Gerster (NA), 1982-11-11:
Herr Bürgermeister, ist Ihnen noch bekannt, daß der sozialdemokratische Finanzminister Alex Möller im Jahre 1971 und der sozialdemokratische Finanz- und Wirtschaftsminister Karl Schiller im Jahre 1972 u. a. mit der Begründung zurückgetreten sind, daß die Bundesregierung, die damalige Bundesregierung Brandt, eine unverantwortliche Politik in die Verschuldung hinein betreibe? Ist Ihnen das noch bekannt?
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Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({1}): Herr Kollege, die Tatsache der beiden Rücktritte ist mir bekannt. Aber mir ist auch bekannt, daß die damalige Bundesregierung eine ernste Diskussion über die Bewältigung aktueller Probleme geführt hat, die hier heute von Ihnen nicht geführt wird. ({2})
Diesem gefährlichen Irrtum erlag nach meiner Meinung auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Dregger, der heute hier Schulden aus dem Jahre -1969 mit Schulden aus dem Jahre 1982
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verglichen hat. Wer nicht verstanden hat, was inzwischen an Entwicklungen in allen öffentlichen Haushalten aller demokratischen Staaten stattgefunden hat, hat die ganze Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts nicht begriffen.
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Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({5})
Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben sich soeben so freundschaftlich
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mit den Finanzzahlen der Bundesländer auseinandergesetzt. Nun ist es natürlich durchaus legitim, die Pro-Kopf-Schulden von Schleswig-Holstein mit den Pro-Kopf-Schulden anderer Bundesländer oder Stadtstaaten zu vergleichen. Aber man muß wohl, wie Sie wissen, wenn Sie den Bundeshaushalt mit dem Haushalt von Schleswig-Holstein vergleichen, den Bezug auf die jeweilige Steuerkraft nehmen. Fragen wir also einmal danach, wie sich die Bundesländer in den vergangenen Jahren, bezogen auf ihre Steuerkraft verschuldet haben. Da will ich in die Steuerkraft des Landes Schleswig-Holstein auch gern noch den Finanzausgleich aus Hamburg einbeziehen;
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das machen wir ja gern. Aber wenn wir das tun, Herr Kollege Stoltenberg, dann entspricht Ihre Einlassung hier nicht Ihrem Anspruch, eine sachgemäße Diskussion zu führen.
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Denn bezogen auf die Steuerkraft ist die Verschuldung von Land und jeweiligen Gemeinden in folgender Reihenfolge zu sehen: An erster Stelle liegt - das haben Sie richtig gesagt, wenn Sie die Stadtstaaten mit einbeziehen - Bremen, an zweiter Stelle das Saarland, an dritter Stelle Niedersachsen, an vierter Stelle Rheinland-Pfalz, an fünfter Stelle Schleswig-Holstein, erst an sechster Stelle Nordrhein-Westfalen. Dann folgen, wie Sie richtig gesagt haben, an siebenter und achter Stelle Baden-Württemberg und Bayern, wobei ich hinzufügen will, daß Sie den Platz von Hamburg ganz falsch angegeben haben; der Platz von Hamburg liegt
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knapp bei Baden-Württemberg. Herr Kollege Stoltenberg, wenn man also eine Sachdiskussion über solche Fragen, die ja an sich neben der Sache liegen, hier führt, dann sollte man sie mit den richtigen Zahlen führen.
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Ich komme auf den Ausgangspunkt zurück: Die weltwirtschaftliche Krise, in der wir uns befinden, ist gefährlich. Noch gefährlicher kann aber, meine Damen und Herren, eine politische Führung werden, die die Ursachen der großen Krise verkennt. Denn der Arzt, der mit einer falschen Diagnose behandelt, kann am Ende gefährlicher werden als die Krankheit.
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Die Art und Weise, wie die CDU/CSU die wirtschaftspolitische Debatte seit 1969 geführt hat, hat erhebliche negative Folgen für unser Land gehabt.
Denn mehr als ein Jahrzehnt haben die einen mit dem Argument der sozialistischen Umverteilung und der Reformverschwendung
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angegriffen und alles erklärt, die anderen, die sozialliberale Regierung, haben dann mit dem internationalen Vergleich verteidigt - nach meiner Einschätzung auch zu pauschal. Beide Seiten sind der wirklichen Sachfrage, Herr Kollege Stoltenberg, damit nicht gerecht geworden. Eine der wahren Lage und den wirklichen Gefahren angemessene wirtschaftspolitische Debatte hat es in unserem Land im vergangenen Jahrzehnt eigentlich nicht gegeben. Die SPD wird in der Opposition den falschen Weg der polemischen Vereinfachung - ich bin dessen sicher - nicht gehen: weder mit den Mitgliedern dieses Hauses noch von der Bank des Bundesrates aus, wo wir im vergangenen Jahrzehnt durch Debatteneingriffe des Kollegen Franz Josef Strauß mit Sachlichkeit auch nicht gerade verwöhnt worden sind.
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Unser Land braucht endlich Klarheit über die wahren Ursachen der Krise, in der wir uns gemeinsam mit den anderen Industriestaaten befinden.
Herr Kollege Stoltenberg, was nun die sachliche Auseinandersetzung angeht, so möchte ich einige Positionen der Bundesregierung, die gestern von Ihnen vorgetragen wurden, beleuchten. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben gestern in einer langen Aufzählung der hausgemachten Ursachen den Kostenanstieg in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Entwicklung der Lohnnebenkosten, für die zunehmende Arbeitslosigkeit entscheidend verantwortlich gemacht. Hinter Ihrem Argument steht die Behauptung, der Anstieg der Sozialleistungen sei wesentlich verantwortlich für die Arbeitslosigkeit. Man hört diese These oft - ich gebe das zu -, besonders oft in Arbeitgeberkreisen.
Herr Kollege Stoltenberg, diese These ist jedoch nachweisbar falsch. Es ist irreführend, von den Lohnnebenkosten auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schließen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich auch während des vergangenen Jahrzehnts, während der 13 Jahre seit 1969
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und trotz einer gleichzeitigen Aufwertung der D-Mark um ein Drittel gegenüber dem Dollar an der Spitze der Welthandelsnationen geblieben. Wir haben trotz des Einbruchs Japans in die Weltmärkte in diesen Jahren nicht einmal Marktanteile am Weltmarkt verloren.
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Unser Exportüberschuß in diesem Jahr, 1982, wird der höchste unserer Geschichte werden. Es ist einfach unzulässig und unsachlich, so zu tun, als ob z. B. die Werftkrise von heute durch niedrigere Löhne oder niedrigere Lohnnebenkosten bewältigt


Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({16}) werden könnte, wie dies der Herr Bundesfinanzminister gestern angedeutet hat.
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In Wahrheit - um diese Wahrheiten geht es doch, über die wir reden müssen - ist die Werftkrise doch das Ergebnis der Entwicklung unvorstellbarer internationaler Überkapazitäten, eines stagnierenden Welthandels, rückläufigen internationalen Transportvolumens und, damit verbunden, eines Rückgangs der Nachfrage nach Schiffen.
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Es liegt heute mehr Tonnage auf, als die Weltschiffsbaukapazität für ein ganzes Jahr produzieren kann. Das muß man sich doch einmal klarmache, ehe man von Lohnnebenkosten als Ursache spricht.
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Herr Kollege Stoltenberg, verschärft wird die Lage der Werften durch einen ruinösen internationalen Subventionswettlauf, wie wir ihn uns bisher nicht haben vorstellen können. Es sind auch Staaten der EG, die sich, wie uns der Verband der Schiffbauindustrie vorrechnet, mit Baukostensubventionen, Kreditverbilligungen und Zinszuschüssen untereinander ständig zu überbieten versuchen. Hier funktioniert eben der internationale, der politische Entscheidungsmechanismus nicht mehr. Herr Bundesminister, ich habe - ich nehme das mit auf meine eigene Kappe - im Auftrag der Bundesregierung und Seite an Seite mit Graf Lambsdorff ein Jahrfünft versucht, in Brüssel Änderungen herbeizuführen. Ich gebe offen zu: erfolglos. Nur müssen wir doch dann den Finger auf die Wunden legen, die die wirklichen Wunden sind, und nicht über Dinge reden, die mit den Tatsachen eigentlich nichts zu tun haben.
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