vogt (NA), 1984-09-14:
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Unter der Rubrik „wahr und unwahr" eines bekannten Wochenmagazins ist folgender Eintrag zu finden - ich zitiere -:
Es ist wahr, daß in der ersten Lesung des Haushalts 1985 eine Debatte über den sogenannten Verteidigungshaushalt nicht vorgesehen ist. Unwahr ist, daß eine solche Debatte im Bundestag überhaupt nicht mehr geführt wird, weil alle Fraktionen der Ansicht sind, der Verteidigungshaushalt gehe die Öffentlichkeit überhaupt nichts an.
Ich muß mich berichtigen und - diesmal mit freundlicher Genehmigung des Präsidenten - das Zitat wieder zurücknehmen, denn unwahr ist, daß der Eintrag in dieser Wochenausgabe des Magazins steht, wahr ist allerdings, daß er nach dem bisherigen Verlauf der Haushaltsdebatte gut in die nächste Ausgabe passen würde.
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Das hat vor allem der Kollege Carstens eben wieder bestätigt. Er hat bestätigt, daß das, was er der
Opposition - der SPD - vorgeworfen hat, nämlich daß sie geradezu Verdrängungsleistungen vollbringe in bezug auf Haushaltsführung und solides Haushaltsdenken, in einer gespenstischen Weise insbesondere für die Koalition zutrifft, wenn es um den Rüstungsetat geht.
Der sogenannte Verteidigungshaushalt wird in einem Schaubild der Bundesregierung für 1985 mit 49,9 Milliarden DM oder 19,2 % der Gesamtausgaben von 260,2 Milliarden DM ausgewiesen. Er erscheint damit als zweitgrößter Posten hinter dem Bereich Soziales, der mit 57,6 Milliarden DM oder 21,1% angegeben wird. In den Erläuterungen des Bundesministers der Verteidigung stehen allerdings unter Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien 1985 noch andere Zahlen. Danach werden 60,08 Milliarden DM für Militärausgaben veranschlagt. Das sind 1,94 Milliarden DM oder 3,3% mehr als 1984. Nach dieser Rechnung beträgt der Militäranteil am Bundeshaushalt 23,1%. Im Schaubild wäre das der größte Ausschnitt im Haushaltskuchen. Für den Hausgebrauch ist das wohl peinlich. Es könnte der Eindruck entstehen, die Militärstaatlichkeit habe einen höheren Rang als die Sozialstaatlichkeit, und so beschränkte sich das Schaubild darauf, unter Verteidigung nur den sogenannten Einzelplan 14 - das ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung im engeren Sinne - aufzuführen.
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Das ist auch besser für den Gemeinschaftskundeunterricht verwertbar.
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Für das Kamingespräch unter Waffenbrüdern der NATO wird allerdings anders gezählt. Da werden durchaus korrekterweise die Ausgaben für Stationierungsstreitkräfte der NATO, NATO-Verteidigungshilfe, Bundesgrenzschutz, Militärruhegehälter hinzuaddiert, die auf andere Einzelpläne verteilt sind. Nicht ohne Stolz erläutert die Argumentationshilfe des Verteidigungsministers, die Bundesrepublik könne, gemessen an den Verteidigungsaufwendungen der anderen Bündnispartner - ich zitiere - „auch 1985 ihren Platz in der Spitzengruppe halten".
Meine Damen und Herren, wir gehen wohl alle in diesem Hause davon aus, daß auch eine wochenlange parlamentarische Beratung weder an dieser Spitzenposition noch an Einzelposten des Militärhaushaltes etwas ändern wird. Das Militär ist und bleibt ein Fremdkörper in einer jeden Demokratie, und es ist letztlich parlamentarisch nicht wirksam zu kontrollieren.
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Den Herrn Bundeskanzler möchte ich aber ausdrücklich bitten, auf seine unnachahmliche Weise zu grinsen wenn er wieder einmal von „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" spricht; denn während er solche Sprüche klopft, weiß er genau, daß seine Regierung die Weichen für die giganVogt ({4})
tischste Aufrüstung stellt, die diese Republik je gesehen hat. Die für die 80er und 90er Jahre geplanten Rüstungsmaßnahmen werden nur mit einer stärkeren Umverteilung der Ausgaben des Bundes zugunsten der Militärausgaben zu haben sein. Das geht auf Kosten der zivilen Infrastruktur insgesamt, auf Kosten von Zukunfts- und Lebenschancen von uns allen, vor allem aber der um ihre Zukunft betrogenen Jugendlichen.
Hören wir aber, was mit Blick auf diese Zielgruppe von der Hardthöhe herab gesagt wird. In der Argumentationshilfe des Bundesministers der Verteidigung wird hervorgehoben, die insgesamt 4 820 Ausbildungsstellen im sogenannten zivilen Bereich der Bundeswehr gingen zum größten Teil über den Eigenbedarf der Bundeswehr hinaus, und dann heißt es wörtlich - ich zitiere -: „Sie sollen aber helfen, den Lehrstellenmangel abzubauen". Das nenne ich treuherzig. Herr Wörner hat wohl das Empfinden, er müsse etwas für die Glaubwürdigkeit seines Kanzlers tun;
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eine Hand wäscht bekanntlich die andere.
Meine Damen und Herren, es ist die Strategie dieser Bundesregierung, und entsprechend wurde bei der Anlage dieser Debatte Regie geführt.
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- Ich habe nichts gegen Ausbildungsplätze.
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Natürlich begrüßen wir jeden einzelnen Ausbildungsplatz. Aber ich habe etwas gegen eine Augenwischerei, die 60 Milliarden DM für zum Teil unsinnige, gefährliche Großprojekte verplempert,
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mit denen man Millionen Ausbildungsplätze schaffen könnte. Das ist doch der Punkt.
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Die Aufrüstungspolitik, die die Bundesregierung betreibt, ist gefährlich und eine der Ursachen der sozialen Demontage. Wer über 60 Milliarden DM in die Rüstung steckt, muß eben Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe kürzen, die Rentenzuschüsse senken und der Bevölkerung auf jedem erdenklichen Weg das Geld aus der Tasche ziehen. Das war ein Zitat des Kollegen Reents aus der gleichen Debatte vor einem Jahr.
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Wer das nicht will, muß in einer Haushaltsdebatte über die Aufrüstung reden. Wer aber über Aufrüstung redet, darf nicht nur von Zahlen sprechen.
Das Zahlenwerk des Rüstungshaushalts schüchtert ein, schreckt ab. Wer in diesem Parlament traut sich zu, dieses Zahlenwerk wirklich zu durchschauen, wirklich die Verantwortung zu übernehmen vor der Geschichte, vor seinen Angehörigen, vor allen Menschen und vor den Menschen, die er liebt, wenn er über dieses Rüstungsbudget abstimmt?
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- Ich bin im Verteidigungsausschuß, Herr Kollege!
Wer schreit auf, wer schreit Alarm, wenn z. B. das sogenannte taktische Kampfflugzeug, der sogenannte Jäger für die 90er Jahre, durch die parlamentarische Debatte geistert? Der Jäger 90 ist eines der Großprojekte, die dafür verantwortlich sind, daß ein Kritiker von der Selbsterpressung des Parlaments sprechen mußte; denn die Entwicklung des Jagdflugzeuges 90 bindet laut Einzelplan 14 den Haushalt 1996 noch mit Millionen-, wenn nicht Milliardenbeträgen.
Mit „Selbsterpressung" ist folgendes gemeint: Wenn der Bundestag diesem Haushalt zustimmt, erpreßt er sich selbst, weil er sich über Jahrzehnte mit Folgeproblemen - steigender Kriegsgefahr, Verringerung von Abrüstungschancen, Umverteilung von Sozialausgaben auf Rüstung - sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch festlegt. Es ist nicht nur der Versuch, eine Wende einzuleiten, zu wenden, was eigentlich gar nicht mehr zu wenden ist, sondern auch der Versuch, dies auch langfristig festzuklopfen.
Der Jäger 90 ist industriepolitisch tatsächlich das Nachfolgeprojekt für den berüchtigten MRCA Tornado. Nach 1989 läuft die Beschaffung des Tornado aus; also wird schleunigst das nächste Projekt in Angriff genommen, denn wer will schon Tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel setzen? Rüstungsplanung, so dozierte der Generalinspekteur Altenburg im Mai 1984 vor der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, muß sich vom sogenannten Nachfolgedenken lösen. Aber was ist der Jäger 90 anderes als ein bloßes Nachfolgeprojekt für den berüchtigten MRCA Tornado?
Es lohnt sich, dieselbe Frage und dieselbe Kritik aus der Sicht der Friedensbewegung vorzutragen. Eine Gruppe von vier hervorragenden Vertretern der Friedensbewegung aus vier NATO-Ländern stellt dazu fest:
Militärs haben verschiedene Modelle vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von Atomwaffen zu verringern und um Alternativen zur atomaren Abschreckung aufzubauen. Die meisten enthalten eine konventionelle Aufrüstung großen Maßstabs mit dem Schwergewicht auf neuen Waffen, fortgeschrittenster Technologie und mit offensiven Fähigkeiten. Mit ihnen sollen durch schnelle und präzise Schläge weite Gebiete tief im feindlichen Raum sehr weitgehend zerstört werden. Einige dieser Entwürfe beanspruchen, taktisch einsetzbare Atomwaf6084 

Vogt ({12})
fen nach einer Phase der konventionellen Aufrüstung, in welcher die Atomwaffen beibehalten und sogar modernisiert werden sollen, überflüssig zu machen, nach der Formel: Rüste jetzt konventionell auf, rüste später atomar ab.
Meine Damen und Herren, wir mißtrauen dieser Politik, weil sie im Ergebnis zu einer verstärkten Aufrüstung in beiden Bereichen führen wird.
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Die Friedensbewegung hat die sogenannte konventionelle Rüstung und insbesondere solche Großprojekte aufs Korn genommen.
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Heute findet z. B. parallel zu dieser Debatte, also gleichzeitig, eine Pressekonferenz statt, auf der die Friedensbewegung ihre Kritik begründen wird. Wir werden -