emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-12-10:
Herr Kollege Vogelsang, Ihre Frage 1 beantworte ich wie folgt. Großprojekte der Grundlagenforschung werden ausschließlich auf Empfehlung der Wissenschaft durchgeführt. Sie werden von Wissenschaftlern vieler Länder genutzt und zunehmend in internationaler, insbesondere europäischer Zusammenarbeit verwirklicht. Außenpolitische Gesichtspunkte spielen bei Großprojekten der Grundlagenforschung nur begrenzt, z. B. bei der Standortwahl, eine Rolle; sie sind jedenfalls nicht projektentscheidend.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage, Herr Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung gegenteiliger Auffassung ist, als Sie vom Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz dargelegt worden ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, die ich Ihnen hier dargelegt habe.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Weitere Zusatzfrage, Herr Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, welche Schußfolgerungen will denn die Bundesregierung aus den Behauptungen von Herrn Prof. Berchem ziehen?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Die Bundesregierung läßt sich davon leiten, daß sie mit den wissenschaftlichen Einrichtungen, mit den wissenschaftlichen Verbänden und Organisationen auch künftig gemeinsam die forschungspolitische Landschaft plant und entwickelt.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinksi.
Klejdzinski (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die Bundesregierung lasse sich davon leiten, daß sie das fördert, was Wissenschaftler vorschlagen. Darf ich die Bundesregierung fragen, ob sie auch eine eigene Meinung hat.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Die Bundesregierung bringt immer eigene Meinungen in den größeren Diskussionsrahmen der sogenannten science community, wie man heute neudeutsch sagt, ein. Man kommt selbstverständlich auch in internationaler Rückkoppelung gerade bei Großprojekten nach längerer Diskussion teilweise zu den folgenden Entscheidungen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, Ihr Minister hat heute morgen bekanntgegeben, daß der Bund, d. h. das Bundesforschungsministerium, sich bis 1993 mit 518 Millionen DM an Eureka beteiligen werde. Wie groß ist der Anteil für die Hochschulforschung, die vom BMFT im Grundlagenbereich gefördert wird, und wird sich durch diese Beteiligung des Bundes an Eureka möglicherweise eine Verschiebung weg von der Hochschulforschung hin zu anderen Forschungseinrichtungen ergeben?
Weisskirchen (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß Sie uns hier heute Weihnachtsmärchen erzählen?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Bitte, Herr Glombig.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Kollege, die Hochschulforschung ist ja zunächst einmal nicht die Domäne des Bundesministers für Forschung und Technologie. Er fördert insbesondere Großgeräte. Die Bundesregierung trägt auch einen Anteil, und zwar über das BMBW, wie Sie wissen, bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft und beim Hochschulbau. Im Rahmen dieser hier geplanten und vorgesehenen Ausgaben wird es keine Verschiebung geben.
Aber mit Sicherheit gibt es auch in der Wissenschaft immer wieder neue Schwerpunkte, die ausdiskutiert werden müssen, die letztendlich auch von den wissenschaftlichen Organisationen gemeinsam festgelegt werden können.

Dabei ist es selbstverständlich, daß man letztendlich immer die Frage der zur Verfügung stehenden Mittel diskutiert. Daß hier natürlich die eine oder andere Gruppe meint, sie könnte noch mehr davon gebrauchen, liegt in der Natur der Sache.
Ihre konkrete Frage, wieviel Prozent davon an die Hochschulforschung gehen, kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten. Ich gehe auch davon aus, daß das auch heute nicht bis ins Detail ausdiskutiert ist. Aber ich kann Ihnen diese Auskunft zu gegebener Zeit gerne zukommen lassen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Odendahl.
Odendahl (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Hochschulen angeregt, sich an dem amerikanischen SDI-Projekt zu beteiligen?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Nein. Das ist eine Angelegenheit der Hochschulen selber. Wenn sich eine Hochschule beteiligt, wird man selbstverständlich seitens der Bundesregierung keine Einwendungen machen. Aber das ist eine Frage der jeweiligen Einrichtung.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage des Kollegen Klejdzinski geantwortet, die Bundesregierung komme teilweise zu gleichen Entscheidungen. Was tut die Bundesregierung mit dem anderen Teil?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Frau Kollegin, ich habe nicht so geantwortet, sondern ich habe gesagt, daß zu gemeinsamen Entscheidungen gefunden wird.
({0})
- Nein.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß an der Hochschule in Aachen SDI-Forschung betrieben wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, das waren die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Der Abgeordnete von Hammerstein hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 2 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, die Studie Ketting/Praag „Schwangerschaftsabbruch - Gesetz und Praxis im internationalen Vergleich", Tübinger Reihe 5, Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie ({0}) zu veröffentlichen und den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-12-10:
Frau Kollegin Weyel, der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie e. V. am 18. Januar 1985 die Genehmigung erteilt, die Studie von Ketting/Praag „Schwangerschaftsabbruch - Gesetz und Praxis im internationalen Vergleich" zu veröffentlichen. Das Ministerium hat eine begrenzte Anzahl von Exemplaren dieser Veröffentlichung. Ich bin gerne bereit, Ihnen, wenn Sie es möchten, eines zur Verfügung zu stellen.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Der zuständige Ausschuß hat sich bereits mit der Untersuchung befaßt. Sie ist diskutiert worden. Ich weiß nicht, Frau Kollegin Weyel, ob wir allen nicht interessierten Kollegen ohne weiteres eine so teure Studie zur Verfügung stellen können oder sollen. Wir haben noch einige Exemplare für die, die sie gerne möchten. Sie bekommen sie hundertprozentig heute noch. Im übrigen könnten wir im Rahmen des jetzigen Haushaltsplans keine weiteren ankaufen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1986-12-10:
Frau Staatssekretärin, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, daß sich in der öffentlichen Diskussion manchmal auch Kollegen zu Wort melden, bei denen man die Sachkunde nicht in vollem Umfang voraussetzen oder bejahen kann. Halten Sie es dann nicht für zweckmäßig, einem größeren Kreis von Kollegen vielleicht wenigstens ein paar Auszüge zur Kenntnis zu geben?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Frau Kollegin Weyel, dieser Meinung bin ich nicht. Ich hatte eben bereits gesagt: Wir sind bereit, interessierten Kollegen das Material zur Verfügung zu stellen. Wir haben einen hervorragenden Wissenschaftlichen Dienst, so daß man dort die Dinge abrufen kann. Ich glaube nicht, daß die Regierung diese Aufgabe übernehmen muß.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-12-10:
Frau Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß die Bundesregierung diese Hilfe nicht übernehmen muß, darf ich Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages fragen, ob Sie es nicht für notwendig erachten, den Mitgliedern des Deutschen Bundestages die Hilfe zu geben, damit ein Thema, auch wenn es unterschiedlich interpretiert und vorgetragen wird, dementsprechend durchaus dazu beitragen könnte zu versachlichen, oder anders formuliert: Halten Sie das Argument, das Sie vorbringen, wirklich für richtig, die Regierung könne diese Exemplare nicht ankaufen und deswegen könne sie die Studie den Mitgliedern des Bundestages nicht zur Verfügung stellen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Nein, Herr Kollege, das habe ich nicht gesagt. Wenn es nun so sein sollte, daß es einen Beschluß gibt, wonach alle Abgeordneten dies wünschen, müssen wir das im Rahmen eines Nachtragshaushalts für den nächsten Haushalt anmelden, damit das Geld überhaupt zur Verfügung steht. Das und nichts anderes ist die sachliche und richtige Auskunft.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Der Abgeordnete Rusche, der die Frage 4 gestellt hat, ist nicht im Saal; die Frage kann also nicht beantwortet werden.
Ich danke der Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Herr Staatssekretär Dr. Wagner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 5 des Abgeordneten Stiegler soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Eigen auf:
Welche Mengen haltbargemachtes Fleisch - konserviert und tiefgefroren - werden aus Polen importiert, und auf welche Weise ist dieses Fleisch auf eine mögliche Verstrahlung zum Schutz des Verbrauchers untersucht worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Verhülsdonk (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Wagner (staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 9 194 Tonnen haltbar gemachtes Fleisch aus Polen importiert; das sind 14 Prozent weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Besonders stark rückläufig waren diese Bezüge im Mai bis September gegenüber dem Vorjahreszeitraum und hier insbesondere bei gefrorenem Rindfleisch.
Fleischerzeugnisse aus Polen werden von den Zollstellen nur im Einvernehmen mit den Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder zum freien Verzehr abgefertigt. Diese Behörden werden entsprechend der mit den zuständigen Bundesressorts abgestimmten Weisung des Bundesministers der Finanzen zuvor eingeschaltet, um die einzuführenden Erzeugnisse zu untersuchen. Nach den vorliegenden Unterzeichnungsergebnissen ist bisher kein Fall bekannt geworden, in dem der Grenzwert von 600 Becquerel pro Kilogramm Cäsium 134/137 überschritten worden ist. Die bei den stichprobenweise durchgeführten Untersuchungen der Lebensmittelüberwachungsbehörden festgestellten Werte lagen bei den Fleischsendungen regelmäßig unter 100 Becquerel pro Kilogramm. Als Höchstwert wurde bei tiefgefrorenem Wildschweinfleisch ein Wert von 199 Becquerel pro Kilogramm Cäsium festgestellt.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-12-10:
Kann ich Ihrer Aussage, Herr Staatssekretär entnehmen, daß, wenn von Mai bis September sehr viel weniger importiert worden ist, jetzt ein enormer Schub aus Polen eingesetzt hat, um möglicherweise für das Jahr 1986 doch noch über das Maß von 1985 hinauszukommen?
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, dieses können Sie meinen Aussagen nicht entnehmen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, haben Ihnen die Länder auf Ihr Befragen hin versichern können, daß die Untersuchungen tatsächlich in der nötigen Dichte durchgeführt worden sind? Merkwürdigerweise kommt offensichtlich alles, was aus Polen herauskommt, nur in die Bundesrepublik. Bei der nächsten Frage werde ich Ihnen da etwas nachweisen können.
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, die Länder haben uns mitgeteilt, daß die Untersuchungen in der üblichen Dichte stattgefunden haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, wie viele Proben wurden von diesen 9 100 Tonnen genommen?
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Die genaue Zahlenangabe bin ich gerne bereit Ihnen schriftlich zuzuweisen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, sehen Sie für diesen Sachverhalt einen Handlungsbedarf in der deutschen Gesetz- oder Verordnungsgebung?
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Im Augenblick nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hornung.
Hornung (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, ist gewährleistet, daß solches Fleisch auch nicht über die Deutsche Demokratische Republik in die Bundesrepublik eingeführt wird?
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Nach unseren Erkenntnissen gehe ich davon aus, daß dies gewährleistet ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, können Sie die übliche Menge der Proben etwas genauer beziffern?
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Da müßte ich hier doch feststellen, daß diese Frage mit Weihnachten nichts zu tun hat.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Rosenkohl und anderes Gemüse aus Polen importiert, mit deutscher Etikettierung versehen wird, und auf welche Weise wurde auch dieses Gemüse auf eine mögliche Verstrahlung zum Schutze des Verbrauchers untersucht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung ist bekannt, daß Rosenkohl und anderes Gemüse aus Polen importiert wird, ersterer im allgemeinen im Zeitraum Oktober bis Dezember. Der Anteil dieser Einfuhren aus Polen an den gesamten Gemüseeinfuhren der Bundesrepublik Deutschland ist mit jährlich rund 1 % allerdings gering.
Nach den Feststellungen des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft, das für die Einfuhrkontrollen nach EG-Qualitätsnormen und gesetzlichen Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse zuständig ist, werden bei den Einfuhren von Rosenkohl und anderem Gemüse aus Polen die hierfür geltenden Kennzeichnungsbestimmungen für das Ursprungsland und gegebenenfalls das Anbaugebiet oder die nationale gebietliche oder örtliche Bezeichnung regelmäßig eingehalten.
Im übrigen unterliegt die Überwachung solcher Vorschriften nach den Bestimmungen des Handelsklassengesetzes den nach Landesrecht zuständigen Behörden.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen von den Ländern vor, inwieweit Verstöße gegen die geltenden Kennzeichnungsbestimmungen bei Gemüse mit Herkunft aus Polen festgestellt und gegebenenfalls als Ordnungswidrigkeit nach § 7 des Handelsklassengesetzes geahndet wurden.
Bei aus Polen eingeführtem Gemüse wurden im Rahmen der stichprobenweisen Untersuchungen durch die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder meist weniger als 10 Bq/kg Cäsium ermittelt.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, als Sie über das Fernsehen in Kenntnis gesetzt wurden, daß Manipulationen mit Etiketten und mit Verpakkungsmaterial den Verbraucher täuschen sollten, damit er annehmen sollte, daß es deutsches Gemüse sei, haben Sie da Nachforschungen betrieben, ob so etwas angehen kann?
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, wir haben Ihre Anfrage zum Anlaß genommen, sehr nachdrücklich bei den zuständigen Länderbehörden nachzufragen, und wir haben von den Ländern hierzu keine Auskünfte erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Jetzt kommt noch einmal Herr Eigen dran.
Eigen (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, gerade neuerdings ist bekanntgeworden, daß Preiselbeeren aus Polen nach Norwegen verfrachtet werden, dort in eine neue Verpackung mit norwegischem Material kommen und dann in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden. Können Sie dieser Sache einmal so nachgehen, wie es in diesem Fall im Interesse des Verbraucherschutzes notwendig ist?
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Die Bundesregierung ist gerne bereit, die Mitteilung, die Sie soeben gemacht haben, aufzugreifen und ihr nachzugehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, welcher Anteil der Einfuhren aus Polen nicht nur vom Gemüse, sondern auch von Waldfrüchten, Beeren und Pilzen wurde auf Radioaktivität untersucht und mit welchen Ergebnissen?
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Ich bin gerne bereit, Ihre Anfrage schriftlich zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Frau Weyel, Zusatzfrage.
Weyel (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für wahrscheinlich, daß Leute, die Verstöße gegen das Lebensmittelrecht begehen, dies vorher den Ländern mitteilen, und halten Sie es unter diesem Aspekt eigentlich für zweckmäßig, daß die Bundesregierung bezüglich der von Herrn Eigen angesprochenen Verstöße bei der Landesverwaltung nachfragt?
Vahlberg (NA), 1986-12-10:
Ob Herr Pöppl mir zustimmt.
Hornung (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, wir wissen, daß vermehrt in Dosen verpacktes Gemüse im Rahmen von Kompensationsgeschäften aus dem Ostblock zu uns kommt, weil insbesondere auch unsere Verpackungsindustrie einen sehr großen Markt im Ostblock, vor allem auch in Polen, aufgebaut hat. Ist gewährleistet, daß wir aus anderen Ostblockstaaten über die bestehenden Verträge hinaus keine zusätzlichen Lieferungen an Gemüse und Früchten in solchen Verpackungen, wie sie Herr Eigen genannt hat, hereinbekommen?
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Nach den mir vorliegenden Informationen muß ich davon ausgehen, daß dies gewährleistet ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vosen.
Vosen (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, was mich so ungemein beeindruckt, ist die tiefe Sorge meines Kollegen Eigen und der anderen Kollegen von der CDU/CSU wegen der Folgen des Reaktorunfalls in Tschernobyl. Ich nehme an, daß diese Kollegen aus der tiefen Sorge heraus, daß so etwas vielleicht bei uns geschehen kann, diese Fragen an Sie richten und ihren ganzen Zweifel an der Kernenergie in diese Fragen nach den Folgen hineingelegt haben. Ich frage Sie, welchen Eindruck Sie haben: Ist es andererseits vielleicht Konkurrenzdenken, das darauf basiert, daß Produkte aus Polen die Absatzmöglichkeiten deutscher Gemüsesorten schmälern könnten? Halten Sie das für Konkurrenzdenken, oder halten Sie das für die tiefe Sorge auf Grund der Folgen von Tschernobyl?
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, sich über die Motive, die die einzelnen Abgeordneten bei ihren Fragestellungen bewegen, Gedanken zu machen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Nun muß man sagen: Er hat gut geantwortet.
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade erklärt haben, daß die Bundesregierung grundsätzlich keinen Anlaß hat, darüber nachzudenken, was Abgeordnete fragen,
({0})
frage ich Sie: Hat denn die Bundesregierung einen Anlaß, wenn der Herr Eigen bezogen auf den polnischen Rosenkohl die Frage stellt, auch über den belgischen Rosenkohl nachzudenken?
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Zunächst einmal, Herr Abgeordneter, darf ich Ihnen versichern, daß die Bundesregierung immer nachdenkt, wenn Abgeordnete fragen. Ich darf Ihnen versichern, daß wir selbstverständlich auch einen solchen Sachverhalt, den Sie hier eben angesprochen haben, gerne aufgreifen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
So, nun denken wir einmal über etwas anderes nach. Die Frage 8 des Abgeordneten Schmidt ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 40 des Abgeordneten Emmerlich auf:
Wegen welcher Straftatbestände wird ermittelt, und laufen auch Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 13 Störfall-Verordnung und § 41 Wasserhaushaltsgesetz?
Ich muß hinzufügen: Sie wird nur verständlich, wenn man die Frage 39, die jedoch beim Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz steht, ebenfalls liest. Wir versuchen es trotzdem in dieser Reihenfolge. Es ist eine Folge der Arbeitsteilung der Ministerien.
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hupka (NA), 1986-12-10:
Jeder ermordete, jeder erschossene Soldat ist ein ermordeter oder erschossener Soldat zuviel. Aber ist die Bundesregierung bereit, einer Veröffentlichung nachzugehen, derzufolge in der „Prawda" eine andere Zahl genannt worden sein soll?
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Justiz wird die Frage nach der Zahl der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen die genannten Unternehmen beantworten. Das ist bereits gesagt worden. In diesen Fällen laufen Ermittlungen wegen Begehung des Straftatbestandes des § 324 des Strafgesetzbuches ({0}). In einem der Fälle wird zugleich wegen § 330 des Strafgesetzbuches ({1}) und § 230 des Strafgesetzbuches ({2}) ermittelt.
Störfälle im Sinne der Störfall-Verordnung sind hier nicht gegeben, so daß Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 13 der Störfall-Verordnung nicht eingeleitet werden können. Für den Vollzug von § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes sind ausschließlich die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Informationen über die Durchführung von Verfahren nach § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes vor. Gegebenenfalls fehlt es an einer gesonderten Verfolgung als Ordnungswidrigkeit, weil die Handlung gleichzeitig als Straftat zu bewerten ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, ist die Tatsache, daß keine Verfahren nach § 13 der Störfall-Verordnung laufen, darauf zurückzuführen, daß diese Störfall-Verordnung den Tatbeständen, mit denen wir es hier zu tun haben, nicht Rechnung trägt und daß infolgedessen die Störfall-Verordnung nach Auffassung der Bundesregierung geändert werden muß?
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, ich hatte zunächst einmal darauf hingewiesen, daß dort, wo Strafgesetze greifen, Ordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden. Zum zweiten bestätige

ich Ihre Aussage, die in Ihrer Anfrage zum Ausdruck kommt, daß die Bundesregierung der Ansicht ist, daß die Störfall-Verordnung tatsächlich erweitert werden muß. Dies hat die Bundesregierung in den letzen Wochen auch mehrfach erklärt.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1986-12-10:
Wann, Herr Staatssekretär, kann mit dieser auch nach der Auffassung der Bundesregierung notwendigen Veränderung der Störfall-Verordnung gerechnet werden?
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Auf jeden Fall im Verlauf des nächsten Jahres.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Hornung.
Hornung (NA), 1986-12-10:
Meine Frage steht vor dem Hintergrund, daß sich ja die Verseuchung des Rheins von früheren Zeiten bis in die heutige Zeit vermindert hat, daß hier allerdings noch wesentliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch aus den Zeiten vor dem 6. März 1983 staatsanwaltschaftliche Verfahren eingeleitet worden sind, um die Gewässergüte des Rheins zu überprüfen?