Ralf Brauksiepe (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir ziehen heute Bilanz über sechs Jahre rot-grüner Entwicklungszusammenarbeit. Diese Bilanz wird in der Tat
öffentlich nicht so intensiv diskutiert wie andere Teilbilanzen, sie fällt aber genauso katastrophal aus wie die
rot-grüne Regierungspolitik insgesamt.

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Sie planen gegenüber 2004 - ungeachtet aller Zahlentricksereien, die Sie auch in anderen Bereichen vornehmen - eine weitere Kürzung der entwicklungspolitischen Ausgaben. Ihr Etatansatz für 2005 liegt um circa
220 Millionen Euro unter dem des Jahres 1998, dem
letzten Haushalt, den eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung zu verantworten hatte.

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Der Kollege Hoppe hatte in der ihm eigenen, wie ich
finde: sehr erfrischenden Ehrlichkeit auf das Unbehagen
hingewiesen, das ihn dabei treibt. Es stände Ihnen gut
an, dieses Unbehagen zu teilen und auch die politischen
Konsequenzen daraus zu ziehen.

Diese Entwicklung ist schon deshalb überaus bedauerlich, weil die Entwicklungszusammenarbeit in den
letzten Jahren bekanntlich einen beträchtlichen Bedeutungszuwachs erlangt hat. Sie ist als dritte wichtige
Säule neben die Außen- und Sicherheitspolitik getreten.
Sie ist unverzichtbar für die Armutsbekämpfung und den
Aufbau funktionsfähiger Staats- und Gesellschaftssysteme insbesondere in ehemaligen Kriegs- oder Bürgerkriegsländern. Dies zeigen nicht zuletzt die aktuellen
Entwicklungen in Afghanistan, im Kosovo und im Irak.
Die kontinuierliche Kürzung des Entwicklungshaushalts
ist daher ein geradezu fataler Schritt in eine falsche
Richtung, da sie unseren eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interessen eklatant zuwiderläuft.

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Rot-Grün versucht zwar - auch das erleben wir seit
Jahren - immer die Flucht durch die argumentative Hintertür, es komme nicht so sehr auf die Quantität als auf
die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit an. Im
Grundsatz ist das auch richtig, nur hat sich auch die

Qualität deutscher Entwicklungszusammenarbeit in
den letzten sechs Jahren markant verschlechtert.

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Ich will nur ein paar Beispiele in Erinnerung rufen.

Das Aktionsprogramm 2015 zur Armutsbekämpfung muss ehrlicherweise bereits drei Jahre nach seiner
Verkündung als weitgehend gescheitert betrachtet werden.

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Wir begrüßen zwar, dass die Bundesregierung erstmals
einen ressortübergreifenden Ansatz für die Bekämpfung
der Armut anstrebt. Doch kommt das Programm über
den Zustand des Deklaratorischen leider kaum hinaus.
Auf einen Umsetzungsplan für die sehr allgemein formulierten Zielsetzungen warten wir bis heute vergebens.

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Es ist der rot-grünen Bundesregierung auch nicht gelungen, auf die fortwährenden Kürzungen im BMZ-Etat
mit regionalen und sektoralen Schwerpunktsetzungen erfolgreich zu reagieren. Ein reines, mehr oder weniger erratisches Gießkannenprinzip kann nicht die geeignete Antwort sein. Ungeachtet ihrer eigentlichen
Bedeutung für die Armutsbekämpfung gewährt die Bundesregierung gerade Sektoren wie Bildung und Gesundheit eine immer geringere finanzielle Unterstützung.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir
mit Nachdruck Entschuldungsinitiativen. Allerdings
laufen diese ins Leere, wenn die gewonnenen finanziellen Ressourcen nicht zur Bekämpfung von Armut verwendet, sondern anderweitig missbraucht werden.

({6})

Leider hat es die Bundesregierung oftmals unterlassen,
die Entschuldung an diese Bedingung zu knüpfen, und
hat damit zur weitgehenden Wirkungslosigkeit dieser
Maßnahmen beigetragen. Es drängt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer mehr der Verdacht auf, dass
Sie, weil Sie keine Mittel haben, die Sie in den BMZHaushalt einstellen können, versuchen, die Erhöhung der
ODA-Quote auf 0,7 Prozent bzw. 0,33 Prozent dadurch
schönzurechnen, dass Sie vor allem in die Entschuldung
gehen, und das ohne jeden Bezug zur Sachgerechtigkeit
solcher Maßnahmen.

({7})

Das halten wir für falsch; wir werden das auch in Zukunft entschieden kritisieren.

({8})

Selbst die Bundesregierung hat übrigens mittlerweile
erkannt, dass eine schlechte Koordination der vielfältigen Geberaktivitäten Effektivitäts- und Effizienzeinbußen nach sich zieht. Ihrer Ankündigung, auf Verbesserungen in diesem Bereich hinzuwirken, sind bisher
jedoch keine Taten gefolgt, die finanzielle Auswirkungen gehabt hätten.

Eine weitere, auch von der Bundesregierung erkannte
Baustelle ist die EU-Entwicklungszusammenarbeit.
Nun wäre gerade die Bildung einer neuen Kommission
ein Anlass gewesen, auch in Brüssel entschieden auf
eine effizientere Entwicklungsarbeit zu drängen.

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Wo bleiben denn da Ihre Initiativen, meine Damen und
Herren?

({10})

Wir haben es deutlich als unser Ziel formuliert, dass
man - das legt doch die Struktur des BMZ und auch unserer Außenpolitik insgesamt nahe - die Entwicklungszusammenarbeit in Brüssel konzentriert und nicht in
viele Kommissionen aufteilt.

({11})

Wo sind in diesem Zusammenhang Ihre Initiativen? Sie
haben es geschafft, dass eine Partei, die bei der Europawahl 21 Prozent bekommen hat, wieder einen Kommissar stellt. Sie arbeiten aus innenpolitischen Gründen mit
allen Kräften daran, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Aber Sie sollten sich in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit auf anderes konzentrieren. Das wäre besser.

({12})

Diese Beispiele verdeutlichen, dass Rot-Grün auch in
diesem von den Menschen in unserem Land leider weniger beachteten politischen Bereich nicht seine Hausaufgaben erledigt und nicht in der Lage ist, hier ein gutes
Zeugnis vorzuweisen.

Dass die Unionsparteien sowohl in quantitativer als
auch in qualitativer Hinsicht bessere Vorschläge haben,
haben wir in der Vergangenheit deutlich gemacht und
das werden wir auch in Zukunft tun. Wir wollen in der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung endlich effiziente Strukturen schaffen. Das
heißt auch, dass regionale Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit bei den Staaten gesetzt werden müssen, die stabile interne Rahmenbedingungen sicherstellen können. Anderenfalls droht eine Fortsetzung
der auch von Rot-Grün betriebenen Ressourcenverschwendung. Auch wollen wir andere sektorale
Schwerpunkte setzen, die sich mit der Verbesserung der
Regierungsführung und mit den Basissektoren Bildung,
Gesundheit und Energie beschäftigen, wobei wir eine
rein ideologisch motivierte Fokussierung auf erneuerbare Energien ablehnen.

Die Frau Ministerin hat eben die Anstrengungen angesprochen, die man in China unternehmen will, um den
Anteil regenerativer Energien zu erhöhen.

({13})

Das unterstützen wir. Aber dazu gehört auch, wie heute
in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen ist, dass chinesische Offizielle gerade in diesen Tagen angekündigt haDr. Ralf Brauksiepe
ben, in den nächsten 15 Jahren mindestens 30 neue
Kernkraftwerke zu bauen, und dass sie damit im weltweiten und europäischen Trend liegen.

({14})

Es macht also wirklich Sinn, in diesem Bereich auf einen
bewährten Energiemix zu setzen und sich nicht auf einzelne Bereiche zu fokussieren, die allein keine Lösung
sein können.

({15})

Wir machen uns nachdrücklich für die von Rot-Grün
ständig versprochene bessere Koordinierung der Geberaktivitäten stark. In diesem Zusammenhang fordern
wir Sie auch auf, endlich Maßnahmen zu unternehmen,
damit der Rückgang der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gestoppt wird. GTZ und KfW müssen mit ihrer international hoch anerkannten Arbeit auch zukünftig
eine entscheidende Rolle spielen. Deswegen ist es nötig,
dass die Bundesregierung so schnell es geht Verhandlungen mit multilateralen Entwicklungsinstitutionen dahin
gehend führt, dass wir zukünftig nur noch die Organisationen bedienen, die Effizienz, Transparenz und Koordinierung garantieren können. Wir brauchen mehr bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der
beschränkten Mittel, die wir haben.

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Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur den
Rat geben: Beschäftigen Sie sich ernsthaft mit unseren
Vorschlägen, anstatt, wie zuletzt durch die Ministerin
mit Blick auf die Politik der USA im Irak geschehen, mit
plumper antiamerikanischer Rhetorik auf sich aufmerksam zu machen. Frau Ministerin - das ist uns wirklich
ein dringendes Anliegen -, Sie vertreten noch für zwei
Jahre eine Institution, die Bundesregierung, die unabhängig von Personen in der Welt noch über eine gewisse
Restreputation verfügt.

({17})

In der Funktion der Juso-Bundesvorsitzenden müssten
Sie diese Rücksicht nicht nehmen. Aber benehmen Sie
sich gegenüber unseren wichtigen Bündnispartnern bitte
anders, als Sie es in Form Ihrer ständigen antiamerikanischen Ausfälle tun.

({18})

Damit beschädigen Sie unsere internationale Reputation
und unsere internationalen Interessen.

({19})