Jörg Schneider (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war als Mitglied der Leitung eines kleinen Softwareunternehmens Anfang der 2000er-Jahre selbst in einer solchen Situation. Wir waren in einer wirtschaftlich schwierigen Situation in unserem Unternehmen. Wir haben damals Kurzarbeit gemacht und haben damit diese Krise überstanden. Das Unternehmen existiert heute noch; viele der Mitarbeiter sind dort auch immer noch beschäftigt. Seitdem bin ich ganz klar davon überzeugt: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind ein ganz wichtiges Element unserer sozialen Marktwirtschaft.

Gleichzeitig müssen wir aber auch sehen: Wir belasten unsere Arbeitnehmer mit den weltweit höchsten Steuern und Sozialabgaben. Nur wenn es darum geht, mal Leistungen zu bekommen, dann sind wir ziemlich schnell am unteren Ende der Liste. Insofern kann ich es nachvollziehen und halte ich es für sinnvoll, dass gerade in einer Situation, wo so viele Menschen davon betroffen sind, mal darüber nachgedacht wird, zu unseren europäischen Partnern in gewisser Weise Anschluss zu finden.

Der Antrag der Grünen geht in diese Richtung. Er ist noch nicht genau ausformuliert; aber wenn ich es richtig verstanden habe, dann möchten Sie, dass wir eine Staffelung einführen. Für denjenigen, der ungefähr den Durchschnittslohn verdient, würde sich nichts ändern; derjenige, der auf Mindestlohnbasis arbeitet, würde im Fall von Kurzarbeit ungefähr 90 Prozent bekommen. Das ist eine Staffelregelung, die sich ungefähr am österreichischen Modell orientiert, und das ist sinnvoll; denn es verhindert, dass derjenige, der als Mindestlöhner in die Kurzarbeit rutscht, danach noch extra irgendwelche sozialen Leistungen beantragen muss.

Der Antrag der Linken geht weit darüber hinaus. Ich bin über einen Punkt besonders gestolpert: Sie möchten zukünftig das Kurzarbeitergeld bei Verheirateten auf Basis der Steuerklasse IV berechnen. Konkret bedeutet das: Wenn jemand einen gutverdienenden Ehepartner hat, bisher in Steuerklasse V war und nach Ihrem Vorschlag sein Kurzarbeitergeld berechnet wird, dann kann das dazu führen, dass er mehr Kurzarbeitergeld bekommt, als er vorher netto verdient hat. Ich hatte Ihre Einstellung bisher eigentlich immer so verstanden, dass Sie dem Ehegattensplitting eher streng, eher etwas distanziert und kritisch gegenüberstehen. Deswegen wundert es mich, dass Sie jetzt, gerade in dieser Situation, so viel Solidarität ausgerechnet für die entwickeln, die heute schon vom Ehegattensplitting profitieren; aber bitte.

Eine weitere Forderung von Ihnen: Erhöhung der Kurzarbeitergeldzahlungen auf 90 Prozent. Ich denke, wir müssen da einfach ein bisschen vorsichtig sein. Die Reserven der Bundesagentur sind begrenzt: Je höher wir diese Leistung gestalten, desto eher schmelzen diese dahin, und dann laufen wir unter Umständen Gefahr, Beitragserhöhungen durchsetzen zu müssen. Ich gehe davon aus, dass unsere innovativen Unternehmen diese Coronakrise gut überstehen werden. Aber Beitragssatzerhöhungen und damit eine Erhöhung der Lohnnebenkosten sind mit Sicherheit keine guten Rahmenbedingungen, die wir in einer solchen Situation setzen können.

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Wir von der AfD möchten gerne eher die Selbsthilfe stärken. Wir möchten, dass jeder, der in dieser Situation einen Minijob aufnimmt, das verdiente Geld auch tatsächlich vollständig behalten darf.

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Die Regelungen sind da im Moment etwas unübersichtlich: Teilweise wird das, was man als Minijobber bekommt, mit den eigenen Einkünften, mit dem Kurzarbeitergeld verrechnet, teilweise geschieht das nicht. Wir möchten, dass jeder, der in dieser Situation sagt: „Ich habe jetzt Zeit, ich möchte mir selber helfen; ich suche mir einen 450-Euro-Job“, diesen Betrag auch vollständig behalten darf.

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Ich denke, damit liegen eine Menge Vorschläge auf dem Tisch, und insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.

Ich danke Ihnen. Bleiben Sie gesund!

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