emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Sitta (NA), 2019-11-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen den Ambitionen der Bundesregierung und dem Erfolg beim Klimaschutz liegen leider Welten. Die Bundesregierung hat uns ein Konzept versprochen, das die Einhaltung der Klimaschutzziele garantiert. Doch das vorliegende Gesetzespaket verbindet nur das Nutzlose mit dem Teuren: nutzlos für das Klima und teuer für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land.

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Ihr Klimaschutzgesetzentwurf kennt kein klares CO

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Aber schlimmer geht ja bekanntlich immer. Also wurden dieser Krücke von Emissionshandel völlig aus der Luft gegriffene Sektorziele und ein Sammelsurium aus Förderprogrammen und Regulierungen zur Seite gestellt. Die unausweichlichen Folgen – ich muss es noch einmal sagen –: teuer für die Bürgerinnen und Bürger, null Zusatznutzen für das Klima.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit § 8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes wird geregelt, was passiert, wenn Zielvorgaben in einigen Sektoren verfehlt werden. Wir haben hier eben schon gehört, wie toll das werden wird, wenn jeder der Minister hier vor dem Bundestag sagen muss, wie es weitergeht. Es sollen dann nämlich Sofortmaßnahmen greifen. Ich frage Sie jetzt einfach einmal: Was sollen denn diese Sofortmaßnahmen sein? Denn die sollen ja dann sofort wirken und passieren. Ich finde, es ist fair, wenn sich die Bürger in unserem Land darauf vorbereiten können.

Planen Sie, dann den Deutschen Bundestag und andere öffentliche Gebäude nur noch auf 19 Grad Celsius – laut Arbeitsstättenverordnung – zu heizen? Gilt das dann auch für Kindergärten und Schulen? Wollen Sie in der Fernwärmeversorgung die Vorlauftemperatur staatlich senken, bis es im Sektor passt? Müssen die Bewohner energetisch schlechter Wohnungen dann zum Pullover und zur Wärmflasche greifen? Planen Sie gar eine Neuauflage des 1973er Energiesicherungsgesetzes und die darin geregelten autofreien Sonntage?

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Kommt das Tempolimit auf Autobahnen?

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Müssen die Bürger mit generellen Fahrverboten rechnen? Wird bald das so beliebte Biofleisch verboten, weil das ja eine so besonders schlechte Klimabilanz aufweist?

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Oder planen Sie sogar, die stromintensive Digitalisierung in unserem Land aus Klimagründen abzusagen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so vermeintlich lustig das alles klingt: Diese Fragen sollten Sie dringend beantworten.

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Die Bürger in unserem Land – und zum Teil auch Ihre Wähler – sollten schon wissen, was neben den fast schon gewohnten Kostensteigerungen noch alles auf sie zukommen könnte.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Sie ihnen verdammt noch einmal schuldig.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Nächster Redner ist der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

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Anton Hofreiter (NA), 2019-11-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir das Eigenlob in dieser Debatte von den Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD anhöre, dann zeigt mir das: Sie haben beim Thema Klimaschutz zu wesentlichen Teilen der Gesellschaft und zur Realität den Kontakt verloren.

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Viele der Maßnahmen, die Sie hier beschließen, die Sie in Ihren Ministerien erarbeiten, sind im besten Falle ungenügend, im schlechtesten Falle sogar kontraproduktiv. Bei dem hier angekündigten Klimajahr kann man nur als Fazit ziehen: Sie sind an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert.

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Mit den Maßnahmen werden Sie Ihre selbstgesetzten Klimaziele nicht erreichen, geschweige das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten.

Lassen Sie uns die Maßnahmen einmal konkret anschauen: Beim CO
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Herr Kollege Hofreiter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rosemann aus der SPD?
Anton Hofreiter (NA), 2019-11-15:


Ja, warum net?

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Martin Rosemann (NA), 2019-11-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Kollege Hofreiter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich würde Sie gerne fragen: Wie passt das, was Sie hier erzählen, eigentlich zur grünen Regierungsrealität dort, wo Sie die Verantwortung tragen?

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Ganz konkret, Herr Hofreiter: Ich bin aus Baden-Württemberg. Da stellt Ihre Partei seit acht Jahren den „Minischterpräsidenten“, seit acht Jahren den „Umweltminischter“,

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und ich kann Ihnen sagen: Was das Erreichen der Klimaziele angeht, ist Baden-Württemberg deutlich schlechter als der Bund. Erklären Sie mir das doch einmal!

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Herr Hofreiter, um es noch konkreter zu machen: Beim Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg passiert gar nichts. Da wird kaum ein neues Windrad gebaut. Bevor Sie dann wieder auf den Bund zeigen, kann ich Ihnen sagen: Ich könnte Ihnen x Beispiele dafür nennen, dass der Bau von Windkrafträdern ganz konkret am baden-württembergischen Planungsrecht scheitert, und die grün geführte Landesregierung macht gar nichts.

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Also, Herr Hofreiter, erklären Sie mir doch einmal, wie Sie hier die Backen aufblasen können angesichts dieser Realität grüner Klimapolitik in diesem Land!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Bernhard Daldrup, SPD.

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Bernhard Daldrup (NA), 2019-11-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Hofreiter, mein Kollege Rosemann hat ja sozusagen ein bisschen den Finger in die Wunde gelegt, als er gesagt hat, wie das so mit dem Reden und mit dem Handeln ist und wie das auseinanderklaffen kann. Und wenn man dann den Rest Ihrer Rede gehört hat, dann muss man sagen: Das war im Detail eigentlich eher sparsam; denn was Sie über die Windenergie gesagt haben – darauf komme ich gleich noch zurück – ist zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich gar nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

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Aber ich will gar keine Schärfe hereinbringen. Wir Deutsche haben es eigentlich gut: Wenn wir Hilfe brauchen, dann nehmen wir entweder Goethe, Marx, die Bibel oder Luther.

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Goethe hat sinngemäß gesagt: Es genügt nicht, zu wissen, man muss auch anwenden. Es genügt nicht, zu wollen, man muss auch tun. – Sie wissen und wollen. Wir wenden an, und wir tun konkret etwas. Das ist einer der Unterschiede,

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der uns, glaube ich jedenfalls, ausmacht.

Mit der Forderung der Festlegung des Klimaschutzes als leitendes Handlungsprinzip – darauf hat Matthias Miersch eben hingewiesen – haben wir vielleicht einen Berg hinter uns gelassen, aber vor uns liegen die Mühen der Ebenen. Ganz praktisch will ich darüber reden: Was kann eigentlich Steuerrecht beitragen, um Klimaschutz zu fördern? Steuerrecht kann soziales Vertrauen fördern, kann Verhalten steuern, kann ökologisches Verhalten belohnen, kann motivieren und anderes sanktionieren. Es kann sozusagen dazu beitragen, Akzeptanz zu schaffen. Wenn wir die Steuer auf Bahntickets mehr als halbieren, dann motivieren wir selbstverständlich. Das geschieht.

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Wenn wir die Luftverkehrsteuer erhöhen und Kosten internalisieren, ja auch sanktionieren, dann machen wir das Vernünftige und Richtige im Rahmen des Klimaschutzes. Wenn wir Akzeptanz wollen, dürfen wir die Menschen aber nicht überfordern. Wir dürfen das nicht auf dem Rücken der breiten Schichten der Bevölkerung tun.

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Dazu reicht es eben nicht aus, nur den CO

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Blindes Marktvertrauen alleine ist kein sozialer Klimaschutz. Durch die Erhöhung der Entfernungspauschale kaufen wir Zeit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Keine Zwischenfrage?
Bernhard Daldrup (NA), 2019-11-15:


Nein. – Und wir geben, glaube ich jedenfalls, den Menschen die Chance, sich auf eine neue Situation einzustellen. Das wollen wir nicht nur für diejenigen, die Steuern zahlen, sondern auch für die roundabout 250 000 Geringverdiener, die eine Mobilitätsprämie erhalten sollen. Das ist jedenfalls unser Verständnis von sozialverträglichem Klimaschutz.

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Der Umbau unserer Energieversorgung braucht Entschlossenheit, die Windenergie braucht sie. Deshalb müssen Standortflächen für Windenergie auch unterhalb von 1 000 Metern Abstand zu Wohngebieten – auch in den Ländern, in denen die Grünen regieren – tatsächlich ermöglicht werden. Repowering muss ermöglicht werden. Die Novellierung von § 35 Baugesetzbuch, die eben von Toni Hofreiter angesprochen worden ist, werden wir uns vornehmen. Das ist so nicht akzeptabel; das ist in der Tat richtig.

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Aber darüber werden wir dann reden, wenn das Gesetz hier ansteht, und nicht heute, weil es heute hier kein Regelungssachverhalt ist.

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Wir wollen übrigens auch die Kommunen durch stärkere Beteiligung an der Wertschöpfung gewinnen. Deshalb soll es eine Grundsteuer W geben, die bereits 2020 in Kraft treten soll, und wir hoffen sehr darauf, dass im weiteren Verfahren auch noch mal über die Grundsteuer C gesprochen wird, weil sie eigentlich gleichermaßen 2020 in Kraft treten müsste.

Das Steuerrecht kann auch Investitionen auslösen, erst recht in einem Land mit einem ausgeprägten Steuerspartrieb der eigenen Bevölkerung. Das machen wir. Der Gebäudebereich ist von besonderer Klimarelevanz. Wir schaffen meines Erachtens massive steuerliche Anreize, um Wohnungen, um eigene Häuser klimafreundlich zu machen. Wir wollen das übrigens einfach und bürokratiearm machen. Aber auch eine komplexere Energieberatung soll steuerlich geltend gemacht werden können. Pro Objekt können bis zu 200 000 Euro investiert werden, steuerlich bis zu 40 000 Euro erspart werden. Das ist, glaube ich, eine wirklich großzügige und sehr vernünftige Form der Unterstützung.

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Es gelten für diejenigen, die die steuerliche Förderung nicht in Anspruch nehmen wollen, weiterhin die Programme von KfW und BAFA als Alternative.

Wir werden die entsprechenden Mindestanforderungen in einer Rechtsverordnung festschreiben, die wir hier im Deutschen Bundestag im Übrigen behandeln werden. Die Neukonzeption der Bundesförderung für effiziente Gebäude muss dies auch berücksichtigen.

Ich habe vorhin von den Mühen der Ebenen gesprochen. Das ist etwas weniger emotional, als das hier bisher der Fall gewesen ist. Im Gebäudesektor sollen die Jahresemissionsmengen von 118 Millionen Tonnen CO

Den Protest, die Demonstrationen für mehr Klimaschutz in praktische Politik umzusetzen, das ist der Auftrag, den wir annehmen und den wir tatsächlich machen. Das tun wir mit den Menschen und nicht gegen sie.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Andreas Bleck, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Andreas Jung, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Andreas Jung (NA), 2019-11-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir handeln beim Klimaschutz: Wir bringen jetzt die Diskussion, die wir in letzten Monaten intensiv geführt haben, in Gesetzesform. Es ist unser deutliches Signal: Wir nehmen ernst, was viele Menschen von uns erwarten. Wir nehmen ernst, was die Wissenschaft sagt. Wir handeln und setzen die Dinge konkret um.

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Wir heben die Klimapolitik auf eine neue Ebene. Wir setzen mit dem Klimaschutzgesetz das um – Matthias Miersch hat es gesagt –, wofür Klimapolitiker, wofür Umweltverbände, wofür Klimabewegte seit vielen Jahren gekämpft haben. Klimaziele bleiben nicht Programme der Regierung. Sie werden gesetzlich verbindlich. Sie werden konkret kontrolliert. Sie werden verbindlich eingehalten. Wo es ein Problem gibt, wird nachgesteuert. Dieses Parlament wird darauf Wert legen, wird Transparenz herstellen und wird dafür sorgen, dass am Ende das, was jetzt passiert ist, dass nämlich eine Lücke entstanden ist, nicht mehr passieren wird. Klimaziele werden in Zukunft verbindlich eingehalten.

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Wir etablieren dazu neue Mechanismen. CO

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Herr Kollege Hofreiter, zum Thema Realität. Die Realität ist, dass wir den Menschen dazu Angebote machen müssen. Die Realität ist, dass wir seit vielen Jahren über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung immer wieder diskutiert haben. Wir sind am Bundesrat immer wieder gescheitert. Jetzt bringen wir diese Förderung auf den Weg. Sagen Sie doch bitte Ihren grünen Ländervertretern: Wenn man jetzt fordert, dass das bereitgestellte Geld beispielsweise in die Senkung der EEG-Umlage und andere Dinge investiert wird, dann kann dieses Geld nicht gleichzeitig den Ländern als Kompensation ihrer Einnahmeausfälle zur Verfügung stehen.

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Da müssen Sie sich schon entscheiden: Soll das Geld den Menschen gegeben werden oder die Einnahmeausfälle der Länder kompensieren? Diese Frage müssen auch die Grünen beantworten.

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Dann ist vonseiten der AfD über die Automobilindustrie gesprochen worden. Ich will sagen: Es macht mich betroffen, dass hier im Deutschen Bundestag der Satz gesagt wurde: Die Automobilindustrie gibt den Löffel ab. Die Automobilindustrie ist in einer schwierigen Situation. Die Automobilindustrie muss sich dem Wettbewerb stellen. Unsere Automobilindustrie muss den Wettbewerb um neue Technologien gewinnen. Wenn Marc Bernhard sagt: „Die Automobilindustrie gibt den Löffel ab“, dann redet er eine Kernindustrie unseres Landes schlecht,

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und das tut er in der billigen Absicht, billige Polemik darauf aufzusetzen. Ich schäme mich für diese Bewertungen.

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Der zweite Redner der AfD sagte gerade eben: Wir bekennen uns zur Automobilindustrie und zum Verbrennungsmotor. Wir sagen: Technologieoffenheit ist wichtig. Deshalb hat Effizienz beim Verbrennungsmotor genauso seine Berechtigung wie Elektromobilität, wie Wasserstoff, wie synthetische Kraftstoffe. Das ist unser Weg. Aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass die deutsche Automobilindustrie – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Herr Kollege Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Andreas Jung (NA), 2019-11-15:


Ich mache den Satz fertig. Dann würde ich die Zwischenfrage akzeptieren.

Ola Källenius, Vertreter eines baden-württembergischen Unternehmens, sagt, man habe den Hebel umgelegt und für sich ohne irgendeine Einflussnahme, ohne irgendeine Rücksicht auf politische Entscheidungen beschlossen: Ja, wir wollen mit voller Energie in Elektromobilität gehen, weil wir hier einen Antrieb, einen Weg in die Zukunft der Automobilindustrie sehen und weil es eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit ist, weil die Frage der Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie sich daran entscheiden wird, ob sie innovativ ist, ob sie beim Wettbewerb um die Technologien der Zukunft vorne ist. Dann wird unsere Industrie punkten. Dann wird es Arbeitsplätze geben. Dann werden wir beim Klimaschutz vorankommen, und dann werden wir unsere Produkte weltweit exportieren. Deshalb ist es der Weg, den wir unterstützen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Herr Kollege Jung, ich habe noch nicht verstanden: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bystron zu?
Andreas Jung (NA), 2019-11-15:


Ja.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Kollegin Freihold, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Es gibt weitere Wünsche nach Zwischenfragen. Der Kollege Bystron war der Erste, der sich gemeldet hat. – Bitte, Herr Kollege Bystron.
Petr Bystron (NA), 2019-11-15:


Lieber Kollege Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben jetzt gerade ausgeführt, wir seien gegen die deutsche Automobilindustrie. Ich muss Ihnen eines sagen: Die deutsche Automobilindustrie ist wettbewerbsfähig. Vor allem: Sie hat einen technologischen Vorsprung.

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Ich habe über zehn Jahre in dem Bereich gearbeitet. Ich war bei allen A-Messen in der Welt – Detroit, Tokio, Frankfurt usw. – dabei, und es war ganz klar, dass wir vor allem mit der Dieseltechnologie einen technologischen Vorsprung vor allen anderen Mitbewerbern hatten.

Jetzt kommt eine künstlich in den Markt gedrängte, staatlich subventionierte Technologie, die unterlegen ist, nämlich das Elektroauto. Den Elektroantrieb gibt es seit über 100 Jahren. Er hat sich am Markt nicht durchgesetzt, weil er nicht wettbewerbsfähig war, und Sie unterstützen das auch noch. In welchen Ländern wird dieser Antrieb subventioniert? Vor allem in China und in den USA. Auch Sie unterstützen das, und damit machen Sie die deutsche Automobilindustrie kaputt; damit machen Sie unseren Wettbewerbsvorteil kaputt.

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Andreas Jung (NA), 2019-11-15:


Mit Verlaub, ich bin weit davon entfernt, alles, was die Automobilindustrie uns vorschlägt, eins zu eins übernehmen zu wollen. Das müssen wir immer kritisch beobachten. Die Politik setzt den Rahmen. Aber das, was Sie gerade beschrieben haben, steht in einem diametralen Widerspruch zu dem, was die deutsche Automobilindustrie selber für richtig hält.

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Natürlich sagt sie: Wir wollen auch weiterhin in Effizienz in der Dieseltechnologie investieren. Aber sie sagt auch – es ist doch öffentlich bekannt; Sie können es nachlesen –: Wir sehen die Zukunft im Bereich der Elektromobilität. Wir wollen sie auch in Deutschland auf den Markt bringen. Aber um sie auf den Markt zu bringen, müssen wir bestimmte Rahmenbedingungen haben. – Diese Rahmenbedingungen schaffen wir mit diesem Klimapaket. Wir müssen den Menschen sagen: Wir erwarten Veränderungen, und wir wollen dabei individuelle Mobilität erhalten. Zu dieser individuellen Mobilität gehört die Stärkung der Schiene, gehört die Stärkung des ÖPNV. – Das leisten wir mit diesem Paket: Zugfahren wird billiger, und es wird entsprechend investiert.

Aber auch in Zukunft gehört zur individuellen Mobilität, die ein Ausdruck von Freiheit ist, die ein Ausdruck von sozialer Teilhabe ist, selbstverständlich auch das Auto. Dafür muss das Auto aber klimafreundlicher werden; sonst erreichen wir die Ziele, die wir beim Klimaschutz anstreben, nicht. Sie negieren diese Ziele, weil Sie das, was wir als Wertgrundlagen beschreiben, was unser Papst als besonders wichtige Aufgabe beschreibt – „Verteidigung der Mutter Erde“ –,

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was wir als einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung unserer Heimat empfinden, weil es zum Beispiel um den deutschen Wald geht, ablehnen; das alles negieren Sie. Für uns ist das wichtig. Wenn das aber richtig ist, dann muss auch das Auto klimafreundlicher werden. Dazu ist Elektromobilität ein wichtiger Beitrag.

Mit der Förderung der Infrastruktur, mit Kaufprämien, mit steuerlichen Maßnahmen ermöglichen wir den Menschen, diese Technologie auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen, sich so ein Auto zu kaufen, es im ländlichen Raum auch zu fahren. Damit ist unsere Antwort auf die Frage „Wie bringen wir Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit zusammen?“ technologieoffen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Herr Kollege Jung, es gibt eine Reihe von weiteren Wünschen nach Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion.

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Ich frage Sie, ob Sie noch eine weitere Zwischenfrage zulassen, und zwar vom Kollegen Hollnagel.
Andreas Jung (NA), 2019-11-15:


Ich würde eine Frage noch zulassen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Eine noch. Weitere Zwischenfragen lasse ich dann nicht zu, weil wir sonst völlig aus dem Zeitplan kommen. – Bitte, Herr Kollege Hollnagel.
Bruno Hollnagel (NA), 2019-11-15:


Herr Präsident! Vielen Dank für das Wort. – Herr Kollege Jung, ich habe eine ganz einfache Frage:

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Wie viel kostet uns das Klimapaket auf der einen Seite, und wie viel bringt es an Effekt an nicht erhöhter Temperatur im Weltmaßstab? Wie groß ist der Effekt?
Andreas Jung (NA), 2019-11-15:


Wir werden mit diesem Klimapaket unserer Verantwortung, die wir für den Klimaschutz haben, gerecht. Weil Sie fragen: „Was ist die Auswirkung, die deutsche Maßnahmen auf das Weltklima haben?“, will ich einfach feststellen, dass wir doppelt so viel CO

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Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Wir werden es so umsetzen, dass es sozialverträglich geschieht. Unsere Antwort ist: konsequenter Klimaschutz auf der einen Seite, sozialverträglich und wirtschaftlich vernünftig auf der anderen Seite. So werden wir es tun, und deshalb werden wir die Menschen mitnehmen. – Herzlichen Dank.

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Ich komme damit zum Schluss. Wir machen heute einen entscheidenden Schritt auf dem Weg, Klimaschutz konsequent umzusetzen, das Pariser Abkommen in Deutschland zu implementieren. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Lukas Köhler, FDP.

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Lukas Köhler (NA), 2019-11-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einem halben Jahr diskutieren wir ernsthaft und intensiv über das Thema der CO

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Entscheidet man sich aber für einen Emissionshandel, dann muss man sehen, dass es nur dann ein Emissionshandel ist, „wenn die Zahl der ausgegebenen Berechtigungen hinter dem Bedarf zurückbleibt, kann sich ein Marktpreis bilden, der die Marktteilnehmer zu kosteneffizientem Verhalten veranlasst ... Ohne diese staatliche Festlegung der Nutzbarkeit der Luft wäre das Emissionshandelssystem funktionslos …“ Meine Damen und Herren, das sind nicht meine Worte, das sind die Worte des Bundesverfassungsgerichts.

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Sie legen aber kein CO

Lassen Sie mich dazu das Bundesverfassungsgericht noch einmal zitieren:

Durch Bestimmung des Cap, also der Gesamtmenge der zulässigen Emissionen …, setzt der Staat den Marktmechanismus überhaupt erst in Gang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz setzt gar nichts in Gang. Es ist eine reine CO

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denn jeder Mensch fährt Auto, jeder Mensch heizt. Das kann doch nicht das Ziel sein.

Es kann doch nicht sein, dass das einzige Argument der Bundesregierung, das dagegenspricht, ist, dass das Verfassungsgericht sagt: Es könnte doch gut sein, dass es eine Übergangszeit ist. – Selbst das ist ja wahrscheinlich nicht haltbar. Aber was ist das denn für ein Anspruch der Bundesregierung, zu sagen: „Ja, in sechs Jahren wird das hoffentlich verfassungskonform sein“? Was ist denn das für ein Anspruch an sich selber?

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Es gibt nicht „ein bisschen verfassungswidrig“. Es gibt „verfassungswidrig“ oder „nicht verfassungswidrig“. Meine Damen und Herren, Anspruch deutscher Politik, gerade der Union, muss es doch sein, ein Gesetz zu schaffen, das nicht von Anfang an unter massiver Kritik steht, vor allen Dingen wegen massiver rechtlicher Bedenken.

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Und so etwas wird dann auch noch dazu genutzt, den Rest zu finanzieren. Wenn Ihnen das um die Ohren fliegt, meine Damen und Herren, dann verlieren Sie die Begeisterung in der Bevölkerung für die CO

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Das Problem ist doch: Dann machen Sie gar keinen Klimaschutz mehr; denn dann haben Sie das Rückgrat der Klimapolitik verloren.

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Wir haben einen Antrag vorgelegt, mit dem das besser funktionieren würde, meine Damen und Herren. Schaffen Sie es doch bitte, das umzusetzen, was sinnvoll ist, was nötig ist. Ich hoffe auf Ihre Vernunft.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-15:


Jörg Cezanne, Die Linke, ist der nächste Redner.

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