max stadler (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Der Kollege Gerald Häfner
hatte sich offensichtlich vorgenommen, eine dem Thema
angemessene und tief schürfende Rede zu halten. Ich
finde, Herr Häfner, dazu hat es nicht gepasst, dass Sie am
Ende der Versuchung erlegen sind, hier noch mit kleinem
Karo Wahlkampf gegen die FDP zu betreiben.

({0})

Dennoch möchte ich, Herr Kollege Häfner, den Leitgedanken, den Sie am Schluss formuliert haben, aufgreifen. Sie haben gesagt, die politischen Institutionen, die
Parteien und diejenigen, die gewählt sind, haben die Neigung, wenn sie dann die Ämter und die Macht inne haben,
die Bürgermacht zurückzudrängen und die Rechte des
Einzelnen hintanzustellen.

Genau dem wollen wir begegnen. Ein Leitsatz im
Wahlprogramm der FDP lautet daher: Wir wollen die
„Parteienmacht zugunsten von mehr Bürgermacht
zurückdrängen“. Deswegen machen wir Ihnen, dem gesamten Hohen Haus, heute ein ganz konkretes Angebot.
Wir als FDP haben einen Änderungsantrag für die zweite
Lesung eingebracht, mit dem wir vorschlagen, dass wir
hier und heute beschließen, das neue Institut der Volksinitiative in das Grundgesetz aufzunehmen.

Ich appelliere an alle Fraktionen, dem zuzustimmen.
Ich appelliere an die Regierungsfraktionen, weil Politik
doch auch die Kunst des Möglichen ist.

({1})

Wir wissen alle ganz genau, dass mehr heute nicht erreichbar ist. Es ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich,
um Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene
einzuführen. Diese Zweidrittelmehrheit kann nur im Konsens mit der Union erlangt werden. Die Union hat aber
klipp und klar erklärt, dass sie dem hier nicht zustimmen
wird.

Also folgen wir doch dem Rat, den uns Sachverständige wie etwa Hans-Jochen Vogel, der frühere SPD-Vorsitzende, in der Expertenanhörung gegeben haben. Lassen
Sie uns dem Rat folgen, den wir auch aus der Publizistik
erhalten, wie etwa von Sigrid Averesch in der gestrigen
Ausgabe der „Berliner Zeitung“, und heute das beschließen, was zurzeit möglich und wofür Einvernehmen
erreichbar ist! Lassen Sie uns heute durch das Instrument
der Volksinitiative eine stärkere Bürgerbeteiligung und
mehr Bürgerrechte schaffen! Das ist unser Vorschlag.

({2})

Wir appellieren auch an die Unionsfraktion, sich dem
nicht zu verschließen.

Ich möchte das aufgreifen, was zu Edmund Stoiber gesagt worden ist. Bayern ist doch ein Bundesland mit einer
über 50-jährigen Tradition der Volksgesetzgebung.

({3})





Wir, die wir aus Bayern kommen, sind stolz auf die
bayerische Verfassung, die wir in vielen Bereichen für
moderner halten, obwohl sie älter ist als das Grundgesetz.
Wir sollten uns daher gemeinsam - ich appelliere insbesondere an die CSU, weil sowohl Edmund Stoiber als
auch Günther Beckstein dem gegenüber aufgeschlossen
sind - diesen ersten Schritt in der bayerischen Verfassung
zum Vorbild nehmen und heute die Volksinitiative einführen.

Wenn unser Änderungsantrag abgelehnt wird, kommt
es selbstverständlich zur Abstimmung über den weiter gehenden Gesetzentwurf der Koalition über die Einführung
von Volksbegehren und Volksentscheid. Die FDP hat beschlossen, diese Abstimmung für ihre Mitglieder freizugeben. Das ist aber eigentlich eine unrichtige Formulierung; denn einen Fraktionszwang gibt es ohnehin nicht. In
unserem eigenen Parteiprogramm, das kürzlich auf dem
Bundesparteitag in Mannheim verabschiedet worden ist,
heißt es:

Die FDP lehnt daher, entsprechend ihrer eigenen
Tradition, die Ausübung von Fraktionszwang und die
Maßregelung von Abgeordneten aufgrund abweichender Auffassungen ... entschieden ab.

({4})

Das werden wir gleich praktizieren, indem jeder einzelne
unserer Abgeordneten gemäß seiner eigenen Gewissensentscheidung über Ihren weiter gehenden Vorschlag zum
Volksbegehren und Volksentscheid abstimmen wird.

({5})

Sie von der Koalition haben es allerdings den Befürwortern wahrlich nicht leicht gemacht. 1998 haben Sie im
Koalitionsvertrag angekündigt, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen. Dreieinhalb
Jahre haben Sie gebraucht, bis Sie sich intern auf einen
Gesetzentwurf verständigt haben. Sie haben ihn erst in
diesem Frühjahr vorgelegt. Es ist allgemein bekannt - ich
wiederhole, was ich bereits in der ersten Lesung gesagt
habe -, dass ohne die engagierten Kollegen Hermann
Bachmaier und Gerald Häfner am Ende nicht einmal dieser Entwurf vorgelegt worden wäre.

({6})

Es ist diesem schwierigen Thema nicht angemessen, es
am Ende einer Legislaturperiode noch in aller Eile abzuhandeln.

({7})

Ich verhehle aber nicht, dass es in unserer Fraktion
auch Kolleginnen und Kollegen mit prinzipiellen Bedenken gegen die Einführung dieser Instrumente gibt, weil sie
befürchten, dass damit die bewährte Balance von repräsentativer Demokratie und Volksbeteiligung ins Wanken
geraten könnte.

({8})

Es wird auch Ja-Stimmen aus der FDP-Fraktion geben;
({9})
denn uns ist bekannt, dass in den Bundesländern gute
Erfahrungen mit einer stärkeren Volksbeteiligung an der
Gesetzgebung gemacht worden sind.

Ich möchte denjenigen, die wie ich mit Ja stimmen werden, noch eine verblüffende Erkenntnis aus der Sachverständigenanhörung mitteilen. Der Schweizer Experte
Professor Thürer hat dargelegt, dass eine größere Volksbeteiligung an der Gesetzgebung eher zu einer sparsameren
Haushaltsführung führt, als wenn nur das Parlament - denn
ein Oswald Metzger allein macht noch keinen Sommer über die Haushaltsgesetze entscheidet. Das gibt zu denken.

Professor Thürer hat noch etwas ausgeführt, was ich
Ihnen nicht vorenthalten will. Er hat sogar festgestellt,
dass die Menschen dort, wo es Volksbegehren und Volksentscheide gibt, glücklicher leben. Das lässt sich natürlich
nur schwer überprüfen; deswegen ist das vielleicht doch
nicht das entscheidende Argument, um die Erfahrungen
der Schweiz auf die Bundesrepublik zu übertragen.

Alles in allem bleibt es dabei: Unabhängig davon, welche Entscheidung heute getroffen wird, wird uns dieses
Thema - weil die Union nicht mitzieht - in der nächsten
Legislaturperiode aufs Neue beschäftigen.

({10})