Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der UN-Sonderberichterstatter Gaspar Biro hat in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht erneut festgestellt, daß im Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen noch immer weit verbreitet sind.
Die Bundesregierung hat seit Jahren im Rahmen ihres Handlungsspielraums versucht, die sudanesische Regierung zu einer Änderung ihrer Menschenrechtspolitik und zu einem Ende des Bürgerkriegs zu bewegen. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit beschränkt sich nach einem Bundestagsbeschluß aus dem Jahre 1989 auf Projekte, die der Bevölkerung direkt zugute kommen.
Auf UN-Ebene hat die Bundesregierung als Miteinbringer von Resolutionen gegen die Menschenrechtsverletzungen des Sudans maßgeblich mitgewirkt. Auf Initiative der Bundesregierung sind im letzten Jahr mehrfach die Botschafter der Europäischen Union in Khartum bei der sudanesischen Regierung vorstellig geworden, um diese zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen.
Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesregierung mit wachsendem finanziellen Aufwand an den internationalen Hilfsmaßnahmen für die sudanesischen Flüchtlinge und Vertriebenen. Im letzten Jahr stellte sie dafür einen Betrag von 8,8 Millionen DM zur Verfügung. Außerdem sind wir an der Soforthilfe der Europäischen Union, die 1992 8 Millionen DM betrug, mit knapp einem Drittel beteiligt. Die BundesregieStaatsminister Helmut Schäfer
rung prüft derzeit, ob diese Hilfen im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Ort und im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage weiter erhöht werden können.
Mit dem Beginn einer militärischen Großoffensive - darauf ist hingewiesen worden - durch die Regierungstruppen Ende Januar hat sich die Situation im Süden des Landes weiter zugespitzt. Besonders bedrückend bleiben die eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts gegenüber der leidgeprüften Bevölkerung. Bombenangriffe gegen die Zivilbevölkerung im Südsudan, wie sie im August und im November letzten Jahres, im Februar dieses Jahres und - Herr Kollege Weiß, es stimmt - auch gestern wieder von der sudanesischen Luftwaffe durchgeführt wurden, haben zu einem gewaltigen Strom von rund 250 000 Vertriebenen in Richtung Uganda geführt.
Erschwerend kommt hinzu, daß die an sich schon sehr schwierige Versorgung der Vertriebenen immer wieder von allen Konfliktparteien, insbesondere aber durch die Khartumer Regierung, massiv behindert wird.
Die Bundesregierung hat auf Grund der sich verschlechternden Situation im Sudan bei den europäischen Partnern erneut die Initiative ergriffen und am 17. Februar im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Brüssel einen sieben Punkte umfassenden Katalog von möglichen gemeinsamen Maßnahmen durch die Europäische Union vorgestellt.
Erstens haben wir auf eine Erklärung der Europäischen Union zum Sudan gedrängt, die daraufhin am 21. Februar abgegeben wurde. Darin hat die Europäische Union die Bombardierung der Zivilbevölkerung und die Behinderung der humanitären Hilfeleistungen scharf verurteilt. Darüber hinaus hat sie alle Konfliktparteien mit Nachdruck aufgefordert, als ersten Schritt in Richtung auf eine umfassende Verhandlungslösung einen sofortigen Waffenstillstand in Kraft zu setzen. Nicht die militärische Lösung, sondern nur ein tragfähiger Waffenstillstand und eine darauf aufbauende umfassende Friedenslösung kann auf Dauer das Los der leidenden Bevölkerung im Südsudan und der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten verbessern.
Zweitens haben wir auf die Möglichkeit hingewiesen, erneut eine Troika-Demarche der EU-Botschafter in Khartum bei der sudanesischen Regierung auf höchster Ebene durchzuführen. Es ist uns allerdings leider bewußt, daß vorangegangene Demarchen im vergangenen Jahr ohne den erwünschten Erfolg geblieben sind.
Drittens haben wir uns mit Nachdruck für eine Reise einer hochrangigen Troika-Delegation eingesetzt. Diese Delegation soll nach unseren Vorstellungen die Regierung in Khartum, aber auch die beiden Fraktionen der SPLM/A und die Verantwortlichen der sogenannten IGADD-Friedensinitiative in Nairobi aufsuchen, um so die stockenden Friedensvermittlungen wieder voranzubringen.