sibylle laurischk (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Steinbrück, Ihren Guten-MorgenGruß kann ich so nicht erwidern,

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auch wenn Sie sich ausführlich mit der FDP-Fraktion befasst haben. Mittlerweile ist es nämlich Highnoon, und
ich meine, es ist höchste Zeit für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.

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Für die FDP ist die Stärkung der Zivilgesellschaft
eine zentrale Aufgabe.

({2})

- Ich danke für Ihre Zustimmung. - Unser Ziel ist, Freiräume für Bürger zu schaffen, die ohne staatliche Bevormundung handeln und sich frei entfalten wollen. Staat,
Markt und Zivilgesellschaft sollen als gleichrangige
Akteure nebeneinanderstehen. Die rund 1 Million Organisationen, in denen sich mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger freiwillig engagieren, braucht klare
Rahmenbedingungen. Es genügt nicht, nur neue Steuervorteile zu schaffen. Erforderlich ist eine grundlegende
und systematische Bearbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts.

Die FDP will weg vom gewährenden und hin zum ermöglichenden Staat.

({3})

Für die FDP ist die lebendige Zivilgesellschaft die
Klammer unseres Gemeinwesens.

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Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
durch Finanz- oder Sachmittel ist im Handlungsradius
von Ländern und Kommunen verankert und muss daher
vor Ort diskutiert und festgelegt werden.

In den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen neben der Schaffung der steuerlichen Rahmenbedingungen
vor allem die Durchführung von Projekten und Modellprogrammen sowie die Freiwilligendienste, die ein gutes
Beispiel für ausbaufähiges, freiwilliges Engagement darstellen. Wenn sich die verschiedenen Ministerien einig
wären, wer Freiwilligenprogramme auflegt und Freiwilligendienste entwickelt, dann wären wir auch unter systematischen Gesichtspunkten bereits ein gutes Stück
weiter.

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Ich erinnere nur an die Differenz zwischen dem Bundesfamilienministerium und dem Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Unsere Aufgabe als Bundespolitiker ist es, die öffentliche Diskussion und damit das Ansehen der bürgerschaftlich Engagierten und ihrer wichtigen Arbeit zu erhöhen. Bürgerschaftliches Engagement fördert nicht nur
das soziale Kapital unserer Gesellschaft, sondern es ist
auch ein Weg zur Selbstverwirklichung und Mitgestaltung, allerdings nicht - wie im Antrag der Linken formuliert - als Lückenbüßer für den Sozialstaat, sondern als
ein Bereich mit eigener Qualität.

({6})

Die Förderung des Bürgerengagements lässt sich besonders gut in den Niederlanden beobachten. Die Freiwilligenarbeit gehört dort zum Alltag. Auf ein Jahr
hochgerechnet schaffen die, die in ihrer Freizeit für an9842

dere da sind, einen Wert in Höhe von 14 Milliarden
Euro. Ohne die Erfahrung der wirtschaftlichen Krise in
den 80er-Jahren wäre dieses Engagement in den Niederlanden, was sein Ausmaß und die professionalisierte
Vermittlung angeht, kaum denkbar. Damals haben Staat,
Wirtschaft und Gesellschaft vereinbart, die Staatsausgaben zu verringern und das Eigenengagement zu stärken.
Ich meine, das ist eine Entwicklung, die wir auch in
Deutschland brauchen.

({7})

Die Niederlande halten am Ziel fest, Geld investiv und
damit gesellschaftlich nutzbringend zur Stärkung der Zivilgesellschaft auszugeben.

Ein quantitativer und qualitativer Ausbau der Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements in den
Ländern und Kommunen ist auch in Deutschland nötig.
Ich erinnere an ein Beispiel, das in meiner Heimatstadt
Schule gemacht hat. Dort wurde die Seniorenarbeit auf
kommunaler Ebene bürgerschaftlich organisiert und innerhalb der Stadt gestaltet. So könnte die Seniorenarbeit
in ganz Deutschland organisiert werden. Das gilt auch
für die Integrationsarbeit, ein Thema, das uns gegenwärtig an anderer Stelle intensiv beschäftigt.

Das grundlegend positive Vorhaben der Bundesregierung wird allerdings noch in vielen Detailfragen zu
klären sein. Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass die
Bundesregierung Erkenntnisse, welche durch die Expertenanhörung erbracht werden, noch in das Gesetz einfließen lässt. Die FDP nimmt beispielsweise die Hinweise des Deutschen Kulturrates zum vorliegenden
Entwurf sehr ernst. Als sehr problematisch erachtet der
Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände,
dass die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates folgen will, die gemeinnützigen Zwecke im Bereich
Kunst und Kultur enger zu führen. Sollte die Definition des Bundesrats Gesetzeskraft erlangen, könnten gemeinwohl- und nicht gewinnorientierte Kulturvereine,
die nicht unter diese Definition fallen, nicht mehr als gemeinnützig anerkannt werden.

({8})

Dies ist im weiteren Verfahren sehr genau zu hinterfragen, Herr Minister, und gegebenenfalls auch zu ändern.

({9})

Für sehr problematisch halte ich die neue abschließende Aufzählung der gemeinnützigen Zwecke. Die
FDP fordert die Prüfung eines Bestandsschutzes für Vereine, die bei Verabschiedung des Gesetzes als gemeinnützig anerkannt sind.

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Lassen Sie mich zum Schluss den Stifterverband für
die Deutsche Wissenschaft zitieren, der anschaulich beschreibt, warum es sich lohnt, das Steuer- und Spendenrecht zu überarbeiten:

Stiften und Spenden wirken wie eine freiwillige
Selbstbesteuerung. Der Staat mobilisiert durch
Steueranreize mehr privates Kapital für gemeinnützige Zwecke, als er selbst durch Steuern erheben
könnte. Was dem Staat an Steuern entgeht, fließt
nach unseren Berechnungen in drei- bis sechsfacher
Höhe in den gemeinnützigen Sektor und kommt der
Gesellschaft ohne Umwege zugute.

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