Rolf Hempelmann (NA), 2013-05-16:
Die Unternehmen der deutschen Solarbranche haben in den letzten drei Jahren einen dramatischen
Wandel erfahren. Die Zahl der Arbeitsplätze ist von
einstmals 130 000 auf unter 100 000 gefallen. Q-Cells,
First Solar, Solon und SMA Solar sind nur die prominentesten Unternehmen, die entweder beispiellose
Auftragsrückgänge zu verzeichnen hatten oder sogar
den Weg in die Insolvenz antreten mussten. Besonders
für ostdeutsche Regionen, in denen viele Teile der Produktionsstätten angesiedelt sind beziehungsweise waren, ist dies ein schmerzhafter Prozess.

Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig. So wurden in den letzten Jahren weltweit große
Überkapazitäten in der Photovoltaikindustrie aufgebaut, die einen wesentlichen Anteil an den Problemen
der deutschen Unternehmen haben. Immer wieder
wurden unter anderen von der Linksfraktion, die auch
den heute diskutierten Antrag eingebracht hat, die
Kürzungen bei den EEG-Vergütungen für Solarstrom
für den Wandel in der deutschen Solarbranche allein
verantwortlich gemacht. Doch dieses Argument greift
zu kurz. Denn eine Anpassung der Vergütungszahlungen an die stetig sinkenden Modulpreise und tatsächlichen Stromgestehungskosten war zwingend geboten,
um den Anlagenbetreibern nicht länger zweistellige
Renditen auf Kosten der Stromkunden zu garantieren.
Allerdings hätte ein weniger chaotischer Absenkungsprozess mit langfristig festgelegten Degressionsschritten der Branche bessere Reaktionsmöglichkeiten geboten. Gleichzeitig hat die chinesische Regierung ihre
Solarindustrie mit staatlichen Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten unterstützt, was es den dortigen
Unternehmen ermöglichte, Module zu vergleichsweise
sehr niedrigen Preisen anzubieten. Diese Entwicklungen in China, aber auch eigene Versäumnisse der deutschen Unternehmen, wie zum Beispiel der zu schnelle
Aufbau von Erzeugungskapazitäten und zu geringe

Zu Protokoll gegebene Reden



Forschungsinvestitionen, führten dann zum Verlust der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.

Letzte Woche hat die Europäische Union im Rahmen eines Antidumpingverfahrens zu chinesischen Solarmodulen die Einführung von Strafzöllen ab Anfang
Juni für sechs Monate und in Höhe von durchschnittlich 46 Prozent beschlossen. Weitere Zölle hat die EUKommission China angedroht. Dieses Vorgehen birgt
jede Menge Risiken für die europäische und besonders
für die deutsche Wirtschaft, denn es besteht die Gefahr
des sich gegenseitig Hochschaukelns. Und diese Gefahr scheint sich nun zu realisieren. Im Gegenzug zu
den europäischen Strafzöllen hat die chinesische Regierung ein Antidumpingverfahren zu Importen von legierten Stahlrohen unter anderem aus der EU eingeleitet. Im Ergebnis des Verfahrens könnten chinesische
Zölle den Import deutscher und europäischer Stahlprodukte erschweren oder gar verhindern. Dies zeigt: Ein
Handelsstreit mit der großen Volkswirtschaft China
hat Auswirkungen weit über den Sektor der Photovoltaik hinaus und kann nicht im deutschen Interesse liegen. Zwar ist für das Antidumpingverfahren die europäische Kommission allein zuständig, jedoch darf die
Bundesregierung nicht einfach nur zusehen. Zum einen
muss eine deutsche Bundesregierung, die die Interessen der deutschen Wirtschaft im Blick hat, darauf hinwirken, dass etwas Dampf aus dem Kessel genommen
wird und in bilateralen Gesprächen mit der chinesischen Regierung eine Lösung für das Problem suchen.
Zum anderen sind im Streit um Subventionen für die
chinesische Solarindustrie alle Institutionen der WTO
und deren Streitbeilegungsmechanismen auszureizen.
Denn ein Kompromiss, der sowohl der europäischen
als auch der chinesischen Solarindustrie Entwicklungsperspektiven bietet, ist für beide Seiten eine bessere Option als die Einführung von Strafzöllen.

Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Ausbau der
Photovoltaikanlagen in Deutschland durch die aus den
Strafzöllen resultierenden höheren Preise gebremst
wird. Dies sollte energiepolitisch nicht gewollt sein
und hat außerdem auch negative Auswirkungen auf
die vielen mittelständischen Installationsbetriebe in
Deutschland.

Unabhängig von der Lösung dieses europäisch-chinesischen Streites müssen Politik und Solarindustrie
mehr für die Forschung und Entwicklung im Solarsektor tun. Denn nur über eine vergleichsweise bessere
Qualität, zum Beispiel in Form höherer Effizienz beziehungsweise eines besseren Wirkungsgrades und
nicht über Dumping-Preise, kann die deutsche Solarindustrie wieder auf die Beine kommen. Zudem könnten sich die Unternehmen durch das Angebot kombinierter Lösungen neue Kundengruppen erschließen.
Ich denke hierbei an Systemlösungen aus Modulen und
Speichern für den Einsatz in Wohnhäusern oder auch
Quartieren.

Darüber hinaus müssen wir aus den Erfahrungen
der vergangenen Jahre lernen, um eine Wiederholung
in anderen Sektoren zu verhindern. Natürlich ist es ein

großer Unterschied, ob ein deutscher Handwerker ein
chinesisches Solarmodul auf einem Dach installiert
oder hier ein Park mit in China gefertigten Windenergieanlagen entstehen soll. Dennoch müssen wir die
Entwicklungen auch in anderen Sektoren genau beobachten und gleichzeitig den deutschen Unternehmen
Rahmenbedingungen bieten, die Forschung und Entwicklung von modernen Erzeugungsanlagen mit immer vielfältigeren Anforderungen ermöglichen. Wir
sind hier aktuell auf einem guten Weg, zum Beispiel bei
Technologien zur System- und Netzintegration des
Windstroms, aber um den Vorsprung zu halten, bedarf
es weiterer Anstrengungen.