manfred zöllmer (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich werde mich bei meinen Ausführungen schwerpunktmäßig auf das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz beschränken . Wir haben gehört, worum es geht . Es geht um
den Problemkreis, durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen
das Entstehen von Immobilienblasen zukünftig zu verhindern . Ich betone: Dies ist eine gute und wichtige Zielsetzung zur Verbesserung der Finanzmarktstabilität . Wie
wir alle wissen, ging die Finanzmarktkrise 2007/2008 in
den USA im Wesentlichen vom Platzen einer Immobilienblase aus . In Deutschland sind nur Wertpapiere über
Immobilienkredite und Verbriefungen geplatzt, die an
deutsche Banken, insbesondere an Landesbanken, gegangen sind. In den USA gab es das geflügelte Wort:
Diese Schrottpapiere kannst du gut den deutschen Landesbanken andrehen; die sind dafür dankbar .

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Eine Immobilienblase in Deutschland gab es nicht;
das muss man feststellen . Sie hat es auch in der Vergangenheit nicht gegeben; denn das deutsche Geschäftsmodell der Banken bei Immobilienkrediten ist völlig anders
als das Geschäftsmodell in den USA . Die amerikanischen Banken überwälzen ihre Risiken an die Institutionen Fanny Mae und Freddie Mac, die quasi staatlich
abgesichert sind . Das ist in Deutschland nicht der Fall .
Natürlich wäre ein Immobilienmarkt, der sich überhitzt,
für den Bankensektor ein großes Risiko . Daher war es
vernünftig, dass sich der Ausschuss für Finanzstabilität
im Jahre 2015 mit diesem Thema beschäftigt und einige
Vorschläge gemacht hat, aus denen hervorgeht, wie man
eine Überhitzung des Immobilienmarktes in Deutschland
verhindern kann .

Der Chefvolkswirt der EZB hat im letzten Monat in
einem Interview mit der Zeitung Die Zeit festgestellt:

… in Frankfurt sind Immobilienpreise innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gestiegen … Richtig gefährlich ist ein solcher Boom … erst dann, wenn er
auf Pump finanziert wird. Die Vergabe von Baukrediten wächst aber nur sehr langsam .

Lieber Kollege Schick, das ist ein Punkt, den Sie in Ihren Ausführungen völlig vergessen haben . Wir haben
in Deutschland einen regional sehr unterschiedlichen
Immobilienmarkt: Wir haben einige Ballungszentren München, Hamburg, Berlin, Frankfurt -, in denen die
Immobilienpreise sehr deutlich steigen .

({1})

In anderen Bereichen haben wir aber fallende Immobilienpreise . Es gibt Regionen in Deutschland, in denen Sie
Ihr Haus gar nicht loswerden, weil dort keine Nachfrage
besteht. Sie finden dort keinen Käufer.

Eine vernünftige Regulierung der Baufinanzierung
müsste diese regionalen Aspekte berücksichtigen . Ich
glaube, dass wir das beim vorliegenden Gesetzentwurf
sorgfältig prüfen müssen . Meiner Ansicht nach werden
diese Aspekte im Gesetzentwurf zu wenig berücksichtigt .

({2})

Die Instrumente müssen dort ansetzen, wo der Schmerz
entsteht - sprich: eine Immobilienblase entsteht .

Eines der Hauptprobleme auf diesem Feld bleibt aber
die Diagnose, das heißt die Frage: Ist es wirklich eine
Blase, ja oder nein? Ich beschäftige mich seit vielen
Jahrzehnten mit der Ökonomie und habe festgestellt: Die
Ökonomen haben es in der Vergangenheit nicht ein einziges Mal geschafft, eine Blase richtig vorherzusehen . Das
ist ein großes Problem . Ein Teil der Ökonomen hat immer gesagt: „Dies ist eine völlig normale Marktentwicklung“, während ein anderer Teil der Ökonomen immer
gesagt hat: Das ist aber gefährlich . - Nur, was macht man
dann als Aufsicht?