Kohl Erstens (NA), 1988-11-10:
Generalsekretär Gorbatschow und ich waren uns einig, daß angesichts grenzüberschreitender Gefährdung unserer Umwelt gemeinsames Handeln auch im deutsch-sowjetischen Verhältnis geboten ist. Das Umweltschutzabkommen ist deshalb ein besonders notwendiges, aber auch in die Zukunft weisendes Instrument, im Interesse aller unserer europäischen Nachbarn Luft, Boden und Gewässer - und ich denke hier insbesondere an die Ostsee - von gegenwärtigen Belastungen zu befreien und unseren Nachkommen in einem besseren Zustand zu hinterlassen.
Zweitens: Mit dem Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit bei Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken vertiefen wir die Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf eine gemeinsame Raumflugmission sowjetischer Kosmonauten und eines Wissenschaftsastronauten oder einer Wissenschaftsastronautin aus der Bundesrepublik Deutschland.
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Unser wissenschaftliches Potential - das war bei diesen Gesprächen erkennbar - macht uns dabei zu einem besonders geschätzten Partner.
Drittens: Mit dem Abkommen über die Förderung von Unternehmenszusammenarbeit im Bereich der Nahrungsmittelindustrie werden wir einem Schwerpunkt des sowjetischen Reformprogramms Rechnung tragen und ihn in einer guten Weise abstützen.
Viertens: Mit der Vereinbarung über die Verhütung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer nach dem Vorbild entsprechender Abkommen der USA und Großbritanniens haben wir erstmals ein militärisch relevantes Abkommen mit der Sowjetunion geschlossen. Es wird nach unserer Überzeugung helfen, den Zustand guter Nachbarschaft - das gilt insbesondere für den Bereich der Ostsee - zu stabilisieren.
Fünftens: Unser Abkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen und den Informationsaustausch über Kernanlagen geht wesentlich weiter als das von der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien entworfene Musterabkommen: Unser Ziel ist die Verhütung von Störfällen durch erhöhte Sicherheitsstandards. Dazu ist ein konkreter Sicherheitsvergleich bestehender Kernkraftwerke auf beiden Seiten vereinbart worden.
Sechstens: Nicht zuletzt eröffnet das erste ZweiJahres-Programm zum deutschsowjetischen Kulturabkommen von 1973 ein breites Feld des Austauschs und der Zusammenarbeit. Darüber hinaus ist verabredet, Verhandlungen über einen Austausch von Kulturinstituten aufzunehmen - ein Schritt, der angesichts der großartigen kulturellen Tradition beider Völker und ihres Beitrags zum kulturellen Erbe Europas längst überfällig ist.
Der Schwerpunkt der Abschlüsse auf wirtschaftlichem Gebiet lag diesmal bei unseren Privatunternehmen und ihren sowjetischen Partnern. Die rund 30 Abschlüsse, die von traditionellen Liefergeschäften bis zu neuen Formen der Kooperation gingen, insbesondere joint ventures, werte ich als eine wichtige
Aussage darüber, was die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens zur Entwicklung der sowjetischen Volkswirtschaft beitragen kann. Wir können dabei bekanntlich auf einer jahrzehntealten Erfahrung und einem erheblichen Vertrauen unserer Partner auf diesem Feld aufbauen. Besonders befriedigt bin ich - das will ich hervorheben - darüber, daß bei dieser Zusammenarbeit vor allem die mittelständische Wirtschaft voll einbezogen wird.
Meine Kollegen und ich haben uns in Moskau nachdrücklich für bessere Arbeitsbedingungen für die deutschen Geschäftsleute und vor allem für bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Gemeinschaftsunternehmen eingesetzt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Verabredung, daß bis zum Gegenbesuch des Generalsekretärs im nächsten Jahr ein Abkommen über Schutz und Förderung von Investitionen unterschriftsreif verhandelt wird.
Ich will das besondere Interesse der Bundesregierung an zwei Projekten betonen, deren Bedeutung über den Rahmen der wirtschaftlichen Beziehungen hinausgeht:
Zum einen geht es um ein Zentrum für Industrie und Handel, kurz „Haus der deutschen Wirtschaft" genannt, das als Gemeinschaftsunternehmen in Moskau eingerichtet werden soll. Eine entsprechende Verabredung wird in nächster Zeit unterzeichnet. Dieses Projekt steht für eine langfristig angelegte, enger werdende wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es ist unerläßlich und von besonderem Wert für die mittleren und kleineren Unternehmen unseres Landes, die, wie ich in Moskau immer wieder betont habe, gerade durch Flexibilität und Innovationskraft einen wichtigen Beitrag zu den deutsch-sowjetischen Beziehungen leisten können.
Zum anderen nenne ich mein Angebot, im Rahmen eines Drei-Jahres-Programms von 1989 bis 1991 und auch auf der Grundlage von Pilotprojekten jährlich rund 1 000 junge Sowjetbürger zu Studium, Aus- und Fortbildung, insbesondere im Managementbereich, sowie zu Informationsreisen in die Bundesrepublik Deutschland einzuladen. Ich verbinde mit diesem ersten Schritt die Hoffnung auf deutliche Fortschritte beim Jugend- und Schüleraustausch zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig, daß eine Intensivierung dieses Austausches eben nicht nur den fachlichen Kenntnissen beider Seiten zugute kommt, sondern vor allem auch das menschliche Miteinander fördert.
Generalsekretär Gorbatschow und alle seine Mitarbeiter haben diesen Vorschlag ausdrücklich begrüßt und sich bereit erklärt, ihren Beitrag zu leisten. Ich wäre dem Hohen Hause dankbar, wenn wir die notwendigen Mittel bereits in den Bundeshaushalt 1989 einbringen könnten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin in Moskau auch für mehr Begegnungen zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Obersten Sowjet einBundeskanzler Dr. Kohl
getreten. Wir haben unseren Wunsch nach mehr Begegnungen der Kirchen, der Gewerkschaften und anderer wichtiger gesellschaftlicher Gruppen deutlich gemacht, den Wunsch nach Städtepartnerschaften und vor allem auch nach einem verbesserten Kontakt der Medien. Ich hoffe, daß sich die positiven Äußerungen auch bald in entsprechenden Aktionen niederschlagen.
Ausdrücklich, meine Damen und Herren, würdige ich, daß in den Tagen meines Moskauer Besuchs die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und das Institut für Europa der Akademie der Wissenschaften ein regierungsunabhängiges Gesprächsforum vereinbart haben, zu dem selbstverständlich auch die Vertreter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gehören werden.
Als einen Schlußpunkt dieser Liste erwähne ich meine Verabredung mit Generalsekretär Gorbatschow, beim Gegenbesuch im nächsten Jahr ein gemeinsames Dokument zu unterzeichnen, das, aufbauend auf den Erfahrungen des Moskauer Vertrages, diesen konzeptionell weiterentwickeln und Perspektiven des deutsch-sowjetischen Verhältnisses im Rahmen eines immer enger zusammenwachsenden Europa aufzeigen wird.
Ich habe Generalsekretär Gorbatschow in all diesen Gesprächen gesagt: In der Perspektive eines Europa, das seine alten Wunden heilt, das sich auf seine geschichtliche und kulturelle Einheit besinnt, gemeinsame Wege in die Zukunft sucht, wollen auch wir als Deutsche die Teilung unseres Vaterlandes überwinden. Ich habe betont, daß Krieg und Gewalt für uns kein Mittel der Politik sind, daß wir die bestehenden Verträge ohne Wenn und Aber achten, daß aber der Zusammenhalt der Deutschen und die Einheit unserer Nation zu den menschlichen und zu den politischen Realitäten unseres Kontinents gehört, an denen auf Dauer niemand vorbeigehen kann.
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Ich habe deutlich gemacht, daß wir deshalb am Auftrag unseres Grundgesetzes und am Ziel unserer Politik festhalten, so wie sie anläßlich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages im Brief zur Deutschen Einheit erläutert wurde - ich zitiere - : „auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt" .
Ich habe mit Generalsekretär Gorbatschow auch sehr intensiv und mit großem Ernst über die Lage in und um Berlin gesprochen. Meine Damen und Herren, Berlin ist in die geschlossenen Verträge sowie in die sich intensivierende Zusammenarbeit insgesamt voll einbezogen. Generalsekretär Gorbatschow und ich haben vereinbart, daß die Außenminister auf der Grundlage des Vier-Mächte-Abkommens für die noch offenen Fragen praktikable Lösungen erarbeiten.
Sie wissen, daß hier die Unterschiede im Grundsätzlichen nicht überbrückt sind. Der Generalsekretär hat dies in seiner Tischrede mit großer Klarheit festgestellt. Wir haben jedoch in unseren Gesprächen Einigkeit erzielt, daß Unterschiede im Grundsätzlichen nicht den Weg zu praktischen und vor allem für die
Menschen sinnvollen und vernünftigen Lösungen versperren dürfen.
In dieser Perspektive weise ich darauf hin, daß Generalsekretär Gorbatschow ebenfalls in seiner Tischrede erklärt hat, die Sowjetunion sei nicht gegen die Teilnahme der Stadt am europäischen und internationalen Verkehr und sei bereit, ihre spezifischen Interessen in Wirtschaft und im kulturellen Leben in Rechnung zu stellen. Hier, meine Damen und Herren, sehe ich politischen Gestaltungsraum, den wir im Einvernehmen mit den Mächten, die für Berlin und Deutschland als Ganzes besondere Verantwortung tragen, ausloten müssen. Das ist eines der wichtigen Ziele für die nächste Zeit.
Ich bin mir darüber im klaren, daß auch dieses Feld schwierig bleibt. Wie vor meinem Moskau-Besuch warne ich auch heute vor unrealistischen Erwartungen. Aber wir werden in unserem Einsatz für eine Zukunftsfrage unserer Nation nicht nachlassen.
Meine Damen und Herren, zu den menschlich bewegenden Begegnungen in der sowjetischen Hauptstadt gehörte mein Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit und mit Aussiedlern, die in unserer Botschaft gerade ihre Pässe und Ausreisepapiere in Empfang nehmen konnten. Beide Begegnungen spiegeln positive Entwicklungen wider, die noch vor wenigen Jahren, ja noch vor einigen Monaten unvorstellbar gewesen wären.
Auch hier hat sich beharrliche Arbeit im stillen ausgezahlt. Wir wollen uns weiterhin bemühen, die Lage unserer Landsleute, die dort leben - zum Teil seit zehn, zwölf Generationen - , insbesondere in kultureller und religiöser Hinsicht nachhaltig zu verbessern, und wir wollen alles tun, den Aussiedlern, die zu uns kommen, den Start in einer neuen Heimat zu erleichtern. Ich würdige ausdrücklich das Verständnis, das ich bei der sowjetischen Führung für diesen besonderen Wunsch der Deutschen gefunden habe.
Meine Damen und Herren, in seiner abschließenden Bewertung unserer Begegnung hat Generalsekretär Gorbatschow davon gesprochen, daß wir in den deutschsowjetischen Beziehungen anläßlich dieses Besuchs in Moskau eine „große Wende " erlebt und mitgestaltet haben. Ich will mir dieses Wort zu eigen machen und ergänzen: Wir wollen die günstigen objektiven Voraussetzungen, die ich angesichts der weltpolitischen Entwicklung eingangs umrissen habe, nach besten Kräften nutzen, um unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe zu stellen. Wir wollen den politischen Willen darauf konzentrieren, das jetzt realistisch Machbare mit großer Energie auf den Weg zu bringen und dabei über unvermeidbare Schwierigkeiten im Detail die große Zielsetzung nicht übersehen. Wir wollen dazu beitragen, daß sich das Klima in unseren Beziehungen im Interesse des West-Ost-Verhältnisses insgesamt freundlicher entwickelt und daß wir zum Nutzen aller unserer europäischen Nachbarn einen Zustand guter Nachbarschaft dauerhaft begründen.
Die Bundesregierung und ich selbst sind fest entschlossen, hierzu unseren Beitrag zu leisten.
Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen für weitere Fortschritte im West-Ost-Verhältnis stehen

heute so günstig wie kaum je zuvor in der Nachkriegszeit.
In diesen Tagen hat das amerikanische Volk George Bush zu seinem 41. Präsidenten gewählt. Ich darf ihn auch von dieser Stelle aus zu seiner Wahl sehr herzlich beglückwünschen. Ich wünsche ihm ein erfolgreiches Wirken für den Frieden und die Freiheit seines Landes.
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Aus vielen persönlichen Begegnungen in den letzten Jahren mit ihm weiß ich, daß George Bush ein Freund unseres Landes ist und daß ich in ihm bei unseren Gesprächen einen Partner haben werde, der mit Nüchternheit und Weitblick den von Ronald Reagan beschrittenen historischen Weg der Abrüstung und Rüstungskontrolle konsequent weiter gehen wird, der die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auf allen Feldern mit neuem Schwung weiterentwickeln und für Achtung von Menschenrecht und Menschenwürde in allen Staaten auch unseres Kontinents kämpfen wird.
Wir setzen darauf, daß nach den Konfrontationen des Kalten Krieges und nach den Verwerfungen der sogenannten Stagnationszeit nunmehr auf unserem Kontinent eine Chance für mehr Dialog und Zusammenarbeit eingeleitet ist, die es West und Ost ermöglicht, sich auf gemeinsame Zukunftsaufgaben zu konzentrieren, die es West und Ost ermöglicht, ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern der Dritten Welt gerecht zu werden und an einer friedlichen Zukunft für alle Länder und Völker zu bauen.
Nicht Kleingläubigkeit und nicht Blauäugigkeit, sondern ein solides, Schritt für Schritt begründetes Vertrauen ist der Schlüssel in diese Zukunft.
Die Bundesregierung wird alles tun, daß wir auf diesem Weg gemeinsam entschlossen vorankommen.
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