jürgen herrmann (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die Wehrpflicht ist sicherlich so alt wie das
Wehrpflichtgesetz selbst. Seit der Einführung des Wehrpflichtgesetzes im Jahre 1956 hat man sich immer wieder mit der Wehrpflicht beschäftigt. Ich glaube, das ist
auch richtig und gut so; denn die heutige Form der
Wehrpflicht hat es 1956 noch nicht gegeben. Ich denke,
ihre Weiterentwicklung ist Teil eines gesellschaftlichen
Prozesses. Dieser Prozess ist nicht nur für die Gesellschaft wichtig, sondern auch für die Bundeswehr.

Das Konzept der inneren Führung und die Wehrpflicht haben die Bundeswehr geprägt. Sie ist gesellschaftlich absolut integriert. Ihr Demokratieverständnis
ist so ausgeprägt, wie es bisher bei noch keiner Armee in
unserer Gesellschaft der Fall war. Ihre Leistungsfähigkeit ist uneingeschränkt. Ich glaube, das können wir
unseren Soldatinnen und Soldaten - egal ob sie Wehrpflichtige oder Berufs- bzw. Zeitsoldaten sind - eindeutig attestieren.

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Daraus resultierend hat sich der so genannte Bürger in
Uniform entwickelt. Frau Mogg, Sie haben den Bürger
in Uniform ja bereits angesprochen. Ich glaube, er verbindet die Bundeswehr mit der Gesellschaft. Das ist ein
sehr wichtiger Aspekt. Ich glaube, man kann ihn nicht
hoch genug hervorheben.

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Dr. Bartels - er ist leider nicht mehr anwesend - hat
vorhin gesagt, er hätte sich diese Diskussion über die
Wehrpflicht zu einem anderen Zeitpunkt gewünscht. Das
hätte ich mir auch. Die Diskussion über die Wehrpflicht
gehört sicherlich nicht an das Ende einer parlamentarischen Woche.

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Deswegen sage ich ganz klar: Die Fraktionen von CDU/
CSU und FDP haben gefordert, diese Aktuelle Stunde
auf einen anderen Zeitpunkt vorzuverlegen und sie nicht
am Ende einer Sitzungswoche durchzuführen. Das wäre
der Bedeutung dieses Themas angemessen gewesen.

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- Na ja, ich denke, Sie haben einen entscheidenden Einfluss darauf genommen.
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Wir hätten uns die unsägliche Debatte am gestrigen Tage
ersparen und dieses Thema lieber dort behandeln sollen.

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- Wir können vielleicht alle zusammen singen, es kann
aber nur einer reden. Von daher würde ich Sie bitten, mir
einmal zuzuhören.

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Es gibt viele Gründe für, aber auch gegen die Wehrpflicht. Ich glaube, die Ausgangslage ist eindeutig definiert. Gemäß Art. 12 a des Grundgesetzes soll insbesondere die Landesverteidigung durch die Wehrpflicht
sichergestellt werden. Es ist gar keine Frage: Die Landesverteidigung ist im Laufe der Jahre neu definiert worden. Das Bundesverfassungsgericht sieht auch Auslandseinsätze zur Landesverteidigung als Grundlage für
die Wehrpflicht an. Die asymmetrische Bedrohung und
internationale Verpflichtungen tragen dazu bei, dass die
Wehrpflicht gerechtfertigt ist.

In der Diskussion ist mir folgender Punkt etwas zu
kurz gekommen: Wir dürfen die Wehrpflicht nicht vernachlässigen. Sie darf aus der Liste der Methoden, mit
denen die alte Landesverteidigung - so, wie sie gedacht
ist - sichergestellt werden soll, also nicht herausgestrichen werden. Ich glaube, das würde dem Ganzen nicht
gerecht.

Die Rechtmäßigkeit der Wehrpflicht ist unbestritten;
das hat Herr Wagner eben auch gesagt. Es gibt ein Urteil
des Verfassungsgerichts vom 20. Februar letzten Jahres,
in dem ganz klar steht, dass die Wehrpflicht rechtmäßig
ist. Sie ist aber nicht nur unter verfassungsrechtlichen
Grundsätzen zu werten, sondern auch unter der - ich zitiere - „politischen Klugheit und ökonomischen Zweckmäßigkeit“.

Der eigentliche Auftrag der Wehrpflicht ist es nicht
- darüber haben wir eben diskutiert -, die anderen
Dienste in unserem Staat aufrechtzuerhalten. Aber sie resultieren daraus. Ohne die zusätzlichen Dienste, bei denen sich junge Männer freiwillig verpflichten,

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wäre unsere Gesellschaft wesentlich ärmer. Bei Polizei,
BGS, THW, Katastrophenschutz und Feuerwehr leisten
viele junge Menschen einen wichtigen und guten Beitrag
für die Gesellschaft. Es ist richtig, dass die jungen Männer diesen Dienst leisten.

Ein weiteres Thema ist die Nachwuchsgewinnung.
50 Prozent der Berufs- und Zeitsoldaten verpflichten
sich aufgrund ihrer Tätigkeit als Wehrpflichtige. Dies
tun sie - das muss man beachten - meist erst nach dem
sechsten oder siebten Monat. Zu dem Zeitpunkt haben
sie sich gefunden und entschieden, Berufs- oder Zeitsoldat zu werden. Diese wichtige Aussage höre ich in Gesprächen mit Kommandoführern immer wieder.

Über die Probleme in anderen Ländern ist ebenfalls
schon berichtet worden. Denken Sie an die belgische Armee. Nachdem man die Wehrpflicht abgeschafft hat, ist
sie vollkommen überaltert. Ähnliches wird uns auch bevorstehen. Dem kann man sicherlich nicht so ohne weiteres entgehen. Die Bereitschaft, zur Armee zu gehen,
wird immer geringer werden. Ein anderes Problem hat
Spanien. Dort sinkt das Niveau, weil die jetzt eingestellten Soldaten teilweise einen IQ von 85 besitzen. Das ist
Sonderschulniveau. Ich glaube nicht, dass dies zur Professionalisierung beiträgt. Im Übrigen überlegen die
USA zurzeit, ob sie die Wehrpflicht, die sie kurzfristig
ausgesetzt haben, wieder einführen.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich zum
Abschluss nur sagen, dass die Wehrpflicht für die Bundeswehr in der Vergangenheit und der Gegenwart von
besonderer Bedeutung war und ist. Das Bundesverfassungsgericht misst ihr einen hohen staatspolitischen
Rang zu. Wir sind gut beraten, die Wehrpflicht beizubehalten. Ich sage ganz deutlich: Wer sie aussetzen will,
wird sie abschaffen. Meine Damen und Herren von der
SPD, ich schätze es sehr, dass Sie sich für die Wehrpflicht einsetzen. Aber tragen Sie auch dazu bei, dass es
nicht bei leeren Worthülsen bleibt. Entwickeln Sie mit
den Wehrpflichtigen feste Planungen, sodass wir auch in
Zukunft auf die Wehrpflicht vertrauen können.

Herzlichen Dank.

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