Evelyn Kenzler (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf
bringt nicht die abschließende und für alle Seiten befriedigende Lösung auf dem schwierigen Gebiet der
Schuldrechtsanpassung. Er dient fast ausschließlich der
Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1999. Die gesetzlichen Defizite und Mängel
wie beispielsweise beim Kündigungsrecht wurden mit
Verweis auf eben diese Entscheidung nicht behoben. Das
ist bitter für viele Tausende ostdeutscher Nutzer von
Erholungsgrundstücken. Sie hatten in den Regierungswechsel große Hoffnungen gesetzt, denn es war neben
meiner Fraktion ja gerade die SPD, die in der letzten
Wahlperiode ganz ähnliche Änderungsvorschläge zugunsten der Nutzer gemacht hat.

Rechtsfrieden zwischen Grundstückseigentümern und
Nutzern wird es auf der Basis der Regelungen dieses Entwurfes nicht geben.

({0})

Die eklatante Benachteiligung der Nutzer zum Beispiel in
Entschädigungsfragen bleibt, nun noch vermehrt durch
eine zum Teil unangemessen hohe Beteiligung an den öffentlichen Lasten. Das zwingt viele weitere ostdeutsche
Nutzer zur Aufgabe ihrer Datschen. Unsere Änderungsvorschläge finden Sie in unseren beiden heute zur Abstimmung stehenden Anträgen.

Lieber Herr Kollege Hacker und liebe Frau Kollegin
Voßhoff, Sie bemühen in diesem Zusammenhang gern
den üblichen parlamentarischen Vorwurf des Populismus
oder jetzt auch der Verwerflichkeit an die Adresse meiner
Fraktion.

({1})

Wir würden bei den Betroffenen mit verfassungswidrigen
Vorschlägen falsche Hoffnungen wecken und einseitig
zugunsten der Nutzer agieren. Das ist natürlich Nonsens.
Wenn das nämlich stimmen würde, dann hätte Ihre Fraktion im 13. Bundestag ebenfalls verfassungsrechtlich
nicht haltbare Vorschläge erarbeitet.

({2})

Nur das Bundesverfassungsgericht hätte dann die SPD
davor bewahrt, im 14. Bundestag verfassungswidrige gesetzliche Regelungen durchzusetzen. Damit stellen Sie
sich doch selber ein juristisches Armutszeugnis aus; das
wollen Sie doch sicher nicht.

({3})





Bei den Nutzungsverhältnissen stehen sich zwei Eigentümer gegenüber, nämlich der Eigentümer des Grundstücks und der Eigentümer der Baulichkeit. Das wird leider oft übersehen.

({4})

Die Regelung der Schuldrechtsanpassung muss nach
Art. 14 Grundgesetz beiden Eigentümergruppen gerecht
werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
schließt nicht aus, dass notwendige Änderungen auch
zum Schutz des Eigentums der Nutzer erfolgen. Da Gegenstand der Entscheidung Verfassungsbeschwerden der
Grundstückseigentümer waren, hatte es naturgemäß auch
nur über diese zu entscheiden. Das bedeutet jedoch im
Umkehrschluss nicht, dass der Spielraum des Gesetzgebers für die Vertragsseite der Nutzer nun gleich Null ist.

Für die ostdeutschen Nutzer ist es tragisch, dass Sie
Ihre Courage, jetzt da Sie an der Regierung sind, verlassen hat und Sie hinter dem Bundesverfassungsgericht in
Deckung gehen. Offensichtlich gibt es auch keinen politischen Willen mehr zu weitergehenden Änderungen. Ich
empfehle Ihnen deshalb das Buch von Stefan Reker über
Roman Herzog. Darin äußert sich der ehemalige Präsident
des Bundesverfassungsgerichts zu der aus seiner Sicht
übertriebenen Unterwürfigkeit der Politik gegenüber den
Karlsruher Urteilen folgendermaßen:

Unsere Entscheidungen werden in der politischen
Praxis oft heillos überinterpretiert. Einzelne Sätze
werden aus der Masse herausgegriffen und verabsolutiert ... Und diese werden dann in der politischen
Diskussion gehandelt, als ob sie von Gott persönlich
dem Moses auf dem Berg Sinai überreicht worden
wären.

Ich will Ihnen deshalb nur den Rat mit auf den Weg geben: Versuchen Sie sich nicht in der Rolle des Moses.

({5})