emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hallstein (staatssekretär ,des auswärtigen amts), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf die Frage der Frau Abgeordneten folgendes antworten.
Für das Hauptvorhaben der UNESCO, „Die wechselseitige Würdigung der kulturellen Werte der östlichen und westlichen Welt", hat sich die deutsche Delegation auf der 9. Generalkonferenz der UNESCO in New Delhi mit Nachdruck eingesetzt. Ein deutscher Zusatzantrag auf Einbeziehung der
Schulbuchverbesserung ist dort angenommen worden. Bei seiner Durchführung ist mit einer aktiven Mitarbeit des Internationalen Schulbuchinstituts in Braunschweig zu rechnen.
In einem vom Generaldirektor der UNESCO aus 18 Mitgliedstaaten gebildeten internationalen Beratungskomitee für das Vorhaben wird die Bundesrepublik durch Herrn Professor Erdmann aus Kiel vertreten sein. Diese Mitarbeit eines deutschen Sachverständigen in dem leitenden Gremium für das Projekt ermöglicht einen engen Kontakt zwischen der Zentrale der UNESCO und der Bundesregierung und allen beteiligten deutschen Stellen. Das Beratungskomitee tritt zum erstenmal am 1. April dieses Jahres zusammen, um eine Einzelplanung für das umfangreiche Hauptvorhaben vorzunehmen. Erst nach Abschluß der Beratungen wird sich im einzelnen übersehen lassen, welche konkreten Maßnahmen von deutscher Seite zu treffen sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen ist ebenso wie in den anderen Mitgliedstaaten der UNESCO vor allem Sache der Nationalkommission, hier also der Deutschen UNESCO-Kommission in Köln, die dabei mit der Bundesregierung eng zusammenarbeitet. Gleichlaufende Bestrebungen in den Ländern der Bundesrepublik werden zu koordinieren sein. Universitäten, Forschungsinstitute, Lehrerbildungsanstalten, Lehrerverbände, Schulen, Bibliotheken, Museen, Organisationen für Erwachsenenbildung, Jugendverbände, Presse, Film, Funk- und Fernsehorganisationen werden zur Mitarbeit herangezogen werden.
Die Bildung eines Sonderausschusses der Deutschen UNESCO-Kommission für die Durchführung dieses Programms ist in Aussicht genommen. Der Vollzugsausschuß der Deutschen UNESCO-Kommission hat auf seiner Sitzung am 12. März die hierfür notwendigen Schritte eingeleitet.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Keine Zusatzfrage.
Frage 17 - Herr Abgeordneter Dr. Kopf - betreffend Empfehlung 124 der Beratenden Versammlung:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Entwurf einer multilateralen Konvention über Auslieferung von Verbrechern entsprechend der Empfehlung 124 der Beratenden Versammlung des Europarates ihre Zustimmung zu geben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kopf beantworte ich bejahend. Die Bundesregierung ist grundsätzlich dazu bereit, dem Entwurf einer multilateralen Konvention über Auslieferung von Verbrechern zuzustimmen. Die Konvention befindet sich allerdings noch im Zustand der Vorbereitung. Ein neuer Entwurf wird zur Zeit ausgearbeitet. Er soll zu gegebener Zeit den Ländern zur Stellungnahme vorgelegt werden. Es ist mit der Möglichkeit von Vorbehalten zu rechnen, die in der deutschen Gesetzgebung begründet sind.
kopf (NA), 1957-03-20:
Herr Staatssekretär ist aus dieser Antwort zu entnehmen, daß die Bundesregierung dem Abschluß einer multilateralen europäischen Auslieferungskonvention in Zukunft grundsätzlich den Vorzug vor dem Abschluß bilateraler Auslieferungskonventionen geben wird?
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Herr Abgeordneter Dr. Bucher!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-03-20:
Ich bitte jedenfalls daraus zu entnehmen, daß wir gegen den Abschluß eines multilateralen Rechtshilfevertrages keine grundsätzlichen Bedenken haben.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Frage 19 - des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) - betreffend Verteilung der Einberufungen zur Bundeswehr:
Wie verteilen sich die zum 1. April 1957 erfolgten Einberufungen zur Bundeswehr zahlenmäßig auf die einzelnen Bundesländer?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1957-03-20:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Zum 1. April 1957 sind aus dem dritten Quartal des Geburtsjahrganges 1937 9733 Mann einberufen worden. Diese verteilen sich unter Einbeziehung einer geringen Anzahl von solchen Wehrpflichtigen, die sich freiwillig für eine längere Dienstzeit entschieden haben, auf die Bundesländer wie folgt: Schleswig-Holstein 480, Hamburg 300, Bremen 125, Niedersachsen 1275, Nordrhein-Westfalen 3000, RheinlandPfalz 653, Hessen 830, Baden-Württemberg 1440, Bayern 1630. Ich .darf bemerken, daß weitere Wehrpflichtige des :dritten Quartals des Geburtsjahrganges 1937 aus ,der großen Zahl vorliegender Freiwilligenmeldungen in Kürze ebenfalls einberufen werden.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Keine Zusatzfrage?
({0})
- Erledigt!
Frage 20 - des Herrn Abgeordneten Schneider ({1}) - betrifft den Austausch deutscher Soldaten unid Offiziere mit den Angehörigen befreundeter und verbündeter Streitkräfte:
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, der Frage des Austausches deutscher Soldaten und Offiziere mit den Angehörigen der uns befreundeten und verbündeten Streitkräfte sein besonderes Augenmerk zu widmen, um hierdurch das gegenseitige Sichverstehen und Kennenlernen zu fördern?
Sind in dieser Richtung schon wirkliche praktische Schritte unternommen worden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1957-03-20:
Ich darf ,die Frage wie folgt beantworten. Der Herstellung eines engen Kontaktes der Angehörigen der Bundeswehr zu Soldaten verbündeter und befreundeter Staaten wird vom Bundesverteidigungsminister und seinen zuständigen Abteilungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Folgende praktische Maßnahmen sind bisher verwirklicht worden und werden mit dem zunehmenden Aufbau der Bundeswehr weiter ausgebaut werden.
1. Etwa 100 Soldaten der Bundeswehr sind in integrierten Stäben tätig und als Militärattachés zu den Botschaften :entsandt worden.
2. Verbindungsstäbe zu den Oberkommandos der NATO-Streitkräfte sorgen für enge Verbindung in allen dienstlichen und außerdienstlichen Fragen; Gruppenkommandeure unid Standortkommandanten sind zu enger Zusammenarbeit mit benachbarten NATO-Truppen mehrfach angehalten worden.
3. Auf ,dem Gebiet der Ausbildung sind folgende Maßnahmen durchgeführt warden:
a) Ausbildungsteams ,der Streitkräfte der USA sind bei Schulen und Einrichtungen der Bundeswehr tätig, davon allein 252 Ausbilder beim Heer.
b) In vier Fliegerhorsten in Süddeutschland ist die Ausbildung deutschen Luftwaffenpersonals zunächst unter Leitung von Personal der Luftwaffe der USA durchgeführt worden. Die Übernahme dieser Fliegerhorste durch die Bundeswehr erfolgt so, daß in einer Übergangszeit die Funktionen von deutschen und amerikanischen Soldaten gemeinsam besetzt sind.
c) Lehrgänge, die die Streitkräfte von NATO-Staaten in ''der Bundesrepublik abhalten, werden von der Bundeswehr beschickt, z. B. Atom- und Radar-Lehrgänge der USA, Pionierlehrgänge der USA, technische Ausbildungskurse der kanadischen Streitkräfte, Lehrgänge für die Zusammenarbeit Land-Luft der französischen Streitkräfte.
d) Soldaten der Bundeswehr werden zur Spezialausbildung laufend zu Lehrgängen in das verbündete Ausland kommandiert, z. B. Flugzeugführer und technisches Personal von Luftwaffe, Heer und Marine auf Schulen in USA und Kanada und zu Lieferfirmen der Flugzeugindustrie auch in England und Frankreich; Generalstabs- und Speziallehrgänge aller Waffen werden in USA, Kanada, Frankreich, England und Hollandbeschickt; Zerstörerbesatzungen der Marine werden in den USA eingewiesen.
e) Stäbe der Bundeswehr und Beobachtungsoffiziere nehmen in Zukunft an allen Manövern und Planspielen der NATO teil, z. B. in diesem Monat an der Übung „Lion noir".
4. Unter Einbeziehung zusätzlicher Informationsreisen und des Besuches besonderer Einrichtungen wie z. B. des NATO-Defence-College waren bisher 1120 Angehörige der Bundeswehr in das Ausland kommandiert.
5. Informationsreisen ausländischer Gruppen, z. B. von Angehörigen von Militärakademien und des NATO-Defence-College, in die 'Bundesrepublik werden von der Bundeswehr betreut. Die Einladung ausländischer Teilnehmer an deutschen Ausbildungseinrichtungen ist vorgesehen, sobald diese hierfür aufnahmefähig sind. Z. B. sollen für französische Teilnehmer an dem zweiten Lehrgang der Bundeswehr-Führungsakademie bestimmte Plätze freigehalten werden.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Eine Zusatzfrage?
Schneider ({0}) ({1}): Danke sehr.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Frage 21 - Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) - betreffend Betriebsflächen von Gesindebetrieben:
In welcher Richtung hält der Bundesernährungsminister eine Veränderung der Betriebsfläche großbäuerlicher Betriebe ({1}) für notwendig, um nach den Feststellungen des Grünen Plans - zu Drucksache 3200 Seite 16 - die Arbeitswirtschaft dieser Betriebe nachhaltig verbessern zu können?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anfrage

({0})
von Herrn Kollegen Dr. Schmidt zielt wohl auf die Betriebe, deren Betriebsfläche im Verhältnis zu den verfügbaren Arbeitskräften zu groß ist. Dieses Verhältnis von Arbeitskräften zur Wirtschaftsfläche ist keine feststehende Größe. Es wird insbesondere bestimmt durch die Art der Bewirtschaftung, also das angewandte Betriebssystem, die Bewirtschaftungsintensität und den Grad der Rationalisierung und Mechanisierung.
Hält man sich das vor Augen, so ist ersichtlich, daß eine allgemein gültige Lösung nicht aufgezeigt werden kann. In der Praxis vollzieht sich die Anpassung der Betriebsgröße an den Arbeitskräftebesatz vielfach im Wege der Landverpachtung, gelegentlich auch im Wege des Landverkaufs. Bei sehr ungünstig basierten Betrieben, bei denen Agrarstrukturverbesserungen vorgenommen werden müssen, wird gelegentlich ein gewisser Teil der Ländereien zu Siedlungszwecken bereitgestellt. Besonders wirkungsvoll ist nach meinem Dafürhalten, sich statt auf unverheiratete Gesindekräfte auf verheiratete Landarbeiter einzustellen oder durch Rationalisierung die Abhängigkeit von Arbeitskräften auf das geringstmögliche Maß herabzusetzen.
schmidt (NA), 1957-03-20:
Herr Minister, sind Sie bereit, diesen Fragenkomplex dem Beirat für Fragen der Agrarstruktur vorzulegen, damit sich auch dieser wegen der grundsätzlichen Bedeutung dazu äußern und das Ergebnis in seinen Vorschlägen mit verarbeiten kann?
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1957-03-20:
Ja, das ist dort schon besprochen, und es wird bereits praktiziert, .z. B. im nördlichen Oldenburg bei größeren Betrieben von 200 oder 300 Morgen, die agrarstrukturell sehr ungünstig liegen.
schmidt (NA), 1957-03-20:
Danke.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen; die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die nächste Fragestunde findet am Donnerstag, dem 4. April, statt. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 29. März, 12 Uhr.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts ({0}) ({1}).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beratungsergebnis des Ausschusses zu diesem Gesetz hat zunächst einmal zu geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeiten mit Rücksicht auf § 96 der Geschäftsordnung geführt. Darüber hinaus hat meine Fraktion den Wunsch gehabt, die §§ 41 und 139 Abs. 1 Nr. 9a noch einmal einer Beratung im Ausschuß zu unterziehen. Wir wollten ursprünglich beantragen, wie das die Geschäftsordnung zuläßt, diese beiden Paragraphen dem Ausschuß zurückzuüberweisen. Es ist inzwischen aber eine interfraktionelle Verständigung dahingehend erzielt 'worden, daß es, wenn man schon einzelne Paragraphen zurücküberweist, zweckmäßiger ist, das Gesetz als Ganzes zurückzuüberweisen Ich beantrage mithin, dieses Gesetz zurückzuüberweisen an den Ausschuß für Beamtenrecht als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Ich eröffne die Beratung und rufe 5 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 972 Ziffer 1 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Auf Begründung wird verzichtet.
Ich lasse über den Antrag Umdruck 972*) Ziffer 1 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 972 Ziffer 2 zum § 1 Abs. 4 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag Ziffer 2 ist abgelehnt.
Ich lasse über § 1 in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 2, - 3, - 4. - Keine Anträge. Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe § 5 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 972 Ziffer 3 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag Ziffer 3 ist abgelehnt.
§ 5 in der Fassung des Ausschusses! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 6 mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 972 Ziffer 4! Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Es wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
§ 6 in der Fassung des Ausschusses! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
*) Siehe Anlage 2

({0})
§§ 7, - 8, - 9. - Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 10! - Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 972*) Ziffer 5 auf Streichung des § 10! - Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
§ 10 in der Fassung des Ausschusses! Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 11, - § 12, - § 16, - § 17, - § 18, - § 19, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Lesung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({1}).
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich schlage vor, daß wir beide Gesetzentwürfe zunächst in zweiter und dann in dritter Lesung behandeln.
Wir treten in die zweite Lesung ein. §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8. - Hier liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird zu den aufgerufenen Paragraphen Idas Wort gewünscht? - Das Wart wird nicht gewünscht. Wer den §§ 1 bis 8 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 9. Hier liegen zwei gleichlaufende Änderungsanträge auf den Umdrucken 973 und 978 vor. Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 978 hat der Herr Abgeordnete Merten das Wort.
bucher (NA), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag ist identisch mit dem eben von Herrn Kollegen Merten begründeten Antrag der SPD. Auch ich kann mich deshalb kurz fassen. Ich kann auf das verweisen, was Herr Abgeordneter Dr. Mende bereits bei der Beratung der Wehrdisziplinarordnung zu diesem Thema gesagt hat. Eines der Bedenken, die damals vorgetragen wurden, ist allerdings weggefallen: die Verschärfung würde - wenn die Bestimmung Gesetz würde - durch einen Richter angeordnet. Andererseits aber bestehen genügend Variationsmöglichkeiten im Wehrstrafgesetz. Es gibt ja viererlei Arten der Freiheitsentziehung, und es scheint nicht erforderlich zu sein, gerade bei den geringfügigsten und wegen harmlosester Taten verhängten Strafen - nämlich beim Strafarrest - diese besondere Verschärfungsmöglichkeit vorzusehen. Wir schlagen deshalb vor, sie auch hier zu streichen.
Entsprechend ergibt sich dann die Folgerung - ich möchte mir gestatten, auch das gleich anzuführen, damit ich Ihre Zeit nicht nochmals in Anspruch nehmen muß -, daß beim Einführungsgesetz der Artikel 8 Abs. 2 gestrichen werden müßte. Darauf geht unser Antrag zu Artikel 8 Abs. 2 auf Umdruck 974. Wir würden in diesem Fall auch dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 979*) Ziffer 1 zustimmen, der offenbar für den Eventualfall gedacht ist, daß das Hohe Haus unserem jetzigen Antrag nicht zustimmt.
Obwohl ich nicht die Ehre habe, dem Verteidigungsausschuß anzugehören, darf ich mir noch gestatten, darauf hinzuweisen, daß sich dieser Ausschuß - soweit mir bekannt ist - einstimmig für die Streichung des § 9 Abs. 3 ausgesprochen hat.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing!
kliesing (NA), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick darauf, daß bereits zwei gleichlautende Anträge hier vorliegen, haben meine Freunde davon abgesehen, einen eigenen Änderungsantrag einzubringen. Ich darf auf meine Ausführungen bei der Beratung der Wehrdisziplinarordnung verweisen. Wir glauben, daß die dort gegen den verschärften Arrest vorgebrachten Argumente auch hier zutreffend sind, und sind daher in der Lage, den Änderungsanträgen zuzustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen über die Änderungsanträge auf Umdruck 973**) und auf Umdruck 978***) ab. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen sind diese Änderungsanträge angenommen; der Abs. 3 wird gestrichen.
Wer dem § 9 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 3. §§ 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, 17, - 18, - 19, - 20, - 21. ({0})
- Sie meinen, den Zweiten Teil kann man wieder für sich nehmen. Ich folge dieser Anregung. Ich rufe also die §§ 10 bis 14 auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen §§ 10 bis 14 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Stimmenthaltungen angenommen.
Nun kommt der Zweite Teil, Erster Abschnitt, das sind die §§ 15 bis 18. Änderungsanträge liegen mir nicht vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Ersten Abschnitt, den §§ 15 bis 18, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die §§ 15 bis 18 sind angenommen.
Zweiter Abschnitt, §§ 19 bis 29. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird zu einem Paragraphen des Zweiten Abschnitts das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den §§ 19 bis 29 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? --- Die Paragraphen sind angenommen.
Dritter Abschnitt, §§ 30, - 31, -- 32, - 33, - 34, - 35, - 36, - 37, - 38, - 39, - 40, - 41. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen des Dritten Abschnitts zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Jetzt kommt der Vierte Abschnitt, die §§ 42, -43, - 44, - 45, - 46, - 47, - 48. - Einleitung und Überschrift. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Vierten Abschnitt, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Dann kommen wir zu dem Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz. Artikel 1 entfällt Zu Artikel 2 liegt auf Umdruck 979*) Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Herr Abgeordneter Merten!
merten (NA), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 979 handelt es sich nicht, wie Herr Kollege Bucher glaubt, um einen Eventualantrag. Weil wir vorne in § 9 des Gesetzes den verschärften Arrest gestrichen haben, müssen wir an dieser Stelle unter Nr. 6 die Bestimmung einfügen: „Eine Verschärfung des Jugendarrestes ist nicht zulässig." Andernfalls würden diejenigen Soldaten, die unter das Jugendgerichtsgesetz fallen, nach diesem Gesetz doch mit verschärftem Arrest bestraft werden können. Es würde also bei den erwachsenen Soldaten der verschärfte Arrest wegfallen, bei den Jugendlichen jedoch nicht.
Aus Gründen der Logik und Systematik muß an dieser Stelle der von uns vorgelegte Antrag ange-
*) Siehe Anlage 4.

({0})
nommen werden. Damit hängt der unter Ziffer 2 gestellte Antrag „Artikel 8 Abs. 2 wird gestrichen" zusammen, weil dort Sonderbestimmungen für den verschärften Arrest enthalten sind. Aus der Annahme unseres Antrages zu § 9 ergibt sich also logisch, daß auch diese beiden Anträge die Zustimmung des Hohen Hauses finden müssen, um die ich hiermit bitten möchte.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 979*) Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen. Art. 2 Nr. 1 wird durch Einfügung einer Nr. 6 in § 112 a des Jugendgerichtsgesetzes ergänzt. Wer dem so geänderten Art. 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Art. 2 angenommen.
Wir kommen zu Art. 3, - Art. 4, - Art. 5, - Art. 6, - Art. 7. - Keine Änderungsanträge. Wird zu einem der aufgerufenen Artikel das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Artikel 3 bis 7 in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Art. 8! Hier ist zunächst die sinnentsprechende Änderung vorzunehmen, die der Herr Abgeordnete Merten begründet hat, Umdruck 979 Ziffer 2: „Artikel 8 Abs. 2 wird gestrichen." Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dieser Änderungsantrag ist gleichlautend mit dem auf Umdruck 974, der damit erledigt ist.
Ein weiterer Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Frau Dr. Dr. h. c. Lüders - Umdruck 971 - ist durch Streichung ebenfalls erledigt.
Wer dem Art. 8 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Art. 9 entfällt.
Art. 10. Hierzu liegt ein Änderungsantrag sämtlicher Mitglieder des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, Umdruck 984, vor, auf den der Herr Berichterstatter schon aufmerksam gemacht hat. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über den Änderungsantrag auf Umdruck 984**) abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über Art. 10 in der so geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Art. 10 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich lasse über Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 6.
Dann treten wir in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache, zunächst zum Wehrstrafgesetz, gewünscht? - Herr Abgeordneter Wittrock!