schlee (NA), 1970-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, aus dem Stegreif noch einige Worte zu dieser Debatte zu sagen. Ich möchte das deswegen tun, weil ich die Ehre habe, im Ausschuß der Berichterstatter zu sein.
Ich halte es für unglücklich, daß hier immer nur von Demonstrationsdelikten und vom Recht zu Demonstrationen die Rede ist. Es handelt sich um die Reform der Strafvorschriften über den Widerstand gegen die Staatsgewalt und gegen die öffentliche Ordnung. Natürlich rücken die Vorgänge der jüngsten Jahre Erscheinungen der Demonstrationen in den Vordergrund. Aber wir alle sind wohl einig in der Meinung, daß Demonstrationen, Willensbekundungen durch öffentliche Versammlungen und öffentliche Aufzüge, an sich etwas ganz Legales sind, was nicht geduldet, sondern auch geschützt werden muß, und daß es sich bei den Strafvorschriften, die der Ausschuß jetzt ins Auge fassen muß, um Erscheinungen handelt, die auch auf anderen Gebieten, bei anderen Gelegenheiten vorkommen, dann allerdings manchmal auch im Auslauf von Demonstrationen.
Nachdem die Regierung keine Vorlage eingebracht hat, wohl aber die Koalitionsparteien, ist es ja verständlich und richtig, daß nun auch die Fraktion der CDU/CSU ihre Vorlage eingebracht und heute ausführlich begründet hat. Ich verspreche mir aber nichts davon, daß wir hier in der Abwägung und Beurteilung der Vorlagen zu sehr ins Detail gehen. Davon hat das Hohe Haus gar nichts. Das sind Ausführungen, die am Platz sind, wenn die Überlegungen und Beschlüsse des Ausschusses zur Entscheidung anstehen. Vor allem haben wir nichts davon, wenn hier mit Beispielen gearbeitet wird, die ganz abseits liegen, wie das öfters der Fall gewesen ist, oder wenn Mißverständnisse auftreten, wie z. B. die Frage des Herrn Kollegen Vogel, die völlig berechtigt war, gezeigt hat. Daß die Richter in den Bestimmungen besonders genannt werden, entspricht der neuen Auffassung unseres Grundgesetzes.
Ich möchte nur folgendes sagen. In Art. 83 unseres Grundgesetzes ist die Rede von den Gesetzen, die grundsätzlich von den Ländern ausgeführt werden. Solche Gesetze werden in diesem Hause in großem Maße produziert. Das sind die Gesetze für die Verwaltung. Wir haben hier über ein Strafgesetz zu entscheiden, und das ist ein Gesetz, nach dem Recht gesprochen werden soll. Das bürgerliche Recht und das Strafrecht sind die unmittelbare Grundlage der Rechtsprechung durch unsere Gerichte, ja sie sind eigentlich der Anfang und die Grundlage des Rechtsstaates und der Stellung des Bürgers im Rechtsstaat, wo er nicht der Exekutive, sondern unmittelbar der unabhängigen Gerichtsbarkeit gegenübersteht.
Es ist verständlich, daß die beiden Vorlagen in einer Frontstellung einander gegenübergestellt werden. Man kann sagen, beide haben ihre Probleme. Ich räume durchaus ein, daß die Regelung des § 113, die in der Vorlage der CDU/CSU vorgesehen ist, im Hinblick auf die Rechtsprechung und auf die Rechtslehre große Probleme aufwirft. Auf der anderen Seite sind die Vorschläge der Koalitionsparteien zur Regelung des § 125 - Landfriedensbruch - meiner Meinung nach völlig ungenügend und tragen nicht den Bedürfnissen nach Schutz und Sicherheit der Öffentlichkeit und des Bürgers, der mit seinem Eigentum und seiner Person nicht Objekt von Willenskundgebungen und Angriffen werden will, Rechnung.
Es ist die Aufgabe des Ausschusses, zunächst einmal zu versuchen, ob er aus beiden Vorlagen eine gemeinsame Lösung erarbeiten kann, die eine große Mehrheit des Hauses findet. Denn um auf das zurückzukommen, was ich eben gesagt habe: Gesetze, die ,die Grundlage der Rechtsprechung sind, kann man nicht heute und morgen, in Monaten oder Jahren immer wieder ändern; es sind Gesetze, die dauern sollen, Gesetze, die in das Rechtsbewußtsein des Volkes eingehen sollen. Daher waren wir uns im Ausschuß einig, daß wir uns bemühen müssen, Regelungen zu treffen und Gesetze zu schaffen, die nicht nur hier im Hause eine große Mehrheit finden; vielmehr sollte die Mehrheit, die hier im Hause zustande kommt, auch zum Ausdruck bringen, daß ,die gefundene Lösung weitgehend dem Rechtsbewußtsein unseres Volkes oder der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung entspricht.
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Wenn wir dieses Ziel im Ausschuß nicht erreichen, wird es selbstverständlich in den Abstimmungen hier auch einmal zu Frontstellungen kommen; das ist nicht zu vermeiden. Vorerst aber ist es Aufgabe

des Ausschusses, Lösungen zu suchen, die die Anerkennung des Hauses insgesamt finden können.
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