Spranger (NA), 1982-04-29:
Ich weiß nicht, Herr Duve, was Sie veranlaßt, hier irgend etwas zu unterstellen, wenn von mir lediglich etwas aus der Antwort der Bundesregierung zitiert wurde. Die Fakten, die ich genannt habe, sind in dem Bericht enthalten. Das hat also nichts mit Polemik zu tun. Sie werden anschließend auch von den Kollegen aus Hamburg, Herrn Fischer und Herrn von Geldern, noch im einzelnen hören, wie die Situation in Hamburg zu bewerten ist. Jedenfalls hat die Bundesregierung sie so bewertet, wie ich es wiedergegeben habe. Im übrigen, Herr Duve, darf ich Ihnen sagen, was die Abwasserklärungssituation in Hamburg und Bremen mit 20 % und 10 % anbelangt: es gibt in den Flächenländern - und da sind Bayern, Baden-Württemberg und andere zu nennen - wesentlich höhere Zahlen, die ich Ihnen gleich nennen kann. Insoweit war Ihre Zwischenfrage ganz hilfreich. In Baden-Württemberg beträgt die Klärung 89 %, in Bayern 75 %, in Niedersachsen 77 %, in Rheinland-Pfalz 66 %. Im Gegensatz dazu beträgt die Klärung in Hamburg und Bremen 20 und 10 %. Das macht den Unterschied deutlich. Das macht aber auch deutlich, daß nicht die in der Antwort der Bundesregierung so sehr herausgestellte gesetzgeberische Tätigkeit des Bundes, sondern die Vollzugsleistung der Länder und Gemeinden die entscheidende Voraussetzung für die Verbesserung des Gewässerschutzes war. Und das macht ein Weiteres deutlich: daß nicht, wer am lautesten von Umwelt redet, sondern der, der bereit ist, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, am meisten für den Umweltschutz tut. Konsequenter Vollzug der Bundesgesetze ist die entscheidende Voraussetzung, was allerdings Geld kostet.
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Nun gleich zu der Fähigkeit und der Bereitschaft des Bundes, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, diese zweifelsohne kostspieligen Investitionen auch zu finanzieren. Da steht die Bundesregierung nach ihrer eigenen Anwort auf unsere Anfrage leider ganz schlecht da. Insgesamt wurde in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren von 1975 bis 1981 die beachtliche Summe von rund 27 Milliarden DM für Gewässerschutz ausgegeben. Davon wurden allein von den kommunalen Gebietskörperschaften 17,8 Milliarden DM aufgebracht, von den Ländern immerhin noch 7 Milliarden DM. Der Bund hat lediglich 1,9 Milliarden DM zugesteuert. Seine Leistungen im Jahre 1981 hat er im Vergleich zum Jahre 1980 drastisch reduziert. Damals waren es noch 360 Millionen DM, 1981 lediglich 153 Millionen. Auch hier gibt es einen weiten Vorsprung der Länder und der Gebietskörperschaften. Die Länder gaben 1981 1,3 Milliarden DM, die kommunalen Gebietskörperschaften 2,5 Milliarden DM. Ganz bedauerlich ist es natürlich, wenn auf die Frage, wie die mittelfristige Finanzierung beim Bund aussehen soll, die Antwort kommt, Angaben dazu könne man zur Zeit nicht machen. Das ist, so muß man es werten, ein peinlicher Hinweis auf den Rang, den die Bundesregierung dem Gewässerschutz hier einräumt. Es zeigt auch, daß die katastrophale Haushaltsführung eine umweltpolitisch vorwärtsweisende Planung und Finanzierung leider nicht mehr möglich macht. Großartige Programme und Ankündigungen bringen nichts, wenn nicht die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Angesichts dessen muß man die Bundesregierung und die Koalitionsparteien doch auffordern, in Zukunft etwas vorsichtiger mit Anschuldigungen gegenüber Bundesländern zu sein, die finanziell erheblich mehr zum Gewässerschutz beigetragen haben als die Bundesregierung oder Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen. Man sollte sich auch überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, künftig die Vorschläge aus den Bundesländern zum praktisch wirksamen Gewässerschutz etwas wohlwollender aufzunehmen und zu prüfen, als dies in der Vergangenheit geschehen ist. Man kann nicht die Länder auf der einen Seite der Demontage des Gewässerschutzes bezichtigen und auf der anderen Seite zu mehr Leistungen auffordern, obwohl die eigene Leistung nicht dem entspricht, was die Länder zu bieten haben. Diese Parteilichkeit macht denen zukünftig das Opfer schwer, die bisher bereit waren, Opfer im Bereich Gewässerschutz zu erbringen.
Sosehr also der Vollzug im Grunde die Voraussetzung für einen vernünftigen Gewässerschutz bedeutet, um so klarer muß auch herausgestellt werden,

daß wir einen umfassenden, längergültigen, verläßlichen rechtlichen Rahmen im Bereich des Gewässerschutzes brauchen.
Das gilt z. B. im Bereich der Mindestanforderungen nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes. Hier ist der Bund mit der Schaffung dieser Bestimmungen über Jahre hinweg in Verzug. Wir können hieraus nur schließen, daß der Bundesregierung der Wille und die Entschlußkraft fehlen, rechtzeitig sinnvolle Normen zu setzen. Das führt zu Unsicherheit. Das gefährdet nicht nur wirtschaftlich vernünftiges Handeln des einzelnen Bürgers, von Industrie und Gewerbe, sondern das gefährdet letztendlich auch den Schutz der Umwelt und steht im übrigen im krassen Gegensatz zu den Schreckenvisionen von Gefahren, die insbesondere der Bundesinnenminister über Jahre hinweg an die Wand gemalt hat.
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Ein wichtiges Problem ist die Verbesserung des grenzüberschreitenden Gewässerschutzes. Wir haben auf den einen Seite eine Fülle von internationalen Regelungen, bei denen wir allerdings feststellen müssen, daß sie weitgehend deswegen ihre Wirkung nicht tun, weil die nationale Rechtsgrundlage in gleicher Weise schon vorhanden war, sie sich also mit den nationalen Vorschriften decken. Im übrigen kommt in der Antwort der Bundesregierung zum Ausdruck, daß die Bundesregierung keinen Hinweis auf die Wirksamkeit des Vollzugs dieser Normen hat. Wir meinen auch, daß hier dem Anliegen der Bundesländer zur stärkeren Betonung des Emissionsprinzips an Stelle des Immissionsprinzips Rechnung getragen werden sollte. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, auch auf diesem Gebiet sich in stärkerem Maße mit größerem politischem Nachdruck im Rahmen der EG für die Durchsetzung von gewässerschützenden Normen einzusetzen. Dazu werden meine Kollegen Herr Dr. von Geldern und Herr Fischer im einzelnen noch Ausführungen machen.
Aber nicht nur im Verhältnis zu den EG-Staaten, sondern vor allem auch im Verhältnis zu den östlichen Nachbarn ist ein nachdrücklicheres politisches Auftreten der Bundesregierung zwingend erforderlich. Die DDR und die CSSR betreiben Umwelt- und Gewässerschutz ganz überwiegend nur verbal und zählen im Grunde zu den größten Umweltverschmutzern in den grenzüberquerenden Gewässern. Die Bundesregierung hat dementsprechend eine lange Liste von Umweltverfehlungen vorgelegt. Sie hat auch einräumen müssen, daß die DDR bisher nicht bereit war, auf politische Vorstellungen hin zu reagieren. Hier muß eben die Bundesregierung erheblich nachdrücklicher auf eine Verbesserung des Gewässerschutzes durch die DDR und durch die Tschechoslowakei drängen.
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Diese gesundheitsgefährdenden Verschmutzungen z. B. der Röden, der Werra und Ulster, Verschmutzungen in der Elbe mit leicht und schwer abbaubaren Substanzen, giftigen Schwermetallen und ähnlichem können auf die Dauer nicht hingenommen werden. Die CDU/CSU hat das im übrigen wiederholt auf den verschiedensten Ebenen vorgetragen. Beispielsweise hat der bayerische Ministerpräsident am 21. Januar 1982 wegen der Verschmutzung der Röden unter anderem folgendes an den Bundeskanzler geschrieben:
Nur scheinbar handelt es sich bei der Verschmutzung der Röden durch DDR-Abwässer in Sonneberg um eine rein lokale und technische Angelegenheit. Tatsächlich ist die Hinhaltetaktik der DDR seit mehr als sechs Jahren ein solcher Skandal, daß die weitere Behandlung dieses Themas durchaus Testcharakter für die innerdeutschen Beziehungen in Anspruch nehmen kann. Es muß geradezu als Hohn empfunden werden, wenn in diesem Zusammenhang das Wort von der guten Nachbarschaft oder der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen fällt.
Ich meine, dem kann man nur nachdrücklich zustimmen.
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Bis heute ist auf dem Sektor leider nichts geschehen. Das ist also die Praxis der „Politik der kleinen Schritte".
Meine Damen und Herren, es geht auch nicht an, daß sich die Bundesregierung als großzügiger Finanzier der Umweltverfehlungen der DDR und ihrer Sanierung darzustellen beliebt. Es ist ein unmögliches Verhalten, wenn hier - trotz der miserablen Haushaltslage - die von der DDR begangenen Umweltfrevel mit den Geldern der deutschen Steuerzahler saniert werden sollen, wie es in verschiedenen Äußerungen, u. a. von Staatssekretär Bölling, zum Ausdruck kommt.
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Wir raten der Bundesregierung dringend, ihre nachgiebige Haltung hier endlich aufzugeben. Nur dann wird sie erfolgreich, mit mehr Erfolg Gewässerschutz bei DDR und CSSR durchsetzen können.
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- Ich hoffe, Sie betrachten das nicht als eine Torpedierung dieser sogenannten Entspannungspolitik, wie es der Herr Bundesinnenminister bei jeder Form des Gegensteuerns gegen eine Appeasement-Politik zum Ausdruck gebracht hat. Wir meinen, es ist - auch in Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern - ein legitimes Interesse, hier eine klare Haltung einzunehmen.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß noch einige kurze Anmerkungen: Der Wissensstand über schwer abbaubare organische Stoffe und die meist toxischen Schwermetalle im Bereich der Gewässerverschmutzung ist ungenügend. Es krankt vor allem daran, daß eine Koordinierung in ausreichendem Maße hier nicht stattfindet. Die Forschungs- und
Entwicklungsförderung wird hier zur Zeit über sechs Ressorts betrieben; das muß koordiniert, geändert werden.
Wir bitten des weiteren um Prüfung des Vorhabens, hier Bewirtschaftungspläne aufzustellen. Die Praxis hat gezeigt, daß es damit außerordentlich komplizierte Regelungen gäbe, die kaum anwendbar wären. Wir meinen, daß das vorhandene Instrumentarium ausreichend ist, daß diese personal- und kostenintensiven Pläne überflüssig sind und daß auch beim Bürger immer weniger Bereitschaft besteht, solche staatlichen Detailregelungen, zentral erlassen, anzunehmen.
Schließlich: Es zeigt sich in dieser Anfrage, von welch entscheidender Bedeutung für den Gewässerschutz in der Bundesrepublik Deutschland eine gesunde Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzlage des Staates ist. Das ist die Grundlage für jeden wirksamen Gewässerschutz. Die dazu notwendigen Aufwendungen können, wie auch der Vergleich mit den Ländern im Ostblock zeigt, eben nur von einer leistungsstarken und effizienten Volkswirtschaft erbracht werden. Wer hier meint, einen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie konstruieren zu können, hat keine Ahnung von effizienter Umweltpolitik. Nur eine effiziente Volkswirtschaft schafft das Geld für den Umweltschutz. Ohne Geld gibt es eben keinen Schutz für die Umwelt. Wer das nicht begreift, gefährdet weitere Fortschritte im Bereich des Umweltschutzes. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Vorstellungen zur besseren Finanzierung der Gewässerschutzinvestitionen so bald wie möglich konkret vorzulegen.
Meine Damen und Herren, Gewässerschutz ist eine komplizierte, eine kostenträchtige und lebenswichtige Aufgabe. Mit unserer Großen Anfrage haben wir versucht, eine Diskussion darüber auszulösen, ob die Bundesregierung dem Gewässerschutz den ihm gebührenden politischen Rang einräumt. Verglichen - die Bundesregierung muß sich hier vergleichen lassen - mit den Leistungen der Länder und Gemeinden, der Privaten, der Industrie, des Gewerbes müssen wir leider feststellen: Die Bundesregierung ist den ihr gestellten Aufgaben im Bereich des Gewässerschutzes nicht befriedigend nachgekommen.
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