Jens (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, daß diese Große Anfrage betreffend Wettbewerbschancen der deutschen Wirtschaft im pazifischen Raum zwar 45 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen unterschrieben haben, wenn ich richtig gezählt habe, daß aber nur sieben Abgeordnete anwesend sind.
({0})
Das macht natürlich keinen so furchtbar guten Eindruck.
({1})
Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Große Anfrage - das will ich bestätigen, Herr Unland - ist eine lobenswerte Fleißarbeit,
({2})
die eine Fülle von Informationen und auch von Hintergrundmaterial enthält. Man kann nur jedem empfehlen, der sich mit dieser Materie zu befassen hat, sich die Große Anfrage und insbesondere die Antwort darauf einmal anzusehen. Es handelt sich, so glaube ich, um einen ganz lesenswerten Bericht, für den ich ausdrücklich den Referenten des BMWi danken möchte, aber auch nur den Referenten.
({3})
Die Spitze des Hauses hat sich wiederum bemüht, die Antworten ein bißchen zu schönen, und hat manches stark rosarot getönt.
({4})
- Jetzt kommen wir zum Thema.
({5}) Ich möchte auf vier Bemerkungen eingehen.
Erstens. Die wichtigsten Länder für die deutsche Wirtschaft im pazifischen Raum sind aus meiner Sicht Japan und China. Japan kann und muß wesentlich mehr zur Öffnung des eigenen Marktes für europäische Produkte tun.
({6})
Da gibt es viele nichttarifäre Handelshemmnisse, aber auch das schwer durchschaubare Gestrüpp des japanischen Handels- und Distributionsweges. Mittlerweile sind von der japanischen Regierung genug Versprechungen zum Abbau des Protektionismus gemacht worden. Ich meine: Den vielen Worten müssen mittlerweile Taten folgen.
({7})
Ich glaube jedoch, daß die Regierung und auch die Koalition der deutschen Wirtschaft nicht helfen, wenn sie öffentlich lautstark lamentieren. Der japanische Markt ist ein schwieriger Markt. Wer hier Erfolge haben will, muß Spitzenprodukte anbieten. Immerhin haben es einige deutsche Firmen geschafft; zum Teil haben sie eine hervorragende Stellung auf dem japanischen Markt errungen. Verallgemeinerungen sind hier, wie so häufig, einfach fehl am Platz.
({8})
Auch die deutsche Wirtschaft muß sich intensiver um diesen japanischen Markt bemühen.
Das gleiche gilt für den wichtigen Wachstumsmarkt China. Dort hat die deutsche Wirtschaft, dort haben ihre Produkte sehr hohes Ansehen. Seitens der Politik gibt es nahezu alle vertraglichen Hilfen, die möglich sind, im übrigen, Herr Staatssekretär, bereits aus der Zeit der sozialliberalen Koalition.
({9})
Dennoch gibt es nur wenige deutsche Unternehmen, die es wagen, unter den dortigen Bedingungen Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder in den Freihandelszonen zu produzieren. Deutsche Unternehmen und vor allem ihre Kapitalgeber denken leider immer noch viel zu kurzfristig.
({10})
Wer in China Fuß fassen will, braucht einen langen Atem.
({11})
Eine „schnelle Mark", wie es die deutsche Wirtschaft gewohnt war, ist dort nicht zu verdienen.
Meine zweite Bemerkung: Die Amerikaner sind zur Zeit bemüht, den Dollarkurs nach unten zu drücken. Mein Kollege Mitzscherling hat das schon ausführlich dargelegt. Die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft wird aber bei einem Dollarkurs von weniger als 2,20 DM insbesondere im pazifischen Raum immer schwieriger und problematischer. Wenn es gelänge, die Wirtschaft heute vom Export einfach auf die Binnennachfrage umzuschalten, wäre dies eine wünschenswerte Entwicklung. Aber Exportgüter können nicht morgen im

Inland verkauf werden. Unsere Wirtschaft ist leider von dieser Regierung ausschließlich auf Export getrimmt worden. Dadurch wurden zum Teil falsche Strukturen aufgebaut, so daß wir nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Jahren mit einer viel zu hohen Arbeitslosigkeit leben müssen. Jetzt befindet sich die Bundesregierung in einer Zwickmühle; insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten. Mit Recht werfen ihr hohe amerikanische Politiker wie Volcker und Baker vor, daß wir einen extrem hohen Leistungsüberschuß haben, eine sehr niedrige Inflationsrate und dennoch höchste Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung tut nach Ansicht der Reagan-Administration nicht genug zur Belebung des internen wirtschaftlichen Wachstums.
({12})
Weigert sich die Bundesregierung, zusätzliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Binnenwirtschaft zu ergreifen, so werden die Amerikaner den Dollarkurs noch weiter senken.
({13})
Die Bundesregierung liefert außerdem den Vereinigten Staaten ein Alibi für zusätzliche protektionistische Maßnahmen. Beides wäre für unsere Wirtschaft, so wie sie heute strukturiert ist, verhängnisvoll. Deshalb wäre die Bundesregierung gut beraten, wenn sie dem Verlangen der Amerikaner nachkäme.
({14})
Die amerikanischen Forderungen sind im Ansatz im übrigen auch sozialdemokratische Forderungen. Wir haben sie wiederholt vorgetragen.
({15})
Wir brauchen kurzfristig keine Exportoffensive, sondern eine Verstärkung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage, weil nur sie unsere Arbeitslosenprobleme lösen kann.
({16})
Die bisherige Umverteilungspolitik dieser Regierung hat die Binnennachfrage jedoch nachhaltig geschwächt.
({17})
Die Arbeitnehmer haben real und netto in den vergangenen vier Jahren bis Ende 1985 in jedem Jahr Einkommensverluste hinnehmen müssen.
({18})
- Ich gebe zu: In diesem Jahr gibt es zum erstenmal nach vier Jahren wieder real und netto Zuwachsraten. Aber vier Jahre unter der Regierung
der konservativen Koalition haben sie weniger in der Tasche gehabt.
({19})
Die Folge ist erzwungener Konsumverzicht der deutschen Verbraucher. Dies und nichts anderes ist die binnenwirtschaftliche Kehrseite der Medaille, auf deren Vorderseite ein Leistungsbilanzüberschuß von beinahe 40 Milliarden DM steht.
({20})
Diesen Konsumverzicht können die Arbeitnehmer nicht länger hinnehmen.
({21})
Sie mußten ihn aber eine Zeit ertragen, obgleich dafür zwangsweise hohe Arbeitslosigkeit in Kauf genommen werden mußte.
({22})
Jetzt haben die deutschen Arbeitnehmer das Schlechteste aus beiden Welten, nämlich Arbeitslosigkeit und reale Einkommensverluste.
({23})
Drittens ein Wort zum zunehmenden Protektionismus:
({24})
Hier ist ein verhängnisvoller Circulus vitiosus in Gang gekommen, besonders betrieben von den Vereinigten Staaten. Nur dann, wenn es gelingt, die Bedingungen in den Ländern, auch in den Entwicklungsländern, so zu gestalten, daß jedes Land aus Eigeninteresse gegen Protektionismus ist, hat der Kampf eine Chance.
({25})
Notwendig erscheint es deshalb, dafür zu sorgen, daß in den weniger entwickelten Ländern Produktionskapazitäten aufgebaut werden. Dort muß es ebenfalls zu einer entsprechenden kaufkräftigen Nachfrage kommen. Auch dort müssen die Realeinkommen der breiten Bevölkerungsschichten steigen.
({26})
Denn zu einem funktionierenden Markt gehört nicht nur Angebot, sondern auch Nachfrage.
({27})
Das hat diese Bundesregierung leider bisher immer noch nicht begriffen. Für diese kaufkräftige Nachfrage durch alle Bürgerinnen und Bürger eines Staates müssen entweder die Regierung oder, wie bei uns, die Gewerkschaften sorgen. Zumindest die Einhaltung bestimmter sozialer Mindestnormen, wie sie immer wieder vom Internationalen Arbeitsamt in Genf gefordert wurden, liegt nicht nur im
Interesse der Entwicklungsländer, nein, sie liegt auch im Interesse der Industrienationen.
({28})
Viertens. Verzerrungen gibt es im übrigen im Weltmaßstab nicht nur beim Protektionismus. Der pazifische Raum ist seit langem kein freier Markt entsprechend den neoliberalen Vorstellungen. Dort greift der Staat massiv in den Wirtschaftsprozeß ein, und zwar an allen Ecken und Kanten. Ich erinnere an das MITI, und ich erinnere an die großen Ausgaben durch das Pentagon, insbesondere in Kalifornien.
Wir meinen deshalb, daß unsere neoliberale Philosophie auf Dauer keinen Sinn ergibt.
({29})
Diese massiven staatlichen Wettbewerbsverzerrungen durch diese Länder müssen irgendwie ausgeglichen werden. Ich glaube, wir müssen über eine sinnvolle ideologiefreie Industriepolitik nachdenken.
({30})
- Über eine ideologiefreie Industriepolitik. Doch so etwas wie eine Umgestaltung z. B. der Forschungs- und Technologiepolitik zu einer Innovationspolitik wird im Wirtschaftsministerium seit langem aus ideologischen Gründen abgelehnt. Die ideologiebeladene Politik dieser Regierung muß jedoch scheitern.
Schönen Dank.
({31})