gerald thalheim (NA), 1992-12-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Eröffnung des neuen Plenarsaals hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, den Abgeordneten ins Stammbuch geschrieben, daß sie in der Vergangenheit viel zu viele Themen an sich gezogen haben, die sie politisch nicht bewältigen konnten. Die Agrarpolitik ist dafür exemplarisch.
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- Die Bauernproteste dieser Woche, Herr Kollege Hornung, haben das Scheitern der Bundesregierung auf diesem Gebiet deutlich gemacht. Viel zu lange wurde bei den Bauern die Illusion genährt, das System der Preisstabilisierung durch Marktordnungen ließe sich unbegrenzt in die Zukunft fortsetzen, viel zu lange wurde die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform geleugnet.
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Viel zu lange wurde versucht, mit kosmetischen Korrekturen das alte System zu stabilisieren und in die Zukunft fortzuschreiben.
Die Folgen sind bekannt. Immer stärker wurde am Markt vorbei produziert, so daß heute immense Überschüsse in den Lägern der Gemeinschaft liegen. Mit Unsummen werden diese Überschüsse seit Jahren auf den internationalen Märkten abgesetzt. Die Bäuerinnen und Bauern haben nichts davon. Profitiert davon haben in erster Linie der Handel und die Lagerhaltung.
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Mit der EG-Agrarreform wurde der längst überfällige Systembruch vollzogen. Vor allem von der Flächenstillegung und der Erzeugerpreisminderung ist eine deutliche Mengenreduzierung zu erwarten. Damit wurde von den Landwirten ein entscheidendes Hemmnis auf dem Weg zu einer Einigung im GATT aus dem Weg geräumt bzw. diese Einigung überhaupt erst möglich gemacht.
Für die Betroffenen ist es bitter, daß das in der Öffentlichkeit bisher kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn gewürdigt wurde. Deshalb wende ich mich dagegen, die Bauern als Sündenböcke hinzustellen.
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Die heutige Situation in der Landwirtschaft ist nicht
das Ergebnis freier Entscheidung der Landwirte. Seit
Abschluß der Römischen Verträge im Jahre 1957
gehört die Landwirtschaft zu den am stärksten „vergemeinschafteten" Bereichen der EG. Die gegenwärtige verfahrene Situation kann also nicht den Landwirten angelastet werden, sondern ist das Ergebnis falscher politischer Vorgaben.
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Dieser Vorwurf ist sowohl den Agrarpolitikern der Regierung als auch den Verbandsfunktionären zu machen. Das bekam selbst Präsident Heereman auf der Protestveranstaltung dieser Woche zu spüren. Den Bauern kann man nicht zum Vorwurf machen, daß sie den politsichen Versprechungen der Vergangenheit glaubten. Einen Vorwurf muß man allerdings machen: Die Art und Weise, wie diese Protestdemonstration verlaufen ist, war wenig geeignet, in der Öffentlichkeit Verständnis für die berechtigten Anliegen zu wecken.
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Aus zwei Gründen wende ich mich weiter mit Vehemenz dagegen, die verfahrene Situation zur Stimmungsmache gegen die EG zu nutzen:
Erstens. An allen Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft war auch die Bundesregierung beteiligt.
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Zweitens. Der Beweis ist noch nicht erbracht, daß wir in Deutschland nicht auch ohne die Europäische Gemeinschaft die gleichen Überschußprobleme und die gleichen politischen Probleme, damit fertigzuwerden, hätten.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der jetzigen Situation dürfen wir uns nicht darauf beschränken, falsche Weichenstellungen der Vergangenheit zu beklagen. Die Agrarpolitiker sollten die Entwicklung der letzten Jahre zum Anlaß nehmen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
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Tatsache ist, daß die vorliegende Einigung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA einen tragfähigen Kompromiß darstellt. Richtig ist auch: Die Reduzierung der subventionierten Exporte stellt einen schmerzhaften Einschnitt dar. Dieser ist nur zu verkraften, wenn es gelingt, im Rahmen der EG-Agrarreform die Produktion wirklich zu drosseln. Deshalb ist es wichtig, daß die Reform in allen Ländern der Gemeinschaft umgesetzt wird. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die diejenigen Betriebe begünstigen, die den Herausforderungen des Wettbewerbs auf europäischer Ebene und darüber hinaus gewachsen sind. Nur wenn sich die Landwirtschaft den Realitäten stellt, kann sie mit der notwendigen Solidarität der Gesellschaft rechnen, auf die sie auch in Zukunft angewiesen sein wird.
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