Ingo Gädechens (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat hat
die eingeleitete Reform unserer Bundeswehr eine besondere Dimension, weil mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht nicht nur eine tiefgreifende Zäsur in unseren Streitkräften vorgenommen wird, sondern weil wir
damit auch auf ein Element in unserer Gesellschaft verzichten, das deutlich gemacht hat: Dieser Staat gibt dir
nicht nur etwas, sondern er verlangt auch etwas. Er verlangte von gemusterten Männern, dass sie bereit waren,
ihre Wehrpflicht abzuleisten. Das Signal in die Gesellschaft war klar und deutlich: Man muss bereit sein, diesem Staat zu dienen, ihn notfalls zu verteidigen, damit
nicht nur die Demokratie geschützt wird, sondern auch
die Gesellschaft solidarisch und mit dem notwendigen
Zusammenhalt existieren kann.

Nun gibt es einige Kollegen im Saal, die über ihre eigenen Erfahrungen im bisherigen Wehr- oder Zivildienst
berichten könnten. Ich denke, es waren meist wichtige

Erfahrungen und erlebnisreiche Zeiten, die viele hier autorisieren, ein fachkundiges Urteil über die bisherige
Form des Wehrdienstes abzugeben.

({0})

Bei mir persönlich ist es noch ein wenig anders. Wer
wie ich über Jahrzehnte als Berufssoldat in der Bundeswehr gedient hat - als Truppenfachlehrer und Ausbilder,
als Vorgesetzter und Dienststellenleiter -, hat bei jedem
Stellenwechsel besonders auf die neuen Wehrpflichtigen
geblickt und geachtet. In den Jahrzehnten durfte ich eine
große Menge an Erfahrungen mit der Wehrpflicht sammeln. Es war stets hochinteressant, zu sehen, wie aus
den jungen Männern, aus den Grundwehrdienstleistenden, die oftmals unterschiedliche Bildungsabschlüsse
hatten und aus ganz unterschiedlichen Verhältnissen und
Gegenden Deutschlands kamen, echte Kameraden wurden. Es waren Männer, denen am Anfang manchmal ein
wenig Rücksichtnahme und Toleranz fehlte und die
Schwierigkeiten hatten, sich in die Kameradschaft einzuordnen. Dennoch wurden die meisten wichtige Leistungsträger, auf die man sich selbst in schwierigsten Situationen verlassen konnte. Natürlich gab es hin und
wieder auch andere. Trotzdem bleibt resümierend als Ergebnis, dass der Wehrdienst für viele Männer oft eine
sehr wichtige Lebenserfahrung war, die ihnen geholfen
hat, als Persönlichkeit zu reifen, um im weiteren Leben
erfolgreich zu sein.

Die Bundeswehr im Bündnis war über Jahrzehnte
nicht nur Garant der äußeren Sicherheit, sondern durch
die Wehrpflicht auch so etwas wie die Schule der Nation. So gesehen oder, besser gesagt, nur so gesehen
müssten wir alles daransetzen, die Wehrpflicht in ihrer
bisherigen Form zu erhalten. Die Welt um uns herum
- wir hörten es bereits - hat sich aber dramatisch verändert. Die Sicherheitslage heute ist eine völlig andere als
vor 25 Jahren. Aus einer reinen Verteidigungsarmee
wurde die Armee der Einheit. Der oftmals steinige Weg
führte weiter bis zu einer Einsatzarmee mit schwierigsten Auslandseinsätzen. Dieser Weg war häufig nicht nur
holprig, sondern zog sich über mehrere Reformen und
Reförmchen über einen längeren Zeitraum hin und hat
unseren Soldatinnen und Soldaten in vielerlei Hinsicht
sehr viel abverlangt.

Viel Zeit hat sich die Politik bei ihren Entscheidungen
genommen, besonders viel unter einem Verteidigungsminister Scharping und leider auch unter Peter Struck.
Nun beklagt die Opposition schon wieder, es gehe alles
viel zu schnell. Herr Schäfer sagt, das Gesetz sei mit der
heißen Nadel gestrickt; man hätte viele Dinge lieber parallel beraten. Im Verteidigungsausschuss beklagte insbesondere die SPD, man hätte sich lieber noch ein wenig
mehr Zeit genommen.

Diese Regierungskoalition aber handelt. Sie handelt
mit Bedacht, aber schnell, weil unsere Soldatinnen und
Soldaten reformgebeutelt sind.

({1})

Die Bundeswehr braucht und will auch endlich Klarheit.
Sie will endlich Entscheidungen, die zu Planungssicherheit führen, zu Sicherheit bei den Dienstposten, Sicherheit für das eigene Fortkommen innerhalb oder auch außerhalb der Bundeswehr bis hin zur Sicherheit bei der
Frage: Welche Standorte bleiben erhalten? Welche stehen zukünftig nicht mehr zur Verfügung?

({2})

In den vergangenen Jahrzehnten war aufgrund der sicherheitspolitischen Lage die allgemeine Wehrpflicht die
richtige Wehrform. Deshalb danke ich meinen Kameradinnen und Kameraden sowie allen Ausbilderinnen und
Ausbildern, die in meist vorbildlicher Weise und unter
Berücksichtigung des Prinzips der Inneren Führung
junge Männer ausgebildet haben.

({3})

Eine gewaltige Zahl: Rund 7,5 Millionen Wehrpflichtige haben gelobt, der Bundesrepublik Deutschland treu
zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen
Volkes tapfer zu verteidigen. Dafür möchte ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion allen ehemaligen und auch
den noch diensttuenden Wehrpflichtigen herzlichen Dank
sagen.

({4})

Heute und für die Zukunft brauchen wir eine angepasste Form des Dienstes in unserer Bundeswehr, eine
Armee im Einsatz. Was der Einsatz einer Armee wirklich bedeutet, erleben wir besonders schmerzlich in Afghanistan oder auch teilweise auf See im Kampf gegen
Piraterie.

Wir brauchen nicht nur das bestmögliche Gerät und
modernste Ausrüstung, sondern wir brauchen auch ein
Wehrrecht, das Klarheit schafft und die Menschen rekrutiert, die sich einer manchmal gefährlichen, aber stets
fordernden Aufgabe stellen wollen.

Hierzu bietet die Koalition in dem vorgelegten Gesetzentwurf ein neues angepasstes Angebot, das einen freiwilligen 12- bis 23-monatigen Wehrdienst vorsieht. Darüber hinaus kann der Weg vom Soldaten auf Zeit zum
Berufssoldaten führen, so wie es ihn bereits heute gibt.

Der bisher vorhandene Werbeeffekt durch die allgemeine Wehrpflicht wird mit ausgesetzt, geht also verloren. Deshalb müssen wir zwangsläufig attraktivitätssteigernde Maßnahmen einleiten, die neben Berufsförderung verstärkt Aus-, Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen ins Gesamtportfolio aufnehmen. Auch hier reagiert
die Koalition konsequent und bringt ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität auf den Weg. Kreiswehrersatzämter und Zentren für Nachwuchsgewinnung
müssen schnellstmöglich so aufgestellt werden, dass Einstellungen mit klaren Aussagen und Vorgaben erfolgen
können.

Der Umstrukturierungsprozess hin zur Freiwilligenarmee wird all diejenigen, die es gut mit der Bundeswehr
meinen, auch weiterhin fordern. Die Regierungskoalition arbeitet intensiv an der Beantwortung vieler Fragen.
Uns geht es neben einer vernünftigen Struktur um die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um gerechte Be11352

soldung, um eine gute sanitätsärztliche Versorgung, um
Fürsorge und um Verpflegung bis hin zur Einsatzvorund -nachsorge.

Meine Damen und Herren, die Wehrpflicht war ein
bedeutendes Element in der damals noch jungen Bundesrepublik Deutschland. Sie auszusetzen, fällt vielen
nicht leicht - der Minister sagte es bereits - und hat zu
intensiven, aber auch zielführenden Diskussionen geführt.

Der Bundestag hat gerade in sicherheitspolitischen
Fragen und in Fragen der Bundeswehr nach einem größtmöglichen Konsens gesucht und ihn auch sehr oft gefunden. Ich denke - das richte ich an die Kolleginnen und
Kollegen der SPD -, man sollte dieser Tradition folgen.
Ich bitte um Zustimmung zum Wehrrechtsänderungsgesetz.

Herzlichen Dank.

({5})