Ralph Brinkhaus (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Um die Verwirrung

ein bisschen aufzulösen: Diese Debatte, die sehr wichtig
ist, wollten wir eigentlich am Donnerstagabend letzter
Woche durchführen. Wie der eine oder andere von den
Zuschauern in der Zeitung gelesen hat, ist der Bundestag
am Donnerstagabend bei einer Abstimmung nicht mehr
beschlussfähig gewesen. Ich finde es richtig, dass diese
Debatte nun heute stattfindet. Wundern Sie sich aber
gleich bitte nicht, wenn einige Kollegen und Kolleginnen aus dem Finanzausschuss wie eine Polonaise aus
dem Saal ziehen. Diese Debatte kollidiert nämlich mit
wichtigen Ausschusssitzungen, die schon lange angesetzt waren, bevor diese Verschiebung stattgefunden hat.

Grundsätzlich freue ich mich, dass ich als Finanzpolitiker über Verbraucherschutz reden kann. Ich freue mich
deswegen, weil es ein sehr wichtiges Thema ist. Ich
freue mich auch deswegen, weil wir sehr viel im Bereich
des finanziellen Verbraucherschutzes gemacht haben.
Das wird der Schwerpunkt meiner Ausführungen sein.
Ich werde gleich darauf zurückkommen. Aber zunächst
einmal drei Vorbemerkungen:

Die erste Vorbemerkung bezieht sich auf den Begriff
Finanzmarktwächter bzw. Marktwächter. Er ist sehr irritierend. Ich finde, Sie sollten sich dafür einen anderen
Begriff überlegen.

({0})

Der Begriff Wächter hört sich nach Überwachungsstaat
in einem schlechten Science-Fiction-Film an. Ich glaube,
mit diesem Begriff werden Sie dem Anliegen, welches
durchaus ehrenwert ist, nicht gerecht.

Zweite Vorbemerkung. Formulierungen in den einzelnen Anträgen, insbesondere im jüngsten Antrag der SPD
zu diesem Thema, sind ganz großes Drama. Im Antrag
steht zum Beispiel der Satz: „Die soziale Marktwirtschaft ist aus dem Lot geraten.“

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier kann man etwas
mehr in die Tiefe gehen.
Das leitet zu meiner dritten Vorbemerkung über: Die
Marktwirtschaft ist nicht aus dem Lot geraten. Es ist
auch nicht so, dass der Verbraucherschutz in Deutschland nicht existiert, dass wir in diesem Punkt eine Wüstenei sind, im Gegenteil: Es ist in der letzten Zeit sehr
viel gemacht worden. Ich glaube, Sie haben es auch
nicht nötig, Ihre Anträge so zu verbrämen.

Im Hauptantrag der SPD „Marktwächter einführen“
- wir besprechen heute ja mehrere Anträge - stehen
durchaus einige sehr interessante, richtige und gute
Dinge. So heißt es dort: „Die Märkte sind immer vielfältiger und … komplexer geworden.“ Das ist uneingeschränkt wahr. Das ist im Übrigen auch uneingeschränkt
gut. Es hat nämlich etwas mit Entscheidungsfreiheit zu
tun, wenn auf den Märkten Vielfalt herrscht. Es ist aber
auch uneingeschränkt richtig, dass Vielfalt auf den
Märkten dazu führt, dass sie komplexer werden. Es ist
auch richtig, wenn man sagt, dass daraus ein Handlungsbedarf resultiert. Ja, es ist ein Handlungsbedarf daraus
entstanden, dass die Märkte komplexer geworden sind.
Ja, es ist richtig, dass die Anbieter und Verbraucher nicht
mehr auf Augenhöhe miteinander argumentieren. Deswegen muss etwas getan werden.

Sie kommen in Ihrem Antrag zu dem Schluss, dass
wir eigentlich andere Aufsichtsstrukturen brauchen.
Auch das ist richtig. Das ist aber ein Schritt zu früh. Bevor andere Aufsichtsstrukturen implementiert werden,
brauchen wir erst einmal bessere Regeln. Diese Bundesregierung hat ziemlich viel dafür getan, dass wir bessere
Regeln im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes
und auch in den anderen Bereichen des Verbraucherschutzes - darauf wird meine Kollegin Heil gleich eingehen - bekommen haben. Ich möchte Ihnen das einmal
aufzählen:

Wir haben ganz früh in dieser Legislaturperiode das
Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz verabschiedet, im Rahmen dessen wir die Wertpapierberatung der Banken reguliert haben.

Wir haben uns mit offenen Immobilienfonds und der
Herstellung von möglichst viel Transparenz beschäftigt.

Wir haben die - das hört sich sehr kompliziert an OGAW-IV-Richtlinie umgesetzt, also europäisches Recht
im Bereich der Fonds umgesetzt. Das hat dazu geführt,
dass es Key Information Documents gibt und wir dadurch bessere Verbraucherinformation haben.

Wir haben uns mit Verjährungsfristen beschäftigt.

Wir haben darüber hinaus das Finanzanlagenvermittlergesetz verabschiedet. Wir haben damit einen Bereich,
der bisher kaum reguliert war, reguliert. Wir haben diesen Bereich als Erste angepackt und damit einen Bereich
aus dem grauen Kapitalmarkt herausgeholt.

Wir haben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik für den Bereich der Wertpapierberatung ein
Honorarberatungsgesetz verabschiedet. Das ist neu. Daran werden wir weiter arbeiten. Das Gesetz muss noch
weiter aufgebaut werden. Aber auch das haben wir in
dieser Legislaturperiode noch hinbekommen.



Wir haben das große AIFM-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Wir haben damit einen riesigen Bereich aus
dem grauen Kapitalmarkt herausgebrochen. Dadurch
wurden geschlossene Fonds, die in der Tat Problemprodukte waren, wie offene Fonds reguliert und vieles andere mehr auf den Weg gebracht.

Wir haben uns darüber hinaus mit vielen kleinen Themen beschäftigt: mit Kontonummern, mit Geldautomaten, mit E-Geld. Wir haben - das ist sehr interessant die Provision im Bereich der privaten Krankenversicherungen und der Lebensversicherungen gedeckelt.

Wir haben also sehr viel gemacht. Wir sind nicht nur
bei den Regeln stehen geblieben, sondern haben auch
das gemacht, was Sie fordern: Wir haben Aufsichtsstrukturen im Hinblick auf den Verbraucherschutz neu organisiert. Wir haben die deutschen Aufsichtsstrukturen reformiert. Wir haben den Begriff „Verbraucherschutz“
- auch das ist neu - in die Politik der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, eingeführt. Der
Verbraucherbeirat, der von uns eingerichtet worden ist,
wird in diesen Wochen das erste Mal tagen. Wir haben
darüber hinaus versucht, Beschwerdeverfahren weiter zu
normieren.

Es ist also ganz viel gemacht worden. Es ist jetzt natürlich das Privileg der Opposition, zu sagen: Es ist nicht
genug; es hätte noch höher, schneller und weiter gemacht werden können. Aber dafür sind Sie Opposition
und wir Regierung; wir müssen ja etwas haben, über das
wir uns kabbeln können. Ich denke, es ist ganz vernünftig gelaufen und wird auch weiterhin so laufen.

Jetzt kommen Sie, nachdem Sie die Aufsichtsstrukturen abgearbeitet haben, zu einer sehr interessanten Erkenntnis: Der Staat kann nicht alles regeln. Da müsste
jetzt eigentlich Beifall von der liberalen Seite kommen.

({2})

Das ist auch richtig: Der Staat kann in diesem Bereich
nicht alles regeln. Sie kommen nun zu der Erkenntnis
und sagen, na ja, es gibt ja neben dem Staat noch etwas
anderes: die NGOs und die Verbraucherzentralen. Diese
machen doch einen guten Job in Deutschland. - Das ist
richtig. Wir haben über 200 Beratungsstellen in
Deutschland, die tagtäglich viele Beratungen durchführen und darauf achten, dass die Verbraucherrechte, im
Übrigen auch die individuellen Verbraucherrechte, beachtet werden.

Sie von der Opposition haben nun eine Idee und sagen: Machen wir diese Verbraucherzentrale doch zu
Marktwächtern; ich benutze dieses Wort jetzt einmal,
obwohl ich es eigentlich nicht mag. Das hat einen gewissen Charme und hört sich gut an. Jetzt muss ich aber
zweimal Wasser in Ihren Wein gießen:

Erstens. Wenn die Verbraucherzentralen die Interessenvertreter der Verbraucher sind, dann sind sie parteiisch. Das heißt, sie müssten Partei ergreifen.

({3})
Sie müssten für den Verbraucher teilweise übertrieben
Partei ergreifen. Sie könnten also den Markt, der aus
Verbrauchern und Anbietern besteht, doch eigentlich
nicht objektiv beaufsichtigen. Das ist der erste Widerspruch.

({4})

Zum zweiten Widerspruch in Ihrem Anliegen: Der
Verbraucherzentrale Bundesverband und die einzelnen
Verbraucherzentralen, werden - je nachdem, in welchem
Bundesland sie sich befinden - bis zu 85 Prozent durch
staatliche Gelder refinanziert. Wenn sie dann - so steht
es zwar nicht in Ihrem Hauptantrag, aber in einigen
anderen Anträgen - quasi hoheitliche Aufgaben übernehmen, also das Recht haben, die BaFin zu etwas aufzufordern, dann stellt das eine Verlagerung in den außerdemokratischen Bereich dar; das muss man auch wissen.

({5})

Wer kontrolliert denn eigentlich dann das Verhalten der
Verbraucherzentralen? Wenn Sie dieser Zivilgesellschaft
Regierungsrechte übertragen, dann haben Sie damit ein
Problem. Das muss man anerkennen.

Dementsprechend weiß ich nicht, meine Damen und
Herren, ob es eine gute Idee ist, die Verbraucherzentralen zu Marktwächtern zu machen. Aber ich würde Ihnen
ein Angebot machen, denn wir haben eine Lücke: Wir
können die Informationen, die die Verbraucherzentralen
täglich in vielen Gesprächen in den 200 Beratungsstellen
generieren, viel besser nutzen, indem wir die BaFin auf
der einen Seite und die Verbraucherzentralen auf der anderen Seite zusammenbringen und einfach für einen vernünftigen Informationsfluss sorgen. Ich würde mir wünschen, dass der Verbraucherbeirat bei der BaFin diese
Aufgabe angeht.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Ich
glaube - da sind wir uns wohl alle einig -, dass die Verbraucherpolitik insbesondere im Bereich des finanziellen
Verbraucherschutzes noch nicht vollkommen ist; da sind
wir noch nicht fertig. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Menge Projekte anpacken müssen. Wir
haben es bewusst so aufgeteilt; denn die beste Verbraucherschutzpolitik besteht darin, dass die Finanzmärkte
stabil sind. Wir haben in dieser Legislaturperiode angefangen, dafür zu sorgen, und haben fast alles, was auf
nationaler Ebene zu regeln war, geregelt, haben über
25 Gesetze auf den Weg gebracht. Ich denke, die nächste
Legislaturperiode ist für uns Finanzer zumindest im Hinblick auf das, was wir auf nationaler Ebene machen müssen, die Legislaturperiode, in der der Verbraucherschutz
noch viel stärker in den Fokus gerückt werden muss. Wir
müssen zusehen, dass die unglaublich vielen Informationen, die wir generiert haben, für den Verbraucher lesbarer werden. Wir müssen an der einen oder anderen Stelle
nachschärfen, wir müssen das Ganze unbürokratischer
machen. Das haben wir uns als Regierungskoalition fest


vorgenommen, und wir denken, wir bekommen auch den
Auftrag dafür.

Danke.

({6})