emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3465 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 62 f in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe § 62 g auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe vom Art. 1 die Nrn. 20 a bis 23 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
({0})
- Getrennt für was?
({1})
- Dann rufe ich also nur die Nrn. 20 a bis 22 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Dann kommen wir zu Nr. 23. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Artikel 2 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Dieser Teil ist einstimmig beschlossen.
Damit sind wir am Ende der zweiten Lesung.
Wir treten in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung nach der Mittagspause mit der Fragestunde fort.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/3447 Zunächst der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Die Fragen 99 des Herrn Abgeordneten Gierenstein und 100 des Herrn Abgeordneten Höcherl sollen auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht zunächst Herr Staatsminister Wischnewski zur Verfügung. Die Fragen 101 und 102 des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Welche finanziellen Zugeständnisse waren bei den vorletzten EG-Beitrittsverhandlungen mit England von der Bundesrepublik Deutschland insbesondere zugunsten des EG-Regionalfonds erwartet worden bzw. in welcher Höhe hatte die Bundesregierung Angebote gemacht, und wie hoch beläuft sich die Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland aus den letzten Beitrittsverhandlungen mit England?
Bitte schön Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Kollege Dr. Kunz, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten:
Die Bundesregierung hat Großbritannien weder im Rahmen der Beitrittsverhandlungen von 1970/71 noch im Rahmen der Gespräche zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Großbritannien vom vergangenen Jahr und vom Anfang dieses Jahres irgendwelche Angebote finanzieller Art gemacht. Bei beiden Gelegenheiten hat Großbritannien auch keine besonderen finanziellen Zugeständnisse von der Bundesregierung erwartet, sondern alle Wünsche ausschließlich an die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit gerichtet.
Bei den Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien ist über bezifferbare finanzielle Zugeständnisse der Gemeinschaft zugunsten des EG-Regionalfonds nicht gesprochen worden. Der inzwischen ins Leben gerufene Europäische Fonds für regionale Entwicklung geht auch nicht auf die Gespräche innerhalb der Gemeinschaft mit Großbritannien vom vergangenen Jahr zurück, sondern auf einen Beschluß der Regierungschefs der Partnerstaaten auf der Pariser Konferenz vom 9. und 10. Dezember 1974. Aus dem Fonds im Gesamtumfang von 1,3 Milliarden Rechnungseinheiten erhält Großbritannien einen Anteil von 28 %. Alle Mitgliedstaaten einschließlich Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland tragen entsprechend ihrem Anteil an der Finanzierung des EG-Haushaltes zu dem Fonds bei.
Entsprechendes gilt für die Zahlungsverpflichtungen aus dem Korrekturmechanismus zur Vermeidung unannehmbarer Situationen, auf den Sie, Herr Kollege, am Schluß Ihrer Frage wohl anspielen. Auch der Korrekturmechanismus beinhaltet keine spezifische Zahlungsverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr tragen alle Mitgliedstaaten, auch Großbritannien, entsprechend ihrem Haushaltsfinanzierungsanteil dazu bei. Auf der anderen Seite kann jedes Mitgliedsland, das sich nach dem Korrekturmechanismus zugrunde liegenden Kriterien qualifiziert, Zahlungen erhalten. Diese sind also nicht notwendigerweise auf Großbritannien beschränkt. Die jährlichen Zahlungen der Gemeinschaft auf Grund des Korrekturmechanismus sind nach den Beschlüssen des Europäischen Rats auf seiner ersten Tagung am 10. und 11. März 1975 in Dublin, wie der Bundesminister des Auswärtigen das bereits in der Regierungserklärung über die Ergebnisse dieser Tagung am 12. März dieses Jahres in der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages aufgeführt hat, auf höchstens 250 Millionen Rechnungseinheiten begrenzt. Sollte das Ausgabevolumen der Europäischen Gemeinschaft von derzeit 5,825 Milliarden Rechnungseinheiten, nämlich nach dem Haushalt 1975, auf mehr als 8 Milliarden Rechnungseinheiten ansteigen, so gilt an Stelle der erwähnten Grenze ein Höchstbetrag von 3 % des EG-Ausgabevolumens.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, waren die Forderungen, die bei den ersten Verhandlungen an die EG-Behörde gestellt wurden, in ihrer Höhe verschieden von den Forderungen bei den zweiten Verhandlungen?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Ich nehme an, Sie sprechen von den Beitrittsverhandlungen und von dem zweiten Teil Ende vergangenen Jahres, Anfang dieses Jahres, den wir als sogenannte Neuverhandlungen bezeichnen. In der Tat ist man von unterschiedlichen Ausgangsbasen ausgegangen. Ich muß sagen, eine genaue Überprüfung der Wünsche des Vereinigten Königreichs hat alle Partner gemeinsam zu der Überzeugung kommen lassen, daß sich gewisse Korrekturen, insbesondere was den Haushalt anbetrifft, als notwendig erwiesen haben. Auf Grund dieser Situation sind alle neun Partner gemeinsam zu der Auffassung gekommen, dies zu überprüfen und daraus die Konsequenzen zu ziehen. Ob sich das materiell auswirkt, kann heute noch niemand sagen, weil niemand sagen kann, ob in den nächsten Jahren in Großbritannien bestimmte Kriterien, die Voraussetzung für das Eintreten sind, auch tatsächlich gegeben sein werden.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeorneten Kunz.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Ich danke Herrn Staatsminister Wischnewski.
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den 30. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs zum Anlaß zu nehmen, bei der italienischen Regierung mit der Bitte vorstellig zu werden, endlich den letzten Kriegsgefangenen deutscher Staatsangehörigkeit in Italien, Herbert Kappier, zu begnadigen?
Zur Beantwortung steht jetzt Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, ist die Bundesregierung ebenso wie ihre Vorgängerinnen seit langem aus humanitären Gründen um die Freilassung des in der Seefestung Gaeta inhaftierten deutschen Kriegsverurteilten Kappler bemüht. Sie sind der Auffassung, daß der Kriegsverurteilte nunmehr endlich aus der Haft entlassen werden sollte. Wir empfinden es alle als schmerzlich, daß 30 Jahre nach
Kriegsende die Erwägungen der Menschlichkeit in diesem Fall noch nicht die Oberhand gewinnen konnten.
Die Bundesregierung hat aus diesen Erwägungen heraus wiederholt der italienischen Regierung gegenüber ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht. Sie hält es politisch nicht für zweckmäßig, den 30. Jahrestag der Beendigung des zweiten Weltkriegs zum Anlaß zu nehmen, bei der italienischen Regierung erneut zugunsten Kapplers zu intervenieren.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Zusatzfrage.
Kliesing (NA), 1975-04-10:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß der Fall Kappler angesichts der wachsenden Anteilnahme immer größerer Teile unserer Bevölkerung auf die Dauer zu einer Belastung des deutsch-italienischen Verhältnisses zu werden droht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, schon vor vielen Jahren hat sich der damalige Außenminister Brandt in dieser Weise geäußert. Ich denke, daß die Gründe, die damals angegeben worden sind, heute, im Jahre 1975, noch verstärkt gelten. Sie wissen, daß es auch auf italienischer Seite eine ganze Reihe von politisch Verantwortlichen gibt, die diese Gefahr genauso sehen wie wir. Ich nehme an, Sie kennen die Gründe, die in Italien bisher dazu geführt haben, daß es nicht zu einer Begnadigung kam. Im übrigen ist, soweit wir unterrichtet sind, über ein entsprechendes Gesuch noch nicht entschieden.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine weitere Zufrage.
Kliesing (NA), 1975-04-10:
Ist die Bundesregierung bereit, bei geeigneter Gelegenheit in geeigneter Form darauf hinzuweisen, daß eine weitere Verzögerung der Lösung dieser Angelegenheit dazu angetan wäre, im Bewußtsein unserer Bevölkerung die Glaubwürdigkeit von Bekenntnissen zur Humanität, besonders wenn es sich um befreundete und verbündote Staaten handelt, zu beeinträchtigen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat, wie ich schon sagte, keine Gelegenheit versäumt, Gesichtspunkte humanitärer Art darzulegen. Ich glaube, daß es wiederholt Gelegenheit geben wird - ich bin sicher, daß dies auch schon geschehen ist -, gegenüber befreundeten Parteien, die etwa in Italien Regierungsverantwortung tragen, und Abgeordneten, mit denen Sie in den europäischen Institutionen regelmäßig zusammenkommen, diese allgemeinen und für die europäische Zusammenarbeit notwendigen Erwägungen noch einmal deutlich zu unterstreichen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Hösl auf:
Trifft die Meldung der „Welt" vom 17. März 1975 zu, von den Ausstellungsständen mit Büchern auf der deutschen Ausstellung in Moskau habe ein Band mit einem Bild vom Kurfürstendamm in Berlin mit der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und aus einer Dia-Schau ein Bild vom Wannsee in Berlin entfernt werden müssen, und wie hat die Bundesregierung - bejahendenfalls -darauf reagiert, bzw. warum hat sie sich gegen derartige sowjetische Maßnahmen nicht vertraglich gesichert?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die sowjetische Seite irgendein Buch der Ausstellung beanstandet hätte und dessen Entfernung gefordert hätte. Es sind jedoch bei dem großen Interesse des Publikums einige der rund 950 Titel von Besuchern der Ausstellung mitgenommen worden. Dabei war der Andrang so groß, daß die Bücherregale zeitweise aus Sicherheitsgründen abgesperrt werden mußten. Es trifft auch nicht zu, daß aus einer Dia-Schau auf sowjetischen Wunsch irgendein Bild entfernt werden mußte.
Hösl (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, ich kann also davon ausgehen, daß die Meldung in der „Welt" vom 17. März unzutreffend ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Das hatte ich hier - in einer dem Fragesteller gegenüber etwas vorsichtigeren Form - darzulegen versucht. Z. B. ist dieses angeblich von uns entfernte Buch mit einem Bild vom Kurfürstendamm in Berlin nicht etwa von uns entfernt worden, sondern es ist von einem Besucher mitgenommen worden.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Hösl auf:
Trifft die Meldung der „Welt" vom 17. März 1975 zu, die als Bestandteil der deutschen Ausstellung in Moskau vorgesehene Buchverkaufsmesse sei drei Wochen vor der Eröffnung der Ausstellung von sowjetischer Seite abgesagt worden, und wie hat die Bundesregierung - bejahendenfalls - darauf reagiert, bzw. warum hat sie diesen Bestandteil der Ausstellung nicht von vornherein vertraglich gesichert?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Zunächst einmal ist festzustellen, Herr Abgeordneter, daß eine Buchverkaufsmesse nie geplant war. Richtig ist allerdings, daß ein von deutscher Seite vorgesehener Buchverkauf in der Ausstellung unterbleiben mußte, weil die sowjetische Seite die erforderliche Zustimmung versagte. Sie hat uns ihre Entscheidung erst wenige Wochen vor Ausstellungsbeginn mitgeteilt. Sie hat die Ablehnung damit begründet, daß die Sowjetunion noch nie während einer derartigen Ausstellung den Verkauf westlicher Bücher zugelassen habe und dies auch in Zukunft nicht tun werde.
Die Frage des Buchverkaufs - auch dies muß hier festgestellt werden - wurde bei den Vertragsverhandlungen mit den Sowjets nicht angeschnitten, da der Gedanke, auf der Ausstellung einen Buchverkauf vorzusehen, von deutscher Seite erst im Verlauf der Ausstellungsvorbereitungen aufgenommen wurde. Wir haben es bedauert, daß die sowjetische Seite den Buchverkauf abgelehnt hat und haben dies den sowjetischen Gesprächspartnern gegenüber zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte hier noch hinzufügen, daß in früheren Zeiten woanders, in anderen Teilen der Welt gelegentlich nach Ausstellungen die ausgestellten Bücher vom Börsenverein verkauft wurden, weil sie für einen Ladenverkauf auf Grund der Inanspruchnahme durch Besucher, die die Bücher sozusagen mit Händen greifen wollten, nicht mehr geeignet waren. Man wollte in solchen Fällen durch den Verkauf die Transportkosten sparen. Dies scheint hier unter anderem nachträglich - so muß ich aus den Akten schließen - eine Erwägung gewesen zu sein, die wir aber nicht in die Verhandlungen eingeführt haben.
Hösl (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, die Interessenten haben die deutschen Behörden für die Erlangung der Verkaufsberechtigung nicht in Anspruch genommen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Ich habe das nicht verstanden.
Hupka (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, habe ich Sie recht verstanden, daß der Ausdruck „maximalistische Position" gar nicht gefallen ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, diese Buchausstellung war ja nicht eine Verkaufsmesse wie etwa die Frankfurter Buchausstellung, die übrigens auch keine direkte Verkaufsmesse, sondern eine Bestellmesse ist. Ich habe schon gesagt: Die Aussteller hatten ursprünglich bei den Verhandlungen nicht erwogen, daß Bücher auf der Ausstellung verkauft werden könnten. Das haben wir nachher erwogen. Es gab ja auch ein sehr großes Interesse, was Sie allein aus der Zahl der Bücher ersehen, die mitgenommen, d. h. die, wie man früher sagte, von den Besuchern „organisiert" worden sind. Diese auch auf anderen Ausstellungen zu beobachtende Erscheinung ist immer ein Zeichen für großes Interesse. Daraus schlossen vielleicht manche messerscharf, daß man Bücher dann eigent11378 

lieh besser gegen Bargeld abgeben sollte, um den Leuten Gewissensqualen zu ersparen. Das ist nicht genehmigt worden.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf:
Trifft die Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 21. März 1975 zu, die deutsche Seite habe auf sowjetisches Verlangen hin in den auf der deutschen Ausstellung in Moskau zur Verteilung bestimmten Drucksachen statistische Angaben über das Land Berlin fortgelassen, und wie rechtfertigt die Bundesregierung - bejahendenfalls - ihr Zurückweichen vor diesem widerrechtlichen Eingriff in die deutsche Selbstdarstellung?
Bitte schön Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Kollege, trifft es zu, daß die sowjetischen Zensurbehörden eine Reihe von statistischen Angaben über Berlin in den für die Ausstellung in Moskau vorbereiteten Publikationen beanstandet haben. Dabei handelt es sich um Angaben, von denen die sowjetische Seite behauptete, sie stipulierten eine Zugehörigkeit von Berlin zur Bundesrepublik Deutschland und stellten deshalb eine Verletzung des Viermächteabkommens dar. Den sowjetischen Beanstandungen wurde in einzelnen Statistiken entsprochen, um eine Beeinträchtigung der für uns so wichtigen Verteilung des Informationsmaterials zu vermeiden. Immerhin wurden während der Ausstellung rund 90 Tonnen Informationsmaterial verteilt. Der Einbeziehung von Berlin in die Darstellung der Wirtschaft und des Außenhandels der Bundesrepublik Deutschland wurde von sowjetischer Seite grundsätzlich nicht widersprochen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Hält es die Bundesregierung in Anbetracht des deutscharabischen Verhältnisses für angemessen, daß die Bundesrepublik Deutschland bei den Trauerfeierlichkeiten für den ermordeten König von Saudi-Arabien lediglich durch den deutschen Botschafter in Riad vertreten war, und warum war es dem Bundeskanzler nicht möglich, einen der 18 Minister seines Kabinetts zu entsenden?
Bitte schön Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat am 26. 3. 1975 den Staatsminister im Auswärtigen Amt Herrn Kollegen Wischnewski nach Riad entsandt, um dem neuernannten König Chaled und der königlichen Familie das Beileid des Herrn Bundespräsidenten und der Bundesregierung zu übermitteln. Herr Kollege Wischnewski hat ebenso wie der amerikanische Vizepräsident und der britische Verteidigungsminister nicht an der Beisetzung teilgenommen. Seine Teilnahme an der eigentlichen, rein islamischen Beerdigungszeremonie wäre nicht angebracht gewesen, da diese den islamischen Delegationen vorbehalten war.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Berger.
Niegel (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, wenn die Abreise von Herrn Wischnewski erst am Abend des bewußten Tages erfolgt ist, während Herr Nelson Rockefeller bereits am Vorabend gefahren ist, so ist das doch ein Zeichen dafür, daß man erst später darauf gekommen ist und gesagt hat: Jetzt ist Herr Nelson Rockefeller dort; warum ist die Bundesrepublik nur durch ihren Botschafter zu diesem Zeitpunkt vertreten? Es wäre doch ein Gebot des Anstands und der Höflichkeit gewesen, schon am Vortage anzureisen.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihrem Zeitplan nicht folgen. Erstens ist der deutsche Vertreter, wenn ich das recht erinnere - ich war zu dieser Zeit in Urlaub am nämlichen Tage in Riad eingetroffen, und zwar ist er unverzüglich abgeordnet worden, nachdem hier eine entsprechende Entscheidung getroffen war. Möglicherweise müßten wir unsere Kalender einmal dahin überprüfen, ob nicht Irrtümer durch die berühmte Zeitverschiebung zwischen Europa und Amerika entstanden sind, so daß die Datierung im Grunde die gleiche ist, nur jeweils auf einem anderen Kontinent.
Niegel (NA), 1975-04-10:
Ist Ihnen bekannt, daß es an dem fraglichen Tag in den Morgen- und Mittagsnachrichten immer geheißen hat, daß Amerika durch den Vizepräsidenten Rockefeller vertreten wird, während die Bundesrepublik Deutschland vertreten wird durch den in Riad ansässigen Botschafter? Ist Ihnen das bekannt? Erst um 17 Uhr am Abend wurde bekannt, daß Herr Wischnewski abgeflogen ist.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, wenn etwas so dargestellt wurde, muß das ja nicht heißen, daß es so auch zutrifft. Vielleicht ist uns ein wirkliches Versäumnis unterlaufen - das wird mir jetzt erst aus Ihrer Frage offenbar -, nämlich das Versäumnis, nicht genau mitzuteilen, wann Herr Wischnewski abgeflogen ist. Die Frage, wann Sie davon Kenntnis bekommen haben, unterscheidet sich ja möglicherweise von der Frage, wann Herr Wischnewski abgeflogen ist.
({0})
- Das kann ich genau nachprüfen. Darüber gibt es exakte Unterlagen. Jedenfalls war er rechtzeitig dort.
Aber Ihre Frage zielt ja auf etwas völlig anderes, und das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen: Niemand, der nicht islamischen Glaubens ist, hatte Gelegenheit, an den Beerdigungsfeierlichkeiten teilzunehmen. Das ist das wirkliche Problem, das man durch scharfes Nachdenken lösen kann. Wir haben durch Beileidsbesuche unsere AnteilStaatsminister Moersch
nahme zum Ausdruck gebracht, weil wir wußten, daß wir an den Trauerfeierlichkeiten als nichtmoslemische Nation nicht direkt teilnehmen können. Das ist übrigens weltbekannt gewesen - auch den Amerikanern. Insofern ändert sich an der unseren Interessen entsprechenden Vertretung überhaupt nichts. In der arabischen Welt wurde auch durchaus empfunden, daß die Bundesrepublik Deutschland angemessen vertreten gewesen ist.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wird von der Bundesregierung, so wie bei den Verhandlungen mit Chile ({0}) der „Komplex der Menschenrechte" behandelt werden soll, auch bei den Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen über ein Sozialversicherungsabkommen und einem Finanzkredit der „Komplex der Menschenrechte" vor allem der Deutschen jenseits von Oder und Neiße behandelt werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung steht mit der polnischen Regierung gegenwärtig nur in Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen. Es handelt sich hierbei um ein Fachabkommen, bei dem es darum geht, Fachfragen auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Interesse beider Länder zu regeln. Generell ist die Bundesregierung in allen Gesprächen mit der polnischen Regierung um eine Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen und um Lösungen für einzelne Probleme bemüht, die den Anliegen der Menschen in den beiden Ländern dienen. Das gilt insbesondere auch für die Probleme, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben.
Hupka (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, Sie werden mir wohl darin zustimmen, daß es hier ja nicht um die Rechte einzelner geht, soweit wir informiert worden sind, sondern auf Grund der Vorstellungen der anderen Seite leider um eine pauschale Zusicherung von Sozialrentenleistungen. Wäre es da nicht angebracht, nachher dann auch pauschal über die Problematik der Menschenrechte
zu sprechen, wie das hier bei Verhandlungen gegenüber Chile als „menschenrechtlicher Komplex" angedeutet worden ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, zunächst muß ich darauf aufmerksam machen, daß damals - ich habe das noch einmal nachgeprüft - ein nicht ganz paraleller Tatbestand vorlag. Im Falle Chiles ging es um bestimmte Probleme, die mit einem Finanzkredit zusammenhingen, nicht um Rechtsfragen, die aus der Sozialversicherung herrühren. Aber Sie können grundsätzlich davon ausgehen, daß in allen Gesprächen politischer Art, die wir führen, der Zusammenhang dieser Beziehungen hergestellt ist und dabei auch die Frage, die Sie erwähnt haben, selbstverständlich eine ganz wichtige Rolle spielt.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1975-04-10:
Kann ich, Herr Staatsminister, Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung entschlossen ist, bei den Abkommen über Rentenfragen die individuellen Leistungsansprüche der deutschen Sozialversicherung im Sinne der Grund- und Menschenrechte zu gewährleisten und dabei keine Rechtsposition der Deutschen oder Deutschlands zu mindern?