Blens (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Datenschutzgesetz, zum Verfassungsschutzgesetz, zum Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst und über den Bundesnachrichtendienst zunächst drei allgemeine Feststellungen treffen.
Die erste Feststellung: In allen Bereichen der Bundesverwaltung - also auch bei den Sicherheitsdiensten - wird der Datenschutz der Bürger erheblich ausgebaut. Gleichzeitig bleiben Arbeitsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltungen erhalten. Die Gesetze tragen also einerseits dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und andererseits der Tatsache Rechnung, daß dieses Recht nicht schrankenlos gewährleistet ist und der einzelne deshalb grundsätzlich Einschränkungen dieses Rechts im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen muß,
wie es das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil ausdrücklich festgestellt hat.
Eine zweite Feststellung: Für den nichtstaatlichen Bereich, insbesondere für den Bereich der Wirtschaft wird der Datenschutz ebenfalls verstärkt. Allerdings sind hier die Datenschutzbestimmungen weniger rigoros als für die staatliche Verwaltung. Neben dem Ziel, übermäßigen bürokratischen Aufwand und eine Verschlechterung der Wettbewerbslage der deutschen Wirtschaft zu vermeiden, war dafür vor allem ein verfassungsrechtlicher Grund maßgebend.
Das aus Grundrechten abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in erster Linie - genauso wie alle Grundrechte - ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Es entfaltet als solches seine stärkste Wirkung. Im privaten Bereich stößt das Recht des einen auf informationelle Selbstbestimmung dagegen auf Grundrechte anderer, z. B. auf das durch die Art. 2 und 12 des Grundgesetzes geschützte Recht auf wirtschaftliche Betätigung, zu dem auch das Recht gehört, Informationen über andere zu sammeln, zu übermitteln und sonst zu nutzen oder Werbung zu treiben.
In diesem Bereich ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die verschiedenen Grundrechtssphären verschiedener Grundrechtsträger gegeneinander abzugrenzen und einen Ausgleich zwischen ihnen herbeizuführen. Dieser Ausgleich gleichberechtigter Grundrechtssphären muß notwendigerweise anders ausfallen als die Abgrenzung zwischen den Grundrechtssphären der Bürger einerseits und den Eingriffsrechten des Staates andererseits.
Aus demselben Grund waren auch besondere Vorschriften für den Datenschutz im Bereich der Medien und der wissenschaftlichen Forschung erforderlich, denn hier mußte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung abgegrenzt werden.
Eine dritte allgemeine Feststellung zu den Gesetzen über die Sicherheitsdienste: Die gegenwärtigen Veränderungen in Osteuropa, die Vereinigung der beiden Staaten in Deutschland und die Veränderungen zwischen den Bündnissen NATO und Warschauer Pakt machen es erforderlich, daß die Sicherheitsdienste der Bundesrepublik die Schwerpunkte ihrer Arbeit anders als bisher setzen. Es stellt sich auch die Frage, in welcher Weise der Umfang der Dienste den veränderten politischen Bedingungen anzupassen ist. Alles das ändert aber nichts daran, daß die Aufgaben der Dienste, so wie sie in den geltenden Gesetzen umschrieben sind, auch in Zukunft weiterbestehen.
Auch in Zukunft müssen nicht öffentlich zugängliche Informationen über das Ausland gesammelt und ausgewertet werden, um der Bundesregierung ein sachgerechtes Urteil über außen- und sicherheitspolitische Fragen zu ermöglichen. Deshalb brauchen wir auch weiterhin den Bundesnachrichtendienst. Auch in Zukunft brauchen wir den Verfassungsschutz zur Sammlung und Auswertung von Informationen über Spionage und terroristische Bestrebungen, weil es auch in Zukunft Spionage und leider auch terroristische Bestrebungen aller Voraussicht nach geben wird. Wir brauchen den Verfassungsschutz auch weiterhin zur Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unabhängig davon, ob es sich um linken oder rechten Extremismus handelt.
Der Verfassungsschutz ist Teil dessen, was wir die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes nennen, die in der Lage ist, sich ihrer Feinde zu erwehren. Andere Teile dieser wehrhaften Demokratie sind z. B. Art. 18 des Grundgesetzes, Art. 21 des Grundgesetzes und Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes, in denen überall festgelegt ist, daß es möglich ist zu verhindern, daß jemand die Freiheiten des Grundgesetzes nutzt, um die Freiheiten dieser Verfassung zu untergraben und zu beseitigen.
Warum die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich 1948/49 für dieses Modell der wehrhaften Demokratie entschieden haben, hat Sebastian Haffner 1974 in einem Satz knapp und prägnant zusammengefaßt: „Alle diese Männer und Frauen hatten den Untergang der Weimarer Republik erlebt. Er war ihr prägendes politisches Erlebnis, ihre unvergeßlich-traumatische Erfahrung, und so etwas nicht noch einmal zuzulassen war ihr fester Vorsatz. "
Meine Damen und Herren, ich denke, für uns heute ist die sinnvollste Art, der deutschen Vergangenheit gerecht zu werden, diesen Vorsatz, so etwas nicht noch einmal zuzulassen, wachzuhalten, aber nicht nur wachzuhalten, sondern auch danach zu handeln.
Das gilt für die Bundesrepublik, das gilt aber genauso für einen deutschen Gesamtstaat. Auch dieser demokratische Gesamtstaat muß in der Lage sein, sich der Feinde der Demokratie zu erwehren. Deshalb braucht auch dieser Gesamtstaat einen an die Normen des Rechtsstaats gebundenen Verfassungsschutz.
Soviel zum Allgemeinen. Das ist gleichzeitig die Begründung dafür, Herr Such, daß wir Ihre Entschließungen, die auf die Forderung, die Dienste und auch den Verfassungsschutz abzuschaffen, hinauslaufen, ablehnen.
Die Koalitionsfraktionen haben zu den einzelnen Gesetzen eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen. Für den Datenschutz gegenüber öffentlichen Stellen, also gegenüber dem Staat, geht es vor allem um folgende Änderungen. Für öffentliche Stellen des Bundes wird das Erheben, d. h. das Beschaffen von Daten über Personen in das Datenschutzgesetz einbezogen. Die Verarbeitung von Daten in Akten wird ebenfalls dem Datenschutzgesetz unterworfen. Für jede falsche oder rechtlich nicht zulässige Datenverarbeitung wird die sogenannte Gefährdungshaftung eingeführt, d. h. der Betreiber einer Datenverarbeitungsanlage haftet in diesen Fällen auch ohne Verschulden für eingetretene Schäden.
Für eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts erstreckt sich die Haftung auch auf den ideellen Schaden, also auf einen Schaden, der nicht Vermögensschaden ist.
Der Datenschutzbeauftragte wird in Zukunft nicht mehr nur vom Bundesinnenminister ernannt, sondern auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundestag gewählt. Seine Kontrollbefugnisse werden auf die

Kontrolle von Akten der Bundesverwaltung ausgedehnt, wenn Anlaß zu solchen Kontrollen besteht.
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- Sie müssen nicht so schnell dazwischenrufen, sondern warten, bis ich ausgeredet habe, Herr Such.
Die Auskunftsrechte der Bürger werden erweitert; die Möglichkeiten der Behörde, die Auskunftserteilung abzulehnen, werden eingeschränkt.
Für die nichtöffentlichen Stellen, also vor allem die Wirtschaft, werden weder die Erhebung von Daten noch Daten in Akten in das Datenschutzgesetz aus den Gründen, die ich eben genannt habe, einbezogen. Es kommt hinzu, daß wir damit rechnen müssen, daß in der Wirtschaft mindestens etwa 1 Milliarde Akten vorhanden sind. Hätten wir sie in das Gesetz einbezogen, hätten wir wahrscheinlich ein Gesetz gemacht, von dem von vornherein feststand, daß es in der Praxis nicht angewandt würde. Das ist sicherlich auch im Interesse des Rechtsbewußtseins der Bürger keine sinnvolle Sache. Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen falscher oder unzulässiger Datenverarbeitung gegenüber Privaten wird keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung eingeführt. Es wird aber zugunsten des Betroffenen die Beweislast zu Lasten der speichernden Stelle umgekehrt. Die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten wird gestärkt.
Für den Bereich der Werbung und der Markt- und Meinungsforschung wird das im Regierungsentwurf vorgesehene Privileg einer gesetzlichen Vermutung für die Zulässigkeit der Datenübermittlung und -nutzung für diese Zwecke nicht eingeführt. Für die Übermittlung und Nutzung listenmäßig zusammengefaßter Daten für Zwecke der Werbung gelten also dieselben Bestimmungen wie für die Datenübermittlung und -nutzung für andere Zwecke. Darüber hinaus ist festgelegt, daß besonders sensible Daten, z. B. über die Gesundheit oder andere Dinge, in der Regel listenmäßig überhaupt nicht übermittelt werden dürfen.
Weitgehende Änderungen gibt es auch bei den Gesetzen über die Sicherheitsdienste. Die strikte Trennung von Sicherheitsdiensten und Polizei wird unverändert, wie schon im Regierungsentwurf und im geltenden Recht vorgesehen, gesetzlich festgeschrieben. Sicherheitsdienste und Polizei müssen organisatorisch klar voneinander getrennt sein.
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- Nein, organisatorisch. Sie müssen mal ins Gesetz gucken, Herr Such.
Die Dienste haben keine Weisungsbefugnisse gegenüber der Polizei. Sie haben selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse wie etwa das Recht zur Festnahme, zur Durchsuchung, zum Verhör usw.
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Sie haben ausschließlich die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten.
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Schon deshalb verbietet sich jeder Vergleich mit dem Staatssicherheitsdienst der SED/PDS. Ganz abgesehen davon hatte dieser brutale Unterdrückungsapparat die Aufgabe, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der DDR zu zerstören und ihr Entstehen zu verhindern, während es die Aufgabe der Sicherheitsdienste der Bundesrepublik ist, Rechtsstaat und Demokratie vor der Gefährdung oder sogar Zerstörung durch ihre Feinde zu schützen.
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Soweit der Verfassungsschutz die Aufgabe hat, Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beobachten, wird im Gesetz der Begriff der Bestrebungen definiert - ({5})