emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2006-03-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

Zeiten der Haushaltskonsolidierung Haushalte aufzustellen, ist nie einfach. Aber diesmal war die Aufstellung
unseres Haushaltes auch dadurch erschwert, dass aus
dem ehemaligen Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung zwei neue Ministerien mit ihren
Haushalten entwickelt werden mussten, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Konrad Schily von

der FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Einen kleinen Augenblick, Frau Ministerin. - Ich

fände es schon hilfreich, wenn diejenigen, die sich nun
noch dringenderen Tätigkeiten zuwenden müssen, das
ohne Störung der weiteren Debatte realisieren könnten,
damit die nötige Aufmerksamkeit wieder hergestellt
ist. - Bitte schön, Frau Ministerin.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Das Wort hat die Kollegin Frau Dr. Claudia

Winterstein, FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Frau Kollegin, Sie denken an Ihre Zeit?
Claudia Winterstein (NA), 2006-03-28:
Frau Ministerin, es geht nicht darum, das Gesundheitssystem mehr schlecht als recht am Leben zu erhalten, sondern es geht jetzt darum, es endlich wieder auf
stabile und gesunde Beine zu stellen.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Ich erteile das Wort der Kollegin Annette WidmannMauz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Spieth, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Anja Hajduk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Frau Kollegin Hajduk, bitte kommen Sie zum

Schluss.
Anja Hajduk (NA), 2006-03-28:
Ich komme zum Schluss und freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Frau Kollegin Ferner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Elke Ferner (NA), 2006-03-28:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Herr Seifert, bitte.
Ilja Seifert (NA), 2006-03-28:
Liebe Frau Kollegin Ferner, können Sie mir bitte einmal erklären, warum Sie - genauso wie viele andere zum x-ten Mal die falsche Behauptung verbreiten, dass
das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung darauf beruhe, dass die Jungen für die Alten und
die Starken für die Schwachen einstünden? Denn bei der
gesetzlichen Krankenversicherung geht es ausschließlich
darum, dass die Gesunden für die Kranken einstehen.
Das Besondere an dieser Versicherung ist, dass nicht Alt
gegen Jung ausgespielt wird, sondern dass ausschließlich diejenigen, die gesund sind - die Gesundheit ist
quasi ihre Prämie -, diejenigen finanzieren, die krank
sind. Das ist doch etwas anderes als bei der Rentenversicherung. Dort geht es um das Verhältnis von Alt zu Jung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Herr Kollege Schily, ich gratuliere Ihnen im Namen

des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von
der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Inge Höger-Neuling

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elisabeth

Scharfenberg von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Frau Kollegin Scharfenberg, auch Ihnen gratuliere ich

im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im
Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Jella Teuchner von der
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Als letztem Redner des heutigen Tages gebe ich das

Wort dem Kollegen Jens Spahn.

({0})
Jens Spahn (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Debatte - aktueller können wir kaum sein - in
spannenden Zeiten. Natürlich ist das Ergebnis, über das
in den nächsten Tagen und Wochen verhandelt wird, unklar. Nichtsdestotrotz ist die Ausgangslage klar - ich
stimme dem Kollegen Schily zu; wir müssen erst einmal
eine Diagnose stellen -: Zum einen geht es um die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wir haben aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit eine erodierende Einnahmesituation. Zum anderen geht es um
die Frage, welche Verteilungswirkung es in der gesetzlichen Krankenkasse - Herr Kollege Seifert, Sie haben
danach gefragt - geben wird.

2040 wird das Verhältnis von dem, was ein junger
Versicherter im Durchschnitt kostet, zu dem, was ein älterer Versicherter - ich kann beruhigt darüber sprechen;
denn dann werde ich zu dieser Gruppe gehören -, wenn
man die Zahlen der letzten Zeit fortschreibt, kostet,
1 : 20 betragen. Ich werde dann einer von den Älteren
sein, 2040 nämlich genau 60 Jahre alt. Das macht deutlich, dass nicht nur eine Umverteilung zwischen Gesunden und Kranken, sondern auch zwischen Jüngeren und
Älteren stattfindet, weil das Risiko, zu erkranken, und
die damit verbundenen Kosten im Alter schlicht und ergreifend höher sind. Deswegen stehen wir aufgrund der
demografischen Entwicklung vor einer besonderen Herausforderung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Seifert?
Jens Spahn (NA), 2006-03-28:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Bitte, Herr Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2006-03-28:
Lieber Herr Kollege, was Sie sagen, hat doch nichts

damit zu tun, in welchem Alter Menschen krank werden.
Es ist statistisch erwiesen, dass man, auch wenn man
länger lebt, nicht länger krank ist, sondern dass sich die
Krankheits- bzw. Pflegephase meistens nur etwas später
einstellt; sie ist aber genauso lang. Demzufolge habe ich
vorhin die Frage gestellt - und ich bitte Sie, sie zu beantworten -, ob nicht gerade die Solidarität zwischen
Gesunden und Kranken das entscheidende Kriterium
der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Ich möchte
nicht, dass Jung und Alt auch noch in der Krankenversicherung gegeneinander ausgespielt werden. Es ist schon
schlimm genug, dass dies in der Rentenversicherung geschieht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Hajduk?
Anja Hajduk (NA), 2006-03-28:
Herr Kollege Spahn, Sie haben hier gerade das Hohelied auf die Demografiefestigkeit der privaten Krankenversicherung gesungen. Ich will meiner Frage vorausschicken, dass es hierzu auch unter den Experten
unterschiedliche Erkenntnisse gibt. Finden Sie es auch
vorbildlich, dass man beim Wechsel von einer privaten
Krankenversicherung nicht einmal seine Altersrückstellungen mitnehmen kann?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Moment, die Zwischenfragen lasse ich zu.
Jens Spahn (NA), 2006-03-28:
Entschuldigung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Ich wollte Sie während der letzten zehn Sekunden Ihrer Rede eigentlich nicht mehr unterbrechen, weil alle
noch andere Dinge vorhaben. Wenn Herr Beck aber eine
kurze Zwischenfrage stellen will, dann bitte schön.
Volker Beck (NA), 2006-03-28:
Ich bedanke mich für die Großzügigkeit des Präsidenten.

Ich finde es gut, wenn für die Aidsprävention mehr
Mittel zur Verfügung gestellt werden. In der Tat kommen neue Herausforderungen auf uns zu und es gibt eine
Veränderung des Verhaltens. Wichtig ist aber, dass man
Präventionsmaterialien verbreitet, erreichbar und verfügbar macht, die eine klare Sprache sprechen. Es macht
keinen Sinn, bei den Themen Sexualität und Verhaltensänderung drum herum zu reden. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, dass es falsch ist, wenn sich
Unionsabgeordnete bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder der Bundesgesundheitsministerin darüber beschweren, dass es im Internet zielgruppenspezifische Materialien gibt, in denen zu Sexualität
und dazu, wie man beim sexuellen Verhalten HIV-Infektionen verhindern kann, eine klare Sprache gesprochen
wird?
Jens Spahn (NA), 2006-03-28:
Ohne das Material, um das es geht, im Einzelfall zu

kennen, stimme ich zumindest im Grundsatz zu. Natürlich ist es wichtig, zielgruppen- und risikogruppenspezifische Arbeit zu leisten. Zu diesen Gruppen gehören insbesondere schwule Männer, neuerdings aber auch
Migranten, insbesondere aus Osteuropa. Natürlich muss
für diese Zielgruppen entsprechendes Material bereitgehalten werden. Im Einzelfall würde ich das aber gerne
bewerten, nachdem ich das entsprechende Material gesehen habe.

({0})

Abschließend möchte ich sagen: Die Ausgangslage
ist klar. Das Ziel ist klar. Die Dinge, die anstehen, werden wir in den nächsten Wochen, ohne uns von „Spiegel“, „Focus“, „Bild“ oder sonstigen Zeitungen nervös
machen zu lassen, diskutieren. Ich würde mich freuen,
wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition
- ich schaue von links nach rechts -, uns konstruktiv begleiten und am Ende auch unterstützen würden, die nötigen Dinge zu tun.

Ich freue mich, weil ich zum ersten Mal die seltene
Ehre habe, als Letzter zu reden, Ihnen allen noch einen
schönen Abend und gute Gesundheit wünschen zu können.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 29. März 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-29:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung behandeln. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben
fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die
Beratung des Antrags „Belarus nach den Präsidentschaftswahlen“ zu erweitern. Der Antrag soll in der Aussprache zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes
beraten werden. Die Dauer der Aussprache zu diesem
Geschäftsbereich soll um eine halbe Stunde verlängert
werden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Aufsetzungsantrag. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist angenommen mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke.

({0})

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2006

({1})

- Drucksache 16/750 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009

- Drucksache 16/751 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Ich erinnere daran, dass wir für die heutige Aussprache insgesamt neun Stunden beschlossen haben.
Wir beginnen die heutige Haushaltsberatung mit dem
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04.

Das Wort hat als erster Redner der Vorsitzende der
FDP-Fraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt.

({2})
Wolfgang Gerhardt (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jede Bundesregierung hat natürlich -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-29:
Herr Gerhardt, einen Moment bitte. - Kann ich darum

bitten, dass vor der Regierungsbank kein Personalverkehr und keine Diskussionen stattfinden? Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Peter Ramsauer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-29:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Oskar

Lafontaine von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hubertus Heil von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Kuhn vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-29:
Das Wort hat jetzt die Bundeskanzlerin Dr. Angela

Merkel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-29:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Guido

Westerwelle für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-29:
Das Wort hat nun der Vorsitzende der SPD-Fraktion,

Dr. Peter Struck.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-29:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Oskar

Lafontaine noch einmal um das Wort gebeten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort nun dem Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Neumann.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Dr. Angelica

Schwall-Düren für die SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Meckel,

SPD-Fraktion.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Monika Griefahn, SPDFraktion.
Monika Griefahn (NA), 2006-03-29:
Wir haben noch viel vor. Das gilt für die auswärtige

Kultur- und Bildungspolitik wie auch für die gemeinsame Arbeit mit den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform. Wir müssen immer aufs Neue für den entsprechenden Platz der Kultur kämpfen. Das gilt auch für
das Staatsziel Kultur, das wir noch erkämpfen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie mit!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05.

Außerdem rufe ich Zusatzpunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Belarus nach den Präsidentschaftswahlen

- Drucksache 16/1077 Das Wort hat der Bundesaußenminister Dr. FrankWalter Steinmeier.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Herr Kollege, Sie reden ein bisschen zulasten Ihrer

Kollegen.
Werner Hoyer (NA), 2006-03-29:
Ich bin mit meiner Rede auch durch, Frau Präsidentin.

Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass von der
FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Zustimmung - nach sorgfältiger Abwägung - erst dann erwartet
werden kann, wenn diese Fragen und die Fragen, die wir
in den Ausschüssen gestellt haben, befriedigend beantwortet worden sind.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Das Wort hat der Kollege Eckart von Klaeden, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Knoche,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Monika Knoche (NA), 2006-03-29:
Die Hierarchie der europäischen Entscheidungen erlaubt es de facto nicht - das ist ein zentrales Argument -,
dass wir das Mandat des Parlaments, das das beste Recht
des Parlaments ist, wahrnehmen und entscheiden, wo die
Truppen hingehen und was sie dort machen. Wenn das
EU-Mandat steht, werden wir diese demokratische Verantwortung für den soldatischen Auftrag nicht wahrnehmen können.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Knoche.
Monika Knoche (NA), 2006-03-29:
Herr Trittin, Sie waren sehr bemüht, Allianzen zwischen der FDP und der Linken und womöglich auch zwischen der polnischen rechtskonservativen Regierung und
der Linken herzustellen.

({0})

Ich möchte Ihnen sagen: Das war ein sehr kurzes Vergnügen für Sie; denn nichts davon trifft zu.

({1})

- Ja, in dieser Einschätzung besteht zwischen der FDP
und der Linken keine Differenz.

({2})

Was ich aber bedenklich finde, ist, dass Sie die Argumente gegen den Einsatz der Parlamentsarmee im Falle
eines EU-Mandats für den Kongo, die ich vorgetragen
habe, einfach von sich gewiesen haben. Das wundert
mich sehr. Vielleicht sind Ihnen die Institutionen und die
Entscheidungswege nicht sehr vertraut. Aber wenn diese
Entscheidung auf EU-Ebene angesiedelt und das Mandat
erst einmal erteilt ist, werden interne Vereinbarungen
und Übereinstimmungen getroffen, was eine Krise ist
und was im Falle einer Krise zu tun ist. Dann wird das
deutsche Parlament nicht mehr gefragt sein.

Nun sagen Sie, die Parteien, die sich hier im Hause
für ein verfassungskonformes Vorgehen ausgesprochen
haben, gingen schräge Allianzen ein. Ich denke, die ArMonika Knoche
gumentation von Frau Homburger ist nicht ganz treffend. Aber zumindest einen wichtigen Punkt hat sie angesprochen: dass ab dem Moment, ab dem die
europäische Armee unter europäischem Mandat steht,
kein nationales Parlament mehr seine Pflichten erfüllen
kann. Das kann niemanden kalt lassen, der sich Demokrat nennt und die Demokratie in anderen Teilen Europas verteidigen will.

({3})

Als wir über das Thema Belarus schon einmal diskutiert haben, habe ich unzweideutig zum Ausdruck gebracht, wie sehr wir das dortige diktatorische System
verurteilen.

({4})

In dieser Debatte habe ich vorgeschlagen, diese Frage
einmal kompakt zu behandeln und dabei auch einzubeziehen, welche Wege der Demokratisierung - auch welche nicht importierbaren oder exportierbaren Wege der
Demokratisierung - es beim Prozess der Transformation
postsowjetischer Staaten gibt. Man muss eine ernsthafte
Politik betreiben und darf sich nicht in ideologische
Schlagwörter verlieben, die man hier im Bundestag verbreitet. Man darf andere Positionen nicht diskreditieren.

({5})

Wir werden Ihren Antrag nicht ablehnen, wir werden
ihm nur nicht zustimmen. Sie wissen auch, warum. Sie
haben uns bewusst nicht an diesem Prozess beteiligt. Sie
wollen uns außen vor haben. Wir karten nicht nach. Wir
verlangen, dass eine solche Debatte als eine eigenständige Debatte in diesem Haus geführt wird.

Zu Ihrer Bemerkung, wir würden darüber hinwegsehen, dass Demonstranten abgeführt wurden, möchte ich
sagen: Zwei Abgeordnete der Linksfraktion werden
demnächst als Prozessbeobachter nach Genua reisen.

({6})

Dort hat es schwerste Verletzungen - wenn Sie so wollen: Menschenrechtsverletzungen - gegeben; schließlich
kam jemand zu Tode. Es ging gegen das Demonstrationsrecht, das die Menschen beim G-8-Gipfel wahrgenommen haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit von drei Minuten ist um.
Monika Knoche (NA), 2006-03-29:
Wenn es um ein Europa der Demokratie geht, dann

müssen wir zum Beispiel die Vorgänge in Italien in unsere Beobachtung mit einschließen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Herr Kollege Trittin, bitte.
Jürgen Trittin (NA), 2006-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Knoche, das unterscheidet uns. Wir sind der Auffassung, dass es egal ist,
ob Demonstranten wie beispielsweise bei dem G-8-Gipfel durch die italienische Polizei misshandelt und unrechtmäßig inhaftiert wurden oder ob das in Weißrussland passiert.

({0})

Wir wollen nicht mit unterschiedlichen Maßstäben messen. Dazu gehört auch, dass man das Unrecht auf der einen Seite nicht dadurch entschuldigt, dass es auf der anderen Seite auch Unrecht gibt.

({1})

Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf intellektuelle Redlichkeit. Ich bin gerne bereit, Ihren Text nachzulesen. Ich habe gehört, Sie haben sich zur Haltung der
osteuropäischen Regierungen zum Verfassungsprozess
explizit positiv geäußert. Es tut mir Leid, wenn ich das
falsch verstanden habe. Ich meine aber, dass ich das
richtig verstanden habe.

({2})

Es gibt in diesem Zusammenhang nur eine fundierte
Aussage, und das ist die Aussage des polnischen Staatspräsidenten. Das fand ich in der Tat bemerkenswert.

Es passt im Übrigen auch. Als ich mir angehört habe,
was die Vertreterinnen und Vertreter der Linksfraktion
bei der gemeinsamen Ausschusssitzung mit dem französischen Europaausschuss über die Frage, wie es in
Europa weitergeht, vertreten haben, habe ich eine verblüffende Übereinstimmung bis ins Wörtliche mit den
Anhängern von Sarkozy festgestellt. Das ist nicht mein
Europa. Mein Europa ist ein Europa der Demokratie und
der sozialen Rechte. Sie finden in dieser Verfassung sehr
viele demokratische und soziale Rechte, die wir im
Grundgesetz übrigens vermissen.

({3})

Dritte Bemerkung. Wenn man über die Rolle des Parlamentes beim Einsatz der Bundeswehr und dessen
Rechte spricht, dann brauchen wir keine Belehrung. Ich
sage Ihnen: Es wird auch in Europa Zusagen über den
Einsatz deutscher Soldaten generell nur unter dem Vorbehalt des Parlamentes geben.

Ich finde, dass man solche Anfragen seriös prüft und
nicht nach dem Motto verfährt: Weil die Anfrage von
den Vereinten Nationen kommt, können wir nicht Nein
sagen. Nicht dass Sie mich missverstehen! Ich hätte von
Ihnen erwartet, auf die Anfrage der Vereinten Nationen
nicht mit einem einfachen Verweis auf Neokolonialismus zu reagieren, sondern sich ernsthaft mit der Situation vor Ort zu beschäftigen und mit der Frage, wie es
gelingen kann, die Wahlen vernünftig über die Bühne zu

bringen. Das ist das Minimum, um außenpolitische
Glaubwürdigkeit zu beweisen.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Das Wort hat der Kollege Walter Kolbow, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Markus Löning, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Manfred Grund, Fraktion der CDU/CSU.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Norman Paech, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Marieluise Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Axel Schäfer, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Kollege Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dehm? - Das verlängert Ihre Redezeit.
Axel Schäfer (NA), 2006-03-29:
Meine Redezeit war schon zu Ende.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Nun hat das Wort die Kollegin Birgit Homburger von

der FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen der SPD-Fraktion?
Diether Dehm (NA), 2006-03-29:
Ich frage Sie trotzdem sehr gerne, Kollege Schäfer.

Geben Sie mir Recht, dass es keinen Hauch von Nationalismus gibt, wenn man sich auf den heißen konstitutionellen Atem unseres Grundgesetzes von 1949 und nicht
auf den eiskalten Hauch des Neoliberalismus bezieht, indem man in einer neuen europäischen Verfassung, in einem neuen Europa die Sozialbindung des Eigentums
nach Art. 14 - „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch
soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ verankert, statt Neoliberalismus hineinzuwünschen?

({0})
Axel Schäfer (NA), 2006-03-29:
Die europäische Verfassung hat wichtige, zentrale

Elemente des Grundgesetzes übernommen. Sie brauchen
hier keine Ausrede zu finden, warum Sie zusammen mit
den französischen Neofaschisten eine Kampagne gegen
die EU-Verfassung machen. Dafür gibt es keine Entschuldigung!

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Harald Leibrecht, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Thomas Silberhorn,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Kollege Silberhorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dehm?

({0})
Thomas Silberhorn (NA), 2006-03-29:
Ja, bitte schön.