Fritz Rudolf Körper (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag bezieht sich in der Tat auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich sage einmal: Unabhängig davon, liebe Kollegen, wer diesen Antrag gestellt hat, sollte man sich trotz allem sachlich damit auseinandersetzen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß, insbesondere was die Mutterschaftsrechte anbelangt, das Bundesverfassungsgericht eindeutig gesagt hat, daß es sich hier nicht um einen verfassungskonformen Gegenstand handelt. Ich denke, wir haben die Aufgabe, dies zu regeln.
Was die besondere Lage von Schwerbehinderten, älteren Arbeitnehmern, Alleinerziehenden und anderen in ähnlicher Weise Betroffenen angeht, muß bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. Auch das ist eine Empfehlung, die das Bundesverfassungsgericht gegeben hat. Ich denke, es ist weitgehend versucht worden, sie in die Praxis umzusetzen.
Wir müssen immer wieder auch beachten, daß sich der Bundesgesetzgeber über die extremen Belastungen der öffentlichen Haushalte und die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung in den neuen Bundesländern nicht hinwegsetzen kann. Das ist ein ganz wichtiges Argument des Bundesverfassungsgerichts. Es bezieht sich allerdings weitgehend auf die Regelungen des Mutterschaftsrechts.
Weitere Verstöße gegen das Grundgesetz - auch das muß ich Ihnen sagen - gibt es nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht.
Es wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die angegriffenen Regelungen der Abwehr von Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dienen. Nach dem Beitritt der neuen Bundesländer muß dort möglichst rasch eine moderne, effiziente und nach rechtsstaatlichen Maßstäben arbeitende Verwaltung aufgebaut werden. Diesen Maßnahmen müssen alle künftigen Entscheidungen verpflichtet sein.
Ich will ganz kurz auf die Frage der organisatorischen Einheit eingehen, die in dem zweiten Absatz dieses Antrags aufgegriffen wurde. Diese Regelung wird vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungsrechtlich zu beanstanden gewertet. Es kommt zu dem Ergebnis, daß der Einigungsvertrag - ich denke, das sollte ich wiederholen - mit hinreichender Bestimmtheit erkennen läßt, wann eine Einrichtung abgewickelt werden darf. Der Einigungsvertrag erwähnt zwar die Auflösung nicht als notwendige Vorstufe der Abwicklung ; das Bundesverfassungsgericht ist jedoch der Auffassung, daß hier die Auflösung nach rechtlichem Sprachgebrauch für die Abwicklung erforderlich ist.
Auflösung bedeutet, daß die Einrichtung als organisatorische Einheit nicht mehr voll besteht. Die bloße Überleitung einer Einrichtung auf einen anderen Hoheitsträger ist kein Auflösungsgrund. - So viel dazu.
Ich denke, es ist dringend notwendig, einiges dazu zu sagen, wie wir unsere öffentliche Verwaltung in den neuen Bundesländern und den kommunalen Gebietskörperschaften weiterentwickeln können. Dazu weise ich auf die Vorschläge der SPD hin.
Wir stimmen einer Ausschußüberweisung zu, um die notwendige gründliche Beratung und Prüfung der Alternativen auf Grund eines Berichts der Bundesregierung zu ermöglichen und vorzunehmen.
Herzlichen Dank.