carola reimann (NA), 2014-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für viele Menschen in unserem Land,

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für Millionen von Menschen in unserem Land, die in ihrem Leben viel geleistet haben. Mit der heutigen Lesung
schließen wir die Beratungen zum Leistungsverbesserungsgesetz erfolgreich ab, und das ist gut; denn die
Menschen warten auf diese Verbesserungen. Wir können
heute sagen: Wir halten Wort. Das Rentenpaket wird Gesetz.

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Kolleginnen und Kollegen, wir haben wie immer im
parlamentarischen Verfahren noch Ergänzungen vorgenommen. Uns ist es gelungen, mögliche Frühverrentungen auszuschließen und gleichzeitig dafür zu sorgen,
dass unverschuldete Arbeitslosigkeit nicht bestraft wird.
Wir haben Ergänzungen für freiwillig Versicherte vorgenommen und den Einstieg in flexible Übergänge in die
Rente erleichtert, und das ohne die Absenkung bisher
vereinbarter Arbeitsbedingungen.

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Das ist mir besonders wichtig. Wir Sozialdemokraten
und Sozialdemokratinnen wollen Flexibilität für Arbeitnehmer und nicht zulasten von Arbeitnehmern.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich höre
schon die ersten Kritiker und Kommentatoren: Rente mit
63 auf der einen Seite und arbeiten nach der Regelaltersgrenze auf der anderen Seite, das sei doch widersprüchlich; die Große Koalition wisse nicht, was sie wolle. Ich
kann Sie da beruhigen: Wir wissen sehr genau, was wir
wollen. Wir wollen, dass sich unsere Rentengesetzgebung an den individuellen Bedürfnissen der Menschen
orientiert. Und diese sind bekanntlich vielfältig.

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Der eine oder die eine ist froh, wenn sie mit über 70
noch arbeiten kann, weil sie ihre Arbeit liebt, weil sie
dort ihre sozialen Kontakt hat und weil sie dazu führt,
dass sie sich gebraucht fühlt. Aber es gibt eben auch den
anderen Lebensentwurf, diejenigen, die froh sind, wenn
sie nicht mehr arbeiten müssen, weil sie genug geschuftet haben, die froh sind, wenn sie einmal Zeit für Familie, Kinder, Ehrenamt und Hobby haben. Es gibt natürlich auch diejenigen, die arbeiten wollen, aber schlicht
und einfach nicht mehr arbeiten können. Deshalb müssen wir unterschiedliche individuelle Ausstiegsmöglichkeiten anbieten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört die Rente mit 63 genauso dazu
wie Modelle für die sogenannten Silver Workers, die
freiwillig länger arbeiten. Das ist kein Widerspruch, sondern Politik, die sich an den individuellen Bedürfnissen
der Menschen orientiert.

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich in den
letzten Wochen das eine oder andere Mal über die Aufgeregtheiten gewundert. Wir schaffen für langjährig Versicherte die Möglichkeit, abschlagsfrei in Rente zu gehen. Wir drehen hier kein Rad zurück. Uns geht es um
mehr Gerechtigkeit, mehr Anerkennung der Lebensleistung und darum, mehrere Optionen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Niemand glaubt ja
ernsthaft, Kollege Kurth, dass Menschen, die gerne länger arbeiten möchten, wegen der Rente mit 63 nun früher in Rente gehen.

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Wir als Gesetzgeber wollen den Menschen doch nichts
vorschreiben. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür
schaffen, dass Menschen den für sie passenden Übergang in die Rente wählen können.

Unsere Aufgabe in den kommenden Wochen und Monaten wird sein, gemeinsam mit den Gewerkschaften
und Arbeitgebern dafür zu sorgen, dass diese Übergänge
in die Rente künftig noch besser an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Zwei Punkte sind mir dabei sehr
wichtig. Ich will, dass alle, wenn sie denn wollen, möglichst lange gesund-aktiv im Berufsleben stehen können.
Das darf kein Privileg gut ausgebildeter Akademiker
sein. Ich will, dass auch am Ende des Arbeitslebens ordentliche Arbeitsverhältnisse herrschen. Ein Zweiklassenarbeitsrecht darf und wird es mit uns nicht geben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Rentenpaket ist
ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung unseres Rentensystems. Es schließt Gerechtigkeitslücken und
stärkt das Vertrauen in unsere gesetzliche Rentenversicherung. Mit unseren Vorschlägen zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand und zur Solidarrente werden wir in
den kommenden Monaten weiter daran arbeiten, dieses
Vertrauen zu stärken.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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