Otto Schily (bundesminister des innern), 1998-11-12:
Ich bitte um
Nachsicht. Ich werde versuchen, meine Ausführungen
zu kürzen, aber sie enthalten einige Aspekte, die ich
auch im Interesse der Klarheit, die Herr Rüttgers von
mir eingefordert hat, vortragen muß. Ich bitte um Verständnis. Ich mache jetzt von der Möglichkeit eines Regierungsmitglieds, länger zu sprechen, ausnahmsweise
Gebrauch. Ich bitte wirklich um Verständnis, wenn das
den Ablauf ein wenig belastet. Ich halte es aber für notwendig, daß diese Dinge angesprochen werden.

({0})

Wer die Zuwanderung grundsätzlich bejaht, muß
auch die Zuwanderungssteuerung bejahen. Wir werden die Ausländer- und Flüchtlingspolitik in manchen
Einzelfragen überprüfen, neu justieren und flexibler gestalten. Ich warne aber vor illusionären Erwartungen, die
wir nicht erfüllen können, wenn wir nicht die gesetzlichen Steuerungsmöglichkeiten für den Zuzug völlig außer Kraft setzen wollen.

Deutschland hat im europäischen Vergleich eine
überproportional große Anzahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylsuchenden aufgenommen. Wir müssen
darauf bestehen, daß es in Europa zu einer gerechteren
Lastenverteilung kommt. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik muß ohnehin im europäischen Rahmen harmonisiert werden. Wir werden die österreichischen Bemühungen im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft unterstützen und ihnen jede Hilfe angedeihen lassen.

Ich werde jetzt nur noch einige Stichworte nennen,
damit ich die Redezeit nicht zu sehr überziehe. Ich bin
auf die Modernisierung der Bundesverwaltung angesprochen worden. Ich muß mich auf den Hinweis beschränken, daß das für uns eine vorrangige Aufgabe ist.
Herr Kollege Rüttgers, Sie haben dazu einige Fragen gestellt. Wir werden bei anderer Gelegenheit die Möglichkeit haben, diese zu vertiefen. Ich werde darauf zurückkommen.

Ich halte es für notwendig, daß ich wegen der Aktualität noch kurz auf folgende Frage eingehe.

({1})

- Richtig. - Der Innenminister ist bekanntermaßen Verfassungsminister - Herr Rüttgers hat mit Recht darauf
hingewiesen - und hat deshalb dafür zu sorgen, daß die
Verfassung und die Verfassungsordnung vor verfassungsfeindlichen extremistischen Bestrebungen geschützt wird. Dieser Verantwortung wird auch die neue
Bundesregierung, der neue Bundesinnenminister gerecht
werden.

Bestrebungen der genannten Art zu beobachten ist
Aufgabe des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern.
Zu den Beobachtungsobjekten gehört unter anderem die
PDS. Für einige Aufregung, auch bei Herrn Rüttgers,
hat meine Ankündigung gesorgt, die Fortsetzung der
Beobachtung der PDS zu überprüfen. Ich verstehe Ihre
Aufgeregtheit nicht. Es gehört zu meinen selbstverständlichen Pflichten, auf Grund der Erkenntnisse des
Verfassungsschutzes ständig zu überprüfen, ob und in
welchem Ausmaß die Beobachtung einer Organisation
zulässig und notwendig ist.

({2})

In der Tat besteht bei der PDS auf Grund aktueller
Äußerungen aus deren Leitungsbereich ebenso wie auf
Grund ihrer veränderten Rolle als Fraktion im Bundestag sowie als Mitträger einer Landesregierung Überprüfungsbedarf. Ich gehe selbstverständlich davon aus,
daß in die mecklenburg-vorpommersche Landesregierung nur Mitglieder aufgenommen werden, die unsere
verfassungsmäßige Ordnung achten und nicht in Frage
stellen.

Leider sind Äußerungen aus der Führungsebene der
PDS zwiespältig. Der Parteivorsitzende Bisky fordert im
„Neuen Deutschland“ vom 9. November 1998 ein neues
Parteiprogramm und bekräftigt laut „Neues Deutschland“, alles in der Partei gehöre auf den Prüfstand, von
der Programmatik bis zur Parteistruktur.

Andererseits erklärt Frau Pau, so schreibt es die
„Junge Welt“ vom 9. November 1998, die Partei stehe
auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Systemfrage
wolle die PDS aber nicht fallenlassen. Dazu paßt dann
der im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums für 1997 wiedergegebene Ratschlag von Herrn
Brie als Leiter der Grundsatzkommission, die PDS müsse endlich erkennen, welche Chancen für sie im Grundgesetz lägen. Sie müsse sich dessen Instrumentarium aneignen und lernen, darauf zu spielen.

Das sind mindestens mißverständliche Bekundungen.
Es ist Sache der PDS, ihre veränderte Rolle im politischen Gefüge Deutschlands zu definieren sowie Klarheit
und Eindeutigkeit zu schaffen.

({3})

Ich fordere die PDS ausdrücklich dazu auf, uns unmißverständlich zu erklären, ob sie als eine neue demokratische Kraft mit all ihren Organisationen und Gremien auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ohne Wenn und
Aber achten und verteidigen will oder ob sie zumindest
in Teilen weiterhin kommunistische Bestrebungen
duldet und auf lange Sicht danach trachtet, das System
und das Wesen unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung zu verändern.

Deshalb haben Sie, meine Damen und Herren von der
PDS, es selber in der Hand, ob die Weichen für oder gegen eine Fortsetzung der Beobachtung gestellt werden.
Meine Entscheidung auf Bundesebene werde ich auf
Grund des Berichts treffen, den ich vom Bundesamt für
Verfassungsschutz angefordert habe, und natürlich im
Einvernehmen mit meinen Kollegen in den Bundesländern.

Der Zeitrahmen läßt es, wie gesagt, nicht zu, auf alle
innenpolitische Projekte und Vorhaben im Detail einzugehen. Ich möchte aber zum Schluß betonen, daß uns die
Förderung des Breitensports und des Spitzensports das bin ich schon meinem Kollegen Beucher schuldig ein besonderes Anliegen sein wird.

({4})

Für uns hat der Sport einen besonderen Stellenwert;
denn er leistet nicht nur einen grundlegenden Beitrag für
eine aktive, sinnvolle Freizeitgestaltung; vielmehr ist er
zugleich ein unverzichtbares Element aktiver Gesundheitsvorsorge.

({5})

Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich den Titel
eines im Jahre 1795 erschienenen Buches zitiert. Lassen
Sie mich am Ende meiner Ausführungen einen Satz aus
Friedrich Schillers „Briefen über die ästhetische Erziehung des Menschen“ zitieren, die ebenfalls im Jahr 1795
veröffentlicht wurden. Es heißt dort:

Erwartungsvoll sind die Blicke des Philosophen
wie des Weltmanns auf den politischen Schauplatz
geheftet, wo jetzt, wie man glaubt, das große
Schicksal der Menschheit verhandelt wird.

 Ja, auch unsere Politik ist - wenn auch nur ein kleiner - Teil des Schicksals der Menschheit. Viele Erwartungen sind an uns gerichtet. Wir versprechen Ihnen,
diese Erwartungen nach Kräften zu erfüllen.

Ich danke Ihnen.

({6})