Hans-Gerd Strube (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sozialpolitik ist immer auf dem Weg.
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Sie ist niemals fertig. Unser Sozialstaat auferlegt uns einen dauerhaften Gestaltungsauftrag.
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- Bei euch war das ein bißchen anders. Ihr wart 1982 tatsächlich fertig. Ich bin der Meinung, Sozialpolitik ist niemals fertig. Aber ihr wart damals schon ziemlich weit.
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Der Sozialstaat ist einem permanenten Änderungsprozeß unterworfen. Immer wieder gilt es, auf neue Fragen und neue gesellschaftliche Herausforderungen neue Antworten und Lösungen zu finden. Immer wieder gilt es auch, überkommene Besitzstände zu hinterfragen. Stets auf neue müssen die öffentlichen Sozialausgaben auf den Prüfstand der Erforderlichkeit gestellt und öffentliche Leistungen gerade in konjunkturell angespannten Zeiten auf das vertretbare Maß konzentriert werden. Prioritäten zu setzen erfordert Mut. Denn es kann Erwartungen enttäuschen, Widerspruch provozieren. Manche Mittel müssen eingespart werden, weil sie inzwischen an anderer Stelle viel dringender gebraucht werden.
Auch wenn der geballte Einsatz von Lobbyisten und Interessenverbänden dem entgegenzustehen scheint, darf der Sozialstaat seine Prioritäten nicht nach der Lautstärke der Forderungen setzen.
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Auch wer kein Sprachrohr einzusetzen hat, muß sich der Solidarität des Sozialstaats gewiß sein können.
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Eine Sozialpolitik des Immer-Mehr ist ideenlos, meine Damen und Herren.
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Ein ständiges Draufsatteln, ohne dabei an Korrekturen von Fehlentwicklungen zu denken, würde unweigerlich die Tragfähigkeit unseres sozialen Netzes überspannen.
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Es ist eine Binsenweisheit, und doch scheint sie mancher zu verdrängen: Nur ein leistungsfähiger Staat kann die Mittel erwirtschaften, die er für seine vielfältigen sozialen Ausgaben einsetzen will.
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Der Sozialstaat kann nicht mehr verteilen, als zur Verfügung steht.
Wenn wir in diesem Hause in zahlreichen Fragen auch unterschiedlicher Ansicht sind, appelliere ich dennoch an einen sozialstaatlichen Grundkonsens. Der effektive und effiziente Sozialstaat muß stets zur Korrektur und zum Verzicht bereit und fähig sein, um den Herausforderungen insgesamt gewachsen zu sein. Diese Verantwortung vor dem Ganzen, welche alles andere als kaltschnäuziger Sozialabbau ist, haben wir auch in den vergangenen Jahren praktiziert. Das Wort vom Umbau des Sozialstaates ist nicht neu, Gott sei Dank. Denn vor welch riesigen Problemen, vor welchen Konsequenzen stünden wir heute, wenn nicht auch der Sozialbereich wesentliche Beiträge zur Konsolidierung geleistet hätte?
Wie war es 1982? Explodierende Haushalte, die Vernichtung von einer Million Arbeitsplätzen seit Beginn des Jahrzehnts, riesige Defizite in der Sozialversicherung. Der Sozialstaat, meine Damen und Herren, war damals im Begriff, sich zu überfordern, seine Wurzeln zu kappen, seine Quellen zu verschütten. Heute gilt es wieder, den Blick zu schärfen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wieder gilt es, Verkrustungen aufzubrechen und umzuschichten. Unsere Pflicht ist, durch Um- statt Abbau die wirtschaftliche Belebung zu fördern, durch Konsolidierung Wachstumsgrundlagen zu legen.
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Wir haben erfolgreich umstrukturiert. Mit Mut zum Unpopulären wurde gespart und gleichzeitig gestaltet. Millionen neuer Arbeitsplätze waren die Folge. Ich erinnere an die Haushaltsbegleitgesetze 1983/84, wo wir unter anderem durch die stufenweise Einführung der Krankenversicherungsbeteiligung der Rentner dauerhafte Entlastungen in den Rentenkassen geschaffen haben. Die jährliche Einsparung lag allein 1992 bei insgesamt 21 Milliarden DM.
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Nach einer außerordentlichen zehnjährigen Wachstumsphase stellt uns jetzt eine Rezession mit all ihren
Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Beschäftigung, für Lohnentwicklung und die Situation der sozialen Sicherungssysteme vor neue Herausforderungen. Wir müssen unseren Wirtschaftsstandort stabilisieren. Wir müssen die Preisentwicklung dämpfen und Kaufkraftverluste vermeiden. Meine Damen und Herren, es ist doch die Inflation, unter welcher gerade die sogenannten kleinen Leute am meisten zu leiden haben. Ohne Sparen keine Schuldenvermeidung. Mehr Schulden hieße aber mehr Arbeitsplatzverluste. Arbeitsplätze wiederum sind es, die unser soziales System finanzieren und erhalten. Unsere Zielrichtung heißt daher, die Finanzierbarkeit zukunftsgerichteter Arbeitsplätze zu sichern.
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Mit dem Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.
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Ohne unsere Sparmaßnahmen schnellte das Haushaltsdefizit in den beiden nächsten Jahren auf über 90 Milliarden DM hoch. Dies wäre nicht nur wirtschafts- und finanzpolitisch unverantwortbar, es wäre auch verfassungsrechtlich unzulässig. 90 Milliarden DM - dies entspräche einem Viertel der Steuereinnahmen überhaupt.
Die Abgabequote ist mit 44 % ausgereizt. Die Mehrbelastung der Bürger mit Steuern und Sozialabgaben liegt bis 1995 bei jährlich 116 Milliarden DM. Mit dem Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm haben wir bei einem Entlastungsvolumen von 21 Milliarden DM, welches in den Folgejahren auf 28 Milliarden DM jährlich ansteigt, ein sozial ausgewogenes und in sich schlüssiges Konzept auf den Weg gebracht.
Eine Modellrechnung der Bundesregierung dokumentiert, wie ausgewogen die Belastungen der Sparprogramme verteilt sind. Die finanziellen Lasten der deutschen Einheit für das Jahr 1995 liegen bei 81,3 Milliarden DM. Hierin sind die meisten Maßnahmen des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms ebenso wie des Föderalen Konsolidierungsprogramms einbezogen. Die Bezieher höherer Einkommen sind danach durchweg stärker belastet als kleinere und mittlere Einkommen.
Trotz aller Sparmaßnahmen bleibt der Haushalt für Arbeit und Sozialordnung mit Abstand der größte Einzeletat. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von 121,8 Milliarden DM steigt der Einzelplan 11 nunmehr auf ein Volumen von 130,4 Milliarden DM. Das ist ein Zuwachs von 10,5 Milliarden DM bzw. 8,8 % gegenüber dem BMA-Haushalt von 1993. Der Anteil am Gesamthaushalt liegt bei 27,1 %.
Doch auch in anderen Einzelplänen sind wichtige Sozialausgaben enthalten. Das hohe Niveau der sozialen Sicherung wird auch in den Gesamtsozialausgaben sichtbar. Sie steigen auf 176,9 Milliarden DM an. In 12 Jahren hat sich der Einzelplan 11 damit mehr als verdoppelt, von 59,1 Milliarden DM in 1982

auf die eben genannten 130,4 Milliarden DM. Dies ist ein Zuwachs um 120,6 %.
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Dies dokumentiert den herausgehobenen Stellenwert, welchen die soziale Sicherung in der Politik der Bundesregierung einnimmt.
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Jede dritte Mark wird für Sozialleistungen ausgegeben.
Mit insgesamt 39,6 Milliarden DM weist der Einzelplan 11 für die Arbeitsmarktpolitik des kommenden Jahres 900 Millionen DM mehr auf als in 1993. Der Bundeszuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit steigt gegenüber den ursprünglichen Berechnungen um 7 Milliarden DM auf insgesamt 18 Milliarden DM an.
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Die Bundesregierung kommt damit bei wirtschaftlich schwieriger Zeit und einer angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt ihrer gesetzlichen Einstandspflicht nach.
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Den stärksten Ausgabenblock im Einzelplan 11 bilden die Bundeszuschüsse zu den Renten. Sie steigen in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten von 49,9 Milliarden DM auf 58,8 Milliarden DM an,
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in der Knappschaft steigen sie von 13,5 Milliarden DM auf 13,6 Milliarden DM.
Insgesamt belaufen sich die Bundesausgaben für die Rentenversicherung somit auf 75,2 Milliarden DM. Der Zuwachs um 9,3 Milliarden DM gegenüber 1993 ist eine Folge unseres dynamischen Rentensystems. Die Bundeszuschüsse gewährleisten, daß die demographischen Belastungsveränderungen bei der Rentenversicherung ausgewogen auf Beitragszahler, Rentner und Bund verteilt werden. Jede Mark Bundeszuschuß dokumentiert die Sicherheit der Renten, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger rückhaltlos verlassen können, trotz mancher Kritik und Unkerei, die immer wieder einmal aus wenig berufenem Mund zu vernehmen ist.
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Bei der Rente zählt Verläßlichkeit, meine Damen und Herren. Die Koalition steht zu ihrem Wort: Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird an der Rente nicht gekürzt,
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die Rentner nehmen weiter am Ergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung teil.
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Das erreichte Nettorentenniveau bleibt stabil. Dies ist
die Frucht von Rentenreform und Rentenüberleitungsgesetz, wie wir es ja in großem und übergreifendem Konsens für die ganze Bundesrepublik Deutschland beschlossen haben.
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Bei allen Einsparungen im Sozialbereich -ich sage es noch einmal: Die Rente war, ist und bleibt tabu.
Abschließend möchte ich mich bei den Beamten des Bundesarbeitsministeriums, besonders aber bei Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister Dr. Blüm, herzlich für die gute, konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
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Meine Damen und Herren, da dies meine letzte Etatrede zum Einzelplan 11 war, möchte ich Gelegenheit nehmen, mich auch bei meiner Kollegin und meinen Kollegen Berichterstattern zu bedanken. Ich habe diesen Einzelplan fast zehn Jahre als Haushälter begleitet. Herzlichen Dank, liebe Ina Albowitz, lieber Gero Pfennig und lieber Karl Diller. Ich glaube, wir waren ein ganz gutes Team, und wenn wir in aller Bescheidenheit von uns vielleicht sagen können, daß wir etwas mitgeholfen haben, den Sozialstaat weiterzuführen, dann ist das schon eine ganze Menge.
Ich verabschiede mich und rufe Ihnen zu:
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- „Macht weiter so" ist zuwenig.
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Ich wollte eigentlich biblisch sagen, Rudi: Vieles hätte ich euch noch zu sagen, aber das versteht ihr heute noch nicht.
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