Rita Süssmuth nennen (präsidentin), 1991-06-21:
Zivilisten und Soldaten, Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter, rassisch und politisch Verfolgte. Die Sowjetunion allein hatte 20 Millionen Tote zu beklagen.
Auch Deutschland mußte diesen verbrecherischen Krieg bitter bezahlen. Wir denken heute auch an unsere Toten, an den Verlust der Ostgebiete, an die Vertreibung unserer Landsleute und ihre schrecklichen Leiden. Zur wahrhaftigen Erinnerung gehört auch die Erkenntnis, daß ohne den 22. Juni 1941 ihnen und uns all das erspart geblieben wäre.
Wir wissen, wieviel Bitterkeit, Ablehnung und Verachtung gegenüber den Deutschen in diesem Krieg entstand. Wir bleiben uns immer der Tatsache bewußt, daß der Angriff von Deutschland ausging. Wir empfinden Trauer über das Leid, das den Völkern der Sowjetunion im deutschen Namen und von deutscher Hand zugefügt wurde. Wir betrauern aber auch die Opfer und Leiden, die unserem eigenen Volk aus diesem verbrecherischen Überfall erwuchsen.
Nicht nur Deutschland, ganz Europa hat bis in unsere Tage an den Folgen dieses Krieges zu leiden gehabt. Erst 1955 wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion aufgenommen. Nach Konrad Adenauers Moskau-Reise konnten die letzten deutschen Gefangenen heimkehren. Im August 1970 wurde unter Bundeskanzler Brandt der Moskauer Vertrag geschlossen - ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Normalisierung unserer Beziehungen. Aber dieser Schritt bedeutete noch keinen Durchbruch zur Demokratisierung, kein Signal zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas.
Mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit haben sich in den letzten fünf Jahren die politischen Verhältnisse in Mittel- und Osteuropa geändert: durch das Bollwerk der Freiheit im Westen, durch die neue Politik Gorbatschows, vor allem aber durch das mutige Eintreten der Menschen in Osteuropa, die auf Demokratisierung drängten.
Noch vor wenigen Jahren wären ein wiedervereinigtes Deutschland, das Ende des Warschauer Paktes und ein Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion undenkbar gewesen. Vor wenigen Wochen, am 25. April dieses Jahres, hat der Deutsche Bundestag dieses in die Zukunft weisende Vertragswerk ratifiziert. Die einmütige Zustimmung, die es in diesem Hause fand, beweist, für wie wichtig und dringlich die Deutschen und alle in diesem Hause vertretenen Parteien ein gutes und zukunftsoffenes Verhältnis zur Sowjetunion halten.
Ich verweise in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Art. 18 des deutsch-sowjetischen Vertrages. Wir haben darin erklärt, „daß die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den sowjetischen Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, geachtet werden und unter dem Schutz deutscher Gesetze stehen. Das Gleiche gilt für die sowjetischen Kriegsgräber, sie werden erhalten und gepflegt" . Und die Regierung der UDSSR „gewährleistet den Zugang zu Gräbern von Deutschen auf sowjetischem Gebiet, ihre Erhaltung und Pflege".
Lassen Sie mich heute, nach Ratifizierung dieses Vertrages, gleichermaßen die Botschaft wiederholen, die Präsident Gorbatschow am 9. November 1990 dem Vertrag bei seiner Unterzeichnung in Bonn mitgegeben hat:
Wir haben die Herausforderung der Zeit aufgegriffen und sie am Vorabend des neuen Jahrhunderts als Pflicht vor den eigenen Nationen und vor
ganz Europa empfunden.
Die breite Zustimmung zum deutsch-sowjetischen Vertrag signalisiert auch unsere Bereitschaft, einen kräftigen und steten Beitrag zur Stabilität der Sowjetunion zu leisten und mit den Menschen dieses großen Landes so zusammenzuarbeiten, daß sie ihren Weg zu einer freiheitlich und demokratisch gestalteten verfassungsmäßigen Ordnung finden können.
Fast ein halbes Jahrhundert hat es gedauert, bis das gestörte Vertrauen zwischen unseren Völkern wiederhergestellt werden konnte. Heute können wir feststellen: Ein neuer Anfang ist gemacht. Wir müssen ihn jetzt gemeinsam mit Leben erfüllen - für eine Epoche dauerhaften Friedens, gegenseitigen Vertrauens, solidarischen Beistands und einer breit angelegten Zusammenarbeit, die ganz Europa nützen wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich vor Eintritt in die Tagesordnung ein Weiteres tun. Gestatten Sie mir ein paar persönliche Worte an unseren Platzmeister des Deutschen Bundestages, unseren Herrn Regierungsoberinspektor Karl-Heinz Schmitt.
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Karl-Heinz Schmitt gehört seit 41 Jahren zu der Verwaltung des Deutschen Bundestages, 13 Jahre lang war er als Platzmeister in und für unser Parlament tätig. Viele haben den Begriff geprägt: Er ist im Deutschen Bundestag zur Institution geworden, zu einer parlamentarischen Säule.
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Wenn er am 1. Juli seinen wohlverdienten Ruhestand antritt, dann wird er mit seiner sorgfältigen, unauffälligen, aber doch sehr durchsetzungsfähigen Art, seine Aufgabe wahrzunehmen, uns allen fehlen.
Ich hoffe sehr, Herr Schmitt, daß Sie Ihren Stil an die mit Ihnen Arbeitenden weitergegeben haben. Wir danken Ihnen heute ganz herzlich. Ich spreche Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages unseren Dank, unsere Wertschätzung und, ich sage auch: unsere Zuneigung aus.
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- Wer jetzt noch nicht zum Zuge gekommen ist: Ab 11 Uhr wird sich unser Herr Schmitt in der Cafeteria des Wasserwerks verabschieden. Dort haben Sie dann noch einmal Gelegenheit, mit ihm zusammenzutreffen.
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Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
- Frau Schmitt, wir begrüßen auch Sie recht herzlich.
Ich werde gerade darauf aufmerksam gemacht, daß auf der Tribüne Abgeordnete aus dem polnischen Sejm, und zwar des Ausschusses für Sozialordnung, Platz genommen haben.
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Die Ausschußvorsitzende ist eine Frau, und das ist im polnischen Sejm eine Ausnahme.
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Ich habe noch einige amtliche Mitteilungen zu verlesen. Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, daß in der Haushaltswoche vom 2. bis 6. September 1991 keine Fragestunden, keine Aktuellen Stunden und keine Befragungen der Bundesregierung stattfinden sollen, weil Themen von aktuellem Interesse in der Beratung zum Haushalt angesprochen werden können. Sind Sie mit der Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich teile ferner mit, daß der frühere Kollege Dr. Nöbel aus dem Rundfunkrat des Deutschlandfunks ausscheidet. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger den Herrn Kollegen Dr. Penner vor. Sind Sie mit diesem Vorschlag ebenfalls einverstanden? ({6})
Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Penner für den Rest der Amtszeit in den Rundfunkrat des Deutschlandfunks gewählt.
Ferner soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die verbundene Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert werden. Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
11. Aktuelle Stunde: Hunger und Bürgerkrieg im Sudan
12. Zweite und Dritte Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/1992 ({7}) - Drucksachen 12/721 ({8}), 12/821, 12/822 -
13. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Entsendung eines Ersatzbewerbers als Beobachter in das Europäische Parlament - Drucksache 12/828 -
14. Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 12/807 -
15. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 22 zu Petitionen - Drucksache 12/808 -
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfseines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung ({9})
- Drucksachen 12/405, 12/630 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({10})
- Drucksachen 12/786, 12/826 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Heinz Rother
Ulrike Mascher Dr. Gisela Babel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/812 Berichterstatter:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
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b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über vorgezogene Regelungen zur Herstellung der Rechtseinheit in der Renten- und Unfallversicherung ({13})
- Drucksache 12/724 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14})
- Drucksachen 12/786, 12/826 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Heinz Rother
Ulrike Mascher Dr. Gisela Babel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/813 Berichterstatter:
Abgeordnete Hans-Gerd Strube Ina Albowitz
Karl Diller
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Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Zum Renten-Überleitungsgesetz liegen ein Änderungsantrag und je ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste und der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE vor. Ein weiterer Entschließungsantrag ist angekündigt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Heinz Rother.