Heinz Rother (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 40 Jahre soziale Mißwirtschaft haben das ehemalige Staatsschiff DDR auf Grund laufen lassen. CDU und CSU, die FDP stellen sich der schwierigen Aufgabe.
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Wir machen die fünf neuen Länder wieder flott.
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- Das Helmut Kohl persönlich entgegengebrachte Vertrauen wird nicht enttäuscht.
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Wir ergehen uns allerdings nicht wie die Damen und Herren von der SPD in tagespolitischen Opportunismus.
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Das Aufstacheln des Sozialneids durch einen Oskar Lafontaine ist in der gegebenen Situation fehl am Platze.
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Unser Ziel ist es, eine tragfähige Grundlage für unsere neuen Bundesländer zu schaffen, eine Grundlage, die ein partnerschaftliches Zusammenwachsen von West und Ost ermöglicht. Die sozialen Konzepte der CDU/CSU sind getragen von dem Gedanken der Hilfe zur Selbsthilfe. Nur durch dieses Prinzip können wir die Kräfte der Menschen wecken. Nur mit diesem Prinzip ist eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation zu erreichen.
Aber, meine Damen und Herren, aktive Sozialpolitik zu gestalten, heißt, gerade die Alten und sozial Schwachen unter den Schutz des Staates zu stellen. Dieses Ziel ist noch nicht in ausreichendem Maß in den neuen Bundesländern erreicht. Wir sind aber auf dem Weg dorthin, bereits recht weit vorangekommen.
In Anbetracht der schwierigen rechtlichen Situation erfolgt die Rechtsangleichung in zwei Stufen: Auf der ersten Stufe haben wir bereits beachtliche Erfolge erzielt. Auf Grund der Rentenanpassung ist das Niveau der Renten in den neuen Bundesländern im Verhältnis zu dem Niveau in den alten Bundesländern wie
folgt gehoben worden. Vor der Sozialunion betrug das Niveau der Ostrenten 30 % der Westrenten, nach der Sozialunion, also ab 1. Juli, 40 %, nach dem 1. Januar 1991 46 %, und nach dem 1. Juli 1991 sollen die Renten Ost bei ca. 50 % der Höhe der Renten West liegen.
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Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in den neuen Bundesländern sind zum 1. Januar 1991 um 15 % erhöht worden. Das darf nicht vergessen werden. Allein die Rentenanpassung zum 1. Januar 1991 erforderte Mehraufwendungen von ca. 5 Milliarden DM.
Zum 1. Juli sollen die Renten um weitere 15 % erhöht werden. Hinzu kommt: Der für die niedrigen Renten gewährte Sozialzuschlag wird für dieses Jahr in voller Höhe beibehalten. Das heißt, der Sozialzuschlag wird auf die Rentenerhöhungen nicht angerechnet. Gerade hierdurch wollen wir im Bereich der niedrigen Renten die derzeitige Entwicklung erträglich machen.
Nicht zuletzt bleibt festzustellen, daß die Kriegsopferversorgung der alten Bundesländer mittlerweile in den neuen Ländern in Kraft getreten ist.
Meine Damen und Herren, dies sind die kurzfristigen Maßnahmen. Die zweite Stufe der Rentenangleichung wird in diesem Jahr sorgfältig vorbereitet. Diese zweite Stufe wird zu einer weitergehenden Angleichung des Rentenrechts führen. Im Rahmen dieses Gesetzgebungswerkes werden CDU und CSU ihr Augenmerk vor allen Dingen darauf richten, daß die Mindestrenten ausreichend ausfallen.
Des weiteren werden die noch geltenden Altersgrenzen zu prüfen sein. Bei Schwerbehinderung und Arbeitslosigkeit muß in den neuen Bundesländern der Rentenbeginn mit 60 Jahren möglich werden. Die für einen Rentenbezug in den neuen Ländern bisher bestehenden Invaliditätsgrenzen sind abzusenken.
Bei alledem darf eines nicht vergessen werden: Soziale Not, die auf Grund von Preissteigerungen im speziellen entstehen würde, wird durch andere Sozialleistungen abgefedert. Ich denke dabei an das Wohngeld, welches gerade bei Empfängern einer niedrigen Rente die Mieterhöhungen nahezu vollkommen abfängt.
Abschließend möchte ich den Bürgern in den neuen Bundesländern versichern: CDU und CSU werden darauf achten, daß ehemalige Stasi-Angehörige und Mitglieder der SED-Nomenklatura keinen Profit aus ihren Sonderversorgungssystemen ziehen. Hier darf sich das Unrecht der Vergangenheit nicht im Rentenrecht der Gegenwart fortsetzen. Dies sind wir den Bürgern in unserem Lande schuldig.
Meine Herren und Damen, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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