Barbara Höll (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Duftwässerchen, Zigaretten, Alkohol: Die erste Reaktion ist oftmals ein Lächeln - im Frühling vielleicht erwünscht. Trotzdem handelt es sich um ein sehr ernstes, nicht so einfach zu lösendes Problem.
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Duty-free soll als Ergebnis der Einführung, der Umsetzung des europäischen Binnenmarktes abgeschafft werden. Eigentlich handelt es sich um Taxfree-Handel. Aber bereits bei der Frage, ob es sich tatsächlich um eine Steuersubvention handelt, sind die Zahlen sehr verschieden: Einerseits spricht man von 84 Millionen DM Steuerausfällen; andererseits versuchen die Befürworter nachzuweisen, daß es sich um einen sich selbst tragenden Wirtschaftszweig handelt.
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Wenn das so ist, kann man das wohl nicht so einfach von der Hand weisen.
Abgesehen davon, daß gerade Butterfahrten schon fast den Rang von Freizeitveranstaltungen für Seniorinnen und Senioren haben - das ist durchaus nicht negativ zu werten -, geht es bei der Diskussion letztendlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Hierzu muß ich sagen: Es erstaunt mich doch sehr, wenn ich in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage lese:
Amtliche Daten über die Anzahl der Arbeitsplätze im Tax-Free-Handel und zur Frage, wie viele Arbeitsplätze vom Auslaufen der Tax-FreeRegelung betroffen sein werden, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Was ist das für ein politisches Handeln, wenn man nicht richtig weiß, was das Ergebnis einer Entscheidung sein wird, und sie trotzdem trifft?
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Das geht wirklich nach dem Motto: Sie wollen nicht wissen, was Sie tun.
Wer argumentiert, Tourismus hänge nicht nur von Tax-free ab, mag ja recht haben. Es geht vor allem um den Erhalt von Naturlandschaften; es geht um infrastrukturelle Maßnahmen; es geht um Freizeitmöglichkeiten. Aber dazu gehören nun einmal auch tradierte Tourismusangebote. Insbesondere in den Küstenländern wie Mecklenburg-Vorpommern gibt es trotz Übergangsregelung kein Licht am Ende des Tunnels und keine Aussicht, daß dort in irgendeiner Weise Ersatzarbeitsplätze entstehen werden, ob 1999 oder im Jahre 2002. Das ist das Problem.
Es handelt sich um ein europäisches Problem. Am 1. Dezember 1997 waren in Brüssel viele Demonstranten mit Plakaten wie „Finanzminister + Monti = Arbeitslosigkeit" zu sehen. Das zeigt, daß es sich eben nicht nur um ein nebensächliches Problem handelt, welches von der Kommission schon abgehakt ist, sondern daß es um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht.
Nun mögen Gegner der Regelung einwenden: Wenn man sich nur für alle Arbeitsplätze so stark machen würde! - Stimmt, wir sollten uns im Prozeß der europäischen Einigung für alle Arbeitsplätze stark machen. Aber dem ist nicht so. Ich würde mir wünschen, daß solche Vehemenz in Sachen Steuerharmonisierung auch dann eingesetzt wird, wenn es um den Kampf gegen Steuerschlupflöcher und legale Steueroasen geht. Wir tun das.
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Aber die Frage des Tax-free zeigt, wie groß die Täuschung aller Fraktionen dieses Hauses ist; wir haben es heute früh bei der Maastricht-Diskussion erlebt.
Ich möchte hier noch einmal aus einer Antwort der Bundesregierung zitieren; schließlich führen wir hier eine Debatte, in der wir versuchen, uns im Parlament gegenseitig zu überzeugen, aber auch die Regierung zu überzeugen. Ich zitiere:
Im übrigen kann der Ministerrat nach dem EU- Vertrag selbst mit einem einstimmigen Beschluß die Kommission nicht zwingen, von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen und einen Richtlinienvorschlag zur Verlängerung der Tax-FreeRegelung vorzulegen.
Das genau ist der Punkt: Wir können hier demokratisch beraten, wir können Beschlüsse fassen und die Regierung beauftragen, etwas zu tun, die Regierung kann in Brüssel entsprechend auftreten und handeln - aber es muß nichts passieren. Die Kommission ist an keine Weisung gebunden. Hier werden die ganz großen Demokratiedefizite sichtbar. Hier wird sichtbar, daß Sie sich mit Maastricht auch von einer aktiven Wirtschaftspolitik verabschieden; denn wir können hier als Parlament beschließen, was wir wollen: Es gibt keine realen Möglichkeiten, das auch tatsächlich umzusetzen.
Das ist ein Problem, worauf wir in der gesamten Debatte zu Maastricht verwiesen haben.
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Das ist etwas, was Sie mit dem gemeinsamen Geld nicht lösen werden. Mit solch einer Regelung wie der Tax-free-Regelung stellt sich die Frage: Wie soll Wirtschaftspolitik gesamteuropäisch gemacht werden? Verabschieden wir uns hier nicht völlig von der WirtDr. Barbara Höll
schaftspolitik? Wo sind die großen Demokratiedefizite dieses Prozesses?
Ich danke Ihnen.
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