Busse (NA), 1968-03-29:
Wir kommen auf diese Dinge im einzelnen noch zurück; es wird ja hier sowieso noch etwas dauern. Gerade zu Ihren Parteitagsbeschlüssen wird mein Kollege Dorn noch einiges auszuführen haben. Ich habe von den nicht vorhandenen Beschlüssen der Fraktion hier im Bundestag gesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Grundgesetz hat in dem immer wieder zitierten Art. 80 Grundsätze festgelegt, die bei Gesetzen, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, nun einmal eingehalten werden müssen. Nach wie vor bestehen gegen die vorgelegten Gesetze die gleichen Bedenken, die damals bestanden haben. Ich weiß, man kann über diese Begriffe „Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung" streiten, und immer wieder ist das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt, das im einzelnen festzulegen. Man

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wird es aber nur im einzelnen Fall genau präzisieren können, ebenso wie hier die genaue Konkretisierung überhaupt erst in den Beratungen erfolgen kann. Ich bin mir dieser Problematik durchaus bewußt. Aber ich könnte Ihnen jetzt einzelne Bestimmungen vorlegen, bei denen ich nur zu fragen brauchte: „Wissen Sie jetzt, was die Regierung im Wege der Rechtsverordnung machen kann?" Ich kann nur sagen: sie kann alles machen, was in diesen Rahmen fällt, und der ist so weit, daß von einer Präzisierung des Inhalts dessen, was die Regierung machen kann, beim besten Willen nicht geredet werden kann. Natürlich, andere Kautelen, das gebe ich zu, sind eingeschaltet, zum Teil jedenfalls; so in zeitlicher Hinsicht: wann von den Rechtsverordnungen Gebrauch gemacht werden kann; es sind Generalklauseln darin, daß nur vernünftiger Gebrauch gemacht werden soll und ähnliches. Aber das sind alles nicht die Voraussetzungen, die Art. 80 des Grundgesetzes nun einmal verlangt und die beachtet werden müssen.
Ich sage das nicht nur, um unsere Meinung darzutun, daß hier der Rahmen, der durch Art. 80 zwingend vorgeschrieben ist, nicht eingehalten ist. Nein, ich sage das noch aus einem viel weiterreichenden Grunde und ich meine, das sollte selbst die zum Nachdenken zwingen, die in der juristischen Beurteilung mit mir nicht einer Meinung sind. Diese Gesetze werden für eine Situation geschaffen, die alles andere verträgt als Rechtsunsicherheit. Wenn in der kritischen Situation, in der Zwangssituation; die sich ergibt, Gesetze, Rechtsverordnungen da sind, deren Grundlage auch nur problematisch ist, so kann das zu Ergebnissen führen, die keiner von uns hier im Hause will.
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Diese Ungewißheit allein, die durch derart abstrakte, allgemeine Gesetze hervorgerufen wird, ist in dieser Situation unvernünftig; und gerade darum eine Empfehlung meiner Fraktion an alle Ausschüsse, die sich damit beschäftigen: Sorgen Sie mit dafür, daß die Konkretisierung in einem Maße erfolgt, daß auch der kritische Leser nicht mehr sagen kann: „Hier ist etwas außerhalb der Legalität gemacht worden." Denn das würde mehr schaden, als der Erlaß der Gesetze unter Umständen nützen würde.
Die Gesetze sind nunmehr eingebracht. Gott sei Dank, sage ich; denn sie zeigen im gewissen Umfange, was die Regierung sich vorstellt. Sie zeigen es bei der Erweiterung des Katastrophenschutzes, sie zeigen es beim Arbeitssicherstellungsgesetz. Sie zeigen es aber nicht beim Wirtschaftssicherstellungsgesetz, beim Ernährungssicherstellungsgesetz und beim Verkehrssicherstellungsgesetz. Das sind der äußeren Form nach reine Ermächtigungsgesetze. Der materielle Inhalt dieser Gesetze würde erst durch die Verordnungen, zu denen ermächtigt werden soll, klargestellt werden und erkennbar sein.
Ich meine, wir sollten auch hier bei all diesen Gesetzen daran denken, wenigstens die Vorstellungen der Regierung zu erfahren, also nicht nur einen Generalkatalog zu haben, sondern zu erfahren, was die Regierung für die Sicherstellung der Ernährung, für die Sicherstellung der Wirtschaft, für die Sicherstellung des Verkehrs konkret im einzelnen tun will. Erst dann wird man zu einer abschließenden Beurteilung dieser Gesetze kommen können.
Ich sage: so wünschenswert und so erfreulich es ist, daß diese Dinge jetzt vorgelegt sind - auf der anderen Seite sind sie ganz offensichtlich zu früh vorgelegt worden. Als Beispiel nehme ich einmal das Arbeitssicherstellungsgesetz. Daß dieses Gesetz - ich glaube, Herr Staatssekretär Benda hat es soeben angedeutet - entscheidend von dem beeinflußt werden wird, was wir jetzt im Rechtsausschuß zu Art. 12 bzw. Art. 12 a beraten, wird jedermann hier im Hause, der die Materie kennt, völlig klar sein.
Nun ist gestern im Rechtsausschuß eine Reihe von Beschlüssen gefaßt worden, die selbst von der Regierungsvorlage doch nicht unerheblich abweichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Rechtens wird - darf ich das hier doch einmal anführen, damit Sie sehen, welche Probleme dahinterstehen -, soll künftig nicht nur für die Wehrmacht dienstverpflichtet werden können, wie das auch bisher üblich war, sondern es sollen genau wie für die Wehrmacht auch für den Bundesgrenzschutz und für das Zivilschutzkorps Verpflichtungen ausgesprochen werden können; und das ist eine Ausweitung gegenüber der bisherigen Rechtslage - denn diese Verpflichtungsmöglichkeiten sollen uneingeschränkt nach dem Grundgesetz bestehen und durch ein einfaches Gesetz festgelegt werden können -, deren Bedeutung im einzelnen in diesem Hause wohl noch wird erörtert werden müssen.
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Ich denke weiter an eine Regelung, die jedenfalls der Rechtsausschuß beschlossen hat, daß anders als nach dem Regierungsentwurf künftig Dienstverpflichtungen auch für Frauen sollen ausgesprochen werden können, nämlich dann, wenn es sich um das Sanitätswesen sowohl ziviler wie militärischer Art, hier freilich beschränkt auf die stationäre Lazarettorganisation, handelt. Immerhin, in diesem Rahmen sollen nicht nur, wie es früher war, Kündigungsbeschränkungen möglich sein, sondern Dienstverpflichtungen ausgesprochen werden können. Das sind doch Fragen, die nachher weitestgehend in dieses Gesetz eingreifen und die eine verfassungsmäßige Grundlage ganz anderer Art ergeben, als es bisher vorgesehen war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man das berücksichtigt, muß man sagen: Man wird das Arbeitssicherstellungsgesetz erst abschließend beraten können, wenn der Art. 12 bzw. Art. 12 a seine endgültige Fassung gefunden hat. Das bedeutet bei Gott, daß wir es vor den Osterferien hier im Parlament nicht mehr hinkriegen, obgleich es im Ausschuß vielleicht noch einige Anstrengungen in dieser Richtung geben wird. Wenn wir weiter in Betracht ziehen, daß hier im Parlament das Verfassungsänderungsgesetz jedenfalls nur bis zur zweiten Lesung gebracht werden soll, damit dann


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die Entscheidung der Alliierten herbeigeführt wird, ob sie auf dieser Basis auf ihre Vorbehaltsrechte zu verzichten bereit sind, wenn wir bedenken, daß die Alliierten wahrscheinlich nicht eine Sonderkommission eingerichtet haben, die uns dann innerhalb von 24 Stunden die notwendigen Erklärungen gibt, so werden wir erkennen, daß dieses Gesetz, so wünschenswert es vielleicht für viele wäre, nicht so eilig ist, wie manchmal gesagt wird. Soviel als allgemeine Bemerkung.
Ähnliche Probleme ergeben sich selbstverständlich auch bei den übrigen Sicherstellungsgesetzen. Im Rechtsausschuß haben wir jetzt intensivst über die Einschaltung des Parlaments bei Regierungsentscheidungen beraten, etwa in den Fällen, die in diesen Sicherstellungsgesetzen immer wieder angesprochen werden: daß es zur Herstellung der erhöhten Verteidigungsbereitschaft erforderlich ist usw. Alles das hängt mit der Notstandsgesetzgebung, die wir beraten, aufs engste zusammen, und von den Entscheidungen, die dort getroffen werden, wird sie weitestgehend beeinflußt werden. Alles das muß bei der Behandlung dieser Gesetze gesehen werden. Alles das ist beachtlich.
Zusammenfassend noch einmal: Wir fürchten, daß die Gesetze mindestens in der jetzigen Form einer erheblichen verfassungsrechtlichen Kritik unterliegen werden, einer Verfassungskritik, die dann, wenn es die Stunde gebietet, die Gesetze zu praktizieren, Unsicherheiten mit sich bringt, die einfach nicht vertreten werden können. Schon dieser Gesichtspunkt zwingt zu einer sehr sorgfältigen Überprüfung und Konkretisierung. Erst die Konkretisierung wird dem einzelnen den Einblick ermöglichen, der notwendig ist, damit er entscheiden kann, ob und in welchem Umfang er zu diesen Gesetzen ja sagen kann.
Wenn etwa das, was gestern im Rechtsausschuß beschlossen worden ist - es ist noch nicht Gesetz, und ich weiß nicht, ob sich die Dinge noch anders entwickeln werden -, Inhalt des Arbeitssicherstellungsgesetzes werden sollte, glaube ich nicht, daß wir einem solchen Gesetz unsere Zustimmung würden geben können. Aber das mag abgewartet werden.
Im übrigen noch einmal: Das Wichtigste ist, bei den entscheidenden Gesetzen eine hinreichende Konkretisierung zu treffen, damit jeder hier im Hause weiß, was er mit den vorgelegten Gesetzen tatsächlich beschließt.
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