seuffert (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag, den wir Ihnen der Eile halber vorlegen, ohne daß er schon verteilt wäre, betrifft eine Frage, die sehr technisch aussieht, aber große wirtschaftliche Auswirkungen haben kann. In den Freihäfen unserer Häfen - Bremen, Hamburg usw. - sind für die in Betracht kommenden Waren, insbesondere Getreide, keine solchen Lagereinrichtungen vorhanden wie z. B. in den niederländischen Konkurrenzhäfen; unsere Importeure sind sehr weitgehend auf die Lagerung von Zollgütern außerhalb der Freihäfen in Zollgutlagern und Zollaufschublagern angewiesen, und zwar viel weitgehender, als man in den ausländischen Konkurrenzhäfen darauf angewiesen ist.
Nun ist die Befürchtung aufgetaucht, daß die Verbringung eines Abschöpfungsguts aus dem Freihafen in ein Zollgutlager oder Zollaufschublager - ich möchte zunächst vom Zollgutlager sprechen - außerhalb des Freihafens bereits schädlich sein könnte in dem Sinne, daß damit der Abschöpfungssatz festgelegt ist, insofern nämlich, als das als eine Antragstellung für einen besonderen Abschöpfungsverkehr angesehen werden könnte. Wenn das richtig wäre, würden die Importeure der deutschen Häfen stark benachteiligt sein gegenüber den ausländischen Häfen. Wir beantragen deshalb unter Ziffer 1, in § 4 Abs. 2 Satz 1 die Worte „oder zu einem besonderen Abschöpfungsverkehr - mit Ausnahme des Abschöpfungsgutversands -" zu streichen, um damit klarzustellen, daß auch durch diese Verbringung in Zollgutlager der Abschöpfungssatz noch nicht festgelegt wird.
Wir haben einen zweiten Antrag zu § 4 des Gesetzes gestellt. Nach dem Zollgesetz kann derjenige, der eine Ware in ein Zollaufschublager verbracht hat - was eine Abfertigung zum freien Verkehr voraussetzt; im Zollaufschublager ist die Ware zum freien Verkehr abgefertigt -, für den Fall, daß sich der Zollsatz zwischen der Verbringung in das Zollaufschublager - das ist die Abfertigung zum freien Verkehr - und dem Tage der Auslagerung aus dem Zollaufschublager verändert hat, beantragen, daß der letztere Zollsatz, also der vom Zeitpunkt der Entnahme aus dem Zollaufschublager, angewendet wird.
Wir möchten sicher- und klarstellen, daß diese Bestimmung des Zollrechts auch für die Abschöpsungsabgaben gilt. Es soll also auch hier beantragt werden können, statt des an sich maßgebenden Abschöpfungssatzes am Tage der Einbringung ins Zollaufschublager den Abschöpfungssatz am Tage der Auslagerung aus dem Zollaufschublager anzuwenden, wie es im Zollgesetz auch für Zölle vorgesehen ist.
Deswegen unser weiterer Antrag; ich darf ihn verlesen:
In § 4 wird folgender neuer Abs. 3 eingefügt:
Werden Waren aus einem Zollaufschublager ausgelagert, so wird auf Antrag der am Tage der Auslagerung geltende Abschöpfungssatz angewandt. Der Zeitpunkt der Auslagerung ist der zuständigen Zollstelle rechtzeitig vorher anzuzeigen.
Das letztere ist natürlich notwendig, um eine zeitliche Kontrolle der Auslagerung zu ermöglichen.
Dann würde der bisherige Abs. 3 zu Abs. 4 und der bisherige Abs. 4 zu Abs. 5 werden.
Ich wäre Ihnen dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Anträgen stattgeben würden, die, wie ich bemerken darf, auf sehr eindringliche Vorträge der Städte Bremen und Hamburg zurückgehen, mit diesen eingehend durchgesprochen worden sind und von ihnen auch für dringend notwendig gehalten werden, um Schädigungen der deutschen Häfen im internationalen Vergleich hintanzuhalten. Es ist nötig, derartige Dinge in ihren Einzelheiten hier im Plenum zu behandeln, da es sich um ein Gesetz handelt, das nun einmal den Bundesrat nicht durchlaufen hat und bei dem wegen des Zeitdrucks es ausgeschlossen werden muß, daß der Bundesrat etwa über den Vermittlungsausschuß noch Korrekturen vornimmt.