emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Streichung des Wortes „übereinstimmenden" in § 239 Abs. 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die beiden Herren Schriftführer und ich sind außerstande, die Mehrheit festzustellen. Wir müssen also einen Hammelsprung machen. Aber gestatten Sie mir eine inständige Bitte: Rauchen Sie Ihre Zigaretten heute abend und nicht jetzt während der Abstimmung. Wir werden dann sehr viel früher nach Hause kommen.
Wer für die Streichung des genannten Wortes ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür hereinzukommen. Ich bitte, sich zu beeilen.
({0})

({1})
Die Abstimmung beginnt. Ich wiederhole meine Bitte um Eile.
({2})
Die Abstimmung ist beendet. Das Ergebnis ist folgendes. Nein: 136 Stimmen, Ja: 121 Stimmen, Enthaltungen: 7. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Halten Sie Ihren Eventualantrag aufrecht, Herr Kollege Ewers?
({3})
- Sie ziehen ihn zurück. Gut!
Der nächste Abänderungsantrag Dr. Reismann Nr. 1258 Ziffer 4 betrifft die Ziffer 139, die auf Seite 64 unten steht. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Dr. Reismann ({4}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Abänderungsantrag ist nach meiner Meinung der wichtigste, der überhaupt zu der ganzen Angelegenheit gestellt wird. Es handelt sich darum, daß es bei den Kapitalverbrechen, die vom Schwurgericht und von der Großen Strafkammer abgeurteilt werden, bislang keine Berufungsinstanz gibt, keine zweite Instanz, die den Sachverhalt noch einmal überprüft. Es gibt zwar ein Rechtsmittel, das der Revision, aber wenn eine Tatsache falsch festgestellt ist und es sich nicht um die Anwendung des Rechts auf diesen , nun einmal falsch festgestellten Sachverhalt handelt, dann kann man einem Mann, der von einem Schwurgericht oder einer Strafkammer verurteilt worden ist, einfach nicht helfen.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Ich bitte um Ruhe. - Der Redner ist kaum zu verstehen.
Reismann (NA), 1950-07-28:
Durch die bisherige Regelung wird gerade in den wichtigen Sachen, wo es darauf ankommt, dem Angeklagten das Recht auf die zweite Instanz verwehrt, obwohl wir eben mit vollem Recht gesagt haben, daß es bei einem Objekt von 50 und 60 Mark einer Prozeßpartei nicht versagt werden dürfte. Die zweite Instanz wird bei dem Rechtszustand, der jetzt vorgeschlagen wird, dem Angeklagten bei den Angelegenheiten, wo es um Kopf und Kragen, wo es um die Existenzgrundlage geht, verwehrt. Es mag richtig sein, daß man in einer der Zukunft vorbehaltenen größeren Justizreform dieser Frage endgültig zu Leibe gehen muß. Es ist aber der alte Zustand nicht länger erträglich, ohne daß man diese Gelegenheit ergreift, um wenigstens das, was möglich ist, jetzt zu ändern. Da mache ich den Vorschlag - zugleich im Namen meiner Freunde -, daß da, wo die Strafkammer und das Schwurgericht in der ersten Instanz entschieden haben, eine erleichterte Wiederaufnahme möglich ist, eine Wiederaufnahme, die nicht auf die Behauptung gestützt zu werden braucht, daß sich nach dem Urteil etwas Neues an Tatsachen und Beweisen vorgefunden hat; sondern es muß da die Behauptung genügen, daß Tatsachen, die bestimmt zu bezeichnen sind, nicht richtig herausgekommen sind.
Das ist der Sinn dieses Antrags zu Nr. 139 und auch zu dem Paragraphen, den ich mit Nr. 139 a in Vorschlag gebracht habe. Von Ihrer Entscheidung hier hängen Menschenschicksale in Mengen ab, bevor die Justizreform endgültige Besserung schaffen kann. Jeder Anwalt hier im Hause wird bestätigen können, daß er in zahlreichen, wenn nicht zahllosen Fällen mit Bedauern vor der Unmöglichkeit einer tatsächlichen Nachprüfung solcher Urteile gestanden hat.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Abgeordnete von Brentano.
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Herr Abgeordneter Sabel, haben Sie daraus Schlußfolgerungen zu ziehen?
({0})
- Aber bitte sehr kurz!
Brentano (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Obwohl Herr Kollege Reismann die Anwälte im Haus angerufen hat, muß ich ihm als Anwalt widersprechen. Ich muß ihm etwas Weiteres sagen. Es handelt sich hier um eine so grundsätzliche Frage, von der ich weiß, daß sie auch im Rechtsausschuß mit solcher Genauigkeit diskutiert worden ist, daß ich es nicht für möglich halte, sie in dritter Lesung wieder vorzutragen und hier irgendeine Entscheidung herbeizuführen. Über eine solche Regelung müßte man tatsächlich stundenlang diskutieren. Es ist nämlich nicht so, Herr Kollege Reismann - das wissen wir doch -, daß hier eine geringere Rechtsgarantie gegeben wäre, denn der Vergleich mit einem Prozeßurteil über 60 Mark stimmt ja nicht. Dafür sind die Gerichte anders zusammengesetzt, und dafür haben sie ein anderes Rechtsmittelverfahren. Ich glaube nicht einmal, daß hier mehrere Anwälte sind, die sagen können, daß im Augenblick ein sachliches Bedürfnis nach dieser Regelung bestünde. Ich persönlich bitte den Antrag abzulehnen, und ich persönlich beantrage auch in diesem Falle Schluß der Debatte.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Es ist Schluß der Debatte beantragt.
({0})
- Warum soll das nicht gehen? Es hat doch ein anderer Redner vor ihm gesprochen.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
Wagner (NA), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen uns an dieser Stelle der Beratung über folgendes klar werden. Es ist unmöglich, daß diese Versammlung, dieses Parlament mit allen seinen Mitgliedern zu den Abänderungsanträgen Stellung nehmen kann, ohne daß eine genaue und eingehende Prüfung erfolgt ist.
({0})
Man kann selbst als Fachmann, als Jurist einen Antrag nicht in seinen ganzen Konsequenzen überblicken, ohne das Für und Wider gründlich erörtert zu haben.
({1})
Wenn man sich auf den Standpunkt stellen wollte, daß ja noch mehr Abänderungsanträge kommen, müßte man zu dem Ergebnis gelangen, den ganzen übrigen Teil an den Ausschuß zurückzuverweisen. Das beantragen wir aber nicht; denn wir wissen, wie dringend die Verabschiedung des Gesetzes ist. Ich möchte deshalb jetzt erklären, daß wir im Hinblick auf diesen sachlichen Gesichtspunkt allen weiteren Abänderungsanträgen entgegentreten werden.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Reismann zu Ziffer 139 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.

({0})
Der nächste Abänderungsantrag, der ebenfalls vom Kollegen Dr. Reismann gestellt ist, will, daß eine Ziffer 139 a mit einem § 359 a eingefügt wird, Wollen Sie den Antrag begründen, Herr Dr. Reismann?
({1})
Ich lasse abstimmen. Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, sind sämtliche Abänderungsanträge erledigt, die zu Art. 3 angekündigt waren.
Ich lasse über Art. 3 in der nunmehr vorliegenden Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu Art. 4, Art. 5 und Art. 6 liegen keine Abänderungsanträge vor. Zu Art. 7 liegt ein Abänderungsantrag des Herrn Kollegen Dr. Reismann Nr. 1258 Ziffer 6 vor, in Art. 7 unter V. ({2}) folgende neue Ziffer 38 a einzufügen:
38 a. § 4 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige tritt wieder in Kraft. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Dr. Reismann ({3}), Antragsteller: Es handelt sich hier darum, einen Zustand wieder herbeizuführen, der früher schon bestanden hat. Ich darf auf die Begründung, mit der die Sachverständigengebühren gesenkt worden sind, kurz eingehen. Der Herr Bundesjustizminister - das ist Ihnen seinerzeit in einem Rundschreiben des Berufsverbands der freien Berufe zugegangen - hat auf den Hinweis, daß die Gebühren für Zeugen und Sachverständige zu niedrig seien, so daß sich keine qualifizierten Sachverständigen zur Verfügung stellen würden, geantwortet, daß es genug Flüchtlinge und Heimatvertriebene gebe, die auch zu den jetzt geltenden, also niedrigeren Sätzen arbeiten würden.
({4})
- Ja aber, meine Damen und Herren, es muß doch, da sie im Ausschuß zu einem andern Ergebnis gekommen sind, möglich sein, jetzt darüber zu sprechen; dafür ist doch das Plenum da.
({5})
- Dann lehnen Sie es in Gottes Namen ab. Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß es nicht der Interessenlage und nicht dem richtigen Recht entspricht, wenn man sich über diese Frage hier in der Öffentlichkeit des Plenums nicht unterhalten kann, wie es absolut erforderlich wäre.
({6})
- Ich bleibe bei meinem Antrag und bitte, darüber abzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Justizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-28:
Ich nehme an, daß Sie aufgenommen haben, was der Kollege Reismann eben gesagt hat. Ich muß das korrigieren. Es ist nicht so, als ob ich im Hinblick auf die Flüchtlinge die Wiedereinführung dieser Bestimmung abgelehnt hätte. Ich habe die Wiedereinführung dieser Bestimmung über Sachverständigengebühren abgelehnt und dazu an den deutschen Industrie- und Handelstag folgendes geschrieben:
Es wird in der Öffentlichkeit auch wohl kaum verstanden werden, wenn Sachverständige eine Tätigkeit als Gutachter nur aus dem Grunde ablehnen würden, weil ihnen ein Stundensatz von 3 bis 6 DM nicht als hoch genug erscheint. Wahrscheinlich würden sich auf bestimmten Gebieten unter den Flüchtlingen und Heimatvertriebenen genügend qualifizierte Kräfte finden, die gerne bereit wären, als Sachverständige für diesen Satz tätig zu werden.
Das halte ich aufrecht.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Herr Abgeordneter, darf ich darauf aufmerksam machen, daß Sie vor dem Mikrophon stehen müssen, wenn Sie gehört werden wollen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir stimmen ab. Wer für den Antrag Dr. Reismann ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über die bisher aufgerufenen Artikel 4 bis 7. Wer für diese Artikel ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Art. 8. Hier ist ein Antrag Dr. Reismann zu Ziffer 2.
({0})
- Sie ziehen den Antrag zurück?
({1})
- Der Antrag ist zurückgezogen.
Nächster Antrag. Ein Antrag der Bundesregierung, der sich auf die Ziffer 43a auf Seite 81 bezieht. Wird das begründet werden? Es ist praktisch eine redaktionelle Änderung.
({2})
- Das brauchen Sie vielleicht gar nicht zu begründen. - Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist angenommen.
Der nächste Abänderungsantrag ist auf Seite 82. Hier ist ein Antrag der Regierung - das ist die Konsequenz des nächsten Artikels -, Nr. 46 a zu streichen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist angenommen.
Der nächste Abänderungsantrag ist auf Seite 84 zu Ziffer 77, ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache Nr. 1255 des Inhalts:
Im Art. 8 des Entwurfs erhält die Ziffer 77 folgenden Absatz 2:
Der Bundesgerichtshof ist ferner zuständig, wenn ihm durch eine Gesetzgebung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes Zuständigkeiten in Übereinstimmung mit diesem Gesetz übertragen sind.
Er braucht ja wohl nicht begründet zu werden? ({3})
Der Sinn ist klar. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist angenommen.
Meine Damen und Herren, weitere Abänderungsanträge liegen nicht mehr vor.
({4})
Ich lasse abstimmen über Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Angenommen.
({5})
- Verzeihung, ich habe vergessen, auch über Art. 8
und Art. 9 abstimmen zu lassen. Wer für die An({6})
nahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen vier Stimmen angenommen.
({7})
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Wir sind aber noch nicht am Ende, ich bitte, keine verfrühten Hoffnungen zu hegen. Wir haben noch zu erledigen die
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ({8}); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung ({9}) ({10}).
({11})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich bitte Dr. Jaeger als Berichterstatter. - Herr Dr. Jaeger scheint nicht da zu sein. - Dann bitte Herr Dr. Becker ({12}).
Becker (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat in sehr gründlichen Verhandlungen die Drucksache Nr. 924 durchgearbeitet. Das Ergebnis der Verhandlungen, die bis zum heutigen Nachmittag - ich glaube, bis zum 1 1/2 Uhr - gedauert haben, liegt Ihnen schriftlich vor. Der Beschluß, der dort gefaßt ist, ist mit sehr großer Mehrheit angenommen. Ich glaube, da Sie über den Sinn des Ganzen orientiert sind, ist ein längerer Vortrag darüber wohl nicht nötig. Ich empfehle namens des Ausschusses, diesen Antrag anzunehmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es ist die zweite Beratung; wir beraten also zunächst paragraphenweise. Ich rufe auf § 1.
({0}) - Das Wort hat der Abgeordnete Laforet.
({1})
- Herr Abgeordneter Paul, Sie wollen wohl eine Generaldebatte? Die Generaldebatte findet bei der dritten Lesung statt.
Ich habe die Redezeit noch nicht festgesetzt. Gestatten Sie, daß ich 40 Minuten Gesamtredezeit vorschlage. Sind Sie einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Laforet (NA), 1950-07-28:
die aus der Befugnis des Bundes zur Gesetzgebung abgeleitet werden könnte. - Ich bin im Augenblick fertig. - Die abweichende Auffassung kann nicht gebilligt werden. Doch besteht - jedoch nur nach Art. 84 Abs. 5 die rechtliche Möglichkeit, daß durch Bundesgesetz die Ermächtigung gegeben wird, Einzelweisungen zu erteilen. Das ist die Ausnahme, und der Entwurf muß sich auf diese Bestimmung des Art. 84 stützen, und zu diesem Gesetz ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.
Mit dem § 5 Abs. 1 in der Fassung des letzten Beschlusses des Ausschusses zum Schutze der Verfassung kann man sich einverstanden erklären. Im übrigen haben wir in der Gruppe der CSU schwere rechtliche Bedenken. Aber es liegt eine außerordentliche Dringlichkeit der Angelegenheit vor. Wir können nicht schlechthin diesem Entwurf zuweichende Auffassung kann nicht gebilligt werden. sich der Abstimmung enthalten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
) Keine weiteren Wortmeldungen? - Doch, Herr Bundesinnenminister!
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Herr Abgeordneter Dr. Seelos, moralisierende Bemerkungen bitte ich zu unterlassen. Sie beachten damit nicht genügend das Recht der Individualitäten, das Sie sooft für sich in Anspruch nehmen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende. Ich habe Ihnen noch einige Dinge bekanntzugeben.
Der Ältestenrat hat beschlossen, als Sperrfrist für Anträge für die erste Sitzungswoche Freitag, den 25. August, festzusetzen. Der Ältestenrat tritt Dienstag, den 29. August, 15 Uhr, zusammen. Die erste Plenarsitzung wird Donnerstag, den 31. August, 14 Uhr 30, stattfinden.
Meine Damen und Herren, weitere Mitteilungen habe ich nicht zu machen. Die nächste Sitzung - das ist die 82. Sitzung - berufe ich zu dem Tage ein, den ich eben bekanntgegeben habe, zum 31. August, 14 Uhr 30.
Ich wünsche Ihnen allen - soweit Sie nicht sollten nach Straßburg gehen müssen - möglichst wenig belastete und ausgiebige Ferien. Ich schließe die 81. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Heinemann (bundesminister des innern), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Geheimrat Dr. Laforet hat seine Ausführungen vorgetragen, um für künftige Auslegungen des Gesetzes Material niederzulegen. Ich sehe davon ab, zu diesen Ausführungen Stellung zu nehmen. Ich finde, daß die Juristen dem Bundestag heute schon genug gelehrsame oder diffizile Streitfragen vorgeführt haben.
({0})
Ich möchte das für meinen Teil nicht fortsetzen und beschränke mich darauf, zu sagen, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, den Ausführungen von Herrn Geheimrat Laforet in allen Stücken beizutreten.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine weiteren
Wortmeldungen zu § 1. Dann schließe ich die Aussprache dazu und lasse abstimmen. Wer für § 1 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Angenommen. Gegen einige wenige Stimmen.
§ 2. - Keine Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache. Wer für § 2 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Bei einigen wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
§ 3. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einige Stimmen dagegen - angenommen!
§ 4. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 5. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 5 a. - Ich schließe die Aussprache. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nunmehr die Präambel, die Einleitung. Hier scheint wohl die Absicht zu bestehen, einen Antrag zu begründen. Ich nehme an, Herr Dr. Etzel, daß Sie das tun werden.
({0})
- Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Aussprache.
.({1})
- Die Aussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch eine dritte Lesung. Sie können Ihren Antrag dann wiederholen, Herr Dr. Etzel. - Wer für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
({2})
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe auf zur Generalaussprache in der
dritten Beratung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul. 3 Minuten.
Paul (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Wichtigkeit dieser Vorlage widersprechen wir der dritten Beratung am heutigen Tage.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Herr Abgeordneter Paul, Sie kennen die Geschäftsordnung offenbar nicht. Sie können nur dann widersprechen, wenn erste, zweite und dritte Lesung an einem Tage sind. Nun haben wir leider die erste Lesung schon vor zwei Tagen gehabt. Sie können also nicht widersprechen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.
({0})
- Aber Herr Abgeordneter Dr. Etzel will einen Antrag stellen.
Etzel (NA), 1950-07-28:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir haben uns darauf beschränkt, von den sechs Änderungsanträgen zur zweiten Lesung, die gestern vorgelegt, aber nicht umgedruckt worden sind. zur dritten Lesung zwei herauszugreifen. Die Präambel soll danach die Fassung erhalten:
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Nach dem Grundgesetz bedürfen in einer Reihe von Fällen die vom Bundestag zu beschließenden oder beschlossenen Gesetze der Zustimmung des Bundesrats. Zu dem vorliegenden Gesetz ist diese Zustimmung wegen des § 2 Abs. 2 nach Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes und wegen des 5 nach Art. 84 Abs. 5 des Grundgesetzes erforderlich.
Die Tatsache der erfolgten Zustimmung des Bundesrats ist in der Präambel festzustellen. Das ist die Absicht unseres Antrags. Die Fassung, die von anderer Seite vorgeschlagen worden ist: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das folgende Gesetz beschlossen" entspricht nicht der durch das Grundgesetz aufgerichteten Ordnung. Das Grundgesetz unterscheidet in den Art. 77 und 78 klar zwischen der Beschlußfassung des Bundestags über ein Gesetz und dem Zustandekommen desselben. Unter 'anderem kommt ein Bundesgesetz dann zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, wobei dahingestellt bleiben mag, ob diese Zustimmung vorgeschrieben ist oder nicht. Die Zustimmung selbst kann entweder in dem Verfahren nach Art. 76 oder nach Art. 77 des Grundgesetzes erfolgen; denn der Bundesrat ist ja zweimal mit einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz befaßt. Aber die Beschlußfassung des Bundestages selbst bedarf der Zustimmung des Bundesrats nicht, so daß die Fassung „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen" nicht dem Grundgesetz entspricht. Dagegen ist dies bei der von uns vorgeschlagenen Fassung „Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen. Der Bundesrat hat zugestimmt" der Fall. Die Zustimmung ist in der Präambel des vorliegenden Gesetzes festzustellen, weil sie nach Art. 84 Abs. 1 und nach Art. 84 Abs. 5 notwendig ist.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Herr Abgeordneter Dr. Etzel, Ihre Redezeit ist ablaufen.
Brentano (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren, nur ganz wenige Worte. Ich war am Mittwoch, als wir die Wahl der Delegierten zum Europarat vornahmen, nicht im Saal, weil ich noch durch eine Besprechung außerhalb des Hauses in Anspruch genommen war. Es liegt mir daran - und ich glaube, daß vielen Mitgliedern im Hause ebenfalls daran liegen wird -, noch eines auszusprechen.
Es haben sich vor der Wahl der Delegierten zum Europarat gewisse Meinungsverschiedenheiten herausgestellt, insbesondere auch mit dem Bundesrat. Der Beschluß des Bundesrates ist Ihnen bekannt. Ich wollte zum Ausdruck bringen - das ist der Wunsch meiner Freunde -, daß diese erste Wahl, die wir in dieser Weise vorgenommen haben, keine präjudizielle Bedeutung für die Zukunft haben soll. Wir hoffen und wünschen, daß die Regierung, wie wir es erbeten haben, ein Wahlgesetz für die Wahl der Delegierten zum Europarat vorlegt, und wir hoffen und wünschen insbesondere auch, daß dieses Wahlgesetz in vollkommener Übereinstimmung mit dem Bundesrat zustande kommt, weil wir glauben, daß das auch der gemeinsamen Aufgabe in Straßburg dienen könnte.
({0})
Etzel (NA), 1950-07-28:
Wir haben weiterhin zu § 3 vorgeschlagen, zwischen die Worte „eine Aufhebung" das Wort „ungesetzliche" einzuschalten. Wir halten es für absolut unmöglich und unerträglich, daß gesetzliche Bestrebungen zur Änderung der Grundordnung selbst, also verfassungsmäßige Bestrebungen, hier aufs Korn genommen werden sollen. Wir sind gegen jeden Versuch der Aufrichtung einer III b-Organisation zur Überwachung der Menschen. Wir wollen weder eine Schnüffelorganisation noch einen Geheimdienst. Wir begrüßen gewiß die Unterdrückung der Rechtsbrecher und Rechtsbrüche und auch die Einrichtungen. die ihnen entgegenwirken könnten; aber wir wollen unter keinen Umständen eine Bespitzelung der Menschen, die auf verfassungsmäßigem Wege eine Fortentwicklung des Grundgesetzes oder der Verfassungen der einzelnen Länder anstreben. Das ist im Art. 79, soweit der Bund in Frage kommt, ausdrücklich vorgesehen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Vielleicht können
wir die Beratung abkürzen, wenn Sie meiner Auffassung folgen können. Der erste Satz: „Der Bundestag" usw. „hat beschlossen" ist eine Sache der Ausfertigung.
({0})
Ob also hier steht: „Der Bundesrat hat mitgewirkt" oder ob das nicht hier steht, über Fakten kann man nicht abstimmen. Es wird sich zeigen, ob die Regierung den Bundesrat auffordert, seine Zustimmung zu erteilen. Gegebenenfalls wird der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden haben, wenn es nicht geschehen sollte, ob es nicht doch hätte geschehen müssen. Wir können aber nicht abstimmen: „Der Bundesrat hat zugestimmt."
({1})
Dieses Faktum kann doch lediglich festgestellt werden, wenn es sich ereignet hat. Wir können auch keinen Beschluß fassen: „Der Bundesrat hat zuzustimmen." Denn es steht ja im Grundgesetz, ob er zuzustimmen hat oder nicht.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul. ({2})
- Nur drei Minuten!
({3})
- Drei Minuten, Herr Abgeordneter!