porten (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben auf Umdruck 212 einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Erhöhung des Freibetrages von 30 000 auf 50 000 DM für alle Betriebe sichern soll, so daß dann auf dieser Basis die Beiträge errechnet würden.
Ich will auf die Ausführungen des Kollegen Börner jetzt nicht eingehen. Ich glaube, Herr Kollege Börner, wir haben an anderer Stelle, zu späterer Zeit noch Gelegenheit, uns über echte Mittelstandspolitik auseinanderzusetzen. Wir brauchen das nicht bei diesem kleinen Objekt
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zu tun, wo wirklich nur die Aufgabe besteht, dem Bergbau zu helfen, wozu auch der Mittelstand seine Zustimmung gegeben hat.
Meine Damen und Herren, die Gespräche, die wegen der Verteilung der Last geführt worden sind, waren sehr unterschiedlicher Struktur, und in der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften waren, als es um die Frage des Freibetrages ging, sehr unterschiedliche Auffassungen vorhanden. Darum hat die Selbstverwaltung eine Entscheidung zu diesem Punkt nicht getroffen. Ich glaube, es war gut so, daß wir diese Entscheidung in diesem Hohen Hause als politische Entscheidung herausstellten.
Nun lassen Sie mich einige Bemerkungen zu unserem Änderungsantrag Umdruck 212 machen. Wir stellen den Antrag, den Freibetrag von 30 000 auf 50 000 DM zu erhöhen, und können dafür zwei Argumente ins Feld führen.
Erstens geht es um die Verwaltungskosten. Wir haben drei Berufsgenossenschaften, die noch das System der sogenannten Kopfbeiträge haben. Das heißt, daß Betriebe mit fünf Beschäftigten den Beitrag nicht nach der Lohnsumme, sondern nach der Beschäftigtenzahl entrichten. Diese drei Berufsgenossenschaften wären praktisch nicht in der Lage, bei 30 000 DM diese Verwaltungsaufgabe durchzuführen; denn 30 000 DM, das bedeutet bei dem heutigen Lohnniveau eine Beschäftigtenzahl von drei bis vier Personen. Wir glauben, mit der Erhöhung auf 50 000 DM die Betriebe mit sechs und acht Beschäftigten zu erfassen und so auch für unsere Berufsgenossenschaften die Erfüllung dieser Aufgabe verwaltungsmäßig etwas zu vereinfachen.
Durch die Veränderung des Betrages von 30 000 auf 50 000 DM - ich sagte, daß wir drei Berufsgenossenschaften haben, die den Beitrag noch nach der Kopfzahl erheben; diese Berufsgenossenschaften haben eine Mitgliederzahl von 250 000 bis 300 000 Betrieben - würde sich die Belastung der einzelnen Betriebe nach unseren Vorstellungen verlagern. Wenn wir einen Freibetrag von 0 DM vorsehen, ergeben sich 22 Pfennig je 100 DM, und wenn wir einen Freibetrag von 50 000 DM einsetzen, sind es etwa 27 Pfennig je 100 DM Lohnsumme.
Bei diesem Anliegen haben wir in diesem Hohen Hause einige Vorbilder. Ich darf daran erinnern, daß bei der Kindergeldgesetzgebung auch für die kleineren Betriebe eine Ausnahme gemacht wurde, indem ein Freibetrag festgesetzt wurde. Ich darf an die Gewerbesteuer erinnern, wo auch Ausnahmen für die kleineren Betriebe gemacht wurden. Insbesondere darf ich einmal darauf hinweisen: Wir müssen für den Nachwuchs in Handwerk und Einzelhandel bei Existenzgründung innerhalb der sogenannten Durststrecke etwas tun, um für den Anlauf die notwendige breitere finanzielle Grundlage zu bieten. Ich darf z. B. darauf hinweisen, daß im Handwerk in den vergangenen Jahren durchschnittlich 35 000 Meisterprüfungen abgelegt wurden, daß sich aber nur rund 20 000 Meister selbständig gemacht haben. Für die Versorgung der Bevölkerung durch Handwerks- und Handelsbetriebe wäre es immerhin notwendig, daß sich jährlich 25 000 bis 30 000 Leute selbständig machten.
Aus diesen zwei Gründen bitte ich, unserem Änderungsantrag auf Umdruck 212 die Zustimmung zu geben.
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