emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in der Ausschußfassung auf den
Drucksachen 14/873, 14/1066 und 14/1205 Buchstabe a.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
auf der Drucksache 14/1214 vor, über den wir zuerst abstimmen.

Die Fraktion der PDS verlangt dazu namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Abstimmung.

Darf ich fragen, ob Kolleginnen oder Kollegen im
Saale sind, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.

({0})

- Ich habe doch gefragt, ob Kolleginnen oder Kollegen
im Saale sind, die noch nicht abgestimmt haben. Darauf,
daß dies der Fall ist, gab es von den Schriftführerinnen
und Schriftführern keine Hinweise.

Ich schließe also die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Abstimmung
unterbreche ich die Sitzung.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Das war die erste
Rede der Kollegin Karin Kortmann. Ich möchte ihr dazu
im Namen des Hauses herzlich gratulieren.

({0})


Nun gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Christian
Ruck, CDU/CSU.
Uschi Eid (NA), 1999-06-24:
Herr
Kollege Ruck, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
daß bei der Kölner Entschuldungsinitiative sehr wohl
eine Konditionalität eingeführt worden ist, nämlich die
der guten Regierungsführung? Das heißt, daß in Zukunft
Regierungen bzw. Länder sich nicht qualifizieren bzw.
von der Entschuldung ausgeschlossen werden, wenn sie
keine gute Regierungsführung aufweisen, wenn also
zum Beispiel ihre Ausgaben für militärische Zwecke
steigen oder Korruption nicht unterbunden wird.

({0})

Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis. Sie haben es nämlich eingefordert und so getan, als gäbe es diese Konditionalität nicht. Deswegen meine Frage, ob Sie zur
Kenntnis nehmen würden, daß es diese Konditionalität
gibt.
Christian Ruck (NA), 1999-06-24:
Ich antworte Ihnen
darauf wie folgt, Frau Eid: Ich habe davon gesprochen,
daß diese Konditionierung im Detail nicht endgültig
und zufriedenstellend gelöst ist. Auch ich kenne die
Texte, aber wenn „good governance“ wirklich als Kriterium zum Tragen kommen soll, gibt es noch genug Arbeit, um für all die Länder, die in Frage kommen, Fall
für Fall zu definieren, was darunter spezifisch für dieses
und jenes Land zu verstehen ist. Ich möchte Ihnen ein

Vizepräsident Rudolf Seiters

Beispiel nennen, wo dieses meines Erachtens schiefgegangen ist.

({0})

- Das gehört allerdings auch noch zur Beantwortung
meiner Frage.

({1})

- Ich sage das wegen der Redezeit.

Der Fall Elfenbeinküste ist auch unter dem Stichwort
„good governance“ geregelt worden; das ist eigentlich
schon abgehakt. Trotzdem haben wir, glaube ich, einen
Fehler gemacht: Wir haben den Forstsektor länderspezifisch nicht genau festgezurrt. An der Elfenbeinküste
liegt ein wichtiger Schwerpunkt auf dem Forstsektor. Im
Rahmen des Klimaschutzes müssen an der Elfenbeinküste die letzten Regenwälder gerettet werden. Wir haben
Riesenschwierigkeiten, mit der Elfenbeinküste zusammenzuarbeiten. Ich will jetzt gar nicht die Details nennen; Sie kennen sie wahrscheinlich. Es wäre meiner Ansicht nach wichtig gewesen, in der HIPC-Akte die Kooperation der Elfenbeinküste auch für den Forstsektor zu
fordern. Das ist nicht geschehen.

Meiner Ansicht nach sind wir im Fall der Gegenwertfonds, die gerade von den NGOs eingefordert wurden,
noch nicht konkret genug geworden, obwohl das ein
Mittel ist, das wir, wenn wir einiges daran verbessern,
gut in die Diskussion einbringen könnten. Ich hoffe, ich
habe Ihre Frage damit beantwortet.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Wir haben damit einen klassischen Fall erlebt, wie man seine Redezeit verlängern kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Werner Schuster von der
SPD-Fraktion das Wort.

({0})
R Werner Schuster (NA), 1999-06-24:
Deswegen antworte
ich Ihnen auch, Herr Ruck.

Mit Ihrem heutigen Beitrag haben Sie der Entwicklungspolitik einen Bärendienst erwiesen. Sie wußten
ganz genau, daß für die heutige Sitzung primär eine
Diskussion über Nigeria beantragt worden war. Es war


mühsam genug, zu diesem Thema - es geht um das
volkreichste Land in Afrika; dazu wird Herr Tappe
nachher noch etwas sagen - eine Beschlußempfehlung
hinzubekommen. Dann sind die Themen Kindersoldaten
und Weltbevölkerung draufgesattelt worden. Beide
Themen hätten einen eigenen Tagesordnungspunkt gerechtfertigt. Ich nehme an, daß Sie das genauso sehen.

({0})

Daraus ist nun ein entwicklungspolitischer Eisenbahnzug geworden, den wir alle nicht wollten.

Jetzt mißbrauchen Sie diese Debatte nachträglich sogar noch zu einer Grundsatzdiskussion, obwohl Sie wissen, daß wir über den Haushalt im September und November ausführlich reden werden.

Nun möchte ich Ihnen aber noch den kleinen Unterschied deutlich machen: Es tut niemandem mehr weh als
uns Entwicklungspolitikern, daß Kürzungen in diesem
Bereich stattgefunden haben. Aber wir haben keine
Schattenhaushalte zur Verfügung, wir haben die Verschuldung nicht verfünffacht. Sie haben es nie geschafft,
30 Milliarden DM einzusparen. Wir haben die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts nicht zu verantworten.
Das ist die Konsequenz Ihrer Familienpolitik. Damit
müssen wir jetzt fertig werden. Wir haben ganz andere
Voraussetzungen. Sie haben bei steigendem Gesamthaushalt gekürzt. Wir kürzen im Rahmen eines drastisch
gesenkten Haushaltes. Wenn das kein Unterschied ist,
Herr Ruck, dann haben wir Probleme, miteinander zu
diskutieren.

({1})

Deswegen, Herr Blüm, meine herzliche Bitte an Sie:
Lassen Sie uns in den nächsten Monaten bis zum November, wenn über den Haushalt entschieden werden
wird, gemeinsam zwei Dinge tun: Erstens. Wenn gekürzt werden muß, dann lassen Sie uns bitte schön mit
entwicklungspolitischem Sachverstand und nicht mit
Haushältersachverstand kürzen und umschichten. Lassen
Sie uns zweitens gemeinsam versuchen, durchzusetzen,
daß für den BMZ-Haushalt dasselbe wie für den Forschungshaushalt gilt, daß er nämlich den Zusagen, die
aus gutem Grund in der Koalitionsvereinbarung enthalten sind, wenigstens annähernd gerecht wird. Darüber
sollten wir im Herbst, nicht aber heute im Rahmen einer
Sachdebatte diskutieren.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Vorsorglich weise
ich darauf hin, daß eine Kurzintervention als Antwort
auf die Kurzintervention des Kollegen Schuster nicht
möglich ist. Allenfalls darf der angesprochene Kollege
Ruck antworten, sofern er dies möchte.
Hildebrecht Braun (NA), 1999-06-24:
Herr Kollege, würden Sie mir bitte erläutern, welcher Satz in dem
Antrag, den wir gestellt haben, Ihr Mißfallen erregt, so
daß Sie überhaupt darüber nachdenken können, den Antrag eventuell insgesamt abzulehnen, wie Sie das im
Moment signalisieren?
Christian Ruck (NA), 1999-06-24:
Lieber Kollege
Schuster, daß ich Ihre Interpretation der Ursachen der
Haushaltslage nicht teile, habe ich schon vorhin deutlich

gemacht. Der frühere Finanzminister Lafontaine hat mit
einer beispiellosen Aufblähung des Haushaltes vor allem
im komsumtiven Bereich, die nicht nötig gewesen wäre,
die Grundlage dafür geschaffen, daß der rotgrünen Bundesregierung auf allen Feldern das Geld ausgeht. Das ist
die Wahrheit und nichts anderes.

Natürlich sind das Thema Nigeria - ich habe an dem
Antrag selbst mitgestrickt - und noch mehr das Thema
Kindersoldaten sehr ernste Themen; da gibt es kein
Vertun. Aber wenn eine Haushaltsvorlage bekannt wird,
die vorsieht, daß der Entwicklungshaushalt um bis zu
1 Milliarde DM pro Jahr zusammengestrichen wird,
dann geht es um Dimensionen, die wirklich alles in den
Schatten stellen. Durch solche Kürzungen produzieren
wir nicht nur ein Nigeria, sondern viele Nigerias. Deswegen bin ich nicht bereit, zu akzeptieren, daß Sie mir
die Themen der heutigen entwicklungspolitischen Debatte vorschreiben wollen. Gestern ist die Bombe geplatzt, heute ist die erste Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Deswegen müssen wir es heute auch tun.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Das Wort hat nunmehr für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Angelika Köster-Loßack.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Als nächster Redner
spricht für die F.D.P.-Fraktion der Kollege Gerhard
Schüßler.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächster Redner hat der Kollege Carsten Hübner von der
PDS das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächster Redner hat der Kollege Joachim Tappe von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Marlies Pretzlaff von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächster Redner hat der Kollege Christian Ströbele vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Erika Reinhardt von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Das
Wort hat nun die Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-06-24:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde
vorhin angesprochen: Am letzten Wochenende hat der
Gipfel der G 7/G 8 eine umfangreiche Entschuldungsinitiative beschlossen, die aus meiner Sicht mit Fug und
Recht als Jahrhundertwerk bezeichnet werden kann. Dadurch sollen den ärmsten Entwicklungsländern im Umfang von 70 Milliarden US-Dollar die Schulden erlassen
werden, was für viele Millionen Menschen, vor allen
Dingen für die Kinder, dort eine Chance eröffnet.

({0})

Das ist der erste multilaterale Schuldenerlaß. Das Zusammenwirken von Nichtregierungsorganisationen und
Regierungen ist auch ein Beispiel dafür, wie es in der
globalen Entwicklung der Weltwirtschaft möglich ist,
Elemente der Strukturen sozial und wirtschaftlich zu gestalten, ein Beispiel, das von fortschrittlichen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen in vielen anderen Initiativen aufgegriffen und nachgemacht werden
sollte.

Es wird eine bilaterale Entschuldung der Bundesregierung gegenüber Nicaragua, Honduras, Bolivien, Elfenbeinküste, Guyana und darüber hinaus gegenüber
Ghana, Senegal und Kamerun geben, und zwar unter
den Kriterien, die vorhin genannt worden sind. Wir, vor
allem ich, werden selbstverständlich auch bei der Weltbank dafür sorgen, daß die Kriterien, die wir gesetzt haben, wirklich befolgt werden.

({1})

Heute morgen haben wir den Entwurf des Bundeskabinetts für den Haushalt 2000 diskutiert. Er zeigt einen
zweiten Handlungsstrang der Bundesregierung auf. Wir
müssen nämlich nach der verheerenden Finanzpolitik
der früheren Bundesregierung auch eine Entschuldungsinitiative für die Finanzpolitik des Bundes einleiten.

({2})

Dies führt zu einem enormen Einsparpaket, an dem sich
alle Einzelhaushalte beteiligen müssen. Wer auch immer
in den kommenden Tagen und Wochen mit irgendwelchen Rechenkunststückchen Politik machen will: Ich
werde mich daran nicht beteiligen. Fakt ist, daß in der
Entwicklungspolitik im kommenden Jahr 576,5 Millionen DM eingespart werden müssen. Dies bedeutet einen
schmerzhaften und von mir nicht gewollten Einschnitt in
allen wichtigen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit.

Wir werden bei der Umsetzung dieser Einschnitte
streng darauf achten, daß wir unsere erfolgreiche Arbeit
in der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit

dennoch fortsetzen können, und wir werden vor allen
Dingen unsere neuen Akzente und Schwerpunkte deutlich machen.

({3})

Das gilt etwa für den Zivilen Friedensdienst, der neu
geschaffen wird und jetzt in Gang kommt. Ich sage an
dieser Stelle: Ich hoffe, daß, wenn der erste Einsatz des
Zivilen Friedensdienstes stattfindet, auf ihn mindestens
so viele Kameras gerichtet sind, wie das sonst bei militärischen oder anderen Einsätzen der Fall ist.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Frau
Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-06-24:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr
Weiß, bitte schön.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Für die Fraktion der
SPD spricht jetzt der Kollege Johannes Kahrs.
Peter Weiß (NA), 1999-06-24:
Frau
Bundesministerin, nach Ihren Äußerungen zum Entwurf
des Bundeshaushaltes: Müssen Sie nicht Ihre gesamten
Ankündigungen - Erhöhung des Entwicklungshilfeetats
bzw., wenn es zu Kürzungen kommt, dann doch wenigstens bei der Entwicklungshilfe weniger kürzen als anderswo - als gescheitert und konterkariert erklären,
nachdem der Entwicklungshilfeetat um 8,7 Prozent gesenkt wird, während der gesamte Bundeshaushalt durchschnittlich um 1,6 Prozent gesenkt wird, das heißt der
Entwicklungshilfeetat der Etat ist, der weit überdurchschnittlich abgesenkt wird? Stehen Sie nicht vor dem
Bankrott Ihrer eigenen Erklärung und Ihrer eigenen
Entwicklungspolitik?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-06-24:
Erstens habe ich gesagt, daß der gleiche Anteil für jeden
Etat gilt. Das können Sie auch nachlesen. Das ist die
Zahl, die ich Ihnen eben genannt habe.

Zweitens. Ich gehöre zu den Personen, die sich auch
in schwierigen Situationen nicht der politischen Verantwortung entziehen. Entwicklungspolitik ist eine Aufgabe, die auch und gerade unter solchen Bedingungen geleistet werden muß. Jetzt kommt es darauf an, daß wir
die Schwerpunkte, die wir uns vorgenommen haben, tatsächlich umsetzen.

({0})

Jetzt will ich dazu noch folgendes sagen. Auch bei
dem Zivilen Friedensdienst, den ich eben angesprochen
habe, geht es darum, dafür zu sorgen, daß die Arbeit öffentlich stärker anerkannt wird. Ich habe gesagt, ich

kann immer nachmittags um 15 Uhr im BMZ ein Briefing über den Fortgang der Friedensarbeit des Zivilen
Friedensdienstes geben, damit auch die öffentliche
Aufmerksamkeit auf diese wirklich friedenssichernde
Arbeit gelenkt wird.

({1})

Alles, was zur Friedenssicherung geleistet werden
kann - das gilt für das Engagement gegen den Einsatz
von Kindersoldaten, für das Engagement gegen Waffenexporte und genauso für das Engagement gegen den
illegalen Transfer von Kleinwaffen -, gehört zu den
Schwerpunkten, die wir weiterhin setzen werden, ebenso
wie die Entschuldungsinitiative.

Zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen, will
ich auf folgendes hinweisen: Wir werden - das ist den
geschätzten Kollegen der CDU entgangen - mit dem
Wiederaufbau in Südosteuropa einen zusätzlichen
Schwerpunkt in unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit setzen. Dafür stehen unserem Ministerium 200 Millionen DM zur Verfügung, die dazu beitragen sollen, daß der Wiederaufbau der Region, vor allem
aber die Hilfe für die betroffenen Menschen im Kosovo
unterstützt wird. Das ist eine Aufgabe, die sich unser
Ministerium besonders vorgenommen hat und der wir
uns mit aller Entschlossenheit stellen werden.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen
Klaus-Jürgen Hedrich, CDU/CSU.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau
Ministerin, ich hatte Ihnen in der Debatte im Mai geraten: Nehmen Sie den Mund nicht zu voll! Damals - das
war im letzten Monat, nicht im letzten Jahr - haben Sie
angekündigt: Es gibt eine Trendwende, die Mittel werden aufgestockt. - Sie haben es in der Tat geschafft das haben Sie persönlich zu verantworten -, eine
Trendwende einzuleiten, nämlich mit 8,7 Prozent von
den Soll-Zahlen.

Aber das ist noch nicht alles. Wir haben die Kollegen
auch darauf hingewiesen, daß sie beim Haushalt von den
Ist-Zahlen ausgehen müssen. 1998 wies der Entwicklungshilfeetat knapp 8 Milliarden DM aus. Sie landen
jetzt bei 7 Milliarden DM. Das ist eine Kürzung von
mehr als 10 Prozent. Es ist überhaupt keine Trendwende
zum Besseren zu erwarten, sondern Ihr Etat wird zu den
wenigen Einzeletats des Bundeshaushalts gehören, bei
denen weiter gespart wird. Es werden 1,9 Prozent in
2001, 1,7 Prozent im Jahre 2002 und 2 Prozent im Jahre
2003 eingespart.

Ich kann auf eines verweisen: Sie haben einen beamteten Staatssekretär im Finanzministerium, der seit Jahr
und Tag - ich sage das in aller Deutlichkeit - versucht,
dem Entwicklungshaushalt ans Leder zu gehen. Wir haHeidemarie Wieczorek-Zeul


ben mit Mühe und Not eine stärkere Reduzierung der
Mittel verhindern können. Wir haben es im letzten Jahr
geschafft, daß die Mittel gestiegen sind. Zum erstenmal
ist dieser Mann bei Ihnen wirklich im wahrsten Sinn des
Wortes erfolgreich gewesen, und Sie stehen vor den
Scherben Ihrer Politik.

Vor dem Hintergrund der Entschuldungsinitiative, die
von uns begrüßt wird, möchte ich einen weiteren Punkt
ansprechen. Es handelt sich um Peanuts. Der Kollege
Ruck hat darauf hingewiesen. Sie haben gestern im Ausschuß gesagt, es gehe um 60 bis 80 Millionen DM Entlastung für die Entwicklungsländer. Im Haushalt geht es
jetzt um 580 Millionen DM. Um es pathetisch und emotional zu formulieren: Sie nehmen den Armen im nächsten Jahr 500 Millionen DM weg. Das ist das Ergebnis
Ihrer Politik.

Es kommt aber noch schlimmer. Sie haben wissentlich und vorsätzlich Ihren G-7-Partnern etwas Falsches
erzählt. Sie haben den Bischöfen etwas Falsches erzählt,
und Sie haben der Öffentlichkeit etwas Falsches erzählt;
denn Sie haben in dem Dokument von Köln erklärt, die
Mittel für die Entwicklungshilfe würden steigen. Das
Gegenteil ist der Fall, und das ist nicht anständig.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Frau
Ministerin, wollen Sie erwidern? - Ja, bitte schön.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-06-24:
Ich
möchte auf eines hinweisen: Einen Schuldenerlaß in einem Umfang von 70 Milliarden US-Dollar hat es überhaupt noch nicht gegeben. Er umfaßt in der Tat 60 bis
80 Millionen DM, die dem deutschen Haushalt fehlen
werden. Das ist eine Leistung zugunsten von vielen
Millionen Menschen mit einem vergleichsweise geringen Aufwand. Das, denke ich, ist eine gute Sache. Das
ist eine Trendwende; denn Sie haben bisher jeden multilateralen Schuldenerlaß verhindert.

({0})

Sie haben ihn über Jahre hinweg blockiert. Das ist eine
Neuorientierung, weil Sie sich in den internationalen
Gremien als Bremser aufgeführt haben. Deshalb, Herr
Hedrich, sage ich es Ihnen an dieser Stelle noch einmal:
Wer selbst über Jahre hinweg in der Verantwortung gestanden und dazu beigetragen hat, daß solche Sachen
blockiert wurden, der sollte sich dafür schämen und sich
nicht in einer solchen Diskussion zu Wort melden.

({1})

Ein Zweites möchte ich noch sagen: Es geht in der
entwicklungspolitischen Debatte darum, daß die
Schwerpunkte, die wir gesetzt haben, auch wirklich umgesetzt werden. Es stellt doch ein gewisses Maß an Heuchelei dar, wenn die Redner Ihrer Fraktion in der Debatte heute morgen sagen, es sei nicht genug gekürzt

worden, Sie aber bei konkreten Diskussionen das genaue
Gegenteil sagen. Gelinde gesagt halte ich das für sehr
unehrlich.

({2})

Sie haben die Haushaltsmisere zu verantworten. Stehen Sie auch dazu, wie Sie Ihre Verantwortung über 16
Jahre hinweg wahrgenommen haben! Nehmen Sie dieses auf sich, und halten Sie sich mit Kritik dieser Art an
der Finanzpolitik sehr zurück!

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die
Kollegin Gabriele Fograscher von der SPD-Fraktion das
Wort.
Gabriele Fograscher (NA), 1999-06-24:
Ja. - Ich bedanke
mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit, durch die die gemeinsame Beschlußempfehlung zustande gekommen ist. Ich bedanke mich natürlich auch bei der Frau Ministerin für ihre Initiative auf
dem Kölner Gipfel, für ihre Bemühungen, der Entwicklungspolitik einen weiterhin hohen Stellenwert innerhalb
der Regierungspolitik einzuräumen.

Schönen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Annette
Widmann-Mauz von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächste Rednerin hat die Bundesministerin für Gesundheit, Andrea Fischer, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächster Redner hat der Kollege Detlef Parr von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
letzte Rednerin in dieser Aussprache hat die Kollegin
Dr. Ruth Fuchs von der PDS-Fraktion das Wort. Bitte,
Frau Fuchs.
Ruth Fuchs (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Widmann-Mauz, wir
haben im Ausschuß und auch an anderer Stelle bisher
eine wirklich sachliche Diskussion geführt. Wir hatten
lediglich Meinungsverschiedenheiten. Ich finde es sehr
traurig, daß heute persönlich gefärbte Argumente die
Sachlichkeit der Argumentation getrübt haben.

({0})

- Ich habe eine Meinung, und diese darf ich doch wohl
äußern. Ich möchte das zum Ausdruck bringen, weil ich
glaube, daß dies der Sache, über die wir diskutieren,
nicht dient.

({1})

Das Wichtigste, um das es im Zusammenhang mit
diesem Gesetz geht, ist die Tatsache, daß die Frauen
hierzulande endlich auch die Möglichkeit erhalten, unter
ärztlich kontrollierten Bedingungen einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen,
wenn dies im Einzelfall nach ärztlichem Rat und individueller Entscheidung als das schonendste Verfahren angesehen wird.

({2})

Wir jedenfalls begrüßen deshalb, daß die Zulassung des
Medikaments in Kürze zu erwarten ist. Darüber gibt es
Gott sei Dank auch keine Meinungsverschiedenheiten.

({3})

Bei der jetzt notwendigen Festlegung des Verfahrensweges - nur darum geht es heute in diesem Gesetz halten wir es auch für verständlich, vielleicht auch für
verantwortlich, daß die Bundesregierung in besonderer
Weise bestrebt ist, ein Maximum an Vorsicht und Sicherheitsvorkehrungen beim Umgang mit diesem Präparat walten zu lassen. Bekanntlich verfügt im eigenen
Land noch niemand über einschlägige Erfahrungen im
Hinblick auf möglichen Mißbrauch. Ich glaube, die Erfahrungen in Frankreich nützen uns nicht viel, und ich
denke, es ist ratsam, das Präparat zwei Jahre lang zu erproben, wie dies im Entschließungsantrag gefordert
wird.

({4})

Lassen Sie uns dann noch einmal sachlich darüber reden.

({5})

Der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gewählte
Weg, die vorgesehenen Nachweispflichten und die noch
einmal präzisierten Aufbewahrungsvorschriften, bieten
unseres Erachtens die Gewähr dafür, daß die genannten
Ziele erreicht werden können. Das gleiche gilt für die
notwendige Vorkehrung zur Sicherung der Anonymität
der Frauen.

({6})

- Vier Minuten, ja. - Ihre Befürchtungen hinsichtlich
möglicher unbekannter Risiken halte ich persönlich im
Moment, bezogen auf den veränderten Vertriebsweg, für
eine künstlich aufgebaute Drohkulisse, die in der Realität gar nicht existiert. Wir werden dem Gesetz zustimmen, und wir werden auch dem Entschließungsantrag
zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Zu einer
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung gebe ich dem Kollegen Hubert Hüppe von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.