emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nicole Bauer (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Dieses Jahr hinterlässt Spuren. Bei manchen am ganzen Körper.“ Diese Botschaft lesen wir auf den Plakaten der Kampagne „#sicherheim“ gegen häusliche Gewalt. Die Coronakrise verschärft, was wir zuvor schon wussten, das besorgniserregende Problem, welches wir wahrnehmen, der häuslichen Gewalt und der Gewalt gegenüber Frauen. Das zeigt auch der enorme Anstieg der Zahl der Anrufe beim „Hilfetelefon“ in den letzten Monaten.

Auch unabhängig von Corona bewegen sich die Zahlen zur Partnerschaftsgewalt in Deutschland auf hohem Niveau, Tendenz steigend. Sie haben es versäumt, hier tätig zu werden und die Istanbul-Konvention rasch umzusetzen, liebe Bundesregierung. Das fällt uns nun auf die Füße. Wir Freie Demokraten wollen früher ansetzen, früher eingreifen, um Schlimmeres, ja um Schlimmstes, wie die Kollegin der Linken es gesagt hat, zu verhindern. Deshalb haben wir einen umfassenden Antrag vorgelegt. Drei wesentliche Forderungen daraus:

Erstens wollen wir eine vertrauliche, schriftliche Routineabfrage zur häuslichen Gewalt bei einem Frauenarztbesuch. Für viele Betroffene ist die Hemmschwelle groß, sich zu öffnen und Hilfe zu suchen, gerade in Zeiten, wo wir Kontaktbeschränkungen haben. Frauenärztinnen und ‑ärzte genießen aber ein hohes Vertrauen. Sie können eine Schlüsselrolle zur frühen Erkennung und zur Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen übernehmen. Binden wir sie also in unser aktives Hilfesystem ein, liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Zweitens fordern wir als FDP neben dem „Hilfetelefon“ eine bessere Onlineberatung, beispielsweise in Form einer getarnten App, um Unterstützung und Beratung zu erhalten, Missbrauch zu melden und zu dokumentieren, ganz diskret, ohne die Aufmerksamkeit des Täters auf sich zu ziehen, verlässlich, kostenlos, rund um die Uhr, in verschiedenen Sprachen erhältlich. Erweitern wir also an dieser Stelle unser bestehendes Hilfesystem, und nutzen wir vor allem die Chancen der Digitalisierung!

Drittens sind wir ganz klar für ein bundesweit einheitliches Onlineregister für Plätze in Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen. Spätestens durch Corona kennen wir doch alle das Register DIVI für Intensivbetten. Gleiches ist auch hier möglich, aber dazu braucht es ausreichend Schutzplätze und vor allem eine gesicherte und bundesweit einheitliche Finanzierung.

({1})

Nur so können wir tatsächlich gewährleisten, dass Betroffene Schutz finden und unkompliziert und schnell untergebracht werden. Also auch an dieser Stelle: Lassen Sie uns das Hilfesystem verbessern!

({2})

Um das noch einmal konkret zu sagen: Der Bund trägt eine Verantwortung, spätestens seit der Istanbul-Konvention. Mir nützt es nichts, wenn die Verantwortung ständig auf die Länder oder auf die Kommunen geschoben wird. Strategie, Koordinierung, Monitoring – hier tut der Bund einfach zu wenig. Wir bewegen uns in einem Schneckentempo voran. Also: Wir haben jetzt noch ein Jahr bis zum Ende der Legislatur. Bitte, liebe Bundesregierung, zünden Sie Ihren Turbo und gehen Sie voran!

Vielen Dank.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Nina Warken.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.
Nina Warken (NA), 2020-11-19:


Ich komme zum Ende. – Der Antrag der Grünen, liebe Kolleginnen und Kollegen, enthält zwar gute Ansätze, aber in der vorgelegten Form ist er abzulehnen.

Herzlichen Dank.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Die Kollegin Leni Breymaier ist die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt. – Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

({0})
Leni Breymaier (NA), 2020-11-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein Eifersuchtsdrama, es ist Mord. Es ist keine Familientragödie, es ist Mord. Es ist kein Beziehungsdrama, es ist Mord. Es ist kein Ehrenmord, es ist Mord. Weltweit sind es täglich 137 tote Frauen – 3 tote Frauen in der halben Stunde, in der wir hier über das Thema debattieren.

Niemand ist für eine Frau so gefährlich wie der eigene Partner. Femizide sind Tötungsverbrechen an Frauen alleine wegen ihres Geschlechts. In Deutschland sind Trennungstötungen ein Standardfall. Die ersten drei Monate nach der Trennung sind die gefährlichsten. Der Deutsche Juristinnenbund sagt: Weder die Justiz noch das gesellschaftliche Umfeld dürfen Femizide mit Nachsicht, Verständnis oder Strafmilderung begegnen. – Das ist eine Seite: Sensibilität für das Thema. Die andere Seite ist: Auch höhere Bestrafung macht die Opfer nicht mehr lebendig; im besten Fall wirkt sie abschreckend.

Doch wie kann man die Frauen schützen? Bei 30 Prozent der Femizide sind Täter bereits durch häufige Gewalt aufgefallen und waren aktenkundig. Sogenannte Fallkonferenzen können helfen, solche Auffälligkeiten besser zu erkennen. Häusliche Gewalt betrifft nicht nur eine bestimmte Kultur oder einen bestimmten Personenkreis; sie ist überall vorhanden. Gewalt gegen Frauen ist unabhängig vom sozialen Status, vom Geld oder von der Bildung. Frau Harder-Kühnel, Machos gibt es nicht nur bei Menschen mit Migrationshintergrund, Machos gibt es überall. Es wäre mir echt neu, dass die Männer hier im Haus alle Feministen sind, insbesondere auf der rechten Seite.

({0})

Viele Einzelmaßnahmen, die die Frauenministerin angestoßen hat, hat meine Kollegin Gülistan Yüksel aufgezählt. Hier dürfen wir auch nicht nachlassen; denn solange die Zahlen sind, wie sie sind, können wir nicht aufhören, an dem Thema weiterzuarbeiten.

Ich will zum Schluss aber noch auf einen weiteren Aspekt der Morde wegen Frauenhass eingehen: Morde an Frauen in der Prostitution. Seit 2002 sind in Deutschland 102 dieser Frauen ermordet worden. Die Mörder waren in aller Regel ihre Freier oder Zuhälter – Männer, die glauben, mit Geld kann man alles kaufen, den Körper, die Seele, die Würde und schließlich noch das Leben der Frauen. Frauen in der Prostitution haben eine zwölfmal höhere Wahrscheinlichkeit, ermordet zu werden, als jeder andere Mensch.

Im April wurde die 19-jährige Andrea lebend mit einer umgebundenen Betonplatte in der Weser versenkt; Mittäter vermutlich der Zuhälter. Vor sieben Wochen wurde die Leiche von Leyhan gefunden; der Mörder wahrscheinlich ihr letzter Freier. Auf der Suche nach Spuren fand die Polizei auf seinem Dachboden eine weitere Frauenleiche. Auch ihnen sind wir es schuldig, nicht nachzulassen und mehr gegen Femizide zu unternehmen.

Ich freue mich auf die Beratungen der Anträge im Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt, AfD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Lieber Kollege, jetzt mäßigen Sie sich bitte, ja! Also, das muss jetzt wirklich nicht sein.
Martin Reichardt (NA), 2020-11-19:


Von Eltern hätte man verlangt, auf ein Kind erzieherisch einzuwirken, das hier offensichtlich geschummelt hat. Von der SPD kann man so etwas aber leider nicht mehr verlangen, und darum müssen wir als Opposition das hier übernehmen.

({0})

Gerade in Zeiten der Krise bedarf es einer integren Ministerin, die als Vorbild für die Menschen und besonders für die Kinder im Lande unangreifbar ist. Sie, Frau Giffey, sind dazu erkennbarerweise nicht geeignet. Sie beschädigen Ihr Amt, Sie beschädigen die Demokratie in Deutschland.

Zu Ihrer hoffentlich letzten Gesetzesinitiative werden wir uns hier enthalten.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen.
Martin Reichardt (NA), 2020-11-19:


Besonders im Interesse von Familien fordere ich Sie letztmalig zum Rücktritt auf. Das wäre an der Zeit.

Vielen Dank.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Herr Kollege, bitte auf dem Weg zum Platz Maske aufsetzen. Auch wenn Sie sich so aufregen, immer daran denken: Maske. – Der Kollege Maik Beermann ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Matthias Seestern-Pauly.

({0})
Matthias Seestern-Pauly (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis 2025 einzuführen. In den sozialen Medien haben Sie, Frau Ministerin Giffey, im Oktober 2019 versprochen, dass der entsprechende Gesetzentwurf Anfang 2020 vorliegen wird. Einen Monat später heißt es dann plötzlich in der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage: Der Gesetzentwurf wird irgendwann im Jahr 2020 vorliegen. – Im Juni 2020 antworteten Sie auf meine erneute Nachfrage zum Sachstand, dass eine Arbeitsgruppe Ganztagsbetreuung eingerichtet wurde, die zwar noch nicht getagt hat, aber – Zitat – „zügig zu Ergebnissen kommen soll“.

Frau Ministerin, Sie schieben den Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch immer wieder auf. Sie bleiben bei reinen Ankündigungen, und Ihre Formulierungen werden immer schwammiger. Ihre Ankündigungspolitik stößt an ihre Grenzen. Das wissen Sie genau. Sie hätten den Gesetzentwurf spätestens nach der Sommerpause vorlegen müssen, um den Rechtsanspruch, wie versprochen, bis zum Jahr 2025 umsetzen zu können.

({0})

Das sage nicht ich, das hat Ihnen der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge in der öffentlichen Anhörung zur Einrichtung eines Sondervermögens gesagt. Sie aber tun weiterhin so, als würden Sie mit dem Sondervermögen Ihren Ankündigungen zum Rechtsanspruch tatsächlich Taten folgen lassen. Um es ganz deutlich zu sagen: Das tun Sie nicht – leider.

Mit Ihrer Politik der schönen Verpackung wecken Sie Erwartungen, die Sie nicht erfüllen werden. Das wird zu Enttäuschungen führen, und das wird die Politikverdrossenheit weiter befeuern. Frau Ministerin, wenn es Ihnen mit Ihren Ankündigungen ernst wäre, könnten Sie seriös beantworten, woher Sie eigentlich die für Ihr Versprechen benötigten Fachkräfte nehmen wollen. Da hilft es auch nicht, wenn lapidar darauf hingewiesen wird, dass dafür angeblich und ausschließlich die Länder zuständig seien.

Schauen Sie an dieser Stelle nach Nordrhein-Westfalen! Dort hat der liberale Familienminister Joachim Stamm nicht nur die praxisintegrierte Ausbildung konsequent gestärkt, sondern auch die Ausbildungskapazitäten im Bereich Sozialpädagogik wurden mehr als verdreifacht. Dasselbe gilt im Übrigen für Schleswig-Holstein.

({1})

– Ja, gucken Sie nach! Das ist vollkommen richtig. Da, wo wir Freien Demokraten in Verantwortung stehen, Herr Kollege Rix, kommen die Länder ihrer Verantwortung nach.

({2})

Sie belassen es aber lieber bei Ankündigungen und erklären sich im Zweifelsfall trotz Ihres Versprechens für nicht zuständig. Das ist keine gemeinsame Politik im Sinne unserer Familien. Das ist ein Gegeneinanderausspielen und ein Sichwegducken auf Kosten unserer Kinder. Beenden Sie dieses Theater! Oder seien Sie wenigstens so ehrlich: Der Rechtsanspruch wird von Ihnen nicht kommen.

Herzlichen Dank.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Das Wort hat als Nächstes der Kollege Norbert Müller, Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Die Abgeordnete Ekin Deligöz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Ekin Deligöz (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seestern-Pauly, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört und dreimal das Wort „leider“ gezählt. Das „leider“ teile ich, aber ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, dass ausgerechnet Sie das hier so betonen. Denn gestern und heute hat Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss beantragt, die Mittel für die Ganztagsschule zu streichen.

({0})

Mittel zu streichen und hier „leider“ zu sagen, passt leider nicht zusammen.

({1})

– Zweimal 750 Millionen – ich komme dazu –, aber Sie wollen es komplett streichen.

Ja, wir unterstützen den vorliegenden Gesetzentwurf, weil es auch um ein Gerechtigkeitsversprechen in der Bildung geht und weil es ein großer und wichtiger Schritt ist, der hier gegangen wird. Deshalb haben Sie unsere Unterstützung.

({2})

Aber, ehrlich gesagt, möchte ich mich nicht mit Kritik zurückhalten. Denn Sie bleiben auf halber Strecke stehen. Es reicht nicht, das einfach nur zu versprechen, sondern Sie müssen es auch gut machen. Ich muss bedauerlicherweise sagen: Sie machen es leider nicht gut. Ich nenne Ihnen drei Gründe.

Der erste Grund ist: Eigentlich haben Sie einen Gesetzentwurf für den Rechtsanspruch angekündigt. Der scheint jetzt in weite Ferne gerückt. Denn wir hören nichts mehr davon. Wir warten immer noch darauf, dass Sie den Gesetzentwurf, was Sie versprochen haben, auch hier im Bundestag einbringen. Ich bezweifle, dass es noch in dieser Wahlperiode geschieht.

({3})

Zweitens. Sie machen einen billigen Taschenspielertrick. Ich sage Ihnen auch, warum. In der Theorie sprechen Sie von 2 Milliarden Euro Basismitteln und zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro Bonusmitteln aus dem Konjunkturpaket. In der Theorie mag das richtig sein. In der Praxis schreiben Sie im gleichen Gesetzentwurf: Wenn die 2 Milliarden Euro bis Ende 2021 – warum auch immer, Beispiel Pandemie – nicht in Anspruch genommen oder nicht in voller Höhe abgerufen werden sollten, dann stehen die 1,5 Milliarden Euro auch nicht in voller Höhe zur Verfügung, sondern die Reste sollen zurück in den Bundeshaushalt fließen.

Das heißt, Sie sprechen zwar von 3,5 Milliarden Euro, de facto nehmen Sie es aber über die andere Tasche wieder zurück und sagen: Ätsch, bätsch, war nichts! – Wenn dann Baden-Württemberg sagt: „Hey, das ist ein Trick; so funktioniert das nicht“, dann sagen Sie: Warum kritisieren die uns denn? – Ich verstehe schon, warum Baden-Württemberg uns kritisiert: Sie fallen auf so eine einfache Falle nicht rein.

({4})

Drittens. Was dieses Land braucht, ist nicht nur die Infrastruktur, sondern auch das Personal, die Qualität, das, was wir in den Schulen unseren Schülerinnen und Schülern anbieten.

({5})

Darüber reden Sie, ehrlich gesagt, überhaupt nicht mehr. Damit genügen Sie insgesamt nicht Ihrem eigenen Anspruch, den Sie hier selber formulieren. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, Kritik zu üben und es besser zu machen.

Es besser machen: Das können wir von den Grünen. Die entsprechenden Anträge haben wir eingebracht.

Danke schön.

({6})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Ulrike Bahr.

({0})
Ulrike Bahr (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir wissen schon lange, dass wir für Kinder im Grundschulalter und ihre Familien verlässliche Angebote zur Bildung und Betreuung brauchen; aber die letzten neun Coronamonate haben noch einmal besonders deutlich gemacht, wie wichtig für Kinder und für Eltern eine gute und verlässliche Betreuungsinfrastruktur ist –

({0})

wichtig für die Förderung der Kinder, wichtig für die Familien, wichtig auch für die Wirtschaft und das Arbeitsleben. Nur so kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktionieren. Und nur so können wir auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung weitergehen.

Homeschooling und Fernunterricht haben die Gräben vertieft: Da sind Kinder, die zu Hause gefördert werden und auf Hilfe und Infrastruktur zurückgreifen können, und da sind Kinder, die sich ein Stück weit selbst überlassen bleiben und zum Teil von der Schule gar nicht mehr erreicht werden konnten. Umgekehrt wissen wir aus zahlreichen Studien, dass guter, qualitativ hochwertiger Ganztag mit einem vielfältigen Angebot an Bildung und Betreuung die Kinder stärkt und Nachteile der sozialen Herkunft ein Stück weit ausgleichen kann.

Darum bin ich froh, dass wir mit dem heute zu beschließenden Ganztagsfinanzierungsgesetz den ersten Schritt hin zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gehen. Das Sondervermögen, das wir heute errichten, wird noch einmal kräftig mit Mitteln aus dem Nachtragshaushalt aufgestockt. Insgesamt stehen den Kommunen, wie erwähnt, jetzt 3,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Ganztagsbetreuung zur Verfügung.

Umso wichtiger ist es, dass es jetzt zügig weitergehen kann. Bund und Länder haben sich schon in groben Zügen auf die inhaltliche Ausgestaltung des Rechtsanspruchs verständigt. Die ursprünglich geplanten Investitionsmittel von 2 Milliarden Euro sind noch einmal um 75 Prozent erhöht worden. Auch hat unser Finanzminister Olaf Scholz bereits signalisiert, dass der Bund sich dauerhaft an den Betriebskosten beteiligen wird.

({1})

Und es gibt ausreichend Zeit: Der Rechtsanspruch soll erst 2025 in Kraft treten.

Unter diesen Voraussetzungen gilt es, die Zeit jetzt auch gut zu nutzen. Und es wäre den Familien nicht zu vermitteln, wenn durch die schwarz-grüne Blockadehaltung in Baden-Württemberg die Verwaltungsvereinbarung zu den Beschleunigungsmitteln und der Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch weiter verzögert würden. Ich hoffe sehr, dass die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in der Konferenz am 2. Dezember endlich die nötige Verständigung erzielen und sich über die Eckpunkte einigen.

({2})

Denn das Geld aus dem Sondervermögen muss sicher eingeplant werden, für vorbereitende Planungen, für Baumaßnahmen oder für die bessere Ausstattung bestehender Einrichtungen in der Ganztagsbetreuung.

Stiftungen, Schulen und Jugendhilfe haben zudem die Zeit genutzt und gute Konzepte für einen an Beteiligung und einem umfassenden Bildungsverständnis ausgerichteten Ganztag entwickelt. Es wird Zeit, dass diese Konzepte mit Leben gefüllt werden und wir den Rechtsanspruch endlich verankern können.

Vielen Dank.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Dietlind Tiemann.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Marcus Weinberg.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Roderich Kiesewetter.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Der nächste Redner ist der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Graf Lambsdorff. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela De Ridder, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. De Ridder. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

({0})
Sevim Dağdelen (NA), 2020-11-19:


Guten Abend, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Letzte, was Deutschland braucht, ist ein geheim tagender Nationaler Sicherheitsrat. Die AfD will den Bundessicherheitsrat entsprechend aufwerten und damit noch mehr Entscheidungen, die existenziell für die Sicherheit in Deutschland sind, hinter verschlossene Türen verlagern.

({0})

Sie reden sonst immer nur von Kriegskabinetten, wollen aber eigentlich selbst gerne eines schaffen.

({1})

Die AfD will hier die Entparlamentarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, nach dem Idealbild des verblichenen deutschen Kaiserreichs.

({2})

– Doch. Lesen Sie einfach mal Ihren Antrag!

({3})

Mit einer Außenpolitik der Geheimkabinette ist Deutschland in seiner Geschichte nun wahrlich nicht gut gefahren.

({4})

Aber zurück in die Gegenwart. Entscheidungen im geheimen Kabinett des Bundessicherheitsrats gefährden bereits jetzt die Sicherheit in Deutschland und den Frieden weltweit massiv. Stellen wir uns einmal vor, diese geheimen Entscheidungen dieses Ministergremiums über Rüstungsexporte würden auf noch mehr Bereiche ausgedehnt werden, wie das in diesem vorliegenden Antrag gefordert wird. Was würde das denn bedeuten? Das kann meiner Meinung nach niemand ernsthaft wollen, der durch und durch Parlamentarier ist.

({5})

Bereits jetzt gefährdet der Bundessicherheitsrat als Ausschuss des Bundeskabinetts durch seine Entscheidungen über die Kriegswaffenexporte an Diktaturen oder an autoritäre Regime, die nicht zuletzt, wie Saudi-Arabien und Katar, den islamistischen Terrorismus weltweit fördern, auch die Sicherheit in Europa. Der Bundessicherheitsrat profitiert geradezu davon, dass er eben geheim tagt. So schotten sich die Minister der Union und der SPD gegen eine öffentliche Diskussion ab. Ihre folgenreichen Entscheidungen können erst dann öffentlich diskutiert werden, wenn sie bereits getroffen sind, und das ist eigentlich nichts anderes als eine Aushebelung von demokratischen Prinzipien in einem parlamentarischen System.

({6})

Statt das weiter auszuweiten, muss endlich Schluss gemacht werden mit dieser Geheimniskrämerei.

Eine tatsächliche Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur muss in eine ganz andere Richtung gehen. Entscheidungen über Rüstungsexporte, über Kriegswaffenexporte, die müssen vom Bundestag getroffen werden, die müssen hier öffentlich im Parlament und vor der Öffentlichkeit, vor der Bevölkerung diskutiert werden können.

({7})

Ich sage das nicht nur als Parlamentarierin, sondern auch als überzeugte Linke. Meine Fraktion ist die einzige Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die Rüstungsexporte eigentlich generell verbieten will.

({8})

Es ist nicht einzusehen, dass weiter grünes Licht für das Geschäft mit dem Tod gegeben werden soll. Alle Erfahrung zeigt, dass deutsche Rüstungsexporte mit dazu beitragen, weltweit Spannungs- und Kriegsgebiete zu schaffen oder zu befeuern. Es darf nicht sein, dass der Profit der Rüstungsschmieden, die davon profitieren, für uns quasi von existenzieller Bedeutung ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sevim Dağdelen (NA), 2020-11-19:


Existenzielle Sicherheitsentscheidungen müssen wieder im Deutschen Bundestag getroffen werden, wo sie von 1949 bis 1955 in der Bundesrepublik auch getroffen wurden, bis Konrad Adenauer seinen Verteidigungsrat gegründet hat.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Frau Kollegin.
Sevim Dağdelen (NA), 2020-11-19:


Und deshalb: Nein zu diesem Antrag.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Nächster Redner ist der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Fraktion.

({0})