Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während alle anderen Enquete-Kommissionen entsprechend ihrem Auftrag dem Bundestag ihre Berichte vorgelegt haben, stehen die Mitglieder der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" hier heute mit leeren Händen und können keine Ergebnisse präsentieren. Nicht, daß wir vier Jahre lang nicht gearbeitet hätten: Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in den letzten Monaten erfolgten in einer Vielzahl von Sitzungen Detailabstimmungen der Handlungsempfehlungen, um einen möglichst gemeinsam getragenen Bericht vorzulegen.
Es gibt nur einen Grund, weshalb dieser Bericht hier heute nicht diskutiert werden kann oder, besser gesagt: nicht diskutiert werden soll: Die Ergebnisse, die die Sachverständigen und Abgeordneten erarbeitet haben, sind der Regierung unangenehm. Sie belegen die fehlgeleitete Politik und sollen vor der Bundestagswahl nicht nach außen dringen. Vorschläge, wie die Versteuerung der Renten, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder die Absenkung des Nettorentenniveaus, erfreuen die Wählerinnen und Wähler sicherlich ebensowenig wie eine vorgeschlagene Rationierung von Gesundheitsleistungen für ältere Menschen oder eine Erhöhung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge um mehr als 10 Prozent bis zum Jahre 2040.
Aber jetzt darüber zu schweigen und nach der Wahl die Katze aus dem Sack zu lassen, das nenne ich Wählerbetrug.
({0})
Das ist genau der Stoff, aus dem Politik- oder, besser gesagt: Politikerverdrossenheit entsteht. Solch ein Verhalten führt gerade dazu, daß sich junge Menschen verdrossen abwenden.
An dieser Stelle muß ich auch ein Wort an die SPD richten: Ich hätte mir von Ihnen in dieser Sache ein rechtzeitiges energischeres Auftreten gewünscht; denn die Fragestellungen und die Ergebnisse der Enquete-Kommission sind ungeheuer wichtig.
({1})
- Das machen wir.
In mehreren Anhörungen haben die Sachverständigen mit großer Eindringlichkeit darauf hingewiesen, die Herausforderungen der sich enorm wandelnden Gesellschaft anzunehmen und schon jetzt zu handeln. Wegducken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und F.D.P., hilft da überhaupt nicht weiter. Sie haben doch bis Mitte April in allen Arbeitsgruppen mitgearbeitet und Empfehlungen mit formuliert. Warum stehen Sie jetzt nicht mehr zu Ihrer Arbeit? Warum wollen Sie das Ergebnis erst nach der Wahl präsentieren?
Ist es eine Ironie des Schicksals, daß die EnqueteKommission Ergebnisse vorlegt, die mit Ihrem Parteiprogramm nicht kompatibel sind? Wer das erwartet hat, hat offensichtlich die Unabhängigkeit der beauftragten Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen unterschätzt.
Auch Ihr Versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, bis zum 20. Juni eigene Empfehlungen vorzulegen, haben Sie nicht eingehalten. Das hatten Sie offensichtlich auch nicht vor.
Warum fehlt Ihnen eigentlich der Mut, einzugestehen, daß die Regierung vor der Wahl keinen Abschlußbericht wünscht? Ich finde Ihr Verhalten sehr unkollegial, und ich finde es auch unehrlich.
Es ist doch lächerlich, das Gutachten von Prognos jetzt dafür verantwortlich zu machen. Die Ergebnisse von Prognos liegen seit dem 20. Mai vor. Nun treten Sie die Flucht nach vorne an und fordern einen Zwischenbericht, natürlich ohne Handlungsempfehlungen; denn die sollen erst nach der Wahl bekanntwerden. Damit haben Sie sich einen Bärendienst erwiesen.
({2})
Ich werde im Wahlkampf nicht darauf verzichten, die Menschen über diesen Sachverhalt aufzuklären. Dem Mißbilligungsantrag der SPD wird meine Fraktion zustimmen.
Schauen Sie sich den zweiten Teil Ihres Antrages an, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. Sie zeigen da selbst auf, wie die verfahrene Situation beendet werden kann. Sie geben zu, daß Sie das, obwohl Sie sich seit sechs Jahren damit beschäftigen, nicht mehr schaffen, und fordern eine Neueinsetzung der Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode. Sie wollen die Arbeit in andere Hände geben - nun zitiere ich Sie -, „um sie sachgerecht und solide abschließen zu können". Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.
Vielen Dank.
({3})