rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heutige Thema beschäftigt, verfolgt man die internationale bildungspolitische Diskussion, alle vergleichbaren Industrieländer. Sie sehen sich dem Tatbestand gegenüber, daß in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge gleichzeitig mit einer wachsenden Bildungsnachfrage zusammentreffen werden. Ich stimme mit dem Kollegen Pfeifer darin überein, daß dies eine der großen Herausforderungen an die Industrieländer darstellt. Es trifft zu, daß mit dieser Herausforderung sowohl die Bildungsbedürfnisse der jungen Generation als auf der anderen Seite auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Industrieländer verbunden ist.
In einer solchen Lage reicht es aber nicht, nur allgemeine Erwägungen anzustellen. Ginge es nur um Formulierungen, wie Aufwertung der beruflichen Bildung, Kurskorrektur zugunsten der beruflichen Bildung, Verbesserung der Lage der Hochschulen, Sicherung des Bildungs- und Ausbildungsplätzeangebots, so könnten wir, Herr Kollege Pfeifer, uns darin sehr schnell einig sein, zumal Sie diese Begriffe bereits in der bildungspolitischen Zwischenbilanz finden, die von der Bundesregierung am Anfang dieses Jahres vorgelegt worden ist. Wichtiger sind aber die Konsequenzen, die aus solchen Begriffen und Feststellungen gezogen werden. Dabei ist mir aufgefallen, daß sich der Kollege Pfeifer hinsichtlich der konkreten politischen Konsequenzen außerordentlich zurückgehalten hat. Das scheint mir um so bemerkenswerter zu sein, als die CDU/CSU, für die er spricht, in der Mehrzahl der Länder die Verantwortung für die Bildungspolitik trägt. Es ist unmöglich, in einer solchen Debatte wie dieser die Länder mit ihren überwiegenden Zuständigkeiten für die Bildungspolitik einfach auszuklammern. Der Kollege Pfeifer hat das zwar rhetorisch versucht, aber politisch kann man das nicht. Die von ihm kritisierte Hauptschule oder die Lage der Berufsschule müssen zu dem Hinweis herausfordern, daß diese nicht Schulen des Bundes, sondern der Länder sind.
Ich will anerkennen, daß sich die Tonart der Rede des Kollegen Pfeifer heute von den zugespitzten und polemisch übertriebenen Formulierungen

in der Großen Anfrage der CDU/CSU vom März dieses Jahres unterschied. Inzwischen hat man sicherlich auch im Lager der Opposition unter dem Eindruck der Berufsbildungsdebatte und der Debatte über den Abbau des Numerus clausus feststellen müssen, daß diese wichtigen Fragen der Bildungspolitik nicht über den einfachen Leisten geschlagen werden können, der uns noch Anfang dieses Jahres von der Opposition angeboten worden ist.
Soweit es nun vor allem die wachsende Bildungsnachfrage von Jugendlichen und, damit verbunden, auch deren Eltern angeht, verkennt die Opposition offensichtlich deren Charakter. Die Bildungsexpansion beruht nicht auf einer, wie die Opposition in den letzten Monaten wiederholt behauptet hat, ausufernden Bildungswerbung. Ihr liegen vielmehr gesellschaftliche Strukturveränderungen zugrunde. Hochentwickelte Industrieländer mit verbesserten Einkommensverhältnissen, mit der Veränderung der ländlichen Strukturen, der Herausbildung neuer Mittelschichten und neuer Vorstellungen vom Inhalt der Lebensqualität führen auch zu einem veränderten Bildungsverhalten. Wenn sich die sozialen Strukturen wandeln, bleibt das nicht ohne Auswirkung auf Bildung und Bildungspolitik. Mit Angstvokabeln wie „Akademikerschwemme", „Lehrlingshalde" oder, wie ich kürzlich hörte, „Jahrgangsklumpen" sind diese gesellschaftlichen Prozesse weder zu beschreiben noch zu gestalten. Diese Begriffe der Antibildungswerbung zielen nach unseren Erfahrungen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
Die Ausdehnung des Bildungssektors kann weder als eine typisch deutsche Erscheinung noch als eine Episode begriffen werden. Sie ist ein Grundzug der Entwicklung in einem modernen Industrieland. Die Bevölkerung wäre heute - in der Mitte der siebziger Jahre - nicht mehr bereit, die Bildungskonditionen der sechziger Jahre hinzunehmen, auf die die Opposition vielfach hinweist. Damals gab es hunderttausend Jugendliche, mehr als heute, die nach Abschluß der achten Volksschulklasse in das Arbeitsleben ohne weitere Bildung, vor allem ohne berufliche Bildung, eintreten mußten. Dieser Tatbestand beschäftigt die Arbeitsmarktpolitik noch heute, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben. Weit weniger Mädchen und Kinder aus der Arbeiterschaft und aus den Landgebieten hatten Bildungschancen und -angebote, als das heute der Fall ist. Damals beherrschten noch die Auseinandersetzungen um das neunte Schuljahr, um die ländliche Mittelpunktschule und die einklassige Dorfschule die Bildungspolitik. Die Frage an die Opposition lautet deshalb, wie sie es eigentlich mit der Bildungsexpansion der letzten Jahre hält.
Nostalgische Erinnerungen wie die kürzlich zitierte „Sehnsucht nach den 60er Jahren" wären überhaupt keine Lösung für die Probleme, denen wir uns heute gegenübersehen. Wo wären z. B. die Jugendlichen angesichts des seit eineinhalb Jahrzehnten zurückgehenden Angebots von betrieblichen Ausbildungsplätzen geblieben, wenn in den letzten Jahren, vor allem unter dem Einfluß sozialliberaler Bildungspolitik, das Schul- und allgemeine
Bildungswesen nicht tatkräftig ausgebaut worden wäre? Und wie stünden wir den geburtenstarken Jahrgängen ohne die Expansion der Bildungseinrichtungen in den Jahren seit 1970 gegenüber? Ich halte es für unvertretbar und ungerecht - sowohl gegenüber den Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden als auch gegenüber den Steuerzahlern und vor allen Dingen den Jugendlichen -, wenn die Bildungsexpansion abschätzig beurteilt oder - wie das auch manchmal der Fall ist - gar diffamiert wird.
Innerhalb weniger Jahre sind die Bildungsausgaben von 16 Milliarden DM auf heute rund 60 Milliarden DM gestiegen. Wem Zahlen wenig sagen, dem ist an Hand konkreter Lebenssituationen darzulegen, was die Rückkehr zu den 60er Jahren bedeuten würde: Jedes dritte Kind müßte seinen Kindergartenplatz räumen; 100 000 Jugendliche mehr als heute wären ohne Ausbildung im Arbeitsprozeß tätig; ein großer Teil der Jugendlichen, die heute Vollzeitschulen in der Oberstufe besuchen, würden angesichts des sich verengenden Ausbildungsstellenmarkts resignierend nach ihren Chancen fragen; jeder zweite Student müßte seinen Studienplatz verlieren; jedem dritten Studienbewerber müßte die Hochschulreife entzogen werden. Die Leistungen der Bildungsexpansion sind also nicht nur abstrakt in Zahlen, sondern auch in konkreten Lebenssituationen der jungen Menschen beweisbar und nachzuzeichnen.
Natürlich ist zu fragen, ob diese erste Phase der Bildungsexpansion überall und in gleicher Weise zu befriedigenden Ergebnissen geführt hat. Diese Frage hat auch der Kollege Pfeifer aufgeworfen. In der bildungspolitischen Zwischenbilanz und in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Opposition ist die Bundesregierung dieser kritischen Frage nicht ausgewichen. Wir haben offen und ehrlich Soll und Haben der Bildungspolitik und der Bildungsreform dokumentiert, jener Bildungspolitik, für die nach Verfassung und Staatsaufbau in erster Linie die Länder die Verantwortung tragen.
Auf der Habenseite steht der Ausbau der Bildungseinrichtungen und die Verbreitung des Bildungsangebots. Auf der Passivseite steht die Tatsache, daß wir in den Ländern eine Expansion der Bildungseinrichtungen vielfach ohne zulängliche Reform der Inhalte unseres Bildungswesens zu verzeichnen haben. Die Hochschulen sind in den letzten Jahren enorm ausgebaut worden, ohne daß zur gleichen Zeit eine Studienreform und eine bessere Ausnutzung der Kapazitäten erreicht worden wären.
Die Berufsbildung allgemein und die Berufschulen im besonderen sind eher Stiefkinder als Schwerpunkte der Bildungsreform gewesen. Soweit es die Hauptschule angeht, droht sie zur Restschule des Bildungssystems zu werden, und die Weiterbildung ist immer mehr in den Schatten immer länger werdender Erstausbildungszeiten geraten. Schließlich kommt hinzu, daß sich vor allem in der Oberstufe der Gymnasien im Schatten des Numerus clausus ein Leistungsdruck entwickelt hat, der mit Leistung im ursprünglichen Sinn dieses Wortes

nichts mehr zu tun hat. Er ist ein Signal für pädagogischen Substanzverlust und Abbau zwischenmenschlicher Beziehungen. Geht man den Erfahrungen der Eltern und der Jugendlichen nach, dann gibt es bei den für die Schulen Verantwortlichen allen Grund, Lehrstoff, Lehrmethoden und Leistungsdruck kritisch zu überprüfen.
Es ist nicht die Expansion des Bildungswesens, die heute auf die Kritik der Betroffenen trifft. Es sind die inhaltlichen Versäumnisse, die mancherorts zu Resignation und Enttäuschung geführt haben.
Die Opposition versucht nun in der Großen Anfrage und tendenziell auch heute, für diese Probleme, die wir als Bundesregierung in unserer bildungspolitischen Zwischenbilanz offen dokumentiert haben, den Bund an den Pranger zu stellen. Sie weiß aber genauso gut wie wir, daß es in der Bundesrepublik keine bildungspolitische Zentralinstanz gibt, die von den Bildungsinhalten bis zu den Abiturientenquoten für schlechthin alles im Bildungswesen zuständig ist und verantwortlich gemacht werden kann.
Das ist eine jener unredlichen Arbeitsteilungen, die die Opposition vornimmt: die bildungspolitischen Entscheidungen den Ländern vorzubehalten und nicht einen Millimeter vom Purpur der Zuständigkeiten abzugeben, aber gleichzeitig den Bund für alles verantwortlich zu machen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, die Bürger in diesem Land wissen, daß die Länder und nicht der Bund dafür zuständig sind, was und wie in unseren Schulen gelernt wird und daß die Länder und nicht der Bund Lehrer einstellen und auf die einzelnen Schularten verteilen, wenngleich der Bund bereit ist, im Bereich des Dienst- und Sozialrechts konstruktiv an der Lösung der heutigen Lehrerprobleme mitzuarbeiten. Die Bürger wissen auch, daß die Länder für die Reform der Oberstufe zuständig sind. Der Bund hat im Gegensatz zu dem, was die Opposition auch heute wieder hier behauptet, in den vergangenen Jahren stets darauf hingewiesen, daß die Ausweitung der Oberstufe nicht allein in die Einbahnstraße des klassischen Abiturs führen dürfe und statt dessen mehr Doppelqualifikation im Sinn allgemeinbildender und berufsbezogener Bildungswege ermöglicht werden solle. Es trifft nicht zu, daß das vom Kollegen Pfeifer zitierte Abitur II ein Schmalspurweg zur Hochschule hin sein soll.
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Wir sind stets für die bessere Verbindung von allgemeiner und beruflicher Bildung eingetreten
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und sind dafür jahrelang den ideologischen Verdächtigungen der Opposition ausgesetzt gewesen.
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Heute erkennt sie, daß diese einseitige Ausweitung der Oberstufe, insbesondere in den von ihr regierten Ländern, zu Problemen geführt hat, mit denen sie schwer fertig wird.
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Schließlich haben die Länder und hat nicht der Bund den Staatsvertrag über die Vergabe der Studienplätze abgeschlossen und praktiziert. Die Orientierung von Bildungs- und Lebenschancen nach einer Zehntelnote des Abiturdurchschnitts und die reglementierenden Tendenzen in der Hochschulzulassung sind keine Erfindungen des Bundes; hier haben wir es mit Länderrecht zu tun.
Ich sage das mit besonderer Deutlichkeit, um Verantwortlichkeiten klarzustellen und um die unredliche Arbeitsteilung in der Argumentation der Opposition abzubauen.
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Die Opposition vertritt eine in sich unlogische und nicht haltbare Politik, wenn sie sich einerseits zum Anwalt des Bildungsföderalismus in seiner gegenwärtigen Praxis macht, zugleich aber dessen Ergebnisse beklagt und dem Bund anzulasten versucht.
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Insofern - das muß ich Ihnen nun sagen - stellt die Große Anfrage der Opposition gleichzeitig ein großes Ablenkungsmanöver dar.
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Im Rahmen seiner Mitarbeit an der Gesamtbildungsplanung und auf der Grundlage der ihm durch die Verfassung zugewiesenen Kompetenz hat der Bund sowohl in der bildungspolitischen Zwischenbilanz als auch in der Antwort auf die Große Anfrage die Perspektiven der Bildungspolitik aus seiner Sicht beschrieben und mit dem Hochschulrahmengesetz, mit dem Fernunterrichtsgesetz und mit den Reformanstrengungen für den Bereich der beruflichen Bildung Voraussetzungen für die Lösung von Strukturproblemen geschaffen.
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Die Bundesregierung sieht die Hauptaufgabe der nächsten Jahre darin, den geburtenstarken Jahrgängen ausreichende Bildungsangebote zu eröffnen. Das ist in unseren Augen Ausdruck der Solidarität der Generationen, in deren Namen wir in den letzten Jahrzehnten für den Ausbau unseres Sozialleistungssystems eingetreten sind und in deren Namen wir heute für Bildungschancen und Bildungsmöglichkeiten für die junge Generation wirken.
Die bessere Sicherung des Ausbildungsplätzeangebots in der beruflichen Bildung mit Hilfe neuer finanzieller Grundlagen, die Entwicklung der Berufsbildung zur Gleichwertigkeit mit anderen Bildungswegen sowie der Abbau des Numerus clausus sind die entscheidenden Eckwerte unserer Politik. Wir wollen, meine Damen und Herren, mehr Frei18242 

heit statt Bewirtschaftung von Ausbildungschancen.
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- Natürlich, das haben wir in der Numerusclausus-Debatte konkret dargelegt.
Und hier ist doch nach den konkreten Perspektiven der Opposition zu fragen.
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Während der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kohl noch 1974 eine Berufsbildungsumlage innerhalb der Wirtschaft ausdrücklich befürwortet hat, und zwar nach Kategorien, wie auch wir sie für richtig halten, lehnen heute CDU/CSU diesen Vorschlag kategorisch ab. Hier hat es offensichtlich einen Ausverkauf von Zusagen und Versprechungen gegenüber der jungen Generation gegeben.
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Wenn der Kollege Pfeifer mit Recht, wie ich unterstreichen möchte, von mehr Investition für die junge Generation und die Bildung gesprochen hat, dann frage ich mich, warum
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er sich gegen den Gedanken wehrt, daß die Wirtschaft auch mehr Investitionen in die Sicherung der Ausbildungsplätze tätigt.
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Meine Damen und Herren, ich halte eine Berufsbildungsabgabe zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen für besser als eine Umlange der Bundesanstalt für Arbeit zur Finanzierung von Jugendarbeitslosigkeit, um hier einmal die Größenordnungen klarzustellen, mit denen wir politisch zu tun haben.
Völlig enttäuschend ist die Haltung der Opposition auch in der Frage der Ausbildungsqualität. Die nach vorn gerichtete Tendenz des Berufsbildungsgesetzes wurde von der Mehrheit des Bundesrates niedergestimmt, was in der Sache einem Schlag gegen die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung gleichkommt.
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Es wurden selbst jene Punkte abgelehnt, die der rheinland-pfälzische Regierungschef Kohl 1974 in seiner Regierungserklärung zur beruflichen Bildung für richtig gehalten hatte. Soweit es den Numerus clausus angeht, haben Ministerpräsident Kohl und auch die Große Anfrage seine Wirkungen zwar beklagt, sie aber in geradezu fatalistischer Weise hingenommen. Während das Land Nordrhein-Westfalen bereits ein konkretes Programm zum Abbau des Numerus clausus an seinen Hochschulen auf den Weg gebracht hat, schweigt sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bis heute aus. Nicht nur das, gleichzeitig wurden alle Anstrengungen zur Öffnung der Hochschulen aus den Reihen der Opposition mit dem Vorwurf der „Rattenfängerei" und „Traumtänzerei" bedacht. Das ist die Art und Weise, wie Sie eine große bildungspolitische Aufgabe in der politischen Diskussion behandeln.
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Die Opposition bietet in dieser wichtigen Sache, an deren Regelung sich inzwischen auch Wissenschaftsrat, Westdeutsche Rektorenkonferenz und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft konstruktiv beteiligen, ein verworrenes Bild. Sie können nicht davon reden, daß wir es hier nur mit einem Begriff zu tun haben; wir haben zu tun mit konzentrierten Anstrengungen aufgeschlossener Kräfte in Staat und Hochschule zum Abbau eines sich als immer fragwürdiger erweisenden Zulassungssystems.
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Man muß den Eindruck gewinnen, daß die CDU/ CSU zwar nach draußen den Numerus clausus beklagt, aber in Wahrheit eine Bildungspolitik betreibt, die auf Privilegierung und Konservierung von Minderheiten und nicht auf eine größere, mehr Chancen eröffnende Freiheit in der Hochschulzulassung ausgerichtet ist.
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Die Klage über angeblich geschlossene Türen im Bildungswesen wird zum Vorwand, den Eintritt exklusiv zu halten.
Der Abbau des Numerus clausus ist in unseren Augen keine Wahlsache. Die Sachverständigenberatungen der letzten Wochen machen deutlich, daß er die Konsequenz aus den Erfahrungen der letzten Jahre und, meine Damen und Herren, auch aus dem neuen Hochschulrahmengesetz darstellt.
Die Hochschulen sind in den vergangenen Jahren mit einem Aufwand von insgesamt fast 16 Milliarden DM ausgebaut worden. Allein der Bund hat dafür rund 8 Milliarden DM investiert. Jahr für Jahr sind, wenn man alle Flächen zusammenrechnet, drei bis vier Universitäten von der Größe der Universität Bonn neu errichtet worden.
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Die Zahlen für das Hochschulpersonal sind schneller gestiegen als die Zahlen der Studenten. Diese Kapazitäten müssen nach unserer Auffassung im Interesse der jungen Menschen voll genutzt werden.
Die Politik der Bundesregierung, die auf den schrittweisen Abbau des Numerus clauses hinzielt, findet also fachlich und öffentlich Unterstützung, und - das zeigt jetzt schon der Verlauf der DisBundesminister Rohde
kussion - sie wird sich der Sache nach und politisch in unserem Lande durchsetzen.
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Die bessere Nutzung der Hochschulkapazitäten, die Studienreform, die auf kürzere und praxisbezogenere Studiengänge gerichtet ist, sowie eine bessere Studienberatung, die Fehlstarts und Fehlzeiten abbaut, sind hierfür vordringlich geworden.
Die Opposition hat heute noch die Chance, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Wenn sie schon nicht in der Sache des Numerus clausus Motor der Entwicklung war, sollte sie jetzt wenigstens aus dem Bremserhäuschen kommen.
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Ihr wird heute auch die Chance geboten, in der Abstimmung über das Ausbildungsplatzförderungsgesetz den Weg zur Reform der beruflichen Bildung freizumachen. In der Finanzierung hat die Bundesregierung einen Vorschlag unterbreitet, der dem Wesen des dualen Ausbildungssystems entspricht. Durch eine ausgleichende Finanzierungsregelung soll die Verantwortung der Wirtschaft für das Ausbildungsplätzeangebot zugunsten geburtenstarker Jahrgänge gestärkt werden. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe, ein freiheitliches und auch ein marktkonformes Konzept.
Gleichzeitig soll der Staat durch erhöhte finanzielle Anstrengungen seinen Beitrag zum Ausbau der Berufsschulen und der überbetrieblichen Ausbildungsstätten leisten. Der Bund finanziert mittelfristig rund 600 Millionen DM für überbetriebliche Ausbildungsstätten, um damit vor allem die berufliche Bildung in den Klein- und Mittelbetrieben und in den wirtschaftlich schwachen Regionen zu stabilisieren. Wir stellen den Ländern ferner 400 Millionen DM für die Verwirklichung des von Bund und Ländern unterschriebenen Stufenplans zur Verfügung. Für die Entwicklung neuer Ausbildungswege stellt der Bund mittelfristig 120 Millionen DM bereit.
Entgegen manchen Vorwürfen haben wir mit rund 300 Millionen DM Sonderprogrammitteln und mit 7,3 Milliarden DM Haushaltsausgleich für die Bundesanstalt für Arbeit wirksame Hilfen für arbeitslose Jugendliche auf den Weg gebracht. Die Zahlen über den Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit zeigen heute, daß diese Maßnahmen greifen. Wer diese konstruktiven finanziellen und gesetzgeberischen Leistungen und Angebote des Bundes abwertet, handelt in unseren Augen verantwortungslos gegenüber den Ausbildungsansprüchen der jungen Generation.
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Meine Damen und Herren, Abbau des Numerus clausus auf der einen und Aufwertung der beruflichen Bildung auf der anderen Seite werden nach unserer festen Überzeugung zu differenzierteren und ausgeglicheneren Entscheidungen bei der Ausbildung und der Berufswahl führen. Diese Politik soll dazu beitragen, unser Bildungssystem mehr ins
Gleichgewicht der Bildungsgänge zu bringen. Töricht und eine bewußte Förderung weiterer Ungleichgewichte wäre es, durch eine strikte Numerus-clausus-Bewirtschaftung Zehntausende von Abiturienten in den nächsten Jahren trotz vorhandener Kapazitäten zusätzlich auf den ohnehin engen Markt der Ausbildungsstellen abzudrängen und damit Absolventen von Haupt- und Realschulen ins berufliche Abseits zu drängen oder auf der anderen Seite lange Warteschlangen vor den Türen der Hochschulen aufzubauen.
In der Politik der Opposition vermögen wir kein Konzept zu erkennen. Die Kombination von Hochschulzugangsbewirtschaftung und Antireformkurs in der beruflichen Bildung muß aus der Sicht der Betroffenen wie ein bildungspolitischer Offenbarungseid wirken.
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Eine Politik des Ausbildungsstopps und der Gefährdung von Ausbildungsqualität wäre aber auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten in jeder Hinsicht fragwürdig. Längerfristig gesehen sind die geburtenstarken Jahrgänge, von denen wir heute reden, keine Belastung, sondern eine Chance.
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Denn spätestens ab Mitte der 80er Jahre werden wieder für eine heute noch unabsehbar lange Zeit geburtenschwache Jahrgänge ins Arbeitsleben eintreten. Insofern ist all das, was wir heute in die Bildung investieren und was wir an Bildungsmöglichkeiten eröffnen, gleichzeitig auch eine Investition in die Zukunft, in der diese geburtenstarken Jahrgänge weiterhin unsere Wirtschaftskraft repräsentieren und auch unsere Sozialleistungen tragen werden.
Zum anderen kommt hinzu - das hat ja die Debatte heute morgen gezeigt -, daß die Bundesrepublik wie andere Industrieländer ihren Kurs auf zunehmende Qualifikation stellen muß. Neue Formen der internationalen Arbeitsteilung signalisieren das. Wir verkaufen keine Rohstoffe, sondern bieten neue Technologien, Know-how, Können und Wissen auf dem Weltmarkt an. Mit dieser Perspektive ist ein wachsendes Heer ungelernter Arbeitnehmer nicht zu vereinbaren.
Ich bin mir in dieser Einschätzung übrigens mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Stingl, völlig einig.
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Die Bundesanstalt hat darüber hinaus an Hand ihrer Statistiken deutlich gemacht, daß es Ungelernte sehr viel schwerer haben, sich arbeitsmarktpolitisch zu behaupten, als qualifiziert Ausgebildete. Wenn auch wachsende Bildungschancen zu mehr Wettbewerb, z. B. am Arbeitsmarkt der Akademiker, führen werden und ein Bildungsangebot nicht gleichzeitig als ein Karriereangebot mit automatisch einlösbaren Beförderungszusagen betrachtet werden kann, gilt im ganzen doch nach wie vor die Erfahrung, daß Wachstum der Bildungsangebote und Wachstum der Wirtschaft sowie qualifizierte

Ausbildung und die Arbeits- und Berufsmöglichkeiten in enger Beziehung zueinander stehen. Im Grunde genommen kann auch die Opposition diese Zusammenhänge nicht bestreiten.
Eine ernst zu nehmende Frage ist allerdings darauf ist auch Herr Kollege Pfeifer zu sprechen gekommen -, welche Art von Qualifikation für die Zukunft vermittelt werden soll. Dabei stehen wir vor den Aufgaben der Studienreform, der Entwicklung der Berufsbildung und auch der Reform des öffentlichen Dienstrechts. Das neue Bundesinstitut für Berufsbildung, das Drängen der Bundesregierung auf die Umsetzung der Studienreformanforderungen, die wir gemeinsam im Hochschulrahmengesetz beschlossen haben, sowie die notwendige Änderung der Laufbahnvorschriften des öffentlichen Dienstes sind inhaltliche Antworten auf die Fragen der Qualifikationsstruktur. Globaler Qualifikationsstopp ist also keine Lösung. Vielmehr bedarf es des Mutes zu strukturellen Reformen im Bildungs- und Beschäftigungssystem. Sie werden Probleme lösen, anstatt sie auf den Rücken der jungen Menschen zu verlagern.
Sicher hat auch der öffentliche Dienst dabei eine wesentliche Rolle zu spielen. Ich hoffe nur, meine Damen und Herren, daß die Ausführungen der Opposition zur Reform des Laufbahnrechts nicht dann an überholten standespolitischen Interventionen scheitern werden, wenn es um die Entscheidungen in der Sache geht.
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Die Fragen der Opposition in einer Kleinen Anfrage zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes schienen mir jedenfalls mehr auf Einstellungsstopp als auf innere Reform im öffentlichen Dienst angelegt zu sein. Eine überzogene Politik der Personalverminderung bei Bund, Ländern und Gemeinden würde aber zwangsläufig nicht nur Abbau von Dienstleistungen für den Bürger, sondern auch erhebliche Friktionen im Altersaufbau des öffentlichen Dienstes und in der Arbeitsmarktpolitik zur Folge haben.
Meine Damen und Herren, sicherlich hat die von uns gewollte Bildungsoffensive mit der Öffnung des Bildungssystems auch finanzielle Konsequenzen. Wir leugnen das nicht. In der Bildungsfinanzierung ist heute ein weit höherer Sockel erreicht worden, als wir ihn am Ende der sechziger Jahre vorfanden. Das „Handelsblatt" hat das heute in einer Übersicht dokumentiert. Zu dieser finanziellen Leistung hat der Bund in doppelter Weise einen Beitrag geleistet. Er hat seine unmittelbaren Bildungsausgaben gegenüber den sechziger Jahren weit überproportional gesteigert und gleichzeitig die Länder durch Abtretung von Umsatzsteueranteilen in die Lage versetzt, ihren Aufgaben besser nachkommen zu können. Von diesem hohen Sockel, den wir inzwischen erreicht haben, gilt es nun, sorgsam mit den Mitteln umzugehen, und zwar unter Beachtung der Effizienz der Bildungseinrichtungen, die gegenwärtig in der Bund-Länder-Kommission gemeinsam zwischen Bund und Ländern beraten wird.
Allerdings wirken die Fragen, die die Opposition in ihrer Großen Anfrage zur Bildungsfinanzierung gestellt hat, nach unserer Auffassung wenig überzeugend. Noch vor wenigen Wochen hat sich die Opposition mit ihrer Entscheidung über die Mehrwertsteuer, die auch, Herr Kollege Pfeifer, einen Solidaritätsbeitrag zur Bildungsfinanzierung und für die geburtenstarken Jahrgänge hätte werden können,
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an den Problemen der geburtenstarken Jahrgänge und an der Finanzierung von Bildungsangeboten vorbeigedrückt.
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Gleichzeitig ist es auch für die Bildungsfinanzierung alles andere als beruhigend, daß heute die Opposition aus Steuermitteln Betriebe in Höhe von fünf Milliarden DM subventionieren will, anstatt diese Gelder für den Ausbau des beruflichen Schul-und Bildungswesens einzusetzen. Die Opposition hat also wenig Grund, in Sachen Bildungsfinanzierung wie ein Ankläger aufzutreten.
Meine Damen und Herren, in dieser Debatte wird sicherlich auch im nachhinein viel von Zahlen und von der wirtschaftlichen Entwicklung die Rede sein. Darum will ich hier deutlich anmerken, daß Bildung in einem Staat nicht allein unter dem Gesichtspunkt der ökonomischen Verwertbarkeit betrachtet werden darf. Bildung kann zwar nicht vom Beschäftigungssystem völlig abgekoppelt werden, sie ist aber auch nicht nur ein abgeleiteter Faktor der Arbeitsmarktpolitik. In einer demokratischen Gesellschaft und nach dem Geist unserer Verfassung hat Bildung auch einen Beitrag zur Entfaltung des Menschen und zu seiner Persönlichkeitsbildung sowie zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu leisten.
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Ich bin mir darüber im klaren - die Art Ihrer Zwischenrufe, meine Damen und Herren, beweist mir das auch -, wie es in diesen Monaten vor der Bundestagswahl darum bestellt ist, zu einer Klärung in bildungspolitischen Grundfragen und den daraus zu ziehenden praktischen Konsequenzen zu kommen.
Aber eines möchte ich hier ganz deutlich feststellen: Die Perspektive der bildungspolitischen Zwischenbilanz der Bundesregierung, nämlich die geburtenstarken Jahrgänge zu versorgen und dafür alle Bildungs- und Ausbildungsreserven zu mobilisieren, kann als gesellschaftspolitische Aufgabe nicht bestritten werden. In der Bund-Länder-Kommission haben erfreulicherweise am 14. Juni dieses Jahres alle Länder diese Einschätzung an Hand konkreter Zahlen und Frakten geteilt. Anstatt in der Bildungspolitik dauernd die rhetorischen Schlachten von gestern mit einer endlosen Zitatensammlung zu bestreiten, muß sich die Politik vorwärts gerichtet diesen Grundfragen zuwenden.
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- Ich habe dabei insbesondere an Ihre falschen Hinweise auf die Abiturientenquote gedacht.
Wir kennen also die Zahlen, mit deren Hilfe das Problem der geburtenstarken Jahrgänge gemessen werden kann. Die Konzepte zur Lösung dieser Probleme liegen auf dem Tisch. Jetzt ist die politische Frage nach der Handlungs- und Kooperationsfähigkeit des bildungsföderalistischen Systems gestellt.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Ministerpräsident Dr. Kohl.
Ministerpräsident Dr. Kohl ({31}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem, was hier Herr Bundesminister Rohde vorgetragen hat, will ich nur eine einzige kurze Berner-kung machen. Seine ganze Rede war ein einziges Plädoyer für die Nichtzuständigkeit.
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In allen deutschen Tageszeitungen gibt es aber heute drittelseitige Annoncen „Mehr Ausbildungsplätze und mehr Chancen auf allen Bildungswegen", in denen Herr Rohde und seine politischen Freunde in der Koalition alles, was es an bildungspolitischem Fortschritt in dieser Republik gab und gibt, für sich in Anspruch nehmen.
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3) Da lesen Sie von 350 000 Kindergartenplätzen. ({34})
Da lesen Sie, Herr Bundesminister Rohde, von mehr Schülern mit Realschul- oder vergleichbarem Abschluß und vieles andere mehr.
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- Verehrter Herr Kollege, bevor Sie einen solchen Zwischenruf machen, sollten Sie das Einmaleins der Haushaltskunde der Bunderepublik Deutschland erlernt haben.
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Meine Damen und Herren, die Art und Weise, wie Sie auf die Herausforderung von CDU und CSU im Zusammenhang mit der Frage nach den Zukunftschancen der jungen Generation in Deutschland, die hier und heute berechtigt gestellt wird, reagieren, Ihre Aufgeregtheit und die Art und Weise und die Form Ihrer Einlassungen, zeigen ganz symbolisch, wo Sie politisch stehen.
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Es ist symbolisch für die Politik dieser Bundesregierung, für die Politik von SPD und FDP, daß Sie am Ende Ihrer siebenjährigen Regierungszeit die zentrale Auseinandersetzung über die Zukunftschancen der deutschen jungen Generation führen müssen. Das ist symptomatisch für Ihre Regierungszeit.
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Es gibt kein vernichtenderes Zeugnis für das Versagen der Politik von SPD und FDP als das, daß am Ende dieser Legislaturperiode diese Frage zu einer der zentralen Fragen der deutschen Innenpolitik wurde.
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Nach sieben Jahren Ihrer Regierungszeit müssen viele Hunderttausende unserer jungen Mitbürger und Millionen ihrer Familienangehörigen feststellen, daß ihre Zukunftschancen so schlecht stehen wie noch nie zuvor bei einer jungen Generation nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Wenn der Herr Bundeskanzler ganz richtig einräumt, daß sich in der jungen Generation zunehmend Resignation breitmacht, dann gibt es eben kein schlechteres Zeugnis für die Amtszeit dieser Regierung, als daß sich in der jungen Generation am Ende Ihrer Amtszeit Resignation breitmacht.
({41}) Ich will mich jetzt nicht aufhalten
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mit Zitaten.
- Herr Kollege Wehner, ich könnte Ihnen nach Ihrem heutigen Auftritt viele Zitate aus Ihrem engen Freundeskreis bei den Jusos bringen, die genau das bestätigen, was ich eben hier gesagt habe.
Das ist kein unabwendbarer Schicksalsschlag, der jetzt über unser Volk hereingebrochen ist. Es gibt eine Reihe von objektiven Faktoren, die keiner von uns leugnet, aber, meine Damen und Herren, es ist der Bankrott Ihrer Bildungsideologie, der jetzt hier und heute deutlich wird.
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Herr Bundesminister Rohde, das sind die Folgen falscher politischer Entscheidungen, die Sie und die gewaltige Schar Ihrer Vorgänger in diesem Amte seit 1969
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getroffen haben. Es sind die Folgen Ihrer Politik, die entweder wichtige Entscheidungen nicht traf oder die sie bis heute vor sich herschob.
Das Gesetz über die berufliche Bildung ist doch geradezu ein klassisches Beispiel. Ich kann es überhaupt nicht verstehen, daß Sie von diesem Pult über dieses Thema überhaupt noch reden. Überlegen Sie doch einmal, was von dieser Stelle seit 1969 von den Vertretern der Bundesregierung an ganz - kontroversen und unterschiedlichen Darlegungen zum Thema „berufliche Bildung" vorgetragen wurde.
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Das alles sind doch die Folgen einer Regierungsund Parteipolitik, die sich an der eigenen vorgefaßten Meinung von einer heilen sozialistischen Welt orientiert, sie auf konkrete politische Entscheidungen zu übertragen versucht und dabei überhaupt nicht merkt, daß sie jeglichen Bezug zu den Realitäten verloren hat.

Ministerpräsident Dr. Kohl ({46})
Herr Bundesminister Rohde, wenn Sie mich aus meiner Regierungserklärung von 1969 zitieren, so habe ich nichts dagegen. Ich stehe dazu, aber 1969 haben Sie in diesem Hause von Kurt Georg Kiesinger und Franz Josef Strauß ein geordnetes Gemeinwesen übernommen.
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Durch Ihre Politik und durch die Ergebnisse Ihrer Ideologie haben Sie im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der öffentlichen Kassen Verhältnisse geschaffen, die es einem realistisch denkenden Politiker einfach zwangsläufig als richtig erscheinen lassen müssen, den Betroffenen jetzt und sofort zu helfen. Zu dem, was ich 1970/71 sagte, stehe ich noch genauso, nur: die konkrete Situation ist doch heute eine ganz andere.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Ministerpräsident, eine Zwischenfrage?
Ministerpräsident Dr. Kohl ({48}) : Einen Augenblick, Herr Präsident; ich darf gerade noch den Satz zu Ende führen. - Herr Bundesminister Rohde, ich bekenne mich dazu, daß wir, wenn wir im Herbst dieses Jahres durch das Vertrauen unserer Mitbürger die Regierung übernehmen und die Dinge wieder konsolidiert sind, selbstverständlich auf unsere Vorschläge zurückkommen werden.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Elchlepp?
Ministerpräsident Dr. Kohl ({50}) : Ja, natürlich, gern.