Gisela Manderla (NA), 2014-07-02:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Nach der Anhörung am Montag und nach
der heutigen Debatte, nach der ganzen Bandbreite von
Pro- und Kontraargumenten bezüglich der Beschaffung
ferngesteuerter, bewaffnungsfähiger Luftfahrzeuge, möchte
ich meinen Beitrag mit einer persönlichen Schilderung
beginnen.

Bei meinem ersten Besuch unseres Kontingents in
Afghanistan mussten wir in Termes einen Zwischenstopp einlegen. In der Dämmerung fiel mir auf, dass über
dem dortigen Stützpunkt weiße Zeppeline schwebten.
Ich habe mich dann nach ihrer Funktion erkundigt und
erfuhr, dass diese Ballons mit Kameras ausgerüstet sind,
um die weitere Umgebung des Lagers zu kontrollieren
und mögliche Bedrohungen, etwa die Platzierung von
Sprengfallen an den Zufahrtsstraßen, frühzeitig zu erkennen. Mein zentraler Gedanke in diesem Moment war:
Gut, dass es diese Vorrichtung gibt, um unsere Soldatinnen und Soldaten entsprechend vorzuwarnen und sie dadurch effektiv zu schützen.

Jetzt könnten sich Teile dieses Hauses aufregen und
sagen: Ein Zeppelin ist doch keine Drohne! - Das
stimmt; aber was ich damit sagen will: Im Grundsatz stehen wir bei der Ausstattung unserer Einsatzkontingente
immer vor der gleichen Frage: Welche Maßstäbe, welche
Leitprinzipien legen wir bei der Entsendung unserer Soldatinnen und Soldaten an? An dieser Stelle sage ich ganz
deutlich: Die Sicherheit, der Schutz unserer Frauen und
Männer im Einsatz, hat oberste Priorität. Das dürfen wir
nie aus den Augen verlieren, liebe Kollegen und Kolleginnen.

({0})

Flankiert wird dieses Leitmotiv, dieser Grundgedanke, von zwei weiteren Eckpfeilern: Das ist einerseits
die Auftragserfüllung und andererseits die Einhaltung
der Einsatzregularien, der sogenannten Rules of Engagement. Wenn man die Debatte um die Anschaffung von
ferngesteuerten, bewaffnungsfähigen Luftfahrzeugen
nun einmal auf dieses Spannungsdreieck, auf diese drei
Grundprinzipien projiziert, kommt man nach meiner
Einschätzung zu einem eindeutigen Ergebnis.


Erstens kann in Zeiten asymmetrischer Kriege und
immer komplexer werdender Gemengelagen in Konfliktregionen jeder Schritt zum Risiko, jedes Objekt zur
Gefahr werden. Denn eines ist klar: Unsere Gegner halten sich an keine Regeln, kein Grundgesetz und auch
kein Völkerrecht; das ist traurige Realität, meine Damen
und Herren.

({1})

Wenn man sich mit einsatzerfahrenen Soldaten und
Soldatinnen unterhält und diese aus Gefechtssituationen
berichten, wird einem schnell klar, dass unmittelbare
Präsenz von Luftunterstützung von enormer Bedeutung
ist; denn die direkte Projektion militärischer Mittel in einem Einsatzraum hat auf gegnerische Kräfte immer eine
abschreckende Wirkung.

Zweitens schließt sich hier unmittelbar an, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ihre Aufträge schneller
und sicherer und damit besser erfüllen können, wenn sie
ein breites Fähigkeitsspektrum zur Verfügung haben und
flexibel auf Bedrohungslagen reagieren können.

Drittens nun zu dem Punkt, den die Opposition emotional besonders aufgeladen hat: Von extralegalen Tötungen war hier die Rede oder gar von der Anschaffung
von Killerrobotern.

({2})

Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Bundeswehr hat
- das ist ja wohl unstrittig - mit die strengsten Einsatzgrundsätze weltweit. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Waffengewalt. Es glaubt doch wohl niemand
ernsthaft, dass die Bundeswehr ausgerechnet mit diesem
Waffensystem anders umgeht als mit allen anderen zuvor.

({3})

Sowohl in der Anhörung am Montag als auch heute,
im Rahmen dieser Debatte, ist mehrfach betont worden,
dass es sich bei den Systemen eben nicht um autonom
handelnde Roboter handelt, sondern um reguläre, von
Soldaten gesteuerte Waffensysteme.

({4})

Vor diesem Hintergrund gelten für ihren Einsatz natürlich die gleichen Regeln, die gleichen Grundsätze und
die gleichen Befehlsketten. Insofern kann ich im Einsatz
dieser militärischen Mittel keine neue Dimension oder
Qualität erkennen und erst recht kein Ausscheren aus unseren rechtlichen Einsatzgrundlagen.

({5})

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich komme zum
Schluss. Es geht bei der Anschaffung dieser Waffensysteme darum, unseren Streitkräften einen zusätzlichen,
wirkungsvollen, sehr mobilen und schnell einsetzbaren
Baustein zur Erweiterung ihres Fähigkeitsspektrums an
die Hand zu geben. Wir als mandatierendes Parlament
haben eine besondere Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldaten und Soldatinnen

({6})

und dürfen uns dieser Verantwortung daher überhaupt
nicht entziehen.

Gestatten Sie mir abschließend eine grundsätzliche
Bemerkung:

({7})

Wer sich die Debatten heute und auch am Montag genau
angesehen hat, der stellt fest, dass die fast reflexartige
und in Teilen hysterische Panikmache der Opposition

({8})

nichts anderes als ein durchsichtiger Versuch ist, einen
weiteren Keil zwischen unsere Streitkräfte und unsere
Zivilgesellschaft zu treiben. Das ist mit uns als CDU/
CSU-Fraktion nicht zu machen.

Vielen Dank.

({9})