Schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-06-23:
Ich bin nicht dieser Meinung; denn auch der Sachverständigenrat sagt sehr deutlich - Sie können es nachlesen -, daß zwar jetzt durch die neuen Umstände die Konjunkturneutralität erst durch die Kürzungen herbeigeführt werden kann, weil im Laufe des ersten Halbjahres 1971 einiges eingetreten ist, was man nicht voraussehen konnte; aber er sagt wörtlich: Das Ausgabevolumen der öffentlichen Hand kann kaum stärker als auf den Betrag, der als konjunkturneutral gilt, reduziert werden. Damit bliebe man hinter dem zurück, was angesichts des für vordringlich gehaltenen Nachholbedarfs bei wichtigen staatlichen Aufgaben auf mittlere Sicht angemessen wäre. Der Sachverständigenrat bescheinigt also mit anderen Worten, daß wir mit zu weitgehenden Kürzungen die Erfüllung für vordringlich gehaltener Aufgaben der öffentlichen Hand beeinträchtigen würden.
Meine Damen und Herren, diese strengen Stabilitätsmaßstäbe, die wir für den Vollzug des Haushalts 1971 angelegt haben und mit denen wir den Haushalt zur Zeit durchführen, legen wir auch für die Erarbeitung des Haushalts 1972 und die Fortschreibung und Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung bis 1975 an.
Ich darf Ihnen dazu noch folgendes sagen. Wir sind mitten in einem großen Prozeß der AusgabenUmstrukturierung beim Bund und bei den anderen öffentlichen Haushalten. Wir sind der Meinung, daß nach der Explosion der Personalkosten nun ein Ungleichgewicht zwischen Personal- und Sachausgaben in den öffentlichen Haushalten eingetreten ist. Wir sind der Meinung, daß, bevor man vor die Bevölkerung tritt, nun erst einmal die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte insgesamt umgestaltet werden muß. In dieser Arbeit stecken wir.
Augenmaß und Nüchternheit, meine Damen und Herren, beides sollte auch im Herbst dieses Jahres unsere Hand führen, wenn wir uns möglicherweise über zusätzliche Deckungsmittel für die Jahre 1972 und 1973 unterhalten sollten.
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- Jawohl, ich halte es für falsch, jetzt, heute und hier auf Grund der großen Mehrbedarfsanmeldungen der öffentlichen Hände, besonders bei den Ländern und den Gemeinden, auf allen Ebenen sozusagen grenzenlos und ohne Einschränkung den Ruf nach Steuererhöhungen überall und an allen Orten erschallen zu lassen. Ich bin der Meinung, das ist keine gute haushälterische Politik. Wir sind im Bund dabei, erst einmal unsere Ausgabenstruktur den neuen Verhältnissen anzupassen, und wir werden am 28. Juni im Finanzplanungsrat, auf den Sie, Herr Strauß, Bezug nahmen, versuchen, dies auch im Hinblick auf die anderen öffentlichen Hände zu schaffen.
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Über die Fortschreibung der Haushaltsplanung bis 1975 werden wir erst im Herbst alle Tatbestände zusammenhaben.
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- Wir haben inzwischen abgesprochen, daß sich der Finanzplanungsrat am 28. Juni mit dem Haushalt 1972 befaßt. Die Damen und Herren des Finanzplanungsrates wissen das auch.
Im übrigen möchte ich auch folgendes betonen. Eine Bereitschaft der Bevölkerung, in der Zukunft zu konkreten öffentlichen Aufgaben einen Beitrag zu leisten, ist sicherlich gegeben, aber die Bereitschaft zum Opfer sollte hier nicht durch unbegrenzte Äußerungen überstrapaziert oder gar mißbraucht werden.
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Zuerst einmal müssen wir unsere eigene Haushaltsstruktur für die kommenden Jahre straffen und neu
transparent machen. Nur dann, wenn der Staat
Bund, Länder und Gemeinden - das bis zum Herbst getan hat, hat er das Recht, von der Bevölkerung weitere Deckungsmittel zu verlangen. Nur mit einer klaren, nicht überhasteten, sondern wohlüberlegten Rechnungslegung werden wir im Herbst vor die deutsche Öffentlichkeit treten können.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.