Erwin Marschewski (NA), 1995-04-26:
Ich möchte gerne, Herr Präsident, fortfahren.
Es handelt sich nicht um einen Waffenskandal des Bundesnachrichtendienstes, sondern - ich wiederhole - wie in Bad Kleinen um einen Berichtsskandal des „Spiegels". Das ist die Problematik.
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Halbwahrheiten und blühende Spekulationen, Vermengung von Fakten und Vermutungen und zum Teil böswillige Schlußfolgerungen machen die Aufklärung komplexer Sachverhalte in einem äußerst sensiblen Bereich der Nuklearkriminalität doppelt schwierig.
Auch wird nicht deutlich, was letzten Endes Erfolg der Operation war. Vagabundierendes Nuklearmaterial konnte durch staatliche Stellen sichergestellt werden. Die Bevölkerung konnte damit vor wirklichen Gefahren bewahrt werden. Worum geht es denn, meine Damen und Herren? Es geht doch um die gefährlichste Form des Handels mit Leben und Gesundheit unzähliger Menschen bedrohenden Stoffen, um den Nuklearterrorismus in der ganzen Welt.
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- Wir sprechen gleich darüber, Herr Kollege. Das ist nichts Neues. Es ist viel ernsthafter, als Sie es hier anmerken.
In einem Bericht für die UN-Konferenz in New York über weltweite Aktivitäten mit Nuklearmaterial wurde festgestellt, daß die Gefahr wächst, daß sich Nichtatomstaaten, daß sich Terroristen und Mafiaorganisationen oder Sekten Atomwaffen beschaffen. Sie wissen doch - insbesondere die Kollegen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission -, auf Schwarzmärkten sind Gutachten, Technologien und Material für den Bau von Atomwaffen zu haben.
Allein in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind, so der UN-Bericht, rund 30 kg spaltbaren Materials entwendet worden. Diese Feststellungen werden durch Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes gestützt. Das ist doch das Erschütternde. Es gab allein 1994 weltweit über 120 Fälle von Schmuggel mit echtem - keine falschen Angebote - Nuklearmaterial, die bekanntgeworden sind.
Angesichts dieser bedrohlichen Lage für uns kann es nicht die richtige Strategie sein, den Kopf in den Sand zu stecken. Vielmehr müssen die Sicherheitsorgane alles tun, um in den Besitz von vagabundierendem Nuklearmaterial zu kommen. Nur so können doch sämtliche Gefahren für die Bevölkerung abgewehrt werden.
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Zum Sachverhalt: Was haben die deutschen Behörden - Herr Kollege, wenn Sie jetzt zuhören, will ich Ihnen das ein bißchen erklären - denn getan? Erster Akt. Im Rahmen der Aufklärung des internationalen Rauschgifthandels hatte der Bundesnachrichtendienst 1993 bereits eine noch vage Information über ein Angebot von Nuklearmaterial durch eine russische Firma erhalten.
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- Fragen Sie nicht, von wem, Sie wissen das doch auch. Diese Leute verkaufen alles an jeden, der auch nur Geld bietet. Das ist das Bedrohliche, insbesondere in Europa. - Dieser Hinweis konnte jedoch zunächst nicht verdichtet werden.
Zweiter Akt. Im März 1994 hatte das Bundeskriminalamt Informationen erhalten, daß sich Nuklearmaterial in Deutschland befinden solle. Das gab Veranlassung, entsprechend zu ermitteln. Dabei wurde der V-Mann ausdrücklich angewiesen, keine Aktivitäten für einen Import von Nuklearmaterial nach Deutschland zu entfalten. Er wurde ausdrücklich angewiesen und hat sich daran gehalten. Der Kontakt zur V-Person - Sie haben das der Presse entnommen - brach ab.
Dritter Akt. Im Mai 1994 verdichteten sich beim Bundesnachrichtendienst die Erkenntnisse zu einem Nuklearschmuggel. 6 kg Plutonium sollten sich bereits in Deutschland befinden. Im Juli erfuhr man, eine Gruppe biete Plutonium an, das sich in Deutschland - es wurde gesagt: in München - befinde. Richtigerweise informierte der Bundesnachrichtendienst daraufhin das Bayerische Landeskriminalamt als die im Rahmen der Gefahrenabwehr zuständige Exekutivbehörde.
Vierter Akt. Das bayerische Landeskriminalamt nahm daraufhin die Ermittlungen auf.
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Von den Anbietern des Materials erhielt das Landeskriminalamt schließlich am 25. Juli eine Probe von knapp 5 g Plutonium.
Tags darauf kündigten die Anbieter an, sie könnten 4 kg Plutonium für sage und schreibe 265 Millionen US-Dollar liefern. Nicht geklärt wurde, ob sich dieses Material bereits in Deutschland befand. Außerdem wurden 2,5 kg Lithium 6 angeboten, das bekanntlich zur Herstellung einer Wasserstoffbombe geeignet ist.
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Eine Dose dieses Materials gelangte dann am 7. August in den Besitz des Landeskriminalamtes.
Am gleichen Tag wurde von den Atomschmugglern angekündigt, daß am 10. August 500 g Plutonium zur Verfügung stünden. Wieder blieb der Lagerort des Materials im unklaren. Den Sicherheitsbehörden war jedoch bekannt, daß einer aus der Gruppe der Anbieter des Nuklearmaterials nach Moskau geflogen war und am 10. August mit einer Lufthansa-Maschine auf dem Flughafen in München landen würde. In dessen Koffer konnten schließlich über 363 g Plutonium sichergestellt werden, die dann in einem Spezialfahrzeug in das Euratom-Institut nach Karlsruhe gebracht wurden.
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Soweit, meine Damen und Herren, der Sachverhalt; ich muß sagen: der für mich schaurige Sachverhalt.
Nach den Gesprächen und nach den Bewertungen, die wir danach vollzogen haben, steht für mich jetzt schon fest: Erstens. Bei der Behauptung, deutsche Behörden hätten das ganze Plutoniumgeschäft inszeniert, handelt es sich um eine infame und nicht belegbare Unterstellung.
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Zweitens. Der Vorwurf, dieser Fall sei vom Bundesnachrichtendienst aus politischen Gründen, etwa um die Wahlen in Bayern zu beeinflussen - dies haben Sie doch behauptet, meine Damen und Herren -, inszeniert worden, ist in jeder Richtung absurd. Damit gewinnt man weder Wahlen, noch tun so etwas deutsche Beamte.
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Drittens. Zu keiner Zeit ist ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes oder des Bundeskriminalamtes dahin gehend aktiv geworden, das Plutonium illegal nach Deutschland zu bringen.
Viertens. Die Annahme und die Behauptung Ihrerseits, ein nuklearer Schwarzmarkt werde erst durch die Nachrichtendienste geschaffen, hat mit der Realität nichts zu tun.
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Fünftens. Daraus die Wertung, Herr Kollege Catenhusen: Es gibt keinen Nachrichtenskandal um Plutonium. Was es gibt, ist ein Nachrichtenmagazinskandal, weil wieder einmal mehr vom „Spiegel" äußerst unseriös berichtet worden ist.
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- Genauso wie in Bad Kleinen; völlig richtig, Herr Kollege Olderog. Ich wiederhole dies: Ich habe in der Sondersitzung hier gestanden und habe den „Spiegel" aufgefordert, sich bei den Betroffenen und beim Innenminister zu entschuldigen. Wir warten heute noch auf ein solches Wort.
Sechstens. Unbewiesene und unbeweisbare Pressebehauptungen werden schließlich zur Grundlage fragwürdiger Äußerungen und Forderungen von Parlamentariern der Opposition gemacht. Der Kollege Such vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte sich zur angeblichen Notwendigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, noch bevor ein Fünftel der entscheidenden Sitzung abgelaufen war.
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Die SPD forderte von höchster Stelle aus und durch höchste Stellen personelle Konsequenzen für Mitwisser des sogenannten Plutoniumschmuggels bereits vor der informativen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, einer Sitzung, in der Herr Schmidbauer und andere Damen und Herren sämtliche Fragen, die wir gestellt haben, korrekt und eindeutig beantwortet haben.
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- Das müssen Sie gerade sagen, Herr Kollege Such, der Sie nach 90 Minuten bei einer Sieben-StundenSitzung den Saal verlassen haben. Das haben Sie gerade nötig.
Meine Damen und Herren, es gibt keine Mitwisser.
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- Nicht Täter, Herr Duve; ich erlaube nicht, daß Sie hier so etwas sagen. - Es gibt deutsche Behörden, die schwerstkriminellen Atomhändlern in Bayern das Handwerk gelegt haben. Und das ist gut so.
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Was bleibt hiervon übrig angesichts einer Aktion, die zur erfolgreichen Sicherstellung des Nuklearmaterials geführt hat, zur Verhaftung dreier Atomschmuggler und damit zu mehr Sicherheit unserer Bevölkerung? Ich glaube, daß wir diese Aktion als den bisher größten Erfolg im Einsatz gegen die Atomschmuggler feiern müssen. Wir haben diesen Gangstern das Handwerk gelegt, und das ist der Erfolg des Bayerischen Landeskriminalamtes.
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- Das muß Ihnen mit Ihren lächerlichen Zwischenbemerkungen ohne jede Ernsthaftigkeit doch endlich bewußt werden. Wenn wir Leuten das Handwerk legen, die mit Material durch die Gegend fahren, mit dem man Atombomben, Wasserstoffbomben bauen kann, so ist das ein Erfolg der ohnehin geplagten Polizeibeamten.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, daß uns der Untersuchungsausschuß helfen wird, diesen Erfolg zu verdeutlichen und haltlose Vorwürfe als solche zu entlarven. Deswegen begrüßen die Union und die F.D.P., die Koalition, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Herzlichen Dank.
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