schäfer (vizepräsident), 1952-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Zunächst liegt ein Antrag der SPD vor, den Herr Abgeordneter Mertins eingebracht hat. Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt; infolgedessen muß über ihn abgestimmt werden.
Weiterhin ist von Herrn Abgeordneten Dr. Mühlenfeld, soviel ich ihn verstanden habe, der Antrag der CDU/CSU
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wieder aufgenommen und für ihn gleichzeitig die
Überweisung an den Ausschuß beantragt worden.
Ferner haben Sie beantragt, die Erklärung der Regierung an den Ausschuß zu überweisen. Das ist geschäftsordnungsmäßig nicht möglich. Der Ausschuß kann sich lediglich auf Grund der Niederschrift mit dieser Angelegenheit beschäftigen. Ich glaube, eine derartige Überweisung ist nicht notwendig.
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- Erklärungen der Regierung sind niemals überwiesen worden; das ist nicht möglich.
({2})
Wir kommen dann zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, die Regierung zu ersuchen, ein Fischgesetz vorzulegen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Weiter ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch dieser Überweisungsantrag ist einstimmig angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft ({3}).
Es liegt eine Vereinbarung vor, auf die Begründung und auf eine Aussprache zur ersten Beratung zu verzichten und diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; ich stelle also das als beschlossen fest.
Ich rufe sodann Punkt 6 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({4}) ({5}).
Zu diesem Punkt liegt ebenfalls die Vereinbarung vor, auf eine Begründung und auf eine Erörterung zu verzichten. Auch in diesem Falle schlage ich die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. - Es wird nicht widersprochen; also ist demgemäß beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Flurbereinigungsgesetzes ({6}).
Dazu liegt ebenfalls die Vereinbarung vor, auf Begründung und Erörterung zu verzichten. Ich schlage die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführend und an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht vor. - Es wird nicht widersprochen.
({7})
- Und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Wird dem widersprochen? ({8})
- Nicht an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht? ({9})
- Also besteht die übereinstimmende Auffassung: Federführend der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mitbeteiligt der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
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Damit ist Punkt 7 erledigt.
Dann kommt Punkt 8:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über das Zusatzprotokoll zum Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich über Sozialversicherung ({11}).
Die Regierung hat auf die vorgelegte gedruckte Begründung verwiesen. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, auf eine Aussprache zu verzichten und die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik unmittelbar vorzunehmen. - Dem wird nicht widersprochen; die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik ist also beschlossen.
Dann rufe ich Punkt 9 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({12}).
Auch in diesem Falle ist im Ältestenrat vereinbart, im Hinblick auf eine unmittelbar vorausgegangene Debatte über den gleichen Gegenstand auf eine Begründung und eine Aussprache zu verzichten und zur Beschleunigung den Gesetzentwurf unmittelbar an den Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({13}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Aufhebung von Sperrmaßnahmen und Freigabe der von der Besatzungsmacht auf den friesischen Inseln beschlagnahmten Hotels usw. ({14}).
Dazu schlägt der Ältestenrat eine Gesamtaussprachezeit von 40 Minuten vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Hasemann.

Dr. Hasemann ({15}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat sich mit dem Antrag Drucksache Nr. 2969 der Gruppe der KPD bezüglich Aufhebung der Sperrmaßnahmen und Freigabe der von der Besatzungsmacht auf den friesischen Inseln beschlagnahmten Hotels usw. befaßt. Zu diesem Gegenstand hat auf Rückfragen des Auswärtigen Ausschusses das Finanzministerium mitgeteilt, daß bereits im vorigen Jahre die beschlagnahmten Hotels und Gasthäuser auf der Insel Sylt bis auf das Hotel Wicking und eine Strandhalle freigegeben sind. Auf der Insel Norderney waren noch erhebliche Komplexe beschlagnahmt, unter anderem dreizehn Hotels, drei Wohnhäuser, das staatliche Kurhaus mit den Nebeneinrichtungen, zwei Tennisplätze, ein Golfplatz, ein Wellenschwimmbad, eine Reithalle und sieben ehemalige Wehrmachtgebäude. Nach Mitteilung des Finanzministeriums hat die britische Besatzungsmacht bereits in der zweiten Hälfte des Monats Februar sämtliche Objekte an die deutschen Besitzer zurückgegeben, so daß die Insel Norderney heute völlig frei ist und keine beschlagnahmten Hotels und Gaststätten mehr vorhanden sind.
Weiter ist mitgeteilt worden, daß auch Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums gemeinsam mit dem Finanzministerium des Landes Niedersachsen eingeleitet worden sind, um die Belegungsschäden festzustellen und die Vergütung für diese Schäden sofort in die Wege zu leiten. Außerdem hat sich auf Vorstellung des Bundesfinanzministeriums auch die britische Besatzungsmacht bereit erklärt, Vorschußzahlungen zu Lasten des Besatzungskostenhaushalts zu genehmigen.
Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß der Antrag der KPD erledigt ist. Ich habe Sie im Namen des Ausschusses zu bitten, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen, der besagt, daß der Antrag der KPD Drucksache Nr. 2969 als erledigt zu betrachten ist.