Frank Tempel (NA), 2017-05-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wir stehen vor einer wichtigen Bundestagswahl . Die Linke setzt jetzt besonders auf soziale Fragen
und die Friedenspolitik, die Grünen haben das Image, für
Umweltfragen zu streiten, die Union setzt im Wahlkampf
traditionell auf die Sicherheitspolitik,

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und die SPD steht für ein kräftiges sozialdemokratisches Sowohl-als-auch, also von allem ein bisschen, aber
nichts so richtig .

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Wenn wir also heute im Bundestag über härtere Strafen für Einbrecher sprechen, dann ist das ein ganz klares
Signal, dass die Bundesregierung noch einmal mit einer
Law-and-Order-Ideologie beim Wähler punkten möchte .

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Doch es stellt sich die Frage, ob immer schärfere Gesetze wirklich für eine kompetente Innenpolitik stehen . Die
Linke hat erhebliche Zweifel daran .

Sie sind es von mir gewohnt, dass ich bei solchen Debatten meine langjährige Erfahrung als Kriminalbeamter
einbringe . Das werde ich auch heute tun, versprochen .

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Aber auch aus meinem ersten Beruf als Schlosser kann
ich einige Erfahrungen einbringen .

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Ich habe gelernt, dass man eben nicht mit einem Hammer auf ein kaputtes Auto einschlagen und dann erwarten
kann, dass das Auto anschließend wieder läuft . Ich muss
schon genau hinschauen, warum das Auto kaputt ist, und
dann bei dem Grund des Übels mit dem richtigen Werkzeug ansetzen .

Bei uns Innenpolitikern geht es nicht um ein kaputtes
Auto, sondern um die innere Sicherheit, um Gefahren und
um Kriminalitätsphänomene . Aber die Innenpolitiker der
Großen Koalition haben einen Hammer, und der nennt
sich Rechtsverschärfungen . Damit schlagen sie auf jedes
Sicherheitsproblem ein, das sich ihnen bietet, oder sie
konstruieren eins . Und jedem, der diesen Hammer nicht
nutzen möchte - das haben wir gerade gehört -, werfen
sie vor, dass er das Problem nicht beheben möchte .

Die Innenpolitik und die Rechtspolitik der Großen
Koalition haben immer das gleiche einfallslose Muster:
hohe Asylbewerberzahlen - Verschärfung der Asylgesetzgebung; mehr extremistische Gefährder - schärfere
Sicherheitsgesetze; Gaffer auf der Autobahn - Strafverschärfung; mehr Wohnungseinbrüche - Strafverschärfung .

Aber halt, diese Logik hat ein kleines Problem . Nach
den jüngsten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik
ist die Zahl der Wohnungseinbrüche eben nicht gestiegen, sondern gesunken .

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Wenn das so ist, warum reden wir dann ausgerechnet
jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, von Strafverschärfungen?

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- Weil Wahlkampf ist, richtig .

Es gibt übrigens neben der inneren Sicherheit auch
einige andere Themen . In meiner Heimat Ostthüringen
droht im Jahr 2030 jedem zweiten Rentner die Altersarmut . Sie möchten nicht, dass darüber gesprochen wird;
Sie wollen, dass das Thema Sicherheit den Wahlkampf
bestimmt, und schüren deshalb Ängste, ähnlich wie es
auch die AfD tut .

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Im Osten liegen die Löhne nach wie vor im Durchschnitt 24 Prozent unter denen des Westens .

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Sie wollen nicht, dass darüber diskutiert wird, Sie wollen, dass über Gaffer, Gefährder und Einbrecher gesprochen wird .

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Warum die SPD hier im Bundestag immer wieder den
Wahlkampfhelfer der CDU gibt, weiß ich nicht . Das tut
mir auch leid .

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Helfen wird Ihnen das nicht; denn das Image der Lawand-Order-Partei ist nun einmal von der CDU/CSU besetzt .

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Aber gut, wenn das Thema Sicherheit schon besetzt werden soll, dann schauen wir uns einfach einmal an, wie es
beim Thema Einbruchdiebstähle aussieht .

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Da greife ich jetzt tatsächlich auf meinen Erfahrungsschatz als Kriminalbeamter zurück . Wer sind denn eigentlich diese Einbrecher? Es handelt sich überwiegend
um junge Männer . In sehr vielen Fällen werden sie erst
nach mehreren Einbrüchen ermittelt oder erwischt . Je geringer das Entdeckungsrisiko ist, umso weniger spielt übrigens bei diesen Tätern der mögliche Strafrahmen eine
Rolle . - Herr Maas, da waren Sie einige Male eigentlich
dicht dran . - Gerade bei den Einbruchdiebstählen agieren häufig in Banden organisierte Täter gemeinsam. Sie
spezialisieren sich und sind oft nur mit hohem Ermittlungsaufwand durch die Polizei zu stellen . Einbrecher
können lange unbekannt agieren, weshalb besonders in
diesem Deliktfeld das Strafmaß kaum eine präventive
Rolle spielt .

Die Opfer dieser Einbrecher - auch das ist uns klar erleben oft nicht nur einen materiellen Schaden: Die Täter dringen in ihr intimstes Umfeld ein und hinterlassen
Angst und Unsicherheit .

Was sind nun eigentlich wirklich die Stellschrauben,
mit denen wir - das ist unsere Aufgabe - die Zahl der
Einbrüche reduzieren können? Auf einen Täter kommt in
der Regel eine Vielzahl von Einbrüchen . Es ist für die
Gesamtzahl der Delikte ein wesentlicher Faktor, ob ein
Täter 5, 10 oder 20 Einbrüche verübt, bevor er erwischt
oder ermittelt wird . Bei organisierten Banden ist die Zahl
der verübten Einbrüche im Schnitt noch einmal deutlich
höher, weil sie schwerer gefasst werden können . Kein
Einbrecher wird sein Gewerbe einstellen, weil ihm höhere Strafen drohen . Er fühlt sich ganz einfach nahezu
sicher .

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- Lesen Sie mehr Krimis . Da steht das öfter so .

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Um die Zahl der Einbrüche zu verringern, können wir
die Täter also nicht mit Straferhöhungen abschrecken,
sondern wir müssen sie erwischen bzw . mit anderen Mitteln abschrecken .

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Man spricht übrigens - das sage ich in Richtung der Kollegen von der CSU - auch von gewerbsmäßigem Diebstahl . Wenn Sie ein bisschen mehr Fachliteratur lesen,
dann können Sie die Krimis weglassen .

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Ich fange einmal mit den Stellschrauben an .

Die Ermittlungsarbeit ist langwierig und mit einem
hohen Aufwand verbunden . Ausreichend erfahrene Ermittler können die Handschrift eines Täters lesen, Spuren
auswerten, zu einem Gesamtbild zusammenfügen und so
Tatverdächtige überführen .

Der Personalabbau bei der Polizei hat aber genau hier
seine negativen Spuren hinterlassen .

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Es fehlt in vielen Dienststellen an ausreichend Ermittlern . Zu wenige Beamte müssen zu viele Delikte bearbeiten . Das ist eines der Hauptprobleme, und das muss
korrigiert werden .

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Sehr hilfreich ist es übrigens zudem, wenn es bereits
Tatverdächtige gibt, und es gibt Möglichkeiten, die Voraussetzungen dafür zu verbessern . Die schlaueste Frage
von den Sicherheitsexperten der Union im Innenausschuss war, warum die meisten Einbrüche in der späten
Nacht bzw. am sehr frühen Morgen stattfinden.

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- Ja: Einbrecher wollen keine Zeugen .

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Die Polizei setzt deswegen auf sogenannte Präven-
tivstreifen . Das Ergebnis dieses taktischen Mittels ist,
a) Täter auf frischer Tat zu ertappen - das ist übrigens die
beste Art, Einbruchdiebstähle zu bekämpfen -, b) ver-
dächtige Personen, die sich im Umfeld potenzieller Tat-
orte aufhalten und vielleicht Einbruchswerkzeuge oder
Beutegut mit sich führen, durch Kontrollen zu identi-
fizieren und - nicht zu vergessen - c) eine hohe Polizeipräsenz zur Nachtzeit in Gegenden, die für Einbrecher
interessant sind, zu gewährleisten . Letzteres erhöht das
Entdeckungsrisiko - der Justizminister hat auf diesen
Faktor hingewiesen -, was den Täter tatsächlich von einer Tat abschrecken kann .

Doch da sind wir leider schon wieder beim Thema
Stellenabbau . Ich habe in den letzten Monaten viele Polizeidienststellen von Saarbrücken über Gera bis Cottbus
besucht, und die einstimmige Aussage war: Aufgrund des
Personalabbaus sind diese Präventivstreifen wenig oder
gar nicht mehr möglich . Vielerorts fahren verbliebene
Streifenwagenbesatzungen nur noch von konkretem Auftrag zu konkretem Auftrag . So verringert sich jedoch die
Chance, verdächtige Personen oder Täter auf frischer Tat
festzustellen . Das geringere Entdeckungsrisiko hat dann
eine vielfache Wirkung:

Erstens . Die Bevölkerung registriert die mangelnde
Polizeidichte in der Fläche . Das Gefühl der Unsicherheit
wird noch einmal erhöht, woraus die Bundesregierung
mit diesem Antrag Kapital schlagen möchte .

Zweitens . Die geringere Entdeckungsgefahr senkt zudem die Hemmschwelle der Täter . Sie schlagen dreister
und öfter zu .

Drittens . Ohne durch die Streifentätigkeit der Schutzpolizei festgestellte Tatverdächtige wird die Arbeit der
Ermittler noch einmal schwieriger und langwieriger .
Täter können mehr Einbrüche verüben, ehe sie gestellt
werden .

Um es abzukürzen - meine Redezeit ist gleich um -:
Auch ein besseres technisches Know-how bei der Spurensicherung kann zur schnelleren Ermittlung der Täter
führen . Selbstverständlich gibt es auch soziale Komponenten beim Thema Einbruch .

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Der Justizminister hat richtigerweise gesagt: Häufig wird
vorschnell Beschaffungs- oder Flüchtlingskriminalität
zur Erläuterung von Einbruchszahlen herangezogen . Vergessen wird aber, dass das Armutsrisiko im eigenen Land
ebenfalls ein Faktor bei der Zahl der Eigentumsdelikte
ist .

Wir sehen also: Es gibt konkrete Stellschrauben zur
Verringerung der Eigentumsdelikte . Man darf sie eben
nur nicht in die falsche Richtung drehen . Den großen
Hammer der Rechtsverschärfung brauchen wir nicht .

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Wir dürfen nur nicht durch Einsparungen an der falschen
Stelle, also beim Personal, der Polizei die Handlungsspielräume nehmen .

Danke schön .

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