Lugemann (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, Ihre Zeit nicht sehr lange in Anspruch zu nehmen, sondern meine Ausführungen wirklich sehr zu straffen; ich glaube, die vorgeschrittene Zeit verlangt das.
Ich habe von meiner Fraktion den Auftrag bekommen, über den Grünen Bericht zu sprechen. Ich muß mich also als Sprecher 'der FDP jetzt mit den Problemen der alten Agrarpolitik befassen. Es sind, möchte ich vorweg sagen, sogar einige sehr alte Rechnungen, die ich heute, Herr Minister Schwarz, hier vorlegen werde. Aber, Herr Minister Schwarz, Sie brauchen zum Bezahlen dieser Rechnungen kein Geld; sie zu erfüllen, dazu gehört nur guter Wille.
Nun zum Grünen Bericht dieses Jahres. Ich möchte feststellen, was auch vorhin schon in anderen Reden angeklungen ist, 'daß dieser Grüne Bericht gegenüber seinen Vorgängern doch sehr verbessert worden ist. Er enthält diesmal weniger Tabellen; ich finde, dadurch ist er übersichtlicher geworden. Ich habe auch den Eindruck bekommen, daß die Auswertung der Ergebnisse der 8000 Testbetriebe besser geworden ist. Vielleicht wirkt sich hier die Schulung der Betriebsleiter der Testbetriebe aus. Ich möchte also feststellen, daß der 7. Grüne Bericht verbesserte Unterlagen bringt. Das soll man anerkennen. Ich bin auch der Meinung, daß die Leistungen der Landwirtschaft klar und deutlich dargestellt sind.
Das, meine Damen und Herren, ist eine positive Beurteilung, die ich hier vorwegschicken möchte. Die positive Seite ist durchaus wert, gewürdigt zu werden, und sie ist auch schon heute nachmittag hier gewürdigt worden.
Aber was gut ist, kann durchaus noch verbessert werden; und der Grüne Bericht, Herr Minister Schwarz, muß nach meiner Auffassung in Zukunft noch verbessert werden.
Bitte gestatten Sie mir, daß ich auch hier heute aus der Verantwortung heraus ganz deutlich meinen Einspruch anmelde, wo ich zu den Berechnungen des Grünen Berichts wirklich anderer Auffassung bin als die, die anscheinend die offizielle Auffassung der Bundesregierung ist. Ich habe sogar die Hoffnung, Herr Minister, daß Sie vielleicht aus der Mitverantwortung heraus die Vorschläge, die ich machen werde, und eine gewisse Kritik, die ich üben werde, deshalb besonders ernst nehmen werden.
Ich möchte vorweg eine Bemerkung machen. Ich halte es nicht für einen guten Stil, daß man alljährlich - wir haben es auch im letzten Jahr erlebt, es war aber auch schon so zu Zeiten des Amtsvorgängers des Herrn Ministers Schwarz, des damaligen Ministers Lübke - in Pressekonferenzen vor der Vorlage des Grünen Berichts im Parlament schon eine gewisse Schau der agrarpolitischen Debatte vorwegnimmt. Herr Minister, ich bin der Meinung, I der Bundestag hat eigentlich ein Recht, zuerst durch Sie informiert zu werden.
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Ich sage das einmal ganz deutlich, weil gerade auch in diesem Jahre wieder festzustellen war, daß die Reaktion in den Schlagzeilen am Tage nach Ihrer Pressekonferenz - am 12. Februar war sie wohl - durchaus beachtlich, aber für die Landwirtschatf in vielen Dingen sehr bedenklich war. Ein Blatt, das in Millionenauflage erscheint - nur dieses eine möchte ich zitieren -, berichtete am Tage nach der Pressekonferenz unter der Überschrift: „Minister Schwarz: Zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe unrentabel - Täglich 11 Millionen für unsere Bauern". Schon diese Tatsache erweist, daß doch auch der Grüne Bericht 1962 nicht zu einer klaren Bestandsaufnahme für die Offentlichkeit geworden ist und daß immer wieder, nach jedem Grünen Bericht, in den Verbraucherkreisen die Meinung aufkommen kann und aufkommen muß : „Nun kommen wieder neue ,grüne Milliarden' für die Landwirtschaft", daß in der Offentlichkeit immer mehr der Eindruck entsteht, als ob die Landwirtschaft im Begriff sei, mehr und mehr Subventionsempfänger zu werden.
Das muß vom Landvolk aus zurückgewiesen werden. Es ist doch für uns geradezu beleidigend, wenn man uns diese „täglich 11 Millionen" vorhält; beleidigend deshalb, weil wir doch nachweislich die längste Arbeitszeit von allen Berufen haben; beleidigend deshalb, weil wir auf der untersten Lohn546 

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stufe stehen - auch darüber brauchen wir nicht zu streiten -; beleidigend auch deshalb, weil wir uns bemüht haben, trotz längster Arbeitszeit, trotz niedrigster Lohnstufe die Produktivität in der Landwirtschaft - das ist soeben noch einmal von dem Kollegen Frehsee bestätigt worden - in den letzten Jahren ganz gewaltig zu steigern.
Wir haben also eine gerechte Beurteilung der Lage der Landwirtschaft zu verlangen. Es ist auch notwendig, daß wir uns durch einen noch besseren Grünen Bericht bemühen, zu einer Klimaverbesserung zwischen Stadt und Land beizutragen. Da erscheint es jetzt im Hinblick auf die EWG notwendiger denn je, daß Stadt und Land zu einem Miteinander kommen und daß gerade dieses Miteinander gesucht werden muß.
Nun, wo liegen die Ursachen dieser Unklarheit? Wo liegen die Ursachen für diese Irrtümer in der Öffentlichkeit? Herr Minister Schwarz, ich bin der Auffassung, daß die Bundesregierung das ihr zur Verfügung stehende gute Material nicht ausreichend zur Unterrichtung der Öffentlichkeit nutzte. Vielleicht liegt ein Grund darin - auch das möchte ich ganz offen ansprechen -, daß vielleicht jede Regierung bemüht ist, irgendwelche Erfolge zu melden, darum bemüht ist, eine erfolgreiche Agrarpolitik aufzuzeigen, daß sie nachweisen will, daß man auf dem richtigen Wege ist. Alles zugegeben, aber, meine Damen und Herren, wir als Bauern können doch dafür kein Verständnis haben, sondern ich betone vielmehr, daß gerade eine solche Bilanz der Begünstigung zu Irrtümern in Verbraucherkreisen führt, daß aber auch eine solche Bilanz, Herr Minister Schwarz, mit der rauhen Wirklichkeit draußen auf dem Lande durchaus nicht mehr im Einklang steht.
Nun ist schon seit Jahren versucht worden - ich denke dabei an die alten Rechnungen -, den Grünen Bericht zu verbessern. Bisher sind alle Bemühungen gescheitert. Die FDP-Fraktion legte im dritten Bundestag einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Anstalt für Agrarwerbung vor. Man hatte damals die Hoffnung, durch die Errichtung einer solchen Anstalt zu einer besseren Aufklärung auch über die Situation in der Landwirtschaft zu kommen. Das Parlament machte noch im Juli 1960 einen ganz besonderen Vorstoß in der Richtung eines Stundenlohnvergleichs, auf den ich noch komme. Aber das alles blieb von der Regierung unbeachtet. Ich bedaure sehr, Herr Minister Schwarz, daß hier wirklich alles beim alten blieb.
Welche Möglichkeiten gibt es nun zur Verbesserung des Grünen Berichts? Vielleicht sind einige Damen und Herren der Meinung, daß ich hier Probleme anspreche, die angesichts der Situation in der EWG eigentlich gar nicht mehr so gründlich erörtert werden sollten. Nach unserer Auffassung sind aber die Dinge, die ich mir vorgenommen habe anzusprechen, auch für die europäische Situation sehr wichtig.
Nun komme ich gleich mit einer ersten Forderung zu einer Verbesserung des Grünen Berichts, einer alten Forderung: Gesamtdisparität. Da gibt es natürlich sofort Nein- und Jasager. Herr Kollege Wacher hat diese .Forderung vorhin schon freundlich abgelehnt. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß es innerhalb der CDU-Fraktion auch Jasager gibt. Wir sollten sehen, daß, solange die Bundesregierung alljährlich versucht, die finanziellen Leistungen des Bundes für die Landwirtschaft in einer Gesamtsumme zusammenzuzählen, es notwendig ist, auch umgekehrt zu verlangen, daß die verschiedenen Disparitäten innerhalb der Landwirtschaft auch zu einer Gesamtsumme zusammengefaßt werden. Hier braucht man doch in der Offentlichkeit eine Vergleichszahl, und ich finde, diese Vergleichszahl ist sehr, sehr notwendig.
Ich darf auch auf in diesem Jahr wieder erschienene Pressemeldungen verweisen, die ich soeben schon andeutete. Es hieß in einer Pressemeldung: 11 Millionen täglich für die Bauern. Das ist so ausgerechnet worden, daß man die finanziellen Leistungen für die Landwirtschaft in den letzten fünf Jahren zusammengerechnet hat. Das ergibt rund 20 Milliarden DM oder täglich 11 Millionen für die Bauern.
Dazu ist zunächst zu sagen, daß in diesen 20 Milliarden DM viele Beträge stecken, die nicht der Landwirtschaft zugute kommen, sondern die in völlig andere Kanäle gehen. Aber ich meine, ein solcher Hinweis ist nur möglich, weil zusammengefaßt wird, und deshalb halten wir es für notwendig, daß hier in der Öffentlichkeit auch die andere Vergleichszahl genannt wird.
Nochmals zu den 11 Millionen! Diese Zahl ist sehr leicht zu widerlegen, wenn man ihr den täglichen Lohnverzicht der Landwirtschaft gegenüberstellt. Ich will heute keine Disparitätsrechnung aufmachen; Sie können es selbst nachrechnen. Hier wurde vorhin von einem Lohnabstand von 1,35 DM bei den familieneigenen Arbeitskräften gesprochen. Rechne ich bescheiden, ergibt sich bei 2 Millionen familieneigenen Arbeitskräften und bei einer täglichen Arbeitsleistung von 10 Stunden schon täglich ein Lohnverzicht von 10 DM mal 2 Millionen DM. Diese Dinge sind doch zu widerlegen, und es muß hier etwas geschehen. Wir sollten uns bemühen, in der öffentlichen Diskussion zu einer Klarstellung zu kommen und diese Klarstellung schnellstens herbeizuführen. Denn die Entwicklung in die EWG hinein zeigt schon jetzt wieder völlig neue Subventionswege, wenn ich an die Getreidepreisentwicklung denke.
Eine zweite alte Forderung, die ich auch wieder neu aufnehmen möchte, ist .der Stundenlohnvergleich. In jedem Jahr ist ja bei der Grünen. Debatte die Vergleichsrechnung ein gewisses Kriterium. Ich bedaure, daß das Bundesernährungsministerium 1962 in dem Grünen Bericht wiederum nicht einen Stundenlohnvergleich bringt. Ich glaube, daß an sich gerade diese Forderung, die wir hier erheben, gut gerüstet dasteht. Denn der Deutsche Bundestag hat schon am 1. Juli 1960 den Beschluß gefaßt, daß die Bundesregierung ersucht werden sollte, neben dem Jafhreslohnvergleich auch einen Stundenlohnvergleich zu bringen. Wie gesagt, es geschah nicht im Vorjahr, und wir haben auch in diesem Jahr aus der Pressekonferenz gehört, daß Herr Minister Schwarz einen solchen Stundenlohnvergleich ablehnt.


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Sicherlich mag es Schwierigkeiten bei der Berechnung eines Stundenlohns geben; ich gebe das zu, will aber nicht in Einzelheiten einsteigen, sondern nur eines feststellen. Wer den Jahreslohn berechnen kann, kann auch den Stundenlohn berechnen. Man könnte dazu auch noch sagen, daß praktisch die Einwände, die man gegen ,den Stundenlohnvergleich erhebt, gleichzeitig gegen den Jahreslohnvergleich genauso gegeben sind.
Ein gewisses Kriterium waren auch z. B. immer noch die Pendlerzeiten. Die Entwicklung ist doch heute so, daß auch diese Pendlerzeiten mehr und mehr bezahlt werden. Herr Minister Schwarz, könnten wir die Pendlerzeiten nicht überhaupt auslassen? Können Sie sich nicht bemühen, künftig Betriebe zu vergleichen, bei denen praktisch kaum nennenswerte Wege bestehen? Das wäre doch eine Möglichkeit, aus der Schwierigkeit mit den Pendlerzeiten herauszukommen. Die Anrechnung der Pendlerzeiten ist für die Landwirtschaft kein echter Ausgleich.
Worum geht es überhaupt 'bei diesem Stundenlohnvergleich? Uns geht es darum, festzustellen, daß die Ja'hreslohnvergleiche nicht die Arbeitszeit der in der Landwirtschaft tätigen Menschen berücksichtigen. Die Entwicklung ist ja so - Herr Minister Schwarz, Sie haben es neulich richtig hervorgehoben
daß durch den Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitskräften die Arbeitszeit in der Landwirtschaft im Gegensatz zu vergleichbaren Berufen, im Gegensatz zur industriellen gewerblichen Wirtschaft nicht kürzer, sondern länger wird. In der industriellen gewerblichen Wirtschaft läuft die Entwicklung jetzt so, daß wir bezüglich der Arbeitszeiten schon die Spitze innerhalb der EWG-Länder erreicht haben. Nach neuesten Unterlagen sind wir in der industriellen Wirtschaft 'bei 2135 Stunden angekommen. In der Landwirtschaft ist es gerade umgekehrt. Jeder Mensch, der 'bei uns vom Hofe geht, verlängert zwangsläufig die Arbeitszeit für die auf den Höfen verbleibenden Menschen. Herr Minister Schwarz, Sie haben in Ihrer Rede neulich richtig gesagt, in der Landwirtschaft werde heute zwischen 2800 und 3200 Stunden gearbeitet. Ich möchte hinzufügen, die Landfrauen arbeiten noch sehr viel länger; sie werden wohl 4000 Stunden erreichen. Wir sollten unseren Landfrauen dafür ein ganz besonderes Lob aussprechen. Aber, Herr Minister, ich kritisiere, daß Sie aus der richtigen Erkenntnis dieser Dinge keine Folgerungen in dem jetzigen Grünen Bericht gezogen haben und nicht neben dem Jahreslohnvergleich den Stundenlohnvergleich anführen.
Noch ein Beispiel zu den Unterschieden der beiden Vergleichssysteme. Beim Jahreslohnvergleich haben wir im Grünen Bericht die Feststellung, daß für den Jahreslohn in vergleichbaren Berufen im Durchschnitt rund 2236 Stunden gearbeitet wird. In der Landwirtschaft unterstellt man aber für den Jahreslohnvergleich nicht 2236, sondern 2700 Stunden oder, wie Sie, Herr Minister, in Ihrer Rede sagten, sogar 2800 bis 3200 Stunden, an denen ja auch in der Tat gearbeitet wird. Die Landwirtschaft verliert also beim Jahreslohnvergleich, wenn statt der 2236 nun 2700 Stunden genommen werden, 464 Stunden je Arbeitskraft. In Geld umgerechnet ist das ein
Betrag von 1238 DM landwirtschaftlichen Lohneis. Wenn Sie das mit der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Vollarbeitskräfte multiplizieren, ergibt sich praktisch ein Lohnbetrag in einer Größenordnung von 2,6 Milliarden DM, der nicht berücksichtigt wird, der einfach unter den Tisch fällt.
Hinzu kommt - auch das wird nicht berücksichtigt -, daß die Landwirtschaft gezwungen ist, Sonntagsarbeit zu leisten, Überstunden zu machen. Hinzu kommt ferner, daß es dm bäuerlichen Betrieb in der Regel keine Urlaubszeiten gibt. Aber all diese Dinge möchte ich dabei jetzt nicht ansprechen.
Gerade das von mir angeführte Beispiel sollte eigentlich die große Bedeutung eines gerechten Lohnvergleiches aufzeigen. Wir sind der Meinung, daß ein solcher gerechter Lohnvergleich dringend notwendig ist. Es geht uns durchaus nicht darum, eine Riesendisparität auszurechnen, sondern, Herr Minister, wir wollen nur endlich zu einer gerechten Disparität kommen. Ich bin der Meinung, daß hier das Parlament die Regierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen sollte.
Damit bin ich eigentlich am Ende
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meiner Ausführungen über den Jahreslohnvergleich. Ich möchte aber noch eines hinzufügen - Sie haben zu früh geklatscht -,
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nämlich, daß dieser Jahreslohnvergleich - auch das sollten wir erkennen - tatsächlich die Betriebe sehr stark benachteiligt, die - das können Sie fast auf jeder Seite des Grünen Berichts lesen - besonders gefördert werden sollen: die bäuerlichen Familienbetriebe. Beim Jahreslohnvergleich sind die Arbeitskräfte in den bäuerlichen Familenbetrieben betroffen.
Ich möchte nicht in den Fehler verfallen, jetzt noch eine Definition des bäuerlichen Familienbetriebes zu geben, bin aber der Meinung - das darf ich vielleicht doch einschalten -, daß diese Betriebe, .bei denen der Boden im Minimum ist, die Rentabilität allein über die Bodenproduktion also nicht erreichbar ist, gezwungen sind, sich über die Veredelung zusätzlich eine Rentabilität zu verschaffen. Wir sollten uns den großen Auftrag geben, dafür zu sorgen, daß gerade den bäuerlichen Familienbetrieben die Chance einer zusätzlichen Veredelung 'erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, daß wir jetzt hier noch Sprüche machen, sondern wir sollten uns ehrlich zu dem agrarpolitischen Auftrag bekennen, die bäuerlichen Familienbetriebe zu stärken. Der jetzige Lohnvergleich - das darf ich noch einmal sagen - führt zu einem großen Unrecht gegenüber diesen Betrieben. Und hier ist meine Frage, Herr Minister: Will man wirklich die Strapazierfähigkeit dieser Betriebe, die ja bekanntlich groß ist, mit einem solchen Lohnvergleich ausnützen? Wenn man das vorhätte, dann wäre der bäuerliche Familienbetrieb allerdings ein durchaus gefährliches Leitbild der Agrarpolitik!
Nun noch ein anderer Vorschlag zum Grünen Bericht, der vorhin auch schon von dem Kollegen

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Schmidt gemacht worden ist. Wir sind der Auffassung, daß es wichtig ist, schon den nächsten Grünen Bericht auf die EWG-Entwicklung abzustimmen. Es ist wichtig, daß wir jetzt in der Landwirtschaft Vergleichszahlen nicht nur aus unseren Partnerländern, sondern auch aus Drittländern bekommen. Wichtig ist, daß wir Zahlenmaterial über Kostenvergleiche erhalten. Aber genauso wichtig für die Zukunft, Herr Minister, ist es, daß uns mit dem Grünen Bericht immer der neueste Subventionskatalog vorgelegt wird. Bei der Entwicklung der Subventionen in unseren Nachbarländern ist das eine besonders vordringliche Aufgabe. Ich habe heute noch neue Zahlen bekommen. Dänemark subventioniert seine Landwirtschaft seit wenigen Jahren. Die Entwicklung in Dänemark ist heute so, daß in der dänischen Landwirtschaft auf jeden Erwerbstätigen an einkommenverbessernden Maßnahmen eine Subvention in einer Größenordnung von 1080 DM gewährt wird. In Frankreich ist man in den letzten Jahren ohne Familienhilfe schon auf 1400 DM gestiegen. Die Bundesrepublik zahlt 670 DM. Deshalb ist es wichtig, mit dem nächsten Grünen Bericht Material über diese Zahlen zu bekommen. Wir brauchen solche Zahlen, um zu erkennen, wo die Chancen und Möglichkeiten unserer Produktion liegen.
Abschließend noch eine kurze Betrachtung der agrarpolitischen Entwicklung. Ich verzichte wegen der vorgeschrittenen Zeit auf längere Ausführungen. Es ist besorgniserregend, wenn man den Grünen Bericht einmal genauer studiert. Man kommt dann zu der erschreckenden Feststellung, daß der Anteil der Landwirtschaft an der Wertschöpfung von 10,9 % im Jahre 1950 auf etwa 6,2 % abgesunken ist. Das ist ein Absinken von fast 50 %.
Die Vorschau auf das im Grünen Bericht erwähnte laufende Wirtschaftsjahr muß uns ebenfalls mit Sorge erfüllen. Der Differenzbetrag zwischen Verkaufserlösen und Barausgaben wird mit etwa 800 Millionen bis 900 Millionen DM schon jetzt niedriger eingeschätzt. Dazu kommt seit gestern eine neue Lohnforderung der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften verlangen, daß die Landwirtschaft noch zusätzlich 500 Millionen DM für Lohnerhöhungen verkraften soll. Das ergibt schon zusammen eine Verringerung des Differenzbetrages um weit über 1 Milliarde DM. Ich bin zwar durchaus der Auffassung, daß wir eine Agrarpolitik ansteuern sollten, bei der auch der landwirtschaftliche Fremdarbeiter zu dem Vergleichslohn vorstoßen kann; aber ich halte es nicht für richtig, was gestern von der Gewerkschaft „Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft" verlangt wurde. Es wurde z. B. darauf hingewiesen, daß Fremdarbeiter nur noch in den Betrieben beschäftigt würden, bei denen schon der Vergleichslohn erreicht sei. Das bedeutet meiner Meinung nach eine sehr allgemeine Vergröberung der Tatsachen. Es ist vielmehr so, daß diese Kräfte noch in allen Betrieben vorhanden sind. Ich verstehe auch nicht, warum sich die Gewerkschaften plötzlich von allen anderen Betrieben absetzen und sich anscheinend nur noch mit der lohnpolitischen Situation bei den 6,9 % der landwirtschaftlichen Betriebe auseinandersetzen, die bisher allein das Klassenziel des Landwirtschaftsgesetzes erreicht haben. Wenn wir solche Forderungen hören, dann können wir auch erwarten, daß diese Kreise einmal auf der Preisseite der Landwirtschaft mitkämpfen, damit die Landwirtschaft in die Lage versetzt wird, nun auch höhere Löhne zahlen zu können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen! Wir vertreten die Auffassung, daß wir uns bemühen sollten, den Grünen Bericht zu einer echten Bestandsaufnahme zu entwickeln. Ich habe die Hoffnung, daß es uns gelingt, in gemeinsamer Arbeit zu einer gesunden Synthese zwischen alter und neuer Agrarpolitik zu kommen.
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