Sönke Rix (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ja immer schön, wenn wir über Dinge sprechen,
bei denen wir eine Erfolgsgeschichte zu verzeichnen haben. Wir alle - egal welcher Fraktion wir angehören; alle
hier vertretenen Parteien tragen in den Ländern Verantwortung; das Ganze ist ja ein gemeinsames Projekt von
Bund und Ländern - können stolz darauf sein, dass wir
solch immense Steigerungen im Bereich der Betreuungsplätze haben. Das kann man an dieser Stelle einmal sagen.

Das ist auch kein, sage ich mal, Dollpunkt in der
Form, dass man jetzt sagt: Aber jetzt, wegen der Regierung, ist es eigentlich gar nicht gut. - Ich finde, das ist
auch einen Dank wert, vor allen Dingen an die Kommunen vor Ort, die mit unseren Gesetzen umgehen müssen,


einen Dank wert an diejenigen, die in den Kindertagesstätten arbeiten, und an die gesamten Träger, die in dem
Bereich unterwegs sind, weil sie auf unsere Anforderungen eingehen und die Angebote machen, die wir politisch wollen. Diesen herzlichen Dank sollte, glaube ich,
das ganze Haus hier aussprechen.

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9,4 Milliarden Euro, 87 Prozent Zuwachs in diesen
Bereichen, bei U 3 liegt die Quote bei 32,3 Prozent, wir
haben über 74 Prozent mehr pädagogisches Personal:
Das alles ist geschehen, seitdem die letzte Große Koalition diese Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Ich
glaube, das sind Zahlen, die sich ganz eindeutig sehen
lassen können.

Natürlich besagt der Bericht auch, dass wir noch Defizite haben, dass noch nicht alles erfüllt ist. Deshalb
sind wir dabei, mit den doch manchmal bescheidenen
Mitteln - wir als Fachpolitiker wünschen uns doch alle
mehr Mittel für unsere Bereiche; aber wir haben als
Große Koalition wieder zusätzliches Geld in die Hand
nehmen können -, auf die Defizite, auf die der Bericht
aufmerksam macht, einzugehen. Fast 1 Milliarde Euro
mehr im System, ich glaube, auch das ist etwas, worauf
wir stolz sein können.

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Jetzt zu den Punkten, die wir hier gerade diskutiert
haben. Ein Punkt ist die Forderung nach einem Qualitätsgesetz des Bundes. Das hört sich zunächst einmal gut
an, weil „Qualität“ ein positiv behafteter Begriff ist. Wer
will nicht mehr Qualität in Kindertagesstätten? Das ist ja
keine Frage. Die Frage ist allerdings, ob es immer automatisch besser ist, wenn der Bund etwas allein macht.
Eine Aufgabe wird nicht immer dann am besten wahrgenommen, wenn der Bund allein zuständig ist und die
Werte und Normen festlegt; vielmehr birgt das auch eine
Gefahr.

Insofern ist dieses Qualitätsgesetz umstritten, auch innerhalb der einzelnen Parteien und Fraktionen, ich
glaube, auch zwischen Bund und Ländern - zu Recht und auch in den Fachverbänden. Die Diakonie beispielsweise sieht so etwas sehr kritisch, während die AWO es
begrüßt. Wir dürfen also nicht so tun, als ob dieses Gesetz jetzt etwas ist, was aus der Szene heraus ganz besonders gefordert wird und womit wir, nur weil wir auf
der Bundesebene die Standards festlegen, automatisch
bessere Standards haben.

Es gibt dabei nämlich eine Gefahr: Wir haben in Teilen - wir haben es gerade gehört: in Bremen - einen hohen Personalstandard, in anderen Bundesländern aber einen niedrigeren Personalstandard. Nun glauben wir doch
nicht, dass, wenn wir uns mit den Ländern zusammensetzen, alle automatisch den Standard nach oben angleichen wollen. Die Linken und die Grünen sind doch mit
verantwortlich in den Ländern. Es ist ja nicht so, dass
dieses Gesetz automatisch nur am Bund scheitert, sondern es scheitert auch an der erforderlichen Zustimmung
der Länder.
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Wir sollten die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen; denn hier liegt eine Aufgabe der Länder.

Umso richtiger - auch weil wir wissen, dass wir als
Bund die Länder ruhig ab und zu das ein oder andere
Mal schütteln sollten - ist die Initiative der Familienministerin, die gesagt hat: Setzen wir uns zusammen, und
entwickeln wir gemeinsame Standards. - Das ist genau
der richtige Weg: Bund und Länder gemeinsam und
nicht einfach der Bund von oben verordnend.

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Zweiter Bereich: Beitragsfreiheit. Ich möchte vor einer Sache warnen: davor, Beitragsfreiheit gegen Qualität
zu stellen. Ich glaube, das sollten wir nicht tun. Nicht automatisch ist in den Bereichen, wo das richtige Ziel - die
Beitragsfreiheit - verfolgt wird, die Qualität schlechter.

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- Ich habe gar nicht gesagt, dass Sie das gesagt haben,
Herr Kollege. Ich sage es nur allgemein. Ich glaube, dass
wir nicht der Versuchung nachgeben sollten, zu sagen,
dass all diejenigen, die Beitragsfreiheit als Ziel formulieren, deshalb für eine schlechtere Qualität wären und umgekehrt. Beides muss möglich sein.

Aber wir müssen uns ehrlich machen: Jeder Euro
kann nur einmal ausgegeben werden. Deshalb ist es richtig, dass wir Dinge auch schrittweise angehen und nicht
alles auf einmal fordern. Aber das ist vielleicht manchmal die Aufgabe der Opposition: alles auf einmal zu fordern.

Der dritte Bereich, der uns im Moment sehr stark beschäftigt, ist die Aufwertung von Erziehungs- und Sozialberufen. Wir erleben aktuell einen Tarifkonflikt. Da
macht es sich nicht besonders gut, wenn Bundestagsabgeordnete, Bundesminister oder Bundespolitiker sich
ganz konkret in diese Auseinandersetzung einmischen.

Aber wir können auch nicht so tun, als ob der Streik,
der da gerade stattfindet, die Tarifauseinandersetzung,
die da gerade stattfindet, nicht auch etwas mit dem zu
tun hat, was wir sonst in anderen Reden alle gemeinsam
immer fordern: Wir fordern doch immer die Aufwertung
von Erziehungs- und Sozialberufen, wir fordern höhere
Löhne in Sozial- und Erziehungsberufen. Von daher
kann der Streik, kann diese Auseinandersetzung auch
nicht vollkommen an uns vorbeigehen. Deshalb finde
ich es nur richtig, wenn man an der ein oder anderen
Stelle auch Solidarität, wenn auch nicht unbedingt mit
den konkreten Forderungen, und auch Gesprächsbereitschaft zeigt und sagt: Ja, eure Ziele sind auch unsere
Ziele. - Der Erziehungs- und Sozialdienst muss aufgewertet werden.

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Bei dem Streik geht es ja nicht nur um eine höhere
Eingruppierung - darüber wird in den Tarifverhandlungen konkret gesprochen -; vielmehr zeigt die Debatte
auch, dass andere Themen besprochen werden, um die es
bei uns in Zukunft gehen wird.

Ich denke zum Beispiel an die Frage, warum Frauen
immer noch über 20 Prozent weniger verdienen als Männer. Wir alle wissen, welche Gründe das hat. Ein konkreter Grund ist die Lohndiskriminierung. Ein anderer
Grund ist, dass viele Frauen in Teilzeit arbeiten. Sie wollen zwar lieber in Vollzeit arbeiten, haben aber noch kein
Rückkehrrecht. Deshalb werden wir in Angriff nehmen,
dass es ein Recht zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit
gibt. Das wird übrigens ganz besonders auch den Erzieherinnen und Erziehern helfen, weil bei ihnen Teilzeitarbeit sehr ausgeprägt ist. Eine weitere Begründung für
den Lohnunterschied ist, dass viele Frauen eher im Bereich der Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsdienste
tätig sind. Deshalb gehört den Erzieherinnern und Erziehern unsere Solidarität für die grundsätzlichen Forderungen, die sie aufstellen.

Wir hoffen, dass sich die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam an einen Tisch setzen und zu einer
vernünftigen Lösung kommen.

Herzlichen Dank.

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