wehner (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir sehr verständlich, daß der Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU als der Sprecher der Opposition hier am Schluß einer Debatte über die Regierungserklärung wünscht, noch einmal deutlich zu machen, daß die Opposition im Bundestag ihren Akzent auch zu setzen hat, nachdem der Chef der Bundesregierung eine zusammenfassende Äußerung zu dieser Debatte gegeben hat.
Ich persönlich nehme jedes Wort und jeden Satz ernst. Aber gerade deshalb will ich von mir aus die Debatte nicht neu beginnen. Das könnte man. Ich habe im 1. Deutschen Bundestag Debatten erlebt - wir wußten, warum wir solche dann nicht mehr führen wollten -, die bis in die frühen Morgenstunden gingen, und es war dann danach meist auch irgend jemand beschädigt. Das kann ich auch noch, auch nach 20 Jahren!
Ich bin hier gar nicht frivol. Ich wollte nur folgendes sagen: Es dient, meine Damen und Herren, der deutschen Sache nicht, die Debatte so zu bewerten oder bewerten zu lassen, als gäbe es hier jemand oder gar eine Mehrheit dieses Hauses, die die Anwendung von Gewalt gegen Menschen, die von Deutschland nach Deutschland wollen, nicht verabscheute
({0})
oder die jedenfalls nichts zur Beendigung dieses Zustands tun wolle. Ich sage: Das dient der deutschen Sache nicht - bei allem, was kontrovers ist -, der man in dieser Zeit - und hier muß ich an das anknüpfen, was der Bundeskanzler gesagt hat - nur mit dem Blick auf das vor uns Liegende am besten dienen kann. Ich will das nicht vertiefen.
Sie haben recht, Herr Kollege Dr. Barzel: Wir werden über solche Fragen oder, sagen wir besser: darüber, daß hier so etwas als Eindruck mitgenommen werden kann oder von anderen, die mithören, mitsehen, draußen dann so bewertet werden kann, debattieren müssen und werden vieles klären müssen. Dabei werden wir in einer Reihe von Fragen kontrovers bleiben. Hier würde ich, hätten wir mehr Zeit, erinnern an jenen Satz in der Einleitung der Regierungserklärung über die Gegensätzlichkeit in der Sache und die gemeinsame Verpflichtung im Nationalen.
Ich wollte jedenfalls sagen: Auf unserer Seite läßt niemand sich von anderen übertreffen - ({1})
- Ich bitte Sie, lassen Sie mich! Ich habe das vorhin auch mit Ruhe angehört. Wenn Sie das nicht wollen, habe ich gesagt, kann ich bis morgen früh um fünf debattieren!
({2})
Ja, bitte sehr! Wollen Sie das? Haben Sie die Vorstellung? - Ich wollte ein versöhnendes Wort sagen; Sie wollen es nicht hören!
({3})
Das ist die Lage in diesem Hause. Ich meine Sie, die Sie das jetzt eben gesagt haben, nicht alle!
Ich wollte noch einmal in aller Ruhe sagen - entschuldigen Sie meine Erregung -: Auf unserer Seite läßt niemand sich übertreffen - auch Sie, Herr Memmel, möchte ich dabei angesprochen haben - von anderen in dem Bemühen um das Recht auf Selbstbestimmung unseres ganzen deutschen Volkes!
({4}) Und nun fangen Sie wieder an!
Ich hatte mir heute morgen, weil Herr Dr. Barzel nach dem Wort, das der Bundeskanzler in dieser Frage - das ist eine völlig andere Frage - der Berufsbeamten gesagt hat, noch einmal ausdrücklich darauf kam, etwas notiert - aber ich wollte nicht in die Debatte eingreifen -, nachdem ich mir den Schluß der Rede von Herrn Strauß notiert hatte. Es geht ja und ging dabei gar nicht um ein Ja oder ein Nein zum Berufsbeamtentum, sondern hier ging es um die Bewertung völlig normaler politischer Vorgänge, bei denen die Regierung ein Interesse haben muß, deutlich zu machen - und die sie tragende Mehrheit hat in diesem Falle dasselbe Interesse -, daß hier nichts Unkorrektes vorlag, nichts gegen das, was mit diesem Wort, ich sage: mit diesem wohl gezielt gemeinten Wort „Wir stehen zum Berufsbeamtentum" gesagt ist. Wir auch! Das ist das Problem nicht. Was für mich problematisch war, ist etwas an der Art, in der das hier gesagt worden ist. Und ich hätte es nicht wieder aufgebracht; ich bringe es auf und muß es noch einmal aufbringen, nachdem Herr Dr. Barzel nach den ergänzenden sachlichen Ausführungen des Bundesministers der Finanzen, Dr. Möller, darauf einging. Hier ist nach meinem Empfinden mit dieser Art von Schlußbemerkung des Herrn Dr. Strauß von heute nachmittag - oder war es vormittags, man kommt schon durcheinander - versucht worden, in das Berufsbeamtentum sozusagen einen Stachel mit Widerhaken hineinzutreiben. Und nur deshalb habe ich noch einmal dazu gesprochen. Das werden wir nicht erleichtern, jedenfalls nicht diese Form.
({5})
Wissen Sie, wenn es nicht so spät wäre, würde ich an die Assoziation erinnern, die mir dabei aufkam, eine Assoziation an andere Worte, die ganz bestimmte Bedeutungen nur dann und nur deswegen haben, weil sie in einer schlimmen Zeit unseres Volkes immer wieder wie Sägen angebracht worden sind, z. B. das Wort „Ausverkauf" - so auch dieses Wort. Und das möchte ich: daß wir bei allen sachlichen Kontroversen dies aus der Welt zu bringen versuchen. Deswegen habe ich das hier noch einmal


nach diesen kritischen Bemerkungen gesagt. Ich danke Ihnen.
({6})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft; ich sehe keine Wortmeldung mehr. Ich schließe daher die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung und berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 5. November 1969, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.