hans michelbach (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

internationale Finanzmarktkrise hat uns gezeigt, dass die
Rahmensetzungen für die Finanzbranche unzureichend
waren. Die Krise hat die Staaten und ihre Volkswirtschaften in jeder Hinsicht hart getroffen. Der Steuerzahler musste zur Rettung von Instituten einspringen. Die
Realwirtschaft kam in die Krise.

Das darf sich nicht wiederholen. Dafür arbeiten wir
mit großem Engagement; denn wir sind überzeugt: Eine
neue Finanzmarktkrise würde unsere westlichen Demokratien nachhaltig beschädigen. Die soziale Marktwirtschaft kann nach unserer Auffassung nur mit einem
glaubwürdigen Ordnungsrahmen zukunftsfest erhalten
werden.

Dazu gehören für diese Koalition eine lückenlose Regulierung des Finanzsystems, eine Risiko- und Haftungsübernahme durch die Marktteilnehmer, höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken, strengere Kriterien
für alternative Investment- und Hedgefonds, eine verschärfte Aufsicht über den Finanzsektor und insbesondere über das Schattenbankensystem.

Kurzum: Wir ziehen umfassende Lehren aus der Finanzkrise und haben, um die Stabilität der Finanzsysteme zu sichern und die Risiken spekulativer Geschäfte
zu verringern, über 30 Gesetzespakete - das war letzten
Endes eine große Leistung - auf den Weg gebracht. Wir
entwickeln Handlungsmechanismen und Regeln, die
frühzeitig wirken und Gefahren von der Realwirtschaft
abwenden. Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode



bereits eine Vielzahl von Gesetzen beraten und beschlossen. Ich muss sagen: Es ist eigentlich unterirdisch, dass
Sie nicht bereit sind, diese Leistung anzuerkennen oder
die Gesetzentwürfe in irgendeiner Form positiv mitzuberaten. Sie betreiben gewissermaßen eine Fundamentalopposition, aber Sie bringen sich in der Sache nicht ein.

Wir haben die beste Bilanz. Diese gute Bilanz passt
Ihnen nicht. Sie haben bis heute diskutiert, und wir haben Schritt für Schritt gehandelt, meine Damen und Herren.

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Heute setzen wir einen weiteren Meilenstein, um die
Vorbildfunktion und Vorreiterrolle weiter wahrzunehmen. Weitere wichtige Vorhaben stehen auf der Tagesordnung: die Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute und des internationalen Systems der
Schattenbanken, die man nicht in eine neue Grauzone
ausweichen lassen darf - das ist die Aufgabe -, das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der
Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, das Kapitalanlagegesetzbuch und die Umsetzung von Basel III

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mit den Regelungen zur erhöhten Unterlegung der Banken mit Eigenkapital, mit hartem Kernkapital. Das sind
die wesentlichen Schritte, die das Finanzsystem insgesamt sichern.

Wir wollen Sicherheit für die Sparer und Stabilität für
die Wirtschaft. Das ist unsere Ausgangslage. Deswegen
müssen wir deutlich machen: Wir sind für eine Regulierung des Finanzsystems mit Vernunft, meine Damen und
Herren.

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Sie hingegen wählen eine Form, zu der ich sage: Das,
was hier Rot-Rot-Grün betreibt, ist eigentlich ideologische Bankenhetze.

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Das kann nicht der Weg sein. Wir müssen deutlich machen: Die Realwirtschaft muss dienende Banken haben;
das gehört dazu. Sonst können wir mit unserer starken
Wirtschaft nicht Exportweltmeister sein, meine Damen
und Herren.

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Die Radikalität von Rot-Rot-Grün gegenüber dem Markt
ist Ideologie und dient diesem Land, den Arbeitsplätzen,
den Betrieben, nicht. Deswegen müssen wir deutlich machen, dass unser Weg der richtige ist.

Natürlich ist die Lernbereitschaft der Branche oft
nicht sehr ausgeprägt. Die Selbstregulierungskräfte reichen eben nicht aus. Sie reichen vor allem deshalb nicht
aus, weil das Verantwortungsbewusstsein in weiten Teilen der Finanzbranche weltweit unterentwickelt war und

teilweise noch ist. Etliche haben ihre Lektion bis heute
noch nicht gelernt. Weil das so ist, müssen wir die Bürger, die Unternehmen und den Staat vor den Folgen verantwortungslosen Handelns in der Finanzbranche schützen.

Meine Damen und Herren, es ist deshalb wichtig,
ohne Ideologie, ohne Schaum vor dem Mund Instrumente zu schaffen, um systemrelevante Finanzunternehmen auf globaler und nationaler Ebene in einem geordneten Verfahren ohne Zutun des Staates entweder zu
sanieren oder abzuwickeln, wenn sie in Schieflage geraten, ohne Einspringen des Steuerzahlers und des Staats;
darauf kommt es an. Wir haben jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen. Dieses Gesetz schafft die richtige
Grundlage; das ist die richtige Schrittfolge für die Zukunft.

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Dazu gehören die Sanierungspläne, damit Finanzunternehmen eine Krise möglichst schnell und effektiv aus
eigener Kraft bewältigen, ebenso das Bankentestament,
das eine geordnete Abwicklung von Finanzunternehmen
ermöglicht, wenn deren Sanierung scheitert. Das sind
Dinge, die ein verantwortungsbewusstes Management
eigentlich in der Schublade haben muss. Wir fordern
dies nun per Gesetz ein und setzen hier nicht auf die
Selbstvorsorge der Finanzbranche; denn wir wollen die
Kunden noch besser schützen.

Für viele hochriskante Spekulationsgeschäfte wurden
Kundeneinlagen genutzt. Wir wollen unterscheiden zwischen denen, die systemrelevant sind, und denen, die damit letzten Endes überhaupt nichts am Hut haben. Es ist
wichtig, dass wir differenzieren. Sie können doch nicht
alle gleichsetzen, indem Sie systemrelevante Großbanken mit den Genossenschaftsbanken und den Sparkassen
in einen Topf werfen. Da lassen wir uns nichts vorwerfen, auch wenn Sie versuchen, hier eine Diskussion aufzumachen und uns anzugreifen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig,
dass der Staat dauerhaft die richtigen Gesetze für den
Fall schwerwiegender Managementfehler hat. Deshalb
ist es konsequent, bei Großbanken die Risikogeschäfte
vom normalen Kundengeschäft zu trennen. Unser Trennbankengesetz ist ein weiteres zentrales Projekt der Finanzmarktregulierung. Es ist der richtige Weg. Denn es
berücksichtigt zwar aus fachlichen Gründen nicht die
Maximalforderungen, die Sie aufstellen, schafft aber ein
Trennbankensystem mit einer Abgrenzung zwischen Eigenhandel und Dienstleistungen. Dabei ist letzten Endes
die Abgrenzung, die Bemessung der Größenordnung der
Bank, wichtig. Insofern ist das der richtige Weg.

Ich meine, wir haben geliefert. Wir werden weiter liefern. Wir sind die, die für die Sparer, für die Wirtschaft
die richtigen Wege beschreiten. „Stabilität und Sicherheit“ ist der Weg in die Zukunft. Dabei lassen wir uns
von niemandem überbieten. Wir sind auf dem richtigen
Weg für die Realwirtschaft in unserem Land.

Vielen Dank.

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