seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich wiederholt gegen derartige Auswüchse der Werbung ausgesprochen, wie sie der Herr Kollege Ritzel mit Recht anprangert. Allerdings hat zuletzt in der Fragestunde am 26. Juni 1958 Herr Staatssekretär Ritter von Lex namens des Bundesministers des Innern darauf hingewiesen, daß für die allgemeine Bekämpfung von Auswüchsen des Reklamewesens nicht der Bund, sondern die Länder zuständig sind, und zwar auf dem Gebiet der Baupolizei und bezüglich des Landschafts- und Naturschutzes.
Durch § 9 des Bundesfernstraßengesetzes ist das Aufstellen oder Anbringen von Anlagen der Außenwerbung auf den Grundstücken längs der Bundesautobahnen und der freien Strecken der Bundesstraßen in einem gewissen Abstand untersagt oder erheblich eingeschränkt. Anträge, die auf eine Milderung dieses Verbots abzielten, sind in der 1. und 2. Legislaturperiode zu meiner Genugtuung mit erheblicher Mehrheit von dem Hohen Hause abgelehnt worden.
Auf den freien Strecken aller öffentlichen Straßen ist durch § 42 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung die Werbung und Propaganda durch Bildwerk, Schrift, Licht oder Ton verboten, sofern dadurch die Sicherheit oder die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt wird. In der hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind die Behörden angewiesen, strenge Maßstäbe anzulegen.
Reklame an Autobahnbrücken wird grundsätzlich nicht zugelassen. Die Reklame an Brücken der Deutschen Bundesbahn außerhalb der geschlossenen Ortschaften wird auf meine Veranlassung entfernt. Dazu hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn schon vor längerer Zeit die entsprechenden Maßnahmen getroffen. In einigen Fällen muß allerdings bis zur Entfernung der Reklameschriften noch der Ablauf der Vertragszeit abgewartet werden.
Bei Ortsdurchfahrten kann leider mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen auf Werbung nicht ganz verzichtet werden. Hier müssen auch die Verkehrsteilnehmer mit Reklame rechnen. Hier kommt es aber wesentlich darauf an, daß die Reklame nicht verkehrsgefährdend oder verunstaltend wirkt. Dazu sind in den meisten Ländern ausreichende baurechtliche Vorschriften erlassen worden.
Die Deutsche Bundesbahn hat neuerdings unter dem allseitigen Druck, ihren Betrieb weitgehend nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen, die Eisenbahn-Reklame-GmbH in Kassel mit der Vermietung der Reklameflächen an Anlagen der Deutschen Bundesbahn beauftragt. Der Bundesminister für Verkehr kann ihr auf Grund der bestehenden Rechtslage dazu keine bindenden Weisungen erteilen, sondern nur Hinweise geben.
Natürlich soll die Eisenbahn-Reklame-GmbH die Bestimmungen des geltenden Rechts beachten. Daher werden nach Auskunft der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn sämtliche Werbeplakate, Aushänge usw. auf dem Gebiet der Deutschen Bundesbahn erst nach Genehmigung der zuständigen
Behörden angebracht. Bei Erteilung dieser Genehmigung ist zu prüfen, ob eine Verunstaltung oder gar eine Gefährdung der Verkehrssicherheit gegeben ist.
Die Notwendigkeit, verkehrsgefährdende oder die Verkehrsanlagen verunstaltende Reklame fernzuhalten, wird, wie ich auf Rückfrage festgestellt habe, auch von den Ländern grundsätzlich bejaht. Ich bin aber natürlich gern bereit, auf die Länder bei Gelegenheit erneut einzuwirken, diesen Fragen besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Natürlich bin ich auch bereit, mir mitgeteilte Fälle an die obersten Straßenbaubehörden der Länder oder an den Vorstand der Deutschen Bundesbahn mit entsprechender Stellungnahme weiterzugeben. Ich wäre Ihnen dazu, sehr geehrter Herr Kollege, für Hinweise dankbar.