Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine DaDr. von Wartenberg
men und Herren! Ich darf mich für die sachlichen und korrekten Argumente der Kollegen Börnsen und Beckmann, aber, Herr Sperling, auch für Ihre geistreichen Anmerkungen herzlich bedanken. Wenn Sie ein Spannungsverhältnis zwischen dem höheren Glauben an die Unheitsprophezeiung und der Heilsprophezeiung fühlen, dann kann ich uns allen nur empfehlen, daß wir uns mit den Fakten beschäftigen. Denn die Fakten sind auch ein Ausdruck der parteipolitisch neutralen Vernunft. Insoweit, Frau Rust, sollten wir an Hand der Fakten feststellen, daß die Bundesregierung eine sehr ausgewogene Nuklearexportpolitik betreibt. Wir tragen damit einerseits dem legitimen Bedürfnis anderer Länder nach friedlicher Nutzung der Kernenergie - auch für medizinische Zwecke - und andererseits den Erfordernissen einer wirksamen Politik der Nichtverbreitung von Kernwaffen Rechnung. An dieser Politik werden wir festhalten. Deshalb darf ich den Vorwurf der aggressiven Exportpolitik in diesen Bereichen, die Sie uns unterstellen, zur Verbreitung von Atomwaffen beizutragen, ganz entschieden zurückweisen.
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Nun zu den Grundlagen. Die Genehmigung des Exports von Kernmaterial, kerntechnischen Anlagen und Ausrüstungen erfolgt auf der Basis des geltenden Außenwirtschaftsrechts. Danach unterliegt die Weitergabe der in der Kernenergieliste aufgeführten Gegenstände und technologischen Informationen an andere Staaten der Genehmigungspflicht. Entsprechende Genehmigungen werden nur im Einklang mit den von der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen internationalen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag, dem Verifikationsabkommen und den Londoner Richtlinien erteilt.
Dies bedeutet konkret: Das Empfängerland muß Zusicherungen geben, daß die gelieferten Ausrüstungen, Kernmaterialien und die einschlägigen technologischen Informationen nicht zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden.
Das bedeutet ferner: Soweit das Empfängerland ein Nichtkernwaffenstaat und nicht Partei des Nichtverbreitungsvertrages ist, muß es zumindest für diese Lieferungen sowie für alle Folgeprodukte internationale Sicherungsmaßnahmen durch die Internationale Atomenergieorganisation zulassen. Zusätzlich wird sichergestellt, daß im Falle eines Reexports hierfür die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich ist und für ein drittes Land mindestens gleichwertige Auflagen gelten.
Die entsprechenden Zusicherungen der Empfängerländer zu den nichtverbreitungspolitischen Bedingungen sind immer Gegenstand völkerrechtlich verbindlicher Absprachen. Entsprechende Vereinbarungen sind auch mit Brasilien und Argentinien getroffen worden. Demgegenüber werden für Exporte nach Südafrika, Pakistan und Israel - diese werden in Ihrem Antrag u. a. als Beweis für eine angeblich expansive Exportpolitik der Bundesregierung genannt - überhaupt keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt, solange die nichtverbreitungspolitischen Voraussetzungen des Vertrages in diesen Ländern nicht gegeben sind.
Deshalb kann ich zu Ihrem ersten Punkt feststellen: Die Bundesregierung handelt bei der Genehmigung ihrer Nuklearexporte in voller Übereinstimmung mit den Zielen des Nichtverbreitungsvertrages, die sie uneingeschränkt unterstützt.
Nun zum zweiten Teil des besagten Antrages: Dort werden wieder einmal detaillierte Informationen über Ausfuhrgenehmigungen im Kernenergiebereich gefordert. Wir haben dazu verschiedentlich Stellung genommen und auch - soweit es uns möglich war - die erbetenen Auskünfte erteilt. Der Auskunftserteilung sind jedoch Grenzen gesetzt. Gerade Sie als Anhänger des Datenschutzes müßten dafür Verständnis haben.
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Der Bundesregierung sind zum einen Auskünfte über einzelne Geschäftsvorgänge auf Grund gesetzlicher Vorschriften verwehrt - das sind der § 203 des Strafgesetzbuchs, der § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der § 11 des Bundesstatistikgesetzes, alles Ihnen nicht unbekannte Paragraphen -,
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wenn die Angaben Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen ermöglichen. Die Bundesregierung muß ferner bei der Veröffentlichung von Einzelangaben auch aus außenpolitischen Gründen Rücksicht auf ihre Handelspartner nehmen. Dies verbietet ihr, mit Bezug auf einzelne Länder Waren oder Warengruppen mit Wertangaben detailliert zu benennen. Sie muß sich insoweit auf globale Angaben beschränken.
Meine Damen und Herren, auch im Hinblick auf Exporte von in der Kernenergieliste enthaltenen Waren nach Iran, worauf sich der zweite Antrag bezieht, haben wir eine ganz klare Position. Während der Dauer des irakisch-iranischen Konflikts wird für die Ausfuhr genehmigungspflichtiger Kernkraftwerkskomponenten nach Iran keine Genehmigung erteilt. Das gilt für jeden Export, unabhängig davon, ob er direkt aus der Bundesrepublik Deutschland nach Iran oder auf dem Umweg über Drittländer erfolgen soll. Für Ausfuhren über Drittländer gibt es für uns zur Zeit aber keinen Anhaltspunkt.
Ohne die Lieferung der noch in der Bundesrepublik Deutschland lagernden ausfuhrgenehmigungspflichtigen Komponenten kann nach Auffassung der KWU das Kernkraftwerk Busher nicht fertiggestellt werden. Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung ganz wesentlich auch deshalb eingenommen, weil wir die Risiken einer Bombardierung bei einem Weiterbau in Busher als erheblich ansehen - das haben wir auch immer wieder betont - , insbesondere nachdem es schon entsprechende Warnungen der irakischen Seite gegeben hat. Unsere Befürchtungen sind inzwischen leider Realität geworden. Die Angriffe der irakischen Luftwaffe auf die Kernkraftwerksbaustelle in Busher im November haben die Risikoeinschätzung der Bundesregierung leider bestätigt. Herr Börnsen hatte mit Recht darauf hingewiesen.
Die KWU selbst hat außerdem erklärt, daß sie während der Dauer des Krieges kein Personal auf die Baustelle entsenden wird. Sie entspricht damit auch unse4074 

ren Besorgnissen. Wir haben die deutscherseits Beteiligten auf die besondere Gefahrenlage im Krisengebiet und die damit verbundenen Risiken bei der Entsendung von Personal auf die Baustelle hingewiesen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist damit, glaube ich, schon ihrer Verantwortung gerecht geworden. Dazu muß sie nicht erst durch eine Entschließung des Deutschen Bundestages aufgefordert werden.
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Die italienische Regierung hat eine Ausfuhr der im Antrag erwähnten Dampferzeuger nicht zugelassen. Ein Transfer dieser Anlagenteile über deutsche Häfen nach Iran war und ist nicht vorgesehen.
Eine antragsgemäße Entschließung würde im übrigen die Bundesregierung verpflichten, generell, unabhängig von der konkreten Situation, d. h. dem Kriegszustand, keine Ausfuhrgenehmigungen für kerntechnische Lieferungen nach Iran, der Partei des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist, zu erteilen. Die Bundesregierung muß aber in der Lage bleiben, zum Zeitpunkt einer Antragstellung nach den dann gegebenen Umständen auf der Grundlage des geltenden Außenwirtschaftsrechts zu entscheiden. Deshalb werden wir in den Ausschüssen dafür plädieren, daß die beiden Anträge in der vorliegenden Form nicht angenommen werden.
Ich danke Ihnen.
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