emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Peter, die Hauptaufgaben des Sanitätsdienstes der Bundeswehr im Frieden sind die Gewährung der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung und die militärische Begutachtung. Im Rahmen freier Kapazität und in Notfällen ist auch die Untersuchung und Behandlung von Zivilpatienten möglich.
Im Jahre 1980 wurden in den Krankenhäusern der Bundeswehr stationär 70 806 Personen behandelt, ambulant wurden 268 470 Patienten versorgt.
Darüber hinaus unterhält die Bundeswehr einen Rettungsdienst. Bei den Bundeswehrkrankenhäusern Hamburg, Gießen, Koblenz und Ulm sind Notarztwagen der Bundeswehr stationiert. Im Jahre 1980 wurden von diesen Notarztwagen 4 016 Einsätze gefahren, davon 50 für Soldaten der Bundeswehr.
Bei den Bundeswehrkrankenhäusern Hamburg, Koblenz und Ulm ist außerdem je ein Rettungshubschrauber stationiert. Im Jahre 1980 wurden damit 2 754 Einsätze geflogen, davon 70 für Soldaten der Bundeswehr.
peter (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, wie groß ist die Auslastung der Kapazität der Bundeswehrkrankenhäuser, in welchem Anteil werden für die übrige Bevölkerung Betten bereitgestellt, und welche Verweildauer gibt es in den Bundeswehrkrankenhäusern?
({0})
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Den letzten Teil Ihrer Frage kann ich nicht exakt beantworten. Die Bundeswehrkrankenhäuser sind speziell für Angehörige der Bundeswehr gebaut worden. In Ausnahmefällen werden auch außerhalb der Bundeswehr befindliche Personen behandelt. Jeder, der als Privatpatient behandelt werden will, kann dies tun, so3376 

fern die Kapazitäten ausreichen. Im übrigen werden Notfälle besonders auch in Bundeswehrkrankenhäusern behandelt.
peter (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß, um die Auslastung der Bundeswehrkrankenhäuser sicherzustellen, Angehörige der Bundeswehr oft über größere Entfernungen in diese Krankenhäuser überwiesen werden müssen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Nein, das kann ich nicht bestätigen. Es ist allerdings richtig, daß derjenige, der in Bundeswehrkrankenhäusern behandelt wird, nicht immer sehr nahe bei Bundeswehrkrankenhäusern wohnt und lebt.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dolata, bitte sehr.
dolata (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, ist die Verweildauer in Bundeswehrkrankenhäusern im Vergleich zu anderen Krankenhäusern höher oder niedriger?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-09-15:
Gerne.
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Die Bundeswehrkrankenhäuser fallen nicht unter das Krankenhausfinanzierungsgesetz und somit auch nicht unter die Bundespflegesatzverordnung.
Soweit Zivilpatienten in Bundeswehrkrankenhäusern stationär behandelt werden, bemessen sich die zu erhebenden Pflegesätze nach dem Pflegesatz einer dem Bundeswehrkrankenhaus nach dem Angebot an medizinischen Leistungen vergleichbaren zivilen Krankenanstalt, dem sogenannten Vergleichskrankenhaus. Dieser Pflegesatz wird von der regional zuständigen Wehrbereichsverwaltung im Einvernehmen mit der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzt und fortgeschrieben.
peter (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, wäre es Ihnen im Hinblick auf die Kostendämpfung möglich, mir die vorher schon angesprochene Frage nach der durchschnittlichen Verweildauer schriftlich zu beantworten?
penner (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich bin gerne dazu bereit.
({0})
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Fülgraff zur Verfügung.
Die Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Hat die Bundesregierung sichergestellt, daß das vergällte Olivenöl, das in Spanien bei mehr als 15 000 Menschen zu erheblichen Gesundheitsschäden und zu 159 Todesfällen geführt hat, nicht in den Lebensmittelhandel der Bundesrepublik Deutschland gelangen kann?
fülgraff (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1981-10-21:
Der Bundesregierung liegt von den zuständigen spanischen Behörden die Versicherung vor, daß kein gesundheitsschädliches Olivenöl in die Bundesrepublik Deutschland exportiert worden ist. Die Ausfuhr von Olivenöl aus Spanien bedarf der Genehmigung durch die spanischen Behörden und besonderen Ausfuhrkontrollen. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat dessen ungeachtet regelmäßig Informationen über die Ursachen der Vergiftung eingeholt und den zuständigen obersten Landesbehörden übermittelt.
Es ist trotz vermehrter Untersuchungen bisher kein Fall bekanntgeworden, in dem das gesundheitsschädigende Olivenöl in der Bundesrepublik Deutschland aufgefunden worden ist.
herberholz (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, wenn dem so ist, warum hat dann das Europäische Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation eine Liste mit den Handelsnamen der Produkte veröffentlicht und einen Beamten der Kommission nach Spanien geschickt, und warum werden in dieser Woche Beschlüsse zur Formalisierung der Kontrollen gefaßt?
rumpf (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß auf der Straße Flüssigkeiten und Gase, die bei einem Unfall zu einer chemischen hochexplosiven Reaktion zusammenkommen können, sogar in einem Transport befördert werden?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Soweit solche gefährlichen Güter befördert werden, gibt es eine genaue Vorschrift. Nach der Gefahrgutverordnung dürfen diese Güter nicht zusammen befördert werden, wenn dadurch die Gefahr der Explosion besteht.
fülgraff (staatssekretär), 1981-10-21:
Die Listen mit Handelsprodukten, die spanisches Olivenöl enthalten, in dem Beimengungen gesundheitsschädlicher Art gefunden worden sind, waren auch der Bundesregierung bereits bekannt. Wir hatten solche Listen bereits angefordert und den obersten Landesbehörden zur Verfügung gestellt. Sie werden auch regelmäßig ergänzt. Produkte dieser Art sind, wie gesagt, bei uns nicht aufgetaucht. Die Kommission der Weltgesundheitsorganisation aus Kopenhagen ist in Spanien tätig, um den spanischen Behörden bei der Aufklärung und Behandlung der aufgetretenen Vergiftungen zu helfen.
herberholz (NA), 1981-10-21:
Herr Staatsekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich des Einsatzes von deutschen Schiffen beim illegalen Transport des zum Panschen von Olivenöl eingeführten

vergällten Rapsöls zwischen Frankreich und Spanien vor?
fülgraff (staatssekretär), 1981-10-21:
Darüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß die Methoden ausreichen, die schädlichen Beimengungen zum Rapsöl und damit zum Olivenöl beim Import von Waren aus Spanien auch tatsächlich feststellen zu können?
fülgraff (staatssekretär), 1981-10-21:
Für alle bisher erkannten Stoffe zur Vergällung und - so muß ich sagen - zum Verpanschen des spanischen Olivenöls liegen ausreichende Methoden vor. Die Landesbehörden haben auf diese Stoffe hin besondere Untersuchungen durchgeführt.
Ich will noch einmal sagen, daß uns auch Listen der Produkte vorliegen, bei denen man solche Vergällungen in Spanien bisher gefunden hat, und daß bisher keines dieser Produkte in die Bundesrepublik exportiert wurde.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne zur Verfügung.
Die Fragen 41 und 42 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) sind von dem Fragesteller zurückgezogen worden, brauchen also nicht mehr beantwortet zu werden.
Die Fragen 43 und 44 des Herrn Abgeordneten Lintner werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Rumpf auf:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, den Transport giftiger oder hochexplosiver Stoffe von der Straße auf die Bahn zu verlagern?
bitte herr staatssekretär mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1981-10-21:
Herr Kollege Dr. Rumpf, § 7 der „Gefahrgutverordnung Straße" schreibt eine Beförderungserlaubnis für die nach Auffassung der den Bundesminister für Verkehr beratenden Sachverständigen rund 150 gefährlichsten Güter vor, darunter die sehr giftigen und hochexplosiven Stoffe. Fast alle diese Güter werden auf den Schienenweg verwiesen, wenn sie in einem Gleisanschluß be- und entladen werden können. Diese Regelung gilt auch für grenzüberschreitende Transporte der genannten Güter.
Im Rahmen eines Forschungsauftrages wird gegenwärtig untersucht, ob weitere gefährliche Güter dem Erlaubnisverfahren unterworfen werden müssen.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Zusatzfrage? - Bitte.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine Zusatzfrage.
({0})
- Sie hätten gern die Antworten schriftlich? Die werden gedruckt.
({1}) - Auch die.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Rumpf auf:
Kann die Gefährdung bei der Verlagerung der Transporte gefährlicher Güter von der Straße auf die Schiene in Spezialcontainern erheblich vermindert werden?
bitte herr staatssekretär mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, die Antwort auf Ihre zweite Frage ist: grundsätzlich ja.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
({0})
- Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; aufgerufen werden muß die Frage. Sie wird nach den Richtlinien behandelt.
Das gleiche gilt für Frage 48, ebenfalls vom Abgeordneten Dr. Enders gestellt.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Fischer ({1}) auf:
Seit wann wußte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ruhnau, als Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Lufthansa von der sogenannten Lufthansa-Affäre, von welcher der Bundesverkehrsminister jetzt eine restlose Aufklärung seitens des Vorstands der Deutschen Lufthansa verlangt?
bitte herr staatssekretär mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Fischer, der Aufsichtsrat der Lufthansa hat sich mit der wirtschaftlichen Bewertung von Markterschließungskosten befaßt, welche die Lufthansa zur Förderung ihres Geschäftsbetriebes aufgewandt hat.
Nachdem nunmehr der Sachverhalt feststeht und der Aufsichtsrat der Lufthansa sich abschließend mit diesem beschäftigt hat, ist die Lufthansa vom Bundesverkehrsminister als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde ersucht worden, zu diesem festgestellten Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt Stellung zu nehmen, ob vom Bundesverkehrsminister

genehmigte Tarife nicht eingehalten wurden. Die Antwort der Lufthansa steht noch aus.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
fischer (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, die von mir gestellte Anfrage auch präzise in bezug auf die hier angesprochene Persönlichkeit, nämlich den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Herrn Ruhnau, zu beantworten?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, die Lufthansa hat zwischen 1974 und 1979 an einen Herrn Przedborski Zahlungen geleistet und entsprechende Gegenleistungen in Form von Flugscheinmehrverkäufen in den von ihm beeinflußten Reisebüros sowie in Form des Erwerbs von Reisebüros selbst erhalten. Der Aufsichtsrat der Lufthansa, dem der von Ihnen Genannte als Mitglied angehört, hat ein Sachverständigengremium beauftragt, das ihm am 24. September darüber berichtet hat. Insofern hat der Aufsichtsrat diesen Bericht am 24. September 1981 zur Kenntnis genommen. Alle Aufsichtsratsmitglieder haben ihn an diesem Tag zur Kenntnis bekommen.
fischer (NA), 1981-10-21:
Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, Herr Staatssekretär, daß Herr Staatssekretär Ruhnau von einem Sachverhalt, der nach einem Schreiben des Vorstandes der Deutschen Lufthansa vom 12. Oktober 1981 an alle Lufthanseaten im Gewerbe seit langem bekannt gewesen sein soll, nichts gewußt hat - ausgerechnet dieser Staatssekretär als Mitglied des Aufsichtsrates der Lufthansa?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich habe in der Antwort auf Ihre vorige Frage darauf verwiesen, Herr Kollege, daß es ein Sachverständigengremium gegeben hat, das diese Vorgänge untersucht, eine Bewertung dieser Vorgänge vorgenommen und diese am 24. September dieses Jahres dem Aufsichtsrat vorgelegt hat. An diesem Tage ist allen Aufsichtsratsmitgliedern der unstrittige Sachverhalt zur Kenntnis gekommen und damit die Bewertung des Sachverhalts ermöglicht worden.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Ist aus entsprechenden, in der Presse wiedergegebenen Äußerungen des Bundesverkehrsministers zu entnehmen, daß der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ruhnau, nicht für eine Position im Vorstand der Deutschen Lufthansa vorgesehen ist?
herr staatssekretär mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Fischer, Vorstandsmitglieder in Aktiengesellschaften werden vom Aufsichtsrat bestellt. Der Aufsichtsrat der Lufthansa ist derzeit nicht mit Personalangelegenheiten des Vorstandes befaßt.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Zusatzfrage.
fischer (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Äußerungen entnehmen, daß alle Meldungen und Spekulationen in der Öffentlichkeit betreffend die Aktualisierung des Themas Markterschließungskosten - auch zu Lasten des gegenwärtigen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Lufthansa AG - nach den Überlegungen in Ihrem Ministerium nichts mit der Person des Staatssekretärs Ruhnau zu tun haben?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Es gibt hierzu im Bundesverkehrsministerium derzeit keine Überlegungen. Wir haben den Vorstand der Lufthansa gebeten, uns innerhalb von vier Wochen eine schriftliche Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen wegen der Markterschließungskosten an die Hand zu geben. Dann wird diese Stellungnahme einer Bewertung durch den Bundesverkehrsminister unterzogen werden.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Weitere Zusatzfrage.
fischer (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, ist, falls diese Bewertungen der Untersuchungsergebnisse personelle Konsequenzen beim Vorstand der Deutschen Lufthansa erforderlich machen sollten, bei den Überlegungen Ihres Ministeriums der Name Heinz Ruhnau für die etwaige Besetzung von Positionen im Vorstand der Lufthansa im Gespräch, oder kann dies verneint werden?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich muß bezüglich dieser sehr hypothetischen Frage auf meine Antwort auf die von Ihnen schriftlich eingereichte Frage verweisen. Ich bleibe dabei, daß diese Entscheidung beim Aufsichtsrat der Lufthansa liegt.
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter Pensky, die Häufigkeit der Zwischenrufe stört. Deshalb bin ich ganz .auf Ihrer Seite zu ermahnen. Gezielte einzelne Zwischenrufe sind immer Salz und Pfeffer bei der Debatte. Aber zu viele werden a) nicht verstanden, und b) stören sie.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter Pensky, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Olderog?
Pensky (NA), 1981-10-22:
Wenn das auf meine Redezeit nicht angerechnet wird.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Feldmann auf.
({0})
- Dann wird mit den Fragen 51 und 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Feldmann nach den Richtlinien verfahren.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Kretkowski auf. - Er ist ebenfalls nicht im Saal. Es wird nach den Richtlinien verfahren.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Bamberg auf:
Hält die Bundesregierung die Förderung des Baus des Betriebshofs Niederseßmar der Regionalverkehrsgesellschaft Köln aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für notwendig, obwohl die bestehende Kraftwagenbehandlungsanlage der Deutschen Bundesbahn in Dieringhausen, die zur Zeit von der Regionalverkehrsgesellschaft Köln mit einem Teil ihrer Fahrzeuge genutzt wird, über alle notwendigen technischen Ausstattungen zur Wartung, Unterhaltung und Prüfung der Omnibusse verfügt?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege Bamberg, die Antwort ist ja. Die Bundesregierung hat nach Prüfung des Antrages der Regionalverkehrsgesellschaft Köln keine Bedenken, für den Bau des Omnibusbetriebshofes in Gummersbach-NiederseßParl. Staatssekretär Mahne
mar Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu gewähren.
bamberg (NA), 1981-10-21:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist der von der Regionalverkehrsgesellschaft Köln ({0}) beantragte Zuschuß für den Bau dieses Betriebshofes in Niederseßmar?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Die geplante Anlage der Regionalverkehrsgesellschaft in GummersbachNiederseßmar ist mit rund 5 Millionen DM veranschlagt worden. Sie wird im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes finanziert. Das würde die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 60% bedeuten.
bamberg (NA), 1981-10-21:
Wie hoch sind die der Deutschen Bundesbahn bei einer Verlagerung der Busse der RVK von Dieringhausen nach Seßmar entstehenden Kosten durch die dann nicht mehr mögliche Nutzung der vorhandenen DB-Anlagen?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Angaben darüber liegen mir hier nicht vor. Ich bin gern bereit, sie Ihnen schriftlich zu geben.
Ich bitte Sie jedoch sehr darum, bei dem Kostenvergleich mit zu berücksichtigen, daß wir zu einer völlig anderen Bedienungskonzeption kommen. Die Zusammenlegung der Bahn- und Postbusdienste zu den Regionalverkehrsgesellschaften hat dieses andere Konzept ermöglicht, z. B. zentrale Stationierung, Minimierung der Abstellung der Busse außerhalb des Betriebshofes, eine Minimierung von Auswärtsübernachtungen. Es ergibt sich also eine erhebliche Kosteneinsparung im laufenden Betrieb, so daß die Errichtung einer solchen Anlage allein schon durch den rationellen Betriebsablauf, der dadurch gewährleistet wird, erforderlich ist.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung für Donnerstag, den 22. Oktober 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pensky.
({0})
Pensky (NA), 1981-10-22:
Das wird angerechnet, dann muß ich leider darauf verzichten.
({0})
Ein Verbot der passiven Bewaffnung kann im übrigen ebenfalls nach geltendem Recht durch Auflage erfolgen, wie das in Bonn geschehen ist; das habe ich gerade zitiert. Das kann gegebenenfalls auch durchgesetzt werden. Was soll also - frage ich - die zusätzliche Änderung des Versammlungsrechts? Wollen wir nur unser Gewissen beruhigen oder wollen wir tatsächlich etwas ändern?
Ich muß zum Schluß kommen - der Präsident mahnt mich bereits -, obwohl es notwendig wäre, die Problematik auch hier noch etwas mehr zu vertiefen. Das werden wir im Ausschuß noch tun können.
Aber ich darf Sie doch noch auf die beachtenswerte Ausarbeitung der Gewerkschaft der Polizei hinweisen, die ja auch Ihnen zu dieser Thematik zugeleitet worden ist. Ich glaube, dieser Hinweis ist notwendig. Ich hätte daraus gern noch einiges zitiert. Sie wissen, daß dieses Werk von Polizeipraktikern verfaßt worden ist. Sicherlich gibt es keine volle Übereinstimmung. Das ist in einer so großen Organisation auch nicht möglich. Ich werde mit den Praktikern, die in erster Linie Wert darauf legen müssen, ein praktikables Gesetz zu haben, auf jeden Fall das Gespräch fortführen, den Kontakt aufrechterhalten. Ich halte das für notwendig. Ich empfehle Ihnen, das auch zu tun.
Ich denke, daß wir am Schluß der Diskussion in den Ausschüssen zu Ergebnissen kommen, die wir alle tragen können. Ich stimme der Überweisung an die Ausschüsse, wie vorgeschlagen, zu.
({1})
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie - Baum, Bundesminister des Innern: Sofort, ich will den Satz zu Ende führen.
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Bitte sehr.
Baum (bundesminister des innern), 1981-10-22:
Ich halte auch nichts - ich sage das ganz unpolemisch - von dem unpassenden Wort von Franz Josef Strauß, die Friedenskundgebung in Bonn sei organisiert gewesen wie ein umgekehrter Reichsparteitag. Dies trägt zum inneren Frieden in unserem Lande nicht bei.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter Klein, bitte.
Klein (NA), 1981-10-22:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie das Wort des Bundeskanzlers, der am Tage vor der Demonstration in Bonn von „zwielichtigen Gestalten" sprach?
Baum (bundesminister des innern), 1981-10-22:
Herr Kollege Klein, der Bundeskanzler hat hier in diesem Raum, wie ich meine, eine große Rede für diese Demokratie gehalten.
({0})
Er hat dieses Wort in einen Zusammenhang gestellt, der jede Zweideutigkeit ausschließt.
({1})
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter Dr. Olderog, wenn Sie eine Frage stellen wollen, bitte ans Mikrophon!
({0})
Baum (bundesminister des innern), 1981-10-22:
Meine Damen und Herren, es gibt eben keine Alternative zur Verständigung, zum Zuhören, zum Auf einanderzugehen und zum Miteinanderreden in diesem Staat; sonst kann es keinen Frieden im Innern geben. Vielleicht ist es auch besser, eben mehr miteinander zu reden als ständig übereinander, über die junge Generation, über die Notwendigkeit des Dialogs usw.
({0})
Es gehört eben auch dazu - ich sage das auch an unsere eigene Adresse -, daß wir uns inhaltlich mit dem auseinandersetzen, was diese jungen Menschen meinen und wofür sie demonstrieren. Das haben wir ja auch hier in diesem Hause getan. Inhaltlich haben z. B. diese Menschen hier in Bonn zum Ausdruck gebracht, was wir selbst empfinden, was
- so nehme ich an - wir alle empfinden: wie unerträglich es ist, daß die ins Unermeßliche steigenden Rüstungsausgaben die Kriegsgefahr nicht mindern, sondern erhöhen, wie unerträglich es ist, daß der Rüstungswettlauf vor allem die Fähigkeit der Völker verringert, die großen Probleme der friedlichen Entwicklung zu lösen. Ich meine, wir brauchen überall
- national wie international - Schritte zu mehr gegenseitigem Verständnis, zum Abbau von Mißtrauen, also zur Vertrauensbildung.
Dieser 10. Oktober 1981 in Bonn - das war j a die letzte große Demonstration in diesem Lande, und deshalb muß man auf sie eingehen -,
({1})
diese Demonstration in Bonn war - man mag zu den Wegen zur Abrüstung stehen, wie man will; hier hat die Koalition eine klare Position, die der Bundeskanzler in der eben erwähnten Rede hier vertreten hat ({2})
kein Tag des Kleinmuts, weder auf seiten der Demonstranten noch auf seiten der Polizei.
({3})
Meine Damen und Herren, da passen kleinmütige Vorschläge zur Einschränkung des Demonstrationsrechts nicht.
({4})


Damit die Republik stabil bleibt, muß sie sich auch immer wieder fragen, was verbessert werden kann, was verändert werden muß, um die Zukunft zu sichern. Deshalb ist es lebenserhaltend für jede demokratische Ordnung, andere Lebensformen gelten zu lassen, tolerant zu sein auch gegenüber anderen Meinungen und Strömungen.
({5})
Die Bereitschaft zur Toleranz gegenüber anderen Lebensformen, zur Konfliktlösung in gewaltfreier Auseinandersetzung ist zugleich das Wesen jeder Friedenspolitik überhaupt, nach innen wie nach außen. Meine Damen und Herren, diese Bereitschaft gilt es vorzuleben, auch im Innern, auch bei einem solchen Thema, wie wir es heute besprechen, im Umgang mit Bürgern, die anders denken und die für andere Meinungen demonstrieren und die wir dabei nicht einschränken dürfen.
({6})
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
Penksy (NA), 1981-10-22:
Herr Kollege Dregger, sollte Ihr Hinweis auf das Gespräch mit dem Vorstand der Gewerkschaft der Polizei beinhalten, daß die Gewerkschaft der Polizei Ihrer Konzeption, die hier auf dem Tisch liegt, zugestimmt hat? Es könnte sonst Verwirrung entstehen, wenn wir das nicht aufklären. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu etwas sagten.