Richard Pitterle (NA), 2014-12-04:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrpflichtige auf der Tribüne!

({0})

Weihnachten steht vor der Tür. Mit dem vorliegenden
Gesetz haben Sie den Steuerpflichtigen auch ein Geschenk gemacht. Es ist schön verpackt unter dem märchenhaften Titel: „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften“. Zu der Frage, warum
Sie das nicht als Jahressteuergesetz verpacken, habe ich
eine Vermutung. Aber dazu komme ich später.

Wenn man das Geschenk öffnet, stößt man erst auf
positive Überraschungen - Klammer auf: hätte ich Ihnen
gar nicht zugetraut; Klammer zu -: Gut ist zum Beispiel,
dass Sie einen Schnellreaktionsmechanismus bei der Umsatzsteuer einführen, um künftig auch kurzfristig auf betrügerische Karussellgeschäfte und dergleichen reagieren
zu können. Gut ist auch die Änderung der Definition des
Begriffes „Geschäftsbeziehung“ im Außensteuergesetz.
Grenzüberschreitende Gewinnverschiebungen, die zum
Ziel haben, einer Besteuerung zu entgehen, können nun
leichter bekämpft werden. Zudem ist es lobenswert, dass
Sie ein Einsehen bei den geplanten Kriterien zur Definition einer beruflichen Erstausbildung hatten und die
Mindestausbildungsdauer von 18 auf 12 Monate herabgesetzt haben, sonst wäre nämlich zum Beispiel die Aus6968 

bildung zur Krankenpflegerin oder zum Altenpfleger
steuerlich nicht als Erstausbildung anerkannt worden.

({1})

Damit wäre die Freude am Geschenk auch schon vorbei. Meine Vermutung ist, dass Sie die Verpackung „Jahressteuergesetz“ nicht gewählt haben, weil Sie verschleiern wollen, dass Sie wieder einmal viele Änderungen
auslassen, die ein Jahressteuergesetz eigentlich mit sich
bringen sollte.

({2})

Ich will Ihnen einmal drei Punkte nennen, die Sie hätten berücksichtigen müssen.

Erstens: die Bekämpfung von Steuervermeidung. Hier
wurde einiges in den Beratungen zum Gesetzentwurf angesprochen, zum Beispiel die sogenannten hybriden
Steuergestaltungen, bei denen grenzüberschreitend tätige
Unternehmen steuerrechtliche Unterschiede zwischen
einzelnen Ländern nutzen, um eine Nichtbesteuerung
oder einen doppelten Betriebsausgabenabzug zu erreichen.

Oder nehmen wir die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen nach dem
Körperschaftsteuergesetz. Hier eröffnet die unterschiedliche Besteuerung von Dividendenerträgen auf der einen
und Veräußerungsgewinnen auf der anderen Seite steuerlichen Gestaltungsspielraum. Klingt alles kompliziert, ist
aber im Ergebnis immer denkbar einfach: Große Unternehmen nutzen Schlupflöcher und Gestaltungsmöglichkeiten, um kräftig Steuern zu sparen, während die vielen
ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie die
Versicherungsangestellte oder der Bäckermeister von nebenan, sich fragen, in welche Taschen die teils riesigen
Gewinne der Unternehmen eigentlich wandern. Sie,
meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sehen dabei einfach zu, und das lassen wir Ihnen so nicht
durchgehen.

({3})

Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dazu
geraten, diese Schlupflöcher mit dem vorliegenden Entwurf zu schließen. Von dringendem gesetzgeberischen
Handlungsbedarf zur Vermeidung von Steuerausfällen
war die Rede. Doch was machen Sie, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition? Nichts. Und das ist
schlecht.

Mit Verlaub, es ist nicht sonderlich glaubhaft, wenn
Sie nun an anderer Stelle mit breiter Brust behaupten,
Sie würden ja ach so entschlossen gegen Steuervermeidung vorgehen. Ich finde, da hilft Ihnen auch Ihr ständiger Verweis auf die internationale BEPS-Initiative zur
Bekämpfung von Steuervermeidung nichts; denn wenn
es um wirksame Maßnahmen auf nationaler Ebene geht,
kommt bei Ihnen nur heiße Luft.

Zweitens: der Kinderfreibetrag. Laut dem Neunten
Existenzminimumbericht aus dem Jahr 2012 erfüllt der
derzeitige Kinderfreibetrag nicht die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des sächlichen
Existenzminimums von Kindern. Er liegt 72 Euro darunter. Für Familien mit niedrigen Einkommen sind das
keine Peanuts. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Geld
für Schulhefte oder für ein gesundes Mittagessen fehlt.
Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und gehört
durch eine Anpassung des Betrages schnellstens geändert.

({4})

In diesem Entwurf wäre die Gelegenheit dazu gewesen.
Doch was machen Sie von der Bundesregierung? Wieder
nichts. Sie können sich sicher sein, die Fraktion Die
Linke wird Ihnen auch weiterhin auf die Finger klopfen,
wenn Sie sich nicht endlich wenigstens an das halten,
was die Verfassung unseres Landes als Minimum vorgibt.

Drittens: die Altersvorsorge. Mit dem Entwurf soll
bei der Einkommensteuer die Höchstgrenze des Absetzbetrages von 20 000 Euro für eine Basisversorgung im
Alter an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gekoppelt werden. Das entspricht derzeit einer Anhebung auf über 22 000 Euro. Damit sind
zum einen Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe
verbunden, zum anderen handelt es sich hierbei um eine
Steuerentlastung für wenige Besserverdienende, von der
die Mehrheit der Bevölkerung nichts hat.

Ich bin mit der Aufzählung dessen, was in Ihrem Entwurf versäumt oder falsch gemacht wurde, noch nicht
am Ende, leider aber fast am Ende meiner Redezeit.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die
positiven Überraschungen Ihres Geschenks reichen leider nicht aus, um Ihren Entwurf zustimmungsfähig zu
machen. Daher wird sich die Linke enthalten.

({5})