Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf die wirklich wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung zu sprechen kommen und mich nicht auf ein Randthema beziehen und dieses in den Mittelpunkt stellen. Ich möchte etwas zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition sagen, der gerade die Handlungsfähigkeit dieser Koalition ganz deutlich unter Beweis stellt. Wir haben diesen Entwurf nicht, wie vielleicht Sie, meine Kollegen von der SPD, dieses Thema angehen, aus Kampagnezwecken vorgelegt, sondern wir haben diesen Entwurf aus Verantwortung erarbeitet, weil wir die Ängste der Bürger vor Kriminalität ernst nehmen. Deshalb haben wir uns auch nach ausführlichen und intensiven Beratungen innerhalb der Koalition über wesentliche gesetzgeberische Maßnahmen verständigt.
Wir waren uns auch immer darüber einig, daß neben Gesetzesänderungen natürlich ganz dringend Maßnahmen zur Beseitigung von Defiziten im Gesetzesvollzug und zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit - besonders auch international - erforderlich sind.
({0})
Deshalb dürfen wir nicht einfach die Verantwortlichkeiten auf den Bund verlagern.
({1})
Was nützen die besten, feinsten, ausgeklügeltsten Gesetze, wenn sie nicht angewandt werden oder angewandt werden können, weil es in den Ländern an der notwendigen Ausstattung der Polizei mangelt, und zwar personell und organisatorisch, vor allen Dingen auch gerade im Verfahrens- und Verwaltungsablauf, weil die Polizei mit zusätzlichen Auf gaben belastet ist, die gar nicht von ihr unmittelbar erledigt werden sollten? Die Polizisten sollen nicht in den Amtsstuben sitzen, sondern auf der Straße Präsenz zeigen.
({2})
Die Vorschläge des Entwurfs sind ein fairer und ausgewogener Kompromiß, und zwar einerseits im Hinblick auf die Notwendigkeit einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und andererseits im Hinblick auf die Wahrung unverzichtbarer Grund- und Freiheitsrechte der Bürger. Zu den besonderen Herausforderungen der Kriminalität gehört auch ein Phänomen, das mir in den Beratungen bisher viel zu kurzgekommen ist, nämlich das Problem der Straf taten, die auf rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Motivation und Einstellung beruhen.
Deshalb haben wir gerade in diesem Entwurf Regelungen im Strafrecht vorgesehen. Wir liegen hinsichtlich § 86a überhaupt nicht auseinander. Wir sehen andere Regelungen, die aus meiner Sicht besser anwendbar sein werden, bei der Volksverhetzung und bei der Aufstachelung zum Rassenhaß vor.
({3})
Wir wollen damit auch einen von den Ländern seit langem geäußerten Wunsch erfüllen, indem wir ein zentrales staatsanwaltschaftliches Informationssystem einrichten. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat diesem Entwurf, so wie er jetzt in diesem Text verankert ist, ausdrücklich zugestimmt, Herr Ullmann. Er hat gegenüber dem, was wir dort


vorschlagen, keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch die Ergänzung des Untersuchungshaftrechts sehen, womit wir gerade auch dem Problem reisender rechtsradikaler Straftäter besser gerecht werden wollen, die, wie wir das leider erleben müssen, häufig in kurzen Abständen an verschiedenen Orten immer neue Straftaten begehen, ohne daß die Justiz ihrer bisher in allen Fällen habhaft werden konnte.
Die Notwendigkeit dieser Strafrechtsverschärfungen darf dabei allerdings nicht den Eindruck entstehen lassen, als sei der Staat dieser Form der Kriminalität gegenüber bisher völlig wehrlos gewesen. Ich möchte auch an dieser Stelle mit Nachdruck darauf hinweisen, daß sich die Strafjustiz auch schon auf der Grundlage der bestehenden Gesetze den Herausforderungen durch Fremdenfeindlichkeit, durch Rechtsextremismus erfolgreich stellen konnte. In den ersten neun Monaten des Jahres 1993 sind in mehr als 3 000 Urteilen fremdenfeindlich motivierte Straftaten geahndet worden, darunter in über 1 000 Fällen durch Verhängung von Freiheits- oder Jugendstrafe, und in etwa 150 Fällen betrug das Strafmaß mehr als zwei Jahre Freiheits- oder Jugendstrafe.
Ich glaube, es ist wichtig, daß in der Öffentlichkeit nicht immer wieder falsche Vorstellungen über Umfang und Intensität der strafrechtlichen Reaktionen, die jetzt schon erfolgen, entstehen. Sonst wird es nämlich immer schwieriger, mit diesem Problem der Kriminalitätsentwicklung und vor allen Dingen mit der Furcht vor Kriminalität, die oft nicht sehr realitätsbezogen ist, zurechtzukommen.
Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Entwurf ist die Neuregelung des beschleunigten Verfahrens. Die Strafgerichte sollen die Möglichkeit erhalten, auf frischer Tat ertappte Täter bei einfach gelagerten Sachverhalten binnen weniger Tage zu verurteilen, um dadurch vor allem der Alltagskriminalität besser Herr zu werden.
Um zu erreichen, daß diese besondere Verfahrensart stärker als bisher genutzt wird - denn wir haben in der Bundesrepublik ein großes Gefälle von Norden nach Süden -, sieht der Entwurf die Straffung der Beweisaufnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung der Hauptverhandlung vor. Aber eine Beeinträchtigung von Rechten des Angeklagten, der das in einer verkürzten Hauptverhandlung gefundene Urteil mit Rechtsmitteln überprüfen lassen kann, ist damit - anders als bei der rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Forderung nach gänzlicher Abschaffung des Beweisantragsrechts - eben nicht verbunden.
Das beschleunigte Verfahren kann zu einem schlagkräftigen Instrument gegen kleine und mittlere Kriminalität werden. Aber auch hier müssen die Länder bei der Organisation der Justiz mitziehen. Sonst kann das nicht funktionieren.
({4})
Eine besondere Rolle in der politischen Diskussion spielt - und das ist auch heute hier der Fall - die organisierte Kriminalität. Genau weiß man nicht, in welchem Umfang diese Form der Kriminalität bei uns verbreitet ist, wir sind aber der Meinung, daß wir ihr große Beachtung schenken müssen. Aus diesem Grund soll jetzt u. a. die Abschöpfung illegal erworbener Gewinne bei typischen Delikten der organisierten Kriminalität - ich nenne hier nur die Schutzgelderpressung - verbessert und auch das Vorgehen gegen professionelle Schlepperbanden erleichtert werden.
({5})
- Sie zitieren immer e in en Rechtswissenschaftler, es gibt aber mehrere. Wir haben Anhörungen dazu gehabt. Man kann hier vielleicht unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn Sie sagen, das sei verfassungswidrig, dann muß ich sagen, daß ich nicht weiß, ob schon eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, wo das zur Überprüfung gestellt wird.
Wenn Sie immer die bisher fehlende Anwendung beklagen: Das Gesetz ist ja erst seit September 1992 in Kraft. Es sind oft sehr umfangreiche Verfahren, die durchgeführt werden müssen. Da können Sie nicht erwarten, daß innerhalb eines Jahres riesige Erfolgsbilanzen vorgelegt werden können. Geben wir dem Recht doch eine Chance, sich in der Praxis tatsächlich zu bewähren!
({6})
Damit es sich bewähren kann, sind wir immer wieder bei der Polizei und bei der Justiz in den Ländern. Es mag ja stimmen, was der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Schnoor, vorige Woche auf einer Tagung zur inneren Sicherheit sagte, daß angesichts der leeren öffentlichen Kassen eine Personalaufstockung bei der Polizei nicht möglich ist. Dann besetzen Sie doch erst einmal die vorhandenen Planstellen, die im Haushalt etatisiert und verankert sind! Leugnen Sie nicht den Umstand, daß Personalbedarf bei der Polizei besteht! Aber was machen Sie? Sie verfallen in einen Aktionismus zur Gesetzgebung, und zwar an Stelle von diesem notwendigen Handeln.
({7})
- Das ist kein Aktionismus, was wir in diesem Paket vorgelegt haben, das ist etwas, wohinter gerade viele von Ihnen aus der SPD stehen. Wir haben gesagt, daß, wenn gute Vorschläge aus dem Bundesrat vorhanden sind, wir sie einbauen. Das ist doch auch der richtige Weg in einer parlamentarischen Auseinandersetzung.