Jürgen Sikora (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem von CDU/CSU und F.D.P. vorgelegten Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaus, sprich: Wohnungsbauförderungsgesetz 1994, verband sich nicht nur das Ziel einer Reformierung und Neuorientierung im sozialen Wohnungsbau durch Einführung der einkommensorientierten Wohnungsbauförderung, sondern auch die Absicht, die zentrale Vorschrift des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in bezug auf die Einkommensermittlung und die Einkommensgrenzen zu modifizieren. Ich sage hier ausdrücklich „zu modifizieren", da es nicht darum gehen konnte, eine nur aus Statistiken über Lohn- und Einkommensentwicklung hergeleitete Anhebung der Einkommensgrenzen zu vollziehen und damit in Größenordnungen zu kommen, die dem Prinzip des sozialen Wohnungsbaus wiederum nicht entsprechen.
Erklärtes Ziel für uns war dabei von Anfang an, eine größere Treffsicherheit für diejenigen zu erreichen, die besonderen Versorgungsschwierigkeiten am Wohnungsmarkt ausgesetzt sind - ein Ziel, meine Damen und Herren, das uns immer wieder bewogen hat, auf eine maßvolle Anhebung der Einkommensgrenzen zu drängen, die insbesondere der Verbesserung der Belegungsstruktur im vorhandenen sozialen Wohnungsbestand, aber auch der Vermeidung der im bisherigen System enthaltenen Benachteiligungen bestimmter Personengruppen Rechnung trägt.
Insoweit haben wir es daher auch für wichtig gehalten, daß wir über die von uns vorgeschlagenen strukturellen Verbesserungen hinaus noch einmal zu einer Nachbesserung der Einkommensgrenzen für die Ein- und Zweipersonenhaushalte gekommen sind, die sich im übrigen als Grundbetrag durchgängig auch auf die anderen Haushaltsgrößen gleichwohl verbessernd auswirken. Im Ergebnis bedeutet das, daß künftig für den Einpersonenhaushalt eine Nettoeinkommensgrenze von 23 000 DM gegenüber ursprünglich 21 600 DM gilt und sich die Nettoeinkommensgrenze für den Zweipersonenhaushalt von 31 800 DM auf nunmehr 33 400 DM erhöht hat. Brutto bedeutet das für den Zweipersonen-Arbeitnehmerhaushalt eine Erhöhung auf 49 714 DM.
Das ist ein Ergebnis, meine Damen und Herren, das mit Blick auf die in der Vergangenheit besonders nachteilig betroffenen Berufsgruppen kleinerer Einkommensbezieher - wie Verkäuferinnen, Krankenschwestern, Polizeibeamte oder Busfahrer - von Bedeutung sein wird, da es nunmehr wieder möglich ist, diese erwerbstätigen Personen im Kreis der Berechtigten für den Bezug einer Sozialwohnung mit zu erfassen.
Bei den Mehrpersonenhaushalten können wir in diesem Zusammenhang feststellen, daß infolge der förmlich erhöhten Einkommensgrenzen und des für jede weitere Person zu berücksichtigenden Erhöhungsbetrages von 8 000 DM die Nettoeinkommensgrenze für einen Arbeiter- oder Angestelltenhaushalt von drei Personen - Ehepaar mit einem Kind - bei nun 41 400 DM liegt, was einem Bruttoeinkommen von 61 143 DM entspricht und bei einem gleichen Erwerbstätigenhaushalt von fünf Personen eine Nettoeinkommensgröße von 57 400 DM oder, wenn Sie so wollen, von brutto 84 000 DM erfaßt.
Im Zusammenhang mit diesen Einkommensgrenzen ist für die Ermittlung des Gesamteinkommens von Bedeutung, daß durch die Anhebung der Kinderfreibeträge von 1 200 DM auf 1 800 DM und die Beibehaltung der Fünfjahresfrist für den Freibetrag für junge Ehepaare von immerhin 8 000 DM die familienpolitische Komponente erheblich verstärkt worden ist.
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Auch die Freibeträge für Schwerbehinderte sind an die häusliche Pflegebedürftigkeit angeknüpft worden, so daß jetzt für jeden Schwerbehinderten mit einem Behinderungsgrad von 100 % oder wenigstens 80 Prozent ein zusätzlicher Freibetrag von 9 000 DM und für Behinderte mit einem Behinderungsgrad von unter 80 Prozent ein Freibetrag von 4 200 DM bei der Einkommensermittlung abgesetzt werden kann.
Die Anhebung der Einkommensgrenzen sowie die damit verbundene Erweiterung des Berechtigtenkreises hat aber auch zur Folge, daß die in der Vergangenheit besonders problematisch gewordene Situation im personengebundenen Wohnungsbau, also im Genossenschaftswesen und im werkgeförderten Wohnungsbau, insoweit verbessert wird, als hier die Möglichkeit eröffnet wird, den speziellen Wohnungsversorgungszielen gerecht zu werden. Von besonderer Bedeutung dabei ist die darauf abzielende Regelung zur Erweiterung der sogenannten Freistellung von den Einkommensgrenzen nach § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, wonach den Entwicklungen einseitiger Belegungsstrukturen in zielgerechter Weise entgegengewirkt werden soll.
Dies ist ein Anliegen, das keinen Freibrief bedeutet, sondern sich in jedem Fall an den örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen und dem sich damit verbindenden öffentlichen Interesse an der Sozialbindung dieser Wohnungen zu orientieren hat. Damit dürfte auch für diesen wohnungswirtschaftlichen Teilbereich eine praktikable und flexible Regelung erreicht sein, die es in der Folge wieder ermöglicht, daß gegebenenfalls über die geltenden Einkommensgrenzen hinaus die notwendige Wohnungsversorgung für Mitarbeiter von Betrieben, Kommunen und Kirchen, aber auch für die Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften erfolgen kann.
Meine Damen und Herren, zu den Elementen einer grundlegenden Neuorientierung des sozialen Wohnungsbaus gehört auch der seit 1989 neu geschaffene dritte Förderweg des § 88 d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, der in bezug auf die von den Ländern angewandte Förderpraxis der Konkretisierung bedarf .

So hat sich in der Praxis herausgestellt, daß der dritte Förderweg nur im Rahmen von klaren Abgrenzungen vom ersten und zweiten Förderweg sinnvoll praktiziert werden kann. Mit den jetzt hierzu getroffenen gesetzlichen Regelungen ist es daher das Ziel, zu einer klarstellenden Ausgestaltung des Modells der „Vereinbarten Förderung" zu kommen, wobei die Anwendbarkeit des Kostenmietrechts künftig ausgeschlossen bleibt.
Aber auch zur Vermeidung unnötigen Aufwandes in der Förderpraxis sollen künftig beispielsweise mir die erkennbaren unterschiedlichen Investitionsbedingungen des Bauherrn Berücksichtigung finden. Dabei ist gegenüber den wesentlich längeren Bindungsdauem des klassischen Wohnungsbaus eine Verkürzung der Regelbindungsdauer auf 15 Jahre vorgesehen, die aber in bestimmten Förderfällen zugunsten bestimmter Personengruppen auch einen längeren Zeitraum ausmachen kann.
Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, daß sich mit dem Wegfall des Kostenmietprinzips, der flexiblen Handhabung des Einsatzes von Fördermitteln und den neuen Regelungen zu den Belegungsfristen weitere positive Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft privater Bauherrn im öffentlich geförderten Wohnungsbau ergeben dürften, ohne daß dafür mehr Geld bereitgestellt werden muß.
Mit diesen Änderungen, meine Damen und Herren, haben wir nicht nur das Ziel von mehr Gerechtigkeit und Flexibilität erreicht, sondern auch sichergestellt, daß der soziale Wohnungsbau auch in Zukunft seine wohnungs- und sozialpolitischen Funktionen erfüllen kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit,
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