Renate Blank (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege

Gysi, Sie haben in Ihrer Rede - ich nehme jetzt nicht Bezug auf Ihre Kurzintervention - kein Wort zu Ihrem Antrag gesagt. Ziehen Sie Ihren Antrag also zurück? Stimmen Sie nun für oder gegen einen Abriss der Ruine?
Diese Frage müssen Sie noch beantworten, nachdem Sie
mit keinem Wort darauf eingegangen sind.

Kollege Gysi, Sie unterstellen uns, Politik über dieses
Gebäude zu machen. Sie vergessen dabei, dass in diesem
Gebäude eine Politik betrieben wurde, die Menschen sozusagen kaputtgemacht hat; denn dort gab es die größte
Abhör- und Bespitzelungsmaschinerie der DDR. Es gibt
in diesem Zusammenhang weder Sieger noch Verlierer.
Die Linke stellt sich halt gern als Verlierer dar, um Mitleid zu erregen. Aber nicht mit uns!

Sie sagen, dass das Schloss 1950 bedauerlicherweise
abgerissen wurde. Kollege Gysi, vielleicht erinnern Sie
sich daran, dass Honecker im Jahre 1988 sagte, es sei ein
Fehler gewesen, dieses Schloss abzureißen. Er sagte dies
aber erst, nachdem er von Auslandsreisen zurückkehrte
- von Paris oder England -, auf denen er festgestellt
hatte, von welchem Vorteil es ist, wenn man repräsentative Gebäude hat. Der Abriss des Schlosses lässt sich
nicht mehr korrigieren. Aber der Palast muss weg.

An die Adresse der Grünen muss ich sagen, dass mich
Ihr Sinneswandel schon wundert. All die Jahre waren
Sie anderer Meinung. Jetzt plötzlich führen Sie das Argument an, der Abriss und der Wiederaufbau kosteten zu
viel Geld. Darauf kann ich Ihnen nur sagen, dass wir in
diesem Hause viel Geld für andere Dinge bereitstellen.
Daher sollte auch Geld vorhanden sein, um Berlins Mitte
wieder zu einer ansehnlichen Stätte zu machen.

({0})

Auch eine zwischenzeitlich entstehende Grünfläche
wäre kein Problem; denn sie würde der Erholung dienen.

Im Grunde genommen sind wir mit dem Abriss in
Verzug. Hätte es keine Verfahrensfehler gegeben, müssten wir heute nicht mehr diskutieren und der Abriss wäre
schon längst erfolgt. Sie hätten dann auch nicht
200 versprengte Demonstrierende vor der Ruine des Palastes der Republik mobilisieren müssen.

({1})

Man hat versucht, den Palast als Kultstätte hochzustilisieren. Der Versuch ist zwar legitim. Aber die Gelder, die dort für Kulturveranstaltungen ausgegeben wurden, sind alle dem Hauptstadtkulturfonds, der aus
Bundesmitteln gespeist ist, entnommen worden.

({2})
Die Kulturveranstaltungen hätten genauso gut woanders
stattfinden können.

({3})

Sie wollen uns jetzt weismachen, dass diese Ruine
symbolträchtig ist. Wir sind der Meinung, dass dies keineswegs der Fall ist. Im Gegenteil: Durch die Palastruine
als Solitärbau wird dem historischen Ensemble ein
schwerer Schaden zugefügt.

({4})

Würde der Palast erhalten bzw. wieder aufgebaut werden, wäre das Zentrum der Stadt endgültig deformiert
und zusammenhanglos. Wir brauchen an dieser Stelle
also dringend einen Wiederaufbau.

Ich gehe davon aus, dass die Brachfläche Anlass gibt,
auch über private Finanzierungen nachzudenken. Wir
müssen uns auch mit der Machbarkeitsstudie intensiv
auseinander setzen. Man kann in diesem Zusammenhang
darüber diskutieren, wie die Nutzung ausschauen sollte.
Auf jeden Fall sollte die Kubatur des Schlosses - das ist
schon ausführlich beschrieben worden - wieder aufgebaut werden.

Es ist schon sehr verwunderlich, verehrte Kollegin
aus Hessen, dass sich Westler plötzlich für diese Palastruine so stark machen und sie als geschichtsträchtige
und wertvolle Architektur bezeichnen.

({5})

Das ist aber nicht der Fall. Es handelt sich um eine hässliche Ruine,

({6})

die ganz schnell abgerissen werden muss.

Aus meiner Sicht beginnt mit dem Abriss der Palastruine die Zukunft der Mitte Berlins. Ich glaube, dass
es Ende dieses Monats oder Anfang nächsten Monats
endlich so weit sein wird.

({7})

Dann diskutieren wir über die Neunutzung und nicht
mehr über einen Abriss.

({8})