ottmar schreiner (NA), 2010-05-20:
Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem

die Reallöhne im Durchschnitt nicht gestiegen sind, sondern seit bald zwei Jahrzehnten stagnieren. Das bedeutet: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in
Deutschland am wachsenden Wohlstand real nicht mehr
beteiligt. Dieser Umstand spiegelt sich auch in der historisch niedrigen Lohnquote und der steigenden Armut
trotz Arbeit sehr gut wider. Ursächlich hierfür ist das
Shareholder-Value-Prinzip, das einzig und allein das Eigentümerinteresse nach raschen und hohen Profiten in
den Mittelpunkt des unternehmerischen Wirtschaftens
stellt. Um dieses Ziel zu erreichen, verlieren Instrumente
der Mitbestimmung zunehmend an Einfluss. Immer mehr
Beschäftigte müssen auf Mitbestimmungsrechte verzichten. Durch Mitbestimmung soll die alleinige Orientierung der Unternehmen an der Profitmaximierung aber
gerade verhindert werden.

In Deutschland sorgen das Drittelbeteiligungsgesetz,
das Mitbestimmungsgesetz und das Montanmitbestimmungsgesetz für eine demokratische Teilhabe der Belegschaft und ihrer Vertreter an unternehmerischen Entscheidungen: in Kapitalgesellschaften mit mehr als 500
Beschäftigten stellen die Arbeitnehmer ein Drittel der
Sitze im Aufsichtsrat, in Kapitalgesellschaften mit mehr
als 2 000 Beschäftigten ist der Aufsichtsrat paritätisch
besetzt. Allerdings hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates, der immer der Anteilseignerseite angehört, eine
Doppelstimme. In der Montanindustrie, die aus historischen Gründen eine Sonderstellung innehat, wird der
Aufsichtsrat paritätisch besetzt. Vor und in der Wirtschafts- und Finanzkrise haben Belegschaftsvertretungen immer wieder Alternativkonzepte zu Standortverlagerungen oder Massenentlassungen eingebracht. Sie
haben für die langfristigen Interessen ihres Unternehmens gekämpft. Ohne dieses Engagement hätte uns die
Krise viel stärker getroffen.

Nun gilt es, die Unternehmensmitbestimmung an die
veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Aufgrund einer jüngeren Rechtsprechung des EuGH zur
völligen Niederlassungsfreiheit können in Deutschland
ansässige Unternehmen mit einer ausländischen Rechtsform geführt werden. In der Folge versuchen eine steigende Zahl von Unternehmen, die deutsche Mitbestimmung hierdurch zu umgehen. Das bedeutet mittlerweile:
Während 2006 nur 17 in Deutschland ansässige Firmen
mit mindestens 500 Beschäftigten sich über eine ausländische Rechtsform wie zum Beispiel eine britische
Limited, eine niederländische B.V. oder eine US-amerikanische Incorporated der deutschen Mitbestimmung
entziehen konnten, waren es laut dem Boeckler-Impuls
5/2010 der Hans-Böckler-Stiftung im November 2009
bereits 37. Weder Mitbestimmungsgesetz noch Drittelbeteiligungsgetz greifen in diesem Umfeld. Für die Beschäftigten heißt das: keine demokratische Teilhabe am
Unternehmen und damit keine Mitbestimmungsrechte.
Es ist aber auch eine ungerechte Behandlung gegenüber
allen anderen Unternehmen mit deutscher Rechtsform,
die ihrer Belegschaft Mitbestimmungsrechte einräumen.

Die Mitbestimmung in Unternehmen ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer sozialen und demokratischen
Gesellschaftsordnung. Mitbestimmung hat sich bewährt.
Die Interessen der Menschen müssen im Vordergrund eines sozial verantwortbaren Wirtschaftens stehen - Stakeholder müssen Vorrang haben, Nachhaltigkeit muss vor
Kurzfristigkeit stehen. Mitbestimmungskritiker sagen,
die unternehmerische Mitbestimmung sei nicht mehr
zeitgemäß, sei Störfaktor und Standortnachteil in Europa. Die Kritiker irren. Es handelt sich nicht um einen
„Irrtum der Geschichte“. Mitbestimmung ist zeitgemäßer denn je. Das ist die Lehre aus der jüngsten Wirtschaftskrise. Mitbestimmung ist ein Standortvorteil: Sie
erhöht Motivation und Produktivität der Mitarbeiter und
trägt wesentlich zum nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen bei. Volkswirtschaften profitieren
von der Unternehmensmitbestimmung. Unternehmen
mit ausgedehnter Mitbestimmung weisen eine gerechtere Einkommensverteilung auf, besitzen eine gute wirtschaftliche Attraktivität, verfügen über eine starke Weltmarktposition, und der soziale Frieden ist weitestgehend
sichergestellt. Unternehmensmitbestimmung ermöglicht
zuvörderst die Kontrolle wirtschaftlicher Macht.

Selbstverständlich sollen Unternehmen wettbewerbsfähig und profitabel bleiben. Unternehmensmitbestimmung widerspricht dem nicht: Analysen zum Beispiel
von Dr. Sigurt Vitols aus dem Jahr 2006 zeigen, dass die
Mitbestimmung keine negativen Auswirkungen auf die
Eigenkapitalrendite und Börsenbewertung von Unternehmen hat. Die Volkswagen AG lebt das vor: Eine exzellente Marktposition ist bei Volkswagen nicht trotz,
sondern wegen einer starken Mitbestimmung und damit
einer rechtlichen und wirtschaftlichen Gleichstellung
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht
worden. In der „Financial Times“ von heute ist zu lesen,
dass die Volkswagen AG sich auf einem massiven Expansionskurs befinde. Neben der paritätischen Mitbestimmung schreibt das VW-Gesetz im Falle von Standortverlagerung und Errichtung von Produktionsstätten
eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat vor. Die EUKommission hat in dieser Regelung - Art. 4, Abs. 2 VWZu Protokoll gegebene Reden

Gesetz - keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit
gesehen.

Um Standortverlagerungen zu erschweren und die
Unternehmensmitbestimmung zu stärken, sollten wir
auch über eine diesbezügliche Erweiterung der Mitbestimmungsrechte auf alle Kapitalgesellschaften diskutieren. Jedes dritte Großunternehmen und sogar jedes
zweite Kleinunternehmen kehrt nach einiger Zeit nach
Deutschland zurück. Vieles wäre den Unternehmen und
der Belegschaft erspart geblieben, hätte ein Mitspracherecht der Arbeitnehmerseite existiert.

Die Europäische Rechtsprechung billigt den nationalen Gesetzgebern auch einen Spielraum für den Schutz
von Arbeitnehmerinteressen zu. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Spielraum für die Arbeitnehmerinnen und
die Arbeitnehmer nutzen. Die SPD hat bereits im Juni
2007 in ihrem Bericht zur Zukunft der Mitbestimmung in
Deutschland und Europa und im Beschluss des SPDPräsidiums vom 15. März 2010 eine Anpassung der Unternehmensmitbestimmung an die Europäisierung und
Internationalisierung der Unternehmen gefordert.
Meine Partei und ich wollen die deutsche Mitbestimmung gesetzlich auf Auslandsgesellschaften und Unternehmen mit europäischer Rechtsform mit inländischem
Verwaltungssitz ausdehnen, einen gesetzlichen Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat einführen, die paritätische Mitbestimmung
schon auf Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten ausweiten. Das wäre auch ein wirksamer Schutz gegen die schlimmsten Auswirkungen des Finanzmarktkapitalismus.

Lassen wir nicht zu, dass der soziale Frieden durch
die Umgehung der Unternehmensmitbestimmung gefährdet wird. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften
stehen hier gemeinsam in der Verantwortung. Darum
lassen Sie uns gemeinsam für mehr Mitbestimmung und
demokratische Teilhabe in Deutschland und in Europa
arbeiten.