ewen (NA), 1976-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrer Großen Anfrage bezüglich der Zukunftschancen der jungen Generation in der Bildung und im Beruf den Eindruck erweckt, als sei die Bundesregierung, als sei dieser Bundestag verantwortlich für die Bildung der Jugendlichen in diesem Lande. Tatsache ist doch wohl, daß die Bildungs- und Ausbildungschancen von Kindern und Jugendlichen, angefangen vom Kindergarten und der Vorschule über die Grund- und Hauptschule bis hin zu Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien sowie Hochschulen und Berufsschulen aller Art, von den Initiativen der Länder abhängig sind.
Der Bund und die elf Bundesländer haben sich 1973 - wie wir alle wissen - im Bildungsgesamtplan einen Rahmen für die Entwicklung des Bildungswesens gegeben. Leider ist die Ausfüllung dieses Rahmens mit den notwendigen Einrichtungen und der Bereitstellung von Mitarbeitern nicht in dem Umfang erreicht worden, der wünschenswert und notwendig gewesen wäre, um mit den heute und in den nächsten Jahren auf uns eindrängenden Problemen fertig zu werden. Es bedurfte der massiven Anreize durch die Bundesregierung, um den Bau von Berufsschulen voranzutreiben.
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Im Rahmen von Förderprogrammen wurden dafür 101 Million DM und im Rahmen von Konjunkturprogrammen weitere 100 Millionen DM bereitgestellt, davon allein 30 Millionen DM für die berufliche Bildung.
Ich glaube, wenn dies in zwei Jahren geschehen ist, dann zeigt das, daß hier ein großer Nachholbedarf gegeben war, den die Länder in der Vergangenheit nicht erfüllt haben. Und ich weiß aus meinem eigenen Bundesland, Herr Gölter, wieviel in den letzten zwei Jahren mit Hilfe dieser Bundesmittel gebaut worden ist.
Das neue Ausbildungsplatzförderungsgesetz und der Stufenplan für die Berufsbildung sind die sich ergänzenden Teile eines Konzepts. Es kommt darauf an, daß dem Stufenplan bei seiner Umsetzung in die Wirklichkeit nun auch Priorität eingeräumt wird. Seine Umsetzung in konkrete Bildungsangebote ist der Maßstab, an dem alle Beteiligten gemessen werden. Der Bund hat seine Verpflichtung

hinsichtlich der Verwirklichung des Stufenplans sehr ernst genommen. Die Anhebung des Fördersatzes für Modellversuche in der beruflichen Grundbildung auf 90%, die Bereitstellung von 260 Millionen DM bis zum Jahre 1976 für den Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten und zusätzlich 80 Millionen DM zur Gewerbeförderung im Handwerk, die Aufstockung der Mittel in der Berufsbildungsforschung auf 20 Millionen DM im Jahr 1976 und die verstärkten Arbeiten an neuen Ausbildungsordnungen, die mit bundeseinheitlichen Rahmenlehrplänen abzustimmen sind, zeigen, daß die Bundesregierung gewillt ist, den ihr aus dem Stufenplan erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen. Es wird erwartet, daß auch die Länder ihre Aufgabe und ihren Anteil erfüllen. Die Bundesregierung hat Ländern von 1976 bis 1979 für den Ausbau von Berufsschulen weitere 400 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Der Vorwuf der CDU/CSU-Fraktion in der Großen Anfrage, der Bund statte die Länder finanziell nicht genügend aus, trifft nicht zu und muß als polemische Verschleierung der wahren Verantwortlichkeit der Länder bezeichnet werden.
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Lassen Sie mich ein Wort zu dem Vorwurf des Herrn Ministerpräsidenten des Landes RheinlandPfalz sagen, wir - damit meinte er wohl die Sozialdemokraten - wollten die Jugendlichen in eine vorgefertigte Ideologie pressen. Dies muß doch wohl über Lehrkräfte geschehen. Ich möchte hier ausdrücklich all den Lehrern danken, die als Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei oder als deren Sympathisanten zum Teil seit Jahrzehnten versuchen, den jeweils Unterprivilegierten eine Chance zu eröffnen, sie nicht zur Anpassung an jeweils vorgegebene Sozialstrukturen zu veranlassen; denn dadurch wurden auf der einen Seite wertvolle Kräfte, die in unserem Volk ungenutzt verborgen waren, freigesetzt und in der Wirtschaft, in Wissenschaft und Kunst im Dienstleistungssektor wirksam.
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Andererseits wurden dadurch bis dahin Privilegierte einem für sie oft unbekannten Konkurrenzdruck ausgesetzt, den sie nicht immer erfolgreich bestanden. Wer meint, eine solche auf Veränderung überkommener Verhältnisse bedachte Haltung von Lehrkräften und Bildungspolitikern als Sozialismus verächtlich machen zu können, vergißt, daß zahlreiche junge Menschen in unserem Land erst durch eine sozialdemokratische Bildungspolitik in den Ländern und Gemeinden die Chance erhalten haben, aus verkrusteten Gesellschaftsstrukturen auszubrechen. Sie werden am 3. Oktober wissen, wem sie dies zu verdanken haben, und werden auch entsprechend stimmen.
Ein Wort zu dem, was Herr Kultusminister Maier über den Bildungsbericht 1970 gesagt hat. Es tut mir außerordentlich leid, daß dieser Bildungsbericht immer sehr verkürzt zitiert wird. Ich möchte deshalb doch noch einmal vortragen dürfen, was hier unter Punkt 5 - Abitur II verkündet worden ist.
Im Laufe der jetzigen Dekade, also von 1970 bis 1980, sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß etwa die Hälfte eines Altersjahrgangs das Abitur II erwerben kann, von der wiederum die Hälfte in den Gesamthochschulbereich eintritt. Entscheidend ist, daß davon die Hälfte in den Gesamthochschulbereich geht. Die anderen waren für berufliche Bildungsgänge und für berufliche Übergänge vorgesehen. Es ging urn Voraussetzungen. Ich glaube, dies muß man sagen; sonst gibt es in der Öffentlichkeit ein schiefes Bild.
Noch etwas weiteres dazu. Der Bildungsbericht 1970 ist als Willenserklärung der Bundesregierung in einer Zeit verkündet worden, als die Diskussion um den Bildungsgesamtplan in vollem Gange war. Die Verabschiedung des Bildungsgesamtplans, die Verständigung von Bund und Ländern über diesen Plan haben dann praktisch diesen zur Grundlage der aktuellen Politik gemacht. Ich meine, wir sollten nicht immer auf dem Bildungsbericht herumhacken und den Bildungsgesamtplan vergessen und damit unter Umständen verschleiern, daß auch hier Mängel übriggeblieben sind, die von den Ländern zu verantworten sind.
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Ich will wegen der fortgeschrittenen Zeit nur noch eine Anmerkung zu dem Bereich machen, der im Bildungsgesamtplan festgelegt ist und auf den wir uns eingestellt haben. Danach wollen wir für etwa 14 bis 15" o eines Geburtsjahrgangs studienbezogene Bildungsgänge und für weitere 7 his 9 % Bildungsgänge anbieten, die mit einer beruflichen Qualifikation oder Ausrichtung Ausbildungsgänge im tertiären Bereich eröffnen. Ich meine, dieses Ziel ist nicht übertrieben. Damit bleiben wir unter 25 %, deutlich unter der Quote von Japan, wo sie 38 % beträgt, deutlich auch noch unter der Quote, die Frankreich allgemein anbietet.
Ich darf jetzt ein letztes Wort zu den vorliegenden Anträgen sagen. Meine Damen und Herren, wer den Antrag der CDU/CSU-Fraktion genau liest, stellt fest, daß er im wesentlichen dem SiebenPunkte-Programm der Bundesregierung entspricht. Die Bundesregierung hat bereits vor Wochen auf diesem Sektor zu arbeiten begonnen; die Verhandlungen laufen. Wir sehen seitens der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion, für die ich hier mitsprechen darf, nicht ein, daß wir einen Antrag verabschieden sollen, dessen Substanz längst erfüllt wird, der in der Durchführung begriffen ist und außerdem den großen Mangel aufweist, daß er nur einen Bereich des Bildungsgeschehens anspricht, im Gegensatz zum Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP, der alle drei Bereiche Hochschule, berufliche Bildung und die Öffnung des Bildungswesens insgesamt anspricht.
Wir meinen, daß wir den Antrag der CDU/CSUFraktion ablehnen sollten, da seine Forderungen im wesentlichen erfüllt sind. Wir sollten den Antrag der Fraktionen von SPD und FDP annehmen, weil er die Aufgaben für die Zukunft umfassender anspricht.
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