Kleinert (NA), 1989-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gattermann, daß ein Gralshüter der Marktwirtschaft wie Sie beim Mineralöl plötzlich entdeckt, daß die Lenkungsfunktion des Preises zu bezweifeln ist, finde ich schon sehr eigenartig.
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Meine Damen und Herren von der CDU, ich muß Ihnen gleich zu Anfang sagen: Ich empfinde diese vorgezogene Wahlveranstaltung als ein ziemlich groteskes Unternehmen. Da registrieren wir in den ganzen Jahren, in denen Sie die politische Verantwortung tragen, wie Jahr für Jahr Umweltprobleme zunehmen und die soziale Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik größer geworden ist. Da erleben wir die praktische Unwirksamkeit Ihrer Umweltpolitik, die sich auf konventionelle Instrumente von Ressortverwaltung beschränkt. Da besteht längst Einigkeit in der Wissenschaft und in der Publizistik weit über die Grenzen der Oppositionsparteien hinaus, daß mit den klassischen Mitteln einer Umweltpolitik, die sich auf die Rolle von Korrektur- und Rep araturinstanzen beschränkt, die Probleme nicht zu lösen sind. Sie fragen am besten einmal bei Herrn Biedenkopf nach; er hat das diverse Male öffentlich dargestellt.
Überall das besteht in weiten Teilen der Gesellschaft mittlerweile Konsens. Vielen ist längst klargeworden, daß wir neue Wege brauchen und daß umweltpolitische Zielsetzungen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik integriert werden müssen. Und jetzt kommen Sie daher und wollen diejenigen madig machen, die über solche neuen Wege zur Lösung von Umweltproblemen nachdenken.
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Meine Damen und Herren, es ist grotesk, was hier abläuft. Natürlich gibt es bei der SPD offene Fragen. Aber ich sage Ihnen auch: Lieber Dissonanzen als gar kein Konzept.
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Das muß man über Ihre Vorstellungen leider so sagen.
Sie hatten lange Jahre Zeit, den Beweis anzutreten, daß es auf anderen Wegen möglich ist, wirksame Umweltpolitik zu betreiben, und Sie haben das nicht geschafft, Herr Töpfer. Ihre Bilanz ist ungenügend, und deshalb sind Sie von den Regierungsparteien die allerletzten, die die Oppositionsparteien deswegen zu kritisieren hätten, weil Steuern und Abgaben jetzt nach ökologischen Kriterien ausgerichtet werden sollen.
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Es ist schon etliche Jahre her, daß wir als GRÜNE Vorschläge für ein System ökologischer Steuern und Abgaben vorgelegt haben. Damals waren wir mit solchen Gedanken noch ziemlich allein auf weiter Flur.
Das hat sich geändert. Ich sage hier nachdrücklich: Es ist gut, daß sich das geändert hat. Es ist gut, wenn die SPD mittlerweile den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft als zentrales Reformziel versteht. Es ist gut, daß jetzt auch die SPD dafür eintritt, daß wir Steuern und Abgaben nach ökologischen Kriterien ausrichten sollen. Es ist gut, daß die SPD mittlerweile anerkannt hat, daß es höchste Zeit ist, in der Verkehrspolitik neue Wege zu gehen, und daß es darum gehen muß, das Autofahren an den Preis anzunähern, den es für die Volkswirtschaft in der Bundesrepublik tatsächlich hat. Das heißt nun einmal Erhöhung der Mineralölsteuer. Ich sage hier ganz deutlich: In diesen Grundsatzfragen gibt es völlige Übereinstimmung mit den Kollegen von der SPD.
Eines muß allerdings dabei klar sein: Umweltsteuern und Sonderabgaben für die Umwelt sind nicht dazu da, den Staatssäckel zu füllen.
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Der Weg, den gerade die Scheinheiligenfraktion von CDU und CSU bei der Erdgassteuer eingeschlagen hat, ist grundsätzlich falsch.
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Energiesteuern einzuführen, bloß um den Haushalt auszugleichen, damit Sie hinterher das Geld für den Anstieg der Rüstungsausgaben ausgeben können, das genau geht nicht.
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Deswegen sage ich kritisch auch an die Adresse der SPD: Umweltsteuern und Umweltabgaben sind dann sinnvoll, wenn sie zielgerichtet zur Entlastung von Umweltproblemen eingesetzt werden, wenn sie für den ökologischen Umbau eingesetzt werden, wenn sie für die Umstellung der Energieversorgung eingesetzt werden, für die Entgiftung der Böden, für die Sanierung der Flüsse, für die Sanierung der Trinkwasservorkommen, für die saubere Nordsee und gegen die Ursachen des Waldsterbens.
Wenn die Bürger Klarheit darüber haben, daß dieses Geld wirklich der Umwelt zugute kommt, dann wird auch die Bereitschaft da sein, finanzielle Belastungen in Kauf zu nehmen. Wenn aber Unklarheit darüber herrscht, ob das Geld am Ende nicht doch wieder für andere Zwecke verbraucht werden soll, dann wird das der Akzeptanz solcher Vorschläge in der Bevölkerung schaden.
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An dieser Stelle haben Sie etlichen Klärungsbedarf; das muß man kritisch anmerken.
Natürlich entstehen durch die Verteuerung der Energiepreise Probleme. Ich sage hier ganz deutlich: Für bestimmte Bevölkerungsgruppen wird es einen sozialen Ausgleich geben müssen. Es wird angesichts der Umverteilungspolitik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben, sogar mehr als bloß einen Ausgleich geben müssen. Aber das muß aus der sozialen Umverteilung finanziert werden und nicht durch neue

Kleinert ({8})
Umweltsteuern und ökologisch sinnvolle Sonderabgaben.
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Es ist hier leider nicht die Zeit, in eine Detaildiskussion über unterschiedliche Konzepte des ökologischen Umbaus einzusteigen; darüber müssen wir zwischen SPD und GRÜNEN diskutieren. Es geht aber darum, deutlich festzustellen: Der Grundansatz ist richtig. Er ist nicht deshalb richtig, weil er dem Staat kurzfristig mehr Geld bringen würde. Er ist richtig, weil es ein sinnvolles zusätzliches Mittel der ökologischen Umsteuerung und Umlenkung sein kann, wenn über den Preis umweltschädliches Verhalten bestraft und umweltfreundliches Verhalten belohnt werden.
Meine Damen und Herren, Sie haben dazu gar nichts anzubieten außer den alten Klamotten von der Steuererhöhungspartei, den Sprüchen und abgenudelten Platten von sozialistischem Abgabenstaat. Deswegen sind sie bislang kein kompetenter Gesprächspartner.
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