elsner (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heimatvertriebenen Ostmüller haben noch vor dem heimatvertriebenen Landvolk den geringsten Anteil an der Eingliederung in die westdeutsche Wirtschaft aufzuweisen. Es handelt sich dabei um ca. 2000 frühere Unternehmer mit einem Vermahlungskontingent von 2 362 000 t, die noch fast vollzählig auf Eingliederung warten. Der übliche Weg der Übernahme eines Mühlenbetriebes oder einer Neugründung ist ausgeschlossen, weil einem Vertriebenen oder Flüchtling die erforderlichen Mittel zur Übernahme eines Betriebs nicht zur Verfügung stehen und weil Neugründungen an der Übersetzung der Mühlenwirtschaft scheitern. Das gleiche gilt grundsätzlich für die pachtweise Übernahme eines Unternehmens oder für die Teilhaberschaft. Die bisherigen Eingliederungsverfahren wurden nach dem Koordinierungsbeschluß des Länderrates der Bizone vom 2. Juli 1949 durchgeführt. Seit 1953 aber gilt § 75 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes, der im Interesse der Ostmüller geschaffen wurde und die Bundesregierung verpflichtet, zum Zwecke der berufsgleichen Eingliederung den Abschluß von Werk- oder ähnlichen Verträgen mit einheimischen Mühlenbesitzern zuzulassen und zu fördern.
Seit Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes häufen sich nun die Klagen darüber, daß die daraufhin getroffenen Maßnahmen unzulänglich sind und daß die Eingliederung völlig ins Stocken geraten ist. Deshalb haben am 11. Oktober 1954 meine Fraktion und ich in der Kleinen Anfrage Nr. 117 auf Drucksache 878 im Interesse der um ihre Existenz ringenden Ostmüller die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, 1. was zur Durchführung des § 75 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes veranlaßt worden ist,

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2. wieviel Eingliederungsfälle daraufhin zu verzeichnen sind und 3. was die Bundesregierung zur weiteren Förderung der Eingliederung von Ostmüllern zu tun gedenkt.
Obwohl inzwischen mehr als ein halbes Jahr vergangen ist, hat die Bundesregierung diese Kleine Anfrage bisher nicht beantwortet, sondern nur mit einem Zwischenbescheid vom 20. Januar 1955 ihre baldige Beantwortung in Aussicht gestellt. In diesem Zwischenbescheid schreibt der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten u. a. - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Text des Schreibens auszugsweise zitieren -:
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage erforderte die Zusammenfassung des bei verschiedenen Stellen vorhandenen Zahlenmaterials. Nachdem dieses Zahlenmaterial vorlag und die Antwort erteilt werden konnte, übersandte mir die Arbeitsgemeinschaft der Handelsmühlen, Bonn, ein Rechtsgutachten des Herrn Rechtsanwalts Dr. Modest, Hamburg, in dem ausgeführt wird, daß die für die Eingliederung der Ostmüller mit der Achten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz bereits getroffenen Maßnahmen mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar seien.
Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage
ist, soweit es sich um die für die Eingliederung der Ostmüller vorgesehenen weiteren
Maßnahmen handelt, nach übereinstimmender
Auffassung der beteiligten Ressorts zunächst
die Klärung der in dem Rechtsgutachten aufgeworfenen Rechtsfragen erforderlich. Ich bedaure die Verzögerungen der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Ich bin jedoch bemüht,
die notwendige Klarstellung der Rechtsfragen
beschleunigt zum Abschluß zu bringen.
Meine Damen und Herren, inzwischen sind erneut zwei Monate vergangen, ohne daß die Kleine Anfrage ihre Beantwortung gefunden hat. Zu der Stellungnahme des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist folgendes zu sagen. Zu einer eingehenden Beantwortung der Kleinen Anfrage ist neues Zahlenmaterial kaum erforderlich. Das notwendige Zahlenmaterial ist nach Auskunft des Verbandes der früheren Ostmühlen seit langem dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegt worden. Schließlich handelt es sich nicht um die Achte Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz, sondern allein um die Durchführung der Bestimmung des § 75 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes, nach welcher die Bundesregierung verpflichtet ist, den Abschluß von Werk- und ähnlichen Verträgen zu fördern. Dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung nach unserer Auffassung nicht im .ausreichendem Maße nachgekommen; denn die Achte Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz wird als unzulänglich angesehen, weil die Möglichkeiten, die der § 75 Abs. 3 bietet, nicht voll ausgeschöpft sind. Auch die von Herrn Dr. Modest, Hamburg, angefochtene Rechtsgültigkeit der Achten Durchführungsverordnung hat mit der Durchführung des § 75 des Bundesvertriebenengesetzes wenig zu tun. Vielmehr gestattet die Achte Durchführungsverordnung den einheimischen Mühlen allein schon die 40%ige Vermahlung in Qualitätsweizen. Damit ist auch der Bedarf der einheimischen Mühlen an Qualitätsweizen völlig gedeckt, so daß die einheimischen
Mühlen an einer Erweiterung ihrer Vermahlung von Qualitätsweizen keinerlei Interesse mehr haben. Es ist daher auch völlig unmaßgeblich, daß die Achte Durchführungsverordnung den Ostmüllern die restlichen 60 % der Gesamtweizenvermahlung für den Abschluß von Werk- oder ähnlichen Verträgen übrigläßt, da keine einheimische Mühle bei der gestatteten 40%igen Qualitätsweizenvermahlung ein Interesse an der weiteren Vermahlung von Qualitätsweizen durch Abschluß von Werk- oder ähnlichen Verträgen mit den Ostmüllern hat.
Infolgedessen ist auch der Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Achten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz für die Ostmüller insoweit uninteressant. Es kommt vielmehr allein auf die in § 75 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes gesetzlich festgelegte Förderung des Abschlusses von Werk- und ähnlichen Verträgen an. Im übrigen läßt das Rechtsgutachten der Handelsmühlen klar die ablehnende Haltung in der Eingliederungsfrage der Ostmüller erkennen und hat zur Folge, daß die wenigen auf Grund der Richtlinien vom 24. März 1954 gestellten Eingliederungsanträge vorerst nicht bearbeitet werden. Schließlich ist auch im Hinblick auf das Gutachten die Kleine Anfrage 117 bisher nicht beantwortet worden. Der Zwischenbescheid des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20. Januar 1955 auf die Kleine Anfrage vom Oktober 1954 ist daher nicht befriedigend und läßt wie alle bisherigen Maßnahmen und Eingliederungsergebnisse erkennen, daß dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten offenbar keine erfolgversprechenden Möglichkeiten zur Eingliederung der Ostmüller zur Verfügung stehen. Herr Bundesminister, in dem von uns vorgelegten Änderungsantrag bietet sich eine sehr reale Möglichkeit zur Durchführung des § 75 Abs. 3. Auch uns ist die schwierige Lage der Mühlenwirtschaft bekannt. Die Ursachen sind eingehend dargelegt, so daß ich hierüber weitere Ausführungen nicht zu machen habe.
In der Drucksache 1216 legt der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem Hohen Hause einen Antrag vor, der die Bundesregierung ersucht, zur Einleitung der Gesundung der Mühlenwirtschaft einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine volkswirtschaftlich unerwünschte Erweiterung der Mühlenkapazität verhindert und zweitens die Bundesregierung ersucht, für Kredite zur Finanzierung der freiwilligen Stillegung von Mühlen eine Bundesbürgschaft zu übernehmen. Mit der geforderten Investitionskontrolle in der Mühlenwirtschaft mit dem Ziele, unerwünschte Neu- und Erweiterungsbauten zu unterbinden und gleichzeitig über einen Schrottfonds die Überkapazität auf freiwilliger Grundlage abzubauen, sehen wir die Möglichkeit, die Mühlenwirtschaft aus ihrer unheilvollen Lage herauszuführen, aber auch das Ende jeder Möglichkeit einer Eingliederung der Ostmüller.
Aus diesem Grunde haben wir zu der Drucksache 1216 einen Änderungsantrag vorgelegt, der durch eine Ausnahme in der Beschränkung - Ziffer 1 a - den Ostmüllern über eine angemessene Kapazitätserweiterung bei Werk- und ähnlichen Verträgen eine Eingliederung ermöglicht. Dem möglichen Einwand, durch diesen Änderungsantrag werde das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsprinzip verletzt, ist mit dem Hinweis

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zu begegnen, daß eine Gleichheit noch gar nicht erreicht ist, sondern erst und eben auf diesem Wege hergestellt werden soll. Es erscheint mir daher undenkbar, das Grundgesetz heranziehen zu wollen, um eine berufsgleiche Eingliederung und damit auch die Lösung dieser seit Jahren brennenden sozialen Frage zu verhindern.
Mit den 10 Millionen Heimatvertriebenen kamen auch die Ostmüller mit ihren Abnehmern und Konsumenten. Was hätte näher gelegen, als im Zuge des Aufbaus der zerbombten Mühlen und der Erweiterungsbauten der mittleren und kleineren Mühlen, die mit hohen Krediten und Arbeitsplatzbeschaffungsdarlehen durchgeführt worden sind, die Ostmüller mit ihren Kontingenten einzugliedern, anstatt jahrelang Millionenbeträge für Unterhaltshilfe zu zahlen. Dabei muß darauf hingewiesen werden, daß die einheimische Mühlenwirtschaft in dieser Zeit 1 bis 1,2 Millionen Tonnen Brotgetreide pro Jahr zusätzlich für 10 Millionen heimatvertriebene Verbraucher vermahlen konnte, und zwar mit einem jährlichen zusätzlichen Gewinn von 80 Millionen DM. Auch die Tatsache, daß die Mühlenverbände durch eine Abgabe von 10 Pfennig pro vermahlener Tonne einen Sozialfonds bei der Mühlenstelle bildeten und daraus an alte heimatvertriebene Ostmüller seit 1953 monatlich Beträge von 37,50 DM an zusätzlicher Unterstützung zahlen, brachte keine Behebung dieses schweren Notstandes und wohl auch keine Entlastung des sozialen Gewissens für diejenigen, die Anteil an dem guten zusätzlichen Geschäft hatten, das ausschließlich zu Lasten der vertriebenen Ostmüller ging. Im Gegenteil, die rasante Entwicklung und Maßlosigkeit in der Ausweitung der Mühlenwirtschaft führte über hohe Fehlinvestitionen zu einer fast 100%igen Überkapazität, die in der Hauptsache neben manchen anderen Ursachen die Mühlenkrise herbeiführte. Nunmehr soll diese Überkapazität abgebaut und eine unerwünschte Ausweitung der Mühlenkapazität verhindert werden.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, diesem Antrag zuzustimmen, wenn dabei den heimatvertriebenen Ostmüllern die im vorgelegten Änderungsantrag vorgeschlagene Chance gegeben wird. Wir sind der Meinung, daß die Eingliederung der Ostmüller, die nun schon 10 Jahre auf eine echte Hilfe warten, keine volkswirtschaftlich unerwünschte Ausweitung der Mühlenkapazität bringen dürfte, schon deshalb nicht, weil sie im Rahmen der Eingliederung eine angemessene Begrenzung finden kann. Ich darf Sie deshalb bitten, dem vorgelegten Änderungsantrag zuzustimmen.
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