ollenhauer (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben:
Die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag bedauert, daß die Pariser Gipfelkonferenz durch die Schuld des sowjetischen Ministerpräsidenten gescheitert ist. Damit sind die Hoffnungen erschüttert worden, die an die Beratungen der vier Großmächte über erste Schritte zur Abrüstung und zur politischen Entspannung geknüpft worden waren. Diese Entwicklung bedeutet zweifellos eine Verschlechterung der internationalen Lage. Trotz des Scheiterns der Pariser Konferenz läßt sich aber aus den ersten Stellungnahmen von Ost und West erkennen, daß man auf beiden Seiten bemüht ist, die Lage nicht unheilbar weiter zu verschärfen. Das ist hoffentlich das Ergebnis der Erkenntnis, daß es keine gewaltsame Lösung der strittigen politischen Fragen geben kann und geben darf.
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Die Alternative zur gescheiterten Gipfelkonferenz ist nicht der Krieg. Sie kann nur das neue Bemühen um friedliche Lösungen auf dem Verhandlungswege sein. Die Großmächte, auf deren Schultern die Hauptverantwortung liegt, werden dabei auch beachten müssen, daß nicht sie allein das Schicksal der Welt bestimmen. Das Verlangen der Völker in Asien und Afrika nach einer friedlichen Entwicklung in der Welt wiegt immer schwerer.
Angesichts der besonderen Lage des deutschen Volkes im 15. Jahre der Spaltung unseres Landes muß es die vornehmste Aufgabe der Bundesregierung sein, mit allen ihren Kräften zur Entspannung beizutragen.
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Es ist uns daher unverständlich, wenn der Herr Bundeskanzler das Scheitern der Pariser Konferenz vor allem als eine Bestätigung für die Richtigkeit seiner Politik ausgibt und es zum Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen zu machen sucht.
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Meine Damen und Herren, wir werden ihm auf diesem Wege nicht folgen.
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Jetzt geht es um mehr; jetzt gilt es, mit der neuen Situation fertig zu werden. Das Ziel sollte sein, eine Politik zu entwickeln, die die Zustimmung aller tragenden politischen Kräfte in der Bundesrepublik finden kann.
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Das ist um so notwendiger, meine Damen und Herren, als die vom sowjetischen Ministerpräsidenten in Berlin erneut vorgebrachten Forderungen in bezug auf Deutschland und Berlin, die mit dem Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes unvereinbar und daher unannehmbar sind, offensichtlich die deutsche Frage wieder in den Brennpunkt der internationalen Auseinandersetzungen zu rücken suchen.
Zweifellos hat der Fehlschlag von Paris eine Lösung der offenen politischen und militärischen Fragen schwieriger werden lassen. Aber gerade deshalb ist es nach unserer Auffassung die Pflicht aller Verantwortlichen, in Ruhe und Sachlichkeit eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und nach neuen Ansatzpunkten für eine friedliche Lösung der politischen Probleme zu suchen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist zu solchen Gesprächen bereit. Aber die Beantwortung dieser Bereitschaft mit der Aufforderung, sich der bisherigen Außenpolitik der Bundesregierung anzuschließen, ist durch die Resultate dieser Politik in keiner Weise gerechtfertigt.
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Sie läßt leider den Willen zu einer ernsten Selbstprüfung und zu einer gemeinsamen Erarbeitung der Schlußfolgerungen aus der jetzt gegebenen Situation vermissen.
Die Sozialdemokratische Partei wird nicht müde werden, zu fordern, durch neue und verstärkte Bemühungen in der Frage der kontrollierten Abrüstung und einer friedlichen Lösung der politischen Probleme die entstandenen neuen Spannungen zu überwinden.
Die Bundesregierung wird der Notwendigkeit einer Überprüfung ihrer Außenpolitik nicht entgehen. Die gesamte westliche Welt steht jetzt vor der Aufgabe, einen einheitlichen Standpunkt für ihre weitere Politik zu erarbeiten.
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Dazu haben auch wir in der Bundesrepublik unseren Beitrag zu leisten. Wir haben diese Verpflichtung nicht nur den 50 Millionen Menschen im Westen Deutschlands gegenüber. Wir haben vor allem auch den Menschen in der sowjetisch besetzten Zone und in Berlin die Gewißheit zu geben, daß wir alles in unseren Kräften Stehende zu tun bereit sind, um zur Überwindung der Krise der internationalen Beziehungen beizutragen.
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Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei beschränkt sich in diesem Augenblick auf die Abgabe dieser Erklärung. Wir erwarten jedoch, daß das Parlament noch vor der Sommerpause in einer ausführlichen Debatte die außenpolitische Situation erörtert.
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