wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2015-09-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zu Beginn auf einen Vorschlag aus dem Koalitionspaket vom vergangenen Wochenende hinweisen,
über den auch schon vor der Sommerpause diskutiert
worden ist, nämlich die Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen und die Kürzungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz . Dazu habe
ich noch einmal in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 geschaut . Dort heißt es:

Art . 1 Abs . 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art . 20 Abs . 1 GG garantiert ein
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums . . . Art . 1 Abs . 1 GG
begründet diesen Anspruch als Menschenrecht . …
Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen
Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu .

({0})

Der Gesetzgeber darf

… bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht … nach dem Aufenthaltsstatus
differenzieren .

Er darf es nicht .

… Daher erlaubt es die Verfassung nicht, das in
Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben
Notwendige unter Hinweis auf das Existenzniveau
des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf
das Existenzniveau in anderen Ländern niedriger
als nach den hiesigen Lebensverhältnissen geboten
festzulegen .

Der Gesetzgeber darf das nicht . Das sollten Sie einmal
zur Kenntnis nehmen .

({1})

Wenn Sie jetzt mit dem Argument, Flüchtlinge abzuschrecken, die Geld- in Sachleistungen umwandeln, verstößt das also nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern
es ist aus meiner Sicht auch ein ziemlich bekloppter Vorschlag .

({2})

Wenn man sich genau anschaut, wofür diese Leistungen sind, dann sieht man, dass es sich um Leistungen
handelt, die auf dem Markt eingekauft werden oder um es
Flüchtlingen zu ermöglichen, eine Sport- oder Kulturveranstaltung zu besuchen . Zum Existenzminimum gehört
auch soziale und kulturelle Teilhabe . Sie verlangen nicht
mehr und nicht weniger, als dass jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Erstaufnahmeeinrichtungen,
die wirklich alle Hände voll zu tun haben, jetzt auch noch
Gutscheine für Sportveranstaltungen, für Kulturveranstaltungen, für Drogerieartikel und Ähnliches verteilen
müssen . Es ist sowohl für die Betroffenen einfacher als
auch für die Beschäftigten, wenn man ihnen tatsächlich
Geldleistungen gibt . Das ist ein riesiger bürokratischer
Aufwand .

({3})

Es schränkt die Freiheit und Selbstbestimmung der Asylbewerber unzumutbar ein, und es ist völlig diskriminierend .

({4})

Statt die Leistungen für Flüchtlinge noch weiter zu
kürzen, fordern wir Sie auf, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen,

({5})

und das aus einem weiteren wichtigen Grund: Die völlig
unwürdige und unzureichende Gesundheitsversorgung
wäre dann beendet . Gleichzeitig würden die Kommunen
sofort und dauerhaft um mehrere 100 Millionen Euro
entlastet .

({6})

Wir brauchen keine Abschreckungslogik, sondern wir
brauchen endlich eine echte Willkommenskultur . Die Bevölkerung hat das am vergangenen Wochenende gezeigt .

({7})

In dem Haushaltsetat geht es nicht nur um Flüchtlinge,
sondern auch um vieles andere mehr . Die gute Situation
sollte eigentlich genutzt werden, um Strukturreformen
für die Zukunft anzugehen . Ein Beispiel ist das Grundsicherungssystem, das grundlegend renoviert gehört . Es
müsste vereinfacht und transparenter gestaltet werden .
Sicherungslücken müssten endlich geschlossen werden .
Dazu machen Sie bisher nichts . Das Ziel muss sein, dass
jeder Mensch in Deutschland eine Grundsicherung hat,
die das Existenzminimum sichert . Das Bundesverfassungsgericht - ich habe es eben zitiert - sagt, das ist ein
Grund- und Menschenrecht .

({8})

Nun soll der Regelsatz um satte 5 Euro angehoben
werden . Das reicht nicht .

({9})

Wir fordern Sie auf, bei der Neuberechnung endlich die
Rechentricks zu unterlassen und den Regelsatz anzuheben . Bis der Regelsatz neu berechnet ist, fordern wir eine
Anhebung auf mindestens 420 Euro .

({10})

Seit über einem Jahr versprechen Sie ein Gesetz zur
Rechtsvereinfachung der Hartz-IV-Regelleistungen . Die
Menschen in den Jobcentern, sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Betroffenen, warten
tatsächlich auf Vereinfachungen . Das ist unendlich kompliziert . Legen Sie endlich einen Gesetzentwurf vor, damit wir wenigstens über die Vorschläge hier diskutieren
können!

Man hört, es hängt vor allen Dingen an den Sanktionen und - einmal wieder - an der Verbohrtheit der CSU .

({11})

Das Mindeste wäre, dass man die scharfen Sanktionen
für unter 25-Jährige abschafft, die nach Meinung aller
Expertinnen und Experten völlig kontraproduktiv sind .

({12})

Wir müssen auch die Sanktionierung bei den Kosten der
Unterkunft abschaffen, damit die Leute ihre Miete bezahlen können, ihnen nicht gekündigt wird und sie auf
der Straße stehen .

({13})

Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die unwürdigen
100-Prozent-Sanktionen endlich abgeschafft werden .

({14})

Die Kollegin Kipping hat völlig recht: Ralph Boes hat
jetzt zwei Monate gehungert, weil er vom Jobcenter keine Geldleistungen mehr bekommt . Das widerspricht der
Verfassung . Diese Sanktionen müssen sofort aufgehoben
werden . Es geht da um ein Menschenleben .

({15})

Wir fordern, die Sanktionen insgesamt auszusetzen und
das Sanktionsregime gründlich zu überarbeiten . Wir fordern: Sanktionsmoratorium jetzt!

Aber Reformen des Sozialgesetzbuches II alleine reichen nicht aus . Wir haben sechs Grundsicherungsleistungen in vier Gesetzen . Das müsste dringend vereinfacht
und vereinheitlicht werden . Auch dazu wäre ein Schritt
in die richtige Richtung die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes .

({16})

Damit würden Sie gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: eine Vereinfachung und gleichzeitig eine
bessere Versorgung von Flüchtlingen . Gehen Sie also
wenigstens diesen Schritt, und schaffen Sie das Asylbewerberleistungsgesetz endlich ab!

Vielen Dank .

({17})