Paul Laufs (NA), 1991-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufarbeitung der Vergangenheit im ehemaligen SED-Staat lastet schwer auf uns. Es ist eines der glücklichsten Ereignisse deutscher Geschichte, daß der Stasi-Terror im Osten Deutschlands zusammengebrochen ist. Wir wollen nicht, daß sich die Stasi-Krake nun ausbreitet und auch in diese Säle kriecht, mit allem Unrat und Schmutz der Lüge, der Verdächtigung und der Diffamierung.
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Wir sind frei gewählte Abgeordnete und nicht potentielle Geheimdienstagenten. Wir sollten uns darauf verständigen, daß in erster Linie die unsägliche Stasi-Hinterlassenschaft überprüft werden muß. Aber wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, gibt es selbstverständlich eine Prüfung und Strafverfolgung für jeden, auch hier in diesem Hause.
Die Fraktionen sind dabei, nun in der Überprüfungsfrage eine einvernehmliche Lösung zu finden; es ist wichtig, daß wir sie einvernehmlich finden. Wir werden anstreben, daß - abweichend von der bisherigen Regelung - jedem Mitglied des Deutschen Bundestages die Möglichkeit eröffnet wird, die Überprüfung einzuleiten. Es besteht ferner die Tendenz, daß bei konkretem Verdacht eine Überprüfung auch ohne Zustimmung des Abgeordneten durchgeführt werden kann.
Meine Damen und Herren, eine wichtige Aufgabe, vor der wir stehen, ist die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechts. Sie ist eine große moralische Pflicht, obwohl Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Unrechtsstaates DDR ist.
Die Bundesregierung hat ein Erstes Unrechtsbereinigungsgesetz vorgelegt, das den am schwersten betroffenen politischen Häftlingen Genugtuung und Ausgleich für erlittenes Unrecht gewähren soll. Wir begrüßen dies nachdrücklich.
Bei der parlamentarischen Beratung dieses Gesetzes werden wir vorschlagen, den Kreis der Personen, deren politisch motivierte Verurteilung aufgehoben und entschädigt wird, noch etwas zu erweitern. Auch die Menschen, die wegen Spionage für die Bundesrepublik Deutschland in der DDR verurteilt wurden, sollten rehabilitiert werden. Sie waren im Auftrag der Bundesregierung nachrichtendienstlich tätig, was nach dem Recht der Bundesrepublik niemals strafbar war. Diese Menschen haben ihre Freiheit und ihre Existenz für diesen Staat eingesetzt, für dessen verfassungsmäßige Rechtsordnung, auch mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands. Dieser Staat hat die politisch-moralische Pflicht, auch hier DDR-Urteile aufzuheben.
Meine Damen und Herren, die Bereinigung von Unrecht und Willkür der kommunistischen Gewaltherrschaft auf deutschem Boden umfaßt auch die Jahre vor der Gründung der DDR. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Opfer der Bodenreform von 1945 bis 1949 lenken, deren Erwartungen durch den Einigungsvertrag und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres bitter enttäuscht worden sind. Die Enteignungen in den Jahren 1945 bis 1949 sind ohne ausgleichende Entschädigung nicht hinnehmbar. Unrechtsgehalt und ausgeübte Willkür waren keinesfalls geringer als bei den späteren Enteignungen durch das SED-Regime. Die adligen Großgrundbesitzer sind damals um ihre Güter gebracht worden, aber nicht nur sie. Über zehntausend bäuerliche Familien, deren Betriebe teils kleiner, teils größer als 100 Hektar waren, wurden brutal von ihrem Land gejagt. Das waren keine Fürsten, Grafen oder Barone. Das waren Bauern, die Neumann, Meier, Schulz oder Schröder hießen und ihren Boden hart und ehrlich bewirtschaftet hatten. Sie wurden meistens nachts aus den Betten heraus verhaftet, mit Frauen, Kindern, alten Leuten. Sie durften nicht mehr mitnehmen, als sie tragen konnten. „Junkerland in Bauernhand" hieß die Parole. Eine Lüge der Kommunisten auch dies, wie wir heute wissen. Fast zwei Drittel der damals enteigneten landwirtschaftlichen Nutzfläche ist noch heute in der Hand des Staates, nunmehr bei der Treuhandanstalt.
Der Kollege Konrad Weiß von der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE hat diese Bodenreform in der DDR im Fragebogen des FAZ-Magazins im April 1991 als die Reform bezeichnet, die er am meisten bewundert. Wir haben das mit Befremden und Unverständnis gelesen. Wir tun uns oft schwer miteinander. Es gibt innere Barrieren. Wir müssen feststellen: Die Eigentumsfragen belasten die deutschen Befindlichkeiten sehr.
Die Enteignungen 1945 bis 1949 genießen verfassungsmäßigen Bestandsschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir den Alteigentümern in erster Linie den Rückerwerb ihres enteigneten Gutes als Ausgleich für das erlittene Unrecht ermöglichen können. Meine Damen und Herren, es ist nicht Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, Großgrundbesitzer zu sein und Millionen Hektar Land zu verwalten und zu bewirtschaften.
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Die verfügbaren Flächen - es sind noch etwa 1,6 Millionen Hektar Bodenreformland - sollten möglichst zügig so reprivatisiert werden, daß gesunde gesellschaftliche Strukturen entstehen und die erforderlichen Investitionen getätigt werden. Es gibt keine besseren Hände, in die wir das Land geben könnten, als die ehemaligen Eigentümer und ihre Familien. Sie sollten ein Rückerwerbsrecht und ein faires Kaufangebot erhalten.
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Das Rückerwerbsrecht sollte zeitlich befristet sein und mit Bewirtschaftungs- und Investitionsauflagen versehen werden. Aber es muß fair und darf nicht prohibitiv sein. Dafür setzen wir uns ein. Es kann nicht im Interesse gesunder ländlicher Strukturen sein, wenn Land, das der sechsfachen Fläche des Saarlandes entspricht, über ausländische Konzerne oder Bankenkonsortien meistbietend verwertet wird.
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Der Aufbau einer leistungsfähigen privaten Eigentumsordnung ist für die Zukunft der neuen Bundesländer von allergrößter Bedeutung. Niemand sollte das unterschätzen.
Meine Damen und Herren, die deutsche Einheit hat uns nicht nur alte Lasten der DDR-Strafjustiz, sondern auch die Aufgabe der Umweltsanierung aufgebürdet. Sofortmaßnahmen zum Umweltschutz waren vordringlich und zeigen erste Erfolge. Ein Großteil der im Jahre 1990 ausgegebenen 500 Millionen DM ist vorrangig für den Gewässerschutz investiert worden. Unmittelbare Gesundheitsgefahren bei der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung konnten abgewehrt werden. Sorge macht uns die sehr zähe und schleppende Durchführung wichtiger kommunaler Umweltschutzmaßnahmen. Enorme Schwierigkeiten gibt es immer dann, wenn lokale Planungen in Konflikt mit den Strukturen der alten Wasser- und Abwasserbetriebe der DDR geraten, die heute noch existieren und sich vor allem in den Landkreisen ihren bestimmenden Einfluß erhalten wollen. Diese alten Strukturen sind zentralistisch orientiert und wettbewerbsfeindlich. Sie begünstigen Großanlagen, z. B. Großklärwerke mit riesigen Kanalnetzen, die teuer und ökologisch keineswegs optimal sind.
Hier geht es aber nicht nur um den Umweltschutz, sondern hier geht es auch um kommunale Eigenständigkeit, um Selbstverantwortung und Vielfalt. Was man an Blockaden und Verzögerungstaktik alter SED-Seilschaften heute noch erlebt, ist unerträglich.
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Das alte System im neuen Kleid ist nicht das, was wir brauchen.
Das Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" wird nicht ohne rasche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vorankommen. Wir haben nicht die Zeit für Planungsverfahren, die 10 und 20 Jahre dauern, wie dies in den westlichen Bundesländern der Fall ist.
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Der Bundesverkehrsminister hat uns ein Beschleunigungsgesetz für Verkehrsplanungen vorgelegt, das Fristen verkürzt, Zuständigkeiten konzentriert, mehrfache Durchführung gleicher Verwaltungsschritte vermeidet und das verwaltungsgerichtliche Streitverfahren auf eine Instanz beschränkt. Dieses für die neuen Bundesländer eingeführte Planungsrecht soll bis Ende 1995 befristet werden.
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Wir in der CDU/CSU unterstützen dieses Vorhaben des Bundesverkehrsministers nachdrücklich, auch wir
Umweltpolitiker. Die SPD ist gegen ein Beschleunigungsgesetz.
({7}) - Ja, gegen dieses Beschleunigungsgesetz.
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Sie haben gesagt, sein Preis sei zu hoch, der politische Schaden zu groß.
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Meine Damen und Herren von der SPD, sehen Sie denn nicht das Chaos auf den Straßen, die erschrekkend hohe Zahl der Verkehrstoten, die Engpässe im Schienenverkehr? Das alles schreit doch nach sofortiger Abhilfe. Sie beklagen die Einschränkungen des Raumordnungsverfahrens, der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Fristen bei der Bürgeranhörung. Sehen Sie nicht, daß die Zustände auf den Verkehrswegen katastrophal sind, daß wir keine Zeit mehr haben?
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Wer sich wie die SPD verhält, setzt sich dem Verdacht aus, den Aufbau im Osten gar nicht zu wollen.
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Offenbar kann sie den Erfolg der Regierungspolitik aus politischen Gründen grundsätzlich nicht wollen.
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Die Politik der SPD zeigt hier auf jeden Fall keine Linie. Was Sie machen, ist nichts anderes, als Gruppen und Grüppchen von Unzufriedenen um sich zu scharen
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und die Politik des Aufbaus im Osten stimmungsmäßig zu belasten.
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Meine Damen und Herren, bei dem weiteren Ausbau der Umweltpolitik in den kommenden Jahren werden wir die Marktkräfte weit stärker als bisher in den Dienst des Umweltschutzes stellen. Erste Erfolge in diese Richtung konnten wir bereits erzielen. Mit der Verpackungsverordnung haben wir Neuland betreten und zum erstenmal eine Verwertungsregelung für Massenabfälle erlassen.
Durch die Einrichtung des dualen Systems wird die für den Abfallbesitzer neuartige Möglichkeit geschaffen, sich von ordnungsrechtlichen Verpflichtungen durch Übertragung der Entsorgungspflichten auf Dritte zu dispensieren. Darin liegt die schlagkräftige

Verbindung von Ordnungsrecht und wirtschaftspolitischem Ansatz, den wir gerade im Bereich der Abfallwirtschaftspolitik so dringend brauchen.
Die Sozialdemokraten haben kartellrechtliche Bedenken gegen das duale System thematisiert und damit gezeigt, daß ihnen jeder Einwand recht ist, um das System selbst und damit mittelbar auch die Verpakkungsverordnung zu demontieren.
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Aber auch dies ist nicht gelungen. - Haben Sie nicht gelesen, was Sie in diesen Tagen sehr lautstark nach draußen getragen haben? Inzwischen sieht es natürlich anders aus; denn das Bundeskartellamt hat grünes Licht gegeben.
Wir haben bereits 1986 aus dem Abfallgesetz ansatzweise ein Abfallwirtschaftsgesetz gemacht, das durch die Grundsätze zur Abfallvermeidung und zur Abfallverwertung der Abfallpolitik eine neue Richtung gegeben hat. Diesen Kurs werden wir verstärkt fortsetzen und Produzenten und Konsumenten in die Pflicht nehmen. Aber ich warne vor der Illusion, daß die Errichtung weiterer Beseitigungsanlagen durch Abfallvermeidung und Abfallverwertung, die wir sehr verstärken wollen, unnötig werden könnte. Länder, Kreise und Gemeinden sind aufgerufen, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um dem drohenden Entsorgungsinfarkt vorzubeugen, etwa indem sie endlich die erforderlichen Standorte ausweisen.
Diese moderne Abfallwirtschaftspolitik werden wir durch die Erhebung einer Abfallabgabe noch besser in unsere marktwirtschaftliche Ordnung einpassen. Die Vorarbeiten hierzu sind angelaufen. Teile des Aufkommens müssen den neuen Ländern zufließen, damit dort die dringendsten Notstände rasch beseitigt werden können.
Ich bitte Sie alle, daran mitzuwirken, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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