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Ehlers (NA), 1950-03-22:
- dann spreche ich lediglich zum § 2, soweit sich die Anträge der SPD und des Herrn Abgeordneten Dr. Leuchtgens auf die Ziffern 4, 5 und 6 der Drucksache Nr. 734 - Beseitigung des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans, des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen und des Bundesministeriums für Angelegenheit des Bundesrates - beziehen.
Diese Dinge sind in den Beratungen des Haushaltsausschusses bereits erörtert worden. Es ist selbstverständlich, daß die Zusammensetzung des Bundeskabinetts und die Aufgabenzuteilung der einzelnen Ministerien von verschiedenen Gesichtspunkten aus beurteilt werden kann. Ich halte es aber bei der gegenwärtigen Situation für außerordentlich schwer tragbar, daß in dieser summarischen Form auch hier die Beseitigung bestimmter Ministerien beantragt wird. Wir sind uns klar darüber und erfahren es jeden Tag, welche Bedeutung die Fragen des Marshall-plans und des europäischen Wiederaufbauprogramms für die gesamtdeutsche und europäische Wirtschaft haben. Ich halte es nicht für tragbar, daß in diesem Zusammenhang der Einzelplan V generell gestrichen wird, und bin der Auffassung, daß dieser Antrag abgelehnt werden muß.
Das gleiche gilt für die Angelegenheit des Haushalts des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen. Die Lage ist so, daß wir jeden Tag neu erfahren, von welcher grundsätzlichen Bedeutung für unser gesamtes politisches Leben die von dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen in Richtung auf den Osten, aber auch auf die Grenzgebiete des übrigen Deutschland wahrzunehmenden Aufgaben sind. Ich glaube nicht, daß diese Aufgaben dadurch beseitigt oder anders gelöst werden können, daß dieses Ministerium gestrichen wird. Im übrigen war sich im Haushaltsausschuß, glaube ich, jedes Mitglied darüber klar, daß insbesondere das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen außerordentlich vorsichtige und zurückhaltende Haushaltsansätze gemacht hat.
Ich widerspreche gleichzeitig dem Antrag auf Streichung des Einzelplans XVII, des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats. Es ist im Haushaltsausschuß bei dem gleichen Antrag bereits darauf hingewiesen worden, daß wir uns in einem völligen Neubau des deutschen staatlichen Lebens befinden, und wir erfahren in der praktischen Arbeit jeden Tag von neuem, welch außerordentlich große Bedeutung die Klärung der Frage des Verhältnisses von Bund und Ländern hat; wir erfahren g es bei Tausenden von Aufgaben, wie sich Schwierigkeiten und Zuständigkeitsüberschneidungen ergeben. Ich halte es für außerordentlich förderlich, daß allerdings bei einem begrenzten und vorsichtigen Haushaltsansatz des tatsächlichen Bedarfs dieses Ministeriums die hier auftauchenden Aufgaben sachverständig, in Form einer Koordinierung erfüllt werden. Ich widerspreche also ausdrücklich auch dem Antrag, soweit er sich auf den Einzelplan XVII bezieht.
({0})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Ehe ich Herrn Abgeordneten Schuster das Wort zur Geschäftsordnung erteile, gestatten Sie mir folgende Bemerkung. Ich habe vorhin übersehen, daß seitens der Fraktion der WAV der Antrag vorliegt,
Einzelplan . XIV, Bundesministerium für Wohnungsbau; Einzelplan XVI, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, und Einzelplan XVII, Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrats, zu streichen.
Darf ich nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten Schuster zur Geschäftsordnung erteilen, oder ist mit dieser Feststellung die Angelegenheit erledigt?
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Inzwischen ist ein weiterer Antrag, der soeben bereits von dem Herrn Abgeordneten Dr. Bertram angekündigt wurde, eingegangen; er lautet - in den entscheidenden Punkten übereinstimmend mit der Drucksache Nr. 734 -, daß Einzelhaushaltsplan V, Einzelhaushaltsplan XVI und Einzelhaushaltsplan XVII gestrichen werden sollen. Das gleiche gilt übereinstimmend für den Antrag der Abgeordneten Dr. Leuchtgens und Genossen.
Wird das Wort jetzt weiter zu diesen Abänderungsanträgen zu § 2 gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Schuster!
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es handelt sich um Drucksache Nr. 682 § 2. Es liegen eine Reihe von Abänderungsanträgen vor. Sie sind zum Teil gleichlautend, teilweise überschneiden sie sich. Eine Regelung, was am weitestgehenden ist, läßt sich auch schlecht treffen. Ich glaube, es ist auch ziemlich bedeutungslos, in welcher Reihenfolge über die einzelnen Anträge abgestimmt wird.
Schuster (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, nachdem ich schon als zweiter Redner zum Wort gemeldet war, endlich komme ich - spät, aber doch noch - zu Wort. Der Herr Berichterstatter, Herr Kollege Dr. Nöll von der Nahmer, hat besonderes Gewicht darauf gelegt, die Streichungen, die im Haushaltsausschuß getätigt wurden, zu erwähnen ; immerhin eine Tatsache, die auch wir anerkennen, nur daß wir doch nicht ganz damit zufrieden sind. Ich erlaube mir, hierzu festzustellen: Bei diesen Streichungen wurde von ganz unten und von ganz hinten bei den einzelnen kleinen Angestellten- oder Beamtenstellen angefangen; es wurde angefangen, dort eine Kleinigkeit und hier eine Kleinigkeit zu streichen,
({0})
aber da, wo es notwendig gewesen wäre, ist leider nichts gestrichen worden.
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- Ich komme schon, meine Damen und Herren, warten Sie!
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Bei der Regierungsbildung konnte man sich des
Eindrucks doch nicht ganz erwehren, als wäre

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die Anzahl der Ministerien nicht so ganz nach Bedarf und Notwendigkeit, sondern mehr nach der Forderung auf Ministersessel bestimmt worden, die die einzelnen Koalitionsparteien gestellt haben.
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- Vor Jahren einmal! - Es gibt da ein ganz großes Argument, das entgegengehalten wurde: in anderen Ländern gäbe es das auch, in anderen Ländern gäbe es sogar Ministerien ohne Portefeuille. Aber dem halte ich entgegen: andere Länder sind eben nicht so arm wie wir! Solange wir nicht in der Lage sind, unseren Kriegsversehrten, unseren Rentenempfängern usw. so viel zu geben, - ({5})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Ich bitte, den Redner in Ruhe anzuhören.
Schuster (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren, es ist ja heute sehr leicht; Sie sind sich dessen bewußt, daß nur ein ganz kleiner Teil der Opposition anwesend ist. Nützen Sie das nicht besonders als Ihre Stärke aus!
({0})
Aber um zur Sache zu kommen: solange wir uns nicht erlauben können, der großen Masse am Hungertuch nagender Kriegsversehrter und Rentenempfänger usw. so viel zu geben, daß sie ein menschenwürdiges Dasein führen können, so lange können wir uns auch nicht erlauben,
unseres Erachtens unnotwendige Ministerien zu bilden. Wir haben deshalb zu § 2 einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen noch nicht vorliegt und der folgenden Wortlaut hat:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Einzelplan XIV, Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau wird gestrichen. Zur Erledigung der Aufgaben dieses Ministeriums wird innerhalb des Innenministeriums eine Wohnungsbauabteilung gebildet.
Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, daß es vollkommen genügt, wenn im Innenministerium eine Abteilung Wohnungsbau vor-, handen ist, nachdem dieses jetzt bestehende Ministerium doch nur koordinierende und statistische Aufgaben hat.
2. Der Einzelplan XVI, Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen, wird gestrichen. Zur Erledigung der Aufgaben dieses Ministeriums wird innerhalb des Bundeskanzleramts eine Abteilung errichtet.
Wenn wir auch diese Aufgaben als wichtig erachten, so sind sie doch nicht so umfassend, daß man dafür ein ganzes Ministerium braucht. Unseres Erachtens genügt eine Abteilung innerhalb des Bundeskanzleramts vollkommen.
Zu Punkt 3: Einzelplan des Haushalts des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats. Wir sehen keine Notwendigkeit, für die Angelegenheiten des Bundesrats noch ein ganzes Ministerium zu beschäftigen. Wir haben deshalb diesen Antrag eingebracht und können
Sie nur darum bitten, ihm zuzustimmen. Ob Sie es tun wollen, müssen wir Ihnen selbst überlassen.
({1})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({0}): Meine Damen und Herren! Die drei Ministerien, die aufzuheben wir beantragt haben, nämlich das ERP-Ministerium, das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen und das Ministerium für die Angelegenheiten des Bundesrats, sind gewiß das Produkt der Verhandlungen bei der Bildung der Koalitionsregierung gewesen. Wir haben uns nicht darum zu kümmern, wie der Herr Bundeskanzler seine Koalition zustande gebracht hat; aber rein sachlich haben wir doch hervorzuheben, daß der Geschäftsbereich dieser drei Ministerien nicht aus sich heraus ihre Schaffung rechtfertigt. Diese Ministerien könnten ohne weiteres anderen Ministerien eingegliedert werden. Das Ministerium für ERP-Angelegenheiten und ebenso auch das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen könnten in das Bundeskanzleramt eingebaut werden, während der Geschäftsbereich des Ministeriums für die Angelegenheiten des Bundesrats an und für sich so dürftig ist, daß man es wohl ohne weiteres unter den Tisch fallen lassen könnte. Ich gebe zu, daß im Haushaltsausschuß zur Verteidigung dieser Ministerien sehr vieles und Gutes gesagt worden ist und daß wir uns bei normalen Finanzverhältnissen auch einen solchen Luxus gestatten könnten; aber heute, wo uns finanziell das Wasser am Munde steht, müssen wir versuchen, alle unnützen Ausgaben zu vermeiden. Sie werden nachher bei der Beratung der Einzelpläne finden, welche erheblichen Summen diese drei Ministerien verschlingen, und wenn wir sie anderen Ministerien eingliedern, dann würde ihre Arbeit - ({1})
- Nein! Ich bitte Sie um alles; das können Sie doch nicht behaupten!
({2})
Die anderen Ministerien könnten diese Arbeit
zum Teil durch ihre Beamten mitmachen lassen.
({3})
- Das müssen Sie doch zugeben!
({4})
Im übrigen glauben Sie doch nur nicht, -
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter
Leuchtgens, Sie berauben Ihre Worte der Wirkung, wenn Sie sich vom Pult entfernen.
Dr. Leuchtgens ({0}): Im übrigen glauben Sie doch nicht, daß wir zur Bewältigung der Arbeiten in den einzelnen Verwaltungsämtern unbedingt Ministerien brauchten. Geben Sie doch ruhig zu, daß diese Ministerien Geschöpfe der Koalitionsbildung gewesen sind und daß sie sachlich nicht notwendig sind. Mehr wollen wir ja gar nicht. Diese Feststellung muß genügen, um die Kosten, die diese Angelegenheiten verursachen, zu vermindern. Wir werden nachher noch bei den Einzelplänen sehr eingehend

({1})
darüber sprechen. Ich habe die Überzeugung, daß die ganze Art, wie die Debatte heute aufgebaut ist, nicht richtig ist. Wir hätten erst eine allgemeine Debatte führen sollen, dann hätten alle diese Gesichtspunkte schon vorher behandelt werden können. Nun soll die allgemeine Debatte in der dritten Lesung geführt werden. In einer allgemeinen Debatte könnte manches zur Begründung der zu stellenden Anträge gesagt werden. Es geht gar nicht gegen die einzelnen Herren Minister - das braucht man wohl nicht zu betonen -; das sind zum Teil sehr hochgeachtete Männer.
({2}) Darüber ist gar nichts zu sagen.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter
Leuchtgens : „zum Teil" ? !
Dr. Leuchtgens ({0}): Es geht lediglich um die Sache, und wir können es in der heutigen Zeit nicht verantworten, daß wir drei Ministerien haben, die als solche nicht nötig wären.
Bertram (NA), 1950-03-22:
Zur Abstimmung! Ich beantrage namentliche Abstimmung bezüglich unseres Antrages Drucksache Nr. 743 Ziffer 2, 3, 4 und 5.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte diejenigen die Hand zu erheben, die den Antrag unterstützen. - Das sind keine 50 Abgeordnete.
({0})
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Loritz.
Loritz (NA), 1950-03-22:
Die Beschlußfähigkeit des Hauses wird bezweifelt.
({0})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren, ich möchte einmal auf folgendes aufmerksam machen. Mir ist der interfraktionelle Vorschlag unterbreitet worden, daß wir um ein Uhr eine Mittagspause machen, diese Pause - das würde ich schon deshalb für zweckmäßig halten, damit jeder rechtzeitig bedient werden kann - bis 2 Uhr 30 ausdehnen und dann die Beratungen fortsetzen.
Es haben sich noch eine Reihe von Rednern zur Sache gemeldet. Zunächst aber hat der Abgeordnete Müller die Bitte an mich herangetragen, eine Richtigstellung gegenüber den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Ehlers zu Drucksache Nr. 734 vortragen zu dürfen. An sich gehört das nicht zu § 2. Ich möchte aber so entscheiden, daß der Abgeordnete Müller jetzt seine wenigen Sätze zur Richtigstellung vorträgt und wir nach der Pause in der Sachdebatte zu § 2 fortfahren.
Bitte, Herr Abgeordneter Müller.
Heinrich Müller (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus Ziffer 1 der Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 734 hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehlers einen Antrag auf Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigung herausgelesen. Um hier gar kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, muß ich erklären, daß sich diese Zahl selbstverständlich auf den Jahresansatz und nicht auf den Habjahresansatz bezieht. Sie können von der Opposition bestimmt nicht verlangen, daß sie die Dienstaufwandsentschädigung für die Regierung noch erhöht.
({0})
Wenn Sie nur etwas mehr Fairneß hätten obwalten lassen wollen, Herr Abgeordneter Dr. Ehlers, hätten Sie zugeben müssen, daß in den ersten Entwürfen der Haushaltspläne die Jahresansätze und daneben die Halbjahresansätze angegeben waren.
Zur Richtigstellung will ich also sagen: es handelt sich hier nicht um einen Antrag auf Erhöhung der. Dienstaufwandsentschädigung, sondern um einen Antrag auf eine Reduzierung im
Jahresansatz von 7200 DM auf 4800 DM bzw. im Halbjahresansatz von 3600 DM auf 2400 DM.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren, ich möchte gemäß meinem vorhin gemachten Vorschlag jetzt die Mittagspause eintreten lassen mit der Maßgabe, daß wir um 2 Uhr 15 wieder zusammentreten. Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 33 Minuten wieder aufgenommen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen sind wieder eröffnet.
Wir fahren in der Tagesordnung von heute vormittag fort.
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ott.
Ott (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Bertram hat in ausgezeichneter Weise die Begründung für die beantragte Einsparung von Ministerien vorweggenommen, die ich auch anführen wollte.
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Zum Schluß hat Herr Kollege Dr. Bertram ganz besonders betont: nicht aus eventuellen parteiegojstischen Einstellungen heraus kommt diese Ablehnung, sondern weil das Gewissen jedes Verantwortlichen zu dieser Stellungnahme zwingt. Das deutsche Volk hat sich schon einmal sterbenskrank gesiegt, und wir sind nahe daran, uns zu Tode zu regieren.
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Wir müssen unter den gegebenen Umständen, in denen sich unser Volk zur Zeit befindet, den § 2 des Haushaltsplans in seiner jetzigen Form ablehnen, weil unser deutsches Volk sich diesen großen Regierungskopf nicht leisten kann. Wir sind nicht in der Lage, die Länderregierungen, die momentan ein schmerzender Stachel oder
sagen wir es so - ein wirklich tödlich verwundender Dorn im Volkskörper sind, aus der Welt zu schaffen. Um so mehr aber müssen wir bei den Ministerien des Bundes sparsam sein.
Auf Grund eingehenden Studiums habe ich mir da folgenden Vorschlag zurechtgelegt:
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Erstens das Bundeskanzleramt, zweitens Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshall-plans in Zusammenlegung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Bundesministerium für Arbeit, drittens das Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium für Wohnungsbau, viertens Bundesministerium für Justiz, fünftens Bundesministerium für Verkehr, Bundesministerium für Post und Fernmeldewesen, sechstens Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen mit dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen. - Ich bin selber Heimatvertriebener. Es könnte vielleicht einer . sagen: Ja, das ist eine Unmöglichkeit. Dieses Ministerium sollte dann selbstverständlich mit einem Heimatvertriebenen besetzt werden. Ich bin aber der Meinung, daß diese beiden Ministerien durchaus nicht selbständig nebeneinander bestehen bleiben müßten. Hier könnte ohne weiteres eine Zusammenlegung erfolgen.
Ich stimme mit Herrn Kollegen Bertram auch darin überein, das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrats gänzlich zu streichen. Wenn man sich die Lage unseres Volkes ernstlich überlegt und betrachtet, wird man zu

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der Überzeugung kommen, daß es wirklich eine Unmöglichkeit ist, einen derartig großen Apparat von Ministerien aufzuziehen, und ich bitte deshalb, niemals die Zustimmung zum § 2 in der jetzigen Form zu geben, sondern die Zahl dieser Ministerien, wie ich in großzügiger Weise
({4})
hier dargelegt habe, auf 6 herabzusetzen.
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- Ich möchte mich korrigieren. Ich meine nicht: meine Ausführungen waren großzügig,
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sondern: der Standpunkt, daß man mit sechs Ministerien regieren kann, ist ein großzügiger Standpunkt, von der Lage des Volkes aus gesehen.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
Seelos (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Stellungnahme zu dem Bundeshaushalt ergibt sich aus den Ausführungen, die wir bereits bei Antritt der Regierung im September vorigen Jahres gemacht und worin wir zum Ausdruck gebracht haben, daß die Regierung viel zuviel Ministerien zählt, darunter vor allem „Überministerien", die die eigentliche Regierungsarbeit nur schwerer machen.
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Im einzelnen ist das von den Herren Vorrednern nach der grundsätzlichen und praktischen Seite erörtert worden. Ich kann mir daher weitere Ausführungen hierzu ersparen.
Den Anträgen des Zentrums und des Kollegen Dr. Leuchtgens und auch anderer Parteien, in denen die Streichung des Marshallplanministeriums und die Streichung des Haushalts des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen verlangt wird, werden wir zustimmen, außerdem auch einem Antrag, der die Streichung des Wohnungsbauministeriums verlangt. Hier hat zum Beispiel der Herr Bundeskanzler in seinen grundsätzlichen Ausführungen vom September erklärt, daß es sich ja praktisch nur um ein Ministerium handelt, das die Finanzierung in Ordnung halten und einen gewissen Druck auf die Länder ausüben soll, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden. Dazu braucht man aber wahrhaft kein eigenes Ministerium. Diese Aufgabe kann sehr wohl im Rahmen des Wirtschaftsministeriums viel einheitlicher und besser erfüllt werden.
Was aber nun für diese drei Ministerien - Marshallplan-, Wohnungsbauministerium und Ministerium für gesamtdeutsche Fragen - zutrifft, daß sie die Regierungsarbeit nur erschweren daß sie einen Unterbau benötigen, daß sie Doppelarbeit leisten, das gilt nicht für das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrats. Das hat einen ganz besonderen Charakter. Dieses Ministerium hat praktisch kaum einen Unterbau. Es stellt eigentlich ein Ministerium ohne Portefeuille dar. Es hat eine Sonderaufgabe: es soll die Stellung und die Beziehungen des Bundes zu den Ländern regeln und erleichtern. Wenn man gegen dieses kleine Ministerium angeht, dann geht man gegen die Idee des Bundes
überhaupt an, gegen ein Prinzip, das in der Verfassung verankert ist.
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Ich bitte also dringend, dieses Ministerium im Interesse des föderalistischen Gedankens beizubehalten, und zwar in der kleinen Form, in der es aufgestellt worden ist.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren, es ist die Beschlußfähigkeit bezweifelt worden. Wir waren aber schon in der Abstimmung begriffen.
({0})
Die Abstimmung hatte bereits begonnen. Ich
hatte ausdrücklich gesagt: „Wir kommen zur
Abstimmung". Die Abstimmung hatte begonnen.
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Ich mache von der Möglichkeit Gebrauch, die Abstimmung einige Minuten auszusetzen. Wir werden dann feststellen, ob die Beschlußfähigkeit des Hauses vorliegt.
({2})
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit eine Übersicht möglich ist.
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- Meine Damen und Herren, es ist eine sichere Feststellung von hier aus nicht möglich. Wir müssen also auszählen.
Ich bitte also - ({4})
- Wir sind jetzt in der Abstimmung über die Anzweiflung der Beschlußfähigkeit.
({5})
- Nein, ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung jetzt nicht. Wir vollziehen jetzt die Auszählung. Ich bitte also diejenigen, die - ({6})
- Es ist kein Antragsteller verpflichtet, bei der Abstimmung über seinen Antrag hier zu sein.
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- Aber die Geschäftsordnung gibt da ja keine Möglichkeit. - Ich bitte also die Schriftführer, die Zettel einzusammeln, damit ausgezählt werden kann, ob die Beschlußfähigkeit vorliegt.
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die jetzt nicht tätig sind, sich hier schon zur Durchführung der Auszählung bereitzuhalten.
({8})
Meine Damen und Herren, die Abgabe der Stimmzettel ist beendet. Ich frage, ob Abgeordnete im Hause sind, die ihre Stimmzettel noch nicht abgegeben haben.
({9})

({10})
Meine Damen und Herren, ich machte ausdrücklich feststellen: es ist natürlich eine Unmöglichkeit, daß jemand sich an der Debatte beteiligt und bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses keine Zettel abgibt.
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Da ist eine loyale Handhabung der Geschäfte natürlich nicht möglich.
({12})
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Auszahlung durch die Schriftführer hat ergeben, daß 202 Stimmen abgegeben worden sind.
({13})
Damit 'ist die Beschlußfähigkeit festgestellt. Außerdem ist eine Reihe von Abgeordneten hier im Saal gewesen, die keine Zettel abgegeben haben.
({14})
Die müssen natürlich dazugezählt werden.
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Infolgedessen läge, selbst wenn die Zahl von 202 Abgeordneten nicht erreicht wäre, trotzdem die Beschlußfähigkeit des Hauses vor.
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- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Müller ({17}).
Ich bitte zunächst, Platz zu nehmen!
Heinrich Müller (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Es sind 202 ,Stimmen ausgezählt worden.
({0})
Die letzte Stimme war die Stimme des Herrn Bundeswirtschaftsministers, der nach der ausdrücklichen Erklärung des Herrn Präsidenten, daß die Stimmzettelabgabe beendet ist, noch nachträglich seinen Zettel abgeben konnte. Und diese eine Stimme - ({1})
- Wollen Sie das bestreiten, was wir hier gesehen haben?
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- Was wollen Sie denn?
({3})
Ich wage nur, das festzustellen!
({4}) Was wollen Sie denn?
({5})
Meine Damen und Herren, ich stelle fest:
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nach Beendigung der Zettelabgabe wurde ein weiterer Zettel abgegeben. Daß Ihnen diese Feststellung unangenehm ist, kann ich mir denken.
({7})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herrén, wenn alle zugleich reden, ist eine Verständigung und ein Fortgang der Verhandlungen unmöglich.
Das Wort hat zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Die Verantwortungslosigkeit
({0})
oder - lassen Sie es mich offen sagen- die Gewissenlosigkeit,
({1})
mit der hier geschäftsordnungsmäßige Möglichkeiten mißbraucht werden, um die Arbeit des Deutschen Bundestags zu sabotieren,
({2})
ist so beispiellos, daß ich wünschte, das deutsche Volk, das diese Vertreter gewählt hat, wäre Augenzeuge.
({3})
Wir stehen in der Debatte über den Bundeshaushalt. Ich glaube, es besteht Einmütigkeit in diesem Hause darüber, daß dieses Gesetz eines der. wesentlichsten Gesetze ist, mit denen wir diese junge Demokratie zu errichten bemüht sind.
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Aus parteitaktischen Gründen
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entzieht sich eine große Minderheit der Mitarbeit.
({6}) Meine Damen und Herren, ich stehe nicht an, zu erklären: diejenigen, die sich so benehmen, sind Totengräber der Demokratie.
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Schafer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat zunächst Herr Abgeordneter Euler.
Ich darf aber einmal darauf aufmerksam machen, daß sich die Geschäftsordnungsdebatte nur auf die Weiterführung der Verhandlungen, also auf die weitere Durchführung der Abstimmung beziehen darf.