ulf fink (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Andreas Mihm hat sich
heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit dem
Thema beschäftigt, das heute auch Gegenstand unserer
Debatte ist, nämlich mit der Reform der Krankenversicherung der Rentner. Er endet mit dem Satz - ich zitiere -:

Die Freude über niedrigere Beiträge in vielen Rentnerhaushalten wird nicht lange vorhalten.

({0})

Ich glaube, er hat es mit diesem Satz auf den Punkt gebracht. Sie sagen selber in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs, dass Sie nicht genügend Zeit gehabt hätten - das
wollen wir einmal dahingestellt sein lassen -, grundlegend neu über die Beitragsbasis nachzudenken; das müsse
einem späteren Gesetz vorbehalten bleiben. Wir wissen
doch, Herr Kollege Schösser, an was Sie in dem Zusammenhang denken. Das SPD-Parteipräsidium hat 1996
einen Beschluss gefasst - das wissen wir noch -, dessen
Inhalt es war, dass künftig nicht nur die Lohneinkommen,
sondern auch die sonstigen Einkommen zur Beitragsbemessung in der Krankenversicherung herangezogen
werden sollten. Genau darum geht es.

Die Leute können doch rechnen. Die Krankenversicherung der Rentner weist schon heute ein Defizit von
30 Milliarden Euro auf. Die allgemein Versicherten müssen also 30 Milliarden Euro mehr in die Krankenversicherung einzahlen, als ihren Ausgaben entspricht, um
die Krankenversicherung der Rentner entsprechend zu finanzieren. Das ist für die allgemein Versicherten bereits
heute eine riesige Last.

Diese Last wird in Zukunft dramatisch größer werden,
da die Zahl der Rentner, wie wir wissen, in Zukunft erheblich ansteigen wird. Die Rentnerquote wird eines der
großen Themen der Zukunft sein. Bei der Diskussion um
die Alterssicherung haben wir uns in dieser wie auch in
der letzten Legislaturperiode bereits sehr intensiv damit
auseinander gesetzt. Aber beim Gesundheitswesen wird
diese Entwicklung noch viel dramatischer sein als bei der
Alterssicherung. Es werden noch höhere Defizite entstehen. Deshalb kann man erwarten, dass Sie die Übergangslösung - Sie sagen ja, dass das eine Übergangslösung sein soll - so gestalten, dass sie perspektivisch der
künftigen Regelung entspricht.

Aber die Wahrheit ist: Sie verringern das Defizit nicht,
sondern vergrößern es um 300 Millionen Euro.

({1})

- Fritz Schösser, es wurde vorhin gesagt, dass niemand
durch diese Regelung, die mit diesem Gesetzentwurf
vorgelegt wird, benachteiligt werde. Das können Sie doch
nur sagen, weil Sie davon ausgehen, dass die Leute nicht
nachrechnen. Denn wenn durch dieses Gesetz bei der
Krankenversicherung ein Defizit von zusätzlich 300 Millionen Euro entsteht, dann muss dafür jemand aufkommen. Es gibt doch niemand der Krankenversicherung ein
Geschenk. Diesen Betrag müssen die anderen Versicherten aufbringen.

({2})

Diejenigen, die keine Nebeneinkünfte haben, werden
diese 300 Millionen Euro zusätzlich bezahlen müssen.

({3})

Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben vorhin gesagt, verschiedene Versicherte würden entlastet,
und zwar um 13 Euro pro Monat. Da frage ich mich: Wer
zahlt denn das? Das werden diejenigen sein, die keine Nebeneinkünfte haben, denen es finanziell nicht so gut geht.
Sie müssen dann mit ihren Beiträgen dafür aufkommen.

({4})

Ich komme zum Schluss. Dieser Gesetzentwurf wird
eine Menge Arbeit verursachen. Die Krankenversicherungen müssen Hunderttausende von Bescheiden neu
ausstellen, sie müssen Fragebögen entwickeln usw. Und
dieser ganze Aufwand für dieses Jahr! Im nächsten Jahr
wird das Gegenteil eintreten, wenn Sie wider Erwarten die
Wahl gewinnen sollten. Das möge Gott verhüten.

({5})