Maria Böhmer (NA), 1995-11-23:
Darf ich Ihnen einmal ein anderes Beispiel vor Augen führen?
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Sie kennen doch den Flop-Flugplatz Hahn. Sie kennen auch das Panzerwerk in Mainz, das von Landesseite eine Bürgschaft in Höhe von 80 Millionen DM bekommen hat. Dieses Geld ist in den Sand gesetzt worden. Das Panzerwerk wurde geschlossen, und die Arbeitsplätze sind weg. Das verdeutlicht, was die Landespolitik in Rheinland-Pfalz an wenig überzeugender Konversionspolitik macht. Es ist kein geschlossenes Konzept, sondern Flickschusterei, ob das die Westpfalz oder andere Regionen des Landes Rheinland-Pfalz betrifft.
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In der heutigen Diskussion ist ein Punkt von wesentlicher Bedeutung. Wir beraten zwei Gesetzentwürfe, die von der Bedeutung her für die anstehenden Probleme in Sembach und Ramstein, die Sie erwähnt haben, nicht mehr wirksam werden können, weil die Entlassungen dort schon erfolgt sind. Das ist doch eine gewisse Merkwürdigkeit: Wenn Sie den Menschen dort in der Tat hätten helfen wollen, dann hätten Sie, auch was diese beiden Gesetzentwürfe anbelangt, früher reagieren müssen.
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Schon 1991 wurde im Deutschen Bundestag von seiten der Bundesregierung die brisante Lage dargestellt. Schon damals stand fest, daß der Standort Sem-bach im Jahre 1995 geschlossen werden würde. Es war auch klar - das betrifft Ihren Bereich, Herr Schäfer; allerdings waren Sie damals noch nicht im Bundestag -, daß der Standort Kaiserslautern durch den Abbau von zivilen Arbeitsplätzen erheblich betroffen sein würde.
Mit einer Aussage hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Brüderle in der Tat recht. Er hat gesagt, Konversion müsse schnell und zügig vonstatten gehen; die Zeit sei das Problem. Da pflichte ich ihm bei. Nur, die Konsequenzen daraus wurden von der rheinland-pfälzischen Landesregierung nicht gezogen.
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Die SPD-Fraktion muß sich wiederholt fragen lassen, warum sie den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gesetzt und danach wieder abgesetzt hat. Wir haben diesen Punkt am 30. Juni und am 20. September
1995 auf der Tagesordnung gehabt. Beide Male wurde er wieder abgesetzt.
Ich habe mich gewundert, als die Vorsitzende sagte, es gebe hier ein Bermuda-Dreieck. Offensichtlich gab es dieses Bermuda-Dreieck nicht in anderen Ausschüssen; denn die mitberatenden Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Verteidigung haben jeweils am 21. Juni ihr Votum abgegeben. Wenn also wirklich der drängende Wunsch bestanden hätte, zu Regelungen zu kommen, dann hätten Sie die Beratungen forcieren und nicht warten sollen, bis in Sembach der Standort geschlossen worden ist.
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Ich möchte noch etwas anderes in den Blick rükken; denn die beiden Gesetzentwürfe haben eines zum Gegenstand. Es wird das Instrument der Frühverrentung herangezogen. Hier muß man ganz deutlich sagen: Die jüngsten Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wenn der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Erich Standfest, sagt, daß wir einen dramatischen Anstieg der Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit mit 60 Jahren haben - von 52 000 im Jahre 1991 auf rund 300 000 in diesem Jahr -, dann ist festzustellen, daß das mehr als 500 Prozent in nur fünf Jahren sind. Das ist nicht mehr zu verantworten. Die Kosten sind enorm. Werden 100 000 Arbeitnehmer mit dem „goldenen Handschlag" verabschiedet, dann kostet das die Bundesanstalt für Arbeit 9,2 Milliarden DM, die Rentenversicherung 12,7 Milliarden DM,
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aber die Unternehmer lediglich 1,8 Milliarden DM im Jahr. Es ist höchste Zeit, das Schlupfloch der Frühverrentung endlich zu stopfen; denn auf diesem Wege können wir nicht weitergehen.
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Wir werden im nächsten Jahr Sozialabgaben in Höhe von rund 41 Prozent haben. Dieser Anstieg ist auch dadurch verursacht, daß wir in hohem Maße Frühverrentungen haben.
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- Ich bin überrascht, daß jetzt Quergespräche laufen, Herr Schreiner. Wollen Sie das weitermachen? Das ist nett von Ihnen. Wir können hier natürlich eine neue Verfahrensordnung einführen.
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Ich wundere mich allerdings, wenn die SPD heute noch die Frühverrentung weiter forcieren will. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat sich strikt gegen Frühpensionierungen ausgesprochen. Im eigenen Lande soll es nicht geschehen, aber wenn der Bund dran ist und wenn die Beitragszahler dran sind, dann kann das sehr wohl geschehen. Das ist für mich eine Doppelmoral.
Ich merke auch, daß Sie ein relativ kurzes Gedächtnis haben. Der Mannheimer Parteitag fand erst vor wenigen Tagen statt. Es mag sein, daß Sie dort durch andere Ereignisse so gefangen waren, daß Sie die eigenen Parteiprogramme nicht mehr vor Augen haben. Dort haben Sie formuliert:
Eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist ein Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Sie haben weiter gesagt:
Dem Abwälzen betrieblicher Anpassungskosten auf die sozialen Sicherungssysteme muß im Interesse der Beitragszahler und der betroffenen Arbeitnehmer entgegengewirkt werden.
({9}) - Richtig. An dieser Stelle sind wir uns einig. ({10})
Aber warum kommen Sie denn hier mit einem solchen Vorschlag? Wissen Sie denn nicht, was Sie auf der einen Seite verlangen und was Sie auf der anderen Seite umgesetzt haben wollen?
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Sie fordern im Grunde genommen einen Anstieg der Zahl der Frühverrentungen. Sie schicken die Menschen damit in die Arbeitslosigkeit. Sie helfen den Menschen nicht, wenn Sie den Faktor Arbeit immer wieder verteuern; auch nicht den ehemaligen Zivilbeschäftigten in Sembach. Es ist für die Menschen auch keine Lösung, wenn Jüngere und Ältere gegeneinander ausgespielt werden. Ich habe in meinem Wahlkreis auch Betroffene von Sembach wohnen. Ich habe mit denen gesprochen. Mir hat ein 58jähriger Beschäftigter von Sembach gesagt: Ich fühle mich noch fit, ich will noch nicht in die Arbeitslosigkeit und in den Ruhestand, ich will weiterarbeiten.
Wenn Sie sagen, Herr Schäfer, es werde kein Druck ausgeübt, und wenn Sie sagen, Ältere hätten gerne ihren Arbeitsplatz geräumt, dann muß ich Ihnen sagen, daß ich das über weite Strecken für ein Märchen halte. Die Probe aufs Exempel ist vor Ort gemacht worden; denn in Ramstein hat man den älteren Arbeitnehmern angeboten, mit einer Abfindung vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Wissen Sie, wie viele dazu ja gesagt haben? Ein einziger hat dieses Angebot angenommen.