Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-29:
Ich erteile dem Bundesminister Jürgen Trittin das Wort.

Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass
sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen politisch darauf verständigt hat, die Nutzung
der Atomkraftwerke in diesem Lande geordnet zu beenden, scheint bei Ihnen, in den Reihen der Opposition, ein
großes Maß an Verwirrung ausgelöst zu haben.

({1})

Wer soll Ihnen denn eigentlich die Atomkraftwerke das heißt die Zukunftstechnologie, von der Sie hier die
ganze Zeit reden - überhaupt noch bauen? Während
Sie - Herr Huber hat das gesagt - von dem 14. Juni als
schwarzen Tag für die Bundesrepublik sprechen, scheint
es mir eher so zu sein, dass dies ein schwarzer Tag für
schwarze Ideologen und atomare Glaubenskrieger gewesen ist, denen die Orientierung abhanden gekommen ist.

({2})

Verehrte Frau Merkel, Sie sind der Versuchung des
Bundeskanzlers, sich hier in die atomare Strahlenrüstung
zu werfen, erst im zweiten Teil Ihrer Rede nachgegangen.
Im ersten Teil haben Sie versucht, sich als Sofortaussteigerin darzustellen.

({3})

Gnädige Frau, weder die schimmernde Rüstung des
Atomstreiters noch die schwarze Jacke des Sofortaussteigers passt Ihnen. Beides steht Ihnen nicht. Sie sollten es
lassen.

({4})





Meine Damen und Herren, mit der Befristung der
Laufzeiten der 19 Atomkraftwerke hier in Deutschland
auf 32 Jahre ab Produktionsbeginn sorgen wir dafür, dass
hier die bestehenden Atomkraftwerke im Schnitt nach
13 Jahren vom Netz gehen. Und wir sorgen durch die
exakte Bestimmung der Strommengen dafür, dass es
sich dabei um einen selbstvollziehenden Ausstieg handelt.
Wir wollen eben bei diesem Ausstieg keine quälenden gerichtlichen, insbesondere verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen.

Der Eindruck, den Sie hier erwecken, Deutschland mache diesen Ausstieg im Alleingang, ist falsch. Es ist nicht
nur so, dass sich eine Befristung auf 32 Jahre nach Inbetriebnahme international durchaus sehen lassen kann. Es
gibt kein Land, in dem dies schneller geht. Nein, die Behauptung, dass überall um uns herum Atomkraftwerke gebaut und betrieben werden, die dann anschließend den
Strom hier nach Deutschland liefern - man muss es an
dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck sagen -, stammt
eher aus der Märchenküche des Deutschen Atomforums.

Mit dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie
ist nunmehr die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union atomkraftwerksfrei oder hat entsprechende Ausstiegsbeschlüsse gefasst. Und - um auch das
anzufügen - selbst im atomar so hoch entwickelten Frankreich herrscht mittlerweile ein Planungsstopp.

Meine Damen und Herren, wir achten gerade bei dem
Beitritt neuer Länder in die EU wie etwa Litauen oder
Bulgarien darauf, dass die Stilllegung von unsicheren Reaktoren erfolgt. Diese Stilllegung von unsicheren Reaktoren wie Ignalina und andere ist für diese Länder Beitrittsvoraussetzung. Die Behauptung, uns wäre die Sicherheit
in diesen Ländern egal, sollten Sie, meine Damen und
Herren, vor diesem Hintergrund besser nicht länger aufrecht erhalten.

({5})

Wenn hier von der Verantwortung in der Entsorgungsfrage die Rede ist, dann muss ich allerdings sagen, Frau
Merkel: Es ist schon ein starkes Stück, was Sie uns vorhalten. Wer war dafür verantwortlich, dass über Jahre hinweg in diesem Lande der einfache Transport von
Atommüll nach Frankreich und nach Großbritannien sowie die Wiederaufarbeitung genannte Umwandlung dieses Mülls in noch giftigeren Müll, nämlich in Plutonium,
als Entsorgungsnachweis gegolten haben? Sie waren
dafür verantwortlich! Und Sie predigen uns etwas von
Verantwortung?

({6})

Wir beenden die Produktion von Plutonium durch ein
Verbot der Wiederaufarbeitung. Wir haben mit den Unternehmen vereinbart, dass künftig der Nachweis der
tatsächlichen Verwertung und nicht die Ablieferung ins
Ausland Voraussetzung dafür ist, dass wiederaufgearbeitet werden kann. Das bedeutet: Verantwortung ernst nehmen.

({7})

Ich füge eins hinzu: Aus dieser Verantwortung heraus
reduzieren wir die Zahl der Atomtransporte drastisch.
Die Energieversorgungsunternehmen tun auch dieses im
Konsens mit uns. Wir wollen die drei Transporte des
Atommülls aus dem Atomkraftwerk in die Wiederaufarbeitung, von der Wiederaufarbeitung in ein Zwischenlager und vom Zwischenlager dann irgendwann in ein Endlager auf einen einzigen Transport reduzieren.

({8})

Wir wollen die Zahl der Transporte nach Ahaus und
Gorleben tunlichst auf ein Minimum reduzieren. Ich füge
auch hinzu: Wir tun dies ohne Abstriche der Sicherheit.
Für die Anwohner der Zwischenlager zum Beispiel in
Gundremmingen oder Philippsburg gelten künftig die
gleichen Sicherheitsstandards, meine Damen und Herren
von CDU/CSU, wie Sie sie in Ahaus und Gorleben für
ausreichend halten, wo der Müll, der in Philippsburg und
Gundremmingen produziert wurde, bisher angeliefert
wurde. Da gibt es keine Abstriche.

({9})

Ich füge ein Weiteres hinzu, wenn ich von Sicherheit
spreche: Es gibt nicht nur keinen Rabatt bei der Sicherheit. Was bedeuten denn der geltende Sicherheitsstandard
und die zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie, von
denen in dieser Vereinbarung die Rede ist? Nach den Vorschriften des Atomgesetzes ist der jeweilige Stand von
Wissenschaft und Technik Grundlage für die Bestimmung
von Sicherheit. Wir haben es hier mit einem dynamischen
und sich weiterentwickelnden Sicherheitsprozess zu tun
und nicht einfach mit dem Festschreiben eines heutigen
technischen Standards. Dieses sage ich mit Nachdruck in
Richtung Diskussion um Zwischenlager.

Ich habe mit Freude gelesen, meine Damen und Herren, dass sich inzwischen auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch unsere Auffassung von einem sicherheitsorientierten Vollzug des Atomgesetzes zu Eigen gemacht hat.

({10})

Ich habe mit gewissem Interesse zur Kenntnis genommen, dass hier gesagt worden ist, wir würden mit der Unterbrechung der Erkundung des Salzstocks in Gorleben
die Frage der Entsorgung auf kommende Generationen
verschieben. Nein, das tun wir nicht. Aber Sie haben sich
damit, liebe Frau Merkel, selber ins Bein geschossen. Jahrelang haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Gorleben, in Lüchow-Dannenberg erzählt, es ginge hier lediglich um eine standort- und entscheidungsoffene Erkundung. In Wirklichkeit - dafür bin ich Ihnen dankbar Bundesminister Jürgen Trittin


haben Sie mit Ihrer heutigen Rede nachdrücklich unterstrichen, dass die Vorwürfe der Lüchow-Dannenberger
Stimmen gerechtfertigt waren. Es ging in Gorleben nie
um eine Erkundung. Es ging um den Bau eines Zwischenlagers, nein, eines Endlagers, um das Schaffen von
Tatsachen. Dieses ungeprüfte Schaffen von Tatsachen
stoppen wir mit dieser Vereinbarung. Das ist der Weg, den
wir gehen.

({11})

Wir werden all die Zweifel an der Geeignetheit von
Salz als Wirtsgestein, an der Frage, ob es nicht vernünftiger ist, Atommüll rückholbar zu lagern, an der Frage des
Ein-Endlager-Konzepts in dem Zeitraum des Moratoriums entsprechend prüfen und in ein verantwortbares Konzept umsetzen.

({12})

Daher ist es auch vernünftig, dass wir das Endlager
Schacht Konrad in Salzgitter vorerst nicht in Betrieb nehmen. Wir wollen offene Entscheidungen und keine Fakten
durch Vorabentscheidungen schaffen.

Ich füge hinzu: Ich freue mich, dass es an dieser Stelle
endlich gelungen ist, diese entscheidungsoffene Diskussion eines verantwortbaren Endlagerkonzepts in Übereinstimmung mit den Energieversorgungsunternehmen zu
einem Abschluss zu bringen. Wir werden in dieser Frage
noch eine Reihe von Diskussionen, Gesprächen und Verhandlungen - auch mit den Ländern - zu führen haben.

Liebe Frau Merkel, Ihre Rede war - mit Verlaub rückwärts gewandt. Sie sagen uns, wir müssten zu einem
kollegialeren Verhältnis mit den Ministerpräsidenten der
Länder kommen. Ich bin einmal Föderalismusminister
gewesen, und weil ich aufgrund dieser Tatsache weiß, wovon ich rede, sage ich Ihnen: Wer jahrelang mit den Ländern nur in Form von bundesaufsichtlichen Gesprächen
verkehrt hat, ist der Letzte, der sich hierher stellen und uns
zu einem kollegialen Umgang mit den Ländern ermahnen
darf.

({13})

Wenn es eine Verantwortung gibt, dann ist diese Verantwortung an einem Faktum am besten zu illustrieren:
Unsere Kinder können es sich nicht aussuchen, ob sie
noch in einer Welt mit oder ohne Atommüll leben können.
Kein demokratischer Vorgang in Form von Abstimmung
oder Wahl kann den durch die damalige Entscheidung
verursachten Müll wieder aus der Welt schaffen. Der Einstieg in die Atomenergie war in der Tat unumkehrbar. Die
Verantwortung dafür müssen diejenigen tragen, die damals diesen Beschluss gefasst haben.

({14})

Es geht heute darum, den Ausstieg aus dieser so belastenden und eben gerade nicht nachhaltigen Energieerzeugung - es ist das Gegenteil einer nachhaltigen Energiegewinnung - tatsächlich unumkehrbar zu machen.

Ich habe wenige Tage nach den Verhandlungen in
Klettwitz auf einer alten Braunkohlehalde den größten
Windenergiepark Europas eröffnet. In unmittelbarer
Nähe dieses Projekts werden zwei neue Anlagen ähnlicher Größenordnung installiert. Photovoltaikanlagen
sind in Deutschland mittlerweile derart nachgefragt, dass
die entsprechenden Anlagen auf dem deutschen Markt
nicht mehr zu beschaffen sind. Wir erleben es - Sie wissen das sehr genau -, dass fast in jedem Dorf dieser
Republik Biomasseanlagen geplant werden. Die Bundesrepublik ist heute schon Spitzenreiter in der Energieerzeugung durch Windkraft und erlebt einen Boom erneuerbarer Energien wie noch nie in der Geschichte.

({15})

Das ist die Wirklichkeit und Sie reden davon, wie wir
den Einstieg in eine andere Energie schaffen. Dieser Einstieg läuft von selbst, findet jeden Tag statt und wir haben
dafür die Rahmenbedingungen durch Energieeinsparung
und Verbesserung der Energieeffizienz geschaffen. Dazu
gehört auch die Ökosteuer. Frau Merkel, wenn Sie sich
hier noch einmal als Hintze kostümiert hinstellen, holen
wir Ihr altes Ökosteuerkonzept aus den Schubladen meines Ministeriums.

({16})

Wir wollen die Verdoppelung der Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010. Wir haben davon nicht nur geredet, sondern dies in einem Gesetz umgesetzt. Wir wollen mögliche weitere Ersatzkapazitäten
zum Beispiel durch Gaskraftwerke und eine entsprechende Erweiterung der Kraft-Wärme-Kopplung über
den kommunalen Bereich hinaus mit dem Ziel einer Verdoppelung schaffen.

Damit machen wir klar, dass Klimaschutz und
Atomausstieg nicht in Widerspruch zueinander stehen.
Nur wenn wir die atomaren Überkapazitäten abbauen, haben erneuerbare Energien und intelligente sowie effiziente Technologien am Markt eine Chance. Wenn zum Beispiel RWE heute plant, anstatt künftig Strom zu vertreiben Brennstoffzellen in die Häuser zu liefern, die dann
überschüssigen Strom einspeisen, hat diese Bundesregierung für diese Strategie die Rahmenbedingungen geschaffen.

({17})

Frau Merkel, Herr Stoiber, Herr Koch, Sie können
natürlich ankündigen, dass Sie das Atomgesetz, wenn Sie
irgendwann einmal wieder eine Mehrheit haben - Sie waren so verwegen, von 2002 zu sprechen -, wieder ändern.
Das können Sie, das ist wohlfeil, das kostet nichts, das
können Sie ankündigen. Sie geben damit auch ein Stück
zu, dass Sie die Verabschiedung des Gesetzes wohl nicht
verhindern können. Aber Sie werden sich daran verheben,
die Windparks, die Biomasseanlagen, die Gas- und
Dampfkraftwerke, die kommunalen und industriellen






Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zugunsten der Atomenergie wieder aus der Welt zu schaffen.

({18})

Und deswegen ist es richtig: Der Einstieg in eine andere
Energiepolitik macht den Ausstieg aus der Atomenergie
tatsächlich unumkehrbar.

({19})

Wie kräftig Sie bei diesen Versuchen sind, haben Sie
beim Erneuerbare-Energien-Gesetz gesehen. Sie haben
im Bundesrat gesagt: Wir werden das blockieren. Und
was ist dabei herausgekommen? Gar nichts ist dabei herausgekommen. Nicht einmal der Bauernverband - entschuldigen Sie, dass ich den Bauernverband hier in einem
Atemzug nenne, aber der Präsident ist nun einmal CSUMitglied - mochte bei Ihrem Kurs mitfahren, weil er
wusste, dass erneuerbare Energien eine Chance gerade für
den ländlichen Raum in diesem Lande sind.

({20})

Meine Damen und Herren, deswegen ist der Ausstieg
aus der Atomenergie eine Zäsur. Er hat das Tor aufgemacht hin zu einer Energiezukunft, die auf Erneuerbarkeit
und Effizienz setzt.

({21})