Kuhlwein (NA), 1978-10-19:
Ihr Zitat .ist nur in indirekter Rede überliefert. Danach haben Sie deutlich - ({0})
- Ich habe es ja nicht zitiert; ich habe gesagt: Der Kollege Vogt hat gesagt . . ., ohne ihn wörtlich zu zitieren.
Dabei haben Sie gesagt, daß bei der Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen die steuerliche Entlastung um so größer sei, je höher das Einkommen sei, und daß die CDU bisher dafür eingetreten sei, daß die Ausgleichsleistungen für Kinder gleich hoch sollten. Die Erklärung der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen vom 16. Mai dieses Jahres haben Sie beiseite geschoben. Selbst Ausarbeitungen aus dem Konrad-AdenauerHaus haben Sie in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt.
Ich will nur noch einen Punkt ansprechen, der mir wichtig erscheint, damit er nicht vergessen wird. Bei den Beratungen im Ausschuß haben wir uns eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, warum ausgerechnet Sozialhilfeempfänger nicht in den Genuß der Kindergelderhöhung kommen sollen. Die Erklärung dafür ist einfach, das Ergebnis dennoch unbefriedigend. Sozialhilfe orientiert sich am Bedarf; sie wird nur subsidiär gezahlt. Wird der Bedarf durch andere Einkünfte, wie z. B. Kindergeld, gedeckt, werden die Sozialhilfeleistungen entsprechend gekürzt. Wenn wir erreichen wollen, daß eine künftige Erhöhung des Kindergeldes auch der alleinstehenden Arbeiterin mit drei Kindern zugute kommt, die das zweifellos nötiger hat als ein Millionär, dessen Kinder in der Schweiz studieren, dann müssen wir von dem Prinzip im BSHG begründete Ausnahmen schaffen. Meine Fraktion will diese Frage bei der vierten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz erneut prüfen:
Die Union hat zur Begründung ihres 600-DM-Vorschlages als Hilfsargument herangezogen, daß ja im Steueränderungsgesetz 1977 ein Freibetrag in Höhe von 600 DM für die unterhaltspflichtigen Väter eingeführt worden sei und daß jetzt daraus
- dann kam wieder der ideologische Hammer - eine Benachteiligung intakter Ehen gegenüber geschiedenen Ehen konstruiert werden müsse, nach dem Motto - Herr Kollege Köster -: „Postkarte' genügt; trenne mich von meiner Familie; jetzt kriege ich Freibetrag!"
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Ich will in diesem Zusammenhang nicht auf die Probleme des Realsplittings bei Geschiedenen ein- . gehen; das wird ja noch diskutiert werden.
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- Es ist auch sehr schwierig, Herr Kollege Franke, da eine gerechte Lösung zu finden, völlig richtig!
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Aber eines dürfte der Aufstand der geschiedenen Väter und Mütter nach der Steuerreform von 1974 doch auch Ihnen deutlich gemacht haben, Herr Kollege Köster: daß es hier in vielen Fällen wirklich soziale Not gegeben hat, weil - ob schuldig oder unschuldig - zwei Haushalte nun einmal mehr kosten als einer. Wenn sich Familienpolitik vor allem an den wirtschaftlichen Bedürfnissen von Eltern und Kindern orientieren soll, dann mußten Sie den Versuch machen, bei den Geschiedenen wenigstens ein bißchen zu helfen, zusätzliche Lasten mitzutragen, und ihnen zu ermöglichen, den Kontakt zu ihren Kindern besser aufrechtzuerhalten, als sie das bei ihrem schmaler geschnittenen Geldbeutel sonst können.
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Dabei bin ich auch nicht glücklich darüber, daß wir da eine Freibetragsregelung gefunden haben, weil Freibetragsregelungen - ganz gleich, in welchem Feld der Steuerpolitik - ungerechte Auswirkungen haben, weil sie gleiche Tatbestände in der Regel unterschiedlich behandeln.
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- Im Prinzip ist auch der Arbeitnehmerfreibetrag insofern ungerecht. Wir haben bei uns 1971 Parteitagsbeschlüsse gefaßt, die davon ausgegangen sind: feste Steuererstattung für alle in gleicher Höhe! Leider hat sich das schon bei der Steuerreform 1974 nicht durchsetzen können. Wir haben sicherlich heute ein sehr gemischtes System. Aber das heißt doch nicht, daß man dieses in vielen Bereichen nicht sehr gerechte System nun zusätzlich durch Schaffung neuer Freibeträge noch ungerechter gestalten muß.
Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen. Wir haben uns für die heutige Beratung in der Frage der Sozialhilfe damit zufriedengegeben, über die Bundesregierung an die Länder zu appellieren, zum 1. Januar 1979 die Regelsätze in der Sozialhilfe zu erhöhen, damit wenigstens ein Teil der Kindergelderhöhung indirekt weitergegeben wird. Immerhin sparen die Sozialhilfeträger durch die Kindergelderhöhung rund 40 Millionen DM ein. Es wäre nicht zuviel verlangt, wenn sie wenigstens einen Teil davon an die Familien weitergeben würden, die Hilfe am nötigsten haben. Ich darf deshalb die vorliegende Beschlußempfehlung Ihnen allen wärmstens zur Zustimmung empfehlen. Meine Fraktion sieht in der Verabschiedung der achten Novelle zum Bundeskindergeldgesetz einen großen familienpolitischen Fortschritt. Zusammen mit dem geplanten Baby-Urlaub ist dieses Gesetz ein Beweis dafür, daß auch in schwierigen Zeiten sozialpolitische Strukturveränderungen möglich sind. Wir sind für weitere Diskussionen offen, wie diese Strukturen optimal gestaltet werden können, aber wir werden keine Rückschritte zu einer Umverteilung in die Taschen der Reichen mitmachen.
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