Werner Wittlich (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bollmann, mit Ihrer Rede haben Sie
deutlich gemacht, dass Sie von der Thematik nichts verstehen. Und davon verstehen Sie sehr viel.

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- Das ist keine Beleidigung.

({1})

- Ich will versuchen, meine Rede etwas sachlicher zu halten.

Wenn ich die Debatte der vergangenen Tage und Wochen verfolge, dann fühle ich mich wie Moses, der die
Kinder Israels durch die Wüste führt und auf der Flucht
vor den Ägyptern am Ufer des Roten Meeres ankommt.
Er fleht zum Himmel und tatsächlich schaut Gott aus den
Wolken und sagt: Warum jammerst du, Moses? Höre also:
Ich habe eine gute Nachricht und eine schlechte. Ich





werde das Meer teilen, damit dein Volk trockenen Fußes
ins gelobte Land kann.

({2})

Großartig, sagt Moses, und wie lautet die schlechte Nachricht? Daraufhin sagt Gott: Ich brauche zuerst die Umweltverträglichkeitsprüfung eines unabhängigen Sachverständigen.

({3})

Genau hier liegt das Problem. Wir haben zu viel
unnötige Bürokratie. Deshalb sollten wir heute einmal
darüber reden, was uns davon befreien könnte. Ich nenne
die Deregulierung. CDU/CSU und auch die Industrie fordern bereits seit längerem eine umfassende Novelle der
Verpackungsverordnung; denn die 1991 unter dem damaligen Umweltminister Töpfer von CDU/CSU und FDP erlassene Verpackungsverordnung war sehr erfolgreich.

({4})

Sie hat dazu geführt, dass in Deutschland mehr Verpackungen gesammelt und verwertet werden als in irgendeinem anderen Land der Welt.

({5})

Das damals bestehende Problem des Müllnotstandes
ist heute weitgehend gelöst. Die geltende Verpackungsverordnung hat außerdem auf dem Gebiet des Mehrwegschutzes die richtigen Signale gesetzt.

({6})

Dies gilt gerade auch für die Getränkeverpackungen. Das
Beispiel Altglasrecycling zeigt, dass sich das Sammeln
von Getränkeverpackungen für viele Bürger zum Inbegriff gelebten Umweltschutzes entwickelt hat. Insofern
war es nötig, die alte Verpackungsverordnung umfassend
zu novellieren und den veränderten Bedingungen anzupassen.

({7})

Die von der Bundesregierung eingeführte Pfandregelung wird dem allerdings nicht gerecht. Ein findiger Journalist aus meinem Heimatwahlkreis hat vor einigen Tagen
den Praxistest gemacht. Er hat zwei PET-Flaschen aus einem Supermarkt vom Einkauf bis in den Ofen, in dem sie
eingeschmolzen wurden, begleitet. Beide Flaschen enthielten Zitronentee, die eine mit, die andere ohne Kohlensäure. Während beide Flaschen im Regal noch einträchtig nebeneinander standen, musste Kundin B
zusätzlich zum Kaufpreis 25 Cent Pfand bezahlen, weil
sie ihren Tee lieber mit Kohlensäure trinkt.

({8})

Nach dem Verzehr konnte Kundin A ihre Flasche bequem
in der gelben Tonne entsorgen, während Kundin B ihre bepfandete Flasche in den einige Kilometer entfernten Supermarkt zurückbringen und über das Rücknahmesystem
entsorgen lassen musste.

Herr Hermann, Sie werden mir vielleicht Recht geben,
dass dieses Anliegen berechtigt ist. Das Fazit dieses Zeitungsartikels war ernüchternd: Parallel fahrende Lastwagen und parallel sortierende Müllmänner und Verbraucher, die Zettelchen und Märkchen sammeln müssen,
führen zu mehr verbrauchtem Kraftstoff, zu mehr vertaner Zeit und zu unnötig ausgegebenem Geld, das in diesen Zeiten sinnvollerweise ganz woanders Verwendung
finden sollte. Herr Trittin, dieses Beispiel zeigt im Kleinen sehr anschaulich die Absurdität Ihrer Verordnung.

({9})
Wer immer auch von der Pfandregelung profitieren mag die Umwelt ist es sicher nicht.

Meine Damen und Herren, alles Jammern hilft nicht;
denn das Zwangspfand auf Einwegverpackungen ist inzwischen Realität. Wir haben das Schlechte, das wir nicht wollten, und müssen jetzt sehen, wie wir damit klarkommen.

({10})

Wir stehen vor der Situation, dass die Bürgerinnen und
Bürger sowie natürlich auch der Handel mit großen Problemen kämpfen. In meiner Heimat - das ist schon angesprochen worden - gibt es beispielsweise zwei größere
Dosenwerke, die akut gefährdet sind. Die Unternehmen
klagen über immense Umsatzverluste. Investitionen von
100 Millionen Euro werden gestrichen und allein in einem
der Werke sind über 800 Mitarbeiter in Kurzarbeit.

({11})

Herr Trittin, ich kann nur fragen: Haben Sie das wirklich so gewollt? Vonseiten des BMU - Herr Bollmann, das
haben Sie eben auch gesagt - wird immer wieder behauptet, dass der Handel und die Getränkewirtschaft ausreichend Zeit zur Vorbereitung gehabt hätten,

({12})
nämlich über neun Monate, und zwar von März 2002 bis
Januar 2003.

Ich sage Ihnen: So stimmt das doch überhaupt nicht.
({13})
Kurz vor dem Termin des In-Kraft-Tretens der Pfandpflicht
herrschte in Deutschland überhaupt noch keine Rechtssicherheit bezüglich des Umgangs mit Getränkeverpackungen. Die Entscheidung der höchsten Gerichte stand noch
aus.

({14})
Man muss den Unternehmen und Verbänden doch die

Möglichkeit einräumen, den Rechtsweg vollständig auszuschöpfen, bevor sie Investitionen in Milliardenhöhe
tätigen. Ein Pfandsystem für Einwegverpackungen lässt
sich nicht einfach mal eben so etablieren.

({15})




Es muss eine riesige Infrastruktur geschaffen werden, deren Einrichtung Milliarden kosten wird. Auch wesentliche
Fragen des Aufbaus und Betriebs eines solchen Systems
müssen noch geklärt werden.

Dies gilt beispielsweise für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, den Aufbau eines so genannten
zentralen Pfandclearings und die Einführung fälschungssicherer Kennzeichen bei den betroffenen Verpackungen.

({16})

Dem von uns geforderten Moratorium bis Oktober 2003
haben Sie leider nicht zugestimmt. Bis dahin hätten wenigstens die Dosen, die bereits produziert worden sind,
sinnvoll verwendet werden können.

({17})

- Arbeitsplätze und Unternehmen interessieren Sie nicht.
Allein in dem gerade genannten Werk liegen 200 Millionen Dosen auf Halde, die derzeit nicht verkauft werden
können.

({18})

Lediglich 0,8 Prozent des gesamten Abfalls, der in
Deutschland anfällt, besteht aus Einwegverpackungen.
Für diese geringe Abfallfraktion betreiben wir einen derart
überzogenen Verwaltungsaufwand. Alwin Münchmeyer
hat einmal gesagt: Das Vaterunser hat 56 Wörter. Die
Zehn Gebote haben 297 Wörter. Aber die Verordnung der
EU-Kommission über den Import von Karamellen und
Karamellprodukten zieht sich über 26 911 Wörter hin. Dies zeigt: Je unwichtiger die Dinge werden, desto komplizierter sind die Regeln.

({19})

Müssen wir demnächst eigentlich auch Zigarettenschachteln oder Kaugummipapierchen bepfanden, um der
Landschaftsvermüllung Herr zu werden?

({20})

Herr Trittin, wie handhaben Sie es mit Bechern, in die beispielsweise Buttermilch abgefüllt ist? Was denken Sie
sich denn dazu aus? Rund 800 Millionen Milchverpackungen, die über das Duale System bisher reibungslos entsorgt werden, sollen nach Auskunft des BMU jetzt
bepfandet werden. Wie das unter hygienischen Bedingungen funktionieren soll, steht in den Sternen. In der letzten
Konsequenz Ihrer Regel müssten Sie sogar die kleinen
Kaffeemilchdöschen, die Sie Ihren Besuchern auf die Untertasse legen, zurückbringen.

({21})

- Sie trinken also nur Tee ohne Milch. Insofern freue ich
mich, dass selbst der Umweltminister inzwischen erkannt
hat, dass seine Zwangspfandregelung nicht das Ei des
Kolumbus ist.

Auch die jüngsten Novellierungsvorschläge werden
den Anforderungen nicht gerecht. Wir von CDU und CSU
würden die Neuregelung grundsätzlich begrüßen, wenn
sie zu einem Weniger an Bürokratie und einem Mehr an
Flexibilität führte.

({22})

Die Neuregelung bietet uns die einmalige Chance, mit
den Forderungen nach einer Deregulierung des Umweltrechts ernst zu machen. CDU/CSU sehen aber auch in
den vor wenigen Tagen vereinbarten Kompromissvorschlägen noch viele offene Fragen. Die Ankündigung des
Bundesumweltministeriums und der Länder, künftig nur
noch an das Kriterium der ökologisch vorteilhaften Verpackung anzuknüpfen, halten wir für einen Schritt in die
richtige Richtung. Wenn überhaupt, müssen Einwegverpackungen nach Art der Verpackung und nicht nach dem
Inhalt bepfandet werden.

({23})

Es ist aber davor zu warnen, dieses Kriterium bürokratisch zu betrachten und an langwierige Entscheidungsprozesse zu binden.

Stellen Sie sich einmal folgenden Fall vor: Eine Verpackung, die derzeit noch nicht ökologisch vorteilhaft ist,
wird in einem Prozessverfahren zur ökologisch vorteilhaften Verpackung, was durch entsprechende Gutachten
und Ökobilanzen belegt wird. Muss dann jedes Mal die gesamte Verwaltungsmaschinerie in Gang gesetzt werden?

({24})

Müssen sich dann Umweltministerium, Bundestag und
Bundesrat wieder mit einer Novellierung der Verpackungsverordnung befassen, um den neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen? Schließlich handelt es sich bei
einer Ökobilanz - das haben Sie in der Regierungsbefragung selbst gesagt - um einen formalisierten Vorgang, der
internationalen Standards genügt.

Wir fordern daher, die Freistellung ökologisch vorteilhafter Verpackungen von der Pfandpflicht in einer so genannten Innovationsklausel festzuschreiben.

({25})

Sie soll die Voraussetzungen verbindlich festlegen, unter
denen eine Freistellung von der Pfandpflicht gewährt
sein soll. Das heißt ganz konkret: Wenn sich eine Verpackung als ökologisch vorteilhaft herausstellt, muss sie
umgehend, das heißt auf Antrag, von der Pfandpflicht ausgenommen werden.

({26})

Auch an anderer Stelle verträgt die geltende Verpackungsordnung Vereinfachungen. Es wäre wünschenswert, künftig ein einheitliches Pfand in Höhe von 25 Cent
zu erheben. Damit würde die Verpackungsrücknahme
vereinfacht und die finanziellen Mittel der Verbraucher
würden nicht unnötig gebunden.

Abschließend fordern wir, Getränkeverpackungen ab
drei Liter von der Verpackungspflicht auszunehmen. Las2194




sen Sie mich diese Forderung an einem Beispiel erläutern.
Sie, Herr Trittin, feiern mit Ihren Freunden eine Party und
kaufen für diesen Anlass ein Fünf-Liter-Partyfass Ihrer
Lieblingsmarke.

({27})

- Er sagt, er trinke nur noch Wein. - Bisher konnten Sie
dieses Fass bequem in der gelben Tonne entsorgen. Jetzt
müssen Sie feststellen, dass das Fass leider nicht in die üblichen Rücknahmeautomaten passt. Für Abfüller und
Handel wäre es mit einem immensen Aufwand verbunden, ein eigenes Rücknahme- und Pfandsystem zu schaffen. Auch eine Mehrfachbefüllung scheidet wegen der
unvermeidbaren Korrosion des Weißbleches aus. Wegen
des vergleichsweise geringen Marktanteils droht dem Partyfassvertrieb langfristig das Aus. Seien wir doch ehrlich,
meine Damen und Herren: Haben Sie es schon erlebt, dass
jemand sein Partyfass am nächsten Morgen vom Balkon
aus in die unberührte Natur wirft?

({28})

Diese Probleme haben Handel und Verbraucher bisher
noch zähneknirschend hingenommen. Nun aber hat das
Bundeskartellamt auch Bedenken gegen das vorgeschlagene einheitliche Rücknahmesystem angemeldet. Mit einem Schlag ist deshalb der Aufbau eines bundesweiten
Rücknahmesystems überraschend in Gefahr geraten.

({29})

Jetzt sind Sie gefordert, Herr Trittin. Sie müssen
schnellstens eine Lösung finden. Ich prophezeie Ihnen,
dass Ihnen sonst Handel und Industrie das einheitliche
Rücknahmesystem vor die Füße werfen werden.

({30})

Dann stünden wir vor einem riesigen Scherbenhaufen und
der Karren wäre endgültig gegen die Wand gefahren. Das
sind Fragen, über die wir reden müssen.

Wenn sich der Bundesumweltminister nicht unseren
immer wieder vorgetragenen Änderungsvorschlägen entzogen hätte, wäre jetzt manches leichter. Bis heute verschließen Sie sich einer vernünftigen Lösung und versuchen stattdessen, die angerichteten Schäden mit
geringfügigen kosmetischen Änderungen zu mildern.

Ich möchte abschließend darauf drängen -