jan korte (NA), 2012-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bis jetzt wurden in der Tat, so finde ich,
durchaus bedenkenswerte Beiträge geliefert.

({0})

Ich glaube allerdings - da stellt sich die Frage, worüber
wir diskutieren -, dass eine kritische Vergangenheitspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik immer nur
dann überhaupt stattgefunden hat, wenn marginalisierte
Einzelpersonen - das darf man nicht vergessen -, wie in
den 50er-Jahren, ihre Stimme erhoben haben. Ich denke
an Martin Niemöller und Eugen Kogon, Fritz Bauer
nicht zu vergessen. Die standen auf einsamem Posten. In
der Tat gab es also diese Gegenposition. Das dürfen wir
nicht vergessen.

Wenn man an einem Tag wie diesem an die Opfer und
ihre Angehörigen denkt, darf man auch nicht über die
Täter, die es massenhaft gegeben hat, schweigen. Ich bin
fest davon überzeugt, dass die Opfer, ihre Angehörigen,
die Wissenschaft und die gesamte Öffentlichkeit ein
Recht darauf haben, vollumfänglich zu erfahren, was aus
diesen Tätern geworden ist. Sie sind nämlich fast alle
nicht vor Gericht gestellt worden, fast alle ihre Straftaten
sind nicht verfolgt worden.

In den letzten zwei Jahren kamen Namen und Vorgänge ans Tageslicht. Ich will einige Namen nennen:
Adolf Eichmann, Alois Brunner, Klaus Barbie, Walter
Rauff. Diese Massenmörder - das muss man sich einmal
vorstellen - standen zeitweise im Sold des BND oder
wurden von ihm gedeckt. Zum Teil glich damals der
BND bzw. seine Vorläuferorganisation, die Organisation
Gehlen, einer einzigen großen Resozialisierungszentrale
für schwerstkriminelle Massenmörder. Das waren nicht
irgendwelche Mitläufer, sondern das waren zentrale Figuren in der Vernichtungsmaschinerie der Nazis. Das
waren keine Ausnahmen; denn es war die Zeit der Rückkehr der alten Eliten in Amt und Würden.

Es ist kein Zufall, dass der große hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer - ich habe ihn eben genannt seine umfangreichen Ermittlungsergebnisse zum Fall
Eichmann eben nicht einer deutschen Behörde übergeben hat, sondern dass er - man kann sich das heute kaum


mehr vorstellen - mit einem Koffer nach Israel geflogen
ist, um sie seinen israelischen Kollegen zu übergeben.

({1})

So ist die Situation damals gewesen. Das war der große
Frieden mit den Tätern. Damit hat Ralph Giordano sehr
recht.

Seit einigen Jahren - Sie haben eben Norbert Frei und
andere genannt - gibt es in der Tat eine hervorragende
Forschungslage zum Umgang mit der NS-Vergangenheit
in der Bundesrepublik. Es ist gut, dass es sie gibt. Vor allem viele junge Wissenschaftler sind auf diesem Feld aktiv. Ich glaube allerdings - deswegen ist unser Antrag
notwendiger denn je -, dass die Politik der Wissenschaft
sehr hinterherhinkt, was den Willen zur Erforschung und
zur Aufarbeitung angeht. Deswegen dieser Antrag.

({2})

Es geht ganz konkret um die Gewährung eines freien Zugangs zu all den betreffenden Akten des Bundesnachrichtendienstes und übrigens auch des Kanzleramtes, um
das deutlich zu sagen. Auch dort gilt es, einiges aufzuarbeiten, was diese Zeit angeht.

Ich will zwei Gründe nennen, warum dieser Antrag
ganz praktisch für Historiker und übrigens auch für die
Historikerkommission von Vorteil sein kann. Wir haben
mitbekommen, dass - am 29. November 2011 ging es
durch die Presse - offenbar 253 Personalakten vernichtet
worden sind. Das ist ein irrer Vorgang. Man setzt eine
Historikerkommission ein, die das aufarbeiten soll, und
253 Akten werden vernichtet. Was ist denn da bitte
schön los? Das Kanzleramt geht davon aus - das wurde
auf unsere mehrfache Nachfrage erklärt -, dass offenbar
1996 und 2007 Akten vernichtet wurden, die dieser
Kommission nun fehlen.

Ganz konkret gibt es offenbar den Fall von 1994, als
581 Seiten der Akte von Alois Brunner - das war die
rechte Hand von Adolf Eichmann - vernichtet worden
sind. Man muss an einem Tag wie dem heutigen im
Deutschen Bundestag danach fragen, warum diese Akten vernichtet wurden, ob das jemand politisch angeordnet hat und wer dafür die politische Verantwortung trägt.
Auch das muss gefragt werden.

({3})

Es gibt zu diesem Thema Berichte der Historikerkommission und Artikel im Spiegel und in der Bild-Zeitung,
die im Monatsrhythmus veröffentlicht werden. Wenn wir
parlamentarische Anfragen stellen oder wenn Historiker
Nachfragen zu diesem Thema stellen, dann gibt es zu oft
die Auskunft, dass die Akten entweder nicht gefunden
werden können oder dass sie vernichtet worden sind.
Angesichts dessen muss sich auch die Historikerkommission - wenn sie denn eine unabhängige Kommission
sein will - fragen, wie lange sie diese Zustände eigentlich noch akzeptieren will.

({4})
Ich glaube, dass das Kanzleramt als politisch verantwortliche Instanz hier in der Tat am Zuge ist, diesen Historikern und der Öffentlichkeit einen freien und völlig
unbehinderten Zugang zu gewähren.

Alle, die an diesem Thema interessiert sind, sollten
die Mahnung des unumstritten hervorragenden Zeithistorikers Michael Wildt zur Kenntnis nehmen. Er fragte
im Spiegel im Januar 2012, ob die ganze Konstruktion
von - ich zitiere - „sicherheitsüberprüften Kommissionen mit streng begrenztem Aktenzugang“ eigentlich einer unabhängigen und kritischen Wissenschaft angemessen ist. Ich glaube, er hat mit dieser Frage sehr recht.

({5})

Ich schließe mit zwei Einzelfällen. Schon 1952, so
geben es die bis jetzt aufgearbeiteten Akten her, wusste
der BND offenbar, wo sich Adolf Eichmann aufhält 1952! Noch etwas will ich in diesem Zusammenhang sagen: 1953 wurde Hans Globke Kanzleramtsminister.
Auch das kann man in so einem Prozess nicht außen vor
lassen.

Klaus Barbie wurde beim BND geführt, weil er - ich
darf zitieren - „kerndeutscher Gesinnung“ und ein „entschiedener Kommunistengegner“ sei. Das sind doch Zustände, die uns hier alle gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg zutiefst empören sollten.

({6})

Ich glaube, unser Antrag ist aktueller denn je. Seine
Verabschiedung kann für die Historikerkommission eine
politische Unterstützung sein, um sich gegenüber denjenigen, die offenbar nicht alles herausgeben wollen, politisch zur Wehr zu setzen und um wirklich Unabhängigkeit zu generieren.

Ich habe mit Ralph Giordano angefangen und will
auch mit ihm enden. Er hat in seiner berühmten Streitschrift die Rückkehr der Funktionseliten als „die zweite
Schuld“ bezeichnet. Wenn wir jetzt mit großer Mehrheit
dafür sorgen würden, dass alles, alle Akten und alle personellen Kontinuitäten, auf den Tisch kommt, dann
könnten wir zumindest ein kleines Stückchen dieser
zweiten Schuld abzutragen beginnen. Es ist jetzt, im
Jahre 2012, wirklich an der Zeit, alles auf den Tisch zu
legen und Verzögerungen und Behinderungen endlich zu
unterlassen.

Danke.

({7})