maria eichhorn (NA), 2006-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Medizin hat im 20. Jahrhundert ungeheure Fortschritte gemacht. Der medizinisch-technische Fortschritt hat einen
Umfang angenommen und eine Geschwindigkeit entwickelt, die ihn kaum noch kontrollierbar erscheinen lassen. Dieser medizinische Fortschritt hat Chancen gebracht, aber auch Fragen aufgeworfen.

Das Thema Sterben und Tod hat dabei einen neuen
Stellenwert bekommen. Der Entwurf zur Gesundheitsreform trägt dem Rechnung; denn es geht darum, auch unter veränderten Bedingungen ein Sterben in Würde zu
ermöglichen, Sterbenden ein menschenwürdiges Umfeld
zu schaffen und dabei deren Wünsche und Bedürfnisse
in den Mittelpunkt zu stellen.

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Die meisten Menschen wollen zu Hause sterben und
nicht allein gelassen werden. Viele Menschen haben
Angst vor Fremdbestimmung, Einsamkeit und Schmerzen am Ende des Lebens. Aus dieser Angst heraus meinen manche, aktive Sterbehilfe wäre eine Antwort.
Unsere Antwort ist Schmerzlinderung und Sterbebegleitung.

Die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ forderte in der letzten Legislaturperiode zu Recht die Verbesserung der medizinischen,
pflegerischen und psychologischen Bedingungen in der
letzten Lebensphase. Für CDU und CSU war es daher
sehr wichtig, dass in unserer Koalitionsvereinbarung die

Stärkung von Hospizarbeit und Palliativmedizin festgeschrieben wurde. Dem trägt der jetzt vorliegende Entwurf zur Gesundheitsreform Rechnung.

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Die bisherigen Regelungen im SGB V zur stationären
und ambulanten Hospizarbeit werden entsprechend den
Erfordernissen ergänzt. Wir, die Union, begrüßen sehr,
dass die integrative hospizliche Versorgung in das Gesundheitsreformpaket aufgenommen wurde. Das bedeutet die Erweiterung der Leistungen der Krankenversicherung und baut auf die hervorragende Arbeit der
stationären und ambulanten Hospizdienste auf.

In Zukunft erhalten die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung einen eigenständigen Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Es handelt sich hierbei um eine Gesamtleistung
mit ärztlichen und pflegerischen Leistungsanteilen. Bei
Bedarf kann die Versorgung rund um die Uhr erbracht
werden. Damit ist es möglich, den Wunsch zu erfüllen,
bis zum Tode in der vertrauten häuslichen Umgebung
betreut zu werden. Dieser neue Leistungsanspruch steht
Patienten zu, die nur noch eine begrenzte Lebenserwartung haben, aber trotz des besonderen Versorgungsbedarfs zu Hause versorgt werden können. Nach Berechnungen der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin
trifft dies auf etwa 10 Prozent aller Sterbenden zu. Die
übrigen Palliativpatienten werden weiterhin in den bisherigen Strukturen, zum Beispiel stationär, versorgt.

Die Leistung kann nicht nur von Vertragsärzten, sondern auch von entsprechend qualifizierten Krankenhausärzten verordnet werden. Das hat den Vorteil, dass im
Anschluss an eine Krankenhausbehandlung ohne zeitliche Verzögerung die spezialisierte ambulante Palliativversorgung ermöglicht wird. So können die Sterbenden
wieder aus den Krankenhäusern heraus und in das häusliche oder in ein anderes vergleichbares Umfeld zurückgeholt werden.

Mit der gesetzlichen Absicherung des Leistungsanspruchs auf eine bedarfsgerechte Palliativversorgung
wird die ambulante Pflege am Lebensende erheblich verbessert und eine Vernetzung der vorhandenen Strukturen
erreicht. Die bereits bestehenden Palliativ-Care-Teams
haben sich hervorragend bewährt und können nun bedarfsgerecht eingerichtet werden. Das wird vor allem
Patienten außerhalb von Ballungsräumen zugute kommen.

Auch die Rahmenbedingungen für Kinderhospize
werden verbessert. Damit wird eine schon lange bestehende Forderung erfüllt. Darüber hinaus wird künftig die
häusliche Krankenpflege in neuen Wohngemeinschaften
und Wohnformen sowie in besonderen Ausnahmefällen
auch in Heimen als Leistung gewährt. Ein wichtiger
Fortschritt ist zudem, dass in Zukunft geriatrische Rehaleistungen als Pflichtleistungen der Krankenkassen erbracht werden.

Wir wünschen jedem, dass er bis zu seinem Lebensende gesund bleibt und im Kreise seiner Angehörigen
ohne Schmerzen für immer sanft einschläft. Wir wissen
aber, dass dies nur einem Teil der Menschen gegönnt ist.
Mit der geplanten Gesundheitsreform wird jedoch ermöglicht, dass die segensreiche Arbeit der Palliativmedizin und der Hospize auch den Menschen zugute
kommt, deren größter Wunsch es ist, zu Hause sterben
zu dürfen.

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