wessel (NA), 1950-09-22:
Meine Damen und Herren! Eigentlich sollten nicht nur die Delegierten von Straßburg, sondern der gesamte Bundestag den
Antragstellern für den Antrag dankbar sein, den sie hier gestellt haben.
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Denn die Debatte hat bereits gezeigt, daß es unbedingt notwendig war, über die tasächlichen
Ausgaben, die für Straßburg erfolgt sind, auch in
diesem Hohen Hause eine Auskunft zu geben. Ich
möchte deswegen jenen Vorwurf zurückweisen,
der von dem Gedanken ausging, die Antragsteller hätten darum den Antrag gestellt, weil sie
nicht zu den Delegierten in Straßburg gehörten.
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Meine Damen und Herren, wenn die Arbeit im Bundestag von Kreisen, die nicht zur Regierung gehören, so bewertet wird, wie es durch den Zuruf geschieht, dann haben die Worte, die gestern der Herr Bundeskanzler an uns gerichtet hat, wohl ihren Zweck verfehlt. Denn man sollte doch von dem Gedanken ausgehen - und dieser Antrag zeigt, daß es uns wirklich darauf ankam -, nicht nur den Gerüchten, die über die hohen Kosten für die Straßburger Delegierten durch die Presse gegangen sind, sondern auch den Auseinandersetzungen, denen wir alle in unseren Versammlungen darüber begegnen, auch von dieser Stelle aus die entsprechende Antwort zu geben. Mit Straßburg selbst und mit der Auffassung zum Europarat hat dieser Antrag nichts zu tun. Wir werden darüber unsere Meinung bei der außenpolitischen Debatte sagen.
Aber ein Weiteres noch. Von den Sprechern hier ist vorwiegend die Presse angegriffen worden. Ich habe keinerlei Veranlassung, die Presse, wenn sie wirklich hier versagt haben sollte oder unbewiesenen Gerüchten Vorschub geleistet hat, in Schutz zu nehmen. Durch die Presse ist auch die Nachricht gegangen, daß zunächst einmal ein Betrag von 250 000 DM angefordert worden sei. Durch die Presse ist die Nachricht gegangen, daß der Herr Finanzminister diese 250 000 DM auf 175 000 DM reduziert habe. Dadurch mußte die Öffentlichkeit den Eindruck haben, daß es sich hier nicht um Gerüchte, sondern um tatsächliche Zahlen und um Gelder handelt, die angefordert worden sind. Ich kann infolgedessen nur das unterstreichen, was von meinem Vorredner gesagt worden ist. Die Verantwortung und Verpflichtung liegt nicht nur bei der Presse, sondern sie liegt vorwiegend bei jenen Stellen, von denen diesmal die Zahlen in die Presse hineingegangen sind. Denn schließlich hat man diese Zahlen nicht aus den Fingern gesogen. Deswegen auch unsere Aufforderung, daß die Herren Beamten in den Bundesministerien und vor allem auch die Herren von der Bundespressestelle die Presse mit entsprechendem einwandfreien Material versorgen möchten, damit nicht durch unsere Zeitungen so unnötige Gerüchte hindurchgehen.
Ein Letztes möchte ich noch sagen. Auch bei diesem Fall ist ganz eindeutig das Bemühen in Erscheinung getreten, die Arbeit des Bundestags und auch der Delegierten in Straßburg von vornherein in Mißkredit zu bringen. Schließlich kann man Leistungen politischer Art nicht mit dem Griffel und nicht mit der Mark und dem Pfennig ausrechnen. Insofern war es uns nicht allein um des Ansehens der Delegierten in Straßburg, sondern um des Ansehens dieses Hohen Hauses willen ein Anliegen, den Antrag zu stellen. Ich glaube, wenn Sie unsere Arbeit von diesem Gesichtspunkt

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aus sehen, werden Sie uns nur dankbar sein können.
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