emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ollesch.
({0}) -- Er verzichtet.
Meine Damen und Herren, wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/811. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Einzelplan 12. Wer dem Einzelplan 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan 12 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksache 7/735 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({1}) Abgeordneter Schröder ({2})
Wünscht ein Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Carstens ({3}).
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter Sperling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstens?
Carstens (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Dr. Sperling, können Sie mir jedenfalls bestätigen, daß bei der Diskussion im Haushaltsausschuß daran

Carstens ({0})
gedacht war, direkte Hilfen für werdende Mütter zu geben, und wollen Sie in diesem Zusammenhang das Wort „Familienplanung" aufrechterhalten?
Sperling (NA), 1973-06-19:
Ja. Es gibt noch einen anderen Grund - den nenne ich Ihnen jetzt auf Ihre Frage -, warum dies mit der Formulierung, die Sie gewählt haben, gar nicht so gut geht. Denn so leid mir das tut: ich wäre ja auch noch dafür, so etwas zu entwickeln. Nur kann man dann nicht gleichzeitig die Koordinierung der öffentlichen Finanzen so skandalisieren, wie es manche tun.
Der Bund hat leider keine Finanzierungskompetenz - auch nicht durch irgendwelche Verbände hindurch -, Gelder direkt in ein Portemonnaie zu zahlen, ohne daß es da vernünftige gesetzliche Grundlagen gäbe; die haben wir nicht. Wenn Sie direkt in das Portemonnaie von Menschen hineinzahlen wollen - nicht als Almosen -, dann brauchen Sie eine andere Grundlage dafür als eine Erläuterung im Haushaltsplan, Herr Carstens.
({0})
Gerade weil aus dieser Erläuterung nichts würde als eine berechtigte Beanstandung des Bundesrechnungshofs - wenn das Ministerium dem nachkäme, was Sie wünschten -, können wir das auch nicht machen. Wir müssen uns also da schon ein bißchen an Recht und Gesetz halten und trotzdem das tun, was Absicht ist: werdenden Müttern zu helfen.
Wenn es einer Reihe von Verbänden gelänge, z. B. ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm aufzustellen, z. B. Ärztekammern und Kirchenverwaltungen zu überzeugen, daß man Arbeitsplätze für werdende Mütter in besonderer Weise bereithalten und ausgestalten sollte und mehr Arbeitgeber zu finden, die dazu auch bereit sind, dann hilft dies werdenden Müttern. So etwas erwarten wir als neue Programme unter dieser Erläuterung,
({1})
gemacht und gefördert durch die Bundesregierung. Darum sollte man Ihren Antrag getrost ablehnen. Denn es nützt mehr, mit dieser Erläuterung zu arbeiten, wie wir sie vorgeschlagen haben.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Liegt noch eine Wortmeldung vor? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/826 ({0}). Kann ich im ganzen abstimmen lassen? - Ja. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 15 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 15 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
--- Drucksache 7/738 
Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Herr Abgeordneter Esters, bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Abgeordnete Picard.
Holtz (NA), 1973-06-19:
Jugoslawien zählt in allen internationalen Statistiken als Entwicklungsland.
Wir begrüßen, daß die Bundesregierung Abschied von dem alten Kleckersystem genommen hat, das darin bestand, allen hundert Entwicklungsländern etwas und eigentlich doch nichts zu geben.
({0})
An seine Stelle sind langfristige, integrierte und zum Teil international koordinierte Programme getreten, die ihre exemplarische Verdichtung in sogenannten Länderhilfeprogrammen erfahren. In den Ländern, in denen Entwicklungspläne bestehen, sollten wir nach sorgfältiger Prüfung mehr und mehr zur Programmfinanzierung kommen. Sie dürfte für uns Abgeordnete auch besser zu kontrollieren sein.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter Dr. Holtz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mikat?
Mikat (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Holtz, würden Sie denn wenigstens noch zugeben, daß die Marktwirtschaft, von der Sie offenbar seltsame Vor2648 
stellungen haben, die Voraussetzungen geschaffen hat, daß wir überhaupt Entwicklungshilfe leisten können?
({0})
Holtz (NA), 1973-06-19:
Es gibt auch andere Staaten in der Welt, die nicht marktwirtschaftlich orientiert sind und ebenfalls Entwicklungshilfe leisten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mikat?
({0})
-- Moment! Zur Zusatzfrage spricht Herr Abgeordneter Dr. Mikat, nicht das halbe Haus.
Mikat (NA), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter, wenn ich an Sie noch eine zweite Frage richten darf: Würden Sie mir denn wenigstens zugeben, daß die Leistungen, die wir erbringen, ungleich höher sind als die von Ländern mit Gesellschaftsordnungen, wie Sie sie im Auge haben?
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Todenhöfer.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat Herr Bundesminister Eppler.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde sicherlich keine fünf Minuten brauchen, weil ich weiß, daß Sie noch andere Pläne behandeln wollen. Ich hatte mich darauf gefreut, daß hier ein neuer Sprecher der Opposition eine neue Chance haben würde, wirklich etwas Konstruktives zu diesem Thema zu sagen. Diese Chance ist vertan worden.
({0})
Wir haben wieder exakt die gleiche sterile Polemik gehört, die wir seit vier Jahren in diesem Hause hören, und sonst nichts.
({1})
Bei dem, was Sie, Herr Kollege Todenhöfer, als neues Konzept angekündigt und heute der staunenden Öffentlichkeit im „General-Anzeiger" vorgeführt haben, ich garantiere Ihnen, da gibt es keinen einzigen Satz, der eine Fachdiskussion mehr als eine halbe Stunde überleben wird.
({2})
Das werden wir alles im Ausschuß dann durchsprechen. In dieser Rede sind so viele Dinge enthalten, die ein Fachmann zuerst einmal gar nicht versteht, und wenn er sie dann versteht, nicht ernst nimmt.
({3})
Zweiter Punkt: Ich gehe deshalb im Augenblick - wir sind gern bereit, einmal eine Fachdebatte zu führen ({4})
nur auf einen ganz wichtigen Sachvorschlag in dieser Debatte ein, für den ich dem Haushaltsausschuß an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte, nämlich den Vorschlag des Haushaltsausschusses an die Bundesregierung - auch an den Bundesminister der Finanzen -, uns in Zukunft die Möglichkeit für mehrjährige Zusagen zu geben, weil dies, Herr Kollege Esters und Herr Kollege Picard - der Dank gilt also beiden Fraktionen -, uns endlich die Chance gibt, mit dem Instrument der länderbezogenen Hilfsprogramme und mit dem Instrument, das Sie auch
immer vermißt haben und über das wir jetzt auch verfügen, nämlich Zusammenfassung von Kapitalhilfe und technischer Hilfe, nun tatsächlich mit den Entwicklungsländern über langfristige Programme im einzelnen diskutieren zu können. Dies ist jedenfalls für die Entwicklungsländer unendlich viel wichtiger als alles, was in der Todenhöferschen Rede heute gesagt worden ist.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 23. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 23 in zweiter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
-- Drucksache 7/739 Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? --Bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Ich danke dem Berichterstatter.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Einzelberatung und damit zu dem Änderungsantrag Drucksache 7/827. Zur Begründung Herr Abgeordneter Niegel.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Antrag bitte ich im Namen der Koalition abzulehnen.
({0})
Aber das geschieht natürlich nicht ohne Begründung. Das Interessante an diesem Antrag ist, daß es sich offensichtlich um einen Schnellschuß handelt. Weder in der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU noch im Fachausschuß wurde die Frage überhaupt behandelt; das kam jetzt geschwind ins Plenum. Ich kritisiere dieses Verfahren, daß über solche Anträge nicht auf dem ordnungsgemäßen Weg über den Haushaltsausschuß oder über den Fachausschuß verhandelt wird.
({1})
- Dies ist nur die formelle Kritik, die ich anbringen möchte.
Jetzt zur sachlichen. Es handelt sich hier um Erläuterungen, d. h. es geht hier gar nicht darum, daß wir etwas rechtsverbindlich beschließen können. Herr Minister Vogel hat mir mitgeteilt, er sei bereit, mit den Ländern darüber zu reden, ob sie bereit seien, einer solchen Regelung zuzustimmen; denn es handelt sich hier um eine Sache, die nur gemeinsam mit den Ländern erledigt werden kann. Die Vereinbarungen sind getroffen, sie laufen, und eine Änderung der Verteilung muß mit den Ländern besprochen werden.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Simpfendörfer (NA), 1973-06-19:
Bitte schön!
Warnke (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Kollege Niegel die Angelegenheit im zuständigen Ausschuß wiederholt zur Sprache gebracht hat, daß ihm aber beide Male eine falsche Auskunft von der Bundesregierung zuteil geworden ist,
({0})
und sind Sie bereit, in Anbetracht dieses Umstandes Ihren Vorwurf, die Sache sei nicht rechtzeitig am gegebenen Ort erörtert worden, zurückzunehmen?
Simpfendörfer (NA), 1973-06-19:
Ich habe hier niemandem einen Vorwurf gemacht; ich habe nur festgestellt, was ist. Ich nehme an, daß diese Feststellung auf Grund von Informationen, die ich erhielt, richtig war.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Henke?
Simpfendörfer (NA), 1973-06-19:
Bitte!
Henke (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Simpfendörfer, ist Ihnen bekannt, daß der Fachausschuß sich sehr ausführlich mit diesem Problemkreis beschäftigt hat und daß 26 der 27 Mitglieder dieses Ausschusses mit der Auskunft, die die Bundesregierung gegeben hat, einverstanden waren und die Dinge verstanden haben?
({0})
Simpfendörfer (NA), 1973-06-19:
Ich danke für die weitere Information und Aufklärung, die mir hier zuwächst.
Simpfendörfer (NA), 1973-06-19:
Wir sollten in dieser Sache, die wirklich nicht von so großer Bedeutung ist, das Haus in seinen Geschäften nicht aufhalten.

Ich bin der Auffassung, daß es noch Dringenderes zu tun hat.
({0})
Deswegen noch einmal: Minister Vogel ist bereit, mit den Ländern darüber zu reden, und wenn darüber eine Vereinbarung mit den Ländern zustande kommt, dann kann das gemacht werden. Das ist seine Aussage. Im übrigen weise ich noch einmal darauf hin: Selbst wenn wir das hier beschließen sollten, beschließen wir eine Änderung der Erläuterungen, die keinerlei Rechtsverbindlichkeit hat.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag auf Drucksache 7/827. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; er ist damit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksache 7/741 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache hat Herr Bundesminister Ehmke.
Ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-06-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte vor, mich bei Gelegenheit der Haushaltsdebatte etwas grundsätzlicher über Forschungspolitik zu äußern. Alle drei Fraktionen haben mich gebeten, mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit jetzt darauf zu verzichten. Ich tue das auch gerne, weil wir doch nicht genügend Aufmerksamkeit dafür hätten. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß ich Ihnen meine Überlegungen auf anderem Wege morgen zur Verfügung stellen werde.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Zur allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Nunmehr kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/828. Das Wort hat der Abgeordnete Schröder.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Bülow.
Bülow (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme an und hoffe sehr, daß der Herr Kollege Schröder im Laufe dieser Legislaturperiode in Stilfragen noch einiges hinzulernen wird.
({0})
- Ich gebe zu, die Hoffnung mag trügen; aber bisher bleibt sie noch bei mir.
Die Koalitionsfraktionen werden den Antrag auf Erhöhung der Ausgaben für Meeresforschung um 8 Millionen DM ablehnen. Ich könnte Ihnen, Herr Schröder, zahlreiche Positionen im Haushalt für Forschung und Technologie nennen, bei denen wir ebenfalls 3 oder 4 oder 8 oder 12 Millionen DM zusätzlich sinnvoll ausgeben könnten. Dies erscheint hier nicht sinnvoll. Das Ist-Ergebnis für 1972 lag bei 20,8 Millionen DM. Der Ansatz, der jetzt ausgebracht ist, macht etwa 37,0 Millionen DM aus. Dies stellt eine angemessene Erhöhung der Ausgaben für die Meeresforschung dar. Außerdem habe ich mich heute nachmittag über den Mittelabschluß bei der Meeresforschung erkundigt; er ist bis Mitte dieses Jahres - so weit sind wir schon fortgeschritten - durchaus mäßig zu nennen.
Den Deckungsvorschlag bei dem Ansatz für neue Technologien halten wir für nicht seriös; die Mittel in diesem Bereich sind weitgehend gedeckt. Sie finden dort, wenn Sie genau hinschauen, keine Lücke, wo Sie die 8 Millionen hineinpacken könnten. Deshalb sind wir der Meinung, daß der Antrag abgelehnt werden muß.
Im übrigen haben wir beide als Berichterstatter die Frage der Bohrung nach Erdöl und Erdgas und die Förderung der hierfür notwendigen Technologie lange diskutiert. Wir haben festgestellt, daß die Technologie in holländischer und in amerikanischer Hand längst entwickelt und es sehr fraglich ist, ob es sinnvoll wäre, in diesem Bereich eigene deutsche Entwicklungen anzukurbeln. Das muß sehr genau überlegt werden; darüber können wir beim nächsten Haushalt diskutieren. Heute muß es beim ursprünglichen Ansatz bleiben; die 8 Millionen DM werden (1 wir ablehnen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Etwas später, bitte!
Durch die Kürzung bei solchen Ansätzen wird zwar vermeintlich ein Effekt erzielt, Herr Kollege Althammer, aber nicht eine einzige Mark bei der Bedienung der Anleiheschuld der öffentlichen Hand kann dadurch eingespart werden. Es wäre reine Kosmetik, weiter nichts. Wie gesagt, man muß kein Fachmann sein, um mein Argument zu verstehen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/828. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 30. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erstere war die Mehrheit; Einzelplan 30 ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksachen 7/742, 7/791 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? -Das ist nicht der Fall. - Wird das Wort zur Gesamtaussprache gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Althammer.
Althammer (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir vorhatten, bei diesem Etat auch eine Aussprache zu führen; unser Kollege Waigel, der sich sehr gut vorbereitet hatte, sollte hier seine Jungfernrede halten. Aber auch wir sind in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit bereit, das bei anderer, günstigerer Gelegenheit in anderem Rahmen nachzuholen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Vielen Dank, Herr Kollege Althammer, im Interesse des Geschäftsablaufs.
Das Wort wird weiter nicht mehr gewünscht; wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 31. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 31 ist angenommen.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 32 Bundesschuld - Drucksache 7/743 Berichterstatter: Abgeordneter Blank
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/829 vor. Wird er begründet? - Herr Kollege Althammer!
Althammer (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist offenbar im Plenum wie im Haushaltsausschuß so, daß, wenn die Milliardenbeträge zur Diskussion stehen, die Zeit für eine ausführliche Debatte fehlt. So ist es auch in diesem Bereich. Ich möchte mich also jetzt auf eine ganz knappe Begründung unseres Antrages beschränken.
Der Antrag zu Einzelplan 32 in seinen beiden Ziffern steht im Zusammenhang mit unseren Anträgen zu Einzelplan 60. Das ist das, was wir vielleicht morgen bei der dritten Lesung noch näher erläutern können, nämlich die Alternativen der Opposition in den Fragen der Haushaltspolitik, insbesondere in den Fragen der Einsparungen. Wie Sie aus dem Änderungsantrag ersehen, wäre unser Vorschlag hier eine Herabsetzung der Nettokreditaufnahme des Bundes von dem Betrag, der jetzt bei etwa 1,9 Milliarden DM liegt, auf Null. Das hängt damit zusammen, daß unser Antrag zu Einzelplan 60 dahin geht, sowohl die Einnahmeseite um 1,2 Milliarden DM wie die Ausgabenseite um 2,4 Milliarden DM zu erhöhen. Ich muß also dazu sagen, daß unsere Anträge zu den anderen Punkten und dieser Antrag, die Nettokreditaufnahme auf Null zu senken, voneinander abhängen.
Der zweite Punkt betrifft den Bereich Hochschulbau. Hier steht die sogenannte Bildungsanleihe zur Diskussion. Im Haushaltsausschuß ist auf Befragen erklärt worden, daß man nicht beabsichtige, im Haushaltsjahr 1973 die erste Tranche der Bildungsanleihe, die aufgenommen ist und stilliegt, fortzusetzen, so daß es eigentlich im Sinne der Haushaltswahrheit und -klarheit berechtigt ist, diesen Ansatz zu streichen. Unser Antrag ist also die Konsequenz aus der Absicht, eine Bildungsanleihe nicht aufzunehmen.
Der letzte Punkt, um den es geht, ist das Problem der Verzinsung der aufgenommenen Schulden, der Schuldendienst. Hier schlägt die Opposition vor, 260 Millionen DM abzusetzen. Im Haushaltsjahr 1972 war eine Minderausgabe von 280 Millionen DM veranschlagt; tatsächlich waren dann im Vollzug des Haushalts bei den Schuldzinsen 578 Millionen DM eingespart worden. Wenn Sie dem Antrag der Opposition in diesem Jahr folgten, wäre der Ansatz bei dieser Position immer noch um 10 % höher als im Vorjahr. Wir sind deshalb der Meinung, daß das ein realistischer Kürzungsvorschlag ist.
Wir bitten, die Ziffern I und II unseres Antrags, Ziffer I mit den Ziffern 1 und 2, anzunehmen.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Blank.
Hoppe (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen bitte
ich Sie, die Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz abzulehnen.
Was den Antrag Drucksache 7/832 betrifft, so kann man sagen, daß einschränkende gesetzliche Tatbestände nach dem ersten Anschein etwas für sich haben; aber was hier geschieht - auch mit dem dramatischen Hinweis auf die Ausuferung unserer Stellenpläne -, das ist das Angebot eines Korsetts für dieses Parlament selbst. Denn nach § 16 des Haushaltsgesetzes kann die Bundesregierung zusätzliche Stellen außerhalb eines Haushaltsplans nur mit Zustimmung des Haushaltsauschusses dieses Parlaments schaffen. Meine Damen und Herren, nur wenn wir selbst schwach werden, kann die Bundesregierung jene Sünden begehen, über die Sie klagen.
({0})
Da wir miteinander darüber einig sind, die begonnenen guten und einschränkenden harten Praktiken dieser Haushaltsberatung künftig fortzusetzen und zu verbessern,
({1})
kann dieses Parlament auf die uns hier vorgeschlagene Änderung verzichten. Wir sollten in der Praxis härter sein; dann brauchten wir uns diese bekümmernden Reden hier anschließend gar nicht mehr zu leisten.
({2})
Was den zweiten Antrag, den zu den Schattenhaushalten, betrifft, so möchte ich die Debatte, die wir dazu in der Sache geführt haben, jetzt nicht mehr verlängern. Zu dieser Stunde sind im übrigen
die Schatten, die über der Haushaltsberatung liegen, so lang, daß wir sie nicht auch noch mit Diskussionen über die Schattenhaushalte verlängern sollten. Aber ich sage Ihnen zu, Herr Kollege Althammer - das hat auch schon die Beratung im Haushaltsausschuß gezeigt -, daß wir diesen Vorgang als ein vor uns stehendes ernstes Problem ansehen und gemeinsam mit der Opposition lösen wollen, möglichst im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 1974.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Minister, gestatten Sie?
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir stimmen ab über den Antrag auf Drucksache 7/829. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen in zweiter Lesung nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 32. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Er ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 7/747 Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
Abgeordneter Dr. Dübber Abgeordneter Hoppe Abgeordneter Löffler
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Auch in der allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Es liegen Änderungsanträge auf den Drucksachen 7/830 und 7/831 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Althammer!
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haehser.