emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolf-michael catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-12-01:
Zunächst, Herr Koppelin, es ist immer interessant, daß Sie
sich nicht einmal die Mühe machen, irgend etwas als
angebliche Aussage des Bundeskanzlers zu zitieren,
sondern daß Sie in offenkundig freier Formulierung aus
Ihrer Sicht eine Interpretation vornehmen.

Der zweite Punkt. Es ist richtig, daß im Haushalt des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung im
nächsten Jahr ein Steigen der Mittel vorgesehen ist. Es
ist richtig, daß die für den Bereich der Verkehrstechnik
und Mobilität wichtige Industrie darauf aufmerksam
gemacht worden ist und gemacht wird, daß wir einen
neuen Förderschwerpunkt setzen, daß jede Art von Unternehmen in diesem Bereich die Möglichkeit hat, sich
mit qualifizierten Projekten einzubringen, und daß die
neue Bundesregierung dem Bereich Mobilität und Verkehr eine erhöhte Aufmerksamkeit schenken wird.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Die Regierungsbefragung ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 14/2207, 14/2222 Wir kommen zunächst zu den Dringlichen Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Lothar Ibrügger zur Verfügung.

Ich rufe auf die Dringliche Frage 1 des Abgeordneten
Georg Brunnhuber:

Trifft der Bericht im „Spiegel“ vom 29. November 1999 zu,
wonach dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, zu einem Zeitpunkt, als er noch
nicht Bundesminister war, antiquarische Bücher im Wert von ca.
25 000 DM von einem Geschäftsmann, der einst Geschäftsführer
einer Sportagentur war, finanziert worden sind?
lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-12-01:
Lieber
Kollege Brunnhuber, die Bundesregierung hat keine
eigenen Kenntnisse über den in der Frage dargestellten
Sachverhalt. Ansonsten wird auf die Erklärung des Landesverbandes Saar der SPD, dessen Vorsitzender Herr
Klimmt ist, verwiesen. Danach trifft der erwähnte Bericht so nicht zu, sondern es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Seit Jahren engagiert sich Herr Klimmt zusammen
mit weiteren Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft
und Wissenschaft für den Aufbau eines Zentrums für
Druck- und Buchkultur in der saarländischen Gemeinde
Wadgassen. Im Rahmen seines Engagements hat Herr
Klimmt für dieses Projekt in den letzten Jahren zahlreiche Druckmaschinen und Bücher gesammelt und teilweise auch selbst erworben. Anfang der 90er Jahre hat
er für Rechnung eines Geschäftsmannes für das Projekt
antiquarisch zirka 1 500 politische und zeitgeschichtliche Bücher zum Preis von 25 000 DM ausgesucht. Der
Inhaber des Antiquariats, bei dem die Bücher ausgesucht

worden sind, hat diesen Sachverhalt schriftlich bestätigt
und nachgewiesen. Die Bücher sind nach Gründung der
Gesellschaft zur Förderung der Buchkultur in deren Besitz übergegangen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Kollege.
georg brunnhuber (NA), 1999-12-01:
Letzteres hätte ich
gern noch einmal bestätigt. Es gibt eine eindeutige Erklärung des Herrn Ministers, wenn ich Sie recht verstanden habe, daß eine Eigentumsübergabe mit klarer Beurkundung vorhanden ist. Gibt es eine eindeutige Aussage
dazu, wo die Bücher derzeit lagern?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Zusatzfrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Bitte sehr.
lothar ibrügger (NA), 1999-12-01:
Herr Kollege Brunnhuber,
ich wiederhole den Eingangssatz für die Bundesregierung: Die Bundesregierung hat keine eigenen Kenntnisse über den in der Frage dargestellten Sachverhalt. Sie
beziehen sich auf einen Bericht der „Spiegel“Redaktion. Erster Teil der Antwort.

Zweiter Teil. Ich stelle Ihnen gern den vollen Wortlaut der Erklärung des Landesverbandes Saar zur Verfügung, auf den sich auch in diesem Fall die Antwort der
Bundesregierung bezieht, da sie keine eigenen Erkenntnisse besitzt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Ich rufe auf die
Dringliche Frage 2 des Kollegen Brunnhuber:

Um welche Bücher mit welchem Wert handelt es sich?
lothar ibrügger (NA), 1999-12-01:
Frau Präsidentin, die Frage
ist bereits im Zusammenhang mit der Nennung der Zahl
der Bücher beantwortet worden.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Zusatzfrage? - Kollege Brunnhuber, bitte eine kurze Zusatzfrage.
georg brunnhuber (NA), 1999-12-01:
Ich habe noch
eine Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung nicht darum bemüht, eigene Erkenntnisse
zu gewinnen?

({0})
lothar ibrügger (NA), 1999-12-01:
Herr Kollege Brunnhuber,
die Bundesregierung ist tätig geworden, nachdem Sie
eine Dringliche Frage im Parlament gestellt haben. Sie
haben als Abgeordneter das Recht auf eine Antwort
durch die Bundesregierung. Diese Antwort habe ich
Ihnen eben gegeben. Die Bundesregierung selbst hat
keine eigenen Erkenntnisse über den dargestellten Sachverhalt. Aber ich stelle Ihnen darüber hinaus gern den
Text der Erklärung des Landesverbandes Saar zur Verfügung, auf den die Antwort der Bundesregierung abhebt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Bitte, Kollege
Brunnhuber.
georg brunnhuber (NA), 1999-12-01:
Da es direkt den
Herrn Bundesminister Klimmt betrifft, frage ich Sie, ob
er selbst eine Erklärung dazu abgegeben hat und ob man
diese Erklärung auch bekommen kann.
lothar ibrügger (NA), 1999-12-01:
Herr Kollege Brunnhuber,
ich habe Ihnen für die Bundesregierung geantwortet und
kann Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nachdem wir
in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen unsere Arbeit erfüllt haben, nicht sagen, ob es eine Erklärung dazu gibt oder nicht. Ich habe
Ihnen für die Bundesregierung den Sachverhalt dargelegt und erklärt, worauf die Kenntnisse der Bundesregierung beruhen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Die Frage des Kollegen Koppelin, bitte.
jürgen koppelin (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär, da
die Bundesregierung so wenige Erkenntnisse darüber
hat, möchte ich Sie fragen: Hat denn die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß die Meldung stimmt, der
Geschäftsmann, von dem die Schenkung kommt, sei im
April 1997 wegen Untreue und Beihilfe zur Bilanzmanipulation zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf
Bewährung sowie zur Zahlung einer Geldstrafe von
30 000 DM an eine gemeinnützige Organisation verurteilt worden?
lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-12-01:
Herr
Kollege Koppelin, ich nehme Ihre Information zur
Kenntnis und wiederhole hier: Die Bundesregierung hat
auf Dringliche Fragen der Kollegen geantwortet. - Sie
haben jetzt weitere Informationen eingebracht, die nicht
unmittelbar Gegenstand der Fragen der Kollegen waren.
lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-12-01:
Herr
Kollege Königshofen, die Bundesregierung hat keine
eigenen Kenntnisse über die Durchführung eines vor
sieben Jahren stattgefundenen Geburtstagsempfangs einer Landtagsfraktion für ein jetziges Regierungsmitglied.

Ansonsten wird auf die Erklärung des Landesverbandes Saar der SPD, dessen Vorsitzender Herr Klimmt
ist, verwiesen. Danach hat die SPD-Landtagsfraktion
im August 1992 einen Empfang aus Anlaß des

50. Geburtstags von Herrn Klimmt ausgerichtet und war
Herr Klimmt in die Organisation des für ihn ausgerichteten Geburtstagsempfangs nicht eingebunden.

Herr Kollege, Frau Präsidentin, jetzt zur zweiten Frage des Kollegen Königshofen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Dann muß ich vorher
die Dringliche Frage 4 des Abgeordneten Königshofen
aufrufen:

Gibt es geschäftliche Beziehungen zwischen der Bundesregierung einschließlich ihr nachgeordneter Behörden einerseits
und der in dem „Spiegel“-Bericht genannten Sportagentur andererseits?
lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-12-01:
Soweit
der Bundesregierung bekannt ist, bestehen derartige geschäftliche Beziehungen nicht. Ob die alte Bundesregierung solche geschäftlichen Beziehungen hatte, ist der
jetzigen Bundesregierung nicht bekannt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Kollege Königshofen, haben Sie Zusatzfragen?

({0})

- Dann der Kollege Hörster, bitte.
joachim hörster (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär,
ist die Bundesregierung in Anbetracht des gegenwärtig
offenbar mangelhaften Erkenntnisstandes bereit, diesen
durch weitere Nachforschungen zu verbessern und gegebenenfalls den Bundesminister über eine dienstliche
Erklärung zu veranlassen, hierüber Auskunft zu geben?

({0})
lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-12-01:
Herr
Kollege Hörster, Ihre Qualifizierung als „mangelhaften
Erkenntnisstand“ des Sachverhaltes - er beruht auf Presseerklärungen und einem Bericht des „Spiegel“ - kann
ich nicht nachvollziehen. Die Bundesregierung hat keine
eigenen Erkenntnisse.

({0})

Auf diesen Sachverhalt, der seit einigen Tagen in der
Öffentlichkeit bekannt ist, hat sie hingewiesen.

({1})

- Ich habe keinen Anlaß, dazu eine Aussage zu treffen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische

Staatssekretärin Christa Nickels zur Verfügung. Ich rufe
die Frage 1 der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs auf:

Wie stellt sich für die Bundesregierung die im Verlaufe des
Jahres 1999 auf der Grundlage der Regelungen des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 sowie der entsprechenden
Änderungen bzw. Ergänzungen im GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz vom 19. Dezember 1998 entstandene Situation hinsichtlich der Vergütung der Psychotherapeuten dar, und teilt die
Bundesregierung die Einschätzung, daß die Existenz der Psychotherapie-Praxen akut bedroht ist?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Frau Kollegin Lippmann zu einer Zusatzfrage, bitte.
heidi lippmann (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin, kann
ich Ihre Ausführungen dahin gehend interpretieren, daß
es im nächsten Jahr, während in Hannover die EXPO
2000 stattfinden wird, keine Castor-Transporte nach
Gorleben geben wird?
christa nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-12-01:
Frau Kollegin Fuchs, Ihre
Frage beantworte ich wie folgt: Die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Vergütung psychotherapeutischer
Leistungen im Jahr 1999 und deren Auswirkungen sind
am 23. Juni 1999 im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages sowie mit Vertretern verschiedener
psychotherapeutischer Berufsgruppen im Bundesministerium für Gesundheit am 16. Juni 1999 eingehend
erörtert worden. Dabei ist deutlich geworden, daß die
vorhandenen Daten nicht ausreichen, um weiterführende
politische Entscheidungen unter Berücksichtigung der
regionalen Besonderheiten treffen zu können.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat deshalb
die Kassenärztliche Bundesvereinigung aufgefordert, die
zur Zeit verfügbaren Daten zur Vergütungssituation der
Psychotherapeuten in den Regionen der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen vorzulegen. Auf Grund regional sehr unterschiedlicher Rahmenbedingungen sind
solche differenzierten Daten erforderlich, um den bestehenden Handlungsbedarf einschätzen zu können.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Eine Nachfrage der
Kollegin Fuchs, bitte.
ruth fuchs (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin, danke
für Ihre Antwort. - Die Situation ist bekannt - in einigen
neuen Bundesländern sind die entsprechenden Daten
jetzt auch bestätigt -: Die Budgets sind aufgebraucht.
Mit welchem Zeitraum darf man rechnen, bis die Bundesregierung konkrete Vorschläge macht, um dieses
Problem entsprechend in einem gesetzlichen Rahmen zu
lösen?
christa nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-12-01:
Frau Kollegin Fuchs, ich
sagte schon: Wir haben die KBV dringlich gebeten, uns
die Daten zu übermitteln, und zwar aufgeschlüsselt nach
regionalen Besonderheiten. Es gibt ja 23 KVen. Als Abgeordnete, die aus den neuen Bundesländern kommt,
wissen Sie ja selber, daß gerade in den neuen Bundesländern Besonderheiten bestehen und daß man eine adäquate Regelung nur dann treffen kann, wenn man die
genaue Datenlage kennt. Wenn man auf die spezifische
Situation eingehen will, kann man das nicht regeln, indem man nach dem Gießkannenprinzip verfährt. Wir tun
alles, was wir können, damit wir die Daten - aus den
genannten Gründen aufgeschlüsselt nach regionalen Besonderheiten - bekommen. Herr Kirschner, Vorsitzender
des Gesundheitsausschusses, dessen Mitglied Sie ja
sind, hat die Bundesregierung gebeten, die erforderlichen Zahlen, sobald sie vorliegen, zu übermitteln. Er
möchte dieses Thema sofort im Januar auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses setzen. Wir begrüßen das. Wir brauchen wirklich handfestes Material,
damit wir aus Sicht der Bundesregierung - abgesehen
von der Auffangregelung, von der Sie wissen, daß sie
besteht - einschätzen können, ob und, wenn ja, was hier
noch getan werden muß.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Seifert.
ilja seifert (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin, Ihrer
Antwort entnehme ich, daß Sie das Problem durchaus
ernst nehmen, aber jetzt warten wollen, bis sich die Datenlage verändert. Unabhängig davon muß es aber doch
in Ihrem Haus schon gewisse Vorarbeiten für den jeweiligen Fall geben, so daß dann - je nachdem, wie die
Daten ausfallen - nur noch entschieden werden muß,
welche Variante gemacht wird. Sie könnten vielleicht
schon einmal die drei oder vier wichtigsten Eckpunkte
nennen, die für die jeweilige Situation gelten.
christa nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-12-01:
Herr Kollege Seifert, das
kann ich nicht. Der Sachverhalt ist der, daß hier etwas
über die Auffangregelung getan werden kann, wenn
akuter Handlungsbedarf besteht. Ob hier weiterer
Handlungsbedarf besteht, ist erst ersichtlich, wenn wir
die nach regionalen Besonderheiten spezifizierten Daten
haben. Wir können - wie ich schon gesagt habe - hier
nicht alles über einen Leisten scheren. Wir müssen
schauen, wo sich in den Regionen unter Umständen spezielle Probleme - wir wissen es nicht genau - ergeben.
Dazu müssen wir die Daten haben. Alles andere ist Kaffeesatzleserei. Das tun wir in unserem Ministerium
nicht.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Ich rufe jetzt Frage 2
der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Aktivitäten
und Positionen der Verbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie der Aufsichtsbehörden der
Länder in Bezug auf eine Verbesserung der Vergütung der Psychotherapeuten, und welche eigenen konstruktiven Lösungsansätze - ggf. auch gesetzliche Maßnahmen - verfolgt die Bundesregierung, um eine angemessene Finanzierung der psychotherapeutischen Versorgung zu gewährleisten?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.

Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Simone Probst zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Paul Laufs
auf.

Wann kann mit dem Abschluß der gegenwärtig noch laufenden Prüfung der Unterlagen für Atomtransporte und mit der Erteilung von Beförderungsgenehmigungen durch das Bundesamt
für Strahlenschutz gerechnet werden?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Kollege Laufs, eine
Zusatzfrage.
paul laufs (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin,
nachdem der Vertreter des Bundesamtes für Strahlenschutz bei der Anhörung des Umweltausschusses am
Montag dieser Woche festgestellt hat, daß zum Beispiel
für die innerdeutschen Transporte alle technischen und
radiologischen Fragen auf Bundesebene am 19. November dieses Jahres abgearbeitet waren, frage ich Sie: Welche Sachgründe halten Sie davon ab, eine konkrete
Antwort zu geben, nachdem die Bundesregierung in der
Fragestunde vom 8. September festgestellt hat, daß nach
Vorlage aller Unterlagen maximal vier Wochen gebraucht werden, bis eine Genehmigung für solche
Transporte erteilt wird?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-12-01:
Herr Kollege Laufs, Sie haben aus der Anhörung nur einen Teil der Antwort des Bundesamtes für
Strahlenschutz zitiert. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist die Genehmigungsbehörde. Ich verweise auf
die sehr ausführliche Antwort des Vertreters des Bundesamtes für Strahlenschutz. Um nur einen Punkt zu
nennen: Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Innenbehörden der Länder und auch das Bundesinnenministerium auf dem vorgesehenen Weg um Stellungnahmen gebeten. Dies ist wesentlich bei der Frage - ich
möchte nicht für das Bundesamt für Strahlenschutz
sprechen; ich gebe nur das wieder, was auch in der Anhörung deutlich geworden ist -, ob das Bundesamt für
Strahlenschutz diese Genehmigung erteilt hat.

Wir haben in der Anhörung sehr ausführlich über die
Einzelvoraussetzungen - aus Sicht der Polizei und aus
Sicht der Innenbehörden - debattiert. Es ging auch um
andere Bereiche. Ich erinnere an die Moderatorproblematik aus technischer Sicht, die zwischenzeitlich aufgetreten war. Dies alles muß vom Bundesamt für Strahlenschutz geprüft werden. Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, werden die Genehmigungen für die
Transporte erteilt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Zweite Zusatzfrage,
Kollege Dr. Laufs, bitte.
paul laufs (NA), 1999-12-01:
Es ist richtig, daß der
Vertreter des Bundesamtes für Strahlenschutz einen
Hinweis auf die öffentlichen Interessen nach § 4 Abs. 2
Nr. 6 des Atomgesetzes gegeben hat. Aber im Hinblick
auf frühere Genehmigungen möchte ich Sie noch einmal
fragen, warum Sie nicht konkrete Zeiträume benennen
können, bis diese Routineprüfungen abgeschlossen sind
und eine Transportgenehmigung, zum Beispiel für innerdeutsche Transporte, erteilt werden kann.
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-12-01:
Die Frage ist sehr einfach zu beantworten, verehrter Kollege Laufs: Es müssen natürlich die Stellungnahmen der Innenbehörden vorliegen. Ich verweise darauf, daß das Bundesamt für Strahlenschutz die Innenministerien der Länder um Mitteilung gebeten hat, ob Tatsachen bekannt sind, die im Hinblick auf alle beantragten Transporttypen im Einzelfall überwiegend öffentliche Interessen - Sie haben es eben in Ihrer Frage genannt: § 4 Abs. 2 Nr. 6 des Atomgesetzes - begründen
könnten und die der Wahl der Art, der Zeit und des Weges der Beförderung entgegenstehen. Die Frage nach
diesen Prüfungen des Bundesamtes für Strahlenschutz,
das als Genehmigungsbehörde das Verfahren nach
Recht und Gesetz durchführt, kann ich hier nicht mit
konkreten Zeitangaben beantworten, weil alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen.

Ich verweise auf eine Debatte aus dem Landtag von
Sachsen-Anhalt - sie ist Ihnen sicherlich sehr gut bekannt -, in der es um die Frage des Weges ging. Der



Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 12. November dieses Jahres in seiner 30. Sitzung einen sehr knappen, aber
auch sehr eindeutigen Beschluß gefaßt: Der Landtag von
Sachsen-Anhalt lehnt Castor-Transporte durch SachsenAnhalt ab. Das deutet darauf hin, daß sicherlich nicht
alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind.
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-12-01:
Herr Kollege Laufs, auf Ihre Frage, ob der
Bundesumweltminister der Aufforderung des niedersächsischen Umweltministers Jüttner nachkommt, eine
Weisung auf Nichterteilung der Betriebsgenehmigung
für die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben auszusprechen, könnte ich mit einem einfachen Nein beantworten. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß das niedersächsische Umweltministerium in der Verantwortung steht, das atomrechtliche
Genehmigungsverfahren für die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben im Sinne des § 71 a ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu führen und zum Abschluß zu
bringen. Wir haben keinen Anlaß, daran zu zweifeln,
daß dies von niedersächsischer Seite nicht nach Recht
und Gesetz geschieht.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Dr. Laufs, bitte.
paul laufs (NA), 1999-12-01:
Kann Ihre Antwort dahin gehend interpretiert werden, daß mit einer dritten
Teilgenehmigung durch das Land Niedersachsen für die
Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben um die Jahreswende gerechnet werden kann?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-12-01:
Ich freue mich, daß hier anscheinend eine
große Interpretationsfreudigkeit herrscht. Aber ich bitte
doch, auf meine Antworten zu achten. Die Genehmigungsbehörde ist das Land Niedersachsen. Wir haben
keinen Zweifel daran, daß dieses Verfahren nach Recht
und Gesetz durchgeführt wird.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Wir kommen nun
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Uschi Eid zur Verfügung.

Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Günter Nooke auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung im Vorfeld der Preisverleihung an einen ehemaligen Oberst der Staatssicherheit durch
das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ({0})
beteiligt bzw. unterrichtet worden, vergleiche „Morgenpost“
vom 21. Oktober 1999, und was hat die Bundesregierung gegebenenfalls im nachhinein in dieser Angelegenheit unternommen?
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-12-01:
Herr Kollege Nooke, die Antwort auf Ihre
Frage lautet wie folgt: Die Bundesregierung hat Professor Dr. Fischer weder für die Preisverleihung vorgeschlagen oder einen solchen Vorschlag weitergeleitet,
noch war sie an der Auswahl des Preisträgers beteiligt.
Die Vereinten Nationen konsultieren weder bei Vorschlag noch bei Auswahl von VN-Preisträgern deren
Heimatregierungen, sondern teilen lediglich den Tatbestand einer Auszeichnung mit.

Am 3. August 1999 unterrichtete der Direktor für Öffentlichkeitsarbeit der Vereinten Nationen unsere Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New
York schriftlich davon, daß das zuständige VNAuswahlkomitee Professor Dr. Fischer als einen von
sechs Preisträgern für die UNDP-Auszeichnung 1999
„Wettlauf gegen Armut“ bestimmt hat. Weder UNDP
noch unsere Ständige Vertretung in New York hatten
vor der Preisverleihung am 8. September 1999 Kenntnis
über die frühere Zugehörigkeit des Preisträgers zum Ministerium für Staatssicherheit. Im nachhinein hat sie
UNDP hierüber unterrichtet.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Kollege Nooke, eine
Zusatzfrage, bitte.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Ich rufe die Frage 6
des Kollegen Nooke auf:

Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die nationalen Regierungen in den Entscheidungsprozess des UNDP
über Preisverleihungen stärker eingebunden werden, und wie
begründet sie ihre Haltung?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Koschyk.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Rainer Wend, SPDFraktion.
günter nooke (NA), 1999-12-01:
Darf ich Ihre Antwort
so interpretieren, daß der Name der Ständigen Vertretung sehr wohl bekannt war, daß sie aber nicht nachgefragt und recherchiert hat, was sich hinter dem Lebenslauf von Oberst Fischer verbarg und daß es bezüglich
seiner beruflichen Ausbildung in der DDR in diesem
Lebenslauf falsche Angaben gab?

Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und


Entwicklung: Die Ständige Vertretung wurde über die
Tatsache unterrichtet, daß die Vereinten Nationen einen
Preisträger ausgewählt haben. Dies hat die Ständige
Vertretung erst einmal zur Kenntnis genommen. Sie hat
vor dem 8. September nicht gewußt, daß er Mitglied des
Ministeriums für Staatssicherheit war.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Herr Kollege Nooke,
eine zweite Zusatzfrage, bitte.