Jan Korte (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte Ihnen noch einmal kurz etwas zu dem Thema
sagen, was sehr viele Bürgerinnen und Bürger in diesem
Land bewegt, nämlich zu der Onlinedurchsuchung.

Weder in der Anhörung noch heute noch von der Regierungskoalition wurde nachgewiesen, warum sie eigentlich wirklich notwendig ist. Warum ist sie notwendig? Um im Kampf gegen den Terrorismus zu bestehen,
müsse man das machen.

({0})

Da wir keine Antwort bekommen haben, will ich die
Bundesregierung zitieren. In einer Kleinen Anfrage
wurde Folgendes gefragt - Zitat -:
Was ist nach Auffassung der Bundesregierung der
zusätzliche Nutzen der Online-Durchsuchung, der
nur durch dieses Instrumentarium, nicht aber mit
anderen Instrumenten erreicht werden kann?

Die Bundesregierung antwortete auf diese Kleine Anfrage - ich zitiere -:

Im Zuge von Online-Durchsuchungen können regelmäßig dieselben Erkenntnisse gewonnen werden
wie durch „offene“ Durchsuchungen und die Auswertung sichergestellter Computerdateien.

Das sagt selbst die Bundesregierung.

Deswegen geht es hier offensichtlich um etwas völlig
anderes. Es geht sozusagen um eine sicherheitspolitische
Vereinigung von Geheimdienst- und Polizeitätigkeiten
mit neuen Befugnissen wie der Onlinedurchsuchung.
Das lehnen wir strikt ab.

({1})

Wo liegt bei der Onlinedurchsuchung der eigentliche
Skandal? Um das den Zuhörerinnen und Zuhörern noch
einmal deutlich zu machen: Es ist ja schon in vielen
Debatten und von Gutachtern gesagt worden, was die
Menschen heute auf ihren Computern haben: E-Mails,
Liebesbriefe, Tagebücher, Steuererklärungen usw. usf.
Allein dadurch wird schon deutlich, wo das Problem
liegt.

Ein praktisches Beispiel aus der Politik: Wenn der
Kollege Uhl und der Kollege Wiefelspütz irgendwann in
Rente sind und sich dann E-Mails schreiben, in denen
steht, was sie in den letzten Jahren hier gemacht haben,
dann wäre es Herrn Schäuble oder wem auch immer bei
einem Verdacht im Prinzip möglich, das nachzuvollziehen.

({2})

Das ist nicht akzeptabel. Das ist ein zu tiefer Eingriff
und bringt überhaupt nichts, weil dieselben Erkenntnisse
auch jetzt schon auf anderem Wege gewonnen werden
können, wie die Bundesregierung selber sagt.

({3})

Wie so oft - wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung - hat die SPD gesagt, dass sie das alles nicht mitmacht. Jetzt hat sie verkündet, dass sie einen enormen
Kompromiss erreicht und sich hinsichtlich der Bürgerrechte voll durchgesetzt hat.

({4})

Es wird erstens angeführt, dass eine Befristung bis 2020
erfolgt. Vielleicht erleben das hier ja einige noch. Zum
Zweiten - darauf ist heute mehrfach hingewiesen worden - wird gesagt, dass zwei BKA-Beamte und der
BKA-eigene Datenschutzbeauftragte, der angeblich unabhängig agieren soll, die Daten durchsehen werden. Es
sind also drei BKA-Beamte. Das ist wirklich eine ganz

tolle Überprüfung. Da kann man dann ja wirklich sehr
beruhigt sein. So geht es nicht. Das glaubt draußen ja
auch wirklich kein Mensch mehr.

Ich will noch eine Sache ansprechen, auf die auch
mehrfach hingewiesen worden ist, nämlich auf die
Frage, ob das jetzt verfassungsgerichtsfest ist oder nicht.
Das mag vielleicht sogar so sein. Ich habe, wie viele andere auch, erhebliche Zweifel daran. Für uns im Bundestag ist das aber überhaupt nicht die Kernfrage. Der Kernpunkt ist doch, dass nicht alles, was juristisch und
technisch möglich ist, auch gemacht werden muss.

({5})

Wir meinen: Das hier muss nicht gemacht werden, weil
das damit völlig aus dem Lot gerät.

({6})

Erst wenn man sich darüber im Klaren ist, was wir in
den letzten zwei Jahren hier beschlossen haben - Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung; man bräuchte
20 Minuten Redezeit, um das alles aufzuzählen -, wird
deutlich, dass wir heute den endgültigen Dammbruch
hinsichtlich des Eingriffs in die Grund- und Freiheitsrechte erleben. Das ist mit uns nicht zu machen.

Ich möchte eine letzte Bitte an den Minister und insbesondere auch an die Law-and-Order-Fraktion stellen:

({7})

Sagen Sie uns doch einmal, welche Gesetze Sie noch erlassen wollen, damit die größtmögliche Sicherheit hergestellt wird, sodass wir uns einmal darauf vorbereiten
können, wo sich der Rubikon befindet, bei dem auch Sie
sagen, dass das jetzt doch etwas viel wird. Uns würde
einmal interessieren, wann das der Fall sein wird.

Da sich die Großkoalitionäre heute bei allen Möglichen bedankt haben - vor allem bei sich selber -, bedanke ich mich bei allen, die auf der Straße - das sind
zum Glück immer mehr - und hier im Parlament gegen
die Onlinedurchsuchung und dieses BKA-Gesetz aufgestanden sind. Das wird auch in Zukunft der Fall sein. So
einfach wie bisher kriegen Sie solche Vorhaben nämlich
nicht mehr durch. Daran arbeiten wir fleißig mit.

Vielen Dank.

({8})