bernhard kaster (NA), 2011-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Lassen Sie mich am Ende der Debatte
drei Feststellungen treffen. Erstens ist festzustellen, dass
die Breitbandstrategie der Bundesregierung, mit der wir
im europäischen Vergleich ganz oben stehen, richtig und
erfolgreich war. Zweitens besteht aber in der Breitbandversorgung eine digitale Kluft insbesondere zwischen
Städten und ländlichen Räumen. Diese Diskrepanz müssen wir in den Mittelpunkt des Handelns stellen. Es sind
im Übrigen nicht nur ländliche Räume, sondern zum Teil
auch städtische Randlagen betroffen. Das müssen wir
jetzt in den Blick nehmen. Drittens ist festzustellen, dass
die vorliegende umfangreiche TKG-Novelle an die ambitionierten Ziele der Breitbandstrategie anknüpft und
wesentliche Verbesserungen im Verbraucherschutz und
bei den Regelungen und Instrumenten einer klugen und
investitionsfreundlichen Regulierung mit sich bringt.

Die bisherigen sogenannten weißen Flecken und auch
alle Regionen, die derzeit nur über Internetanschlüsse
mit einer Geschwindigkeit im einstelligen MB-Bereich
verfügen, müssen wir schnellstmöglich in den Blick
nehmen, um hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse
zu schaffen.

({0})

Zum Stellenwert der Breitbandinfrastruktur für Bürger und Wirtschaft ist bereits viel Richtiges gesagt worden. Es ist auch richtig, was Frau Scheel gesagt hat,
nämlich dass im ländlichen Bereich mit Problemen gekämpft wird, die ihre Ursache insbesondere in der demografischen Entwicklung haben und die nicht durch die
digitale Kluft verschärft werden dürfen. Zum Teil wird
von kleineren Gemeinden ein Aufwand in einer Größenordnung betrieben - die Zahlen belaufen sich teilweise
auf fünf- oder sechsstellige Summen -, der manchen

größeren Städten im Verhältnis gesehen nicht möglich
wäre. Von den Kommunen wird viel geleistet, und es
wird auch in Zukunft noch viel passieren müssen. Hier
müssen wir aber entsprechend anknüpfen. Deswegen
werden wir gerade diese Thematik in den Mittelpunkt
stellen.

Der Weg zur Erschließung des ländlichen Raumes
muss ein Mix aus allen verfügbaren Technologien sein.
Die LTE-Technik ist bereits angesprochen worden. Derzeit muss beim Ausbau der LTE-Technik ein Abstand
von 30 Kilometern zu unseren Nachbarländern gewahrt
werden. Ich rege an, zu prüfen, ob das auf europäischer
Ebene behoben werden kann. Dabei geht es um technische, vielleicht aber auch um rechtliche Fragen. Es sind
große Bereiche betroffen, die bisher nicht teilhaben können.

Ich betone nochmals: Wie kein anderes Land in Europa konnten wir in den vergangenen Jahren die Breitbanddichte und -qualität signifikant steigern. Wie sich
der Telekommunikationsmarkt in Deutschland entwickelt, hängt wesentlich von einer umsichtigen und klugen staatlichen Regulierung ab. Die Bundesnetzagentur
hat in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet.
Sie ist auch im internationalen Vergleich ein vorbildlicher Regulierer.

({1})

Ich will den Mitarbeitern ausdrücklich Dank sagen. In
der Bundesnetzagentur wird gute Arbeit geleistet.

Wir müssen uns die Frage stellen, welche Rolle die
Regulierung in der sozialen Marktwirtschaft einnimmt.
Für die Union und die christlich-liberale Koalition steht
hierbei ein Leitsatz ganz oben: Umsichtige Regulierung
muss den Marktteilnehmern so viel Freiheit lassen wie
möglich und so viel Grenzen setzen wie nötig. Das muss
der Leitsatz für Regulierung sein.

({2})

Wir brauchen eine moderne und kluge Regulierungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Regulierungspolitik
sollte Ausdruck zeitgemäßer Gestaltung sozialer Marktwirtschaft sein. Regulieren statt Strangulieren, das muss
die Botschaft sein.

Was bedeutet das konkret? Es bedeutet die Anwendung wettbewerbs- und investitionsfreundlicher Regulierungsgrundsätze und eine Ausgestaltung des Verbraucherschutzes auf der Höhe der Zeit. Das heißt, die
Bürger auch vor Fehlentwicklungen, die schon benannt
worden sind, vor Abzocke und Betrug zu schützen,
Wettbewerb am Markt und technische Innovationen und
technischen Fortschritt zu fördern.

Genau bei diesen Punkten setzt die Gesetzesnovelle
an. Eine ganze Vielfalt neuer Regelungen hat das Ziel,
durch Wettbewerb, Innovation, Investitionen und Investitionssicherheit den Ausbau hoch leistungsfähiger Netze
zu fördern. Hierzu gehören insbesondere ein langfristiges Regulierungskonzept - das bringt Investitionssicherheit -, die Berücksichtigung von Kooperationen und anderen Risikobeteiligungsmodellen bei Regulierungsentscheidungen, das Recht der Bundesnetzagentur, exakte
Informationen über Art, Lage und Verfügbarkeit von Infrastruktureinrichtungen einzufordern, und - das ist
schon angesprochen worden - die ausdrückliche Einbeziehung bereits vorhandener Infrastruktur auf anderen
Ebenen wie Leitungen und Masten. Das wird demnächst
ermöglicht werden.

Es ist gesagt worden, diese Vorlage sei sehr umfangreich. Mit Anlagen und Stellungnahmen sind es 238 Seiten. Es ist natürlich eine sehr technisch geprägte Vorlage
in einer sehr technischen Sprache. Ich finde es aber
schön, dass man sich auch der Sprache gewidmet hat,
dass man beispielsweise Veränderungen bei den Begrifflichkeiten vornimmt. Allein im neuen § 3 des TKG sind
35 Begriffe aufgeführt, die definiert werden. Man führt
das Wort „Sprachkommunikation“ ein. Bislang war von
Echtzeitkommunikation die Rede. Auch im Kleinen sind
also Verbesserungen erzielt worden.

({3})

Wir sprechen also von Sprachkommunikation und nicht
mehr von Echtzeitkommunikation.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die christlich-liberale Koalition weiß um den Stellenwert der Telekommunikation im 21. Jahrhundert für die Bürgerinnen und
Bürger und für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft. Die neue TKG-Novelle wird ein wesentlicher
Baustein dafür sein, dass Deutschland auf dem Gebiet
der Telekommunikation bei Innovation und Investitionen, aber auch bei Wettbewerb und Verbraucherschutz
weiterhin ganz oben steht.

Vielen Dank.

({4})