Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den eigentlichen Gegenstand, nämlich den Haushaltsplanentwurf des BMJ, zu sprechen komme, möchte ich noch eine Feststellung treffen, die ich, wenn ich nicht ohnehin drangewesen wäre, in einer Kurzintervention untergebracht hätte.
Ich finde es schon einigermaßen erschütternd, hier im Deutschen Bundestag ein Rechtsverständnis zu erleben, welches völlig ignoriert, was wir an Lehren aus unserer gemeinsamen deutschen Vergangenheit gezogen haben, nämlich daß Recht nicht voll disponibel ist und nicht voll von unterschiedlichen, historisch ja auch sehr zufälligen Identitäten von Staaten abhängig ist, sondern daß es einen Kern von Recht gibt. Dazu gehören die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die absolut vorstaatlich sind, also

auch für eine Rechtsordnung der DDR, des NS-Reichs oder irgendeines anderen totalitären Regimes gelten. Ich möchte doch eindeutig sagen, daß das, Herr Heuer, die Grundlage unseres Rechtsverständnisses hier in der Bundesrepublik Deutschland ist.
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Zurück zum Haushalt. Ich habe über meine Haushaltsrede im Rahmen der ersten Lesung das Motto gestellt: Modernisierung der Rechtsordnung. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß Deutschland nur dann, wenn der rechtliche Rahmen für Gesellschaft, Wirtschaft und Staatsapparat mit der Entwicklung Schritt hält, über die Jahrtausendwende hinaus ein attraktiver Standort bleibt.
Ich möchte an wenigen Beispielen verdeutlichen, daß wir seit der ersten Lesung ein gutes Stück, so glaube ich, vorangekommen sind, und zunächst aus dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zwei Projekte nennen: Das Strafgesetzbuch von 1871 - es ist in diesem Jahr stolze 125 Jahre alt - ist durch eine Strafrahmenharmonisierung an die gewandelten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Der entsprechende Entwurf liegt jetzt zur Diskussion vor. Wir werden sicherlich noch Gelegenheit haben, in diesem Hause darüber ausführlich zu debattieren.
Der Entwurf jedenfalls verleiht höchstpersönlichen Rechtsgütern wie Leben, körperlicher Unversehrtheit und Freiheit gegenüber materiellen Rechtsgütern wie Eigentum, Vermögen und Sicherheit des Rechtsverkehrs höheres, größeres Gewicht. Das bedeutet zum Beispiel, daß wir bei schwerem Raub nur die Pragmatik der Strafdrohung verbessern wollen, während auf der anderen Seite, zum Beispiel bei Vergewaltigung mit Todesfolge, bei schwerwiegender Körperverletzung oder besonders schweren Fällen menschengefährdender Umweltstraftaten, die Strafrahmen erhöht werden.
Herr Beck, hier ist das Strafrecht und die Höhe der Strafrahmen in der Tat ein ganz entscheidender Indikator für die Wertschätzung, für die Schutzbedürftigkeit, die wir bestimmten Schutzgütern zuerkennen.
Natürlich gibt es da noch Kritik und Veränderungswünsche, aber auch viel Zustimmung. Wir werden das Projekt wie gewohnt in Ruhe, Beharrlichkeit und steter Überzeugungsarbeit weiter verfolgen.
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- Die werden wir auch haben, liebe Frau DäublerGmelin.
Zweitens. Im Rahmen dieser Strafrahmenharmonisierung war von vornherein geplant, die Höchststrafe für besonders schwere Fälle sexuellen Mißbrauchs von Kindern von zehn auf 15 Jahre anzuheben. Der grausame Tod der kleinen Natalie in Bayern war der Anlaß dafür, über weitere Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder auch mit den Mitteln, Herr Beck, des
Strafrechts, Strafverfahrensrechts und Strafvollstrekkungsrechts nachzudenken.
Ich muß leider auch hier deutlich sagen, daß es niemals einen vollständigen Schutz vor Sexualstraftaten geben wird. Wir können nur - und das müssen wir auch - die Risiken noch entscheidend senken.
In erster Linie gilt es, schon die Therapie während des Vollzugs zu stärken, damit die Täter nach Verbüßung der Haftstrafe nicht ohne Behandlung ihrer gefährlichen Neigungen entlassen werden müssen. Eine 1969 - also vor fast 30 Jahren - im Gesetzblatt verkündete Verpflichtung der Länder zur Bereitstellung sozialtherapeutischer Anstalten wurde noch vor Inkrafttreten auf Wunsch der Länder, insbesondere aus Kostengründen, wieder aufgehoben. Seitdem stehen die Länder in der Verantwortung, Therapieplätze anzubieten, tun dies aber - das muß man deutlich sagen - nur unzureichend.
Ein positiver Schritt in die richtige Richtung, an dem sich die Länder künftig messen lassen müssen, ist der letzte Woche gefaßte Beschluß der Justizministerkonferenz - ganz offensichtlich unter dem Eindruck des schrecklichen Verbrechens an der kleinen Natalie -, daß die diagnostischen und therapeutischen Anstrengungen im Justizvollzug verstärkt werden müssen.
Ich möchte besonders hervorheben, daß beispielsweise Baden-Württemberg eine sozialtherapeutische Anstalt mit 120 Plätzen errichtet. Ebenso wird dort das Therapieangebot im Regelvollzug durch zusätzliche Psychologen verbessert.
({2}) Ich hoffe, dieses Beispiel macht Schule.
Morgen werden wir in der Koalition über weitere Maßnahmen beraten, die den Schutz der Kinder deutlich verbessern sollen. Ich will schon sagen, was mir da im einzelnen vorschwebt; denn eine Haushaltsrede ist eine Gelegenheit, über einige rechtspolitische Pläne zu sprechen - wenn auch mit der notwendigen Vorsicht, um die Gespräche nicht vorwegzunehmen.
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- Sehr richtig, lieber Herr Kollege Weng. Ich kann das nur bestätigen.
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- Damit es nun auch die ganze staunende Öffentlichkeit mitbekommt: Es wurde eben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Justizminister in Baden-Württemberg ein F.D.P.-Mann ist.
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Ich will auf drei Punkte eingehen, auf die wir uns, glaube ich, in unseren Gesprächen auf jeden Fall einigen werden.

Erstens. Eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung kommt nicht mehr schon dann in Betracht, „wenn verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird"; das ist der Text der derzeitigen Gesetzesfassung. Eine vorzeitige Entlassung ist jedenfalls bei Sexualstraftätern - nur zu diesem Sonderbereich will ich sprechen - nur zu verantworten, wenn anzunehmen ist, daß der Verurteilte solche Straftaten nicht mehr begehen wird.
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Zweitens. Ergänzend müssen wir und wollen wir die Einschaltung von Gutachtern verstärken - und zwar auch und gerade von externen Gutachtern, die also nicht aus dem Sozialzusammenhang einer Strafvollzugsanstalt kommen, in der der Proband sich aufhält - und deren mündliche Anhörung durch die Strafvollstreckungskammer vor der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung festlegen.
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Drittens. Auch bei Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung könnte an eine verstärkte ambulante Therapie als Bewährungsauflage gedacht werden.
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- Das ist sehr die Frage. Lieber Herr Penner, ich habe andere Signale insbesondere auch aus Nordrhein-Westfalen, nämlich aus Essen, bekommen.
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Meine Damen und Herren, im Bereich des Wirtschaftsrechts will ich den Spielraum für Eigenverantwortung, Kreativität und Initialität vergrößern.
Ein Beitrag hierzu ist die Deregulierung des Handelsrechts.
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Zunächst soll Kaufmann in Zukunft jeder sein, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb führt. Der in vielen Juristengenerationen feinsinnig gestrickte Unterschied zwischen Istkaufmann bzw. Mußkaufmann und Sollkaufmann wird ebenso wie die Figur des Minderkaufmanns aufgegeben.
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Das Firmennamensrecht wird so gelockert werden, daß auch Phantasiefirmen zulässig sind, solange sie nicht irreführen. Die offene Handelsgesellschaft soll auch für Kleingewerbetreibende geöffnet und ihr Fortbestand auch bei Ausscheiden eines Gesellschafters gesichert werden.
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In Zusammenhang hiermit steht die Vereinheitlichung des in Frachtrecht, Speditionsrecht und Lagerrecht zersplitterten und je nach Verkehrsträger unterschiedlichen Transportrechts im Vierten Buch des Handelsgesetzbuchs.
Auch darauf will ich noch hinweisen: Gestern haben wir die von der Koalition geplante und in einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete Reform des Aktienrechts der Presse vorgestellt.
All solche Reformen können sicher nur ein kleiner, aber doch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sein.
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Meine Damen und Herren, eine Modernisierung der materiellen Rechtsordnung ohne eine Modernisierung der Justiz, des Vollzugs-, Umsetzungs-, Anwendungsapparates, ist nur die halbe Miete. Hierzu ist schon viel gesagt. Da meine Redezeit sich dem Ende zuneigt, will ich dazu nicht mehr sagen als das: Wer vom Bund beständig die Verschlankung der Prozeßordnungen verlangt, muß wenigstens gleichzeitig durch Strukturreformen und Modernisierung die Leistungsfähigkeit seiner Justiz sicherzustellen bereit sein. Diese Mahnung richtet sich natürlich an die Länder; denn dort ist nun einmal nach der föderativen Zuständigkeitsordnung des Grundgesetzes die Verantwortung für die Justiz angesiedelt. Aus dieser Verantwortung werden wir keinen einzigen Landesjustizminister entlassen, auch dann nicht, wenn er der F.D.P. angehört; da sind die Mahnungen aber gottlob nicht so wichtig, wie wir uns vergewissert haben.