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Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Kollege Börner, es ist nicht die überwiegende Meinung der Städte - mit denen können wir ja darüber nicht sprechen -, sondern es ist die überwiegende Meinung der Polizeibehörden und der Verkehrsbehörden der Länder, die ja für den Erlaß irgendwelcher Anordnungen in dieser Hinsicht auch den Städten gegenüber die Verantwortung tragen in Ausführung unserer Verordnungen. Ich muß mich ja danach richten, was mir die Ländervertreter sagen, die ihrerseits die Verpflichtung haben, sich mit ihren Städten abzustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Bine Zusatzfrage? Offenkundig nicht. Damit ist auch die Frage XI/7 der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus erledigt.
Frage XI/3 - des Abgeordneten Bading -:
Billigt es der Herr Bundesverkehrminister, daß die Deutsche Eisenbahnreklame-Gesellschaft neuerdings an den Seiten der Wagen der Hamburger Vorortbahn großflächige Reklamen, insbesondere zur Steigerung des Konsums von Schnaps, angebracht hat?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Ich bin seit jeher der- Auffassung, Herr Kollege, daß man im Verkehrswesen auf dem Gebiet der Außenwerbung größte Zurückhaltung üben sollte. Daher halte ich es auch nicht für glücklich, daß an den
S-Bahn-Wagen in Hamburg die in Ihrer Frage erwähnte Werbung angebracht worden ist.
Nach der bestehenden Rechtslage kann der Bundesminister für Verkehr gegenüber der Deutschen Bundesbahn bezüglich der von ihr angebrachten Reklame nur dann im Aufsichtswege einschreiten, wenn ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Trotzdem werde ich die Bundesbahn auf diese Reklame ansprechen und empfehlen, davon Abstand zu nehmen. Jedoch darf ich hier darauf verweisen, daß die Deutsche Bundesbahn ihren Betrieb selbständig unter eigener Verantwortung und nach käufmännischen Grundsätzen zu führen hat, also in Fällen dieser Art nicht an meine Weisungen oder Anregungen gebunden ist, zumal die ihr aus dieser Reklame zufließenden Einnahmen recht erheblich sind. Ich darf ferner daran erinnern, daß Hamburg für das Gebiet des Stadtstaates ein Gesetz über Außenwerbung erlassen hat, um Reklameauswüchse zu bekämpfen. Die Bekämpfung solcher Reklameauswüchse ist Aufgabe der Länder.
Bading (NA), 1962-06-29:
Herr Minister, wenn Sie auf dem Standpunkt stehen, daß hier ein Mißbrauch der Reklame stattgefunden hat, ist es dann notwendig, die gesetzliche Grundlage zu ändern, so daß Sie gegen solche Mißbräuche eingreifen könnten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Kollege, dann müßte das Bundesbahngesetz geändert und es müßte dem Bundesminister für Verkehr das Recht gegeben werden, Einzelweisungen an die Verwaltung der Bundesbahn zu erteilen. Das ist jetzt durch das Gesetz ausgeschlossen, und das ist auch mit einem gewissen guten Grund ausgeschlossen, um eben nicht eine ständige Beunruhigung in den Maßnahmen der Bundesbahn durch Einzelweisungen herbeizuführen, die von der Regierung an die Bundesbahn herangetragen werden.
Bading (SPD: Es entsteht doch hier die Frage - und dazu hätte ich gern Ihre Meinung gehört -: Welche Beunruhigung ist nun wichtiger, die Beunruhigung wegen des finanziellen Ertrages der Bundesbahn oder die Beunruhigung durch unästhetische und das Landschaftsbild verunstaltende Reklame?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Ich darf darauf antworten, daß ich eine solche Reklame, wie ich Ihnen gesagt habe, auch nicht schätze und daß ich die Bundesbahn darauf aufmerksam gemacht habe und weiterhin darauf aufmerksam machen werde. Die Frage aber, ob diese Reklame zumutbar ist, muß z. B. in Hamburg durch die städtischen Behörden auf Grund des dort bestehenden Gesetzes entschieden werden; sie kann nicht von uns entschieden werden. Ich habe also nicht die Möglichkeit, in dieser Hinsicht meinen Geschmack zum Tragen zu bringen.
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Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Frage XI/4 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Warum werden auf neuen, ausreichend breiten Teilstrecken von Bundesstraßen nur zwei Fahrbahnen und nicht zusätzlich eine mittlere Überholfahrbahn abgezeichnet?
Bitte Herr Bundesverkehrsminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Kollege, Bundesstraßen mit drei Fahrspuren sind nur in Ausnahmefällen bei uns angelegt worden. Sie werden nicht für ausreichend verkehrssicher gehalten; denn auf der mittleren Fahrspur, der sogenannten Überholspur, die in beiden Richtungen benutzt werden kann, muß nach unseren und ausländischen Erfahrungen mit schweren Unfällen gerechnet werden. Zweispurig angelegte Straßen lassen sich nicht in drei Fahrspuren einteilen, weil dann im günstigten Falle für jede der drei Fahrspuren bei einer Gesamtbreite von 7,50 m nur eine Breite von 2,50 m zur Verfügung steht. Dies reicht für eine gefahrlose Abwicklung des Verkehrs bei der Breite einer Anzahl von Fahrzeugen nicht aus.
In Italien, Frankreich und Belgien, wo ein durch Leitlinien geregelter Überholungsverkehr auf solchen Straßen mit drei Fahrspuren eingeführt wurde, ist man auf Grund der bisherigen Erfahrungen heute der Meinung, daß dieser Straßentyp wegen seiner Gefahren nicht weiter angewendet werden soll. Auch in den Vereinigten Staaten wird diese Auffassung vertreten, da die Unfallzahl, bezogen auf il Millionen Fahrzeugmeilen, bei dreispurigen Straßen um etwa 30 % größer ist als bei zweispurigen Straßen.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Es handelt sich hier zunächst um eine rein technische Untersuchung, die selbstverständlich, seitdem das Bundesgesundheitsministerium besteht, im Hinblick auf ihre Auswirkungen mit dem Bundesgesundheitsministerium gemeinsam geführt wird. Aber die technischen Voraussetzungen, Herr Kollege Wittrock, können nicht von Ärzten, sondern nur von Ingenieuren geschaffen werden.
Bleiß (NA), 1962-06-29:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß, gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, jede Verzögerung der Freigabe der gesperrten Straßenbaumittel nicht zu einer Verbilligung, sondern zu einer Verteuerung im Straßenbau führen würde?
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Keine Zusatzfrage. Frage XI/5 - der Frau Abgeordneten Dr. Hubert
Ist die Bundesregierung bereit dafür zu sorgen, daß im Winterfahrplan der E 529 wieder um 12.25 Uhr in Holzminden abfährt, damit die Schüler des Gymnasiums, deren Eltern ihren Wohnsitz in der Umgebung haben, diesen Zug noch zur Heimfahrt benutzen können und nicht über eine Stunde warten müssen?
Ist die Fragestellerin hier? - Übernimmt jemand
die Frage? - Dann wird sie schriftlich beantwortet.
Frage XI/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die gesundheitsgefährdende Verschmutzung der Luft durch die Abgase von Kraftwagen einzudammen, etwa durch die Vorschrift des Einbaues von Nachbrenngeräten?
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1962-06-29:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, aus geeigneten Haushaltstiteln Mittel für die Entwicklung solcher Geräte zur Verfügung zu stellen, oder tut sie das bereits? Internationale Kongresse haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die erschreckende Zunahme des Lungenkrebses mindestens zum Teil wahrscheinlich auf die Zunahme der Luftverschmutzung durch Kraftwagenabgase zurückzuführen ist.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Kollege, ob das letztere zutrifft, ist umstritten. Es gibt da verschiedene Meinungen. Ganz unabhängig davon sind wir aber seit Jahren bemüht, mit Haushaltsmitteln, die für die Forschung zur Verfügung stehen, die Klärung dieser Frage voranzutreiben. Ich sagte Ihnen schon, daß das Institut von Professor Horst Luther in Clausthal von uns seit Jahren einen solchen Auftrag hat, der laufend verlängert wird, und daß wir über diese Untersuchungen von Professor Luther zu dem Ergebnis gekommen sind, daß jetzt VDI-Richtlinien über die Begrenzung der Kohlenoxyd-Menge in den Abgasen von Otto-Motoren erlassen werden können. Professor Luther ist der Meinung, daß das in verhältnismäßig einfacher Weise auch bei Otto-Motoren, d. h. bei allen Motoren in Personenkraftwagen, und bei Motorrädern gelöst werden kann durch eine entsprechende kombinierte Einstellung der Zündung mit den Auspuffverhältnissen. Ich hoffe, daß wir auf diesem Wege weiterkommen werden.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Bechert (NA), 1962-06-29:
Herr Minister, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, daß die Bestimmungen, .die Sie im ersten Teil Ihrer Antwort genannt haben, wirklich eingehalten werden? Ich darf darauf hinweisen, daß man, wenn man hinter einem Lastzug einen Berg hinauffährt, einer Luftverschmutzung ausgesetzt ist, 'die keineswegs mit den Bestimmungen vereinbar scheint.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Kollege, die Durchführung der von uns erlassenen Verordnungen obliegt den Ländern und ihren Polizeibehörden. Ich verfüge leider - ich habe das oft beklagt - selbst nicht über Polizeibeamte, die die Durchführung der von uns erlassenen Bestimmungen kontrollieren können. Sie wissen, daß die Polizei den Ländern untersteht und daß ich die Länder nur bitten kann, für diese Durchführung geeignete Polizeibeamte einzusetzen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Herr Abgeordneter Wittrock, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte!
Wittrock (NA), 1962-06-29:
Herr Minister, ist an den Überlegungen, soweit sie auf ministerieller Ebene angestellt werden, auch das Bundesgesundheitsministerium beteiligt? Ich stelle diese Frage deshalb, weil im Zusammenhang mit Ihren letzten Endes doch auch gesundheitspolitischen Betrachtungen keine Rede von dem nun einmal vorhandenen Bundesgesundheitsministerium war.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Verkehr, Drucksache IV/537, zunächst die Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Baier Mosbach) -:
Wird die Bundesregierung bei der Deutschen Bundesbahn darauf hinwirken, daß diese bei ihren Rationalisierungsmaßnahmen auch allgemeinwirtschaftliche und raumordnerische Überlegungen berücksichtigt, und verhindert wird, daß ausgerechnet dort Betriebseinschränkungen vorgenommen werden, wo zur gleichen Zeit der Bund und die Länder mit erheblichen finanziellen Mitteln bemüht sind, die Wirtschaftsstruktur zu verbessern?
Herr Minister, sind Sie in der Lage, die Frage zu beantworten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Jawohl. Es ist selbstverständlich, Herr Kollege Baier, das Bestreben der Bundesregierung, das Förderungsprogramm von Bund und Ländern nicht durch einseitige Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrs stören zu lassen. Das gilt auch für die Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn. Die Einflußnahme ist, soweit es sich um die Behandlung der Nebenstrecken handelt, durch das Bundesbahngesetz sichergestellt. In jedem Einzelfalle wird hiernach die Stellungnahme der obersten Landesverkehrsbehörden eingeholt, der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn mit dem Vorhaben befaßt und nach dessen Zustimmung der Stillegungsantrag dem Bundesminister für Verkehr zur Entscheidung vorgelegt. Dadurch ist sichergestellt, daß die strukturverbessernden Maßnahmen in den Sanierungsgebieten bei den Entscheidungen beachtet werden. Die wirtschaftsfördernde Kraft der Nebenbahnen wird im allgemeinen überschätzt. Trotz Ansiedlung von Industrien ist das Verkehrsaufkommen auf vielen Nebenbahnen weiter rückläufig. Es kann der Deutschen Bundesbahn deswegen auch kaum zugemutet werden, stark defizitäre Strecken und Anlagen weiter zu betreiben, nachdem ihr durch das Bundesbahngesetz zur Auflage gemacht ist, ihren Betrieb wie ein Wirtschaftsunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.


Bei den Rationalisierungsmaßnahmen, z. B. durch völlige Schließung von Bahnhöfen oder Einstellung des Personenverkehrs auf einzelnen Bahnhöfen oder Beschränkung der Güterannahme auf einzelnen Bahnhöfen, im Streckennetz der Deutschen Bundesbahn ist jedoch zu berücksichtigen, daß diese Maßnahmen in der Hauptsache aus innerbetrieblichen Gründen eingeführt werden. Nur ein Teil dieser Maßnahmen wirkt sich in wirklichen Betriebseinschränkungen aus. Diese Maßnahmen folgen in allen Fällen dem bereits eingetretenen Strukturwandel in der Benutzung der Eisenbahn durch die Abwanderung von Güter- und Personenverkehr auf die Straße.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Herr Abgeordneter Baier ({0}) zu einer Zusatzfrage!
Baier (NA), 1962-06-29:
Herr Minister, Sie haben in der letzten Fragestunde gesagt, daß die Bundesbahn nicht nach allgemein wirtschaftlichen Grundsätzen arbeitet. Das Problem liegt aber doch darin - und hier wollte ich Sie fragen, ob Sie nicht mehr tun wollen -, daß Sie sich auf der einen Seite als Bundesregierung bemühen, die wirtschaftsschwachen Gebiete mit Steuergeldern zu fördern, und daß zum gleichen Zeitpunkt vielfach die Bundesbahn, die zum Teil auch mit Steuergeldern gespeist
wird, hergeht und Betriebseinschränkungen vornimmt - nicht nur auf Nebenstrecken -. Da möchte ich Sie fragen, ob das nicht doch geändert werden könnte.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Nach gesetzlichen Vorschriften, Herr Kollege, kann es nicht geändert werden, weil, wie ich Ihnen dargelegt habe, sowohl bei der Einstellung von Nebenbahnen als auch bei der Einstellung von Annahmestellen im Gesetz genau vorgeschrieben ist, was die Bundesbahn machen kann und wann sie der Genehmigung bedarf. Trotzdem haben wir, wenn wir Nachricht von bestimmten Fällen bekommen haben, die Frage dann immer noch wieder mit der Bundesbahn besprochen und uns die Unterlagen vorlegen lassen. Wir haben versucht, auf die Bundesbahn einzuwirken, damit sie dort, wo wir wirklich Besorgnisse haben, daß wirtschafts- und strukturfördernde Maßnahmen behindert werden, von ihren Maßnahmen Abstand nimmt. Das ist auch in verschiedenen Fällen gelungen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Ich rufe auf die Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Stingl -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit darauf hinzuwirken, daß durch die zuständigen Stellen der Deutschen Bundesbahn dafür gesorgt wird, daß die Reisenden die Namen der Bahnhöfe besser erkennen konnen?
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Junghans!
Wächter (NA), 1962-06-29:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Bemessung solcher Entgelte außer dem Gutachten der Bundesvermögensverwaltung gleichzeitig die Gutachten der zuständigen Landwirtschaftskammer und der zuständigen Berufsorganisation, also des Bauernverbandes, mitzuberücksichtigen?
Bitte Herr Bundesminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Kollege, eine gute Kennzeichnung der Bahnhöfe ist für die 'Eisenbahnen an sich unerläßlich. Deshalb werden auch erhebliche Mittel aufgewendet, um die Namen der Bahnhöfe rechtzeitig und gut sichbar in das Gesichtsfeld der Reisenden zu bringen. Leider gelingt das nicht überall so, wie es wünschenswert wäre, da auch andere Kennzeichnungen wie Bahnsteig, Ausgang usw. und leider auch sehr viel 'Reklamen angebracht iwerden. Bei so vielen Schildern sucht man oft verzweifelt, um den Stationsnamen zu erkennen. Es gibt über Art und Anbringung der Schilder bei der Deutschen Bundesbahn Hinweise und Richtlinien; es gibt ;besondere Schriftmuster und Beleuchtungsvorschriften; es bestehen auch Vereinbarungen mit Firmen, bei deren Tages und Lichtwerben 'den Stadtnamen mitzuführen. Trotzdem sind die 'Ergebnisse nicht immer befriedigend. Darauf habe ich die Deutsche Bundesbahn auch grundsätzlich schon hingewiesen. Damit ist von uns praktisch alles nur Mögliche getan.
Sollten Sie, verehrter Herr Kollege, mit Ihrer Frage Einzelfälle ansprechen wollen, so bin ich gern bereit, wenn Sie mir das mitteilen, mich bei der Bundesbahn dafür einzusetzen, daß Mängel beseitigt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Herr Abgeordneter Stingl, zu einer Zusatzfrage!
Stingl (NA), 1962-06-29:
Herr Bundesverkehrsminister, ich kann zwar nicht alle Bahnhöfe aufzählen, wo das so ist, aber ich denke etwa an Mainz. Haben Sie schon einmal in der Nacht festzustellen versucht, auf welchem Bahnhof Sie sind, wenn der Zug gehalten hat und die Station nicht ausgerufen worden ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Kollege, mir fällt das nicht so schwer, weil ich viele von diesen Bahnhöfen mit einem Blick erkenne, wenn ich aus dem Fenster schaue. Aber wenn ich z. B. auf 'dem Bahnhof Karlsruhe ankomme, habe ich immer das Gefühl, daß 'diese Stadt „Kaloderma" heißt.
({0})
Stingl (NA), 1962-06-29:
Richtig. Nun, es sind nicht alle Reisenden Bundesverkehrsminister. Eine Anregung praktischer Art, Herr Minister: Es ist sicher zweckmäßig, die Bahnhofsschilder schräg anzubringen, wie das auf manchen Bahnhöfen geschieht. Sie sind dann besser zu lesen.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Vielen Dank, Herr Kollege, ich werde das an die Bundesbahn weitergeben!
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Jetzt wollen wir aber die Frage VI/1, Drucksache IV/537 - des Herrn Abgeordneten Lemmrich - beantworten lassen.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Präsident, ich glaube, die Frage ist gestern von Herrn Staatssekretär Dr. Seiermann beantwortet worden!
Es sind noch zu beantworten die Frage 8 von gestern und die Frage 4 von heute. Darf ich erst die Frage 4 von heute nehmen?
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Ich würde vorschlagen, daß Sie erst die Frage VI/4, Drucksache IV/537 - des Herrn Abgeordneten Junghans - beantworten:
Ist es richtig, daß, entgegen der Antwort des Herrn Staatssekretär Dr. Seiermann in der Fragestunde am 14. Februar 1962, die Preise ({0}) von Stahlleitplanken zu denen von Betonleitplanken bei den Doppelleitplanken verhielten sich etwa wie 1 : 1, die Submission des Autobahnamtes München vom 2. Mai 1962 ergeben hat, daß für eine Strecke von ca. 47 km die Preise für die Betonleitplanken im Durchschnitt 25 v. H. über denen für Stahlleitplanken lagen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Kollege, es ist richtig, daß sich bei einer Ausschreibung von Leitplanken für Autobahnmittelstreifen beim Autobahnamt München im Mai überraschend ergeben hat, daß die Preise für Betonleitplanken etwa 25 % über denen von Stahlleitplanken lagen. Die Preise für Betonleitplanken lagen etwa 13 % höher als üblich, die für 'Stahlleitplanken etwa 15 % niedriger als die vergleichbaren Ausschreibungsergebnisse im Februar 1962 an anderen Stellen. Die Ausschreibungen für Leitplanken erbringen häufig wechselnde Ergebnisse. Das hängt vor allen Dingen mit den Kosten des Abtransports zusammen, die bis zum Ort der Aufstellung variieren. So liegt z. B. der Preis für Betonleitplanken - Material und Transport - je laufenden Meter für München um etwa 15 DM höher als für Stuttgart, während solche Schwankungen bei Stahlplanken in diesen beiden Relationen nicht bekannt geworden sind. Eine Veränderung typischer Preisunterschiede läßt sich erst nach einer längeren Beobachtungszeit nachweisen. Das beim Autobahnamt München festgestellte Ausschreibungsergebnis steht im Gegensatz zu der am 14. 2. 1962 von meinem Herrn Staatssekretär gegebenen Antwort, die sich auf den Durchschnitt der Ausschreibungen des Jahres 1961 gründeten und die mit Bezug auf diese Grundlagen heute noch zutreffend ist.
Junghans (NA), 1962-06-29:
Herr Minister, aus welchem Grunde wurde, wenn sich die Preise nicht haben vergleichen lassen, die Aufstellung von Stahlbetonleitplanken bisher freihändig an die einzige Herstellerfirma - Dyckerhoff und Wittmann - vergeben mit Ausnahme dieser Submission in München vom 2. 5. 1962?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Es handelt sich hier um Vergaben, die die Länder in eigener Zuständigkeit machen; denn die Länder als Auftragsverwaltungen können über diese Aufträge bis zu einer bestimmten Größenordnung befinden, ohne den Bundesminister für Verkehr zu befragen. Ich weiß also nicht, ob dabei nicht auch andere Firmen herangezogen worden sind als die Firma Dyckerhoff. Aber, Herr Kollege, wir müssen unterscheiden zwischen Betonleitplanken und Stahlleitplanken. Eine Mischung von beiden - wie aus Ihrer jetzigen Frage ungefähr erkenntlich war - gibt es nicht. Es werden entweder Planken aus Stahl oder aus Beton hergestellt.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Junghans!
Junghans (NA), 1962-06-29:
Herr Minister, ist es richtig, daß der Auftrag auf Betonleitplanken für den Autobahnzubringer Salzgitter-Braunschweig ohne Einschaltung des Dezernats 7 des Landesverwaltungsamts Hannover durch eine übergeordnete Dienststelle vergeben worden ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Das kann ich mir nicht vorstellen; denn wir haben diese Aufträge nicht zu vergeben. Ich persönlich wirke doch, wie Sie wissen, darauf hin, daß möglichst - das habe ich Ihnen gesagt - Stahlleitplanken verwendet werden, weil ich die Verwendung von Betonleitplanken aus meiner Sicht nicht für günstig erklären kann. Aber um diese Frage zu klären - das habe ich dem Hohen Hause schon vor einiger Zeit mitgeteilt -, hat die Landesbauverwaltung Baden-Württemberg den Auftrag, Versuche mit diesen beiden Arten durchzuführen. Diese Versuche sind zur Zeit im Gange. Danach wird sich herausstellen, ob man weiter beide Arten anwenden wird oder ob man sich auf Anbringung einer Art einigen kann.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Bine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Börner? - Bitte!
Börner (NA), 1962-06-29:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort von eben so verstehen, daß Sie grundsätzlich - wegen des Unfallschutzes - für Stahlleitplanken plädieren, und darf ich Sie dann fragen, ob schon statistische Auswertungen über gewisse Erfahrungen über den Unfallschutz bei Stahl- und bei Betonleitplanken vorliegen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Nein, statistisch kann man das nicht auswerten, weil jeder Unfall natürlich andere Voraussetzungen hat. Wenn bei einem Unfall sehr günstige Folgenwirkungen dieser Planken - bei der einen oder anderen Plankenanordnung - festgestellt werden, kann das unter Umständen nicht auf die Planken zurückzuführen sein, sondern auf die Art der Berührung - den Berührungswinkel und die Geschwindigkeit -, die das Fahrzeug gehabt hat. Das läßt sich statistisch nicht erfassen, sondern eben nur durch praktische Versuche, wie sie jetzt in Stuttgart gemacht werden.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1962-06-29:
Haben sich diese Versuche auch auf die Möglichkeit der Wiederherstellung beschädigter Planken erstreckt, und gibt es da offensichtliche Vorteile von Stahl gegenüber Beton?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Das hängt ganz davon ab, wie die Planke beschädigt ist. Ist die Planke gebrochen, muß sie natürlich vollständig ersetzt werden. Ist sie nur angeschlagen,


kann sie unter Umständen weiter erhalten bleiben und mit einfachen Mitteln repariert werden. Auch das ist nicht typisch für Beton- oder Stahlleitplanken, sondern das ist je nach der Art des Unfalls verschieden. Die Untersuchungen erstrecken sich aber zunächst darauf, welche Wirkungen mit Betonleitplanken unter verschiedenen Unfallverhältnissen und welche Wirkungen mit Stahlleitplanken erzielt werden. Die Planken werden ja angebracht, um zu verhindern - das ist das Entscheidende -, .daß das Fahrzeug die für es vorgesehene Fahrbahn verläßt, d. h. weder nach der Seite ausbricht noch - bei den Autobahnen - auf die andere Fahrbahn gelangt. Das ist der Sinn. Nicht so sehr ist der Sinn, das aufprallende Fahrzeug in besonderer Weise zu schützen. Es geht darum, die beim Herausfliegen aus der Fahrbahn sich ergebenden schweren Unfälle zu vermeiden.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Herr Abgeordneter Höhmann, haben Sie eine weitere Frage?
Höhmann (NA), 1962-06-29:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß es in der Bundesrepublik nur eine Firma gibt, die Betonleitplanken herstellt, und daß es sicher nicht unbedenklich ist, daß sich praktisch eine Firma eine Monopolstellung erarbeitet hat?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Wenn wir von anderen Firmen keine Angebote für eine bestimmte Ausführung bekommen, läßt sich das natürlich nicht vermeiden.