Wolfram (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Energiedebatte vor 14 Tagen konnte ich für die SPD-Fraktion feststellen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen handeln, sie treffen die notwendigen energiepolitischen Entscheidungen.
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Die CDU/CSU-Opposition hat dazu keine Alternative. Den Beweis für diese Behauptung treten wir heute einmal mehr an mit der Beratung in zweiter und dritter Lesung und der Verabschiedung der Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz.


Wolfram ({1})
Die SPD-Fraktion begrüßt dieses Gesetz. Es ist ein wichtiger Teil der energiepolitischen Vorstellungen dieser Bundesregierung. Es sichert entscheidend mit die zukünftige Stromversorgung. Es trägt wesentlich mit zur Erhaltung eines leistungsfähigen deutschen Steinkohlenbergbaus bei. Es garantiert unseren Bergleuten Beschäftigung, indem in einem wichtigen Bereich der Absatz der Steinkohle über die Dauer von zehn Jahren gesichert wird. Unsere Volkswirtschaft und unsere Energieverbraucher müssen trotz gewisser zusätzlicher Kostenbelastungen das Gesetz begrüßen, weil es die Sicherheit der zukünftigen Versorgung erhöht, die Abhängigkeit von Ölimporten vermindert und zum Teil alternativ notwendigen Kernenergiebedarf reduziert.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners sagen. Von einem „Bericht" konnte keine Rede sein. Es war noch nicht einmal ein besonders ernst zu nehmender Debattenbeitrag; es war höchstens der Versuch einer Vergangenheitsbewältigung, der aber völlig mißglückt ist.
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Herr Kollege Russe, der Regierung mangelndes Durchsetzungsvermögen und Unsicherheit vorzuwerfen ist ja wohl ein Witz zu früher Morgenstunde. Sie werden es auch in Zukunft erleben, daß wir unsere energiepolitischen Vorstellungen konsequent realisieren, wie wir es bisher auch getan haben. Es ist interessant, daß Sie eine Reihe von Initiativen, die wir im Wirtschaftsausschuß ergriffen haben, heute hier als Ihre Leistungen präsentieren. Ich nenne stellvertretend die Härteklausel. Sie wissen, daß alle Änderungsanträge im Wirtschaftsausschuß von uns vorgelegt worden sind und daß Sie sich diesen angeschlossen und sich gerade bei der Härteklausel erst in letzter Minute beteiligt haben.
Über die Energiepolitik der 50er und 60er Jahre brauchen wir nicht mehr viele Worte zu verlieren. Wäre damals auf die Sozialdemokraten - ich nenne stellvertretend Arendt und Dr. Deist - gehört worden, wäre unserem Land energiepolitisch vieles erspart geblieben. Im übrigen haben ja die Bergleute und die Wählerinnen und Wähler an Rhein und Ruhr ihr Urteil über Ihre damalige Energiepolitik gefällt.
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Eindeutiger kann man sich gar nicht entscheiden. Wenn Sie, Herr Russe, jetzt eine Milchmädchenrechnung aufmachen und Zahlen über angebliche Zechenstillegungen in die Debatte einführen, dann würde ich Ihnen empfehlen - .vielleicht hätten Sie es auch getan, wenn Sie besser die Verhältnisse an der Ruhr kennen würden -, doch auch zu erwähnen, daß es früher einmal 50 selbständige Bergwerksgesellschaften gab und heute nur eine. Es ist doch ganz logisch: Seitdem wir die Ruhrkohle AG haben - ein Werk Walter Arendts, der IG Bergbau und Energie mit sozialdemokratischer Unterstützung in Bonn und in Düsseldorf zustande gekommen -, gibt es ein großes Unternehmen, das in der Lage ist, die Lagerstätten einheitlich zu bewirtschaften, zu rationalisieren, die Förderung auf weniger Anlagen zu konzentrieren und im übrigen die Arbeitsplätze zu sichern.