Repnik (NA), 1984-10-18:
Ich bitte sehr um Nachsicht;. ich habe nur wenige Minuten Redezeit. Ich kann daher leider nicht auf Zwischenfragen eingehen.
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- Herr Holtz, es ist eine schlimme Unterstellung, wenn Sie der Bundesregierung vorwerfen, sie betreibe beim DED Parteipolitik.
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- Herr Bindig, es hat auch nichts mit Rechtsdruck zu tun. Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Der Bundesminister Warnke und der Parlamentarische Staatssekretär Köhler - der übrigens, Frau Luuk, lange Jahre im Verwaltungsrat des DED war und genügend Sachverstand mitbringt - reparieren nur die Fehler der Vergangenheit, die übrigens bereits der Bundesminister Offergeld erkannt hat. Leider hatte er nicht die Kraft, sie abzustellen.
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Ich darf nur zwei kurze Passagen aus einer Rede von Herrn Offergeld zitieren, die er auf der Mitarbeiterkonferenz des DED 1982 gehalten hat. Daran werden Sie sehen, daß dies nichts mit Wendepolitik zu tun hat. Er sagte:
Auch wenn der DED als Gesellschaft mit beschränkter Haftung als privatrechtliche Gesellschaft verfaßt ist, muß das Zuwendungsrecht, das bei Ihren Diskussionen eine Rolle spielt, angewandt werden.
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- Einverstanden. Die Regierung tut nichts anderes, als das Zuwendungsrecht anzuwenden.
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Ein zweiter Satz; vielleicht kommen wir uns dann schon näher. Er sagte:
Ich erinnere mich gut an die Zeit vor vier Jahren - ich war noch keine drei Monate im Ministerium -, da kam durch irgendeine Indiskretion ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der Kritik an der Verwendung der Mittel des DED übte, an die Öffentlichkeit; er erregte großes Aufsehen und große Aufgeregtheiten. Wer da vorgeführt wurde, wer das in der Offentlichkeit zu vertreten und zu rechtfertigen hatte,

war natürlich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Er trägt für die Tätigkeit des DED gegenüber der Offentlichkeit wie dem Parlament Verantwortung.
Dies ist der Punkt, und nichts anderes nehmen diese Regierung und dieser Minister und dieser Staatssekretär Köhler wahr, nämlich die Verantwortung vor dem Parlament für eine entsprechend gute Arbeit des DED.
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Es wird Ihnen auch mit noch so viel Polemik nicht gelingen, diese Antwort umzukehren. Nicht die Bundesregierung, sondern Teile - ich betone bewußt: Teile - des DED und einige Mitarbeiter haben die Ursachen für die Kritik in der Offentlichkeit gelegt. Ich bedaure, daß dies so dargestellt werden muß; denn wir wissen genau, daß viele der freiwilligen Helfer draußen in den Entwicklungsländern hervorragende Arbeit leisten.
Wir danken daher dem BMZ, daß er die Frage der Neuordnung so umsichtig und sorgfältig angegangen hat - entgegen der Darstellung der SPD übrigens in fast allen Punkten einvernehmlich im Verwaltungsrat, in dem Ihre Fraktion auch vertreten ist, und in fast allen Punkten einvernehmlich mit dem privaten Träger sowie einvernehmlich mit den Kirchen. Das BMZ ist auch bei der Mitarbeiterkonferenz in der vorvergangenen Woche kaum auf Widerspruch gestoßen, und es handelte im Einklang mit den Untersuchungsergebnissen des Rechnungshofes und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik.
Diese Maßnahmen waren überfällig. Es würde zu weit führen, wenn ich auf alle Punkte eingehen wollte. Nur eines. Neben fachlichen und organisatorischen Mängeln haben auch politische Implikationen eine ganz gewichtige Rolle gespielt. Der DED ist Mandatar des Bundes, d. h. er führt Projekte im Auftrag der Bundesregierung durch, die sie zu verantworten hat. Er hat nicht das Recht und nicht die Aufgabe, ein eigenes Politikverständnis oder gar eine eigene Entwicklungspolitik selbständig zu entwickeln. Die Aufgabe dieser Bundesregierung ist es nun, den DED wieder zu seinen ureigensten Aufgaben zurückzuführen.
Warum - dies noch einmal als letzten Punkt - ist der DED in den vergangenen Wochen und Monaten in das Kreuzfeuer der Kritik geraten? Doch nicht so sehr auf Grund seiner entwicklungspolitischen Arbeit oder seiner entwicklungspolitischen Einlassungen. Es waren Presseerklärungen, Veröffentlichungen, Stellungnahmen zu der Hausbesetzerfrage in Berlin,
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zur Startbahn West, zum NATO-Doppelbeschluß und dergleichen mehr. Er hat sich hier Sprecherrollen angemaßt, und dies hat doch erst das Bild des DED in der Öffentlichkeit verzerrt.
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- Herr Kollege Brück, wir sind bemüht - es wäre schön, wenn Sie mitarbeiten würden -, den DED wieder in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Jede Effekthascherei, wie sie hier heute und gestern betrieben wurde, ist schädlich für den DED und für die Helfer.
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Sie trägt auch nicht zur Motivation der jungen Leute bei.
Lassen Sie mich einen unverdächtigen Zeugen zitieren, der in dieser Woche in der „Aachener Volkszeitung" einen Kommentar zu dieser Arbeit der Regierung, zum DED geschrieben hat, nämlich den Fernsehjournalisten Claus Hinrich Casdorff. Er schrieb:
DED an die straffe Leine?
- wie es hier vorgeworfen wurde Die Antwort lautet nein. Aber den Dienst in die deutsche Entwicklungspolitik sinnvoll einzugliedern, da lautet die Antwort uneingeschränkt ja. Warum nur muß eine solche Selbstverständlichkeit sofort wieder zu Streit und zu Kampf führen?
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Lassen wir mit dieser Diskussion dieses Thema in der Öffentlichkeit ruhen, und sorgen wir dafür, daß der DED sich wieder einer vernünftigen Arbeit zuwenden kann.
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Ich möchte noch einige Anmerkungen zu einem Thema machen, das die Kollegen Holtz und Schwenninger angesprochen haben, nämlich zu dem Thema der außenpolitischen Abhängigkeit und des Ost-West-Konflikts. Versuchen Sie doch bitte auch hier, Herr Kollege Holtz, die Fakten sachlich anzugehen. In keiner Regierung ist die Frage nach der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik intensiver gestellt worden als in dieser Regierung unter diesem Minister. Wir wissen, daß Entwicklungspolitik nichts bewirkt, wenn das Umfeld, wenn die Rahmenbedingungen im Entwicklungsland den Menschen in seinen Selbsthilfebestrebungen entmutigen oder gar behindern. Wir wissen aber, daß sich einiges, meist Entscheidendes erreichen läßt, wenn der Staat die private Initiative zuläßt oder gar bewußt fördert. Es gehört zum Wesen der parlamentarischen Kontrolle und damit zu unseren Aufgaben, dafür zu sorgen, daß unsere Entwicklungshilfegelder den höchstmöglichen Erfolg erzielen, d. h. möglichst viele Menschen zur Selbsthilfe befähigen. Wenn wir daher in unserer Entwicklungspolitik, Herr Kollege Holtz, den Staaten gegenüber kritischer eingestellt sind, die die private Initiative von Kleinbauern, von Kleingewerbetreibenden abwürgen, so hat dies nichts mit der Übertragung des OstWest-Konflikts zu tun, sondern folgt aus unserem Auftrag, das Bestmögliche aus unseren knappen Mitteln herauszuholen, und zwar für die Menschen und nicht für die Eliten.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren der SPD, auch Herr Holtz, es wird Ihnen nicht gelingen, die Schuld bei dem Abgehen vom Weg der gemeinsamen Entschließung uns zuzuweisen. Wir fragen Sie, wir appellieren an Sie: Wollen Sie noch die vielbeschworene Gemeinsamkeit, die sich über Jahre hin bewährt hat?
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Stehen Sie, Herr Schluckebier, -