Repnik (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Da es sich hier um einen doch relativ komplizierten Sachverhalt handelt, bitte ich um Nachsicht, wenn ich etwas ausführlicher vortrage. Das liegt sicher auch im Interesse des Fragestellers.
Herr Kollege Toetemeyer, ich will nicht verhehlen - wir haben dies bereits heute vormittag im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit besprochen -, daß wir in der Tat im Bereich der Technischen Zusammenarbeit und damit natürlich auch bei den Projekten Finanzierungsprobleme haben. Aber diese Probleme sind erfreulicherweise auf ein zumindest entwicklungspolitisch positives Ergebnis zurückzuführen, mit dem, wie ich meine, auch Ihrem langjährigen Anliegen entsprochen wird.
Lassen Sie mich ganz kurz den Sachverhalt umreißen. Die Technische Zusammenarbeit hat heute ihren seit Jahren höchsten Durchführungsstand erreicht und entspricht damit wiederholten Forderungen von

Parlament und Regierung. Für dieses positive Ergebnis sind zwei Faktoren maßgeblich. Zum einen bietet gerade die Technische Zusammenarbeit ein so flexibles und vielseitiges Förderinstrumentarium an, daß vor allem die große Zahl der besonders wirtschaftsschwachen Entwicklungsländer einen verstärkten Bedarf hat und diesen auch anmeldet.
Zum anderen wurden in den letzten Jahren die Planungsverfahren unter vollem Einbezug der Partner vor Ort deutlich verbessert. Diese beiden Faktoren führen dazu, daß die völkerrechtlich bindend zugesagten Leistungen früherer Jahre heute schneller zur Auszahlung führen, als bei der Aufstellung des Haushalts 1989 unter Zugrundelegung der Erfahrungswerte der letzten Jahre rechnerisch ermittelt wurde oder - das möchte ich hinzufügen - ermittelt werden konnte. Da wir ja auch in diesem Bereich an den vom Parlament bewilligten Mittelrahmen gebunden sind, haben wir selbstverständlich zunächst versucht, Geld zu sparen. Durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen sollte diese Ausgabenentwicklung auf den Rahmen des verfügbaren Baransatzes zurückgeführt werden. Sie können sicher nachvollziehen, daß es keine einfache Operation war, rund 2 000 Projekte - um diese handelt es sich konkret - einzeln daraufhin durchzuprüfen, ob und in welchem Umfang Einsparungsmöglichkeiten bestanden.
Zwischen der Leitung des BMZ und der Geschäftsführung der GTZ bestand dabei in jeder Phase dieses Prozesses Einvernehmen, daß der Leistungsrahmen, zu dem wir uns gegenüber den Partnerländern völkerrechtlich verpflichtet haben, nicht unterschritten werden soll. Nicht auszuschließen war dabei natürlich, daß Mitarbeitern und Partnern vor Ort das Verständnis für die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme nur schwer vermittelbar sein würde. Aber - dies möchte ich zum Schluß hinzufügen - ungeachtet dieser einschneidenden Maßnahmen hielt der Ausgabendruck auch in den letzten Monaten weiterhin und unvermindert an. Nach heutigem Erkenntnisstand werden wir bis Ende dieses Jahres den beim Titel Technische Zusammenarbeit - 23 02/896 03 - veranschlagten Baransatz von 1,030 Milliarden DM um rund 60 Millionen DM überschreiten müssen, wenn wir nicht in völkerrechtlich bindende Verpflichtungen eingreifen wollen.
Da wir dies nicht wollen, Herr Kollege Toetemeyer, prüft die Bundesregierung - wir sind im laufenden Verfahren - , entsprechende überplanmäßige Ausgaben geltend zu machen. Ich hoffe, daß dies gelingt und daß wir dann auch diesem Druck nachgeben können.