Mischnick (NA), 1976-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dregger sprach davon, zu einer richtigen Politik gehöre eine richtige Beurteilung der Lage. Völlig in Ordnung; wir stimmen darin überein. Aber, Herr Kollege Dregger, wenn man alle Ihre Ausführungen und auch die des Kollegen Wörner - nicht nur hier heute, sondern auch sonst - zusammenfaßt, kommt man doch immer wieder zu dem Ergebnis, daß eine richtige Beurteilung der Lage bei Ihnen offensicht14670 
lieh nicht vorausgegangen ist. Ich kann doch die Verteidigungspolitik nicht isoliert sehen; ich muß sie doch immer im Gesamtzusammenhang nicht nur unserer Außenpolitik, sondern auch der Außenpolitik unserer Partnerländer sehen.
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Wenn Sie hier eine Zielvorstellung entwickelt haben, der natürlich alle, die der europäischen Idee anhängen, voll zustimmen, nämlich den europäischen Bundesstaat mit einer eigenen Verteidigungshoheit, dann sind wir darin einig. Nur, denken Sie bitte daran: Es ist doch schon einmal der Versuch mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gemacht worden. Er ist gescheitert, weil er eben ein Ziel anvisierte, das nicht durchsetzbar war, da die Interessenlagen der verschiedenen Beteiligten zu unterschiedlich waren.
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Worauf es uns in der Verteidigungspolitik heute ankommt, ist, das, was wir aus verteidigungspolitischen Gründen, aus sicherheitspolitischen Gründen für uns für notwendig halten, in Einklang zu bringen nicht nur mit unseren eigenen außenpolitischen Überlegungen, sondern auch mit denen der Partnerstaaten, und daraus ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Das ist die Aufgabe, die vor uns steht und die wir bewältigen müssen.
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Wenn man das aber sieht - und das gehört zur richtigen Beurteilung der Lage -, ist es doch selbstverständlich, daß man eben nicht sagen kann: ich erwarte von dir, NATO-Partner Frankreich, England, Amerika - wer auch immer mit Vollintegration oder Teilbeteiligung in diesem Bereich -, daß du verteidigungspolitisch all die Überlegungen, die wir haben, voll übernimmst; aber wenn ihr beispielsweise bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bestimmte andere Überlegungen habt als wir, dann isolieren wir uns von euch. Dies paßt dann nicht zusammen!
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Gerade mit Ihrer Haltung in diesen Fragen haben Sie dieses Gesamtkonzept in Frage gestellt und deutlich gemacht, daß Sie eben eine falsche Lagebeurteilung zur Grundlage Ihrer Entscheidung nehmen.
Damit wir uns ja nicht mißverstehen und das draußen nicht falsch verwendet wird: Wir sind uns darin einig, daß die Verteidigungsbemühungen dieser Bundesrepublik Deutschland innerhalb der NATO nicht nachlassen dürfen und daß wir hier auch einen höheren Anteil als andere zu leisten haben. Aber das Ganze muß in ein politisches Konzept eingebettet sein und darf nicht isoliert laufen, und es darf vor allen Dingen, Herr Kollege Dregger, wenn ich so an manche Kongresse denke, nicht unter dem Gesichtspunkt betrieben werden, was man propagandistisch damit machen kann, statt in erster Linie unter dem Gesichtspunkt, was ich damit mache, um die Sicherheit unseres Volkes zu erhöhen. Das sind
doch die Punkte, die uns immer wieder auseinanderbringen!
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Es ist der Vorwurf erhoben worden, wir sollten die Bürger nicht wie Kinder behandeln bzw. wir würden ihnen die Wahrheit nicht sagen, würden die Wahrheit verschweigen. Das tun wir nicht. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten auch nichts davon, daß Erkenntnisse, die wir haben, nicht nur nicht richtig eingeordnet werden, sondern von Ihnen zum Teil auch zu einer Art Panikmache verwendet werden. Das halten wir für falsch.
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Nüchtern sagen, wie die Situation ist, deutlich machen, daß auch in einer Zeit der Entspannungspolitik Verteidigungsanstrengungen nicht nebenbei gesehen werden dürfen, sondern, voll integriert, Bestandteil dieser Überlegungen sein müssen - das haben wir für notwendig gehalten, und dabei werden wir bleiben.
Aber es ist doch interessant, daß in dem Augenblick, in dem von dieser Bundesregierung in diesem Gesamtkonzept auf Grund der Beurteilung der Lage Überlegungen zur Abrüstung dargelegt werden, sofort wieder das Nein kommt. Das ist die Diskrepanz in Ihrer Gesamtpolitik, die hier deutlich wird.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Carstens, es ist doch ein entscheidender Unterschied, ob man bei diesen Überlegungen damit rechnen kann, gemeinsam - Regierung und Opposition - diese Auffassung in einem Bündnis zu vertreten, und dann versuchen muß, das Nein einer anderen Seite zu überwinden, oder aber, wie es bei uns der Fall ist, ständig zu hören: Wir wollen natürlich Entspannung, wir wollen Abrüstung, und bei konkreten Vorschlägen wird dann ständig von der Opposition gepaßt. Das ist der Punkt, um den es geht.
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Dabei muß auch dies realistisch behandelt und darf nicht von der Vorstellungswelt aus betrachtet werden, wie wir es gern hätten, aber im Augenblick oder in kürzerer Frist nicht haben können.
Der Herr Kollege Wörner hat heute vormittag, wenn ich es richtig im Gedächtnis habe, gesagt, wir sollten dort investieren, wo die Freiheit gesichert werde, und nicht Milliarden an den Osten geben. Ist das richtig?
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- Sehen Sie, Herr Kollege Wörner, das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, daß Sie mit einem solchen Hinweis den Eindruck erwecken wollen, als würde durch die Außenpolitik dieser Koalition der

Bestand der Freiheit, die wir haben, nicht etwa gesichert, sondern gefährdet, weil wir ungleichgewichtig handelten. Dies ist nicht der Fall. Das Gegenteil ist richtig: wir handeln gleichgewichtig.
({9}) Bitte, Herr Kollege!