kerstin müller (NA), 2012-02-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Westerwelle, eine Tafel Schokolade habe ich zwar
nicht anzubieten, aber auch ich bin der Meinung, dass
das Konzept, das Sie am Mittwoch mit viel Tamtam und
Öffentlichkeit vorgestellt haben, nicht viel Neues enthält; es bezieht sich vielmehr auf etwas, das schon lange
bekannt ist, nämlich dass sich die Kraftzentren der internationalen Politik verschieben, weg vom starren Blick
auf Europa und die USA hin zu Ländern, die man gemeinhin - Herr Polenz hat es angesprochen - als Entwicklungs- und Schwellenländer bezeichnete, die aber
inzwischen schon längst die Schwelle machtpolitischer
Irrelevanz überschritten haben, zum Beispiel weil sie
ökonomisch gewachsen sind wie Südafrika oder Brasilien - davon sprechen Sie überwiegend - oder weil sie
regionale Hegemonialmacht anstreben wie der Iran.

Ja, es ist richtig: Die Welt hat sich verändert, hin zu
einer multipolaren Welt. Viele Länder wollen heute die
globale Ordnung mitgestalten. Deshalb ist auch richtig:
Auf diese Veränderungen brauchen wir eine Antwort.
Welche Rolle will und soll Deutschland dabei einnehmen?

Ihren Versuch, die Außenpolitik der Bundesregierung
kohärenter als bisher zu gestalten, kann man durchaus
honorieren. Man könnte sagen: Mit der Vorlage des
Konzeptes wird zumindest auf dem Papier der Versuch
unternommen, den realen Einflussverlust des Außenministers aufzuhalten. Denn noch nie wurde von einem
Außenminister so viel Papier produziert - Lateinamerikakonzept, Afrikakonzept und jetzt das Globalisierungskonzept -, aber in der Realität so wenig Einfluss in der
Weltpolitik ausgeübt.

({0})

Ich kann Ihnen auch jetzt das Beispiel Libyen nicht
ersparen. Damit hat die Bundesregierung Deutschland
ins weltpolitische Abseits katapultiert. Das wird bei der
UNO und der EU immer noch so gesehen, und das hat
auch Nachwirkungen.

({1})

Leider bleibt der Versuch einer neuen Strategieentwicklung, von der Sie gesprochen haben, Herr Polenz,
schon im Ansatz stecken. Denn auf 67 Seiten wird leider
mit vielen Worten wenig gesagt: Frieden, Menschenrechte, Wirtschaft, Ressourcen, Soziales und Nachhaltigkeit - alles kommt irgendwie vor. Aber wo setzen Sie
Ihre Prioritäten, Herr Westerwelle? Das geht aus dem
Papier nicht hervor. So bleibt das Ganze ein Versuch,
Ihre „wurschtelig wirkende“ Außenpolitik, wie es in der
Presse hieß, schick zu verpacken. Inszenierung allein
macht aber noch keine Außenpolitik und keinen Außenminister. Man muss vielmehr klare Prioritäten setzen.

({2})

Wo Ihre eigentliche Priorität liegt, wurde bei der Vorstellung klarer: „Wandel durch Handel“ ist - das haben
Sie mehrfach betont - Ihr neues und man sollte vielleicht
auch sagen altes Credo. Damit wird klar: Ihre eigentliche
Priorität ist die deutsche Wirtschaft. Es geht darum, einen politischen Rahmen zu schaffen, um Türen für neue
Märkte zu öffnen.

Gestaltungsmächte sind - das haben Sie noch einmal
gesagt - für Sie in erster Linie Länder mit hohen Wachstumsraten und seltenen Rohstoffen. Aber was das im Hinblick auf die Gestaltungsmächte heißt, bleibt unklar. Wollen Sie wirklich behaupten, dass Handel automatisch
mehr Demokratie und Freiheit bringt, zum Beispiel in
China oder Russland? Ist denn jeder, der wirtschaftlich
stark ist, in Zukunft automatisch Ihr Partner, und für was
eigentlich? In der Syrien-Frage zum Beispiel sind die Gestaltungsmächte China und Russland keine Partner. Sie
stehen auf der anderen Seite und haben in dieser Frage
eine völlig andere Position. Unklar ist auch - meine Vorredner haben es schon angesprochen -: Ist diese Zusammenarbeit an irgendwelche Kriterien, zum Beispiel an




Kerstin Müller ({3})
menschenrechtliche Standards oder Umwelt- und Sozialstandards, gebunden?

Aber wie Sie selbst gesagt haben: Es kommt auf den
Praxistest an.