Jochen-Konrad Fromme (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Diller, Sie haben eben das Lob der EU Ihrer Politik wiedergegeben. Originalzitat ARD heute Morgen:
Der Finanzminister brauche von der EU keine Kritik zu
befürchten; er liege schon am Boden und man müsse
nicht nachtreten.

({0})

Das ist doch einer der Gründe, warum Sie ihn hier
heute verstecken: Der Finanzminister ist bei Ihnen zu einer Nullnummer verkommen. Er war der Meinung, die
Tabaksteuer dürfe nicht erhöht werden. Sie haben ihn
einfach beiseite geschoben. Er war der Meinung - und
damit vielleicht ein bisschen näher an der Realität -, das
Wachstum dürfe nur mit 0,5 angesetzt werden. Sie haben
es mit 0,7 angesetzt. Sie nehmen ihn überhaupt nicht
mehr ernst und deswegen verstecken Sie ihn auch hier.
Das ist doch der wahre Grund.

Wenn die Liste, die Sie eben vorgelesen haben, gewirkt
hätte - es kommt ja nicht darauf an, dass man eine Liste
hat, sondern darauf, dass dabei etwas herauskommt -,
dann müssten wir diese Debatte hier gar nicht führen,
weil wir dann in einer völlig anderen Lage wären. Sie reden davon, dass Sie sparen wollen. Immerhin geben Sie
noch über 28 Milliarden Euro mehr aus als vorher!

Nun will ich einer Legende vorbeugen. Sie tun immer
so, als wenn mit Ihnen die Welt in Ordnung sei; nur weil
Sie im Bundesrat nicht die Mehrheit hätten, könnten Sie
Ihre Vorstellungen nicht umsetzen. Meine Damen und
Herren, Sie haben doch den Kommunen Geld aus dem
Steuerehrlichkeitsgesetz versprochen, das nicht in Kraft
getreten ist. Dazu zitiere ich Ihren Freund Hickel; das ist
der einzige Sachverständige, der neben dem DGB Ihre
Vorschläge gutgeheißen hat. Er hat gesagt, mit dem
Steuerehrlichkeitsgesetz kämen 3 Milliarden Euro weniger Steuern heraus statt 3 Milliarden Euro mehr. Das ist
doch die Wahrheit. Deshalb: Bilden Sie nicht solche Legenden hier!

({1})

Herr Eichel hat heute im Haushaltsausschuss eingeräumt, was alles eintreten wird - die Zahlen sind schon
genannt worden -: 10 Milliarden Euro Mehrausgaben
für die Bundesanstalt für Arbeit, weniger Steuern usw.
Auf meine Frage, welche konjunkturrelevanten Ereignisse von März bis heute eingetreten seien, hat er keine
Antwort gegeben. Das konnte er auch nicht; denn diesbezüglich ist nichts geschehen. Das beweist im Grunde
genommen doch nur, dass er im März all das, was jetzt
eingetreten ist, schon gewusst hat. Er hat es nur geleugnet, um über die Wahltermine zu kommen.

({2})

Solange Sie so mit der Wahrheit umgehen, meine Damen
und Herren von der Koalition, brauchen wir uns über
diese Dinge nicht zu unterhalten.

({3})

- Vorschläge haben die von Ihnen bestellten Experten
schon im vorigen Jahr gemacht, aber Sie haben nicht auf
sie gehört. Das ist genau der Fehler.

({4})

Sie rühmen sich der niedrigsten Steuerquote. Warum
ist denn die Steuerquote so niedrig? - Weil die Körperschaftsteuer als Einnahmequelle ausgefallen ist. Das hat
nichts mit Steuersenkungen zu tun!

({5})

Schauen Sie sich einmal das Ergebnis von fünf Jahren
rot-grüner Regierung an:

({6})

Die Steuereinnahmen sind von 2001 auf 2002 um
4 Milliarden Euro gesunken. Darin ist ein Minus bei der
Körperschaftsteuer in Höhe von 20 Milliarden Euro enthalten.

({7})

Das heißt, Sie haben 16 Milliarden Euro Steuern von
den großen Unternehmen auf den kleinen Mann verlagert. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

({8})

Sie brauchen sich also nicht zu wundern, dass die
Wirtschaft in Deutschland so schlecht läuft. Die Ursache
dafür ist doch nicht der Export oder die Lage auf dem
Weltmarkt, sondern es ist die nicht laufende Binnenkonjunktur. Wenn Sie den Menschen über die Erhöhung der
Tabaksteuer, der Versicherungsteuer und der Ökosteuer
das Geld wegnehmen, dann brauchen Sie sich nicht zu
wundern, wenn sie nicht mehr konsumieren können.

({9})
Je mehr die Menschen an den Staat abgeben müssen,
desto weniger können sie kaufen und desto schlechter ist
die Konjunktur. Das bedeutet weniger Arbeit, weniger
Steuern und mehr Sozialhilfe. Genau das ist das Ergebnis Ihrer Binnenmarktpolitik. Aufgrund Ihrer Fehler ist
Deutschland nicht mehr die Lokomotive in Europa, sondern hat die rote Laterne.

({10})

Nehmen Sie doch einmal die Aussagen Ihrer eigenen
Leute: Frau Scheel sagt, dass die Opposition Recht hat
und dass Sie nicht schnell genug die Realität erkennen.
Auch alle Sachverständigen sind dieser Meinung. Wenn
Sie täglich Steuererhöhungsdebatten führen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Menschen in
Ihre Politik kein Vertrauen mehr haben.

({11})

Nun überlegen Sie sich einmal, was den kleinen
Mann bewegt, wenn heute einer Ihrer Kollegen von einem Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent spricht. Da
fühlt sich der kleine Mann doch völlig zu Recht angegriffen. Diese Steuererhöhungsdebatte haben Sie losgetreten. Es wäre viel richtiger, wenn Sie endlich einmal
die Vorschläge der Sachverständigen aufgreifen würden.

Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts kostet die
Staatskasse nichts, schafft aber Vertrauen in der Wirtschaft und verbessert das Investitionsklima. Aber diesen
Zusammenhang leugnen Sie und beginnen stattdessen
mit Statistiktrickserei. Ich erinnere an die Debatte über
die Maastricht-Kriterien. Seinerzeit hieß es: 3 Prozent
sind 3 Prozent - nicht mehr und nicht weniger. Nun fangen Sie an, das strukturelle Defizit vom konjunkturellen
zu trennen. Warum? - Weil Sie die Rüge aus Brüssel
fürchten und jetzt versuchen, mit der Bürokratie in Brüssel einen Weg zu finden, um sich verstecken zu können.
Aber die Menschen haben längst begriffen, was los ist.
Sonst hätten sie Sie in Niedersachsen und Hessen nicht
abgewählt.

({12})

Erkennen Sie endlich den Ernst der Lage! Sorgen Sie
dafür, dass die Regierung hier vor der Öffentlichkeit und
nicht nur - wie Herr Eichel - in nicht öffentlichen Sitzungen Stellung bezieht!

({13})