emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Die beiden anderen Fragen dieses Geschäftsbereichs, die Fragen 96 und 97 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}), die ursprünglich vom Auswärtigen Amt beantwortet werden sollten, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Frage 39 des Abgeordneten Dr. Pohle ist zurückgezogen worden. Wir kommen zur Frage 40 des Abgeordneten Meister. Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Cramer auf:
Werden von der Bundesregierung Überlegungen angestellt, die Höchstbeträge für Sonderausgaben bei der Lohnsteuer zu erhöhen oder evtl. nach Wegen zu suchen, eine gerechtere Lösung zu finden?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, vor Verabschiedung der Reformgesetze die Höchstbeträge für Sonderausgaben zu erhöhen oder andere Lösungen in Erwägung zu ziehen. Diese Aufgabe bleibt der Steuerreform vorbehalten. Ob dabei die Höchstbeträge erhöht oder die Sonderausgaben in anderer Weise als bisher abgesetzt werden können, hängt in erster Linie auch vom zukünftigen Verfahren ab, das ebenfalls im Rahmen der Steuerreform geklärt wird. Abgesehen davon könnte eine Erhöhung der Höchstbeträge nicht auf die Arbeitnehmer beschränkt werden, sondern müßte aus verfassungsrechtlichen Gründen auf alle Einkommensteuerpflichtigen ausgedehnt werden.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage. Cramer ({0}) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein Angestellter mit einem Monatsgehalt von etwa 1900 DM Abzüge für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung von etwa 3000 DM im Jahr hat, während einem Ledigen nur der HöchstCramer
betrag von 1100 und einem Verheirateten der von 2200 DM zur Verfügung steht?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist mir zwar in dieser Genauigkeit nicht bekannt, aber ich kann mir vorstellen, daß es so ist.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Die zweite Zusatzfrage.
cramer (NA), 1971-02-10:
Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß Sie den Finanzämtern eine ganze Anzahl von Anträgen auf Jahreslohnsteuerausgleich ersparen könnten, wenn man diese Höchstbeträge erhöhte?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich halte das für möglich, muß aber noch einmal betonen, daß das eine typische Frage der Steuerreform ist, die nur in deren Rahmen geklärt werden kann. Wir haben uns bewußt vor dem Vorliegen des Berichts der Steuerreformkommission jeder Äußerung enthalten.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage.
von Bockelberg ({0}) : Herr Staatssekretär, liege ich richtig mit der Annahme, daß außer den Höchstbeträgen, die der Kollege genannt hat, noch weitere Höchstbeträge von 1000 DM für Ledige und von 2000 DM für Verheiratete gerade für diese Versicherungen zur Verfügung stehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Jawohl, das ist richtig. Diese Beträge sind da.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Wir kommen zur Frage 42 des Abgeordneten Wagner ({0}). Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 43 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Sind Pressemeldungen zutreffend, nach denen sogenannte „Lohnsteuer-Fachleute" die Unkenntnis ausländischer Arbeitnehmer ausnutzen, indem sie ihnen die Lohnsteuerkarte des Jahres 1970 zu einem Preis, der weit unter dem zu erwartenden Rückzahlungsbetrag im Lohnsteuer-Jahresausgleich liegt, „abkaufen", um selbst den Steuerausgleich zu kassieren, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, derartige Geschäfte zu unterbinden?
Dr. ReiSchl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die von Ihnen angesprochenen Pressemeldungen beziehen sich auf Fälle, die in Bayern, insbesondere in München, vorgekommen sein sollen. Zu diesen Pressemeldungen hat der Bayerische Staatsminister der Finanzen in einer Pressekonferenz am 2. Februar 1971 Stellung genommen. Über diese Pressekonferenz ist vom Bayerischen Staatsminister der Finanzen eine Verlautbarung herausgegeben worden, die inzwischen in der Tagespresse abgedruckt wurde. Aus der Verlautbarung sind für die Beantwortung Ihrer Frage folgende Ausführungen wesentlich:
Anträge von ausländischen Gastarbeitern auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs werden nach den allgemeinen Vorschriften bearbeitet. Es war bisher nicht festzustellen, daß betrügerische Handlungen zu Lasten ausländischer Gastarbeiter begangen worden sind. Sollten allerdings nähere Einzelheiten oder sogar Namen bekanntgegeben werden und hinreichende Verdachtsgründe bestehen, wird die Finanzverwaltung nicht zögern, die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten. - Im übrigen ist die Finanzverwaltung bemüht, die ausländischen Gastarbeiter noch intensiver als bisher über ihre Rechte aufzuklären. Sie kann aber nur vorsorglich vor Abtretungen an zweifelhafte Dritte warnen. Eine unmittelbare Möglichkeit der Einflußnahme auf ausländische Gastarbeiter besteht insoweit nicht.
müller (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, was kann man denn tun, um möglichen Fällen, wie sie hier aufgezeigt worden sind, entgegenzutreten? Kann man nicht eine Aufklärung der Gastarbeiter betreiben, die diese vor solchen Manipulationen warnt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, wie ich schon gesagt habe, ist die Aufklärung der einzige Weg, weil eine unmittelbare Einwirkung bei der bürgerlich-rechtlich an sich möglichen Abtretung nicht möglich ist. Wir als Finanzverwaltung können diese Abtretung nicht verbieten.
lemmrich (NA), 1971-02-10:
Nein, ich habe die Vergleichszahlen von der SNCF hier nicht zur Hand.
({0})
- Ach, Herr Schäfer, hören Sie doch mit diesen Redensarten auf! Sie tun doch alle Fragen so peu à peu zur Seite wischen. Gerade Ihre letzte Rede hat doch deutlich gemacht, wie wenig Sie sich in vielen
Sachbereichen auskennen, aber großtönend daherreden.
({1})
hansen (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht möglich, den Lohnsteuerkarten für ausländische Arbeitnehmer ein Merkblatt in der jeweiligen Landessprache beizufügen, in dem auf die Möglichkeiten, die bestehen, hingewiesen wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, man müßte prüfen, ob man wenigstens eine Kurzinformation über die Rechte, die man bei der Lohnsteuer hat, beifügen könnte. Daß jemand seine Ansprüche abtritt, kann man auf diesem Wege nicht verhindern.
ott (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, könnte das ganze Problem nicht dadurch aus der Welt geschafft werden, daß die Finanzämter bei der summarischen Vorlage solcher Lohnkonten genau prüfen, wer der Einreicher ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das geschieht ohnehin schon. Es wird eingehend geprüft, wer der

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
Berechtigte ist. Aber wenn eine formell gültige Abtretungserklärung für die Ansprüche des Berechtigten vorliegt, ist dagegen nichts zu machen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 44 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Bedeutet die Anweisung des Bundesministers der Finanzen an die Dienststellen der Bundesvermögensverwaltung, für Grundstückserwerbe von pauschalierenden Land- und Forstwirten in den Jahren 1968 und 1969 keine Umsatzsteuer zu zahlen, eine umsatzsteuerliche Sonderstellung des Fiskus im Sinne einer Freistellung von der Zahlungsverpflichtung, obwohl dies gemäß § 24 UStG i. V. m. Einführungserlaß BdF vom 20. Dezember 1968 - IV A/3 - S 7410 - 41/68 - allgemein vorgeschrieben ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die von Ihnen erwähnte Anweisung meines Hauses an die Dienststellen der Bundesvermögensverwaltung bedeutet keine umsatzsteuerrechtliche Sonderstellung des Fiskus. Die Möglichkeit, die Zahlung der von den Land- und Forstwirten in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum 31. Dezember 1969 unter Berufung auf § 24 des Umsatzsteuergesetzes zusätzlich zum maßgebenden Grundstückspreis gesondert berechneten Umsatzsteuer abzulehnen, bestand vielmehr für alle Grundstückserwerber; denn aus dieser umsatzsteuerrechtlichen Bestimmung und dem hierzu ergangenen Erlaß meines Hauses vom 20. Dezember 1968 ließ sich nicht - wie zum Teil angenommen wurde - die Berechtigung für eine zusätzliche Anforderung der Umsatzsteuer herleiten. Sie besagte lediglich, daß der Land- und Forstwirt berechtigt und auf Verlangen des Erwerbers verpflichtet war, den im Einzelfall ermittelten oder zwischen den Beteiligten vereinbarten Grundstückspreis in das umsatzsteuerliche Entgelt und die darauf entfallende Steuer aufzuteilen. Der Sinn dieser Regelung lag darin, dem Käufer, der das Grundstück für seinen unternehmerischen Bereich erwarb, den Vorsteuerabzug zu ermöglichen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich jeder der Besteuerung unterliegt, bei dem der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht anknüpft, und daß das auch bedeutet, daß Behörden oder behördenähnliche Institutionen, soweit sie Rechtsgeschäfte tätigen, die der Besteuerung unterliegen, ebenfalls zur Leistungspflicht herangezogen werden müssen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist im Grunde sicher richtig, allerdings nicht uneingeschränkt; denn es gibt auch gewisse gesetzliche Bestimmungen, worin Ausnahmen gemacht sind.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, wie würden Sie das Verhalten des Fiskus rechtlich beurteilen, wenn Ihnen umgekehrt Fälle bekannt würden, nach denen fiskalische Institutionen als Veräußerer die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und von Land- und Forstwirten verlangt haben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich würde dies nur für möglich halten, wenn der Käufer von der veräußernden Stelle die gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer verlangt hat. Aber ich halte es für ausgeschlossen, daß die Umsatzsteuer, ohne daß die gesonderte Ausweisung verlangt wird, zusätzlich gefordert wird. Das würde der Fiskus wohl kaum tun. So war der Erlaß auch nicht gedacht, Herr Kollege. Er war so gedacht, daß der Käufer, der seinerseits zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, vom Fiskus eine Aufteilung verlangen kann. Ich halte es nach den ganzen Erlassen für zulässig, daß der Fiskus meinetwegen sagt: „Wir haben 10 000 DM vereinbart. Davon sind soundso viel der echte Preis und soundso viel die Umsatzsteuer." In diesem Fall wird der vereinbarte Preis zugunsten des Erwerbers aufgeteilt.
gleissner (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie im Sinne Ihrer Antwort bereit und in der Lage, darauf einzuwirken, daß vor Anwerbung neuer ausländischer Arbeitnehmer oder vor Verlängerung von Arbeitsverträgen dafür gesorgt wird, daß die zum Teil fehlenden sozialen Voraussetzungen, vor allem Wohnungen usw., gesichert sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich hatte schon einmal Gelegenheit, auf eine Zusatzfrage von Ihnen darauf hinzuweisen, daß die Verhältnisse regional unterschiedlich sind. Wir sind mit der Bundesanstalt im Gespräch, sogenannte Koordinierungsausschüsse auf lokaler Ebene zu schaffen, in denen neben der Arbeitsverwaltung auch die sonstigen an diesen Problemen beteiligten Stellen vertreten sein sollen. Es würde dann möglich sein, Schwierigkeiten der Art, wie Sie sie hier angedeutet haben, in solchen regionalen Koordinierungsausschüssen zu erörtern.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Bäuerle auf:
Trifft es zu, daß sich amerikanische Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund ihres besonderen Status weigern können, die in ihren Familienwohnungen anfallenden Abfälle nicht in örtliche Müllverbrennungsanlagen befördern zu lassen, sondern statt dessen private Abfallgruben benutzen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach Art. 53 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut können die amerikanischen Streitkräfte innerhalb der ihnen überlassenen Liegenschaften hierzu gehören auch Familienwohnungen - auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ihre eigenen Vorschriften anwenden, soweit diese gleichwertige oder höhere Anforderungen stellen als das deutsche Recht. Die Beantwortung der Frage wird deshalb im Einzelfall davon abhängen, welche örtlichen deutschen Vorschriften zur Müllbeseitigung bestehen, ob diese höhere Anforderungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stellen als die amerikanischen Vorschriften und ob das von den US-Streitkräften im Einzelfall gewählte Müllbeseitigungsverfahren diesen höheren Anforderungen genügt. Wenn dem Bundesfinanzministerium Fälle bekannt werden, in denen es auf örtlicher Ebene zu Schwierigkeiten gekommen ist, wird es diese Fälle prüfen und, soweit erforderlich, die geeigneten Schritte unternehmen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bäuerle.
bäuerle (NA), 1971-02-10:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie bereit sind, in dem konkreten Falle, der meiner Anfrage zugrunde liegt - es handelt
sich um zwei amerikanische Garnisonen in Hanau und in Badenhausen, die nach wie vor ihren Müll in eine offene Grube im Kreisgebiet des Kreises Offenbach abladen, obwohl die Stadt und der Kreis Offenbach vor geraumer Zeit eine Müllverbrennungsanlage gebaut haben, die zur Zeit arbeitet -, im Rahmen Ihres Hauses und Ihrer Zuständigkeit über amerikanische Stellen zu intervenieren, daß dieser Mißstand abgestellt wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin gern bereit, wenn Sie die Angelegenheit in allen Einzelheiten schriftlich an mich herantragen, der Sache nachzugehen und zu versuchen, sie im Einvernehmen mit den Amerikanern zu lösen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Keine Fragen mehr aus diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
Zunächst die Frage 64. Der Fragesteller, Abgeordneter Folger, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Apel:
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung verschiedener Industriezweige in der Bundesrepublik Deutschland, bei Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften die bislang grundsätzlich auf ein Jahr begrenzten Arbeitsverträge auf zwei bis drei Jahre zu erhöhen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Dr. Apel, die Bundesanstalt für Arbeit vermittelt über ihre Auslandsdienststellen grundsätzlich nur dann ausländische Arbeitnehmer, wenn eine Befristung des Arbeitsvertrages auf höchstens ein Jahr vorgesehen ist. Damit soll sichergestellt werden, daß ausländische Arbeitnehmer nicht über Gebühr an einen bestimmten Arbeitgeber gebunden werden. Nach Ablauf dieser Jahresfrist steht es den Vertragspartnern frei, den Arbeitsvertrag unbefristet zu verlängern oder sich voneinander zu trennen.
Nach den Erfahrungen meines Hauses hat sich diese einjährige Befristung der Arbeitsverträge im allgemeinen bewährt. Deshalb ist auch keine Ausdehnung dieser Frist beabsichtigt.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Apel.
apel (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß einzelne Wirtschaftszweige mit der Bundesanstalt verhandeln, um eine Verlängerung der Frist zu erreichen, mit dem Ziel, die Abhängigkeit der ausländischen Arbeitnehmer von dem jeweiligen Betrieb zu verstärken?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich habe davon gehört, möchte aber zur Sache selbst auf meine Antwort verweisen.
apel (NA), 1971-02-10:
Ich interpretiere Ihre Antwort also richtig, wenn ich feststelle, daß Sie sich derartigen Tendenzen im übrigen mit meiner Zustimmung widersetzen werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja, wir würden uns dagegen aussprechen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gleissner.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege Lemmrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Ich rufe dann die Frage 66 des Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Streitfrage, ob dem Rentner nach dem Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetz ein Erklärungsrecht als außerordentliches Kündigungsrecht zur sofortigen Lösung seines privaten Krankenversicherungsvertrages zusteht oder ob der Gesetzgeber es übersehen hat, diese Frage einwandfrei zu lösen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen des Abgeordneten Gerlach zusammen beantworten dürfte.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 67 des Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung eine Ergänzung des Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetzes zur Beseitigung dieser Rechtsunsicherheit für notwendig?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Eine bestimmte Gruppe von Rentnern kann nach Art. 4 § 3 des Zweiten Krankenversicherungsänderungsge5694 

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
setzes bis zum 31. März 1971 der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Erklärung beitreten, „daß die Versicherungspflicht wirksam werden soll". Für die Lösung des privaten Versicherungsertrages gilt in diesem Falle das in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankenversicherungsunternehmen vorgesehene Recht zur vorzeitigen Kündigung bei Eintritt der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine besondere gesetzliche Regelung wurde deshalb bei den parlamentarischen Beratungen nicht für erforderlich gehalten.
gerlach (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherungen die Meinung vertreten hat, es handele sich bei diesem erörterten Beitrittsrecht um keine Pflichtversicherung, da der Beitritt kraft Erklärung, die ja von dem Versicherten abgegeben werden muß, erfolgt und nicht kraft Gesetzes und daß sich hieraus ergebe, daß die Rentner eigentlich nur nach normaler Kündigung aus ihrer Verpflichtung entlassen werden könnten. Ich beziehe mich hierbei auf eine Meldung des „Main-Echo" vom 2. Februar 1971.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf Sie auf die Beratungen des Gesetzes im letzten Jahr und auf die Ausschußdokumentation verweisen. Es würde die Fragestunde überziehen, wenn ich das an dieser Stelle im einzelnen darlegen sollte. Aber ich bin gern bereit, Ihnen das auf schriftlichem Wege mitzuteilen.
gerlach (NA), 1971-02-10:
Können Sie mir versichern, daß diese Frage insbesondere mit den Vertretern des Verbandes der privaten Krankenversicherungen von Ihrem Hause abgeklärt wird, nachdem offensichtlich dort Meinungsverschiedenheiten aufgetreten sind? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, wenn ich mich recht erinnere, sind die Vertreter der privaten Krankenversicherungen sowohl bei der Entwicklung des Referentenentwurfs in unserem Hause als auch bei den parlamentarischen Beratungen gehört worden.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Kann die Bundesregierung darauf hinwirken, daß die jährliche Rechtsverordnung über das anzurechnende Einkommen gemäß I 33 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes so rechtzeitig erlassen wird, daß bei den Versorgungsämtern die Berechnung der Ausgleichsrente für die Kriegsopfer möglichst schon zum 1. Januar des nächsten Jahres erfolgen kann?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesmnister für Arbeit und Sozialordnung: Herr
Kollege Dr. Enders, der Zeitraum für den Erlaß der von Ihnen angesprochenen jährlichen Rechtsverordnung ist nach geltendem Recht sehr begrenzt, da diese Verordnung jeweils rechtlich abhängig ist von der im gleichen Jahr für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherungen zu erlassenden Bezugsgrößenverordnung, die ihrerseits von der amtlichen Feststellung bestimmter statistischer Daten abhängt. In meinem Hause wird zur Zeit geprüft, ob eine Änderung des bisherigen Verfahrens, notfalls durch eine Modifizierung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes, erreicht werden kann. In jedem Falle werden wir uns weiterhin bemühen, die jährliche Anrechnungsverordnung so früh wie möglich zu erlassen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
enders (NA), 1971-02-10:
Könnte dann damit gerechnet werden, daß künftig die Kriegsopfer nicht mehr drei Monate warten müssen, bis die Neuberechnung erfolgt ist und der Betrag ausgezahlt werden kann?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, in welche Richtung unsere Bemühungen zielen. Nur darf ich um Ihr Verständnis dafür bitten, daß vor Abschluß der sehr schwierigen Verfahrensfragen ich hier noch nicht auf eine Frist abheben möchte.
enders (NA), 1971-02-10:
Danke schön.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Glombig.
glombig (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß die schleppende Durchführung der Rechtsverordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes auch auf die unterschiedlichen Arbeitsverhältnisse in den Versorgungsämtern bzw. Landesversorgungsämtern der einzelnen Länder der Bundesrepublik zurückzuführen ist, und haben Sie einen Überblick darüber, was man tun kann, um hier zu einer möglichst einheitlichen schnellen Bearbeitung der Umstellung dieser Leistungen zu kommen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich will nicht ausschließen, daß die von Ihnen genannten Unterschiede in der Praxis bestehen. Aber ehe ich mich dazu präziser äußere, würde ich das doch gern zunächst auf einer der nächsten Zusammenkünfte der Ländervertreter besprechen, die insbesondere auf dem Felde des Versorgungsrechtes tätig sind.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Haack auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gesetzlichen Krankenkassen ({0}) das Recht zu geben, bei langdauernden Krankheitsfällen Krankenhauspflege unbeschränkt - d. h. über die jetzt geltende 78-Wochen-Frist hinaus - zu gewähren?


Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Dr. Haack, Krankenhauspflege wird grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung gewährt; für den Fall der Krankenhauspflege wegen derselben Krankheit besteht der Anspruch jedoch nur für höchstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren. Im Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetz wurde ausdrücklich hervorgehoben, daß mit der Änderung der Vorschriften über die Gewährung von Geldleistungen während der Krankenhauspflege die Dauer des Anspruchs auf Krankenhauspflege nicht verändert werden sollte. Im Rahmen der Arbeiten der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung soll geprüft werden, ob die Krankenhauspflege auch bei derselben Krankheit ohne zeitliche Begrenzung gewährt werden kann.