Henning Otte (NA), 2020-12-09:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da muss man ja mal die Kameradschaft bei der Fraktion Die Linke loben, wenn der Herr Leutert Zeit abgibt, damit der Kollege Pflüger mehr reden kann.

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Aber was der Kollege Pflüger daraus gemacht hat, ist ja das Schwierige.

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Er hat ja kein neues Argument gebracht, sondern er hat sich am Ende immer nur wiederholt und „Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung“ gesagt.

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Das ist so wie mit der AfD. Die sprechen nur über Migration. Sie haben nur ein einziges Thema, „one single point“. Deswegen sitzen Sie ja auch hier an den Rändern. Wir wollen in der Mitte dafür sorgen, dass es Deutschland und den Menschen gut geht, und das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.

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Dass es den Menschen gut geht, auch in der Bundeswehr, also den zivilen und militärischen Mitarbeitern, liegt auch daran, dass wir für 2021 eben einen guten Haushalt aufgestellt haben, nämlich mit 46,9 Milliarden Euro. Wir sind dafür und bereit, dieses Geld zu investieren in die Sicherheit unseres Landes und ganz bewusst auch in die Ausrüstung.

Wir haben in den letzten vier Jahren eine Steigerung um 10 Milliarden Euro, über 30 Prozent mehr. Das ist ein gutes Signal. Es gibt beispielsweise 1 000 neue militärische Planstellen und 1 600 neue zivile Stellen. Das ist eine verantwortungsvolle Politik. Dafür gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, der Koalition und vor allem unserer Bundesministerin der Verteidigung, die deutlich gemacht hat, dass wir dieses Geld brauchen. Dass wir dieses Geld haben, ist auch Ihnen zu verdanken. Herzlichen Dank, liebe Frau Ministerin!

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46,9 Milliarden Euro sind gut angelegt in die Garantie für Frieden und für Freiheit in einer Welt, die zunehmend unsicherer wird. Deswegen hat die Bundeswehr auch den Auftrag, auf das Unvorhergesehene vorbereitet zu sein. Es wird mehr verlangt von der Truppe.

In Afghanistan ist sie seit den Anschlägen des 11. September 2001 und hat einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass eben von dort kein Terror mehr ausgehen kann. In Mali sind 1 200 Soldatinnen und Soldaten in klimatisch-politisch herausfordernder Lage stationiert. Sie sind Teil eines Bündnisses in Westafrika, wo es darum geht, durch internationale Bemühungen Stabilität zu erreichen.

In einsatzgleichen Verpflichtungen in den baltischen Ländern unterstützen die Soldatinnen und Soldaten Frieden und Freiheit, indem sie eine klare Botschaft entsenden, nämlich: Niemand sollte sich mit einem NATO-Mitglied anlegen; denn damit legt man sich mit vielen NATO-Mitgliedern an. – Deutschland wird 2023 Führungsverantwortung übernehmen bei der schnellen Speerspitze, der VJTF.

In diesen Tagen sehen wir alle, dass die Soldatinnen und Soldaten bereit sind, auch im Inland einen Dienst zu leisten, nämlich den hervorragenden Dienst im Kampf gegen Corona. Die Bundeswehr stellt Transportflugzeuge zur Verfügung mit Intensivbetten sowie Ärzte und Pflegepersonal, stellt in den Landkreisen zusätzliche Kräfte für die Nachverfolgung von Infektionsketten, unterstützt Menschen, lagert und verteilt demnächst Impfstoffe. Auf diese Bundeswehr, meine Damen und Herren, ist Verlass, und deswegen hat sie es nicht nur auch verdient, dass man ihr dankt, sondern auch, dass wir bereit sind, dieses Geld für die Truppe auszugeben. Herzlichen Dank dafür!

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Aber der Kampf gegen Corona ist nicht der Kernauftrag; sondern der Kernauftrag ist, zu verteidigen, für unser Land einzustehen: für die Werte, für die Sicherheit und für die Freiheit. Russland und China dagegen sind permanent dabei, unsere freiheitliche Ordnung zu destabilisieren oder zumindest infrage zu stellen. Deswegen stehen wir zu diesen systemischen Herausforderungen. Wir müssen die Resilienz erhöhen und auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Als Nachbar und Partner muss man bereit sein, verlässlich zu sein. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass wir einen Beitrag leisten, substanziell auch für die Gemeinschaft. Die Bundeswehr muss weiter den erfolgreichen Weg der Digitalisierung gehen, moderner werden, die Kampfkraft erhöhen, und zwar in allen Dimensionen. Hier ist viel über Marine, hier ist viel über Luft gesprochen worden. Auch zu Land, für das Deutsche Heer, müssen wir bereit sein, etwas zu geben, aber auch im All und im Cyberraum – 7/24/365.

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Dazu gehört aber auch, dass wir das notwendige Gerät zur Verfügung stellen, und deswegen danke ich der Ministerin für das klare Plädoyer für die bewaffnete Drohne. Ich danke auch der Wehrbeauftragten sehr herzlich, die deutlich gemacht hat: Wir können diese Schutzkomponente unseren Soldatinnen und Soldaten nicht verwehren. – Und auch Frau Möller hat gesagt: Die Truppe muss ordentlich ausgestattet werden. – Damit meint sie sicherlich nicht nur die Finanzen, sondern auch die materielle Ausstattung.

3 Milliarden Euro bräuchten wir eigentlich stetig jedes Jahr mehr; denn allein 1 Milliarde Euro ginge schon drauf für Inflation und für notwendige Steigerungen im Personalkörper. Diese Leier von „Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung“, die von Herrn Pflüger hier immer kommt, habe ich ja bereits kommentiert. 10 Prozent der Fähigkeiten in der NATO müssen wir bereit sein zu stellen. Deswegen ist es richtig, die Debatte um die 2 Prozent weiterzuführen, um deutlich zu machen: Wir sind verlässlich, meine Damen und Herren.

Aber der mittelfristige Finanzplan zeigt diese Richtung noch nicht auf. Da gibt es unsichere Faktoren. Es ist beeindruckend – das ist bereits angesprochen worden –, in welcher Detailkenntnis Kollege Leutert hier vorgegangen ist. Er sagte, dass das Geld eben nicht hinterlegt ist beim Taktischen Luftverteidigungssystem, beim schweren Transporthubschrauber oder bei FCAS. Nur die Konsequenz müsste dann sein, dass wir bereit sind, mehr Geld zu hinterlegen. Diesen Weg müssen wir erfolgreich weitergehen, um zum Beispiel auch das zweite Los für den Puma unterzubringen.

Es war der scheidende US-Präsident Trump, der angekündigt hat, 12 000 amerikanische Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Das war strategisch wohl nicht richtig überdacht. Es war zumindest nicht abgesprochen und auch nicht gerade diplomatisch. Aber es gibt ein Signal vom US-Kongress, zu sagen: Diese Entscheidung muss daran gemessen werden, ob sie den USA und eigentlich auch der NATO strategisch einen Vorteil bringt. – Dieses Signal müssen wir aufnehmen. Wir müssen Verlässlichkeit zeigen; denn wir wollen ein besseres transatlantisches Verhältnis haben. Dazu müssen wir deutlich machen: Wir begrüßen den Weg von Joe Biden, wieder mehr multilaterales Miteinander in den Vordergrund zu stellen.

Wir sehen diese Chance. Wir wollen die Verpflichtung eingehen. Wir wollen investieren in gemeinsame Verteidigung als Teil der NATO, für Frieden und Freiheit, für ein starkes Deutschland in einem vereinten und friedlichen Europa. Dazu müssen wir bereit sein Geld zu investieren. Die CDU/CSU und auch die Koalition ist bereit, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Herzlichen Dank dafür! Es ist gut investiertes Geld.

Danke schön.

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