Jürgen Gehb (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So, wie

sich die Marke VW Golf in der Automobilbranche millionenfach als Erfolgsmodell für die gute Mittelklasse
etabliert hat, so ist die GmbH seit ihrer Geburtsstunde im
Jahre 1892 zu dem bevorzugten Modell für unsere mittelständischen Unternehmen geworden. In unserem
Land gibt es über 1 Million Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Wie schön also, dass die GmbH rollt
und rollt und rollt.

Doch Vorsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, es
wäre völlig verkehrt, sich selbstzufrieden auf den vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen.

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Denn, Herr Benneter, Erfolgsmodelle bleiben nur dann
erfolgreich, wenn sie den veränderten Wünschen und
Bedürfnissen von Zeit zu Zeit angepasst werden. Dabei
stehen nicht nur die Wünsche der Kunden im Vordergrund. Selbstverständlich spielen auch der Markt insgesamt und damit auch die Konkurrenten und deren attraktive oder auch nicht attraktive Angebote eine Rolle.

Nun hat sich der Markt - um präzise zu sein: der europäische Markt - auch im Gesellschaftsrecht erheblich
verändert. Lange lebten wir in Deutschland quasi abgeschottet in einer Art Paradies. Neben der GmbH als
Golf-Klasse gab es auch die gut etablierte Aktiengesellschaft, wenn man so will: die S-Klasse von Mercedes.
Attraktive Kleinwagen waren dagegen nicht im Angebot
und entsprechenden Modellen aus dem Ausland war der
Zutritt auf den deutschen Markt nicht gestattet.

Diese Zeiten gehören inzwischen der Vergangenheit
an. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
- zuletzt die Inspire-Art-Entscheidung aus dem
Jahre 2003 - hat dazu geführt, dass europäische Gesellschaften hierzulande unter fremder Flagge operieren
dürfen. So stehen Firmengründern aus Deutschland alle
in der EU angebotenen Gesellschaftsformen zur Verfügung. Auf diese ausländischen Gesellschaftsformen
wird in Deutschland rege zugegriffen. Wir als Gesetzgeber müssen wissen, dass wir damit spätestens seit 2003
innerhalb Europas in einem echten Wettbewerb stehen.
Auch beim Verbraucher dürften die für ihn neuen Kürzel
Ltd., S.L., Inc., IBC oder Corp. der Firmen für mancherlei Verwirrung sorgen.

Am bekanntesten und attraktivsten scheint dabei für
deutsche Existenzgründer die britische Limited zu sein.
Mittlerweile erfolgt fast jede fünfte Neugründung einer
Kapitalgesellschaft in unserem Land in der Form der
Limited. Oder in absoluten Zahlen ausgedrückt: Mehr
als 30 000 Limiteds haben sich in unserem Land inzwischen etabliert. Offensichtlich stellt aus der Sicht vieler
Existenzgründer der mit einer GmbH-Gründung verbundene Zeit- und Kapitalaufwand eine Hürde dar,

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die sie dazu veranlasst, nach anderen rechtlichen Einkleidungen ihrer Unternehmungen zu suchen. Allerdings
zweifle nicht nur ich sehr daran, dass jeder auch wirklich
weiß, auf was er sich einlässt, wenn er sein Geschäft in
der Form der Limited gründet.

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Dennoch müssen wir uns als Gesetzgeber fragen lassen: Warum werden deutsche Rechtsformen mehr und
mehr verschmäht? Warum gibt es bisher kein entsprechendes Angebot in der Modellpalette unseres deutschen
Gesellschaftsrechts? Wollen wir ein Angebot offerieren
und, wenn ja, in welcher Form? Die vorgeschlagene Änderung - Frau Dyckmans, Sie haben es gesagt - war nur
ein Teilschritt. Damit allein kann man das Problem nicht
lösen. Das ist ein sektoraler Begriff und würde zu kurz
greifen, wie Sie selbst eingeräumt haben.

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Schnelligkeit und Unkompliziertheit sind das eine.
Wir müssen uns neben vielen anderen Fragen auch die
Frage stellen, ob wir auf ein Mindestkapital bei der bestehenden GmbH oder einer anderen, neuen Rechtsform
verzichten wollen, und, wenn ja, wie dies durch andere
Instrumente des Gläubigerschutzes aufgefangen werden
muss.

Nun ist mir der Hinweis sehr wichtig, dass wir nicht
nur die Wünsche und Interessen einer bestimmten
Gruppe von Existenzgründern im Auge haben dürfen
- so berechtigt das ist -, sondern auch einer Antwort des
Gesetzgebers bedürfen. Es gibt auch ein paar Missstände
und offene Punkte im bestehenden GmbH-Recht, die
ebenso entschlossen und gründlich anzugehen sind. Lassen Sie mich in diesem Kontext nur die Geschäftsführerhaftung und die so genannten Bestattungsfälle - komischer Ausdruck, aber so heißt das nun einmal erwähnen, ohne dass ich jetzt darauf näher eingehen
will.

Der Reformbedarf jedenfalls ist eindeutig vorhanden
und in diesem Haus offenbar auch unstreitig. Nach meiner Überzeugung - diese Überzeugung wird von meiner
Fraktion geteilt - ist die Reform des GmbH-Rechts eines
der wichtigsten Projekte in der Rechtspolitik. Manchmal
hat man hier den Eindruck, die Reformen beschränken
sich auf das Strafrecht.

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Ich kann Ihnen deshalb hier und heute versichern,
dass die CDU/CSU-Fraktion an dieser Diskussion engagiert und sachkundig teilnehmen wird.

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Schließlich haben wir in unserem Koalitionsvertrag als
Ziel einer Novellierung des GmbH-Gesetzes die Erleichterung und Beschleunigung der Gründung, die Steigerung der Attraktivität als Unternehmensform und die
Bekämpfung von Missbräuchen bei Insolvenzen ausdrücklich benannt.

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Aber bei aller Reformnotwendigkeit und Reformfreude sollten wir eines nicht aus den Augen verlieren
- das ist jedenfalls mir ein wichtiges Anliegen -: Die
millionenfach real existierende GmbH ist ein wohl eingeführtes Markenprodukt, das als durch und durch solide
Rechtsform für den Mittelstand konzipiert worden ist.
Die Entwicklung nach unten - das bekannte Schlagwort
lautet „race to the bottom“ -, die sie in den letzten Jahrzehnten genommen hat, hat der Rechtsform bereits erheblich geschadet. Daher werbe ich sehr dafür, dass wir
bei der Gesamtreform ständig im Auge behalten, vor alDr. Jürgen Gehb
lem die Solidität der GmbH aufrechtzuerhalten oder sie
wieder neu herzustellen.

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Es wäre mehr als bitter, wenn das deutsche Marken- und
Erfolgsprodukt GmbH nach einer Reform in dieser Legislaturperiode dadurch abgewertet würde, dass man
diese Rechtsform nur noch als GmbH light wahrnimmt.

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Wir müssen daher in unserer Diskussion ernsthaft der
Frage nachgehen, ob alle Wünsche, Bedürfnisse und Reformnotwendigkeiten in einer einzigen Rechtsform optimal zu befriedigen sind.

Schließlich müssen sich auch Autobauer - um auf
diese Metapher zurückzukommen - immer wieder überlegen, mit welchen Produkten sie am Markt Erfolg haben. Reicht ein Modell für alle Zielgruppen? Reicht es
aus, den von mir bereits erwähnten Golf abzuspecken,
um zusätzliche Kleinwagenkäufer zu gewinnen? Verliere
ich, wenn ich dies tue, dadurch vielleicht alte Golfliebhaber, für die der Golf dann nicht mehr der solide, starke
Mittelklassewagen ist? Ist es dann vielleicht doch besser,
zusätzlich einen Kleinwagen in die Angebotspalette mit
aufzunehmen, damit die spezifische Nachfrage trennscharf und zielgenau bedient wird?

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Es ist nicht nur für Autobauer bitter, wenn ein neues
Produkt weder Fisch noch Fleisch ist und dadurch
schlicht und einfach vom Kunden verschmäht wird. Dies
sollte jedenfalls nicht das Ergebnis zu vieler und womöglich fauler Kompromisse innerhalb einer - ich betone: notwendigen - GmbH-Reform sein.

Lassen Sie uns deshalb die Reform unseres Gesellschaftsrechts zügig anpacken und mutige Schritte gehen.
Orientieren wir uns am Mut des Gesetzgebers im
Jahr 1892. Damals wurde der bereits etablierten Aktiengesellschaft eine Innovation namens GmbH zur Seite gestellt, die äußerst skeptisch beäugt wurde. Das Vorhaben
wurde trotzdem zum größten Erfolg des deutschen Gesellschaftsrechts. Vielleicht wäre ja einem neuen Gesellschaftsrechtstyp - freilich neben der zu reformierenden
GmbH und unabhängig von seiner Etikettierung als
„Kaufmanns-mbH“, „Unternehmensgründergesellschaft“
oder wie auch immer - eine ähnliche Erfolgsgeschichte
beschieden wie der in die Jahre gekommenen GmbH.
Wie Franz Beckenbauer sagen würde: „Schau’n mer
mal!“

Danke schön.

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