Daniela De Ridder (NA), 2018-11-09:


Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich möchte den Gesamtkontext vortragen. Ich glaube, die Situation im Jemen gebietet dies.

Wir begrüßen daher ausdrücklich – das will ich noch mal betonen – die US-amerikanische Forderung nach einem Waffenstillstand und nach neuen Gesprächen mit den Konfliktparteien.

Für uns in der Bundesrepublik kann dieser Aufruf doch nur bedeuten, dass wir das Momentum jetzt nutzen müssen – und das vor allem vor dem Hintergrund, dass die deutsche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab Januar beginnt. Dazu gehört auch, dass wir die Menschenrechte stärker forcieren, dass wir Konfliktprävention und -nachsorge stärker akzentuieren können, dass wir für Stabilisierung sorgen und auch im Rahmen der Sicherheitspolitik eine ambitionierte Klimapolitik, die diesen Namen verdient, betonen. Und ja, dazu gehört auch die Rüstungskontrolle. Bundesminister Heiko Maas hat das in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung schon deutlich gemacht: Es bedarf mehr und keineswegs weniger Multilateralismus.

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Wir brauchen aber auch mehr Verbindlichkeit für Vorgaben, Zusagen und ganz konkrete Maßnahmen. Ich glaube, das schulden wir den Menschen im Jemen, aber auch weltweit den Menschen, die unter Krieg und Krisen leiden.

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Ganz besonders mit Blick auf die Bilder der toten und verhungernden Menschen im Jemen sage ich: Die Schaffung stabiler Verhältnisse muss auch ein Versprechen an die Betroffenen vor Ort sein.

Auch da zeichnet sich Hoffnung ab; denn der Premierminister Al Saud hat schon mehrfach zu erkennen gegeben, dass er verhandlungsbereit ist. Das macht uns Hoffnung, dass er auch bereit ist, die deutsche Vermittlerrolle zu akzeptieren. Das ist etwas, was wir begrüßen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gilt außerdem, an der zivilen Aufbauhilfe weiter zu arbeiten. Ich sage das ganz besonders mit Blick auf die medizinische Versorgung, auf Bildung, aber auch auf den Wiederaufbau insgesamt. Dies schulden wir den Menschen im Jemen.

Ich will noch zu allerletzt – Herr Friedrich, wenn ich Gelegenheit habe, das in der Minute, die mir verbleibt, noch ausführen zu dürfen –

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auf den Antrag der Grünen eingehen. Ich habe hier einen sehr interessanten Aspekt gelesen: Es wird verlangt – ich hoffe, ich habe das richtig verstanden –, dass der Bundessicherheitsrat, der sich aus wesentlichen Teilen des Kabinetts zusammensetzt, um das gesamte Kabinett erweitert werden soll.

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Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es hier darum, auch die Frauenministerin und die Umweltministerin zu beteiligen – vielleicht können wir das in der Diskussion gleich noch klären. Das finde ich hochinteressant; die dürfen ja immer schon bei Entscheidungen dazukommen.

Aber das hieße doch dann auch, dass sehr viel stärker als bisher umwelt- und klimapolitische Aspekte von Krieg und Krisen eine Rolle spielen müssen. Und es hieße auch, dass Genderaspekte eine Rolle spielen müssen – und das würde ich sehr gerne unterstützen. Oder umgekehrt: Sie unterstützen mich in der Arbeit des Unterausschusses für zivile Krisenprävention dabei. Das dürfte ein hochinteressanter Aspekt sein.

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Liebe Frau Brugger, Sie haben das Wort von Sigmar Gabriel, der genau diese Forderung nach mehr Kontrolle und Einschränkungen von Rüstungsexporten gestellt hatte, seinerzeit ja nur als Wahlkampfgeplänkel abgetan. Ich glaube, das war Ihrerseits verwegen. Wir sollten lieber gucken, dass wir die Modernisierung von Rüstungsgütern im Griff behalten. Dazu bedarf es auch einer EU-politischen Perspektive. Ich bin sehr gespannt, welche Vorschläge Sie an dieser Stelle zu machen haben.

Vielen Dank.

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