Kittelmann (NA), 1990-06-01:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Die heute zur Entscheidung stehenden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung dokumentieren den klaren Willen der Regierung und der sie tragenden Fraktionen: Deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie deutsche Technologie sollen nirgendwo in der Welt zur Entwicklung, zur Produktion, zum Handel oder auch zum Transitgeschäft mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen beitragen. Wenn diese Gesetze nach der Zustimmung des Bundesrats am 1. Juli in Kraft treten, wird die Bundesrepublik Deutschland über die weltweit weitreichendsten und umfassendsten Exportkontrollen verfügen.
Damit ziehen Bundesregierung und Regierungsfraktionen nachhaltige Konsequenzen aus den im vergangenen Jahr bekanntgewordenen Aktivitäten einiger weniger krimineller Unternehmen und Techniker im Ausland.
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Es war nur ein ganz minimaler Bruchteil der deutschen Unternehmen, die hier illegale Geschäfte gemacht haben.
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Die Rigorosität, mit der die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die neuen Gesetze ausgestaltet haben, stößt auf die unbedingte Zustimmung der amerikanischen Administration. Wenn diese Gesetze, wie zum 1. Juli erwartet, in Kraft treten, werden die letzten Irritationen, die nach weitgehenden Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung noch bestehen, restlos beseitigt sein.
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Hieraus wird auch deutlich, daß die lange und ausgiebige parlamentarische Beratung sinnvoll war. Wir haben eine Anhörung zur Praktikabilität der Gesetzesvorhaben durchgeführt. Wir haben uns im Rahmen der Koalition und in den Ausschüssen des Deutschen

Bundestages die notwendige Zeit für die Beratungen genommen.
Ursache des Transfers von Rüstungstechnologien in die Dritte Welt und damit auch Grund für diese Gesetzgebung ist doch vor allem, daß einige Herrscher in Staaten der Dritten Welt Symbole nationaler Stärke brauchen. Sie müssen durch äußere Zeichen der Macht, der Kraft, der Zerstörungsgewalt beweisen, daß sie stark sind. Sie wollen beweisen, daß sie stark sind, weil sie demokratische Mehrheiten nicht gewinnen können. Diesen Leuten reichen konventionelle Rüstungsgüter nicht mehr aus, sie wollen Raketen, sie wollen Giftgas, sie wollen auch Nuklearwaffen. Sie setzen alles ein, um diese Waffen zu erlangen.
Ich erinnere daran, daß gegenwärtig 22 Staaten über Giftgas verfügen. Ich erinnere an die Bemühungen Iraks und Argentiniens, eigene Trägertechnologien im Land zu produzieren. Ich erinnere an die Superkanone, von der Teile in Frankfurt sichergestellt worden sein sollen. Ich erinnere vor allem an das Bemühen des libyschen Diktators Gaddafi, in Rabta - oder jetzt wahrscheinlich an einem sichereren Ort - eigene Kapazitäten zur C-Waffenproduktion zu erreichen.
Diese Staaten wollen um jeden Preis moderne Technologien, wie sie in den westlichen Industriestaaten vorhanden sind, um ihre Begehrlichkeiten zu erfüllen.
In den Industriestaaten gibt es immer wieder einzelne, die sich ihr Gewissen für viel Geld abkaufen lassen. Diejenigen Staaten, die diese Waffen wollen, setzen dafür sehr viel Geld ein, auch wenn die Menschen in ihren Ländern zum Teil hungern müssen.
Wo die Zusammenarbeit der westlichen Industriestaaten Exporte der Unternehmen verhindert, wie beispielsweise durch die australische Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Verbreitung von Grundstoffen für die Chemiewaffenproduktion zu verhindern, übernehmen skrupellose Regime mit einem Heißhunger nach Devisen das üble Geschäft. Ich brauche hier nur an die Berichte der „Washington Post" über angebliche chinesische Lieferungen von Vorprodukten für die Giftgasproduktion nach Libyen zu erinnern.
Wir haben als Deutsche sehr wohl die Möglichkeit, durch Beschränkung des Waffenhandels, vor allen Dingen durch die Begrenzung des Technologietransfers, dazu beizutragen, daß diese Länder nicht das Wissen erhalten, das sie für die Entwicklung ihrer Rüstungsindustrie benötigen.
Dies will die Bundesregierung, und dies wollen auch die sie tragenden Fraktionen. Damit hat sich die Bundesregierung auch einige kleine Änderungen zu eigen gemacht, die im Rahmen der Koalitionsberatungen vereinbart wurden. Wir sollten uns dabei immer bewußt sein, daß die Verhinderung der Lieferungen von seiten deutscher Industrie und die Verhinderung von Aktivitäten Deutscher im Ausland nur ein Beitrag zur Blockade der weiteren Verbreitung von A-, B-, und C-Waffentechnologie ist. Erst wenn alle Staaten, die über Technologien verfügen, die für A-, B-, und C-Waffen genutzt werden, Hand in Hand zusammenarbeiten, werden sie die Verbreitung dieser Technologien wirklich wirkungsvoll verhindern.
Die Koalitionsfraktionen schaffen hierzu auf nationaler Ebene die notwendigen Voraussetzungen. Die neuen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes legen fest, daß die Aktivitäten deutscher Staatsbürger, deutscher Unternehmen und ihrer Tochterunternehmen im In- und Ausland unter Strafe gestellt werden, wenn sie zur Produktion, zur Entwicklung, zum Handel oder auch zu Transitgeschäften mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen beitragen. Weil dieses Verbot unabhängig vom Ort der Handlung gilt, werden damit alle Aktivitäten deutscher Staatsbürger im In- und Ausland erfaßt.
Hier sind bestenfalls noch die amerikanischen Kontrollvorschriften mit der Reichweite der deutschen Bestimmungen vergleichbar.
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Dort gilt eine Strafbarkeit der Aktivitäten amerikanischer Staatsbürger aber nur dann, wenn damit gegen Lizenzbestimmungen verstoßen wird. In Japan wird nur die Lieferung sensitiver Güter geregelt, Frankreich kontrolliert nur Militärpersonen, und Großbritannien kennt ebenso wie die Schweiz keinerlei Beschränkungen der Aktivitäten eigener Staatsbürger im Ausland.
In dieser Frage wird heute mit der Verschärfung des Kriegswaffenkontrollgesetzes etwas Neues und Richtungsweisendes geschaffen. Damit wird die fahrlässige Begehensweise ebenso unter Strafe gestellt wie leichtfertige, also grob fahrlässige Beihilfehandlungen, die nicht unerheblich zur Produktion, zum Handel und zur Entwicklung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen beitragen. Lediglich ein vom amerikanischen Senat am 17. Mai beschlossener Gesetzentwurf, der zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von biologischen und chemischen Waffen beitragen soll, geht ähnlich weit. Hier ist allerdings noch nicht absehbar, wann diese Regelungen Gesetzeskraft erlangen. Sonst wird in keinem westlichen Industrieland die fahrlässige Begehungsweise unter Strafe gestellt.
In der Schweiz und in Großbritannien existieren keinerlei Verbote des Transfers von Technologie und technischen Unterlagen. In den übrigen westlichen Industriestaaten gelten lediglich die COCOM-Regelungen im Ost-West-Handel, also in einer immer falscher werdenden Richtung.
Mit dem neuen Außenwirtschaftsgesetz wird es möglich sein, daß Aktivitäten deutscher Staatsbürger bei Auslandsprojekten im Rüstungsbereich und vor allen Dingen in der Raketentechnologie im Ausland unter Genehmigungsvorbehalt stehen. Wenn hier künftig illegale Handlungen als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verfolgt werden können, hat die Bundesrepublik erneut internationale Vorbildfunktion. Auch diese Art der Auslandsstrafbarkeit kennt kein anderer westlicher Industriestaat.
Die neuen Bestimmungen im Außenwirtschaftsund im Kriegswaffenkontrollgesetz werden darüber hinaus dafür sorgen, daß der Datenaustausch zwi16924 
schen den verschiedenen Strafverfolgungs- und den Zollbehörden verbessert wird. Damit werden vorhandene Daten besser für die Strafverfolgung eingesetzt werden können.
Im Außenwirtschafts- und im Kriegswaffenkontrollgesetz werden die möglichen Höchststrafen deutlich erhöht. Bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz werden künftig Strafen bis zu zehn Jahren, beim Kriegswaffenkontrollgesetz bis zu 15 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu lebenslänglich, möglich sein. Damit liegt die Bundesrepublik künftig klar vor allen Regelungen in unseren westlichen Partnerländern. Lediglich die USA kennen eine zehnjährige Höchststrafe. Sonst liegen die Höchststrafen in allen westlichen Industrieländern unter fünf Jahren. In der Bundesrepublik - ich wiederhole es - liegen sie künftig bei zehn Jahren bzw. lebenslänglich.
Um präventiv noch besser aktiv werden zu können, hat die Bundesregierung vorgeschlagen, eine Meldepflicht für diejenigen Unternehmen einzuführen, die Materialien, Anlagen oder Ausrüstungen im kerntechnischen, biologischen oder chemischen Bereich oder auch nur Fertigungsanlagen in diesem Bereich herstellen oder vertreiben.
Bis heute sind aber schon andere wesentliche Maßnahmen gegen den Transfer militärisch nutzbarer Technologie ergriffen worden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat nachhaltige Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung und der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung unterstützt. Diese sehen u. a. vor - ich kann nur einige aufzählen - : die Verschärfung der Ausfuhrkontrollen nach Libyen. In die Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung wurden 50 chemische Substanzen aufgenommen, die von der australischen Initiative zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung chemischer Waffen als gefährlich eingestuft werden. Weiter wurde eine Genehmigungspflicht auch für technologische Komponenten eingeführt, die möglicherweise für die Entwicklung oder Produktion biologischer und chemischer Waffen mißbraucht werden könnten. Dies kennt weltweit kein anderer Staat. Selbst in Japan ist nur der Export unmittelbar rüstungsrelevanter Technologie unter Genehmigungsvorbehalt gestellt.
Durch eine vollständige Kontrolle des Technologietransfers in Nicht-OECD-Länder wird gewährleistet, daß hier ein sehr hohes Kontrollniveau erreicht wird.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben heute Gelegenheit, ihre Obstruktion aufzugeben. Wenn ich aber an den bisherigen Verlauf der öffentlichen Debatte über Exportkontrollen denke, bin ich hier wenig optimistisch.
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Da erklären die Abgeordneten Bachmaier und Müller der Presse - ich zitiere - :
Der Sache des Friedens, der Völkerverständigung und unserem Ansehen in der Welt wird mit diesem Gesetz kein Dienst erwiesen.
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Ich denke, daß sich angesichts der von mir dargestellten Gesetzesänderungen - Sie haben immer noch nicht zughört! - diese Vorwürfe als bloße Polemik, als böswillige Verdrehung der Tatsachen erweisen.
Ich werfe Ihnen, der SPD, Verweigerung und Unsachlichkeit vor. Sie schaden den wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, wenn Sie ausschließlich mit Demagogie gegen die vorliegenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen anrennen. Angesichts der von Ihnen entfachten Diskussionen muß man den Eindruck haben, Ihnen gehe es in Wirklichkeit nicht um die Veränderung, um die Verschärfung der Gesetze. Sie wollen vielmehr - Herr Gansel allen vorweg - ein populistisches Schaulaufen.
Den Sozialdemokraten ist zu raten, die Verweigerung aufzugeben.
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Je mehr sich nämlich die interessierte Öffentlichkeit fair und sachkundig mit den vorliegenden Beschlußempfehlungen der Koalitionsfraktionen befaßt, desto weniger sind die Angriffe der Opposition glaubwürdig.
Mittlerweile liegen uns auch die ersten Reaktionen auf das geplante Gesetzesvorhaben vor. So haben sich 23 amerikanische Senatoren an die verehrte Frau Bundestagspräsidentin gewandt und in ihrem Schreiben die Vorlage dieses Gesetzes begrüßt. Sie haben allen Bundestagsabgeordneten - also auch Ihnen, Herr Gansel - gratuliert, „daß sie die dringende Notwendigkeit erkannt haben, national und international Maßnahmen zu treffen, um diese drohende Gefahr aufzuheben". - In der vergangenen Woche haben Abgesandte der Nationalen Akademie der Wissenschaften und des „Brookings Institute" in Köln und Bonn Gespräche über die Veränderung der Außenwirtschaftskontrollen geführt. Diese beiden Institute sind vom amerikanischen Kongreß beauftragt worden, die Reichweite der deutschen Exportkontrollen zu untersuchen. Beide haben eindeutig festgestellt, daß die von den Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuß mit Mehrheit gefaßte Beschlußempfehlung zur vollsten Zufriedenheit der amerikanischen Administration ausgefallen ist. Wer also weiterhin von amerikanischen Bedenken hinsichtlich der Substanz der vorgelegten Gesetzentwürfe spricht, geht an der Realität vorbei.
Die amerikanischen Senatoren - ich erwähne gerade die Amerikaner öfter, weil sie häufig ge- oder mißbraucht werden - haben in ihrem Schreiben an die Bundestagspräsidentin aber auch deutlich gemacht, daß die bundesdeutsche Regelung der Exportkontrolle auch andere Länder veranlassen könnte, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Sie haben damit ein zentrales Problem angesprochen. Ich darf es mit einigen Sätzen ausführen.
Was nutzt es, wenn die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik die Verbreitung von B- und C-Waffentechnologie wirkungsvoll verhindern, aber beispielsweise die Schweiz, Großbritannien oder auch Frankreich, um nur einige Länder zu nennen, bereit wären zu liefern? Was nutzt es, wenn die Staaten der

australischen Initiative zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von Chemiewaffen übereinkommen, bestimmte Produkte nur nach intensiven Kontrollen zu liefern, wenn die chinesische Regierung in Peking in ihrem Heißhunger nach Devisen ohne jegliche Skrupel auch die Libyer beliefert?
Ich denke, daß nach der Verwirklichung der vorliegenden Gesetzesvorhaben weitere Schritte unternommen werden müssen. Zunächst müssen sich die Staaten der Europäischen Gemeinschaft einig werden. Ich habe bereits am 23. Juni letzten Jahres bei der Einbringung der heute zu beschließenden Gesetzesvorhaben gesagt, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Forderung der Bundesregierung an die EG-Kommission unterstützt, sie solle einen Verordnungsentwurf für den Export chemischer Vorprodukte vorlegen. Hier kann sie nicht stehenbleiben. Die EG-Kommission muß auch für den Export sensibler Technologien klare Richtlinien vorgeben. Sie haben hier noch ein hartes Stück Arbeit vor sich, Herr Minister Haussmann.
Ich habe solche Regelungen auch schon in der Debatte vom 29. Januar letzten Jahres gefordert. Ich habe am 23. Juni weiterhin gesagt: „Deshalb ist es für ihre Wirksamkeit" - die Wirksamkeit der Exportkontrollen - „von großer Bedeutung, daß auch andere Exportländer ihre Kontrollen ergänzen und eine enge Abstimmung mit deren Außenwirtschaftskontrollinstanzen stattfindet. "
Ich denke, daß hierzu ein geeignetes Instrumentarium bereitsteht. Die in der Vergangenheit vor allen Dingen von der Opposition kritisierte COCOM-Liste hat die Verbreitung von Technologie in West-OstRichtung in der Vergangenheit wirkungsvoll verhindert. Aber die Gefahr militärischer Konflikte zwischen West und Ost geht rapide zurück, glücklicherweise. Statt dessen ergeben sich Konfliktlinien im Nord-SüdBereich. Was hindert uns daran, der Veränderung der Konfliktrichtung mit einer Änderung des international vereinbarten Technologiekontrollregimes nachzufolgen? Das läge nicht nur im Interesse der westlichen Staaten. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß auch die restlichen Staaten des Warschauer Pakts bereit wären, sich diesem Kontrollregime anzuschließen. Ich kann mir sogar vorstellen, daß die Sowjetunion zu einer Beteiligung bereit wäre, weil ihr von einem irakischen Diktator mindestens genauso viele Gefahren wie den Staaten der westlichen Welt drohen.
Ich habe mich in dieser Sache auch an den Bundeskanzler gewandt und ihn gebeten, die Frage einer verschärften Kontrolle des Nord-Süd-Technologietransfers auf dem nächsten Weltwirtschaftsgipfel zu thematisieren und gegebenenfalls so bald wie möglich zum Hauptthema zu machen.
Der Bundestag wird heute zwar ein hervorragendes Gesetz beschließen, aber wirkungsvoll kann nur auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen gegen die Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen vorgegangen werden. Nur wenn sich die entwickelten Länder der ersten und der zweiten Welt einig sind, werden sie auch die Verbreitung der Raketentechnologie in der Dritten Welt stoppen können. Auch wenn die Bundesregierung nur einen kleinen Beitrag zur Verhinderung der Verbreitung von Rüstungstechnologie leisten kann, so besitzen die heute zu beschließenden Gesetzentwürfe doch internationalen Beispielcharakter. Wenn sie nach dem Willen der Koalitionsfraktionen zum 1. Juli in Kraft treten, kann sich die Bundesregierung und können sich die im Bundestag vertretenen Fraktionen auf der Grundlage eines hervorragenden Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes für die europaweite, ja für die weltweite Ausdehnung des deutschen Standards einsetzen. Ich bitte Sie dabei um Ihre Zustimmung. Ich bin sicher, daß die Mehrheit dieses Hauses diese heute geben wird.
Ich danke Ihnen.
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