ludewig (NA), 1978-12-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Koalitionsfraktionen und die Oppositionsfraktion haben Ihnen zwei inhaltsgleiche Gesetzentwürfe zur Entscheidung vorgelegt, durch die die Förderungsmöglichkeiten für gewerbliche Institutionen im Zonenrandgebiet verbessert werden sollen.
Für die Errichtung oder die Erweiterung einer gewerblichen Betriebsstätte im Zonenrandgebiet soll, soweit die übrigen Bedingungen des Investitionszulagengesetzes erfüllt sind, die dafür zu gewährende regionale Investitionszulage in Höhe von jetzt 8,75 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf 10 % erhöht werden. Lohnen diese 1,25 % den Aufwand? Ganz sicher beantworten wir alle diese Frage zunächst einmal mit Ja, obwohl es nicht wenige Leute im Zonenrandgebiet gibt, die sich auch noch eine stärkere Erhöhung vorstellen könnten. Der Zulagensatz für die Förderung solcher Investitionen in den übrigen förderungsbedürftigen Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" soll bei 8,75 % bleiben.
Für diese Vorschläge gibt es sowohl regionale und wirtschaftspolitische als auch deutschlandpolitische Grande. Das Zonenrandgebiet ist infolge der Teilung Deutschlands - das ist kein historischer, sondern ein erst 33 Jahre währender Zustand - nach wie vor in vielfältiger Hinsicht benachteiligt. Tiefgreifende Strukturveränderungen, Arbeitslosigkeit und der wirtschaftliche Sog der Verdichtungsräume wirken sich oft und ganz besonders nachteilig auf das Zonenrandgebiet aus. Darüber hinaus ist es aus deutschlandpolitischer Verantwortung geboten, der Strukturschwäche des Zonenrandgebiets, das räumlich am Rande des Bundesgebiets und am Rande der Europäischen Gemeinschaft liegt, entgegenzuwirken.
Wer schon einmal in Schnackenburg an der Elbe gestanden und gesehen hat, daß nichts mehr elbaufwärts geht, wer Brome kennt, eine Gemeinde im Zonenrandgebiet, an drei Seiten ganz eng von der Grenze umschlossen und von jeglichem Hinterland abgeschlossen, wer sich erinnert, daß in Helmstedt am Autobahnkontrollpunkt Rasthäuser gebaut und inzwischen schon wieder abgerissen worden sind, wer die verträumte Stadt Homburg, das Rothenburg Niedersachsens, kennt, wer die vielen Bemühungen des Landkreises Wolfenbüttel kennt, aus dieser Stadt wieder Attraktionen herauszuholen, und sieht, daß diese Stadt nach wie vor verträumt, abgeschlossen und still vor sich hindämmert, der wird dies alles überhaupt nicht anzweifeln.
Daher setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, daß dem Zonenrandgebiet Hilfen gewährt werden, die geeignet sind, seine Wirtschaft und Leistungskraft bevorzugt zu fördern, so wie es auch § 1 des Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebiets verlangt. Diesem Ziel trägt die in den beiden Gesetzentwürfen vorgesehene, auf das Zonenrandgebiet beschränkte Erhöhung der regionalen Investitionszulage Rechnung.
Bei der Erörterung dieses Themas sollte man der Ehrlichkeit halber wohl auch darauf hinweisen, daß sich angesichts der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprozesse und der tiefgreifenden Strukturveränderungen auch in anderen Regionen Deutschlands, in Gebieten außerhalb des Zonenrandgebietes erhebliche wirtschaftliche Anpassungs-, Entwicklungs- und Wachstumsschwierigkeiten ergeben haben. Als Beispiele werden Ostfriesland, das Saarland, die Westküste Schleswig-Holsteins und neuerdings auch das Ruhrgebiet genannt.