Ehmke (NA), 1977-05-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Steuer betrifft, so wollen Sie nun offenbar so eine Art doppelte Zweistaatentheorie verwirklichen.
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- Ja, aber natürlich. Wenn ich das höre, was Sie sagen, sind Sie der Meinung, daß man die DDR einmal wirklich als Ausland behandeln müßte. Anders kann ich das nicht verstehen.
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- Ich habe das Gesetz schon gelesen. Darüber werden wir ja noch im Ausschuß reden. Es ist natürlich ohnehin schwierig, das ganz zu verstehen, wie Sie noch sagen.
Sehen Sie, ich hatte immer einen Streit mit meiner eigenen Regierung, weil ich immer der Meinung bin, man sollte einmal die Akten auf den Tisch legen, die die Rolle der CDU in Sachen Berlin betreffen, als Sie noch in der Bundesregierung waren.
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- Lieber Herr Klein, bleiben Sie doch beim Deutschlandmagazin, und machen Sie hier keine Zwischenrufe!
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Zunächst einmal ist es so, daß die Regierung das nie gemacht hat. Ich sage Ihnen nur eines: Falls ich die Regierung eines Tages doch noch überzeuge, daß es richtig ist, Ihre Rolle in Sachen Berlin zu Zeiten einer CDU-Bundesregierung darzustellen, dann stehen Sie nicht so gut da. Das sage ich Ihnen ganz offen. Ich bin auch der Meinung, das schadet nicht Berlin, das schadet der CDU. Aber bis jetzt habe ich die Kollegen in der Regierung nicht überzeugen können.
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Zum zweiten. Herr Kollege Kohl ist schon wieder weg. Ich entsinne mich noch an die Zeit vor dem Wahlkampf 1976. Da machte Herr Kohl seine Rundreise, um den „Duft der großen weiten Welt" mit in den Wahlkampf einzubringen. Da ist er auch bei Präsident Ford gewesen. Ich empfehle Ihnen, einmal nachzulesen, was Herr Kollege Kohl zur Frage der Nationalstiftung und ihrem Sitz in Berlin gesagt hat, als er bei Ford war. Das klang ganz anders als das, was er heute gesagt hat. Ich finde das nicht gut. Nach meiner Meinung sollten wir hier das sagen, was wir auch draußen sagen, damit kein Widerspruch entsteht.
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- Bevor Sie sagen, das sei unrichtig, lesen Sie es einmal nach! Nun ist Herr Kollege Kohl leider weg.
(Dr. Jenninger ({6})
- Er hat gesagt, er sei von Präsident Ford mit dem Eindruck zurückgekommen, daß die Frage des Sitzes Berlin offenbar doch sehr viel schwieriger und sehr ernst zu überlegen set.
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- Aber, Herr von Wrangel, ich verstehe doch, daß die CDU in Sachen Berlin einen Nachholbedarf hat.
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Das verstehe ich voll. Nur sollte die Befriedigung dieses Nachholbedarfs nicht auf Kosten von Berlin gehen. Das ist das einzige, was ich hier zu später Abendstunde noch zu sagen versuche.
Ich darf noch zu einem weiteren Punkt kommen.
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- Ich bin überhaupt nicht aggressiv. Warum sollte ich Ihnen gegenüber aggressiv sein? Das lohnt sich doch gar nicht.
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- Ich bin auch nicht intolerant, überhaupt nicht, wirklich nicht.
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- Ich bitte um Entschuldigung, daß ich nicht an die hohen Maßstäbe Ihrer Vorredner anknüpfen kann.
Ich darf einmal auf die Gemeinsamkeit kommen.
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- Wenn Sie sich doch die Mühe geben würden, noch fünf Minuten zuzuhören; ich will etwas ganz Ernstes sagen. - Herr Kohl hat hier wieder die Gemeinsamkeit beschworen. Wir haben in den letzten Tagen gerade so eine Übung in Gemeinsamkeit in bezug auf die Menschenrechte gemacht. Das betrifft auch die deutschlandpolitische Frage. Sehen Sie, da ist die Situation in der CDU doch so: Herr Kollege Hoppe von der FDP hat gefragt, ob man hinsichtlich der Menschenrechte nicht zu einer gemeinsamen Resolution kommen sollte. Das hat Herr Kollege Mertes aufgegriffen. Dann sind wir in den Ausschuß gegangen und haben es ein bißchen besprochen. Ich sage Ihnen, daß ich für eine gemeinsame Erklärung bin. Dafür habe ich zwei Gründe.
Der erste Grund ist ein grundsätzlicher. Nach meiner Meinung ist es nicht gut, so zu tun, als ob die demokratischen Kräfte in diesem Land in Sachen Menschenrechte nicht einer Meinung seien. Nach meiner Auffassung sind wir einer Meinung. Etwas anderes hielte ich nicht für gut.
Der zweite Grund ist taktischer Natur. Ich bin der Meinung, Menschenrechte sind ein Thema, bei dem man überflüssige Streitigkeiten wirklich weglassen sollte.
Herr Kollege Kohl, da Sie die Gemeinsamkeit verbal immer beschwören: Wie ist das denn gelaufen? Wir haben uns hingesetzt und eine gemeinsame Entschließung, einen Vorschlag gemacht, in dem steht: Der Bundestag ist für die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte. Ferner steht darin, was er zu Helsinki sagt. Auch steht eine Einschränkung in dem Beschlußvorschlag, eine Einschränkung dahin, daß das nicht alles sofort geht. Aber dagegen konnten Sie nichts haben. Das ist nämlich aus dem Europarat übernommen; da haben Sie zugestimmt. Wie war das denn nun gestern mit der Gemeinsamkeit, Herr Kollege Kohl? Es war so, daß es Kollegen in der CDU gab, die es für wichtig hielten, eine gemeinsame Sache nach draußen zu machen und da nicht noch weiter den Streit nach innen gehen zu lassen. Die waren auch der Meinung, es wäre hinsichtlich der deutschen Position sehr klug - da waren wir alle einer Meinung -, in Belgrad mit einer einheitlichen Position anzutreten.
Und nun kam es auf folgenden Punkt, Herr Kollege Kohl: In dem Prozeß der Vorbereitung von Belgrad muß das deutsche Auswärtige Amt im Rahmen der Neun und im Rahmen der NATO einen Beitrag leisten hinsichtlich der Frage, wie Helsinki positiv oder negativ verwirklicht worden ist, was also geklappt hat und was nicht. Darüber besteht kein Streit. Das hat das deutsche Auswärtige Amt auch lange gemacht, einschließlich der deutschlandpolitischen Fragen. Das ist in eine Dokumentation der Neun und der Fünfzehn in der NATO eingegangen, die im Augenblick noch intern ist. Alles unbestritten. Allerdings eine Frage - und Sie reden von
Gemeinsamkeit, Herr Kohl - war in der Arbeitsgruppe streitig: Sie sind der Meinung, dieser spezielle deutsche Beitrag zu den Menschenrechtsfragen in Deutschland müsse publik gemacht und kontrovers diskutiert werden. Unser Argument ist: Wir sollten, wenn wir die deutsche Position stärken wollen, innerhalb der Neun und innerhalb der NATO keinen Alleingang machen. Vielmehr sollten wir unseren Teil innerhalb der NATO mit einbringen. Wir haben dann gesagt: Wir sind bereit, dafür zu plädieren, daß das Ganze veröffentlicht wird.
Das alles aber hat keinen Zweck, wenn Sie uns in der Praxis vorführen, daß es Kollegen in der CDU gibt, die bereit sind, diesen Weg mitzugehen, die aber nicht dürfen, weil es andere Kräfte in Ihrer Fraktion gibt, die das nicht zulassen.
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- Das, was ich zitiert habe, war vollständig. Das war der eigentliche Streitpunkt. Diese Parteien zerstreiten sich in der zentralen Frage der Menschenrechte darüber, ob das, Herr Jäger
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- ich sage Ihnen, so war es -, im ersten Schritt veröffentlicht wird oder nicht. Herr Kohl, Sie können mir mit allen Reden über Gemeinsamkeit gestohlen bleiben, wenn in einer so zentralen Frage, in der die Koalition den Versuch gemacht hat, Ihnen entgegenzukommen - nicht aus Altruismus" aus unserem Interesse, aus dem deutschen Interesse -, das Endergebnis das ist, daß bei Ihnen diejenigen, die das machen wollen, das nicht dürfen, weil es welche gibt, die sagen: Gemeinsamkeit läuft nicht. Das hat doch gar keinen Zweck.
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- So war das, Herr Abelein.
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