Axel Schäfer (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Mitgliedstaaten haben auf dem EU-Gipfel vom
21. bis 22. Juni 2007 in Brüssel dem von der deutschen
Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für ein Mandat
zu Beginn einer Regierungskonferenz mit kleinen Abstrichen zugestimmt. Das bedeutet inhaltlich: Das, was
wir bereits im Verfassungsvertrag gemeinsam ratifiziert
haben, ist Grundlage eines Reformvertrages und eines
neuen Vertrages für die Politiken der Europäischen
Union.

Damit wurde der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Juni dieses Jahres umgesetzt. Was heißt
das? Wir haben jetzt in den zentralen Punkten gemeinsam Klarheit bekommen. Die zentralen Punkte umfassen: Es gibt eine Rechtspersönlichkeit der Europäischen
Union. Wir überwinden die Pfeilerstruktur und schaffen
einen einheitlichen institutionellen Rahmen. Wir grenzen Kompetenzen klarer voneinander ab. Wir stärken
das Europäische Parlament, das mit nur ganz geringen
Abstrichen auf gleicher Augenhöhe mit dem Ministerrat
ist.

Wir verlängern die Ratspräsidentschaft auf zweieinhalb Jahre, und wir schaffen das Amt des europäischen
Außenministers.

Wir stärken die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Erstmalig führen wir das Element der direkten
Demokratie auf europäischer Ebene ein. Hier sollten wir
im Bundestag ein Stück weit von Europa lernen.

({0})

Die Rechte der nationalen Parlamente werden - darauf kommt es uns besonders an - gestärkt. Dabei handelt es sich um das, was wir können, was wir aber auch
wollen müssen.

({1})

Wir sollten uns sozusagen europäisieren und unsere Arbeit weiterentwickeln. Damit ist für die Bundesregierung
sowohl inhaltlich als auch politisch das Einvernehmen
bei der Regierungskonferenz hergestellt.

Ich sage ganz offen: Ich bin mit der Abfolge sicherlich nicht ganz zufrieden und lade die Kolleginnen und
Kollegen aller Fraktionen ein, klarzustellen, wie wir uns
in Zukunft die Unterrichtung vorstellen, auch mit welchen Formulierungen. Wir sollten uns aber nicht nur mit
formalen Details aufhalten. Schließlich ist es der Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft und infolge der begonnenen Regierungskonferenz gelungen,
den Deutschen Bundestag im Allgemeinen und den Europaausschuss im Besonderen sowie zusätzlich die Obleute umfangreich zu informieren und einzubeziehen.
Wir haben tatsächlich Schritte weg von einem intergouvernementalen hin zu einem parlamentarischeren und
demokratischeren Europa gemacht. Das ist unser gemeinsamer Erfolg in diesem Haus.

({2})

Dazu gehört aber auch, dass man Kritik an dem übt,
was nicht gelungen ist. Es sind für uns drei zentrale
Punkte.

Erstens. Wir haben künftig einen Verfassungsvertrag,
der nicht so heißen darf, weil einige es nicht wollen oder
glauben, das nicht vertreten zu können. Wir haben wichtige Symbole wie Fahne und Hymne, die unsere gemeinsame Identität - in Vielfalt geeint - zum Ausdruck bringen, gegen unseren Willen streichen müssen. Solche
Symbole sind mehr als nur Zierde, wie die FAZ geschrieben hat. Das ist genau das, was Menschen mit Gemeinschaften verbindet. Wir sollten es in diesem Hohen
Hause - genauso wie überall im Land - weiterhin so halten, dass neben der Fahne der Bundesrepublik Deutschland, unserer Trikolore, die Europafahne weht; denn wir
sind gerne ein Teil der Europäischen Union.

({3})

Zweitens. Wir haben bittere Abstriche und Ausnahmeregelungen hinnehmen müssen. Bestimmte Länder
wollten Regelungen, die für die Gemeinschaft gelten, für
sich nicht gelten lassen.

Drittens. Es gibt eine Reihe von Fußangeln und Formulierungen - das erleben wir zurzeit in Brüssel -, die
den Abschluss der Verhandlungen über das Vertragswerk
erschweren. Ich sage ganz offen als jemand, der immer
optimistisch auf die europäische Entwicklung schaut und
in das Gelingen verliebt ist: Es wird am 18. und
19. Oktober schwierig, sicherlich auch danach. Die
Schwierigkeiten bestehen darin - ich will nicht auf andere zeigen, möchte das aber um der geschichtlichen
Wahrheit willen deutlich beim Namen nennen -, dass es
leider Regierungen gibt, die auf Gipfeln Zusagen machen - ich erinnere an die wichtige Berliner Erklärung
vom 25. März - und in Verhandlungen so tun, als wären
sie mit den Einigungen einverstanden, dann aber, wenn
es um das Kleingedruckte oder die Paraphierung geht,
bis zum Schluss, wenn alle zum Klatschen und Singen
aufstehen, mit neuen Nachforderungen, Vorbehalten und
Kleinigkeiten kommen, die die große Politik negativ beeinflussen. Das müssen wir ganz deutlich sagen. Das erleben wir zurzeit.

Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Regierung während der portugiesischen Ratspräsidentschaft konsequent
den Kurs steuert, den die Regierung 1999 - damals noch
mit einem anderen Kanzler, wie wir alle wissen - begonnen hat und der darin besteht, etwas gemeinsam in Europa über mehr Parlamentarisierung, über einen Konvent
und schließlich mit einer neuen Verfasstheit voranzubringen.

Ich sage das, weil die Situation wirklich ernst ist. Wir
wollen die wichtigste vertragliche Änderung in den letzAxel Schäfer ({4})
ten 15 Jahren bewerkstelligen. Wir wollen die grundlegendste Veränderung in den letzten 50 Jahren überhaupt
auf den Weg bringen. Wir haben keine andere Chance,
als dieses Projekt zum Gelingen zu bringen.

Eines muss dabei klar sein: Es darf am Ende nicht infrage stehen, dass die Regierungen in ihren Ländern dafür kämpfen, dass die Ratifizierung gelingt. Wir haben
nämlich keine andere Chance als diesen Abschluss im
Jahr 2007, damit die Ratifizierung 2008 gelingt und wir
2009 als Gemeinschaft handlungsfähig und zukunftsfähig werden. Das geht nicht nur die Europaspezialisten
etwas an und hat nicht nur etwas mit Staatsraison zu tun,
sondern das ist eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Diese wollen 2009 bei der Europawahl von uns allen die Antwort auf die Frage, ob dieses
Europa gemeinsam in der Lage ist, in einer globalisierten Welt zu handeln, oder ob wir, jedes Land einzeln, an
den Rand gedrängt werden. Schaffen wir es, Europa im
Jahr 2009 voranzubringen? Wir sind daher verpflichtet,
zum Gelingen dieser Regierungskonferenz beizutragen.

Der Deutsche Bundestag ist gut aufgestellt. Wir werden uns engagieren, und ich glaube, wir werden gemeinsam Erfolg haben.

Vielen Dank.

({5})