Leber (vizepräsident), 1979-12-12:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Deutschen Bundestag gern folgendes mitteilen. Der Präsident und führende Mitglieder der Interparlamentarischen Gruppe der Vereinigten Staaten von Amerika haben angeregt, dem Schiitenführer Ayatollah Khomeini ein Telegramm mit der Forderung nach Freilassung der amerikanischen Geiseln im Iran zu senden. Ein entsprechendes Telegramm ist in Absprache mit dem Bundestagspräsidenten, von den Abgeordneten Amrehn, Frau Dr. Timm und an15222 

Vizepräsident Leber
deren Mitgliedern der deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union entworfen worden.
Ich komme der Bitte, den Inhalt dieses Telegramms dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, gern nach. Es hat folgenden Wortlaut:
Die Interparlamentarische Gruppe der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus allen Mitgliedern des Bundestages, unterstreicht nachdrücklich die kürzliche Entschließung des Sicherheitsrates und ersucht aus humanitären Gründen um unverzügliche Freilassung der amerikanischen Geiseln und Einhaltung der Bestimmungen des Völkerrechts über diplomatisches Personal, die für alle Länder der internationalen Gemeinschaft gelten und verbindlich sind. Wir fordern die iranischen Behörden auf, alle Geiseln sofort freizulassen und ihnen bis dahin den in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen vorgesehenen vollen Schutz einschließlich regelmäßiger Besuche bei allen Geiseln durch neutrale Beobachter zu gewährleisten.
Es folgen die Unterschriften.
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In Fortsetzung der Tagesordnung kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Einzelpläne 08, 32 und 60, über die die Aussprache bereits heute vormittag geführt und abgeschlossen worden ist.
Ich rufe zuerst den Einzelplan 08 auf.
Hierzu liegt auf der Drucksache 8/3474 unter Nr. 5 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 08 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist von der Mehrheit des Hauses angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 32. Wer dem Einzelplan 32 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Der Einzelplan 32 ist angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 60. Wer dem Einzelplan 60 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Der Einzelplan 60 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
- Drucksache 8/3387 - Berichterstatter: Abgeordneter Augstein
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 20 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 20 ist angenommen.
Wir fahren nun fort in der unterbrochenen Debatte zu Punkt 10 der Tagesordnung, nämlich zum Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft -. Dazu liegen mir Wortmeldungen vor. Ich erteile das Wort zuerst der Frau Abgeordneten Simonis.