hans-peter repnik (NA), 1996-01-18:
Nein, ich möchte im Moment im Zusammenhang vortragen, Frau Präsidentin!
Den größeren ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen hätten wir dann, wenn es gelingt, andere Länder, zum Beispiel sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und vielleicht darüber hinaus die Mitglieder der OECD, mit ins Boot zu bringen. Dies ist unser Ansatz.
Gleichzeitig möchte ich auf eine Chance aufmerksam machen, die wir im Hinblick auf den Arbeitsmarkt nicht unterschätzen sollten.
Die Politik der Koalition unter Helmut Kohl hat im Laufe der letzten 13 Jahre eine hohe umweltpolitische Meßlatte gelegt. Wir sind in diesem Bereich international führend. Das hat dazu geführt, daß die deutsche Industrie und die Wirtschaft mit neuen Technologien reagiert haben.
Wir haben zur Zeit ungefähr 300 Milliarden DM Investitionsvolumen weltweit an Umwelttechnologien. Die Bundesrepublik Deutschland hält davon rund ein Viertel Exportanteil. Wir sind Exportweltmeister bei Umwelttechnologien. Diesen Trend gilt es fortzusetzen.
700 000 Arbeitsplätze wurden in diesem Bereich geschaffen. Der Markt ist dynamisch, und wir sollten den Ehrgeiz haben, an ihm teilzunehmen. Deshalb sollten wir auch die Diskussion um den Umweltschutz nicht nur als Bedrohung für den Arbeitsmarkt sehen, sondern auch die Chance, die sich daraus ergibt, begreifen. Darauf wollen wir setzen.
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Auf diesem Weg ist der Antrag der SPD nicht sonderlich hilfreich. Sie wollen in Ihrem Antrag, Frau Matthäus-Maier, die Pro duzentenhaftung verschärfen, Sie wollen die Steuern erhöhen. Beides trägt nicht dazu bei, daß Deutschland in diesem Zusammenhang attraktiver wird. Ich verstehe überhaupt nicht,
wie Sie in Ihrem Antrag von einer ungerechten Steuerpolitik im Hinblick auf kleinere und mittlere Einkommen sprechen können.
Es ist doch diese Koalition gewesen, die im Jahressteuergesetz rund 20 Milliarden DM steuerliche Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen durchgesetzt hat. Die kleinen und mittleren Einkommen wurden entlastet und nicht die großen. Sie reden in Ihrem Antrag an der Wahrheit vorbei.
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- Sie, Frau Matthäus-Maier, fordern in Ihrem Antrag die Senkung der Unternehmensteuer, damit die Unternehmen wieder Kraft zu Innovationen und Investitionen erhalten. Ich frage mich in allem Ernst: Bei wem fordern Sie das ein?
Wir haben im Rahmen des Jahressteuergesetzes den Vorschlag unterbreitet, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen, die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich zu senken.
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Wir wollen die betriebliche Vermögensteuer abschaffen. Wir möchten die Erbschaftsteuer so ausgestalten, daß gerade auch bei der Betriebsübergabe erträgliche Maßnahmen gegeben sind. Sie haben all dem bisher nur ein Nein entgegengesetzt.
({3}) Sie haben sich im Bundesrat verweigert.
Wenn Sie bereit wären - ich habe Sie von dieser Stelle aus bereits vor einem halben Jahr dazu eingeladen -, der Unternehmensteuerreform, der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der mittelstandsfreundlichen Senkung der Gewerbeertragsteuer zuzustimmen, dann würden wir Investitionshemmnisse beseitigen und einen Investitionsschub bekommen,
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mit dem wir die Chance erhielten, neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Hier sind Sie eingeladen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nur sagen: Die SPD gibt unabhängig von diesem Antrag auf all diese Fragen keine Antworten, sondern sie stellt gerade in diesen Tagen ein verwirrtes Bild dar. Lafontaine setzt gerade im Ausland erschütternde Signale mit seinen Äußerungen zu kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen. Haben Sie denn aus den Erfahrungen der 70er Jahre nichts gelernt?
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Die Schulden versiebenfacht, Inflation über 5 Prozent und die Arbeitslosigkeit von 0,8 Prozent auf 8,8 Prozent erhöht: Das sind die Ergebnisse einer schuldenfinanzierten Konjunkturpolitik à la SPD der 70er Jahre.
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Herr Dreßler möchte die Mehrwertsteuererhöhung, Maschinensteuer und die Wertschöpfungsabgabe, Herr Mosdorf will ein Konzept mit massiven Subventionsphantasien. Was wir und die Wirtschaft brauchen, ist eine Entlastung. Nicht die Auflage immer neuer Förderprogramme bei achselzuckender Duldung anwachsender Verschuldung kann Antwort auf die Arbeitslosigkeit geben.
Wir werden auch und gerade im Rahmen der Diskussion zum Jahreswirtschaftsbericht heute in 14 Tagen diese Programme darstellen. Wir lehnen Ihre Vorstellungen als unwirksam aus ökologischen wie ökonomischen Gründen ab.
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