Alexander Bonde (NA), 2010-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man kann es nicht an jedem Redebeitrag erkennen: Wir
diskutieren den Haushaltsplan der Bundesregierung für
das Jahr 2010.

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In Zeiten der Rekordverschuldung gilt es, für jeden Einzelplan eines Ministeriums die Ausgaben genau zu überprüfen und die Frage zu beantworten, ob mit möglichst
geringen Mitteln möglichst viel erreicht wird. Dieser
Aufgabe müssen Sie sich, Herr Minister, der Sie einen
der größten Einzelhaushalte im Bundeshaushalt zu verantworten haben, stellen. Ihr Haushalt macht deutlich,
dass es an vielen Stellen grundsätzliche Strukturfragen
gibt, die wir angehen müssen, um diesen Haushalt wieder verträglich zu gestalten.

Ich verstehe, dass Sie in den ersten Monaten Ihrer
Amtszeit vordringlich mit Selbstverteidigung und Personalfragen beschäftigt waren.

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Ich sage Ihnen ganz offen: Gehen Sie schnell in den Untersuchungsausschuss, und beantworten Sie die Fragen,
die auf dem Tisch liegen! Wenn die Belastung durch den
Untersuchungsausschuss der Grund dafür ist, dass Sie an
die großen Strukturfragen im Moment nur in Form von
Kommissionen heranrobben, dann muss ich Ihnen sagen: Schaffen Sie Klarheit, um sich dieser Fragen annehmen zu können.

({2})

Sie haben heute eine Kommission angekündigt; das
klang gut und sehr tiefgründig. Interessant ist, dass die
Kommission im Ministeriumsspott als Abteilungsleiterkränzchen bezeichnet wird. Ich bin gespannt, was dabei
tatsächlich herauskommt und wie viele Fragen aus dieser
grundsätzlichen Betrachtung ausgeklammert werden.
Ich bin überzeugt, dass es richtig wäre, die Sicherheitspolitik und die Struktur der Bundeswehr endlich grundsätzlich zu diskutieren und angesichts der bestehenden
Einsätze an falsche Strukturen heranzugehen.

Die Realität sieht doch so aus: Die Bundeswehr befindet sich in Stabilisierungseinsätzen unter UN-Mandat.
Aber ein Großteil der Ressourcen an der Heimatfront ist
nach wie vor so ausgelegt, die Rote Armee zurückzuschlagen. Wir leisten uns eine Bundeswehr mit
350 000 Angehörigen, wenn ich die zivilen Mitarbeiter
und die Reservisten zu den 250 000 Militärs hinzurechne, und stoßen bei den Auslands- und Stabilisierungseinsätzen an eine Grenze, wenn wir 6 982 dieser
350 000 Bundeswehrangehörigen einsetzen.

Sie beschaffen auch in diesem Haushalt wieder teure
und schwere Waffensysteme für Konflikte, die wir zum
Glück seit Jahrzehnten nicht mehr erleben. Dies geht natürlich zulasten der Einsatzrealität; denn bei diesen Einsätzen treffen wir nicht auf Gegner, die mit Panzern bewaffnet sind und eine eigene Luftwaffe haben. Es geht
zulasten der Mechanismen der zivilen Konfliktlösung,
von denen wir alle wissen, dass sie nicht ausreichend
entwickelt sind. Es geht zulasten der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler und nicht zuletzt auch zulasten der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, denen mit diesen falschen Strukturen zum Teil unlösbare Aufgaben mit auf
den Weg gegeben werden.

({3})

Ich will mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die trotz dieser falschen Strukturen diese Aufgabe für uns und für unser
Land bewältigen.

({4})

Sie verteidigen diese Strukturen. Ich bin gespannt, ob
Ihre Kommissions-Arie zum Schluss dazu führen wird,
die Bereitschaft zu entwickeln, den Anspruch aufzugeben, die Bundeswehr solle grundsätzlich alles können,
was zu dem Resultat führt, dass sie von allem ein bisschen kann. Das wird immer unter dem schönen Bundeswehrbegriff „Anfangsbefähigung“ versteckt. Was soll
die Bundeswehr können, und welche Aufgaben soll sie
übernehmen? Das ist die zentrale Frage, über die wir
sprechen und diskutieren müssen. Weitere drängende
Fragen sind: Welche real existierenden Konflikte gibt es,
und welche Rolle spielt heute dabei das Militär? Was bedeutet dies für die einzusetzenden Gerätschaften? Wie
kann man sich dabei um die kümmern, die im Rahmen
dieser Einsätze ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren,
seien sie nun Militärs oder wie in vielen Konflikten zivile Mitarbeiter, die wir dringend brauchen? Ich bin
überzeugt, wir wären besser aufgestellt mit einer Bundeswehr mit nur 200 000 Soldatinnen und Soldaten, die
sich aber gut ausgerüstet und ausgebildet auf die von uns
Politikern zu definierenden Aufgaben konzentrieren.

Übrigens machen Sie in der Frage der Wehrpflicht
einen Schritt, der es verhindert, in diese Richtung voranzukommen. Es ist ja eine interessante Situation: Die
FDP hat versprochen, die Wehrpflicht abzuschaffen oder
auszusetzen. Sie sagte, es gebe keine Rechtfertigung, die
Freiheitsrechte junger Menschen, in diesem Fall junger
Männer, zu beschränken. Der Kompromiss dieser Koalition ist: Man verkürzt die Dauer des Wehrdienstes, sodass die Freiheit von noch mehr jungen Männern beschränkt wird. Das ist einer der vielen Widersprüche, die
die FDP nicht auflösen kann.

Ich muss allerdings sagen: Ihr Kompromiss macht
diese Veranstaltung wesentlich teurer. Sie binden noch
mehr Ressourcen für etwas, das für keines der beschriebenen Konfliktszenarien zusätzliches Potenzial birgt.
Die Wehrpflicht bringt nichts bei der Stabilisierung, bei
der Absicherung von humanitären Einsätzen und anderem.