Majonica (NA), 1964-10-16:
Man wird Herrn Kollegen Wehner zugeben müssen, daß er die Meinungen anderer immer sehr scharf verurteilt. Es wäre gut, wenn er die gleiche scharfe Beurteilung auch seinen eigenen Formulierungen auferlegte.
Wir werden Freundschaft mit dem englischen Volk halten, ganz gleich, welche frei gewählte Regierung dort an die Macht gekommen ist, und wir werden uns auch bemühen, in Zukunft mit Großbritannien aufs engste zusammenzuarbeiten. Wir erwarten aber, daß dann auch von der anderen Seite der gute Wille gezeigt wird, mit uns, mit der Bundesregierung ebenso freundschaftlich zusammenzuarbeiten.
({0})
Wenn ich von der deutschen Frage und der deutschen Politik spreche, muß ich noch ein Versäumnis von gestern nachholen. Leider ist Herr Kollege Erler im Augenblick nicht da. Er hat bei der Schilderung des deutsch-französischen Verhältnisses zwar die Schwierigkeiten, die es im deutsch-französischen Verhältnis gegeben hat - und sicher auch in der
Zukunft geben wird, denn etwas Vollkommenes werden Menschen niemals zustande bringen -, aufgezeigt, hat aber vergessen, die ganz eindeutige Einstellung der französischen Regierung gerade in der deutschen Frage lobend hervorzuheben. Ich bin der Meinung, das sollte einmal auch von der Tribüne des Deutschen Bundestages mit großem Nachdruck gesagt werden.
({1})
- In der deutschen Frage oder in der Wiedervereinigung Deutschlands haben die Franzosen ebenso wie auch in der Berliner Frage immer eine ganz besonders harte Haltung eingenommen; auch das sollte von dieser Stelle aus einmal deutlich festgestellt werden.
({2})
Dann hat Herr Kollege Jaksch sich mit der Frage der deutschen Ostpolitik auseinandergesetzt. Nun, als wir damals die ersten konkreten Vorschläge des Deutschen Bundestages für eine konstruktive Ostpolitik ausarbeiteten, da war das ein gemeinsames Werk von uns allen. Aber wir müssen doch heute feststellen, Herr Kollege Jaksch, daß die Bundesregierung sich an diesen einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages gehalten und die notwendigen Konsequenzen aus unserem damals gemeinsam erarbeiteten Bericht gezogen hat. Ich erkenne es dankbar an, daß diese gemeinsame Arbeit des Deutschen Bundestages damals von den Vertriebenen unterstützt worden ist, daß die Vertriebenenverbände und die Landsmannschaften sich auf den Boden dieser Ausführungen gestellt haben. Ich bin überhaupt der Meinung, daß wir eine konstruktive und aktive Ostpolitik nicht betreiben könnten, wenn die Vertriebenen nicht vorher diese vernünftige und sehr maßvolle Haltung in unseren ostpolitischen Fragen eingenommen hätten, wenn sie nicht vorher zur Durchsetzung ihres guten Rechts in dieser Frage auf die Gewalt verzichtet hätten. Ich glaube, es ist gut, daß wir den Vertriebenen einmal von dieser Stelle aus - gerade auch, wenn es von einem Nichtvertriebenen aus geschieht - für diese Haltung Dank sagen.
({3})
Ich bin mit Herrn Kollegen Jaksch auch der Meinung, daß die Handelsmissionen, die wir jetzt in den Ostblockstaaten eingerichtet haben, mit dazu beitragen müssen, in den Vertreibungsgebieten das menschliche Elend zu lindern und das menschliche Unglück zu beheben. Das ist auch geschehen. Die Bundesregierung hat sich in diesem Sinne eingesetzt, um das Los der Menschen in diesen Gebieten zu bessern.
Ich weiß nicht, Herr Kollege Jaksch, warum Sie die Grenzprobleme heute wieder vorgetragen haben. Mein Kollege Strauß hat doch gestern in dieser Frage ganz eindeutige Erklärungen für die gesamte Fraktion hier abgegeben. Wenn Sie noch einen Zweifel haben, so darf ich Ihnen empfehlen, den Bericht von Herrn Dr. Gradl zu lesen, den er veröffentlicht hat, der aber eine Gemeinschaftsleistung der gesamten CDU/CSU-Fraktion gewesen ist. Darin hat die Fraktion expressis verbis ihre Haltung zu
den deutschen Ostgebieten und auch zu der Vertreibung der Sudetendeutschen niedergelegt.
({4})
Gerade dadurch, daß ich auch als Nichtheimatvertriebener zu diesem Problem spreche, wollen wir demonstrieren, daß die Vertreibung der Sudetendeutschen wie auch die Vertreibung aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie nicht eine Angelegenheit der Vertriebenen allein, sondern eine Angelegenheit des ganzen deutschen Volkes ist.
({5})
Wir wollen gute Nachbarschaft zu unseren osteuropäischen Nachbarn. Aber wir sind der Meinung, daß gute Nachbarschaft guten Willen auf beiden Seiten voraussetzt.
({6})
Wir haben diesen guten Willen, um zu einer guten Nachbarschaft zu kommen. Aber wir wollen uns doch völlig darüber im klaren sein - ich muß das auch im Nachgang zu der gestrigen Debatte noch einmal sagen -, daß wir diese Stellung nicht hätten, daß wir für dieses Recht unserer heimatvertriebenen Landsleute nicht in dieser Form eintreten könnten, wenn sich in der Vergangenheit nicht die Außenpolitik der CDU/CSU gegen den harten Widerstand der deutschen Sozialdemokratie durchgesetzt hätte.
Nur die vier großen Grundsatzentscheidungen, die in der Ära Adenauer gefällt worden sind, geben uns den festen Boden, auf dem auch eine aktive deutsche Ostpolitik betrieben werden kann. Als eine der großen Grundsatzentscheidungen muß ich die Entscheidung herausstellen, mit den westlichen Alliierten zusammenzuarbeiten, die dann die deutsche Souveränität und damit die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik und überhaupt erst die Möglichkeit gebracht hat, wirkliche gesamtdeutsche Politik zu betreiben.
Auch die andere große Entscheidung, die Entscheidung für die Europapolitik, ist gleichzeitig eine Entscheidung für eine aktive deutsche Ostpolitik gewesen. Denn ich stehe auf dem Standpunkt, daß dieses Europa nicht nur um der Menschen willen zusammengefügt worden ist, die in Westeuropa leben, sondern gerade auch um einer aktiven Ostpolitik willen, gerade auch um der Anziehungskraft willen, die dieses geeinte Europa auf die Staaten und Völker Osteuropas ausübt. Wir haben vor allen Dingen durch diese Europapolitik bewiesen, daß der freie Westen den Schlüssel für die Zukunft in der Hand hat, daß der Osten nicht in der Lage ist, derartige Integrationsvorgänge zu setzen, wie wir das hier im Westen getan haben. Der Osten ist bisher daran gescheitert und wird wahrscheinlich auch in Zukunft daran scheitern. Das ist doch sehr bedenklich für die kommunistische Ideologie, die von sich sagt, daß sie die Zukunft in den Händen hält. In Wirklichkeit erweist sich gerade durch unsere Europapolitik, daß der Westen den Schlüssel für die Zukunft in den Händen hält.
Auch die dritte große Entscheidung der Ara Adenauer wirkt sich auf unsere Ostpolitik aus. Ich meine die Entscheidung für einen deutschen Verteidigungsbeitrag, ich meine die Entscheidung in unseren wehrpolitischen Fragen. Sie hat dazu geführt, daß heute der Nordatlantikpakt die Vorwärtsverteidigung auch in Deutschland, auch in Mitteleuropa angenommen hat. Damit ist die Grenze der Verteidigung vom Rhein _an die Zonengrenze verlegt worden. Ich meine, daß das auch Rückwirkungen auf die gesamtdeutsche Frage hat. Denn wie soll der Osten glauben, daß der Westen sich für ein Gesamtdeutschland einsetzt, wenn er nicht einmal den freien Teil Gesamtdeutschlands verteidigen will? Ich glaube, insofern hat auch diese Entscheidung eine große Auswirkung auf die gesamtdeutschen Fragen.
Die. vierte große Entscheidung, die wir auch im harten Kampf gegen Sie durchsetzen mußten, bestand darin, daß wir in keiner Weise und unter keinen Umständen bereit waren, irgendeine Konföderation mit Ulbricht einzugehen. Nur dadurch haben wir die deutsche Frage offenhalten können, daß wir unter keinen Umständen auf diesen Weg der Konföderation mit Ulbricht gegangen sind. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, Sie sollten uns bei dem Bemühen, die deutsche Frage auch für die Zukunft offenzuhalten, jede Aufwertung und diplomatische Anerkennung Ulbrichts mit allen Mitteln der deutschen Politik zu verhindern, stärker unterstützen, als Sie es in der Vergangenheit getan haben.
({7})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wehner, noch im vorigen Jahr ist von dieser Stelle aus gesagt worden, daß die Anerkennung der Zone durch neutrale Staaten keinen grundsätzlichen Wandel in der deutschen Politik hervorrufen würde.
({8})
- Das ist nicht von unserer Seite gesagt worden, sondern von einem sozialdemokratischen Sprecher.
({9})
- Professor Carlo Schmid hat das von dieser Stelle aus gesagt, und der Außenminister ist ihm entgegengetreten, und ich hatte die Ehre, für meine Fraktion ihm auch sofort entgegentreten zu können, weil ich der Meinung bin, daß es für das Offenhalten der deutschen Frage eine entscheidende Angelegenheit ist, daß es nicht zu einer Aufwertung oder gar diplomatischen Anerkennung Ulbrichts kommt.
({10})
Ich meine, daß wir unter allen Umständen bei dieser Politik bleiben müssen, die von der CDU/CSU eingeleitet worden ist und die - welche Wechselfälle im Osten auch vorkommen mögen - uns das feste Fundament gibt, auch mit diesen Fragen fertigzuwerden, auch diese Probleme meistern zu können.
Die Voraussetzung - ich darf noch einmal wiederholen, was ich eingangs gesagt habe - ist aber die

Stärkung des atlantischen Bündnisses, ist die Stärkung Europas. Das sollte die vordringliche Konsequenz aus den Ereignissen in Moskau sein, die wir alle zu ziehen haben: Stärkung des atlantischen Bündnisses, Stärkung Europas.
({11})