Gerda Hasselfeldt (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen müssen sich in diesen Tagen an einem einzigen Ziel orientieren, nämlich daran, ob sie der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gerecht werden.
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Das vorliegende Jahressteuergesetz 1997 wird diesem Ziel gerecht. Dazu gehört im wesentlichen die steuerliche Entlastung derjenigen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und dabei im Wettbewerb mit anderen Ländern stehen.
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Dies ist ganz entscheidend; denn wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. Unsere Betriebe, unsere Unternehmen stehen vielmehr im internationalen Wettbewerb. Die Rahmenbedingungen, unter denen bei uns Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden, die Rahmenbedingungen, unter denen bei uns Investitionen getätigt werden, müssen mit denen verglichen werden, die in anderen Ländern vorherrschen. Es gilt, sich daran zu orientieren.
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Wir gehen deshalb mit dem Jahressteuergesetz 1997 - mit der Abschaffung der Vermögensteuer, mit einer schonenden Gestaltung der Erbschaftsteuer,
mit der Stärkung der Eigenkapitalbasis von Existenzgründern und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für Haushaltshilfen in privaten Haushalten - den richtigen Weg. Damit entlasten wir die Wirtschaft von überfälligem Ballast und geben Anreize für zusätzliche Arbeitsplätze.
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Das Ziel der Opposition ist ein anderes: Sie wollen Steuererhöhung und damit Arbeitsplatzgefährdung. Allein bei der Erbschaftsteuer will die SPD ein zusätzliches - wohlgemerkt: zusätzliches - Aufkommen über das bisherige hinaus von mehr als 4 Milliarden DM, die Grünen sogar von mehr als 6 Milliarden DM erreichen.
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Bei der Vermögensteuer - trotz der einschränkenden Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts - will die SPD ein Volumen von zusätzlich 1,9 Milliarden DM und die Grünen von zusätzlich 5 Milliarden DM erreichen.
Nicht nur für diejenigen im Westen des Landes, die die Vermögensteuer schon jetzt zahlen, ist dies eine enorme Belastung, die eine Gefährdung von Arbeitsplätzen bewirkt.
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Es bedeutet insbesondere für die Betriebe und Unternehmen in den neuen Ländern eine zusätzliche Belastung. Es bedeutet dort Existenzgefährdung; denn dort geht es um neue Betriebe, die erst im Aufbau begriffen sind und noch nicht mit Gewinnen arbeiten. In diesen Bereichen muß die Vermögensteuer aus der Substanz bezahlt werden.
Außerdem ist damit ein unbeschreiblicher Verwaltungsaufwand verbunden, weil nämlich nach dem Verfassungsgerichtsbeschluß nicht nur im Westen das gesamte Vermögen neu bewertet werden muß, sondern in den neuen Ländern die Vermögenserfassung erst noch aufgebaut werden muß.
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Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat uns zwar nicht gezwungen, die Vermögensteuer abzuschaffen
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- wir haben nie behauptet, daß es uns dazu gezwungen hätte -, aber es hat ganz klare Vorgaben gemacht: erstens die Freistellung des üblichen Gebrauchsvermögens, zweitens die besondere Beachtung des Betriebsvermögens und drittens eine Belastungsobergrenze von 50 Prozent.
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Bei diesen Vorgaben ist eine verfassungskonforme
Ausgestaltung der Vermögensteuer eine reine Belastung der mittelständischen Einkommen - das muß man wissen -, und diese wollen wir nicht.
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Die Vermögensteuer muß aus bereits versteuertem Einkommen bezahlt werden. In Verlustjahren muß sie sogar aus der Substanz bezahlt werden. Dies ist eine enorme Gefährdung von bestehenden Arbeitsplätzen und eine enorme Gefährdung im Bereich der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Vor allem behindert es Betriebe in der Existenzgründungsphase, insbesondere in den neuen Ländern.
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Das Kapital geht dorthin, wo es sich rentiert. Mit dem Kapital gehen die Investitionen dorthin, wo sie sich rentieren. Mit den Investitionen gehen die Arbeitsplätze. Der globale Wettbewerb, der sich nicht nur in unserem Land, sondern weltweit abspielt, nimmt keine Rücksicht auf verteilungspolitische Ideologien, wie sie in Deutschland gelegentlich stattfinden.
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In kaum einem vergleichbaren Land gibt es eine solche Steuer. Deshalb ist die Abschaffung der Vermögensteuer kein Geschenk für die Reichen, sondern sie ist ein wichtiger, ein notwendiger Impuls für Investitionen und für Arbeitsplätze.
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Nun habe ich Verständnis dafür, wenn die Länder den Wegfall der Vermögensteuer beklagen, da ihnen dann das entsprechende Steueraufkommen fehlt. Deshalb haben wir im Gesetz vorgesehen, daß das verfassungskonforme Aufkommen aus der privaten Vermögensteuer in die Erbschaftsteuer integriert wird. Das ist nicht ganz einfach gewesen. Wir haben außerdem vorgesehen, daß die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt erhöht wird; dies übrigens nach Gesprächen mit der SPD.
Bei allen Fragen der Kompensation muß man sich aber auch über eines im klaren sein, meine Damen und Herren: Die Länder haben natürlich nur einen Anspruch auf verfassungsgemäße Steuern. Deshalb ist auch bei der Größenordnung der Kompensation der Verfassungsgerichtsbeschluß mit seinen einschränkenden Vorgaben zu berücksichtigen.
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Nun kann bei der Frage, ob wir eine Kompensation und in welcher Größenordnung wir sie brauchen, nicht eine Rolle spielen, daß die Steuer nicht abgeschafft werden darf, da sie den Ländern zusteht. Die zentrale Frage muß vielmehr lauten: Was ist den Bürgern an Belastung zuzumuten,
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und was ist aus wirtschaftspolitischen Gründen, aus
arbeitsmarktpolitischen Gründen, was ist für die SiGerda Hasselfeldt
cherung und Erhaltung von Arbeitsplätzen eine sinnvolle und notwendige Entscheidung?
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Genauso wichtig wie die Abschaffung der Vermögensteuer ist die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Auch sie ist eine Substanzsteuer in Verlustjahren, und sie könnte schon seit dem 1. Januar 1996 abgeschafft sein, wenn sich die SPD damals nicht verweigert hätte.
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Die Kommunen könnten schon heute an der Umsatzsteuer beteiligt sein. Wir brauchen nun einen neuen Anlauf, nicht in diesem Jahressteuergesetz, aber in den Beratungen im Ausschuß. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch.
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- Lieber Herr Poß, Sie waren gestern nicht im Ausschuß.
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Sie haben zwar in der Öffentlichkeit groß getönt, daß die Vorschläge erst gestern vorgelegt wurden. Aber Sie wissen ganz genau, daß nicht nur die schriftliche Vorlage als Diskussionsgrundlage gilt, sondern daß wir im Ausschuß mehrfach über konkrete Vorschläge unsererseits diskutiert haben - nicht zuletzt auch mit den kommunalen Spitzenverbänden.
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Die Kommunen wollen die Umsatzsteuerbeteiligung. Das einzige, was fehlt, ist die Zustimmung der Sozialdemokraten, die wir für die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung in diesem Haus brauchen.
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Ich bitte Sie herzlich, meine Damen und Herren, Ihre ideologischen Scheuklappen in dieser Frage endlich abzulegen und nicht immer wieder neue Hürden aufzubauen. Die Wirtschaft, unsere Betriebe brauchen die Entscheidung zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Vor allem die Wirtschaft in den neuen Ländern braucht diese Entscheidung; denn dort müßten wir sie sonst am 1. Januar einführen.
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Mit der Neuregelung der Erbschaftsteuer haben wir uns im Ausschuß sehr große Mühe gegeben. Im Gesetzentwurf ist enthalten, daß das bisherige Volumen um den verfassungskonformen Teil des Aufkommens aus der privaten Vermögensteuer, also um 1,6 Milliarden DM, erhöht wird.
Wir haben uns nach langen Diskussionen darauf verständigt, daß wir bei der Bewertung des Grundvermögens das Ertragswertverfahren verwenden. Diese Entscheidung wurde auch auf Grund der Anhörungen im Finanzausschuß getroffen. Die Sachverständigen haben uns dies mehrheitlich empfohlen. Es ist ein einfaches Verfahren, es ist sachgerecht, und es führt zu einer moderaten Belastung. Zusammen mit den Freibeträgen und den Tarifen ist das eine schonende Regelung für die Erbschaftsteuer.
Das übliche Familiengebrauchsvermögen, das übliche Einfamilienhaus, wird im Familienbereich freigestellt sein. Insbesondere für die Betriebsvermögen sowie für die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen haben wir Sonderregelungen, so daß die Fortführung eines Betriebes im Erbfall nicht gefährdet ist. Dies ist ein ganz wesentlicher Punkt.
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Die SPD-Vorschläge gehen in eine andere Richtung: eine sehr hohe Bewertungsgrundlage in der Nähe des Verkehrswertes und dazu noch niedrige Freibeträge, nämlich die, die wir auch bei dem alten Bewertungssystem hatten. Dies ist nicht nur verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, sondern es führt zu einer immens hohen Besteuerung, die gerade bei Betriebsvermögen nicht verantwortbar ist. Das ist Gift für die Wirtschaft, Gift für den Mittelstand, Gift für die Arbeitsplätze.
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Neben dem Generationenwechsel ist auch die Existenzgründung eine sehr sensible Phase, die wir unterstützen wollen. Deshalb werden wir die Ansparabschreibung verbessern, den Höchstbetrag von 300 000 auf 600 000 DM und den Förderzeitraum von drei auf sechs Jahre erhöhen.
Dies ist eine ganz wichtige Entscheidung für junge Unternehmen, für die Existenzgründer. Ihnen helfen wir damit, und ihnen müssen wir helfen. Sie gehen ein Risiko ein. Sie schaffen Arbeitsplätze nicht nur für sich, sondern auch für andere. Sie übernehmen Verantwortung für andere. Dabei muß ihnen geholfen werden.
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Meine Damen und Herren, im Gesetzentwurf war auch enthalten, daß das Kindergeld und der Kinderfreibetrag nicht schon zum 1. Januar 1997, sondern ein Jahr später erhöht werden sollten. Diese Verschiebung der Erhöhung wäre aus haushaltspolitischen Gründen erforderlich gewesen. Aber es wäre andererseits leichtfertig von uns gewesen, daran einfach festzuhalten, wenn man weiß, daß diese Verschiebung ohnehin nicht realisierbar ist, weil sie im Bundesrat von vornherein blockiert wird. Das hätte dann nur dazu geführt, daß Wochen später weitere Lücken im Haushalt hätten geschlossen werden müssen. Deshalb bleibt es dabei: Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden zum 1. Januar 1997 erhöht.
Der Solidaritätszuschlag wird ab dem 1. Januar 1997 nicht zurückgeführt.
Dies führt mich zu einer Grundsatzbemerkung: Wir haben in unserer Zeit auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung sinkende Steuereinnahmen. Wir haben wegen der wirtschaftlichen Entwicklung daGerda Hasselfeldt
gegen steigende Ausgaben der öffentlichen Hände und steigende Ausgaben der Sozialversicherungen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist so, weil sich die Rahmenbedingungen weltweit geändert haben. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so zu gestalten, daß unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig ist.
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Die ersten Entscheidungen dazu haben wir am 13. September 1996 getroffen. Weitere Entscheidungen wurden in diesem Haus von der Regierung und von der Koalitionsmehrheit getroffen. Diese notwendigen Entscheidungen und diese notwendigen Sparmaßnahmen werden aber im Bundesrat von der SPD blockiert.
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Mit dem vorliegenden Jahressteuergesetz werden zusätzliche Entscheidungen getroffen, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Diese betreffen die Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und die Existenzgründungsverbesserungen. Hoffentlich werden die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Einkommensteuerreform folgen. Bei all diesen Entscheidungen will ich Ihnen eines mit auf den Weg geben: Hier geht es nicht um verteilungspolitische Zusammenhänge.
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Hier geht es darum, die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe, für diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, so zu gestalten, daß die Betriebe wettbewerbsfähig sind und den Kriterien Wachstum und Beschäftigung genügen. Um nichts anderes geht es. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.
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