otto graf lambsdorff (NA), 1996-01-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Fischer, ich wehre mich gar nicht dagegen, von Ihnen als liberaler Poltergeist der Vergangenheit bezeichnet zu werden. Kürzlich haben Sie den Herrn Bundeskanzler in die Vergangenheit, in die Geschichte zurückversetzt. Wir sind alle noch Gegenwart; Sie werden es schon noch erleben.
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Wir bemühen uns darum, auch in die Zukunft zu wirken.
Zwei Probleme in der Sache. Erstens - das geht auch an Herrn Dreßler -: Ihre Schilderung der amerikanischen Arbeitsmarktsituation geht an der Wirklichkeit völlig vorbei.
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Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat nicht nur eine riesige Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen - deswegen spricht man ja vom amerikanischen Beschäftigungswunder -, sondern hat dazu geführt, daß man in Amerika nahezu Vollbeschäftigung hat. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 5 Prozent, aber in den USA hat man andere statistische Größenordnungen und Vergleichsnotwendigkeiten. Die Behauptung - sehen Sie sich den McKinsey-Report vom Anfang vorigen Jahres an -, es seien dort nur die Jobs für „working poor" entstanden - was Sie als unter der Existenzgrenze liegend angesprochen haben -, ist schlicht nicht wahr.
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- „Weit überwiegend" hat er gesagt. Dies ist auch nicht wahr.
Laut McKinsey sind in diesen Jahren in Amerika auf 1 000 Arbeitsplätze 27 sogenannte schlechtbezahlte entstanden. Für doppelt so viele Amerikaner, nämlich für 47 pro 1 000, wurden Berufe geschaffen, die Fachschule, College oder Universität voraussetzen. Diese Zahlen liegen deutlich über den euroDr. Otto Graf Lambsdorff
päischen Qualitätsmerkmalen. Wir sollten einiges mit offenen Augen sehen und das nicht einfach als „Reaganomics", wie Sie das früher getan haben, oder als „Thatcherismus" bezeichnen. Warum geht denn Siemens heute in das früher streikzerrissene Nordengland und investiert dort Milliarden? Die entsprechende Politik haben Sie als „Thatcherismus" verhöhnt. Die Ergebnisse können Sie heute sehen.
Eine letzte Bemerkung, Herr Präsident, zum Thema Solidarzuschlag. Selbstverständlich ist eine Steuerbelastung, einschließlich des Solidarzuschlages, in Ost und West ein gleich großes Investitionshemmnis. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied; Belastung ist Belastung. Ich will jetzt gar nicht in die Diskussion um den Zeitpunkt der Abschaffung eintreten. Ich warne aber alle, die da argumentieren: Der Solidarzuschlag läuft so lange weiter, wie die Transfers zu laufen haben. - Die werden sich wundern! Die Transfers werden sehr viel länger laufen, wenn auch in abnehmender Größenordnung, als der Solidarzuschlag überhaupt verfassungsrechtlich aufrechterhalten werden kann. Er wird eines Tages wegfallen, und trotzdem wird es bei den Transfers bleiben. Die fünf Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer sehen das entweder nicht oder wollen der Bevölkerung etwas vormachen. Die Wahrheit heißt: Irgendwann ist der Solidarzuschlag ganz abgebaut. Dennoch werden wir für die neuen Länder weiterhin Unterstützungsmaßnahmen brauchen.
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- Halten wir das einmal schön auseinander, Frau Matthäus-Maier, und zwar auch in einer Diskussion, die teilweise demagogisch, unsachlich und deswegen falsch geführt wird.
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