kurlbaum (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1958, das heißt seit nunmehr etwa fünf Jahren, steht der deutsche Steinkohlenbergbau in einer auch für die Öffentlichkeit deutlich sichtbaren Krise. Das ist für die deutsche Volkswirtschaft im ganzen von größter Bedeutung. Erstens stellt der deutsche Kohlenbergbau auch heute noch reichlich 50 % der Energieversorgung für die gesamte Volkswirtschaft und ist daher eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft. Zweitens ist die Krise im deutschen Steinkohlenbergbau von großer Bedeutung, weil auch heute noch nahezu eine halbe Million Menschen in ihm beschäftigt sind. Hierbei gilt für uns nicht nur die Zahl einer halben Million, sondern auch die Tatsache, daß es sich bei dem Beruf des Bergmanns um einen Beruf handelt, der ein Höchstmaß von Mut, Ausdauer und Erfahrung erfordert. Schließlich muß bei der Beurteilung der schwierigen Lage des deutschen Steinkohlenbergbaus auch berücksichtigt werden, daß in ihm seit dem Jahre 1948 etwa 10 Milliarden DM netto neu investiert worden sind, ein Betrag, an dem wir bei unseren Überlegungen unter keinen Umständen vorübergehen können.
Aus all diesen Gründen hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den schwierigen Problemen des deutschen Steinkohlenbergbaus von jeher ihre besondere Aufmerksamkeit und eine besondere Sorgfalt gewidmet. Dabei ist auch maßgebend, daß der deutsche Steinkohlenbergbau seit einigen Jahren vor außerordentlich schwierigen Problemen steht.
Wir alle wissen, daß seine Wettbewerbslage sehr schwierig ist, insbesondere gegenüber der ausländischen Steinkohle und gegenüber dem Mineralöl. Die Lage gegenüber dem Mineralöl wird gerade dadurch noch besonders verschärft, daß sich die internationalen Ölkonzerne bekanntlich in einer einzigartigen Ertragslage befinden und daher eine Finanzmacht darstellen, die in der Weltwirtschaft ohnegleichen ist. Die Lage wird weiter verschärft durch die Tatsache, daß die internationalen Ölkonzerne ihre Großmacht in ihrem Konkurrenzkampf gegenüber der finanziell zweifellos sehr viel schwächeren deutschen Steinkohle rücksichtslos ausnutzen, und dadurch, daß die Bundesregierung leider - das bedauern wir besonders - es bis heute nicht für notwendig gehalten hat, der Mineralölindustrie bei ihrem rücksichtslosen Kampf gegen den deutschen
Steinkohlenbergbau auch nur irgendwie wirksam in die Arme zu fallen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat schon vor längerer Zeit den Vorschlag gemacht, doch die Handhaben des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes auch auf dem Mineralölmarkt wirksam zu machen, um dadurch dem deutschen Steinkohlenbergbau besser als in der Vergangenheit helfen zu können. Leider hat sich die Bundesregierung für diesen Vorschlag nicht aufgeschlossen gezeigt.
Eine zweite Schwierigkeit liegt für den deutschen Steinkohlenbergbau in seiner Zersplitterung. Das wird besonders deutlich im Vergleich mit dem Steinkohlenbergbau in Frankreich und Großbritannien, zwei der Hauptkonkurrenten des deutschen Steinkohlenbergbaus. In beiden Ländern ist der Steinkohlenbergbau bekanntlich verstaatlicht und daher zentral organisiert.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß die Probleme des deutschen Steinkohlenbergbaus nicht allein dadurch gelöst werden können, daß es die Bundesregierung dem Steuerzahler und dem Verbraucher überläßt, durch seine finanziellen Beiträge die Widerstandskraft des deutschen Steinkohlenbergbaus zu stärken, daß es vielmehr notwendig ist, daß die Bundesregierung ihre eigene Verantwortung in diesem Bereich erkennt und sich entsprechend betätigt.
Steuerzahler und Verbraucher haben in den letzten Jahren - das muß in diesem Zusammenhang festgehalten werden - jährlich ungefähr eine Milliarde zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus aufgebracht. Nach vorläufigen Schätzungen wird sich dieser vom Steuerzahler und vom Verbraucher aufzubringende Betrag in den nächsten Jahren auf etwa 1,5 Milliarden DM jährlich erhöhen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion war immer der Meinung, daß die Erhaltung des deutschen Steinkohlenbergbaus wirksame und erhebliche finanzielle Hilfen zur Voraussetzung hat.. Sie war aber gleichzeitig immer der Ansicht, daß es dem Steuerzahler und dem Verbraucher nicht zugemutet werden kann, so große Beträge aufzubringen, wenn nicht auch sichergestellt ist, daß diese Mittel nicht nur im betriebswirtschaftlichen Interesse des einzelnen Bergbauunternehmens, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll und optimal verwendet werden. Mein Parteifreund Arendt hat hier schon im einzelnen dargelegt, warum das bei dem vorliegenden Gesetzentwurf in keiner Weise gesichert ist. Lassen Sie mich seine Ausführungen durch zwei kritische grundsätzliche Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf ergänzen.
In den vergangenen Jahren haben Steuerzahler und Verbraucher im Zuge der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung erhebliche Beträge für den Fortbestand des deutschen Steinkohlenbergbaus aufgebracht. Jetzt sollen - und das ist das Bedenkliche -- für die Stillegung derselben Zechen, für deren Erhaltung in der Vergangenheit große Beträge aufgewendet worden sind, noch einmal neue, erhebliche öffentliche-Mittel - 150 Millionen DM sind es - aufgebracht werden. Wenn die Bundesregierung das Problem rechtzeitig erkannt und rechtzeitig planmäßig vorgegangen wäre, hätte man diesen bedauerlichen Zickzack-Kurs in der Energiepolitik vermeiden und erhebliche Millionenbeträge einsparen können.
Es gibt noch ein zweites, schwer ins Gewicht fallendes, grundsätzliches Bedenken. Wir stellen die Frage, ob es überhaupt vertretbar ist, daß Unternehmungen lediglich für die Einschränkung oder die Einstellung ihrer Tätigkeit hohe Millionenbeträge zu Lasten des deutschen Steuerzahlers erhalten, und zwar, ohne daß man fragt,. ob im Einzelfall diese, sagen wir einmal deutlich: ureigenste unternehmerische Aufgabe, nämlich die Anpassung an neue Verhältnisse, nicht von dem einzelnen Unternehmen selbst bewältigt werden kann. Wir wissen, daß es eine ganze Reihe von Unternehmungen des Bergbaus gibt, die das ohne weiteres aus eigener Kraft tun können.
Wir fragen zweitens, ob eine solche Vergütung für bloße Einschränkungen der unternehmerischen Tätigkeit auch dann gegeben werden soll, wenn in keiner Weise überprüft wird, ob die prämiierte Stilllegung auch volkswirtschaftlich richtig ausgewählt ist. Hier wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, an den wir uns wahrscheinlich später noch einmal erinnern werden. Man braucht kein großer Prophet zu sein, um vorauszusagen, daß wahrscheinlich sehr bald andere wichtige Wirtschaftszweige auf den Gedanken kommen werden, gleiche Beträge dafür zu verlangen, daß nichts anderes geschieht, als daß sie ihre Tätigkeit als Unternehmen einschränken.
Schließlich ist auch die Frage berechtigt, ob es heute nicht gerade auch im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen zahlreiche Fälle gibt, in denen diese Unternehmen vor die Aufgabe gestellt sind, sich neuen Verhältnissen anzupassen, und in denen dieser Anpassungsprozeß aus Mangel an finanziellen Mitteln und durch das Fehlen der Möglichkeiten eines Risikoausgleichs unter Umständen sehr viel schwieriger zu bewältigen ist als bei der Mehrzahl der Großunternehmen des Kohlenbergbaus, die hier zur Diskussion stehen.
Leider, meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie alle unsere wesentlichen Änderungsanträge zu dem vorliegenden Gesetzentwurf abgelehnt, jedenfalls alle die Anträge, mit denen wir versucht haben, die grundsätzlichen Mängel des Gesetzentwurfs wenigstens zu mildern. Wir kommen daher zu der bedauerlichen Feststellung, daß auch hier wiederum die Politik der Regierung fortgesetzt wird, privaten Unternehmern ohne ausreichende Sicherungen öffentliche Mittel in einem Umfang zur Verfügung zu stellen, den wir nach wie vor nicht für vertretbar halten. Wir sehen uns daher zu unserem Bedauern gezwungen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
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