karin binder (NA), 2016-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute?
Wir reden über ein gefährliches Bürokratiemonster. Mit
einem Eingriff in die DNA der Verwaltung von Bund und
Ländern schafft Minister Schmidt dieses Monstrum, das
er dann das Vierte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes nennt. Nach meinem Dafürhalten versucht er,
mit allen Mitteln Gentechnik in der deutschen Landwirtschaft durchzusetzen.

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Damit stellt er sich gegen den ausdrücklichen Wunsch
der Bundesländer, die ein Anbauverbot von Gentechnik mit einer einfachen, unbürokratischen Regelung
flächendeckend bundesweit haben wollten. Herr Minister Schmidt stellt sich gegen die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Eine überwiegende Mehrheit der Menschen
lehnt, wie Sie es gesagt haben, Gentechnik auf dem Feld,
im Stall und auf ihrem Teller ab.

({1})

Er sieht sich offensichtlich in einer Zwickmühle. Der
Gesetzentwurf soll eine EU-Richtlinie umsetzen und regeln, wie Deutschland als EU-Mitgliedstaat den Anbau
von genmanipulierten Pflanzen einschränken oder verbieten kann. Da das Bundeslandwirtschaftsministerium
die Umsetzung von EU-Recht nicht verweigern und verhindern kann, hat man sich folgende absurde Regelungen
ausgedacht:

Erstens. Sechs Bundesministerien müssen in kürzester
Zeit nach dem Antrag eines Saatgutkonzerns im Einvernehmen entscheiden, ob der Anbau einer Genpflanze in
Deutschland zugelassen werden soll.

Zweitens. In derselben Zeit soll die Mehrheit der Bundesländer zwingende Gründe benennen, um ein Anbauverbot durchzusetzen.

Drittens. Alle Beteiligten müssen sich innerhalb von
knapp sechs Wochen einigen - wie das gehen soll, ist mir
absolut unklar -:

({2})

das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit Bildung und Forschung, mit
Wirtschaft und Energie, mit Arbeit und Soziales, mit Gesundheit und letztendlich auch mit Umwelt, Naturschutz
und Bauen. Ich weiß nicht, wie das gehen soll. Wenn in
dieser Zeit keine Einigung erzielt wird - was man mit
hoher Wahrscheinlichkeit annehmen kann -, müsste jedes der 16 Bundesländer selbst ein Anbauverbot erlassen. Das alles gilt für jeden einzelnen Antrag und für jede
neue Gentech-Pflanze der Konzerne. Das ist ein absurdes

Arbeitsbeschaffungsprogramm, nicht nur für die Landwirtschafts- und Umweltministerinnen und -minister der
Länder.

Die Folgen sind gravierend: Deutschland wird zu einem Gentech-Flickenteppich. Einzelne Bundesländer
erlassen ein Anbauverbot, andere möglicherweise nicht.
Das Problem ist: Wind und Bienen interessiert das nicht.
Sie tragen die manipulierten Pollen trotzdem über die
Ländergrenzen hinweg. Ein gentechnikfreier Anbau wird
damit unmöglich. Eine saubere Ernte ist nicht mehr gewährleistet. Der ökologische Landbau, bei dem Gentechnik ausgeschlossen bzw. verboten ist, kann nicht mehr
für saubere Erzeugnisse garantieren. Die Kennzeichnung
„Ohne Gentechnik“ ist damit für die Katz’. Hier wird
Verbraucherinnen und Verbrauchern der Genuss von
Gentechnik über bürokratische Winkelzüge aufgezwungen. Das macht die Linke nicht mit, Herr Schmidt.

({3})

Herr Minister, wenn Sie die Grüne Gentechnik unbedingt haben wollen, dann sagen Sie es auch. Sagen Sie es
vor allem Ihren Bauern in Bayern. Ich kenne kein Bundesland, in dem es schon seit vielen Jahren so viele gentechnikfreie Regionen gibt wie im schönen Bayern.

({4})

Aus gutem Grund: Die Menschen wissen um die Gefahren, die mit solchen Eingriffen in die Natur verbunden
sind.

Nur zur Erinnerung: Gentechnik in der Landwirtschaft
schafft Probleme; sie löst sie nicht. Gentechnik lohnt sich
nur auf großen Anbauflächen. Monokulturen werden gefördert. Das führt erfahrungsgemäß zu einem höheren
Einsatz von Pestiziden. Das krebsverdächtige Glyphosat
gefährdet nicht nur Mensch und Umwelt; auch die Vielfalt von Insekten und Kleinstlebewesen geht zurück. Wenige gentechnisch hochgezüchtete Pflanzen verdrängen
viele alte robuste Sorten. Dadurch wird die Vielfalt der
Nutzpflanzen reduziert. Das gefährdet auch langfristig
die Ernährungs- und Versorgungssicherheit der Bevölkerung.

Nach wie vor sind die Risiken der Grünen Gentechnik
nicht abschließend und ausreichend erforscht. Letztendlich geraten Bauern durch diese patentierten Genpflanzen
in die Abhängigkeit von Agrarkonzernen, die mit Knebelverträgen die Existenzen kleinbäuerlicher Landwirte
gefährden. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, so etwas mitmachen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir fordern deshalb, dass die einfache Mehrheit der Bundesländer für ein deutschlandweites Anbauverbot gentechnisch manipulierter Pflanzen ausreicht.
Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})