Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung tritt entschieden dafür ein, daß die Belange des Amateurfunkdienstes weiterhin, wie seit nahezu 48 Jahren, in einem eigenständigen Gesetz über den Amateurfunk geregelt werden.
Der von ihr vorgelegte Entwurf des Amateurfunkgesetzes 1997 paßt das heute noch gültige vorkonstitutionelle Gesetz über den Amateurfunk vom 14. März 1949 an das gegenwärtig bestehende rechtliche Umfeld an und ergänzt es im Interesse der Funkamateure, die sich in ihrer überwältigenden Mehrheit am runden Tisch Amateurfunk engagiert und sachkundig in den Meinungsbildungsprozeß eingebracht haben.
Es gibt bundesweit 75 000 Funkamateure, die alle immer sehr wach, sehr kommunikativ und artikuliert die Politik begleiten. Dafür möchte ich ihnen Respekt zollen und Dank sagen.
Meine Damen und Herren, im wesentlichen sind drei Regelungsbereiche zu berücksichtigen, die zunächst allgemein für alle Telekommunikationsdienstleistungen, also auch für den modernen Amateurfunkdienst, gelten, dessen Besonderheiten aber zusätzlich eingefügt werden sollen: erstens das Telekommunikationsgesetz, kurz TKG, mit seinen Verordnungen, insbesondere der Telekommunikationszulassungsverordnung, zweitens das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit seiner 26. Verordnung über elektromagnetische Felder und drittens das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten mit seinen Verordnungen.
Dazu ist folgendes anzumerken: Das TKG kennt den Begriff der Genehmigung nicht mehr, verlangt aber eine Frequenzzuteilung für jede Frequenznutzung. Im Amateurfunkgesetzentwurf wird deshalb an Stelle der Genehmigung dem Funkamateur nach bestandener fachlicher Prüfung von der Regulierungsbehörde Teilnahme am Amateurfunkdienst gestattet und ein personenbezogenes Rufzeichen zugeteilt. Mit der Zuteilung dieses Rufzeichens erwirbt der Funkamateur das Recht, die im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzen zu nutzen. Diese Frequenzen gelten aus dem Gesetz heraus als zugeteilt.
Nach der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 16. Dezember 1996 hat der Betreiber einer Hochfrequenzanlage zwei Wochen vor der Inbetriebnahme der zuständigen Behörde diesen Sachverhalt anzuzeigen. Der Anzeige ist die vom Bundesamt für Post und Telekommunikation nach telekommunikationsrechtlichen Vorschriften zu erstellende Standortbescheinigung beizufügen.
Mit der Telekommunikationszulassungsverordnung 1997 nach TKG gilt diese Vorschrift sinngemäß auch für Funkamateure. Der Funkamateur hat der Regulierungsbehörde vor Betriebsaufnahme seine

Berechnungsunterlagen für die ungünstigste Antennenkonfiguration seiner Amateurfunkstelle vorzulegen. Als Fachmann verantwortet er den Betrieb seiner Amateurfunkstelle. Die Standortbescheinigung wird nur auf Antrag ausgestellt.
Die Schutzanforderungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit müssen auch von Funkamateuren für ihre selbstgebauten Amateurfunkstellen eingehalten werden. Für den Kollisionsfall soll das Verfahren zur Beseitigung elektromagnetischer Unverträglichkeiten durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. Dieser nachträglich eingebrachten Forderung des runden Tisches Amateurfunk hat die Bundesregierung in ihrer Bundesrats-Gegenäußerung entsprochen.
Zu den Besonderheiten möchte ich noch bemerken:
Das neue Amateurfunkgesetz soll keine Altersbegrenzung für das Ablegen der fachlichen Prüfung für Funkamateure mehr enthalten, die heute bei 18 Jahren liegt. Außerdem soll auch für Noch-nichtFunkamateure der Ausbildungsbetrieb unter Aufsicht eines Funkamateurs gestattet werden. Hier ist in besonderer Weise an die Nachwuchsförderung gedacht, die es einem Funkamateur als Lehrer erlaubt, seinen Schülern diesen experimentellen Funkdienst nahezubringen.
Ich möchte zusammenfassen: Der neue Entwurf für das Amateurfunkgesetz 1997, wie er Ihnen vorliegt, wird alle mittlerweile aufgetretenen Mängel des alten Gesetzes beheben, den neuen Entwicklungen in der Frequenzordnung nach TKG, der elektromagnetischen Verträglichkeit nach EMVG und der Umweltverträglichkeit nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Rechnung tragen und den Amateurfunkdienst nicht einengen, sondern für diesen stark experimentell ausgerichteten Funkdienst mehr Freiheiten schaffen, als es sie für die anderen Dienste gibt.
Ich bedanke mich.
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