emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Obwohl Sie doch 14 Minuten haben, Herr Minister. Das ist eigentlich eine Zeit, in der man auch eine Antwort unterbringen kann. Behandeln Sie sie gleich?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-12-08:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Vahlberg, bitte.
Vahlberg (NA), 1988-12-08:
Herr Minister, Sie wissen, daß wir mit den Förderungsprogrammen die Firmen erreichen, so daß die Firmen also die Möglichkeit haben, finanzielle Unterstützungen abzurufen. Dies gilt für die Erfinder nicht, mit der Einschränkung dessen, was Sie eben gesagt haben, was den Zugang und den Zugriff zu Informationssystemen anlangt; aber das sind ja nicht direkte Unterstützungen, während die Industrie Stundensätze in erheblichem Ausmaß abrechnen kann. Wieso also sind Sie der Auffassung, daß es nicht sinnvoll ist, daß die Erfinder in der bisherigen Weise steuerlich begünstigt werden; warum konnten Sie sich, frage ich jetzt, im Kabinett - wir haben ja gehört, die Forschungspolitiker sind im Grunde unserer Auffassung - nicht durchsetzen?
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen?
Catenhusen (NA), 1988-12-08:
Ich will es angesichts der fortgeschrittenen Zeit ganz kurz machen. Herr Minister, einen Sachverhalt können Sie doch nicht vom Tisch fegen, nämlich den Sachverhalt, daß in dem Vertragswerk ausdrücklich festgehalten wird, daß jeder einzelne für seinen Teil festlegt, was Nutzung zu friedlichen Zwecken ist. Das heißt: Forschung - etwa zu defensiven militärischen Zwecken - ist auch den Amerikanern nach übereinstimmender Interpretation vieler neutraler Beobachter möglich, keine Waffenentwicklung, aber Grundlagenforschung zu militärischen Zwecken. Wollen Sie das bestreiten?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Briefs?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-12-08:
Ja, Herr Präsident.
Briefs (NA), 1988-12-08:
Herr Minister, könnte ich Ihren Worten entnehmen, daß Sie damit auch implizit herausstreichen wollen, daß es ein Beitrag der deutschen Forschungsförderung war, daß die Rheinvergiftung entstanden ist, mit der die Nordseeverschmutzung und andere gerade auch durch chemische Substanzen entstandene Umweltprobleme verbunden sind?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-12-08:
Herr Briefs, es ist für mich sehr schwer, die Rationalität dieser Aussage zu erfassen. Was die Nordsee betrifft, so könnten wir eine Rede über EUROMAR halten, darüber, wie wir mit einem 350 Millionen Eureka-Projekt im Querschnitt Umwelttechniken einsetzen, um Umweltschäden zu vermeiden, zu erkennen und rechtzeitig zu bekämpfen. Wie man die Technik anwendet, wie man sie einsetzt, ist nicht eine Frage der Technik selbst, sondern des verantwortlichen Umgangs mit der Technik. Was wir hier in den letzten Jahren mit deutschen und europäischen Projekten angelegt haben, ist eine außerordentliche und einzigartige Leistung in Europa.
({0})
- Das muß der Herr Präsident entscheiden.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich irgendwann einmal auch an diejenigen denken muß, die nachher noch weitere Debatten zu führen haben.
({0})
Ich bin sehr großzügig gewesen, und es ist auch eine interessante Debatte. Darauf kommt es uns ja an. Aber es muß dann auch verständlich sein, daß das irgendwo begrenzt wird. Der Herr Minister hat noch 34 Sekunden Redezeit, so daß ich vorschlagen würde, daß er ungestört zum Ende kommen kann.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-12-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf was wir genauso aufpassen, ist der verantwortliche Umgang mit Technik und auch mit den Gewerkschaften. Im Arbeitskreis Informationstechnik waren von 25 Mitgliedern sieben Gewerkschaftsvorsitzende, und sie haben genauso intensiv wie die Wissenschaftler und Unternehmer mitgearbeitet.
Wir suchen hier einen Konsens auf Ziele hin. Wir suchen hier einen Konsens, der nicht etwa Gegensätze verschleiert, sondern der den Streit erlaubt, aber auf einer rationalen Grundlage. Auf dieser Grundlage legen wir hier eine Strategie an, die Probleme lösbar macht, weil sie sie präzise formuliert, die aber auch gemeinsam, national und in Europa, die Chance erschließt, daß Europa auf den Weltmärkten seine alte Position mit der Kraft für die Renaissance, die es immer gehabt hat, wenn es kritisch geworden ist, wieder besetzt und seinen Beitrag in der Partnerschaft unter den Völkern leistet.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vosen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat Professor Laermann.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Ich schließe die Aussprache.
Zu den Tagesordnungspunkten 23 a bis 23f schlägt der Ältestenrat vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlagen unter den Tagesordnungspunkten 23 c und
23 d sollen zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 24 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 5 und 6 auf:
24. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN
C-Waffen-Konferenz in Paris vom 7. bis 11. Januar 1989
- Drucksache 11/3472 - b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Frau Schilling, Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Produktion und Endmontage neuer amerikanischer C-Waffen, Abzug der C-Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/1185 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Initiativen zum Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen und der Verhinderung ihrer Weiterverbreitung
- Drucksache 11/3669 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamers, Lummer, Schwarz, Frau Geiger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Dr. Feldmann, Frau Dr. Hamm-Brücher, Irmer, Ronneburger, Dr. Hoyer, Nolting und der Fraktion der FDP
Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe und des Einsatzes von chemischen Waffen
- Drucksache 11/3680 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Verteidigungsausschuß
Interfraktionell ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte vereinbart worden, und zwar ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und rufe als ersten Redner Frau Beer auf.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Kollegin.
Beer (NA), 1988-12-08:
Ich komme zum Schluß.
Wir bitten Sie, in dieser Form diesem Antrag zuzustimmen. Verweigern Sie anderen Ländern die Atombombe des kleinen Mannes zu produzieren und einzuführen.
Es gibt nur noch eine Möglichkeit: Stopp der Produktion und weltweites Verbot jetzt sofort in Paris im Januar.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Lummer.
Lummer (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es denn zu Beginn ein Lob sein soll, dann bin auch ich gerne bereit, die Initiative Gorbatschows hier zu loben. Wir freuen uns darüber. Allerdings sehe ich mich nicht in der Lage, nur dann in Begeisterung auszubrechen, wenn er etwas Gutes tut; das gelingt mir immer auch bei der Bundesregierung und dann und wann auch bei den Amerikanern.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben uns mit diesem Thema mehrfach beschäftigt. Wir haben auch heute mehrere Anträge zu diesem Thema des C-Waffen-Verbots vorliegen. Wenn man sie studiert, dann stellt man fest, daß doch eine sehr hochgradige Übereinstimmung vorhanden ist, und das, glaube ich, sollte festgehalten werden, auch für den weiteren Fortgang der Dinge.
Wenn man die Unterschiede sucht, dann beziehen sie sich einmal auf das Thema der C-Waffen-freien Zonen und zum zweiten vielleicht auf das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, von denen man möglicherweiser nicht erwartet, daß sie bis 1992 das realiLummer
sieren, was sie uns versprochen haben, und denen man mit Skepsis begegnet, bezogen auf das Thema Verifikation in Genf. Wie sich die Bundesregierung in einer Antwort auf Kleine Anfragen von seiten der SPD äußert, haben die Vereinigten Staaten dieses Mißtrauen nicht verdient.
Zum Thema der chemiewaffenfreien Zonen verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung. Ich glaube nicht, daß dies eine Zwischenlösung sein kann, sondern die Gründe, die da vorgetragen worden sind, die auch nicht neu sind, tragen weiterhin.
Insofern, meine Damen und Herren, bleiben wir dabei: Die Konzentration auf das Thema der C-Waffen-freien Zonen ist eine Ablenkung vom eigentlichen Problem und schafft möglicherweise den trügerischen Eindruck falscher Sicherheiten. Wir bleiben bei der Feststellung - das war, Frau Kollegin, zum Schluß auch Ihre - : Zum absoluten C-Waffen-Verbot gibt es keine Alternative.
({1})
- Die Neuproduktion ist eine Entscheidung, die die Vereinigten Staaten in ihrer eigenen Verantwortung ganz allein treffen.
({2})
- Das ist nicht falsch, sondern eine Feststellung der Bundesregierung, die ihre Gültigkeit hat.
({3})
Wir sind für das generelle Verbot, d. h. der Produktion, der Lagerung, der Weitergabe und natürlich auch des Einsatzes. In diesem Falle sage ich also schlicht und einfach: Wir sind Absolutisten; wir wollen alles und möglichst sofort.
Deshalb, meine Damen und Herren - wir reden ja hier und heute am Vorabend der Konferenz in Paris - heißt dies für die Konferenz in Paris: Diese Konferenz darf und kann kein Ersatz für Genf sein,
({4})
sondern sie darf wirklich nur eine komplementäre Funktion haben. Es darf wirklich nur darum gehen, ein Impuls für die Verhandlungen in Genf zu sein. Von uns ist formuliert worden: Die Teilnahme der Bundesregierung an dieser Konferenz soll davon abhängen, daß es Impuls ist.
({5})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lummer (NA), 1988-12-08:
Danke, ich habe ein bißchen zuwenig Zeit; ich bitte um Entschuldigung.
Beer (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege, Sie wissen -
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Bitte keine Zwischenfrage!
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Ich mache die Gäste auf der Tribüne darauf aufmerksam: Es ist weder Beifall noch sonst etwas zu äußern.
Feldmann (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erler, ich muß die Vorwürfe an die Bundesregierung in aller Schärfe zurückweisen.
({0})
Die Haltung der Bundesregierung zu C-Waffen ist klar und eindeutig. Die Bundesrepublik - das wissen Sie doch - ist das einzige Land der Welt, das vertraglich auf die Herstellung und den Besitz chemischer Waffen verzichtet hat. Und kein Land hat mehr um die C-Waffen-Abrüstung gekämpft als die Bundesrepublik. Das gilt für diese Bundesregierung, und das gilt auch für die vorherigen Bundesregierungen.
Wir sind uns in diesem Haus immer einig gewesen, daß die chemische Abrüstung gerade für uns Deutsche von besonderer Bedeutung ist. Auf deutschem Boden lagern große Mengen dieser Waffen. Bei einem Einsatz wären vor allem wir betroffen, Soldaten wie Zivilbevölkerung, und zwar ohne Unterschied. Diese Waffen taugen auch nicht zur Abschreckung. Sie sind Kriegsführungswaffen. Der Giftgaseinsatz im GolfKrieg hat dies deutlich gezeigt: Chemische Waffen sind, wie General Domröse seinerzeit in der Anhörung vor dem Verteidigungsausschuß gesagt hat, auch unter militärischen Gesichtspunkten überflüssig wie ein Kropf.
Wir sind uns deshalb sicher in zwei Zielsetzungen einig: Erstens. Nicht nur der Ersteinsatz, sondern auch die Herstellung und der Besitz chemischer Waffen müssen durch ein umfassendes weltweites und zuverlässig verifizierbares Abkommen verboten werden. Zweitens. Die auf deutschem Boden lagernden C-Waffen sollten möglichst bald abgezogen werden.
Dem zweiten Ziel sind wir bereits relativ nah. Die Bundesregierung hat die verbindliche Zusage des amerikanischen Präsidenten, daß diese Waffen 1992 ersatzlos - ich betone: ersatzlos - abgezogen werden. Und diese Zusage ist bindend. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!
({1})
- Frau Beer, das ist ein großer Erfolg, daß diese Bundesregierung als erste, dieser Bundeskanzler als erster es geschafft hat, die Bundesrepublik C-Waffenfrei zu machen.
({2})
- 1992. Das ist doch besser als gar nicht. Die Vorbereitungen für diesen Abzug, der 1992 abgeschlossen sein soll, Frau Kollegin, haben bereits begonnen. Der Abzug erfolgt in enger Abstimmung zwischen Deutschen und Amerikanern. Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eigens dafür eingesetzt. Sie hat sich davon überzeugt, daß diese Waffen transportfähig und nicht so veraltet wie viele in den USA sind. Der Abtransport erfolgt - das ist noch ein wichtiger Punkt - nach deutschem Recht und deutschem Sicherheitsstandard, wie sie auch für deutsche Gefahrguttransporte gelten.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bahr?
Feldmann (NA), 1988-12-08:
Dem Herrn Kollegen Bahr immer.
Bahr (NA), 1988-12-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Würden Sie, falls das alles so passiert - was wir beide hoffen - , die Charakteristik von dem Kollegen Lummer akzeptieren, daß die Chemiewaffenfreiheit für die Bundesrepublik trügerische Sicherheit gibt?
Feldmann (NA), 1988-12-08:
Das würde ich so nicht sehen. Wir haben dann erstmals eine chemiewaffenfreie Bundesrepublik. Wir haben dann auf bundesdeutschem Boden keine C-Waffen mehr. Herr Kollege Bahr, da stimmen Sie mir sicher zu: Das ist ein großer Erfolg. Das haben Sie selber einmal in unserem gemeinsamen Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle geäußert. Sie haben damals Respekt vor diesem Erfolg des Bundeskanzlers geäußert. Das kann ich heute nur wiederholen: Respekt vor dieser Leistung des Bundeskanzlers, daß wir ab 1992 erstmals keine C-Waffen auf deutschem Boden mehr haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Nein; es ist nicht mehr gewünscht.
Feldmann (NA), 1988-12-08:
Die Vernichtung dieser C-Waffen, wenn sie bis 1992 abgezogen sind - Herr Kollege Bahr, das wissen auch Sie - , wird in den USA in einer neu zu errichtenden Pilotanlage erfolgen.

Sie sehen: Die Bundesregierung braucht dazu nicht gedrängt zu werden. Wir sind an die Arbeit gegangen. Ohne das an die große Glocke zu hängen, werden diese Vorbereitungen getroffen. Die Bundesregierung war wieder einmal auch auf diesem Gebiet schneller, als Sie gedacht haben.
({0})
- Ich habe es Ihnen doch jetzt gesagt. Das können Sie jederzeit erfragen. Sie können das, was ich gesagt habe, auf den Wahrheitsgehalt prüfen.
({1})
Sie laufen nämlich mit vielen Ihrer Forderungen offene Türen ein. Die Dinge sind weiter, als Sie glauben.
({2})
Nur, Sie erkundigen sich nicht und wiederholen immer Dinge von früher. Sie reden von Frankreich und „security stock". Das ist doch ein alter Hut, Frau Kollegin.
Aber es gibt auch Forderungen von Ihnen, zu denen wir nein sagen. Wir werden unsere Zustimmung zur Lagerung von C-Waffen auf deutschem Boden nicht zurückziehen. Denn wir haben dieses Problem politisch gelöst. Das ist allemal der bessere Weg. Politisch wird das viel besser gelöst als mit der Brechstange, was Sie immer vorschlagen.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Feldmann?
Feldmann (NA), 1988-12-08:
Selbstverständlich, Frau Kollegin Beer.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Frau Kollegin Beer.
Beer (NA), 1988-12-08:
Es wird ja nicht auf die Redezeit angerechnet.
Feldmann (NA), 1988-12-08:
Hoffentlich.
Beer (NA), 1988-12-08:
Sie sagten, die Frage der „security stocks" sei ein alter Hut. Daher möchte ich Sie fragen, weil Sie in Ihrem Entschließungsantrag die Konferenz im Januar in Paris positiv bewerten: Sehen Sie nicht einen Widerspruch darin, daß ausgerechnet die zwei Staaten, nämlich Frankreich und die USA, die auf der einen Seite durch Sicherheits-Stockpiles, auf der anderen Seite durch Neuproduktion der binären Waffen im Dezember 1987 die Chance auf einen Abschluß des weltweiten Verbots vermindert und unmöglich gemacht haben, zu dieser Konferenz einladen? Wie erklären Sie das?
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat Herr Staatsminister Schäfer.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Ich habe gar keinen Schrei gehört, Herr Staatsminister.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwarz?
Schmude (NA), 1988-12-09:
Ja, bitte.
Rappe (NA), 1989-09-28:
Bitte schön!
Schäfer (staatsminister beim bundesminister des auswärtigen), 1988-12-08:
Ich stehe näher in dieser Richtung, Frau Präsidentin, und empfinde es vielleicht als etwas lauter als Sie dort oben. Aber ich meinte es nicht als schlimme Bemerkung. Schreien ist ein Ausdruck einer gesteigerten menschlichen Stimme.
({0})
Ich meinte es also nicht negativ.
({1})
Wie die Bundesregierung bereits mehrfach erklärt hat, werden die zur Zeit noch in der Bundesrepublik Deutschland lagernden Bestände chemischer Waffen der Vereinigten Staaten von Amerika spätestens Ende 1992 ersatzlos abgezogen und außerhalb der
Bundesrepublik durch die Vereinigten Staaten vernichtet werden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung sichergestellt, daß die durch die Vereinigten Staaten produzierten binären chemischen Waffen im Frieden nicht in der Bundesrepublik stationiert werden. Diese Übereinkunft, meine Damen und Herren, hat nicht nur die Bundesregierung seinerzeit als Erfolg gewertet, sondern auch Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, die während der sozialliberalen Koalition diese Vereinbarung mit uns gemeinsam nicht zustande gebracht haben.
({2})
Für die Vorbereitung des Abzugs dieser amerikanischen Waffenbestände hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die erforderlichen Planungen in enger Zusammenarbeit mit der entsprechenden US-Stelle trifft. Die Arbeiten werden sicherstellen, daß die Chemiewaffen, wie vereinbart, bis spätestens 1992 aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen werden. Bei der Vorbereitung des Abzugs - meine Damen und Herren, das zum Schluß - werden durch die Bundesregierung die Beachtung deutschen Rechts und insbesondere die Beachtung der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Sicherheitsstandards, der Schutz der Bevölkerung und die Wahrnehmung der Belange des Umweltschutzes sichergestellt werden.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das ist eine starke Fraktion, nicht wahr?
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3472. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag abgelehnt.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen unter den Tagesordnungspunkten 24 b sowie den Zusatztagesordnungspunkten 5 und 6 an die auf der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Besteht Einverständnis des Hauses?
({0})
- Dann stelle ich den Antrag auf Drucksache 11/3680 zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der GRÜNEN mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Die Vorlagen unter den beiden anderen Tagesordnungspunkten werden gemäß dem Vorschlag des Ältestenrates überwiesen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Wegfall der Befristung einer Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und


Vizepräsident Frau Renger
medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten
- Drucksache 11/3409 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner ({2}).
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Jaunich (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begehen hier den fünften Akt eines Trauerspiels, und es ist noch nicht abzusehen, ob das der letzte Akt sein wird. Herr Kollege Werner, die Bundesregierung kann nicht darauf warten, bis sich alle Partner verständigen. Sie kann nicht alles im Konsens lösen wollen. Sie hat die gesetzliche Verpflichtung, aus ihrer Kraft heraus neue gesetzliche Lösungen vorzuschlagen, wenn ein Problem der Lösung bedarf.
({0})
Wir haben hier in Übereinstimmung in einem dieser fünf Akte gesagt: Wir befristen diese vom Bundesrat für erforderlich erachtete Regelung und setzen damit sowohl die Bundesregierung wie uns selbst unter Zugzwang.
Und was ist geschehen? Geschehen ist nichts. Die Bundesregierung hat ihre Schulaufgaben nicht gemacht.
({1})
Der Bundesrat mußte erneut initiativ werden, mußte eine Verlängerung beantragen; der Kollege Werner hat die Stationen hier soeben noch einmal deutlich gemacht.
({2})
- Ja, bitte, dann tun Sie's doch! Es ist doch ein Ablenkungsmanöver, was Sie machen. Es geht Ihnen doch nur darum, die Versäumnisse der Bundesregierung zu verschleiern.
({3})
Deswegen auch, Herr Kollege Eimer, Ihr Vorgehen am Mittwoch dieser Woche, wir möchten das doch, bitte schön, ohne Aussprache erledigen. Sie haben hier schlechte Karten. Sie stellen sich vor die Bundesregierung, anstatt sie, gestützt auf unseren Beschluß, dazu zu treiben, entsprechend initiativ zu werden.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eimer?
({0})
Jaunich (NA), 1988-12-08:
Ja.
Eimer (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Jaunich, hat Ihre Fraktion - so wie auch die Bundesregierung - denn nicht die Möglichkeit, ein Gesetz einzubringen? Wäre es dann nicht redlicher zu sagen, daß wir es alle nicht fertiggebracht haben, weil die Differenzen eben so groß sind?
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Würfel.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Wolfgramm (NA), 1988-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir versammeln uns hier zu dieser frühen Morgenstunde streng nach der Geschäftsordnung, denn § 81 der Geschäftsordnung, den ich doch ausführlicher zitieren möchte, Herr Kollege Kleinert ({0}), sagt ja:
Die zweite Beratung wird mit einer allgemeinen Aussprache eröffnet, wenn sie vom Ältestenrat empfohlen oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. Sie beginnt am zweiten Tage
- das haben Sie ja hier vorgetragen nach Verteilung der Beschlußempfehlung und des Ausschußberichts, früher nur, wenn auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder
- wir werden sogleich feststellen, daß es zwei Drittel sein werden des Bundestages es beschließen; . . .
({1})
Wir handeln hier streng nach der Geschäftsordnung. Es gibt überhaupt keine Veränderung. Es ist mätzchenhaft - wenn ich mir diese Bemerkung gestatten darf - , wenn Sie auf der einen Seite die Unterschrift unter den Bericht durch vorgeschobene Tarnkappen nicht leisten
({2})
und auf der anderen Seite versuchen, uns hier Fehler bei der Anwendung der Geschäftsordnung anzukreiden. Lesen Sie immer auch den zweiten Teil der Bestimmungen der Geschäftsordnung; dann werden Sie schon richtig fahren.
({3})