wehner (NA), 1973-06-18:
Schönen Dank für die Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, Sie zu bitten, noch einmal nachzulesen, was ich damals gesagt habe. Dann hätten Sie die Frage etwas anders gestellt, als Sie sie jetzt gestellt haben.
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Sie haben erklärt, Herr Dr. Carstens, Sie vermißten in vielen Fällen eine klare Aussage, und haben
dann plötzlich die hessischen Rahmenrichtlinien genommen. Sie haben dabei deftig in diese Quetschkommode mit „kommunistisch, sozialistisch" gegriffen. Wissen Sie, das wird Ihnen nicht gelingen; jedenfalls nicht besser als einem Meister dieser Musik, etwa 1953 - da war eine andere Zeit - mit dem Fall Schroth/Scharley. Studieren Sie, wie der Fall damals gemacht worden ist!
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Ich verstehe gut, daß Sie zu zeigen haben, daß Sie - auch wenn der Herr Strauß nicht anwesend ist - das tun, was sonst er tun würde, und ich verstehe auch gut - natürlich nach dem, was ich über Ihres neuen Parteivorsitzenden Kohl Rede in Berlin gelesen habe -, daß das nun eben rascheln muß. Nur sage ich Ihnen: So ist das nicht mehr, und die 50er Jahre können Sie nicht wieder zurückzaubern. Das wäre seltsam.
Wenn Sie über öffentlichen Dienst und den Erlaß der Ministerpräsidenten reden, dann müßten Sie sich auch die Frage stellen lassen, ob Sie die Ministerpräsidenten der CDU/CSU-regierten Länder rügen wollten. Ich nehme an, auch hier schwebt etwas. Zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler war ja verabredet, daß von jedem Land durch den Innenminister ein Erfahrungsbericht gegeben werde, geprüft werde. Ich bin dafür, diesen Erfahrungsbericht wirklich gründlich zu prüfen.
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- Die unkorrigierten Protokolle von Hannover stelle ich Ihnen gern zur Verfügung. Ich war der Vorsitzende der Antragskommission, ich stelle Ihnen auch gern diese Sachen zur Verfügung. Sie werden sie eine Weile zu lesen haben und werden finden, daß sich das lohnt, nicht weil Sie meine Überzeugung annehmen, sondern weil Sie dann sagen: Wenn wir dem ans Leder wollen, müssen wir schon andere Sachen haben.
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Sie, Herr Kollege Carstens, waren so liebenswürdig, an meine Rede zu erinnern, die ich sehr kurz nach jenem 17. Juni 1953 im Bundestag gehalten habe. Falls Sie wirklich nicht nur die Auszüge gelesen haben - aber ich nehme an, Sie haben das ganze Protokoll gelesen, um ganz im Bilde zu sein; ich habe es auch in meiner Tasche; keine Angst, ich zitiere nicht daraus -, werden Sie sogar gemerkt haben, daß ich damals - was nicht immer ganz ohne zu fragen: Na, was wollte der damit? entgegenzunehmen war - eine gewisse Anerkennung des damaligen Bundeskanzlers Adenauer dafür bekam, als er sagte, in meiner Rede hätte er bei allen Gegensätzen doch mindestens ein Mitfühlen mit den Menschen, die dort auf die Straßen gegangen waren, usw. usw. erlebt.
Damals sei die SPD, so sagen Sie, über das hinausgegangen, was die damalige Bundesregierung wollte. Ich weiß nicht genau, was die damalige Bundesregierung wirklich wollte. Aber ich habe an den Ausschußberatungen teilgenommen, und ich habe unseren Antrag damals hier vertreten. Ich habe von der Begründung und auch von der Rede

nichts zurückzunehmen. Nur: Kürzlich habe ich mir erlaubt, in einer schriftlichen Arbeit zu bemerken, daß hei allem Streit über die Lage und über die deutschland- und außenpolitische Entwicklung Sie und wir in einem Punkt, was den 17. Juni betrifft, 20 Jahre danach, doch noch etwas gemeinsam haben, nämlich das ehrende Gedenken an die Opfer des Standrechts. Das habe ich geschrieben.
Nun sagten Sie, die Bundesregierung erwäge heute völlig anderes. Gucken Sie doch bitte mal nach, wie das damals war. Ich habe im Kabinett 1967, als gerade noch Zeit war, Feiertagsdinge des laufenden Jahres anzubringen, erklärt, daß ich zusammen mit dem damaligen Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Gerstenmaier und einigen Damen und Herren, die das mit ihm und mir zusammen auf sich nehmen wollten, einiges an der Art, wie der 17. Juni inzwischen begangen wurde, ändern möchte.
Der damalige Bundeskanzler hat erklärt, das wolle er selbst tun. Ich habe gesagt: Ist in Ordnung, ich habe mich dem mit Respekt zu beugen. Der damalige Bundeskanzler hat es nicht geschafft. Wir haben am 17. Juni des ersten Jahres der Regierung Kiesinger/Brandt eine Rede von ihm hören können, die sich heute noch lesen läßt. Er ist mir manchmal ein wenig gram, daß ich so oft gewisse Stellen aus ihr zitiere, und er denkt: Was will der eigentlich damit? Ich war der letzte Minister, der, noch „Minister für gesamtdeutsche Fragen" hieß, und ich hatte damals in den Ausschüssen die Kabinettsvorlage zu vertreten. Ich bin damit baden gegangen, weil keine Seite dies damals unterstützen wollte: weder diejenigen, die im Kabinett ihre Leute hatten, noch die Opposition, die zwar einen eigenen Entwurf eingebracht hatte, die aber zugleich genießen wollte, daß die Regierung eins auf den Latz bekam. Das war so, und so ist das häufig. Die wollten beides zugleich haben.
Wenn Sie, Herr Carstens, diese Sache dramatisch qualifizieren wollen, indem Sie sagen, daß damit ein kostbarer Schatz der deutschen Geschichte sozusagen verschleudert werde, statt ihn zu bewahren, dann lassen Sie uns anfangen bei Herrn Gerstenmaier, bei Herrn Kiesinger, bei mir und bei vielen anderen, die sich Gedanken darüber gemacht haben, wie sich an diesem Gedenktag, der er bleiben wird, weil sich weder die Geschichte noch der Kalender ändern lassen, hinsichtlich des besonderen Charakters einiges verbessern ließe.
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- Das ist das wahre Thema, Herr Stücklen; in diesem Punkt hatten wir keine Differenz. Sie wird jetzt gesucht. Man hat nicht genügend andere sachliche Differenzen, und so suchen Sie diese.
In einer gemeinsamen Sitzung am 16. Juni mit dem Präsidium des Kuratoriums Unteilbares Deutschland, zu der Sie leider nicht erscheinen konnten, Herr Kollege Carstens, während die anderen Fraktionsvorsitzenden anwesend waren - von Ihrer Fraktion waren sehr respektable Herren dabei, aber Sie konnten nicht da sein -, haben wir über diese Seite der Sache gesprochen und uns vorgenommen, weiter zu sprechen. Herr von Hassel hat an den Rittersturz 1958 und daran erinnert, wie er, der damalige Ministerpräsident von SchleswigHolstein, CDU - wohl unbestreitbar, sonst würden wir ihm zu nahe treten -, und der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin Brandt, SPD auch unbestreitbar -, in dieser Frage schon damals einer Meinung gewesen seien. Aber tragen Sie das bitte unter sich aus; das können Sie dort viel kameradschaftlicher, als wenn Sie mit uns etwas austragen wollen und müssen, von dem Sie meinen: Das muß denen angehängt werden! Natürlich verträgt es kein Volk, wenn seine Geschichte fortgesetzt neu geschrieben wird. Nur, so allein ließe ich den Satz, Herr Carstens, nicht gern stehen. Ich will ihn nicht ergänzen; nur wird mancher fragen, wann Sie denn bestimmte Daten unserer Geschichte anders werten wollten als in den 20 Jahren zuvor usw., und das würden Sie, wenn es zur Kreide käme, wahrscheinlich kaum bestreiten wollen.
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Das sage ich, nachdem Sie mit diesem Erinnerungstag geschlossen haben, nur, damit Sie wissen, wozu auch die Vertreter Ihrer Fraktion im Kuratorium Unteilbares Deutschland zusammen mit uns eine Erklärung abgegeben haben. Sie lautet:
Der 17. Juni jährt sich zum zwanzigsten Mal. Er ist ein ebenso unübersehbares wie tragisches Ereignis der deutschen Geschichte. Die Welt war durch ihn zutiefst beeindruckt. Der 17. Juni ist zu einem Tag geworden, an dem Menschen sich Rechenschaft ablegen müssen über das, was Freiheit bedeutet. Deutsche erhoben sich waffenlos gegen Macht und Gewalt. Friedlich bestanden sie auf Menschenwürde, auf Selbstbestimmung und Einheit. Dennoch wurde die Spaltung Deutschlands ständig verschärft. Mauer und Minenstreifen kamen schließlich hinzu.
Die Teilung Deutschlands ist gegen den Willen der Deutschen, aber nicht ohne deutsche Schuld zustande gekommen. Das System der Mächte, das sich als Antwort auf den unmenschlichen Nationalsozialismus schließlich ergeben hat, wird die Grundstruktur des europäischen Kontinents für eine überschaubare Zukunft bleiben. Gegenwärtig leben wir Deutsche in zwei völlig gegensätzlichen gesellschaftlichen und politischen Ordnungen. Gerade deshalb müssen wir auf die Sicherung des Friedens und den Abbau der Spannungen hinarbeiten.
Es ist Aufgabe der vor uns liegenden Zeit, das Bewußtsein der Einheit der Nation zu erhalten. Gemeinsame Geschichte, Sprache und Kultur sind unauslöschliche Bestandteile dieser Einheit der Nation. Die durch jahrelange Trennung verschütteten menschlichen Beziehungen gilt es Schritt für Schritt neu zu beleben.
Bis in diese Tage ist um die Politik der Verträge und um die Verträge selbst leidenschaftlich gerungen worden. Nachdem die Verträge gültig geworden sind, gelten sie für die Befürworter wie für die Kritiker. Alle Parteien sind sich darüber einig. Auf dieser Basis muß nun2470 
mehr versucht werden, das Beste für alle Deutschen aus der neuen Situation zu machen. Niemand sollte sich Illusionen hingeben. Jedoch darf sich auch niemand von der Schwere der Aufgabe zu Resignation verleiten lassen. Eine Sprache und Politik der bloßen Gegensätze würde nicht weiterführen. Es ist Aufgabe der kommenden Monate und Jahre, Annäherung für die Menschen in beiden Richtungen Stück für Stück in die Wege zu bringen. Die Bundesrepublik muß weiterhin bereit und bemüht sein, menschliche Begegnung und sachliche Zusammenarbeit im Verhältnis zur DDR so einfach und normal werden zu lassen wie nur irgend möglich. Die DDR bleibt aufgefordert, dasselbe zu tun und Selbstisolierung abzubauen.
Das Bemühen um eine Zusammenführung der Deutschen wird um so glaubwürdiger und erfolgreicher sein, je entschiedener die Deutschen selbst politisch und persönlich am Abbau von Spannungen in Deutschland, in Europa und in der Welt mitarbeiten. Alle politisch Verantwortlichen, alle politisch handelnden Kräfte in der Bundesrepublik sollten sich diesen Aufgaben in Gemeinsamkeit des Willens und der konkreten Arbeit zuwenden. Die deutsche Wirklichkeit ist so kompliziert, daß Meinungsverschiedenheiten unvermeidlich sind darüber, was jeweils am besten zu tun sei. Aber in der Art, wie sie ausgetragen und wie gemeinsame Aussagen und Bemühungen versucht werden, kann der deutsche Wille überzeugender zum Ausdruck kommen als durch wohlklingende Formeln.
Einheit der Nation und Freiheit, Bewußtsein menschlicher Zusammengehörigkeit, Verwirklichung der gemeinsamen Kultur, Festhalten an der Selbstbestimmung, dies ist eine bleibende Herausforderung an uns alle insbesondere auch als ein Vermächtnis des 17. Juni. Das Schicksal der deutschen Demokratie ist mit der nationalen Bewährung verbunden.
Ich danke auch an dieser Stelle noch einmal den drei Kollegen aus den drei Fraktionen, die sich der Mühe unterzogen haben, inmitten allen Streitens zu einer solchen Erklärung zu kommen, die dann auch die Billigung aller anderen gefunden hat. Es waren Herr Bundesminister Franke, Herr Dr. Gradl und Herr Flach. Ich danke ihnen. Weil Sie zum 17. Juni diese Töne gegriffen haben, habe ich mir erlaubt, das, was das Kuratorium Unteilbares Deutschland mit seinem Präsidium und dem Bundeskanzler am 16. Juni erörtert hat, wenigstens in Gestalt dieser Erklärung am Schluß meiner Rede als auch meine Auffassung darzutun. Ich danke Ihnen allen für Ihre Geduld.
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