egon jüttner (NA), 2012-10-18:
Die UN-Resolution 1325 wurde am 31. Oktober 2000

vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet. Die
CDU/CSU-Fraktion steht genauso wie die Bundesregierung voll hinter dieser Resolution. In ihr wird die gleichberechtigte Einbindung von Frauen in politische Prozesse und Institutionen, bei der Planung, bei der
personellen Ausgestaltung von Friedensmissionen und
bei der Verhandlung von Friedensabkommen gefordert.
Es war Zeit, diese Resolution zu verabschieden und der
Rolle von Frauen in Konfliktsituationen Rechnung zu
tragen. Denn Zivilpersonen, und hier insbesondere
Frauen und Kinder, stellen die weitaus größte Mehrheit
der von bewaffneten Konflikten betroffenen Personen
dar. Die dramatischen Bilder aus Syrien zeigen dies gerade auch in jüngster Zeit wieder deutlich: Frauen und
Kinder machen nicht nur den Hauptanteil an Flüchtlingen und Binnenvertriebenen aus, sie werden auch in zunehmendem Maße von Kriegsparteien oder terroristischen Akteuren gezielt angegriffen. So galten bis 2010
circa 27,5 Millionen Menschen als binnenvertrieben.
Als Opfer von Verfolgung und Krieg haben sie meist weder rechtlichen noch physischen Schutz. Der für sie zuständige Staat gewährleistet ihnen oft keinen Schutz. Sie
müssen ihre Häuser verlassen und sind häufig Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, bevor sie ihren
Wohnort verlassen oder verlassen müssen. Und als
Flüchtlinge haben viele aus Furcht vor Verfolgung im eigenen Land ihre Heimat verlassen, weil sie einer bestimmten Ethnie angehören, eine andere Religion als die
Mehrheit ausüben oder eine andere politische Überzeugung vertreten. Teilweise werden sie verfolgt, misshandelt oder gefoltert. Und gerade Frauen und Mädchen
sind verstärkt Opfer von Vergewaltigung. Den Schutz ihres Landes können sie nicht in Anspruch nehmen und
verlassen es deshalb.

Während auf der einen Seite Frauen von Kriegen,
Bürgerkriegen und sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen überdurchschnittlich stark betroffen sind,
wird ihre Rolle bei der Verhütung und Beilegung von
Konflikten und bei der Friedenskonsolidierung nicht
ausreichend gewürdigt. Es ist auch nicht sichergestellt,
dass Frauen an allen Anstrengungen zur Wahrung und
Förderung von Frieden und Sicherheit gleichberechtigt
und in vollem Umfang teilhaben. Die Resolution 1325
vom Oktober 2000 führt nun aber dazu, dass die Rolle
von Frauen an den Entscheidungen im Hinblick auf die
Verhütung und Beilegung von Konflikten ausgebaut
wird. Sie garantiert, dass in allen Bereichen von Friedenssicherungseinsätzen eine Geschlechterperspektive
integriert wird. Die Resolution regt an, die Zahl der
Frauen in Entscheidungsfunktionen, bei Feldmissionen

der Vereinten Nationen, bei den Militärbeobachtern, der
Zivilpolizei sowie beim Menschenrechtspersonal und
beim humanitären Personal auszuweiten. Sie empfiehlt,
das gesamte Friedenssicherungspersonal im Hinblick
auf den Schutz, die besonderen Bedürfnisse und die
Menschenrechte von Frauen und Kindern in Konfliktsituationen speziell auszubilden und das Datenmaterial
zu den Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen
und Mädchen zu konsolidieren. Dies sind wichtige und
richtige Schritte, die die volle Unterstützung der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion haben.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Resolution
nicht Halt macht bei der Rolle von Frauen und Mädchen
im Konfliktfall, sondern auch dazu auffordert, deren besonderen Bedürfnisse bei der Normalisierung, der Wiedereingliederung und beim Wiederaufbau nach Konflikten Rechnung zu tragen. Hervorzuheben ist in diesem
Zusammenhang insbesondere die Aufforderung, mehr
Frauen zu Sonderbeauftragten und Sonderbotschafterinnen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu
benennen. Wir hoffen, dass in dieser Hinsicht möglichst
viele Mitgliedstaaten dieser Aufforderung nachkommen
und dem Generalsekretär geeignete Kandidatinnen vorschlagen. Wir halten dies für einen äußerst wichtigen
und wirksamen und vor allem symbolträchtigen Schritt.
Ich weise in diesem Zusammenhang auf so herausragende Persönlichkeiten hin wie Hina Jilani, die UNSonderbeauftragte für Menschenrechtsverteidiger, oder
die UN-Sonderbotschafterin gegen Beschneidung, Waris
Dirie, die zudem seit Juli 2010 auch noch Friedensbotschafterin der Afrikanischen Union ist.

Hina Jilani, eine 1953 in Pakistan geborene Anwältin
und Menschenrechtsaktivistin, gründete 1980 gemeinsam mit ihrer Schwester Asma Pakistans erste Anwaltskanzlei für Frauenrechte und ist Mitbegründerin der
Kommission für Menschenrechte in Pakistan. Kofi
Annan berief sie einst zur Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Lage von
Menschenrechten. Waris Dirie, ein 1965 geborenes österreichisches Model somalischer Herkunft, Bestsellerautorin und Menschenrechtsaktivistin, machte sich im
Kampf gegen die Beschneidung von Frauen und Mädchen einen Namen. Sie entstammt einer Nomadenfamilie. Als sie im Alter von 13 Jahren an einen alten Mann
verheiratet werden sollte, floh sie durch die Wüste nach
Mogadischu. In ihrem Buch „Wüstenblume“ berichtete
sie über ihre Beschneidung und löste damit ein weltweites Medienecho aus.

Wir unterstützen die in der Resolution 1325 gemachte
Anregung, in den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Leitlinien für die Aus- und Fortbildung sowie Material über den Schutz, die Rechte und die besonderen Bedürfnisse von Frauen sowie über die Wichtigkeit der
Beteiligung von Frauen an allen Friedenssicherungsund Friedenskonsolidierungsmaßnahmen zur Verfügung
zu stellen. Dies ist eine wichtige präventive Maßnahme,
die hoffentlich dazu führt, die Sensibilität für die Situation von Frauen in Konfliktsituationen, für ihre spezifischen Probleme und Herausforderungen zu schärfen.
Man kann nur hoffen, dass sich daraus ein positiver Nebeneffekt ergibt und die angedachten Maßnahmen eine



Strahlkraft auf die gesamte Gesellschaft haben und sich
durch sie positive Auswirkungen auf den gesamtgesellschaftlichen Umgang mit Frauen und ihre gesellschaftliche Rolle ergeben. Die Resolution bringt mit der Forderung, Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes und
der Achtung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verfassung, dem Wahlsystem, der Polizei und der rechtsprechenden Gewalt des jeweils betroffenen Landes zu
ergreifen, eine Kernforderung deutscher Außen- und
Menschenrechtspolitik zum Ausdruck, die ausdrücklich
die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion findet.

Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Menschen, die
sich mit dem Thema Frauen in Konfliktsituationen beschäftigen, die Wirksamkeit der in der Resolution 1325
angeregten Maßnahmen möglicherweise mit einer gewissen Skepsis betrachten und bezweifeln, dass in den Konfliktherden dieser Welt auf die Stimme von Frauen gehört
und auf ihre Rechte eingegangen wird. Vor dieser Einstellung kann ich nur warnen. Ich teile sie nicht, denn sie entspricht meines Erachtens nicht den Realitäten. In einer
Reihe von Ländern, in denen es große soziale Spannungen, ethnische Konflikte oder kriegerische Auseinandersetzungen gegeben hat oder noch gibt, konnten Frauen
beachtlichen Einfluss erlangen und haben es sogar an die
Spitze von Staat und Regierung geschafft. Ich denke hier
an Indira Gandhi in Indien, an die Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf in Liberia, an Benazir
Bhutto in Pakistan oder an Chandrika Kumaratunga in
Sri Lanka, um nur einige Beispiele zu nennen. Indira
Gandhi ist ein Beweis für die Fähigkeit von Frauen zur
politischen Gestaltung. Ellen Johnson-Sirleaf, die erste
weibliche Präsidentin Afrikas, regiert das vom Bürgerkrieg ruinierte Liberia. Sie erhielt den Friedensnobelpreis. Mit Benazir Buttho stand zum ersten Mal eine
Frau an der Spitze eines modernen islamischen Staates.
Chandrika Kumaratunga, von 1994 bis 2005 Präsidentin Sri Lankas, schlug während ihrer Regierungszeit
einen verbindlichen Kurs ein gegenüber den Separatisten, um den Bürgerkrieg im Land zu beenden.

Sicherlich teilt nicht jeder die Positionen dieser oder
anderer Frauen an der Spitze von Staat, Regierung oder
internationaler Organisation, aber allein die Tatsache,
dass eine Frau in diesen häufig männlich geprägten Gesellschaften mit am Verhandlungstisch sitzt, ist ein Fortschritt und sollte anderen Frauen Mut machen, sich zu
engagieren und einzumischen.

Deutschland hat von Beginn an zu den Unterstützern
der Resolution 1325 gehört. Ausdruck unseres Bekenntnisses zu deren Inhalten ist Deutschlands Teilnahme an
der auf VN-Ebene von Kanada im Jahre 2001 initiierten
„Freundesgruppe der Resolution 1325“. Die nationale
Umsetzung erfolgt durch die jeweils beteiligten Ressorts, in deren Zusammenhang die Ressortarbeitsgruppe
„1325“ eingerichtet wurde. Seit 2004 berichtet die Bundesregierung dem Bundestag über die Umsetzung der
Resolution 1325. Die Europäische Union wendet die Resolution im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik an.

Die Frage ist nun, ob es darüber hinaus noch eines
weiteren nationalen Aktionsplans bedarf, der die Umsetzung der Resolution garantiert. In ihrem Antrag fordert
die SPD einen Evaluations- und Rechenschaftsmechanismus, wie es ihn in der Resolution 1612 zu Kindern in
bewaffneten Konflikten gibt. Bei der Rekrutierung von
Kindersoldaten, deren gezielter Tötung, Verstümmelung,
Vergewaltigung, Entführung und der Verneinung humanitären Zugangs sowie bei Angriffen auf Schulen und
Krankenhäuser handelt es sich um die Verletzung von
humanitärem Völkerrecht. Entsprechend kann dies auch
mit Sanktionen belegt werden. Die Resolution 1325 behandelt aber, grob dargestellt, vier Aspekte: Prävention
von Gewalt, angemessene Reaktion auf Gewalt, Entschädigung und Partizipation von Frauen in allen Phasen von Friedensprozessen.

Geahndet werden kann jedoch nur die Partizipation
von Frauen in allen Phasen von Friedensprozessen. Ein
nationaler Aktionsplan ist nach unserer Auffassung jedoch nicht erforderlich. Für Frauen nämlich gibt es
schon einen der Resolution 1612 vergleichbaren Mechanismus, und zwar in Form der im Jahre 2000 verabschiedeten Resolution 1960 bei sexueller Gewalt gegen
Frauen. Ein nationaler Aktionsplan würde somit gegenüber dem bestehenden deutschen Engagement für die
Umsetzung der Resolution 1325 keinen entscheidenden
Mehrwert bedeuten.

Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag nicht zu.