Jürgen Türk (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der SPD möchte ich folgendes bemerken: Es ist unumstritten, daß zusätzliche Sofortmaßnahmen zur Erhaltung und Schaffung effizienter Arbeitsplätze erforderlich sind. Das ist unumstritten. Natürlich ist auch folgendes notwendig: Verknüpfung von ABM und Qualifzierung, Anreize für ABM-Beschäftigte zur Aufnahme regulärer Beschäftigungsverhältnisse,
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Projektfinanzierung bei auslaufender ABM, Qualitätserhöhung bei Weiterbildungsmaßnahmen und - weil ich wie Frau Hildebrandt aus Brandenburg komme, bin ich natürlich auch dafür - Vergabe-ABM.
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Es ist aber fraglich, ob eine Beschleunigung nur und hauptsächlich bei den sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erfolgt. Es ist auch mir klar, das ABM und Umschulung besser als bezahlte Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe sind. Das ist unumstritten. Es besteht aber die Gefahr - das betone ich -, daß eine so verstandene Arbeitsmarktpolitik Illusionen weckt, daß die öffentliche Hand die Menschen mittel- und längerfristig mit Arbeit versorgen kann. Davor muß man tatsächlich warnen. Wenn dieser zweite Arbeitsmarkt überbetont wird, besteht die Gefahr, daß bei pauschaler Forderung der Mittelerhöhung individuelle Initiativen und damit das Entstehen von Dauerarbeitsplätzen verhindert werden.
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im herkömmlichen Sinne sollten also nur so viel Mittel als unbedingt nötig, für die Schaffung von effizienten Dauerarbeitsplätzen so viel Mittel als möglich bereitgestellt werden.
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Es können also keine absoluten Summen gefordert werden, wie das hier immer wieder gemacht wird. Der jeweilige Bedarf für sogenannte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen muß im Rahmen einer komplexen Wirtschaftspolitik ermittelt und nachgewiesen werden. Hier müssen sich in der Tat Wirtschaftspolitiker und Arbeitsmarktpolitiker zusammensetzen und die Sache einmal gemeinsam ausrechnen.
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Ich verstehe überhaupt nicht, daß man das voneinander abkoppelt.
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Dabei muß die Erhaltung und Neuschaffung von wettbewerbsfähigen Dauerarbeitsplätzen das vorrangige Ziel der Länder und des Bundes sein. Vor allen Dingen muß hier zügig gearbeitet werden, weil mit der Arbeitsplatzbeschaffung die Grundlage für Steuereinnahmen und damit für Einnahmen des Staates geschaffen wird.
Was ist also sofort notwendig? - Erstens: die sofortige Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Bundeshaushalt 1992 um mindestens 2 Milliarden DM, entsprechend der Forderung des Bundeswirtschaftsministers. Das hat bisher noch keiner gesagt, aber ich glaube, das ist schon eine wichtige Sache.
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- Haben Sie das schon vergessen?
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Ich gehe davon aus, daß dafür beim Finanzminister Verständnis besteht, zumal, wie ich glaube, Übereinstimmung darüber herrscht, daß kein Investitionsstau entstehen darf. Ich sprach bewußt von „mindestens 2 Milliarden DM Aufstockung", weil nur damit z. B. in Brandenburg die bereits eingegangenen Verpflichtungen abgedeckt werden können. Es bleibt in Brandenburg also ein Antragsvolumen von ca. 0,5 Milliarden DM übrig, das ohne höhere Aufstockung des Bundes nicht bewilligt werden kann.
Erst heute habe ich wieder den Hilferuf eines Existenzgründers aus Guben in der Nähe der polnischen Grenze erhalten. Er schafft in diesem Grenzbereich eine hochmoderne Lackiererei mit einem Auftragsvolumen von ca. 0,7 Millionen DM im ersten Jahr und kann jetzt nicht die eingehenden Rechnungen bezahlen. Wenn die Aufstockung der Mittel nicht kurzfristig erfolgt, bleibt eine Investitionsruine zurück, und mindestens 15 Dauerarbeitsplätze können nicht geschaffen werden. Der Gubener Fall ist kein Einzelfall. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe müssen also kurzfristig aufgestockt werden, damit der entsprechende Investitionszuschuß gezahlt werden kann; denn ERP, Hausbankkredit und Eigenkapital sind bereits ausgeschöpft.
Zweitens. Umgehend muß auch die Investitionszulage von 12 % über den 30. Juni 1992 hinaus verlängert werden; denn ostdeutsche Existenzgründer haben in der Regel kein nennenswertes Eigenkapital.
Drittens muß ebenfalls kurzfristig eine Regelung über die Gewährung von Investitionskrediten erfolgen. Ostdeutschen Unternehmen wird kaum oder nur zögerlich Kredit gewährt. Hier muß gegebenenfalls über Bundes- bzw. Landesbürgschaften nachgedacht werden.
Viertens zu Hermes-Bürgschaften für Verträge mit Osteuropa: Wenn es auch verständlich ist, daß die Bundesregierung eine Deckung durch Staatsgarantie fordert, sollte man meines Erachtens etwas risikobereiter sein, da hierdurch eine große Anzahl entwicklungsfähiger ostdeutscher Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze gerettet werden können. Das heißt, diese Unternehmen brauchen diese Überbrükkungshilfe.
Fünftens. Ebenfalls erforderlich ist die drastische Erhöhung des Anteils an privaten Investitionen. Minister Blüm hat es schon kritisiert: Es ist in der Tat unbefriedigend, um es einmal gelinde auszudrücken,
daß bisher nur 60 % des Westniveaus pro Kopf in Ostdeutschland erreicht wurden, obwohl ein immenser Nachholbedarf besteht. Neben objektiven Gründen und eventuelle unzureichenden Anreizen besteht immer noch Voreingenommenheit durch ungenügende Information über tatsächlich vorhandene Standortvorteile, die wir nämlich haben. Das hat mir z. B. folgendes bewiesen. Bei meiner permanenten Suche habe ich u. a. auch den ersten Botschaftssekretär der US-Botschaft zu einer Befahrung vor Ort eingeladen. Nach erfolgter Besichtigung einiger Standorte in Brandenburg schätzte er ein, daß er viel eher hätte kommen müssen. Aber ich glaube, es ist noch nicht zu spät. Inzwischen ist die US-Botschaft dabei, ihre Investoren von vorhandenen Standortvorteilen zu überzeugen. Diese Einladung hatte ich allerdings auch an die deutsche Industrie geschickt. Aber, bitte schön, wenn die Amerikaner oder die Japaner schneller sind, dann soll es uns recht sein.
Sechstens. Eine weitere Sofortmaßnahme ist erforderlich, nämlich die verbilligte Abgabe bundeseigener Liegenschaften einschließlich nicht umweltgeschädigter Armeeobjekte und nicht betriebsnotwendiger Treuhandliegenschaften.
Über die bestehende Regelung hinaus müssen umgehend diese Liegenschaften auch für Gewerbe- und Industrieansiedlungen zu günstigen Konditionen abgegeben werden. Das dürfte dann auch ein gemeinnütziger Zweck sein.
Es macht keinen Sinn, auf vorhandene Möglichkeiten zu verzichten und an Stelle dessen auf grüner Wiese für zu errichtende Infrastruktur bis zu 90 % Fördermittel aus dem entsprechenden Bundestopf zu entnehmen. Hier sind über die verbilligte Abgabe hinaus Regelungen über das Erbbaurecht, d. h. 99 Jahre Pacht, Belastung mit Grundschuld, Gewinnabführung usw. möglich. Da ist also sicher das geeignete Instrumentarium zu finden. Es muß zum Prinzip werden, daß auf solchen nicht betriebsnotwendigen Flächen an Stelle der wegbrechenden Arbeitsplätze alternative neue Arbeitsplätze aufgebaut werden. Potentielle Investoren sind vorhanden.
Natürlich müssen diese Aktivitäten zur Schaffung von Rahmenbedingungen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen koordiniert werden. So z. B. hat wieder einmal Brandenburg über die regionalen Aufbaustäbe hinaus ein Netz von regionalen Entwicklungsgesellschaften für aktive Strukturpolitik geschaffen. Jetzt geht es darum, daß diese Entwicklungsgesellschaften sofort wirksam werden. Die Koordinierung muß die Privatisierung durch die Treuhand einschließen; das kann also kein losgelöster Prozeß sein.
Aber zu diesem Wirksamwerden gehört natürlich auch wieder Geld, eine finanzielle Unterstützung, und damit auch eine Unterstützung zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Das heißt also, wir sind für eine weitere Beschleunigung auf dem Arbeitsmarkt. Das kann aber nicht nur die in Ihrem Antrag aufgeführten Instrumente beinhalten, sondern muß vor allen Dingen Investitionen - und darauf kommt es mir hier an - und damit Dauerarbeitsplätze fördern.

Im übrigen bin ich davon überzeugt, daß die hier wieder einmal an den Tag gelegte Polemik keinem weiterhilft.
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- Das kommt von beiden Seiten des Hauses. Er hat diesmal nicht angefangen; das stimmt nicht.
Ich bin tatsächlich davon überzeugt vielleicht
können die Sozialpolitiker einmal zuhören -, daß hier nur konstruktive Zusammenarbeit hilft, in welcher Form auch immer: runder Tisch oder konzertierte Aktion, egal, wie man das nennt. Ich bin davon überzeugt, daß es sinnlos ist, wenn man gegeneinander agiert.
Draußen versteht das keiner mehr, was wir hier drin machen.
Schönen Dank.
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