Christian Ahrendt (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die erste Lesung des Investitionszulagengesetzes hat bereits gezeigt, dass die konkrete Ausgestaltung einer Investitionsförderung in diesem Haus
auf eine breite Zustimmung stößt.

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Ich will die wichtigen Ziele, die mit diesem Gesetz verfolgt werden, hervorheben:

Erstens. Wie meine Vorrednerin schon angemerkt hat,
wird die Investitionskraft der Klein- und Kleinstunternehmen - sie gibt es in den neuen Bundesländern nach
wie vor - gestärkt. Diese Betriebe prägen dort noch immer die unternehmerische Landschaft. Ihnen fehlt nach
wie vor Eigenkapital, um Investitionen tätigen zu können.

Zweitens wird mit der Aufnahme des Beherbergungsgewerbes in den Förderkatalog des Investitionszulagengesetzes - das freut mich als Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern besonders - der Wirtschaftszweig
Tourismus gefördert: Gerade die Tourismusbranche hat
in den letzten Jahren gezeigt, dass sie ein nachhaltiger
Wirtschaftsfaktor in den neuen Bundesländern ist.

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Diese Debatte hat Anfang der Woche allerdings eine
Begleitmusik erhalten, auf die man an dieser Stelle
durchaus einmal eingehen sollte. Wir kennen das Thema
„Fehlverwendung der Mittel aus dem Solidarpakt II“.
Mit Ausnahme von Sachsen, das keine Fehlverwendung
praktiziert hat, müssen sich die neuen Länder vorhalten
lassen, dass letztendlich jeder zweite Euro aus dem
Solidarpakt II nicht zweckentsprechend verwendet wird.

Ich möchte das anhand von Zahlen einmal deutlich
machen: Im Korb I sind Fördermittel in Höhe von
105 Milliarden Euro. Von diesem Geld werden zunächst
rund 20 Prozent benötigt, um die unterproportionale Finanzkraft in den Kommunen auszugleichen. 80 Prozent
- das sind rund 84 Milliarden Euro - stehen zur Verfügung, um die infrastrukturellen Lücken, die in den neuen
Bundesländern nach wie vor bestehen, zu schließen.
Dieser Ansatz entspricht dem finanziellen Bedarf, den
das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zur Bewältigung dieser Aufgabe errechnet hat.

Die Fehlverwendungsquoten sind nicht nur dramatisch, weil es nicht sein kann, dass Länder 50 Prozent der
zweckgebundenen Gelder zweckwidrig verwenden
- Unternehmen dürfen das längst nicht -, sondern auch,
weil die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
im Solidarpakt II in fallenden Raten zur Verfügung gestellt werden: Im Jahr 2005 haben die neuen Bundesländer 10,5 Milliarden Euro erhalten, in diesem Jahr erhalten sie noch 10,45 Milliarden Euro und im Jahr 2019
sind es dann nur noch 2,09 Milliarden Euro.
Rechnet man mit einer Fehlverwendungsquote von
50 Prozent bis 2010, kommt man zu dem Ergebnis, dass
rund 25 Prozent der Gesamtförderung schlichtweg
zweckwidrig verwendet werden. Dies entspricht immerhin 25 Milliarden Euro bzw. einem Viertel der Gesamtförderung. Man mag sich fragen, wie man bei einer so
erheblichen Fehlverwendung von Mitteln den eigentlichen Auftrag, den Aufbau Ost, noch erfüllen kann.

Man kann sich - das ist das Spannende, wenn man
über das Investitionszulagengesetz diskutiert - die Frage
stellen: Wozu braucht man ein Investitionszulagengesetz, durch das letztendlich Investitionen in Maschinen
gefördert werden, wenn man nachher zwar modern ausgestattete Unternehmen hat, die Unternehmen aber nicht
über die notwendigen Transportwege verfügen, weil die
Infrastruktur nicht in Ordnung ist und sie deswegen nicht
wettbewerbsfähig sind?

Es gibt eine ganz einfache Lösung dieses Problems
- wir kennen sie; sie ist in ähnlicher Form in dem Gesetz
enthalten, das wir heute beraten -: Wie Sie alle wissen,
muss man bei der Beantragung der Investitionsförderung
beim Finanzamt erklären, dass der Gegenstand der Förderung fünf Jahre in den neuen Bundesländern verbleibt.
Wenn Sie diese Auflage nicht erfüllen, dann hat das örtliche Finanzamt die Möglichkeit, den Investitionszulagenbescheid aufzuheben und die Zulage zu widerrufen.

Das kann man auch mit den Mitteln des Solidarpakts II, genauer: mit den Mitteln aus dem Korb I, machen. Man möge hier überlegen - ein Teil ist ja noch
nachzuverhandeln -, dass der Bund das Recht erhält,
zweckwidrig verwendete Gelder zurückzufordern, wobei es allerdings nicht sein kann, dass diese Gelder dann
sozusagen in allgemeinen Haushaltslöchern des Bundes
verschwinden. Die Gelder sollten in einen eigenen
Fonds eingestellt werden, um sie am Ende wieder für
Aufgaben im Bereich „Aufbau Ost“ zur Verfügung zu
haben, damit sie letztlich dem Ziel zugute kommen, für
das sie ursprünglich eingeplant waren.

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An dieser Stelle muss man ansetzen, wenn man sich
die geschilderte Dramatik vor Augen führt. Die Aufgabe
ist, die neuen Bundesländer letztlich wirtschaftlich so
aufzustellen, dass sie selbstständig und eigenständig
konkurrieren können. Die Erfüllung dieser Aufgabe darf
nicht dadurch verfehlt werden, dass die Mittel, die für sie
zur Verfügung gestellt werden, zweckwidrig verwendet
werden. Dieses Thema darf man nicht auf die lange
Bank schieben. Es passt auch gut zur Investitionszulage,
weil letztlich auch die Investitionszulage nur eine flankierende Maßnahme zu dem ist, was man im Korb I geregelt hat. In diesem Sinne geht die Aufforderung an die
Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung, sich dieses Themas anzunehmen und es nicht auf die lange Bank
oder in die Arbeitsebene zu schieben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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