Alexander Ulrich (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Vereinbarung, die die fünf Fraktionen vor etwa drei
Jahren beschlossen haben, stellt einen wichtigen Schritt
zur Verbesserung der Zusammenarbeit des Parlaments
mit der Bundesregierung dar; das haben die Vorredner
schon erwähnt. Aber wie so oft gibt es einen Unterschied
zwischen Theorie und Praxis. Wenn es eines Beispiels
bedürfte, das zeigt, dass es in der Praxis noch hapert,
dann, dass kein Vertreter der zuständigen Ministerien in
dieser Debatte anwesend ist. Das ist ein Stück weit ein
Beispiel dafür, dass man diese Sache nicht ernst genug
nimmt. Sie dürfen nicht nur Briefe schreiben, sondern
Sie hätten heute Abend auch anwesend sein müssen.

({0})

Wichtig für eine gute Zusammenarbeit ist die Arbeit,
die im Europareferat geleistet wird. Ich möchte hier ausdrücklich allen Mitarbeitern des Referats PA 1 danken,
die mit ihrer Tatkraft dazu beigetragen haben, dass wir
schon einige Schritte vorangekommen sind. Vielen Dank
an die Mitarbeiter in diesem Referat.

({1})

Die Monitoring-Berichte von PA 1 haben die Praxis
der Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung überprüft und vorhandene Mängel und Unzulänglichkeiten seitens der Bundesregierung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der BBV offengelegt.
Daran knüpft der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
an. Der Antrag würdigt die positiven Seiten der Vereinbarung und die Verbesserung der EU-Arbeit des Bundestags. Aber auch Mängel werden beschrieben, und Abhilfe wird gefordert. Der Antrag ist sicherlich nicht
vollständig - das weiß jeder, der mit dieser Materie zu
tun hat -, weist aber in die richtige Richtung. Wir können als Linke diesem Antrag zustimmen.

({2})

Kurzfristig zu unserer heutigen Debatte haben der
Vorsitzende und die Obleute des EU-Ausschusses ein
Schreiben von Staatsminister Gloser und dem ParlamenAlexander Ulrich
tarischen Staatssekretär Hintze erhalten. Dort wird in
zwei Punkten vonseiten der Bundesregierung Besserung
gelobt. Man merkt den guten Willen, aber auch das
schlechte Gewissen und den Druck durch die heutige öffentliche Debatte. Leider ist aber zum Inhalt des Briefes
festzustellen: Auch die jetzigen Zusicherungen reichen
in beiden Punkten nicht aus. Erstens. Der Bundestag
muss aus allen Ratsarbeitsgruppen gründlich informiert
werden. Nicht nur dann, wenn die Vertretung in Brüssel
an den Sitzungen teilnimmt, hat der Bundestag ein Recht
auf Information. Zweitens. Bei beabsichtigten Vertragsänderungen will die Bundesregierung dem Bundestag
künftig mitteilen, dass es jetzt dem Deutschen Bundestag obliege, zu entscheiden, ob er zu dieser Unterrichtung Stellung nehmen wolle. In der Vereinbarung
zwischen Bundestag und Bundesregierung heißt es demgegenüber:

Vor der abschließenden Entscheidung im Rat bemüht sich die Bundesregierung, Einvernehmen mit
dem Deutschen Bundestag herzustellen.

Das bedeutet doch eine Verpflichtung der Bundesregierung, sich aktiv um die Zustimmung des Bundestags zu
bemühen. Das ist nun wirklich etwas anderes, als den
Bundestag auf seine angeblichen Obliegenheiten hinzuweisen. Wenn das nicht eine bloße Ungeschicklichkeit
sein könnte, müsste man das als Provokation verstehen.

({3})

Abschließend möchte ich noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen, der in beiden Anträgen nicht angesprochen worden ist. Trotz manch positiver Entwicklungen
bleibt der Zweifel, ob eine Vereinbarung das richtige Instrument ist, die Pflichten der Regierung gegenüber dem
Parlament festzulegen. Wir sehen uns durch die aufgetretenen Probleme in der Auffassung bestätigt, dass hier
durch gesetzliche Regelungen Abhilfe möglich wäre.
Wir sollten versuchen, dies gemeinsam in der nächsten
Wahlperiode anzugehen. Ich bin ganz sicher, dass wir in
der Zwischenzeit eine Hilfestellung von dritter Seite bekommen werden, vom Bundesverfassungsgericht. Das
Urteil, das demnächst ergeht, wird - darin waren sich
alle Prozessbeobachter einig - Leitplanken enthalten, die
die demokratische Legitimation des Handelns in der EU
sichern sollen, Leitplanken, die mehr Einfluss der nationalen Parlamente, auch des Bundestags, beinhalten. Das
wird die Qualität der EU-Arbeit des Deutschen Bundestags ganz erheblich steigern, und manche in diesem
Haus, die uns kritisiert haben, dass wir nach Karlsruhe
gegangen sind, werden vielleicht noch glücklich darüber
sein.

Vielen Dank.

({4})