hermann otto solms (NA), 1994-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die einführenden Worte von Herrn Lafontaine bringen mich dazu, von meinem Konzept abzuweichen
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und auf die wirklich höchst unsoliden und unseriösen Bemerkungen
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zur Tätigkeit von Blockparteien und Blockparteimitgliedern einzugehen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" gehabt. Dort ist nachzulesen, wie das geschichtlich zu beurteilen ist. Darauf will ich gar nicht eingehen. Das Entscheidende ist: Es ist völlig unseriös,
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die Mitglieder der Blockparteien, die sich demokratischen Parteien angeschlossen haben, genauso wie die früheren Mitglieder der SED, die jetzt möglicherweise bei Ihnen oder bei anderen Parteien sind, und die SED-Mitglieder, die heute noch in ihrer alten Partei sind und die alte Politik weitermachen, in einem Topf zu werfen.
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Das ist doch ein Unterschied, und deswegen halte ich das für unseriös. Jeder muß doch das Recht haben, sich zum demokratischen Staat zu bekennen und daran mitzuwirken, wie auch immer seine Vergangenheit war.
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Aber das heute in einen Topf zu werfen ist völlig unzulässig.
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Das muß ich hier noch einmal sagen.
Weiter zur Pflegeversicherung, Herr Lafontaine. Das ist nun auch wieder eine Geschichtsklitterung. Hätten Sie in den, weiß Gott, schwierigen Beratungen, die sich über Monate und Jahre hingezogen haben, die Position durchgehalten und vertreten, daß die Pflegeversicherung jedenfalls für die heute Pflegebedürftigen und für die pflegenahen Jahrgänge steuerfinanziert werden müßte und daß für die jüngeren Jahrgänge ein Kapitaldeckungsverfahren aufgebaut werden kann, dann hätten wir sehr schnell ein viel besseres Modell gefunden.
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Aber Sie sind ja von Ihren Grundüberlegungen abgewichen, haben das beitragsfinanzierte System von Herrn Blüm unterstützt, auch über die Bundesländer, und damit ist diese Pflegeversicherung, wie wir sie heute haben, verabschiedet worden, und zwar im Bundestag genauso wie im Bundesrat. Sie haben zugestimmt, nicht nur wir.
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Sie haben zugestimmt, ganz persönlich.
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Deswegen bitte ich: Machen Sie hier nicht so eine Fehldarstellung. So ist die Sache zustande gekommen.
Meine Damen und Herren, ich hatte eigentlich gedacht, wir sollten heute gejagt werden. Ich habe
von der Jagd noch nicht viel gemerkt, aber vielleicht kommt das noch.
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Das einzig Neue, was heute vorgetragen worden ist, ist dieser so schnell, zügig und sachverständig zustande gekommene Koalitionsvertrag. Das ist es ja, was Sie verwirrt hat: daß wir so schnell einen so weitreichenden Koalitionsvertrag zustande bringen und die Regierungsbildung so problemlos gestalten würden, wie es gelungen ist.
Es ist gut so, daß es gelungen ist. Was mich nur irritiert - ({10})
Wir stehen jetzt vor einer vierjährigen Periode. Alles andere ist Wunschdenken.
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Wir stehen vor einer vierjährigen Periode.
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Sie tragen im Bundesrat große Verantwortung, und es gibt Anlaß, in vielen Bereichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu eruieren.
Wenn ich bei der Finanzpolitik bleibe, so haben wir beispielsweise ein Angebot gemacht und im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgeschrieben, daß darüber mit den Ländern, mit den Kommunen und mit der Wirtschaft gesprochen werden soll. Es geht um das Konzept einer durchgreifenden Gemeindefinanzreform mit dem Ziel der Abschaffung der Gewerbesteuer und damit einer erheblichen Steuervereinfachung. Denn die beste Steuervereinfachung ist natürlich die Abschaffung einer Steuerart.
Nun sollte man jetzt nicht polemisieren, Herr Lafontaine, wie das gegenfinanziert wird, sondern sagen: Wir nehmen das Angebot an, setzen uns zusammen und schauen, ob wir dieses Werk zuwege bringen.
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Denn jeder, der sich in irgendeiner Weise mit Wirtschafts- und Finanzpolitik beschäftigt, weiß doch, daß die Gewerbesteuer, wie wir sie in der Bundesrepublik haben, äußerst beschäftigungsfeindlich ist. Sie wirkt sich beschäftigungsfeindlich aus, weil sie die Investitionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft einschränkt. Deswegen muß sie beseitigt werden. Dazu muß man ein neues Konzept finden. Weil dafür voraussichtlich eine Verfassungsänderung notwendig sein wird, bedarf es ohnehin Ihrer Mithilfe auch hier im Bundestag, nicht nur im Bundesrat.
Deswegen wäre es gut und vernünftig, wenn wir zusammenkommen und sagen würden: Wir wollen uns hinsetzen und grundsätzlich und gründlich überlegen, wie wir so eine für die Bundesrepublik dringend notwendige Reform zustande bringen können, übrigens im Interesse der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Verwaltung - wegen der Verwaltungsvereinfachung.
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Meine Damen und Herren, zur Steuerpolitik ist noch einiges andere zu sagen, wenn ich an Ihre Klage denke, das Konzept läge nicht vor. Der Bundesfinanzminister hat mir gerade gesagt,
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daß in wenigen Wochen, noch in diesem Jahr oder mindestens im Januar nächsten Jahres, das Konzept vorgelegt wird.
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- Ich sage ja gerade, in den nächsten Wochen. Herr Lafontaine, Sie haben dann wieder Gelegenheit, hierherzukommen und dazu Stellung zu nehmen. Das ist ja für Sie eine Chance und keine Belastung.
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Diese wenigen Wochen können wir abwarten; denn das Gesetz muß ja bis Mitte nächsten Jahres verabschiedet sein, damit es in der Verwaltung rechtzeitig eingearbeitet werden kann.
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Meine Damen und Herren, jetzt stellt sich die Frage, ob Sie die Politik der grundsätzlichen Erneuerung unserer gesellschaftspolitischen Strukturen mitgehen wollen oder nicht. Wollen Sie blockieren, oder wollen Sie mitmachen? Seinerzeit unter Willy Brandt ist die SPD als Reformpartei angetreten, um mehr Demokratie zu wagen. Heute hat sie sich zu dieser Strategie noch nicht durchringen können. Noch beschränkt sie sich auf Ablehnung und Blockade. Das wird aber nicht weit tragen. Das liegt natürlich daran, daß die klaftertiefen Widersprüche in der SPD ausgeklammert werden müssen, weil Sie sich in der eigenen Partei auf eine solche Politik jedenfalls bis jetzt nicht einigen können.
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Das war auch nicht anders zu erwarten.
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Joschka Fischer, der wohl die Absicht hat, die GRÜNEN in einem Schnellzug von der Fundamentalopposition hin zur rechten Machtbeteiligung zu führen, hat sich heute so geäußert, daß er doch neidisch zur F.D.P. schielt und gerne unsere Position übernehmen will.
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Das wird nicht passieren. Das kann ich Ihnen versichern.
Wir haben kein gutes Wahlergebnis erzielt. Es war allerdings kaum schlechter als Ihres, zwei oder drei Zehntel, ich weiß es nicht. Aber wir haben die Lehre verstanden. Wir sind dabei, zu einer grundsätzlichen Erneuerung von Politik, Organisation und Personal des organisierten Liberalismus zu kommen.
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Ich kann Ihnen zusagen, daß Sie mit uns rechnen müssen. Wir werden die Position in der Mitte des Parteienspektrums, in der wir verwurzelt sind, nicht aufgeben.
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Wir werden uns weder nach links noch nach rechts bewegen, wenn schon, dann nur nach vorne in Richtung Modernisierung und Erneuerung. Dazu sind wir bereit, und dazu sind wir fest entschlossen. Deswegen bin ich zuversichtlich, daß wir wieder interessante und positive Entwicklungen in der F.D.P. vor uns haben.
Uns geht es jetzt um eine liberale Erneuerung der Gesellschaft. Wir wollen die Bürgerfreiheiten durch Förderung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft, Kreativität und Mitmenschlichkeit sichern. Wir wollen uns vom Gedanken der Subsidiarität leiten lassen und dadurch staatliche Bevormundung zurückdrängen. Kurz gesagt: Wir setzen auf den Menschen als Mittelpunkt unserer Bemühungen, auf seine Vernunft, sein Verantwortungsgefühl, seine schöpferischen Fähigkeiten und seine Leistungsbereitschaft.
In diesem Sinne ist die Koalitionsvereinbarung ein Dokument der Erneuerung Deutschlands für Freiheit, Fortschritt, Leistung und soziale Verantwortung. Gerade in diesen Punkten finden Sie immer wieder die liberale Handschrift. Darauf ist es uns angekommen.
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Ich will nur auf einzelne Gesichtspunkte eingehen: schlanker Staat - ein urliberales Thema.
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Seit langem wird davon geredet. Auch in der letzten Legislaturperiode haben wir einige konkrete Beschlüsse dazu gefaßt; ich erinnere an das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. Das reicht nicht aus. Wir müssen hier schneller und energischer vorankommen.
Dies muß in den Köpfen der Menschen, gerade derjenigen in der Verwaltung, beginnen. Die Verwaltung muß lernen, daß sie zur Dienstleistung am Bürger und nicht zur Bevormundung des Bürgers berufen ist.
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Wenn es uns gelingt, dies in die Köpfe einzupflanzen, dann können wir auch eine neue Politik gestalten.
Deswegen bedarf es dieser breiten gesellschaftspolitischen Diskussion. Denn wir machen keinen guten Staat mit immer mehr Staat. Wir brauchen einen effizienten, leistungsfähigen und schlanken Staat, der weiß, daß er eine dienende Funktion zu übernehmen hat.
Bei den Finanzen geht es darum, den Haushalt so zu gestalten, daß wir die Neuverschuldung reduzieren können und die Steuerbelastung der Bürger abbauen können. Beides kann gelingen. Der Finanzminister hat gerade darauf hingewiesen, daß wir auf gutem Wege sind. Das entpricht auch dem, was vor 2000 Jahren Marcus Tullius Cicero schon gesagt hat: Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein, die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden.
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Recht hat der Mann! Man muß sich eben immer wieder auf alte Lehren besinnen.
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Bei den Ausführungen von Herrn Fischer habe ich - genau wie bei den Ausführungen von Herrn Lafontaine vor einigen Wochen - gemerkt, daß viele das Funktionieren unseres Steuersystems gar nicht richtig verstehen. Wir haben einen progressiven Steuertarif, der die Menschen so belastet, wie es ihrer Leistungsfähigkeit, d. h. ihrer Einkommenssituation, entspricht. Das ist eine Spannbreite zwischen gar keiner Besteuerung bei Geringverdienern über rund 20 % Besteuerung beim Eingangssteuersatz bis hin zu 60 % Besteuerung unter Einschluß des Solidarzuschlages und der Kirchensteuer bei Vielverdienern.
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- Das ist keine Verhöhnung, das ist ein Faktum.
Wer das sieht, weiß eben, daß wir an dieser Steuerschraube nicht weiterdrehen können, wenn wir die Leute nicht dahin bringen wollen, die Leistung zu verweigern oder sich dieser Belastung zu entziehen. Deswegen geht kein Weg daran vorbei, diese Belastung zu senken. Das gilt auch für den Solidarzuschlag, der so schnell wie möglich abgebaut werden muß.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen eine durchgreifende Modernisierung unserer Wirtschaft. Die Wettbewerbsverhältnisse haben sich verschlechtert und erschwert, nicht zuletzt durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs. Wir haben es mit einem brutalen Kostenwettbewerb zu tun. Wer unsere Wirtschaft stärken will, muß sie flexibler handeln lassen können. Das gilt insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, auf die es ja zentral ankommt, weil sie die Beschäftigung werden sicherstellen müssen; die großen werden ja über Rationalisierung weiter Personal entlassen, und das kann nur von den kleinen und mittleren Gesellschaften im Dienstleistungsbereich, bei Handel, Handwerk und Gewerbe sowie bei den freien Berufen aufgefangen werden. Darauf müssen wir uns im Rahmen der Wirtschaftspolitik ganz besonders konzentrieren. Wenn wir sie nämlich nicht besser differenzieren und flexibler handeln lassen, bleiben wir gnadenlos in
diesem Wettbewerb zurück. Das darf auf keinen Fall geschehen.
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Das nächste Thema, um das es mir geht, ist das Thema Umbau des Sozialstaates. Herr Kinkel hatte ja schon darauf hingewiesen, daß wir heute etwa 150 soziale Leistungen durch über 30 Behörden auszahlen lassen. Kein Mensch in der Republik hat noch einen Überblick darüber, was dort wirklich geschieht. Das führt zwingend dazu, daß die Schlauen das System mißbrauchen und ausnützen, während die, die wirklich bedürftig, aber nicht ganz so clever sind, nicht einmal das bekommen, was ihnen zusteht. Das ist nicht mehr erträglich. Dieses System führt eben auch zu sozialer Ungerechtigkeit. Wer mehr soziale Gerechtigkeit im Sozialstaat will, muß sich dieser Reform, dem Umbau des Sozialstaats, stellen,
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damit er effizienter wird, damit er sozial gerechter wird, damit die Bedürftigen das bekommen, was ihnen zusteht, und damit der Übergang aus Lohnersatzleistungen oder aus der Sozialhilfe hin in die Beschäftigung gleitender und mit weniger Widersprüchen gelingen kann, so daß es immer einen Anreiz gibt, eine ordentliche Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen. Dafür haben wir unser Bürgergeldsystem angeboten; das muß noch einmal genau überprüft werden. Man muß auch einen Stufenplan entwickeln, wie man zu mehr Transparenz und zu mehr Kontrollierbarkeit des Sozialstaates kommt. Das ist ein Angebot, und das ist eine Aufgabe, der wir uns keinesfalls entziehen dürfen.
Ein weiterer Punkt ist die stärkere Betonung von Bildung, Forschung und Kultur in unserem Lande. Das ist ein Thema, das gerade im Bund - weil er hier nur teilweise und begrenzt zuständig ist - häufig unter den Tisch fällt. Wir müssen uns der Bildungspolitik stärker annehmen, denn die Bildung ist Grundlage der Zukunft für unsere jungen Leute. Je besser sie ausgebildet sind - je vielfältiger, je moderner -, desto leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger wird die Gesellschaft in Zukunft sein. Deswegen dürfen wir das auf gar keinen Fall vernachlässigen.
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Dabei geht es uns insbesondere darum, eine Gleichbehandlung von beruflicher, allgemeiner und Hochschulbildung zu erreichen. Die berufliche Bildung wird leider schlechter behandelt und diskriminiert. Sie wird nicht in dem Maße in den Mittelpunkt der Bemühungen gestellt, wie es notwendig wäre.
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In unserer Verfassung ist von Kunst nur einmal die Rede: In Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes ist festgelegt, daß die Kunst frei ist. Das ist auch alles, was ein freiheitlich-demokratischer Staat über das Verhältnis von Staat und Kunst festlegen kann. Jedes Wort mehr wäre von Übel. Aber in einer Demokratie sollte es keine geistige Trennung zwischen Kunst, Staat und Gesellschaft geben, denn dann gibt es keine Kultur.
Sie gehört aber mit zu den wichtigsten Lebensgrundlagen einer Gemeinschaft. Private und öffentliche Förderung der Kunst erfolgt nicht, weil sie unterhaltsame, vergnügliche Dinge zuwege bringt - auch das tut sie und soll sie natürlich tun; man sollte das nicht zu gering schätzen -, die Förderung der Kunst erfolgt, weil die Kreativität des Menschen das Herzstück dessen ist, was wir unter Freiheit verstehen. Die Rahmenbedingungen für diesen liberalen Grundsatz zu verbessern ist unser engagiertes Ziel.
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- Bitte schön.
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