Irmer (NA), 1989-09-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich traue mich, zum Uwe Holtz du zu sagen. Zur IPU du zu sagen wie er, traue ich mich nicht; dafür ist sie mir zu alt - 100 Jahre -, und dafür ist sie mir auch zu würdig.
Jetzt wird manch einer vielleicht sagen: Mein Gott, schon wieder ein Jubiläum! Wir feiern ja dauernd Jubiläen, aber dies ist ein besonders erfreuliches. Es ist ein besonders interessantes Jubiläum. Man muß sich einmal vorstellen, daß bereits vor 100 Jahren - das ist im Text des Entschließungsantrags im übrigen falsch ausgedruckt, dort steht nämlich „ 1989" ; das muß noch korrigiert werden - sich Parlamentarier aus allen Teilen der Welt zusammengesetzt haben, um gemeinsam zu beraten, wie man den Frieden sichern kann. Es ist leider nicht gelungen. Aber man hat den Willen dazu gehabt. Man hat miteinander gesprochen. Man hat über Grenzen hinweg das gesucht, was verbindet. Das ist schon eindrucksvoll.
Wir müssen uns einmal überlegen, was vor 100 Jahren in einem deutschen Parlament war. Welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten hatte der Reichstag? Welche politischen Möglichkeiten hatte der Reichstag? Welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten haben wir heute als Deutscher Bundestag? Wie nützen wir sie aus? Machen wir wirklich von den rechtlichen Möglichkeiten immer den angemessenen Gebrauch?
In der Aktuellen Stunde vorhin ging es darum, ob sich das Parlament, auch wenn es keine rechtliche Zuständigkeit hat, doch in Regierungsgeschäfte einmischen soll, für die die Zuständigkeit rechtlich eindeutig festliegt.
Kulturhistorisch und kulturphilosophisch ist das Parlament der Welt, die IPU, eine Fundgrube. Es ist sehr lehrreich, dort zu studieren, was es alles an Formen des Parlamentarismus gibt. Natürlich ist der Bundesrat in diesem Sinne kein klassisches Parlament.
Schauen wir uns einmal an, welche Parlamente es sonst noch gibt, auch in der IPU. Es gibt die klassischen ruhmreichen Parlamente. Frau Geiger hat das britische Parlament erwähnt.
Es gibt weisungsgebundene Marionettenparlamente; wir erleben es. Ich erwähne hier bewußt die DDR im Unterschied zu anderen. Dort lesen die Abgeordneten ihren Text vom Blatt ab, weil sie etwas anders nicht sagen dürfen. Wenn sie abweichen wollen, müssen sie erst in Ost-Berlin anrufen und sich Weisungen holen. Das ist ein bedauerlicher Parlamentarismus.
Uwe Holtz hat Einparteienparlamente angesprochen. Ich bin etwas vorsichtig, sie so ablehnend zu behandeln, wie das gemeinhin geschieht. Das Parlament der DDR ist ein Mehrparteienparlament. Aber welche Bedeutung hat die Aufspaltung in mehrere Parteien? Sie müssen alle dasselbe sagen, sie hängen an der Leine und sind nicht frei.
Es gibt beispielsweise in den jungen Ländern Afrikas Einparteienparlamente. Das entspricht zwar nicht unserem klassischen Bild des Parlamentarismus, aber dort kommt mehr an Pluralismus, mehr an Freiheit, mehr an Demokratie zum Ausdruck als in manchen anderen Mehrparteienparlamenten, und zwar einfach deshalb, weil man dort aus einer anderen Kultur schöpft.
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Das Palaver spielt dort eine Rolle. Man redet innerhalb der einen Partei so lange, bis man sich einig ist. Man kennt dort nicht das Prinzip, daß die Mehrheit entscheidet und die Minderheit sich fügen muß. Ich sage nicht, daß dies ein Modellfall für uns wäre. Natürlich käme für uns etwas anderes gar nicht in Frage.
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- Ich weiß. Du hast gesagt: Diktaturen. Natürlich. Damit stimme ich voll überein. Ich will ein wenig um Verständnis werben für andere Kulturformen mit einer anderen Ausprägung. Daß in den jungen Staaten Afrikas Pluralismus gedeihen kann, Freiheit sich entwickeln kann, obwohl man dort Einparteienparlamente hat, das bitte ich doch mit dem gebührenden Respekt vor anderen Kulturen einfach einmal sagen zu dürfen.
Es gibt sehr lustige Parlamente. Sie sind aufgebaut nach dem Vorbild von Westminister. Man bekommt erklärt, wer wo sitzt. Es wird beispielsweise gesagt: Hier sitzt die Regierung. Wenn man fragt „Wer sitzt dort?", dann wird geantwortet: Da pflegte die Opposition zu sitzen, als wir noch eine Opposition hatten. Ich möchte das Land nicht nennen, wo dies der Fall war. Und es gibt ein Parlament auf der Welt, wo - sehr modern, sehr fortschrittlich - eine automatische Abstimmungsanlage vorhanden ist, was wir hier ja gar nicht haben. Nur, wenn man näher hinschaut, sieht man: Es gibt nur einen einzigen Knopf, nämlich für Ja. Auch dies ist nicht gerade das, was ich mir unter einem klassischen Parlament vorstelle.
Michaela Geiger und Uwe Holtz haben über die Bedeutung der IPU sehr viel Richtiges gesagt. Ich unterstreiche einen Gedanken nachdrücklich. Es ist vielfach gar nicht so wichtig, was an Themen offiziell auf der Tagesordnung der IPU steht. Natürlich ist auch
das wichtig. Wir sollten z. B. dem Thema Drogen im Rahmen der IPU in Zukunft eine größere Bedeutung zumessen. Das Thema wird brandaktuell. Wir hatten ja gestern im Auswärtigen Ausschuß lange Gelegenheit, darüber zu sprechen. Das ist eines der bedeutenden Themen für die IPU in der Zukunft.
Was aber ebenso wichtig wie die offizielle Tagesordnung ist, sind die Begegnungen am Rand, die menschlichen Kontakte, die geknüpft werden können. Wenn man sich im Jahr zweimal mit denselben Menschen trifft, kommt ein Vertrauensverhältnis zustande. Ich erinnere nur daran, daß gestern die IPU-Delegation aus Vietnam hier war. Hätte nicht der ehemalige Ratspräsident Stercken gerade dieser Delegation aus Vietnam oder Leni Fischer der Delegation aus Angola so viel Aufmerksamkeit gewidmet und hätten sie sich nicht bemüht, auch in persönlichen Kontakten den Zugang zu diesen Menschen zu finden, dann wären solche politischen Gespräche, wie wir sie gestern z. B. mit den Vietnamesen wieder führen konnten, gar nicht möglich.
Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß wir dies im Verhältnis zu den Kollegen aus Parlamenten anderer europäischer Länder im Osten von uns stärker ausbauen können, wo heute die Freiheit und die Öffnung noch nicht so weit fortgeschritten sind, wie wir es glücklicherweise in Polen und in Ungarn beobachten können.
Insbesondere wünsche ich mir auch im Rahmen der IPU einen Ausbau der Kontakte zu unseren Landsleuten aus der DDR.
Ich danke Ihnen.
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