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Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-18:
Die Zuständigkeit für den nuklearen Brennstoffkreislauf, in den die Uranversorgung eingeschlossen ist, liegt beim Bundesminister für Forschung und Technologie. Die Förderungsmaßnahmen zur Uranversorgung sind eingebettet in die allgemeinen Ziele der der Rohstoff- und Energiepolitik der Bundesregierung und werden insofern in engem Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft durchgeführt.
Die Unterstellung, daß Zusagen des früheren Bundesministers für Forschung und Technologie, Prof. Ehmke, aus dem Jahre 1973 auf zusätzliche Förderungsmaßnahmen für die Uranversorgung rückgängig gemacht worden sind, muß ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Mit einer einmaligen Aufstockung auf 49 Millionen DM im Jahr 1974 konnten neben den laufenden Projekten zusätzliche kostenintensive und aussichtsreiche Projekte in Kanada und Brasilien in Angriff genommen werden. Im laufenden Haushaltsjahr stehen für die Sicherung der Uranversorgung 35 Millionen DM an Bundesmitteln zur Verfügung. Das sind rund 120 % mehr als für diesen Zweck im Jahr 1973 ausgegeben worden sind.
Darüber hinaus wurden die Förderungsmaßnahmen des Bundes auf zusätzliche Bereiche ausgedehnt, so z. B. Forschungsarbeiten, die der nichtbergmännischen Urangewinnung dienen, Beteiligungen oder sonstige Anrechte an Uranlagerstätten und Aufbereitungsanlagen.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Benz.
Benz (NA), 1975-06-18:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, Herr Staatssekretär, daß für die nächsten zehn Jahre die Versorgung mit natürlichem und angereichertem Uran gesichert ist?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-18:
Herr Kollege Benz, ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, daß wir in einer marktwirtschaftlichen Ordnung leben und daß der Bund nur insofern eine Zuständigkeit für diesen Bereich hat, als er mit dazu beiträgt, die Eigenverantwortlichkeit der Unternehmen in diesem Bereich herauszufordern.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benz.
Benz (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es für zwingend notwendig, bei der Planung von Reaktoren, die vom Planbeginn bis zur Fertigstellung zirka zehn Jahre dauert, die Belieferung mit Uran ebenfalls sicherzustellen?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-18:
Ich halte dies für ein ausschlaggebendes Kriterium bei der unternehmenspolitischen Entscheidung insbesondere der einzelnen EVUs. Der Bundesminister für Forschung und Technologie ist der Meinung, daß hier verstärkt ein Engagement der EVUs zu fordern ist. Aus diesem Grunde fanden mehrere Gespräche mit den maßgeblichen Vertretern der EVUs statt, um ihr Engagement in diesem Bereich zu stärken.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Danke schön, Herr Staatssekretär! Die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind damit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Die Frage 7 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatsminister Moersch steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Entspricht die im „Nachrichtenspiegel" des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vom 9. Mai 1975 wiedergebene Meldung von Radio Warschau dem tatsächlichen Verhandlungsstand, wonach „Polen seine Forderung nach Wiedergutmachung für polnische Opfer des Nazismus erneut vorgebracht" hat, verbunden mit der Feststellung, daß Polen „zwar auf Reparationen, niemals aber auf Wiedergutmachung verzichtet hat" und die entsprechenden Forderungen „leicht gerechnet auf 10 bis 15 Milliarden DM aufgelaufen" seien?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, ich habe mir die Mühe gemacht, die „Nachrichtenspiegel" 1 und 2 vom 9. Mai 1975 noch einmal durchzulesen. Eine Meldung von Radio Warschau mit den von Ihnen in Ihrer Frage wiedergegebenen Zitaten konnte ich nicht finden.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Herr Dr. Czaja, bitte, eine Zusatzfrage!
Czaja (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, wenn Sie das nachgelesen haben, so bitte ich Sie doch zu klären, woher die Meldung im „Nachrichtenspiegel" - Ostteil vom 9. Juni, 106, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Seite 2, viertletzte Meldung von unten - stammt.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, ich will das gern nachprüfen. Ich habe hier nur Seite 6. Tut mir leid!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, ich habe feststellen müssen, daß das von Ihnen wiedergegebene Zitat mir nicht vorliegt und bei intensivem Suchen des Auswärtigen Amtes nicht gefunden werden konnte. Möglicherweise handelt es sich um eine Verwechslung. Mir liegt nämlich eine in der „Ost-Information" wiedergegebene Meldung vom 6. Juni 1975 vor - vielleicht war das gemeint -, in der auf das Thema Wiedergutmachung eingegangen wird. Hierin wird jedoch nicht festgestellt, daß die polnischen Forderungen - ich zitiere - „leicht gerechnet auf 10 bis 15 Milliarden DM aufgelaufen seien", sondern lediglich, daß der polnische Staat für die NS-Opfer einen Betrag in dieser Höhe aufgebracht habe.
Nur möchte ich hier, Herr Abgeordneter, ganz allgemein hervorheben, daß die vom Bundespresseamt herausgebenen Dienste wie „Nachrichtenspiegel" und „Ost-Information" objektiv und umfassend über das Nachrichtenbild informieren wollen. Sie haben nicht die Aufgabe, Hinweise zur Politik der Bundesregierung und zum Stand ihrer Beziehungen zu ausländischen Regierungen zu geben.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Herr Kollege Czaja, es wird jetzt etwas kompliziert, weil hier die Unterlagen unterschiedlich sind. Ich glaube daher, daß man den Herrn Staatsminister nun nicht mehr nach


Präsident Frau Renger
weiteren Einzelheiten fragen kann. Können wir zu Ihrer nächsten Frage übergehen?
({0})
- Ich rufe also die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Kann die Bundesregierung erklären, daß sie weiterhin solche uferlos wachsenden Forderungen, die bei weniger „leichter Rechnung" und der angekündigten Einbeziehung von Forderungen für Zwangsarbeiter über 15 Milliarden DM hinaus erheblich gesteigert zu werden drohen, zurückweist und deutsche Forderungen für den entgangenen Nutzen des gewaltigen zivilen Vermögens Deutscher, das völkerrechtswidrig von Polen konfisziert wurde, endlich geltend machen wird?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, zur Sache selbst: Die Bundesregierung hält an ihrem Standpunkt fest, daß die endgültige Regelung beiderseitiger vermögensrechtlicher Forderungen - dazu gehören Wiedergutmachung, Reparationen, deutsche Gegenforderungen - einem Friedensvertrag mit Deutschland vorbehalten bleiben muß, eine Antwort, die wir hier in diesem Deutschen Bundestag wiederholt gegeben haben.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja!
Czaja (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, würden Sie wenigstens jetzt die Frage beantworten, ob die Volksrepublik Polen nach dem Verhandlungsstand erneut die Forderung vorgebracht habe, 15 Milliarden DM für die Entschädigung von KZ-Opfern zu zahlen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, ich bitte zwischen Verhandlungsstand und einer Radioäußerung zu unterscheiden; ich habe soeben diese Äußerung klar zitiert. In einer Verhandlung war von dieser Zahl nicht die Rede.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja!
Czaja (NA), 1975-06-18:
Können Sie damit bestätigen, daß solche Zahlen bei den Verhandlungen auch nicht annähernd genannt bzw. vorgebracht worden sind, und bedeutet das, daß Sie solche Leistungen absolut ablehnen würden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, ich glaube, ich muß noch einmal das Zitat wiederholen. Hier, in dieser Erklärung, die in der „Ost-Information" wiedergegeben ist, wurde gesagt - und es ist die Meinung eines polnischen Kommentators, nicht die der polnischen Regierung, die uns gegenüber vertreten worden ist -, es sei „leicht gerechnet auf 10 bis 15 Milliarden DM angelaufen", was die polnischen Ausgaben für NS-Opfer angehe. - Zum Verhandlungsstand selber berichten wir laufend im Auswärtigen Ausschuß.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Sowjetunion, wie dies soeben erst wieder Botschafter Falin während des Besuchs des Direktors von TASS, Samjatin, in der Bundesrepublik Deutschland getan hat, die Gültigkeit des englischen und französischen Textes des Viermächteabkommens vom 3. September 1971 bestreitet, worin es heißt, „daß diese Sektoren ({0}) so wie bisher kein Bestandteil ({1}) der Bundesrepublik Deutschland sind" ({2}), und was gedenkt sie dafür zu tun, daß dem englischen und französischen Text entsprechend den Ausführungen des Regierungssprechers unmittelbar nach Abschluß des Viermächteabkommens ein Vorrang zukommt?
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Äußerungen von Botschafter Falin, Herr Abgeordneter, während des Besuchs des Direktors von TASS, Samjatin, auf die Ihre Frage zutreffen würde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Nach Satz 2 der Schlußbestimmungen des Viermächteabkommens vom 3. September 1971 sind der französische, englische und russische Text des Abkommens ausdrücklich als „gleichermaßen verbindlich" vereinbart worden. Eine dieser Formulierung widersprechende Darstellung des Sprechers der Bundesregierung liegt mir nicht vor.
Hupka (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, an welchen Text hält sich nun die Bundesregierung in Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Sowjetunion? Hält sie sich an den russischen oder an den englischen Text?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, zunächst ist die Bundesregierung gar nicht Partner dieses Abkommens,
({0})
sie hat also mit der Sowjetunion darüber gar nicht zu verhandeln. Sie hält sich an alle Texte, die sich im übrigen in der Sache auch nicht unterscheiden.
Die Bundesregierung hat dazu einmal - vielleicht darf ich das in Erinnerung rufen -, und zwar am

3. September 1971 - vielleicht hatten Sie dies gemeint -, zum Abschluß des Viermächteabkommens, Ziffer 5, eine Erklärung folgenden Wortlauts abgegeben - ich zitiere -:
Das Viermächteabkommen hat das rechtliche Grundverhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({1}) nicht geändert. Dieses Grundverhältnis wird nach wie vor nicht nur durch deutsches Verfassungsrecht, sondern auch durch alliierte Vorbehaltsrechte bestimmt.
Das deutsche Verfassungsrecht, d. h. die einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes und der Berliner Verfassung, bleibt unverändert, es wird jedoch weiterhin von den alliierten Vorbehaltsrechten überlagert.
Alle Bundesregierungen haben diese vorrangigen alliierten Rechte stets als im Interesse der Sicherheit Berlins liegend betrachtet und respektiert.
In der Verantwortung, die ihnen für Berlin und seine Sicherheit obliegt, haben die Alliierten kraft dieses Vorranges deutsches Verfassungsrecht dergestalt suspendiert, daß Berlin ({2}) nicht vollgültig in die Verfassungsorganisation des Bundes einbezogen ist und nicht vom Bund regiert wird.
Das war die verbindliche Äußerung der Bundesregierung zu diesen Fragen. Das Übrige steht exakt im Viermächteabkommen, und zwar, wie ich hier sehe, in jeder Sprache gleich.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, wenn wir trotzdem davon ausgehen müssen, daß der russische Text in einem entscheidenden Punkt anders formuliert ist als der englische und der französische, gilt dann die von Herrn Ahlers seinerzeit getroffene Feststellung, daß die Bundesregierung dem englischen Text den Vorzug einräumt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, auf welcher Grundlage und in welchem Zusammenhang dies gesagt worden ist. Ich kann nur feststellen, daß genau in dem Punkt, um den es hier geht, zwischen den drei Texten keine Abweichung besteht, jedenfalls nach dem, was unsere Sachverständigen dazu meinen. Es ist hier zitiert. Sie wissen, daß die entsprechenden Hinweise in allen verbindlichen Fassungen vorhanden sind.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, nimmt die mangelnde Vertragstreue des polnischen Vertragspartners in diesem Punkt nicht inzwischen ein Ausmaß an, das die Bundesregierung beunruhigen und zu neuen Überlegungen veranlassen müßte?
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt es sich die Bundesregierung, daß trotz der „Information" zum Warschauer Vertrag über ständige Kontakte zwischen den Regierungen in Bonn und Warschau und der von unserer Botschaft in Warschau der polnischen Regierung übermittelten Interventionsnotizen die Zahl der Aussiedler aus Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße in den ersten fünf Monaten des Jahres 1975 im Monatsdurchschnitt die niedrigste seit zwei Jahrzehnten ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Zu Inhalt und Bedeutung der „Information" der Volksrepublik Polen und zur Frage der Interventionsnotizen habe ich in den Fragestunden der letzten Wochen wiederholt Stellung genommen. Ich kann daher auf meine Äußerungen - zuletzt vom 5. und 12. Juni - Bezug nehmen.
Herr Abgeordneter, was die Zahl der Umsiedler in den ersten fünf Monaten dieses Jahres anlangt, ist tatsächlich festzustellen, daß die monatlichen Ausreisezahlen rückläufig waren. Dies ist jedoch auch in den ersten Monaten ,des vergangenen Jahres der Fall gewesen und wurde dann durch einen Anstieg in den folgenden Monaten ausgeglichen. Ich sage dies, ohne daß ich jetzt daraus Konsequenzen ziehen kann.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, ist es aber nicht erlaubt, daraus zu schließen, daß die wiederholt hier von Ihnen gerade auch im Bundestag angeführten Bemühungen der Bundesregierung bezüglich der Erhöhung der Aussiedlerzahl ergebnislos verlaufen sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Wenn Sie die Zahlen der ersten fünf Monate zugrunde legen, ist es keine Frage, daß diese Bemühungen bisher nicht erfolgreich gewesen sind.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zweite Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung überhaupt noch, daß die Zahl der Aussiedler wieder größer wird? Oder gibt es nur noch eine einzige Möglichkeit, nämlich daß die Bundesregierung auf finanzielle Forderungen der Gegenseite eingeht, um zu erreichen, daß die Zahl der Aussiedler wieder größer wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß wir uns in Gesprächen über diese Frage befinden. Daher halte ich es nicht für richtig, jetzt Verhandlungspositionen der einen oder anderen Seite hier darzustellen. Ich bitte um Verständnis.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, muß die Bundesregierung nicht gerade im Sinne der Ausführungen von Herrn Bundesminister Genscher, daß man in den humanitären Fragen viel mehr zur Meinungsbildung in der Bundesrepublik und in der Welt beitragen müsse, die Verletzung der Grundlagen des Warschauer Vertrages in der deutschen und ausländischen öffentlichen Meinung viel stärker herausstellen?
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, auf welche Äußerungen von Bundesminister Genscher Sie hier anspielen. Aber ich kann mir nicht recht vorstellen, daß er das gemeint hat, was Sie meinen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Arndt.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat hier wiederholt dargestellt, daß sie sich um eine positive Klärung dieser Fragen bemüht. Sie stellt demgemäß Überlegungen dieser Art an.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe die Frage 14 des des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung des Militärattachés an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in London, der laut Tageszeitung „Die Welt" vom 11. Juni 1975 gesagt haben soll, falls deutsches Militärgerät an Südafrika geliefert worden sei, wäre dies „säuberlich und korrekt im Rahmen aller Ausführungsbestimmungen der NATO geschehen, an die man sich ganz eng gehalten hat"?
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
Reiser (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, haben Sie nicht den Eindruck, daß Sie weitgehend die Fragen meines Kollegen Coppik, die anschließend folgen werden, beantwortet haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, ich habe die Absicht gehabt, zunächst den Zusammenhang herzustellen, damit Sie Ihre Zusatzfragen leichter anbringen können. Ich habe mir die Freiheit genommen, die nächste Frage gleich mit einzubeziehen.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
Reiser (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, haben Sie denn den Eindruck, daß der Militärattaché an unserer Botschaft in London alle diese Details, die Sie hier ausgebreitet haben, hätte wissen müssen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Das hat er im Zweifel auch gewußt. Ich habe den Eindruck, daß es selten erfolgreich ist, wenn man am Telefon Auskünfte dieser Art gegenüber Korrespondenten gibt, die möglicherweise die Materie weniger gut beherrschen als der Auskunftgebende. Der Auskunftgebende denkt dann oft nicht daran, daß der, dem er Auskunft gibt, die Dinge durcheinanderbringen kann.
({0})
Coppik (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, wenn diese Katalogisierung auch Gegenstände für den zivilen Bereich umfaßt, wird man wohl fragen müssen, weshalb diese Katalogisierung vom Materialamt der Bundeswehr vorgenommen wird.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Diese Frage ist einfach zu beantworten: Weil das für den Staat offensichtlich am billigsten ist. Sonst müßten Sie ein neues Amt schaffen und einen entsprechenden Antrag für den Bundeshaushalt stellen.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
Trifft weiter zu, daß das Projekt „Advokaat" auf eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen Südafrika und den Westmächten abzielt?
Bitte schön Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Für die Bundesregierung lautet die Antwort: Nein. Ich verweise auf die Erklärung des Sprechers der NATO vom 10. Juni 1975, die sagt, daß zwischen dem Projekt „Advokaat" und dem Atlantischen Bündnis keinerlei Zusammenhang besteht.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
Treffen Berichte zu, die vom Vorsitzenden der Unit on Apartheid bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ogbu, auf einer Pressekonferenz in New York bekanntgegeben wurden, wonach deutsche Firmen an dem Aufbau einer hochmodernen militärischen Aufklärungs- und Nachrichtenzentrale „Advokaat" in Simonstown, Republik Südafrika, beteiligt sind und diese Beteiligung nur mit der Hilfe des Materialamts der Bundeswehr, das diese militärischen Ausrüstungsgüter mit NATO-Code versehen hat, erfolgen konnte ({0})?
Bitte schön Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Ich habe in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Reiser bereits den grundlegenden Sachverhalt dargestellt. Die Bundesregierung hält sich strikt an den Appell des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und erteilt keine Genehmigungen für die Lieferung von Kriegswaffen, Munition und Militärfahrzeugen nach Südafrika. Sie enthält sich also jeder militärischen Zusammenarbeit mit Südafrika.
Die Behauptungen, die kürzlich der Sekretär der britischen Anti-Apartheid-Bewegung, Abdul Minty, in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Apartheid-Sonderausschusses der Vereinten Nationen, Botschafter Ogbu, und vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geäußert hat, sind nicht geeignet, diese Haltung der Bundesregierung in irgendeiner Weise in Frage zu stellen.
Coppik (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, wie vereinbaren sich diese Erklärung und alle diese Vorgänge insgesamt mit der Entschließung der Vereinten Nationen, in der alle Regierungen ersucht werden, keine Zusammenarbeit mit Südafrika auf dem Gebiet der nuklearen oder anderer moderner technologischer Forschung, insbesondere mit militärischer Nutzungsmöglichkeit, zu betreiben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, diese Feststellung der Bundesregierung und ihre Haltung vereinbaren sich nahtlos mit dieser Erklärung der Vereinten Nationen, die mir auch vorliegt, denn so, wie die Bundesregierung diese Erklärung interpretiert, wird sie von all denen interpretiert, die für diese Erklärung gestimmt haben. Was Sie meinen, ist offensichtlich etwas anderes, was die Vereinten Nationen eben nicht beschlossen haben, nämlich ein Handelsembargo, denn Sie werden mir zugeben, daß auch Hosenknöpfe für militärische Zwecke mißbraucht werden können, wenn sie an Uniformen genäht werden.
({0})
Renger (präsident), 1975-06-18:
Keine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Coppik?
({0}) Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
Reiser (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, wie schätzen Sie denn einen Artikel des „Pinneberger Tageblatts" vom 5. Dezember 1974 ein, wo über dieses Projekt Simonstown folgendes gesagt wird:
Vom hochgezüchteten Komputer über die Funkpeilung bis zum einfachen Fernschreiber ist alles „made in Germany".
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, abgesehen davon, daß mir dieser Artikel nicht vorliegt, kann ich Ihnen nur sagen: Die deutsche Wirtschaft steht in weltweiter Konkurrenz auf diesen Gebieten nichtmilitärischer Art, und da heute das Militär sehr viele moderne Dinge verwenden muß, kann man niemals ausschließen, daß z. B. ein Fahrzeugmotor, ein Kolben, eine Zündkerze, die sicherlich ein modernes Gerät ist, auch einmal militärisch verwendet wird. Aber der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - und darauf kommt es hier wohl an - hat eben dies nicht zum Gegenstand seiner Resolution gemacht, sondern hat hier ausdrücklich militärische Gegenstände gekennzeichnet. Die Bundesregierung hat sich nicht anders verhalten, als sie sich immer verhalten hat. Ich glaube, daß hier eine bestimmte Aufgeregtheit dadurch entstanden ist, daß der Hinweis auf die Katalogisierung falschen Eindruck erweckt hat, es handle sich um militärisches Gerät. Dabei handelt es sich lediglich um die Registrierung von Gerät durch eine


Stelle, die für staatliche Stellen insgesamt tätig ist, z. B. für die Bundespost.
Coppik (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, wie beurteilt dann die Bundesregierung die Äußerung des niederländischen Verteidigungsministers Vredeling, der Pläne der NATO erläutert hat, eine Bodenbeobachtungsstation und Radarbeobachtungseinrichtungen in Südafrika zu installieren, und besteht nicht -
Renger (präsident), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, ich glaube, ich muß Sie unterbrechen. Das hat nun wirklich keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der an die Bundesregierung gerichteten Frage.
Coppik (NA), 1975-06-18:
Darf ich die Frage zu Ende führen?