Müller (NA), 1984-05-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit wirklich nur noch für ganz wenige Bemerkungen in Anspruch nehmen. Zunächst möchte ich in Ergänzung dessen, was Kollege Bugl gerade gesagt hat, ganz offiziell beantragen, den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 10/1476 bezüglich der Sicherung umweltfreundlicher Energieversorgung an die Ausschüsse zu überweisen. Ich beantrage auch namens meiner Fraktion, den Antrag 10/1501 der GRÜNEN abzulehnen.
Frau Kollegin Simonis, Sie haben in Ihrer Rede einfach gesagt, wir kümmerten uns nicht um den Umweltschutz. Uns ginge es bei dieser Energiepolitik überhaupt nicht um Umweltschutzprobleme. Ich darf Ihnen sagen, daß unsere Politik auf eine Ver5164 

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söhnung des Ökonomischen mit dem Ökologischen hinausläuft. Es ist unser Ziel, einen hohen Stand der materiellen Versorgung mit einer größtmöglichen Schonung der Umwelt zu verbinden. Nicht der Zielkonflikt zwischen Energie und Umwelt sollte Gegenstand der Debatte sein, sondern die Zielkomplementarität.
Es gibt Reibungspunkte. Sie sind in der Debatte hier oft angesprochen worden, auch in den Bemerkungen des Herrn Wirtschaftsministers. Nur: Die Aussagen der Bundesregierung - insbesondere die Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN - sind ein derartiges Bekenntnis zu unserer bewährten Kohlepolitik mit so hohem Selbstbindungszweck, daß wir diese Aussagen begrüßen.
Die Debatte hat auch gezeigt, daß die Position der Steinkohle gesichert ist. Die entstehenden Kosten müssen von allen Beteiligten quasi als Versicherungsprämie für eventuelle Versorgungsrisiken übernommen werden. Eine Alternative „Kohle oder Wald" gibt es nicht. Wir sind uns doch offensichtlich darin einig, daß die Verursacher der neuartigen Waldschäden noch nicht eindeutig erforscht sind. Die Wissenschaft sagt, man könne die neuen Waldschäden nicht monokausal erklären. Es gebe eine Reihe von Ursachen, die hier zusammenkommen.
Die Quantifizierung der einzelnen Ursachen ist schwierig. Je mehr man diese Problematik untersucht, desto kurioser werden die Ergebnisse, zu denen man kommt.
Meine Damen und Herren, ich bin einmal der Frage nachgegangen, warum in meiner saarländischen Heimat die Wälder „nur" zu 10 % geschädigt sind - das Saarland ist immerhin ein Industriegebiet -, während anderswo 30 % und mehr Schäden festzustellen sind. Einer unverdächtigen Quelle, nämlich einer Mitteilung der saarländischen Forstverwaltung, ist zu entnehmen, daß die Tatsache, daß von 1880 bis 1972, also über 90 Jahre, in der saarländischen Stahlindustrie das lothringische Eisenerz „Minette" eingesetzt wurde, ein Erz mit phosphorischer und kalkhaltiger Zusammensetzung, das in nicht entstaubten Thomaskonvertern verhüttet wurde, zu kalkhaltigen Staubemissionen führte, die eindeutig die Pufferkapazität des Bodens erhöht haben.
Diese jährlichen sozusagen homöopathischen Gaben von kalkhaltigem Staub sind daher positiver zu bewerten als beispielsweise hohe einmalige Gaben von künstlichem Kalk.
Ich sage das nicht, um die schädliche Wirkung auf die Blätter und Nadeln herunterzuspielen, aber die Stabilisierung des Bodens war unverkennbar.
Dieses Beispiel gibt Anlaß, ganz allgemein eine wesentlich kritischere Prüfung der behaupteten Wirkungszusammenhänge zu fordern.
Es gibt dann einige, die sagen, das marktwirtschaftliche System sei selbst der Umweltverschmutzer. Ein Vergleich mit Ländern in der Dritten Welt oder mit sozialistischen Wirtschaftssystemen zeigt doch, wo der Raubbau an der Natur vergleichsweise krasse Formen angenommen hat. Unsere Soziale
Marktwirtschaft ist für Umweltverschmutzung eher weniger anfällig als andere Systeme. Wir wissen, daß die Umwelt inzwischen kein kostenloser Produktionsfaktor mehr ist.
Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, ist ein eindrucksvolles Beispiel für politisches Handeln. In einer ganzen Reihe von Einzelfällen sind zügige Verbesserungen eingetreten.
Wir werden die Diskussion über Bestandsschutz, die Einführung der Verhältnismäßigkeit, die Anlehnung an die Prinzipien des Wasserrechts zu führen haben, um nur einiges zu nennen. Nur, meine verehrten Damen und Herren, eine staatliche Genehmigung ohne einen gewissen Bestandsschutz ist doch wohl ein Unding. Eine industrielle Investition
- gleichgültig, ob im Energiebereich oder sonstwo
- verbietet sich doch von selbst, wenn der Betreiber davon ausgehen muß, daß ihm später der Betrieb der Anlage durch zusätzliche behördliche Auflagen wirtschaftlich unmöglich gemacht wird.
Die Kohlevorrangpolitik der Bundesregierung bedingt beträchtliche Investitionen. Wenn wir der Kernenergie den Versorgungsbeitrag zuweisen, den wir heute diskutieren. dann wissen wir auch - wir erkennen das -, daß der Kraftwerkspark der Kernenergie ausgesprochen jung ist. Dagegen wachsen die Steinkohlekraftwerke mit ihrem Investitionszyklus der 60er Jahre in die Überalterung. Mit Beginn der 90er Jahre muß eine hinreichende Ersatzgestaltung erfolgen. Dazu macht die Antwort der Bundesregierung auch eine klare Aussage.
Die Diskussion, die wir führen, darf keinen Investitionsattentismus auslösen. Ich will beispielsweise etwas zum Stand der Technik bei den Verfahren nach der Großfeuerungsanlagen-Verordnung sagen. Abgesehen davon, daß sich die Techniker trefflich über die Frage streiten, was denn Stand der Technik ist - Ingenieure sagen immer: sofern genügend Zeit und Geld zur Verfügung steht, kann die Technik alles realisieren, was nicht den Gesetzen, der Physik oder der Chemie widerspricht, wenn der jeweils neueste Stand als Maßstab herangezogen wird -, ist damit aber andererseits ein hohes Maß an Unsicherheit verbunden, ob nicht nach einer Investitionsentscheidung ein besseres Verfahren entwickelt wird, das dann einen Umrüstungsbedarf auslöst. Bei Investitionsobjekten mit einer Lebensdauer von 20 bis 30 Jahren kann das bei den hier in Rede stehenden Beträgen zu einem Investitionsattentismus führen, der politisch nicht gewollt sein kann.
Bei Investitionsentscheidungen mit derart hohem Kapitalbedarf und derart langer Bindungsdauer wie bei Kraftwerken muß eine möglichst hohe Verläßlichkeit der Planungsprämissen gegeben sein. Es wird zwar immer unvorhergesehene Abweichungen geben. Aber wenn bereits in der Planungsphase erhebliche Unsicherheiten bestehen und es dadurch zu sprunghaften Veränderungen kommt, so muß das dazu führen, daß Investitionen hinausgeschoben oder überhaupt gar nicht mehr getätigt werden.


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Die bereits bestehende Verunsicherung hat im Zusammenhang mit dem Basiseffekt des zwischen 1980 und 1982 stagnierenden Stromverbrauchs dazu geführt, daß praktisch neue Planungen für Steinkohlekapazitäten nicht mehr durchgeführt wurden. Das könnte zu Beginn der 90er Jahre möglicherweise zu einer Kapazitätslücke in der Verstromung führen. Das ist natürlich kein Problem der Verstromung im einzelnen, sondern ein Problem des Großanlagenbaus allgemein. Das ist mehr oder weniger stark zu beobachten.
Ich möchte eine letzte Bemerkung zur europäischen Komponente dieses Problems machen. Die EG-Kommission hat zwar inzwischen ein Instrumentarium für die Energiepolitik entwickelt, das recht gut funktioniert. Aber wenn wir eine Vorreiterrolle in der EG spielen wollen, dann können wir sie nur übernehmen, wenn einerseits die begründete Aussicht besteht, daß die initiierten Vorgaben zügig den allgemeinen Standardwerten entsprechend verwirklicht werden, oder andererseits die wirtschaftlichen Nachteile verkraftbar sind bzw. abgefangen werden können.
Ich will an einem Beispiel erläutern, wie das in meiner saarländischen Heimat aussieht.