Christel Happach-Kasan (NA), 2011-03-17:
Die Belastung von Lebens- und Futtermitteln durch

Dioxine, wie sie durch das augenscheinlich kriminelle
Handeln eines Fettmischbetriebes verursacht worden
sind, haben zu Beginn dieses Jahres für große Verunsicherung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern
gesorgt. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind existenziell in Bedrängnis geraten. Sie sind die eigentlichen
Opfer. Zu keiner Zeit sind Menschen gefährdet worden.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat zu Recht
darauf hingewiesen, dass die bestehenden Grenzwerte
keine toxikologische Bedeutung haben. Sie verfolgen
das Ziel, den Gehalt unserer Lebens- und Futtermittel
an Dioxinen, die in unserer Umwelt nahezu überall vorhanden sind, möglichst zu minimieren. Dies ist in den
letzten beiden Jahrzehnten gut gelungen, denn die Dioxinbelastung konnte durch technische Maßnahmen auf
ein Drittel abgesenkt werden.

Um solche Vorkommnisse wie zu Beginn dieses
Jahres zukünftig zu vermeiden, wurde am 18. Januar die
Gemeinsame Erklärung des Bundes und der Länder
„Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel,
Transparenz für den Verbraucher“ mit einem 14-PunkteMaßnahmenkatalog verabschiedet. Um die ersten Maßnahmen umzusetzen, hat das Ministerium jetzt in kurzer
Zeit einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, LFGB,
erarbeitet. Enthalten sind hier Vorschläge, wie die Eigenkontrollen bei Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen transparenter ausgestaltet werden können.

Für die FDP-Fraktion steht die Lebensmittelsicherheit an erster Stelle. Wir unterstützen die Ziele des Aktionsplans, die Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln
noch effizienter und wirksamer zu gestalten. Wir haben
in Deutschland heute so sichere Lebensmittel wie nie zuvor. Dennoch gilt es, auch hier zu prüfen, ob die Qualität
und Dichte der Kontrollen im Hinblick auf die Risikopotenziale ausreichend sind. Die Produzenten haben die
Verantwortung für ihre Produkte. Die große Mehrheit
der Produzenten nimmt diese Verantwortung sehr ernst.
Wir dürfen die Hersteller nicht durch staatlichen Aktionismus aus der Eigenverantwortlichkeit für ihre
Produkte entlassen. Staatliche Kontrollen können Eigenverantwortung nicht ersetzen. Die Qualitätssicherungssysteme der Lebens- und Futtermittelhersteller
müssen gestärkt und transparenter ausgestaltet werden,
um frühzeitig mögliche Belastungen mit unerwünschten
Stoffen erkennen zu können. Nur so können potenzielle
Gefahren für den Verbraucher und die wirtschaftlichen
Folgen für Landwirte und Unternehmen so gering wie
möglich gehalten werden.

Der LFGB-Entwurf des Ministeriums sieht in § 44
eine Meldepflicht für private Laboratorien vor. Bei verdächtigen Untersuchungsergebnissen von Lebens- oder
Futtermitteln sind die zuständigen Behörden unverzüglich zu informieren. Weiterhin sollen Unternehmen aus
der Lebens- und Futtermittelbranche mittels des neuen
§ 44 a dazu verpflichtet werden, Ergebnisse aus internen
Eigenkontrollen über eine ganze Reihe von unerwünschten Stoffen an die zuständigen Behörden zu melden.
Nach Ansicht der betroffenen Wirtschaftsverbände und
der mit den Untersuchungen betrauten Laboratorien
stellt der Entwurf eine vollkommene Neuordnung der
bisherigen Rechtspraxis dar. Es werden teilweise problematische Auswirkungen auf die Praxis erwartet. Verbände äußerten die Besorgnis, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Laboratorien und Herstellern durch
die Auskunftspflicht nachhaltig gestört wird.

Wir nehmen diese Einwände sehr ernst. Wir sind allerdings der Auffassung, dass zumeist zwischen Produzenten und Laboratorien seit vielen Jahren enge geschäftliche Verbindungen bestehen, die sich auch unter
neuem Recht vertrauensvoll weiterführen lassen.
Gleichzeitig handelt es sich bei den hier vorgeschlagenen Gesetzesänderungen jedoch um eine nationale Sonderregelung im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechtes. Die Gefahr einer Benachteiligung nationaler
Unternehmen und ein Ausweichen auf Laboratorien in
anderen EU-Staaten kann daher nicht ausgeschlossen
werden.

Die grundlegende Idee des neuen § 44 a, über die
Mitteilungspflicht von Untersuchungsergebnissen zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen eine bessere Datengrundlage zu erhalten und mögliche Belastungsquellen besser abschätzen zu können, ist sinnvoll. Allerdings
werden hier ungefiltert riesige Datenmengen, die kein
statistisch abgesichertes Bild der Situation liefern können, von nichtöffentlichen Stellen erhoben und beim
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, gesammelt. Diese Daten stammen aus
sehr verschiedenen Quellen, haben unterschiedliche
Qualitäten und führen nach Ansicht der Verbände zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand bei den
Unternehmen. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass ein
Bearbeiten der Daten, was Voraussetzung für deren
sinnvolle Nutzung ist, nur unter einem erheblichen personellen Mehraufwand durch die Behörden zu bewerkstelligen ist. Angesichts der Haushaltssituation und der
gegebenen hohen Lebensmittelsicherheit muss hinterfragt werden, ob dies zielführend ist.

Ein gut durchdachtes Vorbild stellt das Deutsche Lebensmittel-Monitoring dar, das 1995 eingeführt wurde.
In einem festgelegten Kontrollplan werden Daten zur
Belastung von Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen erhoben. Grundlage ist ein repräsentativer
Zu Protokoll gegebene Reden


Warenkorb, der aufgrund einer Risikoabschätzung auf
unterschiedliche unerwünschte Stoffe wie Mykotoxine,
Schwermetalle, Rückstände von Pflanzenschutzmitteln
und andere getestet wird. In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Monitoring wird nach einem statistisch
validen Verfahren jeweils für fünf Jahre festgelegt, welche Stichproben zu welchem Zeitpunkt gezogen werden
müssen und auf welche Stoffe dabei untersucht werden
soll. Jährlich werden 9 000 Untersuchungen bei Lebensmitteln auf die festgelegten Stoffe durchgeführt. Das
Beispiel des Lebensmittel-Monitorings zeigt: Nur wenn
solche Daten mit Sinn und Verstand erhoben werden,
können aus unserer Sicht nachvollziehbare, belastbare
Schlüsse gezogen werden.

Die Dioxinfunde am Anfang des Jahres, welche die
Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert haben,
erforderten schnelles und entschlossenes Handeln. Die
Koalition wird dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen
des 14-Punkte-Plans rasch umgesetzt werden können.
Dennoch darf die Gründlichkeit nicht der Schnelligkeit
geopfert werden. Deshalb werden wir einzelne Detailfragen in einer Anhörung mit Fachleuten erörtern.
Gemeinsam gilt es zu prüfen, wie eine Datenerhebung
aus Eigenkontrollen und unter Berücksichtigung der
Grundsätze des Datenschutzes effizient und zielgerichtet
vorgenommen werden kann.