Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-07-06:
Das wäre in der Tat
ganz gut. Wenn man Familienpolitik für ein wichtiges
Thema hält, dann sollte man auch einmal einen Moment
zuhören können.

Wir werden unseren Weg der Entlastung der Familien
ganz konsequent fortsetzen. Unser Ziel ist, die Kinder aus
der Sozialhilfe herauszuholen bzw. zu verhindern, dass sie
überhaupt von Sozialhilfe abhängig sind. Dazu haben wir
einige Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wir werden bestrebt sein, die Schere zwischen der Entlastungswirkung
des Freibetrags und dem Kindergeld weiter zu schließen.
Sie wissen, welche Vorschläge - es gibt ja eine ganze
Menge - dazu in der Diskussion sind.

Klar ist jedenfalls, dass kein Weg an der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf vorbeiführt.

({0})

- Gut, dass Sie mich an dieses Thema erinnern; das hätte
ich fast vergessen.

Rechnen wir also auch einmal Ihren Vorschlag zum
Familiengeld durch - auch wenn wir dies nicht zum ersten Mal machen -: Das Erziehungsgeld beträgt jetzt
600 DM; wenn man es auf ein Jahr budgetiert, sogar
900 DM. Dazu gibt es ein Kindergeld von 300 DM. Nun
frage ich Sie einmal: Inwiefern sollte eigentlich die
Gruppe der Bezieher geringerer Einkommen, die derzeit
das Erziehungsgeld bekommen, von Ihrem Familiengeld
profitieren? - Überhaupt nicht!

({1})

Mit diesem Vorschlag setzen Sie die Leistung wieder vollkommen unkontrolliert dort an, wo sie nicht unbedingt
hingehört.

Ich habe noch die Stimme meines Ministerkollegen im
Ohr, als ich selbst noch Landesministerin war, der in der
Diskussion über das Familiengeld immer gesagt hat: Das
ist ja prima, dann brauchen wir nicht mehr so viele
Kinderbetreuungseinrichtungen, dann können wir ja an
dieser Ecke sparen. - Natürlich wird nach Ihrem Modell
der Effekt eintreten, dass die Frauen vom Arbeitsmarkt
fern gehalten werden, ob Sie das nun wollen oder nicht.

({2})

Ich will kurz auf zwei weitere Punkte eingehen. Wenn
wir über Familienförderung reden, reicht es nicht, nur
über Geld zu reden. Wir haben die Rahmenbedingungen
auch dadurch verbessert, dass wir das Erziehungsgeldgesetz geändert haben. Die Möglichkeiten der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf sind durch den Rechtsanspruch
auf Teilzeitarbeit wesentlich ausgeweitet worden. Wir
wollen damit natürlich erreichen, dass sich mehr Väter an
der Erziehungsarbeit beteiligen. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn in einer Familiendebatte auch Väter
reden. Deswegen hätte ich mich gefreut, wenn Herr Gysi
- er ist leider nicht mehr da - in seinem Beitrag auch einmal als Vater geredet und anerkannt hätte: Jetzt sind
weitere Möglichkeiten geschaffen worden, die Väter
stärker an der Familienarbeit zu beteiligen. - Denn auch
das gehört für mich zu einer vernünftigen Familienpolitik.

Wir begleiten den zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf mit einer Väterkampagne. Lassen Sie mich daher einmal über meine Erfahrungen damit berichten: Ich
war die letzte Zeit in vielen Unternehmen unterwegs.
Denn wir wollen schließlich, dass Unternehmen bei diesem Thema mitziehen, familienfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen, Möglichkeiten der Teilzeitarbeit schaffen usw. - und dabei nicht immer nur die Mütter im Blick
haben. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen sind
nicht nur etwas für Mütter; sie sind auch etwas für Väter.

({3})

Ich habe gesehen: Es ist unwahrscheinlich viel möglich,
wenn all diese Fragen - Führungsaufgaben und Teilzeit,
Elternseminare - zur Unternehmenskultur gehören. Wir
ziehen da mit!






Alle diese Regelungen haben Sie abgelehnt.

({4})

Dies sollte man festhalten, um Ihre Familienfreundlichkeit zu dokumentieren.

({5})

Sie haben das Erziehungsgeldgesetz abgelehnt, Sie haben
das Teilzeitgesetz abgelehnt - obwohl all dies dazu
beiträgt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

({6})

- Wir haben es vernünftig gemacht.

({7})

Ein letzter Punkt: Natürlich brauchen wir zusätzliche
Kinderbetreuungseinrichtungen. Da sind - das wissen
wir alle - die Länder und die Kommunen in der Pflicht.
Wenn man sich den Versorgungsgrad der Null- bis Dreijährigen anschaut, so muss man feststellen: Am schlechtesten sieht es in Bayern und Baden-Württemberg aus.

({8})

Aber dort kann man ja jetzt aufholen. Denn wir haben in
diesem Familienfördergesetz festgelegt, dass der Bund einen höheren Anteil beim Kindergeld übernimmt, unter der
Voraussetzung, dass die Länder den finanziellen Spielraum zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen
nutzen. Nun sollen sie das bitte schön auch einmal tun.

Ein Allerletztes: Ich habe über Erziehungskompetenz
geredet. Sie haben das auch getan, Frau Falk - das hat
mich sehr gefreut -; Sie haben nur nicht gesagt, was Sie
machen wollen. Wenn wir über Familie reden, reden wir
über Kinderrechte und Erziehungskompetenz. Wir haben
einen Gesetzentwurf zur gewaltfreien Erziehung von Kindern gegen Ihren Widerstand auf den Weg gebracht. Dass
Sie auch dies nicht wollten, muss man in einer solchen
familienpolitischen Bilanz auch erwähnen.

({9})

Wir unterstützen Familien bei ihrer Erziehungsaufgabe. Die Familien in diesem Land wissen, dass sie in uns
eine wichtige Stütze haben. Wir betreiben auf der Basis
unseres familienpolitischen Konzeptes in allen relevanten
Bereichen eine konsequente Familienförderung.

Danke.

({10})