menne (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nach der Verabschiedung des Gesetzes noch ein paar Worte an Sie richten. Da es mir aber so aussieht, daß wir es verabschieden werden, will ich es dann schon jetzt tun, da ich ja aufgerufen worden bin.
Dieses Ermächtigunggesetz, das zu verabschieden wir im Begriffe sind, gibt der Bundesregierung große Rechte. Aber dieses Hohe Haus hat nicht den Fehler gemacht, der vor einem Vierteljahrhundert begangen wurde. Es hat sich nämlich die Kontrolle in allen Punkten, die wichtig sind, vorbehalten. Es hat auch Bedingungen für die Anwendung gestellt, die im übrigen von unserem verehrten Wirtschaftsminister selbst vorgeschlagen worden sind, und diese Bedingungen können uns mit diesem Gesetz weitgehend versöhnen. Unser Wirtschaftsminister hat selbst gesagt: Wir wollen das Gesetz nur anwenden, wenn uns der Zustand der Wirtschaft - sei es eine Rezession oder ein Boom - dazu zwingt.
Allerdings ist es natürlich schwierig, diesen Zeitpunkt zu erkennen. Herr Wirtschaftsminister, Sie sprachen vom Baum der Erkenntnis. Ich muß sagen, da habe ich doch einige Bedenken, denn als Adam und Eva im Paradies waren und vom Baum der Erkenntnis gegessen haben, wurden sie rausgeschmissen.
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Da muß man also sehr vorsichtig sein. Ich hoffe, daß uns das nicht passiert, wenn Sie vom Baum der Erkenntnis essen.
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Wenig, wenig, Herr Minister! Ich bin sehr vorsichtig mit unbekannten Früchten.
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Nun möchte ich nur noch sagen: die Ermächtigungen und die Rechte, die wir den beiden Ministern, dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister, in einigen Minuten geben werden, sind sehr erheblich, und ich hoffe wirklich, daß sie nur dann gebraucht werden, wenn es sein muß.
Ich hoffe ein wenig - Herr Minister Schiller, Sie werden mir hoffentlich verzeihen -, daß sie weitgehend Schubladengesetze sind. Ich hoffe allerdings umgekehrt, daß Sie sie anwenden, wenn Sie die Erkenntnis bekommen haben, daß es notwendig ist.
Nun möchte ich aber noch einen Dank aussprechen. Der Berichterstatter, Herr Elbrächter, hat zwar schon einer Reihe von Freunden gedankt, die uns bei diesem Gesetz geholfen haben. Ich möchte gern im besonderen auch den Herren danken, die zuerst daran gedacht haben; das ist Bundeskanzler Erhard, das ist Herr Schmücker, und das ist Herr Dahlgrün. Ich möchte dem Herrn Professor Schiller und dem Herrn Minister Strauß sehr dafür danken, daß sie sich um diese Dinge so intensiv gekümmert haben. Ganz besonders die Herren Ihres Hauses, die Herren Staatssekretäre, Ministerialdirektoren, Dirigenten und Räte haben uns wirklich viel Zeit dafür zur Verfügung gestellt.
Nun möchte ich aber auch den Damen und Herren dieses Hohen Hauses danken, vor allen Dingen den Ausschüssen, die sich gutachtlich damit beschäftigt haben und die uns im Wirtschaftsausschuß die Möglichkeit gegeben haben, die Dinge auch aus einer anderen Sicht zu sehen. Ich denke dabei an den Finanzausschuß - leider ist sein Vorsitzender nicht mehr hier -, ich denke an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und den Haushaltsausschuß und vor allen Dingen auch an den Rechtsausschuß, der ein schwieriges Amt im Zusammenhang mit der Grundgesetzänderung hatte. Besonders möchte ich den Herren Obmännern des Wirtschaftsausschusses danken, und zwar den Herren Brand, Kurlbaum, Ravens und Mertes sowie allen anderen Mitgliedern.
All diesen möchte ich danken, aber auch den Verbänden und den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, die uns beraten haben. Diese Beratung war sehr wichtig. Wenn ich mich an das „public Kearing" in Berlin erinnere, kann ich nur sagen, daß sich die dort zum Hearing Eingeladenen wirklich sehr bemüht haben.
Aber ich möchte zum Schluß noch eine Bitte an den Herrn Wirtschaftsminister richten. Ich wollte Sie bitten, Herr Minister, die Autonomie der Bundesbank bei all dem, was jetzt kommt, doch voll zu beachten. Denn wir, das Hohe Haus, haben die Bundesbank damit beauftragt, die Währung zu schützen, was sie bisher mit Erfolg getan hat. Sie ist nicht verantwortlich für die 'Stabilität des Geldwerts im Inland, sondern sie ist verantwortlich für die Stabilität der Währung. Da liegt, glaube ich, ein kleiner Unterschied. Das Geschäft für das Inland hat der Herr Minister übernommen.