Petra Bläss (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wollten wir der Bundesregierung Glauben schenken, könnten wir uns hier alle ruhig in unsere Sessel zurücklehnen und uns jedes weitere Wort sparen. Oder warum sollten wir uns noch sorgen, wenn 95 % der westdeutschen und 83 % der ostdeutschen Jugendlichen mit ihrem Leben zufrieden sind?
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Ein überaus erfreuliches Ergebnis ist das, so ganz der Betrachtungsweise des Bundeskanzlers entsprechend.
Nur, leider wollen die Bilder nicht dazu passen, die ich seit jenem Tag immerzu vor Augen habe. Es war ausgerechnet Christi Himmelfahrt, als deutsche Jugendliche in mörderischer Absicht Treibjagd auf andere junge Leute machten - aus einem einzigen Grund: Ihre Opfer hatten die falsche Hautfarbe.
Später wird der Polizeipräsident der Stadt Magdeburg der Öffentlichkeit sagen, Sonne und Alkohol seien schuld gewesen, nicht etwa Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhaß und Rassismus. Und ein CDU-Abgeordneter kann dazu in der Debatte des Bundestages äußern - Zitat -: „Es gibt Grenzen, was ein Volk an sozialer Integration leisten kann."
Das habe nichts mit unserem heutigen Thema zu tun? Für mich gibt es da einen ursächlichen Zusammenhang: Solange die Erwachsenenwelt - Regierende, Politikerinnen und Politiker an erster Stelle - nicht entschieden jede Art von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt verurteilt und bekämpft, brauchen wir uns nicht zu wundern, daß Jugendliche immer wieder solche Abscheulichkeiten begehen.
Die Regierung hat sich in ihrer Antwort ziemlich ausführlich zu Gewalt und Kriminalität geäußert. Ich las die zehn Seiten mit Zahlentabellen, Fakten, Wissenschaftlerthesen und wurde den Eindruck nicht los: zu viele Allgemeinplätze und Absichtserklärungen, ermüdende Postulate. Wo bleibt die kritische - rich- tiger: die selbstkritische - Sicht und Auseinandersetzung der Regierung? Wo erfahren wir von den Versäumnissen der Regierung und ihrem festen Willen, endlich und entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextremistische Gewalt vorzugehen?
Die Jugendlichen in der Bundesrepublik sind bis auf eine beinahe verschwindende Minderheit zufrieden
mit ihrem Leben, freut sich die Regierung. Doch in ihren eigenen Ausführungen gibt es jede Menge Fakten, die vom Gegenteil zeugen, und Widersprüche wie diese: Im Abschnitt „Ausbildung und Beruf" betont die Regierung, daß die Arbeitslosenquote Jugendlicher unter 25 Jahren erheblich geringer sei als die aller anderen Altersgruppen. Trotzdem sind rund 318 300 junge Leute unter 25 Jahren ohne Erwerbsarbeitsplatz. Wohlgemerkt, das ist nur die Zahl der amtlich registrierten. Die Dunkelziffer ist beträchtlich, ebenfalls die Zahl derjenigen, die sich mit Gelegenheitsjobs durchschlägt oder länger die Schulbank drückt, als ursprünglich gewollt, nur weil es keinen Ausbildungsplatz für sie gibt.
Das ist vor allem in den neuen Bundesländern so. Etwa 19 000 Auszubildende aus den neuen Ländern mußten Elternhaus und Heimatort verlassen, weil sie nur im Westen einen Ausbildungsplatz finden konnten. Die Regierung lobt diese Mobilität als „wünschenswerte Normalität" , die allerdings in dieser Weise sehr einseitig nur ostdeutschen Jugendlichen eigen ist. Oft genug ist der Preis, den die Pendlerinnen und Pendler zahlen müssen, hoch und von „wünschenswerter Normalität", gar Freiwilligkeit und selbstbestimmtem Leben weit entfernt.
Zufrieden mit ihrem Leben sind wohl kaum die vielen jungen Mädchen, die auf Grund ihres Geschlechts diskriminiert und benachteiligt werden. Auch sie werden wie Frauen generell eher auf die Straße gesetzt als Männer, erhalten schwerer wieder eine Stelle; wenn doch, eine meistens wenig attraktive. Diese Chancenungleichheit beginnt bereits in der Ausbildung, wo die Zahl der Mädchen, die lediglich einen oft perspektivloseren außerbetrieblichen Ausbildungsplatz finden können, wesentlich höher als die der Jungen ist.
Das alles sind Tatbestände, die dem Grundgesetz widersprechen. Ich erinnere mich noch lebhaft an das Gezeter im Westen über die vermeintliche Unfreiheit bei der Berufswahl in der DDR. Und jetzt? Wie groß oder - vielleicht treffender - wie klein ist denn die Zahl der jungen Leute, die ihren Traumberuf erlernen und ausüben können?
Mit ihrem Leben zufrieden - sind es die jungen Leute, die nicht mehr wissen, wo sie ihre Freizeit sinnvoll verbringen sollen, weil viele ihrer Klubs und Zentren restlos plattgemacht oder zu teuren Kommerzlokalen umfunktioniert worden sind? Ganz sicher nicht, sonst würden z. B. in einer Umfrage nicht 61 % der befragten jungen Leute im Osten und 38 % im Westen unzufrieden mit dem verfügbaren Angebot an Jugendzentren und Jugendklubs sein.
Welche Bereiche aus dem Antwortpapier ich auch als Beispiele herausnehme, immer käme ich zu dem gleichen Schluß: Vieles ist aufgeführt, benannt, aber es bleibt doch über weite Passagen allgemein, daher nichtssagend und ohne Wertung. Es fehlen Ideen, Konzepte, Lösungsvorschläge, die aufhorchen lassen und die überzeugen könnten, überzeugen davon, daß die Bundesregierung tatsächlich meint, was sie in ihrem ersten Einleitungssatz verkündet: Politik für junge Menschen sei Politik für die Zukunft.
Deshalb fordert die PDS/Linke Liste die Bundesregierung auf, sich nicht länger einer Politik zu verweigern, die den Interessen und Bedürfnissen junger Menschen gerecht wird. Dazu gehört, daß Kinder und Jugendliche tatsächlich Möglichkeiten und Rechte bekommen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Es muß Schluß sein mit der Denkweise und Praxis, Heranwachsende als Objekte zu betrachten, die ausschließlich nach dem Willen von Erwachsenen zu „formen" sind.
Konkret bedeutet das für uns u. a. und vorrangig, wirkliche Teilhabe junger Menschen an den politischen und sozialen Entscheidungsprozessen und Entwicklungen in diesem Lande. Eine Voraussetzung dafür ist nach unserer Meinung, bereits 16jährigen das aktive und passive Wahlrecht zu geben. Die Bundesregierung hat in ihrem Antwortpapier zwar anerkannt, daß Jugendzeit heute schon viel früher beginnt. Schlußfolgerungen zieht sie aber nicht daraus. Die Herabsetzung des Wahlalters wäre ein erster Schritt.
Politik für, mit jungen Menschen erfordert neues Denken, neues Herangehen an die Lösung von Problemen. Dafür verantwortlich sind an erster Stelle die Regierung, die Koalitionsparteien, wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Lassen Sie uns endlich mit dieser Arbeit beginnen, ernsthaft, effektiv und überzeugend.
Ganz und gar nicht in diesem Sinne ist die Weigerung, die finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern gerecht zu verteilen, um den Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen Kindergartenplatz zu sichern. Insbesondere an die Adresse derjenigen, die sich so vehement für das ungeborene Leben einsetzen, appelliere ich: Werden sie glaubwürdig, halten sie sich an das Gesetz, das von diesem Parlament verabschiedet wurde - zur Hilfe und zum Schutz des geborenen Lebens.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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