Katrin Göring-Eckardt (NA), 2007-09-12:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich freuen auch wir uns über den Aufwuchs des
Haushalts im Kulturbereich; daran gibt es nichts zu deuteln. Als Thüringerin freue ich mich ganz besonders über
die Aufwüchse bei der Klassik-Stiftung Weimar. Es hat
sich gezeigt, dass es hier eine gesamtstaatliche Verantwortung gibt, und das ist gut so.

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Weil eine kurze Redezeit für die Opposition natürlich
nicht dazu einlädt, zu langen Lobreden anzuheben, will
ich an dieser Stelle auf das Thema Gedenkstättenkonzept und Erinnerungskultur zu sprechen kommen;
Herr Neumann, Sie haben es in Ihrer Rede kurz erwähnt.
Der Entwurf nennt sich zwar „Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption“, weist aber doch einige sehr
markante Unterschiede zu dem auf, was die rot-grüne
Bundesregierung mit ihrer Gedenkstättenkonzeption auf
den Tisch gelegt hat.

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Es geht um Unterschiede, die man leicht übersehen
kann, insbesondere wenn man weiß, dass es um
10 Millionen Euro mehr für die Gedenkstättenförderung
geht. Dennoch: Erstens ist genaues Hinsehen angesagt,
zweitens muss natürlich eine öffentliche Diskussion
stattfinden; denn es geht um politische Gewichtung. An
dieser Stelle möchte ich sagen: Ich bin sehr froh, dass
der Kulturstaatsminister nicht dem Gedenkstättenkonzept mit der Art von Erinnerungskultur folgt, das die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einiger Zeit vorgelegt hat und das eine deutliche Verschiebung der
Schwerpunkte vorgesehen hat.

Dennoch sind ein paar kritische Anmerkungen nötig.
Insbesondere möchte ich einiges zum Gedenken und zur
Aufarbeitung hinsichtlich des Nationalsozialismus sagen; Frau Jochimsen hat hier schon auf einiges hingewiesen. Natürlich ist es gut, wenn auch die westdeutschen KZ-Gedenkstätten in die institutionelle Förderung
aufgenommen werden. Es fällt aber auf, dass im vorliegenden Entwurf die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Erinnerungskultur nicht
mehr ausdrücklich erwähnt und gewürdigt wird.

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Das ist ein Problem, weil dann gerade die zivilgesellschaftlichen Projekte im Bereich der Erinnerung an den
Nationalsozialismus nicht mehr möglich sind. Damit
entsteht die Gefahr, eine Institutionalisierung der Erinnerungskultur in Gang zu setzen, nach dem Motto: Wir, die
öffentlichen Institutionen, erledigen das mit der Erinnerungsarbeit schon für euch.

Ich möchte gern daran erinnern, dass sowohl in der alten Bundesrepublik als auch in der Nachwende-DDR die
Aufarbeitung der Vergangenheit von der Zivilgesellschaft politisch erkämpft werden musste. Auch deswegen ist es dringend notwendig, dies zu würdigen.

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Gerade die Projekte, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen - wir alle wissen das -, sind besonders
erfolgreich und tragen viel zur Erinnerungskultur bei.
Ich nenne nur das Beispiel des Projekts „Stolpersteine“
des Künstlers Gunter Demnig, an dem sich viele hier im
Hause auf unterschiedliche Art und Weise beteiligt haben. Es muss freie Töpfe für zivilgesellschaftliche Projekte geben, ohne die wir in der Erinnerungskultur in
Deutschland nicht auskommen, meine Damen und Herren.

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Ich glaube übrigens, dass sich die paternalistische Art
nach dem Motto „Wir regeln das schon für euch“ auch
darin widerspiegelt, dass die inhaltliche Autonomie
und die politische Unabhängigkeit der KZ-Gedenkstätten im vorliegenden Entwurf eben nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden. Das klingt ein bisschen danach, als ob man politisch Einfluss nehmen will.

Damit komme ich zu den Kriterien bezüglich der
Förderungswürdigkeit. Natürlich ist es richtig, dass der
nationale und internationale Stellenwert des Ortes entscheidend ist. Dann wird aber gleich als Kriterium,
durch das dieser Stellenwert zum Ausdruck kommen
soll, die Besucherzahl genannt. Wenn man sich überlegt,
was es bedeutet, dass an der Besucherzahl gemessen
wird, ob eine Gedenkstätte förderungswürdig ist, dann
entsteht das Problem, dass aus den ehemaligen KZs und
den heutigen Gedenkstätten Museen gemacht werden.
Das ist aber nicht angemessen, weil es dort um die Auseinandersetzung mit den Orten unserer eigenen Erinnerung geht.

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Das sind übrigens auch riesige Friedhöfe. Auch mit
Rücksicht auf die Opfer sollten wir nicht so tun, als ob
die Besucherzahl das einzig relevante oder auch nur das
erste Kriterium sein könnte.

Wir brauchen Evaluierung. Wir brauchen übrigens
auch eine öffentliche Diskussion. Ich würde mir sehr
wünschen, dass auch mit denjenigen, die in diesen Gedenkstätten arbeiten, über das Gedenkstättenkonzept diskutiert wird. Das ist bisher nicht geschehen.

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Wichtig ist im diesem Zusammenhang übrigens auch,
dass wir die Rahmenbedingungen für eine qualitativ
hochstehende wissenschaftliche Arbeit und für eine gute
Bildungsarbeit dauerhaft sichern. Auch hierauf ist hingewiesen worden. Dies ist offensichtlich auch nötig, wie
wir an dem Beispiel der ehemaligen NDR-Journalistin
Eva Herman und übrigens auch an den Reaktionen auf
ihre Äußerungen gesehen haben.

Wir brauchen diese Arbeit auch, wenn wir die neonazistischen Umtriebe bekämpfen wollen. Beides gehört
zusammen: die Bildungsarbeit in den Gedenkstätten und
das, was wir heute tun.

Ein letzter Punkt. Ich möchte nicht, dass es zu einer
Verschiebung und zu einer Parallelisierung kommt, was
die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, die notwendig
ist, angeht. Eine solche Verschiebung beziehungsweise
Parallelisierung feiert hier und da fröhliche Urständ, wie
sich an den Äußerungen aus den Reihen insbesondere
der Linken zum Schießbefehl sehr deutlich zeigt.

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Dennoch sind es zwei unterschiedliche Themen, die
wir unterschiedlich behandeln sollten. Wir sollten nicht
so tun, als ob wir das, was die Stasi-Unterlagenbehörde
heute macht, für verzichtbar erklären könnten. Ich
glaube, auch hierfür brauchen wir diesen Ort der Erinnerung. Wir brauchen die Fortsetzung dieser Arbeit.