Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der Opposition- besonders dem Kollegen Vosen -ja noch die Gelegenheit geben, auf das einzugehen, was ich sage,
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denn sonst hätte ich am Schluß alles abgeräumt, und das wäre vielleicht nicht so beglückend.
Die Großforschungseinrichtungen - das ist hier von allen Rednern betont worden - sind ein kraftvoller Teil unserer Forschungslandschaft. Sie haben sich in einer Vielfalt entwickelt, die nicht jedem ganz klar ist. Wenn Herr Fischer hier, wie geschehen, darauf hinweist, daß wir mehr Geld brauchen, dann bin ich dankbar für jede Unterstützung dieser Art. Aber, Herr Fischer, ich gebe zu, daß wir die hohen Ziele der Opposition nicht immer uneingeschränkt erreichen.
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Sie sagten, der Haushalt 1992 sollte gegenüber dem Haushalt 1991 um 1 Milliarde DM erhöht werden. Wir hatten immerhin einen Zuwachs in Höhe von ungefähr 825 Millionen DM; das ist ein Anstieg um 9,7 %, Herr Catenhusen. Die Differenz ist nur, daß wir auf dem Gebiet der Weltraumforschung keinen so hohen


Zuwachs zu verzeichnen hatten, wie einige es vermutet und vorgesehen hatten.
Da wir gerade vom Geld sprechen: Ich muß mich bei Ihnen noch entschuldigen. Ich habe während Ihrer Rede für einen Moment mit der Frau Kollegin Baumeister geschwätzt.
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- Ja, ich habe mich ja schon entschuldigt. Ich bitte, mich nicht noch anschließend zu tadeln; das würde mich moralisch völlig zugrunde richten. - Wir haben darüber gesprochen, daß die Forschungsmittel in den einzelnen Bundesländern außerordentlich beachtlich sind. Ich freue mich sehr, daß Baden-Württemberg auf Grund einer prachtvollen und kräftigen Forschungslandschaft Forschungsmittel erhält,
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und zwar auch im institutionellen Bereich, die den statistischen Anteil weit übersteigen. Einem Anteil von 15,3 % an der Bevölkerung der alten Bundesländer stehen Forschungsmittel von 22,8 % und im institutionellen Bereich von 27 % gegenüber. Das ist Ausweis für eine blühende, kraftvolle und dynamische Forschungslandschaft, die auch durch eine hervorragende Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Forschung gekennzeichnet ist.
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Wir brauchen durchaus immer mehr Geld für unsere Forschungslandschaft. Ich freue mich über jede Unterstützung. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß es keine Nation auf der ganzen Welt gibt, die einen so großen Teil ihres Bruttosozialprodukts für die öffentliche Förderung ziviler Forschung aufbringt. Die Bundesrepublik bringt 0,94 % auf; die vergleichenden Zahlen für Japan, die USA oder auch Kanada bewegen sich zwischen 0,45 % und 0,53 %, liegen also etwa bei der Hälfte. Selbst Frankreich mit seiner sehr etatistischen zivilen Forschung hat noch einen Anteil am Bruttosozialprodukt, der kleiner ist als der unsere.
Insofern verfügen wir mit einer großen Vielfalt von Forschungseinrichtungen wie der Max-PlanckGesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, von Universitätsinstituten, von Bund-Länder-Instituten nach der Blauen Liste und mit den Großforschungseinrichtungen über eine einzigartige und ungemein dynamische Landschaft.
Nun muß man bei der Diskussion über die einzelnen Einrichtungen - ich bin sehr dankbar, daß Karl-Hans Laermann das dargestellt hat - in ganz unterschiedlichen Bereichen ganz unterschiedlich ansetzen. Wir haben Großforschungseinrichtungen, die in der Grundlagenforschung auch heute noch ausgezeichnete Arbeit leisten, um ein einziges großes Gerät, wie DESY für die Hochenergiephysik oder GSI für die Schwerionenforschung. Das Alfred-Wegener-Insitut erfüllt eine langfristige Staatsaufgabe auf dem Gebiet der Polarforschung und der Meeresforschung. Ich nenne das Deutsche Krebsforschungszentrum, das auf dem Gebiet der Gesundheitsforschung arbeitet. Es arbeitet in einem ungemein vorgeschobenen Bereich,
der heute bis hin zur Virologie und zur Immunbiologie reicht. Wir haben das Hahn-Meitner-Institut mit dem Reaktor BER II, der für die Wissenschaft wichtig ist. Ich erwähne noch das Institut für Plasmaphysik. Das heißt: Wir betreiben in ganz unterschiedlicher Weise langfristige und kraftvolle Forschung. Die Wissenschaft erfüllt Aufgaben, deren Grenzen und Inhalte der Staat zu bestimmen hat.
Es gibt Bereiche, in denen neue Wissenschaften angegangen werden, und zwar bei der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung und bei der Gesellschaft für Biologische Forschung. Wir haben aber auch multidisziplinäre Großforschungseinrichtungen, die ursprünglich Aufträge im Bereich der nuklearen Forschung zu erledigen hatten, die sich jetzt jedoch neuer Bereiche angenommen haben.
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Nun mahnte Herr Fischer hierzu an, daß die Differenzierung und die Umwandlung der Themen nicht hinreichend erfolgt sei. Ich möchte sagen: Die Leistungen, die hier erbracht worden sind, sind außerordentlich eindrucksvoll. Wenn Sie sich diese Graphik anschauen, dann werden Sie feststellen, daß wir den Anteil der Energieforschung bei den Großforschungseinrichtungen halbiert haben, und zwar ca. über 40 % auf 21 %, daß wir den Anteil der Umweltforschung fast verdoppelt haben und daß wir den Anteil der Forschung auf dem Gebiet der Informationstechnik mehr als verdoppelt haben.
Allein diese Beispiele zeigen: Hier ist ein Strukturwandel in einer sehr grundsätzlichen Weise durchgeführt worden, leise und nicht spektakulär. So unwahrscheinlich es klingt: Es kommt in der Forschungspolitik nicht darauf an, die Köpfe der Menschen mit schmetternden Fanfarenstößen zu verwirren, sondern es gilt, die Wirklichkeit leise und effizient zu verbessern, damit sie wirklich erfolgreich und kraftvoll gestaltet werden kann.
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Das ist die schlichte Wahrheit. Die natürliche Bescheidenheit, mit der wir unsere Erfolge vortragen, soll Sie dabei nicht irritieren. Es kommt uns nicht darauf an, daß uns die Menschheit zujubelt. Es kommt uns darauf an, daß es hier im Lande besser wird. Und das haben wir in der Tat erreicht.