Rita Süssmuth (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich zum Abschluß dieser Debatte das Wort ergreife, dann möchte ich sagen: Für mich ist heute kein schwarzer Tag,
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sondern ein Tag, an dem ich zunächst einmal ausdrücken möchte, daß alle, die hier miteinander den
Kompromiß ausgehandelt haben, höchst verantwortDr. Rita Süssmuth
lich und nicht leichtfertig gegenüber dem Schutz des ungeborenen Lebens gehandelt haben,
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daß sie sich dabei der Wertgrundlage unseres Grundgesetzes und des Verfassungsgerichtsurteils bewußt geblieben sind und danach gehandelt haben.
Daß dabei unterschiedliche Positionen bestehen, wird auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes so sein. Ich finde zunächst einmal ganz entscheidend, daß im Sinne des neuen Schutzkonzeptes gehandelt worden ist. Natürlich trifft es zu, daß wir nicht wissen, ob der Weg, den wir jetzt gehen, der erfolgreichere sein wird, aber wir wissen, daß das Strafkonzept nicht ein wirksames Lebensschutzgesetz gewesen ist.
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Deswegen möchte ich am Ende dieser Debatte herausstellen: Was ist für das Bundesverfassungsgericht die Grundlage seiner Urteilsfindung? Welches Bild vom Menschen, welches Bild von Gesellschaft und Staat und welches Bild von der Frau und ihrer Einstellung gegenüber dem Lebensschutz stehen dahinter?
Herr Hüppe, ich sage Ihnen noch einmal: Es gibt keinen Kompromiß beim Lebensrecht; er ist auch hier und heute nicht zugrunde gelegt worden.
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Aber es gibt einen Kompromiß bei der Frage des besseren Weges in bezug auf den Lebensschutz; denn gerade das Lebensrecht des ungeborenen Kindes ist in der Werteordnung und im Verfassungsgerichtsurteil geschützt worden.
Deswegen sage ich aus meiner Position: Es ist zu einfach, nur den Begriff der Selbstbestimmung der Frau zu benutzen. Es ist ein höchst schwieriges Entscheidungsrecht im Gewissenskonflikt, in der Abwägung der Frau: Kann ich mit einem Kind das Leben gemeinsam führen?
Es geht nicht um ein Bestimmungsrecht über ungeborenes Leben, sondern um einen höchst schwierigen Entscheidungskonflikt, den niemand der Frau abnehmen kann.
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Ich wiederhole, was einheitliche Auffassung auch der Kirchen ist: daß das Leben nicht gegen die Mutter wirksam geschützt werden kann, sondern nur mit ihr.
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Dieser Lebensschutz beinhaltet, daß wir die Frau mit ihrem Entscheidungskonflikt nicht allein lassen. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Verantwortungsethik, die von Beistandschart - so möchte ich es einmal nennen - bestimmt ist. Diese Beistandschaft betrifft die Partner, das familiale Umfeld, die Gesellschaft in allen Gruppierungen und den Staat.
Es kann nicht angehen, daß wir den Frauen ein Entscheidungsrecht geben und sie dann im Konflikt allein lassen. Deswegen sind für das Verfassungsgericht genauso ausschlaggebend die Mindestvoraussetzungen, damit die Frau mit dem Beratungs- und Hilfekonzept wirksam Leben schützen kann und der Staat - wir alle - Leben wirksam schützen kann.
Ich sage deswegen: Was wir bisher an Leistungen erbringen, ist für das Bundesverfassungsgericht eine Mindestvoraussetzung, nicht ein Optimum. Daß wir über den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz immer noch streiten, ist mit dem Verfassungsgerichtsurteil nicht vereinbar,
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sondern dieser Anspruch ist einzulösen.
Ich glaube, für einen wirksameren Schutz ist ganz entscheidend, daß wir zu einem neuen Weg kommen, mit Kindern zu leben. Es genügt nicht, daß wir sagen: Kinder haben Vorfahrt. Sie müssen wirklich Vorrang in unserem Planen und Handeln haben,
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ob bei Wohnungsfragen oder bei der Gestaltung von Arbeit. Damit hängt entscheidend zusammen, wie wir die Tätigkeit von Kindererziehung, Betreuung, Lebenshilfe und Lebensförderung in unserer Gesellschaft bewerten, und zwar faktisch bewerten. Es kann uns nicht zur Ruhe bringen, wenn Frauen wegen der Entscheidung für das Kind am Ende Sozialhilfeempfängerinnen im Alter sind.
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Deswegen müssen wir auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen: Anerkennung von Erziehung und Pflege im Rentenrecht; denn das macht deutlich, wie diese Tätigkeiten tatsächlich bewertet werden und wie glaubwürdig wir im Umgang mit dem Schutz der Mutter und des Kindes sind. Und ich wünsche mir sehr, daß sich die Väter nicht weniger verantwortlich fühlen als die Mütter; das ist immer noch ein desolater Tatbestand.
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Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf das hinweisen, was der Kollege Göhner gerade mit allem Nachdruck betont hat. Wir haben von allen Seiten wegen der embryopathischen Indikation Kritik erfahren. Wir haben in großer Übereinstimmung geDr. Rita Süssmuth
sagt: Behindertes Leben ist genauso schützenswert wie nicht behindertes Leben. Es gibt keinen Grund, daß Behinderung in irgendeiner Weise Grundlage für einen Abbruch sein darf.
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Wir haben die embryopathische Indikation der medizinischen Indikation gleichgesetzt, um den Rang auszudrücken. Wer heute erklärt, wir öffneten der Tötung von Kindern die Tore, dem kann ich nur sagen: Er weiß nicht, wovon wir geredet haben und was wir verhandelt haben.
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Uns geht es um den Schutz, um besseren Schutz für Behinderte, gerade um all das zu vermeiden, was Sie als Gefahr sehen. Darum ging es den Verhandelnden und denen, die heute über diese gefundene Lösung positiv abstimmen werden.
Wenn gesagt wird, das alles sei noch nicht ausberaten, dann möchte ich dazu auf folgendes hinweisen: Wir beraten jetzt seit Jahren. Ich bin unserem Fraktionsvorsitzenden dankbar, daß er mit allem Nachdruck auf einen Abschluß der Beratungen gedrängt hat, um nicht nur unsere Handlungsfähigkeit, sondern auch die Glaubwürdigkeit im politischen Handeln deutlich zu machen.
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Mein allerletzter Satz: Zur Verantwortungsethik gehört auch Entscheidungsethik, gehört, die Verantwortungsfähigkeit der Frau ganz ernst zu nehmen. Wenn dieser Gesetzentwurf dies endlich besser als je zuvor zum Ausdruck bringt, dann, glaube ich, ist erreicht worden, daß die von niemand anderem zu übernehmende Verantwortung der Frau - das Gewissen kann nicht ersetzt werden, auch nicht durch den Staat - anerkannt werden wird. Ich respektiere alle, die heute anders entscheiden. Aber ich werbe abschließend noch einmal darum, daß wir den gefundenen verfassungskonformen Kompromiß als das werten und achten, was er ist. Ich danke allen Beteiligten, die uns dies ermöglicht haben.
Danke schön.
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