Edelgard Bulmahn (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundesregierung stellt sich gerne als entschiedene Kämpferin für die Menschenrechte dar, deren
Einhaltung sie ohne Rücksicht auf wirtschaftliche oder

sonstige Interessen anmahnt und einfordert. Eine Politik,
die auch meine Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Ich
muss aber ein „Aber“ oder ein „Wenn“ einfügen. Wir
würden diese Politik uneingeschränkt unterstützen,
wenn nicht die Bundesregierung immer dann, wenn es
um die Interessen der deutschen Waffenlobby geht, offenkundig andere Prioritäten setzen würde.

({0})

Deutschland hat sich unter dieser Bundesregierung zur
führenden Exportnation bei Kriegswaffen entwickelt.
Nur die USA und Russland exportieren noch mehr
Kriegsgerät. Man mag das für einen Ausweis deutscher
Wettbewerbsfähigkeit halten, die wir - jedenfalls gilt das
für meine Fraktion - sicherlich für sehr wichtig halten.
Aber, Kollege Lindner, Waffen sind keine x-beliebigen
Wirtschaftsgüter.

Ganz heimlich hat sich die Bundesregierung von den
im Jahr 2000 unter Rot-Grün verankerten politischen
Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verabschiedet. Nach diesen Richtlinien sollten Ausfuhrgenehmigungen für den Export in
Staaten außerhalb der NATO und der EU restriktiv und
nur im Einzelfall erteilt werden. Das besagen die Richtlinien.

Es gibt drei wesentliche Kriterien für die Gewährung
bzw. die Versagung einer Exportgenehmigung.

Das erste Kriterium ist die strikte Beachtung der
Menschenrechte. Jetzt frage ich Sie, Kollegen von der
Koalition: Ist die strikte Beachtung von Menschenrechten vereinbar mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien
oder nach Pakistan?

Das zweite Kriterium ist die Beurteilung, ob ein
Export im Empfängerland eine nachhaltige Entwicklung
be- oder verhindert. Wenn eine nachhaltige Entwicklung
be- oder verhindert wird, dann sollte keine Exportgenehmigung erteilt werden. Ist diesem Kriterium eigentlich
bei der Prüfung Genüge getan, wenn wir jetzt beispielsweise Waffen nach Ägypten liefern oder wenn wir sie
nach Algerien liefern werden?

Das dritte Kriterium lautet: Der Export sollte zum
Friedenserhalt und zur Konfliktvermeidung beitragen.

Das sind die Kriterien, die angelegt und geprüft werden müssen. Die Bundesregierung betont zwar immer
wieder, dass sie an diesen politischen Grundsätzen festhalten würde - das ist auch eben wieder geschehen -,
aber wenn es um den Export von möglicherweise mehreren Hundert Panzern nach Saudi-Arabien geht, wird
doch schon einmal ein Auge zugedrückt.

({1})

Die Bundeskanzlerin hat inzwischen auch öffentlich
von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik Abstand genommen. In einer denkwürdigen Rede auf der Tagung
des zivilen und militärischen Spitzenpersonals der BunEdelgard Bulmahn

deswehr am 2. Oktober 2012 in Strausberg sprach sie
sich, wie die Nachrichtenagentur AFP zu melden wusste,
für Rüstungsexporte zur Friedenssicherung aus.

({2})

Man höre: Rüstungsexporte zur Friedenssicherung. Und
das in die Länder, die ich eben genannt habe. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Ich finde, man muss schon
zwischen einer aufgeklärten Politik und einer kaum noch
hinnehmbaren Naivität unterscheiden.

({3})

Die sogenannten Schwellenländer, so die Bundeskanzlerin weiter, müssten vor dem Hintergrund ihrer gewachsenen wirtschaftspolitischen Bedeutung mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen, wozu
wir, NATO und EU, also auch Deutschland, sie durch
den Export von Rüstungsgütern und Ausbildungshilfe
ertüchtigen müssten. Ausbildungshilfe ja, wirtschaftliche Entwicklung ja, aber Rüstungsexporte nein. Das ist
jedenfalls unsere Position.

({4})

Das, so finde ich, ist das eigentlich Gravierende: Mit
dieser Position der Bundeskanzlerin kündigt diese Bundesregierung einen Grundkonsens der gesamten Nachkriegszeit auf, einen Grundkonsens, der von den 50erJahren bis heute gegolten hat. Dieser Grundkonsens bestand darin, dass Waffenexporte nur mit äußerster Zurückhaltung zugelassen werden sollten.

({5})

Das ist eine Weichenstellung, die meines Erachtens nicht
akzeptabel ist.

Die Bundeskanzlerin behauptet zwar, die Beachtung
der Menschenrechte bleibe das entscheidende Kriterium
und die Waffenexporte sollten nur an vertrauenswürdige
Partner gehen. Aber was waren und sind denn vertrauenswürdige Partner? War das Schahregime zum Beispiel
ein solcher Partner? Wurde nicht auch der Irak einst vom
Westen als Bollwerk gegen die iranischen Ajatollahs
hochgerüstet? Gegen welche Feinde sollen denn eigentlich die Panzer in Saudi-Arabien eingesetzt werden?
Doch wohl kaum gegen den Iran in den Fluten des Persischen Golfs.

({6})

Ein Blick in die Nachkriegsgeschichte zeigt in aller
Deutlichkeit: Die Lieferung von Waffen in Konfliktregionen, an autokratische Herrscher oder auch in instabile
Staaten hat sich sicherheitspolitisch nie ausgezahlt, weil
nur allzu oft die Freunde von gestern zu den Gegnern
von heute geworden sind und weil nur allzu oft die Waffen nicht zur eigenen Verteidigung, sondern zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt wurden.
Aber ungetrübt von all diesen Erfahrungen fördert die

Bundesregierung den Rüstungsexport - inzwischen sogar aktiv - in diese Länder. Sie fördert ihn nicht nur
durch die Vorführung der Möglichkeiten des Leopard 2
in Saudi-Arabien; als die Kanzlerin in Angola weilte,
vergaß sie nicht, darauf hinzuweisen, dass man angesichts der zahlreichen unzureichend geschützten Ölplattformen gerne bei der Ertüchtigung der Marine, etwa
durch die Lieferung von Patrouillenbooten, helfen wolle.

({7})

Das ist meines Erachtens eine falsche Politik. Wer
Waffen liefert, fördert regionales Wettrüsten und riskiert
letztendlich, dass sie, über einen längeren Zeitraum betrachtet, dem Falschen in die Hände fallen. Wir tun deshalb gut daran, Waffenexporte in Staaten, die nicht Mitglied der NATO oder der EU sind, äußerst restriktiv zu
behandeln. Der jetzt von der Bundesregierung eingeschlagene Weg hat mit Friedenssicherung nichts, aber
auch gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Er ist risikoreich,
konfliktschürend und friedensgefährdend. Deshalb sollten wir dem Einhalt gebieten und mit der heutigen Beschlussfassung Sorge dafür tragen, dass die Bundesregierung zu einer restriktiven Genehmigungspraxis
zurückkehrt. Das gilt insbesondere für die Rüstungsexportpolitik gegenüber Drittstaaten.

Lassen Sie mich noch einen Hinweis geben. Sie haben vorhin das Jahr 2005 genannt. Wenn Sie sich das
einmal ein bisschen genauer angucken - ich gehe davon
aus, dass Sie das getan haben -, dann werden Sie feststellen, dass die Lieferungen in Drittstaaten im Jahre
2006 einen Anteil von 27,5 Prozent an den gesamten
Rüstungsexporten hatten, im Jahre 2011 von 42 Prozent.
Das ist genau das Problem. Rüstungsexporte in NATOMitgliedstaaten und in die EU sind jedenfalls unserer
Auffassung nach nicht das Problem. Das Problem sind
die Rüstungsexporte in Drittstaaten, die eben nicht politisch stabil sind, sondern in denen wir genau von den
Gefahren ausgehen müssen, die ich gerade beschrieben
habe.

({8})

Das können Sie nicht ignorieren und wegleugnen. Das
steht in Ihren eigenen Berichten. Lesen Sie es nach!

({9})

Umso wichtiger ist es, dass wir als Parlament uns der
Frage der Rüstungsexporte und der Kontrolle der Rüstungsexporte stärker annehmen, als dies bisher der Fall
gewesen ist, und zwar gerade deshalb, damit so etwas
nicht immer unter dem Tisch geschieht, nicht geheim
bleibt, sondern damit wir als Parlament unsere Verantwortung auch tatsächlich wahrnehmen können.

Im Augenblick erhält das Parlament die Rüstungsexportberichte immer erst mit monatelangen Verspätungen, manchmal sogar erst nach Jahren. Darüber haben
wir hier schon mehrfach diskutiert. Drei Monate nach
Jahresende - so unsere Auffassung - müssen die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung dem Parla27098 


ment vorliegen. Das sollte ein Muss sein und keine
Frage von Güte oder Ähnlichem.

({10})

Wir haben noch einen zweiten Vorschlag gemacht,
der mir sehr wichtig ist und der sicherlich zu einer Verbesserung der Politik führen wird, nämlich dass wir ein
parlamentarisches Gremium damit beauftragen, die Verantwortung des Parlaments auch tatsächlich wahrzunehmen. Sicherlich - das haben einige meiner Vorredner gesagt; das zeigt schon ein Blick in das Grundgesetz - ist
eine Genehmigung oder Versagung eines Rüstungsexportvorhabens eine Sache der Exekutive. Das kann
aber nicht heißen, dass das Parlament in die Entscheidungsfindung nicht mit einbezogen wird oder werden
könnte und über den Vorgang noch nicht einmal informiert wird, sondern diese Informationen der Presse entnehmen muss. Waffenexporte sind von grundlegender
außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung. Deshalb
kann sich auch im Parlament niemand von seiner Verantwortung freisprechen.

Ich kann überhaupt keinen Grund für eine übertriebene Geheimhaltung sehen. Glaubt denn wirklich jemand allen Ernstes, dass Panzerlieferungen nach SaudiArabien in den Zeiten, in denen wir heute leben, im Verborgenen stattfinden können? Warum kann denn eine
Bundesregierung nicht Farbe bekennen und ihre Entscheidungen auch begründet darlegen? Ist es nicht Sache
des Parlaments, Entscheidungen der Regierung zu überprüfen und zu kontrollieren und gegebenenfalls auch infrage zu stellen?

({11})