Gustav Herzog (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will mit einer Vorbemerkung beginnen, die etwas mit
den Ursachen des Hochwassers zu tun hat. Als ich vor
25 Jahren in meiner Heimatgemeinde Zellertal in die
Kommunalpolitik eingestiegen bin, gab es im Land
Rheinland-Pfalz eine Philosophie - damals gab es eine
CDU/FDP-Regierung -: Jeder Tropfen Regenwasser in
den Kanal und dann in die Vorflut. Es gab einen Anschluss- und Benutzungszwang. Wir alle haben uns
krampfhaft bemüht, das Wasser so schnell wie möglich
aus den Bebauungsbereichen abzuleiten.

Heute überprüfen wir in Neubaugebieten die Möglichkeit, das Oberflächenwasser auf dem Grundstück
versickern zu lassen. Wir schreiben den Menschen vor,
Zisternen zur Brauchwassernutzung oder zur Gartenbewässerung zu bauen. Es hat zwar lange gedauert, aber
das Umdenken findet statt. Bei den heutigen Reden der
Oppositionspolitiker musste ich jedoch feststellen, dass
das Umdenken unterschiedlich schnell geht.

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Herr Kauch, ich habe den Eindruck, dass es bei uns
eine Reihe von Gemeinsamkeiten gibt.

Ich will die Frage, die von fast allen Rednern gestellt
wurde, wiederholen: Wie schnell ist alles in Vergessenheit geraten? Eine Äußerung aus dem September 2002,
die ich zitieren möchte, empfinde ich als eindrucksvoll:
„Das Wasser kam am 12. August und blieb nur einen
Tag. Ein Tag, der zwölf Jahre Aufbauarbeit und 2,8 Millionen Euro Investitionen zunichte machte. Noch bevor
seine Leute anfingen, den Schlamm wegzuschippen, informierte“ Herr K. die Banken. Es handelt sich um einen
landwirtschaftlichen Betrieb, einen Obstbaubetrieb, der
in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Haben wir alle die Bilder der zerstörten Häuser, der
abgerissenen Brücken und Straßen, der überschwemmten Äcker und der Kühe, die auf den Feldern in Panik im
Kreis gelaufen sind - es bestand kaum Aussicht, sie zu
retten - schon vergessen? Ist es wirklich so, dass unsere
Gesellschaft eher bereit ist, viele Milliarden für die Folgen solcher Katastrophen auszugeben als weniger Geld
für die Vorbeugung?

Hochwasser hat es schon immer gegeben; aber die
Schäden waren früher offenbar geringer. In allen heute
zu beratenden Anträgen und in der Beschlussempfehlung sind Lösungsansätze enthalten: Festsetzung von
Retentionsräumen, schadensminimierende Landnutzung.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist auch im
Hinblick auf diese Ansätze folgerichtig und sehr konsequent. Aber - das ist mehrfach erwähnt worden - auf die
Länder kommt sehr viel Arbeit zu. Deswegen wird die

SPD-Fraktion den Zielkonflikt in zwei Punkten besonders abwägen.

Erstens. Die zwingende, flächendeckende Ausweisung der Überschwemmungsgebiete nach HQ 100 ist
mit sehr viel Aufwand verbunden. Somit könnte die Wirkung verpuffen.

Zweitens. Wir sind der Auffassung, die Nutzungsbeschränkungen, zum Beispiel ein Ackerbauverbot oder
ein Grünlandgebot, sollten auf die tatsächlich relevanten
Flächen konzentriert werden. In der Anhörung wird sich
sicherlich ergeben, ob es sich um Erosionsflächen oder
Abflussbereiche handelt.

Unstrittig ist, dass die Kontamination von Boden und
Wasser ein riesiges Problem ist, das wir in diesem Zusammenhang zu lösen haben.

An der Erforderlichkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen besteht kein Zweifel. Noch weniger Zweifel besteht hier im Hause an der Schwierigkeit der Umsetzung.
Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, Herr Kollege
Petzold, dass die Länder konträre Positionen beziehen.
Unter den Vorschlägen des Bundesrates befinden sich
aber auch zustimmungsfähige, gute Ansätze. Es ist richtig, dass das BMU das Land Rheinland-Pfalz hervorhebt
und lobt. Dort wurde sehr viel und vielfältiges geleistet.
Viele wichtige Maßnahmen zum Hochwasserschutz, insbesondere am Rhein, stehen kurz vor der Vollendung.
Deswegen sollten wir die deutlichen Hinweise des Landes Rheinland-Pfalz zu diesem Gesetzentwurf auch sehr
ernst nehmen.

Mir ist es wichtig, zu erwähnen, dass der Erforderlichkeitsgrundsatz, wie er im rheinland-pfälzischen Gesetz steht, sicherlich eine gute Möglichkeit bietet, die
Kräfte zu konzentrieren. Ich schlage vor, diese Regelung
in unser Gesetz zu übernehmen. Das wird sicherlich eine
der wichtigen Fragen bei der Anhörung sein.

Mit einem Gesetz werden wir kein Hochwasser verhindern können, aber wir können die Anzahl und das
Ausmaß der Hochwasser verhindern und den Schaden
mindern. Ich glaube, das ist das, was die Menschen von
uns erwarten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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