Reimann (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Jugendarbeitslosigkeit steht heute auf der Tagesordnung. Zum Gesetz werde ich nachher noch einiges sagen. Wir, die SPD im Deutschen Bundestag, werfen der Bundesregierung und dem Bundeskanzler vor,
({0})

daß die Verantwortung gegenüber den Jugendlichen nicht erfüllt worden ist und daß auch die Bundesregierung diesem Auftrag nicht nachgekommen ist.
({1})
Ich frage die Bundesregierung, ob bei ihr überhaupt der soziale Konsens besteht, die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik abzubauen.
({2})
Ich frage das in Anbetracht von 97 000 jungen Menschen, die ohne Lehrstelle, ohne Ausbildungsstelle sind. Deshalb gehe ich davon aus, daß CDU und CSU die Arbeitslosigkeit scheinbar als ein vorübergehendes Übel betrachten und daß sie auf die biologische Lösung dieses Problems warten.
({3})
Das heißt, sie wartet auf die Bevölkerungsabnahme, die bis zum Jahr 2000 eintritt.
({4})
- Ihre Zwischenrufe waren schon intelligenter, Sie bringen das Niveau der Bundesregierung zum Ausdruck.
({5})
Wie sonst ließe es sich denn erklären, daß der Herr Bundeskanzler mit seinem Versprechen im Regen steht oder daß der Herr Bundeskanzler darauf angewiesen ist, Bittgesuche gegenüber der Industrie zu machen. Sie haben das doch in der Beantwortung einer Anfrage selbst zum Ausdruck gebracht. In der Antwort heißt es, daß die Bundesregierung gar keine Veranlassung hat, in die spezifische Verantwortung der Unternehmer einzugreifen, die für ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen zu sorgen haben. Damit wird der Schwarze Peter für das Versprechen des Bundeskanzlers im Grunde genommen der Industrie zugeschoben. Diese Antwort der Bundesregierung ist kein Ruhmesblatt in dieser Angelegenheit,
({6})
nicht nur, weil die Lösung der Probleme für Sie nicht möglich ist - wir bieten Ihnen ja Lösungen an -, sondern weil damit zum Ausdruck gebracht wird, daß Sie lösungsunfähig sind.
Wie erschreckend die Zahlen im Lehrstellenbereich sind, habe ich auch beim Arbeitsamt Ludwigshafen feststellen können; dort hat ja auch der Herr Bundeskanzler kandidiert. Dort schrumpfte das Lehrstellenangebot gegenüber dem Vorjahr erheblich,
({7})
aber der Andrang auf Lehrstellen durch Lehrstellenbewerber ist beachtlich in die Höhe gegangen. Wenn wir wissen, daß erfahrungsgemäß 60 % der Schulentlassenen in die betriebliche Ausbildung gehen, so wären in diesem Jahr noch mehr Lehrstellen notwendig gewesen. Erschreckend ist vor allen Dingen die Zahl von Jugendlichen ohne Lehrstellen, von denen zwei Drittel Mädchen sind, die alle die beruflichen Anforderungen erfüllen. Das werden Ihnen die Arbeitsämter bestätigen.
({8})
Lassen Sie die Fehlinterpretationen, daß sie nicht geeignet und nicht arbeitswillig seien, weg. Sie sind hier am falschen Platz.
Deshalb hatte ich auch dem Herrn Bundeskanzler am 23. August einen Brief geschrieben
({9})
und ihn gebeten, seine ganze Kraft im Namen seiner eigenen Glaubwürdigkeit einzusetzen, um durch Programme und geeignete Maßnahmen dem schlimmen Zustand der Hoffnungslosigkeit der Jugend ein Ende zu bereiten.
({10})
- Ihren Zwischenrufen entnehme ich, wie ernst Sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nehmen.
({11})
Ich kann nur hoffen, daß viele junge Menschen zuhören und auch die Debatte einmal hinausgetragen wird, damit jeder sieht, mit welcher Einstellung Sie an diese Problematik herangehen.
({12})
- Meine Herren, ist Ihnen eigentlich bekannt, wie schlimm es ist, wenn junge Menschen 70 und mehr Bewerbungen schreiben und 70 und mehr Absagen bekommen? Haben Sie das schon einmal gemacht?
({13})
- Hören Sie einmal: Schuld und Erblast? Wir nehmen unsere Schulden gern zurück, wir nehmen unsere Erblast gern zurück, nur die Akteure, die Sie übernommen haben, die nehmen wir nicht mehr zurück.
({14})
Also, die Antwort des Bundeskanzlers steht noch aus. Ich gehe davon aus, daß er den Brief noch nicht gelesen, noch nicht erhalten hat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Brief aus irgendwelchen Gründen unbeantwortet bleibt, denn die Öffentlichkeit hat ein Interesse an der Antwort.
({15})
Deshalb möchte ich sagen, daß die jugendlichen Arbeitslosen aus zwei großen Gruppen bestehen 1538 
damit komme ich zum zweiten Punkt -: Es sind einmal die Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz haben, und zum anderen jene, die arbeitslos sind, wobei ich auch meine, daß hier eine gewisse Perspektivelosigkeit für die Zukunft vorhanden ist, die auch von der Bundesregierung und den jetzt regierenden Parteien nicht aufgehoben wird.
({16})
Ausbildung, die Jugendliche sozusagen in die Arbeitslosigkeit entläßt, ist schlimm. Das kleinere Übel - das wissen wir aus der Industrie - ist es, wenn Jugendliche ausbildungsfremd eingesetzt werden. Ich darf Ihnen sagen, daß wir uns auf die Dauer Gedanken darüber machen sollten, ob es sinnvoll ist, über den betrieblichen Bedarf hinaus auszubilden, oder ob wir das auch über den gesellschaftlichen Bedarf hinaus tun dürfen.
Lassen Sie mich das einmal an einem Beispiel erläutern. Ich komme aus der chemischen Industrie. Ein Laborant in der chemischen Industrie - übrigens ein Lieblingsberuf für viele Ausbildungssuchende - wird in der Regel in die Arbeitslosigkeit entlassen, wenn der eigene Ausbildungsbetrieb ihn nicht übernimmt. Denn er wird bundesweit nicht gebraucht. Gebraucht wird allenfalls der Chemiefachwerker. Aber auf den sind die jungen Menschen nicht besonders scharf, weil der in der Regel nachts arbeiten muß und weil er Schichtarbeit machen muß, was in der Industrie oft mit schweren und schwierigsten Bedingungen verbunden ist. Deshalb muß man die Bundesregierung auch einmal fragen dürfen, was Sie getan hat oder tun wird,
({17})
um der geforderten flexiblen, mobilen, ausbildungsbereiten, ausbildungsfähigen - Sie waren da ja im Formulieren sehr kreativ - Jugend eine Zukunftsperspektive anzubieten.
({18})
Uns allen ist bekannt, daß es noch vor wenigen Jahren Berufe gab, die heute niemanden mehr ernähren. Es ist aber auch bekannt, daß es heute Berufe gibt, auf die im Grunde genommen wenige vorbereit sind, so daß es da in der Industrie offene Stellen gibt. Ich meine, daß wir vieles dadurch tun könnten, wenn wir dazu beitrügen, Ausbildungsplätze im sozialen und im Umweltschutzbereich zu schaffen. Hier gibt es einen sehr großen gesellschaftlichen Bedarf.
Jetzt wird mir sicherlich wieder der Zuruf wegen der Schulden gemacht werden. Ich möchte trotzdem sagen: Hier darf an Geld nicht gespart werden; denn Schuldenabbau auf Kosten der Auszubildenden zu betreiben wird sich mit Sicherheit bald rächen, weil eines der wesentlichsten Kapitale in der deutschen Wirtschaft der ausgebildete Facharbeiter bzw. der Facharbeiterstand ist.
({19})
Das sind nur wenige Gründe, warum wir Sozialdemokraten so hartnäckig an dieser Frage kleben
und an ihre Lösung herangegangen sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Sehen Sie zu, daß Sie Lösungen erarbeiten und Lösungen übernehmen, die die Sozialdemokraten aufgezeigt haben. Dazu wird nachher noch einiges von anderen Rednern gesagt werden.
Mit Sicherheit, Herr Minister Geil, ist es keine Lösung, das Jugendarbeitsschutzgesetz zu ändern. Dazu darf ich Ihnen einige Anmerkungen geben, weil Sie als vorrangigen Grund der Änderung das Bäckerhandwerk genannt haben.
Schauen Sie einmal die Zahlen an! Anfang der 70er Jahre wurden weniger als 10 000 Bäcker und 5 000 Konditoren ausgebildet. Heute sind es annähernd 30 000 Bäcker und 10 000 Konditoren, die ausgebildet werden. Insgesamt wurden in diesem Beruf - nach Angaben des Berufsbildungsberichts 1983 - 227 000 Bäcker und 77 000 Konditoren ausgebildet. Das sind insgesamt 314 000 Menschen.
({20})
- Ja, es ist ein tolles Ding, wenn heute in diesem Beruf nur 120 000 Bäcker arbeiten. Sehen Sie mal, wie toll das Ding jetzt ist; da kommen wir nämlich genau hin! - Dann entlassen wir jährlich permanent ausgebildete Bäcker und Konditoren in die Arbeitslosigkeit. Und kein Mensch redet darüber. Aber Sie betrachten das noch als Selbstverständlichkeit.
({21})
- Aber ich bitte Sie! Das sind doch Tatsachen.
({22})
- Ich habe nur eine kurze Redezeit. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich jetzt eine Zwischenfrage nicht zulasse. Wenn ich danach noch sprechen darf, werde ich Ihre Frage gern beantworten.
({23})
- Es gibt zur Zeit 327 000 ausgebildete Bäcker und Konditoren. Davon sind 120 000 beschäftigt. Der Rest ist arbeitslos. Das ist doch ganz logisch.
({24})
Obwohl es diese hohe Ausbildungsquote nicht nur dort, sondern auch in anderen Berufen gibt, spricht die CDU/CSU von „ausbildungshemmend". Das muß man sich einmal vorstellen. Da ist doch überhaupt kein Sinn mehr drin.
({25})
Da wird also das Doppelte und Dreifache ausgebildet, und was zuviel ist, wird in die Arbeitslosigkeit entlassen. Und dann nennt man das auch noch ausbildungshemmend. Und deshalb muß der jetzige Zustand geändert werden. Deshalb sollen junge Menschen morgens um vier in den Betrieb kommen können.

Wissen Sie, meine Herren von der CDU/CSU, manchmal habe ich den Eindruck, daß hier Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz legalisiert werden sollen und sonst gar nichts.
({26})
- Ja, ich bin auch kein Bäcker.
({27})
Da muß man auch einmal den Familienminister fragen, ob er es zuläßt, daß ein solches Gesetz geändert wird.