christine lambrecht (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Verständnis dafür,
in so eine Debatte ein bisschen Schwung bringen und
sich vor den Zuschauern profilieren zu wollen, möchte
ich doch darum bitten, dass wir uns abseits von all dem
kleinkarierten Auseinanderpflücken von Kommas, Bindestrichen und vergessenen Daten in irgendwelchen Begründungen wieder mit dem Gegenstand, mit dem, was
mit diesem Gesetz für die Menschen in unserem Land
bewirkt werden soll, beschäftigen.

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Ich muss sagen: Ich kann die Gefühle, die Herr Beck
darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass wir dieses Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung beschließen,
noch toppen. Mich freut es, ich finde es richtig klasse,
dass wir nach vielen, vielen Jahren endlich dazu kommen, ein Gesetz zu beschließen, das Menschen etwas in
die Hand gibt, um sich gegen Diskriminierung zu wehren. Dann müssen sie nicht immer nur hören: Wir alle
wollen das nicht, Diskriminierung ist schlecht. Wir müssen sagen: Es reicht uns, wir haben lange genug zugesehen, in bestimmten Bereichen unserer Gesellschaft gibt
es nun einmal diese Tendenzen. Deshalb sagen wir als
Staat, als Gesetzgeber: Mit uns wird das nicht zu machen
sein. Wir geben den Menschen Instrumente in die Hand,
um sich zu wehren. Genau darum geht es mit diesem Gesetz und um sonst nichts.

({1})

Ich bin immer wieder darüber überrascht, wie einiges
verquickt wird. Herr Westerwelle redet von unnötiger
Bürokratie. Meistens kam in diesen Debatten auch noch
der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der angeblich verletzt wird, zur Sprache. Mein Verständnis von Vertragsfreiheit ist - ich glaube, da gehe ich d’accord mit fast alChristine Lambrecht
len Kolleginnen und Kollegen - beim besten Willen
nicht das rücksichtslose Vorgehen, das Diskriminieren
von Menschen bei Massengeschäften und Leistungen,
die ohne Ansehen ihrer Person zu gewähren sind. Das
verstehe ich darunter nicht.

({2})

Ich habe in Ihrer Rede, Herr Westerwelle - er ist jetzt
abgelenkt und muss telefonieren; er hat Wichtigeres zu
tun -, Ihre Kritik an der Grenze von 50 Wohnungen
nicht ganz verstanden. Ging es darum, dass Sie Angst
davor haben, dass Menschen an einen Vermieter geraten,
der weniger Wohnungen hat, und dann keinen Diskriminierungsschutz bekommen? Geht Ihnen das Gesetz nicht
weit genug? Das wurde nicht ganz deutlich.

In dieser Diskussion besteht ein Spannungsverhältnis.
Den einen geht das Gesetz viel zu weit, den anderen geht
es nicht weit genug. Aber es freut mich, dass wir es zumindest geschafft haben - das war in diesem Prozess zu
lernen -, uns mit einer mittlerweile ganz breiten Mehrheit darauf zu konzentrieren, was wir machen können,
was sinnvoll und nicht überzogen ist, um Menschen zu
helfen.

Frau Dagdelen, ich finde es ganz interessant, dass Sie
hier heute eine Fülle von Kritik ausgeschüttet haben. Ich
hätte mich darüber gefreut, wenn Sie das gestern im
Rechtsausschuss, also in dem Gremium, in dem wir
ganz sachlich über dieses Thema gesprochen haben - Juristen sind bekannt für ihren Stil; der ist bei weitem nicht
so lustig, wie wir es hier heute erlebt haben -, getan hätten. Wir saßen gestern stundenlang zusammen und von
Ihnen war in der viereinhalbstündigen Rechtsausschusssitzung kein einziges Wort zu hören, auch nicht zu diesem Thema.

({3})

Ihre Kritik hätten Sie vielleicht früher anbringen können
als nur hier vor dem versammelten Publikum.

Ich will noch zwei, drei Punkte ansprechen. Jawohl,
das Klagerecht von Gewerkschaften und Betriebsräten
bleibt erhalten. Das ist richtig so, weil nur dieses gewährleistet, dass, wenn in Betrieben diskriminiert wird,
entsprechend vorgegangen wird, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Teil diese Möglichkeit
selbst nicht wahrnehmen, nicht wahrnehmen wollen
oder nicht wahrnehmen können.

({4})

Es geht darum, ihnen hier etwas an die Hand zu geben.
Ich glaube, mit diesem Gesetzentwurf haben wir alles
getan, was sinnvoll und vernünftig ist, damit dieser
Schutz wirklich gewährleistet werden kann.

Die Veränderungen in Bezug auf den Kündigungsschutz sind bereits angesprochen worden. Man kann
darüber diskutieren, ob die frühere Formulierung, dass
vorrangig der Kündigungsschutz Anwendung findet, mit
der EU-Richtlinie konform geht. Ich weiß, dass es im
Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen der jetzigen
Formulierung und den EU-Richtlinien große Bedenken
gibt; das wurde von verschiedenen Kolleginnen und
Kollegen an mich herangetragen. Aber ich gehe selbstverständlich davon aus, dass unsere Arbeitsgerichte dieses Gesetz richtlinienkonform auslegen werden und es
dementsprechend angewandt wird. Dann wird sich zeigen, wie die Rechtsprechung dazu aussieht. Aber zweifellos besteht hier ein Spannungsverhältnis. Das ist überhaupt nicht wegzudiskutieren.

Zum Thema Wohnraum habe ich schon etwas gesagt.

In den letzten Tagen wurde im Zusammenhang mit
der Höhe des Schadenersatzes darüber diskutiert, ob
exorbitante Ansprüche geltend gemacht werden können,
die Unternehmen womöglich in den Ruin treiben werden. Ich kann ganz deutlich sagen: In Deutschland wird
es nie Schadenersatzforderungen in Höhe von mehreren
hundert Millionen geben, wie sie beispielsweise in den
USA üblich sind. Das wird es bei uns nicht geben. Die
EU verlangt zwar ein abschreckend hohes Schmerzensgeld. Aber im Arbeitsrecht beträgt es, auch nach Ansicht
anderer europäischer Staaten, maximal ein Jahresgehalt
und mindestens 30 000 Euro.

Wir haben in unserem Gesetzentwurf, wie ich finde,
eine vernünftige Lösung gefunden, die sicherstellt, dass
genau das, was befürchtet wurde, nicht eintreten wird,
nämlich eine Überforderung der Unternehmen. Aber ich
sage auch ganz klar: Wer gegen dieses Gesetz verstößt
und Menschen diskriminiert, der muss das spüren. Das
muss dann Konsequenzen haben. Sonst wäre dieses Gesetz ein stumpfes Schwert.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt. Ich weiß, dass sich heute
ganz viele Verbände darüber freuen, dass wir diesen
Schritt endlich machen, zum Beispiel die Behindertenverbände und die Schwulen- und Lesbenverbände. Denn
damit zeigen wir: Wir reden nicht nur, sondern wir handeln auch. Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf heute
verabschieden und ihn nicht kleinreden.

Vielen Dank.

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