Kolb (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1969 waren 7 Milliarden DM in der Kasse der Bundesanstalt, und 7 Milliarden DM waren auch 1982 in der Kasse. Der Unterschied bestand allerdings in folgendem: 1969 waren die Zahlen schwarz, 1982 waren sie rot. Das war Ihr Marsch ins „moderne Deutschland".
({0})
- Herr Kollege, darauf werden wir schon noch kommen.
Wie war es denn 1982? Als Sie merkten, was Sie alles getan haben, haben Sie die Reißleine gezogen.
({1})
Das erste Haushaltssicherungsgesetz stammte von Ihnen. Dort haben Sie eine Reduzierung um 5,2 Milliarden DM vorgenommen. Heute sagen Sie draußen, wir seien diejenigen, die diesen bösen Sozialabbau betrieben haben.
({2})
- Hervorragend.
Sie haben gleichzeitig den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4 % auf 4,6 % erhöht, weil Sie merkten: Es ging nichts mehr.
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das ist doch alles nur die halbe Miete. Als Sie nämlich 1980 nichts mehr hatten, haben Sie plötzlich erkannt: Man könnte ja die Arbeitslosenhilfe von der Bundesanstalt auf den Bund verlagern. Wenn man es nachliest, sieht man, daß Ihre Begründung lautete, Nürnberg habe kein Geld mehr, deswegen müsse Bonn zahlen. Sie haben es immer wieder verstanden, die Dinge zu verschieben. Das hat Nürnberg trotzdem nicht davor gerettet, finanziell am Ende zu sein.
Dann kommt ein Silberstreif am Horizont: Man sieht Geld. Liebe Frau Fuchs, wenn ich Ihre Presseerklärungen von damals nachlese, muß ich sagen: Kaum wird ein Wurstzipfel sichtbar, verteilen Sie die ganze Wurst. Das war immer Ihre Politik.
({3})
Deswegen muß ich Sie einmal fragen: Wie kommen Sie dazu, zu erklären, daß dieses Geld den Arbeitslosen gehört?
({4})
- Mein lieber Herr Lutz, aus Ihrem Fleisch kann man nicht viel herausschneiden; da ist nichts drin.
Ich muß Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Geld gehört den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern. Denen haben wir es genommen. Wir haben mit diesem Geld sehr sorgfältig umzugehen. Zu Ihrer Erinnerung: 1970 war Geld in der Kasse, aber es gab keine Arbeitslosen. Dann haben Sie jedoch Ihre großen Verteilungsmechanismen eingeführt. Denken Sie einmal an die Umschulungsmaßnahmen, die Sie damals ins Leben gerufen haben:
({5})
Prokuristen wurden zu Managern, Lehrerinnen zu
Reitlehrerinnen. All diesen Unsinn haben Sie geKolb
macht. In Nürnberg war Geld vorhanden, und es mußte verteilt werden.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich einer hier als Moralist hinstellt, sollte er an seine eigenen Sünden denken. Herr Lutz, Sie hätten allen Grund, im Mauseloch zu verschwinden und still zu sein.
({7})
Meine Damen und Herren, für uns ist eindeutig: Ältere Arbeitslose werden länger Arbeitslosengeld bekommen.
({8})
- Herr Dreßler, meine Herren, wir machen es mit Vernunft und nicht in der jüdischen Hast, wie Sie es tun.
({9})
Aber jetzt hören Sie doch bitte einmal zu. Ältere Arbeitslose werden länger Geld erhalten. Aber das Alter allein wird nicht das Kriterium sein, sondern ein Kriterium wird auch sein, wie lange sie gezahlt haben.
({10})
- Herr Dreßler, entschuldigen Sie, Sie können bei Ihrer AfA so tönen, aber hier sollten Sie einmal vernünftig zuhören.
({11})
- Ach, Herr Vogel, wissen Sie, Sie wissen zu allem etwas. Herr Vogel, ich sage Ihnen hier von dieser Stelle: Sie haben noch nie Geld verdient, das Sie ausgegeben haben. Sie waren immer bei denen, die empfangen haben.
({12})
Sie haben nie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt.
({13})
Aber jetzt, meine Damen und Herren, wenn wir in diese Hektik kommen wie Sie, Herr Dreßler, wenn ich daran denke, was Lukas Beckmann & Co. mit Arbeitslosengeld tun, dann animiert uns das doch sehr, äußerst vorsichtig vorzugehen; denn wir wollen diese Perfidie, sich an der „Staatsknete" zu bedienen und draußen als Moralist tätig zu werden, Herr Bueb, nicht unbedingt wahrnehmen.
({14})
Deswegen werden wir nicht das Schnellverfahren nehmen, das Sie sich hier vornehmen, sondern wir werden in Zukunft dafür sorgen, daß die Dinge langfristig finanziert werden, und vor allem dafür, daß mit dem Geld der Arbeitnehmer wesentlich sorgfältiger umgegangen wird, als Sie das je getan haben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({15})