Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte, mir oder dem zuständigen Schriftführer rechtzeitig die Reihenfolge der Redner vorzulegen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
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Dr. Kohl, Bundes: anzier: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Dar.en und Herren! Zu dem, was eben gesagt worden ist, braucht man wirklich nichts zu sagen. Denn wer in diesem Hause, welche Partei und welche Fraktion in der Außenpolitik taumelt, werden wir am Montag in acht Tagen in hinreichender Weise erfahren.
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Die Bundesregierung äußert sich heute zum zweitenmal vor dem Hohen Hause zur Lage in Grenada. Sie hat von Anfang an - so in der Rede des Bundesaußenministers am 27. Oktober 1983 - von diesem Pult aus eine klare Position bezogen, die auch die Zustimmung der Regierungsfraktionen gefunden hat. Der Außenminister erklärte am 27. Oktober, daß eine abschließende Bewertung erst möglich sei, wenn die Bundesregierung über alle Einzelheiten voll informiert sei.
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Der US-Kongreß, eine ganz gewiß kompetente und zuständige Stelle, hat sich in einer Reihe von Einzeldebatten in Ausschüssen wie auch im Plenum intensiv mit der Grenada-Frage beschäftigt. Der Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika ist aber ebenfalls zu dem Schluß gekommen, daß ihm eine abschließende Stellungnahme erst möglich sei, wenn alle Einzelheiten bekannt seien.
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Die Bundesregierung hat an ihr grundsätzliches Eintreten für politische Lösungen erinnert,
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in der Rede des Kollegen Genscher aber auch darauf hingewiesen, daß die Präsenz bewaffneter Kubaner auf Grenada auch für uns ein wichtiges Beurteilungselement dieses Vorgangs ist.
In der Karibik und in Mittelamerika haben sich seit Jahren Spannungen aufgebaut. Wirtschaftliche Probleme und soziale Ungerechtigkeiten haben eine gefährliche Lage entstehen lassen. Mit Hilfe einer großen Zahl kubanischer Militärberater und sowjetischer Waffen wird ein Kernland Mittelamerikas, Nicaragua, zur großen Besorgnis seiner Nachbarn forciert aufgerüstet, werden Guerilla-Bewegungen unterstützt und so eine internationale Krisensituation geschaffen, die über die Region hinauswirkt.
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- Mir ist klar, meine Damen und Herren, daß es Ihre Sympathie nicht findet, daß das hier ausgesprochen wird. Aber es ist die Realität der Politik.
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In Grenada wollte Premierminister Bishop 1984 Wahlen abhalten und das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten verbessern. Er wurde am 12. Oktober von linksextremen Kräften verhaftet. Nachdem ihn die empörte Bevölkerung vorübergehend befreit hatte, wurde er mit mehreren Mitgliedern seiner Regierung am 19. Oktober ermordet. Die rasch folgenden Ereignisse, zu denen als böses Vorzeichen die Verhängung einer Ausgangssperre mit Androhung sofortigen Waffengebrauchs gehörte, ließen nur den Schluß zu, daß hier ein kleines Inselvolk von 110 000 Menschen einem fremden Willen unterworfen werden sollte. Das war das Signal für die demokratischen, aber militärisch schwachen sechs Nachbarnstaaten, die sich von der Entwicklung auf Grenada bedroht fühlten, an Barbados, Jamaika und die USA zu appellieren, in Grenada einzugreifen.
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Zwei Tage vorher, am 21. Oktober, hatte bereits die Karibische Wirtschaftsgemeinschaft, CARICOM, mit Grenada gebrochen.
Die Bundesregierung bekräftigt, daß ungeachtet ihrer Position ein Vergleich des Eingreifens der USA, von Barbados, Jamaika und vier weiteren karibischen Ländern mit Afghanistan entschieden zurückgewiesen werden muß.
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Alle Informationen besagen, daß die Bevölkerung Grenadas in ihrer überwältigenden Mehrheit dieses Eingreifen der Nachbarländer und der Amerikaner als Abwendung drohender Unfreiheit begrüßt hat und begrüßt. Ziel des Eingreifens ist es eben nicht, ein verhaßtes Regime an der Macht zu halten, sondern baldmöglichst freie Wahlen abzuhalten.
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Meine Damen und Herren, ein großer Teil der amerikanischen Streitkräfte wurde bereits abgezogen. Die verbliebenen amerikanischen und karibischen Streitkräfte sollen so bald wie möglich abgezogen werden, und zwar, sobald sichergestellt ist, daß eine funktionsfähige Demokratie in Grenada aufgebaut ist.
Wieweit der Unterschied zu Afghanistan ist, geht aus den jüngsten Meldungen der vergangenen Nacht hervor.
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Der britische Generalgouverneur Scoon hat in der vergangenen Nacht eine aus neun Mitgliedern bestehende Übergangsregierung ernannt.
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Mit der Führung beauftragte er Alister McIntyre, den derzeitigen stellvertretenden Generalsekretär der UNCTAD.
Die auf Grenada noch befindlichen US-Soldaten werden nach der Ankündigung der Stabschefs des amerikanischen Heeres und der Marine vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses in der vergangenen Nacht in zwei bis drei Wochen abgezogen.
Meine Damen und Herren, ich wäre glücklich, wenn ich eine ähnliche Meldung aus Afghanistan bekanntgeben könnte.
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Die Reise von Herrn Spranger nach Washington war lange vor den Ereignissen in Grenada geplant und erfolgte auf Einladung der amerikanischen Regierung. Präsident Reagan hat mich in einem Schreiben vom 19. September gebeten, die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes ebenso wie im Bereich der inneren Sicherheit zu intensivieren. In meiner Antwort vom 4. Oktober habe ich den Besuch von Herrn Spranger angekündigt. Während seines Aufenthalts in Washington haben die amerikanischen Gesprächspartner Herrn Spranger angeboten, sich an Ort und Stelle über die Lage in Grenada zu informieren.
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