Becker (vizepräsident), 1960-03-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge. Sie haben den Antrag, den Kollege Krüger soeben gestellt hat, gehört; Kollege Bauknecht hat ihn heute morgen schon vorgetragen. Ihr Antrag geht wohl dahin, Umdruck 498 anzunehmen.
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- Ich habe es verstanden. Soweit ich die Anträge auf den Umdrucken 492, 494, 495, 496 überschaue, behandeln sie Spezialfragen, die nach ihrem sachlichen Inhalt einer Erörterung im Ausschuß bedürfen. Ich darf- feststellen, daß Einverständnis darüber besteht, sie dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Ich stelle also die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fest.
Wir haben ferner den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 493, wenn Sie mir gestatten, etwas überspitzt zu charakterisieren, ein Vertrauensvotum mit gewissen Vorbehalten und Wünschen; einen Antrag der SPD auf Umdruck 498, dessen erster Satz sich wie ein Vertrauensvotum liest, dessen weiterer Inhalt aber erkennen läßt, daß mehrere Vorbehalte gemacht werden und Kritik geübt wird. Schließlich haben wir einen Antrag der FDP auf Umdruck 497, den ich vielleicht, auch zugespitzt, als ein Mißtrauensvotum mit Bewährungsfrist charakterisieren dürfte.
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Darf ich fragen: habe ich Herrn Kollegen Weber richtig verstanden, daß Umdruck 497 auch an den Ausschuß überwiesen werden soll?
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Dann stelle ich fest, daß auch dieser Antrag überwiesen ist.
Jetzt haben wir nur noch über die Anträge auf den Umdrucken 493 und 498 abzustimmen. Wer dem Antrag auf Umdruck 493 - Antrag der CDU/CSU und der DP - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich stelle den Antrag Umdruck 498 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
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- Der Antrag auf Umdruck 498 ist abgelehnt.
Zu Punkt 5 der gedruckten Tagesordnung ist mir mitgeteilt worden, daß Übereinstimmung im Hause bestehe, die Beratung bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.
Wir haben jetzt nur noch Punkt 6 der gedruckten Tagesordnung zu behandeln:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Betriebszählung in der Land- und Forstwirtschaft ({4}) ({5}).
Ich rufe zur ersten Beratung auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9, - 10, - 11, - 12 - sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Generaldebatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Generaldebatte ist geschlossen.
Wer dem Gesetz in der in zweiter Beratung angenommenen Fassung einschließlich der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Eine-Gegenprobe ist, soweit ich sehe, nicht erforderlich. Einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 16. März, vormittags 9 Uhr, ein und schließe die Sitzung.