Carsten Schneider (NA), 2003-03-18:

Frau Aigner, die Antworten sind sehr einfach. Zum
einen stellt sich beim Spaceshuttle nicht die Frage, ob
wir uns an der Finanzierung beteiligen. Vielmehr lautet
die Frage: Was ist mit der Zukunft der bemannten Raumfahrt?

({0})

Aus diesem Grund habe ich am Anfang gesagt, dass man
sehr wohl über eine Evaluierung der Ziele nachdenken
muss.

({1})

Damit möchte ich Ihre erste Frage beantwortet wissen.

Nun komme ich zur Beantwortung Ihrer zweiten
Frage bezüglich der Umschichtung. Jeder Forschungsbereich - vorhin sind ja einige Zahlen genannt worden musste einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Wir haben den ESA-Titel um 20 Millionen Euro gekürzt. Das
ist vollkommen richtig. Auch haben wir den Titel „Nationales Weltraumprogramm“ gekürzt. Dies beruht auf
Aussagen von Verbandsvertretern - Sie wissen ja, dass
im Haushaltsverfahren zunächst höhere Kürzungen vorgesehen waren -, die selbst gesagt haben, dass in diesem
Bereich immer noch ein Spielraum in Höhe von 3, 4 oder
5 Prozent besteht.

({2})

Mir als Haushälter müssen Sie zugestehen, dass ich auf
diese 3, 4 oder 5 Prozent nicht verzichte, wenn mir ein
solches Angebot gemacht wird.

({3})

Es gibt aber auch eine ganze Reihe von erfreulichen
Themen. Zumindest sehe ich mich als Haushälter und
sieht sich auch meine Fraktion in einer solchen Rolle,
dass wir nicht nur das abnicken, was uns von der Regierung vorgelegt wird, sondern dass wir auch selbst gestaltend eingreifen. So haben wir in Abstimmung mit der
Regierung zum Beispiel den Etat der Deutschen Forschungsgemeinschaft um 2,5 Prozent erhöht. Ich glaube, dass dies in wirtschaftlich und auch haushaltspolitisch sehr schwierigen Zeiten eine Operation ist, die sich

lohnt und durch die man auch die Prioritäten richtig
setzt, indem man den Nachwuchsforschern in Deutschland eine bessere Chance gibt, sich zu entfalten.

({4})

- Ja, diese Aussage ist ein ganz klarer Widerspruch zu
den Zitaten, die Herr Merz vorgetragen hat. Vielleicht
sollte er sich hier noch einmal informieren.

({5})

Mit der Reform des Dienstrechts haben wir die
strukturellen Voraussetzungen für einen erfolgreichen
Generationswechsel an den Hochschulen geschaffen. Ich
nenne nur das Programm der Juniorprofessuren, für das
wir die Mittel in diesem Jahr verdreifacht haben. Auch
sichern wir mit der Erhöhung gerade des DFG-Ansatzes
die materiellen Voraussetzungen für den Nachwuchs an
den Hochschulen. Die Klagen darüber, dass nicht auch
die Mittel für die MPG, die HGF und die FhG erhöht
werden konnten, gehen meines Erachtens fehl.

Auch muss man deutlich sagen: Diese Mittel wurden
nicht gekürzt, sondern sie sind überrollt worden. Ich
kann nur sagen: Mir wäre es immer lieber, für diese Bereiche mehr Geld einzustellen. Nur, wir sind mit dem
Ziel angetreten, den Bundeshaushalt zu sanieren. Ich
glaube, dass ein Jahr an Überrollung nach den spektakulären Steigerungen der vergangenen Jahre durchaus vertretbar ist. Nach der Ankündigung des Bundeskanzlers
vom Freitag der letzten Woche haben die Forschungseinrichtungen für das nächste Jahr wieder Planungssicherheit. Damit ist ganz klar gesagt, wohin die Fahrt mit der
Bundesregierung gehen wird: vor allen Dingen zu einer
Steigerung und Verstetigung der Ausgaben für Bildung
und Forschung, damit Wissenschaftler in diesem Land
eine Heimstatt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle das Ganztagsschulprogramm. Herr Willsch hat sehr intensiv darüber berichtet. Ich kenne die entsprechenden Debatten ja nur aus
den Geschichtsbüchern der 70-er Jahre. Es sind frappierende Ähnlichkeiten festzustellen. Ich dachte eigentlich,
dass wir jetzt im 21. Jahrhundert einen Schritt weiter
sind. Wir könnten unser Blickfeld durchaus einmal erweitern und nicht nur über die Grenzen von Bundesländern, sondern auch über unsere nationalen Grenzen hinausschauen und prüfen - das zeigen uns die PISAErgebnisse -, in welchen Ländern tatsächlich Erfolge erzielt wurden.

({6})

Es ist unbestreitbar, dass dies nun einmal in Finnland
der Fall war. Man kann sich daran anlehnen und versuchen, Anregungen aufzunehmen. Dieser Politikbereich
unterliegt zwar nicht der Bundeskompetenz, aber ich
sage Ihnen: Die Frage, ob dieses Thema der Bundesoder Länderkompetenz zugeordnet ist, ist mir egal, weil
dieses Thema viel zu wichtig ist. Es handelt sich um eine

nationale Aufgabe und ein nationaler Kraftakt ist nötig.
Wenn wir uns nicht zumindest auf vergleichbare nationale Standards einigen können - die Kulturhoheit jedes
Bundeslandes bleibt erhalten -, dann kann ich nur sagen:
Gute Nacht, Deutschland! Gute Nacht, CDU, im Bildungsbereich!

({7})

Wir haben unser Wahlversprechen mit dem Ganztagsschulprogramm mit einem Volumen von 300 Millionen
Euro in diesem Jahr eingelöst.

({8})

In den nächsten Jahren kommen noch 3,7 Milliarden
Euro hinzu. Die Verwaltungsvereinbarung liegt den
Ländern vor. Ich glaube auch, dass man einen gemeinsamen Weg finden kann. Ich hoffe es zumindest
sehr. Ich bekomme das Feedback aus meinem Wahlkreis,
dass es gerade unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit von Frauen wichtig ist, dass es dieses Angebot
gibt. Es gibt ja keinen Zwang und es ist wichtig, dass wir
dies umsetzen.

Ein weiterer Punkt, der meines Erachtens sehr deutlich die Erfolge der Politik der vergangenen Jahre markiert, ist die Entwicklung der Studienanfängerquote. Von
1998 bis 2002 hat sich die Studienanfängerquote pro
Jahrgang von 28 auf 36 Prozent erhöht. Wenn man sich
das unter gesamtwirtschaftlichen Bedingungen anschaut,
dann wird man feststellen, dass diese Entscheidung eine
der besten Voraussetzungen ist, um die technologische
Führerschaft der Bundesrepublik zu erhalten und, ich
hoffe, auszubauen. Es muss unterstützt werden, dass
mehr Jugendliche ein Studium aufnehmen und auch abschließen. Wir haben das in den vergangenen Jahren getan, indem wir eine BAföG-Reform durchgeführt haben. Diese BAföG-Reform hat dazu geführt, dass wir
allein im vergangenen Jahr zweimal überplanmäßige
Ausgaben im Haushaltsausschuss genehmigen mussten.
Ich glaube, das zeigt sehr deutlich den Erfolg dieser Reform.

({9})

Damit sind wir dem Ziel näher gekommen, dem ich
mich vor allem als Sozialdemokrat verbunden fühle,
nämlich jedem Jugendlichen, egal aus welchem Haus er
kommt und wie viel „Kohle“ seine Eltern haben, die
Möglichkeit zu geben, ein Studium aufzunehmen, ohne
in existenzielle Schwierigkeiten zu kommen. Ich glaube,
dass das ein Grundansatz ist, den wir insgesamt hier teilen müssten.

({10})

Aus diesem Grund mussten wir den BAföG-Titel noch
einmal um 20 Millionen Euro erhöhen. Ich tue das gern,
weil ich glaube, dass das ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunftssicherung der Wirtschaft in der
Bundesrepublik ist.

({11})
Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist für mich die Entwicklung in den neuen Bundesländern. Herr Hübner hat
vorhin schon angesprochen, dass der Titel Inno-Regio
um 4,5 Prozent erhöht wird. Ich korrigiere ihn nur sehr
ungern: Wir Haushälter haben ihn um 4,5 Prozent erhöht; aber die Regierung hat ihn vorher schon um
80 Prozent erhöht. Ich glaube, das zeigt sehr deutlich,
dass ein wichtiger Forschungsschwerpunkt - und das ist
eine Zukunftsinvestition in den neuen Bundesländern mit dem Programm Inno-Regio gelegt wurde. Die Bundesregierung steht zu ihrer Zusage und beschränkt sich
nicht nur auf passive Transferleistungen in den Osten,
sondern tätigt Zukunftsinvestitionen und treibt die Verknüpfung und Vernetzung mit den dortigen Akteuren in
der Wirtschaft voran und macht damit deutlich, dass der
Osten Deutschlands durch diese Bundesregierung eine
Zukunft hat.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich noch ansprechen möchte, betrifft ebenfalls die neuen Bundesländer.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung
auch zu der Situation auf dem Ausbildungsmarkt Stellung genommen. Auch ich bin der Meinung, dass es zuallererst die Aufgabe der Wirtschaft ist, für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu sorgen. Das muss
sie vor allen Dingen im eigenen Interesse tun. Man darf
nicht darüber klagen, dass man nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte oder Bewerber findet, sich aber
gleichzeitig vor der Ausbildung im dualen System drücken und dem Staat die Kosten für die Ausbildung auflasten.

({12})

Wenn aber aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen
Basis, wie es in den neuen Bundesländern der Fall ist, und
aufgrund des großen Bewerberandrangs nicht die Möglichkeit besteht, alle Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen zu versorgen, dann muss meines Erachtens der Staat
eingreifen. Wir haben das getan, indem wir das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze
in Ostdeutschland von 12 000 auf 14 000 Ausbildungsplätze erhöht haben. Damit haben wir noch einmal
2 000 Jugendlichen in den neuen Bundesländern eine
Ausbildung gewährleistet. Das ist eine Investition in die
Zukunft von 2 000 Menschen, die es verdient haben. Ich
glaube, dass das auch mit Ihrer Unterstützung erfolgreich
durchgeführt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich als
Hauptberichterstatter zum Abschluss noch einmal bei
den Mitberichterstattern bedanken. Auch den verantwortlichen Mitarbeitern der Bundesregierung, Herrn
Kleine Arndt vom BMBF, Herrn Hardt vom BMF und
Herrn Klostermann vom Bundesrechnungshof danke ich
recht herzlich für die gute Zusammenarbeit.

Ich kann schlussendlich nur feststellen: Nicht RotGrün, sondern Schwarz-Gelb hat den Forschungsetat als
Steinbruch für die Lösung von Haushaltsproblemen
missbraucht.

Von 1993 bis 1998 sanken die Ausgaben für Bildung
und Forschung um 360 Millionen Euro. Dabei ist die Inflation noch nicht einmal berücksichtigt. Wir haben die
Ausgaben für Bildung und Forschung seit 1998 um
25 Prozent gesteigert. Ich glaube, dass das eine gute Voraussetzung ist, um Deutschland in den nächsten Jahren
voranzubringen.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

({13})