richard pitterle (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gutting, ich befürchte,
dass das Beste an dem heute vorliegenden Gesetzentwurf
tatsächlich die vorgeschlagene Namensänderung ist .
Statt „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum
Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher
Vorschriften“

({0})

soll es jetzt schlicht „Steueränderungsgesetz 2015“ heißen .

({1})

Aber auch als „Steueränderungsgesetz 2015“ wird es den
Erwartungen, zum Beispiel hinsichtlich der Bekämpfung
von Steuerumgehung, nicht gerecht . Ich will mich angesichts der mir zustehenden vier Minuten Redezeit auf ein
paar Punkte beschränken .

Erstens . Die Bundesregierung unternimmt nichts, um
die Steuerumgehung durch hybride Gestaltungen zu verhindern . Bei hybriden Gestaltungen nutzen grenzüberschreitend tätige Unternehmen eine Rechtsform, die in
zwei Staaten steuerrechtlich unterschiedlich behandelt
wird . Auf diese Weise können sie eine doppelte Nichtbesteuerung erreichen und sich so vor dem Steuerzahlen
drücken, auf Kosten aller anderen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler .

Die OECD hat konkrete Vorschläge gemacht, welche
Maßnahmen hiergegen getroffen werden müssten . Sogar
der Bundesrat hat Sie, meine Damen und Herren von der
Bundesregierung, aufgefordert, zu handeln:

Ein weiteres Abwarten mit der Folge weiterer Steuermindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte
ist nicht hinnehmbar .

Doch anstatt mit diesem Gesetz endlich konkrete
Maßnahmen umzusetzen, gründen Sie stattdessen nach
dem Motto „Wenn ich nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“ eine Bund-Länder-Gruppe, die irgendwann einmal ein Zwischenergebnis liefert, wenn wir bis
dahin nicht alle gestorben sind .

Zweiter Punkt: der Investitionsabzugsbetrag bei der
Einkommensteuer . Bisher konnten kleine und mittlere
Unternehmen ihre Anschaffungskosten für bestimmte

Wirtschaftsgüter wie zum Beispiel eine neue Maschine
oder einen Firmenwagen steuerlich sozusagen im Voraus absetzen, um für die Investition genügend Mittel
ansparen zu können . Sie mussten jedoch, vereinfacht
ausgedrückt, klipp und klar sagen, was mit dem Geld
angeschafft werden soll . Diese Bedingung haben Sie
jetzt gestrichen, sodass die vorverlagerte Abschreibung
von Investitionen in Höhe von 200 000 Euro jetzt quasi
voraussetzungslos gewährt wird . Das öffnet einem Missbrauch des Investitionsabzugsbetrags Tür und Tor . Deswegen lehnen wir das ab .

({2})

Letzter Punkt: die Schließung von Lücken im Umwandlungssteuergesetz . Beim VW-Porsche-Deal Mitte 2012 wurden bestimmte Regelungslücken so ausgenutzt, dass dem Fiskus geschätzte 1,5 Milliarden Euro an
Steuereinnahmen entgangen sind . Es ist schon peinlich,
dass die Bundesregierung drei Jahre gebraucht hat, um
darauf zu reagieren . Noch schlimmer ist, dass Sie hier
nur halbherzige Regelungen vorlegen, die immer noch
Steuerschlupflöcher lassen. Das ist für uns nicht hinnehmbar .

({3})

Ihre in der ersten Lesung zu diesem Gesetz noch vollmundig angekündigte Schließung von Regelungslücken
war offensichtlich wieder einmal nur heiße Luft .

Nach alldem kann die Linke diesem Gesetzentwurf
nicht zustimmen . Da aber an anderer Stelle im Gesetz
zumindest ein paar gute Ansätze, zum Beispiel bei der
notwendigen Anpassung der Grunderwerbsteuer an das
kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vorhanden sind, werden wir den Gesetzentwurf
auch nicht ablehnen, sondern uns der Stimme enthalten .
Man muss ja schließlich schon froh sein, wenn Sie hier
ausnahmsweise einmal nicht kompletten Murks präsentieren .

({4})

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({5})