carl-ludwig thiele (NA), 2004-09-30:
Herr Finanzminister, ich finde es gut, dass Sie die Debatte als Parlamentarier nutzen, um als Parlamentarier
zur Fortführung der Debatte beizutragen.

({0})

Allerdings muss ich an dieser Stelle sagen: Aus meiner
Sicht haben Sie die Pflicht, dann, wenn Sie erkennen,
dass der Haushalt aus dem Ruder läuft - das war schon
im Mai der Fall -, unverzüglich tätig zu werden und diesem Hohen Hause einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Es geht hier nicht um blumige Erklärungen des
Finanzministers, sondern um das Etatrecht des Parlamentes.

({1})

Der Haushalt ist doch vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden.

Wenn der Bundestag aufgrund der Politik, die Sie zu
verantworten haben, erkennen kann und muss, dass sich
die Rahmendaten geändert haben, dann ist es aus meiner
Sicht die Pflicht des Finanzministers, vor das Haus zu
treten - in diesem Fall war das im Mai - und aufgrund
der geänderten Datenlage einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Ich kann Ihnen leider die Feststellung nicht ersparen, dass Sie aus meiner Sicht im Mai dieser Pflicht
nicht nachgekommen sind.

({2})

Mein zweiter Punkt. Seit 1998 trägt Rot-Grün im
Deutschen Bundestag die Verantwortung für die Leitlinien, die die Entwicklung unseres Landes bestimmen.
Wenn als einzige Begründung für diesen neuen Schuldenrekord von Ihnen darauf hingewiesen wird, dass auch
andere Länder Probleme haben, dann mag das zwar zutreffen, das enthebt uns und insbesondere Sie aber nicht
der Aufgabe, hier die Hausaufgaben zu machen.

({3})

Wir haben immer kritisiert, dass von Rot-Grün die
Weichen in unserem Lande fundamental falsch gestellt
werden. Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum. Wir
brauchen keine Politik, die auf dauernde Verunsicherung
der Bürger und der Wirtschaft ausgerichtet ist und deren
Rahmenbedingungen keine Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Politik erkennen lassen. Dass unter diesen Aspekten die Wirtschaft nicht so in Gang kommt, wie wir
uns das alle wünschen, ist Folge der rot-grünen Politik.

In diesem Jahr haben wir den Sonderfall, dass im Gegensatz zum letzten Jahr mehrere Feiertage auf einen
Sonntag fallen. Allein dieser Umstand führt dazu, dass
das Wachstum in diesem Jahr um 0,6 Prozent höher ausfällt als im letzten Jahr. Die erwartete Wachstumsrate reduziert sich somit auf 1,4 Prozent. Auch als Opposition
arbeiten wir daran, dass es unserem Lande gut geht.

({4})

Leider müssen wir aber feststellen, dass die von
Ihnen betriebene Politik nicht in der Lage ist, das

Wirtschaftswachstum entsprechend anzukurbeln und Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.

({5})

Gestatten Sie mir noch ein Wort zur Frau Kollegin
Scheel. Ich finde es immer erstaunlich, wenn die Grünen
anderen Klientelpolitik vorwerfen; denn ich glaube, es
gibt keine Fraktion im Deutschen Bundestag, die so ungeniert Klientelpolitik betreibt wie die Grünen.

({6})

Ich möchte hier noch einmal die Stichworte nennen:
Steinkohle, Windenergie, Solarenergie und ökologischer Landbau. Eines muss man der Bevölkerung sagen:
All diese von Ihnen auf Steuerzahlerkosten verursachten
Mehrausgaben sind von den Bürgern unseres Landes zu
zahlen. Damit werden die Bürger unseres Landes durch
Ihre Politik finanziell belastet. Das halten wir für falsch.
Das haben wir kritisiert und das werden wir weiter kritisieren.

({7})

Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme jetzt zum
Thema, das eigentlich die Debatte bestreiten sollte, nämlich der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages fordern, dass für Familien mit Kindern in unserer
Gesellschaft mehr getan werden muss.

({8})

Gerade die Eltern mit Kindern wünschen sich einen Garten, in dem die Kinder an der frischen Luft spielen und
sich die Familien erholen können. Das sage ich auch
ausdrücklich als Vater von fünf Kindern. Fahren Sie einmal in Neubaugebiete. Dann werden Sie feststellen, dass
da im Wesentlichen Familien ihren Wunsch verwirklichen, Eigentum zu bilden, indem sie dort bauen.

Das ist der Grund, dass mehr als 60 Prozent derjenigen, die Wohneigentum bauen oder kaufen, Familien mit
Kindern sind. Der Anteil der Familien an den Haushalten beträgt nur ein Drittel. Aber über 60 Prozent von ihnen wollen Wohneigentum erwerben. Das zeigt die Bedeutung selbst genutzten Wohneigentums für Familien.
Wer jetzt die Eigenheimzulage ersatzlos streichen will,
ohne gleichzeitig das verfügbare Einkommen der Bürger
durch Steuersenkungen zu erhöhen, schadet gerade den
jungen Familien in unserem Lande.

({9})

Parteiübergreifend wird ferner gefordert, die Bevölkerung solle mehr private Altersvorsorge aufbauen.
70 Prozent unserer Bevölkerung wünscht sich Wohneigentum als entscheidenden Baustein der Altersvorsorge. Dieser Wunsch steht mit Abstand an erster Stelle
und es stimmt ja auch: Wer Eigentum erwirbt, muss im
Alter keine Miete zahlen. Man kann teilweise sogar mit
einer relativ bescheidenen Rente auskommen, wenn man
mietfrei wohnt.

Deshalb ist für uns Liberale das selbst genutzte
Wohneigentum einer der wesentlichen Bausteine der Altersvorsorge.

({10})

Entsprechende Anträge auf Einbeziehung des Wohneigentums in geförderte Altersvorsorge sind von Rot-Grün
immer abgelehnt worden. Dahinter steht der Gedanke,
dass Eigentum für Rot-Grün an sich keinen Wert hat.

({11})

Nach Auffassung der FDP ist aber gerade Eigentum die
Voraussetzung für ein gewisses Maß an Unabhängigkeit
und an individueller Entfaltungsmöglichkeit der Bürger.

({12})

Bei der ganzen Diskussion über die Riester-Rente hat
für Rot-Grün das selbst genutzte Wohneigentum keine
Rolle gespielt. Es gibt zwar die theoretische Möglichkeit
einer Entnahme von Geld aus dieser staatlich geförderten Rente.

({13})

Das Problem ist nur: Es funktioniert nicht. Es kann aber
schon deshalb nicht nennenswert funktionieren, weil die
einzige von Rot-Grün betriebene Form der Altersvorsorge, nämlich die Riester-Rente, floppt. Dass sie von
der Bevölkerung nicht angenommen wird, hat leider
auch gute Gründe: Diese Rente ist nicht vererbbar, sie ist
nicht veräußerbar und auch nicht beleihbar. Damit erfüllt
sie die entscheidenden Funktionen, die Eigentum für den
Bürger hat, nicht.

({14})

Jedes Wohneigentum ist vererbbar, es ist veräußerbar, es
ist beleihbar, es kann sogar verrentet werden. Herr
Tauss, wenn Sie das noch nicht wissen, hören Sie es sich
einfach an. Auch hierdurch kann der Eigentümer einer
Wohnimmobilie im Alter zusätzliches Geld erhalten.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
kann mich auch noch gut an die damalige Diskussion erinnern, als, auch auf Drängen der FDP, § 10 e Einkommensteuergesetz abgeschafft und hier im Deutschen
Bundestag mit den Stimmen der Union, aber auch der
SPD, die Eigenheimzulage beschlossen wurde.

({15})

- Das wüsste ich aber, Herr Poß. Entschuldigung.

Diese Eigenheimzulage ist eine Erfolgsgeschichte für
unser Land.

({16})
Die Eigentumsquote ist in unserem Land um weit mehr
als 10 Prozent gestiegen, in den neuen Bundesländern
sogar seit diesem Zeitpunkt um über 30 Prozent. Das bedeutet, dass seitdem mehr als 1,5 Millionen Haushalte
zusätzlich Eigentum haben erwerben können.

Die Politik kann nicht dauernd eine verstärkte Förderung von Familien mit Kindern fordern und dann die Eigenheimzulage abschaffen, ohne die Bürger steuerlich
zu entlasten. Die Politik kann nicht dauernd die Menschen auffordern, verstärkt private Altersvorsorge zu betreiben, und dann mit der Eigenheimzulage das beliebteste und effizienteste Förderinstrument ersatzlos
abschaffen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, im
Dezember letzten Jahres - vielen kommt die Zeit sehr
lang vor, aber es ist noch gar nicht so lange her - haben
wir uns in einem langen Prozess, auch im Vermittlungsausschuss, überparteilich mit Zustimmung der SPD und
mit Zustimmung der Grünen hier im Deutschen Bundestag darauf geeinigt, die Eigentumsförderung durch die
Eigenheimzulage auf neue Füße zu stellen. Die Bemessungsgrundlage wurde verdoppelt und die Zulage wurde
halbiert mit dem Ziel, Schwarzarbeit einzudämmen und
die Eigenheimzulage zielgenauer zu gestalten. Ferner
wurde die Einkommensgrenze für den berechtigten Personenkreis deutlich gesenkt.

Nach den damaligen Berechnungen sowohl Ihres
Hauses, Herr Finanzminister Eichel, als auch der Länder
sollte durch die beschlossenen Änderungen bei dieser
Zulage ein Einspareffekt um 30 Prozent erreicht werden. Das war die mit Abstand größte Einsparung. Parallel dazu gab es die Liste der Ministerpräsidenten Koch
und Steinbrück. In den dort aufgeführten Bereichen ging
es um einen Subventionsabbau in drei Stufen von je
4 Prozent, also um insgesamt 12 Prozent.

({17})

Wir als FDP haben uns dem gestellt und wir haben zugestimmt.

Bei der Eigenheimzulage wurde um 30 Prozent reduziert, sodass man eigentlich hätte meinen können, damit
sei die Diskussion um die Eigenheimzulage beendet.

({18})

Leider war das nicht der Fall, denn jetzt greift wieder das
Markenzeichen rot-grüner Politik: Es gibt keine Planungssicherheit und keine Verlässlichkeit für die Bürger
im Steuerrecht.

({19})

Wer so planlos und so willkürlich Politik betreibt, der
muss sich nicht wundern, dass er das Vertrauen weiter
Kreise der Bevölkerung verliert.
({20})

Es waren nicht zuletzt solche Vorgänge, Frau Sager
- man muss schon auf mittlere Sicht planen können, es
darf nicht immer zu kurzfristigen Änderungen kommen -, die zu einer völligen Verunsicherung der Bürger
geführt haben. Dies führt zu Politikverdrossenheit. Das
wiederum führt leider dazu, dass viele Wähler nicht
mehr zur Wahl gehen.

Die FDP ist der Auffassung, dass es für die Eigenheimzulage keine Ewigkeitsgarantie geben kann. Wenn
sie aber abgebaut wird, dann muss parallel die Steuerbelastung der Bürger sinken. Nur so kann sichergestellt
werden, dass die Bürger, gerade junge Haushalte und
junge Familien, in die Lage versetzt werden, mit eigenem Geld den Grundstock für selbst genutztes Wohneigentum zu legen.

({21})

SPD und Grüne wollen statt des Eigentums die Bildung fördern. Beides sind wichtige Ziele. Sie können
aber nicht einfach gegeneinander ausgetauscht werden.
Für die FDP steht fest: Bildung und Eigentum, nicht Bildung statt Eigentum. Das ist aus unserer Sicht der entscheidende Punkt.

({22})

Deshalb setzen Sie ein falsches Signal. Wir fragen Sie:
Warum geben Sie eigentlich in den nächsten Jahren bis
zum Jahr 2012 16 Milliarden Euro für die Subventionierung der international nicht wettbewerbsfähigen deutschen Steinkohle aus? Warum werden gegen jede wirtschaftliche Vernunft pro Jahr Milliarden Euro für die
deutsche Steinkohle verpulvert?

({23})

Warum subventionieren Sie nicht wettbewerbsfähige
alte Strukturen, anstatt in die Zukunft zu investieren?

({24})

Mit dem Geld, das für die Steinkohle verschwendet
wird, können Sie ungeheuer Gutes für Bildung und Universitäten leisten. Das werden Ihnen sogar die Bildungspolitiker aus Ihren Reihen bestätigen.

Ich komme zum Schluss.

({25})

Aus Sicht der Liberalen müsste insbesondere an dieser
Stelle angesetzt werden. Wir brauchen weniger Kohle
für die Kohle, aber mehr Kohle für die Bildung. Hierfür
wird sich die FDP sowohl im Finanzausschuss als auch
bei den Beratungen des Haushalts 2005 einsetzen.

({26})