Jürgen Schmieder (NA), 1994-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regelungen zur Aufarbeitung von SED-Unrecht, von beruflichen und gesellschaftlichen Nachteilen sowie deren Folgen, insbesondere der immer noch fortwirkenden Folgen der SED-Maßregelungen, sind jetzt um einen weiteren Eckpfeiler ergänzt worden.
Neben dem 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, dem Stasi-Unterlagen-Gesetz und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz liegt jetzt mit dem 2. SED-UnBerG - das ist die Abkürzung des Gesetzes, verdeutlicht aber so ausgesprochen viel mehr, nämlich das, was wir bewältigen wollen - das vierte Gesetz vor, das sich mit Opferentschädigung und Versuchen der Wiedergutmachung beschäftigt.
Das Zweite Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht soll - das sagt eigentlich schon der Name - das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ergänzen und Rehabilitierungsmöglichkeiten für die Opfer sowohl des Verwaltungsunrechts als auch der politischen Verfolgung im beruflichen Bereich schaffen.
Mit dem 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 29. Oktober 1992 sollte den von DDR-Unrechtsmaßnahmen am schwersten Betroffenen vorrangig Genugtuung verschafft werden. Das sind insbesondere Opfer politisch motivierter Strafverfolgungsmaßnahmen. In diesem Bereich war aus politischen, aber auch aus ethisch-moralischen Gründen schnelle Hilfe geboten und auch möglich, da die zu regelnden Sachverhalte weitgehend bekannt waren.
Das Rehabilitierungsgesetz der DDR enthielt über den Bereich staatswidriger Freiheitsentziehungen hinaus auch Vorschriften zur verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung, die nicht als Bundesrecht übernommen werden konnten. Bei den Betroffenen entstand nun die berechtigte Erwartung und Hoffnung, daß der gesamtdeutsche Gesetzgeber auch für diese Sachverhalte Regelungen schaffen werde.
Die Arbeiten zur Fixierung der Regelungen der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung waren außerordentlich kompliziert, vielschichtig und zeitraubend. Sie zeigten wieder einmal deutlich, daß 40 Jahre Verfolgung und Behördenwillkür nicht von heute auf morgen aufzuarbeiten sind, insbesondere dann nicht, wenn nicht durch vorschnelle Aktionen oberflächliche Regelungen oder gar neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden sollen.
Nur auf der Grundlage exakt geführter Recherchen ließen sich Lösungen entwickeln, die einerseits den Interessen der verschiedenen Fallgruppen angemessen Rechnung tragen, die aber andererseits auch nicht im Widerspruch zu anderen Rehabilitierungsvorhaben stehen oder auf eine Totalrevision von 40 Jahren DDR hinauslaufen.
Um die zur Verfügung stehenden personellen und materiellen Ressourcen möglichst optimal ausznutzen, sollen nur gravierende Unrechtsfälle einbezogen werden. Das sind bis heute spürbar fortwirkende, erhebliche Beeinträchtigungen auf Grund elementar rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen bzw. politischer Verfolgungsmaßnahmen. Ein voller Schadenersatz kann dabei jedoch nicht in Betracht kommen, denn Unrecht kann man ohnehin nur schwer mit Geld wettmachen. Vielmehr sollen Ausgleichsleistungen unter sozialen Aspekten gewährt werden, mit denen die heute noch fortwirkenden Folgen der Unrechtsmaßnahmen gemildert werden.
Zur Regelung der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung gilt als Basisbezug Art. 19 des Einigungsvertrages. Nach dieser Vorschrift bleiben verwaltungsrechtliche Entscheidungen der ehemaligen DDR grundsätzlich bestandskräftig. Eine Aufhebung im Rahmen des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes kommt nur in Betracht, wenn hoheitliche Maßnahmen mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind oder zu einem Eingriff in Gesundheit, Vermögenswerte im Sinne des Vermögensgesetzes oder in das berufliche Fortkommen im Sinne der Vorschriften zur beruflichen Rehabilitierung geführt haben bzw. wenn deren Folgen noch unmittelbar schwer oder unzumutbar fortwirken.
Für die Zwangsausgesiedelten übrigens wird ausdrücklich klargestellt, daß die damaligen Aktionen mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind.
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Nach der Aufhebung der Verwaltungsentscheidung werden Art und Umfang der Folgeansprüche - je nach Eingriff - nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Vermögensgesetz oder dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz bestimmt. Durch eine Ände18804 
rung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes wird sichergestellt, daß rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehungen abschließend in diesem Gesetz geregelt werden.
Für die F.D.P. ist klar, daß mit diesem Gesetz wiederum eine Vielzahl der anstehenden Probleme einer Klärung zugeführt werden konnte. Allerdings bleiben auch noch einige Probleme bestehen. Ich weiß das u. a. aus den Anhörungen in der Enquete-Kommission sehr gut, in der wir in sehr intensiven Gesprächen mit Opfergruppen sind.
Welche Probleme sind noch offen? - Zum Beispiel die Problematik der Mauergrundstücke. Hier teile ich die Auffassung, daß diese Frage im Entschädigungsgesetz oder im Vermögensgesetz behandelt werden kann.
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Darüber hinaus gibt es noch weitere zu regelnde Fragen, die in den Eigentumsbereich gehören.
Daneben sei deutlich gesagt, daß das vorliegende Gesetz natürlich bei den Betroffenen abgrenzt, indem verwaltungsrechtliche Rehabilitierung und Folgeschäden miteinander verknüpft werden. Diese Bedenken teilen übrigens auch eine ganze Reihe der Opferverbände. Auf die Möglichkeit, daß eine Vielzahl von Betroffenen von der moralischen Wiedergutmachung ausgeschlossen bleiben könnte, möchte ich hier noch einmal ausdrücklich hinweisen. Gleichfalls scheint es angeraten, die Bundeslaufbahnverordnung so anzupassen, daß die Regelungen des 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes reflektiert werden, um so den beruflich zu Rehabilitierenden auch dem Sinne des Gesetzes nach entsprechen zu können.
({2}) - Ich bedanke mich.
Bei der Regelung all der noch anstehenden Fragen muß unbedingt die Verhältnismäßigkeit beachtet werden, und man muß beachten, daß man bei den Vorstellungen über die Entschädigung bzw. Rehabilitierung nicht verkantet. Es muß auf ein angemessenes Gleichgewicht bei der Behandlung der Wiedergutmachung von Eigentums- und Freiheitsschäden bzw. Schäden an Leib und Leben geachtet werden.
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Abschließend möchte ich noch sagen: Bezogen auf den Hinweis, daß nach den ersten Stichproben etwa 11 % der Betroffenen, die Anspruch auf Entschädigung hätten, gleichfalls noch Verstrickungen mit der Staatssicherheit nachgewiesen werden könnten, hält die F.D.P. nichts von einer Regelanfrage, wie sie von einigen Leuten in die Diskussion gebracht wird. Die F.D.P. begrüßt statt dessen - und sie fordert die Länder hierzu auf -, daß sich die neuen Bundesländer auf eine gleiche Verfahrensweise und einen gemeinsam getragenen Fragespiegel für die Antragstellung einigen.
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Das würde das Verfahren der Rehabilitierung ganz entscheidend vereinfachen und eine Gleichbehandlung ermöglichen.
Ich bedanke mich.
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