roland claus (NA), 2016-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre so

schön und wichtig zugleich, einmal über die Zukunft unserer Mobilität in diesem Lande zu sprechen . Allein das
Präsidium hat anders entschieden, und wir müssen über
den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur reden . Das heißt leider mehr gestern als
morgen, meine Damen und Herren .

({0})

Wie dem auch sei: Wir reden und entscheiden hier
und heute über den Mobilitätshaushalt des Bundes und
in Verbindung damit über den größten Investitionsetat .
Die Frage lautet: Wie wollen wir uns heute und zukünftig
bewegen - auf der Straße, auf der Schiene, auf Wasserstraßen, in der Luft und auch mehr und mehr in digitalen
Netzen? Wenn da nicht Alexander Dobrindt und seine
Staatssekretäre wären, könnten wir von der Verantwortung eines echten Zukunftsministeriums reden .

Wir könnten über mehr und besseren öffentlichen Personennahverkehr entscheiden, über eine Eisenbahn, die
kleinere Orte nicht abhängt, über weniger Binnenflüge,
über ein attraktives Wassertourismuskonzept, über Konzepte zur Vermeidung von immer mehr Gütertransporten
auf den Straßen und über einen digitalen Quantensprung .
Wir könnten heute die Weichen für eine Mobilität von
morgen stellen . Ja, das wäre echt spannend und herausfordernd .

Weil da aber Bundesminister Alexander Dobrindt ist,
der schon sehnsuchtsvoll darauf wartet, uns hier zum
x-ten Male seinen Investitionshochlauf zu verkünden,
müssen wir über die Fehler von heute reden . Das ist bei
mir eine lange Geschichte, bei der mir der Präsident sicher irgendwann die Zeitgrenzen aufzeigen wird .

({1})

Inzwischen ist klar geworden, was Sie mit „Investitionshochlauf“ meinen, meine Damen und Herren von der
Koalition .

({2})

Gemeinsam mit Bundesminister Wolfgang Schäuble
plant der Bundesverkehrsminister nichts anderes als einen Privatisierungshochlauf. Ich hoffe, dass Ihnen das
das Parlament nicht durchgehen lässt .

({3})

Privates Geld soll für öffentliche Infrastruktur angeworben werden . Wir als Linke sagen dazu: Das geht in
Ordnung . Es gibt da aber zwischen uns einen kleinen
Unterschied: Sie wollen bei den Fonds und Versicherungen um Geld betteln und mit denen Geschäfte machen,
während wir sie gerecht besteuern wollen, um auf diese
Weise mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur zu beschaffen.

({4})

Bundesminister Schäuble hat im Haushaltsausschuss
auf Nachfrage ziemlich unverblümt zugegeben, dass der
Druck in Richtung einer privaten Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur sehr wohl von den Banken und
Versicherungen ausgeht . Nun sagt mir die SPD, ich solle
nicht so besorgt sein, weil die Bundesautobahnen doch in
öffentlicher Hand blieben.

({5})

Ich würde das so gerne glauben . Aber ich muss euch sagen: Dann werden die Renditeerwartungen der großen
Fondsanleger und Versicherungen nicht mehr erfüllt .

({6})

Meine lieben Freunde von der SPD, ihr habt mir schon
2001 versprochen, so schlimm werde das mit der Riester-Rente nicht werden . Und was ist eingetreten? Insofern muss ich darum bitten: Machen Sie sich stark gegen
eine Privatisierung unserer öffentlichen Infrastruktur!

({7})

- Bei eurer Stärke ist noch Luft nach oben .

Als Minister für die digitale Infrastruktur könnten Sie,
Herr Dobrindt, viel mehr leisten für eine - so will ich
das einmal bezeichnen - digitale Wiedergutmachung im
ländlichen Raum für zerstörte Daseinsvorsorge .

({8})

Nun werden Sie sagen: Das machen wir doch gerade . Aber ein Vergleich - auch in Europa - zeigt: Deutschland
digitalisiert sich auf etwa einem Drittel des Niveaus der
baltischen Staaten . Deshalb ist es leider die Wahrheit,
dass der sozialen Spaltung in diesem Land die digitale

Spaltung folgt . Das kann Sie doch nicht ruhig lassen . Da
muss man doch etwas verändern .

({9})

Der Deutschen Bahn AG sollen nun im Etat fast
1,5 Milliarden Euro mehr an Subventionen zufließen:
1 Milliarde Euro mehr an Eigenkapital und Verzicht auf
etwa 350 Millionen Euro Bahndividende - das erreichte uns quasi nebenbei als Pressemitteilung der Berichterstatter im Haushaltsausschuss . Das geht in Ordnung,
deutet aber darauf hin, dass hier Druck in letzter Minute ausgeübt wurde . Wenn wir über die Unterstützung
einer bürgerfreundlichen Bahn und über mehr Bahn in
der Fläche reden würden, würde das in Ordnung gehen .
Aber wie viele Anträge hat meine Fraktion gestellt, in
denen wir Sie auf Ihre Eigentümerfunktion aufmerksam
gemacht haben? Immer haben Sie gesagt, bei einer privatrechtlich organisierten AG gehe so etwas nicht . Aber
jetzt, wo plötzlich 1,5 Milliarden Euro hineingepumpt
werden, ist auf einmal alles möglich . Das ist ein Vorgehen nach zweierlei Maß .

({10})

Nun träumen meine Haushaltskollegen weiter den Traum,
mehr Geld für die privatisierte Bahn bringe mehr Transparenz und Kontrolle, sogar mehr Bahn in der Fläche .
Die Kunde höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube .

Abschließend, meine Damen und Herren: Sehr viel
Geld für Investitionen in schlechten Händen ist auch
keine Lösung . Deutschland braucht eine zukunftsfähige
Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik . Wir müssen uns auf
die Zukunft zubewegen und dürfen nicht im Weiter-so
verharren . Die gute Nachricht habe ich in dieser Woche
vielfach gehört - das wurde von dieser Stelle aus x-mal
gesagt -, nämlich das sei der letzte Haushalt der Großen
Koalition . Wenigstens - so habe ich mir gesagt - eine
gute Nachricht!

Vielen Dank .

({11})