miessner (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zweck des Gesetzes mag noch so gut sein, er ist zu teuer erkauft.
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Das ist Quintessenz dessen, was dazu zu sagen ist und weshalb das Gesetz im Ausschuß keine Mehrheit gefunden hat.
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Es ist unbestritten, daß Sie für 200 Millionen DM, die Sie erhalten wollen, 50 Millionen DM auf Kosten der Steuerzahler zurückgeben müssen, und das an eine ganz kleine Gruppe von Beziehern sehr hoher Einkommen
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- natürlich! -, nämlich ursprünglich nur an die
Gruppe von Beziehern von Einkommen von

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50 000 DM an aufwärts und jetzt nach der etwas
verbesserten Vorlage der drei Parteien für Bezieher von Einkommen über 30 000 DM Einkommen.
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- Sehr richtig, Herr Kollege.
Ich möchte etwas anderes sagen: Wer das vor dem Volk und vor den Steuerzahlern verantworten will, der soll es hier sagen. Darum konnten wir auch auf Begründung und Aussprache nicht verzichten.
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Es wird in der ganzen Öffentlichkeit von der unerhörten Komplizierung der Steuern und von der hohen Steuerlast geredet. Dies hier ist genau das Gegenteil dessen, was zu tun wäre. Es hat überhaupt noch kein Gesetz auf steuerrechtlichem Gebiet in diesem Bundestag gegeben, das eine so unerhörte Komplizierung der Verwaltung mit sich gebracht hat wie dieses hier.
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- Sie sind nicht dabeigewesen, Herr Kunze. - Ich habe dem Herrn Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums die Frage vorgelegt, wieviel zusätzliche Fragen in dem Einkommensteuerbogen dafür erforderlich sind. Er hat mir erklärt: etwa 6 bis 7.
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Das ist etwa ein viertel Bogen der Einkommensteuererklärung. Auf Millionen von Vordrucken für die Steuerklärung wird somit eine solche zusätzliche Menge von Fragen nur für diesen einen Punkt aufgenommen werden müssen. Da kann man sich nicht wundern, wenn nachher die Formulare für die Steuererklärung solchen Umfang haben und der Steuerzahler mit Recht darüber empört ist.
Man muß andere Wege finden, wenn man für diese Zwecke Geld braucht. Sie argumentieren: um 200 Millionen zu bekommen, geben wir 50 Millionen DM zurück. Dann kann man beinahe alles begründen.
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Dann gibt es überhaupt keine Möglichkeit mehr,
die Komplizierung der Steuern zurückzuschrauben.
Was die Höhe des Steuerdrucks anlangt, so werden wir den Steuertarif niemals senken können, wenn wir dem Bundesfinanzministerium in dieser Weise den Weg für jede echte Steuertarifsenkung verbauen.
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Das sollte man doch auch einmal einsehen.
Daß es überhaupt möglich ist, ein solches Gesetz vorzutragen, liegt nur daran, daß die große Zahl der Steuerzahler die Dinge nicht so genau übersieht. Und nun versucht man, wie es heute abend wieder geschehen ist, kurz vor 21 Uhr die Dinge ohne Begründung und Aussprache durchzuziehen. Es ist wirklich unerhört, was hier in dieser Weise wieder einmal vorgesehen war.
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Aber, meine Damen und Herren, Sie haben ja selber das Empfinden, daß dies ein höchst komplizierter Änderungsantrag ist, um nicht zu sagen, ein neu gefaßtes Gesetz, nachdem das alte abgelehnt ist. Das können wir wirklich nicht hier erstmalig im Plenum behandeln. Das ist parlamentarischer Stil, der unmöglich ist.
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Ich bin daher der Meinung: Wenn die Antragsteller wirklich ein gutes Gewissen haben, dann gehen Sie mit dem Gesetz den Weg, der üblich ist! Dann wird es erst im Ausschuß noch einmal behandelt und wird uns im Plenum in einer Form vorgelegt, die dann wirklich endgültig ist.
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Wir haben bisher bei jeder neuen Vorlage, bei jeder neuen Fassung, die uns hierzu vorgelegt worden ist, immer bei den nächsten Fassungen schon wieder Änderungen gehabt. Sie haben es ja auch gesehen: Es gab erst einen Umdruck 801. Dann war dieser wieder nicht richtig. Dann gab es einen Umdruck 801 ({13}). Jetzt ist dieser wieder nicht richtig, und jetzt mußte vorhin der Kollege Lindrath auch hier wieder Änderungen anmelden, die man so im Augenblick schnell dazwischenkritzeln sollte.
Ich beantrage also in erster Linie Zurückweisung an den Ausschuß, damit die Dinge wenigstens in gesetzesfertiger Form hier vorgelegt werden können.
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