emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, die Bezeichnung „Karneval" für politische Entscheidungen ist - ich schließe beide Seiten ein - nicht diesem Hause gemäß.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-25:
Darf ich bitten, die Zwischenrufe so zu dosieren, daß sie a) aufgenommen werden können, b) auch vom Redner verstanden werden und c), wenn es notwendig ist, vom Präsidenten bewertet werden können.
({0})
Schmitz (NA), 1978-01-25:
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen, von denen ich glaube, daß sie für eine zukünfte Politik wichtig sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie auf Grund der neuen Erkenntnisse im agrarpolitischen Bereich entsprechende Konsequenzen zieht. Wir erwarten zweitens in einer sehr wichtigen Frage, nämlich bei den Problemen unserer Fischerei, daß die Bundesregierung eine rasche, unkomplizierte Lösung unter Wahrung der deutschen Interessen und zum Wohl der Betroffenen und der Verbraucher anstrebt.
Abschließend: Angesichts des geschilderten Sachverhalts scheint es uns unmöglich, diesem Etat unsere Zustimmung zu geben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-25:
Gemäß der Absprache im Ältestenrat treten wir in die Mittagspause ein.
Die Sitzung wird unterbrochen und um 14.00 Uhr fortgesetzt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Beratung des Einzelplanes 10 fort. Ich bitte um Verständnis dafür, daß wir unter allen Umständen bei den Zeiteinteilungen, wie wir sie im Ältestenrat festgelegt haben und wie wir sie bei Beginn eines jeden Einzelplanes noch einmal ausdrücklich bestätigen, bleiben, da wir sonst zeitlich zu sehr in Rückstand kommen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Simpfendörfer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege Sperling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?
Sperling (NA), 1978-01-25:
Ja, Kollege Breidbach.
Simpfendörfer (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der diesjährige Agraretat ist ein dickes Plus für Erzeuger und Verbraucher und für den ländlichen Raum und seine Bewohner. Wir alle und auch die Opposition können damit zufrieden sein. Allerdings messen wir den Agraretat nicht an Prozentsätzen, sondern am Grad der Aufgabenerfüllung.
Nun möchte ich einige der positiven Punkte hervorheben, die in diesem Agraretat hervorzuheben sind.
Die Investitionen im ländlichen Raum werden überdurchschnittlich verstärkt.
({0})
Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Die Aufwendungen für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur belaufen sich auf 1,31 Milliarden DM. Eine Erhöhung von 93 Millionen DM ist darin enthalten. Wir begrüßen es, daß Bundesminister Ertl es im Planungsausschuß von Bund und Ländern durchsetzen konnte, daß die süddeutschen Strukturprobleme durch höhere Zuteilungen stärker als in der Vergangenheit berücksichtigt wurden. Wir begrüßen es ebenfalls, daß im Planungsausschuß durch eine schärfere Fassung der Prosperitätsklausel eine verstärkte Förderung der tatsächlich entwicklungsbedürftigen Betriebe möglich sein wird. Um diesen Bemühungen weiterhin verstärkt zu hel5304 
fen, beantragt die Koalition, 20 Millionen DM zugunsten der Verbesserung der Agrarstruktur dem Ansatz hinzuzufügen. Wir bedauern es, daß die Opposition diesen unseren Antrag im Haushaltsausschuß abgelehnt hat
({1})
und voraussichtlich auch hier wiederum ablehnen wird, und zwar in Verfolgung einer unrealistischen Zielsetzung,
({2})
die in diesem Jahr ohnehin nicht realisierbar sein wird.
Schmitt-VockenhauSen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege Simpfendörfer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmitz ({0}) zu?
Simpfendörfer (NA), 1978-01-25:
Ja, bitte.
Schmitz (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege Simpfendörfer, ist es nicht vielmehr so gewesen, daß die Koalition, d. h. die SPD und die FDP, in der Hitze des Gefechts vergessen hat, den Antrag in der Sitzung des Haushaltsausschusses bei der Beratung des Einzelplans 10 - die Sätze sind alle mit „und" verbunden, Herr Präsident - zu stellen, die gestrichenen Mittel wieder zuzufügen, und daß das lediglich bei der Bereinigungssitzung hinsichtlich dieser Frage nicht erfolgt ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, die Frage war sicher zu umfangreich und zu lang.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, da kommt eine Zwischenfrage. Die Redezeit hatte ich im Hinblick auf Zwischenfragen leider nicht verlängert. Bitte beachten Sie dies, wenn Sie sie zulassen' wollen.
Simpfendörfer (NA), 1978-01-25:
Ich will den Satz noch zu Ende bringen. - Wir meinen deswegen in der Tat, daß eine sorgfältige Prüfung, Abstimmung und Einpassung in unser gesamtes soziales Sicherungssystem notwendig ist und demgegenüber momentane Interessentenpositionen, die die Union legitimerweise vertritt, zunächst einmal zurückzustellen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, Sie lassen die Zwischenfrage zu? - Bitte.
Reuschenbach (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege Simpfendörfer, verzeihen Sie einem Landwirtschaftsfremden diese Frage: Wäre es nicht sinnvoller, statt junge Witwen aus landwirtschaftlichen Gebieten in die Altersversorgung der Landwirte einzubeziehen, Eheanbahnungsinstitute in diesen ländlichen Räumen aus staatlichen Mitteln zu fördern?
({0})
 Simpfendörfer ({1}) : Lieber Herr Kollege Reuschenbach, diese Frage könnten Sie höchstens im Interesse junger, hübscher, kinderloser Witwen gestellt haben. Aber für andere, für die wirklich Probleme existieren, wäre das keine hilfreiche Lösung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, würden Sie noch eine weitere Zusatzfrage zulassen?
Biedenkopf (NA), 1978-01-25:
Bitte. Das ist aber dann die letzte Zwischenfrage, da ich nicht soviel Zeit habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis,
Simpfendörfer (NA), 1978-01-25:
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe nur noch zwei Minuten Zeit, und in diesen zwei Minuten muß ich noch einige Punkte ansprechen; ich bitte dies zu verstehen.
Ich wollte noch auf den dritten Punkt zu sprechen kommen, nämlich auf die Frage der Überprüfung der Gerechtigkeit der Besteuerung in der Landwirtschaft. Dies hat mit dem Haushalt zwar unmittelbar nichts zu tun. Aber es ist eine Frage der Einnahmenseite, und deswegen muß es angesprochen werden. Der Bericht der Sachverständigenkommission wird übrigens am 15. Februar der Bundesregierung übergeben werden; wir werden dann gründlich prüfen. Eins will ich aber jetzt schon klarstellen, damit nicht - von welcher Seite auch immer geschürt - die Furcht im Land umgeht, es gehe darum, daß man die kleinen landwirtschaftlichen Einkommen stärker zur Kasse bitten wolle. Dies kann nicht die Absicht sein und ist nicht die Absicht. Ich bitte alle, keine falschen Befürchtun- gen in dieser Richtung zu verbreiten. Ich will sagen, was meiner Auffassung nach die Zielgruppen sind.
Zielgruppe 1 sind die Schätzlandwirte. Zielgruppe 2 sind die daneben liegenden Haupterwerbslandwirte mit erheblichen Einkommen, die nach Durchschnittssätzen besteuert werden. Dies sind meiner Meinung nach die Zielgruppen, und innerhalb jeder Zielgruppe muß die Frage der Gerechtigkeit der Besteuerung insbesondere überprüft werden,
({0})
zweitens die Frage, ob die Besteuerung insgesamt im Vergleich zu außerlandwirtschaftlichen Gruppen auch angemessen hoch ist.
Der vierte Punkt, den ich ansprechen wollte: Wir bedauern, daß wir heute nicht in der Lage sind, zusätzliche Hilfsmaßnahmen zugunsten der Fischer und der Fischwirtschaft zu beschließen. Dies hängt daran, daß der Ministerrat offenbar in dieser Frage nicht zu Potte kommt, und wir bedauern, daß in diesem Zusammenhang die Briten etwas zu sehr ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen.
Zum Schluß: Ich bedanke mich bei allen, die an der Aufstellung. des Agraretats mitgewirkt haben, sowohl in der Bundesregierung, wie in diesem Hause, und wünsche, daß wir auch in der Zukunft weiterhin gut zusammenarbeiten.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort
hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Minister, wir sind geschäftsordnungsmäßig im Zeitablauf in einer schwierigen Lage. Ich hoffe, die Frage ist kurz.
Glos (NA), 1978-01-25:
Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung des Herrn SPD-Abgeordneten Reuschenbach, der gesagt hat, es würde ausreichen, die landwirtschaftlichen Witwen dadurch zu versorgen, daß man ein Heiratsvermittlungsinstitut dafür gründet?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Meine Damen und Herren, auch wenn der Ältestenrat gemeint hatte, die Fröhlichkeit etwas aus den Beratungen heraushalten zu können, so schaffen wir es trotzdem.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-01-25:
Verehrter Herr Kollege, ich habe doch gar nichts dagegen, wenn jemand heiratet. Das ist doch eine großartige Sache!
({0})
Ich sage Ihnen: Ich war in gewissen Phasen in diesem Hohen Hause sehr traurig, wenn man sich immer mehr darüber unterhalten hat, ob man weniger Kinder will oder mehr. Ich will mehr Kinder, weil ich haben will, daß jemand später einmal die Renten bezahlt.
({1})
Wenn sich das Witwenproblem durch Heirat löst, ist das menschlich, politisch und gesellschaftlich gut. Dann habe ich nichts dagegen.
Eine letzte Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrter Herr Präsident. Ich glaube, dieser Etat ist der Beweis dafür, daß wir es ernst meinen mit unserer Zusage: Die Menschen auch im ländlichen Raum sollen eine lebenswerte Umwelt haben für sich und für diejenigen, die bei ihnen Freizeit und Urlaub suchen.
({2})
Das ist eine Politik, in der wir viele Weichen gestellt haben. Eines können diese Regierung und der
hier immer noch verantwortliche Minister für sich
verbuchen: In den letzten Jahren ist unser Land schöner geworden, ist es attraktiver geworden.
({3})
Dies ist ein Erfolg, auf den wir, ehrlich gesagt, stolz sind.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die beiden vorliegenden Änderungsanträge. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion auf Drucksache 8/1457 ab. Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/1452 unter Nr. I auf. Das Wort dazu wird nicht gewünscht, so daß wir sofort zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 10. Ich bitte diejenigen Damen und Herren des Hauses, die dem Einzelplan 10 in der eben geänderten Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Einzelplan 10 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen damit zur Beratung des nächsten Einzelplans:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksache 8/1369 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Waigel
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß wir drei Stunden über diesen Einzelplan debattieren. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich frage zunächst, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter Dr. Waigel.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Roth zu?
Breidbach (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege Sperling, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß die Regierungskoalition im Bereich der Stahlindustrie und in weiteren Bereichen der Wirtschaft, die Sie erwähnt haben, so viele Arbeitsplätze überflüssig machen will, wie es in der Landwirtschaft trotz Subventionen leider Gottes der Fall war?
Sperling (NA), 1978-01-25:
Nein, das ist falsch. Wir geben den Menschen dort vielmehr eine Lebensbasis, wie wir sie auch der Landwirtschaft geben. Wenn es durch Produktivitätsfortschritte in einem Wirtschaftszweig zu Abwanderungen kommt, müssen wir eine Wirtschaftspolitik machen und unterstützen - wir tun es ja nicht allein, auch die Tarifpartner sind gefragt -, die dafür sorgt, daß es wieder Arbeitsplätze für alle geben wird. Niemand in diesem Hause und niemand außerhalb des Hauses weiß jenes Patentrezept zu nennen, das dazu führt, daß Arbeitslosigkeit blitzartig oder etwas weniger schnell als der Blitz verschwindet. Uns schnell von Arbeitslosigkeit zu befreien, wird nicht gelingen. Aber dies ist nicht mein Thema.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Sperling (NA), 1978-01-25:
Ja, aber nur noch eine.
Breidbach (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege Sperling, Sie sind sich bei Ihrer Argumentation hoffentlich darüber im klaren, daß die Lebensbasis der Landwirtschaft heute noch nicht ausreichend ist, obwohl einige Hunderttausend ihre Arbeitsplätze verloren haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Biedenkopf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reuschenbach?
Biedenkopf (NA), 1978-01-25:
Bitte schön.
Reuschenbach (NA), 1978-01-25:
Herr Professor Biedenkopf, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie mit dieser Theoretisiererei über die Verantwortung der Regierung und das Aus-der-Verantwortung-Entlassen der Gewerkschaften und der Tarifparteien erklärt haben, daß die Tarifpolitik seit X Jahren eine verantwortungslose war, und Sie damit dieses Etikett den Tarifpartnern aufgeklebt haben?
({0})
Biedenkopf (NA), 1978-01-25:
Das ist vollkommen falsch - das wissen Sie auch selbst -, sondern die Bundesregierung hat angeboten, die Vollbeschäftigung zu garantieren, ohne gleichzeitig irgendeinen Einfluß auf die Tarifpolitik zu nehmen - mit der Folge, daß die Gewerkschaftsführer heute vollkommen zu Recht sagen: Wenn Arbeitslosigkeit besteht, muß die Regierung für Vollbeschäftigung sorgen; und die Gewerkschaften lehnen es vor diesem Hintergrund ab, in eine Diskussion über den Zusammenhang zwischen Tarifpolitik und Vollbeschäftigung einzutreten, mit der Folge etwa, daß die vom Sachverständigenrat in seinem letzten Jahresgutachten vorgetragenen Zusammenhänge von führenden Gewerkschaftsfunktionären als „Geschwafel" abgetan worden sind. Das ist doch die Situation.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, es besteht noch der Wunsch des Kollegen Sperling auf eine weitere Zwischenfrage. Ich frage, ob Sie diese zulassen.
Sperling (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege Biedenkopf, stimmen Sie mir denn zu, daß, wenn man so sagt wie Sie, nämlich daß die Folgen der Tarifpolitik einsichtig werden sollten, mehr Mitbestimmung der richtige Weg wäre, Einsicht zu gewähren und zu gewinnen?
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1978-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung außerhalb des Einzelplans 09. Herr Kollege Biedenkopf, die Bundestagsfraktion der SPD bedauert, daß Sie die Gelegenheit dieses Auftritts nicht dazu benutzt haben, die Vorwürfe und Unterstellungen zurückzunehmen, die Sie völlig unbegründet der Bundesregierung in Ihrer Abhöraffäre gemacht haben. Wir sind der Meinung, es wäre korrekt gewesen, das hier in Ordnung zu bringen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Biedenkopf?
Ehmke (NA), 1978-01-25:
Natürlich!
Biedenkopf (NA), 1978-01-25:
Darf ich Sie um eine Präzisierung bitten, welche Vorwürfe ich der Bundesregierung in dieser Abhöraffäre gemacht habe?
Ehmke (NA), 1978-01-25:
Sie haben der Bundesregierung unterstellt, daß sie dadurch, daß Ihr Gespräch mit Herrn Kohl abgehört worden sei, das Wirken der Opposition erschwert habe, Sie wissen inzwischen aber, daß die Bundesregierung mit dem Vorgang nichts zu tun hatte.
({0})
Das sollte man in Ordnung bringen. - Die Sache werde ich Ihnen dann bringen - ich habe sie mir aufgehoben - und Ihnen vorlegen.
({1})
- Sie haben ein kurzes Gedächtnis.
({2})
- Ich freue mich immer über Ihre Schmerzensrufe. Wenn idi mich jetzt dem Einzelplan 09 zuwende - ({3})
- Sie können es sich ja gern selber heraussuchen. Ich wundere mich, daß Ihr Gedächtnis so kurz ist, Herr Franke.
({4})
Wenn ich mich jetzt dem Einzelplan 09 zuwende -
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe, damit der Redner fortfahren kann.
({0}) - Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!
Ehmke (NA), 1978-01-25:
- - dann möchte ich an das anknüpfen, was gestern Willy Brandt hier gesagt hat;
({0})
denn wir hatten nach der Rede des Kollegen von Weizsäcker und dem weiteren Gang der Debatte gehofft, daß wir nicht zu der Polemik zurückkehren, die wir in der Rede von Herrn Strauß anzuhören hatten.
({1})
- Etwas in Ordnung zu bringen ist ja noch keine Polemik.
({2})
Leider hat Herr Biedenkopf diesen Gang der Debatte jetzt aber durchbrochen,
({3})
indem er - allerdings elegant verkleidet - gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung praktisch doch wieder die gleiche Polemik vorgebracht hat.
Verehrte Kollegen auf allen Seiten des Hauses, ich frage mich, wer von den Bürgern draußen, die diesen Schlagabtausch sehen, meint, daß wir tatsächlich über seine Probleme reden.
({4})
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
Ehmke (NA), 1978-01-25:
Nein, ich möchte im Zusammenhang sprechen.
({0})
- Ich möchte jetzt im Zusammenhang reden und Ihnen sagen,
({1})
daß meines Erachtens nicht nur auf einer Seite des Hauses ein Fehler gemacht wird, den ein amerikanischer politischer Schriftsteller einmal so beschrieben hat: Berufspolitiker - und dazu gehören ja mehr oder minder alle Bundestagsabgeordneten({2})
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, daß ich Sie einen Moment unterbreche. Ich glaube, so können wir nicht miteinander verfahren.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich habe hier nicht die Reden bewertet, sondern ich bitte darum, jetzt im parlamentarischen Verfahren dem Redner die Möglichkeit zu geben, sich hier mitzuteilen. Dazu müssen Sie ein bißchen zurückhaltender sein.
({1})
Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie in Ihrer Rede fort.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch,- den 25. Januar 1978 5327
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Sie gestatten jetzt keine Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1978-01-25:
Gerne.
Biedenkopf (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege Ehmke, würden Sie der Feststellung zustimmen, daß ich weder von einem Lohnverzicht gesprochen noch die Gewerkschaften allein erwähnt, sondern ausdrücklich von der Verantwortung beider Tarifparteien gesprochen habe?
Ehmke (NA), 1978-01-25:
Herr Biedenkopf: Leider ist es ja in. Ihrer wirtschaftspolitischen Diskussion so, daß konkrete Forderungen immer an die Gewerkschaften gehen, nämlich ganz vorsichtig mit dem Lohn zu sein, während alle Forderungen, die etwa an die Unternehmerseite gestellt werden, als dem Markt nicht gemäß abgelehnt werden. Das läßt sich nicht durchhalten, wenn man den sozialen Frieden erhalten will. 
({0})
- Doch, es ist die Frage. Es ist eine Frage für die Gewerkschaften, und die Gewerkschaften müssen wissen, daß sie für ihre Schwierigkeiten und ihre Position auch Sprecher in diesem deutschen Parla- ment haben.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Ehmke (NA), 1978-01-25:
Bitte.
Westphal (NA), 1978-01-25:
Herr Kollege Ehmke, können Sie mir bestätigen, daß im neuen Jahreswirtschaftsbericht eine Ertragserwartung für die Unternehmer zwischen 9 und 11 % angekündigt ist?
Ehmke (NA), 1978-01-25:
Ja. Das hat er ja gesagt.
({0})
Ich halte nichts davon, daß wir die politische Diskussion so führen, wie sie weitgehend geführt wird, nämlich daß die eine Seite über die Löhne und die andere Seite über die Gewinne jammert. Man braucht ja wohl beides.
({1})
- Das sagt er ja gar nicht. Er sagt nur, daß man beide Seiten sehen muß, und davon kann bei Ihnen nicht die Rede sein.
({2})
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des Abgeordneten Dr. Köhler?
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-25:
Bitte sehr, mit Vergnügen.
Haussmann (NA), 1978-01-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir nach diesem Disput der beiden Professoren ein Wort zur Sache: Wirtschaftspolitik;
Einzelplan 09. Herr Biedenkopf hat als ordnungspolitischer Solist dieser Unionsfraktion vor allem auf die schlechten Rahmenbedingungen abgestellt, die es heute für unternehmerisches Tun gibt.
Wie ich höre, war Herr Biedenkopf bei der Festveranstaltung „25 Jahre Aktion Soziale Marktwirtschaft" Gast und hat dem Festvortrag seines Professorenkollegen von Hayek applaudiert. Über die Hauptaussage von Herrn Hayek wird im „Handelsblatt" vom 23. Januar berichtet - ich zitiere -:
Außer vielleicht der Schweiz als einziger Ausnahme weiß der Uralt-Ober-Liberale Prof. Friedrich A. von Hayek kein anderes Land als die Bundesrepublik, „in dessen Zukunft ich mehr Zuversicht habe als in die Bundesrepublik".
({0})
Ich glaube, da bricht einiges von diesen allgemeinen Thesen zusammen, die Herr Biedenkopf hier vorgetragen hat.
({1})
Er hat als vierte Bedingung für ein besseres Investitionsklima genannt: die richtige Umsetzung von wirtschaftspolitischen Zukunftsperspektiven in praktische Wirtschaftspolitik. Damit hat er das zentrale Problem der Unionsparteien umschrieben. Denn noch immer ist unklar, ob z. B. der Vorschlag der Sozialausschüsse, Arbeitsverkürzung sei das Hauptmittel gegen Arbeitslosigkeit, Unionsmeinung ist oder nicht. Noch immer steht im Grundsatzprogramm der Unionsparteien, „soziales Wohlbefinden" sei ein wichtiges qualitatives Wachstumsziel für die Unionsparteien.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Waigel.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Graf Lambsdorff.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-25:
Bitte.
Franke (NA), 1978-01-25:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß alle unsere Vorschläge, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, mit Hohn und Spott von dem eben von Thnen zitierten Bundesarbeitminister als „Panikmache" zurückgewiesen worden sind?
5338 *
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-25:
Herr Kollege Franke, ich habe sehr bewußt, weil ich weiß, daß dies der Einwand ist, sehr behutsam, wie ich hoffe, und sehr genau formuliert, daß die jetzt entstandene Problematik in der jetzt gegebenen Situation - wobei ich nicht untersuche, wer wann was falsch gemacht hat - eine Antwort verlange, mehr nicht.
Renger (vizepräsident), 1978-01-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Franke (NA), 1978-01-25:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen vielleicht noch in Erinnerung, daß wir unsere Vorschläge vom letzten Jahr auch für die Zukunft, d. h. beginnend eventuell mit dem Jahre 1978 oder 1979, gemeint haben und daß daraus natürlich rückwirkend keine Wirkungen abzuleiten waren?