riesenhuber (NA), 1981-05-26:
Es ist nicht meine Aufgabe, darüber zu entscheiden, ob Sachverständige politisch entscheiden oder nicht.
Ich möchte aber eines eindeutig festhalten: Die Mehrheitsentscheidung der Enquete-Kommission messen wir nach ihrem eigenen Wert, nicht nach irgendwelchen taktischen Abwägungen von Mehrheiten. Und über diesen Wert reden wir hier und sonst gar nichts.
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Meine Damen und Herren, der Kanzler hat hier festgestellt, daß er sich glücklicher, sicherer fühlen würde im Hinblick auf unsere zukünftige Elektrizitätsversorgung, wenn wir ein Programm ähnlich wie Frankreich hätten. Wir gehen nicht davon aus. Unser Antrag zur Kernenergie, den wir heute zur Abstimmung stellen, nennt keine Mengen. Aber wir haben in der Enquete-Kommission darüber gesprochen, daß ein bis zwei Kraftwerke pro Jahr angemessen sein dürften. Das ist kein Fetisch. Der Markt wird entscheiden, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, wenn klar ist, daß die Regierung die Kernenergie abstützt, nicht aber in Zweifel zieht. Diese Klarheit des politischen Willens ist Voraussetzung für alles, was wir in der politischen Debatte erreichen können.
Der Bundeskanzler hat erklärt, daß er Genehmigungsverfahren straffen werde. Gut so! Dies soll geschehen ohne Minderung des Schutzes von Bürger und Umwelt. Wir wären aber zuversichtlicher, wenn diese Aussage von den Bundeskanzlern nicht ständig in den letzten acht Jahren vorgetragen worden wäre, in einem Zeitraum, in dem sich die Bauzeiten einschließlich der Genehmigungszeiten für Kernkraftwerke von 41/2 auf 12 Jahre nahezu verdreifacht haben. Der Kanzler will gestraffte Verfahren. Dies ist in Ordnung. Aber wichtiger als jedes technokratisches Detail zur Verfahrensstraffung ist, daß der politische Wille klar und eindeutig vorliegt, daß Kernkraft von der politischen Führung, von der Regierung und vom Parlament, gewollt wird.
In dem Moment, in dem ein Beamter befürchten muß - und sprechen Sie mal mit den Genehmigungsbehörden -, daß hier Kernkraft grundsätzlich nicht gewünscht oder bezweifelt wird, wird er geneigt, sich durch Gutachten und Gegengutachten rückzuversichern, durch vielfältige Unterschriften die Verantwortung zu zerstreuen. Dies dient nicht den klaren und den sachgerechten Entscheidungen. Sie will unser Antrag befördern.
Wir haben einen Antrag zur Entsorgung eingebracht. Der entspricht der Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten. Er erledigt die Unsicherheiten aus dem Mehrheitsvotum der Enquete-Kommission. Das einstimmige Votum scheiterte damals an der Weigerung der Mehrheit, dem Konzept zuzustimmen, das zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten vereinbart worden ist. Der Antrag entspricht Ihren Parteitagsbeschlüssen.
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Sie haben auf Ihren Parteitagen Entsorgung als Bedingung des weiteren Ausbaus von Kernenergie gefordert.
Herr Börner versucht in Hessen, diesen Auftrag zu erfüllen. Er hat in Hessen die Unterstützung der Opposition. Er wird aus der eigenen Partei heftig - mit demütigenden Abstimmungsergebnissen - bekämpft. Seine Gegner in der SPD berufen sich auf die Voten der Mehrheit in der Kernenergie-EnqueteKommission.
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Sie können nicht Entsorgung zur Bedingung für die Nutzung von Kernenergie machen und anschließend die Kernenergieentsorgung im Land blockieren. So war es in Niedersachsen gewesen, so ist es jetzt in Hessen. Wir haben täglich die Debatte in Hessen unter Berufung auf die Mehrheitsentscheidung in der Kernenergie-Enquete-Kommission. Dies ist eine schlechte Sache.
Wir glauben, daß der Bundestag hier mit seinem Votum Klarheit schaffen kann. Darauf zielt unser Antrag hin. Wir brauchen die Klarheit, um im Land zu unterstützen, was Börner will.
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Wir beantragen schließlich, daß die fortgeschrittenen Reaktorlinien, der Hochtemperaturreaktor und
der Schnelle Brüter, in ihren Versuchsanlagen zügig ausgebaut und in Betrieb genommen werden.
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Wir gehen davon aus, daß es heute unvertretbar ist, den Verzicht auf eine der Technologien festzulegen.
Wer bezahlt es, fragen Sie. Wir haben hier eine sehr grundsätzliche Debatte geführt, auch im Ausschuß, auch mit der Bundesregierung; Herr Staatssekretär Stahl war dabei. Dabei hat sich gezeigt, daß einer der Hinderungsgründe für die Industrie, sich stärker zu beteiligen, darin liegt, daß das Parlament noch einen politischen Entscheidungsvorbehalt aufrechterhalten hat.
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- Ich beziehe mich auf eine Aussage der Bundesregierung vor dem Ausschuß, und ich werde diese Aussage nicht in Zweifel ziehen.
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Wenn diese Aussage aber stimmt, ist es die politische Aufgabe des Parlaments, solche politischen Hemmnisse rechtzeitig zu beseitigen und den Rechtsstand herzustellen, wie er vom Bundesverfassungsgericht 1978 umrissen wurde, jenseits allen Zweifels, mit aller Klarheit. Dann sind dieses Argument und dieses Problem vom Tisch. Dann ist wenigstens der Grund oder der Vorwand - wie Sie wollen
- der EVUs, sich am Schnellen Brüter, am Hochtemperaturreaktor nicht zu beteiligen, vom Tisch. Auch dies gehört zur Klarheit der Entscheidung.
Meine Damen und Herren, die Studien, die in Auftrag gegeben worden sind, wollen wir hier im Bundestag diskutieren. Unsere Mitglieder in der Enquete-Kommission haben eindeutig festgestellt, was wir hier wollen. Wir wollen eine auf möglichst breiter Basis abgesicherte positive Stellungnahme zu diesen neuen Technologien einschließlich des Schnellen Brüters. Wir gehen davon aus, daß es einer Zustimmung aller gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen bedarf, wenn wir so kritische Technoligien langfristig durchsetzen wollen.
Es ist ein Problem - wir sprachen darüber gerade im Zusammenhang mit Ihrer Frage, wer es bezahlen soll -, wenn die Politik erst politische Hemmnisse errichtet - hierüber haben wir vor kurzem im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Voerde diskutiert
- und dann Bürgschaften anbieten muß oder zumindest erwägen muß, dies zu tun, um die Unternehmen dagegen zu sichern, daß diese politischen Hemmnisse den Betrieb der Anlagen verhindern. Wir müssen die Hemmnisse beseitigen. Dann brauchen wir hier nicht mehr mit Bürgschaften zu arbeiten. Es ist kein gutes System, wenn der Steuerzahler für Fehlentscheidungen der Bundesregierung bezahlt.
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Wir sind noch ein wohlhabendes Land. Wie dieser Wohlstand aber erhalten bleiben kann, wenn wir gleichzeitig das beste, das aufwendigste Sozialsystem, die höchsten Lohnkosten und die höchsten Energiekosten haben, steht völlig dahin. Wenn wir hier ein einigermaßen stetiges und vernünftiges Wirtschaftswachstum erreichen wollen, so ist eine gesicherte, ausgewogene Energieversorgung mit allen Energien und Energietechniken, die wir haben, hierzu eine Voraussetzung. Wir brauchen die Arbeitsplätze, und wir erreichen sie unter den Bedingungen eines Wirtschaftswachstums. Wir brauchen sie auch für die vielen Hunderttausende von jungen Menschen, die in den nächsten Jahren ins Berufsleben eintreten werden. Unsere Chance besteht darin, daß wir alle Energiequellen - auch die Kernenergie - ausbauen. Energieversorgung oder der Ausbau von Energiequellen sowie Blockierung von Energieinvestitionen dürfen nicht zum Verlust an Arbeitsplätzen führen.
Ich möchte hier auch noch auf eines hinweisen, was bei den Kritikern der Kernenergie, die moralisch argumentieren - man muß ja moralisch argumentieren -, manchmal übersehen wird. Wir müssen mit den jungen Leuten, die der Kernenergie kritisch gegenüberstehen, die Risiken der Technik, aber auch die Risiken eines Verzichts auf die Technik ehrlich und umfassend diskutieren. Wenn wir auf Kernenergie, auf Kerntechnik verzichten, dann hat dies Folgen für die Weltenergiemärkte, für unseren Ölverbrauch, für die Versorgung der Entwicklungsländer mit den knappen fossilen Brennstoffen, mit Öl und mit Kohle. Wenn sie nicht hinreichend mit Energien versorgt sind, fehlt ihnen nicht etwa Reichtum, sondern dann fehlen ihnen Düngemittel, Meerwasserentsalzung, Bewässerung, Reis und Korn sowie die Möglichkeit, sich zu ernähren. Wer über Moral spricht, muß beides sehen: die Risiken des Verzichts auf Kerntechnik und die Risiken, eine solche Technik einzusetzen. Wir sind der Ansicht, eine umfassende Politik muß auch auf unsere Verantwortung gegenüber der Dritten Welt Rücksicht nehmen.
Meine Damen und Herren, es ist offenkundig, daß die Zeit des scheinbaren Reichtums, der Wahlfreiheit, der Optionen vorbei ist. Mit Schmidt und Eppler für und gegen Kernenergie - das geht offenkundig nicht mehr. Der Kanzler hat seine politische Zukunft mit dem Doppelbeschluß der NATO verbunden. Er kann seine politische Zukunft nicht von seinen Zielen in der Energiepolitik trennen. Wir werden hier für eine sachgerechte Energiepolitik eintreten, wie wir es in den vergangenen Jahren immer getan haben. Bei einer sachgerechten Energiepolitik hat die Bundesregierung die Unterstützung der Opposition, und sie hat damit eine sichere und breite Mehrheit im Deutschen Bundestag. Aufgabe der Bundesregierung ist es, eine Politik zu betreiben, die von der Mehrheit des Deutschen Bundestages getragen wird, nicht aber eine, die von einer Minderheit innerhalb der Koalition gefordert wird. Wenn die Bundesregierung ständig auf die Minderheiten in der Koalition schielt, dann wird sie niemals zu den klaren und eindeutigen Entscheidungen kommen, von denen unsere zukünftige Arbeit abhängt.
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Wir brauchen klare Entscheidungen. Wir brauchen
sie rechtzeitig, und wir brauchen sie jetzt. Wir müsDr. Riesenhuber
sen vor allem mit dem ständigen Bestreiten der Entscheidung durch die Parteien Schluß machen, die derzeit die Bundesregierung tragen. Sicherheit für unsere Arbeit in Deutschland werden wir sonst nicht gewinnen. - Ich danke Ihnen.
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