wieczorek (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schwierigkeiten in der Leistungsbilanz seit etwa 1979 haben zu der Vermutung Anlaß gegeben, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig gelitten habe; das ist ja wohl auch der Ausgangspunkt Ihrer Anfrage gewesen. Wenn man sich einmal die Hauptargumente auf der Kostenseite ansieht, die Lohnkostenentwicklung und die Energiekostenentwicklung, dann stellt man fest, daß es nicht nur auf der Basis der tatsächlich eingetretenen Entwicklung der Leistungsbilanz zweifelhaft ist, ob diese Argumentation stimmt.
Schaut man sich nämlich die Energiekosten in einer tiefergehenden Analyse an, so stellt man fest, daß die Energiekosten auch für unsere wichtigsten Handelspartner gestiegen sind, zum Teil sogar erheblich stärker als bei uns in der Bundesrepublik. Ich darf auf die USA verweisen, wo in weiten Bereichen durch die Aufhebung der Regulierung der Ölpreise ein sehr viel stärkerer Anstieg erfolgt ist.
({0})
Auf der anderen Seite zeigt das Beispiel Frankreich - Herr Echternach, Sie haben es angeführt -, unabhängig von den Problemen der französischen Atompolitik, auf die Sie nicht eingegangen sind, daß es am Strompreis allein wohl nicht liegen kann, wie wettbewerbsfähig eine Wirtschaft ist. Das deckt sich im übrigen mit der sehr sorgfältigen Studie der Fraunhofer-Gesellschaft, die gerade veröffentlicht wurde, die zu dem Ergebnis kommt, daß die Energiekosten für die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft eine relativ geringe Bedeutung haben.
Ähnlich wie für die Energiekosten gilt das auch für die Lohnkosten, wenngleich das Institut der Deutschen Wirtschaft - wenn auch inzwischen sehr gedämpft - Klage auf der Basis der absoluten Stundenlöhne führt. Betrachten wir dagegen die Entwicklung der aussagekräftigeren, viel aussagekräftigeren Lohnstückkosten, dann zeigt sich, daß die Bundesrepublik ihre Wettbewerbsposition in den letzten Jahren nicht nur gehalten, sondern eher sogar verbessert hat, selbst wenn man Wechselkursentwicklungen berücksichtigt. Ich darf hier auf die entsprechenden Untersuchungen des Ifo, des DIW und neuerdings auch des Rheinisch-Westfälischen Instituts verweisen, das ja in der Lohnsenkungsfrage sonst zu den Spitzensprachrohren gehört hat.
Wenn aber trotzdem Unsicherheit besteht - ich meine, darüber sollten wir uns hier unterhalten -, wie es mit dem Export nun künftig aussehen wird, dann ist diese Unsicherheit in anderen Bereichen begründet. Als solche Bereiche sehe ich zum einen die Währungs- und Kreditprobleme, zum anderen den Protektionismus.
Im Währungs- und Kreditbereich sind drei Stichworte zu nennen: Wechselkurse, Zinslasten und Kreditversorgung.
Nach der rund zehnjährigen Erfahrung mit dem System floatender Wechselkurse wächst die Erkenntnis - ich verweise hier auf die letzte Stellungnahme der Group of Thirty -, daß dieses System nicht die erwartete dauerhafte Beruhigung der Wechselkurse, ausgerichtet an der tatsächlichen relativen Entwicklung der Grunddaten der Volkswirtschaften der einzelnen Länder, gebracht hat. Ohne hier die Gründe dafür zu diskutieren, bleibt festzuhalten, daß durch die Verzerrung der Wechselkurse und die zum Teil sehr starken Wechselkursschwankungen - erinnern Sie sich an die Überbewertung der D-Mark vor einigen Jahren und an die gegenwärtige Unterbewertung der D-Mark - gerade für ein Exportland wie die Bundesrepublik mit langen Laufzeiten gerade auch bei den Exportorders erhebliche Probleme entstehen. Es wäre daher durchaus im deutschen Interesse, nicht nur die USA von ihrem, wie ich es ausdrücklich nenne, non-benign neglect der Dollarkursentwicklung abzubringen, sondern die insgesamt durchaus positiven Erfahrungen mit dem EWS als einem System mit relativ stabileren Wechselkursen zum Ausgangspunkt einer Überprüfung zu machen, die zu einem allgemeinen System relativ stabilerer Wechselkurse führen könnte. Dabei kann natürlich nicht an eine Rückkehr zu einem starren System à la Bretton Woods gedacht werden. Aber es gibt Zwischenmöglichkeiten. Eine solche Überprüfung sollte auch nicht an der abwehrenden Meinung der Bundesbank scheitern. Hier könnte sonst leicht der Eindruck entstehen, die Bundesbank fürchte um den Teil ihrer Autonomie, den sie nur durch die Freigabe der Wechselkurse gegenüber der Bundesregierung, die ja früher die Wechselkurspolitik bestimmte, gewonnen hat.
Die Zinslasten - als zweites Argument - wirken sich selbstverständlich negativ auf den Außenhandel aus. Ich darf ein Beispiel nennen, und zwar das der am wenigsten entwickelten Länder, deren Zinslast allein für Bankkredite - ohne öffentliche Kredite - von 1975 2,3 Milliarden Dollar auf 1981 32,6 Milliarden Dollar, was etwa 19 % ihrer Exporterlöse entspricht, angestiegen ist. Die gleiche Entwicklung ist im übrigen auch bei den reicheren Entwicklungsländern und bei den Schwellenländern festzustellen.
Dabei ist dieses Zinsproblem nur eine Seite der Medaille. Zunehmend breitet sich auch die Sorge hinsichtlich der Kreditwürdigkeit vieler Länder aus. Für die LDCs gilt zum Beispiel, daß der gesamte Schuldendienst von 1977 32 % auf 1981 50 % der Exporterlöse stieg. Hier wird auch auf die laufende Verkürzung der Laufzeiten deutlich. Solange die Prolongation dieser Kredite gesichert erschien, war dies kein entscheidendes Problem. Gerade die Unsicherheit in bezug auf die Fähigkeit einzelner Länder oder auch großer Privatkonzerne - ich darf an einen Fall in Mexiko erinnern, der aktuell ist - läßt jedoch Sorge auftreten, ob denn diese Kredite auch ordnungsgemäß bedient werden. Hinzu kommt die Sorge um die Einlagenstruktur des internationalen Banksystems. Diese Sorge führt zu Gefahren für die Liquidität dieser Länder, damit natürlich für die Kauffähigkeit dieser Länder und damit für unseren Export. Im Interesse der deutschen Exportwirtschaft wäre es daher nicht nur, wenn etwa die AKA- Instrumente weiter ausgebaut oder die internationalen Entwicklungsbanken sowie der IWF gestärkt werden würden, sondern auch wenn durch die Zu6040 
sammenarbeit von Notenbanken und Regierungen mehr Stabilität und Sicherheit in das internationale Finanzsystem gebracht werden könnte.
Besondere Sorge bereitet hier die Frage, ob das Federal Reserve System mit der gleichen Sicherheit und Selbstverständlichkeit die Rolle eines lenders of last ressort für den Dollarbereich übernehmen könnte und würde wie die Bundesbank für den D- 
Mark-Bereich.
Während das Kreditproblem die Fähigkeit der Länder zu importieren in Frage stellt, stellt der Protektionismus ihre Willigkeit zum Import in Frage. Hier gibt es keineswegs nur in den Entwicklungsländern Sorgen, sondern gerade auch in den Industrieländern. Ich möchte mich hier auf unseren wichtigsten Absatzmarkt, die EG, beschränken.
Nur, auch wenn wir alle für freien Handel sind: es genügt nicht, daß wir das Prinzip des freien Handels einfach nur wie ein Banner vor uns hertragen. Denn nicht nur daß wir selber sündigen: es besteht auch die Gefahr, daß dieses Prinzip mißbraucht wird als Tarnung für eine kurzsichtige beggar-my-neighbour-Politik. Wenn wir ernsthaft den Tendenzen zum Protektionismus entgegentreten wollen, werden wir nicht umhin können, die Ansätze einer sektoralen und regionalen Strukturpolitik in Europa auszubauen. Denn wenn es nicht gelingt, eine am Arbeitsplatzinteresse ganzer Branchen und Regionen ausgerichtete Umstrukturierungspolitik sowohl im Industrie- wie im Agrarsektor zu entwickeln, werden konservierende Tendenzen wie z. B. in der belgischen Stahlindustrie und in bestimmten Bereichen des französischen Weinbaus - um nur zwei Beispiele zu nennen - sich eher noch verstärken und den protektionistischen Trend wirksamer machen. Ich glaube, hier sind wir aufgefordert, auch in unserer Europapolitik nicht nur ein Prinzip zu haben, sondern auch die notwendigen Umstrukturierungen mitzufinanzieren und mitzugestalten - auch bei uns, in unserer Industrie.
Eine Betrachtung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie kann sich jedoch - und damit komme ich zum Schluß - nicht nur auf die internationalen Fragen beschränken. Wichtig erscheint mir gerade auch für die langfristige Exportfähigkeit der deutschen Wirtschaft die Entwicklung der Binnenkonjunktur.
Nur wenn es gelingt - und das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung, das ja jetzt realisiert werden kann, ist dahin sicherlich ein erster guter Schritt -, die Auslastung der vorhandenen Kapazitäten insgesamt zu steigern - Herr Kollege Wissmann, den ich jetzt nicht mehr sehe, hat das heute morgen angesprochen; dazu zählt natürlich auch die öffentliche Nachfrage, die öffentliche Investitionsnachfrage; auch sie bringt Auslastung von Kapazitäten -, wird es zu weiteren Stückkostendegressionen kommen, nur dann kann die Investitionstätigkeit und die Modernisierung des Produktionsapparates, die damit verbunden ist, gesichert werden, nur dann wird es in Verbindung mit der Forschungspolitik der Bundesregierung möglich sein, die Forschungs- und Entwicklungsansätze weiterzutreiben, und nur dann können - und das halte ich für das Wichtigste - das hohe Ausbildungsniveau der deutschen Arbeitnehmer, aber auch der hohe Stand des sozialen Systems und der soziale Friede, der damit einhergeht - Herr Kollege Funke hat das am Schluß seiner Rede dankenswerterweise angesprochen -, erhalten bleiben. - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
({1})