Kleinert (NA), 1970-03-18:
Herr Benda, Sie haben das sehr schön sagen dürfen. Aber es steht doch nun einmal fest, daß von diesem von Ihnen zutreffend wiedergegebenen sprachlichen Wortsinn inzwischen für das Sprachgefühl ein gewisser Weg zurückgelegt worden ist, der dem Wort einen ausgesprochen negativen Klang gegeben hat
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in dem Sinn, daß etwas eben nur wegen des Zwecks und womöglich sogar - und das war insbesondere aus dem Zusammenhang zu entnehmen, in dem Sie dieses Wort vorhin gebraucht haben - unter Hintanstellung anderer, durchaus wertvoller Gründe getan wird.
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Und in diesem Sinne muß ich es eben nach wie vor zurückweisen.
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Da hat eben die philologische Klarstellung nicht weitergeholfen. Aber wir wollen doch dabei jetzt nicht allzu lange stehenbleiben.
Wenn Sie hier davon sprechen, eine Amnestie sei nicht möglich, und sagen, allenfalls käme eine Korrekturamnestie in Frage, dann stellen Sie die Dinge doch so dar, als habe sich der Bundestag, weil es nun einmal an der Zeit gewesen sei, im ganz normalen Geschäftsgang gesagt: Wir müssen auch einmal die Bestimmungen über diese sogenannten Demonstrationsdelikte überholen, weil sie schon reichlich alt sind.
So ist es aber doch nicht gewesen. Es ist doch nicht in aller Ruhe und rein routinemäßig diese Aufgabe aufgegriffen worden, sondern die Aufgabe der Bereinigung des materiellen Rechts auf diesem Gebiet ist in Angriff genommen worden, weil es dringend nötig geworden war, weil es brandeilig geworden war, weil man zu lange gewartet hatte,
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weil man es zu lange unterlassen hatte, den tatsächlichen Verhältnissen und insbesondere der von unserem Grundgesetz vorgeschriebenen freiheitlichen Ordnung auf diesem Gebiet Genüge zu tun, und weil es dadurch zu Konflikten gekommen ist, die nicht von böswilligen Demonstranten und Aufheizern, sondern von ehrbaren, ruhigen, gereiften und erfahrenen Richtern nicht gelöst werden konnten, wie der Leidensweg einschlägiger Prozesse ohne weiteres belegt.
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Diese Konflikte mußten möglichst bald vom Gesetzgeber ausgeschlossen werden. Das ist mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf endlich geschehen.
Wenn aber eine solche Ausnahmesituation bestanden hat - und sie hat bestanden; derartige Rechtsunsicherheit haben wir auf keinem anderen Gebiet, noch dazu in einer so gehäuften Zahl von Fällen gehabt wie auf diesem; hier liegt ein Versäumnis, das wir mit zu vertreten haben -, dann ist es nicht etwa ein Gebot der Opportunität, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit, es nicht allein die letzten entgelten zu lassen, die in dieser ungeklärten Situation vielleicht noch über das hinausgerissen worden sind, was sie unter anderen Umständen getan haben, die die Rechtslage naturgemäß noch viel weniger beurteilen konnten als die Richter, die damit später auch nicht fertig geworden sind. Wir sollten diese nicht entgelten lassen, daß wir erst heute zu der notwendig gewordenen Änderung kommen. Darum diese Amnestie. Es geht nicht an, hier von Opportunität zu

sprechen bei einem Anliegen, das nun wirklich in vollem Umfang der Gerechtigkeit dient.
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Ich hatte versprochen, mich mit Rücksicht auf die vorgerückte Stunde möglichst kurz zu fassen. Aber ein Wort noch: Es ist hier gelegentlich so angeklungen - insbesondere in Zwischenrufen, deren Urheber dann bezeichnenderweise nicht recht erkennbar sind -, als ob vielleicht auch so etwas wie eine politische Nähe - ich will es einmal ganz vorsichtig umschreiben - zu den Demonstranten und damit eine verdeckte Begünstigungsabsicht eine Rolle spielen könnten.
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- Ich danke Ihnen für diese Bestätigung. Das ist bezeichnend dafür, daß ich nicht fehlgehe in meiner Beurteilung der Art, wie einige von Ihnen hier die Diskussion führen wollen, auf lange Sicht sicherlich sehr zu -ihrem Nachteil.
Ich möchte dazu sagen, daß ein Blick in die Subliteratur der äußersten Linken jedem unbefangenen und objektiven Betrachter in dieser Hinsicht sehr zu denken geben muß. Wenn nämlich dort eines mehr angegriffen wird als irgend etwas sonst - und es wird dort fast alles angegriffen, wie Sie alle wissen -, dann sind ,das die Liberalen. Die Verbalinjurien lassen sich in diesem Hause nicht wiederholen. Ich meine jetzt ausnahmsweise nicht die FDP, sondern ich meine alle Liberalen in .diesem Hause. Da steht der Feind Nr. 1 für diese Leute. Sie fürchten sich davor, daß auf isle ein vernünftiges Recht zur Anwendung kommt, daß ihnen billige Vorwürfe genommen werden, um aufheizend wirken zu können, größere Kreise zu schlagen und Sympathisanten zu finden. Davor fürchten sie sich, und deshalb kämpfen sie gegen jeden, der für die Reform eintritt, .die wir heute hier beschlossen haben, und der für die Reform eintritt, die wir jetzt noch beschließen werden. Diese Leute da linksaußen, mit denen wir wirklich nichts zu tun haben wollen, wissen, wo ihr Feind steht; der steht nämlich auf der Seite der Vernunft. Diese Vernunft ,gebietet es uns allerdings, jetzt auch konsequenterweise unseren Gesetzentwurf heute hier zu verabschieden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Jusitz, Herr Jahn.