ralph lenkert (NA), 2012-02-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Seit 1965 ist die Asse Versuchsbergwerk.
Vor 45 Jahren wurde der erste Atommüll eingelagert,
und seitdem leben die Menschen an der Asse mit der
Angst vor dem strahlenden Müll. Bis 2009 wurden die
Probleme und Gefahren der Asse vertuscht und geleugnet. Mit dem Betreiberwechsel 2009 wurde das Ausmaß
des verantwortungslosen Vorgehens in der Asse offen
sichtbar. Seitdem wird versucht, eine Umweltkatastrophe zu verhindern.

Trotz der Erfolge bei der Stabilisierung des Bergwerks
- nur die Rückholung des Atommülls bannt die Gefahr.
Aber es geht einfach nicht vorwärts in der Asse. Deshalb
debattieren wir heute. Deshalb fand ein Zusammentreffen zur Asse-Situation letzten Monat in Braunschweig
statt. Erstmals trafen Geologen, Strahlenforscher, Beamte aus verschiedenen Behörden und Ministerien sowie
Mitglieder von Bürgerinitiativen zusammen - mit ernüchterndem Ergebnis: Wenn man so weitermacht wie
seit 2009, sind Tests und Vorbereitungen zur Rückholung
des Atommülls frühestens 2025 abgeschlossen, die komplette Rückholung gar erst im Jahr 2040. Gleichzeitig
wurde klar herausgestellt, dass es im Bergwerk jederzeit
einen Wassereinbruch geben kann. Dann ist eine Rückholung des Atommülls unmöglich, und dann kann man
eine zukünftige Verstrahlung des Grundwassers der
Braunschweiger Region nur noch verzögern, vielleicht
abschwächen. Massiv wird deshalb derzeit an der Schadensbegrenzung für den Fall des Wassereinbruchs gearbeitet. Das ist richtig. Aber die Linke will, dass die Rückholung mit dem gleichen Aufwand vorangetrieben wird.
Der Müll muss raus aus der Asse!

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Konkret heißt das: Erstens. Bundestag und Landtag
Niedersachsen beschließen: Der Atommüll muss raus
aus der Asse - ohne Kompromisse.
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Der Bundesumweltminister bekennt sich nach dem Landesminister zu diesem Ziel, und zwar hier am Rednerpult.

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Zweitens. Wenn man weiß, wie es in zwei Kammern
aussieht, weiß man immer noch nicht, wie es in den anderen elf aussieht. Aber nach zwei Jahren gibt es noch
nicht einmal Erkenntnisse zur ersten Kammer. Deshalb
muss man vom schlimmsten anzunehmenden Fall in den
Kammern ausgehen. Man muss diesen Fall zur Grundlage der Entwicklung von Technik zur Bergung nehmen.

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Drittens. Weder die derzeitige Luftzufuhr noch die
Transportmöglichkeiten reichen für eine zügige Bergung
des Atommülls aus. Es muss deshalb sofort mit dem Planen und anschließenden Bau eines neuen Schachtes, der
diese Probleme löst, begonnen werden.

Viertens. Für den Atommüll wird ein Zwischenlager
in Asse-Nähe benötigt. Um späteren Zeitverzug zu vermeiden, müssen die Suche und Vorbereitung bereits jetzt
starten.

Fünftens. Behälter oder Verpackungssysteme, die das
vermutlich undefinierte Gemisch aus verstrahltem Salz,
kontaminierter Salzlauge, alten Behälterresten und dem
eigentlichen Atommüll sicher aufnehmen, müssen sofort
entwickelt bzw. beschafft werden.

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Sechstens. Fülltechnik für das unterirdische Einfüllen
der verstrahlten Masse in die Behälter muss passend zum
Verpackungssystem und zu den Behältern entwickelt
werden. Damit muss jetzt begonnen werden, parallel zu
allen anderen Aufgaben.

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Siebtens. Es darf keine Aushöhlung von Sicherheitsstandards geben. Aber bei der Beschaffung und der
Auftragsvergabe müssen die Kriterien lauten: beste technische Lösung von einem zuverlässigen Partner in kürzester Zeit. Der Kaufpreis und die Ausschreibungsprozeduren sind zweitrangig.

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Bei allen Punkten fordert die Linke, das Fachwissen
der Bürgerinitiativen in die Entscheidungen einzubeziehen und maximale Transparenz herzustellen.

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Das kostet Geld. Aber wenn man bedenkt, dass für die
Sanierung des Uranbergbaus in Sachsen und Thüringen
mehr als 7 Milliarden Euro notwendig waren, dann kann
man auch abschätzen, dass eine Verseuchung des Grundwassers um Braunschweig ein Vielfaches an Geld verschlingen würde.

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86 Prozent des Atommülls der Asse stammen direkt oder
indirekt aus Atomkraftwerken. Deshalb fordert die
Linke, dass die Atomkonzerne mindestens 86 Prozent aller entstehenden Kosten tragen müssen.

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Kolleginnen und Kollegen, scheitert die Rückholung
des Atommülls aus der Asse, dann haben wir nicht nur
ein Problem um Braunschweig; dann wird die Suche
nach sicheren Atommülllagern in der Bundesrepublik
unendlich erschwert.

Der Worte sind genug gewechselt. Fangen wir an, das
Asse-Problem zu lösen! Wir stehen als Bundestag in der
Pflicht.

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