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Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-27:
Die Mittel auch zur kulturellen Förderung des Zonenrandgebietes sind dank eines einstimmigen Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wesentlich erhöht worden, und ich hoffe, daß das Plenum dieser Empfehlung des Haushaltsausschusses folgt. Es ist nichts eingespart worden, es ist im Gegenteil wesentlich mehr ausgegeben worden, zum Teil aus anderen Positionen. Ich erinnere nur an die Hilfe bei der Errichtung von Schulen und Heimen und auch an die stärkere Förderung von Begegnungen von Jugendverbänden und dergleichen auch im Zonenrandgebiet, sowie an die Stiftung von Büchereien, Filmausstattungen, also Spenden von Filmvorführgeräten. Es ist mehr ausgegeben worden. Die Übertragung dieses Titels auf andere Gebiete war uns selbstverständlich.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schwabe.
Schwabe (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, werden Sie auch für die kommende Zeit gerade diese staatsbürgerliche Bildungsarbeit aus Ihrem Fonds, auf den Bereich der Zonengrenze projiziert, unterstützen? Darf ich fragen, ob aus 'diesem Bereich genügend Anforderungen gekommen sind?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-27:
An Anforderungen hat es bisher nie gefehlt. Nur gestatteten die Mittel, die das Haus bewilligt hat, nicht immer die Erfüllung aller Wünsche. Darum ist schon unter meinem Vorgänger eine Konzentrierung beispielsweise bei der Frage der Renovierung und Restaurierung von Kulturdenkmälern, Kirchen usw. erfolgt, was auch zu der Fehlbeurteilung in einigen Zeitungen führte, die Kirchen sollten nicht mehr wie früher gefördert werden. Die Schlagzeile lautete damals: „Mendes Schuß 'ins Kirchenfenster". Inzwischen ,ist mit der bayerischen Staatsregierung vereinbart worden, daß an Stelle einer Vielzahl von Objekten einige wenige dafür aber um so nachhaltiger gefördert werden sollen.
Das .gleiche gilt auch für Ihre Frage, Herr Kollege. Was an ,staatspolitischer und staatsbürgerlicher Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit den vier Kultusministern der Länder und auf Grund der von diesem Hause bewilligten Mittel gefördert werden kann, wird geschehen.
Sänger (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, fast habe ich aus Ihrer letzten Antwort schon entnehmen können, was Sie mir antworten werden. Aber ich darf trotzdem die Frage noch einmal klar stellen. Aus welchen Gründen haben .die Länder auf eine Beteiligung des Bundes bei diesen Maßnahmen verzichtet, wobei ich, wenn ich das gleich einschließen darf, voraussetzen
darf, daß es sich um einen Verzicht auf Bundesbeteiligung nicht nur beim Bau von Kindergärten, sondern auch bei anderen Einzelmaßnahmen handelt?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-27:
Die Gesamtförderungsmittel für kulturelle Vorhaben sind für alle vier Zonenrandländer wesentlich erhöht worden. Die vorliegenden und unterstützungswürdigen Objekte jedoch ließen eine Konzentrierung .als notwendig erscheinen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sanger!
Sänger (NA), 1965-01-27:
Sind dann also die Mittel wesentlich vermindert worden?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-27:
Nein, die Mittel für die Förderung von kulturellen Vorhaben im Zonenrandraum sind für 1965 sogar - ich sagte es eingangs - erhöht worden. Allerdings möchten wir nicht viele kleine Objekte unterstützen - ich sprach schon von den Kirchenfenstern, jetzt von den Kindergärten -, sondern uns auf wesentliche Vorhaben konzentrieren, die wir - immer in enger Zusammenarbeit mit den Kultusministern der Länder des Zonenrandgebiets - fördern wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Strohmayr!
Strohmayr (NA), 1965-01-27:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Einrichtung von Kindergärten selbstverständlich Angelegenheit der Gemeinden und der freien Wohlfahrtsverbände ist, daß aber andererseits die Finanzierung Aufgabe der Gemeinschaft ist?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-27:
Ohne Zweifel sind Kindergärten sehr wichtig und förderungsbedürftig. Es stellt sich nur die Frage, ob sich ein Bundesministerium so weit in Aufgaben der Gemeinden, Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen einschalten soll, daß es so viele kleine Objekte mit Minimalbeträgen fördert. Uns scheint es sinnvoller zu sein, überschaubare Großobjekte nachhaltig zu fördern, als die Mittel in viele Kleinobjekte zu verzetteln.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr!
Strohmayr (NA), 1965-01-27:
Herr Bundesminister, sind Sie also mit mir der Auffassung, daß beispielsweise die Errichtung von Altersheimen in Zonenrandgebieten nach wie vor durch Ihr Ministerium finanziell gefördert werden kann?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-27:
Es sind im Augenblick nur die Kindergärten zum Gegenstand der Fragestunde gemacht. Wenn
Sie eine Frage über die finanzielle Förderung von Altersheimen, Volkshochschulen und staatsbürgerlichen Erziehungsstätten stellen, bin ich gern bereit, Ihnen auch die Mittel zur Förderung dieser Objekte zu nennen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Selbstverständlich halten wir uns an unsere Richtlinien.
Vogt (NA), 1965-01-27:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, die Frage zu beantworten, ob es sich um einen Verzicht der Länder, wie Herr Abgeordneter Sänger meinte, gehandelt hat, oder ob es sich nicht vielmehr um ein Übereinkommen zwischen Ihnen und den betreffenden Ländern, zu denen die Zonenrandgebiete gehören, gehandelt hat, daß Ihr Ministerium in diese Dinge finanziell nicht mehr mit eingeschaltet wird, weil die Länder erkannt haben, daß es eine Angelegenheit der Gemeinden und damit auch Angelegenheit der Länder ist?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-27:
Der Tatsache, daß zwei Länder, SchleswigHolstein und Hessen, für 1964 überhaupt keine Anträge für die Förderung der Kindergärten gestellt hatten, konnte ich entnehmen, daß zum mindesten diese beiden Länder primär die eben genannten Institutionen für verantwortlich hielten, nämlich die Gemeinden, Wohlfahrtsverbände und Kirchen. Nur Bayern und Niedersachsen haben auch noch für 1964 Mittel beantragt. Das Übereinkommen vom 20. Oktober mußte ich so deuten, daß auch diese beiden Länder mit der jetzt getroffenen Entscheidung einverstanden waren.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Frede!
Frede (NA), 1965-01-27:
Herr Minister, dürfen wir Ihren Ausführungen entnehmen, daß der Bau von Schulen zu den von Ihnen genannten Großobjekten gehört?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-27:
Es ist den Mitgliedern des Gesamtdeutschen Ausschusses dieses Hauses bekannt, daß das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen in vielen Fällen namhafte Beträge zusätzlich zu den Beträgen der Länder und Gemeinden in den letzten zehn Jahren gezahlt hat und das auch weiter tun wird. Einige 'Großobjekte liegen gerade gegenwärtig zur Entscheidung unserem Ministerium vor, u. a. beispielsweise die sich auf einige Jahre erstreckende Förderung eines großen Schülerwohnheims in Fulda, ein Antrag auf Erstellung einer großen Halle in Eschwege, um nur zwei mir gerade im Augenblick in Erinnerung befindliche Millionenobjekte zu nennen. Ich möchte aber betonen: die Förderung durch das Gesamtdeutsche Ministerium kann immer nur im Einvernehmen mit den Ländern als zusätzliche Förderung erfolgen, wenn von den Gemeinden und anderen Selbstverwaltungsträgern selbst erhebliche Mittel aufgebracht werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Gemäß ,den Vereinbarungen im Ältestenrat komme ich jetzt vorzeitig zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Reichmann -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den anstehenden EWG-Finanzierungsverhandlungen in Brüssel, in welche Tabak miteinbezogen ist, zu erwirken, daß die deutschen Tabakpflanzer wirtschaftlich mit den französischen und italienischen Tabakpflanzern gleichgestellt werden, so daß die Wettbewerbsverzerrungen infolge der italienisch-französischen Tabakmonopole harmonisiert werden?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist bereit, sich dafür einzusetzen, daß die deutschen Tabakpflanzer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirtschaftlich mit den italienischen und französischen Tabakpflanzern gleichgestellt werden. Sie hat sich in diesem Sinne auch in einem Memorandum ausgesprochen, das sie am 22. Dezember 1964 der Kommission und den ständigen Vertretungen der übrigen Mitgliedstaaten bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugeleitet hat.
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Herr Abgeordneter, der Ernährungsausschuß hat die beteiligten Ressorts, d. h. mein Haus, das Bundesfinanzministerium und das Wirtschaftsministerium., aufgefordert, im Monat April einen Bericht zu dem gesamten Problem zu erstatten. Ich meine, eis wäre zweckmäßiger, die Problematik des Tabakbaus in diesem Zusammenhang zu erörtern.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Ich rufe auf Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Baier ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der EWG-Ministerrat im Rahmen der Regelung eines gemeinsamen Getreidepreises auch
konkrete Beschlüsse über die künftige Marktregelung für Tabak gefaßt hat?
Herr Staatssekretär bitte Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Herr Abgeordneter, es sind keine konkreten Beschlüsse über eine kurzfristige Marktregelung für Tabak gefaßt worden. Es ist lediglich im Sinne der Solidarität der Mitgliedstaaten und unbeschadet der noch festzulegenden Gemeinschaftsregeln beschlossen worden, die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft so bald wie möglich auch auf den Tabak auszudehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier ({0}).
Baier (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß in absehbarer Zeit noch Verhandlungen stattzufinden haben, ob und wie eine einheitliche Marktregelung für den Tabak erfolgen soll?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Diese Verhandlungen werden noch zu führen sein. Aber ich möchte das Wort „in absehbarer Zeit" doch etwas präzisieren und meiner Ansicht Ausdruck geben, daß jedenfalls im nächsten Jahr in Brüssel mit einer Verabschiedung der Materie nicht zu rechnen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Ich komme zur Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Baier ({0}) -.
Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung bei Aufhebung der Steuerbegünstigung für Schneidegut und des Förderungsbeitrages für Zigarrentabake notwendig, um den Tabakpflanzern in der Bundesrepublik unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Indizes zu einem kostendeckenden Preis zu verhelfen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Über die zu treffenden Maßnahmen, Herr Abgeordneter, kann im einzelnen noch keine Auskunft gegeben werden. Diese Maßnahmen werden von den noch festzulegenden bzw. von dem Ministerrat noch zu verabschiedenden Gemeinschaftsregeln abhängen. Auf jeden Fall aber wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß die deutschen Tabakpflanzer bei dieser Regelung wirtschaftlich den französischen und den italienischen Tabakpflanzern gleichgestellt werden, wie ich das eben schon auf die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reichmann gesagt habe.
Baier (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es aus deutscher Sicht angesichts der geringen deutschen Anbaufläche überhaupt für sinn7830 

Baier ({0})
voll, eine einheitliche Marktregelung mit erheblichen finanziellen Leistungen von deutscher Seite her anzustreben?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Ich habe nicht gesagt, daß es von deutscher Seite angestrebt werden soll. Aber ich bin der Meinung, daß wir uns im Interesse der deutschen Tabakpflanzer den französischen und italienischen Wünschen nicht widersetzen können, um die deutschen Tabakpflanzer nicht in eine unmögliche Situation kommen zu lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier ({0}).
Baier (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, bei aller Sorgfalt der Behandlung der Probleme im gegenwärtigen Zeitpunkt möchte ich Sie abschließend noch fragen, ob die Bundesregierung zu den früheren Erklärungen steht, den deutschen Tabakbau erhalten zu wollen und entsprechend den Beschlüssen des Parlaments darum besorgt zu sein, daß bis zur Beseitigung der gegenwärtigen Wettbewerbsverzerrung durch finanzielle Zuwendungen an die Pflanzer ein Ausgleich geschaffen wird.
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Die deutsche Bundesregierung steht zu ihren Erklärungen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Ich komme zur Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Trifft es zu, daß die Bundesrepublik Schweinefleisch-Exporte in die Sowjetunion subventioniert?
Herr Staatssekretär bitte Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Herr Abgeordneter, der Außenhandel mit Schweinefleisch regelt sich nach der EWG-Marktordnung. Danach wird bei der Einfuhr von Schweinen eine Eingangsabgabe, die sogenannte Abschöpfung, fällig. Bei der Ausfuhr von Schweinen kann eine Ausfuhrerstattung in der Höhe der Einfuhrabschöpfung gewährt werden. Dieses System entspricht der EWG-Konzeption, den Preis für Getreide und Veredelungserzeugnisse von dem Weltmarktpreis abzuheben. Die Bundesregierung macht zur Zeit von der Möglichkeit der EWG-Marktordnung Gebrauch, bei der Ausfuhr von Schweinen und Schweinefleisch Erstattungen zu gewähren, und zwar bei einer Ausfuhr in alle Länder. Die Ausfuhr von Schweinen unterliegt weder mengenmäßigen Beschränkungen noch irgendwelchen Genehmigungspflichten. Es besteht ein Lieferkontrakt zwischen deutschen Exporteuren und der zuständigen Außenhandelsorganisation der Sowjetunion über die Lieferung von deutschem Schweinefleisch. Es trifft zu, daß die Bundesregierung auch für Schweinefleischausfuhren im Rahmen dieses Kontraktes Erstattungen gewähren wird.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, verhindert diese Exportsubvention nicht die marktgerechte Auspendelung des Inlandsschweinepreises zugunsten der Verbraucher?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Ich möchte diese Frage verneinen. Die Ausfuhrerstattung wird jeweils den Markterfordernissen angepaßt. Das ungewöhnlich hohe Schweineangebot im ersten Halbjahr 1965 hat zu ungewöhnlich niedrigen Schweinepreisen geführt, deren Folge nun wieder eine Einschränkung der Schweinehaltung sein wird. Um dieses Ausmaß der Einschränkung wenigstens etwas zu begrenzen, soll das weitere Fallen der Schweinepreise in diesem Halbjahr verhindert werden. Deshalb die Exporterstattung.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1965-01-27:
Stimmt es nicht, daß das ungewöhnlich große Schweineangebot den Marktpreis im Inland auch nicht im geringsten geändert hat, und muß trotzdem noch die Schweineausfuhr subventioniert werden?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Das Inlandsangebot im Laden ist sehr wohl durch den Rückgang der Schweinepreise beeinflußt worden. Über das Ausmaß kann ich Ihnen im Augenblick keine konkreten Zahlen nennen. Ich bitte, diese Frage schriftlich beantworten zu dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Ich rufe dann die Frage des Abgeordneten Leicht aus der Drucksache IV/2995 auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen bzw. welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um einen 1965 eventuell wieder auftretenden, katastrophenähnlichen Markt- und Preiszusammenbruch im Weinbau zu verhindern?
Bitte Herr Staatssekretär Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Herr Abgeordneter, zur Durchführung von Maßnahmen zur Entlastung des Weinmarktes ist auf Grund des Weinwirtschaftsgesetzes der Stabilisierungsfonds für Wein errichtet worden. Dieser hat auf Grund der mit Zustimmung der Bundesregierung erlassenen Richtlinien im Herbst vorigen Jahres umfangreiche Maßnahmen zur ,Marktstabilisierung durchgeführt. Daneben fördert .er laufend die Absatzwerbung durch Bereitstellung namhafter Beträge. Trotz .der schwierigen Haushaltslage des Bundes hat dieser dem Fonds für .die Durchführung seiner Maßnahmen ein zinsloses Darlehen in Höhe von 2 Millionen DM gewährt. Den gleichen Betrag hat das Land Rheinland-Pfalz ,als Kredit bereitgestellt. Wie mir bekannt ist, beabsichtigt der Fonds, einen Antrag auf Umwandlung dieser Darlehen in einen Zuschuß zu stellen. Darüber hinaus erwartet


er die Bereitstellung weiterer Mittel durch den Bund und die weinbautreibenden Länder. Nach seinen Berechnungen werden zur Durchführung von Marktstützungsmaßnahmen im Laufe des Jahres noch weitere 10,6 Millionen DM benötigt. Es wird zu prüfen sein, ob und welche Möglichkeiten bei der schwierigen Haushaltslage des Bundes für eine weitere Finanzierungshilfe gegeben sind. Den vorwiegend strukturell bedingten Schwierigkeiten auf dem Weinmarkt wird auf die Dauer nur durch strukturelle Maßnahmen begegnet wenden können. Ich möchte hoffen, daß im Rahmen der Errichtung einer gemeinsamen Marktordnung der EWG für Wein diese strukturellen Schwierigkeiten behoben werden können.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leicht!
Leicht (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, kann der Stabilisierungsfonds damit rechnen, daß das vom Bund im vergangenen Jahr gewährte zinslose Darlehen von 2 Millionen DM demnächst in einen Zuschuß umgewandelt wird, und kann ich aus Ihrer Auskunft entnehmen, daß die Bundesregierung hinsichtlich der weiteren rund 10 Millionen DM, die der Fonds benötigt, die Dinge wohlwollend prüfen wird und bereit ist, unter Umständen bei einer schlechteren Marktentwicklung wiederum zu helfen?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Herr Abgeordneter, Sie werden verstehen, daß ich diese Fragen ohne eine Behandlung im Ernährungs- und Haushaltsausschuß und ohne eine Unterhaltung mit meinem zweiten Nachbarn zur Linken heute nicht beantworten kann.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, sind beim Ministerium schon Überlegungen angestellt worden, ob aus den Mitteln, die in diesem Jahr zusätzlich für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen, diese weiteren Aufgaben des Weinbaus und des Fonds unterstützt werden können?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Die Überlegungen meines Hauses zur Verwendung der zusätzlichen Mittel sind im Kabinett noch nicht beraten, so daß ich hier darüber noch nicht berichten kann.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-01-27:
Würden Sie selber, Herr Staatssekretär, der Meinung sein, daß diese wirklich dringenden Aufgaben, die insbesondere in der Werbung für den deutschen Wein liegen, durch eine solche Maßnahme unterstützt werden sollten?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Herr Abgeordneter, ich darf von dieser Stelle aus nicht meine persönliche Meinung vertreten, sondern nur die der Bundesregierung.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Ich habe den Vorgang als bedauerlich bezeichnet. Dabei bleibe ich.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu der Frage des Herrn Abgeordneten Reichmann aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts :
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten Frankreichs, das zur gleichen Zeit, als sich die Bundesregierung in Brüssel zu großen Opfern bereit erklärte, die besonders Frankreich zugute kommen, die Zustimmung zu einer Viermächteerklärung zur Deutschlandfrage verweigerte?
Herr Staatssekretär Dr. Carstens, bitte!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-27:
Herr Abgeordneter, der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Deutschen Bundestages hat die mit Ihrer Frage berührte Angelegenheit im Beisein des Herrn Bundesministers des Auswärtigen ausführlich behandelt. Über das weitere Procedere in der Deutschlandfrage finden zur Zeit Gespräche mit den drei Westmächten statt, die in freundschaftlichem Geiste und in einer aufgeschlossenen Haltung seitens aller drei Mächte geführt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
Reichmann (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, konnten bei den Europaverhandlungen und -gesprächen nicht nur Verheißungen, sondern auch konkrete Ergebnisse erzielt werden, welche unsere Opfer in Brüssel rechtfertigen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-27:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß unsere Opfer in Brüssel durch die Ereignisse gerechtfertigt worden sind, die seitdem eingetreten sind.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
Friedensburg (NA), 1965-01-27:
Hält es die Bundesregierung 'für politisch zweckmäßig und moralisch vertretbar, daß wirtschaftliche Zugeständnisse, die .die Bundesrepublik im Sinne der Einigung Europas macht, benutzt werden, um nationale Wünsche eines einzelnen Volkes zu vertreten?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-27:
Ich glaube, daß man einen derartigen Zusammenhang nicht ausdrücklich 'herstellen darf, sondern daß die Politik darauf angelegt sein muß, einen Consensus zwischen allen Beteiligten herbeizuführen, der sich nicht in konkreten Abmachungen im Einzelfall niederzuschlagen braucht.
Friedensburg (NA), 1965-01-27:
Gestattet die Bundesregierung, daß ich meine Zustimmung ausspreche?!
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu der Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern:
Wieviel Einzelprojekte sind jeweils in den Jahren 1963 und 1964 mit den Bundesmitteln zur Schaffung von Turn- und Sportstätten gefördert worden.?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Mit Bundesmitteln sind gefördert worden im Jahre 1963 464 Turn- und 'Sportstätten in Höhe von 25,9 Millionen DM und im Jahre 1964 507 Turn- und Sportstätten in Höhe von insgesamt 30 Millionen DM.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Ich glaube nicht gesagt zu haben, daß der Bundestag gegenüber den Wünschen der Bundesregierung versagt habe.
Dröscher (NA), 1965-01-27:
Wenn ich, Herr Staatssekretär, Ihre Antwort so verstehen darf, daß etwa in jedem Jahr eine Maßnahme pro Kreis gefördert worden ist, wie lange dauert es dann unter diesen Umständen, bis in jeder Gemeinde mit etwa 750 oder 1000 Einwohnern eine ausreichende Turn- und Sportstätte vorhanden ist?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-01-27:
Ich weiß nicht, ob Ihre Rechnung richtig ist, die Sie bezüglich der Kreise aufgestellt haben.
({0})
Im übrigen fördert nicht nur der Bund, sondern das tun auch die Länder und Kommunen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!