Walther (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich - sicherlich auch im Namen des Kollegen Wieczorek - herzlichen Dank für alle Glückwünsche sagen, die uns heute nachmittag von den verschiedensten Seiten übermittelt worden sind. Das ist ein Zeichen dafür, daß wir uns doch ein Mindestmaß an menschlicher Zusammenarbeit zu eigen gemacht haben.
Ich bedanke mich persönlich auch bei denen, die sich die Freiheit genommen haben, meine persönliche Amtsführung im Ausschuß zu loben. Ich versuche, das zu machen, was mir möglich ist.
Ich möchte, wie ich das jedes Jahr an dieser Stelle tue, allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses für ihre sorgfältige und auch anstrengende Arbeit Dank sagen, vor allem für ihre Arbeit in den letzten Monaten oder - genauer gesagt - in den letzten Wochen oder - noch genauer gesagt - in der letzten Sitzungswoche, in der Unzumutbares zugemutet wurde.
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Dieses Unzumutbare ist nur noch mit dem vergleichbar, was den Mitgliedern des A- und S-Ausschusses in den letzten Wochen zugemutet worden ist. Ich sage deshalb auch besonderen Dank den vier Obleuten der Fraktionen, die, bedingt durch ihre Führungsaufgaben, besonders belastet waren.
Ich sage auch herzlichen Dank den Mitarbeitern in den Ministerien, insonderheit den Mitarbeitern Ihres Hauses, Herr Kollege Stoltenberg.
An die Mitarbeiter des Sekretariats des Haushaltsausschusses geht ein besonderer Dank,
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weil sie in aufopferungsvoller Arbeit mit dafür gesorgt haben, daß unsere Beratungen planmäßig abgeschlossen werden konnten.
Ich danke auch allen in der Bundestagsverwaltung, die mitgeholfen haben, die vielen, vielen Papiere, die wir alle auf unseren Tischen liegen haben, sorgfältig bereitzustellen.
Ich muß aber, meine Damen und Herren, zu Beginn dessen, was ich für meine Fraktion hier vorzutragen habe, den Umgang der Regierung mit dem Parlament ausdrücklich rügen. Das betrifft nicht Sie, Herr Kollege Dr. Stoltenberg. Aber wenn man sieht, wie leer diese Regierungsbank in den letzten drei Tagen gewesen ist,
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dann hat man den Beweis dafür, wie wenig die Regierung das Parlament ernst nimmt.
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- Sehr verehrte gnädige Frau, ich freue mich immer sehr, Sie zu sehen. Auf Sie, Herr Kollege Möllemann, komme ich nachher im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt noch zurück. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme auf die Zumutungen der letzten Sitzungswochen zurück. Diese Bundesregierung zeichnet sich
- das ist unverkennbar - vor allem dadurch aus, daß sie nicht nur nicht in der Lage ist, ihre Ziele, vor allem ihre strategischen Ziele der Finanzpolitik, klar zu definieren, sie ist vor allem nicht in der Lage, das, was sie unzulänglich anpackt, zumindest handwerklich zu meistern.
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Die mißratene Steuerreform ist nur ein Beispiel, beileibe nicht das einzige. Deshalb muß, Herr Kollege Spilker- Sie waren als Ausschußmitglied im Finanzausschuß ja mitbeteiligt -,
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- Michael, auch du - heute abend noch ein sogenanntes Haushaltsbegleitgesetz, welches in Wahrheit ein Steuerreform-Reparaturgesetz ist, verabschiedet werden,
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ein Gesetz - nämlich das, worüber wir heute reden - , welches nicht notwendig gewesen wäre, wenn die Regierung ihr Handwerk nur einigermaßen vernünftig beherrschen würde.
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Denn die Regierung - Herr Kollege Stoltenberg, muß ich sagen, weil Sie für dieses Gesetz die Federführung hatten - hat den alten Grundsatz, daß Qualität vor Schnelligkeit geht, sträflich vernachlässigt.
Übrigens, Herr Kollege Glos, der Wechselbalg Quellensteuer wird trotz dieses Steuerreformgesetzes auch nicht sehr viel appetitlicher.
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Es ist zu vermuten, daß die morgen zu beschließende Gesundheitsreform von gleicher Qualität sein wird und der alsbaldigen Reparatur bedarf.
Nein, meine Damen und Herren, Handwerksmeister sind hier wahrlich nicht am Werke, bestenfalls Hilfsarbeiter.
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- Der Kollege Rixe ist Handwerksmeister. Der weiß, wovon ich rede.
Dieses Urteil gilt leider auch für den hier in Rede stehenden Haushalt. Alles, was nur einigermaßen relevant war, Herr Kollege Dr. Weng, mußte - das müssen Sie zugeben - in die sogenannte Bereinigungssitzung der letzten Woche verschoben werden.
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Einiges davon war unvermeidlich - das ist zuzugeben. Doch vieles beruhte darauf, daß bei Einbringung des Haushalts die Bundesregierung - der Bundesfinanzminister - ihre Schularbeiten nicht ordentlich gemacht hatte.
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Nicht nur, daß der Regierungsentwurf mit einer globalen Minderausgabe von insgesamt 1,2 Milliarden DM von vornherein unausgeglichen vorgelegt wurde,
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es blieb dem Haushaltsausschuß auch überlassen, die gröbsten Versäumnisse des Regierungsentwurfs zu bereinigen.
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Weit, weit über 2 Milliarden DM mußten in den Beratungen des Haushaltsausschusses nachgebessert, d. h. aufgestockt werden. Ohne den Geldsegen aus Brüssel und die verbesserte Steuerschätzung sähen die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen heute noch älter aus, als sie eh schon aussehen.
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Trotzdem verharrt die Nettoneuverschuldung, Herr Kollege Weng, bei rund 28 Milliarden DM. Das ist immerhin die Summe, die 1982 Ihre Partei als oberste Grenze gesetzt hatte, jenseits derer die Koalition am Ende sein sollte - was sie dann ja auch war.
Zu den Hypotheken, Ungereimtheiten und handwerklichen Fehlern des Haushaltsentwurfs 1989 will ich eine Reihe von Beispielen nennen. Eine Hypothek besonderer Art stellt die außergewöhnlich hohe Ausgabensteigerung von 5,4 % dar. Sie liegt deutlich über der Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts. Der Haushaltsausschuß war gezwungen, die Ausgabensteigerung, die schon im Regierungsentwurf trotz der globalen Minderausgaben von 1,2 Milliarden DM 4,6 % betragen hatte, aufzustocken, weil im Entwurf absehbare und unabweisbare Ausgaben ohne Vorsorge durch den Bundesfinanzminister geblieben waren.
Ich nenne als Beispiel die stets zu niedrig geschätzten Bürgschaftsverpflichtungen, das Kindergeld, das Erziehungsgeld, das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit, das Aussiedlerprogramm, die Kosten für den Anstieg der Zivildienstleistenden, die vorhersehbar waren.
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- Das bestreite ich doch gar nicht. Ich behaupte ja nur, daß der Finanzminister seine Schulaufgaben nicht ordentlich gemacht hatte.
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Die Ausgabensteigerung wäre ja noch weit höher ausgefallen, wenn sich die Koalitionsfraktionen nicht des Kunstgriffs bedient hätten, eine weitere globale Minderausgabe von 316 Millionen DM sowie eine dubiose Subventionskürzung von 100 Millionen DM zu veranschlagen.
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Da frage ich Sie, Herr Kollege Stoltenberg, wo Ihre jährlich tönenden Versprechungen geblieben sind, der Haushaltsanstieg solle nie über 3% liegen.
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Die ständigen Ermahnungen, die Sie im Finanzplanungsrat an die anderen Gebietskörperschaften gerichtet hatten, klingen jetzt ein bißchen pharisäerhaft.
Die Koalitionsfraktionen führen den bedenklichen Ausgabenanstieg auf Sonderfaktoren zurück,
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die, Herr Kollege Weng, angeblich nur im Haushaltsjahr 1989 auftreten. In Wahrheit jedoch handelt es sich um bleibende Ausgabenpositionen, ob dies nun die Strukturhilfen für die Länder - dagegen haben Sie vergeblich gekämpft, Herr Kollege Weng - , die in der Grundtendenz steigenden Beträge zum Haushalt der Europäischen Gemeinschaft, die Risiken der Außenhandelsbürgschaft oder der Anstieg der Leistungen für die Bundesanstalt für Arbeit, von der Präsident Franke von der Zukunft her schon gesprochen hat, sind. Es gibt deshalb erheblichen Grund zur Sorge um das künftige Haushaltsgleichgewicht, die durch einen flüchtigen Steuersegen oder höhere Bundesbankgewinne nur vorübergehend kaschiert wird.
Dies gilt um so mehr angesichts der zu erwartenden bedeutenden Einnahmeausfälle im Bundeshaushalt 1990 nach Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes. Diese Sorge, meine Damen und Herren, teilt die Koalition ja selbst; denn sie ist trotz gestiegener Steuereinnahmen, zusätzlicher Bundesbankgewinne und vorübergehend geringerer EG-Abführungen nicht bereit, auf die Verbrauchsteuererhöhungen zu verzichten.
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Hier soll auch durch das um ein Jahr vorverlegte Inkrafttreten der Verbrauchsteuererhöhungen ein Polster für die Einnahmeausfälle durch die Steuerreform angelegt werden.
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Das heißt wiederum, daß Bundesbürger, die weniger oder gar keine Vorteile aus der Steuerreform ziehen, an deren Finanzierung schon im voraus beteiligt werden.
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Meine Damen und Herren, dieser unser aller Bundeskanzler, dessen skurrile Sprachfähigkeiten wir ja

in dieser Woche erlebt haben, hat im Januar angesichts des von uns damals vorhergesehenen und dann kurz nach Jahresbeginn von der Regierung bestätigten dramatischen Anstieg der Nettoneuverschuldung den nur noch karnevalistisch-humoristisch zu verstehenden Satz gesagt: „Das Gütezeichen dieser Regierung ist, keine Schulden zu machen!"
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Ich wiederhole: „Das Gütezeichen dieser Regierung ist, keine Schulden zu machen! " Ich habe ja damals öffentlich darauf erwidert, das Gütezeichen dieser Regierung sei „Government by Känguruh" : große Sprünge, leere Beutel.
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Nur, meine Damen und Herren, heute muß ich nach dem Hickhack in der Steuerpolitik - Steuern rauf, Steuern runter, Steuern rauf - ergänzen: Das Gütezeichen dieser Regierung ist „Government by Potatoes" : rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln!
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Ich komme zu einer weiteren Hypothek des Bundeshaushalts 1989 und beziehe mich dabei auf den fehlenden Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. Ich halte es für einen Affront der Bundesregierung, insonderheit dieses Bundesfinanzministers, den Haushaltsausschuß und das Parlament von vornherein mit einer globalen Minderausgabe von sich aus zu konfrontieren, die die sorgfältige Arbeit der Berichterstatter desavouiert.
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Entweder ist dem Bundesfinanzminister die Detailarbeit der Berichterstatter im Haushaltsausschuß gleichgültig, weil er sie bei der späteren Erwirtschaftung der Minderausgabe ohnehin wieder umstößt, oder er hätte erwartet, daß der Ausschuß selbst die Verteilung der globalen Minderausgabe für die Einzelbereiche des Haushalts vornimmt.
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- Das hat er gedacht, ja. - Er gibt dem Parlament also praktisch die Hausaufgaben vor - ein völlig unmögliches Verfahren, meine Damen und Herren.
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Ich sage Ihnen einmal, Herr Kollege Weng, auf Ihren Zwischenruf hin - wenn Sie der Kollege von der Landwirtschaft im Moment einmal nicht stört, sage ich Ihnen das noch freundlicher - , ich halte es angesichts dieses parlamentsunfreundlichen Akts des Finanzministers durchaus für verständlich, daß Sie die globale Minderausgabe dringelassen haben und gesagt haben: Gerhard Stoltenberg, nun mach deine Hausaufgaben einmal selber.
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Das halte ich für verständlich. Daß Sie noch eine zweite globale Minderausgabe von 360 Millionen plus 100 Millionen DM eingestellt haben, würde ich an Ihrer Stelle als verständliche Trotzaktion auch gemacht haben. Aber in der Sache ist schärfstens zu kritisieren, daß tatsächlich eine Haushaltslücke von 1,6 Milliarden DM verblieben ist.
Im übrigen, meine Damen und Herren - Spaß beiseite - wiederhole ich meine grundsätzliche Kritik, daß globale Minderausgaben einen Verzicht des Parlaments auf sein Haushaltsrecht bedeuten.
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Ich gebe zu - das habe ich hier schon einmal gesagt - : Diesen Quatsch haben auch wir in der sozialliberalen Koalition früher gemacht und haben damit Gott sei Dank aufgehört. Aber Sie fangen mit diesem Quatsch wieder an.
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Die Nettokreditaufnahme, die in den Beratungen des Haushaltsausschusses auf rund 28 Milliarden DM gesenkt wurde, muß deshalb auch vor diesem Hintergrund gesehen werden. Aber ohne Verbrauchsteuererhöhungen von rund 10 Milliarden DM mit der darauf entfallenden Mehrwertsteuer, Haushaltssperren und globaler Minderausgabe läge sie deutlich über 38 Milliarden DM, meine Damen und Herren, den Bundesbankgewinn einmal ganz außer acht gelassen.
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All dies vollzieht sich angesichts eines besseren Wirtschaftswachstums, unerwarteter Steuereinnahmen und EG-Minderausgaben. Wie hat der Kanzler gesagt: Das Gütezeichen dieser Regierung ist, keine Schulden zu machen.
Das Haushaltsgesetz 1989 weist eine weitere Kuriosität auf: Mehreinnahmen aus dem Bundesbankgewinn sollen zur Tilgung fälliger Schulden verwendet werden. Im Zusammenhang mit dieser Vorschrift wird der Bundesbankgewinn bewußt zu gering veranschlagt. Damit wird dem Gebot der Vollständigkeit des Haushalts - Herr Kollege Wieczorek, Sie haben ja oft genug darauf hingewiesen - nicht nachgekommen. Die Haushaltskompetenz des Parlaments wird dadurch weiter ausgehöhlt. Diese Regelung, die lediglich zu einer Verminderung der Bruttokreditaufnahme führt, dient unter dem populären Hinweis des Schuldenabbaus im Ergebnis auch dazu, die Verbrauchsteuererhöhungen trotz einer verbesserten Einnahmesituation des Bundes politisch gegen die Koalitionsfraktionen durchzusetzen.
Meine Fraktion verschließt sich ja nicht grundsätzlich einem Beitrag zum Schuldenabbau; jedoch muß er nicht fiskalistisch, sondern auch an politischen Zielen orientiert erfolgen, z. B. durch Stärkung der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Sinne des Sonderprogramms „Arbeit und Umwelt" oder, wie von meiner Fraktion ebenfalls vorgeschlagen, durch eine Entschuldigung der Deutschen Bundesbahn,
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deren Stärkung auch im dringenden ökologischen Interesse liegt.
Die wachsende Verschuldung der Deutschen Bundesbahn wegen gemeinwirtschaftlicher Lasten, die ohne ein Entschuldungsprogramm im Jahre 2000 die
100-Milliarden-DM-Grenze erreichen wird, ist eines der schwersten ungelösten Probleme im Bundeshaushalt, deren Lösung Sie sich, Herr Kollege Stoltenberg, bisher beharrlich verweigert haben.
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Ein schweres Haushaltsrisiko und die Schattenseite des Wirtschaftswachstums zeigen sich im Anstieg der Liquiditätshilfe für die Bundesanstalt für Arbeit. Dem Defizit der Bundesanstalt von rund 6 Milliarden DM trägt die Koalition mit einer Erhöhung des Zuschusses auf 4 Milliarden DM Rechnung, und sie verweist im übrigen auf die Einsparungsmöglichkeiten bei der Neunten AFG-Novelle, über die wir heute morgen hier gesprochen haben, sowie auf Einsparungen bei den disponiblen Leistungen der Bundesanstalt. Aber gerade dadurch, meine Damen und Herren - ich sage das in allem Ernst - , werden die Möglichkeiten der Bundesanstalt zur aktiven Arbeitsmarktpolitik erheblich beschnitten, so daß eine weitere Verschärfung der Lage am Arbeitsmarkt und damit verbunden ein weiterer Anstieg des Defizits zu erwarten sind. Denn - das haben wir in unserer Regierungszeit noch erlebt - das ist ja eine Art System der kommunizierenden Röhren; was Sie an der einen Stelle einsparen, kriegen Sie an der anderen Stelle, beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe, wieder drauf.
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Ich prophezeie Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition: Diese Erfahrung werden auch Sie noch machen; von dieser Erfahrung werden auch Sie noch eingeholt werden.
Im übrigen, Herr Kollege Stoltenberg - ich weiß, Sie hören das nicht gerne - , verweise ich erneut darauf, daß dieses Defizit zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen ist, daß Sie in verfassungswidriger Weise Aufgaben und deren finanzielle Folgen, für die allein der Bund und nicht die Versichertengemeinschaft zuständig ist, auf die Bundesanstalt abgewälzt haben.
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Zur Strafe für diesen Verfassungsverstoß des Herrn Stoltenberg sollen dafür jetzt die arbeitsmarktpolitischen Leistungen gekürzt werden. Das ist eine Kürzung, die die Arbeitslosenzahlen vor allem in den Problemregionen noch weiter in die Höhe schnellen lassen wird. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig ernst die Bundesregierung die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nimmt.
({37}) Auch das ist leider wahr.
Die finanzielle Situation der Bundesanstalt und die nach wie vor steigenden Ausgaben des Bundes für Arbeitslosenhilfe machen deutlich - das ist hier in diesen Tagen schon mehrfach vorgetragen worden -, daß es der Bundesregierung in einer Zeit wirtschaftlichen Wachstums nicht gelungen ist, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Nein, wir haben ja festgestellt, sie hat sich verschlechtert. Der Bundeshaushalt leistet erneut keinen entscheidenden eigenen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit.
Soweit die Investitionen ansteigen, ist dies im wesentlichen auf die nur begrifflich als Investition zu verstehende Ausgabensteigerung bei den Bürgschaften und auf die Strukturhilfen für die Bundesländer zurückzuführen. Insgesamt bleibt die Investitionsrate des Bundeshaushalts 1989 zu niedrig.
Da ich gerade vom Strukturhilfegesetz rede: Ich bin gespannt, Kollege Dregger, ob sich der hessische Ministerpräsident Wallmann wirklich mutig genug zeigt, gegen dieses Gesetz in Karlsruhe zu klagen, wie er es lauthals angekündigt hat. Da bin ich richtig gespannt.
Insgesamt bleibt die Investitionsrate des Bundeshaushalts 1989 viel zu niedrig. Dabei ist der Bund gerade bei der Bewältigung der drängenden ökologischen und strukturellen Probleme gefordert. Was, so frage ich erneut, ist aus dem angekündigten Programm zur Rettung der Nordsee geworden? Das soll aus dem Strukturhilfeprogramm bezahlt werden. Welche Konsequenzen werden aus dem Bericht der Bundesregierung zur Sanierung von grenzüberschreitenden Gewässern gezogen, in dem ein hoher Investitionsbedarf zur schnellstmöglichen Vermeidung und Behandlung von Abwässern festgestellt wird?
Den Forderungen der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuß hatte die Koalition nur wieder das genannte Strukturhilfegesetz, das Herr Wallmann für verfassungswidrig hält, und im übrigen eine fehlende Bundeskompetenz entgegenzuhalten. Meine Damen und Herren, als ob es sich hierbei um provinzielle Probleme handeln würde!
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Daß der Bundeshaushalt auch in seinem eigenen Bereich keinen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leistet - trotz des Tarifabschlusses der Gewerkschaften -, das will ich hier nur am Rande vermerken. Ich verstehe, daß die Gewerkschaften dies als einen Bruch der Geschäftsgrundlage der Tarifverträge sehen. Dabei tut sich die Bundesregierung leicht damit, entgegen ihren eigenen Entbürokratisierungsversprechen neue personalaufwendige Aufgaben zu schaffen, wie sich dies bei der Posse um die Quellensteuererstattung und das sogenannte Quellensteueramt gezeigt hat, wo der Haushaltsausschuß - Kollege Struck hat es ja ausführlich dargestellt - noch rechtzeitig ein klein wenig dazwischenfahren konnte. Ach, die Ahnungslosen! Es ist zwar nur eine Kleinigkeit, wie ich zugebe, aber es macht deutlich, was diese Koalition will.
Auf ein unmögliches Verfahren bei der Stellenplanbehandlung will ich nur am Rande eingehen. Der Verteidigungsminister, der den Haushaltsausschuß nun wirklich mächtig geärgert hat, bekommt als Dank dafür 13 neue Stellen im Leitungsbereich. Rund um das Ministerbüro werden 13 neue Stellen geschaffen.
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- Um seine Berliner Leute unterzubringen, natürlich.
Der Bundesrechnungshof bekommt nur drei neue
Stellen; 13 neue Stellen bei Herrn Scholz, drei für den

Bundesrechnungshof, der uns Geld spart und nicht, wie der Verteidigungsminister, Geld kostet.
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Ich frage einmal ganz leise: Sollten vielleicht doch diejenigen recht haben, die darin eine Strafaktion dafür sehen, daß sich der Rechnungshof die Freiheit genommen hat, die Kasse einer der Koalitionsfraktionen zu prüfen?
Im Bereich des Verteidigungshaushalts steht der Crash noch bevor. Bundeswehrplanung und Finanzplanung klaffen trotz der Anhebung auseinander, und es ist nicht abzusehen, wie die fragwürdigen Milliardenprogramme wie z. B. der Jäger 90 mit Lebenslaufkosten von rund 100 Milliarden DM und Partnern wie Spanien, die zur Beteiligung überredet werden müssen, finanziert werden können. Es handelt sich, um in der Militärsprache zu bleiben, um tickende Zeitbomben.
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Da existieren ein Bericht „Heeresstruktur 2 000" sowie ein „Reservistenkonzept" ; nur, die finanziellen Auswirkungen hat die Bundesregierung bislang nicht dargestellt. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß haben ja mitbekommen, wie intensiv wir nach den finanziellen Folgen gefragt haben, ohne daß wir von der Bundesregierung eine adäquate Antwort bekommen haben.
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Der Haushaltsausschuß hat eine solche Finanzvorlage nachgefordert. Herr Feldmeyer schreibt in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung", daß für die „Heeresstruktur 2 000" trotz erheblicher Mängel immer noch 36,5 Milliarden DM fehlen. In Wahrheit sind es noch mehr. Zwar setze der Führungsstab Heer seine Arbeit an der „Heeresstruktur 2 000" fort, doch erstelle daneben eine gesonderte Arbeitsgruppe an Hand realistischer Planungsdaten ein geändertes Konzept.
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Offenbar weiß auf der Hardthöhe die Linke nicht, was die Rechte tut, Kollege Friedmann,
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während der Verteidigungsminister seine Aufmerksamkeit darauf konzentriert, ob Parlamentsausschüsse über genügend Sachkunde verfügen.
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Ein weiteres kommt hinzu: Verteidigungshaushalt und Bundeswehrplanung lassen noch nicht einmal im Ansatz eine angemessene Reaktion auf die geänderten politischen Verhältnisse im Bereich der Ost-West-Beziehungen erkennen. Dafür weist andererseits - der Kollege Esters hat es hier nachgewiesen - der Einzelplan des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit schon jetzt eine Unterdeckung von mindestens 400 Millionen DM auf und wird überdies mit sachfremden Ausgaben belastet, die eigentlich aus dem Etat des Finanzministers hätten bezahlt werden können.
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- Das ist nicht unzutreffend, das ist zutreffend, Herr Kollege Borchert, und Sie wissen das auch. Aber Sie sind ein tapferer Parteisoldat und machen diesen Unfug mit, ich verstehe das ja. Das haben wir früher auch manchmal gemacht. Das gebe ich ja zu.
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Meine Fraktion ist im Haushaltsausschuß dafür eingetreten, den Einzelplan 23 zu Lasten des Verteidigungshaushalts um eine Milliarde Mark zu erhöhen, um den veränderten politischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und den eingeleiteten Prozeß zu fördern.
Meine Damen und Herren, im Bundeshaushalt 1989 ist leider die Voraussetzung für die Industrie und militärpolitisch weitgehende Beteiligung von MBB geschaffen worden. Meine Fraktion begrüßt zwar, daß das Airbus-Programm in die industrielle Eigenverantwortung überführt und damit der Bundeshaushalt mittelfristig entlastet werden soll, nur, es muß bezweifelt werden, ob dieses Konzept von Herrn Bangemann, dieses Ziel erreicht.
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Zunächst einmal sind Subventionen in Milliardenhöhe als Verpflichtungsermächtigung in den Bundeshaushalt aufgenommen worden,
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aber, was heißt da schon, Bernhard Friedmann, „gesperrt", wir wissen doch beide ganz genau, daß, wenn es soweit ist, es so oder so entsperrt wird. Das kennen wir doch alles aus der Praxis.