Renger (präsident), 1976-06-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Glotz steht zur Verfügung. Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und gedenkt sie zu ergreifen, um die Bundesländer zu einer möglichst schnellen Verwirklichung bzw. Umsetzung der Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes zu drängen?
Dr. Glotz, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Schweitzer, die Bundesregierung ist seit dem Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes bemüht, auf eine rasche Umsetzung durch die Länder innerhalb der Fristen, die im Gesetz vorgegeben sind, hinzuwirken. Die Länder koordinieren sich bei ihren Anpassungsregelungen, die notwendig werden, innerhalb der Kultusministerkonferenz. Diese hat am 8./9. April festgelegt, welche Regelungsbereiche des HRG koordinationsbedürftig sind und einer - das zitiere ich wörtlich - „Beteiligung des Bundes insoweit zugestimmt, als ein rechtliches Interesse besteht". In diesem beschränkten Rahmen hat auch das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft schon Gelegenheit gehabt, sich an der Arbeit der Umsetzung des Gesetzes zu beteiligen.
Weitere Einflußmöglichkeiten des Bundes und von uns ergeben sich bei der Anpassung der Vergabeverordnungen an die neuen Zulassungsregelungen des Hochschulrahmengesetzes, die in den Gremien der Zentralen Verwaltungsstelle in Dortmund und der Kultusministerkonferenz unter Beratung durch Bundesvertreter vorbereitet werden. Die neuen Vergabeverordnungen werden von den Ländern noch im Laufe dieses Jahres erlassen werden, damit das Hochschulrahmengesetz in diesem Teil, wie es ja auch gesetzlich vorgesehen ist, erstmals für Zulassungen zum Wintersemester 1977/78 angewandt werden kann.
Einen wesentlichen Beitrag leistet der Bund, Herr Kollege Schweitzer, bei der Entwicklung von Tests zur Einführung des besonderen Auswahlverfahrens gemäß § 32 dieses Gesetzes. Nachdem der Bund die Entwicklung von Tests in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, Anglistik und Romanistik schon 1975 in Auftrag gegeben hatte, haben die Länder im Rahmen eines Modellversuchs, an dessen Finanzierung sich auch der Bund zur Hälfte beteiligt, die Studienstiftung des Deutschen Volkes mit der Entwicklung von weiteren Tests beauftragt. Diese Projekte werden in einer gemeinsamen Lenkungsgruppe von Bund und Ländern koordiniert.
Besondere Priorität, Herr Kollege Schweitzer - ich darf noch den letzten Bereich hinzufügen -, mißt die Bundesregierung der Studienreform bei. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat in einem Gespräch mit der Westdeutschen Rektorenkonferenz im Februar auf die Notwendigkeit von Zwischenlösungen hingewiesen, da die Errichtung der im Gesetz vorgesehenen bundesweiten Studienreformkommissionen doch vermutlich ziemlich lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Dieses Thema wird auch Gegenstand eines Gespräches sein, das die Kultusministerkonferenz und die Rektorenkonferenz gerade in diesen Tagen führen. Vom Ministerium werden zur Zeit Gespräche mit Hochschulvertretern verschiedener Fachrichtungen geführt, die das Ziel haben, uns ein Bild von den Schwierigkeiten in der Frage der Umsetzung der Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes in den einzelnen Studiengängen zu geben.