Jan-Marco Luczak (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich darf zunächst einmal um Nachsicht dafür
bitten, dass ich leider ganz unmittelbar nach meiner Rede
das Plenum wieder verlassen muss .

({0})

Legen Sie mir das bitte nicht als mangelnden Respekt
vor dem Hohen Haus oder vor Ihnen aus . Sie alle kennen
das: In einer Sitzungswoche gibt es manchmal seit langem feststehende Termine, die dringend wahrgenommen
werden müssen .

({1})

Ich bedauere das ganz besonders, weil es hier um das
Mietrecht geht . Beim Mietrecht gibt es immer besonders
spannende Diskussionen, besonders emotionale Debatten, die auch ich selber mit großer Leidenschaft und mit
viel Herzblut führe . Besonders emotional sind diese Debatten meistens dann, wenn es um Anträge der Linken
geht .

({2})

Ich kann jedenfalls für mich sagen: Mein Blutdruck steigt
da meistens, und mein Puls fängt an zu rasen .

({3})

Das liegt aber nicht daran, dass sie so gut sind, Frau Kollegin Lay, sondern daran, dass so viel Ideologie und so
viel wirtschaftlicher Unverstand in einen Antrag gepresst
werden . Es verwundert mich immer wieder, dass das gelingt .

({4})

So ist es auch bei diesem Antrag . Es ist ein Schaufensterantrag, mit dem die Linke wieder einmal versucht, die
Vermieter in die Rolle der bösen Kapitalisten zu drängen,
die hemmungslos und ohne Rücksicht nach Profit gieren
und ihre Mieter ausbeuten . Zugleich versuchen Sie, die
Koalition so darzustellen, als ob wir diese Sorgen und
Nöte von Mietern nicht ernst nehmen würden, und Sie
fordern uns zu einer sozialen Mietrechtsnovelle auf .

({5})

Beides, meine sehr verehrten Kollegen von den Linken, ist grundfalsch . Mit dieser Schwarz-Weiß-Malerei - hier der Vermieter, da der Mieter - werden Sie der
Komplexität des Wohnungsmarktes und auch der vielen

Herausforderungen, die sich dort stellen, in keiner Weise
gerecht .

({6})

Natürlich ist es so, dass es bei den Mieten Exzesse
gibt, und natürlich gibt es auch Fälle, in denen Mieter
von rücksichtslosen Vermietern aus der Wohnung gedrängt werden . Hier ist völlig klar - das ist unbestritten;
darüber besteht völliger Konsens -, dass Politik handeln
muss und dass Mieter in so einem Fall geschützt werden
müssen . Wir als Union wissen sehr genau, dass das Mietrecht an dieser Stelle sozial ausgewogen gestaltet werden
muss . Darauf haben wir in der Vergangenheit immer sehr
großen Wert gelegt . Das werden wir auch dieses Mal tun .
Um uns daran zu erinnern, brauchen wir aber nicht die
Linken als pseudosoziales Gewissen .

({7})

Diese Ausgewogenheit ist so prägend für das Mietrecht; dennoch lassen Sie sie in Ihren Anträgen wieder
einmal völlig vermissen . Gerade die privaten Kleinvermieter vernachlässigen Sie in Ihren Anträgen völlig .

({8})

Man hat immer den Eindruck, sie würden nach und nach
rechtlos gestellt . Sie vernachlässigen in Ihren Anträgen
auch, dass die übergroße Mehrheit der Mietverhältnisse
völlig reibungslos funktioniert, dass dort fair miteinander
umgegangen wird . Deswegen kann es doch nicht darum
gehen, Vermieter und Mieter gegeneinander auszuspielen, sondern man muss die berechtigten Interessen von
beiden in den Blick nehmen und miteinander in Einklang
bringen .

({9})

Wie gesagt, Sie lassen diese Ausgewogenheit in Ihren
Anträgen völlig vermissen . Denn was schlagen Sie uns
vor? Sie haben es ja gerade dargestellt: die Absenkung
der Modernisierungsumlage von 11 auf 5 Prozent . In Ihrer Begründung klingt es so an, als ob Modernisierungen
vermieterseitig massenhaft missbraucht würden, um Bestandsmieter zur Kündigung zu nötigen .

({10})

- Natürlich . Es gibt diese Fälle . Sie haben gerade ein Beispiel aus Berlin genannt, Frau Lay . Ich bin selber Berliner Abgeordneter . Ich kenne diese Fälle .

Aber so zu tun, als ob das ein massenhaftes Phänomen
sei, ohne dafür konkrete Zahlen zu benennen, das wird
dem Ernst der Sache nicht gerecht . Ebenso wird dem
Ernst der Sache nicht gerecht, wenn Sie hier pauschale
Vorwürfe an Vermieter richten, dass sie Mieter sogar nötigen, dass sie also eine Straftat begehen . Das ist absolut
fehl am Platz .

Klar ist: Wir müssen Missbrauch verhindern, und es
darf auch kein „Herausmodernisieren“ von Mietern geben . Genau das ist auch Inhalt des Koalitionsvertrages .

Wir haben uns als Koalition dazu verpflichtet, hierzu etwas vorzulegen .

Wenn wir hier von Modernisierungen reden, dann ist
genauso klar: Das Ziel und die Funktion von § 559 BGB,
nämlich Anreize für Modernisierungen zu schaffen, dürfen wir selbstverständlich nicht konterkarieren; vielmehr
müssen die Vorschriften, die wir zum Schutz der Mieter
brauchen, immer so ausgestaltet sein, dass Investitionen
in den Neubau, in den altersgerechten Umbau und in die
energetische Sanierung nicht verhindert werden . Das
muss unverrückbarer Grundsatz aller Regelungen sein,
die wir hier miteinander angehen . Darauf werden wir als
Union ganz besonders achten . Das gilt nicht nur für die
Anträge der Linken, sondern auch für das schon angesprochene Grundlinienpapier des BMJV .

Selbstverständlich ist es so, dass wir diese Investitionen nicht verhindern dürfen und dass wir bezahlbaren
Wohnraum brauchen . Das muss miteinander in Einklang
gebracht werden . Das wird immer so abstrakt dahergesagt . Das kann man gar nicht richtig einordnen . Ich
mache es mal am Beispiel des altersgerechten Umbaus
deutlich .

Sie müssen sich das ganz konkret vorstellen: Viele
ältere Menschen - wir leben in einer älter werdenden
Gesellschaft - müssen irgendwann ihre Wohnung verlassen, weil kein Fahrstuhl da ist oder weil sie das Bad nicht
mehr benutzen können . Es ist für einen alten Menschen
eine ganz gravierende Situation, wenn das gewohnte Lebensumfeld verlassen werden muss, wenn man die Nachbarn, mit denen man vielleicht schon Jahrzehnte zusammengelebt hat, nicht mehr hat .

Deswegen ist der altersgerechte Umbau

({11})

nicht irgendetwas Abstraktes . Wir müssen dafür sorgen,
dass die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind, dass
tatsächlich in altersgerechten Umbau investiert werden
kann; denn wir als Union wollen, dass ältere Menschen
möglichst lange in ihrer angestammten Wohnung bleiben
können .

({12})

Deswegen brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen .

({13})

Jetzt rufen Sie als Linke natürlich wieder nach dem
Staat: Wir müssen hier Milliardensummen in die Hand
nehmen . - Aber wenn Sie sich mal vor Augen führen,
welche Summen wir benötigen, ist völlig klar: Das bekommen wir als Staat allein aus Steuermitteln nicht hin,
sondern wir brauchen dafür private Investitionen . Diese
privaten Investitionen bekommen wir nicht, wenn die
Modernisierungskosten nicht in irgendeiner Weise auch
wirtschaftlich darstellbar sind . Sie müssen wirtschaftlich
tragbar und finanzierbar sein; sonst funktioniert das nicht.

Das, was Sie uns vorschlagen - eine Absenkung der
Modernisierungsumlage auf 5 Prozent -, ist völliger
Humbug . Weil sich dann keine Modernisierungsmaßnahme, keine energetische Sanierung, kein altersgerechter
Umbau mehr rechnen wird, werden solche Modernisierungen unterbleiben . Das geht letztlich zulasten der Mieter . Deswegen werden wir das nicht mitmachen .

({14})

In gleicher Weise kritisch wie diese Absenkung auf
5 Prozent ist eine Änderung bei den Kappungsgrenzen;
das ist auch schon vorgeschlagen worden . Da muss man
sehr genau aufpassen, dass die gesamtgesellschaftlichen
Ziele beim Klimaschutz und beim demografischen Wandel nicht gefährdet werden . Im Gegenteil: Wir müssen
diese gesamtgesellschaftlichen Ziele, auf die in § 559
BGB Bezug genommen wird, befördern und gleichzeitig
die Mieter schützen . Das muss miteinander in Einklang
gebracht werden, und das werden wir in der Koalition
auch tun . Dazu brauchen wir Ihre Anträge ganz bestimmt
nicht, meine Kolleginnen und Kollegen von den Linken .

({15})

Lassen Sie mich noch etwas zur ortsüblichen Vergleichsmiete sagen . Sie schlagen uns jetzt vor, dass alle
Mietverhältnisse in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete einbezogen werden . Ich könnte jetzt einen
rechtshistorischen Exkurs darüber machen, wie es sich
mit der ortsüblichen Vergleichsmiete verhält, was eigentlich deren Funktion ist . Ihre Funktion ist jedenfalls
nicht, eine mietpreisbeschränkende Wirkung zu haben .
Tatsächlich wurde das Vergleichsmietensystem in den
70er-Jahren eingeführt, um die Änderungskündigung
auszuschließen . Damals haben Vermieter Mieterhöhungen nämlich so gemacht: Lieber Mieter, ich erhöhe die
Miete um soundso viel Prozent . Du kannst bleiben, wenn
du dem zustimmst; ansonsten musst du die Wohnung
verlassen . - Deswegen hat man seinerzeit die ortsübliche
Vergleichsmiete eingeführt .

Es war nie ein Instrument, um die Mieten zu senken,
sondern es war ein Instrument, um Transparenz auf dem
Wohnungsmarkt herzustellen .

({16})

Es geht darum, die Realität auf dem Wohnungsmarkt mit
einem Mietspiegel darzustellen . Es soll nicht ein Rückspiegel in längst vergangene Zeiten sein, sondern ein
Mittel der Transparenz . Deswegen muss der Mietspiegel
diese Funktion behalten . Alle Überlegungen, die dahin
gehen, den Betrachtungszeitraum von derzeit vier Jahren
auf acht Jahre, zehn Jahre oder gar ganz auszudehnen,
sind völlig verfehlt . Deswegen werden wir als Union diese Verlängerung der Betrachtungszeit nicht mitmachen .

({17})

Dann will ich noch sagen, was das zur Folge hätte;
dafür bleibt mir jetzt leider nur wenig Zeit . Sie müssen bedenken: Was folgt denn daraus, wenn Sie diesen
Betrachtungszeitraum so verlängern? Die ortsübliche
Vergleichsmiete würde sofort sinken, automatisch, und

gleichzeitig auf diesem niedrigen Niveau eingefroren .
Nun kann mancher sagen: Das ist genau das, was ich
will . - Aber Sie müssen sich einmal überlegen, was die
Folgen für die Immobilienunternehmen an der Stelle wären: Die Immobilienwerte würden automatisch sinken,
der Verschuldungsgrad würde ansteigen, und die Eigenkapitalquote würde sinken . Dann ist kein Bewegungsspielraum für Investitionen in Modernisierung oder in
Neubau mehr vorhanden . Damit geben Sie den Mietern
Steine statt Brot . Deswegen kann das nicht sein . Der Betrachtungszeitraum von vier Jahren muss bleiben, meine
Damen und Herren .

({18})