emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Stopp der Kohleimporte aus Südafrika
- Drucksache 10/2417 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Auswärtiger Ausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika
- Drucksache 10/3166 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({1})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 18a und 18b und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Zur Begründung hat Frau Abgeordnete Borgmann das Wort.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Hornhues.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Verheugen.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Auhagen.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Herr Abgeordneter Auhagen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher?
({0})
- Frau Kollegin Hamm-Brücher, das entscheidet der Präsident. Aber bitte sehr, ich rechne diese Zwischenfrage nicht an.
Hamm-Brücher (NA), 1985-06-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. Sie haben recht.
Herr Kollege, können Sie sich vorstellen, wenn wir wirklich davon ausgehen, zu versuchen, ein Goethe-Institut nach Soweto zu verlegen, daß das doch eine ganz wichtige kulturpolitische Maßnahme im Sinne Ihres bisherigen Vortrages wäre?
Auhagen (NA), 1985-06-14:
Ich habe große Zweifel, ob Maßnahmen dieser Art, die ja in Übereinstimmung mit der südafrikanischen Regierung erfolgen, nicht als Aushängeschild, als Kosmetik benutzt werden, um diese Politik zu rechtfertigen und um internationales Ansehen zu gewinnen.
Lassen Sie mich jetzt zum Schluß kommen. Aus all diesen Gründen, die in der Diskussion bisher aufgetreten sind, stellen wir unsere Forderungen auf, um Südafrika rechtzeitig zur Umkehr zu bewegen. Meine Damen und Herren, ich muß die Unterstellung des CDU-Kollegen zurückweisen, daß wir uns mit leuchtenden Augen auf ein Gemetzel freuen. Das ist eine üble Unterstellung.
({0})
Wir wollen rechtzeitig Druck ausüben, damit es zu einer friedlichen Lösung in dieser Pulverfaß-Situation kommen kann. Deswegen die Forderungen: keine Waffenlieferungen nach Südafrika, wie das jedenfalls anscheinend nach Zeitungsangaben wieder geschehen ist - fünf Hubschrauber aus der Bundesrepublik nach Südafrika -, weiterhin Kündigung des Kulturabkommens und Stopp der Kohleimporte aus Südafrika.
Danke.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Ich erteile dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Möllemann, das Wort.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit dem Vorschlag einer Kündigung des Kulturabkommens gibt mir die Gelegenheit, auf die Ziele und Grundsätze, von denen die Politik der Bundesregierung gegenüber der Republik Südafrika geleitet wird, aufmerksam zu machen.
({0})
Ich möchte heute unterstreichen, daß wir mit unserer Politik des kritischen Dialogs für einen gewaltfreien Wandel bei der Durchsetzung einer gerechten Gesellschafts- und Verfassungsordnung, der alle Südafrikaner zustimmen können, beitragen wollen. Wir unterstützen folglich alle Entwicklungen, welche die Voraussetzungen für eine Ausübung des politischen Selbstbestimmungsrechtes durch alle Südafrikaner verbessern. In diese Gesamtpolitik, deren Ziel es ist, durch kritischen Dialog auf die Überwindung der Apartheid hinzuwirken, ordnet sich auch die auswärtige Kulturpolitik ein, übrigens in einer Formulierung und Akzentuierung, die sich jedenfalls nicht zum Negativen hin gegenüber einer Politik verändert hat, die in den letzten sieben, acht, neun oder zehn Jahren in diesem Bereich betrieben worden ist. Ich komme aus gegebenem Anlaß gleich noch darauf zurück.
Die Feststellung, das Abkommen diene den Interessen der weißen Minderheit, ist falsch.
({1})
Unter dem Schutz dieses Abkommens ist es gelungen, das bereits erwähnte Sonderprogramm mit beträchtlichem finanziellen Aufwand zugunsten Nichtweißer zu beginnen und durchzuführen.
({2})
Bei einer Suspendierung oder gar Kündigung wäre die Weiterführung dieses Sonderprogramms gefährdet.
({3})
- Seien Sie sehr geduldig, ich komme ja auf alle Punkte zurück. Ich möchte es so vortragen, daß Sie es auch nachvollziehen können - und deswegen langsam.
Da das Abkommen uns in der Gestaltung unserer Kulturarbeit keine Einschränkungen auferlegt, uns vielmehr die Möglichkeit gibt, den Kulturaustausch mit Südafrika gezielt und unmittelbar auf die nichtweiße Bevölkerung zu erstrecken, wäre die von Ihnen beantragte Kündigung des Kulturabkommens kontraproduktiv und würde das Gegenteil von dem bewirken, was Sie angeblich wollen, nämlich die Verbesserung der Bildungschancen der nichtweißen Bevölkerung.
Zu den wesentlichen Kritikpunkten in Ihrem Antrag möchte ich wie folgt Stellung nehmen.
Erstens. Die Bundesregierung verurteilt jede Zensur literarischer und künstlerischer Werke. In ihrem kritischen Dialog mit der südafrikanischen Regierung ist sie bemüht, auf die Aufhebung der den Kulturaustausch hemmenden Zensurbestimmungen unter Berufung auf unser Demokratieverständnis und auf den Geist des Kulturabkommens hinzuwirken.
Zweitens. Die Bundesregierung hat regelmäßig gegen die Verweigerung der Erteilung von Visa an Personen wegen deren tatsächlicher oder vermuteter Kritik an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen Südafrikas protestiert und dies als eine schwere Belastung der bilateralen Beziehun10690 

gen bezeichnet. In vielen Fällen hat dieser Protest auch Erfolg gehabt: Die Visa wurden erteilt. Im übrigen setzen wir die Bemühungen entsprechend fort.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hamm-Brücher?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-06-14:
Gern.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Hamm-Brücher (NA), 1985-06-14:
Herr Staatsminister, können Sie uns bitte einmal sagen, wann eigentlich der letzte kritische Kulturdialog mit der Republik Südafrika stattgefunden hat? Nach meinen Unterlagen haben die letzten Kulturgespräche 1974 stattgefunden. Ich würde mich aber freuen, wenn zwischendurch einmal ein kritischer Dialog stattgefunden hätte.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Collet?
Fellner (NA), 1985-06-14:
Ja, bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage? - Ja.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-06-14:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich kann mir gar nicht vorstellen, daß während Ihrer gesamten Amtszeit - denn die haben Sie gerade angesprochen - der kritische Dialog nicht geführt worden wäre. Sie waren in der Zeit von 1976 bis 1982 in diesem Amt,
({0})
und ich finde nicht, daß Sie eine so ausgeprägte Form der Selbstkritik hier im Parlament üben müssen; dafür gibt es keinen Anlaß.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
({0})
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-06-14:
Ich bin gerade dabei, eine Frage zu beantworten, Herr Ströbele, und möchte zweitens sagen: Im Rahmen der politischen Gespräche, zuletzt im übrigen im Rahmen der Gespräche, die der Bundeskanzler geführt hat und die hier vorhin angesprochen worden sind, ist ausdrücklich über dieses Thema und darüber gesprochen worden, daß der Geist des Kulturabkommens erfüllt werden muß.
({0})
- Ja, und ich habe das auch schon begriffen. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-06-14:
Bitte.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Herr Abgeordneter Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1985-06-14:
Herr Staatsminister, ich freue mich über Ihre Aussage, daß Sie bei Nichterteilung von Visa bei deutschen Staatsbürgern eingreifen. Ist Ihnen bekannt, daß allen Entwicklungshelfern des DED, die in Frontlinienstaaten arbeiten, grundsätzlich von der Republik Südafrika kein Visum erteilt wird?
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-06-14:
Ja, bitte.
Klein (NA), 1985-06-14:
Herr Staatsminister, halten Sie es für ein wirksames Mittel deutscher Politik, etwas, was tatsächlich besteht, schlicht und einfach nach der Methode Vogel Strauß für null und nichtig zu erklären?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Ströbele (NA), 1985-06-14:
Herr Staatsminister, sehen Sie nicht einen Unterschied zwischen der Tatsache, daß die Kohle in Südafrika unter Sklavenhalterverhältnissen und extremer Ausbeutung der schwarzen Bergarbeiter hervorgeholt und produziert wird, und den Beispielen, die Sie genannt haben?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Bitte schön, Herr Collet.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Debatte nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 18 a und 18 b an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu andere Vorschläge, Anregungen? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich darf Ihnen mitteilen, daß auf der Ehrentribüne eine Delegation der Schweizer Kantonsregierung von Solothurn Platz genommen hat. Ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag herzlich zu begrüßen. Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes
- Drucksache 10/2885 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft
- Drucksache 10/2601 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Dazu hat zunächst das Wort der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Spranger.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Hartenstein, Sie haben nicht nur das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, Sie werfen auch die Badewanne hinterher; denn Sie hätten ja wissen müssen, daß dieses Gesetz, das von Ihnen 1972 verabschiedet wurde, all die Möglichkeiten gegeben hat, die Sie hier aufzählen. Ihr Abfallwirtschaftsprogramm von 1975 war in seinen Zielvorstellungen gar nicht so schlecht, wie Sie die Dinge heute darlegen.
Wenn Sie die Begründung genau gelesen haben und daran denken - das haben Sie zum Schluß gesagt -, daß wir am Anfang der Beratung stehen, dann gehe ich davon aus, daß wir gemeinsam das tun, was Sie hier anregen, nämlich daß wir weiterentwickeln und fortentwickeln.
Es ist in der Tat so, daß neben dem Schutz von Boden, Wasser und Luft eine umweltverträgliche Lösung der Abfallproblematik nötig wird. Dies wird ein weiterer Schritt meiner Fraktion sein. Dies wird ein weiterer Schritt dieser Bundesregierung sein, nachdem wir im Bereich der Luftreinhaltepolitik entscheidende Schritte nach vorn getan haben, daß wir mit dieser Novellierung beginnen, Schritt für Schritt zu weiteren Verbesserungen zu kommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hartenstein?
Schmidbauer (NA), 1985-06-14:
Gern, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Bitte schön.
Hartenstein (NA), 1985-06-14:
Herr Kollege Schmidbauer, würden Sie mir bestätigen, daß das 1975 von der Bundesregierung und Bundeskanzler Helmut Schmidt beschlossene Abfallwirtschaftsprogramm tatsächlich erhebliche Erfolge gezeitigt hat, z. B. dadurch, daß die Altglasverwertung von 200 000 t auf über 800 000 t gesteigert werden konnte? Würden Sie bitte auch Verständnis dafür haben - das ist meine Frage -, daß ich in einem Kurzreferat nicht alles anführen kann, was ich gern anführen möchte?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
Baum (NA), 1985-06-14:
Ja, gern.
Rönsch (NA), 1985-06-20:
Selbstverständlich.
Mann (NA), 1985-06-14:
Herr Kollege Baum, da Sie sich gerade kritisch zu dem Problem der Verbrennung geäußert haben: Wie beurteilen Sie denn die Möglichkeiten, Müllverbrennung tatsächlich ohne Dioxinrückstände - wir wissen ja, daß das sogenannte Seveso-Gift eines der gefährlichsten Gifte überhaupt ist - durchzuführen? Nach meinen Informationen kommt es auch bei den sehr hohen Temperaturen, die man neuerdings fährt, weiterhin zu solchen Rückständen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Collet.
Collet (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Schmidbauer, dem sachlichen Teil Ihres Beitrages - das war der überwiegende Teil ({0})
konnte ich entnehmen, daß wir für die Ausschußberatungen Hoffnungen haben dürfen. Das, was Sie zur getrennten Einsammlung und zur grünen Tonne gesagt und auch in anderen Fragen angekündigt haben, läßt erwarten, daß Sie gewillt sind, das halbherzige Gesetz im Ausschuß mit uns zu verbessern.
Andererseits aber konnten auch Sie nicht darauf verzichten - anscheinend ist das eine Pflichtübung in Ihrer Fraktion -, Ihre Bemerkungen zum Thema „sozialistische Planwirtschaft" zu machen, als ob das Bremsen ungezügelten Gewinnstrebens der Aldis und anderer und die verantwortliche Beteiligung der Bürger an der Beseitigung des Mülls und an der Verwertung der Stoffe „sozialistische Planwirtschaft" wäre.
In einem anderen Punkt. in dem Sie auf die Vergangenheit Bezug genommen - wenn auch gedämpfter, als das Kollegen von Ihnen tun - und darauf hingewiesen haben, was wir in der Vergangenheit getan oder nicht getan haben, darf ich hier feststellen - ich bin ja einige Zeit länger hier im Hause als Sie und habe auch ein sehr gutes Gedächtnis -: Ich erinnere mich an all die Anträge und Vorlagen zur Verbesserung der Abfallbeseitigung und im Umweltbereich, die die CDU/CSU-Opposition nicht gestellt hat.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer?
Collet (NA), 1985-06-14:
Wenn die Uhr angehalten wird, jawohl.
Schmidbauer (NA), 1985-06-14:
Herr Kollege Collet, ich glaube, ich wurde mißverstanden. Ich habe das nicht kritisiert, sondern lediglich Frau Hartenstein darauf aufmerksam gemacht, daß das, was sie kritisiert, eigene Kritik war.
Ich habe aber eine Frage. Ich lese in Ihren Papieren: „Sie muß auf Jahrzehnte hinaus planen, Langzeitwirkungen berücksichten." Wie würden Sie das umschreiben, wenn jemand über Jahrzehnte hinaus im Bereich der Abfallwirtschaft planen will? Ist das nicht eine Planwirtschaft, die man, wenn man bösartig ist - das gebe ich zu -, als sozialistische Planwirtschaft bezeichnen könnte? Ich kann mit Ihnen im Ausschuß dann darüber reden, aber das war meine Bemerkung zu diesem Teil in Ihrer eigenen Vorlage.
Collet (NA), 1985-06-14:
Schönen Dank, Herr Kollege. Der Nebensatz in Ihrer Frage - „wenn man bösartig ist" - ist meine Antwort auf Ihre Frage.
({0})
Weil uns der Müll bis zum Hals steht, sind wir als Politiker zum Handeln aufgefordert. Aber das ist bei dieser Regierung bekanntlich schwierig; um mich vorsichtig auszudrücken. Ich nenne nur die Stichworte Buschhaus, Katalysator und Tempolimit. Zwar ist die vorliegende Novelle in mancher Beziehung auf dem richtigen Weg, aber sie ist so halbherzig, daß sie weit hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Das Gesetz bekommt zwar Zähne, aber die dürfen nicht beißen.
Die Furcht vor einschneidenden Maßnahmen zur Begrenzung des Verpackungswahnsinns hat meine Kollegin Frau Dr. Hartenstein bereits ausführlich behandelt, ebenso die Frage des Problemmülls.
Daneben wird die Halbherzigkeit der Novelle besonders deutlich in der Abfallverwertung, auf die ich hier näher eingehen soll. Es ist nach Auffassung der SPD nicht zu verantworten, die thermische Abfallverwertung, nämlich die Müllverbrennung, mit der stofflichen Verwertung gleichzusetzen. Lassen Sie mich dies begründen.
Die Müllverbrennung ist in erster Linie eine Technik zur Reduzierung des Müllvolumens. Ihr Energiegewinn ist bescheiden und nur ein willkommener Nebeneffekt. Die Verbrennung löst das Müllproblem nicht, sondern schafft uns eine Menge neuer Probleme. Der Müll verschwindet j a nicht durch die Verbrennung, sondern wird nur umgeleitet.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Collet (NA), 1985-06-14:
Ja, bitte schön.
Mann (NA), 1985-06-14:
Herr Kollege Collet, fühlen Sie sich wie ich brüskiert dadurch, daß, wenn schon der Innenminister selber hier nicht anwesend ist, der zuständige Staatssekretär, statt bei Ihren wichtigen Ausführungen zuzuhören, Zeitung liest?
({0})
Collet (NA), 1985-06-14:
Verehrter Herr Kollege, sie haben gesagt, daß Sie eine marktwirtschaftlich sinnvolle Lösung wollen. Nichts gegen die Marktwirtschaft! Aber ohne vernünftige Umwelt funktioniert auch keine Marktwirtschaft mehr. Teilen Sie meine Auffassung?
Fellner (NA), 1985-06-14:
Ja, selbstverständlich teile ich diese Auffassung. Aber ich habe soeben gesagt, wie ich den Rahmen für eine vernünftige Wirtschaftspolitik sehe, nämlich daß wir Verwertung nicht vorschreiben können, dort, wo es keine Verwertungsmöglichkeit gibt. Ich fordere deshalb um so mehr, daß wir uns dort, wo solche Möglichkeiten nicht vorhanden sind, bemühen, Informationen zu schaffen und die Technologien zur Verwertung von Reststoffen zu verbessern.
Ich möchte auch noch auf ein weiteres Stichwort von Ihnen eingehen. Sie fordern den Vorrang des Material-Recyclings vor dem Energie-Recycling. Ich würde einer solchen Vorrangstellung in der heutigen Phase nicht zustimmen. Ich meine, daß wir die Technologien der Verbrennung, wenn sie dem Stand der Technik wirklich entsprechen, so gestalten können, daß eine Verbrennung gefahrlos stattfinden kann.
({0})
Speziell wir in Bayern sind bei der Abfallverbrennung sehr vorangegangen, um Deponien zu vermeiFellner
den. Im übrigen meinen wir, daß wir bei der Frage Reststoffverwertung, Abfallverwertung erst am Anfang der Diskussion stehen und daß wir uns in der jetzigen Phase nicht festlegen sollten, welches der geeignete Weg des Recyclings ist, sondern statt dessen den marktwirtschaftlich sinnvolleren und zweckmäßigeren Weg zulassen sollten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hönes?
Hönes (NA), 1985-06-14:
Herr Fellner, Sie propagieren hier ständig die Müllverbrennung. Sind Ihnen noch nie die Gutachten vorgelegt worden, die die hohe Gefährdung der Umwelt, die durch Verbrennung entsteht, ganz deutlich belegen?
Fellner (NA), 1985-06-14:
Ich kenne die Gutachten natürlich und weiß auch, wie Sie hier einzelne - hinterher widerlegte - Werte hochgepeitscht und in die öffentliche Diskussion gebracht haben. Auch in Kenntnis dieser Gutachten bin ich überzeugt, daß wir bei einer sachgerechten Verbrennung, bei einer sachgerechten energetischen Verwertung des Mülls keine Gefahren für die Umwelt zu gewärtigen haben.
({0})
- Ach, Frau Kollegin, ich könnte Ihnen einiges sagen, wo Sie nicht auf dem laufenden sind. Sie haben mittlerweile Probleme, Ihre Forderungen immer weiterzuschrauben und höherzuschrauben, damit Sie in diesem Hause scheinbar überhaupt noch eine Daseinsberechtigung als Umweltpolitiker haben. Im Grunde genommen haben Sie dem, was die Regierung und die Regierungsfraktionen machen, nicht mehr allzuviel hinzuzufügen, außer hier wahnwitzige Forderungen aufzustellen.
({1})
Ich möchte noch ein Stichwort aus den Überlegungen der SPD aufgreifen - ich meine „Schluß mit der Müllverklappung auf See" -, dem wir selbstverständlich zustimmen, und parallel dazu; Vorrang für die Landbeseitigung. Ich glaube, daß es gerade jetzt sinnvoll ist, auch an die SPD-regierten Bundesländer zu appellieren, nicht den bequemen Weg der Abfallexporte zu gehen.
({2})
Denn nur weil Abfall auf dem Gelände der DDR und in sozialistischen Gefilden gelagert ist, wird er für die Umwelt noch nicht besser.
({3})
Ich hoffe, ich habe nichts Falsches gesagt, da die GRÜNEN klatschen. Aber es ist jedenfalls meine Überzeugung, und ich meine darüber hinaus, daß es natürlich auch volkswirtschaftlich wesentlich sinnvoller ist, hier in Technologien der Abfallbeseitigung und Abfallverwertung zu investieren.
Ich möchte zum Schluß noch zwei Sätze zu den Vorhaben für die Beratung sagen. Ich meine einerseits, daß wir in den jetzt anstehenden Beratungen im Innenausschuß vielleicht überlegen sollten, ob wir vielleicht noch eine stärkere Differenzierung ausformulieren können, einerseits die gefährlichen Abfallstoffe und andererseits der Abfall, der wegen des Volumens, wegen der Menge für uns ein Problem geworden ist. Es soll also nicht so sein, daß Giftstoffe und Pappkartons direkt nebeneinander-stehen und in gleichen Passagen des Gesetzes geregelt sind.
Wir sollten uns auch überlegen, ob wir für den umweltbewußten Verbraucher, gerade für die Hausfrauen, die bereit sind sich bei Ihren Einkäufen umweltfreundlich zu verhalten, und Hilfe von uns erwarten, wie sie dies tun können, über die negativen Kennzeichnungspflichten hinaus nicht positive Kennzeichnungspflichten oder Kennzeichnungsmöglichkeiten schaffen sollten, damit wir denen, die sich umweltfreundlich verhalten wollen, auch eine Hilfestellung geben können.
Insgesamt bin ich überzeugt, daß dieser Gesetzentwurf eine sehr gut geeignete Grundlage für unsere weiteren Beratungen darstellt.
Danke schön.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 19a und b an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Nun gibt es inzwischen eine zusätzliche interfraktionelle Vereinbarung, den Gesetzentwurf unter Punkt 19a auch noch an den Ausschuß für Forschung und Technologie und den Antrag unter Punkt 19b außerdem an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Nun gibt es sicher keine weiteren Vorschläge. - Dann ist die Überweisung an die Ausschüsse, die ich aufgezählt habe, so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung.
Der Deutsche Bundestag tritt am Montag, dem 17. Juni 1985, um 15 Uhr zum Gedenken an den 17. Juni 1953 zusammen.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.