Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-10-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Bemerkungen. Ich darf darauf hinweisen, dass alle Genehmigungsfragen nach § 31 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz im Rahmen
der Auftragsverwaltung beim Land Berlin liegen. Lediglich dann, wenn Bundesinteressen berührt sind, kann der
Bund tätig werden. Durch die Schließung bzw. teilweise
oder völlige Offenhaltung des Flughafens Tempelhof
sind öffentliche Interessen des Bundes aber nicht berührt: Selbst wenn Berlin als Luftverkehrsstandort für
den Bund von herausragender Bedeutung ist, trifft dies
auf den Flughafen Tempelhof alleine nicht zu.

Durch den Ausbau des Standorts Schönefeld zu einem
leistungsfähigen internationalen Verkehrsflughafen erfährt der Luftverkehrsstandort Berlin eine erhebliche
Stärkung.

({0})

Ob ein Verzicht auf den Flughafen Tempelhof schon zum
jetzigen Zeitpunkt möglich ist, muss von den Verantwortlichen insbesondere im Hinblick auf die für den Sommerflugplan 2005 angemeldeten Flüge geprüft werden. Zurzeit stellt sich die Situation so dar: Bis auf eine Ausnahme
haben sich die Luftverkehrsunternehmen, die bisher ex
Tempelhof im Linienverkehr operiert haben - das waren
insgesamt sieben -, mit einer Verlagerung ihrer Verkehre
nach Tegel einverstanden erklärt, nachdem ihnen entsprechende Slots und Umzugshilfen zur Verfügung gestellt wurden.

Mit den nächsten Bemerkungen beantworte ich
gleichzeitig die ersten drei Punkte des vorliegenden Antrags. Die drei Gesellschafter der Berliner Flughäfen
- Berlin, Brandenburg und der Bund - haben sich mit
dem so genannten Konsensbeschluss vom Mai 1996 darauf verständigt, den Luftverkehr der Hauptstadtregion
auf einen Flughafen, und zwar in Schönefeld, zu konzentrieren. Es wurde ferner vereinbart, Tempelhof bei Bestandskraft des für den Ausbau Schönefelds zum
Flughafen „Berlin-Brandenburg International“, kurz
BBI, erforderlichen Planfeststellungsbeschlusses zu
schließen. Tegel wird bei Inbetriebnahme des Flughafens BBI in Schönefeld geschlossen. Der Planfeststellungsbeschluss für den BBI ist am 13. August 2004 erlassen worden. Die Bestandskraft dieses Beschlusses ist
noch nicht abzusehen, da zahlreiche Klageverfahren anhängig sind.

Die Flughafengesellschaft hat den Antrag auf Schließung von Tempelhof mit Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses BBI gestellt. Außerdem hat die Flughafengesellschaft zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen
Situation wegen der seit Jahren steigenden Defizite aus
dem Betrieb und der Unterhaltung von Tempelhof den
Antrag auf Befreiung von der Betriebspflicht für Tempelhof gestellt. Die zuständige Luftfahrtbehörde in Berlin hat diesen Anträgen stattgegeben. Sie hat die Berliner
Flughafengesellschaft mit Wirkung ab dem 31. Oktober
2004 von der Betriebspflicht des Flughafens Tempelhof
befreit.

({1})

Diese Befreiung von der Betriebspflicht wurde mit der
sofortigen Vollziehbarkeit versehen. Die Anordnung der
sofortigen Vollziehung ist mittlerweile durch einen Gerichtsbeschluss aufgehoben worden. Die anhängigen
Gerichtsverfahren entfalten damit aufschiebende Wirkung.

Die Auswirkungen und Folgen dieses Gerichtsbeschlusses werden unterschiedlich interpretiert. Die Geschäftsführung ist der Auffassung, die Betriebspflicht
gelte nur gegenüber den Luftverkehrsunternehmen, die
geklagt haben. Die Unternehmen und die Berliner Wirtschaft sind der Meinung, die Entscheidung des OVG
gelte für alle, die von Tempelhof aus fliegen möchten.
Die Berliner Luftfahrtbehörde prüft derzeit gemeinsam
mit der Geschäftsführung das weitere Vorgehen insbesondere im Hinblick auf die verkehrspolitischen Auswirkungen auf den Luftverkehrsstandort Berlin. Unabhängig
vom Ausgang dieser Prüfung wird dem Konsensbeschluss insoweit entsprochen, als der im Bescheid enthaltene Widerruf der Betriebsgenehmigung, also die
endgültige Stilllegung Tempelhofs, erst zu dem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem ein Planfeststellungsbeschluss für die Süderweiterung des Flughafens BerlinSchönefeld bestandkräftig ist.

Die Vorschläge, den Flughafen Tempelhof von Fluggesellschaften in Eigenregie betreiben zu lassen oder als
Check-in-Terminal für BBI zu nutzen, sind von der Berliner Luftfahrtbehörde gemeinsam mit der Geschäftsführung zu prüfen. Nach unserem Kenntnisstand bestehen
hier sowohl erhebliche rechtliche als auch konzeptionelle Bedenken.

Nun zum Punkt 4 des Antrags. Vonseiten des Bundes
ist die Prüfung veranlasst, ob und inwieweit die Immobilie Flughafen Tempelhof insbesondere auch im Hinblick
auf die Herrichtungskosten als Behördenzentrum genutzt
werden kann. Das Ergebnis liegt uns noch nicht vor.

Zum Punkt 5. Die Verlegung der gesamten Flugbereitschaft des BMVg nach Berlin-Tempelhof ist wegen der zwingend notwendigen und aufwendigen Infrastrukturmaßnahmen und aufgrund nicht hinnehmbarer
operationeller Einschränkungen nicht möglich. Für den


Bereich der Mittel- und Langstrecke ist der Standort
Köln-Wahn mit seiner entsprechend bedarfsgerechten
Infrastruktur unverzichtbar.

({2})

Nach heutigem Planungsstand verbleiben die Lufttransportmittel im Mittel- und Langstreckenbereich mit
Ausnahme der beiden zur Durchführung des politischparlamentarischen Flugbetriebs von Berlin-Tegel aus
eingesetzten CL-601 am Standort Köln-Wahn. Zur
Durchführung des politisch-parlamentarischen Flugbetriebs im Kurzstreckenbereich ist eine Staffel auf dem
Verkehrsflughafen Berlin-Tegel mit dem Hubschrauber
Cougar AS-532 stationiert.

Mit der Inbetriebnahme von Berlin-Schönefeld und
der Schließung von Berlin-Tegel ist vorgesehen, die vorhandenen Ressourcen zur Durchführung des Regierungsflugbetriebs nach Schönefeld zu verlagern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})