Oliver Krischer (NA), 2013-01-31:
Das deutsche Bergrecht ist antiquiert und nicht

mehr zeitgemäß. Es ist geprägt von einem starren
Über- und Unterordnungssystem. Das heißt, dem Interesse des Bergbaus wird weitgehend Vorrang vor
anderen Belangen, Interessen und Rechten, insbesondere denen Privater, eingeräumt. Eine gleichwertige
Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase findet faktisch nicht statt. Die Anforderungen an das deutsche Bergrecht werden weiter zunehmen, je stärker auch heimische Bodenschätze durch
steigende Weltmarktpreise wieder in den Fokus der
bergbautreibenden Unternehmen rücken. Darüber hinaus werden immer mehr Anforderungen durch neue
Technologien wie das Fracking, die Nutzung der
Geothermie oder die Errichtung großer Erdgasspeicher an den Untergrund gestellt werden. Dafür ist das
Gesetz in seiner derzeit gültigen Fassung jedoch überhaupt nicht ausgelegt. Nach unserer Auffassung steht
das deutsche Bergrecht daher zurzeit von mehreren
Seiten unter Druck, und eine Anpassung an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts erscheint dringend
erforderlich.

Unser Antrag macht dazu konkrete Vorschläge und
benennt die Defizite ganz klar. Dieser Reformbedarf
wurde in der öffentlichen Anhörung am 23. Mai 2012
von den anwesenden Experten auch klar bestätigt.
Doch Schwarz-Gelb stellt sich auf beiden Augen blind.
In den zahlreichen Debatten, welche wir in den vergangenen Monaten und Jahren über das Bundesberggesetz allgemein oder auch über das Thema Fracking
geführt haben, hieß es von der Koalition: Es ist alles in
Ordnung, und alles soll so bleiben, wie es ist. Bergbau

Zu Protokoll gegebene Reden




ist gut, und darum sollen die Unternehmen ohne Rücksicht auf Verluste alles aus der Erde holen, was der
Bagger irgendwie zu fassen kriegt. Das ist keine
zeitgemäße Politik; das ist Raubbau auf Kosten von
Mensch und Natur und muss dringend geändert
werden.

Ich weise deutlich darauf hin, dass dies auch in
vielen Landtagsfraktionen der Union so gesehen wird.
So fordert die Landtagsfraktion in NRW explizit die
Beweislastumkehr beim Tagebau. Aber hier im Bund
wollen die Fraktionen der Koalition von alldem nicht
wissen und wollen so weitermachen wie bisher.

Ich betone: Unsere Forderungen bedeuten nicht,
dass Bündnis 90/Die Grünen in Deutschland keinen
Bergbau mehr haben wollen: In Deutschland gibt es
eine lange Bergbautradition. Ohne den Bergbau wäre
in den vergangenen Jahrhunderten und Jahrzehnten
die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands so nicht
möglich gewesen. Auch wenn der Bergbau heute nicht
mehr die wirtschaftliche Rolle spielt, wird der Abbau
von Bodenschätzen auch in Zukunft in Deutschland ein
wesentlicher Bestandteil der Ökonomie sein und sein
müssen. Doch die dafür geltende Rechtsgrundlage ist
nicht mehr zeitgemäß. Sie ist in Teilen regelrecht aus
der Zeit gefallen. Moderne Bürgerbeteiligung, Transparenz, Interessenabwägung sind beinahe Fremdworte
bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben und deren
Umsetzung.

Speziell möchte ich an dieser Stelle noch einmal das
Thema Förderabgabe hervorheben, zu dem ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in Deutschland nur Unternehmen eine
Förderabgabe entrichten müssen, die ihre Lizenz nach
dem Jahr 1982 erworben haben. Dies ist eine Ungleichbehandlung, welche unbedingt behoben werden
muss. Allein dem Land NRW gehen dadurch Einnahmen von circa 150 Millionen Euro jährlich verloren; in
der Lausitz wären es knapp 80 Millionen Euro pro
Jahr. Es ist den Bürgerinnen und Bürger nicht zu vermitteln, warum Bergbauunternehmen ganze Landschaften abbaggern können und mit der gewonnenen
Braunkohle Milliardengewinne machen, aber keinen
Cent dafür an den Staat zahlen müssen. Die massiven
Belastungen des Abbaus etwa durch Lärm, Staub,
Umsiedlungen ganzer Dörfer und zerstörte Landschaften sowie von größtenteils unkalkulierbaren Altlasten
und Ewigkeitskosten lassen eine Förderabgabe ebenfalls als notwendig und richtig erscheinen. Gerade in
diesen Tagen erleben wir mit der großflächigen Verunreinigung der Spree durch Eisen und Sulfat, was für
Langzeitauswirkungen der Tagebau für Mensch und
Natur haben kann.

Zu den vorliegenden Anträgen von SPD und Linken
möchte ich noch Folgendes sagen: Wir stimmen dem
Antrag der Linken zu, weil wir bis auf einige Detailfragen viele Übereinstimmungen mit unserer Position
sehen. Die Linke konnte uns im Laufe der Beratungen
allerdings nicht erklären, warum sie hier die Umsiedlung von Menschen im Rahmen bergbaulicher Vorhaben nahezu komplett verbieten möchte, während ihre
Parteigenossen in Brandenburg eifrig daran arbeiten,
neue Tagebaue für den Braunkohleabbau zu genehmigen, und dabei auch mit Umsiedlungen offenbar
keinerlei Probleme haben.

Wir enthalten uns zum Antrag der SPD, weil wir
zwar auch hier Übereinstimmungen sehen, aber auch
Differenzen. So beschränkt sich die SPD bei der Beweislastumkehr auf einen Prüfauftrag und ist offenbar
auch nicht bereit, den Bestand der „Alten Rechte“
zeitlich zu begrenzen.

Abschließend möchte ich Sie nochmals um Zustimmung zu unseren Initiativen bitten; denn nur mit diesen
Maßnahmen lassen sich die massiven Konflikte im
Bergbau befrieden und es wird endlich Waffengleichheit zwischen den Interessen der Bergbauunternehmen
einerseits und denen Privater und des Naturschutzes
andererseits hergestellt.