emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Oliver

Krischer sowie die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten
Stephan Kühn werden schriftlich beantwortet .

Die Frage 28 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird
schriftlich beantwortet .

Die Frage 29 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird ebenfalls schriftlich beantwortet .

Die Frage 30 des Abgeordneten Omid Nouripour zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird schriftlich
beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes . Zur Beantwortung
der Fragen 31 und 32 steht Staatssekretär Klaus-Dieter
Fritsche bereit, zur Beantwortung der Frage 33 Staatsministerin Monika Grütters .

Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Inwieweit trifft zu, dass das Bundeskanzleramt dem Bundesnachrichtendienst ({0}) ausdrücklich gestattete ({1}), dessen
kritische Analyse über Saudi-Arabiens „impulsive Interventionspolitik” sowie die Förderung des Islamismus ({2}) gegen ausdrückliche
Widerworte des Auswärtigen Amts ({3}) per Pressemitteilung mit Sperrfrist 2 . Dezember 2015 „unter 1“ zu veröffentlichen, also keineswegs
Journalisten dies indiskretioniert hätten, wie aber BND-Vizepräsident Guido Müller im Auswärtigen Ausschuss des
Deutschen Bundestags „unwahr“ behauptete ({4}), und
wie erklärt die Bundesregierung demgegenüber, dass danach
zwar zunächst das Bundeskanzleramt diese Veröffentlichung
unglücklich nannte und das Auswärtige Amt die angebliche
gute Kooperation mit dem BND lobte ({5}), Ersteres aber kurz darauf den BND eine
weitere vertrauliche Analyse zulasten Saudi-Arabiens medial
lancieren ließ, dessen jahrzehntelange Missionierung nämlich
Deutschland heute so breiten Salafismus beschert habe ({6})?

Herr Staatssekretär, bitte .

http://gruenlink.de/12sw
http://www.tagesschau.de
http://www.tagesschau.de
http://gruenlink.de/12sv
http://gruenlink.de/l2sx
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-01-13:

Kann ich dem entnehmen, Herr Staatssekretär, dass,
um das öffentlich diskutieren zu können und eine öffentliche Stellungnahme der Bundesregierung dazu zu
bekommen, man das erst einmal im Parlamentarischen
Kontrollgremium auf die Tagesordnung setzen und eine
Untersuchung durchführen muss, dass man notfalls einen
Untersuchungsausschuss einrichten muss, damit auch die
Öffentlichkeit, die sich mit dieser Meldung beschäftigt,
weiß, was Sache ist?
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-01-13:

Danke, Herr Präsident . - Herr Abgeordneter Ströbele,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Am 1 . Dezember 2015 hat ein Pressehintergrundgespräch des BND zu
Saudi-Arabien stattgefunden . In diesem Rahmen wurde
das von Ihnen genannte Papier als zitierfähig verteilt .
Aufgabe des BND ist es, die Bundesregierung mit Erkenntnissen und Analysen zu versorgen . Der BND äußert sich in Einzelfällen auch öffentlich zu Themen von
außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung . Die dort
geäußerten Einschätzungen entsprechen nicht unbedingt
der Haltung der Bundesregierung .

Herr Abgeordneter, von dem am 1 . Dezember 2015
verteilten Papier zu unterscheiden ist die in der Süddeutschen Zeitung vom 7 . Januar 2016 zitierte BND-Analyse .
Dabei handelt es sich um eingestufte Berichterstattung
des BND zum sogenannten „Islamischen Staat“ für die
Bundesregierung, die nicht für die Medien bestimmt war .
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie
diese Analyse an die Öffentlichkeit gelangt ist, und missbilligt dies ausdrücklich .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Herr Abgeordneter Ströbele, Sie haben

bestimmt eine Zusatzfrage . - Bitte .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-01-13:

Herr Staatssekretär, habe ich das richtig verstanden:
Es gibt ein Informationspapier vom Bundesnachrichtendienst, das mit Zustimmung des Kanzleramtes weitergegeben worden ist, und die Aussage des Außenministeriums, in der es kritisiert, dass der BND überhaupt etwas
herausgegeben hat, bezieht sich auf ein ganz anderes
Papier?
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-01-13:

Herr Abgeordneter, noch einmal zur Verdeutlichung:
Ich habe von zwei Papieren gesprochen . Es gibt ein zitierfähiges Papier, das bei dem Hintergrundgespräch des
BND verteilt worden ist, und es gibt eine indiskretionierte Unterlage zum „Islamischen Staat“, in der man sich
eben auch mit Saudi-Arabien beschäftigt hat, die ohne
Wissen und Wollen der Bundesregierung und auch des
BND nach draußen gegeben worden ist .

Die Kritik des Auswärtigen Amtes, das die Zentralstelle für die Bewertung der Außenpolitik in der Bundesregierung ist, bezieht sich nach meiner Kenntnis auf das
verteilte Papier .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-01-13:

Auf das verteilte Papier . - Ja, aber dann vertritt das
Auswärtige Amt in diesem Punkt eine andere Auffassung
als das Bundeskanzleramt; denn das Bundeskanzleramt
war damit einverstanden - das haben Sie ja gerade gesagt -, dass dieses erste Papier - ich benenne das jetzt
einfach einmal mit Zahlen - herausgegeben worden ist .

Gibt es nicht irgendeine Vereinbarung oder eine Besprechung? Stimmt man das untereinander nicht ab?
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-01-13:

Nein .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-01-13:

Wie kann es sein, dass die eine Stelle sagt: „Das könnt
ihr herausgeben“ - die tun das dann auch - und dann die
andere Stelle sagt: „Ungeheuerlich“?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Bitte schön .
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-01-13:

Danke, Frau Präsidentin . - Zentrale Schaltstelle
für die Bewertung der Außenpolitik der Bundesregierung - das habe ich gerade erwähnt, Herr Abgeordneter
Ströbele - ist das Auswärtige Amt . Einer der Zulieferer mit einem Teil der Informationen und Bewertungen - für
diese Gesamtbeurteilung der Bundesregierung durch das
Auswärtige Amt ist der Bundesnachrichtendienst . Die
Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes ist nicht
gleichzeitig die politische Bewertung der Bundesregierung, für die, wie ich bereits gesagt habe, das Auswärtige
Amt zuständig ist . Es ist unglücklich, dass sie in der öffentlichen Diskussion als solche wahrgenommen worden
ist . Das ist allerdings unmittelbar danach richtiggestellt
worden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Herr Staatssekretär .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Denken Sie an Ihre Redezeit?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf:
Inwieweit trifft zu, dass vor Juni 2013 der BND eine „nur

für deutsche Augen bestimmte“ Liste eigener Abhörziele versehentlich der NSA zeigte, auf der Rufnummern führender Regierungsbeamter des Weißen Hauses standen ({0}),
die unter Umständen mit den angeblich 2008 vom BND versehentlich offenbarten 300 Telefonnummern von US-Bürgern
übereinstimmen ({1}), und welche Angaben
macht die Bundesregierung über Zahl und Identität der Betroffenen, Dauer der Überwachung sowie Gründe und Verantwortliche dieser Offenbarung?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-01-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Abgeordneter
Ströbele, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Arbeitsmethoden und Vorgehensweise der Nachrichtendienste des
Bundes sind im Hinblick auf die künftige erfolgreiche
Auftragserfüllung besonders schutzwürdig, da aus ihrem
Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche
Akteure Rückschlüsse auf den Modus Operandi sowie die
Fähigkeiten und die Methoden der Nachrichtendienste
ziehen können . Dadurch wird die Aufgabenerfüllung der

http://gruenlink.de/12su
http://gruenlink.de/12t8

Nachrichtendienste zum Schutz unserer Bürgerinnen und
Bürger erschwert . Im Ergebnis kann dies für die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste und für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein . Die
künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des
Bundes würde beeinträchtigt . Die Offenlegung der entsprechenden Information kann die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen
schweren Schaden zufügen . Deswegen kann die Antwort
nicht in öffentlicher Sitzung erfolgen . Ich habe deshalb
die Antwort auf Ihre Frage für Sie in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegen lassen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Herr Kollege Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-01-13:

Das ist natürlich wenig zufriedenstellend, weil es sich
ja hier - ich habe das auch zitiert - um eine Meldung
in der Washington Post handelt, also um eine Meldung
in einer sehr seriösen US-Zeitung . In dieser Meldung
ist das alles genau dargelegt worden . Ich denke, das ist
im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit den
Ergebnissen des 1 . Untersuchungsausschusses dieser Sitzungsperiode, also des NSA-Untersuchungsausschusses,
zu sehen, die in Deutschland öffentlich stattfindet. Demnach sollen auch Ziele in den USA, auch Regierungsstellen in den USA, durch den Bundesnachrichtendienst
abgehört worden sein . Das sollen 300 gewesen sein . Man
soll diese Liste versehentlich sogar den US-Behörden gezeigt haben . Über diesen Vorgang wird inzwischen auch
öffentlich diskutiert, auch in den USA . Warum darf man
hier nicht darüber diskutieren?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Das wird Ihnen der Herr Staatssekretär jetzt beantworten .
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-01-13:

Frau Präsidentin, vielen Dank . - Herr Abgeordneter
Ströbele, das erinnert mich an Diskussionen, die ich mit
Ihnen in verschiedenen Gremien schon öfter geführt
habe: Dadurch, dass etwas, aus welchen Gründen auch
immer, in öffentlichen Medien dargestellt wird, sind der
Staatswohlgedanke und die grundsätzliche Geheimhaltung nicht außer Kraft gesetzt . Deswegen kann darüber
eben auch nicht öffentlich diskutiert werden . Sie haben
im Parlamentarischen Kontrollgremium, in dem Sie Mitglied sind, und im Untersuchungsausschuss, in dem Sie
Mitglied sind, die Erfahrung gemacht, dass in geheimer
Sitzung Fehler, die seitens der Behörden entstanden sind,
von den Parlamentariern gerügt werden können . Dann
können sie öffentlich gerügt werden, ohne auf die Methodik der Dienste einzugehen, weil wir effektive Dienste
für die Zukunft brauchen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Herr Kollege Ströbele, Sie sind noch nicht zufrieden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Omid Nouripour,

Bündnis 90/Die Grünen .
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-01-13:

Frau Präsidentin, vielen Dank . - Herr Abgeordneter
Ströbele, das können Sie meinen Aussagen nicht entnehmen . Ihnen ist das Verfahren bekannt, das die sogenannte
BND-eigene Erfassung, die BND-eigenen Selektoren,
angeht . Hier ist in dem Spannungsverhältnis zwischen
dem Informations- und Fragerecht des Deutschen Bundestags - dies ist verfassungsrechtlich abgesichert - und
dem Staatswohlgedanken, dem beide Gremien, der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung, verpflichtet
sind, ein Verfahren hinsichtlich der BND-eigenen Selektoren gemeinsam mit dem PKGr entwickelt worden . Die
Selektoren liegen im Kanzleramt für die Mitglieder des
PKGr zur Einsichtnahme bereit . Ich denke, damit ist diesem Spannungsverhältnis und auch der Aufklärungsmöglichkeit der Abgeordneten Genüge getan .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Ich sehe keine weiteren Nachfragen .

Dann bedanke ich mich bei Staatssekretär Fritsche für
die Beantwortung .

Ich rufe die Frage 33 der Abgeordneten Tabea Rößner
auf:

Inwiefern wird die Bundesregierung bei der Reform der
Ende Februar 2016 auslaufenden Richtlinie des Deutschen
Filmförderfonds sicherstellen, dass Dokumentarfilme sowie
kleinere Spielfilmproduktionen mit Herstellungskosten zwischen 1 Million und 2 Millionen Euro bei dem automatischen
Fördermechanismus nicht schlechtergestellt werden als größere Produktionen, und, falls sie dies nicht vorhat, empfiehlt
die Bundesregierung Produzenten dieser niedrig budgetierten
Produktionen, ihre Anträge für das Jahr 2016 noch alle vor
Ablauf der aktuellen Richtlinie zu stellen?

Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin Grütters
bereit . Bitte schön .
Monika Grütters (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2016-01-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin
Rößner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Seit der
erfolgten Entfristung und Festschreibung des Deutschen
Filmförderfonds auf 50 Millionen Euro und den Erfahrungen im Jahr 2015 mit einer erstmaligen Überzeichnung des DFFF wird in der Tat über eine Anhebung
der Einstiegsschwellen sowohl im Beirat des DFFF als


auch - das wissen Sie - in der Filmbranche diskutiert .
Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zur Gestaltung der voraussichtlich am 1 . März 2016 in Kraft
tretenden DFFF-Richtlinie ist bei uns bislang nicht abgeschlossen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Frau Kollegin Rößner .
Tabea Rößner (NA), 2016-01-13:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin . - Sie kennen sicherlich den Gender Report der Uni Rostock vom Februar 2015, der ja sehr deutlich macht, dass es Unterschiede
hinsichtlich der Größe der Produktionen und der Regisseurinnen und Regisseure gibt . Dieser Gender Report
zeigt, dass 74 Prozent der in Deutschland von Frauen
inszenierten Kinofilme ein Budget von unter 2 Millionen
Euro aufweisen . Können Sie daher ausschließen, dass
durch die Reform der DFFF-Richtlinie die Benachteiligung von Produktionen, die unter der Regie von Frauen
entstehen, noch stärker ausfällt, als es bereits der Fall ist?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Herr Kollege Nouripour, jetzt sagen Sie aber wirklich

den letzten Satz .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in der

Debatte: Dr. Thomas Feist für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Monika Grütters (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2016-01-13:

Richtig ist, dass tatsächlich immer wieder über die
Höhe der Einstiegsschwelle diskutiert worden ist, und
zwar ganz unabhängig davon, welche Gründe und Motivationen - in diesem Fall nennen Sie die Produktionen
von Frauen - es dafür gab . Natürlich wissen wir beide
wie auch andere in der Branche, dass eine Anhebung der
Einstiegsschwelle eher größere Produktionen und entsprechende Standorte begünstigen würde und andere dadurch eher einen Nachteil hätten, nämlich die kleineren,
beispielsweise auch Dokumentarfilmer. Deshalb bin ich,
was solche Überlegungen angeht, vorsichtig und zurückhaltend .
Tabea Rößner (NA), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Sie sind zurückhaltend . Heißt das, dass

Sie sich noch nicht entschieden haben, oder wollen Sie
vielleicht die Schwelle absenken, um die Benachteiligung von Frauen in dem Bereich der niedrigen Budgets
zu reduzieren?
Monika Grütters (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2016-01-13:

Sie wissen, dass wir inzwischen fast 25 Millionen
Euro mehr für die Filmförderung zur Verfügung haben .
Über den DFFF hinaus gibt es ja jetzt 15 Millionen Euro
mehr für die kulturelle Filmförderung . Außerdem gibt es
beim BMWi noch einmal 10 Millionen Euro . Insofern
lohnt es sich in der Tat, über die Einstiegsschwellen noch
einmal nachzudenken . Durch die Tatsache, dass wir beim
DFFF 50 Millionen Euro haben, und zwar verstetigt, und
25 Millionen Euro mehr als vorher, kann man eine Veränderung der Einstiegsschwellen sowohl nach unten wie
auch nach oben begründen . Aber damit wir tatsächlich

kleinere Produktionen nicht unnötig belasten und umgekehrt den DFFF dort entlasten, wo es nötig ist, müssen
wir alle Gründe gut abwägen . Dieser Prozess ist noch
nicht endgültig abgeschlossen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen . Dann bedanke ich mich bei Frau Staatsministerin
Grütters für die Beantwortung der Fragen .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie .

Die Frage 34 des Abgeordneten Dr . Konstantin von
Notz, die Frage 35 der Abgeordneten Dr . Julia Verlinden,
die Frage 36 der Abgeordneten Katrin Kunert, die Frage 37 der Abgeordneten Katharina Dröge sowie die Fragen 38 und 39 der Abgeordneten Bärbel Höhn werden
schriftlich beantwortet .

Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde angelangt .

Ich unterbreche die Sitzung bis zur Aktuellen Stunde
um 16 .20 Uhr .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung wird fortgeführt .

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten

Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Dr . FrankWalter Steinmeier .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

der Kollege Wolfgang Gehrcke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Dr . Franz Josef Jung .

({0})
Omid Nouripour (NA), 2016-01-13:
Erstens . Man sollte um Gottes willen nicht eine strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien, die falsch ist,
gegen eine falsche strategische Partnerschaft mit dem
Iran austauschen .

Zweitens . Der Tod von 47 Menschen, durch den so
viele wachgerüttelt worden sind, ist wahrscheinlich leider nicht das Ende einer ganz langen Kette ähnlicher
Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien .

({0})

- Und im Iran . - Ich frage mich, wohin Sie die letzten
Jahre geschaut haben .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Niels Annen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Heike Hänsel,

Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Dr . Franziska

Brantner, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Michelle Müntefering .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Dr . Norbert Röttgen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:

Herr Kollege Röttgen .
Norbert Röttgen (NA), 2016-01-13:
Ich komme zum Schluss . - Angesichts dessen lautet

die Frage nicht, ob es richtig ist, zu reden, sondern die
Frage lautet, ob es richtig ist, zu schweigen .

({0})

Das dürfen wir nicht . Schweigen ist nicht deshalb nicht
richtig, weil wir dadurch mehr oder weniger Einfluss auf
Saudi-Arabien haben . Vielmehr bin ich - das ist meine
letzte Anmerkung - davon überzeugt, dass es, weil die
außenpolitischen Debatten so gravierend werden, für uns
innenpolitisch notwendig ist, dass unsere Bürgerinnen
und Bürger bei den schwierigen Entscheidungen, die wir
getroffen haben und treffen werden, unsere Politik nachvollziehen können . Dafür benötigt sie ein Mindestmaß an
Konsistenz, an Glaubwürdigkeit und Plausibilität sowie
eine Vermeidung von Doppelstandards .

Der IS setzt genau dieses Instrument ein . Das führt Sie
zur Diffamierung, dass der IS und Saudi-Arabien gleichzusetzen sind . Das ist eine Diffamierung . Diese Diffamierung dürfen wir nicht zulassen .

({1})

Wir müssen ihr dadurch begegnen, dass wir auch offen
Kritik an unseren Partnern üben, ohne die Partnerschaft
selbst infrage zu stellen . Das ist meine Position zu diesem Thema .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Ich darf vielleicht noch einmal da ran

erinnern, dass in der Aktuellen Stunde die Redezeit von
fünf Minuten nicht überschritten werden soll . Fünf ist
immer noch fünf, auch wenn dies eine emotionale Debatte ist und man für eine Überziehung der Redezeit sicherlich Verständnis hat .

Frau Kollegin Dr . Ute Finckh-Krämer für die
SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Elisabeth

Motschmann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-13:
Vielen Dank . - Damit sind wir nicht nur am Ende der

Aktuellen Stunde angekommen, sondern auch unserer
heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14 . Januar 2016,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Die Kollegin Hein ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Das ist richtig, Herr Kollege.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2016-01-14:
Aber Sie sind mit mir einer Meinung, Herr Präsident,

dass dieser wichtige Schritt beim Meister-BAföG in die
richtige Richtung geht. Darüber hinaus werden wir zukünftig die Berufsschulen stärken müssen.

Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Freiheit
und selbstbestimmtes Leben, das geht nur mit gleichen
Bildungschancen, das geht nur mit Chancen auf eine gute
berufliche Ausbildung.

({0})

Deshalb ist dies ein guter Tag in diesem Land.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Nun erhält die Kollegin Walter-Rosenheimer für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Hubertus Heil ({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Nun hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Professor Wanka, das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nächster Redner in der Debatte: Martin Rabanus für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, lieber Kollege Rabanus. Der nächste

Redner ist Albert Rupprecht für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Danke, Herr Kollege Rupprecht.

Angesichts der fünften Jahreszeit, in der wir uns befinden, begrüße ich recht herzlich auf der Tribüne das
Köln-Porzer Dreigestirn. Seien Sie herzlich willkommen
bei uns.

({0})

Nächste Rednerin in der Debatte: Katja Dörner aus
Bonn.
Britta Haßelmann (NA), 2016-01-14:
Ja.
Thomas Feist (NA), 2016-01-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren!
Frau Dörner, was Sie erzählen, ist einfach nicht wahr.
Deswegen muss ich das am Anfang klarstellen. Wir haben - und zwar in beide Richtungen - eine Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Ich
bin der lebende Beweis. Wir können uns vielleicht einmal darüber unterhalten.

Wissen Sie, ich habe einen Handwerksberuf - Heizungsmonteur, also richtig mit Arbeit und Hände-dreckig-Machen und so etwas - gelernt. Dann habe ich
Musikwissenschaft, Theologie und Soziologie studiert.
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich aber kein Abitur. All
das ist möglich in diesem Land. Und wenn Sie sagen:
„Das ist nicht möglich“, dann erzählen Sie zum Beispiel
den jungen Leuten, die da oben sitzen, die Unwahrheit.
Deswegen: Wir haben eine Durchlässigkeit nach beiden
Richtungen hin. Und dass wir das Meister-BAföG erhöhen, ist eine gute und richtige Sache.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Ich nehme aufgrund Ihres Nickens an, dass Sie eine

Zwischenfrage oder -bemerkung erlauben.
Thomas Feist (NA), 2016-01-14:
Aber mit großer Freude.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Frau Dörner, bitte.