horst kubatschka (NA), 2000-10-13:
Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Umweltschützer will ich nicht hinter die Fichte, sondern höchstens in den Laubwald, weil der stabiler ist als der
Fichtenwald.

({0})





Herr Thiele, was Sie gesagt haben, stimmt nicht, auch
wenn Sie es noch so oft wiederholen; es entspricht nicht
den Tatsachen.

({1})

Sie sagen ganz locker: Wir streichen die Ökosteuer.
Aber es geht im Jahr 2001 um 20 Milliarden DM und Sie
haben hier nie eine Antwort darauf gegeben, woher das
Geld kommen soll. Sie würden wahrscheinlich - das war
Ihre Politik - Schuldenpolitik machen. Aber wir führen
diese Schuldenpolitik aus Ihrer Regierungszeit nicht weiter. Wir machen solide Finanzpolitik.

({2})

Herr Kollege Schindler, weil Sie vorhin Schwierigkeiten mit Waigel und unserem Finanzminister Eichel hatten:
Da gibt es einen ganz einfachen Unterschied. Herr Waigel
hat die Bundesrepublik, unseren Staat, finanziell in den
Dreck gefahren

({3})

und Herr Eichel zieht den Karren wieder aus dem Dreck.

({4})

Die von der Opposition vorgebrachten Argumente - ich
habe mir eine Menge aufgeschrieben - halte ich nicht nur
für nicht sehr erwähnenswert, sondern auch für falsch.

Ich möchte diese Debatte jetzt einmal unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftssystems führen und den Aspekt der Ökologie, der mir oft viel
zu kurz kommt und der für mich entscheidend ist, in die
Diskussion einführen.

Seit Beginn der Industrialisierung leben wir auf Kosten der Zukunft. Die Industrialisierung war nur möglich,
weil wir nicht erneuerbare Energien eingesetzt haben.
Je weiter die Industrialisierung fortschritt, umso höher
wurde der Ressourcenverbrauch und umso weniger wurde die Entwicklung zukunftsfähig.

Wir sind weiterhin auf Crashkurs. Es wird Zeit, dass
wir eine Wende herbeiführen. Wir müssen unsere Volkswirtschaft ökologisch modernisieren. Für den Energiesektor bedeutet das: Wir müssen von den nicht erneuerbaren Energien wegkommen und auf erneuerbare Energien umstellen.

({5})

- Herr Kollege, mir braucht man nichts aufzuschreiben.
Denn ich kann das selber formulieren; ich stecke in der
Materie. Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am ehesten absehbar
ist, dass das Erdölzeitalter zu Ende geht. Es ist an der
Zeit, dass wir das wahrnehmen. Eine Vogel-Strauß-Politik hilft uns nicht weiter. Die Konzernherren oder Herr
Hinsken beruhigen in diesem Zusammenhang zwar immer wieder, indem sie sagen: So schlimm wird es schon
nicht werden; so schnell wird dies nicht erfolgen. Wir
werden dafür sicher technische Lösungen finden; denn
bisher haben wir immer Lösungen gefunden.

Ich muss aber sagen: Das ist das Prinzip Hoffnung. Ich
verlasse mich lieber auf die Aussagen der Geologen und
der Lagerstättenfachleute, auf die Aussagen derjenigen
also, die vor Ort arbeiten und ihre Prognosen nicht am
grünen Schreibtisch erstellen. Ich weise darauf hin, dass
ich über das konventionelle Erdöl spreche - davon lebt
unsere Wirtschaft -, das 40 Prozent des Weltenergiebedarfes abdeckt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Zahlen
sprechen lassen: Die jährliche Erdölfördermenge beträgt
zurzeit weltweit 3,5 Milliarden Tonnen. Dieses Erdöl wird
aus 920 000 Bohrlöchern gewonnen. Dabei muss der Hinweis erfolgen, dass die Qualität der Erdölförderanlagen
ganz verschieden ist. Durch die Billigpreispolitik der
OPEC-Länder wurden Investitionen an den Bohrlöchern
versäumt. Manche Anlagen sind veraltet und sehr störanfällig. Bei vielen Anlagen ist kein Wert mehr auf den Lagerstättendruck gelegt worden. In manchen Bereichen
lässt sich zurzeit die Förderung nicht erhöhen.

Es wird sicher den Einwand geben, dass wir laufend
neue Erdölreserven entdeckt haben. Das stimmt. Nur, die
Wahrheit lautet: Die jährlich neu entdeckte Erdölreserve
entspricht nur 25 Prozent der jährlichen Fördermenge.
Die Reserven werden also Jahr für Jahr weniger; sie nehmen ab. Wir in Deutschland sind vom Erdöl nach wie vor
abhängig.

({7})

Nach den USA, Japan und China sind wir der viertgrößte
Verbraucher. Wir haben im Jahre 1999 etwa 123 Millionen Tonnen verbraucht. Davon sind etwa 50 Prozent im
Straßen- und Luftverkehr verbraucht worden. Circa
24 Prozent haben wir im wahrsten Sinne des Wortes verheizt. Als Rohstoff in der Petrochemie benötigen wir noch
20 Prozent. Eigentlich ist das Erdöl für unsere Zukunft
viel zu wertvoll, als dass wir es so verbrauchen.

({8})

Die konventionellen Erdölreserven, die gesichert in der
Erdkruste lagern, belaufen sich noch auf 150 Milliarden Tonnen. Bei einem jährlichen Verbrauch von 3,5 Milliarden Tonnen - vorausgesetzt, der Verbrauch steigt
nicht - können wir davon ausgehen, dass die konventionellen Erdölvorräte in 40 Jahren verbraucht sind.

Manche werden jetzt einwenden: Wir haben ja noch
40 Jahre Zeit. Aber 40 Jahre sind schnell vergangen. Die
Rechnung werden unsere Kinder und vor allem unsere
Enkel zahlen. Ich halte das für ein sehr ernstes Argument.





Ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass
es nach wie vor Reserven in Ölsanden, Teersanden und
bei Schwerstölen gibt. Diese Ölreserven erfordern aber
eine andere Technologie und werden zu enormen Umweltbelastungen führen. Auch die Kosten werden gewaltig ansteigen. Deshalb können wir mittelfristig davon ausgehen, dass die Erdölpreise auf hohem Niveau bleiben
und weiter steigen werden.

({9})

- An Ihrem Einwand sieht man, Herr Kollege, dass Sie
überhaupt nicht kapieren, worum es geht. Es geht in unserem Konzept darum, Ressourcen zu verteuern und Arbeit zu verbilligen. Nur so können wir die Zukunft gewinnen.

({10})

Es wird Zeit, dass wir eine Energiewende einleiten,
und zwar über die marktwirtschaftliche Lösung. Deswegen werden wir an der Ökosteuer festhalten. Denn wir
müssen handeln. Wir haben die Ökosteuer nicht aus Jux
und Tollerei eingeführt, sondern um die Zukunftsfähigkeit
unseres Wirtschaftssystems zu erhalten. Sie von der Opposition dagegen betreiben eine populistische Politik, die
nicht der Zukunft verpflichtet ist.

Zurzeit sind wir alle erbost über die Politik der Konzerne. Sie nutzen die Gunst der Stunde und versuchen,
das Maximale herauszuholen, was der Markt hergibt. Im
Schatten der CDU/CSU-Ökosteuer-Kampagne können
sie leicht Kasse machen; denn man lenkt von den wahren
Argumenten ab. Das Handeln der Konzerne hat auch
nichts mit den Realitäten am Markt zu tun. Ich möchte
dies mit einem Beispiel aus Berlin belegen: Hier sind die
Preise an den Tankstellen in den letzten Tagen, quasi über
Nacht, um bis zu 15 Pfennig pro Liter angestiegen, obwohl es gar keine Ökosteuererhöhung gab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Treibstoffpreise
sind ein Ärgernis, auch für mich. Aber ein noch viel
größeres Ärgernis ist die Entwicklung bei den Heizölpreisen. Die Ökosteuer in Höhe von 4 Pfennig wurde am
1. April 1999 eingeführt. Damals lag der Preis für einen
Liter Heizöl bei 49,5 Pfennig. Bis zum Juni 1999 sank dieser Preis noch einmal auf 47,8 Pfennig. Das nennen Sie
also „Preistreiberei“, Herr Hinsken. Und dann begann der
rasante Anstieg. Im August dieses Jahres betrug der Heizölpreis - bei einer Abnahme von 3 000 Litern - 78,1 Pfennig. Die Preise sind also um 30,3 Pfennig angestiegen,
ohne dass ein Pfennig Ökosteuer verlangt wurde. Jetzt liegen die Preise bekanntlich noch höher. Damit ist bewiesen, dass die Konzerne nur testen, wie weit sie gehen können, was sie dem Verbraucher zumuten können. Und die
CDU/CSU leistet Schützenhilfe bei dieser Preistreiberei.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten die
Chance dieser Preisexplosion nutzen, um die richtigen
Antworten zu finden. Die Chancen der ersten und zweiten

Ölkrise der 70er-Jahre wurden unter der Regierung
Helmut Schmidt voll genutzt. Wir erreichten seitdem ein
Einsparpotenzial von circa 40 Prozent. Leider wurde
diese entschlossene Politik durch die Regierung Kohl
nicht fortgesetzt.

Die Aufgabe der Zukunft heißt: Energiewende. Was
wir nicht an Öl verbrauchen, müssen wir auch nicht bezahlen. Die rot-grüne Koalition hat bereits die richtigen
Schritte eingeleitet: Wir haben das Erneuerbare-EnergienGesetz beschlossen, gegen die Stimmen von CDU/CSU.
Wir haben das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz verabschiedet, gegen die CDU/CSU. Wir haben ein 100 000Dächer-Programm für Photovoltaik auf den Weg gebracht. Vom Ausmaß des Erfolges dieses Programms sind
wir selbst überrascht worden. Die Bürger haben die Chancen genutzt. Es kommt also darauf an, die richtigen Antworten auf die Ölkrise zu finden, um unser Wirtschaftssystem zukunftsfähig zu machen. Dazu müssen wir die
Innovationen vorantreiben. Wir sind auf dem richtigen
Weg.

Ich danke Ihnen.

({12})