Heinz Wiese (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An der
Schwelle zum nächsten Jahrtausend stehen wir in der
Bildungs- und Sozialpolitik vor neuen großen Herausforderungen. Für eine zukunftsorientierte Beschäftigungspolitik müssen neue Prioritäten gesetzt werden.
Vor allen Dingen geht es um eine nachhaltige Verbesserung der Zukunftschancen für unsere junge Generation.
Wir gehen davon aus, daß Ausbildung und Qualifizierung auch künftig der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit sind.

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Unsere Jugend will gefördert, sie muß aber auch gefordert werden. Vor allen Dingen brauchen wir über
kurzfristige Programme hinaus, die teilweise nur einen
Strohfeuereffekt haben, neue Strukturen, die langfristig
halten und realistische Zukunftsperspektiven beinhalten.
Das Sofortprogramm der Bundesregierung ist in dieser
Hinsicht bei weitem nicht der große Wurf,

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es ist aber als Einstiegsprogramm und in seiner Brükkenfunktion durchaus angemessen zu werten.

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Die meisten Teilnehmer an diesem Hilfsprogramm
wurden ja bekanntlich in öffentlich finanzierte Trainingsprogramme, Umschulungskurse und AB-Maßnahmen geschickt. Es ist vorher schon - auch von der Frau
Ministerin - das Wort Warteschleife gefallen. Wir gehen
davon aus, daß bisher 3 100 Jugendliche auf einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft vermittelt werden
konnten. Aber leider - das ist das große Dilemma bei
diesem Programm - erhielten nicht einmal 1 000
Schulabgänger einen Ausbildungsplatz im dualen
System. Das ist natürlich für ein milliardenschweres
Programm entschieden zuwenig.

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Mit unserem Antrag „Ausbildung, Qualifizierung und
Arbeit für junge Menschen“ wollen wir uns neuen Herausforderungen unserer Zeit stellen. Es sind dies: die
Globalisierung der Märkte, der rasante Strukturwandel
in der Berufs- und Arbeitswelt und nicht zuletzt die sogenannte digitale Revolution im Informationszeitalter.
Die japanische Kultusministerin hat kürzlich die Prognose gewagt: Wer mit 30 Monaten nicht anfängt, spielerisch mit dem Computer umzugehen, der kann mit
30 Jahren nicht zur Spitze gehören.

Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die
noch steigende Zahl der Schulabgänger, auf die bereits
hingewiesen wurde, haben wir in den nächsten zehn Jahren im Bereich Bildung, Ausbildung und Qualifizierung
große Aufgaben vor uns. Bildung gewinnt auch als neuer Standortfaktor zunehmend an Bedeutung. Unser heute
scheidender Bundespräsident Roman Herzog hat Bildung als das Megathema der nächsten Jahre bezeichnet.
Wie recht er hat! Der Bedarf an qualifizierten Erwerbstätigen wird ständig zunehmen. Wir brauchen fundierte
fachliche Kompetenzen und Berufserfahrung, um gute
Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Hinzu komKlaus Haupt

men soziale Kompetenzen wie Flexibilität, Teamfähigkeit, Leistungsbereitschaft und selbständiges Handeln.

Ich glaube aber, daß die entscheidende Voraussetzung für eine gute Berufsausbildung eine solide Schulbildung ist. Dieser Erkenntnis muß in allen Bundesländern Rechnung getragen werden.

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Wir brauchen einen breiten nationalen Diskurs über
Lehren und Lernen, eine Anpassung der Bildungsziele,
die Professionalisierung und Qualitätssicherung der
Schulbildung. Endlich muß die Vergleichbarkeit der Abschlüsse in allen Bundesländern hergestellt werden.

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Nur so kann das bildungspolitische Süd-Nord-Gefälle in
Deutschland endlich beseitigt werden.

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Die politischen Rahmenbedingungen sind bereits angesprochen worden. Sehr wichtig wird sein, wieder zu
einer soliden wachstumsorientierten Politik zurückzukommen. Denn wenn wir glauben, die Ausbildungsplätze für die Zukunft mit einem Wirtschaftswachstum von
1,5 Prozent schaffen zu können, sitzen wir einem verhängnisvollen Irrglauben auf. Betriebe und Unternehmer
brauchen wieder Planungssicherheit. Zumindest für den
Mittelstand und das Handwerk gilt noch heute der
Grundsatz: Die Gewinne der Wirtschaft von heute sind
die Investitionen von morgen und die Arbeits- und Ausbildungsplätze von übermorgen.

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Bei uns, in der mittelständisch orientierten Wirtschaft in
Baden-Württemberg, funktioniert das.

In puncto Ausbildungsumlage nur einen Satz: Es
muß endlich Klarheit geschaffen werden. Beenden Sie,
meine Damen und Herren von der Regierungsbank, diese schädliche Verunsicherung. Lassen Sie die Finger
weg von jeder zusätzlichen Abgabe!

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Ein großes Problem stellen für uns die weniger qualifizierten Menschen dar. Wir haben in Deutschland ein
erhebliches Defizit an einfachen Arbeitsplätzen. Prognosen zufolge wird sich die Zahl dieser Arbeitsplätze bis
zum Jahr 2010 noch einmal halbieren und dann nur noch
10 Prozent aller Arbeitsplätze ausmachen.

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- Die mittelständische Industrie bei uns wird - das werden wir im Wege von Konsensgesprächen erreichen entsprechende Arbeitsplätze bereitstellen.

Wir müssen die Steigerung der Berufsreife in den
Vordergrund stellen. Das ist die eine Forderung. Eine
weitere Forderung ist, ausbildungswilligen Schülern mit

kognitiven und sozialen Defiziten eine besondere Förderung zukommen zu lassen. Sie im besonderen laufen Gefahr, sich in gesellschaftliche Randständigkeit und Ausgrenzung hineinzubewegen. Für diese schwer vermittelbaren Jugendlichen, die oft ein eher praktisch orientiertes Begabungsprofil haben, fordern wir teilqualifizierende oder modulare Ausbildungsgänge und neue Berufsbilder mit theoriegemindertem Anforderungsprofil. Das
Satellitenmodell des DIHT ist vorhin schon angesprochen worden. All dies sind neue Wege zu einer modernen Beruflichkeit. Ich appelliere an alle Teilnehmer der
Gespräche im Bündnis für Arbeit und Ausbildung, gerade im Hinblick auf diese Jugendlichen konsensfähige
Maßnahmenbündel zu vereinbaren.

Ich gehe davon aus, daß die Bundesländer voneinander lernen können. Es sollte einen Ideenwettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern geben, einen fruchtbaren Wettstreit um bessere Modelle und Programme.
Die Jugendberufshelfer in Baden-Württemberg beispielsweise haben genauso wie in Bayern das Projekt
der Einrichtung von Praxisklassen Modellcharakter.
Gleiches gilt für einen Schulversuch für Fachpraktiker in
Dienstleistungsbranchen - ein Projekt, das der Sozialminister von Baden-Württemberg, Herr Repnik, angeschoben hat. Vielen Dank dafür!

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Themen wie die Senkung der Lohnnebenkosten für
weniger produktive Arbeitsplätze, die Reduzierung der
Arbeitskosten bei einfachen Dienstleistungen sowie
Kombilohnmodelle sollten Eingang in die Bündnisgespräche finden.

Wir brauchen in Zukunft noch mehr Ausbildungsverbünde. Wir müssen den kleinen Betrieben helfen, die
aus verschiedenen Gründen bisher zuwenig Ausbildungsplätze anbieten.

Meine Damen und Herren, die Probleme der neuen
Bundesländer sind bereits angesprochen worden. Es
wird im besonderen darauf ankommen, daß wir im
Osten die Lehrstelleninitiative Ost fortsetzen und den
höheren Stellenwert von beruflicher Ausbildung immer
wieder klar betonen.

Eines kann ich für ganz Deutschland sagen: Statt mit
dem Rotstift zu wüten, muß die Maßgabe gelten, eine
neue Bildungsinitiative und Bildungsoffensive für die
berufliche Bildung zu starten. Lassen Sie uns gemeinsam an der Zukunft unserer Jugend arbeiten!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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