Hartfrid Wolff (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP begrüßt es, dass die Innenministerkonferenz einen
Beschluss über eine Bleiberechtsregelung gefasst hat.

Hartfrid Wolff ({0})
Das war überfällig und hat meiner Meinung nach etwas
zu lange gedauert.

Dadurch wird langjährig geduldeten Ausländern die
Chance auf einen Daueraufenthalt gegeben, wenn sie
wirtschaftlich und sozial faktisch in der Bundesrepublik
integriert sind. Mit einer solchen Bleiberechtsregelung
werden in vielen Tausenden Fällen für beide Seiten kostspielige und nervenaufreibende Streitigkeiten über das
Aufenthaltsrecht von Menschen beendet, die in Wahrheit
längst Teil unserer Gesellschaft sind. Den Betroffenen
und ihren Familien wird dadurch die notwendige Sicherheit für eine verlässliche Lebensplanung gegeben.

({1})

- Herr Maurer, Entschuldigung, Herr Tauss, ich weiß gar
nicht, warum Sie dazwischenrufen.

({2})

- Entschuldigung. - In vielen Fällen dient die Bleiberechtsregelung auch den Interessen mittelständischer
Unternehmen, in denen die Betroffenen seit Jahr und Tag
arbeiten bzw. beschäftigt sind.

Die FDP fordert, dass der IMK-Beschluss von den
Ausländerbehörden wohlwollend umgesetzt wird. Vor
allem das Kindeswohl muss wesentlicher Bestandteil der
Entscheidungen sein. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, jetzt schnellstmöglich eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu schaffen. Eine bundesgesetzliche
Regelung hat gegenüber der Regelung durch die Innenminister den Vorteil der klaren Verbindlichkeit. Dies
schafft Rechtssicherheit und macht die Regeln in rechtsstaatlicher Weise transparent. Insofern stehen wir dem
Antrag der Grünen mit einer gewissen Sympathie gegenüber.

Allerdings halten wir nichts davon, die Bedingung
„gut integrierte Geduldete“ inhaltsleer zu lassen.

({3})

So lehnen die Grünen die von uns geforderte Mitwirkungspflicht leider ab. Natürlich weisen die Grünen zu
Recht darauf hin, dass der Zugang zu Sprachkursen und
Arbeitsplätzen für Geduldete bislang erschwert oder sogar unmöglich war. Allerdings reicht die Frist von knapp
einem Jahr durchaus aus, um Sprachkenntnisse zu erwerben. Wenn ich mich richtig erinnere, dann lautete der
Beschluss der Innenministerkonferenz, dass das Bestehen des Sprachkurses A 2 gefordert wird. Das ist keine
riesige Hürde.

Wer sich sechs oder gar acht Jahre lang geduldet im
Land aufgehalten hat, der kann nach dem Zuwanderungsgesetz auch ohne Betreuung in staatlichen Kursen
Deutsch gelernt haben. Es gibt jedenfalls sehr viele gute
Beispiele dafür. Ich denke, wir sollten die Integration
nicht nur als eine Bringschuld des Staates ansehen, sondern vor allem die aktive Mitwirkung der Zuwanderer
einfordern.
({4})

Die Grünen erwecken mit ihrem Antrag den Eindruck, Geduldete könnten sich allein dadurch, dass sie
sich acht Jahre lang hierzulande aufgehalten haben, ohne
aktiv etwas für ihre Integration zu tun, einen Anspruch
auf ein Bleiberecht erwirken. Das erscheint mir wenig
plausibel. Die Integration ist das entscheidende Merkmal. Dabei ist Arbeit aber ein entscheidender Faktor. Damit gebe ich Ihnen wieder Recht.

Die Möglichkeit für langjährig Geduldete, den eigenständigen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist ein wichtiges Kriterium. Dies dient der Sicherstellung, dass keine
Überinanspruchnahme der Sozialleistungen oder ein
Missbrauch erfolgt. Dies dient aber auch der Integration.
Durch die Arbeit wird es den Zuwanderern ermöglicht,
finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, wodurch nicht
nur das Selbstwertgefühl der Berufstätigen, sondern
auch ihrer Familienangehörigen gefördert wird. Daneben werden durch die Arbeit soziale Kontakte ermöglicht und eine Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen.
Dies ist auch im Interesse der Gesellschaft als Ganzes.

({5})

Im Zusammenhang mit der bundesgesetzlichen Regelung muss die Arbeitserlaubnis allerdings ohne Restriktion mit dem Bleiberecht gekoppelt werden und im Vorfeld müssen Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt
beseitigt werden.

({6})

Ansonsten ist das Erfordernis, selbst für den Lebensunterhalt sorgen zu können, nicht praktikabel. Der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt muss gewährleistet sein
und darf nicht durch Überbürokratisierung verhindert
werden.

Der Antrag der Grünen erscheint uns alles im allem
vorwiegend als Schnellschuss. Ich habe aber die Hoffnung, dass es möglich sein wird, hier im Hause fraktionsübergreifend eine konsensfähige Lösung zu finden,
wenn sich sowohl Herr Winkler als auch Herr Grindel
ein bisschen bewegen.

Die FDP hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um auszuloten, welche Chancen bestehen, eine sachlich sinnvolle, möglichst weit reichende
und doch auch das Integrationserfordernis möglichst klar
präzisierende Bleiberechtsregelung zu finden.

Wir hoffen, dass es der Bundesregierung gelingt, konsensfähige Vorschläge zu unterbreiten. Die FDP wird
diesbezüglich parlamentarische Beratungen konstruktiv
begleiten.

Vielen Dank.

({7})