Wolfgang Schäuble (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich habe nicht Sie zitiert, sondern
den neben Ihnen sitzenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, der z. B. ausweislich einer Agenturmeldung der „dpa" auf einer Konferenz in Bitburg gesagt hat, der Solidaritätszuschlag könne durch eine sparsamere Haushaltspolitik ersetzt werden. Sie reden jetzt von einem anderen Thema.
Ich habe mich dagegen gewehrt, daß Herr Scharping und andere den Eindruck erwecken, man könne den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen. Über die Ausgestaltung im einzelnen haben wir damals unterschiedliche Meinungen gehabt; das ist schon wahr.
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- Lieber Himmel, nein! Wenn ich vom Wald rede, re den Sie von der Wiese und sagen, auf der Wiese sei es anders als im Wald. Das weiß ich schon. Aber ich rede von Scharpings Äußerungen. Die mögen Ihnen so wenig gefallen wie mir; das mag schon sein.
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Herr Scharping, Sie können das nachher ja in Ordnung bringen. Sie können ja sagen, auch Sie seinen dafür, daß der Solidaritätszuschlag bleibt,
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weil er für einige Jahre - für wie viele, wissen w. r nicht - notwendig ist. Sie haben aber gesagt, könne durch eine sparsamere Haushaltspolitik ersetzt werden und er sei deswegen entbehrlich. Das ist nicht die Wahrheit, und das sollten Sie zurücknehmen.
Jetzt will ich einen weiteren Punkt ansprechen. Herr Schröder, ich habe es nicht für richtig gehalten, daß Sie sagten, der Bund würde zur Entlastung der unteren Einkommen nichts tun. Der Bundesfinanzminister wird in diesen Tagen das Jahressteuergesetz 1996 einbringen. Da geht es insbesondere um die Steuerfreistellung des Existenzminimums. Da diskutieren wir über die Frage, wie wir das Urteil des Verfassungsgerichts umsetzen können.
Wir nähern uns, wenn ich das richtig verstehe, in unseren Vorstellungen doch an, daß die Steuerentlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer in einer Größenordnung von 15 Milliarden DM - um diese Größenordnung geht es - ausschließlich oder ganz überwiegend auf untere Einkommen konzentriert werden. Deswegen kann doch die Behauptung nicht richtig sein, in der Steuer- und Abgabenpolitik dieser Regierung würde nichts gezielt für die Bezieher unterer Einkommen getan.
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Wir konzentrieren im Rahmen dessen, was in unserer Lohn- und Einkommensteuerpolitik möglich ist, die Steuersenkungen auf die unteren Einkommen. Deswegen ist dieser Vorwurf nicht richtig.
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- Herr Kollege, nehmen Sie es mir nicht übel, aber Sie rufen so viel dazwischen, daß ich den Verdacht habe, daß Sie nicht zuhören.
Im übrigen möchte ich, Herr Scharping, daß Sie noch einen anderen Punkt klarstellen; die Debatte bietet vielleicht Gelegenheit dazu. Sie haben, wenn ich das richtig gelesen habe, gesagt, die sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat werde, egal auf welchem Gebiet, alle finanzpolitischen Vorhaben der Bundesregierung blockieren, solange die zukünftige Finanzierung der Subventionen für die deutsche Steinkohle nicht geklärt sei. Wollen Sie wirklich, Herr Scharping, die Familien mit Kindern für den Erhalt der Steinkohle in Geiselhaft nehmen?
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Glauben Sie wirklich, daß es dem kooperativen Föderalismus entspricht, - ({6})
- Wenn Sie anfangen, mit mir über das geistige Niveau zu streiten, sollten wir die Debatte außerhalb der Öffentlichkeit des Forums des Deutschen Bundestages führen. Das wird für alle Beteiligten besser sein.
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Im übrigen interessiert das niemand - außer Sie vielleicht. Uns interessiert es nicht. Setzen Sie sich mit der Sache auseinander!
Herr Kollege Schröder, das Urteil des Verfassungsgerichts ist an sich gar nicht so dramatisch; denn es hat die Notwendigkeit, eine Ersatzregelung für den Kohlepfennig zu schaffen, nur um ein Jahr vorverlegt, mehr nicht.
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Ich habe für die CDU/CSU-Fraktion ziemlich früh nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gesagt: Natürlich ist das Artikelgesetz verabschiedet, wie übrigens auch der Solidaritätszuschlag. Wir halten am Artikelgesetz fest und am Solidaritätszuschlag auch. Gesetze, die in Kraft getreten sind, haben das nun einmal so an sich.
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- Das habe ich ganz früh gesagt. Im Artikelgesetz ist das alles geregelt; wir kennen doch die Zahlen. Nichtsdestoweniger bleibt die Notwendigkeit einer Ersatzfinanzierung.
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- Einer Ersatzfinanzierung.
Dies kann doch nur gemeinsam bewältigt werden, schon weil Sie uns ja gelegentlich darauf aufmerksam machen, daß die Mehrheit im Bundesrat - die sich hoffentlich nicht so plump benehmen wird, wie es Herr Scharping gesagt hat - jedenfalls einbezogen sein will. Also brauchen wir einen Konsens.
Dann ist es doch das Natürlichste auf der Welt, daß wir über die Frage, wie wir die Finanzierung der Leistungen für die deutsche Steinkohle in einer Übergangszeit regeln, auch einen Konsens herbeiführen. Deswegen haben wir gesagt, es müsse in den Konsensgesprächen eine gemeinsame Lösung in gemeinsamer Verantwortung gesucht und gefunden werden. Und dazu sind wir bereit.
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- Das machen wir ja.
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- In den Gesprächen. Aber Sie haben gesagt, ehe nicht ein Ergebnis gefunden wird, werde in allen anderen Bereichen jedes finanzpolitische Vorhaben der Bundesregierung blockiert werden. Das nenne ich einen Mißbrauch des Bundesrates zu parteipolitischen Zwecken.
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Weil wir gerade bei den beschlossenen Gesetzen sind, Herr Ministerpräsident Schröder, die in Kraft treten und gelten und die auch für Länder und für Kommunen gelten, sage ich Ihnen: Über den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist in diesem Haus auch lange gestritten worden. Das Gesetz ist mit Zustimmung des Bundesrates vor Jahr und Tag verabschiedet worden. Jeder wußte, daß der 1. Januar 1996 kommt, und man hätte sich darauf einstellen können. Zwei Jahre nichts zu tun und dann zu sagen: Die Zeit wird knapp, wir können es nicht erfüllen, das ist ein bißchen dünn.
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- Herr Kollege Scharping, jetzt sprechen Sie schon wieder dagegen. Gestern habe ich eine Meldung von Ihnen gelesen, Sie seien auch gegen eine Verschiebung des Inkrafttretens. Sie wissen ja selber nicht mehr, was Sie gestern gesagt haben!
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Sie setzen jeden Tag eine Presseerklärung ab, und irgendein Pressereferent hat Ihnen gesagt, es müsse einen Newswert haben, deswegen müsse man immer das Gegenteil von dem sagen, was man vorgestern gesagt hat. Verläßlichkeit und Stetigkeit gewinnt man dadurch nicht.
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- Sie haben ja über Niveau geredet!
Jetzt sprechen Sie hier davon, daß der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs doch aufgeschoben werden soll.
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- Ja, was wollen Sie denn? Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen.
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Jedenfalls bleibt die CDU/CSU-Fraktion bei dem, was auch Scharping vorgestern gesagt hat. Es bleibt beim Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 1996, selbst wenn Scharping morgen wieder das Gegenteil sagt.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, der entscheidende Grund dafür, warum es der Koalition, der Bundesregierung in den achtziger Jahren gelungen ist und in den neunziger Jahren wieder gelingen wird, einen stetigen, nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen, liegt darin, daß wir nicht alle 14 Tage unsere Position wechseln. Wir haben es in den achtziger Jahren geschafft, und in den neunziger Jahren sind die Aussichten dafür wieder gut.
Das gelingt nur dann, wenn wir beide Ziele miteinander verbinden: zum einen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Begrenzung der Neuverschuldung, Sicherung der Preisstabilität. Wer hätte es denn noch vor zwei Jahren für möglich gehalten, daß wir mit den gewaltigen Lasten nach der Erreichung der deutschen Einheit die Preissteigerungsrate bei 2 % festmachen? Gleichzeitig stetige, notfalls schrittweise Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein wirtschaftliches Wachstum, Stärkung der Flexibilität. Sie haben doch beispielsweise noch vor anderthalb Jahren die Schaffung zeitlich befristeter Arbeitsverträge in diesem Hause als sozialen Kahlschlag diffamiert. Jetzt fordert sogar der DGB-Vorsitzende, daß davon verstärkt Gebrauch gemacht wird. Das heißt, wir sind mit der Flexibilisierung, dem Abbau von rechtlichen Beschränkungen für die wirtschaftlichen Prozesse gerade auf dem Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg.
Sie haben uns diffamiert wegen unseres Vorschlags, private Haushalte stärker zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu nutzen. Jetzt ist nicht nur Frau Fuchs, sondern auch Herr Schröder auf dem Weg, einzusehen, daß diese Position richtig ist.
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- Rau auch schon? Dann sind es schon drei. Das heißt, die Richtigkeit unserer Politik setzt sich schrittweise durch.
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- Na gut. Ich weiß, Frau Fuchs, Sie sind aus Erfahrung skeptisch bezüglich der Einsichtsfähigkeit Ihrer Fraktion. Das verstehe ich auch wieder.
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Es bleibt aber richtig - und ich habe es oft gesagt -, Herr Ministerpräsident Schröder: Der Fortschritt in der Rationalisierung, der Fortschritt in der Informationstechnik, die weltweite Konkurrenz werden es erzwingen, daß bei allem wirtschaftlichen Wachstum auf absehbare Zeit im industriellen Bereich allein nicht die Arbeitsplätze entstehen werden, die wir brauchen, um das Ziel „Arbeit für alle" zu erreichen.
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Deswegen müssen wir im tertiären Sektor mehr Arbeitsplätze schaffen, bei Dienstleistungen aller Art, Arbeitsplätze im Umfeld moderner Medien, die eine hohe Qualifikation erfordern, Arbeitsplätze in Pflegeberufen und in privaten Haushalten.
Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt, daß Arbeitsplätze, Wachstum und Beschäftigung immer durch eine Verstärkung des Leistungsaustauschs erreicht worden sind. Deswegen müssen wir auf diesen Weg setzen und müssen heraus aus den Betonmauern der alten Auseinandersetzungen,
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damit nicht jedesmal „Sozialabbau!" geschrien wird, wenn wir flexiblere Arbeitszeitregelungen einführen, damit wir in der Frage, die Leistungsanreize in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem zu verbessern, nicht immer nur auf Widerstand und Diffamierung stoßen, wenn wir sagen, daß der Grundsatz „Leistung muß sich lohnen" auch bedeuten muß, daß jeder, wenn er arbeitet, unter dem Strich mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeiten würde. Das heißt, daß wir die Schnittstellen besser überprüfen müssen.
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Wenn wir auf moderne Technik setzen, dürfen wir davon nicht nur in Überschriften reden, sondern das, was wir in der Gesetzgebung etwa beim Gentechnikgesetz in der vergangenen Legislaturperiode - mühsam genug - geschafft haben, muß sich auch in der Wirklichkeit des Verwaltungsvollzugs in den Bundesländern wiederfinden.
Wir haben inzwischen in dem Bereich, der für moderne chemische, pharmazeutische Produktion und Forschung lebensentscheidend ist, in Amerika über 500 Produktionsstätten, in Japan 150 und in Deutschland, wenn ich es richtig weiß, noch vier. Wir vertreiben sie zunehmend durch die Genehmigungspraxis in den Bundesländern. Herr Schröder, gucken Sie einmal genau nach, ob da nicht auch in NiedersachDr. Wolfgang Schäuble
sen noch etwas in Ordnung zu bringen ist. In Hessen ist es besonders schlimm.
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- Entschuldigung, man weiß schon vorher, wann das Geschrei kommt. Es hilft aber nichts.
Bei jeder konkreten, standortbezogenen Unternehmensentscheidung wird uns von denjenigen, die die Entscheidung zu treffen haben, immer wieder gesagt, daß man, selbst wenn die Bundesgesetze in Ordnung seien, nicht mehr das Vertrauen habe, daß in einer überschaubaren Zeit die notwendigen Genehmigungen auch erteilt würden, und daß man deswegen mehr und mehr Investitionsentscheidungen aus Deutschland hinausverlagere. So stärken wir das Wachstum nicht, sondern so verlieren wir Arbeitsplätze.
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- Ja, ja, ich weiß schon, Herr Fischer ist aufgewacht. Vorher war er gar nicht da. Aber gut ausgeschlafen zu sein ist ja auch schön. Deswegen hat er jetzt eine kräftige Stimme. Das nützt aber nichts.
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