Rosemarie Hein (NA), 2016-07-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Seit 2009 haben wir uns verpflichtet, Inklusion in der gesamten Gesellschaft umzusetzen . Die
Voraussetzungen dafür muss die Politik schaffen, also
wir . Da haben wir noch ein großes Stück Arbeit vor uns .
Wie weit wir davon noch in der Bildung entfernt sind,
sollen zwei Beispiele belegen .

Erstes Beispiel . Eine Familie im Harz möchte ihr
zweijähriges behindertes Kind in einer Regelkita in
Wohnortnähe betreuen lassen . Diese Kita ist auch aufnahmebereit . Doch das zuständige Jugendamt verweist
die Familie auf eine besondere Kita am anderen Ende des
Harzes . Dort sind bereits andere Kinder mit Handicaps in
Betreuung . - Das ist nicht Inklusion, sondern Exklusion,
Ausgrenzung .

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Es ist zudem eine zusätzliche Belastung für das Kind und
seine Familie .

Zweites Beispiel . Ein junger Mann aus dem Süden
Sachsen-Anhalts hat eine diagnostizierte Lese- und
Rechtschreibstörung; die behält man sein ganzes Leben .
In der Schule wurde seine besondere Situation zunächst
nicht beachtet . Es kam zu einem Schulwechsel . Dort wurde dann seine Rechtschreibleistung nicht mehr bewertet .
Das ist bis zur 10 . Klasse möglich, und das ist auch so
gehandhabt worden . Der junge Mann hat sich bis zur
gymnasialen Oberstufe durchgekämpft; aber dort ging
das dann nicht mehr . Das ist nicht nur in Sachsen-Anhalt
so, sondern auch noch in 14 anderen Bundesländern .

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Die Folge: Das Abitur fiel entsprechend schlechter aus,
was zu unnötigen Wartesemestern bei der gewünschten
Studienwahl führt .

Nun frage ich Sie: Was berechtigt uns, ein Kind wegen seines Handicaps gegen den Willen der Eltern in
eine deutlich weiter weg gelegene Kita zu verweisen?
Was berechtigt uns, einem jungen Mann mit einer Leseund Rechtschreibstörung den Zugang zum Studium zu
erschweren? Ich sage es Ihnen: Nichts!

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Weil wir dieses Recht nicht haben, haben wir Ihnen heute die beiden Anträge vorgelegt . Das sind ja keine Einzelfälle; das findet immer wieder in vielfältiger Art und
Weise statt .

Es ist doch paradox: Wer es wegen einer irgendwie
gearteten Benachteiligung schwerer hat, Bildung zu erlangen und erfolgreich zu lernen, dem baut unser Bildungssystem noch zusätzliche Hürden auf,

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entweder dadurch, dass Hilfeleistungen erst kompliziert
beantragt werden müssen oder fadenscheinig verweigert
werden, oder dadurch, dass die individuelle Situation gar
nicht berücksichtigt wird, weil sie in keinem der Sozialgesetzbücher vorkommt .

Wer Inklusion will, der muss sie im gesamten Bildungsbereich durchsetzen, der muss einen uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zu Bildung
für alle - ohne Ausnahme - gewährleisten,

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und ich sage „gewährleisten“, nicht „gnädigerweise“
oder, wie es so schön im Verwaltungsdeutsch heißt, „nach
pflichtgemäßem Ermessen gewähren“. Es geht nicht um
Ermessen, es geht um einen Rechtsanspruch .

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Für das Gewährleisten sind wir alle zuständig, nicht
nur die Länder, nicht nur die Kommunen, sondern auch
der Bund . Darum umfasst unser Forderungskatalog in
beiden Anträgen Forderungen an alle drei Ebenen . Wir

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

brauchen überall inklusive Kitas und inklusive Schulen;
den Rahmen dafür müssen wir schaffen .

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Wir benötigen Inklusion auch im politischen Handeln .

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Darum fordern wir zum wiederholten Male, die gemeinsame Verantwortung für Bildung von Bund, Ländern und
Kommunen endlich im Grundgesetz festzulegen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Ihnen vor
wenigen Wochen mit dem Berufsbildungsbericht schon
einmal einen solchen Antrag vorgelegt . Sie werden gemerkt haben, dass sie teilweise wortgleich sind; das ist
Absicht .

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Es ging damals um die berufliche Bildung. Es gibt aber
auch Unterschiede, die sich durch die speziellen Bildungsbereiche ergeben . Heute nun folgen der zweite
und der dritte Streich, und ich verspreche Ihnen: Nach
der Sommerpause kommt der vierte Streich, nämlich zur
Hochschulbildung .

Ich danke Ihnen .

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