Harald Koch (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbrauchern entsteht jedes
Jahr durch falsche Anlageberatung und schlechte Finanzinstrumente ein Schaden von über 50 Milliarden Euro.

({0})

- Stellen Sie die Frage; dann sage ich Ihnen das.

({1})

Mit dem Honoraranlageberatungsgesetz will die Bundesregierung die Beratung auf Honorarbasis stärken, um
wenigstens ein klein wenig für bessere Finanzberatung
zu sorgen. Doch das gelingt ihr leider nicht. Das liegt
zum einen daran, dass sie zwei entscheidende Gründe
für massenhafte Falschberatung im Finanzbereich völlig
ignoriert: die provisionsgestützte Beratung und Vermittlung sowie den Vertriebs- bzw. Verkaufsdruck, der oft
auf Vermittlern und Beratern lastet. Zum anderen liegt es
daran, dass sie, um die manipulative Finanzlobby nicht
zu vergrätzen, nicht den Blick über den Tellerrand wagt.



Aus diesem Grund lehnt die Linke diesen Gesetzentwurf ab. Wir haben aber zugleich einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich Ihnen allen dringend zur
Lektüre empfehlen möchte.

Es reicht nicht aus, wenn man sich, wie es die SPD
und die Grünen mit ihren Anträgen tun, stur auf die Honorarberatung stürzt. Ihre Forderungen zur Stärkung der
Honorarberatung teilen wir aber weitestgehend.

Wir wollen unter anderem, dass der Begriff „Berater“
unter Bezeichnungsschutz gestellt wird. Es müssen natürlich auch Nettotarife für alle Finanzmarktinstrumente
eingeführt werden. Eine bundeseinheitliche Aufsicht für
alle Honoraranlageberater hat durch die BaFin zu erfolgen. Die Vergütung der Beratenden muss zum Schutz
einkommensschwacher Menschen besser geregelt werden. Honorarberatung darf auch nicht zum Privileg der
Reichen werden. Schließlich sollte die Beratung finanzinstrumenteübergreifend erfolgen und zum Beispiel Versicherungen mit einschließen.

({2})
Deswegen habe ich Ihre Aussage, Frau Lips, wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Doch nun muss der Blick weiter reichen als von der
Tapete bis zur Wand: Wir brauchen eine wirklich unabhängige und flächendeckende verbrauchergerechte
Finanz- und Anlageberatung auf einer viel breiteren Basis. Daher müssen neben der Honorarberatung vor allem
die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen und der
Schuldnerberatungsstellen gestärkt werden, aber auch
die öffentliche Rechtsberatung zum Anlegerschutzrecht.
Die Verbraucherzentralen müssen personell, strukturell,
rechtlich und finanziell in die Lage versetzt werden, ihr
Beratungsangebot und ihre Marktwächterfunktion ausbauen zu können.

Im Gegensatz zu SPD und Grünen will die Linke das
System der provisionsgestützten Finanzberatung und -vermittlung überwinden.

({3})

An dieser Stelle merkt man ganz deutlich, dass auch
SPD und Grüne das Problem der Falschberatung nicht
ernst genug nehmen

({4})

und der Finanzlobby nicht an den Karren fahren wollen.
({5})
Solange es eine provisionsgestützte Finanzberatung gibt,
hat die Honorarberatung wenige Chancen.

Produktbezogene Verkaufsvorgaben der Kredit- und
Finanzinstitute, der Versicherungen und Finanzvertriebe
sind ebenso gesetzlich zu verbieten. Schließlich brauchen wir neben einer Verbraucherschutzbehörde für
Finanzmärkte einen Finanz-TÜV, der allen Finanzmarktakteuren, -instrumenten und -praktiken nur bei Unbedenklichkeit eine Zulassung erteilt.

({6})

Ohne Zulassung kein Geschäft, nur so vermeidet man etliche weitere Verlustgeschäfte für die Bürgerinnen und
Bürger, die sich in der Folge auch in steigender Altersarmut bemerkbar machen.

Alles in allem getraut sich nur die Linke, das Goldene
Kalb der Provision zu schlachten. Die Finanzberatung
muss endlich von den Bedürfnissen, Lebensumständen
und Anlagezielen der Verbraucherinnen und Verbraucher
ausgehen, und zwar nur davon. Es bestehen also
noch große Probleme im finanziellen Verbraucherschutz.
Eine deutliche Stärkung der Verbraucherinteressen und
-rechte ist dringend notwendig. Nur die Linke ist hier
Anwältin der Bürgerinnen und Bürger.

Die Zahlen, Herr Brinkhaus, habe ich von Professor
Dr. Andreas Oehler von der Universität Bamberg, nachzulesen im Handelsblatt vom 27. Dezember 2012.

Danke schön.

({7})