Birgit Homburger (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute endlich über die Novelle der Verpackungsverordnung. Ich frage mich, Herr Minister
Trittin, warum Sie diese Novelle eigentlich nicht früher
vorgelegt haben, wenn Sie hier so stark betonen, dass es
um Investitionssicherheit für die Wirtschaft gehe.

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Sie verschweigen bei dieser Gelegenheit nämlich,
dass Investitionssicherheit mit dem Verfahren, das Sie
vorhaben, überhaupt nicht erreicht wird.

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Denn selbst wenn der Bundesrat, der sich damit ebenfalls noch befassen muss, über die Novelle in der nächstmöglichen Sitzung abschließend beraten würde, was gar
nicht zu erwarten steht, weil es Änderungswünsche gibt,
dann wäre das erst am 26. September und mithin vier
Tage vor dem 1. Oktober. Nun frage ich Sie, was das für
eine Investitionssicherheit für die Betriebe sein soll,
wenn diese erst vier Tage vor der Umsetzung vielleicht
wissen, um was es geht!

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Deswegen müssen Sie sich schon Folgendes anhören:
Im Februar haben Sie hier einen Kompromiss mit den Ländern verkündet - den es so nicht gibt, wie wir wissen -, der
dem entspricht, was in diesem Entwurf steht. Heute führen wir eine vereinbarte Debatte über dieses Thema.
Nächsten Freitag soll abschließend darüber beraten werden. Am nächsten Mittwoch soll es dazu von 10 bis
13 Uhr eine Anhörung im Ausschuss geben. Nach einer
Pause von zwei Stunden wird dann um 15 Uhr darüber
entschieden.

Dazu kann ich Ihnen nur sagen, Herr Minister Trittin:
Ich finde, Sie legen im Umgang mit diesem Hause eine
unglaubliche Arroganz an den Tag.

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Ich verstehe nicht, warum die Kolleginnen und Kollegen
von der SPD und den Grünen sich von Ihnen dazu missbrauchen lassen, dieses Thema im Schweinsgalopp
durch den Deutschen Bundestag zu peitschen.

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Dabei gibt es erheblichen Klärungsbedarf; das wissen
auch Sie. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat angekündigt, es wolle eine Studie in Auftrag geben, um die Kosten für die Rücknahmesysteme zu klären, weil es da unterschiedliche Zahlen gibt. Wie soll
denn das funktionieren? Wenn wir dieses Thema schon
am 4. Juli abschließend im Bundestag beraten, sollten
Sie die Kosten für dieses Gutachten sparen und sich lieber in der Regierung einigen.
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Es geht nicht nur darum, was ökologisch vorteilhaft ist, es
geht - die Innovationsklausel wurde angesprochen - auch
um Transparenz. Ihre Regelung ist nicht transparent und
schon gar nicht unbürokratisch, sondern sie ist sehr bürokratisch. Angesichts dessen frage ich mich, warum Sie
den offensichtlichen Klärungsbedarf verneinen. Selbst
der Herr Bundeswirtschaftsminister Clement hat im Kabinett eine Protokollnotiz abgegeben, in der es heißt,
dass es in diesem Punkt ein Problem gibt. Wieso lassen
Sie uns im Deutschen Bundestag nicht vernünftig darüber beraten?

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Es gibt nach wie vor kein flächendeckendes Rücknahmesystem. Auch das müssen Sie einräumen. Sie haben keine Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen. Stattdessen gibt es das Problem
mit den Insellösungen, von denen wir hier schon gehört
haben. Damit haben Sie in der Tat ein europarechtliches
Problem;

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denn Frau Wallström hat schon deutlich gemacht, dass
sie nur ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem und
nichts anderes akzeptieren wird.

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Ich sage Ihnen ganz klar: Die Verwirrung hört nicht
auf. Sie verlagern die Verwirrung zwischen Cola und
Whiskey-Cola sozusagen ins Kühlregal zu Kefir und
Molke. Da gibt es dasselbe Problem mit der Verpackung:
Die eine Verpackung wird bepfandet und die andere
nicht. Auch was Sie zur Vermüllung der Landschaft gesagt haben, stimmt in dieser Form nicht. Genauso wenig
stimmt die generelle Aussage, dass das Pfand wirkt.