emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wende (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, in welcher Weise ist sichergestellt, daß die Erkenntnisse des Bundesausschusses Leistungssport des DSB von den Fachverbänden tatsächlich verwendet werden?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Das ist natürlich zunächst einmal eine Sache des DSB selbst, Herr Abgeordneter, wie Sie wissen. Aber die Bundesregierung hält es natürlich für erforderlich, daß wir im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Verbänden des Sports über diese Fragen reden.
wende (NA), 1974-03-20:
Herr Bundesminister, ist gewährleistet, daß ein intensiver Erfahrungsaustausch und eine ständige Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft und dem Bundesausschuß Leistungssport stattfinden?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Ja.
wende (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, hat die Bundesregierung Vorstellungen darüber, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die mit hohen Bundesmitteln geförderte Arbeit des Bundesausschusses Leistungssport zu verbessern?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, wir sprechen laufend über Möglichkeiten der Verbesserung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine letzte Zusatzfrage.
wende (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den offensichtlichen Schwierigkeiten in der Arbeit des Bundesausschusses Leistungssport, die in der öffentlichen Kritik zum Ausdruck gekommen sind, und dem Rückgang der leistungssportlichen Erfolge der Verbände des Deutschen Sportbundes?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Einen solchen Zusammenhang möchte ich eigentlich nicht annehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 18 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Gerster ({0}). Herr Minister, wollen Sie auch diese beiden Fragen gemeinsam beantworten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Der Fragesteller ist einverstanden. Sein Recht auf Zusatzfragen wird dadurch nicht beeinträchtigt. Ich rufe also die Fragen 19 und 20 auf:
Sind der Bundesregierung Belege für die Behauptung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Kuhlmann, bekannt, wonach bei Bundeswehr, Polizei und Bundesgrenzschutz „auf jeden Linksextremisten mindestens 50 Rechtsextremisten" kämen, und hat die Bundesregierung festgestellt, welche Belege Herr Kuhlmann für seine Behauptung vorlegen kann?
Falls keine Belege vorliegen, ist die Bundesregierung bereit, durch die zuständigen Bundesminister als oberste Dienstbehörde der pauschal verdächtigen Beamten und Soldaten straf- und zivilgerichtlich gegen Herrn Kuhlmann mit dem Ziel vorzugehen, daß er seine schwere Anschuldigung entweder beweist oder zurücknimmt?
gerster (NA), 1974-03-20:
Herr Bundesminister, darf ich auf meine zweite Frage verweisen, in der ich gefragt habe, ob Sie irgendwelche Maßnahmen zum Schutze der Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und der Polizeien der Länder ergriffen haben oder ergreifen können?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, es wird Ihnen schon bei oberflächlicher Betrachtung des Sachverhalts deutlich sein, daß ein strafrechtlicher Tatbestand nicht erfüllt ist, sondern daß es weitgehend um Bewertungsfragen geht, die der richterlichen Beurteilung nicht zugänglich sind. Ich habe es aber, wie ich Ihnen schon in meiner ersten Antwort deutlich machte, für richtig gehalten, den Sachverhalt mit den mir möglichen Mitteln so darzustellen, wie ich ihn sehe.
gerster (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, sehe ich es richtig, daß strafrechtliche Maßnahmen auch deshalb ausscheiden, weil es sich bei Herrn Kuhlmann um einen SPD-Landtagsabgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag handelt, für den gegebenenfalls Immunität zutrifft?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, ich habe gerade gesagt, daß objektiv und unabhängig von der Person keine strafrechtlich relevanten Handlungen erkennbar sind. Wenn irgendeine Staatanwaltschaft in diesem Land solche sähe, -würde sie sicher von den Möglichkeiten des Gesetzes nach dem Offizialprinzip Gebrauch gemacht haben. Ich muß mit Entschiedenheit zurückweisen, daß in diesem Land die Frage strafrechtlicher Verantwortlichkeit davon abhängig ist, welcher Fraktion ein Abgeordneter angehört.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pensky.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel auf:
Trifft es zu, daß für die Änderung der Verwaltungsvorschrift über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung ({0}) Verordnungen erlassen werden, deren Durchführung technisch problematisch und deren Anforderungen der technische Stand noch nicht angepaßt ist?
Nordlohne (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, ist zur Stunde abzusehen, in welchem Umfang die Länder bei diesen Sonderprogrammen die entsprechenden Zinsverbilligungen für den Bau von Wohnungseinheiten in Anspruch nehmen würden?
pensky (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, nachdem Sie zunächst einmal korrigiert haben, daß der Kollege Gerster nicht umfassend zitiert hat, darf ich Sie fragen, ob Sie es nicht für möglich halten, daß Herr Kuhlmann bei seiner Äußerung den Verfassungsschutzbericht 1972 zugrunde gelegt haben kann, der nämlich ausweist, daß sich am 31. 12. 1972 in Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt 1 413 Angehörige des öffentlichen Dienstes in rechtsradikalen Organisationen befunden haben, von denen 428 auf den Landesdienst entfallen, und zwar ausdrücklich aufgeteilt auf Schuldienst, Justiz, Finanzverwaltung, Polizei und übrige Verwaltungen, während der gleiche Bericht bei linksradikalen Organisationen 1 307 Bedienstete ausweist, bei denen bei der Aufschlüs5718 
selung nach Dienstzweigen die Polizei nicht enthalten ist?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, ich muß vermuten - das ergibt sich auch aus einer Stellungnahme der GdP -, daß ein Vergleich dieser Angaben Herrn Kuhlmann zu der in diesem Brief zitierten Behauptung veranlaßt hat. Ich bin gleichwohl der Meinung, daß der Bericht so, wie er vorgelegt ist, die öffentliche Behauptung nicht stützen könnte. Ich muß allerdings hinzufügen, daß Herr Kuhlmann - was Sie aus meiner ersten Antwort entnommen haben - hier einen persönlichen Brief an ein, wie ich meine, damaliges Mitglied der GdP gerichtet hat.
pensky (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, mir kommt es auf eine objektive Darlegung in dem Bericht an. Bei Rechtsradikalen ist die Polizei nämlich ausgewiesen. Bei Linksradikalen ist auch eine Aufschlüsselung vorgenommen worden; hierbei ist die Polizei aber nicht ausgewiesen.
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Sie ist nicht ausgewiesen, weil sich die Aufschlüsselung dort nach einem anderen System vollzogen hat. Das heißt nicht, daß es dort niemanden gebe, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Herr Kollege, Sie dürfen nur fragen.
gansel (NA), 1974-03-20:
Ja, ich habe gefragt, ob ich etwas darf; das ist eine Frage, Herr Präsident.
Herr Minister, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Aussage von Herrn Kuhlmann bezüglich des Bundesgrenzschutzes rein mathematisch insofern richtig ist, als bei einem Verhältnis von 10 : 0 ein Ergebnis von unendlich herausgerechnet werden könnte? Aber darf ich Sie im Ernst bitten, bei der Äußerung von Herrn Kuhlmann zu berücksichtigen, daß Herr Kuhlmann möglicherweise nicht eine rechtsextremistische Unterwanderung der Sicherheitsorgane behaupten wollte, sondern nur vor einer allgemeinen Hysterie vor einer angeblichen linksextremistischen Unterwanderung warnen wollte?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, zu 1: Sie dürfen natürlich alles.
Zu 2: Ich nehme es gern entgegen, wenn Sie hier Herrn Kuhlmann interpretieren. Ich vermute, daß Sie das im Einverständnis mit ihm tun.
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Ich könnte die Zusatzfrage auch nicht beantworten, Herr Präsident; es ist nicht mein Geschäftsbereich.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Nein, Herr Abgeordneter. Die in den Entwurf einer Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz - Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - aufgenommenen Anforderungen berücksichtigen ,den fortschrittlichen Stand der Technik, wie er in der Regel bei Neuanlagen zur Anwendung kommt, um Immissionen zu vermindern. Die Werte beruhen auf VDI-Richtlinien aus dem Handbuch „Reinhaltung der Luft", Angaben der Länder, unmittelbaren Informationen aus der Industrie, internationalem Erfahrungsaustausch und auf Ergebnissen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die vom BMI gefördert werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Wie viele asylsuchende Flüchtlinge aus Chile sind in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden, und wie viele davon sind echte, d. h. gebürtige Chilenen?
Hat die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung für die Bevölkerung heraus die politische Vergangenheit aller aufgenommenen asylsuchenden Chilenen festgestellt, und wie viele davon wurden dabei als revolutionäre Gewalttäter, Terroristen oder gar führende Terroristen erkannt?
Herr Minister, wollen Sie die beiden Fragen, wenn der Fragesteller einverstanden ist, auch zusammenfassen?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Ich kann das gern tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Ja, bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Bitte, eine Zusatzfrage!
kunz (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, auf wessen Veranlassung wurde in den 77 sogenannten Problemfällen die Einreise in die Bundesrepublik erlaubt, und welche Sicherheitsmaßnahmen hat die Bundesregierung gegenüber diesen Problemfällen, von denen in Zeitungen zu lesen war, getroffen?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, ich habe gerade ausgeführt, daß in diesen Fällen die Einreise nicht erlaubt worden ist. Es gibt übrigens nicht 77, sondern insgesamt 85 Problemfälle. Bei einigen davon hat sich ein zunächst vorhanden gewesener Verdacht nicht bestätigt. In diesen Einzelfällen ist die Einreise erlaubt worden, im übrigen nicht. Ein Teil davon will auch nicht mehr einreisen. Die in Ihrer Frage liegende Behauptung, dieser Personenkreis sei eingereist, ist also nicht zutreffend.
kunz (NA), 1974-03-20:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß chilenische Flüchtlinge an deutschen Universitäten außerhalb des Numerus clausus, also bevorzugt Studienplätze erhalten haben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Herr Kollege, ich kann den notwendigen unmittelbaren Sachzusammenhang zwischen dieser Zusatzfrage und Ihren eingereichten Fragen nicht sehen. Ich lasse deshalb die Zusatzfrage nicht zu. Sie können jetzt eine nächste Zusatzfrage stellen.
kunz (NA), 1974-03-20:
Die Zusatzfrage steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit meinen Fragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Ich kann den Zusammenhang hier nicht sehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Es ist ganz klar: Die Zusatzfrage steht nicht im Zusammenhang mit den Hauptfragen.
({0})
Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Rainer auf. - Der Herr Kollege ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Wittrock zur Verfügung.
Die Frage 22 des Abgeordneten Heyen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
({1})
- Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Zusatzfrage nicht zugelassen.
({2})
- Das ist Ihr Recht.
({3})
- Herr Abgeordneter, ich rüge Sie für diese zusätzliche Bemerkung.
lch rufe die Frage 23 des Abgeordneten Krall auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit der TEE- und IC- Verkehr auf der Rheinstrecke Köln-Mainz durch den geplanten Bau der Bundesbahn-Schnellstrecke Köln-Groll Gerau tangiert wird?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, das ist noch nicht bekannt.
Die Bundesbahn wird auf der Neubaustrecke Köln -Groß Gerau in einem stündlichen Rhythmus schnelle Züge für den Fernverkehr fahren lassen. Über ein konkretes Fahrplanprogramm wird die Bundesbahn zu gegebener Zeit mit den Fahrplanausschüssen des deutschen Industrie- und Handelstages und sicherlich auch mit vielen anderen interessierten Stellen beraten. Dabei wird nicht nur die Belegung der Neubaustrecke, sondern insbesondere auch das verbleibende Fernverkehrsangebot für beide Rheinstrecken und für die an ihnen liegenden Verkehrsknoten, beispielsweise Koblenz, zu beachten sein. Die Bundesbahn hat uns versichert, daß sie dabei die Interessen der jetzt unmittelbar in das TEE- und das IC-Netz einbezogenen Städte gebührend würdigen will.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, ist es noch reichlich früh - auch vor dem Hintergrund der sehr grundsätzlichen Diskussionen über die Trassenführung -, schon heute auf eine so konkrete Frage wie die der Eigenart der Verkehrsbedienung und der Fahrplangestaltung einzugehen.
krall (NA), 1974-03-20:
Ich bin Ihnen für die Beantwortung sehr dankbar. Aber zeichnet sich nicht gegebenenfalls die Gefahr ab, daß der Güterfernverkehr von der Schnellstrecke, die hier in Angriff genommen werden soll, auf die langsamen Strecken beiderseits des Rheins verlagert wird, und wird dadurch nicht gegebenenfalls der Schnellverkehr für den Bereich beispielsweise Köln-Bonn-Koblenz-Mainz beeinträchtigt? Ich möchte nämlich gern, daß dieser Gefahr vorgebeugt wird.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, ich verstehe das durchaus. Es ist so, daß die Neubaustrecke tendenziell und nach der Natur der Sache dazu bestimmt ist, dem Schnellverkehr oder gar Schnellstverkehr zu dienen. Dieses wird in einem starken Maße Personenverkehr sein. Aber die Bundesbahn ist in den letzten Jahren in einem immer stärkeren Maße dazu übergegangen, auch auf dem Gebiete des Güterverkehrs der Beschleunigung der Verkehrsbedienung einen hohen Rang einzuräumen.
Es wird also nicht zu einer völligen Entmischung der verschiedenen Verkehrszweige mit dem Ziel kommen, daß auf den Rheinstrecken nur noch Güterverkehr abrollt, sondern es wird hier tendenziell einen gewissen Trend geben.
Ich habe in meiner Antwort bereits zum Ausdruck gebracht, daß natürlich auf den Rheinstrecken auch in Zukunft ein, so hoffe ich, das Publikum zufriedenstellender Personenverkehr ablaufen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Stücklen hat gebeten, daß die von ihm eingereichte Frage 24 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr beantwortet. Herr Staatssekretär Wittrock, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung. Wir kommen zunächst zur Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 58 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}). - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal; die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Kiechle. Herr Staatssekretär, haben Sie die Absicht, im Einvernehmen mit dem Fragesteller die beiden Fragen gemeinsam zu beantworten?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-20:
Wenn der Fragesteller einverstanden ist, sehr gern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Bitte, Herr Kollege!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Herr Kollege Kiechle ist einverstanden. Ich rufe die


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Fragen 59 und 60 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Treffen die Angaben in der Zeitschrift Quick vom 28. Februar 1974 über die steigenden Ausgaben für die Tätigkeit der Bundesregierung in Bonn zu, stimmt es insbesondere, daß sich seit 1969 die Zahl der Ministerialdirigenten von 31 auf 536 erhöht hat und daß sich die jährlichen Ausgaben für die Ministerialbürokratie von 13,4 Milliarden DM auf 23,3 Milliarden DM erhöht hätten, und wie vereinbart die Bundesregierung diese Entwicklung mit der Aussage in der Regierungserklärung des Jahres 1969, daß auch die Tätigkeit der Bundesregierung Gegenstand der Reformbemühungen zu sein habe?
Falls die in der Zeitschrift Quick genannten Zahlen nicht in vollem Umfang bestätigt werden können, wie lauten die richtigen Angaben in den genannten Fällen?
bitte herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter Kiechle, die in Ihrer Frage erwähnten Angaben über die Zahl der Ministerialdirigenten und über die Ausgaben für die Ministerialbürokratie treffen nicht zu.
Die richtigen Angaben lauten wie folgt: Die Zahl der Planstellen für Ministerialdirigenten in den Bundesministerien ist von 163 im Jahre 1969 auf 201 im Entwurf des Haushaltsplanes 1974 gestiegen. Der Zuwachs der Dirigentenstellen hielt sich damit etwa im gleichen Rahmen wie in den Jahren zuvor. So nahmen diese Stellen z. B. in den Jahren 1962 bis 1968 um 37 zu.
Die Ausgaben für das Personal der Bundesministerien haben sich von rund 0,54 Milliarden DM im Jahre 1969 auf rund 0,9 Milliarden DM im Entwurf des Haushaltsplanes 1974 erhöht.
Bei dem in der Zeitschrift für 1974 genannten Betrag von 23,3 Milliarden DM handelt es sich um die gesamten Personalausgaben der Bundesverwaltung, denen 1969 13,6 Milliarden DM gegenüberstanden. Hierin sind nicht nur die Bezüge der aktiven Beamten, Angestellten, Arbeiter und Soldaten in den Ministerien sowie in dem nachgeordneten Behördenbereich enthalten, sondern auch die gesamte Versorgung der Ruhestandsbeamten einschließlich der sogenannten 131 er sowie der Wehrsold und die Sozialversicherungsbeiträge der Wehrpflichtigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Zusatzfrage!
kiechle (NA), 1974-03-20:
Herr Staatssekretär, unabhängig von der hier offensichtlich unterschiedlichen Definition bleibt aber, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die Tatsache bestehen, daß die vergleichbaren Ausgaben von 13,4 Milliarden DM im Jahre 1969 auf 23,3 Milliarden DM im Jahre 1974 gestiegen sind.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-20:
Dies ist richtig. Ich möchte mich nicht zu dieser Zeitschrift äußern, aber doch darauf aufmerksam machen, daß dabei völlig außer acht gelassen wird, daß es sich um Besoldungserhöhungen und nicht etwa nur um die Zunahme von Beamtenstellen handelt. Das ist dabei in der Tendenz völlig übersehen worden. Ich halte das nicht für ganz korrekt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine weitere Zusatzf rage.
kiechle (NA), 1974-03-20:
Auch wenn ich hier zur allgemeinen Sachorientierung diese Zahlen zur Kenntnis nehme und Ihnen für die Aufklärung - sicherlich auch in diesem Sinne der Öffentlichkeit - dankbar bin, möchte ich Sie doch fragen, ob sich eine Zunahme innerhalb von vier Jahren um 10 Milliarden DM für denselben Komplex noch mit einer sparsamen Finanz- und Personalverwaltung vereinbaren läßt.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter Kiechle, wir sind uns, was die Sorge hinsichtlich der Zunahme der Personalausgaben angeht, in diesem Hohen Hause sicher alle einig, gleich auf welcher Seite wir in diesem Hause sitzen. Nur müssen wir dabei folgendes berücksichtigen. Erstens gibt es eine generelle Lohnentwicklung. Ich will hier gar nicht irgendeine Seite des Hauses zitieren, wie sie zu dieser Lohnentwicklung steht. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist allerdings, daß diese Bundesregierung, insbesondere seit 1969, den Versuch gemacht hat, der Stellenvermehrung im wesentlichen Einhalt zu gebieten. Sie hat auch beschlossen, daß Stellen eingespart werden, z. B. 1973 2000 - was erfüllt worden ist - und 1974 1400; wir müssen sehen, ob wir das erfüllen. Ich weiß - ich sage das, damit wir uns hier nicht polemisch auseinandersetzen müssen -, daß dem eine Zunahme gegenübersteht, aber am Schluß sollte plus minus Null stehen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, daß es sehr schwierig sein wird, diese Tendenz, die wir von 1969 bis heute durchgehalten haben, auch für längere Sicht durchzuhalten. Denn dieses Hohe Haus beschließt laufend neue Gesetze - mit Recht -, und für die neuen Aufgaben ist natürlich dann auch das entsprechende Personal notwendig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
kiechle (NA), 1974-03-20:
Herr Staatssekretär, ist bei Ihren Ausgangszahlen, die Sie mir nannten -163 -, als Zeitpunkt, von dem Sie ausgingen, etwa der 31. Dezember 1969 oder ist als Zeitpunkt, sagen wir mal, der 1. September 1969 zugrunde gelegt?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-20:
Es ist das Haushaltsjahr zugrunde gelegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage, Herr Kollege.
kiechle (NA), 1974-03-20:
Herr Staatssekretär, treffen die in der Zeitschrift „Quick" genannten Zahlen, und zwar sowohl die absoluten wie die in Prozenten angegebenen Werte, zu, soweit sie die Einzelministerien betreffen, vom Bundeskanzleramt bis zum letzten Ministerium?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, ich hatte am Anfang meiner Beantwortung Ihrer Frage gesagt, daß sie nicht zutreffen. Zu dem stehe ich auch jetzt noch.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Herr Kollege Kiechle, Sie haben keine weiteren Zusatzfragen mehr.
({0})
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Müller ({1}) konnte gar nicht so schnell an das Mikrofon kommen, wie ich gefragt hatte; ich hatte ihn übersehen. Ich muß die Frage nun erneut aufrufen - Frage 58 -:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Bauherren mit zuteilungsreifen Bausparverträgen bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze entsprechende Zinsverbilligungen für Hypothekendarlehen einzuräumen, damit auch durch private Bauaufträge der Bauwirtschaft geholfen werden kann?
bitte herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-20:
Herr Kollege Müller, die Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Stützung der Baunachfrage beschlossen. Sie erwägt deshalb nicht, privaten Bauherren mit zuteilungsreifen Bausparverträgen bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze Zinsverbilligungen für Hypothekendarlehen einzuräumen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Keine Zusatzfragen. Ich rufe Frage 61 des Abgeordneten Lenzer auf:
Welche gesetzgeberischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um - ähnlich den Sozialversicherungsrenten - auch für Einkünfte aus zum Zweck der Alterssicherung angelegten Kapitalvermögen eine Niveausicherung und Anpassung an die veränderten Lebenshaltungskosten zu gewährleisten?