Hoppe (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war sicher nützlich und notwendig, daß der Kollege Heyen in seinem Diskussionsbeitrag noch einmal auf die unübersehbaren positiven Aspekte einer neuen Deutschland- und Ostpolitik hingewiesen hat. So sind wir noch einmal daran erinnert worden, daß der Opposition durch die neue Ostpolitik überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, daß sie hier heute Lage4882 
vergleiche ziehen und über schlechte Lagen reden konnte.
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Ohne diese veränderte Politik, meine Damen und Herren, gäbe es überhaupt nichts von jenen Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland, an denen Sie den ganzen Tag herumgenörgelt haben.
Wenn man die Diskussionsbeiträge der Kollegen Marx und Abelein gehört hat, dann muß man glauben, die Lage der Nation habe sich schrecklich verdüstert. Nun, es fällt Ihnen offensichtlich von Hause aus schwer, nicht schwarzzumalen. Aber es würde der Aussprache und der Fortentwicklung dieser Politik nützlicher sein, wenn wir nicht so schwarzweiß-malen würden. Man muß zwar in kräftigen Strichen deutlich die Konturen zeichnen,
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aber es sollte nicht so geschehen, daß behauptet wird, diese Regierung, die mit ihrer Politik Erstarrung und Resignation überwinden mußte, habe überhaupt keine Leistungen aufzuweisen.
Die grotesken Überzeichnungen, meine Damen und Herren, sind es, die die Diskussion erschweren. Wenn Herr Marx
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zum Schluß seiner Ausführungen die große geschichtliche Dimension bemüht und dazu ausführt, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien auf dem Abmarsch in den Kommunismus seien
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- doch, doch, lesen Sie es sich selbst noch einmal durch -, dann muß er sich sagen lassen: Das war ja wohl nichts!
Meine Damen und Herren, auch die Opposition sollte zugestehen, daß die Bundesregierung in ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 1973 von dem Grundlagenvertrag im Zusammenhang mit dem UNO-Bei- tritt der beiden deutschen Staaten, bei dem durch die Haltung der Bundesregierung der Eintritt der DDR in dieses Forum der Welt ermöglicht wurde, mit Recht als dem herausragenden politischen Ereignis des vergangenen Jahres spricht. Dieser Vorgang verdient die Wertung nicht nur wegen seiner spezifischen Bedeutung für die Lage der Nation, sondern wegen seines unbestreitbaren internationalen Ranges.
Dieser Vertrag ist dann vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt worden, und damit sind die verfassungsrechtlichen Einwände der Opposition zu den Akten gelegt.
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- Ich komme darauf, Herr Jäger. - Es mutet nun etwas sonderbar an, wenn ausgerechnet die mit ihrem Rechtsbegehren zurückgewiesene Opposition die Bundesregierung jetzt mit Penetranz immer wieder auffordert sich auch künftig verfassungskonform zu verhalten. Dabei gibt es überhaupt keinen Grund, gerade dieser Regierung nachzusagen, sie würde entgegen der Staatspraxis den Spruch des Gerichts nicht beachten.
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Ob das Verhalten der Opposition allerdings den laufenden Verhandlungen nützt, wage ich zu bezweifeln.
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Ich vermag darin jedenfalls keine konstruktive Deutschlandpolitik zu erblicken. Es wirkt auch peinlich, wenn in einer solchen Situation der Herr Kollege Abelein hier ans Pult tritt und dann seine Schläge aus dem Wurstkessel des Grundgesetzes austeilt. Das sollten wir unterlassen.
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- Lesen Sie das einmal nach, was der Herr Kollege Abelein der SPD-Fraktion dieses Hauses an Belehrungen für ein besseres Verständnis des Grundgesetzes und der Entscheidungspraxis des Verfassungsgerichts geglaubt hat andienen zu müssen.
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Auch ein weiterer Beitrag in der Diskussion verdient, so meine ich, herben Widerspruch. Den Bundesminister Bahr - so mußte ich die Ausführungen von Herrn Marx verstehen - im Zusammenhang mit dem ausgehandelten Transitabkommen und dem darin enthaltenen Mißbrauchstatbestand zum Handlanger der DDR und ihrer Fluchthelferprozesse zu machen, scheint mir wirklich eine so billige Polemik, die wir uns nicht leisten sollten.
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- Subjektiv hilft hier nicht mehr weiter. ({10})
Gerade an dieser Stelle weiß es die Opposition besser, und wenn Sie es nicht wissen sollten, dann lassen Sie sich schleunigst von einem solchen Sachkenner wie dem Kollegen Gradl informieren. Sie alle sollten aus der Entstehungsgeschichte wissen, daß dieses Abkommen, das wir alle wollten und das eine so entscheidende Funktion für die Sicherung der Stadt Berlin, ihrer Zukunft und Lebensfähigkeit hat, auch nach Auffassung der Westmächte, nur mit einer solchen Mißbrauchsregelung zu kriegen war; andernfalls hätten wir es überhaupt nicht bekommen.
Daraus jetzt grobe Vorwürfe gegen ein Mitglied dieser Regierung abzuleiten, an dem man sich als

Opposition gerne reiben möchte, das, meine ich, ist Kritik unter der Gürtellinie.
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Der Bundeskanzler hat heute vormittag in seiner Erklärung von unserer europäischen Verpflichtung gesprochen. Ich glaube, es ist an der Zeit, zum Abschluß einer Debatte über die Ostpolitik und unserer Aussprache über die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland unseren Partnern in der EWG dafür Dank zu sagen, daß sie den für die Entwicklung dieser Beziehungen so wichtigen Interzonenhandel als einen die DDR privilegierenden Handel zugelassen haben. Es ist erfreulich, feststellen zu können, daß sich merkantile Erwägungen bei unseren Partnern nicht in den Vordergrund geschoben haben. Sie haben bei ihrer Politik der Vernunft den Vorrang gegeben und stets solidarisch entschieden.
Es bleibt zu hoffen, daß es uns gelingt, in Westeuropa die Rückschläge der letzten Tage bald zu überwinden und den Weg zur politischen Union wieder freizumachen. Daneben sollten wir weiter den Ausgleich mit den Ländern des Ostblocks suchen. Dies in voller Absicherung und mit Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft zu tun entspricht unserer Überzeugung. Auf lange Sicht könnte dann gerade der Beitrag, den die beiden deutschen Staaten zur Normalisierung ihrer Beziehungen leisten, die entscheidende Brückenfunktion zwischen Ost und West in Europa schaffen.
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