Laforet (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß Ihre Zeit mit dieser juristischen Frage noch in Anspruch genommen werden muß. Aber zu entscheiden ist eine verfassungsrechtliche Frage besonderer Art, ob die Immunität der Landtagsmitglieder nach den Länderverfassungen von allen deutschen Behörden zu beachten ist.
Zur Zeit ist die Indemnität aller Abgeordneten, auch derjenigen der Landtage, in § 11 des Strafgesetzbuches, also von Bundes wegen, geregelt. Nach dieser Bestimmung darf kein Mitglied eines Landtags außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Äußerungen zur Verantwortung gezogen werden.
Hinsichtlich der Frage der Immunität der Strafverfolgung von Abgeordneten liegt zur Zeit eine Lücke in der Gesetzgebung vor. In der Verfassung von Weimar waren die Mitglieder der Landtage den Mitgliedern des Reichstags gleichgestellt. Kein Mitglied konnte ohne Genehmigung seines Landtags zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß das Mitglied bei Ausübung der Tat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen wurde.
Das Grundgesetz ist diesem Wege nicht gefolgt. Es trat jetzt wieder der Zustand ein, wie er zur Zeit der Verfassung des Kaiserreiches bestand. Die herrschende, allerdings nicht unbestrittene Rechtsanschauung geht dahin, daß die Bundesgerichte und Bundesbehörden die Immunität der Landtagsabgeordneten nicht zu berücksichtigen hätten; das gleiche gelte für die Länderbehörden derjenigen Länder, die neben dem Land stünden, dessen Landesverfassung dem Landtagsabgeordneten die Immunität gewährt habe. Es kann also z. B. ein Landtagsabgeordneter des Landes Rheinland-Pfalz von Strafverfolgungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen ohne Rücksicht auf die Immunität des Landtagsabgeordneten nach der Verfassung von Rheinland-Pfalz verfolgt werden. Auch die Konferenz der Landesjustizminister in Trier am 3. und 4. September 1952 hat sich bei Verabschiedung der Richtlinien für das Strafverfahren dieser Auffassung einstimmig angeschlossen.
In der zweiten Beratung des Entwurfs eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes, mit dem wir uns jetzt befassen, ist ein Antrag der SPD vom 11. Mai 1953 auf Umdruck Nr. 909 abgelehnt worden, der nur die Bundesgerichte und Bundesbehörden erfaßt hat. Nach dem neuen Antrag vom 2. Juni 1953 auf Umdruck Nr. 938 hat man eingesehen, daß die Frage nicht nur die Bindung der Bundesgerichte und Bundesbehörden, sondern ebenso die Bindung der Länderbehörden der Länder betrifft, die neben dem Land stehen, dessen Verfassung die Immunität bestimmt. Ich habe angenommen, daß der Vorschlag auf Umdruck Nr. 938 die Einfügung des § 6 a nicht in die Strafprozeßordnung, sondern in das Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung bezwecke. Von Herrn Kollegen Dr. Brill habe ich nun gehört, daß die Einfügung in die Strafprozeßordnung selbst beabsichtigt ist. Auch wir Mitglieder des Rechtsausschusses in den drei Koalitionsparteien sind der Anschauung, daß die Frage der Immunität der Landtagsabgeordneten zu klären und, soweit notwendig, gesetzlich zu regeln ist. Wir sind jedoch der Anschauung, daß diese Regelung nicht jetzt im Strafrechtsänderungsgesetz und daß sie nur im Benehmen mit den Ländern erfolgen sollte. Das soll in einer Entschließung ausgesprochen werden. Die Entschließung will die Bundesregierung im Wege des Vorschlags für eine gesetzliche Regelung nicht binden. Die Immunität gibt im Gegensatz zur Indemnität, die in § 11 des Strafgesetzbuchs für alle Abgeordneten in Bund und Ländern geregelt ist, ein Prozeßhindernis. Man kann nun der Anschauung sein, daß die Regelung ihrem Kern nach, wie dies auch in der Weimarer Verfassung geschehen war, in das Verfassungsrecht gehört. Es soll der Bundesregierung zur Prüfung gegeben werden, ob in diesem Sinne nach dem Gedankengang des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen eine Ergänzung des Grundgesetzes vorgeschlagen werden soll, bei der ja alle großen Parteien einig sind, oder ob eine Regelung im Strafprozeßrecht und eine Vorlage in diesem Sinne erfolgen soll.
Wir müssen die Ziffer 4 des Antrags der SPD ablehnen. An diesem Ort und in diesem Rahmen die Regelung jetzt zu treffen, bestehen die schwersten Bedenken. Wir möchten jedoch, daß die Angelegenheit erledigt wird. Die Koalitionsparteien beantragen deshalb folgende Entschließung:
Die Bundesregierung wird ersucht, im Benehmen mit den Ländern die Frage der Immunität der Landtagsabgeordneten in ihrer Wir({0})
kung gegenüber den Gerichten und Behörden des Bundes und der Länder zu prüfen und, soweit ein Bundesgesetz notwendig erscheint, dieses vorzubereiten.
Für die drei Koalitionsparteien bitte ich Sie, der Ziffer 4 des Antrags auf Umdruck Nr. 938 nicht stattzugeben, aber die Entschließung auf Umdruck Nr. 942 anzunehmen.