dieter schanz (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, es besteht Einvernehmen darüber, wenn ich sage: Es ist wahr, daß eine große Industrienation, die nicht über ausreichende Bodenschätze
verfügt, wenn sie ökonomisch und ökologisch überleben will, wenn sie sich weiterentwickeln will, andere Ressourcen mobilisieren muß. Darüber ist heute zu reden. Der Bundeskanzler hat das nach zwölf Jahren politischer Verantwortung erkannt. Donnerwetter, kann man da sagen. Aber es ist dennoch zu begrüßen, daß er es erkannt hat. Aus diesem Grunde hat er seinem Kabinett einen Zukunftsminister verordnet
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und ihm als Handlungsinstrumentarium die Verantwortung für Bildung, Wissenschaft und Innovation übertragen.
Herr Bundesminister Rüttgers, ich wünsche Ihnen auch im Namen meiner Fraktion Erfolg bei Ihren Bemühungen, diese Aufgabe zu erledigen.
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Ob Sie allerdings in dieser Koalition oder in diesem Kabinett eine Zukunft haben,
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das wird sich zeigen. Ich habe große Zweifel, und darüber lassen Sie uns streiten. Sie können sich aber darauf verlassen, daß Sie dort, wo Sie vernünftige Entscheidungen treffen, die im Kontext unserer bildungs- und technologiepolitischen Vorstellungen liegen, unserer Unterstützung sicher sein können.
Wenn der Bundeshaushalt das Schicksalsbuch der Nation ist, so sind Forschung und Technologie, Innovation und Entwicklung neuer Produkte, sind Bildung und Wissenschaft und qualifizierte Ausbildung die grundlegenden Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Forschungs- und Bildungsstandortes Deutschland.
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Dies sind auch die Voraussetzungen für wirtschaftliche und soziale Stabilität in unserem Lande.
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Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir alle zusammen Erfolg haben und recht schnell die richtigen Signale setzen und die richtigen Entscheidungen treffen.
Nun ist aber die Vorlage eines Haushaltes auch die Stunde der Wahrheit. Herr Bundesminister, ich hätte Ihnen einen besseren Start gewünscht. Ich stelle aber fest: Die Koalition läßt den hochgepriesenen Zukunftsminister im Regen stehen.
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Der Gesamtansatz des Einzelplans 30, des sogenannten Zukunftsressorts, ist mehr als mager. Die Steigerung des Mittelansatzes ist, rechnet man die Pläne der beiden alten Ministerien zusammen, verschwindend gering. Zumeist handelt es sich lediglich um Tarifanpassungen und nicht etwa um Anschubfinanzierungen im innovativen Bereich. Also Stagnation
statt Bewegung, nicht mehr als Schall und Rauch. Dies nehmen wir, die wir am Wohlergehen der deutschen Wirtschaft und an einer guten Beschäftigungslage, die ja notwendiger denn je ist, ein vitales Interesse haben, aus sozialer Verantwortung nicht hin.
Vergleiche zwischen dem Ist des Vorjahreshaushaltes und dem Sollansatz für 1995 sind unzulässig; denn auf das Ist wirken nicht nur die Sparauflagen des Bundesfinanzministers nach der Parlamentsentscheidung über das Haushaltsgesetz, sondern auch hausinterne Entscheidungen über einzelne Projekte ein. Ein Beispiel: Wenn im Umweltforschungsbereich im Jahre 1994 Antragsteller abgewiesen wurden und das Haushalts-Ist deshalb entsprechend geringer ausfiel, so ist ein Vergleich mit dem Haushalts-Soll für 1995 hausgemacht. Hier werden wieder einmal Äpfel mit Birnen verglichen.
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Somit sind auch auf dieser Basis errechnete Steigerungen, mit denen eine haushaltspolitische Priorität zugunsten von Bildung und Innovation begründet werden soll, unzutreffend. Sie dienen dazu, dem Parlament Sand in die Augen zu streuen.
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Dies wurde in den vergangenen Tagen immer wieder insbesondere von meiner Kollegin Bulmahn zu Recht thematisiert und kritisiert.
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Wie Minister Rüttgers nun mit einer solchen Mittelausstattung dem Anspruch gerecht werden soll, in seinem Zukunftsministerium die Weichen für die innovative Entwicklung in Deutschland zu stellen, erscheint mir rätselhaft; zumindest wird es aber sehr schwierig sein.
Herr Minister, Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie sich intensiv bemühen, die deutsche Industrie mit ins Boot von Forschung und Technik zu nehmen. Es ist - da stimme ich Ihnen mit Bezug auf Ihre Veröffentlichungen zu - unerträglich, wenn sich große deutsche Unternehmen erlauben, ihre Forschungsetats zu halbieren bzw. zu reduzieren.
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Diese Unternehmen, die nur darauf hoffen, daß der Staat und die Steuerzahler für die Finanzierung der Zukunftsfragen herangezogen werden, müssen von uns, dem Parlament, eine klare Sprache hören. Ich fordere Sie auf, die Möglichkeiten, die Sie haben, zu nutzen; denn dieses Land braucht Innovation und qualifizierte Ausbildung. Die Zukunft des Industriestandortes Deutschland hängt davon ab.
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Es ist wirklich beschämend, wenn nur das deutsche Randwerk - was ich hier lobend erwähnen will Dieter Schanz
bereit ist, zusätzliche Ausbildungsplätze nicht nur in den neuen Ländern zur Verfügung zu stellen. Wenn sich Großbetriebe, wie es vorhin auch Herr Blüm kritisiert hat, aus der sozialen Verantwortung, aus den Bemühungen um Vollbeschäftigung und Weiterbeschäftigung und jetzt auch aus der Ausbildung verabschieden, dann führt das in ein Chaos.
Herr Rüttgers, machen Sie auch Ihrem Kollegen Rexrodt - er ist jetzt schon wieder verschwunden - an diesem Beispiel deutlich, wie viele internationale Marktchancen die Bundesrepublik Deutschland verliert, wenn sie den bereits erworbenen Forschungsvorteil, beispielsweise bei der Solarenergie, im Vergleich zu anderen Industrienationen, wie Japan und den Vereinigten Staaten, aber auch anderen, verliert und wenn sie zusieht, wie der große Konkurrent Japan in den Schwellenländern, beispielsweise in Indonesien und Saudi-Arabien - aber nicht nur dort -, heute schon mit diesen Produkten präsent ist und über kluge und geschickte Markteinführungsstrategien imstande und auf dem Wege ist, die Zukunftsmärkte auch auf diesem Sektor zu erobern. Wenn wir hier erfolgreich sein wollen, muß der Staat - das kann er sicherlich nicht allein tun - im Benehmen mit den Unternehmen, die auf diesem Gebiete arbeiten, tätig werden.
Wir sollten ebenfalls daran denken, daß eine Energieversorgung in einem ökologisch notwendigen Maß Auswirkungen auf die Lösung der Energieprobleme der Dritten Welt haben könnte.
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Sie müssen nicht zwangsläufig die Fehler wiederholen, die wir gemacht haben, und allein auf die Produktion von Energie durch Energieträger setzen. Wir haben jetzt die Chance, den Ländern der Dritten Welt mit einer entsprechenden Entwicklungsstrategie zu helfen.
Meine Damen und Herren, betrachtet man den Einzelplan 30, so ist durchgängig festzustellen, daß gerade dort, wo ein enormer Mittelanstieg erforderlich wäre, wie z. B. bei der Förderung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten und -maßnahmen, bei der Qualifizierung von Ausbildungspersonal, in den neuen Bundesländern, bei der Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen, bei der Klima- und Ökologieforschung, bei der Forschung und dem Einsatz erneuerbarer Energien, entweder eine Stagnation oder sogar eine Kürzung zu verzeichnen ist. Ich begrüße aber dennoch, daß die Koalition im Haushaltsausschuß bereit war, den Mittelansatz für überbetriebliche Ausbildungsstätten in den neuen Ländern entsprechend zu erhöhen. Ich habe das im Ausschuß begrüßt. Ich finde es gut und sage auch, weshalb.
Gerade in den neuen Ländern, wo ein großer Aufhol- und Nachholbedarf an Qualifizierung ist - nicht nur im Bereich der Ausbilder, sondern auch bei den Auszubildenden -, ist eine solche Einrichtung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten dringend geboten. Ich meine, wir sollten uns darauf verständigen, auch im nächsten Jahr hier nicht zu kürzen, sondern dafür zu sorgen, daß wir die Ausbildung dort weiterhin fördern.
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Für mich steht fest, daß Qualifizierung und technologischer Fortschritt für den Produktionsstandort Deutschland von großer Bedeutung sind. Dann müssen aber auch die, die immer von ihrer eigenen Verantwortlichkeit reden, aber nicht danach handeln, bereit sein, jetzt zusätzliche Lasten zu übernehmen. Wer beispielsweise bei der Umwelt- und Sicherheitstechnik die Nase vorn hat, wird die Märkte von morgen erobern und so für sozialen Fortschritt und Arbeitsplatzsicherung sorgen.
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Wer immer nur dann handelt, wenn er durch staatliche Rahmengesetzgebung verpflichtet wird, könnte zu spät kommen.
Die gleichen, die das duale System, das sich ja nun wirklich bewährt hat, weltweit feiern, es gerade wie eine Monstranz vor sich hertragen, lassen es, wie erkennbar wird, verkommen. Mein Verständnis von einem sozialen System ist, daß der Staat eine qualifizierte, schulisch-berufliche Ausbildung garantiert und die Ausbildenden, die Unternehmen und die Betriebe, eine sachgerechte und fortschrittsorientierte betriebliche Ausbildung anbieten. Daß das nicht mehr gewährleistet ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Es geht aber zu Lasten der jungen Generation, die eine Zukunftsperspektive braucht.
Deshalb Herr Minister, handeln Sie auf diesem Wege konsequent. Sie bekommen unsere Unterstützung, aber Sie werden auch Verständnis dafür haben müssen, daß wir Sie kritisieren, wenn aus dem Reden kein Handeln wird.
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Nun hat der Bundeskanzler, wie von den Sozialdemokraten schon seit langem gefordert, einen Technologierat berufen. Der Technologierat soll zukunftsorientierte Handlungsoptionen entwickeln sowie Chancen, Risiken und Rahmenbedingungen für wichtige Innovationsfelder besprechen. Es geht also um technischen Fortschritt.
Der Kanzler hat eingeladen und seinen Zukunftsminister Rüttgers und den Wirtschaftsminister Rexrodt beauftragt, zum Thema Informationsgesellschaft eine Projektgruppe einzurichten. Daß dabei die Schaffung eines neuen Propagandainstruments für vermeintliche innovative Politik des Kabinetts Kohl erfolgen würde, lag nicht in der Absicht der Sozialdemokraten, als wir vor zwei Jahren eine solche Projektgruppe gefordert haben.
Ich habe Zweifel, ob im Rahmen dieses Gremiums die notwendigen Leitlinien für den Aufbruch in die Zukunft entwickelt werden. Offenbar geht es wiederum nur darum, Themen öffentlichkeitswirksam zu
besetzen und sie dann gegebenenfalls auszusitzen. Gesellschaftliche Interessengegensätze und Konflikte über zukünftige Strategien sollen propagandistisch übertüncht und wegdiskutiert werden. Eine Lösung unserer brennenden Wirtschaftsfragen und gesellschaftlicher Aufgaben ist auf diese Weise nicht zu erzielen.
Herr Minister, in diesen Rahmen paßt Ihre Absicht, jungen Technologieunternehmen Unterstützung zu gewähren. Ich befürchte, daß Sie einen neuen Subventionstopf zur Verfügung stellen, mit allen damit verbundenen Negativeffekten. Ich fordere Sie daher im Namen meiner Fraktion dringend auf, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß von vornherein feststeht, daß Subventionsempfänger auch bereit sein müssen, Eigenkapital in entsprechender Höhe einzusetzen. Wir fordern Sie auf, durch Abbau gesetzlicher Hemmnisse und bürokratischer Hürden sowie durch steuerliche Anreize privates Risikokapital zu mobilisieren. Die SPD bietet an, diesen Weg durch konstruktive Vorschläge - lesen Sie bitte hierzu einmal unsere schon lange vorliegenden Papiere zur Gestaltung einer ökologischen Marktwirtschaft - mitzugestalten, damit die Bundesrepublik Deutschland im Technologiebereich nicht weiter zurückfällt. Dies ist an so kleinen Signalen wie dem Rückgang der angemeldeten Patente im Verhältnis zu anderen Industrienationen deutlich abzulesen.
Der sogenannte Zukunftsminister ist aufgefordert, sehr schnell und konsequent zu handeln. Wir werden unsere Unterstützung nicht verweigern. Wir haben, wie ich schon gesagt habe, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ein großes Interesse am Überleben, an der Entwicklung des Produktionsstandortes Bundesrepublik Deutschland.
Ich fordere Sie dringend auf, meine Damen und Herren von der Koalition, unsere Kritik nicht leichtfertig zu ignorieren. Sie schaden damit nicht in erster Linie den Sozialdemokraten, sondern den Fundamenten unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und damit dem deutschen Volk. Ich fordere Sie auf, unser positives Angebot ernst zu nehmen.
Ich fasse zusammen: Wir brauchen eine Bildungs- und Technologieoffensive. Innovation, technischer Fortschritt und Qualifikation sind der Schlüssel für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
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Hierbei wollen wir mithelfen. Der Staat kann und muß hier wichtige Impulse geben. Deshalb ist die Stagnation im Etat des Einzelplans 30 das falsche Signal. Diese Bereiche sind deutlich zu stärken.
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Unsere Anträge, die Sie im Haushaltsausschuß abgelehnt haben, stellen wir heute noch einmal zur Debatte. Sie haben die Chance, hier und heute auf diesem Wege mit uns gemeinsam nach vorne zu gehen.
Andernfalls - und bitte nehmen Sie mir dies nicht übel - kann ich Ihre Reden über Zukunftsaufgaben nicht mehr ernst nehmen und halte sie schlicht für Sonntagsreden.
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Meinen Sie es mit den diversen Ausführungen im Rahmen der Standortdebatte, die ja von Herrn Rexrodt immer besonders angeführt werden, wirklich ernst, so bin ich sicher, daß Sie Ihr Abstimmungsverhalten zugunsten unserer Anträge ändern müssen. Den Hinweis auf eine enge Finanzdecke, bezogen auf den Einzelplan 30, lassen wir nicht gelten.
Der Bundeskanzler und die Koalition haben es zugelassen, daß durch die sogenannten Wilms- und Riesenhuber-Dellen der Anteil für Forschung und Bildung am Gesamtetat seit 1982 ständig zurückgegangen ist. Im Jahre 1982 betrug der Anteil des Forschungs- und Bildungsetats zusammengerechnet 4,67 %. 1995 sind es gerade einmal 3,3 %.
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Eine Fortschreibung des von mir erwähnten Anteils am Gesamthaushalt, bezogen auf 1982, könnte für 1995 ein Plus von rund 7 Milliarden DM bedeuten.
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Zwingend notwendig sind der Aufbau eines attraktiven und qualifizierten Ausbildungssystems in den neuen Ländern und eine bedarfsgerechte Weiterbildungsinfrastruktur sowie der Wiederaufbau einer leistungsfähigen Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern. Dies muß einen hohen Stellenwert haben.
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Die Verwendung öffentlicher Investitions- und sonstiger Fördermittel in den Bereichen Wirtschafts-, Technologie-, Wissenschafts- und Infrastrukturförderung muß effizienter gestaltet werden. Dazu sind die Fördermittel aus den verschiedenen Bundesressourcen programm- und projektgerecht zusammenzufassen und mit Länderfördermaßnahmen abzustimmen. Nur so wird es gelingen, die Chancen zu nutzen, die durch neue Märkte in der Umwelttechnik, in der Informationstechnik und ihren Dienstleistungen, in der Biotechnologie, bei neuen Materialien und einer ressourcensparenden neuen Produktionstechnik ebenso wie bei der Humangestaltung der Arbeitswelt und der Nutzung des steigenden Qualifikationspotentials der Erwerbsbevölkerung entstehen können.
Im Zusammenwirken von Bund und Ländern ist dafür Sorge zu tragen, daß die Qualität des Berufsbildungssystems durch Ausbau und Modernisierung der beruflichen Bildungsstätten sowie entsprechende Gestaltung der Ausbildungsgänge weiter verbessert wird.
Die Effizienz der Hochschulen ist ebenfalls zu verbessern. Der langfristige Qualifikationsbedarf und die Lernbereitschaft der jungen Menschen, aber auch der Erwachsenen machen es notwendig, den
Ausbau und die Modernisierung der Hochschulen und die Ausweitung der Weiterbildung zum vollwertigen vierten Bildungsbereich mit Nachdruck voranzutreiben.
Der Hochschulbau, insbesondere zugunsten der Fachhochschulen mit der Möglichkeit der verbesserten Kooperation von Fachhochschule und Betrieb, ist in einem Umfang zu fördern, wie er vom Wissenschaftsrat als fachlich notwendig eingeschätzt wird.
Die Hochschulsonderprogramme sind zusammenzufassen, auszuweiten und zu verstetigen. Sie müssen gezielter als bisher auf den Abbau von Engpässen in überlasteten Fächern und Fachbereichen, die Modernisierung der Hochschuleinrichtungen in den neuen Ländern, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Verbesserung von Studium und Lehre ausgerichtet werden. Hierzu gehört auch der Erhalt der geisteswissenschaftlichen Zentren,
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die Förderung von Innovationskollegs und die wissenschaftliche Integration in den neuen Ländern.
Für die notwendige zügige Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe des Bundesrates und der SPD-Bundestagsfraktion zu einer 17. BAföG-Novelle ist es erforderlich, daß die Bundesregierung endlich auch bei diesem Thema ihre Blockadehaltung aufgibt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz einige Anmerkungen zu vorliegenden Anträgen machen. Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bereich Hochschulsonderprogramm müssen wir deshalb ablehnen, weil er nicht sachgerecht ist; denn die Möglichkeit, daß aus diesem Programm der Forschungsreaktor München II gefördert wird, ist zwar gegeben, gilt aber erst für den Haushalt 1996. Ich erkläre für meine Fraktion, daß wir im nächsten Jahr sehr genau darauf achten werden, wenn das anstehen sollte. Die Unterlagen liegen uns vor.
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Ihr zweiter Antrag enthält eine kleine Falle. Ich verstehe nicht, Herr Fischer und Frau Hermenau, daß Sie den Forschungsanteil für den Bereich der thermischen Abfallverwertung verweigern. Es ist doch nicht verkehrt, wenn in einer Industriegesellschaft, die nun wirklich hochgiftige Abfälle entsorgen muß, geforscht wird, ob und in welcher Form man das auch thermisch machen kann. Von daher verstehen wir Ihren Antrag nicht. Wir müssen ihn deshalb ablehnen.
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Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir Berichterstatter zum Einzelplan 30 sind in diesem Falle alles Neulinge gewesen. Aber ich denke, im nächsten Jahr werden wir anders auftreten und kräftiger zuschlagen als diesmal.
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Der Kollege Kampeter wird das sicherlich genauso tun wollen wie ich.
Danke schön.
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