emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bangemann (NA), 1974-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann überhaupt nicht sehen, worin da eine Korrektur bestehen soll, denn nichts anderes habe ich zitiert als das, was Sie jetzt hier
ausgeführt haben.
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- Entschuldigen Sie bitte, Herr Mertes. Wenn Sie von dieser Unterteilung der NATO in einen europäischen und einen atlantischen Zweig sprechen, was habe ich denn - ich bitte Sie! - anderes gesagt? Das ist doch genau das, was ich kritisiere.
Darf ich Sie einmal fragen, Herr Kollege Mertes: Halten Sie denn dieses Konzept des Herrn Strauß, insgesamt gesehen, für real? Halten Sie das denn für nachvollziehbar? Meine Damen und Herren von der Opposition, sind Sie denn in diesem Sinne, wie Herr Mertes das zitiert hat, bereit, die NATO in zwei Teile zu teilen? Wollen Sie das denn wirklich machen? Glauben Sie denn nicht, daß man damit eine Position der Entspannungspolitik untergräbt, die eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß man überhaupt Entspannungspolitik betreiben kann?
({1})
- Ach, jetzt geben Sie das doch mal zu!
Nehmen Sie doch einmal an, im bayerischen Wahlkampf wären Herr Schöfberger oder Herr Geislberger oder was wir da sonst noch an folkloristischen bayerischen Figuren haben - das sind sogar Bayern, das muß man einmal dem Herrn Jaeger sagen; es sind ja gar keine Niedersachsen etwa, sondern vollblütige, eingewachsene, dort geborene Bayern -, aufgestanden und hätten in diesem Sinne davon gesprochen, wir wollten - ich darf es jetzt einmal so ausdrücken, um es ein bißchen farbiger zu sagen - eine europäische Filiale,
({2})
meinetwegen einen europäischen Zweig der NATO aufmachen. Was hätten Sie dann im Wahlkampf gesagt?
({3})
Sie hätten gesagt: Hier vollzieht sich die sozialistische Gedankenwelt sogar schon in der NATO. Das
ist doch Ihr Problem; das ist nicht unser Problem.
({4})
Ich darf noch etwas zu Ihrer zweiten Bemerkung sagen, Herr Mertes. Wenn Sie sagen, hier werde nicht ein Gewaltverzichtsvertrag abgeschlossen, dann richtet sich dieser Vorwurf an die Moskauer Adresse; denn so haben Sie ihn ja formuliert.
({5})
Nun frage ich Sie aber: Was soll denn dieses Argument, wenn es an die Bundesregierung gerichtet wird? Sie gehen davon aus und Sie bestätigen ausdrücklich, daß die Bundesregierung dieses noch einmal bekräftigt hat, daß sie einen Gewaltverzichtsvertrag und nichts anderes abgeschlossen hat. Im gleichen Atemzug kritisieren Sie die Bundesregierung. Das, meine Damen und Herren, nenne ich - wenn Sie schon von der „Täuschung der Öffentlichkeit" gesprochen haben - unredliche Politik. Diese Politik ist deshalb unredlich, weil Sie der Bundesregierung etwas vorwerfen, von dem Sie selbst sehr gut wissen, daß Sie es ihr nicht vorwerfen können. Das ist doch das Problem.
renger (präsident), 1974-11-06:
Sind Sie fertig?
bangemann (NA), 1974-11-06:
Ich bin an sich fertig, aber ich möchte dem Kollegen keine Zwischenfrage abschneiden. - Bitte sehr!
czaja (NA), 1974-11-06:
Herr Kollege Bangemann, würden Sie jetzt noch einmal sehr deutlich bestätigen - auch als Sprecher der Koalitionspartei -, daß der Warschauer Vertrag ausschließlich ein Vertrag über den Verzicht auf militärische Gewalt oder Bedrohung der Grenzen Polens ist?
bangemann (NA), 1974-11-06:
Das habe ich so gar nicht gesagt, Herr Czaja.
({0})
- Nein, bitte, wir müssen jetzt einmal ganz genau aufeinander hören, wenn wir miteinander reden wollen.
({1})
- Ich habe davon gesprochen, Herr Czaja, daß es sich in diesen Verträgen darum gehandelt hat, auf
Gewalt zu verzichten und auf die gewaltsame Veränderung von Grenzen zu verzichten,
({2}) einschließlich der Drohung mit Gewalt.
({3})
Dieses, Herr Czaja, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, denn es bedeutet eine Verpflichtung unserer gemeinsamen Geschichte.
({4})
Gar nicht einmal der Geschichte der CDU/CSU, gar nicht der Geschichte der SPD und auch nicht der Geschichte der FDP.
({5})
Erst dann, wenn Sie das zur Kenntnis genommen haben, haben Sie das Recht, von der deutschen Nation, von der Frage der deutschen Nation in diesen Ostverträgen zu sprechen. Solange Sie sich aber an dieser Aufgabe nicht beteiligen, so lange sprechen Sie mit gespaltener Zunge, so lange gehen Sie von Voraussetzungen aus, die andere geschaffen haben, wollen Sie die Früchte ernten, beteiligen sich aber nicht an der Arbeit. Das ist Ihr Problem, nicht meines.
({6})
renger (präsident), 1974-11-06:
Meine Damen und Herren, verzeihen Sie. Wir haben im Ältestenrat eine gewisse Reihenfolge der Aussprache beschlossen. Ich muß jetzt wirklich fragen, ob wir davon völlig abweichen wollen. - Dann hat sich zunächst der Abgeordnete Dr. Wörner zu Wort gemeldet.
Renger (präsident), 1974-11-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmitt-Vockenhausen.
wörner (NA), 1974-11-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Unter die wenigen Positionen, die seither in diesem Hause einverständlich waren und bis heute sind, reiht sich das Konzept der atlantischen Partnerschaft ein. Ich wäre nicht hier auf diese Rednertribüne gegangen, wenn ich nicht den Eindruck gehabt hätte, daß hier ein nicht unmaßgeblicher Vertreter der Freien Demokratischen Partei den Versuch macht, durch Wortklauberei die Basis dieser Gemeinsamkeit zu zerreden.
({0})
Ich kann nur sagen, das Konzept der atlantischen Partnerschaft gründet im amerikanischen wie im europäischen Verständnis darauf, daß unter dem Dach dieser atlantischen Allianz zwei Säulen in der Zukunft tragen sollten. Das sind zum einen die Vereinigten Staaten von Amerika, eingeschlossen Kanada, zum anderen aber ein vereinigtes Europa. Das war das Ziel, das Kennedy für die Amerikaner ausgesprochen hat, das war das Ziel, das Kissinger wiederholt hat, das war, wenn ich recht verstanden habe, auch der Sinn mancher Regierungserklärungen dieser und der vorhergehenden Regierungen, und das ist bis heute noch die gemeinsame Politik
der CDU/CSU, auch der Sinn der Äußerungen von Franz Josef Strauß.
({1})
renger (präsident), 1974-11-06:
Verzeihen Sie, Herr Dr. Czaja, nach unserer Geschäftsordnung gehen wir nach Rede und Gegenrede vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1974-11-06:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Dr. Wörner! Sie haben hier unterstellt, daß von einem Redner meiner Fraktion die gemeinsame Basis in bezug auf die NATO in Zweifel gestellt werden sollte. Das ist nicht der Fall. Wir haben die Sorge geäußert, daß das, was Franz Josef Strauß gesagt hat, ein Rückfall auf Positionen ist, die wir bereits 1964 und 1966, nachzulesen z. B. in einem „Zeit"-Interview über diese Fragen, zur Kenntnis nehmen mußten. Wenn Sie hier klarstellen, daß Sie diese Gemeinsamkeit nicht in Frage stellen, ist es Ihre Sache, sich in Ihrer Fraktion darüber auseinanderzusetzen, wieweit hier unterschiedliche Meinungen in Ihrem Bereich vorhanden sind.
({0})
Das zweite: Ich kann nur sagen, es dient weder dieser Bundesrepublik Deutschland noch der Bundeswehr, wenn man in einem solchen Interview von „operettenhaften Armeen" spricht.
({1})
Ich hätte erwartet, daß Sie, Herr Kollege Wörner, als der Sprecher Ihrer Fraktion in diesen Fragen hier ein klares Wort gegen diese Bezeichnung gesagt hätten. Das wäre der Sache dienlicher gewesen.
({2})
renger (präsident), 1974-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schlußerklärung des Herrn Abgeordneten Bangemann macht es erforderlich, daß ich einige wenige Sätze zum Problem der Gewaltanwendung sage. Ich stimme mit dem Kollegen Bangemann - das möchte ich ausdrücklich erklären, weil es schien, daß seine Schlußerklärung das in Frage stellt - ausdrücklich darin überein, daß eine Gewaltanwendung gegen Grenzen für freiheitlich demokratische Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland und auch für mich völlig ausgeschlossen ist. Ich meine allerdings, daß dazu der Warschauer Vertrag nicht allein nötig war, daß dies bereits allgemeines Völkerrecht, uns bindend durch Art. 25 des Grundgesetzes, war, und daß dies ja auch in den Westverträgen, in bilateralen und multilateralen Verträgen, für uns verbindlich noch einmal festgelegt worden ist. Ich habe auch gar nichts dagegen, daß dies noch einmal im Warschauer Vertrag verankert worden ist.

Aber, Herr Kollege Bangemann, ich habe aus Ihren Ausführungen - und hier habe ich keine Antwort erhalten - eine außerordentlich interessante Feststellung, die vielleicht manches für die Zukunft eröffnen würde, gehört, indem Sie sagten, daß der Warschauer und der Moskauer Vertrag - Sie bezogen sich ja wörtlich, ich bitte im Protokoll nachzusehen, auf den Warschauer und Moskauer Vertrag - eigentlich nichts anderes enthielten als einen Verzicht auf Gewaltanwendung gegen Grenzen. Herr Kollege Bangemann, das wäre eine Interpretation, der man auf breiter Grundlage zustimmen könnte. Ich habe Sie aber gefragt, ob der Warschauer Vertrag ausschließlich dies enthält, und die Antwort auf diese Frage sind Sie, das muß ich sagen, leider schuldig geblieben. Ich möchte noch einmal sagen: Wenn der einzige - und es scheint mir so auch nach Ihren Ausführungen - tatsächliche gemeinsame Vertragswille des Warschauer Vertrages dies wäre, was Sie sagten, Ausschluß von Gewaltanwendung gegen Grenzen, dann wäre dies eine hochinteressante Entwicklung der Politik zumindest der FDP.
({0})
renger (präsident), 1974-11-06:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmidt (NA), 1974-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt in der Natur parlamentarischer Debatten, daß sie sich zwangsläufig über viele Felder ausbreiten und sich weit entfernen vom Gegenstand, der die Debatte ausgelöst hat
({0})
und der in ihrem Kern steht, bis hin zu der ZweiSäulen-Rede von Kennedy in Philadelphia und bis hin zu Operettenarmeen. Ich halte das für legitim und natürlich und will es nicht kritisieren.
Nur liegt mir am Herzen, am Schluß dieser Debatte doch zurückzukommen auf den eigentlichen Anlaß und den eigentlichen Gegenstand. Gegenstand war eine Erklärung der Bundesregierung über Gespräche und Verhandlungen, die sie in der vorigen Woche mit der politischen Führung der Sowjetunion gehabt hatte. Wenn ich mir erlauben darf zu subsumieren, was dazu hier gesagt worden ist, so ist, abgesehen von den positiven Bemerkungen der beiden Regierungsfraktionen und auch des Herrn Oppositionsführers, an negativen Bemerkungen dreierlei nachgeblieben: Zum einen eine ins tief Grundsätzliche und Historische gehende Kritik des Herrn Oppositionsführers, die gegenwärtige Ergebnisse mißt an Erwartungen, die, wie er meinte, früher entstanden - er hat sogar gesagt: erzeugt, er hat sogar dem Sinne nach gesagt: wider besseres Wissen erzeugt worden - sind. Daraufhin ist eine gebührende Antwort ergangen.
Sodann sind zwei kleinere Punkte kritischer Art nachgeblieben, die sich nicht auf das Ergebnis der Gespräche und Verhandlungen bezogen, sondern auf zwei nicht gerade sehr bedeutende Punkte in der gemeinsamen Erklärung. Auf die hat der Außenminister, wie ich meine, in einer überzeugenden Form geantwortet.
Mir liegt am Herzen, festzustellen, daß die Sprecher der Opposition ansonsten offensichtlich einverstanden waren. Das sollten Sie bitte nicht übertünchen mit allen möglichen Bemerkungen, die nicht zur Sache gehören.
({1})
renger (präsident), 1974-11-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die Sitzung und berufe den Bundestag auf Donnerstag, den 7. November 1974, 9 Uhr ein.
Renger (präsident), 1974-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.
Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Lambinus (NA), 1974-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird den soeben von Herrn Kollegen Erhard begründeten Änderungsantrag auf Drucksache 7/2742 ablehnen.
Wir haben im Rechtsausschuß vorgetragen, daß wir aus grundsätzlichen Überlegungen Wert darauf legen, daß in allen Fällen, in denen Bürger sich rechtsuchend an ihre Gerichte wenden, diese Gerichte bürgernah sind.
({0})
Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen sich Bürger, die in der Regel sozial schwach sind, an ihre Gerichte wenden, und wir gehen davon aus, daß Studienplatzbewerber in der Regel sozial schwach sind. Wir wollen deshalb, daß sie, wie es in unserem Antrag vorgesehen ist, den Gerichtsort ihres Wohnsitzes aufsuchen können. Wir glauben, daß sich nicht jede Behörde ihr eigenes Hausgericht schaffen kann. Dies gilt insbesondere in diesem Fall. Wir werden deshalb den Antrag ablehnen.
({1})
Renger (präsident), 1974-11-07:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/2742 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über Art. 1. Wer dem Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Das Gesetz ist in zweiter Beratung beschlossen. Ich rufe nunmehr die
dritte Beratung
auf. Dazu wünscht das Wort der Herr Abgeordnete Lambinus. Bitte!
Renger (präsident), 1974-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard ({0}).
Renger (präsident), 1974-11-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen nunmehr über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung ab. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch über den Antrag des Rechtsausschusses auf Drucksache 7/2711, Buchstabe a, abzustimmen, den Gesetzentwurf Drucksache 7/1058 abzulehnen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf: Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht gewünscht? - Dann rufe ich Art. 1 entsprechend dem Ausschußantrag, Art. 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.

Präsident Frau Renger
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser ({0}).
Renger (präsident), 1974-11-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Renger (präsident), 1974-11-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
- Drucksache 7/2483 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 7/2680 Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? --- Das ist nicht der Fall.
Ich rufe den Art. 1 entsprechend dem Ausschußantrag, die Art. 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen

Präsident Frau Renger
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft, Ergänzenden Internen Finanzabkommen und Ergänzungsprotokoll über die EGKS-Erzeugnisse vom 30. Juni 1973
Drucksache 7/1974 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 7/2681 Berichterstatter: Abgeordneter Breidbach ({3})
Ich rufe die Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden.
Wer diesem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Den Punkt 6 der Tagesordnung müssen wir zurückstellen, da der Bericht des Haushaltsausschusses noch nicht vorliegt.
Ich rufe nunmehr den Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn ({4}), Vollmer, Vogt, . Eilers ({5}), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler ({6}), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise Drucksachen 7/1247, 7/2409 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waffenschmidt.
Hösl (NA), 1974-11-07:
Herr Kollege, ich möchte Sie - bei aller Übereinstimmung in der ideellen Einstellung - fragen, wie Sie sich denn angesichts der Aufteilung von Einkommen- und Körperschaftsteuer in drei Teile eine aufgabengerechte Mittelverteilung vorstellen. Dazu hat auch Herr Schmitt-Vockenhausen nichts gesagt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vohrer?
Vohrer (NA), 1974-11-07:
Herr Schiess, sehen Sie nicht den Widerspruch zwischen dem, was Sie hier zur Selbstverwaltung der Gemeinden und zu mehr Selbstverantwortung auf der Gemeindeebene ausführen, und dem, was Sie in Baden-Württemberg mit der Gemeindereform praktizieren, und sehen Sie nicht auch den Unterschied zwischen dem, was Herr Innenminister Maihofer hier zu dem Bürgerentscheid ausgeführt hat, und dem, was Sie in Baden-Württemberg praktizieren, wo Sie teilweise arrogant über die Entscheidung der Bürger hinweggehen?
Minister Schiess ({0}) : Ich bin bereit - ich werde das im Laufe meiner Ausführungen auch noch tun -, darzulegen, in welcher Weise wir, uns ausschließlich nach Verfassung und Recht richtend, eine Gemeindereform in unserem Lande durchgeführt haben, von der wir zutiefst überzeugt sind, daß sie a) notwendig und b) für die Selbstverwaltung in unserem Lande förderlich ist.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Verhandlungsstil zwischen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Vertretern des Bundesrates sollte von besonderer Höflichkeit geprägt sein. Ich würde mich freuen, das Wort „arrogant" in diesem Zusammenhang nicht mehr zu hören.
(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der
SPD: Ein bißchen arrogant vielleicht?
Minister Schiess ({0}) : Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt, daß die Selbstverwaltung eine umfassende Daseinsvorsorge für den Bürger zu gewährleisten hat und daß sich das nicht in der Befriedigung der Grundbedürfnisse erschöpft, sondern daß es sich dabei um die Gestaltung des gesamten Rahmens der menschlichen Lebensführung handelt. Darin sehe ich das Wesensmerkmal der deutschen kommunalen Selbstverwaltung. Selbstverständlich läßt sich dieser Wirkungskreis bei den zunehmend überörtlichen Verpflechtungen der Lebenszusammenhänge nicht mehr isoliert betrachten. Insoweit pflichte ich Ihnen, Herr Kollege Maihofer, bei.
Hier aber beginnt und offenbart sich auch der echte Zielkonflikt zwischen Einheitslösung einerseits und der Eigenständigkeit und Vielfalt der kommunalen Selbstverwaltung andererseits. Dieser Zielkonflikt darf nicht ohne Not und schon gar nicht im Zweifel zugunsten der Einheitlichkeit entschieden werden. Die Gemeinde muß grundsätzlich der Mittelpunkt der eigenverantwortlichen Initiative und Entscheidung in ihrem Aufgabenkreis bleiben. Die Nähe zum Bürger, seine verantwortliche Mitwirkung und die Überschaubarkeit der Verhältnisse ermöglichen es besser als Bund und Land, die anstehenden Probleme im örtlichen Bereich wirksam anzugehen.
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie haben vorhin den Hinweis gegeben, man dürfe die ehrenamtliche Tätigkeit nicht aushöhlen. Ich möchte Ihnen da durchaus zustimmen. Sie können diese ehrenamtliche Tätigkeit aber nur dann erhalten, wenn Sie, wie ich es soeben gesagt habe, die echte Selbstentscheidung der Gemeinde stärken. Denn wenn der Bürger das Gefühl bekommt, im Rahmen seiner Selbstverwaltung mehr Vollzugsorgan des Staates zu sein, als selber entscheiden zu können, dann erlischt die Freude an der ehrenamtlichen Tätigkeit und wächst eine Staatsverdrossenheit heran.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen?
Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jahn ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Jahn (NA), 1974-11-07:
Bitte schön.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Kollege Kunz, das sind zwei Zusatzfragen.
({0})
- Aber, Herr Kollege, streiten Sie sich doch nicht mit mir über die Auslegung. - Herr Staatsminister, Sie haben jetzt die Möglichkeit zur Antwort.
Möllemann (NA), 1974-11-07:
Herr Kollege, wenn Sie so schlicht und ergreifend definieren, wer demokratisch denkt und wer nicht, müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen: Erscheint es Ihnen nicht sonderbar, daß Sie die Problematik des Wahlmännergremiums als eine undemokratische Lösung bezeichnen, während Sie selbst in Münster gar nicht von ihren Parteimitgliedern, sondern von Wahlmännern Ihrer Partei nominiert worden sind?
({0})
Jahn (NA), 1974-11-07:
Herr Kollege Möllemann, ich rede hier nicht von dem kommunalen Wahlmännergremium in bezug auf den einzelnen Bürger, sondern von mehr Beteiligung des einzelnen Bürgers im Gegensatz zum Kollektiv.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Möllemann?
Jahn (NA), 1974-11-07:
Bitte schön!
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich möchte nicht, daß Unterhaltungen außerhalb der an den Redner gerichteten Zwischenfrage stattfinden.
Möllemann (NA), 1974-11-07:
Konkret hieß die Frage: Warum lassen Sie dann nicht Ihre einzelnen Parteimitglieder darüber entscheiden, wer sie vertritt? Sie haben auch Wahlmänner. Genau das gleiche Prinzip gibt es in anderen Bereichen ebenfalls.
Dann müßten Sie auch hier hingehen und dieses Prinzip in Ihrer eigenen Partei kritisieren.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter Möllemann, Sie müssen Ihre Ausführungen in die Frageform kleiden.
Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke?
Jahn (NA), 1974-11-07:
Bitte schön, Herr Kollege Schwencke!
Schwencke (NA), 1974-11-07:
Herr Kollege Dr. Jahn, können Sie mir sagen, welche CDU-Regierungserklärung eine Aussage zu dieser Frage gemacht hat?
({0})
Jahn (NA), 1974-11-07:
Lesen Sie die Regierungserklärungen unserer früheren Kanzler - sowohl die von Herrn Kiesinger als auch die von Herrn Erhard - durch, dann werden Sie darauf stoßen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen und auch zu unseren Überlegungen in den Ausschußsitzungen, insbesondere im Innenausschuß, ein wohlwollendes Bekenntnis abzulegen.
Lassen Sie mich mit folgendem Satz schließen: Gerade in diesem Jahr, in dem uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an das 25jährige Bestehen des Grundgesetzes erinnert, dankt die Fraktion der CDU/CSU den kommunalen Selbstverwaltungen, den Bürgern draußen im Lande ausdrücklich für all das, was sie hauptamtlich, vor allem aber für all das, was sie ehrenamtlich zum
Aufbau unseres Staates in Freiheit beigetragen haben.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Apel (bundesminister der finanzen), 1974-11-07:
Nein, aber ich dachte immer, die konjunkturelle Schwäche, die unser Land zur Zeit durchmacht, sei eine zeitlich begrenzte und Sie wollte die Maßnahmen nicht durchgesetzt haben, wenn wir wieder in der Hochkonjunktur sind. Deswegen habe ich sie auf das Jahr 1975 gebucht. Aber vielleicht irre ich mich da.