emil schnell (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, daß Herr Waigel nicht mehr hier ist. Ausnahmsweise ist es auch einmal schade, daß der Bundeskanzler nicht hier ist. Ich hätte nämlich auch ihm ganz gern persönlich etwas gesagt.
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- Ich hoffe, daß er das tun wird, daß er sich die Zeit dafür nehmen kann. Als Vertreter aus den neuen Ländern hätte ich den beiden gern direkt etwas gesagt.
Bei der Rede von Herrn Waigel blieb mir in der Tat die Spucke weg. Wer sich so vehement verteidigt, wie es Herr Waigel tut, der klagt sich selbst an, und zwar zu Recht, so denke ich; denn er hat hier für seine Zwecke ein Horrorszenario an die Wand gemalt mit dem Ziel, daß das Nichtstun letztendlich noch als heroische Wohltat am deutschen Volk erscheinen sollte. Er sagte, wir brauchten uns nicht zu schämen. Dazu sage ich nur: Ich schäme mich im Namen der Ostdeutschen für Sie gleich mit, da Sie das offenbar verlernt haben.
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Es ist auch schade, daß Herr Borchert und Herr Bohl nicht mehr hier sind.
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Herrn Borchert hätte ich nämlich gern gesagt, wenn der TED, der Fernsehcomputer, seine Rede gehört hätte, dann hätte er wahrscheinlich nicht einmal 25 %, sondern nur 10 % bekommen. Mehr wahrscheinlich nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Menschen bei uns in den neuen Ländern sind angesichts der Gleichzeitigkeit und der Härte der anfallenden und sich aufstauenden Probleme verständlicherweise sichtlich überfordert, und die Bundesregierung offensichtlich auch. Nur wenige verstehen die komplizierten Regelungen zum Beispiel im Recht, in der Verwaltung, bei Eigentumsfragen und nicht zuletzt bei Steuerfragen. Das alles ist absolutes Neuland. Und dann kommt die Regierung mit diesem unsozialen, unausgewogenen Verzweiflungssteuerpaket,
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mit einer Telefonsteuer im Vorfeld zur Einstimmung auf weitere Überraschungen, so denke ich, mit diesem Abgabenunfug, der ökologisch geringe Wirkung zeigen wird - aber eine große Wirkung soll das wahrscheinlich auch nicht haben - , und schließlich mit diesem Haushalt!
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In der Debatte zum Haushalt 1990 war diese „Weiter so! "-Strategie schon als auffällig bezeichnet worden. Nun, mitten in den riesigen gesellschaftlichen Umwälzungen in Deutschland, sollte man gut sichtbare Zeichen erkennen dürfen. Aber: Dieser nullte Haushaltsentwurf sieht so aus, als hätte die deutsche Einheit überhaupt nicht stattgefunden.
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- Dazu komme ich noch.
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- Lassen Sie mich darauf antworten: Deutschland ist vereinigt, weil der Druck von uns aus dem Osten gemacht wurde.
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Der 3. Oktober wurde nicht von Ihnen gemacht, sondern der wurde von der SPD, von der CDU, von der DSU - damals gab es ja die DSU noch -, also von uns beschlossen - die FDP war auch noch dabei - und nicht - das möchte ich einmal dazusagen - von Ihnen, meine Damen und Herren. Sie tun immer so
- Herr Bohl hat vorhin auch so getan - , als ob das Tempo der deutschen Einheit von Ihnen bestimmt
worden wäre. Das ist, glaube ich, ein ganz großer Trugschluß.
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Die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit, besonders was die konkreten Anteile der Projekte in den neuen Ländern betrifft, sind in fröhlicher Selbstüberschätzung mißachtet worden. Es ist - das würde ich Herrn Waigel sagen, sofern er noch da wäre - ein Ermächtigungshaushalt,
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eine Entmündigung des Kabinetts. Ich bin in besonderer Weise darüber erschreckt, daß die Damen und Herren Minister sich das in der Form alles haben gefallen lassen.
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Es sei mir gestattet, dieses an einem Beispiel aus dem Bereich Forschung und Technologie kurz zu belegen: Die Mittel in Höhe von 800 Millionen DM vom BMFT, für die ehemalige AdW beantragt, wurden dort gestrichen und finden sich zum Teil und unaufgeschlüsselt im Einzelplan 60 wieder. Unsere Wissenschaftler verschwinden also in der allgemeinen Finanzverwaltung. Im nächsten Jahr dann verschwinden unsere Wissenschaftler, sofern noch als solche tätig und verfügbar, im Einzelplan 30, als reduzierte Größe. Forschung und Technologie - das sollte jedem klar sein, finde ich - ist aber ein Schlüssel für die Zukunft unserer neuen Länder. Natürlich muß darüber nachgedacht werden, den BMFT-Haushalt angemessen zu erhöhen, auch und besonders zugunsten der neuen Länder. Natürlich müssen übergangsweise der Bundesanteil der Mischfinanzierungen erhöht werden und die 91er Finanzierung der AdW vom Bund sichergestellt werden. Die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen. Das werden die weiteren Lesungen ans Licht befördern.
Wir werden jedenfalls darauf drängen, daß Forschung, Technologie und Wissenschaft in den neuen Ländern nicht kurzsichtig zugrundegespart werden, daß im Gegenteil eine angemessene Soforthilfe das Überleben von Instituten ermöglicht. Das Moratorium hat leider nur formalen Charakter gehabt und zeigt nicht die Wirkungen, die beabsichtigt waren. Wir werden darauf drängen, daß Raumfahrtforschung und Kernenergieforschung zugunsten dringend notwendiger Forschungsergebnisse in den Bereichen Umweltschutz, Energietechnik, regenerierbare Energien, Kommunikation, Verkehr und Arbeit heruntergefahren werden.
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und daß im Haushaltsplan klar ersichtlich wird, was in welchem Umfang in Richtung neue Länder fließen soll.
Da wir gerade bei diesem Thema sind, möchte ich an Herrn Möllemann und Herrn Töpfer die Bitte weitergeben, daß sie die neuen Länder nicht mit Kernkraftwerken vollpflastern. Das wird sonst noch ein böses Ende nehmen.
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Natürlich sehe ich dabei auch die durchgängige und mit den Jahren steigende Mitverantwortung und Eigenverantwortung der Länder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.
Meine Damen und Herren, wie denkt man nun im Osten über all das? - Ich habe, um das herauszufinden, etwas gemacht, was Ihnen, den wenigen Frauen und erfahrenen Herren aus der schwarzen Ecke hier,
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Herrn Waigel und Herrn Kohl - Entschuldigung, ich hätte auch „kohlrabenschwarze Ecke" sagen können -,
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nicht im Traum eingefallen wäre. Ich bin zu den Menschen gegangen, nicht vor der Wahl, sondern vorige Woche. Ich bin also zu den Brüdern und Schwestern im Osten - von Ihnen sagen einige ja noch: DDR - gegangen und habe diese Menschen nach ihren Befindlichkeiten befragt, nicht nach dem Kanzler und auch nicht danach, ob es irgendein Wahlversprechen von ihm gibt, das gehalten wurde;
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darauf ist man dann von ganz allein gekommen.
„Wir sind nicht von der Politik enttäuscht", habe ich gehört, „sondern von Kohl." Eine seltsame Aussage und interessante Trennung, die man eigentlich kommentieren müßte. Es wurde also gar nicht CDU gewählt, sondern Kohl. Aber das kann man inzwischen auch in den Zeitungen nachlesen, sogar in „Bild", Ihrem Leib- und Magenblatt. Dort gibt man dem Kanzler die Richtung, die aus seiner eigenen Partei offensichtlich nicht kommen darf: Umfaller, mach endlich ernst! Wir sind ein Volk!
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Da kommt auch die Frage: Weshalb sitzen so viele Leute aus dem innerdeutschen Ministerium noch immer in Bonn herum?
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Warten sie vielleicht erst auf die Entscheidung über Regierungs- und Parlamentssitz?
Nur zu sagen, es muß einfach klappen, wie der Herr de Maizière aus Ihrer Partei, ist als Programm zum Aufbau der neuen Länder wohl etwas dürftig, schildert aber den Stand der Überlegungen in Ihrer Partei: punktuelle Initiativen von niemandem koordiniert.
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Das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost wurde in der „FAZ" folgendermaßen gewürdigt - ich zitiere - : „Der Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Vereinigung droht unter einem Programmwust erdrückt zu werden."
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Warum werden eigentlich nicht sofort zehntausend Beamte - ich denke eher an mehr - dienstverpflichtet und in die neuen Länder geschickt? Das wird dort gefragt. Es gibt tausend berechtigte Fragen an die Bundesregierung, die immer noch entweder in kollektiver Schreckhaltung verharrt
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oder nach dem Prinzip „jeder gegen jeden" rumstreitet: Huber gegen Genscher und damit gegen Kohl, Möllemann gegen den Grafen Lambsdorff und den Rest der Partei, CSU gegen FDP, Gauweiler gegen Waigel usw., statt jetzt nach dem Prinzip alle für alle die Ärmel hochzukrempeln für die tatsächlich größte historische Aufgabe der Deutschen nach dem Kriege. Hier zeigt sich, daß Sie die wirkliche Dimension der vor uns liegenden Aufgabe noch nicht wahrgenommen haben.
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Außer Minister Möllemann, der sich die Forderung der SPD, die wir seit Monaten massiv einklagen, teilweise zu eigen gemacht hat, wie versprochener Vertrauensschutz, für den Osthandel immerhin 42 % des Volumens, der eigentlich Teil des Einigungsvertrages ist; aber selbst das muß man immer wieder einfordern, wie Entschädigung vor Rückgabe von Eigentum, d. h. auch die Entschädigungsregelung muß sofort her. Daß inzwischen die Niederlage eingetreten ist, brauche ich hier nicht zu erwähnen.
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Weiter ist der soziale Wohnungsbau zu nennen; es fehlen 2,5 Millionen Wohnungen, eine Million in den neuen Ländern, d. h. 200 000 Sozialwohnungen pro Jahr. Hier geht es einerseits darum, den vor der Pleite stehenden Wohnungsunternehmen kostendeckende Einnahmen zu verschaffen und andererseits den Mietern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Die Anbindung der Treuhand an das Wirtschaftsministerium ist nicht ganz abwegig, wie ich meine,
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aber wirklich wichtig ist jetzt, daß die Treuhand die Baukombinate privatisiert, in die Freiheit entläßt und dezentralisiert, damit es auf diesem Markt zur Konkurrenz kommt. Wenn zwei Treuhandbetriebe anbieten, sind Preisabsprachen zu befürchten. Gerade im Bereich Hoch- und Tiefbau, dem Straßenbau, Wohnungsbau und bei Telekom können so sehr viele Arbeitsplätze geschaffen werden, die zugleich die Infrastruktur anpacken.
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- Ich sage nichts gegen die 5 Milliarden DM. Hier müßten Existenzgründungen besonders gefördert werden.
Ich fahre fort mit den späten Möllemann-Einsichten, wie Altlastensanierung in den neuen Ländern durch den Bund, wie Forderung nach einem sozial gerechten Steuer- und Abgabenpaket - das ist nicht von Möllemann, aber da kommt er noch hin -,
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wie Änderung des Einigungsvertrages in dringenden Punkten. Ich kann da nur sagen: Weiter so, Herr Möllemann! Auch der DGB wird sich zu Recht freuen.
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Die SPD sagt jedenfalls ja zu massiven Einsparungen zugunsten der neuen Länder. Das sollte in jedem Einzelplan sichtbar werden; da haben Sie bisher versagt. Die SPD sagt ja zu gemeinsamer Verantwortung, ja zu den ersten Schritten, den neuen Ländern finanziell unter die Arme zu greifen.
Daß Geld allein nicht ausreicht, um Solidarität zu praktizieren, wissen inzwischen hoffentlich alle. Hier liegt aber wohl das größte Problem: Strukturen zu schaffen und mit den geeigneten Personen zu besetzen, damit das Geld schnell an die richtigen Stellen abfließen kann, d. h. Verwaltungshilfe, flächendekkende Informationskampagnen, handhabbare Gesetze und Durchführungsverordnungen. Hier sind wir wirklich alle gefordert. Wir sagen konsequent nein zur Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd.
Die Sozialdemokraten befürworten alle sozial ausgewogenen Sofortmaßnahmen, aber auch und besonders die weitsichtigen Maßnahmen - damit meine ich u. a. Infrastrukturausbau - , die angetan sind, für den schnellen wirtschaftlichen Erfolg zu sorgen und damit die Angleichung der Lebensverhältnisse zu beschleunigen.
Wir fordern die Kommunen in Westdeutschland auf, besonders an kleinere Städte und an Städte mittlerer Größe der neuen Länder qualifizierte Mitarbeiter für längere Zeit - ich denke an zwei bis drei Jahre - abzustellen. Die gewählten Bürgermeister sind aus dem Umbruch vorgegangen und können noch keine Fachleute sein. Das betrifft besonders die Bereiche Finanzen, Bau und Recht. Zur Umsetzung der jetzt bereitgestellten Mittel brauchen diese Leute Assistenz.
Denken Sie auch daran, daß alles, was die Regierung bisher versäumt hat, in Unmut und Druck der Bevölkerung auf die neugewählten Kommunalvertreter umschlägt. Ich jedenfalls habe Hochachtung vor den Leistungen unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die unter widrigen Umständen das öffentliche Leben aufrechterhalten.
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Mein Dank gilt gleichermaßen den vielen gewählten Kommunalvertretern und den Helferinnen und Helfern aus den Alt-Bundesländern.
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Wir erwarten für den öffentlichen Nahverkehr der neuen Länder Gleichbehandlung mit Großregionen in Alt-Ländern, z. B. München, Hamburg, Hannover oder der Rhein-Ruhr-Region, wo sich der Bund an Defiziten beteiligt. Ich habe von 3,5 Milliarden DM gehört. Auch die Treuhand hat hier eine große Verantwortung. Der Nahverkehr darf nicht zusammenbrechen. Herr Krause ist nun leider nicht da. Ich hätte ihm das auf den Weg geben können.
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Ein Zusammenbrechen hätte katastrophale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Ich habe weiter gefragt und habe gehört: „Es ist bitter, wenn man an die Zukunft denkt. So haben wir uns das nicht vorgestellt." Das sagte mir eine junge, arbeitslose Frau mit Tränen in den Augen, und zwar nicht ob der historischen Stunde, sondern aus tiefer persönlicher Betroffenheit, die ich beim Bundeskanzler komplett vermisse. Auch Scham kann eine Tugend sein, meine Damen und Herren. Wann entschuldigt sich der Bundeskanzler endlich beim deutschen Volk?
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Oder soll es so weitergehen, wie es eine deutsche Zeitung kommentiert: Kurs halten! Weiter lügen!?
Die Deutschen in den neuen Ländern fühlen sich verschaukelt oder - wie Graf Lambsdorff vor Brandenburgern eingestand - buchstäblich „verkohlt" und haben ganz einfach Angst. Sie haben berechtigte Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Damit male ich nicht den Teufel an die Wand, stelle allerdings fest, daß die Verharmlosungsspezialisten der Koalition die unangenehme Wahrheit wieder nicht ertragen können.
Sie haben berechtigte Sorgen um Wohnraum, der erschwinglich ist. Hier müssen die Ungewißheiten und Spekulationen ein schnelles Ende finden. Sie haben berechtigte Sorgen um die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts. Sie haben berechtigte Sorgen um eine ordentliche Altersversorgung, besonders im Pflegefall. Das ist nicht das Ende der Liste. Sie haben insbesondere berechtigte Sorgen, Angst und Zweifel, daß die jetzige Bundesregierung die Probleme überhaupt sieht, real einschätzt und sozial und wirtschaftlich verantwortlich handelt.
Diese Sorgen teile ich in vollem Umfang. Ich füge hinzu: Nur wenig an der gegenwärtigen Lage - einiges gestehe ich Ihnen zu - in den neuen Ländern war völlig unvorhersehbar. Ich habe die berechtigte Sorge, daß Sie die Probleme auch weiterhin nicht sehen wollen und alles Wichtige aussitzen werden.
Wir, die Sozialdemokraten, haben zu all den Fragen Maßnahmepakete und Programme vorgelegt: zur Wohnungswirtschaft, zur wirtschaftlichen Einheit, zur
Landwirtschaft, zum Gesundheitswesen, zur Altersversorgung und vieles mehr. Wo eigentlich bleiben jetzt, nachdem fast ein Jahr vergangen ist, Ihre in sich schlüssigen Maßnahmepakete? Ich meine nicht Geldpakete; das reicht nicht aus.
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Wir brauchen Maßnahmepakete, Pläne und Entschließungen für ein Solidarprogramm Ost und Gesamtdeutschland. Ich denke, auch die Altländer haben einen Anspruch darauf. Diese Maßnahmepakete würden wir jetzt gerne auf dem Prüfstand sehen.
Natürlich muß eine wahrheitsgemäße Perspektive vermittelt werden, die auch Mut, Erfolg und Hoffnung weitergibt, die hilft, mehr Selbstbewußtsein zu bilden, aber auch mit Bescheidenheit umzugehen weiß. Da ist die alte Bundesrepublik nicht unbedingt ein Vorbild.
({32}) Wäre ich der Kanzler der staatlichen Einheit
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und hätte ich als Kanzler der Einigung der Deutschen so jämmerlich versagt, würde ich hier und heute zurücktreten.
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Vielen Dank.
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