Horlacher (NA), 1956-12-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Überblick über die Geschichte des Antrags! Die Geschichte des Antrags ist wechselvoll; denn im Ernährungsausschuß des Bundestages wurde der SPD-Antrag nahezu einstimmig abgelehnt.
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- Das ist Tatsache; ich berichte jetzt bloß über die Tatsachen.
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- Das weiß ich schon. Das steht aber nicht so ganz genau darin. Ich darf das wiederholen, weil ich das als Vorbemerkungen für meine Ausführungen
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5. brauche. Ich bin auch verpflichtet, das Hohe Haus in die Verhältnisse einzuweihen, wie sie waren.
Zweitens kommt in Betracht, daß der SPD-Antrag im Handelspolitischen Ausschuß nur mit Mehrheit die Zustimmung gefunden hat.
Andererseits darf ich darauf hinweisen, daß auch wir naturgemäß bemüht sind, hier eine Stellung einzunehmen, daß eine Übereinstimmung oder wenigstens eine Angleichung der Verhältnisse eintritt, die sowohl im Interesse der Verbraucher wie der Erzeuger liegt. Deswegen habe ich mit einer Reihe von Freunden mich bemüht, einen Vermittlungsvorschlag zu machen. Ich beantrage im Namen dieser Freunde, den Antrag des Handelspolitischen Ausschusses nicht anzunehmen, sondern dem Änderungsantrag auf Umdruck 878 die Zustimmung zu erteilen.
Dieser Änderungsantrag hat folgenden Inhalt. Er geht davon aus, daß die Einfuhrzölle für Gemüsekonserven bis zum 31. März 1957 ermäßigt werden sollen, statt, wie im SPD-Antrag vorgesehen, die Zölle für die Zeit bis zum 31. März 1957 überhaupt aufzuheben. Ich möchte dazu ausführen, daß auch eine Aufhebung der Zölle nach unserer Meinung nicht notwendig ist. Denn eine solche totale Aufhebung der Zölle für diese Übergangszeit würde einerseits an der Versorgungslage nicht viel ändern. Ich darf hier auf die Bekanntgaben des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten vom 4. Dezember, die gegenüber dem Ernährungsausschuß erfolgt sind, verweisen. Darin ist genau dargestellt, daß die Versorgungslage und auch die Preislage gesichert sind, so daß also nach dieser Richtung hin ein Bedürfnis nach vollständiger Aufhebung der Zölle nicht besteht.
Andererseits - und da kommt nun die Erzeugerseite - spricht man immer so viel von dem Schutz der kleinen Leute. Hier in der deutschen Gemüseerzeugung kommen wirklich die kleinen Leute in Frage, die Gärtner, die Kleinlandwirte, die Familienbetriebe, die sich auf kleineren Flächen durch Intensivkulturen ernähren müssen, weil es eine andere Möglichkeit für sie nicht gibt. Hier besteht naturgemäß eine besondere Empfindlichkeit der Hochkulturen auf geringen Flächen, die die Familie ernähren. Da muß es im Vordergrund des Interesses stehen, die Familienbetriebe entsprechend in Schutz zu nehmen.
Es ist auch notwendig, auf die Verträge Rücksicht zu nehmen. die diese Erzeuger immer mit den Fabriken abschließen, die sogenannten Verarbeitungs- und Anbauverträge. Jedes Jahr wird nach gewissen Richtlinien und Markterfahrungen disponiert. Diese Dispositionen können außerordentlich gestört werden, wenn durch zu radikale Maßnahmen das ganze Marktbild verschoben wird. Kürzlich, am 7. Dezember, fand eine Besprechung statt zwischen Vertretern der Konservenindustrie und Vertretern der Erzeuger. Bei dieser Aussprache ergab sich, daß zur Zeit Verträge überhaupt nicht abgeschlossen werden können, weil durch den SPD-Antrag, der die vollständige Aufhebung der Zölle verlangt, eine große Unsicherheit in die Verhältnisse hineingekommen ist.
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- Ja, es ist schrecklich! Sie haben doch auch ein
sogenanntes Agrarprogramm aufgestellt, und hie]
handelt es sich wirklich um die kleinbäuerlicher

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Verhältnisse, um die Gärtnereibetriebe und die Familienbetriebe! Deswegen sind wir bemüht, Ihnen einen Ausgleich vorzuschlagen. Wir wollen, daß die Zölle nur ermäßigt werden. Das würde, wenn Sie den Antrag annehmen, bedeuten, daß die Zölle nur bis zum 31. März 1957 ermäßigt würden, daß es dann aber sein Bewenden dabei hat und nach dem 31. März 1957 die alte Lage, d. h. die alte Zollhöhe wiederhergestellt würde. Dadurch käme eine gewisse Sicherheit in die Produktions- und Anbauverhältnisse hinein. Das ist das erste, was dieser Antrag bezweckt.
Zweitens bezweckt unser Antrag, klarzustellen, welche Arten von Konserven hier in Frage kommen. Man kann ja nicht alles unter einen Hut bringen, dafür sind die Unterschiede viel zu groß. Die Unterschiede sind so groß, daß die Regierung die Möglichkeit haben muß, die Verschiedenheiten zu berücksichtigen. Deswegen sagen wir in unserem Antrag: ,,... unter Beachtung der Schutzbedürftigkeit der deutschen Erzeuger". Damit hat die Regierung auch die entsprechende Beweglichkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns wirklich ernstlich bemüht, für die vorübergehende Zeit einen Ausgleich auf beiden Seiten herbeizuführen. Wir sind uns auch in weiten Kreisen darüber einig, daß dieser Vermittlungsvorschlag das ist, was man billigerweise im Interesse beider Teile, der Erzeuger und der Verbraucher, annehmen kann. Ich kann Sie also wirklich nur herzlich bitten: Stimmen Sie diesmal mit Begeisterung dem Antrag zu, denn dieser Antrag ist vernünftig, zweckentsprechend und trägt allen Verhältnissen Rechnung!
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