gitta connemann (NA), 2003-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich

komme wie Herr Bartels aus Niedersachsen. Vor 50 Jahren
zählte der Nordwesten unseres Landes zu den Armenhäusern Deutschlands. Danach setzte ein einzigartiger Aufschwung ein. Heute gelten Landkreise wie zum Beispiel das
Emsland, Cloppenburg und Vechta als Vorzeigeregionen.

Einer der Hauptmotoren für das Wachstum war und ist
die Veredlungswirtschaft, insbesondere die Geflügelund Schweinehaltung durch landwirtschaftliche Betriebe.
Denn rund um diese haben sich Dienstleister, Gewerbe
und Industrie angesiedelt. Nachdem die Kommunen auch
durch die Politik der Bundesregierung vor dem Kollaps
stehen, sind die Landwirte dort für das Bauhandwerk die
entscheidenden Investitionsträger.

Allein in einem Landkreis wie zum Beispiel dem Emsland beläuft sich die Gesamtbruttowertschöpfung der
Landwirtschaft und ihrer nachgelagerten Bereiche auf
circa 820 Millionen Euro.

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Zudem hat sich in diesen Regionen ein erhebliches Knowhow in Forschung, Entwicklung und Beratung angesammelt, geballte Kompetenz, die auch dazu genutzt worden




ist, den möglichen Belastungen der Intensivtierhaltung
für Gesundheit, Umwelt und Tier entgegenzuwirken, nachweisbar und wirtschaftlich tragbar.

Die Landwirte und ihr Umfeld erbringen Leistungen,
anders als die Bundesregierung.

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Deren Aufgabe wäre es gewesen, bis zum 1. Januar 2003
die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Was
ist aber passiert? Nichts. Das ist ein Novum bei einer Bundesregierung, die sonst durch Regulierungswut auffällt.

({2})

Nach Erlass der EU-Richtlinie wurde die bis dato geltende Schweinehaltungsverordnung aufgehoben, aber keine neue Rechtsverordnung erlassen. Was ist die Folge?
Landwirte, Schweine und Kommunen bewegen sich im
rechtsfreien Raum.

({3})

Die Bundesregierung hat eine Rechtsunsicherheit zu
verantworten, die dazu führt, dass Landwirte die Planung
von Bauvorhaben und damit Investitionen stoppen müssen, dass Kreisveterinäre ohne Rechtsgrundlage im Einzelfall entscheiden müssen und - schließlich - dass vier
Bundesländer die Haltungsbedingungen im Alleingang
geregelt haben.

({4})

Den Vogel hat aber das Land Nordrhein-Westfalen mit
seinem ersten Schweinehaltungserlass, dem so genannten
Kuschelerlass, abgeschossen.

({5})

Darin wurde den Schweinehaltern vorgeschrieben, jedes
Schwein pro Tag 20 Sekunden individuell zu betreuen.
Frei nach Bogart: Schau mir in die Augen, Schweinchen.

({6})

Hier gab es nur ein Urteil: ideologisch verbrämt und an
der Praxis vorbei. Deshalb ist dieser Erlass überarbeitet
worden. Er war auch rechtlich nicht haltbar. Das hat das
Verwaltungsgericht Minden am 11. Dezember 2002 entschieden. Dies ist eine richtige Entscheidung; denn die
Landwirtschaft hat es nicht mit Kuscheltieren, sondern
mit landwirtschaftlichen Nutztieren zu tun. Ein Schwein
ist und bleibt nun einmal ein Schwein.

Das Urteil ist aber auch ein wichtiges Signal für die
Bundesregierung, nicht aus ideologischen Gründen und
einseitig zu weit über die europäischen Vorgaben hinauszupreschen.

Meine Damen und Herren, einen solchen Alleingang
hatten wir bereits mit der Legehennenverordnung. Damit
ist - ich zitiere den zurzeit in Niedersachsen noch amtierenden Ministerpräsidenten - „der Sündenfall erfolgt, der
sich mit der Schweinehaltungsverordnung nicht wiederholen darf.“ Zwar haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass Aussagen von Herrn Gabriel regelmäßig nur
eine Halbwertzeit von einigen Stunden haben, aber in diesem Fall hat er ausnahmsweise einmal Recht.

Herr Minister Bartels, mich wundert es schon etwas,
wenn Sie jetzt sagen, es sollte keinen Alleingang, jedenfalls keinen deutlichen Alleingang, geben. In Ihrer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem niedersächsischen
Landvolk lese ich: Gerade im Bereich des Tierschutzes
- darauf kommt es mir an - muss aber auf nationale Alleingänge verzichtet werden.

({7})

Die Folge einer Verordnung wird wie bei der Legehennenverordnung sein, dass die deutsche Produktion ins
Ausland abwandern wird. Damit ist weder den Tieren
noch den Verbrauchern gedient. Denn die Eier werden
auch zukünftig aus Käfigen kommen, aber eben aus polnischen, rumänischen, wie auch immer.

Meine Damen und Herren, eine Verordnung wie die
Legehennenverordnung vernichtet aber auch Arbeitsplätze und Betriebe in Deutschland. Nationale Alleingänge sind schädlich für unsere Wirtschaft. Unsere Landwirte fürchten nicht die Konkurrenz in Europa, sondern
den Würgegriff aus Berlin.

({8})

Die einseitigen Verschärfungen treiben lediglich die Kosten der Tierhaltung hierzulande hoch und führen damit
zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Betrieben. Das dürfen wir nicht zulassen und
das wollen wir auch nicht zulassen.

({9})

Die EU-Vorgaben sind deshalb direkt und ohne zusätzliche Auflagen in nationales Recht umzusetzen.

Mindestanforderungen an die Schweinehaltung und an
andere Nutztierhaltungen festzulegen ist sinnvoll und erforderlich. Diese Festlegung darf aber nicht nach gefühltem Tierschutz oder gefühltem Umweltschutz geschehen.
Auch sozialromantische Träumereien oder Sehnsucht
nach einer vermeintlichen landwirtschaftlichen Idylle sind
keine vernünftigen Vorgaben. Die einzige Basis für
Mindestanforderungen müssen nachvollziehbare wissenschaftliche Erkenntnisse sein, nichts anderes. Diese Erkenntnisse hatte die EU beim Erlass ihrer Richtlinie. Sie
hat sich auf ihre wissenschaftlichen Gremien gestützt, in
denen alle Länder vertreten sind.

Das war auch eine der Kernaussagen des Verwaltungsgerichts Minden. Im Urteil hieß es: Es gibt keine neuen
wissenschaftlichen Erkenntnisse, nach denen Schweinehaltungssysteme, die diesen Forderungen nicht entsprechen, eine angemessene verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere nicht sicherstellen können.

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Deswegen hat die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben nicht nur den Vorteil, dass damit Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU vermieden werden; es ist





damit auch gewährleistet, dass der wissenschaftliche
Sachverstand in die Entscheidungen eingeflossen ist.

Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung
wissenschaftlich begründen kann, dass EU-Vorgaben
nicht oder nicht mehr ausreichend sind, dann hat sie dieses auf europäischer Ebene durchzusetzen, aber nicht einseitig in Deutschland durch nationale Vorgaben.

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Abschließend weise ich darauf hin, dass mit der Festlegung von Mindestvorgaben kein Verbot freiwilliger
weiter gehender komfortabler Haltungsbedingungen verbunden ist.

({12})

Dieses sollte aber in der Tat freiwillig bleiben. Es wird
dann erfolgen, wenn sich ein Markt für die so erzeugten
Produkte findet. Aber diesen Markt, dieses Verbraucherverhalten wollen zumindest wir nicht erzwingen. Unser
Staat braucht mündige Bürger und Verbraucher. Wir wollen sie nicht bevormunden. Deshalb kann es nur eine Entscheidung geben, nämlich die EU-Richtlinie eins zu eins
in nationales Recht umzusetzen. Wir werden deshalb dem
Antrag in allen Punkten zustimmen.

Vielen Dank.

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