egon jüttner (NA), 2011-06-09:
Defizite bei der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Gewerkschaften in der Türkei können nicht geleugnet werden. Die Rechte der Gewerkschaften sind
ebenso wie die der Arbeitnehmer in nicht unerheblichem
Maße eingeschränkt. Es wurden zwar einige Rechte, wie
beispielsweise das Recht zur Aushandlung von Tarifverträgen, auch im öffentlichen Bereich, gestärkt, doch sind
die positiven Aspekte insgesamt eher bescheiden. Rechte
zur Gewerkschaftsbildung und zur Organisationsfreiheit
bleiben auch nach der letzten Verfassungsänderung
deutlich hinter internationalen Standards zurück. Die
Einschränkungen bei der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bilden nur einen kleinen Ausschnitt bestehender Defizite. Auch Jahre nach der Aufnahme der Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU sind auf
etlichen Gebieten weiterhin spürbare Demokratiedefizite festzustellen. Dabei darf man nicht vergessen, dass
zwischen der Ratifizierung von Verträgen, der Verabschiedung EU-konformer Gesetze und der Unterzeichnung internationaler Konventionen einerseits und der
gesellschaftlichen Realität andererseits große Lücken
klaffen. Dies ist auch und gerade auf arbeitsmarktpolitischem Gebiet traurige Realität in der Türkei.

Der Antrag der Linken beschränkt sich auf die Frage
der Demokratisierung des türkischen Gewerkschaftsrechts. Betrachten wir doch einmal ein anderes sozialund arbeitsmarktpolitisches Problem, nämlich das der
Kinderarbeit, dann stellen wir eine deutliche Diskrepanz
zwischen Gesetzeslage und Realität fest. Auf dem Papier
ist die Türkei auf diesem Gebiet zwar den internationalen Verpflichtungen nachgekommen. So hat sie beispielsweise im Jahre 2001 die ILO-Konvention Nr. 182
über die schlimmste Form von Kinderarbeit ratifiziert
und ist bereits 1992 dem von der ILO entworfenen Programm zur Abschaffung der Kinderarbeit IPEC beigetreten. In der Realität aber gibt es noch viele Formen
von Kinderarbeit in der Türkei, vor allem bei der landwirtschaftlichen Saisonarbeit sowie in kleinen und mittleren Familienbetrieben. Zwar haben die Gewerkschaften bei der Identifizierung von Kinderarbeit in der
Vergangenheit eine positive Rolle gespielt, ihr Organisationsgrad aber ist in den genannten Sektoren relativ
gering, wodurch ihren Einflussmöglichkeiten enge
Grenzen gesetzt sind.
Zu Protokoll gegebene Reden


Diese und ähnlich gelagerte Probleme werden in dem
Antrag außer Acht gelassen, was unweigerlich zu einer
verkürzten Sichtweise führt. Die Benennung von Mängeln bei der Presse- und Meinungsfreiheit beispielsweise findet ebenso wenig Erwähnung wie die Offenlegung von Defiziten auf der Ebene der Religionsfreiheit
oder der Frauenrechte. Gerade im Zusammenhang mit
der Presse- und Meinungsfreiheit hat es in der Türkei in
jüngster Zeit mitunter erschreckende Entwicklungen gegeben. Hier kommt auf die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle zu als unabhängiger Eckpfeiler der
türkischen Gesellschaft. Die Verhaftungen kritisch eingestellter Journalisten und Schriftsteller, wie sie gerade
wieder im März dieses Jahres stattfanden, sind äußerst
besorgniserregend. Hier ist zu hoffen, dass die türkischen Gewerkschaften ihrer zivilgesellschaftlichen Verpflichtung nachkommen und sich für transparente Prozesse und die Einhaltung demokratischer Spielregeln
einsetzen.

Unerwähnt im Antrag der Linken bleibt auch, dass
aus Sicht der Regierung Erdogan unbequeme Journalisten verhaftet werden oder dass die Regierung von dem
kritischen Medienkonzern Dogan Holding angebliche
Steuernachforderungen in astronomischer Höhe verlangt und andere zu dieser Holding gehörende Firmen
wegen deren kritischer Berichterstattung keine staatlichen Aufträge mehr erhalten. Dadurch sah sich die Dogan-Gruppe zum Verkauf ihrer Tankstellenkette gezwungen. Hier sind die Gewerkschaften aufgefordert, ihrer
gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen.

Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, welche Richtung die Türkei unter einer zu erwartenden weiteren Regierung Erdogan einschlägt. Einerseits gibt sich
die Türkei unter der Regierung Erdogan wirtschaftlich
als Musterknabe, andererseits sind nationalistische
Töne und Alleingänge festzustellen, die unsere besondere Wachsamkeit erfordern.

Es gibt noch einen weiteren Aspekt, in dessen Zusammenhang die türkischen Gewerkschaften künftig besonders gefordert sind. Dies ist die schleichende Unterwanderung der Wirtschaft und sämtlicher staatlicher
Organisationen durch die Fethullah-Gülen-Bewegung.
Diese Bedrohung, die sich vor allem auf die öffentliche
Verwaltung und das Erziehungswesen sowie die Polizei
und langsam auch auf das Militär erstreckt, wird in dem
Antrag der Linken leider nicht erwähnt. Es zeichnet sich
nämlich ab, dass die regierungstreue Fethullah-GülenBewegung beziehungsweise ihr gleichnamiger Anführer
die regierungskritische Dogan-Gruppe als größten Medienkonzern der Türkei ablösen wird. Der ehemalige
stellvertretende Direktor der nachrichtendienstlichen
Abteilung der türkischen Polizei, Hanefi Avci, schreibt
in seiner Autobiografie, ich zitiere, „dass die FethullahBewegung die türkische Polizei unter ihre Kontrolle gebracht hat“. Avci wurde kurz nach Erscheinen seines
Buches festgenommen. Ganz bewusst mache ich auch
auf den Einfluss dieser Bewegung in Deutschland aufmerksam und zitiere hier die Menschenrechtsaktivistin
Serap Cileli mit den Worten: „Die Gülen-Bewegung ist
eine Glaubensgemeinschaft mit missionarischen Absichten. Gleichgültigkeit und Unwissenheit der Deutschen
über die Gülen-Bewegung führen zu fatalen Folgen.“

Die Situation der türkischen Gewerkschaften ist mit
der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung der Türkei
eng verbunden. Eine isolierte Betrachtung, die sich lediglich auf die EU-Konformität türkischer Gesetze bezieht, wird der Vielschichtigkeit der Probleme und Herausforderungen nicht gerecht. Wir können deshalb dem
Antrag der Linken nicht zustimmen.