Heinrich Lummer (NA), 1992-11-05:
Sie haben diese Linie, Herr Kollege Duve, kräftig mißverstanden. Natürlich ist das Primäre, solche Konflikte zu vermeiden. Nur: Die Welt ist so, wie sie ist. Wir wissen, daß von bestimmten Ländern auf Grund von religiösen Positionen Entwicklungshilfe und auch humanitäre Hilfe geleistet wird. Dann, meine ich, müssen wir einen Ausgleich schaffen. Aber die primäre Aufgabe ist natürlich, diese Konflikte schlechthin zu vermeiden, und insofern befinden wir uns da, glaube ich, in schöner Übereinstimmung.
Ich war dabei, etwas über das Thema der Informationen zu sagen, die wir manchmal bekommen. Dann machen wir die Erfahrung: Auf einmal wird humanitäre Hilfe geleistet, wenn nämlich durch die Massenmedien, durch das Fernsehen, in einem bestimmten Land eine Situation dramatisch geschildert wird. Dann ist die Öffentlichkeit bewegt. Dann ist die Spendenbereitschaft groß. Dann geschieht auch etwas. Aber wenn diese Neigung der Medien nicht vorhanden ist oder wenn die Medien nichts davon wissen - das kann dem Zufall unterliegen -, dann passiert auch nichts.
Hier müssen wir, meine ich, ein Informationssystem aufbauen, so daß wir davon nicht abhängig sind. Natürlich wünschen wir uns, daß die Medien in diesem Bereich tätig sind, weil sie die Spendenbereitschaft und die Motivation fördern - das ist ganz selbstverständlich -, aber wir können uns mit unserer Hilfe nicht allein davon abhängig machen. Der Fall Somalia war beinahe ein solcher Fall. Gott sei Dank ist dort etwas geschehen, auch ohne daß die Medien darauf hingewiesen haben. Aber das Problem ist in diesem Bereich relevant.

Meine Damen und Herren, wir haben auch das Problem der Hilfsmaßnahmen in einer Bürgerkriegssituation wie jetzt im ehemaligen Jugoslawien, wo bestimmte Maßnahmen gewollt sind, aber nicht durchgeführt werden können, weil kriegerische Auseinandersetzungen existieren. Da müssen, so meine ich, von den Vereinten Nationen Begleitinstrumentarien entwickelt werden, damit humanitäre Hilfe überhaupt an den Mann kommt, an die Menschen herankommt. Dies ist ein sicherlich nicht ganz einfacher Konflikt, der immer wieder die Grenzen unserer Hilfsfähigkeit und Hilfsmöglichkeiten aufzeigt.
Wir haben die Problematik - wenn ich das Beispiel jetzt einmal nehmen darf - des Nordens des Irak. Es gibt einen Boykott, zu Recht; aber von diesem Boykott gegen den Irak sind zu einem wesentlichen Teil auch die Kurden in Nordirak betroffen. Das ist doch gar nicht gewollt. Aber wir werden in der Praxis mit diesem Thema schlecht fertig. Hier müssen wir uns überlegen, wie wir es in der Zukunft werden leisten können, daß die Boykottmaßnahmen nicht die Falschen treffen, sondern eben doch nur die Richtigen.
Meine Damen und Herren, wir behandeln das Thema, das der Kollege Duve angeschnitten hat. Es geht um Hilfsmaßnahmen in Ländern, in denen die Staatlichkeit verschwunden ist. Dabei denke ich etwa an Somalia. Es geht um Länder, in denen unmittelbar vor Ort keine Organisation vorhanden ist, die uns Hilfsmöglichkeiten eröffnet. Damit werden wir auch in der Zukunft rechnen müssen; auch darauf werden wir uns in der Zukunft einstellen müssen.
Es gibt eine ganze Fülle von Problemen, mit denen wir zu tun haben. Ich meine, es war sehr gut, daß sich der Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit dem Thema der Koordination beschäftigt hat; denn immer wieder stoßen wir heute und hier auf den Begriff der Koordinierung von Maßnahmen und der Abstimmung in bestimmten Problemsituationen. Dabei geht es sicher um die Abstimmung im nationalen Bereich. Wir haben dafür soeben ein zartes Beispiel bekommen. Es geht um die Frage, wer letztendlich für die Gesamtheit der humanitären Hilfe zuständig ist. Ist es derjenige, der im Auswärtigen Amt diese Aufgabe hat? Oder: Gibt es eine besondere Organisation dafür? Gibt es eventuell noch gar keine Institution dafür? Diese Fragen zeigen, daß wir uns etwas einfallen lassen müssen.
Wir haben die Möglichkeit, darüber nachzudenken. Wir könnten an ein Modell analog dem des Wehrbeauftragten denken. Wir haben aber auch die Möglichkeit, ein ganz anderes Modell zu wählen. In jedem Fall müssen wir aber einen Weg finden, um auf der nationalen Ebene zu einer anständigen Koordination im Bereich der Regierung und des Parlaments, aber auch zwischen den Organisationen zu kommen. Das wird nicht immer einfach sein. Die Organisationen leben in ihrer Eigenständigkeit. Sie wollen in ihrer individuellen Weise Spendenaufkommen für sich in Anspruch nehmen und Spenden weitergeben und vielleicht auch nach dem Motto handeln: Tue Gutes und rede davon. Ich finde, das kann man ihnen auch gar nicht übelnehmen. Insofern müssen wir dies bei allem, was wir koordinieren, beachten.
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Wir dürfen nicht die Identität wegkoordinieren. Das kann nicht Sinn der Sache sein.
Aber wir haben Verständnis von seiten dieser Verbände in der Anhörung erfahren. Es geht darum, das notwendige Maß an Koordinierung doch herbeizuführen, damit wir mit diesem Problem fertigwerden.
Insgesamt müssen wir davon ausgehen, daß das Katastrophenpotential größer wird, nicht nur durch Naturkatastrophen, sondern auch durch Bürgerkriege und andere Situationen. Wir müssen uns auf eine ganz neue Lage einstellen, die eine Herausforderung für uns ist. Insofern müssen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept in diesem Bereich entwickeln.
Ich denke, das Parlament hat hier, auch bezogen auf die Koordinierung innerhalb der Regierung, eine vornehme Aufgabe. Wir sind im Unterausschuß dabei. Sicher muß das auch im Parlament übergreifend geschehen. Ich denke jedenfalls, daß wir auf unsere Weise humanitäre Hilfe geleistet haben und leisten, die sich international sehen lassen kann.
Nun hat der Kollege Duve den Antrag der gemeinsam tagenden Auswärtigen Ausschüsse erwähnt. Ich denke, wir werden ihn gemeinsam tragen und unterstützen. Dennoch erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß dies natürlich bis zu einem gewissen Grade voraussetzt, daß eine Vergleichbarkeit der Lastenaufteilung stattfindet. Es soll nicht um einen Wettlauf gehen, bei dem wir das meiste tun wollen. Wir wollen nur erreichen, daß die anderen mindestens genausoviel tun - relativ, das versteht sich - wie wir.
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Ich finde, auch bei solchen Anträgen muß berücksichtigt werden, daß die Lastenverteilung in Europa stattfindet; dies vor allem jetzt, nachdem wir erkannt haben, daß es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt, nicht aber um eine Aufgabe, bei der nationale Interessen eine besondere Rolle zu spielen hätten. Ich denke aber, auch das wird ermöglicht werden. Ich glaube, daß die Debatte ihren Sinn darin hat, daß wir zu einer gemeinsamen Koordination kommen, die berücksichtigt, wie sich die Lage in der Welt inzwischen entwickelt hat.
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