Klein (NA), 1984-10-18:
Herr Kollege Voigt, ich nehme mit Vergnügen zur Kenntnis, daß Sie den Kollegen Ehmke teilweise zu korrigieren versuchen.
({0})
Aber eine ostpolitische Konzeption, wie Sie sie uns seinerzeit angeboten und geboten haben, werden wir mit Sicherheit nicht aufnehmen.
({1})

Klein ({2})
Dafür, daß sich der Bundeskanzler persönlich für die Verwirklichung deutscher Projekte und für die Lieferung deutscher Güter - ich nenne nur das Stichwort Airbus - während seines Besuchs mit großem Nachdruck eingesetzt hat, gebührt ihm der uneingeschränkte Dank nicht nur dieses Hohen Hauses, sondern aller, denen die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft und der Abbau der Arbeitslosigkeit in unserem Lande wirklich am Herzen liegen.
({3})
Der Kollege Ehmke bezeichnete diesen Zusammenhang als „billig". Ich weiß, Herr Ehmke, Sie waren schon immer für teure, wiewohl unwirksame Lösungen, bei der Behebung der Arbeitslosigkeit.
Mit der starken Betonung der Notwendigkeit, die alten Kulturverbindungen zwischen Deutschland und China wieder aufzunehmen und auszubauen, haben Sie, Herr Bundeskanzler, vor allem auch einer langfristigen Investition für die Beziehungen zwischen unseren Staaten das Wort geredet. Jeder chinesische Praktikant bei einer deutschen Firma, jeder chinesische Absolvent an einer deutschen Hochschule und jeder junge Deutsche, der in China die Sprache studiert oder wirtschaftliche Erfahrungen sammelt, wird sein ganzes Leben ein kundiger Botschafter des ehemaligen Gastlandes in seinem Land bleiben.
({4})
Vieles spricht für die Richtigkeit der heute noch kühn anmutenden Voraussage, daß das pazifische Jahrhundert begonnen habe. Der Entschluß des Bundeskanzlers, Asien zu einem Schwerpunkt deutscher Außenpolitik zu machen, eröffnet die für uns Deutsche und Europäer überlebenswichtige Chance, mit den dynamisch aufstrebenden Völkern des Fernen Ostens nicht nur in fruchtbaren Wettbewerb zu treten, sondern zu enger Zusammenarbeit zu kommen.
Meine Damen und Herren, diese Chance steht auch einer friedliebenden, auf die Entwicklung des eigenen Landes konzentrierten und kriegerischer Expansion abschwörenden Sowjetunion offen, zum unübersehbaren Nutzen aller Beteiligten. Dafür muß die Kreml-Führung ebenso von unserem unbeirrbaren Friedenswillen wie davon überzeugt werden, daß die gesamte Völkergemeinschaft brutale militärische Gewalt, wie sie von der UdSSR gegenüber dem neutralen, wehrlosen und freiheitsliebenden Afghanistan angewandt wird, auf das schärfste ablehnt.
({5})
Dies, Herr Bundeskanzler, war nach Ihren Worten und nach der Wirkung des Besuchs in Pakistan ein von der CDU/CSU-Fraktion besonders gewürdigter Beweggrund für die zweite Station Ihrer Asienreise. Wir begrüßen auch alle zwischen Ihnen und Präsident Zia-ul-Haq besprochenen Möglichkeiten zur Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Hervorheben möchte ich, daß sowohl in Peking, Herr Ehmke, als auch in Islamabad bei den Gesprächen ein vernünftiges Verhältnis zu den jeweiligen Nachbarn stets ein wichtiger Bezugspunkt war.
Diese Einstellung kennzeichnete auch die Unterredungen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Ceausescu in Bonn. Dies, Herr Ehmke, ist der sachliche Zusammenhang zwischen der Reise des Kanzlers nach Asien und dem Besuch Ceausescus bei uns.
Der Ausbau der deutsch-rumänischen Zusammenarbeit ist gegen niemanden gerichtet. Er ist auch nicht als Beitrag gemeint, die kommunistischen Staaten Osteuropas auseinanderzudividieren, gegeneinander auszuspielen und dadurch in bündnisinterne Bedrängnis zu bringen.
Wenn Sie, Herr Ehmke, sich genau zur Grenzfrage informieren wollen, dann empfehle ich Ihnen doch, auch die Rede des Herrn Bundeskanzlers bei den Vertriebenen nachzulesen.
({6})
Es hatten sich ja drei Staatsgäste aus dem RGWereich für diesen Herbst angesagt. Präsident Ceausescu war offenbar der einzige, der es wagen konnte, zu diesem Zeitpunkt den Besuch zu machen. Zweifellos sind manche Erklärungen, die er abgegeben hat, und mancher Standpunkt, den er eingenommen hat, vor diesem Hintergrund zu verstehen.
Trotzdem ist auch bei diesem Besuch in vielen wichtigen Fragen Übereinstimmung erzielt worden. Viele andere, nicht minder wichtige Fragen werden noch zäher, beharrlicher Verhandlungen bedürfen. Ich denke dabei insbesondere an die rund 300 000 Deutschen in Rumänien, die einen Anspruch auf unsere Hilfe haben, gleichgültig, ob sie sich nun dafür entscheiden, auszureisen oder zu bleiben.
({7})
Herr Bundeskanzler, die Fraktion der CDU/CSU hat Ihre Regierungserklärung mit Dank zur Kenntnis genommen.
({8})