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kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die im Selbstverwaltungsgesetz verankerte Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften aus einem Drittel Arbeit11698 

gebervertretern, einem Drittel Vertretern der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und einem Drittel Arbeitnehmervertretern in der Praxis dazu führt, daß der Minderheit der Arbeitnehmervertreter jede echte Einwirkungsmöglichkeit auf die Beschlußfassung dieser Selbstverwaltungsorgane vorenthalten ist. Wenn auch die Arbeitnehmer insbesondere wegen der besonderen Struktur der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung nur ein Drittel der Organmitglieder stellen, so haben sie doch - oder sollten es jedenfalls - wie jede Minderheit in einem demokratischen Repräsentativorgan die Möglichkeit, ihre Wünsche und Forderungen mit dem gebotenen Nachdruck zum Ausdruck zu bringen und zu versuchen, die Vertreter der beiden übrigen Gruppen, der Arbeitgeber und der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte, von der Berechtigung ihrer Anliegen zu überzeugen.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in der Tat bei den 19 landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften kein Arbeitnehmervertreter zum 1. Vorsitzenden der Vertreterversammlung oder des Vorstandes gewählt worden ist. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Arbeitnehmer bei 14 Berufsgenossenschaften den 1. Stellvertretenden Vorsitzenden in der Vertreterversammlung und bei 6 Berufsgenossenschaften außerdem den 1. Stellvertretenden Vorsitzenden im Vorstand stellen.
Soweit sich Ihre Frage, Herr Abgeordneter Frehsee, auf die Mitwirkung der Arbeitnehmervertreter in den Organen des Bundesverbands der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bezieht, ist zunächst zu bemerken, daß dieser Bundesverband ein privatrechtlicher eingetragener Verein ist. Für ihn gilt das Selbstverwaltungsgesetz nicht. Nach der autonomen Satzung des Bundesverbands sind Mitglieder die einzelnen Berufsgenossenschaften. Sie selbst haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Die Willensbildung vor Abgabe der Stimme erfolgt in den Organen der Berufsgenossenschaften, in denen die Arbeitnehmer mitwirken. In dem Vorstand des Bundesverbandes nehmen die Arbeitnehmer ein Drittel der Sitze ein.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Frehsee?
frehsee (NA), 1969-02-13:
Bitte schön, Herr Präsident, wenn Sie erlauben. - Teilt die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, die Auffassung, daß der Zustand unbefriedigend ist, daß in den Selbstverwaltungsorganen der landwirtschaftlichen Unfallversicherung kein Arbeitnehmer die Funktionen eines Vorsitzenden des Vorstands oder der Vertreterversammlung ausübt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Befriedigend ist der Zustand nicht, Herr Abgeordneter Frehsee. Aber die Frage ist erst vor kurzem bei der Behandlung des Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes in dem zuständigen Ausschuß des Hohen Hauses erörtert worden. Wie schon bei den Beratungen des Selbstverwaltungsgesetzes in den Jahren davor ließ sich eine Mehrheit für eine andere Zusammensetzung der Organe der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften nicht finden. Der Grund hierfür dürfte vor allem darin zu suchen sein, daß sich die ständig wachsende Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte nicht in jeder Beziehung der Gruppe der Arbeitgeber zurechnen läßt.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Frehsee?
frehsee (NA), 1969-02-13:
Ja. - Hat die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, Verständnis dafür, daß die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer diese geschilderten Verhältnisse in den Selbstverwaltungsorganen der landwirtschaftlichen Unfallversicherung als diskriminierend empfinden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Die Bundesregierung hat dafür Verständnis, daß die Arbeitnehmerseite nicht zufrieden ist. Die Frage wird wahrscheinlich auch noch einmal zu Überlegungen hinsichtlich des § 12 des Selbstverwaltungsgesetzes führen, der die Wahl der Vorsitzenden der Organe regelt.
Auch der Bundeswahlbeauftragte für die Durchführung der Wahlen in der Sozialversicherung hat sich bereits mit dieser Frage befaßt. Wenn ich richtig im Bilde bin, wird er in seinem Schlußbericht darauf eingehen, ob § 12 des Selbstverwaltungsgesetzes den Interessen der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer ausreichend Rechnung trägt. Sobald der Bericht vorliegt, wird die Bundesregierung die Angelegenheit noch einmal aufgreifen und prüfen, ob § 12 des Selbstverwaltungsgesetzes geändert werden sollte.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Frehsee.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Zusatzfrage, Kollege Riegel.
riegel (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, daß Ihnen bekannt ist, daß der größte Teil der Lohnempfänger, die ehrenamtlich tätig sind, keinen Lohnersatz bekommen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat für Ihre Kritik volles Verständnis. Sie hält den Zustand - das muß ich zugeben - nicht für befriedigend. Aber ich habe vorhin schon angedeutet: ob eine Änderung gefunden werden kann, muß geprüft werden. Der zuständige Ausschuß hat sich mit dem Thema befaßt. Ich bin sicher, er wird sich weiter mit dem Thema bef assen, weil die Regelung sicher nicht zufriedenstellend ist.
frehsee (NA), 1969-02-13:
Eine letzte Frage.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Bitte schön, Herr Kollege Frehsee.
frehsee (NA), 1969-02-13:
Sieht die Bundesregierung außer den von Ihnen bereits angedeuteten Möglichkeiten auch die Möglichkeit, das Selbstverwaltungsgesetz noch einmal zur Novellierung vorzuschlagen, damit dieser offensichtliche Mangel dann beseitigt werden kann?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird sich auf Grund des Berichtes des Bundeswahlbeauftragten mit dieser Frage in der Tat befassen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Wir kommen zur Beamtwortung der Frage 49 des Herrn Abgeordneten Kohlberger.
({0})
- Bitte sehr. - Ich rufe dann die Fragen 49 und 50 des Herrn Abgeordneten Kohlberger auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Personen, die heute über 20 Jahre in den Selbstverwaltungsorganen der Krankenkassen, in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, als Schöffen und Geschworene, als Stadt- und Gemeinderäte oder als Mitglied in Prüfungsausschüssen des Handwerks und der Industrie- und Handelskammer ehrenamtlich tätig waren und dadurch Verdienstausfall erleiden mußten, bis zu 30 DM monatlich weniger Rente erhalten gegenüber solchen Personen, die in gleicher Stellung ohne ehrenamtliche Tätigkeit für das Gemeinwohl waren?
Inwieweit sind von der Bundesregierung Gesetze in Vorbereitung oder Vorkehrungen getroffen, um diesen angesprochenen Personenkreis bei Eintritt des Rentenfalles vor Rentenminderung zu schützen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Kattenstroth.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Es trifft zu, daß die ehrenamtlich Tätigen Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung erleiden können. Die sich aus der Ausübung eines Ehrenamtes ergebenden Nachteile entstehen dadurch, daß der versicherte Lohn für die Höhe der Rente maßgebend ist. Wenn die Inhaber von Ehrenämtern ihre ehrenamtliche Tätigkeit während der Arbeitszeit ausüben und dadurch Einbußen an Lohn oder sonstigen Erwerbseinkommen haben, wirkt sich das auch auf die spätere Rente aus.
Es ist jedoch davon auszugehen, daß nur ein Teil der Ehrenamtsinhaber Lohneinbußen hat. Im übrigen werden Rentenminderungen von 30 DM monatlich, wie Sie, Herr Abgeordneter Kohlberger, sie geschildert haben, nur in besonders krassen Fällen auftreten. Nach den bisherigen Berechnungen im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mindert sich z. B. das Altersruhegeld eines Durchschnittsversicherten, der durch sein Ehrenamt durchschnittlich zwei Wochen im Jahr keinen Verdienst hat und sein Ehrenamt zehn Jahre lang ausübt, um 4,40 DM im Monat.
Die Frage, ob und wie Nachteile infolge der Ausübung von Ehrenämtern beseitigt werden können, wird bereits seit längerer Zeit in meinem Hause geprüft. Dabei hat sich gezeigt, daß eine solche Benachteiligung in der Rentenversicherung auch in anderen, ähnlich gelagerten Fällen auftritt, z. B. bei Arbeitlosen, wenn die Arbeitslosigkeit nur einen Teilmonat erfaßt, bei Kurzarbeitern oder bei Beziehern von Schlechtwettergeld.
Bei der Lösung dieser Probleme haben sich erhebliche Schwierigkeiten ergeben. Neben der recht komplizierten technischen Bewältigung des Sachverhalts ist auch die grundsätzliche Frage zu lösen, wer die Kosten einer solchen Regelung zu tragen hat. Vor allem diese Schwierigkeiten sind auch der Grund, weshalb der Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung vom 2. April 1965 noch nicht erfüllt werden konnte, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die sozialversicherungsrechtlichen Nachteile infolge der Ausübung von Ehrenämtern bei öffentlichen Einrichtungen ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung ist bemüht, die Untersuchungen bald zum Abschluß zu bringen, und hofft, daß sodann den gesetzgebenden Körperschaften ein Lösungsvorschlag für alle oder jedenfalls für den größten Teil der gleichgelagerten Fälle vorgelegt werden kann.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kohlberger.
kohlberger (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß das Beispiel, das Sie angeführt haben - von einem 14 Tage im Jahr in der Selbstverwaltung Tätigen - der Praxis entspricht?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Mir ist gesagt worden, es sei eine Durchschnittszahl. Wenn der Betreffende für die Selbstverwaltung eine größere Zeit in Anspruch nimmt, ist die Zahl natürlich höher.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kohlberger.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Das ist richtig, Herr Abgeordneter Riegel.
kohlberger (NA), 1969-02-13:
Sie sind sicher darüber informiert, daß solche Menschen, die in der Selbstverwaltung mitarbeiten, auch in der Sozialgerichtsbarkeit oder aber in der Arbeitsgerichtsbarkeit oder aber als Prüfer in Berufsausbildungsausschüssen tätig sind und dadurch also viel mehr Zeit verlieren. Glauben Sie nicht - wenn Sie eine Minderung um 30 DM monatlich als Spitze ansehen -, daß die Minderung weit darüber hinausgehen kann, daß es möglicherweise sogar 50 DM monatlich an Rente weniger gibt, als von Ihnen angegeben?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Herr Abgeordneter Kohlberger, das glaube ich in der Tat nicht.
({0})

- Es mag solche Einzelfälle geben. Unter den Unterlagen, die mir vorgelegt worden sind, gibt es ein solches Beispiel nicht. Dieses Beispiel - wenn es vorkommen sollte - zeigt jedoch, daß eine Regelung gefunden werden muß. Sie ist nur außerordentlich komplex. Denn es ist die Frage, wer das bezahlen soll.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Kohlberger.
kohlberger (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, 1965 haben Sie den Auftrag erhalten, das zu überprüfen. Sind Sie der Auffassung, daß das eine Lebensaufgabe für die Abteilung ist, bis das endlich überprüft ist und uns das Ergebnis vorgelegt werden kann?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Wenn wir jemanden haben, der die Zahlung übernimmt, ist das Gesetz morgen formuliert. Das ist das Problem.
Sie wissen, daß sich im Augenblick der Ausschuß für Arbeit mit diesem Problem bei den Arbeitslosen befaßt. Es ist ein außerordentlich komplexes Thema. Aber die Frage ist: wer zahlt es? Soll die Gemeinschaft der Rentenversicherten diese Beträge aufbringen? Der Bundeshaushalt wird sie kaum aufbringen können.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
kohlberger (NA), 1969-02-13:
Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß man sich diese Gedanken - wer bezahlt das? - bereits bei der Einführung des Selbstverwaltungsgesetzes hätte machen müssen, anstatt jetzt diese Vielfalt nach und nach zu untersuchen und kein Ende zu finden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Herr Abgeordneter, ich möchte annehmen, daß man bei der Formulierung des Selbstverwaltungsgesetzes an eine solche Frage gedacht hat. Aber auch damals hat man nicht gewußt, wer das bezahlen soll. Es ist eben die Frage: zahlt es der Steuerfiskus oder der Beitragsfiskus, also die Gemeinschaft der Beitragszahler? Dort liegt die politische Entscheidung.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Dazu eine Frage, Herr Kollege Ott.
ott (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, pflichten Sie mir bei, wenn ich annehme, daß in den Fällen, in denen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer als Stadt- und Gemeinderäte tätig sind, eine Rentenbeeinträchtigung nicht erfolgt, weil in diesem Zeitraum Anspruch auf volle Lohn- oder Gehaltszahlung an die Gemeinde besteht und der Arbeitnehmer seinen vollen Lohn oder sein volles Gehalt ausgezahlt bekommt und damit seine vollen Ansprüche an die Sozialversicherung behält?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Herr Abgeordneter Ott, in den Fällen, in denen der Betreffende vollen Lohn bekommt, wird selbstverständlich auch die volle Rente gezahlt.
exner (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß viele Arbeitnehmer nicht nur in einem Gremium der Selbstverwaltung, sondern in mehreren tätig sind und daß dadurch die Belastung für den einzelnen bei der späteren Rente in der Tat höher ist als in Ihrem Beispiel, das Sie soeben errechnet haben?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Herr Abgeordneter Exner, so kann es sein.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 67 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Zu welchem Ergebnis haben die Bemühungen der Bundesregierung geführt, zur Entlastung des Sammellagers für Ausländer in Zirndorf bei Nürnberg ein weiteres Ausländerlager in einem anderen Bundesland einzurichten?
Die Frage wird von dem Abgeordneten Zebisch übernommen. - Bitte sehr, Herr Staatssekretär Köppler!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das Land Bayern hat sich seit längerer Zeit darum bemüht, das Bundesministerium des Innern zur Errichtung eines Lagers für Ausländer, die nach überseeischen Ländern auswandern wollen, in einem anderen Land als Bayern zu veranlassen. Das Bundesministerium des Innern mußte darauf hinweisen, daß es für die Errichtung eines Lagers zur Unterbringung ausländischer Auswanderungsbewerber nach dem Gesetz keine Kompetenz besitzt. Dies ist vielmehr Sache der Länder. Da durch die Zusammenfassung von ausländischen Auswanderungsbewerbern an einer Stelle das Auswanderungsverfahren beschleunigt werden könnte, wäre eine entsprechende Initiative von seiten der Länder durchaus zu begrüßen. Das bayerische Staatsministerium des Innern hat sich inzwischen wegen der Errichtung eines Auswandererlagers an das Land Nordrhein-Westfalen gewandt.
Die eigene Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern beschränkt sich demgegenüber darauf, im Benehmen mit der jeweils zuständigen Landes11702 

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
regierung Sammellager für die Unterbringung solcher Ausländer zu bestimmen, die Asylanträge gestellt haben und deren Anwesenheit am Sitz des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur sachgerechten Durchführung ihres Anerkennungsverfahrens erforderlich ist. Zur Zeit besteht nur ein Lager dieser Art. Es ist das unter der bayerischen Verwaltung stehende Sammellager in Zirndorf. Seine Kapazität reicht aus, den in normalen Zeiten üblichen Zufluß an ausländischen Asylbewerbern aufzunehmen. Die Zahl der im Laufe der tschechoslowakischen Krise in das Bundesgebiet gekommenen tschechoslowakischen Asylbewerbern überstieg indessen die Aufnahmefähigkeit des Lagers Zirndorf bei weitem, so daß es erforderlich war, zu ihrer Unterbringung die Hilfe anderer Bundesländer in Anspruch zu nehmen. Dank der Hilfsbereitschaft zahlreicher öffentlicher und privater Stellen konnte eine große Menge zusätzlicher Unterkünfte verfügbar gemacht werden, so daß es unter den zu uns gekommenen tschechoslowakischen Staatsangehörigen keine Obdachlosigkeit gegeben hat.
Das bayerische Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge ist jetzt jedoch mit dem Vorschlag an das Bundesministerium des Innern herangetreten, zur Vorsorge für künftige Krisensituationen ein weiteres Sammellager in einem anderen Bundesland zu errichten, damit stets eine angemessene Kapazitätsreserve verfügbar sei. Diesen Vorschlag wird die Bundesregierung prüfen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist es gelungen, eine Verteilung der abgelehnten und derjenigen Asylbewerber, die für das Anerkennungsverfahren beim Bundesamt nicht mehr in Zirndorf anwesend sein müssen, auf die anderen Bundesländer nach bestimmten Quoten zu erreichen?
Auch diese Frage wird von Herrn Zebisch übernommen.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ausländische Asylbewerber werden vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach dem Abschluß der erforderlichen Vernehmungen und Ermittlungen im allgemeinen zur Arbeitsvermittlung freigegeben und verlassen das Lager, sobald sie eine Beschäftigung an einem anderen Ort gefunden haben. Während der Zeit des wirtschaftlichen Rückgangs stieß die Vermittlung von Asylbewerbern ebenso wie die von anderen Arbeitsuchenden in Arbeit zeitweise auf erhebliche Schwierigkeiten. Diese sind inzwischen weithin geschwunden. Asylbewerber, die eine Beschäftigung haben, verbleiben am Arbeitsort auch dann, wenn ihre Asylanträge keinen Erfolg gehabt haben. Insoweit bedarf es keiner besonderen Verteilung mehr. Eine solche wird aber in den verhältnismäßig wenigen Fällen erforderlich, in denen Insassen des Lagers keine Beschäftigung oder keine Wohnung außerhalb des Lagers finden können. Das Bundesministerium des Innern hat sich schon vor längerer Zeit über das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte an die Landesflüchtlingsverwaltungen gewandt, um eine
Verteilung der genannten Personen auf die Länder analog der gesetzlich geregelten und praktisch gut eingespielten Verteilung von anerkannten Asylberechtigten zu erreichen. Die Verhandlungen konnten leider noch nicht positiv abgeschlossen werden.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Ich rufe nunmehr die Frage 69 des Abgeordneten Härzschel auf:
Welche zukünftige Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Telekolleg im Blick auf Ausbildung, Berufsförderung und Weiterbildung zu?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Telekolleg des Bayerischen Rundfunks ist im In- und Ausland als ein moderner Versuch bekannt, den vollen Unterrichtsstoff eines Schulzweiges, hier der Berufsaufbauschule, über Fernsehsendungen in Kombination mit einem monatlichen Kollegtag zu vermitteln. Sowohl andere deutsche Rundfunkanstalten als auch das Schweizer Fernsehen übernahmen ganz oder teilweise diese Sendungen. Die bisherigen Ergebnisse sind durchaus ermutigend und machen es wahrscheinlich, daß diese Unterrichtsart auch für andere Formen der Ausbildung und Weiterbildung beispielgebend sein wird.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Härzschel.
cramer (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß das Zahlenmaterial des Gutachtens, das die Wirtschaftsberatungs-AG in Düsseldorf für sie erstellt hat, aus dem Jahre 1963 stammt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, verbindlich kann ich Ihnen die Frage hier nicht beantworten, ich werde es aber prüfen lassen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dröscher.
härzschel (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um mitzuhelfen, Pläne auszuarbeiten, die für alle verbindlich sind, damit von daher gerade auch das Bildungsangebot im ländlichen Bereich verstärkt werden kann?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung kann, wie Sie wissen, in diesem Bereich nur eine anregende Rolle spielen. Ihr fehlt eine gesetzliche Kompetenz, verbindliche Richtlinien etwa in einem so verstandenen Sinn zu erlassen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
härzschel (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn bekannt, daß der Empfang gerade in den ländlichen Bereichen besonders schlecht ist, also dort, wo das Bildungsangebot sowieso geringer ist als in den Städten? Und sehen Sie nicht eine Aufgabe der Bundesregierung darin, dafür zu sorgen, daß die Empfangsmöglichkeiten auch in den ländlichen Bereichen verbessert werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin für die exakte Beantwortung dieser Frage, Herr Kollege, leider nicht zuständig. Das müßte das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen tun. Ich weiß aber, daß dort alles Erdenkliche getan wird, um die bekannten Lücken im Empfangsnetz zu schließen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Zu einer Zusatzfrage Frau Kollegin Freyh.
freyh (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, da diese Möglichkeit, berufliche Fortbildung auf diese Weise sehr breit zu vermitteln, auch von Ihnen als sehr interessant für künftige Entwicklungen bestätigt worden ist, frage ich Sie: Gibt es denn nicht die Möglichkeit, daß sich die Bundesregierung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung bedient, um auf diese Weise vielleicht einen stärkeren Einfluß auf die Produktion solcher Sendungen zu entwickeln?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin gern bereit, diesen Ihren Hinweis als Anregung aufzunehmen.