Ursula Lötzer (NA), 1999-06-16:
Herr Präsident! Kolleginnen
und Kollegen! Seit der Asienkrise wird über eine Regulierung der Finanzmärkte diskutiert. Jahrzehnte raschen
Wirtschaftswachstums ließen die Tigerstaaten noch als
Symbol des Fortschritts durch neoliberale Globalisierungspolitik erscheinen. IWF und Weltbank priesen sie
noch 1997 als Vorzeigemodelle. Diese Aussicht erst
lockte die Anleger. Um so tiefer war dann der Fall, verursacht durch massiven Kapitalabzug in Verbindung mit
einer Spekulation von Finanzmagnaten gegen die jeweilige Währung. Jetzt spricht die UNICEF von einer
„verlorenen Generation“ Diese Krise wird völlig zu
Recht als Waterloo der globalisierten Weltwirtschaft bezeichnet.

Diese Krise ist auch ein vernichtendes Urteil über die
Vorgängerregierung. Zu ihrem Standardrepertoire gehörte die Deregulierung der Devisen- und Kapitalmärkte. Sie betrieben die massive Umverteilungspolitik, die erst zu den Wachstumskrisen auf den jeweiligen
Binnenmärkten und zu dem gewaltigen Überschußkapital führte. Die Folge: Internationale Wirtschaft gründet
sich nicht mehr auf den Austausch von Waren, sondern
vorrangig auf kurzfristige Spekulation. Helmut Schmidt
sprach von der „Globalisierung des Spekulationismus“
als wichtigstem Kennzeichen der neuen Ära.

Die uns hier von der SPD vorgestellten Maßnahmen,
die auf dem G-7-Gipfel vereinbart werden sollen, reiGudrun Kopp


chen unserer Meinung nach dagegen nicht aus. Erst die
Einführung einer Tobin-Steuer, Bardepoteinlagen und
eine Verbesserung der Bankenaufsicht - vor allem bei
den Gläubigerbanken und nicht nur bei den Banken der
Entwicklungsländer - würden die Möglichkeit beschränken, mit Spekulation ganze Volkswirtschaften in
die Krise zu treiben. Sonst machen Sie sich von der Regierung zu den Schuldigen der nächsten Krise.

Die G-7-Staaten müssen - das wurde heute morgen
zu Recht betont - ihre Verantwortung gegenüber den
Entwicklungsländern wahrnehmen. Wir begrüßen die
Entschuldungsinitiative, auch wenn sie nur ein erster
Schritt ist, da Strukturmaßnahmen ausgeklammert sind.
Aber mit Entschuldung alleine ist es nicht getan. Über
40 000 multinationale Konzerne mit 250 000 Töchtern
dominieren die globalisierte Wirtschaft. Entwicklungsländer versuchen, mit Billigstlöhnen und schlechtesten
sozialen Bedingungen Kapital und Direktinvestitionen
multinationaler Konzerne anzulocken. Eine Sonderwirtschaftszone nach der anderen entsteht. Es sind die Länder des Südens, die gegeneinander konkurrieren.

Die Spitze des Eisbergs stellt die Kinderarbeit dar.
Kinder verdrängen Frauen aus den Arbeitsverhältnissen,
weil sie noch billiger sind und sich kaum gewerkschaftlich organisieren. Für 1999 prognostiziert die Studie der
UNO 375 Millionen Kinderarbeiter und Kinderarbeiterinnen. Der Bundestag hat sich vor einigen Wochen einstimmig für verstärkte Maßnahmen zum Schutz der
Kinder ausgesprochen. Doch wer das ernsthaft will, muß
sich um den Schutz der Erwachsenen kümmern.

Ihr Bekenntnis heute morgen zu den IAO-Rechten in
allen Ehren: Aber Verhaltenskodizes für Unternehmen
und IAO-Kernarbeitsrechte ohne Durchsetzungsmöglichkeiten wirken, als würde man dem Wolf nahelegen,
die Lämmer nicht zu fressen. Verbandsklagerecht und
Sanktionsfähigkeit der IAO sind nur zwei der dringend
notwendigen Schritte.

Die G-7-Staaten haben es auf dem Gipfel tatsächlich
in der Hand. Auch hier geht es um Menschenrechte.
Deren Schutz erfordert allerdings Maßnahmen gegen
multinationale Konzerne und gegen die mächtigen
Fondsverwalter und Banken. Dies ist unserer Meinung
nach unerläßlich, damit die heute morgen zitierte
Schwelle zu einer sozialen und demokratischen Weltwirtschaft überwunden werden kann.

Danke.

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