fircks (NA), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt die Drucksache VI/3086 vor. Sie enthält eine systematische Ubersicht aller beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 20. Oktober 1969 bis zum 31. Dezember 1971 eingegangenen Petitionen. Der Gesamtstand der Petitionen beläuft sich zu diesem Zeitpunkt auf 16 124. Seit dem letzten, vom Kollegen Scheu vorgelegten Bericht hat die Anzahl der Neueingänge 1773 betragen.
Die Neueingänge betreffen vornehmlich die Bereiche der Sozialversicherung, der allgemeinen inneren Verwaltung - insbesondere des öffentlichen Dienstrechts -, der Rechtspflege sowie des Lastenausgleichsrechts. Die Zahl der Eingaben ist hier unvermindert stark geblieben, ja, sie hat sich zum großen Teil sogar in einzelnen Bereichen erhöht. Ein Vergleich zwischen den im Berichtszeitraum eingegangenen Petitionen und den Eingaben der gleichen Zeit des Vorjahres ergibt sogar eine erhebliche Gesamtzunahme.
Ein wesentlicher Grund dieser Entwicklung dürfte darin zu sehen sein, daß die Aktivität von Legislative und Exekutive gerade im Bereich der Sozialversicherung auf ein gesteigertes Interesse in der Bevölkerung trifft. Das Interesse ist besonders ausgeprägt in den Stadtregionen. Bezogen auf eine Million Einwohner steht Hamburg mit 389 Petitionen an der Spitze. Es folgen Berlin mit 387 und Bremen mit 255 Petitionen. Den Schwierigkeiten und Sorgen der Bürger in den Großstädten und Ballungsgebieten, deren Probleme gerade ältere Mitbürger ganz besonders treffen, muß daher, so meine ich, erhöhte Aufmerksamkeit zugewendet werden.
Eines der Probleme, das in der letzten Zeit den Petitionsausschuß wiederholt beschäftigt hat und dem zahlreiche Eingaben gewidmet sind, ist die Stichtagsregelung im Lastenausgleichsrecht. Von Abgeordneten des Petitionsausschusses ist bereits am 19. Juni 1970 ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der die Einrichtung einer Stiftung für vertriebene Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte in außergewöhnlichen Härtefällen vorsah. Nach den Vorstellungen der Initiatoren des Gesetzentwurfs sollte für einzelne Fälle oder auch zahlenmäßig ganz kleine Gruppen, die auf Grund der bestehenden Kriegsfolgegesetze keine oder nicht ihrem Schicksal entsprechende Leistungen erhalten können, eine Förderung aus einer Stiftung gewährt werden. Diese sollte jedoch nur auf außergewöhnliche Härtefälle beschränkt sein und damit den zu fördernden Personenkreis einengen.
Der Innenausschuß hatte nach seinem Antrag vom 2. Juni 1971 beschlossen, an Stelle der vorgeschlagenen Stiftung einen § 301 b in das Lastenausgleichsgesetz einzufügen, nach dem in außergewöhnlichen Härtefällen aus dem Härtefonds ein angemessener Ausgleich auf Grund von Richtlinien des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes oder mit dessen Zustimmung im Einzelfall gewährt werden könne. Mir ist weder verständlich, noch halte ich es im Hinblick
darauf, daß diese Hilfe fast nur ganz alten Mitbürgern zugute kommen wird, für vertretbar, daß diese Initiativen des Petitions- und des Innenausschusses nicht zum Erfolg kommen, weil - soweit ich unterrichtet bin und es übersehen kann - der Haushaltsausschuß eine angeforderte Unterrichtung durch die zuständigen Ministerien seit jetzt acht Monaten nicht bekommt.
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Diese Regelung betrifft jedoch nicht jene Fälle, bei denen sich die Ablehnung der Gewährung von Leistungen aus den sogenannten Stichtagsbestimmungen ergibt. Abgesehen davon, daß es sich hier bei den Stichtagsregelungen um teilweise verhältnismäßig große Gruppen handelt, die noch weiter anwachsen, ist insoweit der gesetzgeberische Wille im Gesetz eindeutig zum Ausdruck gekommen, so daß in diesen Fällen von außergewöhnlichen Härten nicht gesprochen werden kann.
Aus der Fülle der dem Petitionsausschuß vorliegenden Eingaben sind sechs Gruppen, die sich gegeneinander abheben, ersichtlich, die ich im folgenden kurz darstellen darf.
Erstens. Die weitaus überwiegende Zahl der Fälle betrifft Eingaben von Erben Vertreibungsgeschädigter, die selbst nach dem 31. Dezember 1964 in Mitteldeutschland gestorben sind.
Zweitens. Eng damit zusammen hängt die Gruppe der im Rentenalter stehenden Geschädigten, die aus Mitteldeutschland nunmehr ins Bundesgebiet gekommen sind, jedoch hier keine näheren Verwandten bis zur Seitenlinie dritten Grades haben, wie es der § 32 des Lastenausgleichsgesetzes fordert, oder überhaupt keine Verwandten haben, weil diese sich entweder noch in ihrer Heimat oder im Ausland befinden. Diesen älteren Geschädigten kann jedoch nicht zugemutet werden, in ihrem Alter und ohne die notwendigen sprachlichen Voraussetzungen etwa zu ihren Kindern nach Amerika, Australien, Südafrika oder sonstwohin zu ziehen, - um nur diese Beispiele zu nennen. Eine Familienzusammenführung im Sinne des Gesetzes liegt in diesen Fällen jedenfalls auch nicht vor.
Drittens. Eine zahlenmäßig nicht unerhebliche Gruppe betrifft wegen des inzwischen eingetretenen Zeitablaufs auch die Vertreibungsgeschädigten, bei denen die Erben, meistens die Kinder der Geschädigten, zwar die Stichtagsvoraussetzungen für sich selbst erfüllen, jedoch wegen der Beschränkung der Erbenkette nicht in den Genuß von Leistungen kommen können, weil der unmittelbar Geschädigte in Mitteldeutschland gestorben ist, von seiner mit ihm lebenden Ehefrau sodann beerbt wurde und diese nachher ebenfalls dort verstarb. Hierbei ist nach der Stichtagsregelung insbesondere noch die Vorschrift des § 12 Abs. 7 des Lastenausgleichsgesetzes von Bedeutung.
Viertens. Eine immer größer werdende Anzahl von Geschädigten wird auch davon betroffen, daß für die Gewährung von Leistungen ein Aufenthalt an einem bestimmten Stichtag und nicht während eines gewissen Zeitraums verlangt wird. Diese
haben sich zwar unter Umständen sogar längere Zeit im Bundesgebiet aufgehalten, allerdings zwischen den jeweiligen Stichtagen, also vor 1960 bzw. zwischen 1960 und 1964, sind aber sodann ausgewandert. Sie haben ihre enge Beziehung zu Deutschland durch das Beibehalten der deutschen Staatsangehörigkeit und auch dadurch bekundet, daß sie jetzt im Alter nach Beendigung ihrer Berufstätigkeit in das Bundesgebiet zurückkehren und hier leben. Von Bedeutung ist hierbei auch, daß für Zonenschäden nicht die Regelung des Reparationsschädengesetzes gilt.
Fünftens. Damit hängen zum Teil auch diejenigen Fälle zusammen, in denen der einjährige Aufenthalt vor den Stichtagen 1950 bzw. 1952 nicht erfüllt ist, wobei sich aber die Geschädigten nunmehr wieder im Bundesgebiet aufhalten bzw. hierher kommen würden, wenn eine entsprechende Regelung bestünde, durch die insbesondere ihre Versorgung sichergestellt wäre.
Schließlich sechstens. Verhältnismäßig wenige Einzelfälle stellen diejenigen dar, in denen die Stichtage deswegen nicht erfüllt sind, weil sich der Geschädigte zu diesem Zeitpunkt in einem zu den Aussiedlungsgebieten gehörenden Land befunden hat, das jedoch nicht das Vertreibungsgebiet des Geschädigten selbst ist. Ein Beispiel möge dies erläutern. Der nach Mitteldeutschland vertriebene Ostdeutsche hatte sich auf Grund eines Vertrages verpflichtet, mehrere Jahre in Jugoslawien zu arbeiten. Von dort gelang ihm dann nach dem Stichtag 1952 die Ausreise in das Bundesgebiet. Selbst nach dem Reparationsschädengesetz in der heutigen Fassung kann ihm keine Leistung gewährt werden. Sie können hieraus ersehen, meine Damen und Herren, daß diese Härten in einer so großen Zahl mit verschiedenen Ursachen auftreten - die allerdings begrenzt sind -, daß sie nur durch eine gesetzliche Regelung gelindert oder beseitigt werden können.
Hierfür besteht eindeutig eine politische Notwendigkeit. Der Deutsche Bundestag hat daher anläßlich der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs des 23. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes im November 1970 einstimmig einen Entschließungsantrag angenommen - er wurde hierbei vom Bundesrat unterstützt -, durch den die Bundesregierung ersucht wird, zu prüfen, welche Verbesserungen bzw. Vereinheitlichungen bei den verschiedenen Stichtagsregelungen im Lastenausgleichsgesetz und zahlreichen anderen Gesetzen, die damit zusammenhängen, im Hinblick auf eine endgültige Lösung der Kriegsfolgengesetzgebung vorgenommen werden können.
Die hier dargestellten Probleme - die in Einzelfällen auf Grund von Petitionen bereits dem Bundesminister des Innern zur Ausführung dieses Entschließungsantrags als Material überwiesen wurden - sollten dazu beitragen, die Bundesregierung auch von hier aus nochmals darauf aufmerksam zu machen. Sie sollten aber auch den einzelnen Fraktionen eine Aufforderung sein, sich um eine beschleunigte und generelle Regelung zu bemühen. Die Zeit drängt, meine Damen und Herren,

wenn wir nicht der Gefahr entgegensehen wollen, daß die Regelung, die wir eines Tages finden, ganz illusorisch ist, weil die mit dem Schaden unmittelbar in Beziehung stehenden Geschädigten dann bereits verstorben sind.
Abschließend bitte ich Sie, meine Damen und Herren, den Ihnen in der Sammelübersicht 34 vorliegenden Anträgen des Petitionsausschusses zu den einzelnen Petitionen zuzustimmen.