Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Das Strategieprogramm der Europäischen
Kommission verdient besondere Beachtung; denn es ist
ein frühes Element in einem Planungsprozess auf europäischer Ebene, an dessen Ende das sogenannte
Arbeitsprogramm der Kommission stehen wird. In ihrem Arbeitsprogramm wird die Kommission die strategischen Überlegungen in einen konkreten Aktionsplan
überführen. Die Kommission hat dieses Arbeitsprogramm für Oktober 2008 angekündigt.

Warum ist es so wichtig, jetzt darüber zu sprechen?
Es geht nicht um irgendwelche neutralen Dinge oder
eine bestimmte Gruppe. Vielmehr betrifft es die Bürgerinnen und Bürger, viele Institutionen, die Wirtschaft,
Verbände, die Umwelt, Arbeitsplätze und vieles mehr.
Es ist daher wichtig, dass wir uns früh auf nationaler
Ebene mit den Überlegungen der Kommission befassen
und uns in den weiteren Planungsprozess einbringen.
Wenn ich an manche Debatten in den letzten Jahren
denke, dann komme ich zu dem Schluss, dass es uns
diesmal frühzeitig gelungen ist.

Das Strategieprogramm für 2008 orientiert sich wie in
den Vorjahren an den zentralen strategischen Zielen
Wohlstand, Solidarität und Sicherheit: erstens Wohlstand
durch höheres Wachstum sowie durch neue und bessere
Arbeitsplätze, zweitens Solidarität über mehr soziale
Gerechtigkeit zwischen den Regionen, zwischen den
Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen den Generationen und drittens Sicherheit zur Reduzierung der Risiken aus Terrorismus und Kriminalität, aber auch Ge9568

währleistung eines ungehinderten Zugangs zum Recht
und zu den Grundrechten. Diese Ziele geben meiner
Auffassung nach einen klaren Rahmen für die politischen Maßnahmen vor, die den Erwartungen der Bürger
an ein handlungsorientiertes Europa entsprechen.

Die Erarbeitung der Jahresplanung und des Arbeitsprogramms erfolgt grundsätzlich in eigener Verantwortung der Kommission. Dennoch ist es wichtig, dass
das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten
durch die Kommission in die Programmerarbeitung eingebunden sind. In diesem Sinne erfolgte bereits im März
eine erste Befassung des Europäischen Parlaments. Je
nach den eigenen politischen Schwerpunkten wurde die
strategische Planung dort sehr kritisch hinterfragt. Um
nur einen Punkt aufzugreifen: Bedenken wurden übereinstimmend gegen eine Finanzierung neuer Initiativen
zulasten anderer Politikbereiche geäußert.

Die Bundesregierung hat am 19. März eine eigene,
umfangreiche schriftliche Stellungnahme abgegeben.
Uns kam es darauf an, frühzeitig unsere Vorstellungen
einzubringen, um nicht später mühsam nachzusteuern,
wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier es aus
den Debatten in den letzten Jahren kennen.

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Allgemein haben wir begrüßt, dass die Planung Kontinuität aufweist. Außerdem unterstützen wir die verstärkte
Einbeziehung der wichtigen Politikbereiche Energieversorgung und Klimaschutz. Die Kommission nimmt inzwischen eine Bessere Rechtsetzung als Kernstück ihrer täglichen Arbeit wahr; das ist richtig so.
Umsetzungsmaßnahmen hierzu werden seitens der
Kommission für 2008 als Kernziel angesehen. Das entspricht der deutschen Position und ist ein erster Erfolg
der deutschen Bemühungen während der EU-Ratspräsidentschaft.

Die Bundesregierung hat sich allerdings auch kritisch geäußert. So haben wir beispielsweise angemahnt,
dass die Kommission bei der weiteren Erarbeitung ihrer Planung stets auf die Beachtung ihrer rechtlichen
Kompetenzen zu achten hat. Das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage und die Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes müssen Grundlage jeder Entscheidung auf jeder Planungsstufe sein. Es ist nicht allein
Aufgabe der Mitgliedstaaten, hierauf zu achten. Auch
die Kommission selber ist bei dieser Thematik gefragt.

Die Bundesregierung hat bereits auf deutsche Positionen verwiesen. Soweit die jährliche Strategieplanung
den Eindruck vermittelte, dass die Kommission etwas
plant, was deutschen Positionen entgegensteht, hat die
Bundesregierung interveniert. Ein konkretes Beispiel
- dieses Thema, das schon in den Ausschussberatungen
eine Rolle gespielt hat, möchte ich auch hier ansprechen ist die Gründung von Agenturen. Hier hat die Bundesregierung bewusst die Möglichkeit genutzt, frühzeitig ihre
Position klarzustellen.

Im Hinblick auf die Ausführungen der Kommission
zu den zukünftig benötigten Finanzen haben wir insbesondere die Verbesserung der Tragfähigkeit und der
Qualität der öffentlichen Finanzen gefordert und Ausführungen zu benötigtem Personal kritisch hinterfragt.
Wir haben aber auch konkrete Ergänzungsvorschläge
unterbreitet. So hat die Bundesregierung zusätzliche
Maßnahmen beispielsweise zur Umsetzung der noch
2007 zu erwartenden Richtlinien zu erneuerbaren Energien oder zur Umsetzung diverser, bereits existierender
Aktionsprogramme vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat zudem darauf hingewiesen, dass voreilige Initiativen zu vermeiden sind. Insbesondere hat die Kommission das Ergebnis laufender Konsultationen und der
Untersuchung der Wirkungen bestehender Maßnahmen
abzuwarten, bevor sie neue Initiativen ankündigt oder
sogar startet.

Die Kommission hat sich inzwischen zu den Stellungnahmen der Mitgliedstaaten geäußert. Inhaltlich ist sie
dabei auf viele der von uns gegebenen Hinweise eingegangen. Das gilt insbesondere hinsichtlich unserer zentralen Punkte. Die Kommission hat klargestellt, dass sie
dem Ergebnis laufender Konsultationsverfahren nicht
durch verfrühte Initiativen vorzugreifen beabsichtigt. Zu
den haushaltsbezogenen Einwendungen insbesondere im
Personalbereich hat sie die erwünschten Klarstellungen
getroffen.

Wir werden von den Bürgerinnen und Bürgern daran
gemessen, ob es uns gelingt, ihre konkrete Lebenssituation durch passende und angemessene europäische Lösungen zu verbessern. Den Mitgliedstaaten obliegt die
Beurteilung, welche Maßnahmen erforderlich sind. Wir
dürfen die Arbeit - ich möchte das noch einmal unterstreichen - nicht allein der Kommission überlassen. Vor
diesem Hintergrund begrüße ich es sehr, dass sich der
Bundestag heute, so kurz nach der Bekanntgabe und vor
allem zu Beginn der weiteren Planungen der Kommission, mit dieser strategischen Planung befasst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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