Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Albowitz, Dr. Gisela Babel, Angelika Barbe und weiterer Abgeordneter zum Kinderbericht der Bundesregierung, Drucksache 12/5811.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4388 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei drei Gegenstimmen ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5811 empfiehlt der Ausschuß für Frauen und Jugend die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe!. - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen, ansonsten Ablehnung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Angelika Pfeiffer, Hartmut Büttner ({0}), Wilhelm Rawe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Zuwendung an die in den östlichen Bundesländern lebenden Vertriebenen ({1})
- Drucksache 12/5220 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß Treuhandanstalt
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 12/5835 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Ent16344 

Vizepräsident Helmuth Becker
wurfs eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
- Drucksache 12/6099 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3}) Finanzausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Drucksache 12/6099, Tagesordnungspunkt 18 c, soll, abweichend vom Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung, zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordungspunkte 19a, 19d bis 19j auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 25. November 1992 in Kopenhagen beschlossenen Änderung und den am 25. November 1992 beschlossenen Anpassungen zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- Drucksache 12/5977 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
- Drucksache 12/6121 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Gerhard Friedrich Klaus Lennartz
Dr. Jürgen Starnick
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen
- Drucksache 12/4566 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 12/6085 -
Berichterstattung: Abgeordneter Claus Jäger
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung
- Drucksache 12/5279 - ({8})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 12/6112 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Günter Weißgerber
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6113 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Dr. Wolfgang Weng ({11}) Helmut Wieczorek ({12})
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts
- Drucksachen 12/4797 Nr. 3.1, 12/5972 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Karl H. Fell
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Rudolf Bindig, Dr. Ulrich Böhme ({15}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einstellung der Militärhilfe, Erstellung eines Konzepts für Wirtschaftshilfe und Bericht über Lieferungen an die Türkei
- Drucksachen 12/3434, 12/5521 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Lummer Karsten D. Voigt ({16}) Dr. Olaf Feldmann
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 836 02 - Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Internationalen Entwicklungsorganisation ({18}) -- Drucksachen 12/5766, 12/5945 - Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Esters
Adolf Roth ({19})
Werner Zywietz


Vizepräsident Helmuth Becker
i) Beratung der Beschlußempfehlung des
Rechtsausschusses ({20})
Übersicht 11
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 12/5988 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans de With
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 126 zu Petitionen
- Drucksache 12/6037 Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19a, zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Montrealer Protokoll, Drucksache 12/5977. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/6121, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19d, Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag mit der Republik Polen über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen, Drucksache 12/4566. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6085, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei Enthaltung von Frau Dr. Höll ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 19e: Wir stimmen jetzt über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen mit der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigungen ab, Drucksache 12/5279. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6112, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier enthält sich Frau Dr. Höll. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 f, Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Richtlinienvorschlag der EG zu Wertpapieren, Drucksache 12/5972 Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier enthält sich Frau Dr. Höll. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 g, Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zur Einstellung der Militärhilfe an die Türkei, Drucksachen 12/3434 und 12/5521. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 h, Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe. Es handelt sich um die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Internationalen Entwicklungsorganisation, Drucksachen 12/5766 und 12/5945. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 i, Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksache 12/5988. Das ist die Ihnen vorliegende Übersicht 11. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung von Frau Dr. Höll ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 19j, Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/6037. Das ist die Sammelübersicht 126. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch hier enthält sich Frau Dr. Höll. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({22}), Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts in den Baltischen Staaten
Drucksache 12/5638 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({23})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß Finanzausschuß Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat unser Kollege Gert Weisskirchen das Wort.