emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heinrich l kolb (NA), 1991-09-06:
Das kann ich kurz beantworten: Es ist mir nicht bekannt.
Ich fahre dann fort.
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Die Abhörmaßnahme muß also Ultima ratio sein. Die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft und die grundsätzliche gerichtliche Zustimmung sind Voraussetzung. In diesem Zusammenhang sei mir auch der Hinweis gestattet, Herr Bachmaier, daß die Kritik verfehlt ist, es bleibe der politischen Opportunität vorbehalten, über die Verwendung der ermittelten Ergebnisse zu entscheiden.
({1})
Das Zollkriminalinstitut ist verpflichtet, die Staatsanwaltschaft über die Ergebnisse zu unterrichten. Diese Mitteilungspflicht stellt sicher, daß die Staatsanwaltschaft jederzeit Zugriff auf das Verfahren nehmen kann, sobald sich zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben.
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Ich möchte auch noch ein Wort zu der Anmerkung des sozialdemokratischen Landesministers Arno Walter loswerden, der von Stasi-Methoden präventiver Ausforschung gesprochen hat. Ich finde, Herr Bachmaier, das ist Stammtischniveau auf niederster Ebene. Es verharmlost in unzulässiger Weise die kriminellen Schandtaten von Mielke und seinen Genossen. Wer so spricht, hat wenig politisches Feingefühl und sollte sich wirklich nicht zum Hüter des demokratischen Rechtsstaates aufspielen.
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Meine Damen und Herren, noch ein Punkt, der mir sehr wichtig ist, zum Abschluß. Wir müssen Sorge tragen, daß mit den Verschärfungen der Bestimmungen wegen einzelner schwarzer Schafe nicht Wettbewerbsnachteile für die deutsche Exportwirtschaft im internationalen Vergleich entstehen. Das große Problemfeld ist nun einmal das der Dual-use-Güter. Hier müssen wir uns zum einen national um eine weitere Beschleunigung der Kontroll- und Erfassungsverfahren bemühen. Ich wiederhole gerne, was mir gegenüber dazu von Vertretern der Exportwirtschaft geäußert wurde: Kontrolle ja, aber kontrolliert schnell! Zum anderen muß eine internationale Harmonisierung der Kontrollvorschriften erreicht werden. Die deutsche Wirtschaft darf nicht deshalb Schaden nehmen, weil andere Länder eine schärfere Kontrollpraxis verweigern. Die Bundesregierung bleibt hier aufgefordert, initativ zu werden. Sie hat dabei unsere Unterstützung.
Danke.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Lederer.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
horst eylmann (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als gestern abend der nächtliche Wind die Materialien des Kollegen Bachmaier in Bonn zu verwehen drohte, habe ich unter tätiger Mithilfe einer Kollegin von der FDP dafür gesorgt, daß sie nicht verlorengingen.
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So großzügig gehen die Regierungsparteien mit der Opposition um. In der Sache selbst hat das natürlich seine Grenzen.
Meine Damen und Herren, daß wir diesen Gesetzentwurf heute erneut vorlegen müssen, ist das Ergebnis einer von der SPD im Bundesrat angezettelten Prinzipienreiterei par excellence.
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Es waren doch die SPD-regierten Bundesländer, die verhindert haben, daß der Gesetzentwurf, den wir hier schon im März verabschiedet hatten, Gesetzeskraft bekommt. Sie haben das abgelehnt, weil Sie das darin vorgesehene Recht des Zentralen Zollfahndungsamtes, in bestimmten, sehr eng begrenzten Fällen ({2})
mit richterlicher Zustimmung; das haben Sie immer vergessen - eine Post- und Fernmeldeüberwachung durchzuführen, nicht akzeptieren wollten.
({3})
Wie der von Ihnen inzwischen vorgelegte Gesetzentwurf beweist, sind Sie aber keineswegs gegen eine solche Überwachung. Sie wollen ihr nur eine andere gesetzliche Grundlage geben und meinen, damit einen rechtsstaatlicheren Weg zu gehen,
({4})
während Sie in Wahrheit, wie ich Ihnen nachweisen werde, weit vom Pfade der rechtsstaatlichen Tugend abweichen.
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Dabei nehmen Sie in Kauf, daß Sie auf diese Weise nun schon monatelang den doch auch von Ihnen für dringend notwendig gehaltenen Prozeß einer Verschärfung der Vorschriften im Außenhandelsrecht blockieren. Ihr Verhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, beweist deshalb nicht nur eine kleinkarierte juristische Prinzipienreiterei; Ihr Verhalten beweist auch, daß Sie zwar reich an Worten Ihre Entrüstung über den illegalen Waffenexport äußern, aber arm an Taten sind, nämlich wenig zur Verhinderung desselben tun.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Herr Abgeordneter Eylmann, dies veranlaßt den Abgeordneten Bachmaier, eine Zwischenfrage zu stellen. Möchten Sie diese auch beantworten?
horst eylmann (NA), 1991-09-06:
Aber gern, wenn es nicht angerechnet wird.
hermann bachmaier (NA), 1991-09-06:
Herr Eylmann, ist Ihnen bekannt, daß wir auch bereit waren, den Teil mit den Strafsanktionen und den Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten, über den wir uns nach mühsamer Diskussion einigen konnten, vorab zu verabschieden und die Abhörfragen auszuklammern? Ist Ihnen bekannt, daß dies an den Koalitionsparteien und nicht an der SPD gescheitert ist? Das alles könnte doch längst Gesetz sein; das wissen Sie doch.
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horst eylmann (NA), 1991-09-06:
Ich kann Ihnen nur entgegenhalten, daß mit einer bloßen Verschärfung der Strafen nicht geholfen ist, sondern daß es entscheidend darauf ankommt, den Export von Waffen tatsächlich zu verhindern.
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Es muß verhindert werden, daß sie über die Grenze gehen! Sie wollen nur nachträglich bestrafen, während wir schon im Vorfeld, wie es in der Diskussion immer verlangt worden ist, verhindern wollen, daß die Waffen über die Grenze gehen.
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Ich meine, in diesem Hause sollte Einigkeit darüber bestehen, daß wir das bereits im Vorfeld verhindern wollen und daß das sehr viel wichtiger ist. Das ist gerade auch von der Opposition immer verlangt worden.
Sie scheinen nun solche präventiven Maßnahmen zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Oder fürchten Sie sie vielleicht doch nicht? In Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht. § 18 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus dem Jahre 1990 erlaubt der Polizei z. B. präventiv die Erhebung personenbezogener Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen. Das ist zweifellos eine sehr weitgehende Ermächtigung. Sozialdemokraten sehen ja manchmal etwas realistischer, wenn sie in der Regierungsverantwortung stehen, als wenn sie hier in Bonn in der Opposition sind.
Ich will diese Ermächtigung nicht kritisieren. Ich frage mich allerdings, ob Sie die Zulässigkeit präventiver Maßnahmen, die mit Eingriffen in Persönlichkeitsrechte verbunden sind, allein nach dem Standort der betreffenden Vorschrift beurteilen. In einem Landespolizeigesetz halten Sie das offenbar für zulässig, in einem Außenwirtschaftsgesetz nicht.
Aber es kommt ja noch viel widersinniger. Wir wollen unter bestimmten Voraussetzungen den Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis zulassen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß schwerwiegende Straftaten nach § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes geplant sind. Wenn ich eine Straftat plane, ist das rechtlich noch kein strafbarer Versuch, wie wir alle wissen, denn ein Versuch liegt erst dann vor, wenn der Täter aus dem Stadium des Planens heraustritt und unmittelbar zur Ausführung der Straftat ansetzt.
Nur bei Verbrechen im technischen Sinne - Mindeststrafe: ein Jahr; das haben Sie hier gar nicht beantragt - sind auch wegen des besonderen kriminellen Gehalts Vorbereitungshandlungen strafbar.
Ihr Trick besteht nun darin, daß Sie nur deshalb, weil Sie überwachen wollen, an sich straflose Vorbereitungshandlungen strafbar machen. Sie haben das anfangs gar nicht beantragt. Erst als es um die Überwachung ging, ist Ihnen eingefallen: Das wäre ja ein einfacher Weg; wir machen das alles strafbar, und dann können wir nach der Strafprozeßordnung vorgehen.
Das ist wirklich ein sehr bedenklicher Weg. Er bringt kein Mehr an Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Weniger, wie ich Ihnen gleich noch darlegen werde.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Möchten Sie auch dem Abgeordneten de With eine Antwort auf seine Zwischenfrage geben? - Bitte.
hans with (NA), 1991-09-06:
Herr Kollege Eylmann, räumen Sie ein, daß das Strafgesetzbuch in gravierenden Fällen durchaus die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen kennt und daß nach Ihrem Entwurf der Finanzminister allein, wenn Verzug droht, für drei Tage das Abhören anordnen kann, was eine ziemlich einmalige Regelung ist?
horst eylmann (NA), 1991-09-06:
Zu Ihrer letzten Frage: Das ist richtig. Dabei vergessen Sie aber zu erwähnen, daß er innerhalb von drei Tagen die Zustimmung des Landgerichts einholen muß.
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Was Ihre erste Frage angeht, so habe ich doch ausgeführt: Bei Verbrechen im technischen Sinne - Mindeststrafe: ein Jahr - ist die Vorbereitungshandlung strafbar. Das steht im Strafgesetzbuch.
Aber Sie selber haben nicht beantragt, daß die Straftaten in der Neufassung des § 34 Verbrechen sein sollen. Erst später im Zuge der Diskussion, als Sie merkten, Sie würden wohl nicht darum herumkommen, Überwachungen vorzunehmen, ist Ihnen eingefallen, diese Vorbereitungshandlungen zu Straftaten umzudeklarieren.
Ich bleibe dabei: Das ist ein juristischer Trick. Er ist rechtsstaatlich bedenklich, weil er ein Schritt zum Gesinnungsstrafrecht ist.
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- Es ist ein Schritt zum Gesinnungsstrafrecht! Es hat schon seinen guten Grund, daß wir nicht bloße Entschlüsse, die überhaupt nicht nach außen dringen und vielleicht auch gar nicht nach außen dringen sollen, strafbar machen. Das ist ja der tiefere Hintergrund der Regelung im Gesetz über den Versuch. Man muß zur Straftat ansetzen.
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Ich bleibe dabei: Sie haben es nur aus dem Grund strafbar gemacht, weil Sie abhören wollen.
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Es wird auch nach Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht weniger oder mehr abgehört als nach unserem. Das ist das Entscheidende. Das versuchen Sie zu vernebeln. Es ist wirklich kein juristisches Meisterstück, was Sie hier abliefern.
Wir halten mit unserem Gesetzentwurf an der eingeschlagenen Linie fest. Dieser Gesetzentwurf ist, wenn er hier verabschiedet wird, nicht zustimmungsbedüftig. Wir können also dieses Gesetz gegen die Mehrheit des Bundesrates durchsetzen.
Somit ist es ein weiteres Mal die Koalition, die dafür sorgt, daß wir weitere Schlupflöcher des illegalen Waffenexports verstopfen und damit unserer besonderen historischen Verpflichtung, von der hier schon die Rede war, gerecht werden.
Ich wiederhole: Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zeigen sich ein weiteres Mal reich an Worten, aber arm an Taten.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollenberger.
vera wollenberger (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eylmann, ich freue mich, zu hören, daß die Koalitionsparteien etwas gegen den Rüstungsexport unternehmen wollen. Ich hoffe, sie dehnen ihre Bemühungen umgehend auf die legalen Rüstungsexporte aus. Denn vor etwas mehr als einem Jahr hat der Irak mit legal exportierten deutschen Waffen den Kuwait überfallen, und mit legal exportierten deutschen Waffen bedrohte der Irak monatelang Israel. Der von den Alliierten unter Führung der USA geführte Krieg gegen den Irak wurde auch damit begründet, man könne nicht ausschließen, daß der Irak u. a. mit deutscher Hilfe in kürzester Zeit in der Lage sein könnte, Atomwaffen herzustellen.
Der von deutschen Unternehmern und deutschen Politikern, die diese gewähren ließen, mitverursachte Krieg hat Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet. Die genauen Zahlen kennen wir noch immer nicht, und wir werden sie wohl nie erfahren, weil keine der beiden Seiten Interesse an der Wahrheit hat.
Klar ist nur, daß Saddam Hussein trotz des Krieges immer noch an der Macht ist, daß die Bevölkerung weiter unter seinem beispiellosen Terror leiden muß, daß Zehntausende von Kindern an den Folgen des Embargos, an den Folgen der Zerstörungen des Krieges leiden oder gestorben sind. Es gibt kein schlimmeres Beispiel für die Auswirkungen deutscher Rüstungsexport-Politik als dieses Beispiel Irak.
Als alles zu spät war, bot die Bundesregierung großzügig ihre Hilfe an. Ein Chemiewaffenexperte des Auswärtigen Amtes durfte an der UNO-Inspektion teilnehmen.

Als die Staatsanwälte im Imhausen-Prozeß händeringend nach deutschem Sachverstand suchten und einen Experten aus dem Kreis bundesdeutscher Behörden gewinnen wollten, der ihnen ein Gutachten erstellt, das die Chemiewaffen-Pläne des Dr. Hippenstiel-Imhausen bestätigen könnte, teilte die Bundesregierung den Ermittlern bedauernd mit, daß leider keiner der Beamten über das nötige Wissen verfüge.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Frau Abgeordnete Wollenberger, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
vera wollenberger (NA), 1991-09-06:
Nein.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Dann fahren Sie bitte fort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Kolb das Wort.
heinrich l kolb (NA), 1991-09-06:
Frau Kollegin Wollenberger, ich möchte hier mit Nachdruck gegen Ihre Ausführungen protestieren, mit denen Sie den Eindruck erweckt haben, als ob die bundesdeutsche
Wirtschaft mit legalen Exporten zum Krieg im Irak beigetragen hätte. Das ist ausgesprochen falsch.
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Ich finde es sehr bedauerlich, wenn Sie sich weigern, die von Ihnen aufgestellten Behauptungen durch eine Zwischenfrage überprüfen zu lassen.
Ich möchte Sie doch auch im Interesse des Ansehens unserer Wirtschaft im Ausland bitten, künftig auf derart pauschale und nicht nachweisbare Behauptungen zu verzichten.
Schönen Dank.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwanhold.
ernst schwanhold (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich überlasse das Urteil über die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe gerne der interessierten Öffentlichkeit. Ich bin sicher, daß die interessierte Öffentlichkeit, übrigens genauso wie Herr Hirsch von der FDP, unseren Vorschlag als denjenigen betrachtet, der der Rechtslage und der Notwendigkeit zum Handeln gerecht wird.
Vereint sind wir auf beiden Seiten des Hauses in dem Wunsch, das Außenwirtschaftsgesetz und die entsprechenden Strafbestimmungen zu verschärfen. Verletzungen dieser Gesetze, auch Vorbereitungshandlungen, von denen wir von seiten der Wirtschaft hören, daß sie noch immer wieder vorkommen, wie die unerlaubte Ausfuhr von Waffen und Dual-useGütern, müssen frühzeitig erkannt und verhindert werden. Dazu haben wir unseren Vorschlag gemacht. Aspekte der Vergangenheit, Verstöße und kriminelle Vorgehensweise von Teilen der Industrie machen dieses Gesetz notwendig.
Herr Kittelmann, mir klingeln die Ohren, wenn ich höre, daß Sie von Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sprechen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist im wesentlichen dadurch eingeschränkt, daß sich die Exporteure des Todes selbst in Mißkredit bringen und deshalb nicht mehr im Ausland anerkannt und angesehen sind.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
ernst schwanhold (NA), 1991-09-06:
Bitte schön.
peter kittelmann (NA), 1991-09-06:
Herr Kollege, vielleicht handelt es sich auch um ein Mißverständnis. Ich gehe davon aus, daß Sie wissen, daß die Dual-useProdukte etwa 50 % unserer gesamten Exporte ausmachen. Meine Bemerkung bezieht sich darauf, daß diejenigen, die mit Rüstungsexport gar nichts zu tun haben, aber einer Kontrolle unterliegen, Anspruch darauf haben, daß sie schnell, zügig und unbürokratisch die Genehmigung erhalten, weil sie sonst im internationalen Wettbewerb benachteiligt sind.
ernst schwanhold (NA), 1991-09-06:
Über Fragen des Verfahrens, Herr Kittelmann, kann man sich durchaus unterhalten. Es ist nicht sinnvoll, wenn Entscheidungen, die sehr schnell zu treffen sind, acht oder zehn Monate offenbleiben. Aber unsere Gesetzesvorlage bemüht sich darum, die Industrie schlechthin vor den schwarzen Schafen zu schützen, und genau darum geht es.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Immerhin ist damit die Feststellung als Frage verstanden worden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Beckmann das Wort.
klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwanhold, zunächst einige Klarstellungen zu Ihren Bernerkungen. Sie haben gefragt: Was tut die Bundesregierung, um über die Länderliste H hinauszugehen und hier weitere Eingrenzungen vorzunehmen? - Ich bitte Sie, dazu einen Blick in den § 5 c zu werfen. Dann werden Sie sehen, daß unsere Bemühungen dort schon ihren Niederschlag gefunden haben.
Im übrigen ist es richtig, daß die Bundesrepublik Deutschland die anstehenden Probleme nicht allein lösen kann, sondern daß sie diese Probleme nur im internationalen Kontext, auf EG-Ebene und gemeinsam mit den internationalen Partnern bewältigen kann. Deswegen hat die Bundesregierung bei den zurückliegenden Konferenzen, beim Weltwirtschaftsgipfel, aber auch im EG-Ministerrat, mehrfach sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, daß es nicht die Bundesrepublik Deutschland allein sein kann, die den
Rüstungsexportbegrenzungen das Wort redet, sondern daß wir das nur im Zusammenhang mit unseren Partnern in der Welt erledigen können. Die Initiativen werden fortgesetzt. Ich bitte Sie, Herr Kollege Schwanhold, das auch zur Kenntnis zu nehmen.
Frau Kollegin Wollenberger, ich möchte eines richtigstellen, denn die ganze Diskussion leidet natürlich darunter, daß die Fakten falsch gesetzt werden. Sie haben hier eben wieder eine Behauptung aufgestellt, die einfach nicht zutrifft. Es hat keine deutschen Kriegswaffenexporte in den Irak gegeben. Sie haben hier ein großes Leidensgemälde dargestellt, was ich verstehen kann - schrecklich war das alles, was dort geschehen ist -; dies ist aber nicht vor dem Hintergrund deutscher Kriegswaffenexporte in den Irak geschehen. Das stimmt einfach nicht.
Zwei weitere Daten möchte ich dem Hohen Hause noch einmal verdeutlichen, weil sie für die deutsche und für die internationale Diskussion wichtig sind. Der deutsche Anteil an den Waffenverkäufen in die Dritte Welt betrug im letzten Jahr 0,5 %. 0,5 % ist also der deutsche Anteil. Man könnte zwar sagen „Am besten gar nichts" - das würde ich vielleicht noch mit unterstreichen - , aber man muß die Relativität der Dinge ein wenig sehen: Deutschland 0,5 %!
Der Anteil des Kriegswaffenexports an unserem gesamten Exportvolumen, am Exportvolumen der Bundesrepublik Deutschland, hat im letzten Jahr 0,3 % betragen.
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Ich will damit nur verdeutlichen , daß man die Dinge in der Relation richtig sehen muß, daß man also nicht so tun sollte, als wäre die Bundesrepublik Deutschland der Kriegswaffenexporteur in der Welt, als hinge unsere Volkswirtschaft von diesen Dingen ab
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und als setzte sich die Bundesregierung deswegen mit Nachdruck für diese Dinge ein. Im Gegenteil: Wir haben ganz andere Sorgen.
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- Bitte schön, Herr Bachmaier!
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bachmaier.
hermann bachmaier (NA), 1991-09-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich die legalen deutschen Waffenexporte von 5,3 Milliarden DM im Jahre 1988 auf 13 Milliarden DM im Jahre 1990 erhöht haben, sich also binnen dreier Jahre mehr als verdoppelt haben?
klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-09-06:
Herr Kollege, das ist eine Zahl, die mich nicht überrascht; denn Sie müssen z. B. den Sonderschiffbau und auch den Export in NATO-Länder oder in NATO-ähnliche Länder einbeziehen. Deswegen verändern sich die Relationen doch schon

einmal erheblich. Insgesamt bleibt es natürlich bei dem Zahlenwerk, das ich hier eben genannt habe.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Frau Wollenberger hat jetzt noch um das Wort zu einer Zwischenfrage gebeten.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/765 und 12/899 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft sowie zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Claudia Nolte, Norbert Geis, Dr. Maria Böhmer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink, Detlef Kleinert ({0}), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eiVizepräsident Helmuth Becker
nes Gesetzes zur Änderung adoptionsrechtlicher Fristen ({1})
- Drucksache 12/1106 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Herr Abgeordnete Dr. Michael Luther.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-06:
Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Margot von Renesse.
margot renesse (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, mit dem wir es hier zu tun haben, ist eine besonders herzzerreißende Hinterlassenschaft eines auch in menschlicher Hinsicht brutal und unrechtmäßig handelnden Staates. Es erinnert mich an die Erschütterung, die ich vor vielen Jahren hatte, als ich von einem Vorgang bei holländischen Vormundschaftsgerichten hörte. Dort hatten jüdische Eltern während des Zweiten Weltkriegs und nach der deutschen Besetzung das Land verlassen müssen und ihre Kinder zum Teil bei holländischen Eltern gelassen, nach außen hin als deren Kinder, um sie zu schützen. Sie kamen nach Jahren zurück und wollten ihre Kinder wiederhaben. Einzelprüfungen ergaben in einer Reihe dieser Fälle, daß es nicht zu einer Rückgabe der Kinder kommen konnte.
Es gibt kaum etwas Schrecklicheres, als wenn einem ein Kind genommen wird, ohne daß man etwas dafür kann. Das Interesse dieser Eltern, für die ein Kind zu haben ein biographischer Vorgang von unverrückbarem Gewicht ist, ist auch von einem Gesetzgeber zu berücksichtigen. Darum bin ich auch für die Verlängerung der Fristen. Es ist auch wichtig, daß Kinder erfahren, daß ihre Eltern sie nicht verraten und nicht vernachlässigt haben, auch wenn sie bei ihren Adoptiveltern bleiben sollten.
Ich halte es für richtig, daß die Bremsen des geltenden Rechts, von einem behutsamen Gesetzgeber erfunden und hoffentlich von behutsamen Vormund3284 
schaftsrichtern gehandhabt, in jedem Einzelfall zum Tragen kommen, die zweifache Bremse der Aufhebung - mein Vorredner hat sie schon genannt - , den nicht vorhandenen Automatismus der Sorgerechtsentscheidung und den nicht vorhandenen Automatismus einer Rückgabe in einen anderen Haushalt. Denn auch die identitätsprägenden Beziehungen von Kindern selbst zu Pflegeeltern, die das Sorgerecht nicht haben sollten, werden im Gesetz geschützt.
Ich denke noch darüber nach - darüber werden wir im Rechtsausschuß zu reden haben -, ob nicht auch angesichts der möglicherweise sehr langen
- sehr langen! - Adoptionsbeziehungen ein Weg gefunden werden muß, um es nicht durch den knallharten Verfahrensablauf zu einer möglicherweise kindeswohlgefährdenden Verunsicherung kommen zu lassen. Es fragt sich, ob man den normalen Ablauf
- Entgegennahme des Antrags, Ausfindigmachen der Anschrift, Zustellung und dann Abwarten der Rückäußerung und dergleichen - wählt, sondern ob man möglicherweise auch die Zustellung anders, eventuell über Jugendämter, erfolgen lassen muß, damit Kinder nicht erschüttert werden. Denn wir müssen einfach respektieren, daß das Verfahren selbst zu tiefen Identitätskrisen bei Kindern führen kann. Es gibt kaum etwas, was behutsamer als die identitätsstiftende Wirkung von Familien gehandhabt werden muß.
Ich danke.
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