emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard Brandl (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.

Das ist ein berühmtes Zitat von Max Weber.

({0})

Im Hinblick auf den Vertrag über den Waffenhandel, den
wir heute hier debattieren und dem wir zustimmen werden, sieht man, dass sich dieses Bohren lohnt. Ich freue
mich sehr, dass die Zeitabläufe es erlauben, dass wir diesem Vertrag noch in dieser Legislaturperiode zustimmen
können. Er wurde am 2. April dieses Jahres von der UNGeneralversammlung in New York angenommen, am
3. Juni wurde er von der Bundesregierung - als einer der
ersten Regierungen - unterzeichnet, und er wird schon
wenige Wochen später, hier und heute, im Deutschen
Bundestag beschlossen werden.

Diese schnelle Befassung hat auch einen hohen
Symbolwert und soll zeigen, welchen Stellenwert dieser
Vertrag für Deutschland hat. Das gibt auch der Bundesregierung Rückenwind, sich bei Ländern, die gegebenenfalls noch zögern, für eine möglichst rasche Unterzeichnung und Ratifizierung einzusetzen.

Deutschland hat sich von Anfang an für diesen Vertrag starkgemacht und war auch maßgeblich an der Ausarbeitung des Kompromisses beteiligt. Ich möchte mich
ganz herzlich bei Bundesminister Westerwelle und allen
Vertretern des Auswärtigen Amtes, die daran mitgewirkt
haben, für ihr Engagement bedanken.

({1})

Ebenso möchte ich mich bedanken für das - das ist hier
und heute schon mehrmals angesprochen worden große Engagement der Nichtregierungsorganisationen,
die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass dieses
Thema so lange auf der Agenda geblieben ist und letztendlich mit einem Erfolg gekrönt wird.

({2})

Wir bewegen uns mit diesem Vertrag in einem Bereich, in dem es vorher noch keine gültigen Regeln gab.
Auf dem Weg dorthin gab es immer wieder Rückschläge. Dass er dennoch zustande gekommen ist, ist ein
guter und hoffnungsfroher Beweis dafür, dass die Vereinten Nationen die Kraft haben, sich auch in so schwierigen Fragen wie der Sicherheitspolitik auf Verträge zu
einigen. Das Ziel, das im Vertrag festgeschrieben ist, ist
die Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern. Es werden darin rechtlich
bindende und weltweit einheitliche Mindeststandards
Dagmar G Wöhrl (NA), 2013-06-27:

Es kommen hier zwei Anträge zur abschließenden
Beratung, die sich beide mit der Situation und künftigen Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft befassen. Die Koalitionsfraktionen ebenso wie die SPD
haben ihre Gedanken und Konzepte formuliert, wie die
Kultur- und Kreativwirtschaft weiter gestärkt werden
kann.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Thema ist
vom Freistaat Thüringen mit großem Engagement aufgenommen und vorangetrieben worden. Für die elf
selbstständigen Teilbranchen entsteht in Weimar gerade ein Gründerzentrum für Kreative, das in diesem
Herbst fertiggestellt werden soll.

Klein- und Kleinstunternehmer und Freiberufler
sind der Kern der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die
Bruttowertschöpfung dieser Branche ist, was kaum jemand wahrnimmt, höher als die in der Automobilbranche oder im Maschinenbau. Sie liegt bei 62,6 Milliarden Euro. So erwirtschaftete die Branche im Jahre
2009 einen Umsatz von über 131 Milliarden Euro. In
diesem Wirtschaftsbereich sind rund 237 000 Unternehmen tätig, die Quote der Selbstständigen ist außergewöhnlich hoch. Es gibt bereits über 1 Million Beschäftigte in diesem Bereich.

Es sind gerade die frühzeitigen Förderhilfen, die
erheblich zum Erfolg beitragen. Positiv hervorzuheben
ist das zum 1. Januar 2008 eingeführte „KfWStartGeld“. Dieses richtet sich an Gründer, kleine
Unternehmen, Freiberufler, deren Gesamtfremdfinanzierungsbedarf maximal 50 000 Euro beträgt.

Auf Anregung der Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ hat die Bundesregierung die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen auf Auslandsmärkten verstärkt, die Startbedingungen für Unternehmensgründungen und Kleinunternehmen verbessert
und die Finanzierungsmöglichkeiten erweitert.

Wir sehen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft trägt
erheblich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der
Gesamtwirtschaft bei. Wir wollen mit unserem Antrag
die erfolgreiche Arbeit fortsetzen und die Aktivitäten
weiter ausbauen. Als Schwerpunkt soll das deutsche
Handwerk in den Blick genommen werden. Kunstfertigkeiten werden hier in Familienbetrieben bewahrt
und von Generation zu Generation weitergegeben.
Den Bedürfnissen des Handwerks als Teil der Kreativen gehört nunmehr die verstärkte Aufmerksamkeit.

Kulturelle Bildung als Voraussetzung für kulturelles
Verstehen und kreatives Schaffen sollte wie selbstverständlich unsere Gesellschaft durchdringen, von
frühkindlicher Bildung über schulische und auch außerschulische Aktivitäten. Auch hier werden wir flächendeckend Angebote fördern und ausbauen. Wohlstand, soziale Sicherheit, gut bezahlte Arbeitsplätze
hängen in Deutschland besonders von der Kultur- und
Kreativwirtschaft ab.
Siegmund Ehrmann (NA), 2013-06-27:
Es ist erfreulich und war auch für die Branche hilfreich, dass wir im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft viele Wege gemeinsam gegangen sind. Die
Gründung der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft
beruhte 2007 auf einem fraktionsübergreifenden Konsens und hat sich als richtig erwiesen. Das ist ein guter
Anfang, auf dem man sich jetzt aber nicht ausruhen
darf. Sechs Jahre sind für eine so dynamische Branche
wie die Kultur- und Kreativwirtschaft eine Ewigkeit.
Und wenn Sie nun daran appellieren, dass es gut gewesen wäre, auch weiter gemeinsam zu gehen, dann
muss ich sagen: Das hätten wir machen können, aber
nicht in Ihrem Schleichtempo. In dieser Legislaturperiode haben sich die Koalitionsfraktionen nicht sehr
viel weiterbewegt. Das zeigt auch Ihr Antrag in anschaulicher Weise: Er besteht überwiegend aus Bravo,
Schulterklopfen, Weiter-so. Zu den drängenden Fragen,
die die Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft betreffen, haben Sie keine Lösungsvorschläge. Sie identifizieren nicht einmal die Stellen, an
denen es Entwicklungsbedarfe gibt: kein Wort über das
Urheberrecht, kein Wort über Netzpolitik, keine substanzielle Aussage zur sozialen Sicherung derjenigen,
die in den Kultur- und Kreativbranchen arbeiten. Dieser Antrag enthält nur Luft. Wie so oft läuft die Koalition Entwicklungen lieber hinterher, anstatt proaktiv und vorausschauend ihre Gestaltungsaufgabe
wahrzunehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen anderen Ansatz gewählt und hat mit ihrem Kreativpakt in einem
intensiven Dialog- und Arbeitsprozess mit Künstlern,
Kreativen, der Wirtschaft und der Wissenschaft die
Stellen identifiziert, wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssen, wo Regelungen fehlen oder überkommen sind, wo wir einfach besser werden können
und auch werden müssen, um das große und ständig
wachsende Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern. Wir haben diese Stellen nicht nur
identifiziert, wir haben auch viele konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet.

Eines ist uns im Laufe dieses Prozesses mehr und
mehr klar geworden: Man muss die Dinge zusammen
denken. „Alles hängt mit allem zusammen“ - dieser
Satz stimmt umso mehr in einer vernetzten, globaliwünschen wir uns solche Quoten. Die Frauen brauchen und verdienen auf sie zugeschnittene Angebote.

Wir setzen mit unserem Antrag die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ und
ihre Erfolge nicht auf null, wie es die SPD vorhat,
sondern wir machen die Entwicklungen mit und wollen
bestehende Programme anpassen und neue entwickeln. Dass wir dabei den weiteren gesetzgeberischen
und Reformbedarf angesichts der rasanten Entwicklungen vor allem im Technologiebereich und in der
Netzpolitik nicht aus den Augen lassen werden, ist klar.
Unser Antrag wird die Kultur- und Kreativwirtschaft
in Deutschland weiter voranbringen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von der Bundesregierung sowie von den Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zu
dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14163,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/13834 sowie den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/13708 zusammenzuführen und anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

({0})

festgeschrieben.Darunter fallen Kriegsschiffe genauso
wie Kleinwaffen. Wenn ein eindeutiges Risiko besteht,
dass diese Waffen eingesetzt werden und damit schwere
Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder von internationalen Menschenrechtsnormen begangen werden, oder wenn das Risiko besteht, dass diese Waffen bei
terroristischen Aktionen oder bei Aktionen der organisierten Kriminalität eingesetzt werden, dann darf die
Ausfuhr nicht genehmigt werden. Wenn ein eindeutiges
Risiko besteht, dass mit diesen Waffen Frieden und Sicherheit untergraben werden, dann dürfen diese Waffen
ebenfalls nicht exportiert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Vertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer internationalen Rüstungskontrolle. Wir sind damit allerdings noch
lange nicht am Ziel. Neben Unterzeichnung und Ratifizierung muss der Vertrag in jedem einzelnen Land auch
gelebt werden. Wichtige Länder wie Russland und China
haben sich noch nicht angeschlossen. Bei den USA sieht
es gut aus; aber unterschrieben ist noch nichts.

Auch hätten wir uns als Deutsche gewünscht, dass in
den Vertrag noch detailliertere Bewertungskriterien aufgenommen werden und insbesondere festgeschrieben
wird, was passiert, wenn sich ein Land bzw. ein Akteur in
einem Land nicht an den Vertrag hält. So bleiben die Regeln hinter deutschen und europäischen Standards zurück.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Politik ist das
Bohren dicker Bretter. So wird uns die Frage der Regulierung des internationalen Waffenhandels in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Wir sehen heute, dass es
sich lohnt, diese Bretter zu bohren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Helmut Heiderich (NA), 2013-06-27:
Die Anträge von SPD und Grünen geben Gelegenheit, am Ende dieser Wahlperiode noch einmal auf die
zentrale Bedeutung dieses globalen Problems einzugehen. „Armut halbiert - Hunger konstant“, so beschrieb kürzlich ein Presseorgan sehr kompakt, aber
zutreffend die Situation kurz vor Ende der Laufzeit der

Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14218, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12374
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der SPD bei Enthaltung der Linken abgelehnt.
Damit entfällt die weitere Beratung.

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem
Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14218, den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/4759 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Diese Empfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sascha
Raabe, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Ernährung sichern, ({1})Lebensbedingungen in Entwicklungsländern strukturell verbessern - Ländliche Entwicklung als Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und Armut

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Harald Ebner, Uwe Kekeritz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für eine kohärente Politikstrategie zur
Überwindung des Hungers

- Drucksachen 17/12379, 17/13492, 17/13900 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Heiderich
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Thilo Hoppe

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Sascha Raabe (NA), 2013-06-27:
Im Jahr 2050 werden voraussichtlich rund 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben. Sie alle müssen
essen. Zwar könnten nach Expertenschätzungen sogar
10 Milliarden bis 11 Milliarden Menschen auf unserem
Planeten satt werden, aber das ist eben leider nur die
Theorie. In der Praxis sehen wir, dass die eine Hälfte
der Welt im Überfluss lebt, Lebensmittel in der Mülltonne oder gar im Autotank landen und die Menschen
unter sogenannten Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht, Bluthochdruck und Diabetes leiden.

Die andere Hälfte der Welt muss dagegen ums tägliche Überleben kämpfen, weiß oft morgens nicht, ob sie
abends etwas auf den Teller bekommt. Das größte Problem im Kampf gegen den Hunger ist nicht die Nahrungsmittelknappheit, es ist die Verteilungsungerechtigkeit. Schon jetzt ist vor dem Hintergrund der
steigenden Nachfrage und sich verändernder Konsumgewohnheiten in den aufstrebenden Schwellenländern
hin zu mehr Fleisch und tierischen Produkten absehbar, dass Konflikte um die gerechte Verteilung von
Nahrung, um den Zugang zu Wasser und fruchtbarem
Boden zunehmen werden, wenn wir nicht handeln.

Angesichts der Tatsache, dass schon jetzt knapp
1 Milliarde Menschen Hunger leidet, dass täglich
20 000 Kinder unter fünf Jahren an den Folgen von
Mangelernährung und Armut sterben, ist es fünf vor
zwölf: Wenn es nicht gelingt, heute die Weichen in die
richtige Richtung zu stellen, werden morgen noch

gradation, welche für einen stärkeren Schutz und den
Erhalt der Bodenfruchtbarkeit eintritt.

Ebenso freuen wir uns über die Neufassung der EUFinanzmarktrichtlinie MIFID, Markets in Financial
Instruments Directive, mit der es erstmals gelungen
ist, eine strengere Überwachung für die Preisspekulation mit Lebensmitteln zu vereinbaren. Damit bekommen wir erstmals Instrumente, den exzessiven
Spekulationen mit Nahrungsmitteln einen Riegel vorzuschieben.

Beim Blick nach vorn in die neue Wahlperiode
freuen wir uns, dass wir mit Bundespräsident a. D.
Horst Köhler einen hochrangigen Vertreter bei den
Verhandlungen der Post-2050-Agenda haben. Wie er
uns kürzlich vorgetragen hat, stehen für ihn die Beendigung der extremen Armut und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen im Vordergrund. Unter
Beachtung der schnell wachsenden Weltbevölkerung
müssen wir aber auch noch mehr für eine effektive
Wassernutzung, den Kampf gegen Trockenheit und die
Verstärkung der Agrarforschung tun.

Aus Anlass des Weltbankberichtes zu Klima und Ernährung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal daran appelliert, das Ziel Armuts- und Hungerbekämpfung nicht aus den Augen zu lassen. Dass sie vom
Weltbankpräsidenten Kim für ihren Einsatz gelobt
wurde, eröffnet die besten Perspektiven für die nächste
Wahlperiode.
Christiane Ratjen-Damerau (NA), 2013-06-27:

Unser aller Ziel ist es, Hunger und Armut in der
Welt zu bekämpfen. Darin sind wir uns einig. Uneinig
sind wir uns in aller Regel nur über den Weg dorthin.

Dieses Mal jedoch scheint es anders zu sein. Ein
großer Teil der Forderungen im Antrag der SPD
stammt aus Anträgen der christlich-liberalen Koalition, die längst beschlossen wurden. Für diese Anerkennung unserer Arbeit bedanke ich mich sehr herzlich!

Wir haben die Pflicht, uns für eine faire Gestaltung
der Globalisierung und für den Erhalt der Umwelt und
der natürlichen Ressourcen zu engagieren. Um dieses
Ziel zu erreichen - eine Welt in Frieden, Freiheit und
ohne Hunger -, hat die christlich-liberale Koalition in
dieser Legislaturperiode drei Anträge verabschiedet.
Erstens: Illegale Landnahme verhindern, Eigentumsfreiheit schützen, Ernährungsgrundlage in Entwicklungsländern sichern. Zweitens: Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern.
Drittens: Wasser und Ernährung sichern.

Doch trotz der Übereinstimmungen unserer Forderungen mit denen der SPD gibt es auch noch die Unterschiede, wegen derer wir den Antrag ablehnen müssen.

Bei der Bekämpfung des Hungers ist nicht die viel
und oft gepriesene Umverteilung entscheidend, sondern das Angebot an Nahrungsmitteln muss insgesamt
und weltweit erhöht werden. Gleichzeitig müssen die
Umwelt und die Biodiversität geschützt werden. Dies
können wir nur erreichen, wenn wir die Produktivität
in der Landwirtschaft, das heißt den Ertrag pro Fläche, weiter steigern sowie weitere Anbauflächen erschließen.

Und die Attraktivität des ländlichen Raums muss
gesteigert werden. Die ländliche Bevölkerung muss
gestärkt werden. Junge Menschen und ihre Familien
im ländlichen Raum müssen die Möglichkeit bekommen, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften.
Sonst werden sie in die Städte abwandern, was vermehrte Armut in den Städten und brach liegende Flächen auf dem Land zur Folge hat. Für eine Stärkung
des ländlichen Raums und für die Lebensgrundlagen
in der Landwirtschaft sind höhere Einnahmen in der
Landwirtschaft von größter Bedeutung. Dies kann einerseits durch höhere Erträge und andererseits durch
höhere Preise der Nahrungsmittel erreicht werden.

Für höhere Preise trägt - teilweise - die westliche
Welt einen großen Teil der Verantwortung. Wir können
hier entscheiden, ob wir für eine Tafel Schokolade
50 Cent mehr ausgeben. Übrigens ist das in unserem
eigenen Interesse: Haben junge Menschen auf dem
Land keine Perspektive, aus der Armut herauszukommen, werden sie den ländlichen Raum verlassen. Produzieren sie bisher Güter, die bei unseren klimatischen
Bedingungen nicht angebaut werden können, bedeutet
dies eine zukünftige Verknappung des Angebots. Schon
Niema Movassat (NA), 2013-06-27:
Seit langem wissen wir: Der weltweite Hunger ist

kein Ausdruck von Knappheit, sondern von falscher
Verteilung. Hunger wird gemacht. Ich freue mich, dass
sich diese Erkenntnis auch langsam bei anderen Fraktionen dieses Hauses durchsetzt und sie zunehmend die
strukturellen Ursachen des Hungers in den Blick bekommen.

Doch was draufsteht, sollte bekanntlich auch drin
sein! Von den zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD kann man das aber leider nicht
behaupten. „Für eine kohärente Politikstrategie zur
Überwindung des Hungers“, so lautet der Titel des
Grünen-Antrags. Dem formulierten Anspruch auf Kohärenz werden die Grünen jedoch nicht gerecht; denn
im Antrag reihen sie dann selbst ein Sammelsurium
von Forderungen wahllos aneinander. Auch wenn das
Augenmerk auf politischen Weichenstellungen in
Deutschland und Europa liegt, tasten sie den erzwungenen Freihandel mit den Ländern des Südens nicht
an. Doch genau dieser Neoliberalismus untergräbt die
Ernährungssouveränität, weil Kleinbäuerinnen und
Kleinbauern mit hochsubventionierten Agrarprodukten aus dem Norden schlichtweg nicht konkurrieren
können.

Eine kohärente Strategie gegen den Hunger muss
sich gegen die Freihandelsabkommen, Investitionsschutzabkommen und öffentlich-private Partnerschaften richten, weil diese eine systematische Umverteilung von unten nach oben, von öffentlich zu privat und
letztlich von Süd nach Nord organisieren. Die Folgen
sind Verarmung und Hunger. Obwohl die lokale Landwirtschaft die Menschen versorgen sollte, leben über
70 Prozent der Hungernden auf dem Land. Das scheint
paradox. Doch den meisten fehlt schlichtweg der Zugang zu Land, oder sie verfügen nicht über die finanziellen Möglichkeiten, dieses auskömmlich zu bewirtschaften.

Als Gegenmaßnahmen schlägt die SPD in ihrem Antrag „Ernährung sichern …“ Land- und Bodenreformen in den Partnerländern sowie die Anhebung derer
Staatsausgaben für ländliche Entwicklung auf 10 Prozent vor. Prinzipiell unterstützen wir diese Vorschläge.
Doch der Appell an die „Eigenverantwortung“ und
die Kritik an „ ,hausgemachten‘ Problemen“ laufen
nicht nur politisch ins Leere, sondern zeugen von Arroganz und Besserwisserei. Wer im Befehlston mit Partjetzt sind schätzungsweise 40 Prozent der Kaffeeanbaugebiete aus diesem Grund bedroht.

Wir verteilen also keine Almosen oder Hilfen, sondern sollten aus eigenem Interesse faire Preise zahlen!

Und wie immer glauben Sie auch hier, dass Probleme schlicht durch mehr Geld gelöst werden können.
Auch ich wünsche mir mehr finanzielle Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit. Doch wer glaubt, damit
allein lassen sich die Armut und der Hunger in der
Welt bekämpfen, der irrt!
Thilo Hoppe (NA), 2013-06-27:
Auch wenn manche inzwischen der Zahlen überdrüssig sein mögen: Es bleibt ein Skandal, dass immer
noch fast 1 Milliarde Menschen Hunger leiden müssen. Gerade hat die Fachzeitschrift „The Lancet“ eine
neue Studie vorgelegt, wonach Unter- und Mangelernährung für die Hälfte aller Kindestode mitverantwortlich ist. Jedes Jahr sterben 3,1 Millionen Kinder
an den Folgen von Mangelernährung und damit verbundenen Krankheiten.

Angesichts der komplexen Ursachen für Unter- und
Mangelernährung reicht es nicht aus, nur kleine Veränderungen in der Landwirtschaft der Entwicklungsländer vorzunehmen. Vielmehr muss an zahlreichen
großen und kleinen Stellschrauben gleichzeitig gedreht

nern spricht, verrät die eigene Doppelzüngigkeit und
degradiert den oft zitierten Partner auf Augenhöhe
zum schlichten Empfänger der eigenen Forderungen.

Doch selbst wenn die Analyse viele richtige Aspekte
aufweist: Wer den Hunger in der Welt ernsthaft bekämpfen will, der muss denen ans Leder, die vom Elend
profitieren, zuallererst den Banken, den Rüstungs- und
Agrarkonzernen. Doch davor schrecken SPD und
Grüne noch immer zurück: Sie halten still, während
die Bundesregierung die staatlichen Förderprogramme für die globale Saatgut- und Düngemittelindustrie weiter ausbaut.

Denn seit dem Anstieg der weltweiten Nahrungsmittelpreise 2007/2008 treten westliche Regierungen
- unter anderem die Bundesregierung -, Investoren
und Agrarkonzerne unverfroren als die vermeintlichen
Retter der Hungernden auf. Die Initiative der G 8 beispielsweise - fälschlicherweise als neue Allianz zur
Ernährungssicherung bezeichnet - demonstriert den
Schulterschluss mit der Großindustrie. Für Monsanto
und Co. werden die westlichen Regierungen zum
Handlanger, um neue Märkte in afrikanischen Staaten
zu erobern. Solche Programme machen immer mehr
Bäuerinnen und Bauern von Krediten für patentiertes
Saatgut, Mineraldünger und Pestizide abhängig. Sie
sind deshalb sofort zu stoppen!

Zwar thematisiert der Antrag der Grünen die Initiative, es fehlt jedoch die erforderliche Konsequenz:
Lediglich bei vermeintlichen „Zielkonflikten“ sei die
Zusammenarbeit zu beenden. Das ist eindeutig zu
schwach. Das deutsche Pendant ist die sogenannte
German Food Partnership, ein Bündnis von 35 deutschen und europäischen Unternehmen wie beispielsweise Bayer CropScience und BASF. Doch die Kooperation wird weder kritisiert noch zurückgewiesen.

Während der SPD-Antrag sich einseitig auf die
Partnerländer fokussiert und wenig Spielraum für
deren eigene Vorstellungen lässt, stellt der GrünenAntrag die politische Weichenstellung in Deutschland
und Europa ins Zentrum, bleibt dabei aber vielfach unkonkret und schwammig. Die Linke wird sich deshalb
bei beiden Anträgen enthalten.