Schröder (NA), 1986-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Herr Riesenhuber, Sie haben hier eben gesagt, wir müßten Kerntechnik in dem Maße einsetzen, in dem das verantwortet werden könne.
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Nach dem, was wir jetzt wissen, und als Folge der Katastrophe von Tschernobyl ist festzustellen - auch auf der Basis Ihres Satzes -: Der Einsatz, wie Sie ihn vorsehen, ist nicht verantwortbar. Deswegen müßten Sie sich eigentlich in die Reihe derer


Schröder ({2})
einreihen, die nach einem Plan für den Ausstieg aus dieser so gefährlichen Form der Energieerzeugung und -verwendung suchen.
Noch eines, Herr Riesenhuber: Sie haben hier mehrfach über die Angst der Menschen gesprochen. Ich will unterstellen, daß Sie Angst um die Menschen haben. Ich will Ihnen aber sagen - und ich weiß nicht, wie die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag das aufgenommen haben -, daß ich selbst Angst gehabt habe und meine Frau auch. Die Bedrohung nämlich, die von der radioaktiven Giftwolke aus Tschernobyl ausging, hat auch meine Angst und die meiner Familie verursacht.
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Ich habe Angst nicht so sehr um mich selbst gehabt, sondern z. B. um Kinder,
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Angst um Kinder, denen wir auf der Basis der spärlichen Informationen, die wir bekamen, nicht sagen konnten, ob und warum wir ihnen verbieten mußten, draußen im Regen zu sein, im Gras oder im Sand zu spielen. Was - so haben wir uns gefragt -konnten wir die Kinder essen lassen? Wie war und wie ist das mit der Milch?
Wenn über Verantwortung philosophisch diskutiert wird, dann darf dieser Aspekt des täglichen Lebens nicht ausgegrenzt werden. Radioaktive Strahlung - dies sollten wir uns klar machen - macht nicht vor Ländergrenzen halt und auch nicht vor Parteigrenzen. Ich glaube, Mütter und Väter haben um ihre Kinder Angst, gleichgültig welcher Partei sie nahestehen, und ich meine, auch diese realen Ängste großer Teile der Bevölkerung hat die Politik in einer Demokratie ernst zu nehmen und vor allem bei den Entscheidungen zu berücksichtigen.
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Herr Riesenhuber, Sie haben an die Adresse meiner Partei polemisch gefragt, wer für die Kernenergie verantwortlich ist. Man hat Ihnen gesagt - und ich tue das auch, obwohl ich zu dieser Zeit noch keine politischen Entscheidungen getroffen habe -, daß es natürlich so ist, daß auch die SPD verantwortlich war und ist für das, was aufgebaut worden ist. Niemand will sich aus dieser Verantwortung herausdrücken und herauswinden.
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Aber es geht doch darum, ob wir die Kraft finden, auf Grund der Erfahrungen, die wir vor allen Dingen - aber nicht nur - mit Tschernobyl gemacht haben, umzukehren, oder ob wir weitermachen wie bisher. Und dies, Herr Riesenhuber, unterscheidet uns.
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Sie haben ungeachtet der Erfahrungen dafür plädiert weiterzumachen. Wir raten, nein, wir drängen
zur Umkehr, und wir sagen: Was wir brauchen, ist
nicht die Bestätigung dessen, was wir schon immer gedacht und gemacht haben. Was wir brauchen,
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ist die Bereitschaft, ist der Mut, aus einer Technologie, die - wie sich zeigt - nicht verantwortbar ist, herauszukommen - gewiß unter Schwierigkeiten.
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Hier ist über Informationschaos und über Hilfslosigkeit im Zusammenhang damit geredet worden.
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Es ist ja nur zu richtig, daß darüber geredet worden ist, denn es ist die Wahrheit, daß es so war. Menschen haben darunter gelitten, haben deswegen Angst bekommen, weil Informationen unterdrückt, bemäntelt, verschwiegen worden sind. Fraglich ist, warum eigentlich diese Hilfslosigkeit besteht. Die Vermutung liegt nahe, daß diese Hilfslosigkeit entstanden ist, weil mit Tschernobyl etwas passiert ist, was nach herrschender Lehrmeinung nicht geschehen konnte, weil es nicht geschehen durfte.
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Die Kernspaltung ist außer Kontrolle geraten. Dies ist die Erfahrung von Tschernobyl. Darauf konnten diejenigen, die blindes Vertrauen in diese Technologie setzten, nur mit Kopflosigkeit reagieren.
Ihre Ratlosigkeit - ich habe es gesagt - hat Angst verursacht, Angst bei vielen von uns, Angst in der Bevölkerung, aber Angst auch bei den politisch Verantwortlichen vor der eigenen Hilfslosigkeit.
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Auch dies - so denke ich - ist eine Erfahrung, die sich aufdrängt. Diese Angst lähmt.
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Sie führt zur panischen Reaktion und zur organisierten Verdrängung. Wir haben heute wieder Beispiele erlebt. Eines der anschaulichsten Beispiele ist die Art, wie Sie hier vorne auf das Thema reagieren. Das ist organisierte Verdrängung. Das ist Angst vor sich selbst.
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Menschen, die jedes wirtschaftliche und soziale Risiko in Kauf nähmen, wenn nur morgen alle Reaktoren abgeschaltet würden, haben wir erlebt. Auf der anderen Seite haben wir Regierende erlebt, die gestern noch hilflose Erklärungen abgaben und heute schon wieder so tun, als sei nichts geschehen, und unbeirrt am weiteren Ausbau der Kernenergie festhalten.
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Schröder ({16})
Das sind die eine und die andere Seite.
Was ist auf der Strecke geblieben? Auf der Strecke geblieben ist das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit von Politik und Politikern, ehrlich zu informieren, Krisen zu beherrschen, Katastrophen zu begegnen und Menschen zureichend zu schützen.
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Das wird fortwirken, leider, und vor allem berührt dieses politisch unbegründete Umgehen mit der Katastrophe die Legitimationsgrundlagen unseres Staates.
Ich denke also, daß wir die Folgen der Katastrophe, auch die Folgen auf dem Sektor der Information, diskutieren müssen. Es muß eine Analyse und Bewertung stattfinden, und es muß breiter wissenschaftlicher Sachverstand einbezogen werden. Es dürfen nicht nur diejenigen, die die Betriebsgenehmigungen erteilt haben, über die Analyse und die Folgen entscheiden; dies müssen auch diejenigen tun, die schon immer eine kritische Haltung zur Kernenergie eingenommen haben und sie immer mehr einnehmen. Auch sie müssen in die Analyse und Bewertung einbezogen werden!
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Wir dürfen uns nicht mehr allein auf ministeriellen Sachverstand verlassen, sondern müssen auch diejenigen fordern, die dieser Form der Energiegewinnung immer schon kritisch gegenüberstanden.
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Aber nicht nur die Folgen der Katastrophe müssen behandelt werden. Noch wichtiger sind die Ursachen, und hier beginnt die eigentliche Kontroverse.
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Die Diskussion über die Kernenergie ist nicht neu, und die sie auslösenden Anlässe sind es auch nicht. Es ist bereits darauf hingewiesen worden: Vor Tschernobyl gab es Harrisburg, Windscale und andere Unfälle und Risikoquellen. Die Gefahren, die damit verbunden waren, sind nicht einfach auf angeblich oder tatsächlich vorhandene kommunistische Mißwirtschaft zurückzuführen; sie sind nämlich in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und anderswo entstanden. Es ist deshalb falsch, wenn Politiker der Union sagen, daß bei uns dies alles niemals passieren könnte.
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Dieses „niemals" ist nicht richtig, und weil es nicht richtig ist, gibt es als Folge der Katastrophe nur einen einzigen Schluß: Wir brauchen ein Ausstiegskonzept, und wir brauchen eine gesellschaftliche Mehrheit, die dafür sorgt, daß dieses Ausstiegskonzept auch gemacht werden kann.
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Wenn wir vor der Schwierigkeit dieser Aufgabe scheiterten oder der Schwierigkeit dieser Aufgabe auch nur auswichen, würden wir damit zugeben, daß wir uns am Ende von Politik befinden, am Ende von politischer Gestaltbarkeit unserer eigenen Zukunft und der unserer Kinder.
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Deswegen sage ich: Man soll die Schwierigkeiten eines solchen Ausstiegskonzepts nicht unterschätzen,
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aber man darf vor ihnen nicht scheitern. Die wichtigsten Aspekte will ich nennen:
Erstens. Wir brauchen keine neuen Reaktorlinien. Das gilt für alle, die geplant sind.
Zweitens. Die Wiederaufarbeitung ist ökonomisch unsinnig und ist zugleich die risikoreichste atomare Technik. Sie darf daher nicht gemacht werden.
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