Gernot Erler (NA), 2013-11-18:
Herr Präsident! Mit Ihrer Genehmigung komme ich

gleich auf den Tagesordnungspunkt „Östliche Partnerschaft“ zu sprechen; ich habe auch vor, dabei zu bleiben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Östliche Partnerschaft hat sich aus der EU-Strategie der ENP, der Europäischen Nachbarschaftspolitik, heraus entwickelt, die
ihren Beginn 2003 hatte. Damit ordnet sich die ÖP in
eine der wichtigsten EU-Strategien neben der EU-Erweiterung ein, nämlich die Schaffung von Regionen kooperierender Staaten rund um die Europäische Union mit
dem Ziel, Stabilität in der EU-Nachbarschaft vor allem
durch gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit und Vertrauensbildung zu erreichen. Zu diesem Programm gehörten und gehören neben der Östlichen Partnerschaft
die Ostseekooperation, der Stabilitätspakt für Südosteuropa, die EMP, der Barcelona-Prozess, die Union für
das Mittelmeer, die Black Sea Synergy und die Zentralasienstrategie der EU, zuletzt auch die Donauraumstrategie.

Der Ansatz ist immer derselbe: Die EU prämiert
- auch mit finanzierten Programmen und Projekten - die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit und wirbt dabei
auch für europäische Werte und Verhaltensweisen. So
steht das auch in dem Programm der Östlichen Partnerschaft, die im Mai 2009 auf dem Gipfel in Prag auf den
Weg gebracht wurde.

Hier war sehr deutlich, dass es da ein besonderes Interesse von Polen gab, das auch noch etwas anderes im
Sinn hatte, nämlich möglichst die Ukraine, das Nachbarland von Polen, näher an die europäische Integration heranzuführen. Offiziell sollte die Östliche Partnerschaft
aber eben gerade nicht eine Beitrittsperspektive für die
sechs beteiligten Länder schaffen. Das haben Sie, Frau
Bundeskanzlerin, eben auch noch einmal unterstrichen.

Es gibt einen Arbeitsrhythmus der ÖP mit Gipfeln
alle zwei Jahre und jährlichen Außenministertreffen. Es
gab schon zwei Gipfel, und wir stehen jetzt vor dem dritten in Vilnius. Viereinhalb Jahre sind jetzt vergangen.
Deshalb ist es vielleicht sinnvoll, einmal eine kritische
Zwischenbilanz zu ziehen, und das will ich versuchen.

Dabei will ich zunächst die regionalen Konflikte betrachten. Es war ein Anspruch der Östlichen Partnerschaft, diese Konflikte zumindest zu entschärfen. Ich
muss feststellen, dass die Probleme bei den drei sogenannten Frozen Conflicts weiter virulent sind: Das gilt
für Nagornij Karabach, wo die beiden Konfliktpartner
Armenien und Aserbaidschan eher auf Aufrüstung setzen, als dass es Fortschritte bei dem sogenannten MinskProzess gegeben hätte. Das gilt leider auch für Abchasien und Südossetien, wo es nach wie vor starre
Fronten zwischen Russland und Georgien gibt; vielleicht
können wir jetzt Hoffnung haben, dass sich durch die
Veränderungen in Georgien im Verhältnis der beiden
Länder etwas ändert. Das gilt auch für den TransnistrienKonflikt, in den die Meseberg-Initiative zunächst Bewegung gebracht hat - es hat auch wieder die Fünf-plusZwei-Verhandlungen gegeben -; die meisten Beobachter
sind sich jedoch darin einig, dass das Momentum der
Meseberg-Initiative allmählich ausläuft, aber zumindest
war das ein Teilerfolg.

In der Summe kann man bezogen auf die Konflikte
nicht sagen, dass die regionale Zusammenarbeit besonders gestärkt wurde.

Ganz anders sieht das bei der Heranführung an die
EU aus: Hier setzt Brüssel auf eine Verbindung von Assoziationsagreements mit Freihandelsabkommen, über
die jahrelang verhandelt wurde, verbunden mit einer verlockenden Zugabe, nämlich der Visaliberalisierung. Herr
Bartsch, das, was Sie hier fordern, gehört also ganz offiziell längst zur EU-Politik vor Ort. Daneben gibt es auch
eine vertiefte Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften,
der Civil Societies, der beteiligten Länder. Näheres dazu
wird gleich meine Kollegin Katarina Barley sagen.


Von Anfang an war Belarus wegen der innenpolitischen Situation und auch wegen der Zugehörigkeit zur
Zollunion aus diesen Angeboten ausgenommen. Aserbaidschan musste als Nicht-WTO-Land zunächst auch in
den Wartestand und bekommt jetzt so etwas wie eine
strategische Modernisierungspartnerschaft. Mit den anderen vier Ländern - Ukraine, Moldova, Georgien und
Armenien - wurden erfolgreich entsprechende Assoziierungsabkommen ausgehandelt. Armenien entschied sich
allerdings kürzlich, im Oktober, doch dafür, der Zollunion von Putin beizutreten.

Der Höhepunkt des Gipfels sollte die Unterzeichnung
des Abkommens mit der Ukraine sein. Dieser Erfolg
- das wissen wir leider aus den aktuellen Mitteilungen ist im Augenblick alles andere als gesichert, weil nicht
klar ist, ob die Werchowna Rada, also das ukrainische
Parlament, in letzter Minute noch über einige wichtige
Gesetze, zum Beispiel ein Gesetz über die Reform des
Wahlrechts und ein Gesetz über die Reform der Staatsanwaltschaft, sowie eine Lösung für Frau Timoschenko
entscheidet. Es gibt eigentlich nur noch den morgigen
Tag als Chance dafür, und die Außenminister in Brüssel
schauen im Augenblick tatsächlich nach Kiew, ob das
noch gelingt.

Wie konnte die Östliche Partnerschaft in eine solch
kritische Situation geraten, und wie lässt sich erklären,
dass wir hier womöglich vor einem regelrechten Scheitern der Ostpolitik der EU stehen, wenn morgen in Kiew
nicht noch ein kleines Wunder passiert?

Bei dieser Frage stößt man sehr schnell auf den Faktor Russland. Viereinhalb Jahre nach dem verheißungsvollen Auftakt der Östlichen Partnerschaft muss man
feststellen: Die EU ist nicht müde geworden, zu versichern, dass sich ihre Annäherungspolitik gegenüber den
sechs östlichen Nachbarn nicht gegen die Interessen
Russlands richtet - Frau Bundeskanzlerin, auch Sie haben das eben noch einmal bestätigt -, aber es ist leider
nicht gelungen, die russische Führung davon zu überzeugen. Diese hat sich in einem Denken in geopolitischen
Einflusskonkurrenzen als Nullsummenspiel verfestigt.
Danach versucht die EU ganz einfach, den russischen
Einfluss in dieser Region zulasten von Russland zurückzudrängen.

Der EU ist es auch nicht gelungen, die Russische Föderation von Anfang an in die Aktivitäten der Östlichen
Partnerschaft zum eigenen Nutzen einzubinden. Insofern
steht hier die Zollunion in einer Konkurrenz zu den Assoziationsabkommen der EU. Vielleicht ist es auch nicht
immer von Anfang an klar geworden, dass es hierbei einen logischen Unterschied bzw. ein logisches Entwederoder gibt: Man kann nicht beiden Organisationen angehören.

Dieser Konflikt wurde durch das verstärkt, was
Wladimir Putin im Wahlkampf mit der sogenannten
Eurasischen Union und dem Plan entwickelt hat, bis
2015 eine erweiterte Zollunion zu schaffen und dafür
weitere Mitglieder zu gewinnen. Das ist zwar vielleicht
jetzt mit Armenien und Kirgistan gelungen, aber es ist
völlig klar: Die Ukraine spielt eine entscheidende Rolle
dabei, ob diese Idee einer Neuorganisation des postsowjetischen Raumes gelingen kann oder nicht.

Vor diesem Hintergrund ist zu bedauern, dass sich tatsächlich eine Art geopolitisches Ringen zwischen Russland und der EU entwickelt hat. Wir sehen auch mit großem Bedauern, in welcher Weise Russland hier Druck
ausübt. Es gibt eine Person namens Gennadij Onischenko,
die es zu einer traurigen Berühmtheit gebracht hat. Das
ist der oberste russische Lebensmittelkontrolleur. Er hat
plötzlich festgestellt, dass es bei ukrainischer Schokolade, bei Wein aus Moldova und bei Milchprodukten aus
Litauen schwerwiegende Probleme gibt, die allerdings
bisher kein anderer Lebensmittelkontrolleur weltweit
festgestellt hat. Natürlich hat das zu Embargosituationen
geführt. Das Signal ist klar: Wer mit der EU kooperiert,
hat Nachteile im Handel mit Russland.

Es gibt auch ein zweites Instrument: den Gaspreis.
Ganz plötzlich hat Armenien, als es sich für die Zollunion entschieden hat, eine Reduktion des Gaspreises in
erheblichem Umfang gewährt bekommen. Der stellvertretende Ministerpräsident Rogosin hat dem kleinen
Land Moldova, nebenbei bemerkt dem ärmsten Land in
ganz Europa, mit einem kalten Winter gedroht. Dieser
Hebel wird also ebenso eingesetzt wie schließlich auch
der Sicherheitshebel. Armenien hat sich auch deshalb so
entschieden, weil es nicht weiß, wie es anders zu einer
größeren Sicherheit in Bezug auf den Konkurrenten
Aserbaidschan kommen soll. Es gibt auch Angebote für
erhebliche Waffenlieferungen an Kiew von russischer
Seite.

Nach viereinhalb Jahren Östlicher Partnerschaft steht
also die EU leider vor einer ziemlich deprimierenden Alternative: Entweder es gibt einen Rückschlag für die
Ostpolitik der EU, oder es gibt einen Dauerkonflikt zwischen Russland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, die dann auch zu Konflikten mit der EU werden.

Insofern brauchen wir tatsächlich eine Initiative auch
von Deutschland aus, uns kreativ mit dieser Entwicklung
auseinanderzusetzen. Wir brauchen Ideen, wie wir aus
dieser Konfliktlage herauskommen. Denn die Östliche
Partnerschaft ist wertvoll. Sie muss unterstützt werden,
und sie braucht Unterstützung in dieser schwierigen Situation.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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