hüsch (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem ist ernst und bedarf zu gegebener Zeit sicherlich einer Regelung. Aber der Entwurf, den die SPD vorlegt, ist offensichtlich schlecht überlegt, wenig bedacht - ein Spiegelbild der derzeitigen Rechtspolitik der Opposition.
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Zunächst einmal aber etwas Gutes: In der justizpolitischen Debatte vor einer Woche ist ausgeführt worden, daß sich das Parlament der Pflicht zur Rechtsfortbildung nicht entziehen darf. In der Tat: Die Zuteilung von Pflichten und Lasten, von Vorteilen und Nachteilen ist Sache des Gesetzgebers und kann der Rechtsprechung nur für den Einzelfall belassen bleiben.
Nun macht der SPD-Entwurf den Versuch, eine Nutzen- und Lastenzuteilung im Bereich der Arbeitnehmerhaftung vorzunehmen.
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Ich begrüße, daß der Entwurf Anlaß zur Diskussion gibt. Denn an Hand dieses Entwurfes kann das Thema - was schon längst hätte erfolgen müssen - der parlamentarischen Beratung zugeführt werden - allerdings in der Freiheit von Wort und Widerwort, in der Freiheit von Änderungen und auch der möglichen Ablehnung.
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Es ist insgesamt, Herr Schütz, zu bedauern, daß nicht schon längst ein gesondertes Gesetzbuch oder zumindest ein ausführlicher Abschnitt im Bürgerlichen Gesetzbuch über die Rechte der Arbeitnehmer entstanden ist.
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Aber die SPD sollte nicht frohlocken. In ihrer Regierungszeit bis 1982 hatte sie ausreichend Gelegenheit,
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aber sie hat nichts zustande gebracht.
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- Manches hatte man von Ihnen erwartet! Aber die SPD versagte, und die Enttäuschung von Arbeitnehmern über aktuelle Regierungsleistungen der SPD hat sicherlich einen ihrer vielen Gründe in der Nichtregelung des Arbeitnehmerrechts.
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- Frau Däubler-Gmelin, nun will ich Sie einmal fragen: Wer war denn eigentlich Justizminister? Das waren Herr Vogel und Herr Schmude. Wer war denn Vorsitzender des Rechtsausschusses? Das waren doch Sie!
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Und wer war Staatssekretär im Justizministerium? Das war Herr de With. Alles hervorragende Juristen, die Einser-Juristen! Sie haben nichts zustande gebracht, und deshalb können Sie sich heute nicht mit dieser Miene hier hinstellen.
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Nun zur Sache selbst. Zu dieser Regelung hätte längst Anlaß bestanden, denn die Lehre von der gefahrgeneigten Arbeit war lange vor 1982 bekannt.
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Die wesentlichen Grundentscheidungen zur Entlastung der Arbeitnehmer bei gefahrgeneigter Arbeit waren getroffen. Gefahrgeneigte Arbeit im Zusammenhang mit der Haftung des Arbeitnehmers bedeutet nämlich, daß die vom Arbeitnehmer zu leistende Arbeit ihrer Art nach eine besonders große Wahrscheinlichkeit in sich birgt, daß Versehen unterlaufen und daß dadurch Schaden verursacht wird, der zum Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers in unangemessenem Verhältnis steht. Die Rechtsprechung hat dabei auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt, auf den konkreten Anlaß, aus dem der Schaden entstanden ist.
Es hätte nun nahegelegen, Sie hätten sich mit dieser Frage befaßt. Aber in Wirklichkeit wollen Sie nunmehr jedwede fahrlässige Schadensverursachung durch den Arbeitnehmer haftungsfrei machen und die Haftung bei grober Fahrlässigkeit auf drei Monatsnettoeinkommen beschränken.
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Damit würden Sie, wenn es durchginge, den Bruch mit der Rechtssystematik vollziehen.
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Denn es ist anerkanntes Recht, daß sich jeder auf die
Leistungen und auf die korrekte Ausführung der Leistungen des anderen grundsätzlich verlassen darf und

verlassen muß. Jeder hat die Erwartung, daß auch der andere die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt beachtet. Der Maßstab der Sorgfalt ist objektiv.
Auf solche Grundsätze gründet sich der Vertrauensschutz im deutschen Recht. Er ist das rechtliche Rahmenwerk dafür, daß gerade wir Deutschen unter Geltung dieses Rechts als im Rechts- und Arbeitsverkehr zuverlässig und vertrauenswürdig angesehen werden. Auf beide Tugenden stützt sich die Leistungskraft unserer Wirtschaft, und diese ist materielle Grundlage sozialer Sicherheit.
Die SPD will nun mit ihrem Gesetzentwurf nicht nur dieses Rechtsprinzip ändern,
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sondern nimmt auch ganz bewußt in Kauf, daß eine der Grundlagen für Verläßlichkeit im Rechtsverkehr und im Arbeitsleben in Mitleidenschaft gezogen wird.
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Eine grobe Fahrlässigkeit, die Sie in ihrer Haftungsfolge erheblich beschränken wollen, liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Umfange verletzt worden ist. Das bedeutet: Wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden oder wenn das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte, liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Und die Haftung dafür wollen Sie auf drei Monatsgehälter beschränken! Es ist Stand der Rechtsprechung, daß bei der groben Fahrlässigkeit auch subjektive, den Fähigkeiten eines Handelnden übergeordnete Umstände zu berücksichtigen sind.