ulla schmidt (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Keller, wenn es denn so wäre, daß wir in unseren Anträgen nichts Neues bringen würden, dann wären wir ja schon sehr zufrieden, wenn Sie wenigstens das mitmachten, was wir schon seit langem fordern, und das wirklich einmal ausprobierten.
({0})
Ich glaube, ich habe bei Ihrer Rede sehr genau zugehört, und wir sind ja gar nicht soweit voneinander entfernt in der Einschätzung, daß die öffentlich geführte Debatte um gesellschaftliche Solidarität ganz eng damit verbunden ist, wie die Menschen am Erwerbsleben teilhaben können. Dies ist verbunden mit der Frage von Arbeitszeitreduzierung und flexibleren Arbeitszeiten und auch damit, daß es endlich Zeit wird, daß wir die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung aufheben.
Ich glaube, auf die vielen Beispiele, die es dafür in dieser Republik gibt, und auf die Versuche, Arbeitszeit zu verkürzen, um Beschäftigung zumindest vorübergehend zu sichern, brauche ich hier nicht mehr einzugehen. Der Kollege Schreiner hat aber darauf hingewiesen, daß die Frage der Arbeitszeitverkürzung nur ein Weg sein kann, Beschäftigung zu sichern, aber nicht immer der Königsweg ist, um dieses Ziel zu erreichen. Für mich ist immer dort eine Grenze vorhanden, wo über die Erwerbsarbeit die Existenz nicht mehr gesichert werden kann. Wenn man einmal davon ausgeht, kann es gar nicht darum gehen, daß es unsere Aufgabe nur ist, Hinzuverdienstmöglichkeiten zu fördern. Wir wollen für Männer und Frauen das Recht, ihre eigene Existenz über Erwerbsarbeit abzusichern. Es sollte nicht immer nur darum gehen, dazuzuverdienen, wenn der eine Lohn nicht ausreicht.
({1})
In der Tatsache, daß dies oft nicht der Fall ist, ist vielfach die Kritik an Teilzeitarbeit begründet. Trotzdem, Kolleginnen und Kollegen, bin ich der Auffassung, daß wir angesichts von sechs Millionen Menschen ohne Arbeit und auch angesichts der Tatsache, daß Erwerbsarbeit etwas mit Existenzsicherung und Existenzsicherung etwas mit der Freiheit von Menschen in einer Demokratie zu tun hat, nicht darüber hinwegsehen können, daß Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler darauf hinweisen, daß durch Verkürzung der individuellen Arbeitszeit Möglichkeiten geschaffen werden können, das Arbeitsvolumen um 10 bis 30 % - je nach Kürzung - zu erhöhen.
Wir können auch nicht übersehen, daß es gleichzeitig der Wunsch von vielen Menschen ist, aus persönlichen, familiären oder Qualifizierungsgründen ihre Arbeitzeit zu reduzieren - manche vorübergehend, manche längerfristig. Deshalb sage ich: Wir müssen die Teilzeitarbeit aus arbeitsmarktpolitischen sowie aus familiären und individuellen Gründen fördern.
({2})
- Wir kommen dann wenigstens dazu, daß wir das Problem richtig anpacken, so daß die Akzeptanz erhöht wird, liebe Kollegin.

Ulla Schmidt ({3})
Tatsache ist doch: Wir hatten 250 000 Arbeitslose, die einen Teilzeitarbeitsplatz suchten. Dem standen 32 000 Teilzeitarbeitsplätze gegenüber. Die Mehrzahl derjenigen, die Teilzeitarbeitsplätze suchen, sind Frauen. Es sind Frauen, die bis heute noch immer weiter benachteiligt sind, weil sie teilzeitarbeiten. Es geht nicht nur um die Frage, daß das Familieneinkommen gering ist und daß den Frauen die Hinzuverdienermentalität zugeschrieben wird. Es geht nicht nur um die Frage, daß es in diesen Beschäftigungsverhältnissen keine arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Absicherungen gibt.
Für viele Frauen ist die Teilzeitarbeit in der Regel nicht die Grundlage für eine eigene Existenzsicherung.
Es ist so, daß der berufliche Aufstieg automatisch in die Ferne rückt, Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen schon eine Menge an Diskussionen voraussetzt und in qualifizierten Funktionen Frauen vergeblich nach Teilzeitarbeitsplätzen suchen. Ein Schritt muß sein, wenn wir eine Offensive wollen, daß wir genau da ansetzen und sagen: Wir wollen die bestehenden Benachteiligungen bei Teilzeitarbeit abbauen und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen.
({4})
Dazu müssen wir die Teilzeitarbeit erwerbs- und sozialrechtlich absichern. Dazu gehört auch die Option, auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren, und zwar da, wo er vorhanden ist. Deswegen ist das auch eingeschränkt. Wenn der Betrieb nicht mehr existiert, nützt mir eine Rückkehroption nichts. Denn der Arbeitsplatz muß vorhanden sein. Aber wir brauchen das, wenn wir wirklich hingehen und sagen: Wir appellieren an die Solidarität derjenigen, die einen Arbeitsplatz haben, daß sie überlegen, inwieweit sie ihre Arbeitszeit reduzieren können, um anderen Menschen die Chance zu geben, Arbeit zu haben und ihr Einkommen selber zu sichern. Wir appellieren natürlich an die Männer, indem wir sagen: Wir bieten euch qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze, damit ihr ebenfalls eure Arbeitszeit reduziert
({5})
und damit ihr auch andere, unbezahlte Arbeit in dieser Gesellschaft wahrnehmen könnt, nämlich die Erziehungsarbeit und die Pflegearbeit.
({6})
Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wenn wir das wirklich durchsetzen - solche Ideen werden ja oft als die verrückten Ideen von ein paar verrückten Weibern angesehen, die in dieser Gesellschaft nichts anderes zu tun haben -, ist es ein Gewinn für die Männer, weil sie endlich die Chance haben, mehr von ihren Kindern mitzubekommen, weil sie die Chance haben, in ihrer Freizeit mehr ihren Hobbys und anderen Dingen nachzugehen. Es ist ein Gewinn für die Familien, weil nämlich Männer und Frauen ihre Zeit investieren können. Es ist darüber hinaus ein Gewinn für die Unternehmen, weil eindeutig klar ist - das beweisen Untersuchungen -, daß diejenigen, die nicht einseitig auf ihren Beruf ausgerichtet sind, viel kreativer und
viel effektiver sind. Dadurch wird die Produktivität erhöht.
Ich möchte zum Schluß noch etwas erwähnen. Wenn wir hingehen und sagen: Wir wollen eine Offensive starten, um die gesellschaftliche Akzeptanz von Teilzeitarbeit zu erhöhen, dann müssen wir alle Benachteiligungen abbauen, die Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten haben.
({7})
Sonst wird es so bleiben, Herr Kollege Keller, daß Teilzeitarbeit nur die Hinzuverdienermentalität fördert, aber nie so ist, daß sich Männer und Frauen in dieser Gesellschaft unbezahlte und bezahlte Arbeit wirklich teilen. Ich persönlich bin der Meinung, daß Mann und Frau, die je sechs Stunden arbeiten können und ein Zwölf-Stunden-Einkommen für die Familie haben, bessergestellt sind als mit einem Acht-Stunden-Einkommen für den Mann und der Hinzuverdienerrolle für die Frau in einem ungeschützten Arbeitsverhältnis.
({8})
Es hat auch etwas mit der eigenen sozialen Absicherung im Alter zu tun. Es wird davon geredet, was die Unternehmen bezahlen müssen: Ich halte es nicht für gerecht, daß Menschen in ungeschützten Arbeitsverhältnissen leben, daß wir solche Arbeitsverhältnisse dulden, ohne das Solidarprinzip der Sozialversicherung einzufordern, und daß anschließend die Allgemeinheit über Steuern und Sozialhilfe all das ausgleichen muß, weil Menschen ihre Existenz nicht mehr über eigene Arbeit sichern können.
({9})
Ich bin auch fest davon überzeugt: Wir werden eine breite Akzeptanz von individueller Arbeitszeitreduzierung nur dann durchsetzen können, wenn wir unseren Appell auch an diejenigen richten, die über höhere Einkommen verfügen, weil genau diejenigen am allerehesten in der Lage sind, etwas von ihrem Einkommen abzugeben, ohne daß direkt die Existenz von Familien bedroht ist oder daß der Staat subventionieren und Lohnkostenzuschüsse geben muß. - Es gibt also viele Gründe.
Zum Schluß: Wir reden soviel über Werte. Es gibt eine Wertedebatte in dieser Gesellschaft. Ich bin sehr gern bereit diese Wertedebatte zu führen: über die Fragen von gesellschaftlicher Solidarität, über die Frage von Teilen und neu Verteilen und über die Frage, wie wir das Bündnis in dieser Gesellschaft zwischen denjenigen, die stärker sind, und denjenigen, die schwächer sind, herstellen können.
Dabei geht es zum einen uni die, die mehr verdienen als die anderen, zum anderen um die gerechte Verteilung zwischen Männern und Frauen. Das werden die Voraussetzungen dafür sein, daß wir eine solidarische Gesellschaft haben und daß wir uns wirklich wieder über Werte unterhalten, die hinführen zu mehr Demokratie, zu mehr Freiheit für alle und die langfristig davon wegführen, daß alle Menschen immer abhängiger werden von den Leistungen des Staates oder von sonstigen Leistungen.


Ulla Schmidt ({10})
Vielen Dank.
({11})