Peter Rauen (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits bei
der Einbringung des Gesetzentwurfs haben alle im
Hause deutlich gemacht, dass es uns ein großes Anliegen
ist, ganzjährige Beschäftigung in witterungsabhängigen
Branchen zu schaffen. Unser Arbeitsminister, Herr
Müntefering, hat gesagt, dass das keine Zwangsveranstaltung für die eine oder andere Branche sein soll, sondern ein Angebot für die Tarifparteien auf beiden Seiten.
Ich glaube, wir haben nach einer intensiven Beratung,
wie sie im Parlament selten stattfindet, erreicht, dass mit
dem Gesetzentwurf diese Vorgabe unseres Arbeitsministers auch erfüllt wird.

Der Vorwurf, dass die Regelung nur für die Baubranche gilt, geht meiner Meinung nach ins Leere, weil das
Gesetz zurzeit nur für diese Branche angewandt werden
kann; denn die anderen Tarifparteien haben noch keine
Regelungen getroffen, die die Anwendung dieses Gesetzes ermöglichen.

Wenn jetzt zum Beispiel die Land- und Forstwirtschaft, die Baustoffindustrie, das Maler- und Lackiererhandwerk und das Steinmetz- und Bildhauerhandwerk
Überlegungen anstellen, wie sie mit dem Gesetz in ihren
Branchen ganzjährige Beschäftigung ermöglichen können, dann kann durch die Evaluierung - also nach zwei
Winterperioden - festgestellt werden, ob das Gesetz die
gewünschte Wirkung erbracht hat, um es gegebenenfalls
auf andere Branchen ausdehnen zu können.

Frau Pothmer, Sie haben gesagt, das Gesetz sollte
auch für Branchen gelten, in denen im Winter Hauptsaison ist und im Sommer saisonbedingt Kurzarbeit erforderlich ist. Das lässt der Gesetzentwurf - mit ganz kleinen Änderungen - zu. Aber es ist wichtig, dass alle
erkennen, dass dieses Gesetz seinen Zweck erfüllt.

Ich will deutlich machen, wie sich die nun geplanten
Regelungen betreffend die Förderung ganzjähriger Beschäftigung von den bislang im Baugewerbe geltenden
unterscheiden - Ähnliches gibt es, angefangen mit dem
Schlechtwettergeld, seit Anfang der 80er-Jahre, wie es
Herr Andres soeben geschildert hat -, damit das Gesetz
erfolgreich wird und damit sich die Bauarbeiter im Winter nicht mehr arbeitslos melden müssen. Zurzeit ist es
so, dass jedes Jahr von Dezember bis März circa
280 000 Bauarbeiter arbeitslos werden, davon etwa
140 000 witterungs- und auftragsbedingt. Nach den bislang geltenden Regelungen müssen die Arbeitnehmer
selber 30 Stunden auf ein Arbeitszeitkonto einbringen,
bevor sie Winterausfallgeld bekommen. Die Unternehmen haben in die Sozialkasse des Baugewerbes eingezahlt, um die Kosten des Winterausfallgeldes und die
Sozialversicherungsbeiträge von der 31. Stunde bis zur
100. Stunde erstattet zu bekommen. Ab der 101. Stunde
hat eine Regelung gegriffen, wie wir sie nun in etwa vorhaben, nämlich dass der Unternehmer seinen Mitarbeitern die Ausfallstunden in Höhe des Arbeitslosengeldes
bezahlt. Allerdings muss er bislang die Sozialversicherungsbeiträge ab der 101. Stunde aus eigener Tasche
zahlen. Das hat dazu geführt, dass sich viele Unternehmer bereits im August bzw. September sorgenvoll gefragt haben, wie sie finanziell über den Winter kommen
sollen.

Für diese Unternehmer ändert sich generell etwas erheblich; denn es gilt demnächst, dass die Arbeitnehmer
von Dezember bis März ab der ersten Ausfallstunde
Saisonkurzarbeitergeld bekommen, und zwar nicht nur
bei schlechtem Wetter, sondern auch bei einer verminderten Auftragslage, die in der Regel mit der schlechten
Witterung im Winter einhergeht. Den Unternehmern
werden alle Kosten im Zusammenhang mit den Sozialversicherungsbeiträgen durch die Sozialkasse des Baugewerbes erstattet. Sie haben also kein individuelles Risiko mehr zu tragen, wenn sie die Bauarbeiter im Winter
weiterbeschäftigen.

Diese Botschaft ist wichtig: Die Unternehmer können
zusammen mit ihren Belegschaften dem Winter sorgenfrei entgegensehen; denn wenn es schlechtes Wetter gibt
bzw. die Arbeit ausgeht, dann können die Unternehmer
ohne individuelles Risiko auf das Saisonkurzarbeitergeld
zurückgreifen. Ich bin sicher, dass das im Gegensatz zu
allen bisherigen Regelungen zur Winterbauförderung
Wirkung haben wird und dass die Zahl der durch Witterung und Arbeitsausfall bedingten Entlassungen erheblich zurückgehen wird.

Es dürfen aber keine Fehlanreize entstehen, weil
sonst das Gesetz ins Leere geht; das ist ein ganz wichtiger Punkt. In der Anhörung ist darauf hingewiesen worden, dass etwa 70 Prozent der Baufirmen Arbeitszeitkonten führen und dass davon wiederum die große
Mehrheit in den letzten Jahren gar kein Winterausfallgeld benötigt hat. Man hat bis zu 150 Stunden vorgearbeitet und ist damit - einschließlich Urlaub - über den
Winter gekommen. Das heißt, diese Firmen müssen auch
in Zukunft so handeln, weil mit dieser Flexibilisierung
ein hohes Maß an Produktivität erreicht worden ist. Das
ist ein entscheidender Punkt.

Nach dem Gesetz zahlen Arbeitnehmer 0,8 Prozent
und Arbeitgeber 1,2 Prozent in die Kasse ein. Wer einzahlt, der will irgendwann auch etwas herausbekommen.
Die Firmen, die bereits ganzjährige Beschäftigung auf
freiwilliger Basis erreicht haben - das sind die meisten -,
dürfen wir nicht bestrafen. Es ist daher äußerst wichtig,
dass den Bauarbeitern für jede ausgefallene Arbeitsstunde, zu deren Ausgleich sie ihre Arbeitszeitkonten,
für die sie im Sommer vorgearbeitet haben, einsetzen,
um Winterarbeitslosigkeit zu vermeiden, 2,50 Euro
steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt werden. Das
bedeutet, dass ein Bauarbeiter, der 150 Stunden vorgearbeitet hat und sich diese Überstunden im Sommer nicht
auszahlen lässt, im Winter mit 375 Euro netto zusätzlich
belohnt wird. Dieser Bauarbeiter bekommt des Weiteren
ein Mehraufwandswintergeld in Höhe von 1 Euro pro
geleistete Arbeitsstunde in der Zeit vom 15. Dezember
bis zum letzten Kalendertag des Monats Februar. Dadurch kann er noch einmal - bis maximal 450 Stunden,
die man eigentlich nicht erreichen kann - zusätzlich
circa 100 bis 250 Euro netto bekommen. Das ist für jemanden, der ein Bruttoeinkommen von 30 000 Euro im
Jahr hat und netto 21 000 Euro ausgezahlt bekommt,
eine ganze Menge Geld.

Ich gehe davon aus, dass die Unternehmer, die jetzt
flexibilisiert haben, auch in Zukunft bereit sind, zu flexibilisieren, weil es diesen Anreiz gibt, und dass diejenigen, die in die Kasse einbezahlen, ohne dass sie Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen, sich so wie bisher
verhalten werden. Anders verhält es sich mit denen, die
das nicht über Arbeitszeitkonten organisieren konnten.
So lässt zum Beispiel die Region, in der eine Firma beheimatet ist, das nicht immer zu. Ich weiß, wovon ich
rede. Mein Betrieb ist in der Eifel. Ob ich früher eine
Baustelle in Bitburg oder an der Mosel hatte, machte
beim Schlechtwettergeld einen Unterschied von zehn bis
20 Tagen aus. Es gibt also regionale Unterschiede.

Ich glaube, dass dieses Gesetz im Endergebnis wirklich seinen Zweck erfüllen wird. Wir haben wesentliche
Veränderungen vorgenommen. Wir sollten stolz darauf
sein, dass wir das gemeinsam geschafft haben.

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Ich halte es für äußerst wichtig, dass wir in den Gesetzentwurf geschrieben haben, dass derjenige, der ein Arbeitszeitkonto einbringt, um über den Winter zu kommen, erst dann Kurzarbeitergeld bekommt, wenn die
Stunden in der Schlechtwetterzeit eingebracht sind. Die
Firmen, die keine Vereinbarungen getroffen haben, sind
davon nicht berührt. Es liegt aber in der Natur des Unternehmers, dass er produktiv arbeiten will. Wenn er es geschafft hat, zu flexibilisieren, dann wird er das auch beibehalten. Wichtig ist, dass seine Mitarbeiter aufgrund
des neuen Gesetzes nicht die Dummen sind und über die
2,50 Euro hinaus 1 Euro zusätzlich pro geleistete Stunde
im Winter bekommen. Das ist aus meiner Sicht für den
Erfolg des Gesetzes die entscheidende Regelung.

Ich sage ebenso wie Ralf Brauksiepe: Wenn das, was
wir erhoffen, eintritt und wir in zwei Jahren feststellen,
dass dieses neue Gesetz kostenneutral ist und es die
Lohnzusatzkosten nicht erhöht, dann werden wir als Parlament überhaupt kein Problem damit haben, diese Regelung auf andere Branchen zu übertragen. Lassen Sie
uns diese zwei Jahre Erfahrung sammeln! Wir tun alle
gut daran; denn nicht immer verhalten sich die Menschen so, wie wir als Politiker das gerne hätten.

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Umgekehrt ist es übrigens genauso. Auch wir verhalten
uns nicht immer so, wie die Menschen es gerne hätten.
Das liegt in der Natur der Sache. Nach zwei Jahren haben wir die Erfahrung. Dann, Frau Pothmer, geht der
Vorwurf, das sei nur eine Sache für das Baugewerbe, ins
Leere. Dort geht es um rund 700 000 Mitarbeiter in
Deutschland. Aber in allen saisonabhängigen Branchen
sind 2,5 Millionen Menschen beschäftigt. Wenn wir da
eine ganzjährige Beschäftigung ermöglichen, dann ist
das sinnvoll für alle. Ich finde, der Gesetzentwurf ist gut.
Wir sollten ihn mutig vertreten und die Botschaft senden: Leute, ihr könnt mit eurer Belegschaft über den
Winter kommen. - Dann werden wir auch weniger Entlassungen im Winter haben.

Schönen Dank.

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