Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Erkrankung
meines Kollegen Carsten Hübner ist mir der Beitrag zur
Entwicklungspolitik übertragen worden. Zunächst einmal
wünsche ich daher Carsten Hübner gute Besserung.

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Ich sehe die mir damit zugekommene Möglichkeit als
Herausforderung, mich über die Gemeinsamkeit - oder
besser gesagt: über die Klüfte - der Außen- und Entwicklungspolitik zu verbreiten.

Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Absicht zur
inhaltlichen Übereinstimmung - wenn man die Polemik
ausklammert - in der Entwicklungspolitik offensichtlich
größer ist als in der Außenpolitik. Ich nehme auch wahr,
dass die Kollegen, die die Entwicklungspolitik verantworten, gemeinhin einen entspannteren Umgang miteinander pflegen als die Außenpolitiker.

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Joachim Günther ({2})


Hinzu kommt, dass sie in der Öffentlichkeit im Allgemeinen eher als „die guten Menschen“ betrachtet werden,
während bei den Außenpolitikern immer die knallharte
Interessenlage im Vordergrund steht.

All das bringt mich aber auch zu der Vermutung, dass
noch immer das Bild vorherrscht, dass Entwicklungspolitikerinnen und -politiker zwar bessere Menschen, aber
einflusslos sind. Dieser Frage der Einflusslosigkeit deutscher Entwicklungspolitik muss sich auch diese Debatte
stellen.

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Ich meine, dass im Zusammenspiel von Staat und ziviler Gesellschaft ein ganzes Bündel von Sozial-, Kultur-,
Finanz- und Rechtspolitik - wie auch gute Diplomatie eine moderne Außenpolitik ebenso wie eine moderne Entwicklungspolitik ausmachen. Neuerdings nennt die Bundesregierung - der Staatsminister hat sich von der Regierungsbank verdrückt - das „Weltinnenpolitik“. Das ist
nicht nur die übliche rot-grüne Überhöhung eines Problems, für das sachliche Lösungen fehlen, sondern lenkt
auch von den tatsächlichen Problemen ab, die ich in der
Aussage „global denken und lokal handeln“ viel besser
gebündelt finde, das heißt, am eigenen Handeln zu überprüfen, was man zu dem Weltzustand beizutragen hat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das
anhand einiger Schlaglichter deutlich machen. Ich greife
auf die gestrige Debatte zum Stammzellenimport
zurück, die in der Öffentlichkeit bzw. in der Presse sehr
gerühmt worden ist. Auch viele Kolleginnen und Kollegen haben sich höchst angenehm über die Debatte
geäußert. Ich muss ehrlich sagen: Bei mir ist schon
während der Debatte ein schaler Nachgeschmack eingetreten, der auch geblieben ist. Ich will versuchen, Ihnen
das zu erklären.

Ein Grundthema der Debatte war für alle Parteien der
Schutz des ungeborenen Lebens. Das möchte ich weder
kommentieren noch kritisieren. Ich frage mich aber, ob es
der Schutz des ungeborenen Lebens nicht mit sich bringen sollte, mehr über den Schutz des geborenen Lebens in
aller Welt zu reden.

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Ich würde mir - meine Fraktion eingeschlossen; die geringe Besetzung ist schließlich auch kein Zufall - eine Debatte wünschen, in der wir über den Schutz des geborenen
Lebens weltweit genauso engagiert diskutieren. Alle sieben Sekunden verhungert ein Kind auf dieser Welt.
60 Millionen Menschen in 33 Ländern sind akut vom Verhungern bedroht. Das ist das Schlaglicht, das ich deutlich
machen will. Vor diesem Hintergrund werden viele Debatten, die wir führen, in anderen Teilen der Welt völlig
anders verstanden.

Ich möchte auch, dass in einer solch kritischen Debatte
zugleich die spezifische Rolle der Pharma- und Biotechnologieindustrie thematisiert und problematisiert statt
ausgeklammert wird, wenn wir über die großen Krankheiten dieses Jahrhunderts wie Aids, Tuberkulose und Lepra sprechen.

Man muss wohl zugeben, dass die Konzepte der Armutsbekämpfung gescheitert sind, weil die Umverteilung
und die wirtschaftliche Kontrolle nicht genügend thematisiert worden sind. Eine solche Debatte - nicht als Ersatz,
sondern als Minimum - kann meiner Meinung nach vernünftigerweise nur dann geführt werden, wenn endlich
eine Verabredung getroffen wird - wir werden das in
Form eines Gesetzentwurfs machen -, dass innerhalb der
nächsten fünf Jahre diese Regierung oder möglicherweise
eine andere gesetzlich verpflichtet wird, einen Anteil der
Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent zu erreichen. Das darf
nicht länger von der Konjunktur abhängig gemacht und
nicht länger als Wohltat verstanden werden. Wir brauchen
ein Gesetz, das vorschreibt, diese Quote innerhalb von
fünf Jahren in Stufen zu erreichen.

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Wir sollten überlegen, ob nicht endlich auch in den
Entwicklungsdebatten in Deutschland und den USA Fragen der Abrüstung - obwohl sich nach dem 11. September gezeigt hat, dass Hochrüstung keine Lösung ist, erleben wir, dass weiter hochgerüstet wird - und der
Verwendung von frei werdenden Mitteln zur Armutsbekämpfung und Entwicklung wieder eine Rolle spielen
müssen.

Momentan ist das Gegenteil der Fall. Alle Abrüstungsinitiativen werden abgebügelt. Wir hatten in unserem Antrag zu der Frage, wie der Terror wirksamer zu bekämpfen ist, vorgeschlagen, 10 Prozent der Gelder, die weltweit
für Rüstung ausgegeben werden, über einen Fonds bei den
Vereinten Nationen für Armutsbekämpfung und
Krankheitsbekämpfung einzusetzen.

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Als Reaktion haben wir immer gehört: Es ist völlig unrealistisch, was ihr vorschlagt. - Wenn ich die Mehrheitsverhältnisse sehe, akzeptiere ich das natürlich auch. Ich
frage mich aber, ob die Mehrheitsverhältnisse in einem
Parlament oder in einer Regierung die Realität sind oder
ob der Zustand der Welt die Realität ist. Am Zustand der
Welt, finde ich, sollten wir Politik, und zwar nicht nur Entwicklungspolitik, ausrichten, damit irgendwann einmal
gesagt werden kann: Die Entwicklungspolitiker sind nicht
nur nett, sondern sie haben auch Einfluss.

Danke sehr.

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