emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Schmude (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über eines sollten wir uns schon am Beginn der Gesetzesberatung zur Familienhilfe und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs klar sein, daß es nämlich am Ende des Beratungsprozesses wirklich zu einer gesetzlichen Neuregelung kommt. Sie zu erreichen ist uns durch den Einigungsvertrag aufgegeben. Die Menschen in ganz Deutschland erwarten ein Ergebnis unserer Beratungen.
Taktische Überlegungen, von denen man schon gelesen hat, daß man nämlich durch eine bestimmte Wahl des Abstimmungsverfahrens alle Entwürfe zum Scheitern bringen kann, dürfen da gar nicht erst aufkommen. Sie würden uns unser Ziel verfehlen lassen; sie würden die Bürgerinnen und Bürger enttäuschen; sie würden das Ansehen des Bundestages schädigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, so wenig wie in der Vergangenheit werden Rechtsnormen zum Schutz des vorgeburtlichen Lebens ausreichen. Auch die verbesserten sozialen Hilfen werden allein nicht ausreichen. Die intensive und dauerhafte Schärfung des Bewußtseins in der Gesellschaft, daß es beim Schwangerschaftsabbruch nicht nur um die Veränderung eines Zustandes, sondern um das Sein oder Nichtsein von Leben geht, ist mindestens so wichtig wie das Gesetzesrecht.
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Kirchen und Religionsgemeinschaften, aber auch andere gesellschaftliche Gruppen und Institutionen werden sich dieser Aufgabe weiterhin annehmen müssen.
Allein gesetzlich läßt sich zwar manches regeln, vieles aber nicht erreichen. Nichts ist gewonnen, wenn sich der Gesetzgeber darauf einläßt, bestimmten Ideen Ausdruck zu geben, obwohl er weiß, daß sie in Wirklichkeit nicht greifen und daß die Praxis einen anderen Verlauf nimmt. Die Geschichte des Abtreibungsrechts kennt viele Beispiele für ein solches Auseinanderfallen von Norm und Praxis. Das darf sich jetzt nicht fortsetzen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Herr Dr. Schmude, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geis zu beantworten?
Jürgen Schmude (NA), 1991-09-26:
Wie steht es mit der Anrechnung auf meine Zeit?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Ich rechne Ihnen das selbstverständlich nicht an.
Jürgen Schmude (NA), 1991-09-26:
Dann bitte schön.
Norbert Geis (NA), 1991-09-26:
Herr Dr. Schmude, können Sie mir dann sagen, weshalb Sie von der SPD den Einsatz des Schutzes durch das Strafrecht ab dem dritten Monat sehr wohl zulassen, nicht aber in den ersten drei Monaten? Sehen sie da nicht - so wie ich - eigentlich eine logische Inkonsequenz?
Jürgen Schmude (NA), 1991-09-26:
Das kann ich Ihnen hier nicht in aller Ausführlichkeit darlegen. Aber ich erinnere Sie an Ihr Wissen darum, daß ab dem dritten Monat im personalen Bezug des ungeborenen Kindes zur Mutter und auch in der Annäherung an die Le3678 
bensfähigkeit eine Qualitätsveränderung vor sich geht. Diese Frist, die wir seit langem kennen, ist doch nicht zufällig da. Sie ist auch Ihnen in ihrer Bewährung bekannt.
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- Aber ich möchte weitere Zwischenfragen nicht zulassen; sonst komme ich vom Text ab.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Das ist Ihr gutes Recht.
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Jürgen Schmude (NA), 1991-09-26:
Mit einer irreführenden und fehlgehenden gesetzlichen Regelung tun wir auch denen keinen guten Dienst, die aus Glaubens- und Gewissensgründen ein enges und strafrechtlich scharfes Gesetz von uns verlangen. Auch solche Glaubensentscheidungen müssen sich zu ihren tatsächlichen Grundlagen in Beziehung setzen und so überprüfen lassen. Ist es denn richtig, daß das vorgeburtlich wachsende Leben dem geborenen menschlichen Leben in vollem Umfang gleichzusetzen ist? Wer von Mord oder gar Massenmord spricht, der will das wohl geltend machen; aber angemessen kann diese Einschätzung nicht sein. Keiner der heute vorliegenden Entwürfe und auch keine der bisherigen Rechtslagen entspricht ihr.
Zur Wahrnehmung der Tatsachen, die es ethisch und rechtlich zu bewerten gilt, gehört, daß dieses vorgeburtlich heranwachsende Leben in dem Stadium, über das wir hier sprechen, keine selbständige Lebensfähigkeit hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Herr Dr. Schmude, ich unterbreche Sie nur ungern. Aber ich möchte Sie fragen, ob Ihre Bemerkung bezüglich weiterer Zwischenfragen eben eine generelle war.
Jürgen Schmude (NA), 1991-09-26:
Das war erstmal eine generelle.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Danke schön, dann haben wir uns richtig verstanden. Bitte sehr!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Nun spricht die Abgeordnete Frau Dr. Babel.
Gisela Babel (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte zu § 218 ist oft die Rede von der freien Gewissensentscheidung. Die Abgeordneten nehmen Stellung zu dem Thema Schwangerschaftsabbruch in Kenntnis der vielschichtigen Problematik aus persönlicher Sicht der Dinge. Das erfordert von allen Respekt und die Achtung vor den Meinungen und Argumenten, die oft mit den eigenen nicht im Einklang stehen. Die Debatte zeigt, glaube ich, daß uns das auch weitgehend gelingt.
Meine Meinung vorweg: Nur der FDP-Entwurf entspricht der Verfassung.
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Nur der FDP-Entwurf genügt der Auslegung des Verfassungsgerichts in seiner Entscheidung über die Fristenlösung.
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Nur der FDP-Entwurf verdient das Etikett „Reform". Er ist eine Reform des § 218.
Der Schutz des werdenden Lebens ist der Mutter anvertraut. Können Staat und Gesellschaft in diese biologisch und seelisch enge Lebensgemeinschaft überhaupt einwirken? Inwieweit darf und muß der Staat die Aufgabe, werdendes Leben zu schützen, gegen die Frau wahrnehmen?
In der Fristenregelung, die die FDP vertritt, wird die Schutzpflicht des Staates auch in den ersten Monaten des sich entwickelnden Lebens bejaht; sie wird nicht geleugnet. Aber sie wird behutsam wahrgenommen, in den Bahnen der helfenden und stützenden Maßnahmen, in Richtung Sozialpolitik und nicht in den Kategorien des Strafrechts.
Die geforderte Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs kann diese Konfliktlage nicht verbessern. Das Fehlen einer solchen Mißbilligung heißt nicht, daß dem Staat die Obhut über die Rechtsgüter genommen ist. Diese Obhut wird ihm vom Grundgesetz abverlangt.
Es wird dem Staat nach dem liberalen Entwurf also nicht leicht gemacht. Seiner Fürsorge anvertraut sind Frau und Kind, nicht das Kind gegen die Mutter.
Wie ist nach unserer liberalen Rechtsauffassung nun die freie Gewissensentscheidung der Mutter, das Kind nicht auszutragen, zu bewerten? Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis für diejenigen in der CDU/CSU-Fraktion, die jegliche Abtreibung - auch die auf Kosten der körperlischen Unversehrtheit oder des Lebens der Frau - ablehnen, in der ethischen Grundüberzeugung, daß der Mensch das nicht darf und nicht rechtfertigen kann.
Unverständlich bleibt mir aber, warum es richtig sein soll, die Gewissensentscheidung der Frau als nicht ausreichend zu bewerten und sie nur anzuerkennen, wenn sie die Zustimmung anderer, völlig fremder, unbeteiligter Personen wie des behandelnden Arztes findet. Ist die Entscheidung, eine Schwangerschaft abzubrechen, anerkennungsfähig, dann wird sie nicht besser, dann wird sie nicht verantwortlicher, meine Damen und Herren, durch Hinzutreten anderer Beurteilungen - und sie ist es nach unserer Rechtsordnung auch nicht.
Damit komme ich zu den Kernpunkten des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU/CSU. Es herrscht ja ein gewisses Dämmerlicht über dem CDU/CSU-Entwurf,
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und zwar nicht nur deswegen, weil wir ihn erst heute bekommen haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Frau Dr. Babel, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Norbert Geis zu beantworten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Nunmehr spricht die Abgeordnete Frau Wolf.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, das Niveau der Debatte war bis jetzt sehr ordentlich. Ich wäre dankbar, wenn das so bleiben könnte. Das gilt für alle: Redner und Zwischenrufer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-26:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Hoffacker das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Friedrich-Adolf Jahn.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Göhner.
Süssmuth Vizepräsidentin Renate Schmidt (präsidentin), 1991-09-26:
Herr Kollege Göhner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Elmer?
Reinhard Göhner (NA), 1991-09-26:
Auch die Antwort nicht, Frau Präsidentin?
Konrad Elmer (NA), 1991-09-26:
Herr Göhner, auch Sie sprachen wie fast alle Ihre Kolleginnen und Kollegen in diesem Zusammenhang wieder vom „ungeborenen Kind". Ist Ihnen klar, daß Sie, wenn Sie das wirklich durchhalten wollen, in Ihrem Gesetz auch die Spirale als Verhütungsmittel verbieten müßten, weil dadurch befruchtete Eizellen daran gehindert werden, sich in der Gebärmutter einzunisten? Ist Ihnen auch klar, daß Sie - und ich nehme an, Sie verstehen sich als Christ, wie ich - vor der Problematik stehen, daß der Schöpfer die Natur offenbar so geschaffen hat, daß zwei Drittel aller „Kinder" , wie Sie das nennen, schon in den ersten Tagen sterben müssen, weil es nur etwa 30 % schaffen, sich einzunisten?
Reinhard Göhner (NA), 1991-09-26:
Herr Kollege, die Antwort ist relativ einfach. Ich verweise Sie auf § 219 unseres Entwurfes, in dem wir genau diese Frage geregelt haben. Aber daß menschliches Leben von Anfang an existiert und daß wir es als ungeborenes Kind akzeptieren, ist etwas, was uns offensichtlich - das ist mir heute morgen schon aufgefallen - , auch in der Diktion, zu meiner Überraschung übrigens, unterscheidet. Ich habe sehr aufmerksam der für mich beeindruckenden Rede des Kollegen de With gelauscht, der ebenfalls ausdrücklich von den „ungeborenen Kindern" gesprochen hat. Ich finde, alles andere ist eine Selbsttäuschung.
Das Dilemma, in dem wir uns befinden - auch wir, die wir eine Indikationenregelung vertreten - , ist dies, daß wir sagen, in schwerwiegenden Konfliktsituationen soll innerhalb einer Frist und unter der Voraussetzung der Einhaltung eines bestimmten Verfahrens der Schwangerschaftsabbruch selbst straffrei bleiben, unabhängig von der grundsätzlichen Straffreiheit der Schwangeren. Zu dem verbesserten Indikationsverfahren, das wir vorschlagen, gehört, daß zwischen dem abbrechenden Arzt und der Schwangeren ein Gespräch stattfinden muß und der Arzt sich nicht primär auf das Indikationszeugnis eines anderen Arztes verlassen kann wie nach geltendem Recht. Zu den Verbesserungen gehört, daß die Beratung vor der Indikation erfolgen muß und nicht, wie nach geltendem Recht möglich und in der Praxis tatsächlich vorkommend, nach einer Indikationsfeststellung. Der Arzt muß in der Tat selber zu der Erkenntnis gelangen, daß eine psycho-soziale Notlage im Sinne unserer gesetzlichen Definition vorliegt. Das bedeutet, daß ein Arzt, wenn er Zweifel hat, ob diese Notlagensituation vorliegt, nach seinen ethischen Verpflichtungen - ich denke, schon heute - nicht zu dem Ergebnis einer Indikation eines Schwangerschaftsabbruchs kommen kann. Aber bei der Frage, was davon wiederum überprüfbar ist, etwa justitiabel wäre, meine Damen und Herren, ziehen wir ehrlich die Konsequenz und sagen: Objektiv überprüfbar bleibt nicht ein innerer Zweifel etwa des Arztes, objektiv überprüfbar ist auch nicht die Notlage selbst, sondern letztlich der Verfahrensverstoß, eine etwaige Entscheidung wider besseres Wissen oder der offensichtliche Mißbrauch.
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Meine Damen und Herren, ein Wort zur verfassungsrechtlichen Seite dieser Diskussion. Ich hoffe zunächst einmal, daß es dem Bundestag gelingen wird, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Es wäre für die Rechtskultur und für das Vertrauen der Bürger in Gesetzgeber und Rechtsstaat nicht gut, wenn in einer so zentralen Frage ethischer, grundsätzlicher Bedeutung dem Gesetzgeber zum zweitenmal

innerhalb von zwei Jahrzehnten gesagt werden müßte, daß er den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Lebens verletzt hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Herr Göhner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Reinhard Göhner (NA), 1991-09-26:
Nicht im Moment. - Ich will hier nicht darüber spekulieren, inwieweit die verschiedenen Entwürfe unserer Verfassung standhalten werden; aber es wäre eine äußerst riskante Spekulation, eine Entscheidung für eine Fristenlösung mit der Hoffnung zu verbinden, daß das Bundesverfassungsgericht schon seine Meinung ändern werde.
Für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist natürlich auch die Ausgestaltung der Beratung, der Beratungspflicht und vor allem der Beratungsziele von großer Bedeutung. Hier möchte ich für die weitere Diskussion doch darauf hinweisen, daß sich der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion zur Definition der Beratungsziele an den insoweit ausdrücklichen Entscheidungsgründen des Bundesverfassungsgerichts orientiert, die FDP eine davon etwas abweichende Position in ihrem Entwurf formuliert
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und die SPD eine gegensätzliche Position. Deshalb unterscheiden sich gegensätzliche Positionen beim Ziel des Lebensschutzes. Ich glaube deshalb, daß bei der weiteren Diskussion nicht nur über die Frage der Indikationen- und der Fristenlösung gesprochen werden muß, sondern auch über die Frage der Beratungsziele im Sinne einer verfassungsrechtlich bestandskräftigen Lösung.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu den Konfliktsituationen, in denen sich schwangere Frauen oft sehen, gehört auch und vor allem die Situation der unverheirateten Mutter. Dies ist eine Frage, die zum Teil jenseits jeder Gesetzgebung liegt. Die immer noch anzutreffende gesellschaftliche Diskriminierung einer nicht verheirateten Mutter ist etwas, was einer aufgeklärten Gesellschaft fremd sein sollte.
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Jede unverheiratete Mutter, die ihr Kind in Liebe aufzieht, verdient größte Anerkennung und Respekt, weil sie es wirklich schwerer hat als andere.
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Daraus ziehen wir in unserem Gesetzentwurf eine gesetzgeberische Konsequenz, um deren Unterstützung ich ausdrücklich SPD und FDP bitten möchte. Wir verbessern nämlich in einem besonderen Artikel den Betreuungsunterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter, der nach geltendem Recht auf bis zu einem Jahr nach der Entbindung begrenzt ist. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
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Der geschiedene Ehemann beispielsweise ist selbstverständlich verpflichtet, auch über diesen Jahreszeitraum hinaus Betreuungsunterhalt zu leisten. Das muß,
meine Damen und Herren, auch für den Vater eines Kindes einer unverheirateten Mutter gelten. Deshalb schlagen wir hier die Verlängerung auf bis zu drei Jahren vor. Ich wundere mich ein bißchen darüber, daß wir hier noch keine Unterstützung aus den anderen Reihen bekommen haben.
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Im Vorgriff auf die notwendige, in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Reform des Nichtehelichenrechts müssen wir an einem solchen Punkt einmal deutlich machen, daß wir als Gesetzgeber dieser Diskriminierung der unverheirateten Frau entgegentreten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Herr Kollege Göhner, kommen Sie bitte zum Schluß. Sie haben sowieso schon großes Glück gehabt, weil die Uhr vorhin stehengeblieben ist.
Reinhard Göhner (NA), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, die weitere Beratung hier im Bundestag und in den Ausschüssen sollte von der ernsthaften Suche begleitet sein, eine verfassungskonforme Lösung der Konfliktsituationen zu finden. Eine Indikationenregelung mit einem verbesserten Verfahren und einer begrenzten Überprüfbarkeit sollte auch für diejenigen der Überlegung wert sein, die das verfassungsrechtliche Risiko einer Fristenlösung ausdrücklich nennen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Herr Kollege Göhner, kommen Sie jetzt bitte zum Schluß!
Reinhard Göhner (NA), 1991-09-26:
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Als nächster hat der Kollege Dr. Gregor Gysi das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Als nächster hat der Kollege Gerhard Scheu das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Konrad Elmer das Wort.
Konrad Elmer (NA), 1991-09-26:
Grundsätzlich sind wir uns alle einig, daß es sich bei der befruchteten Eizelle um menschliches Leben, also von Anfang an um menschliches werdendes Leben handelt. Aber da uns zum wiederholten Male die Tötung von Kindern vorgeworfen wurde, möchte ich folgendes sagen: Der Begriff des Kindes impliziert so etwas wie personales Sein, das hier schon vorhanden ist. Auch Herr Geißler hat heute früh angedeutet, daß man davon in diesem Stadium noch nicht reden kann, sondern erst später.
Wir müssen uns im Ausschuß darüber verständigen, daß es in der Entwicklung Qualitätsveränderungen gibt, die eine unterschiedliche Bewertung und auch eine andere Begrifflichkeit nötig machen, als Sie sie verwenden. Auch Sie geben ja, wie ich in Ihren Vorschlägen für § 219a und § 219b lese - das betrifft die Zeit von der Befruchtung einer Eizelle bis zur Einrüstung - , die Tötung von Kindern frei, weil Sie sonst die Spirale verbieten müßten. Auch das ist eine Inkonsequenz, die man nur lösen kann, indem wir die Diskussion im Ausschuß führen, wie es mit der Qualitätsveränderung menschlichen Lebens vom vorpersonalen zum personalen menschlichen Leben steht. Wir meinen, daß der Abbruch eines vorpersonalen Lebens eben ein geringeres Übel als der Abbruch eines personalen Lebens ist und daß deswegen eine Fristsetzung, etwa vor diesem Übergang, eine sehr sinnvolle Sache in diesem Zusammenhang ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Geis das Wort. Dann ist vorläufig Schluß mit den Kurzinterventionen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Uta Würfel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Norbert Geis (NA), 1991-09-26:
Zu der von Herrn Scheu angeführten Überlegung, daß es sich um menschliches Leben von Anfang an handelt und daß es bei der Abtreibung um die Tötung menschlichen Lebens geht. Man kann dabei aber nicht den Unterschied machen, wann eine Person beginnt und wann nicht. Wenn wir diesen Unterschied machen wollten, wüßten wir nicht, wann überhaupt das personale Sein beginnt. Dann müßten wir uns darüber unterhalten, was Person bedeutet. Wenn Personsein, Empfinden, Reaktion, Fähigkeit zur gegenseitigen Inachtnahme und Aufmerksamkeit bedeutete, müßten Sie zu dem Ergebnis kommen, daß Personsein erst bei einem zwei- oder dreijährigen Kind ansetzt. Genauso wird aber argumentiert. Es gibt ja in der Literatur bereits Überlegungen - denken Sie nur an Hörster, denken Sie an Singer - , die genau darauf Bezug nehmen. Wenn Sie aber mit diesen Überlegungen beginnen, dann müssen Sie konsequenterweise sagen, daß man ein Kind eigentlich auch ein Jahr nach der Geburt töten kann.
Ich meine, daß man bei der Frage der Frist, die hier in der ganzen Debatte eine entscheidende Rolle gespielt hat, auf die Frage abstellen muß, ob grundsätzlich die Möglichkeit zum Personsein besteht, und nicht darauf, wann das Personsein einsetzt, weil Sie nämlich dann so weit kommen müssen zu sagen, daß ein schwerkranker Mensch, der überhaupt nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen, der nicht mehr in der Lage ist, über sich selbst Herr zu sein, in dem Sinne schon nicht mehr Person wäre. Sie müssen bei der Frage ansetzen, ob die Möglichkeit, die Potentialität des Personseins gegeben ist. Dann kommen Sie nicht umhin zu sagen, daß die von Anfang an gegeben ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Das Wort hat die Kollegin Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Das Wort hat der Kollege Dieter-Julius Cronenberg.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Bevor ich als nächstem dem Kollegen Horst Eylmann das Wort erteile, äußere ich die Bitte um Ihre Zustimmung, daß wir, wie es interfraktionell vereinbart worden ist, Redebeiträge zu Protokoll geben können. Es sind bereits neun Redebeiträge zu Protokoll gegeben worden. Das bedeutet nicht die Aufforderung, daß jetzt alle so verfahren mögen; aber es erleichtert dem Stenographischen Dienst die Arbeit. Ich bitte also um Ihre Zustimmung. - Diese ist hiermit gegeben.
Nun hat der Kollege Horst Eylmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Kollege Eylmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Horst Eylmann (NA), 1991-09-26:
Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, gern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Es wird nicht angerechnet.
Norbert Geis (NA), 1991-09-26:
Herr Kollege Eylmann, Sie sagten, der Schwangerschaftsabbruch sei in den ersten zwölf Wochen nicht justitiabel. Können Sie mir einen Grund nennen, weshalb er nach Ablauf von zwölf Wochen justitiabler sein soll?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Herzlichen Glückwunsch!
Horst Eylmann (NA), 1991-09-26:
Das war natürlich ein Trick, um Beifall von allen Seiten zu bekommen.
Ich sage Ihnen aber: Sogar Großvater zu werden - welche Freude!
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Dies, Kollege Eylmann, kann Ihnen Großmutter Schmidt nachempfinden.
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Nun hat der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Das Wort hat der Kollege Ortwin Lowack.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Als nächster hat der Kollege Professor Dr. Jürgen Meyer das Wort.
Claus Jäger (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beim Verfolgen der Debatte ist mir aufgefallen, daß sehr viel - großenteils mit Recht - von der Not der Frau im Schwangerschaftskonflikt gesprochen wurde. Aber es ist nur von wenigen, vor allem nicht von den Vertretern der Fristenregelungsgesetzentwürfe, die entsetzliche Not, die Todesnot der 350 000 Kinder erwähnt worden, die in Deutschland jährlich im Mutterleib sterben müssen.
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Diese Not muß Inhalt unserer Beratungen sein. Über sie muß gesprochen werden. Wenn wir feststellen müssen, daß eine so große Zahl von Menschen im vorgeburtlichen Stadium ihres Lebens sterben müssen, dann hat der Gesetzgeber, dann hat unsere Gesellschaft, dann haben Väter und Mütter, dann haben Großeltern, dann hat die Umwelt, dann haben alle, die an diesem Tatbestand Mitverantwortung tragen, vor dieser Lebenswirklichkeit versagt. Das muß uns alle außerordentlich nachdenklich machen.
Wer ist der Mensch, um den es da geht? Meine Damen und Herren von der PDS, das ist kein Zell-klumpen. Dieser Mensch sieht in der zwölften Schwangerschaftswoche, um die es hier geht
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- regen Sie sich nicht auf, sondern schauen Sie lieber genau her - , so aus wie das Modell, das ich hier in Händen halte. Dieser Mensch hat schon sämtliche Gliedmaßen, ein bereits arbeitendes Gehirn; er hat Schmerzempfindungen.
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Dieser Mensch ist ein Mensch im Sinne unserer ethischen Vorstellungen.
Ich kann es nur mit dem bei Ihnen bereits zur Gewohnheit gewordenen Zynismus einer Schießbefehl- und Mauer-Partei erklären,
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daß Sie in der Art und Weise, wie Sie hier in diesem
Parlament darüber geredet haben, zur Frage des un3702 
geborenen Kindes sprechen. Das ist unwürdig, und es ist eine Schande für dieses Haus,
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wie Sie sich über das ungeborene Kind hier ausgelassen haben.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Herr Kollege Jäger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ullmann?