schmid (vizepräsident), 1961-01-25:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag Umdruck 740 ({0}) zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wer § 11 in der durch den soeben angenommenen Antrag geänderten Fassung annehmen will, der gebe das Handzeichen. Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wer begründet den Antrag Umdruck 736 Ziff. 2 zu § 12?
({1})
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer § 12 in der neuen Fassung annehmen will, gebe das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich rufe auf die §§ 13, - 14, - 15, - 16, - 17, - 18, - 19, - 20, - 21, - 22, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in der in der zweiten Beratung angenommenen Fassung zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Ziffer 2 des Ausschußantrags. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 2c der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben ({2});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3}) ({4})
({5}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Deringer.
- Sie verzichten auf die Erstattung eines mündlichen Berichtes. Ist das Haus damit einverstanden?
- Das ist der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Art. 1, - Art. 2,
- Art. 3, - Einleitung und Überschrift! - Wer zustimmen will, ,der gebe das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist geschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wird Idas Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ,das Gesetz im ganzen annehmen will, der möge sich erheben. -Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften ({6}),


Vizepräsident Dr. Schmid
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({8})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({9}) ({10})
({11}).
Der Herr Berichterstatter zu Punkt 6 a, der Abgeordnete Dr. Götz, verzichtet ,auf die Erstattung seines Berichtes. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Auf Umdruck 741 liegt 'ein Änderungsantrag vor. Zur Begründung hat 'der Abgeordnete Horn das Wort.