Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3671, der auf Berücksichtigung der Petition gerichtet ist. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung ab. Dazu ist beantragt worden, die Abstimmung nach den Buchstaben getrennt durchzuführen. Habe ich das richtig verstanden?
({0})
Von der Beschlußempfehlung auf der Drucksache 11/3469 rufe ich zunächst den Buchstaben a auf. Ich bitte diejenigen, die ihm zuzustimmen wünschen, um


Vizepräsident Stücklen
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Abschnitt ist bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zu dem Buchstaben b. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Abschnitt ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zu dem Buchstaben c. Wer diesem Abschnitt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Abschnitt ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen schließlich zu Buchstabe d. Es geht um die Beschlußempfehlung, die Petition als erledigt anzusehen, soweit das Anliegen über die Punkte a bis c hinausgeht. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Abschnitt d ist einstimmig angenommen.
Ist es nun noch notwendig, über die Beschlußempfehlung insgesamt abzustimmen? - Das ist nicht der Fall. Es ist jetzt alles klar. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Vosen, Catenhusen, Wischnewski, Dr. Ehmke ({1}), Dreßler, Fischer ({2}), Großmann, Grunenberg, Heistermann, Ibrügger, Dr. Jens, Lohmann ({3}), Frau Matthäus-Maier, Nagel, Dr. Nöbel, Poß, Lennartz, Schanz, Schluckebier, Schröer ({4}), Stahl ({5}), Frau Steinhauer, Frau Terborg, Toetemeyer, Waltemathe, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Deutsche Agentur für Raumfahrtangelegenheiten in Köln-Porz
- Drucksache 11/1641 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Vosen, Fischer ({6}), Bulmahn, Catenhusen, Ganseforth, Grunenberg, Dr. Klejdzinski, Lohmann ({7}), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Erler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Weltraumpolitk der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/1995 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Vosen, Vahlberg, Fischer ({8}), Bernrath, Bulmahn, Catenhusen, Ganseforth, Grunenberg, Lohmann ({9}), Nagel, Seidenthal, Dr. Skarpelis-Sperk, Stahl ({10}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Informationstechnik 2000
- Drucksache 11/2592 -
d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Antwort Europas auf die technologische Herausforderung der modernen Zeit ({11})
- Drucksache 11/595 - e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Maaß, Engelsberger, Gerstein, Dr. Götz, Hauser ({12}), Linsmeier, Magin, Dr. Neuling, Dr. Rüttgers, Seesing, Dr. Voigt ({13}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-
Ing. Laermann, Kohn, Neuhausen, Dr. Thomae, Timm und der Fraktion der FDP
Naturmedizin erforschen und anwenden
- Drucksache 11/1960 -
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Vosen, Bulmahn, Catenhusen, Fischer ({14}), Ganseforth, Grunenberg, Lohmann ({15}), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Börnsen ({16}), Dr. Hauchler, Huonker, Dr. Jens, Kastning, Lennartz, Matthäus-Maier, Dr. Mertens ({17}), Oesinghaus, Opel, Poß, Reschke, Stahl ({18}), Westphal, Dr. Wieczorek, Zander, Bernrath, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Fortführung der Steuerbegünstigung für Erfinder
- Drucksache 11/3101 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordungspunkte 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Ich kann die Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({19}).