Claudia Roth (NA), 2017-02-16:

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich habe einen Plan“, das sagte
Angela Merkel im Oktober 2015, als immer mehr Menschen in Not sich auf den Weg nach Europa machten und
bei uns in Deutschland aufgenommen wurden . Angela
Merkels Plan sollte das beenden: mit einem deutlichen
Ausbau des Grenzschutzes, vor allem in Richtung Türkei, und mit der Bekämpfung der Fluchtursachen . Angela
Merkels Politik sollte also auf zwei Beinen stehen, einem
repressiven, das die Grenzen für Geflüchtete immer unüberwindbarer machen sollte, und einem vernünftigen,
um zu verhindern, dass immer mehr Menschen gezwungen sind, überhaupt ihre Heimat zu verlassen . Heute, fast
eineinhalb Jahre später, stellen wir jedoch fest: In der Realität hinkt dieser Plan ganz gewaltig .

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Die repressiven Maßnahmen wirken . Die Grenzen auf
der Balkanroute sind inzwischen schier unüberwindbar,
und auch mit dem Türkei-Deal werden Flüchtlinge davon abgehalten, die Europäische Union zu erreichen . Es
ist doch Realität, dass so die Menschen in Serbien oder
in Griechenland stranden, wo sie fast ungeschützt dem
Winter ausgesetzt sind, wo sie frieren und erfrieren .
Gleichzeitig werden Auffanglager in Nordafrika geplant,
wird die Entwicklungszusammenarbeit mit Abschottung
und Rückübernahme konditioniert in Staaten wie dem
Niger, die zu den Ärmsten der Armen gehören, wo laut
UN 1,2 Millionen Kinder unterernährt sind . So wird
immer weiter an einer Mauer um Europa gebaut, einer
Mauer, die für die Geflüchteten real und brutal ist, die
wir in Europa aber nicht sehen oder nicht sehen wollen
und nicht sehen müssen . Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit diesen Maßnahmen, mit den nach
 Orwell-Sprech klingenden Migrationspartnerschaften
oder mit einer militärischen Ertüchtigung von Grenzschutzeinheiten, durch Deals mit Despoten oder mit der
militärischen Schlepperbekämpfung im Mittelmeer, wird
es doch keinen einzigen Flüchtling weniger geben auf
dieser Welt . Aber darum geht es doch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen .

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Damit werden die Symptome bekämpft, aber eben
nicht die Ursachen selbst . Natürlich, liebe Ute FinckhKrämer, ist es gut und richtig - dafür sind wir doch
auch -, dass die humanitäre Hilfe stark erhöht wurde und
erhöht wird, um das schlimmste Leid vor Ort zu mindern .
Aber bei der tatsächlichen Bekämpfung von Fluchtursachen verschließt die Bundesregierung ihre Augen vor
der eigenen Verantwortung . Gegen die strukturellen Ursachen, dass Menschen durch Armut, durch Krieg und
Terror, durch Umweltkatastrophen, zunehmend durch
die Klimakrise, durch politische Verfolgung dazu gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, wird viel zu
wenig getan .

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Wir haben in unserem Antrag versucht, zu zeigen, wie
es gehen könnte, etwa mit einer reformierten EU-Landwirtschaftspolitik, die nicht zuerst auf Export setzt und
so nicht die Nahrungsmittelmärkte in den armen Ländern
kaputt macht, oder mit dem Ende der Überfischung der
Meere vor den Küsten Westafrikas durch EU-Fangflotten
oder mit einer fairen EU-Handelspolitik, die anders als
bei den EPAs auch die Ausbildung einer eigenständigen,
einer afrikanischen Industrie, einer regionalen Landwirtschaft fördert,

({3})

und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, natürlich
und ganz besonders auch mit dem Stopp von Rüstungsexporten in Krisengebiete oder an Regime wie Saudi-Arabien, mit denen wir die Kriege und gewaltsamen
Konflikte anfüttern, anstatt sie zu beenden.

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Diese Maßnahmen wären vernünftig . Sie wären ein
wirklich ernstgemeinter und echter Plan für weniger
Flucht auf dieser Welt, ein Plan, der sich tatsächlich
um die Fluchtursachen kümmerte, statt Flüchtlinge abzuwehren, ein Plan, der sich um eine Welt bemühte, die
lebenswert ist für alle .

Danke schön .

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