Reinhard Brandl (NA), 2017-06-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich eines vorausschicken: EUNAVFOR
MED Operation Sophia ist eine gute Mission, und wir
werden der Mission nach den Beratungen in den Ausschüssen auch zustimmen .

Aber die Mission zeigt auch das Dilemma, in dem
wir bei der Bekämpfung von illegaler Migration im Mittelmeer stecken . Das Ziel der Mission ist die Bekämpfung der Schleuserkriminalität . Der Erfolg der Mission
ist, dass bis heute 38 000 Menschen aus Seenot gerettet worden sind . Meine Damen und Herren, der bittere
Beigeschmack des Erfolgs ist - das wurde immer wieder
angesprochen -, dass die Schlepper mittlerweile die Rettung mit einkalkulieren und die Flüchtlinge aus Kostengründen mitunter in Boote setzen, die gar nicht geeignet
sind, bis nach Italien zu kommen . Sie kalkulieren also
damit, dass die Flüchtlinge auf dem Weg dorthin gerettet
werden .

Die Lösung, liebe Frau Brugger, ist nicht, die Mission
einzustellen . Das fordern wir auch nicht . Selbst wenn wir
die Mission einstellen würden, würden sich immer noch
Menschen in Boote setzen, würden immer noch Menschen ums Leben kommen .

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Die Lösung dieses Dilemmas kann nur an Land, in Libyen, erfolgen . Wenn es nicht gelingt, in Libyen ein
Mindestmaß an Frieden, an Stabilität, an Sicherheit und
Entwicklung zu gewährleisten, wird sich diese humanitäre Katastrophe, die wir in den Lagern, die wir auf hoher
See erleben, absehbar noch verschlechtern . Wir sehen
das doch an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen . In
diesem Jahr sind bereits 54 000 Flüchtlinge aus Libyen
in Italien angekommen - 45 Prozent mehr als im Vorjahr .
Wir wissen, dass es, wenn die Entwicklung im Sommer
so weitergeht, am Ende des Jahres 300 000 sein werden .
Im letzten Jahr waren es 180 000, und wir wissen aus
vielen Schätzungen von IOM und des UNHCR, dass sich
in Libyen noch circa 700 000 bis 1 Million Menschen
aufhalten und auf eine Überfahrt warten . Um dieser Katastrophe etwas entgegenzusetzen, braucht es internationale Hilfe vor Ort in Libyen . Aber die kann nur erfolgen, wenn es zumindest eine Perspektive auf Frieden und
Aussöhnung gibt .

Meine Damen und Herren, da gibt es in den letzten
Wochen durchaus zarte Pflanzen, Signale der Hoffnung,
die wir vernehmen . Die Nachbarstaaten Algerien, Tunesien, Ägypten übernehmen Stück für Stück Verantwortung . Es ist zumindest gelungen, gemeinsame Gespräche
der Konfliktparteien in Abu Dhabi zu organisieren. Ich
weiß auch, dass diese gemeinsamen Gespräche noch lange keinen Frieden bedeuten und noch lange kein tragfähiges Ergebnis darstellen . Aber es ist immerhin besser,
wenn die Konfliktparteien miteinander reden, als wenn
sie nicht miteinander reden würden .

Wir können das auch unterstützen - Bundesminister
Gabriel hat es vorhin angesprochen -, indem wir als Europäer eine konsistente Politik gegenüber diesen Ländern
verfolgen und nicht jeder differenziert seine eigenen Interessen verfolgt . Wir müssen vor allem verhindern, dass
in Libyen ein Stellvertreterkrieg entsteht . Was wir auch
erkennen, ist, dass zum Beispiel Ägypten oder Russland,
wenn sie auf der Seite des Generals Haftar stehen, ihre
eigene Politik verfolgen . Erst wenn ein StellvertreterAgnieszka Brugger

krieg verhindert werden kann, kann die Hilfe, die Minister Müller fordert, nämlich UNHCR-Standards auch
in den Flüchtlingslagern in Libyen durchzusetzen, wirkungsvoll einsetzen .

Dass die Politik der Migrationspartnerschaften wirkt,
sieht man am Beispiel Niger . Niger war eines der Haupttransitländer der Flüchtlinge . Im letzten Jahr sind nach
Schätzungen von IOM über 300 000 Flüchtlinge durch
Niger in Richtung Libyen gegangen .

({1})

Wir haben in diesem Jahr durch die Zusammenarbeit mit
der EU erreicht, dass es nur noch wenige Zehntausend
sind, die durch Niger gegangen sind .

({2})

Das heißt, die Hilfe wirkt . Diese Hilfe müssen wir fortsetzen - in den Nachbarländern und sobald als möglich
auch in Libyen selbst .

({3})

Das ist der richtige Ansatz . EUNAVFOR MED ist ein
wichtiger Baustein, aber es ist nicht die Lösung . Den
Soldaten, die für uns diesen Auftrag erfüllen, rufe ich zu:
Wir danken euch für euren Einsatz, für euer Engagement,
für euren Dienst!

Meine Damen und Herren, wir werden nach intensiven und konstruktiven Beratungen in den nächsten Wochen voraussichtlich dieses Mandat auch verlängern, und
ich bitte dafür schon jetzt um Ihre Zustimmung .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({4})