Peter H Carstensen (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn man lange in diesem Parlament gewesen ist, erlebt man immer wieder etwas Neues.

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Wenn es um die Sparkassen geht und dazu eine Aktuelle
Stunde vereinbart wird, dann kommt ein leibhaftiger Minister aus Schleswig-Holstein, um noch einmal die Möglichkeit zu haben, im Bundestag zu reden. Die Gelegenheit wird er wahrscheinlich nicht wieder bekommen.

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Wenn es aber um die wichtigen Dinge für SchleswigHolstein geht, nämlich darum, die Folgen des Abzugs
der Bundeswehr zu debattieren, ist die Bank hier vorne
leer. Ich bin schon sehr erstaunt.

Ich glaube, es ist notwendig, einmal auf die Auswirkungen dieser Entscheidungen gerade in dem leider ja
immer noch strukturschwachen Schleswig-Holstein hinzuweisen. Wir sind am stärksten betroffen. Das Land
Nordrhein-Westfalen mit 18 Millionen Einwohnern wird
8 900 Dienstposten verlieren, während das Land Schleswig-Holstein, welches gerade einmal 2,8 Millionen Einwohner hat - ein Sechstel von Nordrhein-Westfalen -,
8 600 Dienstposten verlieren wird.

Nun wird keiner die Notwendigkeit von Strukturveränderungen und Reformen bestreiten. Aber es gibt Zorn
und Unverständnis über Einzelentscheidungen, weil
nämlich nicht ausgewogen entschieden wurde und weil
die Folgen in einigen Gebieten Schleswig-Holsteins und
in anderen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland
nicht bedacht wurden.

Ich bestreite die Aussage des Bundesverteidigungsministers, die Entscheidungen bei der Bundeswehr hätten nichts mit Strukturpolitik zu tun. Wenn man die
Entscheidungen der Bundeswehr nur betriebswirtschaftlich beurteilt und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen nicht betrachtet, wird man feststellen, dass die Entscheidungen zwar zu Einsparungen im Haushalt des
Bundesverteidigungsministers führen werden, dass es
aber in manchen strukturschwachen Gebieten zu extremen Belastungen kommen wird, die auf andere Haushalte verteilt werden müssen. Deshalb muss man einige
Entscheidungen noch einmal überdenken und über einige Auswirkungen wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit
noch einmal sprechen.

Ich will Ihnen einmal schildern, welche Auswirkungen diese Entscheidungen im Landesteil Schleswig, einem besonders strukturschwachen Bereich, haben. In
Schleswig wurde die Kaserne mit 1 400 militärischen
und zivilen Dienstposten geschlossen. Ende nächsten
Jahres wird der Flugplatz in Eggebek mit 1 800 militärischen und zivilen Dienstposten geschlossen, genauso
wie jetzt der Marinehafen Olpenitz mit 2 000 militärischen und zivilen Dienstposten. Wenn Sie dann noch die
Angehörigen des von der Bundeswehr lebenden Gewerbes, des zuliefernden Gewerbes und alle anderen, die aus
den Depots entlassen werden, hinzurechnen, summiert
sich der Verlust von Kaufkraft, wie ihn die IHK ausgerechnet hat, auf eine Höhe von ungefähr 200 Millionen Euro im Jahr. Deshalb sind Veränderungen in der
Hilfe notwendig.

Herr Staatssekretär Kolbow, ich will Sie in diesem
Zusammenhang mit drei Forderungen konfrontieren. In
einem Papier heißt es:

Den Einsparungen im Verteidigungshaushalt müssen regionale Sonderprogramme zur Schaffung von
neuen Arbeitsplätzen außerhalb des militärischen
Bereichs und zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur gegenübergestellt werden …

Die bisher militärisch genutzten Flächen müssen
nach dem Verursacherprinzip von den bisherigen
Nutzern bzw. vom Bund in seiner Gesamtverantwortung von Altlasten befreit und saniert werden …

Die bisher militärisch genutzten Flächen und Liegenschaften sollen zu günstigen Bedingungen für
eine zivile Verwendung den anderen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden … Es ist
eine über die Bundeshaushaltsordnung hinausgehende Sonderregelung erforderlich, die eine stark

Peter H. Carstensen ({2})

verbilligte und in besonderen Fällen auch kostenlose Abgabe altlastenfreier Liegenschaften ermöglicht …

Die Ministerpräsidentin des Landes hat einen Brief an
den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses geschrieben.

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- Sicherlich gibt es auch in anderen Bundesländern solche Probleme, aber ich darf doch wohl die Möglichkeit
nutzen, exemplarisch an einigen Beispielen deutlich zu
machen,

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wie notwendig es ist, hier zu Hilfen zu kommen.

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Es ist notwendig, darüber zu sprechen, weil ich hier
nämlich nicht aus Anträgen zitiert habe, die von uns gestellt worden sind.

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sondern weil ich aus einem Antrag zitiert habe, der mit
den Unterschriften von Herrn Kolbow und Herrn
Dr. Peter Struck am 1. Juli 1991 hier in diesem Haus gestellt worden ist. Das darf man doch wohl noch einmal
erwähnen, meine Damen und Herren.

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Es muss doch erwähnt werden, dass es durch die Entscheidungen an einigen Standorten - nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in anderen Bundesländern zu einer extremen Belastung kommt. Im Antrag der
CDU/CSU wird dezidiert begründet, warum wir zu einer
Verbesserung der Situation in diesen Regionen kommen
müssen: weil sie sonst ausbluten und weil der Abbau
von Bundeswehrstandorten gerade in strukturschwachen
Gebieten zu erheblichen negativen Strukturveränderungen führen würde. Deshalb ist es hier dringend notwendig, den betroffenen Bundesländern zu helfen und die
strukturschwachen Gebiete zu stärken.

Insofern bin ich gespannt, wie sich insbesondere die
Abgeordneten der Koalition - ob rot oder grün -, die in
diesen Gebieten wohnen und dort ihre Wahlkreise haben,
in der Abstimmung über die Anträge entscheiden werden, ob sie für oder gegen ihre Region abstimmen werden. Ich bin sehr gerne bereit, dieses Thema auch vor Ort
zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

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