Fischer (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute stattfindende zweite und dritte Lesung eines Gesetzes zur Änderung des § 101 des Strafvollzugsgesetzes, welches die Zulässigkeit der Zwangsernährung bei hunger-streikenden Häftlingen neu regeln soll, steht im Zeichen einer bedrückenden Aktualität: Seit dem 4. Dezember 1984 befinden sich über 30 Häftlinge aus der „Rote Armee Fraktion" in den verschiedensten westdeutschen und West-Berliner Gefängnissen in einem unbegrenzten Hungerstreik. Für die ersten von ihnen besteht nach Auskunft der Bundesregierung Lebensgefahr, so etwa für Christian Klar im Vollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Stuttgart. In einigen Bundesländern haben die Strafvollzugsbehörden bereits zur Tortur der Zwangsernährung gegriffen, in anderen wartet man noch ab.
Wenn ich die Zwangsernährung eine Tortur nenne, so bezieht sich dies auf die Schilderungen sowohl von Gefangenen als auch von Vollzugsärzten. Aber lassen Sie mich hier konkreter werden: Im Hochsicherheitstrakt der Düsseldorfer Haftanstalt „Ulmer Höhe" wird Rolf Clemens Wagner seit dem 7. Januar zwangsernährt. Das heißt, dreimal in der Woche stürzen acht Aufseher in seine Zelle, ergreifen ihn mit Gewalt und zerren ihn in einen videoüberwachten Raum. Auf einem Tisch werden Arme und Beine mit Riemen fixiert und die Hände unter dem Kopf festgebunden. Durch ein Nasenloch wird ein Schlauch in den Magen geschoben, und dann bekommt Wagner Spritzen mit Nährlösung durch die Kanüle in den Magen gepreßt, 1 300 Kalorien mit Antibrechmittel, eineinhalb Stunden lang. Zwei weitere Stunden läßt man ihn gefesselt zum Verdauen liegen und bringt ihn dann in seine Zelle zurück. Der Gefangene fühlt sich nach dieser Tortur so benommen, als wenn man ihm starke Drogen verabreicht hätte. Zudem kann es zu ernstzunehmenden inneren Verletzungen kommen.
Ein Anwalt notierte nach einer Zwangsernährung seines Mandanten, eines anderen Gefangenen: „Sein Hals war total wund und blutig, der Mund war voll Schleim und Blut, er bekam keine Luft und hatte während des ganzen Vorgangs geröchelt und gewürgt." Hinzu kommen noch zahlreiche äußere Verletzungen beim Transport zur Zwangsernährung wie verrenkte Glieder, Blutergüsse durch Schläge, ausgerissene Haarbüschel u. ä.
Wir GRÜNEN lehnen daher die Zwangsernährung als für den Gefangenen erniedrigend und menschenunwürdig entschieden ab. Der Hungerstreik eines Gefangenen, der letzte existentielle Einsatz eines - aus welchen Gründen auch immer - gefangenen Menschen gegen für ihn unerträglich gewordene Haftbedingungen, darf nicht vom Staat mit Gewalt gebrochen werden, zumal wenn sich dieser Staat - wie die Bundesrepublik - auf die Unverletzlichkeit der Menschenwürde als obersten Verfassungsgrundsatz beruft.
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- Warten Sie mit Ihrem Klatschen einmal ab und hören Sie ganz zu. Denn ich glaube, wir unterscheiden uns hier in einem ganz wesentlichen Punkt. Hören Sie einmal zu und entscheiden Sie dann, ob Sie da auch noch klatschen. Wenn Sie da noch klatschen, würde ich mich freuen. Meine Fraktion wird den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen, da er zu einer auch nur annähernd humanitären Lösung der dahinterstehenden Probleme unseres Erachtens nichts beiträgt. Die vorliegende Änderung des § 101 Strafvollzugsgesetz beinhaltet lediglich die Umwandlung einer Muß- in eine Kann-Vorschrift. Das heißt, es wird fortan in das Belieben der Strafvollzugsbehörden gestellt sein, ob und wie sie das Mittel der Zwangsernährung einsetzen wollen. Zu einer solchen Vollzugswillkür sagen wir ein grundsätzliches Nein. Die Zwangsernährung wird damit zu einem gesetzlich sanktionierten Instrument der Vollzugsbehörden. Sie allein werden in Zukunft darüber zu entscheiden haben, ob man den Willen eines hungerstreikenden Gefangenen eher dadurch bricht, daß man ihn hungern läßt, d. h. auf seine Schwäche oder gar Todesangst setzt, oder ob man ihn mittels direkter staatlicher Gewalt, d. h. Zwangsernährung, zum Aufgeben bringt.
Weiterhin glaubt die Bundesregierung wohl, sich mit einer solchen Kann-Vorschrift aus der Verantwortung stehlen zu können. Denn der Gefangene ist ja - wir haben es hier heute wieder gehört - nach der weitverbreiteten Meinung in den Reihen der Koalition schließlich selbst schuld. Es ist dies, meine Damen und Herren, schierer Zynismus, wenn man sich gegen die Zwangsernährung ausspricht, ohne auch nur im geringsten das mit dem Hungerstreik vorgebrachte Anliegen zu beachten oder dies gar noch als Erpressung zu diffamieren.
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Sie wollen keine Zwangsernährung, weil sie Ihnen zuviel öffentliches Aufsehen macht. Daher forcieren Sie die sogenannte „englische Lösung," und das heißt letztendlich, Hungertote in Kauf zu nehmen, zumal das noch in bestimmten Kreisen als die kostengünstigste Lösung angesehen wird.
Lassen Sie mich im Gegensatz dazu die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum vorliegenden Gesetzentwurf zitieren. Ich zitiere:
Der gefangene Mensch, der sich dieses Mittels als des letzten - weil zugleich selbstzerstörerischen - bedient, will ein Signal setzen. Dieses Signal heißt Leben.
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Fischer ({3})
Die Ursachen des Hungerstreiks sind somit nicht personenintendiert, sondern gesellschaftsbezogen. Sie gründen in einer Haftsituation, die subjektiv als in der Tendenz zerstörerisch und auf Dauer nicht ertragbar erfahren wird.
Das heißt: Wenn wir hier von Zwangsernährung und Hungerstreik sprechen, dann dürfen wir zu den Haftbedingungen nicht schweigen.
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So auch beim gegenwärtigen Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF. Hochsicherheitstrakte, Isolationszellen, Dauerüberwachung, Trennscheiben und anderes gehören zum Alltag einer Häftlingsgruppe, die man über Jahre hinweg bewußt verschärften Sonderhaftbedingungen unterwirft, vordergründig aus Sicherheitsgründen, in Wirklichkeit aber, um sie in ihrer politischen Identität und als Menschen zu brechen. Dies ist unseres Erachtens ein absolut inhumanes Vollzugsziel.
({5}) Als gewaltfreie Partei
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stehen die GRÜNEN in einem tiefen, grundsätzlichen Widerspruch zu Methoden und Zielen der RAF. Aber ebenso tief ist unser Widerspruch gegenüber einem Vollzugssystem und seinen Gefängnissen,
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das Gefangene mittels Hochsicherheitstrakten zerbrechen will.
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Lassen Sie mich daher noch etwas zur aktuellen Situation sagen: Die Lage der hungerstreikenden Gefangenen aus der RAF spitzt sich mit jedem weiteren Tag bedrohlich zu. Aber die Verantwortlichen, Bundesregierung und Landesregierung, gefallen sich in einer unnachgiebigen Haltung. Innenminister Zimmermann und ebenso verfolgungswütige Hinterbänkler aus SPD und Union fordern - im Innenausschuß so geschehen - bereits lautstark die totale Isolierung der Hungerstreikenden, die Anwendung der Kontaktsperre. Dabei wissen wir alle, daß eine solche Haltung der Regierung lediglich neue Tote innerhalb und außerhalb der Gefängnisse mit sich bringen wird, eine neue Drehung jener unseligen Gewaltspirale, eine neue Generation sogenannter Terroristen, die es dann wieder zu fangen gilt, was dann Anlaß zu neuen Sondergesetzen sein wird und einen weiteren Verlust innerer Freiheit mit sich bringen wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Vernunft und Humanität walten zu lassen. Gehen Sie auf die Hungerstreikenden zu, suchen Sie endlich nach einer humanen
Lösung, und verlassen Sie die Sackgasse bloßer staatlicher Repression, die letztendlich Hungertote in Kauf nimmt!
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Diese Republik, Herr Justizminister, würde nichts verlieren, wenn sie die Zusammenlegungsforderung der Hungerstreikenden erfüllen würde. Aber sie hätte dadurch viel an innerem Frieden und Humanität zu gewinnen.
Lassen Sie mich zum Schluß von dieser Stelle aus nochmals eindringlich an die Kirchen und unabhängige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens appellieren: Versuchen Sie zu vermitteln. Versuchen Sie, auf beide Seiten einzuwirken, um zu einem Kompromiß zu kommen, zu einer wirklichen Verbesserung der Haftbedingungen für die Hungerstreikenden, bevor die ersten Gefangenen in den Gefängnissen den Hungertod sterben.
Vielen Dank.
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