emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Rose auf:
Welche grundsätzlichen Fortschritte erwartet sich die Bundesregierung aus dem geplanten Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Republik Tansania?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Herr Dr. Rose, wir erhoffen uns von einem Kulturabkommen mit Tansania einen weiteren Ausbau des Kulturaustausches und den Abbau statusrechtlicher Probleme, die in der Vergangenheit die Arbeit der Zweigstelle Daressalam erschwert haben, sowie auch die Absicherung der Tätigkeit unseres sonstigen Kulturpersonals in Tansania. Wir haben darüber hinaus nämlich sechs Langzeitdozenten, die vom Deutschen Akademischen Austauschdienst dorthin entsandt worden sind. Es wäre sicherlich für deren praktische Arbeit wie auch für die praktische Arbeit des Goethe-Instituts nützlich, wenn die dafür nötigen Voraussetzungen durch ein Abkommen getroffen werden könnten.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, bitte.
Rose (NA), 1986-02-20:
Verstehe ich Sie also richtig, daß in dieses Kulturabkommen nicht nur die Möglichkeiten, die wir bisher haben, also z. B. bei dem Goethe-Institut, einbezogen werden können, sondern daß auch Ausweitungen der gegenseitigen Kulturbeziehungen möglich sind? Oder denken Sie nur an das, was bisher ist?
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Wir denken an eine Ausweitung dieser Beziehungen und glauben, daß dafür auch die Voraussetzungen gegeben sind.
Sie haben vorhin in Ihrer Zusatzfrage noch einen interessanten Sachverhalt mit angesprochen, nämlich das Verhalten der DDR in diesem Bereich.
Vorausgesetzt, die tansanische Seite erhält ihr Interesse aufrecht - und wir haben guten Grund dafür, das anzunehmen; denn sie wollte dieses Abkommen -, glauben wir, daß über das bisherige Maß der Zusammenarbeit im akademischen Bereich und im Goethe-Instituts-Bereich hinaus eine kulturelle Zusammenarbeit möglich ist.
Rose (NA), 1986-02-20:
Würde in diese geplante Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet neben dem jetzt bestehenden, also modernen Verbindungsspektrum zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Tansania auch irgendwo das mit einbezogen, was von früher an gegenseitigen Beziehungen da war, z. B. Bagamoyo und Umgebung?
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Ich glaube, daß die Geschichte wechselseitiger Beziehungen auch immer ein Bestandteil kultureller Arbeit sein muß. Insofern könnte das der Fall sein. - Ich kann Ihnen das jetzt im Detail nicht beantworten. Ich möchte das gerne schriftlich nachreichen.
Riedl (NA), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, wird bei diesen Kulturverhandlungen auch darüber gesprochen, wie die Missionsarbeit der katholischen und der evangelischen Kirche in Tansania mehr als bisher gefördert werden kann?
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Es kann sich natürlich nur darum handeln, daß kulturelle Aktivitäten der Kirchen oder auch der Stiftungen, die dort ebenfalls tätig sind, besonders gesichert werden. Die allgemeine kirchliche Arbeit wird man nicht unter ein Kulturabkommen fassen können,
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 42 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Auf Grund welcher Erkenntnisse ging die Bundesregierung bei der Beantwortung meiner Anfrage ({0}) und der neuen Antwort auf die Frage des Abgeordneten Ströbele ({1}) davon aus, daß Herr Smart Alpha Kargbo aus Sierra Leone, dem durch Gerichtsentscheid politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland verweigert und der dann ausgewiesen wurde, in einem Gefängnis in Sierra Leone zu Tode gekommen sein soll, und welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung heute?
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Herr Kollege Stahl, bei der Beantwortung der Anfrage am 29. April 1985 lagen der Bundesregierung zwar eine Reihe von mündlichen Hinweisen auf einen möglichen Tod von Herrn Smart Alpha Kargbo in einem sierraleonischen Gefängnis vor, jedoch keinerlei gesicherten Erkenntnisse. So habe ich damals auch auf Ihre Frage geantwortet. Damals habe ich noch nicht gesagt, wir müßten von seinem Tod ausgehen. Erst im Oktober 1985 ergaben die Nachforschungen des Auswärtigen Amtes durch unsere Botschaft in Sierra Leone ernstzunehmende Indizien für Kargbos Tod, die auf Aussagen eines Zeugen vor Ort beruhten. Die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Ströbele am 23. Januar 1986 erfolgte gemäß diesem Kenntnisstand.
Unmittelbar nach Erteilung der Antwort an Herrn Ströbele wurde das Auswärtige Amt über eine zwischenzeitlich erfolgte Befragung des zuvor erwähnten Zeugen durch die neue Regierung Sierra Leones informiert. Diese Befragung fand in der deutschen Botschaft in Freetown statt. Bei dieser Befragung hat der Zeuge seine früher gemachten Aussagen vollständig widerrufen. Somit fehlt erneut jeder überprüfbare Nachweis für den möglichen Tod des Herrn Kargbo in einem sierraleonischen Gefängnis. Wir sind im Grunde wieder dort, wo wir bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage im April 1985 waren.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage Herr Stahl.
Stahl (NA), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, wann ist damit zu rechnen, daß es etwas gesichertere Erkenntnisse unter dem Gesichtspunkt gibt, daß es doch üblich ist, daß Anwesenheitslisten bzw. Belegungslisten in Gefängnissen geführt werden? Hat die deutsche Botschaft die Möglichkeit gehabt, derartige Listen einzusehen? Ist damit zu rechnen, daß


Stahl ({0})
der hier in Rede stehende Zeuge, wenn er nach der Vernehmung nach Hause geht, nicht doch mit irgendwelchen Repressalien des Systems oder der Regierung zu rechnen hat?
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Ein Teil Ihrer Frage ist im Grunde Bestandteil Ihrer zweiten Frage. Wenn Sie erlauben, möchte ich die Antwort darauf mit der auf diese Frage verbinden, weil es sonst sehr schwierig ist, sie zu behandeln.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Einverstanden? - Stahl ({0}) ({1}): Ja, einverstanden.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Dann rufe ich auch die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Wann ist mit einer die momentanen und noch geplanten Untersuchungen der Bundesregierung abschließenden Stellungnahme zum Fall Kargbo zu rechnen, und wäre es von seiten der Bundesregierung nicht sinnvoll, einer nahen Verwandten, die in der Bundesrepublik Deutschland lebt, aus humanitären Gründen nun Asyl zu gewähren, damit eine Lebensplanung über einen längeren Zeitraum möglich ist?
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, wann ist die Antwort oder der Bericht der sierraleonischen Regierung in etwa zu erwarten.
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Wir haben bisher von den Personen, die behauptet hatten, Herr Kargbo sei nach der Rückkehr nach Sierra Leone umgekommen, keine neuen Erkenntnisse oder Beweise vorgelegt bekommen. Wir können auch nicht absehen, inwieweit die neue sierraleonische Regierung in der Lage sein wird, eine den Fall abschließende, wirklich eindeutige Erklärung abzugeben. Die Tatsache, daß wir uns bemüht haben, den Zeugen bei uns in der Botschaft anzuhören, und daß wir dazu ein Mitglied der neuen sierraleonischen Regierung gebeten haben, zeigt zweierlei: erstens, wie ernst wir das Bemühen des Parlaments genommen haben, die Sache aufzuklären, und zweitens, daß wir glaubten, das auch nur im Zusammenwirken mit der dortigen Regierung tun zu können, und daß die neue Regierung dazu auch bereit war - sie hat es etwas leichter, weil sie unbefangener darangehen konnte -, da mitzuhelfen.
Insofern haben wir keinen Anlaß, davon auszugehen, daß dem seinerzeitigen Zeugen irgendwelche Nachteile aus seiner Aussage entstanden sind. Wir haben aber keine Möglichkeit - über das Gespräch mit der jetzigen Regierung hinaus -, weitere Aufklärung zu betreiben. Wir gehen davon aus, daß die Regierung alle Dokumente, die vorliegen - wie auch die von Ihnen angesprochenen - überprüft, um uns gegenüber am Ende eine wirklich verbindliche Aussage machen zu können.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Sie haben jetzt noch zwei Zusatzfragen.
Stahl (NA), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, dann darf ich, bezugnehmend auf meine Frage 57, die ich eingereicht hatte, fragen, ob es nicht recht und billig ist - darauf haben Sie nicht geantwortet -, da das Verfahren vom Gericht derzeit nur ausgesetzt ist, der hier in Rede stehenden nahen Verwandten Asyl zu gewähren, damit die Lebensplanung in irgendeiner Form für wenigstens einen sehr bestimmten längeren Zeitraum tatsächlich vorgenommen werden kann. Denn ich glaube, es ist auch ein Akt der Humanität, so etwas zu tun.
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Hinsichtlich der Gewährung von Asyl möchte ich darauf hinweisen, daß es sich hierbei, wie Sie zu Recht erklärt haben, um eine Rechtsfrage handelt, über die am Ende nach pflichtgemäßem Ermessen von dem dafür Zuständigen entschieden werden muß. Über die Frage der Asylgewährung an eine in der Bundesrepublik Deutschland lebende Verwandte des Herrn Kargbo entscheidet ein insoweit unabhängiger Einzelentscheider beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Da im Hinblick auf die laufenden Nachforschungen nach wie vor eine unklare Sachlage gegeben ist, konnte bisher eine Entscheidung nicht getroffen werden. Das heißt, ich gehe davon aus, daß die zuständige Stelle auf eine Mitteilung der Bundesregierung wartet, nachdem sich die sierraleonische Regierung geäußert haben wird, um das dann auch zur Grundlage ihrer Entscheidung zu machen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen, bitte.
Stahl (NA), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Der jetzige Zustand ist doch sehr zweideutig. Von der Bundesregierung, vertreten durch das Auswärtige Amt, wird auf Grund von Erhebungen nämlich einmal dies und einmal jenes gesagt. Ich frage deshalb nochmals - damit es dieser Frau in dem Gerichtsverfahren nicht geht wie dem Stiefbruder -, ob nicht die Bundesregierung, sprich der Außenminister, das Gericht bitten kann - das kann sie, da sie vor Gericht auch gutachterlich tätig ist -, unter die Sache für einen längeren Zeitraum einen Schlußstrich zu ziehen, damit dieser Frau eine gewisse Lebensplanung ermöglicht wird. Das ist meines Erachtens eine wichtige Frage, die nicht nach den Vorschriften des Asylrechts allein zu lösen ist.
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Ich habe auf den Rahmen, in dem entschieden wird, hingewiesen. Nur, Herr Kollege Stahl, wenn das Ergebnis der Recherchen ist, daß der angenommene Tod des Herrn Kargbo gar nicht eingetreten ist, wenn herauskommt, daß es sich um eine falsche Aussage eines Zeugen handelt, aus welchen Motiven auch immer, dann entfällt auch die Voraussetzung.
Ich will jetzt einmal ohne jeden Bezug zu diesem Fall - weil das den Eindruck erwecken würde, ich unterstellte, das sei hier der Fall - sagen, daß es kein Sonderereignis wäre, wenn sich etwa bei einzelnen Asylanträgen herausstellte, daß nur bestimmte Behauptungen aufgestellt worden sind. Wenn der hier in Rede stehende Zeuge erklärt, er müsse alles widerrufen, z. B. weil er zum in Rede stehenden Zeitpunkt gar nicht in dem Gefängnis gewesen ist, in dem der Betroffene zu Tode gekommen sein soll, dann wäre die Grundannahme, von der die Stiefschwester des Herrn Kargbo ausgeht, gar nicht gegeben. Wenn sie aus dem möglichen Tod ihres Stiefbruders eine Gefährdung für sich selbst ableitet, diese Voraussetzung aber gar nicht

gegeben ist, wäre das natürlich auch für den Asylantrag relevant. Da wir leider nicht umhin können, die Einzelfallentscheidung zu treffen und dabei die konkreten Gegebenheiten zur Grundlage zu machen, müssen wir jetzt die endgültige Antwort der neuen Regierung von Sierra Leone, der wir keine mißbräuchliche Behandlung dieses Themas unterstellen wollen, abwarten. Dann können wir etwas sagen, und dann muß die zuständige Instanz entscheiden.
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Das kann ich Ihnen wiederum, so unbefriedigend das für Sie wie für uns ist, hier nicht, mit einem Datum verbunden, ankündigen. Wir bemühen uns mit unserer Vertretung vor Ort, möglichst schnell eine verbindliche Aussage zu bekommen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Ich rufe die Frage 43 der Frau Abgeordneten Eid auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß bei einer nichtöffentlichen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission im Februar 1985 zu Ost-Timor die vom bundesdeutschen Delegierten Höynck vertretene Auffassung, die Situation in OstTimor habe sich entscheidend verbessert, maßgeblich dazu beigetragen hat, daß Ost-Timor von der „schwarzen Liste" gestrichen wurde und die Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor nunmehr kein Tagesordnungspunkt bei der UN- Menschenrechtskommission sind, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Frau Eid, die Bundesregierung kann dies nicht bestätigen. Der Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens zur Prüfung der Menschenrechtslage in einem Land wird von der zuständigen Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission gemacht, der wir gar nicht angehören. Das Plenum der Menschenrechtskommission pflegt die prozeduralen Vorschläge dieser Arbeitsgruppe zu übernehmen; das ist auch in diesem Fall so geschehen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Eid?
Eid (NA), 1986-02-20:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 44 der Frau Abgeordneten Eid auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung zukünftig, Stipendien an Ost-Timoresen zu vergeben, und in wessen Auftrag konnte der bundesdeutsche Pastor Seifert während seiner Reise in Ost-Timor seinen Gesprächspartnern versichern, daß die Bundesregierung 50 v. H. der Stipendien ({0}) übernimmt ({1})?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Frau Eid, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, Stipendien an OstTimoresen zu vergeben. Stipendien, die in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts fallen würden, sind deshalb ausgeschlossen, weil sie grundsätzlich nur an Post-Graduierte vergeben werden. Mangels einer Universität in Ost-Timor fehlt es hierfür schlicht an Kandidaten. Nach Auskunft des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind auch dort Stipendien für Ost-Timoresen nicht vorgesehen.
Zweitens. Die Pastor Seifert zugeschriebene Äußerung in der „Jakarta-Post" vom 7. Januar 1986 wird von ihm dementiert. Eine Nachfrage bei ihm ergab, daß er anläßlich eines Besuchs in Indonesien lediglich erklärt habe, er werde sich um die Unterstützung kirchlicher Kreise in der Bundesrepublik Deutschland für Stipendien ganz allgemein bemühen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Stimmen Nachrichten, denen zufolge der Staatssicherheitsdienst der DDR sowohl in Nicaragua als auch in Kambodscha von den dortigen Regierungen beschäftigt und eingesetzt wird?
Klein (NA), 1986-02-20:
Wie bewerten Sie, Herr Staatssekretär, die Entscheidung des Magistrats der Stadt Frankfurt - der bekanntlich CDU-geführt ist -, daß keine Bauaufträge der Stadt an Unternehmen erteilt werden, die im Subverhältnis DDR-Baukolonnen beschäftigen?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Herr Dr. Hupka, der Bundesregierung sind Nachrichten, denen zufolge der Staatssicherheitsdienst der DDR in Nicaragua beschäftigt und eingesetzt wird, bekannt. Ob diese Nachrichten den Tatsachen entsprechen, ist uns aus eigenen Erkenntnisquellen nicht bekannt, weil wir dort relativ wenig Leute haben, die das überprüfen können. Hinsichtlich eines Einsatzes des DDR- Staatssicherheitsdienstes in Kambodscha verfügen wir über keinerlei Informationen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, würden Sie dann zur Ergänzung des Informationsstandes vielleicht auf das Buch von Professor Kriehle zurückgreifen, das er jetzt gerade über Nicaragua veröffentlicht hat - „Nicaragua, das blutende Herz Amerikas" - und in das er den Sachverhalt aufgenommen hat, daß die DDR den Staatssicherheitsdienst in Nicaragua aufgebaut hat?
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Herr Kollege Hupka, es gibt über dieses Thema aus neuerer Zeit eine Reihe interessanter Publikationen, und es hat auch eine Reihe interessanter Missionen dorthin gegeben. Auch Kollegen dieses Hauses haben sich jüngst sehr sorgfältig und nachdenklich zu diesem Thema geäußert, wie unsere Kollegen Klose und Wischnewski. Ob Herr Professor Kriehle bei seinem Besuch dort tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, geheimdienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, entzieht sich meiner Beurteilungsmöglichkeit. Dieses Buch und auch die darin vertretene These sind uns bekannt. Ich sagte bereits: Uns sind auch andere Nachrichten bekannt, nach denen der DDR- Staatssicherheitsdienst in Nicaragua tätig ist.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-02-20:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß innerhalb des Ostblocks eine Aufgabenverteilung dahingehend stattgefunden hat und auch praktiziert wird, daß sich die DDR jeweils um den Staatssicherheitsdienst zu kümmern habe, etwa auch in Äthiopien und nun in Nicaragua?
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Von einer förmlichen Beschlußfassung darüber und von einer daraus resultierenden Aufgabenverteilung ist der Bundesregierung nichts bekannt. Aber bekannt ist uns, daß der Staatssicherheitsdienst der DDR sich in bestimmten Ländern offenbar großer „Beliebtheit" erfreut.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, können Sie ausschließen, daß der Staatssicherheitsdienst der DDR durch Agenten auch in der Bundesrepublik tätig ist?
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Nein. Aber ich glaube, nicht auf dem Ausbildungssektor; jedenfalls hoffe ich das nicht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Ich rufe Frage 46 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung auf Grund der bisher vorliegenden Erkenntnisse die Präsidentschaftswahlen auf den Philippinen?
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Jenninger (präsident), 1986-02-21:
Ich erteile das Wort dem Herrn Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, Möllemann.
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Herr Kollege Jäger, gestern habe ich vor dem Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages dargelegt, daß die Wahlen auf den Philippinen ohne Zweifel von Wahlfälschungen begleitet waren. Die Bundesregierung hat mit großer Betroffenheit die Stellungnahme der philippinischen Bischofskonferenz und die Feststellung einer amerikanischen Beobachterdelegation zur Kenntnis genommen, wonach die philippinische Regierung in diese massiven Wahlfälschungen verwickelt gewesen sei.
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß diese Vorgänge dem Bemühen um wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Philippinen und der Region, an der die gesamte internationale Staatengemeinschaft ein Interesse haben muß, äußerst abträglich sind. Ohne durchgreifende politische, wirtschaftliche und soziale Reformen wird es auf den Philippinen keine innere Befriedung geben.
Die Bundesregierung hat in einer Presseerklärung auf die Bedeutung dieser Wahlen für die Stabilität der Philippinen und der Region hingewiesen. Sie hat ihre Betroffenheit, wie ich sagte, über Manipulationsversuche deutlich gemacht. Sie hat darüber hinaus mit ihren Partnern in der EG ihre Haltung zu den Wahlen im philippinischen Außenministerium erläutert. Sie hat den deutschen Botschafter in Manila zur Berichterstattung zurückberufen. Botschafter Dr. Zeller hat gestern die Bundesregierung über die Lage auf den Philippinen unterrichtet. Er stand auch dem Auswärtigen Ausschuß für eine ausführliche Unterredung zur Verfügung. Ihr weiteres Vorgehen im Blick auf die Philippinen wird die Bundesregierung eng mit ihren europäischen Partnern abstimmen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es für die Beurteilung einer Wahl und die Beurteilung der Beeinträchtigung des Wahlrechts von Bürgern genauso schlimm ist, wenn, wie auf den Philippinen jetzt, der Bürger zwar zunächst frei wählen kann, die Wahlergebnisse aber dadurch verfälscht werden, daß die Wahlurnen beiseite geschafft, vernichtet und bestimmte Massen von Stimmzetteln überhaupt nicht ausgewertet oder in anderem Sinne, als der Wähler sie abgegeben hat, ausgewertet werden? Kurzum, erstreckt sich das Grundrecht der freien Wahlen nicht nur auf den Wahlakt bis zum Einlaufen der Stimmkarte, sondern auch auf alles, was danach bis zur korrekten Auszählung einer Wahl erfolgt?
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Korrekte Wahlen: Da muß man schon sagen, daß auch die gleichen Chancen in einem Wahlkampf schon zu einem fairen Wahlvorgang gehören. Auch hier sind die Berichte durchaus kritisch. Im übrigen stimme ich der Annahme in Ihrer Frage zu.
Jäger (NA), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung diesen eklatanten Fall, wie er sich auch nach Ihren Darlegungen darstellt, zum Anlaß nehmen, um in den Vereinten Nationen einen Vorstoß dahin zu unternehmen, daß das Grund- und Menschenrecht der freien Wahl durch neue Vereinbarungen zwischen den Teilnehmerstaaten auf eine bessere und sicherere Grundlage, insbesondere unter verstärkter Einschaltung internationaler Kontrollen, gestellt werden kann?
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Eine Aktivität dieser Art haben wir bis jetzt als Schlußfolgerung aus der Wahl in Manila nicht gezogen. Aber wenn ich Sie richtig verstehe, geht es Ihnen darum, daß wir dafür eintreten sollen, daß die Menschen das Recht, frei zu wählen, möglichst nicht nur auf den Philippinen, sondern auch anderswo haben sollen. Wir werden das im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten verfolgen. Ich kann Ihnen heute keine Initiative dieser Art bei den Vereinten Nationen ankündigen. Aber wir setzen uns in unserer Politik dafür ein.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, steht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit der Regierung der Vereinigten Staaten in Kontakt, und wie bewertet sie deren Haltung?
Kansy (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, von den Preisprüfungsverfahren, von denen Sie soeben sprachen, ist mir bekannt - ich frage Sie, ob auch Ihnen das bekannt ist -, daß seit Jahrzehnten nur ganz wenige durchgeführt wurden und daß dafür mehr oder weniger eine Blankovollmacht vorliegt, ohne daß man heute noch tatsächlich im Detail überprüft.
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Die Erklärung, die der amerikanische Präsident vor einigen Tagen abgegeben hat, in der er sich ja fast wortgleich so ausgedrückt hat, wie ich das hier getan habe, und von schweren Manipulationen gesprochen hat, ist mit unserer identisch. Es gibt also keine Meinungsverschiedenheit darüber.
Auch was die Verantwortlichkeiten angeht, hat es nach gewissen Anfangsirritationen ja eindeutige Aussagen gegeben. Wir stehen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ebenso wie mit den Regierungen der Europäischen Gemeinschaft im Kontakt. Ich gehe davon aus, daß dieses Thema neben anderen auch Gegenstand der Beratungen beim bevorstehenden Ministerrat der EG am kommenden Montag sein wird.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Meine Damen und Herren, ich darf zwischendurch vielleicht sagen - ich gebe Ihnen gleich das Wort -: Die SPD-Fraktion hat eine Fraktionssitzung um 15.30 Uhr beantragt. Ich bitte Sie deswegen sehr herzlich, sich so zu fassen, daß wir die Fragestunde bis dahin beenden können. Deswegen bitte ich, hier nicht allzu viele weitere Zusatzfragen zu stellen.
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben von der Berichterstattung unseres Botschafters gesprochen, der deswegen hier hergerufen worden ist. Ist das nun, da er gestern im Auswärtigen Ausschuß Bericht erstattet hat, wortwörtlich oder im diplomatischen Sinne zu verstehen, daß er also nicht so schnell wieder nach Manila zurückkehrt?