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Hans-Georg von der Marwitz (NA), 2019-05-16:


Lieber Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist natürlich um diese Zeit ein Thema, das immerhin doch den ein oder anderen noch interessiert. Ich freue mich, dass Sie noch da sind.

Es gibt keine Digitalisierungsstrategie mehr, nur eine Strategie in einer digitalen Welt. Dieses Zitat von Bud Caddell passt gut zu der unaufhaltsamen Entwicklung der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Wir müssen die Digitalisierung als Chance sehen und sie zu unserem Vorteil nutzen. Die Agriculture-Technology-Branche wächst viermal schneller als die konventionelle Landwirtschaft. Während die konventionelle Landwirtschaft mit 3 Prozent Wachstum zum deutschen Stellenmarkt beiträgt, sind es im Agrarsektor satte 12 Prozent allein im Jahr 2017.

Wenn Sie überlegen: Noch 1930 hat ein Landwirt rund 10 Menschen ernährt – mittlerweile sind es 155, und bis zum Jahr 2050 werden es bald 250 sein. Wie wird das für die weitere Zukunft überhaupt möglich sein, wenn wir nicht die neuen technologischen Fortschritte nutzen?

Für mich als ökologisch arbeitenden Landwirt ist die Digitalisier ung längst zum Alltag geworden. Wir sind sehr dankbar, dass wir diese Technik bis zu einem gewissen Grade haben, wenngleich ich weiß, dass es viele Menschen gibt, die diese Technologie mit großer Sorge betrachten. Aber wenn wir diese Sorgen ernst nehmen, wenn wir tatsächlich sagen, dass wir Landwirte dafür zuständig sind – mit den Möglichkeiten, die wir haben –, deutlich zu machen, was wir zulassen – was von unseren Daten wir der öffentlichen Hand anvertrauen bzw. einem größeren Netz und was nicht –, dann sind wir doch diejenigen, die letztlich darüber auch bestimmen.

Lieber Rainer Spiering, du hast dich für dieses Thema starkgemacht, von Anfang an. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin dem sehr gerne gefolgt. Ich stehe der Digitalisierung nicht nur offen gegenüber, sondern fördere sie, wo immer es geht. Insofern glaube ich, dass wir Landwirte klug beraten sind, wenn wir diese Chance in einer Art und Weise nutzen, die uns weiter nach vorne bringt.

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Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich könnte jetzt noch sehr lange reden. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass wir es mittlerweile – wie spät ist es? – zehn nach zwölf haben und die meisten zu dieser Zeit eigentlich lieber ins Bett gehen möchten, danke ich Ihnen, dass Sie mir überhaupt zugehört haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Ich freue mich auf ein Wiedersehen.

Danke, tschüs!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank, Herr Kollege von der Marwitz; eine gute Entscheidung, die Sie da getroffen haben. – Für die AfD hat das Wort der Kollege Peter Felser.

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Peter Felser (NA), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Bauern, die Sie jetzt hoffentlich schon im wohlverdienten Schlaf sind und diesen Antrag nicht mit ertragen müssen!

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Denn es ist schon symptomatisch, Herr Kollege von der Marwitz, wie lustlos Sie an dieses Thema rangehen. In anderen Ländern ist die Digitalisierung das Thema Nummer eins, in anderen Ländern hat dieses Thema Priorität eins – und hier wird das zu mitternächtlicher Stunde mal kurz angerissen.

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In Ihrer Lageanalyse haben Sie viele richtige Dinge geschrieben. Ein Ziel, so heißt es hier, müsse es sein, dass wir die Landwirte flächendeckend mit präzisen Informationen versorgen, ein anderes Ziel, dass wir die Landwirte nicht abhängig machen dürfen von Großkonzernen.

Ja, natürlich, wir brauchen standardisierte Datenformate, offene Datenmanagementsysteme, unabhängig von den großen Playern, den Agrarkonzernen. Aber, Herr von der Marwitz, es ist doch leider schon so, dass die Großkonzerne die Daten der Landwirte haben, da hinken wir doch hinterher.

Und dann reden Sie von einer Ackerbaustrategie der Bundesregierung – da warten wir ja drauf –, die jetzt bald vorliegen soll und in der ebenfalls eine umfassende Digitalisierungsstrategie gefordert wird.

Aber das Kernstück in Ihrem Antrag ist ja ein reines Forschungsprojekt. Sie wollen jetzt, tatsächlich im Jahr 2019, damit beginnen, zu forschen. Na, herzlichen Glückwunsch!

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Herauskommen soll dann eine Klärung, wie und ob man eine Agrarmasterplattform einrichten könnte – alles im Konjunktiv, alles im Ungewissen, alles in eine ferne Zukunft verschoben. Warum? Kein Wort darüber in Ihrem Antrag, wie Sie später überhaupt an die Landwirte andocken wollen. Kein Wort darüber, wer das Ganze später entwickeln soll. Wer wird diese Plattform eigentlich betreiben? Und das Wichtigste: In welchem zeitlichen Rahmen soll denn diese Agrarplattform kommen? Kein Wort davon in Ihrem Antrag.

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Liebe Kollegen von der Koalition, kümmern Sie sich doch erst einmal um eine ordentliche Netzabdeckung im ländlichen Raum! Da sind wir weltweit auf Platz 33, weit hinter Ländern wie Polen oder Mexiko. Das kann doch nicht wahr sein!

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Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Landwirtschaft 4.0. Wir sind in Deutschland nicht einmal auf dem Stand 2.0. Das ist doch lächerlich im internationalen Vergleich, das sollte heute, im Jahre 2019, doch längst umgesetzt sein. Schon Helmut Schmidt hat vom Breitbandausbau gesprochen.

Was Sie hier heute wieder vorlegen, ist Ihr altes Muster, leider. Das Höfesterben in Deutschland geht weiter. Sie bezeichnen es euphemistisch als „Strukturwandel“. Die kleinen und mittleren Betriebe werden von dieser Digitalisierungsstrategie gar nichts haben. Mit dem Ansatz, erst einmal zu forschen – mit dem Forschen zu beginnen –, verspielen wir für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft wichtige Jahre.

Liebe Kollegen, die Digitalisierung ist so wichtig, wir sollten sie nicht um Mitternacht anreißen, sondern dieses Thema wirklich anpacken. Da sind wir gerne dabei – aber so nicht.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Das Wort hat der Kollege Rainer Spiering, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Spiering. – Die Kolleginnen und Kollegen Carina Konrad, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Ebner und Maik Beermann geben ihre Reden zu Protokoll.

Ich schließe damit die Aussprache zu Top 20.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10147 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Kollege Lothar Binding.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Florian Toncar.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Johann Saathoff, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Hagen Reinhold, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hagen Reinhold (NA), 2019-05-17:


Ich habe gerade dem Kollegen Saathoff zugehört; das hörte sich an wie eine halbe Stunde.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Herr Kollege!
Hagen Reinhold (NA), 2019-05-17:


Ich hoffe, ich habe Ihnen viel auf den Weg gegeben, Sie berücksichtigen das ein bisschen und begleiten zumindest wohlwollend unseren Antrag.

Schönen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Es blinkt immer dann, Herr Kollege, wenn die Redezeit abgelaufen ist. Das kann man auch durch noch so schnelles Reden nicht ändern.

Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Norbert Brackmann, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Jetzt hat das Wort der Kollege Uwe Schmidt, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Herr Kollege, ein Kollege der AfD möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Uwe Schmidt (NA), 2019-05-17:


Bitte. – Herr Mrosek hat Ahnung.
Andreas Mrosek (NA), 2019-05-17:


Sehr geehrter Herr Schmidt, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie nannten vorhin die neue Technologie, Schiffe von 400 Metern Länge und 60 Metern Breite. Da gebe ich Ihnen zu hundert Prozent Recht: Das ist eine neue Technologie auf dem Wasser. Gehen Sie mit, dass wir die Anlaufbedingungen, die wir in Deutschland und Europa haben, dieser neuen Technologie anpassen müssen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank. – Herr Kollege Kuhle, dass Sie die Äußerungen der von Ihnen am Beginn Ihrer Rede genannten Personen als Phrasen abgetan haben, finde ich bemerkenswert.

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Der Kollege Schuster, der als Nächstes das Wort hat, wird darauf sicherlich antworten.

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Uwe Schmidt (NA), 2019-05-17:


Ich kenne Ihren Antrag, den wir im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur diskutiert haben. Ja, da gehe ich mit. Wir müssen darüber reden, wie sich solche Veränderungen bei den Schiffsgrößen tatsächlich auf die Anlaufbedingungsverordnung, auf die Sie abgestellt haben, auswirken. Es kann nicht sein, dass wir einem Tankschiff mit 10 000 BRZ, also Bruttoraumzahl, vorschreiben, welche Häfen es bei gewissen Wetterbedingungen anlaufen darf, aber gleichzeitig bei Eigenbunkerkapazitäten in einer Größenordnung von 15 000, 16 000, 17 000 Kubikmetern keinerlei Vorschriften machen. Darüber haben wir debattiert. Ihr Antrag war leider – das hat mich bei Ihnen gewundert – handwerklich schlecht gemacht. Sie haben von einem Tiefgang von 12,30 Metern gesprochen, Sie haben aber nicht gesagt, ob Sie die tatsächlichen Tiefgänge meinen oder die konstruktiven.

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Wir wollen die bestehenden Ladungssicherungskonzepte der Seeschiffe im nationalen Seeverkehrsgebiet und auf Bundeswasserstraßen vollumfänglich kontrollieren. Deswegen sind die Parlamentsbeschlüsse aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen, die die Ladungssicherungsarbeiten zukünftig ausschließlich von qualifizierten und tarifgebundenen Hafenarbeitern durchführen lassen wollen, ein wichtiges Zeichen.

Ich komme aufgrund meiner Redezeit zu einem anderen Aspekt.

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Wir wollen einen neuen Forschungseisbrecher bauen. Das AWI hat einen Forschungseisbrecher, der eines der wichtigsten Instrumente für die Polarforschung ist. Da haben unsere Schiffsingenieure und unsere Werftarbeiter wirklich eine tolle Arbeit geleistet. Das Schiff sollte eigentlich 2015 schon außer Dienst gestellt werden. Aber die „Polarstern“ hält Gott sei Dank immer noch. Sie können mittlerweile einen virtuellen Rundgang im Deutschen Schifffahrtsmuseum über die alte „Polarstern“ machen. Aber ich glaube, wenn wir in Zukunft nicht nur virtuell Forschungsschiffe betreiben wollen, sondern auch tatsächlich wieder ein anständiges Forschungsschiff haben wollen, müssen wir darauf hinarbeiten – der Kollege von der FDP nickt ja schon –,

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dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass solche Schiffe von der deutschen Wirtschaft, in den deutschen Werften an den deutschen Standorten gebaut werden.

Recht schönen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Bernd Reuther, FDP.

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Bernd Reuther (NA), 2019-05-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kruse hat es gesagt: 108 Punkte sind von der Regierung vorgelegt worden. Da nützt manchmal auch ein Blick zurück. Beim letzten Antrag in der vergangenen Wahlperiode waren es 78 Punkte, jetzt sind noch 30 hinzugekommen. Woran liegt das? Viele sind einfach nicht abgearbeitet worden, es ist nichts passiert.

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Ich will hier ein Beispiel nennen. Herr Kollege Saathoff hat den Landstrom angesprochen. Im Antrag der letzten Wahlperiode stand unter Punkt 32, die Bundesregierung möchte prüfen, ob der Landstrom von der EEG-Umlage befreit werden kann. In diesem Antrag heißt es unter Punkt 58:

… zu prüfen, ob Landstrom in Häfen mit einer reduzierten EEG-Umlage und einem abgesenkten Netzentgelt belegt werden …

Liebe Freunde der Bundesregierung, vielleicht prüft ihr einmal zu Ende und macht etwas. So wird nämlich auch ein Beitrag zum Klima geleistet. Das ist hier der Punkt.

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Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Die maritime Wirtschaft braucht vernünftige Infrastruktur. Das gilt natürlich besonders für die Häfen entlang der deutschen Küste. Das gilt aber auch für die Hinterlandanbindungen. Die Anbindung der Seehäfen an die deutschen Wirtschaftsregionen muss mit dem Wachstum des Außenhandels mithalten, ansonsten drohen Infrastrukturengpässe, die die Konjunktur nachhaltig schwächen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Der wirtschaftliche Erfolg in unserem Land wird auch weiterhin davon abhängen, ob die Lieferketten funktionieren. Das belegen die unterschiedlichen Industrien, zum Beispiel auch die inzwischen viel gescholtene Autoindustrie. Ich gehe davon aus, dass, mit welcher Antriebsart auch immer, deutsche Autos auch in Zukunft über die deutschen Seehäfen exportiert werden. Dafür brauchen wir vernünftige Transportketten. Gleiches gilt für die chemische Industrie, für den Maschinenbau etc. etc.

Ich komme jetzt einmal mit einem Lob um die Ecke. Ich bin sehr froh, dass der Bundesverkehrsminister in dieser Woche den Masterplan Binnenschifffahrt vorgelegt hat.

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Das war lange überfällig; denn auch eine funktionierende Binnenschifffahrt trägt dazu bei, dass die maritime Wirtschaft, dass die Seehäfen funktionieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben marode Schleusen. Wir brauchen die Abladeoptimierung am Mittelrhein. Das trägt dazu bei, dass die deutsche Industrie ihre Waren auch zukünftig in alle Welt exportieren kann.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verehrte Bundesregierung, sorgen Sie dafür, dass wir eine Infrastruktur haben, die funktioniert, dass die Waren aus Deutschland rauskommen. Dann können wir uns auch in Zukunft weiter Exportweltmeister nennen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Peter Stein, CDU/CSU, hat als nächster Redner das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erhält das Wort die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 24 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/10149 mit dem Titel „Nachhaltige maritime Wirtschaftspolitik umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP und Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkte 24 b, 24 c, 24 e und 24 f. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9030, 19/10173, 19/10163 und 19/10201 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 19/10173 soll federführend an den Finanzausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Konstantin Kuhle (NA), 2019-05-17:


– und Rahmenregeln für die Gefahrenabwehr, damit die Steigerung von Kompetenzen nicht zu einem Programm zum Abbau der Bürgerrechte wird und damit es bei der europäischen Sicherheit vorangeht.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz?
Armin Schuster (NA), 2019-05-17:


Ich beende erst meine Rede, danach gerne. Meine Redezeit ist eh zu Ende.

Ich empfehle an der Stelle Manfred Weber.

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Wenn Sie einen Politiker suchen, bei dem Inhalt und Person stimmen, dann gibt es auch einen deutschen Patriotismus. Wählen Sie Manfred Weber!

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Egal aus welcher Fraktion Sie kommen, das ist immer eine gute Idee. – Sie wollten Wahlkampf, jetzt haben Sie ihn gekriegt.

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Herr Dr. von Notz, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Nein, Kollege Schuster, so geht das nicht. – Moment, Herr Kollege von Notz. – Die Redezeit ist vor 20 Sekunden abgelaufen.
Armin Schuster (NA), 2019-05-17:


Schade.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Da die Redezeit zu Ende ist, kann ich keine Zwischenfrage mehr zulassen, und eine Endfrage kennt die Geschäftsordnung nicht. – Herr Kollege Schuster, vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich fand ihn gut.
Armin Schuster (NA), 2019-05-17:


Ich dachte, Sie wären großzügiger. – Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Als Nächster für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hess.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Susanne Mittag (NA), 2019-05-17:


– jawohl –, Zusammenarbeit mit den Ländern und mit den Polizeien vor Ort: Das ist eine effektive polizeiliche Arbeit, die vor Ort Auswirkungen hat und auch auf internationaler Ebene funktionieren kann. Das ist unsere Zukunft. Ich hoffe, dass alle mithelfen, die finanziellen Ressourcen zu sichern; denn das ist noch ein weiter Weg.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Mittag. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege André Hahn, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Mihalic. – Als nächster Redner hat der Kollege Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Hans-Jürgen Irmer (NA), 2019-05-17:


Wer?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Kollege von Notz.
Hans-Jürgen Irmer (NA), 2019-05-17:


Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst im Namen der Union – ich hoffe, auch im Namen der anderen Fraktionen – all denen Dank sage, die bei Europol ihrer Tätigkeit nachkommen. Europol inklusive der Exekutivdirektorin Frau De Bolle leistet hervorragende Arbeit. Das muss man bei dieser Gelegenheit ausdrücklich anerkennen.

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Liebe Kollegen von der FDP, Ihr Antrag ist natürlich ausschließlich aus hehren Motiven entstanden; das wissen wir alle. Aber er ist insofern ganz gut – das ist schon angeklungen, liebe Frau Mittag –, als dass wir über das Thema Europol diskutieren können. Ich will in der Kürze der Zeit auf Ihren Antrag eingehen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Terroristische Anschläge werden bedrohlicher. Die organisierte Kriminalität stellt ein Bedrohungspotenzial dar genauso wie die Onlinekriminalität. Die nationalen Strafverfolgungsbehörden stoßen an ihre Grenzen. Die internationale Zusammenarbeit ist verbesserungsfähig; auch das ist richtig. Das Verbrechen ist über die Binnengrenzen hinaus vernetzt. Letzteres ist weiß Gott keine neue Erkenntnis; das ist so. Verbrechen kennt leider keine Grenzen. Deshalb sagen Sie von der FDP: Wir brauchen ein europäisches Kriminalamt; denn der Schutz der Bevölkerung ist Kernbestand staatlicher Souveränität. – Richtig, das kann man nur unterstreichen. Ohne Sicherheit gibt es keine individuelle Freiheit; das ist so.

Sie sagen vor diesem Hintergrund: Europol braucht mehr Personal und mehr Mittel. – Ja, auch das ist völlig richtig. Aber ich füge hinzu: nicht nur mehr Personal und mehr Mittel, sondern auch die technischen Möglichkeiten, um Interoperabilität überhaupt gewährleisten zu können. Entscheidend für den Erfolg von Europol als Hotspot der Datenlieferung, -analyse und -auswertung sowie der Information der Mitgliedstaaten sind der Datenfluss, der Datenaustausch und das Gewinnen von Daten. Das bedeutet – darauf hat Kollege Schuster völlig zu Recht hingewiesen; genau das ist Ihr politisches Problem –: Wenn man etwas auswerten und analysieren will, braucht man zuvor Daten. Man muss also die Messenger-Daten erfassen können. Man braucht

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die Vorratsdatenspeicherung, die Daten aus der Kfz-Scannung, der Schleierfahndung und längere Speichermöglichkeiten. Das sind letzten Endes die Grundvoraussetzungen für den Erfolg von Europol.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin, FDP-Fraktion?
Hans-Jürgen Irmer (NA), 2019-05-17:


Bitte schön.
Manuel Höferlin (NA), 2019-05-17:


Herr Kollege, ich höre jetzt zum zweiten Mal aus den Reihen der Union, dass die Vorratsdatenspeicherung so elementar sei für die polizeiliche Arbeit. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass polizeiliche Arbeit gar nicht ohne Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Das heißt also, wir leben in Deutschland seit Jahren völlig unsicher, haben quasi keine Ermittlungsansätze. Ich frage mich, wie die Polizei in Deutschland dann überhaupt zu Ermittlungsansätzen und zu Ergebnissen kommen kann. Offensichtlich geht es auch anders.

Meine Frage ist nun: Wenn Sie sagen, es geht nicht ohne Vorratsdatenspeicherung, warum sind Sie dann seit Jahren nicht in der Lage, ein verfassungsgemäßes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen?

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Hans-Jürgen Irmer (NA), 2019-05-17:


Ich bedanke mich für die Frage, Herr Kollege. – Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht unverzichtbar, und zwar nicht nur aus unserer Sicht – das ist relativ unerheblich –, sondern auch aus Sicht aller entscheidenden Behörden, die mit dem Thema zu tun haben,

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wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der sich öffentlich dafür ausgesprochen hat, dass wir das benötigen. Ich erinnere auch an das Bundeskriminalamt.

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– Jetzt bin ich dran, Herr Kollege Notz. Ich stehe am Mikrofon; da bin ich per se etwas lauter als Sie. – Das Bundeskriminalamt beispielsweise hat im Kontext von Ermittlungen gegen die Mafia erklärt,

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dass wir faktisch eine kaum umsetzbare Form der Vorratsdatenspeicherung haben.

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Deshalb brauchen wir eine entsprechende Gesetzesänderung.

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Dazu braucht man parlamentarische Mehrheiten, und da wäre es schön, wenn Sie dabei sind. Wir laden Sie zu einer Gesetzesinitiative ein.

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Sie haben es bisher doch immer abgelehnt.

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Sie haben doch gesagt, Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Sie sind der Ungeeignete, uns in dieser Frage Ratschläge zu geben.

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Meine Damen und Herren, der geschätzte Kollege Kubicki, den ich jetzt virtuell in der Reihe vor mir sehe,

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hat vor wenigen Tagen erklärt: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, nicht mehr Überwachung. Wir brauchen mehr Menschen, die analysieren. – Lieber Herr Kollege Kubicki, bei aller wirklich großen Wertschätzung: Was will ich mit netter, kollegialer Zusammenarbeit, wenn ich keine Informationen habe, die ich analysieren kann? Das ist doch der springende Punkt.

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Wir haben keine Kenntnisse von Vernetzungen, keine Kenntnisse von Strukturen; das ist aber genau das, was wir brauchen.

Meine Damen und Herren, ich akzeptiere nicht, dass in diesem Staate de facto – zumindest partiell – der Datenschutz zum Täterschutz mutiert. Das ist die falsche Richtung. Deshalb müssen wir hier eine entsprechende gesetzliche Änderung hinbekommen.

Abschließend: Ich habe bei Ihnen wirklich den Eindruck, dass unsere Sicherheitsbehörden für Sie das größere Problem sind als die Kriminellen.

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Ich habe vor unseren Sicherheitsbehörden inklusive Europol und Interpol keinerlei Sorge. Sie machen eine hervorragende Arbeit.

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Aber dazu gehört der optimale Datenaustausch. Vor unseren Sicherheitsbehörden habe ich deshalb keine Angst, weil ich überzeugt bin, dass sie bei aller individuellen Unzulänglichkeit des Einzelnen hervorragende Arbeit machen, seriös, verantwortungsbewusst und professionell arbeiten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege.