Spitzmüller (NA), 1974-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Vor fast 16 Jahren hat dieser Deutsche Bundestag in anderer Zusammensetzung den Entschließungsantrag angenommen, der sich für eine Gesamtreform des Lebensmittelrechts einsetzte. Daß das, was dort an Idealvorstellungen zum Ausdruck kam, nicht ganz verwirklicht werden konnte, schmälert dieses Gesetzeswerk, das wir heute verabschieden wollen und dessen erste Lesung bereits vor drei Jahren im 6. Deutschen Bundestag stattgefunden hat, nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wissenschaft, Technik und Industrie haben durch immer schnellere Entwicklung zu einem fast unübersehbar
angewachsenen Warenangebot geführt. Nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität hat zugenommen. Aber mit der Vielzahl und Differenziertheit der im Lebensmittelbereich angebotenen Waren sind auch die Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung gewachsen. Wir leben in einer Verbrauchergesellschaft, deren Segnungen wir alle genießen. Aber wenn wir diese Verbrauchergesellschaft nicht zugleich zu einer Verbraucherschutzgesellschaft machen, kann der Segen in Unsegen umschlagen.
Auf dem Lebensmittelrechtsgebiet, das wir heute behandeln und wo es buchstäblich um unser tägliches Brot geht, leuchtet die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes besonders ein. Es handelt sich um die Gesundheit des Verbrauchers, um unser aller Gesundheit. Der Gesundheitsschutz des Bürgers soll in zwei großen Verbraucherschutzgesetzen verbessert werden: der Gesamtreform des Lebensmittelrechts, die wir heute abschließen wollen, und der Reform der Arzneimittelsicherheit, mit der sich das Parlament erstmals im Herbst befassen wird. Einen ersten Schritt in dieser Richtung haben wir im Frühjahr bereits mit der „Tierarzneimittelnovelle" getan, und es ist keine Übertreibung, wenn in der Begründung des Regierungsentwurfs die Gesamtreform des Lebensmittelrechts als das wohl umfangreichste Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes bezeichnet worden ist. Dies gilt für das heute zu verabschiedende Gesetz in vollem Umfang.
Bevor ich nun einige Punkte dieses Gesetzes anschneide, noch ein Wort zu der Leitlinie, »die bei den Beratungen für uns Freie Demokraten, aber ich nehme an, für alle Mitglieder des Ausschusses - so ist es mir wenigstens entgegengeschlagen-, die Leitlinie für das war, was maßgeblich war - und auf Sie ist im Ausschußbericht besonders hingewiesen worden -: nämlich vernünftiger Gesundheits- und Verbraucherschutz auf der einen Seite ohne unnötige Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung auf ,der anderen Seite. Das ist der Geist, in dem wir an die Beratung dieses Gesetzentwurfs herangegangen sind. Wir meinen, die besten Verbraucherschutzbestimmungen nützen nichts, wenn ihre Durchführung und Kontrolle nicht mehr praktikabel sind oder die Waren unzumutbar verteuern. Wir haben aber auch der Versuchung widerstanden, in die Reglementiersucht von Verbraucherschutzideologen zu verfallen; denn auch hier gab es erhebliche Wünsche und Vorstellungen.
Wenn ich auf einige Punkte des Gesetzentwurfs noch eingehe, so aus dem Grunde, weil sie im Ausschuß lange diskutiert worden sind. Das hat seinen Niederschlag erfreulicherweise auch im Unterausschußbericht und im Ausschußbericht in aller Deutlichkeit gefunden. Der das Verbotsprinzip abgrenzende ,,Zusatzstoff"-Begriff ist das Kernstück der dem vorbeugenden Gesundheitsschutz 'dienenden Regelungen. Gegen die Formulierung dieses Begriffs im Regierungentwurf wurde eine Fülle von Einwänden vorgetragen, die in den Ausschußsitzungen sehr eingehend diskutiert wurden. Eine allseits befriedigende Gesetzesformulierung ließ sich jedoch nicht finden. In »den Ausschußberatungen wurde aber in der Länge der Diskussion deutlich erkennbar, was Zweck, Absicht und materieller Gehalt »dieser Formulierungen ist, so daß es sich lohnt, »dies an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu machen.
Der Umfang des „Zusatzstoff"-Begriffes orientiert sich ausschließlich an den Notwendigkeiten des vorbeugenden Gesundheitsschutzes. Das bedeutet, er muß alle Maßnahmen möglich machen, die brauchbar sind, durch falsche Ernährungsgewohnheiten bedingte Krankheiten zu bekämpfen. Er muß andererseits aber verhindern, daß schädliche Stoffe als beabsichtigte Bestandteile der menschlichen Ernährung aufgenommen werden. Der erste Zweck macht erforderlich, das Verbotsprinzip nicht weiter auszubauen, als zur Erreichung des zweiten Zweckes erforderlich ist. Dies wird nach Auffassung der beratenden Ausschüsse durch drei Regulative erreicht:
Erstens durch die allgemeine Verkehrsauffassung. Diese ist in § 2 Abs. 1 des Gesetzes, völlig anders als sonst im Lebensmittelrecht, wo sie zur Abgrenzung von Irreführungstatbeständen herangezogen wird, als übergeordnetes Ordnungsprinzip zu verstehen. Sie besagt, daß eine tatsächliche Eignung und eine objektive Bestimmung für die Verwendung eines Stoffes wegen seines Nähr-, Geruchsoder Geschmackswertes oder als Genußmittel vorhanden sein muß. Der in verschiedenen Stellungnahmen bemängelte Gegensatz zwischen der allgemeinen Verkehrsauffassung über einen solchen Sachverhalt und den wissenschaftlichen Tatsachen kann daher in keinem Falle auftreten. Dies ist eine wesentliche Erkenntnis aus der langen Diskussion, die wir zu diesem Paragraphen geführt haben und die ich hier noch einmal verdeutlichen wollte.
Das zweite Regulativ ist die abstrakte Betrachtungsweise. Sie ist so wie in der bisherigen lebensmittelrechtlichen Rechtspraxis anzuwenden, und über sie ist im Ausschußbericht nochmals einiges sehr klar und deutlich dargestellt.
Das dritte Regulativ ist eine vernünftige Handhabung des Begriffes durch Verordnungsgeber und Verwaltung. Mehrfach wurde in den Ausschußsitzungen betont, daß eine vernünftige Handhabung des Begriffes des Zusatzstoffes durch Verordnungsgeber und Verwaltung notwendig für seine Brauchbarkeit sei. So ist denn festzustellen, daß das Verbotsprinzip die Funktion des vorbeugenden Gesundheitsschutzes in beiden angedeuteten Richtungen nur dann erfüllen kann, wenn eine Überdehnung des Begriffs des Zusatzstoffes durch eine Zulassung von Stoffen, die nach dem Ausgeführten mit dem Begriff „Zusatzstoff" nicht gemeint sind, vermieden wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf einige Schwerpunkte eingehen, die im Wirtschaftsausschuß eine gewisse Rolle gespielt haben. Auch hier scheint mir einiges zur Verdeutlichung und Klarstellung in dieser Debatte notwendig. Der gesundheitsbezogene Verbraucherschutz findet sich auch im Bereich der Bezeichnungs- und Kennzeichnungsvorschriften. In § 18 wurden Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen, in der Werbung für LeSpitzmüller
bensmittel verboten. Auch bei dem Verständnis dieser Vorschrift ist der gewollte Zweck der Rechtsanwendung zu berücksichtigen. Die Verbote sollen ganz allgemein die krankheitsbezogene Werbung für einzelne Lebensmittel unterbinden, da eine solche Werbung wegen ihrer informativen Unvollständigkeit für den Verbraucher irreführend sein kann. Keinesfalls sollte damit aber die Möglichkeit unterbunden werden, von ernährungsbedingten Erkrankungen bedrohte oder belastete Verbraucher über Lebensmittel zu informieren, die für sie geeignet und bestimmt sind.
Das bedeutet, daß beispielsweise Aussagen darüber, daß die Einhaltung bestimmter Ernährungsgrundsätze und Kostpläne gewissen Krankheitsrisiken vorbeugen kann, natürlich nicht von einem solchen Verbot erfaßt sein können. Niemand wird dem Deutschen Bundestag deshalb unterstellen können oder wollen, eine derart sinnwidrige Bestimmung erlassen zu haben; in der öffentlichen Diskussion wurde das teilweise so dargestellt. Im übrigen ist es so, was in der öffentlichen Diskussion auch oft übersehen wurde, daß im Einzelfall das Verbot solcher Werbeaussagen nicht gegenüber den Heilberufen und nicht für diätetische Lebensmittel gilt, so daß der globale Vorwurf, der häufig erhoben wurde, nicht zutreffen kann.
Zu § 22, der weiteren Ausdehnung von Werbeeinschränkungen bei Tabakwaren, bei Zigaretten! Hierüber haben wir uns sehr lange unterhalten, und das ist hier eindeutig angesprochen worden. Zur Begründung darf ich das anführen, was der Bundesrat schon seit 1970 aus gesundheitspolitischer Sicht zu dieser Änderung gesagt hat. Wir bekennen als Freie Demokraten, daß wir sehen, daß wir hier der deutschen Zigarettenindustrie etwas zumuten, was die übrige europäische Zigarettenindustrie nicht auf sich zu nehmen hat. Wir gehen aber davon aus, daß auch die Parlamente der anderen europäischen Staaten in Verfolg der entsprechenden Entschließung des Europarates sich aus gesundheitspolitischen Gründen dieser deutschen Regelung anschließen. Wir haben die dringende Bitte an unsere Nachbarstaaten, dies auch zu tun, damit diese Änderung nicht zu ,einer Lex pro Radio Luxemburg wird, was sie, wenn die anderen nicht in den nächsten Jahren nachziehen, werden könnte.
Zu den §§ 24 und 29, dem Begriff des Herstellers, darf ich in Übereinstimmung mit dem Ausschußbericht nochmals betonen, daß Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die der Verbesserung der Produkte wie dem Umwelt- und Verbraucherschutz zugute kommen, einschließlich der Herstellung von Proben zur Vornahme von Verträglichkeitsprüfungen, kein Herstellen im Sinne dieser Vorschriften sind.
Was die Herstellerhaftung anlangt, so ist ebenfalls klar festgestellt, daß die Haftung des Herstellers kosmetischer Mittel odersonstiger Bedarfsgegenstände sich nach der Auffassung des Ausschusses gegenüber dem bisher bewährten Rechtszustand nicht verändern soll. Wenn auch der vorhersehbare Gebrauch in den Vorschriften selbst nicht näher abgegrenzt wird, so möchte ich an dieser Stelle doch festhalten, daßentsprechend der Entwurfsbegründung zu § 24 eine Herstellerhaftung für Schäden wegen unsachgemäßer, unüblicher oder den Gebrauchsanweisungen wesentlich zuwiderlaufender Anwendungen nicht eintreten soll. In das geltende Haftungssystem wird somit nicht eingegriffen. Grundsätze der Produzentenhaftung könnten im übrigen darüber hinaus auch nur für alle Wirtschaftsbereiche einheitlich verändert werden. Hier ändert sich am bisherigen Rechtszustand also eindeutig nichts; das ist im Ausschuß mehrfach unterstrichen worden.
Was den § 38 anlangt, so ist die nach § 38 vorgesehene Anhörung von Sachkennern ein Erforderis, einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und den beteiligten Fachkreisen Rechnung zu tragen. Eine solche Zusammenarbeit wird seit Jahren in den dem Bundesgesundheitsamt zugeordneten Beratungskommissionen für Kunststoff und für kosmetische Erzeugnisse mit beachtlichem Erfolg praktiziert. Es kann daher unter Zugrundelegung dieser positiven Erfahrungen, wie es auch bereits im abschließenden Bericht des Ausschusses zum Ausdruck gekommen ist, davon ausgegangen werden, daß die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit weiter verwertet werden und zukünftig eine Intensivierung dieser Zusammenarbeit und die damit verbundene rechtliche Absicherung dieser Gremien erfolgt.
Ein wichtiges Anliegen war - das ist von den beiden Vorrednern schon betont worden - für uns, trotz der Verschärfung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen für deutsche Erzeugnisse die Konkurrenzfähigkeit der Erzeugnisse der heimischen Landwirtschaft und Lebensmittelhersteller gegenüber ausländischen Produkten zu sichern. Daher dürfen grundsätzlich keine Waren eingeführt werden, die unseren Anforderungen nicht entsprechen. Wir haben uns bei den Beratungen besonders mit der Frage beschäftigt, wie dieses Verbringungsverbot möglichst effektiv überwacht werden kann. Zu diesem Zweck haben wir die entsprechende Verordnungsermächtigung dahin gehend erweitert, daß die Einfuhr von der Anerkennung des ausländischen Herstellungsbetriebs abhängig gemacht werden kann.
Meine Damen und Herren, wenn wir nun vor der entscheidenden Verabschiedung dieses Lebensmittelrechtsreformgesetzes stehen, so habe ich Dank auszusprechen; Dank an die Damen und Herren des Ministeriums, die teilweise seit elf Jahren an der Vorbereitung dieses Gesetzes in ihrem Geschäftsbereich tätig gewesen sind und die auf die vielfach recht kritischen und schwierigen und manchmal mißtrauischen Fragen immer zu einer umfassenden Auskunft bereit waren. Ich habe auch den Mitarbeitern im Unterausschuß und im Ausschuß zu danken, und ich habe den Damen und Herren der Opposition zu danken, die im federführenden Ausschuß wie im Unterausschuß konstruktiv mitgearbeitet haben. Wie das heutige Abstimmungsergebnis zeigt, hat diese konstruktive, oft sehr kritische Mitarbeit dazu geführt, daß wir alle im Unterausschuß und im federführenden Ausschuß uns in den Auffas7318 
sungen so nahegekommen sind, daß dieses Gesetz nun, wie ich annehme, auch in dritter Lesung, wie in zweiter Lesung, einstimmige Zustimmung finden kann. Meine Damen und Herren, bei einem so umfassenden Gesetz ist das keine Selbstverständlichkeit, wenn ich an manche Diskussion im Unterausschuß denke.
Zum Schluß darf ich noch ein besonderes Anliegen hervorheben, das wir bei den Beratungen vor Augen hatten. Die Verbesserungen des Verbraucherschutzes, die wir heute beschließen, werden nur dann Wirklichkeit, wenn vom Bund und den Ländern die erforderlichen personellen und sächlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Daher haben wir in dem vorgelegten Entschließungsantrag die Bundesregierung, die ja eine Reihe schwierigster und schwerwiegender Durchführungsverordnungen zu erlassen hat, und die Landesregierungen, bei deren Behörden die Überwachung und Kontrolle liegen wird, aufgefordert, alles hierzu Erforderliche unverzüglich zu tun. Die Bundesregierung soll dann über Durchführung und Erfolg dieser Verbraucherschutzreform binnen vier Jahren einen Bericht vorlegen. Ich hoffe, daß unser dringlicher Appell an Bund und Länder diesem Gesetz die nötige Starthilfe sichert. Starthilfe durch Bund und Länder ist bei dem umfassenden Werk, das wir hier verabschieden, dringend notwendig.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Neumeister.