waltraud lehn (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit
und Soziale Sicherung ist vor dem Hintergrund einer
zweifelsfrei schwierigen Haushaltssituation beraten worden. Dennoch: Dieser Haushalt bleibt ein sozialer Haushalt. Die aktuelle Steuerschätzung erwartet für das
nächste Jahr Steuereinnahmen von etwa 190 Milliarden
Euro. Davon werden wir allein 128 Milliarden Euro für
soziale Leistungen ausgeben, also gut 67 Prozent. Das
heißt im Klartext: Von 100 Euro, die wir an Steuereinnahmen haben, geben wir 67 Euro für soziale Leistungen
aus:

({0})

bei der Arbeitslosenhilfe angefangen über die Jugendhilfe bis hin zur Rente.

Wir unterstützen und begleiten mit dem Haushalt
2005 die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard
Schröder mit einem starken sozialen Beitrag. Ohne
Frage: Wir muten den Menschen mit unserer Reformpolitik Veränderungen zu, aber nehmen unsere soziale Verantwortung ernst - ganz im Gegensatz zu Ihnen.

({1})

Eine Streichorgie ohne Ende bei den sozialen Leistungen wollte die Union bei der Beratung im Haushaltsausschuss durchsetzen.

({2})

Es ist beschämend, Herr Zöller, dass Sie hier so reden.
Entweder haben Sie keine Ahnung oder Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Beides disqualifiziert Sie.

({3})

Sie haben 19 Kürzungsanträge mit Eingriffen zum Beispiel bei den Leistungen für chronisch Kranke und Pflegebedürftige oder bei den Mitteln für die Aidsbekämpfung gestellt!

({4})

- Oh nein, kein Blödsinn! Ich gebe Ihnen die Anträge
gleich zum Einrahmen, damit Sie das nachlesen können. - Der designierte Nachfolger von Herrn Seehofer
stellt sich hierhin und tut so, als wäre die Absicht der
Union, eine Wohltat nach der anderen zu verteilen. Davon sollte sich das ganze Parlament distanzieren. So geht
es nicht.

({5})

Gleich ganz streichen wollten Sie den Bundeszuschuss zu den familienpolitischen Leistungen. Wenn
ich mich nicht irre, Herr Zöller, waren Sie doch dabei,
als Herr Seehofer das in den Koalitionsverhandlungen in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform durchgesetzt hat.

({6})

- Das war gut, nicht? Aber das war ja auch so etwas wie
eine große Koalition in Fragen der Gesundheit. Wir würden uns wünschen, dass wir in den Fragen, die für die
Bevölkerung so zentral sind, weiterhin gut zusammenarbeiten können.

({7})

Aber die Zusammenarbeit haben Sie durch das, was Sie
jetzt vorgelegt haben, denke ich, eindeutig aufgekündigt.

Der Zwangsgemeinschaft Merkel/Stoiber ist nichts
mehr heilig, kein sozialpolitisches Handeln und kein Sozialpolitiker. Horst Seehofer wurde auf dem Altar eines
schon jetzt erkennbar brüchigen inneren Friedens geopfert. Kein Wunder, dass er jetzt ins Kloster will!

Die mühsam versammelte Union geht auch, und zwar
weit weg, weit weg von sozialer Verantwortung und weit
weg von sozialer Gerechtigkeit. Mit ihrem Lohnnebenkostenabkopplungs-Einheitspauschale-Steueranteils-Modell hat die Union ein ebenso unsoziales wie bürokratisches Monstrum vorgelegt.

({8})

Sie von der Union wurden getrieben - von der Notwendigkeit, endlich mehr als Allgemeinplätze auf den Tisch
zu legen und endlich den Streit in den eigenen Reihen zu
schlichten, und zwar den Streit zwischen den Radikalreformern der CDU und den doch wertebewussteren Mitgliedern der CSU.

({9}): Sagen Sie doch
mal, was Sie wollen! - Jens Spahn [CDU/

CSU]: Was wollen Sie denn? - Gegenruf des
Abg. Klaus Kirschner [SPD]: Bürgerversiche-
rung, ist doch klar!)

Was ist das Resultat? Verriss des Papiers durch alle,
aber wirklich alle Experten. Alle stimmen in Folgendem
überein: zu bürokratisch, sozial unausgewogen, ohne
Antworten auf Zukunftsfragen. Das Allerbezeichnendste
aber ist: Sie von der CDU/CSU können nicht mit Geld
umgehen; Sie können nicht rechnen.

({10})

- Ich verstehe, dass Ihnen das wehtut. Sie können nachweislich nicht rechnen.

({11})

Unklar bleibt nur, was zuerst da war: die gedankliche
Verwirrung oder das Zahlenwirrwarr in Ihrer Rechnung.
Wirr jedenfalls ist das, was hinten herauskommt.

({12})

Wenn Sie fragen, wie ich dazu komme, so etwas zu
sagen, dann antworte ich Ihnen: Die Experten, und zwar
alle, haben Ihnen gesagt, dass Sie in Ihrem Konzept eine
Finanzierungslücke - das war die Krönung - in Höhe
von rund 18 Milliarden Euro haben.

({13})

Wir reden nicht von ein paar Hunderttausend, wir reden
auch nicht von ein paar Millionen, wir reden von
18 Milliarden Euro.

({14})

Das gilt schon jetzt. Weiterhin ist völlig unklar, wie es
mit der Prämie in Höhe von 109 Euro, die, wie schon
gesagt, völlig falsch berechnet wurde, weitergehen soll.
Wir haben nämlich - auch das sagen die Experten übereinstimmend - steigende Gesundheitskosten. Die fünf
Wirtschaftsweisen erwarten, dass eine solche Prämie in
den nächsten Jahrzehnten massiv angehoben werden
müsste. Ganz konkret sagen die Wirtschaftsweisen, dass
die Prämie bereits in zehn Jahren - das ist ein überschaubarer Zeitraum - bei 239 Euro,

({15})

2030 bei 331 Euro und 2050 sogar bei 500 Euro liegen
würde. Wer soll das denn bezahlen?