kittelmann (NA), 1985-02-07:
Lieber Herr Walther, wenn Sie dazu beitragen würden, da gerade in Ihrer

Regierungszeit schwere Fehler in der Rentenpolitik gemacht worden sind, die wir heute ausbaden,
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die Rentner nicht jeden Tag neu zu verunsichern und durch neue Katastrophenmeldungen Angst zu erzeugen, würden Sie wesentlich mehr tun, als wenn Sie diese Fragen hier im Bundestag stellen.
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- Herr Ehrenberg, irgendwann muß Ihnen doch einmal auffallen, daß Sie durch Ihre Zwischenrufe und durch Ihre Reden mehr Leute aus dem Saal hinausgraulen, als Sie hereinbringen.
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Meine Damen und Herren, gerade die Bundesregierung als Gastgeber des Weltwirtschaftsgipfels, den wir hier im Mai haben werden, hat eine große Verantwortung,
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wenn es um das wesentliche Thema geht, das uns, was unsere Befürchtungen in bezug auf die Außenwirtschaft betrifft, eint, nämlich um den Protektionismus.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen - deswegen hat die CDU/CSU in den letzten Monaten jede Chance genutzt, auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages auf dieses Thema hinzuweisen -, wie lebenswichtig es für alle Staaten der Welt ist, daß der Protektionismus abgebaut wird.
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Dieses Thema in seinen vielfältigen Verzweigungen muß Schwerpunkt unserer Politik sein. Ich begrüße daher, daß wir uns diesem Thema, nachdem der Jahreswirtschaftsbericht davon gesprochen hat, auch hier widmen können.
Ich benutze die heutige Diskussion dazu, die Bundesregierung aufzufordern, dafür zu sorgen, daß es, wie es in der politischen Zielvorgabe geplant ist, eine neue GATT-Runde gibt. Wir begrüßen, daß sich die Bundesregierung zum liberalen Welthandel bekennt. Wir wissen, daß offener Welthandel für ein exportabhängiges und rohstoffarmes Land, wie wir es sind, von existentieller Bedeutung ist. Deshalb hoffe ich, daß es möglich ist, beim Abbau protektionistischer Tendenzen Erfolge zu erzielen.
Wir stellen mit Erstaunen fest - Herr Jens, Sie haben das heute wieder anklingen lassen, und ich nehme an, daß noch einige Redner von Ihnen darauf eingehen -, daß die SPD die USA als Ursache allen Übels, jetzt auch des wirtschaftspolitischen Übels, hinstellt. Zugegeben, die Neigung zum Protektionismus in den USA ist ernst zu nehmen. Wenn aber der Kollege Jens, wie er es kürzlich im „Handelsblatt" getan hat, davon ausgeht, daß die USA ein handelspolitisches Diktat ausüben und damit eine Tragödie verursachen, zeigt dies mehr die Fähigkeit der SPD zur künstlichen Dramatisierung als die Fähigkeit, die Probleme realistisch und fair zu betrachten.
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Wie unsere jetzigen Einfuhren in die USA beweisen, ist der hohe Dollarkurs zu einer konjunkturellen Stütze auch für unsere Wirtschaft geworden. Dies gilt auch für andere, insbesondere für Japan. Das hat die inneramerikanische Diskussion dahin gebracht, daß sich viele amerikanische Unternehmen bei der amerikanischen Regierung Hilfe gegen einen Importdruck erhoffen, der nicht nur auf technologischen Fähigkeiten der internationalen Konkurrenz beruht, sondern im wesentlichen Folge des Dollarkurses ist.
Es ist nachweisbar, daß sich die amerikanische Administration unter Präsident Reagan im Rahmen ihrer innenpolitischen Möglichkeiten gegen diese protektionistischen Forderungen zur Wehr gesetzt hat. Ich darf daran erinnern, daß auch ein neues Handelsgesetz verabschiedet worden ist, das diese Versuche mehr oder weniger erfolgreich unterstützt hat.
Ich könnte das Thema noch vertiefen, möchte darauf aber nur noch einen Nebensatz verwenden. Wir warnen davor, daß nach der Methode „Haltet den Dieb" durch Verzerrung und Übertreibung das handelspolitische Klima gegenüber den USA vergiftet wird. Ich darf die SPD bei dieser Problematik daran erinnern, daß die meisten der protektionistischen Gesetzentwürfe im US-Kongreß von Abgeordneten der Demokraten stammen
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und daß es Herr Mondale ist, der Spitzenreiter des Protektionismus im Wahlkampf gewesen ist, und das ist wohl der Mann, zu dem die Sozialdemokraten eine gewisse Affinität haben.
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Meine Damen und Herren, wir würden in dieser Frage zweiter Sieger werden! Herr Ehrenberg, ich glaube, Sie waren es - aber ich sehe, er hat gerade den Saal verlassen -, der einmal öffentlich die Abkopplung vom Dollar forderte. Inzwischen hat man ihn da wohl wieder zurückgeholt.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen die EG ist gefordert, konsequenter gegen protektionistische Regelungen vorzugehen. Ich finde, daß wir gerade vor der eigenen Haustür aufpassen müssen. Wir müssen z. B. aufpassen, daß die Franzosen nicht alle antiprotektionistischen Maßnahmen unterlaufen, indem sie z. B. für junge Industrien Hochzölle verlangen, die zu einer weiteren Abschirmung führen. Wir müssen dafür sorgen, daß es nicht weiter möglich ist, daß - vor allen Dingen auf Drittmärkten - EG-Agrarprodukte subventioniert und in Ländern vertrieben werden, die für uns auf anderen Gebieten wieder wichtig sind, woraus auf dem Weltmarkt eine Stimmung entsteht, an der die EG nicht unschuldig ist. Ich sage das vor allen Dingen deshalb, weil in der Außenwirtschaft die EG die
Zuständigkeit hat und man sich dessen auch bewußt sein muß.
Meine Damen und Herren, es ist auch so, daß sich in der EG viele Länder gegen eine GATT-Runde stemmen. Wenn die USA, Japan und die Bundesrepublik Deutschland dafür sind, müssen wir in der EG dafür sorgen, daß z. B. die Franzosen dieses wichtige Anliegen unterstützen.
Meine Damen und Herren, in der Außenwirtschaft ist in dieser Frage noch sehr viel zu tun. Ich betone das deshalb, weil wir Parlamentarier hier quer durch alle Fraktionen eine besondere, wichtige Verantwortung haben, der wir nur dadurch gerecht werden, daß wir vor allen Dingen hier unsere Regierung ermuntern, keinen Konflikt zu scheuen, wenn es darum geht, Protektionismus zu bekämpfen.
Ich freue mich, auf ein weiteres Beispiel eingehen zu können, das positiv gewürdigt werden kann. Sie wissen, daß auch in der Wirtschaftspolitik unsere Aufmerksamkeit immer einer besondere Spielart des Protektionismus, nämlich den Subventionen, gilt. Auch der Jahreswirtschaftsbericht hat sich dieses Themas angenommen. Ich freue mich deshalb, auf eine positive Umsetzung von gewährten Subventionen eingehen zu können. Ich meine Berlin. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, die Lebensfähigkeit dieser Stadt zu sichern. Es gehört zu den gemeinsamen Grundüberzeugungen der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages - ich hoffe, aller Fraktionen - die gesicherte Existenz Berlins als nationale Aufgabe zu begreifen. Dies ist auch der Grundkonsens, der erfreulicherweise viele Teile aller gesellschaftlichen Gruppen in Berlin trotz vieler Differenzen im Detail beherrscht.
Anfang der Woche haben die Sozialdemokraten und die FDP Gelegenheit gehabt, im Rahmen ihrer Fraktionssitzung in Berlin unmittelbar vor Ort Erfahrungen zu sammeln. Die CDU/CSU war eine Woche vorher in Berlin. Wir haben Gelegenheit genommen, in einer Anhörung zur Berliner Wirtschaft die Wirtschaftsverbände und auch den DGB, vertreten durch Herrn Michael Pagels, anzuhören. Vor allen Dingen die eindringliche Warnung von Michael Pagels war beeindruckend, daß Berlin eine nationale Aufgabe bleiben muß und daß nach den Wahlen am 10. März diese Stadt nicht unregierbar werden darf. Wenn Sie gestern das Fernsehen gesehen haben, konnten Sie dieses durch Herrn Michael Pagels noch schärfer formuliert hören. Er sagte, es darf in Berlin keine hessischen Verhältnisse geben. Ich glaube, unter dem Strich ist das auch die Vorstellung dieses Hauses, egal welche politischen Mehrheitsverhältnisse Sie sich wünschen.
Berlins wirtschaftliche Lage hat sich konsolidiert. Sein Ruf als verlängerte Werkbank, als von industrieller Auszehrung gekennzeichneter Standort, gehört der Vergangenheit an. Im Jahreswirtschaftsbericht führt die Bundesregierung aus, daß sich die wirtschaftlichen Perspektiven Berlins nachhaltig verbessert haben und daß sich als Folge der Berliner Struktur- und Innovationspolitik bereits 1984 positive Auswirkungen in Form von mehr Investitionen und vor allen Dingen einer Steigerung der Beschäftigung gezeigt haben. So ist es. In den 70er
Jahren gingen pro Jahr durchschnittlich 8700 industrielle Arbeitsplätze verloren. Das sind mehr als doppelt soviel wie in der Bundesrepublik. Von Januar bis November 1984 gab es jedoch mit 3 400 zusätzlichen Arbeitsplätzen eine so starke Zunahme in Berlin wie seit 15 Jahren nicht mehr. Auch insgesamt hat die Zahl der Arbeitsplätze in Berlin deutlich zugenommen, und zwar bereits seit 1983. Überall geht es in der wirtschaftlichen Frage in Berlin aufwärts: eine bessere Beschäftigungsentwicklung auch im Handel und im Gastgewerbe, nochmals mehr Arbeitsplätze im Handwerk.
Wie attraktiv Berlin geworden ist, zeigt der starke Wanderungsgewinn bei den deutschen Erwerbspersonen seit 1983, nachdem in den gesamten 70er Jahren mehr Deutsche fort- als zugezogen sind.
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- Ich lasse keine Zwischenfrage mehr zu. Damit in Berlin die Beschäftigungschancen besser werden, gibt es viele Initiativen, die positive Wirkungen haben. Sie erinnern sich alle: Berlin, eine sterbende Stadt. Diese Horrorvision der 70er Jahre gehört der Vergangenheit an. Trotz des starken Zuwanderungsgewinns nahm die Arbeitslosigkeit in Berlin mit einem Minus von 2,4 % bereits 1984 ein gutes Stück ab.
Die Berliner Erfolge - dieses halte ich für wesentlich - beruhen nicht auf einem Mehr an Subventionen; vielmehr wurden Subventionen so umgeschaltet, daß starke Anreize für mehr Eigeninitiative zum Zuge kommen. Mit der Refom des Berlinförderungsgesetzes, die j a Gott sei Dank einstimmig in diesem Hause verabschiedet worden ist, und mit dem Strukturprogramm setzt Berlin auf eine Politik für mehr Qualität bei den Arbeitsplätzen, für mehr Ausbildungsplätze und für Dienstleistungen, die in Berlin erbracht werden. Eine modellhafte Strukturpolitik hat ein günstiges Klima geschaffen. Ich nenne hier beispielsweise das inzwischen sagenumwobene BIG, den Innovationsassistenten und die Tatsache, daß private Venture-Capital-Gesellschaften begründet worden sind.
Meine Damen und Herren, es liegt im Interesse der Politik des Deutschen Bundestages, daß Berlin wieder mehr Selbstvertrauen gewonnen hat. Es ist dankbar für die Hilfen des Bundes, aber es setzt sie auch positiv um.
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Nach den riesigen Verlusten der 70er Jahre ist Berlin allerdings noch dabei, das aufzuholen, was es verloren hat. Die ersten Erfolge zeigen allerdings - das mag manchem Bundesland Anlaß zum Nachdenken geben -, wie schnell selbst eine altindustrialisierte Region mit großen Strukturproblemen durch konsequente Strukturpolitik zur Modernisierung ihrer Wirtschaft gebracht werden kann. Dies ist in erster Linie ein Erfolg der Berliner, aber auch ein Beispiel dafür, wie durch gute politische Führung Kräfte freigesetzt werden, an deren VorhanKittelmann
densein viele in der Vergangenheit schon anfingen zu zweifeln.
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Der Deutsche Bundestag sollte in seiner Gesamtheit mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, daß es möglich ist, sich in einem nicht einfachen wirtschaftspolitischen Umfeld nicht nur zu behaupten, sondern auch positive Daten zu setzen. Es ist gute Tradition der CDU/CSU, auf unsere Verpflichtung gegenüber der Berliner Wirtschaft in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht einzugehen. Wir freuen uns, daß sir heute dafür so viel Positives sagen können, und sind überzeugt, daß das auch im nächsten Jahr der Fall wird.
Schönen Dank.
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