Reinhard Grindel (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Entschließungsantrag, von dem vielfach die Rede
war, wurde von den Fraktionen unterzeichnet, die auch
das Deutsche-Welle-Gesetz gemacht haben. Insofern hat
das nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern mit der
Geschichte dieses Gesetzes.

Frau Griefahn, Sie haben den Haushalt der Deutschen
Welle mit den Haushalten von WDR, „Tagesschau“ und
„heute“ verglichen. Ich glaube, wir dürfen das nicht
überfrachten und falsche Bezugsgrößen nehmen. Der
WDR hat mit seinen vielfältigen regionalen Aufträgen
- Herr Ehrmann weiß das - eine ganz andere Finanzausstattung verdient. Das Korrespondentennetz von ARD
und ZDF ist umfänglicher als das der Deutschen Welle.

Frau Griefahn, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Prioritäten setzen müssen. Frau Eid, ohne
die Afrikaberichterstattung zum Steinbruch zu machen: Wenn man überall Prioritäten setzt, setzt man nirgendwo Prioritäten. Das heißt, wenn man irgendwo
mehr machen und Akzente setzen will, sollte man wissen, dass das dann in anderen Bereichen nicht so ist. Ich
finde, wir sollten deutlich machen, was wir von der
Deutschen Welle erwarten. Ich sage ganz klar: Wer die
Wirkungsmacht von Bildern im Zusammenhang mit
dem Karikaturenstreit erlebt hat und wer den Dialog
zwischen den Kulturen führen will, der muss den
Schwerpunkt im arabischen Raum bejahen. Ich unterstütze diesen Schwerpunkt, den sich die Deutsche Welle
selbst setzt. Ich bedanke mich insbesondere für die hervorragende Arbeit, die etwa - das ist noch nicht erwähnt
worden - in Kooperation mit dem afghanischen Fernsehen geleistet wurde. Hier hat die Deutsche Welle Vorbildliches geleistet.

({0})

Ich unterstütze außerdem die Angebote der Deutschen
Welle mit Blick auf den Iran in Farsi im Internet und die
Überlegungen hinsichtlich eines Schwerpunktes Türkei.

Es ist doch richtig: In unfreien Medienmärkten steigt
das Interesse an ungefilterten Informationen. Ich begrüße, dass sich die Deutsche Welle dazu bekennt, im
Dialog der Kulturen den eigenen Wertekanon selbstbewusst zu vertreten. Dabei muss die Deutsche Welle eine
wichtige Alternative zu arabischen, aber auch zu anglophonen Informationsquellen sein. Ich will in diesem
Zusammenhang besonders die Bedeutung der Akademie
der Deutschen Welle hervorheben, die Journalisten
nicht nur journalistisches Handwerkszeug, sondern auch
ein Gefühl für Pressefreiheit vermittelt. Die Arbeit der

Akademie ist ein wichtiger Beitrag für mehr gegenseitiges Verständnis und Konfliktabbau.

({1})

Es ist gut, dass die Deutsche Welle - der Staatsminister hat es zu Recht angesprochen - in ihrer Aufgabenplanung an verschiedenen Stellen die Bedeutung der Vermittlung der deutschen Sprache betont. Damit geht
nicht nur ein Interesse an unserem Land und unserer
Kultur einher, sondern das hat auch einen ganz praktischen Aspekt, auf den ich aufmerksam machen will: Wir
betrachten doch mittlerweile alle die Bedeutung der Beherrschung der deutschen Sprache als wichtigste Voraussetzung für die Integration der bei uns lebenden Ausländer. Wir haben überlegt - das wissen Sie, Herr Kollege
Ehrmann; wir beide sind ja nicht nur im Kultur-, sondern
auch im Innenausschuss -, wie wir erreichen können,
dass sich Menschen vielleicht schon vor einem Nachzug
nach Deutschland zumindest einfache Kenntnisse der
deutschen Sprache aneignen. Ich schlage vor, mit der
Deutschen Welle über Konzepte nachzudenken, damit
auch auf diesem Weg eine Vermittlung der deutschen
Sprache stattfindet. Das ist auch ein Beitrag zur Integration und zum Konfliktabbau in unserem Land.

({2})

Es gibt bereits interaktive Sprachkurse bei DW-World
und erfolgreiche Newsletterangebote. Das ist ein wichtiger Beitrag bei der Vermittlung von Sprachkenntnissen.

Ein letzter Aspekt, den ich hier kurz ansprechen
möchte, ist die beabsichtigte Verschlüsselung des Satellitenempfangs durch ASTRA, dessen Kapazitäten die
Deutsche Welle im europäischen Raum nutzt. Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag sich bei dieser Gelegenheit klar und eindeutig für einen unbeschränkten
und kostenfreien Empfang der Deutschen Welle einsetzt,
und ich erlaube mir in medienpolitischer Hinsicht hinzuzufügen: Das soll in Zukunft natürlich auch für die anderen öffentlich-rechtlichen Sender, ARD und ZDF, gelten.
Auch das wollen wir mit unserem Entschließungsantrag
ausdrücken.

({3})

Es ist wahr: Die Deutsche Welle ist nicht mehr, wie
früher, die „Sparbüchse für den Haushalt“, wie der
Staatsminister es vor einiger Zeit in der „FAZ“ treffend
formuliert hat. Die Deutsche Welle hat eine gute finanzielle Grundlage und Planungssicherheit. Damit lässt
sich ein gutes Programm machen. Das wünschen wir uns
von der Deutschen Welle im Interesse unseres Landes
und im Sinne eines fruchtbaren Dialoges der Kulturen
weltweit.

Auch für meine Fraktion möchte ich mich bei allen
Mitarbeitern der Deutschen Welle für die engagierte Arbeit herzlich bedanken.
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