Karl A Lamers (NA), 2002-04-25:
Vielen
Dank, Herr Kollege von Stetten. Ich möchte Ihnen in
Ihrem ersten Aspekt zustimmen. Ich würde es insbesondere unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten sehr
begrüßen, wenn die baltischen Staaten, die den Wunsch
haben, Mitglied der NATO zu werden, diesen Weg auch
gehen könnten.

Das Zweite ist - ich spreche hier als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO -: Wir waren vor
wenigen Wochen mit einem kleinen Kreis in Moskau und
haben auch und gerade über diese Frage, wie Russland
reagiert, mit unseren Kollegen in der russischen Staatsduma gesprochen. Nach all diesen Gesprächen hatten wir
den Eindruck, dass sich die russischen Gesprächspartner
bereits auf die mögliche Aufnahme der baltischen Staaten
in die NATO eingestellt hatten. Herr Außenminister, die
Russen sind in dieser Frage sehr realistisch. Größere
Ängste und Befürchtungen konnten wir in unseren Gesprächen vor wenigen Wochen in Moskau eigentlich nicht
feststellen.

({0})

Meine Damen und Herren, ich habe deutlich gemacht,
dass wir, Herr Minister, über den Sinn und Nutzen der
Öffnung der NATO auch öffentlich miteinander sprechen
müssen. Man muss den Menschen sagen, welche Chancen
sich hier für den Zuwachs an Stabilität und Sicherheit auf
dem Balkan, aber auch in ganz Europa auftun. Hier muss
Deutschland vorangehen. Sie haben das versäumt.

Doch blicken wir nach vorne: Die von uns genannten
Länder haben beachtliche Erfolge auf dem Weg zu
Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft erzielt. In
diesen Völkern lebt die große Hoffnung, in die Gemeinschaft der freiheitlichen Demokratien, in die NATO und
in die Europäische Union, aufgenommen zu werden. Aber
auch für uns ist dies eine großartige Entwicklung. Hier
vollzieht sich Stück um Stück die Wiedervereinigung
Europas in enger Partnerschaft und Freundschaft mit
Amerika und allen übrigen Nachbarstaaten.

Manche verengen diesen historischen Prozess allerdings schon wieder auf das Thema Geld. Sie sprechen von
Lasten, die eine weitere Bündnisöffnung mit sich bringen
wird. Diese Skeptiker sollten bedenken, dass sich alle
Horrormeldungen vor der ersten Beitrittsrunde, in denen
von astronomischen Zahlen die Rede war, als falsch und
völlig überzogen erwiesen haben.

({1})

Es geht um Freiheit, es geht um Sicherheit und es geht um
Stabilität. Das zahlt sich aus; das rechnet sich.

Das Bündnis wird durch die zweite Beitrittsrunde auch
nicht geschwächt, wie einige Pessimisten prophezeien, im
Gegenteil: Das Bündnis wird gestärkt. Wir stolpern doch
nicht in diesen Prozess hinein. Wir, jedes einzelne Land
für sich und das Bündnis selbst, sind gut vorbereitet.

Es wird schließlich auch keine unlösbaren Probleme
mit Russland geben. Ich habe es gerade Herrn von Stetten
gesagt: Die Russen sind realistisch. Sie haben gespürt,
dass sich die NATO gegen niemanden - auch und gerade
nicht gegen Russland - richtet. Wer schon bei der ersten
Öffnung eine Konfrontation mit Russland als Gefahr beschworen hat, sieht sich heute eines Besseren belehrt. Das
partnerschaftliche Miteinander, die Zusammenarbeit mit
Russland im NATO-Russland-Rat, hat an Intensität eher
gewonnen. Auch die Kündigung des ABM-Vertrages
durch die USA hat nicht zu der viel beschworenen Katastrophe geführt.

Wegen der bevorstehenden Aufnahme der baltischen
Staaten werden jetzt erneut Konflikte beschworen. Dazu
sage ich: Wer derartige Ängste schürt, hat die Chance verwirkt, zu vernünftigen Zukunftslösungen zu kommen.
Die baltischen Staaten wollen in die NATO und - das sage
ich klar - sie gehören in die NATO.

({2})

Auch dies wird Russland in keiner Weise negativ
berühren. Wir leben in einer veränderten Welt, die auf
Miteinander ausgerichtet ist. Das Gegeneinander gehört
der Vergangenheit an. Auch das weiß die heutige russische Führung.

Der Stabilitätsraum Europa wird durch den Beitritt der
sieben Länder insgesamt größer werden. Davon bin ich fest
überzeugt. Mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens
wird ein weiterer Markstein gesetzt, um die Krisenregionen des Balkans zu befrieden. Dies fügt sich sinnvoll
ein in die laufenden Bemühungen um die Stabilisierung
Südosteuropas. Rumänien und Bulgarien sind bereits
heute Stabilitätsanker in diesem labilen Umfeld. Ein
NATO-Beitritt wird - davon sind wir überzeugt - erheblich zur Stabilisierung dieser Region insgesamt beitragen.

Insbesondere nach dem 11. September 2001 erscheint
es mir richtig, den strategischen Fokus des Bündnisses
nach Südosten auszurichten. Für Europa hat sich das GeDr. Karl A. Lamers ({3})


fährdungspotenzial in Richtung Süden bzw. Südosten verlagert. Konflikte tun sich auf im Krisenbogen nördliches
Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und im Kaukasus.
Ich meine, dass wir mit der nächsten Beitrittsrunde aus
dieser Entwicklung die richtigen Konsequenzen ziehen.

Das Ganze hat auch strategisch eine große Bedeutung,
schließt sich doch mit der Aufnahme Bulgariens und
Rumäniens die Landverbindung zwischen Westeuropa
und der Türkei bzw. Griechenland. Dies gilt auch mit
Blick auf Slowenien und die Slowakei als Bindeglied zwischen Bündnispartnern. Der Stabilitätsraum südöstliches
Europa wird so zur Wirklichkeit. Das ist es, was man den
Menschen sagen muss, was sich mit der NATO-Öffnung
verbindet, was Nutzen und Sinn und dessen Bedeutung
ausmacht.

Meine Damen und Herren, der europäische Pfeiler
der NATO erhält zusätzliches Gewicht. Meine Fraktion
hält daran fest, dass die Europäische Union und die
GASP/ESVP mit dem Atlantischen Bündnis fest verzahnt
sein und bleiben muss. Alle Länder der Europäischen
Union müssen die Möglichkeit haben, der NATO beizutreten. Die neuen Mitglieder werden den europäischen
Pfeiler im Bündnis stärken. Jedes neue Mitgliedsland
wird sich die Frage stellen müssen, welchen spezifischen
verteidigungspolitischen Beitrag es zur Erfüllung der
Bündnisaufgaben leisten kann. Da gibt es Erwartungen.
Ich bin überzeugt, dass die neuen Mitglieder ihre Pflichten erfüllen werden. Wir legen die Verantwortung auf
mehr Schultern und damit teilen wir zugleich die Lasten.
Das größere Gewicht Europas im Bündnis stärkt die
NATO insgesamt. Wir brauchen ein Mehr an europäischer
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber zugleich eine
stringente Verzahnung mit dem Atlantischen Bündnis.
Keinesfalls darf sich bei der Europäischen Union eine
neue Bürokratie und eine neue Struktur auf dem Gebiet
der Sicherheit und Verteidigung entwickeln, die mit der
NATO konkurriert oder gar auf deren Kosten durchgesetzt
wird. Ich sehe uns da in einem guten Miteinander, aber
dies erfordert Augenmaß für die Zukunft.

Meine Damen und Herren, die NATO bleibt auch im
21. Jahrhundert Garant deutscher und europäischer
Sicherheit. Sie ist tragender Teil der Sicherheitsarchitektur in Europa. Sie hat wesentlich zur Überwindung der
Teilung Europas beigetragen. Die NATO bindet unsere
amerikanischen Partner an Europa und trägt so zur Konsolidierung der Vision des transatlantischen Sicherheitsraumes bei. Die NATO schafft Stabilität. Diese Stabilität
im Innern strahlt aus auf ganz Europa und ist so Voraussetzung für Frieden und Freiheit.

Aus all diesen Gründen ist die zweite Öffnungsrunde
der NATO für neue Mitglieder unverzichtbar. Wir setzen
uns aus Überzeugung voll und ganz dafür ein.

Vielen Dank.
({4})