Wrangel (NA), 1981-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen auch etwas zum Stil dieser Debatte sagen. Herr Kollege Franke, einiges an -Ihren Ausführungen werde ich zu kritisieren haben; ich gehe im Verlauf der Debatte darauf ein. Aber Sie haben in der Tat auch manches Bedenkenswerte gesagt, und auch darauf will ich gern eingehen. So gesehen, haben Sie, Herr Kollege Franke, ebenso wie Herr Büchler der beachtenswerten Rede unseres Kollegen Peter Lorenz gut zugehört. Dies kann ich von Herrn Ronneburger leider nicht behaupten.
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Manchmal frage ich mich dann: Ist überhaupt noch die Dialogfähigkeit gegeben?
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Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, Herr Bundesminister Franke, daß ich manches bemerkenswert finde. Ich bin aber der Meinung, wir sollten hier gleich zu Anfang klarstellen, daß Kritik der Opposition doch eine Selbstverständlichkeit sein muß. Sie sollten nicht jede Art der Kritik immer wieder als eine Art persönlicher Beleidigung der Koalition betrachten.
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Sie haben sich heute - alle, die hier gesprochen haben - sehr eingehend mit der Opposition, der CDU/ CSU, befaßt. Sie werden es hinnehmen müssen, daß ich mich im Laufe der Rede auch sehr eingehend mit Ihnen befasse. Auch das ist ein Stück Deutschlandpolitik.
Meine Damen und Herren, nach der Rede des Kollegen Franke muß sich doch die Bundesregierung fragen lassen, auf welchen Grundlagen ihre Deutschlandpolitik heute steht. Sie können doch nicht in den 80er Jahren - früher haben Sie uns das immer vorgeworfen - die Antworten aus den 70er Jahren geben. Sie müssen doch in den 80er Jahren neue Antworten geben; Sie müssen Ihre Antworten fortschreiben. Hier besteht in der Tat ein Nachholbedarf.
Sie müssen sich fragen lassen, was von den früheren Annahmen und Wünschen heute wirklich übriggeblieben ist, und Sie müssen sich auch fragen lassen, welche Konsequenzen Sie daraus ziehen. Ich glaube, Sie sind dem Hohen Hause doch sehr wichtige Antworten schuldig geblieben, Herr Bundesminister. Vielleicht kommen Sie noch einmal hierher und geben diese Antworten.
Sie müssen vor allem erklären, welches denn nun die Geschäftsgrundlage ist, die heute in den innerdeutschen Beziehungen besteht. Nach der drastischen Erhöhung des Zwangsumtauschs vor einem
Jahr war diese Geschäftsgrundlage nach Ihren eigenen Angaben zerstört.
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Dann ist es doch erlaubt, zu fragen: Was hat sich geändert? Liegen Ihnen neue Erkenntnisse vor? Das würden wir gerne wissen. Welche Erwartungen richten Sie konkret an das Treffen Schmidt/Honecker? Ich spreche gar nicht von Vorbedingungen, Herr Kollege Ronneburger. Das hat Herr Kollege Lorenz j a auch nicht getan. Nur muß es doch so gründlich vorbereitet sein, daß es nicht zur Schaustellung ausartet. Das ist doch das Problem, um das es hier geht.
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Es muß natürlich den Menschen dienen. Noch einmal: Ist die Geschäftsgrundlage nun beschädigt oder ist sie repariert worden? Wenn sie repariert worden ist, möchten wir wissen, in welcher Form. Gehört haben wir darüber gar nichts.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch einmal an den Debattenstil in diesem Hohen Hause anknüpfen. Wir sind es inzwischen gewöhnt, daß Deutschlandpolitik nur auf die innerdeutschen Beziehungen beschränkt bleibt. Ich denke da an das öffentliche Hearing gestern. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß technische Regelungen, Einzelaktionen und minimale Veränderungen natürlich wichtig sind. Aber wenn wir uns nur darüber unterhalten, enden wir bei einer Art Erbsenzählerei. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Ich werte nichts ab, was sich in kleinen, oft winzigen Schritten an Positivem ereignet, von denen die Menschen im geteilten Deutschland irgendeinen Nutzen haben. Wir freuen uns über jede, auch die kleinste Erleichterung, obwohl wir natürlich sehr oft das krasse Preis-Leistung-Mißverhältnis beklagen.
Wir haben in diesem Jahr eine eindrucksvolle Feierstunde im Plenarsaal erlebt. Aus der Rede, die unser früherer Kollege Dr. Gradl im Rahmen dieser Feierstunde gehalten hat, darf ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einen Satz zitieren. Dr. Gradl sagte:
Und alle geschichtliche Erfahrung obendrein zeigt, daß gewaltsame Spaltung eines selbstbewußten Volkes kein solides Fundament für einen gesicherten Frieden ist.
An dieser Stelle verzeichnet das Protokoll Beifall bei allen Fraktionen.
Warum habe ich diese Redepassage zitiert? Ich habe es getan, weil ich damit illustrieren will, daß unsere deutschlandpolitischen Debatten darunter leiden, daß wir den größeren Rahmen außer acht lassen, daß wir die Probleme isoliert betrachten und dabei das Bezugssystem, in dem die Politik steht, oft völlig vernachlässigen.
Deutschlandpolitik hat eine viel, viel größere Dimension. Sie hat sehr viele Bezugspunkte. Ich möchte deshalb an uns alle appellieren, diese Bezugspunkte ebenfalls zu diskutieren. Ich glaube, unsere Debatten werden dann eine andere Qualität er3254 
halten. Sie werden attraktiver sein und hoffentlich auch von jungen Menschen draußen im Lande gehört werden.
Die Grundlage unserer Politik ist und bleibt der Deutschlandvertrag aus dem Jahre 1955. Dies ist doch die Magna Charta der deutschen Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik.
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Wir sollten uns davor hüten, dies als ein politisches Fossil anzusehen, und statt dessen dafür sorgen, daß dieses zentrale Vertragswerk endlich wieder mit neuem Leben erfüllt wird. Was Konrad Adenauer damals erreicht hat, nämlich die drei westlichen Alliierten auf eine Politik zu verpflichten, die ein freiheitliches Gesamtdeutschland zum Ziel hat, darf nicht nachträglich heute verspielt werden.
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Wir wissen doch alle, daß wir gerade im nuklearen Zeitalter aus eigener Kraft unser nationales Ziel, die friedliche Wiederherstellung der deutschen Einheit, alleine nicht erreichen können.
Es geht auch nicht an, anzunehmen, man könne dies sozusagen dem östlichen Nachbarn irgendwie abschmeicheln. Das geht auch nicht. Wenn wir unser Ziel so erreichen wollen, wie es im Grundgesetz, im Deutschlandvertrag, in den Briefen zur deutschen Einheit definiert ist, brauchen wir die Unterstützung der freien, der westlichen Welt.
Der Schlüssel zur deutschen Frage - das ist immer wieder seit Jahrzehnten gesagt worden - liegt in Moskau. Das ist richtig. Aber den Schlüssel benutzen und das Tor öffnen - um im Bild zu bleiben -, das können wir nur, wenn uns der Westen dabei seine volle Unterstützung gibt. Um diese Unterstützung zu bekommen - nicht irgendwann am Tage X, sondern kontinuierlich, vielleicht auch über lange Zeit hinweg -, darf unsere Zugehörigkeit zum Westen auch nicht im mindesten zweifelhaft sein.
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Eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West, wie sie das Deutsche Reich einmal betrieben hat, wie sie leider bei der SPD jetzt wieder manchmal anklingt,
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Dies wäre lebensgefährlich für die Bundesrepublik Deutschland, und es wäre auch das Todesurteil für unser nationales Ziel der deutschen Einheit und Freiheit.
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Es ist selbstverständlich, Herr Bundesminister Franke, daß wir die von Ihnen geschlossenen Verträge nicht nur halten, sondern daß wir uns in vielen Debatten darum bemühen, sie mit Leben zu erfüllen. Das werden wir auch heute wieder tun.
Aber gerade unter dem Gesichtspunkt der Deutschlandpolitik empfinde ich es als katastrophal, was sich gegenwärtig in unserem Lande abspielt.
Ich meine damit den unverhüllten, vordergründigen und gefährlichen Anti-Amerikanismus.
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Aber ich meine auch - darauf hat der Kollege Wörner wiederholt in früheren Debatten hingewiesen - die fatale Gleichmacherei zwischen östlichem Totalitarismus und westlicher Demokratie. Ich meine damit auch die Neutralismusideen, die offenbar zunehmend in Mode kommen.
Die moralische Qualität der Systeme darf doch nicht nivelliert werden.
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Warum appellieren wir denn nicht an den Patriotismus der Deutschen? Oder gibt es ihn nicht mehr? Sind wir ein Volk ohne Identität geworden, ein nationales Neutrum inmitten Europas? Ich fürchte in der Tat, daß im freien Teil Deutschlands, der doch die Identität des ganzen Deutschlands bewahren soll, sehr oft ein Defizit an Patriotismus und ein Übersoll an Anpassungsopportunität besteht.
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Da müssen Sie sich die Frage vorlegen - Sie in erster Linie, denn Sie regieren -, was haben Sie getan, um hier die Bewußtseinsbildung unserer Mitmenschen zu verändern? Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß Deutschlandpolitik aktive Ostpolitik sein muß.
Demnächst kommt Herr Breschnew nach Bonn. Ich freue mich, daß der Herr Bundesaußenminister nach einer strapaziösen Reise hier ist. Herr Bundesaußenminister, ich darf Sie ansprechen. Dann wird sicher über Raketen und Röhren gesprochen werden, vielleicht auch über Afghanistan und Polen. Aber wird auch über Deutschland gesprochen werden, über das geteilte Deutschland? Und wenn, wird man sich damit abspeisen lassen, daß Herr Breschnew auf die Souveränität der DDR verweist, in die er sich nicht einmischen könne? Wird man dann im Interesse der Deutschen taktlos genug sein, diesen formalen Einwand beiseite zu schieben, und sozusagen zur Sache kommen? Wird man mit allem Nachdruck eine Verbindung, eine linkage herstellen zwischen den sowjetischen Wirtschaftsinteressen und dem Interesse der Deutschen, auch über die trennende Grenze hinweg in enger Verbindung zu bleiben? Natürlich erwarten die Menschen Antwort auf diese Frage. Und, Herr Bundesaußenminister, daß deutsche Außenpolitik immer auch Deutschlandpolitik sein muß, ist eine Selbstverständlichkeit. Das. Werben um Verständnis und Unterstützung zugunsten der deutschen Frage ist deshalb ein entscheidendes Element unserer auswärtigen Politik. Wir dürfen dieses Problem auch nicht etwa dezent ausklammern, weil wir die Sorge haben, andere damit zu langweilen oder gar zu belästigen. Wenn wir nicht dafür sorgen, daß die deutsche Frage auf der internationalen Tagesordnung bleibt, wer soll es denn sonst tun?
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Wenn wir uns nicht für die Menschenrechte unserer Mitbürger in der DDR engagieren, wer würde sich denn sonst um diese Menschen kümmern?
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Deshalb fordern wir die Bundesregierung ständig auf, im internationalen Bereich verstärkt auf das deutsche Problem aufmerksam zu machen. Deshalb fordern wir Sie auf, Herr Bundesminister Genscher, um den Menschenrechtsgerichtshof in den Vereinten Nationen zu werben. Herr Kollege Genscher, wir unterstützen den Bundesaußenminister dabei. Wir bitten ihn, seine Bemühungen zu intensivieren, und wir dürfen ihm empfehlen, sich von gegenwärtigen Mehrheiten in den Vereinten Nationen nicht zur Resignation treiben zu lassen.
Wir möchten auch, daß die KSZE-Vereinbarungen - Herr Kollege Lorenz hat es gesagt, ich kann mich hier kurz fassen - über humanitäre Maßnahmen vertraglich abgesichert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, doch einmal mit den neutralen Staaten, die Mitglieder der KSZE sind, darüber zu sprechen, wie diese Vereinbarungen in eine kontrollierbare Praxis umgesetzt werden können.
Ich möchte auch sagen, daß wir, die CDU/CSU, der Meinung sind, daß nach dem Vorbild des deutschpolnischen Forums ähnliche Foren in allen osteuropäischen Ländern eingerichtet werden sollten, und natürlich beziehen wir die DDR hier mit ein.
Meine Damen und Herren, Sie können weder meinem Kollegen Peter Lorenz noch irgendeinem anderen von uns vorwerfen, daß wir nicht ständig den Versuch machen, die Diskussion mit Vorschlägen anzureichern und darüber mit Ihnen zu diskutieren. Natürlich gehört die Sicherheitspolitik zur Deutschlandpolitik. Nur, meine Damen und Herren, mit der Formulierung „Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen" allein ist überhaupt nichts getan. Wenn wir hier wieder in die Gleichmacherei verfallen, dann werten wir den Warschauer Pakt auf und die NATO ab.
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Unsere Aufgabe sollte es sein, in Gesprächen mit der DDR natürlich die Militarisierung, die Stellvertreterkriege und die Erziehung zum Haß zum Gegenstand zu machen. Sie wissen doch, daß z. B. die Kirchen in der DDR - Herr Bundesminister Franke hat davon gesprochen - in zunehmender Weise in eine schwere seelische Not geraten sind.
Ich habe eingangs gesagt, daß Sie sich eingehend mit uns, mit unserer Situation in der Union befaßt haben - viel länger, als wir meinen, daß es notwendig gewesen ist -, und ich fühle mich, Herr Kollege Ronneburger, gerade durch die Anhörung ermutigt, einige Anmerkungen zur inneren Situation in der Bundesregierung, zur inneren Situation in den Koalitionsparteien und zur inneren Situation in unserem Lande zu machen. Niemand soll sagen, dies habe keinen Bezug zur Deutschlandpolitik. Das hat einen eminent wichtigen Bezug zur Deutschlandpolitik.
Wir müssen mit Erschrecken - gar nicht mit Schadenfreude - sehen, wie z. B. das Demonstrationsrecht, eine wichtige Errungenschaft der freiheitlichen Demokratie, zu verkommen droht. Was eigentlich ein kostbares Instrument des Bürgerwillens sein soll, das seine Schärfe doch nur durch einen sparsamen Gebrauch erhalten kann, ist heute zu einem Konsumartikel geworden. Ich möchte wirklich nicht falsch verstanden werden; niemand von uns will das Demonstrationsrecht mindern oder einschränken. Nein. Es ist aber in vielen Kreisen heute doch so geworden, daß Demonstrieren eine Freizeitbeschäftigung darstellt. Und weil die Demonstrationen derart alltäglich geworden sind, finden sie bald nur noch die gewünschte Aufmerksamkeit, wenn sie von Krawallen und Gewalttätigkeiten begleitet werden, und das müssen wir doch sehr ernst nehmen.
Radikale Minderheiten, verbissene Ideologen und militante Schwarmgeister versuchen immer mehr, über das Demonstrationsrecht jene Politik durchzusetzen, die sie über das demokratische Wahlrecht nicht erreichen können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es auch notwendig ist, an dieser Stelle einiges zu dem zu sagen, was wir unmittelbar vor der sogenannten Friedensdemonstration in Bonn auch deutschlandpolitisch sichtbar machen sollten. Wir haben als Demokraten z. B. die Pflicht, den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland trotz aller Kritik, die wir an ihm üben, vor irgendwelchen Erpressungen in Schutz zu nehmen.
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Deswegen richtet sich doch die Frage an Sie. Denn seine Sicherheitspolitik, die wir in diesem Punkt j a mittragen, wird von Ihnen oder Teilen Ihrer Parteien - SPD und FDP - in Frage gestellt. Wenn der Bundeskanzler und die Bundesregierung für alle Bürger da sind, dann dürfen Sie nicht so tun, als sei die Bundesregierung nichts anderes als ein verlängerter Arm irgendeines SPD-Flügels.
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Die Deutschlandpolitik kann morgen in eine gefährliche Situation geraten, wenn sich Ost-Berlin oder Moskau zu neutralistischen Angeboten entschließen, um das Durcheinander in der SPD und der FDP noch zu vergrößern und weitere Gruppen in das neutralistische Lager zu treiben. Der Bahrsche „Wandel durch Annäherung" würde dann in schlimmer Weise Wirklichkeit werden.
({19}) Wenn Teile
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- ich sage: Teile; hören Sie doch mal zu! - einer großen Volkspartei die Nähe oder das Aktionsbündnis mit Kommunisten und anderen Linksradikalen suchen,
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- hören Sie doch zu! -, so ist dies doch ein deutschlandpolitischer Vorgang.
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Diese Anbiederung an Kommunisten kommt einem Verrat sozialdemokratischer Traditionen gleich.
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Es muß die Verantwortlichen in der SPD doch mit tiefer Sorge, ja mit Beklemmung erfüllen, daß sich ihre Parteifreunde ausgerechnet mit jenen solidarisieren, die die geistigen Erben jener Kräfte sind, die viele Sozialdemokraten in die Zuchthäuser der DDR gebracht haben.
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Ich beziehe mich hier auf einen Zwischenruf, den der Kollege Wehner am 26. September in einer Debatte gemacht hat.
Noch eine Gefahr muß beleuchtet werden. Sie werden verstehen, was ich meine, Herr Wehner, was ich mit großem Ernst meine. Wer den Linksradikalismus verharmlost, gewähren läßt oder gar hofiert, der fordert doch den Rechtsradikalismus heraus.
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- Nein. Das ist eine Feststellung
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- und eine geschichtliche Erfahrung. Das ist keine Drohung.
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Ich möchte sogar sagen, daß die Älteren, also die, die älter als ich sind, dies doch wissen sollten.
Wer zuläßt, daß eine solche Entwicklung eintritt, trägt die Verantwortung dafür, daß der demokratische Staat zum Popanz wird, der Verachtung preisgegeben, und ein Beuteobjekt radikaler Kräfte von links und rechts werden kann. Dies ist doch dann wieder ein eminent deutschlandpolitischer Vorgang.
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- Ich sage das an die Adresse derjenigen Kollegen in diesem Hause, die sich Kommunisten anbiedern und mit ihnen Koalitionen schließen wollen.
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- Das sind keine verleumderischen Bemerkungen.
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