Rolf Schwanitz (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die im Lande gärende Debatte über die Verwendung von Steuergeldern und auch über deren Verschwendung zum Aufbau Ost geht den Menschen im Osten und im Westen unter die Haut. Es ist richtig, daß es in den ostdeutschen Ländern und Kommunen Versäumnisse gegeben hat. Wie groß dieses Versagen war und welche finanziellen Auswirkungen das hatte, muß aufgedeckt werden.
Ich will an dieser Stelle Herrn Kollegen Schulz ausdrücklich widersprechen. Ich glaube nicht, daß das eine Debatte zur Unzeit ist. Vor dem Hintergrund, daß es eine über Monate, vielleicht auch über Jahre, latent existierende Debatte zwischen den Ostdeutschen und den Westdeutschen über die Gerechtigkeit und über die Berechtigung dieses Transfers gibt, ist es höchste Zeit, daß diese Debatte auch hier im Parlament geführt wird.
Ich glaube, I lerr Kollege Lambsdorff, daß Selbstgerechtigkeit da nicht am Platz ist. Es gibt eine Menge von Punkten, die man in Rückschau auf die Vergangenheit hier in Frage zu stellen hat.
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Ich erinnere beispielsweise an die immer noch im Bundesrat hängende Honorarordnung für Architekten.
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Die ostdeutschen Länder beklagen einvernehmlich und vehement, daß es keinen Sinn macht, die Honorare der Architekten an die Investitionssumme des Objektes zu binden. Hier gibt es beim Bundeswirtschaftsminister keine Bewegung. Das ist ein aktuelles Problem, das auf dem Tisch liegt. Das ist kein Vergangenheitsproblem. Hier kann man sich nicht hinstellen und so tun, als habe man immer schon das Richtige dazu gesagt und die Probleme schon immer richtig und exakt formuliert.
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Eines geht nicht, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung kann sich nicht auf die Position des neutralen Beobachters zurückziehen, den Osten kritisieren und anschließend den Geldhahn zudrehen! Es muß heute über Versäumnisse und Verantwortlichkeiten dieser Bundesregierung geredet werden. Wer sich für die Erfolge der Einheit bejubeln läßt, muß auch für die dabei gemachten Fehler geradestehen.
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Ich will drei Punkte nennen:
Erstens. Haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition schon einmal über den Zusammenhang zwischen diesen Fehlentwicklungen im Osten und den offenen Vermögensfragen nachgedacht? Die Grundsatzentscheidung Rückgabe vor Entschädigung hat nicht nur allgemein Rechtsunsicherheit und soziale Spannungen erzeugt. Sie ist auch für diese Fehlentwicklungen in doppelter Hinsicht mitverantwortlich.
Frau Matthäus-Maier hat vollkommen recht: Zum einen wurden Investitionen in den Stadtkernen massiv behindert. Das Bauen auf der grünen Wiese, das Investieren in Industrie- und Gewerbeparks vor den Städten mit enormen finanziellen Aufwendungen und erheblichen Auslastungsrisiken waren durch diese Grundsatzentscheidung förmlich vorprogrammiert.
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Zum anderen hat der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung natürlich etwas mit dem Personal zu tun. Wer vom Bundesgesetzgeber verdonnert wird, über viele Jahre hinweg, Bundes-, Landes- und Kommunalämter zur Abwicklung von Alteigentümerinteressen und -ansprüchen einzurichten - die überdies
noch bis in das Jahr 2000 hinein damit zu tun haben werden -, dem fehlen die Leute für Planung, Verwaltung und Kontrolle. Daran hat es offensichtlich gemangelt.
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Diejenigen, die diese Grundsatzentscheidung Rückgabe vor Entschädigung 1990 durchs Parlament gedrückt haben, haben eine Mitschuld an den Mißständen, die heute diskutiert werden. Daß gerade auch die F.D.P., die im letzten Jahr noch stolz war, 1990 das Grundprinzip der Restitution erkämpft zu haben, heute am lautesten danach schreit, die Gelder für den Osten zu sperren, belegt die unverantwortliche Demagogie, mit der hier agiert wird.
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- Ja, setzen Sie sich doch bitte einmal mit Herrn Rohde vom Landtag NRW in Verbindung, der würde den Solidaritätszuschlag am liebsten rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres rückgängig machen.
Zweite Bemerkung: Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen den Fehlentwicklungen im Osten und dem pauschalen Überstülpen des bundesdeutschen Rechts- und Verwaltungssystems. Die komplizierte Steuergesetzgebung und der Wirrwarr in den aufgelegten Förderungssystemen taten ein übriges.
Experten sagen uns, daß es mehrere hundert verschiedene Förderungsvarianten für Tätigkeiten in Ostdeutschland gibt, zum Teil mit daumendicken Anweisungen zur Umsetzung dieser Richtlinien. Wo sind diese Vorschriften denn hergekommen? Haben die sich im luftleeren Raum entwickelt, ohne Zutun der Bundesregierung?
CDU/CSU und F.D.P. mögen doch bitte nicht so tun, als ob dieser Förderungsdschungel und die Zielungenauigkeit der einzelnen Instrumente erst seit heute kritisch hinterfragt werden.
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Seit Jahren liegen die kritischen Anmerkungen des Sachverständigenrates auf dem Tisch. Seit Jahren wendet sich die SPD beispielsweise gegen das uneffiziente Instrument der 50prozentigen Sonderabschreibungen. Daß hier stets westdeutsche Spitzenverdiener enorme Steuervorteile einstreichen können und viele ostdeutsche Betriebe, da sie keinen Gewinn erwirtschaften, leer ausgehen, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr ignoriert.
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Anstatt mit einer verstärkten Investitionszulage auch für kleinere ostdeutsche Unternehmen etwas zu tun, ihnen bei ihrem Hauptproblem, nämlich der Eigenkapitalschwäche, zu helfen, wurden enorme steuerliche Anreize für gutbetuchte Westdeutsche gegeben, so daß der Sprung in überteuerte Objekte und wirtschaftlich unsinnige Investitionen auch noch auf Kosten des Steuerzahlers vergoldet worden ist.
({9}) Hier liegen Verantwortlichkeiten, bei denen nicht nach Ostdeutschland gezeigt werden kann. Hier liegen die Verantwortlichkeiten dieser Bundesregierung.
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An dieser Stelle sei es mir gestattet, eine Anmerkung zu einem heute morgen von Herrn Rexrodt noch einmal erhobenen Vorwurf zu machen. Die Opposition, so war zu hören, habe durch ihre starke Forderung nach der kommunalen Investitionspauschale gerade ein unsicheres Instrument bevorzugt, das besonders wenig von Bundes- oder Landesbehörden habe kontrolliert werden können. Ich halte diesen Vorwurf für falsch. Zunächst wollen wir erst einmal abwarten, bis die Berichte des Bundeswirtschaftsministers auf dem Tisch liegen. Wollen wir erst einmal sehen, über welche Instrumente tatsächlich der meiste Mißbrauch getrieben wurde und die größten Fehlinvestitionen gelaufen sind.
Die Fehlentwicklungen vor Ort haben nach meiner Meinung auch etwas mit dem allgemeinen Finanzstatus der ostdeutschen Kommunen zu tun. Wer den Kommunen keine eigene Finanzausstattung gewährt und sie gleichzeitig mit einer Vielzahl unterschiedlichster Fördertöpfe und zum Teil zweifelhafter Förderungsrichtlinien konfrontiert, wendet sich gegen das eigenverantwortliche Entscheiden der Kommunen und erzeugt Strukturen, bei denen die Investitionen nicht mehr nach der größten Dringlichkeit, sondern nach der schnellsten Verfügbarkeit der Fördermittel ausgerichtet werden.
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Das produziert Handlungszwänge und Fehlentwicklungen. Für diese kann ich nicht nur den Bürgermeister vor Ort, sondern muß ich auch diejenigen verantwortlich machen, die windige Cleverneß stärker gefördert haben als verantwortungsbewußtes Handeln. Auch diese Fragen gehören hier auf den Tisch, meine Damen und Herren.
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Zum Schluß will ich eine dritte Bemerkung zur Art und Weise der öffentlichen Diskussion selbst machen. Es ist klar: In besonderer Weise betroffen sind die Ostdeutschen, denn sie haben von den Steuergeldern, über deren Verschwendung wir in dieser Woche und in dieser Debatte reden, meist nichts gesehen. Profitiert haben windige Investoren, unseriöse Beratungsfirmen und einige Bauunternehmen, fast ausschließlich aus dem Westen. Finanziert wurden diese Vorgänge durch treuhänderisches Geld, durch die Steuerzahler in West und Ost, wobei die Ostdeutschen für diese Fehlentwicklungen künftig durch kräftige Kommunalabgaben und Gebühren ein zweites Mal bezahlen sollen.
Begleitet wird das Ganze von einer grundsätzlichen Diskussion über die weitere Akzeptanz der Transfers für den Osten insgesamt. Das ist eine spalRolf Schwanitz
terische Diskussion, wie wir sie seit 1990 noch nicht hatten, für die die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen und Parteien ebenfalls mit verantwortlich sind.
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Seit 1990 wird jede Leistung des Bundes für die neuen Länder durch die Verlautbarungen der Bundesregierung und des Bundespresseamtes künstlich hochgerechnet. Bei den Leistungen wird grundsätzlich von Bruttowerten ausgegangen, unabhängig davon, ob die Ostdeutschen als Bundesbürger einen Rechtsanspruch auf die Leistungen haben.
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Alles ist Transfer, und alles ist westdeutsche Wohltat. Die Ostdeutschen werden dadurch im Blick des Westens in eine kollektive Demutsverpflichtung gedrückt, die man anderen strukturschwachen Regionen Westdeutschlands nie abverlangen würde.
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Der gemeinschaftliche Unmut und der berechtigte Widerstand der Westdeutschen, die durch die Fehlentscheidungen der Bundesregierung heute unter einer noch nie dagewesenen Abgabenlast zu leiden haben, werden dadurch gleichzeitig geschickt von der Bundesregierung weg auf die Ostdeutschen gelenkt. Die Bundesregierung präsentiert sich dann als Biedermann und wandelt die Aktuelle Stunde - von uns in dieser Woche zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu den Meldungen über Milliardenverschwendungen in den neuen Ländern" vorgeschlagen - um zu einer Regierungserklärung unter dem Motto „Hilfen für die neuen Bundesländer - Erfolgreicher Aufbau Ost", während Stoiber und Rohde von der F.D.P. aus Nordrhein-Westfalen mit ihrem Populismus gleichzeitig die westdeutschen Stammtische bedienen.
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Dieser strategische Ansatz, meine Damen und Herren von der Koalition, verbunden mit Ihrer Verweigerung einer selbstkritischen Analyse des eigenen Handelns in den letzten Jahren, ist der Treibsatz der Spaltung zwischen Ost und West, mit dem wir uns gegenwärtig auseinanderzusetzen haben.
Ein sächsischer Journalist hat vor wenigen Tagen in der „Sächsischen Zeitung" geschrieben - ich zitiere -:
Wie weit ist es jetzt noch bis zu jenem Tag, an dem Neuwagen mit Dresdener Kennzeichen auf westdeutschen Straßen sofort Unmut und bittere Vorwürfe hervorrufen - frei nach dem Motto: Schau mal, Liese, da fahren unsere Steuern spazieren!
Für dieses Klima, meine Damen und Herren, sind Sie mit dieser Strategie verantwortlich.
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