Petra Bläss (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS hat im Frühjahr 1995 einen Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" eingereicht. Sowohl die Regierungskoalition als auch die anderen Oppositionsparteien haben sich, wenn auch mit sehr unterschiedlicher Begründung, gegen den Vorschlag ausgesprochen.
In der ersten zu Protokoll gegebenen Lesung tönte es aus den Reihen von CDU und CSU, daß die Bundesregierung schon aktiv sei und daß im Rahmen der Neuordnung des Schwerbehinderten- und Rehabilitationsrechts alle notwendigen Regelungen zur Umsetzung des Benachteiligungsverbotes getroffen würden. Dabei wurde auf die Koalitionsvereinbarung verwiesen und für Ende 1995 ein Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt.
Bekanntlich liegt bis heute kein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum SGB IX vor. Nach Ihrem Gerede schon in der vergangenen 12. Legislaturperiode nenne ich das skandalös. Und sich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wie gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung geschehen, für das Rückzugsgefecht auch noch auf die Schulter zu klopfen, das ist einfach peinlich. Daß Sie Ihren Entwurf auf Grund massiver Proteste der Behindertenverbände zurückziehen mußten, stellt Ihnen doch nur ein Armutszeugnis aus.
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SPD und Grüne betonten, es seien schnelle und vor allem wirksame Maßnahmen zugunsten behinderter Menschen notwendig und keine EnqueteKommission. Spätestens nach der Sommerpause 1995 sollten schrittweise -ich zitiere - mit konkreten parlamentarischen Initiativen für Behinderte gleiche soziale und demokratische Rechte in allen Lebensbereichen geschaffen werden. Leider muß ich fragen, welche Initiativen, welche schnellen Verbesserungen heute abzurechnen sind. - Keine.
Natürlich hätte eine Enquete-Kommission Zeit und Geld gekostet. Die einzubeziehenden behinderten Sachverständigen hätten aber auf alle Fälle für handhabbare Ergebnisse am Ende dieser Legislaturperiode gesorgt.
Ich halte einen Enquete-Bericht, in dem die konkreten diskriminierenden Bestimmungen und Tatsachen, mit denen Menschen mit Behinderung in der Bundesrepublik noch immer konfrontiert sind, nach wie vor für eine unverzichtbare Handlungsgrundlage.
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Heute, im Frühjahr 1997, gibt es also weder den notwendigen analytischen Bericht einer EnqueteKommission noch konkrete gesetzliche Maßnahmen zum Abbau der alltäglichen Diskriminierung behinderter Menschen. Im Gegenteil, die Bundesregierung konnte ihre antisoziale, ja behindertenfeindliche Politik in wesentlichen Bereichen fortsetzen.
So wird mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz dem gesamten Rehabilitationssystem, insbesondere aber der Rehabilitation behinderter Menschen, schwerer Schaden zugefügt. Nach §3 a des neuen Bundessozialhilfegesetzes ist die Heimeinweisung behinderter Menschen auch gegen ihren Willen möglich.
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Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen - darüber haben wir gestern im Ausschuß debattiert - war noch nie so hoch wie gegenwärtig. Und schließlich: Zum 1. Januar 1997 fielen bei über 30 000 ostdeutschen Erwerbsunfähigkeitsrenten die Auffüllbeträge weg.
Die Behindertenverbände stellten am 30. November 1996 anläßlich des Welttages der Behinderten im Bonner Wasserwerk fest: Wir müssen weiter gegen eine Politik der Benachteiligung kämpfen, gegen eine Politik, die unsachgemäß nur die Schwächsten schädigt, weil die sich am wenigsten wehren können.
Anläßlich des europaweiten Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai dieses Jahres werden Aktivistinnen und Aktivisten verschiedenster Behindertenverbände vor Ort auf die gravierenden Diskriminierungen behinderter Menschen in der Bundesrepublik aufmerksam machen; denn diese bestehen trotz des 1994 in das Grundgesetz aufgenommenen Benachteiligungsverbotes weiter.
Es zeugt schon von einer ungeheuren Arroganz, wenn die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Zwischenberichts zum Helios-Il-Programm geäußerte Kritik an der noch immer existierenden systematischen Diskriminierung behinderter Menschen in den EU-Mitgliedstaaten vollmundig so schroff zurückweist, wie das gestern im Ausschuß geschehen ist.
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Noch immer ist es bittere Realität, daß Menschen mit Behinderungen vor Hemmnissen und Barrieren stehen, die eine Teilnahme am öffentlichen Leben der Gemeinschaft erschweren oder gar unmöglich machen. Noch immer ist es Realität, daß Menschen mit Behinderungen überproportional aus dem Erwerbsleben ausgesondert werden, ja eine Wiedereingliederung sogar per Gesetz wesentlich erschwert oder verhindert wird. Noch immer sind die Bundesbahnen nur unter großen Erschwernissen für behinderte Menschen nutzbar. Noch immer ist der überwiegende Teil der öffentlichen Gebäude für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer nicht zugänglich. Schließlich ist noch immer die Separierung behinderter Kinder und Jugendlicher in Sondereinrichtungen der Hauptweg, sie zu betreuen und zu bilden. Auch Sie haben sicher zur Kenntnis genommen, daß das
Bundesverfassungsgericht gestern hier endlich einen Entschluß in Richtung Integration einer behinderten Schülerin gefaßt hat.
In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich diesen Problemen endlich zu stellen. Im fälligen Vierten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation sollen die Defizite, die diskriminierenden und ausgrenzenden Bestimmungen wenigstens aufgelistet und Maßnahmen zur Veränderung vorgeschlagen werden. Das dürfte im übrigen gar nicht so kompliziert sein, da im BMA schon längst eine Auflistung zu verändernder Gesetze und Vorschriften vorhanden sein soll. Wir fordern, diese öffentlich zu machen, also nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als ein offizielles Bekenntnis zu den Versäumnissen.
Ich danke.
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