Althammer (NA), 1975-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist der schlechteste, der dem Parlament während meiner vierzehnjährigen Tätigkeit hier bisher vorgelegt worden ist.
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Schon in der Begründung des Gesetzentwurfs steht - auch ein einmaliger Vorgang -, daß sich noch Ungereimtheiten in diesem Gesetz finden. Man hat sich bemüht, den Entwurf im Laufe der Beratungen etwas zu verbessern, aber ich darf sagen: im wesentlichen ist das Durcheinander ist diesem Gesetz geblieben. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses werden sich erinnern, wie zu manchen Artikeln des Gesetzentwurfs am Schluß keiner der federführenden Beamten mehr wußte, wo hinten und vorne ist, daß die Sache abgebrochen, über die Mittagspause geklärt und dann noch einmal aufgenommen werden mußte. Das ist eine Illustration dessen, was hier zusammengeschustert worden ist und was man der deutschen Bevölkerung vorlegen will.
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Wenn es aber noch eines Beweises bedarf, dann sehen Sie sich bitte das an, was heute im Plenum passiert. Da wird jetzt noch einmal mit heißer Nadel in Art. 16 a und Art. 17 genäht und gesagt: Kommando kehrt; das kann so nicht durchgeführt werden, weil das Auswirkungen hätte, die zunächst nicht gesehen worden sind.
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Ich finde, die Vorlage eines so gearteten Gesetzes ist ein Skandal.
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Nun, wenn man die Artikel des Gesetzes durchzählt - es sind 44 -, dann wird die Opposition, abgesehen von dem neuesten Vorgang mit Art. 16 a und 17 - und jetzt möchte ich alle diejenigen bitten zuzuhören, die Tag um Tag von fehlenden Alternativen, vom Neinsagen und von Obstruktion sprechen -, 40 Artikeln ihre Zustimmung geben trotz der Kritik, die ich soeben vorgetragen habe.
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Ich habe nicht die Illusion, daß das von den Propagandisten der Koalitionsfraktionen gewürdigt wird. Aber ich hoffe doch, daß der eine oder andere gedankenlose Nachbeter dieser Schlagworte zur Kenntnis nimmt, daß wir als Opposition selbst in einem solchen Fall, wo die Beratungszeit vom 15. Oktober bis 23. Oktober 1975 dauerte, konstruktiv mitarbeiten und mit einer Fülle von Anträgen unsere Änderungsvorschläge eingebracht haben.
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- Ja, Herr Kollege Wehner, wir werden es Ihnen auch nicht ersparen, diesen Etikettenschwindel noch einmal anzuprangern. Der Redner Ihrer Fraktion, Herr Grobecker, hat eben selber in einem Atemzug erklärt, das sei ein Haushaltsstrukturgesetz, das der Verbesserung diene, andererseits erfordere es aber einschneidende Opfer von der Bevölkerung. Wir wollen, daß diese Opfer, diese Verschlechterung der Leistungen gegenüber der Bevölkerung auch in der Gesetzesüberschrift zum Ausdruck kommen.
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Nun zum Bereich des öffentlichen Dienstes. Die wesentlichen Punkte des Gesetzes, und zwar in 16 Artikeln, beschäftigen sich mit diesem Bereich einschließlich der Bundeswehr. Hier ist es gelungen, dem Gesetz einige Giftzähne zu ziehen. Es ist immerhin erreicht worden, die Verlängerung der Dienstzeit bei den schwerbeschädigten Beamten zu streichen und eine Härteregelung für ausscheidende Berufssoldaten vorzusehen. Wir haben auch der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß das Reisekostenrecht - diese Bitte richtet sich jetzt an die Bundesregierung - so schnell wie möglich reformiert wird. Ich erwarte, daß es nicht nur bei der Zusage bleibt, sondern daß das dann auch realisiert wird.
Trotzdem sind auch in diesem Bereich die wesentlichen Punkte der Kritik, die Ungereimtheiten geblieben. Es ist in keiner Weise gelungen, die Ungleichbehandlung von Fachhochschulabsolventen im öffentlichen Dienst zu bereinigen. Deshalb haben wir zu diesem Komplex einen Antrag gestellt; der Kollege Miltner wird diesen Teil noch näher beleuchten.
Bis jetzt ist es, abgesehen von einer Zusicherung des Herrn Innenministers, auch nicht gelungen, eine Gewähr dafür zu bieten, die Ungleichbehandlung der Beamten und der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst zu verhindern. Auch dazu stellen wir einen konkreten Antrag. Wenn die Regierung es ernst meint mit ihrer Zusage, müßte sie - und müßten auch die Koalitionsfraktionen - diesem unseren Antrag, nämlich beides, die Regelbeförderung im öffentlichen Dienst und den Bewährungsaufstieg im Tarifrecht gemeinsam in Kraft treten zu lassen, eigentlich zustimmen.

Wir haben darüber hinaus einen weiteren Antrag gestellt, der zum Inhalt hat, daß die Regierung, wenn schon von der Bevölkerung Opfer verlangt werden, hier mit gutem Beispiel vorangeht. Sie könnte das tun, wenn sie unserem Antrag zustimmt, die Zahl der Staatsminister und Staatssekretäre auf den Stand von 1969 zu reduzieren, die angestiegene Zahl der politischen Leitungsbeamten und vor allem die Propagandamittel - deren Ausweitung gestern schon als Skandal bezeichnet worden ist - zu reduzieren.
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Auch hieran wird die deutsche Öffentlichkeit ermessen können, wie ernst es der Regierung damit ist, nun wirklich wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen, oder ob sie nur nach der Devise lebt, allen anderen Opfer aufzuerlegen, selber aber weiterhin kräftig aus dem Vollen zu wirtschaften.
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Zu den sehr umstrittenen Fragen, inwieweit durch Nachschieben von Vorschriften Eingriffe in die Selbstverwaltungskörperschaften vorgenommen werden können - Art. 16 a und der geänderte Art. 17 habe ich schon Stellung genommen. Hier sind zwei Komplexe zu sehen. Einmal - das möchte ich betonen - sieht auch die CDU/CSU das dringende Anliegen, daß sich öffentliche Körperschaften und andere Einrichtungen bemühen, beim Personal, bei den Sachausgaben, bei der Durchrationalisierung in ähnlicher Weise sparsamer zu wirtschaften, wie wir es hoffen, bei den Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden erreichen zu können. Dieses Anliegen muß in irgendeiner Form realisiert werden. Wir wehren uns aber dagegen, daß unkontrolliert und im Augenblick nicht überschaubar in die Selbstverwaltungsrechte dieser Selbstverwaltungsträger eingegriffen wird. Das ist der Grund, warum wir sagen, daß wir uns nach alledem, was wir bei diesen Vorschriften an Hin und Her erlebt haben, im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht imstande sehen, zu diesen Fassungen, wie sie jetzt erneut geändert werden sollen, unsere Zustimmung zu geben.
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Dann muß man sich etwas mehr Zeit nehmen, um eine sachgerechte Lösung zu finden.
Wir mußten leider auch feststellen, daß unsere Alternativvorschläge im Bereich der Bildung nicht akzeptiert worden sind. Unsere Sorge geht vor allem dahin, daß durch die Totalumstellung von bisheriger Zuschußförderung von jungen Wissenschaftlern auf Darlehen hier bei jungen, befähigten Wissenschaftlern eine Verschuldungssituation eintritt, weil ja nicht nur Schüler und Studenten, sondern auch die graduierten Wissenschaftler nur eine Darlehensförderung erhalten sollen, die einfach nicht mehr erträglich ist. Wir haben alternativ zur Diskussion gestellt, lieber einmal zu fragen, wie es eigentlich mit der Bedarfssituation des akademischen Nachwuchses aussieht und ob nicht von daher der gleiche finanzielle Effekt auf einem anderen Wege erreicht werden könnte, als daß man es hier zuläßt, daß sich junge Leute unter Umständen notgedrungen in einer Weise verschulden, an der sie später schwer zu tragen haben,