Detlef Dzembritzki (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Vor einigen Tagen erklärte der Leiter des
Stabilitätspaktes, Erhard Busek, in einem Interview, es
gebe heute auf dem Balkan keine militärische Bedrohung mehr. Ganz so optimistisch, wie Herr Busek dies
sieht, schätze ich die Lage noch nicht ein. Ich denke,
trotz der grundsätzlichen Aussagen aller meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben wir, als wir uns auf dieses
Mandat einließen, gewusst, dass wir dafür einen langen
Atem brauchen würden.

Ein Teil der Wegstrecke hin zu einem stabilen und demokratischen Kosovo ist zurückgelegt, aber es bleibt
noch viel zu tun. Solange Wohngebiete mit Waffengewalt vor Übergriffen zu schützen sind und Zivilisten eskortiert werden müssen, wird es ohne militärische Präsenz nicht gehen.

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Der KFOR-Einsatz im Kosovo hat gewalttätige Auseinandersetzungen erfolgreich verhindert. Dennoch
kommen wir nicht umhin, uns über kurz oder lang mit
einigen elementaren Fragen auseinander zu setzen.
Hierzu gehört - Herr Volmer hat das angesprochen auch die Diskussion über den völkerrechtlichen Status
des Kosovo. Ich finde es aber auch notwendig, nochmals
darauf hinzuweisen, dass ein erkennbarer oder ein noch
erkennbarerer Prozess, als das vielleicht jetzt schon der
Fall ist, notwendig wird, damit der innergesellschaftliche
Dialog, der sich mit den Pflichten und den Standards einer gedeihlichen Koexistenz auseinander zu setzen hat,
erkennbar wird und damit die Toleranz und das gedeihliche Zusammenleben akzeptiert werden. Ich denke, das
ist eine unabdingbare Forderung, die wir hier immer
wieder einzubringen haben. Bei diesen Pflichten und
Standards beziehe ich ausdrücklich die Roma ein, die

gewiss nicht am wenigsten gelitten haben, deren Leiden
jedoch am wenigsten beachtet wurde und wird.

Die UN-Verwaltung und ihre Repräsentanten haben
im Kosovo sicher eine große Aufbauleistung vollbracht. Ich möchte hier den Einsatz von Herrn Steiner
würdigen, ich möchte an dieser Stelle aber auch ausdrücklich die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die in diesem Bereich tätig sind - was ja ebenfalls nicht
immer ungefährlich ist -, einbeziehen. Das gilt für die
öffentlich Bediensteten wie auch für die Nichtregierungsorganisationen, die sich im Kosovo einbringen.

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Die Entwicklung von Strukturen der Staatlichkeit und
der Selbstverwaltung des Kosovo schreiten voran.
Doch mit dem Installieren von Institutionen wie dem frei
gewählten Parlament oder den Gemeindevertretungen ist
es nicht getan. Es bedarf vielfältiger Anstrengungen, um
diese Institutionen auch wirklich mit Leben zu erfüllen.
Nach meinen Erfahrungen, Kolleginnen und Kollegen,
können auch wir Parlamentarier uns im persönlichen
Austausch einbringen; sowohl auf bilateraler wie auf
multilateraler Ebene können wir einiges bewirken. Wir
alle sollten jede Gelegenheit nutzen, in Gesprächen mit
Kollegen und Multiplikatoren der Region die Bereitschaft der dortigen Akteure zu befördern, miteinander
den konstruktiven Dialog zu pflegen;

({2})

denn die jungen politischen Systeme des Balkans sind
durchaus noch fragil. Sie sind durch extremistische, nationalistische Positionen gefährdet und haben daher jede
Unterstützung von uns nötig. Die geringe Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger des Kosovo an den Wahlen
ist nur ein Indiz für die noch mangelnde Akzeptanz der
demokratischen Organe. Die verbreitete Ansicht, dass
Politik mit Korruption und Vetternwirtschaft Hand in
Hand geht, ist ein weiteres Indiz.

Herr Volmer, Sie haben zu Recht auf die Notwendigkeit der Veränderungsprozesse hingewiesen. Deswegen
stimme ich an dieser Stelle Herrn Busek ausdrücklich
zu, wenn er für eine Taskforce für Polizei, Justiz und
Verwaltung optiert. Gerade im Kosovo, aber auch in anderen Regionen des Stabilitätspaktes müssen konsequente Anstrengungen für eine durchsetzungsfähige
Rechtsstaatlichkeit unternommen werden. Organisiertes Verbrechen und korrupte Strukturen müssen bekämpft werden. Erst dann werden in ausreichendem
Maße Investitionen in der Region erfolgen und ein
selbsttragendes Wirtschaftssystem entstehen können.
Das ist insbesondere für diese Region notwendig, weil
dort 70 Prozent der Menschen arbeitslos sind und die
meisten ihren Unterhalt nur über Transfergelder decken
können.

Bei allen Leistungen, die die Vereinten Nationen im
Kosovo erbracht haben, bin ich davon überzeugt, dass
die Europäische Union in Zukunft eine noch stärkere
Rolle wird übernehmen müssen. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass der Balkan nicht Krisenherd,
sondern prosperierender Teil unserer Europäischen
Union wird.

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Verschiedene Parlamentariererkonferenzen auf europäischer Ebene, zuletzt Ende Mai in Brüssel, haben verdeutlicht, dass die Länder Europas bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Ich gehe davon aus, dass der
anstehende EU-Gipfel in Thessaloniki dem Balkan einen konkreten Fahrplan in die Europäische Union aufzeigen wird. Eben für diese Perspektive stehen auch die
Soldatinnen und Soldaten - Herr Rossmanith, anders als
Sie das hier formuliert haben - gut ausgerüstet und mit
voller Fürsorge unseres Bundesverteidigungsministers
im Kosovo.

({4})

Ihr Einsatz ist dennoch nicht ungefährlich; die Trennung
von ihren Familien ist schmerzlich. Umso mehr will ich
den Soldatinnen und Soldaten danken und ihnen Glück
und Erfolg für die Fortsetzung ihrer Mission wünschen.

Vielen Dank.

({5})