hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9980 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/9473. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/7220 ({0}) mit dem Titel „Missbrauch von Werkver-
trägen verhindern - Lohndumping eindämmen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von
SPD und Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/7482 mit dem Titel „Leiharbeit
und Werkverträge abgrenzen - Kontrollen verstärken“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegen-
stimmen der Grünen und Enthaltung der SPD und der
Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 51 a bis g und i so-
wie den Zusatzpunkt 3 a bis d auf:

51 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Mikrozensusgesetzes 2005

- Drucksache 17/10041 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur
Änderung des Weingesetzes

- Drucksachen 17/10042, 17/10124 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung von Bermuda über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

- Drucksache 17/10043 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Oktober 2011 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Montserrat über die
Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/10044 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marianne
Schieder ({3}), Ulla Burchardt, Dr. Ernst
Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Krista
Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Frauen in Wissenschaft und Forschung Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit

- Drucksache 17/9978 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Volker Beck ({5}),
Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequente Umsetzung des Public Corporate
Governance Kodex

- Drucksache 17/9984 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Josef Göppel, Marie-Luise
Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen Elefanten

- Drucksache 17/10110 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Krüger-Leißner, Siegmund Ehrmann,
Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Ein nationales Digitalisierungsprogramm für
unser Filmerbe

- Drucksache 17/10098 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({8})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 51

a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/10087 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({10}), Marieluise Beck ({11}), Tom
Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall Magnitskij

- Drucksache 17/10111 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({12})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({13})
Innenausschuss 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Federführung strittig

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Brugger, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen

- Drucksache 17/9414 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({14})
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({15})
gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({16})

Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme

- Drucksache 17/6904 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({17})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu einer Überweisung - das ist
der Zusatzpunkt 3 b -, bei der die Federführung strittig ist.
Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/10111
mit dem Titel „Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall Magnitskij“ an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Fraktion der CDU/CSU wünscht, dass die Federführung beim Auswärtigen Ausschuss liegt. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht, dass der Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe die Federführung
hat.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Federführung beim
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe abstimmen. Wer ist für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung der Oppositionsfraktionen und Ablehnung der Koalitionsfraktionen
abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - Federführung
beim Auswärtigen Ausschuss - abstimmen. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? Der Überweisungsvorschlag ist mit umgekehrtem Abstimmungsverhältnis angenommen.

Wir kommen nun zu den unstrittigen Überweisungen
betreffend den Tagesordnungspunkt 51 a bis g und i sowie den Zusatzpunkt 3 a, c und d. Interfraktionell wird
vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit

einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu dem Tagesordnungspunkt 52 a
bis g und i bis q sowie dem Zusatzpunkt 4 a bis l. Es
handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 52 a:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

- Drucksache 17/9689 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Abkommen vom 19. und
28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und
zur Verhinderung der Steuerverkürzung
hinsichtlich der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen

- Drucksache 17/9690 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({18})

- Drucksache 17/10036 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({19})

Zuerst komme ich zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen mit der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen. Der
Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10036, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/9689
anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
SPD bei Enthaltung der Linken und der Grünen angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und
der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen. Der FinanzausVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

schuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10036, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/9690 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
SPD bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung der
Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 52 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
9. Dezember 2011 über den Internationalen
Suchdienst

- Drucksache 17/9693 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
({20})

- Drucksache 17/10047 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Serkan Tören
Katrin Werner
Volker Beck ({21})

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/10047, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/9693 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 52 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der
Doppelbelastung bei der Bankenabgabe

- Drucksache 17/9688 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({22})

- Drucksache 17/10154 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus

Manfred Zöllmer

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10154, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/9688 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen der
Linken und Enthaltung der Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 52 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher
Vorschriften

- Drucksache 17/9851 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({23})

- Drucksache 17/10167 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Groß

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/10167, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/9851 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Linken und Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 52 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes

- Drucksache 17/9686 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({24})

- Drucksache 17/10080 22356 


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Dr. Matthias Miersch
Judith Skudelny
Dorothea Steiner

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/10080, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/9686 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, den bitte
ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit gleichem Stimmenverhältnis
angenommen.

Tagesordnungspunkt 52 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({25})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar
Schreiner, Anette Kramme, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Demokratische Teilhabe von Belegschaften
und ihren Vertretern an unternehmerischen
Entscheidungen stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren

- Drucksachen 17/2122, 17/1413, 17/7696 Berichterstattung:
Abgeordnete Jutta Krellmann

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7696 die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/2122 mit dem Titel „Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken“.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung
der Grünen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1413 mit dem Titel „Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren“. Wer stimmt für diese

Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken
und Grünen und Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 52 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({26}) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Volker Beck ({27}),
Marieluise Beck ({28}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine engere Kooperation mit Georgien

- Drucksachen 17/8778, 17/9622 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Grund
Franz Thönnes
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({29})

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9622, den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/8778 mit dem Titel „Für eine engere Kooperation mit
Georgien“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 52 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({30})

Übersicht 7

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 17/10148 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 52 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 445 zu Petitionen

- Drucksache 17/9964 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 445 ist einstimmig angenommen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Tagesordnungspunkt 52 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 446 zu Petitionen

- Drucksache 17/9965 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen
der Linken und Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 52 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 447 zu Petitionen

- Drucksache 17/9966 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 52 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 448 zu Petitionen

- Drucksache 17/9967 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen
der Linken und der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 52 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 449 zu Petitionen

- Drucksache 17/9968 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Linken bei Gegenstimmen von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 52 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 450 zu Petitionen

- Drucksache 17/9969 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Grünen bei Gegenstimmen
von SPD und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 52 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 451 zu Petitionen

- Drucksache 17/9970 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen von Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 52 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 452 zu Petitionen

- Drucksache 17/9971 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Jetzt kommen wir zum Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({39}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Lisa
Paus, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Ein starker Haushalt für ein ökologisches und
solidarisches Europa - Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020

- Drucksachen 17/7952, 17/10081 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Kudla
Michael Roth ({40})
Joachim Spatz
Dr. Diether Dehm

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10081, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7952 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung der SPD angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({41})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze zu Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus ({42})

- Drucksache 17/10149 Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, im Streitverfahren Stellung zu nehmen und
den Präsidenten zu bitten, mehrere Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage22358 


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

gen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})

Sammelübersicht 453 zu Petitionen

- Drucksache 17/10134 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44})

Sammelübersicht 454 zu Petitionen

- Drucksache 17/10135 Wer ist dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({45})

Sammelübersicht 455 zu Petitionen

- Drucksache 17/10136 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen
der Linken und Enthaltung der Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({46})

Sammelübersicht 456 zu Petitionen

- Drucksache 17/10137 Wer ist dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({47})

Sammelübersicht 457 zu Petitionen

- Drucksache 17/10138 Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Zusatzpunkt 4 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({48})

Sammelübersicht 458 zu Petitionen

- Drucksache 17/10139 Wer ist dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({49})

Sammelübersicht 459 zu Petitionen

- Drucksache 17/10140 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Gegenstimmen der Linken angenommen.

Zusatzpunkt 4 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({50})

Sammelübersicht 460 zu Petitionen

- Drucksache 17/10141 Wer ist dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen der Linken und der Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({51})

Sammelübersicht 461 zu Petitionen

- Drucksache 17/10142 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Darf ich das wiederholen, weil der Herr von der
SPD anscheinend an der falschen Stelle die Hand gehoben hat? ({52})

Ich wiederhole: Sammelübersicht 461 auf Drucksache 17/10142. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? ({53})

Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen von SPD und Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({54})

Sammelübersicht 462 zu Petitionen

- Drucksache 17/10143 Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der KoaliVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

tionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zu Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses, Zusatzpunkte 5 bis 7.

Ich rufe zunächst Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({55}) zu dem Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur
Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

- Drucksachen 17/5750, 17/6264, 17/6507,
17/7240, 17/7543, 17/10101 Berichterstattung:
Abgeordneter Stefan Müller ({56})

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Dies
gilt auch für die noch folgenden Beschlussempfehlungen
des Vermittlungsausschusses zu den Zusatzpunkten 6
und 7. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke Habe ich das jetzt richtig aufgenommen?

({57})

- Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von
SPD und Grünen - ({58})

- Gut, dann wiederhole ich die Abstimmung. Entschuldigen Sie. - Drucksache 17/10101. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen von Linken und Grünen und Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 6:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({59}) zu dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren
der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

- Drucksachen 17/5335, 17/5496, 17/8058,
17/8680, 17/10102 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 17/10102? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 7:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({60}) zu dem Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer
Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

- Drucksachen 17/8877, 17/9152, 17/9643,
17/10103 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Grosse-Brömer

Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 17/10103? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke ansonsten einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums gemäß § 39 a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

- Drucksache 17/10089 Wer stimmt für den interfraktionellen Wahlvorschlag
auf Drucksache 17/10089? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

- Drucksache 17/10090 Wer stimmt für den interfraktionellen Wahlvorschlag
auf Drucksache 17/10090? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der
Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Ge22360 


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

setzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung
Baukultur“

- Drucksache 17/10091 Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke auf Drucksache 17/10091? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dies ist eine strittige Entscheidung: Alle Fraktionen haben zugestimmt mit Ausnahme der Grünen, die dagegen
gestimmt haben.

Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen Konsequenzen aus dem BGH-Urteil ziehen

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Edgar Franke von der SPD-Fraktion
das Wort.

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