Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. Oktober letzten Jahres habe ich das Truppenübungsplatzkonzept der Bundeswehr im Verteidigungsausschuß zur abschließenden Beratung vorgestellt.
Zuvor ist das Konzept auch mit den Landesregierungen und kommunalen Körperschaften in den fünf neuen Bundesländern gründlich beraten worden, und es hat eine breite öffentliche Debatte gegeben.
Das Truppenübungsplatzkonzept ist von klaren Grundprinzipien und Zielen bestimmt. Wir wollen die Bürger insgesamt entlasten. Wir verzichten in Zukunft fast vollständig auf Übungen mit Panzern oder anderen Kettenfahrzeugen im Gelände außerhalb von Übungsplätzen. Allein in den alten Bundesländern hat es 1990 noch rund 8 000 solcher Übungen gegeben.
Das Ausbildungskonzept unserer Streitkräfte ändert sich. Künftig muß sich die Bundeswehr auf ein breites Spektrum von Aufgaben einstellen, die sich aus dem neuen Auftrag ergeben. Ich bin als Verteidigungsminister dafür verantwortlich, daß unsere Soldaten bestmöglich ausgebildet sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Ausbildung kann nicht ausschließlich in Kasernen stattfinden. Also brauchen wir eine hinreichende Zahl an Übungsplatzflächen,
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wenn ich nicht nur die Bevölkerung von Übungen im „freien Gelände" entlasten will, sondern auch auf die Natur und auf die Belange der Anwohner eines Übungsgeländes Rücksicht nehmen will.
Wir wollen nicht auf Kosten der Natur üben. Das heißt: Ökologie und Umweltschutz haben zu Recht einen hohen Stellenwert, auch und gerade für die Bundeswehr. Das heißt: Wir können bestimmte Flächen eines Übungsplatzes nur für eine gewisse Zeit nutzen. Dann muß diese Fläche die Chance erhalten, sich zu erholen. Also weichen wir auf andere Platzteile aus. Wir wollen gerade nicht, daß Übungsplätze - wie ich es mit großem Erschrecken in den neuen Bundes11388 

ländern festgestellt habe - wie Mondlandschaften aussehen.
Meine Damen und Herren, es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn sich hier Sprecher der PDS zu Anwälten der Bevölkerung aufschwingen. Sie haben die Verantwortung für die systematische Zerstörung dieses Geländes.
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Den SPD-Kollegen aus dem Osten darf ich sagen: Ich verstehe Ihren Einsatz für die Anwohner. Nur nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Bundeswehr und NVA, das ist wie Feuer und Wasser. Unterlassen Sie bitte solche Vergleiche!
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Die unmittelbaren Anrainer von Übungsplatzflächen sollen so wenig wie möglich belastet werden. Auch dazu wird ausreichend Fläche benötigt, um Lämschutzpufferzonen anlegen zu können, so daß sich das eigentliche Üben, das natürlich mit Lärm verbunden ist, auf die Platzmitte konzentieren kann.
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- Ich gehe immer davon aus, daß die Menschen in den neuen Bundesländern sehr wohl hören wollen, was der Verteidigungsminister hier zu sagen hat. - Je mehr Plätze verfügbar sind, desto eher kann auf individuelle Wünsche und Belange von Anrainern im Platzrandbereich eingegangen werden, bis hin zur Abgabe von Teilen des Platzes.
All dies führt dazu, daß wir trotz einer kleiner werdenden Bundeswehr - und obwohl die Alliierten ihren Streitkräfteumfang in Deutschland reduzieren - mehr Übungsplatzfläche brauchen.
Im Verlauf des intensiven Dialogs auf allen Ebenen sind wir auf viel Verständnis für diese Zielsetzung gestoßen. Aber ich habe auch Verständnis gehabt für eine Reihe von Einwänden gegen die Nutzung bestimmter Plätze, und das scheint mir in der Debatte zu kurz gekommen zu sein. Deshalb habe ich mich entschieden, gerade zugunsten der neuen Bundesländer erhebliche Abstriche an der ursprünglichen Planung des Konzepts vorzunehmen, ohne das Gesamtziel zu gefährden.
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Ich bin froh, feststellen zu können, daß wir für fast alle der im Konzept vorgesehenen Plätze mit den Landesregierungen und Kommunen Konsens erzielen konnten.
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- Ich weiß ja auch, wo wir keinen Konsens haben, aber trotzdem ist das richtig. Für fast alle Plätze haben wir dadurch einen Konsens erzielt, daß ich mit großen Schritten gerade den neuen Bundesländern entgegengekommen bin und zusätzliche Lasten in den alten Bundesländern auf mich genommen habe.
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Wir beabsichtigen, wie bisher die 20 Truppenübungsplätze und zwei Luft-Boden-Schießplätze in den alten Bundesländern zu nutzen, also keinerlei Abstriche an der Zahl vorzunehmen, und zukünftig 11 Übungsplätze - davon einen Platz auch als LuftBoden-Schießplatz - in den neuen Bundesländern in Nutzung zu halten.
Darüber hinaus soll die Mitnutzung von Übungsplätzen im Ausland fortgesetzt werden. Das gilt für Castlemartin/Großbritannien, Shilo/Kanada und für Kreta.
Das Konzept ermöglicht in den alten Bundesländern die Einstellung der Nutzung des Soltau-LüneburgGebietes durch britische und kanadische Streitkräfte bis Mitte 1994, weil diese nun Übungsmöglichkeiten auf anderen Plätzen erhalten.