Erwin Marschewski (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. unterbreiten heute dem Deutschen Bundestag eine Reform des Ausländer- und Asylverfahrensrechts. Wir haben dazu das im Januar 1991 beschlossene und in Kraft getretene Ausländergesetz auf den Prüfstand gestellt; wir haben fünf Jahre Erfahrung berücksichtigt. Wir haben bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfes natürlich auch Vorschläge der Oppositionsfraktionen mit berücksichtigt, mit dem Ziel, die Ausländerpolitik fortzuentwickeln.
Dieses Ziel wird insbesondere durch zwei Schwerpunkte geprägt:
Erstens. Wir wollen die Integration der hier lebenden Ausländer verbessern.
Zweitens. Wir wollen aber die Ausländer, die gegen Recht und Gesetz verstoßen oder die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, ausweisen können.
Das Ergebnis unserer Überlegungen stellt der Koalitionsentwurf dar, der zweierlei offenbart:
Erstens. Das Ausländerrecht hat sich im großen ganzen bewährt.
Zweitens. Die letzten fünf Jahre haben jedoch gezeigt, daß in einzelnen Bereichen Verbesserungen nötig sind. Dies gilt insbesondere für das Recht der Aufenthaltsbeendigung, was dadurch verdeutlicht worden ist, daß gewalttätige Ausschreitungen durch Kurden im März dieses Jahres in Dortmund erfolgen konnten.
Ausländer, die Gewalt anwenden, die unsere Rechtsordnung vorsätzlich gröblich verletzen, die schwere Straftaten begehen, sollen nicht darauf vertrauen dürfen, in Deutschland bleiben zu können. Diese kleine Gruppe von Ausländern ist vielmehr abzuschieben. Ich meine, wer die Integration der ausländischen Bevölkerung in Deutschland verbessern will, der muß auch dafür Sorge tragen, daß diese Aufgabe nicht durch eine kleine Zahl von Rechtsbrechern gefährdet wird.
Daher haben wir beschlossen: Wer bei einer Demonstration Gewalt gegen Menschen oder Sachen verübt und wer dabei Schußwaffen mit sich führt oder plündert oder eine schwere Körperverletzung begeht, der wird zwingend ausgewiesen. Auch wer bei einer verbotenen Demonstration einfachen Landfriedensbruch begeht, muß Deutschland verlassen.
Bisher scheiterten Ausweisungen und Abschiebungen insbesondere deswegen, weil immer festgestellt werden mußte, daß der Ausländer im Einzelfall die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedrohte und daß Wiederholungsgefahr bestand. Deswegen haben wir § 48 Ausländergesetz verändert.
Schwerwiegende, die Ausweisung rechtfertigende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen danach in der Regel bei allen Ist-Ausweisungsgründen vor, also bei schwerem Landfriedensbruch, bei verbotenen Demonstrationen und einfachem Landfriedensbruch und bei einer Verurteilung zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe.
Das bedeutet, daß insbesondere Rädelsführer, aber nicht nur die, jetzt konsequent ausgewiesen und abgeschoben werden können. Ich erwarte dabei, daß die Länder von der Verfahrensabsprache, die wir mit der Türkei getroffen haben, häufiger Gebrauch machen als in der Vergangenheit.
Ich meine, es ist gut, daß sich die Türkei uns gegenüber noch einmal verpflichtet hat, die in ihr Heimatland zurückzuführenden Kurden strikt nach Recht und Gesetz zu behandeln, daß sie uns vor eventuellen Abschiebungen über Art und Maß etwa zu erwartender Strafverfolgungsmaßnahmen informiert und daß jederzeit Ärzte und Rechtsanwälte bei Vernehmungen und auch danach anwesend sein können.
Mit der Ausweisung Gewalttätiger, die dann möglich wird, nützen wir natürlich der deutschen Bevölkerung, aber wir nützen vor allen Dingen den Kurden, die hier leben und sich überwiegend - zu 99 Prozent - rechtstreu verhalten.
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- Nein, das war bisher nicht möglich, Herr Kollege Schily. § 48 Ausländergesetz, von dem ich gerade gesprochen habe, setzte voraus, daß in jedem Einzelfall eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bevorstand. Das heißt, es mußte die Wiederholungsgefahr in bezug auf mittlere und schwere Kriminalität konkret nachgewiesen werden. Deswegen war die Ausweisung nicht möglich.
Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Ich habe schon damals erwartet, daß die Länder vom Ausländerrecht und seinen Möglichkeiten strikt Gebrauch machen. Aber dieser Fall gilt hier nicht, er ist anders.
Wir mußten auch das Asylverfahrensgesetz ändern, allerdings nicht wegen der Entscheidung der Karlsruher Richter und Richterinnen zum Asylrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Asylrechtskonzeption - das wissen Sie - voll bestätigt, und die damaligen Kritiker der Reform hatten unrecht. Das gilt für die Drittstaatenregelung, das gilt für die Regelung hinsichtlich der sicheren Herkunftsstaaten, und das gilt auch für die Flughafenregelung.
Wir begrüßen diese Entscheidung. Ich meine, das Asylrecht kann seine friedensstiftende Wirkung wie seit dem Tag seines Inkrafttretens weiter entfalten.
Wir mußten das Asylverfahrensrecht wegen anderer Ungereimtheiten ändern, die sich in der Praxis zeigten; denn immer wieder war festzustellen, daß Asylbewerber, während ihr Verfahren lief, in ihre Heimat zurückkehrten. Sie zeigten damit doch, daß ihnen dort keine Verfolgung drohte. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Eine zweite Änderung hielten wir für erforderlich: Es war nicht mehr hinnehmbar, daß jemand, der sich in Abschiebehaft befand, automatisch aus der Haft entlassen wurde, wenn er einen Asylantrag stellte. Das wird in Zukunft nicht mehr zwingend sein.
Ein zweiter Teil des Ausländerrechts betrifft die Erleichterungen für die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer. Ich meine, der bedeutsamste Punkt ist die Neuregelung des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Dieses Recht wird zukünftig, wenn wir uns mit dem Gesetzentwurf durchsetzen, großzügiger gewährt.
Erhielten namentlich mißhandelte und vergewaltigte ausländische Ehefrauen bisher erst nach vier Jahren, in besonderen Härtefällen nach drei Jahren Ehe im Bundesgebiet ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, so wird in Zukunft dieses Aufenthaltsrecht zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte bereits dann erteilt werden können, wenn die Frau ein Jahr in Deutschland verheiratet ist. Dasselbe gilt natürlich für Männer.
Ich meine, daß wir mit diesem Recht dem Schicksal mißhandelter Frauen besser Rechnung tragen als in der Vergangenheit.