Paul Schäfer (NA), 2010-11-24:
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die deutsche Beteiligung an dieser NATO-Militäroperation ist abzulehnen und schnellstmöglich zu beenden.

Erstens, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass man mit
militärischen Mitteln dem Terrorismus nicht beikommen
kann.

Zweitens, weil dieses Mandat, gestützt auf Art. 5
NATO-Charta, schon längst für andere Zwecke missbraucht wird. Wenn man genauer hinschaut, stellt man
fest, dass es mit der Sicherung von Öltransporten - ich
komme gleich noch darauf - auch hier inzwischen um
die Durchsetzung bestimmter Wirtschaftsinteressen geht.

Paul Schäfer ({0})

Das gilt auch, weil unter das Mandat auch die Abwehr
von Flüchtlingen, die nach Europa wollen, gefasst wird.

Drittens, weil für uns, das entsendende Parlament,
überhaupt nicht mehr klar ist, wofür welche Marineeinheit wann eingesetzt wird. Dieses Blindekuhspiel hat mit
dem Parlamentsbeteiligungsgesetz wenig zu tun. Das
sollten wir nicht mit uns machen lassen.

({1})

Wir waren ja heilfroh, dass man aus OEF ausgestiegen ist. Da hätte man gar nicht einsteigen dürfen, weil
die militärische Bekämpfung des Terrorismus in der Tat
nichts gebracht hat. Im Gegenteil: Sie verschärft die
Lage in Afghanistan und auch hier.

({2})

Das gilt auch für die Mission Active Endeavour. Der
Auftrag lautet, „Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen“. Sie haben mehr als
100 000 Abfragen gemacht, mehr als 160 Boardings.
Welcher Terrorist wurde gefangen genommen und vor
Gericht gestellt? Kein einziger!

({3})

Das ist doch der Punkt: Sie können nicht nachweisen,
dass diese Mission irgendeinen Effekt hatte. Darum geht
es inzwischen allerdings auch gar nicht mehr.

Sie sollten diesem Parlament jetzt ehrlich sagen, dass
es darum geht, in Verbindung mit den Aktionen im Suezkanal und im Indischen Ozean großflächig Räume zu
kontrollieren. Das klingt harmlos. Schaut man auf die
NATO-Homepage, findet man dort zum Beispiel als
Auftrag, dass systematisch Erdöl- und Erdgastransporte
beschützt werden sollen. Man kann auch nicht von der
Hand weisen, dass die NATO-Mitgliedstaaten durch die
Aufklärungsmissionen, die man durchführt, über Herrschaftswissen verfügen. Das ist des Pudels Kern: Es geht
nicht um Territorialverteidigung, sondern darum, bestimmte Interessen durchzusetzen. Dafür wollen wir
aber keine Soldaten entsenden.

({4})

Wir sind für die Durchsetzung des Völkerrechts und
die Freiheit der Meere. Dabei handelt es sich aber - das
ist der Punkt - um zentrale Aufgaben der Vereinten Nationen, nicht von exklusiven Machtblöcken und Militärallianzen. Das ist doch der Punkt.

({5})

Inzwischen leiten Sie weitschweifende Aktivitäten
aus dem Mandat ab, zum Beispiel die Abwehr illegaler
Immigration und die Verhinderung von Flucht. Davon
steht aber nichts im Bundestagsmandat. Das ist doch Betrug.

({6})

Das Problem ist aber nicht nur, dass im Bundestagsmandat nichts davon steht; das Problem ist auch, dass
solche Dinge tatsächlich gemacht werden. Der NATOKommandeur hat 2006 in Bezug auf die Amtshilfe für
Griechenland - hier ging es um Flüchtlinge - geschrieben, es gehe bei der Mission zwar um Kriminelle, aber
man sende damit auch die Botschaft an die Terroristen:
Wir suchen nach euch und wenn wir euch finden, gibt es
keinen Platz zum Verstecken. - Liebe Kolleginnen und
Kollegen, haben Sie gut zugehört? Das ist das, was aus
dem Bundestagsmandat gemacht wird. Wir machen bei
dieser bedenklichen Praxis nicht mit.

({7})

Zur bedenklichen Praxis gehört auch, dass die Daten
aller Schiffe, die einmal durch das Gebiet durchfahren,
einfach zugeordnet und assigniert werden. Damit werden alle Schiffe und U-Boote, die durch das Gebiet fahren, der Operation Active Endeavour oder der Operation
Ocean Shield unterstellt. Meiner Meinung nach wird
hier die parlamentarische Kontrolle ad absurdum geführt. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz ist an dieser
Stelle sehr klar: Es regelt, dass der Auftrag und die Aufgaben präzise benannt werden müssen. Soll es präzise
sein, wenn nur von der „militärischen Präsenz auf See“
die Rede ist? Der Auftrag und die Aufgaben müssen klar
benannt werden, ebenso die dafür vorgesehenen Kräfte.
Davon kann in der Praxis keine Rede sein. Auch deshalb
lehnen wir das Mandat ab.

Wir sagen Ihnen deshalb: Wenn Sie es mit dem Parlamentsvorbehalt ernst meinen - wenn das Parlament darüber bestimmen soll -, gibt es Grund genug, jetzt innezuhalten und die Verlängerung des Mandats abzulehnen;
sie ist aus friedenspolitischen Gründen ohnehin entschieden abzulehnen. Die Bundeswehrbeteiligung an dem
Mandat muss beendet werden.

Danke.

({8})