alexander bonde (NA), 2009-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, der Beitrag eben hat deutlich gemacht, weshalb
wir darüber diskutieren müssen, welche Auswirkungen
Schulden haben. Herr Claus, Ihr Fraktionsvorsitzender
führt sich hier zwar immer wie ein Weltökonom auf,
aber das dürfen Sie nicht glauben. Woher Sie die Formel
haben, Schulden ist gleich sozial, weiß ich nicht. Das
wahre Leben zeigt etwas anderes: Natürlich ist eine massive Staatsverschuldung immer eine Umverteilung von
unten nach oben. Dass gerade Sie nicht in der Lage sind,
das zu kapieren, spricht Bände.

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Ich will sagen, warum wir heute über diese Frage diskutieren müssen. Ein aktueller Anlass ist die Rekordverschuldung, aber es gibt noch einen anderen Grund.
Schauen wir einmal in die Geschichte, und betrachten
die Entwicklung der Staatsverschuldung! 1960 hatte die
Bundesrepublik Deutschland umgerechnet 28 Milliarden
Euro Schulden, und zwar Bund, Länder und Gemeinden.
Heute beträgt die Verschuldung für alle Gebietskörperschaften 1 500 Milliarden Euro. Gemessen am BIP bedeutet das einen Anstieg von 20 auf über 65 Prozent. Ich
finde, das ist der Moment, um innezuhalten und zu überlegen: Was hat das eigentlich mit Nachhaltigkeit zu tun?

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Wir Grünen haben den Slogan: Wir haben die Erde von
unseren Kindern nur geborgt. - Hier ist die Handlungsfähigkeit von Politik gefragt, zu sagen: Kann ich einen
solch ethischen Grundsatz tatsächlich in konkretes Handeln umsetzen?

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Wenn man diese Entwicklung stoppen will, dann
braucht man verbindliche Verschuldungsregeln auf allen
Ebenen; gleichzeitig muss die Handlungsfähigkeit auf
allen politischen Ebenen sichergestellt sein.

Heute diskutieren wir unseren Vorschlag, nachdem
gestern die Föderalismuskommission getagt hat. Bei dieser Kommission gibt es ein Kuriosum. Sie hat letzte Woche zum letzten Mal getagt, sie hat am Donnerstag dieser
Woche zum letzten Mal getagt, und sie wird am 5. März
erneut zum letzten Mal tagen.

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Wir sind gespannt, wie viele letzte Male sie noch tagen
wird. Jedes Mal wurde abends der große Durchbruch
verkündet, obwohl nichts fixiert war. Deshalb finde ich
es interessant, dass die Kollegin Merkel hier gesagt hat,
man könne darüber noch nicht diskutieren, weil es nichts
gebe, während ihr Fraktionsvorsitzender gestern Abend
verkündet hat: Großer Durchbruch, alles in trockenen
Tüchern. - Wir werden noch viel Spaß mit vielen letzten
Sitzungen und vielen weiteren Durchbrüchen haben, die
wir gemeinsam bewundern dürfen.

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Ein bisschen erinnert einen das an den Gesundheitsfonds
und viele andere großkoalitionäre Veranstaltungen.

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Aber zurück zum Thema. Was bedeutet der Durchbruch, den Sie gestern Abend erneut verkündet haben,
konkret? Die Länder sollen bis zum Jahr 2020 bei den
Schulden auf null, der Bund soll die Schuldenaufnahme
ab 2016 auf 0,35 Prozent des BIP begrenzen. Das ist
sehr ambitioniert, wenn man sich die Zeitschiene anschaut. Wir können ja einmal durchgehen, wer von der
Ministerpräsidentenriege und vom Kabinett in den
Jahren 2016 und 2020 noch im Amt ist. Wir wünschen
gute Gesundheit, und die werden einige brauchen, um
die Zeit noch selber zu erleben. Schauen Sie sich zusätzlich an, was im Jahre 2019 passieren wird. Dann stehen
neue Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich an,
die Finanzierung des Ostens über den Soli läuft aus, und
die Zinshilfe für Altschulden der Länder läuft aus. Das
heißt, dann wird die Föderalismuskommission IV, V, VI
oder VII beieinander sitzen. Mit Verlaub, es glaubt doch
niemand, dass die heute beschlossene ambitionierte Regelung dann noch etwas wert ist;

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denn es gibt keine strukturierte Übergangsregelung dafür, wie die Länder und der Bund von heute nach morgen
kommen sollen. Wir alle sind lange genug im Geschäft,
um zu wissen, dass diese Regelung nur Zeit kauft und
eine abschließende Regelung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag projiziert wird. Im Jahr 2019 wird etwas ganz
anderes herauskommen.

Wir legen Ihnen heute unser Zukunftshaushaltsgesetz
und das entsprechende Begleitgesetz vor, um eine Schuldenregelung vorzuschlagen, die konjunkturell atmet, die
tatsächlich gleich greift und die die Frage - darauf hat
der Kollege Fromme schon hingewiesen -, wie viel Verschuldung man noch zulässt, an die Nettoinvestitionen
koppelt. Es geht also darum, die künftige Schuldenaufnahme nur zu erlauben, wenn Investitionen getätigt werden, die auch bei einer Grenzwertbetrachtung und unter
der Berücksichtigung von Abschreibungen einen tatsächlichen Mehrwert bringen und tatsächlich zur Innovation und zum Nutzen zukünftiger Generationen beitragen. Insofern finde ich es schade, dass gerade Sie,
Kollege Fromme, der Sie die Frage der Abschreibungen
in unserer Haushaltspolitik neu betrachtet sehen wollen,
nicht bereit sind, diesen Weg weiter zu gehen. Das wäre
besser als die Lösung, die die Koalition vorschlägt. Sie
lässt eine Verschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des
BIP zu, egal ob für konsumtive oder investive Zwecke.
Sie setzt keinerlei qualitative Anreize. Wir finden, dass
eine wirkliche Schuldenbremse die Frage der Qualität
des Staatshaushalts mit im Auge behalten muss.

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Entscheidend ist, dass die Regelung das konjunkturelle Atmen und das Investieren in die Bildung und andere Bereiche erlaubt. Der Staat muss auf allen Ebenen
weiterhin handlungsfähig bleiben. Das Konzept der
Schuldenbremse muss auf einer soliden Legitimation basieren, was eine große Herausforderung an die Politik
darstellt, weil sie sich selbst beschränken muss; denn die
Gefahr, als Großkoalitionär wieder mit großen Programmen das Volk zu beglücken, ist groß, ebenso die Gefahr,
mit Geschenken durch die Rathäuser zu ziehen, wie wir
es jetzt wieder erleben.

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Wir haben zu Ihrem Modell eine weitere Differenz.
Bei dem Konzept einer Schuldenbremse braucht man
eine sinnvolle Lösung für die Altschulden von den besonders verschuldeten Ländern und Gemeinden. Die
Kommunen spielen bei dem, was die Föderalismuskommission macht, keine Rolle. Das ist ein entscheidender
Schwachpunkt; denn wir alle wissen, dass die Länder
reihenweise versuchen werden, die Wirkung ihrer Verschuldungsgrenzen bei den Kommunen abzuladen.

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Auch in dieser Beziehung genügt Ihr Modell nicht dem
Anspruch, Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen zu gewährleisten. Deshalb stellen wir heute unser Modell zur
Abstimmung.

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Wir haben viel in der Föderalismuskommission erlebt. Da gab es einen bayerischen Ministerpräsidenten,
dem eigentlich nur die Handtasche fehlte, um als Maggie
Thatcher durchzugehen, den Sie vom Baum herunterkaufen mussten, der verlangt hat, dass irgendwo in der
Konzeption die Null auftaucht, und sei es zu einem Zeitpunkt, den keiner für realistisch hält.

Ich habe den Eindruck, Sie haben sich mit Ihrem Modell der Schuldenbremse an der entscheidenden Frage
vorbeigedrückt. Jedes Auto mit solch einer Bremse
kommt nicht auf den Markt, und zwar zu Recht. Es täte
Ihnen wirklich gut, sich noch einmal grundsätzlich mit
der Frage zu befassen: Welche Modelle wirken wirklich?
Das, was die Föderalismuskommission bisher beschlossen hat - da können Sie noch so viele letzte Sitzungen
abhalten -, wird der Aufgabenstellung und der Dimension des Ganzen nicht gerecht.

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