Norbert Geis (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Eine gut funktionierende Justiz, eine leistungsfähige Justiz, eine gut ausgestattete Justiz ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität eines Landes. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur inneren Sicherheit und bietet die Grundlage für
eine gut funktionierende Wirtschaftsordnung.

Während Ausstattung und Effizienz der Justiz Sache
der Bundesländer sind, ist es unsere Sache, rechtliche
Grundlagen dafür zu schaffen, daß eine national und international handelnde Wirtschaft ohne Konflikte agieren
und daß Verbrechensbekämpfung national und internaSabine Jünger


tional gelingen kann. Die unausrottbare Vorstellung von
der Justiz als einer veralteten Form von robentragenden
Richtern, die lieber ihrer Freizeit nachgehen, als ihren
Dienst zu versehen, und die Vorstellung von einer altmodischen Büroausstattung mit Ärmelschonern und
Bleistifthaltern

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waren nie ganz richtig und sind heute mit Gewißheit
falsch. Unsere Justiz nimmt im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Das einmal festzustellen
ist notwendig.

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- Das mag hier in Berlin so sein. Aber sonst im Land ist
das nicht der Fall.

Deswegen, Frau Ministerin, sind umwälzende Reformen nicht notwendig. Mit einem großen Mangel an
Sensibilität würde sonst in ein gut funktionierendes System eingegriffen werden. Der Schaden wäre größer als
der Nutzen. Das gilt beispielsweise für die geplante Zerschlagung der Viergliedrigkeit unseres Gerichtsaufbaus.

({2})

Mir hat noch niemand sagen können, welcher Vorteil
dadurch für den Rechtsuchenden entstehen kann. Es
mag vielleicht im Interesse des Staates sein, aber bei Reformen geht es doch in erster Linie um den Rechtsuchenden und nicht um den Schutz des Staates.

({3})

Deswegen sind wir gegen die Zerschlagung der Viergliedrigkeit. Sie hat sich bewährt, und wir wollen sie
beibehalten.

Das gleiche gilt für die geplante Rechtsmittelreform. Hier sehen Sie die Streichung der zweiten Tatsacheninstanz vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zivilprozeß geht es zu 90 Prozent um die Erfassung des Sachverhalts, und dabei passieren die meisten
Fehler. Wir brauchen eine zweite Instanz, um Fehler, die
insoweit in der ersten Instanz passiert sind, korrigieren
zu können. Deswegen halten wir es für völlig falsch, die
zweite Tatsacheninstanz abzuschaffen, wie Sie es vorhaben, verehrte Frau Ministerin.

Wir brauchen uns nicht über eine Rechtsmittelflut zu
beschweren; sie ist nämlich nicht vorhanden. Die Zahl
der Eingänge bei den ordentlichen Gerichten ist in den
westlichen Bundesländern in den letzten zehn Jahren
nicht wesentlich gestiegen. Das gilt nicht für die neuen
Bundesländer, aber dort hatten wir vor zehn Jahren auch
noch keine funktionierende Justiz in unserem Sinn. Das
gleiche gilt für die Verfahrensdauer. Unsere Zivilgerichte sind die schnellsten in Europa.

Wir brauchen also keine umwälzenden Reformen.
Dadurch kann man nur etwas kaputtmachen.

({4})

- Ja, verbessern wir sie. Es ist schon richtig, daß nicht
alles im Lot ist. Man kann immer etwas verbessern; das
wollen wir auch. Aber wir brauchen keine umwälzenden
Reformen. Reformen sind für den Rechtsuchenden da,
nicht aber zur größeren Ehre einer Regierung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zukunft
wird es eine der wichtigsten Aufgaben der Rechtspolitik
sein, den Anforderungen von High-Tech und Globalisierung gerecht zu werden. Sie beeinflussen die Gesellschaft in zunehmendem Maße, ohne daß wir es so recht
merken. Die Rechtspolitik muß diese Entwicklung begleiten, muß ihr Einhalt gebieten, wo es notwendig ist,
und muß sie fördern, wo es richtig ist. Deshalb müssen
wir uns einmal überlegen, wie wir den internationalen
Geschäftsverkehr über PC rechtlich besser absichern.

Da sitzt jemand daheim an seinem PC und kauft in
einem deutschen Warenhaus, zur selben Stunde aber
auch in einem englischen Computerladen und in einer
italienischen Modeboutique ein und merkt gar nicht, daß
er sich in derselben Stunde in drei verschiedenen
Rechtsordnungen bewegt. Hier brauchen wir einen gemeinsamen Rahmen. Es ist schon vieles getan worden.
Aber auf diesem Weg müssen wir fortschreiten, ohne
daß dabei die Eigenart der jeweiligen Rechtsordnung eines Landes verlorengeht.

In diesem Rahmen brauchen wir auch die Charta der
Grundrechte in Europa. Der Einfluß von Brüssel wird
immer stärker. Hier müssen wir Abwehrrechte schaffen.
Im Rahmen dieser Charta brauchen wir aber keine großartigen Programmsätze oder quasireligiöse Verantwortungserklärungen für die Mitgeschöpfe und das Weltganze. Wir brauchen konkrete Anspruchsgrundlagen, die
im Ernstfall durchgesetzt werden können.

({5})

Wir brauchen über Europa hinaus eine Koordinierung
der Privatrechtsordnungen in globaler Sicht. Schon der
Völkerbund hat dies für richtig gehalten und 1926 ein
entsprechendes Institut in Rom gegründet. Dieses Institut macht es sich jetzt zur Aufgabe, einen rechtlichen
Rahmen zu schaffen, um international auftretende Konflikte im privaten Rechtsverkehr auffangen zu können.
Wir sollten uns darum kümmern und dieses Institut nutzen, zumal dort zur Zeit ein deutscher Zivilrichter Generalsekretär ist.

Aber auch im nationalen Bereich besteht auf Grund
der rasanten Entwicklung in der Informations- und
Kommunikationstechnik Reformbedarf. Die Formvorschriften des BGB sind der sich rasant entwickelnden
Informationstechnik nicht gewachsen. Wir haben noch
Formvorschriften, die es ausschließen, daß Rechtsgeschäfte über E-Mail, über Fax oder über Computer abgewickelt werden können. - Vielleicht sollte ich etwas
warten, bis die Frau Ministerin Zeit findet zuzuhören.

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- Ich habe aber nicht den Eindruck.

Wir brauchen zum Beispiel im Miet- und im Arbeitsrecht Namensunterschriften, die ein solches RechtsgeNorbert Geis

schäft über E-Mail ermöglichen. Deswegen müssen wir
prüfen, ob die Formvorschriften des BGB nicht an die
moderne Kommunikationstechnik angeglichen werden
können. Das gleiche gilt auch für die Verfahrensordnung. Auch da muß es möglich sein, moderne Kommunikationstechnik in den Verfahrensabläufen bei Gericht
und bei der Staatsanwaltschaft einzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Haushaltsrede kann sich nicht mit allen Punkten befassen. Ich
will aber noch drei erwähnen. Da ist einmal die geplante
Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften
mit Ehe und Familie. Wir halten dies nicht für verfassungskonform. Für uns wird damit die Vorrangstellung
der Ehe angegriffen. Wir werden uns daher mit aller
Macht dagegen wenden.

Sie wollen, Frau Ministerin, mit aller Macht das
Mietrecht ändern. Wir sind einverstanden, wenn es darum geht, daß das Mietrecht lesbarer wird und daß es systematischer wird. In der Tat ist aufgrund der vielen Novellierungen der letzten 30 Jahre ein Mietrecht entstanden, das ein Normalsterblicher gar nicht mehr lesen
kann. Hier sind wir auf Ihrer Seite.

({7})

Aber wenn Sie wirklich die Eckpunkte umsetzen wollen,
die Sie vorhaben, sehr verehrte Frau Ministerin, dann
haben wir die Befürchtung, daß Sie das Mietrecht verschlechtern und nicht verbessern. Sie wollen an die
Kappungsgrenzen herangehen. Jeder, der sich in dieser
Sache auskennt, weiß, daß dies letztendlich immer zu
Lasten des Mieters geht, weil sich der Vermieter hüten
wird, wenn es sozial geboten ist, nicht bei der Vergleichsmiete zu bleiben und nicht zu erhöhen; der Vermieter wird immer hart an der Vergleichsmiete bleiben.
Das geht immer zu Lasten des Mieters. Deswegen ist
das Herumtüfteln an Kappungsgrenzen immer ein Tüfteln zu Lasten des Mieters.

Genau das gleiche gilt für die Vertragsnachfolge
beim Tod eines Mieters und für die Absenkung der
Modernisierungsumlage. Sie nehmen damit dem Vermieter und dem potentiellen Vermieter den letzten Mut,
noch in den Mietwohnungsbau zu investieren. Das
Ergebnis ist dann, daß Sie das Angebot verringern,
und somit werden die Mieten wieder steigen. Sie erreichen damit genau das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen. Wir bitten Sie deshalb, dies genau zu
überlegen.

Ein letzter Punkt betrifft die Kronzeugenregelung,
die von Herrn Kollegen Ströbele angesprochen wurde.
Offenbar hat er sich in dieser Frage durchgesetzt. Er
kommt mit anderen Wertungen, die aber nichts mit innerer Sicherheit und schon gar nichts mit Gemeinwohl zu
tun haben. Wir haben vor zwei Jahren, Herr Minister
Schily und Frau Ministerin, mit großer Sorgfalt und mit
viel Aufwand, auch an Zeit, die elektronische Wohnraumüberwachung durchgesetzt und dafür eine Verfassungsänderung herbeigeführt. Dieses Instrument ist
wichtig. Ich will es hier nicht verniedlichen und will es
nicht wegdiskutieren. Aber die Kronzeugenregelung hat

einen weit größeren Effekt. Das beweisen die Erfahrungen aus dem Ausland.

({8})

Das beweist auch das Gutachten, das von Herrn Kanther
in Auftrag gegeben wurde und das jetzt vorgestellt worden ist.