Josef Philip Winkler (NA), 2009-07-02:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen
und Kollegen! Ich will eingangs etwas zu den Vorrednern sagen; das ist der Vorteil, wenn man der letzte Redner ist.

An den Kollegen Grindel gerichtet: Sie haben ein
flammendes Plädoyer für eine Willkommenskultur à la
Unionsfraktion gehalten. Sie haben sich dazu verstiegen,
zu sagen, diejenigen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft hätten, seien gegenüber denjenigen, die nur
deutsch seien, besonders privilegiert, weil sie das Recht
hätten, sich aus diesem Land zu verabschieden. Das war
meiner Meinung nach völlig daneben und an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das entspricht erst recht keiner
Willkommenskultur.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, zu
dem, was der Kollege Wolff eben abgezogen hat:

({1})

Die FDP soll angeblich eine liberale, weltoffene Partei
sein. Was Sie hier gemacht haben, war nichts anderes als
national-liberales Volkstheater,

({2})

und dies vor dem Hintergrund, dass sich Ihre ehemaligen
Integrationsbeauftragten Liselotte Funcke und Cornelia
Schmalz-Jacobsen gemeinsam mit unserer Integrationsbeauftragten der rot-grünen Bundesregierung,
Marieluise Beck, in der vergangenen Woche öffentlich
für die sofortige Abschaffung des Optionszwangs ausgesprochen haben. Das ist an Peinlichkeit für die FDP
wirklich nicht mehr zu überbieten.

({3})

Die größte anzunehmende Lücke in der Integrationspolitik fehlt auch heute wieder, nämlich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

({4})

Nicht nur, dass sie das Anliegen nicht unterstützt. Sie ist
nicht einmal da. Alle ihre Amtsvorgängerinnen unterschreiben den Aufruf, nehmen sich Zeit, erarbeiten Papiere und erheben politische Forderungen. Aber die Einzige, die nicht im Hause ist, wenn über diese Themen
debattiert wird, ist Frau Staatsministerin Professor
Böhmer. Herr Kollege Grindel, da nutzt es auch nichts,
wenn sie feierliche Zeremonien mit 30 Mann im Kanzleramt macht. Hier im Deutschen Bundestag muss die
Integrationsbeauftragte Rechenschaft über ihre Arbeit
ablegen.

({5})

Weil Sie, Herr Kollege Wolff, nicht verstanden haben,
dass es hier auch um Gleichberechtigung geht, will ich
es Ihnen jetzt erklären. Es widerspricht unserer Auffassung nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung, wenn
einige Kinder, die deutsch sind, dem Optionszwang unterliegen und quasi „Deutsche light“ - auf Probe - sind,
während andere Kinder, die einen deutschen Pass haben,
diesem Zwang nicht unterliegen.

Ein Beispiel: Nuri und Elif, zwei Jugendliche, die in
Deutschland geboren sind. Sie haben wie ihre Klassenkameraden im Gymnasium einen deutschen Pass - und
eben auch den türkischen. Kurz nach ihrem
18. Geburtstag erreicht Elif ein überaus kompliziert verfasstes Schreiben der Einbürgerungsbehörde, das sie vor
eine Wahl der ganz besonderen Art stellt. Wenn sie nicht
erkläre, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wolle und diejenige ihrer Eltern aufgebe, werde sie
die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verlieren.
Nuri hingegen hat ein solches Schreiben nicht bekommen, weil sich seine Eltern inzwischen haben einbürgern

lassen und es deswegen hingenommen wird, dass er seinen türkischen Pass behält. Wie soll man diesen integrationspolitischen Unsinn den jungen Leuten in diesem
Land auch nur im Ansatz erklären?

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Im Übrigen, an die Kollegen von der FDP gerichtet:
In der Anhörung, die wir dazu im Gesetzgebungsverfahren hatten, waren es nur die Sachverständigen von der
Union, die sich gegen die sofortige Streichung des Optionszwangs ausgesprochen haben. Sogar Ihre eigenen
Sachverständigen sind da offensichtlich anderer Auffassung als Sie. Jetzt gilt es, Flagge zu zeigen.

Das sage ich, Herr Kollege Veit, auch in Ihre Richtung: Ihr Märtyrertum nimmt mich zwar seit Jahren mit,
aber wer über Gesetzentwürfe oder über Anträge abstimmt, die für die gute Sache sind, der sollte kein Märtyrertum für sich in Anspruch nehmen, sondern er sollte
sich überlegen, was er jetzt bei der Abstimmung tut.

Herzlichen Dank.

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