jerzy montag (NA), 2005-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Ein Wort zur Vorgeschichte. 1997 haben die CDU/CSU,
die FDP und auch die SPD eine Verfassungsänderung
zur Ermöglichung der akustischen Wohnraumüberwachung in diesem Hause durchgesetzt. Die FDP hat bei
dieser Auseinandersetzung eine Bundesjustizministerin
verloren. Die Grünen haben aus verfassungsrechtlichen
Bedenken heraus gegen eine solche Regelung gestimmt.
Im März letzten Jahres erging eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. In ihr hält das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Verfassungsänderung, der
neue Art. 13 Abs. 3 des Grundgesetzes, nicht verfassungswidrig ist und dass eben nicht jede akustische
Überwachung von Wohnraum gegen die in Art. 1 des
Grundgesetzes garantierte Menschenwürde verstößt.

Dieser Entscheidung können wir entnehmen, dass
darüber auch beim Bundesverfassungsgericht keine Einigkeit bestand. Die Minderheit, zwei Richterinnen, hat
eine andere Position vertreten, konnte sich aber nicht
durchsetzen. Frau Kollegin Raab, die Mehrheit gilt, auch
für uns, die Grünen. Ich persönlich halte an meiner Position fest, dass wir mit der akustischen Wohnraumüberwachung zu weit gegangen sind und dass sie mit der
Verfassung nicht vereinbar ist. Das ist meine Position
und vielleicht die meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen. Vielleicht haben auch Kolleginnen und Kollegen
aus anderen Fraktionen diese Auffassung.

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Aber die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts gilt
auch für Sie. Sie können mosern, so viel Sie wollen,
Frau Kollegin Raab: Das Bundesverfassungsgericht hat
gesagt, dass wir einen engsten Rahmen setzen müssen.
Diesen engsten Rahmen haben wir, so gut es geht, praktisch wortgleich in unseren Gesetzentwurf übernommen.

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Meine Damen und Herren, die akustische Wohnraumüberwachung ist erlaubt, sofern sie den absoluten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung nicht verletzt.
Wann das der Fall ist, hängt nicht von den Örtlichkeiten
ab. Es kommt nicht darauf an, ob die Küche oder das
Schlafzimmer betroffen ist, sondern es kommt auf den
Inhalt der Kommunikation und auf das Verhältnis der
miteinander kommunizierenden Menschen an. Wenn die
Gefahr besteht, dass bei einer solchen polizeilichen
Maßnahme Gespräche mit höchstpersönlichem Inhalt
betroffen werden, dann darf nicht abgehört werden. Das
Bundesverfassungsgericht sagt, dass ein solches Risiko,
das zum Ausschluss der Abhörung führt, typischerweise
beim Abhören von Kommunikation in privilegierten
Verhältnissen besteht: in Ehe und Partnerschaft, mit nahen Familienangehörigen, engsten Freunden und Vertrauten.

Mit unserem Gesetzentwurf haben wir den Polizeibehörden und den Richtern die Aufgabe übertragen - Frau
Kollegin Raab, hier haben Sie völlig Recht -, im Voraus
abzuklären und prognostisch zu bewerten, ob bei der geplanten Maßnahme in den höchstpersönlichen Bereich
eingegriffen wird. Dazu sagt das Bundesverfassungsgericht klar und knapp in einem Satz: Das geht auch. Tatsächlich geht es auch. Man muss genau die Bedingungen
abklären, von denen Sie gesprochen haben. Das ist keine
Kaffeesatzleserei. Diese Bedingungen müssen im Voraus
so intensiv wie möglich abgeklärt werden.
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Das ist auch handhabbar; denn dann kann die Polizei
dem Gericht nach bestem Wissen und Gewissen einen
Bericht vorlegen, in dem sie ihre Prognose tatsachengestützt offen legt. Dann kommt es darauf an, was in diesem Bericht steht.

Wenn die geplante Abhörung der Aufdeckung von
schwersten Straftaten dient, dann darf sie erfolgen. Die
Polizei muss dafür Sorge tragen, dass nicht in den intimen Bereich eingegriffen wird. Das führt in Fällen, in
denen man befürchten muss, sowohl Verfahrensrelevantes wie auch Intimes zu hören - das ist in vielen Fällen
so -, dazu, dass in Echtzeit abgehört werden muss. Dann
muss abgeschaltet werden. In anderen Fällen kann die
Polizei prognostisch davon ausgehen, dass keine intimen
Gespräche geführt werden. Ich finde, dass dann aufgezeichnet werden könnte; denn das Bundesverfassungsgericht spricht in solchen Fällen von einer Grobsichtung
des Materials, um im Nachhinein etwas feststellen zu
können.

Meine Damen und Herren, die weiteren Kautelen sind
in einem Satz rasch gesagt: Durch die akustische Wohnraumüberwachung dürfen nur schwerste Straftaten verfolgt werden. Dieses Gebot dürfen wir nicht umgehen,
indem wir Straftaten willkürlich hochsetzen. Und es
bleibt dabei: Der absolute Schutz von Berufsgeheimnisträgern bleibt in unserem Gesetzentwurf in vollem Umfang erhalten. Wir laden Sie ein, in den Ausschüssen gemeinsam mit uns über diesen Gesetzentwurf weiter zu
diskutieren.

Danke.

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