jaeger (vizepräsident), 1961-12-06:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Aussprache zu diesem Punkt der Tagesordnung und rufe gemäß interfraktioneller Vereinbarung auf die Punkte 4 a und 4b:
Wahl der Wahlmänner ({0})
Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses ({1})
Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und nach § 5 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes beruft der Bundestag die Wahlmänner und die Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses nach den Regeln der Verhältniswahl. In den Drucksachen IV/8 und IV/48 liegen Ihnen je drei Vorschläge vor.
Meine Damen und Herren, ich bitte nun wegen des Wahlmodus um Ihre Aufmerksamkeit. Es liegen vor ein Vorschlag a) der Fraktion der CDU/CSU, ein Vorschlag b) der Fraktion der SPD und ein Vorschlag c) der Fraktion der FDP. Ich bitte Sie, auf beiden Drucksachen, die als Wahlzettel gelten, den Vorschlag anzukreuzen, den Sie zu wählen wünschen. Die Änderung des Wahlvorschlages macht die Wahl ungültig. Es gibt weder Kumulieren noch Panaschieren. Sie können nur einen Wahlvorschlag ankreuzen; alles andere macht den Stimmzettel ungültig.
Die beiden Wahlen werden mit verdeckten Stimmzetteln vorgenommen. Ich bitte daher, die Wahlzettel - die beiden genannten Drucksachen - doppelt zu falten. Zur besseren Unterscheidung ist die Drucksache IV/8 gelb getönt.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich darf darauf hinweisen, daß die Berliner Mitglieder dieses Hauses bei diesen beiden Wahlen volles Stimmrecht haben.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart, daß wir beide Wahlen in einem einzigen Wahlgang durchführen, und zwar in der Weise, daß abweichend vom üblichen Verfahren der Namensaufruf unterbleibt, dafür aber sämtliche Mitglieder den Saal verlassen und durch die Mitteltür wieder eintreten. Dort befinden sich die beiden Urnen. Ich bitte Sie, wenn Sie den Saal betreten, in die Urne rechts den Wahlzettel IV/8, in die Urne links den Wahlzettel IV/48 zu werfen. Nur wenn alle Mitglieder, die ihren Wahlzettel abgegeben haben, sich in den Sitzungssaal begeben, ist es möglich, den Namensaufruf durch dieses Verfahren zu ersetzen. Das Verfahren dient dem Zweck, den üblichen namentlichen Aufruf zu ersparen und damit Zeit zu gewinnen.
Ich muß Sie bitten, wenn Sie den Saal wieder betreten haben, bis zum Ende der Abstimmung im Saal zu bleiben, dessen Türen außer der Mitteltür alle geschlossen sind. Während des Wahlganges müssen die Türen links und rechts im Plenarsaal und sämtliche Türen zu den Umgängen Süd und Nord verschlossen bleiben. Ich bitte, sobald die Mitglieder den Saal verlassen haben, die angegebenen Türen zu schließen.
Befinden sich alle Mitglieder im Besitz der Wahlzettel? - Das scheint der Fall zu sein. Ich bitte nunmehr die Mitglieder des Hohen Hauses, den Saal zu verlassen. Weiterhin bitte ich zwei Schriftführer, an der Mitteltür Platz zu nehmen.
({2})
Ich bitte, nunmehr alle Türen außer der Mitteltür zu schließen.
Ich eröffne die Wahl. Ich bitte die Mitglieder, ihre Stimmzettel abzugeben, nachdem sie durch die Mitteltür hereingegangen sind. Haben alle Mitglieder des hohen Hauses - außer dem Sitzungsvorstand - ihre Wahlzettel abgegeben? Es kommt niemand mehr. Dann ist - mit Ausnahme des Sitzungsvorstandes, der seine Stimmzettel nachträglich abgibt - die Wahlhandlung geschlossen. Die Türen können geöffnet werden. Ich bitte die Schriftführer, mit den Urnen von der Mitteltür zum Sitzungsvorstand zu kommen. Nachdem auch 'der Sitzungsvorstand seine Wahlzettel abgegeben hat, ist die Wahlhandlung endgültig geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir wollen bis zur Auszählung des Wahlergebnisses mit der Aussprache über die Regierungserklärung fortfahren. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.