Memet Kilic (NA), 2013-06-07:
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

Bundesvertriebenengesetzes möchte der Bundesrat
eine flexible Härtefallregelung für Familienange-
hörige von Spätaussiedlern einführen, die nicht in der
Lage sind, die für den Nachzug erforderlichen
Deutschkenntnisse zu erwerben. Dieses Anliegen un-
terstützen wir. Positiv an der Regelung ist insbeson-
dere, dass die nicht abschließende Aufzählung der
Ausnahmetatbestände eine angemessene Berücksichti-
gung der Einzelschicksale erlaubt.

Bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung
des Bundesvertriebenengesetzes im Jahr 2011 haben
wir Grünen einen Änderungsantrag zu den geforderten
Deutschkenntnissen eingebracht. Wir sind aber einen
Schritt weiter gegangen als der Bundesrat. Wir haben
die Abschaffung der Deutschkenntnisse als Vorausset-
zung für den Nachzug an sich gefordert. Klarstellen
möchte ich, dass unsere Motivation dabei nicht die
weitergehende Privilegierung von Vertriebenen im
Vergleich zu Einwanderern ist, deren Nachzug sich
nach dem Aufenthaltsgesetz richtet. Wir fordern die
Abschaffung des Spracherfordernisses für alle Fami-
lienangehörigen, unabhängig davon, auf welcher ge-
setzlichen Grundlage sie nach Deutschland einreisen.

Als Obmann des Petitionsausschusses meiner Frak-
tion weiß ich, dass uns in den letzen Jahren eine Viel-
zahl von Petitionen erreicht hat, in denen Familien ihr
schweres Leid von ungewollten Trennungen vortrugen.
In vielen Fällen wurde der Familiennachzug verwehrt,
weil es den Angehörigen an den erforderlichen
Deutschkenntnissen gemangelt hat. Insbesondere älte-
ren Menschen und Personen aus ländlichen Gebieten
oder mit wenig Bildungserfahrung bzw. aus bildungs-
fernen Schichten ist der Spracherwerb im Ausland oft
nicht möglich. Diese Petitionen betreffen aber nicht
Zu Protokoll gegebene Reden



nur Spätaussiedler; auch Ehegatten von Deutschen,
Türkinnen und Türken, Argentinierinnen und Argenti-
niern und anderen Drittstaatsangehörigen beklagen
viel zu oft die Härten einer jahrelangen Trennung, die
das deutsche Einwanderungsrecht ihnen zumutet.

Es steht außer Frage, dass es für das Zusammen-
leben in Deutschland wichtig ist, dass die Familienan-
gehörigen Deutsch sprechen. Dafür ist aber ein
Deutschkurs im Ausland weder notwendig noch geeig-
net. Den nachgezogenen Familienangehörigen steht in
Deutschland ein umfangreiches Angebot an Integra-
tionskursen zur Verfügung.

Schließlich wächst der Druck aus der Europäischen
Union, den Familiennachzug zu reformieren. Die
Kommission hat ausdrücklich erklärt, dass Sprachtests
im Ausland als Bedingung für die Einreise gegen die
Familienzusammenführungsrichtlinie verstoßen. Mit
einem wegweisenden Urteil in der Rechtssache
Chakroun hat der Europäische Gerichtshof, EuGH,
klargestellt, dass die Genehmigung des Familiennach-
zugs die Grundregel darstellt. Die den Mitgliedstaaten
eingeräumten Handlungsspielräume müssten dagegen
eng ausgelegt werden. Betont hat der EuGH dabei
auch, dass die Behörden bei jeder Entscheidung eine
Abwägung im Einzelfall vornehmen müssen. Davon
sind wir in Deutschland noch weit entfernt.

Für Personen, denen es nicht gelingt die strengen
Voraussetzungen für den Nachzug zu erfüllen, muss
das deutsche Recht eine allgemeine Härtefallregelung
vorsehen. Die bereits existierende Härtefallregelung
im Bundesvertriebenengesetz könnte insofern als
Grundlage für eine allgemeine Härtefallregelung im
Aufenthaltsgesetz dienen. Die Regelung im Bundesver-
triebenengesetz setzt „nur“ eine „einfache Härte“ für
den Familiennachzug voraus. Dagegen setzen die im
Aufenthaltsgesetz enthaltenen Sonderbestimmungen
für Härtefälle bislang höhere Anforderungen an die
vorgebrachte Härte. Eine unterschiedliche Behand-
lung von Vertrieben und sonstigen Einwanderern leh-
nen wir ab.

Eine Härtefallregelung für den Familiennachzug ist
dem deutschen Recht auch nicht ganz fremd. So
enthielt bereits das Ausländergesetz von 1990 eine
Klausel, nach der von dem Erfordernis der Lebens-
unterhaltssicherung abgesehen wurde, wenn aus der
Ehe ein Kind hervorgegangen oder die Ehefrau
schwanger war.

Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung ihren Ge-
setzentwurf zum Bundesvertriebenengesetz damit be-
gründet, Härtefälle zu vermeiden, die durch dauer-
hafte Familientrennungen entstehen, und dadurch die
Integration von Spätaussiedlern in Deutschland zu
fördern. Genau diesem Ziel dient auch der aktuelle
Gesetzentwurf des Bundesrates. Es wäre ein gutes
Zeichen, wenn die Bundesregierung ihren positiven
Absichtserklärungen Taten folgen ließe und ihre ableh-
nende Haltung zu diesem Gesetzentwurf noch einmal
überdenkt.