Ursula Heinen (NA), 2000-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu
Beginn auf einen Umstand hinweisen, der mich ein wenig befremdete, als ich die Liste der Beiratsmitglieder
studierte.

An dieser Studie haben tatsächlich 34 Herren mitgewirkt, allesamt Experten der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften. Ich habe zu meinem großen Bedauern
und Erstaunen festgestellt, dass keine einzige Frau darunter gewesen ist. Ich behaupte, dass das Ergebnis dieses Gutachtens vielleicht ein wenig anders ausgefallen
wäre, wenn eine Frau beteiligt gewesen wäre.

({0})

- Was heißt, „von der alten Bundesregierung übernommen“? Zwei Mitgliedschaften im Beirat ruhen. Die
jetzige Bundesregierung hätte also die Chance gehabt,
diese beiden ruhenden Mitgliedschaften von Herren
durch die Mitgliedschaft von Frauen zu ersetzen.

Das Gutachten zu diesem Punkt wurde hier schon
mehrfach etwas ausgeführt - behandelt in sehr eindrucksvoller Weise die ökonomischen Aspekte unserer
Rundfunk- und Medienordnung. Unter diesen rein ökonomischen Aspekten kann ich die Schlussfolgerungen
zum großen Teil teilen. Aber - auch dieser Punkt wurde
hier schon erwähnt - eine Rundfunk- oder Fernsehsendung ist sicherlich kein Produkt wie ein Auto, wie Textilien oder wie ein Geschirrspüler. Deswegen meine ich,
dass die reine Anwendung des Kartellrechts auf unsere
Medienordnung wenig sinnvoll wäre.

Ich möchte noch einen anderen Aspekt erwähnen, der
im Gutachten fast völlig fehlt und der auch hier in der
Debatte nur am Rande gestreift wurde, nämlich das
Thema Jugendschutz. Ich finde es schon beachtlich, dass

dieses Thema im Gutachten nicht erwähnt wird. Es wurde lediglich einmal ganz kurz gestreift. Dort heißt es
nämlich, dass es zu viele Regelungen und ein zu dichtes
Geflecht von Regelungen gibt. Dieser Aspekt wird im
Gutachten auf den Jugendschutz bezogen.

Eine Studie der UNESCO zum Medienkonsum von
Jugendlichen kommt zu dem Ergebnis, dass bereits 12jährige Jungen und Mädchen etwa drei Stunden täglich
vor dem Fernseher verbringen. Zum Vergleich: Mit
Hausaufgaben verbringen die Kids etwa zwei Stunden,
mit Spielen im Freien oder mit Freunden anderthalb
Stunden, mit dem Computer gerade 40 Minuten. Ähnliche Ergebnisse erbrachte ein Umfrage in der achten
Klasse eines Soester Gymnasiums: Knapp 90 Prozent
der Schülerinnen und Schüler schauen wochentags bis
zu zwei Stunden fern. Es sollte uns schon sehr nachdenklich stimmen, wenn eine Schülerin dieser Klasse
eine Karikatur gezeichnet hat - diese ist im Übrigen
auch im Internet zu finden -, in der das Fernsehgerät wie
eine Krake das zuschauende Kind umschlingt.

Die Lieblingssendungen der Kinder sind mitnichten
nette Disney-Filme. Nur bei den 2-Jährigen liegen die
Teletubbies, über die sich auch noch trefflich streiten
ließe, vorn. Das bayerische Sozialministerium hat herausgefunden, dass Kindersendungen gerade an siebter
Stelle der Beliebtheitsskala rangieren. Die Soester
Schüler, die ich vorhin schon erwähnte, favorisieren die
Sendung „Akte X“. Für diejenigen, die sich nur selten
für das Fernsehprogramm interessieren, sei erklärt: Das
ist eine Serie aus den USA, in der das FBI nicht Ermittlungen gegen tatsächliche Verbrecher, sondern gegen
Ufos, Zombies und ähnliche Figuren aufnimmt. Die
UNESCO-Studie hat ermittelt, dass gewalttätige Actionfilme von den Jugendlichen besonders gern gesehen
werden. Weltweit ganz oben in den Charts liegt Arnold
Schwarzenegger als Terminator.

Wären diese Umfragen im Gutachten des Beirates berücksichtigt worden, so hätten die Schlussfolgerungen
teilweise anders lauten müssen.

({1})

Das Kartellrecht etwa mit seinem schwammigen Passus
zum Thema Verstoß gegen gute Sitten wird der Verantwortung, die wir für junge Menschen haben, wohl kaum
gerecht.

({2})

Wenn Kinder und Jugendliche einen großen Teil ihres Wissens und ihrer Orientierung über das Fernsehen
erlangen, dann muss das Fernsehen auch dieser Verantwortung gerecht werden. Ich meine, dass dies rein
marktlich nicht gelöst werden kann.

 Ich halte deshalb die Schlussfolgerungen des Gutachtens des Beirates unter dem Aspekt des Jugendschutzes für nicht umsetzbar. Ich meine auch, dass wir uns
die heute bestehenden Regelungen zur freiwilligen
Selbstkontrolle noch einmal genauer ansehen müssen.

({3})

Ich habe eine Anregung für diejenigen unter uns, die
Kinder im schulpflichtigen Alter haben. Rufen Sie doch
nach dieser Debatte einmal zu Hause an und fragen Sie,
ob der Fernseher läuft! Ich kann Ihnen sagen - ich habe
heute Morgen ins Fernsehprogramm hineingeschaut -,
was zurzeit läuft. Die Kinder können sich ab 15.00 Uhr
bei Andreas Türck mit dem Thema „Sorry Baby! Du
warst nur ein One-Night-Stand!“ oder bei Hans Meiser
mit dem Thema „Brisant - Sollen kranke Kinder abgetrieben werden?“ befassen. Bärbel Schäfer hat ihre Sendung mit dem Thema „Rück die Kohle raus, ich tu alles
dafür!“ auf Druck hin abgesetzt. Wenn Sie aber ins ganz
aktuelle Programm schauen, dann können Sie feststellen, dass das neue Thema dieser Sendung auch nicht wesentlich besser ist.

Wir können doch nicht im Ernst wollen, dass Hans
Meiser, Bärbel Schäfer und Andreas Türck zu Fernsehonkels und -tanten der Nation werden und mit ihren effekthascherischen Themen Erziehung übernehmen.

({4})

- Ja, es gibt eine Rolle der Eltern. Aber Sie können nicht
erwarten, dass die Eltern permanent daneben sitzen,
wenn die Kinder solche Sendungen sehen. Wenn Kinder
solche Sendungen sehen, müssen sich die Eltern hinterher mit den Kindern zusammensetzen und darüber reden, was die Kinder gesehen haben.

Deshalb meine ich: Im Interesse unserer jungen Menschen sollten wir mit Veränderungen sehr, sehr behutsam umgehen

({5})

und uns auf jeden Fall genau überlegen, ob wir es wirklich zulassen wollen, dass bei den Medien ausschließlich
das Kartellrecht wirkt. Denn die Regelungen zum Jugendschutz zum Beispiel greifen dort nicht. Das ist meine Bitte, auch an die Kolleginnen und Kollegen der
F.D.P.

Danke.

({6})