tabea rössner (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem die Vorgängerregierung gebetsmühlenartig
wiederholt hat, dass wir eine Vollversorgung mit Breitband hätten, kommt die Große Koalition nun endlich zu
der Erkenntnis, dass wir ein Versorgungsproblem haben.
Sie fordern die Regierung zum Handeln auf, und das ist
gut und allerhöchste Zeit.

({0})

Der vorliegende Antrag lässt Bundesminister
Dobrindt aber an der ganz langen Leinen. Diesen Freilauf nutzt Ihr Minister gleich, um die Netzneutralität gegen Investitionen der Unternehmen zu verticken. Aber
mit den angekündigten Qualitätsklassen, lieber Herr
Dörmann, öffnen Sie einem Zweiklasseninternet Tür und
Tor. Und wofür? Für Investitionen, die die Unternehmen
wahrscheinlich sowieso getätigt hätten. Die Zeche zahlt
am Ende der Kunde.

({1})

Es ist schwer, heute abzuschätzen, was wir in zehn
oder 15 Jahren an Bandbreiten brauchen. Sie aber denken nur an die 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit im
Jahr 2018. Dabei setzen Sie erst einmal auf Funkverbindungen. Das kann aber nur eine Zwischenlösung sein.
Damit Deutschlands Unternehmen gut angebunden sind,
innovative Dienste anbieten und diese auch genutzt werden können, brauchen wir Glasfasernetze. Hier ist der
Antrag viel zu kurzsichtig.

({2})

Der Breitbandausbau kann durch regulatorische Stellschrauben erleichtert werden. Knackpunkt ist und bleibt
die Finanzierung. Laut einer Studie des Wirtschaftsministeriums kostet der Ausbau nach den Zielen der
Bundesregierung mindestens 20 Milliarden Euro. Die
Industrie geht in Vorleistung und will im nächsten Jahr
8 Milliarden Euro investieren. Das ist begrüßenswert.
Aber für 20 Prozent der Haushalte besteht eine Finanzierungslücke. Es fehlt an Fördergeldern. Sie stellen auch


nichts in den Haushalt ein. Sie werden das Geld in dieser
Höhe auch nicht durch die Frequenzversteigerung einnehmen. Wir kennen das vom letzten Mal.

({3})

Von diesen Einnahmen müssen Sie dann erst einmal
Entschädigungen zahlen, nämlich an diejenigen, die
nach der neuen Frequenzzuteilung ihre Mikrofonanlagen
nicht mehr nutzen können. Außerdem müssen Sie die
Einnahmen mit den Ländern teilen. Den Rest müssen Sie
Herrn Schäuble aus den Rippen leiern. So wird das
nichts. Wer A sagt, muss auch B sagen, und wer Zukunftstechnologie sagt, muss auch investieren.

({4})

Einen Aspekt verschweigen Sie komplett: Um die
Frequenzen für Breitband nutzen zu können, muss von
DVB-T auf DVB-T2 gewechselt werden. Der Minister
gibt hier Gas.

({5})

Schon in drei Jahren soll das passiert sein, aber ohne
eine lange Übergangsphase. Derzeit nutzen knapp 4 Millionen Haushalte DVB-T. Diese müssen ihren Receiver
entsorgen und sich einen neuen kaufen. Wir rechnen mit
Kosten von mindestens 300 Millionen Euro für die Verbraucher und einer Menge Elektroschrott. Die Bundesregierung kennt diese Konsequenzen zwar, verschweigt sie
aber in der Öffentlichkeit. Das finde ich skandalös.

({6})

Gleichzeitig riskieren Sie mit der überstürzten Umstellung den terrestrischen Empfang. Denn wer jetzt für
teures Geld einen neuen Receiver kaufen muss, holt sich
vielleicht lieber eine Satellitenschüssel oder bestellt einen Kabelanschluss. Der terrestrische Übertragungsweg
bietet aber einen guten und vor allem günstigen Fernsehempfang, und den riskieren Sie.

({7})

Was die ländlichen Gebiete betrifft, sollen die Unternehmen die Frequenzen der Digitalen Dividende II nutzen, um diese Gegenden anzubinden. Wie gut das klappt,
haben wir ja in der Vergangenheit gesehen, nämlich fast
nicht. Um Breitband auch dorthin zu bringen, wo es
wirtschaftlich nicht rentabel ist, brauchen wir nicht nur
Förderprogramme, sondern eine Verpflichtung, dort
auch tatsächlich auszubauen.

({8})

Wir hätten uns ja eine Universaldienstverpflichtung
gewünscht, um den Menschen auf dem Land auch einen
Anspruch einzuräumen.
({9})

Das hatte auch die SPD gefordert, bis sie an die Regierung kam. Ohne diese Minimalversorgung bleiben ihre
Pläne zum Breitbandausbau aber eben auch nur minimal
gut.

Die Bundesregierung bildet Netzallianzen und
schreibt Kursbücher. Das klingt gewichtig, aber wer hinter die Kulissen schaut, sieht nur schlecht verpackte Ankündigungen. Von Ankündigen aber wurde noch keine
Leitung verlegt.

({10})

Nicht an Versprechen, sondern an Ihren Taten soll man
Sie messen. Das werden wir tun.

Vielen Dank.

({11})