Philipp Mißfelder (NA), 2014-04-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung dieses Mandat einbringt, und ich bin der Meinung,
dass wir uns am Schutz der „Cape Ray“ beteiligen sollten. Damit zeigen und dokumentieren wir, dass es uns
wichtig ist, bei der Konfliktlösung - ich betrachte die
Vernichtung der Chemiewaffen als Teil der Konfliktlösungsstrategie - nicht nur am Rand zu stehen, sondern
auch ein aktiver Partner zu sein, einen aktiven Beitrag zu
leisten. Ich finde es gut, dass man diesen Weg gefunden
hat.

Natürlich ist das grausame, schreckliche Verbrechen,
das mit dem Einsatz der Chemiewaffen geschehen ist,
bis heute nicht restlos aufgeklärt worden, und die westliche Gemeinschaft ist auch mit Sicherheit nicht so entschlossen aufgetreten, wie sich das viele von ihr gewünscht haben. Aber die Paradoxie unseres Handelns an
dieser Stelle, auch die Ankündigungen seitens der Amerikaner, was rote Linien angeht, ist vor allem der Komplexität des Bürgerkrieges in Syrien geschuldet.

Wir haben häufig gesagt - auch ich habe es schon einmal an diesem Platz gesagt -, dass eine Konfliktlösung
nur ohne Assad möglich ist; das war zu Beginn der
Dreh- und Angelpunkt fast aller Wortmeldungen hier im
Hause. Wir sehen aber, dass sich die militärische Situation aufgrund der massiven Intervention seitens Irans
und der Hisbollah verändert hat und sich das Blatt in militärischer Hinsicht gewendet hat. Insofern haben wir alles darangesetzt, eine politische Lösung voranzubringen,
und haben, anders als andere, einen militärischen Lösungsansatz ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund


glaube ich, dass man dieses Mandat nicht als Teil irgendwelcher militärischen Konstrukte missverstehen darf;
denn hier geht es in der Tat darum, Abrüstungsmaßnahmen voranzubringen. Nur aus Sicherheitsüberlegungen
heraus muss der Transport der Chemiewaffen militärisch
begleitet werden. Um ein entsprechendes Mandat wirbt
die Bundesregierung an dieser Stelle.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig ist, die
Gespräche über die Zukunft Syriens fortzusetzen; aber
ich glaube auch - das ist vorhin in der Debatte mehrfach
gesagt worden -, dass gerade die öffentliche Fokussierung auf andere Problemfelder und Konfliktherde der
Welt dazu geführt hat, dass Syrien und die entsprechenden Verhandlungen in den letzten Wochen und Monaten
etwas in den Hintergrund getreten sind. Wenn man versucht, zu bilanzieren, welche substanziellen Fortschritte
es gegeben hat, dann kommt man leider zu dem Ergebnis, dass es in den letzten Wochen und Monaten keine
substanziellen Fortschritte gegeben hat. Die Situation ist
eher festgefahren.

Wenn Sie sich angeschaut haben, mit welcher Kritik
der amerikanische Präsident, als er Saudi-Arabien besuchte, konfrontiert worden ist - Saudi-Arabien sagt
nach wie vor, man habe großes Interesse daran, dass
Amerika die Dschihadisten und die Aufständischen, die
sich aus diesem Teil der Opposition rekrutieren, unterstützt -, sehen Sie, wie weit die Position auch unserer
Verbündeten teilweise von unserer abweicht.

Wir müssen die politische Aufmerksamkeit nach wie
vor darauf richten: Wie kann der Bürgerkrieg gestoppt
werden? Welche Zukunft soll das Land haben? Da ist der
Frontverlauf in keiner Weise klar. Denn sosehr wir auch
Sympathie für die syrischen Oppositionellen in Syrien
hegen: Wir können nicht die Augen davor verschließen,
dass viele Dschihadisten von außen eingesickert sind
und dass wir auch im Falle eines Friedensschlusses damit
konfrontiert sein werden, dass Dschihadisten, die vielleicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, trainiert,
ausgebildet und kampferprobt zurück nach Deutschland
kommen. Vor diesen Hintergrund sage ich: Die Komplexität dieses Problems ist nicht zu überschätzen. Deshalb
sollte man sachlich argumentieren; ich fand allerdings,
dass das bei den Wortbeiträgen der Linkspartei nicht der
Fall war.

Wir werben für dieses Mandat. Wir wollen uns weiterhin politisch engagieren, damit Syrien eine friedliche
Zukunft hat. Ich traue mir keine Prognose darüber zu, in
welcher personellen Konstellation das stattfinden wird
und wer die Ansprechpartner sein sollen. Ich habe mit
zahlreichen Vertretern der syrischen Opposition Gespräche geführt. Manche waren mir außerordentlich sympathisch; sie setzen sich für eine friedliche, demokratische
und freie Zukunft ihres Landes ein. Andere hingegen
sehe ich eher als zwielichtige Personen, die etwas ganz
anderes im Schilde führen.

Insgesamt ist festzustellen: Sosehr uns die Ereignisse
auf der Krim, die deutsch-russische Partnerschaft oder
auch das Hickhack um die Zukunft des deutsch-russische Verhältnisses beschäftigen, sollten wir nicht vergessen, dass in Syrien ein Bürgerkrieg tobt, der bisher sehr
viele Opfer gekostet hat. Er verdient nach wie vor unsere
politische Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank.

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