emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmann (NA), 1998-09-02:
Wenn das keine Unterhöhlung des Mietrechts ist, dann weiß ich nicht, worüber wir reden.
({0})
Der Antrag macht Sinn; er ist notwendig.
Sie haben das ganze Umfeld für Mieterhöhungen nicht in Ordnung gebracht. Wir warten seit acht Jahren auf die notwendige Wohngeldreform. Sie privatisieren Hunderttausende von Wohnungen und setzen die Mieter schutzlos Mieterhöhungen aus. Deshalb brauchen wir die Begrenzung auf 20 Prozent. Sie macht Sinn und schadet keinem Vermieter, der sich an vernünftige, marktorientierte Mieten hält. Sie hat aber auch eine wichtige soziale Schutzfunktion. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter nicht den Mietpreistreibern in diesem Land ausliefern.
Vielen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Herr Braun.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Herr Braun, bitte reden Sie zum Antrag, nicht zur Sache.
Norbert Blüm (NA), 1998-09-02:
Herr Ministerpräsident, wären Sie bereit, dem Herrn Abgeordneten Mosdorf zu sagen, daß wir die Mittel nicht gekürzt, sondern aufgestockt haben?
({0})
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({1}): Herr Kollege Blüm, ich bin natürlich nicht nur bereit, das zu tun; vielmehr danke ich auch für die Unterstützung. Uns ist eine Kürzung jedenfalls nicht aufgefallen; deshalb war sie mir nicht präsent.
Hildebrecht Braun (NA), 1998-09-02:
Wir sprechen darüber, ob wir heute eine mietenpolitische Debatte führen sollen oder ob wir nicht über andere Dinge sprechen müssen, Frau Präsidentin.
({0})
Wenn wir das tun würden, was uns Rotgrün ansinnt, dann würde das bedeuten, daß keine Wohnungen mehr gebaut werden, daß wir eine Verknappung von Wohnraum erleben würden und daß deswegen die Mieten wieder ansteigen würden. Deshalb ist das der falsche Weg. Wir wollen ihn nicht.
({1})
Wir haben heute die Aufgabe, über die wirklich wichtigen Fragen des September 1998 zu reden. Diese Regierungskoalition hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, über den wir vor der Öffentlichkeit sprechen werden. Wir werden darlegen, wo wir das Geld für die Aufgaben hernehmen, die wir für nötig halten. Wir werden der SPD die Gelegenheit geben, ihre Blütenträume vorzutragen. Wir werden aber auch darauf hinweisen, daß Herr Schröder den Hinweis „nur unter dem Finanzierungsvorbehalt" im Kleingedruckten hat.
({2})
Das heißt, daß alle Versprechungen, die wir heute hören werden, unrealistisch und im Grund auch unehrlich sind.
({3})
Ich möchte deutlich machen: Wir von der Regierungskoalition sind für mehr Markt im Bereich der Mieten und der Wohnungspolitik - zugunsten der Mieter. Das lassen wir uns von Rotgrün nicht kaputtmachen.
({4}) Bei uns liegen die Prioritäten anders.
Wir werden heute unter dem Thema Wohnungspolitik auch nicht über das Recht von überlebenden homosexuellen Lebenspartnern auf Eintritt in ein Mietverhältnis reden. Diese wichtige Frage werden wir im richtigen Kontext besprechen, nämlich bei der Beratung eines Partnerschaftsgesetzes, in dem die Problematik der Diskriminierung von Homosexuellen insgesamt angesprochen wird, und zwar in allen Bereichen, nicht nur in einem kleinen Teilbereich. Deswegen werden wir dieses Teilthema jetzt nicht im Rahmen eines anderen Themas, nämlich der Wohnungspolitik, ansprechen.
Aus diesen Gründen spricht alles dafür, daß wir es bei der Tagesordnung belassen, die der Ältestenrat festgelegt hat. Wir lassen uns nicht die Chance nehmen, den Bürgern in Deutschland zu zeigen, wer eine realistische Politik zu den Fragen macht, die die Bevölkerung umtreiben, nämlich Steuerlast, ArbeitsHildebrecht Braun ({5})
losigkeit und Bewahrung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Darüber wollen wir sprechen und nicht über wohnungspolitische Peanuts.
Vielen Dank.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Herr Braun, noch ein Nachtrag: Die Kommentierung war nicht in Ordnung. Es war schon richtig, was ich gesagt habe.
({0})
Als nächster spricht der Kollege Klaus-Jürgen Warnick.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Herr Warnick, auch Sie entfernen sich vom Antrag.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1998-09-02:
Ich kann Ihnen nicht den gesamten Bericht der Kinderkommission vorlesen. Sie müssen ihn schon selber lesen.
Aber eines ist klar: Sie predigen Wasser und trinken Wein. Eigener Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Sie geben an, die soziale Entmischung von Wohnungsbeständen zukünftig verhindern zu wollen,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Herr Warnick, zum Antrag!
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1998-09-02:
- fordern aber gleichzeitig erneut Bedingungen, die genau diese Prozesse noch beschleunigen werden. Denn ein erhöhter Anstieg der Mieten in Altbaubeständen in Innenstädten wird zahlungskräftige Menschen anziehen und bisher hier angestammte Bevölkerungskreise an die Peripherie der Städte, dorthin, wo schon jetzt schon Problemlagen vorhanden sind, vertreiben.
Eines ist jedenfalls klar: Egal, wie Sie heute hier entscheiden - Aufsetzung oder nicht -, nach dem 27. September sehen wir uns wieder. Unser Mietrechtsentwurf - das sei auch an Rotgrün gerichtet - ist im Interesse der Mieterinnen und Mieter in diesem Land wieder dabei. Dann heißt es auch für Sie: Farbe bekennen!
Schönen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Wir kommen zur Abstimmung über den Aufsetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte diejenigen, die dem Aufsetzungsantrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 d auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999
({0}) - Drucksache 13/11 100 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002 - Drucksache 13/11 101 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1})
- zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1995
- Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({2}) - zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1996
- Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({3}) - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1997 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
({4})
- Drucksachen 13/5141, 13/7352, 13/8550, 13/10 904 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Oswald Metzger
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Lebenssituation von Kindern und die Leistungen der Kinderhilfen in Deutschland - Zehnter Kinder- und Jugendbericht - mit der Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksache 13/11368 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache im Anschluß an die Einbringungsrede des Bundesministers der Finanzen acht Stunden vorgesehen. Danach folgen die abschließenden Beratungen ohne Aussprache.
Für morgen ist eine sechsstündige Debatte zum Etat des Bundeskanzleramtes sowie zur Außen- und Verteidigungspolitik vorgesehen. Abschließend soll das Thema „Innere Sicherheit" mit einer Debattenzeit von eineinhalb Stunden behandelt werden. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
({5})
- Herr Abgeordneter Koppelin.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Herr Ministerpräsident, jetzt drängt es den Kollegen Mosdorf zu einer weiteren Zwischenfrage.
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Das kann ich mir gut vorstellen. Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Debatte zum BunJürgen Koppelin
deshaushalt 1999 ist ein Ablauf geplant, den ich als Parlamentarier - ich spreche nur für mich allein, nicht für meine Fraktion - so nicht billigen kann. Hier ist eine Diskussion vorgesehen - so ist es jedenfalls zwischen den beiden großen Fraktionen vereinbart -, bei der es in erster Linie darum geht, daß auf der einen Seite Mitglieder der Bundesregierung und auf der anderen Seite Mitglieder des Bundesrates sprechen. Nach meiner Auffassung als Parlamentarier des Deutschen Bundestages gehört eine solche Diskussion in den Bundesrat.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses - ich bin Mitglied im Haushaltsausschuß - und des Finanzausschusses werden kaum Gelegenheit haben, sich im Bundestag an der Debatte zu beteiligen. Das finde ich nicht in Ordnung.
({0})
Es ist mein Selbstverständnis als Parlamentarier, daß ich zu einzelnen Punkten, die auf der Tagesordnung stehen - ich bin zum Beispiel in einem Bereich Berichterstatter -, reden kann. Ich habe aber kaum die Chance, zu diesen Themen zu sprechen.
({1})
Aus meiner Sicht ist das ein Vorgang, den wir als Parlamentarier des Deutschen Bundestages so nicht billigen sollten.
({2})
Frau Präsidentin, ich schlage daher vor, daß wir ohne Zeitbegrenzung diskutieren. Wenn dies geschieht, dann werden wir sehen, wie lange die Debatte dauern wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Diller?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1998-09-02:
Bitte.
Karl Diller (NA), 1998-09-02:
Herr Dr. Waigel, nachdem Sie zum wiederholten Male auf einer Falschaussage beharren: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß es eine solche Aussage von mir nicht gibt! Die richtige Aussage lautet: Wir nehmen Ihren Haushalt, sagen: „Das ist die Erblast Kohl", legen unseren Ergänzungshaushalt daneben und sagen: Das ist die Zukunft.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-09-02:
Noch habe ich die Sitzungsleitung.
({0})
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Ja, wobei ich die CDU-Fraktion bitte, Sie für das Wort „noch" nicht zur Rechenschaft zu ziehen oder zu tadeln. - Bitte sehr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mosdorf?
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Bitte schön, Herr Kollege.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Bitte.
Siegmar Mosdorf (NA), 1998-09-02:
Herr Ministerpräsident, teilen Sie meine Auffassung, daß es gerade deshalb, weil Ihre Argumente in dem zweiten Punkt stimmen, falsch ist, daß die Bundesregierung die Mittel um 30 Prozent gekürzt hat, die es Arbeitslosen erlauben sollen, sich selbständig zu machen? Sie hat diese Mittel im letzten Jahr um 30 Prozent gekürzt.
({0})
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({1}): Ich sehe erstens keinen unmittelbaren Zusammenhang zu dem, was ich gesagt habe
({2})
- nein, pardon -, und zweitens möchte ich ausdrücklich hinzufügen: Mir wäre es sehr lieb, wenn sich die Bundesregierung an diesen Dingen überhaupt nicht beteiligen müßte und die Länder dafür etwas mehr Mittel hätten;
({3})
denn wir möchten nicht alle diese Fragen bis hinunter auf die kommunale Ebene zentralistisch lösen.
({4}) Wir setzen Landesmittel für diese Probleme ein.
({5})
Wir haben keine Probleme, diesen möglichen Ausfall, falls er überhaupt besteht - ich bin im Augenblick keineswegs sicher -, durch Landesmittel zu kompensieren.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Zur zweiten Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Wagner das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Herr Kollege, sie ist anwesend.
Siegmar Mosdorf (NA), 1998-09-02:
Ich will den Herrn Ministerpräsidenten nur fragen, ob er dem Bundesarbeitsminister mitteilen kann, daß der Etat in diesem Frühjahr wieder angehoben, aber letztes Jahr gekürzt worden ist.
({0})
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({1}): Herr Kollege, Ihr Vorsitzender wirft uns ja immer vor, wir seien nicht lernfähig. Sie sehen: Das stimmt nicht.
Wo auch immer die Mittel herkommen: Mir kam es entscheidend - auch bei Ihrer Zwischenfrage, Herr Kollege - auf die Feststellung an, daß ich im Prinzip recht habe. Wenn es aber so ist, daß ich im Prinzip recht habe, dann ist das Hantieren mit Globalzahlen, so wie das in der politischen Auseinandersetzung durch die Sozialdemokraten derzeit geschieht, unlauter, um nicht zu sagen unredlich.
({2})
Es lenkt von der Lösung des eigentlichen Problems ab.
Wir müssen durch die Steuer- und die Sozialreform dem großen Drittel, den rund 40 Prozent helfen, die zwischen drei und zwölf Monaten arbeitslos sind, die noch der Arbeit nahe sind, ihr durch die Zeitdauer noch nicht entfremdet wurden, die Fähigkeiten haben, wieder beschäftigt zu werden, die nicht über Behinderungen irgendwelcher Art verfügen, aber trotzdem keinen Arbeitsplatz bekommen. Das gilt natürlich insbesondere für die jungen Leute.
Die Steuerreform ist aus Gründen, die ich hier nicht wiederholen muß, im Bundesrat gescheitert. Herr Kollege Lafontaine, Sie wehren sich dagegen, daß hier vom Scheitern die Rede ist. Aber wir beide wissen doch ganz genau, daß sich unsere Finanzminister und der Bundesfinanzminister in den Fragen der Steuerreform außerordentlich nahegekommen waren
(
Helmut Kohl (NA), 1998-09-02:
Sehr gut!)
und daß auch sozialdemokratische Finanzminister aus den Ländern bedauert haben, daß es dann - wie auch immer man das interpretieren will - jedenfalls aus allgemeinpolitischen Gründen nicht möglich war, den Sack zuzumachen
({0})
und schon zwei Jahre früher das zu tun, was Sie jetzt tun wollen und was der Bundesfinanzminister gerade und auch schon lange vorher vorgeschlagen hat, was aber bisher nicht hat umgesetzt werden können.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Bitte schön, Frau Kollegin.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Rolf Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1998-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, daß Sie die Länder Bayern und Baden-Württemberg bei der Klage gegen den Länderfinanzausgleich unterstützen, war mir neu. Ich will das aber nicht kommentieren. Dies ist auch nicht Gegenstand meiner Kurzintervention. Sie mögen den Wählerinnen und Wählern in Sachsen erklären, daß sich das nicht gegen Ostdeutschland richtet.
Ich will meine Kurzintervention auf Ihre Ausführungen zum Bodenrecht beschränken, durch die ich mich persönlich betroffen fühle und die schlichtweg falsch sind. Sie haben ausgeführt, daß niemand - und schon gar niemand, der Verantwortung trage - das Bodenrecht in Frage stellen wolle und daß es nur darum gehe, die Alteigentümer hinsichtlich ihrer Vorkaufsrechte günstiger zu stellen.
Ich will folgendes noch einmal ausdrücklich festhalten:
Erstens. Wir hatten hier im Plenum des Deutschen Bundestages mehrere Auseinandersetzungen parlamentarischer Art, zu denen Kanzleramtsminister Bohl kommen mußte, weil es entsprechende öffentliche Äußerungen des Bundesjustizministers gab, die weit in das Entschädigungsgesetz und in das Vermögensgesetz hineinreichen und die er hier auf Grund der großen Verunsicherung richtigstellen mußte. Es gibt - bis zum 27. September - Personen, die in Amt und Würden sind, die das Bodenrecht sehr wohl in Frage stellen.
Zweitens. Sie sagen, es geht nur um die Rechtsposition der Alteigentümer. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wer die Rechtsposition der einen Seite stärken will, der muß sich darüber im klaren sein, daß er die andere Seite schwächt. Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ist 1994 nach anderthalbjähriger parlamentarischer Auseinandersetzung zustande gekommen, weil es einen fragilen Kompromiß gegeben hat zwischen den Interessen der Alteigentümer auf der einen Seite und denen der ostdeutschen Bauern, also der Rechtsnachfolger der LPGen, auf der anderen Seite. Wer hier einseitig die Rechtsposition der Alteigentümer stärkt, der verschlechtert die Rechtsposition der juristischen Personen in der ostdeutschen Landwirtschaft. Deswegen ist es richtig, zu sagen: Am Bodenrecht wird nicht herumgedoktert. Das wird mit keiner Gesetzesänderung und auch nicht auf dem Verwaltungswege geschehen - auch nicht nach dem 27. September.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Herr Ministerpräsident, möchten Sie antworten?
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Dann hat jetzt das Wort der Kollege Oswald Metzger, Bündnis 90/ Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Verzeihung, Frau Kollegin Dr. Niehuis, ich darf bitten, daß es auf der Bundesratsbank etwas leiser wird.
({0})
- Auf der Regierungsbank ist es gelegentlich auch so.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Herr Kollege Wagner, länger als drei Minuten darf eine Kurzintervention nicht sein.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Oswald Metzger (NA), 1998-09-02:
Wenn wir in einer so definierten gerechten Gesellschaft die Lastenverteilung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gemeinsam neu justieren, werden wir die Unzufriedenheit, die rechtsradiOswald Metzger
kales Wahlverhalten provoziert, beseitigen. Diese richtet sich inzwischen gegen das System, das sich für viele Bürgerinnen und Bürger hier im Bundestag manifestiert. Nur so werden wir diese Republik auf eine Grundlage stellen, von der aus wir unser Gemeinwesen im nächsten Jahrtausend in ökonomischer Wohlfahrt, in ökologischer Verträglichkeit, in solidarischer Gerechtigkeit, aber auch in demokratischer Rechtsstaatlichkeit führen können. Wir Grünen sind bereit, daran mitzugestalten. Wir bitten deshalb die Menschen am 27. September um ihre Zweitstimme.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Das Wort hat der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion, Dr. Hermann Otto Sohns.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christa Luft, PDS.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Repnik.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Herr Kollege Repnik, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft zu?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Herr Kollege Repnik, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie gar keine mehr zu?
Hans-Peter Repnik (NA), 1998-09-02:
Ich finde, es ist sehr gut, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite einfach einmal mit diesen Fakten auseinandersetzen, die Sie offensichtlich nicht kennen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit vorbei ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Zu einer Kurzintervention erteile ich zunächst der Abgeordneten Christa Luft das Wort.
Christa Luft (NA), 1998-09-02:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Repnik, als Grund für die ausufernde Verschuldung des Bundes seit 1990 wird immer wieder der Anschluß der DDR an die BRD genannt.
({0})
Auch Sie haben das eben getan mit dem Hinweis auf die „kommunistischen Altschulden". Niemand im Osten - ich kenne jedenfalls niemanden - redet die Transferleistungen von West nach Ost klein. Im Gegenteil, alle wissen: Das waren hilfreiche Leistungen. Das wird gerade im Hinblick auf die Probleme in anderen osteuropäischen Ländern deutlich.
Das also ist nicht der Punkt. Aber es ist allerhöchste Zeit und ein Gebot der Fairneß, im achten Jahr der deutschen Einheit richtigzustellen, daß ein beträchtlicher Teil dessen, was ständig als „Erblast der DDR" deklariert wird, auf das Konto dieser Regierung geht.
({1})
Denn sie hat die Treuhand - mit Frau Breuel an der
Spitze - blindwütig die Privatisierungsaxt schwingen
lassen. Die kaufmännische Qualifikation von Frau Breuel zeigt sich jetzt erneut an dem Mißmanagement der Expo. Sie wird auch bei diesem Projekt rote Zahlen hinterlassen.
256 Milliarden DM Schulden hat die Treuhand hinterlassen. Selbst wenn man den Wert des zu privatisierenden Vermögens nur mit 1 DM ansetzt, ist es schon eine zu hinterfragende „Leistung", wie man daraus 256 Milliarden DM Schulden machen kann. Das jedenfalls ist eine Weltpremiere. Sie müßten bitte erklären, weshalb, wenn alles dort marode war und nur Schulden hinterlassen worden sind, zwischen 1990 und 1992, also innerhalb von drei Jahren, in den alten Bundesländern die Zahl der Vermögensmillionäre um 40 Prozent angestiegen ist. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik vorher noch nie vorgekommen. Es war doch aber die Stunde des ersten Zugriffs auf das, was in der DDR zu holen war.
Für mich ist das Kernproblem, daß der Vermögenstransfer von Ost nach West zugunsten einer kleinen Schicht in den alten Bundesländern stattgefunden hat. Aber die ziemlich umfangreichen Transferzahlungen haben vor allen Dingen abhängig Beschäftigte aufzubringen. Das ist die Ungerechtigkeit, die im Zuge der Privatisierung des volkseigenen Vermögens der DDR entstanden ist.
Nun, in Zeiten niedrigster Zinsen, setzen Sie auch noch die Zahlungen für den Erblastentilgungsfonds aus. Auf diese Weise erhalten Sie natürlich die Chance, noch etliche Jahre länger immer wieder die Erblast der DDR zu bemühen. Ich finde, das ist geistige Spaltung.
({2})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-09-02:
Ja, bitte.
Hans Georg Wagner (NA), 1998-09-02:
Aber ich möchte einen positiven Satz noch zu Herrn Waigel sagen dürfen.
Ich begrüße außerordentlich, Herr Waigel, was Sie als Bundesfinanzminister im Oktober 1991 an das Bundesverfassungsgericht geschrieben haben, nämlich: Die langfristigen Erfolge der saarländischen Wirtschafts- und Strukturpolitik sind zu sehen und machen eigentlich eine Teilentschuldung nicht notwendig. - Ein besseres Dankeschön kann man Ihnen nicht mehr abstatten.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Es gibt eine weitere Kurzintervention, und zwar des Abgeordneten Rauber.
Helmut Rauber (NA), 1998-09-02:
Herr Kollege Wagner, Sie haben bestätigt, daß die Zahlenangaben des Kollegen Hans-Peter Repnik richtig sind.
({0})
Auch ich bin froh, daß ich Saarländer bin, nur bin ich nicht froh, unter dieser SPD-Landesregierung leben zu müssen.
({1})
Nach 1985 habe ich im saarländischen Landtag eine Anfrage an die Regierung gerichtet: Wie ist die Entwicklung der Zahl der Arbeitsplätze bis 1985 im Saarland und auf Bundesebene gewesen? Mir ist damals von der jetzigen SPD-Landesregierung bestätigt worden, daß das Saarland unter der Regierung Zeyer und vorher unter der Regierung Röder deutlich besser gelegen hat als der Bundesdurchschnitt. Jetzt erfahren wir - die Zahlen haben Sie genannt -, daß im Saarland die Zahl der Arbeitsplätze zwischen 1985 und 1997, akkurat in der Regierungszeit von Lafontaine, um 1,7 Prozent gestiegen ist, und auf Bundesebene sind es 8,4 Prozent. Dies macht für das Saarland ein Defizit von 22 300 Arbeitsplätzen aus, das allein auf das Versagen der jetzigen SPD-Landesregierung zurückzuführen ist.
({2})
Es gibt keinen einzigen wirtschaftlichen Indikator, bei dem das Saarland unter Lafontaine auch nur annähernd gewonnen hat. Sie weisen auf die Forschungsförderung hin und erdreisten sich zu sagen, der Bund habe zuwenig getan. Im Bereich Multimedia ist vom Kollegen Rüttgers eine Vielzahl von Projekten initiiert worden, für die Biotechnologie, für weitere Zukunftstechnologien. Das Saarland hat für
Projekte in diesen beiden Schlüsseltechnologien noch nicht einmal einen Antrag eingereicht. Da beschweren Sie sich darüber, daß das Saarland zuwenig unterstützt wird. Das Saarland bekommt pro Kopf der Bevölkerung 4500 DM pro Jahr aus der Bundeskasse. Dafür sollten auch wir Saarländer dankbar sein und uns nicht so polemisch aufführen, wie Sie es hier getan haben.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Ich möchte doch noch einmal darauf hinweisen, daß die Kurzinterventionen nicht dazu da sind, interne Debatten, auf die anderen Redner bezogen, zu führen. Das nur zur Klarstellung.
Einer hat noch das Recht zu antworten. Herr Kollege Repnik, möchten Sie das noch?
({0})