Matthias Weisheit (NA), 2001-09-26:
Nein, heute nicht. Wir sind
ohnehin schon weit über die Zeit.

Was die verbraucherorientierte nachhaltige Produktion
und die Vermarktung hochwertiger und gesunder Nahrungsmittel bzw. den Aufbau regionaler Verarbeitungsund Vermarktungsstrukturen angeht, lohnt sich ein Blick
über die Grenzen auf die Staaten, die demnächst der EU
beitreten werden, also einige mittel- und osteuropäische
Staaten. Diese Staaten sind uns auf dem Gebiet um einiges voraus.

({0})

Die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten in die
Angebote von Bildung, Weiterbildung und Beratung steht
im Mittelpunkt dieser Projekte. Der spannende und zukunftsweisende Ansatz dieser Modellprojekte ist, dass sie
nicht, wie Sie gerne glauben machen würden, von Regierungsseite übergestülpt werden, sondern dass sich die Regionen für eine Teilnahme bewerben können und selbst
Vorstellungen entwickeln müssen, wie sie diese Zielsetzungen den jeweiligen Verhältnissen vor Ort, die wirklich
überall anders sind, anpassen wollen.

Es geht zum Beispiel darum, zu klären, wie außer den
Bauern die Handwerker, die Gastronomie, die bestehenden oder zu gründenden verarbeitenden Betriebe, Verwaltung und Handel, Volkshochschulen, allgemeinbildende
Schulen, Landwirtschaftsberatung und Verbraucherberatung zusammenwirken können und wollen, um ein solches Projekt auf den Weg zu bringen. Ich weiß durchaus,
wovon ich rede. In meinem Wahlkreis gibt es ein ähnliches Modellprojekt, das über das Land Baden-Württemberg angestoßen wurde. Nach einigen Jahren ist es eine
Erfolgsstory geworden.

({1})

- Ach, Peter Harry.

Auch ich weiß, dass es nicht einfach ist, die vielen unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen.
Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass über diesen Titel
das erforderliche Regionalmanagement, das diese Projekte leitet und zusammenführt, finanziert werden soll.
Erst danach folgen zusätzliche Aktivitäten, die nicht aus
irgendwelchen anderen Töpfen der EU, der Länder, des
Bundes oder der Kommunen bezuschusst werden können.
Ich halte die zeitliche Begrenzung dieser Förderung für
richtig. Es darf keine Dauersubvention werden. Ich
könnte mir durchaus vorstellen, dass die vorgesehenen
zwei Jahre nicht ganz ausreichen werden.

({2})

Die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe
Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes werden um über 100 Millionen DM angehoben.
Für viele Bundesländer ist die GA ein wesentliches Instrument zur Gestaltung und Kofinanzierung der zweiten
Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, der Politik für den
ländlichen Raum. Mit den zusätzlichen Mitteln lassen

sich die zwischen Bund und Ländern verabredeten neuen
Zielsetzungen realisieren. Niemand soll hier die Illusion
verbreiten, die Gemeinschaftsaufgabe werde nur vom
Bund bestimmt. In Wirklichkeit machen das Bund und
Länder gemeinsam.

Ich denke insbesondere an die Verarbeitungs- und Vermarktungsförderung. Mittelfristig müssen wir dazu kommen, dass Bauern nicht ausschließlich Rohstofflieferanten sind, sondern dass sie durch Beteiligung an der
Verarbeitung und an der Vermarktung am Mehrwert teilhaben, der daraus entsteht.

({3})

Die Möglichkeiten für Erzeugergemeinschaften werden
wir durch eine Novellierung des Marktstrukturgesetzes verbessern. Auch die Neuausrichtung der Ausgleichszulage für
die benachteiligten Gebiete und die Investitionsförderung
für eine besonders artgerechte und flächengebundene Tierhaltung gehören zu den wichtigen neuen Impulsen in der
Gemeinschaftsaufgabe.

({4})

Der Agrarteil des Haushaltsentwurfs ist zukunftsorientiert und gleichzeitig dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verpflichtet. In den parlamentarischen Beratungen
werden wir noch die eine oder andere Korrektur vornehmen. Dabei denke ich auch an die 10 Millionen DM, die
als Liquiditätshilfe an den Unterglasbau vorgesehen waren, aber von der EU nicht genehmigt wurden. Vielleicht
können sie auf andere Weise zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Gartenbaus eingesetzt werden; denn
die Situation des Unterglasbaus ist nach wie vor prekär.

({5})

Das Gutachten der Frau von Wedel schlägt eine Reihe
grundlegender organisatorischer Veränderungen vor,
durch die ein Höchstmaß an Sicherheit und Zuverlässigkeit für Lebensmittel erreicht werden soll. An dieser Stelle
muss ich noch auf zwei Beiträge von vorhin eingehen. Es
ist doch in der Tat so, dass die Lebensmittelkontrolle bisher in der Hoheit und im Aufgabenbereich der Länder
liegt. Hätten die Länder - Herr Hollerith, insbesondere
das Land Bayern ({6})

bei der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle in der
Vergangenheit nicht sträflich versagt, dann hätten wir die
ganzen Probleme mit BSE wahrscheinlich gar nicht gehabt.

({7})

- Aber keine Futtermittelkontrollen! Dafür gab es nur eine
halbe Planstelle.

Wir wollen ein Höchstmaß an Sicherheit und Zuverlässigkeit für Lebensmittel erreichen. In diesem Zusammenhang wird es im Haushalt noch Änderungen geben
müssen; denn neue Bundeseinrichtungen lassen sich ohne
zusätzliches Personal nicht aufbauen.

Ich bin mir sicher, dass es im Zusammenwirken zwischen Ministerien, Haushaltsausschuss und Fachausschuss im Laufe der Beratungen in diesem Herbst zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Ich will aber auch
ankündigen: Wir werden alle noch so verlockenden Anträge der Opposition ablehnen, die auf eine Ausweitung
des Haushaltsvolumens abzielen.

Herzlichen Dank.
({8})