Katrin Fuchs (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Drei Tage vor der Bush-Initiative hatte meine Fraktion einen Antrag zur weltweiten Beseitigung aller taktischen Atomwaffen eingebracht. Das haben wir seit Jahren getan. Dieser Antrag ist durch die weitreichenden Vorschläge von Präsident Bush und die Beschlüsse des Bündnisses nicht hinfällig geworden. Natürlich ist es ein Fortschritt, daß jetzt alle landgestützten taktischen Atomwaffen der USA und der Sowjetunion nicht nur abgezogen, sondern auch vernichtet werden. Aber jeder wird zugeben müssen, daß dieses „Opfer" so groß nicht ist angesichts der Tatsache, daß es für diese Waffen außer dem Selbstmord keine Einsatzoptionen mehr gibt.
Es ist auch ein Fortschritt, daß die seegestützten taktischen Atomwaffen in Friedenszeiten von den Schiffen, U-Booten und Marineflugzeugen abgezogen werden. Dies kann die überaus notwendige Einbeziehung der Seestreitkräfte in Abrüstungsverhandlungen in der Zukunft erleichtern. Noch besser wäre es gewesen, der Anregung Gorbatschows zu folgen, diese Waffen nicht nur auf Land zu lagern, sondern sie vollständig zu vernichten; denn so bleibt die Tür offen, um Kriegsschiffe im Bedarfsfall neuerlich nuklear zu bewaffnen.
Mit dieser Entscheidung, weiterhin Atomwaffen in Europa bereitzuhalten, hat das Bündnis allerdings eine historische Chance, von der ja immer gesprochen wird, vertan. Die 700 oder 800 Atombomben, die jetzt bleiben sollen, sind schließlich keine Kleinigkeit. Auf Hiroshima und Nagasaki wurden zwei Atombomben abgeworfen. Das Ergebnis ist bekannt.
Mir drängt sich der Eindruck auf, daß diese Bomben Platzhalter sein sollen für eine neue Generation luftgestützter Atomraketen, der sogenannten Abstandswaffen. Zwar hat Bush bekanntgegeben, daß er das gegenwärtige Programm für eine neue luftgestützte Atomrakete beendet hat. Herr Stoltenberg hat daraus gleich den Schluß gezogen, daß das Problem damit insgesamt vom Tisch sei. Andererseits schließen aber weder der Verteidigungsminister noch der Präsident der Vereinigten Staaten noch die NATO den Bau neuer luftgestützter Atomraketen aus. Ich frage nun: Was gilt eigentlich? Gibt es Pläne in den USA, neue Atomraketen für Europa zu bauen oder gibt es sie nicht? Verfolgt die NATO solche Planungen oder tut sie es nicht? Die Auskunft, daß sie das auf lediglich absehbare Zeit nicht tue, genügt keineswegs. Hier wird eine Menge Nebel geworfen. Ich meine, nicht nur das Parlament, sondern auch die Bevölkerung unseres Landes, hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was wir zu erwarten haben. Ich fordere Sie auf, endlich Klarheit zu schaffen, ob es solche Pläne für neue Atomwaffen gibt, Herr Staatsminister,
({0})
und wenn ja, heute zu erklären, daß die Bundesrepublik niemals bereit sein wird, diese Waffen auf deutschem Boden zu stationieren.
Ich möchte verhindern, daß das alte Spiel wiederaufgenommen wird, das wir ja nun aus der Vergangenheit kennen, wo die Bundesregierung in der Öffentlichkeit unwissend tut, während sie in NATO-Gremien allen amerikanischen Wünschen entgegenkommt. Denn nicht nur ich habe in der Zeitung gelesen, daß in den USA schon längst wieder neue Atomraketen für Europa erarbeitet werden; nur der Name soll geändert werden. Hier besteht Klärungsbedarf.
Das Grundproblem bleibt, daß die NATO immer noch an der atomaren Abschreckung festhält und damit verdammt ist zu dem ewigen Teufelskreis aus Drohung, Gegendrohung und Aufrüstung, den wir seit Jahrzehnten kennen. Nur, wen wollen wir noch abschrecken, wo es ringsherum nur noch Freunde und keine Gegner gibt?
Die Atomwaffen, die die NATO jetzt behalten möchte, sind Ausdruck des alten konfrontativen Denkens. Sie sind das falsche Signal an die früheren Mitglieder der Warschauer Vertragsstaaten und an die jungen Republiken aus der Sowjetunion gerade jetzt, wo diese Staaten im Umbruch sind und ihre endgültige Orientierung noch suchen. Wir selbst haben es in der Hand, ob das vielfach beschworene Restrisiko kleiner wird oder ob es auch durch das Festhalten an konfrontativen Militärkonzepten wächst.
({1})
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich möchte jetzt einen Aspekt ansprechen, der nur scheinbar und auf den ersten Blick nichts mit dem heutigen Thema zu tun hat. Ich meine die neuen Pläne des amerikanischen Präsidenten für ein Raketenabwehrsystem. Dabei geht es, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Fitzwater, sagte, um die Neuorientierung der strategischen Verteidigungsinitiative SDI. Diese Neuauflage von SDI hat nicht nur mit dem Verhältnis der Supermächte zueinander zu tun, von denen es ja nur noch eine gibt, sondern auch mit dem Bündnis und mit unserem Land. Schon die offizielle Bezeichnung dieses neuen SDI - globaler Schutz gegen begrenzte Raketenangriffe - deutet darauf hin. Der Zweck dieses Systems liegt nicht mehr primär in der Abwehr eines sowjetischen Raketenangriffs, sondern in der Abwehr nichtautorisierter Raketenabschüsse und solcher von dritten Staaten. Konventionelle Spreng4458 

Katrin Fuchs ({2})
köpfe sollen ebenso wie atomare, chemische und biologische abgefangen werden.
Der amerikanische Chefunterhändler bei den Genfer Weltraumverhandlungen, David Smith, hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Freunde und Verbündete einbezogen werden sollen. Damit sind die NATO und die Bundesrepublik direkt angesprochen.
Das neue SDI muß nicht erst aus der Taufe gehoben werden, wie man meinen möchte. Drei Komponenten zeichen sich ab und sind sozusagen schon unterwegs: Landgestützte Raketen zum Schutz der Vereinigten Staaten vor strategischen Raketenangriffen, weltraumgestützte Systeme und taktische Raketenabwehr als Weiterentwicklung des Patriot-Luftabwehrsystems, das wir ja kennen. Patriot wird gerade bei der Bundeswehr eingeführt. Die in Europa stationierten Einheiten sind genauso wie die amerikanischen zur Raketenabwehr befähigt. Die Bundesrepublik arbeitet dabei seit Jahren mit den USA zusammen. Seit Jahren werden dafür Haushaltsmittel ausgegeben. Wir sind also jetzt schon an der Entwicklung von Komponenten für das neue SDI beteiligt.
Zusätzliche sicherheitspolitische Brisanz liegt darin, daß die USA, entgegen einigen Presseberichten, dieses neue SDI ausdrücklich nicht in Kooperation mit der Sowjetunion aufbauen wollen. Man habe, so der amerikanische Chefunterhändler in Genf, lediglich Gespräche über einen neuen völkerrechtlichen Rahmen für die neue Raketenabwehr angeboten. Auf deutsch: Man will Gespräche mit der Sowjetunion über die Beerdigung des ABM-Vertrages.
15 Jahre lang hat es in diesem Haus Übereinstimmung gegeben, daß dieser Vertrag einen Eckpfeiler von Stabilität darstellt und daß die Einführung einer Raketenabwehr nur ein neues Wettrüsten zwischen Raketen und Raketenabwehr-Raketen nach sich ziehen würde. Dieser Zusammenhang ist heute noch richtig, auch nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation.
Wer jetzt meint, daß wir mit einer neuen Raketenbedrohung aus Nahost konfrontiert sein könnten, wäre besser beraten, nicht auf militärische Lösungen zu setzen. Statt dessen sollten verstärkte Anstrengungen bei Rüstungsexport-Kontrollen, bei der Nichtweiterverbreitung und bei UNO-Inspektionen unternommen werden, wenn nötig, mit zusätzlichen Instrumenten für die UNO.
Meine Fraktion sieht mit Sorge - ich möchte dies hier ausdrücklich festhalten - daß die Bundesregierung seit gut zwei Jahren von der gemeinsamen Position, die Einhaltung des ABM-Vertrages zu unterstützen, abgerückt ist. Seit zwei Jahren nennt sie dieses Ziel nicht mehr in ihren Abrüstungsberichten. Niemand aber kann sich auf die Position zurückziehen, daß uns der ABM-Vertrag nichts angehe, weil er ein Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion sei. Wenn wir schweigend zusehen, wie die USA eine fast handlungsunfähige Sowjetunion zur Aufgabe des ABM-Vertrags drängen, und wenn wir gleichzeitig beim neuen SDI mitarbeiten, machen wir uns mitschuldig an der Beseitigung dieses Vertrages, mitschuldig an der Beseitigung eines der wenigen übergreifenden Stabilitätselemente, die in den vergangenen 20 Jahren gelungen sind.
({3})
- So hören Sie doch zu!
Die Beibehaltung der Atomwaffen und der Einstieg in ein neues SDI, das sind zwei Seiten derselben Medaille auf einem grundlegend falschen sicherheitspolitischen Kurs.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, Festreden über das Ende der Ost-West-Konfrontation haben wir genügend gehört. Niemand sieht mehr Gegner oder Feinde in Europa, nur noch Partner und Freunde.
({4})
Völlig im Gegensatz dazu hält das Bündnis an Atomwaffen fest und plant die westliche Führungsmacht eine Raketenabwehr. Darin liegt die Gefahr einer neuen Spaltung, neuen Mißtrauens und neuer Rüstung nicht nur in Europa.
({5})
Das alte militärisch dominierte Denken ist leider nicht mit der Ost-West-Konfrontation untergegangen. Für Europas Zukunft brauchen wir aber weder Atomwaffen noch ein neues SDI, sondern umfassende soziale und ökologische Reformen.
({6})
Solange das nicht begriffen ist, können wir uns alles Gerede über historische Stunden sparen.
({7})