solms (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um gleich einem Mißverständnis vorzubeugen, betone ich, daß meines Wissens alle Fraktionen in diesem Haus das Apartheidregime in Südafrika ablehnen und in keiner Weise gewillt sind, es politisch oder mit anderen Mitteln zu unterstützen.
Worüber wir streiten, ist: Was kann eine erfolgreiche Einflußnahme
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auf einen möglichst friedlichen politischen Wandel
in Südafrika sein? In diesem Zusammenhang hat
sich seit der letzten Debatte über dieses Thema am

Dr. So1ms
20. Februar kein neuer Gesichtspunkt ergeben. Wir haben keinen Anlaß, unsere Einstellung zu Wirtschaftssanktionen und Wirtschaftsboykottmaßnahmen zu ändern. Denn wir haben immer die klare Haltung vertreten: Wirtschaftsboykottmaßnahmen haben niemals politische Erfolge bewirkt und können sie in der Zukunft noch viel weniger bewirken, weil die Wirtschaftsräume immer stärker zusammenwachsen.
Ginge es allein um die Sache, nämlich um die angebliche Finanzierung der Apartheid durch deutsche Banken, wie soeben vom Vorredner vorgetragen worden ist, so wäre das Thema rasch erledigt. Denn der Anteil der Kreditforderungen der deutschen Banken an den gesamten Kreditforderungen gegen Südafrika beträgt nur 4 % und sinkt. Der Anteil der Finanzierung der deutschen Banken ist also vom Volumen her nicht beträchtlich. Für die Politik und die Wirtschaftskraft Südafrikas spielen deutschen Banken keine entscheidende Rolle.
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Das weiße Minderheitenregime in Südafrika bräche nicht zusammen, wenn sich die deutschen Banken ganz aus diesem Markt zurückzögen. Das ist aber nur eine Feststellung von Fakten, das ist nicht der Kern der Aussage, die ich hier treffen will.
Die FDP vertritt eine konsequente Linie: Wirtschaftssanktionen sind kein taugliches Mittel und waren es nicht. Seit der Kontinentalsperre, seit dem Röhrenembargo, seit dem Boykott von Rhodesien wissen wir, daß sie immer umgangen werden können.
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Auch das weltweite UN-Rüstungsembargo gegen Südafrika, das von der Bundesrepublik strikt eingehalten worden ist,
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hat das weiße Gewaltregime in Südafrika nicht in die Knie zwingen, hat die Versorgung mit Waffen nicht behindern können. Wirtschaftssanktionen sind auch deswegen bedenklich, weil sie in den meisten Fällen nicht das Regime, sondern die Bevölkerung treffen, in deren Interesse man j a angeblich handelt, wenn man solche Boykottmaßnahmen fordert. Deswegen haben wir uns gegen wirtschaftliche Sanktionen auch gegen Libyen oder beispielsweise Nicaragua ausgesprochen, auch wenn wir uns dabei natürlich die Kritik unserer amerikanischen Bündnispartner zugezogen haben.
In gleicher Weise lehnen wir jetzt Sanktionen gegen Südafrika ab. Deshalb kommt es für uns auch nicht in Betracht, den Banken Vorschriften für ihr Südafrika-Geschäft zu machen. Jedermann weiß nämlich, daß nichts schwieriger wäre, als so etwas zu kontrollieren. Denn Geld ist flüchtig und schwer kontrollierbar. Verbote und Beschränkungen wären überhaupt nur dann durchzusetzen, wenn wir die Freizügigkeit des Geld- und Kapitalverkehrs bei uns erheblich einschränken würden. Ein riesiger Kontrollapparat wäre erforderlich; auch um Hinter-und Mittelsmänner zu identifizieren und auszuschließen. Das Ergebnis wäre: Wir würden uns selbst schaden, die Politik der südafrikanischen Regierung aber in keiner Weise beeinflussen. Die Forderung nach Wirtschaftsboykott, gerade was die Kapitalmärkte betrifft, zeigt ein totales Unverständnis für die heute funktionierenden weltweiten Kapitalmärkte und Kapitalströme.
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Sie sind eben überhaupt nicht zu kontrollieren. Wer sich das vorstellt, der muß dann dazusagen, daß wir in jede Bankniederlassung und in jede Bankzentrale Personen stellen müssen, die den Zahlungsverkehr überwachen. Wir müssen die Grenzen schließen und aufpassen, daß keine Transaktionen im Personenverkehr über die Grenzen stattfinden können - und das alles vor dem Hintergrund, daß die deutsche Wirtschaft zu einem guten Drittel in die Weltwirtschaft eingebettet ist und daß wir, mehr als irgendein anderes Land, auf freie Märkte, also auch auf freie Kapitalmärkte, angewiesen sind! Devisenkontrollen können wir nicht einführen. Das würde die Bundesrepublik stärker betreffen als irgend jemand anderen.
Wer also das Wirtschaftssystem kennt, wer weiß, daß täglich 200 Milliarden DM im Telefon-Kapitalverkehr um die Welt fließen, die kein Mensch kontrollieren kann, kann sich nicht hinstellen und sagen: Wir aber wollen Wirtschaftsboykott, weil wir die Moralischen sind und damit etwas gegen Südafrika tun. Wenn man weiß, daß man nichts erreichen kann, sollte man diese Forderungen auch nicht öffentlich aufstellen.
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Man sollte den Bürgern und Wählern nicht etwas vorgaukeln, was in Wirklichkeit nicht durchzusetzen ist.
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Terror, Gewalt und Unterdrückung müssen politisch bekämpft werden;
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das ist das Entscheidende. Hierüber haben wir auch innerhalb der EG inzwischen Übereinstimmung erzielt. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst des deutschen Außenministers und seines beharrlichen Eintretens für eine Linie der politischen Vernunft. Eine solche Politik ist keineswegs wirkungslos.
Die Rolle der deutschen Banken bei den finanziellen Transaktionen der südafrikanischen Regierung ist weitgehend unbedeutend. Das hat seinen Grund: Ein Regime, das nur auf Gewalt beruht und damit langfristig seinen eigenen Untergang vorbereitet, ist kein Geschäftspartner, dem man Vertrauen entgegenbringt. Die Gesetze des Marktes sind lautlos, weniger spektakulär als politische Schauanträge, aber um so wirkungsvoller.

Unser Ziel ist der friedliche Wandel in Südafrika. Für die Unternehmen, die in Südafrika tätig sind, ist im Rahmen der EG ein Verhaltenskodex vereinbart worden. Die Unternehmen sollen an Ort und Stelle darauf hinwirken, das System der Rassentrennung für den Bereich ihres Unternehmens zu beseitigen und allen Arbeitnehmern, unabhängig von ihrer Hautfarbe, die gleichen Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Das ist der richtige Weg, um sozialen Fortschritt in Südafrika zu bewerkstelligen. Gewalt und Blockaden, wie sie von den GRÜNEN auch heute gepredigt werden, taugen nichts.
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Sie bewirken das Gegenteil; sie lassen Trotzreaktionen und falsche Solidarisierungen aufkommen. Die FDP hält diesen Weg für falsch. Wir unterstützen den Weg der Bundesregierung, mit politischen Mitteln gemeinsam mit unseren europäischen Bündnispartnern Einfluß auf einen friedlichen Wandel in Südafrika auszuüben. Ich glaube, daß es für diesen Weg keine glaubwürdige Alternative gibt.
Ich danke für Ihre Geduld.
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