Pascal Kober (NA), 2011-09-21:
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag vorgelegt,

mit dem sie den Menschenhandel bekämpfen und die
Opfer dieser Verbrechen besser schützen möchte. Dieses
Anliegen - nicht die Ausgestaltung ihres Antrages finde ich richtig; denn im Zuge der europäischen Einigung ist vor allem der innereuropäische Menschenhandel aufgrund des Wegfalls der Grenzkontrollen gewachsen. Wir haben es hier mit einer Schattenseite
europäischer Integration und internationaler Mobilität
zu tun, der wir entschieden entgegentreten müssen. Dass
sich auch die Opposition an der Suche nach Maßnahmen und Lösungen beteiligen will, begrüße ich.

Nur kurz werde ich etwas zu den erschreckenden Fakten sagen. Zu Deutschland speziell ist zu sagen: Das
Bundeslagebild Menschenhandel für das Jahr 2009 gibt
an, dass 710 Opfer des Menschenhandels zum Zweck
der sexuellen Ausbeutung ermittelt werden konnten, was
ungefähr einer Zunahme von 5 Prozent gegenüber dem
Vorjahr entspricht. 87 Prozent der Opfer sind weiblich,
und rund die Hälfte aller Opfer stammte aus osteuropäischen Staaten, größtenteils aus Rumänien und Bulgarien, also aus Ländern, für die die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbestimmungen in der EU während der
letzten Jahre wesentlich erleichtert wurden. Hinsichtlich
des Ausmaßes des Menschenhandels zum Zweck der
Ausbeutung der Arbeitskraft kommt das Bundeslagebild
zu dem Schluss, dass die vorliegenden Zahlen nicht belastbar sind. Es ist aber davon auszugehen, dass es an
dieser Stelle eine hohe Dunkelziffer gibt.

Fest steht hingegen, dass weltweit noch immer unvorstellbare Profite mit Menschenhandel, Ausbeutung von
Arbeitskraft und Sklaverei erzielt werden. Expertenschätzungen zufolge beliefen sich im Jahr 2010 die weltweiten Einnahmen aus diesen Verbrechen auf 34 Milliarden Dollar. Dazu gehören beispielsweise der
Menschen-, Frauen-, und Kinderhandel, die Zwangsprostitution oder auch das Rekrutieren von Kindersoldaten.
Der Kinderhandel floriert vor allem in Zentral- und
Westafrika, Jungen werden häufig als Kindersoldaten
zwangsrekrutiert, Mädchen zu Prostitution und Pornografie gezwungen. Menschenhandel, Prostitution und
Zwangsarbeit sind eng miteinander verbunden. Wo die
individuelle Freiheit der Betroffenen dergestalt eingeschränkt wird, dürfen wir nicht wegsehen. Für die FDP
ist klar, dass wir sowohl den Handel mit Menschen bekämpfen als auch die Opfer schützen müssen.

Dass wir es mit dem Opferschutz ernst meinen, kann
man daran sehen, dass wir bereits ein Gesetz zum Schutz
der Opfer von Zwangsheirat auf den Weg gebracht haben. Dadurch werden einerseits die Täter bestraft, andererseits geben wir den Opfern hierzulande eine Perspektive. In diesem Zusammenhang möchte ich daran
erinnern, dass die christlich-liberale Koalition mit dem
Gesetzespaket zur Bekämpfung der Zwangsheirat, zum
besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur
Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften eine neue Integrationspolitik auf den Weg gebracht hat. Dadurch ist uns der Einstieg in eine dauerhafte bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung gelungen,
indem erstmals für minderjährige und heranwachsende
geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz
geschaffen wurde.
Zu Protokoll gegebene Reden


Wie Sie sehen, teilt die FDP-Fraktion das Anliegen
der Kolleginnen und Kollegen der Linken, den Menschenhandel einzudämmen und dem Opferschutz mehr
Aufmerksamkeit zu widmen. Dennoch muss ich Ihren
Antrag, den ich in der Sache unterstütze, ablehnen.
Zwar betont er zu Recht die Notwendigkeit, Opfer von
Menschenhandel besser zu schützen, umfassender zu betreuen und ihnen mehr Rechte zu geben, Ihr Antrag enthält allerdings auch einige Forderungen, die ich nicht
unterstützen kann. Dafür bleiben andere wichtige Maßnahmen außen vor, die jedoch dringend geboten sind.

Ich möchte hier nur einige Beispiele aus Ihrem Antrag herausgreifen. Anscheinend haben Sie sich, wie so
häufig, über die Finanzierung Ihrer Forderungen keine
Gedanken gemacht. Etwas wolkig verweisen Sie auf
staatlich abgeschöpfte Gewinne aus dem Menschenhandel, die zur finanziellen Entschädigung der Opfer einzusetzen seien, ohne jedoch zu präzisieren, welche Gewinne Sie eigentlich meinen oder wie hoch Sie diese
einschätzen. Weiter fordern Sie eine nationale Berichterstatterstelle, von der jedoch die tatsächlichen Opfer
nur sehr indirekt profitieren würden. Dieser Vorschlag
dürfte wohl eher Symbolpolitik sein. Auch halte ich Ihre
Liste an Einzelforderungen, mit denen Sie die Opfer unterstützen wollen, für unausgegoren und nicht durchdacht. Statt das bestehende Netzwerk an Fachberatungsstellen konsequent in Hinblick auf die kommenden
Herausforderungen auszubauen, listen Sie etwas willkürlich anmutende einzelne Maßnahmen auf. Schließlich gehen Sie mit keinem Wort darauf ein, wie Sie denn
gegen die international agierenden organisierten Menschenhändler vorgehen wollen.

Bei aller Notwendigkeit europäischen und innenpolitischen Handelns dürfen wir aber nicht die Hauptursachen von Menschenhandel aus dem Blick verlieren. Neben der kriminellen Energie der Täter sind es vor allem
die großen Wohlstandsunterschiede zwischen den Ländern, die absolute Armut in den Herkunftsländern der
Opfer, die mangelnde Bildung der Betroffenen und häufig das zum Teil auch berechtigte mangelnde Vertrauen
der Opfer in die staatlichen Systeme. Denn wer die Erfahrung macht, dass den Strafverfolgungsbehörden in
seiner Heimat kein Vertrauen entgegengebracht werden
kann, der wird sich auch nur schwerlich in unserem
Land an die Polizei wenden. Ich begrüße daher an dieser Stelle ausdrücklich das engagierte Eintreten des
Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Dirk Niebel, für Wohlstandentwicklung, Bildung und Rechtsstaatsbildung auf der Welt.
Vorsorge ist immer besser als Nachsorge.