Peter Conradi (NA), 1997-05-15:
Herr Abgeordneter, ich war 20 Jahre lang Berichterstatter für dieses Gesetz; das ist mir alles bekannt. Das Problem aber, daß die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellt und damit ein Grundstück im Wert erhöht und daß diese Werterhöhung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit allein dem Eigentümer zukommt, hat sich in den 24 Jahren nicht geändert.
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Sie sind für die Bereicherung durch Stadtplanung und nicht für eine gerechte Beteiligung der Offentlichkeit an den Wertzuwächsen.
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- Herr Abgeordneter, wenn auch Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, bin ich gerne bereit, darauf zu antworten.
Ich will hier einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema „Stadtplanung und Politik" machen. In der Stadtplanung, so will es das Gesetz, sind die öffentlichen und die privaten Interessen gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. Das heißt: Stadtplanung erfordert den Diskurs der Stadtbürgerschaft über ihr Zusammenleben, über die zukünftige kulturelle, soziale und bauliche Gestalt ihrer Stadt.
Diese Abwägung der unterschiedlichen Interessen findet weithin nicht mehr statt. Die Wirtschaft regiert die Stadt. Die Stadtplanung wird zur Magd der Investoren. Wer Investitionen, wer Gewerbesteuer, wer Arbeitsplätze verspricht, wer mit der Abwanderung droht, der bekommt seinen Bebauungsplan, seine Baugenehmigung. Es wird nicht mehr über unser Zusammenleben in den Städten geredet, nicht mehr darüber, wie wir in unserem Gemeinwesen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gewährleisten, was uns soziale Gerechtigkeit bedeutet, wieviel uns Kultur wert ist. Es wird über Globalisierung und Standortwettbewerb geredet. Nicht mehr die Interessen der Menschen, sondern die Interessen der Wirtschaft bestimmen die Stadtplanung.
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Wie sieht denn die Realität in den Städten aus? Das Stadtklima verschlechtert sich. Gereiztheit, Haß und Gewalt breiten sich aus. Vielerorts findet eine schleichende soziale Segregation statt. Die Alten und Armen, die Arbeitslosen, vor allem die arbeitslosen jungen Menschen, werden rücksichtslos räumlich und sozial ausgegrenzt.
In vielen Städten liegt der Einzelhandel danieder. Das neue Planungsrecht hat in Ostdeutschland die Errichtung großer Einkaufszentren auf der grünen Wiese ermöglicht und damit den Zusammenbruch des innerstädtischen Einzelhandels bewirkt. Ich bin ja richtig gerührt, Herr Minister, wenn Sie hier mit starken Worten ankündigen, jetzt müsse man etwas gegen das Bauen auf der grünen Wiese tun. Sie haben doch mit Ihrer Politik ermöglicht, daß der innerstädtische Einzelhandel in Ostdeutschland durch die großen Einkaufszentren kaputtgemacht worden ist.
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Jetzt, wo der Karren im Dreck steckt, kommen Sie und sagen: Da hätten wir wohl ein anderes Gesetz machen sollen. Diese Einsicht kommt zu spät.
Wegen der Fehlinvestitionen während des Baubooms nach der Deutschen Einheit und wegen der aktuellen Wirtschaftskrise stehen in vielen Städten Läden und Büros leer. Die Verkehrsprobleme, der Dauerstau, die Lärm- und Luftbelastungen nehmen zu. Die Zersiedelung geht weiter. Von einer sinnvollen ökologischen Nutzung der Landschaft ist keine Rede. Seit 1978 - damals auf Betreiben der CDU/ CSU-Mehrheit im Bundesrat und der F.D.P. - wurden die Schutzvorschriften für den Außenbereich Schritt für Schritt gelockert. Die Folgen sieht man auf der Fahrt zu jeder Stadt: Großmärkte, Möbellager, Autowerkstätten, Speditionen, Reifenhandel und Lagerhäuser, als hätte sich die Stadt erbrochen. Rücksichtslos wird der Außenbereich den Gewerbeinteressen geopfert.
Schließlich verengt die Finanznot den Handlungsspielraum der Städte und damit ihre Möglichkeit zur Erhaltung und Verbesserung ihrer Infrastruktur, zum gezielten wirtschaftlichen Umbau, zur Baulücken-und Brachflächenbebauung, zum ökologischen
Stadtumbau und zur Altlastenbeseitigung. In dieser Situation wäre eine kritische Bewertung des Planungs- und Bodenrechts notwendig, eine an den aktuellen Problemen orientierte Novellierung des Gesetzes, die die Gemeinden nicht schwächt, sondern ihnen das Rückgrat stärkt, die das Planungs- und Genehmigungsdumping zwischen den Gemeinden erschwert, die eine sorgfältigere Abwägung der Interessen der Menschen, einen rücksichtsvolleren Umgang mit der Natur und eine bessere Planung vorschreibt,
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eine Novellierung, die auch den Gemeinden den gerechten Anteil an den von ihnen bewirkten Bodenwertsteigerungen zukommen läßt. Doch von all dem ist in Ihrem Entwurf nicht die Rede. Ihre Parole ist: Es soll nicht besser, es soll schneller und flexibler geplant werden.
Unter dem falschen Etikett, es gehe um eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit, werden die Gemeinden in Wirklichkeit den Forderungen der Wirtschaft weit stärker ausgeliefert als bisher. Die staatliche Kontrolle der kommunalen Planung wird abgebaut. Ganz ungeschminkt redet die Bundesregierung davon, die Investoren dürften in ihren Plänen nicht durch unterschiedliche regionale Vorschriften beeinträchtigt werden.
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- Das steht in Ihrem Text. Ich sage dagegen: Stadtplanung für Investoren und nicht Stadtplanung für Menschen. - Die kommunale Demokratie wird zurückgedrängt, wenn in den meisten Städten nicht mehr die Stadtbürgerschaft und der von ihr gewählte Rat über Bauvorhaben entscheiden, sondern die Verwaltung.
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Es ist schon toll, wenn die Zurückdrängung der Bürgerbeteiligung vom Minister hier als ,,Entrümpelung" bezeichnet wird. Herr Götz redet von Entbürokratisierung, während in Wirklichkeit die Verwaltung zunehmend über Dinge entscheidet, die der Rat entscheiden müßte.
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- Herr Dörflinger, darf ich den Satz zu Ende sprechen? - Die Ökonomie erwürgt die Demokratie auch in der Stadtplanung und Kommunalpolitik.