jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1403. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über § 13 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe die §§ 14, 15, 16 und 17 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 18 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/1403 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Der Antrag ist begründet.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu § 18 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe §§ 19 bis 26 auf. Soweit liegen keine Änderungsanträge vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zu § 27. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 7/1403 Ziffer 3 vor. Der Antrag ist begründet. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich rufe § 27 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe §§ 28 bis 31 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 32 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 7/1403 Ziffer 4 auf. Der Antrag ist begründet. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 32 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 33 und vom gleichen Änderungsantrag die Ziffer 5 auf, die ebenfalls begründet ist. - Das
Wort wird ebenfalls nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt über § 33 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 34 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 35 und von dem schon mehrfach erwähnten Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU die Ziffer 6 auf. Der Antrag ist begründet. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 35 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe §§ 36 und 37 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 38 und von dem erwähnten Änderungsantrag die Ziffer 7 auf. Der Antrag ist begründet. -- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag Ziffer 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 38 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 39 mit dem Änderungsantrag Ziffer 8. Die Begründung des Antrags ist erfolgt. - Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 39 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe §§ 40 bis 44 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 45 und dem Änderungsantrag Ziffer 9. Der Antrag ist begründet. - Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Ziffer 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist wieder die Mehrheit; abgelehnt.
Ich lasse über § 45 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe §§ 46 bis 64 auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Ziffer 10 auf Einfügung eines fünften Kapitels nach § 64. Der Antrag ist begründet. --- Aussprache wird nicht mehr gewünscht. Wer dem Änderungsantrag Ziffer 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um 'das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. -- Abgelehnt.
§ 65 entfällt.
Ich rufe nunmehr §§ 66 bis 68 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 69 und von dem Änderungsantrag die Ziffer 11 auf. Auch dieser Antrag ist begründet. - Das Wort wird wieder nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Ziffer 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu § 69 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 69 a und dem Änderungsantrag Ziffer 12. Das ist wieder der gleiche Sachverhalt;


Vizepräsident Dr. Jaeger
ich kann abstimmen lassen. Wer dem Änderungsantrag Ziffer 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Ich lasse über § 69 a in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 70. Kein Änderungsantrag. Wer dem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 71 und dem Änderungsantrag Ziffer 13. Der gleiche Sachverhalt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion .der CDU/CSU Ziffer 13 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zu § 71 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, Iden bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu §§ 72, 73, 74 und 74 a. Keine Änderungsanträge. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 74 b und dem Änderungsantrag Ziffer 14. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über Ziffer 14 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über § 74 b in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 75 und idem Änderungsantrag Ziffer 15. Wieder keine Wortmeldung. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 75 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 75 a und dem Änderungsantrag Ziffer 16. Gleicher Sachverhalt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe bitte! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 75 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe §§ 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 83 a, 83 b auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 83 c und dem Änderungsantrag Ziffer 17. Der Antrag ist begründet. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag Ziffer 17 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 83 c in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich komme nunmehr zu den §§ 84 und 85. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu dem Änderungsantrag Drucksache 7/1410 der Abgeordnete Müller ({0}), Katzer, Dr. Blüm, Vogt, Russe, Orgaß und Genossen.
Zur Begründung hat .das Wort der Abgeordnete Müller ({1}).