Johann Saathoff (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ostfriesland würde man sagen: „Daun deit lehren.“ Also: Wenn man was tut, dann lernt man auch was davon. Das ist im Prinzip auch Inhalt dieses Gesetzes, das uns jetzt vorliegt und in die parlamentarische Beratung einzieht. Im Wesentlichen steht in diesem Gesetz, dass wir ein paar Fristen coronabedingt verändern und sinnvoll anpassen, was notwendig ist, überhaupt gar keine Frage.

Der zweite Regelungstatbestand, der besonders wichtig ist, ist, dass wir die Regelungen zur Privilegierung der Bürgerenergie bei der Errichtung von Windenergieanlagen onshore abschaffen. Das hört sich erst mal widersinnig an. Als das Erneuerbare-Energien-Gesetz damals reformiert wurde und die Ausschreibungen eingeführt worden sind, war uns ganz besonders wichtig, dass bei den Ausschreibungen nicht die Bürgerenergiegenossenschaften anschließend die Verlierer sind. Deswegen haben wir mit § 36g des Erneuerbare-Energien-Gesetzes versucht, sicherzustellen, dass Parameter erfüllt sein müssen, damit Bürgerenergiegenossenschaften auch an Ausschreibungen teilnehmen können und gewisse Vorteile davon haben, dass also ihre Nachteile gegenüber den großen Playern ausgeglichen werden.

Diese Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind unerwarteterweise – ich glaube, für alle Beteiligten im Parlament kann ich das sagen – schon in der ersten Ausschreibung missbraucht worden, und zwar von den großen Unternehmen, sodass die Bürgerenergiegenossenschaften nicht wirklich davon profitiert haben. Wir haben diese Regelungen sofort ausgesetzt, befristet und noch mal befristet, wieder ausgesetzt, und jetzt wird es endgültig abgeschafft, und das ist gut so.

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Meine Damen und Herren, das heißt nicht, dass die Bürgerenergiegesellschaften damit keine Chance mehr haben, an der Energiewende teilzunehmen, sondern aus meiner Sicht ganz im Gegenteil: Wir werden andere Formen der Bürgerbeteiligung, der breit angelegten Energiewende finden müssen, indem man auch Kommunen an der Energiewende beteiligt und ihnen die Chance gibt, diese mitzugestalten.

Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich auch gerne noch ein bisschen mehr in dieser EEG-Novelle geregelt hätte, nämlich die Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardeckels, die Abschaffung oder die Erhöhung des Offshoredeckels, das Mieterstromgesetz. Ich hätte auch gerne die Regelungen gefasst, wie denn mit EEG-Anlagen zu verfahren ist, die am 1. Januar 2021 aus dem EEG fallen. Das alles ist heute nicht im Regelungspaket. Das ist schade. Da hoffe ich auf unseren Koalitionspartner, dass es uns gelingt, das zeitnah auf den Weg zu bringen.

Ich will an dieser Stelle aber auch sagen, dass ich es eigenartig finde, dass wir zu dieser Stunde überhaupt in erster Lesung über dieses Gesetz beraten müssen. Das haben wir dem rechten Teil des Parlaments zu verdanken. Ich wundere mich schon über das, was wir auch hier wieder an vermeintlichen Pseudofakten um die Ohren gehauen bekommen, Herr Kotré. Ich will das mal ganz deutlich sagen, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Es gibt eine Wetteraufzeichnung in Deutschland seit 1881. Zu den wärmsten Jahren von 1881 bis jetzt zählen 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019. Merken Sie was? Sieben der zehn wärmsten Jahre in diesem Riesenzeitraum, über 100 Jahre, sind allein in den letzten zehn Jahren gewesen. Sieben Stück!

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Wenn das kein Fakt ist, dann weiß ich auch nicht weiter.

Schauen Sie sich die CO

Sie werfen uns Ideologie vor.

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Das mag stimmen oder nicht stimmen. Ich würde das natürlich widerlegen. Aber hinter Ideologie steht wenigstens eine Idee. Sie haben überhaupt gar keine Idee.

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Sie skandalisieren nur. Sie kommen mir vor, als würden Sie vom Hochhaus springen

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und würden beim dritten Stock Ihren Anhängern sagen, dass es so etwas wie Schwerkraft gar nicht gibt, das sei linke Ideologie.

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So macht man keine Politik. Das ist völlig unverantwortlich.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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