gerster (NA), 1988-09-07:
Frau Kollegin Hürland, ich weiß sehr wohl, daß dies nicht der Ort für eine Würdigung im umfassenden Sinne ist. Aber es wäre gut gewesen, wenn auch hier im deutschen Parlament, wenn wir zum erstenmal Gelegenheit haben, über diesen Vorgang, über dieses entsetzliche Unglück zu sprechen, die persönliche Betroffenheit des Ministers und die Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen, deutlich geworden wäre.
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Herr Minister Scholz, Sie galten als Sie Ihren Dienst antraten, als Sie Ihr Amt übernahmen, als ein besonders souveräner Mann, der sich zutraut, dieses schwierige Ressort zu übernehmen, ohne im engeren Sinne Ressortkenntnisse zu haben. Dazu gehört ja sicherlich eine Portion Mut. Lassen Sie mich deswegen einige Anmerkungen zu den verschiedenen Aspekten der Souveränität sagen.
Souveränität hat zunächst einmal eine moralische Dimension. Sie wird um so mehr ausgeleuchtet werden, je mehr Sie versuchen, sich mit Ausflüchten zu retten, die alles nur noch schlimmer machen.
Souveränität hat aber auch eine eminent politische Dimension über die rechtliche hinaus. Hier haben wir in den letzten Monaten Vorgänge erlebt, die deutlich machen, daß wir Deutschen 43 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg schon dort an die Grenzen unserer Souveränität zu stoßen glauben, wo sie im rechtlichen Sinne gar nicht da sind. Wir setzen die Barrieren also schon sehr viel früher.
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Ich will Beispiele dafür bringen, daß Sie in Ihrer kurzen Amtszeit zu diesem Mißverständnis vor allem unserer Rolle im Bündnis in einer erschreckenden Weise beigetragen haben. Sie haben heute kein Wort zur Stationierung in Erbenheim verloren, obwohl der Kollege Kühbacher darauf eingegangen ist, obwohl die Menschen in dieser Region, die hessische Landesregierung und Ihre eigenen Parteifreunde sich in einer imponierenden Weise und auf eine seriöse Weise zu wehren versuchen.
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Sie haben statt dessen Briefe geschrieben, Herr Scholz, darunter einen an das europäische Hauptquartier der US-Army in Heidelberg vom 24. August, in dem wörtlich zu lesen ist:
Es bleibt den amerikanischen Streitkräften überlassen, zu entscheiden, welche Anzahl von Luftfahrzeugen sie in Erbenheim stationieren wollen.
Das ist ein Gegenbeispiel von Souveränität, das erschreckend ist.
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Der Briefwechsel mit Ministerpräsident Rau, der bereits erwähnt worden ist, liefert weitere Beispiele dafür, daß Sie ohne Not vor den Ereignissen, die keiner
in dieser Form voraussehen konnte, die Grundlage für persönliche Verantwortung und persönliche Anschuldigung des Ministers, der in diesen Fällen auch rechtlich der Genehmigende war, gelegt haben, die im nachhinein fast unglaublich ist.
Sie haben an Ministerpräsident Rau geschrieben: Ich habe mich sorgfältig vergewissert,
- gemeint ist das Beispiel Nörvenich; wir wissen inzwischen, daß das falsch ist daß es keine spektakulären akrobatischen Luftübungen gibt. Ich habe mich sorgfältig vergewissert, daß es besondere Sicherheitsvorkehrungen gibt, daß die Zuschauer nicht überflogen werden.
Wir wissen inzwischen, daß dies für Nörvenich nicht gilt. Dies wird untersucht werden.
Wir wissen aber auch, daß Sie im Falle Ramstein gar nicht den Versuch unternommen haben, dies im einzelnen zu prüfen. Wir werden im einzelnen zu bewerten haben, was es überhaupt noch bringt, wenn Sie Ihre Brust freimachen und vor die deutsche Öffentlichkeit treten und sagen: Wenn ich genehmigen kann, dann kann ich natürlich auch versagen, also trage ich die Verantwortung.
Sie haben das zu einem Zeitpunkt gesagt, als Ihnen selbst das Ausmaß Ihrer persönlichen Mitverantwortung offenbar noch nicht klar war.
Es gibt schließlich natürlich auch den rechtlichen Aspekt der Souveränität, der bei näherem Besehen ebenfalls sehr differenziert zu betrachten ist, z. B. die Genehmigung gemäß NATO-Truppenstatut. Da können wir nachlesen, daß Genehmigungen dann zu erteilen sind, wenn die Bündnisstreitkräfte auf deutschem Boden Manöver und Übungen durchführen, die für die Erfüllung des Verteidigungsauftrags zwingend notwendig sind.
Wer will denn behaupten, daß ein Flugtag in Nörvenich oder in Ramstein - in Nörvenich war es die Bundesluftwaffe, in Ramstein waren es die Amerikaner - zur Erfüllung des Verteidigungsauftrags notwendig ist?
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Das behaupten Sie selbst auch nicht. Deswegen sollten Sie die Verantwortung, die Sie zu einem frühen Zeitpunkt scheinbar übernommen haben, jetzt auch in vollem Umfang übernehmen, wenn das ganze Ausmaß der kontraproduktiven, der menschengefährdenden routinemäßigen Genehmigungspraxis im Bundesministerium der Verteidigung deutlich werden wird.
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Souveränität hat natürlich auch einen Aspekt, der damit zu tun hat, wer schließlich der Herr im Hause ist, und hier meine ich das Bundesministerium der Verteidigung auf der Hardthöhe. Ich frage Sie, Herr Scholz: Sind Sie eigentlich noch Herr des Geschehens, oder hat in diesem Fall der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz zu einem frühen Zeitpunkt wahrgenommen?

Gerster ({6})
Ich will ein Beispiel dafür liefern. Der militärische Führungsrat der Bundeswehr tagt seit heute vormittag auf Einberufung durch den Generalinspekteur der Bundeswehr, und er hat offensichtlich - Sie werden das bestätigen oder widerlegen können - den Auftrag, eine Weisung des Bundeskanzlers umzusetzen, die da lautet: Tieffluguntergrenze 500 m, Ramstein 50 km weit umfliegen, militärisch belastete Gebiete wie Rheinland-Pfalz in besonderem Maße schützen und ausnehmen und Luftkampfübungen nur über Meer. Ich frage Sie, Herr Minister Scholz: Ist es richtig, daß der Bundeskanzler diese Anweisung erteilt hat und daß die militärische Führung dies jetzt umsetzen soll, und wer hat hier entschieden? Ist es richtig, daß das Gesetz des Handelns gar nicht mehr in Ihrer Hand liegt?
Herr Minister Scholz, Sie sind der oberste Befehlshaber der Bundeswehr im Frieden. Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß gerade Soldaten ein sicheres Gespür für charaktervolles Verhalten ihrer Vorgesetzten haben, gerade in schwierigen Situationen, denn nur dort kann es sich wirklich zeigen und bewähren. Sie verstärken mit Ihrem Verhalten die innere Krise, in der sich die Bundeswehr zur Zeit befindet.
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Sie verstärken eine Krise, die sich an dem Bericht des Wehrbeauftragten ablesen läßt, die sich ablesen läßt an den Briefen von hohen Generälen, die das Wort Innere Führung als Fremdwort im Duden nachschlagen, Sie verstärken die innere Krise der Bundeswehr, die sich ausdrückt in explosionsartig steigenden Verweigererzahlen,
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die die ganze Personalplanung über den Haufen werfen, und in einem Mangel an Weiterverpflichtungen, der uns zwingt, auf untaugliche Mittel wie die Weiterverpflichtungsprämie zurückzukommen. Sie verstärken durch Ihr Verhalten die innere Krise der Bundeswehr, und wir Sozialdemokraten und viele andere Bürger in diesem Land und viele Soldaten, wir fordern Sie auf: Werden Sie sich Ihrer hohen Verantwortung endlich bewußt!
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