Ingrid Remmers (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vorab ein kurzes Wort zum Kollegen Ramsauer: Ich bin
nicht der Meinung, dass Wohnen ein soziales Grundbe2034

dürfnis ist. Ich bin der Meinung, Wohnen ist ein soziales
Grundrecht.

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Im Bericht der Bundesregierung wird zu Recht festgestellt, dass regional große Unterschiede in der Qualität
der Wohnraumversorgung bestehen. In Boomregionen
wie München, Hamburg oder Stuttgart sind die Mieten
für Normalverdiener kaum noch zu bezahlen. In anderen
Gegenden dagegen herrscht hoher Leerstand.

In meinem Bundesland, Nordrhein-Westfalen, wurden im Sommer 2008 gegen den öffentlichen Widerstand die 93 000 ehemals landeseigenen Wohnungen
der LEG an eine Heuschrecke verkauft. Der Käufer, ein
Immobilienfonds der international tätigen Bank Goldman Sachs, kaufte allerdings nur 82,7 Prozent statt
100 Prozent der Anteile. Mit diesem Trick ersparte sich
die Bank nicht nur die Grunderwerbsteuer, sondern sie
vermied auf diesem Weg auch noch eventuelle Strafzahlungen bei einer möglichen Verletzung der Sozialcharta
zum Schutz der Mieter.

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Damit wurde NRW auf einen Schlag nicht nur um den
Großteil seines Wohnbestandes, sondern gleichzeitig
auch um größere Steuereinnahmen erleichtert.

Dass Goldman Sachs die kreative Buchführung beherrscht, zeigt auch das aktuelle Beispiel Griechenlands.
Erst mithilfe dieser Bank konnte die verheerende Verschuldung des Landes jahrelang vor den EU-Behörden
verschleiert werden. Dass sich Goldman Sachs darüber
hinaus mit der Finanzierung von US-Immobilien kräftig
verspekuliert hat, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Das
hindert die deutschen Regierungsbehörden aber offensichtlich nicht daran, weiterhin öffentliches Wohneigentum an solche Spekulanten zu verkaufen.

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Zu Recht wird in dem Bericht der Bundesregierung
dazu festgestellt - ich zitiere -:

Die Immobilien- und Wohnungswirtschaft gerät zunehmend unter den Einfluss der internationalen Kapitalmärkte und wird zum Gegenstand globaler Anlagestrategien.

Dies ist eine bemerkenswerte Erkenntnis, vor allem
wenn man bedenkt, dass erst im Jahr 2007 die Große
Koalition die gesetzliche Grundlage für die Gründung
von börsennotierten Immobilienaktiengesellschaften
gelegt hat. Diese sogenannten Real Estate Investment
Trusts bieten vor allem institutionellen Anlegern Renditemöglichkeiten. So heißt es in dem Bericht weiter:

Deutsche Mietwohnungsbestände sind für diese
Akteure sehr attraktiv, da sie eine eigene AssetKlasse

- also eine Wertanlage mit vergleichsweise geringen Risiken darstellen.
Das Ziel dieser Anlageform, egal ob riskant oder sicher, besteht also in erster Linie darin, hohe Renditen zu
erwirtschaften, und darin, dass der Investor Steuern
spart. Für die Mieter der Wohnungen hingegen bedeutet
es, dass wegen der Gewinnorientierung dringend benötigte Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt
werden. Die Modernisierungen erfolgen erst nach dem
Auslaufen der jeweiligen Sozialklausel, aber dann mit
erheblichen Mietsteigerungen in der Folge. Dies schadet
nicht nur den Mietern, sondern auch den öffentlichen
Haushalten.

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Bei der daraus entstehenden allgemeinen Mietsteigerung
werden die Mieter oft abgehängt. Gleichzeitig steigen
für die öffentlichen Kassen die Kosten der Unterkunft;
das Wohngeld muss erhöht werden. Mit dem Verkauf
von öffentlichem Wohneigentum berauben sich Länder
und Kommunen jeglicher Gestaltungsmöglichkeiten bei
der Stadtentwicklung, und sie berauben sich ihrer Planungshoheit im Hinblick auf die Versorgung der Bürger
mit Wohnraum.

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In dem Bericht wird hierzu festgestellt:

Die neuen Investoren sind nur selektiv an stadtentwicklungspolitischen und quartiersbezogenen Maßnahmen interessiert.

Ich füge kurz ein: Sie profitieren immens davon, dass
alle anderen kräftig dafür zahlen. Weiter heißt es:

Somit wird infolge von Transaktionen oft die langjährige Zusammenarbeit zwischen Kommunen und
örtlichen Wohnungsunternehmen unterbrochen. Hieraus ergeben sich für die Kommunen Risiken in Bezug auf Stadtentwicklung und -umbau.

Ich finde, dies ist deutlich.

Wenn unsere Städte verhindern wollen, dass mehr benachteiligte Viertel entstehen, dass die Gettoisierung zunimmt und Stadtentwicklungskonzepte nicht mehr umgesetzt werden können, dann müssen sie die Kontrolle
über ihren Immobilienbestand behalten.

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Nur so kann auf ausgewogene Mieterstrukturen und sozial notwendige Umbaumaßnahmen Einfluss genommen
werden. Nur so können die Kommunen weiterhin ihrer
Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht werden.

In dem Bericht wird allerdings auch festgestellt, dass
der Verkauf von öffentlichem Wohnungsbestand an Genossenschaften, direkt an die Mieter oder auch die Übertragung von Beständen vom Land an die Kommunen
echte Alternativen zur Privatisierung sind. Mithilfe
dieser Alternativen, hier vor allem der des öffentlichen
Wohnungsbestandes, kann nicht nur sichergestellt werden, dass bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt wird,
sondern auch, dass die lokale Wirtschaft mit angemessenen Gewerbemieten rechnen kann.

({6})

Zusätzlich bieten sie Gestaltungsspielräume für die Anpassung des Wohnungsangebots an die Erfordernisse behindertengerechten Wohnens und der alternden Bevölkerung. Sie bieten damit auch mehr Sicherheit für die von
Altersarmut bedrohten Rentnerinnen und Rentner der
Zukunft.

Ausdrücklich begrüßt die Linke, dass im Rahmen des
Integrierten Energie- und Klimaprogramms notwendige Sanierungen im Hinblick auf Energieeffizienz und
Instandhaltung gefördert werden. Dabei ist aber darauf
zu achten, dass dies nicht zur Verdrängung von finanzschwachen Mietern führt. Auch hier ist öffentliches Eigentum oder die Form der Genossenschaft das beste Mittel gegen zu hohe Mieten.

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In dem Bericht wird davon ausgegangen, dass weite
Teile des Wohnungsmarktes entspannt sind. Verschwiegen wird aber, dass es großen Bedarf an preisgünstigem
Wohnraum gibt. Dies gilt vor allem für Universitätsstädte und Boomregionen. Familien mit niedrigem Einkommen, Bezieher von BAföG oder Hartz IV tun sich in
vielen Städten schwer damit, bezahlbare Wohnungen zu
finden. Diese Wohnungsknappheit ist eine direkte
Folge davon, dass die Bautätigkeit in den letzten Jahren
gesunken ist. Die deutsche Bauwirtschaft, der Deutsche
Mieterbund und der nordrhein-westfälische Bauminister Lutz Lienenkämper schlagen daher eine Erhöhung
der Abschreibungssätze für Wohnungsneubauten
vor. Auch das RWI stellt in seiner Studie für NordrheinWestfalen fest, dass sich aus dieser Maßnahme stabile
positive gesamtwirtschaftliche Effekte ergeben würden.
Die Investitionen in den Neubau wirken laut der Studie
positiv auf das Bruttoinlandsprodukt, auf die Einkommen und auf den Konsum und schaffen neue Arbeitsplätze.

Mit dieser so entstandenen positiven Wirkungskette
werden laut RWI letztlich sogar die Steuermindereinnahmen mehr als ausgeglichen. Das heißt, durch die Förderung der Bauwirtschaft werden die Mieten gesenkt, wird
die Konjunktur gefördert und dem Staat zu Mehreinnahmen verholfen. Die Linke wird diesen Vorschlag prüfen.

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Allerdings weisen wir darauf hin, dass auch die steuerliche Förderung unternehmerischer Neubautätigkeit
die öffentliche Hand nicht von ihrer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge entbindet. Die existenziellen
Finanzlöcher der öffentlichen Haushalte - und hier insbesondere die Finanznöte der Kommunen - sind nicht
zuletzt eine Folge der geplatzten US-Immobilienblase.
Durch diese Finanznöte wird allerdings der Grundstein
für immer neue spekulative Attacken auf das öffentliche
Eigentum gelegt, und sie führen im Endeffekt zu immer
neuen Krisen.

Die Bundesregierung sollte endlich aus diesen Erfahrungen lernen, das heißt: keine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums. Stattdessen fordert die Linke die
Ausweitung öffentlicher Investitionen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch
einmal: Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Für das Leben der Bürgerinnen und Bürger ist es elementar und
existenziell, und ich bin nicht der Meinung, dass dieses
soziale Grundrecht durch Markt und Wettbewerb gewährleistet werden kann. Es ist mit Rendite nicht vereinbar.

Vielen Dank.

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