Schmidt (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege Franke, ich darf wiederholen, was ich vorher schon gesagt habe: Es wäre ein Einstieg gewesen.
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Im übrigen darf ich ja wohl daran erinnern, daß Ihre Haltung in den Ausschüssen bis zum Abstimmungstag nicht eine ablehnende war.
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Erst als sich die Beratungen dem Ende zuneigten, als die Vorziehung des halben Jahres plötzlich eine Rolle spielte und dann die Finanzen nicht mehr reichten, ist das Babyjahr von Ihnen „herausgeschossen" worden. Lesen Sie das - ich habe es selber miterlebt - bitte alles nach.
({2}) - Sicher stimmt das.
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Die Tatsache, lieber Heinz Franke, daß Sie hier solche Fragen stellen, zeigt doch, daß Sie sehr empfindlich sind,
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wenn hier gesagt wird, daß Sie das Babyjahr damals abgelehnt haben. Denn sonst bräuchten Sie ja nicht zu versuchen, das mit Fragen wieder zu korrigieren.
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Das kann, wie gesagt, im Protokoll über die letzte Sitzung des damaligen Bundestages vom 22. September 1972 nachgelesen werden.
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- Herr Kollege Hasinger, aber zumindest ein Teil der Frauen hätte etwas davon gehabt. Auch beim Mutterschaftsurlaub haben wir ja mit einem ersten Schritt begonnen. Doch haben wir hier schon erklärt, daß der zweite Schritt folgen müsse.
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Dies, meine Damen und Herren, ist ein bißchen der Unterschied - und da komme ich gleich zu meinem nächsten Thema - zwischen dem Stellen von Forderungen und dem genauen Überlegen, wie man im Rahmen der vorhandenen Mittel schrittweise etwas für die Familie tun kann. Auf das, was Herr Kollege Kroll-Schlüter zum Anspruchsdenken gesagt hat - er ist leider gegangen ({8})
- ah, da hinten ist er -, muß ich hier kurz eingehen. Ich will die Frage des Herrn Kollegen Glombig nicht allzu sehr vertiefen, aber es ist natürlich nicht ganz richtig, wenn Sie sagen, hier würden unterschiedliche Dinge zusammengezählt und deshalb käme so viel dabei heraus. Wenn der Entwurf eines familienpolitischen Programms, das im September oder im Oktober - ich habe das genaue Datum nicht im Kopf - verabschiedet wurde, Ihrem Programm entspricht, dann kosten die in ihm aufgeführten Wünsche - auf Einzelheiten hier einzugehen, will ich mir aus Zeitgründen ersparen - 25 Milliarden DM. Dies ist ein Faktum, das Sie in soundso vielen Zeitungen nachlesen können; dort ist das nachgerechnet worden.
Hier unterscheiden wir Freien Demokraten uns etwas von Ihnen. Wir haben damals versucht, mit dem Babyjahr einen Einstieg zu machen, der finanzierbar war. Wir wollen Vernünftiges für die Familie, wir wollen Mögliches für die Familie, aber wir wollen keine Erwartungshorizonte erwecken, wie Sie das tun, die Sie, selbst wenn Sie - was nicht geschehen wird - die nächste Bundestagswahl gewinnen würden, nie erfüllen können. Dies machen wir Freien Demokraten nicht mit.
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- Das können Sie nachlesen. Im übrigen: Wollen Sie auf das ganze Steuerpaket verzichten und dafür

Schmidt ({10})
das andere machen? Das wäre eine Alternative; das müßten Sie dann beantragen.
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Wenn ich so daran denke, daß der Bundesrat noch etwas draufsatteln will, so wollen Sie ja im Steuerpaket auch noch mehr. Also bitte, das sind dann hundert Milliarden.
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- Ich habe Ihnen gerade gesagt: Entweder reden wir über das ganze Steuerpaket oder über Einzelheiten. Aber dann sind wir in der nächsten Runde.
Meine Damen und Herren, bei mir leuchtet die rote Lampe auf.
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Ich habe versprochen, nicht allzuviel zu sagen. Ich wollte die Debatte hier nicht verlängern. Sonst hätte ich mehr Zeit angemeldet.
Eingangs habe ich gesagt: Dieser Tag war für die Familienpolitik der nächsten Jahre meines Erachtens besser als manch eine andere familienpolitische Debatte. Manche Ausrutscher sollte man mit dem Mantel der christlichen Nächstenliebe zudekken. Vieles, was Sie gesagt haben, nehmen wir mit Interesse und Dank zur Kenntnis. Ich bin sicher, daß wir alle, wenn wir den Familienbericht sorgfältig debattieren, nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen, wenn vielleicht neue Maßnahmen zu beschließen sind, ihn immer wieder nachlesen und dann den nächsten ebenso behandeln, weiter kommen. Wir werden dann immer wieder das Machbare, das finanziell Mögliche in die Tat umsetzen. Damit würde die Chance, die die Familie in dieser Debatte wieder einmal gehabt hat, von uns allen aufgegriffen.
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