Otto Regenspurger (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut, könnte man das Gesetz überschreiben, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten. Das Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Bund und Ländern, über das wir heute befinden, berücksichtigt weitestgehend das Tarifergebnis für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vom 20. Juni 1996 und die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse.
Die Besonderheiten dieses Gesetzes liegen unter anderem darin, daß es, wie schon das Anpassungsgesetz 1988, Maßnahmen zur Verbesserung der Bezüge über einen längeren Zeitraum, nämlich jetzt für zwei Jahre, beinhaltet. Den öffentlichen Haushalten bringen derartige Regelungen nicht zuletzt die notwendige Planungssicherheit.
Zu den Maßnahmen des Gesetzes im einzelnen: Für das Jahr 1996 sollen Bezügeempfänger mit aufsteigenden Gehältern eine einmalige Zahlung von 300 DM erhalten. Die Zahlungen wurden bereits vorgenommen. Sie entsprechen einer Bezügeverbesserung von jahresdurchschnittlich rund 0,5 Prozent und liegen damit um ein Vielfaches unter den Neuabschlüssen der gewerblichen Wirtschaft von rund 1,8 Prozent. Da die jährliche Sonderzuwendung weiterhin nur auf dem Niveau von 1993 gewährt und zudem die Arbeitszeit verlängert wurde, ist weitestgehend eine Kompensation der Mehrkosten für die Einmalzahlung eingetreten.
Für das laufende Jahr 1997 sieht das Gesetz unter anderem Einkommensverbesserungen ab 1. März um 1,3 Prozent vor; bei Empfängern von Bezügen der Besoldungsordnung B, der Besoldungsgruppen C 4 und R 3 bis R 10 dagegen erst ab 1. Juli. Die im Vergleich zum Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst überwiegend um zwei Monate verzögerte Bezügeverbesserung entspricht einer Anhebung von nur noch jahresdurchschnittlich 1 Prozent.
Zusätzlich hat die Bundesregierung 1997 den Wegfall beider Arbeitszeitverkürzungstage inzwischen durch eine eigene Rechtsverordnung geregelt. Das führt bei den Bundesbeamten rein rechnerisch bereits zu einer echten Null-Runde.
Durch die Verschiebung der allgemeinen Bezügeerhöhung und der erneuten Festschreibung der jährlichen Sonderzuwendung auf dem Stand von 1993 ergeben sich für die öffentlichen Haushalte 1997 sog Minderausgaben von mehr als 1,3 Milliarden
DM. Diese Entlastung ist angesichts der äußerst angespannten finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte unerläßlich.
Für die Betroffenen bedeuten die Maßnahmen hingegen einen nicht unerheblichen zusätzlichen Sparund Konsolidierungsbeitrag, der nur wegen der wirtschaftlichen und finanziellen Gesamtsituation gerade noch zumutbar erscheint.
Es müssen aber wenigstens zwei Punkte besonders herausgestellt werden, um nicht in Vergessenheit zu geraten:
Erstens. Der seit 1975 bei den Beamten und Versorgungsempfängern entstandene Rückstand bei der Einkommensentwicklung vergrößert sich weiter auf deutlich über 12 Prozent.
Zweitens. Die im gleichen Zeitraum erzielten bescheidenen realen Einkommenszuwächse für diesen Personenkreis verringern sich wieder auf knapp 11 Prozent. Sie erreichen damit nicht annähernd die vergleichbaren Steigerungen der Gesamtwirtschaft von über 24 Prozent. Erst recht können sie nicht mit denen der gewerblichen Wirtschaft von über 30 Prozent konkurrieren.
Ich sage das sehr bewußt, weil wir nämlich immer wieder darüber diskutieren müssen, wie gut der öffentliche Dienst besoldet sei. Es ist eben nicht so, daß es im öffentlichen Dienst nur Beamte der höheren Einkommensgruppen gibt, sondern wir haben sehr viele im einfachen und mittleren Dienst, die hier auch ihren Beitrag leisten.
Unberücksichtigt bleiben soll schließlich auch nicht, daß die Anpassungsmaßnahme angesichts der vom Sachverständigenrat, den Wirtschaftsforschungsinstituten und der Bundesregierung prognostizierten Rahmendaten für das laufende Jahr nicht die volle Angleichung der Bezüge an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sicherstellt. So wird 1997 übereinstimmend von einem Wirtschaftswachstum von bis zu 2,5 Prozent und einer Preissteigerung um 1,5 Prozent ausgegangen.
Die Nichtberücksichtigung der Beamtenanwärter bei den Anpassungsmaßnahmen 1996 und 1997 folgt allein dem Tarifergebnis vom 20. Juni 1996. Zeit- und inhaltsgleich mit diesem Ergebnis sieht das Gesetz hingegen eine Anhebung des Bemessungssatzes nach der zweiten Besoldungsübergangsverordnung vor. Zum 1. September 1997 werden die Bezüge in den neuen Bundesländern auf das Niveau von 85 Prozent der für das bisherige Bundesgebiet geltenden Bezüge angehoben. Auch wenn nicht verkannt wird, daß bereits in über 50 Tarifbereichen die volle Angleichung der Bezüge in den neuen Bundesländern an das Westniveau wirksam oder für die nahe Zukunft vereinbart worden ist, darunter unter anderem auch der öffentliche Dienst in Berlin, war eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im Beitrittsgebiet leider nicht möglich. Bevor dort nicht der erwartete Konsolidierungsprozeß eingesetzt hat, lassen sich auch heute noch keine seriösen Perspektiven für weitere Angleichungen aufzeigen. Wir sind aber gewillt, dies so bald wie möglich zu tun.
Das Gesetz sieht ferner die Aussetzung einer Anpassung von Amtsbezügen vor. Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes setzen damit neben der bereits bestehenden Absenkung ihrer Amtsbezüge ein weiteres persönliches Zeichen ihres Sparwillens.
({0})
- Jahr für Jahr haben sie es aber getan, Herr Conradi. Sie haben die Erhöhung der Amtsbezüge ausgesetzt. Eine Fortführung wird dem weiteren Verfahren überlassen bleiben. Sie haben auf jeden Fall auf die Erhöhung der Amtsbezüge verzichtet. Ich empfehle den Ländern, die das bis jetzt noch nicht gemacht haben, dies auch zu tun.
({1})
Es wäre an der Zeit, daß nicht immer auf das Bundesgesetz Bezug genommen wird, sondern es sollten auch diejenigen, die immer wieder in den Ländern munter meckern, selbst handeln und verzichten, wie es vom Bund vorgemacht wird. Ich kann das so nicht mehr ertragen.
({2})
Deshalb haben wir in einer Entschließung die Länder aufgefordert, die Amtsbezüge der Mitglieder der Landesregierungen und der hauptamtlichen Amtsund Mandatsträger - auch im kommunalen Bereich soll das gelten - künftig durch Landesrecht ohne dynamische Verweisung auf Bundesrecht eigenständig zu regeln.
({3})
Dies wäre ein wichtiger Beitrag im Rahmen des föderativen Aufbaus unseres Staates.
Dieses Gesetz verlangt von den Empfängern von Dienst-, Versorgungs- und Amtsbezügen insgesamt einen besonderen, aber noch angemessenen Sparbeitrag. Es berücksichtigt mit maßvollen Anpassungsvorhaben die schwierige finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte, und zwar aller öffentlichen Haushalte. Die Vorhaben sollten daher heute die Zustimmung aller finden, damit sich der Erhöhungsbetrag auf dem Gehaltszettel schnellstmöglich wiederfindet. Ich denke hier ganz besonders an die Bezieher kleiner Einkommen, die auf jeden Pfennig angewiesen sind.
({4})
Das ursprüngliche Gesetzeswerk mußte allerdings entgegen früheren Gepflogenheiten noch um weitere Vorhaben angereichert werden. Es ist ein Stilbruch im Vergleich zu früher, als wir im Zuge von Besoldungsanpassungen nichts angereichert, sondern alles so belassen haben. So waren die Ergänzungswünsche des Bundesrates zur Angleichung der Ämterstruktur für Professoren an den Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg durch Streichungen des Professorenamtes in Besoldungsgruppe C 2 ebenso zu berücksichtigen wie die Verlängerung der für das Beitrittsgebiet geltenden Sonderregelung um drei Jahre. Es handelte sich dabei im wesentlichen um Vorschriften zur Verteilung der Versorgungslasten für den Beamten- und Soldatenbereich sowie um die Geltung der Ermächtigungsgrundlage zum Erlaß besoldungs- und versorgungsrechtlicher Übergangsregelungen in den neuen Bundesländern.
Außerdem galt es, die Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungswidrigkeit bestimmter Vorschriften in § 55 Bundesbesoldungsgesetz auch mittels Übergangsregelung möglichst umgehend umzusetzen.
Auch zu diesen Ergänzungen und Änderungen des Gesetzes wird hier - ich bitte darum - Ihre Zustimmung erwartet.
Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung geht ein Gesetzgebungsverfahren zu Ende, das im Ablauf sicherlich nicht zu den Sternstunden des Parlamentes zählt.
({5})
- Deshalb nicht, weil ich einige Verquickungen sehe. Es ist allerdings gut - das sage ich deutlich -, daß es im Parlament auch möglich ist, etwas, das in Ausschüssen festgeschrieben wurde, aber nicht die Mehrheit des Hauses findet, wieder zurückzuüberweisen. Das ist eine gute parlamentarische Sache. Aber manche Überlegungen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle gespielt haben, kann ich nicht akzeptieren.
({6})
- Aber Herr Conradi, wollen Sie den kleinen Leuten wirklich die Besoldungsanpassung wegnehmen?
({7})
- Wenn Sie das Gesetz gekippt hätten, wäre es aber so gewesen.