norbert schindler (NA), 2001-03-09:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne dieses Plenarsaals! Die Sektsteuer - ein Relikt von 1902 - gehört abgeschafft. Das muss man einfach
nüchtern feststellen. Frau Staatssekretärin Hendricks
kann bestätigen, dass ich mich in Briefen vom Mai 1999
und vom Mai 2000 vehement dafür eingesetzt habe, dieses Relikt endlich aus der Steuergesetzgebung zu entfernen.
Ein erster Schritt, Steuervereinfachungen vorzunehmen,
war, dass die alte Koalition 1992/1993 die Abschaffung der
Zuckersteuer, der Teesteuer, der Leuchtmittelsteuer - Lichtsteuer, Fensterbeleuchtung und alles, was damit zusammenhing - und der berühmten alten Salzsteuer auf den Weg gebracht hat.

({0})

Deswegen ist diese Idee der F.D.P. nicht neu. Die SPD
hätte diese Idee vielleicht gerne vorgetragen, auch wenn
sie sie aus den verschiedensten Gründen zurückweisen
wird.

Bestimmte Genussmittel wie Sekt sind heute kein
Luxusartikel mehr, wie der Kaiser und das Parlament damals meinten; vielmehr sind sie allgemeine Gebrauchsgüter geworden. Nebenbei gesagt - das sagen auch die
Ärzte -: Sekt dient, in Maßen genossen, eindeutig der Gesundheit.

({1})

Auch das muss man heute einmal feststellen.

Bei einer Abschaffung der Schaumweinsteuer hätten
wir, so lautet die Schätzung, in diesem Jahr Steuerausfälle
in Höhe von 700 Millionen DM zu verzeichnen. Im Jahre
1998 hätten die Steuerausfälle bei rund 1 Milliarde DM
gelegen. Frau Staatssekretärin Hendricks - Sie werden
später darauf eingehen -, ich könnte den Brief vorlesen,
den Sie mir in dieser Sache vor einem Jahr geschrieben
haben.

Die Höhe der UMTS-Erlöse liegt bei 99 Milliarden DM.
Im Zuge der europäischen Steuergleichstellung hat man in
Deutschland neue Sondersteuerarten eingeführt. Die Sektsteuer ist in Deutschland eine Sondersteuer. In einer
EU-Vorschrift wird ausdrücklich festgelegt, dass Weinund Alkoholsteuern abzuschaffen sind. Von daher haben
wir innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit,
dies zu tun.

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Steuersätze in den Staaten der Europäischen Union bedeutet die
Ökosteuer eine zusätzliche Belastung für die deutsche
Landwirtschaft.

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Das ist nicht gut. Deswegen soll man wenigstens hier den
Versuch unternehmen, eine Steuerangleichung auf europäischem Niveau vorzunehmen. Die Belastung pro Liter Sekt inklusive Mehrwertsteuer beträgt - das geht in der
Regel unter - 2,60 DM. Damit liegen wir europaweit an
der Spitze. Man muss einmal kundtun, wie hoch die Verbraucher durch eine Sondersteuer belastet werden, die mit
dazu dient, den Staatshaushalt zu finanzieren.





Die Steuererhebung läuft folgendermaßen ab: Die
Winzer, auch die in Rheinland-Pfalz, und alle anderen in
der Sektwirtschaft Tätigen sind dann, wenn der Sekt das
Steuerlager verlässt, zur Steuerzahlung verpflichtet. Sie
müssen also in Vorleistung für ein Produkt treten, für das
vielleicht erst zwei oder drei Jahre später ein Verkaufserlös erzielt wird. So lange kann die Refinanzierung dauern. Der Wettbewerb gegenüber Prosecco und Perlweinen
ist dadurch deutlich verzerrt.

Man kann feststellen, dass die Einnahmen aus der
Sektsteuer Jahr für Jahr kontinuierlich zurückgehen, weil
man auf ähnliche Produkte des europäischen Binnenmarktes ausweicht. Diese Tatsache macht mir Sorge. Bleiben wir in Deutschland stur bei der hohen steuerlichen
Hürde, werden wir vielleicht, ob wir das wollen oder
nicht, die Sektsteuer quasi selbst abschaffen. Die Frage
der Abschaffung der Sektsteuer sollte man sowohl vor
dem Hintergrund des Ziels der Steuervereinfachung und
der Tatsache der zurückgehenden Steuereinnahmen als
auch vor dem Hintergrund des europaweiten Wettbewerbs
sehen.

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Jeder versucht ja, seinen Weg zu gehen. Die Italiener
machen uns vor, wie es erfolgreich geht; auch die deutsche Weinwirtschaft hat davon einiges übernommen. Im
Vergleich stehen Rheinland-Pfalz, Bayern und BadenWürttemberg ja nicht schlecht da. Gerade vor diesem Hintergrund sollten wir nicht stur an einer veralteten Regelung festhalten, sondern sie beseitigen.

Ich möchte aber auch, Kollegin Sehn, ein ernstes Wort
an unsere F.D.P. richten.

({4})

- Natürlich, wir haben ja momentan Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Da ich aus Rheinland-Pfalz komme, sage ich
das ganz bewusst.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Initiative der F.D.P.,
mit der meine Partei und auch ich schon seit Jahren
übereinstimmen, auch von einer Bundesratsinitiative, die
unsere sozial-liberal geführte Regierung in Mainz auf den
Weg hätte bringen müssen, begleitet worden wäre.

({5})

Das jetzige Verhalten erinnert mich schon ein wenig an
den Begriff der Doppelzüngigkeit, den wir ja alle von Karl
Mays Winnetou kennen: Hier wird mit gespaltener Zunge
gesprochen.

({6})

Dies sage ich mit vollem Ernst. Wir können dieses Thema
bei der Beratung des Antrages heute zwar publizistisch
besetzen, um es aber auf Dauer mit Inhalten zu erfüllen,
wäre es schon sehr hilfreich, wenn auch Rheinland-Pfalz
Flagge zeigte.

({7})

Ich fordere unsere Regierung in Mainz auf, dieses vor der
Wahl zu tun und nicht erst nach dem 25. März gemäß dem
Motto: Wir gehen dann wieder zur normalen Tagesordnung über.

Meine Damen und Herren, die Steuerungerechtigkeiten in diesem Land - das wurde auch in der Aktuellen
Stunde vorgestern in Bezug auf die Ökosteuer noch einmal angesprochen - sind symptomatisch für den Umgang
des Staates mit seinen Bürgern: Bestimmte Klientelen
werden abgestraft, seien es die Kraftfahrzeugindustrie
oder die Bauwirtschaft, die ja auch von der Ökosteuer bei
ihren Transporten betroffen ist, sei es die deutsche Landwirtschaft, die vor dem Problem steht, wie mit den Folgekosten von BSE umgegangen wird. 2 Milliarden DM werden hierfür benötigt. Gestern stritt man sich über die
Finanzierung, kam zu keinem Ergebnis und vertagte sich
auf Ende April. Weiterhin frage ich: Wie geht es mit der
deutschen Fleischwirtschaft weiter, welche Zukunft haben die Schlachthöfe, auch die in Rheinland-Pfalz? Was
Sie machen, kann man nicht als verantwortungsvolle Politik bezeichnen.

Ich bin tief enttäuscht über die Äußerungen des Bundesfinanzministers, der vor zwei Tagen im Finanzausschuss auf meine Frage, wie denn die Kosten zugeordnet
werden sollen, locker vom Hocker und schnoddrig antwortete: Das geht uns eigentlich nichts an; was die Länder vorgelegt haben, akzeptiere ich nicht. - Gesundheitsvorsorge ist eine allgemeine Aufgabe und Verpflichtung
sowohl des Bundes - diesen nenne ich an erster Stelle als auch der Länder. Was hier an Zeit vertan wurde - das
gilt mittlerweile auch für die neue Verbraucherschutzministerin -, ist nicht mehr zu verantworten.

({8})

Dass wir heute die Abschaffung der Sektsteuer diskutieren, kann ich für die CDU/CSU nur ausdrücklich begrüßen. Ich hoffe darauf, dass wir dieses gesunde Produkt
weiteren Verbraucherschichten öffnen können, indem wir
der Weinwirtschaft die Möglichkeit geben, mit dem eingesparten Steuergeld günstigere Angebote auf den Markt
zu bringen.

({9})

Ich hoffe auf die Einsicht der Regierungskoalition,
vielleicht nicht heute und morgen, aber im Laufe der Beratung dieses Antrages. Mit der Abschaffung dieser Steuer
tun wir etwas Gutes für die Steuervereinfachung in
Deutschland und für die Steuerangleichung in Europa.

Vielen Dank.

({10})