manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-09-25:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Kein anderes Thema wie die
Situation der Flüchtlinge beschäftigt uns in den letzten
Wochen und Monaten so intensiv . 60 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht, die Hälfte davon sind
Kinder und Jugendliche . Viele von ihnen machen sich
sogar alleine auf den Weg, sind vier Monate quer durch
die Welt auf der Flucht, ohne Angehörige, ohne Familie für uns fast unvorstellbar . Allein 200 000 Kinder und Jugendliche in diesem Jahr sind als Flüchtlinge in unser
Land gekommen, davon viele unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge . In diesem Jahr waren es 22 000 . Wir schätzen, dass es im nächsten Jahr sogar 30 000 sein werden .

Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung gestern
gemeinsam mit den Ministerpräsidenten ein klares und
starkes Zeichen gesetzt hat . Wir lassen die Kommunen
und Länder bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung nicht im Stich . Der Bund übernimmt Verantwortung, insbesondere für Kinder, Jugendliche und ihre
Familien .

({0})

Der Bund wird die Länder in diesem Jahr um zusätzlich 1 Milliarde Euro entlasten, im nächsten Jahr um
2,7 Milliarden Euro . Wir werden uns an den laufenden
Kosten für die Flüchtlinge beteiligen . Aber - das ist ganz
wichtig -: Die von uns getroffenen Maßnahmen kommen
nicht nur Familien, die mit ihren Kindern geflüchtet sind,
zugute, sondern auch Familien, die bereits hier leben .
Dazu gehört die Entscheidung, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro aufzustocken .
Das hilft allen Familien, denen, die hier schon leben, und
denen, die zu uns kommen .

({1})

Wir haben uns entschieden, dass freiwerdende Mittel
aus dem Betreuungsgeld nicht gegen andere Leistungen
gegengerechnet werden, auch nicht gegen andere Familienleistungen . Wir haben uns entschieden, ein klares Zeichen für die Familien in unserem Land und die, die zu
uns kommen, zu setzen: Wir werden diese freiwerdenden
Mittel - 1 Milliarde Euro pro Jahr - Familien und Kindern für eine bessere Kinderbetreuung zugutekommen
lassen .

({2})

Wir wollen die Hilfen vor Ort, das Ehrenamt, mit
10 000 zusätzlichen Stellen im Bundesfreiwilligendienst
unterstützen . Auch das ist ein wichtiges Zeichen .

Die besonders schutzbedürftige Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wird von uns zukünftig
mit jährlich 350 Millionen Euro unterstützt .

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dieses
Paket zeigt: Die Bundesregierung steht zu den Familien,
Kindern und Jugendlichen in unserem Land, egal ob hier

geboren oder zu uns gekommen . Es gibt nicht Kinder erster und zweiter Klasse . Sie sind uns alle etwas wert .

({3})

Deshalb lege ich Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur
Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vor . Wir
haben in unserem Land etwas ganz Besonderes: Kinder
und Jugendliche erhalten durch die Kinder- und Jugendhilfe einen besonderen Schutz . Wir wollen sie eben nicht
behandeln wie kleine Erwachsene, weil Kinder besondere Bedürfnisse haben . Sie haben ein Recht auf Bildung,
sie haben ein Recht auf Schutz, sie haben ein Recht auf
Versorgung, auf medizinische Betreuung .

Mit diesem Gesetz legen wir noch einmal fest, dass
alle Kinder, auch alle ausländischen Kinder, Zugang
zur Kinder- und Jugendhilfe haben . Ein Beispiel: Auch
Kinder, die zu uns kommen, können einen Kitaplatz in
Anspruch nehmen . Das ist wichtig, um früh die deutsche
Sprache zu lernen, um unter Kindern zu sein, um Freunde zu finden. Damit das funktioniert, damit wir genügend
Kitaplätze für die Flüchtlingskinder haben, aber auch
genügend Kitaplätze für die Kinder, die hier geboren
werden - wir haben mehr Geburten, was toll ist -, stellt
der Bund den Ländern zukünftig Geld zur Verfügung, sodass sie selbst entscheiden können, für welche Art der
Kinderbetreuung sie das Geld einsetzen wollen, ob für
individuelle Leistungen oder für institutionelle Leistungen . Die 1 Milliarde Euro aus dem Betreuungsgeld ist
ein wichtiges Signal: Wir kürzen nicht zulasten der Familien, sondern wir investieren weiter in die Familien in
unserem Land .

({4})

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich
habe es angesprochen: In der Gruppe der Kinder und Jugendlichen gibt es eine kleine, aber sehr schutzbedürftige
Gruppe . Das sind Kinder und Jugendliche, die sich alleine auf den Weg machen, aus Afghanistan, aus Eritrea,
aus Syrien . Für mich ist das, offengestanden, unvorstellbar . Sie machen sich alleine auf diesen gefährlichen und
schwierigen Weg und suchen hier Schutz und Zuflucht.
Diese Kinder und Jugendlichen können nicht einfach in
die großen Erstaufnahmeeinrichtungen gesteckt werden .
Das Gesetz sagt jetzt, dass diese Kinder und Jugendlichen dort in Obhut genommen werden, wo sie ankommen, dass wir als Staat Verantwortung übernehmen, so
lange, bis sie wieder bei ihren Eltern sind oder Pflegeeltern haben, oder in einer Jugendhilfeeinrichtung leben .

Wir haben also ein gutes Gesetz für diese unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge . Aber es trägt in den
heutigen Zeiten nicht mehr; denn dieses Gesetz schreibt
vor, dass wir sie nur dort in einem Kinderheim oder einer
Jugendwohngruppe unterbringen dürfen, dass wir sie nur
dort mit Sozialarbeitern und Therapeuten begleiten dürfen, wo sie ankommen . Sie kommen aber nicht gleichmäßig in Deutschland verteilt an, sondern sie kommen in
den Ballungszentren an, in Passau, in Hamburg, in München, in Dortmund . Die Kapazitäten dort sind erschöpft .

Das ist nicht eine Frage des Geldes . Es geht darum, dass
man eben nicht auf einmal für 1 800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Plätze in Jugendwohngruppen
in Dortmund hat, dass man für diese 1 800 Kinder und
Jugendlichen nicht genügend Sozialarbeiter und Therapeuten hat .

Ich selbst habe mit einem jungen Afghanen gesprochen, der vier Monate auf der Flucht war . Er ist in Hamburg gestrandet und schläft dort mit vielen Jugendlichen
in einer Turnhalle . Die Hamburger Sozialarbeiter strengen sich sehr an, sagen aber auch: Wir schaffen das gar
nicht, so schnell so viele individuell zu betreuen . Warum können wir nicht Angebote von Jugendwohngruppen in Schleswig-Holstein oder in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern nutzen? - Das bisherige Gesetz ist
sozusagen nicht auf die heutige Krise ausgelegt . So sagt
es auch die Dortmunder Jugenddezernentin . So sagen
es die Vertreter der Diakonie in München. Ich finde, wir
sollten auf diese Praktiker hören .

({5})

Deshalb wird mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass wir zukünftig Kapazitäten in allen Bundesländern nutzen, sodass sich alle Bundesländer der
besonderen Verantwortung der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stellen . Es ändert sich
nichts daran, dass die Jugendlichen zunächst von dem
Jugendamt in der Kommune aufgenommen werden, in
der sie ankommen . Dieses Jugendamt schaut, ob es zum
Beispiel in Hamburg noch freie Plätze gibt . Wenn nicht,
dann schaut das Jugendamt, ob woanders Plätze frei sind .
Dann wird der Jugendliche dorthin begleitet, immer unter dem Gesichtspunkt der Kindeswohlsicherung .

Eine Besonderheit dieses Gesetzentwurfs ist es, dass
wir in einer Zeit, in der alle über Standardabsenkung
sprechen und in der viele auch mich fragen, ob wir diese Standards eigentlich noch halten können, ein Signal
setzen und sagen: Wir heben das Mindestalter für die
Handlungsfähigkeit im Asylverfahren von 16 Jahren auf
18 Jahre an, wie es auch die UN-Kinderrechtskonvention
vorsieht . Auch das trägt zum Schutz bei . Deshalb kann
ich keine Kritik an diesem Gesetzentwurf verstehen .

({6})

Diese besondere Begleitung, diese besondere Versorgung kostet Kraft und Energie . Deshalb möchte ich mich
an dieser Stelle ganz herzlich bei allen, die jetzt in den
Kommunen, insbesondere in den besonders belasteten
Kommunen, diese Arbeit verrichten, bedanken . Es ist
eine wirklich aufopferungsvolle Arbeit für Kinder und
Jugendliche, die diesen Schutz brauchen, es ist mehr als
Dienst nach Vorschrift . Danke für dieses Engagement .

({7})

Wir können aber nicht einfach denjenigen Danke sagen und darauf verweisen, dass alles so bleibt, wie es ist,
sondern wir müssen neue Wege gehen . Wir haben diesen
Gesetzentwurf gemeinsam mit den Ländern sehr lange
vorbereitet . Ich bin froh, dass wir nicht erst jetzt, da alle
über Flüchtlinge reden, damit anfangen, sondern bereits
seit einem Jahr in intensiven Gesprächen sind .


Natürlich kostet dieser besondere Schutz, kostet diese
besondere Begleitung mehr Geld . Deshalb hat sich der
Bund gestern entschieden, neben der regulären Unterstützung für Flüchtlinge ein Zeichen zu setzen und jährlich 350 Millionen Euro zusätzlich für diese besonders
schutzwürdige Gruppe zur Verfügung zu stellen . Das ist
ein starkes Signal der Bundesregierung, dass uns diese
Kinder und Jugendlichen nicht egal sind, sondern dass
wir eine besondere Verantwortung übernehmen .

({8})

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir
sollten diesen Gesetzentwurf schnell verabschieden . Die
Ministerpräsidenten haben gestern darum gebeten, dass
das Gesetz möglichst zum 1 . November in Kraft tritt mit
einer Übergangsregelung bis zum 1 . Januar 2016, die die
aufnehmenden Länder brauchen . Viele sind vorbereitet .
Ich möchte mich bedanken für positive Stimmen der jetzt
aufnehmenden Länder .

Der Sozialdezernent von Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern, einer strukturschwachen Region,
sagt: Wir sehen das nicht als Belastung an . Wir sehen diese jungen Menschen als einen Gewinn für unsere Region
an . Wenn wir immer beklagen, dass junge Leute weggehen, dann sollten wir froh sein, dass junge Menschen zu
uns kommen .

Der Ministerpräsident Thüringens hat gesagt, er stehe
dazu, er werde Jugendliche aufnehmen . Es ist wichtig,
dass wir die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
nicht nur als Kostenfaktor debattieren, sondern sagen:
Da kommen junge Menschen zu uns . Wenn wir es gut
machen, wenn sie die Chance auf einen Schulabschluss,
auf eine Berufsausbildung und auf eine gute Begleitung
haben, dann sind das junge Staatsbürger von morgen, auf
die wir setzen .

In diesem Sinne wünsche ich mir ein positives Signal,
das von diesem Gesetz ausgeht . Ich hoffe auf schnelle
und konstruktive Beratungen .

Gleichzeitig bitte ich um Verständnis, dass ich während der Debatte schon in den Bundesrat gehe, weil dieser Gesetzentwurf heute auch den Ländern vorgestellt
wird . Schließlich ist das auch ein wichtiges Gesetz für
die Länder .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche
gute und konstruktive Beratungen, dass wir so schnell
wie möglich denen helfen können, die den Schutz am
meisten brauchen: den Kindern und Jugendlichen, die bei
uns Zuflucht suchen.

Herzlichen Dank .

({9})