emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haase (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege, wenn wir für die anderen Posten der Leistungsbilanz die Liquiditätsabflüsse in Höhe von 8 Milliarden DM haben - für die unentgeltlichen Übertragungen, für die Dienstleistungen und Auslandsreisen , dann ist doch die Liquidität wieder aufgezehrt. Sie ist doch dann abgeflossen, wenn sie sich in der Größenordnung von 8 Milliarden bewegt.
Haase (NA), 1966-09-14:
Verehrter Herr Kollege Arndt, haben wir nicht alle unsere Bemühungen darauf gerichtet, diesen gegenwärtigen Zustand der Abkühlung zu erreichen? Sind wir uns nicht im klaren darüber - Herr Kollege, darf ich das fragen -, daß es ohne Abkühlung keine Stabilität gibt? Haben wir nicht diesen Zustand gewollt? Sollten wir nicht froh sein, daß diese Abkühlung zu verzeichnen ist, ohne daß sich eine Rezession zeigt? Haben wir nicht vielleicht ganz verlernt, den Normalzustand - meines Erachtens steuern wir auf den Normalzustand zu - eigentlich zu erfassen? Müssen wir denn immer in Übernachfrage leben?
Arndt (NA), 1966-09-14:
Das ganz sicher nicht; aber Sie sprechen von einem Extrem. Wir müssen im Wachstum und in der Stabilität leben.
({0})
Das will das Volk, und das müssen ja auch wir wollen, wenn wir uns ein paar Ziele für -die nächsten
10, 20, 30 Jahre setzen. Die 3 % reales Wachstum,
mit denen Sie jetzt herumkrabbeln, schafft die Ostzone allemal; daran denken Sie doch bitte einmal.
({1})
Das schaffen die trotz aller statistischen Mätzchen, die sie dabei machen, allemal.
({2})
- Die liegt im Moment bei 5 %. Warum?
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- 5 % real!
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- 3 bis 4 0/o ist die Produktivitätssteigerung.
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-- Ja eben! Davon wollen wir uns ja nicht distanzieren. Das wollen wir ja verlängern. Notfalls müssen wir das gegen Ihren Willen verlängern, gegen Ihren Widerstand; es tut mir schrecklich leid, Herr Luda, in dem Punkt gibt es dann keine Gemeinsamkeit zwischen uns. Wir wollen Wachstum und Stabilität wegen der nicht nur ökonomischen Zielsetzung, die wir in diesem Staat doch verfolgen müssen,
({6})
und auch wegen der rein ökonomischen Tatsache, daß Stabilität nicht ohne Wachstum zu bekommen ist. Wenn Sie Stabilität gegen Wachstum auszuspielen versuchen, kriegen Sie die „Englische Krankheit" oder das, was es in den USA unter Eisenhower gab.
({7})
Aber nun, Herr Haase, Sie haben recht, wir mußten ein bißchen runter. Aber wir können doch nicht beliebig runter mit dem Expansionstempo.
({8})
- Na ja, mir ist das jetzt schon zuviel herunter. Sie haben im Straßenbau und in der Elektrotechnik und an dieser und jener Stelle Kapazitäten verschenkt, sie sind ungenutzt. Es sind Arbeitsstunden ungenutzt, die für Dinge verwendet werden könnten, die wir wirklich nötig brauchen, im Straßenbau und im Fernmeldewesen, also in Produktionen, in denen von einem Preisauftrieb nicht die Rede sein kann. Im Straßenbau ist der Preisindex nach dauernden Rückgängen heute auf dem Stand von 1961.
Ich weiß, das muß man nicht unbedingt akzeptieren. Aber Sie müssen die Quittung akzeptieren, die Sie bekommen werden. Auch in Bayern liegt die Investitionsgüterproduktion unter dem Vorjahr, nicht nur im Bundesdurchschnitt, und das werden Sie merken.
Haase (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Arndt, in einem Atemzuge sagten Sie eben, die bisher festgestellte Preisstabilität resultiere lediglich aus günstigen Ernteerträgen, wenn ich es mal ganz kurz sagen darf, sagten also mit anderen Worten, wir hätten sie noch nicht ganz erreicht, und im selben Atemzuge sagen Sie - ({0})
- Ja, ich frage. wie er sich dazu stellt. Verehrte Kollegen, wir reden doch hier ganz vernünftig über eine Sache. Lassen Sie es doch mal zu!
Arndt (NA), 1966-09-14:
Ja, klipp und klar will ich beides verbinden. Sie haben Wachstum verloren und sind der Preisstabilität nicht nähergekommen, wenn Sie den Gemüseindex aus den Lebenshaltungskosten herausnehmen. Das ist das Problem. Es geht ja auch nicht anders, wenn Sie nur die Instrumente der Fiskalpolitik und der Notenbankpolitik einsetzen und glauben, die Kapitalmarktschwäche liege allein daran, daß die öffentliche Hand zuviel nachfrage, und nicht überlegen, ob nicht vielleicht das KapitalAngebot und damit die Politik der Notenbank auch involviert ist. Deswegen, meine Damen und Herren von der CDU und möglicherweise oder wahrscheinlicherweise auch von der FDP: Wachstum und Stabilität! Das hat Herr Professor Schiller heute meines Erachtens so deutlich ausgeführt, daß es nicht zu überhören war. Dazu brauchen Sie den Tisch mit den vier Beinen. Sie müssen natürlich die Einkommenspolitik in so einer Situation einsetzen.
({0})
- Wollen wir uns mal darüber unterhalten, inwieweit das notwendig ist, so detailliert zu werden. Das
ist eine Sache, die man ganz gut herausfinden kann.
Zur Einkommenspolitik gehört dann natürlich auch eine Einkommensverwendungspolitik. Sparförderung abschaffen zu wollen - niemand hat das hier vorgeschlagen, aber manchmal hatte man den Eindruck, in der Öffentlichkeit wurde das so verstanden -, das ist natürlich ein völliger Unsinn. Die private Ersparnis ist eine der stärksten Waffen gegen die Preissteigerungen in den Jahren 1965 und 1964 gewesen.
({1})
Probst (vizepräsident), 1966-09-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friderichs?
Arndt (NA), 1966-09-14:
Einen kleinen Moment, Herr Friderichs, Sie kommen gleich dran. Sonst vergesse ich das, was ich sagen wollte. Ich habe ja kein Manuskript; das ist hier erwünscht.
Diese Waffe wollen wir doch einsatzbereit halten.
Ich gehe noch einen Schritt weiter. Wenn der Staat - das ist für den Bundesfinanzminister vielleicht wichtig zu wissen - mit gewaltigem oder nicht unbeträchtlichem Aufwand Sparkapital durch Subventionierung mobilisiert, durch Prämien usw. - eine antiinflationäre Waffe, gut -, wenn er das tut, dann hat er doch wohl auch ein bescheidenes Recht darauf, die so mobilisierten Kapitalien in Anspruch zu nehmen, wenn es not tut, auch für den Bundeshaushalt. Dann braucht er sich nicht sagen zu lassen, die Privatwirtschaft habe in diesem Fall den Vorrang. Bei dem durch staatliche Prämien geförderten Sparkapital hat der Staat den Vorrang. Denn er finanziert seine Investitionen durch Anleihen oder durch Geld, das auf Grund von Prämiensparen hereingekommen ist, an Stelle einer Finanzierung durch Steuern, d. h. er nimmt dem Bürger kein Einkommen weg, er erlaubt ihm eine Vermögensbildung, und das war auch eines der Ziele des dritten und vierten Bundestages. Davon wollen wir doch nicht abgehen. Natürlich ist in den letzten zwei Jahren am Kapitalmarkt viel versaut worden, aber das müssen wir doch wieder in Ordnung bringen.
({0})
Friderichs (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Arndt, erlauben Sie mir, daß ich den von Ihnen eben bekanntgegebenen Thesen und Zahlen dieselbe Glaubwürdigkeit beimesse wie Ihrer Ankündigung eingangs, Sie wollten nur kurze Bemerkungen machen?
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter Genscher möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Genscher (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Arndt, wie wollen Sie den Staat über dieses private Sparkapital verfügen lassen? Durch welche Eingriffe?
Arndt (NA), 1966-09-14:
Durch überhaupt keine Eingriffe. Wenn sich eine Kommune von ihrer Sparkasse ein Darlehen geben läßt, ist das eine Art, in der dieses private 'Sparkapital, das bei der Sparkasse auf Grund von staatlicher Prämienförderung eingelegt ist, der Kommune zugeführt wird. Das gleiche können Sie sich von Anleihen denken. Die Sparkasse kann ja Bundesanleihen kaufen.
Probst (vizepräsident), 1966-09-14:
Eine weitere Zwischenfrage.
Genscher (NA), 1966-09-14:
Sie sprechen von einer Inanspruchnahme dieser privaten Sparkapitalien. Wollen Sie den Staat oder wollen Sie die öffentlichen Hände bei der Inanspruchnahme privilegieren?
Arndt (NA), 1966-09-14:
Ich will die Benachteiligung verhindern, die jetzt zu vermuten ist, nachdem zwei Jahre lang eine heftige Kampagne gegen die öffentliche Überforderung des Kapitalmarkts erfolgt ist, was temporär richtig war, aber doch nicht generell und für immer stimmt.
({0})
- Doch, doch. Solche Sachen wirken leider sehr lange im öffentlichen Bewußtsein. Das muß eben heraus!
Zweitens ist auch zu sagen: Die Finanzierung öffentlicher Investitionen durch aufgenommene Fremdmittel ist eine saubere Sache. Da hat der Staat, wenn er dazu etwas tut, vollen Anspruch.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am
13. September 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Haushaltsvollzug 1966 - Drucksache V/865 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/912 verteilt.
Der Abgeordnete Dr. Morgenstern hat gegenüber dem Präsidenten des Bundestages am
14. September 1966 auf seine Mitgliedschaft im Bundestag verzichtet.
Wir treten in die Tagesordnung ein und beginnen mit der
Fragestunde - Drucksachen V/ 908, V/911 Zuerst kommen die Fragen aus der Drucksache V/911, also die Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts an die Reihe. Ich rufe die beiden Fragen des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Trifft eine Pressemeldung zu, wonach der deutsche Botschafter in Australien, Ritter, erklärt haben soll, die Bundesregierung werde keine Einwände erheben, wenn Deutsche zur australischen Armee und damit zu möglichem Einsatz in Vietnam eingezogen würden?
Wer hat den deutschen Botschafter in Australien zu einer solchen Erklärung autorisiert?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesaußenminister.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf diese Fragen lautet wie folgt:
Herrn Botschafter Ritter wurden am 24. August dieses Jahres bei seiner Rückkehr aus dem Heimaturlaub im Hafen Melbourne von australischen Journalisten einige Fragen gestellt. Die Journalisten erwähnten dabei auch die Protestschritte einiger europäischer Staaten gegen die vorgesehene Einziehung ausländischer Einwanderer zum Wehrdienst
in Australien. Botschafter Ritter erklärte den Journalisten, er sei auf dem Wege aus dem Urlaub zu seiner Botschaft und kenne daher keine Instruktionen seiner Regierung in dieser Frage. In diesem Gespräch mit den Journalisten war von einem möglichen Einsatz ausländischer Wehrpflichtiger in Vietnam nicht die Rede.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
Schmidt (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, wie ist es dann zu verstehen, daß eine Pressemeldung unter dem 26. August 1966, zwei Tage nach diesem Pressegespräch - es handelt sich um das „Allgäuer Tagblatt" - eindeutig herausstellt:
Der Botschafter der Bundesrepublik in Australien, Ritter, hat in Melbourne die Entscheidung der australischen Regierung unterstützt, auch Einwanderer zum Wehrdienst einzuziehen. Ritter versicherte, die Bundesregierung werde keine Einwände erheben, daß Deutsche eingezogen werden, nachdem ja feststeht, daß Australien auch Kontingente in Vietnam hat.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Das „Allgäuer Tagblatt", Herr Kollege, in allen Ehren! Aber es kommen auch an anderer Stelle Irrtümer vor.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schmidt.
Schmidt (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, ist die Bundesregierung noch immer der Meinung, daß eine militärische Unterstützung durch die Bundesrepublik im Vietnam-Konflikt nicht ratsam ist, da sie sowohl den deutschen als auch den Interessen des jeweiligen Gastlandes zuwiderläuft?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Ja, das ist eine unveränderte Politik.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Wir kommen zu den Fragen auf dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, die in der Drucksache V/908 enthalten sind.

Vizepräsident Schoettle
Ich rufe die Frage IV/8 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert - auf:
In welcher völkerrechtlich für die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik verbindlichen Vereinbarung ist festgelegt, daß die Vereinigten Staaten das Recht haben - das sie nach deutschen Pressemeldungen ausüben -, wehrpflichtige Deutsche, die sich für einige Zeit in den Vereinigten Staaten aufhalten, ohne daß sie die Absicht haben, dort zu bleiben oder amerikanische Staatsbürger zu werden, zum Wehrdienst in der US-Wehrmacht einzuziehen?
Herr Bundesaußenminister bitte Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Die Antwort auf die erste Frage des Kollegen Dr. Bechert lautet: Es bestehen keine völkerrechtlichen Vereinbarungen, in denen die Bundesrepublik Deutschland den Vereinigten Staaten von Amerika das Recht eingeräumt hat, Deutsche zum Wehrdienst in den US-Streitkräften einzuziehen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Bechert!
Bechert (NA), 1966-09-15:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß der amerikanische Generalkonsul in Frankfurt auf Anfrage antwortete, daß Inhaber eines Einwanderervisums innerhalb von 14 Tagen eingezogen werden können, wobei zu beachten ist, daß ein Einwanderervisum nicht bedeutet, daß der Einwandernde die amerikanische Staatsbürgerschaft erwerben will, sondern daß er vielmehr nur das Recht des Aufenthalts und der Tätigkeitsausübung hat, da er die Staatsbürgerschaft ja erst auf Antrag bekommt?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Diese spezielle Auskunft, die dort jemand bekommen hat, ist mir natürlich nicht bekannt. Aber vielleicht darf ich die Sache einmal grundsätzlich klarstellen. Es gibt zwei Arten von Visa. Die eine ist die des erklärten Willens, eine andere Staatsangehörigkeit unter den bekannten Vorschriften zu erwerben. Das andere ist ein Visum, das den Status eines zum dauernden Aufenthalt Berechtigten gibt. Bei jeder dieser Möglichkeiten steht fest, daß man sich dem Wehrdienst entziehen kann oder daß man - so sage ich vielleicht richtiger - keinen Wehrdienst zu leisten hat, wenn man die Absicht erklärt, auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu verzichten. Mit anderen Worten: Alle diejenigen, die eingezogen werden, werden eingezogen auf der Basis ihres eigenen freien, erklärten Willens. Sie können sich von ihrer Einziehung durch Erklärungen freistellen, die dann allerdings die Folge haben, daß sie nicht amerikanische Staatsbürger werden können.
Bechert (NA), 1966-09-15:
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Bundesminister, daß Ihre Darlegung der Darstellung des früheren Nürnberger Anklägers Dr. Kempner in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die er am 26. August in einem Leserbrief veröffentlicht hat, völlig widerspricht. Ich darf darstellen, was Herr Dr. Kempner
zu dieser Frage geschrieben hat. Es steht ganz klar in dieser Leserzuschrift -
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Kollege Bechert, Sie müssen Fragen stellen und dürfen nicht auf Umwegen zu Kommentaren gelangen.
Bechert (NA), 1966-09-15:
Wie erklären Sie sich, Herr Minister, den Widerspruch zu der Darstellung von Herrn Dr. Kempner, der darlegt, daß der Antrag auf Erteilung eines Einwanderervisums - wie ich schon in der ersten Zusatzfrage gesagt habe - nicht notwendigerweise den Antrag auf Staatsbürgerschaft in den Vereinigten Staaten bedeutet, daß aber andererseits jeder, der ein Einwanderervisum hat - so schreibt Herr Dr. Kempner -, eingezogen werden kann?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Herr Kollege Bechert, die Sache ist doch ganz klar. Jedermann muß, wenn er in die Vereinigten Staaten gehen will, wissen, was er will. Will er amerikanischer Staatsbürger werden, dann wird er erklären, daß das seine Absicht ist. Will er einen dauernden oder einen längeren Aufenthalt - ohne diese Absicht - nehmen, wird er das auch erklären. Und wenn er sich dort nur als Student oder für irgendeinen kurzfristigen Zweck aufhalten will, wird er das auch erklären. Aber aus keiner dieser Erklärungen folgt etwa eine Einziehung zum Wehrdienst gegen seinen Willen.
Spitzmüller (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, war die Rechtslage früher einmal durch amerikanisches oder internationales Recht so geregelt, daß deutsche Einwanderer nicht der amerikanischen Wehrpflicht unterlagen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Herr Kollege Spitzmüller, es gab einmal - nach dem, was ich hier sehe - den Art. VI des deutschamerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages vom 8. Dezember 1923. Der sah vor, daß es im Kriegsfall gestattet sein sollte, Staatsangehörige des anderen Vertragsstaates mit dauerndem Wohnsitz im fremden Staat und mit Einbürgerungsabsicht zum Wehrdienst einzuziehen, falls die Betroffenen nicht innerhalb von 60 Tagen nach Kriegsbeginn das fremde Territorium verlassen würden. Diese Bestimmung gilt heute nicht mehr.
Spitzmüller (NA), 1966-09-15:
Ich darf fragen, Herr Minister, ob die „Hannoversche Presse" richtig berichtet hatte, wenn sie am 14. Dezember 1953 unter der Überschrift „Deutsche müssen zur US-Armee" sagte, daß die Vereinigten Staaten den Art. VI des deutschamerikanischen Vertrages gekündigt hätten und ab 2. Juni 1954 nunmehr deutsche Einwanderer den amerikanischen Wehrpflichtbestimmungen unterliegen würden?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Darin ist ein Punkt, den ich nicht bestätigen kann. Auf diese Kündigung von 1954 möchte ich mich hier nicht festlegen, weil ich das nicht genau weiß. Aber es liegt eine Änderung der Bestimmungen vor. Aber das wird ja nachher vielleicht noch zur Sprache kommen, vielleicht verschieben wir das auf den zweiten Teil der Beantwortung.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Dann Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter Bechert, Frage IV/9:
Wenn es eine solche in Frage IV/8 beschriebene Vereinbarung gibt - was zu bezweifeln ist, denn sie wurde dem Deutschen Bundestag nicht mitgeteilt -, so frage ich die Bundesregierung: Mil welchen anderen Staaten des Atlantischen Bündnisses gibt es eine solche in gleicher Weise bindende Vereinbarung zwischen den USA und diesen Staaten?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Die Antwort darauf lautet: Soweit der Bundesregierung bekannt ist, gibt es auch zwischen den anderen NATO-Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika keine derartigen Vereinbarungen.
Bechert (NA), 1966-09-15:
Herr Bundesminister, nachdem durch die Darstellungen von Dr. Kempner feststeht, daß Staatsangehörige anderer Länder als der Vereinigten Staaten bereits in Vietnam dienen, frage ich: Wie verhält sich Großbritannien in dieser Frage? Nimmt es hin, daß britische Staatsbürger zur amerikanischen Armee eingezogen werden?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Ich kann darüber keine Auskunft geben, darüber ist mir nichts bekannt. In den Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, ist darüber nichts gesagt. Ich bin gern bereit, diesen speziellen Punkt - Großbritannien - sowohl nach Rechtslage wie nach Praxis noch einmal nachzuprüfen.
Schiller (NA), 1966-09-15:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß diese Beschlüssse des Bundeskabinetts über den Haushalt 1967 in engstem Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf des Stabilisierungsgesetzes zu stehen hätten?
Bechert (NA), 1966-09-15:
Üben die Vereinigten Staaten dieses von ihnen gesetzte Recht gegenüber den Angehörigen anderer Staaten unterschiedlos aus - nach Ihrer Darstellung ist das ja so -, oder gibt es da Unterschiede je nach Staatsangehörigkeit?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Diese Frage ist mehr oder weniger mit der identisch, die Sie gerade gestellt haben. Ich werde, wie gesagt, dieser Sache noch einmal nachgehen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Berlin.
Berlin (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, mir ist ein Fall bekannt, in dem sich ein in den Staaten befindlicher
Student zur Zeit in der Bundesrepublik in Urlaub befindet und krank wurde. Er hat eine Einberufung zum 20. September. Setzt er sich nicht der Gefahr aus, wenn er nach dem 20. September wieder in die Vereinigten Staaten geht, wegen Fahnenflucht belangt zu werden, weil er seiner Einberufung nicht nachgekommen ist?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Es handelt sich hier um einen Studenten. Man müßte einmal hören, mit welcher Art von Visum er sich dort aufhält, ob er sich für einen begrenzten Studienaufenthalt dort befindet. Dann kommt nämlich alles dies überhaupt nicht in Frage. Oder er lebt dort und hat ein Einwanderervisum oder ein Visum für den Status eines permanent resistent.
Berlin (NA), 1966-09-15:
Er hat kein Einwanderervisum, sondern ein Einreisevisum und wird bis Mitte 1968 in den Staaten bleiben, um dort sein Studium zu beenden.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Dies ist ein Fall, in dem er nur einen Antrag stellen muß, vom Wehrdienst freigestellt zu werden. Das nimmt ihm aber dann für später - sollte er diese Absicht gehabt haben - die Chance, amerikanischer Staatsbürger zu werden.
Berlin (NA), 1966-09-15:
Die Absicht hat er nicht.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Sie haben keine Frage mehr.
Berlin (NA), 1966-09-15:
Eine zweite Frage.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Nein.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Aber, Herr Kollege, wir sind gern bereit, diesen speziellen Fall noch einmal aufzunehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, werden Sie mit Rücksicht auf unsere sehr exponierte Lage - auch in Berlin - Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung mit dem Ziel aufnehmen, eine dem Vertrag von 1923 entsprechende Regelung wiederherzustellen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Herr Kollege Genscher, man muß erst einmal geprüft haben, welche anderen Implikationen das hat. Ich glaube, daß, so wie die Rechtslage jetzt ist, die Dinge tatsächlich weitgehend von dem Willen der Beteiligten abhängen. Ich habe gerade gesagt: man muß wissen, mit welchen Absichten, aus welchen Gründen man in die Vereinigten Staaten geht.
Ich möchte über das umgekehrte Verhältnis eines sagen, was meist nicht bekannt ist. In unserem

Wehrpflichtgesetz - ich glaube gleich vorne irgendwo, § 2 - steht eine Bestimmung, daß auch wir ausländische Staatsangehörige zum Wehrdienst in Deutschland einziehen können, wenn das ebenso drüben gilt. Sie sehen, daß diese Sache auf Gegenseitigkeit beruht, obwohl natürlich nicht alle Parallelen stimmen und ich ohne weiteres einräume, daß die Situation Vietnam unter vielen Gesichtspunkten eine Besonderheit darstellt. Dennoch muß man das Problem dann sowohl nach seiner allgemeinen Lage als auch nach seinem Umfang richtig beurteilen. Die Vorstellungen darüber, welchen Umfang dieses Problem in Wirklichkeit hat, sind offenbar sehr, sehr übertrieben. Nach dem, was wir wissen, handelt es sich um ein Problem, von dem bisher nur eine Handvoll Menschen betroffen wurde.
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hammans.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Frage IV/10 des Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) :
Was hat die Bundesregierung getan, um zu bewirken, daß wehrpflichtige Deutsche, die nach dem in Frage IV/8 beschriebenen Verfahren in die US-Wehrmacht geraten sind, nicht in Vietnam eingesetzt werden, was, wenn es geschähe, ein eindeutiger Verstoß gegen einen eindeutigen Beschluß des Deutschen Bundestages wäre?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Zur dritten Frage des Kollegen Dr. Bechert möchte ich folgendes sagen. Die Bundesregierung hat keine rechtlichen Handhaben, um zu verhindern, daß deutsche Staatsangehörige, die sich für den Dienst in der amerikanischen Wehrmacht entschieden haben, in Vietnam eingesetzt werden. Sie hat jedoch gleich bei Bekanntwerden des ersten Falles im November 1965 durch unsere Botschaft bei der amerikanischen Regierung um Freistellung deutscher Staatsangehöriger vom Vietnam-Einsatz gebeten. Eine solche Ausnahmeregelung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland konnte bisher nicht erreicht werden. Die Bundesregierung wird fortfahren, sich in begründeten Einzelfällen dafür einzusetzen, daß junge Deutsche, die sich für den Dienst in der amerikanischen Wehrmacht entschieden haben, nicht in Vietnam eingesetzt werden.