hermann otto solms (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir jetzt zur
Debatte stellen, dient nicht der streitigen Auseinandersetzung in diesem Hause, sondern ist der Versuch, Einvernehmen über ein Thema zu erzielen, welches uns seit vielen Jahren belastet. Sie alle wissen, dass es schwierig ist,
jährlich über die Erhöhung der Diäten zu reden, weil in
der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass das Parlament über seine eigenen Einkünfte entscheidet und dass
es deswegen um Selbstbedienung geht.

Seit wir uns zum ersten Mal mit diesem Thema vor
23 Jahren befasst haben - das war 1977, als die Diätenreform in Kraft gesetzt wurde -, erleben wir jedes Jahr das
gleiche Phänomen: Es gibt erhebliche Vorbehalte gegen
eine offene Diskussion über eine angemessene Anhebung
der Entschädigung der Abgeordneten, weil eine solche
Diskussion insbesondere von den kritischen Betrachtungen der Boulevardpresse automatisch begleitet werde und
weil dabei niemand politische Erfolge erzielen könne.
Deswegen haben wir uns Gedanken gemacht, wie man
dieses für das Parlament insgesamt und für uns alle

schwierige Verfahren ändern könne in einer Form, die
dies ohne eine negative öffentliche Wirkung gestalten
lässt.

In diesen 23 Jahren ist es elfmal nicht zu Diätenerhöhungen gekommen, obwohl das angemessen gewesen
wäre. Warum? Weil es aufgrund der öffentlichen negativen Wirkung nicht den Mut dazu gegeben hat. Es hat vier
Kommissionen gegeben, die Vorschläge gemacht haben.
Diese Vorschläge sind nicht berücksichtigt worden.
Schließlich hat es im Jahre 1997 im Parlament einen Beschluss mit dem Ergebnis einer stufenweisen Anpassung
und einer Angleichung der Diäten etwa an das Niveau des
Richteramtes R 6 oder an das des Amtes eines kommunalen Wahlbeamten gegeben.

Wie von der F.D.P. vorausgesagt, ist auch dies nicht
umgesetzt worden. Die stufenweise Anpassung ist vielmehr aus den gleichen Gründen - die öffentliche Resonanz - wieder unterbrochen worden. Das wundert mich
auch nicht, weil das Problem auf diese Weise nicht aus der
Welt zu schaffen ist. Wir werden dieses Problem immer
wieder haben.

Auch der Vorschlag, der jetzt von der SPD vorgetragen
wird, nämlich in diesem Jahr eine Erhöhung um 0,6 Prozent vorzunehmen, reicht offenkundig überhaupt nicht
aus. Er wird aber trotzdem vorgetragen, obgleich sich hinter verdeckter Hand die gleichen Abgeordneten, die ihn
unterstützen, wiederum beschweren, dass dies nicht angemessen sei. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU,
der öffentlich sagt, dies sei nicht angemessen, es müsste
mehr sein, wird gleich wieder entsprechend kritisiert. So
kommen wir aus dem Dilemma nicht heraus.

Ich habe mir seit langem Gedanken gemacht, wie wir
aus diesem Dilemma herauskommen. Dazu hat die F.D.P.
früher den Vorschlag gemacht, den ich heute aber nicht
mehr mache, dass das jeweilige Parlament über die Ausstattung des nachfolgenden Parlaments entscheiden solle.
Da sich aber die wirtschaftliche Entwicklung in vier, fünf
Jahren dramatisch ändern kann, ist das kein zufrieden stellender Vorschlag.

Deswegen machen wir jetzt den Vorschlag, dass eine
unabhängige Kommission, beim Bundespräsidenten eingerichtet, über die Diätenerhöhungen entscheidet, also
nicht nur Vorschläge macht, sondern entscheidet. Wir
müssen dazu die Verfassung ändern, nämlich Art. 48
Abs. 3 ergänzen. Dazu haben wir vorgeschlagen, dort folgenden Satz 2 einzufügen:

Die Höhe der Entschädigung wird von einer unabhängigen, vom Bundespräsidenten einzusetzenden
Sachverständigenkommission festgelegt.

({0})

Es gibt rechtlicherseits Bedenken dahin gehend, dass
dies in den engeren Bereich des demokratischen Prinzips
gehöre und einer verfassungsrechtlichen Änderung nicht
anheim fallen dürfe. Dagegen gibt es wiederum Argumente, die da lauten, dass das bei verfassungssystematischer Betrachtung sehr wohl möglich sei.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes dieses
Hauses kommt zu dem Ergebnis, dass eine Änderung




Vizepräsident Rudolf Seiters


möglich sei, wenn das Ganze durch Gesetz definiert
werde, wenn die Kriterien objektiv festgelegt würden und
wenn es nur um die Erhöhung, die Anpassung anhand objektiver Kriterien gehe. Entsprechendes schlagen wir vor.
Das würde uns in die Lage versetzen, in Zukunft Diskussionen zu entgehen und zu einer angemessenen Anpassung zu kommen, ohne dass wir über unser Einkommen
selbst beschließen müssten. Seien wir doch ehrlich: Wir
haben doch alle Vorbehalte und innere Widerstände dagegen, solche Beschlüsse selbst herbeizuführen.

({1})

Ich ganz persönlich sehe tatsächlich gar keine andere
Lösung, als einen solchen Weg zu gehen, weil alles andere
nicht nur zu unangenehmen Diskussionen führt, sondern
tatsächlich zu einer Beschädigung des Ansehens dieses
Hauses, was staatspolitisch genauso gefährlich ist wie die
vorgetragenen Bedenken verfassungsrechtlicher Art.

Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den großen Fraktionen, diese Vorschläge nicht
gleich vom Tisch zu wischen. Der Antrag wird ja in die
Ausschüsse überwiesen. Dort können wir konstruktiv
über diese Fragen und insbesondere über ihre politischen
Auswirkungen diskutieren. Wenn es bessere Vorschläge
gibt, bin ich gern bereit, denen zu folgen. Da ich diese
Diskussion jedoch seit mittlerweile 25 Jahren verfolge
und kenne, muss ich sagen, dass ich bislang keinen besseren Vorschlag gesehen habe.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({2})