volker wissing (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Menschen erwarten von der Bundesregierung, dass
sie angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage
entschieden handelt. Anstatt die Ärmel hochzukrempeln
und kraftvoll an die Sache heranzugehen, wird uns hier
aber Politik mit Ärmelschonern geboten.

({0})

Sie sagen den Menschen, dass wir große Probleme haben, und bieten ihnen nur kleinste Lösungen an, weil Sie
sich auf nichts Großes verständigen können. Das ist die
Wahrheit.

({1})

Die Bundeskanzlerin sagt, 2009 werde ein Jahr der
schlechten Nachrichten. Ich finde es durchaus mutig,
dass Frau Merkel die Bevölkerung auf eine sehr schwierige Wirtschaftlage vorbereitet, aber sie ist nicht dafür

gewählt worden, die Bevölkerung vor Schaden zu warnen, ihre Aufgabe ist es, die Menschen vor Schaden zu
bewahren.

({2})

Wenn, wie es so schön heißt, Wirtschaft zu 50 Prozent
Psychologie ist, dann heißt das doch auch, dass von diesem Konjunkturpaket - unabhängig von den steuerrechtlichen Einzelregelungen - ein positives Signal für unsere
Wirtschaft ausgehen muss. Wenn Sie mit diesem Konjunkturpaket etwas erreichen wollen, dann muss es die
Menschen und die Wirtschaft überzeugen. Deutschland
muss daran glauben, dass die Maßnahmen wirksam sind.
Das tut aber niemand in diesem Land. Sie glauben ja
nicht einmal selbst daran.

Während wir heute Ihr Konjunkturpaket beraten, hört
man aus Ihren Fraktionen, dass Sie schon an dem zweiten und dritten Konjunkturpaket arbeiten. Herr Kollege
Schultz, es ist auch an Ihren Ausführungen deutlich geworden, dass es erhebliche Diskrepanzen zwischen dem
gibt, was Sie erklären, und dem, was Mitglieder Ihrer
Fraktion öffentlich erklären.

({3})

Es gibt eine Nahles-SPD, die Konsumgutscheine fordert, und es gibt eines Steinbrück-SPD, die das Rattenrennen um Milliarden leid ist. Die CSU fordert Steuersenkungen mit voller Pendlerpauschale, und die CDU
will das irgendwie auch, aber erst später oder vielleicht
sogar erst nach der Wahl.

Von wem geht denn hier das Rattenrennen aus? - Es
geht doch von der SPD und der CDU/CSU aus. Sie sind
es doch, die mit Ihrem Durcheinander in den eigenen
Reihen dafür sorgen, dass das, was wir heute beraten,
morgen wirkungslos verpuffen wird.

({4})

Wenn Sie ein Konjunkturprogramm mit Salamitaktik zusammenflicken, dann ist die Bilanz schon heute absehbar: Wir werden eine minimale Wirkung bei enorm hoher Neuverschuldung erleben.

({5})

Das ist besonders schlimm, weil andere Staaten um
uns herum entschlossen handeln und investieren: Großbritannien 24 Milliarden Euro, Spanien 38 Milliarden Euro,
Frankreich 40 Milliarden Euro, Italien 80 Milliarden
Euro, China 450 Milliarden Euro und Amerika sage und
schreibe 550 Milliarden Euro.

Es geht nicht darum, wer am meisten Geld in die
Hand nimmt, es geht um die Ernsthaftigkeit, mit der auf
eine Bedrohung reagiert wird. Im Rest der Welt geht
man von einer bevorstehenden ökonomischen Katastrophe aus und entlastet die Menschen bei den Steuern. In
Deutschland heißt die Devise: erst einmal abwarten. Wo
andere Länder klotzen, wird bei uns gekleckert. Die
Bundesregierung scheint noch immer darauf zu hoffen,
dass die Krise einen großen Bogen um Deutschland
macht. Damit gehen Sie aber ein unverantwortliches Risiko ein.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Konjunkturpaket kann nicht wirken, wenn es aus reinem Aktionismus
heraus entsteht. Es reicht in einer Krisensituation nicht
aus, verschiedene Forderungen von Verbänden abzuarbeiten. Ihr Vorschlag ist ein Sammelsurium mehr oder
weniger sinnvoller Einzelmaßnahmen. Die Ökonomen
sind sich dagegen einig: Es muss zügig ein Konjunkturpaket geben, und es muss kraftvoll und zielgenau ausgerichtet sein. Ich füge noch eines hinzu: Wir wissen nicht,
wie lange die Krise anhalten wird. Deshalb muss ein
Konjunkturprogramm neben den sofortigen Effekten
auch strukturelle Verbesserungen bringen, die mittelfristig wirken und unsere Volkswirtschaft stärken.

({7})

Kaum eine dieser Anforderungen ist in Ihrem Maßnahmenpaket umgesetzt.

Die FDP hat im Laufe der Beratungen hinsichtlich der
Steuern insgesamt zehn Verbesserungsvorschläge zu Ihrem Konjunkturprogramm gemacht. Wir haben auch
konkrete Anträge dazu vorgelegt. Wir haben wichtige
Korrekturen der Unternehmensteuerreform gefordert.
Ich nenne nur die Korrektur der Zinsschranke und Verbesserungen beim Mantelkauf, was in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sehr dringend erforderlich ist.
Unter unseren Vorschlägen sind auch Verbesserungen
für kleine und mittlere Einkommen, nämlich durch eine
Korrektur des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer.
Wir wollen eine deutlich gerechtere Steuerkurve, um
niedrige und mittlere Einkommen gerade in dieser
schwierigen Zeit zu entlasten.

({8})

Dies könnte im Gegensatz zu Ihren Äußerungen, Herr
Kollege Schultz, schon ab Januar 2009 schnell und effektiv wirken,

({9})

wenn Sie nur handlungsfähig wären.

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesfinanzminister jährlich 25 Milliarden Euro einnimmt, weil kleine und
mittlere Einkommen überproportional hohe Steuern zahlen. Es müsste doch eigentlich ein gemeinsames Anliegen
sein - nicht nur ein Kernanliegen liberaler, sondern auch
sozial- und christdemokratischer Finanzpolitik -, im
Steuersystem bestehende Ungerechtigkeiten wie die kalte
Progression und den Mittelstandsbauch zu beseitigen.
Aber Sie haben keinen unserer Vorschläge angenommen.
Sie weigern sich, kleinen und mittleren Verdienern mehr
Kaufkraft zu geben. Ich halte das in dieser Situation für
ökonomisch und sozialpolitisch unverantwortbar.

({10})

Wir hätten die einmalige Chance, sowohl etwas für die
konjunkturelle Belebung zu tun als auch strukturell drin20738

gend erforderliche Verbesserungen im Steuerrecht in
Angriff zu nehmen. Sie verweigern sich und bieten uns
mickrige kleine gemeinsame Nenner.

Die Vorschläge der FDP zu Steuersenkungen liegen
konkret auf dem Tisch.

({11})

Wir könnten sie heute beschließen. Die versprochenen
Entlastungen der Bundesregierung sind ebenso wenig
glaubwürdig wie damals die Äußerungen der SPD im
Kampf gegen die Mehrwertsteuererhöhung.

({12})

Wir machen Ihnen nicht zum Vorwurf, dass Sie heute einen zweistelligen Milliardenbetrag für ein Konjunkturprogramm in die Hand nehmen. Wir werfen Ihnen aber
vor, dass Sie dieses Geld ziellos verplempern, anstatt gezielt etwas für die Struktur und die Konjunktur in unserem Land zu tun.

Es geht heute um viel Steuergeld. Um es in einem
Sammelsurium von Einzelmaßnahmen versickern zu lassen, ist es wahrhaftig zu viel Geld der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler, das Sie heute auf den Weg bringen
wollen.

Die Bundeskanzlerin hat in diesem Hohen Hause für
eine Politik mit Maß und Vernunft geworben. Genau
diese Anforderungen stellen wir an Sie. Es wäre maßvoll
und vernünftig, jetzt die Steuern zu senken, wie es in Europa um uns herum geschieht. Damit könnten sowohl
kurzfristige als auch mittelfristige strukturelle Effekte
ausgelöst werden. Was für ein großer Schritt für dieses
Land wäre das!

({13})

Die CDU hat auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst mit dem Titel: „Die Mitte. Deutschlands Stärke“.
Ich frage Sie: Warum haben Sie in dieser Legislaturperiode nichts unternommen, um die Mitte zu stärken?

({14})

Ihre Politik verdient den Titel: „Das Mittelmaß.
Deutschlands Schwäche“. Sie haben die Mitte seit 2005
durch Ihre kontinuierliche Steuererhöhungspolitik geschwächt. Sie sind auch jetzt nicht bereit, sie wirksam zu
entlasten. Den finanziellen Handlungsspielraum, der Ihnen zur Verfügung stand, haben Sie nicht genutzt, um
den Haushalt stressfest zu machen. Sie haben nicht in
der Zeit gespart und stehen jetzt in der Not schlecht da
und setzen noch eines drauf: Sie versäumen es, die notwendigen Maßnahmen effizient auf den Weg zu bringen,
und verplempern Geld, das Sie noch nicht einmal haben.

({15})

Es ist eine Sache, den Menschen im Aufschwung Fesseln anzulegen, so wie Sie es gemacht haben. Aber noch
schlimmer ist es, wenn man sich in der Abschwungphase
weigert, den Schlüssel herauszugeben. Deshalb fordern
wir Sie auf: Nehmen Sie die Verantwortung Ihrer großen
Regierungsmehrheit wahr! Hören Sie auf, die Menschen
in Krisenzeiten mit Ihrem kleinsten gemeinsamen Nenner abzuspeisen! Senken Sie jetzt die Steuern! Die Menschen in Deutschland können und wollen nicht länger
darauf warten.

({16})