Erhard (NA), 1969-05-14:
Weiß ich! Frau Kollegin, das ist mir völlig klar; aber ich entschärfe das Problem.
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- Das sage ich noch, Herr Busse, langsam! Ich kenne Sie doch sehr gut, und Sie haben unzweifelhaft den Antrag gelesen.
Wenn nun dieses Zusammentreffen eine entscheidende Rolle spielt, kann man sich vorstellen, daß das Recht des unehelichen Kindes zum Schutze der ehelichen Familie zurücktreten müßte. Das ist eine Meinungsfrage.
Zweckmäßig ist in all solchen Fällen, wo wir rechtsgestaltend tätig sind, der Blick über die Grenzen unseres Rechtsbereiches hinaus. Herr Professor Wahl hat dazu einige grundsätzliche Ausführungen gemacht. Nun erlaube ich mir, einmal in unser deutsches Recht über unsere derzeitige unmittelbare Grenze hinaus in die Zone hineinzuschauen. Wie hat man dort, wo man die absolute Gleichstellung des nichtehelichen Kindes als Programmpunkt verwirklicht hat, diese Frage geregelt? Dort ist man auf die Lebensverhältnisse eingegangen und hat die konkreten Lebensverhältnisse zum Ausgangspunkt für die erbrechtliche Lösung gemacht. Dort hat man im Jahre 1965 erst durch Gesetz festgelegt, daß das nichteheliche Kind neben den ehelichen Kindern des Vaters, dessen Ehefrau und beiden Eltern des Vaters dann überhaupt keinen Erbanspruch hat, wenn es nicht in der Familie des Vaters mitgelebt hat. Wenn es also mit dem Vater in der gleichen Familie, im Haushalt gelebt hat - ein rein tatsächlicher Vorgang -, dann waren auch außerhalb der Zeugung nahe Verbindungen und Beziehungen zwischen Vater und Kind vorhanden. Das nimmt man als Anknüpfungspunkt. Das minderjährige Kind hat generell ein Erbrecht.
Hier ist sehr wohl erkannt, daß man durch das unbekannte Kind, wie man es vielleicht oft nennen muß, nicht nach dem Tode des Erzeugers einen solchen Streit in die Familie hineintragen soll, so daß echte Störungen entstehen. Das ist also dort anders geregelt und nach meiner Ansicht - gestatten Sie, daß ich das ganz offen sage - lebensnäher und insofern besser gelöst als bei uns. Bei uns ist das nichteheliche Kind nach der jetzt vorgesehenen Regel besser gestellt als das eheliche Kind.
Um diesen Schwierigkeiten etwas zu begegnen, bin ich der Meinung - ich will gar nicht so anspruchsvoll sein, daß ich „wir" sage, obwohl es „wir" heißen muß -, daß man eine Halbierung des Erbanspruchs vorsehen sollte. Der Gesetzgeber früherer Jahre, der das BGB konzipiert hat, hat den Anspruch des enterbten Kindes als Pflichtteilsanspruch, auf Geld gerichtet, gestaltet und bewußt auf die Hälfte des rechnerischen Erbteils gesetzt, weil der geltendzumachende Zahlungsanspruch viel härter ist als die mögliche Auseinandersetzung unter den Erben über das, was jeder zu bekommen hat.
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- Das kann natürlich sein, Herr Busse, aber so, wie ich es sagte, ist die Regel, und deshalb hat der Gesetzgeber es auch so geregelt. Ich meine, man sollte diesem Vorbild nacheifern und in diesem begrenzten Fall den Erbersatzanspruch durchaus bejahen, ihn aber auf die Hälfte des rechnerischen Wertes des Nachlasses festlegen, und zwar generell, als konkrete Bemessungsgrundlage. Die Ausnahme nach § 2049 beim Landgut, wo es ja nur auf den Ertragswert ankommt, kann davon unberührt bleiben.
Nichts anderes bezweckt dieser Antrag. Er sieht die Halbierung des Zahlungsanspruchs des Kindes gegenüber der Frau des Vaters - nicht der Mutter des Kindes - vor und kann damit gleichzeitig die Halbierung der Erbrechte des Vaters und seiner Familie hinter dem Kinde erreichen, weil wir diese Automatik ja im Gesetz haben.
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