Glombig (NA), 1977-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Franke hat hier quasi die Frage gestellt, ob das, was er hier mit großem Mut vorgetragen hat - und dazu braucht man schon großen Mut -, nicht ein guter Beitrag zur Diskussion über die Konsolidierung der Rentenfinanzen und die Kostendämpfung an der Krankenversicherung in unserem Lande sei. Ich sage: Das ist ein Beitrag, aber es ist kein guter Beitrag. Ich möchte fragen: Was für ein Beitrag ist das eigentlich?
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- Meine Damen und Herren, ich will versuchen, Ihnen darauf aus meiner Sicht eine Antwort zu geben.
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- Herr Kollege Wehner, wenn dieses Programm überhaupt ein Programm ist, so ist es ein Programm
der Halbheiten, der Halbherzigkeiten und der Halbwahrheiten.
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Daß heute hier ein Mann auf der Bundesratsbank fehlt, den wir sonst bei solchen Gelegenheiten immer gern sehen und der inzwischen die neue Würde eines CDU-Generalsekretärs trägt und sich als Landesminister ja doch einen Namen gemacht hat, ist eigentlich kein gutes Zeichen für dieses sogenannte Programm.
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Meine Damen und Herren, nach großen Ankündigungen kann man doch wirklich sagen - ({4})
- Das werden Sie gleich hören. Herr Kollege Müller, für Sie ist es immer schwierig gewesen, das recht zu verstehen. Ich werde Ihnen dabei helfen. - Ich meine wirklich, daß dieser kreißende Berg, von dem hier immer die Rede gewesen ist und noch die Rede ist, in der Tat nur ein nicht lebensfähiges Mäuschen hervorgebracht hat.
Im übrigen wird nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" so getan, als ob, und den Menschen draußen im Lande wird Sand in die Augen gestreut, nichts anderes.
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Wissen Sie, meine Damen und Herren, unter diesen Umständen von einer Flickschusterei der Koalition zu sprechen ist schon eine ziemliche Unverfrorenheit.
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- Ja, Herr Kohl, ich komme gleich noch zu Ihnen, weil Sie sich immer so sehr freuen. Wenn Sie hier im Plenum sitzen, freuen Sie sich immerweg.
({7})
- Ich finde, das ist ein netter Zug von Ihnen. Ich fühle mich dadurch auch angesprochen. Ich komme gleich noch zu Ihnen.
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- Was meinen Sie, wie das noch losgeht. Das wird Ihnen noch sehr ungenehm werden.
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Dies war tatsächlich eine Flickschusterei. Aber bei uns ist es ein Programm, das einzige, das bisher vorgelegt worden ist. Nun, meine Damen und Herren
- ich wiederhole es -, und daran ist nichts zu anGlombig
dern: Allen Ankündigungen zum Trotz waren CDU/ CSU wegen ihrer inneren Zerrissenheit
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- ja, wegen ihrer inneren Zerrissenheit - nicht in der Lage, ein geschlossenes und quantifizierbares Konzept vorzulegen. Die Arbeitnehmerschaft in der CDU/CSU-Fraktion hat erneut eine empfindliche Schlappe hinnehmen müssen.
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Ich finde, nichts kann deutlicher machen als dieser heutige Tag, daß die Entscheidung der Mehrheit der Wähler am 3. Oktober eine richtige Entscheidung gewesen ist,
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obwohl manche inzwischen wohl auch hier Zweifel gehabt haben mögen.
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An diesem Tage haben Sie uns geholfen, diese Zweifel weitgehend auszuräumen.
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Dies zeigt aber auch, Herr Kollege Kohl,
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Ihre Führungsschwäche und nichts anderes.
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- Ich finde, an dieser Stelle sollten Sie nicht lachen. Das sollten wir uns als „Patrioten im deutschen Vaterland" - und dazu zähle ich mich auch - doch bei einer solchen Gelegenheit sagen dürfen.
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Das einzige, deutlich erkennbare Detail des Oppositionsvorschlags ist neben der Verschiebung des Anpassungstermins die Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags für Rentner.
({18}) Mehr ist da nicht.
({19})
Meine Damen und Herren, das bedeutet eine längerfristige und eine höhere Belastung als eine vielleicht vorübergehend vornehmbare Herabsetzung der bruttolohnbezogenen Rentenanpassung auf eine quasi nettolohnbezogene Rentenanpassung,
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die wir jetzt übrigens überhaupt noch gar nicht beschließen wollen, sondern frühestens mit der 21. Rentenanpassung - je nach der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung.
({21})
Das ist der völlig andere, von den Rentnern zur Kenntnis zu nehmende Tatbestand, mit dem wir es hier zu tun haben.
({22})
Man kann mit Sicherheit sagen - und auch das wiederhole ich, meine Damen und Herren -, daß diese Maßnahme zur Konsolidierung der Rentenversicherung und zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Krankenversicherung keinesfalls ausreichen wird. Ich komme darauf gleich noch zu sprechen.
Ganz offensichtlich will die CDU/CSU-Fraktion - ich wiederhole das noch einmal - die Last der Konsolidierung allein den Rentnern aufbürden; denn von mehr als einer Belastung der Rentner haben wir in diesem sogenannten Konzept von der Opposition nicht gehört.
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- Doch, was denn sonst noch? Sie müssen doch Ihr Konzept kennen.
({24})
- Ich gebe zu, in dem, was gestern veröffentlicht wurde, ist nicht viel zu erkennen. Das ist der Gipfelpunkt des Konfusen überhaupt.
({25})
- Sie sind doch deswegen, Herr Kohl, in der Pressekonferenz, nachdem Sie das „Konzept" vorgetragen haben, auch gleich wieder verschwunden. Denn Sie wären doch gar nicht in der Lage gewesen, auf die Fragen der Journalisten mit Einzelheiten zu antworten. Das wäre selbst für einen Fachmann schwierig gewesen.
({26})
Aber, Herr Kohl, ich komme jetzt noch einmal auf Sie zurück. Die CDU und CSU verletzen mit dem, was sie hier vorgelegt haben - im direkten Gegensatz zu ihrer so vielgerühmten „Sozialgarantie" -, den Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit in eklatanter Weise. Darüber helfen auch die schönen Redensarten von Herrn Franke nicht hinweg.
({27})
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Ihnen sehr nahestehende Zeitung, nämlich die FAZ vom heutigen Tage, zitieren. Da heißt es:
Die Union macht sich in diesen Fragen zum Gefangenen ihrer Vergangenheit.
({28})
Der neue CDU-Generalsekretär Geißler hat Kohl und die Fraktion zu diesem Vorschlagspaket überredet.
({29})
Dabei hat es in der Fraktion merkwürdige Koalitionen gegeben: hier Katzer mit Strauß, dort Geißler mit Wirtschaftsrat und Mittelstand. Diese Koalitionen werden nicht halten. Am Ende wird Kohl allein dastehen.
Das könnte uns eigentlich egal sein, wenn es hier nicht um die Rentner und die Versicherten ginge, Herr Kohl.
({30})
Und nun möchte ich aus einer Pressemitteilung der CDU/CSU Herrn Kohl selbst zitieren. Herr Kohl sagte in seiner Erklärung vor der Presse gestern unter Punkt vier:
Das Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist „sozial ausgewogen", „systemgerecht" und „finanzpolitisch solide".
({31})
Es kann doch kein Zufall sein, meine Damen und Herren, daß die Worte „sozial ausgewogen", „systemgerecht" und „finanzpolitisch solide" in Anführungsstriche gesetzt worden sind. Da gehören sie nämlich auch hin.
({32})
Herr Kohl, daß die Opposition zur Lösung der Probleme der Sozialversicherung weder bereit noch fähig ist
({33})
- in Ihrem Fall meistens, aber sonst nicht -,
({34})
möchte ich an der Tatsache beweisen, daß sie offensichtlich nicht beabsichtigt - aber vielleicht äußern Sie sich dazu noch einmal -, ihr sogenanntes „Konzept" - wenn ich das jetzt in Anführungsstriche setze, dann hat das seine Berechtigung - in der Form eines Gesetzentwurfs im Bundestag einzubringen. Wenn Sie das täten, dann hätten Sie wirklich Mut. Dann würden wir sehen, wozu Sie nun wirklich stehen. Wir sind da sehr gespannt.
({35})
Ich möchte nun noch etwas zu den 7,3 Milliarden DM sagen. Ich habe hier eine dpa-Meldung von gestern vorliegen. Da heißt es - diese Dinge gehen aus Ihrem sogenannten Konzept gar nicht hervor; das ist die Schwierigkeit; aber das, was die Journalisten gefragt haben und was darauf geantwortet worden ist, ist interessant -:
Auf zahlreiche Fragen nach den technischen Lösungen für den vorgeschlagenen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner erklärten die Sprecher der Fraktion, mit der Heranziehung der Mehrfachrentner werde eine zusätzliche Finanzmasse von 7,3 Milliarden DM erschlossen. Regeln für die Erfassung dieses Personenkreises
- und nun hören Sie einmal genau zu! - sollten im Ausschuß
- also wohl im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung festgelegt werden, nicht von der CDU/CSU.
({36})
Die nach der Alternative der CDU/CSU bis 1980 verbleibende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung wollten die Sprecher nicht überbewertet sehen,
({37})
- meine Damen und Herren, wir sollten das auch nicht überbewerten, denn es lohnt sich nicht ({38})
weil diese rein rechnerischen Größen sich je nach der wirtschaftlichen Entwicklung und den damit verbundenen Einnahmen der Versicherungsträger sehr rasch ändern können.
Hier muß ich sagen: endlich einmal das menschliche Eingeständnis, daß eine solche Gesetzmäßigkeit nicht nur für die Koalition, sondern auch für die Opposition gelten muß!
({39})
Glauben Sie nicht, wir hätten uns nicht große Mühe gegeben,
({40})
Ihre „Flickschusterei" dem Computer zu überantworten und nachrechnen zu lassen, was das eigentlich alles bedeutet. Wir haben uns große Mühe gegeben, mindestens so große wie Sie selbst, vielleicht noch größere; denn sonst wären Sie nicht zu dem Ergebnis von 7,3 Milliarden DM gekommen. Nun will ich Ihnen sagen: der Computer hat nur Salat ausgespuckt,
({41})
weil er auf Grund dieses Programms nicht zu programmieren war. Das ist keine billige Polemik,
({42}) das zeigt die Unsolidität Ihres Vorschlages.
({43})
Wir haben die Durchrechnung des CDU-Vorschlages wohl unter bestimmten Annahmen vorgenommen; aber ich kann nur sagen, daß nach Aussagen der Fachleute die veröffentlichten Angaben der CDU nicht rechenbar sind, weil sie - und hier wiederhole ich den Ausdruck eines Fachmannes - konfus sind.

Dem ist, wie ich meine, von unserer Seite nichts hinzuzusetzen.
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Meine Damen und Herren, zurück zu dem, worüber zu sprechen sich wirklich lohnt.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zur 20. Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung, zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen und zur 9. Anpassung der Geldleistungen der Kriegsopferversorgung.
Bei der Konsolidierung der Renten- und Krankenversicherung, womit sich der Bundestag heute vor allem zu befassen hat, ist und bleibt für die SPD die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen das oberste Gebot. Wir sind davon überzeugt, daß wir das am ehesten erreichen. Rentner, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die von Ihnen so vernachlässigten Anbieter von Gesundheitsleistungen müssen in gleicher Weise nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit zur Konsolidierung herangezogen werden. Diesen unverzichtbaren Grundsatz sieht die SPD-Bundestagsfraktion in den vorliegenden Gesetzentwürfen realisiert. Für die Verwirklichung dieses Grundsatzes danken wir der Bundesregierung.
({45})
- Das sollten Sie auch tun, wenn Sie ehrlich sind; aber dazu werden Sie sich nicht durchringen.
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Die Vorschläge der Opposition hingegen, soweit sie in den Beschlüssen der Bundesratsmehrheit und im sogenannten Konzept der CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck gekommen sind, verletzen die soziale Symmetrie in eklatanter Weise. Den Versicherten und vor allem den Rentnern soll ein materielles Opfer abverlangt werden. Die Anbieter von Gesundheitsleistungen wie Ärzte, Zahnärzte, Zahntechniker, Apotheker, pharmazeutische Industrie und die für die Krankenhauskosten Verantwortlichen ohne Ausnahme sollen aber nach dem Willen der CDU und der CSU geschont werden. Überschrift: Kostendämpfungsprogramm der CDU/CSU.
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Diese sollen lediglich zu unverbindlichen Gesprächen eingeladen werden. Wenn Sie von der Selbstverwaltung sprechen, so muß ich sagen, ich glaube, ich verstehe etwas davon, denn ich gehöre ihr seit 1953 ohne Unterbrechung an und weiß auch, wie sie funktioniert. Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren von der Opposition, bedeuten in Wahrheit grünes Licht für eine neue Welle von Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Das ist das Gegenteil von sozialer Ausgewogenheit.
({48})
Das Konsolidierungsprogramm der Koalition für die Rentenversicherung ist für die mittelfristige Perspektive konzipiert. Herr Kollege Franke, jetzt möchte ich auf den Punkt, von dem Sie glaubten, er werde von uns vernachlässigt, einzugehen versuchen. Dieses Konsolidierungsprogramm der Koalition kann und soll nicht die Probleme lösen, die längerfristig mit Sicherheit auf unsere Altersversorgung zukommen werden. Das wäre unmöglich.
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- Ich will gleich versuchen, Ihnen das zu erklären. Es ist schon deshalb notwendig, bei der Konsolidierung behutsam vorzugehen, weil die bevorstehende große Reform der Witwen- und Witwerversorgung
- darum geht es bei dem Urteil des Bundsverfassungsgerichts - weitreichende finanzielle Konsequenzen haben wird. Wer glaubt, daß wir das kostenneutral machen könnten, der irrt. Das ist der Punkt, der uns bewogen hat, hier behutsam vorzugehen.
Die Reform wird ohnehin erfordern, daß die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung erneut bedacht werden. Das ist unvermeidlich. Außerdem beginnt sich unter dem Eindruck der Finanzierungsschwierigkeiten, die alte, aber immer wieder verdrängte Einsicht durchzusetzen, daß es längerfristige strukturelle Probleme der Altersversorgung gibt, die nicht allein unter dem Blickpunkt der gesetzlichen Rentenversicherung gesehen werden dürfen. Insofern stimmen wir im Grundsatz mit Ihnen überein. Es darf nicht länger übersehen werden, daß zahlreiche weitere Institutionen mittelbar oder unmittelbar die Altersversorgung unserer Bevölkerung gewährleisten. Das gilt von der Beamtenversorgung bis hin zur Kriegsopferversorgung, von der Unfallversicherung bis zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Das alles ergibt ei
das in seinen Belastungs- und Verteilungswirkungen, in seinen Kumulationen und Lücken nahezu undurchschaubar geworden ist. Wir brauchen also in der Zukunft eine Gesamtreform unseres Systems der sozialen Sicherheit mit dem Ziel größerer Transparenz und Gerechtigkeit in und zwischen den einzelnen Versorgungssystemen.
({50})
Bevor eine Gesamtreform des Systems der sozialen Sicherheit nicht ausreichend diskutiert worden ist, halten war es nicht für sinnvoll, wegen konjunkturell bedingter Finanzierungsprobleme tiefgreifende und aller Erfahrung nach dann auch irreversible Einschnitte im Beitrags- oder Leistungsrecht der Rentenversicherung vorzunehmen. Erst im Rahmen der längerfristigen Perspektiven sollte also z. B. das Für und Wider eines Krankenversicherungsbeitrages der Rentner, den Sie hier mit großem Schwung begründen oder, wenn überhaupt, einer Besteuerung der Renten erörtert werden. Ich sage: wenn überhaupt. Aber ich würde hier nicht so scheinheilig tun; denn Sie haben bei der Debatte über die Regierungserklärung von der Lohnersatzfunktion der Rente gesprochen
({51})
und sind uns dabei die Antwort auf die Frage, was das eigentlich bedeutet, schuldig geblieben.
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Sie sprechen heute nicht mehr von der Selbstverständlichkeit der Lohnersatzfunktion der Rente. Die hat sie immer gehabt. Ich weiß nicht, warum sie jetzt eine andere Funktion haben sollte.
Ich meine, in solche Überlegungen langfristiger Art müssen auch eine Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages oder ähnliche Maßnahmen einbezogen werden. Das müssen wir von der Entscheidung abhängig machen, die dann und nicht heute notwendig ist.
Es bleibt bei der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die mögliche - ich sage: die mögliche -, noch nicht beschlossene und auch in diesem Gestzespaket nicht zur Beschlußfassung anstehende Abweichung vom herkömmlichen Anpassungsverfahren bei den Rentenerhöhungen in den Jahren 1979 und 1980 mittragen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung das erfordert. Das ist aber keine Weichenstellung - und wir lassen uns solche auch von niemandem unterschieben - für eine sogenannte nettolohnbezogene Rentenformel.
({53})
Die möglicherweise verminderten Rentenanpassungssätze in den Jahren 1979 und 1980 werden - ich betone es noch einmal - nur eine vorübergehende Maßnahme zur Überwindung vorübergehender finanzieller Schwierigkeiten sein.
({54})
Die SPD-Bundestagsfraktion beabsichtigt, nach Überwindung der Rezessionsfolgen wieder zur regelgebundenen Bruttoanpassung zurückzukehren. Die Rückkehr zur Bruttoanpassung hat für uns - auch das sage ich hier unumwunden - Priorität vor einer erneuten Aufstockung der Rücklagen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion weist entschieden den Vorwurf zurück, die Koalition beabsichtige, die finanziellen Probleme der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung abzuwälzen. Die Rentenversicherungsträger haben in den letzten Jahren - und zwar über ihre gesetzliche Verpflichtung hinaus - nur deshalb mehr als 11 % für die Rentnerkrankenversicherung bezahlt, weil die im Krankenversicherungssektor verursachten Kostensteigerungen zumindest teilweise aufgefangen werden mußten.
({56})
Das war der Grund. Die sogenannten Überzahlungen zur Krankenversicherung der Rentner sind also Ausdruck der Kostensteigerung im Gesundheitswesen.
({57})
Nun müssen wir hier doch auch einmal die Gewichte zurechtrücken!
({58})
Die finanziellen Belastungen der Rentenversicherung, die bei Fortsetzung der Überzahlung zur Krankenversicherung der Rentner entstehen würden, betragen rund 40 % der gesamten bis 1980 errechneten Finanzierungslücke in der Rentenversicherung, d. h. runde 32 Milliarden DM. Das, meine Damen und Herren, ist kein Problem der Rentenversicherung, sondern ein Problem der unwirtschaftlichen Strukturen im Gesundheitswesen.
({59})
Deshalb geht es, wenn man hier nicht auch Kostendämpfungsmaßnahmen gesetzlicher Art seine Zustimmung gibt, doch eigentlich gegen die Verantwortung, die auch Sie in diesem Hause tragen müßten.
({60})
Die SPD-Bundestagsfraktion hält es für sozial tragbar und gerechtfertigt, die Vorziehung des Rentenanpassungstermins auf den 1. Juli wieder rückgängig zu machen. Ich muß das gerade Ihnen nicht im einzelnen erläutern. Es ist aber auch gerechtfertigt, die Verschiebung des Anpassungstermins für die Renten der Kriegsopferversorgung nachzuvollziehen; darauf wird mein Kollege Gansel später noch eingehen. Ich möchte hier nur bereits sagen, daß die Gleichbehandlung von Rentenversicherung und Kriegsopferversorgung hinsichtlich des Umfangs und des Termins der Rentenerhöhungen, die von den Sozialdemokraten in langjährigen politischen Auseinandersetzungen gegen den Widerstand der CDU/CSU erreicht worden ist, aufrechterhalten werden muß.
({61})
Denn das liegt im wohlverstandenen Interesse der Kriegsopfer, und ich bin überzeugt, das werden sie verstehen. Die Abkoppelung der Kriegsopferrenten von der Rentenversicherung würde die dynamische Kriegsopferrente gefährden
({62})
und sie nie wieder in diese Richtung der Dynamik führen können.
({63})
- Wenn Sie da Nachhilfeunterricht brauchen: Ich stehe Ihnen zur Verfügung. Übrigens ist das eine Logik, die von den Kriegsopferverbänden längst begriffen worden ist.
({64})
Es ist die Absicht der SPD-Fraktion, die Einsparungen, die dadurch im Kriegsopferhaushalt entstehen, zu strukturellen Verbesserungen zu verwenden.
({65})
Wir denken dabei - mit Ihrer Hilfe natürlich, Herr Burger; wir wissen, daß sie da konstruktiv mitarbeiten - insbesondere an einer Reform der Kriegsopferfürsorge, aber auch an Verbesserungen im Bereich des Ausweis- und Vergünstigungswesens und

nicht zuletzt an das noch immer anstehende Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Behinderter im öffentlichen Personenverkehr, das ja vor einigen Jahren durch Initiative des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat bereits im ersten Durchgang gescheitert ist.
({66})
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem 10. Kriegsopferversorgungsanpassungsgesetz entsprechende Initiativen ergreift.
Meine Damen und Herren, nach der heutigen Einschätzung der wirtschaftlichen Situation besteht keine Notwendigkeit, wegen des von der Bundesanstalt für Arbeit zu zahlenden Rentenversicherungsbeitrages den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung anzuheben. Das sage ich auch besonders auf Ihren Beitrag hin, Herr Kollege Franke. Aber da Sie inzwischen hier den Wert oder Unwert von Prognosen oder Prophezeiungen - wie immer Sie das nennen mögen - anerkannt haben, sagen wir auch ganz offen, daß der Arbeitslosenversicherungsbeitrag dann angehoben werden müßte, wenn die wirtschaftliche Entwicklung wider Erwarten ungünstiger verliefe. Ich sage das deshalb, weil wir überhaupt nicht daran denken, uns hier von Ihnen in eine Ecke schieben zu lassen, in die wir nicht gehören,
({67})
soweit es sich hier um Fragen der Glaubwürdigkeit handelt. Deswegen lege ich Wert auf diese Feststellung.
({68})
- Die Glaubwürdigkeit, ja, ja! Sehen Sie sich Ihr sogenanntes Programm an; dann werden Sie darauf eine Antwort bekommen.
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Die Übertragung der Aufgabe der beruflichen Rehabilitation von der Rentenversicherung auf die Bundesanstalt für Arbeit wird von der SPD-Bundestagsfraktion aus grundsätzlichen Erwägungen befürwortet. Wie die Erfahrung gezeigt hat, übernimmt die Arbeitsverwaltung bereits heute weitgehend die praktische Durchführung der beruflichen Rehabilitation, auch wenn formal die Rentenversicherung zuständig ist. Das ergibt sich aus der Ortsnähe der Arbeitsverwaltung und aus der Tatsache, daß allein sie in der Lage ist, die Möglichkeiten der Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Einzelfall zu beurteilen.
({70})
- Darüber können wir miteinander reden. Das werden wir sicherlich auch sachlich und vernünftig tun. - Die beabsichtigte Aufgabenverlagerung soll die praktische Durchführung, die rechtliche Zuständigkeit und die Kostenträgerschaft in einer Hand zusammenfassen. Für den einzelnen Rehabilitanden kann das nur von Vorteil sein.
Das Einfrieren des Kinderzuschusses ist für die finanzielle Konsolidierung leider unerläßlich. Diese Entscheidung wird dadurch etwas erleichtert, daß
der Kinderzuschuß im Vergleich zu dem nicht dynamisierten Kindergeld bis heute eine sehr beträchtliche Höhe erreicht hat. Allerdings haben wir Bedenken - das betone ich hier -, das Einfrieren des Kinderzuschusses auf die Vollwaisenrenten durchschlagen zu lassen. Damit wäre die Funktion der Vollversorgung, die die Vollwaisenrente zu erfüllen hat, gefährdet. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Vollwaisenrenten wie bisher auch in Zukunft an die wirtschaftliche Entwicklung voll angepaßt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung der Beitragsgerechtigkeit in der freiwilligen Versicherung. Wir unterstützen die Absicht, die beitragsunabhängigen Leistungen an strengere Voraussetzungen zu knüpfen und den Mindestbeitrag anzuheben. Wir werden diese Vorschläge jedoch im Einzelfall noch genau prüfen. Manches spricht dafür, sie zu verschärfen. Auf der anderen Seite müssen aber die Belange der Frauen berücksichtigt werden,
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die wegen Kindererziehung an einer Erwerbstätigkeit gehindert waren und deshalb zum Aufbau einer Alterssicherung auf Beiträge auf freiwilliger Basis angewiesen sind.
Das Problem der Beitragsgerechtigkeit in der freiwilligen Versicherung muß aber über die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus geprüft werden.
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- Was heißt hier „schon"? Haben wir es nicht immer so gehabt, daß es Regierungsentwürfe gab und dieses Parlament seine Pflicht erfüllt hat, nicht zuletzt auf dem Gebiet der Gesellschafts- und Sozialpolitik?
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Das sollte sich ausgerechnet jetzt, bei diesem Gesetzgebungspaket, ändern, meine Damen und Herren? Da würden wir aber unsere Pflichten, wie ich meine, falsch einschätzen. Darauf braucht niemand zu spekulieren.
Es ist nicht zu bestreiten, daß die freiwillige Versicherung eine finanzielle Belastung für das System der dynamischen Rente darstellt, wenn die Beitragszahlung nicht kontinuierlich erfolgt. Es wäre unvertretbar - und in diesem Punkt stimmen wir mit dem DGB überein -, wenn die durch freiwillige Beiträge erworbenen Renten letztlich vor allem von den Pflichtversicherten bezahlt werden müßten, weil keine ausreichende Zahl von freiwilligen Beitragszahlern in der aktiven Generation mehr vorhanden ist. Um einer solchen Gefährdung der Rentenversicherung vorzubeugen, muß die freiwillige Versicherung an strengere Voraussetzungen geknüpft werden, damit die freiwillig Versicherten zur kontinuierlichen und einkommensgerechten Beitragszahlung veranlaßt werden.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Möglichkeit einer freiwilligen Aufstockung von Pflichtbeiträgen ist grundsätzlich sinnvoll und wünschenswert. Mit der Aufstockung würden viele Ar1024 
beitnehmer eine Möglichkeit zur zusätzlichen Alterssicherung erhalten, wie sie in gleicher Qualität bislang außerhalb des öffentlichen Dienstes noch nicht besteht. Die Aufstockung würde auch die Benachteiligung beseitigen, die darin besteht, daß die Pflichtversicherten im Gegensatz zu den freiwillig Versicherten keinerlei Wahlmöglichkeit bezüglich der Beitragshöhe haben. Allerdings kann die Aufstockung auch ein langfristiges finanzielles Risiko für die Rentenversicherung darstellen. Im Prinzip ist dieses Problem das gleiche wie bei der freiwilligen Versicherung. Es kommt darauf an, daß die freiwillige Zahlung von Aufstockungsbeiträgen so kontinuierlich erfolgt, daß die aufgestockten Rentenansprüche nicht durch allgemeine Beitragssatzsteigerungen oder Leistungskürzungen finanziert werden müssen.
Meine Damen und Herren, die Konsolidierung der Rentenversicherung ohne ein Kostendämpfungsprogramm für die Krankenversicherung wäre ein Torso. Darauf wird mein Kollege Egert später noch besonders eingehen. Die Kostendämpfung im Gesundheitswesen ist aber ohne Änderung der gesetzlichen Grundlagen unmöglich.
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Die Diskussion über die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ist nun lange und intensiv, wenn auch ohne Ihre Beteiligung, meine Damen und Herren von der Opposition, geführt worden. Jetzt ist die Zeit reif, daß die demokratisch gewählten Verfassungsorgane politische Entscheidungen treffen und sich notfalls - ich weiß, was ich hier sage - auch gegen mächtige Interessengruppen durchsetzen.
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Das ist doch eigentlich der Punkt, den auch Herr Biedenkopf gemeint haben muß; aber er scheint ja nur einseitig die Gewerkschaften angesprochen zu haben. Insofern ist das doch inskonsequent, was Sie in diesem Punkte veranstalten.
Ich finde, meine Damen und Herren, es ist ein Armutszeugnis für die Opposition, wenn ihr nichts anderes einfällt, als zur Fortsetzung der unverbindlichen Diskussion der vergangenen Zeit aufzurufen. Die generell ablehnende Haltung der Opposition zum Kostendämpfungsgesetz hat klar erkennbare taktische Hintergründe.
Erstens sind die gesundheitspolitischen Vorstellungen in den Oppositionsparteien derart gegensätzlich, daß kein Kompromiß in bezug auf ein Kostendämpfungsgesetz gefunden werden kann.
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Zweitens ist die Union offensichtlich daran interessiert, daß die Krankenversicherungsbeiträge weiter steigen, damit sie dies der Regierung und der Koalition anlasten kann.
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- Wissen Sie, das „üble" nehme ich noch hin, aber „Verleumdung" weise ich zurück. Wenn der Präsident es nicht tut, weise ich es zurück.
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Drittens, meine Damen und Herren, möchten CDU und CSU die politischen Auseinandersetzungen um die Kostendämpfung im Gesundheitswesen bis in die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode fortsetzen, um sie in die Landtagswahlkämpfe und in den Bundestagswahlkampf 1980 hineinziehen zu können.
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Ich finde, daß auch dieser Hintergrund einmal aufgehellt werden muß, damit jedermann Bescheid weiß, worum es sich wirklich handelt.
({80})
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung für das Aushandeln der Arzt- und Zahnarzthonorare; ich sage: auch der Zahnarzthonorare. Die bundeseinheitliche Empfehlungsvereinbarung ist der geeignete Weg, wie wir wissen, unter Wahrung der Vertragsautonomie der Ärzte, Zahnärzte und Krankenkassen den Anstieg der Arzt- und Zahnarzteinkommen in den Rahmen der allgemeinen Einkommenssteigerungen einzufügen. Dabei wird weder die Qualität der ärztlichen Versorgung für die Versicherten noch der Leistungsanreiz für den einzelnen Arzt in Frage gestellt. Mit der Empfehlungsvereinbarung soll lediglich ein Modell übernommen werden, für dessen Zustandekommen die SPD-Fraktion ja auch ihre Verantwortung trägt, und sie ist darauf eigentlich ganz stolz. Denken wir nur an die Diskussion des vergangenen Jahres!
({81})
Obwohl, wie gesagt, mit der Empfehlungsvereinbarung ein Modell übernommen werden soll, das von den Vertragsparteien in eigener Verantwortung entwickelt worden ist, halten wir seine gesetzliche Verankerung für unverzichtbar.
Der Arzneimittelhöchstbetrag ist eine logische Fortentwicklung des im geltenden Recht verankerten Sicherstellungsauftrages, der die Kassenärztlichen Vereinigungen u. a. auch dazu verpflichtet, den Krankenkassen die wirtschaftliche Versorgung mit Arzneimitteln zu garantieren. Dafür zu sorgen, daß der einzelne Kassenarzt auch tatsächlich wirtschaftlich verordnet, ist eine Aufgabe der Selbstverwaltung der Kassenärzte - auf die Selbstverwaltung sind wir doch alle gemeinsam so stolz; aber doch nicht nur dann, wenn es paßt, auch dann, wenn es kritisch wird -,
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und zwar eine Aufgabe, die notwendigerweise mit dem Sicherstellungsauftrag verbunden ist. Da die Kassenärztlichen Vereinigungen dieser Aufgabe bislang so gut wie gar nicht nachgekommen sind, liegt es in der Logik des Systems, einen finanzielGlombig
len Anreiz - ich sage: einen finanziellen Anreiz - zur Befolgung des Wirtschaftlichkeitsgebotes einzuführen.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist allerdings auch der Auffassung, daß die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelverordnung nicht allein durch den Arzneimittelhöchstbetrag garantiert werden kann. Vielmehr brauchen wir auch Maßnahmen, die dem im einzelnen verordnenden Arzt die notwendige preisliche und therapeutische Übersicht über das Arzneimittelangebot verschafft. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb bei den Ausschußberatungen die Möglichkeit prüfen, ob den Kassenärzten in verhältnismäßig kurzer Frist eine Positivliste zur Verfügung gestellt werden kann. Eine solche Liste braucht nur einen geringen Teil der Arzneimittelspezialitäten zu umfassen und könnte dennoch die häufigsten Indikationen und den größten Teil der in der täglichen Praxis vorkommenden Verordnungsfälle abdecken.
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, daß die im Grundsatz völlig richtige Konzeption der Bundesregierung zur Kostendämpfung im Krankenhausbereich von der Bundesratsmehrheit pauschal abgelehnt worden ist. Wir appellieren an die Landesregierungen, die Lösung der brennenden Probleme des Gesundheitswesens nicht im Streit um Kompetenzen scheitern zu lassen.
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- Ich meine alle, ohne Ausnahme. - Die Länder bestimmen praktisch völlig allein über Krankenhauskapazitäten und die Kosten der Krankenhauspflege und sind damit für einen Kostenfaktor verantwortlich, dessen Abdeckung nahezu ein Drittel der Krankenkassenbeiträge erfordert.
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Wenn die Bundesländer nun Kritik am Entwurf der Bundesregierung üben, so müssen sie wenigstens inhaltliche Gegenvorschläge zur Kostendämpfung im Krankenhausbereich machen.
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Andererseits verkennt die SPD-Bundestagsfraktion nicht, daß für viele Krankenhausträger der Eigenanteil an den Investitionskosten kaum zumutbar ist, so daß eine Refinanzierung des Eigenanteils möglich sein muß. Allerdings werden wir sehr sorgfältig prüfen, ob es vertretbar ist, den Eigenanteil auf die Pflegesätze umzulegen und damit die Ausgaben der Krankenkassen zu erhöhen. Einen großen Sinn sehen wir in einer solchen Operation nicht. Wir werden auch alles tun, um die Einwände der Kirchen und der freien gemeinnützigen Einrichtungen zu prüfen.
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Mit dem grundlohnbezogenen Belastungsausgleich wird erstmals eine gerechte und dem Solidaritätsprinzip entsprechende Verteilung der Krankheitskosten der Rentner verwirklicht. Außerdem entspricht es dem Gebot der Gerechtigkeit, daß nur solche Rentner das Recht auf kostenlose
Krankenversicherung haben sollen, die in der Zeit ihres Erwerbslebens langjährig Mitglied einer Krankenkasse waren und dadurch selbst solidarisch zur Finanzierung der Krankheitskosten früherer Rentnergeneration beigetragen haben. Wir werden uns mit den Einzelvorschriften über die Krankenversicherungspflicht und die Krankenversicherungsberechtigung der Rentner noch sehr genau beschäftigen. Dabei kommt es uns darauf an, konsequent zu verhindern, daß Personen, die in jungen Jahren die private Krankenversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgezogen haben, im Alter die Vorzüge der gesetzlichen Krankenversicherung ausnutzen können, ohne selbst zur Solidargemeinschaft beigetragen zu haben.
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Ferner wollen wir verhindern, meine Damen und Herren, daß es zu einer Benachteiligung der Frauen kommt, welche die Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung wegen der Erziehung von Kindern nicht erfüllen können.
Meine Damen und Herren, das Kostendämpfungsgesetz und auch das Rentensanierungsgesetz sind der Versuch, die heutigen Institutionen des Gesundheitswesens effektiver und wirtschaftlicher zu gestalten. Diejenigen, die um ihrer finanziellen Interessen oder um der Erhaltung ihrer institutionellen Besitzstände willen das Gesetz zu Fall bringen wollen, müssen wissen, daß sie damit letztlich unserem System der Gesundheitssicherung selbst die Grundlage entziehen,
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und sie hätten die Verantwortung für eine solche Entwicklung.
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