Ottmar Schreiner (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufforderung bzw. Bitte des Kollegen Repnik an die Opposition gerichtet mitzumachen, war im Prinzip überflüssig. Seit 1996, also seit gut zwei Jahren, liegt dem Deutschen Bundestag ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur verstärkten Förderung der Arbeitnehmerschaft, was die Beteiligung an Produktivkapital anbelangt, vor. Wir haben, wie ich finde, einen wesentlich ausgereifteren Vorschlag präsentiert, der in den vergangenen Jahren und Monaten auf breite Zustimmung auch der Fachleute gestoßen ist. Gemessen an dem, was wir dem Bundestag präsentiert haben, ist das, was Sie seit wenigen Stunden hier vorgelegt haben, eher nach dem Motto zu beurteilen: Der Berg kreißt
und gebiert ein Mäuslein. Was Sie hier vorlegen, ist ein Mäuslein.
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Ich will versuchen, Ihnen dies in aller Kürze zu erläutern. Die Ausgangslage ist völlig unstreitig und so nicht mehr hinnehmbar. Etwa 3 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung verfügen über mehr als 80 Prozent des gesellschaftlichen Produktivkapitals. Die untere Hälfte der Bevölkerung, die unteren 50 Prozent der Bevölkerung, verfügt über weniger als 4 Prozent des gesamtgesellschaftlichen Vermögens. Das ist eine Situation, wie sie in kaum einem anderen europäischen Land vorgefunden werden kann. Diese Situation ist völlig unannehmbar. Insoweit ist zumindest bei der Ausgangsbetrachtung Konsens vorhanden.
Daß die Koalition hier eher an den Wahlkampf denkt, zeigt bereits das Verfahren, Herr Kollege Repnik. Am Montag dieser Woche war avisiert worden, daß heute die erste Lesung Ihres Gesetzentwurfes stattfindet. Am Montag dieser Woche verfügten wir aber noch nicht über einen Gesetzentwurf der Koalition. Dies ist ein völlig untragbares Verfahren. Noch gestern hatte die Koalition die Faxgeräte bedient, um Änderungsanträge durchzugeben. Das hat mit einem seriösen Verfahren überhaupt nichts mehr zu tun.
Sie hatten vor knapp vier Jahren in Ihrer Koalitionsvereinbarung verabredet, die Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Produktivkapital deutlich stärker zu fördern. Sie hatten über dreieinhalb Jahre Zeit. In diesen dreieinhalb Jahren ist so gut wie nichts geschehen.
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Und jetzt, gewissermaßen auf der Zielgeraden dieser Legislaturperiode, kommen Sie mit einem Gesetzentwürfchen, das an der Grundsituation im wesentlichen nichts ändern wird.
Wenn man sich die Ausgangsüberlegungen etwas genauer vor Augen hält, wozu eigentlich die verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Produktivkapital gedacht war, bleibt davon so gut wie nichts mehr übrig. Ich zitiere den sehr verehrten, noch amtierenden Bundesarbeitsminister, den Kollegen Blüm, aus der Zeitung „Die Woche" vor wenigen Wochen:
Die Renten zu kürzen, ohne die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand verstärkt zu fördern, das sei nicht sozialer Umbau, sondern Abbau und sozialpolitische Heuchelei, stellte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm fest ...
Dem ist nur zuzustimmen. In der Tat: Alle Berechnungen, die uns zur Verfügung stehen, signalisieren, daß, wenn es zu den von Ihnen geplanten Rentenkürzungen kommt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den unteren Lohngruppen später eine Rente erhalten, die unterhalb der Sozialhilfeschwelle liegt, daß selbst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittlerem Lohneinkommen später eine Rente erhalOttmar Schreiner
ten, die nur knapp oberhalb der Sozialhilfe liegt. Insoweit ist dem völlig zuzustimmen.
Nur, Sie müßten hier einmal erklären, Herr Kollege Blüm, wieso das, was hier jetzt als Gesetzentwurf präsentiert wird, dafür sorgen kann, die Rentenkürzungen im Alter so auszugleichen, daß die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann als Rentnerinnen und Rentner auch ein Auskommen an ihrem Lebensabend haben. Wie soll das denn durch diesen Gesetzentwurf bewerkstelligt werden? Das, was Sie hier der deutschen Bevölkerung vortragen, ist doch pure Heuchelei. Das hat überhaupt nichts mit einem angemessenen Ausgleich der von Ihrer Koalition betriebenen Rentenkürzungen zu tun.
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Der Kollege Eppelmann, auch ein verdienter Christdemokrat vor dem Herrn, hat am 13. Januar in der „FAZ" zum besten gegeben:
Nach Ansicht der Sozialausschüsse ist die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital die intelligente Alternative „zu den verstaubten Forderungen nach einer expansiven Lohnpolitik" .
Wer hat denn eigentlich eine expansive Lohnpolitik gefordert, Herr Kollege Eppelmann?
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- Wissen Sie, Herr Kollege Repnik, von wem der Begriff „expansive Lohnpolitik" ist? Der Begriff „expansive Lohnpolitik" ist in den 60er und 70er Jahren von dem Nestor der katholischen Soziallehre geprägt worden, von Oswald von Nell-Breuning. Wenn man Oswald von Nell-Breuning heute unter Christdemokraten zitiert, dann schlagen Sie das Kreuzzeichen, weil einige von Ihnen ihn für den Leibhaftigen halten. So weit sind wir gekommen. So tief sind Sie in der Tat gesunken.
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Von einer expansiven Lohnpolitik war überhaupt nicht die Rede. Die Rede war von einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik, übrigens einer Lohnpolitik, die von Oswald von Nell-Breuning immer wieder gefordert worden ist.
Schauen Sie sich die Entwicklung der letzten Jahre an! Schauen Sie sich die Reallohnentwicklung und die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen an! Dann werden Sie feststellen, daß die niedrigen Reallöhne der letzten Jahre keineswegs, wie von Ihnen immer wieder behauptet worden ist, zu einer vermehrten Beschäftigung geführt haben. Es gibt vielmehr enge Zusammenhänge mit der von Jahr zu Jahr gestiegenen Arbeitslosigkeit.
Der Kollege Eppelmann hat den Diskussionsstand in der Koalition noch vor wenigen Wochen als „historischen Durchbruch und als einen Riesenerfolg für die CDA" gefeiert. Nun will ich Ihnen einfach einmal deutlich machen, was der Kern dieses Gesetzentwurfes ist.
Der Kern dieses Gesetzentwurfes besteht aus zwei kleinen Verbesserungen:
Erstens wird die Einkommensgrenze von 27 000 DM für Ledige und 54 000 DM für Verheiratete auf 35 000 DM bzw. 70 000 DM, bis zu der die Arbeitnehmersparzulage beantragt werden kann, erhöht. Das ist die erste bescheidene Verbesserung.
Zweitens wird die Sparzulage von 10 auf 20 Prozent für Beteiligungen am Produktivkapital bis zu 800 DM jährlich erhöht.
Das ist alles. Das sind die beiden kleinen Verbesserungen. Hier von einem „historischen Durchbruch", von einem „Riesenerfolg" zu reden, bedeutet, die Tatsachen geradezu auf den Kopf zu stellen.
Sie diskutieren den Stand der Dinge heute ja wesentlich nüchterner. Ich zitiere Ihnen heute einmal aus der „Frankfurter Rundschau" :
Sozialausschüsse lehnen Vermögensbildungsplan ab.
Ja, was denn nun? Wo ist denn der Riesenerfolg? Wo ist der historische Durchbruch?
Es heißt in der „Frankfurter Rundschau" von heute weiter:
Gegen den Widerstand der CDU-Arbeitnehmergruppe haben sich am Dienstag die Fraktionsführungen von CDU/CSU und FDP auf einen Koalitionsentwurf zur Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen verständigt ... Die CDU-Sozialausschüsse kritisieren besonders die auf Druck der FDP und der Wohnungsbaupolitiker der Union in den Entwurf aufgenommene „Wahlfreiheit" von Bausparen und Beteiligungssparen, von der sie strukturelle Nachteile für eine breitere Vermögensbeteiligung am Produktivkapital befürchten. Der erhoffte Durchbruch für den Investivlohn mit Unterstützung der Tarifvertragsparteien sei mit diesem Koalitionskompromiß nicht gelungen, hieß es.
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Das ist CDA heute morgen, verbreitet über die „Frankfurter Rundschau".
Vor wenigen Wochen sagten die gleichen Fürsten der CDA: „Riesenerfolg", „historischer Durchbruch". Was gilt denn jetzt eigentlich? Wen wollen Sie eigentlich mit solchen Sprüchen veräppeln? Wen wollen Sie da eigentlich durch den Ring führen? Was gilt?
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- Ja, Eppelmann, der Veräppelmann. - Das geht nun wirklich nicht.
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Entweder es ist ein Riesenerfolg, oder es ist ein mißratenes Stück. Sie können nicht beides gleichzeitig behaupten.
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Ich sage Ihnen: Das sind zwei kleine, bescheidene Verbesserungen, gemessen an der gegenwärtigen Situation. Das ist dann aber auch schon alles. Viel Lärm um wenig - nicht um nichts, aber um wenig.
Wir bieten Ihnen hier von seiten der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich an, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um zu einem wirksamen Gesetzentwurf zu kommen. Wir bieten Ihnen das ausdrücklich an, weil Sie wissen, daß die entsprechenden Regelungen zustimmungsbedürftig im Bundesrat sind. Sie können hier nicht machen, was Sie wollen. Sie brauchen uns. Wir wollen kein langes Verfahren. Wir wollen nicht Monate ein Hickhack haben. Wir wollen mit Ihnen möglichst schnell an einen Tisch kommen, um zu bereden, wie man zu einer sinnvollen, vertretbaren und auch wirksamen Lösung kommen kann.
Die SPD wird dabei versuchen, entscheidende Verbesserungen im Beratungsverfahren durchzusetzen:
Erstens. Die Förderung von Beteiligungen am eigenen Unternehmen oder - wenn dies nicht möglich ist - an überbetrieblichen Fonds. Hierzu soll es eine rechtliche Klarstellung geben, die den Tarifvertragsparteien einen sicheren Verhandlungsrahmen bietet.
Zweitens. Anhebung der Einkommensgrenzen für eine staatliche Zulage bei Beteiligung am Produktivkapital auf 50 000 bzw. 100 000 DM, je nachdem, ob ledig oder verheiratet. Die Zulage sollte außerdem in den neuen Ländern 25 Prozent betragen, weil hier ein besonderer Nachholbedarf besteht.
Schließlich wollen wir eine Risikoabsicherung für betriebliche Mitarbeiterbeteiligung, die bei Ihnen völlig fehlt. Diese betriebliche Risikoabsicherung muß obligatorisch sein, damit Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz ihres Unternehmens neben ihrem Arbeitsplatz nicht auch noch ihr dem Arbeitgeber überlassenes Sparkapital verlieren.
Das sind die Kernpunkte, über die wir mit Ihnen gerne ins Gespräch kommen. Ein solches Konzept würde den Spielraum für Tarifverhandlungen erheblich erweitern, da Investivlöhne im eigenen Unternehmen oder zumindest im Unternehmenssektor verbleiben, aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern trotzdem einen ordentlichen Ertrag bringen.
Abschließend: Der Koalitionsentwurf ist dagegen eine Mischung aus unterschiedlichen Konzepten, eine Folge von im Grunde unvereinbaren Positionen innerhalb der Koalition. Trickreich ist auch die Verlagerung der Finanzierung auf die Jahre 2006 folgende, wenn Sie längst in der Opposition sind. Wenn die Prämie aber erst im nachhinein ausgezahlt wird, sinken erstens die Rendite und zweitens die Motivation für in der Breite angelegte Vermögensbeteiligungen.
Sie haben es nun in der Hand. Wenn Sie mit uns reden, tragen Sie mit dazu bei, daß es rasch zu einem brauchbaren und vernünftigen Abschluß kommt.
Sind Sie dazu nicht bereit, haben Sie auch dieses Manöver endgültig als Wahlkampfmanöver entlarvt.
Schönen Dank.
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