julia klöckner (NA), 2008-12-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es gibt genauso wenig die Banken und die
Bankberater, wie es die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt. Nicht alle Bankberater haben ihre Kunden
über den Tisch gezogen. Es war auch nicht jeder Verbraucher ganz frei von dem Wunsch, möglichst noch
mehr Zinsen zu bekommen. Auch beim Hinterherhecheln von einem Zehntel mehr Zins zu einem weiteren
Zehntel mehr Zins ist sicherlich vieles auf der Strecke
geblieben.

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Ich möchte mich heute denjenigen Bürgerinnen und
Bürgern zuwenden - ihr Anteil beträgt etwa 80 Prozent -,
die ihr Geld nicht angelegt haben, um zu zocken, sondern die ihr Geld im Rahmen der Altersvorsorge bei einer sicheren Bank anlegen wollten. Ich meine diejenigen, denen es ähnlich erging wie zum Beispiel einem
Petenten in meinem Wahlkreisbüro, der aufgrund seiner
Frühverrentung seine Abfindung bis zum Eintritt in die
Rente anlegen wollte und dieses Geld verloren, aber
nicht verspielt hat.

Zusammen mit meinen Kollegen aus dem Finanzausschuss war ich, als wir eine Expertenrunde einberufen
haben, etwas erstaunt darüber, dass viele der geladenen
Verbandsvertreter unterschiedlicher Sparten uns den
Eindruck vermittelt haben, es sei alles ganz in Ordnung,
man müsse nur etwas mehr aufklären und dann gehe
schon alles seinen Weg. Dem ist nicht so. Deshalb danke

ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss sehr. Wir haben uns nämlich zusammen auf
den Weg gemacht und wollen sinnvolle Vorschläge machen. Deswegen debattieren heute sowohl die Finanzwie auch die Verbraucherpolitiker von der CDU/CSUFraktion. Denn beides gehört zusammen: Gute Finanzpolitik ist guter Verbraucherschutz,

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aber auch eine gute Wirtschaftspolitik für unseren Standort in Deutschland.

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Über den Hinweis, wir sollten als Verbraucherpolitiker keine Schnellschüsse machen, den ich vom Bankenverband bekam, war ich etwas erstaunt. Es stimmt:
Schnellschüsse sind immer ein schlechter Ratgeber. Nur,
diesen Hinweis habe ich nicht gehört, als es darum ging,
innerhalb einer Woche einen Bankenrettungsschirm aufzuspannen. Es war relativ zackig, was wir da hinbekommen haben.

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Es war sehr gut und auch notwendig. Dazu höre ich von
der Opposition nichts; denn wir könnten heute nicht über
mögliche Schutzfunktionen für den Verbraucher reden,
wenn wir diesen ersten Schritt nicht gemacht hätten. Ansonsten wäre alles den Bach hinuntergegangen. Dann
hätte auch die Notwendigkeit von Beratungsprotokollen
überhaupt nicht mehr auf der Tagesordnung gestanden.

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Interessant ist natürlich die Betrachtung derjenigen
Zahlen, die zum Ausdruck bringen, wie sich die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland entwickelt hat. 1997
hatten noch etwa 41 Prozent der privaten Haushalte ihr
Geld in Geldanlagen bei der Bank. Zehn Jahre später
sind es etwa noch 35 Prozent. Etwa ein Drittel der Anlagen sind in Wertpapieren, in Aktien, Anleihen, Investmentfonds und in anderen Beteiligungen, investiert. Das
einmal wahrzunehmen, ist ganz interessant, vor allen
Dingen vor dem Hintergrund, dass trotz dieser breiten
Streuung - es wird ja immer geraten, das Vermögen auf
mehrere Beine zu stellen - die Rendite bzw. die Kapitalerträge mitnichten gestiegen sind. Im Gegenteil! Bei einer repräsentativen Umfrage war auffallend - da setzen
wir als Verbraucherpolitiker und Finanzpolitiker an -,
dass die Deutschen nach wie vor konservativ anlegende
Sparer sind, dass das Anlageverhalten eher risikoarm ist.
Es gibt aber einen wachsenden Anteil risikobehafteter
Anlagen und Depots von privaten Haushalten. Dieses
Chancen-Risiko-Raster ist von diesen aber mitnichten so
wahrgenommen oder verstanden worden.
Das lässt mich fragen, ob die Beratung bei der Auswahl solcher Produkte falsch oder zumindest unzureichend war.

Wir wissen auch: Ganz viele Verbraucherinnen und
Verbraucher, die eben keine studierten Ökonomen sind,

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treffen ihre Entscheidungen natürlich nicht alleine, sondern sie holen sich Rat von ihrem Bankberater und verlassen sich auf seine Empfehlungen; denn letztlich sind
das die Profis. Besinnen wir uns einmal darauf, was
„Kredit“ eigentlich heißt. Kredit kommt von „credere“,
kommt also von Vertrauen und Glauben. Genau das
müssen wir wieder hinbekommen: Wir müssen diesen
Schmierstoff wiederherstellen. Das ist auch im Sinne
derjenigen, die sich bei der Beratung in der Vorkrisenzeit
ordentlich verhalten haben.

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Nichtsdestotrotz zeigen die Erfahrungen - wir wissen
das -, dass Banken gute wie auch schlechte Produkte im
Angebot haben. Sowohl die guten als auch die schlechten
Produkte werden empfohlen. Auch das ist Tatsache. Im
jüngsten Frontal-Bericht des ZDF wurden aktuell Testpersonen losgeschickt. Eine Testperson, die 70 000 Euro
für die Altersvorsorge anlegen wollte, war bei acht Banken, und immer wurden risikoreiche und nicht sichere
Produkte angeboten. Es ist ärgerlich - ich betone noch
einmal, dass das nicht für alle Banken gilt -, dass just in
dieser Situation, in der die Sensibilität für diese Dinge
gestiegen ist, so etwas noch vorkommt. Deshalb habe ich
Zweifel an der Qualität der Beratungen. In der Wirtschaftswoche wird eine Bankmitarbeiterin zitiert, die namentlich natürlich nicht genannt werden möchte:

Sie können sich nicht sicher sein, ob sie ein Produkt
empfohlen bekommen, weil es wirklich gut ist oder
weil es in dieser Woche noch verkauft werden
muss.

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- Oder weil die Rendite oder die Provision dementsprechend attraktiv sind.

Es geht darum, dem Kunden die Produkte anzubieten,
die er wirklich braucht, und sie auch dann anzubieten,
wenn er sie braucht.

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Ich komme noch einmal auf die Diskrepanz zwischen
dem Wunsch nach Sicherheit hier in Deutschland bei
Otto Normalverbraucher, dem Durchschnittsanleger und
Nichtzocker, und der Risikosteigerung zurück. Relativ
neue Anlageformen sind zum Beispiel die Zertifikate.
Bei einem Drittel aller Beratungen spielen diese Zertifikate nach Angaben von Bankberatern eine entscheidende Rolle. Ob aber Verbraucher das mit diesen Zertifikaten verbundene Risiko wirklich einschätzen können,
ist fraglich.

Laut einer Marktstudie des Deutschen Aktieninstitutes wird der Kenntnisstand der Kunden über Zertifikate
von den Bankberatern durchweg als defizitär eingeschätzt. 83 Prozent der Bankberater schätzen das Risiko
als sehr hoch ein, aber sie geben an, privaten Anlegern
einen Zertifikateanteil von durchschnittlich 38 Prozent
im Depot empfohlen zu haben. Da geht etwas auseinander.

Das Hauptkriterium der Anlageempfehlung war zudem keinesfalls die Aussicht auf hohe Wertentwicklung.
Etwa 23 Prozent der Bankberater gaben als Kriterium
für die Empfehlung von Zertifikaten eine konservative,
sichere Ausrichtung der Anlage an. 13 Prozent nannten
sogar eine absolute Absicherung gegen Risiko als Kriterium für die Empfehlung. Rund die Hälfte aller Bankberater meinte zudem, die Papiere hätten unter der Berücksichtigung des Anlageziels und der Risikostruktur zum
jeweiligen Kunden gepasst. Ich denke, das passt nicht
zusammen.

Diese Beschreibungen passen auch zu den Angaben
der Lehman-Geschädigten. Es gibt jetzt ein Urteil aus
Leipzig. Dort wurde einem Ehepaar recht gegeben, das
sein Geld für die Ausbildung der Tochter absolut sicher
anlegen wollte. Es wurden auch noch im Mai und Juni
dieses Jahres Lehman-Zertifikate angeboten, als schon
klar war oder sich zumindest abzeichnete, dass dort eine
Zahlungsunfähigkeit anstehen würde.

Was sind die Forderungen bzw. die Vorschläge der
CDU/CSU-Fraktion? Diese sind zwischen Finanzpolitikern und Verbraucherschutzpolitikern abgestimmt. Denn
es bringt wenig, hier jetzt Forderungen aufzustellen, die
weder unserem Finanzmarktstandort helfen noch dem
Verbraucher nützen. Es bringt nichts, Protokolle auszuhändigen, die nicht zu verstehen sind. Deshalb sind wir
dafür, dass Protokolle verständlich abgefasst werden, sodass der Verbraucher nachvollziehen kann, was er erwirbt, und wir sind dafür, dass innere Logiken geschaffen werden.