manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-11-24:

Es wäre ja möglich, es nächste Woche noch zu beschließen. Ich bin sicher, dass, nachdem Bundestag
und Bundesrat mehrfach bewiesen haben, dass milliardenschwere Bankenrettungspakete hier ganz schnell
durchgehen, die Beratung dieses Gesetzentwurfes für die
Alleinerziehenden genauso zügig durchgeführt werden
kann.

({0})

Dies wäre eine große Unterstützung. Ich bin mir ganz sicher, dass die Koalitionsfraktionen diese Sache auf den
Weg bringen; denn wir sind uns ja auch in der Bundesregierung einig.

Der Finanzminister und ich haben die Formulierungshilfe gemeinsam ins Kabinett eingebracht, und sie ist dort
beschlossen worden. Aber an der Stelle - ich weiß, dass
die Grünen die Idee auch unterstützen - wäre es natürlich


super, wenn ich mich nicht nur auf die Koalitionsfraktionen verlassen könnte, sondern wenn Sie - und auch die
Linken - dort, wo Sie in den Ländern Regierungsverantwortung tragen, darum bitten würden, den Prozess der
Verhandlungen zu beschleunigen. Dann würden wir ein
großes Stück vorankommen.

({1})

Bisher gibt es von keinem einzigen Land ein Go. Das ist
das Problem.

({2})

Letzter Punkt, den ich gern ansprechen möchte: Sie
wissen, dass unser Haus auch ein Gesellschaftsministerium ist, das insbesondere das Ehrenamt und die zivilgesellschaftlichen Kräfte unterstützt, die unser Land zusammenhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
wir alle erleben eine Verrohung in unserer Gesellschaft.
Wir alle erleben, dass mittlerweile Hass und Hetze das
Netz und die Straße bestimmen. Wir müssen daher gemeinsam dafür sorgen, dass die große Mehrheit, die
diesen Hass und diese Hetze nicht will, die sich deshalb
vielleicht auch zurückzieht, stark gemacht wird. Denn
wer Hass und Hetze im Wort betreibt, schürt letztendlich auch Gewalttaten, und dagegen müssen wir uns gemeinsam stellen. Wir müssen die vielen Ehrenamtlichen
und Hauptamtlichen, die in diesen Bereichen arbeiten, in
unseren Vereinen, in den Verbänden, besser unterstützen.

({3})

Dieses Zeichen haben Sie mit dem Etat gesetzt, den wir
heute hier beraten und dann auch verabschieden.

Wir werden die Mehrgenerationenhäuser besser unterstützen. Die Mittel werden nicht nur verstetigt, sondern
es können auch 100 neue Mehrgenerationenhäuser entstehen. Dort wird Zusammenhalt gelebt, und dies müssen
wir stärken.

({4})

Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass es für das
Programm „Demokratie leben!“ jetzt zu einer Verdoppelung der Mittel gekommen ist, und dass wir gerade auch
für die Jugendarbeit die notwendige Mittelaufstockung
erreicht haben. Das ist ein wichtiges Signal an die jungen
Menschen in unserem Land.

Wer daran glaubt, dass es trotz aller Kritik an der
Demokratie und in der Demokratie besser ist, friedlich,
freiheitlich und solidarisch zusammenzuleben, wer daran
glaubt und sich in unserem Land in Vereinen, in Verbänden, in Mehrgenerationenhäusern, in Nachbarschaftshilfen engagiert, der hat uns an seiner Seite, der wird von
uns unterstützt - nicht nur mit Worten, sondern auch ganz
konkret materiell. Das ist ein ganz wichtiges Signal, das
wir heute hier gemeinsam senden. Wir wollen mit den
Menschen, die an unser Land glauben und sich dafür einsetzen, dieses Land gegen Hass, Hetze und Gewalt weiter
stark machen.

({5})

Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben hier einen Haushalt, mit dem es möglich
ist, auch im nächsten Jahr Familien zu stärken und für
den Zusammenhalt in unserem Land zu sorgen.

Deshalb noch einmal herzlichen Dank für die guten
Beratungen. Ich freue mich auf die Umsetzung im nächsten Jahr.

({6})