Marcus Weinberg (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Frau Schauws, fangen wir einmal an: Sie haben
beim Thema Prostitution eine Geschichte.

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Sie haben 2002 ein Prostitutionsgesetz verabschiedet,
das in den letzten 14 Jahren elendig gescheitert ist.

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Dass Sie uns hier vorschreiben wollen, wie wir auf den
aktuellen Stand reagieren sollen, finde ich schon ziemlich frech.

Ich zitiere einfach einmal einen Reporter von VICE
Project, der vor wenigen Tagen in der Story im Ersten
zum Thema „Ware Mädchen“, die Sie sicherlich gesehen
haben, die Situation aktuell in Deutschland beleuchtet
hat. Er hat Folgendes gesagt: Als Deutschland und die
Schweiz die Prostitution legalisiert haben, war das eine
gute Nachricht für die Menschenhändler. - Das ist das
Ergebnis, das wir heute, 14 Jahre später, erleben. Wir
haben Ausbeutung, teilweise Sklaverei; wir haben eine
völlige Fremdbestimmung von weiten Teilen der Prostituierten.

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- Zu meinen Vorschlägen komme ich gleich. - Ich kann
Ihnen Folgendes dazu sagen: Es sind heute mittlerweile Hunderttausende von Prostituierten, die in Deutschland gezwungen werden, zu arbeiten; davon sind 70 bis
80 Prozent aus Osteuropa, die nach Deutschland gelockt
werden und die aufgrund der legalen Prostitution nach
Deutschland gekommen sind. Wir haben mittlerweile
eine Armutsprostitution, die billig, widerlich und übrigens auch gefährlich ist. Deswegen haben wir als Union
gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag festgelegt,
dass es um den Schutz von Frauen geht. Es geht auch um
die Rechte der Prostituierten; aber es geht erst einmal um
den Schutz der Prostituierten.

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Das Thema ist uns wichtig. Deswegen werden wir das
aufnehmen.

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Man muss auch einmal darüber diskutieren, über wen wir
eigentlich reden. Die Verhältnisse müssten Ihnen bekannt
sein. Wenn nicht, sollten Sie sich darüber informieren, in
welchen Verhältnissen die jungen Mädchen leben.

Dann geht es um die Frage, was die Aufgabe eines
Prostituiertenschutzgesetzes ist. Der Staat hat sich um die
Schwachen der Gesellschaft zu kümmern. Wir reden hier
nicht in erster Linie über die Hausfrauen, die nebenbei
Geld verdienen, über die Studierenden, die sich ihr Studium damit finanzieren, oder über einen Escortservice, bei
dem man Tausende Euro in einer Nacht verdient. Wir reden hier über die Frauen, die keiner sieht. Die Ministerin
Schwesig hat einmal gesagt: In meinem Fokus steht die
Frau, die nicht sichtbar ist. - Es ist unsere Aufgabe, die
zu schützen, die keinen Schutz haben, und das werden
wir mit dem Prostituiertenschutzgesetz umsetzen.

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Die gesamte Diskussion über die Frage des Schutzes
von Frauen und die Stärkung der Rechte von Frauen ist
bei uns in der Union mit klaren Zielvorgaben mit Blick
auf das Prostituiertenschutzgesetz verbunden. Wenn wir
ein Gesetz machen - das haben wir nach dem Scheitern
Ihres Prostitutionsgesetzes gelernt -, dann muss es gewisse Zielvorgaben erfüllen. Es hilft uns kein Gesetz,
das von der Branche umgangen wird. Es hilft uns kein
Gesetz, das weiße Salbe ist. Vielmehr muss das Gesetz
nachhaltig wirken. Deswegen brauchen wir klare, verbindliche Regelungen zum Schutz der schwachen Frauen.