emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christine scheel (NA), 2002-11-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist natürlich völlig richtig, dass die Gewerbesteuereinnahmen im letzten Jahr, aber auch in diesem Jahr massiv
zurückgegangen sind. In den Städten sind die Rückgänge
im Durchschnitt noch höher als in den einzelnen Kommunen in ländlichen Regionen. Dies ist eingetreten, weil
sich die Konjunktur in Deutschland negativ verändert hat.

({0})




Im Vorfeld, in den Jahren 1999 und 2000, hatten wir noch
sehr gute Gewerbesteuereinnahmen.

({1})

Deshalb hat man in dieser Zeit weder vonseiten der Gemeindetage noch vonseiten der Städte- oder Landkreistage Klagen gehört. Die kommunalen Spitzenverbände
sind erst auf uns zugekommen und haben gesagt: „Tut etwas für uns!“, als die Einnahmen zurückgegangen sind.
Das ist in Ordnung und wir setzen uns damit auseinander.

Ich möchte Sie nur bitten - das gilt sowohl für den Kollegen Götz von der CDU als auch für den Kollegen
Pinkwart von der FDP -, hier nicht so zu tun, als habe die
Steuergesetzgebung der Regierung, als habe zum Beispiel
die Unternehmensteuerreform etwas mit den Einbrüchen
bei den Kommunen zu tun.

({2})

Das ist völlig falsch. Herr Braun vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag hat das eindeutig bestätigt.
Auch die Führungen der kommunalen Spitzenverbände
und des Deutschen Städtetages haben konstatiert, dass
nicht die Steuergesetzgebung die Ursache für diese Einbrüche ist, sondern dies eindeutig Folge der zurückgegangenen Gewinne der Unternehmen, der Bereinigungen
und der Wertaufholungen, die vorgenommen wurden, ist.

Wer sich ein bisschen mit dem Aufstellen von Bilanzen
auskennt, wer weiß, dass Vorauszahlungen von Unternehmen rückerstattet werden, wenn sich die Gewinnspanne
verschlechtert hat, muss doch zugeben, dass in Wirklichkeit hier die Ursache für die Einbrüche liegt. Angesichts
dessen kann man sich doch nicht so blöd - entschuldigen
Sie den Ausdruck, das meine ich nicht persönlich - geben
und so tun, als gäbe es eine ganz andere Ursache.

({3})

Ich bitte einfach darum, hier einmal korrekt zu argumentieren und gemeinsam daran zu arbeiten, die Probleme,
die wir haben - und zwar in allen Bereichen und auf den
verschiedenen Ebenen, was die Steuereinnahmen anbelangt -, zu lösen.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Götz?
christine scheel (NA), 2002-11-14:

Gerne, Herr Götz.
peter götz (NA), 2002-11-14:

Frau Kollegin, wenn Ihre Argumentation stimmt,
warum haben Sie dann vor zwei Jahren die Gewerbesteuerumlage erhöht und damit den Gemeinden das weniger verbleibende Geld auch noch weggenommen?

({0})
christine scheel (NA), 2002-11-14:

Klatschen Sie nur. Ich kann Ihnen genau sagen,

({0})

warum die Gewerbesteuerumlage damals verändert worden ist.

({1})

Wir haben damals beschlossen, die Einkommensteuerreform mit Steuersenkungen in drei Stufen bis zum
Jahr 2005 durchzuführen. Wir haben beschlossen, die
Körperschaftsteuer für die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland so zu gestalten,

({2})

dass die Steuersätze international im Wettbewerb Bestand haben. Diese beiden Maßnahmen wurden im Bundesrat auch von Ländern, in denen Ihre Partei regiert,
also auch von CDU-regierten Ländern, so verabschiedet.
Man hat im Bundesrat auch verabschiedet, dass die Gewerbesteuerumlage verändert wird, weil selbstverständlich über Steuersatzsenkungen weniger Geld in die einzelnen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen hineinfließt.

Sie wissen, dass die Einkommensteuer zu 42,5 Prozent
beim Bund, zu 42,5 Prozent bei den Ländern und zu
15 Prozent auf der kommunalen Ebene veranschlagt wird.
Bei der Körperschaftsteuer ist es halbe-halbe.

({3})

Es ist doch völlig klar, Herr Götz - wenn ich das abschließend dazu sagen darf -: In dem Moment, wo ich weniger Steuereinnahmen habe, weil ich aus wirtschaftlichen Gründen und auch, um die Haushalte von Klein- und
Mittelverdienern zu entlasten, die Steuern in diesem Land
senken will, fließt auch weniger Geld. Das heißt, ich muss
die Verhältnismäßigkeit in der Steuerverteilung zwischen
allen Steuerarten und zwischen den einzelnen Ebenen
über die Gewerbesteuerumlage ausgleichen.

({4})

Das war der Hintergrund. Das ist damals auch, wie gesagt,
durch den Bundesrat und durch das Vermittlungsverfahren gelaufen und wurde auch mit Ihrer Zustimmung damals so verabschiedet.

({5})

- Lesen Sie die Protokolle nach. Ich weiß es noch sehr gut,
weil ich das Vermittlungsverfahren damals selbst mitgemacht habe.

({6})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Frau Kollegin, wären Sie geneigt, eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Fromme zuzulassen?

({0})
christine scheel (NA), 2002-11-14:

Ich weiß ja nicht - Herr Fromme? Ja, er ist nett.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:
Das ist kein Kriterium nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung.
({0})

Es liegt aber im Belieben des Redners, solche Zwischenfragen zuzulassen.

({1})
christine scheel (NA), 2002-11-14:
Herr Präsident, da gebe ich Ihnen völlig Recht. Es wäre

ein bisschen eigenartig, wenn das das einzige Kriterium
wäre. Es gibt allerdings Leute, deren Zwischenfragen ich
einfach nicht brauche. Bei Ihnen, Herr Fromme, ist das
aber in Ordnung.
jochen-konrad fromme (NA), 2002-11-14:
Danke schön, Frau Kollegin Scheel.
Müssen Sie mir nicht bestätigen, dass die Hauptbegründung für die Anhebung der Gewerbesteuerumlage
die Veränderung der AfA-Tabellen war

({0})
und dass Sie diese Veränderung der AfA-Tabellen zwar
für den Mittelstand gemacht haben, für die Branchentabellen aber nicht?

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:
Für die Bundesregierung erteile ich nun der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Dr. Hendricks das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Pinkwart?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-11-14:

Ja.
andreas pinkwart (NA), 2002-11-14:

Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie fragen, ob man
das rein fiskalisch betrachten muss oder ob man das nicht
auch wirtschaftspolitisch betrachten darf. Steuersenkungen zugunsten der Wirtschaft - diese schieben Sie ja hinaus - könnten ja die Konjunktur beleben und damit mehr
Beschäftigung schaffen, was wiederum weniger Ausgaben für die staatlichen Sicherungssysteme, höhere Steuereinnahmen und mehr Sozialbeiträge bedeutet. Kann dadurch unter dem Strich nicht mehr bewirkt werden als
durch das von Ihnen vorgeschlagene Modell?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Herr Kollege, ich gratuliere Ihnen im Namen des
ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Plenum des Bundestags.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bernd Scheelen,
SPD.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen
Götz?
bernd scheelen (NA), 2002-11-14:

Bitte, Herr Kollege.
peter götz (NA), 2002-11-14:

Können Sie mir sagen, warum die Landräte gegen das
Grundsicherungsgesetz, das Sie gerade so sehr loben, klagen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 15/30 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
- Drucksache 15/38 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den
WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über
Urheberrecht sowie über Darbietungen und
Tonträger
- Drucksache 15/15 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Frau Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Krings.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Herr Kollege, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses dazu.

({0})

Es ist vorbildlich, dass Sie Ihre Redezeit nicht überschritten haben.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Grietje Bettin.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Funke.
rainer funke (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Krings, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede
und heiße Sie im kleinen Kreis der Parlamentarier, die
sich mit dem Urheberrecht beschäftigen, herzlich willkommen.




Frau Ministerin, wir haben Ihre Rede sehr wohlwollend entgegengenommen.

({0})

Sie haben immerhin erklärt, dass Sie den schlechten Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, nachbessern wollen.

({1})

Diesen schlechten Gesetzentwurf haben nicht Sie zu verantworten. Er ist in der letzten Legislaturperiode von Ihrer
Vorgängerin in den Bundesrat eingebracht worden. Der
Bundesrat hat dazu ausführlich Stellung genommen - im
Übrigen auch SPD-Länder -, indem gesagt wurde, dass in
dieser Urheberrechtsnovelle keine klare Linie erkennbar ist.

Lassen Sie uns in den nächsten Wochen und Monaten
diesen Gesetzentwurf gründlich überarbeiten, damit die
Bedürfnisse aller Beteiligten tatsächlich berücksichtigt
werden, und kein Flickwerk machen! Wir sind dazu
- auch in ausführlichen Berichterstattergesprächen - bereit. Darüber haben wir uns schon verständigt. Ich glaube,
wir kommen da zu einem guten Ergebnis. Die Umsetzungsfristen im Hinblick auf die entsprechende Richtlinie
sind sowieso schon abgelaufen. Jetzt kommt es auf die
eine oder andere Woche nicht mehr an.

Was die WIPO-Verträge angeht, muss ich Ihnen sagen:
Wir sind ohnehin das letzte Land unter den Vertragsstaaten, die diese ratifizieren.

({2})

Das ist eine Schande; aber es ist nun einmal passiert. Jetzt
können wir in Ruhe darüber beraten.

Es geht um zukunftsweisende Regeln. Diese wollen
wir im Interesse unserer Industrie umsetzen.

({3})

- Ich komme gleich dazu, Herr Tauss. - Es geht hier nicht
um Peanuts, wie man heute sagen würde, sondern um Milliardenbeträge.

({4})
„Kleine Novelle zum Urheberrecht“ klingt ja recht hübsch.
Aber tatsächlich geht es um starke wirtschaftliche Interessen, um Milliardenbeträge.

Dazu muss ich sagen, dass Sie bislang im Rahmen der Urheberrechtsnovelle das Recht der Nutzer auf Privatkopien
und den elektronischen Pressespiegel nicht hinreichend
berücksichtigt haben. Wir müssen uns vor Augen führen
- das hat der Kollege Krings schon zu Recht gesagt -,

({5})

dass Urheberrechte auch Eigentumsrechte sind. Nicht der
Gesetzgeber sollte über diese Eigentumsrechte verfügen,
sondern es muss ein gerechter Interessenausgleich vorgenommen werden.

({6})

Im analogen Bereich, Frau Kollegin, konnten wir Privatkopien natürlich zulassen, weil es die Geräteabgabe
gegeben hat. Insoweit war ein gewisser Erlös für die Urheber vorhanden. Im digitalen Bereich sind die Verhältnisse anders, deswegen müssen wir auch andere gesetzliche Regelungen finden.

({7})
Lassen Sie uns also gemeinsam an diesem Gesetz arbeiten!

Frau Ministerin, ich teile nicht ganz Ihre Auffassung
bezüglich der Individuallizenz. In einem Punkt allerdings
sollten wir uns einig sein: Die Zukunft gehört der Individuallizenz und daran sollten wir arbeiten.

Vielen Dank.
({8})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Manzewski.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe
auf den Drucksachen 15/38 und 15/15 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Jörg van Essen, Günther
Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Rechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze
deutscher Streitkräfte schaffen - ein Gesetz zur
Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei
Auslandseinsätzen der Bundeswehr einbringen
- Drucksache 15/36 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete van Essen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Lambrecht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas Kossendey.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winfried Nachtwei.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Schockenhoff.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Merten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Schmidt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Als letztem Redner in der Debatte erteile ich nun dem
Abgeordneten Christoph Zöpel das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-14:

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/36 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir auch so. Die
Überweisung ist beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. November
2002, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ruprecht Polenz,

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:

Ich erteile Bundesminister Joseph Fischer das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:
Herr Schäuble, Sie haben die Gelegenheit zu einer

Zwischenfrage.
wolfgang schäuble (NA), 2002-11-15:
Herr Bundesaußenminister, würden Sie mir zustimmen, dass das Thema Irak auf dem NATO-Gipfel vermutlich eine zentrale Rolle spielen wird, und können Sie mir
vor diesem Hintergrund erklären, warum Sie gestern in
Ihrer Regierungserklärung zum Thema NATO-Gipfel das
Wort Irak nicht in den Mund genommen haben?

({0})
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-11-15:
Natürlich habe ich das Thema Irak angesprochen, nämlich gerade vor ein paar Sekunden, Herr Schockenhoff.
Herr Schäuble, es ist ganz einfach so: Am vergangenen

Donnerstag fand die erste Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandats für Enduring
Freedom statt.

({0})

- Langsam! Sie haben gefragt, ich antworte. - Am vergangenen Donnerstag, als wir über die Verlängerung des
Mandats für Enduring Freedom diskutiert haben, habe ich
ausdrücklich auch unsere Bedenken im Zusammenhang
mit dem Irak vorgetragen und erklärt, weshalb wir der
Meinung sind, dass diese Prioritätensetzung falsch ist. Sie
können dazu gerne anderer Meinung sein. Aber unter dem
Gesichtspunkt Kampf gegen den Terrorismus ist das eine
falsche Prioritätensetzung. Darüber haben wir letzten
Mittwoch gesprochen. Heute ist die dritte und abschließende Lesung zu Enduring Freedom. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur sagen: Beim NATOGipfel wird der Irak eine Rolle spielen. Unsere Position
ist unzweifelhaft. Der Bundeskanzler hat sie in seiner Regierungserklärung vorgetragen. Auch andere haben mehrmals im Plenum auf sie verwiesen: Wir halten dies für
eine falsche Prioritätensetzung. Unsere Position ist an diesem Punkt ganz klar.

({1})

Die Lösung von Regionalkonflikten ist für mich die
zweite Priorität. Sie müssen sich dazu die Ursachenentwicklung anschauen. Gerade gestern haben wir eine besonders wichtige Entscheidung getroffen. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine nicht unmaßgebliche Rolle
dabei gespielt, dass es schließlich zu einer positiven Entscheidung bei der Biowaffenkonvention gekommen ist.
Sie stand kurz vor dem Scheitern.

Ich frage mich: Wenn die Gefahr der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen als zentrales Sicherheitsrisiko
angesehen wird, haben wir gerade als ein Staat, der alle einschlägigen Konventionen unterschrieben hat, ein Interesse
an einem schärferen Nichtverbreitungsregime, oder haben
wir ein Interesse daran, dass das vorhandene Nichtverbreitungsregime letztendlich völlig in die Blockade gerät? Ich
sage Ihnen: Wir haben ein Interesse an einer schärferen
Nichtverbreitungspolitik. Am gestrigen Tag hat die Bundesrepublik Deutschland Entscheidendes dazu beigetragen.

({2})

Sie wissen doch, wie die internationale Lage bei den
Chemiewaffen und den Biowaffen ist, verehrter Herr
Schäuble. Wenn man diese Waffensysteme als zentrales Risiko darstellt, dann verstehe ich nicht, warum man eine Verschärfung, einen Ausbau und eine effizientere, punktgenauere Form dieses Regimes nicht an die erste Stelle setzt.
Auch diese Diskussion müssen wir im Bündnis führen.

({3})

Denn wenn ich der Meinung bin, dass dies ein Hauptrisiko darstellt, dann muss ich entsprechende vorbeugende
Strukturen haben. Sie sind im internationalen Vertragsregime vorhanden. Dies muss fortentwickelt werden, wofür
wir uns stark engagieren.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:
Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schmidt?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-11-15:
Gerne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-15:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Wöhrl,
CDU/CSU.

({0})
christian schmidt (NA), 2002-11-15:
Herr Außenminister, halten Sie es für eine Verschärfung des Regimes über Biowaffenkontrolle und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, von der Sie
gerade gesprochen haben, wenn jemand Massenvernichtungswaffen hat, von den Vereinten Nationen deswegen
sanktioniert wird, diese Sanktionen nicht einhält und missachtet und dann ungestraft davonkommt?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:

Ich erteile dem Kollegen Werner Hoyer, FDP-Fraktion,
das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:

Ich erteile Bundesministerin Heidemarie WieczorekZeul das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:
Frau Ministerin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-15:

Jawohl, Herr Präsident! Ich bin sofort fertig.

({0})

- Bei einem Verteidigungsminister Struck fällt mir das
durchaus leicht.

Ich komme zum Schluss. Nach dem 11. September haben wir die Schaffung globaler Rechtsstaatlichkeit gefordert. Dazu leistet der Internationale Strafgerichtshof einen Beitrag. Wer versucht, ihn zu delegitimieren, der
schadet dieser globalen Rechtsstaatlichkeit, die so notwendig ist.

Lassen Sie uns zusammenstehen und uns dafür engagieren, dass wir Schritte in Richtung auf eine gerechtere
Weltordnung unternehmen! Das ist für die Sicherheit,
auch für unsere Sicherheit, die wichtigste Aufgabe für die
Zukunft. Darüber sollten wir uns einig sein.

Ich bedanke mich sehr.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Raidel,
CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Arnold Vaatz,
CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Arnold,

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:
Herr Kollege Arnold, Sie haben Ihre Redezeit überschritten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-15:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Thea Dückert,
Bündnis 90/Die Grünen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-11-15:

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Göhner
das Wort.

({0})
rainer arnold (NA), 2002-11-15:
Ich komme zum Ende.
Ihre Diskussion um den Haushalt trägt nicht. Reden Sie

einmal nicht über das Bruttoinlandsprodukt, sondern über
absolute Zahlen. Dann wird sehr schnell deutlich, dass
wir, wenn man die Spezialaufgaben der Franzosen und
Briten, die wir nicht leisten können und nicht leisten wollen, abzieht, mit diesen beiden großen europäischen Ländern exakt gleichauf liegen. So wird erkennbar: Wir leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit auch
innerhalb des Bündnisses. Deshalb werden wir mit unserem Ja deutlich sichtbar machen, dass wir unseren Beitrag
auch in den nächsten zwölf Monaten leisten werden.

Herzlichen Dank.
({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:

Ich erteile dem Kollegen Andreas Schockenhoff,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:

Ich erteile dem Kollegen Gert Weisskirchen, SPDFraktion, das Wort.
gert weisskirchen (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Dr. Schockenhoff, manchmal bin ich nicht ganz sicher,
worin eigentlich der Sinn Ihrer Äußerungen liegt.

({0})

Wenn nun schon die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats vorliegt, dann sollten wir vielleicht die Hoffnung daran knüpfen, dass der damit in Gang gekommene
Prozess dazu führt, einen Krieg im Irak zu vermeiden.
Das ist doch der entscheidende Punkt, auf den es ankommt.

({1})

Wenn wir uns darin einig sind, dann malen Sie doch nicht
ein Szenario aus, das wir alle vermeiden möchten. Die
Vereinigten Staaten -
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:
Herr Kollege Weisskirchen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Polenz?
({0})
gert weisskirchen (NA), 2002-11-15:
Herr Kollege Polenz, bitte.
ruprecht polenz (NA), 2002-11-15:

Herr Kollege Weisskirchen, würden Sie mir zustimmen, dass es zur Erfüllung dieser Hoffnung ganz entscheidend darauf ankommt, dass die angedrohten ernsten

Konsequenzen, die dem Irak drohen, wenn er der Resolution nicht entspricht, von möglichst allen Staaten der
Völkergemeinschaft mitgetragen und unterstützt werden,
und dass die Bundesregierung bis heute nicht klar gemacht hat, ob sie zu diesen Staaten der Völkergemeinschaft gehört?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:

Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/67 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte
bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/37 anzunehmen. Es
ist namentliche Abstimmung verlangt.

Zur Abstimmung liegen schriftliche Erklärungen von
28 Kolleginnen und Kollegen vor.1 Eine mündliche Erklärung zur Abstimmung wird im Anschluss an die namentliche Abstimmung vorgetragen werden.

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen benutzten Stimmkarten Ihren Namen tragen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das geschehen? Dann können wir beginnen. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich stelle fest, dass alle
ihre Stimme abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2

Jetzt gebe ich dem Kollegen Winfried Hermann zu einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung das Wort.