emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Keine weiteren Wortmeldungen .
Ich lasse über den Antrag auf Überweisung des Entschließungsantrags Umdruck 705 an den Rechtsausschuß abstimmen. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Herr Abgeordneter Franzen als Berichterstatter!
dehler (vizepräsident), 1961-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Siemer.
Franzen (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Schriftlichen Bericht ist unerwähnt geblieben, daß die Antragsteller der Fraktion der SPD - Antrag Drucksache 1929 - zu Art. 1 Nr. 1 zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 beantragt haben, daß künftig die Einzelhandelsgeschäfte auch am ersten Sonnabend eines jeden Monats ab 14 Uhr geschlossen bleiben sollen. Der Antrag wurde damit begründet, daß die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte am ersten Sonnabend im Monat praktisch keine Bedeutung mehr habe.
Es ist richtig, daß in einigen Städten Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels, z. B. die Metzger, auch am ersten Sonnabend des Monats ihre Läden um 14 Uhr schließen. Die Mehrheit des Ausschusses war der Meinung, daß trotzdem für die Offenhaltung am ersten Sonnabend im Monat zumindest für die ländliche Bevölkerung noch ein großes Bedürfnis bestehe. Außerdem müsse dieser Sonnabendnachmittag als Familieneinkaufstag erhalten bleiben. Der Ausschuß lehnte mit Mehrheit die Aufhebung der Offenhaltezeiten am ersten Sonnabend eines jeden Monats ab.
Ich bitte Sie, den Beschlüssen des Ausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe Art. 1 und hierzu zunächst den Änderungsantrag Umdruck 703 der Abgeordneten Killat und Genossen auf: Wird zur Begründung des Änderungsantrags das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Killat.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Illerhaus.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Rudoll!
Rudoll (NA), 1960-10-26:
Meine Herren und Damen! Ich darf im Namen meiner Freunde aus dem federführenden Ausschuß für Arbeit zu dieser Frage sagen, daß wir uns nicht leichten Herzens entschlossen haben, der Offenhaltung der Geschäfte bis 18 Uhr an den vier Sonnabenden vor dem 24. Dezember zuzustimmen. Wir haben es aber mit Rücksicht darauf getan, daß die Geschäftszeit an den Sonnabenden vor Ostern und Pfingsten nicht bis 18 Uhr verlängert wird. Das war im Ausschuß unsere Meinung, die ich hier nochmals wiedergeben darf.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Killat!
Killat (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man sollte - und braucht es auch nicht zu tun - aus der Frage der Änderung des Ladenschlußgesetzes keine Frage der Weltanschauung machen.
({0})
- Wie ernst Sie es mit der Heiligung des Sonntags nehmen, werden wir nachher bei einem anderen Antrag, der aus Ihrer Fraktion kommt, feststellen. Ich wehre mich aber gegen eines - ich glaube, vor 'der Abstimmung darauf hinweisen zu müssen -: man kann doch nicht damit argumentieren, daß beabsichtigt gewesen sei, auch noch am Oster- und Pfingstsamstag bis 18 Uhr offenzuhalten, 'daß man aber jetzt durch diese neue Vorlage davon Abstand nehme.
({1})
Rechtens ist bisher, daß auch an den Sonnabenden vor Ostern und Pfingsten die Geschäfte um 14 Uhr zu schließen waren. Sie können das, wofür Sie jetzt eintreten, nicht als Kompromiß oder als ausgehandelte Vorlage bezeichnen. Nach der Auffassung meiner Freunde geht es nur um die Frage, ob als Ersatz für die beiden entfallenden verkaufsoffenen Sonntage der Ladenschluß an zwei oder drei Sonnabenden von 14 auf 18 Uhr hinausgeschoben wird. Wir sind der Meinung, daß es ausreichen würde, an allen Sonnabenden im Dezember vor dem 24. Dezember offenzuhalten. Das zur Klärung.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab über 'den Änderungsantrag Umdruck 703. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag Umdruck 698 ({0}) Ziffer 1. Mir wurde mitgeteilt, daß die Absicht bestehe, Ziffer 4 des Umdrucks vorzuziehen. Zur Begründung Herr Abgeordneter Lange.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Meine Damen und Herren, wir stimmen dann zwangsläufig über den Änderungsantrag Umdruck 698 ({0}) Ziffer 1 ab, nach Nr. 1 folgende Nr. 1 a einzufügen:
Die Überschrift des § 5 erhält folgende Fassung:
„Zeitschriften"
Wer dafür ist, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 1 Nr. 2 ,auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 699 Ziffer 1 vor. Wird er (begründet? - Herr Wieninger!
jaeger (vizepräsident), 1961-01-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
Lange (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 698 ({0}) enthält in den Ziffern 1, 2 und 3 Schlußfolgerungen, die aus Ziffer 4 zu ziehen sind. Ich bin also in der ungünstigen Lage, der Sache nach etwas begründen zu sollen, was noch nicht aufgerufen ist. Nach dem in der zweiten Beratung üblichen Verfahren, daß
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - J

Lange ({1})
paragraphenweise vorgegangen wird, muß ich beim Aufruf der Ziffer 1 - also § 5 - erklären, was mit § 20 a, der unter Ziffer 4 des Umdrucks 698 ({2}) steht, gewollt ist. Ich bitte also ,den Herrn Präsidenten, mir zu gestatten, § 20 a an dieser Stelle zu begründen. Ich bitte weiterhin, daß der Präsident von sich aus darüber befinden möge, wie er die Sachentscheidung vornehmen möchte.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Sachentscheidungen trifft das Plenum und nicht der Präsident.
Lange (NA), 1960-10-26:
Ich meinte, wann Sie die Abstimmung vornehmen möchten, Herr Präsident. Ich will mich in Ihre Geschäftsführung nicht einmischen. Man muß sich darüber klar sein, daß man, wenn man formal über § 5 entscheidet, so oder so auch die Entscheidung über § 20 a trifft. Eis kommt mir also, Herr Präsident, um das noch einmal deutlich zu machen, darauf an, hier klarzulegen, daß die eigentliche Sachentscheidung bei § 20 a liegt. Darauf stütze ich meine Bitte, mir zu gestatten, den § 20 a jetzt zu begründen.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Wir können die Begründung vorwegnehmen und über diese Ziffer auch vor den anderen Ziffern abstimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Diebäcker.
Diebäcker (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Einfügung des § 20 a in das Ladenschlußgesetz wird von der CDU/ CSU-Fraktion abgelehnt.
Gleichzeitig beantrage ich namens der CDU/CSU-Fraktion, jetzt über § 20 a abzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Wünscht noch jemand das Wort? - Einige Kollegen scheinen das Wort zu wünschen. Offenbar wünschen aber andere Kollegen nicht, daß noch jemand das Wort nimmt. - Weitere Wortmeldungen liegen also nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 698 ({1}) Ziffer 4. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Ergebnis Ist zweifelhaft; wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer für 'die Einfügung des neuen § 20 a list, dein bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war zweifellos die Mehrheit; !der Antrag ist angenommen.
Herr Kollege Lange, was erübrigt sich jetzt in Ihrem Antrag Umdruck 698 ({2})?
Lange (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Es erübrigt sich nichts. Wenn wir nach diesem Beschluß konsequent verfahren, sind damit auch die Ziffern 1, 2 und 3 des Änderungsantrags Umdruck 698 ({0}) gebilligt.
Rasner (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage sollte jetzt nicht entschieden werden; aber wir stimmen Ihnen zu, Herr Präsident. Man wird nach der zweiten Lesung am besten eine einstündige Unterbrechung einlegen. Der Antrag braucht allerdings erst am Ende der zweiten Lesung gestellt zu werden.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter Lange zur Geschäftsordnung.
Wieninger (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen vor, in § 7 Abs. 1 hinter dem Wort „Verkaufsstelle" die Worte „oder mit seiner Zustimmung von einem andern" einzufügen.
Dabei geht es um folgenden Sachverhalt. In dem jetzt gültigen Gesetz werden zwei Arten von Automaten unterschieden: einmal solche, die dem Inhaber des Ladens gehören, bei dem sie aufgestellt sind, und von dem Ladeninhaber aus eigenen Mitteln betrieben werden, zum anderen solche, die nur mit Genehmigung des Ladeninhabers aufgestellt sind, aber durch einen Dritten betrieben werden.
Für diese beiden Arten von Automaten bestehen zweierlei Vorschriften. Der Automat, der dem Ladeninhaber selber gehört, darf Tag und Nacht in Betrieb bleiben, während der Automat, der einem Dritten gehört, nach den Vorschriften des Gesetzes jeweils zu den Ladenschlußzeiten verschlossen werden müßte. Nun ist aber unbestritten, daß diese gesetzliche Vorschrift ausnahmslos durchbrochen wird. Keiner, der dazu verpflichtet wäre, kommt dem Gebot des Gesetzes nach. Ich habe mir sagen lassen, daß die meisten dieser Apparate gar keine technische Vorrichtung zum Schließen haben. Mangels Kontrollmöglichkeiten kann die Befolgung des Verbotes, aus Automaten nach der Ladenschlußzeit noch zu verkaufen, auch nicht erzwungen werden. Wir müssen also feststellen, daß das im Gesetz vorgesehene Verkaufsverbot nicht eingehalten wird und daß die Einhaltung nicht erzwungen werden kann. Darum sind wir dafür, diese Gesetzesvorschrift überhaupt zu streichen. Es geschieht damit niemandem ein Schaden.
Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß wir an der Residenzpflicht der Automaten unbedingt festhalten. Die Gefahr einer Automatenschwemme besteht nicht, weil die Ladeninhaber die Erlaubnis zur

Aufstellung eines zusätzlichen Automaten geben müssen. Ladeninhaber, die eine solche Genehmigung aussprechen, haben an der Aufstellung ein Interesse. Sie erhalten von dem Verkauferlös eine Provision.
Ich bitte Sie also, unserem Antrag zuzustimmen. Zu dem für § 7 Abs. 2 vorgeschlagenen Wortlaut darf ich noch eine redaktionelle Änderung vorbringen. Wir wünschen, daß an die Stelle der Worte .,unterliegen nicht dem Ladenschlußgesetz" die Worte „unterliegen nicht den Vorschriften dieses Gesetzes" treten.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Wird das Wort gewünscht? - Bitte sehr!
Rudoll (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu der Ziffer 1 des Änderungsantrages Umdruck 699 Stellung nehmen. Die Änderung des Abs. 1 des § 7 dient der Klarstellung. Wir werden hier zustimmen.
Die Ergänzung des Abs. 2 des § 7 entspricht einem SPD-Antrag; sie ist auch schon in der Ausschuß- Fassung enthalten. Wir werden auch ihr zustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 699 Ziffer 1 ab. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen und bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Art. 1 Nr. 3. Dazu liegt auf Umdruck 698 ({0}) Ziffer 2 ein Änderungsantrag vor. Dieser Antrag ist die logische Folge der Annahme der Ziffer 4 desselben Umdrucks, mit der ein § 20 a eingefügt werden soll. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Gegenstimmen und bei Enthaltungen angenommen.
Nunmehr kommen wir zu Art. 1 Nr. 4. Dazu liegt auf Umdruck 701 ein Antrag vor. Wird der Antrag begründet? - Bitte sehr.
Franzen (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Art. 1 Nr. 4 der Ausschußfassung soll § 13 des Ladenschlußgesetzes gestrichen werden. Die beiden verkaufsoffenen. Sonntage vor Weihnachten fallen damit weg. Wir beantragen, ,daß in § 14 Abs. 3 der erste Satz gestrichen wird, der lautet:
Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen nicht freigegeben werden.
Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit der Ausnahmemöglichkeit des § 14 Abs. 1 für Markt- und Messeorte. Wenn also in Marktorten oder bei Messen das ambulante Gewerbe verkaufen kann, sollen auch die Einzelhandelsgeschäfte offengehalten werden können.
Ich bitte, dem Änderungsantrag auf Umdruck 701 Ihre Zustimmung zu geben.
Ich darf - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - noch auf folgendes hinweisen:
In § 10 haben wir ,den Warenkatalog geändert. Infolgedessen müßte nun auch in § 12 - Verkauf bestimmter Waren an Sonntagen - der Warenkatalog den Änderungen in § 10 angepaßt werden. Es sollen also in § 12 Abs. 1 an Stelle der Worte „frischer Milch" die Worte „Milch und Milcherzeugnisse im Sinne ,des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952, Bundesgesetzblatt I S. 810" und für das Wort „Frischobst" die Worte „frische Früchte" eingesetzt werden. Das wäre nur eine redaktionelle Änderung.
Ein weiterer Hinweis. Im Zusammenhang mit der Aufhebung des § 13 müßte in § 14 Abs. 2 der Satz 3 wie folgt ergänzt werden:
Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muß spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb ,der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
Es handelt sich hier also wiederum um die vier Sonntage, die für Marktorte freigegeben werden können. Im geltenden Gesetz ist in Abs. 2 des § 14 auf Abs. 2 des § 13 Bezug genommen. Da aber § 13 wegfällt, muß der Wortlaut des betreffenden Satzes in Abs. 2 des § 14 angefügt werden.
Ich bitte, auch dieser redaktionellen Änderung Ihre Zustimmung zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Meine Damen und Herren, es ist ja erfreulich, daß das Haus so reichlich Änderungsanträge produziert. Diese zeugen von dem Interesse des Hauses an einer guten Gesetzgebung. Ich fürchte aber, daß die mir soeben eingereichten „Schnellanträge" und die dadurch ausgelösten Beschlüsse einen Text zweiter Lesung ergeben werden, der es mir unmöglich zu machen scheint, heute schon die dritte Lesung durchzuführen.
({0})
Ich könnte für meine Person die Verantwortung dafür nicht übernehmen. Wir werden ein solches Durcheinander bekommen, daß ich meine, daß man sich nach der zweiten Lesung zuerst einmal den Text anschauen sollte, damit wir endgültig ein Gesetz beschließen können, das wir auch nach den Erfordernissen der Gesetzestechnik verantworten können.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner.
Lange (NA), 1960-10-26:
Ich spreche zur Geschäftsordnung nicht in dem Sinne, wie jetzt Herr Kollege Rasner Stellung genommen hat, sondern zum Abstimmungsverfahren, das ja auch Gegenstand der Geschäftsordnung ist.
Ich darf den Kollegen Franzen darauf hinweisen, daß sein Wunsch nach der redaktionellen Änderung praktisch schon durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 698 ({0}) Ziff. 2 erfüllt ist. Da haben wir nämlich schon beschlossen, daß in § 10 Abs. 1 der Ausschußvorlage die Worte „Frischobst, Obstsäfte, Süßigkeiten," ersetzt werden durch die Worte „frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 ({1}), Süßwaren,". Insoweit erübrigt sich also Ihr redaktioneller Hinweis. Darüber braucht also keine neuerliche Entscheidung gefällt zu werden.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Franzen.
Franzen (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Lange hat recht. Aber weil wir diese Beschlüsse gefaßt haben und den Katalog geändert haben, müssen
wir nun auch in § 12 - und darauf kommt es an die entsprechenden Formulierungen haben.
({0})
- Ja, weil wir in § 10 die Änderungen beschlossen haben, müssen wir jetzt auch § 12 ändern.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter Franzen, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Lange? Lange ({0}) ({1}) : Herr Kollege Franzen, ist das nicht durch den Art. 2 gedeckt, der dem Bundesarbeitsminister die redaktionelle Abstellung auf die Beschlüsse ermöglicht?
Franzen (NA), 1960-10-26:
Wenn das Haus damit einverstanden ist, wenn wir also jetzt beschließen, daß der Bundesarbeitsminister durch Art. 2 ermächtigt wird, auch den Wortlaut einzelner Paragraphen zu ändern, bin ich damit einverstanden. Aber wenn das technisch nicht geht, dann müssen wir jetzt die vorgeschlagene Fassung beschließen oder den Änderungsantrag ablehnen.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Meine Damen und Herren, ich widerrate, den Herrn Arbeitsminister zu bevollmächtigen, am Gesetzestext redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Redaktionelle Änderungen können sehr leicht zu Sachänderungen werden, auch wenn keine böse Absicht vorliegt. Das Haus soll beschließen, was für einen Inhalt und damit auch für einen Wortlaut es dem Gesetz geben will.
Wenn das Wort weiter nicht gewünscht wird, kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte, mich dabei zu unterstützen. Anders als bei Frau Kollegin Weber hat mein Scharfsinn heute noch nicht ausgereicht, die Tragweite dieser Anträge mit voller Deutlichkeit zu erfassen.
Zunächst der Antrag, der zu Art. 1 Ziff. 3 gestellt ist und den Sie schriftlich wohl noch nicht vor sich liegen haben! Ich lese ihn vor:
In § 12 Abs. 1 werden die Worte „frischer Milch" durch die Worte „Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 ({0})" und das Wort „Frischobst" durch die Worte „frische Früchte" ersetzt.
Besteht Klarheit, worüber wir abstimmen? - Wer einverstanden ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zu dem zweiten Änderungsantrag, über den, wie mir scheint, jetzt abgestimmt werden muß. Der Änderungsantrag Umdruck 701 lautet:
In Art. 1 wird folgende neue Nr. 4a eingefügt: „4 a. In § 14 Abs. 3 wird der erste Satz gestrichen."
Besteht Klarheit, worüber abgestimmt wird? Das Wort hat Herr Abgeordneter Killat.
Killat (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich habe eine Sachfrage zu diesem Antrag. So, wie ich ihn verstehe, würde es bedeuten, daß in § 14 Abs. 3 der erste Satz gestrichen werden soll.
({0}) - Der Satz lautet:
Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen nicht freigegeben werden.
Da in Abs. 1 dieses Paragraphen vorgeschrieben wird, daß an vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr die Geschäfte aus besonderen Anlässen - Märkte, Messen oder sonstige- Veranstaltungen - geöffnet werden dürfen, hätte der Antrag zur Folge, daß nun, ich möchte beinahe sagen, durch die Hintertür wieder die Öffnung der Ladengeschäfte am Sonntag im Dezember eingeführt wird.
({1})
- Verzeihung, ich muß mich vergewissern; es besteht sogar auch auf unserer Seite eine gewisse Unklarheit. Der erste Satz in Abs. 3 ist eine Sperrvorschrift, wonach diese vier Sonntage nicht auf den Dezember fallen dürfen. Wenn Sie jetzt diese Sperrvorschrift streichen, dann kann auch in diesen Fällen am Sonntag im Dezember offengehalten werden, und das möchten wir vermeiden.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter Franzen!
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
In der Reihe der wißbegierigen Abgeordneten hat nunmehr der Abgeordnete Kreitmeyer das Wort zu einer Zusatzfrage.
Franzen (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß, wenn wir diesen Satz in § 14 Abs. 3 streichen, dies keine Ausweitung der Offenhaltungszeiten bedeutet, sondern folgendes: Wenn ein Markttag in den Dezember fällt - und diese Markttage werden jährlich in einem Marktkalender festgelegt, von der Landesbehörde genehmigt -, dann könnten, wenn wir diesen Satz nicht streichen, wohl die Händler im ambulanten Gewerbe auf dem Markt verkaufen, aber ,die Einzelhandelsgeschäfte in diesen Gemeinden müßten geschlossen bleiben. Ich glaube, .daß das niemand von uns will. Der Gesetzgeber hat diese Sperrung im Jahre 1957 bei der Verabschiedung des Ladenschlußgesetzes nur deshalb vorgenommen, weil er ja gemäß § 13 für den Dezember bereits zwei Sonntage freigegeben hatte und weil ,die Möglichkeit bestand, ,den Markt oder die Messe auf diese beiden Sonntage zu legen. Nachdem wir aber diese beiden Sonntage streichen und trotzdem Messen stattfinden könnten, muß man auch dem Einzelhandel in den entsprechenden Orten die Möglichkeit geben, seine Geschäfte offenzuhalten.
Ich sage noch einmal: Es bedeutet keine Ausweitung. § 14 sagt, daß vier Sonntage möglich sind, und diese vier Sonntage können nur im Rahmen des § 10, der 16 Sonntage für Ausflugsorte, Fremdenverkehrsorte usw., freigegeben werden.
({0}) Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Wird noch das Wort gewünscht? - Ich glaube, wir können abstimmen. Die Klarheit, die gefordert wurde, ist nunmehr hergestellt, - ich hoffe es wenigstens. Ist jedermann sich darüber klar, worüber er jetzt abstimmen wird?
({0})
Ich lese den Änderungsantrag zur Vorsicht noch einmal vor:
§ 14 Abs. 2 Satz 3 wird durch die Worte ersetzt: Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muß spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
Herr Abgeordneter Killat!
Killat (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, was bei Annahme der beantragten Streichung heraufbeschworen wird. Wir haben beschlossen, daß in Zukunft an vier Sonnabenden, in diesem Jahr beginnend am 26. November, die Geschäfte bis 18 Uhr geöffnet sein können. Wenn Sie jetzt die Streichung der Sperrklausel für mögliche vier Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen beschließen, dann 'ist die Folge, daß überall, wo Messen abgehalten werden - Hamburger Dom,
Weihnachtsmärkte usw. -, also in Hunderten von Orten neben den zusätzlichen Ladenöffnungszeiten ab Ende November die Läden auch noch an ,den Sonntagen geöffnet sein können, und zwar nicht nur an zwei, sondern an vier Sonntagen. Wo dann die sogenannte Heiligkeit ,des Sonntags - ich habe das Wort bewußt gebraucht - in der Zeit vor Weihnachten bleibt, - das müssen Sie jetzt entscheiden.
Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß die Konsequenzen der Annahme dieses Antrags nicht überall gleich gesehen werden.
({0})
Ich glaube, das .spricht für meine Anregung, nicht gleich die dritte Lesung vorzunehmen. Ich muß gestehen, ich selber kann den Text nicht übersehen. Ich weiß nicht, welche Konsequenzen die Annahme des Antrags haben kann. Ich nehme an, daß es anderen auch so geht. Ich würde vorschlagen, daß nach der zweiten Lesung die Schriftgelehrten dieses Gesetzes zusammenkommen - über die Schranken der Fraktionen hinweg - und Klarheit über diese Konsequenzen schaffen.
({1})
Herr Abgeordneter Stingl!
Stingl (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Konsequenz dieses Antrags ist folgende: Bisher ist es möglich, an vier Markttagen im ganzen Jahr die Geschäfte offenzuhalten, außerdem an den beiden verkaufsoffenen Sonntagen im Dezember. Wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird, kann an vier Markttagen im ganzen Jahr einschließlich Dezember offengehalten werden. Das ist die einzige Konsequenz.
felder (NA), 1960-10-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Meldung der „Süddeutschen Zeitung" bekannt, daß allein im vergangenen Jahr 246 Beinahe-Zusammenstöße registriert wurden und daß es in den meisten Fällen Militärflugzeuge der NATO waren, die durch regelwidriges Verhalten diese Gefahren heraufbeschworen haben?