Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, am Ende dieser Debatte und am Ende der Gesetzgebungsarbeit zunächst einmal allen herzlich dafür zu danken, daß dieses Gesetz so schnell verabschiedet werden kann. Dies ist eine wichtige Tatsache. Vor wenigen Tagen war der UNEP-Exekutivdirektor, der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, hier bei uns in Deutschland und hat uns mitgeteilt, daß bisher nur zwei Länder - ich wiederhole: zwei Länder - die Ratifizierung vorgenommen haben. Es ist dringlich notwendig, daß wir als eines der führenden Industrieländer hier ein Zeichen setzen. Es ist gut, daß dieses Gesetz heute verabschiedet werden kann.
Ein Zweites: Keiner von uns, Frau Kollegin Ganseforth, jubelt über das Gesetz. Wir wissen, daß es ein ganz wichtiger Schritt ist. Wir wissen genauso, daß wir, ginge es nur nach uns, auch international schneller vorangingen. Wir haben eine wesentliche Beschleunigung erreicht. Ist man 1987 in Montreal noch von einer Halbierung der FCKW-Produktion bis zum Jahre 2000 ausgegangen, so ist es uns auf der Nachfolgekonferenz in London geglückt, eine vollständige Beendigung bis zum Jahre 2000 zu erreichen. Ich gehe davon aus, daß wir mit diesem Erfolg noch nicht am Ende dessen sind, was wir zu erreichen haben.
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Deswegen werden wir bei der nächsten Konferenz, im Herbst des kommenden Jahres in Kopenhagen, alles daransetzen, um international langsam zu dem Fahrplan zu kommen, der bei uns Gesetz ist. Es wäre eine hervorragende Sache, kämen wir auch international so voran, wie wir es bereits entschieden haben. Das wäre eine deutliche Entlastung.
Es muß natürlich darauf ankommen, möglichst viele Nationen einzubeziehen. Gegenwärtig haben - Sie wissen es - 71 Staaten, darunter nur 13 Entwicklungsländer, das ursprüngliche Montreal-Protokoll gezeichnet. Es macht keinen Sinn, wenn wir sehr schnell gesetzliche Regelungen umsetzen, aber international nicht gefolgt wird. Deshalb müssen wir beides miteinander verbinden. Es ist bei den großen Problemen ein sehr schwieriges Verfahren.
Wir sind froh, daß der Zeitplan verkürzt wurde, daß die Produktion von FCKW im Jahre 2000 beendet ist. Wir sind sehr froh darüber, daß zehn weitere Ersatz4296 

Stoffe in die Regelungen einbezogen wurden. Ich halte das für ganz wichtig.
Wenn hier beklagt wird, daß beispielsweise R 22, einer der teilhalogenierten Stoffe, keinen internationalen Regelungen unterworfen ist, sollte man zumindest hinzufügen, daß wir in Deutschland eine diesbezügliche Regelung haben. Wir haben diese Entscheidung getroffen, und zwar gegen erhebliche Schwierigkeiten. Man sollte aufhören, immer nur von der Industrie und ihren Interessen zu sprechen.
Ich sage Ihnen ganz konkret - fragen Sie doch einmal bei Ihrem Kollegen Hermann Rappe nach - : Wir haben in Deutschland ein internationales Zweigunternehmen, das den Stoff 1,1,1-Trichlorethan, auch bekannt als Methylchloroform, herstellt, und zwar in größeren Mengen. Die Produktion dieses Stoffes ist international bis zum Jahre 2005 stufenweise auf Null zu reduzieren. Bei uns ist diese Produktion bereits ab 1. Januar 1992 nur noch eingeschänkt möglich und ab 1. Januar 1993 endgültig verboten.
Das Unternehmen stellt natürlich die Frage: Welchen Sinn macht es, daß unsere ganz neue Technik hier zu einem Ende kommt, wenn man nicht international aussteigt, sondern die Produktion woanders stattfindet, wo dieses Produkt womöglich schlechter hergestellt wird als bei uns? Hier handelt es sich doch nicht um ein vordergründiges Industrieinteresse. Die Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik mit Hermann Rappe an der Spitze wird das exakt genauso werten. Entsprechende Gespräche führen wir.
Lassen Sie doch bitte die dauernden Verdächtigungen aus dem Spiel, als setze sich nur das Industrieinteresse durch! Wir haben in Deutschland die Industrie auf den Pfad geführt, daß wir bei uns die Ersatzstoffe herstellen, die wir auf der internationalen Ebene brauchen, um schneller aussteigen zu können. Das ist der klare Zusammenhang.
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Deswegen ist es gut und richtig und keine Ausrede, daß wir - das müßte gerade von der Opposition massiv befürwortet werden - ein Ersatzstoffsymposion durchführen, das wir nicht für uns brauchen, sondern um international zu belegen: Jawohl, es gibt diese Stoffe, und diese können auch als Alternative eingesetzt werden. Wir müssen einen Technologietransfer, eine Zurverfügungstellung dieser Techniken für andere schaffen, damit sie diese Möglichkeiten aufgreifen.
Das sind die Zusammenhänge, an denen man wirklich nicht vorbeigehen darf, wenn man andere nicht ausgrenzen, nicht vor den Kopf stoßen will. Wir wollen andere einbinden, wollen dazu beitragen, daß sie diesen Weg mit uns gemeinsam weitergehen - und dies gerade deswegen, weil es natürlich besorgniserregende Fakten gibt, vor denen wir uns nicht verstekken. Vielmehr haben wir durch eigene Forschungsarbeiten bei Problemlösungen mitgewirkt und hoffen, daß andere ebenfalls Derartiges auf den Weg bringen.
Daß wir hier schnell vorankommen, meine Damen und Herren, zeigen auch die jüngsten Zahlen: Wir
haben allein im Zeitraum von 1990 bis 1991 nach den Halbjahresdaten, die wir ganz neu vorliegen haben, die FCKW-Produktion erneut um 12,5 % zurückgeführt. Wir werden Ende dieses Jahres möglicherweise nur noch etwa 50 % dessen haben, was wir im Beschlußzeitraum, nämlich 1986/87, gehabt haben.
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Um die Hälfte haben wir dann schon reduziert.
Meine Damen und Herren, vorhin ist gesagt worden, das sei doch ganz einfach; denn vorher hätten wir Fluorchlorkohlenwasserstoff in Kühlschränken auch nicht gehabt. Hier müssen Sie allerdings dazusagen, daß die Kühlschränke, die wir vorher gehabt haben, bis zu etwa 60 % mehr Energie verbraucht haben und daß wir das doch nicht solchen Ländern als Lösung anbieten können, die jetzt massenhaft Kühlschränke produzieren,
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während wir gleichzeitig erwarten, daß wir bei der CO2-Minderung vorankommen.
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Deswegen ist es gut und richtig, daß wir nach solchen Ersatzstoffen forschen - und sie dann auch einsetzen - , die beide Ziele erreichen, nämlich die Umweltbelastung durch FCKW abbauen und gleichzeitig keinen Zuwachs an Energienachfrage zur Folge haben. Das ist etwas schwieriger, als nur plakative Behauptungen aufzustellen.
Wir haben diesen Stoff - ich sage es noch einmal - bei uns in Jahresfrist um 12,5 % zurückgeführt; wir werden dies fortsetzen. Wir werden bis zum Ende des Jahres schon in die Nähe der Halbierung gekommen sein, so daß nicht der Eindruck entsteht, als würden wir ohne jede Änderung bis 1995 weiterproduzieren und dann auf Null gehen. Nein, wir haben eine Kurve, die die Anpassung an die Zielvorgaben sehr deutlich macht, und wir werden hier weiter beschleunigen - in guter Zusammenarbeit mit denen, die nach Ersatzstoffen forschen, mit denen, die sie in der Industrie einsetzen.
Die Bundesregierung ist froh darüber, daß wir diesen Schritt international gemacht haben. Wir werden uns mit diesem Schritt nicht zufriedengeben. Ich danke dem Hohen Hause dafür, daß wir das Gesetz so schnell verabschieden konnten. Ich danke Ihnen sehr herzlich!
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