Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2003-11-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der die Belange der Opfer im gesamten Strafprozessverfahren umfassend verbessert, ohne dabei berechtigte Interessen der
Angeklagten zu vernachlässigen. Die Menschen, um die
es geht, meist Frauen und Kinder, haben schlimme Gewaltverbrechen erlitten, grausamste Verletzungen an
Körper und Seele, sexualisierte Gewalt, Zwangsprostitution. An den Folgen der Taten tragen sie meist noch
Jahre später, oft sogar ein Leben lang.

Darum ist es notwendig, die Folgen einer Tat für die Opfer
verstärkt in das Blickfeld zu rücken, um das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren so zu gestalten, dass es für sie ohne
zusätzliche Verletzungen abläuft und sie die Tat nicht doppelt
erleben müssen. Für viele Opfer - insbesondere die Kinder stellt die nochmalige Konfrontation mit den Tätern im
Ermittlungsverfahren oder als Zeuge bzw. Zeugin vor
Gericht eine unzumutbare Belastung dar.

Darum wollen wir eine Vernehmung insbesondere der
kindlichen Opfer aus einem Nebenraum heraus per Videostandleitung ermöglichen. Zum Teil wird das jetzt schon

gemacht, aber wir stellen das jetzt auf eine andere
Grundlage. Darin sind wir uns auch hier im Hause einig.

Allerdings sieht unser Vorschlag vor, dass der oder
die Vorsitzende im Gerichtssaal verbleibt und nur das
Kind außerhalb des Sitzungssaales vernommen wird.
Wir ziehen dieses Verfahren dem Mainzer Modell vor,
das Sie, meine Damen und Herren von der CDU, in Ihrem Gesetzentwurf präferieren, wonach der Richter oder
die Richterin und das Opfer außerhalb des Gerichtssaals
sind. Wir glauben, dass es für die Unmittelbarkeit des
Verfahrens in der Hauptverhandlung besser ist, wenn der
Richter oder die Richterin im Saal bleibt.

Ich persönlich bin sehr froh, dass die Herausgabe von
Videobändern über die Vernehmung von Kindern an die
Täter nicht erfolgt und nur den zur Akteneinsicht Berechtigten diese Aufzeichnungen überlassen werden.
Das verhindert, dass sich Täter jederzeit an dem durch
sie verübten Leid auch noch ergötzen können.

Daneben wollen wir besonders schutzbedürftige Zeuginnen und Zeugen wie zum Beispiel Opfer von Sexualverbrechen vor Belastungen durch mehrfache Vernehmungen
zum gleichen Gegenstand bewahren. So kann künftig direkt beim Landgericht Klage erhoben werden, anstatt
wie bisher zunächst beim Amtsgericht und dann erst in
zweiter Instanz beim Landgericht. Damit ersparen wir
den Opfern die nochmalige Vernehmung in einer etwaigen zweiten Tatsacheninstanz.

Wir stärken mit diesem Gesetzentwurf - dabei sollte
auch mit der Zustimmung der Opposition zu rechnen
sein - konsequent die Rechte aller Opfer von schweren
Straftaten im gesamten Verfahren. Prostituierte zum Beispiel, die durch einen Zuhälter ausgebeutet wurden, können sich damit einem Strafverfahren gegen diesen mit
der Nebenklage anschließen. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg. Die CDU/CSU sieht in ihrem Entwurf lediglich ein Fragerecht von Staatsanwalt und Verteidiger für
Straftaten nach § 181 StGB vor. Den Zuhälter zu stärken
und ihm mehr Rechte zu geben als seinen Opfern, den
Prostituierten - das wollen wir nicht.

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Prostituierte schlechter zu behandeln als alle anderen
Opfer - das ist durch nichts zu legitimieren.

Was die körperliche Untersuchung angeht, so haben
wir geändert, dass nicht nur bei Frauen die Untersuchung von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen wird, wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen. Auch Männer können ein Schamgefühl haben, sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.
Bei berechtigtem Interesse - ich denke dabei gerade an
kleine Jungen, die von Männern missbraucht wurden kann es auch wichtig sein, dass das Opfer das Geschlecht der untersuchenden Person selbst bestimmen
kann. Das ist Opferschutz, der sich an der Realität orientiert.

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Daneben besteht das grundsätzliche Recht, sich durch
eine Person seines Vertrauens in Vernehmungen begleiten zu lassen. Außerdem - Herr Kollege Kauder, Sie haben das schon erwähnt - werden nahe Angehörige von
Getöteten künftig im Strafverfahren Anspruch auf die
kostenlose Beiordnung eines Opferanwalts - Sie nennen
ihn Hinterbliebenenanwalt - haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur wer informiert
ist, kann seine Rechte wahrnehmen und sich schützen.
Darum werden die Verletzten künftig nicht nur besser
über ihre Rechte, sondern auch über den Ablauf des
Strafverfahrens informiert, zum Beispiel über Verfahrenseinstellung, Eröffnung der Hauptverhandlung, Haft,
Unterbringung, Vollzugslockerungen und - was ich sehr
wichtig finde - die Entlassung des Täters. Dies gilt nicht
nur auf Antrag, wie Sie es vorsehen, sondern dieses
Recht besteht von vornherein.

Gerade Opfer von Gewaltverbrechen wollen wissen,
ob und wann sich ihr Peiniger auf freiem Fuß befindet.
Versetzen Sie sich doch einmal in die Situation einer vergewaltigten Frau, die sich aufgrund des verhängten
Strafmaßes sicher fühlt und den Täter in Haft vermutet,
diesen aber plötzlich in der Nähe ihrer Wohnung trifft!
Ich meine, es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass bei
ihr die Angst und das Gefühl von Unsicherheit sofort zurückkehren. Darum ist es wichtig, dass diese Opfer auch
über den Termin der Haftentlassung Bescheid wissen.
Wir wollen den Opfern schwerer Straftaten zukünftig
solche Situationen ersparen.

Ich komme zum Schluss zu einem weiteren für die Opfer wichtigen Bereich, dem Ausgleich des Schadens. In
den allermeisten Fällen wird durch die Straftat auch ein
Schaden verursacht. Gegenwärtig ist es in der Praxis die
Regel, dass über die meisten Schadensersatzansprüche
der Opfer in einem weiteren zivilrechtlichen Verfahren
entschieden wird. Damit sind für die Opfer eine weitere
Klageerhebung und wiederum Ladung und Aussagen vor
Gericht verbunden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir
die Möglichkeiten, gleich im Strafverfahren auch Ersatz
des aus der Straftat entstandenen Schadens festsetzen zu
lassen. Durch die Möglichkeiten eines insofern erweiterten so genannten Adhäsionsverfahrens kann eine zusätzliche Klage vor einem Zivilgericht erspart werden.
In Frankreich ist das bereits üblich. Herr van Essen hat
in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU
darauf hingewiesen. Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag, der zudem sicherlich die Justiz entlasten wird.

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Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung: Der
vorliegende Gesetzentwurf enthält so viele Verbesserungen zugunsten der Opfer von Straftaten, dass man mit allem Recht von einer umfassenden Reform der Opferrechte sprechen kann, Herr Kauder. Das Gesetz, das wir
jetzt auf den Weg bringen, ist dabei ein wichtiger Schritt
im Rahmen der bevorstehenden Gesamtreform der StrafIrmingard Schewe-Gerigk
prozessordnung; der Kollege Stünker hat vorhin darauf
hingewiesen.

Wir haben vereinbart, dass im Dezember eine Sachverständigenanhörung über die einzelnen Punkte, insbesondere über die Regelungen im Adhäsionsverfahren,
stattfindet. Es würde mich sehr freuen, wenn wir gerade
bei diesem Thema, in dem wir bekanntermaßen in vielen
Fragen übereinstimmen, gemeinsam zum Wohle der Opfer und zugunsten eines besseren Opferschutzes entscheiden könnten.

Ich danke Ihnen.

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