Borgmann (NA), 1985-09-26:
Wenn wir über die sogenannte Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika sprechen, dann geht es nicht primär um Kulturpolitik. Es geht vielmehr um die Frage, welchen Beitrag die Bundesrepublik zur Überwindung des Apartheidregimes leisten kann und welchen Beitrag sie zu leisten bereit ist.
Hinter dem Thema Südafrika und hinter der Frage eines Kulturabkommens mit diesem Land steht für uns die Frage des Rassismus, steht die Frage, wie wir uns zu Rassenwahn und staatlichem Terror verhalten.
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Auch der Bundeskanzler und selbst die CSU-Minister in seinem Kabinett dürften bemerkt haben, daß das Fortdauern des Apartheidregimes eine Welle internationaler Empörung ausgelöst hat und daß diese Empörung nicht folgenlos bleibt. In zahlreichen Ländern sind inzwischen Sanktionen verhängt worden, und beileibe nicht nur von linken Regierungen. Die ergriffenen Maßnahmen reichen von symbolischen Gesten bis zu ernsthaften Wirtschaftssanktionen. Und sie beginnen in Südafrika bereits Wirkung zu zeigen. Die Privatwirtschaft sieht sich zunehmend gezwungen, auf Distanz zur
Regierung und deren Apartheidsystem zu gehen, um dem internationalen Druck auszuweichen. Die Sanktionen wirken. Und Sanktionen sind die einzige Möglichkeit, die Dinge im Land in Bewegung zu bringen.
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Die überwältigende Mehrheit der Schwarzen stimmt dem zu und ist bereit, dafür auch selber Opfer zu bringen.
Wir sind gefordert und können uns nicht länger herausreden. Wir können nicht länger sagen: Nur durch positives Engagement helfen wir, die Apartheid zu überwinden, indem wir das Regime überzeugen, daß es besser etwas weniger grausam, etwas weniger unmenschlich, etwas weniger rassistisch sein soll. Diese Politik des guten Zuredens verfolgt die Bundesrepublik ja angeblich schon seit Jahrzehnten. Mit welchem Erfolg, frage ich.
Von der Bundesrepublik bezieht das Apartheidregime sein 01. Von hier bekommt es seine Kredite. Von hier bezieht es sein Geld durch den Verkauf von Krüger-Rand-Goldmünzen, durch den Verkauf von Kohle und durch den Verkauf von Uran, das das Regime seinerseits aus Namibia stiehlt. Erst vor diesem Hintergrund hat es Sinn, über die bundesdeutsche Kulturpolitik gegenüber Südafrika zu sprechen.
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Um es klar zu sagen: Die Bundesrepublik ist einer der treuesten Freunde Südafrikas in der Welt. Die Bundesregierung unterstützt den Rassismus in Südafrika. Diese Bundesregierung unterstützt das Apartheidregime so gut, wie sie nur kann. Das ist die traurige Wahrheit.
Es tut mir leid, Herr Schäfer von der FDP: Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und FDP zu dieser Sitzung beweist, daß weder Sie noch Frau Hamm-Brücher daran etwas ändern konnten.
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Ändern können das nur die aktive Solidarität der Bevölkerung, die außerparlamentarische Opposition und letzten Endes die Wähler.
Kurzfristig können wir keine Verbesserung in der Politik der Bundesregierung erwarten. Die Bundesregierung wird ihren Freunden im südafrikanischen Apartheidregime weiterhin die Stange halten, sie mit Geld und Waffen versorgen, von ihnen Orden annehmen und glänzende Geschäfte mit ihnen machen.
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Eine Änderung wäre aber rasch möglich - und da wende ich mich an die Kollegen und Kolleginnen von der SPD - bei den Bundesländern, bei den Städten und Gemeinden, in denen die SPD das Sagen hat. Dort könnte zur Unterstützung des Befreiungskampfs viel getan werden.
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Wir sind gespannt, wann z. B. die Stadtsparkassen
aufhören werden, den Krüger-Rand zu verkaufen,
die Landesbanken ihre Südafrikageschäfte einstel11860 
len und Gemeinden keine Geschäfte mehr mit Firmen machen, die die Apartheid unterstützen.
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Solche praktischen Maßnahmen würden dem Widerstand helfen.
Hier im Bundestag sind auch Sie von der SPD ja nicht einmal mehr für die Kündigung des Kulturabkommens - bedauerlicherweise -, sondern wollen genauso wie die Regierung das Abkommen neu verhandeln. Wozu eigentlich, liebe SPD-Genossen? Zu Ihrer Regierungszeit war es doch auch ausgewogen genug. Warum ist es das denn jetzt nicht mehr? Ist es denn nicht wenigstens Ihnen peinlich, daß die Bundesrepublik eines der beiden Länder auf der Welt, die Kulturabkommen mit dem Apartheidregime unterhalten? Das andere Land ist bezeichnenderweise Paraguay, eine der finstersten Diktaturen Lateinamerikas.
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Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Das Kulturabkommen muß weg. Und weitere praktische Schritte auf allen Ebenen müssen folgen.
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