Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir nehmen zur Kenntnis, dass es weltweit bereits über
900 Millionen Menschen gibt, die hungern. Landlose
und landarme Bauern in den Ländern des Südens machen 70 Prozent der Hungernden aus. Die Jagd nach
Agrarland, über die wir heute sprechen, hat nicht erst in
diesem Jahr begonnen. Aber die Nahrungsmittelkrise,
der Boom bei Agrartreibstoffen und die Finanzkrise haben diese Entwicklung massiv verstärkt. Es begann eine
Bieterschlacht um verfügbares Land. Vor allem die
Erdöl produzierenden arabischen Staaten, aber auch
europäische und asiatische Konzerne brauchen mehr
Land, um Nahrungsmittel und Energiepflanzen anzubauen. In Ländern wie Madagaskar, Uganda, Sudan,
Mali, Brasilien oder Indonesien werden zurzeit Flächen
verkauft oder verpachtet. Um Ausfuhrstopps zu umgehen, werden oft intransparente Verträge abgeschlossen.
Ein saudischer Geschäftsmann bestätigt, dass in den Verträgen ein geringer Prozentsatz für die lokalen Märkte
vorgesehen ist, „um sicherzustellen, dass Land und
Leute uns keine Probleme bereiten.“ Das ist zynisch.

({0})

Landraub ist ein schamloses Ausnutzen der Krisensituation von Menschen, von Gesetzeslücken und von
nationalen Konflikten. In vielen Ländern sind die Landrechte vor allem der indigenen Bevölkerung ungeklärt.
In Krisengebieten wie im Kongo oder im Sudan verlassen Menschen auf der Flucht ihr Land und können keine
Besitzansprüche erheben.

Auch die Entwicklungspolitik hat den Kampf um
Land verschärft. Das 1,2-Milliarden-Dollar-Programm
der Weltbank als Reaktion auf die Krise 2008 beinhaltet
marktorientierte Reformen des Bodenrechts. Das bedeutet die direkte Bevorzugung von exportorientierten
Großkonzernen. Die ärmeren Bauern verkaufen ihr
Land, verführt durch für hiesige Verhältnisse hohe Landpreise oder gezwungen durch Schulden und fehlende
Perspektiven.

Der Antrag der Grünen greift viele wichtige Punkte
auf, um Landraub zu beenden und eine gerechte Landverteilung in den Ländern zu unterstützen. In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit muss eine Gewährleistung des Menschenrechts auf Nahrung und gerechte
Landreformen unbedingte Priorität haben.

({1})

Ich warne eindringlich davor, Land zu einer handelbaren
Ware zu machen. Die Eigenversorgung mit Grundnahrungsmitteln muss oberste Priorität haben.

Das mosambikanische Landgesetz ist eine gute Vorlage, der andere Länder folgen können. Darin werden die
Landrechte der Subsistenzbauern - das sind fast 60 Prozent der Bevölkerung - gesetzlich abgesichert. Der Staat
vergibt Landnutzungsrechte auch an Gruppen, die den
Boden seit mindestens zehn Jahren bewirtschaften. Bevor ein Titel an einen Investor vergeben wird, muss die
Bevölkerung der Vergabe zustimmen. Dieses Gesetz ist
sehr fortschrittlich. Wir sollten es unterstützen.

({2})

Die Kollegen der CDU/CSU meinen, der vorliegende
Antrag setze falsche Schwerpunkte. Die Regierung habe
keinen Einfluss auf Verträge zwischen Entwicklungsländern und Investoren, heißt es auf ihrer Homepage. Das
ist ebenso falsch wie fadenscheinig. Der Fall des bilateralen Investitionsabkommens zwischen Deutschland und
Paraguay beweist das Gegenteil.

Viele haben dort Land aus Spekulationsgründen gekauft, unter ihnen auch Deutsche. Eine indigene Gemeinschaft im Chaco-Gebiet fordert seit 1991 die Rückgabe ihres traditionellen Territoriums, das sich im Besitz
des deutschen Großgrundbesitzers Roedel befindet. So
macht sich Deutschland zum Komplizen von staatlicher
Zwangsräumung und Menschenrechtsverletzung.

({3})

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir
den Antrag der Grünen, mit dem sie auf dem richtigen
Weg sind, unterstützen. Ich hoffe, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD im Rahmen
der Ausschussberatungen ebenfalls bereit erklären, diesen Antrag zu unterstützen.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

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