Heidi Knake-Werner (senatorin (berlin)), 2006-09-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Blick auf
die Situation der Länder kann auch diesem Haus nicht
schaden. Ich kann das beurteilen, weil ich beide Seiten
gut kenne.

Nach einer im „Stern“ veröffentlichten Forsa-Umfrage sprechen sich 78 Prozent der Befragten für einen
Stopp der geplanten Gesundheitsreform aus. Der Patient,
Herr Zöller, hat nämlich begriffen, wie Sie ihn in den
Mittelpunkt stellen. Der Patient hat Sorge, dass es für ihn
teurer und risikoreicher wird, wenn er krank wird.

({0})

Frau Ministerin, die Terminverschiebungen sind doch
längst keine Kalenderfrage mehr. Die Koalition ist in
wesentlichen Punkten völlig zerstritten. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie nicht die Termine, sondern die
Eckpunkte ändern.

({1})

Wir brauchen eine Gesundheitsreform, die nicht die
Ratlosigkeit verlängert, sondern die die Probleme endlich löst. Gestatten Sie mir, für die weitere Beratung einige Hinweise aus Ländersicht zu geben.

Bei der jetzt anstehenden Gesundheitsreform erleben
wir eine ähnlich gesundheitspolitisch unverantwortliche

Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner ({2})
Fehlleistung wie einst bei Rot-Grün. Selbst die wenigen
strukturell sinnvollen Vorhaben, die die Ministerin in die
Eckpunkte hat retten können, wiegen bei weitem nicht
auf, dass der großen Koalition für eine grundlegende Gesundheitsreform der Mut fehlt. Zuversicht bei der Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung lassen Sie durchgängig vermissen.

Dass in einer Koalition Kompromisse gemacht werden müssen, ist mir nicht gänzlich unvertraut. Aber dass
man aus den Verhandlungen mit dem Gegenteil von dem
herauskommt, mit dem man hineingegangen ist, ist
schon etwas ungewöhnlich.

({3})

Gerade die SPD hat versprochen, die Krankenkassenbeiträge zu senken, erstens durch die Einbeziehung weiterer
Einkommensarten zur Finanzierung des Gesundheitssystems und zweitens durch eine stärkere Steuerfinanzierung.

Jetzt passiert exakt das Gegenteil. Als Erstes streichen
Sie die Steuerfinanzierung zusammen. Jetzt liegt sie
nur noch bei 1,5 Milliarden Euro gegenüber vorher
4,2 Milliarden Euro. Damit nicht genug: Sie werden den
Krankenkassenbeitrag nicht ändern, sondern Sie werden
ihn erhöhen.

Statt einer höheren Steuerfinanzierung bürden Sie
dem System durch die Mehrwertsteuer noch zusätzliche
Kosten von 900 Millionen Euro auf. Dabei wird es nicht
bleiben.

({4})

- Zum Land Berlin könnte ich Ihnen eine ganze Menge
sagen.

({5})

- Darauf komme ich noch. - Während Sie den Arbeitgebern einen stabilen Beitrag für die Zukunft garantieren,
müssen die Versicherten mit zusätzlichen Lasten rechnen.

({6})

Was daran sozial, was daran solidarisch ist, das würde
ich gerne verstehen.

So wie Ihre Planungen aussehen - alle Fachleute bestätigen das -, werden die meisten Kassen nicht umhin
können, den Versicherten einen Zuschlag aufzubürden.
Wahrscheinlich wird es auch dabei nicht bleiben, sondern die Kassen werden gezwungen sein, am Leistungskatalog zumindest für die Kranken zu streichen. Das ist
sozial und gesundheitspolitisch unverantwortlich.

({7})

Gleichzeitig, meine sehr verehrten Damen und Herren
- in diesem Punkt hat sich die Union leider komplett
durchgesetzt -, verzichten Sie auf sämtliche Maßnahmen, mit denen das System ohne zusätzliche Kosten zu
sanieren wäre. Sie scheuen sich, die international einmaligen Renditen der Pharmaindustrie anzutasten. Sie
knicken beim Abbau von Verbandsinteressen und Standesprivilegien ein.

({8})

Sie holen die Besserverdienenden eben nicht in die Solidargemeinschaft zurück. Auch daran ist gar nichts solidarisch.

({9})

Was noch schlimmer ist: Sie haben das angekündigte
Kernstück der Gesundheitsreform, nämlich die grundlegende Reform der Kassenfinanzierung, in den Sand gesetzt. Ihre Gesundheitsreform ist eben keine einheitliche
Solidarveranstaltung. Sie ist ein neuer Risikofaktor für die
Krankenkassen. Sie sollen zwar alle mit gleichen Beiträgen ausgestattet werden; aber das macht nur Sinn, wenn
gleichzeitig ein zeitgemäßer Risikostrukturausgleich
kommt. Nach allem, was man hört, soll er auf das Jahr
2009 verschoben werden.

Die Kassen sollen sich entschulden, was natürlich jenen Kassen gewaltige Schwierigkeiten bereitet, die
schon seit Jahren unterfinanziert sind - siehe Risikostrukturausgleich. Aus Berliner Sicht kann ich Ihnen sagen, mit welchen Risiken wir zu rechnen haben. Kassen
wie die Berliner AOK mit ihrer äußerst prekären Versichertenstruktur, deren Probleme mit dem jetzigen Risikostrukturausgleich überhaupt nicht abgebildet sind,
werden sich nicht in der vorgesehenen Frist am eigenen
Schopf aus der Schuldenfalle ziehen können.

({10})

Über 400 Millionen Euro müsste das AOK-System
aufbringen, um die Berliner AOK zu entschulden - und
das trotz langjähriger Sanierungsbemühungen in Berlin
selbst. Das kann nicht funktionieren und das weiß auch
die Gesundheitsministerin. Deshalb tut das Bundesministerium alles, um die Aufsicht führenden Länder dafür
in Haftung zu nehmen und ihnen den schwarzen Peter
zuzuschieben. Wie erklärt sich sonst, dass uns der zuständige Staatssekretär aus dem Gesundheitsministerium
in einem Schreiben auffordert, bei unserer AOK - wörtlich - „dafür Sorge zu tragen, dass die zwingend notwendigen Maßnahmen zur Entschuldung umgesetzt werden“? Das ist eine völlig unmissverständliche Ansage:
Wir sollen die Kassen zwingen, schon jetzt die Versicherten mit Sonderbeiträgen zu belasten - ob prozentual
oder durch die kleine Kopfpauschale, das ist für die Kassen eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

({11})

Ist Ihnen eigentlich bewusst, welcher Teufelskreis damit eröffnet wird? Natürlich ist Ihnen das bewusst: Die
Kassen mit den ungünstigsten Versicherungsstrukturen
- Sie wissen, dass das die großen Versicherungsgemeinschaften sind - werden die höchsten Sonderzahlungen
verlangen müssen. Im Wettbewerb werden sie dadurch
weiter zurückfallen, jüngere und risikoärmere Versicherungsgruppen verlieren und infolgedessen noch ungünstigere Kostenstrukturen haben.


Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner ({12})
Wir von der Linkspartei sind durchaus der Meinung,
dass man die Anzahl der Kassen reduzieren kann. Ob es
aber der richtige Weg ist, ihre Anzahl dadurch zu verringern, dass man viele von ihnen in den Ruin treibt, das
wage ich zu bezweifeln.

({13})

- „Wer hat die Aufsicht?“ Das ist ja eine ganz tolle
Frage.

Wir sind für einen gezielten Bürokratieabbau.

({14})

Es ist aber keine intelligente Lösung, wenn man für die
Verwaltung des Gesundheitsfonds eine neue Behörde
aufbaut und damit mehr Bürokratie aufbaut.

Wenn der Wettbewerb zwischen den Kassen nicht
mehr auf der Ebene der Leistungen geführt wird, sondern es darum geht, wer die niedrigsten Kopfpauschalen hat, werden wir am Ende eine zutiefst gespaltene,
unsolidarische Kassenstruktur erhalten. Dann würde die
Zweiklassenmedizin auch in der gesetzlichen Krankenversicherung festgeschrieben.