emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Hier werden die Fragen 5 und 6 der Kollegin Anette
Kramme schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 7 der Kollegin Dittrich:
Wo genau beantragen die Empfänger von Arbeitslosengeld II bis Ende April 2011 Leistungen aus dem sogenannten
Bildungspaket für Kinder rückwirkend zum Jahresanfang,
und welche Behörde ist zuständig - die Jobcenter, die Sozialämter, die Familienkasse oder die Jugendämter?

Herr Parlamentarischer Staatssekretär Fuchtel steht
zur Beantwortung bereit.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-04-13:

Verehrte Frau Kollegin, es gibt drei verschiedene Kategorien von Betroffenen: Das sind zum Ersten Betroffene nach dem Sozialgesetzbuch II, zum Zweiten Betroffene nach dem Sozialgesetzbuch XII und zum Dritten
Betroffene nach dem Bundeskindergeldgesetz.

Die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach dem Sozialgesetzbuch II wird von den Jobcentern
durchgeführt. Die Leistungen - auch die rückwirkend zu
erbringenden - aus dem Bildungspaket nach SGB II sind
im Jobcenter zu beantragen. Ob und in welchem Umfang
und unter welchen Voraussetzungen eine Übertragung
der Aufgabenwahrnehmung auf eine andere Stelle - zum
Beispiel kommunale Träger - rechtlich zulässig ist, wird
das BMAS unter Beteiligung der Länder klären und prüfen.

Zur zweiten Kategorie: Leistungsberechtigte nach
SGB XII, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, sowie
diejenigen, die Grundsicherung im Alter sowie Sozialhilfe wegen Erwerbsminderung bekommen, erhalten die
Leistungen aus dem Bildungspaket von den örtlichen



Trägern der Sozialhilfe. Das sind im Regelfall die Kreise
oder kreisfreien Städte.

Zur dritten Kategorie: Die für die Kinderzuschlagsund Wohngeldbezieher zuständigen Stellen müssen von
den jeweiligen Ländern benannt werden. Dies ist im Augenblick zum Teil noch nicht geschehen. Daher gibt es
hier zur Erleichterung eine Sonderregelung. Bis zum
31. Mai 2011 können Kinderzuschlags- und Wohngeldbezieher die Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket bei ihrer örtlich zuständigen Familienkasse beantragen. Diese leitet die Anträge an die zuständige Stelle
weiter.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber noch auf etwas Grundsätzliches hinweisen. Der Staat erwartet vom
Bürger nicht, dass er diffizile Kenntnisse in Bezug auf
die Frage hat, wo er einen Antrag zur Erreichung einer
Sozialleistung stellen soll. Deshalb gibt es eine Grundsatznorm, die sich im Sozialgesetzbuch I § 13 ff. befindet. Diese Norm besagt, dass ein Antrag, der an eine
nichtzuständige Stelle geleitet wird, unverzüglich von
dieser Stelle an den zuständigen Leistungsträger weiterzugeben ist. Oder der Antragsteller muss ersatzweise
eine Auskunft erhalten, wer die zuständige Stelle ist und
wo sie sich befindet. Insoweit ist gesichert, dass der Bürger nicht alleingelassen wird.

Sie haben noch eine zweite Frage zu Informationen
gestellt. Die beantworte ich später. Auf jeden Fall ist die
Grundlage gegeben, dass auch zum jetzigen Zeitpunkt
für alle Betroffenen eine Anlaufstelle gesichert ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Dittrich, Sie haben eine Nachfrage.
Heidrun Dittrich (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Fuchtel, ich habe

mich gefreut, dass Sie eine so ausführliche Beantwortung vornehmen konnten. Auch hoffe ich, dass viele
Bürger nun in Bezug auf Staatsbürgerkunde gelernt haben. Man kann also bei jeder Behörde, auch wenn sie
nicht zuständig ist, einen Antrag - notfalls auch formlos abgeben. Das finde ich gut.

Ich habe aber noch eine Frage: Müssen für die rückwirkende Nachzahlung ab 1. Januar von den Menschen
gesonderte Nachweise erbracht werden? Es war ja einmal eine Behauptung Ihres Ministeriums, dass dem so
sei. Die Arbeitslosengruppen der Gewerkschaften haben
gesagt, das sei nicht der Fall. Was sagen Sie denn dazu?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-04-13:

Ich kann nur darauf hinweisen, dass die Antragsunterlagen natürlich schlüssig sein müssen. Wenn sie nicht
vollständig sind, dann werden, wie bei all diesen Fällen,
entsprechende Nachfragen gestellt. Die Anträge müssen
dann vervollständigt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Sie haben eine weitere Nachfrage, Frau Dittrich.

Bitte.
Heidrun Dittrich (NA), 2011-04-13:
Meine weitere Nachfrage zu diesem Punkt ist: Reden

wir jetzt von einem Antrag - auf jedem Antrag steht ja,
was beiliegen muss -, oder reden wir davon, dass in dem
Gesetz ja geregelt wurde, dass es Nachzahlungen gibt?
Was meinen Sie denn mit „Beilagen zum Antrag“? Kann
es sein, dass erst einmal etwas ausgegeben werden kann,
was die Menschen nachher nachweisen müssen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-04-13:

Diese Frage würde ich Ihnen gerne schriftlich dezidiert beantworten, weil ich doch noch einmal meine Abteilungen fragen möchte, damit wir in der Öffentlichkeit
keine Aussagen machen, die revidiert werden müssen.
Dafür haben Sie sicher Verständnis.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Wir kommen zur Frage 8 der Kollegin Heidrun

Dittrich:
Wie will die Bundesregierung die Bevölkerung über den

Anspruch auf die Auszahlung von Bildungspaketen/Bildungsgutscheinen in der Kürze der Zeit informieren - Antragsfrist
läuft am 30. April 2011 aus -, wenn die zuständige Behörde
nicht feststeht?

Bitte schön.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-04-13:

Die zuständige Behörde für die Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder von Arbeitsuchenden in der Grundsicherung ist nach dem SGB II,
wie ich vorhin schon ausgeführt habe, das Jobcenter. Arbeitslosengeld- und Sozialgeldbezieher können ihre Anträge dort stellen. Diese allgemeine Information hat das
BMAS unter anderem im Rahmen einer Informationskampagne, in Anzeigen, auf Plakaten und im Internet,
verbreitet. Durch alle Elemente dieser Kampagne wird
auf vertiefende Informationen beispielsweise durch das
Bürgertelefon des BMAS verwiesen.

Ich möchte in dieser Sache gleich auch etwas Werbung machen und die Nummer bekannt geben, die dieses
Bürgertelefon hat, damit man sie nicht erst noch suchen
muss. Die Telefonnummer lautet: 01805 676721.

({0})

- Wenn Sie das genau wissen wollen: Das habe ich jetzt
gerade noch kurz im Internet ermittelt.

Im Übrigen möchte ich generell darauf hinweisen,
dass die Bürgerinnen und Bürger im Lande, die Informationen benötigen, dieses Bürgertelefon auch für andere
Fragen zur Sozialpolitik nutzen können, für die das
BMAS zuständig ist. Wenn ich das richtig in Erinnerung
habe, gab es im letzten Jahr 700 000 Anrufe. Daraus ist
ersichtlich, dass wir mit diesem Bürgertelefon eine sehr
wichtige Aufgabe erfüllen.

Darüber hinaus sind wir natürlich auch im Internet
aktiv. Unter www.bildungspaket.bmas.de können Sie
sich ebenfalls die entsprechenden Informationen besorParl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel
gen. Daneben haben wir für die verschiedenen Zielgruppen Informationsmaterialien entwickelt, die nicht nur
heruntergeladen, sondern auch bestellt werden können.
Diese Materialien werden auch über die Verantwortlichen für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets vor Ort als Erstinformation kostenlos angeboten.

Darüber hinaus hat das BMAS am 29. März 2011 in
einer Pressemitteilung nochmals auf die Möglichkeit der
Antragstellung und die Ende April ablaufende Frist für
die rückwirkende Beantragung hingewiesen und auf
diese Weise in den Medien umfassend darauf aufmerksam gemacht.

Ähnliche Informationen gibt es auch noch bezüglich
der anderen beiden Segmente, die ich vorhin angesprochen habe. Kinderzuschlags- und Wohngeldbezieher informiert das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend in Broschüren, in Infobriefen und
über das Serviceprotal www.familien-wegweiser.de über
die Leistungen. Darüber hinaus informieren die zuständigen Familienkassen im Rahmen des Verwaltungsvollzugs zum Kinderzuschlag über die Möglichkeit, vor der
endgültigen Feststellung der zuständigen Stellen durch
die Länder übergangsweise bis zum 31. Mai 2011 bei
den örtlich zuständigen Familienkassen Anträge einzureichen. Bezieher von Kinderzuschlag und Wohngeld
werden auch über das Informationsmaterial des BMAS
angesprochen.

Das sind alle Kategorien, die ich am heutigen Tage zu
benennen habe.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Als Nächster hat Herr Bundesminister Dr. Hans-Peter

Friedrich das Wort. Bitte schön, Herr Bundesminister.

({0})
Heidrun Dittrich (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank, dass Sie mich für so gründlich halten.

Ich hoffe, auch die Arbeitslosengeldempfänger werden
zu schätzen wissen, was Herr Fuchtel ausgeführt hat.

Meine Frage ist: Wenn das Gesetz erst Ende März öffentlich bekannt gegeben worden ist, halten Sie dann
trotz aller Informationsversuche durch Internet und
Presse die Fristen von einem Monat für die einen bzw.
bis Ende Mai für die anderen nicht für etwas kurz? Halten Sie sie nicht gerade für diejenigen, die das Geld am
dringendsten brauchen, nämlich die Arbeitslosengeld-IIEmpfänger und die Empfänger der Grundsicherung
- das sind oft Frauen mit Kindern unter drei Jahren, die
nicht arbeiten gehen können und dies auch nicht müssen -, für sehr kurz?

In diesem Zusammenhang habe ich einen Verbesserungsvorschlag. Wäre es nicht besser, allen Leistungsempfängern, die ohnehin halbjährlich überprüft werden,
bei der nächsten Überprüfung ganz individuell den
Rückzahlungs- und Nachzahlungsantrag auszuhändigen? Denn sie haben einen Rechtsanspruch auf die entsprechenden Leistungen. Warum soll man es vom individuellen Anstrengungsvermögen der Menschen abhängig
machen, ob dieser Anspruch wahrgenommen wird? Unabhängig, ob sie einen Internetzugang haben, die von
Ihnen genannte Telefonnummer anrufen wollen oder zufällig die Reklame gelesen haben: Wenn sie einen Anspruch haben, dann wäre es viel einfacher, den Antrag
auf Nachzahlung in die halbjährliche Überprüfung der
Leistungsbescheide mit aufzunehmen. Dann könnten die
Betroffenen gleich hineinschreiben: Ja, natürlich,
möchte ich. - Dann hätten Sie weniger Verwaltungsaufwand, und alle kämen flächendeckend zu ihrem Recht.

({0})
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-04-13:

Zunächst möchte ich sagen, dass die Bundesregierung
immerhin die gesamte Jobcenterreform in sehr kurzer
Zeit realisiert hat. In den Jahren zuvor gab es ja lange
Diskussionen ohne Ende.

Zweitens ist die Hartz-IV-Reform inklusive Bildungspaket in einer sehr kurzen und intensiven Beratungszeit
bewältigt worden. Das Verfahren im Vermittlungsausschuss hat das Ganze eher in die Länge gezogen. Anderenfalls wäre der Vorlauf zur Umsetzung größer gewesen.

Drittens sind, denke ich, durch die Beratung die neu
geschaffenen Möglichkeiten bis in jeden Haushalt hinein
bekannt geworden. Wenn ich als Abgeordneter in meiner
Sprechstunde mit diesem Thema zu tun habe, stelle ich
immer wieder fest, dass die Betroffenen sehr gründlich
informiert sind.

Im Übrigen arbeiten wir in unserem Hause daran, wie
wir die weitere Entwicklung möglichst unbürokratisch,
ohne zusätzlichen Aufwand und möglichst bürgerfreundlich gestalten können. Dazu sind alle Vorschläge
auf dem Tisch, die es abzuwägen gilt. Dazu gehören
auch die von Ihnen jetzt gemachten Vorschläge.

Insoweit ist das keine völlig neue Erkenntnis. Aber es
ist zu begrüßen, wenn sich Mitglieder des Parlaments
mit konkreten Vorschlägen an die Regierung wenden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Wie ich nicht nur Ihrem Gesichtsausdruck entnehme,

sind Sie mit der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs zufrieden.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser zur Verfügung.

Die Frage 9 des Kollegen Rolf Schwanitz und die
Fragen 10 und 11 der Kollegin Sabine Zimmermann
werden schriftlich beantwortet.



Vizepräsident Eduard Oswald
Wir kommen damit zur Frage 12 der Kollegin Rita
Schwarzelühr-Sutter:

Wie viele Referenten sind im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit der Erarbeitung einer Strategie zur Eindämmung von Spekulationen
mit Agrarrohstoffen beschäftigt, und hält die Bundesregierung
diese personelle Ausstattung für ausreichend?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-04-13:

Vielen Dank. - Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter,
Ihre Frage beantworte ich natürlich gerne. Es geht um
Spekulationen auf den Agrarrohstoffmärkten und darum,
welche personellen Konsequenzen die Bundesregierung
daraus zieht.

Mit der Erarbeitung einer Strategie zur Eindämmung
von Spekulationen mit Agrarrohstoffen sind im BMELV
abteilungsübergreifend mehrere Organisationseinheiten
befasst. Da sich in den betroffenen Organisationseinheiten mehrere Referentinnen und Referenten mit unterschiedlichen Zeitanteilen mit diesem Thema beschäftigen, kann eine präzise Stellenzahl nicht genannt werden.
Die Aufgabe kann grundsätzlich unter Einbindung des
Forschungsbereichs mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden.

Zusätzlich wird derzeit eine externe Ausschreibung
zur befristeten Einstellung einer Referentin/eines Referenten durchgeführt. Die Referentin/der Referent soll
über wissenschaftlich-theoretische und berufspraktische
Erfahrungen im Bereich Warenterminmärkte und Derivatehandel verfügen. Damit soll die Fachkompetenz im
Referat „Strategie und Koordinierung“ der Abteilung
„Ländliche Entwicklung, Agrarmärkte“ verstärkt werden. Dieses Referat ist mit der Erarbeitung von Strategien und Analysen der Agrarmärkte befasst.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Eine Nachfrage, bitte schön.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-04-13:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn damit verschiedene Referate befasst sind: Weiß man, wie viele
Experten außerhalb der Ministerien, also aus der Wirtschaft, mitarbeiten?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. - Die Fragen 13

und 14 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 15 unserer Kollegin Cornelia Behm
von Bündnis 90/Die Grünen auf:

Bis wann plant die Bundesregierung die vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Peter Bleser auf
der Regionalkonferenz des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Die Zukunft
des ländlichen Raumes“ am 22. März 2011 angekündigten
neuen Fördermaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK, wie
einen Demografiecheck zur Bewältigung des demografischen
Wandels, eine verstärkte kommunale Innenentwicklung sowie
flexible regionale Finanzierungsinstrumente wie Regionalfonds,
Regionalbudgets oder Mikrofinanzierung in den Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz einzubringen, und
inwieweit liegen der Bundesregierung Informationen über die
Bereitschaft der Länder vor, die Aufnahme der neuen Fördermaßnahmen in die GAK mitzutragen?

Herr Staatssekretär.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-04-13:

Auf der Regionalkonferenz in Sankt Wendel wurde
auf Überlegungen im BMELV verwiesen, zur Bewältigung des demografischen Wandels einen Demografiecheck sowie mehrere Maßnahmen in die Regelförderung
der GAK einzubauen; das wurde von mir dort vorgestellt. Diese Überlegung geht einher mit einem Beschluss des Planungsausschusses für Agrar- und Küstenschutz, PLANAK, vom Januar 2011. Auf Initiative des
BMELV wurde beschlossen, die GAK im Lichte der
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach
2013 in ihrer Ausgestaltung zu überprüfen. Der Beschluss sieht unter anderem vor, dass die zur Überprüfung der GAK erforderlichen Schritte im partnerschaftlichen Dialog von Bund und Ländern gemeinsam
erarbeitet und untereinander abgestimmt werden. In diesem Beratungsprozess wird erörtert, ob und inwieweit
Fördermaßnahmen der GAK und des Rahmenplans mit
dem Demografiecheck verbunden werden können. Darüber hinaus wird die Fachebene über die bereits im
Herbst 2010 angestellten Überlegungen zu geeigneten
Finanzinstrumenten beraten. Die Überprüfung der GAKMaßnahmen für den Rahmenplan 2014 bis 2017 soll
Ende 2012 abgeschlossen sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Vielen Dank. - Eine Nachfrage. Bitte schön, Frau

Kollegin.
Cornelia Behm (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Das alles hört sich

leider sehr vage an. Alles wird auf die nächste Förderperiode der EU geschoben. Was den zweiten Teil der
laufenden Förderperiode betrifft, scheint es keine Reaktion zu geben. Wir beobachten nicht nur, dass sich
strukturschwache ländliche Räume entleeren, sondern
auch, dass sich der Bevölkerungsanteil der älteren, der
ärmeren und der bildungsfernen Menschen erhöht.
Hinzu kommt, dass der Anteil der Kranken steigt. Es ist
eine Abwehrpolitik nötig, um das Auseinanderdriften
der Lebensverhältnisse in diesen Regionen zu verhindern. Eine Anpassungspolitik genügt nicht. Deswegen
frage ich Sie: Wie sind denn die Empfehlungen der interministeriellen Arbeitsgruppe zur ländlichen Entwicklung
aus der letzten Legislaturperiode dazu von den Ländern
aufgenommen worden? Sind sie schon in den Förderkanon der GAK eingebaut worden?
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-04-13:

Sehr verehrte Frau Kollegin Behm, insbesondere
Finanzierungsinstrumente wie Regionalbudgets oder revolvierende Fonds können eine ergänzende Möglichkeit
für Landkreise oder Kommunen sein, öffentliche Mittel
für eine nachhaltige und zielgerichtete regionale Entwicklung einzusetzen. Sie können dazu beitragen, das
finanzielle Engagement auch von Unternehmen, Stiftungen oder Verbänden zu steigern. Über die Anwendung
dieser Instrumente entscheiden natürlich die Länder. Ich
weise darauf hin, dass dies ein Prozess ist, der gemeinsam mit den Ländern und Kommunen in Gang gesetzt
werden muss. Die Beachtung des Grundsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und die Schaffung
einer wirtschaftlichen Existenz für die Bürger in den
ländlichen Räumen sind die entscheidenden Voraussetzungen dafür, um die Menschen vor Ort zu halten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin Behm.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Als Nächster hat

das Wort unser Kollege Rüdiger Veit für die Fraktion der
Sozialdemokraten. Bitte schön, Kollege Rüdiger Veit.

({0})
Cornelia Behm (NA), 2011-04-13:
Da haben Sie meines Erachtens ganz recht, aber das

Instrument wird bisher unzureichend eingesetzt. Es gibt
schon die Möglichkeit, Regionalbudgets einzusetzen.
Wir hatten unlängst in der Fraktion dazu ein Fachgespräch. Es hat sich gezeigt, dass das relativ wenig genutzt wird. Deswegen eine weitere Frage zu Ihren Gesprächen mit den Ländern: Wie verliefen diese in Bezug
auf die Frage, wie man den Regionen im Rahmen der
GAK mehr Entscheidungskompetenz und vor allen Dingen mehr Finanzhoheit übertragen kann?
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-04-13:

Frau Kollegin Behm, Sie wissen, dass die Verteilung
der GAK-Mittel an die entsprechenden Interessenten
über die Länder erfolgt. Dort ist auch die Gestaltung der
Programme vorzunehmen. Wir stellen lediglich einen
gemeinsamen Rahmen zur Verfügung, in dem die Mittel
angefordert und verwendet werden können. Ich weise
aber auch darauf hin, dass die Mittel, die im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ zur Verfügung gestellt werden,
vorzugsweise im ländlichen Raum Verwendung finden.
Dazu gehören Mittel für Dorfentwicklungsprogramme.
Auch Investitionen im Agrarbereich dienen der Beschäftigungssicherung im ländlichen Raum.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Sie sind zufrieden, Frau Kollegin? - Gut.

Die Fragen 16 und 17 des Abg. Dr. Wilhelm
Priesmeier werden schriftlich beantwortet. Damit ist der
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erledigt.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der
Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Schmidt zur Verfügung.

Die Frage 18 der Frau Kollegin Ulrike Höfken wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Paul Schäfer auf:
Was war die Ursache für den Absturz des US-amerikanischen Kampfflugzeuges vom Typ A-10 Thunderbolt am
1. April 2011 in der Nähe von Laufeld?

Bitte schön, Herr Kollege Schmidt.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Schäfer,
ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die zuständige
Dienststelle für die Untersuchung von Unfällen mit militärischen Luftfahrzeugen in Deutschland - das ist der
General Flugsicherheit der Bundeswehr - steht bezüglich dieses Flugunfalls in engem Kontakt mit der US Air
Force und ist mit einem Experten an der US-Untersuchung des Flugunfalls beteiligt. Die Unfalluntersuchung
wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zurzeit liegen zur Unfallursache und zum Unfallhergang noch
keine belastbaren Erkenntnisse vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Schäfer?
Paul Schäfer (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

lieber Kollege Schmidt, in der Presse war von einem
Trainingsflug zu lesen. Das muss ja nicht stimmen. Flugzeuge vom Typ A-10 werden gegenwärtig auch aktiv
eingesetzt. Hat die Bundesregierung bereits Erkenntnisse über Sinn und Zweck des Fluges, die Hinweise auf
die Absturzursache geben könnten?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Solche Hinweise habe ich nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Nachfrage, Herr Kollege?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Herr Kollege Schäfer, ich muss Sie bezüglich dieser
Frage, die - mittelbar oder unmittelbar - für die Unfallursache relevant sein kann, darauf verweisen, dass ich
Ihnen noch keine gefestigten Informationen vortragen
kann. Ich möchte auch darauf verzichten, in halbspekulativer Art und Weise zu berichten oder zu räsonieren.
Ich bitte darum, dass wir dann, wenn der Bericht vorliegt, die entsprechende Information nachreichen dürfen,
soweit das nicht sowieso Gegenstand von Berichterstattungen im Bundestag sein wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Frau

Kollegin Höger.
Inge Höger (NA), 2011-04-13:
Herr Staatssekretär Schmidt, können Sie ausschließen, dass dieses Flugzeug im Rahmen des NATO-Einsatzes in Libyen unterwegs war?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Frau Kollegin, ich liebe Fragen, die mit „Können Sie
ausschließen, dass …“ beginnen. Wir haben keinerlei
Erkenntnisse dazu. Sie wissen, dass Flugzeuge des Typs
A-10 Thunderbolt - das referiere ich jetzt aus meiner eigenen Kenntnis - sehr niedrig fliegende Erdkampfflugzeuge sind, die vulgär mit dem Namen „Warzenschwein“ belegt werden und für Langstreckenflüge,
soweit mir das bekannt ist, nicht geeignet sind. Aber das
ist mein persönlicher Informationsstand.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Sie wollten noch eine Nachfrage stellen? - Das ist

nicht der Fall.

Dann ist rufe ich jetzt die Frage 20, ebenfalls vom
Kollegen Paul Schäfer, auf:

In welcher Form ist die Bundesregierung bzw. sind Bundesbehörden an der Untersuchung der Absturzursache und der
Beseitigung der verursachten Schäden beteiligt?

Bitte, Herr Staatssekretär.