Sabine Leidig (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Der Antrag der Grünen enthält nichts, von
dem wir nicht sagen würden: Das ist gut . - Allerdings
gehen Sie gutwillig davon aus, dass die Bundesregierung
die Großprojekte eigentlich im Kosten- und Zeitrahmen
realisieren will, aber nicht die richtigen Instrumente zur
Verfügung hat oder nicht genügend kompetent ist . Ich
teile, ehrlich gesagt, diese optimistische Grundhaltung
nicht .

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Im letzten Jahr sind zwei echte Megaprojekte in Betrieb gegangen: der Gotthardtunnel in der Schweiz und
der neue, stark ausgebaute Panamakanal . Bei beiden
Großprojekten wurde der Kosten- und Zeitrahmen weitgehend eingehalten . Also: Was im Nachbarland Schweiz
oder gar in dem mittelamerikanischen Kleinstaat Panama
möglich ist,

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sollte doch auch hier machbar sein, zumal es in der
Schweiz übrigens teilweise die gleichen Baukonzerne sind, die den Plan dort einhalten und hierzulande
die Großprojekte aus dem Ruder laufen lassen . Vielleicht steckt ein bisschen System dahinter, wenn es bei
Großprojekten schiefläuft.

Auch hierzulande sind in bestimmten Zeiten, in den
1980er-Jahren, Dutzende Autobahnen, Flughäfen, Bahnneubaustrecken und mit Kassel-Wilhelmshöhe auch ein
großer Bahnhof neu und im Zeit- und Kostenrahmen gebaut worden .

Heutzutage sieht aus meiner Sicht das systematische
Problem folgendermaßen aus: Man schaltet bestehende Gesetze und Kontrollmechanismen aus und lässt auf
diese Weise denen, die von den Bauzeitverlängerungen
und von den Kostensteigerungen profitieren - die gibt es
auch; es ist ja nur die öffentliche Hand, es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die drauflegen -, freien
Raum . Kostensteigerungen sowie fehlende Transparenz

und Kontrolle bei Großprojekten werden im Grunde regierungsseitig ermöglicht .

Dazu gehört - das ist vielleicht sogar der wichtigste
Punkt -, dass Gutachten und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe von Vertretern der Bundesregierung nicht nur ignoriert, sondern
auch diskreditiert werden . Das taucht in Ihrem Antrag
leider gar nicht auf . Dabei sind die Rechnungshöfe im
Grundgesetz und in den Verfassungen der Länder verankerte Kontrollinstitutionen . Sie funktionieren eigentlich
sehr gut, bzw . sie würden funktionieren, wenn man auf
sie hören und ihre Rechte und Kompetenzen stärken statt
schwächen würde .

In Ihrem Antrag, liebe Grüne, heißt es, es gebe keine unabhängigen Untersuchungen zu den Kosten von
ÖPP-Projekten . Sie fordern den Verzicht auf ÖPP . Das
finden wir super. Da sind wir ganz beieinander. Aber der
zitierte Satz ist nicht richtig . Es gibt diese unabhängigen
Untersuchungen, und diese belegen das Gegenteil dessen, was zum Beispiel Herr Dobrindt und seine Freunde
behaupten . Sie belegen: ÖPP verteuert Projekte massiv .
Viele davon werden mit ÖPP in den Sand gesetzt . Es waren die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, die
die Belege dafür erbracht haben . Große Publikationen
sind dazu erschienen .

Nehmen wir Stuttgart 21 . Dazu stehen ein bisschen
schmallippig in Ihrem Antrag drei Zeilen . Es wird von
6,5 Milliarden Euro überhöhten Kosten gesprochen . Das
ist ein bisschen erstaunlich . Wir wissen aus dem Gutachten von Vieregg-Rössler, dass die Kosten bei 10 Milliarden Euro liegen werden. Mit Veröffentlichung des
Gutachtens des Bundesrechnungshofes sehen wir das bestätigt . Was machen die Bundesregierung und die Deutsche Bahn? Sie behaupten entweder, den Bericht nicht
zu kennen, oder, dass er von falschen Voraussetzungen
ausgehen würde . Dabei wissen eigentlich alle, dass der
Bundesrechnungshof recht hat .

Zum Schluss . Sie schreiben in Ihrem Antrag - das
wurde gerade schon moniert -, dass die Bundesregierung
zwar eine Analyse veröffentlicht habe, aber keine Initiative habe, um die Kosten von Großprojekten zu senken .
Tatsächlich hat Herr Dobrindt einen 100 Seiten starken
Endbericht vorgelegt . Darin wird unter anderem empfohlen, außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren einzuführen . Das heißt, private Schiedsgerichte sollen etabliert
werden, um zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Akteuren auszugleichen, jenseits der vorhandenen
Institutionen .