Klaus W Lippold (NA), 2000-09-27:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dem Güterkraftverkehrsgewerbe steht das Wasser bis
zum Hals und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.

Mehr als die Hälfte der Unternehmen dieses Verbandes
schreibt rote Zahlen. Rund 40 000 Unternehmen sind in
ihrer Existenz bedroht und 400 000 Arbeitnehmer müssen
um ihren Arbeitsplatz fürchten. Ich sage es ganz deutlich:
Die Bundesregierung schaut in diesem Fall tatenlos zu
und tut nichts. Sie tut absolut nichts. Die Arbeitnehmer in
diesem Gewerbe sind für sie offensichtlich ohne jedes Interesse.

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Ich will ganz deutlich sagen: Es ist eine Schande, dass
die Arbeitnehmer und die Fuhrunternehmer auf die Straße
gehen müssen, damit ihre Interessen von den Regierungsverantwortlichen überhaupt wahrgenommen werden. Für
noch schlimmer halte ich es, dass der Innenminister dieser Bundesregierung im Vorfeld bereits die Absicht zur
Demonstration halbwegs kriminalisiert hat, nach dem
Motto: Bei Straftaten wird Bundesgrenzschutz eingesetzt.
Es ist eine Schande, dass ein Innenminister mit einer solchen Vergangenheit,

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von dem ich noch nie ein klares Wort zum Thema Gewalt
gegen Sachen gehört habe, jetzt Arbeitnehmer diskriminiert.

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Ich will ja gar nicht einmal davon reden, dass er Terroristen verteidigt hat. Das war seine Aufgabe. Aber: Damals
beim Thema Gewalt gegen Sachen nicht eindeutig Stellung zu beziehen, jetzt aber Arbeitnehmer, die, wie sie
gestern bewiesen haben, friedlich demonstrieren, in diesen Verdacht zu rücken - das ist schon schandbar und das
können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich sage das in
aller Deutlichkeit. Sie können nicht einfach so tun, als ob
Arbeitnehmer ihre berechtigten Interessen nicht mehr vertreten dürften.

Wenn ich den Fraktionsvorsitzenden der Grünen höre,
Herrn Rezzo Schlauch - nebenbei bemerkt: starke Besetzung bei den Grünen heute hier im Hause! -,

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der ankündigt, Sie ließen sich durch Demonstrationen
nicht unter Druck setzen, dann sage ich: Er hat Recht.
Warum? - Wenn es um seine Klientel geht, dann braucht
es keine Demonstration, sondern dann genügt ein Anruf
und schon wird das Gesetz geändert.

Hier aber geht es um Arbeitnehmer, die zwölf Stunden
und mehr am Tage arbeiten. Für deren Anliegen hat ein
Grüner natürlich kein Verständnis, insbesondere wenn er
Porsche fährt und davon ausgehen kann, dass die Straßen
bald etwas freier sind.

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Leute, so geht es nicht!

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Ich könnte Ihnen Beispiele nennen: Beim KWK-Gesetz, bei Lubmin wurden auf Zuruf Gesetze geändert, weil
Ihre Herren Scheer und andere Interessen geltend gemacht haben. Aber bei diesem Sachverhalt, bei dem es um
Arbeitnehmer aus dem Straßenverkehrsgewerbe geht, da
haben Sie kein Verständnis.

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- Artikulieren Sie es doch deutlicher, Herr Schmidt. Dann
kann ich darauf eingehen.

Der Bundesverkehrsminister, kündigt ständig etwas
Neues an. Erst spricht er von Erleichterungen bei der KfzSteuer - ich lasse einmal völlig außer Acht, dass er die Mineralölsteuer zugunsten des Bundes erhöhen und die KfzSteuer zulasten der Länder senken will - aber 14 Tage
später ist von diesem Vorschlag schon nicht mehr die
Rede. Dann kommen andere Positionen auf und werden
diskutiert. 14 Tage später ist auch davon nicht mehr die
Rede.

Dann wiederum sagt er, wir müssen in Brüssel Harmonisierungen erreichen. Er geht nach Brüssel, aber was ist
das Ergebnis? - Er kommt zurück als gescheiterter Verkehrsminister, der sagt, dieses Mal habe es nicht geklappt,
aber man versuche es beim nächsten Mal erneut. Wir müssen endlich einmal eine Bundesregierung erleben, die sich
in solchen Fragen in Brüssel auch wirklich durchsetzt anstatt eine Ankündigung nach der anderen zu machen, deren Umsetzung allesamt scheitern.

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Machen wir uns nichts vor: Alle Ihre Versuche, mit
Einzelmaßnahmen jetzt etwas zu bewirken, treffen absolut nicht den Kern der Sache.

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Was Sie nicht wollen, ist, das einzig Richtige zu tun und
die Ökosteuer abzuschaffen. Warum nicht? - Sie haben
Ihrem Koalitionspartner mehrfach das Rückgrat gebrochen. Es gibt nahezu kein Wahlversprechen mehr, das die
Grünen gehalten haben. Jetzt glauben Sie, ausgerechnet in
dieser Frage, bei der es um die Interessen deutscher Arbeitnehmer geht, müssten Sie Ihrem grünen Koalitionspartner beistehen. Das ist falsch; das sage ich Ihnen ganz
klar. Korrigieren Sie Ihre Haltung in dieser Frage!

Ich habe Ihnen schon in der letzten Diskussion hierzu
gesagt: Wenn die nächsten Debatten vor den Wahlen in
Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg anstehen,
dann wird Ihr Kanzler, der bisher noch jeder Pression
nachgegeben hat, umfallen. Überlegen Sie sich Ihre Argumentation heute! Wir werden Sie an Ihre Argumentation von heute erinnern, wenn er wieder einmal umgefallen ist.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja nicht
so, dass nur das Verkehrsgewerbe betroffen ist, dass nur
die Lastwagenfahrer betroffen sind. Taxifahrer sind betroffen, Bauern sind betroffen; sämtliche Gartenbaubetriebe leiden unter einer existenziellen Bedrohung. Und
was tun Sie? Sie tun nichts, Sie schweigen. Sie nehmen lediglich Maßnahmen in Aussicht, aber wann Sie sie realisieren, wissen wir nicht.

So einfach können Sie es sich nicht machen. Das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.