götte (NA), 1988-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüttgers, es geht hier nicht darum, irrationale Feindbilder zu schaffen, wie Sie das gesagt haben. Das tun Sie, wenn Sie uns unterstellen, wir wollten mit unserem Antrag die Angst der Bürger schüren, wie Sie das formuliert haben. Es geht heute vielmehr um das Recht der Bürger, zu erfahren, was sie essen, und um die Pflicht des Parlaments, schädliche Zusatzstoffe und schädliche Methoden zu verbieten. Nur darum geht es.
Nun ist es so, daß sich tatsächlich viele Menschen sehr dafür interessieren, wie sie sich ernähren und wie sie gesund bleiben. Es wird ihnen aber nicht leicht gemacht. In der Schule erfährt man darüber so gut wie nichts. Es gibt kein Gymnasium in der ganzen Bundesrepublik, wo einmal praktisch geübt würde, wie man sich gesund ernährt. Auch die Ernährungsberaterinnen, die bei den Verbraucherberatungsstellen angesiedelt sind, sind so dünn bestückt, daß beispielsweise für Rheinland-Pfalz, woher ich komme, ganze zwei Ernährungsberaterinnen für das ganze Land zuständig sind. Wie soll eine Ernährungsberatung denn da noch funktionieren?
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- Wir brauchen für die Verbraucherberatungsstellen dringend eine Aufstockung der Mittel. Das haben wir seit Jahren gefordert. Dort sind auch die Ernährungsberaterinnen angesiedelt. Das habe ich auch bei der letzten Diskussion deutlich gesagt.
Selbst dann, wenn so eine Ernährungsberaterin ans Telefon zu kriegen ist, weil ein Bürger eine Frage, ein Problem hat, kann es ihm passieren wie jetzt bei dem Ölskandal, daß die Verbraucherberatungsstellen trotz eigenen Bemühens nicht die Liste der Firmen bekommen haben, die in diesen Ölskandal verwickelt wurden, so daß sie gar nicht in der Lage waren, zu sagen: Die und die Marke könnt ihr in Zukunft nicht mehr kaufen, weil die Gefahr besteht, daß Lösungsmittel in diesem 01 enthalten sind. Sie mußten vielmehr passen und sagen: Wenden Sie sich bitte an irgendein anderes Amt; vielleicht erfahren Sie dort die Namen.
Ein Glück, daß sich trotzdem viele Verbraucher intensiv bemühen, mehr Informationen zu bekommen, um von ihrem Grundrecht auf Mitbestimmung auch bei der Frage, was sie essen, Gebrauch zu machen.
Es ist ja nicht einfach. Mehr als 80 % der derzeit angebotenen Nahrungsmittel sind schon mehr oder weniger verarbeitet oder zumindest bearbeitet, wenn sie beim Verbraucher ankommen. Deswegen hat der Verbraucher einfach viel zu wenig Möglichkeiten, zu erfahren, aus welchen Teilen sich das zusammensetzt, was er da kauft oder ißt.

Wir wollen mit unserem Antrag nicht mehr und auch nicht weniger als den Verbraucher endlich zu seinem Recht zu verhelfen, genau zu erfahren, was ihm da eigentlich an Lebensmitteln angeboten wird. Es geht dabei um die gesundheitliche Gefährdung nicht nur durch Lebensmittelzusätze, die den Lebensmitteln direkt beigemischt sind - ganz bewußt -, sondern auch durch solche Stoffe, die sozusagen aus Versehen in die Lebensmittel hineinkommen, wie das beispielsweise bei den Lösungsmitteln auch über die Luft geschieht, wenn sich etwa eine Bäckerei in unmittelbarer Nähe eines Reinigungsinstituts befunden hat und die Abgase aus der chemischen Reinigung in die Fette der darunter, darüber oder daneben liegenden Bäckerei eingegangen sind, ohne daß das natürlich beabsichtigt war. Auch wenn Lebensmittel durch radioaktive Teilchen aus der Luft verseucht werden, ist das kaum beabsichtigt. Beides muß im Mittelpunkt unseres Interesses stehen. Beides darf nicht mehr sein.
Aber es geht vor allem auch um das Problem der arglistigen Täuschung des Verbrauchers. Nehmen wir das Beispiel Bestrahlung. Bestrahlung von Lebensmitteln ist zwar bei uns in der Bundesrepublik verboten, in den meisten EG-Ländern aber noch erlaubt. Deswegen erhebt sich die Frage: Wie wird es sein, wenn der EG-Markt geöffnet wird und wir dann bei uns möglicherweise bestrahlte Lebensmittel bekommen werden?
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- Auch jetzt ist es schon so, daß viele Lebensmittel auf dem Markt sind, die bestrahlt sind. Man kann von außen nicht erkennen, ob sie bestrahlt sind oder nicht. Die Bestrahlung von Lebensmitteln mit einer Energiemenge von bis zu 10 kGy - das ist die Energie, die das Produkt aufnimmt - ist in einigen Mitgliedstaaten der EG erlaubt, weil die Internationale Atomenergiekommission und die Weltgesundheitsorganisation die Meinung vertreten haben, daß eine Bestrahlung, die unterhalb dieses Grenzwerts liege, gesundheitlich unbedenklich sei. Selbst wenn das so stimmen würde - was von einigen Experten, z. B. von Professor Pfeilsticker hier aus Bonn, bestritten wird - , bleibt immer noch die von allen unbestrittene Tatsache, daß bestrahlte Lebensmittel - nehmen wir das Beispiel der Früchte - einen Zustand vortäuschen, der eben nicht gegeben ist. Beispielsweise reifen bestrahlte Früchte langsamer und haben deshalb eine intensivere Färbung. Bestrahle Zwiebeln oder Kartoffeln keimen nicht und erwecken deswegen den Eindruck, sie wären noch nicht lange geerntet. Bestrahlte Champignons öffnen ihren Hut nicht und täuschen somit Frische vor, die in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist.
Frisches Obst - das wissen wir - ist vitaminreich. Das gilt aber nicht für bestrahltes Obst. Denn durch die Bestrahlung wird unter anderem auch der Vitamingehalt der Früchte in ähnlicher Weise reduziert, wie dies beim Kochen geschieht. Nur: Man sieht es eben nicht. Der Verbraucher muß ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob das so frisch aussehende Obst tatsächlich frisch ist oder ob es sich um bestrahlte Lebensmittel handelt.
Die Liste der Täuschungen von Verbrauchern oder der Nichtinformation von Verbrauchern könnte endlos fortgesetzt werden. Ich brauche nicht unseren ganzen Antrag zu wiederholen.
Wir dürfen es einfach nicht länger hinnehmen, daß Maßnahmen, die ein Produkt zwar leichter verkäuflich machen, ohne Rücksicht darauf ergriffen werden, ob damit Qualitätsverschlechterungen verbunden sind. Bis zum Jahre 1990 sollen nach dem Beschluß der Weltgesundheitsorganisation in allen Mitgliedstaaten die Gesundheitsgefährdungen durch kontaminierte Lebensmittel signifikant verringert werden und Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher gegen schädliche Lebensmittelzusätze ergriffen worden sein. Das dauert uns Sozialdemokraten zu lange. Je klarer und entschiedener wir hier in der Bundesrepublik Normen für uns setzen, um so größer wird unser Einfluß auf die notwendigen EG-weiten Verhandlungen sein.
Deshalb meinen wir, daß es höchste Zeit ist, in den Haushaltsberatungen ins Detail zu gehen und im einzelnen zu prüfen, wie wir die Forderungen, die in unserem Antrag enthalten sind, umsetzen.
Wenn wir es mit dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und mit der Verschärfung von Grenzwerten und Kennzeichnungspflichten wirklich ernst meinen, müssen wir aber auch mit einer wirksameren Lebensmittelkontrolle ernst machen. Frau Martiny hat gesagt, wir wollten keinen Polizeistaat. Aber wenn zwei Lebensmittelkontrolleure für einen ganzen Landkreis zuständig sind, die neben der Kontrolle auch noch die Büroarbeiten und zum Teil auch noch Laborarbeiten - mindestens in Ansätzen - vorzunehmen haben, ist das natürlich eine Lebensmittelkontrolle, die kein Mensch ernst zu nehmen braucht; denn die Gefahr, erwischt zu werden, ist dabei statistisch so gering, daß man so tun kann, als gäbe es überhaupt keine Lebensmittelkontrolle.
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Wenn darüber hinaus klar ist, daß die Bürger überhaupt nicht wissen, an wen sie sich wenden können, wenn sie der Meinung sind, daß das, was sie gekauft oder gegessen haben, nicht in Ordnung war, wird deutlich, daß die Lebensmittelkontrolle, wie sie jetzt funktioniert, einfach nicht befriedigend ist. Wenn wir es ernst meinen mit der Verschärfung des Lebensmittelrechts, müssen wir es auch mit der Verschärfung der Kontrolle ernst meinen und die notwendigen Mittel bereitstellen sowie die Bürger darüber informieren, wohin sie sich wenden können, wenn sie der Meinung sind: Hier muß der Staat überprüfen und eingreifen.
Danke.
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