Schuchardt (NA), 1975-06-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um das Berufsbildungsgesetz hat in den beiden vergangenen Jahren einen sehr wechselvollen Verlauf genommen. Wenn dieser nun vorliegende Entwurf von keiner Seite wirklich begrüßt wird, so sollte das niemanden, der sich mit diesem Themenbereich befaßt, überraschen. Zu vielfältige, widerstreitende Interessen sind zu berücksichtigen, so die der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Auszubildenden, der Ausbildenden und letztendlich des Bundes und der Länder.
Nachdem sich noch vor zwei Jahren wohl fast alle darauf verständigen konnten, daß das jetzige Berufsbildungsgesetz dringend der Reform bedürfe, sprechen heute nicht ganz unerhebliche Teile aus Wirtschaft und Politik davon, daß mit unserer Berufsausbildung doch wohl alles in Ordnung sei.
Tatsache ist nach wie vor, daß berufliche Bildung im Verhältnis zur allgemeinen Bildung einen schlechten Ruf genießt. Eltern, die etwas auf Sozialprestige halten und ihren Kindern Verdienst- und Aufstiegschance sichern wollen, werden sie wohl kaum in die betriebliche Berufsausbildung schicken wollen. Dieses gilt es zu verändern.
Bei der Reform der beruflichen Bildung geht es um die Bildungs- und Berufschancen von 1,6 Millionen Jugendlichen, von denen sich 1,4 Millionen in einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis befinden, während die übrigen ohne eine berufliche Ausbildung als Jungarbeiter ins Berufsleben eingetreten sind. Für diese Mehrheit der Jugendlichen, die man vielleicht einmal zu Recht die „vergessene Mehrheit" genannt hat, gilt es, die Berufsbildungs- und Lebenschancen zu verbessern. Wenn heute rund 70 % der

zur Zeit arbeitslosen Jugendlichen im Alter von 15 bis 19 Jahren keinen Berufsabschluß haben, macht dies gerade deutlich, wie notwendig eine qualifizierte schulische und berufliche Bildung ist.
Berufsbildungspolitik von heute ist gleichzeitig Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik von morgen. Eine gute berufliche Bildung kann in einer marktwirtschaftlichen Ordnung zwar keine absolute Arbeitslosenversicherung sein, aber doch dazu beitragen, daß der Arbeitsplatz sicherer wird. Der notwendige Strukturwandel unserer Wirtschaft erfordert diesen Wandel vollziehende Arbeitnehmer.
Die Ziele der Berufsbildung sind heute umfassender als früher. Berufliche Bildung soll die Jugendlichen auf das Erwerbsleben, d. h. auf die sich rasch ändernden Anforderungen im Beruf, vorbereiten. Sie haben aber auch Staatsbürger in unserer Gesellschaft heranzubilden.
Zur Herstellung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung gehört nach Auffassung der FDP, daß die berufliche Bildung sich an den gleichen allgemeinen Maßstäben orientiert wie das übrige Bildungssystem. Wir brauchen, wie im Bildungsgesamtplan von allen Ländern - mit Ausnahme allerdings von Bayern - festgestellt wurde, eine engere Abstimmung und Verzahnung zwischen den beiden Bildungsbereichen. Die berufliche Bildung darf keine Sackgasse bleiben, wie sie es bisher ist. Sie muß den Jugendlichen motivieren und ihm ermöglichen, weiter zu lernen. Die Verbindung von beruflicher Erstausbildung und Weiterbildung im sogenannten Baukastensystem, wie es der Regierungsentwurf vorsieht, entspricht dieser Forderung.
Die berufliche Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Der Staat trägt auch in diesem Bereich eine Verantwortung. Es darf für ihn kein Alibi sein, daß im Regelfall private Unternehmen die Ausbildungsverträge abschließen und so unter anderem über das Ausbildungsplatzangebot entscheiden. Zur Klarstellung muß allerdings hier gesagt werden, daß die staatliche Verantwortung für diesen Bildungsbereich nichts, aber auch gar nichts mit der Verstaatlichung der betrieblichen beruflichen Bildung zu tun hat.
Für die FDP ist der Regierungsentwurf des Berufsbildungsgesetzes eine geeignete und gute Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung. Die angestrebte Berufsbildungsverwaltung faßt den Wildwuchs der bisherigen Zuständigkeiten zusammen und ermöglicht, falls die Länder zu Kooperation bereit sind, die Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen.
Nun ist der Vorbereitung dieses Gesetzes laufend der Vorwurf parallel gegangen, die sozialliberale Koalition würde eine ungerechtfertigte Bürokratie aufbauen. Nun, wer hat schon etwas für Bürokratien übrig, erst recht dann, wenn sie uneffektiv, überflüssig und dann dementsprechend kostspielig sind? Was trifft nun wirklich zu? Die Organisation ist kein Selbstzweck, sondern sie muß die zu bewältigenden Aufgaben möglichst effektiv lösen. Allerdings kann wohl kein Zweifel daran gelassen werden, daß die Organisation auch benutzt wurde, um vielleicht Machtansprüche durchzusetzen.
Die Aufgaben stellen sich wie folgt dar:
Erstens. Die öffentliche Verantwortung muß sichergestellt werden, d. h., der Staat und die Regierung und die Parlamente dürfen sich aus ihrer Verantwortung für diesen Bereich nicht herausstehlen.
Zweitens. Die Beteiligung der Betroffenen muß sichergestellt sein.
Drittens. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern muß organisiert werden.
Viertens. Der Verwaltungsaufbau muß effektiv und praxisnah sein.
Fünftens. Künftige Entwicklungen müssen rechtzeitig erkannt werden können, damit man geeignete Maßnahmen im Sinne der Auszubildenden einleiten kann.
Wie stellt sich nun heute der Wildwuchs der Gremien dar, die sich mit beruflicher Bildung befassen? Wir haben den Deutschen Bildungsrat, die BundLänder-Kommission für Bildungsplanung, die Kultusministerkonferenz, das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung, den Bundesausschuß für Berufsbildung, die Bundesanstalt für Arbeit, das dort angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; schließlich sind der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, die Fachminister des Bundes, die Ministerien der Länder zuständig - und, und, und. Besonders ausgeprägt ist dann noch die Institutionalisierung der Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen. Die Zusammenfassung der wesentlichen Aufgaben und Organe in einem Bundesinstitut für Berufsbildung ist also eine notwendige Vereinfachung der Verwaltung. Wer dies als „Bürokratisierung" bezeichnet, verläßt sich auf das Unwissen der Bürger und führt selbst die betroffenen Betriebe irre.
Im Rahmen der Diskussion des Berufsbildungsgesetzes von 1969 wurde das Fehlen von Daten über die Kosten der betrieblichen Ausbildung bemängelt. Auf Antrag der SPD und FDP wurde dann eine unabhängige Sachverständigenkommission eingesetzt, die die Kosten und Möglichkeiten der Finanzierung prüfen sollte. Die nun vorliegende Untersuchung zeigt, daß je nach Beruf unterschiedlich erhebliche Kosten für die Betriebe anfallen. Berufliche Bildung ist für die Wirtschaft Investition. Dies bedeutet aber gleichzeitig, daß dieser Teil unseres Bildungssystems konjunkturabhängig ist. Die damit zusammenhängenden Probleme und die Auswirkungen auf das Ausbildungsplatzangebot sind gerade in den letzten Jahren sehr deutlich geworden. Die steigenden Anforderungen an die Qualität der Ausbildung sind auch mit steigenden Kosten verbunden. Das kann zu bestimmten Zeiten zur Verknappung des Ausbildungsplatzangebots führen, und auch dies gilt es im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes aufzufangen.
Ein Berufsbildungsgesetz muß deshalb auch ein Finanzierungssystem mit einbeziehen. Dieses hat die Aufgabe, bestehende Ausbildungsplätze zu erhalten, aber gerade auch für den steigenden Bedarf zusätzliche Plätze zu schaffen. Hierfür kann unserer Meinung nach die Wirtschaft insgesamt zur Umlage
der anfallenden Kosten herangezogen werden. Das vorgesehene Finanzierungssystem greift allerdings erst, wenn das Ausbildungsplatzangebot unter eine Schwelle sinkt.
Die FDP wird unter dem Gesichtspunkt „Wie schaffe ich in den nächsten Jahren ein ausreichendes Angebot von qualitativ hochwertigen Ausbildungsplätzen?" diese Maßnahmen prüfen. Dabei muß unserer Meinung nach sichergestellt sein, daß der Jugendliche noch eine Auswahl von Berufen hat und kleinere und mittlere Betriebe - darunter besonders das Handwerk -, die heute die Hauptlast der Ausbildung tragen, von den Kosten besonders entlastet werden.
Die Diskussion um die Finanzierung ist mit besonderen Emotionen geführt worden. Man braucht sich deshalb wohl auch nicht zu wundern, wenn die CDU/CSU bis heute noch keine Lösung anbietet. Herr Gölter, Sie werden zugeben, daß Zeit genug dazu gewesen wäre, aber vermutlich war da wohl keine Einigung in Ihren Reihen zu erzielen.
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Eine Partei, die sich als unfähig erweist, solche Fragen zu beantworten, dürfte wohl kaum eine Alternative zu dieser Regierung der sozialliberalen Koalition sein.
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Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Finanzierungssystem ist es von besonderer Bedeutung, zu wissen, wann Verknappungen an Ausbildungsplätzen relativ zur Nachfrage eintreten werden. Der Berufsbildungsplanung und -statistik kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Der Bund ist hierbei aber in besonderem Maße auf die Zusammenarbeit mit den Ländern und der Wirtschaft angewiesen. Von deren Unterstützung wird es also im wesentlichen abhängen, ob rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet werden können, wenn sich ein Mangel abzeichnet.
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Während der Ausschußberatungen wird meine Fraktion eine Reihe zusätzlicher Fragen eingehend prüfen. Die Aufteilung der Kompetenz zwischen Bund und Ländern erfordert eine sorgfältige Abstimmung. Das leidige Abstimmungsproblem zwischen Ausbildungsordnungen des Bundes und Rahmenlehrplänen der Länder für die beruflichen Schulen ist voll befriedigend eigentlich nur zu lösen, wenn man dem Bund auch für den schulischen Teil die Rahmenkompetenz zugestünde. Darauf können wir uns aber weder mit der SPD noch mit der CDU/CSU verständigen.
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Der Bund will nun im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zu diesem Problem leisten, indem er den Ländern nicht nur den Abschluß eines Abkommens vorschlägt, sondern ihnen zugleich anbietet, in seinem Kompetenzbereich, nämlich dem der betrieblichen Ausbildung, wirksam mitzuentscheiden. Die Hoffnung, daß die Länder dies ihrerseits durch ein Angebot zur Kooperation honorieren würden, ist leider bisher nicht begründet. Diese Kooperation sicherzustellen werden wir aber als eine wesentliche Aufgabe ansehen.
Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Rechtsverordnungen vor, die sich sicherlich nicht vermeiden lassen. Wir werden aber versuchen, das Berufsbildungsgesetz bereits im Gesetzgebungsverfahren so konkret auszugestalten, daß sich das Rechtsverordnungsunwesen tatsächlich auf das Notwendige beschränkt.
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Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind für ,die FDP keine dritte Säule der beruflichen Bildung. Sie ergänzen den betrieblichen Teil der Ausbildung überall dort, wo der Betrieb selbst einen erforderlichen Lernschritt nicht anbieten kann. Überbetriebliche Ausbildungsstätten sind insoweit geeignet, auch solchen Betrieben die Ausbildung zu ermöglichen, die den Anforderungen der Ausbildungsordnungen nicht voll gewachsen sind.
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Im Rahmen der Mitbestimmung der Betroffenen in den Gremien auf Bundes-, Landes- und Kammerebene werden wir besonders das Stimmrecht der Lehrer prüfen. Da meine Fraktion bereits im Jahre 1969 im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes das Stimmrecht der Lehrer gefordert hat, nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis, daß sich die CDU/ CSU darauf nun offenbar verständigt hat. Auf Kammerebene werden wir auch die Möglichkeit ausloten, inwieweit die Betroffenen selbst, z. B. die Auszubildenden, in den Berufsbildungsausschüssen vertreten sein können.
Die steigende Qualität der Ausbildung erfordert die besondere Beachtung der Probleme der Sonderschüler und Hauptschüler ohne Hauptschulabschluß. Der Aufgabe, ihre Integration sicherzustellen sowie besondere Bildungsangebote bereitzuhalten, wird in den Beratungen eine besondere Bedeutung zukommen.
Das Berufsbildungsgesetz, meine Damen und Herren, geht von der Mitbestimmung der Verbände in den Berufsbildungsgremien aus. Man kann dann mit gewisser Berechtigung von den Verbänden wohl auch erwarten, daß man etwas auf ihr Wort geben kann. In meinen zahlreichen Diskussionsveranstaltungen hatte ich nicht immer den Eindruck, daß sich die Betriebe von ihren Spitzenverbänden angemessen vertreten sehen.
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Die Homogenität, die die Spitzenverbände zeigen, entspricht keineswegs der Interessenlage aller Betriebe. Diese Homogenität der Aussagen war nicht zugleich auch eine Garantie für die Kontinuität der Aussagen.
Als z. B. die „Markierungs-Punkte" als erste Grundlage der Diskussion eingebracht worden waFrau Schuchardt
ren, wurden diese mit dem pauschalen Urteil, es handele sich um eine Verschulung, Verstaatlichung oder Verbürokratisierung, abgelehnt. Später, als neue Entwürfe von dem damals neuen Minister Rohde diskutiert wurden, erfreuten sich die „Markierungs-Punkte" und ihre wesentlichen Ansätze bei der Wirtschaft großer Beliebtheit.
Oder: Mit Recht hat die Wirtschaft es beklagt, daß auch die Schule ein gehörig Maß von Verantwortung für die schlechte Qualität der beruflichen Bildung trage. Es wurde bemängelt, daß in vielen Ländern nicht zwei Berufsschultage, sondern nur ein Berufsschultag angeboten wurde. Als die Länder ihrerseits nun endlich dazu übergingen, zwei Berufsschultage in der Woche anzubieten, war es die lange Abwesenheit ,der Auszubildenden vom Betrieb, die mit ein Grund für den Rückgang der Ausbildungsplätze sei. So die Argumentation der Wirtschaftsverbände.
Oder ein drittes Beispiel: Die Ausbildungsordnungen werden gemeinsam mit den Fachverbänden der Wirtschaft erarbeitet. Nicht selten sind es gerade die Fachverbände der Wirtschaft, die auf eine gute Qualität der Ausbildung dringen; keine Ausbildungsordnung wird gegen ihren Willen erlassen. Oft stellt sich dann aber in der Praxis heraus, daß sie entweder zu detailliert oder nicht in allen Bereichen haltbar sind. Dieses ist dann allerdings - so sagt man - nur auf das Wirken dieser Regierung zurückzuführen, nicht aber auf das Wirken der Fachverbände. Wenn die Verbände Mitsprache beanspruchen, sollten sie ihren Mitgliedern gegenüber für ihre Entscheidungen auch einstehen
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und nicht von ihrer Mitverantwortung ablenken. Dazu sollten sie sich auch nicht des Sprachrohrs des CDU-Sprechers hier bedienen.
Ich habe mich bisher noch nicht zu den Einzelheiten des CDU-Antrags geäußert. Nun kann ich im Augenblick überhaupt nicht abschätzen, welchen Stellenwert dieser Antrag hat.
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Herr Gölter, es wird Sie sicherlich nicht verwundern, wenn ein Teil der Vorschläge, die die CDU/CSU macht, dort, wo sie konkret werden, sehr wohl meine Zustimmung finden könnte, etwa was das Stimmrecht der Lehrer oder die Rechte der Berufsausbildungs-Ausschüsse betrifft.
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Dieser Antrag steht im krassen Gegensatz zu der Haltung der CDU/CSU-Länder im Bundesrat.
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Welch glückliche Opposition, kann man da nur sagen, wenn auf der einen Seite Herr Kohl, Herr Gölter, Herr Katzer mit ihrer Klientel mit dem Antrag in der Hand, den ihre Fraktion im Bundestag eingebracht hat, diskutieren können, während auf der anderen Seite Herr Strauß, Herr Stoltenberg, Herr von Bismarck oder sicherlich Herr Maier mit der ablehnenden Haltung der CDU/CSU-regierten Bundesländer argumentieren können. Ich frage mich
in diesem Zusammenhang wirklich, wie lange sich die Wähler der CDU/CSU noch für so dumm verkaufen lassen.
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Oder sollte man daraus etwa Rückschlüsse auf das Bildungsniveau in der Bundesrepublik Deutschland ziehen können?
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Beschäftigen Sie sich einmal mit den unterschiedlichen Zungen in Ihrer Partei! Ich habe zwar viel für Pluralismus übrig, allerdings sollte man doch ein bißchen Solidarität innerhalb einer Partei erwarten können.
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Dieses Berufsbildungsgesetz kann leider nur den betrieblichen Teil der Ausbildung regeln, da der Bund lediglich hierfür die Kompetenz hat. Es wird also allein auf die Kooperationsbereitschaft der Länrer ankommen, ob die Verzahnung mit dem schulischen Teil Wirklichkeit wird.
Wir werden es nicht schaffen, ein Gesetz zu machen, das keine Kritik erfährt; ein solches Gesetz kann es nicht geben, denn zu widerstreitende Interessen sind berührt. Berechtigte Interessen zu berücksichtigen und einen Interessenausgleich herzustellen, das gilt es während der Beratungen anzustreben. Die FDP-Fraktion ist dazu bereit.
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