dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Ich erteile dem Staatsminister für Energie, Umwelt und Bundesangelegenheiten des Landes Hessen, Joschka Fischer, das Wort.
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Staatsminister Joseph Fischer ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier zuhört, kann einem der Bundesumweltminister fast schon leid tun.
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Wenn man den Haushalt liest, dann möchte man fast in Tranen ausbrechen.
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Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Dabei ist es eigentlich bitter ernst; denn wenn man die Lage der Umwelt, den Stand der Umwelpolitik heute betrachtet
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- in Deutschland! -, dann muß man feststellen, daß die Umweltpolitik mehr und mehr unter die Räder der Wirtschaftskrise zu geraten droht.
Darum halte ich es für wichtig, an Hand des Haushalts über die Lage der Umwelt zu diskutieren. Die Frage, die der Bundesumweltminister beantworten muß, ist: Was gilt eigentlich noch in der Umweltpolitik dieser Bundesregierung?
({5}) Das ist die entscheidende Frage!
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Gilt das, was der VCI-Vorsitzende, Herr Hilger, von den Farbwerken Hoechst als Maßgabe abgegeben hat, daß nämlich für zehn Jahre eine Ökopause einzutreten hat, oder gilt noch, was der Bundesumweltminister überall verkündet?
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Wenn ich mir den Haushalt von Herrn Töpfer anschaue - darüber ist heute schon sehr viel gesagt worden -, dann, Herr Kollege Töpfer, würde mich schon interessieren, wie es sich mit Ihren großen Ankündigungen unter dem Stichwort Klimaschutz verträgt, daß der Verkehrshaushalt um fast 10 % erhöht wird, während ihr Haushalt am meisten gerupft wurde, nämlich um 6 %.
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Es mag ja sein, daß wir das nicht auf den ersten Blick nachvollziehen können,
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sondern daß das nur dieser verehrte Herr, der Ihnen in der zweiten Runde nochmals fast doppelt soviel rausgerupft hat wie der Finanzminister, das begreift. Aber es wäre interessant, von Ihnen zu hören, worin der Klimaschutzaspekt der Ausweitung des Verkehrshaushalts und der überproportionalen Kürzung des Umwelthaushalts besteht.
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Was, Herr Töpfer, ohne jeden Zweifel Ihre Umweltpolitik auszeichnet, ist, daß Sie allemal gute Werbung machen.
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Anläßlich der letzten Bundesratssitzung konnte man etwa dem „FAZ-Magazin" eine Anzeige mit der Überschrift „Rio gegen Baumtod" entnehmen.
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- Das hat mich überhaupt nicht getroffen, sondern erfreut.
In dieser Anzeige heißt es:
Um den Wald in den Entwicklungsländern zu schützen, stellt die Bundesregierung in ihrem Tropenwaldprogramm jährlich rund 300 Mio. DM zur Verfügung.
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In Deutschland wurde der Startschuß für eine ökologische Waldwirtschaft
- hört! hört! nicht erst in Rio gegeben. Seit 1982 werden zahlreiche Maßnahmen zur Luftreinhaltung durchgeführt. Beispielsweise konnte der Ausstoß von Schwefeldioxid allein in den 80er Jahren um 60 Prozent reduziert werden.
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Staatsminister Joseph Fischer ({15})
Der Ausstoß von Staub ging um 40 Prozent zurück. Auch bei Stickoxiden wurden wichtige Erfolge erzielt.
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Jetzt geht es darum, die Kohlendioxidemissionen erheblich zu vermindern.
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Vor Rio dabei - nach Rio erst recht. Wenn Sie mehr über Rio und unsere Umwelt wissen wollen, dann schreiben Sie an Bundesumweltminister Dr. Klaus Töpfer.
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Ich hoffe, Sie klatschen jetzt gleich auch, wenn ich einen Bericht von Landwirtschaftsminister Kiechle zitiere. Wenige Tage später stieß man bei der Zeitungslektüre darauf, daß von Ihrem Kollegen Kiechle der Öffentlichkeit hier in Bonn der Waldschadensbericht vorgestellt wurde. Die „Süddeutsche Zeitung" schrieb am 13. November 1992 „Waldschadensbericht meldet weitere Verschlechterung - Forstbesitzer werfen Bundesregierung Untätigkeit vor - Minister Kiechle: Zu viele Schadstoffe gelangen in die Umwelt / Zustand der Bäume in Ostdeutschland sehr ernst". Ich zitiere weiter - jetzt klatschen Sie merkwürdigerweise nicht mehr -:
Die vor allem durch die Schadstoffe in Luft und Boden verursachten Waldschäden haben in Deutschland weiter zugenommen. Wie Bundesernährungsminister Ignaz Kiechle bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts 1992 in Bonn sagte, sind inzwischen 68 Prozent der Bäume geschädigt. Das sind vier Prozentpunkte mehr als 1991. Der Anteil der deutlich geschädigten Bäume nahm um zwei Prozentpunkte auf 27 Prozent zu. „Der Zustand des deutschen Waldes hat sich 1992 leider verschlechtert", faßte der CSU-Politiker die Ergebnisse zusammen.
Das sind die harten Fakten. Das andere war teure Werbung, Hochglanzwerbung.
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Da erwarten wir eine Erklärung, Herr Bundesminister, wie sich das miteinander verträgt.
Die „Frankfurter Rundschau" überschrieb am 20. Oktober 1992 einen Artikel mit den Worten: „Auch der Katalysator half dem Wald nur wenig - Schadensbilanz 1992 vorgelegt / Bloß fünf Prozent der älteren Buchen tragen noch volles Laub" .
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Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", die ja nun wirklich über jeden grünen Verdacht erhaben ist, Herr Kollege Töpfer,
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kam am 13. November 1992, nachdem sie die Erfolge
bei der Vermeidung von Schwefeldioxidemissionen
betont hatte, zu der wichtigen Erkenntnis: „Diese Erfolge jedoch werden fast aufgehoben, weil die Stickoxyde aus dem Verkehr - trotz der Einführung des Katalysators - weiter wachsen. " Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" fuhr fort: „Drastische Maßnahmen scheinen dennoch nötig, selbst wenn sie schmerzlich sind. "
Die drastische Maßnahme dieser Bundesregierung besteht darin, den Haushalt des Bundesumweltministers um 6 % zu kürzen und den Haushalt des Verkehrsministers um fast 10 % zu erhöhen. Das versteht diese Bundesregierung offensichtlich unter ökologisch drastischen Maßnahmen.
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Die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz mit der Landwirtschaftsklausel ist, glaube ich - es mag ja sein, daß das noch nicht bis zu mir durchgedrungen ist -, schon in der letzten Legislaturperiode angekündigt worden. Wir haben davon eigentlich nichts mehr gehört.
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Bodenschutzgesetz, Umweltinformationsgesetz, Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des UVP-Gesetzes - man fragt sich: Wo bleibt das alles gegenwärtig? Die CO2-Abgabe, einer der Kernbereiche in der Koalitionsvereinbarung dieser Bundesregierung und auch einer der Kernbereiche unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes, den sich dieser Bundesumweltminister völlig zu Recht aufs Panier geschrieben hat, ist vertagt. Sie wurde zuerst nach Brüssel vertagt; von Brüssel wurde sie nach Washington vertagt; und man weiß nicht, wohin sie von Washington aus noch weitervertagt wird.
({24}) Sie kommt nicht.
Auch die Mineralölsteuererhöhung spielt eine entscheidende Rolle. Man stellt sich auch die Frage: Wo bleibt die Smog-Verordnung nach § 40 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes? Die Wärmenutzungsverordnung, die Chemikalienverbotsverordnung, die Dioxinverordnung - alles angekündigt. Das hat sich nicht die Opposition ausgedacht, sondern das sind alles Ankündigungen des Bundesumweltministers.
Ich wäre davon ja überzeugt, wenn er uns jetzt mitteilte, welches der Sachstand ist. Er wird immer wieder sagen: Der Referentenentwurf ist fast fertig, wir stehen kurz vor der Kabinettseinbringung bzw. es ist im Kabinett eingebracht worden, aber ich bin dort auf die Ökologen Waigel und Möllemann gestoßen! Das ist dann in der Regel das Ende vom Lied.
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Man könnte dies weiterführen. Ich erinnere auch an die Abfallabgabe. Der Bundesumweltminister wird sich gleich hier hinstellen und sicher auch auf das


Staatsminister Joseph Fischer ({26})
hinweisen, was er außerhalb von Haushaltsveranschlagungen tatsächlich erreicht.
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Wenn das richtig ist, sollte man meines Erachtens dem Bundeskanzler dringend zu einem Wechsel in der Ressortbesetzung raten. Dann wäre Herr Töpfer nämlich der ideale Sanierer für die Bereiche, in denen hohe Subventionen vorhanden sind. Er müßte die Industrie dann tatsächlich dazu bewegen, Subventionsabbau im Sinne freiwilliger Leistungen zu betreiben. Das ist ja im wesentlichen das, was er sich zugute hält.
Ich habe vorhin gesagt, das alles sei eigentlich zum Lachen. In Wirklichkeit ist es zum Weinen,
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weil der Zustand der Umwelt in diesem Lande - das hat der Waldschadensbericht klargemacht - nach wie vor traurig ist.
Die Behauptung, wir hätten einen Spitzenplatz bei der Umweltsanierung und im ökologischen Umbau dieser Industriegesellschaft,
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kann man jetzt an Hand harter Zahlen - sowohl des Waldschadensberichts als auch der Haushaltszahlen - verifizieren. Dabei stellt man fest: Die Umweltpolitik hat bei dieser Bundesregierung die Schlußlichtfunktion. Sie ist die rote Laterne im Haushaltsgeleitzug dieser Bundesregierung.
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- Wollen Sie wissen, wie groß unser Umwelthaushalt für Hessen ist, ein Land mit 5,5 Millionen Einwohnern? Unser Umwelthaushalt beträgt über 400 Millionen DM. Rechnen Sie das einmal proportional auf das um, was der arme Kollege Töpfer hier vorzuweisen hat. Dann werden Sie diese Frage nicht noch einmal stellen.