Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-02-23:
Herr Kollege Müntefering, ich habe niemals „alles in Ordnung" gesagt. Ich habe die Zahlen der Volks- und Wohnungszählung wiedergegeben. Das sind Leistungsergebnisse, die durchaus sehenswert sind. Das schließt aber nicht aus, daß sich unsere gesamte gemeinsame wohnungspolitische Sorge auf diese Personenkreise richtet, und die Bundesregierung hat ja schon längst zuvor gehandelt.
({0})
- Herr Kollege Sperling, was haben Sie uns denn 1982 hinterlassen? Die Verdienste der Arbeitnehmer wurden von der Inflation aufgefressen. - Das war damals ein Wort aus den Reihen der Sozialdemokraten. - Real schrumpften die verfügbaren Einkommen damals um 2,7 %. Die Mietsteigerungen lagen bei 5,1 %. Wir hatten ein Minuswachstum von 1 %.
Ganz anders 1988 auf Grund unserer erfolgreichen Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik: Mit plus 3,4 % war dies das Jahr mit der höchsten realen Wachstumsrate in den 80er Jahren. Der Mietanstieg betrug im Jahre 1982 2,5 %, im Jahre 1987 nur 1,8 %.
({1})
Das war der niedrigste Mietanstieg seit Einführung des Mietindex überhaupt.
Die Realeinkommen sind in den drei Jahren von 1986 bis 1988 um 12 % angewachsen. Real, das heißt: Da sind alle Preissteigerungen, also auch die Mietpreissteigerungen, schon abgezogen. Wenn Sie jemals eine solche wohnungswirtschaftliche Leistungsbilanz zugunsten der Mieter aufzuweisen gehabt hätten, hätten Sie in diesem Lande die Glocken läuten lassen.
({2})
Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Lande in den letzten Jahren zu wenige Wohnungen gebaut. Und warum wurden so wenige Wohnungen gebaut? Weil wir Leerstände hatten. Ich darf Ihnen sagen: Am 11. Dezember 1985 berichtete die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung" : Konkurrenzkampf mit Prämien und Preissenkungen - Zwischen den großen Wohnungsgesellschaften in den Revierstädten ist ein heftiger Konkurrenzkampf um Sozialmieter entbrannt. - Es wurde festgestellt, daß 30 000 Sozialwohnungen leer stünden. Sie standen leer. Das war im Zeichen des Skandals der Neuen Heimat.
({3})
Da hat doch keiner mehr investiert. Es wurde weder im sozialen Wohnungsbau noch im frei finanzierten Wohnungsbau investiert. In dieser Zeit hat das „Handelsblatt" eine Karikatur von mir gebracht. Da wurde Bundesminister Schneider heftig widersprochen, der 300 000 neue Wohnungen im Jahr für erforderlich halte. 150 000 im Lande seien völlig ausreichend. ({4})
- Im Wettlauf derer, die sich am meisten geirrt haben, würden Sie immer noch die ersten Plätze einnehmen.
Es geht aber nicht darum, darüber zu reden, wer sich geirrt hat. Geirrt haben sich in der Einschätzung des Zustroms von neuen Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland alle. Deswegen sollten wir den Streit darüber beenden. Die Frage lautet vielmehr: Wie


bauen wir weiterhin Wohnungen? Nach meiner Einschätzung müssen es etwa 300 000 jährlich sein.
({5})
Primär kann das nur durch eine verstärkte Bereitschaft bei den privaten Investoren geschehen.
Sie wissen, wir haben voriges Jahr, wenn ich alles zusammenrechne, etwa 5 Milliarden DM an öffentlichen Direktsubventionen für den Wohnungsbau ausgegeben; aber es wurden weit über 120 Milliarden DM investiert. Also brauchen wir den privaten Investor; den dürfen wir nicht verunsichern.
Wenn ich Ihre heutige Presseerklärung lese, dann stelle ich fest, daß Sie ja alles tun, um denen, die investitionsbereit sind, die Entscheidung schwerzumachen. Sie vertreiben sie ja. Wir brauchen Ruhe an der Mietenfront!
({6})
- Was machen Sie denn? Sie wollen das Mietrecht ändern. Jetzt kommt der Anleger wieder, und Sie wollen ihn vertreiben. Nein, ich darf Ihnen sagen, Ihre Rezepte stammen von vorgestern. Die sind keine Bereicherung.
({7})