Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag, den die Kriegsopfer geleistet haben, mit dem sie ihre Ansprüche erwerben, ist kein Beitrag in Mark und Pfennig; es ist ein Beitrag an Leben und Gesundheit. Deshalb werden wir die Eigenständigkeit des Kriegsopferrechts immer bewahren müssen. Ich denke, das muß auch die große Gemeinsamkeit diese Hauses sein.
Kriegsopfer-, Rentner- und Arbeitnehmereinkommen sollen sich gleichmäßig entwickeln. Rentner und Kriegsopfer sitzen mit den Arbeitnehmern in einem Boot. Ich denke, es war das große Verdienst der Adenauerschen Rentenreform, daß sie die Rentner aus der Nähe des Almosenstatus befreit und die Rentenerhöhungen an die Lohnerhöhungen gekoppelt hat. Die Kriegsopfer wurden später in diesen Verbund eingefügt.
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- Verehrte Frau Kollegin, ich bestreite doch gar nicht, daß das ein Fortschritt war. Ich bestreite ja auch gar nicht, daß wir gemeinsam - wir haben Sie unterstützt - diesen Fortschritt zustande gebracht haben. Wenn Sie alles nur schlechter gemacht hätten, was wir Ihnen übergeben haben, dann hätte der Regierungswechsel ja schon früher stattfinden müssen. Lassen Sie uns jetzt doch nicht kleinliche Parteipolitik betreiben! Es war und ist ein Fortschritt, daß die Kriegsopfer in den Anpassungsverbund einbezogen wurden. - Früher betrug der Abstand zwischen Lohnempfängern auf der einen Seite und den Kriegsopfern und den Rentnern auf der anderen Seite in ihrer Einkommensentwicklung drei Jahre. Wir haben den Abstand verkürzt: Die Renten folgen den Löhnen in einjährigem Abstand.
Ich denke, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß Renten und Löhne in demselben Jahr nie deckungsgleich sein können. Das ist der Anlaß vieler Mißverständnisse. Das kann gar nicht sein; denn sonst müßte man Mitte des Jahres bei der Rentenanpassung wissen, wie die Lohnentwicklung des ganzen Jahres aussieht. Kein Mensch kann das, es sei denn, er ist Wahrsager. Deshalb können die Rentenerhöhungen immer nur der Lohnentwicklung des Vorjahres folgen. Daher kommt es, daß in dem einen Jahr die Löhne etwas höher steigen als die Renten, in einem anderen Jahr die Rentenerhöhungen etwas größer sind.
Nur: Keine Lohnerhöhung geht an den Rentnern oder den Kriegsopfern vorbei. Die Rentenerhöhungen und die Erhöhungen der Versorgungsbezüge der Kriegsopfer folgen den Lohnerhöhungen in einem Abstand von einem Jahr. 1985 werden wahrscheinlich die Lohnsteigerungen etwas höher sein als die Anpassungssätze der Renten. Im Jahre 1984 - das will ich in Erinnerung rufen - waren die Rentenanpassungen höher als der Lohnanstieg. Die durchschnittliche Rentenerhöhung des Jahres 1984 betrug 2,9 %, und zwar nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrags. Die Lohnerhöhungen betrugen rund 3 %. Allerdings müssen von diesen 3 % noch Sozialabgaben und Steuern abgezogen werden, so daß für die Lohnempfänger rund 1,8 % Steigerung übrigblieben. Ich will festhalten: 1984 lag die Anpassung der Renten um 1 % höher als der Nettozuwachs der Löhne. Ich denke, die verfügbaren Einkommen sind der Vergleichsmaßstab.
Meine Damen und Herren, diesen Verbund möchte ich in der Debatte zur Einbringung dieses Gesetzes mit allen Kräften verteidigen. Wir halten an dem Zusammenhang fest. Das unterscheidet uns von jener Renten- und Kriegsopferpolitik der SPD, die in den Jahren 1979 bis 1981 die Renten von der Lohnentwicklung abkoppelte, die Rentenerhöhungen willkürlich je nach Kassenlage festlegte. Das wird uns nicht passieren! Das Wichtigste ist, daß die Rente berechenbar bleibt, und deshalb muß sie mit der Lohnentwicklung verbunden bleiben.
Der Gesetzentwurf enthält außer der Rentenanpassung auch eine Auffächerung des Systems der Einkommensanrechnung. Die Zahl der Stufen wird verdoppelt. Das schafft mehr Gerechtigkeit; es verhindert Einkommensanrechnungen, die überproportional wären.
Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf will ich auch darauf hinweisen, daß wir mit der Schwerbehindertennovelle weitere Verbesserungen bringen werden. Ich halte es für eine Verbesserung, wenn wir den Schwerbehindertenbegriff präziser definieren. Wenn durch Definition die Zugänge klarer geregelt sind, wird uns das auch die Möglichkeit geben, einiges von den Sparmaßnahmen zurückzunehmen, die im Zusammenhang mit der Freifahrt vorgenommen wurden.