benda (NA), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion folgende Erklärung abgeben.
Erstens. Die Fraktion der CDU/CSU des Deutschen Bundestages hat in mehreren Beschlüssen ihre Haltung zur Frage der Grundgesetzänderungen dahin gehend präzisiert, daß sie von der Bundesregierung oder der Regierungskoalition gewünschten Änderungen des Grundgesetzes nur zustimmen wird, wenn über die davon betroffenen Sachfragen eine Verständigung herbeigeführt wird. Das gilt auch für die jetzt anstehende Grundgesetzänderung im Hinblick auf das Besoldungsrecht.
In dieser Frage ist von den Vertretern meiner Fraktion im Innenausschuß des Deutschen Bundestages bereits seit längerer Zeit erklärt worden, daß die Zustimmung unserer Fraktion zu der beabsichtigten Änderung des Art. 74 a GG davon abhängig gemacht wird, daß die Bundesregierung darlegt, in welcher Weise sie von einer solchen erweiterten Zuständigkeit Gebrauch machen will, und daß eine Verständigung mit der Opposition über die Neuordnung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern herbeigeführt wird. Diese Problematik ist dem Hohen Hause bereits aus den in diesem Hause geführten Diskussionen über die Einräumung der Rahmenkompetenz nach Art. 75 GG in der heute geltenden Fassung bekannt. Auch hierüber hat es zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages, auch zwischen der damaligen Regierung und der damaligen Opposition, lebhafte Auseinandersetzungen gegeben.
Noch am Tage der Verabschiedung des Art. 75 in dem hier interessierenden Teil im Deutschen Bundestag am 11. Dezember 1968 hat der damalige Sprecher der Fraktion der SPD, der gegenwärtig amtierende Herr Präsident, Herr Kollege SchmittVockenhausen, erklärt - ich zitiere aus dem Protokoll -:
Wir
- nämlich die SPD-Fraktion haben in der Vergangenheit immer wieder mit Erfolg eine Zurückstellung der Verhandlungen um die Grundgesetzänderungen erreicht.
Der Sprecher der damaligen Opposition, der damalige Kollege Dr. Miessner von der Fraktion der FPD, hat gegen die Ergänzung des Art. 75 GG mit dem Argument votiert, daß hierin eine Zumutung für die Länder liege. Er erklärte - ich zitiere ihn -:
Sie
- die Länder sollen nämlich zu diesem Zeitpunkt, in dem sie noch gar nicht wissen, was von dem Regierungsentwurf des zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes eines Tages tatsächlich Gesetz wird, gewissermaßen die Katze im Sack kaufen.
({0}) Er schloß diese Passage mit der Bemerkung: Das ist gewiß eine starke Zumutung . . .
({1})
Zweitens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Frage des Besoldungsrechts engen Kontakt mit den Landtagsfraktionen der CDU und CSU gehalten. Die Konferenz der Vorsitzenden und Geschäftsführer der Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen der CDU und CSU hat am 14. Dezember 1970 einen Beschluß gefaßt, in dem es heißt - ich zitiere diesen Beschluß in dem hier interessierenden Teil -:
Die Konferenz unterstützte den von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion eingenommenen Standpunkt, daß vor einer Grundgesetzänderung eine umfassende besoldungspolitische Konzeption vorliegen muß. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen das Angebot der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit der Koalition eine befriedigende Lösung kurzfristig zu erarbeiten. Sie werden sich dafür einsetzen, daß innerhalb dieser Frist in den Ländern keine weitergehenden Regelungen getroffen werden. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich darüber einig, daß eine Abschlagszahlung hinsichtlich der linearen Besoldungserhöhungen bei den Grundgehältern und Ortszuschlägen sowie der zusätzlichen Anhebung der Ortszuschläge mit Wirkung vom 1. Januar 1971 erfolgen sollte.
Von dieser Seite her ist also Vorsorge dafür getroffen, daß in der nahen Zukunft jedenfalls in den von der CDU und CSU regierten Ländern Besoldungsregelungen, die eine weitere Auseinanderentwicklung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern zur Folge hätten, nicht getroffen werden.
Drittens. Meine Fraktion begrüßt die eben von Herrn Kollegen Schäfer mitgeteilte Entscheidung der Koalitionsfraktionen, auf den bereits am 11. Dezember 1970 von der CDU/CSU gemachten Vorschlag einzugehen, eine Arbeitsgruppe der Besoldungs- und Haushaltsexperten der Fraktionen und der Bundesregierung zu bilden, die alsbald Vorschläge für eine Gesamtkonzeption zur Neuordnung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern auf der Grundlage der von der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwürfe erarbeiten soll.

Hierbei wird auch die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen - 7. Besoldungsänderungsgesetz - selbstverständlich alsbald zu prüfen und zu bearbeiten sein.
Die CDU/CSU-Fraktion gibt der Hoffnung Ausdruck, daß diese Arbeitsgruppe, zu der wir heute morgen unsere Vertreter benannt haben, unverzüglich ihre Arbeit aufnimmt, mit dem Ziel, eine einverständliche Regelung der Besoldungsneuordnung zu erreichen, die dann auf eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag rechnen kann.
({2})