Rüdiger Veit (NA), 2007-03-29:
Ich darf nun zu dem hier zur Debatte stehenden Antrag der Linken kommen. Sie verlangen in erster Linie,
die Abschiebehaft gänzlich abzuschaffen. Was ich dazu
vom Grundsatz her zu bemerken hatte, habe ich getan.
Sie sind dabei nicht ganz konsequent. Denn in Ihrem
Antrag schlagen Sie eine Modifikation des gesamten
Rechtskomplexes vor, die völlig konträr zu der Forderung steht, die Abschiebehaft gänzlich abzuschaffen.

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Auf dem Weg dorthin verlangen Sie unter anderem
auch die Streichung des § 62 Abs. 3 des Aufenthaltgesetzes und übersehen dabei, dass in dieser Vorschrift die
Regelung enthalten ist, dass die Abschiebehaft in der
Regel maximal nur sechs Monate dauern kann. Das
heißt, diese zeitliche Begrenzung gibt es nicht mehr,
wenn Sie die Vorschrift ersatzlos abschaffen. Sie erlauben, dass ich an dieser Stelle meine Bedenken anmelde,
ob Ihr Antrag hinreichend durchdacht ist.

Ich will auch dazu etwas sagen, warum ich nicht der
Meinung bin, dass es sinnvoll wäre, die Anordnung der
Abschiebehaft den Verwaltungsgerichten zu übertragen.
Zum einen haben Haftrichter bei den Amtsgerichten
sehr viel mehr Erfahrung hinsichtlich der Haft; sie wissen auch sehr viel genauer, wohin sie die Leute schicken
müssen. Zum anderen sind Amtsrichter in der Regel sowohl zeitlich - Stichwort Bereitschaftsdienst, 24 Stunden jeden Tag - als auch räumlich sehr viel besser erreichbar als Richter an Verwaltungsgerichten.

Aus meiner Erfahrung kann ich aber vor allem sagen,
dass es ausgerechnet die Richter in den Oberlandesgerichtsbezirken Frankfurt und München sind, die im Interesse der Betroffenen - das ärgert manchmal die Ausländerbehörden - eine eher liberale Rechtsprechungspraxis
an den Tag legen, wenn es um die Anordnung oder Verlängerung der Abschiebehaft geht. Also geht auch diese
Forderung nicht in die richtige Richtung.

Sie kritisieren zudem, dass in dem jetzt in Rede stehenden Gesetzentwurf zusätzliche Sanktionen im Bereich der Abschiebehaft enthalten sind. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen:

Zum einen ist es so, dass wir mit einer Neufassung
des § 62 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes klarstellen, unter welchen dann engeren Voraussetzungen als bisher
Verwaltungsbehörden, Ausländerbehörden Menschen
vorübergehend in Haft nehmen können, bis sie dann dem
Richter vorgeführt werden müssen, und zwar, wie der
vorgesehene Wortlaut besagt, unverzüglich.

Zum anderen ist es so, dass wir uns im Bereich des
Transitgewahrsams auf Drängen der SPD mit unserem
Koalitionspartner haben darauf verständigen können,
dass nach längstens 30 Tagen ein Richter das Verbleiben
in der Flughafenunterkunft bestätigen muss. Das ist

deswegen wichtig und keineswegs selbstverständlich,
weil sehr viele der Betroffenen aufgrund von sogenannten, wie ich immer fand, sehr fragwürdigen Freiwilligkeitserklärungen erklären, sie würden lieber in der Flughafenunterkunft bleiben, als in Abschiebehaft zu gehen.
Ich glaube, das ist durchaus ein richtiger Schritt in die
richtige Richtung.

Was nun den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen angeht: Sie beziehen sich in der Begründung
- ich nehme an, auch in dem, was Sie jetzt mündlich
vortragen werden - in der Tendenz zu Recht auf den
Vorschlag einer Richtlinie der EU-Kommission vom
5. September 2005 und weisen ebenso zu Recht darauf
hin, dass die Beratungen darüber leider ins Stocken geraten sind, übrigens schon in der Arbeitsgruppe „Migration und Rückführung“, also noch nicht einmal im
Ministerrat selber. Es gab dann unter der finnischen Präsidentschaft mit Datum vom 6. Oktober und 13. November 2006 noch Änderungen an diesem Vorschlag, die ich
inhaltlich als Rückzieher gegenüber den ursprünglichen,
wie ich glaube, sehr vernünftigen und abgewogenen
Vorstellungen bezeichnen möchte.

Nunmehr hat der Rat der Europäischen Union am
28. Februar 2007 unter deutschem Vorsitz nur noch eine
Umsetzung der Richtlinie in Teilschritten vorgesehen
und den Rest eher auf die lange Bank geschoben, was
ich bedauern würde. Gerade was die Frage der Ingewahrsamnahme und der Sicherung der Abschiebung angeht, bezieht sie sich im Wesentlichen auf das nationale,
deutsche Recht und ist in dieser Hinsicht, gemessen am
Maßstab der ursprünglichen Richtlinie und des Vorschlages, zu weitgehend.

({1})

Es ist das unbestreitbare Verdienst des Antrags des
Bündnisses 90/Die Grünen, darauf hinzuweisen, dass
auf europäischer Ebene ein wichtiger Gesetzgebungsprozess - das ist er nämlich - im Gange ist, auf den wir
als nationales Parlament antworten und in den wir uns
einschalten müssen, anstatt uns immer nur hinterher,
wenn eine Richtlinie vorliegt, Gedanken zu machen, wie
wir das jetzt in nationales Recht umsetzen. Dies ist umso
wichtiger, als wir diese Richtlinie bereits am 8. März
2006, wie mir meine Mitarbeiter herausgesucht haben,
auf der Tagesordnung des Innenausschusses hatten, das
dann aber ohne nähere Begründung vertagt haben. Ich
begrüße es, dass wir diese Problematik vor dem Hintergrund Ihres Antrages jetzt wieder im Innenausschuss
aufrufen.

Lassen Sie mich eine nicht ganz bierernst gemeinte
Schlussbemerkung politischer Art machen. Wir hatten
1998 in der Koalitionsvereinbarung zwischen Rot-Grün
den Satz festgelegt - darauf ist zu Recht hingewiesen
worden -: Wir wollen die Abschiebungshaft und das
Flughafenverfahren im Lichte der Verhältnismäßigkeit
überprüfen.

({2})
In der alten Koalition haben wir dann zumindest erreicht,
dass durch die Einrichtung einer neuen Unterkunft am
Frankfurter Flughafen sowohl für die betroffenen Menschen als auch die dort tätigen Bediensteten recht vernünftige, humanitär erträgliche Bedingungen geschaffen
worden sind. Damit ist ein Großteil der schwierigen Diskussion in der Praxis erledigt worden. Aber mehr - das
muss man klar und deutlich sagen - haben wir nicht erreicht.

In den Koalitionsverhandlungen 2005 mit unserem
neuen Koalitionspartner, der CDU/CSU, hatten wir - ich
darf das sagen, ohne Betriebsgeheimnisse preiszugeben schon verschiedentlich unsere Last, sie zu bitten, auf die
Aufnahme weiterer Abschiebungshaftgründe in das Gesetz zu verzichten. Das ist uns gelungen. Ich habe vorhin
gesagt, es gebe einen Richtervorbehalt. Auch bei Transitgewahrsam muss jetzt nach 30 Tagen ein Richter eingeschaltet werden. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Zusammengenommen - das gilt für die rot-grüne Regierungszeit genauso wie für das, was wir bisher in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung gemacht haben - ist
das vielleicht nicht unbedingt als glorreich zu bezeichnen. Es wäre erfreulicher, eine Reform des nationalen
Rechtes nach Maßgabe des EU-Richtlinienvorschlages
vorzunehmen. Ich würde mir wünschen, dass der deutsche Ratsvorsitz in dieser Hinsicht mutig, offensiv, klar,
eindeutig und geradlinig voranschreitet.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})