kiesinger (NA), 1958-03-22:
Ich habe sie genauso gemeint, wie ich sie gesagt habe. Ich habe damit sagen wollen, daß man in diesem Bundestag gewesen sein muß, und daß man am politischen Leben dieser Zeit aktiv teilgenommen haben muß, bevor man so arrogante Aussprüche über die gegenwärtige und die vergangene Politik tun darf.
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Meine Damen und Herren, niemand kann leugnen, daß es die Partei der Christlich-Demokratischen Union und daß es der Kanzler gewesen sind, die von vornherein mit der größten Kraft dagegen gestritten haben, daß wir wieder in eine unselige, nationalistische Tradition zurückfielen. Wir haben das große Konzept der europäischen Politik gegen Sie entwickelt. Sie waren gegen den Europarat. Sie waren gegen den Schuman-Plan. Sie waren gegen alle europäischen Vorschläge und Programme.
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Nachträglich haben Sie gelernt, jawohl. Professor Carlo Schmid hat heute früh gesagt, er habe gelernt. Auch wir lernen manches.
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- O doch, auch wir. Aber wenn Sie uns, um uns zu verleumden, vor diesem Volke vorwerfen, wir trieben nationalistische, militaristische Politik, dann müssen Sie sich schon in die Erinnerung rufen lassen, um was wir in den vergangenen Jahren in diesem Hause kämpften. Meine Damen und Herren, fangen Sie nicht mit diesen Methoden der Brunnenvergiftung an! Sie wissen nicht, wo das aufhört.
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Warum glauben wir - lassen Sie es uns noch einmal einfach sagen -, daß wir dazu beitragen müssen, unsere Bundeswehr, nicht als einen nationalstaatlichen Verteidigungsverband, sondern als einen Teil eines integrierten westlichen Verteidigungssystems, so auszurüsten, daß dieses Heer im Rahmen dieses Gesamtverteidigungsverbandes seine Aufgaben erfüllen kann? Es ist Ihnen in diesen Tagen gesagt worden, - und Sie haben keine Argumente dagegen gebracht.
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- Herr Ollenhauer, vielleicht werden wir Sie in dieser Debatte noch selber hören. Ich bin bereit, dann Ihre Argumente aufmerksam zu hören.
Wir haben gesagt: Da die Weltlage so ist, daß in Europa eine ungeheure Überlegenheit der sowjetrussischen Macht in konventionellen Waffen besteht - neben ihrer atomaren Überlegenheit -,

haben wir eine gefährliche, eine lebensgefährliche Lücke, die, damit die Verteidigung Europas wirksam werden kann, in diesen Jahren nur dadurch ausgefüllt werden kann, daß die europäischen Verteidigungskräfte mit den modernen taktischen atomaren Waffen ausgerüstet werden. Nicht, weil wir dadurch die Kriegsgefahr vergrößern wollen, sondern weil wir sie verringern wollen, haben wir das getan.
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Sie alle wissen - d. h. das ist zuviel verlangt -, aber einige von Ihnen, Herr Erler, Sie z. B. wissen es doch, kennen das Gespräch, das um ,diese Probleme kreist. Sie wissen, daß viele ernsthafte, um den Frieden besorgte Männer ,dieser Welt genau diese Methode vorschlagen, damit ein Krieg, und zwar der schrecklichste aller Kriege, der allumfassende atomare Krieg, verhindert wird.
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- Gut, Herr Erler, Sie machen einen Einwand, mit dem ich mich auseinandersetzen kann. Sie sagen: „Alle ,diese Männer irren sich." Lassen Sie uns darüber reden, warum sich angeblich diese Männer irren.
Aber, sehen Sie, dieser Einwurf allein zeigt, wie unglaublich verantwortungslos die Art und Weise der Rede des Herrn Schmidt war. Denn er hat nicht gesagt: Ihr irrt euch, ihr irrt euch zusammen mit all diesen vielen militärisch und politisch Verantwortlichen der westlichen Welt, sondern er hat ganz einfach gesagt: Ihr bereitet einfach den atomaren Krieg vor.
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Und genau das, die angebliche Vorbereitung des atomaren Krieges 'durch den Westen, ist eine Moskauer Propagandaformel.
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- Herr Erler, ich habe Ihnen gesagt: Das ist eine Moskauer Propagandaformel. Sie hätten nicht gesagt, Herr Erler, .daß wir den atomaren Krieg vorbereiten. Ich traue es Ihnen einfach nicht zu. Sie hätten vielleicht gesagt: Was Sie tun, schafft Gefahren, führt Sie nicht dahin, wohin Sie kommen wollen usw. Das ist eine anständige Art, zu diskutieren.
Wenn wir uns in diesem Hause nicht auf ein Existenzminimum der Anständigkeit in der parlamentarischen Arbeit besinnen,
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wohin soll es daim
({10}) mit dem deutschen Parlamentarismus kommen!
Ich will jetzt nur noch auf das hinweisen, meine Damen und Herren, was uns hoffentlich --- hoffentlich! - am Dienstag noch einmal, und zwar so beschäftigen wird, wie es das große und schwere Thema verdient. Wir tun, was wir tun, weil wir sagen: Mit der Stopfung dieser gefährlichen Lücke werden Krieg und Gewalt in Europa, wie sie heute möglich sind, unwahrscheinlich, durch unsere Politik unwahrscheinlich: der Versuch also, mit konventionellen Waffen oder anderen Gewaltmitteln in Europa Boden- und Machtzuwachs zu erstreben in der Kalkulation, der Westen könne dann gar nicht anders als entweder zu kapitulieren oder den entsetzlichen atomaren Allgegenschlag zu unternehmen, und in dem Versuch, auf die Angst der Völker und daher auf die Kapitulation 'des Westens zu setzen. Das, meine Damen und Herren, ist eine Lage, aus der wir den Westen befreien müssen.
Die beste Lösung - ich betone es und wiederhole es noch einmal, und wir haben ,es, vom Bundeskanzler angefangen, all diese Tage getan -, die beste Lösung ist eine umfassende kontrollierte Abrüstung. Ich habe auch in meiner vorgestrigen Rede schon gesagt, daß ich weiß, wo hier die Schwierigkeit liegt, und jeder Experte unter Ihnen weiß es auch. Sie liegt darin, daß die Kontrolle so ungeheuer schwer durchzuführen ist. Aber ich habe auch gesagt, daß ich meinerseits bereit wäre, einem solchen Abrüstungsabkommen zuzustimmen, selbst wenn sich das Problem der Kontrolle nicht hundertprozentig lösen läßt, und wir haben weiter gesagt, daß wir einem Abrüstungsabkommen in Etappen zustimmen. Genau das hat der Ministerrat der NATO im Dezember auch gesagt.
Natürlich müssen wir die Lösung in Stufen suchen. Wir unterscheiden uns von Ihnen nur in der Meinung 'darüber, welche Stufen die erfolgversprechenden sind. Wenn Sie uns den Rapacki-Plan oder ein anderes regionales Abrüstungsabkommen vorschlagen, wenn Professor Carlo Schmid sagt, es gehe darum, einen Raum in Mitteleuropa militärisch uninteressant zu machen, dann sagen wir Ihnen: Sie erreichen 'das Ziel, diesen Raum militärisch uninteressant zumachen, nicht durch Ihre Vorschläge. Im Gegenteil, durch eine bestimmte regionale Abrüstung, wie sie etwa der Rapacki-Plan vorschlägt, wird hier ein Vakuum geschaffen,
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das Gleichgewicht wird verschoben, und statt Entspannung hätten Sie größere Spannungen als zuvor.
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Ihr romantischer Irrtum, meine Damen und Herren, ist es, daß Sie glauben, wo immer eine Abrüstungsmaßnahme auf ,dieser Welt getroffen werde, werde die Folge Entspannung sein. Dieser Irrtum kommt daher, daß Sie die Natur des potentiellen Gegners, mit dem wir es zu tun haben, nie voll ernst genommen haben.
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Auch ich, Herr Ollenhauer, male keinen Russenschreck an ,die Wand.
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- Ich male keinen Russenschreck an die Wand, ich
verweise Sie lediglich auf die Geschichte Europas seit dem Jahre 1945.
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Wenn Sie einen Blick auf ,die Landkarte werfen und Ihnen dabei nicht bedenklich zumute wird, dann kann ich Ihnen eben nicht helfen.
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Auch ,die Sowjetunion gebraucht ihre gewaltige Streitmacht sicherlich in erster Linie zu politischen Zwecken. Sie setzt diese Streitmacht ein, um politische Erfolge zu erreichen. Vor zehn Jahren haben wir den Zusammenbruch der Freiheit in der Tschechoslowakei erlebt. Kein sowjetrussischer Soldat, kein sowjetrussischer Panzer ist in Bewegung gesetzt worden. Das war auch gar nicht nötig. Es genügte allein die Existenz der gewaltigen sowjetrussischen Streitmacht, um .die Freiheit in der Tschechoslowakei mit Hilfe einer dreisten kommunistischen Minderheit zu zerstören.
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Wir wollen nicht dasselbe eines Tages auch in unserem Lande erleben.
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Aber wir sind durchaus bereit, mit Sowjetrußland zu reden; Sie haben es vom Bundeskanzler gehört. Aber wir wollen so reden, daß dieses Reden fruchtbar wird. In diesen drei Tagen haben Sozialdemokraten hier vorgetragen, man dürfe jetzt auf dem Gebiet der atomaren Ausrüstung um Gottes willen nichts tun, um der Sowjetunion zu zeigen, wie friedlich wir seien, und damit ein friedliches Klima zu schaffen.
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- Darauf lief es etwa hinaus.
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- Sie haben doch in diesen Tagen gesagt, Herr Ollenhauer, wir dürften jetzt die Bundeswehr nicht atomar ausrüsten, und das müsse ein Beitrag zu einem ersten Schritt sein, das Klima zu verbessern! Ihr sozialistischer Kollege Mr. Gaitskell, den Herr Erler hier angesprochen hat, denkt ganz anders. Herr Gaitskell hat in London - ich war gerade da und habe mich mit ihm auseinandergesetzt - ausdrücklich gesagt, die Chance dafür, daß die Sowjetunion einlenken könnte, um auf seinen Plan des Truppenrückzugs ,einzugehen, liege gerade darin, daß sie vor ,der Alternative stehe,
daß andernfalls die Bundesrepublik atomar ausgerüstet werde.
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- Das hat er so gesagt, und das hat Denis Healey auch gesagt; erkundigen Sie sich bei Ihren Freunden drüben!
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Wir wollen die Sowjetunion nicht vor eine ultimative Situation stellen. Dazu wissen wir viel zu genau, wie klein und wie schwach wir gegenüber diesem Giganten sind. Und weil wir es wissen, sind wir auch überzeugt, daß wir unser großes nationales Ziel niemals im Alleingang mit der Sowjetunion oder gar gegen sie erreichen können, sondern nur zusammen mit unseren Freunden in der westlichen Welt.
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- Das wissen auch Sie, vielleicht nicht alle in diesem Hause, aber Sie!
Sie machen uns zum Vorwurf, wir müßten aber dann diesen Freunden in der westlichen Welt unser Einigungsanliegen auch klarmachen und ihnen sagen: ihr müßt bei unserer gemeinsamen Politik berücksichtigen, ,daß es das Problem der deutschen Wiedervereinigung gibt. - Ja, das ist ein echtes Problem, und wir werden es auch so halten in den kommenden Jahren. Wir werden nach Wegen suchen, auf denen wir das gemeinsame Problem der Sicherheit mit unseren Freunden zu lösen und das deutsche Anliegen mit der Unterstützung unserer Freunde zu fördern versuchen.
Ich habe in diesen Tagen so viele abfällige Bemerkungen über unsere Bundesgenossen gehört. Ich möchte wissen, was Sie sagen würden, wenn es der Diplomatie der Bundesrepublik nicht gelungen wäre, alle Partner der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft auf das Versprechen festzulegen, daß sie uns bei der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit helfen.
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Das ist kein selbstverständliches Anliegen der westlichen Welt. Es gibt genug Menschen in der westlichen Welt - Gott sei Dank hat noch keine Regierung diesen Standpunkt eingenommen! -, die sagen: Laßt es, wie es ist; die 50 Millionen Deutsche hüben, jene 17 Milionen drüben. Es gibt viele, die sich sagen: Auch wenn wir den Deutschen gern helfen wollten, wir können es nicht tun, weil sie im Gegensatz zu Ihnen meinen, entspannt notdürftig im Gleichgewicht sei die Weltlage, wie sie jetzt sei, sie werde aber prekär und gefährlich, wenn einmal ein neutralisiertes wiedervereinigtes Deutschland gegründet sei.
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- Ach, nicht nur die „Neue Zürcher Zeitung", ich lese sogar den „Vorwärts".
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Es ist immer gut, wenn man auch weiß, was die Gegenseite denkt. Ich schließe mich ja nicht bedingungslos dieser These an. Ich sage Ihnen nur, daß es Leute gibt, die die Entspannung in der Erhaltung des Status quo sehen.
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- Wenn es nur eine Zeitung wäre! ({28})
- Ach, die Banken! Da ist der Geist des Klassenkampfes wieder, in die Außenpolitik übertragen!
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Herr Wehner, wehret den Anfängen! Wie lange wird es noch dauern, bis auch Sie die Formel akzeptieren, daß im Westen das kapitalistisch-imperialistische Lager stehe? Das sind die Formeln von drüben, die Formeln von den Banken, den Monopolherren und all dem.
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- Aber der Zusammenhang, den Sie konstruieren, Herr Wehner, ist außerordentlich gefährlich.
Wir wissen, daß die Regierungen der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft zu ihrem Versprechen stehen. Herr Carlo Schmid hat heute früh ehrlich gesagt, daß auch er das Wiedervereinigungs-Rezept nicht kenne. Er hat - wie Herr Gaitskell - davon gesprochen, daß das Problem der Wiedervereinigung, wenn es einmal in Fluß komme, viele Jahre - Herr Gaitskell meinte sogar: zehn Jahre - brauchen würde. Ich habe erzählt, daß ich Herrn Gaitskell dann die Frage stellte - und auf die kommt es an -: was sollen wir in diesem Fall inzwischen tun, und welche Etappen stellen Sie sich vor? Versuchen Sie doch um Himmels willen nicht immer, geschichtliche Situationen, die wir nicht voraussehen können, vorwegzunehmen und darüber Gespensterdebatten zu führen.
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Wir sind überzeugt davon, daß wir, wenn wir unsere bisherige Politik im Rahmen des NATO-Bündnisses fortsetzen, fortsetzen in aller Verantwortung für die Sicherheit und die Freiheit des ganzen deutschen Volkes, alle drei Ziele erreichen werden. Wir werden den Frieden erhalten, weil wir wachsam sind und weil wir nichts versäumen wollen, was an Schutzmaßnahmen nötig ist.
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Mit dem Frieden schützen wir unsere Freiheit, denn diese beiden Güter sind untrennbar. Wir könnten die deutsche Einheit jeden Tag bekommen, wenn wir auf die Freiheit verzichteten.
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Wir können die Wiedervereinigung auch bekommen, wenn wir uns auf gewisse Verhandlungsmanöver der Sowjetunion einlassen, die darauf berechnet sind, von Stufe zu Stufe den deutschen und den westlichen Standpunkt zu erweichen und schließlich einen Wiedervereinigungsprozeß durchzuführen, der nach dem Willen der Sowjetunion verliefe und ganz Deutschland unter ihren Einfluß brächte.
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Das wollen wir nicht, sondern wir wollen auf feste und gute Art die Wiedervereinigung in Freiheit erreichen.
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- Herr Erler, wir wollen verhandeln! Das Verhandeln beginnt auf der kommenden Gipfelkonferenz.
- Wir haben übrigens mit der Sowjetunion doch schon oft gesprochen, es ist doch nicht so, als hätten war niemals miteinander zu tun gehabt.
Aber noch ist es genauso wie im Jahre 1954 nach dem Scheitern der Berliner Konferenz. Wir müssen wieder feststellen, daß die Sowjetunion offenbar zur Zeit nicht bereit ist, die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit zu gewähren. Wir würden gemeinsam weiterkommen, wenn Sie, meine Damen und Herren, heute den Mut hätten, das -wie damals im Jahre 1954 - gemeinsam mit uns zu sehen und auszusprechen.
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- Nein, auch wir warten nicht nur.
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- Herr Erler, hier sind Vorwürfe vorgetragen worden, daß z. B. der Auswärtige Ausschuß zu wenig getagt habe. Die leitenden Herren der sozialdemokratischen Fraktion wissen genau, was war. Sie, nicht die Freien Demokraten, haben sich darum bemüht, daß mehr Sitzungen zustande kamen. Wir haben die Schwierigkeiten ja gemeinsam überlegt. Wir werden in den kommenden Monaten und Wochen im Auswärtigen Ausschuß alle diese Probleme miteinander sachlich und ruhig durchsprechen, und der Minister des Auswärtigen wird dafür zur Verfügung stehen.
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- Herr Erler, das ist einfach nicht wahr. Wenn wirklich die Bundeswehr atomar ausgerüstet wird, sind das keine Tatsachen, die unwiderruflich sind.
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- Meine Herren, machen Sie sich's nicht so leicht und antworten Sie auf diese Feststellung nicht einfach ungläubig höhnisch. Wir sind davon überzeugt, daß diese Tatsachen nicht unwiderruflich sind. Wir haben oft genug darauf hingewiesen, daß auch wir
uns eine geschichtliche Situation vorstellen können, in der man neue Wege beschreitet. Aber, uns scheint, am Horizont dämmert noch kein Anzeichen einer solchen neuen Situation. Auf alle Fälle dürfen Sie keinem von uns unterstellen - wie es hier in der Debatte geschehen ist -, daß wir unsere Politik trieben, um die Bundesrepublik unlöslich in Verpflichtungen und Tatsachen zu verstricken, die uns den Weg zur Wiedervereinigung versperren. Genau das Gegenteil haben wir im Auge.
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Meine Damen und Herren, setzen wir uns am Dienstag über diese Dinge auseinander, mit dem Ernst und der Würde, die ihnen gebühren! Dann werden wir - und hier nehme ich den Appell von Herrn Maier auf - den ersten Anfang zu einer gemeinsamen Außenpolitik gemacht haben. Herr Maier hat sich darüber gewundert, daß der Bundestagspräsident eher eine richtige als eine gemeinsame Außenpolitik verlangte. Nun, wahrhaftig, nichts wäre schlimmer als eine gemeinsame falsche Außenpolitik.
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- Das ist gar nicht billig!
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Herr Mende, Sie werden mir doch gewiß zustimmen, daß es allein auf eine richtige Außenpolitik ankommt. Solange wir die Außenpolitik nicht gemeinsam führen können, müssen eben wir, die wir die Mehrheit haben, die Verantwortung auf unsere
Schultern nehmen und verfolgen, was wir für richtig halten und was das Volk von uns erwartet.
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Aber wir tun dies durchaus nicht aus Lust am Alleingang. Seien Sie überzeugt davon: was wir in der kommenden Zeit tun können, um die schweren Probleme gemeinsam zu überlegen, werden wir tun. Ich bin überzeugt davon, daß unsere gegenwärtige Politik richtig ist. Ich bin überzeugt davon, daß sie uns weiterführen wird auf dem Wege, den wir nun seit acht Jahren gehen, zur Freiheit, zum dauernden Frieden und zur Einheit des deutschen Volkes in Freiheit und Frieden.
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