Anita Schäfer (NA), 2007-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, ich
danke Ihnen für den 48. Jahresbericht und spreche diesen Dank auch im Namen meiner Fraktion aus. Die Aufmerksamkeit des Bundestages für die Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr muss eine verlässliche Größe
sein und bleiben. Unser Dank gilt auch Ihren Mitarbeitern, die im Berichtsjahr viele Eingaben zu betreuen hatten.

Im Blickpunkt stehen vor allem drei Bereiche, welche
die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Soldaten in besonderer Weise berühren: erstens die Auslandseinsätze, zweitens die Infrastruktur und drittens die sanitätsdienstliche Versorgung.

Anita Schäfer ({0})
Die Einsätze der Bundeswehr sind schwierig, herausfordernd und gefährlich. Der Jahresbericht zeigt,
dass die Soldaten ihren Einsatz vielerorts unter schwierigen Rahmenbedingungen erfolgreich durchführen. Allerdings sind immer wieder Defizite hinsichtlich der Planung und Organisation, Mängel in der Ausstattung und
übertriebene Bürokratie zu beklagen. Ich nenne exemplarisch die teilweise unzumutbare Unterbringung von
deutschen Soldaten im Rahmen der Mission
EUFOR RD Congo, fehlende Lufttransportkapazitäten
und Defizite beim Schutz des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan.

Die Einsatzplanung und Einsatzdurchführung der
Mission EUFOR RD Congo ist durch das BMVg umfassend bewertet worden. Es ist begrüßenswert, dass sich
das Ministerium seiner Verantwortung stellt. Der Verteidigungsausschuss wird diesen Bericht kritisch prüfen.

Wir sind uns alle einig, dass die hohen nationalen
Standards für die Bundeswehr auch in multinationalen
Einsätzen Bestand haben müssen. Insbesondere darf es
nicht zu Abstrichen bei der Verpflegung, der medizinischen Versorgung und der Unterbringung der Soldaten
kommen. Aber auch auf den Bereich Menschenführung
müssen wir Parlamentarier unser besonderes Augenmerk
richten.

Durch die Entsendung von Schützenpanzern des Typs
Marder sowie von Tornado-Aufklärungsflugzeugen
konnte der Schutz des deutschen Kontingents der ISAFTruppen in Afghanistan spürbar verbessert werden. Eines müssen wir uns aber klarmachen: In riskanten Missionen kann es keinen hundertprozentigen Schutz geben.
Das hat der schlimme Selbstmordanschlag in Kunduz,
der vor kurzem drei unserer Soldaten in den Tod gerissen
hat, schmerzhaft in Erinnerung gerufen. Herr Verteidigungsminister Dr. Jung, ich wünsche mir sehr, dass wir
endlich ein zentrales Ehrendenkmal zur würdigen Erinnerung an die Soldaten, die im Einsatz ihr Leben gelassen haben, schaffen.

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Deutschland hat mit seinem zivil-militärischen Einsatz im Norden von Afghanistan kluge Aufbauarbeit geleistet und viele Pluspunkte in der afghanischen Zivilbevölkerung gesammelt. Ohne militärische Absicherung
ist zivile Aufbauarbeit nicht denkbar; das muss an dieser
Stelle deutlich gesagt werden. Wer jetzt, wie die Damen
und Herren der Linksfraktion, vorschnell „Abzug der
Bundeswehr!“ ruft, der gibt den Extremisten der Taliban
und ihrem Zerstörungswerk neuen Auftrieb. Das hätte
fatale Konsequenzen für die Region und unsere nationale Sicherheit.

Unsere Soldaten brauchen Rückendeckung für ihren
Auftrag, und wir müssen ihnen selbstverständlich den
bestmöglichen Schutz im Einsatz gewähren.

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Knapp bemessene Haushaltsmittel dürfen nicht als
Rechtfertigung für Mängel im Einsatz herhalten. Darauf
weist der 48. Jahresbericht des Wehrbeauftragten völlig
zu Recht hin.

Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen außerdem die militärische Infrastruktur und die
sanitätsdienstliche Versorgung. Der Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Mängeln bei Truppenunterkünften, vornehmlich in den alten Bundesländern.
Außerdem wirkt sich die Einsatzbelastung des sanitätsdienstlichen Personals mittlerweile spürbar auf die Qualität der Bundeswehrkrankenhäuser und die truppenärztliche Versorgung aus. Für mich steht fest: Dieses Bild ist
mit dem Selbstverständnis einer modernen und leistungsfähigen Armee unvereinbar.

Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt eindringlich,
dass die Attraktivität der Streitkräfte nicht nur ein
Schlagwort sein darf. Die Bundeswehr muss in Anbetracht der demografischen Herausforderungen substanzielle Maßnahmen ergreifen. Sie muss im Wettbewerb
auf dem externen Arbeitsmarkt um die besten Köpfe bestehen können. Das erfordert eine ebenso kreative wie
nachhaltige Nachwuchsgewinnung. So hält der Bericht
fest, dass die Beförderungssituation bei Unteroffizieren
immer noch durch lange Wartezeiten sowie unverständliche Beurteilungsmaßstäbe geprägt ist. Deswegen sind
die Bemühungen des BMVg, durch ein neues, seit
Januar 2007 geltendes Beurteilungssystem für mehr
Transparenz zu sorgen, zu begrüßen.

Ein weiterer ganz zentraler Baustein für die Attraktivität der Bundeswehr ist eine bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Mit der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle setzt sich die Bundeswehr für familienfreundliche Strukturen ein. Weitere wichtige Eckpfeiler
sind die Lokalbündnisse für Familien und die Familienbetreuungszentren.

Trotzdem belegen die steigenden Eingabezahlen in
diesem Bereich, dass Handlungsbedarf besteht. Gerade
wenn wir junge, fähige Frauen für den Dienst in den
Streitkräften gewinnen wollen, sind sichtbare Maßnahmen dringend geboten. Vor allem müssen wir die Bundeswehr unterstützen, überzeugende Modelle für die
Betreuung von Kindern aus Soldatenfamilien zu entwickeln.

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Die soziale Absicherung ist ein weiteres Kernthema,
das die Soldaten stark beschäftigt. Ausdrücklich würdigt
der Wehrbeauftragte den Entwurf eines Einsatzweiterverwendungsgesetzes. Damit soll im Einsatz verletzten
Soldaten die gesundheitliche und berufliche Rehabilitation im Soldatenstatus ermöglicht werden. Es ist wichtig,
dass wir dieses Gesetz jetzt zügig auf den Weg bringen,
um Betroffenen rasch und unbürokratisch helfen zu können. Das ist auch ein klares Signal für unsere Soldaten
im Einsatz, die wie in Afghanistan beträchtlichen Risiken für Leib und Leben ausgesetzt sind.

Viele der angesprochenen Defizite sind schon seit
Jahren Dauerbrenner im Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Auch der aktuelle Bericht zeigt, dass die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Soldaten durch


Anita Schäfer ({4})
knapp bemessene Haushaltsmittel limitiert wird. Auf
Dauer leiden darunter die Motivation der Soldaten im
Einsatz, der Zusammenhalt und das innere Gefüge der
Streitkräfte. Dies hat die Bundesregierung erkannt. Wir
nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort, die angekündigt hat, dass 2008 mehr Geld in die innere und äußere
Sicherheit investiert werden soll. Ein klares Signal bei
der Entwicklung des Einzelplans 14 ist überfällig.

Zum Schluss möchte ich sagen: Meine teilweise kritischen Anmerkungen sollen insbesondere uns Politikern
zeigen, dass wir die Sorgen und Nöte unserer Soldaten
ernst nehmen und wir im Verteidigungsausschuss bemüht sind, unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Vielen Dank.

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