Christian Sterzing (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was
wir gerade hier erlebt haben, ist die souveräne Ignoranz
dessen, was sich in den letzten 50 Jahren entwickelt hat,

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sowohl integrationspolitisch als auch hier in der Bundesrepublik, als auch hinsichtlich dessen, was den Menschenrechtsbegriff in den letzten Jahrzehnten geprägt hat.

Wenn Ihre Worte hier ernst genommen werden sollen,
erwarte ich in Bälde eine ganze Reihe von Verfassungsänderungsanträgen aus Ihrer Fraktion, die all das aus dem
Grundgesetz beseitigen, was über die klassischen Grundrechte hinausgeht. Denn zumindest bislang sind wir uns
darüber einig gewesen, dass dieses Grundgesetz von 1949
mehr enthält - zu Recht - als das, was man im Allgemeinen unter dem klassischen Grundrechtsbegriff versteht.

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Wir sollten sehen, was sich in den letzten Jahrzehnten
an tief greifenden Veränderungen getan hat, welchen Integrationsprozess es gegeben hat, von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft über die Europäischen Gemeinschaften bis zur Europäischen Union. Wir stehen seit
Maastricht nicht mehr vor der Frage, ob wir eine politische Union wollen, sondern wir stehen vor den vielfältigen Fragen: Wie soll sie gestaltet werden? Wie weit
soll die Binnenmarktintegration fortentwickelt werden?
Welche Regelungen braucht dieser Raum der Freiheit, des
Rechts und der Sicherheit? Welche Gestalt soll diese
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben? Also:
Welchen Grad an Vertiefung wollen wir und welche Kompetenzen soll die Europäische Union haben?

Auf all diese Fragen gibt die Grundrechte-Charta keine
Antwort. Sie kann es nicht, sie soll es nicht. Dennoch ist
sie notwendig. Denn die immer tiefer gehende Integration
erfordert eine Flankierung dieser Regelungsdichte durch
einen effektiven Grundrechtsschutz.

Wenn wir über den weiteren Bau am Haus Europa sprechen, dann ist es höchste Zeit, dass wir für dieses Haus ein
tragfähiges, ein menschen- und bürgerrechtliches Fundament bauen, das der Gesamtarchitektur dieses europäischen Hauses auf Dauer Stabilität verleiht.

Gerade die wachsenden Kompetenzen der EU sind es,
die einen Grundrechtsschutz notwendig machen. Es ist
deutlich darauf hinzuweisen: Grundrechte bedeuten eine
Beschränkung von Kompetenzen und von Kompetenzausübung.

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Insofern habe ich wenig Verständnis für die mit der Europäischen Grundrechte-Charta verbundene Angst, dass es
zu einer unregelbaren Ausweitung der Kompetenzen der
EU kommen kann. Nein, Kompetenzen und Grundrechtsschutz gehören zusammen. Das sind die zwei Seiten einer
Medaille. Insofern ist nicht eine Kompetenzerweiterung
das Problem, sondern eine Kompetenzbegrenzung und
die Kontrolle der Kompetenzen. Hier soll und muss die
Europäische Grundrechte-Charta ihren Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren, die Erarbeitung einer
Grundrechtscharta geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück. Es ist Grund zur Freude, dass diese Initiative aufgegriffen worden ist. Der Konvent arbeitet seit
Dezember letzten Jahres mit hoher Intensität und unter
großem Zeitdruck. Wir sollten unseren Vertretern in diesem Konvent, insbesondere dem Kollegen Meyer und
dem Kollegen Altmaier, für ihre engagierte Mitarbeit





Dank sagen, die ihnen von vielen Mitgliedern des Konventes nachgesagt wird.

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Lassen Sie mich drei Bemerkungen zum Konvent machen, die mir wichtig erscheinen: Der Konvent - dies ist
der erste Aspekt - sollte ein Vorbild für die Fortentwicklung des Integrationsprozesses sein. Mit seiner mehrheitlichen Zusammensetzung aus Parlamentariern des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente
verkörpert er sozusagen eine Alternative zu dem herkömmlichen intransparenten Prozess der Regierungskonferenzen, in denen die europäische Integration bislang
weiterentwickelt worden ist. Die Unzufriedenheit mit der
Methode der Regierungskonferenzen ist ja weit verbreitet. In Rahmen dieses Konventes ist sehr viel mehr Transparenz gewährleistet. Die parlamentarische Zusammensetzung und auch die ergebnisorientierte Arbeitsweise
sollten im Rahmen dessen, was in Europa passiert, Schule
machen.

Die zweite Bemerkung: Wir sollten uns die Arbeitsweise des Konventes sehr genau anschauen. Hier wird
nicht nur in vorbildlicher Weise transparent gearbeitet.
Vielmehr sind auch zivilgesellschaftliche Kräfte, also
Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen, in
die Arbeit des Konventes eingebunden. Das trägt ganz
wesentlich zur Entwicklung einer transnationalen Demokratie in Europa bei. Auch dies sollte Schule machen.

Die dritte Bemerkung ist allerdings eine kritische: Unzureichend ist die Beteiligung der Beitrittsländer an diesem Arbeitsprozess. Die Regierungen der Beitrittsländer
werden einmal angehört. Aber die Zivilgesellschaften der
Beitrittsländer haben keinerlei Chance, Stellung zu nehmen. Ich glaube, dass wir hier die Chance vertan haben,
durch eine gemeinsame Auseinandersetzung über das
Wertefundament der EU der in diesen Ländern wachsenden Skepsis gegenüber dem Beitrittsprozess entgegenzuwirken und an einer gemeinsamen europäischen Identität
zu arbeiten. Das hätte ein Signal sein können. Diese
Chance ist leider verspielt worden.

Insofern können wir mit der zuletzt genannten Einschränkung feststellen, dass dieser Konvent mit seiner
parlamentarischen und gesellschaftlichen Partizipation
einen wesentlichen Fortschritt darstellt. Wir alle sollten
dafür sorgen, dass dies keine Eintagsfliege bleibt.

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Was sollen die Ziele einer Grundrechte-Charta sein?
Man kann dies in drei Stichworten zusammenfassen: Stärkung der Legitimation, Förderung der europäischen Identität und Vertiefung der Integration.

Zunächst zur Stärkung der Legitimation. Wir reden
immer wieder über das Demokratie-, aber eben auch
über das Legitimationsdefizit innerhalb der EU. Ich
glaube, es ist allen deutlich geworden, wie wichtig es ist,
den Fortschritten in der Entwicklung der Integration mit
der Stärkung der Legitimation ein Fundament zu geben.
Der Grundrechtsschutz, der bislang in der EU existiert, ist
lückenhaft, er gilt nicht bei allen drei Säulen gleichermaßen. Die Unionsbürger und -bürgerinnen haben ein
Recht darauf, zu wissen, welche Rechte ihnen gegenüber
der Union und ihren Organen zustehen. Sie haben ein
Recht darauf, dass die EU ihnen zusichert, dass sie diese
Rechte auch durchsetzen können. Insofern muss klar sein:
Zur Stärkung der Legitimation der EU brauchen wir die
Rechtsverbindlichkeit dieser Grundrechts-Charta.

Zum zweiten Ziel, zur Förderung der europäischen
Identität. Es ist nicht zu übersehen, dass Europamüdigkeit und Europaverdrossenheit mehr und mehr um sich
greifen. Ich glaube, es ist wichtig, die Erarbeitung der
Grundrechte-Charta dafür zu nutzen, sich der gemeinsamen Traditionen in Europa zu versichern und über die täglichen Auseinandersetzungen hinaus - über Rindfleischetikettierungen, Altölverordnungen und Fettbestandteile in der Schokolade - Gemeinsamkeiten
herauszuarbeiten. Wenn es dem Konvent gelingt, eine
breite gesellschaftliche Debatte zu initiieren, dann könnte
die Erarbeitung der Grundrechte-Charta gerade auch im
Hinblick auf die bevorstehenden EU-Beitritte ein wichtiger Beitrag zur Stärkung dieser europäischen Identität
werden.

Drittens zur Vertiefung der Integration. Das ist ein
ganz wichtiger Punkt. Bei der Grundrechte-Charta gilt
es - das wurde schon angesprochen -, zwei Aspekte zu
berücksichtigen: Sie ist Teil des verfassungsgebenden
Prozesses in Europa. Wir müssen aber auch sehen, dass
wir über sehr unterschiedliche menschen- und grundrechtliche Traditionen in Europa verfügen. Ziel muss es
sein, diese zusammenzufügen. Darüber eine produktive
Auseinandersetzung im Konvent und in einer transnationalen, europäischen Öffentlichkeit zu führen ist eine ganz
wesentliche Aufgabe. Es muss uns gelingen, diese produktive Zusammenarbeit so zu gestalten, dass mehr als
ein Minimalkonsens dabei herauskommt.

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Wenn es uns gelingt, dass die Grundrechte-Charta die
Vielfalt Europas widerspiegelt, wenn die spezifischen nationalen Grundrechtstraditionen berücksichtigt werden,
dann ist uns, so glaube ich, ein gutes Stück Arbeit auf dem
Weg der Integration gelungen und dann kann die Grundrechte-Charta die Hoffnungen erfüllen, die wir mit ihr
verbinden. Ich glaube, wir alle sind bereit - das ist heute
deutlich geworden -, dazu einen Beitrag zu leisten.

Vielen Dank.

({6})