Engholm (NA), 1975-05-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurz fassen, da eine lange Rede weder Ihnen noch mir Vergnügen bereitete. Es ist bereits gesagt worden, daß es ganz nett gewesen wäre, den Bundesrat heute abend vertreten zu sehen. Ich meine, die leeren Bänke, die es einem unmöglich machen, den Herren die Reverenz zu erweisen, machen deutlich, mit welchem Ernst von dieser Seite der Antrag betrieben wird.
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Herr Kollege Dr. Becker hat einleitend auf einige Äußerungen von Herrn Funke hingewiesen. Ich muß zu Ihrem Schrecken nun noch sagen: Herr Funke ist auch noch ein Jungsozialist, was Sie vermutlich nicht gewußt haben.
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Es wäre ganz gut, wenn Sie nachlesen würden, was Herr Funke an dieser oder jener Stelle gesagt hat; es zeugt von etwas profunderer Sachkenntnis, als sie manchmal auf Ihrer Seite gehandelt wird.
Herr Funke hat die Richtigkeit der Prognosen bezweifelt, die der Bundesverband der Zeitungsverleger im letzten Frühjahr für die Entwicklung des ganzen Jahres vorgelegt hat. Seine neueren Zahlen zeigen, daß in der Tat die Prognosen völlig an der Entwicklung vorbeigegangen sind.
Zum zweiten hat Herr Funke darauf hingewiesen, daß die Repräsentativität der Zahlen und Daten, die jetzt der Bundesregierung vorgelegt worden sind, durchaus in Frage gestellt werden kann, weil einige der Auflagenklassen von der Besetzung her nicht ausreichend ausgestattet sind.
Zum dritten hat er nur darauf hingewiesen, daß es Organe wie etwa das „Handelsblatt" oder den Herrn Hutsatz gibt, der in einem neueren Betriebsvergleich darauf aufmerksam gemacht hat, daß die jetzige Entwicklung der Zeitungserlöse günstiger ist als im dritten Quartal 1974. Das geht aus dieser Umfrage hervor. Dieses nur vorweg.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten begrüßen im Grundsatz die Vorschläge, welche die Bundesregierung gemacht hat. Wir glauben nämlich, daß die Erweiterung des ERP-Kreditrahmens, daß die Fortführung und die Erweiterung des KW-Programms, daß eine Investitionszulagenregelung und auch der Vorschlag der Errichtung einer Pressestiftung drei wesentliche Bedingungen erfüllen, die wir einer vernünftigen Pressehilfe zugrunde legen.

Die Bedingungen sind: Erstens. Durch diese Maßnahmen wird eine starke Eigeninitiative der Presse gefördert, weil die Maßnahmen absolut - darauf hat Herr Baum zu Recht hingewiesen - staatsfern sind, d. h. rein ökonomisch motivierte Hilfen zur Selbsthilfe sind, keine publizistischen Eingriffe, keine publizistischen Manipulationen.
Zweitens halten wir diese Lösungen für richtig, weil sie der Presse ein hohes Maß an Selbstverantwortung übertragen und ihren Organen auch einen großen Spielraum geben, um endlich einmal untereinander solidarisches und hilfreiches Verhalten zu lernen und zu exerzieren.
Zum dritten glauben wir, daß die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen worden sind, ordnungspolitisch in sich stimmig sind und von keiner Seite angegriffen werden können. Das müßten besonders Sie, die Sie immer vorgeben, die Marktwirtschaft allein in Ihrem Schoße zu bergen, anerkennen.
Auf der anderen Seite müssen wir den Vorschlag des Bundesrates, der sich wesentlich mit den Vorstellungen der Union deckt, ablehnen, und zwar ebenfalls aus vier Gründen. Wir meinen, daß dieser Vorschlag der Mehrwertsteuerlösung starken ordnungspolitischen Bedenken begegnen muß, da er ganz sicher die Kostenorientiertheit der unternehmerischen Entscheidung im Verlagsbereich partiell aufhebt. Wir glauben, daß die Mehrwertsteuerlösung durch die Einführung eines neuen Steuersatzes eine Systemkomplizierung im Steuerbereich darstellt. Wir glauben darüber hinaus, daß eine solche Mehrwertsteuerreduzierung die Begehrlichkeit einer ganzen Reihe anderer Wirtschaftsbereiche wecken würde, und Sie werden sicher sein, daß wir diese nicht befriedigen können.
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Schließlich glauben wir, daß die Tatsache, daß es sich hier um ein pures Gießkannenprinzip handelt, nach dem Arme und Reiche, Kleine und Große, Zeitungen mit Alleinstellung, solche mit Erststellung, solche mit Mehrstellung ausnahmslos und gleich mit der staatlichen Subventionsgießkanne behandelt werden, zur Ablehnung führen muß, da wir das Prinzip, es auf Strukturverbesserungen anzulegen, befürworten. Dies sind die Gründe, aus denen wir den Vorschlag des Bundesrates ablehnen müssen.
Ich bin gewiß, daß die CDU/CSU an den von Herrn Baum vorgetragenen Lösungsmöglichkeiten wiederum Kritik üben wird. Diese Kritik ist für uns nicht neu. Nur, wenn man fragt, was die Unionsparteien an konstruktiven Vorschlägen in den letzten Mediendebatten diesem Hause vorgelegt haben, muß ich ganz ehrlich sagen, daß das meiste, was aus dieser Ecke gekommen ist, für mich immer so etwas wie eine kleine Medienpolitik für Verlegerohren gewesen ist. Da war für mich zuviel an Ergebenheitsofferte drin, zuviel an Liebedienerei; da war für mich im Grunde viel zuwenig der Mut zum Unbequemen, der Mut zum Zupacken bei den wirklich diffizilen Problemen, die sich in dieser Landschaft zeigen. Insofern werden wir, glaube ich, mit Ihrer Kritik fertig werden.
Wir stimmen dem Vorschlag der Regierung zu und werden uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner darum bemühen, daß die Maßnahmen zügig in die Praxis umgesetzt werden.
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