Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-05-11:
So ist es.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem mich gerade einige Kollegen in der Debatte in meiner neuen Rolle besonders freundlich und wohlwollend angesprochen

haben, benutze ich gerne die Gelegenheit, meinerseits die Freude darüber deutlich zu machen, daß der erste Auftritt an diesem Pult in dieser Eigenschaft zu einem Gegenstand erfolgen kann, der ganz offensichtlich nicht streitig ist, sondern von einem breiten Konsens aller politischen Gruppierungen hier im Hause getragen ist.
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Ich würde das gerne, wenn ich das darf, als gutes Omen für unsere gemeinsame Arbeit in den nächsten Monaten betrachten.
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- Vielleicht kriegen wir das ja jetzt, Herr Kollege Daweke. Insofern ist der Beitrag vielleicht doch nicht so überflüssig, wie wir zunächst geglaubt hatten.
Ich bin wie der Kollege Neuhausen der Meinung, daß es notwendig und gut ist, daß es tatsächlich über den üblichen und auch notwendigen parlamentarischen Streit hinaus Dinge gibt, bei denen man sich auf gemeinsame Positionen verständigt und die man sich auch gemeinsam umzusetzen bemüht. Ich freue mich, daß das ganz offensichtlich gerade in einem Bereich der Fall ist, wo es um die Wahrnehmung von Bildungschancen junger Leute geht, die mehr Schwierigkeiten haben als die meisten anderen, zu einem qualifizierten Bildungsabschluß und einer entsprechenden Berufsausbildung zu kommen.
Ich bin, Herr Kollege Kastning, auch ausdrücklich mit Ihnen einer Meinung, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen - wie Sie das formuliert haben - , um zu einem qualifizierten Berufsabschluß zu kommen. Aber Sie stimmen mir sicherlich auch zu, daß, wenn diese traditionellen Möglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft sind, das Nachdenken nicht eingestellt werden darf, ob nicht noch Wege möglich, vielleicht auch notwendig sind, die über das hinausgehen, was wir herkömmlicherweise bisher in diesem Bereich getan haben.
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- Ich habe mich hoffentlich eindeutig ausgedrückt.
Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die Empfehlung des Ausschusses, wie sie in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, und wird sich um eine zügige Realisierung der darin enthaltenen Forderungen bemühen. Dies wird uns um so leichter fallen, je ernster alle Beteiligten auch die in der Ziffer 12 zum Ausdruck gekommene Empfehlung nehmen, daß dies nur dann geht, wenn bei den konzeptionellen Fragen und ihrer Umsetzung auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung des entsprechenden Haushaltstitels oder der Haushaltstitel gewährleistet bleibt. Ich kann Ihnen sagen: Bei uns denkt niemand daran, notwendige zusätzliche Anstrengungen in anderen Bereichen zu Lasten von Maßnahmen in diesem Bereich vorzunehmen. Insofern wünsche ich mir, daß insbesondere die Empfehlung in der Ziffer 12 auch zu einer Bereinigung von Streitfragen zwischen dem Finanzministerium und unserem Hause bei diesen Haushaltstiteln beitragen könnte. Ich bin im übrigen zuversichtlich, daß das, wenn es nicht so wäre, spätestens von den Kollegen im Haushaltsausschuß auf der Basis dieser heute beschlossenen Empfehlung in unserem hier heute gemeinsam artikulierten Sinne repariert würde.
Danke schön.
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