Olaf Scholz (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Wir führen heute eine sehr wichtige Diskussion über den
Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Gesellschaft. Hierbei geht es nicht nur darum, formal irgendeinen Gesetzentwurf zu beschließen. Vielmehr geht es
darum, dass unsere Unternehmen mit anderen europäischen Unternehmen auf einer guten Grundlage fusionieren können. Diese Grundlage schaffen wir heute. Das ist
sehr wichtig, weil in zusammenwachsenden Wirtschaftsräumen nicht darauf verzichtet werden kann, dass den

Menschen und den Unternehmen Rechtsformen zur Verfügung gestellt werden, in denen sie sich zusammenschließen können. Das wird nun geschehen. Ich glaube,
das ist ein richtiger Schritt und ein guter Erfolg.

Diese Diskussion ist immer schwierig gewesen, weil
nicht klar war, wie die insbesondere in der Frage der
Mitbestimmung bestehenden unterschiedlichen Traditionen in den verschiedenen europäischen Ländern miteinander zu vereinbaren sind. Das hat dazu geführt, dass
es lange gedauert hat, bis auf europäischer Ebene eine
entsprechende Richtlinie ausgearbeitet wurde, die wir
jetzt in nationales Recht umsetzen können. Letztendlich
ist dabei allerdings etwas Gutes herausgekommen. Die
gute Botschaft für unser Land lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die deutsche Form der Unternehmensmitbestimmung wird auf europäischer Ebene gut funktionieren.

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Die Europäische Gesellschaft und die europäische Wirtschaft sind mit der deutschen Mitbestimmung vereinbar.
Das ist die Botschaft, die heute vom vorliegenden Gesetzentwurf ausgeht. Diese Botschaft ist positiv und wir
sollten sie weitersagen.

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Meine Damen und Herren, das sehen auch andere so.

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Erst vor kurzem hat Herr Schrempp verkündet, dass er
gute Erfahrungen mit der Mitbestimmung gemacht hat,
dass er es auf der Arbeitnehmerseite überall, wo er zuständig gewesen ist, mit kompetenten Menschen zu tun
hatte und dass es, wenn es wirklich einmal Schwierigkeiten gegeben hat, oft daran lag, dass sich diejenigen,
die eine unternehmerische Entscheidung zu treffen hatten, diese nicht zugetraut haben, obwohl sie im Aufsichtsrat ein Zweitstimmrecht hatten. Also noch einmal:
Die Mitbestimmung ist europarechtskonform und auch
viele wichtige deutsche Unternehmerpersönlichkeiten
finden, dass sie etwas Gutes ist und wir sie in diesem
Land bewahren sollten.

Was ist in der Diskussion hier passiert? Sie haben versucht, zum Kampf gegen die Mitbestimmung zu blasen.
Sie haben gesagt: Das geht alles nicht. Der kleine Vorwand Europa sollte herhalten für ein Ende der Mitbestimmung in Deutschland, insbesondere der paritätischen. Der große Wind, den Sie da gemacht haben, ist in
der fachlichen Anhörung ein bisschen untergegangen.

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Denn was ist herausgekommen? Eine einzige kleine
Botschaft: In dem Fall, dass man sich in Deutschland
nicht für das bekannte dualistische System mit Vorstand
und Aufsichtsrat entscheidet, sondern für das monistische System eines Verwaltungsrates, zu dem die geschäftsführenden Direktoren gehören, in diesem einen
seltenen Fall soll es so sein, dass theoretisch eine Mehrheit der Arbeitnehmerseite entstehen kann. Wegen dieser
kleinen Nebensache wollten Sie gleich die ganze Mitbestimmung abschaffen. Dabei reicht es völlig, das Stimmrecht so zu regeln, dass es dann keine Mehrheit geben
kann. Ihr großer Wind war ein lauer Luftzug.

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Deshalb vielleicht eine letzte Bemerkung, auch als
strategische Warnung: Passen Sie auf, dass Sie sich hier
nicht die zweite Kopfpauschale holen!

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