katzer (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß die Selbstzufriedenheit dieser Regierung ein erstaunliches Maß an Selbstbewunderung hervorbringt. Wir hören jetzt von Mal zu Mal immer diese Selbstbelobigungen.
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Ich habe, glaube ich, in der Regierungserklärung etwas anderes gehört: wir brauchen keine Bewunderer, sondern wollen Kritik hören.
({1}) Nun, bitte, dazu sind wir als Opposition da.
Ich habe zweitens den Eindruck, Herr Kollege Arendt, wer hier von Leistungssteigerungen in Prozenten spricht und dies als eine große Leistung darstellt, wirkt doch einfach unglaubwürdig, wenn er nicht auf der anderen Seite die exorbitant hohen Preissteigerungen nennt und sie von diesen nominalen Beträgen abzieht.
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Meine dritte Vorbemerkung, Herr Kollege Arendt. Sie haben gesagt, die SPD lasse sich in der Sorge um den Rentner von niemandem übertreffen; das höre ich gern. Aber mit dem Hören ist das nicht getan. Wir werden in der nächsten Woche bei der Abstimmung Gelegenheit haben zu sehen, ob Ihren Worten auch entsprechende Taten folgen werden; darauf freue ich mich jetzt schon besonders.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Sozialbudget an den Anfang einen positiven Satz stellen, Herr Minister Arendt. Die Anregung, die wir im vergangenen Jahr dazu gegeben haben, die Einpassung in die volkswirtschaftliche Zielprojektion vorzunehmen, ist bei Ihnen auf fruchtbaren Boden gefallen; das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings scheinen mir dabei noch wesentliche Dinge in bezug auf die Auswirkungen der flexiblen Altersgrenze außer acht gelassen zu sein. Darauf komme ich nachher noch zurück. Da werden wir noch einige Zahlen brauchen, damit auch hier die Rückkoppelung zum Sozialbudget erfolgen kann.
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- Und dem Wirtschaftsteil der FDP, dem Sie offenbar doch sehr viel näher stehen - - Wollen Sie das sagen oder nicht?
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- Herr Dorn, ich habe noch die Rede Ihres Kollegen im Ohr, als er sich wegen der Einführung der Lohnfortzahlung der Arbeiter im Krankheitsfall leidenschaftlich gegen mich wandte, und da sah ich bei dieser Stelle Ihres Kollegen den Beifall der Sozialdemokraten. Ich würde empfehlen, sich mit denen auseinanderzusetzen, wenn Sie über diesen Punkt sprechen.
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- Sprechen Sie darüber einmal mit der SPD!
Insgesamt, meine Damen und Herren, hat dieser Sozialbericht mehr den Charakter einer rückschauenden Bilanzziehung als den einer Perspektive für die Zukunft. So ist der Neuigkeitswert in der Tat sehr gering. Herr Minister Arendt, ich glaube, der Diskussion würdig wäre der Versuch der Vorlage eines Gesamtkonzepts der Sozialpolitik der Regierung, das über Einzelmaßnahmen hinausgreift, gleichsam Grundsätze und Prinzipien enthält, die in den verschiedenen Einzelmaßnahmen ihre gültige Ausprägung finden. Aber gerade dies enthält der Sozialbericht nicht. Er ist vielmehr eine etwas beziehungslose Aneinanderreihung wichtiger und sehr viel unwichtiger Dinge.
Wenn der hohe Qualitätsstandard der deutschen Sozialpolitik im Ausland oft mehr anerkannt wird

als von unseren Mitbürgern, so liegt das eben an der fehlenden deutlichen Herausstellung übergreifender, die Menschen überzeugender und faszinierender Ideen. Auch das Sozialgesetzbuch wird nicht die Verwirklichung einer neuen Idee bringen. Denn materiell-rechtlich soll sich ja nichts ändern.
Diese Regierung hat die gewachsenen und daher sicher in vielem komplizierten, in manchem auch nicht voll zusammenpassenden Systeme unserer sozialen Sicherung nirgendwo neu durchdacht und etwa grundlegend inzwischen eingetretenen Entwicklungen angepaßt. Ihre Sozialpolitik, Herr Minister Arendt, beschränkt sich darauf, die vorhandenen Systeme an dieser oder jener Ecke zu verändern.
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Über all diese Detailarbeit haben Sie den Blick dafür verloren, daß in den zweieinhalb Jahren Ihrer Regierungstätigkeit Ereignisse eingetreten sind, die wesentliche Grundlagen unserer sozialen Reformen aus 25 Jahren Nachkriegsgeschichte zerstört haben.
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Und damit, meine Damen und Herren, sind wir beim Thema, über das Sie nur einen Satz verloren haben. Es geht hier und heute nicht um die Rückschau auf diese oder jene Statistik, auf diese oder jene Durchführungsverordnung, sondern es geht um die zentrale Frage für die Zukunft der Alterssicherung von neun Zehnteln unserer Mitbürger. Das ist das Thema, über das wir heute beraten und in der kommenden Woche abstimmen werden. Das Thema lautet, ob dieses Parlament seine Zustimmung dazu gibt, daß das Rentenniveau als Folge der immer weitergehenden Inflation mehr und mehr abrutscht. Täuschen Sie sich nicht, hier handelt es sich um eine Frage der sozialen Besitzstandswahrung allerersten Ranges. Die Tatsache kann nicht vernebelt werden, daß das Rentenniveau mit rund 41 % heute einen bisher nie gekannten Tiefpunkt erreicht hat. Die Tabelle, Herr Kollege Arendt, die Sie vorhin zitiert haben, werde ich mir noch einmal genauer ansehen. Meine Unterlagen sehen zu diesem Punkt ganz anders aus. Dies stimmt: ohne gesetzliche Maßnahmen wird es nie
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- Sie verstehen, besonders viel davon, Sie sollten besser zuhören - die einst von allen drei Parteien, auch von der FDP, bejahte Höhe erreichen.