Peter (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen: Die SPD-Fraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung den Entwurf für ein Wartezeitengesetz vorgelegt hat. Wir werden den Entwurf in den Ausschüssen mit großer Aufgeschlossenheit prüfen, wir werden aber zugleich um eine zügige Beratung bemüht sein und freuen uns, daß das gleiche von der CDU-Fraktion signalisiert worden ist. Es handelt sich vor allen Dingen um ein zeitlich drängendes Problem.
Einerseits gibt es in den letzten Monaten, wie von Staatsekretär Buschfort dargestellt, die sehr unterschiedliche Rechtsprechung zu den geltenden Wartezeitenregelungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis. Hier wurden die Weisungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu den verschiedenen Wartezeiten als rechtmäßig angesehen, dort - das sind insbesondere auch Regionen mit branchenspezifischem Arbeitskräftemangel - gibt es auch abweichende Rechtsprechung. Das Ergebnis ist eine folgenreiche Rechtzersplitterung, die schnellstens beseitigt werden muß, denn dadurch werden Löcher geöffnet, die unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt verschärfen.
Andererseits drängen zunehmend die Familienangehörigen der bereits in der Bundesrepublik lebenden und arbeitenden Arbeitnehmer auf den Arbeitsmarkt und schaffen dort zusätzliche Probleme. Diese werden sich ohnehin durch den Beitritt Griechenlands zur EG und durch die Beschlüsse des Assoziierungsrates EG/Türkei vom letzten Jahr verschärfen, da hierdurch Erleichterungen für Griechen und Türken für eine Beschäftigungsaufnahme eintreten werden. Wenn man berücksichtigt, daß das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung allein in der Türkei mit rund einer halben Millionen zuzugsberechtigen Familienangehörigen rechnet, wird das Ausmaß des Problems überdeutlich.
Weiter hat seit der zweiten Jahreshälfte 1979, besonders in den ersten Monaten des Jahres 1980, das Instrument der Wartezeiten für die Begrenzung des Asylbewerberstroms Bedeutung erlangt. Niemand kann übersehen, daß offensichtlich die Wartezeitenregelung von einem Jahr für Asylbewerber mit zur Eindämmung des Zustroms von Wirtschaftsasylanten geführt hat. Es ist ein Instrument. Gewirkt haben mehrere Instrumente. Herr Kollege Keller, ob allerdings die gemeinnützigen Arbeiten die Patentlösung darstellen, darüber müßte man sich ernsthaft unterhalten. Da kann auch immer Zwangsarbeit mitgedacht werden.
Wartezeitenregelungen für die Arbeitserlaubnis nehmen ganz offensichtlich einen Teil des wirtschaftlichen Anreizes für die Einwanderung in die Bundesrepublik. Es ist allerdings klar, daß es sich nur um eine Instrument handelt. Andere müssen mit gesehen werden, in dem Zusammenhang auch die vorangegangene Debatte über das Verbot von illegaler Ausländerleiharbeit.
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Aus all diesen Gründen kann auf eine rechtlich unstrittige Wartezeitenregelung nicht verzichtet werden. Sie muß auch - so leid es mir tut - restriktiv gehandhabt werden. Mein Damen und Herren, ich sage zugleich, daß uns Sozialdemokraten diese harte Linie nicht leichtfällt. Wir sehen durchaus, daß hiermit soziale Probleme für die einzelne Ausländerfamilie verbunden sind. Ich erinnere jedoch daran, daß die Regelung der Erteilung der Arbeitserlaubnis, wie sie jetzt gesetzlich festgeschrieben werden soll, 1979 als eine soziale Verbesserung gegenüber der Stichtagsregelung im Zusammenhang mit dem generellen Anwerbestopp von Ausländern aus dem Jahre 1973 im Deutschen Bundestag diskutiert worden ist. Damals betonte der Herr Kollege Höpfinger als Berichterstatter des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, daß die Stichtagsregelung, nach der allen Familienangehörigen, die nach dem 30. November 1974 in die Bundesrepublik eingereist seien, der Arbeitsmarkt verschlossen blieb, gesellschaftspolitisch nicht vertretbar sei, weil sie legal eingereisten Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer auf Dauer den Weg ins Berufsleben versperre. Der Widerspruch zwischen einer Aufenthaltsregelung, die den Familiennachzug gestatte, und einer Arbeitserlaubnisregelung, die die Arbeitserlaubnis auf Dauer verweigere, sei mit familien- und jugendpolitischen Grundsätzen unvereinbar. Im gleichen Zusammenhang sagte damals der Staatssekretär Buschfort zu, daß Härtefälle immer in angemessener Weise zu regeln seien.
Meine Damen und Herren, die dramatische Zunahme des Zuzugs von Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer macht die Beibehaltung der Wartezeitenregelung aus einem weiteren Grund unerläßlich. Wir tragen in erster Linie eine soziale Verantwortung für die deutschen Arbeitnehmer und die ausländischen Arbeitnehmer, die bereits im deutschen Beschäftigungssystem stehen bzw. hier arbeitslos geworden sind. Ein ungehemmter Zuzug ausländischer Arbeitnehmer gefährdet die Integration derjenigen, die schon hier sind. Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien als eine der Hauptaufgaben der nächsten Jahre bezeichnet. Dazu müssen in den nächsten Jahren ungeheure Anstrengungen erfolgen. Wörtlich hat er dabei gesagt:
Die Anstrengungen müssen sich ebenso auf die
Leistungen zur Eingliederung derjenigen er1952 

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strecken, die in unserem Land bleiben wollen, wie auch auf die Überzeugungsarbeit im eigenen Volk, daß die Ausländer Anspruch auf Integration haben, soweit sie nicht in ihre Heimatländer zurückkehren wollen.
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In diesem Zusammenhang ist sicherlich nicht hilfreich, die demographische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in dem Sinne, wie Sie es gemacht haben, Herr Kollege Keller, zu diskutieren, weil das zu sehr dazu verleiten könnte, den zweiten Teil der Überzeugungsarbeit in unserem eigenen Volke zu erschweren.
Die Maßnahmen zur Integration werden bei anhaltendem Zuzug selbst gefährdet. Die Gefahr besteht tatsächlich. Beispielsweise gerät das von uns gewollte und für viel Geld aufgebaute System der berufsvorbereitenden Maßnahmen für ausländische Jugendliche in Gefahr, eine Projektruine zu werden. Schon heute werden MBSE-Kurse - Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung, um das Fachchinesisch der Arbeitsmarktpolitiker für die Zuhörer zu übersetzen - zu etwa drei Viertel von Jugendlichen mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen besucht, was die Zielsetzung der Maßnahme, zur Ausbildungsreife zu führen, in sich gefährdet. Das Problem würde bei einer Lockerung der Wartezeiten für jugendliche Familienangehörige weiter verschärft. Deshalb kommt meine Fraktion zusammenfassend zu dem Ergebnis: Wartezeiten für die Erteilung der Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer sind weiterhin erforderlich. Die Regelung der Wartezeiten muß rechtlich abgesichert werden. Deshalb ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu begrüßen. Wir werden uns für eine zügige Beratung in den Ausschüssen einsetzen, damit das Gesetz so bald wie möglich in Kraft treten kann.
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