hellwig (NA), 1958-11-06:
Gnädige Frau, Sie haben völlig recht. Auch in meiner Familie wird viel Kaffee-Ersatz getrunken, aber von jenen Angehörigen, für die der Genuß von Kaffee unerwünscht, weil schädlich ist. Vielleicht untersucht man auch einmal diese Frage, ob nicht eine gesundheitliche Grenze für weitere Verbrauchssteigerungen gegeben ist.
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Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal auf die Entwicklung des Kaffeeverbrauchs zurückkommen. Wir haben beim Kaffee eine kräftige rückläufige Preisbewegung. Trotzdem ist die Konsumsteigerung absolut nicht im gleichen Verhältnis weitergegangen, wie es nach den damaligen Jahren vielleicht hätte erwartet werden können. Sie werden mir zugeben, daß bei einer solchen Entwicklung und bei der Problematik, ob der Kaffeeverbrauch wirklich noch in großem Umfang gesteigert werden kann, das Finanzministerium zumindest jetzt vorsichtig disponieren und zunächst einen Ausgleich für den Einnahmeausfall auf der Seite des Kaffee- und Teezolls herbeiführen sollte.
Nun darf ich mich einigen wirtschaftspolitischen Fragen zuwenden und dabei vor allem die Frage prüfen, die auch Frau Beyer erwähnt hat: ob es nicht möglich gewesen wäre, die Senkung des Kaffee- und Teezolls zunächst um 10 %, also schrittweise vorzunehmen und die Senkung auf den künftigen Außentarifsatz von 16 % noch zurückzustellen.
Die sogenannte Vorleistung der Bundesregierung ist nicht nur notwendig, sondern auch äußerst zweckmäßig. Bis zur Herstellung des gemeinsamen Außenzolls drohen nämlich Verkehrsverlagerungen, wenn die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern der EWG in der Höhe des jetzigen Einfuhrzolls derart sind, daß einige Länder erheblich über, andere erheblich unter dem künftigen gemeinsamen Tarifsatz liegen.
Das ist gerade bei Kaffee und Tee der Fall. Die Benelux-Zölle liegen beim Kaffee bei 0, beim Tee bei 10 %, während die Bundesrepublik mit ihrem derzeitigen spezifischen Gewichtszoll einen Satz von 160 DM auf den Doppelzentner beim Rohkaffee und 350 DM auf den Doppelzentner bei losem Tee hat.
Das Problem ist also durch die bisherige unterschiedliche Höhe der Zollsätze gegeben. Die Maßnahmen müssen so abgestimmt werden, daß unbeschadet des fiskalischen Einnahmebedarfs aus der Verbrauchsbesteuerung für Kaffee und Tee der deutsche Außenzoll nicht höher liegt als die Summe aus dem deutschen EWG-Binnenzoll und dem niedrigsten Außenzoll eines EWG-Landes für die Dauer dieser Übergangszeit. Würde der deutsche Außenzoll durch den Außenzoll eines anderen EWG-Landes mit unserem Binnenzoll innerhalb der EWG gegenüber diesem Lande unterschritten, dann würde sich die Einfuhr von Kaffee und Tee für den deutschen Verbraucher von den deutschen Einfuhrhäfen selbstverständlich in die Einfuhrhäfen anderer EWG-Länder verlagern.
Eine Verkehrsverlagerung wäre die Folge, der aber mit Sicherheit auch die Abwanderung aus den

deutschen Nordseehäfen folgen würde, soweit es sich um die Verarbeitung, um das Kaffeerösten, die Verpackung und um den ganzen Kaffeehandel handelt. Das ist nun einmal eine Sorge der deutschen Nordseehäfen. Sie ist doch wohl zu bekannt, als daß man sie einfach mit einer Handbewegung abtun könnte. Die deutschen Nordseehäfen fürchten vor allem, daß ihr Verkehr in die zum Atlantik näher gelegenen Häfen abwandert. Daher sollte man einer solchen Gefahr der Verkehrsabwanderung wenigstens dort begegnen, wo es in voller Übereinstimmung mit den Vertragsbestimmungen und ohne Schädigung der anderen Mitglieder, aber auch ohne diskriminierende Maßnahmen, Wettbewerbsverfälschung usw. möglich ist.