emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/6548 mit dem Titel „Zu den Überlegungen der
Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung“ . Wer für diesen Antrag
stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist damit
mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Bevölkerungsstatistiken verbessern - Zivile
Registrierungssysteme stärken

Drucksache 18/6549
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Haushaltsausschuss

Die Reden dazu sollen zu Protokoll gegeben werden .
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der
Fall . Sie sind also damit einverstanden .1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6549 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch . Ich sehe Ihr Einverständnis,
und die Überweisung ist damit so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Drucksachen 18/6163, 18/6448

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

Drucksache 18/6568

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6577

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache ebenfalls 25 Minuten vorgesehen . - Da
sich kein Widerspruch erhebt, gehe ich davon aus, dass
Sie damit einverstanden sind und dass das so beschlossen
ist .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr . Philipp Murmann für die CDU/
CSU das Wort .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Axel Troost für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Als Nächster spricht der Kollege Manfred Zöllmer für

die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-05:
Zum Ende dieser Debatte spricht der Kollege

Dr . Thomas Gambke für Bündnis 90/Die Grünen .
veronika bellmann (NA), 2015-11-06:
Ich komme zum letzten Satz. Ärzte sind Lebens- und

keine Sterbehelfer. Unser Antrag ist deshalb eine klare
Wertentscheidung für das Recht auf Leben. Der Philosoph Robert Spaemann sagt
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Das war jetzt der letzte Satz, Frau Kollegin.
veronika bellmann (NA), 2015-11-06:
Vielen Dank.
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sütterlin-Waack.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Bevor die Kollegin Griese das Wort bekommt, will ich

gleich an dieser Stelle auf ein Problem aufmerksam machen, das vermutlich alle Redner haben werden, nämlich
auf das Problem, ein so komplexes Thema in fünf Minuten zu vermitteln. Nur, würde ich in jedem Falle nicht nur
dem Wunsch des jeweiligen Redners oder der Rednerin,
sondern sicher auch dem eigenen Verständnis für den Zusammenhang nachgeben, würde der Zeitrahmen, den wir
gerade beschlossen haben, explodieren. Wir haben uns
auf ein Abstimmungsverfahren verständigt, das sehr zeitaufwändig ist und das auch mit Blick auf sonstige Dispositionen berücksichtigt werden muss. Deswegen noch
einmal meine herzliche Bitte - auch wenn es schwer
ist -, sich um die Einhaltung der FünfMinutenRegel zu
bemühen.

Bitte schön, Frau Griese.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Das Wort erhält nun der Kollege Peter Hintze.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Renate Künast ist die nächste Rednerin.
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Patrick Sensburg erhält nun das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Die Kollegin Katja Keul erhält nun das Wort.
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Hermann Gröhe erhält nun das Wort.
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Ich erteile das Wort der Kollegin Carola Reimann.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Das Wort erhält nun die Kollegin Petra Sitte.
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Veronika Bellmann ist die nächste Rednerin.
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Frau Kollegin, Sie achten bitte auch auf die Zeit.
veronika bellmann (NA), 2015-11-06:
Oder nehmen wir das Beispiel vom Beginn des Lebens, wenn Eltern mit behinderten Kindern angesprochen werden. Kollege Hüppe kann davon ein Lied singen. Erst kürzlich wurde er von Dr. Hanjo Lehmann,
Mitglied des Deutschen Schriftstellerverbandes und der
Arbeitsgemeinschaft Ärztliche Sterbehilfe, kontaktiert.

Er sagte: „Dein Sohn, der behindert ist, wird dich irgendwann fragen: Vater, warum lebe ich? Ich will sterben. Ich
bin der Welt doch nur eine Last.“ Der Tod gehört zum
Leben, aber die Selbsttötung darf nicht zur Normalität
und der assistierte Suizid nicht zum selbstverständlichen
Angebot werden, für das womöglich noch ein Rezept
ausgestellt wird.
bettina hornhues (NA), 2015-11-06:
Schließen möchte ich mit einem Zitat unseres ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, der sagte:

Wo das Weiterleben nur eine von zwei legalen Optionen ist, wird jeder rechenschaftspflichtig, der anderen die Last seines Weiterlebens aufbürdet.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Zypries.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Volker Kauder ist der nächste Redner.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Dr. Karl Lauterbach von der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin spricht Susanna

Karawanskij.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Jetzt spricht Andrea Nahles.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin spricht Lisa

Paus.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. Anton

Hofreiter das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Michael Frieser hat als nächster Redner das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Burkhard Lischka hat als nächster

Redner das Wort.

({0})
burkhard lischka (NA), 2015-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten eine sehr intensive Debatte
geführt - das ist mehrfach gesagt worden - über das Leben, über den Tod, über unser Lebensende und das Sterben. Wir haben danach gefragt, in welcher Gesellschaft
wir eigentlich leben wollen, wie selbstbestimmt und
damit auch wie eigenverantwortlich. Was wollen wir eigentlich, wenn wir an einen Punkt kommen, an dem wir
sagen: „Ich kann nicht“? Welche Schmerzen sind ertragbar und für wie lange? Wollen wir das allen Menschen

vorschreiben, und ist das Strafrecht das taugliche Mittel,
das vorzuschreiben?

Über den Tod nachzudenken, über den eigenen oder
den eines geliebten Menschen, ist nicht leicht. Diese
Debatte hat mir gezeigt, dass es auch keine einfachen
Antworten gibt, im Gegenteil. Bei mir ist in den letzten
Wochen und Monaten mehr und mehr die Erkenntnis
gewachsen, dass es gerade beim Thema Sterbehilfe kein
Richtig oder Falsch, kein Schwarz oder Weiß gibt. Es
sind die Zwischentöne, die zählen. Ich bin mir eigentlich nur sicher, dass sich individuelle Notsituationen am
Lebensende nicht schematisch regeln lassen. Ich weiß ja
nicht einmal für mich selbst, für mich persönlich, wie ich
mich entscheiden werde, wenn ich einmal in eine solche
Notsituation komme. Soll ich das dann heute allen anderen Menschen per Bundesgesetzblatt vorschreiben?

({0})

Ich weiß heute nur eines: Es wird eine sehr, sehr schwierige Entscheidung, wenn mein Weiterleben einmal zur
Qual werden sollte. Es wird eine Entscheidung, die so
oder so viel Mut voraussetzt, und es ist letztlich eine Gewissensentscheidung für mich, für meine Angehörigen
und für den Arzt, der mich behandelt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Sie heute nur um eines bitten: Versperren Sie den Menschen nicht diese Gewissensentscheidung, nicht mit Mitteln des Strafrechts!

({1})

Seit 1831 verzichtet Bayern und seit 1851 Preußen auf
jegliche strafrechtliche Sanktion bei der Selbsttötung.
Das war klug, und dabei sollten wir es belassen.

({2})

Um noch eines möchte ich Sie heute bitten: Setzen Sie
Ärzte nicht der Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen aus.

({3})

Das ist das Allerletzte, was wir bei diesem Thema brauchen.

Die Intensivmedizin hat die Grenze zwischen Leben
und Tod in den letzten Jahren unscharf werden lassen.
Sterbende, so scheint es mir manchmal, dürfen nicht
mehr sterben. Nur: Das Weiterleben kann dann grausam
sein, und nicht jedes Sterben in unserem Land ist dann
würdig. Daran ändert auch die Palliativmedizin nichts.
Der angstfreie, schmerzlose und sanfte Tod ist eben nicht
nur eine Frage der richtigen Technik.

({4})

Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass todkranke
Menschen ihren Verfall nicht bis zum Allerletzten durchleiden müssen. Sie brauchen auch künftig einen Ansprechpartner, einen Arzt, an den sie sich wenden können
und der zunächst einmal ihren Todeswunsch respektiert,
der allerdings auch kompetent ist, ihnen Alternativen zu

diesem Wunsch aufzuzeigen. Versperren Sie heute nicht
diesen Weg! Darum hat uns, den Gesetzgeber, niemand
gebeten - kein Arzt, kein Angehöriger und erst recht kein
Patient.

({5})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Dr. Eva Högl hat als nächste Rednerin

das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Dr. Katarina

Barley das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Dr. Maria

Flachsbarth das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Halina

 Wawzyniak das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in der Debatte

spricht Rudolf Henke.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegeben wurden 602 Stimmzettel.
Ungültig waren 3; gültig waren 599. Auf den Gesetzentwurf Brand/Griese auf der Drucksache 18/5373 entfielen
309 Stimmen.

({0})

Auf den Gesetzentwurf Hintze/Reimann auf der Druck-
sache 18/5374 entfielen 128 Stimmen. Auf den Gesetz-
entwurf Künast/Sitte auf der Drucksache 18/5375 entfie-
len 52 Stimmen, und auf den Gesetzentwurf Sensburg/ 
Dörflinger auf der Drucksache 18/5376 entfielen 37 Stim-
men. Mit Nein gegenüber allen Gesetzentwürfen haben
70 Mitglieder des Deutschen Bundestages gestimmt.
Enthalten haben sich 3.2)

Ein Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenom-
men, wenn er mehr Jastimmen als alle anderen Gesetz-
entwürfe zusammen zuzüglich der Neinstimmen erhalten
hat. Der Gesetzentwurf Brand/Griese hat mehr Jastim-
men als alle anderen Gesetzentwürfe zusammen zuzüg-
lich der Neinstimmen erhalten und hat damit im ersten

2) Endgültiges Ergebnis siehe Anlage 2

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Abstimmungsgang die erforderliche Mehrheit erhalten.
Er ist damit in zweiter Lesung angenommen.

({1})

Wir kommen somit zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Auch hier wurde namentliche
Abstimmung über den Gesetzentwurf beantragt. Ich bitte auch hier die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. - Sind
die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich
eröffne die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es ein Mitglied
des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben
hat? - Wir müssen noch ein wenig warten. Ich habe gehört, dass es noch einen kleinen Stau gibt.

Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das
seine Stimme bisher nicht abgegeben hat? - Ein Kollege
hat seine Stimme noch nicht abgegeben. Dann bitte ich,
das nun zu tun, und zwar mit der Stimmkarte. Noch einmal für alle: Jetzt wird mit der Stimmkarte abgestimmt.

Gibt es jetzt noch jemanden, der seine Stimme bisher nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann

schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des
Ergebnisses der namentlichen Abstimmung und bitte die
Kolleginnen und Kollegen, so lange hierzubleiben, bis
das Ergebnis dieser Abstimmung vorliegt.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an unseren

weiteren Verhandlungen nicht mehr teilnehmen wollen
oder können, uns zu helfen, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen und Gespräche gegebenenfalls nach
draußen zu verlagern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es fraktionsübergreifende Gespräche gibt, bitte ich darum, diese
außerhalb des Plenums zu führen. Ansonsten bitte ich darum, Platz zu nehmen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Ulle Schauws, Dr. Franziska
Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche
und gleichwertige Arbeit

Drucksache 18/6550
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Das Wort hat die Kollegin Ursula Groden-Kranich für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Das Wort hat die Kollegin Conni Möhring für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Das Wort hat die Kollegin Karin Maag für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Die Kollegin Birgit Kömpel hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Der Kollege Paul Lehrieder hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Ursula Schulte

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6550 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist

jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend;

({0})

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Drucksache 18/6419
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({2})

- Wenn die Verabschiedungszeremonien hier abgeschlossen sind, kann ich auch die Aussprache eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Florian Post für die SPD-Fraktion.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:

Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Julia Verlinden für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6419 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen

Drucksache 18/6418
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Das Wort hat die Kollegin Susanna Karawanskij für

die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Alexander
Radwan das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6418 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Matthias W. Birkwald, Sabine
 Zimmermann ({0}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für
Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden

Drucksache 18/6364
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Matthias B. Birkwald für die Fraktion Die Linke.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Kollege Birkwald.
matthias w birkwald (NA), 2015-11-06:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wenn bereits in der Ansparphase Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, dann dürfen in der Leistungsphase bzw.
auf die Kapitalabfindung keine Krankenversicherungsund Pflegeversicherungsbeiträge mehr fällig werden. Alles andere ist ungerecht und Garantiert beschissen! Das
ist übrigens der Titel eines druckfrischen Buches über
den ganz legalen Betrug mit den Lebensversicherungen.

Danke. Schönes Wochenende!

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Das Wort hat der Kollege Dietrich Monstadt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Die Kollegin Maria Klein-Schmeink hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Rawert für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Der Kollege Erich Irlstorfer hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Das Wort hat der Kollege Dirk Heidenblut für die

SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Petra Pau ist die Nächste .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Danke, Herr Barthle . - Da wir zwei Fragen aufgerufen

haben, darf Oliver Krischer seine zweite Frage stellen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-13:
Zusatzfrage?
petra pau (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6364 an die in der Tagesordnung aufgeErich Irlstorfer

führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. November 2015, 13 Uhr, ein.
Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute.

Die Sitzung ist geschlossen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier

im Plenum, ich grüße die Kolleginnen und Kollegen der
Bundesregierung, und ich begrüße recht herzlich unsere
Gäste auf der Tribüne . Die Sitzung ist damit eröffnet .

Ich habe vor Eintritt in die Tagesordnung eine amtliche Mitteilung: Interfraktionell ist vereinbart worden,
den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
auf Drucksache 18/6487 zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss zu überweisen . Ich gehe davon aus, dass
Sie damit einverstanden sind . - Ich höre und sehe keinen
Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten
Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Onlinenutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des
Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung. - Das war die Überschrift .

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas . - Sie haben das Wort, Herr Minister .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank, Heiko Maas . - Jetzt kommen wir zu den

Fragen zum Themenbereich des Berichts . Da hat sich zuerst Dirk Wiese für die SPD gemeldet . Bitte .
Dirk Wiese (NA), 2015-11-11:
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen zum Gesetz zur Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie . Ich hätte zwei Fragen, die darüber hinausgehen, zum weiteren Vorgehen im Bereich
des Urheberrechts:

Erste Frage: Welche weiteren Gesetzentwürfe plant
das BMJV im Bereich des Urheberrechts?

Zweite Frage: Was sind nach Ihrer Kenntnis die Pläne
der EU-Kommission für eine Reform des Urheberrechts?