kurt j rossmanith (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Schulz, nur einen Satz von Ihnen
möchte ich korrigieren; es gäbe vieles zu korrigieren,
aber das ist für mich elementar. Wir beschäftigen uns
hier nicht mit den Lasten der deutschen Einheit, sondern
mit den Lasten, die der Sozialismus in einem Teil
Deutschlands hinterlassen hat. Das ist das Problem und
das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen.

({0})

- Wenn solche Zwischenrufe kommen, dann kann ich
auch das sagen, was ich eigentlich nicht sagen wollte:
Und mit diesen Sozialisten regieren Sie in einigen Bundesländern zusammen. Das ist an sich eine Schande.

({1})

Wenn man erst später in die Debatte eingreifen darf,
hat das den Vorteil, dass man sich auf das eine oder andere beziehen kann, was die Kolleginnen und Kollegen
dargelegt haben. Herr Kollege Kröning, ich schätze Sie
sehr wegen Ihrer Aufrichtigkeit. Sie haben uns dafür gerügt, dass wir sparen wollen.

({2})

- Vielleicht wollten Sie das nicht zum Ausdruck bringen, aber Sie haben es wortwörtlich gesagt.

({3})

Bei Hans Eichels Weltrekord im Schuldenmachen
- 45 Milliarden Euro; das sind in der alten Währung in
Deutschland annähernd 100 Milliarden DM - uns als
Opposition dann, wenn wir uns bemühen, Beiträge zu
leisten und Vorschläge dafür zu machen, wo sinnvollerweise Sparmaßnahmen angesetzt werden könnten, zu
rügen und zu beschimpfen, finde ich nicht ganz korrekt.

({4})

Bei diesem Haushalt müssten wir an sich sagen: Wir
verweigern schlicht und einfach die Debatte darüber.
Nicht nur ein juristisch gebildeter Mensch, sondern jeder

kann es an sich mit den Händen greifen, dass dieser
Haushalt, über den wir in dieser Woche sprechen, verfassungswidrig ist.

({5})

Es ist in den 55 Jahren seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vorgekommen, dass
selbst der Präsident des Bundesrechnungshofes, Herr
Engels,

({6})

der, auch wenn er Ihr Parteibuch besitzt, ein ehrenwerter
Mensch ist

({7})

- lieber Kollege, ich stamme von Bauern ab; alle meine
Vorfahren waren Bauern und ich bin stolz darauf, dass
ich ein Sohn von Bauern bin; da stimme ich Ihnen zu -,

({8})

sagt, dass die Schieflage des Etats einem den Atem verschlägt.

({9})

Lieber Herr Bundesminister Clement, Sie haben in Ihrer Art die 20 Minuten Redezeit an diesem Pult sehr gekonnt genutzt.

({10})

Nur inhaltlich habe ich von Ihnen wenig bis gar nichts
gehört. Ich bin jedoch der Meinung, dass man nicht einfach so nonchalant über das eine oder andere hinweggehen sollte. Es macht schon einen Unterschied, lieber
Herr Bundesminister Clement, ob es 0,1 Prozentpunkt
Wirtschaftswachstum mehr oder weniger gibt, ob ein
Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, auf das Sie nach
wie vor setzen, erreicht wird oder nur noch eines von
maximal 1,4 Prozent, wie es die Wirtschaftsweisen gesagt haben. Wenn unser Wachstum, wie die Wirtschaftsweisen prognostiziert haben, um 0,4 Prozentpunkte
niedriger ausfällt, hätte das nämlich zur Folge, dass noch
mehr Menschen aus dem Arbeitsleben in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Dabei habe ich die Auswirkungen, die das auf den Haushalt hätte, noch gar nicht
berücksichtigt.

({11})

Der Punkt ist doch, Herr Bundesminister, dass die Beschäftigtenzahl permanent zurückgeht und die Arbeitslosenzahl steigt.
({12})

Kollege Fuchtel hat schon darauf hingewiesen und
auch Sie selber haben es bestätigt, dass 88 Prozent der
Haushaltsmittel des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Arbeit für Arbeitsmarktmaßnahmen vorgesehen
sind.

({13})

Das heißt, dass 34 Milliarden Euro rein konsumtiv ausgegeben und in die Landschaft verstreut werden. Für die
eigentlichen Aufgaben, für die ein Bundesminister der
Wirtschaft zuständig wäre, bleibt nur ein ganz schmaler
Finanzrahmen von etwa 3,5 Milliarden Euro. An diesem
Punkt kranken wir doch.

({14})

Sie haben gesagt, wir sollten uns bewegen, Herr Bundesminister Clement. Die beste Bewegung, die die Bundesregierung unter Kanzler Schröder machen könnte, ist,
sich hinauszubewegen und zurückzutreten. Machen Sie
diese Bewegung! Nur damit und mit nichts anderem
wäre Deutschland geholfen.

({15})

Sie, Herr Bundesminister Clement, haben vom Konsolidieren gesprochen. Ihnen müsste man eigentlich kondolieren, dass Sie Mitglied einer derartigen Bundesregierung sind.

({16})

Bis 2006 wird die Situation in Deutschland noch schlimmer, aber dann werden Sie sich bewegen müssen. Dann
wird Ihnen nichts anderes mehr übrig bleiben.

Lassen Sie mich noch etwas zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz sagen. Sie haben es natürlich vermieden, Ausführungen darüber zu machen. Ich
möchte Sie daran erinnern, dass 1991 der Vorsitzende
der Ministerpräsidentenkonferenz - der hieß damals
Gerhard Schröder - zusammen mit seinem Gehilfen
- das war ein gewisser Trittin - massiv gegen dieses Gesetz Stellung bezogen hat. Von der Haltung von Herrn
Lafontaine will ich gar nicht erst reden.

({17})

Ich könnte als Bundesminister für Wirtschaft nicht so
fröhlich in diese Runde blicken, wenn mir der Kreditversicherer Euler Hermes mitteilen würde, dass in diesem
Jahr über 40 000 Unternehmensinsolvenzen zu erwarten
sind; gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen 3-prozentigen Anstieg.

Deshalb stellen wir jetzt - der Kollege Vaatz hat das
schon angesprochen

({18})
und die Gründe erläutert - den Antrag auf Anhebung der
Verpflichtungsermächtigung für die Gemeinschaftsaufgabe; denn damit werden Arbeitsplätze geschaffen.

({19})

Man kann nicht einfach sagen, die Subventionen werden
gestrichen, sondern muss erläutern, was Unfug ist und
was notwendig, weil es die Wirtschaftskraft fördert und
Arbeitsplätze schafft. Wir fordern, dass die Verpflichtungsermächtigung für die Gemeinschaftsaufgabe angehoben wird, weil dadurch 260 000 bis 300 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können.

({20})

Auch das Thema Werften will ich erwähnen. Sie
verhandeln mit den Ministerpräsidenten und vereinbaren, aus dem Verhältnis von einem Drittel Bund und
zwei Dritteln Länder ein Verhältnis von 50 zu 50 zu machen. Aber mit welcher Konsequenz? Dadurch wird der
Förderrahmen eingeengt, den wir ohnehin nur noch bis
31. März nächsten Jahres haben, in den wir jetzt die Mittel fließen lassen müssten und für den wir vielleicht noch
zusätzliche Mittel ansetzen müssten, weil wir alle Aufträge, die wir bis 31. März nächsten Jahres bekommen,
in diesen EU-Förderrahmen mit aufnehmen können, wodurch Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft für unsere Not
leidende Werftindustrie hier in Deutschland geschaffen
werden könnten statt in Korea und anderen Ländern.

({21})

Aber hier wird gestrichen.