Gattermann (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Matthäus-Maier, wir beraten heute hier in der Tat in zweiter und dritter Lesung des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 ersten Teil. Die Beratung des zweiten Teils haben wir bis Anfang nächsten Jahres verschoben. Ich will das kurz begründen. Wir haben alle die Teile des Steuerbereinigungsgesetzes zu Ende beraten und wollen sie heute verabschieden, die eilbedürftig, ausdiskutiert oder unstreitig sind, und haben jene Teile zurückgestellt, die einer sehr sorgfältigen Beratung insbesondere unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten bedürfen. Das heißt, der Bereich der Änderungen der Abgabenordnung, ein - auch datenschutzrechtlich - ausgesprochen sensibler Bereich, bedarf wirklich sorgfältiger Beratung. Das wollen wir zu Beginn des nächsten Jahres zügig tun.
Wir sind auch der Meinung, daß wir bei diesen Änderungen der Abgabenordnung ein austariertes Verhältnis zwischen der Effektivität der Finanzverwaltung und den berechtigten Belangen der Bürger anstreben sollten, so daß die eine oder andere Ergänzung - stichwortartig will ich z. B. nur die Verböserung eines Steuerbescheides nach erfolgreichem Einspruch oder, um ein weiteres Beispiel von vielen herauszugreifen, die vom Deutschen Bundestag vor etlichen Jahren versprochene Abkürzung der Festsetzungsfrist nennen - der sorgfältigen Beratung bedarf.
Der sorgfältigen Beratung bedarf auch und insbesondere der Bereich der EG-Amtshilfe, wo wir gezwungen sein werden, eine EG-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wir meinen, daß dies so restriktiv wie möglich zu geschehen habe, und zwar insbesondere im Bereich von Spontanauskünften, weil die Qualität der Finanzverwaltungen innerhalb der EG, insbesondere was den Bereich des Steuergeheimnisses betrifft, nicht überall die gleiche ist, und weil die Finanzverwaltung - das ist überhaupt keine Kritik an ihr - letztlich nicht entscheiden kann, welche Auswirkungen für deutsche Unternehmen in bezug auf ihre ausländischen Geschäftsbeziehungen Spontanauskünfte ohne Beteiligung der Betroffenen haben können. Sensible Bereiche also wollen wir sehr zügig, aber sehr sorgfältig beraten.
Eilbedürftig war insbesondere die verfassungsrechtlich gebotene Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei Alleinerziehenden. Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie wissen, daß in den Ausschußberatungen, sowohl was die Verwaltungshandhabung dieser Betreuungskosten als auch was die Entlastungswirkungen bei jenen, die gar keine Betreuungskosten haben, betrifft, die 480-DM-Pauschalierung eingeführt worden ist, und dies ist immerhin, wie der Kollege von Schmude sagte, ein Brocken von fast einer halben Milliarde DM im ersten Jahr. In der Tat betreiben wir die Konsolidierungspolitik ernsthaft.
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- Ja, natürlich. Die Dauerwirkung wird jährlich bei 160 bis 170 Millionen liegen. Das ist richtig.
Wenn Sie in diesem Zusammenhang auf die 2 Milliarden an Rückzahlung der Investitionshilfeabgabe verweisen, dann wissen Sie als Finanz- und Haushaltsexpertin natürlich ganz genau, daß diese 2 Milliarden im Bundeshaushalt auf der Debet-Seite stehen, so daß die Belastung des Bundeshaushalts durch diese Aktion lediglich in den Zinsen für die Jahre bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung besteht.
Meine Damen und Herren, ich gestehe - und wir alle aus den Koalitionsfraktionen gestehen -, daß wir im Bereich der Alleinerziehenden gern noch etwas mehr getan hätten, wenn nicht zwei Dinge uns gehindert hätten, erstens der Haushaltsrahmen, von dem ich gesprochen habe, und zum zweiten die verfassungsrechtliche Problematik gegenüber vergleichbaren Familiensituationen in intakten Ehen. Hier die Grenze zu ziehen, ohne nun möglicherweise auf Grund der Klage eines Ehepartners in Karlsruhe wieder aufzulaufen, war natürlich ein starkes Argument bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsauftrages.
Ich sagte, wir hätten gern bessere Regelungen getroffen, aber wohl kaum die, mit der Sie, Herr Kollege Krizsan, wie immer den Vogel abgeschossen haben. Ich weiß nicht, ob Sie einmal umgerechnet haben, daß es den Haushalt 2,4 Milliarden DM gekostet hätte,
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wenn wir Ihrem Vorschlag mit den 4000 DM entsprochen hätten. Das ist so übertrieben, Herr Kollege Krizsan, daß es, glaube ich, noch nicht einmal populistisch wirksam ist, weil einem solchen Vorschlag seine unrealistische Konzeption auf der Stirn geschrieben steht.
Wir haben im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens diverse aktuelle Dinge mit in die Beratungen einbezogen. Von der Abschaffung der Kuponsteuer ist gesprochen worden - ein Grund für Ihre Ablehnung des Gesetzes, Frau Kollegin. Ich will Ihnen jetzt hier nicht im einzelnen deklinieren, welche Bedeutung die Kuponsteuer kapitalmarktmäßig hat. Nur, bezogen auf die 200 Millionen DM Steuermindereinnahmen, von denen Sie gesprochen haben: Die Überlegungen, die uns der Sachverstand der Bundesbank nahegebracht hat, die ablesbaren Wirkungen auf das Zinsniveau bestätigen es, daß wir durch diese Maßnahme bereits mehr Entlastung für die öffentlichen Haushalte bei den Zinsen erreicht haben als jene 200 Millionen DM; denn nur 0,2 Prozentpunkte ergeben bereits diese 200 Millionen DM.
Was ich nun überhaupt nicht verstanden habe, Frau Kollegin Matthäus-Maier - ich habe es schon nicht verstanden, als ich die Presseerklärung von Herrn Reschke gelesen habe -, ist die Sache mit der Verlängerung der Mehrwertsteueroption. Ich stelle hierzu fest, daß die Sozialdemokratische Partei erstmalig dezidiert gegen eine Maßnahme ist, die nicht nur von der IG Bau, Steine, Erden - darGattermann
über könnte man hinwegsehen -, sondern auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund gutgeheißen worden ist. Es handelt sich hier doch in keiner Weise um irgendwelche Steuergeschenke an Spekulanten oder Ähnliches. Frau Matthäus-Maier, wir zusammen - noch in gemeinsamer Konfiguration kämpfend - haben einen Fehler gemacht. Wir haben nämlich nicht bedacht, daß am 31. Dezember 1984 nicht nur die Mehrwertsteueroption, sondern auch die Investitionszulage auslief, daß wir eine kumulierende Wirkung auf das Bautempo hatten. Wir waren hier ganz einfach verpflichtet, ein bißchen Termindruck freizugeben, um Überstunden zu verhindern, um Pfusch am Bau zu verhindern; die drei Monate waren nun wirklich maßvoll, um dieses Ziel zu erreichen.
Lassen Sie mich noch etwas zu der Frage der Kinderbetreuungskosten und dem hier von Ihnen wieder ins Spiel gebrachten Ehegattensplitting nachtragen. Ich bestätige Ihnen gern, daß Sie in diesem Punkte in der Kontinuität Ihrer seit Jahren vertretenen Auffassungen stehen. Ich darf Sie aber doch in aller Freundschaft darauf aufmerksam machen, daß diese Ihre Auffassung zu 98 % bis 99 % frontal gegen die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Themenkreis steht. Sie sind doch bei der Rückabwicklung der I-Abgabe so besorgt, daß wir wieder irgendwo mit dem Verfassungsgericht in Konflikt kommen könnten. Wir bemühen uns in der Tat, daß dies nicht passiert.
Ich komme zum nächsten Punkt, der Liquidation dieses Investitionshilfeabgabegesetzes. Wir meinen, wir haben eine rechtsstaatlich absolut einwandfreie und überdies noch klar verständliche und schlanke Lösung gefunden. Wir haben alle rechtlichen Zweifelsfragen beseitigt, die bestehen könnten,
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ob überhaupt zurückgezahlt werden muß. Ich erinnere an die für nichtig erklärte Zweitwohnungsteuer, bei der das durchaus nicht so gehandhabt wird. Wir haben auch Klarheit über den bei etwaigen Streitigkeiten zu beschreitenden Rechtsweg geschaffen. Ich gebe Ihnen zu, daß einige Zweifelsfragen über den Umfang dessen, was rückzahlbar ist, offengeblieben sind. Aber hier sollen und müssen die Gerichte in Streitfällen - ich hoffe, es wird so gut wie keine geben - darüber entscheiden, welche materielle Anspruchslage sich auf Grund des Spruchs aus Karlsruhe ergeben hat, nicht mehr und nicht weniger. Alles übrige weiter regeln zu wollen wäre nach unserer Einschätzung in der Tat ein Abenteuer in Richtung Karlsruhe gewesen, und das wollten wir nun wirklich vermeiden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem selbstkritischen Wort enden. Wir hatten uns vorgenommen, mit einem Steuerjahresgesetz auszukommen. Wir haben dies in diesem Jahr nicht geschafft, Sie wissen es. Wir haben sowohl wegen der Auswirkungen der EG-Beschlüsse auf die Landwirtschaft im Bereich der Mehrwertsteuer als auch wegen der Rechtsprechung des BFH zur Frage der Absetzbarkeit von Geldbußen ein Gesetz machen müssen. Wir haben also drei Steuergesetze gemacht. Wir werden uns Mühe geben, daß dies im nächsten Jahr besser wird.
Angesichts der vielen Änderungen - immerhin hat das Steuerbereinigungsgesetz 1985 in der heute zu verabschiedenden Fassung noch 29 Artikel - lassen Sie mich noch zu einem etwas anfügen: Wir haben für Gold und andere Edelmetalle die LifoBewertungsmethode eingeführt. Für diejenigen, die buchhalterisch nicht so auf der Höhe sind und deshalb nicht genau wissen, was das heißt, will ich es erläutern. Lifo heißt: Last in, first out. Wenn ich mir ansehe, wie wir diesen Gesetzentwurf zu Ende gebracht haben, muß ich sagen, daß auch wir die zuletzt eingebrachten Maßnahmen und Anregungen als erste in diesem ersten Teil des Gesetzes mit erledigt haben.
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