Schmitz (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will sicherlich nicht die Debatte über das eröffnen, was der Bundespostminister gesagt hat, aber ich möchte doch meinen Kollegen Friedmann vor diesen Zensuren etwas in Schutz nehmen.
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Das, was der Minister aus seiner Sicht sagt, mag
subjektiv berechtigt sein, aber es ist nicht seine
Aufgabe, hier in dieser Form Zensuren zu erteilen;
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ich würde mich jedenfalls dagegen wehren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten heute den Agrarhaushalt 1979. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, in dem die Landwirtschaft im Norden unseres Landes unter der größten Winterkatastrophe der Nachkriegszeit zu leiden hat. Schnee und Eis belasten die Arbeit unserer Landwirte ganz besonders. Vielleicht sind Eis und Frost aber auch symptomatisch für die zahlreichen agrarpolitischen Blütenträume während der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EG. Auf dem sowieso schon glatten Brüsseler Parkett blieb eine vernünftige Regelung, z. B. für die Fischereigrenzen, auf der Strecke. Es war versprochen worden, für die Schafhalter etwas zu tun. Auch hier ist keine Lösung des Problems aufgezeigt worden. Und durch den Alleingang Hollands droht unserer Geflügelwirtschaft erheblicher Schaden.
Die größte Gefahr geht zur Zeit sicherlich nicht von Schnee und Eis aus. Mit der Einführung des sogenannten Europäischen Währungssystems und den gleichzeitig von Frankreich geforderten raschen Abbau des Grenzausgleichs würde unserer Landwirtschaft eine Einkommenseinbuße von drei bis vier Milliarden DM zugemutet. Hierfür trägt allerdings offensichtlich der Bundeskanzler die Hauptverantwortung.
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Es ist schon richtig, wenn gesagt wird, daß der Herr Bundeskanzler dem Abkommen bei den Verhandlungen über den Abbau des Grenzausgleichs entweder aus mangelnder Sachkenntnis zugestimmt hat
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oder daß er sich auf Kosten der Beteiligten, sozusagen hinter ihrem Rücken, auf einen irgendwie gearteten Agrarkompromiß mit dem französischen Staatspräsidenten geeinigt hat, ohne dies jedoch dem Parlament und der Öffentlichkeit zu sagen.
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Vielleicht aber auch - und das ist noch die vergleichsweise günstige Annahme - hat er sich ein10220 

Schmitz ({6})
fach mit einem Text einverstanden erklärt, von dem er gar nicht wußte, was er beinhaltete.
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Eines ist jedoch klar: Wenn die französische Forderung Wirklichkeit wird, kommt es zwangsläufig zu enormen Einkommensverlusten der Landwirtschaft.
Ich teile die Kritik meines Kollegen Dr. Martin Schmidt ({8}), wenn er sagt - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Es ist schon fast ein unglaubliches Schauspiel, wie aus einem gewagten französischen Hasardspiel mit dem Europäischen Währungssystem ein scheinbar handfester Konflikt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zu werden droht.
Herr Kollege Schmidt, diese Kritik richtet sich doch automatisch gegen Ihren eigenen Bundeskanzler.
Um im winterlichen Bild zu bleiben: Statt bei der Gründung des Europäischen Währungssystems auf dem glatten Eis vorbeugend alles zu tun, um einen bösen Ausrutscher oder gar einen Sturz zu verhindern, streute der Bundeskanzler allenfalls für sich selbst Sand, seinen Landwirtschaftsminister ließ er dann die Rutschpartie vollführen.
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Es ist also kein Wunder, daß die Bundesregierung aus allen Wolken fiel, als ihr dann nachher das französische Junktim präsentiert wurde. Gut sieht sie dabei mit Sicherheit nicht aus. Ist das die neue Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung, daß der Bundeskanzler die Spitzengespräche führt, hier in einer Regierungserklärung - wir haben das ja alles im Ohr - die Einigung verkündet und sein zuständiger Fachminister sich aus wohlerwogenen sachlichen Gründen außerstande sieht, dem Ganzen seine Zustimmung zu geben? Dabei muß dann allerdings in der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck entstehen: Nicht derjenige, der schlecht oder unvollkommen verhandelt hat, ist schuld an der Misere, sondern derjenige, der entdeckt hat, daß schlecht und unvollkommen verhandelt worden ist.
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Um hier keinen falschen Verdacht aufkommen zu lassen: Wir in der CDU/CSU sind für die Herstellung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion - auch deshalb, weil . nur dann der Gemeinsame Markt erhalten bleiben wird und funktionieren kann. Erst wenn gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen geschaffen sind, kann die Brüsseler Preispolitik die ihr zugedachte Steuerungsfunktion auch im Bereich der Produktion wahrnehmen.
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Wir haben auch an anderer Stelle gesagt, daß die Einführung des Europäischen Währungssystems nur ein erster Schritt zur Verwirklichung einer alten Forderung von uns und der Landwirtschaft sein kann. Deshalb sagen wir auch in unserer Entschließung auf der Drucksache 8/2150, es könne, solange
die dort aufgeführten vier Punkte nicht geklärt seien, bevor hier Klarheit herrsche, niemandem zugemutet werden, so ohne weiteres einem System zuzustimmen, das für die deutsche Landwirtschaft zu einem finanziellen Aderlaß führen müßte, den sie nicht verkraften könnte, bei dem viele Betriebe bis an die Grenzen ihrer Existenz belastet würden.
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Dies würde weiterhin auch zu einer Verlagerung der Warenströme führen, und die Nettowertschöpfung der deutschen Landwirtschaft würde sich mit rund 15 % verringern.
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Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß durch die Beseitigung des Grenzausgleichs andere Probleme als monetäre gelöst würden; den der Grenzausgleich ist nicht ein spezifisch deutsches Problem, sondern ein Problem für fast alle Länder der Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks. Bei uns würde bei einem Abbau des Grenzausgleichs das Einkommensniveau gesenkt, in den Abwertungsländern dagegen entsprechend erhöht. Der deutsche Grenzausgleich schafft der einheimischen Landwirtschaft keine Wettbewerbsvorteile, wie vielfach behauptet wird; er neutralisiert nur währungs- und inflationsbedingte Verzerrungen. Die Tatsache - dies wird ja meistens angeführt -, daß Abwertungsländer wie z. B. Frankreich weniger exportieren, muß sicherlich mit darauf zurückgeführt werden, daß die Anhebung ihres eigenen inländischen Preisniveaus durch entsprechende Preiskorrekturen in Brüssel interessanter geworden ist.
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Auf jeden Fall würde eine automatische Abschaffung des Grenzausgleichs eine europäische Währungspolitik unmöglich machen, da Auf- und Abwertungen stets unmittelbar mit der Politik der Einkommensentwicklung der Landwirtschaft verbunden wären. Der wirtschafts- und währungspolitisch bedingte Handlungsspielraum würde eingeengt; denn es wäre in Zukunft möglich, daß dann der Finanzminister, der die Entscheidungen über die Währungskorrekturen in den Ländern wesentlich mitbestimmt, auch das Einkommen der Landwirtschaft indirekt mitbestimmen würde, wobei der zuständige Fachminister im Rahmen seiner bisherigen Kompetenz in seinen Mitwirkungsmöglichkeiten eingeschränkt werden müßte.
Dies alles zusammengenommen, meine Damen und Herren, veranlaßt uns, hier deutlich zu machen, daß die Regierung nicht aus ihrer Verantwortung dafür entlassen werden kann, dafür zu sorgen, daß unsere Landwirtschaft als integrierter Bestandteil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in vollem Umfang an der Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilnehmen muß.
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Ohnehin hat die Bundesregierung in den letzten Jahren nicht in vollem Umfang von der Möglichkeit der Kompensation durch den Grenzausgleich Gebrauch gemacht.
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Schmitz ({17})
Seit 1969 wurde die D-Mark um rund 30 %aufgewertet, jedoch beträgt der Grenzausgleich nur 10,8 %. Dies bestätigte der Herr Staatssekretär Gallus seinem Kollegen Paintner auf eine Anfrage hin, aus der ich zitieren darf. Er sagte, daß sich die Bundesregierung in den letzten Jahren in starkem Maße für eine restriktive Preispolitik und flankierende Maßnahmen zur Beseitigung überschüssiger Agrarproduktion, z. B. durch die Einführung einer Erzeugerbeteiligung bei Milch, eingesetzt hat. Sie - die Bundesregierung - habe außerdem akzeptiert, daß bei den differenzierten Preisbeschlüssen in den letzten Jahren die deutschen Agrarpreise in einem geringeren Maße als in den anderen Mitgliedstaaten erhöht wurden.
Dies hat - ich meine, das muß hier wieder einmal gesagt werden - im harten Wettbewerb innerhalb der EG dazu geführt, daß sich im Jahre 1978 der Preisindex für Nahrungsmittel in der Bundesrepublik Deutschland lediglich um 1 % - das Jahr davor waren es 1,8 %- gegenüber dem Vorjahr erhöht hat.
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Hierzu ist zu bemerken, daß die deutschen Bauern in ganz erheblichem Maße zu dieser Preisstabilität beigetragen haben.
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Sie haben mehr als ein Wort des Dankes hier verdient, meine Damen und Herren.
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Auch soll nach der jüngsten Bekanntgabe von Staatssekretär Gallus - wir haben uns daran gehalten, Herr Kollege ({21})
- der soviel telefoniert, Herr Kollege Haase, Sie sagen es - das Pro-Kopf-Einkommen der in der Landwirtschaft Tätigen um ca. 8 °/o gestiegen sein. Herr Gallus zeigte sich einigermaßen zufrieden darüber. Ich glaube allerdings, daß angesichts der Diskussionen über den Abbau des Grenzausgleichs und den Einkommenseinbruch 1976/77 von 13,8 %, der noch nicht wieder wettgemacht ist, kein Grund zur Selbstgefälligkeit besteht. Von einem paritätischen Einkommen innerhalb der Landwirtschaft kann überhaupt nicht die Rede sein; es sei denn - und dies muß man annehmen -, daß sich der Staatssekretär Gallus das nur dadurch erklärt, daß er im letzten Jahr mehr Bescheidenheit für die Bauern als eine neue liberale Tugend verkündet hat. Das wäre eine Erklärung.
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Es ist schon bemerkenswert, wenn man die Auseinandersetzungen um diese Problematik, die ich aufgezeigt habe, innerhalb der Koalition und innerhalb der Regierung sieht. Lassen Sie mich zwei Punkte nennen, die symptomatisch dafür sind, wie zum Teil Anträge von seiten der Opposition, von seiten der CDU/CSU, durch die Regierung behandelt werden.
Seit Jahren drängt die CDU darauf, die Frage der sozialen Sicherung für jüngere Witwen landwirtschaftlicher Unternehmer im Rahmen des Gesetzes zur Altershilfe für die Landwirte zu regeln.
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Dies ist dringend notwendig, und diese Notwendigkeit wird von niemandem bestritten. SPD und FDP haben auch immer wieder davon gesprochen, daß eine solche Regelung bald kommen werde. Sie kommt auch 1979 nicht, wie wir festgestellt haben. Im Haushaltsausschuß hat man nämlich alle Anträge, die wir in dieser Beziehung gestellt haben, abgelehnt.
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- Wollen Sie das bestreiten, Herr Kollege Löffler? Sie haben das doch auch anerkannt. Wir haben doch gleichzeitig einen Deckungsvorschlag gemacht. Wir sind Ihnen entgegengekommen, was die Terminabsprache angeht. Aber weil dieser Vorschlag von der Opposition kam, haben Sie das schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. Soziales Gewissen, kann ich da nur sagen!
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Seit Ende 1977 liegt ein Gesetzentwurf der CDU/ CSU auf dem Tisch. Es ist für mich völlig unverständlich, weshalb dieser Entwurf bis heute im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung nicht behandelt worden ist.
Die CDU/CSU hat über den bisherigen Zeitraum hinaus Vorschläge zur Finanzierung gemacht.