steinhauer (NA), 1988-03-10:
Selbstverständlich. Bei unserem System des Generationenvertrages ist das wichtig. Es widerspricht aber der Solidargemeinschaft, wenn man das bei den Beiträgen seinen Niederschlag finden läßt.
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Eine wirkliche Strukturreform in der Rentenversicherung ist dringend notwendig. Nach der letzten Debatte wurde dies auch - wir haben das ja eben schon gehört - zum Beispiel durch die BfA erneut bestätigt, und früher als befürchtet treten die Finanzierungsprobleme auf. Voraussichtlich ab 1989, möglicherweise auch schon früher, wenn sich die Talfahrt der Konjunktur beschleunigt, wird das Rücklagepolster, das klein ist, schon wieder abgebaut. Selbst nach den völlig utopisch-unrealistischen Arbeitsmarktprognosen der Bundesregierung in diesem Rentenanpassungsbericht wird die Rücklage ab 1990 auf jeden Fall unaufhaltsam aufgezehrt. Wenn nichts geschieht, kommt die Rentenversicherung in dieser Zeit auf jeden Fall in akute Zahlungsschwierigkeiten. Selbst nach den eigenen Berechnungen der Bundesregierung mit den an sich anzuzweifelnden Zahlen fehlen ja in den nächsten 15 Jahren 225 bis 360 Milliarden DM. Die Situation verschlechtert sich je nach Verschlechterung der Arbeitsmarktlage.
Doch von seiten der Bundesregierung wird das vertuscht. Es muß ja offensichtlich wohl auch so sein, denn offensichtlich ist man ratlos, wie man die anstehenden Probleme lösen soll. Das Verwirrspiel der regierungsamtlichen Finanz- und Schuldenpolitik zerschlägt daher noch konkret etwaige Aussichten, wie denn der Bund einen angemessenen Beitrag zur Sicherung der Renten leisten soll. Am Schluß geht das wieder auf Kosten der Arbeitnehmer und Rentner.
Im Interesse der dauerhaften Sicherung der Renten ist ein breit angelegtes Reformwerk nicht nur wünschenswert, sondern unbedingt erforderlich. Ein so

wichtiges Thema wie die Strukturreform kann aber - nun hören Sie gut zu, Herr Günther ({1})
nach unserer Auffassung nicht mit einer knappen Mehrheit der Koalition verabschiedet werden, sondern dies erfordert eine möglichst breite Basis.
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Wir sind zu einer solchen Mitarbeit und Mitverantwortung bereit. Wir bieten Ihnen, Herr Arbeitsminister, und den Koalitionsfraktionen die Mitarbeit bei dem so wichtigen Thema an. Es muß sich aber um eine wirkliche Strukturreform handeln und nicht, wie Sie das in anderen Bereichen praktizieren, um einen Sozialabbau. Unsere Grundtendenz in der Rentenreform lautet: „Umbau statt Abbau".
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Die gemeinsame Verantwortung heißt also nicht, daß Sie uns einen Regierungsentwurf vorlegen, den wir dann zu akzeptieren haben, sondern es geht um das Ringen um ein Regelungskonzept von Beginn an. Also kein Aufoktroyieren eines Gesetzentwurfes. Wir denken an einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf der Fraktionen dieses Hauses. Daraus mögen Sie, Herr Arbeitsminister, aber auch Sie, die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, aber auch entnehmen, daß dies kein unbefristetes Angebot ist. Wir erwarten - das betone ich heute noch einmal, Herr Dreßler hat das in der Debatte vor zwei Wochen schon gesagt -, daß Sie uns alsbald weiter in die Gespräche einbeziehen und nicht alles im dunkeln lassen.
Unser vordringliches Anliegen bei der Rentenstrukturreform ist es, die Solidargemeinschaft zu stärken. Das meinen wir auch mit „Umbau statt Abbau". Wir Sozialdemokraten haben als erste und einzige Partei bereits vor einigen Jahren begonnen, über die Strukturreform zu diskutieren, und wir haben entsprechende Vorschläge zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung mit Perspektiven für das nächste Jahrhundert vorgestellt. Inzwischen werden wesentliche Teile unserer Vorschläge von den Sachverständigen unterstützt. Wie auf anderen Gebieten haben wir hier bisher keine ernst zu nehmenden Vorschläge von der Koalition oder von der Bundesregierung gehört. Sie haben hier bisher nur Flickschusterei betrieben und Abbau und Belastung der Versicherten vorgenommen. Die Beitragszahler und Rentner haben einen Anspruch auf alsbaldige Klarheit.
Dazu gehört für uns unabdingbar die Erhöhung des Bundeszuschusses. Das ist kein Geschenk, sondern das ist ein unbedingt zu beanspruchender Beitrag für die Leistungen, die außerhalb der Alterssicherung zu tragen sind.
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Wenn man weiß, daß für die Sicherung der Beamtenpensionen der Dienstherr, also hier auch der Bund, mehr als 30 % zu tragen hat - dies wird als Beitrag bei der Beurlaubung eines Beamten zur Aufrechterhaltung des Pensionsanspruchs vom Dienstherrn gefordert - , so ist es wohl kein unbilliges Verlangen, den Bundeszuschuß für die Rentenversicherung von derzeit 17 % auf mehr als 20 % anzuheben.
Die finanziellen Probleme der Rentenversicherung würden übrigens erheblich gemildert, wenn für die Arbeitslosen wieder volle Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt würden.
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Es kann ja wohl nicht angehen, die Versicherten für den schlechten Arbeitsmarkt verantwortlich zu machen.
Ich will in dieser Debatte auch den Wertschöpfungsbeitrag nicht unerwähnt lassen. Es ist doch wohl kaum zu glauben, daß zum Beispiel eine Ölraffinerie mit wenigen Arbeitnehmern kaum nennenswerte Arbeitgeberbeitragsanteile zu zahlen hat, während der Handwerksmeister, der einen lohnintensiven Betrieb hat, nach wie vor in der Relation wesentlich mehr Arbeitgeberbeiträge zu leisten hat. Zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung und des Beitragssystems gehört nach unserer Auffassung eine Berücksichtigung dieser erheblichen Maschinenintensität im Arbeitsleben.
In diesem Hause wurde schon mehrmals über die Harmonisierung der Alterssicherung gesprochen. Die Strukturreform muß hier einsteigen. Hierzu einige unvollständige Beispiele.
Ich weiß nicht, wie ich einem Angestellten bei der Post, der die gleiche Tätigkeit wie sein Beamtenkollege ausübt, erklären soll, daß bei angenommen gleicher Erkrankung der eine dienstunfähig ist und der Angestellte nicht erwerbsunfähig ist oder man von ihm verlangt, daß er sich rehabilitieren bzw. umschulen läßt.
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Weiter: Wenn ein Arbeiter oder Angestellter erwerbsunfähig ist, verliert er sofort seine Rente, wenn er mehr als 440 DM im Monat verdient. Der dienstunfähige Beamte kann außerhalb des Öffentlichen Dienstes eine Arbeit mit unbegrenztem Verdienst verrichten. Hier stimmt doch etwas nicht. Das hat nichts mit Gleichmachen zu tun, sondern das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
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Im Rentenanpassungsbericht wird deutlich, welche nachteilige Politik die Bundesregierung zu Lasten der Frauen betreibt. Von 1984 bis 1986 wurden infolge der Gesetzesänderungen sage und schreibe 106 000 Anträge von Frauen auf Gewährung von Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente weniger bewilligt. Da ist es auch kein Ausgleich - ich weiß, daß dieser Hinweis kommt - , daß die Wartezeit für das Altersruhegeld von 15 auf 5 Jahre herabgesetzt wurde.
Ich zeige die Benachteiligung an einem Fall: Gehen wir davon aus, daß eine Versicherte als 55jährige erwerbsunfähig wird und einen Rentenanspruch von monatlich 250 DM hätte. Dies entspricht einer Jahresrente von 3 000 DM. In zehn Jahren wären es 30 000 DM, die ihr vorenthalten werden.
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- Jawohl; das kommt hinzu. - Ein solcher Nachteil läßt sich mit dem Bonbönchen eines Altersruhegelds nicht ausgleichen.
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Schließlich einen Satz zum Antrag der GRÜNEN, die Stufenregelung des Kindererziehungsleistungsgesetzes aufzuheben: Wir unterstützen den Antrag.
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Wir haben auf die ungerechte Regelung für die vor 1921 geborenen Mütter an dieser Stelle mehrmals vergeblich hingewiesen. Unsere Anträge wurden auf Grund der Mehrheitsverhältnisse abgelehnt. Es nützt allerdings nichts, meine Herren und Damen von den GRÜNEN, wenn man den Antrag alle 14 Tage neu stellt.
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Ich warne davor, die notwendige Strukturreform vor sich herzuschieben. Kosmetische Operationen helfen auf Dauer nicht. Ein gerechtes System der Alterssicherung ist ein Grundelement des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft. Den wollen wir erhalten und ausbauen, und darum wollen wir eine grundlegende Reform anstreben.
Wir bieten unsere konstruktive Mitarbeit an. Nehmen Sie das Angebot an und machen Sie hier nicht eine knappe Entscheidung gegen große Mehrheiten des Volkes!
Ich danke Ihnen.
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