günter krings (NA), 2011-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der heute vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 2012 für das Innenressort ist ein klares Bekenntnis
zur inneren Sicherheit in unserem Land. Er ist ein klares
Bekenntnis der christlich-liberalen Koalition zu diesem
Thema, dem Kernthema des Staates. Ich bedanke mich
gerade bei dem Innenminister für die hervorragende Vorbereitung dieses Entwurfs.

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Die klare und wichtige Schwerpunktsetzung auf innere Sicherheit sehen wir am augenfälligsten daran, dass
fast die Hälfte dieses Etats der Bundespolizei zugutekommt. Wir sehen es daran, dass wir trotz Sparnotwendigkeiten, die wir alle nicht bestreiten wollen, im Entwurf das Niveau von 2011 gehalten haben. Ja, wir haben
sogar einen leichten Aufwuchs bei der Bundespolizei
und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu verzeichnen.

Seit 2006, seit CDU- oder CSU-Minister Verantwortung im Innenressort tragen, gibt es einen kontinuierlichen Aufwuchs um insgesamt etwa 400 Millionen Euro
in diesem wichtigen Bereich. Das ist ein gutes und starkes Signal für die innere Sicherheit in unserem Land.

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Die von mir genannte Bundespolizei und ihre entscheidende Bedeutung sieht man nicht nur im Bereich
der Grenzkontrollen und der immer stärker und notwendiger werdenden Auslandsverwendung. Wir sehen das
auch immer stärker bei der Unterstützung der Landespolizei. Wir stellen es besonders stark und besonders klar
hier in Berlin fest, wo es eben leider der Berliner Polizei
nicht gelungen ist, Gewalt- und Vandalismusexzesse der
vergangenen Wochen alleine zu stoppen. Erst durch die
Bundespolizei konnten hier effektive Abschreckungsund Aufklärungswirkungen erzielt werden. Dafür herzlichen Dank!

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Ich will aber eines klipp und klar sagen: Das liegt in
keinem Falle am mangelnden Engagement der Berliner
Polizisten. Ganz im Gegenteil: Das sind motivierte und
hoch engagierte Kollegen. Sie werden aber seit zehn Jahren vom rot-roten Senat im Stich gelassen. Ihnen werden
Stellen gekürzt. In den letzten zehn Jahren sind in Berlin
unter SPD-Verantwortung 4 000 Stellen gekürzt worden.

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Sie sind Opfer einer sogenannten Deeskalationsstrategie,
die auf die Knochen der Polizisten geht.
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Dem rot-roten Senat ist es wichtiger, dass sie Namensschilder tragen, als dass sie angemessen ausgestattet
sind. Das ist das Gegenteil unserer Sicherheitspolitik.

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Neben der richtigen Ausstattung für die Polizei brauchen unsere Polizeikräfte natürlich auch angemessene
und verantwortungsvoll genutzte Befugnisse. Das ist gerade im letzten Jahrzehnt angesichts neuer terroristischer
Herausforderungen deutlich geworden. Eben wurde es
mehrfach erwähnt: Am kommenden Sonntag begehen
wir den zehnten Jahrestag des grausamen Massenmordes
vom 11. September 2001. Ich finde, es ist an dieser
Stelle der Ort, auch einmal darauf hinzuweisen, dass unter den 3 000 Toten - das geht in der Gesamtzahl fast unter - damals auch immerhin elf Deutsche waren und dass
wir insgesamt in den letzten zehn Jahren als zivile Opfer
des islamistischen Terrors den Tod von über 40 deutschen Mitbürgern zu beklagen haben.

Wir müssen auch nach zehn Jahren weiter wachsam
bleiben, nicht nur, aber eben auch gegenüber der Gefahr
des islamistischen internationalen Terrors, der nicht nur
uns in Deutschland und in der westlichen Welt bedroht,
sondern auch eine große Bedrohung in allen Teilen der
Welt ist, gerade auch im asiatischen Raum. Aus diesem
Grunde ist es wichtig, dass die Polizei wachsam ist. Aber
wir brauchen verstärkt auch - das haben wir gesehen nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Ohne diese geht es
nicht. Es geht nicht mit einer Omnipräsenz der Polizei,
sondern wir sind darauf angewiesen, nachrichtendienstliche Erkenntnisse mit europäischen, auch transatlantischen Partnern vertrauensvoll auszutauschen. Deswegen reagieren wir so allergisch darauf, wenn man jede
dieser notwendigen Kooperationsmaßnahmen gleich unter Generalverdacht stellt. Ohne diese Kooperation hätte
es in Deutschland wahrscheinlich weitere Anschläge gegeben. Deshalb ist dieser Austausch wichtig und notwendig.

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Die schreckliche Bluttat von Norwegen - auch das
will ich erwähnen - hat gezeigt: Selbst vermeintliche
Einzeltäter sind über die Landesgrenzen hinaus vernetzt
und müssen international bekämpft werden.

Sicherheit ist aber nicht nur in der sichtbaren Welt
wichtig, sondern auch im digitalen Raum. Das Internet
ist Mittel zur Begehung von Straftaten: von feigen Verleumdungen durch meistens anonyme Verleumder, die
Existenzen zerstören können, über den Diebstahl geistigen Eigentums bis hin zum Identitätsdiebstahl. Jede Minute wurden in Deutschland zwei Identitäten gestohlen
und werden damit Betrugstaten begangen.


In diesem Bereich verzeichnen wir einen Anstieg der
Kriminalität um 8 Prozent. Schon das ist alarmierend.
Zusätzlich gibt es klare Hinweise darauf, dass sich dahinter ein noch viel größeres Dunkelfeld verbirgt.

Zum anderen ist das Internet aber auch ein immer beliebteres Ziel von Angriffen, viele davon aus dem Ausland. Insgesamt haben wir pro Jahr etwa 1 800 Hackerangriffe.

Außerdem wird das Internet immer mehr - das ist es
schon zunehmend geworden - zu einer lebenswichtigen
Infrastruktur. Natürlich hat der Staat auch eine Verantwortung zum Schutz dieser Infrastruktur. Diesen staatlichen Schutzauftrag nehmen wir in dieser Bundesregierung und in dieser Koalition ernst. Deshalb wurde in
diesem Jahr das Nationale Cyber-Abwehrzentrum gegründet. Wir müssen auch weitere Kompetenzen im
Sinne von Sachkunde aufbauen, um mit der Entwicklung
Schritt zu halten. Deswegen ist es richtig, dass es beim
BSI an dieser Stelle zu einem gewissen Aufwuchs
kommt.

Mit Terrorismusbekämpfung und Internetkriminalität
habe ich bereits zwei Beispiele für die europäische
Dimension der Innenpolitik angesprochen. Wichtig
bleibt aber trotz allem - das hat der Minister sehr richtig
gesagt - eine saubere Abgrenzung zwischen nationalen
und europäischen Zuständigkeiten.

Die Asylpolitik ist für uns ein zentrales Beispiel dafür, was in nationaler Verantwortung bleiben muss jedenfalls fairerweise so lange, wie es durch unterschiedliche Sozialpolitiken in verschiedenen Staaten der
Europäischen Union sehr unterschiedliche Migrationsanreize gibt.

Deswegen sehen wir aktuelle Kommissionsvorschläge für ein gemeinsames europäisches Asylsystem
sehr kritisch; denn im Ergebnis würden sie genau das
Gegenteil von Gemeinsamkeit und europäischer Vereinheitlichung schaffen. Wenn zum Beispiel laut Kommissionsvorstellungen vorgesehen werden soll, dass ein
Asylbewerber gerichtlich erstreiten darf, in welchem
Land sein Asylverfahren durchgeführt werden soll, ist
das nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der Idee des
europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts; denn dadurch wird die dauerhafte Unterschreitung und Missachtung der Mindeststandards im Asylverfahren in einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union gerade zementiert. Genau das können wir nicht
hinnehmen. Wir brauchen im Asylrecht nicht immer
neue Regeln, sondern endlich die europaweite Befolgung der bestehenden Regeln.

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Das gilt aus meiner Sicht auch ganz generell in der
Europäischen Union. Die neuen und auch die alten Probleme der Europäischen Union werden wir nicht durch
immer mehr Rechtsetzung lösen können. Vielmehr brauchen wir endlich mehr Rechtdurchsetzung, also Durchsetzung der Regeln, die wir schon längst beschlossen haben.
Das gilt auch für das Schengener Grenzkontrollregime. Die Schengener Regeln müssen effektiver ausgestaltet und durchgesetzt werden. Ich bin sehr froh, dass
dazu jetzt endlich Kommissionsvorschläge auf dem
Tisch liegen. Diese Vorschläge müssen wir eingehend
prüfen.

Persönlich sage ich aber: Zumindest einen Schritt
halte ich für richtig, nämlich den Vorschlag, dass auch
unangemeldete Inspektionen der Grenzkontrollen durch
Frontex erfolgen können sollen. Denn wir brauchen
- ich wiederhole es - eine klare Durchsetzung der bestehenden Regeln. Und je besser wir die Grenzen kontrollieren und je mehr wir auf andere Staaten vertrauen können, desto gelassener können wir es dann vielleicht auch
sehen, wenn neue Staaten in den Schengenraum hineinkommen wollen.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Satz zum
Thema Wahlrecht, weil Frau Fograscher es in der Mitte
ihrer Rede angesprochen hat, obwohl es mit Haushalt eigentlich nicht viel zu tun hat.

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Frau Fograscher, es geht in meinem Feld aber um Zahlen. Das war wahrscheinlich auch der Bezug.

Wir haben gestern die Anhörung aufmerksam verfolgt. Die meisten von Ihnen konnten nicht da sein. Ich
nenne Ihnen noch einmal das Ergebnis: Der Entwurf der
SPD ist mit Abstand am schlechtesten bewertet worden.

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Wir haben als Koalition einen Vorschlag vorgelegt,
den man nicht mögen muss, der aber das verfassungsrechtlich vorgegebene Problem löst.

Da es so ist, hoffe ich darauf, dass die SPD als die
einzige politische Kraft im Hause, die keinen verfassungstauglichen Vorschlag gemacht hat, sondern mit ihrem Vorschlag das verfassungsrechtliche Problem nicht
einmal im Ansatz löst,

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vielleicht auf unseren Vorschlag, auf den sich immerhin
schon drei Parteien im Bundestag verständigt haben, einschwenken kann. Ich hoffe jedenfalls auf gute Gespräche.

Kennzeichen christlich-demokratischer und christlich-liberaler Innenpolitik ist der soziale Zusammenhalt.
Deswegen ist für uns neben den Sicherheitsthemen auch
wichtig, dass wir im BMI federführend das Thema des
demografischen Wandels in den nächsten Jahren anpacken. Wir erwarten hier einen Demografiebericht, und
die Bundesregierung wird eine Demografiestrategie vorlegen. Das ist Teil des sozialen Zusammenhalts.

Teil des sozialen Zusammenhalts in der Innenpolitik
ist ferner, dass wir Generationengerechtigkeit ernst nehmen. Deswegen haben wir bei allen wichtigen Aufgaben
heute auch einen sparsamen Haushalt zu beraten. Aus



diesem Grunde ist der vorliegende Vorschlag gut. Ich
freue mich auf die Beratungen.

Vielen herzlichen Dank.

({11})