köhler (präsident), 1950-04-28:
Meine Damen und Herren! Ich habe dann weiter folgende Mitteilungen zu machen.
Auf Grund eines Beschlusses des Ältestenrats werden die Punkte 1 a) und b) der heutigen Tagesordnung betreffend Watenstedt-Salzgitter abgesetzt.
Ferner ist gestern im Laufe des Nachmittags interfraktionell vereinbart worden, daß die Behandlung der Punkte 3 a) und b) der Tagesordnung, die den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen und einen Antrag - über Finanzbeihilfen für kinderreiche Familien betreffen, wie folgt gestaltet werden soll. Die Drucksache Nr. 163, der seinerzeitige Antrag der Abgeordneten Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Genossen, mit dem sich der Ausschuß inzwischen abschließend befaßt hat, wird als Punkt 3 a) behandelt. Als Punkt 3 b) kommt dann die Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Finanzbeihilfe für kinderreiche Familien, Drucksache Nr. 740, und als Punkt 3 c) folgt dann die erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen, Drucksache Nr. 774. Ich darf das Einverständnis des Hauses voraussetzen, daß die Beratung über diese drei Punkte gemeinsam durchgeführt wird. - Ich höre keinen Widerspruch.
Ferner darf ich auf folgendes hinweisen. Hinsichtlich des Antrags Drucksache Nr. 810 vom 30. März 1950 betreffend die Einstellung einer Überbrückungshilfe von rund 35 Millionen DM zugunsten der Personen, die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallen, ist zwischen dem Haushaltsausschuß und Beamtenrechtsausschuß die Vereinbarung getroffen worden, daß das Verfügungsrecht der Bundesregierung nicht, wie es in dem Antrag Drucksache Nr. 810 vorgesehen war, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses, sondern mit Zustimmung des Beamtenrechtsausschusses ausgeübt werden soll. - Ich darf das Einverständnis des Hauses mit dieser formlosen Änderung des Beschlusses nach Drucksache Nr. 810 annehmen.
Weiterhin habe ich mitzuteilen, daß der Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats am 26. April 1950 die Anfrage Nr. 68 der Fraktion der SPD betreffend Rechte der Arbeiter und Angestellten der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes beantwortet hat. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 872 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Frey, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betreffend Arbeitslosigkeit im Grenzkreis Kleve ({0}).
Ich sehe eben: der Herr Bundesarbeitsminister ist noch nicht da. Diese Interpellation, Drucksache Nr. 712, sollte von ihm beantwortet werden. Wir werden die Erledigung eine Weile zurückstellen.
Ich darf das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß wir dann gleich zu den Punkten 3 a), b) und c) übergehen.
Punkt 3 a:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abgeordneten Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Familienausgleichskasse ({1});
Punkt 3 b:
Beratung des Antrags der Fraktion des
Zentrums betreffend Finanzbeihilfe für
kinderreiche Familien ({2});
Punkt 3 c:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen ({3}).
Es sind folgende Berichtszeiten vorgesehen: zu Drucksache Nr. 870 10 Minuten, zu Drucksache Nr. 740 ebenfalls 10 Minuten und zu Drucksache Nr. 774 30 Minuten. Ich darf annehmen, daß

({4})
diese Berichtszeiten nicht voll ausgenutzt werden. Für die Aussprache sind 60 Minuten vorgesehen. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit dieser Zeiteinteilung annehmen. - Das Haus ist einverstanden.
Ich erteile dann zunächst Herrn Abgeordneten Dr. Hammer als Berichterstatter zu Drucksache Nr. 870 das Wort.
Dr. Hammer ({5}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 163 trägt das Datum des 4. November 1949. Seine Behandlung ist gestern vormittag im Ausschuß glücklich zu Ende gebracht worden, nachdem es durch einen geschickten Kunstgriff des Kollegen Arndgen gelungen war, diesen etwas wehenschwachen Ausschuß durch Anlegung einer scharfen Geschäftsordnungszange zur Entbindung zu bringen.