Dietmar Bartsch (NA), 2013-11-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich, für meine Fraktion auf die Bundeskanzlerin
antworten zu können. Die Reihenfolge der Redner ist
schon so, wie sie bei einer eventuellen Großen Koalition
sein wird. Offensichtlich gehen CDU/CSU und SPD davon aus, dass ihre Verhandlungen wie auch der Mitgliederentscheid der SPD erfolgreich sein werden, obwohl
man im Moment vom Koalitionsvertrag vor allen Dingen viel Nebel kennt. Die Oppositionsführerschaft bringt
für die Fraktion Die Linke eine besondere Verantwortung. Ich kann den Menschen in unserem Land versprechen, dass wir alles daransetzen werden, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

({0})

Beginnen will ich damit, dass es ein Unding ist, dass
wir heute die erste Sitzung des Bundestages - einmal abgesehen von der Wahl des Präsidiums - seit Juni haben.

({1})

Ja, wir hatten eine Bundestagswahl. Ich hoffe, dass das
Gerücht nicht stimmt, dass die Frau Bundeskanzlerin
eine geheime Absprache mit der FDP hat, so lange zu
verhandeln, bis die Legislaturperiode zu Ende ist. Ich
hoffe, dass das wirklich nicht den Tatsachen entspricht.

({2})

Fakt ist: Sie machen mit Ihren Koalitionsverhandlungen das Parlament zur Geisel. Sind das bereits die Vorboten der Großen Koalition? Wir erwarten nichts anderes als Respekt gegenüber dem Parlament. Nicht die
amtierende Bundesregierung und auch nicht eine Bundesregierung in spe, sondern der Deutschen Bundestag
ist der Souverän.

({3})

Wie wollen Sie den Menschen, die uns gewählt haben,
erklären, dass Sie uns nicht arbeiten lassen? Dies trifft
im Übrigen auf die Oppositionsabgeordneten wie auch
auf die meisten Regierungsabgeordneten zu. Wir alle
werden hier nicht fürs Rumsitzen bezahlt. Ich sehe nicht,
dass der heutige Sitzungstag dem Anspruch, als Parlamentarier aktiv zu werden, gerecht wird.

Es ist gut, vor dem Gipfel über die osteuropäische
Partnerschaft zu sprechen.

({4})

Es muss jedoch die Frage erlaubt sein, warum wir uns
heute damit beschäftigen, jedoch nicht mit den Themen,
die vielen, vielen Menschen noch viel mehr auf den Nägeln brennen, abgesehen von der NSA-Debatte, die ja,
seitdem es das Handy der Bundeskanzlerin betrifft, von
der Regierung nicht mehr totgeschwiegen oder für beendet erklärt werden kann. Das ist aber bei weitem nicht
das einzige Thema, dem wir uns widmen müssen.

Dringend wäre geboten, die schwache Binnenkonjunktur in Deutschland zu behandeln, die Gefahr einer
dauerhaften Depression oder Deflation in Europa, die
Enteignung der Kleinsparer durch negative Realzinsen,
die Bankenunion oder - die Bundeskanzlerin hat ein
paar Worte dazu gesagt - das Freihandelsabkommen mit
den USA. Darüber müssen wir wirklich einmal reden,
und zwar auch kontrovers. Das alles sind Themen, die
die Mehrheit der Menschen in Deutschland bewegen.

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Euro-Krise
vorbei ist, wenn sich Irland und Spanien demnächst das
Geld wieder teuer auf dem Finanzmarkt leihen müssen!
Das vermehrt vielleicht sichere Profite für Banken, die
sich das Geld momentan quasi umsonst von der Europäischen Zentralbank leihen können. Aber die Krise macht
doch keine Pause. Sie wird derzeit nur mit billigem Geld
zugeschüttet.

Morgen soll eine neue Kredittranche aus dem sogenannten Rettungsschirm an Portugal freigegeben werden. Wollen Sie das den Menschen verschweigen? Wollen Sie verhindern, dass Ihre Europapolitik debattiert
wird? Darüber muss geredet werden! Aus diesem Grund
haben wir eine etwas kreative Aufsetzungsarbeit betrieben und einen Entschließungsantrag zur Krisenpolitik
gegenüber Portugal in die heutige Debatte eingebracht,
zu dem ich gleich noch ein paar Worte sagen werde.

Aber nun zur europäischen Partnerschaft

({5})

und zum diesbezüglichen Gipfel in Vilnius. Natürlich
begrüßen wir als Linke eine engere Zusammenarbeit

({6})

mit den östlichen Nachbarn der EU. Ja, vielleicht muss
man auch im deutschen Parlament noch einmal deutlich
sagen, dass Europa bis zum Ural geht und dass viele ehemalige Sowjetrepubliken und Russland genauso zu Europa gehören wie Frankreich, Spanien oder Griechenland.

({7})

Deshalb ist es gut, dass es mehr Handel, mehr Austausch
geben soll, dass diese Beziehungen den Menschen in
ganz Europa zugutekommen sollen.

Ja, Frau Bundeskanzlerin, wir aus den neuen Ländern
haben da eine besondere Verantwortung. Für die neuen
Länder ist das auch eine Chance. Wir wissen, dass viele
traditionelle Verbindungen in diese Länder zusammengebrochen sind. Es gibt sie aber noch. Vor allen Dingen
- das wissen wir beide - gibt es einen Erfahrungsvorsprung, insbesondere was Sprachkenntnisse und kulturelle Beziehungen betrifft. Entscheidend wird aber sein,
dass bei der osteuropäischen Partnerschaft nicht die
Dinge, die Europa in die Krise gezwungen haben, ganz
oben stehen: wie die Liberalisierung des Kapitalver28 

kehrs, der Freihandel, die Konkurrenz um Löhne nach
unten oder die Konkurrenz um die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Nein, das wäre der falsche Weg.

({8})

Es muss vor allen Dingen um Integration gehen; es
darf nicht nur um knallharte Interessenpolitik und nicht
nur um mehr Export aus der EU in diese Länder gehen.
Ein sehr, sehr wichtiger Punkt wären zum Beispiel erleichterte Visabedingungen für die Menschen aus der
Ukraine, aus Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und
Aserbaidschan.

({9})

Wenn es für Menschen, die zum Beispiel unter
Lukaschenko leiden müssen - Sie haben das geschildert -,
nur ganz schwer möglich ist, ein Visum erteilt zu bekommen, dann ist das ein Problem. Wir können durch
mehr Offenheit dabei helfen, dass dort Mauern fallen.
Deswegen ist die Visafrage eine zentrale Frage. Tun Sie
etwas, damit diese Menschen leichter nach Deutschland
kommen können!

({10})

Verbessern Sie die Visabedingungen, Frau Bundeskanzlerin! Wenn ich mich recht entsinne, regieren Sie seit
acht Jahren. Jetzt fordern Sie Verbesserungen ein. Das ist
aus meiner Sicht etwas komisch.

({11})

- Immerhin.

Ein sehr wesentlicher Punkt bei diesem Gipfel ist natürlich - Sie haben darauf hingewiesen - das Verhältnis
zu Russland. Es kann nicht das Ziel sein, die osteuropäischen Länder dem Einfluss Russlands zu entziehen und
die traditionsreichen Sonderbeziehungen zu kappen. Gegenteiliges muss das Ziel sein, nämlich gleichzeitig die
Beziehungen zu Russland auszubauen und gemeinsam
mit Russland die Beziehungen zu den osteuropäischen
Ländern zu entwickeln. Das sollte einhergehen mit deutlichen Positionen, zum Beispiel zum unsäglichen Agieren der Putin-Regierung gegenüber Schwulen und Lesben.

({12})

Es ist doch klar, dass Russland dieses Projekt mit Argusaugen beobachtet. Es passt zur NATO-Osterweiterung. Es ist ein Baustein zur Unterstützung transatlantischer Eliten. Es geht der EU offensichtlich nicht um eine
Partnerschaft auf Augenhöhe. Eine Beitrittsperspektive
steht im Moment überhaupt nicht zur Debatte. Man
möchte die eigenen Regeln durchsetzen, wo es günstig
ist, jedoch keine Einflussnahme der anderen Seite riskieren. Es geht darum, beste Bedingungen fürs Kapital zu
schaffen und die Absatzmärkte für die eigenen Produkte
zu erweitern, gerne auch auf Kosten der Wirtschaft der
Partnerländer. Die vielgepriesene Demokratieförderung
dient der EU als Mittel, ihre neoliberale Hegemonialpolitik in den osteuropäischen Ländern fortzuführen.
Das schulmeisterliche Auftreten der EU gegenüber den
osteuropäischen Partnern würde man sich andersherum
selbstverständlich verbitten. Es geht der EU viel zu wenig um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie

({13})

und viel zu viel um Einflussnahme und Machtpolitik.

({14})

Das bedeutet dann auch, dass die EU kein Interesse daran hat, etwa soziale oder ökologische Standards auf hohem Niveau festzuschreiben. So wird eine große Chance
verpasst.

Mir scheint, dass die EU auch bei der osteuropäischen
Partnerschaft unverdrossen weiter auf genau die Rezepte
setzt, die uns in die Krise geführt haben: Liberalisierung,
Freihandel, Lohnkonkurrenz. Im Ergebnis sind zahlreiche Volkswirtschaften Osteuropas der Deindustrialisierung und spekulativen Kapitalflüssen ausgesetzt.

Eine wahrhaftige Östliche Partnerschaft, die diesen
Namen verdient, muss den osteuropäischen Staaten ermöglichen, ihre Wirtschaft zu schützen und sie zu entwickeln, und sollte nicht gegen Russland gerichtet sein.

({15})

Nun ein paar Bemerkungen zu unserem Entschließungsantrag. Die Euro-Krise ist, wie ich gesagt habe,
nicht verschwunden und erst recht nicht überwunden. In
Kürze soll eine neue Kredittranche für Portugal in Höhe
von 5,6 Milliarden Euro, davon 3,7 Milliarden Euro
durch die EFSF, bewilligt werden. Dafür haften auch die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Unser Steuergeld wird verbrannt, weil Portugal aufgrund
der Schuldenlast und der wachstumsfeindlichen Kürzungsdiktate diese Kredite niemals wird bedienen können. Das Memorandum of Understanding sieht gar vor,
dass die Unternehmensbesteuerung in Portugal sinken
soll. Das ist doch alles nicht mehr zu fassen! Portugal
wird nicht gerettet, sondern die Banken und Gläubiger
werden freigekauft; Demokratie und Sozialstaat werden
zerstört. Darum geht es in Wahrheit. Seit Beginn der sogenannten Euro-Rettung stieg die Staatsverschuldung
Portugals auf etwa 128 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist das Niveau, das die Staatsverschuldung in
Griechenland bei Ausbruch der Krise hatte. Die Arbeitslosigkeit ist in Portugal auf über 17 Prozent gestiegen.

Dass die bisherige Europapolitik gescheitert ist, erkennt man, wenn man sich einmal anschaut, wie sich die
Arbeitslosenquote in den europäischen Ländern bei jungen Menschen unter 24 Jahren entwickelt hat: Sie liegt
in Portugal bei 42 Prozent, in Griechenland bei erschreckenden 57,3 Prozent, in Spanien bei 56,5 Prozent. Aber
auch in den Ländern, die später dazugekommen sind, ist
die Situation katastrophal: In Bulgarien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 28,3 Prozent, in der Slowakei bei
31,1 Prozent, in Kroatien bei sagenhaften 52,8 Prozent.
Das alles sind Fakten, die in der Politik einen Aufschrei
hervorrufen müssten

({16})



und zu einem Nachdenken über die bisherige Politik führen müssten. Vor allem darf das kein Muster für die osteuropäische Partnerschaft sein, meine Damen und Herren.

Die Linke fordert daher eine andere, eine verantwortungsvolle Europapolitik. Wir beantragen mit unserem
Entschließungsantrag, dass der deutsche Vertreter im Direktorium der EFSF der Bewilligung der Kredite seine
Zustimmung versagt.

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Wir wollen die privaten Gläubiger Portugals durch einen
Schuldenschnitt in die Pflicht nehmen. Die Eigentümer
der Banken, die Inhaber der Bankanleihen sowie die
Einlagen von ausländischen Banken und Geldmarktfonds sind für die Verluste der Banken heranzuziehen.

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Nur die Einlagen der Kleinsparer und das gewerbliche
Kreditgeschäft müssen abgesichert werden.

Portugal braucht Investitionsprogramme statt Bankenrettungspakete.

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Dafür brauchen wir eine EU-weite Vermögensabgabe für
Millionäre. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre - 14 Billionen Euro - übertrifft die gesamte
Staatsverschuldung aller 28 EU-Mitgliedstaaten.

Korrigieren Sie diese Europapolitik! Weisen Sie beim
Gipfel in Vilnius darauf hin, dass diese Fehler nicht wiederholt werden dürfen, sondern dass es eine Kehrtwende
in der Europapolitik geben muss!

Herzlichen Dank.

({20})