Christian Lindner (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Dr. Weidel, bei Ihrer Rede habe ich mich gefragt, welche Anstrengungen Sie eigentlich unternehmen, um gelegentlich Ihren eigenen politischen Horizont zu erweitern.

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Gerade in diesen Zeiten lehrt doch eigentlich der Blick nach China und in die Vereinigten Staaten, dass wir in einem guten Land leben und dass wir das vereinte Europa schätzen lernen sollten.

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Bei allem, was man an Kritik äußern darf, sollte sie doch maßvoll sein.

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Frau Bundeskanzlerin, Sie haben kurz vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft gesprochen in einer, wie Sie selbst unterstrichen haben, besonders herausfordernden Zeit. Millionen Menschen sind in Sorge um ihre wirtschaftliche Existenz und ihren Arbeitsplatz als Folge der Bekämpfung der Pandemie, als Folge des Schutzes unser aller Gesundheit. Mit dieser Ratspräsidentschaft kommt nun auf Deutschland große Verantwortung zu.

Diese Ratspräsidentschaft ist aber auch eine große Chance. Wenn man dereinst zurückblickt auf diese Zeit, dann sollte von ihr nicht in Erinnerung bleiben, dass es eine Ratspräsidentschaft der neuen Schulden gewesen sei. Im Rückblick soll man sagen: Es war keine Ratspräsidentschaft der neuen Schulden; es war eine Ratspräsidentschaft der neuen Arbeitsplätze. – Für dieses Ziel, Frau Bundeskanzlerin, wünschen wir Ihnen Erfolg und eine gute Hand.

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Wir sind schwer getroffen durch Corona. Aber diese Krise hat auch Defizite offengelegt, die es bereits vorher gegeben hat, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch bei uns. Hier ist oft von Wiederaufbau die Rede. Im Wort „Wiederaufbau“ klingt so etwas mit, als müsse es darum gehen, den Zustand von vor Corona wiederherzustellen. Das kann nicht unser gemeinsamer Ehrgeiz sein. Die Ambition muss größer sein. Das Ziel darf nicht sein, dass es so wird, wie es vor Corona war. Das Ziel muss sein, dass es nach Corona besser ist als vorher und wir endlich lange bekannte Strukturdefizite abgestellt haben.

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Daran muss sich Politik messen, in Europa wie im Inland.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben diese Regierungserklärung genutzt, um auch auf die Innenpolitik und ihr Konjunkturpaket einzugehen. Deshalb erlaube ich mir dazu auch eine Bemerkung. Sie haben von den 130 Milliarden Euro gesprochen, die zusätzlich mobilisiert werden. Die Dimension ist groß, aber sicher angemessen angesichts der Herausforderungen. Jedoch ist die Frage zu stellen: Werden damit tatsächlich bekannte Strukturdefizite behoben? Die Frage ist doch zu stellen: Wenn wir 130 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und damit eine jüngere Generation belasten, tragen denn diese Schulden dazu bei, dass wir demnächst einen breiteren Wachstumspfad haben, der auch bei der Entschuldung hilft? Daran sind im Inland Zweifel anzumelden. Denn das Herzstück Ihres Konjunkturpakets, um Herrn Söder zu zitieren, ist eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Besser wäre es doch gewesen, kleine und mittlere Einkommen dauerhaft steuerlich zu entlasten, ein Strukturdefizit zu beseitigen und deshalb auch die Zuversicht der Menschen in der breiten Mitte des Landes zu stärken.

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Auf europäischer Ebene sind diese Zweifel ebenfalls noch nicht entkräftet. Wir wollen in dieser Krise solidarisch sein. Aber wer ist eigentlich mit wem solidarisch? Belgien hat, wenn ich es richtig erinnere, die höchste Zahl von Coronatoten pro Kopf. Belgien hat einen Wirtschaftseinbruch von über 10 Prozent. Belgien gehört zu den Staaten in der Europäischen Union mit der höchsten Verschuldung. Und trotzdem wird Belgien für die Coronahilfen mehr zahlen, als es selbst aus den Maßnahmen erhalten wird. Paradoxerweise hat die Coronakrise also keine Auswirkung auf die Coronahilfe. Es ist auch keine Überraschung, dass das so ist; denn nach den gegenwärtigen politischen Absichten, die in Brüssel diskutiert werden, orientieren sich die Coronahilfen an makroökonomischen Kennziffern der Jahre 2015 bis 2019. Sprich: Es werden nicht die Länder unterstützt, wir sind nicht solidarisch mit denjenigen, die besonders durch die Pandemie getroffen sind, sondern mit denen, die bereits vorher wirtschaftliche Probleme hatten. Wäre man böswillig, könnte man sagen: Die Hilfe geht nicht an die von der Pandemie Betroffenen, sondern in die am wenigsten wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften

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mit den größten Reformdefiziten.

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Aus diesem Grund, Frau Bundeskanzlerin, fordern wir Sie auf, dass Sie, wenn es darum geht, diese Programme zu konkretisieren, sehr konkret darauf achten, dass es diesmal konkrete Reformzusagen gibt. Das Geld darf nicht eingesetzt werden, um Strukturdefizite erneut mit Geld zuzuschütten, sondern es muss wirklich dafür eingesetzt werden, dass ein Defizit, das schon lange bekannt war, endlich abgestellt wird, und zwar im Interesse der Menschen, die Arbeit und Ausbildung suchen.

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Über die deutschen Beiträge zu den Coronahilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro und unsere Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union darf man ja sprechen. Da sollten wir nicht sofort sagen: Nein, Deutschland gibt nichts, und jede Erhöhung ist ausgeschlossen. – Aber gefragt werden muss: Wofür wird das Geld eingesetzt? Mich wundert deshalb, dass über 500 Milliarden Euro gesprochen wird, ohne dass man vorher weiß, wofür. Zuerst ist doch die Frage: „Was brauchen wir?“, und danach: „Was kostet es?“; denn sonst wird aus einer Bazooka mit Wumms nur eine Gießkanne, die am Ende nichts bringt.

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Wir werden über die Frage sprechen müssen, wann und unter welchen Umständen zurückgezahlt wird. Martin Schulz sprach hier schon von einer Mindeststeuer. Es gibt Unternehmen, die wissen noch gar nicht, ob sie im nächsten Jahr noch existieren; aber die SPD will schon die Steuerlast erhöhen. Manfred Weber sagte neulich bei einer gemeinsamen Veranstaltung, wir bräuchten jetzt eigene EU-Steuern, eine EU-Digitalsteuer oder eine EU-Gewinnsteuer. Davor kann man nur warnen. Wenn die Europäische Union, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, mit Ihrer Unterstützung eigene Steuern erhebt, dann wird es keine politische Kontrolle mehr über die Belastungsschraube geben. Deshalb muss von den Mitgliedstaaten, aus dem Haushalt der Europäischen Union, all das an Schulden getilgt werden, was jetzt aufgenommen wird – nicht mit neuen Steuern.

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Zuletzt – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –: Frau Merkel, Sie haben über weitere Ziele etwa beim Klima gesprochen. Auch das unterstützen wir. Nur: Was Sie konkret gefordert haben, ist ausschließlich, die Ziele zu verschärfen. Wir haben keinen Mangel an Klimazielen; wir haben einen Mangel an wirksamen Maßnahmen, um sie zu erreichen. Deshalb würde ich anregen, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich für das Ziel einsetzen, den EU-Emissionshandel auf weitere Sektoren auszudehnen.

Sie sprechen hier in Deutschland von einer Nationalen Wasserstoffstrategie, über die man im Einzelnen sprechen kann. Dass zum Beispiel die Pkws ausgenommen werden, ist für mich paradox; aber das wäre eine innenpolitische Debatte. Im Zuge Ihrer Ratspräsidentschaft sollten wir uns doch an den Gründungsimpuls der europäischen Einigung erinnern: Am Anfang stand die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Wenn es jetzt darum geht, das europäische Einigungsprojekt zu erneuern, dann sollte an seinem Anfang die europäische Wasserstoffunion stehen,

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damit der Zukunftsenergieträger zugleich der Treibstoff für wirtschaftliches Wachstum wird.

Ich danke Ihnen.

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