helga otto (NA), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ganze belebte Natur auf unserem Planeten ist das Ergebnis der natürlichen Evolution, von Mutationen, Fehlerkorrekturen, Auslese und Zufällen, die sich unter natürlichen Bedingungen, unter welchen Einflüssen auch immer, ereignen.
Die Wissenschaft und Forschung auf hohem Niveau hat es möglich gemacht, daß wir diesen Dingen und uns selbst auf die Spur gekommen sind. Je komplizierter sich diese Mikrowelt darstellt, um so weniger wird sie trotz guter Schulbildung von einfachen Menschen verstanden. So kommt es, daß die schier unbegrenzten Möglichkeiten, die für Medizin und Technik damit verbunden sind, Angst auslösen.
Die Aufgabe der Wissenschaft ist es, im Gespräch mit den Laien und interessierten Menschen die Chancen und auch die Risiken dieser Hochtechnologie zu erläutern.
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Die Ursachen der so geringen Akzeptanz der Gentechnik in Deutschland müssen wir wohl in unserer Gesellschaft selbst suchen, in der die Wissenschaftler und Forscher ziemlich weit vom Volke entfernt sind, aber auch in unseren gemeinsamen Erfahrungen mit der Tatsache, daß in Peenemünde Forscher eine wissenschaftliche Erkenntnis zum Schaden der Menschheit verwendet haben.
Gemeinsam müssen wir die großen Ziele und die Grenzen abstecken. Ich denke, dort, wo wir uns dem Zauberlehrling gleich benehmen, riskieren wir, die Existenz der Menschheit und der belebten Natur auf das Spiel zu setzen. Der Politik fällt die Aufgabe zu, die Rahmenbedingungen abzustecken, innerhalb derer sich die Akteure auf sicherem Parkett bewegen können.
Auf einer Veranstaltung in Chemnitz sagte neulich ein amerikanischer Teilnehmer, daß Perfektion auch Erstarrung bedeuten kann. Ich kann dem nur zustimmen.
Die Anhörung zu Fragen der Gentechnologie im Frühjahr 1992 zeigte dies überdeutlich: Forschung, Lehre und auch Industrie sind durch übereifrige Verbürokratisierung in ein Korsett gezwängt worden mit der Folge, daß sich die Spitzenforschung, die akademische Lehre, aber auch die Industrie in Deutschland nicht mehr wohlfühlen, um es vorsichtig auszudrücken.
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Es war der erklärte gemeinsame Wille, eine Novellierung des Gentechnikgesetzes in die Wege zu leiten, um den Standort Deutschland für Forschung, Lehre und Industrie zu retten. Denn eines ist klar: Gentechnik ist eine entscheidende Schlüsseltechnologie schon jetzt und in der Zukunft.
Der Aufgabe dieser Novellierung des Gentechnikgesetzes wollen wir uns heute stellen. Ich erinnere an unsere Diskussion im November: Die Anträge der Koalitionsfraktionen und der Opposition in der Ple14106 
nardebatte am 12. November 1992 zum gleichen Thema lagen sehr eng beieinander. Kleine Differenzen bezogen sich noch auf die Wartefristen bei Forschungsanlagen und Forschungsarbeiten der Sicherheitsstufe 1. Da es sich bei dieser Stufe per definitionem um Arbeiten handelt, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist, und es sich de facto um Arbeiten wie in jedem biotechnologischen Labor handelt, erlaube ich mir zu hinterfragen, ob wir im gewerblichen Bereich auf Dauer eine Anlagengenehmigung brauchen, nur um dem Gesetz einen Gefallen zu tun und um die Leute zu beschäftigen.
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Auch in der Sicherheitsstufe 2 kann ich mir eine Erleichterung der Anforderungen für die Anmeldung bzw. Genehmigung bei den gentechnischen Vorhaben zu Forschungszwecken, insbesondere zur Vereinfachung des Formularwesens, der Aufzeichnungspflicht und der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, sowie der Verfahrensvereinfachungen auch bei Verfahren zu gewerblichen Genehmigungen vorstellen.
Grundlage soll für meine Fraktion zunächst unser Änderungsantrag vom 11. November 1992 sein, den Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, zunächst abgelehnt haben. Wir meinen, daß das vorliegende Dokument der Regierungskoalition eine geeignete Beratungsgrundlage ist.
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Die Präsidenten der fünf Wissenschaftsorganisationen, Wissenschaftsrat, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Max-PlanckGesellschaft und Arbeitsgemeinschaft der Großforschungseinrichtungen, erwarten von der Novelle des Gentechnikgesetzes einen Nachweis für einen forschungsfreundlichen, zukunftsorientierten, politischen Gestaltungswillen der verantwortlichen Politiker. Sie haben ihre Vorschläge gemeinsam mit anderen Gesellschaften und Organisationen in einem Memorandum niedergeschrieben. Wir Politiker sollten uns davor hüten, ihre warnenden Stimmen zum Standort Deutschland zu ignorieren oder ihnen leichtsinnigen Umgang mit dem Schutzziel des Gesetzes, das im § 1 niedergeschrieben ist, de facto zu unterstellen.
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Zukunftstechnologien wollen und müssen wir alle gemeinsam nutzen. Ihre Basis liegt in einer im Rahmen unseres Grundgesetzes garantierten Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre, die von der Treue zur Verfassung nicht entbunden ist.
Bei der Forschung kommt es aber häufig gerade auf die Zeit an. Vergeudete Zeit, unsinnig lange Fristen und Bürokratismus können einen greifbar nahen Erfolg zunichte machen.
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Ungleiche Chancen in einzelnen Ländern und Staaten
können sich sehr zum Nachteil der Forschung oder der
Produktion auswirken, was wir in Deutschland schon zu spüren bekommen haben. Auf der immer dichter besiedelten Erde haben wir Umweltprobleme, Ernährungsprobleme und Gesundheitsprobleme.
Ich als Ärztin setze große Erwartungen in die Gentherapie und die Impfstoffentwicklung auf dieser Basis.
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Wir kennen bereits über 4 000 genetisch verursachte Krankheiten. Ich hoffe, daß wir wenigstens einige davon in den nächsten Jahren heilen oder zumindest günstig beeinflussen können.
Das Gentechnikgesetz wird, wenn es gut ist, die Basis für die Folgegesetze wie das Genomanalysegesetz und das Gentherapiegesetz sein. Deshalb muß es verläßliche Rahmenbedingungen schaffen, sein Schutzziel erfüllen und gleichzeitig Raum für fortschrittliche Gedanken lassen.
Neben der Frage der Entbürokratisierung wollen wir in den kommenden Verhandlungen versuchen, die ZKBS von nicht notwendigen Begutachtungen zu entlasten. Damit würden erhebliche Kapazitäten für die Begutachtung von nicht vergleichbaren Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 und aller weiterer Arbeiten frei.
Ich denke, daß wir bei der Aufrechterhaltung der Sicherheitsphilosophie auch über Erleichterungen in der Produktion und der Freisetzung reden müssen. Das massenhafte Wegbrechen der Arbeitsplätze der vorletzten und letzten Generation auf dem Gebiete der ehemaligen DDR führt uns deutlich vor Augen, daß wir nicht umhinkommen, die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland zu sichern.
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Umwelttechnologie sowie neue Produkte im Pflanzenschutz, im Lebensmittelbereich und in der Pharmaindustrie werden uns in der Welt wettbewerbsfähig machen.
Ich selbst bin Ornithologin und Pflanzenkartiererin und werde mich überall dafür einsetzen, daß in der freien Natur nur die Pflanzen und Tiere sein werden, die die Natur selbst kreiert hat. Auf unseren Feldern und in unseren Gärten kann es aber in Zukunft auch von uns geschaffene belebte Natur geben.
Unserer Intelligenz ist es überlassen, ob wir die Geister, die wir riefen, wieder loswerden. Die Erfahrungen in der ganzen Welt und in Deutschland lassen uns aber glauben, daß die neue Technik beherrschbar ist und Risiken von uns gemeistert werden können.
Wir Sozialdemokraten haben auch eine Verantwortung für die Generationen der Zukunft, sowohl, was die Sicherheit, als auch, was die Arbeitsplätze und damit den Generationenvertrag betrifft. Nicht nur die soziale Sicherheit, sondern auch die Bildung auf höchstem Niveau muß in Deutschland möglich sein. Ich will nicht, daß deutsche Studenten nach Amerika oder nach Japan auswandern müssen, um das HandDr. Helga Otto
werkszeug für ihre zukünftigen Arbeitsplätze zu erlernen.
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So denke ich, daß wir gemeinsam auf einer guten Basis in die kommenden Verhandlungen zur Novellierung des Gentechnikgesetzes gehen werden.
Am 30. Juni wird hier in Bonn eine zweite Anhörung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes stattfinden. Hier werden wir die Grenzen noch einmal abstecken, um dann die in der letzten Anhörung bereits einvernehmlich sich als notwendig erwiesenen Erleichterungen im Umgang mit dem Gentechnikgesetz auf den Weg zu bringen.
Ich bin davon überzeugt, daß es auch innerhalb meiner Fraktion abweichende Meinungen zu den Novellierungsvorschlägen gibt. Wir werden die Differenzen gemeinsam zum Schutz der Menschen und der Umwelt, aber auch für den Fortschritt auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet beheben. Dazu wünsche ich uns gutes Gelingen.
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