Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/7979 mit dem Titel
„Menschenwürde ist nicht verhandelbar - Bedingungen
in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8139 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Frak-
tion der SPD

Bei der Vergabe von Exportkreditgarantien
auch menschenrechtliche Aspekte prüfen

- Drucksachen 17/7810, 17/7988 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz



Vizepräsidentin Petra Pau
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Erich G. Fritz für die Unionsfraktion, Christoph Strässer
für die SPD, Dr. Martin Lindner für die FDP, Ulla Lötzer
für die Fraktion Die Linke und Ute Koczy für die Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7988, den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7810 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon konsequent anwenden - Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der
Europäischen Union weiter stärken

- Drucksache 17/8137 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej
Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Demokratie stärken - Parlamentarische Rechte
in EU-Angelegenheiten ausbauen

- Drucksache 17/8138 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Auswärtiger Ausschuss

1) Anlage 6
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind auch damit einverstanden. Es handelt
sich um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Jürgen Hardt und Alois Karl für die Unionsfraktion,
Dr. Eva Högl für die SPD, Dr. Stefan Ruppert für die
FDP, Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke und
Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/8137 und 17/8138 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Paul Schäfer ({4}), Wolfgang
Nešković, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Widerruf der gemäß § 8 des Parlamentsbetei-
ligungsgesetzes erteilten Zustimmungen zu den
Anträgen der Bundesregierung vom 28. Januar
2011 und 23. März 2011

Bundeswehr aus Afghanistan abziehen

- Drucksachen 17/7547, 17/8027 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rainer Stinner
Hans-Christian Ströbele

Auch hier wird interfraktionell vorgeschlagen, die
Reden zu Protokoll zu nehmen. - Ich sehe, Sie sind da-
mit einverstanden. Es handelt sich um die Reden folgen-
der Kolleginnen und Kollegen: Sibylle Pfeiffer und
Florian Hahn für die Unionsfraktion, Lars Klingbeil für

2) Anlage 7




Vizepräsidentin Petra Pau
die SPD, Dr. Bijan Djir-Sarai für die FDP, Stefan Liebich
für die Linke und Tom Koenigs für die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8027, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/7547 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({6}), Christoph Poland, Dorothee
Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner
Deutschmann, Patrick Kurth ({7}),
Sebastian Blumenthal, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Ratifizierung der UNESCO-Konvention
zum immateriellen Kulturerbe vorantreiben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt
({8}), Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Agnes Krumwiede,
Claudia Roth ({9}), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen
Kulturerbes vorbereiten und unverzüglich
umsetzen

- Drucksachen 17/6314, 17/6301, 17/8121 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Börnsen ({10})
Ulla Schmidt ({11})
Dr. Lukrezia Jochimsen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Börnsen für die CDU/CSU-Fraktion.

({12})