Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-11-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere ganze Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf
Krisen - Krisen allerorten . Wir diskutieren über die Krise, einen furchtbaren Bürgerkrieg, in Syrien . Wir diskutieren, streiten auch über die Flüchtlingsbewegungen auf
der Balkanroute . Wir sollten aber nicht vergessen, dass
es über den engeren Bereich von Europa, über unsere unmittelbare Nachbarschaft hinaus Krisen gibt, die unsere
volle Aufmerksamkeit verdienen .

Der Konflikt im Südsudan führt uns eindrücklich vor
Augen: Die Ursachen von Flucht und Vertreibung liegen
nicht zuletzt auch in Afrika: Bürgerkriege, Vertreibung,
Diktatur, zerfallene Staatlichkeit, Hunger, furchtbarer Terror. Menschen fliehen. Sie fliehen nach Europa,
sie kommen auch zu uns nach Deutschland, vor allem
Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea .

Afrikanische Staaten sind aber nicht nur Herkunftsländer von Flüchtlingen, sondern sind vor allem auch
Transit- und Aufnahmeländer . Von den derzeit 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, beherbergt Afrika mit weitem Abstand die meisten Menschen,
und dies unter denkbar schlechten Bedingungen . Davor
dürfen wir nicht länger die Augen verschließen .

Durch einen verheerenden Bürgerkrieg ist auch der
Südsudan in den vergangenen Jahren zu einem Ausgangspunkt von Flucht und Vertreibung geworden . Es
sind erschreckende Zahlen, mit denen wir uns auseinGabriela Heinrich

anderzusetzen haben . Mehr als 2 Millionen Menschen
wurden innerhalb ihres Landes vertrieben oder sind in
die umliegenden Nachbarstaaten - Uganda, Kenia, Äthiopien - geflüchtet, sodass angesichts einer Gesamtbevölkerung von 11 Millionen Menschen jeder fünfte Südsudanese unmittelbar von Flucht und Vertreibung betroffen
ist . Die Zahl derer, die aus dem Südsudan nach Europa
flüchten, ist zwar vergleichsweise gering. Umso schlimmer und beschämender ist für uns jedoch, dass die Hilfsprogramme des Flüchtlingshilfswerks UNHCR auch in
dieser Region dramatisch unterfinanziert sind.

Angesichts der angespannten humanitären Lage droht
in den Flüchtlingslagern ein ähnlicher Dominoeffekt,
wie wir ihn derzeit in den syrischen Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei erleben . Der Bürgerkrieg im
Südsudan spielt sich daher nur auf den ersten Blick in
weiter Ferne ab . Tatsächlich geht uns alle an, was in dem
kleinen afrikanischen Land geschieht, weil es uns eben
früher oder später auch hier in Europa betreffen könnte nicht nur virtuell, sondern ganz konkret .

Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir uns durch
Mauern und durch Zäune von den Problemen in anderen Teilen der Welt abschotten könnten . Flüchtlingsbewegungen machen nicht an nationalen Grenzen halt . Sie
bahnen sich ihren Weg bis vor unsere Haustür, bis wir sie
nicht länger ignorieren können . Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht wegschauen, wenn
der jüngste Staat der Welt in Chaos und Bürgerkrieg versinkt .

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Vier Jahre nach seiner Unabhängigkeit und nach 20 langen Monaten des Bürgerkriegs braucht der Südsudan
weiterhin die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
kurz zurückblicken und aufzeigen, wie sich die Lage im
Südsudan seit 2011 entwickelt hat . Ich weiß, dass viele
Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses vor und nach
der Unabhängigkeit den Südsudan besucht haben . Wir
haben den Südsudan sozusagen in die Unabhängigkeit
begleitet . Dass dies kein einfaches Unterfangen werden
würde, war vielen von uns von vornherein klar . Schwache staatliche Strukturen, ungeklärte Machtverhältnisse,
Korruption, streitige Grenzfragen mit dem Sudan, das
waren von Anfang an schwierige Ausgangsbedingungen .
Trotz aller Bemühungen der internationalen Gemeinschaft brach im Dezember 2013, nur zwei Jahre nach der
Unabhängigkeit, ein furchtbarer Bürgerkrieg aus . Die
Folgen sind seitdem schwerste Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten . Zehntausende Südsudanesen
sind umgekommen, darunter auch sehr viele Zivilisten .

Im August dieses Jahres - endlich! -, zwei Jahre nach
dem Bürgerkrieg, haben die Konfliktparteien ein Friedensabkommen unterzeichnet . Doch es mangelt an der
konkreten Umsetzung . Es mangelt an gegenseitigem
Vertrauen. Deshalb brauchen die Konfliktparteien unsere
Unterstützung und eben manchmal auch den Druck der
internationalen Gemeinschaft .

Lassen wir die Menschen im Südsudan an diesem
Wendepunkt in der Geschichte ihres noch jungen Staates
bitte nicht alleine . Lassen Sie uns die Zivilbevölkerung
vor weiteren Gewaltausbrüchen schützen . Lassen Sie uns
den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe sicherstellen . Lassen Sie uns die Menschenrechtslage im Land
aufmerksam beobachten . Lassen Sie uns die Umsetzung
des Friedensabkommens überwachen . Genau darum geht
es bei der Friedensmission UNMISS im Südsudan, über
deren Verlängerung wir heute debattieren .

Ja, ich weiß, der eine oder andere Kollege wird einwenden, dass UNMISS doch bereits seit 2011 im Einsatz
ist und der Bürgerkrieg trotzdem nicht verhindert werden
konnte . Ich will aber doch darauf hinweisen: Die Mission
hat für Hunderttausende von Vertriebenen die Tore ihrer
Lager geöffnet und ihnen humanitären und militärischen
Schutz geboten . Heute leben rund 200 000 Binnenvertriebene in den UNMISS-Einrichtungen . Damit hat diese
Mission vielen, vielen Menschen das Leben gerettet . Dafür bin ich dankbar . Ich danke auch unseren Polizisten,
unseren Soldatinnen und Soldaten, die sich an diesem
Einsatz beteiligt haben .

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Wir wollen ebendiesen Weg bis 2016 fortsetzen . Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung . Sie wissen: Wenn
ich heute über den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten
spreche, dann ist das nur ein Teil unserer außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen und Angebote . Es geht
selbstverständlich auch um Entwicklungspolitik . Es geht
um Außenpolitik . Es geht um Versöhnung .

Ich will nur darauf hinweisen, dass die Bundesregierung in vielfältiger Weise aktiv ist . Mein Haus hat in
den letzten zwei Jahren humanitäre Hilfe in Höhe von
34 Millionen Euro geleistet . Das Entwicklungsministerium hat 84 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Das
zeigt doch, dass unser vielfältiges Engagement im Südsudan zwar nur ein kleiner, aber doch ein wichtiger Baustein ist, um die Ursachen von Flucht und Vertreibung in
den afrikanischen Krisengebieten zu bekämpfen und damit auch den Migrationsdruck auf Europa zu verringern .

Ich würde mich darüber freuen, wenn nach einer offensichtlich auch kontroversen und kritischen Debatte
möglichst viele von Ihnen dem Antrag der Bundesregierung folgen würden und diese Mission abermals verlängerten .

Vielen herzlichen Dank .

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