Hans-Michael Goldmann (NA), 2009-05-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! In fünf Minuten hier etwas zu sagen, ist
grundsätzlich schwer; heute ist es besonders schwer,
weil das Abstimmungsverhalten für die Bürgerinnen und
Bürger, die vielleicht am Fernseher zuschauen oder die
da oben sitzen, teilweise kaum erkennbar ist. Ich will es
zu erklären versuchen.

Man bekommt einen Antrag in die Hand. Dessen fettgedruckte Überschrift heißt: „Milchexportsubventionen
sofort stoppen - Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern“. Eigentlich jeder, der zum
Nachdenken kommt, sagt: Es kann nicht angehen, dass
wir unsere Milchmarktprobleme auf dem Rücken der
Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich dem der
armen Menschen in Afrika, austragen.

({0})

Jeder wird sofort sagen: Ich stimme der Idee zu, die hier
zum Ausdruck gebracht wird, wie man sie im Detail
auch gewichtet. Die Tatsache, dass viele Probleme der
afrikanischen Staaten nicht etwas mit unserer Subventionspolitik, sondern mit den dortigen politischen Verhältnissen zu tun haben, kommt hinzu. Aber Fakt ist: Es
ist unlauter, es ist meiner Meinung nach unmoralisch
und unethisch, wenn man Exportsubventionen sozusagen zur Bereinigung des eigenen Marktes in die Welt
schmeißt und dadurch sich entwickelnde Märkte zerstört.

({1})

Insofern wäre ich selbstverständlich sehr geneigt, dem
Antrag der Grünen zuzustimmen.

Aber, Kollegin Höfken - jetzt muss ich aufpassen;
wahrscheinlich werde ich jetzt gerügt -, die Schweinerei, die Sie in diesem Antrag anlegen, findet sich im
vierten Punkt. Im Grunde genommen geht es Ihnen überhaupt nicht um die Milchexportsubventionen, die wir im
Ausschuss lang und breit erörtert haben. Vielmehr geht
es Ihnen um ein politisches Signal gegenüber dem BDM.

({2})

Der Bund Deutscher Milchviehhalter ist der Meinung,
dass man unsere offenen Märkte dadurch regulieren
kann, dass man ein flexibles Mengensteuerungssystem
einführt. Alle Leute, die darüber nachgedacht haben,
empfinden die Idee des BDM als unrealistisch. Was machen Sie? Sie schreiben zunächst:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

sich dafür einzusetzen, dass ab sofort keine Exportsubventionen für Agrarexporte gewährt werden;

sich dafür einzusetzen, dass die Festsetzung von
Exporterstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
rückgängig gemacht wird;

…

Viertens heißt es dann:

sich für die Entwicklung und Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge
in der EU einzusetzen.

Frau Höfken, es ist enttäuschend unaufrichtig von Ihnen,

({3})

dass Sie in einen Antrag etwas hineinbringen, was in
diesem Zusammenhang überhaupt nichts zu suchen hat,
sondern reines Anbiedern an den BDM und in meinen
Augen Verführen ist. Ich bin davon überzeugt, Frau
Höhn - ich habe sie vorgestern Abend bei einer Veranstaltung des BDM erlebt - ist nicht dumm genug, um
nicht zu wissen, dass der BDM mit seiner Position falsch
liegt. Daher ist es unlauter und fast bösartig, wenn man
den Menschen politisch Hoffnung macht, dass ein sensibles Mengensteuerungssystem innerhalb der EU und
auf einem globalen Markt möglich ist. Sie wissen, dass
das gar nicht möglich ist.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/
Die Grünen, ich glaube, ihr habt es nicht nötig, solche
Anträge einzubringen. Das ist nichts anderes als blindes
Anbiedern und im Grunde Missbrauch einer Situation,
die für die Entwicklungsländer hochdramatisch ist. Da
der Name des Kollegen Hoppe, der Vorsitzender des
Entwicklungshilfeausschusses ist, im Kopf Ihres Antrags aufgeführt wird, kann ich nur sagen - darüber müssen Sie sich im Klaren sein -: Sie missbrauchen im
Grunde genommen Ihre eigenen Leute. Sie wissen das
genau; denn Sie kommen auf die in Ihrem Antrag enthaltene Position mit keinem einzigen Wort in der Begründung zurück.

Aus unserer Sicht gilt Folgendes: Wir müssen die
Milchprobleme auf unserem nationalen Markt selbst lösen. Die Korrektur der Agrardieselbesteuerung war nö24640
tig. Aber sie ist ein fauler Kompromiss. Wer die Regelungen zur Agrardieselbesteuerung nur für zwei Jahre
mit der Begründung „Wir gehen in die Zeit vor Frau
Künast zurück“ ändert, hat nicht verstanden, dass es hier
im Grunde genommen um europäische Harmonisierung
und Wettbewerbsbedingungen geht.

({5})

Wir können in diesem Bereich gerne konsequent und
geradlinig weiterarbeiten. Hier können wir natürlich das
aufgreifen, was Kollegin Mortler gesagt hat: Gewährung
von Überbrückungshilfen, Vorziehen der Direktzahlungen und Auflegung von Schulmilchprogrammen. Das alles kann man machen, aber erstens nicht auf dem Rücken der Entwicklungsländer und zweitens nicht in der
meiner Meinung nach bösartigen Form, die Sie in Ihrem
Antrag zum Ausdruck bringen. Deswegen werden Sie
für einen solch verlogenen Antrag - eigentlich müsste es
unser gemeinsames Anliegen sein, dafür zu sorgen, dass
Märkte in den Entwicklungsländern entstehen, die die
Menschen vor Ort ein Stück glücklicher machen - keine
Zustimmung von uns bekommen.

Herzlichen Dank.

({6})