schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur auf zwei Bemerkungen zu antworten, die die Kollegen von Kühlmann-Stumm und Blumenfeld gemacht haben. Aber wenn ich schon hier heraufgehe, möchte ich mir doch wenigsten im Vorübergehen auch noch eine kleine Antwort auf eine Bemerkung erlauben, die einerseits Herr Kollege Barzel heute morgen gemacht hat, andererseits Herr Strauß - ({0})
- Aber hören Sie mal, wie kann ich denn Herrn Strauß zufriedenlassen, wenn er sich immer wieder so äußert. Ich habe ja nichts dagegen, mit einem feuerspeienden Panzerwagen - oder wie war das - verglichen zu werden, nur nett finde ich es nicht. In der vorigen Woche hatte es eine Auseinandersetzung mit Herrn Strauß gegeben - ich muß jetzt immer stellvertretend Sie anschauen, Herr Stücklen; das kennen wir schon aus früheren Zeiten; da war der andere auch manchmal nicht da -, und dann habe ich mich nach der Mittagspause hingesetzt und mir die Antwort angehört - die war ganz manierlich -, und dann bin ich nach Hause gegangen.. Aber abends um sechs gab es eine zweite Antwort, und dann gab es im Interview in der „Welt am Sonntag" eine dritte Antwort und heute morgen die vierte. Jedesmal kam dabei die Bemerkung: Der andere ist aber nicht da, und das sei nicht nett. Ich zahle diese Bemerkungen nicht heim, nur: in der Sache, um die es mir ging, hat der Vorsitzende der CSU auch heute in seiner Rede nur eine Teilanwort gegeben.
Dies ist eine ganz eigenartige Haushaltsdebatte, die wir hier erleben. Sie wird in lauter Fachdebatten zerlegt. Heute ist offenbar das Äußere dran.
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- Das haben wir nicht immer gehabt, das ist ganz einmalig.
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Normalerweise ist die erste Lesung des Haushalts eine Generalaussprache.
Was ich Herrn Strauß immer noch vorwerfen muß, ist, daß er auch heute trotz langer Ankündigung die Generaldebatte nicht geführt, sondern sich wiederum sehr eng auf einen anderen Ausschnitt beschränkt hat. Ich will das einmal auf sich beruhen lassen. Er hat heute relativ gemäßigt gesprochen. Es ist nicht im Stil jenes vielgenannten Ortes in Niederbayern geschehen.
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- Das will ich ungelesen nicht glauben, Herr Stücklen; den müßte ich mir erst einmal anschauen.
Ich will aber auch eine Bemerkung zu Ihnen macher, Herr Barzel. Wenn ich das richtig im Ohr habe, haben Sie in einem Nebensatz, in dem Sie viele Minister des Kabinetts in einem Aufwaschen mit kritischen Noten bedachten, auch kritisiert, daß ich vor einem Gremium meiner Partei zu Verteidigungsfragen geredet hätte. Sie haben das etwas

vornehmer gemacht, als ich das aus anderem Munde schon gehört habe. Ich sehe Herrn Rasner neben Ihnen sitzen, und ich habe den Deutschland-UnionDienst gelesen. Das hat allerdings niemand mit seinem Namen gezeichnet; das war es auch nicht wert, was dort gedruckt war. Dazu möchte ich etwas sagen. Sind eigentlich nach Ihrer Vorstellung Parteigremien oder Parteitage dazu da, daß man dort unverbindlich redet? Ich kann mich an manche Reden erinnern, die Herr Kiesinger damals als Kanzler bei solcher Gelegenheit gehalten hat.
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- Ja, bitte, ich bin ja bereit, im Parlament zu reden. Bin ich denn von Ihnen gefragt? Haben Sie eine Große Anfrage eingebracht?
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- Ich könnte sie ja bei Ihnen bestellen: Bringen Sie sie doch.
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Ich bin ja nicht derjenige, der sich vor einer Auseinandersetzung drückt. Ich werde ja wohl noch und jeder von uns wird ja wohl noch vor den Gremien seiner Partei und vor anderen Gremien zur Sache reden dürfen.
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Es ist doch wohl nicht so, daß eine politische Zusammenkunft unter Parteifreunden dem Austausch von Gemeinplätzen zu dienen hat. Das würden weder Sie noch Ihre Parteifreunde noch die unsrigen akzeptieren.
Zur Sache, die dort zur Rede stand, will ich sagen: Ich wäre dankbar, wenn sich die Kollegen den Text der Stelle ansähen - er ist ja auch offiziell herausgegeben worden -, die sie besonders interessiert hat. Ich habe gesprochen von einer Option für das
Ende dieses Jahrzehnts, die wir uns eröffnen müßten. Was „Option" auf deutsch heißt, muß ich nicht übersetzen; es heißt: eine Möglichkeit, die man wählen kann, aber nicht wählen muß; eine Option sichern heißt, sich die Wahlmöglichkeit eröffnen. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen; ich habe das nur gesagt, weil es von dem einen oder anderen mißverständlich zitiert worden ist.
Nun aber zu Herrn Kollegen von KühlmannStumm! Die Sorgen, Herr von Kühlmann, über diese Diskussion in der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten Amerikas, genauer gesagt: die Diskussion im amerikanischen Senat
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- nicht nur dort, aber dort im Zentrum - über eine einseitige Verringerung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa, diese Sorgen, die Sie ausgesprochen haben, werden von der ganzen Bundesregierung geteilt. Diese Diskussion ist geeignet, nicht nur - was zu beurteilen nicht unsere Sache ist
- die amerikanische Regierung in Schwierigkeiten zu bringen bei ihrem eindeutigen Willen, die Verpflichtungen auszuführen, die sie uns gegenüber vertraglich eingegangen sind, sondern die Diskussion ist auch geeignet, hier in Europa Besorgnisse zu erwecken hinsichtlich der Zuverlässigkeit solcher Vereinbarungen. Die Besorgnis ist nicht nur im Deutschen Bundestag vorhanden, sie ist auch in Frankreich vorhanden - sogar auch in Frankreich! -, sie ist auch in England vorhanden. Ich will dazu nur sagen, daß ich mich immer bemühen würde, unseren amerikanischen Freunden - auch solchen, die sich in diesem Punkte in ihrer Argumentation nicht sehr freundlich der Bundesrepublik Deutschland gegenüber bewegen - zu sagen, daß es für die Anwesenheit der Truppen dieser einen Weltmacht USA auf dem europäischen Kontinent, solange hier Truppen der anderen Weltmacht, außerhalb von deren Territorium, stehen, überhaupt keinen politischen Ersatz gibt. Das ist keine militärische, das ist eine politisch-psychologische Feststellung. Sie muß am Anfang stehen.
Nicht am Anfang sollten stehen - und da antworte ich auf die Bemerkung, die Herr Blumenfeld an die Adresse von Dr. Möller gerichtet hat - Bemerkungen aus unseren Bänken darüber, was und wieviel wir uns das denn vielleicht kosten lassen könnten. Ich bin da ganz der Meinung, die der Finanzminister vorige Woche ausgesprochen hat.
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- Na gut, aber es war eine etwas humorvoll gefaßte kritische Bemerkung, wenn ich mich richtig erinnere, die der Finanzminister an die Adresse jemandes gemacht hat, der nicht Blumenfeld heißt, aber meistens nicht weit weg von Ihnen zu finden ist, Herr Blumenfeld. Sie wissen genau, wen ich meine.
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- Gut, ich kann auch deutlicher sprechen. Herr Kiep z. B. hat sich nach meinem Gefühl sowohl auf deutschem Boden als auch auf amerikanischem Boden in bezug auf die Andeutungen zukünftiger deutscher Leistungsfähigkeiten und -möglichkeiten viel weiter vorgewagt, als er hätte gehen können, wenn er sich einmal vorher mit dem Finanzminister, dem Außenminister oder dem Bundeskanzler unterhalten hätte.
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Schauen Sie, hier ist den ganzen Morgen über, zum Teil ausgesprochenerweise, zum Teil unausgesprochenerweise, die Rede davon gewesen, was eigentlich die möglichen Rollen - Herr Strauß hat drei Rollen in Erinnerung gerufen - der Opposition sein können, während die Regierung mit einem ausländischen Partner in Verhandlungen steht oder wenn solche Verhandlungen bevorstehen. Es gibt mehrere Rollen, sehr nützliche Rollen, die die Opposition dabei spielen kann. In diesem Fall ist es so: Wir haben mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Offset-Abkommen, dessen Laufzeit noch


nicht zur Hälfte beendet ist. Noch nicht einmal die Hälfte ist erreicht. Das Abkommen läuft bis zum Sommer nächsten Jahres, und es liegt überhaupt kein Grund vor, von uns aus Zweifel in die Vertragstreue der anderen Seite zu säen. Es liegt kein Grund vor, von uns aus an den Verhandlungen über ein späteres Anschlußabkommen vorzugreifen, erst recht nicht in der Weise, in der es geschehen ist, nämlich mit der Attitüde, wir würden uns das zu Herzen nehmen, was einige vorwitzige amerikanische Senatoren vorbringen, nicht so sehr deshalb, weil sie die Lage Europas richtig verstehen, sondern aus Gründen - mir sehr verständlichen Gründen; ich bin ja Politiker - ihrer eigenen Wahlkreissituation. Wir beobachten doch nun Mike Mansfield seit was weiß ich wieviel Jahren, und das Wort „Wahlkreis" ist nur eine Umschreibung für eine etwas größere Gemeinde, die er hat.
Ich meine also, Herr Blumenfeld, daß Sie sich diese Retourkutsche Ihrer Kritik am Finanzminister gefallen lassen müssen. Aber Sie wollen eine Zwischenfrage stellen.