steffen bockhahn (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Wert der Landwirtschaft für unser Land: Ohne gute Landwirtschaft haben wir alle nichts Gutes zu essen.

Wir sprechen heute darüber, wie die gemeinsame europäische Planung, die Förderpolitik für die Landwirtschaft aussehen soll. Wir sprechen über den einzigen
Politikbereich, in dem es eine wirkliche Harmonisierung
der Politik in ganz Europa gibt. Angesichts dessen,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen, muss ich mit
einiger Überraschung feststellen, dass es der Koalition
scheinbar nur darum geht, deutsche Interessen durchzusetzen, anstatt über eine gemeinsame europäische Agrarpolitik zu sprechen. Das finde ich ein bisschen schwach.

({0})

Klar ist wohl, dass wir die Förderung der Landwirtschaft auch über das Jahr 2013 hinaus brauchen, und
zwar auch und gerade durch Europa und mit Mitteln aus
dem europäischen Haushalt.

Die Frage ist aber: Welche Landwirtschaft wollen wir
denn fördern? Wir, die Linke, wollen eine Landwirtschaft, die gesunde Produkte aus gesunder Natur von
Menschen erzeugt, die gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen haben.

({1})
Das ist kein Wolkenkuckucksheim, sondern das ist real
möglich. Das bedeutet für uns, dass wir landwirtschaftliche Betriebe fördern wollen, die in der Hand der Landwirte und nicht in der Hand von großen Kapitalgesellschaften oder von Menschen sind, die Landwirtschaft
nur als Hobby betreiben, aber damit kein echtes Produktionsinteresse verfolgen. Wir wissen, dass gerade Produktionsgenossenschaften am verantwortungsvollsten
mit den Böden und mit der Natur umgehen und dass sie
sich am verantwortungsvollsten darum bemühen, tatsächlich gute Produkte zu erzeugen.

({2})

Gerade deswegen wollen wir diese Produktionsgenossenschaften fördern.

Wir wollen aber große Agrarunternehmen, die in Produktionsgenossenschaften organisiert sind, und den ökologischen Landbau nicht gegeneinander ausspielen. Wir
glauben, dass beides geht und dass beides nebeneinander
existieren kann und muss. Das heißt, dass wir schon deswegen jeden Versuch kategorisch ablehnen werden, die
Zahlungen von der Größe der bewirtschaftenden Fläche
abhängig zu machen - Stichwort „Degression“ oder
„Kappung“. Das würde gerade ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe diskriminieren und ist in der Sache auch
unbegründet.

({3})

Wir wollen - das ist ganz klar - die Landwirtschaft
weiter unterstützen; denn flächendeckende, gute Landbewirtschaftung ist nicht selbstverständlich. Die Kulturlandschaft zu erhalten, ist eine wichtige Aufgabe, um die
sich gerade die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland
verdient machen. Dabei müssen wir sie weiterhin unterstützen. Wir brauchen eine gute Landwirtschaft, um
auch die ländlichen Räume zu erhalten und lebenswert
zu halten.

({4})

Die Linke schlägt Ihnen deswegen in ihrem Konzept
vor, die Fördermittel für die Landwirtschaft künftig zielgenauer an soziale und ökologische Leistungen zu binden. „Soziale Bindung“ heißt, die Zahl der Arbeitsplätze
zu berücksichtigen. Das würde tierhaltenden Betrieben
zugutekommen.

Selbstverständlich muss die Arbeit existenzsichernd
und, wo vorhanden, nach dem nationalen Mindestlohn
bezahlt werden. Das will auch die EU-Kommission, mit
der wir uns an der Stelle sehr einig sind. In Deutschland
sind wir aber die einzige Partei, die eine solche Bindung
will.

({5})

Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, die Umweltpolitik weiter auf die Förderprogramme für die ländlichen
Räume zu beschränken. Es muss Anliegen und Verantwortung aller Betriebe sein, die biologische Vielfalt auf
und neben dem Acker tatsächlich zu erhalten und einen


Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, zur Ressourcenschonung beizutragen und die Gewässer reinzuhalten.
Das alles sind Aufgaben, die für die europäische Landwirtschaftspolitik insgesamt gelten sollten.

Wir haben an dieser Stelle die Chance, mit deutschem
Know-how deutsche Unternehmen zu fördern und darüber hinaus gute Standards in ganz Europa zu verankern
und damit eine wirkliche gemeinsame europäische
Agrarpolitik zu ermöglichen.

({6})

Die bisher bekannten Vorstellungen der EU-Kommission - dies habe ich bereits kurz angesprochen - kommen unseren Vorstellungen schon sehr stark entgegen.
Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher fordern
eine Debatte über die Neuausrichtung der Agrarpolitik.
Ich denke - das muss man klar sagen -, dass auch bei
den Landwirten ein Umdenken erforderlich ist. Es gibt
ein großes Bedürfnis, einiges zu ändern; nicht alles, aber
einiges. Das sollte man wahrnehmen und ernst nehmen
und sich dann auch mit den Konsequenzen auseinandersetzen.

Ich danke Ihnen.

({7})