emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Riegert?
katrin göring-eckardt (NA), 2007-03-22:

Bitte schön.
klaus riegert (NA), 2007-03-22:
Frau Kollegin, ich würde gerne eine Frage zur Dopingbekämpfung stellen: Können Sie uns bestätigen,
dass in Ihrem Gesetzentwurf keine Besitzstrafbarkeit
von Dopingmitteln enthalten ist? Ich wundere mich etwas, wie Sie die Präzisierung der nicht geringen Menge
beim Handel gerade kritisieren konnten, wenn der Besitz
nicht strafbar sein soll. Können Sie mir diesen Widerspruch erklären?
christoph bergner (NA), 2007-03-22:
Herr Kollege Danckert, möglicherweise ist es nur ein

Missverständnis. Vielleicht war es aber tatsächlich als
Vorwurf gemeint im Hinblick auf die Frage zur Rolle des
Behindertensports im Bericht der Bundesregierung. Sie
haben darauf hingewiesen - es ist ja ein Bericht der Regierung - und damit ein bisschen unterstellt, dieser Sektor finde in der Politik der Bundesregierung keine angemessene Berücksichtigung.

Ich glaube, es ist außerordentlich wichtig - gerade
wegen der Bedeutung des Sports für Menschen mit Behinderungen -, darauf hinzuweisen, dass er erstens im
Bericht eine angemessene Berücksichtigung findet.
Zweitens gehört es zu den grundsätzlichen Zielen der
Bundesregierung - der Vorgängerregierung wie dieser
Bundesregierung -, im Rahmen der Sportförderung in
der Zuständigkeit des Bundes - was den Breitensport
nicht betrifft - den Sport für Menschen mit Behinderungen bezüglich der Förderung möglichst gleich mit dem
Sport für Menschen ohne Behinderungen zu behandeln.

Dies ist ein allgemeiner Grundsatz. Ich fände es sehr
schade, wenn aus der Debatte der Eindruck entstünde,
als spielte der Sport für Menschen mit Behinderungen in
der Förderung der Bundesregierung nur eine marginale
Rolle. Deshalb habe ich mich noch einmal zur Erwiderung gemeldet. Möglicherweise war es nur ein Missverständnis, Herr Danckert.

({0})

Aber ich wollte es nicht so im Raume stehen lassen.

({1})
gabriele fograscher (NA), 2007-03-22:
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (NA), 2007-03-22:

Ich kann Ihnen den Widerspruch erklären: An dieser
Stelle bin ich einig mit meinem Kollegen Hermann; wir
gehören zu einer Minderheit in unserer Fraktion, erlauben uns aber trotzdem, hier unsere Meinung zu sagen.
Das habe ich an dieser Stelle getan.

({0})

Herzlichen Dank für die Frage, die es mir erlaubte, das
zu präzisieren.

Ich will gerne noch ganz kurz auf das Thema „Fußball und Gewalt“ eingehen. Ich glaube, auch hier haben
wir eine besondere Verantwortung, weil es um die Frage
geht, wie wir langfristig dafür sorgen, dass Fußball als
Mannschaftsspiel, als Fairnessspiel und auch als Möglichkeit verstanden wird, Fairness und Gemeinschaftsgeist zu verbreiten. Ich glaube, dass das kein Selbstläufer
ist, sondern dass wir pädagogische Konzepte brauchen.
Ich finde die Initiative für Bolzplätze an Schulen absolut
richtig; aber dafür brauchen wir auch Fortbildung von
Übungsleitern, Trainern, Schiedsrichtern etc. Es ist
schlecht, dass die Mittel für Fußballfanprojekte gekürzt
worden sind, und zwar nicht nur im Bund, sondern auch
in einigen Ländern. Das Land Sachsen hat sich seit 1993
nicht zur Drittelfinanzierung bekannt. Das halte ich für
ein ganz dramatisches Signal. Die Ergebnisse sind eben
genau so, wie sie nicht sein dürfen. Auch hier haben wir
eine wichtige Aufgabe.

Meine Damen und Herren, ich grüße Sie an dieser
Stelle noch von meinem Kollegen Winfried Hermann,
der heute leider nicht hier sein darf - nicht hier sein
kann, darf schon.

({1})

- Genau. - Wir haben es jetzt einmal andersherum ausprobiert. Das ist wie dieses Jahr in der Bundesliga: Da
wird auch einmal Schalke Meister.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-22:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Dr. Peter Danckert von der SPDFraktion.

({0})
peter danckert (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute zum ersten Mal den 11. Sportbericht,
den die Bundesregierung uns vorgelegt hat. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte grüßen Sie den Sportminister, der offensichtlich heute leider nicht anwesend
sein kann, und richten Sie ihm aus, dass ich es zumindest
bemerkenswert finde, dass in seinem Vorwort auch das
Parlament mit einem Satz erwähnt wird. Dies geschieht
allerdings in einer etwas seltsamen Akzentuierung; denn
dieser Sportbericht betrifft die Jahre 2002 bis 2005 und
somit in erster Linie die Regierungszeit der rot-grünen
Koalition, der Minister bezieht sich aber auf die Große
Koalition. Er ist der Zeit in diesem Punkt sozusagen etwas voraus und hat andere Akzente gesetzt. Aber immerhin wird an dieser Stelle einmal das Parlament erwähnt.

({0})

Ich will ganz deutlich machen, was ich mit diesem
kurzen Hinweis meine: Der Bericht liest sich so, als sei
nur die Bundesregierung für den Sport zuständig.

({1})

An dieser Stelle möchte ich einmal als Parlamentarier
sagen: Wir sind diejenigen, die der Bundesregierung
- welcher Couleur auch immer - die Möglichkeit geben,
im Spitzensport tätig zu werden.

({2})

Mir wäre sehr daran gelegen, wenn im Sportbericht der
Bundesregierung zum Ausdruck kommen würde, dass es
nicht das Bundesinnenministerium, das Außenministerium und das Verteidigungsministerium sind, sondern
dass die Haushälter - unter uns sind ja einige; jedenfalls
waren eben einige da - es sind, die Mittel zur Verfügung
stellen, damit die Bundesregierung erfolgreich agieren
kann.

({3})

Ich habe neulich bei einem persönlichen Besuch in
dem renommierten FES-Institut deutlich gemacht, dass
deren Mittel durch das Parlament bereitgestellt werden.
Das Institut hat dann in einem Entwurf, der Ihrem Hause
zugeleitet worden ist, darauf verwiesen und dem Parlament für diese Bereitstellung der Mittel gedankt. Was ist
dann passiert? Ein Mitarbeiter Ihres Hauses hat diesen
Satz herausstreichen lassen, sodass niemand auf die Idee
kommt, das Parlament wäre daran beteiligt. Ich bitte Sie
- ich glaube, im Namen vieler hier - sehr herzlich, dafür
zu sorgen, dass das Parlament in der nächsten Debatte
über den Sportbericht gewürdigt wird.

({4})

Denn wie hat Herr Kollege Lammert, unser Präsident,
gesagt: Wir sind der Auftraggeber und nicht derjenige,
der alles nur absegnet.

Lassen Sie mich in den letzten Minuten meiner Redezeit noch ein paar Stichworte ansprechen. Wenn wir Mittel bereitstellen, dann müssen wir sehen, wie sie eingesetzt werden. Hier ist darüber debattiert worden - ich
finde, das sollten wir einer gründlichen Debatte unterziehen -, wie wir in Zukunft die Bundesleistungsstützpunkte bzw. die Stützpunkte überhaupt in Deutschland
organisieren sollten. Es ist der Hinweis gegeben worden,
dass die Wintersportler in diesem Zusammenhang sehr
fortschrittlich sind. Wir müssen zu einer Konzentration
kommen, damit die Mittel effektiver eingesetzt werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege Danckert, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ilja Seifert zulassen wollen?
peter danckert (NA), 2007-03-22:
Herr Seifert, gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Bitte schön.
ilja seifert (NA), 2007-03-22:
Lieber Kollege Danckert, Sie sind jetzt der letzte Redner in dieser Debatte. Deswegen trifft Sie diese Frage;
aber vielleicht sind Sie gar nicht zuständig. Ich möchte
sie trotzdem loswerden.

({0})

Niemand hat bis jetzt ein Wort darüber verloren, dass
es in dem Sportbericht auch einen Abschnitt über den
Behindertensport gibt. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Teil, der das Zusammenleben von Menschen mit
und ohne Behinderungen betrifft. Es ist sehr erfreulich,
dass die Olympiastützpunkte inzwischen für Menschen
mit Behinderungen zugänglich gemacht worden sein sollen. In dem Bericht steht aber nicht, ob Barrierefreiheit
im umfassenden Sinne, also auch für Blinde usw., vorgesehen ist.

Noch viel schlimmer ist - das ist meine Frage an Sie -:
Warum kommt in diesem Bericht und in Ihrer Politik
nicht vor, dass der Breitensport im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen ganz anders gefördert werden
müsste, nämlich so, dass sowohl auf der Seite der Zuschauerinnen und Zuschauer als auch auf der Seite der
Sportlerinnen und Sportler Sport integrativ betrieben
werden kann? Lieber Kollege, sagen Sie mir doch bitte
einmal, warum dieser Aspekt in so einer Debatte und
auch im richtigen Leben keine große Rolle spielt. Der
Behindertensport spielt im Rahmen der Paralympics, wo
wir viele Medaillen gewinnen, eine Rolle, aber nicht im
Zusammenhang mit dem Breitensport und auch nicht in
diesen Debatten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
peter danckert (NA), 2007-03-22:
Herr Kollege Parr, die Kooperation setzt voraus, dass

Sie sich mit unseren Vorschlägen sachlich auseinandersetzen.

({0})

Wenn Sie dazu bereit sind, können wir mit Ihnen darüber
diskutieren.

Ich sage noch einmal Dank für diesen Sportbericht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
peter danckert (NA), 2007-03-22:
Er ist ein Kaleidoskop von allem, was mit dem deutschen Sport zu tun hat, und ist deshalb ein wertvoller Bericht, wenn ich mir auch in einzelnen Punkten wünschen
würde, 8952
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege!

({0})
peter danckert (NA), 2007-03-22:
- dass die Mitarbeit des Parlaments mehr herausgestellt wird, Herr Bergner.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Ich erteile jetzt das Wort zu einer Kurzintervention

dem Kollegen Abgeordneten Christoph Bergner.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Monika Lazar hat jetzt das Wort für das Bündnis 90/

Die Grünen.
peter danckert (NA), 2007-03-22:
Gut. - Ich will noch einmal kurz Folgendes sagen: Ich

weiß, dass die Bundesregierung sich in diesem Bereich
auch Gedanken darüber macht, wie Menschen mit Behinderungen, die im sportlichen Bereich tätig sind, unterstützt werden sollen. Wenn man diesen Bericht sieht
- ich glaube, darauf zielte die Frage des Kollegen ab -,
dann stellt man ein Ungleichgewicht fest: Es gibt zwei
Absätze darüber. Vielleicht ist es einfach eine Anregung,
im nächsten Bericht dem Deutschen Behindertensportverband mit seinem Präsidenten, Herrn Haack, mehr
Raum zu geben. Dann ist, glaube ich, allen gedient.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3750 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erstellen

- Drucksache 16/4201 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren,
wobei der Fraktion Die Linke fünf Minuten zuerkannt
werden. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Sevim Dağdelen von der Linksfraktion das Wort.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Jetzt hat Kristina Köhler das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Dağdelen zulassen?
kristina köhler (NA), 2007-03-22:
Ja.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Bitte schön.

({0})
sevim da delen (NA), 2007-03-22:
Welches? Das von Frau Köhler oder von mir? - Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage, Frau
Köhler.

Die Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehender Intoleranz hat festgestellt, dass es bei Rassismus
nicht nur um Rechtsextremismus geht. Der Rassismus ist
ein sehr weit verbreitetes Phänomen. Der Begriff
schließt auch die Ausgrenzung von Menschen ein, die
bestimmten Normen nicht entsprechen, die zum Beispiel
bestimmten Leistungsnormen oder dem Mainstream in
unserer Gesellschaft nicht entsprechen, die zum Beispiel
obdachlos sind. Da Sie über die Begrifflichkeiten „Rassismus“, „Rechtsextremismus“ und „Weltbild“ streiten
möchten, möchte ich Sie als Mitglied der Regierungskoalition fragen: Was tun Sie gegen den Rassismus? 2001
wurde eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Jetzt haben wir 2007. Was tun Sie konkret gegen Rassismus?
kristina köhler (NA), 2007-03-22:
Frau Kollegin Dağdelen, ich freue mich zunächst einmal, dass Sie mir darin zustimmen, dass Rassismus von
jeder Ethnie ausgehen kann und in Deutschland von jeder Ethnie verübt wird und jede Gruppe Opfer und Täter
sein kann.

({0})

- Nein. Es wäre ja schön, wenn das so in Ihrem Antrag
stünde. In der Begründung Ihres Antrags werden Migrantinnen und Migranten aber ausschließlich als Opfer
bezeichnet. Sie brechen den Sachverhalt auf diese Konstellation und auf diese Definition von Rassismus herunter. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn ich in Ihrem Antrag ein einziges Mal die Erkenntnis gelesen hätte, dass
es zunehmend auch einen deutschenfeindlichen Rassismus gibt. Ich habe das in der Begründung nicht gefunden. Vielleicht können Sie mir das ja zeigen. Ich glaube
aber nicht, dass Sie mir das zeigen können.

({1})

Vielleicht wollen Sie meinen Ausführungen nicht zuhören, oder Sie halten sie von vornherein für problematisch. Vielleicht hören Sie aber auf die Erfahrungen einer
Schülerpraktikantin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die
eine Plattform gegen Rechtsextremismus betreibt. Ein
junges Mädchen, das sich selbst als links bezeichnet,
schreibt dort in ihrem Erfahrungsbericht - er ist im Internet veröffentlicht ist; Sie können ihn nachlesen -:

Leider entwickelt sich bei mir in der Umgebung ({2}) der Trend, dass Rassismus auch und
vor allem von einer Reihe Jugendlicher türkischer
Herkunft ausgeht. So wurde vor kurzem eine sehr
gute Freundin von mir auf Grund ihrer blonden
Haare als „deutsche Kartoffel“ bezeichnet, ihr auf
dem Schulweg aufgelauert und umringt von mehreren Personen wurde ihr ins Gesicht geschlagen.

Mit sich reden ließen diese Jugendlichen nicht. Daran sieht man unter anderem mal wieder, dass Rassisten nicht allzu viel im Kopf haben.

Meine Damen und Herren, ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass linke
Gruppen dieses Mädchen anschließend als Rassistin beschimpft haben. Ich verrate Ihnen aber auch kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass die CDU/CSU und
die Bundesregierung auch gegen diese Form des Rassismus vorgehen werden.

({3})

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass der Entwurf für einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus
im ersten Halbjahr 2007 vorgelegt werden soll. Wir gehen davon aus, dass rassistische Diskriminierung dort
vollumfänglich angesprochen werden wird. Zentrale
Elemente dieses Aktionsplans wurden bereits umgesetzt, etwa das neue Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Der Innenminister hat zu Recht wiederholt erklärt, dass es der
Kombination verschiedener Maßnahmen bedarf, um den
Extremismus und den Rassismus zu bekämpfen, vor allem aber der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Zi8956

Kristina Köhler ({4})
vilcourage. Die CDU/CSU wird den Innenminister dabei
mit voller Kraft unterstützen.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Jetzt hat Miriam Gruß das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Gabriele Fograscher spricht jetzt für die SPD.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
monika lazar (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Rassismus ist ein wachsendes Problem in unserem Land,
wie die Sozialforschung eindeutig belegt. Insofern verstehe ich nicht, Frau Köhler, wie Sie zu dem Schluss
kommen können, dass die Studien fragwürdig sind, ob
es nun die Studien oder die Wissenschaftler betrifft.

({0})

Gerade diese Studien haben doch einen sehr breiten
Ansatz, der Ihnen theoretisch nahestehen sollte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Köhler

zulassen?
monika lazar (NA), 2007-03-22:
Ja.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Die Antwort heißt Ja. Bitte schön.
kristina köhler (NA), 2007-03-22:
Frau Kollegin, Sie haben meine Bewertung der Studien

angegriffen. Vermutlich haben Sie auch nicht mitbekommen, dass es in der Wissenschaft eine sehr breite Debatte
gibt und dass sehr viele Wissenschaftler diese Studien
angreifen. Aber lassen wir das jetzt beiseite.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie wirklich der Auffassung sind, dass jeder, der dem Statement „Was unser
Land heute braucht, ist ein hartes und energisches
Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ überwiegend zustimmt, bereits ein potenzieller
Rechtsextremist ist. Ich frage Sie nicht, ob Sie dieser
Aussage zustimmen - das ist nicht der Punkt -, sondern
ich frage Sie, ob Sie es wirklich für richtig halten, dass
jeder, der bei dieser Aussage ankreuzt „Ich stimme überwiegend zu“ schon als möglicher Rechtsextremist klassifiziert wird.
monika lazar (NA), 2007-03-22:
Ist das aus der Heitmeyer-Studie oder von Brähler?
kristina köhler (NA), 2007-03-22:
Nein, das ist aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus Leipzig.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Jetzt hat der Kollege Gert Winkelmeier das Wort.

({0})
gert winkelmeier (NA), 2007-03-22:
Ich komme zum Schluss. - Das ist zitiert nach Albert

Memmi, einem französischen Schriftsteller und Wissenschaftler, der zu Rassismus, Emigration und dem
Lebensgefühl der Entfremdung geschrieben hat. Denken
wir bitte immer an Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und
Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege!
gert winkelmeier (NA), 2007-03-22:
- und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit

- heute würden wir auch sagen: der Schwesterlichkeit begegnen.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Alfred Hartenbach.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-23:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich der

Kollegin Höll.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Ich schließe hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4201 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie ein-
verstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter
Friedrich ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Annette Faße, Reinhold Hemker, Elvira

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen
im internationalen Ferntourismus

- Drucksache 16/4603 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({2}), Ute Koczy, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Tourismus zur Armutsbekämpfung und zur
sozialen und ökologischen Entwicklung in den
Partnerländern nutzen

- Drucksache 16/4181 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, hierüber eine
halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Jürgen Klimke, CDU/CSU-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
jürgen klimke (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Mit Tourismus als sektoralem Schwerpunkt für die
Entwicklungszusammenarbeit fördern wir nicht nur die
Wirtschaft im Entwicklungsland, sondern auch unsere
eigene Wirtschaft profitiert davon. Genau das wollen wir
ja mit Entwicklungspolitik erreichen: nicht nur einseitig
Gelder geben, sondern fördern und auch für uns etwas
erreichen.
jürgen klimke (NA), 2007-03-22:
Herzlichen Dank. - Insofern ist

({0})

Tourismus als Wirtschaftsfaktor auch ein wesentlicher
Bereich für die Entwicklungsländer.

Danke sehr.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Ernst Burgbacher hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Jetzt hat Gabriele Groneberg das Wort für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Jetzt hat der Kollege Ilja Seifert das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Jetzt hat Undine Kurth das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Reinhold

Hemker für die SPD-Fraktion.

({0})