Wolfgang Schulhoff (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft beruht u. a. auch auf einer ausgewogenen Struktur von Klein-, Mittel- und Großbetrieben. Der Ideenreichtum mittelständischer Unternehmer mit ihrer großen Innovations- und Entwicklungsdynamik, ihrer Fähigkeit, sich schnell auf Veränderungen einzustellen, ist eine der wesentlichen Stützen der deutschen Wirtschaft.
Sie, Herr Schwanhold, haben vom Humusboden gesprochen.
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- Ich muß Ihnen ausdrücklich recht geben: Das ist ein kluges Bild. In der Analyse sind wir uns einig. Aber was danach von Ihnen kommt, ist nicht konkret; dann passen Sie, dann blockieren Sie, wie in den letzten Jahren gerade in der Steuerpolitik. Ich werde es Ihnen beweisen.
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Dann kommen - wir haben es eben bei Herrn Sperling gesehen - einfach ideologische Ladenhüter. Damit werden Sie dem Mittelstand nicht gerecht.
Gerade der Mittelstand garantiert Wettbewerb und Angebotsvielfalt,
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auch im Interesse der Verbraucher und des Arbeitsmarktes. Diese Dynamik gilt es zu erhalten und zu fördern. Die Schaffung der dazu notwendigen Rahmenbedingungen war und ist das Ziel der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, und das seit Erhard.
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Hierbei geht es nicht um Subventionen, sondern - Frau Kollegin Wöhrl hat es eben angesprochen - um den nötigen Freiraum zur unternehmerischen Entfaltung. Mehr will der Mittelständler doch gar nicht.
Hier spielt aber die Finanz- und Steuerpolitik eine wesentliche Rolle. Deshalb lassen Sie mich einige Aspekte zu diesem Komplex anführen. Uns Mittelständlern sind nämlich Fakten lieber als soziologische Phrasen, Herr Sperling. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang nur: Warum ist denn Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Jens weggelaufen? Warum hat er das Handtuch geschmissen?
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Ich will Ihnen eine der Nagelproben nennen. Der Einkommensteuerhöchstsatz für gewerbliche Einkünfte wurde von 53 % auf 47 % gesenkt. Der Körperschaftsteuersatz für eingehaltene Gewinne wurde von 50 % auf 45 % reduziert. Hier haben Sie doch
blockiert. Hier haben Sie doch wieder mit den alten Vorurteilen aufgewartet. Damit haben wir nämlich den leistungsfreundlichsten Einkommensteuertarif seit Bestehen der Bundesrepublik geschaffen.
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Es sollte natürlich klar sein, daß dies nicht das Ende der Fahnenstange ist. Hier werden Sie gefragt, Herr Kollege, und hier können Sie die Nagelprobe auf Ihr mittelständisches Bekenntnis abgeben.
Über die Eigenkapitalhilfeförderung hat meine Kollegin Wöhrl gesprochen. Ich darf in diesem Zusammenhang nur die Ansparabschreibung erwähnen. Daneben wurden noch weitere Verbesserungen - auf das Konkrete kommt es nämlich an - für Klein-und Mittelbetriebe geschaffen: erstens die Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbeertragsteuer, zweitens die Senkung und Staffelung der Gewerbesteuermeßzahl, drittens die Erhöhung des Freibetrages für betriebliche Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer und viertens die Verbesserung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen der Selbständigen.
Ein wichtiger Eckpfeiler der steuerpolitischen Erleichterung auch für den Mittelstand ist zweifellos das Jahressteuergesetz 1996. Leider ist es uns nicht gelungen, die SPD von der Notwendigkeit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu überzeugen. Ich kann nur hoffen, daß die Opposition ihre Blockadehaltung im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland jetzt aufgibt.
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Auch hier, Herr Schwanhold, können Sie sich bewähren.
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- Die Bedingungen sind hervorragend. Das ist doch nur eine Blockadehaltung, eine Verkrustung bei Ihnen.
Trotz hartnäckiger Widerstände der Opposition ist es der Koalition mit dem Jahressteuergesetz 1996 gelungen, eine Reihe wichtiger Neuregelungen durchzusetzen. Im einzelnen wären anzuführen: Erstens die Generationenbrücke, d. h. die steuerlich verbesserte Möglichkeit zur Weiterleitung von Betrieben an die nächste Generation; zweitens die Möglichkeit zur Stundung der Erbschaft- und Schenkungsteuer; drittens die Einführung eines Bewertungsabschlages von 25 % für das Betriebsvermögen oberhalb des Freibetrages von 500 000 DM.
Viertens gelten der Bewertungsabschlag und der Freibetrag von 500 000 DM künftig auch für die Anteile an Kapitalgesellschaften.
Fünftens sind anzuführen die Maßnahmen zur Steuervereinfachung, die im einzelnen hier gar nicht aufzuführen sind, die aber ganz wichtig gerade für den mittelständischen Bereich sind, der sich keinen
teuren Steuerberater Jahr für Jahr leisten kann. Ich will nichts gegen Steuerberater sagen, aber sie werden schon durch unsere Steuerpolitik hinreichend beschäftigt.
Sechstens werden die Investitionszulagen - darüber haben wir eben gesprochen - von 5 % in den neuen Ländern für das verarbeitende Gewerbe und von 10 % für den Mittelstand bis Ende 1998 verlängert, teilweise gegen den Widerstand der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten.
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- Liebe Frau Matthäus-Maier, Sie wissen doch selber, daß die Bundestagsfraktion in den Kompromißverhandlungen gar nichts zu sagen hatte. Das wurde doch ausschließlich von den Ministerpräsidenten gemacht. Die haben das Heft des Handelns in die Hand genommen, und Sie haben geschwiegen. Von Ihrem Konzept ist nichts durchgesetzt worden.
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- Ja, Sie haben Anträge gestellt, natürlich. Wir kennen das. Aber Sie haben sich in keiner Weise durchsetzen können.
Siebtens wird die betriebliche Vermögensteuer in den neuen Ländern bis 1998 weiterhin ausgesetzt.
Die Intention des Bundesverfassungsgerichts bei seiner jüngsten Entscheidung zu den Einheitswerten begrüßen wir auch aus mittelstandspolitischer Sicht ausdrücklich. Sie ist gleichzeitig Bestätigung unserer Politik, den Mittelstand nicht zu schwächen. Dies gilt gerade für den Generationenwechsel. Daher müssen Vorschriften geschaffen werden - das wird jetzt unsere Arbeit sein, und das wird für Sie wieder eine Bewährungsprobe sein -, die den Übergang eines Betriebes auf einen Erben von der Besteuerung ausnehmen.
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Eine steuerliche Freistellung sollte zumindest das zur Fortführung des Betriebes betrieblich notwendige Vermögen erfassen. Auch da dürften wir uns einig sein.
Ich kann zum Schluß die Opposition nur herzlich bitten, endlich den ersten Schritt in die finanzpolitische Realität zu tun, damit der Mittelstand als wichtige Stütze des Wirtschaftsstandortes Deutschland seine Leistungsfähigkeit behält. Lippenbekenntnisse genügen nicht.
Ich danke Ihnen herzlich.
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