Jelena Hoffmann (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir im Bundestag
in bestimmten Abständen über die Rolle des Mittelstandes
in Deutschland diskutieren, unterstreicht die Bedeutung
kleiner und mittlerer Unternehmen und des Handwerks.

Es sind auch heute wieder viele Zahlen über den Mittelstand genannt worden. Man kann nicht oft genug wiederholen, dass fast drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer im Mittelstand tätig sind. In kleinen
und mittelständischen Unternehmen werden die meisten
Jugendlichen ausgebildet: fast 80 Prozent.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
in der Frage der Bedeutung des Mittelstandes sind wir uns
einig; darüber brauchen wir nicht zu streiten. Streiten werden wir uns aber darüber, wie man die Mittelstandspolitik
am besten gestaltet. Es ist mir klar, dass die Erwartungen
des Mittelstandes an unsere Politik sehr hoch sind. Doch
man kann nicht alles, was sich in mehreren Jahren angestaut hat, in zwei Jahren auflösen.

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- Sie haben dies in 16 Jahren nicht lösen können.

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Wir nehmen uns dieser Probleme an, Herr Kollege. Wir
sind auf gutem Wege, sie zu lösen.

Das zentrale Problem des Mittelstandes, das ich deshalb an erster Stelle ansprechen möchte, ist sicherlich die
Frage der Finanzierung. Dazu gehört auch die Förderung
von kleinen und mittleren Unternehmen und von
Existenzgründern. Hier ist es wichtig, das weiterzuführen,
was sich schon bewährt hat, zum Beispiel das ERP-Eigenkapitalhilfeprogramm und das ERP-Existenzgründungsprogramm.

Es ist aber auch wichtig, neue Akzente zu setzen.
Als ein Beispiel dafür kann ich das 1999 eingerichtete
DtA-Startgeldprogramm nennen, das speziell für kleine
Existenzgründer aufgelegt worden ist. Bereits 1999
wurden 46 Millionen DM aus diesem Programm ausgezahlt. Mit dem FUTOUR-Programm und Geldern aus





der Forschungsmilliarde werden technologieorientierte
Unternehmensgründungen - das ist wichtig - speziell in
den neuen Ländern gefördert und unterstützt. Gerade in
Ostdeutschland ist die Förderung von Existenzgründern
besonders notwendig, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Hauptförderinstrument der Bundesanstalt für Arbeit ist
das Überbrückungsgeld. Bis Anfang des Jahres sind im
Osten 200 000 Existenzgründer mit 2,2 Milliarden DM
gefördert worden. Noch eine wichtige Aufgabe für die
Bundesregierung ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die
Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen finanzierbar bleibt. Auch unter Beachtung der Baseler Entscheidungen sollen Handwerker und Mittelständler Kredite zu angemessenen Konditionen erhalten.

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Sehr wichtig in unserer Politik ist die Unterstützung
und Förderung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Forschung und Innovation werden durch Zuschüsse,
Kredite und Beteiligungskapital gefördert. Im Haushalt 2001 haben wir die Mittel für Forschung und Entwicklung gegenüber 2000 um rund 80 Millionen DM auf
930 Millionen DM erhöht. Mit den Programmen Pro-Inno
und Inno-Net werden neue Möglichkeiten für Forschungskooperationen und Vernetzungen geschaffen.
Wichtig für die neuen Länder ist in diesem Zusammenhang die Initiative Inno-Regio. Damit wird die Zusammenarbeit von Bildungs- und Forschungseinrichtungen
sowie der Wirtschaft gestärkt.

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Das Sonderprogramm zur Förderung von Forschung,
Entwicklung und Innovation in den neuen Bundesländern
wird bis zum Jahre 2004 auf hohem Niveau fortgeführt.

Ich könnte diese Liste mit Export- und Messeförderung, Förderung von New Economy, Tourismusförderung
und vielem mehr fortführen. Das sind wichtige Teile der
Mittelstandspolitik unserer rot-grünen Koalition. Die
Regierung betreibt eine Mittelstandspolitik, die der Bedeutung des Mittelstandes angemessen ist.

Das zweite Problem, das ich neben der Finanzierung
ansprechen möchte, hängt mit der EU-Osterweiterung
zusammen: Alle Forschungsinstitute kommen zu dem Ergebnis, dass Deutschland einer der größten Gewinner des
Erweiterungsprozesses sein wird.

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Wir sind uns aber darin einig, dass es Anpassungsschwierigkeiten und Unsicherheiten geben wird. Deshalb ist eine
Unterstützung von staatlicher Seite notwendig; dies findet
auch statt.

Wir müssen aber auch die Sorgen von ostdeutschen
Unternehmen und Handwerkern, die sie natürlich haben,
wenn Sie an die Osterweiterung denken, ernst nehmen

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und sie durch Aufklärung, direkte Unterstützung, aber
auch durch Sonderregelungen entkräften.

Das dritte Problem, das uns Unternehmer immer wieder vortragen, ist die bürokratische Regulierung unserer Wirtschaft. Dieses Problems nehmen wir uns an.

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- Ja, ich wollte gerade darauf eingehen, Herr Kollege. Ich muss dazu sagen, dass die Bürokratie in unserem
Lande nicht in sieben Tagen und auch nicht in den letzten
zwei Jahren aufgebaut wurde. Außerdem müssen wir unterscheiden, über welche Bürokratie wir reden und welche
wir abschaffen wollen. Wir müssen in erster Linie ein
Gleichgewicht zwischen sozialstaatlicher Notwendigkeit
und unternehmerischer Freiheit erreichen. Die Bundesregierung ist in diesem Punkt auf einem guten Weg.

Es gibt bestimmt noch viele Punkte, die in einer Mittelstandsdebatte angesprochen werden müssen. Dazu
gehören unter anderem die Themen Zahlungsmoral, Steuerreform, Lohnkostenentlastung sowie Aus- und Weiterbildung. Auch wenn wir noch nicht alle Erwartungen des
Mittelstandes erfüllt haben, haben wir schon eine Menge
geschafft und angestoßen. Ich bin davon überzeugt, dass
wir auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen diesen Weg
gemeinsam mit den kleinen und mittleren Unternehmen
sowie dem Handwerk konsequent weiterverfolgen.

Vielen Dank.

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