stephan stracke (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir stehen zum Mindestlohn. Der Mindestlohn
braucht Kontrolle. Wir lehnen Missbrauch und eine entsprechende Umgehung des Mindestlohns ab. Allerdings
ist auch klar: Alle damit zusammenhängenden Maßnahmen müssen in der Umsetzung praktikabel sein. Deswegen halte ich nichts davon, dass wir ein ideologisch verzerrtes Unternehmerbild prägen, so wie das die Linke in
ihrem Antrag macht. Herr Ernst, Sie schreiben in Ihrem
Antrag - Zitat -:

Die Behauptung einer vermeintlich überbordenden
Bürokratie hat einzig den Zweck, den Mindestlohn
zu unterlaufen.

({0})

Das Bild von Unternehmern, das Sie hier zeichnen,
ist, dass ein Unternehmer im Ergebnis darauf aus sei,
seine Arbeitnehmer möglichst schlecht zu bezahlen.

({1})
- Genau das heißt es, Herr Ernst. Das ist eine Unterstellung,

({2})

die ich für die Unternehmerschaft auf das Schärfste zurückweise.

({3})

Sie diffamieren damit all diejenigen Unternehmer, die
ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits vor
dem Mindestlohngesetz anständige Löhne gezahlt haben. Sie diffamieren mit der Behauptung, die Sie hier
aufstellen, auch diejenigen, die sich an das jetzt geltende
Recht halten. Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass Sie
dieser Klassenkampfrhetorik endlich einmal ein Ende
machen. Unternehmer eignen sich nicht als Feindbild sie sorgen dafür, dass es uns gut geht. Deswegen sollten
wir das Unternehmertum nicht bekämpfen, sondern
dankbar sein - dankbar sein! -, dass wir unseren Mittelstand haben; das ist das Entscheidende.

({4})

Wir haben uns im Gesetzgebungsverfahren darauf
verständigt, dem berechtigten Anliegen der Arbeitgeber,
dass der durch den gesetzlichen Mindestlohn entstehende administrative Aufwand begrenzt wird, zu entsprechen. Deswegen haben wir eine Vielzahl von
Rechtsverordnungsmöglichkeiten geschaffen. Die des
BMF werden derzeit, wenn ich das richtig sehe, nicht
kritisiert, sondern es geht ausschließlich um die Verordnung, die Ministerin Nahles auf den Weg gebracht hat.
Sie ist bei der Grenze, bis zu welcher Einkommenshöhe
eine Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit gelten
soll, bei 4 500 Euro gestartet. Jetzt soll diese Grenze bei
2 958 Euro liegen. Doch auch dieser Schwellenwert entspricht nicht der Lebenswirklichkeit.

({5})

Er entspricht auch nicht dem, was beispielweise der Zoll,
der hier so oft zitiert wurde, in den Blick nimmt. Wenn
der Zoll selber seinen Fokus vor allem auf Beschäftigungsverhältnisse mit einem Einkommen zwischen
1 000 und 2 000 Euro richtet, dann zeigt dies, dass diese
Verordnung hier nicht der Lebenswirklichkeit entspricht
und entsprechend angepasst werden muss.

Genau deswegen hat sich der Koalitionsausschuss in
der letzten Woche darauf verständigt, beim Mindestlohngesetz bis Ostern eine Bestandsaufnahme vorzunehmen
und vor allem Probleme aus der Praxis entsprechend zu
sammeln und diese dann gemeinsam zu bewerten. Wir
nehmen diesen Auftrag des Koalitionsausschusses sehr
ernst. An uns werden viele Dinge herangetragen, viele
Unsicherheiten, viele Fragestellungen, zum Teil auch
Unverständnis über das, was da geregelt ist. Klar ist: Wir
müssen hier vor allem für Rechtssicherheit sorgen - da



ist mir das Mindestlohngesetz sicherlich nicht sakrosankt -, weil Fragestellungen aufkommen, warum denn
Minijobs der Dokumentationspflicht unterliegen.

({6})

Rechte und Pflichten sind bei Minijobs genau wie bei jedem anderen Arbeitsverhältnis, ohne dass für Letztere
derzeit flächendeckende Aufzeichnungspflichten gelten
würden.

({7})

Deswegen wird dem mit sehr viel Unverständnis begegnet.

Es geht auch um eine saubere Abgrenzung zwischen
Ehrenamt und gewerblicher Beschäftigung. Mich treibt
um, dass in dem Antrag der Linken wieder sofort der
Missbrauch thematisiert wird, anstatt dass man sich zunächst einmal überlegt: Wie können wir das gesellschaftliche Engagement in der Breite und in der Vielfalt,
die wir haben, unterstützen und stärken?

({8})

Hier brauchen wir sicherlich entsprechende Ansätze.
Dazu dient auch die Abgrenzung zwischen Ehrenamt
und Mindestlohn.

({9})

Hier hat die Ministerin einen guten Aufschlag gemacht,
gerade was das Thema „Vertragsamateure im Fußball“
angeht. Ich denke, dieses Argumentationsmuster ist jetzt
insgesamt auszuweiten auf den gesamten Bereich des
Ehrenamts. Wir müssen auch prüfen, inwieweit wir hier
gesetzliche Regelungen tatsächlich brauchen.

({10})

Dass wir hier nicht gegeneinander agieren, sondern
miteinander, zeigt beispielsweise die Pflegearbeitsbedingungenverordnung, wo wir vonseiten der Bundesregierung eine differenzierte Behandlung haben, was die Vergütung von Vollarbeitszeit und Bereitschaftsdienst
angeht. Darauf sollten wir aufsetzen. Lassen Sie uns für
gute Ergebnisse sorgen!

Herzlichen Dank.

({11})