Spies Büllesheim (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende von der Bundesregierung pauschal abgelehnte und unter den deutschen Ländern umstrittene Gesetzentwurf des Bundesrates enthält verschiedene Anliegen zugleich: erstens das Anliegen der Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die zollfreie Einfuhr, zweitens das Anliegen der rechtzeitigen Verlängerung, drittens das Anliegen der langfristigen Verlängerung und schließlich das Anliegen der Erhöhung der Importkontingente.
Von niemandem wird heute bestritten, daß die heimische Steinkohle schon mittelfristig die ihr im
Rahmen einer Energiepolitik unter dem Motto „weg vom 01" zugefallene Aufgabe aus eigener Förderung nicht erfüllen kann. Die deutsche Steinkohle wird ihre Förderung von 87 Millionen t im letzten Jahr bis 1985 auf 90 Millionen t und bis 1995 auf 95 Millionen t steigern können. Sie wird darüber hinaus durch Wegfall von Spotgeschäften bei den Exporten dem Inlandsmarkt weitere Mengen zur Verfügung stellen können.
Es ist aber sicher, daß der Verbrauch von Kohle - das ist eine erfreuliche Feststellung - nach jeder zugänglichen Verbrauchsschätzung in Zukunft über diesen Wert hinaus ansteigen wird. Es ist ja heute - dies sollte man hier einmal sagen - viel zu wenig bekannt, und zwar auch bei den Bürgern, daß jedenfalls in reviernahen Gebieten und auf der Basis der Preisliste der Ruhrkohle der Einsatz von Kohle heute erheblich kostengünstiger - pro Tonne SKE gerechnet - ist als der Einsatz selbst von schwerem Heizöl. In Duisburg macht der Kostenvorteil heute z. B. 60 DM pro Tonne SKE im Verhältnis zu schwerem Heizöl und sogar 150 DM pro Tonne SKE im Verhältnis zu leichtem Heizöl aus.
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- Sie haben das vorausgesagt. Sie wissen, wir haben es noch deutlicher vorausgesagt. Ich erinnere Sie an das Verstromungsgesetz; damals haben wir eine positivere und auch, wie sich heute zeigt, eine richtigere Schätzung als Sie vorgenommen.
Allein der genannte Preisunterschied wird sowohl im privaten Bereich als auch in der Industrie zu einer erheblichen Erhöhung des Kohleverbrauchs führen. Wir hoffen, daß mehr Kohle in der Stromerzeugung eingesetzt wird. Die Verhandlungen darüber laufen. Wir wissen schließlich, daß wir Kohle für die Kohleveredelungsprogramme benötigen. Gerade jetzt werden die Vorstudien für 14 Pilotanlagen zur Kohlevergasung und -verflüssigung gleichzeitig in Auftrag gegeben.
Sicher ist schließlich auch - dies berührt den Weltmarkt -, daß die Energiepolitik unter dem Motto „weg vom Ö1" nicht nur bei uns betrieben wird, sondern daß nach dem Wirtschaftsgipfeln Tokio alle Industriestaaten in dieser Politik übereinstimmen. Dies wird zu einer ganz erheblichen Veränderung des Weltkohlemarktes, der im übrigen mit rund 220 Millionen t relativ klein ist, führen. Auf diesem Markt, auf dem der Preis für Kohle im letzten Halbjahr besonders stark gestiegen ist, aber lange nicht so stark wie der Preisfür Ö1- wird es zu einem Umschlagen vom bisherigen Käufermarkt zum Verkäufermarkt kommen.
In dieser Situation muß der deutsche Importkohlenhandel langfristig disponieren können. Er wird dann beweglicher und eher in der Lage sein, die von und mit Sicherheit - jedenfalls ab 1985 - zusätzlich benötigten Importkohlemengen disponieren zu können.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht verständlich, daß die Bundesregierung den Gesetzentwurf so pauschal, wie geschehen, ablehnt und nicht

wenigsten dem Anliegen der Verlängerung, der Verlängerung schon heute und der Verlängerung auf eine lange Zeit, zugestimmt hat. Diese pauschale Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung ist aber letztlich eine Folge des von der Opposition seit langem bemängelten Fehlens einer konkreten langfristigen Kohlepolitik.
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Es wird immer lautstark vom Vorrang für die deutsche Steinkohle gesprochen, es wird vom Ersatz von Ö1 durch Kohle geredet - siehe Kohleveredelungsprogramm -, es werden Anreize für die Umstellung von Anlagen von 01 auf Kohle verschiedener Art gewährt und diskutiert, aber alle diese Vorstellungen sind bis heute noch nicht in ein klares Mengengerüst eingeordnet und somit auch noch nicht mit einer klaren Zielvorgabe für den deutschen Steinkohlebergbau verbunden worden. Diese klare Zielvorgabe ist aber eine Notwendigkeit für den deutschen Steinkohlenbergbau; denn nur wenn auch der deutsche Steinkohlenbergbau langfristig auf der Grundlage gesicherter Absatzmöglichkeiten disponieren kann, wird er die Förderleistungen erbringen können, auf die wir - als Sicherheitspfeiler unserer Energiepolitik - angewiesen sind. Wir bemängeln, daß eine solche langfristige Planung nicht vorliegt.
Manchmal - auch das muß ich sagen - drängt sich der Eindruck auf, als ob dies vielleicht mit einigen innerparteilichen Schwierigkeiten der Koalitionsparteien im Hinblick auf die Kernenergie zusammenhinge.
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Solange keine klare Planung für den Kohlebereich vorliegt, solange die Grenzen des Einsatzes der Kohle, jedenfalls der heimischen Kohle, nicht klar sind, kann man eben leichter von Haldenbeständen, Kohlevorräten, Förderpotentialen und auch Importpotentialen reden. Es ist dann auch leicht, von einem unbestimmten Restbedarf im Bereich der Kernenergie zu sprechen.
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So blieb es dem Lande Schleswig-Holstein und dem Bundesrat überlassen, so rechtzeitig wie notwendig diesen hier heute in erster Lesung zu behandelnden Gesetzentwurf über die zeitliche Verlängerung einzubringen und damit gleichzeitig die Wahrheit kundzutun, daß dieser Gesetzentwurf jetzt für diesen längeren Zeitraum verabschiedet werden sollte.
Der hier vorliegende Gesetzentwurf hat noch ein weiteres Ziel, die Kontingentsmenge für den zollfreien Kohleimport zu verdoppeln - und zwar auch die Vorbehaltsmengen zu verdoppeln, was praktisch eine Erhöhung des Importkohlekontingents von 5,5 Millionen Tonnen bedeuten würde. Würde diese Verdoppelung nur für das Ende oder für die zweite Hälfte der 80er Jahre verlangt, wären die Bedenken dagegen geringer. Bedeutsam ist aber, daß diese Erhöhung schon für das Jahr 1980, und zwar in voller Höhe, wirksam werden soll.
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Auffassung vertreten, das habe keine nachteilige Auswirkung auf den deutschen Steinkohlenbergbau. Wenn man sich deutlich macht, daß der Wettbewerbsnachteil der deutschen Steinkohle selbst im Revier mit 60 DM je Tonne SKE frei Hafen Duisburg und damit immer noch ein Drittel des Preises der Ruhrkohle beträgt - in Küsten- und revierfernen Regionen ist der Unterschied größer -, muß man davon ausgehen, daß dieser Teil der Begründung des Gesetzentwurfs nicht stimmen kann. Diese zusätzliche Importkohle würde in die gegebenen Absatzkanäle der deutschen Kohle einfließen und nicht Ö1, sondern deutsche Steinkohle verdrängen.
Hier ist interessant, daß die im September 1979 auf dem Verordnungswege bestimmte Erhöhung der Importmenge von 1,1 Millionen Tonnen bis heute auch nicht annäherungsweise kontrahiert werden konnte, weil sie mit der Auflage der unmittelbaren Verwendung als Ölersatz gekoppelt ist. Nach meinen Informationen sind davon im Jahre 1979 nur 50000 Tonnen abgeflossen. Die Bundesregierung selbst schätzt, daß wohl höchstens 500 000 Tonnen im Jahre 1980 abfließen können. Das beweist, daß für größere Importkohlemengen für den unmittelbaren Einsatz zur Ölverdrängung kein Raum ist.
Wenn man sich auf die Begründung des Bundesrates bezieht, der offenbar auch nicht eine Entwicklung einleiten will - sonst stünde das nicht so in der Begründung -, die die heimische Steinkohle in ihrer Entwicklung hemmt, muß man sagen, daß diese Erhöhung des Importkontingents nicht in Frage kommen kann, jedenfalls nicht so schnell und jedenfalls nicht in dieser Höhe. Denn es wäre ganz widersinnig, die Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus, der heute mit ganz erheblichen öffentlichen Mitteln gestützt wird, um einen wesentlichen Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit zu leisten und der sich gerade entwickelt, auf diesem Wege aufzuhalten, ihm einen Schlag zu versetzen, was dazu führen würde, daß das deutsche Förderpotential nicht ausgenutzt werden könnte.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates enthält, was die Verlängerung, die Verlängerung jetzt und die langfristige Verlängerung betrifft - ich konnte das im ersten Teil meiner Ausführungen darstellen -, sehr positive und sehr notwendige Ansatzpunkte. Er ist ein erneuter Anstoß für die Bundesregierung, von langfristiger Kohlepolitik und vom Vorrang für die Kohle nicht nur zu reden, sondern alle Vorstellungen und Aspekte in einer konkreten Zielvorstellung und Zielvorgabe für den deutschen Steinkohlenbergbau, auch was die Kohleimporte betrifft, zusammenzufassen. Wir haben das Fehlen eines solchen Programms immer wieder kritisch bemängelt.
Dem Gesetzentwurf des Bundesrates kann aus den angeführten Gründen sicherlich nicht in der vorliegenden Fassung zugestimmt werden. Die alsbaldige und langfristige Verlängerung des erst 1981 auslaufenden Gesetzes schon heute bietet aber er16052 
hebliche Vorteile für unsere mittelfristige Kohlepolitik und auch für den Steinkohlenbergbau, weil dieser damit eine zusätzliche feste Bezugsgröße gewinnt, was den Kohlenimport betrifft.
Die laufenden Verhandlungen zwischen dem Kohlenbergbau und der Kraftwerkswirtschaft, der Kohlebedarf für die anlaufenden Kohleveredelungsprojekte, mögliche und notwendige weitere Anreize für die Umstellung von Verbrauchsanlagen - denn darum geht es; wir brauchen mehr Verbrauchskapazität -, all das werden wir zusammen mit den von mir vorgetragenen und anderen Gesichtspunkten in die Beratungen dieses Gesetzentwurfes einzubeziehen haben. Hoffentlich werden die Beratungen dann der endgültige Anstoß für die Bundesregierung sein, ein langfristiges Kohleprogramm vorzulegen.
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