matthias w birkwald (NA), 2015-12-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat:

 . . . - zum Mitschreiben -: Die Rente ist sicher .

({0})

Das sagte der damalige Sozialminister Norbert Blüm,
CDU, am 10 . Oktober 1997 im Deutschen Bundestag .

({1})

Der Sozialexperte der SPD, Rudolf Dreßler, antwortete
ihm - Zitat -:

Wer sich auf das Wort des Bundesministers . . . verlässt, hat auf Sand gebaut .

Heute wissen wir: Rudolf Dreßler hatte recht . Das Rentenniveau befindet sich im freien Fall.

Was heißt das? Das Rentenniveau bezeichnet das
Verhältnis zwischen einer Standardrente und dem
Durchschnittsgehalt der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten im selben Jahr . Die für die Berechnung
zugrundegelegte Standardrente entspricht der Altersrente
eines Durchschnittsverdieners nach 45 Jahren .

Dieses Rentenniveau - offiziell heißt es Sicherungsniveau vor Steuern - lag im Jahr 2000 bei 53 Prozent . Alle
Fachleute sind sich einig: Das ist ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau . Und das wird seit 15 Jahren
systematisch ruiniert . Gerhard Schröder, SPD, Walter
Riester, SPD, und Joschka Fischer, Grüne, haben unter
lautem Beifall von CDU und CSU dafür gesorgt, dass das
Rentenniveau Schritt für Schritt dramatisch sinkt . Rudolf
Dreßler hatte sich das bestimmt anders vorgestellt, meine
Damen und Herren .

({2})

Heute liegt das Rentenniveau nur noch bei 47,5 Prozent . Bis zum Jahr 2030 darf es auf bis zu 43 Prozent
absinken . Meine Damen und Herren, das war unverantwortlich, ist unverantwortlich und wird unverantwortlich
bleiben .

({3})

Was heißt das in Euro? Das heißt: Die Sekretärin aus
Köln, die zum Beispiel am 1 . Mai 2029 nach 45 Jahren
Durchschnittsverdienst in Rente gehen wird, wird jeden
Monat rund 245 Euro Rente weniger erhalten, weil die
Rentenkaputtreformierer zwei sogenannte Dämpfungsfaktoren in die Rentenanpassungsformel eingebaut haben . Knapp 245 Euro weniger Rente im Monat - das
macht rund 2 940 Euro Rente weniger im Jahr . Da Frauen
ihre Rente durchschnittlich 21,4 Jahre beziehen, bedeutet das: Fast 63 000 Euro werden dieser Rentnerin durch
die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors und des Riester-Faktors im Portemonnaie fehlen . 63 000 Euro Rentenkürzung nach einem harten Berufsleben - das ist sozial ungerecht, völlig inakzeptabel und absolut daneben!

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie behaupten, die
drastischen Verluste bei der gesetzlichen Rente könnten
die Menschen ja mit privater Altersvorsorge oder einer
Betriebsrente ausgleichen . Drei-Säulen-Modell nennen
Sie das . Ich sage Ihnen: Die Riester-Rente ist tot, und die
betriebliche Altersversorgung ist gefangen in der Niedrigzinsfalle . Schauen Sie doch mal bitte in Ihrem eigenen
Rentenversicherungsbericht auf Seite 40 nach . Da träumen Sie nämlich von einem Gesamtversorgungsniveau
aus gesetzlicher Rente und Riester-Rente von 51,1 Prozent im Jahr 2029 . Das ist maßlos überschätzt, weil Sie
immer noch von einer Verzinsung von 4 Prozent ausgehen . Das ist völlig utopisch .

Liebe Koalition, Sie sind mit der Teilprivatisierung
der Rente völlig auf dem Holzweg . Darum fordere ich
Sie auf: Stoppen Sie die Talfahrt der gesetzlichen Rente!
Die Linke sagt deshalb: Für eine gute und lebensstandardsichernde Rente muss das Rentenniveau angehoben
werden . Auf 53 Prozent!

({5})

Herr Kollege Weiß, Sie haben laut Handelsblatt vom
2 . Dezember gesagt - Zitat -:

Die Rendite der gesetzlichen Rente liege bei drei
Prozent . „Da haben kapitalgedeckte Systeme eher
Schwierigkeiten, eine solche Rendite darzustellen .“…

({6})

Richtig, Herr Weiß . Betriebliche und private Vorsorge
sind aber meistens kapitalgedeckt . Nur: Warum gehen
Sie dann weiter den falschen Weg der beitragsfreien Entgeltumwandlung? Da steht nur Betriebsrente drauf, da
ist aber keine Betriebsrente drin . Im Gegenteil: Bei der
Entgeltumwandlung zahlen die Versicherten Geld von
ihrem Bruttoeinkommen zum Beispiel in eine Direktversicherung ein . Dadurch sinkt ihr Lohn . Und deshalb
werden geringere Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt . Die Folge: Wer Entgeltumwandlung macht, kürzt sich selbst die gesetzliche Rente . Und
noch schlimmer: Weil die Lohnsumme aller Versicherten
dadurch sinkt, wird auch die Rente von allen anderen
gekürzt, sogar von denen, die selbst gar keine Entgeltumwandlung machen . Darum sage ich: Schaffen Sie die
Entgeltumwandlung ab, und erhöhen Sie stattdessen das
Rentenniveau!

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
Riester und solch schlechte Betriebsrenten sind keine guten Alternativen zur gesetzlichen Rente . Warum kürzen
Sie dann das Rentenniveau bis 2030 so dramatisch? Jahr
für Jahr bleibt die gesetzliche Rente hinter den Löhnen,
dem Wachstum und dem Wohlstand immer mehr zurück . Dabei sollte die Rente genau das Gegenteil leisten,
nämlich den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard
sichern und die Menschen am Wohlstand, den sie sich erarbeitet haben, auch im Alter teilhaben lassen . Und: Die
Rente soll vor Armut schützen .

({8})

Das tut sie aber nicht mehr, weil durchschnittlich Verdienende im Jahr 2030 bereits 31,5 Jahre werden arbeiten
müssen, um eine Rente in Höhe der Sozialhilfe zu erhalten . Der durchschnittliche Bedarf der Grundsicherung im
Alter liegt übrigens derzeit bei 785 Euro . Das ist nicht
armutsfest . Deshalb lassen Sie uns die Notbremse ziehen und umkehren . Die Rente muss wieder den Löhnen
folgen .

({9})

Ich habe in der vergangenen Woche Sozialministerin
Andrea Nahles gefragt, wie die beiden Kürzungsfaktoren, die Sie in die Rentenanpassungsformel hineingeschrieben haben, denn Jahr für Jahr wirken . Die Antwort
der geschätzten Staatssekretärin Lösekrug-Möller war:
Zwischen 2003 und 2015 blieben die Rentenerhöhungen
wegen des Riester-Faktors um 4,5 Prozentpunkte hinter

den Lohnerhöhungen zurück . - Noch erschreckender ist
ein Blick in die Zukunft: Zwischen 2016 und 2029 werden es noch mal 7,8 Prozentpunkte sein, die die Renten
hinter den Löhnen herhinken werden . Ursache: vor allem
der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor . Heißt auf Deutsch:
Die Löcher im Geldbeutel der Rentnerinnen und Rentner
werden immer größer .

Meine Damen und Herren, den Nachhaltigkeitsfaktor
haben Sie ja mal aus Angst vor der demografischen Entwicklung eingeführt . Seien Sie doch nicht so ängstlich .
Es gibt doch zurzeit auch gute Entwicklungen . Ich nenne
Ihnen vier .

Erstens . Wenn wir es schaffen, die vielen jungen Geflüchteten zügig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden sie noch Jahrzehnte in die Rentenkasse einzahlen
können . Das ist doch gut!

({10})

Zweitens . Es gibt viele Frauen, die nicht mehr nur
Teilzeit arbeiten wollen, sondern Vollzeit .

Drittens . Seit einem Jahr gibt es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn . Der ist zwar viel zu niedrig, aber
immerhin erhöht er die Rentenansprüche, vor allem im
Osten .

({11})

- Ich war einer der Ersten, der den gefordert hat . ({12})

Aber er ist zu niedrig . Er muss dringend auf 10 Euro angehoben werden .

({13})

Das wäre auch ein wichtiger und richtiger Schritt in
Richtung einer armutsfesten Rente .

Und viertens werden immer mehr Kinder geboren .

Also: Diese Entwicklungen müssen klug gestaltet und
ausgebaut werden . Das wäre viel besser, als weiterhin
das Rentenniveau in den Keller zu schicken . Darum fordert die Linke:

Erstens . Der Nachhaltigkeitsfaktor und der Riester-Faktor müssen aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden .

({14})

Zweitens . Es wird eine neue Rentenanpassungsformel
eingesetzt . Ihr Kern: Die Rente muss wieder den Löhnen
folgen, ohne Wenn und Aber .

({15})

Drittens . Um das Rentenniveau wieder schrittweise
auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anzuheben, wird
ein Rückholfaktor eingeführt .

So, und jetzt fragen Sie alle: Was kostet das?

({16})

Wie soll das denn finanziert werden?

Nun, die Einführung einer neuen Rentenanpassungsformel kostet nach unseren Berechnungen 30,31 Milliarden Euro . Der Beitragssatz müsste nur um je 1,18 Prozentpunkte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
sowie Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ansteigen . Für
durchschnittlich verdienende Beschäftigte wären das
34,40 Euro im Monat - für ein lebensstandardsicherndes
Rentenniveau! Die Riester-Rente wäre dafür dann nicht
mehr nötig . Das wäre doch wunderbar!

({17})

Meine Damen und Herren, das Rentenniveau anzuheben, ist der Kern einer guten Rentenpolitik . Ein höheres
Rentenniveau bedeutet höhere Renten für die heutigen
Rentnerinnen und Rentner und höhere Renten für die
künftigen Rentnerinnen und Rentner . Das ist Generationengerechtigkeit .

({18})

Ein höheres Rentenniveau ist gut für Jung und Alt, es ist
gut für Frauen und Männer, gut für Ossis und Wessis und
für Schwerbehinderte und Nichtbehinderte . Ein höheres
Rentenniveau sortiert nicht ein noch aus . Ein gutes Rentenniveau ist gut für alle .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diese
Wende in der Rentenpolitik . Die gesetzliche Rente muss
den Lebensstandard wieder sichern, und niemand soll im
Alter von weniger als 1 050 Euro im Monat leben müssen .

({19})