Emde (NA), 1968-04-05:
Ja, das meine ich ganz ehrlich.
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- Sie staunen etwas darüber, daß ich hier ehrlich bin. Ich spreche immer ehrlich; die Kollegen wissen das.
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- Dann kennen Sie mich eben noch nicht.
Wie sollen wir, Herr Bundeskanzler, Ihre Erklärung gegenüber dem Deutschen Bauernverband verstehen, für eine Getreidepreiserhöhung zu kämpfen und den Milchpreis ab Hof zu halten? Können Sie diese Versprechung realisieren? Wir hoffen es! Denn wenn diese Versprechungen nur abgegeben worden sein sollten, um vor der baden-württembergischen Landtagswahl die schlechte Stimmung unter der Bauernschaft zu verbessern und Stimmen

in die Scheuern der CDU einzufahren, dann würden die Quittung nicht Sie von der CDU allein bekommen, sondern erneut würde ein Stück Vertrauenskrise in diesem Staat produziert. Und daran ist keine Partei in diesem Hause interessiert, auch wir nicht!
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Die Fehlanalyse der mittelfristigen Finanzplanung auf der Einnahmeseite hat schon in den letzten Monaten zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten der beiden zuständigen Minister Schiller und Strauß geführt, zu Meinungsverschiedenheiten, die nicht nur unter der Decke geschwelt, sondern bis zu politischen Absichtserklärungen geführt haben. Professor Schiller rechnet bei seinen Planungen mit einem höheren Wachstum des Sozialprodukts, als es eingetreten ist. Er hat mit einer stärkeren Konsumneigung gerechnet, um dieses höhere Wachstum zu erzielen. Professor Schiller ist ein Mitbetroffener der negativen Folgen der Steuererhöhungen; denn ein Teil der Käufer- und Investitionszurückhaltung ist die Folge der kumulierenden und sich überschneidenden Wirkungen unterschiedlicher Steuererhöhungsmaßnahmen.
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- Aber Sie haben doch über Monate hinweg eine Lücke gehabt! Daß Sie nun allmählich aus dem Tal herauszumarschieren beginnen ist noch kein Gegenbeweis gegen die Behauptung, daß die Hoffnungen, die Sie im vorigen Jahr hatten und mit denen Sie in dieses Jahr hineingingen, zutiefst getrogen haben! Denn sonst hätte doch diese Milliarde uns nicht als neuer Fehlbedarf vor einigen Wochen vorgetragen gehört.
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Professor Schiller will den Ausgleich herbeiführen, indem er mehr Geld in die Wirtschaft pumpt und indem er die Lohnquote erhöhen will. In den Augen von Finanzminister Strauß ist das ein ungesundes Verhalten; denn Herr Strauß möchte nur das normale wirtschaftliche Wachstum; er möchte das Sozialprodukt im Rahmen der natürlichen Aufstiegstendenzen der Wirtschaft wachsen sehen. Er fürchtet eine negative Wirkung weiterer kreditpolitischer Maßnahmen. Der eine Minister macht das Wachstum zum Ziel seines Handelns, der andere die Stabilität - auch heute noch. Das, was im vorigen Jahr im sogenannten Zielkonflikt gelöst schien, bricht immer wieder in neuen Debatten der beiden Fachrichtungen als ungelöste Frage auf.
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Dabei löst weder der eine noch der andere Weg die Frage - auch nicht der Kompromiß zwischen beiden Kontrahenten. Nur der Abbau bestehender Ausgabenblöcke des Bundeshaushalts vermag auch heute die jetzt deutlichen Unvereinbarkeiten der Mifrifi zu lösen.
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Im vorigen Jahr hatte die Bundesregierung geglaubt - oder zumindestens der Bundeskanzler schien es geglaubt zu haben -, durch die Beschlüsse zur mittelfristigen Finanzplanung die Ausgabenseite des Bundeshaushalts bereinigt zu haben. Wir hatten vor dieser Illusion gewarnt. Wir hatten immer wieder darauf hingewiesen, daß tatsächlich nur eine Zwischenlösung gefunden sei. Wir hatten darauf hingewiesen, daß nur die Überprüfung und die nüchterne Durchforstung der großen Ausgabenblöcke einen Ausweg bedeuten würden.