Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-02-24:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist
ganz wichtig, dass in der Diskussion deutlich wird, die
Vorfälle im Europäischen Patentamt können keine Fraktion, keine Gruppe und - wie ich denke - auch nicht die
Bundesregierung dazu bewegen, diese Vorfälle zum Anlass für eine Deregulierungsdebatte zu nehmen. Ganz im
Gegenteil; es ist wichtig, dass der Konsens in diesem
Parlament sehr breit ist, dass die Entscheidung vom Ende der 80er-Jahre - klare ethische Grenzziehung im
Umgang mit der modernen Biomedizin - richtig ist und
sich für Deutschland auch bewährt hat. Es geht also
nicht nur um das Versagen des Europäischen Patentamtes, sondern es geht um eine Entwicklung in der biomedizinischen Forschung, bei der das, was traditionell Medikament war, verschwimmt und bei der auch die Grenzen für die Patenterteilung offenkundig ins Rutschen
kommen, vor allem dort, wo es um die Anwendung am
Menschen geht. 

Es gibt und gab immer gute Gründe, Gene und vor allem ihre Genprodukte im Kontext der Entwicklung neuer Medikamente patentieren zu lassen, um wichtige Innovationen und auch Investitionen in der modernen
Pharmaforschung zu ermöglichen. Das ist bei der Entwicklung von Insulin und Interferon wie auch anderer
Wirkstoffe wirklich kein streitiges Thema. Wir stehen
jetzt aber vor einer Entwicklung, in der sich das, was wir
klassisch unter einem Medikament, einem Wirkstoff
verstanden haben, dramatisch wandelt. Ein erster Schritt
ist die somatische Gentherapie, gegen die aus meiner
Sicht keine ethischen Bedenken bestehen. Aber hier
werden - das muss deutlich hervorgehoben werden Techniken zur Veränderung des genetischen Programms
menschlicher Körperzellen entwickelt; hier wird die
gentechnisch manipulierte Körperzelle selbst zum Medikament, um Krankheiten wirksam bekämpfen zu können. 

Gerade in den letzten Monaten ist deutlich zu beobachten gewesen, dass der massive Einstieg kommerzieller Interessen in das erhoffte Gentherapiegeschäft in
Amerika dazu geführt hat, dass Risiken verharmlost 
oder verdunkelt wurden und Todesfälle bei der klinischen Erprobung möglicherweise zur Sicherung des
Börsenwertes von Firmen verheimlicht wurden, eine in
jeder Hinsicht inakzeptable Entwicklung. 

Der Aufschwung der Stammzellforschung, insbesondere die Arbeiten an der Strategie des so genannten therapeutischen Klonens verschärfen diese Entwicklung
und werfen neue dramatische Fragen auf. Stammzellforschung bearbeitet durchaus interessante medizinische
Fragestellungen, vor allem dann, wenn es um diejenigen
Zellen geht, die jeder von uns in seiner Leber, in seinem
Hirn hat - nämlich Stammzellen, die nicht voll ausdifferenziert sind, die also in ihrer Entwicklung beeinflussbar
sind und die sich vermehren können.

Forschungsarbeiten an solchen Stammzellen sind
ethisch vertretbar; sie haben durchaus auch ein beachtliches therapeutisches Potenzial. Aber die Strategie, nach
der entkernte menschliche Eizellen das genetische Programm eines Menschen aufnehmen sollen, vielleicht
auch einmal differenzierte Zellen in totipotente Zellen
zurückverwandelt werden sollen - das ist eine dieser Visionen oder Utopien der Grundlagenforscher -, könnte
dazu führen, den Prozess der Menschwerdung asexuell
starten zu lassen. Hier ergibt sich das Problem, dass die
Technik für die Gewinnung embryonaler Stammzellen
und auch ihrer gentechnischen Manipulation plötzlich
für patentierbar erklärt wird. 

Es gibt ein Patent in Großbritannien, das im Januar
erteilt worden ist und das noch viel dramatischer ist als
das, worüber wir heute reden; denn dort hat die kalifornische Firma Geron zwei Patente erhalten - so berichtet
„Science“ in seiner Ausgabe vom 28. Januar 2000, - die
dieser Firma kommerzielle Rechte an durch Klonen gewonnenen Embryonen sichert. 

Diese Rechte erstrecken sich nach Aussage von David
Earp, Vizepräsident von Geron, auch auf menschliche
Embryonen. Offenkundig hat das britische Patentgericht
aus dem englischen Rechtszustand, dass Embryonenforschung in den ersten 14 Tagen erlaubt ist - mit allen
Konsequenzen: verbrauchende Embryonenforschung, alles, was möglich ist -, eine Legitimation für eine Patenterteilung in dem Bereich abgeleitet, mit der Begründung, dieses Patent decke ja nur die Forschung an
menschlichen Embryonen in den ersten frühen Entwicklungsstadien ab. Dies geht nach dem Motto: Wo
verbrauchende Embryonenforschung erlaubt ist, kann
sich auch das Patentrecht uneingeschränkt auf teilungsfähige menschliche Eizellen erstrecken.

Dann, schreibt „Science“ - das ist natürlich eine hübsche Wissenschaftssprache -, würden diese Stammzellen „geerntet“ und zur Behandlung des Patienten verwandt werden: befruchtete menschliche Eizellen in den
ersten Stadien der Zellteilung sozusagen als Saatstätte
für Stammzellen. Das ist schon eine zynische Sprache.
Ich denke, dass uns mit großer Sorge erfüllen muss, mit
welcher Zielstrebigkeit hier von interessierten Firmen
die Patentierung von geklonten, manipulierten, totipotenten menschlichen Zellen vorangetrieben wird. 

Die europäische Patentrichtlinie sieht - das muss
deutlich hervorgehoben werden - Gott sei Dank, anders
als das amerikanische Patentrecht, durchaus die Patentversagung aus ethischen Gründen vor.

({0})

Dass dies im europäischen Patentrecht verankert worden
ist, liegt maßgeblich an dem Drängen der deutschen SeiWerner Lensing

te. Denn es gibt in anderen europäischen Ländern auch
Patentrechte, die die Möglichkeit der Patentversagung
aus ethischen Gründen nicht vorsehen.

({1})

Deshalb muss unsere massive Kritik an dem Europäischen Patentamt darauf zielen, dass von einer aktiven
Wahrnehmung dieser neuen Aufgabe nicht die Rede sein
kann. Das Patentamt hat bis heute nicht begriffen, dass
diese neue europäische Patentrichtlinie auch die Einhaltung ethisch gebotener Grenzen - gerade was den Eingriff in die menschlichen Erbanlagen angeht - durch das
Patentamt einfordert. Ich denke, wir sind uns einig, dass
sich das Patentamt dieser Aufgabe bisher nicht gestellt
hat und an dieser Stelle versagt hat.

Ich möchte aber noch zwei Dinge positiv würdigen.
Sie wissen, dass das Projekt zur Entschlüsselung der
menschlichen Erbanlagen eine Vielzahl von Informationen über menschliche Gene bringt und sich daher die
Frage nach Patentierung in besonderer Dringlichkeit
stellt. Es ist wichtig, an dieser Stelle positiv zu betonen:
Nur durch die Tatsache, dass das Projekt der Entschlüsselung menschlicher Erbanlagen aus öffentlichen Mitteln finanziert worden ist, besteht heute überhaupt noch
die Möglichkeit, dass das menschliche Genom mit seinen Informationen tatsächlich Gemeingut wird, öffentlich zugänglich bleibt. Denn private Firmen vor allem in
den USA versuchen massiv, eine private Aneignung dieses Wissens zu erkämpfen. Es ist wichtig, dass die Genomforscher weltweit bereit sind, gegen diese Strategie
der Unternehmen - auch in Prozessen - anzugehen. Ich
glaube, wir sollten die deutschen Wissenschaftler in der
Ablehnung der privaten Aneignung dieser Informationen
stützen.

Lassen Sie mich mit einer Bemerkung zum Thema
Internationalisierung schließen. Wir sind konfrontiert
mit der Anmeldung eines Patentes, das nicht in Deutschland entstanden ist. Wenn solche Patente auf europäischer Ebene nicht zugelassen werden, kann es sein diese Entwicklung werden wir in Europa bekommen -,
dass sie in Großbritannien oder Italien zugelassen werden. Wir müssen uns der Frage, wie wir internationale
Regeln und Standards auf diesem Gebiet zumindest in
Europa durchsetzen, mit einer anderen Dramatik widmen.

({2})

Ich stimme Herrn Hüppe zu: Das Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin regelt diese Frage nicht
abschließend. Zu diesem Zeitpunkt, 1996, ließ sich die
Frage des therapeutischen Klonens noch gar nicht abschließend regeln, weil die Entwicklung embryonaler
Stammzellen damals nicht die Dynamik wie heute hatte.
Aber wir sind dringend darauf angewiesen, in dieser
Frage eine europäische Lösung zu finden. Deshalb lassen Sie uns in den Prozess stärker einsteigen: auf der einen Seite unsere gemeinsamen deutschen Positionen international offensiv zu vertreten, auf der anderen Seite
aber nicht die schwierige Frage wegzudrücken, was uns
internationaler Konsens wert ist, auch dann, wenn die
Regelungen nicht voll dem deutschen Schutzniveau entsprechen. Diese Frage wird sich in den nächsten Monaten noch mit viel größerer Dramatik stellen.

Herzlichen Dank.

({3})