emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Anfrage des Kollegen Krampe möchte ich folgendes sagen. Er bezieht sich auf eine Meldung des Meißener Dienstes vom 9. Mai 1974. Ich kann Ihnen dazu sagen, Herr Krampe - Sie haben mich gefragt -: Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat eine Broschüre zur Mitbestimmung erst nach der Verabschiedung des Regierungsentwurfs herausgegeben. Diese Broschüre enthält den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ich würde Ihnen - wenn ich das noch hinzufügen darf - sehr empfehlen, diese aufklärende und nicht propagandistische Broschüre des Bundesarbeitsministeriums zu lesen, damit wir bei der ersten Lesung des Mitbestimmungsgesetzentwurfs von gleichen Grundlagen ausgehen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Ich lasse zunächst über den Antrag der CDU/CSU- Fraktion auf der Drucksache 7/2136 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11. Wer dem Einzelplan 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 11 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 12 auf:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksache 7/1922 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({1})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, Herrn Müller ({2}). Wünscht er noch das Wort zur Ergänzung seines Berichts? - Ich rufe gleichzeitig die allgemeine Aussprache auf. Sie können dann auch gleich die Stellungnahme Ihrer Fraktion abgeben.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Meine Damen und Herren, „Parlament" kommt von „parlare", und das heißt reden. Grundsätzlich kann also Reden im Parlament nicht falsch sein.
({0})
milz (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst vorweg eine Bemerkung zu unserem Kollegen Ollesch. Derjenige, der bei wichtigen Abstimmungen die Sitzungen des Ausschusses verläßt, hat am wenigsten das Recht, die Opposition zu kritisieren.
({0})
Meine Damen und Herren, zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion darf ich wie folgt Stellung nehmen. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist das vom Parlament geschaffene Instrument zur Bereitstellung von Finanzhilfen des Bundes für den Verkehrsausbau von Gemeinden. Dieses Gesetz mit seinen verschiedenen Finanztöpfen ist schon so kompliziert, daß sich nur der Fachmann darin auszukennen vermag.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ollesch (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege, sind Sie in der Lage, zu sagen, wann ich bei einer wichtigen Abstimmung den Verkehrsausschuß verlassen hätte?
({0})
milz (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege, ich erinnere Sie daran: Als wir uns über die Mineralölsteuer unterhielten, zogen Sie es vor, vor der Abstimmung den Sitzungssaal zu verlassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun will die Bundesregierung, die uns allen mehr Transparenz versprochen hat, die Sache noch weiter verkomplizieren, indem sie im Haushalt 1974 am Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorbei zusätzlich 200 Millionen DM für den öffentlichen Personennahverkehr bereitstellen will. Der neugeschaffene Titel ist in seiner Konstruktion so angelegt, daß er geradezu den Verdacht provoziert, daß sich hier der Bundesverkehrsminister einen Fonds schaffen will, aus dem er in einem wahltaktisch günstigen Zeitpunkt Mittel für Projekte bereitstellen kann, die den Wähler in einer Stadt oder in einer Gemeinde besonders erfreuen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann der hier praktizierten Haushaltsgestaltung auf keinen Fall zustimmen. Wir wollen mit unserem Änderungsantrag sicherstellen, daß die 200 Millionen DM wie auch die übrigen rund 2 Milliarden DM nach dem dafür geschaffenen Instrument, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, bereitgestellt werden. Damit wäre jeder potentielle Mißbrauch ausgeschlossen.
({0})
Welche Verwirrung mit diesem neuen Titel geschaffen werden kann, zeigt auch eine andere Tatsache. Da rühmt sich die Bundesregierung, mit diesem neuen Titel 200 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt zu haben. Aber von den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden gleichzeitig, ohne daß die Öffentlichkeit davon Kenntnis nimmt, 120 Millionen DM gestrichen. Meine Damen und Herren, hier wird bereits Verschleierung praktiziert. Dem wollen wir mit unserem Antrag ein Ende bereiten.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
({2})
ollesch (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie es wissen, wie es gewesen ist, dann verstehe ich nicht, daß dieser Kollege hier auftritt und behauptet, ich würde bei wichtigen Abstimmungen den Verkehrsausschuß verlassen.
({0})
Seine Kollegen, die länger im Verkehrsausschuß sind als er, wissen aus der Vergangenheit, daß ich immer bereit war, die Meinung der Fraktion im Ausschuß zu vertreten.
Nun zu dem speziellen Fall. Sie spielen auf die Mineralölsteuererhöhung an. Da hatten Herr Karl Geldner und ich eine andere Meinung als die Fraktion.
({1})
- Nicht „aha"! Die Meinung habe ich ja zum Ausdruck gebracht. Da haben Sie mir sogar Beifall ge6812 
zollt, weil ich eine andere Meinung hatte als meine Fraktion.
({2})
- Ja, ich wollte den Beifall von der Opposition gar nicht haben, Herr Kollege Wehner. Aber man kann sich dagegen ja nicht wehren.
Nun weiß ich nicht, wie Ihre Fraktion in den Ausschüssen verfährt, ob dort jeder seine persönliche Meinung vorträgt oder die Meinung der Fraktion. Da ich nicht bereit war, die Meinung der Fraktion im Ausschuß zu vertreten, habe ich an dieser Ausschussitzung nicht teilgenommen,
({3})
habe aber meine Meinung hier - - Ach, wissen Sie, Herr Lemmrich, ich lasse es doch nicht zu, daß hier unrichtige Behauptungen aufgestellt werden, die mit meiner Person verknüpft sind. Herr Kollege Lemmrich, ich hätte Ihnen gerade eigentlich ein böses Wort gesagt, weil Sie sagten: Es war nun doch so. Herr Kollege Lemmrich, Sie wissen, daß es so eben nicht war. Ich war nicht bereit, entgegen meiner Überzeugung die Fraktionsmeinung im Ausschuß zu vertreten. Ich war anderer Auffassung als die Fraktion, und ich kann mich nicht spalten. Das können Sie besser als ich, aber ich kann es nicht.
({4})
Und wenn ich eine Meinung nicht vertreten kann, trage ich sie auch nicht in den entsprechenden Gremien vor. Ich habe es vorgezogen, an der Sitzung nicht teilzunehmen und mich vertreten zu lassen, und ich habe meine von der der Fraktion abweichende Meinung hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.
({5})
Das wollte ich noch einmal betont haben. ({6})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({7}).
hauser (NA), 1974-05-21:
Bitte schön!
kleinert (NA), 1974-05-21:
Darf ich Sie, Herr Hauser, fragen, ob Sie bereit sind, den Herrn Präsidenten zu fragen, ob die Regel, daß in diesem Hause frei gesprochen werden muß, ein für allemal außer Kraft gesetzt ist, jedenfalls solange Sie reden?
({0})
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege, ist der Grund zu Ihrer Rede vielleicht die Tatsache, daß der Pressedienst Ihrer Partei Ihre Rede bereits verteilt hat und Sie deswegen hier noch eine Rede halten müssen?
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
({0})
schulte (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 14 spielt seit jeher in diesem Hause eine besonders große Rolle. Die Koalitionsfraktionen legen besonders großen Wert darauf, hier auch dokumentarisch festzuhalten, wie sich die einzelnen Kolleginnen und Kollegen des Hauses zu diesem Einzelplan verhalten, und beantragen deshalb namentliche Abstimmung.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Darf ich die Damen und Herren Schriftführer bitten, auf ihre Posten zu gehen. - Wir beginnen mit der Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, daß wir die Abstimmung schließen können.
({1})
Ich schließe die Abstimmung. Ich schlage vor, daß wir während des Auszählvorganges in unserer Tagesordnung fortfahren.
({2})
Wir haben noch 10 Einzelpläne zu beraten; das für die, die eben erst gekommen sind, als Darstellung der Geschäftslage. Wir warten auf das Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 14.
Ich rufe den Einzelplan 15 auf:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
-Drucksache 7/1925 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({3}) Abgeordneter Schröder ({4})
Ich danke den beiden Berichterstattern, Herrn Carstens ({5}) und Herrn Schröder ({6}). Wünschen die Berichterstatter das Wort zur mündlichen Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Dazu rufe ich den Antrag Drucksache 7/2139 der Fraktion der CDU/CSU auf. Wer wird ihn begründen? - Zur Begründung des Antrags Drucksache 7/2139 hat Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter das Wort.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
kroll-schlüter (NA), 1974-05-21:
Gerne!
gansel (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege! Nachdem Sie jetzt auf Ihre eigenen jugendpolitischen Vorstellungen zu sprechen kommen, möchte ich Sie doch bitten, hier noch einmal des Näheren zu erläutern, inwieweit -
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Kollege! Sie müssen fragen, nicht bitten!
gansel (NA), 1974-05-21:
Dann möchte ich an Sie die Frage stellen, ob Sie es mir übel nehmen, wenn ich Sie bitte, nun doch noch einmal des näheren zu erläutern, inwiefern die Theorie vom Stamokap der erste ernstzunehmende Versuch der Weiterentwicklung der Ideen von Marx und Engels ist.
({0})
kroll-schlüter (NA), 1974-05-21:
Ich bin selbstverständlich gern dazu bereit, wenn Sie bereit sind, zuzuhören; bis jetzt hatte ich den Eindruck nicht.
({0})
Nach der Stamokap-Theorie ist es nicht so, daß sich die gesamte bürgerliche Klasse im Gegensatz
zur arbeitenden Bevölkerung befindet, sondern so, daß diese Entwicklung zu einem Monopolkapitalismus führt, der nicht die gesamte Bürgerschaft auf seiner Seite hat, sondern sich hier eine Zuspitzung vollzieht, die in Gegensatz zu den allgemeinen Interessen der Bevölkerung gerät - insofern eine eindeutige Weiterentwicklung der Theorie von Marx und Lenin. Ich hoffe, daß Sie das verstanden haben.
({1})
Mit diesem Versuch wollte ich mich auseinandersetzen, wenngleich ich einsehe, daß es um diese Zeit nicht mehr angebracht ist. Herr Hansen, Sie habe ich exemplarisch in Ost-Berlin erlebt;
({2})
ich habe erlebt, wie sehr Sie auf dieser Theorie nicht nur gestanden, sondern sie verbal tatkräftig ausgeführt haben, und gerade mit Ihnen möchte ich darüber diskutieren. Es ist in der Tat notwendig, daß wir uns mit den Theorien einer sozialistischen Hochschulgruppe auseinandersetzen, die heute immer noch aus dem Bundesjugendplan Mittel beansprucht.
({3})
Und im übrigen: Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben bis zum heutigen Tage mit Ihren studentischen Hochschulgruppen kein Glück gehabt, Sie haben bis heute keinen ernst zu nehmenden Partner im Bereich der Hochschule, und gerade Sie sollten sich mit diesen Theorien, mit diesen Ansichten auseinandersetzen. Ich merke, daß Sie dazu nicht bereit sind, weil es Ihnen peinlich ist.
({4})
Aber der ernst zu nehmende Versuch, hier nicht mit finanziellem Druck eine Gruppe auf Linie zu bringen, sondern als Demokraten konsequent zu handeln, sollte auch von Ihnen respektiert werden. Wenn ich vorausschicke, daß dafür eine theoretische Auseinandersetzung notwendig ist, so verstehe ich nicht, weshalb gerade Sie nicht dazu bereit sind.
Ich beantrage die Zustimmung zu unserem Antrag mit dem Ziel des konsequenten Handelns aller Demokraten und dieses Parlaments.
({5})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Sperling.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Althammer.
althammer (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Herr Kollege Sperling hier eben gesagt hat, kann man doch nicht so stehen lassen. Herr Kollege Sperling weiß ganz genau aus der Arbeit im Haushaltsausschuß, daß wir in vielen Fällen einen Ansatz gekürzt und dabei die Erklärung abgegeben haben: Das betrifft die und die Position und die und die Organisation. Es war immer Gepflogenheit, daß die Administration dann einer solchen Stellungnahme des Parlaments - auch im Haushaltsausschuß - gefolgt ist. Dieses Argument können Sie hier also nicht verwenden. Ich bin der Meinung, daß wir in der Sache entscheiden sollten. Damit ist gemeint, daß man eine linksradikale Organisation nicht mit Steuermitteln unterstützen sollte. Darüber ist abzustimmen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 auf Drucksache 7/1927. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr den Einzelplan 23 auf:
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache 7/1928 Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Wünscht er das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Josten und Genossen auf Drucksache 7/2125 vor.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Josten.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
esters (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Josten, sosehr ich Ihren Appell verstehe, müssen Sie doch sehen, daß der Haushaltsausschuß einmütig den Betrag von 5 Millionen DM auf 25 Millionen DM erhöht und dabei 15 Millionen DM zweckgebunden für die Länder der Sahel-Zone ausgewiesen hat. Die Erhöhung dieses Ansatzes ist in einer eingehenden Beratung im Haushaltsausschuß erfolgt. Die besondere Notlage dieser Länder ist dabei berücksichtigt worden, wie auch anderen Gebieten Rechnung getragen wurde, die von Dürrekatastrophen bedroht sind.
Sie machen nun einen Deckungsvorschlag aus dem Bereich der Technischen Hilfe. Sie wissen andererseits aber, daß wir im Haushalt 1974 erstmalig den vollen Baransatz festgebunden haben, daß wir den Titel „landwirtschaftliche Produktionsmittel" eingebaut haben und insofern eine Erhöhung um 40 Millionen DM, wie Sie sie hier vorausgesetzt haben, nicht realistisch ist. Sollte sich allerdings bei diesem Titel erweisen, daß die vorgesehenen Hilfsmaßnahmen auf Grund der Entwicklung in den hilfebedürftigen Gebieten nicht ausreichen, könnte notfalls durch Bewilligung überplanmäßiger Mittel geholfen werden.
Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen. ({0})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag selbst liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Meine Damen und Herren, bitte noch einmal! Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({1})
- Ich bitte, doch nur mit einer Hand abzustimmen! Was soll das? ({2})
Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zur allgemeinen Aussprache hat Herr Abgeordneter Picard das Wort.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Holtz.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Meine Damen und Herren, liegen noch Wortmeldungen vor?
({0})
- Ich wäre dankbar, wenn die Wortmeldungen, wie üblich, beim Präsidium abgegeben würden. Den Schriftführern ist es nicht möglich gewesen, diese Wortmeldung zu registrieren.
({1})
Das Wort hat Herr Bundesminister Eppler.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Taktik der Opposition besteht offenbar im Augenblick darin, daß ich jetzt reden soll, damit ich nachher auf Herrn Todenhöfer nicht antworten kann.
({0})
Ich möchte deshalb diesen Beitrag beschließen und Herrn Todenhöfer auffordern zu reden. Nachher kann ich dann dazu noch etwas sagen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Todenhöfer.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat Herr Bundesminister Eppler.
leicht (NA), 1974-05-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war einer der Gesprächsteilnehmer im Jahre 1971 bei der angeblichen Unterrichtung über den Kredit von 300 Millionen DM. Nur dazu habe ich zu sprechen.
Diese Unterrichtung war keine Unterrichtung nach dem im Haushalt vorgesehenen Vermerk. Das ist eine Feststellung, die ich hier treffen muß. Die Unterrichtung hat durch Herrn Moersch stattgefunden. Eingeladen waren der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und die drei Obleute der Fraktionen: wenn ich mich recht entsinne, damals für die SPD noch der Herr Kollege Seidel, der Herr Kollege Dr. Althammer für die CDU/CSU und, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, der Herr Kollege Kirst für die FDP.
Uns wurde gesagt - ich darf es etwa so rekapitulieren -: Hier soll das und das geschehen; das wird Ihnen vertraulich mitgeteilt. - Herr Kollege Althammer hat sofort erklärt: Das kann keine Unterrichtung im Sinne des im Haushalt vorgesehenen Vermerks sein. Er hat - ich muß es jetzt auspacken, sogar Bedenken gegen die Sache selber angemeldet.
Wir haben das Ganze zur Kenntnis genommen. Und ich würde jetzt auch feststellen: Wir haben sogar - jedenfalls was mich betrifft - bis zu diesem
Augenblick diese vertrauliche Unterrichtung selbst - denn sie war ja vertraulich - vertraulich gehalten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich hier vom Kollegen Leicht angesprochen worden bin, darf ich wenigstens aus der Erinnerung noch einmal sagen, wie sich die Sache abgespielt hat.
({0})
- Meine Herren, ich glaube, man sucht wohl keinen hinter dem Busch, wenn man nicht selbst dahinter gesessen hat; den Eindruck habe ich bei Ihnen auf Grund dieser Zwischenrufe.
({1})
Ich habe damals den Auftrag bekommen, ein Gespräch mit den Obleuten zu führen. Herr Leicht hat die Namen genannt; ich nehme an, auch Herr Kiep ist noch dabei gewesen.
({2})
Ich müßte mich sonst sehr täuschen. - Es mag sein, daß Herr Althammer in der Sache anderer Meinung war als Sie und Herr Kiep.
Zu einem solchen frühen Zeitpunkt schon zu unterrichten, daß in dieser Sache verhandelt werden soll, war zweifellos nicht die Pflicht der Bundesregierung; es war einfach die Übung, wie sie bisher, so wurde mir gesagt, von früheren Regierungen gehandhabt worden sei, damit man nicht beim Ende der Verhandlungen, wenn die Unterrichtung formal erst fällig gewesen wäre, Widerstände findet. Das war das Problem und deswegen haben wir diese Information so früh gegeben.
Was ich damals noch nicht kannte, wovon aber offensichtlich die Kollegen von der CDU schon gewußt haben - oder, Herr Leicht, waren Sie früher vielleicht überhaupt nicht unterrichtet? -, ist ein Vermerk, den ich dann später gefunden habe. Der erklärt manches, was hier an Aufregungen entsteht und auch an Scheingefechten geführt wird. Ich hatte nämlich ganz offensichtlich zusammen mit dem Kollegen Hermsdorf eine Aufgabe übernommen, die in Wirklichkeit eine Erbschaft der Großen Koalition war. Denn eine Zusage an Jugoslawien in dieser Richtung war - was ich damals nicht gewußt habe, als ich unterrichtete und sagte: wir wollen über diese Dinge verhandeln - ganz offensichtlich vorhanden, und das war ja nach der OECD-Liste völlig in Ordnung. Das war ein Vorgang aus dem Jahre 1968, über dessen Konkretisierung die Ausschüsse zu unterrichten waren.
In Wirklichkeit handelte es sich also ganz offensichtlich um die Einlösung einer politischen Zusage,


die an Jugoslawien längst, nämlich im Jahre 1968, in Aussicht gestellt worden war. Damals hatte ein Gespräch zwischen dem seinerzeitigen Bundeskanzler Kiesinger und dem damaligen Außenminister Brandt stattgefunden - es war am 9. Juni in Bad Dürkheim -, und darüber existiert eine Aufzeichnung vom damaligen Staatssekretär Duckwitz. Diese Aufzeichnung besitze ich erst seit kurzer Zeit.
({3})
- Herr Kiesinger mag das sehen, wie er will; jedenfalls habe ich die Aufzeichnung von Herrn Duckwitz, und ich vertraue auf diese Aufzeichnung.
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Und ich vertraue auf die Mitteilungen Ihrer früheren Kollegen, Herr Mertes, die diese Dinge bearbeitet haben. Ich nehme an, daß Sie wissen, wer diese Kollegen sind, und daß mir diese Referenten nicht irgend etwas Falsches unter die Akten geschoben haben.
({5})
Sie haben sich vielmehr sehr sorgfältig um die Rekonstruktion des Vorgangs bemüht.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Moersch, gestatten Sie eine Zwsichenfrage?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-05-21:
Nein, ich möchte jetzt zum Ende kommen und möchte die Sache so darstellen, wie sie für mich heute aussieht.
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Das war also die Informierung der Obleute des Ausschusses über eine Sache, bei der die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nach dem Gesetz zweifellos noch gar nicht zu einer Unterrichtung verpflichtet war. Weiter habe ich mit dem Hergang nichts zu tun gehabt, und deswegen ist es zwar großzügig gesagt, aber trotzdem nicht richtig, daß wir dabei formal einen Fehler gemacht hätten. Wir haben formal überhaupt keinen Fehler gemacht, sondern haben etwas frühzeitig aus Courtoisie getan, wozu wir noch gar nicht verpflichtet gewesen wären. Und uns das heute anzukreiden, daß wir die Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD und der FDP rechtzeitig über ein künftiges Vorhaben der Bundesregierung ins Bild gesetzt haben,
({1})
halte ich nun für ziemlich übertrieben. Von einer Rechtsverletzung kann überhaupt keine Rede sein. Daß ich hinterher erfahren habe, als alle diese Auseinandersetzungen hier schon stattgefunden hatten, daß wir nichts anderes einzulösen hatten, als eine Zusage aus der Großen Koalition, an der auch Kollegen hier im Hause, die sich dazu melden könnten, beteiligt waren, das möchte ich in aller Offenheit feststellen.
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althammer (NA), 1974-05-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann das bestätigen, was Herr Staatssekretär Moersch gesagt hat: Es hat keine Unterrichtung nach den gesetzlichen Vorschriften stattgefunden. Darum fragen wir uns, wieso die Regierung dazu kommt, diese informelle vertrauliche Unterrichtung der Obleute hinterher als die gesetzliche Unterrichtung vorzusehen. Das ist doch die Frage.
({0})
Aus diesem Gespräch ergibt sich, daß eine Unterrichtung nach dem Gesetz nicht stattgefunden hat und daß unser Fraktionsvorsitzender mit diesem Vorwurf Recht hat.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Moersch.