peter rauen (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses gesteht auch
die Bundesregierung ein, dass die Ökosteuer gescheitert
ist.

({0})

Wir haben von Anfang an gesagt, dass es sich hier um
eine Mogelpackung handelt. Die Grundidee der Ökosteuer ist ja, den Energieverbrauch aus umweltpolitischen
Gründen zu verteuern und die dadurch eingenommenen
Erträge der Rentenversicherung zuzuführen. Dieses Konzept konnte von vornherein nicht aufgehen. Lassen Sie
mich den gedanklichen Fehler, der diesem Konzept zugrunde liegt, einmal überspitzt formulieren. Wenn ich die
Steuer auf ein bestimmtes Gut verdopple, dann kann ich
damit die Erwartung verbinden, dass sich der Verbrauch
dieses Gutes halbiert. Oder ich kann damit die Erwartung
verbinden, dass sich die Steuereinnahmen verdoppeln.
Beide Wirkungen zugleich eintreten zu lassen, das wird
selbst dem größten Staatsmann des Jahres 2000 nicht gelingen.

({1})

Inzwischen wird auch in der Bundesregierung offen
darüber nachgedacht, wie man sich möglichst geräuschlos aus der Ökosteuer verabschieden kann. Der Bundesfinanzminister hat sich dafür ausgesprochen, den engen
Zusammenhang zwischen Ökosteuer und Rentenversicherungsbeiträgen aufzugeben. Ich kann Sie dazu nur
beglückwünschen, Herr Finanzminister.

({2})

Auch der Bundeskanzler lässt keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen, vor allem bei Treffen mit den Bossen
der Automobilindustrie zu zeigen, was er von der Ökosteuer hält, nämlich eigentlich gar nichts.

({3})

Das eine Mal lässt er verlauten, dass er das Instrument
nicht für ideal halte. Das andere Mal lässt er seinen Verkehrsminister verkünden, dass ab 2003 mit dieser Steuer
Schluss sei.

({4})

Auch wenn es kurz darauf heißt, dass das alles nicht so
gemeint gewesen ist, Herr Kollege Schmidt: Der Bundeskanzler ist auf jeden Fall dabei, die Ökosteuer sturmreif
zu schießen, oder wie „Die Welt“ schrieb - ich darf das zitieren, weil mir der Satz so hervorragend gefallen hat -:

Wenn der Bundeskanzler seine Macht gefährdet
sieht, dann verabschiedet er sich mit Brutalität von
Positionen, die gestern noch als unverbrüchlich galten.

({5})

Diese Lockerungsübungen in Sachen Ökosteuer sind
aber natürlich keine Antwort auf die Probleme, vor denen
die Menschen in Deutschland heute aufgrund des enormen Anstiegs der Energiekosten stehen. Inzwischen hat
auch die Regierung gemerkt, dass diese selbstgefällige
Attitüde sie bei den bevorstehenden Wahlen teuer zu stehen kommen könnte. Vor allem die Sozialdemokraten haben erkannt, dass etwas geschehen muss, um die über den
Energiepreisanstieg beunruhigten Wähler zu beschwichtigen. Das Nächstliegende und einzig Richtige, die Ökosteuer abzuschaffen, so wie wir dies fordern, wollen sie
aber nicht tun.

({6})

Zum einen würde das ihr grüner Koalitionspartner nicht
hinnehmen. Zum anderen wäre damit das offene Eingeständnis verbunden, dass diese Steuer von Anfang an
falsch war.

({7})

Wenn man erkannt hat, dass man etwas tun muss, das
einzig Richtige aber nicht tun kann, dann bleibt in der Regel immer nur die Möglichkeit, etwas Falsches zu tun. Genau dies, nämlich das Falsche, tut die Bundesregierung
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf ist ein Meisterstück an Flickschusterei.

({8})

Er ist eine Notlösung, der nicht an der Sache, sondern an
rein taktischen Erwägungen orientiert ist.

Der Energiepreisanstieg betrifft in der einen oder anderen Form jeden Menschen in Deutschland. Die heute
von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen
kommen aber nur einem kleinen Teil der Bürger zugute.

({9})

Das sind noch nicht einmal unbedingt diejenigen, die unter dem Energiepreisanstieg und den hohen Kosten am
meisten zu leiden haben.

Von der Einführung der Entfernungspauschale profitieren diejenigen am meisten, die darauf am wenigsten
angewiesen sind, weil ihnen durch die Wege zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte keine oder nur geringfügige
Kosten entstehen. Das sind Fußgänger, Radfahrer oder
Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Sie sollen mit dem
Pauschbetrag von 80 Pfennig pro Kilometer künftig wesentlich höhere Kosten absetzen können, als ihnen
tatsächlich entstehen. In vielen Fällen wird die Kluft so
groß sein, dass die tatsächlichen Aufwendungen sogar geringer als die Steuerminderungen sind, die sich aus dem
Abzug des Pauschbetrages ergeben. In diesen Fällen
bringt jeder Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
dem Arbeitnehmer bares Geld ein.

Viele werden die Entfernungspauschale als Steuergeschenk zu nutzen wissen. Ich nenne ein Beispiel aus der
Wirklichkeit, das wir in der Arbeitswelt in Berlin erleben.
Ein Fernpendler, der 200 Kilometer fahren muss und einen guten ICE-Anschluss hat, kann jeden Tag 160 DM absetzen. Bei 200 Arbeitstagen sind das 32 000 DM im Jahr.
Bei einer Steuerquote von 35 Prozent hat er eine Steuerersparnis von 11 200 DM aus dieser Entfernungspauschale. Davon kauft er sich für 6 500 DM bei der Bundesbahn eine Netzkarte. Damit hat er ein gutes Geschäft
gemacht und kann auch noch privat kostenlos fahren.
Vom Überschuss kann er auch seiner Frau eine Netzkarte
kaufen; mit diesem Geschenk haben dann beide völlig
freies Fahren mit der Deutschen Bundesbahn.

Ein anderes Beispiel: Wenn einer hier in Berlin 15 Kilometer Entfernung zur Arbeitsstelle hat, sind das bei
80 Pfennig Kilometerpauschale 840 DM Steuerersparnis
im Jahr, wenn er seine Werbungskosten ansonsten ausnutzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen auf
dem Lande, die zu ihrem Auto keine Alternative haben.

({10})

- Herr Poß, hören Sie einmal zu und rechnen Sie nach.