christel happach-kasan (NA), 2010-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Kollegin Crone, eine solche
Charmeoffensive der SPD-Fraktion habe ich in diesem
Hause relativ selten erlebt. Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre netten Worte. Herzlichen Dank dafür!

({0})

Die beiden Beiträge haben deutlich gemacht: Wir alle
sind uns über die Notwendigkeit, das Bundeswaldgesetz
zu ändern, einig. Die Anträge der Oppositionsfraktionen
spiegeln dies durchaus wider, auch wenn wir nicht in allen Punkten so weit gehen wollen, wie die SPD-Kollegin
es hier dargestellt hat. Man muss allerdings feststellen:
Obwohl wir uns alle einig sind, dass das Waldgesetz geändert werden muss, hat es die Große Koalition nicht auf
den Weg gebracht. Mit der gegenseitigen Blockierung
haben damals die Koalitionspartner dem Land geschadet.

({1})

Ich hoffe, lieber Kollege Bleser, dass wir das jetzt schaffen und ein ordentliches Waldgesetz auf den Weg bringen werden.

({2})

- Vielen Dank für den Beifall von allen Seiten.

({3})

Es ist ausgeführt worden: Im Bestreben, die Biodiversität im Wald zu erhöhen, sind die Totholzanteile im
Wald schrittweise erhöht worden. Das bedeutet, dass
mehr Insektenarten ein Heim finden. Totholz stärkt die
Biodiversität, aber gleichzeitig wird das Gefährdungsrisiko für Waldbesucher erhöht. Tote Bäume sind eben
nicht so stabil wie lebende. Wir haben das Recht auf
freies Betreten der Wälder. Waldbesitzer dürfen ihre
Wälder nicht absperren. Deswegen wollen wir - das ist
hier von verschiedenen Seiten dargestellt worden -, dass
Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren haften.
Verschiedene Gerichtsurteile zeigen uns, dass wir mit
dieser Formulierung eine ganze Reihe von Konflikten
vermeiden können. Ich denke mir auch, dass wir allein
durch die Diskussion über waldtypische Gefahren dazu
beitragen, dass sich Waldbesucher bewusst werden, dass
es diese waldtypischen Gefahren gibt, und sich entsprechend verhalten. Ein Waldweg ist eben kein glattes Parkett. Man kann dort stolpern.

({4})

Holz ist unser wichtigster nachwachsender Rohstoff.
Das Cluster „Forst und Holz“ trägt entscheidend zur
wirtschaftlichen Stärkung der ländlichen Räume bei.
1,2 Millionen Beschäftigte, 170 Milliarden Euro Umsatz, das hat schon eine ganz erhebliche Bedeutung. Vor
fünf Jahren wurden 60 Prozent des nachwachsenden
Holzes genutzt. Inzwischen sind es 90 Prozent. Es ist attraktiver geworden, Holz einzuschlagen. Die verstärkte
energetische Nutzung hat dazu einen Beitrag geleistet.
Es ist aber auch deutlich, dass wir keine Übernutzung
unserer Wälder haben; das ist gut.

({5})

Wir wollen, dass das so bleibt. Deswegen gibt es in
verschiedenen Regionen Deutschlands - wir haben hier
im Bundestag in der letzten Legislaturperiode darüber
diskutiert - Projekte in Kurzumtriebsplantagen, Holz für
die energetische und stoffliche Nutzung zu produzieren.
Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Produktionen von
Biomasse wird nur erreicht, wenn wir für solche Projekte - es gibt sie in Schleswig-Holstein genauso wie in
Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg endlich Rechtssicherheit schaffen. Der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums hat schon 2007 auf die
Vorzüge von Kurzumtriebsplantagen hingewiesen.
Florian Schöne vom NABU hat bei einer Anhörung der
FDP-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass in Energieholzplantagen die pflanzliche und tierische Biodiversität vergleichsweise gut und deutlich besser als in Dauerkulturen von Mais ist. Es ist selten so, dass Ökologie
und Ökonomie derartig Hand in Hand gehen. Deswegen
wollen wir diese gesetzliche Änderung.

({6})

Ich freue mich sehr, dass das Bundesforschungsministerium in der Ausschreibung „Nachhaltiges Landmanagement“ auch einem Projekt den Zuschlag gegeben hat, in
dem wissenschaftliche Fragestellungen der Produktion
und Bereitstellung von Dendromasse untersucht werden
sollen, sprich: Kurzumtriebsplantagen.

In verschiedenen Regionen Deutschlands erfolgen auf
bestimmten Flächen land- und forstwirtschaftliche Nutzung parallel. Das soll möglich bleiben; das ist unser fester Wille. Ein Offenhalten der Landschaft kann aber nur
über die Bewirtschaftung der Flächen erreicht werden.
Ohne Pflege und Bewirtschaftung von Wiesen, Bachtälern, Almweiden, ja sogar von ehemaligen Wattflächen
- Beispiel: das Katinger Watt in Schleswig-Holstein wächst dort Wald; denn die potenzielle Vegetation in
Deutschland ist Wald. Wenn dort Wald wächst, dann ist
es nach der Definition unseres Bundeswaldgesetzes
Wald.

({7})

- Sehr geehrter Herr Kollege, ich bitte Sie herzlich, eine
Zwischenfrage zu stellen, damit wir darüber diskutieren
können, mir aber nicht in die Redezeit hineinzufunken.
Das finde ich nicht in Ordnung.
({8})

Herr Präsident, würden Sie bitte?