Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-17:

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Die gesetzliche Rentenversicherung ist
der größte Zweig der Sozialversicherung. Jährlich zahlt
sie an über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner
Leistungen mit einem Gesamtvolumen von über
200 Milliarden Euro aus.

Bereits diese Zahlen verdeutlichen ihre große sozialpolitische Bedeutung und die Verantwortung, die damit
verbunden ist. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss eine stabile Finanzlage der Rentenversicherung stets oberste Priorität haben. Denn nur so kann die
gesetzliche Rente das Vertrauen der Menschen gewinnen
und dauerhaft behalten - ein Vertrauen, das ein solches
generationenübergreifendes System unbedingt benötigt.

Die aktuelle finanzielle Situation der gesetzlichen
Rentenversicherung kann sich in der Tat sehen lassen.
Der wirtschaftliche Aufschwung ist auch an dieser Stelle
deutlich zu spüren. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass der Staat in die gesetzliche Rentenversicherung
derzeit Zuschüsse von rund 78 Millionen Euro jährlich
zahlt.

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- Ich war Tiefstapler; es ist besser, wenn man ein bisschen aufwertet. Ich korrigiere: 78 Milliarden Euro jährlich. - Die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen belaufen sich
für das Jahr 2007 auf rund 153,6 Milliarden Euro. Dabei
müssen für einen Vorjahresvergleich die Einmaleffekte
aus der Anhebung des Beitragssatzes auf 19,9 Prozent
zum 1. Januar des vorigen Jahres und aus dem Vorziehen
der Beitragsfälligkeit berücksichtigt werden. Tut man
dies, so ergibt sich ein Einnahmeplus von 3,8 Prozent.

Diese erfreuliche Entwicklung ist zum einen auf die
anhaltend gute Konjunktur zurückzuführen. Sie ist zum
anderen jedoch auch ein Ergebnis der Wirkungen, die
unsere Arbeitsmarktreformen entfalten; denn wenn sich
die Situation am Arbeitsmarkt verbessert, dann verbessert sich auch die finanzielle Situation der Sozialversicherung. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Verlauf des
vergangenen Jahres um rund 700 000 Personen gesunken. Das stabilisiert die Rentenversicherung dauerhaft.
So konnte die Nachhaltigkeitsrücklage in 2007 auf einen
Betrag von 11,7 Milliarden Euro aufgebaut werden.
Diese Rücklage entspricht rund einer dreiviertel Monatsausgabe. So befinden wir uns etwa auf halbem Weg hin
zum gesetzlich fixierten Höchstwert von 1,5 Monatsausgaben.

Die positive Entwicklung der Rentenfinanzen wird in
den nächsten Jahren anhalten. Diese Aussage lässt sich
heute auf seriöser Basis machen. Das bedeutet vor allem:
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit
19,9 Prozent wird auch in den nächsten Jahren stabil
bleiben. Eine Absenkung allerdings erscheint aus heutiger Sicht frühestens im Jahr 2011 möglich. Aller Voraussicht nach wird erst dann die Nachhaltigkeitsrücklage
ihre gesetzlich fixierte Höchstgrenze überschreiten. An
diese Voraussetzung ist eine Beitragssatzsenkung per
Gesetz gebunden.

Meine Damen und Herren, wir haben uns 2004 aus
gutem Grund dafür entschieden, die Nachhaltigkeitsrücklage in Zeiten mit guter Einnahmesituation aufzubauen. Auf diese Weise müssen nämlich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weder Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer noch Arbeitgeber unmittelbar mit Beitragssatzanhebungen belastet werden. Damit es nicht zu
einer Stop-and-go-Politik bei den Beiträgen kommt,
wollen wir von dieser Grundentscheidung nicht abweichen. Sie ist Ausweis einer nachhaltigen Rentenpolitik
auf stabiler finanzieller Grundlage. Darauf müssen sich
die Menschen in unserem Land verlassen können.

Abschließend ein paar Worte zu der fatalen Behauptung, dass sich der Abschluss einer Riester-Rente für
Geringverdiener nicht lohne, weil diese im Alter sowieso auf die steuerfinanzierte Grundsicherung angewiesen seien.

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Diese Aussage, die viele verunsichert, verzerrt die Wirklichkeit und ist schlicht falsch. Richtig ist: Gerade für
Geringverdiener ist der staatliche Zuschuss gemessen an
der Eigenleistung besonders hoch und macht bis zu
90 Prozent des Sparbetrages aus.

Falsch ist auch die in den Medien zitierte Berechnung, derzufolge ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen erst nach 32 Beitragsjahren das
Grundsicherungsniveau erreicht. Dies ist schon deshalb
falsch, weil nur die Zahlbeträge aus der gesetzlichen
Rentenversicherung in den Blick genommen wurden;
denn leistet der Durchschnittsverdiener Beiträge auch
für eine Riester-Rente - darum geht es ja hier -, dann
übersteigt das Alterseinkommen aus beiden Quellen bereits nach 20 Jahren den durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf.

({2})

Diese Grundsicherung ist kein Grundrentenanspruch,
sondern eine steuerfinanzierte Maßnahme für Hilfebedürftige zur Armutsvermeidung. Dabei gilt das Prinzip,
dass der Lebensunterhalt vorrangig durch den Einzelnen
selbst gewährleistet werden muss.

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Die zynische Verkehrung eines Vorrangprinzips ist ordnungspolitisch höchst bedenklich. Das steht in einem
krassen Gegensatz zu dem erfreulichen Trend, dass immer mehr Menschen erkennen, dass sie über die Leistungen der Sozialversicherungsrente hinaus im Alter vorsorgen müssen. Mehr als 10 Millionen zertifizierte
Riester-Verträge und rund 17,3 Millionen Anwartschaften bei der betrieblichen Altersvorsorge sind aus unserer
Sicht ein toller Erfolg.

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Sollten die verunsichernden Darstellungen dieser Tage
jetzt zu einer Trendumkehr führen, wäre das vor allem
für die Geringverdiener katastrophal.

Dazu kommt, dass diese Debatte die eigentliche Herausforderung verdrängt. Wer drohende Altersarmut
wirksam bekämpfen will, muss dort ansetzen, wo die Ursachen liegen. Es kommt deshalb darauf an, faire Einkommen zu gewährleisten, Mindestlöhne zu garantieren,
neue Arbeitsplätze zu schaffen und Beschäftigung gut zu
organisieren. Wir tun das und tragen damit dazu bei, dass
auch das Einkommen im Alter ausreichend ist, dass
Menschen im Alter nicht nur ein würdiges Leben, sondern ein Leben mit Lebensqualität führen können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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