BreIdbach (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorab, gewissermaßen außerhalb der Tagesordnung: Wir freuen uns natürlich, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie, zurückgekehrt von der Walstatt in Mainz, unter uns sind. Wir hatten schon große Sorge, daß der Versuch, sich „zurechtzukompromissen", nicht gereicht hätte, um Ihre Anwesenheit heute bei uns sicherzustellen. Aber Sie können sicher sein, daß wir uns nicht so „zurechtkompromissen" müssen, wie das an den Stellen geschieht, an denen Sie Ihre Positionen im eigenen Lager zu verteidigen haben.
({0})
- Sie hätten es doch auch bedauert, wenn der Bundeswirtschaftsminister nicht hier gewesen wäre. Ihre Sorgen wären dann doch mit Sicherheit größer gewesen als unsere
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einige grundsätzliche Vorbemerkungen zu der Großen Anfrage zur Rohstoffpolitik; Bemerkungen, die vielleicht etwas auf die Perspektiven und auf die Dimensionen des Themas eingehen sollen. Wir meinen, daß die Nachfolger von Malthus im Club of Rome in Fortsetzung einer langen Tradition beängstigende Prophezeiungen zum jeweils bevorstehenden Weltuntergang gemacht und die Zukunft der Menschheit auch pessimistisch beurteilt haben. Die düsteren Zukunftsprognosen begründete auch der Club. of Rome mit einer Überbevölkerung der Welt, mit einer zu erwartenden Nahrungsmittelknappheit, mit lebenszerstörender Umweltverschmutzung und der Erschöpfung der Rohstoffquellen.
Die vom Club of Rome aufgezeigte mögliche Selbstvernichtung der Menschen hat politische Ideologen des linken und des rechten Spektrums auf den Plan gerufen, weil diese Ideologen die Chance sahen, mit den Mitteln der Zukunftsangst die Gegenwart, ihre Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialordnung in Frage stellen zu können.
Die CDU/CSU, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich eine Position der Kapitulation vor den Zukunftsproblemen nie zu eigen gemacht. Zukunftspessimismus im Hinblick auf die Endlichkeit der Rohstoffversorgung ist auch in der Tat unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, unsere Versorgung langfristig sicherzustellen, völlig unangebracht. Wichtig ist, daß Politik und Wirtschaft bereit sind, mit den richtigen Instrumenten die Entscheidungen zu treffen, die künftigen Generationen die gleichen Lebenschancen gewähren, die wir heute für uns beanspruchen. Diese Lebenschancen geben wir allerdings nicht, wenn wir vor dieser Zukunft kapitulieren und unser eigenes Wirtschaftswachstum als Mittel zur Bewältigung von Zukunftsproblemen bewußt zurückschrauben. Wenn Wirtschaftswachstum und Rohstoffverbrauch notwendige Motoren für Innovation und Substitution sind, dann können wir auf beides nicht verzichten. Voraussetzungen für die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen sind nämlich unbestrittenermaßen ein Höchstmaß an Innovation und ein Maximum an Substitution von Rohstoffen.
Wir gehen davon aus, daß die Aussprache über die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundstagsfraktion zur Rohstoffpolitik einen Beitrag dazu leistet, die Diskussion über die Verfügbarkeit der Ressourcen zu entemotionalisieren und über die tatsächlichen Probleme aufzuklären. Darum weisen wir nachdrücklich darauf hin, daß die eigentliche Problematik der nationalen Rohstoffvorsorge, daß die eigentliche Problematik der Rohstoffsicherung überhaupt nicht in Problemen der physischen Erschöpfung unserer Rohstoffe liegt. Die für uns entscheidende Schwierigkeit liegt in der Umsetzung von Rohstoffvorkommen in abbauwürdigen Lagerstätten in wirtschaftlich arbeitenden Abbaubetrieben. Hinzu kommt, daß es uns gelingen muß, bereits erschlossene Lagerstätten störungsfrei abzubauen und neue Versorgungskapazitäten rechtzeitig einzurichten.
Diese Ziele sind zu erreichen, wenn es möglich ist, die rohstoffbesitzenden Länder davon zu überzeugen, daß sie uns, ja daß sie allen „have-nots" in der Welt und sich selbst nachhaltigen Schaden zufügen, wenn sie die Verfügbarkeit über Rohstoffe mit Hilfe politischer Manipulationen einschränken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, daß die Bundesregierung bis zum heutigen Zeitpunkt die prinzipiellen Folgen der politischen Manipulation der Rohstoffmärkte für alle Nichtbesitzer von Rohstoffen unabhängig davon, ob es sich um Entwicklungs- oder Industrieländer handelt, so zurückhaltend dargestellt hat. Wir müssen doch den Entwicklungsländern, die glauben, mit Hilfe der Rohstoffpolitik und neuer Weltwirtschaftsordnung das Wohlstandsgefälle zwischen arm und reich beseitigen zu können, unüberhörbar darlegen, daß wir uns darüber im klaren sind, daß das extreme Gefälle zwischen armen und reichen Ländern eingeebnet werden muß. Aber die Entwicklungsländer müssen wissen, daß es nicht nur Grundsätze von Humanität und christlicher Weltanschauung sind, die uns auffordern, hierzu einen Beitrag zu leisten.
Wir wissen sehr genau, daß neben der Solidarität auch das kaufmännische Rechnen klarmacht, daß ein Wachstumspfad zwischen Überfluß und Elend nicht weiter nach oben führt, wenn sich aufgeladener Konfliktstoff in gewaltsamen Aktionen entwickelt., Ich möchte dieses Thema an dieser Stelle nicht weiter auswalzen. Nur stellen wir fest, daß es zu dieser emotionalen Situation bei der Diskussion um die weltweite Rohstoffversorgung gekommen ist, weil sich die Entwicklungsländer nach unserer Auffassung in Größenordnung und in den Mitteln vergriffen haben, als sie glaubten, mit bestimmten Patentrezepten die Probleme lösen zu können, vor denen wir heute stehen.
Wir müssen den Entwicklungsländern sagen, daß nicht Dogmen und Ideologien, nationaler Egoismus, falsch verstandene Solidarität und die Sucht, natürliche Gegensätze, unterschiedliche Entwicklungen und Interessenlagen mit diplomatischen Lehrformeln zu verkleistern oder mit Parolen zu versehen, weiterhelfen, sondern harte Fakten für die Möglichkeiten ausschlaggebend sind, die wir, Entwicklungsländer und Industrieländer, gemeinsam haben.
Die Beantwortung der Großen Anfrage hat in den Antworten selber, viel mehr jedoch in dem, was von der Bundesregierung nicht gesagt wurde, deutlich gemacht, daß die Bundesregierung im Jahre 1977 einen grundsätzlichen Kurswechsel in ihrer Haltung zu wichtigen Fragen der Rohstoffpolitik vorgenommen hat. Im Gegensatz zu den früher von ihr vertretenen Positionen verfolgt sie nun offensichtlich die Strategie einer Anpassung an opportunistische Positionen im In- und im Ausland, ja an opportunistische Positionen, wie sie auch - und dies müssen wir wissen - in einigen Industrienationen in Mode sind. Diese Tatsache des Kurswechsels ist darauf zurückzuführen, daß es der Bundesregierung offensichtlich nicht gelungen ist, ihr ursprünglich vertretenes Konzept etwa einer Exporterlösstabilisierung der Rohstoffe gegenüber unseren EG-Partnern, den westlichen Industrieländern, aber auch außerhalb der EG in den übrigen Industrieländern überzeugend darzulegen. Dies wirft heute die Frage auf, was die Bundesregierung jetzt eigentlich will, welches neue Konzept sie. bei den zur Zeit laufenden Verhandlungen in Genf verfolgt. Wir fragen die Bundesregierung, welche Kosten denn ihrem noch nicht klar sichtbaren Konzept zugrunde liegen, welche Kosten auf die deutsche Wirtschaft zukommen, wenn sie sich auf die Ratifizierung von Rohstoffabkommen einläßt.
Wir werden im weiteren Verlauf der Debatte darlegen, daß der nach unserer Auffassung vollzogene, bisher nicht ausgesprochene Kurswechsel zu neuen Schwierigkeiten in der Rohstoffpolitik führt und nicht als ein Beitrag - insbesondere zur Lösung der nationalen Probleme - der Rohstoffsicherung gewertet werden kann.
Zu den Antworten der Bundesregierung zur allgemeinen Rohstoffsicherung und zu den Problemen der Rohstoffbevorratung möchte ich unter Darlegung unserer Position, von der ich annehme, daß sie im ganzen Hause konsensfähig ist, einige Merkpunkte aufzeigen, die andeuten, welche Positionen wir zu berücksichtigen haben, wenn wir unsere nationale

Interessenlage beurteilen. Diese Positionen formuliere ich wie folgt:
Erstens. Weil wir keine eigene Rohstoffbasis haben, ist eine Autarkie im Rohstoffbereich unmöglich. Wegen der Exportorientierung unserer Wirtschaft müssen wir alles tun, um eine weltweite Arbeitsteilung auszubauen.
Zweitens. Wir sind uns darüber im klaren, daß die zum Teil ausgeprägten internationalen Verflechtungen im Rohstoffbereich eine ausschließlich nationale Rohstoffsicherungsstrategie unmöglich machen.
Drittens. Wir sind gegen wirtschaftspolitische Machtpositionen, die mit Hilfe von Rohstoffpolitik betrieben oder aufgebaut werden können.
Viertens. Die vielfältigen politischen und ökonomischen Positionen der weltweiten Rohstoffabsprachen, des weltweiten Rohstoffgeschäfts, verpflichten uns, auch die Lage der Entwicklungsländer zu berücksichtigen.
Fünftens. Eine nachhaltige realistische Betrachtung aller Möglichkeiten und Gegebenheiten der Rohstoffversorgung muß davon ausgehen, daß es hundertprozentige Sicherheiten und Patentrezepte weder für uns noch für andere gibt, wenn es um die nationale Sicherung unserer Rohstoffzufuhr geht.
Wenn wir, von diesen Grundprinzipien ausgehend, die gegenwärtigen und zukünftigen Beschaffungsmöglichkeiten insbesondere mineralischer Rohstoffe analysieren, wird klar, daß eine arglose Betrachtung, wie wir sie zum Teil in der Antwort auf die Große Anfrage niedergelegt gefunden haben, leichtsinnig und auch unverantwortlich ist. Politische Unruhen in Zaire, in Chile, Streiks in Peru, die gegenwärtigen Schwierigkeiten in Persien und die sich zunehmend verschärfende Diskussion um die Entwicklung im südlichen Afrika zeigen überaus deutlich, daß eine Bedienung auf den Tischen der Welt auf der Grundlage funktionierender Rohstoffmärkte in den Bereich der Illusionen gehört.
Wir müssen feststellen, daß die wichtigsten Stahlveredler unter den mineralischen Rohstoffen in bezug auf ihre Liefersicherheit in eine akute Gefahrenzone gerückt sind. Dies gibt die Bundesregierung in Beantwortung unserer Anfrage, wenn auch in vorsichtiger, in verschleiernder Form, zu, ja, sie hat sogar die gefährdeten Rohstoffe in eine Rangfolge gebracht. Ernsthafte Konsequenzen aus dieser von ihr in der Antwort angedeuteten Tatsache hat sie jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt nicht gezogen, obwohl die Bundesregierung sehr genau weiß - und dies haben Äußerungen der letzten Stunden ergeben, zu denen ich noch einiges sagen werde -, daß die Auswirkungen von Rohstoffengpässen aus diesen Bereichen der Welt zu schwerwiegenden Folgen für unsere Wirtschaft führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns hat erstaunt, daß die Bundesregierung immer davon spricht oder davon gesprochen hat, daß die bei der Industrie liegenden Vorräte . ausreichen, um die üblichen Beschaffungsrisiken abzudecken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage der Rohstoffsicherung und die Frage der Rohstoffbevorratung ist kein Problem der Absicherung üblicher Beschaffungsrisiken, denn das ist Aufgabe der Unternehmen, sondern dies ist ein Problem des Staates, dies ist ein Problem der Politik. Darum ist die Antwort auf die Große Anfrage zu diesem Punkt irreführend, sie redet an den Tatsachen vorbei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Chrom, Wolfram, Mangan, Asbest, Kobalt, Niob/Tantal - und noch einige andere Rohstoffe könnten hier angeführt werden - sind in der Tat in einem kritischen Bereich. Wir beziehen etwa 48 % des Rohstoffes Chrom aus Südafrika, wir müssen 80 °/o des Kobalts in Zaire beschaffen. 35 % unseres Kupfers bekommen wir aus drei Anbieterländern, die sich ebenfalls im Bereich politischer Risiken befinden. Wer dieser Tatsache, daß unsere Rohstoffbeschaffung mit einer fast monopalartigen Situation zu rechnen hat, noch eine Betrachtung über mögliche politische Entwicklungen hinzufügt, der kann einfach nicht mehr von „üblichen Beschaffungsrisiken" im Zusammenhang mit der Beschaffung unserer wichtigsten Rohstoffe sprechen.
Die Bundesregierung hat wohl in den letzten Wochen gemerkt, daß sie diese in der Großen Anfrage niedergeschriebenen Leerformeln von den üblichen Beschaffungsrisiken nicht mehr aufrechterhalten kann. Darum wundert es eigentlich nicht, daß sie im Vorfeld dieser Debatte in den letzten zwei Tagen, bis in die heutigen Morgenstunden hinein, die Decke etwas gelüftet und auf die tatsächlichen Beschaffungsrisiken hingewiesen hat.
Gestern mittag konnten wir- über die Deutsche Presse-Agentur erfahren, daß es einen Bericht des interministeriellen Staatssekretärausschusses für Rohstofffragen gibt, dem eine wissenschaftliche Untersuchung zugrunde liegt. Ich erlaube mir, ohne diese Meldung vollständig wiederzugeben, in Kurzfassung das zu sagen, was wir der Bundesregierung schon vorgehalten haben und war wir heute gesagt hätten, wenn die Bundesregierung diesen Bericht nicht selber veröffentlicht hätte.
Tatsache ist, daß ein nur 30prozentiger Lieferausfall bei den wichtigsten Stahlveredlern und beim Rohstoff Asbest unmittelbare Auswirkungen auf 25 bis 30 % der Produktion aller deutschen Produkte hat. Diese Auswirkungen auf die Produktion bedeuten auch 'gleichzeitig, daß bis zu 7 Millionen Arbeitsplätze gefährdet sind, und zwar innerhalb kürzester Zeit; insbesondere angesichts der Tatsache, daß einer der sensibelsten Rohstoffe in diesem Bereich, nämlich Chrom, von den Unternehmern maximal für etwa 60 bis 65 Tage auf Lager gehalten wird. Bei den anderen Stahlveredlern Wolfram, Niob/Tantal - man könnte Edelmetalle wie Platin noch hinzuziehen - liegen die Vorratszahlen viel, viel niedriger.
Das Erstaunliche an dem Verfahren, einen Tag vor der Debatte über die Große Anfrage zur Rohstoffpolitik diese Daten bekanntzugeben, liegt darin, daß die Bundesregierung die Zahlen, die ich gerade genannt habe, noch bis vor 24 Stunden für streng
geheim erklärt hat und daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages überhaupt keine Möglichkeiten hatten, Herr Bundeswirtschaftsminister, sich die Untersuchungen, die Sie zur Grundlage Ihrer Entscheidungsprozesse gemacht haben, anzusehen. Ich darf Sie fragen: Was ist das eigentlich für ein Umgang mit dem Deutschen Bundestag,
({1})
daß Sie Daten zurückhalten, sie für geheim erklären, sie gewissermaßen zum Staatsgeheimnis erheben, um sie dann anschließend über die Presse den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitzuteilen.
({2})
Dieser Stil, Herr Bundeswirtschaftsminister, ist weder liberal noch demokratisch. Sie sollten selber darüber urteilen, ob er nicht unanständig ist. Zumindest aber ist er nicht im Interesse des Parlaments.
({3})
Wir wehren uns, weil dies nicht das erste Mal ist, dagegen, daß wir künftig weiter in diesem Stil behandelt werden. Ich meine, es wäre das Interesse des ganzen Hauses - das gilt auch für die Regierungsfraktionen -, mit darauf zu achten, daß eine Bundesregierung nicht aus der Position der Macht, der Arroganz heraus dem Deutschen Bundestag die Informationen vorenthält, die notwendig wären, um wichtige Entscheidungen zu treffen.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haltung der Bundesregierung zu den Problemen, die ich gerade im Hinblick auf die Sicherheit bei Stahlveredlern aufgezeigt habe, stellt sich in der Großen Anfrage, wenn man die notwendige Bevorratung nicht bestreitet, so dar, daß sie zunächst einmal warten möchte, bis daß das berühmte Kind in den Brunnen gefallen ist, um im Anschluß daran mit einer Rohstoffbevorratung zu beginnen. Wir fragen die Bundesregierung: Warum zögert sie eigentlich schon seit Jahren, wenn es um die nationale Bevorratung der Rohstoffe geht? Wir fragen Sie, warum Sie dies getan haben, obwohl Sie ja in Wahrheit die Sensibilität dieses Bereichs kennen. Ja, wir' müssen auch fragen, ob Sie nicht bereit waren, Rücksicht auf die Gefährdung von 7 Millionen Arbeitsplätzen zu nehmen. Wir erwarten hier und heute von der Bundesregierung, daß sie den Dunstkreis ihrer bisherigen Position verläßt, soweit es eine solche Position gibt, und unmißverständlich ein Ja zu einer nationalen Bevorratung der Rohstoffe ausspricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hält es, wenn es um die Form der nationalen Bevorratung von Rohstoffen geht, für wenig sinnvoll, eine Kontroverse darüber herbeizuführen, wie und unter Zuhilfenahme welcher Mittel die finanziellen Probleme der Rohstoffbevorratung geregelt werden können. Uns kommt es darauf an, daß auf der Grundlage möglichst marktwirtschaftlicher Positionen eine Regelung nach folgenden Grundsätzen gefunden wird:
Erstens. Eine Bevorratung von Chrom, Mangan, Kobalt, Wolfram, Titan und Molybdän ist vorrangig.
Mittelfristig muß auch die Bevorratung von Nickel, Kupfer und Asbest angestrebt werden. Die eingelagerten Reserven sollten eine Reichweite von mindestens zwölf Monaten haben; besonders sensible Rohstoffe im Bereich der Stahlveredler sollten eine Bevorratung für 24 Monate erfahren. Die Bundesregierung ist mittlerweile auch bereit, zu sagen, daß die Kosten für diese Bevorratung von der Regierung bzw. vom Staat aufgebracht werden müßten; wir teilen diese Position.
Zweitens. Die erforderliche Lagerhaltung wird durch Verträge zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft oder nachgeordneten Behörden und Unternehmen geregelt. Die Verträge müssen in ihrer Ausgestaltung branchentypische Bedingungen der Unternehmen berücksichtigen.
Drittens darf - und dies zu betonen ist wichtig - eine notwendige Auflösung der Reserven im Falle von nicht marktbedingten Lieferengpässen nur gewinn- und verlustneutral vorgenommen werden. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hoffen, daß am Ende dieser Debatte klar wird, daß es in dieser Frage einen Konsens im Deutschen Bundestag und mit der Bundesregierung gibt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung dargelegten Bemühungen zur Absicherung der vielfältigen Risiken der Unternehmen bei der Erschließung neuer Rohstoffquellen. Sie geht allerdings trotz der positiven Haltung zu diesen Bemühungen davon aus, daß die Bundesregierung ihr Garantieinstrumentarium in der sogenannten Grauzone weiter ausbaut. Ein solches Entgegenkommen der Bundesregierung und des Parlaments, das die Unterstützung der CDU/CSU hat, sollte aber auch ein entsprechendes Echo bei der deutschen Industrie finden, die wir nachhaltig auffordern, ihre Anstrengungen um den weiteren Ausbau der Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Beteiligung an Produktionsstätten in den rohstoffbesitzenden Ländern zu verstärken. Die Rohstoffverbraucher müssen aber wissen, daß eine annähernd stromlinienförmige Rohstoffpolitik nur dann möglich ist, wenn sie selber ein geschlossenes, in seinen Elementen aufeinander abgestimmtes Konzept zur Rohstoffbevorratung haben.
In diesem Zusammenhang muß, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr nachdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die Investitionen zur Sicherung der deutschen Rohstoffbasis praktisch ausschließlich nur noch in stabilen rohstoffbesitzenden Industrieländern vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für die Bergbauinvestitionen. Die Darlegung der Bundesregierung zu dieser Frage verniedlichen diesen Tatbestand, über den gesprochen werden muß, weil diese Entwicklung eine direkte Folge instabiler Verhältnisse in vielen Ländern der Dritten Welt und einer ideologisch geführten Diskussion über die sogenannte Neue Weltwirtschaftsordnung ist. Es wird höchste Zeit, daß sich auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die mit einer neuen Weltwirtschaftsordnung liebäugeln, darüber klar werden, daß sich kein Unternehmen in einem freiheitlichen Staat dazu hergibt, den Sirenengesängen ideologischer WanderprediBreidbach
ger zu folgen und auf der Grundlage unrealistischer Konzepte zu investieren. Die Wahrheit ist, daß im Hinblick auf notwendige Investitionen in der Dritten Welt nichts schädlicher war als durchgeführte und versuchte Nationalisierungen ausländischer Unternehmen. Pressionsversuche auf unternehmerische Entscheidungsspielräume, die qualitative und quantitative Lenkung der Produktion und die Störung oder angedeutete Störung von Marktmechanismen haben ebenfalls einen Einfluß auf diese Investitionsmüdigkeit in dèr Dritten Welt.
Wir gehen davon aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Bundesregierung in Zukunft in noch größerem Umfange die regionalen und strukturellen Diversifizierungsbemühungen der deutschen Wirtschaft auch durch stärkere finanzielle Absicherung und Unterstützung der Prospektion nach Rohstoffen unterstützt.
Entsprechend unseren ordnungspolitischen Prinzipien würden wir gerne auf Forderungen dieser Art verzichten; aber wir sehen uns zu solchen Forderungen gezwungen, weil wir die Dinge sehr realistisch betrachten und wissen, daß es zukünftig immer schwieriger sein wird, die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft ohne Unterstützung des Staates und zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorzunehmen, weil die Rohstofflieferanten ihre Politik nicht nach den Gesichtspunkten des Marktes betreiben.
Ich darf die Kritik der CDU/CSU-Fraktion an der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage wie folgt zusammenfassen.
Erstens. Die Behauptung der Bundesregierung, sie habe ein in sich geschlossenes Konzept zu den nationalen und internationalen Problemen der Rohstoffpolitik, steht im Gegensatz zur teils unvollständigen, verschleiernden und verharmlosenden Beantwortung vieler Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die durch die Einbringung der Großen Anfrage ausgelöste und bis in die heutigen Morgenstunden hinein sichtbare hektische Aktivität der Bundesregierung, zu einem solchen Konzept zu finden, ist Beweis für diese Feststellung der CDU/ CSU.
({5})
Die Bundesregierung kann die Tatsache, daß sie wichtige interne Initiativen zur Rohstoffpolitik einschließlich breit angelegter Gespräche mit der deutschen Wirtschaft erst unter dem Druck, Herr Kollege Wehner, der Großen Anfrage einleitete, nicht leugnen. Sie hat damit kostbare Zeit vertan, ja, es ist schlimmer: die Bundesregierung hat sogar Beamte nach Genf geschickt, die dort schon zwei Tage verhandeln, ohne selber zu wissen, worüber sie denn aus ihrer Position heraus verhandeln dürfen.
({6})
- Herr Wehner, die werden in Ihrem Stil informiert.
, Zweitens. Der Bundesregierung ist es bis heute nicht gelungen, ein Modell für eine nationale Bevorratung von wichtigen Rohstoffen vorzulegen. Wir erwarten, daß dies heute, und zwar nicht mit Andeutungen, sondern mit der Autorität des Ministers, erfolgt.
Drittens. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die nationale und internationale Ideologisierung der Rohstoffpolitik die Investoren von Rohstoffprojekten davon abhält, in Entwicklungsländern zu investieren, obwohl dies aus wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Gründen sinnvoll und nützlich wäre. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie ihre zurückhaltende Position im Hinblick auf die Darlegung dieses Punktes aufgibt und damit auch gegenüber den Ideologen in ihren eigenen Reihen und den Ideologen in den Entwicklungsländern unmißverständlich und deutlich klarmacht, daß man im alten, hergebrachten Stil die Probleme der Rohstoff- und Entwicklungspolitik nicht lösen kann.
Viertens. Die Bundesregierung hat bei ihren Bemühungen, im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs einen Beitrag zur akzeptablen Rohstoffsicherung zu leisten, ganz offensichtlich Schiffbruch erlitten. Sie wählt nun heute den Weg der Anpassung, sie wählt heute einen bequemen Trend, um aus dieser Zwickmühle herauszukommen.
Fünftens. Die nationale Bedeutung des südlichen Afrikas für die Rohstoffversorgung der Bundesrepublik wird zwischenzeitlich von der Bundesregierung erkannt und dargelegt. Aber wir möchten fragen, ob sie dies bis heute versäumt hat, weil eine Darlegung dieser Interessen im Gegensatz zu ihren sonstigen Ambitionen, die sie in Richtung Südafrika im außenpolitischen Bereich entwickelt hat, steht.
({7})
Sechstens. Die Chancen, auf der UN-Seerechtskonferenz noch zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen, sind praktisch gleich Null. Die Bundesregierung müßte eigentlich die Lage ebenso einschätzen, wie wir dies tun; sie hat dies bis heute unterlassen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nicht weiter zuwarten, bis es zu maßgeblichen Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung kommt. Wir haben auch kaum noch bzw. gar keine Zeit mehr, zu warten, bis sich die Koalitionsfraktionen auf ein Sicherungskonzept verständigt haben. Wenn es nicht anders geht, werden wir darum in absehbarer Zeit einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, um unsere nationalen Interessen in diesen Bereichen abzudecken. . .
Wirtschaft und Arbeitnehmer und die Bevölkerung der Länder der Dritten Welt können sich darauf verlassen - die CDU hat das auf ihrem Ludwigshafener Parteitag durch eine Rede ihres Vorsitzenden Dr. Helmut Kohl auch sehr deutlich -gesagt -, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Dimension und die Probleme der Rohstoffpolitik kennt. Sie können sich auch darauf verlassen, daß wir in dieser wichtigen, für uns entscheidenden Frage nicht einen Schlagabtausch um des, Schlagabtausches willen suchen. Wir sind bereit zur Kooperation mit jedermann unter der Voraussetzung, daß Vernunft und nicht Ideologien und Träumereien Grundlage dieser Kooperation sind. Zu einer solchen Kooperation und zu einer solchen sachorien9084 
tierten Zusammenarbeit erklären wir unsere Bereitschaft. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie diese Bereitschaft positiv auffaßt, die Fragen, die wir gestellt haben, konkreter beantwortet und auf die zusätzlichen Fragen, die ich in Ergänzung gestellt habe, eine deutliche Antwort gibt.
Wir sehen die Chance einer Zusammenarbeit; aber nicht um jeden Preis, weil wir uns nicht in denselben Verschleierungsstil hineinbegeben wollen, in dem sich die Rohstoffpolitik der Bundesregierung heute befindet.
({8})