emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich gebe das Wort der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Ulrike Mehl das Wort. Bitte schön.
({0})
Ulrike Mehl (NA), 1997-06-12:
Das mußte kommen; so ist es. - Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, wir würden uns in der Argumentation widersprechen,
({0})
weil wir in der letzten Woche gesagt hätten: Wenn die Definition der „guten fachlichen Praxis", die im Entwurf des Bodenschutzgesetzes steht, im Naturschutzgesetz stehen würde, wären wir damit zufrieden. Ich stelle hier fest: Das ist falsch; das haben wir nie gesagt. Wir haben gesagt, daß wir es in Ordnung finden, daß im Bodenschutzgesetz überhaupt eine Definition enthalten ist, aber sie uns nicht ausreicht. Außerdem haben wir gesagt: Die Definition, die im Bodenschutzgesetz steht, bezieht sich überhaupt nicht auf die Frage des Naturschutzes und reicht daher für den Naturschutz nicht aus. Deswegen ist der Querverweis darauf, daß die Definition der „guten fachlichen Praxis" ja im Bodenschutzgesetz stehe, falsch. Genau dies haben wir letzte Woche in der Naturschutzdebatte gesagt.
Sie sagen: Wer ein Bodenschutzgesetz will, muß diesem Gesetz zustimmen. Ich sage, das Gegenteil ist der Fall: Wer ein Bodenschutzgesetz mit vorsorgendem Bodenschutz will, muß dieses Gesetz ablehnen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Edelgard Bulmahn.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-06-12:
Ich komme zum Schluß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern den Bundesbildungsminister auf, endlich seiner Verantwortung für die Reform der Ausbildungsförderung gerecht zu werden und konstruktiv mit den Ländern die Reformarbeiten voranzubringen.
Ich darf Sie daran erinnern, daß wir die Bundesregierung vor einem Jahr im Deutschen Bundestag aufgefordert haben, genau das zu leisten.
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-06-12:
Alles, was der Bundesbildungsminister bis jetzt dazu beigetragen hat, war, Bedenken vorzutragen, aber keinen einzigen konstruktiven Vorschlag. Meine Damen und Herren, das muß geändert werden, sonst werden wir dem Generationenvertrag nicht gerecht.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich gebe dem Abgeordneten Christian Lenzer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Kollege Guttmacher, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
- Eine Sekunde. - Herr Kollege Guttmacher, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Karlheinz Guttmacher (NA), 1997-06-12:
Sonst würde ich die Frage noch beantworten, Herr Braune.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Maritta Böttcher.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Bernd Neumann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Bulmahn das Wort.
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-06-12:
Herr Staatssekretär Neumann, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß sich die Justizministerkonferenz bezüglich des BAföG-Vorschlages noch nicht festgelegt hat. Ich muß Sie in einem Punkt korrigieren. Auch 13 Justizminister haben sich noch nicht endgültig festgelegt. Es gibt durchaus Überlegungen, ob man das Unterhaltsrecht - je nachdem, welche Regelungen man trifft - korrigieren muß. Das ist noch nicht endgültig geklärt. Ich halte es für falsch, im Deutschen Bundestag den Eindruck zu vermitteln, daß das unbedingt geschehen müsse. Denn es hängt letztendlich davon ab, welche Regelung getroffen wird.
Ich finde, daß wir im Deutschen Bundestag, wenn wir übereinstimmend - so habe ich die Redebeiträge verstanden - der Meinung sind, daß unangemessene Bevorzugungen, wie sie das bisherige zweigeteilte System beinhaltet, in Zukunft zu verringern und zu vermeiden sind, damit wir zu einem wirklich gerechten System kommen, die Machbarkeit nicht durch gewisse Bemerkungen in Frage stellen sollten.
Ich hoffe, daß die Ministerpräsidentenrunde zusammen mit Bundeskanzler Kohl einen konkreten Beschluß faßt, der eine detaillierte Debatte zur Folge hat. Wir müssen und werden uns im Ausschuß eine eigene Meinung dazu schaffen. Aber das Thema mit dem Hinweis auf eine bisher nicht getroffene Meinungsbildung der Justizminister vom Tisch wischen zu wollen, halte ich wirklich nicht für verantwortungsvoll.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie können antworten.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-06-12:
Frau Kollegin, ich kann nicht ausschließen, daß Justizminister - insbesondere die der SPD - immer wieder zu neuen Erkenntnissen kommen können.
Ich bin aber gehalten, von Fakten auszugehen, und erinnere Sie daran, daß ich dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses und damit auch Ihnen ein Schreiben zugestellt habe, aus dem hervorgeht, daß der Bundesjustizminister und 13 Länderjustizminister in den sogenannten Schlußfolgerungen vom 22. Mai 1997 und in der inzwischen vorliegenden schriftlichen Stellungnahme der Justizministerkonferenz vom 16. Mai 1997 der Beschlußfassung, die davon ausgeht, eine Veränderung des Unterhaltsrechtes nicht vorzunehmen, zugestimmt haben.
Das heißt, ich habe genau das gesagt, was der Faktenlage entspricht. Man muß unterscheiden zwischen den Wünschen der Abgeordneten und dem tatsächlichen Sachverhalt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7473 und 13/7914 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({0}), Dr. Eberhard Brecht, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reform der Vereinten Nationen
- Drucksachen 13/5055, 13/6773 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Karl Lamers und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Ulrich Irmer und der Fraktion der F.D.P.
50 Jahre Vereinte Nationen - eine große
Vision schrittweise verwirklichen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({2}), Dr. Eberhard Brecht, Dr. Ulrich Böhme ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
50 Jahre Vereinte Nationen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt, Dr. Angelika Köster-Loßack, Gerd Poppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
50 Jahre Vereinte Nationen - die Vision einer demokratischen Weltorganisation schrittweise verwirklichen und nationalstaatlichen Egoismus überwinden
- zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel,

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dr. Willibald Jacob, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
VN-Politik der Bundesregierung
- Drucksachen 13/2744, 13/2751, 13/2739, 13/ 2632, 13/6455 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers Dr. Eberhard Brecht
Ulrich Irmer
Steffen Tippach
Zur Großen Anfrage liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Gert Weisskirchen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Christian Ruck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brecht?
Christian Ruck (NA), 1997-06-12:
Jawohl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Bitte.
Eberhard Brecht (NA), 1997-06-12:
Herr Kollege Ruck, darf ich Sie fragen, ob hinter der Ankündigung von Herrn Spranger, die UNIDO zu verlassen, ein solches Gesamtkonzept steht, wie Sie das eben angekündigt haben? Oder handelt es sich dabei um eine Entscheidung, die das Haus Spranger unter einseitiger Berücksichtigung fiskalischer Gesichtspunkte getroffen hat?
Christian Ruck (NA), 1997-06-12:
Ich kenne die Aussagen des Ministers nicht im Originaltext.
({0})
Aber die Äußerungen, die ich ihn in Diskussionen habe machen hören oder die ich von ihm weiß, kann ich voll und ganz mittragen. Wir haben immer gesagt - auch wir Entwicklungspolitiker -: Das wichtigste Ziel muß sein, eine wirkliche Reform als Ganzes mit einer erheblich besseren Effizienz der entwicklungsDr. Christian Ruck
politischen Organisationen hinzubekommen. Wenn dies aber nicht gelingt, dann sind wir auch bereit, über die Diskussion über Einzelorganisationen einen solchen Prozeß einzuleiten oder sogar zu erzwingen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Christian Ruck (NA), 1997-06-12:
Ja.
Eberhard Brecht (NA), 1997-06-12:
Herr Kollege Ruck, uns liegen ja eine Reihe von Evaluierungen über die UNIDO vor.
Christian Ruck (NA), 1997-06-12:
Die sind alle gut und prächtig ausgefallen.
Eberhard Brecht (NA), 1997-06-12:
Diese Evaluierungen deuten nicht darauf hin, daß es hier zu Überschneidungen oder - wie Sie sich eben ausgedrückt haben - zum Verpuffen von Mitteln kommt. Vielmehr kommt man in diesen Evaluierungen zu genau der gegenteiligen Aussage. Glauben Sie vor diesem Hintergrund, daß ein einseitiger Schritt in der von Ihnen eben genannten Art den Reformprozeß in der UNIDO oder generell im UN-System befördert?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich gebe der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Eberhard Brecht, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Klaus Kinkel.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Brecht, ich will gleich auf zwei Punkte eingehen, die Sie angeschnitten haben: Der erste Punkt bezieht sich auf unsere Beiträge und die Unterstützung der Vereinten Nationen. Darauf werde ich nachher auch noch einmal zurückkommen. Wir sind nach wie vor drittgrößter Beitragszahler mit 100 Millionen DM im Haushaltsjahr.
Ich finde, das läßt sich sehen. Ich füge hinzu: Wir sind ein zuverlässiger Beitragszahler im Vergleich zu ein paar anderen.
({0})
Wenn alle anderen ihre Beiträge zahlen würden, würde es um die Vereinten Nationen ein klein wenig besser stehen, was die organisatorischen Probleme anbelangt.
Zweiter Punkt: Ich weiß nicht, ob ich an Ihrer Stelle ausgerechnet den weltweiten Einsatz der Bundeswehr hervorgehoben hätte. Ich habe seit fünf Jahren aus allernächster Nähe die Chance, zu beobachten, wie sich Ihre Einstellung und die Ihrer Partei geändert hat. Wenn ich mir vorstelle, wie das in den letzten fünf Jahren ausgesehen hat, dann würde ich bei der Kurve, die Sie gedreht haben, diesen Punkt wahrhaftig nicht hervorheben.
({1}) Si tacuisses, philosophus mansisses.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Verheugen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Das Wort hat Kollege Armin Laschet, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Adler, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1997-06-12:
Sehr geehrter Herr Kollege Laschet, ich möchte zu Ihren Ausführungen ein paar Bemerkungen machen. Sie haben kritisiert, daß wir den Gesamtumfang des Haushaltes der Vereinten Nationen vorläufig auf dem Niveau des realen Nullwachstums der Vereinten Nationen halten wollen. Dies ist just der Ansatz, der auch in dem gemeinsamen EU-Papier steht, das die Bundesregierung mit unterschrieben hat, der Sie zumindest als Koalitionspartei angehören.
In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich auch noch erwähnen, daß die Ausführungen des Außenministers nicht ganz richtig waren.
({0})
Wir sind drittgrößter Beitragszahler; aber wir sind natürlich kein Musterknabe. Wir zahlen unsere Beiträge nicht chartagemäß in einem Stück, sondern in zwei Tranchen. Außerdem haben wir den Makel, daß wir als relativ reiches Land auch die DDR-Schulden noch immer nicht abgetragen haben.
({1})
Eine zweite Bemerkung zum Problem des langfristigen Konzeptes für den Aufbau einer Eingreiftruppe. Hier geht es um die Entwicklung eines Konzeptes und nicht darum, daß wir eine Aktion der nordischen Staaten heute oder morgen auch tatsächlich operativ umsetzen wollen.
({2})
Eine dritte Bemerkung - die bezieht sich auf die hier gemachten Ausführungen - zur Unterstellung, daß es bei dem Stand-by-Register um Kampfeinsätze geht. Das war die Ausführung des Außenministers, die natürlich nicht zutrifft. Das ist vielmehr Unkenntnis dessen, was tatsächlich im VN-Vorschlag steht.
Herr Kollege Laschet, da ich sehe, daß Sie sich wirklich Mühe gegeben haben, die Dissenspunkte im Entschließungsantrag der SPD herauszusuchen, möchte ich den Vorschlag machen - denn ich sehe die Differenzen nicht als so erheblich an -, zu versuchen, einen gemeinamen Antrag einzubringen. Deshalb möchte die SPD jetzt nicht auf einer Abstimmung bestehen, sondern beantragen, diesen Entschließungsantrag genauso wie den UNICEF-Antrag an den entsprechenden Ausschuß zu überweisen, damit uns im Ausschuß noch einmal Gelegenheit gegeben wird, eine Einigung herzustellen.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Kollege Laschet.
Armin Laschet (NA), 1997-06-12:
Herr Kollege Duve, Sie wollen also die Welt retten. Mit dem Zurücknehmen eines Antrags kann vielleicht ein kleines Stück Unfug, der in diesem Antrag steht, beseitigt werden.
({0})
- Das ist ja wunderbar. Dann werden wir im Ausschuß - vielleicht an der Sache orientiert - über einige der Punkte, die hier sehr schnell hineingeschrieben wurden, sprechen. Das ist sicher eine gute Sache. Das kann gelingen.
Den Punkt, den Sie hinsichtlich der europäischen Position angesprochen haben, betraf genau meine Kritik, nämlich daß Sie hier von der Bundesregierung verlangen, irgend etwas zu fordern, obwohl wir auf europäischer Ebene genau dies alles bereits tun. So ist der gesamte Antrag eine Aufforderung an die Bundesregierung. Das mag sehr leicht sein. In der konkreten Sache aber müßte schon etwas passieren.
({1})
- Es wird nicht so leicht passieren, Herr Kollege
Duve, daß Sie in die Verlegenheit kommen, hier
deutsche UN-Politik machen zu müssen. Insofern
können wir über diese Dinge ganz beruhigt im Ausschuß sprechen.
Ich denke, daß wir, wenn wir einen Entschließungsantrag des Bundestages zu einer Großen Anfrage formulieren, darüber nachdenken sollten, einige Zielvisionen in einen solchen Antrag mit hineinzuschreiben, Herr Kollege Brecht, und darüber, daß wir nicht nur über rein technische Dinge sprechen sollten, sondern auch einmal darüber, was im System der Vereinten Nationen noch an Konzepten über den Tag hinaus, also über das, was ohnehin schon alles passiert, formuliert werden könnte.
Insofern freue ich mich darüber, daß Sie heute nicht auf einer Abstimmung bestehen. Im Ausschuß haben wir die Gelegenheit, hierüber weiter in der Sache zu debattieren.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-13:
Ich rufe als nächste Rednerin die Kollegin Dr. Maria Böhmer auf.
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Der Gerichtsstand ist Bonn.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich schließe die Aussprache.
Zunächst kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7941. Dieser Antrag soll - da besteht Einigkeit - überwiesen werden, und zwar an den Auswärtigen Ausschuß - federführend -, den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Dann ist das so beschlossen.
Der nächste Antrag: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7915. Auch dieser Antrag soll überwiesen werden, und zwar an die gleichen Ausschüsse wie zuvor genannt. Ich gehe davon aus, daß das Haus auch damit einverstanden ist. - Das ist so.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P.: „50 Jahre Vereinte Nationen - eine große Vision schrittweise verwirklichen", Drucksache 13/ 6455. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2744 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltungen der SPD angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu „50 Jahre Vereinte Nationen" ; das ist die Drucksache 13/6455. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2751 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „50 Jahre Vereinte Nationen - die Vision einer demokratischen Weltorganisation schrittweise verVizepräsident Hans-Ulrich Klose
wirklichen und nationalstaatlichen Egoismus überwinden", Drucksache 13/6455. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2739 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der PDS zur UN-Politik der Bundesregierung, Drucksache 13/6455. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2632 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. Juni 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-13:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und sage gleichzeitig: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste ({0})
- Drucksache 13/7385 -({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({2})
- Drucksache 13/7934 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martin Mayer ({3}) Jörg Tauss
Dr. Karl-Hans Laermann
Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Dr. Martin Mayer.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-13:
Als nächste spricht die Kollegin Doris Barnett.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-13:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Manuel Kiper.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-13:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Professor Karl-Hans Laermann.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-13:
Herr Professor Laermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiper?
karl-hans laermann (NA), 1997-06-13:
Herr Kiper, gern.
manuel kiper (NA), 1997-06-13:
Herr Laermann, wissen Sie eigentlich, was Intranets sind? Intranets sind unternehmenseigene Netze, in denen die Unternehmen interne Kommunikation betreiben. Meinen Sie wirklich, daß der Bundesdatenschutzbeauftragte die Leitungen der Unternehmen anzapfen soll? Halten Sie das wirklich für eine glorreiche Lösung?
karl-hans laermann (NA), 1997-06-13:
Dazu darf ich Ihnen folgendes sagen, Herr Kiper: Es geht nicht darum, daß der Bundesdatenschutzbeauftragte die Netze anzapft. Es geht vielmehr um Regelungen des Datenschutzes. Ich darf in dem Zusammenhang vielleicht darauf hinweisen, daß es für den Deutschen Bundestag angebracht wäre, wenn er Datenschutzregelungen, wie er sie als Gesetzgeber selbst vorschreibt, auch im eigenen Haus praktizieren würde. Wollen Sie bei den großen Konzernen, bei den großen Netzverflechtungen den Jugendschutz ausklammern? Wollen Sie den Datenschutz ausklammern? Wollen Sie auch das zu einem rechtsfreien Raum machen?
Ich kenne die Problematik. Ich weiß, worum es geht. Ich sage Ihnen, daß wir diese Fragen natürlich weiter verfolgen müssen. Das gilt auch für viele andere Fragen. Weil wir den experimentellen Charakter sehen, weil wir die dynamische Entwicklung nicht behindern wollen, wollen wir nicht alles bis ins Letzte
regeln; denn wir kennen noch nicht alle Fragen, die wir beantworten müßten. Deswegen, Herr Kiper, schlagen wir vor, daß dieses Gesetz und die Entwicklungen permanent kritisch begleitet werden. Wir fordern eine wissenschaftliche Begleitforschung.
Wir fordern darüber hinaus, daß dieses Gesetz in Anbetracht der Entwicklungen, der Erkenntnisse und der Erfahrungen, die wir sammeln, angepaßt und geändert wird. Wir werden spätestens nach zwei Jahren die Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zu den weiteren Entwicklungen verlangen. Das genau ist unsere Position. Ich denke, da werden wir noch einige andere Dinge anpacken müssen.
Ich weiß, worüber ich rede. Ich weiß auch, was ein Intranet ist. Aber ich denke auch an die großen Verflechtungen von Konzernen. Wir müssen noch einiges dazulernen, ehe wir hier zu stringenten gesetzlichen Regelungen kommen werden. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
Frau Präsidentin, ich danke für Ihre Geduld. Schönen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-13:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Bierstedt.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-13:
Frau Kollegin Böhmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
maria böhmer (NA), 1997-06-13:
Bitte.
hanna wolf (NA), 1997-06-13:
Frau Kollegin Böhmer, wir haben im Jugendausschuß intensiv darüber beraten und waren uns im Prinzip einig - auf jeden Fall mit der CDU/CSU-Fraktion -, den Jugendschutz noch deutlicher im Gesetz zu verankern. Sie haben auch angekündigt, daß Sie dazu Änderungsanträge einbringen werden, um die Priorität des Jugendschutzes herauszustellen. Stimmen Sie mir zu, daß Sie diese Anträge angesichts der Mehrheit wohl doch nicht durchsetzen konnten?
({0})
Ich gebe Ihnen recht, daß wir uns durch diese Anhörung sehr sorgfältig mit diesem Thema beschäftigt haben. Deswegen bin ich enttäuscht, daß es nicht doch präziser wurde. Stimmen Sie mir zu, daß Sie, anders als die F.D.P., auch der Meinung sind, es hätten noch weitergehende Regelungen in das Gesetz aufgenommen werden sollen?