emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
apel (NA), 1969-11-06:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es nicht Aufgabe der Fragestunde und auch nicht Sinn in diesem Moment ist, von der Bundesregierung ein europäisches Manifest zu verlangen, sondern daß es jetzt darauf ankommt, konkrete Schritte zu tun?
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schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Herr Abgeordneter, über den Sinn der Fragestunde kann keine Regierungsstelle authentisch entscheiden.
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Herr Kollege, ich darf dazu die Bemerkung, die ich machen muß, machen. Über die Möglichkeit einer Fragestunde mag man geteilter Meinung sein. Aber die Regierung stellt sich natürlich der politischen Auseinandersetzung, wo immer sie sie finden kann.
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apel (NA), 1969-11-06:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß nicht zuletzt angesichts Ihrer Gespräche am kommenden Wochenende mit dem französischen Außenminister und der Notwendigkeit, insbesondere mit Frankreich in diesen Fragen eng zusammenzugehen, und der sich abzeichnenden Kooperationsbereitschaft Frankreichs eine gewisse Delikatesse in der Diskussion vor der Gipfelkonferenz angebracht ist, da es auf Ergebnisse ankommt und nicht auf Deklamationen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Natürlich ist die Weiterentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft delikat, weil die politischen Auffassungen der einzelnen Mitgliedstaaten in manchen entscheidenden Punkten nicht konvergent sind. Die Tatsache, daß ich einen Tag vor Beginn der Gipfelkonferenz nach Paris reise, um mit meinem französischen Kollegen zu sprechen, soll zeigen, daß sich die Bundesrepublik Mühe gibt, 'die Konferenz zu einem Erfolg zu bringen, und zwar auch in der Vorbereitung, die sich ja jetzt schon in Gesprächen in Brüssel in gewisser Weise anbahnt. Darüber hinaus soll dadurch aber auch gezeigt werden, daß die Bundesregierung nach wie vor das deutsch-französische Verhältnis als allein tragfähige Grundlage einer positiven europäischen Entwicklung betrachtet. Das, glaube ich, ist die Meinung des ganzen Hauses, in der wir uns mit Ihnen einig sind.
diemer-nicolaus (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine nicht ganz leichte Aufgabe, zu erwidern, und zwar deshalb, weil ich die Antwort sowohl auf die Ausführungen von Herrn Benda wie auf die Ausführungen von Herrn Erhard geben möchte; und die unterscheiden sich außerordentlich.
Herr Benda hat mit Recht auf die großen Spannungen hingewiesen, die in diesen juristischen Problemen enthalten sind, Spannungen, da es um verschiedenartigste Grundrechte geht. Es geht auf der einen Seite um das Grundrecht der Versammlungsund Demonstrationsfreiheit. Dabei setzen wir uns aber - wir haben nie Anlaß gegeben, daran zu zweifeln - nur für friedliche Demonstrationen ein. In gar keiner Weise sollen Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen gedeckt werden.
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Das hat Herr Müller-Emmert mit aller Deutlichkeit vorgetragen. Es geht auch aus unserem Entwurf hervor.
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- Herr Hauser, es geht auch aus den Protokollen über die Garmischer Tagung hervor. Nie konnte davon die Rede sein, daß Gewalttätigkeiten gedeckt werden sollten.
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Herr Kollege Benda, ich verstehe Ihre Sorgen über die Sprengstoffanschläge in Berlin. Als Berliner Bürger muß Ihnen das Sorge bereiten. Es bereitet aber auch uns allen Sorge, daß derartige Gewalttätigkeiten geschehen. Ich habe nur den einen Wunsch, daß diese Verbrechen möglichst bald aufgedeckt werden und daß die Täter, die solche Verbrechen begehen, die Leben und Gesundheit der Menschen gefährden, entsprechend zur Verantwortung gezogen werden.
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Herr Kollege Benda, in dem, was Sie ausgeführt haben, sind wir uns weitgehend einig.
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- Zunächst spreche ich jetzt zu dem Antrag Drucksache 157, Herr Kollege Lenz.
Sie, Herr Benda, sagen: Wie ist die politische Wirklichkeit? Wir wollen wissen, wie die Gesetze auf diese politische Wirklichkeit abzustimmen sind.
- Das ist auch die Auffassung der Regierungsparteien.
Eines wundert mich allerdings. In Ziffer 1 Ihres Antrages stellen Sie lediglich auf Aktionen seit der Bundestagswahl ab. Ich glaube, wenn man die politische Wirklichkeit sehen will, darf man den Blick nicht nur auf die kurze Zeit seit der Bundestagswahl richten. Wir müssen uns vielmehr vergegenwärtigen, daß die ersten Demonstrationen im Jahre 1966 eingesetzt haben. Wir müssen uns daran erinnern, daß dieses Thema schon einmal im Min 1968 im Zusammenhang mit der Verabschiedung des politischen Strafrechts - damals sprach Kollege Arndt zu diesen Fragen; es ging um die Amnestie auch für diese Demonstrationstäter - zur Dikussion gestanden hat. Das Problem ist älter. Wir sind der Meinung, daß wir uns, bei den Beratungen im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform eingehend mit den Fragen befassen müssen: Wie viele Verfahren sind jetzt anhängig? Wie viele Verfahren sind zu erwarten? Welche Urteile wurden ausgesprochen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Für solche Gespräche, Herr Kollege, gilt das gleiche, was ich soeben in einem anderen Zusammenhang gesagt habe: Man muß den Gesprächen einen Inhalt geben. Man muß solche Gespräche sorgfältig vorbeBundesminister Scheel
reiten. Man darf sie nicht zur bloßen Routine werden lassen, weil wir ja irgendwo Gesprächsrunden sozusagen als Reserve brauchen, von denen wir erwarten können, daß sie ins Stocken geratenen Entwicklungen neue Impulse zu geben vermögen. Und eine Gipfelkonferenz ist ein solches Gespräch. Ich würde also vor der reinen Routine solcher Zusammenkünfte warnen und sie eher den wichtigen Perioden vorbehalten, in denen man weiterkommen muß, wenn die Zusammenarbeit in Europa einmal ins Stocken geraten ist.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenz.
lenz (NA), 1969-11-06:
Herr Bundesminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß ein fester Termin für die Erreichung der Wirtschafts-und Währungsunion in der EWG ein großer Vorteil wäre?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Natürlich wäre das ein Vorteil, Herr Kollege Lenz. Aber ihn zu erreichen, hängt leider nicht von uns ab.
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Es ist noch nicht einmal sicher, ob wir die Übergangsphase am Ende des Jahres erreichen, aber doch nicht deshalb, weil wir sie nicht wollen, sondern weil durch Ereignisse, die sich unserem Einfluß entziehen, der Markt einfach auseinandergelaufen ist. Wir wollen uns doch nichts vormachen. Frankreich ist nicht mehr Teilnehmer am Agrarmarkt in Europa, und die Bundesrepublik ist doch nur dadurch Teilnehmer am gemeinsamen Agrarmarkt, daß wir durch sehr komplizierte Maßnahmen, über die wir uns im Gesetzgebungsverfahren ja noch unterhalten wollen, diese Teilnahme ermöglichen. Aber es heißt doch einfach die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, wenn wir am Ende sagen, diese technischen Manipulationen haben die volle Teilnahme der Bundesrepublik am gemeinsamen Agrarmarkt möglich gemacht. Wir müssen doch die Gefahren sehen und sollten uns Mühe geben - wir wollen das tun -, in Gesprächen auch solcher Art, wie die Gipfelkonferenz eines ist, diese Schwierigkeiten zu überwinden.
Feste Daten zu beschließen - etwa: die Wirtschaftsunion muß am 1. Januar 1975 vollendet sein -, halte ich allerdings schon deswegen für wenig erfolgversprechend, weil wir ja gesehen haben, was in einem Zeitraum von fünf Jahren alles passieren kann. Mir wäre es lieber, wir würden die Teilergebnisse, die unmittelbar vor uns liegen, praktisch erreichen, als daß wir neue Termine fest beschließen.
In einem Punkt allerdings, muß ich sagen, ist es nötig, daß wir uns ein festes Ziel setzen, nämlich in der Frage der Erweiterung der Gemeinschaft.
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Das ist für alle an der Gemeinschaft Beteiligten eine wesentliche politische Frage, auch für den zukünftigen Erfolg der Gemeinschaft.
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schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenz.
lenz (NA), 1969-11-06:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung ohne ein abgestimmtes Gesamtkonzept in diese Verhandlungen geht?
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Herr Kollege Lenz, das dürfen Sie nicht. Die Bundesregierung geht mit einem festen Konzept in diese Verhandlungen, und sie wird diese Verhandlungen benutzen, ihrerseits Initiativen vorzuschlagen, um in Abstimmung mit unseren Partnern in der EWG genau in den Punkten, die Sie hier genannt haben, einen Fortschritt zu erreichen. Aber Sie wissen genausogut wie ich, daß dieser Fortschritt kein Fortschritt wäre, wenn wir ihn nicht einstimmig akzeptierten. Es geht also für uns darum, eine Lösungsmöglichkeit herauszufinden, die diese Einstimmigkeit erwarten läßt. Es geht darum, mit unseren Partnern bilateral vor Zustandekommen der Gipfelkonferenz schon ein Stück des Weges besprochen und verabredet zu haben, damit wir zu einem Erfolg kommen. Denn wenn diese Gipfelkonferenz, die ja nicht von uns, sondern von Frankreich vorgeschlagen worden ist, wie das Hornberger Schießen ausgehen sollte, dann wäre die negative psychologische Wirkung in Europa, besonders auf die jüngere Generation in allen europäischen Ländern, eine so bedrückende, daß es manchem im nachhinein wahrscheinlich leid tun würde, eine solche Konferenz vorgeschlagen zu haben. Darin liegt auch schon ein gewisser Zwang für uns selbst, praktisch zu etwas zu kommen. Wir wollen alles dazu beitragen, auch an Bereitschaft der eigenen Kooperation in Europa und des Einsatzes unserer eigenen Möglichkeiten, um zu einem Erfolg zu kommen.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zunächst eine Zusatzfrage des Abgeordneten Blumenfeld.
feld.
blumenfeld (NA), 1969-11-06:
Herr Minister, meinen Sie, daß es zu dem Spektrum von Delikatessen gehört, von dem der Herr Kollege Apel eben sprach, in den Verhandlungen mit unserem Nachbarland Frankreich, wenn von dieser Tribüne aus das Mitglied der Regierung Herr Minister Schiller in der vergangenen Woche zwar nicht wortwörtlich, aber dem Sinne nach erklärt hat, er würde die Brieftasche zumachen, wenn sich die französische Regierung nicht anders verhielte?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Zwar gehören Delikatessen, Herr Kollege
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Einen Augenblick, bitte! - Ich kann den Sinn dieser Frage im Zusammenhang mit den Fragen, die hier gestellt sind, nicht recht verstehen.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Ja, ich wollte auf diesen Sinn zu sprechen kommen. Herr Kollege, Delikatessen gehören, sobald mit ihnen gehandelt wird, in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministers, solange sie wachsen und noch nicht im Handel sind, in den Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers, wie Sie wissen.
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Insofern also hat sich der Kollege Schiller mit Delikatessen zu Recht befassen können. Wir sollten, so glaube ich, das, was der Herr Kollege Schiller gesagt hat, nicht etwa als ein Zeichen mangelnder Kooperation in Europa werten, sondern als eine Mahnung, zu Ergebnissen auf dem Gebiete der Landwirtschaftspolitik zu kommen. Diese sollten am Ende die Leistungsfähigkeit aller europäischen Bürger nicht dadurch überfordern, daß die Kosten dieser Politik zu hoch werden; d. h., wir brauchen eine bessere europäische Landwirtschaftspolitik.
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schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Herr Abgeordneter Majonica zu einer Zusatzfrage.
majonica (NA), 1969-11-06:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, im Auswärtigen Ausschuß die Gesamtkonzeption vor der Gipfelkonferenz vorzulegen, damit sie dort diskutiert werden kann, und sehen Sie im Gegensatz zum Kollegen Dr. Apel das große Interesse des Bundestages an der europäischen Frage als eine Belastung oder vielmehr als eine Unterstützung Ihrer Position an?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Herr Kollege, ich habe Herrn Dr. Apel nicht so verstanden, daß er die Europapolitik als eine Last empfindet, weiß ich doch aus seiner eigenen persönlichen Geschichte, daß er sich mit besonderer Leidenschaft, aber sogar auch in beruflicher Eigenschaft in europäischen Fragen mit Erfolg betätigt hat. Also: so habe ich ihn verstanden.
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Herr Kollege Dr. Apel hat wohl davor warnen wollen, daß wir hier im Bundestag nur Deklamationen besprechen und nicht auch die praktischen Schwierigkeiten sehen. Aber das ist unser aller Überzeugung.
Um auf Ihre Frage zu antworten, Herr Kollege Majonica: in dieser wie in anderen Fragen hat die Bundesregierung die Absicht, das Parlament nicht nur regelmäßig zu informieren, sondern auch mit dem Parlament zu beraten. Ich werde den Auswärtigen Ausschuß - weil sich manche Aspekte der Vorbereitung von Konferenzen für die öffentliche Diskussion nicht in vollem Umfange eignen - über die Absichten der Bundesregierung unterrichten, sowohl was die europäische Politik angeht als auch was andere politische Initiativen angeht, die die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung angekündigt hat.
Ich greife das Wort auf, das hier aus dem Hause gesprochen worden ist, daß wir in eine Phase der
Außenpolitik hineingehen, die es erforderlich macht, daß die verantwortlichen Politiker, und zwar in Regierung und Opposition, ein so enges Konsultationsverhältnis wie nur eben möglich halten. Das heißt nicht etwa, daß wir für unsere politischen Entscheidungen in der Außenpolitik allüberall die Einstimmigkeit haben müssen. Keineswegs! Es gibt auch in diesen Fragen unterschiedliche Meinungen, und wir sollten sie gar nicht verbergen. Aber wir sollten gemeinsam darum ringen, der Außenpolitik der Bundesregierung eine tragfähige Grundlage zu geben; denn nur so kann sie Erfolg haben.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Herr Abgeordneter Majonica, eine Zusatzfrage.
majonica (NA), 1969-11-06:
Herr Minister, ich hatte Sie präzise gefragt - entschuldigen Sie, wenn ich diese Frage wiederhole -, ob Sie vor der Gipfelkonferenz im Auswärtigen Ausschuß die Gesamtkonzeption der Bundesregierung im Hinblick auf die europäischen Probleme vorlegen könnten.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Herr Kollege Majonica, ich werde den Versuch machen, mit dem Auswärtigen Ausschuß einen Termin für eine Sitzung zu vereinbaren, in der ich die Vorstellungen der Bundesregierung zu dieser Gipfelkonferenz vortragen werde.
({0})
- Vorstellungen zu der Konferenz kann ich nur vorher vortragen.
fellermaier (NA), 1969-11-06:
Herr Außenminister, es ist doch sicher richtig, daß sich die Vorstellungen der Bundesregierung zur Gipfelkonferenz kontinuierlich weiterentwickeln, aufbauend auf den Bemühungen des Außenministers Willy Brandt aus der Zeit der Großen Koalition, das Haager Gipfeltreffen vorzubereiten, das nun schon seit Monaten Gegenstand von Konsultationen der sechs EWG-Staaten ist und dessen Vorbereitung nunmehr verstärkt und aktiviert werden soll.
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Eine Zwischenfrage.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus ({0}) Bitte, Herr Kollege Benda!
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Herr Kollege, ich habe mein Amt aus der Hand meines Vorgängers Willy Brandt empfangen, der heute der Bundeskanzler dieser Regierung ist. Es versteht sich von selbst, daß allein dadurch eine Kontinuität in der Außenpolitik gegeben ist.
({0})
Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung darauf auch mit Nachdruck hingewiesen, aber nicht verschwiegen, daß die Außenpolitik neben der Kontinuität - auch neue Akzente setzen wird.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wagner.
wagner (NA), 1969-11-06:
Herr Minister, da die Bundesregierung bereit ist, für die Stärkung der Stellung des Europäischen Parlaments einzutreten, möchte ich die Frage stellen, ob die Bundesregierung die Absicht hat, die Schaffung eigener Einnahmen der Gemeinschaft in der Endstufe und die dadurch bewirkte Finanzierung der Agrarausgaben der Gemeinschaft von einer echten Haushaltsbefugnis des Europäischen Parlaments abhängig zu machen.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Die Antwort lautet ja, Herr Kollege.
({0})
wagner (NA), 1969-11-06:
Herr Minister, die Schwierigkeiten hinsichtlich der europäischen Integration sind zur Zeit zweifellos weitgehend auch psychologisch bedingt und auf die weitverbreitete Resignation in den europäischen Ländern zurückzuführen. Ist die Bundesregierung unter diesen Umständen nicht der Auffassung, daß es auch der Erledigung der zur Zeit anstehenden europäischen Tagesfragen sehr förderlich wäre, wenn es gelänge, auf der kommenden Gipfelkonferenz neue, ehrgeizige Ziele, möglicherweise mit festen Daten verbunden, zu setzen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-06:
Auch auf diese Frage lautet die Antwort ja. Wir werden Vorschläge machen und versuchen, auf der Gipfelkonferenz zu konkreten Abmachungen zu kommen.
schmid (vizepräsident), 1969-11-06:
Die Fragestunde ist beendet.
Ich teile mit, daß die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Kiep und die Frage 49 des Abgeordneten Flämig von den Fragestellern zurückgezogen worden sind.
Ich teile weiter mit, daß morgen, am Freitag, keine Präsenzpflicht ist.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 12. November 1969, 9 Uhr ein.
Ich schließe die Sitzung.
fuchs (NA), 1969-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Tatsache, daß in den geisteswissenschaftlichen Fächern erst zum 1. Dezember beurlaubt wird, für diese Studenten eine gewisse Schwierigkeit in der Abwicklung ihres Studiums mit sich bringt?
Präsident von Hassel: Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Fuchs, ohne Zweifel sehe ich darin eine Schwierigkeit. Der Bundesminister der Verteidigung hat aber auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu achten und muß folgerichtig ein anderes Interesse vertreten als das Interesse der einzelnen Abiturienten, die gerade in diesem Zeitpunkt Grundwehrdienst leisten und die insbesondere in den letzten Wochen der Ableistung des Grundwehrdienstes sehr häufig in Funktionen bei der Truppe berufen werden, aus denen sie nicht ohne weiteres ohne Ersatzgestellung herauszulösen sind.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Jung aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf:
In welchen Fächern kann man in der Bundesrepublik Deutschland z. Z. noch ein Studium ohne jegliche Beschränkung ({0}) beginnen?
Zur Beantwortung Parlamentarischer Staatssekretär von Dohnanyi.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Abgeordneter Jung, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Ohne Beschränkung sind heute noch die Studienplätze für Theologie, Landwirtschaft, Philosophie, Archäologie und in einem gewissen Umfang Maschinenbau, obwohl dort Darmstadt den Numerus clausus vollständig eingeführt hat. In den meisten Fächern bestehen aber im Wintersemester 1969/70 Zulassungsbeschränkungen für deutsche Studienanfänger. Diese Beschränkungen gelten jedoch nur in den medizinischen Fächern sowie in der Pharmazie und der Architektur für alle Hochschulen. Bei allen anderen Fächern haben lediglich einzelne Hochschulen einen Numerus clausus. In diesen Fächern können sich die Studienbewerber nicht mehr den Hochschulort aussuchen, sondern sind bei der Auswahl auf diejenigen Hochschulen beschränkt, die das gewünschte Fach anbieten und noch keine Zulassungsbeschränkungen eingeführt haben.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich eine Liste *) zu Protokoll geben, die alle Fächer mit Numerus clausus enthält und erkennen läßt, an wie vielen Fakultäten - jeweils von der Gesamtzahl der vorhandenen Fakultäten - in diesen Fächern ein Numerus clausus eingeführt worden ist.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jung.
müller (NA), 1969-11-12:
Lieber Herr Kollege Apel, das stimmt nicht, daß Bayern unterentwichelt ist.
({0})
- Moment, jetzt klatschen Sie nicht mehr: Unterentwickelt ist die Regierung, die wir in Bayern haben.
({1})
jung (NA), 1969-11-12:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht Ihr Haus, um diesen im Grunde doch untragbaren Zustand auch in Anbetracht der Entwicklung der Abiturientenzahlen in aller Kürze zu beseitigen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die entscheidende Möglichkeit liegt natürlich in einem beschleunigten Ausbau der Hochschulen und in einer beschleunigten Erstellung der notwendigen Studienplätze. Hierzu ist in der Regierungserklärung unter anderem ein Weg über die Beschleunigung im Bauverfahren selbst, also ein technischer Weg, genannt worden. Aber dazu werden Untersuchungen über Kapazitätsengpässe und dergleichen erforderlich sein.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Borm.
borm (NA), 1969-11-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie betont haben, daß das für deutsche Studenten gilt, darf ich Sie fragen, ob auch für ausländische Studenten eine Studienbeschränkung vorgesehen ist.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Sie ist im Augenblick nicht vorgesehen, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Borm.
borm (NA), 1969-11-12:
Darf ich dann fragen, ob sich daraus erhebliche Nachteile für die deutschen Studenten ergeben, unbeschadet dessen, daß das Studium der Ausländer bei uns so erwünscht ist.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wis-
*) Vgl. Anlage 8


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
senschaft: Herr Abgeordneter, die Zahl der ausländischen Studenten ist, gemessen an der Gesamtzahl der deutschen Studenten, relativ klein. Aber ich werde die von Ihnen hier aufgeworfene Frage noch einmal aus dieser Perspektive prüfen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 53 der Abgeordneten Frau Geisendörfer auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die Auszahlung der zugestandenen Betrüge an die Empfangsberechtigten des Honnefer Modells so schnell wie möglich erfolgt?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident! Frau Geisendörfer, die für die Studienförderung nach dem Honnefer Modell erforderlichen Mittel werden zur Hälfte vom Bund aufgebracht und den Ländern überwiesen. Diese führen die Mittel zusammen mit dem auf sie entfallenden Betrag an die Studentenwerke der Hochschulen ab. Das Studentenwerk zahlt den Förderungsbetrag monatlich im voraus an den empfangsberechtigten Studenten.
Die Bundesregierung und die Kultusminister der Länder sind immer bestrebt gewesen, eine schnelle Auszahlung der Beträge sicherzustellen. Soweit in Einzelfällen Verzögerungen bei der Auszahlung von Förderungsbeträgen an Studenten eingetreten sind, war das offenbar durch technische und/oder personelle Schwierigkeiten bei den jeweiligen Studentenwerken verursacht worden. Bei Bekanntwerden solcher Einzelfälle haben sich Bund und Länder jeweils unverzüglich um eine sofortige Behebung der Schwierigkeiten bemüht.
Im übrigen wird der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft auf Grund der hier gegebenen Anregung das Thema bei der nächsten Konferenz der Kultusminister am 28. November noch einmal zur Sprache bringen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1969-11-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade bei Erstsemestern eine verhältnismäßig lange Frist - und zwar nicht nur in Ausnahmefällen - verstreicht, bis die Auszahlung auch der Vorauszahlung, von der Sie sprachen, erfolgen kann und daß das manchmal bis in den Januar hinein dauert?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Geisendörfer, diese Tatsache ist bekannt. Dafür gibt es natürlich mehrere Gründe. Einmal bereitet zu Beginn die Feststellung von Wohnort und dergleichen mehr Schwierigkeiten. Zum anderen mag das auch eine Frage der Organisation in den Studentenwerken sein.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Frau Abgeordnete Geisendörfer.