emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albert Schmidt (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was mich an Ihnen immer wieder
wirklich verblüfft, Kollege Fischer, ist: Sie scheinen den
ganzen Unsinn, den Sie erzählen, wirklich zu glauben.

({0})

Das finde ich wirklich beachtlich.

({1})

Die Kollegin Karin Rehbock-Zureich und ich waren
heute Nachmittag auf dem Gewerkschaftstag in Magdeburg. Sie von der CDU/CSU sind gar nicht erst hingefahren - Fehlanzeige! Sie haben überhaupt kein Recht,
sich darüber zu beklagen, wie die Gewerkschaft mit uns
umgeht, weil Sie selbst gar nicht erst hingehen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt leistet Folgendes: Erstens. Wir bauen die Staatsschulden ab.
Sie haben sie erhöht.

({3})

Zweitens. Wir führen die Neuverschuldung zurück. Sie
haben sie auf Rekordhöhen getrieben. Drittens. Wir erhöhen dabei die Investitionen, die Sie über Jahre dramatisch zusammengestrichen haben.

({4})

Das werde ich Ihnen sehr präzise vorrechnen. Es ist viel
einfacher, als Sie es hier mit Ihren 100 000 Zahlen darzustellen versucht haben.

({5})

Die Finanzkrise der Deutschen Bahn ist im Wesentlichen eine Krise des Netzes. Warum ist das so? - Es sind
gravierende Fehler gemacht worden, die sich jetzt addieren und kumulieren und einander verstärken.

Das Bestandsnetz wurde über Jahre sträflich vernachlässigt; es waren Waigel und Wissmann, die in den ersten
Jahren der Bahnreform die Investitionen von Jahr zu Jahr
brutal zusammengestrichen haben, bis zuletzt - 1998, als
wir übernommen haben - überhaupt nur noch 5,8 Milliarden DM in die Bahn geflossen sind, im Vergleich zu einstmals 9 bis 10 Milliarden DM, was wir alle gemeinsam für
notwendig befunden haben.

({6})

Das war Ihre Politik.

({7})

Ich kann es Ihnen anhand einer Entwicklungskurve
nachweisen. Die Investitionen erreichten einmal 9 Milliarden DM, im Jahr 1995, und dann rutschten sie ab in den
Keller. Sie aber besitzen die Frechheit, sich hier hinzustellen und mehr Investitionen zu verlangen, obwohl Sie
sie jedes Jahr gekürzt haben.




Dirk Fischer ({8})


Ich sage Ihnen noch, was wir gemacht haben. In den
ersten beiden Jahren bereits - 1999 und 2000 - haben wir
die Investitionen für die Bahn um über 1 Milliarde DM
gesteigert - auf 6,8 Milliarden DM, nicht gekürzt. Wir haben sogar überplanmäßig 300 Millionen DM zusätzlich
ausgegeben, die gar nicht im Plan enthalten waren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dirk Fischer?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Herr
Schmidt, kommen Sie bitte zum Schluss.
Albert Schmidt (NA), 2000-11-28:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Dass wir in diesem Bereich mehr Wettbewerb brauchen,
ist, glaube ich, einheilige Meinung. Aber es geht darum,
dieses auch verantwortlich umzusetzen. Das ist ein Prozess, der seine Zeit brauchen wird.

Mehr Investitionen, verbesserte Rahmenbedingungen
für den Verkehr und ein neuer Minister, der mit Tatkraft
und Engagement zur Sache geht - was gibt es Schöneres?
So wollen wir weitermachen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Das Wort
hat jetzt Kollege Dietmar Kansy von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege Kansy.
Dietmar Kansy (NA), 2000-11-28:
Jawohl, Herr
Präsident.

Der Schluss soll sein: Herr Minister, nehmen Sie etwas
stärker als Ihre beiden Vorgänger auch das Bauwesen innerhalb Ihres neuen Amtsbereichs wahr und Sie werden
sehen, Sie finden ein interessiertes Parlament, das auf diesem Sektor mit Ihnen zusammenarbeitet.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Das Wort
hat jetzt der Bundesminister Kurt Bodewig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Herr Bundesminister, Herrn Fischer drängt es, eine Zwischenfrage
zu stellen. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit
möchte ich Sie allerdings bitten, diese Zwischenfrage
nicht zuzulassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen
zunächst über die Änderungsanträge ab.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/4755. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion bei Zustimmung der
CDU/CSU-Fraktion und bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/4756. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen

und der PDS bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion
und bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/4757. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung von CDU/CSU und PDS und
bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/4758. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung von CDU/CSU und PDS und
bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/4759. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und
der F.D.P. bei Zustimmung der PDS abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/4760. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und
der F.D.P. bei Zustimmung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/4761. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 29. November 2000,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-11-29:
Herr Kollege Struck,
wenn Sie sich hier zum moralischen Saubermann machen,
dann möchte ich Sie gerne fragen, wie Sie in diesem Zusammenhang bewerten, dass der ehemalige Bundesverkehrsminister Klimmt den Strafbefehl inzwischen akzeptiert hat bzw. zu akzeptieren gedenkt. Wie bewerten
Sie daneben die Tatsache, dass der Bundeskanzler, gleichzeitig Vorsitzender der SPD, meiner Kenntnis nach bis
heute nicht veranlasst hat, die Spende, die von der Caritas - offensichtlich aus einem Wetteinsatz resultierend an die SPD geflossen ist, an die Caritas zurückzuzahlen?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-29:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Brüderle, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-29:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-29:
Ich erteile dem Kollegen Roland Claus, Vorsitzender der PDS-Fraktion, das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-29:
Herr Kollege Claus, kommen Sie bitte zum Schluss.
Roland Claus (NA), 2000-11-29:
Meine Damen und Herren, zum
Schluss möchte ich Ihnen sagen: Politik, auch Finanz- und
Haushaltspolitik, ist immer Menschenwerk. Sie ist nie
alternativlos.

({0})
Bis 1998 hörte ich Bundeskanzler Kohl immer wieder sagen, seine Politik sei alternativlos. Seitdem erklären mir
das Kanzler Schröder und die Minister Eichel, Riester und
andere. Wir aber wollen Ihnen sagen: Es geht auch immer
anders, wenn man es nur will. Eine solidarische Gesellschaft ist nicht unmöglich. Es lohnt sich weiterhin, um
eine gesellschaftliche Mehrheit für eine Mitte-links-Politik in Deutschland zu werben. Weil Sie es diesmal noch
nicht geschafft haben, das in Ihrem Haushalt zu verankern, können wir ihm auch nicht zustimmen.

Vielen Dank.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-29:
Als nächster Redner hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU,
Friedrich Merz, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-29:
Bevor ich
den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Folgendes mitteilen: Weder die beiden Schriftführerinnen noch ich
konnten vorhin die Zwischenrufe verstehen. Deswegen
habe ich mir den entsprechenden Auszug aus dem Protokoll geben lassen.

Auf die Bemerkungen von Herrn Merz hin, der an die
Äußerung von Alex Möller in den 70er-Jahren erinnert





hat, welcher damals die Union in die geistige Nähe des
Nationalsozialismus gerückt hat, sagte der Kollege
Stiegler: „Recht hat er!“

({0})

Herr Kollege Stiegler, ich muss Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen. Ich möchte hinzufügen, dass es unzulässig und auch nicht anständig ist, eine Partei in diesem Hause in die Nähe des Nationalsozialismus zu
rücken.

({1})

Herr Stiegler, Sie haben das Wort.
Ludwig Stiegler (NA), 2000-11-29:
Herr Präsident, wenn Sie die
Güte haben, möchte ich den damaligen Sachverhalt rekonstruieren.

({0})

Es ging damals in der Debatte um das Thema, wer an
der Inflation Schuld sei. Die Union hat die damalige sozialliberale Koalition in die Nähe derer gerückt, die für die
Inflation der 30er-Jahre verantwortlich waren. Daraufhin
hat Alex Möller zu der Union gesagt: Diejenigen, die damals für die Inflation und für die Entwicklung während
der Weimarer Zeit verantwortlich waren, stehen Ihnen
näher als uns. - Das ist der gesamte Vorgang. Bevor Sie
mir Vorwürfe machen, lassen Sie sich das Protokoll über
die damalige Auseinandersetzung geben.

({1})

Ich empfehle außerdem den Aufsatz von Reinhard
Kühnl in dem Taschenbuch „15 Millionen beleidigte
Deutsche oder woher kommt die CDU?“

({2})

Bevor Sie mir vorwerfen, ich würde der Union die Verantwortung für den Nationalsozialismus zuschreiben,
nehmen Sie zur Kenntnis, was damals wirklich war.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-29:
Herr Kollege Stiegler, über einen Ordnungsruf wird nicht diskutiert. Ich habe gedacht, Sie würden Gelegenheit nehmen,
sich für diese Äußerung zu entschuldigen.

({0})

Da Sie das nicht getan haben, lasse ich den Ordnungsruf
so stehen.

({1})

Als nächster Redner hat der Kollege Matthias
Berninger das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-29:
Ich erteile
das Wort der Kollegin Sabine Kaspereit für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-29:
Ich gebe
dem Kollegen Günter Nooke für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-29:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Lothar Mark.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-29:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Dr. Norbert Lammert für die
Fraktion der CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-29:
Bevor ich
dem letzten Redner in dieser Debatte das Wort gebe,





weise ich darauf hin, dass wir anschließend in die von den
Fraktionen verlangte namentliche Abstimmung über den
Etat des Bundeskanzlers eintreten.

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege
Klaus Hagemann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-29:
Es geht um
den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich bitte Sie herzlich, auch dem letzten Redner die
notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.

({0})
Klaus Hagemann (NA), 2000-11-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist eine Unterstützung.

Ich möchte auf die Reformen hinweisen, die wir im
sozialen Bereich eingeleitet haben. Jahrzehntelang ist




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Ihrerseits nichts geschehen. Bei den Beratungen hieß es
von CDU und F.D.P. - auch heute wurde es durch Zwischenrufe wieder deutlich -: Das, was beschlossen worden ist, reicht alles noch nicht; es muss noch mehr getan
werden. - An Ihrer Ablehnung des Haushalts lässt sich
Ihre politische Heuchelei erkennen. Sie weisen wir
zurück. Das ist keine ehrliche Politik.

({0})

Die Politik der Konsolidierung, wie sie von Finanzminister Eichel eingeleitet worden ist, und die sozialen
Reformen, wie sie von der Mehrheit dieses Hauses beschlossen und von den zuständigen Ministerinnen und
Ministern des Kabinetts umgesetzt worden sind, sind der
richtige Weg. Davon profitieren die Menschen. Das gilt
für die Investitionen im Verkehrsbereich genauso wie für
die in den Sozialbereichen. Mein Appell an Sie alle lautet:
Stimmen Sie diesem Haushaltsgesetz und dem Einzelplan 04, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, zu, damit
die notwendige Finanzierung gesichert wird.

Vielen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-11-29:
Aber herzlich gerne.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-29:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04,
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, in der Ausschussfassung. Die Fraktionen haben namentliche Abstimmung

verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich frage zum letzten Mal diese Frage richte ich vor allem an die Schriftführerinnen
und Schriftführer am Ausgang des Plenarsaals -: Haben
alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Das
scheint jetzt der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-29:
Für die
SPD-Fraktion spricht die Kollegin Uta Titze-Stecher.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-29:
Ich erteile
dem Kollegen Dr. Werner Hoyer für die F.D.P.-Fraktion
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Rita Grießhaber, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Joseph
Fischer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Minister, Sie
dürfen zwar so lange sprechen, wie Sie möchten. Aber ich
möchte darauf hinweisen, dass Sie schon vier Minuten
länger sprechen, als wir alle das möchten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Ursula Heinen, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Marion Caspers-Merk, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Jetzt hat als letzter Redner in der Debatte der Kollege Rossmanith das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich habe unterstellt, dass das Haus damit
einverstanden ist, wenn ich dem Redner der CDU/CSU
ein wenig Luft lasse, weil der Herr Minister ein bisschen
länger geredet hat. Dass es nun gleich drei Minuten wurden, Herr Kollege, war nicht beabsichtigt. Aber damit haben wir, denke ich, einen Ausgleich geschaffen.

Ich erteile nun dem Kollegen Volkmar Schultz, SPDFraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Ich schließe die Aussprache. Wir stimmen über den Einzelplan 05 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 05 ist
angenommen.

Ich rufe auf:
Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung
- Drucksachen 14/4513, 14/4521 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Bartholomäus Kalb
Oswald Metzger
Dr. Uwe-Jens Rössel

Ich bitte um Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Zum Einzelplan 14 liegen ein Änderungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU, ein Änderungsantrag der
Fraktion der F.D.P. und drei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor. Über zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS und den Einzelplan 14 in der Ausschussfassung werden wir später namentlich abstimmen.

Weiterhin liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und ein Entschließungsantrag der
Fraktion der F.D.P. vor, über die wir am Freitag nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden. - Die Geschäftsführer wissen das.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dietrich Austermann für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das Wort hat nun der
Kollege Volker Kröning, SPD-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das hoffe ich, Herr
Kollege.
Volker Kröning (NA), 2000-11-29:
Was die mittel- und langfristigen Finanzen der Bundeswehr angeht, so sollte der Wille
der Koalition nicht verkannt werden, die Sanierung der
Staatsfinanzen durchzusetzen. Sie ist die Voraussetzung
für die Handlungs- und Leistungsfähigkeit, auch zum
Nutzen unserer Streitkräfte.

Unter diesen Umständen ist es wichtig, festzuhalten,
dass, wer dieses Ziel erreichen will, zurzeit keine Versprechungen bezüglich der Höhe des Verteidigungshaushaltes in der zweiten Hälfte der Dekade machen kann. Deshalb ist es völlig müßig, Herr Austermann,
darüber zu diskutieren, ob das FTA, dessen Mittel im Einzelplan 14 veranschlagt werden, die tatsächlichen Verteidigungsausgaben drücken oder den Plafond anheben
wird. Über den Verteidigungshaushalt entscheiden wir
von Jahr zu Jahr. Als Nächstes erwartet uns die Finanzplanung 2005 und dann die für 2006.

({0})

- Natürlich kennen Sie das zur Genüge. Wir machen es
aber anders als Sie, Herr Nolting.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist überschritten.
Volker Kröning (NA), 2000-11-29:
Darf ich zu abschließenden
Bemerkungen kommen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Sie hatten schon gesagt, Sie kämen zum Schluss. Ich dachte, das sei Ihr
Schluss. Jetzt kommt also wirklich der letzte Satz. - Bitte
sehr.
Volker Kröning (NA), 2000-11-29:
Meine Damen und Herren,
zur Fortentwicklung des Systems unseres Wehr- und Zivildienstes möchte ich nur noch eine Bemerkung machen: Dieses Thema wird nach unserer Überzeugung im
nächsten Jahr und im übernächsten Jahr in den Mittelpunkt der Debatte um die Zukunft der Bundeswehr
rücken. Ich möchte empfehlen, daraus nicht nur eine Rechenoperation zu machen, sondern die Frage grundsätzlich zu diskutieren.

Die Legitimation dieser Dienstform, das sage ich als
Sprecher unserer Fraktion zu der Debatte, die heute sicherlich auch noch weitergeführt wird, einer Dienstform,
die sich nach wie vor einer Mehrheit im Hause und in der
Bevölkerung erfreut, hängt von der geforderten und unter
Beweis gestellten Qualität der Arbeit unserer Soldaten ab.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Kollege, ich
muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es tut mir furchtbar
Leid. Sie müssen Ihren letzten Satz sagen.
Volker Kröning (NA), 2000-11-29:
Diese Qualität der Arbeit ist
uns von den Inspekteuren der Teilstreitkräfte und der gesamten Bundeswehr erst vor kurzem bestätigt worden.
Der erste anspruchsvolle Einsatz der Bundeswehr in
Bosnien und im Kosovo zeigt das. Der Anteil der Längerdienenden im Kosovo ist beträchtlich. Das ist das beste
praktische Plädoyer für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Ich danke Ihnen.
({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Ich habe die Sätze
durch einige Kommata getrennt; deshalb war es dann nur
ein Satz.

({0})

Es tut mir Leid, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber
ein bisschen müssen wir auf die Redezeit achten.

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Günther
Nolting für die F.D.P.-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe,
komme ich einer Bitte der Verwaltung nach, indem ich an
Sie alle einen Hinweis der Verwaltung weitergebe, den
Sie hoffentlich auch als hilfreich und menschenfreundlich
verstehen.

Sie können hier draußen an einem Hörtest teilnehmen.
({0})

Es ist auch für die Arbeit im Parlament eine notwendige
Voraussetzung, dass man gut hören kann. Sie sind zu diesem Test herzlich eingeladen, zumal jetzt auch Plätze frei
sind.

Nun rufe ich die nächste Rednerin auf. Das ist die Abgeordnete Angelika Beer.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Angelika Beer (NA), 2000-11-29:
Ja,
natürlich.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-11-29:
Frau Kollegin Beer, da Sie
von einer Modernisierung gesprochen haben, möchte ich
Sie, weil wir ja in der Haushaltsdebatte sind, fragen - ich
fürchte, vor lauter Lyrik kommen Sie nicht mehr darauf zu
sprechen -: Werden Bündnis 90/Die Grünen den 2,9 Milliarden DM für das System Eurodass zustimmen, also einem System zur Kampfwertsteigerung des Eurofighters,
der noch gar nicht fliegt? Es gibt dazu ja eine Vorlage des
Verteidigungsministers und es interessiert mich sehr, ob
die Grünen dieser zustimmen werden. Es handelt sich
wohlgemerkt um 2,9 Milliarden DM.

Ich möchte Sie weiterhin fragen: Wie konnte es möglich sein, dass Bündnis 90/Die Grünen der Erhöhung der
Verpflichtungsermächtigung für ein Transportflugzeug
von 8 Milliarden DM auf 10 Milliarden DM innerhalb von
30 Minuten zustimmten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Heidi Lippmann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping.

({0})

- Eine kleine Änderung, Herr Breuer.

({1})

- Herr Breuer, ein Vertreter der Bundesregierung kann jederzeit sprechen. Sie haben die große Chance, dem Minister zu antworten. Ich erteile Ihnen gleich, nachdem der
Minister gesprochen hat, das Wort.

Bitte, Herr Minister Scharping, Sie haben das Wort.
Kurt J Rossmanith (NA), 2000-11-29:
Ich habe nur fünf
Minuten gesprochen, Frau Präsidentin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-11-29:
Herr Minister, ist es nicht
auch richtig, dass Ihre Fraktion - Sie waren ja damals Oppositionsführer - noch zusätzliche Anträge gestellt hat,
um beim Verteidigungsetat zu streichen, was sogar dazu
führte, dass Sie einmal so viele Streichanträge gestellt haben, dass Ihre Verteidigungspolitiker allesamt nicht bereit
waren, in der Debatte zu reden?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Austermann?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-11-29:
Herr Kollege Austermann, wollen Sie einen Beleg für das
nennen, was Sie beispielsweise hinsichtlich der 50 Standorte behauptet haben?

({0})

- Bitte schön.
Dietrich Austermann (NA), 2000-11-29:
Herr Minister,
sind Sie bereit, zu bestätigen, dass Sie, als wir, die Kollegen Berichterstatter aus dem Haushaltsausschuss, mit Ihnen in der Julius-Leber-Kaserne zusammengesessen
haben, gesagt haben, Sie würden in der ersten Januarwoche - dabei haben Sie sich noch auf die Schulter geklopft
und erklärt: ohne Rücksicht darauf, dass in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Wahlen stattfänden - die
Standorte bekannt geben, die geschlossen werden? Wollen
Sie bestreiten, dass dieses Gespräch so stattgefunden hat?