Steffen Tippach (NA), 1996-06-20:
Zum einen kann ich mich nicht entsinnen, dem Dalai-Lama irgendwie die Berechtigung abgesprochen zu haben, mit der chinesischen Regierung Gespräche zu führen. Im Gegenteil, ich würde es begrüßen. Ich würde auch begrüßen, wenn Außenminister Kinkel auf seiner China-Reise mit vorträgt, daß zum einen das Angebot zu Gesprächen mit dem Dalai-Lama, das vorgestern durch den chinesischen Botschafter gemacht wurde, und andererseits die Bereitschaft des Dalai-Lama zu Gesprächen mit der chinesischen Regierung zu einer für beide Seiten tragbaren Gesprächsgrundlage führen können. Daß ich mit Herrn Öcalan angeblich Erklärungen veröffentlicht habe, muß wohl irgendwie falsch gehört worden sein. Sie müssen dies Herrn Lummer fragen, er wäre hierzu die richtige Adresse. Da sind Sie wohl schlecht informiert.
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- Sie müssen mich noch einen Moment ertragen. Das kann für Sie hart sein.
Ich möchte fortfahren. - Stellen Sie sich diesen Satz zur Selbstbestimmung und zum Selbstbestimmungsrecht in einer Resolution zur kurdischen Frage in der Türkei vor! Das Geschrei in diesem Hause wäre kaum zu ertragen.
Während Kanzler Kohl mit dem Mantel der Geschichte den Staub auf Appellplätzen der chinesischen Volksarmee aufwirbelt und bereits 1987 die tibetische Landschaft durchstreifte, während Kollege Glos am 5. Juni dieses Jahres aus China sozusagen live aus der Höhle des Löwen kabelt, Kinkel und das Auswärtige Amt stünden „in besonderer Verantwortung, sicherzustellen, daß die kluge und weitsichtige Chinapolitik des Kanzlers nicht durch unnötige Profilierung der Friedrich-Naumann-Stiftung gestört wird", während diese Politik die „Süddeutsche Zeitung" zu dem Kommentar veranlaßt: „Die Gier nach Chinas Markt hat die außenpolitischen Interessen Bonns längst zusammenschrumpfen lassen auf: Geschäft, Geschäft, Geschäft", lese ich von der Koalition mit eingebrachte Sätze wie:
im Hinblick darauf, daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland sein muß, unrechtmäßige Anwendung von Gewalt sowie massive Menschenrechtsverletzungen nicht hinzunehmen, die Menschenrechtsverletzungen in Tibet aber weiter anhalten,
und frage mich dann, ob es sich hier um einen Fall von Bewußtseinsspaltung handelt oder gar um etwas Schlimmeres.
Differenzierungen sind kaum gefragt, so bei der Forderung nach angemessenen Bildungschancen für die tibetische Bevölkerung. Bei einem Anteil von 70 Prozent schulpflichtiger Kinder, die tatsächlich eine Schule besuchen, läßt sich zwar sagen, das ist zu wenig, immerhin ist es aber mehr als doppelt soviel wie 1965 beim Erbe der damaligen Administration.
Aber apropos Scheinheiligkeit. „Mahatma" Lambsdorff:
Daß in der China-Politik immer noch wirtschaftliche Interessen Vorrang vor humanitären hätten, prangerte Otto Graf Lambsdorff, Vorstandsvorsitzender der F.D.P.-nahen Friedrich-NaumannStiftung, an.
So die „Frankfurter Rundschau" am 17. Juni dieses Jahres.
Ich sehe einmal davon ab, daß Sie letzte Woche in diesem Hause die Friedrich-Naumann-Stiftung ganz nebenbei zur NGO erklärt haben, was in etwa das gleiche ist, als wenn Helmut Kohl sein Kabinett als Nichtregierungsorganisation bezeichnen würde.
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Sie, Kollege Lambsdorff, bestimmen seit vielen Jahren in zentralen Funktionen die Politik einer Partei mit, die das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium sozusagen im Dauerabo hält, und lassen jetzt den Obermenschenrechtler heraushängen. Um die Sache dann vollends ins Absurde zu ziehen, antworten Sie Inforadio am 13. Juni auf die Frage „Sie haben keine Kritik an der Tibet-Politik der Bundesregierung?" schlicht mit „Nein."
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie kaum verwundern
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- natürlich -, wenn wir in diesem Theater nicht die Komparsen spielen werden. Daß Sie mich wohl verstehen: Natürlich sind wir für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China. Aber Außenpolitik kann und darf dem nicht alles unterordnen.
Für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik können Sie jederzeit mit unserer Kooperation rechnen. Eine solche fängt aber in der Praxis an und nicht auf einem Stück Papier.
Danke.
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