Michael Luther (NA), 1995-06-01:
Wahrscheinlich haben Sie mir vorhin nicht ganz zugehört. Ich bin auf die Rede meiner Vorrednerin eingegangen. Sie hat in die Debatte eine Stimmungslage hineingebracht, die einfach unpassend ist. Zu mehr habe ich nicht Stellung genommen.
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Herr Diepgen hätte sicherlich das Ganze anders dargestellt, für uns auch glaubwürdiger.
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Meine Damen und Herren, ich habe die Position der CDU/CSU klarzulegen versucht. Wir haben seit 1993 über dieses Thema intensiv diskutiert. Trotzdem ist die Frage berechtigt: Warum ist diese Frage bis heute nicht gelöst?
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Damit komme ich zum Problem: Grundlage für die Restitution nach der deutschen Einigung waren der Einigungsvertrag und das Vermögensgesetz. Es hat eben eine Restitution für die Fälle nicht zugelassen, in denen gegen die Zahlung einer Entschädigung oder auf besatzungsrechtlicher oder hoheitlicher Grundlage enteignet worden war.
Es gibt heute eine ziemlich abgeschlossene Rechtsprechung zu diesem ganzen Thema, die dieses Problem beschreibt; denn es ist leider so, daß Mauer-und Grenzstreifengrundstücke nach dem Verteidigungsgesetz eben gegen Entschädigung enteignet wurden und sich deshalb aus der geltenden Gesetzeslage kein Rechtsanspruch für eine Restitution ableiten läßt, wie das auch für vieles andere zutrifft.
Deshalb müssen wir deutlich feststellen: Wir haben als Parlament die Chance und die Aufgabe, letztendlich dieses Problem in einer freien Entscheidung zu lösen. Der Bundesrat geht den einfachen Weg. Er sagt, wir eröffnen einen neuen Restitutionstatbestand, ohne in der Begründung deutlich darauf einzugehen, welche Risiken uns dabei erwarten. Beschreiten wir nämlich einen ungeeigneten Weg der Rückgabe der Mauer- und Grenzstreifengrundstücke, brechen wir in das Vermögensgesetz in ungeeigneter Art und Weise ein, dann kann es leicht passieren, daß das Gebäude der Rechtsprechung und des Vermögensgesetzes zusammenbricht.
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Deshalb, meine Damen und Herren, ist es notwendig, daß wir klare und juristisch haltbare Abgrenzungskriterien finden. Die einzige Klarheit, die bei uns besteht und die auch im Bundesrat deutlich gesagt worden ist, ist die örtliche Beschreibung des Grundstücks. Aber das allein reicht nicht aus.
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Eine derartige Beschränkung des neuen Restitutionstatbestandes ist im Hinblick auf Artikel 3 GG bereits wegen des besonderen Symbolgehalts der Mauer und der innerdeutschen Grenze möglich.
So die Begründung des Bundesrates. Es ist eine Behauptung ohne Begründung.
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Was ist denn eigentlich der Symbolgehalt der Mauer? Wofür war die Mauer denn ein Symbol? Sie war Symbol dafür, daß in der DDR Menschen eingesperrt wurden.
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- Sie war Symbol dafür, daß Menschen an der Mauer erschossen wurden, zu Tode gekommen sind - richtig. Sie war auch Symbol dafür, daß im Zusammenhang mit der Errichtung der Mauer Leute vertrieben wurden, Menschen zum Fenster hinausgestürzt wurden, letztendlich Mieter dort vertrieben wurden, auch Eigentümer.
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Aber - und das muß man deutlich zum Symbolgehalt der Mauer sagen - es gibt keinen weiteren Bezug zu den betroffenen ehemaligen Eigentümern; denn aus Sicht aller DDR-Enteigneten war es eben reiner Zufall, ob ein Grundstück für Sperranlagen oder für sonstige militärische Zwecke, für Einrichtungen des Staatssicherheitsdienstes, für den komplexen Wohnungsbau oder für andere allgemeine Infrastrukturmaßnahmen enteignet wurde.
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Der Symbolgehalt scheint also ein ungeeignetes juristisches Abgrenzungskriterium zu sein.
Das Symbol Mauer: Erhalt einer Diktatur. Sind die Enteignungen z. B. im Zusammenhang mit dem Bau eines Stasigefängnisses keine Symbole für den Erhalt einer Diktatur? Es gibt dafür auch andere Beispiele, ich möchte mich jedoch auf dieses beschränken. Das Symbol Mauer ist - das stelle ich fest - ein wichtiges politisches Abgrenzungskriterium, ein wichtiges politisches Argument, aber es ist juristisch nicht haltbar.
Ohne die Frage der juristischen Abgrenzung eindeutig zu beantworten, will der Bundesrat im Vermögensgesetz einen neuen Restitutionstatbestand eröffnen. Ich denke, wir müssen prüfen, ob tatsächlich die Gefahr einer Nachentschädigung oder einer Totalrevision besteht.