emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Kollege Harries ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 16 des Kollegen Klaus Harries auf:
Ist es privaten Investoren möglich, derartige Abwasseranlagen preiswerter zu errichten und auch zu betreiben, obwohl der Stand der Technik in vollem Umfange berücksichtigt wird?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Horst Kubatschka (NA), 1993-04-21:
Herr Staatssekretär, woraus erklären Sie sich die Einsparungen, die durch die privaten Betreiber eingetreten sind? Trauen Sie den Gemeinden und kommunalen Betreibern nicht zu, dieselben Einsparungen zu erreichen?
Christoph Schnittler (NA), 1993-04-22:
Sehr geehrte Frau Kollegin, würden Sie wenigstens der heute in dieser Debatte so geschmähten Bundesregierung zubilligen, daß sie sehr wohl recht gut in der Lage wäre, die notwendigen Einsparungen bei den CO2-Emissionen zu erreichen, wenn wir in Deutschland einen breiten
Konsens über die weitere Nutzung der Kernenergie hätten?
({0})
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-04-21:
Angesichts des gewaltigen Investitionsvolumens für Bau und Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen einerseits und immer knapper werdender öffentlicher Mittel andererseits kommt der Einbeziehung privaten
Kapitals und Know-hows bei der Realisierung der Investitionsvorhaben in diesem Bereich eine herausragende Rolle zu. Niemand wird und kann den Kommunen ihre Entscheidung zugunsten einer privatwirtschaftlichen oder hoheitlichen Lösung abnehmen. Was die Bundesregierung kann und auch tut, ist, die Informationsgrundlagen über die zur Wahl stehenden Alternativen zu vertiefen.
Ergänzend zum „Leitfaden zur Abwasserbeseitigung" und zu dem Bericht „Privatisierung der kommunalen Abwasserentsorgung - ja oder nein?" hat das Bundesumweltministerium kürzlich einen Bericht „Privatwirtschaftliche Realisierung der Abwasserentsorgung" veröffentlicht, der erste Erfahrungen bei der Durchführung privatwirtschaftlich betriebener Projekte in den jungen Ländern vermittelt.
Bei den vom Bundesumweltministerium geleiteten Projekten war eine Verringerung der Kosten und damit eine Entlastung der kommunalen Haushalte festzustellen. Bei einem der betreuten Projekte reduzierte sich die geplante Investitionssumme nach Einschaltung der BMU-Beratung von 100 Millionen DM auf 80 Millionen DM. Die Vergabesumme beträgt nach einem sehr gut nachgefragten Wettbewerb ohne Reduzierung der ausgeschriebenen Leistung jetzt etwa 45 Millionen DM.
Bislang haben privat errichtete und betriebene Abwasseranlagen im kommunalen Bereich weder in den alten noch in den jungen Bundesländern einen nennenswerten Umfang erreicht. Beachtlich ist allerdings, daß nach derzeitigem Kenntnisstand in den jungen Bundesländern bereits ca. 50 Projekte - ich möchte hinzufügen: mit steigender Tendenz -, in den alten Ländern dagegen nur ca. 20 durchgeführt werden.
Generelle Aussagen lassen sich auf Grund der bisherigen Erfahrungen noch nicht machen. Es ist allerdings immer wieder festzustellen, daß im Wettbewerb deutliche Kostenreduzierungen zu erreichen sind.
Herr Kollege Harries, den Erfahrungsbericht würde ich im Anschluß gern an Sie übergeben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Eine Zusatzfrage. Bitte, Kollege Harries.
Klaus Harries (NA), 1993-04-21:
Herr Staatssekretär, könnten Sie eine Investitionssumme nennen, die private Betreiber für Abwasseranlagen in den neuen Ländern getätigt haben?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-04-21:
Ja. Wir schätzen, daß in dem Bereich der geplanten und auch durchgeführten Investitionen zur Zeit 2,5 Milliarden DM in den neuen Bundesländern gebunden wurden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Noch eine Zusatzfrage. Kollege Harries, bitte.
Klaus Harries (NA), 1993-04-21:
Gibt es nach Ihren Kenntnissen, Herr Staatssekretär, Unterschiede in der privaten Investitionsintensität zwischen den fünf neuen Bundesländern?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-04-21:
Ja, gewisse Unterschiede zwischen den neuen Bundesländern sind festzustellen. Ich würde daraus aber noch keine Bewertung ableiten, da 50 Projekte dafür wirklich noch zu gering sind. Ich darf Ihnen noch einmal den Gesamtinvestitionsbedarf im Abwasserbereich nennen: ca. 100 Milliarden DM. 2,5 Milliarden sind also noch nicht signifikant vergleichbar. Ich würde die Entwicklung noch einige Zeit abwarten. Aber Sie haben recht: Von den faktischen Zahlen her gibt es Unterschiede.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage. Kollege Harries, bitte.
Klaus Harries (NA), 1993-04-21:
Danke. - Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, obwohl ich das nicht gefragt habe, eine gewisse Tendenz auszudrücken, ob es auch private Investitionen bei Trinkwasseranlagen und bei Abfallanlagen gibt?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-04-21:
Ja, es gibt im Bereich der Entsorgungswirtschaft ein erstes privatwirtschaftliches Projekt im Freistaat Sachsen. Im Trinkwasserbereich wollen wir ohnehin gemeinsam mit den Landesbehörden darauf hinwirken, daß bei den Investitionen und auch unternehmerisch Trinkwasser und Abwasser als eine Einheit behandelt werden und dort auch entsprechend investiert wird.
Klaus Harries (NA), 1993-04-21:
Ich bedanke mich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Es war ja durchaus ein gewisser Zusammenhang zwischen Abwasser und Trinkwasser herstellbar.
Nun noch eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Als nächste hat die Abgeordnete Ulrike Mehl das Wort.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-04-21:
Theoretisch sind sowohl bei hoheitlichen, also kommunalen Modellen - sprich Regiebetrieb, Eigenbetrieb, auch Eigengesellschaft - wie bei privatwirtschaftlichen die gleichen Einsparungseffekte möglich. Ich habe ja eben gesagt, daß die Erfahrungen in den neuen Bundesländern noch nicht ausreichen, eine umfassende Wertung zu geben.
Wir stellen jedoch immer wieder fest, daß Privatunternehmen Einsparungen erreichen. Voraussetzung - und das ist ein schwieriger Prozeß - sind natürlich ordentliche Vertragsgrundlagen, also ein Vertrag, der dann auch über einen langen Zeitraum Bestand hat. Sie wissen, daß es zwischen Kurzzeitbetreibermodellen und Langzeitbetreibermodellen eine große Spanne gibt: zwischen fünf und 30 Jahren. Wenn man dort alle möglichen Optimierungsvarianten einsetzt, stellen wir immer wieder deutliche Unterschiede fest. Ich will eine Zahl nennen, auch wenn dies vielleicht nicht ganz objektiv ist: Wir sehen Tendenzen einer Verbilligung von ca. 20 % bei den bisher durchgeführten und von uns betreuten Projekten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-04-21:
Herr Staatssekretär, der Kanal gehört ja auch zur Abwasserentsorgung. Sehen Sie da Möglichkeiten, private Investoren mit einzuschalten?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-04-21:
Bei der desolaten Situation der Umweltinfrastruktur in den neuen Bundesländern gehen wir davon aus - wir beraten auch die Kommunen in dieser Richtung -, daß dann, wenn schon privatwirtschaftliche Modelle den Vorrang bekommen, eine Ausschreibung sowohl für die Kläranlage als auch für die Kanalisation, sozusagen für ein Investitionsprojekt, erfolgt.
Sie müssen davon ausgehen, daß von dem Gesamtvolumen der Kosten vier Fünftel in den Kanalbau und nur ein Fünftel in den Kläranlagenbau gehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Claus Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-04-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß die von Ihnen genannten privaten Entsorgungseinrichtungen das gleiche Leistungsniveau und die gleiche Zuverlässigkeit aufweisen wie die öffentlichen, die von den Gemeinden hoheitlich betriebenen Entsorgungseinrichtungen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-04-21:
Es ist zunächst einmal davon auszugehen, daß wir eine gewisse Qualität und auch eine gewisse Leistung in Form einer Reinigungsleistung bei den Kläranlagen und einen sicheren Zustand der Kanalisation erwarten. Das ist für die Unternehmen, die in den alten und neuen Bundesländern tätig sind, nichts Neues. Der neue Faktor, der dazukommt, ist das Betreibermodell.
Wir gehen davon aus, daß sich ein Unternehmer, wenn er sich hier bindet, gegenüber einer Kommune eine ganze Generation verpflichtet, und meinen, daß es hier keine Unterschiede geben wird. Ganz im Gegenteil, es gibt einige Andeutungen in den neuen Bundesländern in der Richtung, daß bei privatwirtschaftlichen Modellen nach der Bauphase die Qualitätsparameter besser sind als bei kommunalen Modellen. Aber, wie gesagt, das sind nur Einzelbeispiele.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Bereich.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Es waren folgende Fragen gestellt worden: Vom Kollegen Dr. Burkhard Hirsch die Fragen 24 und 25, sie sollen schriftlich beantwortet werden; vom Kollegen Dr. Egon Jüttner die Fragen 26 und 27, auch sie sollen schriftlich beantwortet werden; vom Kollegen Jürgen Augustinowitz die Frage 28, auch sie soll schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht


Vizepräsident Helmuth Becker
uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb zur Verfügung.
Die Frage 29 des Kollegen Konrad Gilges ist zurückgezogen. Das gilt auch für die Frage 30 des Kollegen Gilges.
Frau Kollegin Monika Ganseforth möchte die Fragen 31 und 32 schriftlich beantwortet haben. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Uns bleibt aus diesem Geschäftsbereich die Frage 33 des Kollegen Kubatschka.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Berechnungen, die in StromTHEMEN 2/93 veröffentlicht wurden, denen zufolge der Stromverbrauch aller Fernsehgeräte in Deutschland pro Jahr rund 6,2 Mrd. kWh betragen und von denen allein auf den Stand-by-Betrieb rund 1 Mrd. kWh entfallen soll, und hält sie die Aussage für realistisch, daß alle rund 33 Millionen Fernsehempfänger in Deutschland zusammen einen Anschlußwert von fast 4 000 Megawatt repräsentieren, ungefähr so viel, wie man mit fünf großen Steinkohle-Kraftwerken von je 750 Megawatt Leistung abdecken könnte?
Herr Staatssekretär, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Da Ihre Redezeit gleich zu Ende ist, darf ich noch einmal fragen, ob Sie die Zwischenfrage noch gestatten oder nicht. Frau Ganseforth kann ja nicht noch länger stehen bleiben.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-04-21:
Herr Kollege Kubatschka, die zitierten Zahlen zum Stromverbrauch der Fernsehgeräte in Deutschland beruhen auf Schätzungen der Elektrizitätswirtschaft, da es natürlich nicht für jedes einzelne Gerät genaue Schätzungen und gesonderte Messungen geben kann. Der Artikel in „Stromthemen" 2/93 weist dabei für die Daten zum Verbrauch des Stand-by-Betriebes ausdrücklich auf zusätzliche Unsicherheiten der Schätzungen hin. Die Daten geben nach Auffassung der Bundesregierung zumindest die Größenordnung des Stromverbrauchs der Fernsehgeräte zutreffend wieder.
Zu berücksichtigen ist aber auch, daß der spezifische Stromverbrauch der Fernsehgeräte in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen ist, was sich mit wachsendem Anteil neuer Geräte am gesamten Gerätebestand zukünftig auch im Gesamtstromverbrauch der Fernsehgeräte niederschlagen wird.
Auch der den Berechnungen zugrunde gelegte Anschlußwert von rund 120 Watt pro Gerät ist nach Auffassung der Bundesregierung durchaus realistisch. Rein rechnerisch entspricht diese Leistung der Leistung von insgesamt fünf Kohlekraftwerken. Dabei wird allerdings vernachlässigt, daß Fernsehgeräte ungleichzeitig und im Durchschnitt nur 3,7 Stunden pro Tag - das entspricht 1 350 Stunden pro Jahr - in Betrieb sind, während Steinkohlekraftwerke in der Mittellast 4 000 bis 5 000 Stunden im Jahr, teilweise sogar in der Grundlast mit mehr als 5 000 Stunden pro Jahr eingesetzt werden. Selbst bei einem theoretischen Verzicht auf den Betrieb von Fernsehgeräten generell könnte deshalb nur ein Teil der 4 000 Megawatt Kraftwerksleistung eingespart werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1993-04-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja schon geschildert, daß wir beim Energieverbrauch fallende Tendenz haben, bezogen auf die Geräte. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, daß sich der Energieverbrauch bei Fernsehgeräten weiter verringert?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-04-21:
Herr Kollege Kubatschka, durch den technischen Fortschritt wird es eine weitere Verringerung des spezifischen Verbrauchs geben, so wie sich schon in den letzten Jahren der Anschlußwert kontinuierlich von 180 Watt auf unter 80 Watt bei modernen 70-cm-Geräten vermindert hat. Ich denke, daß sich diese Entwicklung noch etwas fortsetzen läßt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-04-21:
Auch wenn die Zahlen für den Stand-by-Betrieb nur geschätzt sind: Ein Sechstel - und vermutlich wird die Tendenz stimmen - des Energieverbrauchs entfällt auf den Stand-by-Betrieb. Hält die Bundesregierung aus dieser Sicht den Standby-Betrieb für sinnvoll?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-04-21:
Herr Kollege Kubatschka, es gibt Hinweise und Annahmen, daß der Stand-by-Betrieb auch dazu beiträgt, den Verschleiß der Geräte zu vermindern. Hierzu laufen zur Zeit noch Untersuchungen. Das Ergebnis dieser Untersuchungen müßte bei einer entsprechenden Wertung auch berücksichtigt werden. Ich will aber noch einmal vertiefen, was ich bereits sagte: daß eben die Bandbreite der Leistungsaufnahme sehr groß ist. Sie reicht von 3 Watt bis 18 Watt, wobei moderne Geräte nur noch 3 Watt an Leistung benötigen. Der Durchschnitt liegt bei 10 Watt.
Ich will aber auch darauf hinweisen, daß ohnehin empfohlen wird, die Stand-by-Schaltung bei Verlassen der Wohnung auszuschalten, z. B. wegen der Brandgefahr durch Erhitzung des Gerätes. Eine abschließende Wertung wird allerdings erst möglich sein, wenn die Ergebnisse der von mir zitierten Untersuchungen vorliegen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit ist auch der Geschäftsbereich Wirtschaft erledigt; denn die Fragen 34 und 35 der Frau Kollegin Albowitz sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung. Frau Staatssekretärin, wir bedanken uns sehr für Ihre Anwesenheit. Aber die Fragen 36 und 37 der Frau Kollegin Lederer sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 38, 39 und 40 werden nach der Geschäftsordnung behandelt, weil die Fragesteller nicht anwesend sind. - Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung, dem wir aber schon gesagt haben, daß er sich entfernen kann, weil die hier gestellten Fragen 41 und 42 des Kollegen Ralf Walter ({0}) ebenfalls schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 43 und 44 des Kollegen Klaus-Jürgen Hedrich sind zurückgezogen.

Vizepräsident Helmuth Becker
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 22. April, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ulrich Klinkert (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 20. Mai vergangenen Jahres tagte der Deutsche Bundestag im Reichstag zur Vorbereitung der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio. In einer Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Helmut Kohl den Willen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, in Rio meßbare Erfolge zu erreichen.
Der von den Koalitionsfraktionen in diese Debatte eingebrachte Antrag „Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren" forderte die Bundesregierung auf, in Rio u. a. folgende Schwerpunkte zu verfolgen: Zeichnung einer Klimakonvention und Zeichnung eines Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt. Beide Konventionen sind in Rio von mehr als 150 Staaten gezeichnet worden.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Herr Klinkert, darf ich einen Augenblick um Unterbrechung bitten, Ich höre die Stimmen aus dem Saal fast besser als den Redner. Darf ich darum bitten, daß Sie zuhören.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Als nächster spricht der Abgeordnete Kübler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Als nächster spricht nun der Abgeordnete Gerhart Baum.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Es hat nun das Wort die Abgeordnete Dagmar Enkelmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Klaus-Dieter Feige.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Als nächster spricht Minister Klaus Töpfer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Klaus Lippold.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Herr Abgeordneter Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Ganseforth?
Klaus W Lippold (NA), 1993-04-22:
Als Schlußfrage, denn ich würde diesen Gedanken zunächst gerne zu Ende führen.
Deshalb brauchen wir eine europäische Vorgehensweise, in die eingebettet wir arbeiten müssen.
Ich bin völlig der Meinung, Herr Feige, daß Konditionierungen entfallen müssen. Wenn wir eine europäische Vorgehensweise haben, dann muß ich das nicht an die Energiekostenentwicklung Japans koppeln, zumal die Energiekosten Japans eh höher sind als die der Bundesrepublik Deutschland. Ich brauche es auch nicht an die Energiekostenentwicklung der USA zu koppeln, wo sich hoffentlich etwas bewegt, wenngleich ich mit einer gewissen Enttäuschung zur Kenntnis genommen habe, daß der Vorstoß Clinton/ Gore ganz offensichtlich leicht zu bröckeln beginnt. Ich hoffe, daß dies letztlich nicht der Fall sein wird. Es wäre schon hilfreich, wenn das, was Gore in Rio zugesagt hat, auch eintreten wird.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen: Wir brauchen Europa nicht nur als EG-Europa, sondern wir brauchen auch die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten und den GUS-Nachfolgestaaten. Nun ein offenes Wort zur Entwicklungshilfepolitik: Wenn wir das, was wir diesen Ländern, die wir in weitesten Bereichen zu den Entwicklungsländern zählen müssen, geben, aufsummieren und ins Verhältnis zu dem setzen, was wir ansonsten leisten, dann liegen wir bei 1,35 %. Damit können wir uns weltweit wie kein anderes Land sehen lassen. Wenn wir diese Leistungen zusammenrechnen, dann haben wir Waffenlieferungen nicht - wie bei anderen - mitgezählt, sondern das ist wirklich reine Entwicklungshilfe in einer Form, wie wir sie brauchen, um Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung zu realisieren.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Als letzter spricht in dieser Debatte der Staatssekretär Hans-Peter Repnik.
Klaus W Lippold (NA), 1993-04-22:
Ein Satz noch, und dann lasse ich die Zwischenfrage zu.
In einem gebe ich natürlich sowohl Herrn Kübler als auch Herrn Feige recht: Wir müssen den NordSüd-Konflikt sicherlich lösen. Wir müssen den Ländern dort vermehrt Wohlstand einräumen, denn wir können nicht zwei Lebensstile haben, wie Indira Gandhi gesagt hat, und zwar den der nördlichen Hemisphäre und den der südlichen Hemisphäre. Das geht nicht. Dies müssen wir mit Umweltschutz verbinden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Frau Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1993-04-22:
Ich kenne ja Herrn Lippold: Er sagt nicht ja, er sagt nicht nein; er läßt einen warten. Das ist sein Stil.
Herr Lippold, ist Ihnen als Vorsitzenden der Enquete-Kommission bekannt, daß die Enquete-Kommission nachweisen ließ, daß das Ziel der Reduktion von CO2 mit dem Ausstieg aus der Kernenergie erreichbar ist?
Klaus W Lippold (NA), 1993-04-22:
Frau Kollegin Ganseforth, Sie müssen der Ehrlichkeit halber hinzufügen, daß das Ziel dann erreichbar ist, wenn wir Einschnitte vornehmen, die in Ihrer Fraktion niemand will und die die Bevölkerung erst recht nicht will. Wenn wir deutlich sagen würden, daß wir dann de facto auf jede Form von Mobilität und auf viele andere Annehmlichkeiten verzichten müßten, dann wissen Sie, daß das in diesen Zeiten überhaupt nicht realisierbar wäre. Das wollen Sie ja auch gar nicht. Sie sagen ja nur, das sei erreichbar. Aber Sie sagen nie, mit welchen Einschnitten es erreichbar ist und daß der Konsens dann aufhört. Ich gehe einen Weg des Konsenses, bei dem ich weiß, daß ich Klimaschutz realisieren kann. Aber er muß so beschaffen sein, daß er auch noch Akzeptanz findet, denn ohne diese Akzeptanz ist uns nicht geholfen. Diese Akzeptanz wird schwinden, wenn wir allein in Deutschland etwas erreichen wollen und wenn wir den Leuten nicht deutlich machen, daß die anderen Staaten diesen Weg mitgehen.
Auf einer kürzlich gemachten Reise hat der Berater eines sehr mächtigen Mannes gesagt, als ich ihn auf Klimaschutz ansprach -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Darf ich fragen: Gehört das noch zur Antwort oder nicht?
Klaus W Lippold (NA), 1993-04-22:
Das ist der Schluß der Antwort.
({0})
Als ich ihn auf diese Frage ansprach, sagte er: Wir haben zur Zeit ganz andere Probleme als die Klimakonvention. - Das ist der Punkt.
({1})
- Nun werdet doch nicht gleich so unruhig, wenn man euch ein paar Wahrheiten sagt.
({2})
- Beides.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Gestatten Sie noch eine abschließende Frage des Abgeordneten Feige?
Klaus W Lippold (NA), 1993-04-22:
Sehr gern.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-04-22:
Sehr geehrter Herr Kollege Lippold, können Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, daß der Ausgleich zwischen der Ersten und der Dritten Welt hin zu einem einheitlichen Lebensniveau nicht auf dem Niveau der Ersten Welt stattfinden kann, weil das

sofort eine ökologische Katastrophe auf der Erde provozieren würde?
Klaus W Lippold (NA), 1993-04-22:
Herr Kollege Feige, ich versuche, Nachdenklichkeit für ebendiesen Satz zu erwecken, der von Gewerkschaften, von Kirchen und von anderen gesagt wird. Aber als wir in der Töpfer-Runde beisammensaßen, mit Herrn Meyer an der Spitze, habe ich gefragt, ob wir denn Rückendeckung erhalten, wenn wir solchen Gedanken nachgehen würden, was ja nicht nur Stillstand von Forderungen bedeutet, sondern auch Abstriche am Lebensstandard zur Folge hat. Sagen Sie das doch einmal in einer Situation, in der wir die SteinkühlerRunde erleben, in der wir erleben, daß die Kirchen die sozialethische Verpflichtung darin sehen, daß sie sagen: An unser Niveau in Deutschland darf keiner heran. Und in Europa wird gesagt: Aber bitte nicht den geringsten Abstrich am europäischen Niveau!
Und wenn da, Herr Kollege Feige, von Ihnen mal ein offenes, klares Wort käme - nicht immer nur diese abstrakten Sätze -, was der Verzicht tatsächlich bedeutet, wann wären wir wirklich ehrlich miteinander,
({0})
dann könnten wir diesen Weg auch zusammen gehen.
Vielen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Als nächste spricht die Abgeordnete Monika Ganseforth.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Frau Ganseforth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schnittler?
Monika Ganseforth (NA), 1993-04-22:
Ja.
Monika Ganseforth (NA), 1993-04-22:
Das ist falsch. Sie haben nicht zugehört. Die Kernenergie verhindert geradezu die notwendige Umstrukturierung, um Energie effizienter zu nutzen und den Zugang zum Markt für regenerative Energien und Energiesparpotentiale zu öffnen. Kernenergie ist eine angebotsorientierte, fix-kostenorientierte Energieform, die verhindert, den Energiemix zu ändern. Jede Mark, die Sie in die Kernenergie investieren, fehlt beim Wärmeschutz und bei den regenerativen Energien.
({0})
Wir brauchen andere Instrumente, die wir in unserem Antrag nennen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte.