Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der ganzen parteipolitischen Polemik würde
ich gern den Versuch unternehmen und auch die Opposition dazu einladen, zu prüfen, ob wir hinsichtlich des
Kerns des Verständnisses von Entwicklungspolitik immer
noch Gemeinsamkeiten haben oder nicht.

Deswegen möchte ich gern drei Gedanken zum
grundsätzlichen Verständnis von Entwicklungspolitik
äußern. Erstens zum Verständnis von Entwicklungspartnerschaft: Zu lange haben wir unsere Partnerländer
in ihrer Leistungsfähigkeit und in ihrem Leistungswillen
unterschätzt. Zu lange haben wir diese Länder aus einer
paternalistischen und sehr eurozentristischen Sichtweise





heraus in eine passive Rolle gedrängt. Das will diese Bundesregierung zurechtrücken und korrigieren helfen. Wir
stellen deshalb die Hilfe zur Selbsthilfe in den Kontext einer Entwicklungspartnerschaft, um den Realitäten in unseren Partnerländern besser Rechung zu tragen.

Diese Kurskorrektur von der Entwicklungshilfe zur
Entwicklungspolitik war längst überfällig, um wieder den
Anschluss an den aktuellen Stand der internationalen entwicklungspolitischen Diskussion zu finden.

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Was heißt das nun für unsere praktische entwicklungspolitische Arbeit? Wir müssen darauf drängen, dass
grundlegende Aufgaben der nationalen Politik von den
Staatsregierungen unserer Partnerländer verantwortlich
und eigenständig wahrgenommen werden. Wir müssen
offen sein für alle Formen der Eigeninitiative dort. Wir
müssen uns als Geber davor hüten, mit Blaupausen zu
agieren, und wir müssen die selbstbestimmten Entwicklungsstrategien unserer Partner ernst nehmen.

Wir müssen unseren Partnerländern verdeutlichen,
dass Entwicklungszusammenarbeit nur komplementär zu
Eigenanstrengungen zum Zuge kommen kann.

({1})

Entwicklungspartnerschaft bedeutet auch, dass unsere
Entwicklungspolitik nicht als isoliertes Politikfeld, sondern nur als ganzheitlicher Ansatz erfolgreich sein kann.

({2})

Wir bemühen uns deshalb um eine möglichst kohärente
Gesamtpolitik, auch wenn dies nicht einfach ist, und dies
tun wir sowohl in der bilateralen Zusammenarbeit als
auch im internationalen Rahmen. Wir haben bereits
Schritte unternommen, unsere Entwicklungspolitik möglichst effizient mit anderen Politikfeldern zu vernetzen,
um so den quantitativen und qualitativen Nutzen unserer
Zusammenarbeit zu maximieren. Das zeigen zum Beispiel die Mitgliedschaft des Ministeriums im Bundessicherheitsrat und die Diskussionen und Entscheidungen
über Rüstungsexporte.

Meine zweite Bemerkung: Entwicklung braucht einen
langen Atem. All das, was hier zum Beispiel zu Bolivien
oder Uganda eingefordert worden ist, eine ganz schnelle
Entschuldung, haucht genau nicht diesen langen Atem,
Herr Ruck. Ich bitte Sie, statt auf Schnelligkeit und Quantität auf Qualität zu setzen.

({3})

Entwicklung funktioniert nicht von heute auf morgen.
Wir müssen akzeptieren lernen, dass sich hoch komplexe
gesellschaftliche Umwälzungsprozesse nur in kleinen
Schritten vollziehen und nicht immer unserem europäischen Entwicklungsraster entsprechen. Darum müssen
wir Geduld aufbringen und versuchen, auch alternative,

das heißt auch andere Entwicklungsmuster zu verstehen
und zu unterstützen.

Geduld bedeutet aber nicht Langmut. Wir dürfen unsere Partner nicht aus ihrer Verantwortung für eine entwicklungs- und armutsorientierte Politik entlassen.

({4})

Wir müssen unseren Partnerländern - das ist sehr wichtig, das vergessen wir häufig - auch das Recht auf Fehler
einräumen und dürfen uns nicht als Lehrmeister aufspielen.

({5})

Ich sage dies, obwohl ich mir dessen bewusst bin, dass
gerade heute, da wir die Katastrophe in Sierra
Leone vor Augen haben, da der brutale Krieg zwischen
Eritrea und Äthiopien herrscht, diese Ansicht auf Kritik
stößt. Trotzdem meine ich, dass wir im Prinzip unseren
Partnerländern auch Fehler zugestehen müssen.

Nur so können wir einen ernsthaften und auf gegenseitigem Respekt beruhenden Dialog führen, Entwicklungen
in diesen Ländern früher und besser einschätzen und gemeinsam über Entwicklungsalternativen nachdenken.
Um der Vielfalt der kulturellen, sozioökonomischen und
historisch gewachsenen Realitäten gerecht zu werden,
müssen wir noch viel stärker als bisher flexible Instrumente entwickeln und einsetzen.

Meine dritte und letzte Bemerkung: Ich glaube - gerade auch, wenn ich mir meine Partei ansehe -, wir haben
manchmal vergessen, dass Wirtschaftswachstum
Grundvoraussetzung zur Armutsbekämpfung ist. Eine
Vielzahl von Ländern hat es bewiesen: Um ein langfristig
hohes Wirtschaftswachstum zu erreichen, müssen und
wollen die Entwicklungsländer am Welthandel teilhaben
und die positiven Effekte der Globalisierung ausschöpfen.

Es geht also darum - ich zitiere den Präsidenten der
Weltbank -, „die Herausforderungen der Einbeziehung“
einer globalen Zukunftsfähigkeit zu meistern. Gemeint ist
damit die Notwendigkeit, die Entwicklung menschlich zu
gestalten und die Schwachen und Verletzlichen am Rande
der Gesellschaft in die Mitte zu nehmen. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen und dürfen Globalisierung nicht immer als Bedrohung für die Entwicklungsländer begreifen.

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Es ist daher auch die Aufgabe der Entwicklungspolitik,
unsere Partnerländer für den Weltmarkt fit zu machen.
Dazu unterstützen wir sie beim Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft und treten für ein umfassenderes
Mitspracherecht der Entwicklungsländer im internationalen Rahmen ein. Das heißt beispielsweise, dass wir uns
in bilateralen Projekten zur Kleingewerbeförderung
ebenso wie bei der Gestaltung der Welthandelsordnung
für unsere und mit unseren Partnerländern engagieren.






Zugleich wollen wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen, dass das wirtschaftliche
Wachstum im Einklang mit der Natur und sozial verträglich gestaltet wird. Somit leistet unsere Entwicklungspolitik einen Beitrag zur nachhaltigen Zukunftssicherung für alle.

Herzlichen Dank.
({7})