Dagmar Enkelmann (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Jetzt ist es an mir, Wasser in den Wein zu kippen; ich vermute einmal, Sie haben mit nichts anderem
gerechnet. Herr van Essen, angesichts der Höhe der Diäten und der sonstigen Versorgung, die wir bekommen, ist
Mitleid nicht angebracht.

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Seit Juni bekommen Rentnerinnen und Rentner in
diesem Land 0,99 Prozent mehr Rente;

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das sind im Schnitt 10 Euro mehr. Das hat nun wahrlich
nicht zu La-Ola-Wellen der Seniorinnen und Senioren
geführt, zumal in Anbetracht einer Inflationsrate, die
über 2 Prozent liegt; die Rentenerhöhung hat also noch
nicht einmal die Inflation ausgeglichen.

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Es wird ein Riesenbuhei um Steuerentlastungen gemacht, aber es kommt wohl nur ein Mäuschen heraus:
eine Entlastung um 20 Euro, kaum der Rede wert. In
diesem Haus und im Vermittlungsausschuss ist monatelang über 5 Euro mehr für Hartz-IV-Empfängerinnen
und -Empfänger diskutiert worden.

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Das war eine unwürdige Debatte.

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Jetzt feiern Sie sich schon dafür, dass Langzeitarbeitslose ab dem nächsten Jahr, ab 2012, möglicherweise
10 Euro mehr erhalten sollen.

Herr Altmaier, Herr van Essen, Herr Oppermann, machen wir es doch einmal konkret - warum haben Sie eigentlich die Zahlen nicht genannt? -: Ab 2012 soll jeder
Abgeordnete monatlich 292 Euro mehr erhalten, ab 2013
noch einmal 292 Euro mehr; das ist eine Steigerung um
fast 600 Euro innerhalb von zwei Jahren. Das ist unverschämt. Ich frage mich: Warum schämen Sie sich nicht
dafür?

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Angesichts der mageren Zuwachsraten, die es bei Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern und Langzeitarbeitslosen gibt, ist dieser Zuwachs bei Abgeordneten absolut unangemessen. Um die Erhöhung durchzusetzen,
reicht Ihnen nun eine Beratungszeit von gerade einmal
einer Woche;

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innerhalb einer Woche wollen Sie das hier durchziehen.

Um uns das Ganze schmackhaft zu machen, haben Sie
nun angekündigt, eine Kommission zur Neuregelung der
Altersversorgung einzurichten. Eine solche Neuregelung
für den Bundestag ist längst überfällig, denn es ist nicht
hinnehmbar, dass Abgeordnete des Bundestages - im
Übrigen auch des Europaparlaments und eines Teils der
Landtage - nichts für ihre Altersversorgung einzahlen.

Die Linke legt Ihnen heute einen Antrag vor. Es geht
uns um die Neuregelung der Altersversorgung. Wir wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das ist unser Vorschlag. Uns reicht das
aber nicht aus. Wir sagen: Wenn wir an das Abgeordnetengesetz herangehen, dann geht es um mehr Fragen.
Dann geht es auch um die Frage, ob die Kostenpauschale
auf den Prüfstand gehört und ob Abgeordnete in Sozialversicherungssysteme einzahlen sollen. Sie haben einen
Kollegen aus Ihrer Partei als Beispiel genannt.

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Es gibt auch bei uns Kollegen, die zum Beispiel 2002
aus dem Bundestag ausgeschieden sind und die, weil wir
nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, kein
Arbeitslosengeld bekommen und keinen Anspruch auf
Qualifizierung etc. haben. Insofern schlagen wir Ihnen
vor, dass auch Abgeordnete in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Warum nicht?

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Wir wollen auch mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten und den Nebeneinkünften. Diesbezüglich führen wir zwar eine Diskussion in der Rechtsstellungskommission, aber wir kommen auch an dieser Stelle nicht
weiter. Sie beschränken sich auf einen kräftigen Schluck
aus der Diätenpulle und eine vage Ankündigung in Sachen Pension. Das ist der Linken zu wenig.
Danke.

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