brigitte pothmer (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kolb, bei Ihren Reden frage ich mich immer, ob Sie Ihre
Propaganda eigentlich selbst noch glauben.

({0})

In der Bevölkerung glaubt jedenfalls niemand mehr
diese Propaganda.

Ich habe in der letzten Woche in der Berliner Zeitung
gelesen, dass allein im letzten Jahr 3 000 Arbeitsplätze
in der fleischverarbeitenden Industrie aus Dänemark
in das Billiglohnland Deutschland verlagert worden
sind. In Frankreich passiert gerade das Gleiche. Die französische fleischverarbeitende Industrie hat eine Vereinigung gegen Sozialdumping gegründet und die EuroBrigitte Pothmer

päische Union aufgefordert, Deutschland zu einem
Mindestlohn zu drängen.

Kommen wir zu der Situation in Deutschland. Nehmen wir als Beispiel das Land Niedersachsen; da kenne
ich mich gut aus. Dort arbeiten sehr viele Beschäftigte in
der fleischverarbeitenden Industrie für weniger als
5 Euro die Stunde.

({1})

Das geschieht - jetzt richte ich mich an Sie, Herr
Wadephul - mit dem Segen der niedersächsischen Landesregierung. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin, Frau Grotelüschen, hat in einer Plenardebatte
gesagt, Löhne für 5 Euro die Stunde seien durchaus akzeptabel.

({2})

Für Frau Grotelüschen gilt, glaube ich, der Satz von Karl
Marx, nach dem das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt.

({3})

Frau Grotelüschen hängt selber sehr tief drin in diesen
Geschäften mit den Billiglöhnen. Ihr Mann ist mit
14 Prozent an einem Unternehmen beteiligt, das von diesen Schmutzlöhnen profitiert. Sie selber hat in den letzten Jahren als Prokuristin in der fleischverarbeitenden
Industrie Verträge abgeschlossen, die Löhne von
3,50 Euro pro Stunde vorsahen. Herr Wadephul, solange
in Ihrer Partei Menschen, die diese Machenschaften betreiben, ein Ministerinnenamt bekleiden können,

({4})

so lange wird Ihnen niemand glauben, dass Sie gegen
Lohndumping sind.

({5})

Sie leisten selber einen Beitrag dazu, dass Deutschland zum Niedriglohnsektor für ganz Europa wird.
Schon jetzt werden Millionen Schweine zwischen Dänemark und Deutschland hin- und hertransportiert. Was
glauben Sie, was nach dem 1. Mai 2011 passiert, wenn
die Arbeitnehmerfreizügigkeit umgesetzt wird?

({6})

Das Problem wird um ein Vielfaches vergrößert, wenn
wir nicht das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit
am gleichen Ort“ in ganz Europa, das heißt auch in
Deutschland, durchsetzen.

({7})
Diese Bundesregierung hat sich in dieser Frage ideologisch eingemauert. Die schlimmsten Ideologen sitzen
in der FDP.

({8})

Können Sie sich noch an den Satz von Guido
Westerwelle erinnern: „Mindestlohn ist DDR pur ohne
Mauer“? Was die DDR betrifft, kennen Sie sich ja offensichtlich aus, wenn man Herrn Kubicki Glauben schenken darf.

({9})

Die DDR ist implodiert, und die FDP steht vor genau
diesem Prozess.

({10})

Bei Ihnen ist es genau so wie in den letzten Tagen der
DDR.

({11})

Da war es auch die Führung, da waren es Herr Honecker
und Herr Mielke, die am meisten überrascht waren, als
der Zusammenbruch kam. So ist es auch bei Ihnen.

({12})

Diese Bundesregierung arbeitet gerade mit Hochdruck daran, Deutschlands Ruf in Europa zu ruinieren.
Aber das scheint Ihnen nicht zu reichen. Sie arbeiten mit
Hochdruck auch daran, Europas Ruf in Deutschland zu
ruinieren. Denn das wird passieren, wenn Sie nicht endlich Ihren Widerstand gegen die Mindestlöhne aufgeben.

({13})