Maria Michalk (NA), 2009-01-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute über den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht „Lebenslagen in Deutschland“ und über
zur Bekämpfung der Armut erforderliche Strategien debattieren, dann tun wir das in einer Zeit, in der es der
drohenden Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken gilt. Wirtschafts- und Sozialpolitik bilMaria Michalk
den eine Einheit; deswegen ist die Anbindung unserer
vielfältigen Überlegungen an die vorangegangene Debatte nicht verkehrt.

({0})

Wir sind uns doch einig, dass der Erhalt und die
Schaffung von Arbeitsplätzen von fundamentaler Bedeutung dafür sind, dass die Zahl der Menschen, die zur
Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, weiter sinkt. Der jeweilige
Armutsbericht ist eine der vielen Grundlagen für unsere
laufenden und künftigen Entscheidungen. Der Dritte Armutsbericht beruht - das möchte ich betonen - auf der
Datenbasis der Jahre 2004 und 2005. Das muss man wissen, wenn man sich die Zahlen genau anschaut.

Außerdem ist er nicht mit den zwei vorhergehenden
Berichten vergleichbar, die wir kennen; denn es wurden
andere Statistiken zugrunde gelegt. Auch das gehört zum
Verstehen dieses Zahlenwerkes. Die wachstumsstarken
Jahre 2006 und 2007, in denen die Arbeitslosigkeit bekanntermaßen maßgeblich gesunken ist, sind hier also
überhaupt nicht berücksichtigt. Die Arbeitslosigkeit ist
dabei in allen Regionen gesunken. Das muss man an dieser Stelle auch noch einmal betonen.

Es ist trotzdem wertvoll, diesen Bericht, die Grafiken
und die Kombinationen bzw. Schlussfolgerungen, die
daraus gezogen werden, vorliegen zu haben und mit dem
aktuellen Stand zu vergleichen.

Ausgangspunkte der nationalen Strategien für den Sozialschutz und für die soziale Eingliederung sind also der
Bericht, die Folgen der eingeleiteten Maßnahmen und
letztlich auch der Vergleich auf europäischer Ebene. Es
ist mir wichtig, auch das noch einmal zu betonen. Nach
den einheitlichen europäischen statistischen Vorgaben ist
nämlich arm - so definiert es die EU -, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient. Das sind in Deutschland 781 Euro netto.
Im Vergleich dazu: Reich ist in Deutschland ein Alleinlebender, der im Monat netto mehr als 3 418 Euro zur
Verfügung hat. Für Familien mit und ohne Kinder gilt
die adäquate Relation.

Uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig,
die Menschen, die mit ihrem Arbeitslohn zwischen diesen beiden Eckdaten liegen, die sogenannte Mittelschicht, nicht zu vergessen. Hierin bin ich mir mit meinem Kollegen Herrn Kolb einig.

({1})

Vor allem sie gehören zu den Leistungsträgern, die sicherstellen, dass unser Sozialstaat als Ganzes möglich ist
und funktioniert.

In dem Bericht wird gesagt, dass nach dieser Definition 13 Prozent der Deutschen arm sind. Weitere 13 Prozent bewahrt der Staat durch seine Sozialleistungen davor, in diese Gruppe zu fallen. Deshalb verfolgen wir
zwei Strategien:

Erstens. Vermeidung der Armut durch Arbeit, besonders durch Qualifizierung und durch gezielte Vermittlungsbemühungen, die nun im Rahmen des kürzlich beschlossenen persönlichen Budgets sehr genau auf die
individuellen und sehr spezifischen einzelnen Erfordernisse ausgerichtet werden können.

Zweitens. Der nachsorgende Staat organisiert, wenn
das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe nicht fruchtet und
keine Wirkung zeigt, dass den Betroffenen in ihrer konkreten Situation - wenn es sein muss, auch auf Dauer durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern
und Kommunen geholfen wird.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, angesichts
der Tatsache, dass wir nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Jahre 2005, einem der
beiden Basisjahre für diesen Dritten Armuts- und Reichtumsbericht, insgesamt rund 5 Milliarden Euro mehr für
die Menschen ausgegeben haben und die Ausgaben trotz
der in den Folgejahren sinkenden Arbeitslosigkeit weiter
gestiegen sind, und zwar nicht aufgrund irgendwelcher
Verwaltungskosten, sondern durch Maßnahmen direkt für
die Menschen, ist belegt, dass die Bundesrepublik die Armutsvermeidung sehr ernst nimmt, dass sich unsere Gesellschaft als Ganze nach wie vor sehr verantwortlich mit
dieser Frage auseinandersetzt und dass sie hilft. Deshalb
finde ich manche Debatte sehr polemisch. Ich füge allerdings persönlich hinzu: Die Debatte muss geführt werden; sie darf auch nicht bagatellisiert werden.

Es gibt Not in unserem Land. Das ist unstrittig. Ein
menschenwürdiges Dasein für alle zu schaffen, ist ein
hoher Anspruch, durch den der Staat berechtigterweise
gefordert wird. Das gilt aber auch für das Mittun des
Einzelnen. Dafür, in welcher Form sich jeder Einzelne
sein Leben organisieren kann, um auch persönliches
Glück und Freude zu spüren und zu erfahren, gibt es bekanntlich kein generelles Rezept, sondern nur Erfahrungen aus vielen Generationen vor uns, die allerdings, so
finde ich, auch heute noch ihre Gültigkeit haben, wenn
sich die Rahmenbedingungen rundherum auch verändert
haben. Die alte Volksweisheit „Jeder ist seines Glückes
Schmied“ gilt meines Erachtens auch in der modernen
Welt und in einem Sozialstaat.

Es ist nachvollziehbar, wenn in dem aktuellen Sozialreport 2008, den jüngst die Volkssolidarität vorgestellt
hat, festgestellt wird, dass Ostdeutsche nicht mehr Sozialleistungen, sondern mehr Chancengleichheit fordern.
Das ist ein qualitativer Unterschied. Sie wollen, dass das
solidarische Sozialsystem erhalten wird und gesichert
bleibt, nicht aber ausgeraubt und dadurch unbezahlbar
wird. Genau dies wohnt den Beschlüssen der letzten
Jahre inne, von den arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen bis hin zu den anderen Reformen in unserem sozialen Sicherungssystem.

Wenn ein Mensch zufrieden ist, findet er auch inneren
Frieden. Ist er unzufrieden, hat er ein riesiges Problem,
seinen inneren Frieden zu finden. Dies strahlt auf das
Umfeld aus, was der Stimmung in unserem Land nicht
zuträglich ist. Deshalb sind Aussagen darüber, wie zufrieden der Einzelne mit der eigenen wirtschaftlichen
Lage ist, sehr wertvoll. Hier nenne ich noch einmal die
Daten: Im Jahr 2008 bewerteten 2 Prozent ihre wirtschaftliche Lage mit sehr gut, 24 Prozent mit gut,

34 Prozent mit teils gut, teils schlecht, 22 Prozent mit
schlecht und 7 Prozent mit sehr schlecht. 29 Prozent also
meinen, ihre wirtschaftliche Lage sei schlecht. Das ist
für die Politik in der Tat eine Herausforderung.

Fragt man aber, wie es den Leuten in unserem Land
insgesamt gehe, meint mehr als die Hälfte, es gehe ihnen
schlecht. Die eigene Situation wird also positiver als die
gesamtgesellschaftliche bewertet. Dies ist ein Problem
für unsere nach dem System der sozialen Marktwirtschaft organisierte Gesellschaft, in der der psychologische Faktor ein ausgesprochen wichtiges Moment darstellt. Die negative Bewertung treffen vor allem die
mittleren Altersgruppen der 25- bis 60-Jährigen, die mit
einer Verschlechterung ihrer Zukunftschancen rechnen.
Dieses psychologische Moment müssen wir in unserer
Armutsdebatte berücksichtigen. Deshalb gilt es einerseits, die mittleren Altersgruppen nicht zu überfordern
- wir sagen: wer arbeitet, muss netto mehr in der Tasche
haben und gleichzeitig selbst für später Vorsorge
treffen -, andererseits sind unsere sozialen Sicherungssysteme auch mit Blick auf die demografische Entwicklung weiter zu stabilisieren.

Nach der amtlichen Erhebung lag das Risiko der Gesamtbevölkerung, einkommensarm zu sein, im Jahre
2005 bei 26 Prozent vor den Sozialtransfers. Nach den
Sozialtransfers verringerte sich dieses Risiko auf einen
Anteil von 13 Prozent. Hier schließt sich wieder der
Kreis. Daher ist wichtig: Wir müssen jedem Bundesbürger die Möglichkeit bieten, in Arbeit zu kommen, weil es
auch um die gefühlsbezogene Dimension geht, er sei
Teil dieser Gesellschaft, könne sich einbringen und mit
seiner Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten;
wenn es nicht reiche, gebe es wegen der Möglichkeit der
Aufstockung kein Armutsrisiko. Dies muss ausgebaut
und strategisch verfolgt werden. Arbeitsplätze zu schaffen ist wichtig; das ist unsere Aufgabe für die Zukunft.

Ich danke Ihnen.

({2})