Gitta Connemann (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer von

Ihnen erinnert sich eigentlich noch an seinen Politikoder Geschichtsunterricht? - Ein paar melden sich, wunderbar. - Art. 9 Grundgesetz: Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Von Ihnen hat sich niemand gemeldet. Das
ist auch sehr offensichtlich, meine Damen und Herren
von Bündnis 90/Die Grünen; denn die darin verankerte
Tarifautonomie wird bei Ihnen nur in Sonntagsreden und
-anträgen bemüht - mit dem vorliegenden Antrag einmal
mehr -, aber nur in den Überschriften. In der Überschrift
Ihres jetzt vorliegenden Antrages heißt es: „Tarifvertragssystem stärken“; aber Ihre Forderungen zielen im
Ergebnis auf das genaue Gegenteil, auf staatliche Lohnfestsetzung. Das eine hat mit dem anderen überhaupt
nichts zu tun. Tarifautonomie und staatliche Lohnfestsetzung stehen in einem absoluten Gegensatz zueinander.

Sie wollen diese staatliche Lohnfestsetzung von oben
herab, diese Tarifbindung, im Wege - das zitiere ich; ich
finde diese Formulierung bemerkenswert - „einer bewussten politischen Unterstützung“ erhöhen. Das ist eine
schöne Formulierung. Die Voraussetzungen dafür, dass
Tarifverträge auch auf Tarifungebundene erstreckt werden können, sollen erleichtert werden. Meine Damen und
Herren von den Grünen, damit zeigen Sie uns erstens,
dass Ihnen staatliches Diktat lieber ist als Tarifhoheit.

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Übrigens verkennen Sie damit, dass gerade die Tarifautonomie entscheidend zum sozialen Frieden und zum
Wohlstand in diesem Land beigetragen hat, und zwar seit
seiner Gründung und insbesondere in Krisen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ohne diese Tarifautonomie
wären wir nicht in dieser Form aus der Krise gekommen;

({1})


denn die Tarifparteien haben die notwendige Sachkenntnis und Problemnähe, sie kennen die branchen- und unternehmensspezifischen Besonderheiten viel besser, als
die Politik es je könnte.

({2})

Zweitens betreiben Sie eine Politik, bei der Sie die
Daten und Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Fakt ist, liebe Frau Müller-Gemmeke und auch liebe
Frau Krellmann, dass - dies zeigen die aktuellen Zahlen
des IAB - 2010 insgesamt 60 Prozent aller Betriebe
- diese Zahl von Ihnen stimmt - mit 80 Prozent aller Beschäftigten direkt oder indirekt durch Tarifverträge erfasst wurden. Das ist die Wahrheit. Es ist sicherlich richtig, dass die Tarifbindung nach der Wiedervereinigung
abgenommen hat; aber seit 2006 hat sich das Niveau stabilisiert. Die Wirtschaftskrise hat übrigens nach Angaben des IAB nicht zu einer Welle des Austritts der Betriebe aus der Tarifbindung geführt. Also: Erosion? Weit
gefehlt.

({3})

Für die Austritte gilt eines: Die gesetzlichen Regelungen zur Nachwirkung von Tarifverträgen im Tarifvertragsgesetz und übrigens auch die Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts zum Beispiel zum Wechsel in
eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung stellen für eine
sogenannte Tarifflucht extrem hohe Hürden auf. Tarifgebundenen Unternehmen ist es regelmäßig eben nicht
möglich, sich mittelfristig von tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen zu verabschieden. Sie haben in Ihrer
Rede genau das Gegenteil behauptet. Sie haben sich wieder als unbefleckt von jeder Rechtskenntnis dargestellt;
das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich. Das zeigt
auch Ihr Antrag.

({4})

Ich muss sagen: Es ermüdet mich inzwischen, Ihre
Anträge zu lesen, in denen es von Behauptungen nur so
wimmelt, die aber nicht mit Rechtskenntnis unterlegt
sind. Ich will gar nicht mit dem Grundgesetz anfangen.
Kollege Lehrieder hat zutreffend darauf hingewiesen,
dass das Grundgesetz die negative Koalitionsfreiheit
schützt, dass also niemand Mitglied einer Gewerkschaft
oder eines Arbeitgeberverbandes sein muss und dass jeder, der austritt und damit die Freiheit von einer Tarifbindung wählt, grundgesetzlich geschützt wird. Allgemeinverbindliche Tarifverträge müssen schon aus
Achtung vor der Verfassung die Ausnahme bleiben - das
ist das Prinzip -; denn sie gelten gerade gegenüber denjenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - tarifungebunden sind. Deshalb hat der Gesetzgeber in den
letzten Jahrzehnten gut daran getan, zu sagen: Die Erstreckung eines Tarifvertrages auf sogenannte Außenseiter bedarf immer einer besonderen Rechtfertigung. Das
kann nur in engen Grenzen stattfinden, die im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und übrigens auch im Tarifvertragsgesetz formuliert werden. Diese wollen Sie jetzt
ausweiten.
Ein besonderer Dorn im Auge ist Ihnen der Tarifausschuss. Ich frage mich, weshalb. Mit zwei Ausnahmen
gab es dort bislang nur Zustimmung. Einmal lehnten die
Arbeitgebervertreter ab; das war im Fall der Weiterbildung. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifregelungen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe scheiterte demgegenüber zunächst an den DGB-Gewerkschaften. Das Prinzip hat sich also absolut bewährt.

Dennoch wünschen Sie Änderungen. Sie fordern
- ich finde das hanebüchen -, dass der Tarifausschuss im
Einzelfall um Vertreter aus der jeweils antragstellenden
Branche ergänzt wird.

({5})

Damit würde die Beteiligung des Gremiums zur Farce.
Sie machen damit doch den Bock zum Gärtner.

({6})

Denn mit dem Antrag haben die Antragsteller bereits ihr
Votum für den Antrag abgegeben, nämlich Zustimmung.
Damit wäre die Zustimmung quasi immer sicher. Das hat
mit der Rolle eines Tarifausschusses tatsächlich nichts
mehr zu tun.

({7})

Sie fordern auch, das Einvernehmen im Tarifausschuss durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen. Liebe
Frau Müller-Gemmeke, wenn das Ihr Antrag ist: Informieren Sie sich einfach besser! Wie wäre es mit einem
Blick ins Gesetz oder in die Rechtsprechung gewesen?
Für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Tarifvertragsgesetz genügt, um Einvernehmen zu erreichen, schon nach geltender Rechtslage die einfache Mehrheit im Tarifausschuss. Das
Mehrheitsprinzip gilt also bereits für Entscheidungen
des Tarifausschusses. Einfach mal wieder daneben!

({8})

Nach Ihrem Antrag, meine Damen und Herren vom
Bündnis 90/Die Grünen, soll das Mehrheitsprinzip, das
Sie gerade eingefordert haben, für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung aber nicht mehr gelten. Da wollen Sie das 50-Prozent-Quorum durch ein 40-ProzentQuorum ersetzen. Das finde ich wirklich kurios. Ich
finde es auch unverständlich; denn eine Allgemeinverbindlichkeit als starkes Schwert kann doch nur in Betracht kommen, wenn sich die Regelungen des Tarifvertrages in der jeweiligen Branche mehrheitlich durchgesetzt haben. Andernfalls könnte eine Minderheit die
Bedingungen für die Mehrheit diktieren. Das ist mit uns
sicherlich nicht zu machen.

({9})

Wenn Sie schon vom Mehrheitsprinzip abweichen wollen: Weshalb gerade 40 Prozent? Das bleibt Ihr Geheimnis.

Ihre letzte Forderung ermüdet mich einfach nur noch.
Sie sagen, dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- liebe Frau Müller-Gemmeke, hören Sie doch bitte weGitta Connemann
nigstens zu, wenn Sie sich schon nicht mit der Rechtsprechung auseinandersetzen - in den Katalog der Arbeitsbedingungen einzubeziehen sei. Sie hätten sich
einfach besser informieren sollen. Hätten Sie dies getan,
würden Sie die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes,
die gerade zwei Tage alt ist - sie datiert vom 28. Juni
2011 -, kennen. Der Gerichtshof hat entschieden, dass
eine im isländischen Recht enthaltene vergleichbare Regelung - danach wird die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in die nationale Entsendegesetzgebung einbezogen -, die Sie für uns einfordern, mit dem EWRAbkommen absolut unvereinbar ist. Das gilt dann auch
für uns.

Ich bitte Sie einfach: Ermüden Sie uns zukünftig
nicht. Bereiten Sie sich besser vor. Überprüfen Sie die
Rechtslage. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Weniger
wäre da tatsächlich mehr.

Vielen Dank.

({10})