katja dörner (NA), 2011-09-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Die Ereignisse des 11. September 2001
wurden schon angesprochen. Ich denke, diese Ereignisse
sind vielleicht die einzigen, bei denen jeder und jede in
diesem Raum sich erinnert, wo und wann er davon erfahren hat, wer ihm was gesagt hat und was ihm als Erstes dabei durch den Kopf gegangen ist. Es waren absolut
einschneidende Ereignisse, für jeden individuell, aber
auch für die Welt insgesamt.

Mit diesen Anschlägen ist der islamistische Terror in
den Mittelpunkt der Wahrnehmung gerückt. Zweifelsohne mussten und müssen unsere Sicherheitsbehörden
und unsere Sicherheitsvorkehrungen angepasst und auf


die Bedrohungen durch den internationalen und den
transnational agierenden Terrorismus ausgerichtet werden. Ich möchte daran erinnern, dass das schon unter
Rot-Grün eingerichtete Terrorabwehrzentrum einen ganz
wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat und dazu leistet,
dass es in Deutschland in den vergangenen Jahren nicht
zu Anschlägen gekommen ist.

Die Verbesserung der Sicherheit, das Schließen von
tatsächlichen Sicherheitslücken und eine ordentliche
Evaluierung bestehender Gesetze sind angesichts neuer
Herausforderungen permanente Aufgaben. Diesen Aufgaben stellen wir uns gemeinsam. Der Innenminister hat
bereits darauf hingewiesen: Der Haushaltsausschuss hat
in der Woche vor der Sommerpause die notwendigen
Stellen entsperrt, um die Sicherheit in der Luftfracht zu
verbessern.

Klar ist aber: Die Gefahren für die innere Sicherheit
dürfen uns keineswegs dazu verleiten, Grund- und Bürgerrechte einfach so über Bord zu werfen. Die Politik
der inneren Sicherheit muss die Bürgerinnen und Bürger
doppelt schützen: vor Anschlägen, aber auch vor überflüssigen, unverhältnismäßigen und diskriminierenden
Überwachungsmaßnahmen.

({0})

Im vergangenen Monat wurde nicht nur die Geltungsdauer der Befugnisse, die sich aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz ergeben, verlängert, sondern die Befugnisse wurden sogar verschärft, und das
ohne eine ordentliche Prüfung, ob Bürgerrechte unzulässig eingeschränkt wurden. Die FDP hat im Vorfeld zwar
wieder die Backen aufgeblasen, gepfiffen; aber, wie man
so schön sagt, geliefert wurde natürlich nicht. Aber das
wundert uns schon lange nicht mehr.

({1})

Mit 9/11 hat sich auch das Leben der Muslime in
Deutschland gravierend verändert. Viele unbescholtene
Bürgerinnen und Bürger fühlten und fühlen sich unter
Generalverdacht gestellt. Was Rasterfahndung, Schleierfahndung

({2})

und die Existenz des Eingebürgertenregisters im Hinblick auf das Gefühl, heimisch und integriert zu sein,
aber auch im Hinblick darauf, ob man sich integrieren
will, für jeden Einzelnen, also höchst individuell, bedeutet, darüber sollte jeder einmal genau nachdenken, vor
allem weil klar ist, dass die pauschale Einschätzung von
Ausländerinnen und Ausländern, von Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere von Muslimen als
Sicherheitsrisiko faktisch falsch ist.
({3})

Wenn dies den Innenminister nicht beeindruckt, weil es
eine Oppositionsabgeordnete sagt, dann möchte ich Ihnen das Bischofswort zu genau diesem Thema, das gestern veröffentlicht worden ist, ans Herz legen.

Dieser Sommer war überschattet von den schrecklichen Ereignissen in Norwegen. Die Anschläge dort haben uns ganz dramatisch vor Augen geführt, dass es für
derartige Wahnsinnstaten auch ganz andere ideologische
Motive geben kann als die von al-Qaida. Als ich im Juni
dieses Jahres mit der Kinderkommission des Deutschen
Bundestags in Oslo war, bin ich bei einem Abendtermin
mit einer Abgeordneten der sogenannten Fortschrittspartei, einer ganz netten Dame in einem adretten Kostüm,
ins Gespräch gekommen.

({4})

Sie erzählte mir, dass es mit den Muslimen in Norwegen
große Probleme gebe. Sie sagte, dass es dort zu viele
Ausländer gibt und dass nur noch die Muslime Kinder
bekommen, die Norweger aber nicht. Es war eine Art
„Norwegen schafft sich ab“, nur ohne Buch.

({5})

- Und ohne Sarrazin; das stimmt.

({6})

Im Juni lag die Fortschrittspartei in Norwegen in Umfragen bei mehr als 20 Prozent. Nach den Anschlägen hat
die Vorsitzende der Fortschrittspartei natürlich jeden Zusammenhang zwischen dem Programm ihrer Partei und
dem, was passiert ist, ganz weit von sich gewiesen.

In der Zeit standen die erschreckenden, aber, wie ich
finde, völlig richtigen Sätze - ich zitiere mit Erlaubnis
der Präsidentin -:

({7})

Anders Breivik kam nicht aus dem Nichts. Er mag
ein Einzeltäter gewesen sein, das wird sich noch herausstellen, aber sicher ist schon jetzt: Er war kein
Einzeldenker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch vor diesem
Hintergrund wäre es gut gewesen, wenn wir von unserem Innenminister heute den Satz gehört hätten, dass der
Islam ganz selbstverständlich zu Deutschland gehört.

Vielen Dank.

({8})