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Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 22 des Herr Abgeordneten Dr. Hirsch auf:

Vizepräsident Stücklen
Ist der Bundesregierung bekannt, zu welchen Zwecken Dioxin in der Bundesrepublik Deutschland verwendet wird und wo es gelagert beziehungsweise als Sondermüll abgelagert wird?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Dr. Hirsch, TCDD wird in der Bundesrepublik nicht verwendet. Die bei der Firma Boehringer anfallenden dioxinhaltigen Abfälle werden in einem genehmigten und der Störfallverordnung unterliegenden Tanklager zwischengelagert, bevor sie dann der Seeverbrennung zugeführt werden. Die Firma Boehringer hat jedoch erklärt, daß sie die Produktion des Pflanzenschutzmittels 2,4,5-T, für das 2,4,5- 
Trichlorphenol ausschließlich hergestellt wurde, künftig einstellen wird. Damit werden dann in Deutschland keine TCDD-haltigen Abfälle mehr anfallen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Zusatzfrage, bitte.
Hirsch (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, ich möchte der Verständlichkeit halber davon absehen, solche Vokabeln wie polychlorierte Biphenyle und dergleichen zu benutzen, obwohl ich das natürlich auch könnte. Ich benutze also deswegen die üblichen Bezeichnungen.
Herr Staatssekretär, ist es Ihrer Information nach zutreffend, daß in der Deponie Gerolsheim etwa 1000 Tonnen dioxinverseuchte Abfälle lagern, und wie groß ist also das Volumen von Dioxin, das dort in Gerolsheim liegt?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Angabe, die Sie gerade bekanntmachen, ist mir nicht bekannt. Ich bin aber gerne bereit, sofort diesem Tatbestand nachzugehen.
Hirsch (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, bei der Erhitzung von Chlorfen, das als Kühlungsmittel bei etwa 60 000 Transformatoren in der Bundesrepublik verwendet wird, entsteht j a Dioxin - mit verheerenden Folgen bei Bränden. Können Sie mir sagen, ob wir von weiteren Überraschungen dieser Art wie der plötzlichen Erkenntnis, daß Chlorfen in großem Umfang verwendet wurde, verschont bleiben werden?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich kann naturgemäß nicht ausschließen, daß es noch irgendwelche Tatbestände gibt, die hier zutage gefördert werden. Aber alles das, was wir im Augenblick hier im Dialog besprechen, hat uns, das Bundesinnenministerium, und auch zuständige Stellen der Länder schon dazu motiviert, diesen Dingen nachzugehen. Ich weiß z. B., daß man sich im Bereich des Katastrophenschutzes intensiv mit dem Fragenkomplex beschäftigt, den Sie gerade angesprochen haben, und daß gerade auch die zuständigen Behörden der Länder und auch etlicher Städte, Gemeinden und Kreise diesen Dingen nachgehen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lennartz.
Lennartz (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß der von Ihnen genannte Zwischenlagerstandort der einzig bekannte in der Bundesrepublik Deutschland ist?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Ich habe soeben gesagt, daß wir in unserem Hause gerne weiteren Informationen nachgehen, die uns - etwa aus dem Kreis der Abgeordneten oder der Öffentlichkeit - gegeben werden. Weitere Informationen über die bereits genannten hinaus sind mir im Augenblick nicht zugänglich.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Da keine weiteren Zusatzfragen vorliegen, rufe ich die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf.
Treffen die Anschuldigungen, die in Presseberichten gegen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge veröffentlicht wurden, zu, daß sowohl Bundesnachrichtendienst als auch der Verfassungsschutz Einblick in Asylbewerberunterlagen erhalten und die darin enthaltenen Feststellungen unter Verletzung des Datenschutzes an fremde Geheimdienste weiterleiten, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen zu tun, um diesen offensichtlichen Mißstand zu beseitigen?
Lutz (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege Eimer, sind Sie ganz sicher, daß Sie das Problem der Arbeitszeitverkürzung schon begriffen haben?
({0})
Bitte sehr Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Toetemeyer, Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten.
Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sind seit dessen Errichtung u. a. auch Verbindungsstellen der deutschen Sicherheitsdienste, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, untergebracht. Gemeinsame Aufgabe dieser Dienststellen ist es, die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen. Es bedarf sicherlich keiner näheren Darlegung, daß zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bevölkerung eine gewisse Überprüfung von Asylbewerbern auch unter Sicherheitsgesichtspunkten unumgänglich ist.
Ich möchte aber ausdrücklich auf folgendes hinweisen. Es ist sichergestellt, daß personenbezogene Angaben, die den Sicherheitsbehörden aus dem Asylverfahren zur Kenntnis gelangen, weder direkt noch indirekt an Behörden, Sicherheitsdienststellen oder sonstige Stellen des Landes weitergegeben werden, indem der asylsuchende Ausländer nach seiner Behauptung eine politische Verfolgung befürchtet.
Toetemeyer (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann nach dem, was Sie gerade ausgeführt haben, die Gutachten und Zeugenaussagen, die vor der 19. Kammer des Verwaltungsgerichts in Berlin abgegeben worden sind - die Ihre Aussage nicht bestätigen - und die am Ende zur Anerkennung eines Asylbewerbers aus der Türkei geführt haben?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Mir ist der Sachverhalt, den Sie gerade hier beschreiben, nicht bekannt.
({0})
Ich möchte gerne darauf verweisen, daß Sie ihn mir gleich übergeben können. Ich werde Ihnen dazu eine schriftliche Stellungnahme noch in dieser Woche übermitteln.
Toetemeyer (NA), 1983-05-18:
Ihre jetzige Bemerkung, Herr Staatssekretär, provoziert mich zu der Frage, wie die Bundesregierung die im 5. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten vom 13. Januar 1983 enthaltene Feststellung beurteilt, daß die Befugnis zu Eingriffen in die Rechtssphäre der registrierten Personen, die, wie ich soeben ausführte, durch das Verwaltungsgericht in Berlin ausdrücklich bestätigt worden ist, im strengen Sinne nicht rechtmäßig ist. Warum ist die Forderung des Beauftragten nach gesetzlicher Regelung dieser Form staatlicher Tätigkeit, die Sie hier ausgeführt haben, bisher nicht erfolgt?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Ich möchte gerne sagen, die Aufgaben der Sicherheitsdienststellen, die beim Bundesamt wahrzunehmen sind, habe ich beschrieben. Wenn Sie auf Einzelheiten abstellen wollen, dann ist sicherlich das parlamentarische Kontrollgremium der richtige Bereich, in dem solche Fragen erörtert werden sollten. Ich darf auch darauf verweisen, daß eine Erörterung in der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am 26. April 1983 erfolgt ist. Ich möchte weiterhin gern darauf verweisen, daß mir das Auswärtige Amt in dem Gesamtzusammenhang mit Bezug auf Anfragen, die an das Auswärtige Amt gerichtet worden sind, in einer Stellungnahme mitgeteilt hat, daß die von einigen Presseorganen wiedergegebenen Behauptungen über ein Gespräch mit einem Angehörigen des Auswärtigen Amtes - diese Information wurde dem Innenministerium zugeleitet - nicht zutreffend sind und jeder Grundlage entbehren.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler, bitte sehr.
Dreßler: ({0}): Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer mündlichen Antwort auf die Frage des Kollegen Toetemeyer soeben erklärt, daß eine gewisse Sicherheitsüberprüfung stattfände. Können Sie mir sagen, was Sie unter dem Begriff „gewisse Sicherheitsüberprüfung" verstehen?
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
({1})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Ich habe in meiner ersten Antwort dargelegt, daß die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Asylverfahrens durch die genannten Sicherheitsorgane vertreten werden. Ich möchte darauf verweisen, daß Einzelheiten sicherlich in der Parlamentarischen Kontrollkommission besprochen worden sind und auch künftig dort besprochen werden sollten, da es um berechtigte Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland geht, die sich einer breiten öffentlichen Erörterung entziehen. Ich habe weiter darauf hingewiesen, daß, soweit es sich um personenbezogene Angaben einzelner handelt, die etwa deshalb ein schützwürdiges Interesse haben, weil sie eine politische Verfolgung befürchten, Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind und daß Sicherheitsdienststellen oder sonstige Dienststellen des Landes, in dem der Asylsuchende etwa Verfolgung befürchtet, nicht informiert werden. Weitere Einzelheiten gehören wirklich in die Parlamentarische Kontrollkommission.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1983-05-18:
Was wird die Bundesregierung tun, wenn sich nach den von Ihnen heute angekündigten Recherchen herausstellt, daß die Sicherheitsdienststellen des Bundes mit Organen des türkischen Geheimdienstes zusammengearbeitet haben, wie das gerichtsnotorisch in Berlin festgestellt worden ist? Wird die Bundesregierung insbesondere Strafverfolgungsmaßnahmen nach § 99 StGB einleiten, wonach die Zusammenarbeit mit fremden Geheimdiensten mit hoher Freiheitsstrafe bedroht ist?
({0})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen darauf antworten, daß die Bundesregierung diese Frage erst beantworten kann, wenn ihr der Sachverhalt in vollem Umfang deutlich ist. Ich habe eben gesagt, daß wir Informationen dazu entgegennehmen und uns auch beschaffen werden. Erst danach kann eine Beurteilung erfolgen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, ist es vorgekommen oder kommt es vor, daß türkische Sicherheitsbehörden Anfragen an die Bundesregierung stellen, um Vorgänge aus den Asylüberprüfungsverfahren zu erfahren, und wie verfährt die Bundesregierung dann, wenn dies vorkommt?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege, mir sind solche Vorgänge nicht bekannt. Deshalb kann ich sie hier auch nicht werten.
Im übrigen möchte ich gern noch einmal auf das verweisen, was ich in der ersten Antwort auf die Frage des Kollegen gesagt habe, daß nämlich die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um diejenigen in ihrer Person zu schützen, die als Asylsuchende sonst in einem Lande etwa politische Verfolgung zu erwarten hätten.
Duve (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, dieses Land hat leidvolle Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von
Geheimdiensten dieser Demokratie mit Geheimdiensten von Diktaturen. Es wäre wichtig für uns, zu wissen, welcher Tatbestand einer solchen Zusammenarbeit der Bundesregierung überhaupt bekannt ist, nachdem Sie hier auf jede dieser Fragen antworten, daß Sie nichts wissen.
({0})
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Alle Maßnahmen, auch die der Sicherheitsorgane, werden sich, Herr Kollege, was für die Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit ist, an den Grundaussagen unserer Verfassung und den schutzwürdigen Rechten und Pflichten, die sich aus unserer Verfassung und unserer Verfassungswirklichkeit herleiten, orientieren. Wir sind ein freiheitlicher Rechtsstaat. Das ist für alle Maßnahmen, die den Bereich des Rechts angehen, eine verbindliche Grundlage.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, es sei sichergestellt, daß personenbezogene Daten einen besonderen Schutz hätten. Sagen Sie mir bitte, wie dieser sichergestellt ist. Werden die Daten vernichtet, oder werden sie nur in einer besonderen Art aufbewahrt?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Es werden die jeweils notwendigen Maßnahmen ergriffen, damit - ({0})
- Ich denke, Sie haben ein Interesse daran, zu hören, daß die jeweils notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die berechtigten Interessen der betroffenen Personen zu schützen. Personenbezogene Angaben gelangen hier nicht an die Länder, wo die Personen eventuell Verfolgung zu befürchten hätten. Auf die Einzelheiten möchte ich im Augenblick nicht eingehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Zander.
Zander (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, ist es jemals vorgekommen, daß die jeweils nötigen Maßnahmen unterlassen wurden?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die zuständigen Behörden in der Weise ihre Pflicht tun, wie wir das von unseren Mitarbeitern bei der Bundesverwaltung und den zuständigen Außendienststellen mit Recht erwarten dürfen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, hätten Sie die Güte, mir zu erläutern, was Sie unter „notwendigen Maßnahmen" verstehen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege, es sind die Maßnahmen, die sich bei einem konkreten Tatbestand als rechtlich und sachlich notwendig und als sachgerecht erweisen. Im einzelnen kommt es auf den konkreten Fall an.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Duve auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die umstrittenen Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger während einer öffentlichen Veranstaltung am 18. Januar 1983 in Erding, wonach „Frieden und Freiheit" für Minderheiten nicht wichtig sind, Gegenstand polizeilicher Vernehmungen waren, wobei die als Zeugen gehörten Journalisten zweier bayerischer Zeitungen die Äußerungen Sprangers bestätigt haben, und ist der Bundesinnenminister bereit, die von seinem Haus verbreiteten Dementis in dieser Angelegenheit zurückzuziehen?
Verheugen (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß die beiden Journalisten, die anwesend waren, einer vom „Münchner Merkur", einer von der „Süddeutschen Zeitung",
in ihren Aussagen gegenüber den Ermittlungsbehörden die Richtigkeit ihrer Berichterstattung noch einmal ausdrücklich bestätigt haben?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Duve, ich beantworte diese Frage wie folgt.
In Ihrer Anfrage unterstellen Sie dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger Äußerungen, die er weder örtlich noch sinngemäß getan hat.
Der Bundesregierung ist im übrigen nicht bekannt, ob Zeugenaussagen vorliegen, die die von Ihnen unterstellten Äußerungen bestätigen.
Die Bundesregierung hat deshalb keinen Anlaß, ihre bisherigen wiederholten Erklärungen zu ändern.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Duve (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es ein Strafverfahren gegeben und der Staatsanwalt in der Begründung zur Niederschlagung dieses Verfahrens geschrieben hat, die Fragwürdigkeit der von Staatssekretär Spranger gemachten Äußerungen gelte insbesondere auch für die Bekundungen der Zeitungsreporter, die bei der Veranstaltung anwesend waren und die die Rede, wie der Staatsanwalt jetzt gesagt hat, nur teilweise und stichwortartig festgehalten haben? Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Ist eine solche Begründung nach der Vernehmung der beiden Journalisten, die, wie Sie wissen, j a bei ihrer Aussage bleiben, nicht Anlaß genug, sich zu fragen - die Bundesregierung müßte sich dies fragen -, ob ein Parlamentarischer Staatssekretär, der zweithöchste Sicherheitspolitiker der Bundesrepublik Deutschland, mit Maßstäben beurteilt werden müßte, nach denen sonst bereits ein Lokomotivführer aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden wäre?
({0})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Duve, zunächst möchte ich gern auf folgendes hinweisen. Von einem Strafverfahren - diesen Ausdruck haben Sie hier gebraucht - ist der Bundesregierung nichts bekannt und kann sicherlich auch keine Rede sein. Ich habe mich danach erkundigt.
Ein Ermittlungsverfahren war und ist nicht anhängig. Wie die Staatsanwaltschaft beim LandgeParl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
richt München 2 auf Anfrage mitgeteilt hat, ist bereits von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Spranger mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten mit Verfügung vom 3. Mai 1983 gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozeßordnung abgesehen worden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1983-05-18:
Da sich das Ganze in meinem Wahlkreis abgespielt hat, Herr Waffenschmidt, und ich die Presse natürlich sorgfältig verfolgt habe, -
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Frau Kollegin, die Frage, bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1983-05-18:
... möchte ich fragen: Hat die Bundesregierung in der Annahme, Herr Staatssekretär Spranger habe die Äußerungen nicht getan, ihn je aufgefordert, gegen das wiederholte Verbreiten dieser Zitate gerichtlich vorzugehen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Frau Kollegin, ich bin davon informiert, daß der Kollege Spranger vielfältige Initiativen ergriffen hat, um deutlich zu machen, daß er die Äußerungen, wie sie ihm hier unterstellt worden sind, so nicht getan hat. Und es ist auch bekannt, z. B. auch dem Kollegen Duve, daß das mehrfach, auch schriftlich, zum Ausdruck gebracht worden ist.
Ich darf im übrigen darauf verweisen, daß es mehrere Teilnehmer an jener von Ihnen zitierten Versammlung gibt, die ausdrücklich, auch schriftlich, auch zur Vorlage bei der Staatsanwaltschaft, bekunden, daß die immer wieder zitierten Äußerungen so nicht gefallen sind.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zander.
Miltner (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß dieser Vorgang, die dem Herrn Staatssekretär Spranger unterstellten Äußerungen, schon mehrfach Gegenstand von Anfragen war und daß das jedesmal von der Bundesregierung als unzutreffend bezeichnet worden ist, und können Sie mir bestätigen, daß wie Sie eben gesagt haben, Zeugen diese Aussagen in dieser Veranstaltung nicht bestätigt haben?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Ich kann nur sagen, Herr Kollege Dr. Miltner, daß die Bundesregierung bereits mehrfach darauf hingewiesen hat, in der Beantwortung von Anfragen, aber auch im Schriftwechsel zwischen Vertretern der Bundesregierung und Abgeordneten, daß diese Äußerungen, wie sie dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger unterstellt wurden, so nicht ausgesprochen worden sind. Im übrigen kann ich bestätigen, daß sich mehrere Personen eindeutig geäußert und als Teilnehmer an jener Veranstaltung bekundet
haben, daß die angeblich gefallenen Äußerungen so nicht gefallen sind.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des evangelischen Militärdekans, Kirchenrat Wagner aus München, daß die - nach meiner Kenntnis durch Zeugenaussagen der Journalisten bestätigten - Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger als Abstempelungen anzusehen sind, die Feindbilder erzeugen, die den inneren Frieden der Republik bedrohen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Toetemeyer, es ist nicht meine Aufgabe, Wertungen über angeblich vorgenommene Äußerungen, die nach unseren Ermittlungen so überhaupt nicht vorgenommen worden sind, abzugeben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, nachdem dieses Thema schon mehrfach im Plenum erwähnt worden ist: Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß es hilfreich wäre, wenn sich der Parlamentarische Staatssekretär Spranger selber im Plenum dazu einmal äußerte, wie denn die Bemerkung gefallen ist?
({0})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Ich möchte darauf antworten, Herr Kollege Dr. Hirsch, daß Herr Kollege Spranger vielfältige Initiativen ergriffen hat,
({0})
um diesen Sachverhalt richtigzustellen. Ich habe auch das, was ich heute noch einmal über den Verlauf jener Veranstaltung hier berichtet habe, mit ihm besprochen. Ich glaube, es ist sicherlich hinreichend, wenn hier deutlich gemacht wird, auch auf Grund eingehender Bekundungen, die der Kollege Spranger selbst gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung abgegeben hat, und solchen, die von dritten Personen, die bei jener Versammlung dabei waren, abgegeben worden sind, daß diese Äußerungen so nicht gefallen sind. Angesichts dessen bin ich der Auffassung, daß unter dieses gesamte Kapitel angeblicher Äußerungen, die nun schon mehrfach zurückgewiesen worden sind, endlich ein Schlußstrich gezogen werden sollte.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Verheugen.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Schäfer, der gesamte Fragenkomplex, der von Ihnen angesprochen worden ist, wird in den zuständigen Referaten, in den zuständigen Abteilungen unseres Hauses einer ständigen, intensiven Bearbeitung unterzogen.
({0})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Mir ist dieser Tatbestand nicht bekannt.
({0})
Ich habe bei der Staatsanwaltschaft angefragt, und die Staatsanwaltschaft hat uns das Ergebnis ihrer Vorermittlungen mitgeteilt. Es ist meines Erachtens wichtig, daß wir das Ergebnis der Vorermittlung der zuständigen Staatsanwaltschaft deutlich festhalten. Sie hat auf Anfrage mitgeteilt, daß von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde. Wir haben uns also bisher bei all dem, was hier angesprochen worden ist, auch bei den Aussagen der Personen, die im Rahmen der Vorentscheidungen eine Aussage gemacht haben, in einem ganz frühen Vorstadium, noch vor einem Ermittlungsverfahren befunden. Selbst für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hat all das nicht ausgereicht, so daß der zuständige Staatsanwalt mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten mit Verfügung vom 3. Mai 1983 bereits von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen hat. Ich meine, wenn hier eine zuständige Justizbehörde nach eingehender Prüfung zu diesem Ergebnis kommt, sollte uns das gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung, daß wir Entscheidungen der Justizbehörden zu würdigen haben, ein ausreichender Hinweis dafür sein, daß die vielfältigen Verdächtigungen, die hier ausgesprochen worden sind, im Grunde jeglicher Grundlage entbehren.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein ({0}).
Klein (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, wenn das alles so ist, wie Sie es jetzt dargestellt haben, frage ich Sie: Weshalb stellt Herr Spranger eigentlich nicht einen Strafantrag gegen die beiden Journalisten?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Ich darf noch einmal wiederholen, daß der Kollege Spranger vielfältige Initiativen zur Information der Öffentlichkeit und auch von anfragenden Kollegen ergriffen hat. Die Frage, inwieweit man dann noch zusätzlich etwas unternimmt, ist sicherlich jedem einzelnen überlassen. Ich möchte dazu aber fragen, wozu eine weitere Beschäftigung der Justizbehörden dienen soll, wenn sich eine zuständige Justizbehörde hier schon in so eindeutiger Weise zu dem Fragenkomplex geäußert hat.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, da Sie mehrmals betont haben, daß die Äußerungen des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger so nicht gefallen sind, frage ich Sie: Wie sind die
Äußerungen gefallen, wenn sie geeignet gewesen sind, eine erhebliche politische Unruhe in der Bevölkerung zu verbreiten?
({0})