farthmann (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann sicherlich darüber streiten, welchen Sinn derartige Debatten hier haben, wie wir sie heute führen. Aber ich finde, wer davon ausgeht - das ist bei mir eigentlich der Hauptgrund, eine solche Debatte zu führen -, daß diese Debatten dazu dienen sollen, den Wählern und der Offentlichkeit klarzumachen, welchen Standpunkt welche Parteien vertreten, dann
sind wir heute und ist die Offentlichkeit bei dieser Debatte schlecht weggekommen.
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Dabei geht es gar nicht darum, Kollege Blüm, und es mutet Ihnen keiner zu, die Sozialausschüsse als Stimmvieh zu bezeichnen oder benutzen zu wollen, sondern es geht darum - das ist doch letzten Endes, meine Damen und Herren, die Rechtfertigung für das Parteienprivileg! -, daß die Parteien ihre Meinungen äußern und nicht Herr X oder Herr Y.
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Ich kann nur sagen: Was wir heute gehört haben von Herrn von Stauffenberg einerseits - ({2})
- Nun lassen Sie mich doch zu Ende führen, Herr Kollege Mick!
Ich wollte gerade sagen: Wenn wir uns vor Augen führen, was uns hier vorgetragen worden ist, das von Herrn von Stauffenberg, soweit ich es verstehen konnte, auf der einen Seite, und das vom Kollegen Blüm auf der anderen Seite, dann kann man doch wohl, ohne Ihnen Unrecht zu tun, sagen: Dazwischen liegen Welten!
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Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU müßte doch, wenn er in diesem Augenblick die Offentlichkeit informieren wollte. sagen - das wäre das notwendige Resümee -: Die Mitglieder meiner Fraktion, die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, kritisieren alle aus den unterschiedlichsten Gründen den Mitbestimmungsentwurf, der jetzt vorliegt, aber wir als Partei sind nicht in der Lage, auch nur den Schimmer eines Entwurfs vorzulegen; wir müssen passen.
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- Nein, nein!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang hat sich Kollege Franke mit der ihm eigenen Behendigkeit darauf berufen, etwa in der Frage des Wahlverfahrens lautstark zu sagen: Das Wahlverfahren für die Wahl der Arbeitnehmervertreter - so steht es auch im Hamburger Programm - muß den Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes Rechnung tragen. Da kann ich nur sagen, insofern wollen wir uns nichts vormachen: Das ist doch ein Gemeinplatz, den unterschreibt noch die NPD genauso wie die DKP!
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Da fängt das Problem doch erst an. Da werden Sie in den Ausschußberatungen Farbe bekennen müssen, ob wir Vorschlagsrechte haben wollen, ob wir diese so lassen wollen, wie sie im Gesetzentwurf stehen; das sind sehr schwierige Fragen. Aber so
„billigen Schnaps", Kollege 'Franke, gibt's dabei nicht!
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Dann hat uns Kollege Franke vertröstet mit dem Hinweis auf die Beschlüsse von Hamburg zu der berühmten Reform des Unternehmensrechts. Jeder, dem diese Materie bekannt ist, hat ja auch mit großem Interesse gehört und gelesen, was der CDU-Parteitag in Hamburg beschlossen hat. Da steht nun drin: „Der Arbeitnehmer soll künftig Mitglied des Sozialverbandes sein, er soll eine gleichberechtigte gesellschaftsrechtliche Mitbestimmung haben." Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin davon überzeugt - ich riskiere das heute an dieser Stelle -: Diese verblasene Phraseologie verschwindet genauso schnell, wie ihre formierte Gesellschaft verschwunden ist; da ist nichts dran!
({8}) Das hilft uns nicht weiter.
Dann steht da weiter, daß der ordnungspolitische Zusammenhang - und wer Herrn Biedenkopf kennt, weiß, wer es geschrieben hat - von Koalitionsfreiheit, Unternehmensautonomie und Privateigentum gesichert werden müsse. Meine Damen und Herren, das ist doch nichts weiter als die verschämte Umschreibung der Auffassung - sagen wir es doch deutlich; Herr Biedenkopf sagt es ja deutlich, und Sie als Partei sollten es dann auch deutlich sagen -: Wer Mitbestimmung will, dem muß der Streik verboten werden. Das heißt das nämlich. Und da kann ich nur sagen: das werden sich die Gewerkschaften sehr überlegen, und das werden sich auch die Arbeitnehmer sehr überlegen, ob sie einen solchen Tausch machen können, den Sie ganz offensichtlich mit dieser großen Vision vorhaben.
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- Nein, ich habe doch gesagt, das ist die verschämte, um nicht zu sagen verblasene Umschreibung dessen. Das kann ich Ihnen wörtlich vorlesen. Lesen Sie doch nach, wie Herr Biedenkopf das konkretisiert hat!
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- Vielleicht kenne ich die Schriften Ihres Generalsekretärs besser als Sie selbst; ich kann es nicht ändern.
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Und dann noch eines, Herr Franke: Sie waren so nett und haben uns die ganzen alten Kamellen der letzten 100 Jahre vorgeführt, aus einer Zeit also, Kollege Franke, als - das muß man doch wohl auch sagen dürfen - es Ihre Partei überhaupt noch nicht gab, als noch keiner an ihre Gründung dachte.
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Das sind doch Antworten aus einer Zeit, die andere Fragen stellte, und es bringt nun wirklich die Diskussion nicht weiter, wenn man heute mit diesen alten Kamellen über Mitbestimmung redet.
Tatsache ist für die SPD, für die Partei, für die ich hier spreche, daß wir den Wettbewerb bejahen, daß die Mitbestimmung kein Ersatz ist für Wettbewerb. Wenn Sie so wollen, meine Damen und Herren, ist in dieser Legislaturperiode an effektiver Erhaltung und Förderung durch die Novellierung des Kartellrechts für den Wettbewerb mehr getan worden als in den 20 Jahren vorher.
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