Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag war ein anstrengender Tag für das Plenum. Über 12 Stunden sind Sie hier beschäftigt. Ich darf das gute Beispiel unserer Frau Kollegin Pannhoff nachahmen, mich so kurz zu fassen, daß wir nicht in ,den Geruch kommen, als Männer schlechte Kavaliere zu sein und uns durch das Beispiel unserer Damen hier vielleicht in die zweite Front drängen zu lassen.
Wenn ich die Agrardebatte des heutigen Tages betrachte, so darf ich feststellen, daß sie sehr viel realer, sehr viel nüchterner war als in den vergangenen Jahren - vor allem wenn ich daran denke, 'daß wir uns vor vier, fünf, sechs Jahren hier doch erheblich gestritten haben -, und ich frage mich: Woher kommt das wohl?
Es scheint mir, daß der Ernst der Situation in unserer Landwirtschaft der Grund dafür ist, daß wir uns alle enger zusammenscharen und uns über die Dinge ganz nüchtern unter Berücksichtigung der Realitäten unterhalten und daß wir uns auf diese Art und Weise sehr viel näher kommen. Darüber bin ich außerordentlich glücklich und ich darf hoffen, daß die vielen Anregungen und Gedanken, die hier heute wieder geäußert worden sind, in den entsprechenden Ausschüssen ihre Würdigung und ihre Erledigung finden.
Meine Damen und Herren, Sie haben selbstverständlich, wie es Ihr Recht ist - ich möchte beinahe sagen: wie es Ihre Pflicht ist -, an vielen Maßnahmen Kritik geübt, auch - um etwas herauszugreifen - an dem Grünen Bericht. Sie haben aber gleichzeitig anerkannt, daß wir doch auf viele der Dinge eingegangen sind, die Sie bei der Diskussion über den Grünen Plan 1961 hier äußerten. Sie sehen daraus, daß die Verwaltung natürlich bei der Fülle Ihrer Ideen nun nicht so schnell mitkommt - teils der Umständlichkeit wegen, die nun einmal mit einer Verwaltung verknüpft ist, teils, weil zweifellos der Höhenflug Ihrer Gedanken ein anderes Maß hat als das unserer Herren, die diese Gedanken in nüchterne Paragraphen einfangen sollen; Sie sehen aber den guten Willen, und das scheint mir das Wesentliche zu sein.
Meine Damen und Herren, aber eines hat mir heute nicht gefallen, und ich darf es hier sehr offen aussprechen. Es war die Kritik, die, wenn auch nur in einer Form, die man symptomatisch nannte, an meinem Kollegen Professor Erhard geübt wurde. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit feststellen, daß Herr Professor Erhard stets ein sehr warmes Herz für landwirtschaftliche Belange gezeigt hat und daß er es nicht verdient, einen Tadel zu empfangen, weil er in einer Regierungserklärung die Landwirtschaft nicht ausdrücklich genannt hat. Es wurde auch gesagt, er hätte, wie sonst schon bewiesen, nichts für die Landwirtschaft übrig. Wer Herrn Professor Erhard näher kennt, wer gerade in diesen Fragen mit ihm zu tun hatte, wird wissen, daß man ihm damit sehr Unrecht getan hat, und das möchte ich hier richtigstellen.
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Zum anderen ist gerade auch in diesem Zusammenhang etwas gesagt worden, was ich nicht gern so stehenlassen möchte: Wir hätten eine schlechte Wirtschaftspolitik geführt, und die Preiserhöhungen wären der Ausdruck dieser schlechten Wirtschaftspolitik.
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- Meine Herren von der Sozialdemokratie, wenn jemand einen nicht unerheblichen Vorteil aus der Wirtschaftspolitik unseres Professors Erhard gezogen hat, so waren das - und ich sage: Gott sei Dank -- unsere Arbeitnehmer.
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Ich möchte feststellen, daß dies gleichzeitig eine sehr gute Agrarpolitik war; denn nach meiner Überzeugung ist genau die gefüllte Lohntüte unserer Arbeitnehmer der Ausgangspunkt überhaupt für eine Agrarpolitik, die sich sehen lassen kann.
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Deswegen meine ich, daß diese Wechselwirkung zwischen Wirtschaftspolitik und Agrarpolitik in den vergangenen Jahren schlechthin die Grundlage war, auf der wir überhaupt diese gewaltige Vermehrung unserer Veredelungserzeugnisse absetzen und unterbringen konnten. Insoweit können wir unserer Wirtschaftspolitik gegenüber nur voller Lob sein.
Wenn nun Preissteigerungen, die weder Ihnen noch der anderen Seite dieses Hauses Freude machen, zu verzeichnen sind, so darf ich dazu das eine feststellen: In allen Industriestaaten, überall, wo ein derartiges Wachstum der Wirtschaft zu verzeichnen ist, mußte man leider einen Tribut in Form von Preiserhöhungen zahlen. Glücklicherweise aber ist der Tribut, den die Einwohner der Bundesrepublik zu zahlen hatten, der geringste Zuwachs an Preissteigerung im Vergleich mit anderen Ländern.
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In diesem Zusammenhang kam die Rede auf unsere Landarbeiter. Ich muß wirklich sagen, die Worte waren durchaus richtig, und wir sollten sie auch ernst nehmen. Die Situation ist ja für unsere Landarbeiter in jeder Beziehung unerfreulich. Diese treuen, braven Helfer, die wir draußen haben, sollten durchaus auch hinsichtlich ihrer Lohntüte so behandelt werden wie die adäquaten Berufe, deren Angehörige mit höherem Lohn nach Hause kommen. Ich weiß aus den verschiedensten Ursachen um diese Dinge, nicht zuletzt aus den Gesprächen - sie wurden auch angedeutet -, die ich kürzlich mit den Arbeitnehmern und Arbeitgebern führte.
Aber ich darf Ihnen sagen: Bei den Ausgaben, die heute vom Bund aus zu leisten sind, ist es nach

meiner Auffasssung nicht möglich, hier mit Prämien weiterzukommen. Fine solche Regelung würde sich über den Kreis der Landarbeiter hinaus bis auf die familieneigenen Arbeitskräfte ausweiten, und wir kommen in die größten Schwierigkeiten. Wir sollen das Problem aber sehen, und ich bin der letzte, der sich nicht auch Methoden gegenüber zugänglich zeigt, die bisher ungewöhnlich waren.
Dann ist noch etwas gesagt worden, was mir auch nicht richtig scheint und was ich auch noch mit einigen Sätzen behandeln darf. Ich meine die Frage der Staffelung der Milchprämie. Es ist nicht so, daß die Großbetriebe - man kann übrigens zweierlei Meinung darüber haben, von welcher Betriebsgröße an ein Großbetrieb anfängt - mit großen Beträgen nach Hause gehen. Das stellt sich sofort hieraus, wenn Sie sich einmal sehr nüchtern und klar die Zahlen vor Augen halten. 73 v. H. aller Kuhhalter besitzen 1 bis 5 Kühe, 20,1 v. H. 6 bis 10 Kühe, 5,3 v. H. aller Kuhhalter 11 bis 20 Kühe, wobei ich doch immerhin feststellen muß, daß das auch noch keine gewaltige Zahl ist. Nur 0,9 v. H. aller kuhhaltenden Betriebe haben mehr als 20 Kühe. Sollen wir denn nun dienerhalb in eine Staffelung eintreten? Sollten wir wegen dieser 0,9 v. H. nun reine Ausnahme machen, um so mehr, als genau das Anliegen, das hier auch geäußert wurde, nämlich den Stallhelfern, den Melkern einen entsprechenden Lohn zu geben, miteinkalkuliert werden muß? Ich mache hier nicht gern einen Unterschied. Man könnte sonst auf die Idee kommen, daß diejenigen, die 1 bis 3 Kühe haben, weil sie in. anderen Berufen tätig sind, den Milchpfennig nicht brauchen. Das sei fern von uns. Sie haben es genauso verdient, und wir möchten gern auch hier, gerade hier, Gerechtigkeit walten lassen. Lassen Sie uns also an diesen Dingen nicht rütteln. Lassen wir überhaupt insgesamt den Blick auf die Landwirtschaft in der großen Breite schweifen, um gerecht zu sein und gerecht zu bleiben, und fangen wir nicht an zu staffeln.
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- Nein, Herr Kollege; wir werden uns 'sicher - und ich finde das auch gut so; denn das ist der Zweck unseres Hierseins - aus einer verschiedenen Meinung irgendwie zusammenraufen, oder aber: keiner sollte glauben, daß seine Meinung allein richtig wäre. Und so kommen wir zu einem Kompromiß, wie sich das in einer Demokratie gehört. Ich glaube, es ist wohl das Richtige, daß wir so verfahren.
Damit möchte ich abschließen. Ich darf Ihnen danken für Ihre sachliche Mitarbeit in diesen Punkten und darf Sie bitten, die Ausschußarbeit im selben. Geist zu leisten.
Ich darf zum Schluß noch eines sagen. Herr Kollege Lücker hat von den vier Säulen gesprochen, die die Grundlage unserer Agrarpolitik seien, einer Agrarpolitik, die immer wieder lernt aus dem Vergangenen, es besser zu machen, die aber wahrhaftig nicht von heute auf morgen nun Wunder verrichten kann. Schließlich geht es uns bei diesen Fragen nicht anders als in allen andern hochindustrialisierten Ländern, die genau dieselben Sorgen haben wie dieses Parlament, wie wir alle. Aber es existiert neben den vier Säulen Markt, Grüner Plan, Kreditprogramm, Strukturprogramm noch eine fünfte Säule. Und diese fünfte Säule ist der Fleiß, die Tüchtigkeit, die Initiative unserer Bauern, denn ohne sie, ohne ihre Arbeitskraft wäre es nicht möglich gewesen, daß wir in den letzten 10 Jahren die doppelte Leistung hätten erzielen können.
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Diese fünfte Säule, meine Damen und Herren, wollen wir hoch in unsere Rechnung einsetzen, denn alle anderen vier Säulen wären nichts, wenn wir nicht das Vertrauen hätten, daß unsere Bauern mit den Schwierigkeiten fertig würden, die zweifellos heute auf ihrem Wege liegen.
Der Weg ist voller Steine und voller Geröll. Es ist ein harter Weg, den unsere Bauern draußen zu gehen haben. Lassen Sie uns alle gemeinsam helfen, die Steine mit aus dem Weg zu räumen!
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