Struck (NA), 1989-09-06:
Herr Kollege Bötsch, wenn Sie die Antwort hören wollen, müssen Sie zunächst einmal aufstehen.
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Das hätte eigentlich der Präsident sagen müssen. - Einiges färbt ja von Fraktionsvorsitzenden ab.
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- Genau. Wo ich recht habe, habe ich recht.
Natürlich stimmt das, was Sie vorgelesen haben. Das Faktum aber, Herr Kollege Bötsch, bleibt. Ich nehme es Ihnen auch gar nicht übel, daß Sie eine solche Frage stellen, weil Sie von Finanzpolitik nun wirklich nichts verstehen.
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Aber das Faktum bleibt. Die Unternehmensbesteuerung muß nicht gesenkt werden. Unsere deutsche Wirtschaft ist nach wie vor auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig, und Franz Klein hat das bestätigt.
So, und jetzt gehen wir weiter zum nächsten Tagesordnungspunkt!
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Wir kommen zu dem Drama mit der Quellensteuer. Nun mag sich der Theo Waigel zugute halten, daß er mit einer genialen Leistung dieses Monstrum - wie wir es genannt haben - wieder aus der Welt geschafft hat. Es ist auch gar nicht verkehrt, daß diese Quellensteuer, so wie Sie sie gemacht haben und wie Sie alle, die Sie hier sitzen, sie verteidigt haben, abgeschafft ist. Wir haben doch noch die Reden im Ohr; natürlich haben Sie die Quellensteuer verteidigt, alle, die Sie da sitzen, und haben uns im Haushaltsausschuß gesagt, wie gut sie sei. Ich erinnere mich noch an die Diskus11960 
sinnen über die Prospekte, die da verteilt worden sind.
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Dieses Monstrum abzuschaffen reicht aber nicht. Es geht auch darum, daß Sie, Kollege Waigel - das nehmen wir Ihnen bitter übel -, durch den neuen § 30 a der Abgabenordnung die Finanzämter bewußt blind gegenüber Steuerhinterziehung machen.
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Ein Punkt, den Sie, Herr Waigel, schon einmal erklären müssen, ist, warum Sie dieses Thema nicht aufgreifen. Diese Politik ist ein Schlag gegen den Rechtsstaat. Der Sinn von Gesetzen ist doch, daß sie eingehalten werden; sonst sollte man sie besser bleiben lassen. Für die Einhaltung von Gesetzen ist die Regierung zuständig. Jeder Minister hat darauf seinen Amtseid geleistet, Sie auch, Herr Waigel. Zu den Gesetzen gehören auch die Steuergesetze. Nach den Steuergesetzen muß man auch auf Kapitaleinkünfte Steuern bezahlen. Das weiß doch jeder hier.
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Aber wenn Sie, Herr Waigel, die Finanzämter nicht in die Lage versetzen, zu kontrollieren, ob jemand seine Kapitaleinkünfte auch ordnungsgemäß in der Steuererklärung angibt, dann schlagen Sie ihnen bewußt das Schwert aus der Hand, mit dem der Finanzbeamte losgehen kann, um eine ehrliche Steuer einzutreiben. Das ist der Punkt, den wir zu beanstanden haben.
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Auch die Wirtschaft fordert, daß Kapitaleinkünfte nach Recht und Gesetz besteuert werden müssen. Wir sind uns da einig mit den Vertretern der Wirtschaft oder mit den Vertretern der Deutschen Steuergewerkschaft, um nur einige bedeutende zu nennen. Auch der Bundesrechnungshof hat angemahnt, daß dieses Problem erledigt werden soll. Nach Schätzung der Steuergewerkschaft gehen dem Staat 15 Milliarden DM Steuereinnahmen durch Unehrlichkeit, durch Steuerhinterziehung verloren, und Sie, Herr Waigel, wollen diese Entwicklung tatenlos hinnehmen. Das Geld, das Sie hier verlieren und auf das Sie hier verzichten, besorgen Sie sich dann lieber über höhere Schulden. Ein finanzpolitischer Skandal!
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Unsere europäischen Partner haben angemahnt, dieses Problem zu lösen, und Sie wissen, welche Lösungsmöglichkeiten es dafür gibt. Ich möchte einen Zeugen zitieren, den französischen Staatspräsidenten Mitterrand.
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- Jawohl.
Er hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" am 27. Juli 1989 unmißverständlich festgestellt: „Es muß vermieden werden, "
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- das kann ich - „daß die Liberalisierung des Kapitalverkehrs zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche Vorschub leistet. " Das sagte François Mitterrand.
Damit hat