Andrea Fischer (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Geißler war wieder ein typisches Beispiel für das Muster, nach dem diese Aktuellen Stunden ablaufen: Der Opposition wird es auf Grund der Äußerungen, die sie ständig hört, zu bunt. Anschließend sagt die Regierung: Es war alles nicht so gemeint. Am Sonntag werden wir wahrscheinlich in der „Bild am Sonntag" die nächste Äußerung in diesem kakophonischen Konzert der Regierung lesen.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die Regierung mit der aktuellen schwierigen finanz- und sozialpolitischen Lage nicht klarkommt, dann boten diesen sicherlich die Äußerungen der letzten Wochen, die meines Erachtens das Drama, in dem sich die Regierung befindet, ganz deutlich offenlegen. Jeder kräht herum: Man könnte, man wollte und sollte dieses und jenes tun. Wenn diese Äußerungen dann kritisiert werden und sich jemand darüber aufregt, kommt ein anderer aus der Regierung und sagt: niemals, mit mir nicht, das war ja nur mal so eine Idee!
Merken Sie eigentlich gar nicht, was Sie damit anrichten? Nach dem, was Sie den Leuten in den letzten Monaten mit der Durchsetzung Ihres Sparpaketes zugemutet haben, ist zu fragen: Wie sollen denn die Leute noch zwischen lang- und kurzfristiger Perspektive unterscheiden, wenn Sie jetzt wiederum über die Anhebung des Rentenalters sprechen? Kann man Ihnen und Ihrer Ankündigung, daß eine Besteuerung von Lohnersatzleistungen und Renten keine unzumutbare Härte darstellt, eigentlich noch trauen, wenn Sie mit Ihrer Steuerreform nicht in die Puschen kommen und nicht aufzeigen, was das denn wirklich bedeuten soll?
Wozu eigentlich richten Sie die vielen Kommissionen ein, wenn Sie nicht abwarten können und sie arbeiten lassen, um dann mit einem überzeugenden Gesamtkonzept aufzuwarten, sondern uns statt dessen immer wieder einmal den einen oder anderen Einzelvorschlag präsentieren?
Wir können die Menschen für eine große Steuerreform nur gewinnen, wenn es eine überzeugende und gerechte Perspektive für das Gesamtkonzept gibt.
Das gleiche gilt für die Rentenreform. Hier müßten wir ja die Quadratur des Kreises schaffen. Wir müssen die Belastungen der jungen Menschen begrenzen, gleichzeitig eine angemessene Absicherung der alten Menschen gewährleisten und dies alles noch für eine langfristige Zukunftsperspektive sichern. Das alles werden wir nur erreichen, wenn Sie es, wie beim Rentenreformgesetz 1992, erstens schaffen, daß, wenn es Belastungen gibt, diese gleichmäßig auf alle Beteiligten verteilt werden, und wenn Sie zweitens den Generationenvertrag wirklich erneuern. Nur dann werden Sie damit rechnen können, die Zustimmung zu den notwendigen Reformen zu gewinnen.
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Die Kollegen Louven und Kauder haben die richtige Frage gestellt: Wie gewinnen wir die jungen Leute für die Zukunft dieses Systems? Ich habe mir Ihr Angebot dazu genauer angesehen. Sie sprechen erstens von einem dauerhaft stabilen Beitragssatz. Das ist eine unglaublich strenge Bedingung, mit der Sie sich in der Rentenpolitik eines zentralen Parameters begeben. Zusammen mit Ihrer Resignation, den finanzpolitischen Fehler der deutschen Einheit durch versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung rückgängig zu machen und zu korrigieren, und der strengen Bedingung stabiler Beitragssätze bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, als zu sagen: Wir müssen in das Leistungsrecht massiv eingreifen.
Zu Ihrem zweiten Angebot: In zehn Jahren wollen Sie das Rentenalter auf 67 Jahre heraufsetzen. Ich frage mich, woher in dieser Frage Ihr arbeitsmarktpolitischer Optimismus kommt. Wir haben zur Zeit einen tatsächlichen Rentenzugang, der bei einem Alter von unter 60 Jahren liegt. Das ist nicht deswegen so, weil die alten Leute plötzlich faul geworden sind, sondern weil wir ein großes arbeitsmarktpolitisches Problem haben. Unter diesen Umständen kann eine Heraufsetzung des Rentenalters nichts anderes bedeuten als noch mehr Rentenabschläge für den vorzeitigen Rentenzugang, sprich: eine weitere Leistungskürzung.
Zu Ihrem dritten Angebot, der Privatisierung der Finanzierung von Rehabilitation und Erwerbsunfähigkeit: Das ist ordnungspolitisch gesehen ein starkes Stück. Das heißt nämlich, Sie wollen die Arbeitgeber aus der sozialpolitischen Verantwortung entlassen. Offensichtlich ist Ihre Vorstellung von der Zukunft des Sozialstaates, daß die Risiken in Zukunft nur noch von den Arbeitnehmern getragen werden sollen.
Außerdem sitzen Sie in der berühmten Falle des Systemwechsels bei der Rentenversicherung. Einer ist immer der Dumme, der doppelt zahlen muß. In diesem Fall wollen Sie die Zustimmung der Jungen damit gewinnen, daß Sie sagen: Du sollst die Ansprüche der heutigen Rentner befriedigen; für deine eigene Sicherung mußt du aber noch einmal extra bezahlen. - Das ist wirklich eine tolle Botschaft an die junge Generation!
Zu Ihrem vierten Angebot, der Hinterbliebenenversorgung: Sie werden dazu überhaupt nicht konkreter. Hier werfe ich Ihnen vor: Wir haben es mit den Schicksalen von Menschen zu tun, und um so vorsichtiger müssen wir da diskutieren. Da können Sie nicht hier mal ein Bröckchen und dort mal eine Krume fallenlassen. Wir können über die Anrechnung bei der Hinterbliebenenversorgung und die entsprechende Reform nur sprechen, wenn es uns gelingt, eine eigenständige Alterssicherung der Frauen aufzubauen. Dann kann die Hinterbliebenenversorgung an Bedeutung verlieren.
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Solange Sie das nicht machen, besteht bei uns allen der in meinen Augen begründete Verdacht weiAndrea Fischer ({2})
ter, daß hier nur über neue Finanzspielräume spekuliert wird.
Die Liste ließe sich lange fortsetzen, weil man bekanntermaßen hinsichtlich der Sozialpolitik ziemlich viel Unfug in die Welt setzen kann. Hier geht es aber um mehr als eine Stilfrage. Nach Jahren, in denen die Bundesregierung keinen sozialpolitischen Gestaltungswillen und keine Reformfähigkeit gezeigt hat, hat sie das Vertrauen verspielt.
Die Renten- und die Steuerreform brauchen ein klares politisches Ziel, eine mitreißende politische Botschaft, sonst sind die Einzelbeiträge immer nur die Vorboten neuer Verzweiflungstaten der Herren der Haushaltslöcher.
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