will-feld (NA), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern vor. Bisher war der Gesetzeszustand so, daß alle Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres uneingeschränkten Anspruch auf Kindergeld und steuerliche Entlastungen hatten. Nach dem Zweiten Haushaltsstrukturgesetz sind die Anspruchsberechtigungen der Kinder auf das 16. Lebensjahr begrenzt, sowohl beim Kindergeld als auch bei den steuerlichen Entlastungen.
Zur Herabsetzung des Kindergeldanspruches will ich heute überhaupt nichts sagen. Ich will auch gleich von vornherein sagen, daß wir als CDU/CSUFraktion beim Zweiten Haushaltsstrukturgesetz dem Kompromiß zugestimmt haben. Nur hindert uns nichts daran, klüger zu werden. Dieser Entwurf stellt einen Beitrag zur Steuervereinfachung dar.
({0})
Mit diesem Entwurf soll die steuerliche Berücksichtigung aller Kinder bis zum 18. Lebensjahr wiederhergestellt werden. Warum soll solches geschehen?
Es soll verhindert werden, daß eine Fülle von Anträgen auf die Finanzverwaltung zukommt. Die Bundesanstalt für Arbeit hat - es liegen uns Pressemeldungen von vor einigen Wochen vor - allein 2 800 000 Antragsformulare verschickt, um die Änderung des Kindergeldes aufzunehmen. Wenn die 16-und 17jährigen, die durch die Herabsetzung auf das 16. Lebensjahr betroffen werden, nur eine Million ausmachen, können Sie sich vorstellen, was auf die Finanzverwaltung zukommt.
Was geschieht bei der Finanzverwaltung? Erstens. Es müssen die Lohnsteuerkarten eingereicht und die antragsberechtigten Kinder darauf vermerkt werden. Zweitens. Es muß der Nachweis gebracht werden, daß die Kinder auch antragsberechtigt sind. Drittens. Es muß geprüft werden, ob dieser Nachweis richtig ist. Das ganze Spiel wiederholt sich noch einmal bei der Einkommensteuerveranlagung und eventuell beim Lohnsteuerjahresausgleich. Dies führt zu einem Verwaltungsaufwand, der, so meinen wir, nicht mehr vertretbar ist.
({1})
Ihnen allen sind die Hilferufe und die Schreiben bekannt, die uns jetzt laufend von Steuergewerkschaften und von Mitarbeitern der Finanzverwaltung erreichen. Sie haben alle einen Inhalt: Um Gottes willen, verkompliziert die Gesetze nicht weiter,
({2})
um Gottes willen, schafft uns nicht noch mehr Arbeit, um Gottes willen, wir können diese Arbeit nicht mehr bewältigen. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat diesen Gesetzentwurf eingebracht.
Um wieviel geht es eigentlich hier? Es geht hierbei um 50 Millionen DM. Wenn ich - ich sage dies jetzt völlig unter Vorbehalt - einer Meldung trauen darf, die vor einigen Wochen durch die Presse gelaufen ist, dann sind 3,5 Milliarden DM an ausstehenden BAFöG-Forderungen nicht eintreibbar oder sie können aus irgendwelchen Gründen nicht eingetrieben werden. Ich frage mich: Was steht überhaupt für ein Aufwand zur Diskussion? Auf der einen Seite sind es bei den Finanzämtern 50 Millionen DM, auf der anderen Seite echte Forderungen von 3,5 Milliarden DM.
({3})
Lassen Sie mich zum Abschluß noch diesen Hinweis geben. Es sind j a auch in diesem Fall nicht die sozial Stärkeren, nämlich die Besserverdienenden, sondern es sind in aller Regel die sozial Schwächeren, die davon betroffen sind, wenn sie Anträge auf Inanspruchnahme der Kinderadditiven stellen müssen.
Wir sollten - diesen Gesichtspunkt sollten wir in die Beratung einbringen - in Zukunft doch mehr darauf achten, daß zwischen Verwaltungsaufwand
einerseits und tatsächlichem oder auch vermeintlichem gesetzlichen Regelungsbedürfnis andererseits um des finanziellen Aufwandes bzw. der finanziellen Ersparnis willen die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. - Ich bedanke mich.
({4})