Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist eingetreten, was wir seit Wochen, zumindest aber seit
einigen Tagen befürchtet haben: Betroffenheit und Unsicherheit bei einem Großteil unserer Bevölkerung.

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Wenn wir auf die Entstehung des Problems in Südostasien zurückblicken, dann müssen wir feststellen, dass

vor allen Dingen zwei Fehler begangen wurden: Erstens
haben die dortigen Behörden zu langsam reagiert, zweitens haben sie die Bevölkerung über die Folgen des Virus im Unklaren gelassen. Aus diesen Fehlern müssen
wir für unser weiteres Vorgehen lernen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. An oberster Stelle steht
die koordinierte Aufklärung unserer Bevölkerung und
der Tierhalter,

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aber, Frau Höhn, bitte schön kein Theater.

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Um zur Aufklärung beizutragen, müssen wir sagen:
Ja, auch Menschen können sich, wenn sie Kontakt mit
infizierten Tieren haben, mit diesem Virus anstecken.
Wir müssen sagen, dass diese Gefahr besteht. Aber
- dieses „Aber“ gilt es der Bevölkerung zu verdeutlichen - die Vogelgrippe ist eine Tierseuche, die bisher
ausschließlich in der Wildvogelpopulation

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- vielen Dank für Ihren Hinweis, Frau Tackmann - aufgetreten ist. Die Gefahr der Ansteckung ist und bleibt für
Menschen gering. Deshalb kann ich nur davor warnen,
zu polemisieren, eine Krise herbeizureden oder eine
Krise für Klientelpolitik zu missbrauchen.

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Hans-Michael Goldmann, in einem Punkt sind wir
wirklich eng beieinander: Wir brauchen keine ideologischen Grabenkämpfe. Aber wir sollten auch nicht dramatisieren, wie du es getan hast. Darauf hatten wir uns
in der gestrigen Ausschusssitzung eigentlich geeinigt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hysterie wäre, so
ernst sich die Lage auch darstellt, übertrieben. Dadurch
würden wir keine Aufklärung betreiben, sondern vielmehr zur Verunsicherung beitragen. Das sage ich ganz
bewusst auch in Richtung der Medien, an deren Verantwortung ich an dieser Stelle ausdrücklich appelliere. Im
Übrigen muss ich sagen: Ich finde, dass sie in den letzten
Tagen sehr sachlich und sehr ordentlich über dieses
Thema berichtet haben. Unsere Bevölkerung ist nun auf
eine solche nüchterne Tatsachenberichterstattung angewiesen. Wir alle müssen uns um Sachlichkeit in der Analyse und vor allen Dingen um Sachlichkeit in unserem
Handeln bemühen, um zu verhindern, dass Panik entsteht.

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Dass dies gewährleistet ist, davon zeugen sowohl die
Aktivitäten, die die Bundesregierung im Vorfeld des
jetzt aufgetretenen Falls der Vogelgrippe bei Wildgeflügel auf Rügen ergriffen hat, als auch die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Herrn Seehofer bedanken. Ein solches Vorgehen
wurde in den vergangenen Jahren nicht immer an den
Tag gelegt. Nun wird besonnen agiert

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und ehrlich und deutlich aufgeklärt. All das geschieht
auf sachliche und sehr professionelle Weise. Herr Minister, auch hierfür ein herzliches Dankeschön!

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Meine Damen und Herren, Sachlichkeit in der Kommunikation bedeutet auch, den Verbrauchern deutlich zu
sagen: Bisher ist von der Vogelgrippe in Deutschland
ausschließlich Wildgeflügel befallen. Die Nutztierbestände auf unseren Höfen und in den Betrieben sind von
der Virusinfektion nicht betroffen. Wir haben jetzt dafür
Sorge zu tragen - der Minister hat das vorhin deutlich
gemacht -, dass dieses auch so bleibt. Denn Nutztierschutz ist Verbraucherschutz; das muss uns allen klar
sein.

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Deshalb begrüße ich die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, vor allen Dingen
die Aufstallungspflicht. Ein Blick nach Asien und in die
Türkei zeigt, dass dort gerade Tiere befallen wurden, die
draußen, außerhalb von Ställen, gehalten wurden.

Auch wenn der eine oder andere es nicht gerne hören
mag, möchte ich eines noch einmal deutlich sagen: Gerade die moderne Geflügelhaltung in Deutschland
stellt für unseren Verbraucher einen besonderen Schutz
dar.

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Das Fleisch unserer Nutztiere ist sicher. Daher warne ich
vor überzogener Panikmache: Wir sind dem Virus nicht
schutzlos ausgeliefert. Wie Frau Höhn, in deren Bundesland 2003 die Vogelgrippe aufgetreten ist, schon mitgeteilt hat, konnte damals mit der Aufstallungspflicht verhindert werden, dass bei uns in Deutschland passiert,
was in den Niederlanden passiert ist.

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Deswegen appelliere ich an alle Geflügelhalter, diese
Aufstallungspflicht strikt zu befolgen. Ich weiß, dass das
für viele Betriebe schwierig ist; aber es gibt dazu keine
Alternativen.

Neben den gesundheitlichen Folgen für unsere Bevölkerung, auf die meine Vorredner intensiv eingegangen
sind, möchte ich Ihnen am Beispiel meiner Heimat Niedersachsen vor Augen führen,

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vor welch enormen wirtschaftlichen Herausforderungen
wir stehen, wenn wir es nicht schaffen, das Virus von unseren Nutztieren fern zu halten. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es in Niedersachen sehr viele Geflügelhalter 15 000 Nutztierhalter; wenn man Kleintier- und Hobbytierhalter hinzuzählt, kommt man auf 20 000 -; wir
haben 75 Millionen Stück Geflügel mit einem Gesamtproduktionswert von über 800 Millionen Euro. 2003
verursachte die Vogelgrippe in den Niederlanden bei einem Bestand von 90 Millionen Tieren einen Schaden
von über 500 Millionen Euro. Sie können sich ausrechnen, welch ein wirtschaftliches Desaster ein Vogelgrippebefall unserer Nutztiere in Deutschland anrichten
würde: Dann wären auch bei uns Tausende Arbeitsplätze
betroffen; an denen wiederum hingen Tausende Familienschicksale. Wie vorhin ausgeführt worden ist: In Italien sind bereits 30 000 Arbeitsplätze durch die Vogelgrippe verloren gegangen.

Der Verbraucherschutz steht natürlich an erster Stelle.
Aber es ist auch wichtig, Herr Minister Seehofer, dass
im Agrarrat am Montag auch die Sicherung der Drittlandexporte angesprochen wird. Die Kommission muss
sich bemühen, dass nicht vollkommen unbegründet
Märkte wegbrechen.

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Abschließend noch einmal: Wir haben zurzeit keinen
Befall unserer Nutztiere. Die Bevölkerung kann unbedenklich deutsches Geflügelfleisch genießen. Neben der
Aufklärung der Verbraucher, die selbstverständlich an
erster Stelle stehen muss, müssen wir aber auch alles in
unserer Macht Stehende tun, um das Virus von unseren
Tieren fern zu halten. Das ist aktiver Verbraucherschutz.
Lassen Sie uns bei diesem wesentlichen Thema über die
Parteigrenzen hinweg deeskalierend wirken und nicht
polemisieren! Das wäre mein Appell an Sie alle.

Danke schön.

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