Fritz Schumann (NA), 1994-05-19:
- Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich werde heute auch noch ein drittes Mal reden.
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- Es geht auch ohne Beifall, ich habe mich daran gewöhnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der ersten Beratung des Agrarsozialreformgesetzes im September vorigen Jahres habe ich namens unserer Gruppe die Position vertreten, daß der mit dem

Dr. Fritz Schumann ({1})
Gesetzentwurf gewählte Weg der Weiterführung eines sektoralen Sondersystems erstens der vorwiegenden Praxis in der Mehrzahl der europäischen Unionsstaaten widerspricht und damit kein Beitrag für eine Harmonisierung von Regelungen innerhalb der Gemeinschaft darstellt.
Die EU als bloße Wirtschafts- und Währungsunion hat keine Perspektive. Ihr Funktionieren bedingt klare Schritte in Richtung auf eine Sozialunion. Das müssen die Landwirtschaft und der ländliche Raum mit einbeziehen. Fortschrittliche soziale Lösungen sind in einigen Ländern schon vorhanden, und man hätte vielleicht bei der Beratung dieses Gesetzes
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auch mal einen Blick in andere europäischen Staaten tun sollen.
Zweitens sind wir gegen das landwirtschaftliche Sondersystem wegen der ihm zugrunde liegenden Philosophie der Verknüpfung von Alterssicherungsfunktionen mit strukturpolitischen und einkommenspolitischen Funktionen. So notwendig eine soziale Begleitung von Strukturpolitik auch ist - und auch wir begrüßen ungemein, daß mit diesem Gesetz erstmalig die Versorgung und Sicherung von Bäuerinnen geregelt ist -, so schwierig erscheint es uns, die Alterssicherung mit der Strukturpolitik zu verknüpfen. Damit ist dieses System, wie die Agrargeschichte der Alt-BRD belegt, ein Instrument der konservativen Strukturpolitik, die mit ihrer ausgeprägten Tendenz der Konservierung überholter Strukturen den objektiven Prozeß des Strukurwandels eher behindert als fördert.
Es ist doch kein Zufall, daß Deutschland - und wir haben es ja eben diskutiert -, die Nummer eins unter den europäischen Industriestaaten, im Agrarbereich eben nur Mittelmaß darstellt. Darüber sollte man vielleicht auch in diesem Zusammenhang einmal nachdenken.
Wir sind also aus prinzipiellen Gründen gegen das Sondersystem und für die Einbeziehung der Landwirte in die allgemeine soziale Sicherung. Zugleich wiederhole ich unseren als Konsequenz daraus gemachten Vorschlag, einen agrarstrukturellen Anpassungsfonds zu schaffen.
Ich weiß, daß es für ein solches Konzept derzeit keine politischen Mehrheiten gibt, aber selbst wenn man die Philosophie des Sondersystems akzeptiert, ist festzustellen: Der große Wurf ist mit diesem Gesetz keineswegs gelungen. Es wird nicht lange dauern, dann steht die agrarsoziale Sicherung wieder auf der Tagesordnung; denn wir sollen heute ein Gesetz beschließen, das durch Umschichtung innerhalb des Agrarhaushalts und Einbeziehung der Bäuerinnen in den Kreis der Beitragszahler - ich zitiere die Bundesregierung - „ eine Stabilisierung des für das Jahr 1994 auf 291 DM angehobenen Monatsbeitrags bis voraussichtlich 1997 ermöglicht" .
Deshalb ist mir die Forderung der Kreisvorsitzenden der Landesbauernverbände auf ihrer Coswiger Tagung von Anfang März nach Einführung eines Strukturausgleichs, der die Beitragserhöhung auffängt, durchaus verständlich. Zugleich offenbart diese Forderung jedoch das Dilemma des Sondersystems; denn die Verschlechterung des Verhältnisses von Beitragszahlung zu Leistungsempfängern ist nun einmal die logische Konsequenz dessen, was allgemein als gesellschaftlicher Fortschritt bezeichnet wird, nämlich daß immer weniger Landwirte die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und daß damit natürlich auch immer weniger Landwirte die Altersversorgung sicherstellen müssen.
Das Verhandeln über die Bundeszuschüsse für die Alterssicherung der Bauern ist ein unwürdiges, dem Fleiß und den Leistungen der Landwirte nicht angemessenes politisches Spiel. In der Öffentlichkeit entsteht so der Eindruck von Geschenken und privilegierten Sonderbehandlungen. All das wäre durch Einbeziehung der Bauern in die allgemeine soziale Sicherung vermeidbar.
Verständnis und Unterstützung habe ich auch zur Forderung des Bauernverbandes, die Einkommensobergrenze im Zusammenhang mit dem Beitragszuschuß auf deutlich mehr als 40 000 DM pro Person anzuheben. Letztlich widerspiegelt sich in dieser Forderung die ungenügende Einkommenssituation der bäuerlichen Landwirtschaft.
Auch möchte ich die Forderung des Bundesrates nach Offenlegung der kalkulierten Bundeszuschüsse getrennt nach alten und neuen Ländern unterstützen. Ich habe bereits in der ersten Lesung auf das beträchtliche Ungleichgewicht in der Förderung verwiesen.
Abschließend fordere ich, daß die Altrentenfälle der Unfallversicherung in den neuen Ländern durch Bundesmittel abgedeckt werden, da hier durch eine formale Regelung im Einigungsvertrag eine Benachteiligung der landwirtschaftlichen Beitragszahler gegeben ist. Sie wissen ja, daß die Festlegung der Beitragszahlung damals nach den Beschäftigungsverhältnissen vorgenommen worden ist, was natürlich - wir haben es heute früh diskutiert - mit den heutigen Bedingungen in keiner Weise übereinstimmt und zu unnötigen Belastungen führt.
Ich bedanke mich.