gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1049 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Wie ich sehe, sind
Sie damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 13 a bis e auf:

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Bundeswaldgesetzes

- Drucksache 17/1220 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldbericht der Bundesregierung 2009

- Drucksache 16/13350 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Crone, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bundeswaldgesetz nachhaltig gestalten Schutz und Pflege des Ökosystems für heutige
und künftige Generationen

- Drucksache 17/1050 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({3}), Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung einführen

- Drucksache 17/1586 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern

- Drucksache 17/1743 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
auch damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so
verfahren.

Als erster Rednerin erteile ich der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Lan4324
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

desentwicklung aus dem Land Niedersachsen das Wort,
unserer ehemaligen Kollegin Astrid Grotelüschen.

({6})

Astrid Grotelüschen, Ministerin ({7}):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nur wenige Gesetze haben langfristig Bestand.
Das Bundeswaldgesetz, das wir in der nächsten halben
Stunde diskutieren werden, wurde im Jahr 1975 verkündet und gehört sicherlich zu denjenigen Gesetzen, die
diese Langfristigkeit widerspiegeln. Das liegt daran,
dass sein Ziel, nämlich die Erhaltung des Waldes und die
Förderung der Forstwirtschaft, damals wie heute von
großer Bedeutung war bzw. ist.

Geänderte gesellschaftliche Ansprüche an unseren
Wald und an dessen Bewirtschaftung erfordern jedoch in
bestimmten Abständen eine gewisse Prüfung oder gegebenenfalls Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens.
Deshalb möchte ich Ihnen im Folgenden darstellen, warum die Änderungen, die wir in der nächsten halben
Stunde diskutieren, sehr notwendig sind.

So bedarf es, auf die Praxis bezogen, seitens der forstlichen Zusammenschlüsse einer weiteren Größenentwicklung, damit diese als Marktpartner gegenüber der
Holzindustrie, die sich ja in den letzten Jahren sehr stark
konzentriert hat, als Gegengewicht wieder eine gewisse
Augenhöhe bekommen. Das kann nur durch den Zusammenschluss bestehender Forstbetriebsgemeinschaften zu
forstwirtschaftlichen Vereinigungen geschehen.

Die Waldbesitzer in Deutschland haben gemäß dem
Bundeswaldgesetz die Möglichkeit, sich zur Überwindung von Strukturmängeln in privatrechtlichen Zusammenschlüssen zu organisieren. Diese forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse garantieren eine optimale
Sicherstellung und Beratung bzw. Betreuung der zahlreichen Besitzer kleinstrukturierter Waldflächen. In Niedersachsen hat die überwiegende Zahl der Besitzer von
Kleinprivatwald - die durchschnittliche Größe liegt bei
12,8 Hektar - diese Chance bereits genutzt. Rund
70 Prozent der Besitzer von Nichtstaatswald haben sich
bereits in ungefähr 108 Forstgemeinschaften organisiert.

Die nach bisherigem Recht vorhandene starke Beschränkung der Aufgaben von forstwirtschaftlichen Vereinigungen führt dazu, dass sie nicht mehr den heutigen
Erfordernissen des Holzmarktes und vor allen Dingen
auch nicht mehr denen an eine professionelle Struktur einer solchen Organisation entsprechen.

({8})

Auf Bundesebene wird daher schon seit längerem über
eine Änderung des Abschnitts zu forstwirtschaftlichen
Zusammenschlüssen im Bundeswaldgesetz diskutiert.
Dies ist bisher, wie ich finde, ohne die dringend notwendigen Erfolge geschehen.

({9})
Die Zusammenschlüsse haben daher in zulässiger
Weise, aber mit großem Aufwand, andere, aber eher
komplizierte rechtliche Konstruktionen entwickelt. Deshalb muss es unser Hauptziel sein, diesen forstwirtschaftlichen Vereinigungen umgehend die Möglichkeit
zu geben, im Sinne einer integrierten Entwicklung für
den ländlichen Raum als Dienstleister erfolgreich und
vor allen Dingen innovativ tätig zu werden.

({10})

Die Vermarktung des Holzes stellt die Haupteinnahmequelle für die Waldbesitzenden dar. Dies bedeutet,
dass die forstwirtschaftlichen Vereinigungen den Verkauf des Holzes für die Mitglieder nicht nur koordinieren sollen, sondern das Holz auch selber vermarkten dürfen. Zudem würde den Zusammenschlüssen in allen
Bundesländern die angestrebte Änderung des Bundeswaldgesetzes außerordentlich dabei helfen, sich zukünftig in einfacher Weise marktangepasst entwickeln zu
können.

Der vorliegende Entwurf nutzt außerdem die Chance,
in zwei weiteren Punkten Rechtsklarheit zu schaffen.
Der nachwachsende Rohstoff Holz wird sowohl bei Kurzumtriebsplantagen als auch bei Agroforstsystemen auf
landwirtschaftlichen Flächen produziert. Diese genannten Kulturformen gleichen eher einer landwirtschaftlichen Nutzung und sind mit einer ordnungsgemäßen und
nachhaltigen Bewirtschaftung im Sinne des § 11 des
Bundeswaldgesetzes nicht vereinbar.

Mit der Herausnahme der bisherigen Definition des
Waldes können wir in Zukunft Diskussionen über Zuordnungen vermeiden; das Bundeswaldgesetz stellt nämlich bei der Zuordnung zum Wald zurzeit ausschließlich
auf das äußere Erscheinungsbild ab. Damit es keine
Missverständnisse gibt, möchte ich aber ergänzend darauf hinweisen, dass historische Wirtschaftsformen wie
der Niederwald oder der Mittelwald aufgrund ihres
Wuchsverhaltens und ihrer Struktur natürlich weiterhin
Wald bleiben.

Die zweite Klarstellung ist mit dem vorgesehenen Zusatz zur Frage der Haftung beim Betreten des Waldes
vorgesehen. Das Bundeswaldgesetz gestattet jedermann, den Wald auch außerhalb der Wege zu betreten.
Dabei hat sich - das wissen wir alle - das Erholungsverhalten der Besucher sehr stark verändert. Die Ausschilderung von Wanderwegen lenkt insgesamt natürlich
mehr Besucher in den Wald. Zudem führen neue Erholungsformen - auch das wissen wir; ich will nur
Mountainbiking als Beispiel nennen - zu veränderten
Gefährdungssituationen im Wald. Gleichzeitig werden
Waldbesitzer durch Vorschriften aus unterschiedlichen
Rechtsbereichen - hier sei nur das Natur- und das Artenschutzrecht genannt - gezwungen, gefährliche Situationen, die zum Beispiel durch Totholz entstehen können,
zu dulden. Es besteht andererseits jedoch für den Waldbesitzer nicht das Recht, der Verkehrssicherungspflicht
über ein dauerhaftes Sperren nachzukommen.

Die Änderung in unserem Entwurf stellt daher klar,
dass der Waldbesitzer für waldtypische Gefahren, wie es
zum Beispiel das Totholz darstellt, nicht haftet. Damit
Ministerin Astrid Grotelüschen ({11})

wird die geltende Rechtsprechung in das Gesetz übernommen. Das ist also schon gelebte Praxis.

Ich hoffe, dass ich Ihnen anhand dieser wenigen Beispiele - ich habe nur sechs Minuten Redezeit und die
Uhr läuft gegen mich - darstellen konnte, warum wir
eine Anpassung des Waldgesetzes einfordern. Ich bitte
daher den Bundestag, den vom Bundesrat eingebrachten
Gesetzentwurf weiter zu beraten, und ich hoffe, dass Sie
ihn als Gesetz verabschieden.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({12})