Biedenkopf (NA), 1977-01-20:
Ich darf Ihnen darauf sagen, daß wir sehr viel weniger Schwierigkeiten haben, Positionen zu wechseln, weil wir nicht an Ämtern kleben; das ist wiederum ein erheblicher Unterschied zu Ihnen.
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Ich darf im Zusammenhang mit der Mittelstandspolitik darauf hinweisen, daß sowohl die steuerlichen Vorschriften über die Rücklagen für Altersvorsorgen als auch die Besteuerung insgesamt, die Gestaltung der Vermögensteuer auch für privates Vermögen oder für Vermögen, die Einzelpersonen
betrieblich nutzen, allesamt dazu geführt haben, daß der Aufwand, den ein Selbständiger in diesem Lande treiben muß, um eine seinem Einsatz, seiner Leistung und seinem Berufs- oder Lebenseinkommen angemessene Altersversorgung zu erarbeiten, unvergleichlich viel höher ist als in allen anderen Bereichen der Gesellschaft.
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Es ist heute eines der Hauptprobleme der mittelständischen Wirtschaft, daß sie einem Geschäftsführer oder einem leitenden Angestellten nicht mehr eine z. B. dem öffentlichen Dienst oder vergleichbaren Bereichen entsprechende Altersversorgung anbieten kann und daß junge und begabte Nachwuchsleute zunehmend nicht mehr für den Bereich zur Verfügung stehen, der noch immer für zwei Drittel der Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland sorgt und dem wir noch immer unsere Flexibilität, unsere Leistungsfähigkeit und unsere wirtschaftliche Vorrangstellung in der Welt verdanken, nämlich der mittelständischen Wirtschaft.
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Wenn wir schon über Ordnungspolitik reden, dann bedeutet das, daß wir die inneren Zusammenhänge des geordneten Systems beachten müssen. Wenn wir im Bereich der sozialen Sicherheit, aus welchen Gründen auch immer, im Bereich der Steuerreform und in anderen Bereichen Eingriffe in die Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge mit der Wirkung vornehmen, daß es für einen weiten Bereich unserer Wirtschaft nicht mehr möglich ist, z. B. mit dem öffentlichen Dienst zu konkurrieren, dann können wir auch auf diese Weise, ohne irgendeinen anderen Eingriff in der mittelständischen Wirtschaft vorzunehmen, die Leistungsfähigkeit dieses Wirtschaftsbereiches verringern. Wenn wir nicht bereit sind, Fragen in dieser Weise zu stellen, dann werden wir eines Tages noch so viel Investitionsmittel in verdienstvoller Weise für die mittelständische Industrie zur Verfügung stellen können; sie haben dann keine Wirkung mehr, weil die Leute, die das Risiko übernehmen müssen, die die Leistung erbringen müssen, die als Unternehmer tätig sein müssen, nicht mehr zur Verfügung stehen, da sie inzwischen unter das sichere Dach des öffentlichen Dienstes geflüchtet sind.
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Eine Regierungspolitik, die den Anspruch erhebt, Ordnungspolitik zu sein, muß in der Lage sein, solche Auswirkungen ihres Handelns vorauszusehen.
Ich sagte, es ist viel von vorausschauender Wirtschaftspolitik die Rede. Alles das, was wir in der Vergangenheit beobachten können, läßt diese Voraussicht vermissen, und zwar in dem Sinne, daß die Regierung nicht in der Lage war - das wird auch zunehmend zugestanden -, die tatsächlichen Auswirkungen ihres Handels vorauszusagen.
Das ist einer der entscheidenden Gründe dafür, daß wir in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Wenn man vorausschauende Wirtschaftspolitik machen will, muß man voraussagen können, wie die
Bürger sich verhalten, wenn man bestimmte Dinge tut, es sei denn, man befiehlt es den Bürgern.
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Man kann natürlich diese vorausschauende Wirtschaftspolitik, wie die Sozialdemokratische Partei das will, mit einem ganzen Schema von Plänen bewerkstelligen. Der Orientierungsrahmen '85 der SPD gibt einen interessanten Einblick in die Vorstellungen, die die Sozialdemokratische Partei von der Planbarkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft hat. Es ist sicher das politische Dokument mit der größten Ansammlung von scheinbar rationalen Begriffen, das in den letzten Jahren produziert worden ist. Es sind regionale Wirtschaftsausschüsse, Planungsausschüsse, Planungsebenen, Planungsgruppen vorgesehen, und sie gehen alle von der Prämisse aus, daß es mit Hilfe unserer Wirtschaft und mit Hilfe der großen gesellschaftlichen Gruppen möglich ist, mittelfristige und langfristige Vorausschauen zu entwickeln und Handlungsanweisungen zu liefern, an denen man sich dann orientieren kann. Diese Prämisse ist falsch.
Graf Lambsdorff hat vorhin das Gutachten der Sachverständigen zu dem Thema „wirtschaftlicher und sozialer Wandel in der Bundesrepublik" angesprochen und gesagt, er halte nichts von diesem Gutachten. Ich bin anderer Meinung. Dieses Gutachten ist in zweierlei Hinsicht ein außerordentlich verdienstvolles Dokument. Es gibt zunächst einmal durch die hohe Zahl von Sondervoten einen Überblick darüber, worüber die großen gesellschaftlichen Gruppen übereinstimmen und wo nicht. Wir haben bisher eine solche Kompilation von Konsens und Dissens noch nicht gehabt. Darin liegt ein großer Wert. Aber der viel größere Wert in meinen Augen ist die Tatsache, daß es einer hervorragend besetzten wissenschaftlichen Kommission - mit der Vertretung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen - auch nach fünfjähriger Arbeit nicht gelungen ist, politische Handlungsanweisungen von kurz- oder mittelfristiger Natur für wirtschaftliches Handeln zu liefern. Dieses Gutachten hat den durchschlagenden Beweis dafür geliefert, daß die Planbarkeit der Wirtschaft nicht möglich ist.
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- Wenn die verehrten Herren Kollegen von der Freien Demokratischen Partei der Meinung sind, daß man dafür keine Gutachten brauche, dann hätte ich mich gefreut, wenn sie bei ihren politischen Überlegungen - und wenn ich richtig unterrichtet bin, treffen sie ja Ihre Koalitionsentscheidungen ausschließlich unter Sachgesichtspunkten -,
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wenn sie bei ihren politischen Überlegungen zu der Frage der Affinität dieser liberalen Partei im Kräftefeld der größeren Parteien auch konkrete Aussagen zu solchen Problemen in Richtung Sozialdemokratischer Partei gemacht hätten. Denn wenn ich Ihre Einlassungen richtig verstehe, fühlen Sie sich aus sachpolitischen Gründen im Bündnis mit der Sozialdemokratischen Partei am richtigen Ort. Die Sozialdemokratische Partei hat sehr klare Äußerungen dazu gemacht, was sie für Vorstellungen über die zukünftige Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft hat. Sie müssen sich an Ihren Taten messen lassen, nicht an den hervorragenden Reden, die Graf Lambsdorff hält.
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Ein ordnungspolitisches Problem erster Klasse
- und damit will ich diesen Bereich verlassen -, was im Programm der Sozialdemokratischen Partei und diesmal auch in den Wahlaussagen angesprochen ist, ist die Forderung nach der Anmeldung größerer Investitionen. Man hat ja - darauf hat der Bundeskanzler und darauf haben andere immer wieder hingewiesen - auf die Forderung nach Investitionslenkung verzichtet.
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- Die Stahlindustrie - darf ich Sie daran erinnern - ist paritätisch mitbestimmt.
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Wir sollten, wenn wir schon über die Stahlindustrie und über deren Investitionslenkung sprechen, was ich sofort tue, mal untersuchen, welche Zusammenhänge zwischen der paritätischen Mitbestimmung und dieser Lenkung bestehen.
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Diese Investitionslenkung will man nicht mehr durchführen. Statt dessen hat man gesagt: wichtige Investitionen müssen angemeldet werden. Diese Anmeldung wird als eine Vergrößerung der Transparenz marktwirtschaftlicher Entscheidungen dargestellt. Meine Damen und Herren, ich halte die verehrten Kollegen aus dem sozialdemokratischen Lager, die sich so etwas ausdenken, für viel zu intelligent
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- bitte sehr! -, ({12})
als daß sie nicht wüßten, welche konkreten Wirkungen ein solches Investitionsanmeldeverfahren hat. Die Wirkungen sind so, daß natürlich eine Anmeldestelle eingerichtet werden muß und daß die Anmeldung nur einen Sinn hat, wenn sie öffentlich ist. Es ist selbstverständlich, daß die Investitionsvorhaben so rechtzeitig angemeldet werden müssen, daß diejenigen, die die Anmeldung zur Kenntnis nehmen sollen, noch ihre eigenen Entscheidungen danach ausrichten können. Das gilt sowohl für die Kreditwirtschaft wie für die Konkurrenz. Ein solches Anmeldeverfahren in einem bestimmten Markt hat die zwangsläufige Folge, daß diejenigen, die anmelden, vorher bei ihren Konkurrenten umfragen, ob sie auch etwas anmelden, und daß sie dann, wenn die Konkurrenten feststellen, hier will jemand etwas anmelden, eine Verständigung darüber herbeiführen, wer was anmeldet.
Das Verfahren hat die weitere notwendige Konsequenz, daß die Kreditgewährungsausschüsse in den

Großbanken auf Grund dieser Anmeldungen nur noch solche Investitionen finanzieren - und 75 bis 80 % unserer Investitionen werden durch Kredit finanziert -, die sie auf Grund der Gesamtanmeldungen für sinnvoll halten.
Meine Damen und Herren, diese Investitionsanmeldung führt zu einem gigantischen Investionskartell, und sobald dieses Kartell besteht, wird von der Sozialdemokratischen Partei aus Gründen des Allgemeinwohls seine Vergesellschaftung gefordert werden.
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Dann haben Sie - wenn auch auf einem Umweg, und ich muß gestehen: sehr viel eleganter als durch den direkten Eingriff - genau das gleiche Ziel erreicht, und Sie haben - das darf ich Ihnen als Kartellrechtler sagen - einen Vorteil: Sie haben eine Lenkungsorganisation aufgebaut, an deren weiterem Betrieb in Zusammenarbeit mit der Bürokratie die betroffene Privatwirtschaft auf das höchste interessiert ist. Das heißt, Sie haben gewissenmaßen das Interesse der Privatwirtschaft für staatliche Planung eingespannt. Deshalb darf man das nicht staatliche Planung, sondern muß es vergesellschaftete Planung nennen, und das - kombiniert mit den Mitwirkungen der gesellschaftlichen Gruppen - gibt dann eben genau die Art von Kartell organisierter Gruppen, gegen die kein Kraut mehr gewachsen ist,
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auch nicht mehr das einer demokratisch gewählten Regierung.
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Meine Damen und Herren, Wirtschaftspolitik - und zwar freiheitliche Wirtschaftspolitik - im Gesamtzusammenhang bedeutet in unserer Sicht der Dinge ein Zusammenwirken zwischen Staat und Wirtschaft oder, breiter formuliert, zwischen Staat und Bürger in seinen Institutionen. Der zentrale Punkt, der uns in der ordnungspolitischen Debatte trennt, ist nicht die Frage, ob der Staat mitwirken soll - natürlich muß er mitwirken, er muß mitwirken durch die Steuergesetzgebung, durch die Sozialgesetzgebung, durch die Strukturpolitik, durch eine Fülle von Maßnahmen -, sondern die Frage, wie er mitwirkt, zu welchem Zweck er mitwirkt und wo er mitwirkt.
Das Zusammenwirken von Staat und Bürger im Bereich der Wirtschaftspolitik setzt voraus, daß der Staat, wenn er irgend etwas tut, das Handeln seiner Bürger und ihrer Einrichtungen und Institutionen wenigstens in etwa voraussehen kann, und daß für den Bürger das Handeln des Staates wenigstens in großen Zügen voraussehbar ist. Meine Damen und Herren, ein Zusammenwirken unter freiheitlichen Bedingungen ist nur möglich, wenn sich der Bürger in etwa darauf verlassen kann, welches das gesellschafts- und wirtschaftspolitische Handeln des Staates und seiner Einrichtungen sein wird, und der Staat sich in etwa darauf verlassen kann, wie die Bürger sich verhalten, wenn er bestimmte Chancen eröffnet oder Hindernisse errichtet; im allgemeinen gesprochen: wenn er interveniert. Ohne ein solches „sich gegenseitig wenigstens in großen Zügen Aufeinander-verlassen-Können" ist eine freiheitliche Wirtschaftspolitik unmöglich.
Die Voraussetzung dafür, daß das so ist, ist eine gemeinsame, verpflichtende Ordnung. Ich muß hier, weil das seit vielen Jahren in der ordnungspolitischen Diskussion auf das heftigste umstritten ist, mit allem Nachdruck feststellen, daß die soziale Marktwirtschaft als eine Wirtschaftsordnung nicht eine Zweckmäßigkeitsordnung, sondern ein Teil unserer Rechtsordnung ist und daß der Staat und die Bürger, daß beide dieser Ordnung unterliegen. So wie in einer rechtsstaatlichen Demokratie sowohl die staatliche Gewalt wie die Bürger dem Gesetz unterworfen sind, so ist auch in der Wirtschaftsordnung der Staat, sind die Unternehmen, die Verbände und die Bürger der rechtlich geordneten Wirtschaftsverfassung unterworfen.
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- Das will ich Ihnen sagen, wer das bezweifelt.
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- Ich war bisher immer der Meinung, daß das Militär die Schule der Nation sei; aber wenn Sie das Parlament als die Schule der Nation ansähen, würde ich sagen, das ist ein sehr viel zweckmäßigerer Vergleich.
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- Herr Kollege Wehner, ich hätte nie gewagt, Ihnen eine Vorlesung zu halten. Ich habe es mir immer als Ehre angerechnet, vor Ihnen reden zu dürfen.
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- Wir sind halt sparsam, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich.
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Die Voraussetzung dafür, daß dieses Zusammenwirken funktioniert, ist, daß die Wirtschaftsordnung glaubwürdig bleibt. Wenn sich der Staat aus den Bindungen an die Grundregeln der Wirtschaftsordnung befreit, um in beliebiger Weise handeln zu können - das ist genau das, was geschieht, wenn man die ordnungspolitischen Zusammenhänge auflöst -, dann verliert diese Wirtschaftsordnung auch ihren verpflichtenden Charakter gegenüber dem Bürger.
Sie können nicht in der Wirtschaft ein ordnungspolitisch zutreffendes Handeln erwarten, wenn die Regierung diese Ordnung in ihrem politischen Handeln und durch ihre Mehrheitsfraktionen ständig mit Füßen tritt.
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Der Herr Bundeskanzler hat sich ja während des Wahlkampfs verschiedentlich darüber lustig gemacht, daß wir die Gewinnung und die Erhaltung des Vertrauens des Bürgers in die staatliche Wirtschaftspolitik als eine wichtige Voraussetzung für die Wiedergenesung unserer Wirtschaft und für die Erstarkung unserer Wirtschaftskraft bezeichnet haben. Mir beweist das ebenso wie die Regierungs304 
erklärung, daß der Bundeskanzler sich der besonderen Bedeutung dieser ordnungspolitischen Verpflichtung der Wirtschaft gar nicht bewußt ist.
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Er hat bei Karl Schiller gelernt, und er ist wie Karl Schiller ein ökonomischer Positivist.
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Er hat aber in seiner Regierungserklärung immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß mehr Solidarität nötig sei. Solidarität womit denn? Ich kann doch vom Bürger zur Bewältigung schwieriger Aufgaben Solidarität nur verlangen, wenn ich im Bereich des Staates, des staatlichen Handelns, der staatlichen Autorität und der öffentlichen Einrichtungen die Bereitschaft vorlebe, Solidarität mit der gemeinsamen Ordnung zu üben.
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Ich kann eben, Herr Bundesfinanzminister, die Steuermoral beim Bürger als eine Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit einer freiheitlichen Ordnung nur einklagen, wenn ich als Verwalter der öffentlichen Kassen mit der größten Peinlichkeit darauf bedacht bin, daß Steuergelder nicht verwirtschaftet oder veruntreut werden.
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Wenn aber dieser ordnungspolitische Zusammenhang gefährdet wird, meine Damen und Herren, dann tritt etwas ein, was wir heute in allen Bereichen unserer Gesellschaft erleben: Die Bürger verhalten sich nicht mehr im Rahmen der Ordnung, die Bürger brechen aus der Ordnung aus, und der Staat muß deshalb immer mehr reglementieren. Der Staat gibt einen Anreiz zu Investitionen, und dann wundert sich die Regierung, daß die Leute nicht investieren. Sie investieren nicht deshalb nicht, weil sie kein Geld hätten, sondern sie investieren deshalb nicht, weil sie der Sache nicht mehr trauen.
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Sie trauen der Sache nicht mehr. Ich darf Karl Schiller zitieren. Er sagte: Wir können die Pferde zur Tränke führen, aber saufen müssen sie selbst.
Die Pferde, die jetzt wieder mit Investitionshilfen an die Tränke geführt werden sollen, saufen eben nur, wenn sie dem Gebräu trauen, was da in der Tränke drin ist.
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Wenn sie aber in langer Erfahrung - jetzt schon mehrere Jahre - immer wieder feststellen mußten, daß der Genuß der Flüssigkeit in der Tränke nachhaltige Schwierigkeiten in der einen oder anderen Richtung auslöst, dann ist die Zurückhaltung gerechtfertigt und von der Einstellung der Betroffenen her auch vollkommen verständlich.
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Nur, die Regierung darf sich nicht wundern, wenn
jetzt plötzlich traditionelle marktwirtschaftliche Mittel versagen. Sie versagen deshalb, weil die Spielregeln nicht eingehalten worden sind.
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- Aber nur bestimmte Personen, wie wir ja wissen.
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Dieses Versagen, meine Damen und Herren, führt nun zu einer immer stärkeren staatlichen Einwirkung auf die Wirtschaft: Wird nicht investiert, weil das Vertrauen fehlt, kommt die Forderung nach gelenkten Investitionen. Wird nicht freiwillig gehandelt, kommt die Forderung nach Reglementierung. Und so überzieht dieses staatliche Eingreifen bisher freiheitliche Bereiche, die Wirtschaft und die Gesellschaft.
Es war der Bundeskanzler selbst, der in seiner Regierungserklärung die Verbürokratisierung der Gesellschaft beklagt hat. Er hat ja das mit großer Leidenschaft vorgetragene Beispiel der Gasrechnung gebracht.
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- Das des Gehaltszettels auch. - Ich glaube, jeder, der einmal einen Handwerksbetrieb von innen gesehen hat, weiß, daß die Gasrechnung und der Lohnzettel noch eines der wenigst problematischen Dokumente in diesem Bereich sind.
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Wenn ein Handwerksmeister heute zwei hauptberuflich tätige Berater beschäftigen muß, um die Gesetze zu verstehen, die er beachten muß, wenn er Mitarbeiter beschäftigt und wenn er seine Steuererklärung ausfüllt, dann ist auch das ein Hindernis für die Gründung neuer, selbständiger Existenzen, und zwar ein erhebliches.
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Diese Verbürokratisierung, meine Damen und Herren, hat eine Fülle von Konsequenzen. Ich kann auf sie nicht alle eingehen, sondern möchte nur drei erwähnen. Die erste Konsequenz ist die, daß die Bürger in unserem Lande ihre Intelligenz, ihre Innovation, ihren Erfindungsgeist immer mehr darauf richten, die Bürokratie zu unterlaufen. Das heißt, sie verwenden immer mehr Energie darauf, sich gegenüber einem überwuchernden System zu behaupten, statt produktive Tätigkeiten auszuüben.
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Immer mehr Leistungen werden in unserer Gesellschaft im Gesinne der Gesamtproduktion fehlgeleitet, weil wir ein dauerndes Wettrennen, z. B. zwischen der Finanzverwaltung und dem steuerberatenden Beruf, haben, wobei Sie an den Honoraren der steuerberatenden Berufe ablesen können, in welchem Umfang die steuerberatenden Berufe der Finanzverwaltung voraus sind.
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Diese Konkurrenz ist keine produktive Konkurrenz mehr, sondern sie ist die Konsequenz einer zunehmenden Verbürokratisierung unserer Gesellschaft und - volkswirtschaftlich gesehen - eine FehlDr. Biedenkopf
allokation von Ressourcen, d. h. eine Verschwendung volkswirtschaftlicher Mittel.
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Eine zweite Konsequenz des Verlustes der ordnungspolitischen Orientierung ist - ich habe es vorhin schon angedeutet -, daß die Lösung von Verteilungsproblemen immer mehr auf die gesellschaftlichen Gruppen übergeht und die Verteilungsfragen, die ja so dringlich sind, gerade unter dem Gesichtspunkt des Wandels, von dem Graf Lambsdorff gesprochen hat, in erster Linie nicht mehr von den staatlichen Autoritäten, sondern von den gesellschaftlichen Gruppen entschieden werden. Daß die gesellschaftlichen Gruppen jetzt aber nach ihren eigenen Interessen handeln, liegt in der Natur der Sache. Wenn Herr Kluncker im Fernsehen erklärt -ich glaube, es war am 3. Januar in der Sendung „Monitor" -, daß es seine Aufgabe sei, zunächst einmal die Interessen seiner Mitglieder bei einem enorm bedeutsamen Verteilungskonflikt zu vertreten, der ja tief in die öffentlichen Kassen greift, dann gibt er sein Selbstverständnis einer Organisation wieder, die eben nicht mehr von einer politischen Führung in einen ordnungspolitischen Zusammenhang eingebunden ist, sondern allenfalls noch aus Gründen der eigenen Räson auf die öffentliche Meinung hört.
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- Die Schlußfolgerung daraus will ich Ihnen sagen.
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- Ach, Verbändegesetz, das würde Ihnen so passen. Es gibt eine viel wichtigere Schlußfolgerung: daß nämlich die Regierung in ihrer Regierungserklärung etwas dazu sagt, wie diese Verteilungskonflikte unter Gesichtspunkten des Allgemeinwohls gelöst werden müssen,
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und damit, verehrter Herr Kollege, genau das tut, was nach dem ja auch von Ihnen mitgetragenen Stabilitätsgesetz vorgesehen war, nämlich den autonomen Sozialpartnern Orientierungsdaten zu geben, an denen sie sich - Sie haben das Gesetz mit beschlossen ({40})
orientieren können, wenn sie ihre Autonomie in Anspruch nehmen.