Eid (NA), 1987-04-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Der am 10. Dezember im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag eingesetzte U-Boot-Untersuchungsausschuß konnte seinen Untersuchungsauftrag nicht erfüllen, auch wenn die CDU/CSU dies in ihrem Abschlußbericht behauptet. Anzulasten ist dies den Regierungsfraktionen. Sie haben durch ihre Störmanöver von vornherein die Arbeit im Ausschuß behindert. Mit einer Sabotage fingen sie an,
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als sie nach kurzer Sitzungsdauer den Abbruch der konstituierenden Sitzung erzwangen, um die Beschlußfassung der Beweisanträge zu verhindern.
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Dies war ein unglaublicher und in der Geschichte des Bundestages einmaliger Vorgang, Herr Kollege Beckmann.
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Sie haben Ihre Mehrheit dazu mißbraucht, durchzudrücken, daß erst vier Wochen nach Einsetzung des Ausschusses die Beweisanträge verabschiedet werden konnten. Der Ausschußvorsitzende konnte so erst viel zu spät Schritte zur Herbeiziehung der Akten unternehmen. In vielen Sitzungen war der Ausschuß damit beschäftigt, die Sachlage auf der Ebene der Ministerialbürokratie zu durchleuchten. Der CDU/CSU-und-FDP-Mehrheit gelang es auf diese Weise, die Vernehmung der Firmenseite total zu blockieren. Die Vernehmung der politisch Verantwortlichen, der Bundesminister Stoltenberg, Bangemann und Genscher sowie des Bundeskanzlers, wurde deshalb zur Farce. Sie haben auf schändliche Art und Weise ihre Machtmittel mißbraucht.
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Anstatt die Regierung zu kontrollieren, haben Sie alles daran gesetzt, mitzuhelfen, die Wahrheit zu vertuschen und die politisch Verantwortlichen zu entlasten.
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Damit diese Strategie nicht aufgeht, stellen die GRÜNEN den Antrag auf Wiedereinsetzung des U-BootUntersuchungsausschusses.
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Wegen dieser Störmanöver der Regierungsparteien war es dem letzten Ausschuß nur möglich, grobe Umrisse des illegalen Verkaufs von U-Boot-Konstruktionsplänen an das Apartheidregime und der Verwicklung von Regierungsmitgliedern in dieses Rüstungsgeschäft aufzudecken.
In groben Umrissen wurde bekannt, daß die Minister über das illegale Rüstungsgeschäft frühzeitig informiert waren. Obwohl mit einer atemberaubenden Offenheit und Unverfrorenheit ein rechtswidriges Ansinnen an die Minister von den Rüstungsfirmen herangetragen wurde, haben diese nichts unternommen, um diesen Geschäften Einhalt zu gebieten.
In groben Umrissen wurde auch bekannt, welche Rolle das Bundeskanzleramt spielte. Ausgehend von den positiven Erfahrungen der Firma IKL mit dem illegalen Zustandekommen des U-Boot-BlaupausenExports nach Israel unter der sozialliberalen Koalition Anfang der 70er Jahre suchten die Firmen IKL und HDW nach der staatlichen Stelle, die ihnen eine ähnliche Blankovollmacht für das Südafrikageschäft ausstellen würde. Sie haben sie in dem damaligen Staatssekretär des Bundeskanzleramts, Professor Schrekkenberger, gefunden.
Die Rolle des Bundeskanzlers selbst ist mehr als zwielichtig. Bei seiner Vernehmung wurde deutlich, daß er an einem wichtigen Punkt möglicherweise die Unwahrheit gesagt hat. Die Frage, ob Schreckenberger und Teltschik den Bundeskanzler im Oktober 1984 darüber unterrichtet haben, daß HDW und IKL mit den Südafrikanern bereits einen Vertrag unter Vorbehalt abgeschlossen hatten, verneinte der Bundeskanzler mehrfach und entschieden. Teltschik hingegen hat dies bei seiner Vernehmung ausdrücklich bejaht. Wenn Teltschik den Bundeskanzler tatsächlich unterrichtet hat, dann ist das illegale Geschäft direkt vor den Augen des Bundeskanzlers abgewikkelt worden, ohne daß dieser irgend etwas unternommen hätte, es zu stoppen.
In groben Umrissen wurde deutlich, daß das Verhalten der Minister Bangemann, Stoltenberg und Genscher sowie des Bundeskanzlers einer möglichen Strafvereitelung im Amt ziemlich nahekommt.
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Mit welcher anderen Vokabel läßt sich der Tatbestand beschreiben, daß gleich in drei Ministerien entscheidende Aktenstücke der Oberfinanzdirektion nicht zur Verfügung gestellt wurden?
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Das Memo tauchte bei Ihnen erst wieder auf, als der Untersuchungsausschuß eingerichtet wurde. Im Kanzleramt wurden die entscheidenden Aktenstücke gleich dem Reißwolf anheimgegeben.
Nach Meinung des Bundeskanzlers sind die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik durch das illegale U-Boot-Geschäft eines bundeseigenen Unternehmens nicht gestört worden. Ich behaupte, Sie stören mit dieser Politik die auswärtigen Beziehungen und gefährden das friedliche Zusammenleben der Völker.
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Vor wenigen Tagen hat das Magazin „Wiener" bisher noch unbekannte Unterlagen von IKL veröffentlicht
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Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Frau Eid
- „Wiener" -,
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die eindeutig beweisen: Die verkauften U-Boot-Pläne wurden so von den bundesdeutschen Firmen modifiziert, daß sie sich ausschließlich für Terroraktionen gegen die schwarzafrikanischen Nachbarstaaten Südafrikas eignen. Die Regierung ist mitverantwortlich, wenn Südafrika demnächst mit den U-Booten von HDW und IKL die Frontstaaten militärisch bedrohen, überfallen und destabilisieren kann.
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Schlimm genug, daß die Bundesregierung das Apartheidregime in seiner Rassenpolitik durch Umschuldungskredite und wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen stützt. Nein, sie unterstützt das Apartheidregime auch in seiner Aggressionspolitik gegen die Frontstaaten.
Der neue Ausschuß muß deshalb untersuchen, ob Südafrika die U-Boote tatsächlich bauen kann. Denn es gibt Hinweise darauf, daß der Vertrag zwischen IKL, HDW und den südafrikanischen Firmen erfüllt worden ist.
Ich denke, es ist deutlich geworden, wieviel noch aufzuklären ist. Wir GRÜNEN halten es sinnvoll, auf der Grundlage der erworbenen Kenntnisse aufzubauen, und haben im Gegensatz zur SPD unseren Untersuchungsauftrag für den einzusetzenden Ausschuß präziser formuliert, da es uns nun vor allem darauf ankommt, die Verwicklung der Zulieferfirmen im U-Boot-Geschäft, die Rolle von Drittländern und auch die Rolle der schleswig-holsteinischen Landesregierung aufzuzeigen. Wir wollen wissen, ob Schmiergelder im Spiel sind und ob diese möglicherweise an Parteien oder Politiker gegangen sind, die das U-Boot-Geschäft eingefädelt haben.
Bei der Neueinsetzung des Ausschusses geht es darum, exemplarisch aufzuzeigen, wie das UNOEmbargo durch bundesdeutsche Firmen und Regierungsstellen umgangen wird. Es ist klar, daß der illegale Verkauf der U-Boot-Konstruktionspläne nur die Spitze eines Eisberges ist. Bekanntlich sind allein in den Jahren 1983 bis 1986 Rüstungsgüter im Wert von 815 Millionen DM nach Südafrika genehmigt worden. Der letzte U-Boot-Ausschuß hat zutage gefördert, daß die Regierung diese Tatsache nicht mehr als Bruch des Embargos betrachtet. Nach ihrer vor dem Ausschuß erstmals öffentlich so geäußerten Meinung fällt nur Teil I A der Ausfuhrliste, also Waffen, unter das Embargo, nicht aber Teil B - das sind Nukleargüter - und nicht Teil C - das sind Waren strategischer Bedeutung. Diese Auskunft gab Staatssekretär von Würzen vom Wirtschaftsministerium bei seiner Vernehmung. Der Ausschuß hat zutage gefördert, daß selbst Teil A der Ausfuhrliste nicht mehr so streng wie bisher behandelt werden soll.
Der Völkerrechtler und Staatssekretär Schreckenberger sagte vor dem Ausschuß: Auch gegenüber Südafrika darf es keine Tabus mehr geben; selbst ganze U-Boote könnten rein rechtlich exportiert werden. U-Boote sind aber Kriegswaffen und fallen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Nimmt man noch die entsprechenden Vorstöße von Franz Josef Strauß hinzu, so wird deutlich, daß die Bundesregierung offenbar alle Schranken für den Rüstungsexport nach Südafrika fallenlassen will.
({12}) Dies gilt es zu verhindern.
Herzlichen Dank.
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