vogel (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Tag, an dem die zweite Lesung des Einzelplans 04, also der Einzelplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, auf der Tagesordnung steht, ist nach einer bewährten parlamentarischen Tradition der Tag, an dem sich der Herr Bundeskanzler und seine Politik vor der freigewählten Volksvertretung zu verantworten hat. Es ist der Tag, an dem das Parlament über Ihr Tun und Unterlassen, Herr Bundeskanzler, über Inhalt und Stil Ihrer Arbeit, aber auch über die Folgen und die Perspektiven Ihrer Politik urteilt. Das nämlich will unsere Verfassung. Sie will, daß der Bundestag die Bundesregierung und vor allem den Bundeskanzler kontrolliert.
Koalitionsmehrheiten - das sage ich nicht nur in bezug auf die gegenwärtige Koalitionsmehrheit - verfehlen ihren Auftrag, wenn sie sich vor allem als Hilfs- und Schutztruppe der jeweils aus ihrer Mitte hervorgegangenen Regierung verstehen oder - besser - mißverstehen als eine Truppe, die die Regierung zu unterstützen, bis zur Selbstverleugnung zu bewundern und selbst um den Preis der Wahrheit und der intellektuellen Redlichkeit zu verteidigen hat.
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Um so mehr - ich betone das Wort „jeweilige" - muß die jeweilige Opposition dieses Defizit ausgleichen. Wir haben das im Laufe dieser Legislaturperiode in vielen Einzelberatungen getan. Heute geht es um mehr. Heute geht es um eine Gesamtbewertung des Zustandes unserer Republik, um eine Gesamtbeurteilung der positiven und der negativen Aspekte Ihrer Arbeit seit dem März 1983, und es geht um die Zukunftsentwürfe, die sich gegenüberstehen, um Ihre und unsere Vorstellungen, Ziele und Programme für die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft und unseres Staates. Und es geht um die Interessen und die Prinzipien und die Werte, an denen sich diese Programme orientieren.
Hierüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lohnt es sich, zu streiten, nein, hierüber muß in einer demokratischen, in einer parlamentarischen Demokratie gestritten werden, wenn sie nicht schal und unglaubwürdig werden soll.
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Nur so, meine Damen und Herren, in dieser streitigen Auseinandersetzung, bleibt das Parlament auch der Ort, an dem die für unser Volk wesentlichen Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden. Sonst fallen diese Entscheidungen in den
verschiedensten Chefetagen und den informellen Zirkeln, deren Macht im Gegensatz zu diesem Parlament der demokratischen Legitimation entbehrt.
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Sonst verliert das Parlament seine zentrale Funktion und wird zu einer bloßen Beglaubigungs- und Bestätigungsmaschinerie, von der keine Orientierung, aber auch keine Konsensbildung mehr ausgeht.
Wir halten diese Auseinandersetzung auch deshalb für geboten, weil sie notwendig und geeignet ist, den Grundkonsens zu erhalten und zu beleben, auf dem unsere Verfassungsordnung beruht. Wir sollten diesen Konsens, für dessen wichtigste Elemente Sozialdemokraten in unserer Geschichte, insbesondere im letzten Jahrhundert lange allein gekämpft haben und zu dem unser Volk schließlich auf Grund der bitteren Erfahrungen zwischen 1914 und 1945 gefunden hat, pfleglich bewahren und fortentwickeln. Wer seine Gegner durch fortgesetzte Diffamierungen und Denunziationen aus diesem Konsens zu verdrängen sucht, wie das der Generalsekretär der Union immer wieder in provokatorischer Weise tut, oder wer wie ein Teil der GRÜNEN das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt, der untergräbt die Fundamente, auf denen unser Gemeinwesen beruht.
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Innerhalb dieses von der Verfassung gezogenen Rahmens stehen sich unsere politischen Grundpositionen diametral gegenüber. Sie, Herr Bundeskanzler, sagen: Es ist doch alles in bester Ordnung. Ihre Zukunftsmaxime lautet: Weiter so!
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Dabei suggerieren Sie auch durch den Beifall, den Sie gerade spenden, das Trugbild vom ewigen Aufschwung und vom ewigen Wachstum. Sie nähren den Irrglauben: Mehr sei stets auch besser. Die kritische Frage, die Analyse, die Betonung der Endlichkeit der Ressourcen, die Sorge um den Verlust des menschlichen Maßes, allein schon der Hinweis auf die Grenzen, die allem menschlichen Tun gesetzt sind, das alles verdächtigen Sie als Pessimismus und als Miesmacherei. Ja, Sie empfinden es bereits als destruktiv, vielleicht sogar als subversiv, wenn vom Elend und der Not in anderen Kontinenten und erst recht wenn von Not und Armut in unserem eigenen Volk die Rede ist.
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Sie verdrängen alles, was Ihrer penetranten Schönfärberei widerspricht,
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und wo Sie es nicht verdrängen können, da übertünchen Sie es,
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oder Sie diffamieren den Hinweis auf konkrete
Sachverhalte und auf konkretes Unrecht als den
Einspruch der Neider und der Unzufriedenen; oder schlimmer noch: Sie diffamieren Widerspruch als eine Position von Minderheiten, die nur stören und über die man sich hinwegsetzen müsse.
Wir sagen keineswegs, daß alles schlecht sei. Wir anerkennen das Positive. Wir freuen uns über den Wohlstand der Mehrheit unseres Volkes
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und über den Reichtum, zu dem unsere Volkswirtschaft im Laufe der Jahrzehnte gelangt ist. Wir wissen, daß wir beides dem technischen Können und dem ökonomischen Fleiß unseres Volkes zu verdanken haben.
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Aber anders als Sie - oder gerechterweise als die meisten von Ihnen - sind wir nicht blind für die Schattenseiten dieses Zustandes. Wir sind nicht blind für den humanen und den ökologischen Preis des Wohlstandes. Wir sind nicht blind für die Spannungen und die Brüche in unseren Strukturen. Wir sind nicht blind für die Not derer, die auf der Strecke bleiben, und vor allem sind wir nicht blind für die Herausforderungen, denen sich noch keine Generation in einem auch nur annähernd vergleichbaren Ausmaß gegenübergesehen hat wie die unsere.
Sie sagen: Weiter so. Ein Mitbürger, der nicht nur seines Amtes wegen, sondern auch wegen seiner Nachdenklichkeit und seiner geistigen Souveränität Gehör verdient und Gehör findet,
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sieht das anders. Dieser Mitbürger ist Richard von Weizsäcker, unser Bundespräsident.
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Vor wenigen Wochen hat er in einer großen Rede vor der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen wörtlich ausgeführt:
Ist ... alles auf dem besten Weg? Brauchen wir nur den eingeschlagenen Weg unbeirrt fortzugehen ...?
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Dies
- so sagt Richard von Weizsäcker - wäre ein folgenschwerer Irrtum. Und er fährt fort:
Wir stehen vor Überlebensfragen. Alle sind betroffen.
Wir - und ich glaube, nicht nur wir - halten dafür: Richard von Weizsäcker hat mit dieser Aussage recht.
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Was bedeutet denn, Herr Bundeskanzler, Ihr „Weiter so" konkret?
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Es bedeutet die Fortsetzung des atomaren Rüstungswettlaufs und seine Ausdehnung auf den Weltraum. Das „Weiter so" bedeutet, daß im Jahre 2000 weltweit mehr als 1 300 Milliarden Dollar für Rüstungszwecke ausgegeben werden, gleichzeitig aber viel mehr Menschen als heute - und heute sind es schon Hunderte von Millionen - im bittersten Elend leben, nein, vegetieren werden. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht. Nicht weiter so!
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Weiter so, das bedeutet, Herr Bundeskanzler, daß wir in den nächsten Konjunkturabschwung mit über 2 Millionen Arbeitslosen eintreten und daß dann britische Arbeitslosenzahlen in den Bereich des Möglichen rücken. Wollen Sie das? Weiter so? Wir wollen es nicht, Herr Bundeskanzler!
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Für die Bauern bedeutet das „Weiter so", daß sie endgültig in der Überproduktion ersticken und daß Hunderttausende ihre Existenz verlieren werden. Wollen Sie das wirklich? Weiter so? Wir Sozialdemokraten wollen das nicht!
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Auch für die Atomenergie lautet ihre Devise: weiter so. Das heißt, Sie wollen weiterhin ein räumlich und zeitlich unbegrenztes Risiko in Kauf nehmen, das Menschen anderen Menschen gegenüber nicht verantworten können und nicht verantworten dürfen. Wir wollen das nicht!
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Sind Sie wirklich so blind und so taub, wie Sie sich manchmal gebärden? Fehlt Ihnen wirklich die Sensibilität für die Fragen, die der Bundespräsident „Überlebensfragen" nennt? Spüren Sie nichts von all den radikalen Veränderungen, mit denen wir es zu tun haben?
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Geht es Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht unter die Haut, wenn Richard von Weizsäcker - und er steht damit ja weiß Gott nicht allein - in der erwähnten Rede wörtlich folgendes ausführt:
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Noch nie zuvor in der Geschichte hat jeder einzelne Mensch so große Ansprüche an unseren Mutterplaneten gestellt, ihn für das eigene materielle Wohlergehen so weitgehend ausgenutzt.
Er fährt fort:
Nie zuvor gab es Waffen, die in der Lage gewesen wären, die Gattung Mensch im ganzen zu vernichten. Nie gab es Energieerzeugungstechniken, deren tödliche Abfallprodukte ihre Gefährlichkeit erst nach einer Frist verlieren, die länger ist als die Menschheitsgeschichte.
Nie hat der Mensch die Erde so schonungslos bis auf die letzten Winkel durchsucht und ausgebeutet.
Herr Bundeskanzler, ist Ihnen das alles im Grunde eigentlich nur lästig?
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Ich weiß, daß nicht alle in Ihren Reihen das „Weiter so" für ausreichend halten.
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Ich weiß, daß nicht wenige über die Oberflächlichkeit und die redselige Sprachlosigkeit bedrückt sind,
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mit der Sie, Herr Bundeskanzler, dem allen nur allzu häufig begegnen.
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Auf Sie, Herr Bundeskanzler, treffen zwei Sätze von Erich Fried wie auf kaum einen anderen zu, nämlich die Sätze: „Zweifle nicht an dem, der dir sagt, er hat Angst; aber hab' Angst vor dem, der dir sagt, er kenne keinen Zweifel."
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Es mag sein, daß Sie auf diese Weise ein paar tausend oder sogar hunderttausend Stimmen zusätzlich gewinnen. Ganz sicher ist noch nicht einmal das. Sicher aber ist, daß Sie auf diese Weise den geringsten Ansatz zu einer geistigen Führung verschütten und daß Sie zugleich die Zukunft aufs Spiel setzen.
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Sie sprechen ständig von Zukunft und malen neuerdings das Wort „Zukunft" in zierlichem Blau auf Ihre Parteidrucksachen. Das ist der Versuch, ein Wort zu erobern, wie man früher eine Festung erobert hat; aber Sie kämpfen nur um das Wort, nicht um die Sache, die mit dem Begriff „Zukunft" ausgedrückt ist.
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Sie überlassen die Zukunft dem Selbstlauf, weil Sie weder die Kraft haben, die Herausforderungen der Zukunft beim Namen zu nennen und zu akzeptieren, noch den Mut und die Phantasie, sie zu gestalten. Wir wollen die Zukunft nicht einfach erleiden, wir wollen die Zukunft gestalten. Deshalb setzen wir Ihrem „Weiter so!" auf wichtigen Feldern
der Politik unsere Alternativen und unsere Konzepte entgegen.
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Ich beginne mit dem Feld der Friedenssicherung.
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Zunächst: Sieben Wochen nach Reykjavik haben sich - ich sage das mit großem Bedauern - die Fronten zwischen den Weltmächten verhärtet. Die Wiederbegegnung der Außenminister Shultz und Schewardnadse hat keinen Fortschritt, sondern Verhärtung gebracht. Das Wettrüsten geht trotz aller beiderseitigen Erklärungen weiter. Die Vereinigten Staaten haben die Aufeinanderfolge ihrer Atombombenversuche sogar noch beschleunigt, und gegen die Null-Lösung formiert sich immer deutlicher militärischer und ziviler Widerstand.
Inzwischen ist auch klar geworden, Sie, Herr Bundeskanzler, sind nicht für, sondern in Wahrheit gegen die umfassenden Vereinbarungen, deren Umrisse sich in Reykjavik abgezeichnet hatten.
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Hinter einer Nebelwand allgemeiner Redensarten geschieht in Wahrheit alles, um das Zustandekommen konkreter Vereinbarungen da, wo sie jetzt schon möglich wären, zu verhindern.
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Deshalb haben Sie das Treffen von Reykjavik mit der Münchner Konferenz von 1938 in einen gedanklichen Zusammenhang gebracht.
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Das bedeutet doch - wenn Worte in Ihren Interviews irgendeinen Sinn machen - Präsident Reagan sei in Gefahr, sich von der sowjetischen Führung ebenso täuschen zu lassen, wie Chamberlain im September 1938 von der damaligen deutschen Führung in München getäuscht worden ist. Diese Parallele ist noch abwegiger, ist noch dümmer als die, die uns zu Beginn des Monats beschäftigt hat. Einmal werden hier gleich beide Führungspersonen in einem Atemzug beleidigt; zum anderen kann man Hitler alles vorwerfen, nur das eine kann man ihm nicht nachsagen, daß er jemals ernsthafte Abrüstungsvorschläge zur Verhinderung eines Krieges gemacht hat. Das haben selbst die intensivsten Hitler-Forscher bisher noch nicht herausgefunden.
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Offenbar ging es Ihnen im Grunde doch wohl nur darum, vor Reykjavik zu warnen.
Ihr sogenannter Abrüstungsexperte wird da noch deutlicher. Der wirft nämlich nicht Präsident Reagan, sondern Herrn Kollegen Genscher, Ihrem
Außenminister, der neben Ihnen sitzt, sogar Appeasement - und das ist der Münchner Ausdruck: Appeasement - gegenüber der Sowjetunion vor. Da kommen die wahren Gedanken aus Ihrer Mitte zum Ausdruck und zum Vorschein.
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Wir warten mit Interesse darauf, was Sie, Herr Kollege Genscher, als Appeasementpolitiker in diesem Zusammenhang zu sagen haben.
Jetzt lassen Sie zu, Herr Bundeskanzler, daß die Null-Lösung zerredet wird, daß ihr immer neue Hindernisse in den Weg gelegt werden.
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Dazu haben Sie selber im Oktober mit Ihrer Rede vor dem Council On Foreign Relations in Chicago einen ersten Beitrag geleistet. Dann haben Herr Dregger und Herr Wörner, der ja Ihrem eigenen Kabinett angehört, die Realisierung der Null-Lösung von einer Nachrüstung bei anderen Raketen abhängig gemacht, während sich Herr Genscher gleichzeitig vernünftigerweise gegen eine solche Verknüpfung wendet.
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Und Herr Rühe muß sich wieder einmal die üblichen Beschimpfungen aus München gefallen lassen,
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weil er den vernünftigen Gedanken geäußert hat, daß auch eine totale Abschaffung der Mittelstrekkenraketen und eine Verringerung der strategischen Raketen um die Hälfte kein Problem für die NATO-Doktrin der flexiblen Vergeltung sei.
Keiner von Ihnen wagt auch, General Rogers entgegenzutreten, der in offenem Widerspruch zu seinem Präsidenten beklagt, daß mit der Null-Lösung, die der Präsident ausdrücklich befürwortet, der Zustand vor dem Doppelbeschluß wiederhergestellt werde.
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Gerade der Zustand von 1978 ist doch von allen Beteiligten und auch von Ihnen als das Ziel der gemeinsamen Anstrengungen bezeichnet worden.
Oder - und die Frage drängt sich auf - begrüßen Sie die Abrüstungsvorschläge eigentlich nur so lange, solange keine Einigung zu erwarten ist, um sie abzulehnen, wenn die andere Seite darauf eingeht?
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Wenn es so wäre, Herr Bundeskanzler, wäre das der politische Betrug an unserem Volk in Reinkultur.
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Das Gebot der Stunde ist demgegenüber ein realistischer Beitrag der Bundesrepublik zur VerständiDr. Vogel
gung der Supermächte, ist ein beharrliches Drängen auf weitreichende Vereinbarungen, insbesondere auf den Abzug der Mittelstreckenraketen, sind eigene Initiativen unter voller Wahrung der Bündnisloyalität. Herr Bundeskanzler, Sie haben doch eine erdrückende Mehrheit aller Deutschen, und zwar in beiden deutschen Staaten, hinter sich, wenn Sie beiden Supermächten immer dringlicher zurufen: Haltet endlich ein, macht dem wahnwitzigen Rüstungswettlauf ein Ende. - Hundert Prozent unseres Volkes stünden hinter Ihnen.
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Von all dem findet sich leider bei Ihnen kaum eine Spur. Der Außenminister - Appeasement - kann Gedanken, die dahin zielen, nur in verschlüsselten Formulierungen und gegen wachsenden Widerstand der Stahlhelm-Gruppe äußern.
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Sie selbst bremsen, wo Sie antreiben sollten.
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- Lieber Herr Klein, ich bin Ihnen für den Zwischenruf dankbar. Jetzt habe ich wenigstens einen Anlaß, Ihren Brief vorzulesen.
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Der Kollege Klein, der sich hier über den Begriff „Stahlhelm" beschwert, schreibt an den „lieben Kollegen Czaja", und zwar im Dezember 1985 - ist auch allgemein zugänglich ({45})
- wollen Sie nicht erst mal zuhören, nein? Das fällt Ihnen immer schwer, ich weiß -:
Lieber Herr Kollege Czaja!
Vor einigen Wochen setzte eine Pressekampagne ein, in der eine Gruppe von Kollegen beklagt, daß die rechte Riege der CDU/CSUBundestagsfraktion in der Öffentlichkeit das große Wort führe.
Sehr wahr. - Das ist von mir.
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Die von dieser Gruppe konstatierten Fraktionsflügel werden von ihr selbst
- von ihr selbst bzw. von der Presse als Stahlhelm und Genscheristen bezeichnet.
Das ist Ihr fraktionsinterner Sprachgebrauch. Beschweren Sie sich nicht, wenn wir den übernehmen.
({47})
Sie, Herr Bundeskanzler, lassen das gebotene Maß-({48})
- Nein. Setzen.
({49})
- Können wir weitermachen?
Meine Damen und Herren, es gibt Fragen, die sind eine Bereicherung. Es gibt Fragen, da kann man schon von der Person des Fragestellers her erkennen, daß sie eine Zumutung darstellen. Diese Zumutung möchte ich uns ersparen.
({50})
Herr Bundeskanzler, Sie lassen jede sicherheitspolitische Klarheit vermissen. Sie zerstören durch flotte Sprüche - wie der Herr Außenminister sagt; ich sage: durch unverantwortliches Gerede - sogar ihre persönliche Gesprächsfähigkeit gegenüber wichtigen Akteuren der Weltpolitik. Uns - und da können Sie Ihre Verdächtigungen noch so oft wiederholen - geht es nicht um die Interessen der Sowjetunion. Die kann sich selbst helfen, und sie tut es ja auch. Uns geht es darum, daß Sie sich gesprächsunfähig, daß Sie sich zur Wahrung der deutschen Interessen unfähig machen, daß Sie in leichtfertiger Weise die Sowjetunion in den Wahlkampf hineinziehen. Das ist nämlich die Wahrheit.
({51})
Inzwischen geraten Sie durch Ihre distanzlose und unreflektierte Parteinahme in Fragen, die in Amerika selbst hoch umstritten sind, noch in zusätzliche Schwierigkeiten. Sie haben es nämlich dahin kommen lassen, daß mittlerweile jede Niederlage der gegenwärtigen Administration in Washington gegenüber dem Kongreß und gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit - diese Niederlagen reichen inzwischen von der Haltung gegenüber Südafrika bis zu den schwer zu durchschauenden Vorgängen um die Waffenlieferungen an den Iran - als eine Niederlage unseres Bundeskanzlers und der Bundesregierung erscheint.
({52})
In Amerika liest man bereits in den Zeitungen, die letzten Bastionen der gegenwärtigen amerikanischen Administration seien nicht Kalifornien und Georgia,
({53}) sondern Bonn und München.
Wenn nicht alles trügt, stehen auch dem SDI-Projekt im Kongreß in den nächsten Jahren weitere erhebliche Dämpfer bevor.
({54})
Auch hier gehören Sie infolge des törichten Bangemann-Vertrages zu den Mitverlierern. Nur dies ist von Ihrem so umkämpften SDI-Engagement übriggeblieben. Von den großspurigen Ankündigungen, die deutsche Industrie würde an diesem Projekt mit gewaltigen Aufträgen partizipieren, ist schon längst keine Rede mehr. Auch der angebliche Technologietransfer hat sich als Märchen entpuppt, an das höchstens noch Ihr Wirtschaftsminister Herr Bangemann glaubt.
({55})
Sie versuchen all das mit Verdächtigungen zu übertönen, die Ihnen immer häufiger als Politikersatz dienen, nach innen und nach außen.
Ich wiederhole deshalb einmal mehr: Die Grundpositionen des demokratischen Sozialismus und des Kommunismus sind unvereinbar. Die Unvereinbarkeit besteht in prinzipiellen Fragen, vor allem aber hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Individuum und Gesellschaft und hinsichtlich der Struktur und der staatlichen sowie der gesellschaftlichen Organisation. Wir verurteilen mit Ihnen, daß an der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten und an der Mauer in Berlin noch immer geschossen wird,
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daß dort noch immer Menschen getötet werden. Das Wort von der Grenze als einer blutenden Wunde - es stammt von dem Dresdner Landesbischof Hempel - ist gerade in diesen Tagen von bedrückender Aktualität.
Ich wiederhole ebenso das Ja zum Atlantischen Bündnis und zur Bundeswehr als Instrumente der Kriegsverhütung. Ein deutscher Sonderweg würde unsere Nachbarn insgesamt beunruhigen, die Mitte unseres Kontinents destabilisieren und unsere Sicherheit nicht stärken. Er würde auch nicht zu einer umfassenden europäischen Friedensordnung führen. Wir lehnen ihn deshalb ab. Aber das Ja zum Bündnis kann nicht eine Preisgabe der deutschen Interessen bedeuten. Bündnis bedeutet: Wir wollen Verbündete des amerikanischen Volkes, nicht aber Liebediener der jeweiligen Administration sein.
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Wenn Sie diese Position für antiamerikanisch halten, dann ist Herr Strauß, dem Sie ja gelegentlich begegnen, der schärfste Antiamerikaner in der Bundesrepublik. Denn er hat schon Mitte der 60er Jahre gesagt: Wir müssen Bundesgenossen und nicht Schutzbefohlene der Amerikaner sein. Er hat sogar den Satz hinzugefügt, den die „Süddeutsche Zeitung" vor wenigen Tagen in Erinnerung gebracht hat: Es sei völlig falsch, in hysterisches Angstgeschrei auszubrechen, wenn amerikanische Truppen Europa verließen. In welches hysterische
Geschrei würden Sie wohl ausbrechen, wenn ein Sozialdemokrat einen solchen Satz wagen und formulieren würde?
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Auch auf dem Gebiet der Beschäftigungs- und der Wirtschaftspolitik sagen Sie „Weiter so", und Sie berufen sich dabei vor allem auf die Preisstabilität und die anhaltende Konjunktur. Wir freuen uns nicht weniger als Sie über die Preisstabilität. Aber glauben Sie wirklich, die Weltwirtschaftskonjunktur und der rapide Rückgang der Ölpreise von rund 620 DM pro Tonne auf ungefähr 200 DM pro Tonne seien von Ihnen und Ihrer Regierung herbeigeführt worden? Die Wahrheit ist doch - das sage ich nicht nur für Ihren Zeitraum, sondern auch für die Vergangenheit -, daß sich weder die Weltwirtschaftskonjunktur noch die Ölpreise viel darum kümmern, wer bei uns gerade regiert. Ich bestreite gar nicht, daß auch wir zu unserer Regierungszeit dazu geneigt haben, günstige Entwicklungen unserer Regierungsarbeit, ungünstige Entwicklungen hingegen jeweils der Weltwirtschaftskonjunktur zuzuschreiben. Und wenn die Daten schlechter werden, dann werden Sie selbstverständlich genauso verfahren. Das hat im Grunde mehr mit Öffentlichkeitsarbeit und Psychologie als mit Wirtschaftspolitik zu tun. Unser Einfluß auf die Weltwirtschaftskonjunktur ist nun einmal geringer als die Auswirkungen der Ölpreisentwicklung oder der Faktoren, die in Amerika gesetzt werden, etwa der gigantischen Budgetdefizite, der Auslandsverschuldung oder des Dollarkurses. Hier müßte ein geeintes Europa mit einem einheitlichen Währungssystem gegenhalten. Wir allein können das nur in begrenztem Maße, und gestern ist von unseren Sprechern dargelegt worden, daß Sie noch nicht einmal das tun.
Darum will ich vor allem nach solchen Fakten fragen, die wir selbst beeinflussen, ja gestalten können: nach der Abgabenbelastung, nach den Firmenzusammenbrüchen, nach den Subventionen, vor allem aber nach der Arbeitslosigkeit und ihren sozialen Folgen. Das waren doch in Ihrer Oppositionszeit auch Ihre Themen. So haben Sie sich noch im August 1982 darüber beschwert, daß das durchschnittliche Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers mit Lohnsteuern und Sozialabgaben von 31,7 % belastet sei. Das sei unzumutbar, und - so sagten Sie wörtlich - die große Mehrheit der Bürger leide darunter, daß sie durch Steuern und Abgaben um den Ertrag ihrer Leistungen betrogen würden. Das war 1982. Jetzt, nach vier Jahren Ihrer Kanzlerschaft, liegt die Belastung nach der von Ihnen gewählten Berechnungsmethode nicht mehr bei 31,7, sondern bei 34,7 %,
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also nach vier Jahren um 3 % höher. Das sind allein in den letzten vier Jahren 20 Milliarden DM mehr abgaben, die Sie den Arbeitnehmern abverlangt haben. Und Sie kündigen in Ihren amtlichen Drucksachen eine weitere Steigerung dieser Abgabenbelastung an. Ich frage: Wer betrügt denn da die Arbeitnehmer eigentlich, um Ihre Worte zu wählen?
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Deutscher Bundestag -- 10. Wahlperiode Dr. Vogel
Wer ist denn auf dem Weg in den Abgabenstaat? Doch wohl der, der die Arbeitnehmer bei günstiger Konjunktur stärker belastet, als wir das bei ungünstiger Konjunktur getan haben.
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Im September 1982 haben Sie sich mit der von Ihnen so bezeichneten Konkurswelle beschäftigt und wörtlich ausgeführt - wörtliches Zitat -: „Diese Konkurswelle von 1982, das ist mehr als der Zusammenbruch irgendeines wirtschaftlichen Bereichs, das ist eine tiefe Veränderung der soziologischen Struktur unseres Volkes. Was hier geschieht," - immer noch Originalton - „ist irreparabel." Herr Bundeskanzler, damals waren es 15 000 Insolvenzen, nach vier Jahren Ihrer Kanzlerschaft sind es heute über 19 000, also über 4 000 mehr. Warum schweigen Sie jetzt?
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Sind diese Zusammenbrüche jetzt harmlos? Erzählen Sie doch nicht das Märchen von den Neugründungen! Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Neugründungen und Konkursen war zu unserer Zeit genauso, wie es heute ist. Reden Sie sich doch nicht heraus!
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Um weitere Zahlen zu nennen, weil wir schon von Konkurs reden: Die Zahl der Zwangsversteigerungen von Einfamilienhäusern und von anderen Immobilien ist doch in Ihren vier Jahren noch stärker als die zahl der Konkurse gestiegen,
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nämlich auf über 66 000 im Jahre 1985, d. h. in Ihren vier Jahren um mehr als 25%. Wissen Sie was das für die betroffenen Familien bedeutet? Da sagen Sie „Weiter so"!
Sie, Herr Bundeskanzler, haben Helmut Schmidt den Kanzler der Arbeitslosen genannt. Das sind Sie sowieso. Aber auf Grund dieser Zahlen sind Sie auch der Kanzler der Konkurse und der Zwangsversteigerungen.
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Ein anderes Beispiel, Herr Bundeskanzler, sind die Subventionen. Dazu Originalton Kohl vom 19. Januar 1982:
Ich erinnere an den Vorschlag
- haben Sie damals gesagt der 5 %igen Kürzung,
- der Subventionen einen Vorschlag,
- und es war gut, daß Sie das hinzugefügt haben der nicht so dahingesagt war. Und im August 1982 haben Sie noch zugelegt. Da sagten Sie, Sie würden möglicherweise nicht um 5 %, sondern linear um 8 % kürzen. In kluger Voraussicht haben Sie dann noch davor gewarnt, Sie wegen dieser Ankündigung zu verlachen.
({66}) Auch das ist im Protokoll zu finden.
In den vier Jahren, die seitdem vergangen sind, Herr Bundeskanzler, haben Sie die Subventionen nicht nur um keinen Pfennig gekürzt, sondern allein die Steuersubventionen um 15 bis 16 Milliarden DM auf den absoluten Rekordbetrag seit Gründung der Bundesrepublik von 44,5 Milliarden DM erhöht. Das ist eine Steigerungsrate von 50% in vier Jahren. Auch hier haben Sie das Gegenteil von dem getan, was Sie vorher lautstark angekündigt hatten.
({67})
Der schlimmste Negativposten in Ihrer Bilanz aber ist die andauernde Massenarbeitslosigkeit. Auch hier gibt es die großspurigen Versprechungen aus Ihrer Oppositionszeit. Helmut Schmidt - so sagten Sie damals - solle Ihnen endlich Platz machen; Sie würden die Arbeitslosigkeit binnen zwei Jahren um 1 Million senken. Tatsächlich verharrt die Arbeitslosigkeit auf einer Rekordhöhe von über 2 Millionen.
Damals nannten Sie 880 000 arbeitslose Frauen einen Skandal. Heute sind es fast 1 Million arbeitslose Frauen. Sind diese Zahlen nach vier Jahren Ihrer Kanzlerschaft und nach vier Jahren des Aufschwungs auf einmal kein Skandal mehr? Und warum, bitte?
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Wann wollen Sie eigentlich überhaupt etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun, wenn nicht jetzt nach vier Jahren des Aufschwungs?
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Daß Sie jetzt untätig bleiben, ist der eigentliche Vorwurf, den wir gegen Sie erheben.
Wissen Sie eigentlich nicht - ich hoffe, Sie wissen es, Herr Bundeskanzler -, was Arbeitslosigkeit an materieller Einschränkung, an sozialer Beeinträchtigung, an verlorener Selbstachtung für die Betroffenen bedeutet? Die katholischen Bischöfe der Vereinigten Staaten wissen es. Sie haben in ihrem jüngsten Hirtenbrief geschrieben - wörtlich -: „Bittere Armut plagt unser Land trotz seines großen Reichtums.
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Daß so viele Menschen in einem so reichen Land wie dem unseren arm sind," - sagen die Bischöfe - „ist ein moralischer und sozialer Skandal, den wir nicht ignorieren können."
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Diese Sätze gelten doch wohl auch - zumindest die Nachdenklicheren unter Ihnen werden das so sehen - für die Situation in unserem Land.
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Auch wir sind doch ein reiches Land,
({73})
und die Unternehmensgewinne sind doch in den beiden letzten Jahren geradezu explodiert. Aber das, was die amerikanischen Bischöfe nicht können, können Sie: Sie ignorieren den sozialen und moralischen Skandal der Massenarbeitslosigkeit in unserem Lande.
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Mehr noch: Viele in Ihren Reihen - sie sagen es j a auch - halten die hohe Arbeitslosigkeit für ganz nützlich zur Dämpfung der Begehrlichkeit oder - wie sie sagen - zur Zähmung der Gewerkschaften. Sie wissen doch ganz genau, daß es einen Aufschwung, der die Arbeitslosigkeit beseitigt oder auch nur entscheidend mildert, gar nicht geben kann. Das sagen alle Wirtschaftsinstitute, und das hat zu Beginn dieser Woche auch der Sachverständigenrat in völliger Klarheit gesagt. Sie wissen doch genauso wie wir, daß auch der ausdauerndste Konjunkturzyklus früher oder später wieder in einen Abschwung übergehen wird. Deshalb bedarf es - und wir werden nicht müde werden, das zu fordern - zum Abbau' der Arbeitslosigkeit einer ähnlich großen Gemeinschaftsanstrengung, wie wir sie nach dem Krieg in Zeiten nationaler Armut zur Eingliederung der Flüchtlinge und zur Behebung der Wohnungsnot alle miteinander unternommen haben.
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Kernstück dieser Gemeinschaftsanstrengung muß unser Projekt „Arbeit und Umwelt" sein, das jährlich 20 Milliarden DM zur Wiederherstellung zerstörter und zum Schutz bedrohter Umwelt verfügbar machen
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und schon im ersten Jahr mehrere 100 000 Arbeitsplätze schaffen kann. Das wäre ebenso ein Akt der Solidarität und der wirtschaftlichen Vernunft wie die weitere Arbeitszeitverkürzung und die Stärkung der Investitionskraft der Gemeinden. Aber das halten Sie ja bekanntlich alles für „dumm, absurd und töricht".
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Wir fürchten, es wird sich bald als dumm, absurd und töricht herausstellen, daß Sie die Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht genutzt haben, um das Mögliche und Notwendige gegen die Arbeitslosigkeit zu tun.
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Der Hirtenbrief, den ich bereits zitierte, enthält noch eine Vielzahl anderer bemerkenswerter Sätze.
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- Der Satz, den ich jetzt vorlese, gilt selbstverständlich nicht nur für Amerika. - Einer lautet, die Gerechtigkeit eines Gemeinwesens werde vor allem an der Behandlung gemessen, die es den Machtlosen in der Gesellschaft angedeihen lasse. Welche Behandlung Sie den Arbeitslosen angedeihen lassen, habe ich gerade dargelegt. Mit anderen, die machtlos sind oder die Sie für machtlos halten, gehen Sie nicht besser um: mit den Arbeitnehmerkindern, denen das Schüler-BAföG gestrichen wurde,
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oder den älteren Müttern, denen Sie das Babyjahr trotz aller Ankündigungen vorenthalten.
({81}) Das sind bittere Ungerechtigkeiten.
Zutiefst ungerecht sind aber auch Ihre steuerlichen Maßnahmen. Sie können reden was Sie wollen: Nichts täuscht darüber hinweg, daß Sie den Millionären ein Vielfaches von dem geben, was Sie den normalen Arbeitnehmern zukommen lassen.
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Hans Apel hat gestern Beispiele genannt. Ich füge ein weiteres Beispiel hinzu: Ein Verheirateter mit einem Jahreseinkommen von 260 000 DM spart auf Grund Ihrer Entscheidungen, verglichen mit seiner steuerlichen Belastung,
({83})
ab 1. Januar 1987 jährlich mehr als 7 000 DM.
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- Wollen wir die Zeit anrechnen, Herr Präsident?