emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Heinrich (NA), 2000-02-16:
Ich nehme an, dass die
Fragestunde auch dazu da ist, um etwas tiefer in den
Sachverhalt einzusteigen, und nicht ausschließlich dazu
dient, dass die Bundesregierung Fragen mit Ja oder Nein
beantwortet. 

Deshalb frage ich noch einmal: Wie kann man Sachverhalte, die nicht zusammengehören und erhebliche finanzielle Auswirkungen und Konsequenzen nach sich
ziehen, zusammenmischen, da dadurch die Länder ihre
Strukturmittel eventuell verzögert erhalten oder diese
ihnen gegebenenfalls sogar völlig gestrichen werden?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-16:
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Sie


hier ein Problem anschneiden, das von Brüssel aufgeworfen wurde. Das heißt, es handelt sich um eine EUAngelegenheit. Das Bundesumweltministerium kümmert sich im Benehmen mit den Ländern intensivst darum, die befürchteten Folgen, nämlich das Zurückhalten
von Strukturmitteln, zu verhindern, und hat deshalb seit
Mitte des Jahres 1999, unter anderem mit Schreiben
vom 23. Juni von den zuständigen EU-Kommissaren, alles unternommen, um die fehlenden Unterlagen und
Meldungen aus den Ländern, zum Beispiel noch nicht
ausgefüllte Standardbögen, beizubringen. Ich denke, es
ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Länder dem
schnellstens nachkommen. Es besteht ja großer Nachholbedarf für Deutschland, denn alle anderen Länder
haben ihre Gebiete für den Entwurf der Gemeinschaftsliste schon vorgelegt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Frage der Kollegin Ostrowski.
Christine Ostrowski (NA), 2000-02-16:
Frau Staatssekretärin,
auch ich kann bestätigen, dass es sich um eine EUAngelegenheit handelt. Im Übrigen war diese Tatsache
schon zu Zeiten der alten Bundesregierung bekannt. 

Mich würde der Stand der Ausweisung der Naturschutzgebiete, bezogen auf die einzelnen Länder, interessieren. Können Sie den hier nennen?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-16:
Ja. Seit November 1999 hat es eine Verbesserung
der Datenlage gegeben. Die letzte Erhebung stammt
vom 9. Februar dieses Jahres. Danach sind uns 1 586
Gebiete - das entspricht 3,2 Prozent der Landesfläche gemeldet, von denen bereits 1 120 Gebiete an die EU
weitergemeldet sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Weitere
Fragen? - Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär WolfMichael Catenhusen zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 6 des Abgeordneten Joachim Schmidt auf:

Kommen bei der Initiative „Innovative Impulse für die Region“ ({0}) insgesamt die üblichen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
({1}) hinsichtlich der Vergabe der Fördermittel zur Anwendung und müssen die an den Projekten beteiligten PraxisKooperationspartner Anteile an die beteiligten Universitäten, die
bereits mit 100 Prozent gefördert werden, abführen, obwohl sie
ihren Eigenanteil gemäß Förderrichtlinie des BMBF in Höhe
von 50 Prozent tragen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-02-16:
Auf
diese Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Förderzeitraum der Phase 2 von Inno-Regio, der Entwicklungsphase, bis zum 31. Oktober 2000, also über den
Zeitpunkt der Abgabe des Umsetzungskonzeptes der regionalen Initiativen am 30. Juni 2000 hinaus, erstreckt.
Damit sind sowohl die Finanzierung von Ausgaben und
Kosten der Inno-Regio-Projekte in Vorbereitung der
Präsentations- und Prämierungsveranstaltung im Herbst
2000 als auch ein nahtloser Übergang in Phase 3, der
Umsetzungsphase, im Falle des endgültigen Erfolgs der
jeweiligen Initiative sichergestellt. Diese Förderung ist
bekanntermaßen auf maximal 300 000 DM begrenzt.

Sollten die Projekte einer Region sowie ihr regionales
Management von der Inno-Regio-Jury am Ende der Phase 2 zur Förderung empfohlen werden, besteht dann die
Möglichkeit der zweijährigen Anschubfinanzierung einer entsprechenden Managementstruktur zu 100 Prozent
der zuwendungsfähigen Ausgaben, sofern es sich hierbei
nicht um ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
handelt. Danach können hierfür im Rahmen einer Anschlussförderung Zuwendungen mit einer Eigenbeteiligung oder einer zusätzlichen Bereitstellung von Leistungen Dritter bewilligt werden.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-02-16:
Lieber Kollege Schmidt, zu Ihrer Frage nach Verfahrensvorschriften für die Initiative Inno-Regio teile ich Ihnen
mit, dass für diese Initiative die üblichen Verfahrensvorschriften zur Projektförderung des BMBF gelten. Den
Zuwendungsbescheiden werden folgende Nebenbestimmungen zugrunde gelegt: für Zuwendungen auf
Ausgabenbasis die Allgemeinen Nebenbestimmungen
für Zuwendungen zu Projektförderungen in Verbindung
mit den Besonderen Nebenbestimmungen des BMBF,
für Zuwendungen auf Kostenbasis die Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF
an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie gegebenenfalls für Zuwendungen an Einrichtungen der Fraunhofer
Gesellschaft und die Helmholtz-Zentren jeweils spezifische Nebenbestimmungen.

Bei Projekten von Hochschulen als Verbundpartner
können bis zu 100 Prozent der zusätzlichen Ausgaben,
also über die Infrastruktur der Hochschulen hinausgehenden Projektausgaben, gefördert werden. Die finanzielle Beteiligung eines Industriepartners ist möglich,
wird aber nicht verlangt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Herr
Schmidt, eine Zusatzfrage?
Joachim Schmidt (NA), 2000-02-16:
Ja. - Herr Staatssekretär, die Partner im InnoRegio-Programm, insbesondere die industriellen Partner,
zeichnen sich durch eine große Eigenkapitalschwäche
aus. Ihnen allen wird es schwer fallen, die entsprechenden finanziellen Eigenanteile aufzubringen. Welche
Vorstellungen hat die Bundesregierung im Hinblick auf
Umfang und Art von Selbstbeteiligungen der entsprechenden Inno-Regio-Partner?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-02-16:
Sie
verstehen, dass ich zu diesem Zeitpunkt darüber keine
pauschalen Aussagen machen kann. Ich glaube, es ist
richtig, dass wir zunächst die eingehenden Projektanträge, die ab Juni in die Bewertung gehen, prüfen und uns
dann die konkrete Frage stellen, ob und in welcher Weise wir von den allgemein gültigen Regeln abgehen können, was die Förderung von Forschungsvorhaben im
Verbund von Industrie und öffentlichen Forschungseinrichtungen angeht. 

Ich kann hier keine Versprechungen machen, stimme
Ihnen aber grundsätzlich zu, dass bei der Ausschöpfung
der Innovationspotenziale durch diese Projekte darauf
geachtet werden muss, dass wir hier nicht Hürden aufbauen, die womöglich den entgegengesetzten Effekt haben könnten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Zusatzfrage, Herr Schmidt? - Bitte schön.
Joachim Schmidt (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen,


dass zumindest an die Einrichtung eines Inno-RegioFonds gedacht ist?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-02-16:
Abstrakt kann ich bestätigen, dass darüber nachgedacht
wird, unabhängig davon, wer dann Träger eines solchen
Fonds sein könnte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Wenn es
keine weiteren Zusatzfragen gibt, kommen wir zur Frage 7 des Kollegen Schmidt:

Welche Vorstellungen hat das BMBF für die Arbeit der Koordinierungsbüros ab 1. Juli 2000 bis zum Beginn der Phase 3
({0}), insbesondere wenn keine Projektförderung über
andere Förderschienen möglich ist, und wie erfolgt dann die
Vergütung des Projektmanagements für die gesamte Phase 3?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Schmidt.
Dirk Niebel (NA), 2000-02-16:
Gedenkt die Bundesregierung,
zur Einnahmeverbesserung weiterhin am Verkauf der
Eisenbahnerwohnungen festzuhalten?
Joachim Schmidt (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig
verstanden, dass es zwischen Juli 2000 und Oktober 2000 im Hinblick auf die Finanzierung der Koordinatoren und der jetzt eingerichteten Verwaltungsbüros
zu keinem Förderloch kommen wird?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-02-16:
Ja,
davon geht unser Konzept aus. Ich glaube, dass wir diesen Punkt hinsichtlich der Umsetzung garantieren können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Weitere
Zusatzfrage.
Joachim Schmidt (NA), 2000-02-16:
In der derzeit laufenden Phase 2 beschäftigen
sich die Inno-Regio-Teams unter anderem mit der Konzipierung virtueller Unternehmen, aus denen in Phase 3
irgendwann einmal reale Unternehmen werden sollen.
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dieser Art
von Unternehmen im Hinblick auf die Erreichung der
Phase 3 zu?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-02-16:
Sie
wissen, dass es bei der endgültigen Entscheidung der Jury eine Reihe von Gesichtspunkten geben wird. Ich würde es an dieser Stelle nicht für klug halten, die Bedeutung eines Faktors gegenüber anderen Faktoren in besonderer Weise zu gewichten. Deshalb will ich mich
heute aus verständlichen Gründen damit begnügen, zu
sagen, dass dies ein wichtiger Baustein des Konzepts ist.
Konkreter möchte ich aber heute nicht werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Es gibt
keine weiteren Fragen zu diesem Komplex. Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister
Hans Martin Bury zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Jürgen 
Koppelin auf:

Trifft es zu, dass ein jetziges Mitglied der Bundesregierung
vor seinem Eintritt in die Bundesregierung stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Thyssen AG war, und wenn ja, wer
ist es?

Herr Bury, bitte.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-02-16:
Herr Kollege Koppelin, die Namen der jeweiligen Mitglieder des Aufsichtsrates können Sie aus den
veröffentlichten Geschäftsberichten ersehen. Daraus ergibt sich, dass der heutige Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung, Walter Riester, vor seinem Eintritt
in die Bundesregierung stellvertretender Vorsitzender im
Aufsichtsrat der Thyssen AG war.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-02-16:
Wenn ich diese Antwort
richtig werte und auch noch feststelle, dass der inzwischen zurückgetretene Finanzminister des Landes NRW,
Herr Schleußer, ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates
der Thyssen AG war, muss ich fragen: Kann man die
Behauptung weiter aufrechterhalten - durch Thyssen ist
ja die Panzerlieferung an Saudi-Arabien erfolgt -, dass
die Sozialdemokraten von diesen Lieferungen an SaudiDr.-Ing. Joachim Schmidt ({0}) 


Arabien nichts gewusst haben? Wenn ich - auch Sie
wissen das - die Schmiergeldzahlung von 240 Millionen DM zur Kenntnis nehme, dann muss ich weiterhin
fragen, ob Sie ausschließen können, dass der damalige
stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, also der jetzige Bundesminister Riester, von dieser Schmiergeldzahlung nichts gewusst hat.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-02-16:
Sehr gerne.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-02-16:
Danke schön.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-02-16:
Herr Kollege Koppelin, ich habe keinen Anlass,
daran zu zweifeln, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der Thyssen AG ihren gesetzmäßigen Pflichten
nachgekommen sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-02-16:
Herr Staatsminister, sind
Sie bereit - ich bitte Sie, bei Ihrem Kollegen Riester
nachzufragen -, mir schriftlich mitzuteilen, inwieweit er
von diesen Vorgängen gewusst hat?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-02-16:
Ihre Frage bezieht sich auf die Zeit, in der der
Kollege Riester eine andere Tätigkeit ausgeübt hat und
in der er nicht Mitglied der Bundesregierung war. Sie
können ihn selbstverständlich zu seiner früheren Tätigkeit befragen. Ich sehe aber keinen Anlass, diese Frage
zum Gegenstand der Erörterungen innerhalb der Bundesregierung oder hier im Parlament zu machen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Gibt es
weitere Fragen zu diesem Komplex? - Das ist nicht der
Fall. Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. 

Die Fragen 9 und 10 werden schriftlich beantwortet.

Ich höre, dass der Bundesaußenminister die folgenden Fragen persönlich beantworten will. - Herr Zöpel,
bitte schön.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-02-16:
Herr Bundesminister Fischer will die Österreich betreffenden Fragen persönlich beantworten. Die
anderen drei in Rede stehenden Fragen könnte ich, wenn
Sie erlauben, beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Gut.
Dann rufe ich jetzt die Frage 11 des Abgeordneten 
Günther Friedrich Nolting auf:

In welchem Umfang erhält das „Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik“ ({0}) der Universität Hamburg
nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich staatliche Mittel
zugewiesen?*)

Herr Staatsminister Zöpel, bitte.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-02-16:
Herr Kollege Nolting, das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität
Hamburg erhält keine institutionelle Förderung aus
Bundesmitteln. Es erhält Projektmittel aus Bundesmitteln, und zwar aus Mitteln des Auswärtigen Amtes im
Jahre 1999 200 000 DM und im Jahr 2000 400 000 DM.
Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erhält das Institut 406 000 DM für sein Projekt „Frieden
durch Recht“ und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für Expertisen im Jahre
1999 36 000 DM und im Jahre 2000 voraussichtlich
20 000 DM.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-02-16:
Können Sie
für die Bundesregierung auch auf die Frage eingehen,
wie viel Gelder das Institut für die Kommission bekommt, die jetzt eingesetzt wurde und die sich mit der
Thematik der Zukunft der Bundeswehr beschäftigt?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-02-16:
Sie werden verzeihen, über die Zahlen hinaus,
die wir - auch durch Rücksprache mit den beteiligten
Ressorts - auf Grund Ihrer Frage aufbereitet haben, sind
mir momentan keine weiteren Zahlen bekannt. Diese zu
nennen ist ohne Vorbereitung auch sicherlich nicht möglich.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-02-16:
Sie können sie
aber nachliefern?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Weitere
Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Frage 12 der Kollegin Ina Lenke:
Warum wurde nach Presseberichten ({0}) ein Bittbrief der International Organization for Migration
({1}) seitens der Bundesregierung nicht einmal beantwortet,
während die USA die Aufklärungskampagne der IOM in Bosnien über Zwangsprostitution und die Rückführung von
Zwangsprostituierten mit 280 000 Dollar unterstützen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-02-16:
Herr Präsident! Frau Kollegin Lenke, die International Organization for Migration hat in einem
Schreiben vom 15. Juni des vergangenen Jahres über eine geplante Aufklärungskampagne zur Zwangsprostitution in Bosnien und Herzegowina informiert und um finanzielle Beiträge gebeten. Zu diesem Zeitpunkt lag jeJürgen Koppelin

doch bereits eine Finanzierungszusage der USA für das
gesamte Projekt in Höhe der auch von Ihnen genannten
280 000 Dollar vor, sodass eine weitere Unterstützung
nicht erforderlich war.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2000-02-16:
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Internationalen Organization for
Migration?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-02-16:
Angesichts der Tatsache - was ich Ihnen auf
Ihre nächste Frage antworten werde -, dass alle Involvierten an den damit verbundenen Problemen, die 
Kriminalitätsprobleme sind, und damit auch an der Prävention solcher Probleme interessiert sind, kann ich
schlussfolgern, dass die Bundesregierung eine derartige
Aufklärung für richtig und notwendig hält. Mir ist ohne
weitere Vorbereitung nicht bekannt, ob sich in der täglichen Praxis dieser Organisation Dinge einstellen, die
nicht gut sind. Also kann ich an dieser Stelle nur sagen:
Von der uns bekannten Intention her beurteilen wir das
als positiv.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Zusatzfrage, Frau Lenke.
Ina Lenke (NA), 2000-02-16:
Wenn Sie nun meine zweite
Frage beantworten, möchte ich meine Zusatzfrage später
stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Sie haben zu jeder Frage zwei Zusatzfragen. - Dann kommen
wir jetzt zur Frage 13 der Frau Kollegin Lenke:

Was unternimmt die Bundesregierung, um deutsche
Hilftstruppen über Zwangsprostitution in Bosnien aufzuklären?

Herr Staatssekretär.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-02-16:
Herr Präsident! Verehrte Frau Kollegin, die
Bundesregierung beteiligt sich, wie bekannt, in BosnienHerzegowina an friedenserhaltenden Maßnahmen im
Rahmen von SFOR und der International Police Task
Force. Die Soldaten und Offiziere des deutschen SFORKontingents und die Polizeibeamten des entsprechenden
Kontingents der International Police Task Force werden
während ihrer Ausbildung sowie in speziellen Lehrgängen auf den Einsatz vorbereitet. Bestandteil dieser Ausbildung für den Einsatz ist auch die Sensibilisierung für
die Risiken, die im Einsatzgebiet von organisierter Kriminalität generell und von Prostitution speziell ausgehen, sowie generell eine psychologische Vorbereitung
auf den Einsatz hinsichtlich der zu erwartenden Belastungen.

Die in der genannten Polizeitruppe eingesetzten Beamten tragen in Erfüllung ihres Auftrages zudem in Fällen organisierter Kriminalität, zu der auch Zwangsprostitution gehört, zur Ermittlung bei und überwachen die
Ermittlungsarbeit der örtlichen Polizei. Sie verfügen dabei allerdings, wie Sie wissen, nicht über exekutive Befugnisse.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. 

Dann Herr Kollege Singhammer.
Ina Lenke (NA), 2000-02-16:
Halten Sie diese Maßnahmen für
ausreichend oder für unzureichend, und was wollen Sie
noch zusätzlich machen? Nach meinen Informationen
hat sich an der Sachlage, die in der Zeitschrift „Die Zeit“
beschrieben wurde, bisher noch nichts zum Positiven hin
geändert.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-02-16:
Frau Kollegin, um nicht darum herumzureden:
Ihren Hinweis auf diesen Artikel und Ihre Bewertung
der Tatsachen werde ich zum Anlass nehmen, dass sich
das Auswärtige Amt noch einmal durch Rücksprache
mit unseren entsprechenden Vertretern im Lande im Detail darüber informiert. Dann werden wir unaufgefordert
darauf zurückkommen. Bei dieser Lage halte ich es nicht
für angemessen, jetzt formal mit Ja oder Nein zu
antworten. Ich glaube, das ist auch nicht Ihr Anliegen.
Ina Lenke (NA), 2000-02-16:
Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Vielen
Dank, Herr Staatsminister. 

Die Fragen, die die Republik Österreich betreffen,
will der Außenminister Joseph Fischer selbst beantworten. Er wird etwas später kommen. Deswegen werden
wir zum nächsten Geschäftsbereich übergehen. Ihr Einverständnis vorausgesetzt werden wir die Fragen aufrufen, sobald der Außenminister eingetroffen ist. - Dann
können wir so verfahren.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung. 

Die Frage 20 wird schriftlich beantwortet. 

Wir kommen zu den Fragen 21 und 22 des Kollegen
Otto. Ist er anwesend? - Er ist nicht anwesend. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. 

Wir kommen zur Frage 23 des Abgeordneten Olaf
Scholz, SPD. Ist er anwesend? - Er ist nicht anwesend.
Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Bei Frage 24 ist es das Gleiche. 

Entschuldigen Sie, Herr Körper, die Kollegen waren
nicht anwesend. 

({0})



Sie haben sich umsonst hierher bemüht. Vielen Dank. 

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
zur Verfügung. 

Wir kommen zur Frage 25 des Abgeordneten Klaus
Holetschek von der CDU/CSU-Fraktion: 

Teilt die Bundesregierung die von dem britischen Premierminister Tony Blair vor dem Wirtschaftsforum in Davos am 28.
Januar 2000 erhobene Forderung, der Lissaboner Gipfel müsse
eine grundlegende Reform der europäischen Sozialpolitik im
Hinblick auf den Erhalt der Werte des Europäischen Sozialmodells einerseits und eine radikale Anpassung ihrer Anwendung
an die moderne Welt andererseits beschließen?

Bitte schön, Frau Hendricks.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-02-16:
Herr Kollege Holetschek,
das Europäische Sozialmodell ist Teil der Werteordnung
der Europäischen Gemeinschaft. Mit ihr haben wir über
Jahrzehnte einen hohen Wohlstand und einen sozialen Frieden erreicht, der auch einen produktiven Faktor
für die europäische Wirtschaftskraft bildet. Gleichzeitig
aber müssen die Systeme der sozialen Sicherheit und
des sozialen Schutzes in Europa den veränderten Bedingungen angepasst werden. Die portugiesische Präsidentschaft hat bereits in ihrem Rahmendokument für die
Sondertagung eine Erneuerung des Europäischen Sozialmodells gefordert. Dabei handelt es sich um eine positive Strategie, die die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten mit den Prinzipien Initiativgeist, Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität verbindet.
Dies unterstützt auch die Bundesregierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage. Bitte schön.
Klaus Holetschek (NA), 2000-02-16:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie das Subsidiaritätsprinzip auch in diesem
Bereich weiterhin gewahrt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-02-16:
Ja, Herr Kollege.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Weitere
Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. 

Dann kommen wir zur Frage 26 des Kollegen Holetschek: 

Wenn ja, in welche Richtung gehen die Vorstellungen der
Bundesregierung?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-02-16:
Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz, die Systeme des sozialen Schutzes
durch Konsolidierung ihrer Grundlagen zu modernisieren und beschäftigungsfreundlicher auszugestalten. Die
Bundesregierung ist der Auffassung, dass sich die Systeme der sozialen Sicherung in Europa in Veränderungen, insbesondere in der Lebenserwartung, der Familienstruktur und der Rolle der Frauen anpassen müssen.
Mit der Einsetzung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hat die Bundesregierung erreicht, dass die notwendigen Reformen in einem
breiten gesellschaftlichen Dialog thematisiert und mit
einem hohen sozialen Konsens durchgeführt werden
können. In diesem Zusammenhang misst die Bundesregierung dem Austausch bewährter Praktiken zwischen
den EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die in nationaler Autonomie zu gestaltende Modernisierung des Sozialschutzes große Bedeutung zu.
Johannes Singhammer (NA), 2000-02-16:
Frau Staatssekretärin, worin sehen Sie Elemente einer radikalen
Anpassung der Anwendung der Werte des Europäischen
Sozialmodells an die moderne Welt, wie es hier gefordert wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-02-16:
Darf ich zunächst einmal
nachfragen, auf wen sich dieses Zitat bezieht?
Johannes Singhammer (NA), 2000-02-16:
Es bezieht
sich auf den britischen Premierminister Tony Blair.