Burkhard Hirsch (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in dieser Sache keine Lust mehr zu rhetorischen Formeln. Frau Kollegin Wollenberger, ich glaube, wir sollten aufhören, uns hieraus gegenseitig innenpolitische Knüppel zu schneiden. Wenn Sie wissen wollen, wo der Außenminister ist: Er ist in Washington, um eine gemeinsame Haltung der europäischen Außenminister mit den Amerikanern in dieser Sache, über die wir hier reden, herbeizuführen. Sie sollten das nicht kritisieren.
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Es gibt im übrigen weniges festzustellen.
Erstens. Der Angriff der Serben auf Gorazde, auf die Sicherheitszone der Vereinten Nationen, ist ein Kriegsverbrechen,
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nicht mehr und nicht weniger. Am Ende dieses Vorganges muß stehen, daß diejenigen, die dafür verantwortlich sind, als Kriegsverbrecher behandelt werden.
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Zweitens. Kein Staat darf in einer zivilisierten Völkergemeinschaft Gewalt oder Gegengewalt ausüben, außer auf dem Boden der Charta der Vereinten Nationen,
Drittens. Was zu geschehen hat, kann nicht ein Einzelstaat entscheiden, sondern es geht um eine Entscheidung der Vereinten Nationen, des Generalsekretärs, des Sicherheitsrates; aber sie müssen sie treffen.
Ich habe Zweifel, ob militärische Mittel zu einer anderen Entwicklung geführt hätten. Ich glaube, daß sie im gegenwärtigen Zeitpunkt wenig bringen werden. Es sind Geiseln da. Es ist eine Bevölkerung da, die dort lebt und dort weiterleben will und wird. Man muß sich fragen, ob eigentlich alle Mittel ausgeschöpft worden sind - ich weiß nicht, ob alle Mittel ausgeschöpft worden sind -, um zu einer wirksamen totalen Blockade dieses Gebietes zu kommen.
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Viertens. Was wir erleben, ist eine Herausforderung der Vereinten Nationen und damit der Völkergemeinschaft. Wenn sich die Vereinten Nationen in dieser Auseinandersetzung nicht durchsetzen, dann werden sie das Schicksal des Völkerbundes erleiden,

dann werden sie ihr Ansehen und am Ende ihre Existenz verlieren. Wenn sie sich nicht durchsetzen, dann wird das eine Herausforderung und eine Ermutigung für alle Aggressoren der Zukunft sein.
Fünftens. Wir müssen dafür sorgen, daß der Internationale Gerichtshof nicht nur zusammentritt, sondern daß die Kriegsverbrecher, einschließlich des Herrn Karadzic, vor dieses Gericht gestellt werden und daß jeder von ihnen weiß, daß sie vor dieses Gericht gestellt werden, sobald sie die Grenzen ihres eigenen Landes verlassen. Wenn wir in Zukunft Kriegsverbrechen und Völkermord verhindern wollen, dann geht das nur, indem wir die individuelle Verantwortung nicht nur betonen, sondern durchsetzen.
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Sechstens. Die Serben dürfen nicht behalten, was sie mit Gewalt erobert haben.
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Wenn wir das dulden, dann ist für alle deutlich, daß auch in Europa, daß in dieser Welt weiter Grenzen mit Gewalt und mit Kriegen verändert werden können.
Darum muß alles getan werden, um dieses Kriegsgebiet politisch, wirtschaftlich und international vollkommen zu isolieren. Wenn das wegen der Nachbarn nicht gelingt, dann müssen wir die Nachbarn zwingen, sich zu entscheiden, auf welche Seite sie sich stellen wollen.
Siebtens. Natürlich muß alles getan werden, um auch die humanitäre Hilfe, die wir mehr leisten - das ist unstreitig - als alle europäischen Nachbarn, fortzuführen, in Mostar und sonstwo, auch zum Aufbau des Gebietes, in dem nicht mehr Krieg herrscht. Ich denke, daß wir auch unsere eigenen Regeln für Bürgerkriegsflüchtlinge in diesem Zusammenhang endlich in Ordnung bringen müssen.
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