Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh,
dass das Thema Umwelt und Gesundheit endlich mehr
Aufmerksamkeit als bislang erhält, und zwar auch im
parlamentarischen Rahmen. Da dies ein Querschnittsthema ist und mehrere Ressorts betrifft, besteht manchmal die Gefahr, dass es durch die Raster fällt und zu einem Stiefkind wird. Das war in der Vergangenheit manches Mal der Fall, aber man kann schon sagen, dass wir
seit dem Regierungswechsel eine deutliche Kehrtwende
eingeleitet haben. Wir haben eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Gesundheitsministerium
und auch mit anderen Ressorts wie dem Landwirtschafts- und dem Forschungsressort begonnen. Mit diesem systematischen Ansatz und dieser gezielten Zusammenarbeit mit dem Ziel, dass wir in diesem Bereich
vorankommen, machen wir genau das, was hier am
wichtigsten und am notwendigsten ist. 

Noch etwas haben wir deutlich verändert. Wir sagen:
Für uns spielt die Frage der Vorsorge eine ganz entscheidende Rolle. Im Zweifelsfall entscheiden wir uns
immer für den vorsorgenden Gesundheits- und
Verbraucherschutz. 

Wir führen seit Jahren darüber eine Diskussion, die
allerdings - Stichworte: systematisch, unsystematisch häufig anhand von Beispielen geführt wird und die
manchmal auch mit Aufregung versehen ist. Das veranlasst diejenigen, die das für übertrieben halten, zu der
zynischen Rede, hier werde jede Woche ein neuer
Schadstoff verhandelt. Wenn man aber hinter diese mediale Aufbereitung schaut, die in Konjunkturen und
Zyklen vor sich geht, dann stellt man fest, dass es erstens falsch wäre, die Gefahren zu verharmlosen, nur
weil einem die Art, wie dies in den Medien behandelt
wird, nicht gefällt, und dass wir zweitens noch sehr viel
mehr darüber wissen müssen. Dies würde im Zweifelsfall die Debatte versachlichen und die Aufklärung erleichtern, wenn es Besorgnisse gibt. 

Es gibt einige grundsätzliche Zusammenhänge. Sie
sind bekannt und sie sind auch unstrittig, so zum Beispiel die Tatsache, dass Schadstoffe in der Luft grundsätzlich die Entstehung von Allergien begünstigen können und dass dieses Risiko für Kinder besonders hoch
ist. 

Die Fragen, in welcher Konzentration diese Stoffe
wie wirken, wie die Ursache-Wirkungs-Beziehung genau aussieht und welche Rolle andere Faktoren dabei
spielen, sind im Zweifelsfall häufig strittig, auch in der
Bewertung unter den Fachleuten. Das hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass in unterschiedlichen
Gremien das Risiko unterschiedlich bewertet wird. Dann
stehen die Verbraucher, im Zweifelsfall aber auch die
zuständigen Behörden, die Maßnahmen ergreifen sollen,
vor einer Vielzahl von unterschiedlichen Stellungnahmen. Damit wird das Handeln nicht einfacher. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Sondergutachten
„Umwelt und Gesundheit“ und mit dem Bericht des
TAB-Projektes „Umwelt und Gesundheit“ aktuelle Dokumente erhalten haben, die sich mit einer Vielzahl von
Umweltrisikien beschäftigen. Wir haben dann in dem
Aktionsprogramm „Umwelt und Gesundheit“ konkrete Handlungsschritte vereinbart, die darüber hinaus
den ganzen Komplex betreffen.

Ich will noch einmal verdeutlichen, was in dem Aktionsprogramm steht, um weitere Klarheit über die Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge zu gewinnen. Wir haben nicht vor, Datenfriedhöfe anzulegen, mit denen
niemand etwas anfangen kann. Gerade weil die UrsacheWirkungs-Beziehung so umstritten ist, ist es wichtig,
dass wir darüber mehr erfahren, weil wir nur dann handeln können und nur dann auch angemessene Maßnahmen ergriffen werden können. Wenn Sie sich mit denjenigen unterhalten, die an Krankheiten leiden, die durch
Umwelteinflüsse hervorgerufen worden sind, dann erfahren Sie, dass sie nicht nur wegen ihrer Krankheit einen langen Leidensweg hinter sich haben, sondern auch
deshalb, weil niemand herausfinden kann, was sie genau
haben und was die Ursachen sind. Sie erfahren dann,
dass man sie für aufgeregt hält und dass sie sich angeblich etwas einbilden würden. Das ist häufig ein zusätzliches Leiden. Aus Unkenntnis über diese Zusammenhänge wird es den Menschen schwer gemacht, die richtige
Diagnose und die richtige Behandlung zu bekommen.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir in diesem Bereich
weiterkommen.

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Im Rahmen des Aktionsprogramms haben wir eine
Neuordnung des Verfahrens zur Risikobewertung und
Setzung von Standards bei Umwelteinflüssen eingeleitet. Wir werden in Kürze eine Ad-hoc-Kommission aus
hochrangigen Experten einsetzen, die bestehende Verfahren und Strukturen der Risikobewertung und 
-einschätzung einer kritischen Analyse unterziehen. Dabei geht es - das habe ich gerade schon gesagt - insbesondere um die Frage: Gelten Werte, die wir für uns Erwachsene gesetzt haben, auch für Kinder? Müssen die
Werte nicht extra untersucht werden? Der erwachsene
Mensch ist nicht immer die Norm.

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Wir wollen sehr viel mehr die Vernetzung der verschiedenen Institutionen, die sich damit beschäftigen,
mit Diskussionsforen und dadurch voranbringen, dass
wir alle unterstützen, die in diesem Bereich forschen und
arbeiten. Wir haben eine Keimzelle für ein elektroniPräsident Wolfgang Thierse


sches Netz mit der Dokumentations- und Informationsstelle für Umweltfragen in Osnabrück. Wir haben aber
auch einen Bereich für Umweltmedizin am RobertKoch-Institut etabliert und wollen ihn weiter aufbauen.
Dort ist bereits eine zentrale Erfassungs- und Bewertungsstelle für umweltmedizinische Methoden eingerichtet worden. Wir haben zusätzlich eine Kommission
eingerichtet, die einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung in der Umweltmedizin leisten soll. Hier geht es
um unseren Beitrag dazu, der Verunsicherung von Ärzten und Patienten entgegenzuwirken und Erkenntnisse,
die durch die Umweltmediziner gewonnen wurden, zusammenzuführen und anderen zugänglich zu machen.

Wir werden über solche Querschnittsmaßnahmen
hinaus, die unseren Informationsstand verbessern sollen
und allen Seiten mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnen
sollen, mit medien- und stoffbezogenen Qualitätszielen arbeiten, die wir im Interesse des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes für besonders notwendig halten.
Ein Beispiel dafür ist, dass wir in Folge der Novellierung der EU-Trinkwasserrichtlinie ein Programm zum
Austausch der Bleileitungen einleiten wollen, die es zur
Trinkwasserversorgung immer noch gibt. Wir wissen inzwischen - da besteht kein Zweifel mehr -, dass Blei
insbesondere für Kinder außerordentlich schädlich ist
und es deshalb weiterhin sehr wichtig ist, etwas zu unternehmen.

Ein weiterer Punkt, bei dem wir meines Erachtens
noch wesentlich aktiver werden müssen, ist die Frage
der Ernährung. Auch hier müssen wir von einer Verwaltung von Schadensfällen durch Schadstoffe wegkommen. Wir dürfen uns nicht nur damit beschäftigen,
auf einen Schadensfall möglichst schnell zu reagieren
und einen Schadstoff gegebenenfalls aus dem Verkehr
zu ziehen, sondern müssen uns darüber hinaus wesentlich mehr der Frage stellen, wie es überhaupt dazu
kommt, dass solche Schadensfälle immer wieder auftreten. Wir müssen uns damit auseinander setzen, dass wir
es zum Teil mit Kriminalität, zum Teil aber auch mit
Folgen von bestimmten Anbauweisen zu tun haben. 

Wir sind der Auffassung, dass es dringend geboten
ist, die Lebensmittelqualität und -sicherheit zu verbessern. Da gibt es von der Ebene der EU, wo das Thema
im Moment sehr weit oben auf der Agenda steht, über
die Ebene der Bundesregierung bis hin zur Ebene der
kommunalen Behörden noch einiges zu tun. Dabei werden wir uns vor allen Dingen die Frage stellen müssen,
wie und zu welchen Bedingungen in unserem Land Lebensmittel produziert werden.

Das Thema Umwelt und Gesundheit berührt sehr viele Menschen in ihrem Alltag. Ich habe es vorhin schon
einmal gesagt: Es berührt vor allen Dingen Menschen,
die sich in der Politik am wenigsten äußern können,
nämlich Kinder, die von den Schadstoffen in unserer
Umwelt besonders stark betroffen sind und besonders
darunter leiden. Aus diesem Grund werden wir in diesem Bereich einen Schwerpunkt bei der Umweltmedizin für Kinder setzen. Ich habe vorhin das Beispiel Blei
genannt, aber wir werden dieses Thema auch im Zusammenhang mit Abgasen und anderen Punkten zu diskutieren haben, bei denen deutlich wird, dass Kinder besonders stark unter der Lebensweise zu leiden haben, die
die Erwachsenen sich angewöhnt haben.

Wir befinden uns in einem Bereich, in dem wir nicht
nur über Daten reden dürfen und darüber, wie man diese
Daten verändert, sondern in dem wir auch darüber reden
müssen, wie wir leben und was wir mit unserer Lebensweise anrichten. Ich glaube, dass es im Interesse der
Kinder geboten ist, dass wir diesem Bereich mehr Aufmerksamkeit schenken.

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Ich nehme bei der Lektüre des Antrags der
CDU/CSU-Fraktion in diesem Zusammenhang erfreut
zur Kenntnis, dass das Problembewusstsein der Opposition in diesem Bereich offensichtlich erheblich geschärft worden ist.

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Vor diesem Hintergrund bin ich sehr zuversichtlich, dass
wir mit dem Parlament bei der Lösung der vielen Probleme, die ich jetzt in der Kürze der Zeit nur anreißen
konnte, gut zusammenarbeiten können.

Ich danke Ihnen.

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