Uwe-Jens Rössel (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzlage der Kommunen in der Bundesrepublik ist - wenn auch örtlich und regional differenziert - insgesamt besorgniserregend. In westdeutschen Großstädten sind in den kommunalen Verwaltungshaushalten Defizite in dreistelliger Millionenhöhe, so Essen mit 478 Millionen DM, keine Seltenheit. Die Pro-KopfVerschuldung der ostdeutschen Städte, Gemeinden und Landkreise liegt mit ca. 1 000 DM je Einwohnerin und Einwohner nach knapp fünf Jahren staatlicher Einheit schon bei nahezu 50 % der Pro-KopfVerschuldung der westdeutschen Kommunen nach fast 46 Jahren Alt-BRD. Nicht einbezogen sind die heftig umstrittenen sogenannten kommunalen Altschulden in der DDR.
Diese Finanznot der Kommunen, die immer eine Not von Menschen ist, hat gravierende negative soziale und kulturelle Auswirkungen. Die kommunalen Investitionen wiederum sanken in Westdeutschland von 44,7 Milliarden DM 1993 auf voraussichtlich 38 Milliarden DM in diesem Jahr. In Ostdeutschland stagnieren sie seit zwei Jahren. Die Kommunen können damit ihrer Verantwortung als bedeutendster öffentlicher Auftraggeber kaum noch gerecht werden.
Für die zunehmende Verschuldung von Kommunen tragen neben hausgemachten Ursachen, die es natürlich gibt, ganz offensichtlich auch Bund und Länder die Verantwortung. Durch Steuerrechtsänderungen im Zeitraum von 1991 bis 1995 hat der Bund 183 Milliarden DM zusätzlich eingenommen. Allein durch diese Steuerrechtsänderungen gingen den Kommunen im gleichen Zeitraum 4,4 Milliarden DM verloren.
Mit der im Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 vorgesehenen Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der weiteren Absenkung der Gewerbeertragsteuer will die Bundesregierung diese Tendenz ganz offensichtlich noch verstärken und damit zugleich die Unternehmen weitgehend aus ihrer Mitverantwortung für die von ihnen genutzte Infrastruktur entlassen.
Wir fordern aus diesen und weiteren Gründen daher die Abkopplung der Gewerbesteuerreform aus dem Jahressteuergesetz und lehnen auch die Grundgesetzänderung, Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer, ab. Die PDS-Bundestagsgruppe verlangt an Stelle dieser Schnellschüsse eine Reform der Kommunalfinanzierung, die in der Tat ihren Namen verdient.
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Da die Bundesregierung aber offensichtlich unwillig ist, sich dieser Aufgabe zu stellen, sollte der Deutsche Bundestag selbst die Initiative ergreifen und eine Enquete-Kommission „Reform der Kommunalfinanzierung" einsetzen. Das ist auch Anliegen des vorliegenden Antrages meiner Gruppe.
Die Enquete-Kommission „Reform der Kommunalfinanzierung" sollte kurz gesagt folgende Aufgaben erhalten:
Erstens. Das gesamte derzeitige System der Finanzierung der Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise in der Bundesrepublik ist umfassend auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem seine grundlegenden strukturellen Schwächen und Mängel sollten
untersucht werden. Denn die Einnahmen fließen äußerst unstetig und sind immens von der Konjunktur sowie vom politischen Willen und von politischen Entscheidungen des Bundes und der Länder abhängig. Die Alimentierung der Kommunen ist außerordentlich fortgeschritten.
Zweitens sollten im Ergebnis dieser Untersuchungen wissenschaftlich fundierte Vorschläge für eine Reform der Kommunalfinanzierung in der Bundesrepublik vorgelegt werden, durch die tatsächlich kommunale Selbstverwaltung und die Finanzautonomie der Kommunen gewährleistet werden können.
In diesem Zusammenhang müßte auch das gesamte System der Steuereinnahmen gründlich überprüft werden, ebenso das System der Finanzzuweisungen und Zuschüsse an die Kommunen sowie der außerordentlich kritische Komplex kommunaler Gebühren und Beiträge. Auch das gesamte Ausgabenspektrum gehört auf den Prüfstand, bis hin zum Problemkreis der Einführung neuer Steuerungsmodelle wie Budgetierung und ähnliche.
Die einzusetzende Kommission sollte sich aus Abgeordneten der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen, aus Sachverständigen sowie Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrates zusammensetzen und nach Möglichkeit bereits im Herbst 1996 einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Da viele Vorarbeiten auf diesem Gebiet vorhanden sind und offensichtlich auch viele Kräfte das Anliegen unterstützen, scheint dieser Termin realistisch zu sein.
Ich danke Ihnen.
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