emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. Die weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich werden schriftlich beantwortet. Das betrifft die Fragen 31 und 32 der Kollegin Cornelia Behm
sowie die Fragen 33 und 34 der Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Fragen 35 und 36
des Kollegen Omid Nouripour werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Nach meinen Unterlagen ist zwischenzeitlich die schriftliche Beantwortung aller Fragen zu diesem Geschäftsbereich erbeten worden. Das betrifft die Frage 37 der Kollegin Heidrun Dittrich sowie die Fragen 38 und 39 der
Kollegin Caren Marks.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Frage 40 der Kollegin
Dr. Marlies Volkmer wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Die Fragen 41 und 42 des Kollegen Uwe Beckmeyer sowie die Fragen 43 und 44 des Kollegen Hans-Joachim
Hacker werden schriftlich beantwortet. Das gilt ebenfalls für die Fragen 45 und 46 des Kollegin Dr. Anton
Hofreiter.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fragen 47 und 48 der Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl und die Frage 49 der Kollegin Dorothee
Menzner werden schriftlich beantwortet. Ist der Kollege
Dr. Hermann Ott zur Beantwortung der Fragen 50 und
51 anwesend? - Das ist nicht der Fall. Es wird verfahren,
wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Die Fragen 52
und 53 des Kollegen Hans-Josef Fell werden ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Fragen 54
und 55 des Kollegen Michael Gerdes, die Fragen 56 und 57
der Kollegin Marianne Schieder sowie die Fragen 58
und 59 der Kollegin Ulla Burchardt werden schriftlich
beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Die Frage 60 der Kollegin Sabine Stüber
wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Fragen 61 und 62 der Kollegin Ingrid Nestle, die Fragen 63
und 64 des Kollegen Oliver Krischer, die Frage 65 der
Kollegin Dorothee Menzner sowie die Frage 66 der Kollegin Bärbel Höhn werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes.
Ich rufe die Frage 67 unserer Kollegin Dr. Susanne
Kastner auf:

Welche Kriterien und Maßstäbe werden vom Auswärtigen
Amt bei der jährlichen Ressourcenplanung angesetzt hinsichtlich der Entscheidung über die Schließung bzw. den Erhalt
von konsularischen Vertretungen in Rumänien, und wie erfolgen deren Evaluation und Gewichtung?

Bitte schön, Frau Staatsministerin Cornelia Pieper.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-29:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau
Kastner, im Rahmen der jährlichen Ressourcenplanung
hat das Auswärtige Amt entschieden, in Rumänien neben der Deutschen Botschaft in Bukarest weiterhin an
zwei Standorten, in Temeswar und in Hermannstadt,
konsularisch vertreten zu sein. Das Berufskonsulat
Temeswar wird allerdings in ein Honorarkonsulat umgewandelt. Diese Entscheidung war Teil eines Pakets von
Veränderungen im Netz der Auslandsvertretungen, die
erforderlich wurden, um das Netz unserer Auslandsvertretungen an neue außenpolitische Rahmenbedingungen
anzupassen.

Für die Veränderungen in Rumänien, insbesondere in
Temeswar, sprechen folgende Gründe:

Erstens. Der Beitritt Rumäniens zur EU und zur
NATO hat neue Rahmenbedingungen geschaffen. Beziehungen können nun mit schlankeren organisatorischen
Strukturen gepflegt werden.

Zweitens. Der Bedarf an rechtskonsularischen Dienstleistungen ist rückläufig.

Drittens. Unser Netz in Rumänien ist angesichts der
andernorts bereits erfolgten Verschlankung unserer Konsularpräsenz im EU-Raum immer noch vergleichsweise
dicht.

Viertens. Mit der Vertretung in Temeswar haben wir
die im Vergleich mit Hermannstadt kleinere Vertretung
zur Umwandlung in ein Honorarkonsulat vorgesehen.
Auch ist das Aufkommen an Konsularfällen in Temeswar geringer als in Hermannstadt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Susanne Kastner (NA), 2011-06-29:
Frau Kollegin Pieper, geben Sie mir recht, wenn ich

sage, dass ein Honorarkonsulat längst nicht die Ausstattung hat, die ein Generalkonsulat hat, und dass ein Honorarkonsul nicht die gleichen Interessen verfolgt wie
ein hauptamtlicher Konsul?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-29:

Ich muss Ihnen widersprechen, weil ich in meinem
Amt weltweit die Erfahrung gemacht habe, dass Honorarkonsulate sehr gut arbeiten können, wenn sie vom
Auswärtigen Amt eine entsprechende Unterstützung erhalten. Diese Unterstützung werden wir natürlich weiterhin gewähren.




In Temeswar geht es nicht um eine Umwandlung von
heute auf morgen, sondern es geht um einen geordneten
und unter Partnern von Anfang an transparent kommunizierten Übergang, bei dem gewährleistet ist, dass die Betreuungsfunktion des Konsulats in die neue Organisationsform überführt werden kann. Der Termin wird
maßgeblich davon abhängen, wann ein geeigneter Honorarkonsul zur Verfügung steht. Auch diesbezüglich ist
noch keine Entscheidung gefallen.
Susanne Kastner (NA), 2011-06-29:
Frau Staatsministerin, Temeswar ist von drei Hauptstädten umgeben. In Temeswar lebt im Vergleich zu Hermannstadt die größere deutsche Minderheit. In Hermannstadt leben ausweislich der Volkszählung nicht so
viele Angehörige von Minderheiten. Sie machen das
Ganze ja aus Einspargründen. Warum haben Sie vor diesem Hintergrund nicht überlegt, einen halbwegs normalen Ausgleich zu schaffen, sprich, das Generalkonsulat
in Hermannstadt als normales Konsulat beizubehalten,
um unter dieser Prämisse das Konsulat in Temeswar
weiter als normales Konsulat betreiben zu können? Warum haben Sie über so eine Möglichkeit nicht nachgedacht?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-29:

Wir haben über diese Möglichkeit nachgedacht, Frau
Abgeordnete. Wir sind nach der Überprüfung aber zu der
Erkenntnis gelangt, dass es - das sagte ich schon - in
Hermannstadt das größere Konsularaufkommen gibt und
eben nicht in Temeswar. Wir gehen aber davon aus und
legen auch großen Wert darauf, dass wir weiterhin mit
der deutschen Minderheit in Temeswar auf gleichem Niveau zusammenarbeiten werden. Das Auswärtige Amt
beabsichtigt nicht, das Ausmaß der Zusammenarbeit und
der Unterstützung für die deutsche Minderheit zu minimieren oder herabzusetzen.

Wenn Sie erlauben, gebe ich Ihnen noch die Information, dass kein anderes Land außer Rumänien - Ungarn
ausgenommen - neben einer Botschaft über zwei berufskonsularische Vertretungen verfügt. Im Vergleich mit der
konsularischen Präsenz anderer Staaten in Rumänien
bleiben wir selbst nach den geplanten Änderungen in Temeswar an vorderer Stelle. Das gilt auch für die Präsenz
von Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes. Ich
kann Ihnen das gerne in Zahlen darstellen: Die Gesamtkosten des Auswärtigen Amtes für die Vertretungen
- Botschaften und Konsulate - in Rumänien betragen
7 Millionen Euro. Im Vergleich dazu betragen sie in Bulgarien 4,3 Millionen Euro, in Tschechien 3,5 Millionen
Euro und in Ungarn 4,7 Millionen Euro. Daran sieht
man, dass wir eine sehr starke Präsenz in Rumänien haben. Diese wollen wir natürlich behalten.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Wir können das mit der Frage 68 verbinden. Sie können Ihre Frage dann einbauen.
Ich rufe die Frage 68 der Kollegin Dr. Kastner auf:
Aus welchen Gründen strebt das Auswärtige Amt bei den

Einsparungen in der Globalplanung keine paritätische Lastenverteilung bei den Auslandsvertretungen in Rumänien an, und
wie sollen die Präsenz in der Fläche sowie die Betreuung der
deutschen Minderheiten künftig gewährleistet werden?

Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-29:

Frau Abgeordnete, eine paritätische Lastenverteilung,
also eine gleichmäßige Personalreduzierung, in den drei
Vertretungen in Rumänien ist unter dem Gesichtspunkt
der Ressourceneinsparung keine Alternative zur Umwandlung des Berufskonsulats Temeswar in eine honorarkonsularische Präsenz. Denn Sachkosten wie zum
Beispiel Mieten, Kosten für Dienstwagen und Personalkosten für Ortskräfte würden in unveränderter Höhe anfallen.

In Rumänien erfolgt kein Rückzug auf der Fläche. Ich
sage es noch einmal: Die Präsenz in der Fläche wird
durch Einsetzung eines Honorarkonsuls in Temeswar gewährleistet bleiben. Der Standort Temeswar wird nicht
aufgegeben. Nach wie vor werden wir an drei Dienstorten in Rumänien präsent sein: mit der Botschaft in Bukarest, mit dem Generalkonsulat in Hermannstadt und
- zukünftig - mit dem Honorarkonsulat in Temeswar.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Aber ich stelle jetzt einmal ein Interesse an einer Zwischenfrage und die Genehmigung des Redners, eine solche Frage zu stellen, fest. - Bitte schön, Frau Sager.
Susanne Kastner (NA), 2011-06-29:
Frau Staatsministerin, ich hätte dann gerne eine Übersicht über die Aufgliederung der Kosten für Botschaft,
Generalkonsulat und Konsulat in Rumänien. Ich glaube,
dass ein Rückzug auf der Fläche durchaus gegeben ist;
denn der Westen des Landes wird durch die Auflösung
des Konsulats in Temeswar völlig entvölkert.

Ich stelle gleich meine zweite Nachfrage. Ich möchte
gerne wissen, welche Ausstattung ein Honorarkonsul
hat. Ich glaube, es ist eindeutig Augenwischerei, wenn
Sie sagen, dass ein Honorarkonsul dasselbe leisten kann
wie ein Konsulat.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-29:

Ich möchte ergänzen, dass das geplante Honorarkonsulat, also der Honorarkonsul, weiterhin bestimmte konsularische Dienstleistungen anbieten wird, auch für die
deutsche Minderheit, und in Zusammenarbeit mit der
Botschaft natürlich unsere Interessen in der Region um
Temeswar wahren wird. Es wird Konsularsprechtage geben. Vieles - das sagte ich schon - soll beibehalten werden.

Selbstverständlich bekommen Sie einen Einblick in
die Details. Ich werde Ihnen eine Darstellung der Haushaltsmittel und deren Aufteilung für die Botschaft und
die Konsulate und auch eine Darstellung der Kosten der



zukünftigen Ausstattung des Honorarkonsulats - da sind
wir noch in der Planung - gerne zusenden.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Die Fragen 69 und 70 des Abgeordneten Tom Koenigs, die Fragen 71 und 72 des Abgeordneten Andrej Hunko und die Frage 73 des Abgeordneten
Volker Beck werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 74 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über bereits
getroffene Vereinbarungen von nichtmilitärischen Organisationen im Norden Afghanistans seit 2009 mit Taliban und anderen Aufständischen über Aufbauprojekte wie die Anlegung
und den Betrieb von neuen Brunnen, Straßen und Brücken sowie Schulen insbesondere für Mädchen und über die Einhaltung solcher Zusagen, und welche Bemühungen hat die Bundesregierung veranlasst, um in ihrem Verantwortungsbereich
in Afghanistan Angriffe mit dem Ziel „capture or kill“ auf gelistete Zielpersonen durch Spezialeinheiten und Drohnen zu
beenden, durch die immer neuer Hass geschürt und die Bevölkerung aufgebracht wird, und um Gespräche sowie konkrete
Verhandlungen mit den Aufständischen zu fördern mit dem
Ziel, das Töten zu beenden, Waffenstillstand zu erreichen und
den Abzug der ausländischen Truppen einzuleiten?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-29:

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Ströbele, der
Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Vereinbarungen von nichtmilitärischen Organisationen mit regierungsfeindlichen Kräften über zivile Aufbauprojekte
im Norden Afghanistans vor. Die Fortsetzung der bisherigen Operationsführung auf der Grundlage des Operationsplanes und der Einsatzregeln der NATO, die im
Rahmen der Vorgaben des humanitären Völkerrechts erstellt wurden, hängt von der Entwicklung der Sicherheitslage ab. Die Bundesregierung ist der Auffassung
- das ist Ihnen sicherlich bekannt -, dass der Konflikt in
Afghanistan nicht allein mit militärischen Mitteln zu lösen ist. Wir unterstützen daher den Versöhnungsprozess
der afghanischen Regierung mit dem Ziel, das Land zu
befrieden und den Abzug ausländischer Truppen zu ermöglichen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege Ströbele.
Volker Wissing (NA), 2011-06-29:
- Ja, ich komme zum Ende. - Ihre Vorstellungen sind

weder modern, noch sind sie besonders geistreich. Wir
werden unser Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht
aufgeben. Wir werden einen Vorschlag für mehr Steuergerechtigkeit vorlegen, und dann können Sie noch einmal darüber nachdenken, ob Ihnen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich gleichgültig sind.
Volker Wissing (NA), 2011-06-29:
Ich lade Sie ein, an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-06-29:

Danke. - Frau Staatsministerin, ich bedauere außerordentlich, dass Sie den ersten Teil meiner Frage mit Nichtwissen beantwortet haben. Mir liegt eine ganze Reihe von
Beispielen vor - vielleicht lasse ich Ihnen diese einmal
zukommen -, die zeigen, dass deutsche, aber auch anderen NGOs, die in Afghanistan beispielsweise Schulen,
Mädchenschulen aufbauen, Brunnen bauen - einen hat
mein Büro mitfinanziert - oder Krankenhäuser aufbauen, zwar in der Regel nicht direkt mit Aufständischen
verhandeln, aber über Dorfälteste und ähnliche Wege
Kontakt aufnehmen, um Vereinbarungen zu treffen, dass
ihre guten Werke Bestand haben und nicht beschädigt
werden und die Menschen, die dort arbeiten oder zur
Schule gehen, nicht angegriffen werden. Da gibt es viele
Beispiele. Das konnten Sie auch im Fernsehen sehen.
Herr Willemsen zum Beispiel ist jemand, der mit solchen Projekten zu tun hat und uns das auch schon im
Fernsehen erklärt hat. Ich bitte das Auswärtige Amt, sich
da vielleicht einmal kundig zu machen.

Ich komme jetzt zum zweiten Teil meiner Frage, die
Sie allgemein mit dem Bezug auf humanitäre Verantwortung, welche die Bundesregierung sicher auch hat, beantwortet haben. Darauf kann ich nur immer wieder zurückkommen: Nach meinen Informationen sind im
Norden Afghanistans - in dem Bereich, in dem die Bundeswehr bzw. Deutschland die Verantwortung hat - über
1 400 solcher „capture or kill“-Aktionen - meist nachts durchgeführt worden, die dann jeweils zu Opfern in erheblicher Zahl geführt haben. Das geschah teils mittels
Drohnen, teils durch Spezialkommandos. Ist die Bundesregierung nicht mit mir der Meinung, dass damit jeglicher Versöhnungs- und Verhandlungsprozess konterkariert wird und dass man viel mehr auf flächendeckende
- meinetwegen auch kleinteilige - Verhandlungen als
auf solche „capture or kill“-Aktionen setzen sollte?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-29:

Ich gebe Ihnen zumindest unter dem Gesichtspunkt
recht, Herr Abgeordneter, dass die Situation in Afghanistan weitaus komplizierter ist, als man sie hier in der
Kürze der Zeit wiedergeben kann. Sie haben dort selbst
beim zivilen Aufbau bzw. bei der humanitären Hilfe sehr
viele Erfahrungen gesammelt. Ich bin durchaus auch an
Ihren Beiträgen und Vorschlägen sowie an den Dingen
interessiert, die Sie dort erlebt haben. Ich bitte um Informationen. Wir werden sie gerne prüfen und sehen, ob
sich das bestätigen lässt oder nicht.

Darüber hinaus kann ich Ihnen, was „capture or kill“
anbelangt, nur antworten, dass alle in Afghanistan tätig
werdenden Staaten den einschlägigen Regeln des Völkerrechts - einschließlich des humanitären Völkerrechts unterliegen. In einem nicht internationalen, bewaffneten
Konflikt dürfen die Regierungstruppen und die sie unterstützenden Truppen feindliche Kämpfer gegebenenfalls
auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts
gezielt bekämpfen, was auch den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann. Das ist aus meiner Sicht
- dies ist aber schon öfter hier im Parlament diskutiert
worden - sicher immer eine Gratwanderung.

Weil Sie das Thema „capture or kill“ auch in Bezug
auf die Amerikaner kritisch aufgegriffen haben, will ich
in diesem Zusammenhang noch Folgendes sagen: Im
Rahmen der NATO-Gremien wird unter Beteiligung der
Bundesregierung das militärische Vorgehen bei ISAF
ständig im Lichte der allgemeinen Entwicklung der Operationen und auch im Hinblick auf mögliche Folgewirkungen für den politischen Gesamtprozess in Afghanistan überprüft.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Ihre weitere Nachfrage, Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-06-29:

Frau Staatsministerin, darf ich daraus schließen, dass
die Zurückhaltung der Bundesregierung in diesem Bereich, die jedenfalls immer wieder erklärt wird, gilt? Ist
es so, dass sich die Bundeswehr und andere Sicherheitsorgane Deutschlands in Afghanistan nicht an gezielten
Tötungsaktionen beteiligen und in keiner Weise unterstützend tätig sind? Das wurde mir von der Bundesregierung schon mehrfach versichert. Ich hoffe, es stimmt.
Ich weiß es nicht. Und darf ich daraus schließen, dass
sich die Bundeswehr an solch gezielten Tötungsmaßnahmen - ich meine nicht den Einsatz tödlicher Waffen oder
so, sondern gezielte Tötungsmaßnahmen in dem Sinne,
dass man eine Person mittels Drohnen bzw. von Drohnen abgeschossener Raketen gezielt tötet - nicht beteiligt?

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-29:

Herr Abgeordneter, ich weiß, dass Sie sehr an diesem
Thema interessiert sind; denn Sie haben schon mehrmals
Fragen dazu gestellt. Ich will Ihnen noch einmal ganz
klar sagen, dass sich die Bundesregierung natürlich an
die Regeln des Völkerrechts und insbesondere des humanitären Völkerrechts hält.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Kollege Dr. Dietmar Bartsch hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Steffen Kampeter hat jetzt das Wort für die Bundesregierung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank.

Die Frage 75 der Abgeordneten Sevim Dağdelen und
die Fragen 76 und 77 des Abgeordneten Dr. h. c. Jürgen
Koppelin werden schriftlich beantwortet.

Die Abgeordnete Heike Hänsel hat die Fragen 78 und 79
gestellt. Sie ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie
in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen 80 und 81 des Kollegen Memet Kilic und die Frage 82 der Kollegin Sevim
Dağdelen werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 83 des Kollegen
Dr. Konstantin von Notz und die Frage 84 des Kollegen
Volker Beck werden schriftlich beantwortet.

Mir liegen keine weiteren Fragen vor.

Es ist vereinbart, dass wir die Sitzung nun unterbrechen und sie um 15.35 Uhr mit der Aktuellen Stunde,
beantragt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fortsetzen.
Die Sitzung ist bis 15.35 Uhr unterbrochen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu den Antworten der Bundesregierung auf die mündlichen Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/6273 eine Aktuelle
Stunde verlangt. Das entspricht den Richtlinien für die
Aktuelle Stunde - Anlage 5 1 b - in unserer Geschäftsordnung.

Damit kommen wir zu Zusatzpunkt 2:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b
GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/6273

Ich rufe als Erstes den Kollegen Fritz Kuhn für
Bündnis 90/Die Grünen auf.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Herr Kuhn, Sie haben heute Geburtstag. Es ist natürlich eine würdige Form, ihn mit einer Rede in der Aktuellen Stunde zu begehen. Wir wünschen einen schwungvollen Geburtstag, das kann man sicher sagen.

({0})

Das Wort hat der Kollege Norbert Barthle für die
CDU/CSU-Fraktion.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Joachim Poß hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Herr Kollege Poß.
Joachim Poß (NA), 2011-06-29:
- was Herr Rösler oder Herr Lindner unter kleinen

und mittleren Einkommen verstehen. Das alles erinnert
an eine Gespensterdebatte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Herr Poß.
Joachim Poß (NA), 2011-06-29:
Mit solchen Debatten kennen Sie sich allerdings

schon seit zwei Jahren gut aus.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Der Kollege Dr. Volker Wissing hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Volker Wissing (NA), 2011-06-29:
Wir wollen ein gerechteres Steuersystem in Deutschland haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
Andreas Mattfeldt (NA), 2011-06-29:
Wenn Gerhard Schröder in diesen Tagen noch Bundeskanzler wäre,

({0})

würde er - da bin ich mir sicher - jeden Tag ein Feuerwerk in Deutschland abfeuern und mit seinen guten
Leistungen prahlen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Herr Kollege, bevor das Feuerwerk gezündet wird,

müssen Sie zum Ende Ihrer Rede kommen.
Andreas Mattfeldt (NA), 2011-06-29:
Wir sind sachlicher und arbeiten anständig mit. Wir

fordern Sie auf, das ebenfalls zu tun.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Der Kollege Lothar Binding hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Alois Karl hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Herr Kollege, würden Sie bitte zum Ende kommen?
Alois Karl (NA), 2011-06-29:
Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen sagen,

dass eines sicher ist: Wir werden uns daranmachen, die
Belastungen der Bürger schon in dieser Legislaturperiode zu senken.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Herr Kollege!
Alois Karl (NA), 2011-06-29:
Wir werden den Haushalt konsolidieren, und wir haben damit unsere Aufgabe erfüllt.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Der Kollege Eckhardt Rehberg hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung berufe ich auf morgen, Donnerstag, den 30. Juni 2011, 9 Uhr, ein.

Genießen Sie den Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.