Stefan Liebich (NA), 2012-10-25:
Der Präsident Myanmars, General Thein Sein, hält

erstmals eine Pressekonferenz ab und stellt sich den
Fragen der in- und ausländischen Presse, die HannsSeidel-Stiftung eröffnete gestern ein Büro in Myanmar.
General Thein Sein kann sich Aung San Suu Kyi als
seine Nachfolgerin vorstellen, die südostasiatischen
Franchise-Unternehmen betrachten Myanmar als einen
potenziellen Markt, winken doch Steuerbefreiungen, die
erst kürzlich von drei auf fünf Jahre erhöht wurden. All
das sind Nachrichten der letzen zwei Wochen aus und
über Myanmar.

Nach der vorsichtigen Öffnung der einstigen Militärdiktatur plant die EU die Aufhebung der Sanktionen gegen Myanmar. Das finden wir richtig. Häufig treffen Import- und Exportverbote für zivile Waren die Bevölkerung
und nicht die Regierenden. Die einfachen Menschen leiden unter den wirtschaftlichen Folgen, wie Arbeitslosigkeit und Armut. Selbst in den Zeiten der internationalen
Sanktionen konnte sich der damalige Diktator leisten,
eine Hochzeit für seine Tochter auszurichten, die mehrere Hunderttausend US-Dollar gekostet haben soll. Die
Veröffentlichung des Videos im Netz führte damals - berechtigt - zu Unruhen im Land.

Nun haben die Militärs die Uniform ausgezogen und
einen Reformprozess in Gang gebracht. Die Opposition,
zu den Wahlen 2010 noch nicht zugelassen, gewann die
Nachwahlen zum Parlament des Landes im Frühjahr
dieses Jahres. 43 von 44 Sitzen fielen an die Partei der
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Nationale Liga für Demokratie. Grund genug für die USA
und jetzt auch für die EU, die Sanktionen, bis auf das
Waffenembargo, aufzuheben.

Die Abkehr Myanmars von der Diktatur und die begonnene Demokratisierung des Landes unterstützt die
Linke selbstredend. Dass auch die EU-Sanktionen aufgehoben wurden, trifft ebenfalls auf unser volles Einverständnis. Dass ein Goethe-Institut in der Wirtschaftsmetropole Rangun eröffnet werden soll, begrüßen wir

Zu Protokoll gegebene Reden




ebenso wie den verstärkten Wissenschaftsaustausch zum
Beispiel über neue Stipendien.

Aber ist nun alles auf einem guten Weg? Gerade im
Antrag der SPD wurde der Finger in die Wunde gelegt.
Frau Suu Kyi hat erst im Juni in Genf darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsbedingungen in Myanmar
katastrophal sind. Zwangsarbeit ist an der Tagesordnung. Freie Gewerkschaften sind ein Fremdwort in einem Land, das sich gerade auf den Weg zur Demokratie
macht. Der jetzt zur Ablehnung empfohlene Antrag fordert dagegen politische Initiativen der Bundesregierung, um den Prozess der demokratischen Transformation in Myanmar zu unterstützen. Dazu gehört auch aus
unserer Sicht die Unterstützung der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, bei ihren Bemühungen, Myanmar zu bewegen, die ILO-Konventionen gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit zu unterzeichnen und umzusetzen. Hilfreich dazu ist sicher eine Unterstützung
der Bundesregierung, ein ILO-Büro in Myanmar einzurichten.

Zu den Folgen einer rasch wachsenden Wirtschaft gehört im rohstoffreichen Myanmar aber auch das Umweltproblem. Bündnis 90/Die Grünen weisen zu Recht
auf schmutzige Industrien hin, die als erste den Sprung
in das bislang isolierte Land gefunden haben. Neben den
Auswirkungen der wirtschaftlichen Öffnung des Landes
gilt es aber auch, Korruption zu bekämpfen.

Unser Ziel ist es, dass die Menschen im Land endlich
etwas von ihren Bodenschätzen haben und sich nicht internationale Konzerne oder einige wenige Eliten die Taschen füllen. Zudem muss der nationale Friedensprozess
fortgeführt - die Militärs haben im Vielvölkerstaat auch
einen Krieg gegen nationale und religiöse Minderheiten
geführt - und das in Myanmar immer drängender werdende Problem Aids angegangen werden.

Aus unserer Sicht folgte die schlichte Aufhebung der
Sanktionen keinem Konzept, außer dem Prinzip Hoffnung. Das reicht aber nicht. Aung San Suu Kyi sagte
dazu: „Ich glaube nicht an Leute, die nur hoffen. Wir arbeiten für das, was wir wollen. Wir sagen immer, dass
man kein Recht hat, ohne Anstrengung zu hoffen, also
versuchen wir, die Situation zu erarbeiten, die notwendig für das Land ist. Und wir sind überzeugt, dass wir
früher oder später an den Verhandlungstisch kommen
werden.“