ramminger (NA), 1963-06-20:
Ich sagte eben, daß es eine vage Hoffnung ist, wenn wir annehmen, daß die Baupreise in diesem Jahre, 1963, nur um 6 oder 7 % steigen werden. Nebenbei möchte ich nur noch bemerken, daß sich die Bauindustrie bereits ausgerechnet hat, daß die Einführung der Mehrwertsteuer - sie ist natürlich noch in weiter Sicht - eine durchschnittliche Erhöhung der Baupreise um mindestens 3 % bedeutet.
Man hat bei den erhofften Auswirkungen des Baustoppgesetzes auf die Preise vielleicht etwas übersehen: daß der Anstieg der Baupreise nicht in erster Linie nachfragebedingt ist, also nicht bloß durch die Einschränkung des Bauvolumens gedämpft werden kann. Die Baupreise sind vielmehr meistens kostenbedingt, und bei der Kostenentwicklung spielen die eben genannten übertariflichen Lohnzahlungen, die steigenden Soziallasten und die Lohnnebenkosten neben dem Rationalisierungsbemühen im Baugewerbe eine große Rolle.
Den Grund für einen langfristigen Anstieg der Baupreise findet z. B. das Ifo-Institut in München in den produktionstechnischen Gegebenheiten; denn das Baugewerbe gehört zu jenen Wirtschaftszweigen, in deren Kostenstruktur die kostensteigernde Komponente ' der Lohnerhöhungen stärker ausgeprägt ist als die kostensenkende Komponente der Rationalisierung.
Der Rede kurzer Sinn ist, daß die Preisbewegungen im Baugewerbe eine langfristige Entwicklung haben, also durch kurzfristige Maßnahmen, wie der Baustopp nun einmal eine ist, nicht wirksam gebremst werden können. Daher geht die erhoffte Wirkung, die steigenden Baupreise zu stoppen, von dem Bundesbaustoppgesetz auch in keiner Weise aus.
Weil es sich bei den Preisbewegungen im Baugewerbe um langfristige Entwicklungen handelt, ist auch keineswegs ein starker Preisauftrieb durch die nach diesem Winter aufgestaute Nachfrage zu befürchten, wie es im Bericht des Herrn Abgeordneten Matthöfer zur Verlängerung des Baustoppgesetzes heißt. Außerdem möchte ich feststellen, daß es sich bei dem sogenannten Bauüberhang aus dem Winter nicht um solche Größen handelt, die dem Baumarkt sehr stark durcheinanderbringen würden. Denn von 582 000 Wohnungen waren Ende 1962 bereits rund 371 000 unter Dach und Fach. Es ist also mehr eine Sache des Ausbaugewerbes, ob es den Rückstand irgendwie aufholen kann.
Zu der Frage, warum sich das Baustoppgesetz nicht dämpfend auf die Preise ausgewirkt hat, muß man noch sagen: Auch eine Abschwächung der Nachfrage kann bei der komplizierten Zusammensetzung der Herstellungskosten im Baugewerbe das Preisniveau nicht ausreichend beeinflussen. Solange der Satz gilt: „Jetzt bauen ist billiger als warten", hat ein solches Gesetz keine Wirksamkeit, weil es im Gegensatz zur gesamtwirtschaftlichen Preisentwicklung steht.
Allerdings gebe ich zu, daß man durch die Verschiebung der Baunachfrage von einem Jahr mit überbeschäftigten Kapazitäten auf ein darauffolgendes Jahr mit schwächeren Kapazitätsauslastungen eine Kostenersparnis und eine entsprechende Preisberuhigung erzielen könnte, wenn wir die Gewißheit hätten, daß im nächsten Jahr tatsächlich eine Entspannung auf dem Baumarkt eintreten wird. Diese Gewißheit haben wir aber eben nicht. Im Gegenteil, wir wissen genau, daß wir einem wachsenden Bedarf entgegensehen.
Versucht man nun, zur Dämpfung der Baukonjunktur weniger Bauten zu genehmigen, dann bleiben viele dringend notwendige Bauten unausgeführt, und wir müssen doch zugeben: wenn es in der Bundesrepublik Mangelerscheinungen gibt, so sind sie meist darauf zurückzuführen, daß die Bautätigkeit hinter dem Bedarf zurückgeblieben ist. Das ist nicht nur im Straßenbau so, sondern spiegelt sich auch im Mangel an Schulen, Krankenhäusern und Altersheimen wider. Wird aber durch eine Verschiebung dieser notwendigen Bauten der Bedarf immer noch drängender und größer, dann drückt dieser Bedarf notwendig auf den Baumarkt. Der
Baumarkt wird durch diese Verschiebung also nicht geordnet, sondern wir geraten in den kommenden Jahren in noch größere Schwierigkeiten. Es ist daher meines Erachtens besser, den Baumarkt dem .ausgleichenden Marktmechanismus zu überlassen, als mit unzureichenden Gesetzen einzugreifen. Ich bin sogar überzeugt, daß es gar kein zureichendes Gesetz gibt, das die Wirkungen erzielen könnte, die wir für den Baumarkt erhoffen. Es gibt heute schon Anzeichen, daß das erreichte Preisniveau einen Kreis von Bauwilligen von 'Bauabsichten .abschreckt. Das ist eben schon eine Wirkung des Marktmechanismus selbst.
Wenn wir eine Nachfrageberuhigung auf dem Baumarkt erreichen wollen, dann kann das nur durch Einschränkung der Bauten der öffentlichen Hand angestrebt werden. Aber man sagt, das sei unmöglich. Ich bin anderer Meinung. Dazu möchte ich kurz noch folgendes sagen. Wenn man vom Staat her schon in die Bauwirtschaft eingreifen zu müssen glaubt, dann muß man eben gegen die hektisch anmutenden Ansprüche der öffentlichen Hand zur Errichtung von Großbauten etwas tun. Deshalb sind notwendig: erstens ein wirtschaftsgerechtes Verhalten aller Parlamente bei der Bewilligung der Baumittel,
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zweitens sollte man daran denken, ob man nicht eine Koordinierungsstelle für Bund, Länder und Gemeinden in der Form irgendeiner obersten Baubehörde schaffen sollte. Wenn man das Wort „Behörde" hört, ist man etwas geschreckt. Diese Behörde wäre aber ungleich wirkungsvoller 'als ein Baustoppgesetz oder eine Bausteuer oder gar ein Gesetz zur Lizenzierung. Diese oberste Baubehörde würde schon in der Errichtung eine wirksamere Bremse gegen die öffentlichen Bauten darstellen, als sie sonst möglich wäre.
Zumindest könnte diese Behörde, die Koordinierungsbehörde, den Wettlauf der drei Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen um Baukapazitäten regeln und so wirklich eine Ordnung auf dem Baumarkt von dieser Seite her schaffen; denn es ist für Sachkenner heute klar, daß der gewerbliche Baumarkt eine stagnierende Tendenz aufweist, während das Bauvolumen der öffentlichen Hand anwächst, und zwar in sehr starkem Maße, wie die von mir eingangs genannten Zahlen zeigen.
Es gilt daher, das offensichtliche Mißverhältnis zwischen Bauvolumen und Baukapazität auf den drei Teilgebieten des Wohnungsbaus, der gewerblichen Bauten und der öffentlichen Bauten grundsätzlich zu regeln, wenn man vom Staat her etwas Wirksames tun will. Dazu ist das Baustoppgesetz ungeeignet. Hier könnte nur etwa eine Koordinierungsstelle für Bund, Länder und Gemeinden etwas ausrichten; dann hätten wir einen wirklichen Baustopp erzielt.
Nun noch ein Wort zur Baukonjunktur in Bayern. Unter dem 4. Juni 1963 meldet der Bayerische Bauindustrieverband einen starken Rückgang der Nachfrage im Hochbau. Diese stark rückläufige Tendenz der Nachfrageentwicklung halte an, so heißt es in diesem Bericht. Die Zahl der Baugenehmigungen war in Bayern im März 1963 um ein volles Drittel kleiner als im März 1962. Der Rückgang betrug bei Wohngebäuden 27 %, bei den Nichtwohnbauten der privaten und öffentlichen Bauherren zusammen sogar 40 %. Für das erste Vierteljahr 1963 ergibt sich somit in Bayern ein Rückgang der neugenehmigten Hochbauten um 32 % und des hierfür veranschlagten Bauaufwands um 29 % gegenüber dem ersten Quartal 1962. Diese amtliche Statistik wird durch das Bauhauptgewerbe bestätigt.
Dies bedeutet nun weiter, daß in den meist revierfernen Gebieten Bayerns die Baukonjunktur heute rückläufig zu werden beginnt und keiner Bremse mehr durch ein Baustoppgesetz bedarf. Man muß ja schließlich bedenken, daß Konjunkturwellen erst zuletzt die revierfernen Gebiete erreichen, dafür aber auch dort wieder zuerst abebben.
Was hier für ganz Bayern gilt, gilt insbebsondere für die revierfernen Gebiete Ostbayerns. Hier ist laut Bericht des Arbeitsamtes Passau erstmals die Tatsache zu verzeichnen, daß es im Monat Mai arbeitslose Bauarbeiter gab, weil die Vermittlungsmöglichkeiten in die südlichen bayerischen Ballungsgebiete in diesem Jahr stark nachgelassen haben.
Sie werden nun verstehen, meine Damen und Herren, daß uns solche Erscheinungen dazu bestimmen, weder einer Verlängerung des Baustoppgesetzes noch einer Neuauflage eines eventuell schärferen Gesetzes zuzustimmen. Daher bitte ich das Hohe Haus, das Baustoppgesetz auslaufen zu lassen und der Verlängerung nicht zuzustimmen, den Antrag auf Drucksache IV/1257 also abzulehnen.
Für den Fall, daß sich jedoch dafür keine Mehrheit in diesem Hause bildet, möchte ich noch kurz die Änderungsanträge auf den Umdrucken 308 und 309 berühren. Nach dem Änderungsantrag auf Umdruck 308, über den Herr Mertes schon gesprochen hat, sollen im § 1 Abs. 1 Nr. 1 die Worte „Geschäftsoder Warenhaus" gestrichen werden. Außerdem sollen die Bauverbote für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, § 1 Abs. 1 Nr. 3, aufgehoben werden. Nun, ich bin nicht der Meinung, daß es bei uns nicht genügend Warenhäuser und Gaststätten gebe,
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aber diese Bestimmungen bedeuten für diese Wirtschaftszweige eine diskriminierende Härte und unterbinden außerdem den Ausbau des Fremdenverkehrs in den neu erschlossenen und noch nicht überlaufenen Fremdenverkehrsgebieten der Bundesrepublik; sie unterbinden vor allem auch den weiteren Ausbau eines so hervorragenden neuen Thermalbades wie Füssing an der bayerisch-österreichischen Grenze. Diese Bestimmungen des Baustoppgesetzes sind - das wurde schon angesprochen - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen aufzuheben, weil sie gegen die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufsausübung verstoßen. Es wurde schon darauf hingewiesen, daß eine Verfassungsbeschwerde läuft. Daher können wir eigentlich nicht anders, als daß wir die Bestimmungen, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, streichen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, daß bei Ablehnung des Änderungsantrages auf Umdruck 308 und bei eventueller Annahme des Änderungsantrages auf Umdruck 309 die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausgeräumt sind, wenn auch nach der hier vorgesehenen Klausel die Länder das Bauen von Warenhäusern und Gaststätten bei Bedarf erlauben können.
Meine Damen und Herren, die Annahme des Änderungsantrages auf Umdruck 308 ist also notwendig, und darum möchte ich Sie bitten.
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