gülich (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Herrn Kollegen Friedensburg kurz antworten. Er hat bezüglich dessen, was ich gesagt habe, sogar von einem „Gerede" gesprochen. Sie haben aber, Herr Friedensburg, keines meiner Argumente widerlegt.
Sie müssen widerlegen und nicht so generell sprechen.
({0})
- Ich habe meine Vorwürfe begründet. ({1})
- Ich habe meine Vorwürfe begründet, ({2})
und ich habe meinen Vorschlag, 12,90 DM festzusetzen, damit begründet, daß es derselbe Satz sei wie für Rohöleinfuhr. Die Präferenz - habe ich gesagt -, die dann noch besteht, besteht lediglich in der Umsatzausgleichsteuer. Das habe ich doch ganz klar gesagt, und ich habe ebenso klar gesagt: Weil uns die Wirtschaft keine klaren Unterlagen gegeben hat, weil das Bundeswirtschaftsministerium uns diese Unterlagen nicht zu geben ver- mochte, gehen wir den andern Weg und sagen: dann räumen wir keine ausdrückliche Präferenz ein bis auf die, die die Umsatzausgleichsteuer ohnehin gewährt, sondern stellen uns auf den Standpunkt: nun soll die Wirtschaft beweisen!
Sie, Herr Friedensburg, haben nun - ich glaube, wörtlich - gesagt: Wenn Sie der Ansicht wären, daß Ihr Vorschlag richtig wäre, dann hätten Sie ja den Vorschlag bezüglich des Art. 3 nicht gemacht! - Gerade weil ich weiß, auf wie unsicherem Boden diese ganze Angelegenheit der Präferenz der Rohölverarbeitung steht, habe ich, nachdem ich die 12,90 DM begründet hatte, gesagt: Damit nun aber die Wirtschaft keinen Schaden leidet, wollen wir das Ventil der Ermächtigung geben, die wir dem Herrn Bundesfinanzminister in Art. 3 unseres Vorschlages einräumen wollen. Es ist also genau umgekehrt wie in der Vorlage: er kann von 12,90 DM auf 16,50 DM heraufgehen, während in der Vorlage steht: er kann von 16,50 DM auf 12,90 DM heruntergehen. Ich dachte, ich hätte mich darüber klar ausgedrückt, kann also jetzt nicht mehr dazu sagen.
Aber ich sage Ihnen noch das eine: Die Zahlen, die uns in der Regierungsvorlage genannt worden sind, stammen von Ende 1950, weswegen auch die Berechnungen über das Aufkommen durch die tatsächliche Entwicklung der Erdölwirtschaft seitdem weit überholt sind, also gar nicht mehr stimmen. Die Betriebskostenrechnungen, die uns vorgelegt worden sind, basierten auf dem Jahre 1950. Nun bitte ich Sie: Wenn wir uns im Jahre 1953 über eine Präferenz der Rohölverarbeitung in Deutschland unterhalten und dafür doch Betriebskosten von heute haben müssen, dann werden uns Zahlen aus dem Jahre 1950 vorgelegt! Was ist denn das für ein Verfahren? Damit sollen wir uns einverstanden erklären?
Inzwischen sind aber seit 1950 ganze Werke neu erstanden, zerstörte oder demontierte Werke sind wieder aufgebaut; andere sind modernisiert worden. Es ist keineswegs so, wie Herr Friedensburg sagt, daß die deutschen Raffinerien schlechterdings unmodern sind. Ich habe gesagt: wir haben Anlagen, die zu den modernsten der Welt gehören, wir haben z. B. die große Crackanlage in Heide, die für 25 Millionen DM von der deutschen Erdölaktiengesellschaft gebaut und im Herbst vorigen Jahres in Betrieb genommen worden ist. Unter den sieben Firmen, für die uns die Kostenrechnungen vorgelegt wurden, waren sogar einige, deren Zahlen schon deswegen nicht mehr stimmen, weil sie seit 1950 modernisiert sind.

({3})
Wenn das keine Argumente sind, die dafür sprechen, vorsichtig zu sein und, ich möchte sagen, nicht wild und unbedacht einen Verarbeitungsschutz zu gewähren, für den wir keine wirtschaftliche Grundlage haben, dann kann ich das nicht verstehen. Wie man da schlechthin das Interesse der deutschen Wirtschaft apostrophieren kann, ist mir unbegreiflich. Auch ich, Herr Friedensburg, spreche im Interesse der deutschen Wirtschaft. Sie werden nicht behaupten wollen, daß mir das Interesse der deutschen Wirtschaft ferner läge als Ihnen.
({4})