Thomas Gambke (NA), 2014-02-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über das

Thema „strafbefreiende Selbstanzeige“ ist in der Republik, in Talkshows und Presseklubs intensiv diskutiert
worden. Ich will das wiederholen, was ich in den letzten
drei Jahren bei drei Gelegenheiten zum Steuerabkommen mit der Schweiz sagen durfte. Herr Schäuble, ich
kann Ihnen nicht ersparen, Ihnen zu sagen, dass ich ein
bisschen enttäuscht darüber bin, dass der automatische
Informationsaustausch im Steuerabkommen explizit ausgeschlossen wurde, um so zu versuchen, dieses Abkommen - Sie haben darauf hingewiesen, wie wichtig es sei,
weil sonst Verjährungsfristen eintreten würden und so
dem Staat Geld entgehe - zu retten. Wenn dieses Steuerabkommen verabschiedet worden wäre, dann hätte es
keinen Fall Hoeneß und keinen Fall Schwarzer gegeben,
und dann würden wir über den Umgang mit der strafbefreienden Selbstanzeige überhaupt nicht diskutieren. Ich
finde, da wäre ein bisschen mehr Ehrlichkeit angebracht
gewesen.

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Ich will die Debatte etwas erweitern. Wir tun so, als
ob es ausschließlich um die strafbefreiende Selbstanzeige ginge. Wir sollten auch einmal vor der eigenen Tür
kehren. In der EU-Zinsrichtlinie und ihrer Erweiterung
wird gefordert, Informationen über Steuerpflichtige weiterzugeben. Was machen wir in Deutschland? In
Deutschland machen wir das nicht. Eine Möglichkeit,
das zu beheben - wir Grüne fordern das -, wäre, die Abgeltungsteuer wieder abzuschaffen, sodass sich jeder erklären muss. Zumindest muss aber den Banken - das haben wir schon vor drei Jahren gefordert - die Pflicht
auferlegt werden, eine Kontrollmitteilung über Kapitaleinkünfte an die Finanzämter zu geben. Machen Sie das,
damit wir uns auch in Deutschland endlich ehrlich machen und hier Transparenz schaffen! Das ist Voraussetzung für Steuerehrlichkeit.

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Ich denke, dass das Instrument der strafbefreienden
Selbstanzeige, dessen Schwierigkeiten der Herr Bundesminister dargelegt hat, nach wie vor seine Berechtigung
hat; ich möchte das gar nicht wiederholen. Aber wir
müssen genauer hinschauen; denn die Tatsache, dass die
strafbefreiende Selbstanzeige dazu führen kann, dass
sich derjenige, der sie nutzt, besserstellt als der ehrliche
Steuerzahler, existiert nicht erst seit heute, Frau
Tillmann. Wenn Sie unseren Antrag vor drei Jahren tatsächlich gelesen

({2})

und nicht nur gegen ihn gestimmt hätten, dann hätten Sie
mitbekommen, dass wir eine Erhöhung des Strafzuschlags gefordert haben. Die Bund-Länder-Kommission
fordert das nun. Wir müssen aber auch über die Fristigkeit, mit der sie fällig wird, reden. Das alles steht darin.
Ich vertraue sehr auf die Kollegen der SPD, die hoffentlich unvoreingenommener an das Thema herangehen
und sich endlich damit beschäftigen, die strafbefreiende
Selbstanzeige auch in Deutschland zu einem Instrument
zu machen, das fair und richtig ist und nicht den belohnt,
der die Steuern nicht zahlt.

({3})

- Das ist kein Unsinn, sondern genau das, was wir machen müssen und was ich im Übrigen Gott sei Dank
auch höre.

Dazu gehört aber auch, dass wir den Abstand zu dem,
der straffällig wird, weil er sich nicht erklärt, im Auge
behalten. Auch daran muss man denken. Es macht keinen Sinn, bei strafbefreienden Selbstanzeigen Fristen,
den Strafzuschlag oder andere Details zu korrigieren,
aber denjenigen, der eine strafbefreiende Selbstanzeige
einreicht, schlechter zu stellen als den, der erwischt
wird. Ich bitte Sie, doch sehr darauf zu achten, ein vernünftiges Instrument vorzulegen, und nichts zu unternehmen, was nur der momentanen Debatte geschuldet
ist.

({4})

Ich komme auf das Thema Transparenz zurück, weil
das der kritische Punkt ist. Das betrifft die CD-Ankäufe
und den automatischen Informationsaustausch. Ich bitte,
noch einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht mit
mehr Nachdruck in die Doppelbesteuerungsabkommen
und in die Steuerinformationsaustauschabkommen entsprechende Regelungen aufnehmen sollten. Da vermisse
ich - Sie kennen meine Nachfragen im Finanzausschuss - ein wirkliches Bekenntnis dazu, kein einziges
Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen, wenn nicht
ein automatischer Informationsaustausch vereinbart ist.

({5})

Ein letztes Wort dazu: Dazu gehört auch, dass wir uns
endlich damit befassen, dass es nicht nur steuerpflichtige
Personen gibt, sondern auch steuerpflichtige Trusts und
Stiftungen. Wir müssen im Auge behalten, dass es einige
gibt, die sich verstecken. Wir haben das lange gehabt.
Ich will jetzt nichts zitieren, weil das in die Vergangenheit reicht. Wir müssen endlich Transparenz bei Stiftungen und Trusts herstellen. Das sollten Sie mit betrachten,
wenn Sie Änderungen vornehmen. Wir sollten darauf
achten, dass auch die unpersönlichen Organisationen
transparent werden.

Vielen Dank.

({6})