emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus ernst (NA), 2011-09-29:
Herr Rösler, ich habe eigentlich eine sehr einfache

Frage. Können Sie in dem Fall, dass die vielen Bürgschaften und Verpflichtungen, die wir heute, wenn wir
Ihrem Antrag folgen würden, in Deutschland eingehen,
wirksam werden, ausschließen, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland
durch sinkende Renten, durch sinkende Löhne und durch
sinkende Sozialleistungen zur Kasse für das gebeten
werden, was wir hier beschließen?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-09-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr
Abgeordneter Heil, Sie haben von antieuropäischen Tendenzen gesprochen. Ich habe die Wortmeldung des Abgeordneten eben sehr wohl als antieuropäisch verstanden. Das ist aber ausdrücklich nicht unsere Linie. Ich
habe immer gesagt: proeuropäische Ausrichtung gepaart
mit wirtschaftspolitischer Vernunft. Daran werden Sie
unsere Worte, aber auch unser Handeln messen müssen.

Jetzt frage ich Sie - am Abstimmungsverhalten sollt
ihr sie erkennen -: Wo ist denn Ihre proeuropäische Haltung gewesen, als Sie das aufgeweicht haben, was unsere
Vorväter bei der Einführung des Euro bedacht haben,
nämlich die Maastricht-Kriterien?

({0})

Wo ist denn Ihre proeuropäische Haltung, wenn es bei
Diskussionen um Euro-Bonds genau darum geht, solchen Wortbeiträgen wie gerade entgegenzutreten? Wir
wollen nicht, dass Schulden vergemeinschaftet werden.
Die Menschen dürfen auch nicht das Gefühl haben, es
würde in Deutschland so kommen. Wo waren Sie denn
gestern, als die Sozialdemokraten und die Grünen im


Europäischen Parlament bei den wichtigen Abstimmungen zu den weiteren Stabilitätsmaßnahmen und Stabilitätsmechanismen auf europäischer Ebene ihre Zustimmung verweigert haben? Am Abstimmungsverhalten
sollt ihr sie erkennen. Sie haben klar entgegen dem europäischen Geist und auch klar gegen wirtschaftspolitische
Vernunft gehandelt.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Das Wort hat nun Klaus-Peter Willsch.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Das Wort hat nun Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (NA), 2011-09-29:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
priska hinz (NA), 2011-09-29:

Eine letzte Bemerkung. - Meine Damen und Herren,
das Gesetz ist nicht hinreichend, aber notwendig, und
wir stimmen ihm zu - nicht wegen, sondern trotz der Regierung. Europa hat nämlich Besseres verdient als die
Tatsache, dass eine Regierung auf zufällige schwarzgelbe Mehrheiten im Parlament angewiesen ist.

Danke schön.

({0})
gerda hasselfeldt (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der


heutigen Debatte verdient meines Erachtens eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fakten, den konkreten
Entscheidungsalternativen und deren Konsequenzen. In
einer solch ernsthaften Debatte haben Spekulationen,
Unterstellungen oder gar Fehlinterpretationen keinen
Platz.

({0})

Deshalb will ich für die CSU klarstellen: Für uns - auch
für mich persönlich - ist Europa das größte Friedensprojekt unserer Geschichte.

({1})

Dazu gehört die gemeinsame europäische Währung, der
Euro. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in Deutschland
davon auch ökonomisch profitiert haben und profitieren.
Deshalb haben wir eine ganz besondere Verantwortung
für die Stabilität dieser Währung und für den Zusammenhalt in Europa.

({2})

Wir sind für den Europäischen Stabilitätsmechanismus in dieser Form, weil damit Solidarität verankert
wird, und zwar nicht wegen irgendeines einzelnen Landes, sondern wegen des gemeinsamen Euro-Raumes,
wegen unserer gemeinsamen Währung und wegen unserer nationalen Betroffenheit und Verantwortung. Es geht
also einerseits um Solidarität und andererseits um die Eigenverantwortung der einzelnen Nationalstaaten. Beides gehört zusammen und ist im Projekt des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie im Projekt der
Ertüchtigung der EFSF enthalten.

({3})

Der Debatte darüber, was sonst noch notwendig ist,
will ich hinzufügen: Dieses Europa, wie wir es verstehen, ist ein Europa souveräner Nationalstaaten. Wenn
Kompetenzen abgegeben werden, muss ganz genau untersucht werden, ob das notwendig ist, ob das der Stabilität Europas und der Stabilität der gemeinsamen Währung dient, ja nicht nur, ob das der Stabilität dient,
sondern auch, ob das unabdingbar notwendig ist. Das
muss geprüft werden, weil wir an der nationalen Verantwortung festhalten.

({4})

Zur Klarstellung gehört aber auch, dass das Problem
durch die Nichteinhaltung von Regeln entstanden ist.

({5})

Die rot-grüne Koalition hat damals nicht nur ein bisschen dazu beigetragen, sondern sie hat die Weichen dafür gestellt, dass diese Regeln nicht eingehalten werden.

({6})
Das gehört auch zur Wahrheit. Die Konsequenzen daraus
waren nämlich das Aufweichen der Stabilitätskriterien,
der Weg in die Verschuldung einiger Euro-Staaten und
die fehlende Wettbewerbsfähigkeit einer Reihe von
Euro-Staaten, die zum Teil schon gegeben war, aber
dann noch verstärkt wurde. All das wirkt sich auf den
gesamten Euro-Raum und somit auch auf uns aus. Deshalb stehen wir mit in der Verantwortung.

({7})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Hendricks?
gerda hasselfeldt (NA), 2011-09-29:
Ja.
barbara hendricks (NA), 2011-09-29:
Frau Kollegin Hasselfeldt, wir mögen uns persönlich

sehr. Außerdem glaube ich, dass wir in der Finanzpolitik
ähnliche Herangehensweisen haben. Deshalb will ich Ihnen auch nicht zum Vorwurf machen, was ich jetzt sage.
Vielmehr möchte ich ein für alle Mal für das ganze Haus
klarstellen - das habe ich schon häufiger versucht -: Als
die Stabilitätskriterien in Europa geändert wurden, in der
Tat auf Betreiben der französischen und der deutschen
Regierung

({0})

- das ist gar nicht zu bestreiten -, wurden die
Maastricht-Kriterien neu gefasst.

({1})

Das ist offenbar Teufelszeug für die andere Seite des
Hauses.

({2})

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Schuldenbremse, die in unserer Verfassung steht und die wir nach
ganz Europa exportieren wollen, genau diesen
Maastricht-Kriterien nachgebildet worden ist. Das ist offenbar aber kein Teufelszeug.

({3})

Wir sollten einfach einmal fachlich und redlich miteinander umgehen. Außerdem sollte die andere Seite dieses Hauses diese falsche Behauptung einfach nicht mehr
aufstellen.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Frank Schäffler.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
frank schäffler (NA), 2011-09-29:
Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des

Finanzsystems, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu leiten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Das Wort hat nun Kollege Hermann Otto Solms für

die FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

({0})

Deswegen bin ich überzeugt davon, dass die heutige
Entscheidung eine richtige ist, die man gerade auch als
kritisch denkender Ökonom mit voller Überzeugung
treffen kann. Wir werden zustimmen.

Danke.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Nun hat Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
sevim da delen (NA), 2011-09-29:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich habe heute gegen die Erweiterung des sogenannten
Euro-Rettungsschirms gestimmt, weil ich es einfach verantwortungslos finde, dass jetzt schon wieder Milliarden
an Steuergeld versenkt werden, um Bankprofite und
Spekulationsgewinne zu sichern.

({0})

Die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms wird weder den Euro retten, noch Europa retten,
noch wird es den Menschen in Griechenland, Portugal,
Irland oder irgendwo anders helfen. Das Gegenteil ist
der Fall: Die wirtschaftlich unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme in den Krisenländern sind
Rettungsringe aus Blei, die zu noch mehr Schulden führen werden und diese Länder weiter in die Rezession
treiben werden. Das können wir ja aktuell in Griechenland beobachten.

Sie sagen, Sie wollen die Demokratie retten. Dabei
haben Sie heute wieder eine Politik gegen die Mehrheit
der Menschen im Land gemacht. Sie setzen heute das
Diktat der Finanzmafia um, statt den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die gegen die Erweiterung dieses Rettungsschirms ist. Zu Recht ist die
Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Rettungsschirm; denn für die mindestens 253 Milliarden Euro
Bürgschaft Deutschlands muss letztlich der Steuerzahler
geradestehen. Ich werde mich nicht daran beteiligen, weder heute noch morgen, dass weiterhin die kleinen Leute
für die Party der Zockerbuden und der Superreichen zahlen sollen. Deshalb habe ich heute die Erweiterung dieses sogenannten Euro-Rettungsschirms abgelehnt.

Sie sagen, Sie wollen die Schulden reduzieren und abbauen. Wer die Schulden aber wirklich abbauen will, der
muss auch die Vermögen reduzieren. Die Schuldenkrise
und auch der wachsende private Reichtum der Vermögenden sind nämlich zwei Seiten einer Medaille.

({1})

Ich habe heute diesen sogenannten Rettungsschirm
abgelehnt, weil ich eine Politik ablehne, die sich den
Profitwünschen der Banken und Konzerne bedingungslos unterordnet. Ich sagte heute Nein zu einer Politik, die
nicht den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern vor allem denen der Banken, Spekulanten und oberen Zehntausend dient.

({2})

Ihre Solidarität gilt nur diesen Zockerbanden, der
Finanzmafia. Unsere Solidarität gilt stattdessen den
Menschen in den Ländern, die diese Krise aufgrund der
von Ihnen betriebenen deutschen Wirtschaftspolitik, die
in den letzten Jahre zu Lohndumping führte, durchleben
müssen. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die sich
in Griechenland gegen die Kürzungsprogramme und die
Rettungsringe aus Blei, die Sie ihnen vorwerfen, erheben. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Portugal
und Irland, die Nein sagen zu einem Europa, das unsozial und ungerecht ist. Deshalb habe ich heute mit Nein
gestimmt.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Die nächste mündliche Erklärung gibt Diether Dehm

ab.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Die nächste mündliche Erklärung gibt Inge Höger ab.

({0})
inge höger (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lehne

die Ausweitung und Stärkung des sogenannten EU-Rettungsschirmes ab. Das Gesetz ist eine schlechte Nachricht für die Menschen in Europa. Es ist eine schlechte
Nachricht für die Beschäftigten in Griechenland. Sie sollen dank der EU-Auflagen künftig noch weniger Geld in
der Tasche haben, dafür aber länger arbeiten - wie irrwitzig! Es ist eine schlechte Nachricht für Griechenlands
Rentnerinnen und Rentner. Auch sie sollen für eine
Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben.

Den Beschäftigen des öffentlichen Dienstes droht nun
Arbeitslosigkeit. Und die Menschen in Griechenland, die
auf öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind, sind
die Leidtragenden dieses ungerechten Krisenmanagements. Ich denke zum Beispiel an kranke Menschen, die
es sich nicht leisten können, die hohen Kosten in privatisierten Krankenhäusern zu tragen. Der Rettungsschirm
sieht nämlich weitere Privatisierungen vor. Das ist auch
eine schlechte Nachricht für die Studierenden, die sich
keine Studiengebühren leisten können. Zweiklassenbildung, Zweiklassenmedizin, Zweiklasseneuropa!

Das alles gilt letztendlich nicht nur für Griechenland,
sondern übt auch Druck auf andere EU-Länder aus. Ich
frage die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben: Wissen Sie eigentlich, was Sie da anrichten? Ich befürchte,
einige von Ihnen wissen es. Der EU-Rettungsschirm ist
eine gute Nachricht für die europäischen Eliten, eine
gute Nachricht für die Konzerne und Banken, die an
Griechenland Kredite vergeben haben, denn sie können
weiter ungehindert Geschäfte machen - ich denke da besonders an die deutsche Rüstungsindustrie -, eine gute
Nachricht für Europas Spekulanten, denn sie können
weiter zocken in dem Vertrauen, dass es eine EU gibt,
die für ihren Schaden aufkommt. Zahlen müssen wieder
die kleinen Leute. Ich kann nur hoffen, dass die Proteste
und Streiks in Griechenland und anderswo so viel wie
möglich von dem verhindern, was Sie heute beschlossen
haben.

({0})

Ihre Euro-Rettung ist auch eine gute Nachricht für
diejenigen, die die Menschen in Europa gegeneinander
aufbringen wollen; denn das Problem sind nicht in erster
Linie die griechischen Staatsfinanzen. Schließlich sind
andere Staaten auch hoch verschuldet. Das Problem ist
vielmehr die Finanzmarktliberalisierung, die Rot-Grün
2004 eingeführt hat. Sie lenken von dieser gescheiterten
Politik im Interesse der Ackermänner ab. Sie machen die
Griechinnen und Griechen zu Sündenböcken und geben
damit Anlass für rassistische Hetzkampagnen. Sie spielen damit Faschisten und Nazis in die Hände. Was das
mit Völkerverständigung, Solidarität oder europäischer
Integration zu tun haben soll, soll mir mal einer erklären.

Ich kann nur wiederholen, was in den Reihen der europäischen Linkspartei in diesen Tagen des Öfteren gesagt wird: Die EU wird entweder demokratisch, sozial
und solidarisch werden, oder sie wird nicht bestehen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Nächste persönliche Erklärung, Heidrun Dittrich.

({0})
heidrun dittrich (NA), 2011-09-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich stimmte gegen das Gesetz, weil ich gegen Ihre Politik des Lohndumpings stimme. Diese Politik hat erst recht in die Krise geführt. Sie wird fortgesetzt, sie wird aber keine Lösung bieten; denn das ist
keine Europarettung. Das ist ein Angriff auf die arbeitenden Menschen in ganz Europa. Diesem Angriff widersetzen wir uns hier als Linke.

({0})

Den Griechen wurde mit den Finanzhilfen der EU ein
Kürzungsprogramm aufgezwungen. Das ist unsozial.
Die Menschen in Griechenland mussten Rentenkürzungen, Erhöhungen des Renteneintrittsalters und Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr um 30 Prozent
hinnehmen. Die Mindestlöhne wurden gesenkt und der
Kündigungsschutz gelockert. Es ist noch nicht einmal sicher - so hat es der griechische Finanzminister im Fernsehen gesagt -, ob die Löhne und Renten überhaupt noch
ausgezahlt werden können. Wenn das auch der deutschen Bevölkerung droht, dann werden alle aufwachen.

Ich verstehe nicht: Aus welchem Grund müssen die
Schüler, die Rentner und die Beschäftigten die Krise allein bezahlen? Ich stimmte dagegen, weil ich meine,
dass die Verursacher und die Profiteure der Krise zur
Kasse gebeten werden müssen.

({1})

Das sind die Banken, die Investmentfonds und die Versicherungen. Es ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages, zum Wohle des Volkes zu handeln und nicht zum
Wohle der Finanzmärkte.

Allein das Gesamtvermögen der Millionäre in Europa
- das wurde heute schon gesagt - beläuft sich auf
7,5 Billionen Euro. Dem stehen Staatsschulden in Höhe
von 10 Billionen Euro gegenüber. Da muss man nicht
groß rechnen, sondern es wird klar: Besteuert die Superreichen, und es ist Geld da, um die Schuldenkrise zu
überwinden.

({2})

Europa besteht nicht nur aus Vorstandsmitgliedern
und Bankiers. Es besteht vor allem aus vielen Völkern.
Mein Respekt gilt den streikenden Menschen in Griechenland, in Spanien und in Großbritannien, wo die Gewerkschaften für den 2. Oktober zur Verteidigung des
Sozialstaats aufgerufen haben.

Ich stimmte dagegen, weil die Linke für ein soziales
Europa eintritt. Ich hätte dafür gestimmt, wenn wir soziale Mindeststandards eingeführt, höhere Mindestlöhne
festgelegt und das Renteneintrittsalter gesenkt hätten.
Europa kann nur funktionieren, wenn der Lebensstandard verbessert wird. Ebenso wie meine Kollegin vorhin
möchte ich François Mitterand zitieren, der bereits 1973
festgestellt hat: Europa wird sozial sein, oder es wird
nicht sein.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Es folgt Michael Schlecht.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Nun Kathrin Vogler.

({0})
kathrin vogler (NA), 2011-09-29:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich habe gegen die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms gestimmt. Dies habe ich
als überzeugte Europäerin getan.

({0})

Ich sage ganz klar Ja zu Europa; denn ich komme aus
der deutsch-niederländischen Grenzregion und weiß,
was Europa für uns, die wir dort leben, bedeutet. Ich
sehe, wie wir uns unseren niederländischen Nachbarinnen und Nachbarn annähern, wie wir den Austausch verbessert haben und welche Erleichterung es für uns ist,
den Euro als gemeinsame Währung zu haben. Auch bin
ich Mitglied der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe, weil es mir wichtig ist, die Beziehungen zu
vertiefen und zu pflegen.

Dieser sogenannte Rettungsschirm ist aber nicht proeuropäisch. Er ist unsozial, ökonomisch unsinnig und ein
weiterer Schritt zur Spaltung Europas.

({1})

Die Auflagen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem griechischen Volk heute verordnen wollen,
sind absolut kontraproduktiv. Statt die griechische Wirtschaft anzukurbeln, werden Löhne und Gehälter gekürzt.
Das Ergebnis dieser falschen Politik ist absehbar: Es
wird einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung
mit der Folge eines massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit geben. Gewerkschaften rechnen schon mit 26 Prozent Arbeitslosigkeit in Griechenland. In Spanien steht
eine Generation gut ausgebildeter junger Leute bereit,
denen der Einstieg in den Arbeitsmarkt vollständig verschlossen ist. Das ist eine soziale Katastrophe. Daran
kann ich mich nicht beteiligen.

({2})

Hinzu kommt: Die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis und auch in den benachbarten Niederlanden verstehen überhaupt nicht, dass die Europäische Zentralbank Geld für 1,5 Prozent an Privatbanken verleiht,
die dieses Geld dann für Wucherzinsen zum Beispiel an
Griechenland weitergeben. Dabei haben die Privatbanken
überhaupt kein Risiko; denn wenn Griechenland nicht
zahlen kann, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa, also die Verkäuferin bei Lidl und der
niederländische Tulpenzüchter, dieses Risiko tragen.
Deshalb ist dieser Euro-Rettungsschirm aus meiner Sicht
ein Rettungsschirm für die Banken und nicht für die Menschen.

({3})

Ich hätte zugestimmt, wenn wir die Banken mit einem
entsprechenden Programm unter öffentliche Kontrolle
bekommen hätten, wenn das Finanzsystem reguliert
worden wäre, damit Ratingagenturen und Hedgefonds
künftig nicht genauso weitermachen können wie bisher,
und wenn die Sozialleistungen und Löhne in Europa erhöht worden wären. Dann könnte nämlich nicht nur der
Euro gerettet werden, sondern dann könnte das Projekt
Europa als soziales Friedensprojekt wieder von mehr
Menschen akzeptiert werden.

Deshalb ist es mir gerade als Europäerin wichtig, dass
dieses erfolgreiche Friedensprojekt - und das ist die Europäische Union - nicht einer falschen Wirtschaftspolitik und den Profiten der Banken sowie ihrer Aktionäre
geopfert wird. Dafür kann ich meine Stimme nicht abgeben.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Nun Annette Groth.

({0})
annette groth (NA), 2011-09-29:
Auch ich habe heute gegen den sogenannten Rettungsschirm gestimmt, weil ich absolut davon überzeugt
bin, dass dieser Bleischirm weitere soziale Verwerfungen nach sich ziehen und die Krise weiter verschärfen
wird.

({0})

Als überzeugte Europäerin, aber auch als Internationalistin kämpfe ich seit langem für ein soziales, ökologisches und gerechtes Europa. Die Einhaltung der
Menschenrechte und die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit sind dabei von zentraler Bedeutung. Diesen
Weg hat die EU seit dem Maastrichter Vertrag aufgegeben. Mit der Aufnahme der durch den damaligen Bundesfinanzminister Waigel durchgesetzten Stabilitätskriterien
wurde der Weg in die Krise der EU vertraglich festgeschrieben.

Mit dem Rettungsschirm werden die Parlamente auf
weitere Haushaltskürzungen verpflichtet. Mit dem angeblichen Ziel der Schuldenreduzierung werden Sozialleistungen, Renten und Löhne gekürzt. Massensteuern
wie die Mehrwertsteuer dagegen werden erhöht. Das
heißt, Arme und Bezieher mittlerer Einkommen werden
immer stärker belastet. Reiche bleiben außen vor. Das,
was ich hier so kritisiere, ist das neoliberale Grundkonzept.

({1})

Wir alle, glaube ich, wissen, dass mit diesen Maßnahmen eine Schuldenreduzierung nicht möglich ist. Sie
versuchen aber, es uns glaubhaft zu machen. Eine effektive Schuldenreduzierung geht nur mit effektiven Umschichtungen des beispiellosen Privatvermögens von
10 Billionen Dollar. Profiteure der Krise sind Kapitalbesitzer, Großbanken und Hedgefondsmanager. Sie müssen an der Finanzierung beteiligt werden, sonst wird das
nichts.

({2})

Ich habe bis heute nicht verstanden, warum die damaligen Versprechungen von Frau Merkel und anderen,
Hedgefonds und andere toxische Papiere zu verbieten,
nicht eingehalten worden sind. Hätten Sie das gemacht,
wäre die Krise heute wesentlich kleiner.

({3})

Ich habe auch die Befürchtung, dass diese Politik der
Regierungsparteien die europafeindlichen und rechtspopulistischen Grundströmungen in einem Teil unserer
Gesellschaft noch weiter befördern wird. Damit werden
nationalistische und sozialdarwinistische Positionen gestärkt. Das will ich nicht verantworten.

({4})

Ich will ein soziales und gerechtes Europa. Darum bin
ich solidarisch und stelle mich hinter die vielen Millionen Menschen, die seit Monaten in anderen europäischen Ländern auf die Straße gehen und ihren Protest gegen Lohnkürzungen und Sozialkürzungen vehement
zum Ausdruck bringen.
({5})

Weil ich ab und zu selbst auf der Straße protestiere,
gehe ich natürlich am 15. Oktober nach Brüssel. Ich
möchte, dass dieser europäische Aktionstag ein Riesenerfolg wird. Wir müssen zeigen, dass ein anderes Europa
möglich und sehr, sehr nötig ist.

Danke.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Nun Heike Hänsel.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Letzte Rednerin derer, die eine mündliche Erklärung

abgeben, ist nun Kollegin Sabine Leidig.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Damit sind wir am Ende der Liste der mündlichen Erklärungen von der Fraktion der Linken.

Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Anette
Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Iris
Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Langfristige Perspektive statt sachgrundlose
Befristung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Sachgrund, keine Befristung - Befristete Arbeitsverträge begrenzen

- Drucksachen 17/1769, 17/1968, 17/2922,
17/4180 Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Das Wort hat Klaus Barthel für die SPD-Fraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege
Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Heinrich Kolb.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kolb. - Jetzt für die

Fraktion Die Linke unser Kollege Klaus Ernst. Bitte
schön, Kollege Ernst.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-29:
Dann ist die Zwischenfrage schon erlaubt. - Bitte

schön, Herr Kollege Kolb. - Ich stoppe auch die Zeit,
damit nichts angerechnet wird. - Bitte schön.
heinrich l kolb (NA), 2011-09-29:
Ihre Redezeit drohte zu Ende zu gehen. Deswegen,

glaube ich, kommt Ihnen die Frage ganz recht, Kollege
Ernst.