Lars Castellucci (NA), 2014-01-30:
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir haben uns in der Großen Koalition noch etwas vorgenommen, und zwar eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Sehr geehrter Herr Minister de Maizière, das
ist für Sie anscheinend so selbstverständlich, dass Sie es
gar nicht mehr erwähnen. Das ist gut.

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Bereits Rot-Grün hat das Staatsangehörigkeitsrecht
reformiert. Das war schon damals eine längst überfällige
Maßnahme. Es ist gesünder, sich nicht an jedes Detail
aus dieser Debatte zu erinnern.

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Klar ist: Die SPD steht für das moderne Deutschland,
und sie steht damit auch für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, so auch heute.

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Wir zwingen junge Menschen, die neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, dazu,
sich bis zu ihrem 23. Lebensjahr für eine zu entscheiden.
Das fällt ihnen schwer. Man kann in den Medien einige
theoretische Einlassungen wahrnehmen, zum Beispiel
von Hannes Wader inspiriert: „Heute hier, morgen dort,
bin kaum da, muss ich fort“. Es wird darüber berichtet,
was alles passieren kann, wenn Menschen mehrere
Staatsangehörigkeiten haben.

Ich glaube, es wäre gut, wenn wir einmal die betroffenen Menschen zu Wort kommen lassen würden. Das will
ich hier tun. Einer hat mir vorgestern geschrieben - ich
zitiere -: Kurz vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages saß ich im bosnischen Konsulat und habe die
Abtretungsurkunde der bosnischen Staatsangehörigkeit
unterschrieben. Das hat wehgetan. Die Familie in Bosnien versteht das nur sehr schwer; denn für sie lasse ich
ein Land im Stich, das Heimat für meine Großeltern war
und ist. Warum muss ich das? Ich bedrohe niemanden,
wenn ich zwei Staatsangehörigkeiten habe.


Es fällt den Betroffenen schwer, und es betrifft eine
ganze Reihe von Menschen. Ab 2018 - das wird prognostiziert - werden 40 000 Jugendliche unter die Optionspflicht fallen. Gleichzeitig akzeptieren wir schon
heute bei einer Mehrheit der Einbürgerungen Mehrstaatlichkeit: weil es nicht anders geht, weil es sich um andere EU-Bürger handelt. Kinder aus internationalen
Ehen haben ohnehin keine Schwierigkeit, einen Doppelpass zu haben. Meine Damen und Herren, es ist ein bisschen wie bei der Wehrpflicht: Irgendwann haben wir
mehr Ausnahmen als Regeln, und dann funktioniert es
nicht mehr. Das ist dann ungerecht, und es treibt einen
Keil in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das kann
nicht so bleiben.

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Im Dezember war ich bei einem Empfang des Verbands der Migrantenwirtschaft in Berlin. Dort meldete
sich jemand zu Wort, der Folgendes sagte: Wir leben
hier, wir arbeiten hier, wir zahlen hier Steuern, wir gründen hier unsere Familien, wir schaffen Arbeitsplätze.
Können wir nicht einfach alle Deutsche sein, statt Ausländer oder ausländische Mitbürger oder Deutsche mit
Migrationshintergrund oder Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte? - Diese Begrifflichkeiten zeigen nur
eines, nämlich dass wir an dieser Stelle ein Problem haben.

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Als die Frage „Können wir nicht einfach Deutsche
sein?“ gestellt worden war, kam Rita Süssmuth zu Wort.
Sie sagte: Vergessen Sie Ihre Wurzeln nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen das
aus meiner eigenen Familie erzählen. Mein Vater hat
schon in den 70er-Jahren die italienische Staatsbürgerschaft abgegeben und die deutsche angenommen. Immer, wenn ein Acker in der alten Heimat zu vererben
war, hat er seinen Geschwistern gesagt: Macht es unter
euch aus. Ich habe damit nichts mehr zu tun. - Er ist vor
einigen Jahren in Rente gegangen, und dann waren die
Fragen wieder da: Wo gehöre ich hin? Wo will ich leben? Vielleicht hier und dort? - Frau Süssmuth hat recht:
Die Wurzeln sind tief im Inneren da. Die neue Staatsangehörigkeit möchte blühen und Früchte tragen, aber
ohne seine Wurzeln ist der Mensch nicht ganz.

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Deshalb wollen wir als SPD-Fraktion - ich bin Aydan
dankbar, dass sie es auch so ausspricht - die Optionspflicht abschaffen, gänzlich und ohne Einschränkung.

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Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen
durchgesetzt, dass wir nun bei den Kindern beginnen.
Der Optionszwang entfällt. Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Das ist ein Anfang. Manche werden sagen: Nur ein
Anfang. Ich sage: Es ist ein guter Anfang.

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Johannes Rau hat einmal gesagt:

Wer dauerhaft in Deutschland leben will, braucht
seine Herkunft nicht zu verleugnen.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Zwingen
wir die Menschen nicht länger, die eigenen Wurzeln abzuschneiden! Unterstützen Sie uns alle dabei, den nächsten
Schritt bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu
gehen! Lassen wir die Menschen ganz!

Vielen Dank.

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