Hermsdorf (NA), 1970-02-19:
Dies ist nicht der Kernpunkt, Herr Baier.
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Dieses Gesetz umfaßt nicht den Familienlastenausgleich als Ganzes.
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Aber Sie wissen auch genau, warum es gescheitert ist: weil Ihre Vorstellungen in dieser Frage in gar keiner Weise mit den Vorstellungen der FDP und unseren Vorstellungen zu decken waren. Daran ist es gescheitert und nicht an finanziellen Mitteln.
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- Augenblick, das werde ich Ihnen gleich nachweisen.
Herr Althammer, ich bin gar nicht sicher, ob Sie so viel Kinder haben wie ich. Deshalb habe ich vielleicht mehr für die Familien übrig als Sie.
({3}) - Gut, sind wir uns also wieder einig.
Aber es gibt keinen Zweifel - das sage ich noch einmal -, daß Sie in der Frage des Familienlastenausgleichs quer durchs Land gezogen sind, und wenn Sie dann Ihre Verantwortung bedenken, müssen Sie zugeben, daß doch am Schluß sehr wenig herausgekommen ist. Das ist auch klar. Ich habe Ihnen auch gesagt, wo die Schwierigkeiten liegen.
Aber von dieser Regierung und von diesem neuen Finanzminister sind für das Kindergeld sofort Mittel eingesetzt worden, und zwar im Haushalt 1970 zunächst 95 Millionen DM und für 1971 390 Millionen DM. Ich möchte Ihnen auch sagen, daß wir nicht nur für das Kindergeld, sondern auch für das Wohngeld, das ich auch zu dem Familienlastenausgleich zähle, Mittel eingesetzt haben, und zwar 290 Millionen DM, und daß sich diese Mittel bis 1973 auf 900 Millionen DM erhöhen werden. Sie werden daran erkennen müssen, daß bei Ihnen zwar sehr viel davon geredet worden ist, daß aber die Praktizierung des Familienlastenausgleichs von dieser neuen Regierung als erstes in Angriff genommen worden ist.
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Dasselbe gilt für die Kriegsopferversorgung. Meine Damen und Herren, am 21. Oktober wurde der Bundeskanzler gewählt. Am 22. Oktober wurde die neue Regierung gebildet. Am 28. Oktober kündigte der Bundeskanzler in der Regierungserklärung an, daß die Kriegsopfer eine Verbesserung ab 1. Januar 1970 erhalten. Am 20. Januar beschloß das Bundeskabinett den Gesetzentwurf. Am 21. Januar
haben die beiden Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf als Initiativantrag angenommen und hier eingebracht. Wir haben eine Verbesserung der Kriegsopferversorgung erreicht, nicht wie ursprüngllich vorgesehen, sondern wesentlich höher, und haben die Sache noch dynamisiert. Wir haben eine Verbesserung um 16 % und bei den Witwen um 25 %. Die Kriegsopferversorgung steigt von 7,1 Milliarden im Jahre 1970 auf 8,2 Milliarden im Jahre 1973 bei Rückgang der Zahl der Empfänger. Hier, muß ich sagen, ist wirklich vom ersten Tag an gehandelt worden, und Sie sind im Bundesrat mit Ihrer Verzögerungstaktik durch die CDU-regierten Länder gescheitert. Das muß hier festgehalten werden.
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- Das war nicht fair? Aber es war Tatsache; das tut mir leid.
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Im engeren Bereich der Sozialpolitik möchte ich noch anmerken, daß der Zuschuß an die Rentenversicherung - Arbeiter, Angestellte und Knappschaft
- auf 10,8 Milliarden DM im Jahre 1970 und auf 15 Milliarden DM im Jahre 1973 anwächst. Der Bund leistet mit dieser Einkommensumverteilung einen erhöhten Beitrag für einen sorgenfreieren Lebensabend der über 9 Millionen Sozialversicherten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch sagen, wie stark die sozialen Maßnahmen im Regierungsprogramm sind. Für die ganze soziale Sicherung sind im Haushalt - hier meine ich nicht nur den Einzelplan 11, sondern dazu noch Pensionäre usw. - bis 1973 27 Milliarden DM für Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, Renten- und Pensionsberechtigte sowie Kriegsopfer und Versorgungsberechtigte, ausgewiesen. Das sind 24,3 % der gesamten, im Jahre 1973 111 Milliarden DM betragenden Bundesausgaben. Ich sage das, um deutlich zu machen, in wie starkem Maße der Bundesetat durch soziale Verpflichtungen geprägt ist.
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- Verzeihung, Herr Leicht, jetzt zwingen Sie mich dazu, das, was ich eigentlich nicht so stark betonen wollte, doch noch stärker hervorzuheben. Wir werden in der mittelfristigen Finanzplanung nach den jetzigen Voraussagen erleben, daß der Prozentsatz der sozialen Maßnahmen viel höher liegen wird als vorher.
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- Das stimmt nicht, Herr Leicht, nicht bis 1973. Was danach kommt, kann ich heute noch nicht sagen. Darüber können wir uns dann unterhalten. Es steht fest, daß dieses Volumen andere Etats übersteigt und daß durch die Erhöhungen im ganzen sozialpolitischen Bereich klargemacht worden ist, daß wir das nicht nur in der Regierungserklärung als einen Ansatz von Reformen haben, sondern hier schlägt sich das in Zahlen nieder.


Hermsdorf ({9})
Meine Damen und Herren, aus meinen Ausführungen sollte deutlich werden, was der Bundesfinanzminister unter seiner Forderung versteht, daß die Finanzpolitik ein Instrument der Gesellschaftspolitik zu sein hat.
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- Das liegt natürlich an dem unterschiedlichen Verständnis; tut mir leid.
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- Ich habe es versucht; wenn Sie es nicht begriffen haben, kann ich auch nichts dafür.
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Wenn wir den Maßstab der Regierungserklärung an den Etat für 1970 anlegen, so können wir feststellen, daß auf diesem Sektor die Ankündigungen der neuen Koalition in die Tat umgesetzt wurden. Es waren also keine leeren Worte, wenn Bundeskanzler Brandt am 28. Oktober 1969 seine besondere Sorge für die Mitbürger zum Ausdruck brachte, die trotz Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung im Schatten leben müssen, die durch Alter, Krankheit oder strukturelle Veränderungen gefährdet sind.
Die SPD-Fraktion steht zu dem Wort ihres Kanzlers, den Benachteiligten und Behinderten in Beruf und Gesellschaft, wo immer dies möglich ist, Chancen zu eröffnen. Bundeskanzler Brandt hat genau gewußt, wen er sich als ersten sozialdemokratischen Finanzminister des Bundes in sein Kabinett geholt hat. Der Mann, der bisher für die SPD deren Regierungsprogramm während dreier Wahlkampagnen auf solide finanzielle Grundlage gestellt hat, tut dies nun für die SPD-geführte Bundesregierung. Nicht wir, seine Parteifreunde, sondern die wach und kritisch beobachtende Presse hat Alex Möller bereits mit Respekt den Titel „Financier der inneren Reformen" beigelegt.
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Als Kollege, der ich das harte und verantwortungsreiche Metier des Finanzministers sehr gut kenne, scheue ich mich deshalb nicht, bei diesem ersten offiziellen Anlaß Alex Möller zu danken für seine Bereitschaft, in der Regierungsmannschaft Willy Brandts dieses unbequeme Amt auf sich zu nehmen.
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Im Namen der gesamten sozialdemokratischen Fraktion versichere ich dem Bundesfinanzminister persönlich und der gesamten Bundesregierung unsere loyale Unterstützung, damit wir miteinander 1973, am Ende dieser Wahlperiode, eine erfolgreiche Schlußbilanz vorlegen können, zum Wohle unseres ganzen Volkes, dem Sie sich auch nicht verschließen wollen.
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