Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage Drucksache Nr 3537 zuzustimmen wünschen,
eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende
Mehrheit. Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan XV - Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene ({0}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Dr. Probst. Bitte schön!
Frau Dr. 'Probst ({1}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In der Ergänzung zum Ersten Nachtrag zum Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene - Einzelplan XV - für das Rechnungsjahr 1951 kommt das Anwachsen der Aufgaben des Bundesministeriums für Vertriebene zum Ausdruck. Die Ausweitung der internationalen Diskussion spiegelt sich wider bei den sächlichen Verwaltungsausgaben des Kap. 1 in Tit. 30, in dem gegenüber dem bisherigen Ansatz ein Mehr von 10 000 DM für „dienstliche Reisen ins Ausland" veranschlagt ist. In Tit. 32 - kulturelle und sonstige Betreuung - tritt eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 350 000 DM ein, so daß in diesem Titel im abgelaufenen Jahr insgesamt 600 000 DM zur Ver- Fügung standen. Neben der Bezuschussung der zentralen Aufgaben der Vertriebenenorganisationen mit 235 000 DM sind 365 000 DM ausgewiesen zur Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes des deutschen Ostens sowie der wissenschaftlichen Flüchtlingsforschung. Der Tit. 36 - Unterstützung der Kriegsgefangenen, Straf-und Untersuchungsgefangenen und Internierten - wir d um 900 000 DM erhöht, insbesondere im Zusammenhang damit, daß seit 1. Oktober 1951 durch die Aufhebung der Postsperre die Möglichkeit besteht, die deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion und in Polen in die laufende Betreuung einzubeziehen. Die Titel 37 und 39 des Kap. 1 - Dokumentation des Schicksals der Kriegsgefangenen und der Zivilverschleppten - wurden um 158 500 DM bzw. 562 000 DM erhöht, auch im Zusammenhang mit der Dokumentation für den Ausschuß für Kriegsgefangenenfragen der Vereinten Nationen. Im Überrollungshaushalt 1951 waren nur Teilbeträge der erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt worden.
In diesem Zusammenhang wurde von mehreren Mitgliedern des Ausschusses betont, daß es notwendig sei, den Flüchtlingssuchdienst möglichst funktionsfähig zu gestalten. Eine haushaltsmäßige Zusammenfassung der für die Dokumentation und für den Flüchtlingssuchdienst ausgeworfenen Mittel ist von mehreren Abgeordneten empfohlen worden.
Ebenso spiegelt sich das Anwachsen der besonderen Aufgaben des Ministeriums bei den persönlichen Verwaltungsausgaben wider. Es sind im Ergänzungshaushalt in Kap. 1 neu geschaffen worden: eine Oberregierungsratsstelle für die Umsiedlung sowie eine Oberregierungsratsstelle, eine Oberinspektorstelle und eine Angestelltenstelle nach TOA II für die Notaufnahme, eine A 2c2-Stelle für Personalien und Haushalt sowie eine Arbeiterstelle.
In der Ergänzung sind in Kap. 2 erstmalig Mittel für persönliche, sächliche und allgemeine Ausgaben für die Notaufnahmelager Gießen, Uelzen und Berlin entsprechend der Übernahme dieser Ausgaben durch- den Bund veranschlagt worden. Es sind für Gießen und Uelzen für die Zeit vom 13. Juni 1951 bis 31. März 1952 und für Berlin für die Zeit vom 1. Februar 1952 bis 31. März 1952 insgesamt 1 242 500 DM veranschlagt worden. Die Errichtung eines Notaufnahmelagers in Berlin führte im Haushaltsausschuß zu einer besonderen Debatte, wobei die Notwendigkeit der Bereitstellung entsprechender Mittel betont wurde.
Der Abschluß des Ersten Nachtrags des Haushalts des Bundesministeriums für Vertriebene sieht in Einnahmen und Ausgaben vor: Kap. 1 1 743 900 DM, Kap. 2 1 245 500 DM. Davon gehen ab 12 700 DM Einnahmen. Der Zuschußbedarf beläuft sich demnach auf 2 976 700 DM.
Die vorliegende Ergänzung zum Ersten Nachtrag zum Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene für das Rechnungsjahr 1951 wurde vom Haushaltsausschuß des Bundestages unverändert angenommen. Ich bitte das Hohe Haus, dem Ausschußantrag zuzustimmen.