Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den beiden Themengruppen, die der Herr Berichterstatter angesprochen hat, darf ich für das Bundesfinanzministerium folgendes sagen.
Das Ersuchen, einen umfassenden Bericht über eine Änderung des Umsatzsteuersystems dem Bundestag vorzulegen: Der Herr Berichterstatter hat schon vermerkt, daß dem Hohen Hause bereits eine Denkschrift des Bundesfinanzministers vorliegt, die sich damals auf Grund der ausdrücklichen Aufforderung nicht auf eine Änderung des Umsatzsteuersystems, sondern auf eine Änderung des geltenden Umsatzsteuerrechts bezogen hatte. Immerhin sind in der Darlegung auch damals schon Äußerungen über mögliche Systemänderungen enthalten gewesen. Nun begrüßen wir die an die Bundesregierung gerichtete Aufforderung und werden uns bemühen, ihr so bald wie möglich und so gründlich wie möglich nachzukommen. Ich darf da aber einen kleinen Vorbehalt machen. Der Termin ist sehr kurz gesetzt. Die Denkschrift soll bis zum 1. März 1957 erstattet werden, und zwar soll die Bundesregierung die Äußerungen dazu machen. Es ist schon bei der ersten Denkschrift nicht möglich gewesen, die Denkschrift als Ganzes durch die Bundesregierung zu verabschieden. Sie ist dem Bundestag als Denkschrift des Bundesfinanzministeriums vorgelegt worden, was hier und da zu Beanstandungen geführt hat. Ich darf heute bemerken, daß es bei der kurzen Terminsetzung nicht möglich sein wird, daß die Bundesregierung sich die Denkschrift als Ganzes zu eigen macht. Vielmehr wird es sich dann wohl nur um eine Äußerung des Bundesfinanzministeriums handeln, die selbstverständlich durch die Bundesregierung dem Hohen Hause vorgelegt werden würde.
Ich darf mir aber vielleicht erlauben, die Frage aufzuwerfen, weshalb dieser außerordentlich kurze Termin gesetzt wird. Von wissenschaftlicher Seite ist schon unserer ersten Denkschrift der Vorwurf der mangelnden wissenschaftlichen Vertiefung gemacht worden. Es war noch etwas heftiger ausgedrückt. Wir möchten uns eigentlich diesen Vorwurf nicht noch einmal zuziehen. Ich glaube auch, daß es bei der außerordentlichen Belastung des Hohen Hauses gar nicht möglich sein würde, in Verfolg dieser Denkschrift irgendwelche gesetzgeberischen Maßnahmen zu beraten oder gar zu verabschieden. Ich würde doch bitten, zu prüfen, ob man mit Rücksicht darauf nicht den Termin um einige Monate hinausschieben kann. Selbstverständlich muß er auf einen so frühen Zeitpunkt festgesetzt werden, daß sich der Ausschuß für Finanzen und Steuern, insbesondere der Unterausschuß, noch in der geltenden Legislaturperiode damit befassen kann. Ich glaube, das würde der Qualität der Arbeit zugute kommen.
Zweitens: Die Beratung der Durchführungsbestimmungen ist ja in ,dem Unterausschuß, den der Herr Abgeordnete Eckhardt leitet, unter wesentlicher Mitarbeit des Bundesfinanzministeriums erfolgt. Wir werden uns selbstverständlich bemühen, soweit die rechtliche Möglichkeit gegeben ist, die in der Resolution enthaltenen Anregungen in den Text der Durchführungsbestimmungen aufzunehmen. Herr Abgeordneter Eckhardt hat selbst betont, daß die Gültigkeit und der Umfang einiger im Gesetzestext noch vorhandener Ermächtigungen etwas zweifelhaft ist. Das müssen wir in dem einen oder anderen Punkte noch nachprüfen.