schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-06-08:
Sie ist ein Mittel der regionalen Branchenpolitik, weil sie hier nur für eine bestimmte Region in Frage kommt. Das ist klar. Das ist genau aufgeführt.
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Es sollen alle Industrien jeder Art angeregt werden, Menschen zu beschäftigen, die im Bergbau freigesetzt sind. Das heißt: es ist eine Maßnahme, die zur Anpassung - auch im sozialen, im gesellschaftlichen Sinne - der Branche Kohlenbergbau dient. So ist es.
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- Nein, das halte ich für eine notwendige positive Branchenpolitik.
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- Wollen wir jetzt zu später Stunde nach dem Prinzip verfahren, Herr Kollege Friderichs: man nehme ein Haar und spalte es? Das wäre schade.
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Ich glaube, ich habe damit die Grundzüge des Gesetzentwurfs, der hier ja noch - und sicherlich mit Emotion oder Leidenschaft - beraten werden wird, dargelegt, und hoffe, daß der Bundesrat bald und positiv dazu Stellung nehmen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Kohlepolitik geht es zugleich um Energiepolitik; das ist klar. Ich selber bin der Meinung, daß sich der Bundesbeauftragte für die Kohlenreviere in erster Linie - so ist der Entwurf - um die Anpassung und Gesundung der Kohlewirtschaft zu kümmern hat. Was ich nicht gern möchte, ist ein Kommissar für Kontingente im Bereich der allgemeinen Energie. Sie müssen auch dafür Verständnis haben, daß in der jetzigen Flaute harte Maßnahmen wie § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes oder Investitionskontrollen Gift für die allgemeine Konjunktur wären, weil wir dadurch in dieser Lage die Energiekosten in der deutschen Industrie ruckartig nach oben drücken würden. Das müssen wir auch beachten, und deswegen bitte ich um Vorsicht.
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Ich darf berichten, daß gestern Vorstandsvorsitzende von Unternehmen der deutschen chemischen Industrie bei mir waren und darauf hingewiesen haben, daß in der chemischen Industrie die Energiekosten 12 % ihres Bruttoproduktionswertes ausmachen und das bei einer Wachstumsindustrie, die in den kommenden zehn Jahren Wachstumsraten von 10 % erstellen kann und erstellen soll, während die Wachstumsraten in unserer Gesamtwirtschaft insgesamt 4 % erreichen. Dabei handelt es sich um eine Industrie, die zudem einen Rohstoff nicht nur als Energieträger, sondern ebensosehr als Rohstoff für ihre eigene Produktion braucht. Auch das muß beachtet werden.
Ich möchte aber hinzufügen: Natürlich will niemand, daß sich die Anpassung des deutschen Steinkohlenbergbaus zu einem Absturz entwickelt. Wir wollen eine geordnete Anpassung. Wir wollen den Bergbau dahin bringen, daß er sich nach einem bestimmten Zeitpunkt, der noch im Hinblick auf die Politik und die allgemeine Konjunkturentwicklung auszuhandeln ist, als wettbewerbsfähig erweist. Ich bin immer noch der Meinung, daß die Krise im deutschen Steinkohlenbergbau in erster Linie dadurch so schlimm geworden ist, daß man sie acht Jahre lang verschleppt hat.
({5}) Das ist der Hauptgrund.
Ich will Ihnen eines erzählen; darüber ist heute gar nicht diskutiert worden. Sie wissen, daß ich am Montag in Luxemburg in der letzten oder vorletzten Sitzung des Ministerrats einen Brief beim Präsidenten der Hohen Behörde abgegeben und darum gebeten habe, den Art. 58 des Montanunionsvertrages anzuwenden, d. h. die manifeste Absatzkrise für den Steinkohlenbergbau zu erklären. Der Vizepräsident Coppé, der zur Zeit die Geschäfte in der Hohen Behörde führt, sagte wörtlich: „Herr Minister Schiller, auf diesen Brief einer deutschen Bundesregierung warten wir in der Hohen Behörde seit acht Jahren." Nichts weiter!
({6}) Das möchte ich auch noch sagen.
Im übrigen müssen wir sehen, ob die Hohe Behörde in der Lage ist, den Art. 58 auszulegen und anzuwenden, und ob der Ministerrat dem folgen wird, was die Hohe Behörde vorschlägt. Das alles liegt bei ihr. Ich sage nur: Die deutsche Kohlewirtschaft ist - zusammen mit der Stahlindustrie - die erste, die unter einem supranationalen Regime geführt wurde. Wir meinen, daß die supranationalen Organe in Europa - auch nach der Fusion - ihre Verantwortlichkeiten wahrnehmen sollten. Vielleicht reicht dazu Art. 58 allein nicht aus. Der Sinn meiner Aktion war nur, diese supranationalen Behörden heute oder nach der Fusion in die Verantwortung zu nehmen. Aber bei dieser Aktion allein soll es nicht bleiben: ich habe auch ein nationales Gesetz vorgeschlagen, denn ich bin der Meinung, supranationale Aktion und nationales Handeln gehören zusammen. Ich will jetzt zu diesem

Thema nicht mehr viel sagen, sondern nur noch eines hinzufügen:
Nachdem ich gestern die Wünsche der deutschen chemischen Industrie entgegengenommen habe - und vielem, was ich da hörte, zustimmte -, habe ich umgekehrt folgendes gesagt: Wir brauchen von der Wachstumsindustrie Chemie oder von anderen Wachstumsindustrien ein deutliches Zeichen an der Ruhr und an der Saar. Das heißt: Sie, meine Herren von Hoechst oder von Leverkusen oder von einer anderen großartig expandierenden Industrie, bitte, setzen Sie ein Zeichen, geben sie ein Signal, und investieren Sie an der Ruhr! Die Investitionsprämien werden kommen. Sie sollten gerade von den Industrien, die auf der Sonnenseite unserer wirtschaftlichen Entwicklung stehen, genutzt werden. Die Herren sind gegangen mit dem Wunsche des Wirtschaftsminister: Klagt nicht über Energiekosten allein! Das ist zwar verständlich. Tut aber auch ein übriges von eurer Seite, um den beiden Ländern - dem Saarland und Nordrhein-Westfalen - zu helfen! Investiert dort!
Ich finde, wenn man eine freiheitliche Energiepolitik für diese Wachstumsindustrien durchsetzt, wenn man eine solche Offerte macht, dann ist man als Vertreter der Staatlichkeit auch berechtigt, von diesen Wachstumsindustrien zu verlangen, daß sie der Ruhr und der Saar helfen.
Im übrigen kann ich mich nur bedanken für die vielen sachlichen, kritischen und freundschaftlichen Beiträge. Sie haben das Thema „deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik" sehr expansiv behandelt. Ich nehme an, daß diese expansive Behandlung bei Ihnen zugleich auch eine Bestätigung dafür war, daß eine expansive Wirtschaftspolitik heute das Gebot der Stunde ist.
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