Aydan Özo uz (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2016-07-07:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Professor Zick von der Uni Bielefeld hat heute Morgen eine Studie mit dem Titel „ZuGleich“ vorgestellt . Er hat einen Vergleich zwischen den Einstellungen
der Menschen in der Zeit 2013/2014 und heute gezogen
und stellt dabei fest, dass sich manche Dinge leicht verändert haben . Ein Beispiel ist, dass eine kulturell vielfältige Gesellschaft nicht mehr den gleichen Stellenwert
wie vor zwei Jahren hat . Das Eigene rückt wieder stärker
in den Fokus, das sogenannte Andere wird an den Rand
gedrängt . Das Eigene und das Andere entfernen sich also
voneinander .

Professor Zick hat dabei aber auch Erfreuliches herausgefunden: Ein Großteil unserer Bevölkerung zum
Beispiel - das glauben viele ja nicht - steht Flüchtlingen
positiv gegenüber . Eine Mehrheit in unserer Bevölkerung begrüßt die zunehmende Vielfalt in der Bevölkerung, und die Mehrheit der Bevölkerung, und zwar mit
und ohne Einwanderungsgeschichte, möchte, dass allen
Menschen Teilhabe ermöglicht wird . Genau das tun wir

heute mit diesem Integrationsgesetz, indem wir nämlich
denjenigen Teilhabe ermöglichen, deren Asylverfahren
noch laufen und die in der Vergangenheit bis zum Ende
ihres Verfahrens warten mussten - das konnte lange dauern; ein Jahr oder auch zwei Jahre -, bis sie endlich einen
Sprachkurs oder überhaupt etwas machen durften, obwohl sie die ganze Zeit über hier waren .

Das, was wir heute machen, ist ein Riesenschritt . Ich
möchte den verhandelnden Ministern sehr dafür danken
und freue mich, dass der Deutsche Bundestag heute diesen Schritt gehen möchte .

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Man muss noch einmal betonen, dass viele Fehler der
Vergangenheit mit diesem Gesetz beseitigt werden und
hier tatsächlich sehr genau auf die Details geschaut wurde, damit Menschen auf dem Ausbildungs- wie auf dem
Arbeitsmarkt schneller Fuß fassen können . Denjenigen
mit guter Bleibeperspektive wird beispielsweise der Zugang zu Fördermaßnahmen des SGB III ermöglicht, also
Berufsausbildungsbeihilfe, Berufsbegleitende Hilfen
oder Assistierte Ausbildung .

Dass ein Duldungsanspruch für die Berufsausbildung
mit der Drei-plus-zwei-Regelung geschaffen wird, erinnert mich sehr an meine Studienzeit . Damals hieß es:
Ausländer sollen bitte einen Tag nach Beendigung ihres
Studiums das Land verlassen . - Es hat ein paar Jahre
gedauert, bis sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass
es unsinnig ist, Menschen hier auszubilden und sie dann
nach ihrer Ausbildung wegzuschicken . Das machen wir
auch nicht mehr bei Menschen in Ausbildung, eine Situation, die mit einem Studium vergleichbar ist, sondern
geben diesen Menschen sechs Monate Zeit, um eine adäquate Stelle zu finden.

Hinzu kommen die hunderttausend Arbeitsgelegenheiten in Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen, damit diese Menschen schon in der Erstaufnahme einer gemeinnützigen, sinnvollen Beschäftigung nachgehen können .
Dafür stellt der Bund immerhin 300 Millionen Euro bereit. Geflüchtete wollen schließlich nicht herumsitzen.
Sie wollen, so schnell es geht, arbeiten, auch wenn es für
sie auf dem ersten Arbeitsmarkt noch keine Perspektive
gibt . Ich möchte hier einen großen Dank an die Arbeitsministerin Nahles aussprechen .

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Ich finde es auch sehr gut - darüber haben wir schon
länger gesprochen -, dass wir Erstorientierungskurse für
Asylbewerber, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive,
ihren Sprachkenntnissen und ihren Vermittlungsmöglichkeiten, etablieren können . Aber erlauben Sie mir, dass ich
als Beauftragte hinzufüge: Es wird nicht reichen, in der
zweiten Jahreshälfte zwei Modellprojekte auf den Weg
zu bringen und abzufragen, welche Bundesländer mitmachen . Es sei mir erlaubt, dass ich das etwas kritisch anmerke . Gerade Bayern hat uns schon vor zwei Jahren gesagt: Das gibt es doch bei uns alles schon . Diese Projekte
könnten doch sofort in anderen Bundesländern durchgeführt werden . - Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

wirklich allen einen Sprachkurs oder zumindest einen
Orientierungskurs ermöglichen könnten .

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Dass das nicht so ohne Weiteres geht, liegt daran, dass
wir keine gesetzliche Definition für die „gute Bleibeperspektive“ haben . Wir halten uns an die starren Schutzquoten von 50 Prozent . Es ist für keinen hier im Haus ein
Geheimnis, dass zum Beispiel der Anteil der Afghanen
mit 48 Prozent knapp unterhalb dieser Quote liegt und
wir gleichzeitig wissen, dass viele von ihnen, wenn nicht
die meisten, hierbleiben werden .

An der Stelle brauchen wir endlich eine gesetzliche
Definition dieser Bleibeperspektive, die sich natürlich an
der Realität orientieren muss, also daran, ob jemand tatsächlich bleiben wird, damit wir all denen auch Sprachkurse, Ausbildungsangebote etc . zukommen lassen können . Ich glaube, in diesem Bereich sind noch weitere
Schritte möglich, wenn das Integrationsgesetz heute beschlossen wird . Man muss ja nicht auf der Stelle stehen
bleiben, wo man gerade ist .

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Ich möchte einen letzten Punkt erwähnen: Auch das
BAföG sollte weiter geöffnet werden . Denn die Ausbildungsförderung nach SGB III sollte auch für Drittstaatsangehörige weiterhin gleich ausgestaltet sein .

Es ist ein guter Tag für die Integration, weil wir aus
der Vergangenheit gelernt haben . Ich hoffe, dass wir in
diesem Sinne weitermachen und gute weitere Schritte ermöglichen können .

Vielen Dank .

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