emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Ich unterbreche die Haushaltsberatungen, die wir morgen früh mit der Beratung des Etats des Bundeskanzleramtes fortsetzen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Christian Lange ({1}), Dr. Hans-Peter Bartels, Dagmar Freitag,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt,
Kerstin Müller ({2}), Rezzo Schlauch und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages





- Drucksachen 14/9100, 14/9933 Berichterstattung:
Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier
Andreas Schmidt ({3})
Steffi Lemke
Jörg van Essen
Dr. Evelyn Kenzler

Es liegt ein Änderungsantrag der PDS vor.

Die Kolleginnen und Kollegen Christian Lange,
Anni Brandt-Elsweier, Eckart von Klaeden, Steffi
Lemke, Jörg van Essen sowie Dr. Ruth Fuchs haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben1). - Ich höre keinen Widerspruch.

Deshalb kommen wir jetzt zur Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages,
Drucksache 14/9933.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/9949 vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/9100 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist gegen
die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 13. September 2002, 9 Uhr, ein.

Ihnen allen wünsche ich einen vergnüglichen und sicherlich auch arbeitsreichen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-09-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-13:
Nun erteile ich das
Wort dem Vorsitzenden der PDS-Fraktion, Roland Claus.
Bush sagt sich (präsident), 2002-09-13:
Was haben die Deutschen eigentlich? Es besteht
doch die gleiche Situation wie in Afghanistan. Wir haben
darauf hingewiesen, dass eine Bedrohungslage besteht,
die dortige Diktatur weg muss und es schwere Menschenrechtsverletzungen gibt. - Nun fragt sich Bush, warum die
Deutschen bei dem Krieg in Afghanistan so bereitwillig
mitgemacht haben und warum sie das gegenüber dem Irak
nicht mehr tun wollen.

Das Problem also ist: Wer sich einmal in die Spirale der
Gewalt begibt, wer einmal bereit ist, Krieg als Mittel der
Politik zu legitimieren, der wird dann auch mit den Folgen dieser Politik konfrontiert, weil er aus der Spirale der
Gewalt nicht mehr herauskommt.

({0})

Inzwischen wissen wir, dass 71 Prozent der Deutschen
einen Irak-Krieg und 48 Prozent Krieg als Mittel der Politik überhaupt ablehnen. Wir sagen deutlich: Das Völkerrecht ist keine Speisekarte. Es gilt insgesamt. Auch die
Androhung militärischer Gewalt ist ein glatter Völkerrechtsbruch. Deshalb hat die PDS-Fraktion heute einen
Antrag vorgelegt, der den eindeutigen Inhalt hat: „Der
Deutsche Bundestag lehnt einen Krieg gegen den Irak und
jegliche deutsche Beteiligung daran ab.“ Sie haben nachher bei der Abstimmung die Möglichkeit, für die Öffentlichkeit klarzustellen, wie Ihre Haltung hierzu wirklich ist.

({1})

Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss: Wer Stoiber nicht
will und Schröder nicht traut, der muss PDS wählen.
Schön, dass Sie es inzwischen auch verstanden haben.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-13:
Herr Ministerpräsident, ich unterbreche Sie sehr ungern, aber ich möchte Sie
doch darauf aufmerksam machen, dass es Redezeiten
gibt. Daran müssen sie sich zwar nicht halten, aber ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es trotzdem täten, weil
sonst das ganze Zeitkonzept ins Rutschen gerät.

({0})

Wolfgang Clement, Ministerpräsident ({1}): Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, und werde
mich selbstverständlich danach richten.

Was das Wahlprogramm und die Wahlversprechen der
Union angeht, möchte ich gern noch darauf hinweisen,
dass ihnen nach einer Umfrage von RTL 80 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger nicht glauben.

({2})

Ich meine, das ist für unsere Diskussion nicht unwichtig.
Sie haben in Wahrheit in diesem Wahlkampf Ihre Positionen vernebelt, und zwar bis zur Unkenntlichkeit.

({3})
Die Bürger haben den Eindruck, Sie wollen nichts als die
Macht in Berlin.

({4})

Das mag für Sie viel sein; für das deutsche Volk ist das zu
wenig, Herr Kollege.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-13:
Für die CDU/CSUFraktion erteile ich jetzt der Kollegin Dr. Angela Merkel
das Wort.




Ministerpräsident Wolfgang Clement ({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-13:
Ich habe zwei Bitten
um eine Kurzintervention vorliegen. Die erste bezieht
sich auf die Rede von Frau Merkel. Ich habe das vorhin
vergessen; deswegen folgen jetzt die Kurzinterventionen.
Frau Köster-Loßack, bitte.
Angelika Köster-Loßack (NA), 2002-09-13:
Frau Merkel, Sie haben auf die historische
Verantwortung Deutschlands angespielt. In der Frage der
Irakpolitik des Präsidenten der Vereinigten Staaten war
von der Existenzgefährdung Israels bei den Plänen, die
vorgelegt wurden, bisher nicht die Rede.

({0})

Ich bin für drei Wochen in den Vereinigten Staaten gewesen und habe dort die Zerwürfnisse innerhalb der amerikanischen Regierung mitbekommen. Ich kann nur sagen, dass Kanzler Schröder und Außenminister Fischer
sich gerade dieser historischen Verantwortung gegenüber
Israel sehr bewusst sind, wenn sie es unter diesen Umständen abgelehnt haben, eine unilaterale Attacke gegen
den Irak zu unterstützen.

({1})

Jetzt wurde ein weiterer Schritt auf die Vereinten Nationen zu gemacht. Es ist trotzdem nicht geklärt, was passiert, wenn die internationale Allianz gegen den Terrorismus, die bisher nur sehr prekär war, zerbricht, und was
passiert, wenn die Konflikte in der gesamten Region auch der Kaschmirkonflikt - in kriegerischer Art aufbrechen und dazu führen, dass Israel von den arabisch-islamischen Staaten und von der islamischen Staatengemeinschaft insgesamt dazu verdammt wird, alleine zu stehen.

Ich glaube, wir müssen außenpolitisch die allergrößte
Vorsicht walten lassen und dürfen nicht ganz bestimmten
Interessen innerhalb der amerikanischen Regierung jetzt
das Wort reden. Wir müssen vorsichtig und mit diplomatischem Fingerspitzengefühl vorangehen. An allererster Stelle steht nicht nur unsere Sicherheit, sondern vor allem das Überleben Israels. Das ist die wichtigste Frage,
die hier zunächst gelöst werden muss.

({2})




Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff ({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-13:
Frau Kollegin Merkel
möchte nicht darauf antworten.

Nun hat der Kollege Nooke das Wort für eine Kurzintervention.

({0})
Günter Nooke (NA), 2002-09-13:
Frau Präsidentin! Sehr
verehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, das,
was Sie hier zum Thema Aufbau Ost angeboten haben, ist
falsch. Sie versuchen hier als Ministerpräsident eines
Landes Stimmung zu machen,

({0})

das ganz hinten steht. Sie haben davon gesprochen, dass
es keine blühenden Landschaften gibt. Was ist denn in den
Fluten untergegangen? Was kostet denn jetzt in Sachsen
und Sachsen-Anhalt Geld? Es ist die Wiederherstellung
der blühenden Landschaften von Helmut Kohl. Woran
liegt es denn, dass es bei Ihnen weniger aufwärts gegangen ist?

({1})

Sie sprechen davon, dass die politisch Verantwortlichen im Osten darauf hinweisen müssen, dass der Staat
nicht alles leisten kann. Aber was machen Sie? Sie regieren zusammen mit der PDS und sagen bei Ihrer erneuten
Kandidatur, dass Sie nach den Landtagswahlen wieder
mit der PDS zusammen regieren wollen.

({2})

Diese Partei betreibt doch die entsprechende Stimmungsmache in Ostdeutschland, dass der Staat alles leisten und
bezahlen könne.

({3})

Was Sie hier anbieten, ist doch in höchstem Maße unehrlich.

({4})

Herr Ministerpräsident, schauen Sie sich Ihre Bilanz
an: Vor Ihrer Zeit gab es in Mecklenburg-Vorpommern
eine Bildungspolitik wie in Sachsen und Thüringen. Was
haben Sie erreicht? - Sie liegen ganz hinten, Sachsen aber
auf Platz drei und Thüringen auf Platz vier. Ihre Bilanz
sieht doch so aus, dass das, was Sie hier anbieten, nicht
funktioniert. Ich glaube - das muss man einfach feststellen -, dass nirgends so viel junge Menschen wie aus
Mecklenburg-Vorpommern weglaufen - und das aufgrund Ihrer Politik. Frau Merkel hat die Zahlen genannt:
Im Jahre 2000 sind 61 000 und im Jahre 2001 103 000
mehr Menschen aus dem Osten weggegangen, als aus
dem Westen in den Osten gekommen sind.

({5})

In Ihrem Land ist es am schlimmsten. Ihre Politik ist doch
zum Davonlaufen. Deshalb finde ich es schon erstaunlich,
dass Sie uns hier vorwerfen, wir hätten beim Aufbau Ost
nichts erreicht.

({6})

In den letzten vier Jahren gab es aus Ihrer Fraktion
nicht einen diesbezüglichen Antrag. Herr Thierse gibt den
Hofnarren und macht hier die richtigen Sprüche, Herrn
Schwanitz kennt keiner.

({7})

Das ist Ihre Bilanz bezüglich des Aufbaus Ost. Wir können darüber gerne emotional diskutieren, wir lassen uns
aber unsere Erfolge nicht kaputtreden.

Danke.

({8})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-13:
Das Wort zur einer
Erwiderung hat der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff.

Dr. Harald Ringstorff, Ministerpräsident ({0}): Herr Nooke, ich lasse mir von Ihnen
unsere Erfolge nicht kaputtreden.

({1})

Sie verfolgen dieselbe Politik wie der Oppositionsführer
bei uns im Landtag: das Land schlechtreden, schlechtreden, schlechtreden.

({2})

Ich will Ihnen einige Fakten nennen:

Erstens. Unser Bundesland nimmt bezüglich des
Wachstums der gewerblichen Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode Platz zwei bezogen auf die ganze Bundesrepublik Deutschland ein.

Zweitens. Wir haben in dieser Legislaturperiode das
zweithöchste Industriewachstum unter den ostdeutschen
Ländern.

Drittens. Wir sind seit drei Jahren Nummer eins im
Tourismus in Deutschland, obwohl Ihr Oppositionsführer
gesagt hat: Aufgrund der rot-roten Regierung würden
keine Touristen mehr zu uns kommen.

Viertens. Unsere Universitäten haben wir so ausgebaut, dass sie im innerdeutschen Ranking auf Platz zwei
stehen.

({3})

Als Letztes: Zu Unionszeiten, Herr Nooke, sind mehr
Leute aus Mecklenburg-Vorpommern weggegangen als
jetzt.

Herzlichen Dank.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-13:
Herr Abgeordneter
Nooke, Sie haben den Bundestagspräsidenten als Hofnarren bezeichnet. Ich rüge Sie deswegen. Ich glaube, wir
sollten aufhören, die Institutionen des Parlamentarismus
zu beschädigen.

({0})

- Herr Thierse ist der Bundestagspräsident und wenn Sie
Herrn Thierse als Hofnarren bezeichnen, bezeichnen Sie
den Bundestagspräsidenten als Hofnarren. Das ist ja wohl
eindeutig.

({1})

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Gehrcke für die
PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-13:
Nun erteile ich der
Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-09-13:
Das Wort
hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ludwig
Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 2002-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Wir haben heute Oppositionsreden nach dem
Strickmuster der Rede von Franz Josef Strauß auf der Tagung am 18./19. November 1974 in Sonthofen gehört. Ich
will einige Kernaussagen aus der Strauß-Rede in Erinnerung rufen, damit Ihnen auffällt, was hier zugange ist.

Er sagte damals, erstens darf man in einer solchen Situation überhaupt kein Rezept empfehlen. - Das haben
wir erlebt. Dann sagte er, es muss alles wesentlich tiefer
sinken, es muss einen Schock im öffentlichen Bewusstsein geben. Weiter sagte er, man darf sich nicht um die
Themen kümmern, die viel Detailkunde brauchen, sondern man braucht die Emotionalisierung der Bevölkerung, die Furcht, die Angst und das düstere Zukunftsbild
sowohl innen- wie außenpolitischer Art.

Meine Damen und Herren, er sagte auch, man kann
nicht genug an allgemeiner Konfrontierung schaffen.
Und: Das alles darf uns nicht daran hindern, unter einem
Übermaß an Objektivität zu leiden. Schließlich sagte er
- Stoibers Taktik derzeit -: nur anklagen, warnen, aber
keine konkreten Rezepte nennen!

({0})

Meine Damen und Herren, Sie haben nach der StraußTheorie versucht, die Bevölkerung mit genau dieser Taktik zu überziehen. Sie meinen, Sie müssen ein schwarzes
Loch malen. Ich sage Ihnen aber: In diesem schwarzen
Loch werden Sie selber verschwinden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-09-13:
Herr Kollege Stiegler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos?
Ludwig Stiegler (NA), 2002-09-13:
Bei Michael Glos bleibt mir
nichts anderes übrig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-09-13:
Bitte
schön, Herr Glos.
Michael Glos (NA), 2002-09-13:
Herr Kollege Stiegler, da
Sie gerade beim Polemisieren sind und allgemein bekannt
ist, dass Ihnen dabei manchmal das Temperament durchgeht, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, sich für das zu entschuldigen, was Angela Merkel aus einer niedersächsischen
Zeitung vorgelesen hat, nämlich dass Sie Stoiber mit Nero
verglichen und gesagt haben, der wolle das Land anzünden.
Ludwig Stiegler (NA), 2002-09-13:
Meine Damen und Herren,
Angela Merkel hat mir schöne Stichworte gegeben, du
hättest also gar nicht zu fragen brauchen. Ich wäre schon
noch darauf gekommen. Du darfst dich jetzt auch wieder
hinsetzen,

({0})

weil ich im Laufe meiner Rede darauf eingehe.
({1})

- Ja gut, dann wird es nicht auf die Redezeit angerechnet;
umso besser.

Zum Stichwort „Wahrheit“: Ich habe den Stoiber einen
Experten in Sachen Unwahrheit genannt,

({2})
und zwar aus folgenden Gründen: Was er über die Wirkungen der Steuerreform und insbesondere über die Auswirkungen auf den Mittelstand sagt, ist die glatte Unwahrheit.

({3})

Das Gegenteil von dem, was Herr Stoiber sagt, ist wahr.
Das Gegenteil von dem, was Herr Stoiber über die Wirkungen des Zuwanderungsgesetzes sagt, ist wahr.
({4})
Er steht vor der Wahl: Entweder bekennt er, dass er kein
Gesetz lesen kann, oder er bekennt, dass er vorsätzlich die
Unwahrheit sagt.

({5})






Wer hier wie Herr Stoiber sagt, man mache das Tor für
Millionen Zuwanderer auf, der hat das Gesetz nicht gelesen. Wer behauptet, die Aufhebung der Anwerbestoppverordnung und die Tatsache, dass jetzt im Gesetz steht,
was hier zu regeln ist, bedeute eine Öffnung der Türe,
spricht die Unwahrheit. Die Anwerbestoppverordnung ist
aufgehoben,

({6})

genauso wie die Anwerbestoppausnahmeverordnung.
Wenn Herr Stoiber etwas anderes behauptet, steht er mit
der Wahrheit auf Kriegsfuß.

({7})

Das Gleiche gilt für das, was er über die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes sagt. Das hat mit der objektiven Wahrheit nichts zu tun.

({8})

Wenn Lügen kurze Beine hätten, könnte Edmund Stoiber
die nächsten Stabhochsprungweltmeisterschaften im
Maßkrug ausrichten.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-09-13:
Herr Kollege...
Ludwig Stiegler (NA), 2002-09-13:
Dies zu der Entschuldigung,
die Sie angesprochen haben.

({0})

Es ist hier nichts zurückzunehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-09-13:
Herr Kollege Stiegler...
Ludwig Stiegler (NA), 2002-09-13:
Was Kaiser Nero betrifft: Ich
habe bilderreich geschildert, dass Kaiser Nero den Untergang besingen wollte. Was hat denn Herr Stoiber heute anderes getan, als den Untergang und den Abgrund zu besingen?

({0})

Daraus zieht er seine Lust. Nach Franz-Josef-Strauß-Manier will er sich als Retter in der Not feiern lassen. Wenn
dies so ist, muss er sich gefallen lassen, dass er hart angefasst wird. Man kann nicht selber zulangen, aber dann,
wenn man selbst eine gewischt kriegt, zur Mama laufen.
Das haut nicht hin.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-09-13:
Herr Kollege Stiegler, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des
Kollegen Glos? Ich bitte Sie aber darum, dass die Antwort
kurz und präzise und nicht eine Nebenrede ist.
Ludwig Stiegler (NA), 2002-09-13:
Herr Präsident, die Antwort
war kurz und präzise.

({0})
Michael Glos (NA), 2002-09-13:
Herr Kollege Stiegler, ich
frage Sie noch einmal -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-09-13:
Herr Kollege Glos, einen Moment bitte! Herr Kollege Stiegler, das
beurteile ich. Diese Antwort war nicht kurz und präzise.
Ich bitte, auf die nächste Frage kurz und präzise zu antworten.

({0})

Herr Kollege Glos, bitte schön.
Michael Glos (NA), 2002-09-13:
Heißt das, dass Sie nicht
bereit sind, sich für diese einmalige Entgleisung durch
den Vergleich mit Nero, der - wie Sie gesagt haben - Rom
absichtlich angezündet hat, zu entschuldigen? Bis jetzt
war es ein wortreiches Herumreden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-09-13:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Schäuble von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-09-13:
Das Wort
hat jetzt erneut der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig
Stiegler.

({0})
franz müntefering (NA), 2002-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion schlage ich Ihnen vor, den Kollegen Wolfgang Thierse zum Präsidenten
des 15. Deutschen Bundestages zu wählen.

({0})
otto schily (alterspräsident), 2002-10-17:

Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag
gehört. Der Abgeordnete Wolfgang Thierse ist vorgeschlagen worden. Werden weitere Vorschläge gemacht? Das ist offenkundig nicht der Fall.

Ich bitte jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für einige
Hinweise zum Wahlverfahren. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer
die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Sie benötigen für die Wahl des Präsidenten
Ihren weißen Wahlausweis. Diesen und weitere Wahlausweise für die später durchzuführenden Wahlen der Vizepräsidenten können Sie, soweit noch nicht geschehen, den
Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen. Bitte kontrollieren Sie, ob die Wahlausweise Ihren Namen tragen.
Die für die Wahl des Präsidenten allein gültige weiße
Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag erhalten
Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführern an
den Ausgabetischen oben links und rechts neben den
Wahlkabinen.

Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen aus über die
seitlichen Zugänge nach hinten zu den Ausgabetischen zu
begeben. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt
haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen am Stenografentisch. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der
Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die
Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den
Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann
in einem solchen Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt
werden.

Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“,
„nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf
nicht amtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die
mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.

Bevor Sie die Stimmkarte in eine der am Stenografentisch aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte
Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Die Abgabe des Wahlausweises dient als Nachweis
für die Beteiligung an dieser Wahl und ersetzt die Eintragung in die Anwesenheitsliste, soweit Sie sich nicht ohnehin schon eingetragen haben.

Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Die beiden Schriftführer
neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu
verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme der
Stimmkarte zu den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen
zu begeben. Haben alle Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der
Namen zu beginnen.

({0})

Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet.

Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmzettel abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.

Alterspräsident Otto Schily




Alterspräsident Otto Schily

Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche
ich die Sitzung für etwa 15 bis 20 Minuten.

({1})
otto schily (alterspräsident), 2002-10-17:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist
wieder eröffnet.

Ich darf das Ergebnis der Wahl bekannt geben: Es wurden 596 Stimmen abgegeben. Damit ist zugleich die
Beschlussfähigkeit des 15. Deutschen Bundestages festgestellt. Von den abgegebenen Stimmen waren keine
Stimmen ungültig. Mit Ja haben 357 Abgeordnete gestimmt.

({0})

219 Abgeordnete stimmten mit Nein. 20 Abgeordnete
haben sich der Stimme enthalten.

Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Wolfgang Thierse
die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Präsidenten des Deutschen
Bundestages gewählt.

Ich frage Sie, Herr Kollege Thierse: Nehmen Sie die
Wahl an?
wolfgang thierse (NA), 2002-10-17:

Herr Alterspräsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
otto schily (alterspräsident), 2002-10-17:

Herr Präsident Thierse, ich beglückwünsche Sie im Namen des ganzen Hauses. Herr Kollege Thierse, auch ich
persönlich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg für Ihr
verantwortungsvolles Amt.

Tagesordnungspunkt 3:
Amtsübernahme durch den Präsidenten

Ich darf Sie, Herr Präsident, bitten, das Amt zu
übernehmen.

({0})