Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-12-01:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ehmke, ich sehe geradezu, wie Sie ein außenpolitisches Thema genießen, in dem
Ihre Partei ihre Haltung in den letzten zwölf Monaten nur wenig und nicht total geändert hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung unterhält diplomatische Beziehungen zu fast allen Staaten der Welt. Nur so können wir mit allen ein vertrauensvolles und, wo notwendig, auch ein kritisches Gespräch führen. Friedenspolitik ist nur möglich, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn man den Dialog nicht verweigert, sondern wenn man ihn führt.
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Wer auf den Dialog verzichtet, verzichtet auf die unserem Selbstverständnis gemäße Möglichkeit der Einflußnahme.
Der gestrige Besuch des Außenministers Botha, mit dem ich zuletzt vor vier Jahren zusammengetroffen bin, hat entgegen dem Eindruck der GRÜNEN auch gar nichts Sensationelles, aber er war notwendig und auch sinnvoll. Gerade weil die Republik Südafrika für den afrikanischen Kontinent ein wichtiges Land ist, und gerade weil unser Interesse an Frieden, Stabilität und Fortschritt im südlichen Afrika von großem Ausmaß ist, verschließen wir auch vor den internen Problemen Südafrikas nicht die Augen.
Die Bundesregierung hat an ihrer Ablehnung der Apartheidpolitik nie einen Zweifel gelassen. Die mit Gesetzeskraft zum System erhobene Rassentrennung und - um nur auf eine besonders unwürdige, leider aber sehr aktuelle Ausprägung dieser Politik hinzuweisen - die zwangsweise Umsiedlung von Menschen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit sind unvereinbar mit den höchsten Werten, die allen westlichen Demokratien gemeinsam sind.
Eine baldige und friedliche Änderung der Lage kann aber realistischerweise niemand ohne eine Mitwirkung der südafrikanischen Regierung erwarten. Im Gegenteil. Der notwendige Wandel in der Republik Südafrika setzt Entscheidungen in Pretoria voraus. Unser Einfluß auf die Entwicklung in der Republik und der Region des südlichen Afrikas ist begrenzt. Dennoch: Allein im Kontakt und im Dialog können wir versuchen, diesen Einfluß gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern geltend zu machen.
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Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen und Wirtschaftssanktionen hält die Bundesregierung weltweit für ein untaugliches Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.
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Gerade wirtschaftliche Beziehungen können dazu beitragen, auch bei schwierigen Problemstellungen miteinander zu sprechen und Einfluß zu nehmen. Es ist Einseitigkeit und Einäugigkeit in der Politik, wenn man im West-Ost-Verhältnis zu Recht die Wirtschaftsbeziehungen als ein wichtiges Element

der Politik betrachtet, aber wirtschaftlichen Boykott gegenüber Südafrika fordert.
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Zu fordern, man müsse die Regierung politisch boykottieren, man könne sich auf eine Verurteilung dieser Politik beschränken, bedeutet das Gegenteil einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den Problemen des südlichen Afrikas.
Statt ohne jede Aussicht auf greifbare Erfolge die Wirtschaftsbeziehungen abzubrechen, suchen wir gemeinsam mit unseren Partnern der Europäischen Gemeinschaft, diese Wirtschaftsbeziehungen zur Förderung sozialen Fortschritts und eines allmählichen Abbaus rassischer Benachteiligungen fruchtbar zu machen.
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Ich kenne die Grenzen der Wirksamkeit des Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft für europäische Tochterunternehmen in Südafrika. Trotzdem sage ich Ihnen: Dieser Kodex hat bewirkt, daß in den Unternehmen, in denen aus Deutschland investiert wird, schrittweise mehr soziale Rechte für schwarze Arbeitnehmer geschaffen worden sind.
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Auch in bezug auf Südafrika gilt das, was für jeden Bereich der Politik, insonderheit der Außenpolitik, gilt: Eine Politik des „alles oder nichts" wird nichts für die bringen, um die es geht. Eine Politik der schrittweisen Veränderung ist die einzige sinnvolle Alternative zu gewaltsamen Bestrebungen. Und wir sind für Friedenspolitik.
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Auch unsere kulturpolitische Arbeit in Südafrika, besonders der Austausch von Studenten und Künstlern, liegt im Interesse auch der schwarzen Bürger Südafrikas. Er kann auch im Kontakt mit allen Gruppen dazu beitragen, verkrustete Auffassungen, festgefahrene Meinungen aufzulockern. Wir nützen die Möglichkeiten des Kulturabkommens und unserer kulturellen Arbeit in Südafrika, um gezielt schwarze Südafrikaner in ihren Bildungschancen zu fördern
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und sie in den kulturellen Austausch mit unserem Land einzubeziehen.
Wenn Sie hier erneut, Herr Kollege von den GRÜNEN, von angeblicher militärischer und nuklearer Zusammenarbeit gesprochen haben, so wird diese unsinnige Behauptung durch die Wiederholung im Deutschen Bundestag nicht richtig. Sehen Sie sich einmal an, wie ein schwarzafrikanischer Staat nach dem anderen von dieser unsinnigen Beschuldigung der Bundesrepublik Deutschland abgeht. Und tun Sie hier nicht so, als wüßten Sie nicht genauso wie wir, daß die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber Südafrika verhängte Politik des Waffenembargos von uns strikt befolgt wird.
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Genehmigungen zur Ausfuhr von Waffen, von militärischen Ausrüstungen oder paramilitärischen Polizeiausrüstungen sowie Ersatzteilen werden nicht erteilt.
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Eine besondere Priorität auch für die bilateralen Beziehungen hat für uns die Namibia-Frage. Wir drängen die südafrikanische Regierung, endlich den Weg freizumachen für die überfällige Durchführung des Lösungsplans, den wir gemeinsam mit unseren vier westlichen Partnern erarbeitet haben und dem Südafrika schon 1978 zugestimmt hat. Die Arbeit der Kontaktgruppe wäre ohne jede Basis gewesen, die Einigung aller Konfliktparteien auf diesen Lösungsplan hätte es niemals gegeben, wenn die fünf westlichen Regierungen, die Vereinigten Staaten, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Kanada und die Bundesrepublik Deutschland, nicht bei aller kritischen Auseinandersetzung mit dem Apartheidssystem den kontinuierlichen Dialog mit allen relevanten Kräften und natürlich auch mit der Regierung in Pretoria selbst gepflegt hätten.
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- Wenn Sie sagen, ohne Ergebnis, dann sprechen Sie mal mit den Vertretern der Frontlinienstaaten; die werden Ihnen dazu etwas anderes sagen. Ich wünschte mir, Herr Kollege, daß wir in allen internationalen Fragen von Afghanistan bis Kambodscha so viele Fortschritte erzielt hätten, wie wir für Namibia schon erzielt haben.
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Auch jetzt, meine Damen und Herren, können wir die Namibia-Lösung mit Sicherheit nicht dadurch weiterbringen, daß wir den Kontakt zu Südafrika einstellen. Ohne das beharrliche Gespräch wäre nur ein weiteres Festzurren unvereinbarer Positionen zu erwarten. Das würde genau die Verwirklichung des Lösungsplans in immer weitere Ferne rücken.
Aus Anlaß der gegenwärtigen Europareise des südafrikanischen Außenministers haben uns gerade die afrikanischen Regierungen, die dem Konflikt in Südafrika am nächsten sind, die an einer baldigen Namibia-Lösung interessiert sind, die zu Südafrika ein geordnetes Verhältnis haben wollen, gebeten, dieses Gespräch zu nutzen, um durch einen Abbau der Apartheid und auch durch den Dialog zwischen schwarzafrikanischen Staaten und Südafrika zur Stabilisierung und schließlich Überwindung der Lage im südlichen Afrika beizutragen.
Die Evangelische Kirche, die Katholische Kirche, Amnesty International haben uns gebeten, über Einzelschicksale zu sprechen. Das alles ist geschehen.
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- Ja, wenn es selbstverständlich ist, dann tun
Sie doch nicht so, als ob wir das nicht täten, Herr


Kollege. Deshalb haben wir ja gerade dieses Gespräch geführt. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Fortsetzung unserer geduldigen und beharrlichen Politik dazu beitragen wird, daß in Südafrika, aber auch in Namibia die von uns gewünschten Lösungen herbeigeführt werden. Mein Kollege Ronneburger hat eben von der Liberalen Partei in Südafrika gesprochen. Ich sage Ihnen, Herr Kollege, das, was dort gesagt wird, auch aus dem weißen Bevölkerungsteil, wäre vor Jahren noch nicht möglich gewesen. Wenn Sie das Land ins Abseits drängen, werden Sie diese Kräfte nicht stärken, sondern schwächen. Im übrigen wünschte ich mir, daß es noch mehr Staaten gäbe, wo wir auch mit einer legalen Opposition über friedliche Veränderungen reden können.
Ich danke Ihnen.
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