Steffen Kampeter (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen erstens darauf antworten, daß bei diesem Etat selbstverständlich Beratungsbedarf im Ausschuß besteht. Wir befinden uns hier in der ersten Lesung. Es ist selbstverständlich, daß im Rahmen der Haushaltsberatungen auch kritische Fragen zu diesem Etat gestellt und beantwortet werden.
Zum zweiten Teil meiner Antwort: Ich glaube, daß es falsch ist, den Bereich der schulischen Informationsbildung gegen den Bereich der beruflichen Bildung auszuspielen. Wenn Sie den Etat betrachten, werden Sie feststellen, daß es eine Vielzahl von Maßnahmen gibt, die die berufliche Bildung betreffen. Ich nenne beispielsweise unsere Bemühungen für das Sonderprogramm Ost im Ausbildungsbereich. Daß wir das eine oder andere Modellprojekt zukünftig nicht mehr weiterführen wollen, halte ich für einen Ausdruck unserer Politik: klare Prioritäten, mehr Effizienz. Ich kann dort keinerlei Benachteiligung der beruflichen Bildung erkennen.
Trotzdem werden wir selbstverständlich Ihre Anregung insbesondere im Bereich der Modellversuche in der beruflichen Bildung daraufhin prüfen, ob es hier Möglichkeiten und vor allem Notwendigkeiten - das ist ja viel wichtiger - der Aufstockung gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere wichtige zentrale Aspekte - ich will sie hier nur kurz anführen -, mit denen wir uns auf die MultimediaGesellschaft vorbereiten, sind die Unterstützung von Bibliotheken und Verlagen im Bereich Electronic publishing, Maßnahmen, um Multimedia im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu erschließen und anzuwenden, und die Gewährleistung von Mobilität durch neue Konzepte der Verkehrstelematik. Das Konzept Mobilitätsforschung ist im Haushalt 1997 enthalten.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu einem anderen Etat. In einem Bereich sehe ich einen dringenden Nachholbedarf, nämlich beim Umgang des Deutschen Bundestages mit den neuen Kommunikationstechnologien. Wir haben strikte Begrenzungen durch die Auflagen des Abgeordnetengesetzes. Sie wissen, aus welchen Gründen eine Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht möglich war. Aber es kann uns durchaus passieren, daß wir den Schulen, die wir am Multimedia-Projekt beteiligen, bessere Kommunikationsmöglichkeiten in diesem Bereich zubilligen als uns selbst. Der Deutsche Bundestag darf nicht die Auffahrt zur Datenautobahn verpassen. Ich bitte die zuständigen Kollegen, in den Beratungen hierauf noch einmal zu achten.
Abschließend will ich noch einiges zum grundsätzlichen Zusammenhang der Entscheidungen dieser Woche mit ihren Auswirkungen auf den Bereich Forschung und Technologie sagen. Wenn wir morgen über das Programm für Wachstum und Beschäftigung abstimmen, wird es im Kern darum gehen, die
Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern. Investitionen sind heute immer hochtechnologische Veranstaltungen. Das heißt, eine Blockade des Programms für Wachstum und Beschäftigung in diesem Bereich hat auch Auswirkungen auf unseren Bereich. Deswegen: Wer Verantwortung für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie in Deutschland übernehmen möchte, der wird morgen auch für dieses Programm stimmen.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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