emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Böhm (NA), 1977-09-28:
Für den Fall, daß die Bundesregierung während oder am Schluß der Verhandlungen sich entschließt, der DDR die Möglichkeit einzuräumen, die von der DDR verursachte Werra-Versalzung mittels einer solchen Pipeline abzubauen, würde die Bundesregierung unter diesem Gesichtspunkt von Anfang an in den Werhandlungen darauf hinwirken, daß die DDR entsprechende Gegenleistungen erbringt, die z. B. bei der Ent- und Versorgung Berlins gesehen werden könnten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir müßten eigentlich Einverständnis darüber haben, daß das Plenum des Deutschen Bundestages der falsche Ort und heute der falsche Zeitpunkt ist, um die in Ihrer Frage am Anfang stehende Annahme eines Nachgebens der Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen zu machen, bevor die Gespräche zu diesem Punkt überhaupt geführt worden sind.
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Böhm (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, wegen Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit mit dieser Bundesregierung haben sammeln müssen, stelle ich die Frage, ob die Bundesregierung von Anfang an das Problem einer möglichen Pipeline unter dem Gesichtspunkt sieht, daß damit der DDR etwas gestattet wird, für das sie entsprechende Gegenleistungen zu erbringen haben wird.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat bei den verschiedenen Ge3278 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
legenheiten der Erörterung dieses Themas im Plenum des Deutschen Bundestages keinerlei Zweifel daran gelassen, daß sie die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in den Gesprächen mit allem Nachdruck vertreten wird.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, darf ich diese Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung das im Umweltschutz von ihr ständig vertretene Prinzip der Verursacherverantwortung für Umweltschäden auch in diesem Fall voll anwenden wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Soweit die Bundesregierung Möglichkeiten hat, dieses durchzusetzen, wird sie das versuchen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Tillmann auf:
Sieht auch die Bundesregierung - wie, Pressemeldungen zufolge, der Präsident des Deutschen Sportbundes, Willi Weyer - einen Anlaß, hinsichtlich der Entwicklung der Sportpolitik vor „ideologischer Gängelung und staatlichem Dirigismus" zu warnen, und welche Auffassung vertritt die Bundesregierung in dieser Hinsicht grundsätzlich und für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland im besonderen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam.
Tillmann (NA), 1977-09-28:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Dann rufe ich auch die Frage 17 des Abgeordneten Tillmann auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung auch bei uns - wie der Präsident des Deutschen Sportbundes meint - für den Spitzensport gelegentlich die Gefahr gegeben, politisch mißbraucht zu werden, und wenn ja, welche Umstände begründen diese Gefahr und wie sollte ihr nach Auffassung der Bundesregierung begegnet werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Sportpolitik der Bundesregierung ist, wie unter anderem im dritten Sportbericht der Bundesregierung ausgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Sport innerhalb des historisch gewachsenen Rahmens Sache der Sportorganisationen ist. Die Autonomie des Sports ist die Grundlage des von der Bundesregierung angestrebten partnerschaftlichen Zusammenwirkens mit den Sportorganisationen. Dieser Standpunkt bestimmt auch Inhalt und Form der Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung.
Freilich dürfen und können hierdurch nicht die Verantwortung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und damit die mit der Vergabe öffentlicher Mittel zwangsläufig verbundenen Überwachungsfunktionen eingeschränkt werden.
Dies wurde vom Präsidenten des Deutschen Sportbunds verkannt, wenn er die in Pressemitteilungen ihm zugeschriebenen Äußerungen auch tatsächlich und in dem dargestellten Zusammenhang abgegeben hat, woran zu zweifeln ich Gründe habe. Anders als aus einem solchen Mißverständnis heraus sind nach Auffassung der Bundesregierung Behauptungen, auch beim Spitzensport unseres Landes bestehe die Gefahr, politisch mißbraucht zu werden, nicht zu erklären.
Ein Anlaß, hinsichtlich der Entwicklung der Sportpolitik vor „ideologischer Gängelung und staatlichem Dirigismus" zu warnen, besteht allerdings im internationalen Raum. Boykottmaßnahmen und Boykottdrohungen aus politischen Gründen haben selbst die Olympischen Spiele nicht verschont. Darüber hinaus sind Probleme für die Freiheit des Sports dadurch entstanden, daß im Rahmen der UNESCO Forderungen nach einer neuen Weltordnung des Sports erhoben worden sind.
Die Bundesregierung tritt diesen Tendenzen entschieden entgegen. Sie hält die uneingeschränkte Anerkennung der Autonomie der internationalen Sportorganisationen für erforderlich. Sie geht hierbei davon aus, daß andererseits die internationalen Verbände die Verpflichtung der Regierungen akzeptieren und respektieren, ihre Sportförderungsaktivitäten - insbesondere die Mittelvergabe - wirtschaftlich und zweckmäßig zu gestalten. Die Bundesregierung befürwortet in diesem Zusammenhang den Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen den Regierungen und den nationalen wie internationalen Sportorganisationen.
Ziel muß es sein, einen Konsens auf breiter Basis herzustellen und auftretende Fragen und Meinungsverschiedenheiten im gegenseitigen Dialog zu klären. Die Bundesregierung begrüßt es, daß sich neben den Sportministern des Europarates auch der sogenannte Interimsausschuß für Leibeserziehung und Sport der UNESCO auf einer Sitzung im Juli 1977 in Paris diesen Standpunkt zu eigen gemacht hat.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tillmann.
Tillmann (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer Antwort die Autonomie der Sportverbände - speziell auch des Deutschen Sportbundes - angesprochen haben, darf ich Sie fragen, ob es denn richtig ist, daß der Deutsche Sportbund nicht autonom z. B. über die Einstellung, die Besoldung oder auch die Höhergruppierung von Mitarbeitern wie z. B. Trainern befinden kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe in der Antwort bereits darauf hingewiesen, daß es selbstverständlich eine Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament bezüglich der Verwendung von Mitteln gibt und daß dies zu gewissen Schlußfolgerungen führt. Im übrigen, glaube ich, kann man die Zusammenarbeit zwischen dem Sportbund und der Bundesregierung nur als ausgesprochen positiv bezeichnen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Weitere Zusatzfrage.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Herr Kollege, nachdem der Deutsche Sportbund umfangreiches Material zum Sportcharakter des Schachspiels vorgelegt hat, wird die von Ihnen aufgeworfene Frage zur Zeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Das Ergebnis der Erörterungen wird voraussichtlich zu Verfügungen führen, die für alle Finanzbehörden in der Bundesrepublik verbindlich sind.
Tillmann (NA), 1977-09-28:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, Herr Staatssekretär, daß es einen Unterschied zwischen einer reglementierenden Kontrolle und einer rechtlich verbindlich abgesicherten Regelung der Sportförderung gibt, und ist sie nicht bereit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Sportförderung transparenter, effektiver und weniger reglementierend gestaltet wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß man angesichts der Gestaltung der Sportförderung von Reglementierung im Bereich des Sports sprechen kann. Ich weise noch einmal darauf hin, daß entsprechende Äußerungen dem zitierten Zeitungsartikel auch nicht zugrunde liegen.
Tillmann (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär: welche Maßstäbe gelten denn dann für die Ermittlung des Mittelbedarfs der Verbände, da doch die bewilligten Mittel in der Regel häufig von den beantragten Mitteln abweichen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, daß die bewilligten Mittel von den beantragten Mitteln abweichen, ist kein Spezifikum des Sportes; das gibt es in mehreren Bereichen. Daraus die von Ihnen genannte Schlußfolgerung zu ziehen, wäre schon deshalb verfehlt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Letzte Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1977-09-28:
Meine Frage haben Sie nicht beantwortet. Ich fragte - unabhängig davon, ob die Mittel übereinstimmen, die beantragt und bewilligt sind - nach den Maßstäben, die bei der Ermittlung des Mittelbedarfs angelegt werden.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich die Frage so generell, wie sie gestellt wird, nicht beantworten kann. Es kommt natürlich jeweils auf die bereichsspezifischen Probleme und Gesichtspunkte an, die bei den Gesprächen auch zwischen den Fachverbänden, dem Deutschen Sportbund und den anderen Sportorganisationen, und der Bundesregierung berücksichtigt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schirmer.
Schirmer (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß zwischen dem Präsidium des Deutschen Sportbundes und der Bundesregierung sowie den sie tragenden Fraktionen in den vergangenen Jahren eine zunehmend bessere Zusammenarbeit und eine Partnerschaft im besten Sinne gestaltet worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Sportbund positiv gestaltet ist. Deswegen kann ich die Aussage Ihrer Frage bestätigen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß, soweit es sich um Zuschüsse aus staatlichen Mitteln handelt, im wesentlichen Wert darauf gelegt wird, den Stellungnahmen der verschiedenen Sportfachverbände zu folgen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja!
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter Schirmer.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Ich bin hier nur nach dem ADAC gefragt worden; daher konnte sich meine Antwort nur auf ihn erstrecken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine Zusatzfragen mehr.
Dann rufe ich die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Begründung für die Ablehnung eines Asylgesuchs durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. April 1977, in der es unter anderem heißt: „Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland will nicht Personen gegen Verfolgung schützen, die eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Ordnung verwirklichen wollen"?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bitte um Ihr Einverständnis, daß ich die Fragen zusammen beantworte.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Ich rufe auch Frage 19 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Sieht die Bundesregierung in dieser Entscheidung einen Widerspruch zu ihrer Antwort in der Fragestunde des Bundestages vom 7. September, wo festgestellt wurde, „Die Sicherheitsüberprüfung bezweckt nicht die politische Beurteilung eines Asylsuchenden. Sie dient auch nicht der Feststellung, ob der Asylsuchende aktiv für unser Grundgesetz einzutreten bereit ist ..."?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Herr Kollege, die Begründung des Bescheides des weisungsunabhängigen Widerspruchsausschusses des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. April 1977 entspricht nicht der inzwischen geänderten Rechtsprechung des Bundesver3280 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
waltungsgerichts. Ich verweise insoweit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1975 mit dem Aktenzeichen I C 46.69.
Nach einer Eingabe von „amnesty international" ist bereits vor einigen Monaten durch den Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Abstimmung mit dem Bundesminister des Innern darauf hingewiesen worden, daß auch Ausländer, die für eine Herrschaftsform eintreten, die nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entspricht, grundsätzlich den Schutz des Asylrechts genießen.
In dem von Ihnen angesprochenen Fall hat der Asylbegehrende Klage erhoben, so daß die Entscheidung über seinen Asylantrag nunmehr dem Verwaltungsgericht obliegt.
Zwischen der Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 8. September 1977 und der Begründung des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. April 1977 besteht kein Zusammenhang. Die Antwort der Bundesregierung bezog sich auf die Aufnahme von Personen aus dem Ausland aus humanitären Gründen. In diesem Zusammenhang wurden die Gründe für die vor der Aufnahmeentscheidung durchzuführende Sicherheitsüberprüfung dargelegt.
Die Aufnahme eines Ausländers aus humanitären Gründen durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist keine Asylentscheidung. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 24. September 1975 ist dies im einzelnen dargelegt worden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine Zusatzfragen?
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- Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit Ihrer Antwort die Tatsache, daß einige Bundesländer, namentlich Baden-Württemberg und Bayern, die Gewährung von Asyl in der Bundesrepublik z. B. für chilenische Flüchtlinge dadurch erschweren, daß sie im Zusammenhang mit der Stellung der Anträge noch eigene Nachprüfungen durchführen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Anträge, die im Zusammenhang mit der Aufnahmeaktion bezüglich Chile gestellt werden, sind keine Asylanträge. Es handelt sich vielmehr um ein Aufnahmeverfahren aus humanitären Gründen. Es wird also kein Asylverfahren durchgeführt. Darauf habe ich in der Antwort hingewiesen; mir liegt daran, dies noch einmal klarzustellen.
Im übrigen ist in letzter Zeit zunehmend erreicht worden, daß die Abwicklung der Anträge aus Chile sowohl beim Bund als auch bei den Ländern mit höchster Beschleunigung durchgeführt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, kann es als gewährleistet angesehen werden, daß die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 1975 in Zukunft bei allen in Frage kommenden Instanzen in der Frage von Asylanträgen Beachtung findet, und, falls das nicht der Fall ist, was kann die Bundesregierung noch tun, damit dies geschieht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß zunächst auf die Weisungsunabhängigkeit der Anerkennungs- und Widerspruchsausschüsse hinweisen. Selbstverständlich ist dafür Sorge getragen worden, daß nach Verkündung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts diese den Mitarbeitern des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zugänglich gemacht worden ist.
Wie ich bereits in der Antwort dargelegt habe, ist darüber hinaus eine Eingabe von „amnesty international", die sich auf den vom Fragesteller konkret herangezogenen Fall bezog, noch einmal zum Anlaß genommen worden, um die Mitarbeiter erneut auf die geänderte Rechtsprechung hinzuweisen. Es sind der Bundesregierung auch keine Entscheidungen in dem Sinne wie die hier kritisierte mehr bekannt geworden.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Die werden erstens durch die Verwaltung kontrolliert, durch die Vorgesetzten, im übrigen steht die Finanzverwaltung unter der Kontrolle der Rechnungshöfe, wie Sie wissen.
Ey (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß durchaus die Überprüfung der Asylsuchenden durch die Länder in deren Kompetenzbereich gehört?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ey, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß es sich bei der Aufnahmeaktion für Chilenen nicht um ein Asylverfahren, sondern um ein Aufnahmeverfahren aus humanitären Gründen handelt. Für dieses Aufnahmeverfahren gelten besondere Regeln, die ich dargsetellt habe und deren Funktionieren ich gern bestätigen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abdeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, unterscheidet sich der Rechtsstatus der beiden Gruppen, die Sie jetzt voneinander unterschieden haben - Asylverfahren oder Aufnahme aus humanitären Gründen -, oder ist der Rechtsstatus für die Betreffenden nachher, wenn sie sich hier aufhalten, derselbe?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es gibt Unterschiede im Rechtsstatus, Herr Kollege Schäfer. Es steht allerdings denjenigen, die im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland Aufenthalt gewährt bekommen, frei, dann hier ein normales Asylverfahren anzustrengen. Davon wird auch in einigen Fällen Gebrauch gemacht.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zu Frage 52 des Abgeordneten Spranger. Der Abgeordnete Spranger ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 142 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, daß die Genehmigungen von Ausreiseanträgen von Spätaussiedlern in den Herkunftsländern davon abhängig gemacht werden, daß die Spätaussiedler sich verpflichten, nachrichtendienstliche Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland auszuüben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesregierung sind Fälle bekannt, in denen Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten versucht haben, Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln wollen, für ihre Zwecke einzusetzen und dabei die Ausreisegenehmigung von einer Verpflichtungserklärung abhängig zu machen. Der Bundesminister des Innern hat in den Verfassungsschutzberichten seit Jahren darüber berichtet. Die Erfolge der Nachrichtendienste sind u. a. deshalb begrenzt, weil sich viele der betroffenen Aussiedler nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland den zuständigen Behörden anvertrauen und die nachrichtendienstliche Ansprache mitteilen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Zahl, etwa für die letzten Jahre, nennen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, die kann ich Ihnen nicht nennen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Innern.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Offergeld zur Verfügung.
Zunächst Frage 29 des Herrn Abgeordneten Höpfinger:
Welche Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums liegt der Entscheidung der Oberfinanzdirektion München vom 25. März 1977 zugrunde, in der den Schachclubs die Möglichkeit, Spendenbescheinigungen gem. § 10 b EStG auszustellen, entzogen wird?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-09-28:
Herr Kollege Höpfinger, es gibt keine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums, auf der die von Ihnen angeführte Entscheidung der Oberfinanzdirektion München beruhen könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 30 des Abgeordneten Höpfinger auf:
Kommt die Auffassung, daß Schachspiele letztlich nur einen Teilbereich von Freizeitbeschäftigungen darstellen und steuerlich nicht über den Begriff „Sport" im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 eingeordnet werden können, im gesamten Bundesgebiet oder nur in einigen Ländern zur Anwendung?
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Steuerfreiheit des ADAC unverändert aufrechterhalten werden soll, obgleich aus den zahlreichen Veröffentlichungen in der Presse zu entnehmen ist, daß ein Hauptzweck des ADAC im Betrieb von Wirtschaftsunternehmen verschiedener Art zu sehen ist?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Herr Kollege Dr. Jens, der Allgemeine Deutsche Automobilclub ({0}) ist ein eingetragener Verein. Vereine unterliegen grundsätzlich der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer. Für die Körperschaftsteuer bleiben jedoch echte Mitgliedsbeiträge bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz; auch eine Umsatzsteuerpflicht ist insoweit nicht gegeben. Im Einzelfall ist jedoch zu prüfen, ob die Beiträge der Mitglieder in vollem Umfang als echte Mitgliederbeiträge angesehen werden können oder ob darin Entgelte für die Gewährung besonderer wirtschaftlicher Vorteile enthalten sind, die damit zur Steuerpflicht führen. Für die Heranziehung des ADAC zur Steuer ist die Finanzverwaltung des Landes Bayern zuständig. Eine Offenbarung der steuerlichen Verhältnisse des ADAC im einzelnen kann ich aus Gründen des Steuergeheimnisses hier nicht vornehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe, daß durch die Verbindung zwischen dem ADAC als Club und dem ADAC-Wirtschaftsunternehmen möglicherweise beachtliche Vorteile zugunsten eines Clubs entstehen, die mit der allgemeinen Steuergerechtigkeit nicht mehr zu vereinbaren sind?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Herr Kollege Dr. Jens, was die Verhältnisse des ADAC im einzelnen betrifft, kann ich, wie ich bereits gesagt habe, wegen des Steuergeheimnisses nicht Stellung nehmen. Im Prinzip ist es aber so, daß wirtschaftliche Betätigung auch eines Vereins der Steuerpflicht unterliegt. Wir haben keinen Anlaß, anzunehmen, daß die Finanzverwaltung die steuerlichen Vorschriften nicht beachtet.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Jens.
Jens (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie dann vielleicht meiner These zu, daß hier mit finanzieller Hilfe der Bundesregierung und des Landes
Bayern unkontrollierte wirtschaftliche Macht aufgebaut worden ist, und was ist zu tun, um diese unkontrollierte Macht entsprechend den Grundsätzen unserer Gesellschaftsordnung besser in den Griff zu bekommen?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Herr Kollege, zum einen handelt es sich bei einem Verein um eine kontrollierte Institution. Zum anderen haben Sie von Mitteln der Bundesregierung und des Landes Bayern gesprochen. Soweit öffentliche Mittel verwendet werden, gibt es ja eine Kontrolle sowohl durch das Parlament wie auch durch die Rechnungshöfe.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Möller.
Möller (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, beziehen sich Ihre Ausführungen nur auf den ADAC oder auch auf andere Automobilclubs ähnlicher Art?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeifer.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Langner auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß es sich bei den Gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neuorganisation der Finanzämter und Neuordnung des Besteuerungsverfahrens" ({0}) nicht nur um einen innerbehördlichen Organisationserlaß handelt, sondern um einen Erlaß mit Außenwirkung, und ist er deshalb im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden?