emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauser ({0}).
({1})
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1988-09-08:
Bitte sehr.
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Kollege Roth!
Roth (NA), 1988-09-08:
Graf Lambsdorff, ich habe hier ein Papier vom 9. September 1982 - ich brauche das für meine Frage - , über dem steht: Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Graf Lambsdorff (NA), 1988-09-08:
Gutes Papier! Gut, daß Sie es immer noch lesen.
Roth (NA), 1988-09-08:
Meine Frage ist: Wie können Sie diese Rechtfertigung der Politik von Herrn Bangemann kundtun, wenn hier auf Seite 9 geschrieben wird - wörtliches Zitat von Otto Graf Lambsdorff - :
Wichtig aber ist, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als die
- gesperrt gedruckt politische Aufgabe Nummer 1 in den nächsten Jahren allgemein anerkannt wird und daß daraus die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen werden?
Gibt es mehr oder gleichviel Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Jahre 1984, als der Minister antrat?
Sellin (NA), 1988-09-08:
Herr Lambsdorff, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß deutsche Unternehmen vermehrt Exportinvestitionen vornehmen, in der Dritten Welt Industrieansiedlung betreiben, ohne den Umweltstandard einzuhalten, den sie hier, zumindest nach der gesetzlichen Vorgabe, einhalten müßten Dr. Graf Lambsdorff ({0}): Hier, bei uns?
Sellin (NA), 1988-09-08:
- ja - , dort aber nicht einzuhalten brauchen, weil es solche Gesetze dort nicht gibt, und es hier bei uns häufig natürlich auch nicht tun?
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Martiny.
Martiny-Glotz (NA), 1988-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Graf Lambsdorff, ich bin Ihnen im Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen außerordentlich dankbar, daß Sie sich so ausgiebig mit unserem Parteitag beschäftigt haben. Die Haushaltsdebatte ist dafür eigentlich nicht der richtige Platz. Aber es ist trotzdem in unserem Interesse. Denn noch vor drei Jahren hat man unsere Papiere überhaupt nicht gelesen und gesagt, es sei sowieso alles Quatsch. Jetzt werden sie wenigstens für diskussionswürdig erachtet. Der Zeitpunkt wird noch kommen, wo Sie die Papiere ausgiebig lesen und vielleicht sogar sagen müssen, wir haben recht.
({0})
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martiny-Glotz (NA), 1988-09-08:
Nein. Ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen. Sonst wird meine Polemik nicht so verletzend, wie sie sein soll.
Mir ist immer deutlich gewesen, daß Sie mit Herrn Lafontaine denselben Anfangsbuchstaben im Namen haben. Mir war noch nie so deutlich wie heute, daß Sie auch die gleiche Begabung zu arrogant präsentierter Polemik haben. Da sind Sie ihm sogar noch überlegen.
({0})
Was ich jetzt vorhabe, ist kühn, Graf Lambsdorff. Wenn nämlich eine jüngere Frau einem älteren Herrn einen politischen Rat geben möchte, ist das vielleicht verwegen. Aber ich tue es trotzdem: Wer Parteivorsitzender werden will, braucht nicht bloß die Begabung zur Polarisierung, sondern der braucht die Begabung zur Integration. Vielleicht denken Sie über diesen Satz einmal nach.
({1})
Wie weit man mit Polarisierung kommt, hat beispielsweise Oskar Lafontaine an seinem Abstimmungsergebnis festgestellt.
({2})
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Martiny-Glotz (NA), 1988-09-08:
Nein.
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Grundsätzlich nicht?
Martiny-Glotz (NA), 1988-09-08:
Ich habe nicht soviel Redezeit, weil Herr Roth etwas länger geredet hat, als er eigentlich sollte.
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Ich rechne Ihnen das nicht auf die Redezeit an. Wenn Sie aber keine Zwischenfrage zulassen wollen - Frau Dr. Martiny-Glotz ({0}): Wenn sich Graf Lambsdorff mit mir anlegen möchte, bitte.
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Sie lassen trotzdem eine zu?
Schmidbauer (NA), 1988-09-08:
Herr Präsident, darf ich darauf aufmerksam machen, daß die Uhr jedes Mal um mehrere Minuten weitergelaufen ist. Ich möchte also im Augenblick keine weiteren Zwischenfragen zulassen.
Graf Lambsdorff (NA), 1988-09-08:
Frau Kollegin, darf ich jetzt auf Ihre Anfangsbemerkung zurückkommen und Sie vielleicht daran erinnern, daß ich wirklich keiner besonderen Auszeichnung dafür bedarf, daß ich mich um den SPD-Parteitag in Münster gekümmert habe? Denn Sie erinnern sich sicher daran, wie intensiv ich mich schon mit dem Parteitag in München beschäftigt habe und daß ich SPD-Parteitage immer mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen habe.
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Martiny-Glotz (NA), 1988-09-08:
Bitte, Herr Stratmann.
Stratmann (NA), 1988-09-08:
Frau Kollegin, können Sie im Unterschied zu Ihrem Kollegen Roth mir die Frage beantworten, mit welcher Sicherheit Sie behaupten, daß der angestrebte ökologische Umbau, den wir gemeinsam wollen, unter dem Strich Wachstum bedeutet?
({0})
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
Jenninger (präsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1988-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schäfer, ich gebe Ihnen recht: Der Umweltschutz hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema in der Öffentlichkeit entwickelt.
({0})
Die Bürger sind sensibel geworden. Das geschieht mit Recht.
In keinem anderen Land hat eine Regierung so nachdrücklich und umfassend ein umweltpolitisches

Gesamtkonzept in Angriff genommen und Zug um Zug umgesetzt wie bei uns. Wenn Sie von hinterherlaufen reden, dann will ich nicht die alte Trickkiste aufmachen zu sagen, daß es für andere immer notwendig ist hinterherzulaufen, wenn irgendwo einer zuwenig tut. Das war in der Tat eines unserer großen Probleme in diesem Bereich.
({1})
Dieser umweltpolitische Kraftakt wäre - das möchte ich heute auch sagen - nicht möglich gewesen ohne eine hervorragende Zusammenarbeit unter den Koalitionspartnern. An dieser Stelle herzlichen Dank auch an die Kollegen, die hier in den letzten Jahren maßgeblich mitgestaltet haben wie z. B. Herr Dr. Laufs, Herr Baum. Das gilt ebenfalls für die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ministern, auch für Minister Professor Klaus Töpfer. Das war eine gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
Lassen Sie mich Bilanz ziehen, eine nüchterne Bilanz, wie dies auch Herr Schäfer tun wollte. Ich finde, selbstgefällige Zufriedenheit kann es im Umweltschutz in der Tat nicht geben, weder heute noch morgen. Hier gilt es stets, neue Hindernisse aus dem Weg zu räumen, um voranzukommen, und zwar national wie auch international. Der Kollege Lambsdorff hatte heute morgen gesagt: Hier sind wir noch nicht am Ende; wir haben das Ziel noch nicht erreicht.
Wie haben in den vergangenen Jahren ein Kernstück im Bereich der Luftreinhaltepolitik auf den Weg gebracht. Herr Kollege Schäfer, diese Umwelt, die Sie beschreiben, läßt sich sehr wohl auch anders beschreiben. Ich möchte Ihnen deutlich machen, daß im Bereich der Großfeuerungsanlagen-Verordnung statt zwei Millionen t Schwefeldioxidausstoß im Jahre 1982 heute nur noch 0,7 Millionen t ausgestoßen werden, also zwei Drittel weniger, daß statt einer Millionen t Stickoxide pro Jahr wie 1982 heute nur noch 0,6 Millionen t ausgestoßen werden, also fast die Hälfte weniger. Ich finde, dies sind meßbare Erfolge, und diese Erfolge werden sich fortsetzen.
Welche enormen Umweltinvestitionen durch unsere Politik ausgelöst wurden, möchte ich Ihnen an diesem Beispiel in Erinnerung rufen: 23 Milliarden DM an Investitionskosten alleine im Bereich der Großfeuerungsanlagen-Verordnung.
Wenn Sie heute die Presse lesen, Herr Kollege Schäfer, werden Sie feststellen - ich darf zitieren - :
Auf den Straßen der Bundesrepublik fahren in der Jahresmitte 8,4 Millionen schadstoffreduzierte Autos.
Ich finde, auch dies ist ein Erfolg dieser Bundesregierung.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidbauer (NA), 1988-09-08:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Bitte sehr.
Sellin (NA), 1988-09-08:
Ist Ihnen bekannt, daß der Herr Innenminister damals gescheitert ist, das 3-Wege-Katalysator-Auto zum Umweltstandard der EG zu machen, und von daher unter der Zahl der schadstoffarmen Autos nur ein Bruchteil mit 3-Wege-Katalysator ausgestattet ist, der Umweltschutz also auf der Strecke geblieben ist?
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Herr Abgeordneter, bevor ich die Frage an den Redner stelle, ob er eine Zwischenfrage zulassen will, müssen Sie es dem Präsidenten überlassen, wann er den Abgeordneten, der am Rednerpult steht, unterbricht. Das ist nicht Ihre, sondern allein die Entscheidung des jeweils amtierenden Präsidenten.
Und dann, wenn Sie die Frage gestellt haben, bitte ich Sie, so lange am Mikrophon zu verharren, bis auch die Antwort gegeben ist. Das ist in diesem Hause üblich. - Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Wollen Sie diese Frage zulassen?
Schmidbauer (NA), 1988-09-08:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Bitte sehr, fahren Sie fort.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daniels.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck? - Bitte sehr.
Blunck (NA), 1988-09-08:
Herr Kollege Baum, ist Ihnen bekannt, daß die „Zeit" von vor drei Wochen der Regierung und den die Regierung tragenden Parteien bescheinigt hat, daß sie kein ökologisches Konzept haben, und daß Ihnen das abgefordert wird, besonders im Hinblick auf den Nordseeschutz?
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lennartz.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitz.
Schmitz (NA), 1988-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal wünschte man sich, daß Reden, die gehalten werden, gar nicht gehalten würden, Herr Lennartz.
({0})
Ich hatte bei Ihnen den Eindruck, daß Sie der Ernsthaftigkeit des Themas Umwelt nicht gerecht geworden sind.
({1})
Wer erklärt, daß die Konservativen nicht die Bereitschaft gehabt hätten, etwas zu tun,
({2})
und daß die progressiven Sozialisten ungeheuer fleißig gewesen sind - das ist ja die Schlußfolgerung daraus -, dann ist es, meine ich, berechtigt, Ihnen einmal zu sagen, daß Sie in 13 Jahren Regierungsverantwortung die Hände in den Schoß gelegt haben.
({3})
- Lieber Herr Schäfer, wer so in den Wald hineinruft, braucht sich nicht zu wundern, daß es auch so herausschallt.
Was war denn mit dem Katalysator? Den hat Ihnen doch der Bundeskanzler gestern schon vorgeworfen. Sie haben in dieser Frage doch 13 Jahre lang nichts unternommen und wollen jetzt, Herr Lennartz, sagen: Die Konservativen, die das gemacht haben, hätten nichts getan. Ich muß sagen, Sie waren ungeheuer progressiv in diesen Zeiten.
({4})

Schmitz ({5})
Meine Damen und Herren, man ist ungeheuer progressiv, wenn man in all den Feldern, z. B. Großfeuerungsanlagen-Verordnung, 13 Jahre nichts getan hat und sich dann, Herr Lennartz, darüber beschwert, daß ein Restrisiko bei den Stickoxiden noch nicht technisch beherrschbar ist. Sie wissen doch selber, daß das RWE - in diesem Falle nenne ich das Unternehmen - in der ersten Phase gesagt hat: Das geht nicht, das können wir nicht, das ist zu teuer. Schlußendlich ist es gemacht worden. Jetzt haben wir es. Seien Sie doch froh darum, daß Konservative das getan haben.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Herr Abgeordneter Schmitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl ({0})?
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe?
Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Olms.
Waltemathe (NA), 1988-09-08:
Herr Bundesminister, abgesehen davon, daß ich gar keinen Dissens entdecken konnte, was Ihre Ausführungen über die 9 Milliarden DM betraf - Herr Lennartz hat genau dasselbe gesagt -,
({0})
darf ich nach Ihren Ausführungen, daß sich keine Mark im Bundeshaushalt findet, schließen, Sie haben für zusätzliche Umweltpolitik, die staatlich finanziert, angereizt, subventioniert oder erforscht werden muß, gar keine Mark von Herrn Stoltenberg gefordert, so daß er gar nichts ablehnen konnte? Habe ich das bis jetzt richtig verstanden: Sie haben überhaupt nichts eingefordert, selbst das nicht - das will ich doch erwähnen - , was der Haushaltsausschuß im letzten Jahr verlangt hat, nämlich daß der Investitionstitel um den Betrag erhöht wird, um den die MARPOL-Entsorgung in deutschen Seehäfen diesen Topf in Anspruch nimmt?
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daniels?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-08:
Gerne, ja.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Bitte sehr.
({0})
Daniels (NA), 1988-09-08:
Das ist keine weitere Zwischenfrage, sondern meine erste.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Entschuldigen Sie mal, Herr Waltemathe hat schon eine gestellt. Und dann ist das eine weitere Zwischenfrage.
Daniels (NA), 1988-09-08:
Das bezog sich nicht auf mich, gut. - Entschuldigen Sie, ich wollte Sie nicht kritisieren.
Herr Töpfer, wenn ich bei Ihnen das Wort Verantwortung höre, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit einer Darstellung übereinstimmen, die mein bayerischer Kollege Gerhard Polt zu dem Thema Verantwortung geliefert hat. Er verglich Herrn Töpfer mit einem Mitglied einer Firma, die professionell Verantwortung übernimmt. Wenn Krisen auftreten, schickt man den Herrn Töpfer nach vorn, und er sagt dann: Ich übernehme die Verantwortung, ich übernehme die Verantwortung. - Und wenn es kritisch wird, werden Sie wieder zurückgezogen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-08:
Meine Damen und Herren, wir sind mit diesem Abschnitt der Beratungen über den Haushalt zu Ende.
Interfraktionell ist vereinbart worden, nach der Mittagspause um 14 Uhr zunächst mit der Beratung über eine Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu beginnen. Es geht um die Einwilligung in die Veräußerung einer bundeseigenen Wohnsiedlung bei Helmstedt.
Im Anschluß daran werden wir etwa gegen 14.30 Uhr die Haushaltsberatungen fortsetzen. Wir treten in die Mittagspause ein.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/2561 und dann über den zweiten Absatz des Antrages der GRÜNEN abstimmen.
Ich lasse also jetzt über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/2561 abstimmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP und gegen die Stimmen der GRÜNEN und der SPD angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN. - Nein, verzeihen Sie, Sie hatten mir freundlicherweise gesagt, daß der zweite Teil überwiesen werden soll. Damit ist das Haus ja einverstanden. - Danke schön.
({0})
- Moment mal, das ist nicht erledigt. Das steht ja nicht in der Beschlußempfehlung, sondern es ist ein besonderer Teil des Antrags der GRÜNEN.
({1})
- Nein, da kann ich nicht zustimmen.
({2})
- Moment mal, der Antragsteller hat ursprünglich gebeten, über die beiden Absätze gesondert abstimmen zu lassen. Das geht aber nicht, weil wir hier sonst doppelt abstimmen müßten, nämlich über die Beschlußempfehlung und über den Antrag auf Ablehnung. Es geht geschäftsordnungsmäßig nicht, zweimal über dieselbe Sache abstimmen zu lassen. Das ist ein Gebrauch des Hauses.
({3})
- Bitte, zum Entschließungsantrag. Das können Sie ja sofort umwandeln, wenn Sie wollen.
({4})
- Er zieht ihn zurück. Dann ist es sehr viel einfacher; dann ist der Fall erledigt. Der Beschluß ist entsprechend gefaßt.
Danke schön.
({5})
Meine Damen und Herren, wir setzen nunmehr die Aussprache über die Beratung des Haushaltsgesetzes 1989, des Finanzplanes 1988 bis 1992 und des Nachtragshaushaltes 1988 fort.
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Zimmermann.
Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Die Sitzung wird weitergeführt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt
- Drucksachen 11/2301, 11/2561 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Roth ({1})
Frau Vennegerts
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2874 vor.
Interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu 5 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Roth ({2}).
Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Müntefering (NA), 1988-09-08:
Nein, ich bin sofort fertig.
Insgesamt ist es eine interessante Größenordnung an Wohnungen, die noch in Frage steht. 25 000 Wohnungen, so hat man uns angekündigt, sollen noch verkauft werden. Unser Vorschlag ist heute, dem Verkauf nicht zuzustimmen und dafür zu sorgen, daß in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages ausführlich darüber gesprochen und eine Regelung dafür gefunden wird, nach der das Verkaufsvorhaben der Bundesregierung entweder gebremst oder zumindest so ausgestaltet wird, daß es für die Mieter erträglich ist.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Zywietz (NA), 1988-09-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, die Debatte zu diesem Punkt hier im Plenum ist vollkommen überflüssig.
({0})
Wir hätten ohne sie in der Sache nichts versäumt, aber wir hätten gute parlamentarische Arbeitszeit gespart, die ja keineswegs so üppig ist, wie manche in der Öffentlichkeit derzeit glauben machen wollen.
({1})
Der Sachverhalt ist doch klar und auch im Haushaltsausschuß unter den beiden Aspekten, die Kollege Roth hier deutlich gemacht hat, seriös beraten worden. Ist dieses Eigentum für den Bund entbehrlich? Die Antwort ist ganz klar: Ja, wir brauchen an dieser Stelle keine Kaserne. Auch die Belange der Mieter - das ist dargelegt worden - sind in anständiger und gebührender Weise gewahrt worden. Von daher ist das, wie wir das in diesem Hause zu nennen pflegen, von der Sache her eigentlich ein Selbstgänger. Das einzig Neue und Bemerkenswerte ist, daß die SPD offensichtlich aus taktischen und nicht aus sachlichen Gründen ihre Meinung geändert hat, denn im Haushaltsausschuß gab es nur eine Enthaltung und eine Gegenstimme, und die SPD hat in ihrer Mehrheit mitgestimmt. Das scheint jetzt nicht mehr so zu sein.
Obwohl der Sachverhalt keine neuen Aspekte hergibt, ist jetzt ein anderes Verhalten angezeigt.
Ich will es uns ersparen, Kollege Müntefering, daß wir an solch einem Punkt, der von der Größenordnung her doch vollkommen unangemessen ist, eine wohnungspolitische Grundsatzdebatte über die wohnungspolitische Versorgung in dieser Republik führen; sie wird an diesen 200 Wohnungen, wenn sie schlecht sein sollte, nicht genesen, aber sie ist noch nicht einmal schlecht.
({2})
- Die bleiben ja auch dort wohnen
({3})
Es ist dargelegt worden, wie die vertraglichen Regelungen aussehen und daß innerhalb von sechs Jahren keine Kündigungen erfolgen. Daß die Wohnungen modernisiert werden: Wer will denn etwas dagegen haben, wenn Wohnungen besser gemacht werden, um dem humanen, dem ganz normalen Bedarf adäquat hergerichtet zu werden? Für Energieeinsparungen sind wir hier doch alle. Ich weiß doch, das ist einer der wenigen Punkte, bei dem SPD, GRÜNE, CDU und FDP einer Meinung sind: Energiesparen muß sein. Wenn in bezug auf Energiesparen modernisiert wird, dann ist es das Beste, was geschehen kann. Daß das auch einen Kostenansatz zur Folge hat, ist genauso klar.
Ich kann eigentlich nur feststellen, daß dies hier ein ausgesprochen sinnvolles Unterfangen ist, daß darüber seriös beraten wurde und daß die FDP dafür ist, daß die Wohnungen verkauft werden. Hier werden bisher im Eigentum der Bundesrepublik befindliche entbehrliche Gebäude und nicht irgendein Tafelsilber verkauft, das man nicht aus der Hand geben sollte. Wir stimmen zu.
Ich bedanke mich.
({4})
Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-09-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung Mariental-Horst bei Helmstedt setzt der Bund seine Bemühungen fort, sich von entbehrlichem Wohnungsbestand zu trennen. Denn es kann nur Aufgabe des Bundes sein, diejenigen Wohnungen in seinem Eigentum und in seinem Besitz zu halten, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. In den vergangenen fünf Jahren sind jährlich rund 500 bis 600 Wohnungen verkauft worden. Dabei sind, Herr Müntefering, nicht die Befürchtungen eingetreten, die Sie hier an die Wand gemalt haben.
Der Sachverhalt ist im einzelnen von den Kollegen Roth und Zywietz bereits geschildert worden, so daß ich das, um Wiederholungen zu vermeiden, hier nicht noch einmal tun will.
Ich will nur feststellen, daß, wie bei allen Verkäufen, der Bund auch hier die Belange der Mieter wahren wird. Die Käufer verpflichten sich über soziales Mietrecht hinaus zu verstärktem Mieterschutz für die Dauer von sechs Jahren. Das heißt, es gibt grundsätzlich keine Kündigungen, es gibt keine Modernisierungen, und es gibt keine unvertretbaren Mieterhöhungen. Die Mieter bleiben darüber hinaus durch die sonstige soziale Sicherung wie Wohngeld und Sozialhilfe gesichert. Alle Verpflichtungen der jetzigen Käufer gehen auch auf Folgeerwerber über, so daß der Bund mit Recht davon ausgehen kann, daß die Mieter auch bei Eigentümerwechsel in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
Wie bereits erwähnt, wollte die Gemeinde nicht erwerben. Sie hat aber ihrerseits keine Bedenken dagegen, daß der Bund dieses Objekt veräußert. Die Mieter sind im übrigen eingehend informiert worden. Auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind gegeben.
Im übrigen - auch das ist bereits gesagt worden - haben der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau diese Angelegenheit eingehend diskutiert, und sie haben mit Mehrheit für die Veräußerung gestimmt.

So darf ich auch Sie, meine Damen und Herren, bitten, Ihre Einwilligung zu dieser Veräußerung zu geben.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Penner.
Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lüder?
Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
Renger (vizepräsident), 1988-09-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Penner.
Penner (NA), 1988-09-08:
Verehrter Herr Kollege Laufs, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß das Parlament zu diesen Fragen mit Recht Vorstellungen des Beamtenministers, nämlich Herrn Dr. Zimmermann, erwarten kann?