Norbert Geis (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Kirche soll in
der Schwangerschaftskonfliktberatung bleiben. Sie muß
aber zu ihren Bedingungen bleiben können. Hier spielt
das Verhältnis zwischen Staat und Kirche eine Rolle,
das wir in unserer Verfassung festgelegt haben. Sie
räumt der Kirche einen eigenen Raum ein. Der Staat hat
in diesen Raum nicht hineinzuregieren. Das muß man,
so meine ich, bedenken, wenn man über diese Frage diskutiert.

({0})

Es gibt innerhalb der katholischen Kirche Bedenken
hinsichtlich der Beteiligung der Kirche an der Schwangerschaftskonfliktberatung durch Beratungsstellen, so,
wie sie das Gesetz vorschreibt. Diese Bedenken hat die
Bischofskonferenz am 25. September 1995, nachdem
der Bundestag das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz Ende Juni 1995 erlassen hatte, formuliert.
Seit dieser Zeit gibt es eine Diskussion über die Frage,
ob die Kirche in der Schwangerschaftskonfliktberatung
gemäß den §§ 5 bis 7 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes verbleiben kann.

Es gibt innerhalb der deutschen Kirche und zwischen
der deutschen Kirche und Rom eine Diskussion darüber.
Das ist richtig. Es gibt drei Briefe des Papstes. Auch das

ist richtig und allgemein bekannt. Dabei geht es aber
immer um die Kernfrage: Kann die Kirche nach ihren
Bedingungen in der Beratung bleiben? Hier gibt es für
die Kirche drei Probleme. Diese bitte ich einmal zu bedenken.

Das erste Problem, das in § 218 Abs.1 Ziffer 1 Satz 1
des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes
aus dem Jahre 1995 auftaucht, ist die Frage der straffreien Abtreibung, damit verbunden das Beratungskonzept
und in der Folge die Vorlage des Scheins, der notwendig
ist, um eine straffreie Abtreibung zu ermöglichen. Es
gibt und gab in der Kirche schon immer Bedenken darüber, ob die kirchlichen Beratungsstellen einen solchen
Schein ausstellen können und sich damit in den Prozeß
einfügen lassen können, der zu einer straflosen Abtreibung führt, die die Kirche ablehnt.

Der zweite Punkt betrifft die im Gesetz normierte
letzte Entscheidungsbefugnis der Frau. Im Verständnis
der katholischen Kirche gibt es für niemanden eine
letzte Entscheidungsbefugnis über das Lebensrecht eines
anderen. Das kann es nach dem Selbstverständnis der
katholischen Kirche nie geben.

({1})

Damit hat die Kirche mit der Beteiligung an der staatlichen Schwangerschaftskonfliktberatung Probleme. Das
muß man einmal sehen und, wie ich meine, einfach respektieren. Die Bischöfe haben es sich nun wirklich
nicht leichtgemacht.

Das dritte Problem - es ist hier schon angesprochen
worden und gehört in diesen Zusammenhang - ist die
sogenannte ergebnisoffene Beratung. Wenn man darunter versteht, daß letztendlich die Frau die Entscheidung
treffen muß, dann ist das wohl akzeptabel. Aber wenn
man darunter versteht, daß sich die kirchlichen Beratungsstellen nicht eindeutig für das Recht des Kindes auf
Leben entscheiden dürfen - im Konfliktfall auch gegen
die Interessen der Mutter -, dann würde das zur Konsequenz haben, daß die Kirche nicht ergebnisoffen beraten
könnte. Die Kirche kann nie von ihren eigenen Prinzipien abweichen. Das muß man verstehen.

Trotz dieser Bedenken haben die Bischöfe beschlossen, daß die Kirche in der staatlichen Beratung bleibt,
aus der sehr respektablen Überlegung heraus, mit einem
Verbleiben in der staatlichen Beratung weiterhin Leben
retten zu können. Eine Ausnahme ist Fulda, das konsequenterweise anders vorgegangen ist. Das ist ein anderes
Kapitel. Hier gibt es eine andere Betrachtungsweise.

Der Kirche ging es pausenlos darum, daß ihr Engagement für das ungeborene Leben, wie es der Papst in
seinem Brief vom Januar 1998 fordert, nicht verdunkelt
wird. Das war das Problem der Bischöfe. Deswegen
haben die Bischöfe am 25. Februar dieses Jahres - also
noch vor dem jetzigen Papst-Brief - erklärt, daß folgende Formulierung in den Beratungsschein aufgenommen
wird - ich zitiere -:

Die Aushändigung dieses Beratungs- und Hilfeplans bedeutet keine Akzeptanz des Schwangerschaftsabbruchs.

Die Kirche kann den Schwangerschaftsabbruch nicht
akzeptieren. Nach der Auffassung der Kirche ist ein solcher Abbruch ein schweres Unrecht. Die Berücksichtigung dieser Auffassung durch den Staat ist die Voraussetzung, unter der die Kirche in der staatlichen Beratung
verbleiben kann. Ich bitte Sie darum, dies bei Ihren
Überlegungen zu berücksichtigen.

Es steht außer Frage, daß die Kirche im Sinne des
Lebensschutzes, wie es unsere Verfassung vorschreibt,
berät. Es gibt keine andere Institution in Deutschland,
die im Sinne der Verfassung mehr für den Lebensschutz
berät als die Kirche. Deswegen habe ich auch gar keine
Bedenken.

({2})

Für die jetzige Regelung des Schwangerschaftsabbruchs mag es momentan Mehrheiten geben, die aber
übermorgen ganz anders aussehen können. Entscheidend
ist die Verfassung. Die Kirche berät im Sinne der Verfassung für das ungeborene Leben. Deswegen habe ich
keine Bedenken. Ich rate Bischof Lehmann, sofort eine
Klage anzustrengen, wenn irgend jemand auf den Gedanken kommen sollte