Helmut Kohl (NA), 1994-09-07:
Nein!)
So weit, meine Damen und Herren, zur Habenseite. Nun zum Soll, zunächst ganz nüchtern in Zahlen und Stichworten.
Fast 4 Millionen registrierte, tatsächlich nahezu 5 Millionen Arbeitslose, darunter 1 Million Langzeitarbeitslose, Tendenz steigend. Über 3 Millionen Menschen, die von Sozialhilfe leben müssen, darunter über 1 Million Kinder und Jugendliche. Über 100 000 obdachlose Menschen, darunter auch Kinder. Ein Fehlbestand von gut 2 Millionen Wohnungen. Eine Verschuldung des Bundes allein von 1,4 Billionen DM. Eine Steuer- und Abgabenlast, die gut 10 % höher liegt als jene des Jahres 1982. Eine Einkommensverteilung von unten nach oben, Rückgang des privaten Verbrauchs, Stagnation des Binnenmarktes, eine Modernisierungslücke in Forschung, Entwicklung
und Hochtechnologie. Eine Umweltbilanz, die einem Luftballon gleicht: viel aufgeblasene Luft. Und schließlich: wachsende Kriminalität. Die Statistik - der Herr Bundesinnenminister wird es zugeben - nennt nur die Zahlen und sagt nichts über die veränderten Qualitäten.
So weit die Zahlen und Stichworte, meine Damen und Herren. Es geht aber nicht um Zahlen, sondern es geht um Menschen. Es geht um die Hoffnungen, die Chancen und die Schicksale von Millionen Menschen in Deutschland: jungen Menschen, die schon in der Schule befürchten müssen, daß ihr Einstieg ins Arbeitsleben mißlingt, auch wenn sie sich noch so anstrengen, oder denen, die in der Berufsausbildung stehen und wissen, daß die Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis nicht stattfindet. Da sind die Kinder - eine Million mittlerweile -, deren Eltern von Sozialhilfe leben und denen in der Schule auf oft bittere Weise beigebracht wird, daß man auf solche Eltern nicht stolz sein darf.
Ich nenne die Langzeitarbeitslosen, die öffentlich als Versager gebrandmarkt sind, was ihre Chance, eine Arbeit zu finden, zusätzlich mindert. Da sind die vielen normalen Lohnempfänger, die sich krummlegen und doch nicht die Gewißheit haben, daß es bis zum Monatsende oder für den Urlaub reicht. Da sind die Facharbeiter in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst, denen die Herren Rexrodt und Lambsdorff jede Woche einmal bescheinigen, daß sie keine Leistungsträger sind, und denen die Steuer- und Abgabenprogression jede Belohnung für vermehrte Leistungsanstrengung wieder wegfrißt.
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Da sind schließlich die Familien mit mehreren Kindern und normalem Einkommen, die von dieser Regierung im Kinderlastenausgleich benachteiligt werden und die bis heute nicht einmal die steuerliche Behandlung bekommen haben, die das Bundesverfassungsgericht für notwendig hält.
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Dies, Herr Bundeskanzler, ist die andere Seite Ihrer Bilanz. Wer sich seiner Erfolge rühmt, der muß die Verantwortung für die Mißerfolge übernehmen.
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Die Lasten tragen Sie ja ohnehin nicht; die tragen die Menschen.
Wie diese Bundesregierung mit Menschen, mit ihren Fähigkeiten und Hoffnungen seit Jahren verfährt, das ist es, was eigentlich die Krise unserer Gesellschaft ausmacht. Wenn die, die etwas leisten wollen, die Chance dazu nie erhalten, wenn die, die als Arbeiter und Angestellte etwas leisten, benachteiligt werden, weil sie nicht als Leistungsträger betrachtet werden, wenn die, die unverschuldet mit dem Schicksal der Arbeitslosigkeit oder des AngewiesenSeins auf Sozialhilfe konfrontiert werden, zu Versagern gestempelt und abgeschrieben werden, wenn die Freude über Kinder durch materielle Belastung in der Familie erstickt wird, wenn man nirgendwo mehr eine Chance sieht für sich selber und jedenfalls für die Kinder, wirklich voranzukommen, wenn das alles so ist oder von vielen so gesehen wird, dann entsteht ein
soziales Klima in unserem Gemeinwesen, das katastrophale Folgen haben könnte und sie in unübersehbaren Ansätzen schon hat.
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Kriminalität und Extremismus - ich weiß es - haben nicht allein materielle Ursachen. Daß aber Not, Bedrückung und Ungerechtigkeit den Nährboden für fortwuchernde Gewalttätigkeit bilden, das ist doch wirklich nicht zu bestreiten.
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Die Menschen in Deutschland sind nicht besser, aber auch nicht schlechter als anderswo.
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Ich glaube deshalb nicht daran, daß Rücksichtslosigkeit, Neid, Haß und Gewalttätigkeit irgend etwas mit deutschem Charakter zu tun haben, genausowenig wie ich daran glaube, daß wachsende Enttäuschung, Hoffnungslosigkeit oder Resignation vieler Menschen vom Kleinmut der Deutschen zeugt. Nein, es ist die Politik dieser Bundesregierung, die diese Gesellschaft auseinandertreibt und entsolidarisiert.
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Diese Gesellschaft lebt nicht mehr im Frieden mit sich selbst.
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Die Zweidrittelgesellschaft, die mein Parteifreund Peter Glotz vor zirka fünfzehn Jahren als bedrohliche Vision diagnostizierte, ist heute Realität. Zwei Dritteln geht es gut und immer besser, und einem Drittel geht es schlecht und immer schlechter.
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In einer solchen Gesellschaft gedeihen Rücksichtslosigkeit und schrankenloser Egoismus, gilt die Fähigkeit zur Ellbogenkonkurrenz als Primärtugend, wird Gewalt ein beinahe identitätsstiftendes Mittel der Konfliktlösung. Und das nach 13 Jahren geistigmoralischer Führung und Erneuerung, Herr Bundeskanzler! Sie haben sie versprochen. Welch klägliches, nein, bitteres Resultat!
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Insofern, Herr Bundeskanzler, stimme ich Ihrer Einschätzung durchaus zu. Es handelt sich bei der Bundestagswahl am 16. Oktober in der Tat um eine Richtungsentscheidung - nur anders, als Sie meinen. Es geht darum, ob diese Gesellschaft durch Ungerechtigkeit und Täuschung weiter entsolidarisiert und nach innen friedloser wird oder ob sozialdemokratisch geführte Politik den Menschen in Deutschland wieder das Vertrauen gibt, daß es gerecht zugeht in diesem Lande.
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Gerechtigkeit bedeutet nicht Gleichmacherei. Gerechtigkeit bedeutet: Jeder soll eine Chance haben, mit eigener Leistung den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu verdienen. Gerechtigkeit bedeutet: Wer durch Arbeitslosigkeit, Alter oder Krankheit in
materielle oder psychische Not gerät, der hat Anspruch darauf, daß die Gemeinschaft ihm hilft, wieder auf die Füße zu kommen.
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Gerechtigkeit bedeutet: Der Staat hat durch seine Steuerpolitik nicht dafür zu sorgen, daß immer mehr Geld dorthin fließt, wo ohnehin schon reichlich vorhanden ist, sondern dorthin, wo die Menschen es nötig brauchen, weil sonst nichts da ist, was ihnen helfen könnte.
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Gerechtigkeit heißt schließlich, Verhältnisse zu schaffen, die es nicht nur den Privilegierten erlauben, für sich und ihre Kinder an einer besseren, glücklicheren Zukunft zu arbeiten.
Um diese Richtungsentscheidung geht es am 16. Oktober: ob wir wieder zu einer Gesellschaft zurückfinden, die sich gleichsam selbst im Spiegel anschauen kann, ohne sich schämen zu müssen,
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oder ob es so weitergeht mit der Ungerechtigkeit, mit der Chancenlosigkeit für viele, mit sozialer Kälte für die einen und geschützten Privilegien für die anderen. Um diese Richtungsentscheidung geht es in der Tat 13 Jahre nach der geistig-moralischen Wende.
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Wir kennen Ihre Argumente, Herr Bundeskanzler, und auch die des Bundesfinanzministers, daß nämlich die - gar nicht zu bestreitenden - Belastungen alle samt und sonders mit der deutschen Einheit zusammenhängen, eine Argumentation, die buchhalterisch nicht völlig falsch, die politisch gleichwohl irritierend ist, weil sie die Einheit zur Belastung erklärt und geradezu mit dem Finger auf die Menschen im Osten zeigt: Seht hin, die sind schuld!
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Die deutsche Einheit, meine Damen und Herren, ist ein Glücksfall, über den ich mich auch freuen würde, wenn das alles noch viel mehr Geld kosten würde.
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- Hatten Sie daran bei mir je einen Zweifel? ({17})
Daß es jetzt aber soviel kostet, hat zum einen mit der Erblast der SED zu tun, was die SED-Nachfolgerin PDS hartnäckig zu verschweigen sucht, zum anderen mit verfehlter Politik dieser Bundesregierung, was wiederum Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, so gern vergessen machen möchten.
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Sie sind verantwortlich für die Treuhandpolitik. Sie haben mit dem Prinzip Rückgabe vor EntschädiHans-Ulrich Klose
gung ein Investitionshemmnis erster Ordnung gesetzt.
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Sie haben den Menschen in Ost und West, was die Belastungen und Chancen der Einheit angeht, die Unwahrheit gesagt. Sie haben durch Ungerechtigkeit bei der Finanzierung der deutschen Einheit die Bereitschaft der Deutschen zur Solidarität auf nahezu null reduziert.
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Die Gestaltung der deutschen Einheit ist eine Jahrhundertaufgabe, die mit normaler Haushaltspolitik nicht zu bewältigen ist. Das hätten Sie wissen und den Menschen sagen müssen. Es gab Alternativen.
Stellen Sie sich einen Moment lang vor, Sie, diese Bundesregierung, hätten noch in Zeiten guter Konjunktur und damit noch in Zeiten, als die westdeutsche Bevölkerung durchaus opferbereit war, neben notwendigen Steuererhöhungen auch eine Vermögensabgabe gefordert, eine Art Lastenausgleich, von dem öffentlich z. B. der damalige Bundespräsident, meine Kollegin Ingrid Matthäus-Maier und Wolfgang Thierse gesprochen haben. Vergegenwärtigen Sie sich, daß eine solche Maßnahme, zum richtigen Zeitpunkt eingeführt, entscheidend dazu beigetragen hätte, das gigantische Ausmaß der jetzigen Staatsverschuldung zu vermeiden!
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Es wäre damit zugleich die Hochzinspolitik der Bundesbank vermieden worden. Die Preissteigerungen wären niedriger gewesen. Durch einen Zinssatz auf „normalem" Niveau wäre ein günstigeres Investitionsklima entstanden, was sich unmittelbar auf die Arbeitsmarktbilanz ausgewirkt hätte. Deutschland wäre bei weitem nicht in dem Maße kapitalimportierendes Land geworden, wie es das seit einigen Jahren ist. Selbst die europäischen Verstimmungen, insbesondere mit Frankreich, wären unterblieben, weil keiner unserer europäischen Nachbarn den Eindruck gewonnen hätte, gezwungenermaßen über ebenfalls hohe Zinssätze und deren konjunkturdrosselnde Effekte faktisch die deutsche Einheit mitfinanzieren zu müssen.
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Ich weiß, nicht allen Schwierigkeiten wären wir entgangen; aber wir würden heute bedeutend besser dastehen, wenn die Bundesregierung offen und ehrlich gesagt hätte, was Sache ist.
Die Solidarität der Deutschen, ihre Opferbereitschaft, war jedenfalls nach dem Fall der Mauer groß. Das ist heute anders, weil viele Menschen in Ost und West sich getäuscht sahen und sehen und weil sie das Gefühl haben, ungerecht behandelt zu werden. Das ist doch auch so: Die große Mehrheit der Durchschnittsverdiener, die beitragzahlenden Arbeitnehmer tragen eine größere Last als die anderen. Nicht die starken Schultern tragen stärker, sondern die schwachen. Das ist ungerecht. Die Leute wissen das, und wir sagen das.
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Wenn wir es sagen, dann hören wir von Ihnen, von seiten der Koalition, immer wieder die gleiche Litanei: Wir, die Sozialdemokraten, neideten den Eliten ihre Stellung, ihren Einfluß, ihr Geld oder ihr Vermögen. Nein, wir neiden den Eliten nichts. Wir haben auch gar keinen Grund dazu, denn viele davon gehören ja zu uns.
Ganz abgesehen davon, daß ökonomisch und handwerklich eben eine ganze Menge dafür gesprochen hätte, eine wirkliche Gemeinschaftsanstrengung aller Deutschen zur Bewältigung der deutschen Einheit einzufordern, ging und geht es auch um den Konsens und den Gemeinsinn in dieser Gesellschaft.
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Wie soll denn gemeinsame Verantwortung, ein identitätsstiftendes, gemeinsames Engagement für dieses große politische Projekt deutsche Einheit entstehen, wenn nicht alle gleichermaßen angesprochen und gefordert sind?
Ist es glaubhaft, daß ausgerechnet die Eliten geschont werden müssen, weil sie sonst die politische Gefolgschaft aufkündigen? Glauben Sie ernsthaft, die Eliten, denen es doch leichter fällt, Schwierigkeiten der Politik zu überblicken, würden sich überfordert oder gar in ihrer Leistungsbereitschaft gehemmt sehen, wenn sie tragen müßten, was sie ohne Risiko tragen könnten?
Nein, es gibt für diese Politik der Bundesregierung im Grunde nur eine einzige Erklärung: Es ist so schön einfach, sich an die zu halten, die sich nicht ganz so gut wehren können wie die Stärkeren und Einflußreichen.
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Das ist die Erklärung, Herr Bundeskanzler. Sie haben es sich einfach gemacht. Sie haben an sich und die Regierung nicht einmal den Anspruch gestellt, einen großen gesellschaftlichen Konsens und eine gemeinsam geschulterte Verantwortung herbeizuführen. Im Ergebnis fehlt jede Aufbruchstimmung, es mangelt an Phantasie. Das Gefühl, daß wir gemeinsam wirklich an etwas Großem, an etwas Historischem arbeiten, stellt sich nicht mehr ein; ich fürchte, es ist auf Dauer verloren.
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Um es insoweit zusammenzufassen: Die Stimmung ist mies, die Opferbereitschaft weg;
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aus der Freude über den Glücksfall der Geschichte wurde ein Belastungsdiskurs. Mittlerweile kommen sogar einige Leute im Westen auf die Stammtischidee, politisches Wohlverhalten im Osten einzufordern, solange man aus dem Westen Transferzahlungen leistet. Die PDS wird für diese Art Wahlkampfhilfe dankbar sein. Es ist ein Elend.
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Daß wir trotz dieses Elends die deutsche Einheit am Ende zum Erfolg führen, wir, die Deutschen, davon bleibe ich fest überzeugt.
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Aber es wird wegen der vielen Fehler, für die diese Regierung verantwortlich ist, länger dauern, mehr kosten und mit größeren Schmerzen verbunden sein, als nötig gewesen wäre.
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Die bisweilen laut, häufiger leise geäußerte Sorge, daß wir heute weiter als noch vor drei oder vier Jahren davon entfernt sind, ein Volk zu sein, reflektiert eine Entwicklung, die sich um Gottes willen nicht fortsetzen darf.
Meine Damen und Herren, daß etwas nicht in Ordnung ist in unserer Gesellschaft, registrieren nicht nur wir Sozialdemokraten. Die Kirchen denken darüber nach, dringliche Mahnungen gibt es aus dem Bereich der Wissenschaft.
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Aber auch in der Union beklagt z. B. der Kollege Schäuble die gesellschaftlichen Identitätsverluste und das Schwinden des Wir-Gefühls. Er sucht nach einer neuen - wie er sagt - „Bindekraft".
Daß Sie, Herr Kollege Schäuble, bei Ihrem Nachdenken die Verantwortung konservativer Politik für die von Ihnen beklagte Entwicklung erkennen und bekennen, das wäre gewiß zuviel verlangt. Da will ich Sie nicht überfordern. Daß Sie aber ausgerechnet das Nationale als „Bindekraft" für eine konfliktive Gesellschaft wählen - „gemeinsame Werte", „nationale Zusammengehörigkeit" , „Rückbesinnung auf unsere nationale Identität" sind Ihre Worte -, das finde ich problematisch, um es sehr milde zu formulieren.
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Damit es, Herr Kollege Schäuble, kein Mißverständnis zwischen Ihnen und mir gibt: Ich gehöre nicht zu denen, die Sie wegen dieser Auffassung für einen überzeugten oder gar extremen Nationalisten halten.
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Mit Verlaub, ich halte Sie jedenfalls für viel zu klug, um auf nationalistische Leimruten zu kriechen. Was Sie betreiben, könnte man jedoch als „taktischen" Nationalismus bezeichnen.
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Sie wollen die Anrufung des Nationalei instrumentalisieren, um die verlorengegangenen Wertbindungen in der Gesellschaft zu ersetzen.
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Das Nationale gewissermaßen als Surrogat für verlorengegangenen Gesellschaftskitt!
Ihnen, Herr Schäuble, und allen anderen, die in ähnliche Richtungen denken und argumentieren, rate ich mit großem Ernst, aufzuhören mit diesem Spiel. Es ist ein Spiel mit dem Feuer!
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Für Nachahmer mit ganz anderen Absichten, als Sie sie haben, setzen Sie ein verdammt schlechtes Zeichen. Dazu drei Argumente. Noch argumentieren wir ja; wir versuchen es mindestens.
Erstens. Es ist ein Irrtum zu glauben, das Nationale könne man anrufen, um instabile gesellschaftliche Verhältnisse durch kollektive Sinnstiftung zu beruhigen. Werden die Verhältnisse dann wirklich instabil, entgleitet der Nationalismus dem rationalen Diskurs und gewinnt explosive Zerstörungskraft durch die Dynamik eines verselbständigten politischen Prozesses.
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Wer an einen angeblich gesunden Nationalismus glaubt und ihn predigt, der nimmt letztlich in Kauf, daß unkontrollierbarer, explosiver Chauvinismus daraus erwächst.
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Es ist - finde ich - irritierend, daß man das im Jahre 1994 in Deutschland betonen muß.
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Zweitens. Die Anrufung des Nationalen ist so überflüssig wie ein Kropf. Mit den Worten von Hans Barbier von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - ich zitiere -:
Die Bundesrepublik hat ihren Platz in der Welt 40 Jahre lang gefunden, ohne das Nationale auch nur zu vermissen. Wer es heute - mit allen Risiken, die diese Chiffre in Deutschland nun einmal hat - in den politischen Prozeß einführt, der ist begründungspflichtig. Wozu ist das gut, wird das gebraucht, wem schadet das?
Es ist nicht gut, sage ich; es funktioniert nicht; und es wird auch nicht gebraucht.
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Die gesellschaftlichen Konflikte können wir rational lösen, durch bessere Politik, ohne auf ontologische Sinnstiftung zu verweisen, die letztlich einem totalitären Anspruch verpflichtet ist.
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Zudem weiß doch hier jeder - fast jeder -, daß die Anrufung des Nationalen uns im Verhältnis zu unseren Partnern schadet. Die Betonung des Nationalen wird unweigerlich zu einem Verlust an Berechenbarkeit führen. Das über lange Zeit aufgebaute Vertrauen in die Verläßlichkeit deutscher Politik wäre tangiert. Sie sehen doch, Herr Kollege Schäuble, wie irritiert die europäischen Regierungen auf Ihre jüngsten Europavorschläge reagieren!
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Drittens. Auch „taktischer" Nationalismus ist - ich wiederhole es - ein schlechtes Zeichen. Es ist jedenfalls schwer, nationalistisch gefärbten Haß, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen, und zwar mit jener Entschlossenheit, die ich bei der Bundesregierung ohnehin vermisse, wenn ich dem Nationalen in einem anderen Zusammenhang eine Weihestätte einrichte.
(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Wer tut denn das? -