Helmut Lippelt (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hoyer,
vielleicht befriedigt es ja den ehernen Zensor - wie Sie
hier vor uns standen -, wenn ich Ihnen mitteile, dass der
Außenminister am 20. September auf der EXPO am Nationalitätentag der baltischen Länder teilnimmt, dass er
dort die baltischen Außenminister empfängt, dass er am
18. Oktober - das ist dann mehr für Ihre Nachbarfraktion - sogar den Außenstaatssekretär des Vatikans auf der
EXPO empfängt.

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Es ist ja schön, dass Sie den Kalender unseres Außenministers so genau studieren. Sie sollten dann allerdings bei
der Wiedergabe nichts weglassen.

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Lassen Sie mich - bei allem Streit - damit beginnen,
dass wir natürlich alle darin übereinstimmen, dass wir uns
zusammen mit der Göttinger Bevölkerung sehr darüber
freuen, wenn sich die Familie Wallert heute in ihrer Heimatstadt wieder vereinigt.

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Vielen ist dafür zu danken, auch dem libyschen Vermittler, der immer wieder den Weg und die Kontakte zu
den Entführern fand, aber in diesem Zusammenhang insbesondere auch und für uns natürlich den Beamten und
der leitenden Ebene des Auswärtigen Amtes. Denn wer
die lange und zermürbende Geschichte dieser Geiselhaft
verfolgte, der weiß, dass an manchen Punkten Entscheidungen sehr schnell hätten zu Katastrophen führen können. Dass solche Klippen umschifft wurden, ist auch der
Besonnenheit der beteiligten Diplomaten zu verdanken.

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Und nun zum Streit. Sie wären natürlich eine ganz
schlechte Opposition, wenn Sie nicht in den Wunden der
Koalition herumbohren würden. Natürlich - das liegt ja
auf der Hand - mussten Sie über die Widersprüche in der
Rüstungsexportpolitik sprechen.

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Nur, die Fronten sind doch ganz klar: Haben wir vonseiten der CDU - von der CSU muss ich gar nicht sprechen oder zumindest von den Liberalen jemals eine Unterstützung unserer Standpunkte gefunden? Nie, hingegen von
einem großen Teil der SPD sehr wohl. Deshalb bleiben
wir bei unseren Grundsätzen. Darüber müssen wir nun
wirklich diskutieren.

Wir bleiben erstens dabei, dass Rüstung kein beliebiges Wirtschaftsgut ist, sondern ein sehr spezielles Gut,
dessen Export häufig in Form von Kriegen und Bürgerkriegen in den Empfängerländern auf uns zurückschlägt.
Zwei Drittel der Rüstungsexporte - sie steigen im Moment global wieder - gehen auch heute noch in Länder der
Dritten Welt.

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Bekennen Sie sich zu dem Spruch Ihrer Partei und Ihres
Altbundeskanzlers: „Frieden schaffen mit immer weniger
Waffen!“ Arbeiten Sie mit uns zusammen an einer klaren
Restriktion des Rüstungsexports! Dann können wir über
diesen Punkt wieder reden.

({6})





Zweiter Punkt. Es ist doch ganz klar, dass bei Rüstungsproduktion das ökonomische Gesetz der Preisverbilligung durch große Serien nicht gelten kann, dass bei restriktiver Rüstungsexportpolitik Rüstung auch teurer sein
kann, als sie bei ungehindertem Export wäre.

Drittens. Wir haben in der Koalition Rüstungsexportrichtlinien vereinbaren können, über deren Einhaltung wir
immer wachen werden. Dann haben wir eben die Konflikte, an denen Sie sich weiden. Aber das Problem ist für
uns ein noch größeres als das Abschalten der Atomkraftwerke. Auch das müssen Sie sehen. Wenn Sie an der Jahrhundertarbeit der globalen Reduzierung und letztlich des
Verbots von Rüstungsexporten mitarbeiten, dann sollten
Sie hier nicht so eine alberne Tanzerei machen.

Vor allem aber sollten Sie bei meinem vierten Punkt
helfen. Wir brauchen hier im Parlament mehr Transparenz
auf diesem Gebiet.

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Mein letzter Punkt. Wir werden uns von den Rüstungsexportfans in Ihren Reihen nie das Stöckchen hinhalten
lassen, wann die Frage einer Koalitionskrise oder gar eines Koalitionsbruchs ansteht. Das bestimmen immer noch
wir. Einmal stand sie an, und wir sind sehr froh, dass wir
dieses Problem gelöst haben.

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Sie sagen jetzt, Gewehre seien doch noch gefährlicher als
Panzer. Ja, aber nicht jede Frage wird gleich eine Koalitionsfrage. Das wissen Sie ganz genau.

Lieber Herr Lamers, jetzt komme ich auf ein anderes
Ihrer Lieblingsthemen. Jetzt komme ich auf Österreich.
Ich höre immer von Sanktionen. Ich habe auch gehört, es
sei ausgegrenzt worden. Aber was ist denn verabredet
worden? Von den Regierungen der beteiligten Mitgliedsländer ist ein Verhaltenskodex verabredet worden, nicht
Sanktionen im normalen Sinne dieses Wortes. Wer den
Bericht der Drei Weisen liest - ich habe den Eindruck, Sie
haben ihn überhaupt nicht gelesen -,

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der findet hinreichend Anlass zu sagen: Dieser Krach war
nötig. Wenn erstmalig eine klar fremdenfeindliche Partei
in eine Koalitionsregierung eintritt, dann bedarf das allerdings einer Reaktion.

({10})

In Ergänzung des Kollegen Erler lese auch ich etwas
vor. Was fordern die Drei Weisen? Wir fordern die Entwicklung eines „Präventiv- und Überwachungsverfahrens
... innerhalb der EU“, um auf Entwicklungen innerhalb
von EU-Mitgliedstaaten angemessen reagieren zu können. - Hier wird gesagt: Natürlich muss auf solche Sachen
reagiert werden. Wir stellen jetzt fest, dass bei diesem ersten Mal eine Exit-Strategie fehlte.

({11})

Deshalb ist der Bericht der Drei Weisen ein sehr nützliches Instrument. Die beteiligten Regierungen, denke ich,
haben einen sehr nützlichen Konflikt geführt.

({12})

- Wer geht denn hier rein?

Noch eine Bemerkung zum Thema Volksabstimmung. Herr Hintze, Sie waren mit Ihren Worten gar nicht
so weit von mir entfernt. Aber so allgemein geht es nicht.
Deshalb noch einmal: Volksabstimmungen - das vertreten
wir - sind in Fragen des „national destiny“, in Fragen des
Schicksals der Nation abzuhalten. Volksabstimmungen
über andere Länder, über Nachbarn sind reine Arroganz.
Das war der Fehler dieser Äußerung. Ihn hat Herr
Verheugen selber eingesehen. Er hat die berühmte Äußerung gemacht, dass ihm jedes Jahr einmal ein Flop passiert. Gut, damit ist dieses Thema erledigt.

Jetzt kommen wir zu den Verhandlungen über den
Haushalt. Dabei sage ich in Richtung von Herrn Hoyer
und Herrn Lamers: Ich habe mir einmal die Aufstellung
geben lassen. Es geht um den Anteil des Einzelplans 05
am Gesamthaushalt. Ich kann Ihnen sagen, dass der Anteil seit 1980 von damals 0,93, glaube ich, auf etwa
0,7 Prozent gesunken ist. Herr Hoyer, Sie waren doch damals selber in der Exekutive. Ich bilde mir ein, ich hätte
im Ausschuss immer angeboten, dass wir die Interessen
des Auswärtigen Amtes gemeinsam vertreten. Diese billigen Sachen habe ich mir nicht geleistet.

Was ist passiert? Nach 16 Jahren, in der Ihre Fraktionen ihre Regierung nie verteidigt haben, wenn der Haushalt des Einzelplans 05 als Sparbüchse benutzt wurde,
kommen Sie jetzt und verlangen in dem ersten Jahr, in
dem eine Konsolidierungspolitik dringend nötig ist und
gemacht werden muss und bei der der Vizekanzler weiß,
dass er solidarisch mitmachen muss, er solle seinen Bereich nicht im Stich lassen. Nein, der richtige Kampf beginnt erst jetzt.

Ich bedanke mich für Herrn Lamers und Herrn Hoyers
Anmerkung, dass wir da zusammenarbeiten können.
Okay, das Angebot habe ich umgekehrt auch immer gemacht. Jetzt werden wir das Auswärtige Amt stärken.

Damit Sie sehen, dass wir das durchaus anders sehen
können, dass wir auch als Regierungspartei durchaus etwas zu bemängeln haben, hatte ich mir einige Sachen notiert, die Herr Erler vorweggenommen hat. Ich sage noch
einmal: Es ist natürlich eine sehr fiskalische und von
Außenpolitikern überhaupt nicht zu billigende Sache,
wenn im Zusammenhang mit der generellen Zusage zum
Stabilitätspakt jetzt wieder etwas in die Länge gezogen
wird und auch ein bisschen fehlt. Das können wir uns
nicht bieten lassen. Darin sind wir uns, glaube ich, völlig
einig.

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Ich sage noch eines: Die Kosten des Stabilitätspakts,
für vier Jahre finanziert durch eine Finanzierungszusage,





sind geringer, als die EXPO in einem halben Jahr im Moment an Defiziten produziert. Das ist sehr viel weniger.
Wir hätten ganz nebenbei für den Stabilitätspakt noch
mehr Geld übrig, wenn wir das hätten.

Beim zweiten Punkt ist es genau dasselbe. Es ist natürlich völliger Unsinn, wenn das Finanzministerium, nachdem wir die Mittel für Frieden schaffende Konfliktbewältigung durch ein parlamentarisches Verfahren um
20 Millionen DM aufgestockt haben, jetzt kommt und
sagt: Wir gehen von unserem Entwurf für 2000 aus und
erklären die damalige Aufstockung zu einer einmaligen
Sache. Nein, das war nicht einmalig. Hier wird eines der
wichtigsten Instrumente zukünftiger Außenpolitik aufgebaut. Deshalb erwarte ich dringend vom Finanzministerium, dass diese Mittel verstetigt werden und wir beim
nächsten Mal nicht wieder ein parlamentarisches Verfahren anwenden müssen, sondern dass es vom Finanzministerium selbst kommt.

Die Klingel hat geläutet. Herr Präsident, Sie haben
Recht.