jahn (bundesminister der justiz), 1972-03-16:
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Die Bundesregierung legt dem Hohen Hause heute den Entwurf eines neuen GmbH-Gesetzes vor. Die Reform des GmbH-Rechts ist ein Teilstück der Reformen, die das Recht der Wirtschaftsunternehmen den Anforderungen unserer Zeit anpassen sollen. Das Hohe Haus hat im Jahre 1965 das neue Aktiengesetz verabschiedet. 1969 ist mit dem Publizitätsgesetz der nächste wichtige Schritt getan worden. Die Bedeutung größerer Unternehmen für die Allgemeinheit, die auch eine Durchschaubarkeit ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse erfordert, hat damals zum erstenmal ihren Niederschlag in einer für Unternehmen aller Rechtsformen geltenden Regelung gefunden. Man kann dies als den Beginn der Entwicklung eines umfassenden Unternehmensrechts bezeichnen.
Der dem Hause heute vorgelegte Entwurf eines neuen GmbH-Gesetzes soll für sich genommen die Rechtsform der GmbH nur gesellschaftsrechtlich reformieren. Er holt für die GmbH den Schritt nach, der für die Aktiengesellschaft bereits 1965 getan wurde. An die Stelle des geltenden GmbH-Gesetzes, das in diesen Wochen 80 Jahre alt wird, soll ein modernes Organisationsgesetz treten, das insbesondere die Gläubiger und die Minderheiten besser sichert. Der Entwurf beschränkt sich bewußt auf eine Reform der herkömmlich als gesellschaftsrechtlich bezeichneten Probleme der GmbH und stellt damit, wenn wir den größeren Rahmen des gesamten Unternehmensrechts ins Auge fassen, nur eine Teilreform dar. Es gehört ganz ohne Zweifel zu den grundlegenden gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit, den Unternehmen eine Verfassung zu geben, die ihrer Bedeutung für die Allgemeinheit, für ihre Eigentümer und für die in ihnen arbeitenden Menschen gerecht wird.
Die Frage, wie insbesondere größere Unternehmen verfaßt sein müssen, kann sinnvoll jedoch nicht isoliert für eine Rechtsform entschieden werden. Sie stellt sich - und das ist gerade auch bei unseren Arbeiten an dieser GmbH-Reform wieder ganz deutlich zutage getreten - für Unternehmen jeglicher Rechtsform und muß daher allgemein und auf sehr viel breiterer Basis angegangen werden. Dies gilt auch für die Vertretung der Arbeitnehmer in den Organen des Unternehmens. Diese Frage muß offenbleiben, um der Fortentwicklung unseres Gesellschaftsrechts zu einem umfassenden Unternehmensrecht nicht für einen Teilbereich der GmbH vorzugreifen. Für die Zusammensetzung und die Zuständigkeit der Gesellschaftsorgane der GmbH beläßt es der Entwurf daher beim geltenden Recht.
Die Bundesregierung mißt der Lösung der unternehmensrechtlichen Probleme große Bedeutung zu.

Sie sollen zwar außerhalb der GmbH-Reform, aber gleichzeitig mit ihr in Angriff genommen werden. Für die Erarbeitung der dafür erforderlichen Grundlagen hat die Bundesregierung mich ermächtigt, bei meinem Hause eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu berufen. Die hierfür notwendigen Vorbereitungen sind bereits abgeschlossen. Die konstituierende Sitzung der Kommission wird in Kürze stattfinden.
Die Reform der gesellschaftsrechtlichen Probleme der GmbH darf wegen dieser unternehmensrechtlichen Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben oder verzögert werden. Die Reform ist immer dringender geworden, nachdem die Diskussion um sie beinahe schon so alt wie die GmbH selbst ist. Wir sollten diese Reform nunmehr bald verwirklichen, zumal sie die künftigen unternehmensrechtlichen Überlegungen keineswegs belastet oder gar behindert, sondern ihnen im Gegenteil den Weg ebnen wird.
Um welche wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Reformziele geht es im einzenlen bei der dem Hohen Hause unterbreiteten Vorlage? Eines dieser wichtigsten Reformziele ist die Verstärkung des Gläubigerschutzes. Nicht zuletzt wollen wir damit zugleich einen Beitrag zur vorbeugenden Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leisten. Diesem Ziel dient zunächst eine Verbesserung des Gründungsrechts. Einmal soll ein gewisser Mindeststandard für die kapitalmäßige Ausstattung von Unternehmen gewährleistet werden, deren Gesellschafter grundsätzlich nur beschränkt haften. Die Mindesteinzahlung auf die Geschäftsanteile der Gesellschafter soll daher von bisher 5000 auf 20 000 DM heraufgesetzt werden. Zum anderen soll insbesondere bei Sachgründungen besser als bisher sichergestellt werden, daß das von den Gesellschaftern versprochene Stammkapital auch tatsächlich aufgebracht wird. Bestimmte Sacheinlagen, die ihrer Natur nach einen zweifelhaften Wert haben, sollen in jedem Falle durch vom Gericht bestellte Gründungsprüfer geprüft werden. Daneben sollen die gerichtliche Kontrolle bei der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und die persönliche Verantwortung der an der Gründung beteiligten Personen verstärkt werden.
Von einer Heraufsetzung des Mindeststammkapitals von 20 000 DM sieht der Entwurf dagegen ab. Sicher sprechen auch gute Gründe für die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung auf 50 000 DM, wie sie in einem früheren Stadium der Reform auch in meinem Hause in Erwägung gezogen war. Die sorgfältige Abwägung des Für und Wider einer solchen Heraufsetzung des Mindeststammkapitals hat die Bundesregierung jedoch veranlaßt, es insoweit bei der bisherigen Regelung zu belassen. Die Gründe dafür sind im einzelnen bereits in der Begründung zum Regierungsentwurf und in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates dargelegt. Lassen Sie mich hier nur so viel zusammenfassen. Mehr als die Hälfte aller bestehenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung hat ein Stammkapital von nur 20 000 DM, ohne daß diese Gesellschaften alle als nicht ausreichend fundiert angesehen werden könnten. Dem Mindeststammkapital braucht vor allem im Hinblick auf die anderen Gläubigersicherungen des Entwurfs - und damit meine ich insbesondere die Pflicht zur öffentlichen Rechnungslegung - nicht mehr die gleiche Bedeutung wie bisher beigemessen zu werden. Auch im europäischen Vergleich würde eine Heraufsetzung des Mindeststammkapitals aus dem Rahmen fallen und eine künftige Harmonisierung des GmbH-Rechts erschweren. Das Mindeststammkapital liegt in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, sofern sie überhaupt ein solches Mindestkapital vorschreiben, sogar noch unter 20 000 DM. Die Bundesregierung hält es daher für richtiger, auf eine Erhöhung des Mindeststammkapitals zu verzichten.
Wenn ich unter den neuen Gläubigersicherungen die Vorschriften über die Rechnungslegung der GmbH besonders hervorhebe, so deshalb, weil damit eine ganz wesentliche Änderung gegenüber dem geltenden Recht verbunden sein wird, eine Änderung freilich, in der wir uns im Grundsatz mit den Mitgliedstaaten der Europäichen Gemeinschaften einig wissen. Das Stammkapital als im geltenden Recht wesentliche Gläubigersicherung vermag nur sicherzustellen, daß die Gesellschafter einmal ein ihm entsprechendes Gesellschaftsvermögen aufbringen müssen. Was mit diesem Vermögen geschieht und ob es sich durch schlechten Gang der Geschäfte alsbald wieder vermindert hat, bleibt den Gläubigern hingegen bisher verborgen. Durch die im Entwurf vorgesehene Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses soll es künftig der Allgemeinheit und insbesondere jedem Geschäftspartner einer GmbH möglich sein, sich über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft ein ausreichend klares Bild zu machen.
Die Ausgestaltung der Pflicht zur Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses wird allerdings noch eine eingehende und sorgfältige Beratung mit den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfordern. Der Regierungsentwurf verweist daher insoweit auf eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission hat hierfür einen Vorschlag unterbreitet, der auch dem Hohen Hause bereits vorliegt. Bei den Verhandlungen im Ministerrat in Brüssel wird insbesondere über die notwendigen Abgrenzungen nach der Unternehmensgröße zu entscheiden sein, die für die Pflicht zur Prüfung und für den Umfang der Offenlegung getroffen werden müssen. Bei der Verabschiedung ,des Regierungsentwurfs unseres neuen GmbH-Gesetzes ist die Bundesregierung davon ausgegangen, daß die Richtlinie vom Rat etwa gleichzeitig mit der Verabschiedung des GmbH-Gesetzes durch ,den deutschen Gesetzgeber erlassen wird. Sollten sich insoweit im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch Zeitverschiebungen herausstellen, wird es bei der Verabschiedung des neuen GmbH-Gesetzes sicher nicht schwierig sein, für den Teilbereich der Rechnungslegungsvorschriften die geeigneten Übergangsregelungen zu finden, die einen reibungslosen Anschluß des nationalen Rechtes an die künftige Regelung der Europäischen Gemeinschaften ermöglichen.


Der Schutz der Gläubiger soll ferner durch Vorschriften verbessert werden, welche die Behandlung der Gesellschafterdarlehen im Konkurs der GmbH regeln. Finanzieren die Gesellschafter ihr Unternehmen durch eigene Darlehen statt durch Einlagen, dann sollen solche Darlehen im Konkurs der Gesellschaft dem haftenden Kapital gleichgestellt werden.
Neben der Verstärkung des Gläubigerschutzes ist die Verbesserung des Schutzes der Minderheitsgesellschafter ein zweites wichtiges Ziel der Reform. Diesem Ziel dient vor allem eine ganze Reihe neuer Informationsrechte der einzelnen Gesellschafter, an der Spitze das Recht auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsicht in ihre Bücher und Schriften. Nur beispielhaft möchte ich daneben das Recht auf Bestellung von Sonderprüfern, das Bezugsrecht bei einer Kapitalerhöhung und die im Zusammenhang mit der Regelung für verbundene Unternehmen vorgesehenen Schutzrechte der einzelnen Gesellschafter erwähnen.
Eine dritte Gruppe bedeutsamer Reformmaßnahmen umfaßt Bereiche des GmbH-Rechts, die bisher ungeregelt waren, für die sich aber im Laufe der Entwicklung ein dringendes Bedürfnis für eine rechtsfortbildende Kodifizierung ergeben hat. So soll namentlich die 1965 mit der Aktienrechtsreform begonnene Kodifizierung des Rechts der verbundenen Unternehmen fortgesetzt und die GmbH, freilich unter Berücksichtigung ihrer Eigenarten, in das System dieser Regelung einbezogen werden.
Zugleich mit dem Entwurf eines GmbH-Gesetzes legt die Bundesregierung dem Hohen Hause den Entwurf eines Einführungsgesetzes mit den erforderlichen Übergangs- und Anpassungsregelungen vor. Er enthält darüber hinaus einige Sondervorschriften für die GmbH & Co. KG. Diese besondere Gestaltungsform der Kommanditgesellschaft hat in den letzten Jahren, insbesondere aus steuerrechtlichen Gründen, eine sprunghaft ansteigende Verbreitung gefunden. Sie ist wirtschaftlich der GmbH vergleichbar und soll ihr daher auch gesellschaftsrechtlich in einer Reihe von Punkten gleichgestellt werden. Hierzu gehören vor allem die Pflicht zur Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses sowie andere Maßnahmen, welche die GmbH & Co. wegen der auch mit ihr möglichen Haftungsbeschränkung transparenter als bisher machen sollen. Daneben wird es Aufgabe der Steuerreform sein, das steuerrechtliche Gefälle zwischen beiden Rechtsformen abzubauen.
Meine Damen und Herren! Die Reform des GmbH-Rechts wird das Recht unserer Wirtschaft nach meiner Überzeugung einen wichtigen Schritt voranbringen. Umfangreiche Reformen wie diese stellen zwar angesichts der in dieser Wahlperiode noch verbleibenden Zeit besondere Anforderungen an das Haus und seine Mitglieder, ich hoffe aber dennoch, daß es gelingt, die Entwürfe noch zu verabschieden und damit auch die jetzt anlaufenden Arbeiten zur Fortentwicklung des Unternehmensrechts von den gesellschaftsrechtlichen Problemen zu entlasten.
Ich bitte Sie, die Reform des GmbH-Rechts als notwendig und dringlich anzuerkennen.
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