jens spahn (NA), 2010-03-19:
Über Ihre vergangene Regierung muss man deswegen

reden, weil wichtige Erkenntnisse, die wir in der Großen
Koalition gemeinsam gewonnen haben und die Sie auch
schon in der rot-grünen Regierungszeit gewonnen hatten
und die wir auch hier schon diskutiert haben, dass nämlich die von mir dargestellte ständige Steigerung der
Kosten im Gesundheitswesen nicht automatisch und
ständig die Arbeitskosten belasten darf,

({0})

heute von Ihnen infrage gestellt werden. Sie müssen beantworten, warum das so ist. Dieser Frage müssen Sie
sich einmal stellen.

({1})

Angesichts dieser Debatten scheinen Sie eher erschrocken zu sein, dass wir in einigen Feldern das, was
Sie in elf Jahren Regierungszeit im Bundesministerium
für Gesundheit nicht geschafft haben, nun tatkräftig angehen.

({2})

Wir werden - darauf hat der Kollege gerade schon
hingewiesen - bei der Preisfindung im Arzneimittelbereich das, was Sie in elf Jahren nicht geschafft haben,
durchsetzen,

({3})

nämlich dass wir bei Arzneimitteln nur für einen tatsächlich erwiesenen Zusatznutzen dauerhaft mehr Geld zahlen, sodass es hier eine Verbindung zwischen Preis und
Nutzen gibt. Sie haben elf Jahre lang regiert und das
nicht geschafft.

({4})

Nun sind Sie erschrocken darüber, dass es nun gerade
eine bürgerliche Koalition ist, die das erreichen wird.
Warten Sie ab! Wir werden das noch dieses Jahr hinbekommen!

({5})

Ich will noch einige Sätze zum IQWiG sagen, zum
Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und seiner Kosten-Nutzen-Bewertung.
Warten Sie erst einmal ab, was am Ende herauskommt!
Ich sage Ihnen: Wir werden das IQWiG, das Institut für
die Nutzenbewertung von Arzneimitteln, im Zweifel
personell, inhaltlich und in den Verfahren eher stärken
als schwächen.

({6})

Messen Sie uns an unseren Taten, nicht an Ihren eigenen
Worten!

({7})

Sie scheinen in noch einem weiteren Punkt erschrocken darüber zu sein, dass wir etwas wahrmachen, wovon Sie viele Jahre lang nur geredet haben.

({8})

Sie haben immer eingefordert - in der Zielsetzung nicht
einmal zu Unrecht -, dass es für die gesetzliche Krankenversicherung eine breitere Finanzierungsgrundlage geben muss. Es kann nicht sein, dass alleine die abhängig Beschäftigten und insbesondere ihre Arbeitgeber
mit ihren Beiträgen das Gesundheitswesen finanzieren.

({9})

Wir haben dankenswerterweise in der Großen Koalition einen ersten Schritt gemacht, indem wir die Zusatzbeiträge eingeführt haben, die sich nun langsam entwickeln. Der entscheidende Punkt, um den es jetzt geht, ist,
dass wir einen steuerfinanzierten Sozialausgleich einführen wollen,

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der - das wissen wir im Übrigen ganz genau - natürlich
möglichst einfach und möglichst ohne großen zusätzlichen bürokratischen Aufwand funktionieren muss,

({11})

der aber als steuerfinanzierter Sozialausgleich das Gesundheitswesen und insbesondere den Sozialausgleich
auf breitere Schultern stellen wird. Er wird auch zusätzliche Einnahmen wie Zinsen und Miet- und Kapitaleinkünfte durch die Steuern, die darauf erhoben werden, berücksichtigen.

({12})

Damit erreichen wir das, wovon Sie seit vielen Jahren
reden, aber bis heute nicht ansatzweise ein Konzept vorgelegt haben. Das ist es doch, was Sie an dem, was wir
jetzt angehen, so wurmt.

({13})

Insofern kann ich Ihnen, weil Sie gerade ja auch nach
konkreten Vorschlägen fragten, nur sagen: Die Grundlinie ist klar, die Zielrichtung auch. Wir wollen den
Einstieg in eine lohnunabhängige Finanzierung - insbesondere auch für eine zukünftige moderate Kostenentwicklung -, bei der es nicht automatisch aufgrund der
Steigerungen der Ausgaben im Gesundheitswesen zu einer Erhöhung der Arbeitskosten kommt. Mit dieser klaren Zielvorgabe haben wir einen ebenso klaren Auftrag
an die Regierungskommission erteilt, die in dieser Woche zum ersten Mal getagt hat.

Ich empfehle Ihnen, diese Kommission jetzt einmal in
Ruhe arbeiten zu lassen, damit sie die Ergebnisse nach
und nach erarbeiten und dann vorlegen kann,

({14})

also einfach noch zwei, drei Monate zu warten, bis es
erste Ergebnisse der Regierungskommission und eine
erste Richtung gibt, um dann tatsächlich in die inhaltliche Auseinandersetzung einzusteigen, anstatt hier murmeltierartig jede Woche mit uns die gleiche Debatte zu
führen.

({15})

Lieber Herr Kollege Lauterbach, vielleicht haben Sie
bis dahin ja auch ein paar Zahlen zu Ihrem eigenen Konzept. Dann könnten Sie sich inhaltlich so einbringen, wie
der Kollege Schurer das gerade für die SPD-Fraktion angekündigt hat. Das wäre ja auch schon einmal eine
Menge wert.

({16})