emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
kleinert (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir befinden uns wieder einmal - und das hat man soeben besonders schmerzlich empfunden - in der Situation, daß im Rahmen einer solchen Haushaltsdebatte einerseits - und das ist verdienstvollerweise von Herrn von Schmude wahrgenommen worden - über den Haushalt und über das, was hier zum Finanzwesen des Bundes interessiert, gesprochen werden soll, daß dies aber, zum anderen, als Generaldebatte über die wirklich wichtigen und zum Teil ja sehr grundsätzlichen Fragen aus allen Häusern benutzt wird. Und dafür werden wir dann hier mit sechseinhalb oder viereinhalb - abzüglich Minister - so bedient, wie das im Fernsehen auch zu sein pflegt, in dem man nämlich mit 1,10 - sagt der Redakteur - schon hervorragend bedient ist. Auf diese Weise wird das Volk, als ob man ein Kaleidoskop drehte, über Fragen aufgeklärt, die gelegentlich vielleicht doch etwas mehr Gründlichkeit verdient hätten.
({0})
Dies vorausgeschickt, möchte ich zum Haushalt auf das Bezug nehmen,
({1})
was Herr von Schmude ausgeführt hat. Ich möchte dem Bundesminister der Justiz, Hans Engelhard, sehr herzlich dafür danken - zugleich aber auch, naturgemäß, allen seinen Mitarbeitern, die das häufig noch bedeutend direkter betrifft als den Minister persönlich -,
({2})
daß er in der Tradition des Hauses geblieben ist und dieses Haus mit bemerkenswerter Sparsamkeit führt. Es gibt ja wohl wirklich wenig Gelegenheit, im Haushaltsausschuß erregte Debatten zu führen. Nicht zuletzt deshalb, vermutlich, haben wir soeben die Peinlichkeit erlebt, Herr Häfner, daß Sie sich hier über Gemälde, welcher Art auch immer, Gedanken machen.
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Wir haben uns schon untereinander verständigt, wer als nächster gemalt gehört. Aber dazwischen liegen noch ein paar Wahlvorgänge, Frau Kollegin. Wir werden dann jedenfalls nicht die geringsten Einwendungen erheben.
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Es gibt übrigens - wenn ich das an der Stelle einfügen darf - mit solchen Gemälden - es können auch Fotografien sein - sehr schwierige Vorgänge. Im Oberlandesgericht zu Braunschweig hängt das Foto eines früheren Chefpräsidenten, der später Senatspräsident am Volksgerichtshof geworden ist. Ich


Kleinert ({5})
habe in letzter Zeit verhältnismäßig viel Briefwechsel wegen dieses Fotos gehabt, und ich habe dabei sehr unterschiedliche Ansichten zu der Frage kennengelernt, ob man es nun wegen der späteren Entwicklung dieses Mannes einfach abhängen und sozusagen verdrängen sollte und ob es überhaupt neben den Bildern der vom Nazi-Regime verfolgten Präsidenten hängen sollte oder ob es nicht richtiger wäre, solche Bilder in der Reihe der Jahre, wie sie nun einmal der Justiz zugewachsen sind, hängen zu lassen, damit wir uns alle mit jedem einzelnen Stück unserer Geschichte und den sie auch bei dem kleinen Oberlandesgericht Braunschweig verkörpernden Personen immer wieder auseinandersetzen.
Ich habe mich nach Abschluß dieser Korrespondenz, übrigens im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz, der wegen einer Gedenkveranstaltung einbezogen war, dazu bekannt, daß man solche Bilder hängen lassen soll.
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renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Häfner?
kleinert (NA), 1988-11-22:
Es ist, glaube ich, nach den Ereignissen der letzten 14 Tage keineswegs ein anekdotisches Thema, sondern es geht um die Frage, die Herr de With auf andere Weise aufgegriffen hat: ob und wie wir uns unserer Vergangenheit zu stellen haben. Und an welchem Beispiel ich dies hier darstelle, überlassen Sie bitte mir, und kritisieren Sie anschließend.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage, Herr Kollege Kleinert? Sagen Sie bitte ja oder nein!
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Diller.
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Engelhard.
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3339? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/3340? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Wer dem Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Haushalt ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschußfassung ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen 11/3219, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Ersters Borchert
Frau Seiler-Albring Frau Rust
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3372 und 11/3373 vor.
Der Ältestenrat schlägt eine Stunde Beratungszeit vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Esters.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat die Bundesministerin Frau Dr. Wilms.
({0})
wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es der Opposition absolut nicht gefällt, sage ich ihr heute abend noch einmal mit großer Deutlichkeit: Diese Bundesregierung hat die Deutschlandpolitik seit 1982 wieder in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gestellt. Sie ist erfolgreich gewe7520 

sen; sie hat Erfolge gehabt. Die Menschen in Deutschland sind einander wieder nähergekommen.
({0})
Die Vorhersage, daß wir 1988 mehr als 5 Millionen Reisen von Ost nach West haben werden
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und daß dabei über 1,2 Millionen jüngere Menschen dabei sein würden, hätten selbst Sie, Herr Büchler, 1982 in das Reich der Utopie verwiesen.
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Wir haben es erreicht.
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Die Ratschläge, die wir - bei mancherlei Gemeinsamkeit - von Ihnen gelegentlich bekommen, waren nicht immer hilfreich. Wären wir ihnen gefolgt, dann wären z. B. zu Beginn des Jahres 1969 nicht Gespräche mit der DDR über die Elbverschmutzung aufgenommen worden, ohne daß wir unsere Position zur Feststellung der Elbgrenze ändern müssen, daß heißt, ohne daß wir unsere Ablehnung einer jeden Kopplung von Umweltfragen und Grenzfrage bei der Elbe aufgeben.
Wir haben dies durch Solidität und Verläßlichkeit in unserer Deutschlandpolitik erreicht. Wir haben dazu im Haushalt die notwendigen finanziellen Hilfen bereitgestellt. Haushaltsmäßig sind die Weichen für eine weitere Vertiefung der innerdeutschen Beziehungen gestellt. An uns soll eine weitere Entwicklung in diesem Bereich nicht scheitern.
({4})
Ich glaube, heute ist an zwei wichtige Besuche der jüngeren Zeit für die Deutschlandpolitik zu erinnern. Der Besuch von Bundeskanzler Kohl in Moskau hat noch einmal deutlich gemacht, daß es für die Deutschen möglich sein muß, die Teilung ihres Vaterlandes friedlich zu überwinden und in gemeinsamer Freiheit zueinander zu finden. Der Bundeskanzler hat im Kreml unüberhörbar auch zum Ausdruck gebracht, daß Berlin und sein bedeutendes Potential voll in die Entwicklung der West-Ost-Beziehungen ebenso wie in die innerdeutschen Beziehungen einbezogen werden muß. Berlin bleibt für die Bundesregierung Gradmesser des erreichten Standes der Beziehungen. Aber die Bundesregierung legt auch größten Wert darauf, daß der Viermächtestatus von Berlin erhalten bleibt, weil dies ein Stück Freiheit für Berlin ist.
({5})
Meine Damen und Herren von der SPD, es ist nicht mit dem Status von Berlin zu vereinbaren, daß sich der Kollege Bahr heute mit dem Verteidigungsminister Keßler der DDR in Ost-Berlin traf und dieser in voller Uniform erschien.
({6})
Das ist mit dem Viermächtestatus von Berlin nicht zu vereinbaren.
({7})
Das ist wirklich eine Tangierung der Freiheitsmöglichkeiten, die Berlin hat.
Der Kollege Schäuble hat in Ost-Berlin bei seinem kürzlichen Besuch darauf hingewiesen, daß es in letzter Zeit auch in den innerdeutschen Beziehungen gelegentlich Vorfälle und Entwicklungen gegeben hat, die die innerdeutschen Beziehungen ungünstig beeinflussen können.
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cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1988-11-22:
Bitte schön.
esters (NA), 1988-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die diesjährige Beratung des Einzelplans 23 war für uns im Haushaltsausschuß alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Wenn die Koalitionsfraktionen die parlamentarische Verantwortung für den Haushalt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit übernehmen, können sie dabei - da bin ich ganz sicher - kein gutes Gefühl haben. Noch nie war die Glaubwürdigkeitslücke zwischen den politischen Ankündigungen der Bundesregierung und den mit dem Einzelplan 23 verfolgten Zielen so groß wie in diesem Jahr. Hier ist in der Tat Gefahr im Verzuge.
Der Etat des BMZ weist für 1989 rund 7,1 Milliarden DM aus.
Frau Präsidentin, spielen Sie mit der Elektronik? Es leuchtet hier immer etwas.
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Nein, keineswegs.
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Borchert.
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renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Folz-Steinacker.
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Klein.
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3372 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3373? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit den Stimmen der SPD und der Koalition abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 23. Wer dem Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksachen 11/3221, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Dr. Neuling
Kleinert ({0})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3374 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler.
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Ich habe Ihnen zehn Minuten gegeben. Dann hat Ihr Kollege nur noch fünf Minuten.
heimann (NA), 1988-11-22:
Frau Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß es mit dem Status von Berlin auch nicht vereinbar war, daß der seinerzeitige französische Ministerpräsident Ost-Berlin besucht hat und beim Bankett Herr Keßler übrigens auch in Uniform dabei war?
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Frau Ministerin, gestatten Sie noch einmal eine Zwischenfrage?
büchler (NA), 1988-11-22:
Das ist ganz klar; er hat dann noch fünf Minuten. 15 Minuten sind beantragt.
Das heißt also, hier müssen wir aktiv werden. Das gilt auch für die Pflege der Denkmäler, auch drüben in der DDR. Wenn wir Möglichkeiten haben, gemeinsame Denkmäler zu pflegen und auch wiederherzustellen, sollten wir bereit sein, dafür Unterstützung zu geben.
({0})
Deswegen glaube ich, daß man vom innerdeutschen Ministerium aus sehr viel mehr operativ machen könnte, wenn man wollte.
Die Kulturbegegnungen nehmen zu - Gott sei Dank, das ist gut so - , aber es fehlt an Mitteln vor allem für diejenigen Begegnungen, die nicht so offiziell sind, an Mitteln, die bereitgestellt werden müssen, damit diese Arbeit vorangetrieben werden kann.
({1})
Die Zeiten ändern sich. Sie bauen auf unserer Politik auf. Sie haben diese Politik endgültig übernommen. Leider bleiben Sie dabei stehen und denken nicht weiter. Das ist das Handicap, das Sie dabei haben. Die Welt ändert sich, und auch die CDU/CSU ist aufgefordert, über die Probleme der Welt nachzudenken - auch wenn es Ihnen ein bißchen schwerfällt. Das schadet nichts, wenn man darüber nachdenkt, wie sich Entwicklungen vollziehen können.
Wir stellen mit Bedauern fest, daß die jetzige Regierung als erste Regierung der Nachkriegszeit die Förderung des Zonenrandgebietes massiv abbaut. Das innerdeutsche Ministerium hat eine Wächterfunktion, damit die Zonenrandförderung nicht unter die Räder gerät. Es muß auch darüber wachen, daß andere Ministerien ihre Aufgaben im Zonenrandgebiet nicht vernachlässigen. Hier hat das innerdeutsche Ministerium gänzlich versagt. Kollege Hiller wird dazu noch einiges sagen.
Zusammenfassend stelle ich für die SPD-Bundestagsfraktion folgendes fest. Zielgerichtete Deutschlandpolitik erfordert eine klare Aussage der Aufgaben des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen. Es heißt zwar immer, das Ministerium nehme die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahr, Frau Minister, es hat sich aber mehr und mehr aus der operativen Politik ausschalten lassen.
({2})
 Längst ist diese beim Bundeskanzler angesiedelt. Wenn das Ministerium diesen Trend in seiner Haushaltsplanung noch verstärkt und sich mehr und mehr Aufgaben zuwendet, die mit dem Auftrag nur noch wenig zu tun haben, ist dies zu bedauern.
({3})
Wir sind für eine Stärkung des Ministeriums, vor allem der politischen Aufgaben. Der vorliegende Haushalt wird dem nicht gerecht. Daher lehnen wir diesen Haushalt ab.
({4})
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuling.
neuling (NA), 1988-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit einem - - 13 Minuten hatte ich, Frau Präsidentin; hier stehen elf Minuten. Es geht unheimlich zügig hier. Ich bitte doch, auf 13 Minuten zu stellen.
renger (vizepräsident), 1988-11-22:
Zwölf Minuten hatten Sie.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hiller.
hiller (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Büchler schon eine allgemeine Einschätzung des Haushalts gegeben hat,
({0})
möchte ich mich dem speziellen Problem der Zonenrandförderung und einem weiteren Gebiet zuwenden.
Je mehr man im Zonenrandgebiet die Nähe der DDR erreicht, um so bedrückender wird das Bild auch heute noch, mehr als 40 Jahre nach Kriegsende. Der Wohlstand in diesen Gebieten nimmt ab, auch durch Abwanderung, die Probleme nehmen zu. Dies alles wird sich verstärken, nachdem die Bundesregierung das Zonenrandgebiet zum Verlierer der Steuerreform gemacht hat - übrigens ebenso, wie sie die Berlinförderung abgeschafft hat.
({1})
Die Streichung der Investitionszulage ebenso wie die Kürzung der Berlinhilfe sind der Bankrott der im Zonenrandgesetz festgelegten deutschlandpolitischen Bestimmung des von den Sozialdemokraten geschaffenen Zonenrandförderungsgesetzes.
({2})
Nur einmal zur Sache, weil Sie hier ja widersprechen, zumindest verbal: Die Neuregelung der Zonenrandförderung, die von fast allen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP - auch denen aus dem Zonenrandgebiet - verabschiedet worden ist, verschlechtert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Zonenrandgebiet drastisch. Die Aufhebung des Investitionszulagengesetzes wird durch die angekündigte Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe nicht aufgefangen.
({3})
Auf die regionale Investitionszulage hatte jeder einen Rechtsanspruch; das gibt es jetzt nicht mehr.
({4})
Investitionszuschüsse können im Rahmen vorhandener Mittel gewährt werden - in Zeiten knapper Kassen ein Damoklesschwert. Die regionale Investitionszulage war nicht zu versteuern. Einnahmen aus Investitionszuschüssen sind Einkünfte und daher steuerpflichtig. Was mich an dieser Tatsache am meisten bedrückt, ist - wir haben ja schon über die Funktion und den Sinn des Ministeriums gesprochen - , daß es hier in der Öffentlichkeit keinen Protest gegeben hat.
({5})


Hiller ({6})
Die deutschlandpolitische Verantwortung in diesem Zusammenhang war noch nicht einmal ein Lippenbekenntnis.
({7})
Diese Maßnahmen werden gerade die mittelständischen Unternehmen im Zonenrandgebiet schwächen - das ist ja etwas, was Sie früher auch beklagt haben -, und das alles nur deswegen, weil die Bessergestellten subventioniert werden.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lintner?
hiller (NA), 1988-11-22:
Bitte sehr.
lintner (NA), 1988-11-22:
Herr Hiller, können Sie bestätigen, daß eine steuerstundende Investitionsrücklage neu eingeführt worden ist und diese Rücklage insbesondere für mittelständische und handwerkliche Betriebe in Betracht kommt, weil eben dort nicht der sogenannte Primäreffekt erforderlich ist?
hiller (NA), 1988-11-22:
Das kann ich Ihnen alles gern bestätigen. Nur, in den Kammergebieten des Zonenrands wird diese Tatsache so gewertet, daß sie die Verschlechterung, die durch Sie herbeigeführt worden ist, in keiner Weise kompensieren kann.
({0})
Da müssen Sie diese Papiere aus der Wirtschaft eben ganz genau lesen.
Meine Damen und Herren, im Zonenrandgebiet gilt auch: Denen, die der Förderung bedürften, werden die Mittel entzogen, und denen, die bereits genug haben, wird zusätzlich gegeben. Aber das kann doch nicht alles aus deutschlandpolitischer Verantwortung geschehen. Wir wollen den Menschen helfen, die von der Teilung betroffen sind, und die wohnen auch bei uns im Zonenrandgebiet.
Wir werden protestieren, wenn sich die Bahn und die Post weiter aus dem Zonenrandgebiet zurückziehen, besonders im Zusammenhang mit der sogenannten Strukturreform der Deutschen Bundespost;
({1}) dazu werden wir noch Gelegenheit haben.
({2})
Wir werden auch dagegen protestieren, daß Sie nur für die Verkehrserschließung zwischen den Metropolen etwas tun, aber das Zonenrandgebiet letztlich abhängen.
({3})
Nun komme ich zu einem Komplex, wo Sie ganz gewaltige Zuwachsraten verzeichnen. Ich kann in Lübeck feststellen, daß die Zahl der Müllaster immer größer wird und mittlerweile die größte Sondermülldeponie Europas entsteht.
({4})
Auch dazu habe ich bisher kein Wort der Ministerin oder des Staatssekretärs gehört. Sie finden das in Ordnung, da der hessische Umweltminister inzwischen gesagt hat, daß diese Deponien nicht nur in Schönberg, sondern auch in der Nähe Berlins bei uns nicht mehr genehmigungsfähig wären.
({5})
In Sonntagsreden und vor Fernsehkameras ist der Umweltminister des Bundes manchmal mit einer richtigen Analyse zu hören. Nur, bei den Taten ist Null angezeigt, ebenso wie beim innerdeutschen Ministerium.
({6})
Können wir unser Giftmüllproblem in der Art lösen, daß wir unseren Wohlstandsdreck unseren Brüdern und Schwestern bringen? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Es wäre gut, wenn das zuständige Ministerium zu diesem Thema etwas sagen würde.
({7})
Im übrigen muß man hier nicht nur das Ministerium angreifen. Ich muß den gleichen Vorwurf allen Politikern der CDU/CSU und der FDP machen, die in dieser Hinsicht nichts getan haben. Sie sagen, im Haushalt werden für den Umweltschutz zusätzlich Mittel ausgebracht. Aber Sie tragen dazu bei, daß wir das größte Problem in der DDR schaffen. Wir müssen schon jetzt die Mittel einwerben, um diese Deponien später zu sanieren. Es ist ein Bankrott für eine ökologische Politik im Sinn der Deutschlandpolitik, wenn wir unseren Müll in die DDR bringen.
({8})
Ich sage: Hier ist eine befremdliche Allianz der Bundesregierung mit den DDR-Behörden im Sinn dieser Deponiestrategie inzwischen vorhanden.
({9}) Darüber sollten Sie nachdenken.
Wir wollen mehr Zonenrandförderung und weniger Müll in das Zonenrandgebiet bringen, damit diese traurige Bilanz der Bundesregierung endlich aufhört.
Aus diesen Gründen lehnen wir auch diesen Haushalt, den Sie uns vorgelegt haben, ab.
Herzlichen Dank.
({10})
büchler (NA), 1988-11-22:
Frau Minister, ganz klar, die Handwerkskammern müssen sich nun damit zufriedengeben.
({0})
Aber ist Ihnen nicht klar, daß die Investitionszulage das Förderungsinstrument war, das Kaufkraft in das Zonenrandgebiet hineingebracht und damit den Abstand zwischen Ballungsräumen und Zonenrandgebiet vermindert hat? Ist Ihnen dieser große Unterschied nicht klar?
wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1988-11-22:
Herr Kollege Büchler, ich kann noch einmal sagen, daß im Zuge der Steuerreform die Präferenz für das Zonenrandgebiet und für Berlin erhalten bleibt und daß es nicht ganz statthaft ist - das wissen Sie genauso gut wie ich - , hier mit absoluten Beträgen zu hantieren, sondern daß es auf die Relation der Förderung ankommt.
Ich sage noch einmal: Es ist unsere Politik, daß wir mittelständische handwerkliche Betriebe fördern. Das geschieht jetzt auch durch die große Steuerreform.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, auch noch einige Worte zum RIAS sagen, weil es hier einen Antrag der GRÜNEN gibt, dem sich wahrscheinlich die Kollegen der SPD anschließen werden. Ich glaube, das ist auch für die Öffentlichkeit ganz wichtig.
Erstens. Alle - ich betone: alle - Bundesregierungen haben seit den 50er Jahren RIAS Berlin als einen wirkungsvollen Beitrag der USA für Berlin und für Deutschland als Ganzes begrüßt,
({0})
gemeinsam finanziert und die Finanzierung im Laufe der vielen Jahre fortentwickelt.
({1})
Zweitens. Die Gefahr erheblicher Wettbewerbsnachteile für die Printmedien, von denen da gesprochen wird, ist eine Behauptung, die inzwischen - das haben Sie, verehrter Herr Kollege Knabe, vielleicht noch nicht wahrgenommen - durch vorläufige Gerichtsentscheidungen widerlegt ist. Auch dies sollten Sie sich zu Gemüte führen.
Es gibt die wiederholte Kritik, das Prinzip der Staatsferne und der Überparteilichkeit werde verletzt. Meine Damen und Herren, dies wird auch durch häufige Wiederholungen deshalb nicht richtig.
Der Intendant des RIAS - Herr Knabe, vielleicht waren Sie in dieser Sitzung - hat im innerdeutschen Ausschuß sehr überzeugend die politische Ausgewogenheit des Senders dargelegt. Ich glaube, Sie hätten da sicher einige sehr interessante, Ihnen bis dahin vielleicht unbekannte Informationen bekommen.
Als letztes lassen Sie mich sagen, daß das RIAS-Fernsehen sowohl ein Aufsichtsgremium der USA als auch einen deutschen Beirat hat, der sich aus Mitgliedern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzt. Dieser Beirat wurde von den USA berufen, und die Bundesregierung hat, da es sich um eine amerikanische Einrichtung handelt, auf die Zusammensetzung und Arbeit des Beirats keinen Einfluß. Aber wir werden uns - ich bin sehr froh, daß Herr Kollege Hoppe das in dieser deutlichen Form dargestellt hat - wie auch der Bundespostminister mit darum bemühen, daß die Ausstrahlungsmöglichkeiten von RIAS-Fernsehen in der nächsten Zeit erweitert werden können, so daß wir wirklich die Menschen in der DDR mit den Sendungen erreichen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluß, den Kollegen und Kolleginnen im Haushaltsausschuß, aber insbesondere - ich betone dies sehr nachdrücklich - den Herrn Berichterstattern, meinen herzlichen Dank auszusprechen. Sie waren wie immer anregende und fördernde Kritiker. Ihre Anregungen helfen uns. Ich hoffe, daß Sie uns auch weiterhin mit kritischer Sympathie begleiten.
Vielen Dank.
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