Fritz Schumann (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache zum Entwurf des Agrarhaushalts 1992 findet vor dem Hintergrund einer schwierigen Situation der Landwirtschaft in Ost und West statt sowie vor dem Hintergrund der immer mehr um sich greifenden Verunsicherung der Bäuerinnen und Bauern angesichts der zum Teil unakzeptablen Reformvorschläge der EG-Kommission. Auch die Bundesregierung gibt in diesem Zusammenhang zur Zeit kaum Anlaß zu Optimismus.
Besonders bedrückend ist, daß sich die wirtschaftliche und soziale Situation der ostdeutschen Landwirtschaft, die bekanntlich bereits dramatische Formen angenommen hat, weiter zuspitzt. Auch wenn die tieferen Ursachen dieser Krise im realen Sozialismus zu suchen sind, dem ich vor allem die Entfremdung der Eigentümer von der Produktion und die irrsinnige Spezialisierung und Konzentration vorwerfe, steht gleichermaßen fest, daß eine Politik der angemessenen Berücksichtigung der Ausgangslage der ostdeutschen Landwirtschaft - also eine vernünftige Politik - die Krise zwar nicht vermieden hätte, in ihren wirtschaftlichen und sozialen Ausmaßen und Auswirkungen aber erheblich begrenzt hätte. Das ist meine feste Überzeugung und zugleich meine Kritik.
Dabei geht es mir nicht um eine unproduktive Schuldzuweisung, sondern ich bitte darum, die Lage in der ostdeutschen Landwirtschaft wirklich nüchtern und frei von ideologischen Vorbehalten zu analysieren, was zweifellos eine Korrektur der offiziellen Ostagrarpolitik bewirken würde.
Im Landwirtschaftsausschuß gibt es dazu gute Ansätze, wie ich sehe. Sie haben sich leider noch nicht auf das zuständige Bundesministerium übertragen.
Der Prozeß der Umstrukturierung wird besonders durch folgende Erscheinungen behindert. Es gibt große Liquiditätsprobleme, die sowohl durch die Absatzkrise im vergangenen Jahr - in diesem Jahr ist die Krise weniger schwer - als auch durch zu niedrige Preise und durch nach wie vor zu hohe Kosten verursacht werden. Es gibt einen erheblichen Mangel an Eigenkapital, das wir nicht bilden konnten; das war nicht möglich.
Man hat den Eindruck, daß es seitens der Banken eine Kreditsperre gibt. Die zögerliche und unzureichende Entschuldung von Altlasten, dubiose Praktiken der Treuhand sind zu nennen. Selbst bei gleichwertigen Kauf- und Pachtangeboten sowie Bewirtschaftungskonzepten erhalten Alteigentümer und Neueinrichter aus den alten Bundesländern und dem Ausland den Zuschlag vor einheimischen Wiedereinrichtern und erst recht vor Nachfolgeunternehmen der LPG. Der Abschluß von nur einjährigen Pachtverträgen über Treuhandflächen erschwert die betriebliche Entwicklungsplanung, das Ausschöpfen der Förderungsmöglichkeiten und die Erlangung von Investitionskrediten.
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Ich möchte die Liste derartiger Erscheinungen nicht fortsetzen, aber unbedingt noch darauf verweisen, daß die Förderung der Verarbeitung, der ostdeutschen Ernährungsindustrie, auch in diesem Haushalt völlig ungenügend ist. Das Nichtbeachten des inneren Zusammenhangs zwischen landwirtschaftlicher Urproduktion und Verarbeitung behindert die Umstrukturierung ganz massiv.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch die gravierenden sozialen Probleme in den Dörfern, in denen es oft genug neben der Landwirtschaft - das waren nun einmal die LPGen - keine andere Arbeit gibt. Vielleicht haben sich auch deshalb in der letzten MeiDr. Fritz Schumann ({1})
nungsumfrage des „Spiegel" 52 % der Befragten dafür entschieden, daß LPGen bleiben sollen. Nur 23 % waren dagegen. Ich halte das für gefährlich. Ich bin der Meinung, es kann nicht Sinn unserer Politik sein, daß solche Ergebnisse entstehen.
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- Danke, Herr Hornung.
Angesichts der geschilderten Situation in der ostdeutschen Landwirtschaft liegt das Hauptproblem des vorliegenden Einzelplanentwurfs für die Gruppe PDS/Linke Liste im Haushaltstitel „Anpassungs- und Überbrückungshilfen". Obwohl dort entsprechend dem Vorschlag des Haushaltsausschusses inzwischen 690 Millionen DM gegenüber 300 Millionen DM des Regierungsentwurfs enthalten sind, ist festzustellen, daß tatsächlich nicht eine einzige Mark für die vorgesehene Zweckbestimmung ausgewiesen ist. Die Zweckbestimmung der Anpassungshilfe gemäß Fördergesetz der DDR - das laut Einigungsvertrag Rechtsgrundlage dieser Haushaltsposition ist - ist der teilweise Ausgleich des Preisbruchs. Die im Regierungsentwurf enthaltenen 300 Millionen DM entsprechen nicht einmal anteilig dem soziostrukturellen Einkommensausgleich, der den Bauern der alten Bundesländer gewährt wird. Die Erhöhung auf 690 Millionen DM dient als Ausgleich der am 31. Dezember 1991 entfallenden 3 %-Umsatzsteuer-Regelung in den neuen Bundesländern. Beide Zweckbestimmungen stellen keine Bevorteilung der ostdeutschen Landwirte dar.
Ich habe im Namen der Gruppe PDS/Linke Liste am 1. Oktober einen Antrag auf Erhöhung der Anpassungshilfen von damals 300 Millionen DM auf 1,5 Milliarden DM gestellt. Dieser Antrag wurde im Ausschuß mit allen Stimmen abgelehnt.
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Im übrigen sind die Anpassungshilfen seit nunmehr eineinhalb Jahren ein politischer Dauerbrenner. Bereits in der Volkskammer wurde von unserer damaligen Fraktion im Vorfeld des Agrarhaushalts für das zweite Halbjahr 1990 und für das Jahr 1991 die Frage aufgeworfen, ob es sich wirklich um einen angespannten Finanzrahmen handelt oder ob „die Schwelle zwischen hohem Anpassungsdruck und ökonomischem Ruinierungskonzept der DDR-Landwirtschaft bereits überschritten" ist. Das fand regierungsseitig wenig Beifall. Die Anpassungshilfen wurden prompt zu niedrig festgelegt und mußten, wie bekannt, durch Nachtragshaushalt erheblich erhöht werden.
Kollege Susset von der Fraktion der CDU/CSU argumentierte in seiner Pressemitteilung vom 8. November damit, daß die Anpassungshilfe entsprechend der Vorgabe der EG-Kommission degressiv gestaltet werden müsse. Diese Feststellung ist zweifelsohne völlig richtig. Allerdings hat die EG-Kommission nicht festgelegt, wie die Degression konkret zu erfolgen hat. Vor allem hat sie nicht festgelegt, daß bereits 1992 jegliche Anpassungshilfe einzustellen sei. Tatsache ist, daß im zweiten Halbjahr 1990 2,75 Milliarden DM,
in diesem Jahr 813 Millionen DM Anpassungshilfe geflossen sind und 1992, wie bereits festgestellt, der eingestellte Betrag den Titel Anpassungshilfe nicht mehr verdient.
Mit Entschiedenheit möchte ich den Vorwurf an die Opposition zurückweisen, sie fordere nur viel und sehe nicht das ökonomische Erfordernis eines gewissen Anpassungsdrucks. Für meine Person und Gruppe möchte ich hier eindeutig erklären, daß wir von Anbeginn der Debatten um dieses leidige Thema vom dem Grundsatz einer gesunden Kombination von degressiven Anpassungshilfen und Anpassungsdruck ausgegangen sind. Heute ist fast nur noch Druck übriggeblieben.
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- Ich bin nicht nur gemeinsm mit Ihnen drüben gewesen, sondern ich lebe und arbeite dort und erlebe das jeden Tag, Herr von Hammerstein.
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- Ich stimme Ihnen zu, daß auch Sie eine höhere Forderung gestellt haben und daß Herr Dr. Thalheim davon gesprochen hat, daß diese Anpassungshilfe ein Etikettenschwindel ist. Das möchte ich hier doch sehr deutlich sagen. Ich will mich nicht unbedingt in Ihre sonstigen Angelegenheiten einmischen. Aber ich glaube, in diesem Punkt stimmen wir überein.
Auch Freiherr von Heereman hat inzwischen öffentlich gesagt, daß eine Anpassungshilfe von 1,2 Milliarden DM erforderlich wäre, um die Anpassung tatsächlich zu begleiten. Ich glaube, man kann Freiherr von Heereman davon freisprechen, daß er damit alte Strukturen der LPG erhalten wollte. Das wollen auch wir nicht.
Danke.
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