Stephan Stracke (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist in der Verfassung festgeschrieben: Artikel 20a Grundgesetz.

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Das Bundesverfassungsgericht hat das bestätigt. Es ist unser Staatsziel, das wir uns gemeinsam gegeben haben. Es ist in diesem Bereich eine Initiative der Union gewesen. Deswegen fangen wir beim Klimaschutz nicht bei null an. Wir sind bereits wesentliche Schritte gegangen: Wir haben den Ausstieg hin zur Klimaneutralität bereits festgeschrieben.

Ich finde, dass wir beim Klimaschutz, ja, mehr machen müssen. Das, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat, ist ein klares Signal und ein deutlicher Auftrag. Diesen deutlichen Auftrag nehmen wir ernst und beschleunigen unseren Fahrplan für den Klimaschutz. Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Klarheit und Verbindlichkeit über den Weg zur Klimaneutralität, das heißt mehr Tempo, mehr Ambition. Wir werden das Klimaschutzgesetz entsprechend verbessern, und genau das liefert diese Koalition im Rekordtempo.

Wir erhöhen das nationale Klimaziel für 2030 deutlich von bisher minus 55 Prozent auf mindestens minus 65 Prozent. Das heißt, 2030 sind 20 Prozent weniger Emissionen erlaubt im Vergleich zu dem, was bisher erlaubt ist; das ist eine deutliche Verschärfung. Das zeigt: Wir nehmen Klimaschutz ernst. Wir verschärfen in dieser Weise das bestehende Klimaschutzgesetz.

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Wir richten dabei die deutsche Klimapolitik bereits jetzt auf das neue, erst vor Kurzem final beschlossene EU-Klimaziel 2030 aus. Das liegt momentan bei minus 55 Prozent statt bisher bei minus 40 Prozent. Deutschland leistet damit offensiv einen Beitrag zum Gelingen des Europäischen Green Deal.

Deutschland trägt als wirtschaftlich starkes Land damit auch in Zukunft mehr als andere zum Erreichen des EU‑Klimaziels bei. Wir schreiben ein klimaneutrales Deutschland für 2045 fest und stecken die Wegmarken dorthin klar ab. Das Klimaschutzgesetz wird damit deutlich ambitionierter und besser. Mehr Klimaschutz jetzt und Klarheit über den künftigen Kurs: Das sichert Generationengerechtigkeit und verbindet im Übrigen auch unser Wirtschaften und unseren Wohlstand mit dem Klimaschutz noch besser als zuvor. Das sind die Kernaufgaben, an denen wir uns messen lassen wollen.

Die Richter haben im Bundesverfassungsgerichtsurteil ja in erster Linie moniert, dass wir unsere Klimaziele nach 2030 bislang nicht hinreichend konkretisiert haben. Sie haben das Ziel der Klimaneutralität, das wir uns längst gegeben haben, nicht infrage gestellt, sondern moniert, dass wir den Weg dorthin klarer beschreiben und einen klaren Planungshorizont eröffnen sollen, und genau das tun wir. Dabei bleiben wir nicht stehen, sondern lenken das Augenmerk auch auf das, was wir uns jetzt in der unmittelbar vor uns liegenden Zeit vornehmen können, nämlich bis 2030. Denn das, was wir jetzt tun, haben wir dann später schon geleistet.

Klimaschutz braucht nicht nur Ziele. Es braucht natürlich auch ganz konkrete Maßnahmen. Wir wollen in der laufenden Wahlperiode möglichst viel hinbekommen. Darauf zielen all unsere Gespräche in der Koalition ab. Aber natürlich bleibt es eine Kernaufgabe für die künftige Bundesregierung, diese Ziele dann noch genauer zu buchstabieren.

Entscheidend ist, dass wir bei all den Maßnahmen mit dem richtigen Kompass zu Werke gehen. Klimaschutz braucht Kosteneffizienz. Wir müssen Klimaschutz so gestalten, dass wir die eine Generationenaufgabe, nämlich den Klimaschutz, nicht dadurch erfüllen, dass wir bei einer anderen Generationenaufgabe, nämlich bei den Staatsfinanzen – Stichwort „Verschuldung der öffentlichen Hand“ –, eine tiefe Wunde aufreißen.

Das gelingt uns nur, wenn wir bei allem, was wir auch an neuen, zusätzlichen Maßnahmen auf den Weg bringen wollen, möglichst kosteneffizient vorgehen. Mit jedem Euro, den wir einsetzen, müssen wir so viel Klimaschutz wie möglich schaffen. Das hat natürlich auch viel mit Akzeptanz und mit dem sozialen Ausgleich zu tun. Darauf achten wir.

Klimaschutz braucht Kosteneffizienz, braucht Markt und Wettbewerb, Anreize und Innovation. Das wollen wir im Rahmen der anstehenden Gespräche miteinander in der Koalition bereden, möglichst auch darüber hinaus. Das ist unser gemeinsames Ziel.

Herzliches Dankeschön.

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