emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat Ihre erste Frage bereits insoweit beantwortet, als es sich um die Berater- und Gutachtertätigkeit ehemaliger Beamter seit Beginn der 6. Wahlperiode im Herbst 1969 handelt. Ich verweise auf meine Vorlage Nr. 89/73 vom 29. November 1973 an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, die eine Aufstellung mit den Namen


der ehemaligen Beamten, dem Inhalt und der Dauer der Aufträge und der Höhe der Vergütungen enthält. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, daß entsprechende Vergleichsunterlagen aus der 4. und der 5. Wahlperiode zur Verfügung stehen.
Weiterreichende Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. Sie konnten in der kurzen Zeit seit Ihrer Fragestellung auch nicht beschafft werden, weil hierzu Erkundigungen bei allen Ressorts einschließlich der nachgeordneten Dienststellen erforderlich wären.
renger (präsident), 1974-01-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
kunz (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekertär, darf ich davon ausgehen, daß Sie bereit sind, diese erforderlichen Unterlagen nachzuliefern?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-16:
Davon dürfen Sie ausgehen.
({0})
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, eine Liste derjenigen Personen zu veröffentlichen, die Beratungsverträge seit 1. Dezember 1969 mit Ministerien oder nachgeordneten Behörden, die der Rechts- und Dienstaufsicht der Bundesregierung unterstehen, abgeschlossen haben?
bitte herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-16:
Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, den parlamentarischen Gremien vorhandene Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dies ist auch bisher geschehen, wie Sie aus der erwähnten Vorlage an den Haushaltsausschuß ersehen.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Dr. Holtz sind von dem Fragesteller zurückgezogen worden.
Damit haben Sie die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) wird schriftlich beantwortet, da er nicht im Saal ist, ebenso seine Frage 71. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 72 und 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie läßt sich die Aussage von Bundesminister Leber, die Sowjetunion solle so lange „keinen Pfennig Kapitalhilfe" erhalten, wie sie mit ihrer Aufrüstung den Westen zu kostspieligen Verteidigungsanstrengungen zwinge, in Einklang bringen mit der Äußerung von Bundesminister Bahr in einer Fernsehdiskussion, daß die massive sowjetische Aufrüstung erst „verifiziert" werden müsse, und trifft es zu, daß die UdSSR ihre Rüstungsausgaben weit mehr verstärkt als die NATO?
wrangel (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal muß ich sagen, Herr Kollege Mattick, ich finde es bestürzend, daß Sie jedesmal, wenn wir diese brennenden Probleme in dieses Parlament tragen, so tun, als müßte die Koalition beleidigt spielen. Ich glaube, das, was Sie hier machen, und das Schweigen der Regierung ist nichts anderes als der Versuch der Denaturierung dieses Parlaments.
({0})
Herr Bahr, wenn Sie das Verhandlungsgewicht der
Bundesrepublik Deutschland mehren wollen, dann
ist es doch die Aufgabe dieses Parlaments, so oft

von Wrangel
wie möglich über diese Fragen zu diskutieren und vor allem auch ganz klar die skandalösen Attacken und die skandalösen Versuche, das Viermächteabkommen auszuhöhlen, zurückzuweisen und nicht eine Politik der Vertrauensseligkeit zu betreiben; denn Vertrauensseligkeit ist immer der schlechteste Ratgeber im Umgang mit totalitären Staaten.
Ich möchte doch, weil dies vom Kollegen Abelein und meinen Freunden vorhin gesagt worden ist, hier noch einmal aufzählen, was uns bedrückt. Meine Damen und Herren, in der Berlin-Frage erleben wir es, daß nach allem, was wir wissen, die Bundesregierung in ihrer Verhandlungsführung hinter dem Viermächteabkommen zurückgeblieben ist.
({1})
In der Frage der Transitwege sagt der Regierende Bürgermeister Schutz, dies sei sehr ernst zu nehmen; von der Bundesregierung hören wir, es wird alles bagatellisiert.
({2})
Es sei alles nicht so schlimm. Wir hören Vertröstungen. Wir erleben eine Fülle von besorgniserregenden Attacken von Herrn Honecker, der offen sagt, er wolle Berlin isolieren. Aber wir hören von der Bundesregierung nicht mit aller Deutlichkeit, daß diese Versuche zurückgewiesen werden müssen. Meine Damen und Herren, wie wollen Sie denn eigentlich unsere westlichen Verbündeten für die deutsche Sache mobilisieren, wenn Sie selber in dieser Frage so zurückhaltend, ja so kleinmütig sind, wie Sie es die ganze Zeit waren?
({3})
Wir haben heute in der Fragestunde doch wohl zu Recht gefragt: Was ist denn eigentlich mit diesen furchtbaren Kopfprämien, was ist denn eigentlich los mit dieser Grenze, die immer schlimmer wird? Wir haben kein mutiges Wort von dieser Regierung vernommen. Läge es denn nicht im Interesse unseres Volkes, wie ich einmal sagen will, daß diese Regierung gerade hier im Hause diese Zustände an den Pranger gestellt hätte? Meine Damen und Herren, ich weiß genau - und Sie zeigen dies - daß Sie die Diskussion nicht wollen; Sie weichen ihr aus. Wir nehmen dies zur Kenntnis.
({4})
Aber glauben Sie nur nicht, daß Sie auf die Dauer mit dieser Methode dem Parlament dienen, und glauben Sie doch bitte auch nicht, daß Sie damit ihr ramponiertes Ansehen in der Öffentlichkeit verbessern werden! Genau das Gegenteil wird der Fall sein.
({5})
bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-01-16:
Frau Präsident, Herr Kollege! Die in Ihrer Frage erwähnte Äußerung des Bundesministers der Verteidigung, nachzulesen im Bulletin der Bundesregierung Nr. 166, Seite 1659, lautete:
Die Sowjetunion braucht für ihre Rüstung einen großen Teil des russischen Sozialproduktes. Sie kann nicht erwarten, daß der Westen diese Lücke in ihrem Kapitalbedarf durch Kapitalexport schließt und die eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt. Vor einer solchen Art von Kooperation muß immer die eigene Verteidigungsfähigkeit gewährleistet sein.
Die Äußerung des Bundesministers Bahr stammt aus dem Fernsehinterview „Journalisten fragen - Politiker antworten" vom 20. Dezember 1973. Minister Bahr sagte hier u. a., daß die massive sowjetische Aufrüstung erst verifiziert werden müsse. Diese Aussage stützt sich offensichtlich auf unterschiedliche Zahlen über die Ausrüstung und Rüstungsanstrengungen der Warschauer-Pakt-Streitkräfte und auf lückenhafte Informationen über das sowjetische Verteidigungsbudget.
Die Bundesregierung hat Grund zu der Vermutung, daß die offiziell veröffentlichte Herabsetzung des sowjetischen Verteidigungsbudgets von 1973 auf 1974 um 0,3 Milliarden Rubel nicht die wahren Rüstungsabsichten der Sowjetunion widerspiegelt. Abgesehen davon spielten die in anderen Budgets des sowjetischen Gesamthaushalts versteckten Rüstungsausgaben von jeher eine beträchtliche Rolle. Dies alles muß tatsächlich verifiziert werden, bevor man die durchaus gravierende Frage sorgfältig beantworten kann, ob die Sowjetunion ihre Rüstungsanstrengungen weit mehr verstärkt hat als die NATO.
Auf Ihre Frage darf ich daher eindeutig antworten: Zwischen den Äußerungen des Bundesministers Leber und des Bundesministers Bahr besteht nicht der geringste Widerspruch. Sollte sich nämlich herausstellen - und das hat Bundesminister Bahr in dem gleichen Interview bereits gesagt -, daß die Sowjetunion tatsächlich verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung machen würde, dann müßte das auch Folgerungen für die westliche Seite haben. Es besteht gar kein Zweifel darüber, daß wir nicht einseitig abrüsten können. Das militärische Gleichgewicht zwischen Ost und West muß im Interesse der Sicherheit auf beiden Seiten erhalten bleiben.
({0})
renger (präsident), 1974-01-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte schön!
engelsberger (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, trifft die im sozialdemokratischen „Vorwärts" vertretene Ansicht zu, die Meinung von Verteidigungsminister Leber werde von der Bundesregierung nicht geteilt,
({0})
und bei der Äußerung von Verteidigungsminister Leber handle es sich um einen Alleingang?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-01-16:
Dies ist ein Namensartikel, der mir bekannt ist. Ich verweise Sie auf das Weißbuch 1973/74. Hier ist die Auffassung der Bundesregierung zur militärischen Lage klar dargelegt.
renger (präsident), 1974-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Engelsberger.
engelsberger (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, steht die Äußerung von Verteidigungsminister Leber bei der Vorlage des Weißbuches über die Bundeswehr, die übermäßige Rüstung der Staaten des Warschauer Paktes schreibe dem Westen gleichsam Anstrengungen für seine Streitkräfte vor, nicht im krassen Widerspruch zur Meinung von Bundesminister Bahr, daß die übermäßige sowjetische Rüstung erst verifiziert werden müsse?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-01-16:
Nein.
renger (präsident), 1974-01-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Damm, bitte!
damm (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die von Ihnen vorhin zitierte Äußerung Ihres Ministers, die Sowjetunion könne nicht erwarten, daß der Westen die Lücke in ihrem Kapitalbedarf, die sich die Sowjetunion durch ihre große Rüstung in ihr Sozialprodukt selbst reißt, durch Kapitalexport schließt und die eigene, die deutsche Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt, die Sorge der Regierung oder jedenfalls des Verteidigungsministers, der dies ausgesprochen hat, ausdrückt, daß die beabsichtigten und inzwischen bekanntgewordenen oder möglicherweise noch nicht bekanntgewordenen Vorstellungen der Bundesregierung über Kredite für Ostblockstaaten eine Lücke in die eigenen Verteidigungsausgaben reißen könnten.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-01-16:
Herr Kollege Damm, Sie haben nicht zutreffend zitiert. Ich weiß nicht, woraus Sie zitieren. Im Bulletin heißt es:
Vor einer solchen Art von Kooperation muß immer die eigene Verteidigungsfähigkeit gewährleistet sein.
Wir gehen davon aus, daß die eigene Verteidigungsfähigkeit gewährleistet ist.
({0})
renger (präsident), 1974-01-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Dr. Schmude!
renger (präsident), 1974-01-16:
Leider haben Sie nur eine Frage. - Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist Ihr Geschäftsbereich beendet. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 75 und 76 des Herrn Abgeordneten Kater auf. Der Herr Abgeordnete ist leider nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Hält es die Bundesregierung mit dem Gleichheitsgrundsatz für vereinbar, daß die Pflegezulage nach § 267 des Lastenausgleichsgesetzes als „gleichartige Leistung" in vollem Umfang zur Minderung von Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz führt, bei der Gewährung von Wohngeld jedoch auf Grund von Erlassen der Länder, die mit der Bundesregierung abgestimmt sind, zur Hälfte als Einkommen angerechnet wird ({0}), während das Pflegegeld für die Einkommensermittlung völlig außer Betracht bleibt ({1})?
bitte herr staatssekretär westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-01-16:
Herr Kollege Dr. Schmude, die unterschiedliche Anrechnung der Pflegezulage nach § 267 des Lastenausgleichsgesetzes auf die Sozialhilfe einerseits und das Wohngeld andererseits verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil es sich bei der Sozialhilfe und dem Wohngeld um verschiedenartige Tatbestände und Hilfesysteme handelt. Das System der Sozialhilfe ist bekanntlich auf dem Prinzip aufgebaut, daß die Sozialhilfeleistungen grundsätzlich im Nachrang zu allen anderen öffentlichen und privaten Leistungen, also auch zum Wohngeld, stehen.
Aus dem Nachranggrundsatz ergibt sich, daß die Pflegezulage nach § 267 LAG auf das Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes voll auf Sozialhilfeleistungen angerechnet werden muß.
renger (präsident), 1974-01-16:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schmude.
schmude (NA), 1974-01-16:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie ebenfalls der Auffassung sind, daß die Kürzung von Wohngeld um die halbe Pflegezulage gerechtfertigt ist?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-01-16:
Herr Kollege Dr. Schmude, ich bin schon im Zweifel gewesen, ob das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit für Ihre Frage der richtige Adressat gewesen ist. Diese Zweifel sind - das gebe ich zu - sozusagen in den letzten Stunden entstanden, nicht zu einem Zeitpunkt, wo es vielleicht noch möglich war, den für den Teil Ihrer Frage zuständigeren Wohnungsbauminister danach zu fragen. Insofern möchte ich mich einer Beantwortung dieses Teils, den Sie jetzt noch in besonderer Weise hervorheben, doch lieber enthalten und auf den

dafür zuständigeren Minister verweisen. Ich will Ihnen gerne dabei helfen, daß diese Vermittlung zustande kommt.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Ist der Einsparungseffekt bei der Gewährung von Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz von der Bundesregierung gewollt, der sich bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Pflegegeld und Pflegegeldzulage nach § 267 des Lastenausgleichsgeseizes als Folge der offenen Ausweisung des Erhöhungsbetrags zur Pflegezulage durch das 25. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz ergibt?
bitte schön westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-01-16:
Bei dem von Ihnen angesprochenen Einspareffekt bei der Gewährung von Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz handelt es sich um eine Folge des gesetzlichen Nachrangprinzips der Sozialhilfe. Auf Grund des gesetzlichen Nachrangs der Sozialhilfe ist die Pflegezulage nach § 267 LAG bei der Berechnung des Pflegegeldes nach § 69 BSHG in vollem Umfang anzurechnen. Das gilt auch für den Erhöhungsbetrag von 65 DM, der auf Grund des 25. Änderungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz seit dem 1. Januar 1973 gemäß § 267 LAG gewährt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Eine Zusatzfrage.
schmude (NA), 1974-01-16:
Indem ich den Zweifel voranschicke, Herr Staatssekretär, ob nicht auch bei dieser Frage ein anderes Ressort zuständiger gewesen wäre, möchte ich gleichwohl ergänzend fragen, ob bei der Änderung des Lastenausgleichsgesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 1973, die ja Vorteile bringen sollte, diese Folge, nämlich die Kürzung von Pflegegeld bzw. jener Einspareffekt, beabsichtigt war.
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-01-16:
Ich bin ganz sicher, daß der nicht 'beabsichtigt gewesen ist. Sie haben selber in Ihrer ersten Frage auch auf Fragen hingewiesen, die Sie im Zusammenhang mit dem Lastenausgleichsgesetz an den dafür zuständiden Herrn Innenminister gerichtet hatten, und er hat Ihnen zugeben müssen, daß eine solche Konsequenz möglich ist, daß also das, was Sie Einspareffekt nennen, in einigen Fällen auftreten kann. Allerdings ändert sich das im Verlauf der Jahre mit den entsprechenden Anpassungen. Aber beabsichtigt in diesem Sinne ist dies sicher nicht gewesen.
Wir müssen nur immer wieder sehen, daß es hier um unterschiedliche prinzipielle Systeme sozialer Zuwendungen geht und daß das Prinzip der Sozialhilfe nun einmal ist, jemandem, der, auf welche Art immer, ob schuldig oder nicht schuldig, in Not geraten ist, durch die Gesellschaft so weit zu helfen, daß seine Lebensbedürfnisse abgedeckt sind. Man kann dort also nicht irgendwelche Anrechnungsregelungen einbauen.
schmude (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen, daß sich durch die Beschlußfassung über ein von ihr initiiertes Gesetz ein nicht beabsichtigter Nachteil für ,die Betroffenen ergibt?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-01-16:
Der Herr Innenminister hatte Ihnen auf Ihre damalige Frage geantwortet, daß er sich mit dem für das Bundessozialhilfegesetz zuständige Ministerium, also mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, in Verbindung setzen werde, um diese Frage aus seiner Sicht zu klären. Wir haben eben wegen dieses Prinzips des Nachrangs der Sozialhilfe antworten müssen, daß das innerhalb des BSHG nicht zu machen ist. Ich will Ihnen aber gern zusagen, daß auf Grund dieser nun für uns noch einmal deutlich gewordenen Problematik gerade auch an Hand von Fällen ein Gespräch unsererseits mit dem anderen, dem für das Lastenausgleichsgesetz zuständigen Ressort gesucht wird, um diese Problematik noch einmal zu überlegen.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Identifiziert sich die Bundesregierung mit der im KNA-Informationsdienst Nummer 47 vom 22. November 1973 veröffentlichten und bis zum heutigen Tag nicht dementierten Aussage von Frau Bundesminister Dr. Focke, wonach Krankenhäuser, die ein wie auch immer ausfallendes Reformgesetz über die Abtreibung nicht voll ausschöpfen, d. h. einer Durchführung von Abtreibungen in ihren Krankenhäusern nicht zustimmen, nicht mit einer Finanzierungshilfe durch die Bundesregierung rechnen können?
nordlohne (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wann diese Antwort an die Deutsche Krankenhausgesellschaft erfolgt ist?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-01-16:
Vor kurzem. Frau Minister Dr. Focke wollte das selbst unterschreiben; sie war einige Tage im Urlaub.
renger (präsident), 1974-01-16:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Minister, Sie halten sich an die Vereinbarungen.
nordlohne (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, muß nicht aus der Gegebenheit, daß eine in der damaligen Pressekonferenz für Chefredakteure von Kirchenzeitungen, die Sie eben ansprachen, anwesesende Journalistin auf meine ausdrücklich telefonische Rückfrage am 10. Januar dieses Jahres nach wie vor zu Ihrer Pressemeldung steht, die Vermutung abgeleitet werden, daß die heute hier gegebene Antwort eben doch nicht in dem Sinne richtig ist?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-01-16:
Nein, dies läßt sich so nicht vermuten; denn genau dieses, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist eine Zusammenfassung dessen, was Frau Dr. Focke bei diesem Anlaß gesagt hat. Das, was man in KNA lesen konnte, ist, wie Sie ja sehen, aus einer notwendigerweise sehr umfangreichen Darstellung des Sachverhalts ein außerordentlich kurzer Teil - ich möchte nicht sagen: Auszug -, der mit dem, was gesagt worden ist, eigentlich in keinen Zusammenhang gebracht werden kann, jedenfalls nicht von der inhaltlichen Richtigkeit her.
renger (präsident), 1974-01-16:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Verhülsdonk.
verhülsdonk (NA), 1974-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben eine sehr differenzierte Antwort gegeben. Sind Sie in der Lage, eine klare Frage eindeutig zu beantworten und für die Bundesregierung zu erklären, daß im Falle eines Inkrafttretens der Fristenlösung konfessionelle Krankenhäuser, die Abtreibungen ohne eine besondere IndikationsstelFrau Verhülsdonk
lung ablehnen, keinerlei materielle Nachteile erfahren?
({0})
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-01-16:
Ich kann Ihnen darauf völlig klar antworten, daß die Entscheidungen über die Frage, welche Krankenhäuser gefördert werden, durch die Länder im Rahmen ihrer Landesbedarfsplanungen und ihrer Krankenhausplanungen getroffen werden. Das, was Frau Dr. Focke in diesem Zusammenhang bei den Gesprächen gesagt hat, ist, daß es für eine verantwortungsbewußte Bundesregierung darauf ankommt, auch das Problem der Kapazitäten zu berücksichtigen. Dies ist ein Hinweis an die Länder, dafür Sorge zu tragen, daß entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen, die dem, was das Gesetz - und es geht hier gar nicht um „Fristenlösung oder nicht" - später einmal besagt, auch in verantwortungsbewußter Weise - gerade auch für die Frau und unter gesundheitlich-medizinischen Gesichtspunkten - angemessen sind. Dies hat überhaupt nichts damit zu tun, daß irgendeinem Krankenhausträger Förderungsmittel entzogen werden sollen.
renger (präsident), 1974-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Frage 90 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zu den Fragen 91 und 92. Der Herr Abgeordnete Büchner ({0}) ist leider nicht im Saal *).
Ich rufe Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr.-Ing. Oetting auf:
Warum ist die Bundesregierung nicht gewillt, auf die Deutsche Bundespost dergestalt einzuwirken, daß diese technische Vorschriften für Nebenstellenanlagen der Deutschen Bundespost erläßt, die verlangen, daß durch technische Veränderungen der Mithöreinrichtungen in Nebenstellenanlagen, z. B. mittels eines akustischen Signals, dem Telefonierenden das Mithören eines Dritten angezeigt wird?
bitte herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-01-16:
Frau Präsidentin, mit Zustimmung des Fragestellers würde ich die Fragen 93 und 94 gern im Zusammenhang beantworten.
renger (präsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
schmidt (NA), 1974-01-17:
Ja, bitte!
renger (präsident), 1974-01-16:
Sie gestatten das? - Gut. Dann rufe ich weiter Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr.-Ing. Oetting auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Möglichkeit des heimlichen Mithörens von Mitarbeitertelefongesprächen, die viele Inhaber von Nebenstellenanlagen der Deutschen
*) Erneuter Aufruf und Beantwortung der Fragen 91 und 92 nach Beantwortung der Frage 100.
Bundespost haben, möglichst breit publiziert werden muß, damit sich die Menschen hüten, über ihr Diensttelefon allzu vertrauliche Mitteilungen zu machen?