emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geis (NA), 1988-10-13:
Herr Minister, können Sie mir dann erklären, weshalb wir in der Bundesrepublik Deutschland anerkanntermaßen in 87 % der Abtreibungsfälle - und das sind 200 000 Abtreibungen im Jahr - angeblich einen Fall der sogenannten - ich sage jetzt: sogenannten - sozialen Indikation vorfinden?
({0})
Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-10-13:
Wir wissen, daß es in diesem Lande Abtreibungen, Schwangerschaftsabbrüche in einer - auch nach Auffassung der Bundesregierung, auch nach Auffassung gerade meiner Fraktion - zu hohen Zahl gibt und wir mit allen Möglichkeiten der seelischen, aber auch der materiel6904 

len Hilfe alles, aber auch alles tun müssen, um diese Zahl zu senken.
({0})
Darin sind wir uns einig, und an dieser Stelle mehr dazu zu sagen scheint nicht notwendig zu sein. ({1})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich komme zu einem Punkt zurück, der der Aufmerksamkeit auch der Antragsteller bisher entgangen ist. Denn ich möchte nicht verschweigen, daß die bayerischen Vorschläge Probleme auf einem ganz anderen Gebiet als dem einer Verengung der Notlagenindikation aufwerfen. Diese Probleme liegen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts. Das gilt vor allem für die Fälle, in denen eine Adoption wegen einer Behinderung des Kindes unterbleibt, nicht stattfinden kann. Hier würde die vorgesehene Regelung dann im Extremfall zu einer lebenslangen Unterhalts- und Sorgepflicht des Staates führen.
({2})
Mütter aber, die vor der Geburt einen Schwangerschaftsabbruch nicht auch nur erwogen haben, müßten die Belastung der Geburt eines behinderten Kindes selbst tragen.
({3})
Ob dies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar wäre und insoweit einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten könnte, müßte im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erst einmal sehr eingehend geprüft werden.
Aufgerufen hierzu wäre zunächst einmal der Bayerische Landtag, da ja eine landesgesetzliche, bayerische Regelung vorgeschlagen wird. Der Deutsche Bundestag wäre meines Erachtens gut beraten, die Lösung der Probleme des Bayerischen Landtags zunächst einmal auch diesem zu überlassen.
({4})
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn?
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
Staatssekretär Sauter ({0}): Dann darf ich an Sie die Frage stellen, ob Sie vielleicht den Gedanken der Stiftung „Mutter und Kind" geboren haben. Nichts haben Sie geboren.
({1})
- Was heißt „kein Anspruch"? Es ist doch entscheidend, daß bezahlt wird. Es geht doch nicht um Ansprüche. Es ist typisch sozialdemokratisches Denken, daß man immer Ansprüche braucht. Bei uns wird das anders geregelt.
({2})
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Staatssekretär Sauter ({0}): Jawohl, Herr Präsident.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Bitte sehr, Frau Kollegin Schoppe.
Schoppe (NA), 1988-10-13:
Sie zitieren so oft das Bundesverfassungsgericht und weisen auf dessen Entscheidungen hin. Das ist natürlich richtig; es ist ja für uns alle die Grundlage. Aber wenn es die Grundlage ist, erinnern Sie sich auch daran, daß im Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht, daß die Entscheidung einer Frau auf jeden Fall zu respektieren ist, auch dann, wenn sie sich für einen Abbruch entscheidet?
Staatssekretär Sauter ({0}): Können Sie mir das Zitat einmal geben?
Schoppe (NA), 1988-10-13:
Ich habe es jetzt nicht dabei, aber Sie können es ja nachlesen.
Staatssekretär Sauter ({0}): Das ist kein Beispiel für selektive Wahrnehmung, aber so wie das hier wiedergegeben wird, stimmt es einfach nicht.
Schoppe (NA), 1988-10-13:
Ich habe frei aus dem Kopf zitiert, aber dem Sinn nach steht es so drin, und ich finde, auch das muß zur Kenntnis genommen werden.
Staatssekretär Sauter ({0}): Ich kenne dieses Zitat, so wie es von Ihnen sinngemäß wiedergegeben worden ist, nicht, aber ich bin gerne bereit
({1})
- Frau Nickels, ruhiger geht das alles leichter - , in dieser Frage mich mit Ihnen nochmals zusammenzusetzen. Dann lesen wir es einmal gemeinsam durch.
({2})
Ich bin gerne bereit, mich in dieser Frage einmal neben Sie zu setzen oder Ihnen am Tisch gegenüberzusitzen, und dann können wir uns das gemeinsam nochmals durchlesen. Dann finden wir vielleicht das, was Sie gemeint haben, und wenn wir gefunden haben, was Sie gemeint haben, dann unterhalten wir uns darüber, ob es auch so ist, wie Sie es ganz gerne ausgelegt haben würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle tragen in diesem Bereich eine sehr hohe Verantwortung, der wir uns bewußt sein müssen. Wir tragen diese Verantwortung - das darf ich zum Abschluß sagen - natürlich auch für das ungeborene Leben, und ich wäre dankbar, wenn Sie sich für das ungeborene Leben genauso engagieren könnten wie für manch andere Dinge,
({3})
die Sie heute von sich gegeben haben. Sie tun es nicht, und Sie wollen es nicht.
Herzlichen Dank.
({4})
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
({0})
- Ich bitte, jetzt diese Nachbetrachtungen einzustellen. Wir müssen jetzt abstimmen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN wünscht, daß ihr Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß überwiesen wird. Die Fraktionen der CDU/ CSU und FDP sowie der SPD beantragen hingegen eine Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Ich lasse abstimmen. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der CDU/CSU und FDP sowie der SPD? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2957 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit überwiesen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 11/2212 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 11/2383 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2})
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 30 Minuten vereinbart worden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne nur dann die Aussprache, wenn die Damen und Herren entweder Platz nehmen oder den Saal verlassen.
({3})
- Das gilt für alle Seiten des Hauses, sowohl für die Regierungsbank wie für die Kolleginnen und Kollegen, die im Gang stehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Heistermann.
Heistermann (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf auf Drucksache 11/2212 zur gesetzlichen Dienstzeitregelung für Soldaten ein, der nach 32 Jahren Bundeswehr das leidige Problem einer nicht geregelten Arbeitszeit für Soldaten beenden will. Mit der Einführung einer gesetzlichen Regeldienstzeit von 40 Stunden für Soldaten wäre endlich Schluß mit dem Tatbestand, daß die Soldaten in unserem Land von einem zentralen Bestandteil des sozialen Rechtsstaats ausgeschlossen sind. Denn es gibt keine stichhaltigen Gründe, die es rechtfertigen könnten, den Soldaten in Friedenszeiten den Schutz einer gesetzlichen Dienstzeitregelung vorzuenthalten.
({0})
Zentrale Forderungen unseres Gesetzentwurfs sind eine Regeldienstzeit von 40 Wochenstunden, eine Vergütung von Mehrarbeit primär durch Freizeit und, wo dies nicht möglich ist, ersatzweise eine finanzielle Vergütung, die individuell zu berechnen ist und mit
der geleisteten Mehrarbeit ansteigt. Die Regeldienstzeit in der Woche ist die verbindliche Berechnungsgrundlage für die Ausgleichsregelung. Dienst über diese Regeldienstzeit hinaus ist demnach in erster Linie durch Dienstbefreiung auszugleichen, die dem Soldaten die Möglichkeit planbarer Freizeit bietet. Wo die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist, ist der Ausgleich durch Geld zu schaffen.
Mit diesem Gesetz erreichen wir jene Normalität, wie sie für andere gesellschaftliche Gruppen schon seit Jahren durchgesetzt ist.
({1})
Wie bei Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit soll auch für die Grundwehrdienstleistenden der Freizeitausgleich Vorrang haben. Erst wenn dies nicht möglich ist, erfolgt der Ausgleich in Form erhöhter Wehrsoldzahlung.
Ebenso stellt unser Gesetzentwurf sicher, daß alle Regelungen auch für die Zivildienstleistenden in vollem Umfange gelten, die fast ausnahmslos in Einrichtungen tätig sind, die eine gesetzliche Dienstzeitregelung haben. Gerade vor dem Hintergrund der diesjährigen Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst wird deutlich, daß den Soldaten als einziger Gruppe im öffentlichen Dienst die in den beiden nächsten Jahren beginnende Arbeitszeitverkürzung vorenthalten werden soll. Wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, kann denn auf Dauer einen solchen unerträglichen Zustand rechtfertigen? Noch gehen wir davon aus, daß das niemand bei Ihnen will. Wenn das so ist, dann gibt es zu einer gesetzlichen Dienstzeitregelung keine haltbare Alternative.
Heistermann (NA), 1988-10-13:
Bitte.
Horn (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Heistermann, sehen Sie nicht einen enormen Kontrast zwischen den großen Bekenntnissen der Union zu unseren Soldaten und der Präsenz von zwei Mann bei dieser wichtigen Debatte gerade für unsere Soldaten in den unteren Dienstgraden?
({0})
Heistermann (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Horn, ich kann Ihnen nicht nur zustimmen, sondern muß sagen, daß das auch zeigt, wie trotz der Sonntagsreden der Koalition die Realität in diesem Parlament aussieht.
({0})
- Herr Kollege, ich darf Ihnen antworten: Wenn Sie bei der FDP auch nur einen Verteidigungspolitiker feststellten, dann wäre Ihre Kritik vielleicht angemessener gewesen.
Noch gehen wir davon aus, daß das niemand bei Ihnen so will. Wenn das so ist, dann gibt es zu einer
gesetzlichen Dienstzeitregelung - das habe ich eben ausgeführt - keine Alternative.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
Heistermann (NA), 1988-10-13:
Gerne, Herr Kollege Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Heistermann, wenn Sie denn meinen, an einer Präsenz im Plenarsaal oder im Ausschuß das Interesse an einer bestimmten Angelegenheit sozusagen abzählen zu können, darf ich Sie fragen, wie Sie das Interesse der FDP im Verteidigungsausschuß an allen dort behandelten Fragen im Licht dieser Präsenz - im Gegensatz zu der anderer Fraktionen - beurteilen?
({0})
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Frau Hürland-Büning.
Hürland-Büning (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heistermann, seit der Erhebung durch das Bundesministerium der Verteidigung hat sich die Realität der Dienstzeit wesentlich geändert. Es ist unredlich, Herr Kollege, Zahlen von 1981 einer Beratung von 1988 zugrunde zu legen. Aber durch Ihr Zitat ist deutlich geworden, welchen Stellenwert die Soldaten zu Zeiten der SPD-Regierung wirklich hatten.
({0})
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heistermann?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-10-13:
Bitte schön.
Heistermann (NA), 1988-10-13:
Frau Kollegin Agnes Hürland, gestehen Sie dann zu, daß Anfragen von Abgeordneten, die Regierung möge die neuen tatsächlichen Dienstzeitbelastungen bekanntgeben - die Fragen sind z. B. auch durch den Bundeswehr-Verband gestellt worden - , von der Regierung bisher nicht beantwortet wurden? Worin könnten die Gründe dafür liegen?
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Richter (NA), 1988-10-13:
Das Licht blinkt, Herr Präsident. Rechnen Sie mir das an?
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Ich rechne grundsätzlich nie an. Das kann für alle Zeiten zur Kenntnis genommen werden.
Richter (NA), 1988-10-13:
Danke sehr, dann gerne!
Jungmann (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Richter, kann man bei Ihren Ankündigungen davon ausgehen, daß die Abstimmungen am Ende so laufen, wie ich es heute im Haushaltsausschuß erlebt habe, nämlich daß der Kollege Hoyer Anträgen der Fraktionen von FDP und CDU/CSU im Verteidigungsausschuß zustimmt und die gleichen Anträge im Haushaltsausschuß ablehnt?
Richter (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß wir unsere Rolle als Parlamentarier ernst nehmen, und aus diesem Grunde habe ich meine Ausführungen so gemacht.
({0})
Meine Damen und Herren, die Soldaten sollen nicht vom restlichen öffentlichen Dienst abgekoppelt werden. Dazu gehört eine vernünftige Lösung der Überstundenproblematik, und ich denke, daß wir mit unseren Vorstellungen in dieser Richtung einen großen Schritt weiterkommen.
({1})
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schilling.
Schilling (NA), 1988-10-13:
Die Situation ist schon absurd. Da wird gestern im Verteidigungsausschuß für den Jäger 90 mit all den Milliarden, die daranhängen, die Hand gehoben, und heute wird hier gebeten und gebettelt, in einem Gesetzentwurf doch bitte ein paar Mark für die Menschen in der Bundeswehr lockerzumachen. Diese Diskrepanz widerspricht auch vollkommen Ihrem sonstigen Hochhalten der Bundeswehr. Sie sagen immer, Sie legen Wert auf die Bundeswehr, aber wenn es darauf ankommt, für die Menschen in der Bundeswehr einmal etwas zu tun, haben
Sie keine müde Mark übrig, weil Sie nur an die Beschaffung von Waffensystemen denken.
({0})
- Das hat damit sehr, sehr viel zu tun!
Die GRÜNEN sind natürlich für Freizeitausgleich. Die GRÜNEN sind dafür, daß die Bundeswehr, wenn es nach uns ginge, gar keinen Dienst zu tun bräuchte. Ich denke, ein demokratisches Gemeinwesen könnte auch darauf verzichten, eine militärische Konfliktlösung anzustreben, wo es doch im friedlichen Bereich sehr viele Möglichkeiten gibt, Konflikte zu lösen. Aber um diesen Bereich kümmert man sich überhaupt nicht.
Es ist wichtig, daß die Leute in der Bundeswehr ihre Freizeit nicht in der Kaserne verbringen, denn dort gammeln sie sowieso nur herum. Sie lernen dort das Saufen, sie lernen, Drogen zu konsumieren, um den ganzen Frust, den sie haben, herunterzuspülen, weil nämlich der sogenannte Dienst in der Bundeswehr kein normaler Dienst ist; man kann hier nicht von „normal" reden.
Mich wundert aber, daß niemand auf den zweiten Teil des Regierungsentwurfs eingegangen ist; denn bei dem zweiten Teil kann man wirklich von einer Lex Rebmann sprechen. Ich frage mich, ob das nicht im Widerspruch zu den Meldungen steht, daß Herr Rebmann seine Amtszeit verlängert bekommen sollte. Ich frage mich, ob er vielleicht seine Amtszeit nur unter dieser Bedingung verlängert.
Da meine Zeit gleich zu Ende ist,
({1})
möchte ich noch eine Sache, die mir sehr wichtig ist, sagen. Während wir uns hier über solche Probleme unterhalten, hat gerade vorhin draußen ein ziemlich brutaler Polizeieinsatz stattgefunden, und zwar gegen den Deutschen Tierschutzbund, der bei der hessischen Landesregierung demonstriert hat, weil dort vor der Verabschiedung der Pelztierverordnung noch einmal alle Leute darauf getrimmt werden sollten,
({2})
dem nur ja zuzustimmen.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zur Sache.
Schilling (NA), 1988-10-13:
Ich habe gerade gesagt, das hat nichts mit der Sache zu tun. Ich will das hier nur einmal sagen, weil, während wir hier über so etwas reden, wird - ({0})
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie bitten, zur Sache zu kommen.
({0})
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Es tut mir leid; Sie müssen jetzt bald Ihre Rede beenden.
({1}) Frau Schilling ({2}): Ich bin am Ende.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ganz.
Ganz (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erwarte jetzt zunächst keine Zwischenfrage des Kollegen Horn des Inhalts, ob ich mit ihm feststelle, daß die Präsenz der CDU/CSU- und FDP-Kollegen aus dem Verteidigungsbereich inzwischen deutlich stärker ist als die der SPD.
({0})
Die Fairneß hätte es geboten, Kollege Horn, diese Frage zu stellen.
({1})
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Wir veranstalten keine Volkszählung. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Ganz!
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Ganz (NA), 1988-10-13:
Bitte schön, Herr Kollege.
Klejdzinski (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege, es ist sicherlich richtig, daß damals etwas gemacht worden ist, was sich im nachhinein doch nicht so bewährt hat. Aber welche Konsequenzen haben Sie denn im einzelnen aus unseren Fehlern damals gezogen? Ich kann nur davon ausgehen, daß Sie noch nicht einmal dieses umgesetzt haben.
Ganz (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Klejdzinski, eine Konsequenz habe ich Ihnen bereits genannt, nämlich die Tatsache, daß wir die 35 Millionen DM, die Sie nicht mehr aufbringen konnten, im Jahre 1983 draufgesattelt haben, um das weiter zu tun, was Sie in die Wege geleitet hatten. Eine zweite Konsequenz werde ich jetzt nennen, und eine dritte erfahren Sie am Schluß. Das sind alles Konsequenzen aus Ihrem Fehlverhalten.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Ganz (NA), 1988-10-13:
Nicht mehr! Immer dann - das habe ich mittlerweile hier im Hohen Hause erfahren -, wenn man solche kritischen Dinge aus der Vergangenheit anschneidet, versucht man den Redner durch Zwischenfragen zu verunsichern oder von diesem Thema abzulenken.
({0})
Die zweite Konsequenz, Herr Kollege Heistermann: Erschwerend kam in dieser Zeit hinzu, daß Sie den Mittelansatz für Längerdienende und damit deren Zahl ebenfalls heruntergefahren haben, was noch mehr Dienstzeit für die Unterführer in den Einheiten bedeutete. Auch diesem Mangel haben wir abgeholfen, indem wir 15 000 Längerdienende mehr eingestellt haben.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren von der SPD, bewundere ich Ihre Chuzpe,
({1})
heute einen Gesetzentwurf vorzulegen, der im Kern eine gesetzliche Regeldienstzeit von 40 Wochenstunden und die Abgeltung von darüber hinausgehenden Mehrleistungen nach dem Vorbild der Mehrarbeitsvergütung im öffentlichen Dienst vorsieht. Wir haben nicht die Zeit, uns im Detail mit Ihrem Entwurf auseinanderzusetzen, der sicherlich gut gemeint ist, den Sie aber glaubwürdiger schon 1980 eingebracht hätten.
({2})
Nur soviel bitte ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in allem Ernst heute schon zu bedenken:
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Ganz (NA), 1988-10-13:
Würden wir mit einer gesetzlichen Regeldienstzeit nicht den Kommandierenden insbesondere in den Kampf- und Kampfunterstützungstruppen die notwendige Entscheidungsfreiheit nehmen, die für die Erfüllung ihres grundgesetzlichen Auftrages notwendig ist? Der Dienst nach Stechuhr könnte die Folge sein. Automatisch würde sich auch die Forderung nach der Definition des Dienstes einstellen. Das heißt, jede soldatische Tätigkeit müßte darauf abgeklopft werden, ob und inwieweit sie als Dienst im Sinne der gesetzlichen Dienstzeit einzustufen ist. Können Sie sich einen Dienstplan vorstellen, der - wie beim Bundesgrenzschutz - Teile des Dienstes als Viertel- oder Halb- oder Volldienst ausweist? Hinterfragt würden auch die auf dem Soldatendienst, abweichend vom übrigen öffentlichen Dienst, beruhenden Sonderregelungen wie z. B. die Lebensarbeitszeit der Soldaten, die Freistellung der Zeitsoldaten im Rahmen der Berufsförderung, die Soldatenurlaubsverordnung und vieles andere mehr. Haben Sie bedacht, daß Sie mit der vorgesehenen

Ganz ({0})
Mehrarbeitsvergütung einen Erwartungshorizont aufgerichtet haben, der einfach nicht zu erreichen ist?
({1})
Oder hieße das nicht letztendlich Dienst nach Kassenlage?
Meine Damen und Herren, die Zeit ist leider abgelaufen. Ich habe keine Zeit mehr, auf Einzelheiten einzugehen. Wir hatten im Frühjahr gebeten, die erste Lesung dieser Gesetze bis in den Herbst zu verzögern, um Gelegenheit zu haben, während des Sommers - diese Gelegenheit haben wir genutzt - mit den Soldaten, mit den Kommandeuren und mit dem Verteidigungsministerium Gespräche und Verhandlungen zu führen. Wir sind zu guten Ergebnissen gekommen. Wir werden unsere Vorschläge im Verteidigungsausschuß unterbreiten. Ich bin sicher, daß wir mit dem, was wir dann dort zum Abschluß bringen wollen, gemeinsam leben können.
({2})
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit um zweieinhalb Minuten überschritten. Aber mir wurde eben von der Fraktion der CDU/CSU mitgeteilt, daß das auf die nächste Diskussionsrunde umgeschichtet wird.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1984 und 1985
- Drucksache 11/2572 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde - nunmehr minus zweieinhalb Minuten - vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern das Wort.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Das ist im Interesse der Nachtruhe, die wir uns alle wünschen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Unterrichtung durch die Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Sonderstellung von psychisch Kranken in der Krankenversicherung ({0})
- Drucksache 11/2594 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die Beratung 30 Minuten vorzusehen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.