Rolf Hempelmann (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einer der beiden Anträge, die die Linke zur heutigen Debatte gestellt hat, ist fast untergegangen. In diesem Antrag geht es um die regelmäßige technische
Überprüfung der Stromnetze. Allein die Antragstellung
suggeriert natürlich schon, in dieser Beziehung sei in
den letzten Jahren nichts geschehen. Das ist falsch. Wir
haben im letzten Jahr - das ist mehrfach erwähnt worden - ein neues Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg
gebracht. Da heißt es in § 13 Abs. 7:

Zur Vermeidung schwerwiegender Versorgungsstörungen haben Betreiber von Übertragungsnetzen
jährlich eine Schwachstellenanalyse zu erarbeiten
und auf dieser Grundlage notwendige Maßnahmen

zu treffen. Das Personal in den Steuerstellen ist entsprechend zu unterweisen. Über das Ergebnis der
Schwachstellenanalyse und die notwendigen Maßnahmen hat der Übertragungsnetzbetreiber jährlich
bis zum 31. August der Regulierungsbehörde zu berichten.

Im Übrigen ist in § 14 genau die gleiche Regelung für
die Betreiber von Elektrizitätsverteilungsnetzen vorgesehen.

Die Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz sind
aber nicht nur vorbeugend, sondern auch nachsorgend.
Wenn es etwa um bereits stattgefundene Versorgungsstörungen geht, sieht das Energiewirtschaftsgesetz in § 52
entsprechende Meldepflichten vor. Ich könnte auch das
im Einzelnen zitieren, will es Ihnen aber ersparen.

Es wird jedenfalls ganz klar deutlich, dass wir bereits
im letzten Jahr, als wir das Energiewirtschaftsgesetz auf
den Weg gebracht haben, auch an den Aspekt der Qualität gedacht haben und selbstverständlich auch im Einzelnen dafür gesorgt haben, dass die Bundesnetzagentur
über die notwendigen Instrumente verfügt, um diese
Qualität auch durchzusetzen.

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Der zweite Punkt, den ich nannte, also die nachsorgende Beschäftigung mit Versorgungsunterbrechungen,
die stattgefunden haben, hat gerade im letzten Jahr eine
besondere Rolle gespielt. Sie haben es eben indirekt erwähnt: Es gab die Stromausfälle im RWE-Netz im
Münsterland. Es hat sich gezeigt, dass hier in der Tat der
genannte Mechanismus gegriffen hat. Es gab ein umfängliches Gutachten der Bundesnetzagentur. Dabei
wurde durchaus auch bestätigt, dass das galt, was der
Netzbetreiber für sich in Anspruch genommen hat, dass
nämlich vor allen Dingen äußere Faktoren zu diesem
Unglück geführt haben. Gleichzeitig hat die Bundesnetzagentur das Unternehmen aber angewiesen, das bestehende Sanierungskonzept zu beschleunigen.

Ich denke, all das sind nicht nur Nachweise, dass wir
gesetzgeberisch gehandelt haben, sondern dass dieses
Handeln tatsächlich auch entsprechende Wirkung zeitigt.
Übrigens gilt das Gleiche - auch das will ich jetzt nicht
im Einzelnen zitieren - für die Gasnetze.

Auch im Zusammenhang mit dem Thema Anreizregulierung haben wir uns mit diesem Qualitätsaspekt,
den Sie hier anbringen, beschäftigt. Insofern - ich will
auch das jetzt nicht vertiefen - ist klar, dass auch das Anreizregulierungskonzept, das jetzt vorgelegt worden ist,
und die Verordnung, die jetzt erarbeitet wird, neben dem
kosteneffizienten Netzbetrieb auch ein Augenmerk auf
Qualität und auf Investitionen legen. Im Übrigen würde
ich mir wünschen, dass die Zusammenhänge häufiger
beachtet würden; in der Energieversorgung geht es nämlich immer um mehrere Ziele. Wir wollen immer eine
umweltverträgliche und zugleich preisgünstige Energieversorgung. Dabei soll es auch eine langfristige Versorgungssicherheit geben. Dass dies Zielkonflikte sind,
dürfte jedem klar sein. Dass die hohe Qualität auch etwas kostet, muss man den Menschen im Lande gelegentlich sagen. Man darf ihnen nicht suggerieren, als hätten
wir beliebig viele Möglichkeiten, die Energiepreise nach
unten zu regulieren. Wir müssen immer einen Kompromiss zwischen Preiswürdigkeit auf der einen Seite und
Versorgungssicherheit, Qualität und Investitionen auf
der anderen Seite finden.

Der zweite Antrag, mit dem wir uns hier beschäftigen, befasst sich mit der Verstaatlichung der Stromund Gasnetze. Wir haben zu diesem Thema schon mehrfach Anträge der Linken gehabt, die in eine ähnliche
Richtung gingen. Das ist für uns nichts Neues, für die
Linken selber auch nicht. Das hat ein wenig mit ihrer
Historie zu tun. Ich will diesen Antrag nicht weiter kommentieren. Ich sage nur: Wir haben begonnen, einen anderen Weg zu gehen. Wir haben im letzten Jahr die Bundesnetzagentur eingerichtet. Sie hat darüber zu wachen,
dass die organisatorische Entflechtung, die wir beschlossen haben, erfolgreich umgesetzt wird. Sie soll einen diskriminierungsfreien Netzzugang durchsetzen und sie soll
letztlich auch sinkende Netzentgelte bewirken.

Die Bundesnetzagentur ist diesen Weg bereits ein
kleines Stück gegangen. Wir können schon zu diesem
sehr frühen Zeitpunkt feststellen: Die Netzentgelte sinken in der Tat, in Teilen auch die Endverbraucherpreise.
Es ist nicht ganz verwunderlich, dass sinkende Netzentgelte nicht jedes Mal und sofort auf die Endpreise durchschlagen. Wer die Berichte der Bundesnetzagentur
kennt, weiß, dass Geschichte nicht stehen bleibt und dass
zwischenzeitlich neue Sachverhalte eingetreten sind, die
zu bestimmten Verrechnungsmechanismen geführt haben, die aber wiederum von der Bundesnetzagentur entsprechend überwacht worden sind.

Wir haben im Übrigen - auch dies ist schon mehrfach
im Plenum angesprochen worden - verschiedene andere
Instrumente in Vorbereitung, um die Wirksamkeit der
Tätigkeit der Netzagentur weiter zu verstärken. Dazu gehört zum einen die Kraftwerksanschlussverordnung.
Es geht darum, neuen Anbietern eine möglichst faire
Chance zu geben, mit ihren neuen Kraftwerken ans Netz
zu gehen und am Netz zu bleiben. Es ist also beileibe
nicht so, als sei die Benachteiligung der kleinen oder
neuen Anbieter vorprogrammiert. Bei der neuen Kraftwerksanschlussverordnung geht es darum, Wettbewerb
im Bereich der Erzeugung zu fördern und einen Preisdruck zu bewirken. Dieser Verordnung kommt sozusagen eine Scharnierfunktion zwischen dem Bereich der
Netze und der Kraftwerke zu.

Im Übrigen ist es so, dass die Bundesnetzagentur
durchaus Instrumente hat, um zum Beispiel Engpassmanagement zu organisieren und in einem weiteren
Schritt beispielsweise über die Festlegung von Investitionsbudgets und Ähnlichem dafür zu sorgen, dass auch
ein Netzausbau stattfindet. All die Punkte, die eingefordert worden sind, sind bereits umgesetzt oder werden gerade durch entsprechende gesetzliche Initiativen vorbereitet.

Anstatt auf den Staat zu setzen, der Netze übernimmt
- am Ende vielleicht noch die Kraftwerke selbst und den
Vertrieb -, anstatt also auf die Schaffung eines Staatsmonopols in Deutschland zu setzen, sollten wir, wie es Herr
Dr. Pfeiffer gerade gefordert hat, eher auf den WettbeRolf Hempelmann
werb setzen. Weil es in den Medien eine sehr missverständliche Berichterstattung in den letzten zwei Tagen
gegeben hat, sage ich sehr deutlich: Ich persönlich, aber
auch die SPD begrüßt die Initiative zu einer Novelle des
GWB, um zu einer Stärkung der Missbrauchsaufsicht
beim Kartellamt zu kommen.

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Man wird aber darüber streiten dürfen, wie das im
Einzelnen ausgestaltet wird. Es ist opportun - es gehört
sich auch so -, dass man sich darüber unterhält, ob denn
die Wirkungen, die wir uns wünschen, eintreten werden
oder ob möglicherweise ungewünschte Nebenwirkungen
überwiegen. Das wird Inhalt der Debatte zwischen Parlament und Regierung und innerhalb der Koalitionsfraktionen sein. Ich denke aber, das ist nichts Anrüchiges;
denn es gehört zum parlamentarischen Alltag.

Einen weiteren Punkt, den Herr Dr. Pfeiffer angesprochen hat, unterschreibe ich ebenfalls: Wir wollen keine
Verlängerung der Preisaufsicht. Ich spitze zu: Ich will
auch keine Verlagerung der Preisaufsicht auf das Bundeskartellamt. Das ist nicht zielführend.

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Zielführend ist alles, was wir gerade im Einzelnen an Instrumenten und zur Beförderung von Wettbewerb dargestellt haben.

Meine Damen und Herren, es ist spät, deswegen
danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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