Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1996-11-14:
Frau Kollegin Müller, das paßt genau zusammen. Ich weiß, daß einige Länder Ausweisungsbescheide verschickt haben, aber daraus den Schluß zu ziehen, hier würden die Menschen postwendend abgeschoben, ist nicht in Ordnung. Das ist einfach nicht wahr.
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- Ich möchte gerne fortfahren.
Meine Damen und Herren, ich komme zu dem Gesetzentwurf zurück, der uns hier heute vorliegt und den wir zu beschließen haben. Wer die Verbesserungen, die darin enthalten sind, von vornherein kleinredet und sie für unzureichend erklärt, dem kann ich nur raten, zum Beispiel einmal mit ausländischen Jugendlichen zu sprechen, die zwar in Deutschland geboren wurden und aufgewachsen sind, die aber bisher so lange keine Aufenthaltsberechtigung bekommen können, wie sie noch keine 60 Monatsbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben. Vielleicht reden Sie noch besser mit den Eltern dieser Jugendlichen darüber, was sie von dieser Verbesserung halten, oder sprechen Sie mit den Eltern behinderter Kinder, die bisher keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen können, weil sie auf Grund ihrer Behinderung vielleicht über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen.
Die vorliegenden Änderungen, die Sie hier zum Teil kleinreden, schaffen beide Probleme aus der Welt und verbessern damit die aufenthaltsrechtliche Situation dieser Jugendlichen.
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Immer weiter weg von der Lebenswirklichkeit ging im Laufe der Jahre jene Regelung, nach der ausländische Rentner - ich rede hier von den Beziehern deutscher Renten, die sie sich hier erarbeitet haben - nach einem sechsmonatigen Auslandsaufenthalt ihre Aufenthaltsgenehmigung verloren haben. Durch die Änderung, die hier vorliegt, erhalten diese Menschen so etwas wie ein Daueraufenthaltsrecht, und zwar unabhängig davon, wie lange sie sich im Ausland oder in Deutschland aufhalten. Sie haben natürlich noch Bindungen an ihre alte Heimat, aber auch an die Bundesrepublik Deutschland, wo in aller Regel die Kinder und die Enkel leben.
Mir ist die Änderung für diese Generation von besonderer Wichtigkeit. Ich habe sie sehr häufig im Deutschen Bundestag angemahnt. Ich bin sehr froh, daß wir sie heute beschließen werden. Hier geht es um die Generation, die der Bundesrepublik DeutschCornelia Schmalz-Jacobsen
land bei ihrem Aufbau geholfen hat und der wir Dank schulden.
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In der Neuregelung liegt auch eine Erleichterung hinsichtlich des vieldiskutierten § 19 des Ausländergesetzes vor, daß nämlich der Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts in den Fällen einer besonderen Härte schon nach einem Jahr möglich ist. Wer nun diese Änderung mit den Worten diskreditiert, Ehefrauen müßten sich künftig also nur noch ein Jahr verprügeln lassen, der übernimmt damit die Sichtweise derer, die in jeder binationalen Ehe eine Scheinehe vermuten. Sie zeichnen ein Horrorbild binationaler Ehen, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
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Meine Damen und Herren, die Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR, über die anfangs, als wir in der letzten Legislaturperiode, darüber zu reden begannen, nur der Kollege Konrad Weiß und meine Wenigkeit Bescheid wußten, sind jetzt zum Glück stärker in die Diskussion geraten.
Es geht um diejenigen - damit das ganz klar ist -, die hier ein Bleiberecht haben. Es geht um diese rund 15 000 Menschen und nicht um die große Zahl von Menschen, die fälschlicherweise mitunter genannt wird. Hier findet eine Verbesserung statt.
Die Anrechnung von 50 Prozent der Zeit des Aufenthalts in der DDR ist zwar eine gewisse Merkwürdigkeit.
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Aber es ist sogar eine Besserstellung gegenüber all jenen Ausländern, die nur eine Duldung haben.
Allerdings ist die Argumentation, es ginge um eine Gleichstellung, da nämlich die Vertragsarbeitnehmer in der DDR einen den Gastarbeitern in Deutschland vergleichbaren Status gehabt hätten, Unsinn. Das ist eine Schlacht mit vollkommen falschen Argumenten.
Ich will durchaus kritisch anmerken, daß ich die 50-Prozent-Regelung für historisch merkwürdig halte. Wir haben - aus gutem Grund - die DDR nie anerkannt, gottlob! Aber daß im nachhinein nur eine Halbwertszeit Platz greift, finde ich merkwürdig. Ich hätte mir mehr gewünscht, wie viele von Ihnen wissen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte heute den Innenminister nochmals auffordern, die Verwaltungsvorschriften nunmehr zügig zu erlassen; denn vieles, was in dem Gesetz steht, kann präzisiert oder mit einem größeren Ermessensspielraum versehen werden. Nach nahezu sechs Jahren sind die Verwaltungsvorschriften noch immer nicht da.
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, zur Historie dieses Pakets möchte ich eine kleine Richtigstellung anbringen. Es war nicht so, daß die „Schlachten" auf unseren Straßen tobten, und schon wurde ein Gesetz gemacht. Es war umgekehrt. Wir hatten die Erleichterungen so gut wie verabredet, und dann gingen im Februar oder März dieses Jahres die Kurdenkrawalle los. Wenn Sie die Presseerklärungen zum Beispiel Ihres Fraktionsvorsitzenden herausholen würden, dann könnten Sie leicht feststellen, daß es Überlegungen zu einer erleichterten Abschiebung nicht nur innerhalb der Koalition gab.
Wir haben in der Tat Ausweisungsmöglichkeiten erweitert. Der Rechtsstaat reagiert hier mit Mitteln des Rechtsstaats auf schwere Straftaten.
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Aber es wird keine Ausweisung auf Verdacht geben. Rechtskräftige Verurteilungen müssen vorliegen. Berücksichtigt werden nur die Verurteilungen, die innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ergangen sind. Jugendsünden können hier also nicht mitgezählt werden. Das ist sogar eine Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht, was vielen nicht klar ist.
Sie alle kennen meine Vorstellungen, die abweichend sind. Ich war immer der Meinung und bin es heute noch, daß Jugendliche, die in Deutschland geboren wurden und hier aufgewachsen sind, ein unentziehbares Aufenthaltsrecht haben sollten.
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Aber dafür hat es keine Mehrheit gegeben. Dennoch, der besondere Ausweisungsschutz des § 47 des Ausländergesetzes ist erhalten geblieben.