Dregger (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Lage auf dem Arbeitsmarkt, Erfolge und Mißerfolge beurteilen will, muß die Tatsachen kennen.
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Beginnen wir mit den Fakten!
Im Oktober 1969, als Willy Brandt die Regierung übernahm, wurden in Deutschland - saisonbereinigt - 146 700 Arbeitslose gezählt. Als Helmut Schmidt 1982 das Handtuch warf, waren es - saisonbereinigt - mehr als 2 Millionen.
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Unter der Führung der SPD hatte sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland vervierzehnfacht.
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Meine Damen und Herren, wer ein solches Erbe
hinterläßt wie Sie, Herr Jens und die Damen und
Herren der SPD, sollte hier bescheidener auftreten
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Meine Damen und Herren, besonders rasant war der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den beiden letzten Jahren vor dem Regierungswechsel. Da lagen wir hinsichtlich des Anstiegs der Arbeitslosigkeit an der Spitze in Europa.
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Zwischen 1980 und 1982 stieg die Arbeitslosigkeit - ich zitiere jetzt nach der offiziellen Statistik Eurostat aus Luxemburg vom 19. Februar 1985 - in Italien um 33,9 %.
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- Sie müssen Tatsachen zur Kenntnis nehmen -,
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in Frankreich um 38,4 %, in Belgien um 45,1 %, in Großbritannien um 75,5 %, in den Niederlanden um 101,2 % und in der Bundesrepublik Deutschland um 106,2 %. Das war das Ende Ihrer 13jährigen Regierungspolitik, meine Damen und Herren.
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Mit Ihrem Namen, dem Namen der SPD, wird das Thema Massenarbeitslosigkeit in Deutschland untrennbar verbunden bleiben; denn unter Ihrer Verantwortung ist sie entstanden. Sie haben sich als hinlänglich ungeeignet erwiesen,
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sie zu bekämpfen, sie zu bremsen, sie zu stoppen oder gar zurückzuführen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, wäre es im SPD-Tempo weitergegangen, dann hätten wir die Grenze von 3 Millionen Arbeitslosen heute längst überschritten.
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Von einflußreichen Prognostikern wie dem SPDSpitzenberater Professor Krupp und der Prognos
AG, Zürich, waren entsprechende Schätzungen vorgelegt worden.
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Ich bezeichne es daher als großen Durchbruch und großen Erfolg der Regierung Kohl,
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den Anstieg der Arbeitslosigkeit schon im Juni 1983, also nach neun Monaten Regierungszeit, gestoppt und seitdem auf einem Niveau zwischen 2,2 und 2,3 Millionen eingedämmt zu haben; das ist ein großer Erfolg.
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Meine Damen und Herren, wir können uns in Europa mit diesen Zahlen sehen lassen. Unsere Arbeitslosenquote betrug 1984 8,4 %, in Dänemark und Frankreich waren es 10 bzw. 10,2 %, in Großbritannien und Italien waren es 11,9 und 12,9 %, in den Niederlanden, Belgien und Irland waren es - alles 1984 - 14,4 bzw. 16,5%.
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Wir sind mit den erreichten Ergebnissen nicht zufrieden; denn die Arbeitslosigkeit
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verharrt auf einem hohen Stand, wenn bei uns auch auf einem niedrigeren als in den anderen europäischen Ländern, aber sie steigt wenigstens nicht mehr.
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- Sie können das doch nicht durch Geschrei aus der Welt bringen. Hören Sie doch mal zu, wenn Ihnen hier Tatsachen vorgetragen werden!
Die Arbeitslosigkeit schwankt seit Juni 1983, saisonbereinigt, um 2,2 bis 2,3 Millionen; sie ist eingedämmt.
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Sie eingedämmt zu haben ist schon viel, und um das zu erreichen, ist vieles nötig, sind vor allem viele neue Arbeitsplätze nötig, einmal als Ausgleich für die Freisetzungen in den schrumpfenden Branchen - denken Sie an Stahl, an Bergbau, an Werften, leider auch zunehmend an die Bauwirtschaft - und um die Differenz auszugleichen zwischen den jetzt in das Arbeitsleben eintretenden jungen geburtsstarken Jahrgängen und den vom Krieg dezimierten Jahrgängen, die jetzt aus dem Berufsleben ausscheiden. Der Unterschied in der Stärke der Generationen hat die Zahl der Erwerbspersonen bei uns von 1977 bis 1984 um nahezu 900 000 ansteigen lassen.
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Damit müssen wir fertigwerden, die müssen wir alle unterbringen, um zu erreichen, daß die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigt.
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Dazu, meine Damen und Herren, haben wir ein Bündel von Maßnahmen beschlossen. Ich nenne als erstes die Vorruhestandsregelung, die dem Generationenknick, den ich gerade geschildert habe, in geradezu idealer Weise Rechnung trägt. Ich nenne die Ausländerrückführung, durch die es im Jahre 1984 zum ersten mal möglich war, die Zahl der ausländischen Erwerbspersonen in Deutschland spürbar zu vermindern. Hinzu kommen das Eigenkapitalhilfe- und das Existenzgründungsprogramm sowie die Ansparförderung für Existenzgründer. Entscheidend war aber eine konsequente Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
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Dabei lassen wir es nicht bewenden. Das Beschäftigungsförderungsgesetz, das die Einstellung von Arbeitslosen erleichtert, und die Tarifentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer ohne Kompensation von nahezu 20 Milliarden DM - meine Damen und Herren, die größte Steuerentlastung seit dem Kriege ({21})
werden neue Impulse für den Konsum, für Investitionen und für die Beschäftigung geben.
Einige Falschredner behaupten, uns liege der Abbau der Staatsverschuldung mehr am Herzen als der Abbau der Arbeitslosigkeit.
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Das Gegenteil ist richtig: Die Arbeitslosenrakete ist gestoppt, die Schuldenrakete ist lediglich gebremst.
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- Ich nenne die Zahlen jetzt gerade, Herr Matthöfer, und ich sage dann auch, woran das liegt. - Der Schuldenberg wird in dieser Legislaturperiode nochmals um über 100 Milliarden DM wachsen. Aber das ist ziemlich genau die Summe, die wir benötigen, um die Zinsen für die Schulden bezahlen zu können, die Sie, Herr Matthöfer, in der Ära Brandt und Schmidt aufgenommen haben.
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In diesem Jahr müssen wir aus dem Bundeshaushalt 30 Milliarden DM Zinsen an die Banken zahlen. Nahezu keine Mark des wachsenden Schuldenbergs bleibt für Investitionen in die Zukunft übrig. Alles verpulvert! Das ist das Ergebnis Ihrer Beschäftigungsprogramme, die die Arbeitslosigkeit nicht eingedämmt haben.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Haushalt 1986 verstärken wir die Investitionsanreize, insbesondere durch verkürzte Abschreibungszeiten für Wirtschaftsgebäude und durch die Stadt- und Dorferneuerung. Wichtig ist, daß wir bei alledem bei unserem Konsolidierungskurs bleiben, daß wir ihn fortsetzen. Wir halten an unserem Ziel fest, die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts auch im nächsten Jahr um weniger als 3% steigen zu lassen. Wir senken den Staatsanteil zugunsten der Bürger, damit sich Anstrengung in Deutschland wieder lohnt.
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Unsere Finanz- und Haushaltspolitik und unsere Wirtschaftspolitik haben nicht nur den Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt, sie haben auch die D-Mark neben dem Yen zur stabilsten Währung der Welt gemacht. Unser Geld ist wieder etwas wert.
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Unsere Politik hat in Deutschland außerdem ein Zinsniveau bewirkt, das etwa 4 % unter dem amerikanischen liegt.
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Beides - Geldwertstabilität und relativ niedrige Zinsen - ist investitionsfördernd, ist arbeitsplatzfördernd. Beides ist auch sozial, insbesondere die Geldwertstabilität. Deshalb halten wir an unserer Linie fest. Wir wären töricht, wenn wir von diesem Erfolgskurs abwichen und Ihre Fehler nachvollzögen, die Sie, meine Damen und Herren der SPD, damals gemacht haben.
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Frau Präsident, meine Damen und Herren, wir setzen auf die Kräfte des Marktes. Wir setzen auf Leistung. Wir setzen auf das Verantwortungsbewußtsein der Tarifpartner, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, denen wir Anerkennung zollen. Ich komme gerade aus einem Gespräch mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, mit der wir regelmäßige Gespräche führen, genauso wie mit dem DGB und den anderen. Was Herr Brandt dort vorgetragen hat, war interessant und befand sich in keinem grundsätzlichen Widerspruch zu der Politik, die wir vertreten und die wir gemacht haben.
Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, damit neue Erkenntnisse schnell in neue Produkte und neue Dienstleistungen umgesetzt werden.
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Wir setzen auf die Bereitschaft der Arbeitnehmer
zur Aus- und Fortbildung sowie zur Umschulung.
Selbst bei der jetzigen Arbeitslosenquote ist es in einigen Regionen nicht einfach, Arbeitskräfte zu finden, die die gesuchten Eigenschaften haben. Deswegen sind Aus-, Fort- und Weiterbildung eine Lebensaufgabe für alle, auch für unsere Arbeitnehmer.
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Wir setzen auf die Solidarität aller Gutwilligen mit den Arbeitslosen, d. h. auf die Eindämmung der Schwarzarbeit, auf die Verminderung der Überstunden zugunsten von Neueinstellungen.
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Das Beschäftigungsförderungsgesetz hat dafür Bedingungen geschaffen, die keine unzumutbaren Risiken für die Betriebe enthalten, wenn sie statt Überstunden Neueinstellungen vornehmen. Ich appelliere an die Geschäftsleitungen und die Betriebsräte, diese Solidarität mit den Arbeitslosen zu verwirklichen.
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Frau Präsident, meine Damen und Herren, wir haben die Rahmenbedingungen verbessert und sind dabei, sie weiter zu verbessern. Wir haben Geldwertstabilität geschaffen. Wir haben ein niedriges Zinsniveau. Wir sind dabei, die Steuerlast zu vermindern. Wir haben konsolidierte Gemeindehaushalte, was deshalb wichtig ist, weil zwei Drittel der öffentlichen Investitionen von den Gemeinden erbracht werden.
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Wir sind überzeugt, daß wir nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht nur die Arbeitslosigkeit stoppen können - das haben wir bereits erreicht -, sondern sie auch, wenn auch nur schrittweise, zurückführen können.
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Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der größten Fraktion dieses Hauses, fordere ich alle - Unternehmer, Arbeitnehmer, Gewerkschafter, Publizisten, Wissenschaftler, Erfinder,
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und Politiker - auf, dazu beizutragen, daß wir das zurückgewinnen, was wir schon einmal hatten und was in den 70er Jahren unter der Verantwortung der SPD verlorengegangen ist, nämlich Vollbeschäftigung in Deutschland!
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