Andrea Lindholz (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
CDU und CSU verfolgen in der Asylpolitik im Wesentlichen drei Ziele: Unser erstes Ziel ist die massive und
dauerhafte Reduzierung der Zuwanderung .

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Unser zweites Ziel ist es, die Kontrolle über die Zuwanderung zu verbessern . Unser drittes Ziel ist es, dass wir
die Zustimmung für die Migration in Deutschland grundsätzlich erhalten .

Nach den vergangenen Monaten müssen wir das Tempo und das Volumen der Zuwanderung begrenzen, wenn
wir die Hilfsbereitschaft und die Aufnahmefähigkeit in
Deutschland erhalten wollen . Hier nützen uns polemische Reden wie die des Kollegen Korte heute überhaupt
nicht,

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und ich frage mich, wo die Fraktionsspitze der Linken
bei diesem so wichtigen Gesetzespaket, das angeblich
mit Skandalen versehen ist, heute ist . Vielleicht ist sie
gestern am Nockherberg hängen geblieben . Die meisten
anderen, die ich dort gesehen habe, sind heute aber hier .

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Um auf die Leistungen Bayerns einzugehen, möchte
ich Ihnen einmal eines sagen: Bayern versorgt ein Viertel
aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, und das
sind aktuell 15 500 . Bayern stellt 3,2 Milliarden Euro
für die Integration zur Verfügung, damit wir im Bereich
der Lehrer und in anderen Bereichen mehr Stellen schaffen und 28 000 neue Sozialwohnungen bauen können .
Wer also die Leistungen Bayerns nicht schätzt, sondern
hier in Reden pauschal auf die CSU und auf Herrn Horst
Seehofer einschlägt, der geht an der Realität vorbei . In
Bayern wird gehandelt, während von den Linken hier nur
geredet wird .

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Wir müssen auch im Interesse derjenigen, die zu uns
kommen, noch schneller als bisher festlegen, wer in
Deutschland bleibeberechtigt ist und damit auch integriert werden soll und wer seiner Ausreisepflicht nachkommen muss und daher auch keinen Anspruch auf Integrationshilfe hat . Diese Entscheidungen müssen wir auch
konsequent durchsetzen .

Wir haben in den vergangenen Monaten einiges erreicht . Die Ernennung von Ländern zu sicheren Herkunftsstaaten, wie wir das mit den Ländern des Westbalkans getan haben - über 99 Prozent aller entsprechenden
Anträge waren aussichtslos -, ist richtig . Wir haben vom
Institut für Weltwirtschaft in Kiel im September letzten
Jahres bescheinigt bekommen, dass sich dadurch die Anzahl der Asylanträge deutlich reduziert .

Es geht nicht darum - Frau Kollegin Jelpke hat sich
auch schon verabschiedet -, Einzelfallentscheidungen
abzuschaffen; denn nach wie vor wird jeder Einzelfall
geprüft . Es geht lediglich um eine Beweislastumkehr .

Mit der Reform des Bleiberechts im letzten Juli haben wir bereits die Ermessensentscheidung eingeführt .
Wir haben entschieden, dass derjenige, der sich gut integriert hat, zügiger ein Bleiberecht bekommt . Wer aber
die Sicherheit gefährdet und sich nicht an unsere Regeln
hält und damit auch nicht schutzberechtigt ist, der muss
schneller ausgewiesen werden . Wir haben mit den Wiedereinreisesperren die freiwillige Ausreise gefördert und
auch die Zahl aussichtsloser Folgeanträge reduziert .

Im Oktober letzten Jahres haben wir hier im Deutschen Bundestag das Asylpaket I beschlossen . Wir haben
damit Länder und Kommunen finanziell massiv entlastet. Wir haben aber auch Leistungen für Ausreisepflichtige gekürzt und die Ankündigung des Abschiebetermins
verboten . Im letzten Jahr waren 200 000 Personen ausreisepflichtig, aber trotz all dieser Maßnahmen sind nur
20 000 Abschiebungen erfolgt . Da sieht man, dass wir an
diesem Punkt einfach noch besser werden müssen, damit
wir Platz für diejenigen haben, die unseren Schutz wirklich brauchen .

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Wir haben im Januar dieses Jahres mit dem Gesetz
zum besseren Datenaustausch zwischen den Behörden
nicht nur die gesetzlichen Grundlagen für ein gewaltiges IT-Projekt geschaffen, sondern auch dafür gesorgt,
dass jetzt alle Asylbewerber mit ihren Qualifikationen
und ihren Sprachkenntnissen systematisch erfasst und
in einer zentralen Datenbank registriert werden sowie
ihre Fingerabdrücke und vieles mehr im Rahmen einer
Sicherheitsüberprüfung durch unsere Nachrichtendienste
konsequent und zielgerichtet zusammengeführt werden .

Wir haben mit dem Bundeshaushalt 2016 über 1 800
neue Stellen für Bundespolizei und BKA geschaffen .
Auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
wurden 4 000 neue Stellen zur Verfügung gestellt, um
die Asylverfahren zu beschleunigen und damit aber auch
eine schnellere Anerkennung zu erreichen und diesen
Flüchtlingen eine schnellere Integration zu ermöglichen .

Wir haben schon im letzten Jahr beschlossen, dass
Asylbewerber mit einer guten Bleibeperspektive bereits nach drei Monaten, auch wenn ihre Verfahren noch
nicht abgeschlossen sein sollten, arbeiten dürfen, dass
sie schneller an Integrationskursen teilnehmen dürfen aber eben nur diejenigen mit guter Bleibeperspektive . Es
ist daher nicht richtig, wenn heute der Vorwurf erhoben

wird, die rechte Seite würde sich nur um Abschiebungen
und Ausweisungen kümmern . Das Gegenteil ist der Fall .

({5})

Die Mittel für die Integrationskurse sind auf 559 Millionen Euro verdoppelt worden .

Mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen gehen
wir einen weiteren Schritt . Wir haben in den vergangenen Monaten vieles debattiert, um zu schauen, wie wir
die Situation für unser Land verbessern können . Diese
Entscheidungen machen uns nicht immer glücklich, aber
sie sind notwendig . Dazu gehört das Asylpaket II, das wir
heute verabschieden und mit dem es ermöglicht wird,
dass die Bundespolizei unter anderem künftig die Länder
bei der Passersatzbeschaffung unterstützt . Wir schaffen
besondere Aufnahmeeinrichtungen, in denen alle Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive Schnellverfahren von drei Wochen durchlaufen können .

Wir haben die Residenzpflicht gestärkt, indem wir den
Leistungsanspruch der Asylbewerber ruhen lassen, wenn
sich der Asylbewerber nicht in der ihm zugewiesenen
Kommune meldet . Es kann nicht sein, dass die Asylbewerber selbst entscheiden, wo sie sich in Deutschland
aufhalten . Wir brauchen eine gesteuerte Migration . Das
ist für unsere Kommunen auch dringend erforderlich .

Die Aussetzung des Familiennachzuges ist ein Einschnitt, ja . Aber wir knüpfen an eine Regelung an, die bis
Mitte letzten Jahres bestanden hat . An dieser Stelle habe
ich weder von den Grünen noch von den Linken, seit ich
im Bundestag bin, einen großen Aufschrei gehört . Es
geht lediglich um die Aussetzung des Familiennachzuges
für subsidiär Geschützte und auch nur für einen Zeitraum
von zwei Jahren .

({6})

Das ist weder unmenschlich noch inhuman, sondern es
ist notwendig, damit wir die Einwanderungszahlen zumindest in manchen Bereichen reduzieren können . Mir
kann niemand erklären, was es mit „human“ zu tun hat,
wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder allein auf die
Flucht nach Deutschland schicken . Ich werde das nicht
verstehen .

({7})

Mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung ausländischer Straftäter reagieren wir zu Recht auf die Gewalt
in der Silvesternacht . Bestimmte Delikte sollen bei Verstößen künftig immer ein schwerwiegendes Ausreiseinteresse begründen . Dazu gehören Straftaten gegen das
Leben, das Eigentum, die sexuelle Selbstbestimmung,
die körperliche Unversehrtheit, und dazu gehört auch der
Widerstand gegen Vollzugsbeamte . Auch hier gilt: Der
Einzelfall wird geprüft . Auch hier gilt: keine pauschale
Aberkennung von Titeln und pauschale Zurückführung .
So ist das in allen Fällen, die wir geregelt haben . Es wird
der Einzelfall berücksichtigt .

Auch hier gilt eine besondere Hürde . Nicht jedes strafbare Verhalten führt danach zu einer Aberkennung von
Aufenthaltstiteln oder zu einer Nichtermöglichung im
bestehenden Verfahren . Die Hürde ist mit einem StrafAndrea Lindholz

maß von einem Jahr ebenfalls hoch gesetzt, sodass wir
auch hier nicht von einer unbilligen und pauschalen Härtefallregelung sprechen können . Das Gegenteil ist der
Fall .