Jörg Essen (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits bei der Debatte am 7. Mai 1992 habe ich an dieser Stelle die Auffassung der F.D.P.-Fraktion wiedergegeben, daß SED-Unrecht nicht verjähren dürfe. An meiner damaligen Lagefeststellung und meiner damaligen Begründung hat sich nichts geändert. Es dient nicht der Qualität einer Debatte, wenn noch zutreffende Argumente und Gesichtspunkte erneut und nur wenig verändert vorgetragen werden.
Lassen Sie mich deshalb nur einige wenige fachliche Bemerkungen machen: Ich freue mich sehr, daß der Entwurf meine Anregung aus der vergangenen Debatte aufgegriffen hat und als Ende des SED-Unrechtsstaates den 17. März 1990 vorsieht. Mit den ersten freien Wahlen am 18. März 1990 und nicht erst mit der deutschen Wiedervereinigung war das Gebiet der ehemaligen DDR kein Unrechtsstaat mehr.
Ich gebe aber noch einmal zu überlegen, ob bei Straftaten der mittleren Kriminalität die Verjährungsfrist nicht von fünf auf acht Jahre erhöht werden sollte, was der Entwurf nicht vorsieht, was aber auch diskutiert wird. Gerade wegen der absehbar langen Verfahrensdauer bei Einsicht in die Akten der GauckBehörde sollten wir darüber sorgfältig sprechen. Es wäre nicht hilfreich, wenn wir hier in der Zukunft nachbessern müßten, weil Straftaten dieser Kategorie, etwa Straftaten an Gefangenen, zu spät bekanntwerden.
Die Skepsis in der Stellungnahme der Bundesregierung darüber, ob der in Art. 1 § 2 des Entwurfs aufgestellte Katalog wirklich hilfreich ist, teile ich nachdrücklich. Der Katalog ist sehr weit gefaßt und dennoch nicht allumfassend, so daß er ausreichend Stoff für Juristenstreit und damit für Unsicherheiten bietet. Gerade die Unsicherheiten sollen ja durch diese deklaratorische Feststellung vermieden werden.
Auch das wichtigste Argument für diese Zurückhaltung wird von mir voll geteilt. Die Bundesregierung weist zu Recht darauf hin, daß es für das Ruhen der Verjährung nicht entscheidend darauf ankommt, ob die Tat selbst politisch motiviert war - alle aufgezählten Taten sind politisch motiviert -, sondern darauf, ob aus politischen Motiven nicht verfolgt wurde.
Der Kollege de With hat die Probleme mit dem Art. 2 angesprochen. Auch ich setze das Fragezeichen, das er in der Debatte hier deutlich artikuliert hat. Wir müssen prüfen, ob das Gesetz in diesem Zusammenhang, wie es das vorgibt, wirklich nur deklaratorisch ist. Mit den damit verbundenen Verfassungsfragen sollten wir uns sehr sorgfältig beschäftigen. Es wäre nämlich schlimm, wenn wir bestätigt bekämen, daß das gegen die Verfassung ist. Deshalb sollte das einen Schwerpunkt in unserer Debatte bilden.
Der Kollege Luther hat davon gesprochen, daß das Gesetz schnell in Kraft treten soll. Ich hoffe, daß das möglich sein wird. Der Rechtsausschuß hat vorgesehen, in der Sitzung in Weimar - ich finde es gut, daß wir bei einer Sitzung in den neuen Bundesländern über dieses Thema sprechen - darüber zu beraten. Das bedeutet, daß wir den Gesetzentwurf vielleicht sogar schon im Oktober verabschieden können. Danach kann der Bundesrat sehr schnell zu einer Beschlußfassung kommen. Auch nach meiner Auffassung sollte das Gesetz also schnell in Kraft treten.
Herzlichen Dank.
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