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hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, Sie haben vielleicht bemerkt, daß ich sagte, das Verteidigungsministerium sei für diese Fragen nicht allein zuständig, leider auch nicht für die Frage der Zuständigkeit, und damit für eine Beantwortung der Frage, wann die Einigung zwischen den Ressorts erfolgt sein wird. Ich darf aber bemerken, daß das


für andere beteiligte Ressorts wegen der verschiedenen Personengruppen und auch wegen der verschiedenen Berufsgruppen tatsächlich schwierig ist. Wir haben nur gemeinsam Wert darauf gelegt, daß diese Dinge nicht nur für die jungen Beamten, sondern genauso für die jungen Arbeiter und Angestellten in Ordnung gebracht werden. Natürlich könnte man die Regelung für die Beamten vorziehen. Ich hielte das aber nicht für gerecht.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peiter.
peiter (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eine Meldung der Rheinzeitung vom 19. November bekannt - meine Frage lief zu der Zeit schon, ich hatte sie vor vier Wochen eingereicht -, daß der Innenminister von Rheinland-Pfalz dem Herrn Wehrbeauftragten mitgeteilt habe, die Bedenken, die ich in der Anfrage dargestellt habe, seien ausgeräumt?
hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Das ist mir nicht bekannt. Allerdings muß ich sagen, daß nicht der gesamte Schriftwechsel mit dem Wehrbeauftragten durch meine Hand geht; dann hätte ich nämlich praktisch keine Zeit mehr für meinen eigentlichen Beruf.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Frage XIII/3 - der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus, vertreten durch den Abgeordneten Dürr -:
Inwieweit werden bei Bundeswehrbauten die Maßnahmen der Landschaftspflege beachtet?
herr staatssekretär hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Die Forderungen der Landschaftspflege werden bei Bauten der Bundeswehr beachtet. Darunter fallen insbesondere die Erhaltung der Landschaft, ihre Kultivierung durch Zupflanzung und das Abdecken etwa störender Bauten. Die Bauten für die Bundeswehr werden nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung von den Bauverwaltungen ,der Länder geplant und ausgeführt; von diesen sind alle Vorschriften des Bundes und der Länder - darunter auch die des Landschafts- und Naturschutzes - zu beachten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Wir kommen zur Frage XIII/4 - der Frau Abgeordneten Schanzenbach, vertreten durch ,den Abgeordneten Dr. Rindenspacher -:
Trifft es zu, daß die Bundesvermögensverwaltung, Dienststelle Baden-Baden, die Grundstücksbesitzer beim Steinbruch „im Degen" in Lahr-Dinglingen ({0}) aufgefordert hat, ihre Grundstücke dein Bund für ein Materiallager zur Verfügung zu stellen?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Wegen des sachlichen Zusammenhanges bitte ich um die Erlaubnis, beide Fragen der Frau Abgeordneten Schanzenbach zusammen beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Dann rufe ich auch gleich die Frage XIII/5 - der Frau Schanzenbach - auf :
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß Stadtrat, Stadtverwaltung und Grundstückseigentümer die Pläne des Bundes hinsichtlich eines Materiallagers in Lahr-Dinglingen ({0}) entschieden ablehnen, nachdem Stadt und Bürgerschaft bereits für den
NATO-Flugplatz Langenwinkel große Opfer gebracht haben?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Es trifft zu, daß die Bundesvermögensstelle über den Ankauf des in der Frage angesprochenen Geländes mit den Grundstückseigentümern seit langem verhandelt. Dabei handelt es sich um ein annähernd 3 ha großes Gelände, das etwa zur Hälfte aus einem seit Jahrzehnten nicht mehr genutzten Steinbruch besteht. Eigentümer dieses Steinbruchs ist die Stadt Lahr. Die restliche Fläche von etwa 1,2 ha gehört 21 Privateigentümern in Parzellengrößen zwischen 2 und 18 a. In dem gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren hat die Landesregierung dem Vorhaben bereits vor fünf Jahren, nämlich am 2. Oktober 1958, zugestimmt. Nach Abschluß der Bauplanung wurde die Oberfinanzdirektion im August 1960 beauftragt, das Gelände zu kaufen. Zunächst hatte auch die Stadt Lahr den notwendigen Vermessungen zugestimmt, danach aber den Verkauf .des Steinbruchs abgelehnt.
Daraufhin wurde trotz der bereits vorliegenden Zustimmung der Landesregierung von der Bundeswehr nach einer Ausweichmöglichkeit gesucht. Der Landesregierung konnte auch ein Ersatzvorschlag unterbreitet werden, dem sie jedoch nicht zustimmte, weil sich hier ein Eingriff in Belange der Landwirtschaft, insbesondere des Obstbaues, nicht hätte vermeiden lassen. Es mußte also auf den ursprünglichen Vorschlag zurückgegriffen werden.
Inzwischen haben sich rund 80 % der privaten Grundstückseigentümer verkaufsbereit erklärt. Die Stadt lehnt den Verkauf des Steinbruchs an den Bund weiterhin ab. Da es sich um ein kleines Bauvorhaben handelt, das auf einer NATO-Forderung beruht, werden in diesem Falle die Verteidigungsbelange im Verhältnis zu den Interessen der Stadt den Vorrang behalten müssen.
Ich darf, Herr Abgeordneter, zu dieser Antwort noch etwas hinzufügen: Ich würde mich sehr freuen, wenn es im Zusammenwirken mit der Stadt und dem Landkreis möglich wäre, ein anderes geeignetes Gelände von etwa 3 ha zu finden. Sollte das schnell möglich sein, bin ich gern bereit, diese Angelegenheit anzuhalten. Es ist uns bekannt, daß die Stadt glaubt, es handele sich um Gelände - zwar nicht beim Steinbruch, aber bei den übrigen 1,2 ha -, das einmal Bauerwartungs- oder Baugelände werden könne. Wir werden sehr gern auf diese Auffassung der Stadt Rücksicht nehmen, aber wir müssen den Bau errichten. Sie wissen, daß diese Sache seit über fünf Jahren schwebt und daß seit fünf Jahren die Zustimmung des Landes vorliegt.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher!
rinderspacher (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Bedenken des Landwirtschaftsministeriums in Stuttgart wegen der Benutzung landwirtschaftlichen Geländes vordringlicher sind als die Bedenken der Stadt Lahr, ein solches Materiallager unmittelbar neben dem bebauten Gebiet bzw. im Bauerwartungsgelände der Stadt Lahr zu errichten?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, mir steht nicht das Recht zu, Stellung zu nehmen, da der Bund nicht Schiedsrichter zwischen Kommunalverwaltungen und Landesbehörden ist.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rinderspacher!
rinderspacher (NA), 1963-12-05:
Hält die Bundesregierung diese neue Beeinträchtigung des Bau- und Wohnungsgeländes der Stadt Lahr für vertretbar, nachdem die Stadt Lahr durch den Bau des NATO-Flugplatzes, wie Sie wissen, Herr Staatssekretär, 40 ha ihres potentiellen Industriegeländes direkt verloren hat und 42 ha unbebaubar in der Flugschneise liegen, unmittelbar neben dem zu räumenden Dorf Langenwinkel, wodurch die Stadt einen dauernden und irreparablen Entwicklungsschaden genommen hat?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, die Zahlen, die Sie genannt haben, sind mir bekannt. Es handelt sich um einen NATO-Flugplatz, der im übrigen nicht von uns, sondern in der Besatzungszeit von den Besatzungsmächten angelegt worden ist. Das ist eine Tatsache, an der wir nun einmal nichts ändern können. Gestern hat das Bundeskabinett dem Plan des Verteidigungsministeriums zugestimmt, in dem zwischen uns oft besprochenen Umfang das Geld für die Umsiedlung von Langenwinkel bereitzustellen. Sie sehen also, wie die Bundesregierung sich bemüht, den Interessen der Bevölkerung gerecht zu werden. Daß eine gewisse Beeinträchtigung des Industrie- und Bauerwartungsgeländes durch den Flugplatz eintritt, der relativ dicht neben der Stadt liegt, ist selbstverständlich. Gerade wegen der Absicht, nicht noch eine weitere Beeinträchtigung durch dieses, wenn auch sehr kleine Objekt - im übrigen zur Hälfte Steinbruch - eintreten zu lassen, habe ich ja vorhin gesagt: Wenn es möglich ist, in einer militärisch vertretbaren Nähe zum Flugplatz ein anderes Gelände von 3 ha zu beschaffen, um das Lager dort anzulegen, werden wir sehr gern darauf eingehen. Ich bitte nur um Unterstützung der Stadt, des Landkreises und der sonstigen örtlichen Stellen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Ich rufe die Frage XIII/6 - der Frau Abgeordneten Meermann - auf:
Wer ist nach Ansicht der Bundesregierung für die Unterbringung von Soldatenfamilien zuständig, wenn Soldaten, die in Dienstwohnungen untergebracht sind, aus dem Dienst bei der Bundeswehr ausscheiden?
schwabe (NA), 1963-12-06:
Ich teile Ihre Auffassung vollkommen und darf noch fragen, ob es bei Ihren anerkennenden Aussagen über die Arbeiten des Landesstraßenbauamtes Hessen, die Sie anläßlich Ihrer Besichtigungsreise gemacht haben, bleibt?
hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Berufssoldaten werden nach ihrem Eintritt in den Ruhestand für die Bundeswehr zweckbestimmte Wohnungen belassen.
Soldaten auf Zeit müssen nach Ablauf ihrer Dienstzeit für die Bundeswehr zweckbestimmte Wohnungen mit einer Räumungsfrist von sechs Monaten zugunsten der aktiven Soldaten räumen. Über diese Frist hinaus können sie drei, in vielen Fällen sechs weitere Monate in der Wohnung verbleiben, sofern sie nachweisen, daß sie sich bisher vergeblich um eine andere Wohnung bemüht haben. Als Hilfen für die Beschaffung einer anderen Wohnung können nach § 10 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Soldatenversorgungsgesetz auf Antrag Übergangsgebührnisse in einer Summe ausgezahlt werden, wenn diese zur Schaffung eine neuen Existenz einschließlich der Wohnung verwandt werden sollen. Außerdem kann nach den Richtlinien des Innenministers von 1959 dem ausgeschiedenen Zeitsoldaten ein Baukostenzuschuß oder eine Abstandssumme aus der Kapitalisierung der Trennungsentschädigung des Mietnachfolgers für die Beschaffung einer neuen Wohnung gewährt werden.
Auch die Umzugskosten können nach den vorerwähnten Richtlinien des Innenministers oder nach dem Soldatenversorgungsgesetz oder nach einer anderen Richtlinie des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erstattet werden.
Für anderweitige Unterbringung sind - wie bei jeder Räumung einer Werkswohnung durch einen Bürger - die Gemeinden zuständig. Insofern liegt also keine andere Rechtslage vor als bei Privatbetrieben, Landesbehörden, Sozialbehörden und dergleichen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Ich rufe die von der Abgeordneten Frau Meermann gestellte Frage XIII/7 auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung vieler Garnisonstädte, daß nach Artikel 106 GG der Bund alle Nachteile zu tragen hat, die durch die Errichtung einer Garnison entstehen, also auch die Wohnungsfürsorge für aus dem Dienst geschiedene Soldaten und deren Familien übernehmen muß?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Diese Meinung einzelner Garnisonstädte vermag ich nicht zu teilen. Ein solches Sonderrecht gegen die Bundeswehr gibt es nicht, und ich würde es auch nicht begrüßen, wenn es geschaffen würde.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordnete Frau Meermann!
meermann (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, Ihnen sind sicherlich die Schwierigkeiten bekannt, die insbesondere in den kleinen unter Wohnungsnot leidenden Städten auftreten, wenn Soldaten ihre Dienstwohnung verlassen müssen, aber am Ort ihrer bisherigen Garnison bleiben möchten?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Diese Schwierigkeiten sind bekannt. Es wird im Zusammenwirken mit den Gemeinden und anderen Stellen versucht zu helfen. Der Prozentsatz der Fälle, in denen es bisher zu ernsten Schwierigkeiten gekommen ist, beträgt 0,1 % der Wohnungen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 6. Dezember, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung Nr. ... des Rates der EAG über die Bezüge und
die Soziale Sicherheit der Atomanlagebediensteten in Italien
Verordnung Nr. ... des Rates der EAG über die Bezüge und die Soziale Sicherheit der Atomanlagebediensteten in Belgien - Drucksache IV/1683 an den Ausschuß für inneres - federführend -, an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft und an den Ausschuß für Sozialpolitik - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. Dezember 1963
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 19 des Rates im Hinblick auf eine Vereinheitlichung der Getreidepreise in der Gemeinschaft
Verordnung des Rates über die Festsetzung der Getreidepreise für das Wirtschaftsjahr 1964/65 und die Bestimmung der Handelsplätze
Verordnung des Rates betreffend Ausgleichsmaßnahmen und Aufstellung von Gemeinschaftsplänen zur Verbesserung der Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung
Verordnung des Rates betreffend der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik enthaltenen Bestimmungen - Drucksache IV/1705 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum ani 22. Januar 1964
Entscheidung des Rats der EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft - Drucksache IV/1710 an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend
- und an den Ausschuß für Entwicklungshilfe - mitberatend -.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung wie folgt erweitert:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. März 1962 zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern ({0}) ({1}).
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Juni 1962 zur Gründung einer Europäischen Weltraumforschungs-Organisation ({2}) ({3}).
Nachwahl eines Mitglieds des Vermittlungsausschusses.
Ich schlage vor, die ersten beiden Punkte an das Ende der Tagesordnung zu setzen und den dritten Punkt im Anschluß an die Fragestunde zu behandeln. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zunächst zur Fragestunde ({4}).
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf, zunächst die Frage XIV/1 - des Abgeordneten Dr. Tamblé -:
Sind der Bundesregierung die von Prof. Herzog in einer Illustrierten veröffentlichten Verhältnisse der Unfallhilisstellen an unseren Straßen bekannt?
Ist der Fragesteller im Saal? - Die Frage wird vom Abgeordneten Herold übernommen.
herr bundesminister bitte seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Tamblé, die den gleichen Fragenkomplex betreffen, zusammen beantworten zu dürfen, falls der Kollege damit einverstanden ist.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Durchaus.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Gut, dann rufe ich auch die Fragen XIV/2 und 3 - des Abgeordneten Dr. Tamblé - auf:
Wenn der in Frage XIV/1 geschilderte Tatbestand zutrifft, welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung hieraus zu ziehen?
Ist die Bundesregierung bereit, möglichst bald einen zentral geleiteten Rettungsdienst einzurichten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Diese Antworten sind mit dem Bundesminister für Gesundheitswesen abgestimmt worden.
a) Die Feststellungen meines Schulkameraden Professor Dr. Herzog, mit dem ich in Verbindung stehe, über die Besetzung und Einsatzfähigkeit einer Reihe von Unfallhilfsstellen sind mir in ihrem wesentlichen Inhalt durch den Bericht, den er auf einer Tagung der Verkehrsmedizinischen Gesellschaft am 1. Oktober 1963 in Heidelberg gegeben hat, und durch Veröffentlichungen in der Presse bekannt. Die Angelegenheit wird zur Zeit von den zuständigen Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen einer eingehenden Prüfung unterzogen. Ich

bemühe mich, über die Ergebnisse unterrichtet zu werden.
b) Die Siebente Gemeinsame Straßenverkehrssicherheitskonferenz vom 20. Juni 1963, an der natürlich auch die Herren Verkehrs- und Innenminister der Länder teilgenommen haben, hat auf meine Veranlassung das schon früher behandelte Problem der Erstversorgung von Unfallverletzten wieder aufgegriffen und den Straßenverkehrssicherheitsausschuß beauftragt, zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Erstversorgung von Unfallverletzten verbessert werden könnte, und Vorschläge für die Durchführung dieser Maßnahmen zu erarbeiten,
In diesem Zusammenhang wird auch die Frage der Organisation des Unfallrettungsdienstes, insbesondere auch die Frage der Unfallhilfsstellen, zu erörtern sein. Die Behandlung dieser Angelegenheit ist in der nächsten, für Januar 1964 vorgesehenen Tagung des Straßenverkehrssicherheitsausschusses in Aussicht genommen.
c) Die Bundesregierung ist leider nicht in der
Lage, einen zentral geleiteten Rettungsdienst einzurichten, da es sich dabei um eine Aufgabe handelt, für die nach dem Grundgesetz die Länder allein zuständig sind.
Die Bundesregierung wird jedoch alle Möglichkeiten ausschöpfen, die ihr dank der ständigen Zusammenarbeit mit den Ländern in den vorgenannten Koordinierungsgremien gegeben sind, um auf eine befriedigende Lösung dieser sehr bedrükkenden Probleme hinzuwirken.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Herr Abgeordneter Herold, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu drei Fragen sechs Zusatzfragen zu stellen. - Bitte sehr.
herold (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, wann kann man nach Ihrer Meinung handfeste Ergebnisse aus den Konferenzen der Verkehrsminister der europäischen Staaten bzw. der Konferenz, die diese Probleme in Nordrhein-Westfalen behandelt, erwarten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege, im Rahmen der EWG und im Rahmen der Europäischen Verkehrsministerkonferenz sind diese Fragen bisher nicht erörtert worden. Ich sprach von der Länderverkehrsministeikonferenz der Bundesländer. Hier können Ergebnisse nur dann erwartet werden, wenn sich die Länder entschließen, entweder gemeinsam mit uns eine einheitliche Regelung oder eine Regelung für jedes Land allein - was dann dem Land überlassen werden muß - zu finden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Herold.
herold (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, ich bin der festen Überzeugung, daß Sie mit mir einig sind, daß die Lösung dieses Problems nicht länger auf die lange Bank geschoben werden kann. Ich möchte deshalb noch einmal fragen: Welche Initiativen können Sie
entwickeln, um so rasch wie möglich eine Einigung mit den Ländern zu erreichen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege, ich habe Ihnen in der Antwort gesagt, welche Initiativen ich entwickelt habe. Weitere Initiativen kann ich nicht entwickeln. Denn ich habe damit alles getan, was überhaupt möglich ist vom Standpunkt des Bundes, der in dieser Angelegenheit nur Gesetzgebungsbefugnisse hat, während die Ausführung der Gesetze ausschließlich in der Hand der Länder liegt.
herold (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es sich lohnen würde - es geht hier um Zehntausende von Menschenleben im Jahr -, außerhalb dieser Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern konkrete Vorschläge zu machen?
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage? Bitte.
berberich (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Redewendung hier falsch zitiert worden ist?
jaeger (vizepräsident), 1965-01-22:
Bitte sehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege, ich habe doch gesagt, daß wir auf der siebenten gemeinsamen Straßenverkehrssicherheitskonferenz vom 20. Juli 1963 auf meine Veranlassung diese Frage erörtert haben. Ich habe Ihnen gesagt, daß auf Grund meiner Initiative der Straßenverkehrssicherheitsausschuß des Bundes und der Länder beauftragt ist, diese Arbeiten durchzuführen. Ich habe Ihnen gesagt, daß im Januar 1964 der Straßenverkehrssicherheitsausschuß darüber tagen wird, und ich habe Ihnen weiter gesagt, daß ich mich in jeder Weise bemühe, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieses sehr bedrückende Problem im Rahmen meiner Koordinierungsmöglichkeiten zu fördern. Mehr kann ich beim besten Willen nicht tun.
herold (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, können Sie mir sagen, welches die entscheidenden Argumente der Länder sind, an denen es liegt, daß man hier nicht schneller vorwärtskommt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, denn die Argumente sind bei jedem Land verschieden. Bei dem einen Land ist das Rote Kreuz mit dieser Frage beauftragt, bei dem andern Land sind wieder andere Maßnahmen getroffen. Jedes Land arbeitet da nach seiner Methode. Unsere Bemühungen gehen dahin, diese Fragen zu koordinieren und insbesondere auch eine Koordination mit den Einrichtungen der Krankenhäuser herbeizuführen, die, wie Sie wissen, teils kommunale, teils Landeskrankenhäuser, aber jedenfalls keine Bundeskrankenhäuser sind.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Keine weitere Zusatzfrage?
Wir kommen dann zu der von dem Abgeordneten Peiter gestellten Frage XIV/4:
Welcher Auffassung ist die Bundesregierung über die Frage, auch in Deutschland die generelle Rechtsvorfahrt einzuführen, die damit auch für den Kreisverkehr gelten müßte?
bitte herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege, im Bundesgebiet gilt bereits die VorBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
fahrtsregel „rechts vor links", doch können durch die Landesverkehrsbehörden abweichend hiervon bestimmte Straßen durch Verkehrszeichen zu Vorfahrtsstraßen gemacht werden.
Die Zweckmäßigkeit der Vorfahrtsregelung durch Verkehrszeichen ist für die Schnellverkehrsstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften unbestritten.
Zur Vereinfachung der Verkehrsregelung und zur Einsparung von Verkehrszeichen hat sich jedoch die Verkehrsministerkonferenz der Länder der Bundesrepublik am 29. März 1957 dafür ausgesprochen, innerhalb geschlossener Ortschaften die Vorfahrt möglichst nach der Regel „rechts vor links" zu ordnen. Eine entsprechende Empfehlung habe ich im Verkehrsblatt 1957 auf Seite 314 veröffentlicht.
Aus den Erfahrungsberichten, die mir inzwischen zugegangen sind, geht hervor, daß die Grundregel „rechts vor links" überall dort zweckmäßig ist, wo die sich kreuzenden oder ineinander einmündenden Verkehrsströme etwa gleich stark sind. Trifft jedoch ein starker mit einem schwachen Verkehrsstrom zusammen, so ist die Vorfahrtsregelung durch Verkehrszeichen ratsam, wenn man den Verkehr flüssig und die Anzahl der Vorfahrtsverletzungen gering halten will. Deshalb wird man innerhalb geschlossener Ortschaften vor allem Ortsdurchfahrten, wichtige Ausfall- und Umgehungsstraßen und Straßen mit starkem Straßenbahnverkehr weiterhin zu Vorfahrtsstraßen erklären.
Ob beim Kreisverkehr den Fahrzeugen im Kreise die Vorfahrt zu geben ist, richtet sich gleichfalls nach den örtlichen Verhältnissen.
Im Entwurf der neuen Straßenverkehrs-Ordnung ist allerdings zur Anpassung an das gemeinsam geplante europäische Straßenverkehrsrecht vorgesehen, daß das Kreisverkehrszeichen nicht mehr eine Abweichung von der Vorfahrtsregel „rechts vor links" anordnen soll. Soll der Verkehr im Kreis auch weiter Vorfahrt haben, so sollen später auch hier die allgemein vorfahrtsregelnden Zeichen verwendet werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peiter.
peiter (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, wann ist mit dieser Regelung Rechtsvorfahrt auch im Kreisverkehr zu rechnen?