Gabriele Fograscher (NA), 2012-12-14:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlrecht ist der Grundpfeiler
unserer Demokratie, und es ist die Legitimation jedes
einzelnen Abgeordneten hier im Hause.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des
ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht
gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

So heißt es in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz.

Der Parlamentarische Rat konnte sich 1949 nicht auf
eine Festschreibung des Wahlsystems im Grundgesetz
verständigen. So wurde das erste Bundeswahlgesetz zunächst von den Ministerpräsidenten der Länder erlassen.
Zur Bundestagswahl 1953 wurde erstmals nach einem
vom Bundestag selbst erlassenen Gesetz gewählt; nach
diesem Gesetz hatten die Wählerinnen und Wähler eine
Stimme. Zur Bundestagswahl 1957 wurde dann die
Zweitstimme eingeführt. Das bis zur Bundestagswahl
2009 gültige Wahlrecht entsprach im Wesentlichen dem
Wahlrecht von 1957. Seitdem gab es die Wahl mit verbundenen Landeslisten, das heißt, das Auftreten des negativen Stimmgewichts war möglich. Der Effekt des negativen Stimmgewichts wurde 2005 bei der Nachwahl in
einem Wahlkreis in Dresden offensichtlich. Dies war der
Grund, weshalb das Bundesverfassungsgericht dieses
Wahlrecht 2008 in Teilen für verfassungswidrig erklärte.
Es sah den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt.

Die Lösung dieses Problems haben Sie von den Koalitionsfraktionen zunächst im Alleingang versucht.

({0})

Sie sind damit in Karlsruhe gescheitert. Wir begrüßen es,
dass Sie jetzt wieder zu der guten Tradition zurückgekehrt sind, das Wahlrecht auf der Grundlage einer breiten Mehrheit in diesem Hause zu erarbeiten, einzubringen und zu verabschieden.

Was soll das neue Wahlrecht leisten? Die Gleichheit
der Stimmen soll hergestellt werden. Dafür muss das negative Stimmgewicht beseitigt werden. Die einfachste
Lösung wäre, vom Zwei-Stimmen-Prinzip Abstand zu
nehmen. Das wollen wir aber nicht; denn im Grundsatz
hat sich das Wahlrecht seit 1957 bewährt.

Stattdessen geben wir das bisher gültige Prinzip der
verbundenen Landeslisten auf. Dies war ein Vorschlag
der Regierungsfraktionen. Wir wollen, dass sich das
Zweitstimmenverhältnis der Parteien in der Sitzverteilung im Bundestag widerspiegelt. Überhangmandate
verzerren dieses Verhältnis. Deshalb werden in Zukunft




alle Überhangmandate ausgeglichen. Dies entspricht
dem Vorschlag, den wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits eingebracht haben.

({1})

Dies könnte - das ist mehrfach erwähnt worden - zu einer Vergrößerung des Bundestages führen. Deshalb werden wir die Entwicklung beobachten und gegebenenfalls
reagieren müssen.

Wir wollen den Länderproporz erhalten. Bei der letzten Bundestagswahl hat die CDU in Baden-Württemberg
zehn Überhangmandate errungen. Damit war BadenWürttemberg im Bundestag im Verhältnis zu den anderen Bundesländern überrepräsentiert. Deshalb wollen
wir in Zukunft einen bundesweiten Ausgleich von Überhangmandaten.

Der Gesetzentwurf der Linken löst zwar das Problem
des negativen Stimmgewichts, der Überhangmandate
und der Größe des Bundestages, führt allerdings zu einer
erheblichen Verzerrung der Länderverhältnisse. Deshalb
erhält er nicht unsere Zustimmung.

({2})

Wir wollen nicht, dass sich die Fraktionsstärken und
somit die Mehrheitsverhältnisse durch das Ausscheiden
von Abgeordneten während der Wahlperiode ändern
können. Durch den Ausgleich der Überhangmandate
sind jetzt alle Mandate mit Zweitstimmen unterlegt, sodass frei werdende Sitze durch Nachrücker von der jeweiligen Landesliste nachbesetzt werden können.

Der Innenausschuss wird - auch das wurde schon erwähnt - am 14. Januar 2013 eine Anhörung durchführen, um noch offene Fragen zu klären. Unbefriedigend
bleibt nach wie vor die schwer zu verstehende Fassung
des § 6 Bundeswahlgesetz. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die fehlende Normenklarheit bereits beanstandet. Hier erwarten wir noch Anregungen von den
Sachverständigen.

Gegenstand der Anhörung wird auch die ebenfalls
vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Regelung
des Wahlrechts für Auslandsdeutsche sein. Die jetzt vorgeschlagene Formulierung entspricht zwar der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts, scheint uns
aber zu unbestimmt und zu interpretierbar. Deshalb werden wir versuchen, mithilfe der Sachverständigen eine
bessere Formulierung zu finden.

Ein Thema, das wir nicht aus den Augen verlieren
wollen, das heute in der Debatte aber wenig angesprochen wurde, ist der Ausschluss vom Wahlrecht, in § 13
Bundeswahlgesetz geregelt. Im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention müssen wir die Anregungen und
Bitten von Behindertenverbänden, die ein inklusives
Wahlrecht fordern, sehr ernst nehmen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir
die Pflicht, gleiche Bürgerrechte für Menschen mit Behinderung konsequent umzusetzen. Barrierefreiheit, einfache Sprache und eine Möglichkeit für Analphabeten
sind wichtige Voraussetzungen für die demokratische
Teilhabe von Menschen mit Handicaps. Deshalb bitte

ich Sie von der Regierungskoalition, darüber mit uns
noch einmal ins Gespräch zu kommen, um das im Sinne
der vielen Betroffenen zu regeln.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zum
Wahlrecht und danke für die Aufmerksamkeit.

({3})