jutta dümpe-krüger (NA), 2004-04-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei
Punkte vorab in Richtung FDP: Wer meint, bei der Diskussion über die Wehrpflicht nicht auch den Zivildienst
und die freiwilligen Dienste mitnehmen zu müssen, der
macht einen Fehler. Das ist das Erste.

Das Zweite: Frau Lenke, es ist wahr, dass in allen
Fraktionen außer in meiner öffentlich überlegt worden
ist, ob man einen solchen Zwangsdienst überhaupt
schaffen kann. Ich habe nachgelesen, dass zum Beispiel
Ihr Herr Brüderle hier gesagt hat, man könnte überlegen,
ob man nicht Sozialhilfeempfänger einspannt, damit
diese der Gesellschaft eine Gegenleistung erbringen.

({0})

Auch aus der CDU hat man ähnliche Stimmen gehört. Es
bringt uns aber überhaupt nicht nach vorn, wenn wir uns
gegenseitig in die Pfanne hauen. Ich finde aber, es ist
wichtig, darüber zu diskutieren, warum wir kein soziales
Pflichtjahr wollen. Diesen Punkt möchte ich hier noch
einmal ansprechen.

Ein soziales Pflichtjahr würde einen unnötigen und
tiefen staatlichen Eingriff in die Rechte von Menschen
und ihre persönliche Lebensplanung bedeuten.

({1})

Es ist gesetzwidrig und unbezahlbar sowie eine Sackgasse, die Freiwilligkeit und bürgerschaftliches Engagement im Keim erstickt. Wer meint, nach dem Ende der
Wehrpflicht - wenn es denn kommt und wann es dann
kommt; es kommt aber ganz sicher ({2})

und dem damit verbundenen Auslaufen des Zivildienstes
als Ersatzdienst einen neuen Zwangsdienst einführen zu
müssen, der muss sich mit vielfältigen Problemen auseinander setzen, zum Beispiel dem, dass unser Grundgesetz aus gutem Grund ein soziales Pflichtjahr verbietet.

Ich glaube, das ist auch richtig so, denn ein Staat, der
seinen Bürgern zwangsweise vorschreiben wollte, was
sie für ein Jahr oder einen anderen begrenzten Zeitraum
zu tun oder zu lassen haben, müsste dafür schon sehr
gute Gründe haben. Aber selbst dann, wenn sich eine
Zweidrittelmehrheit für eine solche Grundgesetzänderung finden würde, wäre die Einführung eines solchen
Zwangsdienstes nicht möglich, da bei uns in Deutschland - das ist vorhin schon einmal angesprochen worden - Menschenrechtskonventionen ebenso wie nationales Recht gelten.

Hintergrund der gesamten Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht, um das Auslaufen des Zivildienstes und auch um das soziale Pflichtjahr ist die Sorge, wer
die Arbeit der Zivildienstleistenden übernimmt, wenn es
den Ersatzdienst für die Wehrpflicht nicht mehr gibt. Ich
persönlich finde es sehr erstaunlich, dass wir nicht als
Erstes auf die Idee kommen, aus der Not eine Tugend zu
machen und zu sagen: Gerade in den Bereichen, in denen Zivildienstleistende heute arbeiten, können wir neue
Arbeitsplätze schaffen.

({3})

Wir können Ideen für neue, einfachere Jobs für junge
und auch für ältere Menschen entwickeln, die wir damit
aus der Arbeitslosigkeit holen können.

({4})

Einige Verbände gehen schon mit sehr gutem Beispiel
voran und entwickeln neue Berufsbilder. Die Kommission, die Renate Schmidt, unsere Familienministerin,
einberufen hat, hat hier viele positive Impulse gesetzt
und alle am Umbau Beteiligten mit ins Boot geholt, damit wirklich innovativ gestaltet werden kann.

Stattdessen führen wir wiederholt eine Debatte über
die teure Sackgasse Zwangsdienste. Es gibt dazu eine
Berechnung der Zentralstelle KDV, also der Zentralstelle
für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus
Gewissensgründen. Danach müssten jährlich ungefähr
500 000 junge Erwachsene ein soziales Pflichtjahr leisten, wenn es denn möglich wäre. Das würde circa
7,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Andere Berechnungen gehen sogar von 10 Milliarden Euro aus.

({5})

Spätestens an diesem Punkt muss man all diejenigen, die
das befürworten, fragen: Wer soll das wie finanzieren?

({6})

Darüber hinaus gäbe es weitere Probleme: Staatlicher
Zwang zieht immer auch staatliche Kontrolle nach sich.
Es müssten Instanzen geschaffen werden, die dafür sorgen, dass sich niemand drückt. Es müsste ein Sanktionensystem und im Umkehrschluss natürlich auch staatliche Fürsorge geben.

Sanktionen dürften keine Geldstrafen sein, weil wir
nicht wollen, dass sich jemand freikaufen kann. Es
bliebe nur der Freiheitsentzug. Aber das können wir alles nicht wollen.

Ich bin darüber erstaunt, dass diejenigen, die Zwangsdienste junger Menschen wollen, häufig die gleichen
sind, die fordern, junge Menschen sollten schneller, klüger und flexibler sein.

({7})

Ihnen Zwangsdienste aufzudrücken ist überhaupt nicht
nötig, weil es ein riesiges Engagement von jungen Menschen für die Freiwilligendienste gibt. Die Nachfrage ist
zwei- bis dreimal so hoch wie das Angebot.

Abschließend bleibt festzuhalten: Zwangsdienste sind
verfassungswidrig und gesellschaftspolitisch der falsche
Weg, weil sie freiwilliges Engagement im Keim ersticken. Darüber hinaus sind sie unbezahlbar. Unser gemeinsames Ziel sollte der Dreiklang sein: Freiwilligendienste ausbauen, neue sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze schaffen und bürgerschaftliches Engagement stärken.

Ich danke Ihnen.

({8})