Pfeifer (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Engholm, das, was Sie im Augenblick teils an persönlichen Angriffen, teils an Angriffen, die gegen die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerichtet sind, hier vorgetragen haben, kann in meinen Augen nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie im Grunde genommen in der Hochschulpolitik mit dem Rücken an der Wand kämpfen. Denn die Grundprobleme - ich sage es noch einmal -, die junge Menschen in der Bundesrepublik zur Zeit haben, sowohl das Grundproblem „vernünftige Studienbedingungen" als auch das Grundproblem „überschaubare Beschäftigungschancen nach dem Studium", haben bei Ihnen in dieser Debatte keine Antwort erfahren.
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Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist sehr wohl die Aufgabe der Opposition, das, was draußen im Lande an den Hochschulen unzählige junge Menschen und unzählige Wissenschaftler bewegt, auch hier im Bundestag mit der gebührenden Deutlichkeit anzusprechen.
({1}) Das ist das eine, was ich sagen möchte.
Daß es heute für viele junge Menschen zum Problem geworden ist, Beschäftigung zu finden, das hängt einmal mit der gesamten Wirtschafts-, Finanz-und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung zusammen; das hängt aber ebensosehr damit zusammen, daß Sie zehn Jahre lang das Ziel verfolgt

haben, die Bildungspolitik von der Beschäftigungspolitik abzukoppeln, obwohl wir immer davor gewarnt haben, einen solchen Weg zu gehen.
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Sie können doch nicht so tun, als ob die Situation, die jetzt an den Hochschulen entstanden ist, in der viele junge Menschen stehen, völlig unbeeinflußt davon gewesen ist, daß hier 13 Jahre lang eine Regierung regiert, die gegenüber der jungen Generation nichts von dem eingehalten hat, was am Beginn der Regierungszeit versprochen worden ist.
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Ich will auch noch etwas zum BAföG für Schüler sagen. Ich habe zu keiner Zeit erklärt, daß man das BAföG für Schüler völlig streichen soll. Ich habe immer gesagt, daß eine vernünftige, auch im Ausmaß vernünftige Förderung für Schüler, deren Elternhäuser sonst nicht in der Lage sind, die jungen Menschen zum Abitur oder einem anderen Schulabschluß zu bringen, auch in der Zukunft notwendig ist. Aber ich plädiere dafür - in der Situation, die wir heute haben, tue ich das leidenschaftlich -, daß eine solche Förderung in Zukunft wenigstens an ein Mindestmaß von Leistung gebunden wird.
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Außerdem - auch das sage ich mit allem Nachdruck - bin ich der Meinung: Wer Förderung aus öffentlichen Mitteln in Anspruch nimmt, der soll sich nicht einfach nur auf einen gesetzlichen Anspruch berufen dürfen, weil dies das Anspruchsdenken der jungen Generation fördert, sondern der muß sich eine solche Förderung auch durch entsprechende Leistungen erwerben.
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Sie können in manchem Punkt den Plänen, die wir entwickelt haben, Ihren Widerspruch entgegensetzen; dann kann man darüber reden. Aber für völlig unmöglich halte ich es - das habe ich soeben schon einmal gesagt -, daß Sie einen Schutzzaun um das BAföG herum errichten und auf der anderen Seite keinerlei Initiativen entwickeln, um beispielsweise jungen Wissenschaftlern oder der Forschung in der Bundesrepublik so zu helfen, wie das in der Zukunft eigentlich notwendig wäre. Im übrigen muß in diesem Zusammenhang auch gesagt werden: Als es beim sogenannten Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz darum gegangen ist, die Mittel für die behinderten und für die benachteiligten Jugendlichen, vor allem für die Werkstätten für geistig Behinderte, deutlich zu reduzieren, da habe ich von Ihnen auch keinen Widerspruch gehört.
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Deswegen ist nicht jeder, der das BAföG in Frage stellt, gewissermaßen unsozial, sondern ich finde, es ist sozial, wenn man versucht, die unterschiedlichen Aufgaben, die wir in der Bildungs- und Forschungspolitik in diesem Land haben, miteinander in einer vernünftigen Weise in Einklang zu bringen. Aber dafür fehlt im Augenblick in Ihrer Politik in vielen Bereichen auch nur der Ansatz einer Initiative und eines Anstoßes. Deswegen möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Die Situation der jungen Generation wird sich in der Bundesrepublik nicht entscheidend verbessern können, wenn sich die Politik - auch die Hochschulpolitik - der Bundesregierung nicht verändert, und dafür treten wir ein.
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