Joachim Poß (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäuble hat von der Stunde der Komödianten gesprochen. In der Tat: Wir erleben heute die Stunde der Komödianten und Gaukler der Koalition,
({0})
die dem deutschen Volk vorgaukeln, daß ihr steuerpolitisches Wunschkonzert irgendwann mal Wirklichkeit wird.
Wenn man wirklich wissen will, was passiert, muß man im „Stern" die Protokolle über die Fraktionssitzung der CDU/CSU lesen. Dann wird sehr plastisch, was hier mit Gaukelei veranstaltet wird.
({1})
Herr Schäuble ist der Regisseur dieser Stunde der Komödianten. Herr Schäuble ist auch der Regisseur des Mißbrauchs des Deutschen Bundestages, den wir hier heute erleben,
({2})
wenn die Mehrheit des Hauses unfinanzierbare Wunschvorstellungen verabschieden wird. Der Koalition ist doch klar, daß dieser Gesetzentwurf reine Makulatur ist. Viele von Ihnen - voran Herr Schäuble -sind trotz gespielter Nachdenklichkeit und Selbstkritik aber nicht bereit, dies auch zuzugeben.
Sie bleiben bei Ihrem durchsichtigen Rollenspiel: CDU/CSU und F.D.P. beschließen im Bundestag Steuersenkungen ohne solide Finanzierung, und die SPD wird im Bundesrat mit Steuererhöhungen schon für die Schließung der riesigen Steuerlücke von 45 Milliarden DM im Jahre 1999 sorgen. Es ist erstaunlich, in welchem Maße Sie die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion für taktische Spielchen mißbrauchen.
({3})
Längst ist offensichtlich, daß das heute zu beschließende Steuerreformgesetz mit solchen Steuerausfällen selbst von Ihnen nicht gewollt ist, weil auch Sie wissen, daß dies von Bund, Ländern und Kommunen nicht zu verkraften ist. Wollen Sie 45 Milliarden DM zusätzliche Schulden machen? Oder wollen Sie für 45 Milliarden DM Steuererhöhung? Das kann doch wohl alles nicht wahr sein.
Wenn ich bedenke, wie oft sich der Bundesfinanzminister in den letzten Jahren verrechnet hat, dann glaube ich nicht daran, daß diese Lücke nur 45 Milliarden DM betragen wird. Sie wird wahrscheinlich noch wesentlich größer sein.
({4})
Zu Recht hat Herr Schäuble längst zugegeben, daß die Karten im Vermittlungsausschuß ganz neu gemischt werden. Dem Bundesrat wird doch gar nichts anderes übrigbleiben, als Ihren Gesetzentwurf angesichts dieser riesigen Steuerausfälle abzulehnen.
({5})
Dies gebietet schon die gesamtstaatliche Verantwortung,
({6})
die hier der Bundesrat - auch im Gegensatz zu Ihnen im Bundestag - wahrnehmen wird.
Mehr Gemeinsamkeit, Herr Bundesfinanzminister, setzt mehr Ehrlichkeit voraus. Übrigens, zur Ehrlichkeit gehört: Da, wo in den letzten Jahren in der Steuerpolitik etwas für die Bürger positiv gelaufen ist, war es die SPD, die dafür mit gesorgt und für Druck gesorgt hat: bei der Erhöhung des Grundfreibetrages zur Sicherung des Existenzminimums, bei der Erhöhung des Kindergeldes, bei der steuerlichen Wohneigentumsförderung und heute auch noch bei der Ostförderung. Immer war die SPD die Kraft, die für die Bürger etwas durchgesetzt hat.
({7})
Wenn Sie, Herr Waigel, von mehr Miteinander und von mehr Glaubwürdigkeit sprechen - ich will das gern aufgreifen -, dann müssen Sie das aber auch selbst ernst nehmen. Aber Sie nehmen es selbst nicht ernst. Wenn Sie es nämlich täten, dann würden Sie sich anders verhalten.
Herr Waigel, was soll man denn davon halten, daß wir im Finanzausschuß eine Vorlage bekommen haben, wonach die Länder dem Bund 3,5 Milliarden DM übertragen mögen, und zwar nur für begrenzte Zeit? Dies scheint mir ein unernster Vorschlag des Bundes zu sein. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieser Vorschlag von Ihnen kommt.
Wie soll denn der Bundesfinanzminister dieses Versprechen einlösen, zu dessen Erfüllung Umsatzsteuerverhandlungen mit den Ländern notwendig sind, Verhandlungen, die nach föderativer Praxis ein langwieriges Verfahren auf der Ebene der Regierungschefs sind? Dieser Vorschlag ist so praxisfremd, daß ich mir nicht vorstellen kann, Herr Waigel, daß er von Ihnen kommt. Der Vorschlag sieht vielmehr so aus, als ob er von Herrn Westerwelle oder von Herrn Thiele kommt.
({8})
Jedenfalls ist er für jeden als reine Luftnummer erkennbar.
Wenn ein Bundesfinanzminister einen solchen Auftrag entgegennimmt, dann ist das nicht ein Beweis seiner Stärke gegenüber den Ländern, sondern seiner Schwäche in der Koalition,
({9})
weil er sich nicht mehr gegenüber der F.D.P. behaupten kann. Einlösen kann er dieses Versprechen nämlich nie.
Nein, Herr Waigel, Sie werden getrieben, nicht nur von der F.D.P., auch noch von dem Ede Wolf der deutschen Politik namens Edmund Stoiber.
({10})
Deswegen fordere ich Sie auf: Seien Sie doch einmal mannhaft! Versuchen Sie nicht, zu vertuschen,
wie heute morgen die Kollegin Hasselfeldt! Sagen Sie doch, was Sie gestern im Finanzplanungsrat auch gesagt haben: Jawohl, ich will ein Prozent Mehrwertsteuererhöhung für die Steuerreform, und ich will ein Prozent Mehrwertsteuererhöhung für die Rente! Erklären Sie das doch einmal klipp und klar, und lassen Sie diese Täuschereien, wie sie heute morgen hier abgelaufen sind.
({11})
Der Blockadevorwurf ist das einzige, auf das Sie in der Koalition sich überhaupt noch einigen können.
({12})
Sie wissen aber: Genau das Gegenteil ist der Fall; Sie haben sich selbst blockiert, weil Sie von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind, völlig überzogene Erwartungen geweckt haben, die jetzt nicht erfüllt werden können.
Nach der Täuschung der Bürger und der Wirtschaft kommt jetzt die Enttäuschung. Da sieht Ihre Arbeitsteilung so aus, den Vorwurf der Blockade gegenüber der SPD zu erheben. Als ob die SPD dazu da wäre, Konzepte von Regierungskommissionen, an denen sie überhaupt nicht mitgearbeitet hat, zu übernehmen! Was ist das für ein Parlaments-, was ist das für ein Politikverständnis!
({13})
Inzwischen haben Sie wie auch die deutsche Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen können, daß wir Sozialdemokraten andere Prioritäten bei der Steuerreform gesetzt haben. Wir sind überzeugt, daß eine sogenannte Steuerreformpolitik, die den Staat in eine tiefe Krise treibt, keine Reformpolitik ist und zu Lasten der Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen geht.
({14})
Wir wollen eine Steuerreform, die unser Steuerrecht wieder einfacher und gerechter macht, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgt und die zudem den aktuellen finanzpolitischen Erfordernissen Rechnung trägt. Mit anderen Worten: Wir brauchen eine Steuerreform, aber eine andere als die, die Sie heute mit Ihrer Mehrheit hier durchsetzen. Wir brauchen eine solide Steuerreform, die sich in die Finanzpolitik einpaßt, die mit Augenmaß konzipiert ist und keine überzogenen Erwartungen weckt.
({15})
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind in Panik geraten, weil auch der letzte Schuß, den Sie im Colt haben, nachdem alle übrigen Maßnahmen nicht gezogen haben, zum Rohrkrepierer geworden ist, da inzwischen nach dem Urteil aller Sachverständigen klar ist, daß von Ihren Steuervorstellungen kurzfristig keine Beschäftigungswirkungen ausgehen. Das ist die Quintessenz.
({16})
Nun sagen wir Sozialdemokraten: Ein Steuerreformkonzept muß von der gegebenen Praxis, von Fakten ausgehen. Zu den Fakten zählt - Sie kennen
die Untersuchung -, daß Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenhaushalte etwa zwei Drittel ihres Bruttoeinkommens versteuern, Selbständige etwa die Hälfte und Landwirte nur jede vierte Mark.
Was heißt das für eine Steuerreform? Das heißt: Diejenigen, die jetzt mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen am stärksten belastet sind, die Durchschnittsverdiener, und diejenigen, die etwas über dem Durchschnitt liegen, müssen jetzt entlastet werden.
({17})
Da muß der Schwerpunkt der Entlastung liegen.
Aber das machen Sie nicht, weil Sie den Schwerpunkt bei den Spitzenverdienern und teilweise im unteren Bereich setzen. Im unteren Bereich setzen Sie ihn als Alibimaßnahme, weil Sie bei der Grundlage Ihres Tarifs schummeln. Sie wissen, daß der Grundfreibetrag 1999 mit 13 000 DM nicht das Existenzminimum steuerfrei stellt. Sie wissen das und machen es trotzdem.
({18})
Das heißt, die soziale Schieflage in der Besteuerungspraxis ist auch für die Schwerpunkte der Reform der Einkommensbesteuerung von Bedeutung. Zunächst müssen die Nutznießer des von Ihnen verwüsteten Steuerrechts ihren leistungsgerechten Beitrag leisten, erst dann können wir über die steuerlichen Sonderregelungen für Arbeitnehmer und andere reden. So wird ein Schuh daraus.
({19})
Bevor wir über die Besteuerung von Zuschlägen reden, müssen wirklich alle anderen Schlupflöcher geschlossen werden, die von Ihrer Klientel, speziell von der Klientel der F.D.P., in den letzten Jahren massenhaft genutzt wurden. Herr Voscherau hat doch recht, er hat inzwischen seine These belegen können. Lesen Sie einmal seine Rede nach, die er im Bundesrat gehalten hat.
({20})
Wer das als Neidgerede abtut, der will verhindern, daß unser Verfassungsgrundsatz, wonach nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden soll, wirklich in die Praxis umgesetzt wird. Wir wollen ihn in die Praxis umsetzen.
({21})
Dabei geht es nicht darum, Reiche zu schröpfen, sondern es geht darum, daß jeder Bürger entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seinen Beitrag zur Finanzierung der notwendigen staatlichen Aufgaben erbringt.
Nach einer Steuerreform, wie wir sie uns vorstellen, kann es nicht mehr sein, daß nur noch Arbeitnehmer, Verbraucher und weite Teile des Mittelstands die Hauptfinanziers dieses Staates sind.
({22})
Es ist nicht nur aufschlußreich, sondern darüber hinaus ein steuerpolitischer Skandal, daß wir heute
eine Unternehmensbesteuerung haben, bei der die Körperschaftsteuer nicht höher ist als vor zehn Jahren und mit lediglich 4 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen beiträgt.
Sie haben die Frage gestellt: Warum ist das Steueraufkommen so niedrig? Ich will Ihnen die Antwort darauf geben: Zu einem guten Teil liegt das daran, daß speziell Sie - F.D.P. und CDU/CSU - unser Steuerrecht in den letzten 15 Jahren so verwüstet haben, daß viele Lücken geschaffen wurden, die das Aufkommen verhindern. So ist das.
({23})
Eine Steuerpolitik kann sich nicht ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Gewinnkategorien beziehen, sondern dient auch dem Zweck, Steuergerechtigkeit herzustellen und den sozialen Frieden in unserem Land zu gewährleisten; denn Steuerpolitik ist auch ein Stück Gesellschaftspolitik.
Im übrigen: Eine sozial gerechte Steuerreform ist auch die wachstumsfreundlichste. Ich habe mich gefreut, in den letzten Tagen eine Untersuchung der Bundesregierung zum Standort Deutschland lesen zu können. Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit sind in einer Analyse zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland drei Dinge festgestellt worden:
Erstens. Die Lohnstückkosten in Deutschland stiegen in den letzten 15 Jahren deutlich langsamer als im Durchschnitt der Staaten der EU und in den USA. Nur Japan schnitt besser ab. Aus dieser günstigen Entwicklung habe Deutschland Wettbewerbsvorteile gezogen.
Zweitens. Die steuerliche Belastung der Unternehmensgewinne sei im Vergleich zu wichtigen Weltmarktkonkurrenten nicht besonders hoch. Setze man die deutsche Steuerbelastung in Beziehung zu dem mit den Steuereinnahmen finanzierten guten staatlichen Leistungsangebot - Infrastruktur und Bildung -, so sei die deutsche Unternehmensbesteuerung international eher als günstig anzusehen.
Drittens. Die berufliche Qualifikation der deutschen Arbeitnehmer sei unbestritten einer der wichtigsten deutschen Standortvorteile. Ich gratuliere der Bundesregierung zu dieser hervorragenden Analyse des Standortes Deutschland.
({24})
Diese Untersuchung des Bundesministeriums für Arbeit will der Panikmache von interessierter Seite Fakten und Argumente entgegenhalten und zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Dazu möchte ich auch Sie, Herr Waigel, auffordern: zur Versachlichung der Diskussion.
Wenn es darum geht, ungerechtfertigte Angriffe von Herrn Henkel und Herrn Stihl als solche zu qualifizieren, sind wir durchaus auf Ihrer Seite, weil es nicht angeht, daß in der Tat nur Interessenvertreter das öffentliche Klima bestimmen. Wenn Sie von Ihrem falschen Propagandagerede der letzten Jahre
ein wenig Abstand nehmen, von den überzogenen Erwartungen, die Sie selbst in den eigenen Reihen und in der Öffentlichkeit hochgezüchtet haben - deshalb die große Enttäuschung -, dann haben wir eine gute Voraussetzung, nicht zu einer „Strategie der verbrannten Erde" zu kommen, wie sich Herr Schäuble auszudrücken beliebte, sondern zum gemeinsamen Handeln. Wir wollen so schnell wie möglich für Wirtschaft und für Bürger Klarheit über die steuerlichen und sonstigen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland schaffen.
Deshalb sagen wir: Lohnnebenkosten zum 1. Oktober dieses Jahres herunter, Steuerreform zum 1. Januar 1998. Unsere Bereitschaft ist gegeben. Aber Sie müssen sich in der Tat viel deutlicher bewegen, als Sie das heute hier getan haben.
({25})