fritz güntzler (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den
Entwurf des Abschlussprüfungsreformgesetzes . In diesem Zusammenhang sollte man noch einmal erwähnen,
dass wir im Dezember des letzten Jahres auch das Aufschlussprüferaufsichtsreformgesetz beschlossen haben,
sodass die Tätigkeit des Abschlussprüfers, über die wir
heute reden und bei der es auf Qualität ankommt, auch in
einem Gesamtkontext gesehen wird .

Wir haben die Abschlussprüferaufsicht neu strukturiert und gestärkt, wir haben das Qualitätssicherungssystem bei den Wirtschaftsprüfern und den Abschlussprüfern verbessert, und wir haben die Berufsaufsicht neu
geordnet . Von daher muss man, glaube ich, beide Projekte zusammen in den Blick nehmen .

Was machen wir? Wir übernehmen neue und geänderte europäische Vorgaben, die uns über die Abschlussprüferrichtlinie oder die Verordnung gemacht worden sind .

Ich glaube, es ist gut, dass wir uns angucken - das ist
auch das Recht des nationalen Parlamentes -, was wir
von den Richtlinien tatsächlich übernehmen, ob wir also
die Wahlrechte ausüben, und dass wir entsprechende Erwägungen anstellen, wenn die Verordnung Erwägungsaufträge gibt . Aber danach müssen wir als nationaler
Gesetzgeber entscheiden, was wir tun wollen . Von daher
bin ich grundsätzlich sehr einverstanden damit, dass die
Bundesregierung die Eins-zu-eins-Umsetzung gewählt
hat .

({0})

Herr Kollege Schick, Sie haben auf das Grünbuch hingewiesen, das Ausgangspunkt war . Wenn man sich das
Grünbuch einmal angeschaut hat - als Berufsangehöriger
habe ich das getan -, dann weiß man, dass es danach einen umfassenden Konsultationsprozess gegeben hat, bei
dem es Tausende von Eingaben gab .

Lieber Herr Kollege Schick, es waren nicht nur die
Big-Four-Gesellschaften, die sich in diesen Prozess
eingebracht haben, sondern auch mittelständische Wirtschaftsprüfer, zu denen auch ich gehöre, Adressaten der
Jahresabschlüsse und diejenigen, die die Abschlussprüfer beauftragen . Von daher greift es zu kurz, zu sagen,
die Entwicklung, die es seit dem Grünbuch gegeben
hat, sei alleine darauf zurückzuführen, dass sich die
Big-Four-Gesellschaften eingebracht haben .

({1})

Das Grünbuch hatte die Überschrift „ . . . Lehren aus der
Krise“ und die Tendenz, zu sagen, dass die Abschlussprüfer eine erhebliche Mitverantwortung an der Finanzkrise
tragen . Diese Behauptung lässt sich nach dem Konsultationsprozess im Zusammenhang mit diesem Grünbuch
nicht aufrechterhalten, und sie wird auch nicht besser,
wenn sie hier immer wieder - auch von Ihnen - wiederholt wird .

({2})

Wenn man sich das genau anguckt, dann sieht man,
dass es zwar Einzelfälle gab, die teilweise benannt worden sind, aber im Wesentlichen keine juristischen Konsequenzen, etwa dass Abschlussprüfer für ihr Verhalten zur
Verantwortung gezogen wurden, weil es eben gar kein
Fehlverhalten gab .

({3})

Um was geht es jetzt? Wir wollen die Qualität der Abschlussprüfung weiter verbessern - nichts ist so gut, dass
es nicht noch verbessert werden könnte -, und es geht
um die Steigerung der Aussagekraft des Prüfungsergebnisses .

Der Abschlussprüfer - Herr Hakverdi hat auf die Geschichte hingewiesen - ist eingeführt worden, um dem
Aufsichtsrat zur Seite zu stehen . Er hat also eine Kontrollfunktion . Darum ist es gut, dass wir den Prüfungsausschuss gestärkt haben und dass der Prüfungsausschuss
zwei Vorschläge für die Wahl des Abschlussprüfers machen muss . Er hat auch die Möglichkeit, Vorschläge zu
machen oder zuzustimmen, wenn es um die steuerliche
Beratung geht . Der Prüfungsausschuss wurde also gestärkt - und die Kontrollfunktion des Abschlussprüfers
dadurch auch .

Es gibt daneben eine Korrekturfunktion des Abschlussprüfers . Erkannte Fehler werden berichtigt . Außerdem gibt es die sogenannte Prophylaxefunktion des
Abschlussprüfers . Ein Geschäftsführer, der weiß, dass
sein Abschluss geprüft wird, hat die Sorge, dass Fehler
erkannt werden und dann vom Kapitalmarkt negativ eingepreist werden könnten .

Schließlich haben wir - ich glaube, das ist hier das
Entscheidende - eine Beglaubigungsfunktion des Abschlussprüfers . Er steht als Garant dafür ein, dass der

Jahresabschluss einschließlich der Bilanz, der GuV, des
Anhangs und des Lageberichts den gesetzlichen Vorschriften entspricht . Dies kann er nur tun, wenn er unabhängig ist; das ist völlig unbestritten .

Aber mir ist wichtig, auch darauf hinzuweisen, dass
die eigentliche Aufgabe des Abschlussprüfers ist, ein
Testat über den Jahresabschluss und die Risiken, die dort
benannt werden müssen, zu erteilen . Wenn Sie in den Prognosebericht des Lageberichtes gucken, dann sehen Sie,
dass der Prognosezeitraum nicht bis in alle Ewigkeiten
geht, sodass man nicht sagen kann, dass ein Abschlussprüfer auch das Geschäftsmodell und alle möglichen Geschäftsentwicklungen in der Zukunft beachten muss . Von
daher gibt es Grenzen der Aussagekraft des Prüfungsberichtes eines Abschlussprüfers, die meines Erachtens
hier in der politischen Diskussion mehrfach missachtet
worden sind . Deshalb gibt es diese Erwartungslücke,
über die im Berufsstand schon lange diskutiert worden
ist . Aus diesem Grunde glaube ich, dass man mit dem
Schwarzer-Peter-Spiel aufhören und dem Abschlussprüfer hier nicht die Verantwortung geben sollte . Vielleicht
sollte man - das ist auch schon gesagt worden - doch
eher den Handelnden, die dazu beigetragen haben, dass
wir diese Probleme am Kapitalmarkt gehabt haben, diese
Verantwortung zuschreiben .

Die einzelnen Punkte - zum Beispiel die Pflichtrotation - sind angesprochen worden . Es ist gesagt worden,
dass wir die Versicherungs- und Kreditwirtschaft bei der
Verlängerung der Höchstlaufzeiten herausgenommen
haben . Und es ist geschildert worden, welche Probleme
bestehen, wenn es einen Prüferwechsel gibt . Ich kann Ihnen aus der Prüferpraxis berichten, dass wir am Anfang
bei jeder Prüfung eine erhebliche Lernkurve haben . Es ist
natürlich einfacher, wenn man das Unternehmen kennt .
Dann wissen Sie ja auch - neue Besen kehren gut, heißt
es; aber die alten wissen, wo der Dreck liegt; auch das ist
ein altes Sprichwort -, wo man genauer hingucken muss
und was getan werden muss . Natürlich gibt es immer die
Gefahr der Betriebsblindheit . Die große Zahl der Wirtschaftsprüfer aber, die ich kenne, wissen, dass sie - auch
nach vielen Jahren - weiterhin den Grundsatz der Unabhängigkeit wahren müssen .

Ich will auch darauf hinweisen, dass der Aufsichtsrat
oder die Gesellschafterversammlung nach wie vor frei
sind, den Abschlussprüfer vorher zu wechseln . Wir haben
ja nicht die mehrjährige Bestellung eingeführt, sondern
es ist nach wie vor erforderlich, dass der Abschlussprüfer
jährlich bestellt wird . Von daher kann er jederzeit, wenn
das für notwendig erachtet wird, gewechselt werden .

Ich möchte eine letzte Bemerkung zu den prüfungsfremden Beratungsleistungen machen . Meine Damen
und Herren, Sie beschreiben hier die Risiken, die darin
bestehen, dass man Beratungsleistungen - sei es in der
Steuerberatung, sei es in der Bewertung - erbringt . Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass es ein Selbstprüfungsverbot gibt . Also, wenn es weitergehend ist,
darf man sich gar nicht prüfen . Ich sage Ihnen aber: Teilweise ist es besser, die Beratung selber durchzuführen .
Dann weiß man, was im Unternehmen umgesetzt wird .
Das ist besser, als andere externe Berater zu haben, die
nicht an die Wirtschaftsprüferordnung oder andere berufsrechtliche Aufsichtsregeln gebunden sind und dann
alles machen, was sie sich vorstellen können . Als Wirtschaftsprüfer muss man erst einmal dahinterkommen,
was da möglich ist . Der Wirtschaftsprüfer, wenn er denn
steuerlich tätig ist, ist immer gehalten, auch in diesem
Umfeld die Vorschriften der Wirtschaftsprüferordnung
und andere Vorschriften einzuhalten . Von daher sollten
Sie, Herr Schick, nicht so viele Sorgen haben, was den
Abschlussprüfer bzw . Wirtschaftsprüfer angeht . Das ist
ein lauterer Beruf; das sind gute Leute, die ihren Job sehr
verantwortungsvoll machen .

Ich glaube, wir schaffen hier eine gute gesetzliche
Grundlage . Es wäre schön, wenn Sie zustimmen könnten, Herr Schick .

Herzlichen Dank .

({4})