Hans Modrow (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man über den ersten Haushalt der Bundesrepublik Deutschland nach dem Anschluß der DDR zu befinden hat,
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überrascht es nicht, daß er mit allen Spannungen belastet ist, die mit den ungelösten Problemen der deutschen Einheit zusammenhängen.
Die Hauptfrage ist aber, ob er dieser neuen Situation gerecht wird oder nicht. Die bisherige Debatte hat voll und ganz gezeigt, daß dies wohl nicht der Fall ist. Der Haushalt spiegelt - je nach Bereich unterschiedlich - alle Mängel, die aus der Sturzgeburt der deutschen Einheit herrühren.
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- Wissen Sie, ich habe an diesem Prozeß ein ganz klein wenig mitgewirkt. Wir wollen hier über die Dinge in gegenseitiger Verantwortung und nicht mit dieser Unkultur reden, die Sie hier hineinzutragen versuchen.
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- Halten Sie sich doch endlich zurück; dann brauchen wir nicht empfindlich zu sein.
Beim Haushalt des Auswärtigen Amtes ist vor allem zu fragen, ob er der neuen außenpolitischen Rolle dieses Staates, seinen Herausforderungen, den gebotenen Chancen wie auch den zu erwartenden Risiken gerecht wird.
Alle politischen Kräfte stimmen darin überein, daß die Vereinigung das politische und ökonomische Gewicht Deutschlands und damit seine Verantwortung in der internationalen Arena erhöht hat. Nach Art und Größe ist diese Bundesrepublik sogar einmalig in der langen Geschichte des Kontinents. In seiner Mitte gelegen, ist sie der wichtigste Partner der USA wie der Sowjetunion und hat die meisten Nachbarn.
Bewertet man den vorliegenden Haushalt unter diesem Aspekt, ergibt sich ein alarmierendes Bild. Im Prinzip bleibt alles, wie es war, sieht man von dem größeren Volumen ab. Dieses Bild wird verstärkt, wenn man den dazu gegebenen Begründungen der Bundesregierung folgt.
Vermißt werden wirklich gravierende Initiativen der Außenpolitik, die den neuen Ansprüchen und Herausforderungen gerecht werden. Wo sind die Aktivitäten der Bundesregierung zum Bau des vor der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags so viel zitierten Europäischen Hauses, zur Schaffung gesamtDr. Hans Modrow
europäischer Sicherheitsstrukturen unter Einbeziehung der Sowjetunion, zur Stärkung der so mühevoll geschaffenen KSZE-Institutionen, z. B. des Konfliktverhütungszentrums? Wo sind nennenswerte Initiativen der deutschen Außenpolitik zur Erleichterung und Lösung der Probleme der Dritten Welt? Wo bleiben wirklich neue Schritte, um mitzuwirken, die sich nicht zuletzt aus der Preis- und Zinspolitik der Länder der „Ersten Welt" zuspitzenden Probleme zu lösen?
Wir vermissen Initiativen zur Reformierung der UNO und zur Lösung der zahlreichen globalen Probleme. Auch hier gibt es offensichtlich keine neuen Denkansätze. Deshalb können ihnen weder der vorgelegte Haushalt insgesamt noch der Haushalt für den Bereich des Auswärtigen Amtes entsprechen.
Noch schlimmer aber ist, daß es eine Ausnahme gibt. Folgt man der Bundesregierung, dann soll, nein, muß das vereinigte Deutschland militärisch - zwar schrittweise, aber schnellstmöglich - Aktionsräume außerhalb des NATO-Gebiets und überhaupt in der Welt erschließen, als wäre nicht bereits zweimal in diesem Jahrhundert von deutschem Boden militärischer Einsatz mit all den sich daraus ergebenden Folgen ausgegangen.
Außenpolitik soll bekanntlich Vertrauen schaffen und berechenbar sein. Um wieviel mehr gilt das für das entstandene größere Deutschland und für seine Friedensverantwortung!
Diese Politik aber, finanziert mit diesem Haushalt, muß Mißtrauen erzeugen, muß die Prozesse der europäischen Einigung erschweren. Mehr noch: Eine solche Politik läßt Weitblick vermissen. Sie führte zur Beteiligung der Bundesregierung am Golfkrieg, der die deutschen Steuerzahler mindestens 17 Milliarden DM kostet. Schlimmer noch: Dieser Krieg hat keines der gravierenden Probleme des Nahost-Konflikts gelöst.
Statt wenigstens jetzt die Konsequenzen aus dieser verhängnisvollen außenpolitischen Aktion des vereinigten Deutschlands zu ziehen, beabsichtigt die Bundesrepublik, auf diesem Gebiet weiterzugehen.
Der Beweis: Ihre Zustimmung zur Schaffung einer schlagkräftigen mobilen Eingreiftruppe der NATO unter Führung der USA, die den atomaren Knüppel dazu beisteuern. Die vorgesehene Beteiligung der Bundeswehr mit bis zu drei Brigaden an dieser „Weltgendarmen" -Truppe, der nach Minister Stoltenberg fallweise weitere Heeresverbände zugeordnet werden können, ist eine eindeutige Verletzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, nach dem jeder Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes untersagt ist. Sie widerspricht der besonderen Friedensverantwortung des vereinigten Deutschlands, die auch in Art. 2 des Zwei-PlusVier-Vertrages ausdrücklich verankert wurde.
Die PDS/Linke Liste lehnt jede wie auch immer geartete Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums der Bundesrepublik ab. Hier darf auch nicht der kleinste Spalt einer Möglichkeit geöffnet werden. Denn viele Menschen in diesem Land, in Europa wie in der übrigen Welt empfinden es nach zwei Weltkriegen als unerträglich, wenn deutsche Truppen in anderen Regionen - sei es im Nahen
Osten oder in Kroatien, sei es im Baltikum oder zwischen Ungarn und Rumänien - im Auftrag der UNO, der NATO oder der WEU tätig würden.
Von dieser Bundesregierung werden aber für den globalen Einsatz der Bundeswehr unter Umgehung dieses Parlaments wie der Öffentlichkeit in der NATO bereits die Weichen gestellt.
Hier sagen wir entschieden: Wehret den Anfängen!
Es ist demagogisch, vor allem aber unmoralisch und mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn diese Haltung als Feigheit und als Ausweichen vor der Verantwortung diffamiert wird. Gerade dem vereinten Deutschland stünde es gut zu Gesicht, als Staat Lehren aus seiner Geschichte zu ziehen und eine qualitativ wirklich neue Rolle anzustreben, die den Erfordernissen der Welt von heute entspricht.
Das kann Deutschland, wenn es seine wiedergewonnene Souveränität und gewachsene Verantwortung für Frieden und Sicherheit dadurch wahrnimmt, daß es sein politisches, ökonomisches, geistiges, wissenschaftlich-technisches und kulturelles Potential für die Konfliktregelungen ohne militärische Gewaltanwendung, für vorbeugende Friedenssicherung, für die Rettung der Völker der Dritten Welt, für die Verhinderung des Kollapses der natürlichen Umwelt, für wirtschaftliche und technologische Partnerschaft und für weitere Abrüstung in die Waagschale der internationalen Politik legt.
Aus dem Haushalt des Auswärtigen sind die Posten für NATO-Verteidigungshilfe, Ausstattungshilfe und Rüstungshilfe unbedingt zu streichen.
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Die Bundesregierung vermag offensichtlich weder aus der Einheit noch aus der bisherigen Entwicklung in Ost-Europa und der Sowjetunion die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen.
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Statt nach der Auflösung des Warschauer Vertrags und nach dem Wiener Abrüstungsabkommen für die Aufgabe des NATO-Konzepts der konfrontativen Sicherheit und die Umstellung der strategischen Verteidigungskonzeption auf Hinlänglichkeit zu wirken, betreibt die Bundesregierung einen Kurs der Umrüstung und Modernisierung der Bundeswehr sowie der Verfestigung der NATO. Als hätte es den Beginn nuklearer Abrüstung mit der Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen und das Versprechen baldiger Verhandlungen über taktische Kernwaffen nicht gegeben, befürwortet sie in der NATO die Modernisierung der Kernwaffen und die Schaffung modernster Abstandswaffen.
Ich wiederhole deshalb: Die bisherigen Ansätze in der deutschen Außenpolitik, die lediglich alte Konzepte - allerdings militärisch untersetzt - fortführen wollen, werden den Anforderungen nicht gerecht.
Noch eine Bemerkung: Die neue Rolle Deutschlands in der internationalen Politik muß in Deutschland selber beginnen. Es spricht aber für sich, wie sich die Diplomatie im größeren Deutschland ihrer neuen
Aufgabe annimmt. Es wurde soeben hier auf die Arbeit verwiesen, die von Kulturzentren und diplomatischen Vertretungen der DDR geleistet wurde. Warum gibt man jenen, die in dieser Arbeit tätig waren und sie geleistet haben, keine Möglichkeit, darin auch jetzt und künftig weiter tätig zu sein?
Diese Politik, die auch viele andere Berufsgruppen betrifft, führt zu völlig unnötigen sozialen Spannungen. Vor allem aber schadet sie dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik.
Die größere Verantwortung Deutschlands in der internationalen Politik beginnt bei der Korrektur der Haltung gegenüber den neuen Bundesländern und der Vermeidung eines solchen Herangehens beim Zusammenwachsen Europas. Erfolgt nicht bald im Denken und Handeln dieser Bundesregierung eine grundsätzliche Kurskorrektur, dann wird das vereinigte Deutschland seiner neuen Verantwortung nicht gerecht. Die Erwartungen, die Europa und die Welt in uns setzen, und das Vertrauen, das Europa und die Welt uns entgegenbringen, könnten tief enttäuscht werden.
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