emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Nein, das ist der richtige Kollege. Aber Sie haben den

falschen Namen auf dem Zettel.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Und die falsche Fraktion. Aber ich beantworte die
Frage.

({0})

Es tut mir leid.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Frau Staatssekretärin, ich bitte, das Parlament nicht zu

irritieren. Jetzt beantworten Sie die Frage 10.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Die Antwort lautet: Die Aussage im Koalitionsvertrag, keinen Fahrzeughalter in Deutschland stärker zu
belasten als heute, bezieht sich ausschließlich auf die
Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Bundesfernstraßen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Kollege Tressel, haben Sie eine Nachfrage?
Markus Tressel (NA), 2014-02-12:
Selbstverständlich, auch wenn ich nach dem bisherigen Verlauf der Fragestunde keine Hoffnung auf eine
gute Antwort habe. - Ich gehe davon aus, dass Sie das
schon mit ins Kalkül gezogen haben. Nordrhein-Westfalen grenzt an Belgien und Luxemburg; Ähnliches gilt für
Rheinland-Pfalz und das Saarland. Insofern wäre es,
glaube ich, klug gewesen, mit ins Kalkül zu ziehen, dass
die dortigen Regierungen sich animiert fühlen könnten,
eine vergleichbare Maut einzuführen. Deswegen frage
ich Sie: Welche Rolle spielen solche möglichen negativen Folgen bei den politischen Entscheidungen hinsichtlich der Einführung einer Vignette, und welche Risikoabschätzung haben Sie da vorgenommen?
Staatssekretärin Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Lieber Herr Kollege Tressel, wir haben in den folgenden Nachbarländern eine Pkw-Maut: in Frankreich eine
streckenbezogene Maut sowie eine Sondermaut, in Österreich eine Vignettenpflicht und eine Sondermaut, in
der Schweiz eine Vignettenpflicht und eine Sondermaut,
in der Tschechischen Republik eine Vignettenpflicht, in
Belgien eine Sondermaut, in Dänemark eine Sondermaut, in den Niederlanden eine Sondermaut und in
Polen eine örtliche Mautpflicht und eine streckenbezogene Maut. Bezüglich der anderen Länder, die Sie angesprochen haben, wären nur Spekulationen möglich, und
deshalb kann sich die Bundesregierung nicht dazu äußern.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Kollege Tressel? - Keine weitere Nachfrage. Gibt es

sonst noch Nachfragen? - Kollege Behrens und Frau
Dr. Wilms haben jeweils eine Nachfrage. Erst einmal
Kollege Behrens, Fraktion Die Linke. Bitte schön.
Herbert Behrens (NA), 2014-02-12:
Frau Staatssekretärin, haben Sie bei der Recherche zu

der Frage, wo überall es eine Pkw-Maut gibt, auch untersucht, inwieweit es ein mit Ihren Planungen vergleichbares System gibt, nämlich eine Unterscheidung zwischen
ausländischen Fahrzeugführern und inländischen Fahrzeugführern, und wenn ja, in welchen Ländern gibt es
ein solches Modell?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Wir haben jetzt erst einmal die Aufgabe, in Deutschland eine Maut so einzuführen, wie wir es auf der Basis
unseres Koalitionsvertrages und des EU-Rechts für richtig erachten, und das wird auch sehr zeitnah geschehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Die nächste Frage hat Frau Kollegin

Dr. Wilms.
Valerie Wilms (NA), 2014-02-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Aussage eben hat

mich echt erstaunt. Ich bin öfter in Dänemark, weil ich
dort mit den Nordschleswigern, also den Deutschen in
Dänemark, zu tun habe. Für die Nutzung der dortigen
Autobahnen habe ich noch keine Maut bezahlt. Das
Gleiche gilt für Belgien. Sie sagen aber, da gebe es angeblich eine Maut. Das ist sehr erstaunlich. Meine Frage:
Es gibt ja zum Beispiel Pendler, die in der Nähe von Aachen hinter der deutschen Grenze wohnen und nach
Deutschland pendeln bzw. umgekehrt. Inwiefern haben
Sie mit den angrenzenden Staaten schon ernsthaft Kontakt aufgenommen, um überhaupt einmal über ein solches Thema zu sprechen?
Dorothee Bär (NA), 2014-02-12:
Liebe Frau Kollegin, ich habe von einer Sondermaut

in Dänemark und Belgien gesprochen. Diese bezieht
sich in Belgien auf einen bestimmten Tunnel und in Dänemark auf Tunnel und Brücken.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Schönen Dank. - Gibt es zur Frage 10 weitere Nachfragen? - Die gibt es nicht.

Dann kommen wir zur Bahn. Ich rufe Frage 11 des
Abgeordneten Dr. André Hahn, die Linke, auf:

Wie viele Stellen bzw. Kilometer des Schienennetzes in
Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung in einem dringend renovierungsbedürftigen Zustand, und was tut
die Bundesregierung in der 18. Wahlperiode, um das Bahnnetz instand zu halten?

Frau Staatssekretärin, bitte.
norbert lammert (präsident), 2014-02-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Frage 11, lieber Herr Kollege Dr. Hahn, beantworte
ich wie folgt: Dem Bund obliegt nach Art. 87 e Abs. 4
Grundgesetz die Verantwortung für Ausbau und Erhaltung des Schienennetzes der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes. Eigentümer der Schieneninfrastruktur sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des
Bundes.

Zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen in das bestehende Netz haben der Bund und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit Wirkung vom 1. Januar 2009
die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die
LuFV I, abgeschlossen. In dieser wird die bisherige Inputkontrolle durch eine Outputkontrolle ersetzt. Die
Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben sich in der
LuFV als Gegenleistung für den jährlichen Infrastrukturbeitrag des Bundes in Höhe von 2,5 Milliarden Euro
sanktionsbewehrt zur Einhaltung der vereinbarten Netzqualität, die mit Qualitätskennzahlen gemessen wird, sowie zur Leistung eines bestimmten Ersatzinvestitionsvolumens und eines bestimmten Instandhaltungsbeitrages
verpflichtet. Im Gegenzug erhalten sie durch die fünfjährige Laufzeit der LuFV Planungs- und Investitionssicherheit über einen längerfristigen Zeitraum und können
selbst über ihre Investitionstätigkeiten und Schwerpunkte im Bestandsnetz entscheiden. Über den konkreten Zustand des Netzes berichten sie jährlich in einem
Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht, der
veröffentlicht wird.

Die Laufzeit der LuFV wurde am 6. September 2013
um zwei Jahre, längstens bis 2015, verlängert. In den
Jahren 2013 und 2014 ist die LuFV jeweils mit 2,75 Milliarden Euro an Bundesmitteln ausgestattet. Bund und
Bahn verhandeln derzeit über eine Nachfolgevereinbarung, die sogenannte LuFV II.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Kollege Dr. Hahn mit einer Nachfrage. Bitte schön.
Andr Hahn (NA), 2014-02-12:
Frau Staatssekretärin, dem Verkehrsausschuss des

Bundestages wurde im September 2012 ein Bericht des
Bundesrechnungshofes zum Zustand des Schienennetzes
vorgelegt. Ich habe nach dem gegenwärtigen Zustand
gefragt. In dem genannten Bericht des Rechnungshofes
heißt es auf Seite 21:

Der Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht, IZB,

- den haben Sie eben angesprochen blendet einen Teil der Infrastrukturmängel systematisch aus. So werden insbesondere Langsamfahrstellen und vollständige Streckensperrungen nicht
erfasst, wenn sie höchstens 180 Tage bestanden haben.

Das heißt, in der Statistik tauchen sie nur dann auf, wenn
sie länger als sechs Monate existiert haben. Weiter heißt
es in dem Bericht:

Das Bundesministerium hat die vom Parlament geforderte Transparenz des Infrastrukturzustandes
herzustellen.

Deshalb frage ich Sie: Was hat die Bundesregierung
bislang getan, um den vom Bundesrechnungshof benannten Missstand zu beheben?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Ihre Anmerkungen sind interessant und werden sicherlich in die Nachfolgevereinbarung von Bund und
Bahn aufgenommen werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Herr Kollege Dr. Hahn, haben Sie noch eine Nachfrage?
Andr Hahn (NA), 2014-02-12:
Es ist etwas schwierig. Herr Präsident, es gehört zum

Respekt gegenüber dem Parlament, die Fragen, die gewählte Abgeordnete stellen, auch sachgerecht zu beantworten.

({0})

Die Frage lautete: Was hat die Bundesregierung seit diesem Bericht getan? Auf diese Frage hat die Staatssekretärin leider nicht geantwortet.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Herr Behrens hat sich gemeldet, dann

Frau Dr. Wilms.
Herbert Behrens (NA), 2014-02-12:
Sie haben gesagt, dass Sie derzeit keine Kenntnisse

darüber haben und in der LuFV vereinbart ist, was die
Bahn renoviert und was nicht. Gleichwohl hat der Verkehrsminister offenbar festgestellt, dass es bestimmte
Aussagen der Bahn gibt, die nicht zutreffend sind. Daraufhin hat Herr Dobrindt gesagt: Dann ist es offenbar
notwendig, sich nicht nur auf die Prüfergebnisse der
Bahn zu verlassen, sondern selber Testfahrten zu unternehmen. - Ich gehe davon aus, dass der Bundesminister
das nicht nur aus Jux und Tollerei gemacht hat, sondern
weil ihm entsprechende Erkenntnisse zugetragen worden
sind. Können Sie zu diesen Erkenntnissen etwas sagen?
Wo sind tatsächlich schwere Mängel oder zumindest
Mängel aufgetreten, die ihn zu dieser Entscheidung gebracht haben?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass der Bundesminister die Ankündigung, die er gemacht hat, auch umsetzen wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Eine Nachfrage von Frau Dr. Wilms, Bündnis 90/Die

Grünen. - Bitte schön.
Valerie Wilms (NA), 2014-02-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

es ist eben schon einmal darauf hingewiesen worden,
wie man mit der Beantwortung von Fragen umgehen
sollte. Das, was wir eben gehört haben, war ein bisschen
wenig.

Wir haben Ihren Äußerungen entnommen, dass diese
Testfahrten jetzt tatsächlich stattfinden, dass der erste
Zug, mit dem die Bundesregierung den Zustand der
Schienen prüfen und erfassen lassen möchte, in Gang
gesetzt worden ist. Wenn Sie das jetzt schon machen,
also der DB AG im Hinblick auf die LuFV misstrauen
- die Schlussfolgerung daraus ist ja mehr oder weniger,
dass uns die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des
Bundes mit dem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht etwas vorlegen, das vielleicht doch nicht so
ganz zutreffend ist -, dann frage ich mich: Wie gehen
Sie eigentlich mit dem Problem um, dass wir, wie der
Bahnchef, Herr Grube, sagt, bei den Brücken einen ganz
hohen Investitionsbedarf haben und es soundso viele
Brücken gibt - die genaue Zahl habe ich jetzt nicht im
Kopf -, die erneuerungs- oder nachbesserungsbedürftig
sind? Wollen Sie da jetzt auch noch ein entsprechendes
Brückenüberprüfungsprogramm vonseiten des Bundes
in Gang setzen? Dann hätten wir mit der Fortschreibung
der LuFV, wie sie bisher vorgesehen ist, wenig Erfolg.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Sie können sich sicher sein, dass diese Fragen sehr
ernst genommen werden. Das ist auch der Grund, warum
es dem Minister wichtig war, selber Nachforschungen
anzustellen. Das gilt nicht nur für den Schienenbereich,
sondern selbstverständlich auch für den Brückenbereich.
Der Minister hat darüber hinaus angekündigt, dass er
sich, auch was die digitale Infrastruktur betrifft, mehr
Engagement bei der DB AG wünscht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Es gibt jetzt keine weiteren Nachfragen zu Frage 11.

Dann kommen wir zur Frage 12 des Abgeordneten
Dr. André Hahn, die Linke:

Wie viele Städte in Deutschland sind nach Kenntnis der
Bundesregierung vom Schienenverkehr abgekoppelt, und
welche Auswirkungen hat dies für die Mobilität der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Herr Kollege, Frage 12 beantworte ich wie folgt: Der
Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor,
welche Städte nicht durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen bedient werden. Im Übrigen darf ich auf die
Entscheidungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund, Deutscher Bahn AG und Ländern infolge der Bahnreform sowie zur Stärkung des
parlamentarischen Fragerechts, Drucksache 16/8467
vom 10. März 2008, verweisen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Eine Nachfrage von Herrn Kollegen Dr. Hahn.
Andr Hahn (NA), 2014-02-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

ich denke, die Bundesregierung wird doch Kenntnis vom
Streckennetz haben. Die entsprechenden Informationen
stehen ja auch über den Aufsichtsrat der DB AG zur Verfügung. Auch der von Ihnen genannte Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses setzt nicht außer Kraft, dass
die Bundesregierung auf solche Fragen Auskunft geben
kann und aus meiner Sicht auch geben muss. Ich möchte
deshalb konkret nachfragen: Wie viele Städte in
Deutschland mit mehr als 10 000 Einwohnern - und
welche ganz konkret - sind derzeit vom Schienenverkehr abgekoppelt? Ich bitte um eine genaue Auflistung
und wäre deshalb auch mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden. Aber ich bitte Sie einfach, sich kundig zu machen und dem Parlament die Auskunft zu geben.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Dann wird es schriftlich beantwortet.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Die Frage wird schriftlich beantwortet. Nachfragen

gibt es hierzu nicht.

Dann haben wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gut
bewältigt. Die Staatssekretärin hat die erste Fragestunde
gut überstanden.

({0})

Es ist heute ihr Hochzeitstag. Deswegen wollen wir ihr
dazu gratulieren und ihr wünschen, dass der Rest des Tages gut verläuft.

({1})

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Die Fragen 13 und 14 der Kollegin Baerbock sowie
Frage 15 der Kollegin Kotting-Uhl werden schriftlich
beantwortet.

Wir kommen deshalb direkt zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Uwe Beckmeyer zur Verfügung.

Die Frage 16 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl
wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 17 der Abgeordneten
Veronika Bellmann, CDU/CSU:

Welche Auswirkungen für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen hat nach Auffassung der Bundesregierung
das vom Europäischen Parlament am 15. Januar 2014 beschlossene Richtlinienpaket zur Modernisierung des EU-Vergaberechts für die Bundesländer, die die Vergütung der
Dienstleistungserbringer und die entsprechende Vergabe nicht
durch das „Konzessionsmodell“, sondern durch das „Submissionsmodell“ durchführen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Sehr verehrte Frau Bellmann, die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Organisationen
fällt nach den neuen EU-Vergaberichtlinien nicht in den
Anwendungsbereich der EU-Richtlinien. Dies betrifft
sowohl das Konzessionsmodell als auch das Submissionsmodell. Die EU-Vergaberichtlinien finden insofern
keine Anwendung.
Ist die Vergabe für den Binnenmarkt relevant, muss
sich das Vergabeverfahren aber an Grundsätzen des EUPrimärrechtes - Transparenzgebot, Gebot der Nichtdiskriminierung, Gebot der Verhältnismäßigkeit - ausrichten. Dagegen wird der Einsatz von Krankenwagen zur
Patientenbeförderung und die Vergabe an nichtgemeinnützige Organisationen von den neuen EU-Richtlinien
erfasst. Für diese Vergaben greift ein vereinfachtes Verfahren, sofern der relevante Schwellenwert überschritten
wird. Die Einheiten sind im Rahmen der Umsetzung der
EU-Richtlinien in nationales Recht festzulegen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Nachfrage, Frau Kollegin Bellmann?
Veronika Bellmann (NA), 2014-02-12:
Ich habe noch zwei Nachfragen. - Es ist natürlich zu

begrüßen, dass anhand dieses Richtlinienpakets der Sinn
und Unsinn der Liberalisierung, von Wettbewerbsregeln
und des Binnenmarktes im Zusammenhang mit den Prinzipien der Daseinsvorsorge in den einzelnen Mitgliedstaaten diskutiert worden ist und auch im Hinblick auf
die Subsidiarität entsprechende Schlussfolgerungen gezogen wurden.

Nun wissen wir, dass das Europäische Parlament dieses Richtlinienpaket beschlossen hat. Die EU-Kommission muss noch ein Wörtchen dazu sagen, und - Sie haben es angesprochen - die Umsetzung in nationales
Recht wird noch erfolgen. Das dauert in der Regel zwei
Jahre. Meine erste Frage lautet daher: Wann ist damit zu
rechnen, dass wir hier in der Bundesrepublik damit beginnen, die Umsetzung in nationales Recht vorzunehmen?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Liebe Kollegin, Sie haben es eben ausgeführt: Das
Europäische Parlament hat die EU-Richtlinien am
15. Januar dieses Jahres verabschiedet. Der Rat hat die
Richtlinien am 11. Februar 2014 beschlossen.

Die Umsetzungsfrist beläuft sich auf zwei Jahre nach
Inkrafttreten. Die Richtlinien werden voraussichtlich im
März 2014 in Kraft treten. Das BMWi wird als federführendes Ministerium innerhalb der Bundesregierung Vorschläge für die Umsetzung des Richtlinienpaketes in das
nationale Vergaberecht erarbeiten.

Bei der Frage der Bereichsausnahme für Rettungsdienste handelt es sich um eine wesentliche Frage, deren
Umsetzung der Bundesgesetzgeber selbst in die Hand
nehmen sollte. Daher ist eine Umsetzung im Rahmen
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geplant.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Weitere Nachfrage, Frau Kollegin Bellmann?
Veronika Bellmann (NA), 2014-02-12:
Raten Sie den Kommunen bzw. den Landkreisen, die

sich bereits im Ausschreibungs- oder Vergabeverfahren
befinden, das Verfahren auszusetzen, bis die Umsetzung
in nationales Recht stattgefunden hat, oder ist den Kommunen anzuraten, das Verfahren nach bisherigem Recht
und Gesetz weiterzuführen?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Gestatten Sie mir, dass ich darauf persönlich antworte: Ich würde das nicht aussetzen, sondern im weiteren Verfahren anpassen. Ich glaube, das ist die sinnvollere Vorgehensweise.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Weitere Nachfragen liegen dazu nicht

vor.

Ich rufe die Fragen 18 und 19 des Kollegen Dieter
Janecek, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Wie gewährleistet die Bundesregierung in persona des
Bundesministers Sigmar Gabriel bei der neu zu besetzenden
Stelle des Abteilungsleiters der Industriepolitikabteilung des
Bundeswirtschaftsministeriums - Abteilung IV -, dass die
ökologische Ausrichtung der Industriepolitik im Sinne eines
Wandels hin zu konsequenter Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit Vorrang erhält, und welche konkreten Maßnahmen
sollen von der Abteilung in diesem Sinne im ersten Halbjahr
2014 ergriffen werden?

Welchen Inhalt hatten die entsprechenden Maßnahmen,
die die Bundesregierung in persona des Bundesministers für
Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, in Brüssel ergriffen
hat, damit die Verhandlungen des Freihandelsabkommens
zwischen den USA und der Europäischen Union so schnell
wie möglich vorankommen, für die sich der Abgeordnete
Dr. Michael Fuchs in seiner Plenarrede ({0}) beim Bundesminister bedankt, und wie sind diese
Maßnahmen ausgestaltet, sodass ein schneller Abschluss des
Abkommens unter Beibehaltung der europäischen Ökologie-,
Verbraucher- und Sozialstandards forciert wird?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Lieber Herr Janecek, die Bundesregierung setzt sich
für eine zügige Verhandlung des Abkommens ein, insbesondere in den dafür vorgesehenen Gremien in Brüssel,
etwa im Handelspolitischen Ausschuss. Daneben steht
das Ministerium in engem Kontakt mit der Europäischen
Kommission, um die Verhandlungen auch im Sinne der
Wahrung der sogenannten Schutzstandards voranzutreiben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Herr Kollege Janecek, bitte.
Dieter Janecek (NA), 2014-02-12:
Ich glaube, Sie haben jetzt die Frage 19 beantwortet.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Das ist mir auch schon aufgefallen.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Ich bitte um Entschuldigung.
Dieter Janecek (NA), 2014-02-12:
Wir können das aber gerne umdrehen: Ich stelle Ihnen

eine Nachfrage zu Frage 19, und danach beantworten Sie
die Frage 18.

Zu meiner Nachfrage. Herr Gabriel hat sich für ein erfolgreiches Freihandelsabkommen, TTIP, eingesetzt.
Dazu gab es widersprüchliche Aussagen, insbesondere
aus dem Bundesumweltministerium. Was konkret beinhaltet dieser Einsatz für ein erfolgreiches Freihandelsabkommen, den Herr Dr. Fuchs so gelobt hat?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-12:

Lassen Sie es mich so formulieren: In Bezug auf
TTIP ist festzustellen, dass seitens der Bundesregierung
im vergangenen Jahr, 2013, umfangreich informiert worden ist und in diesem Zusammenhang auch klargestellt
wurde, in welcher Art und Weise Informationen seitens
der Europäischen Union über die Bundesregierung in
Richtung des Parlamentes geflossen sind.

Dazu gibt es diverse Beispiele. Sie wissen auch aufgrund der zu Beginn dieser Woche durchgeführten Anhörung, dass die Dokumentation betreffend TTIP sehr
umfassend ist, auch bei der Dokumentationsabteilung
des Deutschen Bundestages. Sie können dort in sämtlichen Unterlagen, auch in sämtlichen Kabelberichten
nachlesen. Sie haben einen umfassenden Eindruck gewinnen können. Ich kann Ihnen das alles in Form einer
Übersicht noch einmal schriftlich zur Verfügung stellen,
damit Sie sehen können, welche verschiedenen Informationen seit Beginn des letzten Jahres, seit 2013, gegeben
worden sind. Ich würde Ihnen das gerne schriftlich übermitteln.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Gibt es zu Frage 19 noch eine Nachfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zurück zu Frage 18. Darin fragt
der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen,
nach der Besetzung der Leitung der Abteilung Industriepolitik im BMWi. - Herr Staatssekretär, wir bitten um
Ihre Antwort zu Frage 18.
norbert lammert (präsident), 2014-02-13:
Nun erteile ich das Wort der Kollegin Katharina

Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.