Norbert Brackmann (NA), 2010-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen
wir endlich Gerechtigkeit für die Menschen schaffen, die
zwischen 1945 und 1949 durch die Bodenreform in der
damaligen sowjetisch besetzten Zone enteignet wurden.

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Warum beschäftigt uns das heute noch? Nach der
Wiedervereinigung 1990 sind diese Flächen, die damals
enteignet wurden, in einem Flächenpool des Bundes zusammengeführt worden. Es hat dann sehr schwierige gesellschaftspolitische, damals auch agrarpolitische - das
ist heute nicht unser Thema ({1})

und auch allgemeinpolitische Diskussionen gegeben.
Bund und Länder haben seinerzeit den Kompromiss gefunden, einen begünstigten Flächenerwerb für die Alteigentümer vorzusehen.

Damals wurde durch Gesetz festgelegt, dass die Alteigentümer nach einem komplizierten Berechnungsverfahren circa 34 Hektar begünstigt erwerben können sollten.
Viele, die meisten, gingen damals davon aus, dass das
ganze Verfahren nach vier, fünf, spätestens zehn Jahren
beendet sein würde; denn man wollte 2005, nach 50 Jahren, endlich den Rechtsfrieden in Deutschland wiederhergestellt haben.

Heute schreiben wir das Jahr 2010, und nach wie vor
sind Tausende von Ausgleichsleistungsbescheiden von
den Landesbehörden in den neuen Ländern unbearbeitet



geblieben. Alles spricht dafür, dass es ausschließlich
politische Gründe waren, weshalb das Gesetz nicht mit
dem nötigen Nachdruck umgesetzt wurde. Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass es sachliche Gründe
für eine solche Verzögerung nicht gegeben hat. Das ist
ein wirklicher Skandal;

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denn diese Form der Behördenwillkür hat eine schleichende Enteignung der Alteigentümer zur Folge.

1999 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung die
Ausgleichsleistung an die Bodenpreise gekoppelt, sodass die Alteigentümer heute im Durchschnitt keine 34,
keine 24, oft nicht einmal 14 Hektar erwerben können.
Das liegt daran, dass die Ausgleichsbescheide die
Grundlage für den Flächenerwerb sind. Mit dem Bescheid kann sich der Alteigentümer an die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH wenden und aus dem
Flächenpool Grund und Boden im Wert des im Bescheid
genannten Betrages erwerben. Genau diese Bescheide
wurden aber von den Landesbehörden extrem schleppend erteilt, mit der Auswirkung, dass bei seit 2004 verdoppelten Bodenpreisen heute im Durchschnitt nur noch
die Hälfte der Fläche erworben werden kann.

Durch die gewaltigen Verzögerungen bei der Ausgleichsbescheidung stehen die Betroffenen nun vor einem großen Problem, für das sie selbst nichts können.
Wir schließen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
diese Gerechtigkeitslücke.

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Wir führen damit nicht mehr und nicht weniger als vier
Regelungen ein. Ich betone das, weil ich weiß, dass hier
wieder eine ganz andere Debatte angestoßen werden
soll.

Erstens führen wir eine Stichtagsregelung ein. Als
Stichtag ist der 1. Januar 2004 vorgesehen. Das heißt,
der Kaufpreis für begünstigt zu erwerbende Flächen
wird anhand der zum 1. Januar 2004 geltenden Bodenpreise berechnet. Damit stellen wir sicher, dass Behörden diesen Anspruch nicht mehr durch Verschleppung
mindern können, weil er auf der Basis von 2004 erhalten
bleibt.

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Zweitens. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Betroffenen wird die Stichtagsregelung auch auf bereits geschlossene Kaufverträge ausgedehnt. Damit erhalten
diejenigen, die in den letzten Jahren einen Vertrauensschutz erworben haben, eine rückwirkende Erwerbsmöglichkeit.

Drittens. Wir beenden die umstrittene Praxis, einseitig
nach Abschluss des Kaufvertrages noch Sachverständigengutachten einzuholen, sodass man bei Abschluss des
Kaufvertrages nicht weiß, wie viel Geld man letztlich zu
bezahlen hat, indem wir die veröffentlichten Wertansätze
für Ackerland und Grünland zugrunde legen. Das trägt
zudem zur Entbürokratisierung bei, weil es keinen riesigen Aufwand erfordert, und es schafft größere Sicherheit
für alle Beteiligten.

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Darüber hinaus haben wir viertens eine Erweiterung
der Möglichkeiten zur Übertragung des Erbrechts auf
Verwandte vorgesehen; denn durch die eingetretenen
Verzögerungen ist in vielen Fällen die erste oder zweite
Generation nicht mehr vertreten. Erbrecht gilt für alle.
Dabei darf es keine Unterschiede geben.

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Die christlich-liberale Koalition löst mit dem Gesetzentwurf ein Versprechen ein, das der Bund und die Länder gemeinsam 1994 gegeben haben. Es ist unverantwortlich und töricht, wenn jetzt von der SPD und von
den Linken die berechtigten Interessen der Alteigentümer auf Wiedergutmachung durch eine Neiddebatte
diskreditiert werden sollen.

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Der Gesetzentwurf hat ausschließlich das Ziel, die
Nachteile für Alteigentümer aufgrund der langsamen
Bearbeitung und der exorbitanten Preissteigerung auszugleichen. Wir treten für diese Verbesserung ein, die - das
möchte ich vor allem der Opposition deutlich machen keine Besserstellung bezogen auf das Jahr 1994 bedeutet, sondern ausschließlich die Ansprüche erfüllt, die
1994 gewährt worden sind.

Die Stichtagsregelung bewirkt lediglich einen Ausgleich dafür, dass die Alteigentümer infolge jahrelanger
Untätigkeit der Landesbehörden seit dem Jahr 1994
Schaden erlitten hatten. Gemeinsam mit der SPD hätten
wir diese Ungerechtigkeit bereits in der vergangenen Legislaturperiode ändern können. Obwohl diese Ungerechtigkeit jedem unmittelbar ins Auge springt, war das mit
der SPD nicht zu machen. Man könnte der SPD daher
glatt den Namen „Ungerechtigkeitspartei“ geben. Das
wäre jedenfalls treffender als Ihr Vorwurf uns gegenüber,
es handele sich um Klientelpolitik.

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Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner räumen wir
nun diese Ungerechtigkeit aus.

Danke schön.

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