menzel (NA), 1958-04-24:
In 18 Monaten haben wir noch nicht 1960!
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Ich darf Ihnen folgendes entgegnen, nachdem mir das Material jetzt gerade heraufgereicht wird. Herr Brand t hat folgendes verlautbart:
Soeben wird mir der Wortlaut des Artikels vorgelegt,
- das ist ein Fernschreiben an Herrn Feddersen, glaube ich den Sie heute auf Grund unserer Unterhaltung am 21. April in Ihrer Zeitung veröffentlichen. Um den Sinn meiner Worte ganz klar herauszustellen: ich wollte es für die Russen so deutlich wie möglich erklären, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik einschließlich Berlins weit über die Kreise meiner eigenen Partei hinaus die geforderte Bewaffnung der Bundeswehr mit atomaren Waffen ablehnt. Die Hoffnung, die Erfüllung dieser Forderung in den vor uns liegenden eineinhalb Jahren noch vermeiden zu können, ist außerordentlich stark und wird bis in die Reihen der Regierungskoalition geteilt.
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Mir erscheint dieser Hinweis notwendig, um etwaige Versuche zu vereiteln, mich in Gegensatz zur Haltung meiner Partei zu bringen.
Das zur Antwort auf Ihre Zwischenfrage!
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß aus diesen wenigen Zitaten der Äußerungen des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministers einige Tage vor der Wahl klipp und klar hervorgeht, daß diese Wahl vom September 1957 Ihnen keine Blankovollmacht gegeben hat, die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik zu beschließen. Daher fühlen sich viele ihrer Wähler von damals übervorteilt. Daher nun der Aufstand des Gewissens jener Millionen, die sich getäuscht fühlen.
Wer seinerzeit trotz jener Äußerungen des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministers warnte, die Wiederwahl Dr. Adenauers werde die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik bringen, wurde als Demagoge verschrien.
Heute wissen wir und auch jene Millionen, die Ihnen am 15. September 1957 gefolgt sind, daß es schon damals der erklärte Wille der Bundesregierung war, alsbald nach der Wahl auf die Anschaffung von Atomwaffen zu drängen.
Herr Strauß hat vor einigen Tagen in Paris dem atomaren Aufrüstungsplan des NATO-Oberbefehlshabers Norstad für die Bundesrepublik zugestimmt. Es war also doch kein bloßes Gerede, daß die Bundesregierung mit allen Mitteln zu dieser atomaren Aufrüstung drängen würde. Nur allzu schnell haben diejenigen recht behalten, die damals von der Gefahr eines nationalen Notstandes sprachen. Mit überhasteter Eile und ohne Rücksicht auf den wachsenden Widerwillen des Volkes hat nun Herr Strauß die Bundesrepublik an die unübersehbaren Folgen seiner Politik des atomaren Wettrüstens gekettet. Schon in wenigen Tagen wird die Ausbildung der ersten deutschen Soldaten an diesen mörderischen Massenvernichtungsmitteln beginnen.
Übrigens hat damit Herr Strauß durch seine bindenden Erklärungen in Paris einen Schritt getan, der weiter geht als Ihre eigenen Anträge und Beschlüsse in der letzten Debatte. Er setzt hier eine Taktik fort, die sich seit Jahren so unheilvoll für unsere gesamte Innen- und Außenpolitik ausgewirkt hat, die Taktik, dem Parlament vorzugreifen und das Parlament dann vor vollendete Tatsachen zu stellen. Diese Methode wird uns noch einmal teuer zu stehen kommen. Diese Taktik, die Herr Strauß in Paris angewandt hat, ist ein Grund mehr, die Durchführung einer Volksbefragung zu beschleunigen.
So geht es bei diesem Gesetzentwurf zwar auch noch einmal um das Problem der Aufrüstung mit atomaren Waffen. Aber es geht hier auch entscheidend um das Recht des Staatsbürgers, bei Fragen, die seine Existenz, seine Familie und sein Volk berühren, seine Meinung sagen zu dürfen. Welche

Verachtung Ihrerseits gegenüber den Wählern wäre es, ihm dieses Recht abzuschneiden!
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Nun versuchen Sie, durch Hinweise auf Gesetzesmaterialien - Hinweise übrigens, die in der Sache fehlgehen - und durch juristische Kniffe von der politischen Verantwortung abzulenken. Aber Ihre verfassungsrechtlichen Einwendungen, für die Sie bisher niemanden aus der Welt der freien Staatsrechtslehrer erwärmen konnten, sind doch weiter nichts als ein Zeichen dafür, daß Sie sich den Fragen politisch nicht mehr gewachsen fühlen.
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Wo soll denn eigentlich bei unserem Gesetzentwurf ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegen? Viele aus Ihrer eigenen Fraktion, meine Damen und Herren, nehmen diesen Einwand ja selber gar nicht ganz ernst.
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Ihnen juckt es doch geradezu in allen Fingern, unsere Fragen umzukehren und dem Volk nicht unsere Fragen, die Ihnen so unbequem sind, vorzulegen, sondern Fragen, die Ihnen passen.
Wo bleibt eigentlich - das möchte ich die Bundesregierung fragen - das „Gutachten", das die Bundesregierung seit einiger Zeit aus ihrem eigenen Innen- und Justizministerium vorlegen soll? Oder ist das inzwischen eine geheime Kommandosache geworden? Denn kommandiert ist es doch. Die Regierung ist nämlich den einfachsten, den primitivsten und auch politisch billigsten Weg gegangen. Denn natürlich müssen die Beamten eines Ministeriums, wenn der Chef sie anweist, die Gültigkeit eines Gesetzentwurfs der Opposition bestreiten, ihm diese Beweise liefern.
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Welcher Beamte hätte denn den Mut zu diesem Ungehorsam? Würde er diesen Weisungen nicht gehorchen, würde es ihm gehen wie dem Schriftsteller Dr. Jung: er hatte die Freiheit der Meinungsäußerung auf der Kundgebung in Frankfurt am Main, aber er hatte die Gewißheit, von seiner Zeitung entlassen zu werden.
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Für die Untersuchungen über das Wahlrecht und über das künftige Parteiengesetz ging man noch den Weg einer unabhängigen Gutachterkommission. Dem ist man diesmal ängstlich ausgewichen.
Nun versucht man, mit Hinweisen auf die Beratung im Parlamentarischen Rat einen Bruch in den Auffassungen der Sozialdemokratischen Partei zu konstruieren. Aber damit, meine Damen und Herren, werden Sie kläglich scheitern. Glauben Sie denn wirklich, daß die Mitglieder des Parlamentarischen Rats und ich meine hier alle Mitglieder, nicht nur die sozialdemokratischen - jemals daran gedacht hätten, dem Volk das Maul zu verbinden und es nur alle vier Jahre einmal an die Wahlurne zu lassen?!
Was Sie sich übrigens unter „Kontakt" mit der Bevölkerung außerhalb der Wahlen vorstellen, beschränkt sich zunehmend auf das Engagement verschiedener Volksbefragungsinstitute, durch die Ihre Regierung allmonatlich die öffentliche Meinung befragen läßt. Damit sparen Sie zugleich Parteigelder, denn die Auftragshonorare werden aus dem Fonds des Herrn Bundeskanzlers gezahlt. Es war der damalige Bundestagsabgeordnete Martin Blank, der die Notwendigkeit der Mittel schon beim Haushalt 1954 damit begründete; er sagte, diese Form der Meinungsforschung sei sehr zuverlässig und zweckmäßig.
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1956 wurden die Mittel abermals erhöht mit der Begründung, das sei wegen der „lebhaften politischen Tätigkeit" im Volke notwendig. So wird also „hintenherum" eine Volksbefragung auf kommerzieller Grundlage nach bestimmten Weisungen durchgeführt, die man dem Institut erteilt, anstatt offen und ehrlich jeden Wähler bei so wichtigen Fragen selbst zu hören, wie er über diese Fragen denkt.
Wer die Reden im Parlamentarischen Rat sorgfältig studiert, kann etwas ganz anderes und viel Interessanteres als einen „politischen Fehltritt" der Sozialdemokratie feststellen. Ich weiß, Sie werden mir nachher meine eigene Erklärung im Parlamentarischen Rat vorhalten. Darum will ich sie gleich so vollständig verlesen - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - daß kein Mißverständnis entstehen kann. Ich habe damals gesagt, man werde sich entschließen müssen, einen Volksentscheid auch dann zuzulassen, wenn damit bezweckt werden könnte, ein bereits gewähltes Parlament wieder aufzulösen mit der Begründung, die Masse der Wähler sei der Auffassung, daß dieses Parlament nicht mehr dem derzeitigen Willen des Volkes entspreche. Meine Damen und Herren, das ist gerade der Fall, vor dem wir heute stehen.
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Ich habe damals schon meine Pappenheimer gekannt.
Zu meiner Bestürzung kann ich heute feststellen, wie berechtigt mein damaliger Pessimismus war. Mit welchen Hoffnungen sind wir seinerzeit an den innerpolitischen Aufbau unseres Teilstaates gegangen, und vor wieviel Trümmern und Enttäuschungen stehen wir heute! Muß ich Sie daran erinnern, wie häufig wir uns in den acht Jahren Bundestag gegen Überrumpelungen durch die Mehrheit oder gegen Ubergriffe der Bundesregierung gegenüber dem Parlament wehren mußten! Denken Sie doch z. B. einmal zurück an die Auseinandersetzungen über das Wahlrecht, z. B. an das Grabensystem,
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oder an die Methoden bei der Verabschiedung des ersten Freiwilligengesetzes, oder an einen Vorgang aus der jüngsten Zeit: wie Sie noch am 25. März den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt haben, die Bundesregierung möge wenigstens ihre eigenen Gründe für die atomare Aufrüstung
dem deutschen Volke und dem Parlament in einem Weißbuch vorlegen.
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Der britische Wähler hatte es besser. Die britische Regierung hat im vorigen Jahr von sich aus, ohne das Drängen des Parlaments oder gar der Opposition abzuwarten, dem britischen Volk mitgeteilt, welche Gründe die Regierung zu ihrer Militär- und Aufrüstungspolitik veranlaßt haben.
Wenn Sie aber schon auf die Debatte im Parlamentarischen Rat zurückgreifen, können Sie an Hand der Materialien und der Protokolle feststellen, daß es die Vertreter Ihrer Fraktion waren - ich mache ihnen daraus heute gar keinen Vorwurf; aber ich muß Ihnen das sagen, weil Sie so tun, als wären Sie immer gegen Volksentscheide und Volksbegehren gewesen, die ja etwas ganz anderes und viel Weitergehendes sind als eine Volksbefragung -, die bis zur letzten Verhandlungsminute in der vierten Lesung darum gekämpft haben, irgendwo die Tür für die Beteiligung des Volkes in wichtigen Fragen - Volksbegehren und Volksentscheid
- aufzumachen. Sie brauchen nur nachzulesen, was die verehrte Frau Kollegin Dr. Weber aus Ihrer Fraktion oder Ihr Mitglied im 1. Bundestag, der Justizrat Dr. Fink, oder der jetzige Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Süsterhenn, hierzu gesagt haben. Wie nimmt sich bei den damaligen Bemühungen Ihrer Freunde jenes merkwürdige Flugblatt aus, das Ihre Partei in der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn in diesen Tagen hat verteilen lassen? Da heißt es u. a.:
Demokratie und Rechtsstaat kennen nur eine Volksbefragung: das ist die Wahl.
Wenn man überhaupt einmal untersuchen will, wer denn seit jenen .Jahren des Parlamentarischen Rats seine Meinung, und zwar entscheidend, geändert hat, kommt man zu viel interessanteren Feststellungen. Hören Sie selbst einmal, mit welchen Vorstellungen der heutige Bundeskanzler und damalige Präsident des Parlamentarischen Rats und Vorsitzender der CDU in die Beratungen des Parlamentarischen Rates hineingegangen ist und welche Versprechungen er damals den Wählern gemacht hat! Es sind Zitate, die Sie sicherlich kennen, die Ihnen in Erinnerung zurückzurufen aber an dieser Stelle, nötig ist. Herr Dr. Adenauer hat im November 1949 gesagt:
Schließlich muß ich darauf hinweisen, daß ein neues Heer bei uns nur die militärischen Erinnerungen wieder beleben würde, die ein- für allemal verschwinden müssen.
- und am 5. Dezember 1949:
In der Öffentlichkeit muß ein- für allemal klargestellt werden, daß ich prinzipiell gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht bin.
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- Und weiter:
Wir sind einverstanden so sagte Dr. Adenauer daß wir völlig abgerüstet werden, daß unsere reine Kriegsindustrie zerstört wird, daß wir nach beiden Richtungen hin einer langen Kontrolle unterworfen werden. Ja, ich will noch weiter gehen: Ich glaube, daß die Mehrheit des deutschen Volkes einverstanden wäre, wenn wir wie die Schweiz völkerrechtlich neutralisiert würden.
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- Natürlich haben sich die Zeiten geändert. Aber waren Sie es denn nicht, die die Einwendungen gegen unseren Gesetzentwurf mit dem Hinweis begonnen haben: Schaut doch selbst einmal zehn Jahre zurück in die Zeit des Parlamentarischen Rats und auf eure damaligen Auffassungen! Deshalb müssen Sie sich nun auch das vorhalten lassen.
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Unser Gesetzentwurf über die Volksbefragung - es ist eigentlich etwas beschämend, daß man das in einem Parlamente ausdrücklich feststellen muß
- hat überhaupt nichts mit Volksbegehren und Volksentscheid zu tun.
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- Das hat sich aber offensichtlich noch nicht überall bei Ihnen herumgesprochen. Wer behauptet, daß das dem Sinne nach das gleiche sei, kann doch nur die Öffentlichkeit täuschen wollen.
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- Wer diese Befragung mit bestimmten Praktiken Adolf Hitlers vergleicht, beweist, wie fremd ihm auch heute noch der Unterschied zwischen einer Diktatur und unserem heutigen Staat ist.
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Und welche Beleidigung der zweitgrößten Fraktion dieses Hauses ist es, diesen Antrag mit den Maßnahmen eines Strolches wie Adolf Hitler zu vergleichen, der doch nur siegen konnte, weil ihm viele von Ihnen damals mit in die Macht verholfen haben!
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Wollen Sie denn mit diesem Argument zu den Tausenden von Blutopfern, die die europäischen Sozialisten dem Nazi-System bringen mußten,
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noch Ihren billigen Spott und die Demütigung hinzufügen, daß Ihre damalige Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz erst das Volksbefragungsgesetz Adolf Hitlers ermöglicht hat?