wawrzik (NA), 1975-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat am 20. Mai 1975 die heute zur Beratung anstehende Anfrage eingereicht. In der Begründung haben wir den Anlaß dargelegt: Erdölpreiserhöhungen, verschärfte Ernährungskrise, Inflation, Handelsbilanzungleichgewichte und die Forderung der Entwicklungsländer nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung auf
der einen Seite sowie Zahlungsbilanzschwierigkeiten zahlreicher Industrieländer auf der anderen Seite erfordern es, die deutsche Entwicklungspolitik auf die veränderte Lage einzustellen. Die Bundesregierung hat hierzu bisher nur widersprüchliche Aussagen und Ankündigungen ohne Substanz gemacht, nicht aber sichtbare, entscheidende Konsequenzen gezogen. Deshalb mußten wir unsere Fragen stellen.
Das Papier, das die Bundesregierung als ihre Antwort bezeichnet, liegt seit dem 20. Juni 1975 vor. Die Schriftliche Antwort auf unsere Große Anfrage ist das klassische Beispiel für eine Politik der gezielten Desinformation.
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Die einzige wirklich klare Aussage ist die Nummer der Drucksache. Bis auf wenige Ausnahmen ist mit den Antworten überhaupt nichts anzufangen.
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Sie beseitigen weder Widersprüchlichkeiten noch lassen sie klar erkennen, in welche Richtung der Zug nun wirklich fährt.
Mit unserer ersten Frage wollten wir erkunden: Was bleibt von Eppler? Was kommt neues von Bahr? In der Antwort wird auf die zweijährige Überprüfung der Konzeption und die Gymnicher Thesen hingewiesen. So einfach macht man sich das: Sucht euch aus den Papieren heraus, was ihr wollt. Leider läßt die knappe Zeit eine Würdigung der Gymnicher Thesen im einzelnen an dieser Stelle nicht zu. Eine solche Würdigung scheint mir aber auch nicht notwendig zu sein, denn die These 24 stellt das gesamte Papier in Frage. Dort heißt es:
Die Vorlage präjudiziert nicht die Haushaltsberatungen.
Minister Bahr ist in diesen Tagen gegen Minister Apel im Kabinett untergegangen. Wegen weit geringerer Differenzen - neben anderen Gründen - hat Herr Minister Eppler seinen Hut genommen. Wie lange hängt der Hut des jetzigen Ministers noch?
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In den Fragen 2 und 3 geht es um das Verhältnis der multilateralen zu den bilateralen Mitteln. In der Antwort auf Frage 2 wird der hohe multilaterale Anteil als Qualitätsmerkmal bestätigt. In der Antwort auf Frage 3 wird der Widerspruch, der durch die Aussage des Regierungssprechers Bölling entstanden ist, die bilaterale Hilfe müsse künftig Vorrang haben, einfach bestritten. Ein Vorrang für das eine muß zu Lasten des anderen gehen. Das alles paßt nicht zusammen. und ein Widerspruch wird nicht dadurch gegenstandslos, daß man ihn einfach bestreitet.
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2 + 2 gibt 4, und auch 1 + 3 gibt 4. Daß auch 5 herauskommen kann. glaubt nur die Bundesregierung. Aber richtiges Rechnen hat sie ja noch nie gekonnt.
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Im übrigen sind uns Zahlen bekanntgeworden, wonach - im Gegensatz zu den Erklärungen von Minister Bahr - der Anteil der multilateralen Leistungen nicht bei 30 % bleiben, sondern sich schon im nächsten Jahr real auf 19,8 % reduzieren wird.
Zur Frage 4 nach der Rolle der Eigeninteressen im Rahmen der Entwicklungspolitik: wieder keine konkrete Antwort. Leerformeln wie „Teil der Gesamtpolitik", „langfristige Friedenssicherung" und „Erhaltung unseres Standards" eignen sich höchstens für Sonntagsreden, aber heute ist Freitag, und da wollen wir mehr wissen, als in diesem Papier steht.
In 5 a geht es um Auskunft über die Veränderungen in den entwicklungspolitischen Zielen und Instrumenten. Antwort: Technische Zusammenarbeit gegen Entgelt. Das ist nichts Neues. Konditionendifferenzierung: eine Forderung, die von der CDU/ CSU übernommen worden ist. Als drittes die sogenannte Dreieckskooperation.
Ich kann hier die Antworten auf die Fragen 14 und 15 gleich mitbehandeln. Sie erklären uns, was Sie unter Dreieckskooperation verstehen und was Sie damit wollen: Entwicklungshilfe ohne den Finanzminister. Das hört sich gut an, und wir würden Sie unterstützen, wenn das Modell Aussicht auf Erfolg hätte. Aber diese Entwicklungshilfe ohne Finanzminister findet nicht nur ohne den deutschen Finanzminister statt, sondern auch ohne die arabischen Finanzminister, und auf die kommt es in Wirklichkeit an. Eine Änderung der Einstellung der Ö1länder ist nicht zu erwarten. Sie antworten uns, daß das Verhandlungsstadium noch Zurückhaltung verlange.
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- Lesen Sie doch einmal die Anfrage und die Antwort der Bundesregierung durch, Herr Kollege Stahl.
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Lesen Sie das durch. Hier geht es um den Stil der Beantwortung dieser Anfrage.
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- Die Antwort ist natürlich überholt. Die war schon überholt, als sie geschrieben wurde.
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Eine um so größere Zumutung ist es, uns hier so ein Papier auf den Tisch zu legen.
Finden überhaupt Verhandlungen von Gewicht über Projekte in nennenswertem Umfang statt? Wenn Sie uns in der Antwort auf Ihre Anfrage Zurückhaltung empfehlen und Zurückhaltung üben, dann fragen wir Sie: Warum üben Sie eigentlich nicht Zurückhaltung, wenn Sie im Lande herumreisen
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und in zahlreichen Interviews die Dreieckskooperation immer wieder als das Ei des Kolumbus verkaufen?
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Wissen Sie, wenn nur ein Zehntel von Projekten
der Dreieckskooperation verwirklicht würde, die Sie

in Ihren Interviews draußen genannt haben, könnten wir Ihnen gratulieren. Aber das, was sich bisher tut, ist gleich Null. Sie haben nicht das Ei des Kolumbus gefunden, sondern ein Gipsei, auf dem Sie brüten.
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Herr Minister, wir sähen gerne, daß Sie mit den Projekten zu Erfolgen kommen. Was Sie uns aber hier als Ergebnis von Verhandlungen über Dreieckskooperationen bekanntgeben, ist im Grunde nichts anderes als Parallelfinanzierung oder als Beteiligung an Projekten der Olländer, und das ist etwas ganz anderes.
So wie der Minister in dieser Frage an Illusionen hängt, macht er sich auch in anderen Bereichen Illusionen. Laut „Handelsblatt" vom 12. Dezember 1974 hält der Minister eine Senkung des Erdölpreises um 25 °/o nicht für ausgeschlossen. Dies könnte als Hypothese dienen. Nichts dagegen, daß man über Hypothesen nachdenkt, auch laut nachdenkt, aber diese Gedankenspielerei ist einfach absurd und höchstens ein Hinweis auf die Traumwelt, in die sich der Minister offensichtlich immer wieder zurückzieht. Man kann sich zwar selbst rosarote Hoffnungen machen, an den Realitäten ändert sich dadurch nichts.
Auch die Antwort auf Frage 8 ist ausweichend. Es gibt lediglich einen Literaturhinweis, aber nicht eine einzige Bemerkung zu den Differenzen zwischen den Empfehlungen des Gutachtens und der konkreten Politik der Bundesregierung.
In Frage 9 war gefragt worden, in welchem Umfang einzelne Ländergruppen in den Jahren seit 1970 Kapitalhilfe und technische Hilfe erhalten haben. Die Frage zielt darauf ab, den Trend der deutschen Entwicklungspolitik sichtbar zu machen. Sie haben sich dieser Antwort entzogen, indem Sie die Leistungen von 1970 bis 1974 zusammengefaßt haben - entgegen dem Wortlaut der Frage, um möglichst wenig Informationen geben zu müssen.
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Auf Frage 10 gibt es keine konkrete Antwort, auf Frage 11 nur eine ausweichende Aussage, als ob Minister Bahr nicht mehrfach in der Öffentlichkeit erklärt hätte, daß bestimmte Länder künftig keine Kapitalhilfe mehr erhalten. Man kann sich das nur damit erklären, daß der Antwort ausgewichen wird, weil sonst vielleicht die Antwort im Widerspruch zu dem steht, was uns zur Frage 12 erklärt worden ist.
Die Behandlung der Frage 13 b ist ein anderes miserables Beispiel des Umgangs mit unserer Anfrage.
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Wir wollten wissen, wieviel Mittel durch die Anwendung des Instruments der technischen Hilfe gegen Bezahlung für die „ärmsten der armen Länder" frei werden. Sie antworten mit den Zahlen der Steigerungsrate für die Gruppe der sogenannten „am meisten betroffenen Länder". Wir fragen nach den LLDC-Ländern, Sie antworten mit den MSAC-Ländern. Herr Minister, warum verweigern Sie uns die Antwort auf solche Fragen? Können Sie nicht
oder wollen Sie nicht antworten? Oder wollen Sie uns im November in den April schicken? Mit solchen Tricks wird doch der Versuch unternommen, das Parlament und die Öffentlichkeit zu manipulieren. So werden nur alle Klarheiten beseitigt.
Zur Frage 16: Herr Minister Bahr erklärte gegenüber der „Frankfurter Rundschau", es müßten Produktionszweige in Entwicklungsländer „verlagert" werden, da sie dort rentabler und billiger arbeiten würden. Es ist doch nur selbstverständlich, daß wir wissen wollen, an welche Zweige der Minister denkt. Die Antwort ist nur, daß er sich vor einer Antwort drückt. Es heißt dort so schön: „In privatwirtschaftliche Dispositionen ... greift die Bundesregierung grundsätzlich nicht ein ..." Aber danach hatten wir gar nicht gefragt. Wir wollten und wir wollen auch heute noch wissen, an welche Produktionszweige der Minister denkt. Wenn man über diese Dinge redet, muß man Vorstellungen über Gemeinplätze hinaus haben.
Die Frage 18 zum „Corea-Plan" wurde mit dem Hinweis auf noch fehlende Details und eine nicht abgeschlossene sorgfätige Prüfung dieses in „einigen wesentlichen Elementen bedenklichen Plans" abgeschmettert. Sie sagen „bedenklich" ; Sie haben also Bedenken. Aber danach hatten wir Sie gefragt. Warum teilen Sie uns Ihre Bedenken nicht mit? Wenn Sie meinen, daß die Erörterung für die Öffentlichkeit nicht geeignet sei: sind Sie wenigstens bereit, darüber mit uns im zuständigen Ausschuß zu sprechen? Oder wollen Sie in Ihrem bisher geübten Stil fortfahren, Ihre Meinung eines Tages irgendwo zu verkünden, nur nicht im Parlament?
Ihre Antworten zu den Fragen 19 bis 21 werden in den Ausführungen meiner Kollegen noch eine besondere Rolle spielen. Nur so viel vorweg: Nichts stellt die Glaubwürdigkeit Ihrer Antworten so sehr in Frage wie Ihr eigenes Verhalten auf der 7. UN-Sonderkonferenz.
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Wie kurzlebig ist das alles; Hauptsache, man kommt über den Tag hinweg. Diese Art, Politik zu treiben, programmiert den Konflikt von morgen. Wenn dem aber nicht so sein sollte, dann kann es sich nur um Ihr altes Rezept aus Ihrer Ostpolitik handeln, die Wahrheit nur nach dem jeweiligen Grad der Mehrheit zu dosieren.
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Zusammenfassend möchte ich feststellen: Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage ist ein Skandal.
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Als Sie, Herr Minister, im Jahre 1974 das Amt des Entwicklungsministers übernahmen, verband sich damit bei uns und in der entwicklungspolitisch engagierten Öffentlichkeit die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Bereich der Entwicklungspolitik. Unsere Fraktion hat es bewußt unterlassen, nach Ihrem Amtsantritt die Hypothek weiter anzurechnen, die Ihnen nach unserer
Meinung aus den Auseinandersetzungen um die Ostpolitik anlastet. Wir haben viele Monate gewartet, in der Hoffnung, daß mit dem neuen Ministeramt ein neuer Bahr in Erscheinung tritt.
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Dabei haben wir als Vorbedingung nicht viel verlangt. Wir forderten lediglich eine realistischere und vor allem durchführbare entwicklungspolitische Konzeption sowie eine offene und ehrliche Informationspolitik. Sie haben unsere Forderungen bis heute nicht nur nicht erfüllt; Sie haben, wie es die Antwort auf die Große Anfrage beweist, das Gegenteil von Information, nämlich Desinformation, betrieben. Das gilt ebenso für die Antworten auf eine lange Reihe von Einzelfragen.
Mit dieser Großen Anfrage haben wir Ihnen ein zweites Mal die Chance gegeben, aus dem Gestrüpp von Falschinformationen, Widersprüchen und Halbwahrheiten zu einer echten Offenlegung Ihrer Politik herauszufinden. Sie haben auch in diesem Fall die ausgestreckte Hand ausgeschlagen. Das zu tun ist Ihre Sache. Die Konsequenz daraus zu ziehen liegt bei uns. Sie haben sich mit Beharrlichkeit über unsere Forderungen und Vorschläge hinweggesetzt. Es ist das gleiche Verhalten, das Sie der Opposition im Zuge Ihrer Ostpolitik entgegengebracht haben.
Wir müssen davon ausgehen, daß Sie keine Zusammenarbeit, sondern die Auseinandersetzung wollen. Den Schaden trägt nicht die Opposition, sondern vor allem die auf unsere Hilfe und Zusammenarbeit angewiesene Dritte Welt. Damit stehen Sie in direktem Widerspruch zur Erfüllung der Aufgabe, die Ihnen mit dem Ministeramt übertragen worden ist.
Wir fordern Sie auf, im Interesse der Entwicklungspolitik Ihren Standort zu überprüfen und einen anderen Weg als in der Vergangenheit einzuschlagen.
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