Norbert Röttgen (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesjustizministerin, Sie sind jetzt fast 150 Tage, so lange wie
die neue Regierung, im Amt. Darum bietet diese Debatte
Gelegenheit, den Start der Regierung zu bilanzieren. Sie
wissen, dass wir immer das Gute bei Ihnen suchen.

({0})

Aber leider können wir es auch in der Rechtspolitik bei
Ihnen nicht finden.

({1})

Wir haben eine vernünftige Basis für ein Gespräch
gefunden; das erkennen wir an. Aber in der Sache war es
kein guter Start der neuen Regierung auf dem Gebiet der

Rechtspolitik. Nach dem gescheiterten Aktionismus der
Vergangenheit hat sich nun eine gewisse rechtspolitische
Lustlosigkeit breit gemacht.

({2})

Von Elan und Konzepten ist nirgendwo etwas zu spüren.
Es gibt nicht sehr viele Ergebnisse. Die wenigen Ergebnisse, die wir feststellen können, sind negativ. Ich werde
und muss sie gleich benennen.

Kollege Barthle hat schon auf den Bundeshaushalt
hingewiesen, der natürlich nur eine geringe rechtspolitische Relevanz aufweist. Aber an einer Stelle geht es
nicht um viel Geld, sondern um eine politische Grundsatzfrage. Das betrifft die Ungleichbehandlung von
Opfern extremistischer Gewalt, die in diesem Haushalt
versteckt ist.

({3})

Wir haben auch im Ausschuss darüber debattiert. Die
Opfer rechtsextremistischer Gewalt erhalten eine Härtefallleistung. Den Opfern anderer extremistischer Gewalt
wird diese Leistung verweigert. Derjenige Bürger, der
von einem Rechtsradikalen zusammengeschlagen wird,
bekommt eine Leistung des Staates. Demjenigen, der
von einem Linksradikalen zusammengeschlagen wird,
wird diese Leistung verweigert. Das ist zutiefst ungerecht. Es geht nicht um viel Geld; diese Ungerechtigkeit
ist empörend.

({4})

Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie den Bürgern
eine solche Ungerechtigkeit zumuten, indem Sie aufgrund der politischen Motivation von Gewalt unterscheiden, ob ein Opfer eine Leistung bekommen darf oder
nicht. Das müssen Sie korrigieren. Ich sage Ihnen: Wir
sind enttäuscht, dass Sie nicht die Kraft aufbringen,
diese Sache zu korrigieren.

Ein weiteres negatives Ergebnis betrifft die Preisgabe
der jahrelang fraktionsübergreifend vertretenen Position
zum EU-Gemeinschaftspatent. Sie mögen vielleicht sagen: Das merkt in der Öffentlichkeit keiner. Aber das Patentrecht ist nicht irgendeine abseitige Rechtsmaterie,
die man so oder so regeln kann. Das Patent honoriert Erfindungsgeist und schützt Innovationen. Damit hat das
Patentrecht eine eminent wirtschaftspolitische Bedeutung. Von allen Fraktionen ist die Position eines effektiven, kostengünstigen und zügigen Patentwesens in
Deutschland vertreten worden. Wir sind in Europa und
weltweit - das ist keine deutsche Arroganz - führend auf
dem Gebiet des Patentwesens. Unser Land hat die Rohstoffe nicht in der Erde, sondern in unseren Köpfen. Darum müssen wir Innovationen, geistige Fortschritte fördern.

Das, was Sie Anfang März gemacht haben - Sie haben einem faulen Kompromiss zugestimmt und die alte
deutsche Position auf dem Gebiet des Gemeinschaftspatents geräumt -, ist ein fataler Weg. Denn es wird in
Europa kein zügiges, kostengünstiges Patentwesen mehr
geben. Allein die bürokratischen Sprachenregelungen, denen Sie politisch-informell zugestimmt haben, nämlich
dass Patentansprüche in jede Sprache übersetzt werden
müssen und der Gerichtsprozess zentral in Luxemburg in
der Sprache des Beklagten geführt werden muss - ein
Deutscher, der gegen einen Griechen klagt, muss ein Patentrechtsverfahren in Luxemburg auf Griechisch führen
- sind ein Irrsinn. Das wird das Patentverfahren verzögern und verteuern. Für den Mittelstand können Sie es
geradezu abschreiben.

Ich frage Sie: Warum haben Sie, nachdem Sie 150 Tage
im Amt sind, diese Position, die über Jahre gehalten worden ist - es ist eine deutsche Position; zwei Drittel aller europarechtlichen Patentrechtsstreitigkeiten werden in
Deutschland geführt -, innerhalb von fünf Monaten geräumt? Erklären Sie es! Ist Deutschland, weil Sie sich außen- und europapolitisch isoliert haben, selbst in Fachfragen nicht mehr widerstandsfähig? Sind wir nicht mehr in
der Lage, eine deutsche Position zu vertreten?

Auch andere Länder tun das. Erklären Sie es!

({5})

Die Bundesregierung hat das im Rechtsausschuss
nicht erklären können. Wir gehen in der Gerichtsbarkeit
einen Sonderweg. Wir haben eine europäische Rechtsmaterie, für die auf einmal ein europäisches Gericht eingerichtet wird. Das hat mit Subsidiarität nichts zu tun.
Auch auf anderen Gebieten gibt es europäische Rechtsmaterien, die aber von deutschen Gerichten angewendet
werden. Das Prinzip der Subsidiarität ist hier verletzt
worden. Dies ist ein negatives Ergebnis, ein fataler Weg.

Ich habe mich darüber gefreut, dass im Rechtsausschuss im Grunde genommen übereinstimmend Unverständnis geherrscht hat und Kritik artikuliert worden ist.
Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie dieses Thema, das auf dem
Europäischen Gipfel am 21. März 2003 behandelt werden
soll, zurück! Noch geht es. Sie schaden dem Land und
dem Wirtschaftsstandort, wenn Sie dies nicht tun.

({6})

Ich komme zu anderen Gebieten der europäischen
Rechtspolitik, auf denen die Bundesregierung und auch
Sie zu Ergebnissen hätten kommen müssen. Ich spreche
von einer ganzen Reihe von europäischen Richtlinien,
die nicht umgesetzt worden sind, obwohl die Frist bereits abgelaufen ist. Die Biopatentrichtlinie hätte im
Sommer des Jahres 2000 umgesetzt werden müssen. Es
ist noch nichts geschehen.

({7})

- Sie haben die Mehrheit. Die Wahrheit ist: Sie von der
Koalition sind nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf
vorzulegen. Darum gibt es keinen.

({8})

Das Urheberrecht hätte bis zum Dezember 2002 umgesetzt werden müssen, der EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung ebenfalls. Die Antidiskriminierungsrichtlinie muss bis Juli 2003 umgesetzt werden. Auch das
werden Sie nicht schaffen, meine Damen und Herren.

({9})

- Bei aller sehr kompetenten Schreierei des Kollegen
Tauss, die wir ja ressortübergreifend feststellen können,

({10})

muss ich sagen: Herr Kollege Tauss, Sie sind einer der
wenigen verbliebenen Universalgebildeten, der sich mit
Lautstärke zu jedem Gebiet äußert. Aber wenn man sich
einmal von Sachkunde befreit hat, kann man auch ungeniert schreien, Herr Kollege Tauss.

Das ist die Maxime, die Sie praktizieren.

({11})

Meine Damen und Herren, wir stellen auf dem Gebiet
der Rechtspolitik eine Handlungsschwäche fest. Sie
kommen deshalb nicht zu Ergebnissen, weil Sie in der
Koalition nicht zu Ergebnissen kommen. Das ist bei der
Terrorismusbekämpfung so, das ist bei der Antidiskriminierungsrichtlinie so, das ist bei der Biopatentrichtlinie
so. Wir leiden, Sie belasten unser Land mit einer rot-grünen Handlungsschwäche und darum kommt es nicht zu
Ergebnissen. Was bedeutet das eigentlich? Wir verletzen
unsere Pflichten zur Gesetzgebung. Sie begründen die
Gesetze in Brüssel und sind dann nicht in der Lage, sie
hier zu realisieren. So kann man nicht Rechtspolitik machen.

Das betrifft aber nicht allein die europäische Rechtspolitik, in der deutschen Rechtspolitik ist es genauso.
Seit eineinhalb Jahren steht fest, dass der Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen neu geregelt werden
muss.

({12})

Dabei geht es um die so genannte Barwertverordnung,
das ist auch wieder ein technischer Begriff.

({13})

Beim Lebenssachverhalt geht es darum, dass wir dem
wirtschaftlich schwächeren Ehepartner - das sind in der
Regel die Frauen - die soziale Sicherung erhalten müssen. Das ist ein eminent sozialpolitisches Anliegen. Die
Verordnung ist ausgelaufen und Sie haben es nicht geschafft, eine neue an ihre Stelle zu setzen. Nun kann
nicht Recht gesprochen werden, Prozesse werden ausgesetzt. Sie lassen die wirtschaftlich schwächeren Frauen
im Stich.

({14})

Das ist die Wirklichkeit, die Sie zu verantworten haben.

({15})

- Ja, genau. Es geht um Rentenansprüche, Herr Kollege.

({16})

- Nein, aber es geht um die, die davon betroffen sind.
Wollen Sie bestreiten - dann sagen Sie es hier ganz ausdrücklich -, dass es hier ein sozialpolitisches Problem
gibt? Dann haben Sie noch nicht einmal Problembewusstsein. Ich hätte Ihnen unterstellt, dass Sie zumindest
das Problem verstanden haben. Jetzt stelle ich fest: Sie
kennen das Problem gar nicht. Das ist ein Zeichen von
Ignoranz, ich hoffe, nicht von Arroganz.

({17})

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wurde vor Jahren beschlossen; Sie haben nichts getan. Ich liste hier die
Punkte auf, bei denen die Politik hätte handeln müssen.
Sie tun nichts.

({18})

- Nein, es geht um ein Bundesgesetz. Herr im Himmel!
Sie müssen handeln, aber Sie schaffen es nicht.

({19})

Ich nenne ein ganz kleines Thema: Graffitibekämpfung.

({20})

- Sie stöhnen darüber. Von den Bürgern wird ein Gesetz
gefordert, weil sie die Betroffenen sind. Seit Jahren legen wir Gesetzentwürfe vor.

({21})

Nur weil Sie stöhnen: Der Parlamentarische Staatssekretär Hartenbach kündigt hierzu die Bereitschaft der Bundesregierung zum Nachdenken an. Ich finde es bemerkenswert, wenn ein Parlamentarischer Staatssekretär so
etwas besonders ankündigt.

({22})

Er hat jetzt schon in zwei Debatten die Bereitschaft zum
Nachdenken erklärt.

({23})

Wir bitten Sie nur um ein Produkt des Nachdenkens. Sagen Sie: Wir wollen das, weil es hier eine Strafrechtslücke gibt.

({24})

Wir freuen uns über die Bereitschaft zum Nachdenken,
aber die Fähigkeit zum Nachdenken mit einem Ergebnis
wäre noch schöner.

({25})

- Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, liste ich die Mängel
auf.

Ich will einen letzten Punkt benennen, das Sexualstrafrecht.

({26})

Die Union hat einen konsequenten Entwurf vorgelegt,
Sie haben eine schlechte Kopie nachgelegt. Aber was ich
hier noch mehr als den Inhalt kritisieren möchte, ist die
Art und Weise, wie das Thema vorgetragen worden ist.
Wir sind in Sorge, ob dieses Thema eine angemessene
Behandlung erfährt. Sie haben die Veröffentlichung in
der „Bild am Sonntag“ in der Erwartung gewählt, für die
Darstellung dieses Themas dort ein an differenzierten
politischen Aussagen besonders interessiertes Publikum
zu finden.

({27})

Es ist die Frage, ob das richtig war. Sie haben das Thema
dort unter der Überschrift „Wer bei Kindesmissbrauch
wegschaut, muss ins Gefängnis“ dargestellt, aber Sie haben nur die halbe Wahrheit dargestellt. Sie haben gesagt,
dass die, die wegschauen, bestraft werden, Sie haben
aber nicht gesagt, wer alles nicht bestraft wird, wenn er
wegschaut, nämlich all diejenigen, die keine Kenntnis
haben. Sie haben dann am Tag darauf eine Pressekonferenz durchgeführt.

({28})

Ich will Ihnen eines sagen: Heribert Prantl, der nicht immer nur christdemokratisches Gedankengut verbreitet,
hat auf diese Aktion der Bundesjustizministerin in der
„Süddeutschen Zeitung“ einen harten Vorwurf erhoben
- ich mache mir diesen Vorwurf nicht zu Eigen, aber ich
nehme ihn ernst -, nämlich den des politischen Missbrauchs des Kindesmissbrauchs. Das sollte uns vielleicht
zu denken geben, wenn es darum geht, wie wir mit diesem Thema umgehen.

({29})

Sie haben eine Pressekonferenz zu diesem Thema
veranstaltet. Sie haben eine Kampagne der Bundesregierung angekündigt. Sagen Sie etwas zu dieser Kampagne,
damit die Befürchtung zerstreut wird, es sei nur heiße
Luft gewesen!

({30})

Wir haben eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema durchgeführt. Sie hat mit einem Fiasko für
Sie geendet. In diesem ganz zentralen Punkt, den Sie als
den prominentesten vorangestellt haben, haben schon
vorher alle Opferschutzverbände gesagt: Wir lehnen
diese Anzeigepflicht als unpraktikabel und kontraproduktiv ab. Der Kinderschutzbund und Frauenverbände
haben das abgelehnt. In dieser Sachverständigenanhörung haben dann insbesondere die von Ihnen benannten
Sachverständigen, Rechtspraktiker und Rechtswissenschaftler diesen Vorstoß zurückgewiesen. Das muss ein
Bundesjustizministerium erst einmal schaffen: einen
Vorschlag zu machen, den alle ablehnen und von dem
sich am Ende sogar Herr Montag und Herr Stünker
distanzieren. Sie haben vor der Sachverständigenanhörung erklärt: Es bleibt dabei. - Es war unglücklich, das
vor der Anhörung zu erklären. Nun haben wir die Sorge,
dass dieses heikle Thema belastet und geprägt wird -