Carsten Hübner (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum der heutigen Debatte
steht unbestritten die Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf und stehen die dazu vorgelegten Anträge
der F.D.P.-Fraktion und der Regierungskoalition. Gestatten Sie mir deshalb, in der mir leider immer gebotenen
Kürze zu erläutern, warum wir den dazu vorliegenden Anträgen nicht zustimmen, sondern uns als PDS-Fraktion
der Stimme enthalten werden.

Dreh- und Angelpunkt für diese Entscheidung sind die
Ausführungen zu China, aber nicht etwa, wie jetzt einige

vermuten werden, die vielfach durchaus sehr kritisch zu
bewertenden Menschenrechtsprobleme in China, die in
den Anträgen aufgegriffen wurden. Einen großen Teil der
Kritik teile ich durchaus. Ich habe dies, etwa in einem Gespräch mit Vertretern von Amnesty International vor wenigen Wochen, auch so zum Ausdruck gebracht.

Dreh- und Angelpunkt unserer Entscheidung, uns zu
enthalten, ist vielmehr der Bezug, der in beiden Anträgen
de facto hergestellt wird, nämlich der Bezug auf die vorliegende US-Resolution zu China, um die es nämlich in
Genf gehen wird. Denn diese Resolution ist genau die
Form von interessengeleiteter Doppelzüngigkeit, die es
der Menschenrechtspolitik bis heute so schwer macht,
sich aus der Rolle des ideologischen Spielballs zu befreien.

({0})

Ich frage Sie ernsthaft: Wie kann diese Resolution de
facto der Bezugspunkt von zwei Anträgen im Bundestag
zur Sitzung der Menschenrechtskommission sein, wenn
darin nicht ein Wort zur Todesstrafe enthalten ist - und
das, nachdem der Bundestag erst kürzlich mit den Stimmen aller Fraktionen ein eindrucksvolles Votum gegen die
Todesstrafe in allen Teilen der Welt abgegeben hat?

({1})

Dabei ist richtig, dass in den beiden Anträgen durchaus
Äußerungen zur Todesstrafe enthalten sind. Aber das
Instrument, auf das Sie bei der MRK rekurrieren, ist nun
einmal die US-Resolution, in der mit Blick auf die eigene
Todesstrafenpraxis die Todesstrafenpraxis in China mit
keinem Wort erwähnt ist.

Ein zweiter Punkt, der unser Unbehagen in dieser
Frage steigert: Unstrittig hat China noch einen weiten
Weg vor sich, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Sinne des UN-Paktes auch in die Tat
umzusetzen. Es wird ein widerspruchsvoller Weg werden.
Da braucht sich niemand etwas vorzumachen. Aber immerhin hat China den WSK-Pakt kürzlich ratifiziert, was
man von den USA - jedenfalls bis heute - nicht behaupten kann. Auch das wird aus unserer Sicht in den Anträgen, immer auch mit Blick auf den Akteur der Chinaresolution in Genf, nicht kritisch genug reflektiert.

({2})

Um es mit einem Satz zu sagen: Wenn sich Liechtenstein dazu entschlossen hätte, in dieser Frage aktiv zu werden, wäre dies eine andere Sache.

({3})

Die USA aber, die selbst eine große Zahl von Menschenrechtsverletzungen in ihrem eigenen Land und noch
viel mehr in anderen Teilen der Welt zu verantworten haben, unkritisch zum legitimen Akteur und Ankläger auf
der MRK zu küren, ist jedenfalls mit der PDS-Fraktion
nicht zu machen, zumal die F.D.P.-Fraktion in der Chinafrage als weiteren internationalen Unterstützer offenbar
allein den Westen im Blick hat, was aus meiner Sicht ein
längst überholt geglaubtes Lagerdenken zu bedienen
scheint. Oder es resultiert schlicht aus mangelnder ReSabine Leutheusser-Schnarrenberger


flexion darüber, welche Verantwortung der Westen für
Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt trägt.
Ich nenne nur Guatemala, El Salvador, Indonesien, Chile,
Kolumbien oder einen großen Teil der Konflikte in
Afrika. Wir, der Westen, sind längst nicht die Gralshüter
der Menschenrechte, für die wir uns gern halten und als
die wir gerne auftreten,

({4})

zumal, wenn es um Menschenrechte in anderen Teilen der
Welt, weit weg von unserem Leben und den Kameras des
Fernsehens, geht.

({5})

- Na ja, Sie müssen es ja wissen, Herr Minister.

Ein gutes Beispiel dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Klage von rund 40 internationalen Pharmakonzernen gegen Südafrika, die gegenwärtig in Pretoria
vor Gericht verhandelt wird. Da will ein Land, das
schwerstens von HIV bzw. Aids betroffen ist, eine gesetzliche Regelung schaffen, um die infizierte bzw. erkrankte
Bevölkerung mit finanzierbaren Medikamenten zu versorgen, und das auch noch konform mit den Ausnahmeregelungen des internationalen Patentrechts der WTO. Den
westlichen Pharmaunternehmen, darunter acht deutsche Firmen, fällt nichts Besseres ein, als dieses Gesetz
mit einer Klage zu blockieren, weil sie ihr Profitinteresse
gefährdet sehen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sagt viel mehr über die oftmals vorherrschende Moral in
einflussreichen Teilen der westlichen Gesellschaft aus

({6})

als die Debatten, die wir im Menschenrechtsausschuss
oder hier im Plenum führen. Darüber täuschen auch nicht
die Versäumnisse und Menschenrechtsverletzungen hinweg, die in den Ländern des Südens selbstverständlich
auch zu konstatieren und zu kritisieren sind.

Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen
und damit NGOs wie Ärzte ohne Grenzen oder dem
BUKO, die sich in der Bundesrepublik, in Südafrika und
international für bezahlbare AIDS-Medikamente und die
Rücknahme der Klage der Konzerne gegen Südafrika
stark machen, den Rücken zu stärken.

({7})

Denn ihre Kampagne reflektiert einen Bereich der deutschen Außenpolitik, der nicht im Menschenrechtsbericht
der Bundesregierung vorkommt. Es ist die Außenpolitik
der Konzerne, die bisher kaum demokratischer Kontrolle
unterworfen sind. Es ist an der Zeit, ihnen Grenzen zu
setzen.

Danke.

({8})