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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Wir kommen jetzt zur Frage 27 des Kollegen Beucher:
Welche Gründe waren dafür maßgebend, daß die 1995 getroffenen Vereinbarungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ({0}) mit der Dow Chemical Company über die Privatisierung der früheren Chemiekombinate Buna, Sächsische Olefinwerke und Leuna Polyolefine erst im September 1997 zum Abschluß eines Privatisierungsvertrages geführt haben, und sind bereits vor Abschluß des Privatisierungsvertrages mit Dow Chemical öffentliche Investitions- und Fördermittel unmittelbar oder mittelbar an Dow Chemical geflossen ({1})?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Kollege Beucher, der Vertrag zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und der Dow Chemical über die Privatisierung der früheren Chemiekombinate - ich lasse die Namen jetzt weg - wurde mit Beurkundung am 3./4. April 1995 abgeschlossen.
Vertragsgemäß übernahm Dow Chemical am 1. Juni 1995 bereits vor Übertragung der Geschäftsanteile die unternehmerische Verantwortung bei der BSL, da es im Interesse der BSL dringend erforderlich war, unverzüglich mit dem Restrukturierungsprogramm zu beginnen.
Die Übertragung der Geschäftsanteile - 80 vom Hundert - stand insgesamt unter der aufschiebenden Bedingung der beihilferechtlichen Genehmigung der EG-Kommission. Erst ab Bekanntgabe der beihilferechtlichen Genehmigung der EG-Kommission am 8. November 1995 hat die BvS begonnen, die vereinbarten ratierlich zu leistenden finanziellen Mittel an BSL auszuzahlen. Zahlungen der BvS an Dow Chemical erfolgen hingegen nicht.
Die Übertragung der Geschäftsanteile ist am 1. September 1997 erfolgt, nachdem die letzte aufschiebende Bedingung des Vertrags eingetreten ist. Auflagen der EG-Kommission hatten Anpassungen des Investitionsprogramms und des Energiekostenausgleichs notwendig gemacht. Dem wurde in Änderungsverträgen zum Privatisierungsvertrag Rechnung getragen.
Eine Einigung zwischen BvS und Dow Chemical über den im Privatisierungsvertrag vereinbarten Kosten- und Maßnahmenplan zur Beseitigung der Altlasten an den Standorten der BSL konnte wegen der hohen Komplexität erst Ende August 1997 erreicht werden.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1997-09-24:
Frau Staatssekretärin, hat nicht für die Bundesregierung im nachhinein betrachtet ein nicht unerhebliches Risiko bestanden? Denn bei dem Einsatz umfangreicher Investitions- und Fördermittel konnte man Gefahr laufen, daß der Vertrag nicht unterzeichnet wird, da sich die Verhandlungen von 1995 bis 1997 hingezogen haben, vorher aber schon an den Konzern Gelder gezahlt worden sind. Wir müssen fragen: Was wäre geschehen, wenn die Unterschrift nicht erfolgt wäre?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Das ist eine hypothetische Frage. Der Vertrag ist unterschrieben worden.
Ich meine - das habe ich eben schon einmal gesagt -, daß wir im Interesse der Menschen und der Arbeitsplätze vor Ort jetzt froh sein sollten, daß das so geglückt ist. Ich gehe davon aus, daß mit der Entscheidung, die wir hier getroffen haben, dieser Industriestandort eben auch viele andere neue Firmen anziehen kann, so daß dann wirklich eine Grundlage für die Menschen geschaffen wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1997-09-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben mehrfach erklärt, der Vertrag sei unterschrieben worden. Ich frage nur zu meiner Vergewisserung. In dem von Ihnen kritisierten „Focus"-Artikel heißt es wörtlich:
Weil Dow seit zwei Jahren die Verträge ({0}) nicht unterschreibt, ist die Privatisierung des Chemieriesen Buna noch immer nicht rechtswirksam. Eines der größten Investitionsvorhaben in Ostdeutschland steht auf der Kippe. Pikant: Während Bonn bereits über 2,1 Milliarden Mark Verlustausgleich in das Vorzeigeprojekt pumpte, zahlte Dow bisher nicht einmal den Kaufpreis ({1}).
Ich frage Sie jetzt ganz präzise: Dementieren Sie diesen Bericht? Sagen Sie: Es ist alles vertraglich fest abgemacht, und der Kaufpreis ist gezahlt?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Ich sage es noch einmal: Dies ist eine Angelegenheit des Landes. Das Land soll die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten, die gegeben sind, in die Wege leiten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Ich rufe jetzt die Frage 28 des Kollegen Friedhelm Julius Beucher auf:
Treffen Presseberichte ({0}) zu, wonach der bis zum Jahr 2014 reichende Vertrag zwischen Dow Chemical und einem Energiekonzern über die Stromversorgung von Buna in der Anlaufphase stark überhöhte Preise und danach ungewöhnlich niedrige vorsieht, und trifft es zu, daß die erhöhten Strompreise in der Anfangsphase zu Lasten der BvS und damit zu Lasten des Steuerzahlers gehen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Kollege Beucher, die BvS hat den Auflagen der EG-Kommission in ihrer beihilferechtlichen Genehmigung vom 8. November 1995 zur Anpassung des Energiekostenausgleichs durch einen Änderungsvertrag zum Privatisierungsvertrag Rechnung getragen. Ferner hat die EG-Kommission von der BSL den von BSL mit der VEBA Kraftwerke Ruhr abgeschlossenen Liefertrag über Strom und Dampf erhalten. Hierbei handelt es sich um einen Privatvertrag zwischen diesen beiden Unternehmen. Die Vertragslage einschließlich der Änderungsverträge ist der EG-Kommission bekannt.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1997-09-24:
Frau Staatssekretärin, trifft es denn zu, daß Dow Chemical den Ausgleich der Energiepreise mit der Drohung durchgesetzt hat, die gesamte Privatisierung in Frage zu stellen, und daß dies in einem Schreiben an den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Staatssekretär Rudi Geil, schriftlich zum Ausdruck gebracht worden ist?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Mir liegt dieser Brief nicht vor.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1997-09-24:
Hat die Bundesregierung bei einem Gesamtaufwand von 9,5 Milliarden DM für die Privatisierung dieser früheren Chemiekombinate und den zusätzlichen Aufwendungen für Verluste und Energiekosten den von Dow Chemical zu entrichtenden Kaufpreis von 300 Millionen DM für angemessen gehalten?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Ich gehe davon aus, daß die Verhandlungspartner das so gesehen haben.
Otto Schily (NA), 1997-09-24:
Rechnen Sie den Sachverhalt, den Kollege Beucher soeben angesprochen hat, auch zu dem Problemkreis der indirekten Subventionen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Das ist ja so.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Ich rufe jetzt die Frage 29 der Kollegin Jelena Hoffmann auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, daß die für ganz Sachsen zuständige Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion in Chemnitz geschlossen und mit der kleineren Abteilung in Erfurt verschmolzen werden soll?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Kollege Repnik, bitte achten Sie auf die Uhr. Sie sind deutlich über der Zeit.
Hans-Peter Repnik (NA), 1997-09-24:
Danke sehr, Herr Präsident. Gestatten Sie mir noch einen Schlußsatz?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Frau Kollegin Hoffmann, das Bundesministerium der Finanzen plant eine Umstrukturierung der Bundesabteilungen an den 21 Oberfinanzdirektionen des Bundesgebietes. Grundlage hierfür ist der Beschluß der Bundesregierung vom Februar 1996 zur Straffung und Reduzierung von Bundesbehörden, der mit Drucksache 13/3923 auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde.
Wie Bundesminister Dr. Waigel hier im Plenum dargelegt hat, werden die Bundesabteilungen danach voraussichtlich auf acht Oberfinanzdirektionen konzentriert. Dies entspreche in etwa der Struktur bei den Landeszentralbanken.
Nach den bisherigen Überlegungen ist für Sachsen und Thüringen gemeinsam eine Bundesvermögensabteilung in Erfurt vorgesehen. Im Gegenzug zeichnet sich eine Zusammenlegung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen in Dresden ab. Entscheidungen sind jedoch noch nicht getroffen. Es ist geplant, demnächst das Gesamtstraffungskonzept für die Mittelinstanz allen Betroffenen und Interessenträgern zur Einbringung ihrer Belange vorzustellen und insbesondere das nach dem Finanzverwaltungsgesetz erforderliche Benehmen mit den Ländern herzustellen.
Erst nach Abschluß des Anhörungsverfahrens wird eine endgültige Entscheidung über die künftigen Standorte in der Mittelinstanz getroffen.
Jelena Hoffmann (NA), 1997-09-24:
Ich gehe davon aus, daß Ihnen die Zahl der Angestellten in Chemnitz und Erfurt bekannt ist und daß Sie wissen, welche Bauvorhaben geplant sind. Wenn die Zahlen stimmen, die mir vorliegen, sind im Haushaltsplan des Bundesministeriums der Finanzen für die Bundesvermögensverwaltung im Oberfinanzbezirk Chemnitz Mittel für mehrjährige Bauvorhaben in Höhe von 453 Millionen DM und im Bezirk Erfurt in Höhe von 33 Millionen DM eingestellt. Sind diese Zahlen richtig?
Auch ich bin der Auffassung, daß keine Fünfjahrespläne à la DDR aufgestellt werden können. Aber was ist mit der Planungssicherheit? Gelder in dieser Höhe kann man - das ist klar - nicht an einem Tag

Jelena Hoffmann ({0})
verplanen, schon gar nicht verbauen. Wie nehmen Sie dazu Stellung?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Letzteres, die Haushaltsplanung, hat mit dieser Entscheidung nur sekundär etwas zu tun. Frau Kollegin Hoffmann, wir reden alle immer wieder vom schlanken Staat. Deshalb sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß gerade die Mittelbehörden zugunsten der Bedürfnisse der Menschen, die vor Ort leben, stärker abgebaut werden können.
Ich weiß, was hinter Ihrer Frage steht: Sie befürchten natürlich den Abbau von Arbeitsplätzen. Sie brauchen nicht damit zu rechnen, daß sofort eine Verschlankung vorgenommen wird. Wir gehen davon aus, daß ziemlich viele Mitarbeiter vor Ort beschäftigt bleiben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Jelena Hoffmann (NA), 1997-09-24:
Inwieweit sind die Mittel, von denen ich vorhin gesprochen habe, schon in Anspruch genommen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Das weiß ich nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Kollege Kröning.
Volker Kröning (NA), 1997-09-24:
Frau Staatssekretärin, ich darf vorausschicken, daß dem Finanzausschuß, der heute nach der Aktuellen Stunde noch einmal zusammenkommen will, eine Unterrichtung Ihres Hauses - unter der Drucksache 470 - vorliegt, in der über den Stand dieser Angelegenheit, zu der Sie heute in der Fragestunde antworten, berichtet wird. Wir werden dazu Herrn Staatssekretär Overhaus anhören. Aber auch diese Erörterung im Finanzausschuß scheint nur eine Zwischenstation zu sein.
Ich möchte nicht die heißeste Frage, nämlich die der Standorte, anschneiden, sondern noch einmal auf die Ausgangsfrage zurückkommen: Ist nach Ihrer Auskunft die Entscheidung gefallen, nicht dem Vorschlag der Oberfinanzpräsidenten zu folgen, 16 Bundesabteilungen einzurichten, das heißt also, jedem Land eine Bundesabteilung zuzuordnen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Einen.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Kollege Kröning, in der vorigen Woche hat ein Gespräch zwischen einigen Oberfinanzpräsidenten, dem Minister, dem Staatssekretär Overhaus und mir stattgefunden, in dem uns die Oberfinanzpräsidenten noch einmal ihre Vorstellungen vorgetragen haben. Wir haben diese zur Kenntnis genommen und zugesagt, daß wir in eine erneute Beratung einsteigen werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Kollege Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1997-09-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben von der notwendigen Beteiligung der Länder an diesen endgültigen Entscheidungen gesprochen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß es ein garantiertes Mitentscheidungsrecht der Länder gibt, in dem Sinne, daß nur gehandelt wird, wenn das Benehmen zwischen Bund und Ländern hergestellt ist, oder behält sich der Bund dabei vor, von seinen Rechten, was seine Bundesabteilungen an den OFDs anbetrifft, notfalls auch Gebrauch zu machen, wenn kein Benehmen mit den Ländern hergestellt ist?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Es ist mein Ziel, daß wir das Benehmen herstellen, weil es wenig Zweck macht, gegen die Länder eine solche Entscheidung vorzunehmen. Wir haben das über Jahre gemeinsam getragen und damit auf beiden Seiten Erfolge gehabt. Ich gehe davon aus, das Benehmen wird hergestellt, bevor entschieden wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Kollege Küster.
Uwe Küster (NA), 1997-09-24:
Frau Staatssekretärin Karwatzki, wir haben in den Jahren nach dem Umzugsbeschluß in der Föderalismuskommission schwierige Diskussionen über die Verteilung von Bundesoberbehörden und Mittelinstanzen über die gesamte Republik und besonders nach Ostdeutschland gehabt. Teilen Sie die Auffassung, daß dieser Beschluß, eine Konzentration der OFDs zum großen Teil auch in den alten Bundesländern herbeizuführen, dem Geist der Föderalismuskommission und ihren Beschlüssen entgegenläuft?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Ich möchte Ihnen antworten, Herr Küster, daß wir viel Wert darauf legen, daß die neuen Bundesländer bei der Neueinteilung nicht hintanstehen, und daß wir uns Mühe geben, daß wirklich ein ordentlicher Ausgleich stattfindet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Ich rufe die Frage 30 der Kollegin Hoffmann auf:
Gibt es einen Beschluß der Bundesregierung, der vorsieht, daß kleinere Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen im Zuge der Sparpolitik notfalls auch über Landesgrenzen mit größeren Behörden vereinigt werden sollen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Frau Kollegin Hoffmann, der Kabinettsbeschluß vom 7. Februar 1996 sieht in der Tat vor - danach hatten Sie eben schon einmal gefragt -, kleinere Oberfinanzdirektionen auch über Ländergrenzen hinweg mit Nachbaroberfinanzdirektionen zusammenzulegen. Der Beschluß bezieht sich allerdings auf die Oberfinanzdirektionen insgesamt und nicht nur auf die Bundesabteilungen. Hierzu war - ausgenommen Baden-Württemberg bezüglich der Zusammenlegung der beiden badischen Oberfinanzdirektionen - jedoch bisher keine Bereitschaft bei den Ländern vorhanden. Mit dem jetzigen

Straffungskonzept soll deshalb für die Bundesabteilungen die mit dem Kabinettsbeschluß angestrebte Straffung realisiert werden.
Im übrigen kann aus dem Beschluß nicht hergeleitet werden, daß stets die kleinere Behörde bzw. Abteilung zu schließen ist. Bei der Standortfrage sind viele Gesichtspunkte einzubeziehen, wie beispielsweise strukturpolitische Besonderheiten und, wie ich eben schon einmal sagte, regionale Ausgewogenheit, aber auch die Verteilung beider Bundesabteilungen auf die betroffenen Länder.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Zusatzfrage, bitte.
Jelena Hoffmann (NA), 1997-09-24:
Auf Ihre letzten Worte zurückkommend, möchte ich eine Frage stellen. Ich gehe davon aus, Ihnen ist bekannt, daß die Grenzregionen zu Polen und Tschechien sehr arbeitsintensiv sind. Da möchte ich die Gründe hinterfragen: Aus welchem Grund wird dann die Abteilung um zwei- bis dreihundert Kilometer ins Landesinnere versetzt und bleibt nicht in Chemnitz? Sie hatten gerade gesagt, auch die strukturpolitische Bedeutung müsse dabei eine Rolle spielen.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Frau Kollegin Hoffmann, ich habe versucht, das darzulegen. Es gibt natürlich an jedem Standort und bei jeder Entscheidung, die getroffen wird, Kollegen aus der jeweiligen Region, egal, von welcher Partei, die uns deutlich machen wollen, daß ihr Standort der wichtigste sei. Sie dürfen aber davon ausgehen, wie ich eben schon Herrn Küster geantwortet habe, daß gerade strukturpolitische und auch regionale Ausgewogenheit unser Ziel ist. Es wird sicherlich im Einzelfall nicht allen Kollegen Rechnung getragen werden können. Aber daß wir uns viel Mühe geben, davon dürfen Sie ausgehen. Das Entscheidende ist: Wir werden das gemeinsam mit den Ländern tun.
Jelena Hoffmann (NA), 1997-09-24:
Ja, ich möchte noch eine Frage stellen. Liegen Wirtschaftlichkeitsberechnungen vor, die besagen, welche Auswirkungen das haben wird, Irmgard Karwatzki, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Ja, die liegen vor.
Jelena Hoffmann (NA), 1997-09-24:
- zum Beispiel die Verlegung von Chemnitz nach Erfurt mit allem Drum und Dran, etwa daß zwei- bis dreihundert Kilometer längere Fahrtwege zurückzulegen sind?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Frau Kollegin Hoffmann, ich habe eben schon einmal ausgeführt: Wir wollen, daß die unteren Behörden gestärkt werden,
mit Leuten versehen werden, die Entscheidungskompetenzen haben. Wir sagen nicht nur, daß wir die Mittelinstanz nicht mehr berücksichtigen wollen, weil sie überflüssig ist, sondern auch, daß wir die stärken wollen, die die Entscheidungen zu treffen haben, was in der Regel vor Ort der Fall ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Küster.
Uwe Küster (NA), 1997-09-24:
Frau Staatssekretärin, dem folgend müßten Sie die Entscheidung, die Oberfinanzdirektion von Magdeburg nach Hannover zu verlegen, genau umkehren; denn die Arbeit fällt in Magdeburg an. Das ist eine Vorbemerkung.
Mir liegt Ihre Rede vom 25. Januar 1996 zur Einweihung des Neubaus der Oberfinanzdirektion Magdeburg vor. Sie sagten dort wörtlich: „Für den Bereich Ihrer Oberfinanzdirektion ergibt sich daraus keine Veränderung. " Da waren die Pläne schon diskutiert. Eine Woche später steht im Kabinettsbeschluß, daß die OFD in Magdeburg geschlossen werden soll. Ich frage Sie: Haben Sie, als Sie in Magdeburg die Eröffnungsrede gehalten haben, gewußt, daß eine Woche später der Kabinettsbeschluß gefaßt werden würde, die OFD in Magdeburg zu schließen, die erst eine Woche zuvor eröffnet worden war?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Das Wort hat der Kollege Detlev von Larcher.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Das Wort hat der Kollege Johannes Selle.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Entschuldigung, Herr Küster, wenn ich das gewußt hätte, hätte ich das doch nie gesagt.
({0})
- Nein, das können Sie nicht sagen. Der Beschluß, der gefaßt worden ist, war ein genereller Beschluß. Dabei ist überhaupt noch nicht entschieden worden: Magdeburg geht dahin, oder Cottbus kommt dorthin, oder Berlin geht dahin.
({1})
Dagegen, daß eine grundsätzliche Entscheidung getroffen wird, können Sie doch nichts haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Jetzt die Kollegin Kaspereit.
Sabine Kaspereit (NA), 1997-09-24:
Frau Staatssekretärin, wie rechtfertigen Sie die öffentlichen Investitionen - also auf Kosten der Steuerzahler - für die Einrichtung der OFDs in den neuen Bundesländern - zum Beispiel in Magdeburg 110 Millionen DM -, wenn diese im Zuge der Neuorganisation innerhalb kürzester Zeit überflüssig werden? Wie hoch sind eigentlich die gesamten Ausgaben des Bundesministeriums für die Einrichtung der OFDs in den neuen Bundesländern?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Da wir im Augenblick noch keine Entscheidung getroffen haben, wer wo17294 

hin geht, kann ich Ihnen diese Zahlen verständlicherweise auch nicht geben.
Volker Kröning (NA), 1997-09-24:
Ich darf sagen, daß der Staatssekretär Overhaus die Angehörigen der Bundesabteilungen heute mit 8000 beziffert und gesagt hat, ihr Ziel sei es, ein Drittel davon einzusparen.
Ich komme noch mal auf Ihre erste Antwort zurück, Frau Staatssekretärin, die ich als sehr hilfreich und weiterführend betrachtet habe, weil Sie damit Ihre Intention ausgedrückt haben, sich zwischen Bund und Ländern zu einigen.
Ich muß die Kollegen um Verständnis bitten, wenn ich jetzt noch mal von lokalen und regionalen Dingen abhebe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Frage, Herr Kollege, Frage!
Volker Kröning (NA), 1997-09-24:
Ja, ja. Sie haben gesagt, Sie streben eine Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern an. Sie haben gesagt, das Modell der Oberfinanzpräsidenten -16 Bundesfinanzabteilungen - werde gleichgewichtig mit dem Vorschlag des Bundes geprüft.
Könnten Sie in Aussicht stellen, auch eine andere Variante zu prüfen, die, wenn Sie Ihre ehrgeizigen Einsparziele bei der Bundesverwaltung möglichst weitgehend realisieren wollen, jedem Land mindestens eine vollwertige Oberfinanzdirektion gewährt? Wir haben 21 Oberfinanzdirektionen. Bei nur 16 Bundesabteilungen würden einige übrigbleiben, die dann nur noch Landesbehörden wären. Das wäre der Einstieg in den Ausstieg einer Oberfinanzdirektion im Sinne einer klassischen Mischverwaltung.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Kollege Kröning, das kann ich Ihnen nicht versprechen. Das Ziel ist, hier eine Verschlankung vorzunehmen, und zwar im Verhältnis 8:8:8. Dabei käme man immerhin auf 24 Bereiche und Einrichtungen. Ich habe es eben ausgeführt: Wir wollen kleinere Oberfinanzdirektionen zusammenführen. Dabei ist es nun einmal so, daß das eine oder andere Land vielleicht nicht berücksichtigt werden kann..
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Struck.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Conradi auf:
Unterrichten Beamte der Bundesregierung in Vorträgen, Seminaren und Schulungen Steuerpflichtige und Steuerberater über Lücken im Steuerrecht, beispielsweise über Möglichkeiten, sich dem Zinsabschlag auf legalem Weg zu entziehen, und geben sie bei solchen Vorträgen Insider-Kenntnisse zu bevorstehenden Änderungen des Steuerrechts ab?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Kollege Conradi, der Bundesregierung ist bekannt, daß Beamte in Veranstaltungen zu Fragen des Steuerrechts Vorträge halten. Grundsätzlich wird dies aus der Sicht des Dienstherrn begrüßt. Denn auf diesem Weg kann einerseits das komplexe Steuerrecht den interessierten Kreisen aus der Sicht der Verwaltung unmittelbar und fachkundig erläutert werden. Andererseits kann durch den Informationsaustausch einer solchen Veranstaltung die Verwaltung praxisnahe Erkenntnisse über Probleme bei der Umsetzung des Steuerrechts gewinnen.
Sollten im Zusammenhang mit der Vortragstätigkeit eines Beamten Dienstpflichten verletzt werden, zum Beispiel Bekanntgabe von Dienstgeheimnissen oder Verstoß gegen Loyalitätspflicht zum Dienstherrn, hat der Dienstherr zu prüfen, ob disziplinarrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Natürlich ist auch das Steuergeheimnis zu beachten.
Eine derartige Vortragsnebentätigkeit ist nach den beamtenrechtlichen Vorschriften nicht genehmigungspflichtig. Allerdings ist demnächst insofern eine Änderung zu erwarten, als das zweite Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz, das in Kürze in Kraft treten wird, die Einführung einer vorhergehenden Anzeigepflicht bei entgeltlich ausgeübten wissenschaftlichen, schriftstellerischen und Vortragstätigkeiten vorsieht. Durch diese Regelung werden ein Überblick über die entsprechenden Tätigkeiten und eine Prüfung im Hinblick auf mögliche Interessenkollisionen bereits im Vorfeld ermöglicht.
Peter Conradi (NA), 1997-09-24:
Wird die Bundesregierung bei der beabsichtigten Neuregelung für die Genehmigung von Nebentätigkeiten dafür Sorge tragen, daß Beamte keine Nebentätigkeiten ausüben, mit denen die Interessen des Arbeitgebers - in diesem Fall des Bundesfinanzministers, die Steuern unverkürzt einzuziehen - beeinträchtigt werden? Das heißt, wird hier klargestellt, daß die ihrem Diensteid verpflichteten Beamten nicht gegen die Interessen ihres Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland entgeltlich tätig sind?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Das habe ich gerade ausgeführt, Herr Kollege Conradi.