufgrund einer Krankheit für ihre
Arbeit spezielle Computerbildschirme und Tastaturen
oder einen orthopädischen Bürostuhl brauchen, die nach
einem Bandscheibenvorfall oder nach Depressionen
wieder in ihren Beruf zurückkehren wollen, all diese
Menschen können sich auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen. Die Rentenversicherung bietet ihnen
die notwendige Hilfe, finanziell, medizinisch und beratend. An diesem einen Punkt sind sich alle hier im Hause
einig: Rehabilitation geht vor Rente, und das ist auch
richtig so.

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Meine Damen und Herren, wer die Voraussetzungen
erfüllt und eine Rehamaßnahme braucht, der oder die
soll sie auch erhalten. Daraus folgt eigentlich logisch,
dass sich auch die Menge des Geldes, das für Rehamaßnahmen ausgegeben werden kann, am tatsächlichen Bedarf orientieren muss: Wenn mehr Menschen Rehaleistungen brauchen, um wieder arbeiten zu können, na,
dann muss auch mehr Geld ausgegeben werden.

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Das findet aber nicht statt. Denn vor gut 15 Jahren hat
die damalige schwarz-gelbe Regierung festgelegt, dass
die gesetzliche Rentenversicherung nur einen politisch




willkürlich festgesetzten Betrag für Rehaleistungen ausgeben darf. Das ist der sogenannte Rehadeckel: Das verfügbare Rehabudget orientiert sich nicht am vorhandenen Bedarf derer, die wieder gesund werden oder auch
mit Behinderung arbeiten wollen, sondern - das ist
schon gesagt worden - an der durchschnittlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist doch nun wirklich
absurd.

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Werden die Menschen etwa gesünder, wenn die
Löhne und Gehälter sinken? Nein, ganz im Gegenteil.
Deswegen will die Linke keine Reha nach Kassenlage,
sondern eine Reha nach Bedarf.

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Danach muss sich die Finanzierung richten. Leistungen
zur Teilhabe dürfen sich im Interesse der Betroffenen
nur am medizinisch Notwendigen ausrichten. Das ist
auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Deshalb muss
der Rehadeckel komplett abgeschafft werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zu
Recht und völlig richtig schreiben Sie in Ihrem Antrag,
dass sich die Situation in der Reha immer mehr zuspitzt.
Der finanzielle Rahmen ist nahezu ausgeschöpft. Im Jahr
2005 sind knapp 92 Prozent des Rehabudgets ausgeschöpft worden. Fünf Jahre später, also im Jahr 2010,
waren es bereits 99,4 Prozent. Sie stellen in Ihrem Antrag ebenfalls sehr richtig fest, dass es nicht sachgerecht
ist, die Rehamittel an die Entwicklung der Bruttolöhne
und -gehälter zu koppeln. Sie kritisieren diesen Deckel,
fordern aber gleichzeitig die Regierung auf, sich über
einen neuen Deckel Gedanken zu machen. Da sage ich
Ihnen: Das ist der falsche Weg.

({4})

Die Alternative lautet: entweder Deckel oder Bedarf. Da
ist die Position der Linken eindeutig. Wir sagen: Wer
Rehaleistungen braucht, soll sie auch erhalten. Reha
muss nach dem Bedarf geleistet werden. Alle anderen
Maßstäbe haben hier nichts zu suchen.

({5})

Ich sehe einen zweiten Punkt in Ihrem Antrag kritisch: Sie nutzen die Diskussion um den Rehadeckel aus,
um Ihr Bekenntnis zur Rente erst ab 67 aufzufrischen. Ist
denn der Rehadeckel nicht auch schon ohne die Rente
erst ab 67 falsch? Auch hier ist die Linke eindeutig. Wir
sagen: Wer kann und will, darf länger als bis 65 arbeiten,
und wer nicht mehr kann, muss auch nicht bis 65 arbeiten. So muss der Grundsatz lauten.

({6})

Damit die, die arbeiten wollen, trotz gesundheitlicher
Einschränkungen oder Behinderung tatsächlich weiter
arbeiten können, brauchen wir die Reha nach Bedarf und
nicht nach Kassenlage. Darum muss der Rehadeckel
weg.

Herzlichen Dank.

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