Katzer (NA), 1971-10-22:
Erstens, Herr Kollege, sind 3 % für mein Empfinden immerhin eine erhebliche Abweichung.
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Das mögen Sie anders beurteilen. Der Rentner, der
mit kleinen Beträgen auskommen muß, empfindet
das als einen sehr harten Griff in sein Portemonnaie.
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Das können Sie doch am allerwenigsten leugnen oder zu leugnen versuchen.
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Die Regierungskoalition behauptet schließlich, durch den Antrag der CDU/CSU würde die Schere zwischen großen und kleinen Renten zu weit geöffnet. Ein merkwürdiges Argument! Denn Tatsache ist doch, daß die Regierungskoalition im Grunde dasselbe tun will wie wir, nur nicht zum 1. Juli 1972,
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sondern zum 1. Juli 1973. - Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schellenberg!
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- Die Rentenschere - das ist doch ein ganz klarer Tatbestand auch bei Ihrer Rentenanpassung - bedeutet doch, daß die kleine Rente weniger erhöht wird als die große. Das ist doch systemimmanent. Das können und wollen Sie im Grunde auch gar nicht auslösen. Nur finde ich es merkwürdig, dies hier als Argument zu bringen.
Meine Damen und Herren, die FAZ kam in einem Kommentar vom 9. Oktober 1971 aus allen diesen Überlegungen zu dem Schluß : „Die Argumente der Koalition gegen die Anträge der Opposition überzeugen nicht." Dem habe ich nichts hinzuzufügen. In Wirklichkeit geht es der Regierung um etwas ganz anderes. Hier kommen wir jetzt auf die Alternative, hier kommen wir auf den Punkt, über den wir reden müssen. Die Regierung will die Mittel der Rentenversicherung benutzen, um sie für andere Zwecke einzusetzen, um ihre Reformversprechungen verwirklichen zu können.
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- Ja, andere Zwecke, als die Mittel den Rentnern zukommen zu lassen. So ist es. Ich bin dankbar für die Zwischenfrage: Genauso ist es! Sie wollen die Mittel nicht den Rentnern zukommen lassen,
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die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben und jetzt unter Ihrer Regierungsverantwortung leiden, sondern haben andere Ziele hiermit im Auge.
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Bitte, das nenne ich nicht totale Konfrontation, sondern hier geht es um einen sachlichen Wettbewerb, um die besseren Ideen, und es geht nicht zuletzt - das gibt es auch beim Betriebsverfassungsgesetz und den Diskussionen, die wir in der übernächsten Woche haben werden -, im Kern - und deshalb dieses Engagement und deshalb dieser Einsatz - und im Grunde um nichts anderes als um die Frage und die Antwort auf die Frage: Welchen Rang gebe ich der Einzelpersönlichkeit in dieser Gesellschaft?
({8}) Das ist der Kern, um den es geht.
Damit kein Irrtum entsteht, meine Damen und Herren: Ich habe gesagt, das ist eine Feststellung. Sie haben andere Zwecke. Wir wollen beides verbinden. Ich sage zu den Reformen ja, leidenschaftlich ja, und ich füge hinzu: diese Reformen müssen solide und gerecht finanziert werden. Was die Regierung im Rentenbereich vorschlägt, widerspricht nach meinem Erkennen diesen Grundsätzen. Lassen Sie es mich präzise sagen: Hier sollen Reformen zu Lasten der Rentner finanziert werden, weil man glaubt, die sonst fehlenden Finanzmittel hier am leichtesten zu bekommen.
Daß das nicht nur meine Meinung ist, sondern daß das auch draußen und nicht nur bei den Rentnern so gesehen wird: ich habe an die 800 oder 900 Briefe von Rentnern aus ganz Deutschland bekommen.
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- Aber entschuldigen Sie, Herr Kollege Schellenberg, wenn in Bremen die NPD-Wähler, die früher SPD gewählt haben, wieder zur SPD zurückgegangen sind, ist das ein Vorgang, den Sie mit sich selbst ausmachen müssen. Ich glaube, das hat mit der Frage der Rentner sehr wenig zu tun.
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Aber dieser Ihr Zwischenruf, Herr Kollege Schellenberg, war im Grunde entlarvend. Mit anderen Worten also: wir brauchen uns um die Rentner nicht zu kümmern, die wählen uns ohnehin. Das ist eben nicht unsere Politik. Wir kümmern uns um den Rentner, weil wir den Rang der Einzelpersönlichkeit sehen und diese stärken wollen. Das will ich bestärkend hier noch einmal hinzufügen.
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Meine Damen und Herren, ich füge hinzu, das war ja nicht nur unsere Diktion. Sie machen sich da ein bißchen lächerlich und lustig. Herr Kollege Schellenberg: ich wünschte, die Rentner hätten mehr Gelegenheit, diese Debatten im Deutschen Bundestag zu verfolgen und die Einlassungen von Ihrer Seite zu hören, die vor einigen Jahren noch ganz andere gewesen sind.
Wir stehen da nicht allein. Lesen oder hören Sie doch einmal nach, was Frau Dr. Juliane Nussek am 29. Juli im Deutschen Fernsehen sagte, Herr Kollege Schellenberg. Hören Sie sich das einmal genau an:
Die Hauptlast der flexiblen Altersgrenze - Darüber spreche ich heute nicht. Wir bejahen diese flexible Altersgrenze, und wir werden auch einen Gesetzentwurf dazu vorlegen; seien Sie da ganz unbesorgt!
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- Herr Kollege Schellenberg, das werden wir Ihnen
schon darstellen. Wir werden Ihnen sehr genau darlegen, wie das zu finanzieren ist. Sie werden sehr
genaue Unterlagen bekommen. - Das scheint Ihnen gar nicht recht zu sein?
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- Dann bin ich froh, daß Sie darüber erfreut sind. Ich bin beruhigt, daß Sie jetzt Freude haben.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schellenberg?