emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Pothmer (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Dörflinger, ich fand Ihre Rede sehr interessant, weil Sie
hier deutlich gemacht haben, dass Sie durchaus bereit
sind, über das hinauszugehen, was in der Koalitionsvereinbarung beschlossen worden ist. Das ist ein sehr wichtiges und ein sehr deutliches Signal. Das ist auch angekommen.

Ich will hier nichtsdestotrotz noch einmal darüber reden, was diese Koalition eigentlich vorschlägt, also worauf Sie sich in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt
haben, nämlich auf eine getrennte Trägerschaft mit der
Möglichkeit freiwilliger Kooperation. Mit diesem Modell gehen Sie ins Rennen. Das heißt nichts anderes, als
dass sich die Behörden trennen müssen, um dann wieder
zusammenzuarbeiten. Übertragen auf ein Paar würde das
bedeuten: Sie zwingen das Paar zur Scheidung, hinterher
muss es dann aber zusammenwohnen, allerdings nicht
unter den alten Bedingungen einer gleichberechtigten
Partnerschaft, sondern unter den Bedingungen eines Patriarchats. Nach Ihrem Modell hat nämlich nur die BA
das Sagen; die Schlüsselgewalt liegt allein bei der BA.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU
- es sind ja immer mehr Kollegen bei Ihnen als Kolleginnen -, ich möchte Ihnen eines sagen: Nicht nur die
Frauen lassen sich das nicht mehr bieten,

({0})

auch die Kommunen sind selbstbewusster geworden.
Mit einem solchen Modell kommen Sie nicht durch.

({1})

Nein, eine getrennte Aufgabenwahrnehmung ist
wirklich die denkbar schlechteste Lösung. Daran ändert
auch die Möglichkeit zur freiwilligen Kooperation
nichts. Sie ist schlecht für die Arbeitsuchenden. Sie schicken diese wieder von Pontius zu Pilatus.

({2})

Das ist endgültig das Ende der Hilfe aus einer Hand.

Zugleich wird auf diese Weise eine Unmenge an
Geld verschlungen. Berechnungen zufolge sind es
800 Millionen Euro jährlich mehr an Verwaltungskosten,
Geld, das von der Verwaltung gefressen wird und das
keinem Arbeitslosen und keiner Arbeitslosen zur Verfügung steht.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Peter Weiß?
Brigitte Pothmer (NA), 2009-12-17:
Ja, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Bitte sehr.
Peter Weiß (NA), 2009-12-17:
Frau Kollegin Pothmer, weil Sie Ihre Rede mit einer

dramatischen Trennungsgeschichte gestartet haben,

({0})

frage ich Sie: Würden Sie bitte den Kolleginnen und
Kollegen in diesem Hohen Hause und auch der Öffentlichkeit bestätigen, dass die sogenannte getrennte Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch II bereits
heute möglich ist und dass es in Deutschland eine ganze
Reihe von Landkreisen gibt,

({1})

die sich freiwillig dazu entschlossen haben, keine Arge
gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit zu gründen, sondern eine getrennte Aufgabenwahrnehmung zu
verfolgen,

({2})

und würden Sie zweitens bestätigen, dass man, wenn
man die Rankinglisten in Bezug auf die Aktivierung von
Langzeitarbeitslosen und deren Vermittlung in den Arbeitsmarkt anschaut, feststellt, dass unter den Besten der
Besten Argen, Optionskommunen und Landkreise mit
getrennter Aufgabenwahrnehmung sind?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Paul Lehrieder für

die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Nun hat das Wort die Kollegin Anette Kramme für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Für die FPD-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin

Gabriele Molitor.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Hartmut Koschyk.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Frau Kollegin Molitor, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen herzlich dazu und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles Gute und viel Erfolg.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Bernhard Kaster für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika KrügerLeißner für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Astrid

Voßhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Gabriele Lösekrug-Möller.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Leo Dautzenberg für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Axel Troost für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat nun Kollege Frank Schäffler für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat jetzt Gerhard Schick für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat nun Barbara Hendricks für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Barbara Hendricks (NA), 2009-12-17:
Ja. - Wir werden die größten Probleme haben, die

Millenniumsziele zu erreichen. Die Bundesregierung hat
sich gerade für das Jahr 2010 von den Zwischenzielen
verabschiedet. Wir werden die größten Probleme haben,
auch das noch zu finanzieren, was auf dem Klimagipfel
zu Recht wird verabschiedet werden müssen und was
hoffentlich verabschiedet wird. Noch daneben und darüber hinaus sind die Folgen der Finanzkrise gerade für die
ärmsten Länder zu minimieren. Das ist unsere Aufgabe,
wenn wir in Verantwortung vor Gott und den Menschen
handeln.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat nun Kollege Carl-Ludwig Thiele für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat nun Manfred Zöllmer für die Fraktion

der SPD.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat nun Kollege Michael Fuchs für die

Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat nun Werner Schieder für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat nun Hans Michelbach für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Für Kollegen Werner Schieder, der zuvor geredet hat,

war es die erste Rede im Plenum. Herzliche Gratulation
und alles Gute für die weitere Arbeit!

({0})

Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich
dem Kollegen Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat jetzt Christoph Strässer für die SPDFraktion.

({0})
Christoph Strässer (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kollegin Schuster, ich habe Ihnen sehr gerne
zugehört. Alles, was Sie gesagt haben, war richtig, bis
auf das, was Sie ganz zu Beginn gesagt haben. Da haben
Sie gesagt, die neue Koalition habe mit ihrem Koalitionsvertrag Benchmarks für das gesetzt, was sie in Sachen Menschenrechtspolitik in den nächsten vier Jahren
erledigen will. Die Enttäuschung der Opposition über
das, was Sie da hineingeschrieben haben, ist in der letzten Debatte schon deutlich geworden. Ich hätte mir gewünscht - darauf haben wir ein Stück weit gehofft -,
dass das, was im Koalitionsvertrag steht, durch den von
Ihnen auf den Weg gebrachten Antrag ein klein wenig
konkretisiert worden wäre. Aber nach intensiver Lektüre
dieses Antrages müssen wir feststellen, dass das nicht
der Fall ist. Sie haben vieles hineingeschrieben, das richtig ist, aber Sie haben nicht hineingeschrieben, welche
konkreten Maßnahmen Sie auf dem Weg zu den Zielen,
die Sie beschrieben haben, einsetzen wollen.

({0})

- Ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen.

An einer Stelle haben Sie etwas Richtiges gesagt:
Einmischung ist richtig, Solidarisierung ist auch richtig. - Ich darf Sie daran erinnern - ich tue das ganz bewusst zu Beginn meines Beitrages -, dass wir gestern
Abend im Menschenrechtsausschuss eine sehr gute Gelegenheit hatten, Solidarität zu beweisen. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Vorsitzende des Ausschusses einen Vorschlag für eine Erklärung zum Hungerstreik
einer Frau vorgelegt hat, die nichts weiter will, als in ihre
Heimat zurückzukehren. Ich fand es wirklich sehr bitter,
dass der Menschenrechtsausschuss es nicht hinbekommen hat, in diesem Fall eine klare Solidarisierung zum
Ausdruck zu bringen und dadurch deutlich zu machen,
dass wir es nicht hinnehmen, wenn ein Staat es einem
Menschen verweigert, in seine Heimat, in das Land, in
dem er zu Hause ist, zurückzukehren. Das hätten wir machen können.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Schuster?
Christoph Strässer (NA), 2009-12-17:
Natürlich.
Marina Schuster (NA), 2009-12-17:
Herr Kollege Strässer, möchten Sie Kenntnis von der

Pressemitteilung nehmen, die meine Fraktion zu dem
Fall Haidar veröffentlicht hat? Sie ist der Ihrigen ähnlich. Ich möchte zitieren, weil Sie sie wahrscheinlich
nicht parat haben. Wir haben klar gefordert:

Es muss jetzt ein Zeichen der Menschlichkeit von
den marokkanischen Behörden erfolgen, damit
Aminatou Haidar ihren Hungerstreik beendet. Die
verhärteten Fronten zwischen der marokkanischen
Regierung und der Menschenrechtsaktivistin müssen im Sinne einer humanitären Lösung aufgebrochen und ihr muss die Einreise nach Marokko gestattet werden.

Es folgen noch weitere Punkte. Ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie das zur Kenntnis?
Christoph Strässer (NA), 2009-12-17:
Wenn Sie mich so fragen, dann kann ich Ihnen nur

antworten: Natürlich nehme ich das zur Kenntnis.

({0})

Aber darum geht es überhaupt nicht. Liebe Frau Kollegin Schuster, es geht um etwas ganz anderes. Uns wurde
gestern in einem Ausschuss, der sich exakt mit diesem
Thema befasst, ein Vorschlag unterbreitet. Sie haben
zum Beispiel eingewendet, man könne sich nicht mit
Einzelfällen befassen.

({1})

- Lassen Sie mich einfach einmal zu Ende reden.

Wir haben des Weiteren über den Einwand diskutiert,
man könne sich nicht einmischen, weil es um Grenzund Statusfragen gehe; Frau Kollegin Steinbach hat das
angesprochen. Es geht aber nur um eines: Es geht darum,
dass der für diese Fragen zuständige Ausschuss des
Deutschen Bundestages aufgefordert war, eine Erklärung bezogen auf die Verwirklichung eines ganz konkreten Menschenrechtes abzugeben. Das haben Sie gestern
verhindert. Das ist das, was ich gerne zur Kenntnis geben möchte.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Wollen Sie noch einmal nachfragen?

({0})

- Ich will nur darauf hinweisen, dass wir bereits eindreiviertel Stunden hinter dem Zeitplan unserer Tagesordnung liegen. Ich sage das nur, damit Sie das wissen.

({1})
Marina Schuster (NA), 2009-12-17:
Ich mache es auch ganz kurz. - Herr Kollege Strässer,

nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass wir angeboten
haben, das im Kreis der Obleute zu besprechen. Der
Punkt ist - das habe ich mit Herrn Koenigs besprochen -:
Dem Menschenrechtsausschuss stehen mehrere Instrumente zur Verfügung. Man kann mit dem Botschafter reden oder überfraktionell einen Brief schreiben. Man
kann verschiedene Sachen machen. Wir wollten einfach
nur, dass das vorab geklärt wird. Ich denke, das ist legitim.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat nun Kollegin Erika Steinbach für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Erika Steinbach (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strässer, die Abschiebung von Menschen geschieht in Deutschland nicht in einem rechtsfreien Raum, sondern es gibt Rechtsgrundlagen, die von
diesem Parlament beschlossen wurden, und es gibt Vereinbarungen der Innenministerkonferenz, die das gemeinsam so verabredet haben.

({0})

Das muss man sehen. Wir leben in einem Rechtsstaat
und nicht in einem Unrechtsstaat. Darauf möchte ich
deutlich hinweisen.

({1})

Menschenrechte sind universell, sie sind unteilbar,
und sie sind unveräußerlich. Wir beschäftigen uns - das
ist vielleicht auch ein gutes Zeichen - alljährlich im
Dezember aus Anlass des Internationalen Tages der
Menschenrechte intensiv mit dieser Thematik, die weltweit im Argen liegt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Frau Kollegin Steinbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Strässer?
Erika Steinbach (NA), 2009-12-17:
Aber gerne.
Christoph Strässer (NA), 2009-12-17:
Frau Kollegin Steinbach, Sie haben recht: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Und das ist
auch gut so. Ihnen ist wahrscheinlich bekannt, dass heute
vom Bundesverfassungsgericht der achte Fall entschieden worden ist, in dem es darum geht, dass von diesem
Rechtsstaat Menschen nach Griechenland abgeschoben
werden sollen. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Zweitens möchte ich Sie etwas fragen. Wir reden hier
über Menschenrechte und Menschenwürde. Nach meinem Rechtsstaatsverständnis steht die Würde des Menschen an allererster Stelle. In einer Situation, in der Menschen, aus welchen Gründen auch immer, 12, 13 oder
14 Jahre nicht abgeschoben werden konnten, ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass diese
Menschen in einem menschenwürdigen Zustand in
Deutschland bleiben können.

({0})

Das betrifft nur wenige Familien. Diese Familien brauchen allerdings unsere Hilfe. Diese Menschen jetzt, in
einer Zeit, in der in Deutschland gerade der Weihnachtsfriede ausbricht, abzuschieben, das finde ich besonders
zynisch. Ich bitte Sie, mir zu sagen, ob Sie meiner Auffassung in dieser Frage zustimmen.
Erika Steinbach (NA), 2009-12-17:
Herr Kollege Strässer, darin, dass die Weihnachtsund Adventszeit vielleicht nicht die richtige Zeit dafür
ist, gebe ich Ihnen recht.

({0})

Ich glaube, auch Ihre Anmerkung, dass sich das Bundesverfassungsgericht zu solchen Themen äußert, zeigt, dass
Deutschland ein Rechtsstaat ist.

({1})

Bei uns wird nicht willkürlich mit Menschen umgegangen, und das ist auch gut so.

({2})

Ich bedanke mich für Ihre Frage.

Wir stellen weltweit fest: Auch im 61. Jahr der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen
ist die Achtung der Menschenrechte weltweit noch
längst keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil, es
liegt sehr vieles im Argen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Volker Beck.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von

der Partei Die Linke?
Erika Steinbach (NA), 2009-12-17:
Nein, vielen Dank.

Ein anderes Thema ist der sexuelle Missbrauch von
Kindern. Die betroffenen Kinder, die sexuell missbraucht werden, erleiden Traumata, die sie ihr Leben
lang verfolgen. Da dürfen wir nicht wegsehen. Wir müssen versuchen, der Sache auf den Grund zu gehen. Die
Debatte um Kinderpornografie im Internet lässt das Ausmaß erahnen, in dem Kindesmissbrauch geschieht. Hier
ist ein Markt zu vernichten, der eine Klientel bedient, die
den Handel mit diesem abscheulichen „Werbematerial“
überhaupt erst ermöglicht, die dafür Geld bezahlt und
damit der Täter hinter den Tätern ist. Wir müssen sehen,
wie wir dieser Menschen habhaft werden.

In diesem Zusammenhang würde ich schon gerne
wissen, wie die Fraktion der Grünen dazu steht, insbesondere der Kollege Volker Beck, der seinerzeit für das
Buch Der pädosexuelle Komplex einen Artikel verfasst
hat, in dem er schrieb:

Eine Entkrimininalisierung der Pädosexualität ist
angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen
Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen
Grundsätzen aufrechterhalten wird.
Dazu interessiert mich Ihre Meinung, die Meinung der
Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Frau Kollegin, wollen Sie jetzt eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck zulassen?
Erika Steinbach (NA), 2009-12-17:
Ja, das tue ich gerne, Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2009-12-17:
Es ist sehr schön, dass Sie, wenn Sie hier jemanden

beschuldigen, ihm wenigstens die Chance zur Erwiderung geben.
Erika Steinbach (NA), 2009-12-17:
Nein, ich habe nur aus dem Buch zitiert, für das Sie

den Artikel verfasst haben.
Volker Beck (NA), 2009-12-17:
Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen - vielleicht

kann Ihr Büro auch einmal bei Google nachschauen; es
gibt zu diesem Buch auch Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de -, dass das ein verfälschter und in dieser
Form nicht autorisierter Artikel von einem Herausgeber
war, der unter einem Pseudonym gearbeitet hat? Er
nennt sich Angelo Leopardi. In Wirklichkeit war es ein
Herr Hohmann.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich
mich mehrfach davon distanziert habe und dass ich mich
in der Vergangenheit dafür eingesetzt habe, dass der
sexuelle Missbrauch von Kindern bestraft wird? Unter
anderem geht die Vorschrift des § 176 a StGB auf einen
Vorschlag von mir zurück, wonach der schwere sexuelle
Missbrauch von Kindern ein eigenständiger Verbrechenstatbestand ist. Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?

({0})
Erika Steinbach (NA), 2009-12-17:
Herr Kollege Beck, ich muss sagen: Ihre Aussage

freut mich wirklich.

({0})

Dadurch wird der Sachverhalt geklärt. Es war mir nicht
bekannt, dass das eine Fälschung ist.

({1})

Ich freue mich, dass Sie diesen Standpunkt, den Sie eben
dargestellt haben, vertreten. Es ist gut, dass Sie mich
aufgeklärt haben.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden
noch viel über Menschenrechte debattieren. Es gibt so
viele Themenkreise, die noch nicht angeschnitten wer978
den konnten, weil die Zeit nicht reichte. Ich glaube, es ist
nötig, dass wir den Themen „Menschenrechte“ und
„Verletzung von Menschenrechten im Inland und im
Ausland“ intensiv nachgehen. Es ist ein weites Feld.
Man kann hin und wieder resignieren, weil man immer
nur einen winzigen Stein bewegen und nicht das ganze
Elend auf einmal beheben kann. Es ist aber nötig, dass
wir immer wieder darüber sprechen.

Ich bedanke mich.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Als nächste Rednerin hat Kollegin Annette Groth von

der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Annette Groth (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Strässer, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass
Sie auf den äußerst kritischen Zustand von Frau Haidar
hingewiesen haben. Sie wissen aber vielleicht nicht, dass
die geplante Debatte über Aminatou Haidar heute von
der Tagesordnung des Europäischen Parlaments genommen worden ist - ich habe heute Nachmittag eine Meldung aus Brüssel erhalten -, und zwar auf Initiative Ihres
Parteikollegen, Herrn Martin Schulz.

({0})

Martin Schulz hatte dies beantragt, damit die Gespräche
der EU mit Marokko in diesem Fall nicht gestört werden. Ich finde das wirklich geradezu skandalös. Grüne,
Liberale und GUE/NGL hatten sich vergeblich gegen
eine Absetzung ausgesprochen und protestieren gerade
in Straßburg. So viel dazu. Die Menschenrechte werden
in diesem speziellen Fall zurzeit also wirklich mit Füßen
getreten.

({1})

- Sie sagen es.

Nun aber zu den Anträgen. Die Menschenrechtslage
in Sri Lanka hat sich nach dem Sieg über die LTTE für
die Tamilen keineswegs verbessert. Unter internationalem Druck durften seit Ende Oktober mehr als 100 000
Tamilen in ihre Heimatdörfer zurückkehren, wo die
Mehrheit allerdings unter höchst ärmlichen Bedingungen lebt. 160 000 Menschen vegetieren immer noch in
Flüchtlingslagern. Um Druck auf die Regierung Sri Lankas auszuüben, fordert Bündnis 90/Die Grünen, die erweiterten europäischen Handelspräferenzen auszusetzen. Die Linke unterstützt diese Forderung und stimmt
darum dem Antrag zu.

({2})

Nun zum Antrag der SPD. Die SPD lobt in ihrem Antrag die ehemalige CDU/CSU-SPD-Regierung, weil sie
entwicklungspolitische Aktionspläne für die Menschenrechte vorgelegt hat, durch die die Menschenrechte in
der Entwicklungszusammenarbeit eine viel stärkere
Rolle spielen sollten als bisher. Tatsache ist aber - das
wissen Sie so gut wie ich -, dass sich Armut und auch
die Menschenrechtslage in vielen Ländern weiter verschärft haben.

({3})

Gegen die starken Proteste von Regierungen und Bevölkerung der sogenannten Entwicklungsländer hat die damalige Große Koalition in der EU-Kommission auf die
Durchsetzung der umstrittenen EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik
und des Pazifiks und der EU-Freihandelsabkommen gedrängt. Darum wird sich die Linke in der Abstimmung
über den Antrag enthalten.

Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Lateinamerika können wir nicht zustimmen. Die spanische Regierung hat sich für ihre Bemühungen um bessere Beziehungen zu Kuba und zu Venezuela den Widerstand der
konservativen Regierungen in der EU eingehandelt.
Wollen sich Bündnis 90/Die Grünen dieser Kritik anschließen? Der Antrag suggeriert dies vor allen Dingen
in dem Begründungsteil über Kuba und Venezuela.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Raabe?
Annette Groth (NA), 2009-12-17:
Ungern, aber ja.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Sibylle Pfeiffer (NA), 2009-12-17:
Aber ja doch.
Volker Beck (NA), 2009-12-17:
Ich halte es für einen außerordentlich guten Ansatz,

wenn wir uns fragen, was wir konkret machen können.
Allzu oft werden bei solchen Menschenrechtsdebatten ja
Feiertagsreden gehalten, in denen man zum Ausdruck
bringt, dass man für das Gute und gegen das Schlechte in
der Welt ist.

Sie sprechen in Ihrem Antrag die Themen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung an.
Das sind alles schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie denn auch bereit
wären, das zu tun, was wir als Deutscher Bundestag konkret tun könnten. Wir könnten nämlich dafür sorgen,
dass die Opfer solcher Unrechtsmaßnahmen in Zukunft
eine Aufenthaltsgarantie für Deutschland bekommen.

({0})

Es ist doch besser, dass sie hier als Zeuginnen und Klägerinnen gegen die Schergen zur Verfügung stehen, die
diese Menschenrechtsverletzungen begehen, statt sie in
die Länder und in die Strukturen zurückzuschicken, in
denen ihnen diese Menschenrechtsverletzungen widerfahren sind. Ist die CDU/CSU-Fraktion mit Ihnen der
Meinung, dass wir in diesem Punkt das tun sollten, was
wir tun können?
Sascha Raabe (NA), 2009-12-17:
Frau Kollegin, ich will Ihnen nur die Zustimmung zu

unserem Antrag leichter machen, weil Sie sagten, Sie
würden sich nur wegen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen enthalten. Wir haben in unseren Anträgen die
Bundesregierung mehrmals aufgefordert - das haben wir
auch im Bundestag gemeinsam beschlossen -, dass in
diesen Partnerschaftsabkommen die Fragen der Menschenrechte und der ökologischen und sozialen Standards eine besondere Rolle spielen sollen und dass es
keine reinen Wirtschaftsabkommen sein sollen. Von daher ist das eine Frage der Handelspolitik der Europäischen Union. Aber der Deutsche Bundestag und die Sozialdemokratische Partei haben sich auch in der Großen
Koalition immer dafür eingesetzt, dass diese Aspekte
eine Rolle spielen. Dabei haben wir die Bedenken der
Zivilgesellschaft immer sehr ernst genommen; dies werden wir auch weiterhin tun. Jetzt können Sie unserem
Antrag in Ruhe zustimmen.