emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Götz (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Seidel, wenn Sie und Ihre Kollegen so oft und immer wieder aus Mangel an besseren Argumenten behaupten, wir hätten in den vergangenen 20 Jahren Sozialpolitik so viel versäumt, wie erklären Sie es sich dann, daß die Bundesrepublik auf Grund der Erhebungen und Untersuchungen des Internationalen Arbeitsamtes in Genf mit ihrem System der sozialen Sicherheit im internationalen Vergleich an erster Stelle steht?
({0})
Götz (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Seidel, Ihre Fraktion, Ihre Partei und der Bundesarbeitsminister stellen in ihrer Propaganda immer wieder die Neufassung eines Sozial- und Arbeitsgesetzbuches als Leistung, als Reform heraus. Das ist ein sicherlich notwendiges Unternehmen und eine begrüßenswerte Absicht. Aber bringt dies allein wirklich mehr soziale Gerechtigkeit, von ,der Sie so viel reden?
Seidel (NA), 1970-06-03:
Ich meine doch, daß dadurch mehr soziale Gerechtigkeit eintritt; denn man tut den Betroffenen einen guten Dienst, wenn sie ,diese Übersich erhalten und wissen, woran sie bei diesen Fragen der sozialen Anforderungen, Notwendigkeiten und Rechte sind.
({0})
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie 'haben hier ¡die Fortschritte in der Vermögensbildung so ein bißchen mit der leichten Hand behandelt. Es ist aber unbestritten, daß gerade das Vermögensbildungsgesetz mit der neuen Sparförderung - Erhöhung des Betrages von 312 auf 624 DM -, das wir wohl in der nächsten Woche verabschieden können, in jeder Weise ein ganz großer Fortschritt ist.
({1})
Mir sind die Anmerkungen von Ihnen ein bißchen unverständlich; denn der Sozialpolitische Ausschuß hat, wenn auch Differenzen in Einzelheiten bestanden, gerade bei dieser Frage ein einstimmiges Votum dafür abgegeen. Ich weiß gar nicht, weshalb man das jetzt so abwertend behandelt, wie Sie es hiergetan haben.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des ,Abgeordneten Krampe?
Krampe (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Seidel, sind Sie der Meinung, daß mit der Verdoppelung des Betrages von 312 auf 624 DM auch die Sparfähigkeit weitester Kreise mit niedrigem Einkommen steigen wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter von Bismarck, Ihre Redezeit ist schon abgelaufen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen.
Seidel (NA), 1970-06-03:
Das habe ich keineswegs vergessen. Aber Sie wissen, es läßt sich alles verbessern. Entscheidend 'ist doch erstens einmal die Frage der Einkommensgrenze und zweitens die Berücksichtigung des Familienstandes bei drei und mehr Kindern mit der Erhöhung des Betrages von 468 auf 936 DM. Das ist bei diesem Vermögensbildungsgesetz wirklich eine soziale Tat.
({0})
Herr Krampe hat hier auf das Aktionsprogramm für die 4 Millionen Behinderten hingewiesen. Was die bundesweite Planung von Rehabilitationseinrichtungen betrifft, so haben Sie in den sogenannten besten CDU/CSU-Zeiten ganze 5 Millionen DM für diesen Personenkreis eingesetzt. Jetzt sind wir immerhin, wenn auch nicht gerade auf 20, so doch Gott sei Dank auf 15 Millionen DM gekommen. Das ist ein großer Fortschritt für diesen bestimmten Kreis.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zwischenfrage, der Abgeordnete Krampe.
Krampe (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Seidel, würden Sie mir bestätigen, daß wir beide als Berichterstatter und Mitberichterstatter gerade diesen Etattitel in den Einzelplan 11 des Arbeits- und Sozialministeriums eingebracht und uns bei der Berichterstattung und auch sonst ständig für diesen Titel verwandt haben?
({0})
Seidel (NA), 1970-06-03:
Wir haben uns dafür verwandt. Ich habe mich nur darüber gewundert, daß Sie moniert haben, daß es jetzt nur 15 Millionen DM seien, obwohl Sie sich sicher daran erinnern werden, daß es einmal nur 5 Millionen DM gewesen sind.
Meine Damen und Herren, darauf wollte ich nur hinweisen. Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Nach unserer Auffassung ist der Einzelplan 11 Arbeit und Sozialordnung - schon in der ersten Lesung in seinen positiven Seiten dargestellt worden. Seit dem 18. Februar, als wir hier darüber diskutierten, ist sehr vieles geschehen. Ich möchte besonders dem Arbeitsministerium sagen: Man sollte den Sozialbericht und das, was sonst noch vom Arbeitsministerium an positiven Leistungen im Sozialbereich erbracht wird, der Öffentlichkeit 'in einer umfassenden Darstellung zugänglich machen. Ich möchte Ihnen, Herr Arbeitsminister, bestätigen,

daß die bisherigen Darstellungen gefällig, ansprechend, sachlich und zum Nutzen der Betroffenen sind.
({0})
Vielleicht kommt jetzt wieder der läppische Antrag auf eine Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit. Herr Krampe, Sie wissen genau, daß Herr Katzer in seiner Konzeption für 1970 viel mehr dafür verlangt hatte, als Herrn Arbeitsminister Arendt bewilligt werden soll.
({1})
Kurz und gut: Für die sozialdemokratische Fraktion ist dieser Einzelplan unter der Überschrift: wir wollen soziale Gerechtigkeit, bessere soziale Übersicht, größere Chancen im Beruf, ein Einzelplan, dem wir mit frohem Herzen zustimmen.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({3}) für die Fraktion der FDP.
Schmidt (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Krampe hat in der heutigen Haushaltsdebatte wieder einmal ein Musterbeispiel für die Widersprüchlichkeit von seiten der Opposition geliefert. Herr Kollege Krampe, heute früh haben die Kollegen von der Opposition erklärt: Dieser Haushalt ist zu hoch, hier muß eingespart und dies und das gemacht werden.
({0})
Zu anderen Haushalten sagen Sie, es dürfe nicht eingespart werden. Ich erinnere nur an den Verteidigungshaushalt, an dem keine Einsparungen vorgenommen werden dürfen.
({1})
- Sie können gern fragen; dann werde ich noch einiges dazu sagen.
In diesem Haushalt ist nach Ihrer Auffassung zu viel eingespart worden, obwohl klar ist, wie ich noch an einigen Sachfragen darstellen werde, wie sehr sich dieser Haushalt und im Zusammenhang damit die schon in den letzten Monaten beschlossenen sozialpolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung von früheren Maßnahmen unterscheiden.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, sozialpolitische Debatten sind ja nicht neu. Sie, Herr Kollege Krampe, haben gesagt, hier seien keine Prioritäten gesetzt worden. Ich hätte in den sozialpolitischen Debatten der letzten Wochen gern einmal von Ihnen gehört, welche Prioritäten Sie vorschlagen würden, abgesehen von kleinen Anträgen oder Verzögerungsmethoden im Ausschuß, z. B. seinerzeit bei der Beratung über den 2%igen Krankenversicherungsbeitrag oder jetzt bei der Frage der Vermögensbildung,
({2})
wo Sie plötzlich - ich werde noch darauf kommen
- sehr viel kritisieren und mit einer neuen Runde in bezug auf den Beteiligungslohn anfangen wollen, während die Dinge im Ausschuß auch von Ihren Kollegen auf Grund ihres Verständnisses für die Notwendigkeit und Richtigkeit mitgestaltet worden sind.
({3})
- Ich komme gleich noch zu den Kriegsopfern.
Ich habe von Debatte zu Debatte immer mehr den Eindruck gewonnen - ({4})
- Sie können gern fragen. Dann antworte ich Ihnen schon jetzt.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({5})?
Schmidt (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Müller, bitte!
Müller (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Schmidt, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, wie oft eigentlich von der Möglichkeit der tarifvertraglichen Vereinbarung vermögenswirksamer Leistungen vor der Bildung der jetzigen Koalition Gebrauch gemacht worden ist?
Schmidt (NA), 1970-06-03:
Das kann ich Ihnen sehr genau sagen, Herr Kollege Müller. Das war leider nur für eine Million Arbeitnehmer. Aber erfreulicherweise sind es in den letzten Wochen etwa 7 bis 8 Millionen Arbeitnehmer geworden, für die vertragliche Leistungen vereinbart worden sind.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({1})?
Schmidt (NA), 1970-06-03:
Das kann ich Ihnen auch sehr genau sagen: Weil seitens der Gewerkschaften - das möchte ich hier ganz offen sagen - in den letzten Jahren sehr viele Hemmungen bestanden, jetzt aber - auch mit dem Zulagensystem usw. - eben ein Durchbruch erzielt wurde.
({0})
Ich weiß noch sehr genau, daß die Meinung der Gewerkschaften bei der Verabschiedung des 312-DM-Gesetzes sehr unterschiedlich war. Das wissen wir alle. Heute ist sie Gott sei Dank positiv, und wir haben 7 bis 8 Millionen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geiger?
Geiger (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Schmidt, wären Sie so liebenswürdig, dem Kollegen Müller auch zu sagen, daß wir jetzt erst in diesem Gesetz die sozialrechtlichen Nachteile beseitigt und damit den Gewerkschaften freie Bahn gegeben haben?
Baier (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zeigt sich erstmals in diesem Haushaltsjahr als ein Ministerium, das im Zuge der letzten Regierungsbildung aus zwei Ministerien zusammengelegt worden ist. Dieses Ministerium ist mit sehr großen Erwartungen in der Offentlichkeit angetreten, hat vielerlei Hoffnungen geweckt und auch viele Erklärungen und Versprechungen abgegeben. Wenn ich zum Etat des Hauses selbst etwas sage, dann muß ich feststellen: die Zusammenlegung von zwei Häusern hat keinerlei Personaleinsparungen gebracht. Im Gegenteil, es sind mehr Beamte als vorher in den beiden getrennten Ministerien, und statt eines Ministers haben wir einen Parlamentarischen Staatssekretär mehr.
({0})
Präsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Darf ich Sie bitten, meine Damen und Herren, daß Sie entweder die Besprechungen draußen fortsetzen oder daß Sie hier etwas mehr
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7
Ruhe wahren. Die Unruhe erschwert den Fortgang der Verhandlungen; deshalb glaube ich in unser aller Sinne zu sprechen, wenn ich bitte, ein wenig mehr Ruhe zu halten.
Schmidt (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Rollmann, würden Sie mir bestätigen, daß der Antrag auf Herabsetzung des Wahlalters, ,den die FDP vor zwei Jahren gestellt hat, im Innenausschuß in der
Hauptsache deshalb nicht beraten wurde, weil nicht Sie persönlich, aber die Kollegen Ihrer Fraktion eine ,solche Beratung verhindert haben?
({0})
Hauck (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die sozialdemokratische Fraktion zurückweisen, was Herr
Rollmann gesagt hat, nämlich daß Sozialdemokraten
die freie Sozialarbeit in diesem Land gefährdeten.
({0})
- Moment! Wir lehnen das ab. ({1})
- Die Behauptung, daß die freie Sozialarbeit gefährdet würde, weil Tausende und aber Tausende von freien Sozialarbeitern bei uns, in unserem Kreis, organisiert sind und draußen für die Menschen arbeiten, genauso wie diejenigen in kirchlichen, paritätischen und anderen Organisationen.
({2})
Sie haben hier ein Zitat aus einer Rede von Herrn Kosmale vom 21. Oktober 1969 gebracht. Stimmt das, Herr Rollmann? - Damals war er noch nicht in dieser Regierung und in diesem Amt.
({3})
- Moment! Man kann doch wohl sagen, daß er es vorher gesagt hat, nämlich am 21. Oktober.
({4})
- Das stellen wir dann noch fest.
Herr Rollmannn, ich möchte jetzt zu dem kommen, was Sie gesagt haben.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rollmann?
Rollmann (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Hauck, ich möchte Sie fragen: Billigen Sie die Erklärung des Leiters der Familienpolitischen Abteilung oder nicht? Sie ist bis heute nicht dementiert worden.
Köster (NA), 1970-06-03:
Herr Hauck, stimmen Sie zu, daß in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist, daß das Kindergeld, das seit 1961 für das zweite Kind 25 DM beträgt, angehoben wird?
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 26 *) hat Herr Abgeordneter Lotze.
Hauck (NA), 1970-06-03:
Nein, es ist nicht vorgesehen.
({0})
Aber die Einkommensgrenze wird erhöht. Bei Ihnen ist da überhaupt nichts vorgesehen.
({1})
Nun kommt folgendes. Das will ich abschließend sagen. Herr Baier, das wissen Sie auch. Heute früh haben wir über Konjunkturpolitik diskutiert. Wenn Ihr Plan in Erfüllung geht, kommen wir am Schluß
auf 1,8 Milliarden DM. Das steht doch fest. Nun sagen Sie: Das müssen wir durch höhere Steuereinnahmen oder durch andere Sachen abdecken. Ich möchte fragen: Wo sind dann die Realitäten bei einem konjunkturgerechten Haushalt, wenn Sie jetzt schon durch Gesetzentwürfe die Weichen so stellen wollen, daß dann 1971, 1972, 1973 bis zu 1,8 Milliarden DM im Jahr mehr erforderlich sind?
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Baier?
({2})
Baier (NA), 1970-06-03:
Aber, Herr Hauck, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß eine Steuersenkung den gleichen konjunkturpolitischen Effekt hat wie eine Erhöhung des Kindergeldes?
({0})
Hauck (NA), 1970-06-03:
Nein, nicht den gleichen.
({0})
- Nein, aber, Herr Kollege Baier, wir sind jetzt eben dazu gekommen, daß Sie mir nicht widersprechen, daß es nicht konjunkturgerecht ist, was Sie hier festschreiben wollen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Köster?
Köster (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Hauck, Sie haben eben erwähnt, daß 95 Millionen bereitgestellt worden seien zur Verbesserung des Kindergeldes. Ist Ihnen bekannt, daß Ihr Finanzminister von diesen 95 Millionen 50 Millionen wieder wegnehmen will?
Hauck (NA), 1970-06-03:
Das hat schon Herr Kollege Baier angeführt. Das ist die Überführung von 50 Millionen in die Deutsche Nationalstiftung für Behinderte.
({0})
Das ist zunächst einmal ,abgesetzt worden. - Das steht nicht zur Debatte.
({1})
- Wir reden doch jetzt von dem, was zur Debatte steht, Herr Kollege Baier. Sie müssen doch als alter Haushaltsexperte zugeben, daß diese Sache nicht mehr zur Debatte steht. Bei der Beratung des Kindergeldes können Sie damit wieder kommen. Dann wird Herr Köster auch kommen und sagen, was mit den Haushaltsresten ist. Das ist die nächste Runde, die wir führen wollen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine letzte Zwischenfrage, eine Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs?
Fuchs (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Hauck, würden Sie mir darin zustimmen, daß Herr Baier gefordert hat, für 1971 und 1972 und die folgenden Jahre die Erhöhung im großen und ganzen zu bringen, und daß das mit der derzeitigen Konjunkturlage überhaupt nichts zu tun hat?
({0})
Hauck (NA), 1970-06-03:
Wir wissen aber auch nicht, wie 1971 'und 1972 die Konjunktur ist.
({0})
Wenn Sie das aber jetzt festschreiben wollen, Herr Kollege, dann sind wir doch daran gebunden, weil Sie mit der mittelfristigen Finanzplanung weiterarbeiten wollen. - Sie können doch eines machen, Herr Kollege Baier: wenn sich eine andere Konzeption ergibt bei Ihrem Stufenplan,dann kann man das Gesetz doch auch novellieren. Das werden Sie doch als eine Möglichkeit anerkennen. Denn wir haben ja schon Gesetze wie das Ausbildungsförderungsgesetz, die wir leider nicht behandeln können, bei denen Anpassungen von bestimmten Leistungen notwendig ,sind. Es geht doch nicht an, wenn man eine Maßnahme trifft, gleich wieder in die Zukunft zu sehen und Verurteilungen auszusprechen, wie es leider draußen im Lande sehr oft geschehen ist.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine letzte Zwischenfrage, eine Frage des Kollegen Müller ({1})?
Lotze (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Umdruck 26 wird wie folgt begründet:
Seit Beginn der Grünen Pläne werden zur Seßhaftmachung verheirateter Landarbeiter Bundesmittel für den Landarbeiterwohnungsbau bereitgestellt. Für 1970 sind dafür im Einzelplan 10 4 850 000 DM eingesetzt. Diesem Betrag steht ein Überhang an Bewilligungen von 11,7 Millionen DM gegenüber. Der Förderungsbetrag sollte deshalb erhöht werden, und zwar, wie beantragt und vom Fachausschuß vorgeschlagen, von 4 850 000 DM um 3 Millionen DM auf 7 850 000 DM.
Damit wäre nach unserer Auffassung die Möglichkeit gegeben, mindestens die noch nicht bewilligten Neuanträge aus dem Jahre 1969, die ja bereits bei der Deutschen Siedlungs- und Rentenbank vorliegen, zu bewilligen. Dies ist zur Vermeidung von Härten auch unbedingt erforderlich. Die Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft weist zu Recht darauf hin, daß sich die Mehrzahl der Antragsteller im Vertrauen auf die Bewilligung der Eigenkapitalbeihilfe durch den Ankauf von Grundstücken oder auch auf andere Weise finanziell festgelegt hat und bei Verzögerung dieser Bewilligung teure Zwischenkredite aufnehmen muß.
Unser Deckungsvorschlag läuft darauf hinaus, den Ansatz für Flurbereinigung um diese 3 Millionen DM auf 231 820 000 DM zu kürzen. Als Begründung verweisen wir auf unseren alten Vorschlag, auf unsere Forderung, das Verfahren der Flurbereinigung zu vereinfachen und damit kostengünstiger zu gestalten. Zu dem Deckungsvorschlag, den Sie, meine Herren von der Opposition, eingebracht haben, möchte ich sagen, daß er sich in bequemer Weise auf einen großen Topf aus dem Kapitel 10 03 bezieht. Ich stelle dazu für die Koalitionsfraktionen folgendes fest:
1. Einsparungen des Kapitels 10 03 können wegen der jetzt vorhandenen Übertragbarkeit sowieso zur Aufstockung der Ansätze für nationale Maßnahmen im Kapitel 10 02 verwendet werden.
2. Der angesprochene Titel Magermilchstützung ist durch Beschlüsse des Ernährungs- und des Haus-
*) Siehe Anlage 5

haltsausschusses gegenüber dem Regierungsentwurf bereits erheblich gekürzt.
({0})
3. Wie üblich sind die Deckungsvorschläge der Opposition prozyklisch, d. h. von nicht konjunkturneutraler Wirkung.
({1})
Ich möchte meine Antragsbegründung in diesem Zusammenhang mit der Feststellung abschließen, daß der Landarbeiterwohnungsbau aus eigentumsund arbeitsmarktpolitischen Gründen auch in Zukunft weiter gefördert werden muß; in welchem Umfang und Ausmaß, sollte überprüft werden. Wir begrüßen es deshalb, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine unabhängige Institution - ich glaube, es soll die Agrarsoziale Gesellschaft werden - beauftragen will, durch Erhebungen die Wohnverhältnisse der Landarbeiter festzustellen, um so zu einer objektiven Grundlage für die Beurteilung der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Fortführung dieser Maßnahmen zu kommen.
Aus den vorgetragenen Gründen bitten wir Sie, unserem Änderungsantrag auf Umdruck 26 Ihre Zustimmung zu geben.
({2})
Hauck (NA), 1970-06-03:
Dann wäre es eigentlich konjunkturgerecht. Das ist ja das Dilemma unserer Sozialpolitik. Eigentlich müßten wir immer bei rückläufiger Konjunktur konjunkturwirksame Leistungen erbringen. Das ist doch wirklich das Dilemma, in dem unsere Sozialpolitik steht. Wir müßten uns leben dazu durchringen, Konjunkturspritzen dann zu geben, sei es auf diesem oder auf jenem Gebiet.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich glaube, daß man nach 200 Tagen Regierung von Sozialdemokraten nicht zu der globalen Verurteilung kommen kann, wie sie die Sprecher der Opposition hier vorgebracht haben. Wir sind dabei, eine moderne Jugendkonzeption zu erarbeiten und diese durchzusetzen. Wir sprechen uns in ein oder zwei Jahren wieder. Dann haben wir das, was Sie vorher 20 Jahre lang versäumt haben, aufgeholt.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({1}) für die FDP-Fraktion. Er hat fünf bis zehn Minuten angemeldet.
Schmidt (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich für die Freien Demokraten nur einige Anmerkungen zum Einzelplan 15 machen.


'Schmidt ({0})
Zunächst aber ein paar Anmerkungen zu Ihnen, Herr Kollege Rollmann. Ich muß doch noch einmal kurz auf das zurückkommen, was ich in einer Zwischenfrage schon etwas klären konnte, weil Sie von hier oben den Eindruck erweckten, das Wahlalter 18 Jahre sei inzwischen schon Allgemeingut aller Parteien geworden und immer gewesen und Sie hätten in dieser Legislaturperiode den Vorreiter gespielt. Ich weiß, daß Sie persönlich das auch in der letzten Wahlperiode schon hätten sagen können, Herr Kollege Rollmann. Aber Sie haben es hier für Ihre Fraktion gesagt. Dazu muß ich feststellen, daß bereits bei der letzten Bundestagswahl die Möglichkeit bestanden hätte, dieses „Allgemeingut", von dem Sie sprachen, nämlich das Wahlalter 18 Jahre, schon anzuwenden. Das wäre durchaus möglich gewesen
({1})
- einen Moment! -, weil wir Freien Demokraten diesen Antrag ein Jahr vorher, nämlich im Sommer 1968, gestellt haben. Daß sich der Innenausschuß in seiner Mehrheit erst im Frühjahr 1969 an dieses Thema heranwagte, um dann nur festzustellen, jetzt ist die Zeit zu kurz, lag ja wohl nicht an den Antragstellern, sondern an denen, die im Innenausschuß gebremst haben. Und wo diese saßen, wissen Sie selbst ganz genau, denn Sie haben versucht, den Laden in Schwung zu kriegen; aber Ihre Freunde haben nicht mitgemacht.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rollmann?
Schmidt (NA), 1970-06-03:
Bitte!
Rollmann (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie bereit, sich daran zu erinnern, daß die CDU in ihr Berliner Programm im Herbst 1960 die Forderung nach Herabsetzung des Wahlalters aufgenommen hat und daß damit grünes Licht in der CDU gegeben war?
Raffert (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege, darf ich Sie erinnern, und sind Sie bereit, sich daran zu erinnern, daß wir diesen Komplex bereits ausführlich in der Fragestunde behandelt haben und daß die Anzeigen, von denen ich gesprochen habe, nicht in Zusammenhang mit dieser Aktion stehen?
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein: ({0}) : Unabhängig von dieser Ihrer Einlassung möchte ich feststellen, daß es eine Inseratsaktion war, vom Bundespresseamt verantwortet, und daß Sie genau den Propagandaeffekt erzielt haben, den Sie vorhin in Abrede gestellt haben.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich kann mich nur den Ausführungen meiner beiden Fraktionskollegen im Hinblick auf den Einzelplan 15 anschließen. Das Ministerium hat auch nach der Neubildung der Bundesregierung bisher im Bereich

der Gesundheitspolitik nicht die Erwartungen erfüllt, die die Offentlichkeit gehegt hat.
({1})
Präsident von Hassel: Herr Kollege, könnten Sie auch gleich den Antrag auf Umdruck 42 begründen?
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 42 schlägt Ihnen im Tit. 531 02 für das Jahr 1970 eine Kürzung um 100 000 DM und im Jahre 1971 um 180 000 DM vor.
Im Hinblick darauf, daß die Abteilung III - Umwelt - aus dem Ministerium für Gesundheit in das Innenministerium ausgegliedert worden ist und dieser Ansatz in voller Höhe in das Innenministerium übergegangen ist, sind wir 'der Meinung, daß die dann noch verbleibende Erhöhung für die Arbeit des Ministeriums ausreicht, insbesondere wenn man daran 'denkt und davon weiß, welche Aufgaben in dem Katalog des Bundesministeriums enthalten sind. Hier sind durchaus Einschränkungen möglich.
Wenn Sie weiter daran denken, daß wir laut Kap. 15 04 des Einzelplans 15 eine deutsche Zentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln haben, die ja eigentlich in verstärktem Maße für diese Arbeit zur Verfügung stehen sollte, möchten wir auch mit diesem Kürzungsantrag erreichen, daß das Ministerium in der Zukunft die Mittel, die im Einzelplan 15 02 ausgewiesen sind, dieser Bundeszentrale in verstärktem Umfang zur Verfügung stellt.
Eine letzte Bemerkung. Im Hinblick darauf, daß auch gemeinnützige freie Organisationen auf diesem Bereich tätig sind, wollen wir schließlich erreichen, daß die Frau Bundesminister in diesem Bereich eine bessere Koordination und Zusammenarbeit ermöglicht.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({1}).