Ralf Brauksiepe (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Große Koalition hat schon mit dem Fünften und dem
Sechsten SGB -III-Änderungsgesetz das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium so umgestaltet, dass Menschen eine bessere Chance haben, in Beschäftigung zu
kommen, gerade auch ältere Menschen. Es ist uns gelungen, das Lissabon-Ziel der Europäischen Union einer
Beschäftigungsquote von 50 Prozent für Ältere schon
jetzt zu erreichen. Bereits im zweiten Quartal des
Jahres 2007 lag die Quote bei 52 Prozent. Das ist ein
großer beschäftigungspolitischer Erfolg dieser Bundesregierung und der Großen Koalition. Das ist die Wahrheit.

({0})

Weil wir diese Beschäftigungserfolge haben, konnten
wir genau das machen, was wir gegen den Widerstand
der gesamten Opposition durchgesetzt haben. Wir haben
die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erneut gesenkt, und zwar in dem Wissen, dass wir für Ältere die
Leistungen ausweiten wollen. Also: Leistungsverbesserungen bei gleichzeitiger Beitragssatzsenkung aufgrund
einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und zusätzlicher Arbeitsplätze. Das ist das, was wir erreicht haben
und was wir machen können. Darum geht es heute in
dieser Debatte.

({1})
Wir setzen das um, was wir auf Parteitagen zu diesem
Thema beschlossen haben, die Union im Jahre 2006, die
SPD im letzten Jahr. Es wird jetzt eine bessere Honorierung der Beitrags- und Lebensleistung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Das ist richtig so,
und das ist ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit.

Bevor ich auf Menschen zu sprechen komme, um die
es uns eigentlich gehen sollte, will ich etwas zu den Prinzipien sagen, die hier gerne so hoch gehalten werden.
Natürlich ist die Arbeitslosenversicherung keine reine
Ansparversicherung, wie Kollege Lafontaine so gerne
sagt. Deswegen ist es auch Unsinn, zu sagen, jemand
zahle soundso viel ein und bekomme nur soundso viel
im Fall der Arbeitslosigkeit heraus. Abgesehen davon
zahlt diese Versicherung nicht nur passive Leistungen,
sondern sie finanziert auch aktive Arbeitsmarktpolitik.
Es ist also völliger Unsinn, zu sagen, es handele sich um
eine reine Ansparversicherung. Sie ist aber auch keine
reine Risikoversicherung. Schon in der Vergangenheit
haben Ältere mit Recht mehr Leistung bekommen. Herr
Kollege Niebel, ich will Ihr Beispiel von der Gebäudeversicherung aufgreifen. Sie sagen, auch demjenigen,
der zwei Monate eingezahlt hat, werde das Gebäude im
Schadensfall ersetzt. Das ist wahr, aber bei der Arbeitslosenversicherung war das noch nie so. Wenn Sie in Ihrer Zeit als Mitarbeiter der BA Leuten, die zwei Monate
eingezahlt haben, Arbeitslosengeld ausgezahlt haben,
dann haben Sie sich einer Amtspflichtverletzung schuldig gemacht. Das war schon immer verboten.

({2})

Ein bisschen länger musste man schon immer eingezahlt
haben, um Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu haben. Also, lassen wir diese Prinzipienreiterei, und lassen Sie uns bei der Wahrheit bleiben,
Herr Kollege Niebel! Ich glaube, das hilft uns weiter.

({3})

Das zu den Prinzipien. Hier kommen mehrere Prinzipien
zusammen. Hier spielt nicht nur ein einziges Prinzip eine
Rolle.

Jetzt rede ich über die Menschen und über das Thema
der Frühverrentung. In diesem Zusammenhang will ich
an die Anhörung erinnern. Sie von der Opposition tun
immer so, als seien Sie die Sieger der Anhörung. Wahr
ist, dass Sie jeweils einen Sachverständigen gefunden
haben, der Ihre Vorurteile bestätigt hat.

({4})

Ich will nur einmal an das erinnern, was der Kollege
vom DGB in der Anhörung gesagt hat. Stellen Sie sich
den 53-jährigen Nokia-Arbeiter in Bochum vor, der jetzt
arbeitslos wird und nach dieser Regelung drei Monate
länger Arbeitslosengeld I beziehen kann. Welche Vorstellungen haben Sie eigentlich von den Leuten? Glauben Sie, diese Leute legen sich erst einmal drei Monate
auf die faule Haut, und wenn sie dann 54 sind, schauen
sie sich locker-flockig um, wie es mit Arbeit aussieht?

Das ist doch irrsinnig. Welches Menschenbild haben die,
die so etwas unterstellen, überhaupt?

({5})

Sie von den Grünen wissen das ganz genau. Es gibt nur
einen einzigen Grund, warum Sie darauf beharren. Diese
Regelung hat Ihnen damals Herr Clement aufs Auge gedrückt, und Sie meinen, Sie dürften jetzt nicht davon abweichen und zugeben, dass Sie klüger geworden sind.
Deswegen halten Sie an dieser Regelung fest, mit der
man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat. Unsere
Regelung bringt mehr soziale Gerechtigkeit, und sie ist
an den Interessen der Menschen orientiert.

({6})

Es ist nicht nur das, was wir machen. Ich verstehe,
wenn sich die Menschen fragen, ob ihnen die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um
drei Monate wirklich hilft. Wir verbinden das mit Eingliederungsmaßnahmen. Der 53-Jährige, der jetzt bei
Nokia ausscheiden muss, hat nicht nur drei Monate länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I, sondern er hat auch
Anspruch auf einen Eingliederungsgutschein. Das heißt,
ein Arbeitgeber, der diesen Menschen einstellt, kann bis
zu 50 Prozent Zuschuss bekommen. Das ist es, was wir
mit dem längeren Bezug des Arbeitslosengeldes verbinden. Fördern und Fordern, die Aktivierung steht bei uns
im Mittelpunkt. Das ist sozial gerecht, und das ist richtig
so. Darum machen wir das.

({7})

Wir verstärken die Bemühungen, ältere Menschen in
Arbeit zu bringen. Da kann ich an das anknüpfen, was
Staatssekretär Franz Thönnes gesagt hat. Wir haben eine
vernünftige Nachfolgeregelung für die sogenannte
58er-Regelung gefunden, die nebenbei dazu führt, dass
die Statistik zu unseren Ungunsten verändert wird. Bisher war es so, dass jeder mit 58 Jahren erklären konnte,
dass er dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen will.

({8})

Damit kam er aus der Statistik heraus.

Auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wissen: Der frühere Minister für Wirtschaft und Arbeit Clement hat darauf gedrungen, dass dieses Angebot
möglichst vielen Menschen von den Arbeitsagenturen
vorgelegt wird. Da haben wir von Ihnen keinen Protest
gehört. Jetzt verpflichten wir uns, über 58-Jährigen verstärkt Angebote zu machen, um sie wieder in Arbeit zu
bringen. Dezember 2007: Die Menschen konnten sich
vom Arbeitsmarkt verabschieden. Januar 2008: Sie können es nicht mehr, und sie bekommen gleichzeitig verstärkt Angebote für den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt. Das ist der Unterschied. Was wir machen, ist
richtig, und deswegen gehen wir diesen Weg.

({9})
Wir haben uns in diesem Zusammenhang auch darauf
verständigt - selbst Sie haben in der Anhörung keinen
Sachverständigen gefunden, der dagegen ist -, die Hinzuverdienstgrenze für diejenigen, die eine vorgezogene
Altersgrenze in Anspruch nehmen,

({10})

auf 400 Euro zu erhöhen. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um Menschen verstärkt in Arbeit zu bringen. Dies ist erneut ein Maßnahmenpaket. Der Erfolg in
unserer Politik gibt uns Recht. Die älteren Menschen haben in großen Teilen von dem Aufwuchs an Beschäftigung profitiert. Eine überdurchschnittlich hohe Anzahl
älterer Arbeitsloser ist in Beschäftigung gekommen. Unsere Maßnahmen dienen dazu, dass dies weiterhin der
Fall ist.

({11})

Wir beraten dieses Gesetz heute abschließend. Im
letzten Jahr hat die erste Lesung stattgefunden. Wir, die
CDU/CSU-Fraktion, haben großen Wert darauf gelegt,
dass wir die Regelungen zwar rückwirkend zum
1. Januar in Kraft setzen, dass wir uns aber auch genügend Zeit für ein geordnetes Beratungsverfahren nehmen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat
uns noch bis Montag gute Vorschläge für Änderungen an
diesem Gesetzentwurf gemacht. Wir haben das beraten
und aufgegriffen. Stellen Sie sich nur einmal vor, wir
hätten das im letzten Jahr im Eiltempo durchgezogen!
Das, was dabei herausgekommen wäre, wäre ja wie bei
Rot-Grün gewesen. Es ist also gut, dass wir uns die Zeit
genommen haben, das in einem geordneten Verfahren
ausführlich zu beraten. Wir haben ein geordnetes Verfahren gewählt. Wir haben das Gesetz im parlamentarischen
Verfahren verbessert. Die Entscheidung ist jetzt reif. Es
ist ein gutes Gesetz daraus geworden, und ich bitte dafür
um Zustimmung.

Vielen Dank.

({12})