Ekkehard Gries (NA), 1992-03-19:
Nein, den sehe ich überhaupt nicht. Ich sehe den Bundestag als das heilsame Organ an, das dieses Gesetz beschlossen hat, damit die DEGES die Straßen bauen kann.
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- Die DEGES macht nicht die Planung. Die DEGES führt Planungen aus.
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- Sie müßten wissen, was die DEGES ist. Das ist keine private Gesellschaft. Ich weiß nicht, was Sie vermuten. Die DEGES ist eine Gesellschaft, an der der Bund und die Länder beteiligt sind. Das ist doch keine private Kapitalgesellschaft. Wir haben sie für die Straßen gegründet, wie wir andere für die Eisenbahn gegründet haben: damit die Planung professional gemacht werden kann, weil die Kapazität der Planung in den Länder noch nicht groß genug ist. Sie haben wahrscheinlich eine falsche Vorstellung. Ich gebe Ihnen gerne Auskunft darüber. Aber es gibt wahrscheinlich andere, die das kompetenter tun können.
Wir müssen das Planungsrecht novellieren. Es muß schneller gehen, es muß zügiger gehen, es muß koordinierter gehen,
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ohne daß dabei die Interessen der Betroffenen in irgendeiner Weise zu kurz kommen.
Zur Verkehrssicherheit. Natürlich sollte man dazu ein Wort sagen. Ich will das nicht auswalzen. Wir haben das Thema Tempolimit hier vor einigen Wochen abgehandelt. Mir fällt nichts Neues dazu ein. Ich habe auch kein neues Argument gehört. Ich will aber eines dazu sagen, weil jetzt schon der Mißbrauch mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs von vorgestern hinsichtlich der Wertung der Richtgeschwindigkeit 130 beginnt. Meine Damen und Herren, in einem Punkt begrüße ich dieses Urteil. Es widerlegt nämlich die Behauptung der Opposition und vieler anderer, die Richtgeschwindigkeit 130 sei damals nur eine Alibigeschichte gewesen; es sei niemals ernst gewesen und habe auch keine Bedeutung. Jetzt weiß jeder, daß sie im zivilrechtlichen Gefährdungshaftungsbereich Bedeutung hat. Das ist das Richtige dabei.
Etwas kritisiere ich jedoch, aber vorsichtig, weil ich die schriftliche Urteilsbegründung noch prüfen möchte. Ich kritisiere die jetzige Benutzung der Schlagworte aus dem Urteil, um daraus einen Einstieg in ein starres Tempolimit 130 zu machen.
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Das ist unzulässig.
Des weiteren werde ich sehr aufmerksam verfolgen, inwieweit die Haftpflichtversicherungen wie damals bei der Gurtanlegepflicht - die auch nicht bußgeldbewehrt war - den Einstieg zu ihrem eigenen Freikauf benutzen. Auch so war das Urteil nicht gemeint. Im übrigen frage ich mich - der Justizminister ist natürlich nicht da -, ob es besonders glücklich ist, wenn der Vorsitzende des IV. Senats des Bundesgerichtshofs, der Bundesrichter Salger, zugleich Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages ist und auf dessen letzter Tagung politische und nicht juristische Argumente vorbringt und Ziele anstrebt. Ich habe dabei kein gutes Gefühl. Das sage ich hier ganz zurückhaltend. Das beißt sich irgendwo. Wir sind aber bereit, das Urteil zu prüfen. Wir sind auch bereit, zu lernen. Wir wollen dabei nicht eifern. Wir wollen aber auch nicht missionieren.
Das gleiche gilt für die Frage der Toleranzgrenze im Alkoholbereich im Verkehr. Ich will das jetzt nicht

weiter ausführen, weil ich es bald nicht mehr hören kann. Wir werden es ja im Ausschuß behandeln. Dort kommen die Anträge hin. Ich will Ihnen aber soviel sagen: Wir reden nicht darüber, ob Alkohol, Nikotin, Koffein oder andere Drogen die Volksgesundheit besonders fördern. Wir reden darüber, wie die Wirkung im Verkehr ist, wie andere im Verkehr gefährdet werden und wie man dagegen angehen kann, wie man das reduzieren kann. Dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Ich kann nur empfehlen - sonst tue ich das nicht so gern von hier aus -, den „Spiegel" -Artikel dazu von dieser Woche zu lesen. Darin finden Sie alle Argumente dafür und dagegen sauber aufgelistet. Lesen Sie das. Dann reden wir darüber. Wir werden - das habe ich meiner Fraktion vorgeschlagen - im Ausschuß beantragen, eine sorgfältige Anhörung mit Für und Wider von Wissenschaftlern, von Verkehrspolitikern und von Medizinern durchführen, damit die Dinge aufgearbeitet werden, damit das Ganze in einer vorurteilsfreien Situation diskutiert werden kann und nicht mit ideologischen Positionen von der einen oder anderen Seite. Ich denke, daß wir, was das Hearing betrifft, schnell übereinstimmen werden.
Meine Damen und Herren, die F.D.P. - ich glaube, das ist deutlich geworden - will eine Verkehrspolitik, die die Menschen, die Umwelt, aber natürlich auch die Wirtschaft einbezieht. Ich sage das hier ganz offen und werde hoffentlich nicht mißverstanden. Wir wollen Freiheitsräume und Freiheitsrechte erhalten und ausbauen, auch im Zusammenhang mit dem Verkehr. Dazu gehört es auch, die Mobilität zu fördern und sie nicht zu behindern, zu strangulieren und zu überreglementieren.
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Wir bauen bei dieser Verkehrspolitik auf Verantwortung, auf Rücksichtnahme und auf das notwendige Maß an Solidarität, das Menschen untereinander brauchen.
Vielen Dank.
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