Lehr (bundesminister des innern), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen. Zu der Frage von Frau Kollegin Keilhack möchte ich bemerken, daß ich Ihnen in meinen Ausführungen bereits die Möglichkeiten aufgezählt habe, die sich nach den gegenwärtigen Gesetzen als Zuständigkeiten für den Bund ergeben. Darüber hinaus können wir nur in zwei Fällen unmittelbar an die Gemeinden selbst herankommen. Das sind einmal die Kriegsfolgehilfeempfänger. Da können wir bis in die örtlichen Gemeinden gehen. Ferner können wir bei der Not der Grenzlandgemeinden etwas Besonderes tun. Aber Sie wissen auch - und das gilt für alle Fraktionen quer durch das Haus hindurch -, daß die Verfassung und die nach ihr ergangenen Gesetze klar die Zuständigkeiten darlegen und abgrenzen. Der Bund ist nicht berechtigt, die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Fürsorge zu übergehen.
Die Frage nach der Möglichkeit größerer Mittel beantworte ich zunächst mit dem Hinweis, daß unser ganzer 19 1/2-Milliarden-Haushalt zu 48 % durch soziale Erfordernisse bedingt ist, so daß also auch meine Unterhaltungen mit dem Herrn Finanzminister auf diese harten Tatsachen, die den Mangel der Mittel bedingen, stoßen. Ich will gerne der Anregung von Herrn Kollegen Mende folgen und werde dem Finanzminister auch in der Durchführung des dritten Jugendplanes und bei unseren Vorschlägen soweit wie möglich die Wünsche unterbreiten, die aus dem Kuratorium an mich herangebracht werden. Das gilt insbesondere auch bezüglich der Fürsorge für die politische Jugend. Sie ist im Kuratorium vertreten, wie auch der Bundesjugendring. Ich bitte, daß besonders gute Vorschläge, die für die politische Jugend noch gemacht werden, durch das Kuratorium an mich heran({0})
gebracht werden. Ich werde es mir angelegen sein lassen, diese Fälle mit dem Herrn Bundesfinanzminister besonders zu besprechen.
Zur Frage des Films, den wir aufgenommen haben. Er ist gewiß im Anfang kritisiert worden, und es haben Meinungsverschiedenheiten über Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit bestanden. Aber ich bitte, die staatspolitische Notwendigkeit bei diesem Film freundlichst zu würdigen und nicht übersehen zu wollen. Das internationale Treffen der Jugend auf der Lorelei hat eine hohe staatspolitische Bedeutung. Die Jugend aller zivilisierten Länder hat sich gern an der Vorführung und den Veranstaltungen auf der Lorelei beteiligt.
({1})
Der Film konnte ja nicht so ohne weiteres aufgenommen werden, sondern mußte aus den einzelnen Stufen des Geschehens entwickelt werden. So ist auch dieser Film in den Etappen entstanden, in denen sich das Treffen auf der Lorelei abgespielt hat. Es gab im Anfang auch noch gewisse Meinungsverschiedenheiten über die Art des Films, ob es ein Buntfilm werden sollte, ein abendfüllender Dokumentar-Spielfilm. Man hat sich dann letzten Endes doch dafür entschieden, einen Film aufzunehmen, der ein Dokument des Geschehens darstellt. Er soll in verschiedenen Längen ausgefertigt werden, je nachdem, ob man ihn in der breiteren Öffentlichkeit oder speziell vor den Interessenten, der Jugend selbst, den Verbänden und all denen vorführen will, die an dem Schaffen für die Jugend mitarbeiten. Ich hoffe, daß Sie, wenn ich Ihnen in nächster Zeit den Film vorführe, sagen werden, daß die nicht unerheblichen Mittel für diesen Film durchaus sinnvoll und staatspolitisch wertvoll angesetzt worden sind.
({2})