Birgit Homburger (NA), 2000-11-15:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle
Stunde aus Anlass des deutsch-französischen Gipfels am
letzten Freitag beantragt. Dort wurde über die Zurücknahme des deutschen Atommülls gesprochen, der zur
Wiederaufarbeitung nach Frankreich gebracht wurde.

Die Transporte von deutschem Atommüll zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich sind gestoppt. Bevor der
deutsche Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage
La Hague nicht nach Deutschland zurückgeführt wird,
nimmt Frankreich keinen deutschen Atommüll mehr zur
Wiederaufarbeitung an. Unsere französischen Nachbarn
warten bereits seit drei Jahren darauf, dass der in der Wiederaufarbeitungsanlage gelagerte deutsche Atommüll
zurücktransportiert wird.

Man könnte auf den Gedanken kommen, die alte Bundesregierung trage Schuld an dieser Situation. Ich will
aber gleich vorweg sagen, dass dies nicht der Fall ist. Damals wurden die Transporte aus gutem Grund gestoppt. Es
wurden nämlich überhöhte Strahlungswerte bei den
Transportbehältern festgestellt. Allerdings könnten spätestens seit September dieses Jahres, als das Bundesamt
für Strahlenschutz die Genehmigung für Transporte erteilt
hat, Transporte wieder durchgeführt werden.

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Trotz bestehender Verträge zwischen Cogema und den
Kernkraftwerksbetreibern, abgedeckt durch einen Notenwechsel zwischen den Ländern, ist nichts passiert.
Deutschland betreibt weiterhin faktisch Zwischenlagerung von Atommüll im Ausland.

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Mich wundert, dass der Bundesumweltminister in dieser Debatte sprechen wird, obwohl die Verhandlungen
zwischen den Ländern mittlerweile zur Chefsache erklärt
worden sind.

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Es wäre daher besser gewesen, wenn ein Vertreter des
Kanzleramts heute Rede und Antwort gestanden hätte.
Herr Steinmeier ist schließlich derjenige, der mit diesen
Verhandlungen beauftragt ist. Das zeigt allerdings, dass
Sie, Herr Minister Trittin, infolge des Streits um Atomausstieg und Castortransporte international nicht mehr als
vertrauenswürdig angesehen werden.

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Bemerkenswert ist weiter, dass laut Presseberichten
der französische Premierminister Jospin bei einem persönlichen Treffen mit Bundeskanzler Schröder auf einer
schriftlichen Garantie zur Rückführung des Atommülls
nach Deutschland in den ersten Monaten des nächsten
Jahres bestanden hat, obwohl Herr Schröder ihm dies
mündlich zugesichert hat. Frankreich will also Atommülltransporte nach La Hague nur genehmigen, wenn die
Rücknahme durch Deutschland eindeutig geregelt ist und
wenn dies schriftlich zugesagt wird. Das heißt, das Wort
eines deutschen Regierungschefs ist bei unseren französischen Partnern nichts wert. Das ist ein verheerender Zustand für die Bundesrepublik Deutschland.

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Obwohl die Sache eilt, konnte - das musste nun auch
der Bundeskanzler zugeben - beim deutsch-französischen
Gipfel in Vittel am letzten Freitag noch immer keine Einigung über die Rückführung des Atommülls erzielt werden. Stattdessen wurde - das finde ich bemerkenswert eine bilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet, frei nach dem
Motto: Fällt der Regierung nichts mehr ein, setzt sie eine
Arbeitsgruppe ein.

Diese Arbeitsgruppe soll jetzt zu einem Ergebnis kommen, nach Möglichkeit bis Weihnachten. Ziemlich hart
finde ich allerdings, dass der Bundeskanzler gleich sagt,
wenn sie das bis Weihnachten nicht schaffe, wäre es nicht
schlimm; wenn sich die Arbeit bis Anfang Januar hinziehen würde, wäre das noch akzeptabel. Das muss man vor
dem Hintergrund sehen, dass die vom BfS für Transporte
erteilten Genehmigungen nur für das Jahr 2000 gelten.

Das kann, wie ich finde, nicht sein. Die Bundesregierung hat Vereinbarungen getroffen, auch mit den Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland. Nach Angaben der
Kernkraftwerksbetreiber ist die Situation so, dass, wenn
bis Frühjahr nächsten Jahres keine Transporte nach La
Hague gehen, für das Kraftwerk Biblis Betriebseinschränkungen unausweichlich wären und für Philippsburg die Gefahr bestünde, dass Reaktoren abgeschaltet
werden müssen.

Das heißt, man betreibt hier eine Verzögerungspolitik
und übersieht vollkommen, dass sich die Bundesregierung im so genannten Atomkonsens verpflichtet hat, einen
ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke zu gewährleisten. Diese Verpflichtung muss sie auch einhalten. Es kann
nicht sein, dass deutsche Atomkraftwerke durch die Verzögerung der Castortransporte von La Hague nach
Deutschland faktisch stillgelegt werden.

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Deswegen fordert die F.D.P. die Bundesregierung auf,
endlich nationale und internationale Verträge einzuhalten
und zu einer berechenbaren Umweltpolitik und vor allen
Dingen zu internationaler Verlässlichkeit zurückzukehren.

Vielen Dank.

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