diemer-nicolaus (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen! Die heutige Aussprache über den zu ratifizierenden Vertrag hat etwas Erfreuliches gezeigt. Sie hat gezeigt, daß es trotz der - ich will mich vorsichtig ausdrücken - etwas gespannten und unruhigen Verhältnisse in den letzten zwei Wochen durchaus möglich ist, hier im Bundestag auch in so wichtigen außenpolitischen Fragen zu einer weitgehenden Übereinstimmung zu kommen. Sie haben die Rede von Herrn Außenminister Scheel gehört. Ich habe aufmerksam dem zugehört, was Herr Kollege Blumenfeld gesagt hat, und selbstverständlich auch dem, was Herr Behrendt ausgeführt hat. Ich kann eigentlich keinen großen Unterschied in der Einstellung zu diesem Vertrag feststellen. Ich bin davon überzeugt, daß auch die CDU/CSU-Fraktion dem Vertrag ihre Zustimmung geben wird,
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auch wenn sie es nicht so ausdrücklich erklärt hat, wie es jetzt Herr Kollege Behrendt getan hat. Ich bin ferner der Überzeugung, daß es bei dieser Einigkeit gelingen wird, dem Wunsch der Bundesregierung Rechnung zu tragen und die Ratifizierung noch vor der Sommerpause vorzunehmen.
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Es handelt sich hier, wie Herr Kollege Behrendt gesagt hat, wirklich um ein historisches Ereignis. Wir Freien Demokraten sind jetzt einem Ziel sehr nahe gekommen, das uns ursprünglich zur Zurückhaltung gegenüber dem Vertrag von Rom bewogen hat. Die bestehende Gemeinschaft der sechs Länder war uns nämlich von Anfang an nicht groß genug.
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Wir wollten von Anfang an das größere Europa haben,
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und deswegen wurde damals beschlossen - dazu haben wir maßgeblich beigetragen -, in den Römischen Verträgen die Möglichkeit des Beitritts anderer Länder offenzuhalten. Wir bedauern allerdings, daß es so lange gedauert hat, bis dieser Schritt vollzogen werden konnte.
Wir haben es bedauert, daß zunächst eine Aufspaltung Europas zwischen EWG und EFTA erfolgt ist. Wir begrüßen es natürlich um so mehr, daß es jetzt dieser Regierung gelungen ist, die Spaltung zu überwinden, daß jetzt wenigstens diese vier Länder den Beitritt zur EWG vollziehen wollen und, wie ich hoffe, auch vollziehen werden.
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Über die Ostpolitik - ,darauf wurde schon mit Recht hingewiesen - ist übersehen worden, daß diese Bundesregierung von Anfang an maßgebliche Impulse gegeben hat, um die westliche Integration, das westliche politische Bündnis weiterzuentwickeln und für die EFTA-Staaten offenzuhalten. Es soll nicht nur bei einer wirtschaftlichen Gemeinschaft bleiben, sondern es muß auch dazu kommen, daß außer der Wirtschafts- und Handelspolitik auch die anderen politischen Entscheidungen so weit wie möglich gemeinsam getragen werden. Schon 1969 auf der Konferenz von Den Haag wurden die Weichen gestellt. Als ich gestern das Vertragswerk in die Hand bekam und es durchsah, war ich doch überrascht, daß es in dieser relativ kurzen Zeit von 18 Monaten der Bundesregierung gelungen ist, daß uns heute tatsächlich ein derartiges Ratifizierungsgesetz vorliegt.
Die Schwierigkeiten dieser Verhandlungen sind in diesem Vertragswerk ganz deutlich gezeichnet. Man muß bedenken, daß auf wichtigen wirtschaftlichen Gebieten innerhalb der EWG und in Großbritannien sehr verschieden gehandelt wurde. Ich verweise nur darauf, was es für Großbritannien bedeutet, ,daß es seine Agrarpolitik jetzt so grundlegend umstellen muß, damit sie mit der EWG- Agrarpolitik nachher übereinstimmt. Man sollte erkennen, daß an die jetzt beitretenden Länder insofern erhebliche Anforderungen gestellt worden sind und daß es bei diesen Verhandlungen doch gelungen ist, das zu erhalten, was in der EWG schon gemeinsam beschlossen wurde, und trotzdem die notwendige Rücksicht auf die beitrittswilligen Länder zu nehmen. Deswegen auch diese Übergangszeiten, die für die Umstellung für diese Länder bestimmt nicht zu lang sind.
Im letzten Augenblick ging es nicht nur uni die Agrarpolitik von Großbritannien. Sie wissen auch, wie wichtig es für Norwegen war, eine vernünftige Regelung für die für dieses Land so wichtige Fischerei zu finden. Diese Übergangsregelungen sind differenziert gegenüber den einzelnen Ländern. Sie sind aber elastisch genug, um diese Angleichung herbeiführen zu können.
Die Bedeutung der erweiterten Gemeinschaft - darauf wurde mit Recht von allen Seiten hingewiesen - geht natürlich weit über Europa hinaus. Ich erinnere daran, daß die Gemeinschaft heute auch eine große Bedeutung für die assoziierten Länder im Mittelmeerraum und in Afrika hat. Auf der anderen Seite gibt es, soweit es sich um Großbritannien handelt, die Probleme des Commonwealths. Ich erinnere mich noch an eine Tagung der Liberalen Internationale Anfang der fünfziger Jahre in Stuttgart. Damals war die Haltung der englischen Liberalen noch die: Wir sagen ja zu Europa, wir möchten schon; aber wie sollen wir die Schwierigkeiten für unsere Commonwealthländer lösen? In der Zwischenzeit sind diese Länder sehr selbständig geworden, und Großbritannien hat ihnen gegenüber ein politisch sehr kluges Verhalten bei ihrem Streben nach Selbständigkeit gezeigt.
Die Verbundenheit auch der erweiterten Gemeinschaft mit den Problemen der gesamten Welt wurde gerade auch von dem Herrn Bundesaußenminister mit Recht hervorgehoben. Es wurde von Herrn Kollegen Behrendt darauf hingewiesen, daß von 1973 Handelsverträge nur noch von der erweiterten Gemeinschaft geschlossen werden können. Dann ist
hier in Westeuropa eine wirtschaftliche Einheit vorhanden, die ihr ganz eigenes nicht nur wirtschaftliches, sondern - das muß man klar erkennen auch politisches Gewicht hat.
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Damit ist die Verantwortung dieser erweiterten Gemeinschaft nicht nur für Europa, für West- und Osteuropa, sondern auch für die ganzen Welthandelsprobleme ganz klar vorgezeichnet. Die Verantwortung muß dahin gehen, daß es nicht eine autarke erweiterte Gemeinschaft ist. Sie muß weltoffen bleiben; sie muß zu vernünftigen Regelungen innerhalb des GATT kommen; sie muß aber auch vor allen Dingen ihre Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern zeigen. Sie darf keine Isolationspolitik betreiben; und ich bin überzeugt, sie wird es auch nicht tun.
Soweit es um den inneren Aufbau und Ausbau der erweiterten Gemeinschaft geht, wurde schon auf die bevorstehende Gipfelkonferenz hingewiesen, Ihre Aufgaben wurden vom Herrn Bundesaußenminister ganz klar vorgezeichnet. Der innere Ausbau dieser erweiterten Gemeinschaft ist natürlich dringend notwendig. Es muß eine Fortentwicklung zu einer Demokratie im westlichen Sinne erfolgen. Dazu gehört, daß die Effizienz der schon bestehenden Institutionen weiter verstärkt wird und das sowohl die Kommission wie der Ministerrat die ihnen gestellten Aufgaben wirksam erfüllen können.
Und es gilt natürlich vor allen Dingen, auch die Rechte des Europaparlamentes zu verstärken. Die Finanzzuweisungen die eigenen Einnahmen, die die Gemeinschaft hat - müssen natürlich - auch das verstehen wir unter „westlicher Demokratie" - dazu führen, daß das Europäische Parlament echte Kontrollfunktionen bekommt und daß auch die Abgeordneten dieses Parlaments direkt gewählt werden. Insofern sind wir uns einig - und ich habe mich darüber gefreut -, daß wir sowohl in der Begründung der Bundesregierung wie auch in der Entschließung des Bundesrates hierzu positive Stellungnahmen finden. Und ich hoffe, daß es in absehbarer Zeit gelingt, eine direkte Wahl der europäischen Abgeordneten durchzuführen.
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Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß diese europäischen Abgeordneten, auch wenn sie gleichzeitig den nationalen Parlamenten angehören, selbstverständlich auch im Europaparlament kein imperatives Mandat haben werden.
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Das ist der grundlegende Unterschied unserer westlichen Demokratie gegenüber anderen, autoritären Systemen,
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und an diesem Status unserer Abgeordneten müssen wir allerseits festhalten.
Im Rahmen der Behandlung des Themas „Europa" möchte ich doch noch darauf hinweisen, daß wir ja auch noch andere europäische Gremien haben, etwa den Europarat. Sein Verhältnis zur Gemeinschaft wurde heute nicht angesprochen. Ich bin der Meinung, Europarat und Gemeinschaft können und müssen sich ergänzen.
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Und ich halte es für dringend notwendig, daß der Europarat die ihm gestellten politischen Aufgaben weiter erfüllt. Das halte ich vor allen Dingen deshalb für dringend notwendig, weil von den 17 Ländern des Europarates wohl dann 10 der erweiterten Gemeinschaft angehören, aber gerade andere Länder wie z. B. Schweden und Österreich oder Finnland auf Grund ihrer Neutralität oder auch - gerade bei Finnland - auf Grund ihrer besonderen politischen Situation der erweiterten Gemeinschaft nicht beitreten können.
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Ich würde es gleichfalls begrüßen, wenn die Verträge, die aus jenen Verhandlungen hervorgehen, die mit diesen Ländern geführt werden, um ihren berechtigten Wünschen im Rahmen nicht nur der erweiterten Gemeinschaft, sondern unseres Europa Rechnung tragen zu können, auch noch im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden könnten.
Wir als Freie Demokraten wünschen, daß es gelingt, diese europäische wirtschaftliche Gemeinschaft festzufügen und auch zu der allerseits gewünschten politischen Gemeinschaft zu kommen, daß es aber nicht nur gelingt, derartige Gemeinschaften zu schaffen, sondern daß auch erreicht wird, die politischen Entscheidungen möglichst gemeinschaftlich zu treffen. Herr Blumenfeld hat vom Mehrheitsprinzip gesprochen. Wir sollten uns aber insofern keine Illusionen machen. Viel wichtiger, als daß gegebenenfalls eine Mehrheitsentscheidung möglich wird, wird es sein, daß allseits der Wille zu einer gemeinschaftlich getragenen Lösung vorhanden ist und in der gegenseitigen Rücksichtnahme auf, wie ich doch sagen möchte, vitale Interessen Lösungen gefunden werden, wie es jetzt mit diesen Verträgen, die uns zur Ratifizierung vorliegen, geschehen ist.
Wir als Freie Demokraten wünschen weiterhin, daß es in dieser erweiterten Gemeinschaft gelingt, den Entwicklungsländern die Hilfe zuteil werden zu lassen, die sie brauchen, um die - das wissen Sie doch - nach wie vor bestehende erschreckende Not abzubauen, damit auch diese Länder nach und nach den Anschluß an die wirtschaftlich stärker entwickelten Länder finden.
Die Freien Demokraten sind davon überzeugt, daß diese erweiterte Gemeinschaft auch mit den Ländern in Osteuropa einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen erreichen wird. Auch diese Länder und die Sowjetunion sind sich der Realität dieser Europäischen Gemeinschaft durchaus bewußt.
Die Freien Demokraten sind weiterhin überzeugt, daß diese Europäische Gemeinschaft dem friedlichen Zusammenleben der Völker dient, und zwar nicht nur innerhalb Europas. Sie wird mit dazu

beitragen, auch in einem weiteren Rahmen friedliche Lösungen zu finden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.