Kirst (NA), 1976-05-13:
Man kann von „kaum mehr" nicht sprechen. Es war zwar weniger, als wir alle wollten, aber weil wir erwarten, daß es in Zukunft mehr sein wird, wollen wir ja die Voraussetzungen dafür
schaffen, und zwar durch Entlastung des Kapitalmarkts seitens des Bundes.
Damit sind wir bei den Steuererhöhungen. Sie werden im einzelnen nachher noch von den Finanzpolitikern behandelt. Lassen Sie mich hierzu nur weniges sagen.
Der Finanzplan, den die Regierung mit dem Haushalt 1976 aufstellen mußte, zwang zu der Entscheidung von damals. Die Regierung war in Übereinstimmung mit den Koalitionsparteien gut beraten, der Bevölkerung hier reinen Wein einzuschenken und jetzt die Entscheidung zu verlangen. An den Daten hat sich trotz der revidierten Steuerschätzung von Ende März grundsätzlich nichts geändert. Meine Damen und Herren, man muß nämlich wissen, daß der Finanzplan ja schon von dem jetzt kommenden Aufschwung in etwa dieser Größenordnung ausgeht.
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Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, jetzt folgendes sagen. Ich bestreite überhaupt nicht Ihr gutes Recht, als Opposition wider bessere Einsicht zu diesen Steuererhöhungen hier im Parlament nein zu sagen. Darum geht es auch gar nicht. Was wir aber bestreiten - und ganz entschieden bestreiten -, das ist das Recht Ihrer Parteifreunde, im Bundesrat abermals ihre dortige Mehrheit zu dieser Frage zu mißbrauchen.
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- Dies, Herr Haase, wird doch noch seltsamer, wenn man weiß, daß etwa 30 % bei der Mehrwertsteuer den Ländern zufließen. Gerade die CDU-regierten Länder sind doch diejenigen, die diese Steuereinkommen am nötigsten brauchen.
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Wenn Sie mal in den Einzelplan 60 hineinsehen, finden Sie die sogenannten Ergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder als Minusposten bei der Mehrwertsteuer. Das sind 888 Millionen, das ist fast 1 Milliarde. Die gehen ausschließlich an CDU-regierte Länder; das muß man wissen, und das macht doch die Dinge etwas seltsam. Ich kann hier nur sagen: wer vom Bund Geld nimmt und ständig Geld fordert - und dies tun die Länder, die CDU-Länder voran, die anderen allerdings auch; aber die stimmen dafür auch zu -, wer also vom Bund Geld nimmt, ihm aber die Steuern verweigert, befolgt eine doppelte finanzpolitische Moral, die wir hier nicht akzeptieren können.
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1977 wird ja die Neuverteilung kommen, die Gesetze laufen aus. Dann werden eben alle Länder dafür zu büßen haben, wenn die CDU-Länder nicht bereit sind, dem Bund zu geben, was des Bundes
ist, damit er den Ländern geben kann, was sie brauchen.
Ich will noch ein Wort zu dem Antrag 7/5157 sagen. Herr Althammer, wir sind hier ja nur noch um 2,3 Milliarden auseinander. Denn wir erhöhen selbst die Minderausgabe um 500 Millionen, weil wir bei der Bemessung der 2 Milliarden das im Hinterkopf hatten, daß das kommen muß. Nur, Sie werden mit uns einverstanden sein: das konnten wir in der damaligen tarifpolitischen Situation im öffentlichen Dienst nicht öffentlich vollziehen. Aber wir meinen, daß im übrigen der Haushalt, auch was Schätzansätze anlangt, nun so knapp ist, daß größere Einsparungen als diese 2 1/2 Milliarden nicht möglich sind. Das können natürlich ein paar hundert Millionen mehr sein, sicher, unbenommen, aber nicht das Doppelte von dem. Da teile ich Ihre Auffassung nicht. Zumal ja diese 2 1/2 Milliarden nur der Saldo aus Einsparungen und noch nicht absehbaren Risiken sein werden, die ja auch immer eintreten. Wir können deshalb Ihrem Antrag in diesem Punkt auch nicht zustimmen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Die Finanzpolitik von 1970 bis 1976 war wechselvoll, weil sie wechselnden Bedingungen unterlag und gerecht werden mußte. Sie war kontinuierlich in ihrer Solidität.
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Die FDP kann daher wie in den vergangenen Jahren den Einzelplänen 08, 32 und 60 zustimmen. Die Zustimmung der FDP zur Steuererhöhung erfolgt ausdrücklich mit der Zielsetzung der Umfinanzierung des jetzigen Staatsanteils am Bruttosozialprodukt, aber nicht seiner Ausweitung.
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Das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen.
Regierung und Koalition haben, weil sie eben eine sozialliberale Koalition sind und nicht eine andere, unter schwierigsten Umständen bewiesen, daß sie mit Geld umgehen können.
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Die finanzpolitische Alternative der Opposition - ich habe ein kleines Beispiel hier heute geben können - war: Demagogie, Angstmacherei und Unwahrheit. Wir bedauern das. Wir würden uns lieber sachlich mit Ihnen auseinandersetzen. Die CDU/ CSU hat ({7})
und ich füge hinzu: man kann das staatspolitisch bedauern, aber man darf es nicht verschweigen - die Reife zur Rückversetzung in den Regierungsstand noch nicht erreicht.
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