Gabriela Heinrich (NA), 2014-10-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In zwei Wochen
werden wir Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Duisburg und Mannheim
besuchen. Grund der Reise: Wir möchten uns in beiden
Städten ein Bild verschaffen, wie Sinti und Roma in
Deutschland leben. Wir werden mit ihnen reden, und wir
werden uns über Projekte und Initiativen informieren,
die es in den Stadtvierteln gibt, in die viele Roma aus
Bulgarien und Rumänien zugezogen sind.

Am 10. November wird der Menschenrechtsausschuss
das Arnold-Fortuin-Haus in Berlin-Neukölln besuchen.
Am 12. November wird es eine Expertenanhörung im
Ausschuss geben, Thema: „Lage der Sinti und Roma in
Deutschland und in der EU - Ausgrenzung und Teilhabe“.

Warum plaudere ich hier über unseren Terminkalender? Alles das findet anlässlich des thematischen Schwerpunkts „Sinti und Roma“ im Menschenrechtsausschuss
statt. Wir werden uns also in der unmittelbaren Zukunft
wie geplant über Sinti und Roma und über Rassismus
gegen Sinti und Roma informieren. Daraus leiten wir
Handlungen ab, korrigieren vielleicht den eigenen Blickwinkel und lernen bestenfalls aus Fehlern. Um ehrlich zu
sein, hat es mich deshalb schon gewundert, dass der Antrag „Antiziganismus erkennen und entschlossen bekämpfen“ vor diesen Aktivitäten des Menschenrechtsausschusses auf der Tagesordnung im Deutschen
Bundestag steht.

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Dagegen kann man argumentieren, dass es niemals zu
früh sein kann, sich mit dieser speziellen Form von Rassismus auseinanderzusetzen. Das ist sicher richtig. Allerdings hat mich der Antrag der Grünen nicht überzeugt.
Natürlich kann ich Ihnen nur zustimmen, wenn Sie sagen, dass antiziganistische Vorurteile für die Ausgrenzung vieler Sinti und Roma aus dem wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Leben mit ursächlich sind. Die
Betonung muss hier allerdings auf dem Wörtchen „mit“
liegen.

Rassismus gegen Sinti und Roma gibt es. Das kann
niemand anzweifeln. Auch existent sind schlechtere
Chancen für Sinti und Roma, große Probleme bei der
Wohnungssuche und wenig Wissen bei der deutschen
Mehrheitsbevölkerung. Tom Koenigs hat in einem Vorwort zu einem Gutachten, das sich mit diesem Themenkomplex auseinandersetzt, geschrieben, die Bekämpfung
von Rassismus gegen Sinti und Roma müsse auf drei
Wegen erfolgen - ich zitiere -:

durch die Veränderung oder Schaffung neuer gesetzlicher und normativer Regelungen, durch gesellschaftliche Aufklärung und durch die umgehende
Verbesserung der sozialen Situation benachteiligter
Roma.

Wenn wir uns einig sind, dass die Bekämpfung des latenten und manifesten Rassismus diese drei Wege beschreiten muss, dann finde ich es deutlich zu kurz gegriffen, jetzt nur einen Expertenkreis und ein universitäres



Zentrum einzurichten. Die Betonung liegt auf „nur“. Die
Roma-Forschung sollte an den Universitäten besser installiert werden. Ich halte das für unstrittig. Mit einem
Denkmal zur Erinnerung an die Ermordeten im Dritten
Reich ist es nicht getan. Die geschichtliche Forschung
über Sinti und Roma und den Holocaust muss ins Blickfeld von Historikern rücken, ebenso wie die Vorurteilsforschung - allerdings nicht unter der Prämisse, nur damit den Rassismus gegen Sinti und Roma zu beseitigen.

Meine Damen und Herren, Rassismus darf in diesem
Land niemals toleriert werden. Ich betone es noch einmal: Rassismus gegen Sinti und Roma, den gibt es. Aber
er ist nicht allein verantwortlich für die oft problematische soziale Situation vieler Roma und auch nicht die
aus ihm entstehende Diskriminierung. Sind wir nicht eigentlich weiter?

In der politischen Debatte auf Bundesebene, aber
auch in Gesprächen mit den Menschen in meinem Wahlkreis höre ich immer wieder, dass wir vor allem bei den
sozialen Verhältnissen, bei Integration und bei Bildung
ansetzen müssen. Es mag sein, dass mehr Bildung in den
Ländern Südosteuropas nicht zum gewünschten Erfolg
führt. Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch; Bildung und
Chancen sind dort entkoppelt. Aber niemand wird ernsthaft bestreiten, dass das in Deutschland anders ist. Nur
mit vernünftiger Bildung und Ausbildung eröffnen sich
hier Chancen auf Integration und Teilhabe.

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Erinnern wir uns an den Beginn des Jahres. Wie auch
schon erwähnt wurde, wurden Vorurteile und Ängste im
Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für
Bulgarien und Rumänien geschürt. Gemeint waren
Roma. Es wurden Vorurteile und Ängste vor den sogenannten Armutsflüchtlingen geschürt. Und die Empörung war groß, weil Studien den Deutschen Rassismus
bescheinigten.

Aber wie helfen wir denn Menschen, die aus unvorstellbarer Armut zum Beispiel aus Bulgarien zu uns
kommen? Helfen wir ihnen - ich habe immer gesagt: nur mit einem jährlichen Antiziganismusbericht? Oder helfen wir ihnen, indem wir ihre soziale Situation verbessern? Ich meine nicht nur die soziale Situation in
Deutschland, sondern auch die in den Herkunftsländern.

Denken wir an die Kommunen. Helfen wir ihnen mit
Rassismusforschung? Oder helfen wir ihnen, indem wir
sie in die Lage versetzen, die Situation in bestimmten
Stadtteilen zu verbessern? Ich werde in Mannheim und
in Duisburg genau hinhören, was der Bund für die
Neckarstadt-West oder für Rheinhausen tut.

Dabei will ich die Mehrheitsgesellschaft nicht vergessen. Wie schaffen wir es denn, die Angst vor dem vermeintlich Fremden zu mindern? Schaffen wir das mit einem Lehrstuhl? Oder schaffen wir das mit Aufklärung,
Menschenrechtsbildung und Begegnung? Müssen wir
das Rad hier neu erfinden?

In meiner Heimatstadt Nürnberg bestätigen mir alle,
die in der Menschenrechtsbildung tätig sind, dass alle
Formen des Rassismus Teil der Menschenrechtsbildung
sind - auch Rassismus gegen Sinti und Roma.

Wenn Sie Jugendliche fragen, welche Gruppen von
Diskriminierung betroffen sind, werden auch immer
Sinti und Roma genannt. Aber wir werden uns schwertun, Vorurteile abzubauen, wenn die Menschen immer
wieder das Klischee sehen, das ihrem Vorurteil vermeintlich entspricht. Dass alle sozialen Probleme der
Sinti und Roma - ich habe es eingangs ausgeführt - nur
im Rassismus fußen, wie einige behaupten, ist zu kurz
gegriffen. Nicht die Diskriminierung allein ist für die soziale Situation der Roma ursächlich. Vielmehr bedingen
sich Diskriminierung, soziale Situation und Unwissenheit seitens der Mehrheitsbevölkerung gegenseitig. Wir
müssen die Klischees aufbrechen, die in jeder Form von
Rassismus vorkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische
Kommission, das Europäische Parlament und der Europarat haben uns Maßnahmen aufgezeigt, die wir umsetzen müssen. Aus deren Vielzahl möchte ich hier nur ein
einziges Thema herausgreifen: die Verbesserung der
Situation der Romafrauen. Was wir auch in Deutschland
schaffen müssen, ist unter anderem, folgende Forderungen umzusetzen: Die Grundrechte von Romafrauen und
-kindern sicherstellen; sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel unter besonderer Berücksichtigung von
Romafrauen bekämpfen; Romafrauen in die Lage versetzen, die Kontrolle über ihr eigenes Leben zu übernehmen.

Diese Aufzählung kann man beliebig lange und noch
sehr viel konkreter fortsetzen. Es ist nicht falsch, sich dabei wissenschaftlich und praktisch beraten zu lassen.
Aber Politik für die Sinti und Roma muss über die theoretische Ebene hinaus auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Wiederum über alle Projekte hinaus müssen wir die
Denkmuster in den Köpfen der Mehrheitsgesellschaft
ändern und Wissen über die Minderheit fördern. Dass
dieses Wissen noch Verbesserungspotenzial hat, streitet
niemand ab. Das hat auch jüngst die Studie gezeigt
- heute schon vielfach erwähnt -, die aufgrund der Interpretation der erhobenen Daten durchaus Unmut hervorgerufen hat.

Ich werde hier nicht diskutieren, ob man nun den Skalenwert 5 zu 6 und 7 zählen darf. Ich habe mir diese Studie genau angeschaut. Für unser Thema ist wichtig, dass
viele der Befragten den Sinti und Roma unwissend und
gleichgültig gegenüberstehen. Dass sie Opfer des Holocaust waren, wussten noch viele, besonders Ältere; aber
34 Prozent der Befragten nannten „fahrendes Volk“ auf
die Frage, was ihnen zu Sinti und Roma einfällt. Wir sehen, das geht an der Realität völlig vorbei.

Unwissen, Gleichgültigkeit und Indifferenz der Mehrheitsgesellschaft hinsichtlich der Minderheit müssen wir
angehen. Darüber hinaus muss die deutsche Politik - das
sagen uns auch die Forderungen aus Brüssel und Straßburg - mehr für die Integration der Roma tun. Auch die
Forderung nach Kampagnen, die den Rassismus gegen
Sinti und Roma anprangern, sind völlig berechtigt.


Aber es wird auch schon einiges getan. Stellvertretend für viele wichtige Projekte möchte ich hier nur eines nennen: Das Familienministerium unterstützt das
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. seit 2009. Aus diesen Mitteln wurde
letztes Jahr unter anderem ein Themenflyer zu Antiziganismus aufgelegt.

Zum Schluss möchte ich noch werben: für das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.

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Einer der Schwerpunkte ist Rassismus gegen Sinti und
Roma. Das Projekt startet am 1. Januar 2015. Derzeit
können Ideengeber und Initiativen ihr Interesse für Modellprojekte beim Familienministerium einreichen. Es
werden noch Projekte gesucht.

Vielen Dank.

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