Klaus W Lippold (NA), 1999-09-09:
Nein, im Moment nicht. Wir müssen die ganze Schande
mal aufgreifen.

({0})

Da er ja weiß, wie schwierig das Ganze ist, läßt er
seinen Experten das dänische Modell der Energiebesteuerung prüfen. Dabei geht es um eine weitere Ökosteuererhöhung, Herr Trittin. Das muß man ja auch einmal sagen. Von dem Aufkommen dieser weiteren Energiesteuererhöhung geben Sie dann gnädig den Unternehmen, die ein Energieaudit machen, etwas zurück nicht alles, sondern nur etwas. Das geschieht mit einem
ungeheueren bürokratischen Aufwand. Das ist ja der
reine Lustgewinn für die Beratungsagenturen, aber das
bedeutet den Tod für den Mittelstand, dem Sie damit eine weitere Schlinge um den Hals legen. Denn diese Bürokratie ist nicht weiter zu ertragen.

({1})

Davon sagen Sie hier nichts.

Zu dem gesamten Schwachsinn, den Sie veranstalten,

({2})

sagt der Rechtsexperte: An meinen formalverfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber diesem Gesetz halte
ich ebenso fest wie an den materialverfassungsrechtlichen Bedenken. - Damit sind die Bedenken zum Reformmodell des Reformmodells gemeint. Das heißt,
auch darin ist schon das Scheitern angelegt. Es ist also
nicht nur das falsch, was jetzt diskutiert wird, sondern

auch das, was daran anschließen soll. Auch das wird mit
verfassungsrechtlichen Fragezeichen versehen.

Im übrigen lobt derselbe Gutachter unser Modell der
Selbstverpflichtung als die bessere Alternative, weil es
adäquat und angepaßt ist und keine Überregulierung bedeutet.

Das sind die Positionen. Deshalb sage ich Ihnen, Herr
Loske, da Sie etwas zur Selbstverpflichtung in dem sogenannten Realo-Papier ausgeführt haben: Ich bin einmal gespannt, ob Sie dazu auch stehen, ob das wirklich
nicht nur eine wahltaktische Geschichte war. Sie hatten
das ja rechtzeitig vor den Brandenburger Wahlen vorgelegt, und Sie wollten damit ein Stück Unionspolitik
kopieren. Das ist Ihnen fast gelungen, aber nicht ganz.
Es reicht nicht, wenn Sie das einfach nur formal kopieren; Sie müssen auch die Inhalte übernehmen und hier
im Parlament vertreten. Das sollten Sie tun.

Das ist nicht alles.

({3})

Auch das Umweltbundesamt übt ja Kritik - wenn auch
indirekt - an der Ökopolitik dieser Regierung und
schlägt ein neueres, breiteres Modell vor. Weitere Steuererhöhungen werden vorgeschlagen, etwa 1 DM für das
Benzin, und zwar sowohl für Diesel wie für das andere.
Die Abwasserabgabe kommt vor. Weitere Abgaben
werden genannt. Es ist ein Paket, dessen Umfang in kurzer Zeit - das kann man hochrechnen - zusätzliche
150 Milliarden DM erreichen wird. Damit ist nicht die
jetzige Ökosteuerreform gemeint; das ist das, was das
UBA zusätzlich vorschlägt. Dies, Herr Trittin, stellen
Sie alles unter das Stichwort „Berechenbarkeit“: drei
Vorschläge zur gleichen Zeit! Stichwort „Stetigkeit“:
drei Vorschläge zur gleichen Zeit! Ja, das Chaos ist perfekt. Legen Sie uns doch einmal dar, wo Ihre eigentliche
Linie ist.

Herr Loske, wenn Sie wirklich zu dem stehen, was
Sie gesagt haben, nämlich: „Bürokratie weg“, dann haben Sie jetzt eine Lebensaufgabe vor sich, und zwar mit
Ihrem eigenen Minister. Nur so könnten Sie dies einigermaßen in den Griff bekommen.

({4})

 Ich will Ihnen noch etwas anderes sagen. Das ist in
dieser UBA-Presseerklärung noch schöner angelegt.
Mich wundert eigentlich, daß Sie sie so einfach haben
herausgehen lassen. Das ist schon erstaunlich.

({5})

- Herr Loske, hören Sie erst zu!

Dort steht: Mit diesen 150 Milliarden lassen sich bestimmte Minderungen - dann werden Prozentsätze von
drei bis 15 Prozent genannt - bei Schadstoffen erreichen. Aber das Entscheidende ist doch: Sie wissen gar
nicht, ob das wirklich so ist. Dort steht, Sie erwarteten
eine Verringerung der Umweltbelastung, und dann
kommt hinterher der Satz: Das sind Schätzwerte, die

Dr. Klaus W. Lippold ({6})

mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sind. Das
heißt: keine Lenkungsgenauigkeit, zusätzliches Abkassieren, und Sie wissen hinterher noch nicht einmal, ob
die ökologische Lenkungsfunktion überhaupt erfüllt
wird. Was Sie hier vorführen ist ein Fiasko, wie man es
noch nicht erlebt hat.

({7})

Dann hat Herr Trittin auch von einer sozialen Komponente gesprochen. Das hat man bei ihm zwar nicht so
oft gehört.

({8})

- Wenn er das jetzt nicht hört, dann bekommt er es
schon noch gesagt.

({9})

In der UBA-Presseerklärung steht wörtlich zu den Maßnahmen, die Sie vorschlagen: Relativ am stärksten zu
ihrem Einkommen werden die unteren Einkommensgruppen belastet. - Das ist in Ihren Augen sozial! Ich
gratuliere! Teure Anzüge tragen, teure Zigaretten rauchen und die unteren Einkommensgruppen am stärksten
belasten - das ist es, was wir von Ihnen zu erwarten haben.

({10})

Nein, meine Damen und Herren, so kommen Sie nicht
davon.

Was sagt der Chef der Bahn? Sie sagen doch immer: Der Bahnverkehr ist ökologisch günstig. Mit Ihren Ökosteuervorstellungen - hat er gesagt - kann er
keine Bahnreform machen, eine Reform, die die Schiene wettbewerbsfähig erhält und neue Investitionen zuläßt. Das heißt also, das ökologische Verkehrsmittel,
das Sie propagieren, wird genau durch Ihre Maßnahmen blockiert. Es ist also auch in diesem Bereich
nichts mit Ökologie.

Ich sage ganz offen: Es ist erstaunlich, wieviel Unfug
Sie in kürzester Zeit zusammentragen, diesem Haus präsentieren, und daß Sie dann noch hoffen, daß wir Ihnen
das durchgehen lassen. Das können Sie innerhalb Ihrer
eigenen Truppe so halten - die glauben Ihnen das vielleicht, wenigstens für eine kurze Zeit -, aber machen Sie
das nicht mit dieser Opposition. Wir werden das in den
Ausschußberatungen anmahnen; darauf können Sie sich
verlassen.

({11})