Annette Widmann-Mauz (NA), 2007-02-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Herr Kollege Westerwelle, das, was Sie hier heute abgeliefert haben, erinnert an das letzte Aufbäumen. Während die Kassen und die Ärzte die Fahnen schon eingeAnnette Widmann-Mauz
zogen haben, erinnern Sie mich an die gemieteten
Demonstranten vor dem Reichstag. Sie sind hier angetreten, um noch einmal starke Sprüche zu klopfen.

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Für mich ist immer wieder erstaunlich, wie Sie das
Schreckgespenst der Verstaatlichung an die Wand malen.
Sie prangern verstaatlichte Institutionen an; wenn diese
verstaatlichten Institutionen jedoch in Ihren Wahlkreis
kommen sollen, sind Sie plötzlich dafür und bitten die
Ministerin, sich dafür einzusetzen, dass eine solche Institution in Ihrem Wahlkreis angesiedelt ist.

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Es ist auch interessant, dass Sie, Herr Kollege, kein
einziges Wort zu Ihrem Wahlkampfschlager, nämlich Ihrem Gesundheitskonzept, gesagt haben. Das haben Sie
heute wohlweislich unterlassen. Denn das, was Sie mit
Ihrem Konzept einführen wollten, ist eine allgemeine
Versicherungspflicht in Deutschland. Damit würden Sie
die Menschen in einen Basistarif in der privaten Krankenversicherung zwingen, das Gesundheitsrisiko privatisieren und Risikozuschläge in der privaten Krankenversicherung gestalten. Finanzieren wollen Sie das Ganze,
damit es einen sozialen Anstrich hat, aus Steuermitteln.
Sie bleiben der deutschen Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag die Auskunft darüber schuldig, woher Sie das
Geld dafür nehmen wollen.

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Sie haben überhaupt kein Recht, hier auch nur die leiseste Kritik zu üben.

Ich habe mir auch angehört, was Sie zu den Beratungen im Ausschuss gesagt haben. Bereits Anfang Januar
haben wir über 100 Änderungsanträge vorgelegt. Mehrfach haben wir dem Ausschuss das Angebot unterbreitet,
Sondersitzungen abzuhalten.

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Am Montag haben wir Unterbrechungen beantragt, damit Sie genügend Zeit zum Lesen haben. Wer hat denn
dagegengestimmt? Die FDP-Fraktion!

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Ich kann nur sagen: Sie ziehen hier heute Morgen wirklich eine Show ab.

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Wenn man die Berichterstattung der letzten Monate
und die vom heutigen Morgen zum Maßstab nimmt,
könnte man fast den Eindruck gewinnen, es gebe im
deutschen Gesundheitswesen paradiesische Zustände,
die Reform sei nicht nötig, alles sei besser als diese Reform. Ich will uns, vor allen Dingen aber den Menschen
in unserem Land erklären, warum wir diese Reform
brauchen. Haben Sie denn alle schon vergessen, wie die
Wirklichkeit im deutschen Gesundheitswesen aussieht?
Ich sage es Ihnen gern noch einmal: Wartelisten, überfüllte Wartezimmer, zu wenig Ärzte im ländlichen
Raum, vor allem in den neuen Bundesländern, zu wenig
Nachwuchs, Ärzte, die immer mehr Patienten behandeln
müssen und dafür immer schlechter bezahlt werden,
Ärzte, die immer mehr in Bürokratie ersticken und immer weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten haben. Die Ärzte verlieren die Freude am Beruf, sie verlassen unser Land und wandern aus. Folglich stehen sie den
Patientinnen und Patienten nicht mehr zur Verfügung.

Das ist die Folge jahrelanger Budgetierung. Es gibt
bei uns keine leistungsgerechte Honorierung, deshalb
zieht die Rationierung schleichend in unser Gesundheitssystem ein. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das trifft
immer die Schwächsten zuerst, das sind die kranken
Menschen in unserem Land.

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Haben Sie vergessen, lieber Herr Spieth, wie intransparent unser Gesundheitssystem ist? Niemand weiß
doch, welche Leistungen der Arzt abrechnet, was der
Arzt von der Kasse für seine Leistungen erhält. Wer
weiß denn, wofür die Krankenkassen die Beitragsmittel
einsetzen, wie viel für die Verwaltung und die Funktionäre draufgeht, wie viel für die medizinischen Leistungen und wie hoch die Zinslasten für die Verschuldung in
Wahrheit sind?

Denken Sie an die Kartelle der Anbieter und auf der
Kassenseite. So kann doch kein Wettbewerb in diesem
Land entstehen. Dort, wo Transparenz fehlt, fehlt auch
das Bewusstsein für Kosten und Leistungen. Da blühen
Selbstbedienung und Verantwortungslosigkeit. Das hat
mit informierten, mündigen Patienten und einem effizienten System nichts zu tun. Deshalb müssen wir handeln.

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Hat dieses Hohe Haus denn schon vergessen, wie wenig Eigenverantwortung und wie wenige Wahlmöglichkeiten es in allen Bereichen und bei allen Beteiligten in
diesem Gesundheitswesen gibt? Haben wir denn schon
vergessen, dass wir neben Fortschritt auch noch nur
scheinbaren Fortschritt mitfinanzieren und teuer bezahlen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird Gesundheit
immer nur teurer, und immer mehr Menschen können
sich das nicht mehr leisten. Es gibt immer mehr Nichtversicherte in unserem Land. Damit dürfen wir uns doch
nicht abfinden. In einer älter werdenden Gesellschaft mit
neuen Möglichkeiten - dank medizinischen Fortschritts
und gestiegenen Ansprüchen - führt dieses unweigerlich
dazu, dass wir immer stärker die Entsolidarisierung in
unserer Gesellschaft erleben. Ich sage Ihnen: Das wollen
wir nicht.

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Wir wollen medizinischen Fortschritt für alle auch in
Zukunft finanzierbar erhalten und deshalb heute im Interesse künftiger Generationen handeln.

Haben wir schon vergessen, dass das Finanzierungssystem mit seiner Abhängigkeit ausschließlich von den
Arbeitskosten nicht zukunftsfähig ist, eine Belastung für
die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft darstellt und dann auch nicht ausreicht, um in einer älter
werdenden Gesellschaft mit immer mehr Rentnern die
Ausgaben zu finanzieren? Das ist doch die Situation,
und deshalb brauchen wir die Reform.

Heute bringt die Große Koalition nach einer zugegebenermaßen nicht ganz komplikationsfreien Schwangerschaft ein gesundes, kräftiges Kind zu Welt.

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Auch wenn es nicht bei jedem das Wunschkind war und
auf den ersten Blick - man hört es ja - auch noch nicht
von jedem in seiner ganzen Schönheit erkannt wird,

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die Geschwister, die Verwandten, die Ärzte und die Kassen, sie gewöhnen sich langsam an das Kind, und sie
fangen auch schon an, es immer mehr zu mögen. Und
ich sage Ihnen, so wie jedes Kind wird auch dieses Kind
die Gesundheitswelt ganz deutlich verändern.

Wir stellen die Finanzierung um. Mit dem Gesundheitsfonds schaffen wir den Einstieg in die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten, denn
wir schreiben zum ersten Mal den Arbeitgeberbeitrag
temporär fest. Wir finanzieren versicherungsfremde
Leistungen, gesamtgesellschaftliche Aufgaben, mit dem
Aufbau einer Steuersäule. Das ist doch die Voraussetzung dafür, dass jeder Versicherte für jede Kasse das
gleiche Risiko darstellt, egal ob jung oder alt, ob gesund
oder krank, ob arm oder reich. Jede Kasse erhält aus dem
allgemeinen, einheitlichen und einkommensabhängigen
Grundbeitrag die gleiche Pauschale pro Versicherten,
wobei wir die unterschiedliche Verteilung der Krankheitsrisiken in den Kassen durch einen vereinfachten und
zielgenauen Risikostrukturausgleich berücksichtigen.

Das ist die Grundlage dafür, dass Wettbewerb, dass
Transparenz und Gerechtigkeit überhaupt funktionieren
können, und das hat mit Verstaatlichung überhaupt
nichts zu tun.

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Denn für die Kassen besteht jetzt zum ersten Mal nicht
mehr der Anreiz, Jagd auf junge, gesunde Gutverdiener
zu machen. Eine Kasse hat keine Nachteile mehr, wenn
sie Menschen in Regionen versichert, obwohl dort hohe
Arbeitslosigkeit herrscht. Auf der anderen Seite bieten
die Kassen individuelle Zusatzbeiträge an und können
einen Bonus an die Versicherten auszahlen, sodass die
Versicherten erkennen können, ob die Leistung der
Kasse ihren Preis auch wert ist. Erst jetzt hat das Werben
der Kassen um die „guten Risiken“, das in der Vergangenheit zu beobachten war, keine Chance mehr.

Wir schaffen damit außerdem die Voraussetzung dafür, dass sich die Kassen anstrengen, schlanke Verwaltungsstrukturen zu entwickeln und ein gutes Versorgungsmanagement auf den Weg zu bringen. Ich nenne
das Beispiel der AOK Baden-Württemberg, die schon
im Vorfeld dieser Reform klare, mutige Entscheidungen
zugunsten von mehr Effizienz in der Verwaltung getroffen hat. Dies ist richtig, weil man so Beitragsgelder für
die Versorgung freischaufelt, anstatt sie für teure Gebäude und Bürokratie zu verschwenden.

Es kommt also Bewegung in unser Gesundheitssystem. Es gibt mehr Vielfalt durch versichertenbezogene
Versorgungsangebote und kassenspezifische Tarife.
Selbst der Chef des AOK-Bundesverbandes sagt, das sei
im Sinne der Versicherten. Voraussetzung ist aber die
Möglichkeit, einzelvertragliche Regelungen zu treffen.
Diese schaffen wir: mit Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken. Wir schaffen mit
dieser Reform mehr Wahlmöglichkeiten: Hausarzttarife,
integrierte Versorgung, Kostenerstattungen und Selbstbehalttarife zum ersten Mal für Pflichtversicherte. Wir
ermöglichen zudem Tarife für Homöopathie und Anthroposophie. Wir stärken des Weiteren die Eigenverantwortung; denn der geplante Zusatzbeitrag schafft gerade erst
die Preissensibilität und das notwendige Kostenbewusstsein bei den Versicherten.

Uns geht es aber nicht nur um die ökonomische Verantwortung, sondern auch um das persönliche Verhalten
und den Lebensstil. Früherkennungsuntersuchungen
sind wichtig. Wir müssen die Menschen stärker motivieren, sie wahrzunehmen. Ich habe großes Verständnis dafür, wenn Menschen sagen: Ich habe ein Recht auf
Nichtwissen. Aber dieses Recht auf Nichtwissen korrespondiert nicht mit dem Recht auf Zuzahlungsreduzierung zulasten der Solidargemeinschaft.

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Wir achten auch auf therapiegerechtes Verhalten. Das
ist richtig; denn auch Ärzte haben gegenüber der Solidargemeinschaft die Verantwortung, dies mit ihren Patienten zu besprechen. Voraussetzung ist aber, dass sie
eine leistungsgerechte Honorierung erhalten, damit sie
diese vielfach „sprechende Medizin“ anwenden können.
Deshalb etablieren wir eine leistungsgerechte Honorierung mit weniger Bürokratie bei den Chronikerprogrammen und den vielfältigen Prüfungen, denen sich Ärzte
unterziehen müssen. Wir beenden die Budgetierung und
führen stattdessen eine Vertragsgebührenordnung in
Euro und Cent ein. Das Morbiditätsrisiko, also das Risiko einer kränker werdenden Gesellschaft, geht auf die
Krankenkassen über und muss nicht aus dem Topf für
die Ärzte bezahlt werden. Wir etablieren zudem Zuschläge für Ärzte in unterversorgten Regionen und Gebieten sowie dort, wo Unterversorgung erst in den
nächsten Jahren droht. Der Chef der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, sagte gestern:
Das hilft uns Ärzten. Und es kommt letztlich den Patienten zugute.
({13})

Wir leisten mit dieser Reform einen wichtigen Beitrag
zur Generationengerechtigkeit. Allein die Diskussion
über den Verschuldensbegriff und die Insolvenzfähigkeit
hat doch offenbart, wie groß das Ausmaß der Verschuldung und der nicht aufgebauten Altersrückstellungen in
diesem System ist: 2 Milliarden Euro Altschulden, die in
den nächsten beiden Jahren abgebaut werden müssen,
und 10 Milliarden Euro nicht getroffene Pensionsrückstellungen. Wir schaffen einen einheitlichen Verschuldensbegriff und verpflichten die Krankenkassen, Rückstellungen aufzubauen. Ich kann nur sagen: Wer es mit
der Generationengerechtigkeit ernst meint, der muss
heute den Beitrag dazu leisten, dass diese Schulden nicht
zu Beitragssatzsteigerungen für künftige Generationen
werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform am
heutigen Tag abzulehnen, heißt, den Lobbyisten im Gesundheitswesen nachzugeben und den Menschen alle
Verbesserungen, die diese Reform bringt, vorzuenthalten:

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den Schwerstkranken die Palliativversorgung, den Behinderten und Pflegebedürftigen die häusliche Krankenpflege und die Versorgung mit Hilfsmitteln, den Müttern
und Vätern Eltern-Kind-Kuren, den Versicherten Wahlmöglichkeiten - so viel Kostenerstattung war nie in diesem Land - und den Nichtversicherten den Zugang zu
bezahlbarem Versicherungsschutz in der gesetzlichen
wie in der privaten Krankenversicherung. Diese Reform
abzulehnen, heißt, auf der einen Seite Budgetierung und
Rationierung und auf der anderen Seite Intransparenz
und die Verschwendung knapper Ressourcen zu dulden
und fortzusetzen. Diese Reform abzulehnen, heißt: weiter keine Verbreiterung der Finanzierungsbasis durch
Steuern und damit weniger Gerechtigkeit und eine stärkere Belastung durch höhere Lohnnebenkosten.

Deshalb sagen wir heute Ja zu dieser Reform, und wir
nehmen unsere Verantwortung für die Menschen in unserem Land wahr.

Vielen Dank.

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