Häfele (NA), 1982-09-15:
Nein, die Frage ist genügend beantwortet.
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- Lassen Sie Ihren Klassenkampf, und hören Sie auf die Leute draußen, Herr Löffler.
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Wie schaut es denn aus? Fragen Sie doch den durchschnittlichen deutschen Arbeitnehmer im Jahre 1982! Von einer Mark Lohnerhöhung bekommt er 40 Pfennig netto auf die Hand. Da hilft Ihre Klassenkampfparole nicht mehr! Gehen Sie doch mal in die Betriebe!
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Es gibt einen weiteren Grund, warum wir dieses Steuererhöhungsgesetz ablehnen. Die Bundesregierung hat vor ein paar Monaten eine Investitionszulage beschlossen, um Anreize für zusätzliche Investitionen zu schaffen. Das soll im nächsten Jahr kassenmäßig mit 2 Milliarden DM wirksam werden. Zugleich erhöht die Bundesregierung jetzt den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 3 Milliarden DM, zur Hälfte zu Lasten der Betriebe, das macht anderthalb Milliarden DM. Das ist genau das Gegenteil von dem ersten. Ich habe hier einen hervorragenden Kronzeugen, den Bundesfinanzminister Lahnstein selbst, der in einem Interview im Hessischen Rundfunk am 11. Juli dieses Jahres gesagt hat:
Ich kann nicht auf der einen Seite z. B. eine Investitionszulage geben und die mit der anderen Hand über Abgaben wieder wegnehmen wollen.
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Herr Finanzminister, genau das tun Sie. Deswegen ist klar, diese Steuer- und Abgabenerhöhungen werden unsere Zustimmung nicht finden.
Man muß j a Steuern und Abgaben längst in ihrem Zusammenwirken sehen. Wir müssen berücksichtigen, daß wir in diesem Jahr eine Abgabenlastquote von nahezu 40 % haben. Es kommt darauf an, ob man es finanzwirtschaftlich oder volkswirtschaftlich rechnet. Volkswirtschaftlich sind es schon mehr als 40 %. 1970 waren es auf jeden Fall erst 33,6 %. Das ist eine Differenz von rund 6 %. 1 % sind 16 Milliarden, sechs mal 16 sind 96, also rund 100 Milliarden DM pro Jahr mehr Abgaben als nach der Quote des Jahres 1970. Im Grunde wäre schon in diesem Jahr der Abbau heimlicher Steuererhöhungen fällig.
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Im Grunde wäre es notwendig, daß wir, um Investitionen zu fördern, steuerlich etwas täten. Aber weil die Staatskasse nichts mehr hergibt, fehlt ja jede Handlungsfähigkeit in dieser Richtung. Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Löffler, die Lohn- und Gehaltssumme wächst in diesem Jahr um 3,5 %, die Lohnsteuer aber um 7,7 %! Das sind die heimlichen Steuererhöhungen.
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Deshalb sagt die CDU/CSU auch zu diesem Steueränderungsgesetz 1983 nein. Über Steuerumschichtungen lassen wir mit uns reden; das muß aber in Ruhe gemacht werden. Dazu haben auch Sie selbst, Herr Lahnstein, zutreffende Ausführungen gemacht. Da könnte ich Sie auch zitieren: Nicht unter dem Zwang zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern in Ruhe Steuerumschichtungen, um das Steuerrecht auf Dauer leistungsfreundlicher, investitionsfreundlicher, wachstumsfreundlicher, familienfreundlicher zu machen. Das kann man aber nicht so hopplahopp. Da stimmen wir völlig überein. Wir wollen Ihnen helfen, daß das nicht geschieht.
Schließlich, meine Damen und Herren, die Vorschläge der Regierung verschieben weitgehend Lasten auf andere Träger, so daß das Vertrauen in die Zukunft der Rentenversicherung, in die Zukunft der
Krankenversicherung zusätzlich geschmälert wird. Die Leute draußen befürchten, daß weitere Abgabenerhöhungen die Folge sein werden. Dieses Verschieben etwa im Gesundheitsbereich, wo Sie einiges tun, ist aber doch mehr flickwerkartig. Es ist die Frage, ob der richtige Grundgedanke von mehr Selbstverantwortung, von mehr Eigenbeteiligung hier nicht falsch angelegt ist und eher der Widerstand dagegen mobilisiert wird, anstatt diesen richtigen Gedanken zu fördern. Dennoch wird sich die CDU/CSU - und jetzt haben Sie das Wort - bei diesen Gesetzen konstruktiv verhalten. Wir werden uns ähnlich verhalten wie bei dem 2. Haushaltsstrukturgesetz im letzten Jahr, wo wir echte Einsparungen, echte Lösungen, die man vertreten kann, haben passieren lassen oder gar ihnen zugestimmt haben. Genauso wollen wir uns bei diesen Vorschlägen verhalten.
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Ich komme zu dem Ergebnis Nr. 2: Die Vorschläge der Regierung sind weniger ein Sparprogramm als ein Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramm. Es ist teilweise ein flickwerkartiges Verschieben auf andere Träger und vor allem ohne eine durchgreifende Sanierung der öffentlichen Finanzen insgesamt.
Die Vorschläge der Regierung sind drittens kein Entwurf für die Zukunft, der die schöpferischen Kräfte unseres Volkes zur Heilung der Krise entfalten könnte. Denn wir haben nicht nur eine objektiv fehlerhafte Entwicklung. Vielleicht noch viel schlimmer ist, daß sich in unserem Lande eine Stimmung der Resignation, des Pessimismus, ja der Ratlosigkeit breitmacht. Dabei ist es Aufgabe einer Regierung, dem Volk Halt zu geben, dem Volk Wegweisung zu vermitteln. Genau das tut die Regierung nicht.
Das hat seine Gründe einmal darin, daß die Ursache der Krise von der Regierung bis heute nicht redlich dargestellt wird,
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und zum zweiten darin, daß die beiden Koalitionspartner SPD und FDP inzwischen zwei völlig verschiedene Wege - mindestens in Worten - anbieten.
Ich wäre nun wirklich dankbar, Herr Finanzminister Lahnstein - ich möchte nachher nämlich auch den Herrn Bundeskanzler ansprechen -, wenn sich die Regierungsmitglieder wenigstens bei der Aussprache über den Bundeshaushalt so allmählich auf der Regierungsbank einfänden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Möglichkeit dazu besteht.
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Ich möchte den Bundeskanzler auch persönlich ansprechen.
Zum ersten, zur Ursachenerklärung: Nach wie vor hören wir vor allem aus dem Lager der SPD, daß wir gleichsam ein unschuldiges Opfer der weltwirtschaftlichen Entwicklung seien, daß das Ausland
weitgehend die Ursache für unsere Entwicklungen sei und die Vergleiche, die auch heute wieder angestellt wurden, eigentlich alle für uns sprächen. Kein Mensch bestreitet, daß wir weltwirtschaftlich schwere Probleme haben und daß die meisten Industriestaaten mit schweren Problemen kämpfen. Aber, meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte endlich von dieser berühmt-berüchtigten Hospitaltheorie Abstand, nach der der eine Belegarzt zum anderen sagt: Ich bin stolz darauf, daß mein Patient 39 Grad Fieber hat; ätsch, deiner hat schon 39,5 Grad Fieber. Das hilft nicht weiter.
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Es stimmt, daß andere Länder schon früher und tiefgebender mit Fehlentwicklungen begonnen haben; schon vor 1969, das stimmt. Deswegen sind die Krisen da und dort noch schlimmer.
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- Jetzt keine Frage; ich will den Gedanken zu Ende führen. - Aber die Aufgabe der jeweiligen nationalen Regierung besteht ja gerade darin, das eigene Haus in Ordnung zu bringen, den eigenen Haushalt zu sanieren und die auswärtigen bzw. internationalen Herausforderungen anzunehmen und das Volk darauf vorzubereiten.
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- Keine Antwort, Herr Löffler, damit das klar ist.
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Graf Lambsdorff sagt in seinem neuen Papier und bestätigt damit unsere Analyse:
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Es handelt sich um „die Summe einzelstaatlicher Fehlentwicklungen". Oder: daß „ein wesentlicher Teil der Ursachen unserer binnenwirtschaftlichen Probleme auch im eigenen Lande zu suchen" ist. Wir stimmen dieser Diagnose völlig zu, die übrigens eine Selbstanklage ist nach 13 Jahren gemeinsamer Regierungsverantwortung von SPD und FDP
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und nach vier- oder fünfjähriger Verantwortung als Wirtschaftsminister von Graf Lambsdorff.
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Es handelt sich um die Fehlentwicklung eines ganzen Jahrzehnts. Es war ein Jahrzehnt des Substanzverzehrs. Wir haben in Deutschland - wie andere Völker auch - verstärkt über unsere Verhältnisse gelebt. Die Regierung hat zuviel versprochen. Die Folge ist eine tiefgehende Erschlaffung der dynamischen Kräfte in unserem Land. Diese Erschlaffung ist inzwischen Ursache und Folge zugleich der finanzpolitischen Fehlentwicklung.
An Warnungen aber hat es nicht gefehlt. Ich erinnere daran, daß nach der Regierungsübernahme

durch SPD und FDP 1969 unser damaliger Fraktionsvorsitzender Rainer Barzel hier in dem Hohen Hause die Eröffnungsbilanz gezogen und gesagt hat: Sie übernehmen volle, pralle Staatskassen; das Land hat Probleme, aber es ist im Prinzip kerngesund, und jetzt versprechen Sie Reformen und geben zunächst einmal einen aus. Das haben Sie hier gesagt, Herr Barzel.
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Sie haben gewarnt, wir würden die Koalition nach ein paar Jahren daran messen, was sie aus dieser Erbschaft mache. An Warnungen hat es nicht gefehlt. Die Krise, die wir inzwischen haben, ist die am besten vorhergesagte des letzten Jahrzehnts.
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1974 hat Dr. Jürgen Eick, der Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in einem Büchlein geschrieben: „Wie man eine Volkswirtschaft ruinieren kann." Es empfiehlt sich, heute dieses Büchlein aus dem Jahre 1974 nachzulesen. Genau gegen das, wovor er damals gewarnt hat, hat diese Regierung jahrelang verstoßen.
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Es begann mit diesem Rausch der Reformen, und im Ergebnis haben diese Reformen ein Mehr an Anspruchsdenken und ein Weniger an Leistungsdenken bewirkt.
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Wenn der Bundeskanzler jetzt hier wäre
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- ich hoffe, daß er bald da ist, denn ich muß ihn ansprechen -, müßte ich ihm sagen, daß er immer der Hauptmeister ist, wenn es darum geht, Verantwortlichkeiten auf andere abzuladen. So einfach kann er es sich nicht machen! Es gibt keinen deutschen Politiker, der mehr Verantwortung für die Fehlentwicklung des letzten Jahrzehnts trägt als Bundeskanzler Helmut Schmidt.
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Ich frage den