Klaus Mindrup (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, vorsichtig ausgesprochen, bedauerlich, wenn eine Landesregierung ein Gesetz erlässt, an dessen Verfassungsmäßigkeit bereits vor der Verabschiedung erhebliche Zweifel bestanden. Aber noch bedauerlicher ist es, wenn eine Landesregierung dies als einzigen Ausweg aus einer wohnungspolitischen Situation sieht, die von einem außer Rand und Band geratenen und von Spekulationen geprägten Mietwohnungsmarkt geprägt ist. Diese Notwehr war verständlich.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe wesentliche Aspekte der Berliner Gesetzgebung durchaus kritisch gesehen. Ich bin aktiv in einer Mietergenossenschaft, und von dort gab es auch viel Kritik an diesem Vorhaben.

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Ich sehe jetzt die Chance, dass man sich in Berlin wieder mit den Genossenschaften zusammentut, dass man einen Neuanfang wagt und – das ist durchaus richtig – dass man in Teilen den Weg von Hamburg mit dem „Bündnis für das Wohnen“ verfolgt. Das ist vollkommen klar.

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Ich sehe es aber auch als notwendig an, dass Berlin sich damit beschäftigt, wie es eigentlich in diese Lage gekommen ist. Wir brauchen dafür eine kritische Bestandsaufnahme. Das darf man nicht vergessen.

Berlin hat Fehler gemacht:

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der Ausstieg aus der sozialen Wohnraumförderung vor 20 Jahren, das Verscherbeln öffentlichen Vermögens 2004, 65 000 städtische Wohnungen der GSW mit einem Schlag weg, nicht mehr rückholbar. Also, da kann man eigentlich nur eine Entschuldigung verlangen. Hauptverantwortlicher war Herr Sarrazin, der schon in dieser Frage keine Weitsicht gezeigt hat.

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Es ist noch schlimmer: Vor zehn Jahren sollte noch die damalige Berliner Immobilien Holding verschenkt werden – „verschenkt“, sage ich. Die CDU war dafür, Die Linke war dafür, die FDP war, glaube ich, auch dafür, die SPD-Führung war in Teilen dafür. Raed Saleh, Torsten Schneider und in besonders starkem Maße ich haben das damals verhindert. Heute wissen wir: Wir haben 2 Milliarden Euro für den Berliner Landeshaushalt gespart; das können Sie an der Bilanz der Nachfolgegesellschaft sehen.

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Es ist schon gesagt worden, dass wir im Bundestag ein paar Sachen auf den Weg gebracht haben. – Wo ist der Herr Kollege Dr. Luczak? – Ich kann Ihnen sagen: Alles – das wissen Sie aus den Verhandlungen – ist hart von uns als SPD erkämpft worden. Tatsächlich ist es so, dass die Mietpreisbremse deutlich verbessert worden ist und dass wir die Luxusmodernisierungen durch die Einführung der Kappungsgrenze weitgehend gestoppt haben. Das hat eindeutig funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das Herausmodernisieren haben wir damit beendet.

Aber wir haben auf Bundesebene trotzdem noch viel zu tun. Wir haben die Aufgabe, gute Vermieterinnen und Vermieter zu fördern. Die haben aber auf den Grundstücksmärkten gegen Spekulanten keine Chance. Deswegen brauchen wir eine andere Bodenpolitik und einen Umwandlungsschutz. Ich hoffe, dass wir dies in den nächsten Wochen gemeinsam miteinander hinbekommen.

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Weiterhin gehe ich davon aus, dass Bund und Länder mittelfristig die Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich aufstocken müssen. Ohne Neubau geht es nicht. Wenn hier ein Gegensatz zum Klimaschutz aufgebaut wird, kann ich nur sagen: Schauen Sie sich das Konzept des Bauhauses der Erde an, das heute von Professor Schellnhuber vorgestellt wurde – beides geht.