Beate Müller-Gemmeke (NA), 2012-10-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind eine Zukunftsinvestition, die sich für alle lohnt:
für die Betriebe, für den öffentlichen Dienst und insbesondere für die Beschäftigten. Schlechte Arbeitsbedingungen machen hingegen krank.

Heute sind - das wurde schon gesagt - die psychischen Belastungen mit 37 Prozent die Hauptursache für
Frühverrentungen. Wer zu früh in Rente geht, bekommt
weniger Geld; in der Folge droht Altersarmut. Dieses
Problem hat inzwischen auch die Ministerin entdeckt.
Mit ihrer Zuschussrente hat sie allerdings nur die Symptome im Blick.

Entscheidend sind jedoch die Ursachen. Wer Altersarmut bekämpfen will, der muss auch dafür sorgen, dass
die Menschen gesund bis zur Rente arbeiten können.



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Gestern haben wir zum ersten Mal im Ausschuss über
dieses Thema diskutiert. Unstrittig war, dass die Zahl der
Krankheitstage aufgrund von psychischen Belastungen
von Jahr zur Jahr zunimmt. Die vagen Lösungsansätze
waren für mich aber nicht überzeugend. Es ging um
deklaratorische Klarstellung, um Sensibilisierung. Das
alles hat sich sehr unverbindlich angehört. Das ist mir
schlichtweg zu wenig.

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Was wir brauchen, sind konkrete Werkzeuge, die wir
den Betrieben an die Hand geben können. Notwendig
sind klare Definitionen und Vorgaben. Die Betriebe müssen wissen, wann und wie psychische Gefährdungen am
Arbeitsplatz entstehen und wie sie, zum Beispiel bei
Schichtarbeit oder bei Taktarbeit, vermieden werden
können. Die Betriebe müssen wissen: Was bewirkt Mobbing? Wo liegen die Grenzen bei der Rufbereitschaft?
Wo liegen die Grenzen bei Arbeitsverdichtung und
Mehrarbeit? Betriebswirtschaftliche Ziele und die Leistungsfähigkeit der Menschen müssen schlicht zusammenpassen.

Geht es um den Lärmschutz oder um giftige Chemikalien, dann existieren Verordnungen. Für den Bereich
der psychischen Belastungen fehlen aber entsprechende
Regelungen. Das ist nicht akzeptabel. Der Schutz vor
psychischen Gefährdungen und Stress am Arbeitsplatz
muss im System der Arbeitsschutzgesetze konkretisiert
werden. Deshalb fordern auch wir mit unserem Antrag,
dass endlich eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg
gebracht wird.

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Das reicht aber nicht. Die Arbeitsbedingungen müssen auch alters- und alternsgerecht ausgestaltet werden.
Zentral dafür sind die Gefährdungsbeurteilungen; sie
müssen zukünftig verbindlich durchgeführt werden, und
zwar auch altersbezogen. Hier greift der Antrag der
Linken zu kurz. Notwendig sind Arbeitsbedingungen,
die dem jeweiligen Alter der Beschäftigten angemessen
sind und perspektivisch das gesamte Erwerbsleben im
Blick haben.

Dem Arbeitsschutz fehlt bisher auch eine Geschlechterperspektive; denn was für Männer akzeptabel ist,
muss noch lange nicht für Frauen gesundheitsförderlich
sein. Gerade wenn es um arbeitsbedingte psychische
Belastungen geht, sind Frauen doppelt so stark betroffen
wie Männer. Das liegt zum einen daran, dass ein
beträchtlicher Anteil der Frauen in prekären Jobs arbeitet. Andererseits ist es auch ein Indiz dafür, dass in
Deutschland die angebliche Vereinbarkeit von Familie
und Beruf immer noch auf Kosten von Frauen geht.

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, bei diesem
Thema geht es um die Gesundheit und die Lebensqualität der Beschäftigten. Psychische Erkrankungen sind
schrecklich; denn sie isolieren die Menschen und belasten zugleich die gesamte Familie. Nehmen Sie dieses
Thema bitte endlich ernst!

Aber es geht auch um die Betriebe; denn nur mit einer
tragfähigen Arbeitskultur, die Jungen und Älteren
ebenso wie Männern und Frauen gleichermaßen gerecht
wird, sind der demografische Wandel und der drohende
Fachkräftemangel in den Betrieben zu bewältigen. Nehmen Sie sich des Themas an, machen Sie sich zusammen
mit den Sozialpartnern auf den Weg. Wir brauchen eine
alters- und alternsgerechte Arbeitswelt.

Vielen Dank.

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