Ulla Lötzer (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Lindner, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Umverteilung mittels Steuersenkung zugunsten von Vermögenden und Konzernen sei etwas Neues, dann ist das
verlogen; es ist auch verlogen, zu sagen, damit werde die
Binnennachfrage gestärkt. Wir wissen, dass diese Politik
in den letzten Jahrzehnten die Armut verschärft hat, die
Binnennachfrage ruiniert hat, zu Spekulationen auf den
Finanzmärkten geführt hat und damit die Krise mit verursacht hat. Sonst gar nichts.

({0})

Lassen Sie mich zu dem Punkt „privat versus Staat“
kommen. Herr Brüderle, Sie schreiben in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht, eine der Herausforderungen sei die
Stabilisierung der Konjunktur. Umso erstaunlicher
finde ich allerdings, dass Sie im gleichen Atemzug ankündigen, dass Sie die staatlichen Konjunkturprogramme kürzen bzw. nicht mehr weiterführen wollen. Im
Jahr 2009 wurden Ausgaben in Höhe von 33 Milliarden Euro geplant und fast vollständig realisiert. Das
war uns zu wenig; es hat aber trotzdem Beschäftigung
gesichert, und zwar die von Handwerkern, die von kommunalen Aufträgen abhängig sind, und die von Bauarbeitern. Besonders erfolgreich war das Gebäudesanierungsprogramm, das dann aufgestockt wurde.

Diese Mittel waren nicht nur konjunkturell wichtig;
seit langem liegt Deutschland im europäischen Vergleich
bei öffentlichen Investitionen zurück. 40 Milliarden Euro
mehr müssten alleine Bund, Länder und Kommunen
jährlich investieren, um nur im europäischen Durchschnitt zu liegen, geschweige denn um Spitzenwerte erzielen zu können.

Die Bürgerinnen und Bürger merken Ihr Verständnis
von Staat in dieser Hinsicht überall: fehlende oder marode
Schulen und Kindergärten, Verkehrssysteme, die die Luft
verpesten, ungedämmte Gebäude, die viele CO2-Schäden
verursachen, und vieles andere mehr. Jetzt kürzen Sie die
Mittel bereits auf 28 Milliarden Euro und nehmen mit Ihrem Steuersenkungsprogramm den Kommunen die notwendigen Mittel für die Investitionen weg. Das ist unserer
Auffassung nach ein Skandal, Herr Brüderle.

({1})

Wir fordern die Aufstockung, nicht die Kürzung. Wir
wollen ein Zukunftsprogramm von 50 Milliarden Euro
für öffentliche Investitionen von Bund, Ländern und
Kommunen. Wir brauchen sie, um die Daseinsvorsorge
zu erhalten, wir brauchen sie, um den ökologischen Umbau, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr, einzuleiten, und wir brauchen sie für den Ausbau regenerativer
Energien. Wir brauchen sie darüber hinaus zur Stabilisierung der Konjunktur, um Arbeitsplätze zu sichern. Der
Chef des Internationalen Währungsfonds, Strauss-Kahn,
hat kürzlich gewarnt, dass eine zweite Rezession drohe,
wenn die Industrieländer ihre Konjunkturprogramme zu
früh beendeten. Lassen Sie sich das doch endlich eine
Warnung sein, und folgen Sie unseren Ratschlägen!

({2})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf
das öffentliche Personal zu sprechen kommen. Auch da
ist Deutschland Schlusslicht, auch da haben Sie keine
Kraft, Zukunft zu gestalten, wie es so schön verheißt.
Soziale Dienstleistungen sind Gradmesser für Beschäftigung und Wohlstand. Sie entscheiden über Lebensqualität. Allein 400 000 zusätzliche Beschäftigte fehlen in
der Ganztagsbetreuung, sagt das DIW. Studien zur Altenpflege besagen, dass dort demnächst 500 000 Arbeitsplätze benötigt werden. Deshalb ist die Schaffung von
1 Million Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst ein weiterer Schwerpunkt unseres Programms.

({3})

Dritter Schwerpunkt. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem in den exportabhängigen Industrieregionen, zum
Beispiel in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg, gestiegen, und Kurzarbeit - das sagen auch Sie schützt nicht ewig vor Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig
leistet sich der Exportweltmeister Deutschland eine völlig überaltete Industrie. Unter dem Druck kurzfristiger
Renditeorientierung sind langfristige Ziele wie ökologische Erneuerung und Innovation der Industrie auf den
Hund gekommen. Aus einem Gutachten für das Umweltministerium der letzten Regierung geht hervor, dass
der Investitionsanteil der Industrie von 25 Prozent im
Jahr 1970 auf 18 Prozent gefallen ist und sich somit
ebenfalls unter dem OECD-Durchschnitt befindet. Dringend erforderlich ist, die Sicherung von Arbeitsplätzen
mit dem notwendigen ökologischen Umbau der Industrie zu verbinden.

({4})

Sie haben hier viel von Anreizen, Steuernachlässen
und anderen Maßnahmen gesprochen, mit denen Sie
Wachstum und Innovationen fördern wollen. Nach der
Verfassung sollen wir die Industrie aber nicht reizen;
vielmehr heißt es dort: Eigentum verpflichtet. Verpflichtet ist somit die Politik, die Rahmenbedingungen so zu
setzen, dass auch die Industrie dem Gemeinwohl dient
und nicht nur den Profiten einiger weniger.

({5})

Wir fordern eine aktive Industriepolitik, die den notwendigen ökologischen Umbau mit sozialen Fragen wie
Beschäftigungssicherung verbindet. Wir wollen, dass
aus dem Deutschlandfonds dafür 25 Milliarden Euro in
die Hand genommen werden. Bevor Herr Lindner wieder „SED“ und „Planwirtschaft“ schreit: In Frankreich
wird so vorgegangen. In Brasilien wird erfolgreich Industriepolitik betrieben, indem Mittel als staatliche Beteiligung vergeben werden, verbunden mit Auflagen für ökologischen Umbau und mit demokratischer Kontrolle. Ihr Deutschlandfonds schafft weder Rahmenbedingungen für den ökologischen Umbau, noch ist er demokratisch kontrolliert. Es ist ein Schattenhaushalt, über den
allein Staatssekretäre und Minister verfügen.

Wir wollen Alternativen zu Ihrer Exportorientierung,
die am Ende ist. Wir bieten Ihnen eine Alternative, die
Wirtschaftsdemokratisierung mit ökologischer Erneuerung, sozialen Dienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge verbindet. Das schüfe Kraft für Neues,
nicht aber Ihre Fortschreibung der Umverteilungspolitik.

Danke.

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