emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marschall (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, anderslautende Erfahrungsberichte führen mich zur Frage, ob die Führung des Ministeriums bereit ist, durch eine erneute Anweisung sicherzustellen, daß einzelne Bürger und Organisationen auf Anforderung diese Broschüre zugestellt bekommen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Die Fragen 71 und 72 werden vom Fragesteller zurückgezogen. Ich rufe die Frage 73 - des Abgeordneten Dr. Wittmann - auf:
Sind auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1982 - 1 BvL 25/80 unter anderem - zum gemeinsamen Sorgerecht geschiedener Eltern gesetzgeberische Maßnahmen veranlaßt, und gegebenenfalls welche?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Marschall, Ihre Frage war mir Veranlassung, mich zu erkundigen, wie das in den letzten Tagen gehandhabt worden ist. Ich habe dabei festgestellt, daß Sie selbst am 16. November 1982 über Ihr Büro zehn Exemplare der BAföG-Broschüre beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft angefordert und umgehend erhalten haben. Ich denke, daraus ergibt sich die Richtigkeit meiner Feststellung vorhin.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nicht.
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Wieviel BAföG-Broschüren hat das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft seit dem Regierungswechsel abgegeben, wieviel stehen zur Zeit zur Verfügung, und was soll mit den noch vorhandenen geschehen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Marschall, seit dem 1. Oktober 1982 sind 14 328 BAföG-Broschüren abgegeben worden. Zur Zeit stehen noch 2 000 Exemplare zur Verfügung, die auf Anfrage abgegeben werden.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Keine Zusatzfrage.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Klein hier.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß zur Wahrung der freien Bildberichterstattung und damit zur Wahrung der Pressefreiheit ein Beschlagnahmeverbot von selbst hergestelltem Bildmaterial eingeführt werden sollte, soweit Gegenstand der Untersuchung nicht ein Verbrechen ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Klein (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-11-24:
Herr Kollege de With, wie Sie wissen - daß Sie es wissen, ergibt sich nicht zuletzt aus Ihrer Fragestellung -, enthält ein im Bundesministerium der Justiz erstellter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung strafverfahrensrechtlicher Vorschriften, das sogenannte Strafverfahrensänderungsgesetz 1983, u. a. eine Regelung, mit der entsprechend Ihren Vorstellungen ein Verbot, bei den Medien selbstrecherchiertes Bild- und Tonmaterial zu beschlagnahmen, vorgeschlagen wird. Der Referentenentwurf ist am 23. September 1982 den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden. Die Erörterung des Entwurfs unter Beteiligung der Praxis wird der Bundesregierung eine Entscheidungsgrundlage dafür bieten, ob und in welcher Ausgestaltung ein erweitertes Beschlagnahmeverbot zugunsten der Medien den gesetzgebenden Körperschaften vorgeschlagen wird.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine Zusatzfrage. Herr Kollege de With. Bitte sehr.
With (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß Sie dem Kern nach bei der alten Vorlage bleiben werden?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege de With, ich möchte den weiteren Überlegungen der Bundesregierung nicht vorgreifen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege de With.
With (NA), 1982-11-24:
Ist Ihnen bewußt, Herr Staatssekretär, daß auf Antrag der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin das Haus dort mit Mehrheit beschlossen hat, den Senat zu bitten, eine entsprechende Vorlage im Bundesrat einzubringen, die gegenüber dem von Ihnen erwähnten Entwurf noch eine Erweiterung vorsieht, indem nämlich generell das, was selbst recherchiert ist, einem BeDr. de With
schlagnahmeverbot ebenso wie dem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen soll?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ja, das ist mir bekannt, Herr Kollege.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 70 - des Herrn Abgeordneten Dr. de With - auf:
Wird die Bundesregierung Meldungen, wonach ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen verbotswidriger Preisabsprachen bei Bauprojekten im Allgäu mit einem Schadensumfang von möglicherweise einer halben Milliarde DM verjährt ist, zum Anlaß nehmen, eine Initiative zu ergreifen, damit der dem Deutschen Bundestag vorliegende Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ergänzt wird um eine Strafvorschrift gegen den Ausschreibungsbetrug?
Bitte Herr Staatssekretär Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, die frühere Bundesregierung hat auf die Aufnahme eines Tatbestandes über „Ausschreibungsbetrug" in den von ihr vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität verzichtet. Für die Beurteilung der Frage, ob ein solcher Tatbestand eingeführt werden soll, haben sich zwischenzeitlich keine neuen Gesichtspunkte ergeben. Bei dieser Sachlage sieht die Bundesregierung keinen Anlaß für neue Initiativen.
Was den von Ihnen angesprochenen Tatkomplex angeht, darf ich zunächst klarstellen, daß es dabei nach den vorliegenden Pressemeldungen um ein Bauvolumen - also nicht um einen Schadensumfang - von zirka 500 Millionen DM gehen soll. Er kann nach den mir bisher vorliegenden vorläufigen Mitteilungen auch noch nicht als völlig abgeschlossen angesehen werden. Das Bundeskartellamt prüft, ob die Fälle nicht zumindest teilweise noch als Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verfolgt werden können. Im übrigen ist für die Bundesregierung der Eintritt der Verjährung in einem konkreten Fall allein noch kein Grund, neue Straftatbestände zu schaffen bzw. ihre Schaffung anzuregen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege de With.
With (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß in der Zwischenzeit doch insoweit eine Veränderung eingetreten ist, als die nunmehrige Auffassung der Bundesregierung zu der Auffassung der Mehrheit der im Bundesrat vertretenen Justizminister in Gegensatz steht?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege de With, Ihnen ist aus der Vorgeschichte sicherlich bekannt, daß die Frage der Schaffung eines Tatbestandes für den Ausschreibungsbetrug seit, ich darf sagen, Jahrzehnten unter den Fachleuten umstritten ist. An dieser Sachlage hat sich in der Tat bis zum heutigen Tage nichts geändert.
With (NA), 1982-11-24:
Ist die Bundesregierung bereit, einzuräumen, daß es an sich eine kriminelle Handlung ist, wenn mit Hilfe verbotswidriger Absprachen bei Ausschreibungen auf Kosten des Steuerzahlers Millionengewinne gemacht werden?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich stimme Ihnen darin zu, daß dies ein strafwürdiger Tatbestand ist.
Stücklen (präsident), 1982-11-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wischnewski.
Bitte Herr Staatssekretär Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Dr. Wittmann, bei der Entscheidung über die elterliche Sorge im Falle der Scheidung der Eltern hat das Familiengericht nach § 1671 Abs. 2 BGB die Regelung zu treffen, die dem Wohle des Kindes am besten entspricht. Hierbei sind die Bindungen des Kindes, insbesondere an seine Eltern und Geschwister, zu berücksichtigen.
Dem Richter war es bisher ausnahmslos verwehrt, die elterliche Sorge nach der Scheidung beiden Elternteilen zuzuweisen. Denn der § 1671 Abs. 4 BGB sah in seinem Satz 1 vor, daß nach der Scheidung die elterliche Sorge nur einem Elternteil allein zugeteilt werden kann. Diese Vorschrift hat nun das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 3. November 1982 als unvereinbar mit dem Elternrecht des Art. 6 des Grundgesetzes angesehen und deshalb für nichtig erklärt. Damit ist dem Richter bei der Entscheidung über die elterliche Sorge nunmehr die Möglichkeit eröffnet, entweder die elterliche Sorge auf einen Elternteil zu übertragen oder sie beiden Elternteilen gemeinsam zu überlassen. Der Richter hat im Einzelfalle nach § 1671 Abs. 2 unter Feststellung und Würdigung aller erheblichen Umstände zu entscheiden, welche Regelung dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Hierbei hat er natürlich auch die Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen, die einem Kind bei der Wahrnehmung der elterlichen Sorge durch nur einen Elternteil oder durch beide Elternteile entstehen. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu entnehmen, daß nach der Verfassung für den Richter nur unter den folgenden Voraussetzungen Anlaß für die Zuteilung des gemeinsamen Sorgerechts besteht:
Erstens. Beide Eltern sind nach der Scheidung voll erziehungsfähig.
Zweitens. Die Eltern sind gewillt, die gemeinschaftliche Elternverantwortung weiter zu tragen.
Drittens. Es liegen keine Gründe vor, die die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil im Interesse des Kindeswohls angezeigt erscheinen lassen.
Viertens. Der Richter erlangt die Überzeugung, daß die Eltern in der Lage sind, auch nach der

Scheidung die Pflege und Erziehung des Kindes weiterhin gemeinschaftlich wahrzunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht geht hierbei davon aus, daß eine Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts nur nach eingehender richterlicher Prüfung in Betracht kommt. Aufgabe des Richters sei es auch, manipulierte Sorgerechtsentscheidungen zu vermeiden und eine gemeinsame Sorgerechtsausübung in den Fällen auszuschließen, in denen der Antrag der Eltern nicht allein vom Kindeswohl getragen sei. Das geltende Recht ermöglicht dem Richter auch und gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, über die Zuteilung der elterlichen Sorge sachgerecht zu entscheiden. Ein Bedarf für eine gesetzliche Ergänzungsregelung besteht daher derzeit nicht. Die Bundesregierung wird jedoch die Entwicklung der Rechtsprechung aufmerksam verfolgen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Wittmann.
Wittmann (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, ich teile die von Ihnen gezogene Konsequenz, stelle aber die Frage: Werden die Familiengerichte diese volle Konsequenz auch ausschöpfen? Werden Sie vielleicht veranlassen, daß diese Ihre Schlußfolgerung - natürlich rechtlich nicht bindend - den Familiengerichten in irgendeiner Form zur Kenntnis kommt, damit dort nicht wieder Schwierigkeiten entstehen?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Dr. Wittmann, ich kann natürlich schwer voraussehen, wie sich die Rechtsprechung der Familiengerichte auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils entwickeln wird. Ich gehe aber davon aus, daß alle Gerichte, auch die Familiengerichte, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfolgen und beachten. Im übrigen werde ich der Überlegung gerne nähertreten, was evtl. getan werden kann, um der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die gebührende Berücksichtigung zu verschaffen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Frage 73 ist beantwortet.
Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Ich beende die Fragestunde.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit
- Drucksache 9/2106 Berichterstatter: Abgeordneter Gnädinger
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter wünscht das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege Gnädinger.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist.
Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/2106 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist durch eine große Mehrheit entsprochen worden.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Grunderwerbsteuergesetzes ({0})
- Drucksache 9/251 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses
({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2126 Berichterstatter: Abgeordnete
Walther
Hoppe
Carstens ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3}) - Drucksachen 9/2104, 9/2114 Berichterstatter: Abgeordnete
Dr. Langner
({4})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort vom Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Langner.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Herr Kollege Langner, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Kohl befragt antwortete (NA), 1982-11-25:
Man sieht in Kohl eher eine knetbare Figur, nämlich in der amerikanischen Regierung. Ich stelle ausdrücklich fest: Ich zitiere einen sehr bekannten amerikanischen Journalisten.
({0})
Wir brauchen einen Bundeskanzler, der die Interessen des Bündnisses kennt und wahrnimmt.
({1})
Wir brauchen einen Bundeskanzler, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen so ernst nimmt, wie sie genommen werden müssen.
({2})
Aber wir brauchen auch einen Bundeskanzler, der gegenüber dem wichtigsten Partner im Bündnis die Interessen unseres Landes eindeutig wahrnimmt.
({3})
Wir brauchen keinen Bundeskanzler, der eine knetbare Figur ist.
({4})
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung besonders zum Doppelbeschluß vom Dezember 1979 Stellung genommen. Wir haben unsere Haltung in dieser Frage nicht geändert.
({5})
Sie, Herr Bundeskanzler, haben in den Vereinigten
Staaten gesagt, Sie wollen dies auch für die Bundestagswahl am 6. März 1983 zum Thema machen. Wir
greifen das gern auf. Das gibt uns die Möglichkeit, die bestehenden Unterschiede der Auffassungen sehr deutlich herauszuarbeiten und herauszustellen.
({6})
Für uns Sozialdemokraten stehen die Verhandlungen eindeutig im Vordergrund.
({7})
Helmut Schmidt hat große Anstrengungen unternommen,
({8})
um die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zu bringen.
({9})
Beide Seiten wollten doch zuerst gar nicht verhandeln. Helmut Schmidt hat hier im Interesse aller Europäer gehandelt.
({10})
Für die CDU/CSU steht ganz offensichtlich die Nachrüstung im Vordergrund.
({11})
- Moment! Moment!
({12})
Ich bringe Ihnen zwei gewichtige Zitate. Der Vorsitzende einer Ihrer Koalitionsparteien hat sehr bald nach dem Beschluß der NATO den Verhandlungsteil als „Geburtsfehler" und „in der Sache leider unlogisch" bezeichnet.
({13})
Diese Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir bekämpfen, und wir freuen uns, daß wir bis zum 6. März dazu hervorragende Gelegenheit haben.
({14})
Der Kollege Todenhöfer
({15})
hat noch am 10. November im Pressedienst der CDU/CSU zu diesen Fragen folgendes erklärt - ich zitiere -:
Der NATO-Doppelbeschluß sieht Rüstungskontrollverhandlungen unter Einbeziehung der INF als Ergänzung, nicht als Ersatz für die Modernisierung der INF vor. Er sieht vor, daß die INF-Verhandlungen parallel zur Vorbereitung
und gegebenenfalls Implementierung der INFModernisierung laufen sollen.
({16})
Weiterhin heißt es - darin ist fast eine Rückkehr zu der alten Wörner-These „Erst rüsten, dann verhandeln" zu erkennen -:
Mit unseren Bündnispartnern sind wir uns darüber einig, daß die Sowjetunion möglicherweise erst dann zu wesentlichen Konzessionen bereit ist, wenn der Westen, wie vorgesehen, mit der Dislozierung beginnt und sie nötigenfalls planmäßig zu Ende führt.
Langner (NA), 1982-11-24:
Nein, ich habe nur noch zwei Minuten Zeit.
Bei der Reform haben wir darauf geachtet - wir mußten darauf achten -, daß eine aufkommensneutrale Lösung gefunden wurde; denn den Landkreisen und kreisfreien Städten geht es bekanntlich finanziell sehr schlecht. Sie sind auf die 2,5 Milliarden DM Einnahmen aus dieser Steuer dringend angewiesen. Im Durchschnitt verlieren sie nichts. Im Einzelfall mag es z. B. in Großstädten nicht ganz aufgehen. Den Kämmerern dieser Kommunen sei die gleichzeitig noch fließende Nachversteuerung für die nächsten fünf Jahre nach altem Recht ein gewisser Trost.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Übergang von altem zu neuem Recht ist klar, aber auch flexibel gestaltet. Die dankenswerten Veröffentlichungen der letzten Wochen haben die Betroffenen auf die Rechtsänderungen aufmerksam gemacht, so daß sich jeder einrichten konnte. Jetzt haben es alle am Grundstückserwerb Beteiligten leichter: die Notare, die Richter, die Finanzämter, die Makler, die Käufer und Verkäufer von Grundstücken. Nur die werden trauern, denen das bisherige komplizierte Recht Gelegenheit zu dicken Kommentaren gegeben hat. Wir aber wünschen uns noch viele Gesetze, die dicke Kommentare überflüssig machen. - Schönen Dank.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feile.
Feile (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein altes deutsches Sprichwort sagt: Nicht alles ist Gold, was glänzt.
({0})
In der Tat, Herr Kollege Dr. Langner, vermag ich den Glanz nicht zu teilen, den Sie dem neuen Grunderwerbsteuerrecht da eben verliehen haben. Ich komme noch darauf zurück.
Zunächst möchte ich allerdings sagen, daß ich es bedauere, daß es nicht zu einer gemeinsamen Lösung aller Fraktionen dieses Hauses gekommen ist. Die Möglichkeit dafür - das ist meine feste Überzeugung - bestand.
Im übrigen ist der heutige Tag Abschluß in dem Bemühen, das Grunderwerbsteuerrecht neu zu ordnen. In der Tat - das sagen auch wir - war die Reform fällig. Zweifellos ist die gegenwärtige Situation unbefriedigend. 68 Einzelgesetze, überwiegend der Bundesländer und 136 Rechtsvorschriften regeln dieses Recht in beeindruckender Länge. Sie sind alle im Gesetzentwurf angeführt. Nicht darin steht, daß die einzelnen Landesgesetze teilweise wieder voneinander abweichen, zum Nachteil der Bürger, wenn sie von einem zum anderen Bundesland wechseln. Dies alles ist uns bekannt.
Die Überlegungen zur Neuordnung der Grunderwerbsteuer haben, wie bekannt - das hätten Sie vielleicht dazu sagen können -, eine lange Vorgeschichte. Nicht neu sind auch die drei Lösungsvorschläge: erstens die Abschaffung der Grunderwerbsteuer, zweitens ein einheitliches Bundesgesetz mit radikalem Abbau der Steuervergünstigungen oder drittens ein einheitliches Bundesgesetz mit Verringerung der Vergünstigungen bei gleichzeitiger Senkung des Steuersatzes.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Augenblick, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die vielen Einzelgespräche im Saal einzustellen und nach Möglichkeit Platz zu nehmen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Solms.
Solms (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich zu Anfang die große Zufriedenheit der FDP-Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, daß die seit langem überfällige Reform der Grunderwerbsteuer durch die neue MehrDr. Solms
heit in diesem Hause ohne Verzögerung zustande gekommen ist.
({0})
Die Grunderwerbsteuer war in ihrer bisherigen Form für die Betroffenen, die Grundstückseigentümer, die Verwaltungsbeamten, die Notare, die Finanzgerichte usw., nicht mehr zumutbar. Die Vielfalt der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Regelungen ist selbst für Fachleute heute nicht mehr überschaubar.
Obwohl schon genannt, will ich die Fakten noch einmal aufführen, die zur Kritik am geltenden Recht geführt haben. Man muß es sich eben einfach mal auf der Zunge zergehen lassen, zu welchem Aberwitz an Vorschriftenwust die Besteuerung des Grundstücksverkehrs entartet ist.
Das Grunderwerbsteuerrecht, ein einfacher unkomplizierter Besteuerungstatbestand, besteht aus 68 einzelnen Gesetzen mit zusätzlich 131 Einzelvorschriften, die noch dazu von Land zu Land dazu unterschiedlich sind. Wer soll da noch durchblikken?
Von 100 Grunderwerben werden nur 15 besteuert. Von 100 % der Werte werden nur 20 % erfaßt. Kein Mensch hat hier noch einen klaren Überblick. Darüber hinaus erhebt sich die Frage, ob hier die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, die durch die Verfassung geboten ist, noch gewahrt ist. Schon die Steuerreformkommission von 1971 konnte hierin keine Regelung mehr sehen, die mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu vereinbaren gewesen wäre. Ich zitiere wörtlich:
Sie
- die Kommission hält es für nahezu grotesk, daß der gesetzliche Regelfall die Steuerbefreiung, die gesetzliche Ausnahme dagegen die Steuerpflicht sein soll.
Die Kommission schlägt daher in ihrem Gutachten vor, das Problem durch einen drastischen Abbau der Steuerbefreiungen in Verbindung mit einer gleichzeitigen Senkung des Steuersatzes zu lösen.
Die Vereinheitlichung durch Bundesgesetz ist infolge der Finanzverfassungsreform von 1969 möglich geworden. Nun folgt auf Initiative des Bundesrats das Parlament diesem Vorschlag der Reformkommission. Bereits 1979 haben die Finanzminister der Länder einmütig, d. h. ohne Gegenstimmen der SPD-geführten Länder, eine Vereinheitlichung der Grunderwerbsteuer gefordert. Selbst der damalige Bundesfinanzminister Matthöfer hat die Haltung der Länderfinanzminister seinerzeit gestützt.
Der Finanzausschuß ist nunmehr dem Anliegen des Bundesrats mit geringfügigen Änderungen gefolgt. Die Grunderwerbsteuer wird vereinheitlicht. Der Steuersatz wird von 7 auf 2 % gesenkt. Die Befreiungstatbestände werden beinahe ausnahmslos abgeschafft.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Augenblick, Herr Kollege Solms! - Meine Damen und Herren, Sie helfen dem Redner erheblich, wenn Sie die zahlreichen Einzelgespräche im Saal einstellen und Platz nehmen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Häfele.