Frank Schwabe (NA), 2017-05-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Der zwölfte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung gibt die Gelegenheit,

zum Ende der Legislaturperiode noch einmal intensiv zu
diskutieren, ein bisschen Bilanz zu ziehen zur Menschenrechtspolitik in dieser Legislaturperiode und vielleicht
einen Ausblick zu wagen . Da gleich Tom Koenigs redet
und ich auch Christoph Strässer sehe, will ich noch einmal sagen, wie sehr ich die Arbeit schätze - beide scheiden aus dem Parlament aus -, die sie mit immer klugen
Beiträgen und einem überragenden Engagement als Parlamentarier und Mitglied der Bundesregierung gemacht
haben, sozusagen als eine Institution zum Thema Menschenrechte . Vielen herzlichen Dank dafür .

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Die Lage der Menschenrechte weltweit, aber auch in
Deutschland - auch hier ist nicht alles gut, wenn auch
besser als in manchen anderen Ländern der Welt - steht
im Mittelpunkt eines Menschenrechtsberichts und einer
solchen Debatte . Mittlerweile stehen die Menschenrechte weltweit, aber auch in Europa - also ziemlich nah dran
an uns - unter massivem Druck . Wir erleben es in Debatten in der Europäischen Union, aber auch im Rahmen der
47 Länder des Europarats .

Wir haben mittlerweile in vielen Ländern nicht nur eine
Ignoranz gegenüber Menschenrechtsfragen, sondern eine
geradezu aggressive Abwendung von Menschenrechten
und ein aggressives Vorgehen gegen diejenigen, die sich
Menschenrechten besonders verpflichtet fühlen. Es gibt
Agitation und finanzielle Einschränkungen gegenüber
Menschenrechtsorganisationen, aber auch Agitation gegenüber denjenigen, die solche Organisationen unterstützen . In Ungarn haben wir es zum Beispiel gerade am Fall
der Universität erlebt, die von George Soros finanziert
wird . Er gilt für einige bei solchen Fragen als die Ausgeburt des Übels . Man kann über George Soros und sein
Engagement durchaus diskutieren; aber ich frage mich,
wer eigentlich sonst solche Menschenrechtsinstitutionen
unterstützen würde . Wenn es andere geeignete Geldgeber
gäbe, dann könnten wir darüber reden. Ansonsten, finde
ich, sollte man die Agitation einstellen .

Es darf bei Menschenrechten keinen Rabatt geben .
Wir brauchen eine wertebasierte Außen- und Europapolitik, und wir brauchen klare Ansagen . Gerade in solchen
Zeiten, in denen es schwieriger geworden ist, brauchen
wir klare Ansagen gegenüber NATO-Partnern wie der
Türkei, aber auch innerhalb der Europäischen Union . Es
braucht klare Ansagen an Regierungen, dass es eine Einschüchterung der Zivilgesellschaft - das, was international als Shrinking Space bezeichnet wird - nicht geben
darf .

Es ist wichtig, dass auch deutsche Vertreter da, wo sie
es können, klar Position beziehen, wie es zum Beispiel
Sigmar Gabriel als Außenminister in Israel getan hat, als
es darum ging, die Organisationen Betselem und Breaking the Silence zu treffen. Am Ende war das ein Stück
weit ein Lackmustest dafür, ob man solche Organisationen noch treffen kann oder nicht. Insofern war es wichtig,
dort Flagge zu zeigen . Man muss nur wissen, es war nicht
der letzte Test, es werden weitere solcher Tests kommen .
Insofern ist wichtig, dass wir klarmachen - bei aller Kritik und bei aller Auseinandersetzung -: Wir müssen in der

Lage sein, zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit
zu treffen. Wenn jemand nach Deutschland kommt, dann
kann er sie entsprechend auch treffen.

Es ist nicht nur die Türkei, es ist nicht nur Israel, es
sind viele Staaten - aktuell Ägypten, China, Russland,
Indien, Ungarn -, mittlerweile an die 100 Staaten weltweit, die versuchen, die Zivilgesellschaft zu drangsalieren . Es wird im Übrigen durch das, was in den USA
vor sich geht, nicht besser, durch die Zeichen, die Herr
Trump setzt oder nicht setzt, etwa wenn er nach Saudi-Arabien fährt und dortige Menschenrechtsverletzungen nicht benennt .

Es darf also keinen Rabatt geben . Ich richte da auch
einen Appell an uns alle . Wir haben manche Länder und
manche Regierungen, die uns vielleicht näher stehen
als andere . Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Ländern keinen Rabatt geben . Die Sozialdemokratie muss
und wird Korruption in Rumänien anprangern . Wenn es
dort Regierungen gibt, die sich mit der Aufklärung von
Korruption schwertun, dann muss man das benennen .
Genauso muss die CDU Probleme in Ungarn und Mazedonien klar benennen . Die Linke, die sich in der Regel
durch eine engagierte Menschenrechtsarbeit auszeichnet,
muss auch bei den Ländern, die ihr nahestehen, entsprechend Kritik üben . Ich würde da mal Kuba, Venezuela,
Nordkorea und Russland nennen .

({1})

- Es ist gut, dass das so benannt wird . Aber ich habe ein
paar Debatten im Menschenrechtsausschuss erlebt, in
denen jedenfalls ich den Eindruck hatte, dass es Staaten
gibt, bei denen man schon mal weniger darüber redet als
bei anderen Staaten . Ich habe ja auch sehr selbstkritisch
ein von Sozialdemokraten geführtes Land genannt .

Ich möchte an dieser Stelle ein super Programm loben,
das wir hier beim Deutschen Bundestag haben: das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ . Ich
werde nicht müde, es zu erwähnen . Denn es geht darum,
da, wo wir es können, mitzuhelfen und eine Schutzfunktion für Abgeordnete, aber auch für Menschenrechtsaktivisten aus anderen Ländern zu übernehmen .

Ich habe nur auch da manchmal den Eindruck, dass
es ein bisschen darum geht, sich die Leute entsprechend
politischer Konstellationen auszusuchen, je nachdem,
wer gerade an der Regierung ist und wer nicht . Ich will
an dieser Stelle einen Doppelaufruf starten . Zum einen
rufe ich dazu auf, dass mehr Kolleginnen und Kollegen
bei dem Programm mitmachen, zum anderen dazu, sich
im Rahmen des Programms nicht nur mit den Ländern
zu befassen, mit deren Regierungen man Probleme hat,
sondern gerade auch mit den Ländern, mit deren Regierungen man befreundet ist, und Leute aus diesen Ländern
ins Programm aufzunehmen . Ich glaube, dass das eine
größere Wirkung hat, als wenn wir es andersherum machen . Wir sollten uns alle überlegen, ob wir hier nicht
entsprechend ansetzen können . Es ist ein wunderbares
Programm. Ich will aber darauf hinweisen, dass es finanziell und personell unterausgestattet ist . Wir müssen im
nächsten Deutschen Bundestag das Programm finanziell
besser ausstatten .

({2})

Wir haben das PsP-Programm auf der Habenseite, das
in dieser Legislaturperiode deutlich ausgeweitet wurde .
Auf der Habenseite haben wir auch das Deutsche Institut für Menschenrechte mit dem entsprechenden Gesetz,
das wir nach längerer Debatte verabschiedet haben . An
der Debatte waren viele beteiligt, aber nicht alle haben in
dieselbe Richtung gezogen . Meine Fraktion - das kann
man durchaus selbstbewusst sagen - war immer relativ
klar . Ich will meinen Dank aber auch an diejenigen richten, die mitgeholfen haben, zum Beispiel Dr . Fabritius,
aber auch Michael Brand . Es wäre gut, wenn es uns jetzt
gelingt, ein gemeinsames Verständnis für das zu entwickeln, was das Institut aktuell macht .

({3})

Da sind wir auf einem guten Weg . Durch das Gesetz über
die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts
für Menschenrechte haben wir dafür gesorgt, dass das
Institut die Präsidentschaft der Institute für Menschenrechte weltweit übernehmen konnte, also eine hohe Reputation hat .

Selbstverständlich ist es wichtig, den Blick nach außen zu richten - das war immer wieder Debattengegenstand -, aber wir brauchen auch den Blick nach innen,
weil eben nicht alles gut ist in Deutschland . Das gibt
uns die Legitimation, entsprechende Vorkommnisse zu
benennen und anzuprangern . Es ist eine Aufgabe für die
nächste Legislaturperiode, darüber nachzudenken, wie
die Mehraufgaben, die wir gesetzlich festgelegt haben,
am Ende finanziell und organisatorisch abgebildet werden können . Das heißt, das Institut braucht eine bessere
Ausstattung. Ich finde überhaupt, dass wir die nächste
Legislaturperiode dazu nutzen sollten - vielleicht schon
im Koalitionsvertrag -, die Menschenrechtsarchitektur,
die wir am Anfang des letzten Jahrzehnts geschaffen haben, zu bearbeiten, zu renovieren und auf den aktuellen
Stand zu bringen .

({4})

Das gilt für die Funktion der Beauftragten für Menschenrechte und möglicherweise auch für die Rolle des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe .

In den nächsten vier Jahren wird es unsere Aufgabe
sein, zu beobachten, was in den USA passiert . Es werden
von Trump ja nicht nur die falschen Signale ausgesendet, sondern es besteht auch die Befürchtung, dass Menschenrechtsarbeit von den USA weniger finanziert wird.
Das heißt, wir müssen eine Diskussion darüber führen,
wie man die fehlenden Mittel substituieren kann, damit
bestimmte Organisationen und zivilgesellschaftliches
Engagement in vielen Teilen der Welt nicht ausbluten .

Beim Thema bürgerliche Menschenrechte habe ich
den Eindruck, dass wir uns über die Fraktionen hinweg
einigermaßen einig sind . Hohe Uneinigkeit besteht beim
Thema soziale und wirtschaftliche Menschenrechte .
Ich muss an dieser Stelle in Richtung Koalitionspartner
blicken; denn ich glaube, hier tun Sie sich besonders
schwer . Natürlich geht es um Meinungsfreiheit, um körperliche Unversehrtheit, Pressefreiheit, um all das; aber
es geht ebenso um das Recht auf eine Lebensgrundlage,
auf Nahrung und auf eine saubere Umwelt . Wir führen
weltweit eine Debatte über solche Rechte . Ich glaube,
dass wir in Deutschland besser sein könnten, auch in der
Umsetzung internationaler Vereinbarungen . Ich wünsche
mir wirklich, dass die Blockade aufgehoben wird, die
insbesondere von Ihnen ausgeübt wurde, zum Beispiel
bei der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt, aber auch bei der Ratifizierung der ILO 169 für
die Rechte der indigenen Bevölkerung . Das wäre mein
Wunsch für die nächste Legislaturperiode .

({5})

Wir haben mit dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ eine akzeptable, vielleicht
auch gute Grundlage für die weitere Arbeit geschaffen;
denn deutsche Unternehmen tragen weltweit mittelbar
oder unmittelbar zu Menschenrechtsverletzungen bei .
Das ist einfach so . Ich will gar nicht unterstellen, dass das
irgendjemand bewusst tut, aber es passiert . Deswegen
brauchen wir eine vernünftige Regelung in Deutschland,
gerne freiwillig, aber wenn es sein muss, auch gesetzlich .
Deswegen ist es wichtig, dass die Evaluierung des Nationalen Aktionsplans ordentlich vonstattengeht .

Zum Schluss noch ein Appell zum Thema Todesstrafe . Die Todesstrafe ist unmenschlich und barbarisch . In
den letzten Jahren und Jahrzehnten gab es eine positive
Entwicklung . In vielen Ländern ist die Todesstrafe abgeschafft oder zumindest ausgesetzt worden. Es ist dramatisch, dass in der Türkei eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe geführt wird . Es ist völlig
klar: Das ist ein Ausschlusskriterium für die Europäische
Union, aber auch für den Europarat .

Ich will an dieser Stelle aber auch die USA nennen .
In Richtung des Bundesstaates Arkansas möchte ich sagen: Wenn man versucht, in eine wirtschaftlich stärkere
Kooperation mit Deutschland einzutreten - das wird versucht, auch durch ein Büro, das dieser Bundesstaat hier
in Berlin betreibt -, dann kann man uns nicht gleichzeitig
hintergehen - anders kann man das gar nicht nennen und mit Medikamenten, die dazu da sind, Menschenleben zu retten, Menschen hinrichten . Das ist völlig inakzeptabel, und das muss sofort aufhören .

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