Ernst Schwanhold (NA), 1996-09-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, zunächst einmal freue ich mich, Ihnen hier an dieser Stelle zum Geburtstag gratulieren zu können. Es ist schön, daß Sie wieder unter uns sind. - Das waren die Freundlichkeiten.
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Nun hat man die Frage zu stellen, ob Haushalt auch immer Programm sein muß für die wirtschaftspolitische Zukunftsgestaltung. Oder anders ausgedrückt: Wenn Haushalt Programm sein muß, dann müssen Haushaltsauseinandersetzungen auch Streit um die wichtigen Zukunftskonzepte sein.
Da bleiben Fragen, die Sie, wie ich finde, allzu harmlos gestellt haben: Wie gelingt es, die Wirtschaft auf einen stärkeren Wachstumskurs zu bringen? Wie gelingt es, die Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum zu bekämpfen? Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Genau diese Fragen werden in Ihrem Haushaltsentwurf nicht beantwortet. Sie haben noch nicht einmal eine Vorstellung davon, wie man sie beantworten könnte.
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Wenn man Ihre Äußerungen auch von heute ernst nimmt, so bin ich gar nicht sicher, ob Sie diese Fragen überhaupt als solche erkannt haben.
Es ist das Ergebnis Ihrer Politik - nicht nur Ihrer, aber auch Ihrer Politik -, daß wir vier Millionen registrierte Arbeitslose haben und daß 6 bis 7 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz suchen.
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Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, daß wir in den EU-Ländern zu denen mit dem niedrigsten Wirtschaftswachstum gehören. Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, daß wir in den vergangenen Jahren die von Ihnen zu Recht beklagten Hemmnisse haben.
Das Wachstum von 0,75 Prozent, das Sie jetzt geschätzt haben, stützt sich ausschließlich auf Auslandsnachfrage. Sie wissen genau, daß wir in Europa Risiken haben, in Frankreich und in Italien. Binnennachfrage trägt noch nicht dazu bei. Es ist Ihnen nicht gelungen, die Bundesrepublik Deutschland in den europäischen Wachstumszug einzureihen.
Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, daß neue Technologien in der Bundesrepublik Deutschland keinen Platz finden, daß die letzten PhotovoltaikanlagenHersteller die Bundesrepublik Deutschland verlassen, weil Sie keine Markteinführungshilfen bereitgestellt haben.
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Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, daß die Biotechnologie noch nicht zu uns zurückgefunden hat.
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14 Jahre hätten Sie Chancen gehabt, die Voraussetzungen in Forschung, Technologie und Ansiedlung zu schaffen. Aber nichts ist geschehen, nichts ist zurückgekommen.
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Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, daß wir als Deutsche auf den schnell wachsenden Märkten viel zuwenig zu Hause sind und daß der Mittelstand keinen Weg findet in die schnell wachsenden Märkte in Mittelamerika, in Südamerika und in Fernost.
Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, daß die Unternehmen zu Recht die ausufernde Bürokratie beklagen.
Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, daß die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland trotz eines beispiellosen Kapitaltransfers noch immer nicht zu einem selbsttragenden Aufschwung gefunden hat und im Gegenteil in besonderem Maße in Ostdeutschland jetzt schon wieder aus öffentlichen Mitteln investiertes Kapital durch Insolvenzen vernichtet wird.
Wann endlich nehmen Sie Ihre politische Verantwortung wahr und hören auf damit, die Opposition dafür zu beschimpfen, daß Sie eine so mangelhafte Bilanz vorzulegen haben?
Nun sind Sie wahrlich nicht allein dafür verantwortlich. Im Kabinett insgesamt gibt es keine Sensibilität für diese Fragen. Anders ist es ja auch nicht zu erklären, daß das Wirtschaftsministerium zu einem Rumpfministerium geworden ist und daß in diesen Tagen zum zweitenmal in dieser kurzen Wahlperiode wieder Fragen um Ihre Person, aus Bayern auf geworfen, in der Öffentlichkeit gestellt werden. Das hat auch etwas damit zu tun, daß die Akzeptanz Ihrer Politik in diesem Kabinett verlorengegangen ist.
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Sie können sich nicht einmal der Angriffe des Herrn Protzner erwehren.
Daraus resultiert, daß das Vertrauen in Ihre Politik und in die internationale Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsministers verlorengegangen ist. Wie wollen Sie eigentlich international auftreten und Harmonisierung verlangen und Auswüchse, die uns schaden, bekämpfen, wenn das Signal intern ist: Dieser Minister ist im eigenen Land nicht einmal mehr im Kabinett unumstritten und wird dort nicht gestützt?
Dieses schwächt Ihre Position. Es schwächt Ihre Position in internationalen Verhandlungen. Sie haben kein Konzept für die Zukunft und verspielen damit auch die Zukunft. Sie belügen sich mit Ihren flotten Sprüchen selbst, Herr Minister, und - was noch viel schlimmer ist - auch Ihre Zuhörer; zumindest versuchen Sie es.
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Wir haben Ihnen in den wirklich wichtigen Handlungsfeldern Konzepte und auch Instrumente angeboten und durch Anträge belegt, von denen Sie keinen einzigen mitgegangen sind. Wir haben Ihnen Anträge vorgelegt, gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg die außenwirtschaftlichen Repräsentanzen zu stärken. Was ist das Ergebnis? Es gibt Kürzungen im Bereich der Außenwirtschaft, die insbesondere dem Mittelstand schaden. Es gibt Kürzungen in diesem Haushalt.
Wir haben Ihnen als Opposition angeboten, sofort dazu beizutragen, die Lohnzusatzkosten zu senken, indem wir durch ökologische Steuern zwei Prozentpunkte reduzieren können. Sie haben dies nicht aufgegriffen und können das nicht durchsetzen.
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Wir haben Ihnen angeboten, die Energieproblematik und damit die CO2-Bilanz zu verbessern, indem wir Mittel bereitstellen, um ökologische Produkte für regenerative Energien bereitzustellen. Sie sind diesen Weg nicht mitgegangen. Das wäre wahrlich eine Zukunftstechnologie, in die sich zu investieren lohnen würde.
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Wir haben Ihnen im März 1995 den ersten Antrag zur Bereitstellung von Risikokapital vorgelegt und danach einen präzisierten, der privates Risikokapital anreizen soll. Er wird von Ihnen verschleppt. Er wird von den Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuß schleppend beraten, bzw. es wird insgesamt verhindert, daß er auf die Tagesordnung kommt. Dabei ziehen Sie und der Bundeskanzler durch das Land und sagen: Wir wollen Risikokapital. Woher wollen Sie es eigentlich bekommen, wenn nicht aus den privaten Vermögen? Dann müssen Sie Abschreibungsbedingungen anbieten, die dieses anreizen. Ich erkenne nichts, aber auch gar nichts in Ihrem Haushalt.
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- Nein, nein, ich habe das sehr wohl gelesen.
Sie haben die Vorschläge für eine aktive Außenwirtschaftspolitik, insbesondere was den Markt für die ostdeutschen Unternehmen angeht, und die Orientierung auf die osteuropäischen Märkte ausgeschlagen. Nun suchen wir in Ihrem Haushalt und in Ihrem Einzelplan vergeblich nach Maßnahmen, die diese Zielsetzung - die Orientierung auf den neuen Märkten, neue Technologien, Stärkung des Mittelstandes - auch wirklich durchsetzen könnten. Sie haben keinen einzigen Antrag zur Mobilisierung von privatem Risikokapital vorgelegt - ich will dieses noch einmal ausdrücklich festhalten -, obwohl Sie seit Monaten nur auf diesem Thema herumreiten.
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Ihr Einzelplan wie auch andere Einzelpläne dieser Regierung sind zum Steinbruch für Kürzungen degradiert worden. Im Haushalt werden - das will ich nachgekartet noch zu Herrn Schäuble sagen - die Mittel für Existenzgründungen um 120 Millionen DM gekürzt, obwohl sie überzeichnet sind. Wie kann sich eigentlich Herr Schäuble hier herstellen und die Existenzgründungsinitiative loben, gleichzeitig aber werden Kürzungen im Haushalt vorgenommen?
Daß es im vergangenen Jahr zu einer Aufstockung der Mittel im Eigenkapitalhilfeprogramm gekommen ist, haben Sie übrigens den Anträgen der sozialErnst Schwanhold
demokratischen Partei zu verdanken, die Sie dann mit mehrjähriger Verzögerung übernommen haben.
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Wir haben Ihnen sogar bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr Ihre eigenen Anträge zum Eigenkapitalhilfeprogramm, die Sie am Morgen der Wirtschaftsausschußsitzung zurückgezogen haben, vorgehalten. Da haben Sie sich nicht einmal getraut, Ihren von Ihnen selbst verfaßten Anträgen zuzustimmen. Und dann stellt Herr Schäuble sich hierher und sagt, dies alles sei von Ihnen auf die Reise gebracht.
Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums müßte eigentlich Vorbildcharakter haben. Von ihm müßten wirtschaftliche Perspektiven ausgehen, er müßte den volkswirtschaftlichen Realitäten gerecht werden, und er müßte die wirtschaftspolitische Linie der Regierung widerspiegeln.
Realitätsbezug, Perspektive und Richtschnur für diese Politik - diese drei Anforderungen müßte der Haushalt des Wirtschaftsministers erfüllen. Alle drei Ziele werden verfehlt. Deutschland steckt in der schlimmsten Massenarbeitslosigkeit. Wir haben ein zu geringes Wachstum.
Noch nie hatten wir im August eines Jahres eine Massenarbeitslosigkeit von über 10 Prozent. Ein Beschäftigungsaufschwung ist nicht absehbar.
Unter allen Wirtschaftspolitikern, unter allen Volkswirten, unter allen Wirtschaftsforschungsinstituten und dem Sachverständigenrat besteht in einem Punkt Einigkeit: Aus der Massenarbeitslosigkeit führt nur ein Weg: Der Meilenstein heißt Investitionen. Investitionen aber benötigen Nachfrage. Sie steuern genau in die gegenteilige Richtung. Sie schwächen mit diesem Haushalt die Nachfrage und die Investitionstätigkeit.
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Um dieses mit Zahlen zu belegen: Sie kürzen die Investitionsförderung um 10 Prozent; dort werden 350 Millionen DM fehlen. Sie kürzen die Mittelstandsförderung um 8 Prozent; dort werden 125 Millionen DM fehlen. Sie kürzen die Mittel für Forschung und Entwicklung um knapp 7 Prozent; dort werden 21 Millionen DM fehlen. Sie überlassen die Außenwirtschaftsförderung - ich habe eben schon darauf hingewiesen - doch lieber der Wirtschaft und den Landesbanken. Jedenfalls haben Sie es bei der kürzlichen Errichtung des deutschen Industrie- und Handelszentrums in Peking versäumt, für die deutsche Außenwirtschaft ein Signal zu setzen.
Bei den wirtschaftlichen Prognosen der letzten Jahre haben Sie sich verschätzt. Das ist in Ordnung. Wir wissen, daß dieses Geschäft schwierig ist. Auch gehört immer ein Schuß Schönfärberei dazu. Bei Ihnen lagen die Schätzungen für das Jahr 1993 allerdings völlig daneben. Für 1995 haben Sie sich um 50 Prozent verschätzt. Zweimal haben Sie sich 1996 revidiert. Ich glaube, Sie nehmen einen zu großen
Schluck aus der Pulle. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen: Sie wollen die Realitäten nicht wahrnehmen, Herr Minister.
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Ich habe Sie gefragt, wo die Richtschnur für die Politik, für die Wirtschaft und für die übrigen Akteure des wirtschaftlichen Handelns ist, wo sie aus Ihrem Haushalt erkennbar werden soll, wohin Sie mit der wirtschaftlichen Entwicklung wollen und wie der Strukturwandel zu lenken ist. Gesamtwirtschaftlich haben die Jahresprognosen des Jahreswirtschaftsberichts nämlich auch den Sinn, daß sie das angemessene Wirtschaftswachstum auf der Grundlage der realen Wirtschaftslage beschreiben sollen. Es sollen nämlich Projektionen im Sinne dessen sein, was man erreichen will. So steht es im Stabilitäts- 
und Wachstumsgesetz, das ich Ihnen, sehr verehrter Herr Minister, einmal zur Lektüre empfehlen würde. Wir sind noch zu keiner Zeit so weit von den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes entfernt gewesen wie zur jetzigen Zeit. Das sollte Ihnen Richtschnur sein.
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Mit Ihrem Aktionismus tragen Sie zur Verunsicherung bei. Sie haben zugelassen, daß die Kanzlergespräche für ein Beschäftigungsbündnis geplatzt sind. Sie haben ein für die Beschäftigung völlig kontraproduktives Aktionsprogramm vorgelegt, wie die Aktionsprogramme der Vergangenheit beweisen. Sie werden damit das Gegenteil von dem bewirken, was notwendig wäre, nämlich die Grundlagen für einen nachhaltigen Wachstumsprozeß und Beschäftigungsaufschwung zu legen; denn neben der Angebotsorientierung muß man wohl auch die Nachfrageseite im Auge behalten. Wo sind in Ihrem Haushalt eigentlich die Perspektiven dazu? Wo sind die Signale für den Standort Deutschland, für die Wirtschaft, für die jungen Menschen, für die, die Innovationen in diesem Land vorantreiben wollen, für die Abgänger von Fachhochschulen und von Universitäten? Sie verlassen doch nicht umsonst die Bundesrepublik Deutschland. Dieses hat auch etwas mit der Perspektivlosigkeit zu tun, die Sie ihnen als Politik bieten.
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Mehr Gestaltungswillen, insbesondere aber auch mehr Stetigkeit in der Politik wäre das Gebot der Stunde. Es wird in Zeiten geringen Wirtschaftswachstums nicht gelingen, einen Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig Wirtschaftswachstum zu initiieren. Sie müssen heute die Grundsteine dafür legen, indem Sie zunächst einmal Wachstum anreizen und dann konsolidieren. Wir brauchen Konsolidierungskonzepte; das ist klar.
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Aber wir brauchen auch Gestaltungskraft und nicht den Rasenmäher, der Reformen im Sinne von mehr Effizienz und Innovation verhindert, Das wären die Antworten, die den wirtschaftlichen Realitäten und
den Erfordernissen entsprechen und zugleich den leeren Kassen Rechnung tragen würden.
Zu den Standortrisiken in der Bundesrepublik Deutschland zählen natürlich die Wechselkursverzerrungen - kein Wort dazu -, groteske Differenzen zwischen Wechselkursen und realen Kaufkraftparitäten. Die Wirklichkeit ist von Währungskonkurrenz und von Lohn-, Sozial- und Umweltdumping geprägt. Wir können doch täglich von den Umweltforschern, auch in den asiatischen Wachstumsländern, lesen, welche Probleme dort entstehen. Deshalb ist eine internationale Harmonisierung notwendig. Ich fordere Sie nachdrücklich auf, die Konferenz in Singapur unter das Motto zu stellen, den ruinösen Umwelt- und Sozialwettbewerb im Welthandel zu mindern, und Spielregeln zu verabreden, ohne Protektionismus vorzunehmen.
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Es kann doch nicht sein, daß sich die Bundesrepublik Deutschland bei den Konferenzen der G 7 stets und ständig als Verhinderer von Spielregeln profilieren will. Wenn wir die Chancen der Globalisierung, des Welthandels und der Weltwirtschaft richtig verstehen wollen, müssen wir in unsere politischen Überlegungen auch diese Perspektive einbeziehen und versuchen, diese ohne Protektionismus umzusetzen.
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Unsere Konjunktur- und Arbeitsmarktprobleme lassen sich nur durch eine neue Kultur der Innovation und der Unternehmensgründungen überwinden. Wir müssen den Boden schaffen, damit die neuen Technologien, die in der Zukunft bei uns Arbeitsplätze bringen, hier Platz finden; wir müssen den Forschungsstandort Deutschland ausbauen und die Verzahnung zwischen privater Forschung sowie Universitäten und Fachhochschulen vornehmen.
Chancen auf den Märkten und den Übergang zu nachhaltigem Wirtschaften schaffen wir nur dadurch, daß wir Umweltschutz in die Produkte hineinbringen und nicht End-of-pipe-Technologien fördern. Dieses schafft Arbeitsplätze.
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Zukunft gewinnen wir dadurch, daß wir die positiven Seiten der Biotechnologie bei uns erkennen. Zukunft gewinnen wir dadurch, daß wir die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien bei uns nutzen und die Risiken dabei nicht außer acht lassen.
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Zukunft gewinnen wir dadurch, daß wir Verkehrsinfrastrukturen schaffen und erhalten und daß wir eine Verzahnung der verschiedenen Verkehrsträger bei uns herbeiführen, die die ökologische Bewältigung von Personen- und Güterverkehrsströmen ermöglicht.
Dies alles sind Bereiche, in denen Mittelständler wie Großindustrie Beschäftigungsfelder finden und in denen Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir, die
Sozialdemokraten, werden dafür sorgen, daß dieser Rahmen geschaffen wird.
Natürlich sind mittelständische Unternehmen innovativer und schneller in der Lage, wissenschaftliche Forschungsergebnisse umzusetzen. Warum eigentlich haben Sie es nicht geschafft, die 500 Förderprogramme wenigstens so zu straffen, daß auch ein Mittelständler ohne Förderungsberater, ohne Consulter in den Genuß dieser Fördertöpfe kommen kann?
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Der unsägliche Spruch von der Wirtschaft, die in der Wirtschaft stattfindet, holt Sie jeden Tag wieder ein. Ihre ideologische Voreingenommenheit, daß die Arbeitslosen selbst an ihrem Schicksal schuld seien, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ihren gerechten Anteil am Erwirtschafteten verzichten sollten, und Ihre Zurückhaltung bei der Gestaltung der Zukunft, die sich darin ausdrückt, daß Sie sich nicht trauen, das Wort „Industriepolitik" in den Mund zu nehmen, zeigen Ihre Unfähigkeit, mit den Problemen fertigzuwerden.
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Herr Rexrodt, dieses ist die Realität in der Bundesrepublik Deutschland. Ich hätte mir gewünscht, Sie würden jungen Menschen Hoffnung geben, auch mit Impulsen, die aus diesem Haushalt kommen. Wir warten leider vergebens darauf. Wir werden Sie in den weiteren Haushaltsberatungen dazu zwingen, Farbe zu bekennen.
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