gabriele hiller-ohm (NA), 2012-10-18:
Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen der Fraktion Die Linke. In dem einen Antrag wird ein Teilhabegesetz gefordert; der andere Antrag trägt den Titel „Behindern ist heilbar - Unser Weg in eine inklusive
Gesellschaft“. Dieser Weg ist lang. Auch wir müssen im
Bundestag noch so manche Barrieren beseitigen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Wir alle erinnern uns: Im letzten Jahr musste der Tag
der Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag ausfallen und alle Gäste wieder ausgeladen
werden. Das war eine peinliche Angelegenheit. Leider
war den Organisatoren zu spät aufgefallen, dass für die
vielen angemeldeten Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer die Sicherheit hier im Gebäude nicht gewährleistet werden konnte.

Diesmal wird es klappen. Der Tag findet nun nächste
Woche statt. Etwa 300 Betroffene aus beinahe allen
Wahlkreisen werden nach Berlin kommen und mit uns
Politikerinnen und Politikern diskutieren.

Wir möchten von ihnen lernen: Wir möchten unseren
Blick auf Politik mit und für Menschen mit Behinderung
schärfen. Wir möchten Vorschläge von den Expertinnen
und Experten in eigener Sache bekommen. Und wir
möchten lernen, welche Barrieren es gibt und wie sie abgebaut werden können.

Ich freue mich auf den Dialog.

Die Mehrzahl der Gäste könnte ohne Einladung des
Bundestages einschließlich Übernahme der Fahrtkosten
überhaupt nicht zu uns nach Berlin kommen, weil eine
solche Reise schlichtweg zu teuer wäre.

 Traurige Wahrheit ist: Jemand, der einen verantwortungsvollen Job hat und den ganzen Tag arbeitet, wird
auf Sozialhilfeniveau heruntergerechnet, nur weil er behinderungsbedingte zusätzliche Ausgaben hat. Diese
Menschen müssen ihre gesamten Lebensverhältnisse
offenlegen - aufgrund ihrer Behinderung. Eltern, wenn
sie im gleichen Haushalt leben, und Ehepartner werden
mit belastet. Das entspricht nicht der UN-Behindertenrechtskonvention.

Es ist eine riesige Ungerechtigkeit, wenn ein Mensch
mit Behinderung von einem eigentlich ausreichenden
Gehalt nicht leben kann. Die Menschen sind arm, weil
ihr Verdienst auf die Eingliederungshilfe nach Sozialhilfekriterien angerechnet wird. In der Anhörung im vergangenen Jahr wurde ein bedrückendes Beispiel eines
Diplominformatikers genannt, der sagte: „Ich verdiene
gut, aber für meine Lebensassistenz wird mir so viel
Geld abgenommen, dass … ich bei knapp über 900 Euro
pro Monat bin. Ganz davon abgesehen, dass ich meine
Lebenspartnerin nicht heiraten kann. Es ist eine Situation, die unglücklich ist und die behinderte Menschen
auch in der Lebensorientierung ständig mit der Frage,
Sozialhilfe ja oder nein, wie komme ich da heraus, beschäftigt.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie
haben recht mit Ihrer Forderung in Ihrem Antrag zum
Teilhabegesetz: Wir müssen dringend eine Einkommensund Vermögensunabhängigkeit prüfen. Wir müssen weg
vom Fürsorgegedanken, der hinter der Sozialhilfe steht,
und hin zum Inklusionsgedanken, der hinter einer Teilhabeleistung stünde.

Das haben wir schon im letzten Jahr in unserem Antrag „UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für eine
inklusive Gesellschaft nutzen“ ({0})
gefordert. Wir wollen ein Leistungsrecht zur sozialen

Teilhabe im SGB IX schaffen. Anders als Sie können wir
uns dabei aber durchaus auch eine Grenze der Anrechnungsfreiheit bei sehr hohen Einkommen oder Vermögen, insbesondere aus Schadensausgleichen, vorstellen.
Sonst gibt es wieder neue Ungerechtigkeiten. Im Unterschied zu Ihnen würden wir die Leistungsausführung
lieber bei den Kommunen sehen, die durch die Eingliederungshilfe viel Erfahrung damit haben. Deshalb werden wir uns zu Ihrem Antrag zum Teilhabesicherungsgesetz enthalten, auch wenn wir uns einig sind: Wir
brauchen eine umfassende Überarbeitung des Sozialgesetzbuches IX, des Behinderungsbegriffs und der
Instrumente. Wir brauchen ein neues System, das
Menschenrechte, Selbstbestimmung und Inklusion konkret verwirklicht.

Die aktuellen Bestrebungen zur Reform der Eingliederungshilfe und die Übernahme der Finanzverantwortung durch den Bund bieten hier eine Chance, die nicht
ungenutzt bleiben sollte. Insbesondere sind wir als Bundespolitikerinnen und -politiker gefragt, die Position des
SGB IX zu stärken und nicht die Verantwortung für die
Teilhabe gänzlich an die Sozialhilfe abzugeben. Diese
Verantwortung gilt es wahrzunehmen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen.

So weit sind wir nicht und so weit kommen wir auch
nicht mit den Plänen der Bundesregierung. Bis auf einen
seitenschweren, aber weitestgehend inhaltsleeren
Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention haben wir
von Union und FDP nichts Wegweisendes auf den Tisch
bekommen. Mir fällt nur ein Programm aus Mitteln des
Ausgleichsfonds ein. Diese Gelder standen jedoch schon
vorher für Menschen mit Behinderung zur Verfügung.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, marschieren da schon eher in die richtige Richtung mit
Ihrem Antrag „Behindern ist heilbar - Unser Weg in
eine inklusive Gesellschaft“. Auch wir fordern ganz
Ähnliches in unserem Antrag, den wir übrigens gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Verbänden formuliert
haben. Dies war uns ganz wichtig, denn „Nichts über
uns ohne uns“ oder „Selbst Aktiv“ ist unsere Leitlinie.
Leider ist es nicht die der Bundesregierung und das kritisieren Sie zu Recht.

Sie greifen die Probleme der Übersetzung und des
mangelnden Inhalts des Nationales Aktionsplans ({1})
zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention auf.

Hier möchte ich insbesondere auf die Aufhebung des
Kostenvorbehalts in § 13 SGB XII hinweisen, die Sie und
auch wir fordern. Der Kostenvorbehalt bedeutet zum
Beispiel, dass ein junger Mensch, der nach einem Unfall
behindert ist, gegen seinen Willen in einem Pflegeheim
untergebracht werden kann, weil das billiger ist, als
wenn er weiterhin in seiner Wohnung lebt. In was für einem Staat leben wir denn, in dem erwachsene Menschen
in ein Heim gezwungen werden können? So etwas darf
nicht sein!

Aber auch in diesem Antrag der Linken gibt es einige
Punkte, denen wir uns so nicht anschließen können. Sie
wollen zum Beispiel neben dem Nationalen Aktionsplan
eine Liste mit zu ändernden Vorschriften. Wir wollen all

Zu Protokoll gegebene Reden



das im Nationalen Aktionsplan haben und ihn stärken durch eine Beteiligung des Parlaments und der Betroffenen. Auch hier muss ganz klar gelten: „Nichts über uns
ohne uns“. Deshalb werden wir uns, so richtig die Zielsetzung ist, auch bei diesem Antrag enthalten.

Ich freue mich auf eine anregende Diskussion im Ausschuss und mit unseren Gästen am Tag der Menschen
mit Behinderungen in der nächsten Woche hier bei uns
im Bundestag.