Klaus-Peter Flosbach (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir begrüßen die Novellierung des Versicherungsvertragsrechts. Dieses Recht soll nun unter Berücksichtigung der
bisherigen Rechtsprechung und der Vertragspraxis zeitgemäß und übersichtlich gestaltet werden.

Das Gesetz wird nicht nur zukünftige Versicherungsverträge betreffen, sondern auch die bereits genannten
etwa 430 Millionen Versicherungsverträge, davon etwa
95 Millionen Lebensversicherungsverträge. Inhaltlich
geht es hier um einen fairen Ausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten bzw. Verbrauchern.
Gott sei Dank hat die Vorlage 333 Seiten, sodass wir
genügend Diskussionsstoff haben und uns über die
verschiedenen Themen unterhalten können.

Ich möchte einige Themen ansprechen, die bereits von
den Kollegen hier angesprochen worden sind, aber das
Ganze einmal aus Sicht des Finanzausschusses beleuchten.

Dauerthema ist selbstverständlich auch bei diesem
Gesetz die Beteiligung der Versicherungsnehmer an
den Überschüssen bzw. an den stillen Reserven. Ich
finde es ganz hervorragend, dass auch hier als Regelfall
festgelegt wird, dass man an Immobilien, Aktien und
festverzinslichen Wertpapieren entsprechend beteiligt
werden soll. Praxis ist allerdings schon heute, dass etwa
90 Prozent aller Überschüsse ohnehin den Versicherten
zugewiesen werden; es gibt sogar Unternehmen, die auf
100 Prozent kommen.

Nun gibt es ein Problem: Der Gesetzentwurf will
sämtliche Bewertungsreserven jährlich neu ermitteln und
jedem einzelnen Lebensversicherungsvertrag innerhalb
von zwei Jahren rechnerisch zu 50 Prozent zuordnen.
Das hat selbstverständlich auch bei einer vorzeitigen
Kündigung Vorteile. Das hört sich gut an; ich möchte
aber auf die Probleme hinweisen.

Hier ist bereits gesagt worden, dass festverzinsliche
Wertpapiere, sogenannte Rentenpapiere, ein Problem
darstellen könnten. 80 Prozent aller Anlagen bei Versicherungsgesellschaften sind festverzinsliche Papiere, die
zum großen Teil an der Börse gehandelt werden. Wenn
die Zinsen von 4 Prozent auf 3 Prozent sinken, dann steigen
die Kurse, weil niemand sein 4-prozentiges Papier zu
100 Prozent verkaufen würde; denn dann würde er am
Markt nur 3 Prozent bekommen. Dadurch bildet sich eine
stille Reserve. Genau diese Reserve soll dem einzelnen
Vertrag zugewiesen werden.

Darin liegt vielleicht noch nicht das Problem. Ein
Problem gibt es erst dann, wenn der Zins von 4 auf
5 Prozent steigt; denn dann fallen die Kurse, und es gibt
keine Reserve, sondern stille Lasten. Nun ist die Frage:
Wer trägt diese stillen Lasten? Wo soll der Ausgleich
herkommen? Wenn die kurzzeitigen Reserven eben nicht
mehr zum Ausgleich zur Verfügung stehen, dann ist die
Frage: Kann der Garantiezins noch gehalten werden?

Hier ist auch ein Problem für die Altersvorsorge des
Einzelnen. Wenn hier Unsicherheiten entstehen, sinkt beispielsweise die Vorsorgebereitschaft in der Bevölkerung
deutlich, gerade in den Bereichen, wo der Gesetzgeber
besonders fördern will, nämlich bei der Riester-Rente, bei
der betrieblichen Altersversorgung und bei der sogenannten Basisrente oder Rürup-Rente. Denn hier gibt es überall lebenslange Garantien. Diese lebenslangen Garantien
müssen kapitalmäßig unterlegt sein. Eine Gefährdung
oder Verteuerung dieser Garantien in Lebensversicherungsverträgen darf nicht die Folge dieses Versicherungsvertragsgesetzes sein.

Auch bei einer vorzeitigen Kündigung der Lebensversicherung muss ein fairer Ausgleich zwischen den
Ansprüchen der Versichertengemeinschaft und dem
Anspruch auf einen angemessenen Rückkaufswert bei
Ausscheiden eines Versicherungsnehmers möglich sein.
In der Anfangsphase wird es wahrscheinlich in Zukunft
weniger Probleme geben, da, wie bereits gesagt worden ist,
die Abschlusskosten auf fünf Jahre verteilt werden und,
wie bei der Riester-Rente, eine deutliche Verbesserung
eintreten wird. Bedenklich sind meines Erachtens aber
die Überlegungen, die neuen Rückkaufswertregelungen
auf alle bestehenden Lebensversicherungsverträge auszudehnen. Das wäre ein nachträglicher Eingriff in die
bestehende Kalkulation dieser Verträge. Gerade wir seitens
des Finanzausschusses legen großen Wert darauf, dass
die Versicherungswirtschaft eine langfristige Kapitalanlagepolitik betreibt. Wir verlangen dies ganz einfach
aus Gründen der Stabilität des deutschen Finanzmarktes.

Ich erwähne an dieser Stelle die bitteren Erfahrungen,
die wir vor drei oder vier Jahren mit Versicherungsgesellschaften gemacht haben, als die Aktienkurse
dramatisch fielen und sogar eine Lebensversicherungsgesellschaft Insolvenz anmelden musste.

Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Wir haben mit
der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie vor
kurzem deutlich die Qualität und die Ansprüche an die
Vermittler erhöht. Besonders sind - der Kollege
Manzewski hat das ebenfalls getan - die Dokumentationspflichten zu erwähnen. Ich glaube, das ist der wichtigste
Punkt für den Versicherungsnehmer, für den Verbraucher.

Wir haben heute die sinnvolle Regelung, dass ein Verbraucher innerhalb von 14 Tagen bzw. von 30 Tagen bei
Lebensversicherungen nach Überlassung der allgemeinen
Versicherungsbedingungen und der maßgeblichen Verbraucherinformationen von seinem Widerspruchs- bzw.
Widerrufsrecht Gebrauch machen kann. Diese Unterlagen
müssen jetzt vor Unterzeichnung eines Versicherungsvertrages vorliegen.

Bitte stellen Sie sich einmal die neue Praxis vor. Ein
sogenannter Mehrfachagent, der beispielsweise mit zehn
oder 15 Gesellschaften zusammenarbeitet, muss für alle
Verträge die maßgeblichen Versicherungsbedingungen
mit sich führen. Es gibt Hunderttausende von unabhängigen Versicherungsmaklern, die teilweise mit bis zu 50
oder 100 Gesellschaften zusammenarbeiten. Auch diese
müssen vor jedem Vertragsabschluss all diese Unterlagen
mit sich führen. Herr Montag, es ist ein Irrtum, zu glauben,
dass dadurch der Verbraucherschutz erhöht wird. Das
kann nicht sein.

Mit der Versicherungsvermittlerrichtlinie haben wir
mit der Dokumentationspflicht und der Erhöhung der
Beratungsqualität einen Weg gefunden, dieses Problem zu
lösen. Wir sollten auch einen Weg finden, dass die gesamte
Vermittlerbranche nicht mit einer überbordenden Bürokratie überzogen wird. Wir sollten uns an den Realitäten
orientieren und gleichzeitig den Verbraucherschutz im
Auge behalten.

({0})

Selbstverständlich müssen die allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Das ist
zwingend vorgegeben. Egal ob vor oder nach Vertragsabschluss: Man braucht juristischen Beistand, um diese
zu verstehen.

Wir sind seitens der Union für einen wirksamen Verbraucherschutz. Wir werben für Transparenz und hohe
Beratungsqualität. Wir brauchen natürlich eine Modernisierung der Vertragsbeziehungen zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsunternehmen. Ich glaube, in
dem Gesetz wurden sehr viele gute Ansätze gefunden.
Wir sollten aber auch - da appelliere ich an Sie - die
Marktpartner nicht überfordern und mit unnötiger Bürokratie belasten, die dann zu Ausweichreaktionen führen
und letztendlich den gesamten deutschen Finanzmarkt
belasten. Ich freue mich auf die Beratung.

Vielen Dank.

({1})