Michael Fuchs (NA), 2008-01-25:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Pronold, vieles von dem, was Sie gesagt haben, findet unsere Zustimmung; wir haben das
Ganze ja gemeinsam vereinbart. Aber wir wollen auch
die Dinge herausstellen, bei denen wir deutlich unterschiedlicher Meinung sind. Sie wollten bei dem
Abschmelzmodell unbedingt bei 30 Prozent und nicht
bei 15 Prozent landen. Gott sei Dank hat sich die Union
hier durchgesetzt; denn das ist der richtige Weg.

({0})

Es ist auch richtig, dass wir festgelegt haben, dass diese
15 Prozent die Diskussion über produktive und unproduktive Vermögen überflüssig machen; denn das wäre
Bürokratie im Quadrat gewesen.

({1})

Wir wissen auch, wie so etwas abläuft. Es wäre äußerst
schwierig gewesen, hier klar zu differenzieren. Das ist
der richtige Weg; den sollten wir weitergehen.

({2})

Ich erlaube mir eine kurze Bemerkung zu Ihren Äußerungen zum Kollegen Koch aus Hessen: Hier halte ich
es, Herr Pronold, doch lieber mit Ihrem Kollegen, dem
früheren Bundeswirtschaftsminister Clement, der uns
ganz klare Hinweise gegeben hat, was wir am Sonntag
tun sollten. Das gefällt mir schon besser. Nehmen Sie es
mir bitte nicht übel, dass ich das so sehen muss.

({3})

Wenn ich nun noch etwas zur Sache sagen darf, dann
fällt mir als Erstes das Geburtstagskind von gestern ein,
Herr Pronold. Ich möchte ihm auch nachträglich von
dieser Stelle aus gratulieren. Peter Struck hat ja das
Struck’sche Gesetz in dieses Hohe Haus eingeführt - so
wollen wir es auch bei der Erbschaftsteuerreform halten -:
Kein Reformentwurf ist so in den Deutschen Bundestag
hineingegangen, wie er herauskommt. Wir haben eben
noch eine Menge zu verändern.

Hier halte ich es auch mit meinem lieben Kollegen
Ramsauer, der gesagt hat: Dieses Reformpaket ist ein
Rohling, und nun wollen wir diesen Rohling schleifen

({4})

und in die Richtung bringen, dass wir ein vernünftiges
Gesetz machen, das der Wirklichkeit und vor allem der
Situation der Familienbetriebe gerecht wird. Es muss
unsere Aufgabe sein, die Unternehmen, denen wir helfen
wollen, nämlich gerade den deutschen Familienunternehmen, möglichst weitgehend steuerfrei zu stellen;
denn sie belassen die Arbeitsplätze in Deutschland und
wandern nicht so schnell ab. Viele von ihnen haben „lebenslänglich Deutschland“. Unsere Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass deren Arbeitsplätze in
Deutschland erhalten bleiben.

({5})

Durch das Bundesverfassungsgericht sind wir in einer
relativ schwierigen Situation, weil es uns vorgegeben
hat, eine Gleichstellung hinzubekommen und eine klare
Begründung vorzulegen, warum wir die Unternehmen
weitgehend von der Erbschaftsteuer freistellen wollen.
Aber ich denke, dass wir hier auf dem richtigen Wege
sind.

({6})

Für total falsch halte ich die Haltefrist von 15 Jahren.
Ich bin selber Unternehmer gewesen; ich sage Ihnen:
Das muss geändert werden.

({7})

Ich will das begründen. Wir haben noch zwei Jahre vorher eine Haltefrist; insgesamt geht es also um 17 Jahre.
Das sind, auf Unternehmensebene gerechnet, zwei Generationen. Es muss möglich sein, in einer so langen
Frist etwas mehr und deutlicher zu verändern.

Falsch ist auch, dass in der letzten Verhandlungsrunde
die Pro-rata-temporis-Abschmelzmethode herausgenommen wurde. Es ist angebracht, dass man, wenn jemand
beispielsweise acht oder neun Jahre sein Unternehmen
weitergeführt hat, dies dann aber etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kann, ihm entsprechend
80 Prozent oder 90 Prozent erlässt.

({8})
Es kann nicht angehen, dass wir jemanden zwingen, über
zehn Jahre durchzuhalten, wenn er es vielleicht physisch
nicht mehr kann. In meinen Augen ist es nicht gerecht,
dass er nach neun Jahren die volle Erbschaftsteuer zahlen muss, wenn er das letzte Jahr nicht mehr durchhält.
Dies kann nicht angehen.

In dem anstehenden Verfahren ist es unsere Aufgabe
- ich lade alle Kolleginnen und Kollegen dazu ein -,
auch darüber nachzudenken, wie wir den Nachweis des
Unternehmenserhalts regeln. Wie es organisiert werden soll, die 70 Prozent Personalkosten zu indexieren,
weiß ich nicht. Dafür müssen wir noch eine vernünftige,
praktikable und bürokratiearme Regelung finden; der
Normenkontrollrat hat uns zwischenzeitlich ohnehin
schon ins Stammbuch geschrieben, dass hier noch Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Auf jeden Fall gehört für mich hundertprozentig dazu,
dass wir hier die Verordnung zur Bewertung diskutieren
können.

({9})

Es muss für uns klar sein, dass wir, bevor wir über ein
solches Gesetz entscheiden, wissen, wie die Verordnung
aussieht, mit der die einzelnen Unternehmensteile bewertet werden.

({10})

Darauf sollten wir gemeinsam hinwirken.

({11})

Darin sind wir uns sicherlich einig. Ich bitte die Staatssekretärin, uns den Verordnungsentwurf so bald wie
möglich zuzuleiten, damit wir ihn diskutieren oder die
entsprechenden Regelungen sogar noch in das Gesetz
einbauen können. Ich halte das für sinnvoll.

({12})