Gila Altmann (NA), 1997-09-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Sebastian, daß Sie von kompliziert reden! Sehen Sie sich einmal Ihre Kfz-Steuer und das Chaos an, das Sie damit in den Finanzämtern angerichtet haben!
({0})
- Doch, da haben Sie kräftig mitgemischt.
Worüber reden wir heute eigentlich? Was sind eigentlich externe Kosten? Darunter fallen die Kosten für eine halbe Million Unfallopfer pro Jahr. Das sind 180 Millionen Tonnen CO2 -Emissionen pro Jahr. Das sind Lärm und Ozon, die krank machen. Die Kosten sind gewaltig, nämlich 560 Milliarden DM pro Jahr in der EU. Das sind pro Bundesbürger 1750 DM pro Jahr. 90 Prozent davon werden vom Straßenverkehr und 2 Prozent von der Bahn und von Schiffen verursacht.
Ich habe den Eindruck, daß Sie, meine Herren von der CDU, nicht verstanden haben, worum es geht. Es geht nicht darum, Bürgern und Unternehmen zusätzliche Lasten aufzubürden, sondern es geht darum, daß die Belastungen, die bisher von der Allgemeinheit zu tragen waren, nun auf die Verursacher umgelegt werden.
({1})
Ein Beispiel: In der Bundesrepublik müssen die Krankenversicherungen, also die Allgemeinheit, pro Jahr 80 Milliarden DM für die Behandlung von Unfall- und Gesundheitsschäden, die durch den Verkehr verursacht worden sind, aufbringen. Die EU versucht nun, mit ihrem Grünbuch „Faire und effiziente Preise im Verkehr" genau dieses Problem anzupacken.
Kritik üben auch wir daran. Aber die pauschale Ablehnung seitens der CDU ist uns total unverständlich, wo Sie doch selbst in Ihrem Grundsatzprogramm eine höhere Besteuerung des Energieverbrauchs zur Senkung der Umweltbelastungen fordern. Genauso groß ist mein Unverständnis gegenüber Ihrer Haltung zur Erhöhung der Mineralölsteuer, wo doch selbst auf Herrn Schäuble der Geist der Erkenntnis" niedergegangen ist. Sparsam zwar, aber immerhin; man wird ja genügsam. Wir wären diesen Weg mitgegangen. Blockieren tun Sie sich selbst.
({2})
Das Ziel dieser Richtlinie ist: Jeder Verkehrsträger soll für das zahlen, was er verursacht. Dazu ist die

Gila Altmann ({3})
schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer das beste Mittel. Da hilft auch das Gerede von dem angeblich externen Nutzen des Verkehrs nicht. Den gibt es nämlich nicht, es gibt nur den wirtschaftlichen Nutzen des Verkehrs und darüber hinaus gar nichts.
Die EU-Richtlinie über Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge ist der Schritt in die richtige Richtung. Sie ist nicht der Stein des Weisen. Aber die EU-Kommission hat konsequent eine Ökologisierung des Abgabensystems nach dem Verursacherprinzip vorgeschlagen. Darum geht es. Die Abgabensätze sind zwar viel zu mickrig, aber das Prinzip stimmt.
Sie dagegen, Herr Sebastian, mit Ihrer zeitabhängigen Vignette: Der Preis dafür kann noch so hoch sein, trotzdem wirkt sie nicht. Sie wirkt noch immer wie ein kaltes Buffet: einmal bezahlen und dann fressen, was reingeht, in diesem Fall die Kilometer. Sie hat keine Lenkungsfunktion, und sie ist nicht verursacherbezogen.
Das einzig Richtige ist eine kilometerabhängige Schwerverkehrsabgabe für den Lkw-Verkehr.
({4})
Eine Schwerverkehrsabgabe, die die Wegekosten anlastet und die Emissionen differenziert besteuert, führt zu geringeren Straßenschäden und weniger Umweltbelastungen. Sie stellt wirklich die einzige Möglichkeit dar, um der bedauerlichen Entwicklung, daß im Verkehrswegeplan des Bundes immer noch Zuwächse - richtigerweise - prognostiziert werden müssen, die dann wahrscheinlich auch noch übertroffen werden, Einhalt zu gebieten und eine Wende einzuleiten. Darum unterstützen wir die Richtlinie des Rates.
Danke.
({5})