emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Verteidigung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
1. Es trifft nicht zu, daß in der Bundesrepublik Deutschland ein besonderes Luftrettungssystem mit Hubschraubern aufgebaut wird. Es handelt sich vielmehr um den Einsatz der Hubschrauber des Katastrophenschutzes. Wie das gesamte Bundespotential des Katastrophenschutzes stehen auch dessen Hubschrauber dem Einsatz im Rettungsdienst zur Verfügung. Die Ausstattung des Katastrophenschutzes mit Hubschraubern ist der Kosten wegen lange zurückgestellt worden. Erst als der Einsatz im Rettungswesen eine sinnvolle effektive und rationelle Verwendung der Hubschrauber ermöglichte, hat die Bundesregierung im Anschluß an ein Projekt des ADAC in drei Modellversuchen die Doppelverwendung im Katastrophenschutz und im Rettungswesen erprobt. Nach dem erfolgreichen Abschluß dieser mehrjährigen Versuche hat der Bundesminister des Innern den zuständigen Ausschüssen des Bundestages berichtet und den Ausbau des Netzes entsprechend den Erfordernissen des Katastrophenschutzes und Rettungswesens auf rund 17 bis 20 Stationen im Bundesgebiet vorgeschlagen. Maßgebend hierfür sind einmal die schon erwähnten Vorteile der Doppelverwendung, zum anderen die Notwendigkeit, sich im Rettungsdienst modernster technischer Hilfsmittel zu bedienen. Die Hubschrauber fliegen im Rettungsdienst durchschnittlich über 1 000 Einsätze im Jahr. Nach dem Urteil der mitwirkenden Ärzte werden dadurch jährlich pro Station 80 bis 100 Menschenleben gerettet. Daneben werden durch den schnellen Einsatz des Hubschraubers in einer Vielzahl von Fällen die nachteiligen Folgen des Notfalls gemindert.
2. Die Bundeswehr war und ist weder bereit noch in der Lage, die Aufgabe der Luftrettung wahrzunehmen. Sie kann dies weder umfassend noch zu einem wesentlichen Teil. Ihr Sanitätsdienst verfügt nicht über Hubschrauber, die speziell für den Rettungsdienst ausgerüstet sind. Die Maschinen des militärischen Such- und Rettungsdienstes haben primär die Aufgabe, abgestürzte Flugzeuge zu suchen und deren Besatzungen zu retten. Sie können im allgemeinen Rettungsdienst nur insoweit eingesetzt werden, als dadurch ihre Hauptaufgabe nicht beeinträchtigt wird. Das bedeutet, daß sie nur unterstützend mitwirken können, soweit das Potential des zivilen Rettungsdienstes entweder nicht ausreicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Lediglich drei Hubschrauber des militärischen Such-und Rettungsdienstes, die an den sogenannten Rettungszentren der Bundeswehr stationiert sind, sind für den zivilen Rettungsdienst abgestellt. Es ist nicht vorgesehen, diese Zahl zu erhöhen.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordneten Reiser.
reiser (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, kennen Sie denn einige Vorschläge aus dem Bereich der Hubschrauberpiloten selber, der Marine beispielsweise, die im Rahmen ihrer Ausbildung dieses Luftrettungssystem übernehmen können und wollen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, diese Vorschläge sind mir nicht bekannt, aber ich habe Ihnen darzustellen versucht, daß dieses System, das wir aufbauen, zu einer hohen Wirksamkeit gelangen wird, wenn es einmal auf die Hauptzentren im ganzen Bundesgebiet ausgedehnt ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Reiser.
reiser (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Dimensionen ein solches Luftrettungssystem im Bundesgebiet einnehmen soll und wieviel Kosten es verursachen wird?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Es ist an rund 17 bis 20 Stationen im Bundesgebiet gedacht. Genaue Kosten kann ich Ihnen jetzt hier nicht nennen; ich kann Ihnen die Zahlen gern schriftlich zur Verfügung stellen. Es sind hier auch Aufwendungen zu berücksichtigen, die die Länder leisten.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Brandt ({0}) werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der der neuen KPD die Eigenschaft einer politischen Partei zuerkannt wurde, und welche Konsequenzen zieht sie aus dieser Entscheidung?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum!
funcke (vizepräsident), 1974-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
Spitzmüller (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege, die Inflation, die Geldentwertung, die wir heute haben, ist außerordentlich bedauerlich. Aber wenn Sie gestern dem Finanzminister zugehört haben, dann haben Sie seinen Ausführungen entnehmen können, daß die Inflation, die sehr bedauerlich ist, in anderen Staaten leider noch viel größere Umfänge angenommen hat.
({0})
- Natürlich, Herr Kollege, ist das kein Trost. Aber Sie müssen die Dinge relativ betrachten, wie Sie sie auch relativ betrachtet haben, als Sie noch im Amt und in Ministerwürden waren.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie bei den Kriegsopferrenten von den Versäumnissen dieser Regierung sprechen, so ist das einfach eine Verdrehung der Tatsachen. Diese Koalition hat die Dynamisierung der Kriegsopferrenten beschlossen. Das einmal vorab. Sie hat in einem Stufenplan beschlossen, daß die Erhöhung der Kriegsopferrenten zunächst auf den 1. Oktober 1974 vorgezogen wird und daß damit die Kriegsopferrenten 1974 um 15 0/o steigen werden, wenn Sie das umrechnen. Hinzu kommt die vorgezogene Anpassung 1975. Das ist doch wahrhaftig ein großes Werk.
Wenn Sie weiter bedenken, daß 1973 9,6 Milliarden DM für die Kriegsopfer aufgewandt wurden und es nach der fortgeschriebenen mittelfristigen Finanzplanung in 1977 13,7 Milliarden DM sind, können Sie dieser Regierung auf diesem Gebiet 'wahrhaftig keine Versäumnisse vorwerfen.
({1})
Herr Kollege Blüm ging dann noch auf die Familienpolitik ein. Nun habe ich mich ja in meinen ersten Jahren als Bundestagsabgeordneter, 1957 bis 1960, sehr viel mit dem damaligen Familienminister Wuermeling herumschlagen müssen. Damals habe ich immer gesagt: Das Bedauerliche an der Familienpolitik der CDU/CSU ist, daß sie sie allein unter dem engen Gesichtswinkel des Kindergeldes sieht und alle familienpolitischen Leistungen daran mißt. In der Zwischenzeit haben wir eine breite Palette von ergänzenden Familienhilfen neben dem Kindergeld aufgebaut.
Denken Sie an die Wohngeldgesetzgebung. Denken Sie an die Unfallversicherung für Schüler, Kinder und Studenten. Denken Sie an die Hauspflegerinnen, die bei Kur und Krankheit zur Verfügung stehen. Denken Sie an die erwerbstätige Mutter, die bei Krankheit wenn auch nur für wenige Tage, aber immerhin - beurlaubt werden kann unter Fortzahlung des Lohnes durch die Krankenkasse.
Denken Sie vor allem an die Ausbildungsbeihilfen, die ja auch eine Art von Kindergeld, nur in ganz spezieller Form, sind. Dann haben Sie eine breite Palette gezielter familienpolitischer Maßnahmen. Und wenn Sie als CDU/CSU diese Koalition angreifen, daß sie für die Familie und für die Mütter schwerpunktmäßig nicht genug getan habe, dann kann ich nur fragen: Wo nehmen Sie den Mut zu solchen Aussagen her, nachdem Sie durch Ihre Anträge das Baby-Jahr in der letzten Legislaturperiode kaputtgemacht haben?
({2})
Herr Kollege Kroll-Schlüter, ich habe leider keine Redezeit angemeldet, deshalb bitte ich, das als letzte Zwischenfrage zu betrachten.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluß vom 9. Januar 1974 bezweifelt, ob die KPD eine Partei ist. Es heißt dazu im Beschluß:
Die Eigenschaft der KPD als einer politischen Partei kann daher nicht mit ausreichender Sicherheit verneint werden.
Deswegen hat der Bundesgerichtshof eine Beschlagnahme von Gegenständen der KPD in dem Ermittlungsverfahren gegen führende Funktionäre der KPD wegen des Verdachts, diese Organisation sei eine kriminelle Vereinigung, für nicht zulässig erklärt. § 129 StGB sei auf Vereinigungen, die eine politische Partei sind, nicht anzuwenden.
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der KPD hat in dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof keine Rolle gespielt. Der Bundesgerichtshof hat sie ausdrücklich offengelassen.
Der Beschluß des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen bestimmte Einzelpersonen ergangen. Es hat daher nur beschränkte rechtliche Wirkung. In den Gründen enthält er jedoch eine ausführliche und sorgfältige Auseinandersetzung mit der Frage einer Parteieigenschaft der KPD. Bei allen Entscheidungen, für die diese Frage von Bedeutung ist, wird er daher künftig besonders beachtet werden müssen. Das gilt zum Beispiel für den Bundeswahlausschuß, der gemäß § 19 Bundeswahlgesetz vor einer Bundestagswahl verbindlich festzustellen hat, welche Vereinigungen für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schneider.
schneider (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die KPD nach ihren eigenen programmatischen Erklärungen für die Bolschewisierung unseres Staates kämpft, veranlaßt, beim Bundesverfassungsgericht eine Verbotsklage gegen die KPD einzureichen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat diese Organisation eingehend dargestellt und auch zu dieser Frage Stellung genommen in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegen Vogel, Dr. Miltner und der Fraktion der CDU/CSU im Mai vorigen Jahres. Darin hat die Bundesregierung erklärt, Zielsetzung und Tätigkeit der KPD seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet und verfassungsfeindlich. Daran hält die Bundesregierung fest. Sie hält es jedoch für untunlich, eine öffentliche Verbotsdiskussion zu führen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schneider.
schneider (NA), 1974-01-17:
Wenn die Bundesregierung es für untunlich hält, eine öffentliche Verbotsdiskussion zu führen, frage ich Sie, ob sie es mit ihren Verfassungspflichten vereinbaren möchte oder könnte, daß die KPD nunmehr mit dem Parteienprivileg ausgestattet weiterhin unter Ausnutzung dieses Privilegs ihren Kampf für die Bolschewisierung unseres Staates ungestört fortsetzen kann.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich möchte zunächst Ihrer Feststellung widersprechen, daß die KPD mit dem Parteienprivileg ausgestattet worden ist. Das Urteil hat nur festgestellt ich wiederhole diese
Feststellung :
Die Eigenschaft der KPD als einer politischen Partei kann daher nicht mit ausreichender Sicherheit verneint werden.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich hier um ein strafprozessuales Verfahren mit den üblichen Vermutungen zugunsten des Angeklagten handelt.


Es wird im übrigen die Frage sein, die in ständigem Kontakt mit den Landesinnenministern geprüft wird, welche Aktionen diese Organisation unternimmt. Diese Aktionen werden laufend beobachtet. Die Bundesregierung ist nicht und war nie der Meinung, daß das Parteiverbot ein erstes Mittel ist; es sollte vielmehr ein äußerstes Mittel bleiben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesregierung unabhängig vom Verfahren des Art. 21 des Grundgesetzes, von dem Sie sprachen, auch die Möglichkeit und wohl auch die Pflicht hat, zu prüfen, ob eine solche Partei als Nachfolge- oder Ersatzorganisation der verbotenen KPD nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956 anzusehen ist? Hat die Bundesregierung - gegebenenfalls mit welchem Ergebnis - eine solche Prüfung bereits vorgenommen?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-02-14:
Nein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, dazu hat die Bundesregierung eingehend in der von mir schon zitierten Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion Stellung genommen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Immer auf:
In welcher Weise hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, daß der Gebrauch von Dienstfahrzeugen ({0}) auf ein Mindestmaß reduziert wird, und welche Mengen Treibstoff bzw. welche Kosten konnten gegebenenfalls eingespart werden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Am 13. November 1973 hat der Bundeskanzler alle Bundesressorts aufgefordert, unter anderem auch im Bereich des Dienstkraftfahrzeugwesens Maßnahmen zur Einsparung von Energie zu treffen. In gleicher Weise hat sich der Bundeskanzler an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat die Wirtschaftsminister der Länder und die Verbände der Wirtschaft ebenfalls zu Sparmaßnahmen aufgerufen. Der Bundesminister des Innern hat bei den Innenministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden entsprechende Maßnahmen angeregt. Für die Bundeswehr hat der Bundesminister der Verteidigung und für den Bundesgrenzschutz das Bundesinnenministerium gezielte Maßnahmen angeordnet.
Einsparungen im Bereich des Kraftfahrzeugwesens sollen unter anderem vor allem durch weitgehende Einschränkungen von Dienstfahrten mit Dienstkraftwagen, Beschränkungen von Übungsfahrten im Bereich der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes und optimale Nutzung des Kraftstoffes erreicht werden. So wurde empfohlen, für Dienstfahrten so weit wie möglich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen oder zumindest verschiedene Dienstfahrten zu Sammelfahrten zusammenzulegen.
Soweit überschaubar, ist diesen Anregungen gefolgt worden. Eine exakte Zahl für die eingesparte Kraftstoffmenge läßt sich wegen der im Vergleichszeitraum teilweise recht unterschiedlichen Ausgangswerte noch nicht ermittelt. Jedoch lassen die mir in der Kürze der Zeit erreichbaren Angaben bereits jetzt überschlägige Berechnungen zu. Danach liegt die Kraftstoffersparnis der Bundesministerien bei durchschnittlich 15%. Dies bedeutet, bezogen auf einen Monat, eine Einsparung von ca. 20 000 Litern Kraftstoff.
Die Einsparungen beim Bundesgrenzschutz betragen ebenfalls annähernd 15 %. Dies entspricht monatlich einer Menge von ca. 50 000 Litern Kraftstoff. Die Einsparungen bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen des Bundesgrenzschutzes liegen sogar bei etwa 30%, d. h. bezogen auf einen Monat bei ca. 55 000 Litern.
Für den Bereich der Bundeswehr werden die getroffenen Maßnahmen voraussichtlich eine Einsparung von ebenfalls 15% des gesamten Betriebsstoffverbrauchs erbringen. Konkrete Zahlen über die Betriebsstoffeinsparungen bei Kraftfahrzeugen können aber frühestens nach Vorliegen der Quartalsergebnisse zum 1. April 1974 genannt werden. Auf besondere Erhebungen ist wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands verzichtet worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
immer (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, ich möchte nur fragen, ob Sie bereit sind, diese Zahlen zur Verfügung zu stellen, wenn sie vorliegen.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-01-17:
Ich bin gern bereit, Ihnen diese Zahlen zur Verfügung zu stellen.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der für die Fragestunde vorgesehenen 90 Minuten angelangt. Die Fragen
A 52, 53, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 63, 64, 65, 66, 67, 69,
B 33, 36, 37, 38, 39 und 43 sind nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig weil sie die Tagesordnungspunkte 3 a) und b) betreffen.
Die Fragen A 85. 86 und B 20 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht mehr beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir fahren in der Tagesordnung fort mit der Fortsetzung der Aussprache zu den Tagensordnungspunkten 3 a und b, die uns heute vormittag beschäftigten. Nach der mir vorliegenden Rednerliste hat sich der Abgeordnete Lenzer zu Wort gemeldet.
stahl (NA), 1974-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausgangslage der heutigen Debatte zum Energieproblem, ausgelöst durch die steigenden Preise und die weiterhin gegebene Unsicherheit der gegenwärtigen Versorgung, hat den Druck verstärkt, die Abhängigkeit vom Energieträger Mineralöl zu lockern. Es gilt also, auch mittels der Forschung im Energiebereich die Versorgung auf mehrere sichere Energieträger für unser Land langfristig zu verlagern. Hierbei werden künftig meiner Ansicht nach zwei Tatsachen eine große Rolle spielen: Erstens. Durch verstärkte Verlagerung auf den einheimischen Energieträger Kohle kann kurz- und mittelfristig eine Verbesserung der jetzigen Situation erreicht werden. Zweitens. Langfristig wird und kann nur die Kernenergie die jetzige dominierende Rolle des Mineralöls übernehmen.
Die Bundesregierung hat in aller Öffentlichkeit deutlich gemacht, von welchen Planungen und Überlegungen sie ausgeht, um Versorgungsschwierigkeiten zu begegnen. Im vorigen Jahr hat zum erstenmal und das muß einmal besonders hervorgehoben werden - eine Bundesregierung ein Energieprogramm vorgelegt, das durch das Vierte Atomprogramm und das nun auch vorliegende Energieforschungsprogramm ergänzt wird.
Unter dem etwas angestaubten Motto - Herr Kollege Lenzer, Sie haben es eben wieder ausgeführt „So nicht, und wir wissen vieles besser" hat die Opposition versucht, die Aktivitäten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Forschungs-und Energiepolitik in Frage zu stellen. Sie hat immer wieder in der Öffentlichkeit und auch heute in diesem Hause den Eindruck zu erwecken versucht, als sei die Regierung und besonders Herr Bundesforschungsminister Ehmke untätig, er verkenne dabei den Ernst der jetzigen Lage. Ein Beispiel dafür
Herr Kollege Lenzer, Sie haben eben auch dazu einiges ausgeführt - ist der Antrag der Opposition über den Verbund Kernenergie - Kohle, wie eben nochmals vom Sprecher der Opposition hervorgehoben wurde. Mit diesem Antrag erweckt die Opposition nicht nur den Eindruck, als wäre dieser Verbund etwas völlig Unerhörtes und Neues und würde dank der Genialität der Opposition alle künftigen Schwierigkeiten der Energieversorgung beheben können. Der Gedanke, Herr Kollege Lenzer, einen derartigen Verbund zu schaffen, ist bereits vor mehreren Jahren durch den sozialdemokratischen Staatssekretär des Landes Nordrhein-Westfalen,


Stahl ({0})
Herrn Professor Leo Brand, geäußert und durch Versuchsanlagen in der Kernforschungsanlage Jülich erprobt worden. Diese seit Jahren laufenden Versuche dienen dem Zweck, mittel- und langfristig die Energieversorgung durch Kohlevergasung, Kohleverflüssigung und Gewinnung von Rohstoffen für die chemische Industrie die Energie- und Rohstoffversorgung insgesamt sicherer zu gestalten.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenzer?
stahl (NA), 1974-01-17:
Bitte schön!
lenzer (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Stahl, können Sie dem Hause vielleicht mitteilen, wie es zu erklären ist, wenn dieser Vorschlag von dem ehemaligen 'Staatssekretär Brand in Nordrhein-Westfalen bereits vor so langer Zeit gemacht wurde, daß dies dem jetzigen Bundesminister für Forschung und Technologie, der auch noch für die Post zuständig ist, die da hätte mithelfen können, verborgen geblieben i st?
geldner (NA), 1974-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich für die Fraktion der Freien Demokraten zur Großen Anfrage der CDU/CSU vom Mai vergangenen Jahres Stellung nehmen. Ich möchte aber eingangs doch noch einmal kurz auf die Ausführungen des Kollegen Schulte zurückkommen. Es war, so möchte ich sagen, eine etwas schwache Ouvertüre für Ihr Konzept heute. Es war wieder wie in der Vergangenheit nichts anderes als Kritik, ohne echte Gegenpositionen aufzuweisen.
Herr Minister Lauritzen hat ja erklärt, daß im letzten Jahr sehr wenig Positives aus Ihrer Richtung gekommen ist, mit Ausnahme der, wie Sie sagen, positiven Kritik. Ich möchte sagen, daß man seit dem Jahre 1969 von den Unionsparteien keine weGeldner
sentlichen Akzente in Fragen der Verkehrspolitik mehr bekommen hat.
({0})
Sie haben zwar zu Zeiten der Großen Koalition eine Alternative zum Leber-Plan gebracht, aber in erster Linie bestand Ihre Aktivität bezüglich der Verkehrspolitik in Großen, Kleinen und mündlichen Anfragen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulte?
funcke (vizepräsident), 1974-01-17:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß vor. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Verkehrspolitik
Drucksachen 7/614, 7/985 -
b) Beratung des Bundesverkehrswegeplans der Bundesregierung ({0})
- Drucksache 7/1045 -
c) Beratung des Programms der Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr „Mehr Sicherheit auf unseren
Straßen" 
Drucksache 7/1283 -Das Wort hat Herr Abgeordneter Schulte ({1}).
funcke (vizepräsident), 1974-01-17:
Das Wort hat Herr Bundesminister Lauritzen.
funcke (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön!
mursch (NA), 1974-01-17:
Herr Bundesverkehrsminister, halten Sie dieses gerade als Bundestagsdrucksache veröffentlichte verkehrspolitische Programm der Europäischen Gemeinschaften wirklich für so eindrucksvoll, nachdem es in 15 JahMursch ({0})
ren in der Europäischen Gemeinschaft nicht einmal gelungen ist, die Frage der Abmessungen der Lastkraftwagen zu regeln?
lauritzen (bundesminister für verkehr), 1974-01-17:
Ich habe darauf hingewiesen, daß in der Grundkonzeption eine weitgehende Übereinstimmung zwischen unserer Auffassung und der der Europäischen Gemeinschaft besteht. Es ist nicht zu verkennen, daß in vielen technischen Fragen, insbesondere bei der Abmessung der LKWs, bisher nicht sehr viel erreicht worden ist.
funcke (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Mursch?
mursch (NA), 1974-01-17:
Herr Bundesverkehrsminister, würden Sie nicht zugeben, daß bei einem sorgfältigen Studium dieses verkehrspolitischen Programms der Europäischen Gemeinschaften festzustellen ist, daß es sich in erster Linie um theoretische Absichtserklärungen und theoretische Zielsetzungen handelt, daß aber in diesem verkehrspolitischen Programm viele konkrete Vorschläge und konkrete Angaben fehlen, wie man diese sehr schön klingenden Zielsetzungen erreichen kann, mit Ausnahme von einigem Stückwerk, das in dem Programm von 1974 bis 1976 dargestellt ist? Ich nehme an, Sie haben das genauso sorgfältig gelesen wie ich.
lauritzen (bundesminister für verkehr), 1974-01-17:
Insofern geht unser Programm eben weiter, weil wir neben diesen allgemeinen Grundsätzen gesellschafts- und strukturpolitischer Art ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und eingeleitet haben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lemmrich?
lemmrich (NA), 1974-01-17:
Herr Bundesminister, haben Sie bei Ihrer europäischen Politik nicht auch den Eindruck, daß es so ähnlich ist wie mit Ihrem Kursbuch: Beim Redeschwall, bei den Worten, da ist man sich einig; wenn es um die Taten geht, gibt es nur Fehlanzeige?
({0})
schulte (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Geldner, waren Sie nicht dabei - und diese Frage gilt genauso dem Herrn Bundesverkehrsminister, der vorher unberechtigterweise diesen Vorwurf erhoben hat -, als wir beim Haushalt Anträge gestellt haben, daß man zwei Pfennige den Gemeinden gibt, als wir verlangt haben, daß die Zweckbindung für die Investitionen ausgeweitet wird - und nicht nur für den Verbrauch gilt -, als wir beantragt haben, einen Haushaltstitel für den Neubau von Bundesbahnstrecken zu schaffen, als wir beantragt haben, den Verkehrssicherheitsrat anders auszustatten, . . .