emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-01-16:
Herr Kollege Dehm, Sie sind noch einmal auf den

Punkt zurückgekommen, den wir eben schon besprochen
haben. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass der
Bericht dieser Arbeitsgruppe darauf hinweist, dass in
60 Fällen in Bezug auf diese fünf Gefangenen Besuchserlaubnisse erteilt worden sind und lediglich in Einzelfällen - Sie haben diese beiden Ehefrauen angesprochen aus ganz spezifischen Gründen dieses versagt wird. Wir
haben keine eigenen Erkenntnisse darüber, welches diese
Gründe sind. Aber wir können nicht feststellen, dass die
Versagung im Einzelfall rechtliche Vorschriften tangiert.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-01-16:
Herr Kollege Dehm, ich glaube, dass die Bewertung,

die Sie vorgenommen haben, insofern nicht akzeptiert
werden kann, als es sich bei den Vereinigten Staaten
zweifellos um einen Rechtsstaat handelt. Das kann man
daran sehen, dass diese Verfahren schon durch mehrere
Instanzen gelaufen und auch noch nicht abgeschlossen
sind. Das heißt, es gibt keine Veranlassung, an den rechtlichen Möglichkeiten, die die Betroffenen haben, zu
zweifeln.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Wir kommen damit zur Frage 22 des Kollegen

Wolfgang Gehrcke:
Auf welche Weise wird sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten dafür einsetzen,
dass die Ehefrauen und andere Familienangehörige der als
„Miami Five“ bekannten kubanischen Gefangenen Visa zur
Einreise in die USA und damit Besuchsmöglichkeit erhalten?

Bitte, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-01-16:
Herr Kollege Gehrcke, meine Antwort lautet wie

folgt: Die Regelung des Reiseverkehrs zwischen Kuba
und den USA einschließlich der Erteilung bzw. Versagung von Visa und Einreiseerlaubnissen ist eine bilaterale Angelegenheit dieser beiden Staaten. Die Bundesregierung kann sich aus diesem Grund nicht für eine
Einreiseerlaubnis für die Ehefrauen und Familienangehörigen der Inhaftierten einsetzen. Sie kann lediglich
feststellen, dass die einseitige Verweigerung einer Einreise durch die US-Behörden keinen Verstoß gegen das
Völkerrecht darstellt.

Im Übrigen geht, wie bereits erläutert, aus dem Bericht der Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen
des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen
hervor, dass laut Angaben der US-Regierung mit Stand
vom Mai 2005 bereits 60 US-Visa Familienangehörigen
der Inhaftierten erteilt wurden. Die Gründe für die Ablehnung der Visaanträge lägen danach jeweils in der Person der Antragstellerinnen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-01-16:
Herr Staatsminister, schon als ich die Frage gestellt

habe, war mir klar: Die Bundesregierung wird antworten, dass das eine bilaterale Angelegenheit zwischen
Kuba und den USA ist. Deswegen frage ich: Ist die Bundesregierung jenseits der rechtlichen Regelungen im
Sinne von Humanität bereit, diese Angelegenheit bei
Gesprächen mit den USA anzusprechen, nicht im Sinne
einer Forderung, sondern um auf eine humanitäre Lösung hinzuwirken, das heißt, außerhalb der offiziellen
Protokolle?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-01-16:
Herr Kollege Gehrcke, es ist, ehrlich gesagt, nicht

Aufgabe der Bundesregierung, sich in einem anderen
Staat bei der Erteilung von Einreisevisa einzumischen,
es sei denn, es geht um grundlegende Ziele und Prinzipien, die wir haben, zum Beispiel, wenn in einem Fall
die Todesstrafe droht oder wenn es um Folter geht; in einem solchen Fall mischen wir uns in die Gesetzgebung
oder administratives Verhalten anderer Staaten ein. Aber
das ist hier eindeutig nicht der Fall. Deswegen kann man
nicht erwarten, dass die Bundesregierung in solcher
Weise tätig wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Haben Sie eine zweite Nachfrage?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-01-16:
Ja.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-01-16:
Wie mir sind auch Ihnen sicherlich eine ganze Reihe

von Fällen aus der Vergangenheit bekannt, in denen die
Bundesregierung - zumindest in Gesprächen - bei anderen Staaten im Sinne der Humanität für die Freilassung
oder für Hafterleichterungen von Gefangenen interveniert hat. Wir könnten eine ganze Liste anführen. Wäre
es nicht möglich - ich frage das, um der Bundesregierung diesen Weg zu eröffnen -, dieses Problem einmal
anzusprechen und zu fragen, ob es nicht auch zur Verbesserung der Zusammenarbeit der USA mit Kuba sinnvoll ist, dieses Problem anders zu lösen, als es bislang
gelöst worden ist?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-01-16:
Herr Kollege Gehrcke, Sie haben natürlich recht, dass

es solche Fälle gibt. Die Verfasstheit bzw. die Rechtsstaatlichkeit der entsprechenden Staaten, in denen wir
diese Einzelfälle ansprechen, ist aber eine andere.

Ich muss noch einmal darauf verweisen, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Wir erwarten in der
nächsten Zeit einen solchen Abschluss. Es ist nicht üblich und auch nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung in solchen Einzelfällen entsprechend vorgeht.

Im Übrigen verweise ich darauf - das wissen Sie,
Herr Kollege Gehrcke -, dass es im zivilgesellschaftlichen Bereich ganz andere Möglichkeiten gibt, so etwas
zu tun. Das steht jedem offen. Wie Sie wissen, gibt es
weltweit mehrere Hundert Initiativen, die sich mit den
„Miami Five“ beschäftigen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Damit kommen wir zur Frage 23 des Kollegen

Wolfgang Gehrcke:
Hat die Bundesregierung sich bezüglich des Falls der fünf

kubanischen Gefangenen mit der kubanischen Botschaft in
Verbindung gesetzt, oder beabsichtigt sie dies?

Sie haben das Wort, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-01-16:
Herr Kollege Gehrcke, Sie werden meine Antwort

wahrscheinlich schon erwarten. Sie lautet: Nein. Wie ich
bereits erläutert habe, sieht die Bundesregierung in dem
vorliegenden Fall keine Grundlage für ein Tätigwerden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Möchten Sie eine Nachfrage stellen? - Bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-01-16:
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihren Antworten auf

die Fragen meines Kollegen Dehm und auch auf meine
Fragen mehrfach gesagt, dass der Bundesregierung keine
eigenen Erkenntnisse vorliegen. Wäre es, wenn das der
Fall ist, nicht sinnvoll, sich von der kubanischen Botschaft einmal über die kubanische Seite in dieser Angelegenheit gründlich informieren zu lassen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-01-16:
Herr Kollege Gehrcke, diese Antwort bezog sich auf

die an uns gerichtete Frage, wie die Ergebnisse dieser
Arbeitsgruppe bewertet werden. Es ist schwierig, das Ergebnis eines solchen Panels zu bewerten, wenn man
keine eigenen Erkenntnisse hat. Diese Auskunft bezog
sich auf nichts anderes.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-01-16:
Darf ich Ihre Antwort, dass es nicht Angelegenheit

der Bundesregierung, sondern Angelegenheit der Zivilgesellschaft ist - Sie haben auch darauf aufmerksam gemacht, dass es weltweit sehr viele solcher Komitees gibt;
ich gehöre einem solchen an -, so bewerten, dass die
Bundesregierung das Engagement der Zivilgesellschaft
zur Freilassung dieser Gefangenen begrüßt oder zumindest als vernünftig beurteilt?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-01-16:
Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt grundsätzlich alle Aktivitäten der Zivilgesellschaft, mit denen
humanitäre Ziele verfolgt werden, und das wird auch so
bleiben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hinsichtlich Prävention, Straffälligenhilfe und Ausstattung der
Jugendgerichte

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort
Renate Künast.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Danke, Herr Staatsminister.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die
Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär
Peter Hintze.

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Hans-Kurt Hill
auf:

Aus welchen Gründen unterstützt die Bundesregierung
über die Deutsche Energie-Agentur, dena, die Werbekampagne „Bleib mir treu“ der vier großen Energiekonzerne Eon,
RWE, Vattenfall Europe und EnBW, bei der Stromkunden davon abgehalten werden sollen, zu einem anderen Anbieter zu
wechseln, obwohl sowohl der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, als
auch der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, öffentlich zum Wechsel des
Stromanbieters aufrufen und sowohl diese Minister als auch
der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael
Glos, die Preispolitik der genannten Energieversorger öffentlich mehrfach kritisiert haben?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-01-16:

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege
Hill, Ihrer Frage liegt offensichtlich ein Missverständnis
zugrunde, da die angesprochene Informationskampagne
ausschließlich der Steigerung der Energieeffizienz dient.

Die Initiative Energie-Effizienz ist eine breit angelegte
Informations- und Motivationskampagne, mit der man
sich zum Ziel gesetzt hat, die Energieeffizienz auf der
Verbraucherseite zu verbessern. Ein kleines Element dieser Kampagne sind sogenannte Free Cards mit verschiedenen Slogans zur Effizienzproblematik. Mit einem dieser verschiedenen Slogans auf den Free Cards - „Bleib
mir treu“ -, die sowohl als elektronische Karten aus dem
Netz heruntergeladen werden können als auch als gedruckte Postkarten in Gaststätten ausliegen, wird, wie auf
der Postkarte erläutert, für Energiesparlampen und deren
zehnmal längere Lebensdauer gegenüber herkömmlichen
Glühlampen geworben.
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie geben mir sicherlich recht,

dass gerade in einer Situation, in der ein Oligopol den
Strommarkt beherrscht und auch Ihr Haus - wie das
Bundesumweltministerium - dafür wirbt, insbesondere
dann, wenn man mit dem Energieanbieter nicht zufrieden ist, den Anbieter zu wechseln, eine Karte mit der
Aufschrift „Bleib mir treu!“ etwas ganz anderes suggeriert. Ich denke, dass man in diesem Fall eine solche
Botschaft nicht unterstützen sollte. Deswegen frage ich
Sie: Wurde geprüft, ob die Aktion dazu führt, dass man
treu bleibt? Wurde dazu eine Nachfrage gestellt?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-01-16:

Herr Kollege Hill, der gesamte Text der Karte lautet
- ich zitiere mit der Genehmigung der Präsidentin -:

Entscheiden Sie sich beim nächsten Mal für was
Längerfristiges! Moderne Energiesparlampen halten mindestens 10-mal so lange wie herkömmliche
Glühlampen. Und das spart Strom und Geld. Die
Stromsparmeisterschaften 2007 in Studentenwohnheimen haben gezeigt: Energieeffizienz lohnt sich.
Die Teilnehmer reduzierten ihren Stromverbrauch
um bis zu 24 Prozent. Weitere Informationen bei
www.stromeffizienz.de.

Die Botschaft dieses Kärtleins, das nur ein Element
berücksichtigt - es gibt viele andere Karten mit Sprüchen, die auf ein anderes Effizienzverhalten abzielen -,
ist, glaube ich, eindeutig. Inwieweit die Verteilung dieser
Karte zu einem realen Einsparverhalten bei jungen Leuten geführt hat, kann ich Ihnen nicht sagen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage, bitte.
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-01-16:
Die dena, die diese Karten verteilt, gehört zu

50 Prozent dem deutschen Staat. Ein Blick auf die Karte
zeigt, dass die dena und die vier Oligopolteilnehmer
EnBW, Vattenfall, RWE und Eon gleichrangig aufgeführt sind. Außerdem steht auf der Karte: „Bleib mir
treu!“ Bei mir entsteht der Eindruck, dass hier suggeriert
werden soll: Bleib bitte bei deinem Stromerzeuger!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Frau Künast, kommen Sie bitte zum Schluss.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-01-16:

Sehr geehrter Herr Kollege, kein Mensch ist vor Fehleindrücken gefeit. Aber da ich die Karte mitgenommen
habe - ich habe vermutet, dass Sie näher darauf eingehen -, kann ich Ihnen zeigen, dass das Symbol der Deutschen Energie-Agentur „dena“ groß abgebildet ist. Auf
der Seite, auf der der Slogan genannt wird - auf jeder
Karte steht ein anderer Slogan -, findet sich kein Hinweis auf irgendein anderes Unternehmen. Auf der Rückseite der Karte findet sich in einer Größe, die bei gutem
Augenlicht mühsam zu lesen ist und ansonsten einer
Lupe bedarf, ein Hinweis darauf, dass große Unternehmen die Aktion Energie-Effizienz mittragen. Als die
Deutsche Energie-Agentur, dena, im Jahr 2000 gegründet wurde, ging es nämlich auch darum, zusätzliche Mittel zu mobilisieren.

Der Hinweis auf die Glühlampen und der Text, den
ich zitiert habe, sind, glaube ich, so eindeutig, dass es
sich um ein höchst individuelles Missverständnis handelt, das ich zwar nicht ausschließen kann, wie Ihre
Frage beweist, das aber sicherlich vom Adressatenkreis
insgesamt nicht geteilt wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Die Kollegin Bärbel Höhn hat eine Zusatzfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2008-01-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bei der dena nachfragen, wie der Spruch „Bleib mir treu!“ zur Energieeffizienz beitragen soll? Energieeffizienz spricht doch eher
Leute an, die bisher noch keine Energiesparlampen verwendet haben. Wer Energiesparlampen nutzt, weiß, dass
man damit Geld sparen kann. Deshalb macht der Spruch
„Bleib mir treu!“ wenig Sinn; denn die Leute sind bereits
überzeugt. Müsste es nicht eher heißen „Nimm mich!“
„Greif zu!“ oder Ähnliches? Der Slogan „Bleib mir
treu!“ bei der Energieeffizienz ist im Zusammenhang
mit den großen Energiekonzernen, die die Aktion bezahlen, ein seltsamer Spruch. Sollte die Bundesregierung
nicht die Frage stellen, ob die Gelder an die dena für solche Aufklärungskampagnen gut angelegt sind?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-01-16:

Frau Kollegin, ich bin Ihnen dankbar für Ihren praktischen Vorschlag, eine Karte mit der Aufschrift „Nimm
mich!“ zu verwenden. Diese Karte ist, wie viele andere
Sprüche, bereits im Einsatz. Hier geht es um Kühlschränke der Stromsparklasse A++. Wie Sie uns in Ihrer
Frage netterweise indirekt zugestanden haben, handelt es
sich um Sprüche von Jugendlichen aus dem zwischenmenschlichen Zusammenleben, die etwas elegant daherkommen. Auch der von Ihnen spontan gefundene Spruch
wurde von Werbetextern aufgegriffen, genauso wie eine
Reihe anderer Sprüche. Ich will sie hier nicht alle vortragen. Wie Sie sehen, Frau Kollegin, ist Ihre Anregung
von der dena kongenial aufgegriffen worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Es steht mir nicht zu, die Inhalte von Fragen und Antworten zu bewerten. Aber ich finde, der Herr Staatssekretär hat sich auf das Veranschaulichen des Gegenstandes der Fragestunde sehr gut vorbereitet.

({0})

Die Frage 25 des Kollegen Hans-Josef Fell wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 26 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Entspricht die auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe vom 9. Januar 2008 beschlossene Forderung, die Energieversorger müssten ihre Kunden einmal im Jahr schriftlich
über ihre Einkaufs-, Vertriebs- und Investitionskosten sowie
die Gewinnmargen schriftlich informieren, der Haltung der
Bundesregierung, und, wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese Forderung durchzusetzen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-01-16:

Verehrte Frau Kollegin Höhn, ich muss Ihnen sagen,
dass der Prozess der Meinungsbildung innerhalb der
Bundesregierung zu der am 9. Januar 2008 von der
CSU-Landesgruppe beschlossenen Forderung noch nicht
abgeschlossen ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Oskar

Lafontaine das Wort.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2008-01-16:
Die rot-grüne Bundesregierung hatte den Vorschlag

gemacht, wonach die Unternehmen ihre Gewinne entsprechend den jeweiligen Sparten - wie viel haben sie
im Strom- und im Gasbereich verdient? - gegenüber den
Verbrauchern transparent machen müssen. So sollte den
Verbrauchern mehr Klarheit darüber verschafft werden,
ob Preiserhöhungen gerechtfertigt sind. Dieser Vorschlag ist damals im Bundesrat gescheitert. Plant die
Bundesregierung, die ja den vier großen Energiekonzernen auf die Füße treten will, um mehr Wettbewerb und
eine stärkere Überprüfung der Kostensteigerungen zu erreichen, einen neuen Anlauf, um die Spartengewinne
transparent zu machen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-01-16:

Frau Kollegin, die Bundesregierung setzt sich gerade
bei den Strompreisen für mehr Transparenz gegenüber
den Verbrauchern ein. Es findet deshalb morgen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein Gespräch statt, an dem sowohl Vertreter der Industrie, also
der Stromversorger, wie Vertreter der Stromverbraucher
teilnehmen, um darüber zu beraten, wie mehr Transparenz - auch für die Verbraucher - hergestellt werden
kann. Einzelne Elemente sind noch nicht festgelegt worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2008-01-16:
Herr Staatssekretär, nachdem ich bei der Nachfrage

zur dena-Effizienzkampagne bewiesen habe, dass ich in
der Lage bin, auch spontan gute Ideen zu entwickeln,
und Ihnen jetzt gerade einen sehr guten Vorschlag gemacht habe, wie man im Hinblick auf die vier großen
Energiekonzerne stärker eingreifen kann - die Vorschläge der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung
fand ich in dieser Hinsicht spannend; dort wurde auch
auf die Verquickung der vier großen Energiekonzerne
bei den Stadtwerken hingewiesen -, richte ich die Frage
an Sie: Können Sie bestätigen, dass die drei Vorschläge,
über die wir diskutieren, morgen auch Gegenstand der
Runde mit den Vertretern der vier Unternehmen sein
werden?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-01-16:

Ich kann Ihnen nicht zusagen, dass alle Vorschläge,
die die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung gemacht hat, Gegenstand des morgigen Gesprächs sein
werden, wohl aber, dass diese Vorschläge von der Bundesregierung mit Interesse und im Hinblick auf eine
mögliche Umsetzung geprüft werden. Für uns sind die
Vorschläge der CSU-Landesgruppe wichtig und prüfenswert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Ich
danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Die Frage 27 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird
schriftlich beantwortet.

Die Fragen 28 und 29 der Kollegin Birgitt Bender
werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde ebenfalls schriftlich beantwortet. Das heißt, das
Thema der Fragen steht in einem anderen Zusammenhang auf der Tagesordnung in dieser Sitzungswoche.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich unterbreche die Sitzung des Bundestages bis zum

Beginn der Aktuellen Stunde um 15.35 Uhr.
({0})
Renate Künast (NA), 2008-01-16:
Mein letzter Satz. - Von der heutigen Debatte sollte

ein Signal ausgehen: dass wir wirklich ernsthaft gegen
Jugendgewalt und -kriminalität arbeiten wollen, dass wir
Opfer vermeiden wollen und dass es schäbig ist, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen.

({0})
Wolfgang Bosbach (NA), 2008-01-16:
Warum sind Sie in heller Aufregung? Erstens, weil

Sie genau wissen, dass die Menschen wissen, dass die
innere Sicherheit bei der Union in guten Händen ist, und
zweitens, weil Sie die große Sorge haben, dass Sie mit
Ihren Themen nicht ankommen, weil die Menschen wissen, was wichtig ist, und dass sie sich am 27. Januar
auch entsprechend entscheiden werden.

({0})

Das ist Ihre Sorge.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Mechthild Dyckmans

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Stünker von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich von der

Fraktion Die Linke,

({0})
dem ich gleichzeitig zu seinem heutigen Geburtstag
herzlich gratuliere.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Das Wort hat jetzt der Staatsminister des Bundeslandes Hessen, Volker Hoff.

Volker Hoff, Staatsminister ({0}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Abgeordnete Künast, ich möchte zunächst
feststellen, dass wir nicht ein Problem, sondern zwei
Probleme haben. Wir haben zum einen das Problem,
dass es Jugendliche gibt, die schwere Gewalttaten begehen. Wir haben zum anderen das Problem, dass es zumindest auf der linken Seite dieses Hauses - das ist auch
heute erkennbar - keine Bereitschaft gibt, sich mit diesem Thema sachlich auseinanderzusetzen.

({1})

- Frau Abgeordnete Künast, ich habe mich bemüht, Ihnen zuzuhören. Um den Zuschauerinnen und Zuschauern ein gutes Beispiel zu geben, wäre es gut, wenn wir
versuchen würden, uns in dieser Debatte gegenseitig zuzuhören.

({2})

Ich erinnere an die Sendung „Hart aber fair“, die manche von Ihnen gesehen haben werden. Die Bundesjustizministerin antwortete auf die Frage, was sie denn einer
alten Dame raten würde, die sich in der U-Bahn bedrängt
fühlt: Ich empfehle dieser Dame, in einen anderen Waggon zu gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
dies ist die Kapitulation des Rechtsstaates.

({3})

Die zweite Möglichkeit, Herr Kollege Reichenbach,
ist, das zu tun, was der Vorsitzende der SPD-Fraktion gemacht hat, indem er mit verbalen Gewaltattacken auf
den hessischen Ministerpräsidenten versucht hat,

({4})

dieses Thema zu besetzen. Vielleicht merken Sie gar
nicht, wie Sie sich in dieser Debatte verhalten. Fest steht,
dass Sie nichts zur Sache sagen. Frau Kollegin Künast,
Sie haben in Ihrer Rede keinen Beitrag zur Lösung des
Problems geleistet.

({5})

Man kann es auch so wie der Abgeordnete Stünker
machen, der hier, wie ich finde, ein sehr schönes Beispiel gebracht hat, das sich sicherlich zur Verfilmung für
irgendeine Soap im Privatfernsehen eignen würde.
({6})

Verehrter Herr Abgeordneter, dies hat aber leider mit der
Realität, die wir jeden Tag erleben, nicht das Geringste
zu tun.

({7})

Damit wir vielleicht einmal sehen, über was wir reden, möchte ich den stellvertretenden Polizeichef aus der
Stadt Offenbach zitieren.

({8})

Der stellvertretende Polizeichef aus der Stadt Offenbach
hat vor kurzem in einem Interview zu Protokoll gegeben:
In der Stadt Offenbach gibt es 16 sogenannte Mehrfachintensivtäter.

({9})

Von diesen 16 Mehrfachintensivtätern haben 15 einen
Migrationshintergrund.

({10})

Spitzenreiter ist ein 17-jähriger Afghane, der 32 Straftaten auf dem Kerbholz hat, darunter 16-mal Raub, 15-mal
Körperverletzung und etliche Eigentumsdelikte. Meine
sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege
Stünker, das sind die Beispiele, über die wir hier reden und nicht die malerischen Beispiele, die Sie aus Ihrer
Berufspraxis feilbieten.

({11})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Herr Gehring, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kai Gehring (NA), 2008-01-16:
- Ursachen zu ignorieren. Hören Sie auf die Fachwelt. Beenden Sie Ihre rechtspopulistische und schäbige
Kampagne in Hessen und bundesweit!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Lambrecht

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Herr Kollege Uhl, denken Sie bitte an die Redezeit.
Hans-Peter Uhl (NA), 2008-01-16:
Sie werden mit uns zusammen daran arbeiten müssen.

Dazu werden wir Sie einladen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Kucharczyk von der

SPD-Fraktion.

({0})