Gerhard Schröder (NA), 1998-11-10:
Wenn es dann auch 16 Jahre dauert, soll's mir recht sein!)

- Schauen Sie, das ist wieder typisch, Herr Bundeskanzler: In öffentlichen Äußerungen haben Sie gesagt,
eine Amtszeit von mehr als acht Jahren wäre falsch; jetzt
wollen Sie 16 Jahre. Das ist wie mit der Koalitionsvereinbarung: Die haben Sie morgens unterschrieben, und
abends haben Sie gesagt, sie müsse nachgebessert werden. Die Tinte war noch nicht trocken gewesen!

({0})

Wenn ich in diesen Tagen erlebe, was in dieser Woche in erster Lesung auf die Tagesordnung des Hohen
Hauses kommen soll und was nicht, so muß ich feststellen: Die Vorlagen werden zugesandt, dann werden
sie wieder zurückgezogen. Dann heißt es, Herr Trittin
und Herr Lafontaine hätten sich über die Ökosteuer geeinigt. Wenn man aber nachliest, heißt es, sie hätten sich
darauf geeinigt, daß sie eine Kommission einsetzen. Das
hat ja das Niveau Ihrer Regierungserklärung. Selbst zum
Thema Rente haben Sie gesagt, Sie wollten eine Kommission einsetzen, die alles prüfe - obwohl alle Zahlen
auf dem Tisch liegen. Auch für die Reform des Finanzausgleichs im Bundesstaat wollen Sie bis zum Jahre
2005 eine Kommission einsetzen. Herr Bundeskanzler,
die Probleme unsres Landes sind angesichts der rasanten

Veränderungen in der Welt um uns herum wie auch in
der Arbeitswelt

({1})

dringlicher. Wir können nicht alles auf die lange Bank
schieben. Sie müssen handeln und entscheiden! Sie sind
schlecht vorbereitet.

({2})

- Nein, nein.

({3})

- Nein, nein.

({4})

- Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen, die meisten Menschen, die die Plenardebatte
an den Fernsehapparaten verfolgen - wenn es welche
tun -, bekommen nicht mit, was im Plenarsaal so alles
dazwischengerufen wird. Entweder muß ich deswegen
sagen „Verehrte Zuschauer an den Fernsehgeräten, im
Augenblick kann ich nicht weiterreden, weil die SPD einen solchen Lärm macht“, oder Sie müssen leise genug
sein, damit ich trotz meiner Erklärung die Chance habe
weiterzureden. Wir haben Ihrem Bundeskanzler doch
auch gut zugehört.

({5})

- Nein, es geht so nicht. Sie können nicht ein solches
Sperrfeuer von Zwischenrufen machen. Das akzeptiere
ich nicht; und das sage ich dann immer, damit das jedermann weiß und damit jedermann versteht, warum ich
im Moment nicht weiterreden kann.

Der Einwand, die Tatsache, daß die Probleme so
dringlich seien, würde sich gegen uns richten, ist in der
Sache durch Ihre eigene Regierungserklärung widerlegt.
Ihre konkreten Ankündigungen bestehen doch nur darin,
das, was wir auf den Weg gebracht haben, damit es mit
der Arbeitslosigkeit in unserem Lande besser wird,
rückgängig zu machen. Lassen Sie die Entwicklung, die
wir auf den Weg gebracht haben, doch weitergehen!
400 000 Arbeitslose weniger - das ist eine gute Entwicklung. Die sollten Sie nicht zurückschrauben. Das ist
der Punkt.

({6})

Wir haben die Schlachten doch oft geführt. Sie können uns doch nicht vorwerfen, daß die Steuerreform
nicht zustande gekommen ist. Sie haben Sie doch mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat blockiert. Jetzt - mit eigener
Mehrheit - zeigen Sie sich unfähig, eine dem Arbeitsmarkt gerecht werdende Steuerreform zustande zu bringen. Das ist das Elend für unser Land.

({7})

Erst das Richtige blockieren und dann selber nicht in der
Lage sein, das Richtige zu tun, das ist gefährlich für die
Chancen unseres Landes. Das ist im Zusammenhang mit
der Steuerreform das eigentliche Drama.

Wenn Sie von den Lohnzusatzkosten reden, dann
werden Sie doch nicht im Ernst glauben, daß Sie die
Lohnzusatzkosten, die Staatsquote, die Abgabenquote in
Deutschland dadurch senken können, daß Sie nur umverteilen. Ich erinnere an das Gerede von der Ökosteuer. Nach neuestem Stand ist die Vorlage dazu gerade
wieder zurückgezogen worden. Über die Einzelheiten
werden wir noch streiten, aber zunächst einmal geht es
um das Prinzip. Wer die Umfinanzierung von Sozialabgaben in Steuern - so ist der Sachverhalt - an Stelle von
Einsparungen bei den Sozialausgaben durchführt, der
wird die Staats- und Abgabenquote nicht senken und
auch nicht mehr Arbeitsplätze bekommen, sondern das
Gegenteil. Einsparungen sind durch nichts zu ersetzen.
Wer klagt, die Staatsquote sei zu hoch - das haben Sie,
Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung getan
-, der muß auf der Ausgabenseite von öffentlichen
Haushalten und Sozialversicherungen zu Einsparungen
kommen. Sie aber wollen all diejenigen Einsparungen,
die wir - zum Teil schmerzlich, aber richtig - zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durchgesetzt haben, wieder rückgängig machen. Das ist der falsche Weg, wenn
es darum geht, mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu
bekommen, und Sie sind auf diesem falschen Weg.

({8})

Daher ist der entsprechende Vorwurf an uns unzutreffend. Es gehört zur Eröffnungsbilanz, daß wir das Land
in eine solide wirtschaftliche Entwicklung - Preisstabilität, niedrige Zinsen, rückläufige Arbeitslosigkeit - gebracht haben. Und Sie drehen jetzt mit Ihren falschen
rotgrünen Maßnahmen diese Entwicklung wieder zurück. Es handelt sich also nicht um einen neuen Aufbruch, sondern um eine Rolle rückwärts in eine falsche
Vergangenheit. Das ist das Problem.

({9})

So wird das nichts mit der „Neuen Mitte“. Und dann
auch noch Ihr Gerede von der Berliner Republik! Herr
Bundeskanzler, von Neuer Mitte habe ich weder in Ihrer
Regierungserklärung noch in Ihrer Koalitionsvereinbarung irgend etwas gefunden, aber von der alten Linken
sehr viel und von Durcheinander bei Ihren rotgrünen
Koalitionsvereinbarungen noch mehr!

({10})

Man fragt sich ja, wer in Deutschland eigentlich regiert.

({11})

- Ja, das ist wahr, Herr Ministerpräsident Lafontaine. Entschuldigung, es steckt noch so ein bißchen drin; Herr
Bundesfinanzminister! Wenn es Ihnen gar nicht mehr
passiert, sich zu versprechen, dann ist es ja gut.

Herr Bundesfinanzminister, Ihre Politik ist eine Politik des „leichten Geldes“.

({12})

„Leichtes Geld“ klingt ja schön, bedeutet aber für die
Menschen Inflation. Die haben verstanden, daß man
nicht mehr Geld ausgeben und weniger einnehmen kann,
ohne mehr Schulden zu machen. Man kann sich nicht
gegen Adam Riese stellen; deswegen wird Ihre Politik
dazu führen, daß die Staatsverschuldung steigt, die
Preisstabilität abnimmt und die Inflation zunimmt. Das
ist keine sozial gerechte Politik, sondern das Gegenteil!

({13})

Weil dies so ist, wollen Sie Druck auf die unabhängigen Notenbanken machen. Genau so ist der Zusammenhang. Ich meine die Bundesbank und die künftige
Europäische Zentralbank. Sie wollen, daß die Bundesbank und künftig die Europäische Zentralbank an einer
Politik des leichten Geldes, an einer Politik von mehr Inflation mitwirken.

({14})

Nicht anders sind Ihr Gerede und Ihre konzentrischen
Angriffe, von Ihren Beratern bis zu Ihnen selbst Tag für
Tag systematisch angelegt, zu erklären. Die Zinsen sollen nach unten gehen, obwohl wir schon das niedrigste
Zinsniveau haben und obwohl wir die reale Zinsdifferenz in Europa in einer Weise auseinandertreiben würden, daß es unter dem Gesichtspunkt der beginnenden
Währungsunion gar nicht zu verantworten wäre. Sie
wollen die Zinsen nach unten manipulieren, eine höhere
Neuverschuldung vornehmen und mehr Inflation hervorbringen. Das ist der falsche Weg, um die Reformen
unseres Landes weiter voranzubringen.

({15})

Das wird nicht mehr Arbeitsplätze, sondern mehr Inflation in Deutschland verursachen. Sichere Arbeitsplätze
entstehen nur bei Stabilität.

({16})

Die Sache ist übrigens noch viel bedenklicher; deswegen muß das am Anfang dieser Legislaturperiode
ausgetragen werden. Dies sollte nicht freundlich geschehen, denn daran ist nichts freundlich. Die Bundesrepublik Deutschland mußte große Anstrengungen unternehmen, um unsere Partnerländer in Europa von der
Umsetzung der deutschen Stabilitätskultur auch im
Maastricht-Vertrag und im Stabilitätspakt zu überzeugen. Andere - ich sage das mit vollem Respekt vor der
Tradition und dem Verfassungs- und Staatsverständnis
unserer Freunde und Partner in Europa - haben ein ganz
anderes Verhältnis zu der Vorstellung von einer autonomen Notenbank. In Frankreich ist nach dem dortigen
Staatsverständnis seit Jahrhunderten - bis zum Vertrag
von Maastricht - die Politik die oberste Instanz gewesen, die letzten Endes über alle Entscheidungsbereiche
verfügen kann. Herr Lafontaine, so hätten Sie es gern;
aber so ist es in Deutschland nicht. Es ist auch besser,
daß es in Deutschland nicht so ist, und es darf nicht so
werden.

Natürlich hat Geld eine politische Funktion, natürlich
hat die Bundesbank eine politische Verantwortung. Aber


diese Verantwortung unterliegt nicht der Verfügung der
jeweiligen parteipolitischen Mehrheit. Das ist der
Grund, warum wir in Deutschland in diesen 50 Jahren
mehr Stabilität hatten.

({17})

Nur dann, wenn wir uns diese Autonomie, diese Selbständigkeit, diese Eigenverantwortung, diese Nichtverfügbarkeit der Geldpolitik der Zentralbank für Preisstabilität, für Geldwertstabilität erhalten, können wir darauf
vertrauen, daß die europäische Währung so stabil wird,
wie es die D-Mark Gott sei Dank - auch dank unserer
Politik - geworden ist.

Das war das eigentlich Schwierige, und das war der
weite Weg, den andere auf dem Weg zur Europäischen
Union zurücklegen mußten. Das fordert von uns Respekt, wie es übrigens auch Respekt vor der politischen
Führungsleistung und Staatskunst der bisherigen Bundesregierung, des Bundeskanzlers, des Finanzministers,
des Außenministers, fordert,

({18})

daß es gelungen ist, die Unabhängigkeit der Notenbank,
die Unverfügbarkeit der Geldwertstabilität für die jeweilige parteipolitische Mehrheit zum Prinzip auch der
Europäischen Währungsunion zu machen.

({19})

Wenn das jetzt gleich zu Beginn, noch ehe die Währungsunion wirklich begonnen hat, ausgerechnet von
Deutschland untergraben wird, dann fängt es in
Deutschland schlecht an und wird in Europa noch
schlechter enden, meine Damen und Herren. Deswegen
werden wir dagegen jeden Widerstand leisten.

({20})

Die Geldwertstabilität darf auch in der Europäischen
Währungsunion nicht aufs Spiel gesetzt werden.

({21})

Zu einer fairen Behandlung Ihres Vorgängers und der
Vorgängerregierung hätte - bei allen politischen Unterschieden - übrigens auch gehört, nicht nur über die
Notwendigkeit zu reden, Herr Bundeskanzler, die Finanzierung der Europäischen Union entsprechend der
jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein Stück
fairer zu ordnen, als sie im Laufe der Jahre seit 1992
geworden ist. Das ist 1992 so vereinbart worden - hier
haben Sie recht; das stimmt so -, weil seinerzeit eine besondere Situation bestand. Aber im nächsten Jahr muß
eine Neuregelung der Finanzierung der Europäischen
Union erreicht werden. Das wird schwierig zu erreichen
sein. Sie werden dabei auf unsere Unterstützung rechnen
können.

Aber Sie hätten auch vermerken sollen, daß Sie nicht
nur auf unsere Unterstützung bei diesem schwierigen
Unterfangen rechnen können, sondern daß Sie vor allen
Dingen auf die Vorarbeit des bisherigen Bundesfinanzministers Theo Waigel zählen können, der ja in Europa
die Bereitschaft zu einer finanziellen Neuregelung in der
Europäischen Union in den letzten Monaten in mühevoller Arbeit erreicht hat. Das hätten Sie hier mit etwas
Respekt vermerken sollen.

({22})

Das wird übrigens nicht heißen, daß Deutschland als
ein wirtschaftlich stärkeres Land, als es andere heute
sind, nicht auch in Zukunft mehr an der Finanzierung
der Europäischen Union tragen muß als andere. Das ist
in Ordnung. Aber es muß ein faires Verhältnis zur Leistungsfähigkeit vorhanden sein. Dieses Verhältnis ist ein
Stück weit unfair geworden. Daß inzwischen alle Finanzminister anerkannt haben, daß die heutige Regelung
jedenfalls nicht mehr den objektiven Gegebenheiten
unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union entspricht, ist ein großer Erfolg von Theo Waigel. Darauf
läßt sich aufbauen, verehrte Damen und Herren der
neuen Bundesregierung und der neuen Mehrheit.

({23})

Aber wenn Sie als neue Bundesregierung in
Deutschland die Grundlagen von Stabilität und Solidität
in der Europäischen Union untergraben, dann werden
Sie Europa auch nicht in die Lage versetzen, das dringende Projekt der Osterweiterung zustande zu bringen.
Herr Bundeskanzler, wir haben ja - ich hoffe, es hält mit einer gewissen Befriedigung vermerkt, daß Sie
schnell Äußerungen wieder in Ordnung gebracht haben,
die am Anfang nicht in Ordnung waren. Unseren Nachbarn in Osteuropa zu sagen, mit der neuen Regierung
werde es jetzt ein wenig länger dauern, beschwor eine
gefährliche Entwicklung herauf. Herr Fischer mußte
dann gleich nach Warschau fliegen. Auch Sie waren dort
und haben es in Ordnung gebracht. Ich hoffe, es bleibt
dabei.

Wir sollten uns als wiedervereintes Deutschland in
der Mitte Europas unabhängig von der Frage, wer gerade die Regierung und wer die Opposition stellt, darum
bemühen, ganz Europa zu einem Kontinent zu machen,
auf dem Frieden, Stabilität, wirtschaftliche, soziale
und ökologische Prosperität herrschen. Das ist das
wichtigste Projekt der Deutschen am Ende dieses und
am Beginn des kommenden Jahrhunderts. Dafür müssen wir arbeiten; dazu werden wir auch in Zukunft stehen.

({24})

Das setzt aber voraus, daß jeder seinen Beitrag leistet.
Stabilität beginnt immer zu Hause. Das gilt auch für die
Zukunft.

Wenn Sie glauben, die Arbeitslosigkeit könne durch
den Europäischen Rat bekämpft werden, dann fürchte
ich, daß Europa eine gefährliche Entwicklung nimmt.
Wir werden Europa besser voranbringen, wenn wir das
Subsidiaritätsprinzip in Europa stärker durchsetzen,
das heißt, wenn wir uns darüber verständigen, welche
Ebene in Europa - europäische Ebene, Mitgliedstaaten
oder Regionen - für die Lösung welcher Probleme zuständig ist. Wer glaubt, europäische Beschäftigungspolitik würde in Europa mehr Arbeitsplätze schaffen, ist
auf dem Holzweg. Am Ende werden in Europa nur mehr
Steuern, mehr Abgaben, mehr Bürokratie und weniger

Arbeitsplätze herauskommen. Wir werden Sie auf diesem Weg nicht unterstützen.

({25})

Wir brauchen eine Steuerreform, die die Wachstumskräfte stärkt. Sie werden uns ja bei den steuerpolitischen Diskussionen der kommenden Tage und Wochen
immer sagen - das ahne ich schon voraus -, diese und
jene Maßnahme zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage habe auch die CDU/CSU-F.D.P.-Koalition
einmal vorgesehen.

({26})

- Sie sagen „Aha“, Frau Matthäus-Maier. Wären Sie
doch einmal Fraktionsvorsitzende geworden, dann
könnten Sie gleich im Anschluß reden.

({27})

- Sie fangen ja wirklich gut an, indem Sie hier dauernd
dazwischenrufen.

({28})

- Wenn Sie vorhaben, wie Sie es mit solchen Zwischenrufen schon bestätigen, die Unterschiede zweier völlig
verschiedener steuerpolitischer Konzepte, nämlich Ihr
falsches und unser richtiges, in der Öffentlichkeit zu
verwischen

({29})

dann muß ich es Ihnen entsprechend zurückgeben. Das
können Sie doch nicht anders erwarten.

({30})

Nach unserem Konzept sollen die Steuersätze und
zwar jetzt, nicht irgendwann - deutlich gesenkt werden.
Alle Steuersätze ({31})

Spitzensteuersatz, Eingangssteuersatz und alle Sätze dazwischen, Thesaurierungssatz und Ausschüttungssatz
bei der Körperschaftsteuer - sollen etwa um ein Drittel
gesenkt werden. Dazu ist eine Nettoentlastung erforderlich, nicht irgendwann im nächsten Jahrhundert, sondern
jetzt. Danach können Sie auch die Bemessungsgrundlage verbreitern und Ausnahmeregelungen bei der Besteuerung beseitigen.

({32})

Wenn Sie aber die Steuersätze nicht senken und keine
Nettoentlastung ermöglichen, sondern nur die Bemessungsgrundlage verbreitern, dann nehmen Sie Steuererhöhungen vor. Diese sind Gift für die Wirtschaft und
den Arbeitsmarkt in Deutschland. Das ist der Unterschied.

({33})

Jedesmal, wenn Sie in Zukunft versuchen, unter Verdrehung der Wahrheit die Menschen darüber zu täuschen, werden wir uns in aller Entschiedenheit dagegen
wehren und der Öffentlichkeit die Wahrheit sagen. Es
handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Konzepte.

Letztendlich wollen Sie doch die Staatsquote gar
nicht senken, sondern erhöhen. An keiner Stelle sehen
Sie Einsparungen vor. In Ihrem Programm ist bisher lediglich vorgesehen, beschlossene Einsparungen rückgängig zu machen und mehr Geld auszugeben. Ich sage
es Ihnen vorher: Der Sozialversicherungsbeitrag wird
nicht sinken, wie sehr Sie den Benzinpreis auch erhöhen. Dabei berücksichtigen Sie übrigens nicht, was das
sozial bedeutet.

({34})

- Frau Matthäus-Maier, Sie wollen immer, daß ich nett
zu Ihnen bin. Das würde ich auch sein, wenn Sie nicht
immer so irreführende Zwischenrufe machten.

({35})

- Wir haben jetzt vier Jahre Zeit, uns zu streiten, aber
dabei wollen wir doch freundlich bleiben.

Lassen Sie uns also die Argumente austauschen: Unser Konzept war und bleibt, die Steuersätze zu senken,
die Steuerbelastung insgesamt netto zu reduzieren und
im Zuge dessen auch Ausnahmen zu beseitigen. Ihr
Konzept bringt keine Nettoentlastung, keine Senkung
der Steuersätze. Sie wollen nur Ausnahmen von der Besteuerung abschaffen. Das sind Steuererhöhungen. Das
ist das Gegenteil unserer Politik. Das Ergebnis wird
mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wachstum sein.

({36})

Ihr Konzept ist, die beschlossenen und in Kraft gesetzten Maßnahmen zur Reduzierung des Anstiegs der
Ausgaben in der Renten- und der Krankenversicherung rückgängig zu machen. Sie werden nicht Beitragssatzstabilität bei der gesetzlichen Krankenversicherung
ernten, sondern Sie haben mit dem, was Sie ankündigen,
drastische Beitragssteigerungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung zu erwarten.

Wenn Sie jetzt die Ausgaben erhöhen, dann können
Sie noch so viel Ökosteuer machen, wie Sie wollen, sie
dient allenfalls dazu, die Beitragssatzsteigerungen zu
vermeiden, die durch erhöhte Ausgaben entstehen; sie
wird aber nicht zu dauerhaften Beitragssenkungen führen. Deswegen ist Ihre Politik falsch.

Sie können Umschichtungen nicht an Stelle von
Einsparungen machen; denn wir brauchen zuerst
die Einsparungen. Über zusätzliche Umschichtungen
können wir dann reden, sie sind aber nicht ohne Einsparungen möglich. Das ist der grundsätzliche Unterschied.

({37})


Ich möchte zur Ökosteuer noch folgendes sagen: Ich
glaube nicht - ich habe die Berechnungen gesehen -,
daß sie letzten Endes zu der Entlastung führen wird, von
der Sie sprechen. Erstens werden wir keine Beitragssenkung bekommen, und zweitens habe ich die „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ von heute gelesen, wo es heißt:

Nach Berechnungen des Finanzministeriums hat
die ökologische Steuer- und Abgabenreform für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 70 000 Mark brutto folgende Auswirkungen: Bei der Rentenversicherung ergibt sich

- durch die Beitragssatzsenkung eine Ersparnis von 280 Mark. Die Energiebesteuerung führt dagegen zu einer Belastung von 301
Mark:

Sie müssen den Menschen erklären, wie Sie die Familien entlasten, wenn sie für 280 DM Entlastung 301
DM mehr bezahlen müssen. Das sind nach Berechnungen Ihres Hauses 21 DM mehr. Das Wort Entlastung
sollte Ihnen wirklich nicht mehr über die Lippen kommen.

({38})

Sie machen Steuererhöhungen, um Ihre Unfähigkeit
zu Einsparungen finanzieren zu können. Im übrigen
wollen Sie mehr Schulden machen und die Inflation beschleunigen. Das ist der falsche Weg, und auf diesem
Weg werden Sie mit unserer scharfen Kritik rechnen
müssen.

Die Steuerreform ist falsch, die Abgabenpolitik ist
falsch, die Stabilität in Europa wird untergraben, und Sie
machen nationale Alleingänge in der Energie- und Umweltschutzpolitik.

({39})

- Ach, die Grünen. Wie war das mit den Grünen, Herr
Kollege Schlauch? Mit was für großen hehren Vorsätzen
sind Sie einmal angetreten?

({40})

In dem Maße, in dem aus Turnschuhen Nadelstreifen
wurden, ist aus Grundsätzen hemmungsloser Opportunismus geworden. Posten statt Ideen!

({41})

„Global denken, lokal handeln“ hat der Wahlspruch
geheißen. Jetzt machen Sie in der Energie- und Umweltschutzpolitik nationale Alleingänge. Als ob irgendein
Kernkraftwerk in Osteuropa durch einen nationalen Alleingang Deutschlands sicherer würde! Das schafft doch
nicht mehr Sicherheit.

({42})

- Der Zwischenruf des Kollegen Schlauch veranlaßt
mich, auf einen weiteren der kleinen Kniffe in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers noch einmal zu sprechen zu kommen, den wahrscheinlich, weil
die Rede relativ glatt dahinplätscherte, nicht alle bemerkt haben. Die ganze rotgrüne Inszenierung vor und
nach der Wahl hat doch suggeriert, Sie fangen jetzt
richtig kräftig an mit dem, was Sie Ökosteuer nennen.
Ich habe den Begriff immer für falsch gehalten, weil er
nämlich verschleiert, daß Sie in Wahrheit nicht sparen
wollen. Aber ohne Sparen kommen Sie nicht hin. Daß
man darüber, wie man sparsamen Energieverbrauch
sicherstellt, trefflich streiten und miteinander ringen
kann, ist völlig in Ordnung. Aber Sie dürfen das nicht
zur Grundlage der Finanzierung von Mehrausgaben in
der Sozialversicherung machen. Das ist der falsche Weg,
der verschüttet die Milch.

Rotgrün kündigt also an - auch in Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler; Sie sehen, ich habe zugehört -, das wird jetzt kräftig gemacht. Dann kommt
das mit den sechs Pfennig - energieintensive Betriebe
ausgenommen oder nicht; lassen wir den Koalitionsstreit
mal auf sich beruhen -, es wird aber gesagt: Das ist nur
der erste Schritt, und in den nächsten Jahren geht es
kräftig weiter. Denn sonst wäre es ja herzlich bescheiden. Da waren wir schon mal weiter in unseren Überlegungen; allerdings haben Sie dann die notwendigen Einsparungen blockiert. Das war der Punkt, warum es nicht
zustande gekommen ist.

({43})

Jetzt sagen Sie, Herr Bundeskanzler, die nächsten
Schritte können nur in Europa kommen. Das heißt, Sie
haben - wer von Ihren rotgrünen Genossen zugehört hat,
weiß das - schon gesagt: Genossinnen und Genossen,
laßt alle Hoffnung fahren; es gibt keine weiteren Schritte! Ich sage Ihnen: Die sechs Pfennige werden vorne und
hinten nicht ausreichen, um die Ausgabensteigerungen
in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung
aufzufangen. Deswegen ist Ihr Programm ein Programm
zur Erhöhung des Sozialversicherungsbeitrags in
Deutschland. Das ist die Wirklichkeit!

({44})

Man kann in der Erwiderung auf die Regierungserklärung, die alle Themen abdecken muß - wir werden
noch die ganze Woche debattieren -, in dem ersten Beitrag nicht bereits zu allen Themen Stellung beziehen.
Das ist auch in Ordnung, und das ist parlamentarischer
Brauch.

Ich will aber noch wenige Bemerkungen zum Thema
der inneren Sicherheit machen.

({45})

- Ja, daran müssen Sie sich gewöhnen. Machen Sie nicht
solche Zwischenrufe wie „Gott sei Dank“! Sie müssen
auch in Ihrer Machtbesoffenheit schon ertragen, daß es

andere Meinungen in Deutschland gibt und daß diese
vorgetragen werden.

({46})

Sie haben die Wahl gewonnen. Sie haben jetzt eine
Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das gibt Ihnen
eine besondere Verantwortung. Aber ich rate Ihnen
dringend: Gehen Sie damit - im Respekt vor der Meinung anderer - mit ein bißchen mehr Bescheidenheit
um!

({47})

Es fängt schon damit an, wie Sie den ersten Oppositionsbeitrag in dieser Debatte nicht ertragen wollen.

Und jetzt sage ich Ihnen: Die Art, wie Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben: Stimmt
ihr für den Bundespräsidenten, kriegt ihr den Kommissar für Europa, das ist ein nicht angemessener Umgang
mit den höchsten Ämtern in unserem Staat und in Europa.

({48})

Das paßt ganz prima zu den Lafontaineschen Bemühungen in bezug auf Bundesbank und europäische Notenbank.

({49})

Ich sage Ihnen: Hochmut kommt vor dem Fall.

({50})

Die Arroganz der Macht ist die größte Versuchung.

Dann sage ich Ihnen noch einmal das mit Herrn
Schily, weil Sie es immer noch nicht verstanden haben:
Es geht nicht an, daß ein Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, wenn er ein Problem darin sieht, daß
eine Partei, die Gegenstand der Beobachtung durch den
Verfassungsschutz ist, nun in einer Landesregierung
beteiligt ist, sagt: Dann dürfen wir sie nicht mehr beobachten. Er müßte dafür eintreten, daß sie nicht Mitglied
einer Landesregierung wird. Das wäre die einzig richtige
Antwort!

({51})

Herr Kollege Schlauch, jetzt komme ich auf den Bericht des Bonner „Generalanzeigers“ vom 26. Oktober
zu sprechen. Er hat mich so empört, daß ich ihn heute
erwähnen muß. Der Bericht handelt über gewalttätige

Krawalle in Bonn, bei denen die Polizei eine Reihe von
Gewalttätern festgenommen hat.

({52})

- Entschuldigung, die Landesregierung von NordrheinWestfalen, die für den Polizeieinsatz in Bonn zuständig
ist, wird doch von SPD und Grünen getragen. - Was ist
passiert? Ich könnte jetzt den gesamten Bericht vorlesen.

({53})

In der Menge sollten nach Angaben eines Polizeisprechers 20 Gewalttäter sein, die die Beamten mit
Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen hatten. ... Als Politiker von Bündnis 90/Die
Grünen auf ihrem Parteitag in der Beethovenhalle
davon erfuhren, bahnte sich Ärger an. NRWBauminister Michael Vesper, mehrere Bundestagsabgeordnete und der Bonner Landtagsabgeordnete
Roland Appel schalteten sich ein. Während Vesper
vor Ort mit dem Einsatzleiter über eine Freilassung
der Festgehaltenen verhandelte, fuhr Appel ins Präsidium.

So wollen wir in Deutschland nicht anfangen.

({54})

Die Polizei verrichtet in allen Ländern einen schweren Dienst. Wir schulden den Polizeibeamten der Länder
Dank und Unterstützung. Was wir unter gar keinen Umständen als Politiker - ob wir Regierungsverantwortung
tragen oder als Abgeordnete tätig sind - machen dürfen:
Wenn die Polizei bei gewalttätigen Krawallen - das ist
für die Polizei eine schwierige Situation - Gewalttäter
festnimmt, dürfen Abgeordnete von Bundestag und
Landtag - oder sogar Minister der Regierung, die der
Dienstherr dieser Polizeibeamten ist - nicht mit der
Polizeieinsatzleitung darüber verhandeln, ob man die
Gewalttäter wieder freiläßt, so geht der Rechtsstaat vor
die Hunde. Das sollte man nicht anfangen.

({55})

Ich glaube nicht, daß Sie so die innere Sicherheit verbessern werden.

Übrigens: Zur Eröffnungsbilanz Ihrer Regierung gehört auch, daß die Kriminalität in Deutschland in den
letzten Jahren deutlich abgenommen hat und die Aufklärungsquote gestiegen ist.

({56})

- Nein, überhaupt nicht. Aber die Verbesserung reicht
noch nicht aus. Deshalb müssen Sie Ihren Parteifreund
Vesper an die Leine nehmen, Herr Kollege Schlauch. Es
geht nun wirklich nicht, als Minister einer Landesregierung die Gewalttäter zu Verhandlungsführern zu machen. - Die Kriminalität hat durch die Anstrengungen
von Bund und Ländern abgenommen. Das ist in erster
Linie das Verdienst der Polizeibeamten. Wir müssen sie
bei ihrer Arbeit unterstützen und dürfen ihnen nicht in
den Rücken fallen. Dafür appelliere ich, darum werbe
ich.

({57})


Aber ich sage auch: Neben vielen wichtigen und
schwierigen Aufgaben ist die Bewahrung von innerer
Sicherheit in der modernen Welt eine der großen Herausforderungen, für deren Bewältigung es kein Patentrezept gibt.

({58})

- Herr Kollege Schlauch, wenn Sie in diesem Zusammenhang noch einen Zwischenruf machen, muß ich über
einen Vorgang berichten, bei dem Sie sich entschuldigen
mußten. Meine Kenntnisse über Ihren Umgang mit baden-württembergischen Polizeibeamten sind noch gut
genug, um Sie zu warnen: Seien Sie an dieser Stelle
ganz ruhig!

({59})

Die Bewahrung der inneren Sicherheit wird nicht gelingen, wenn wir nicht eine vernünftige Mischung von
verschiedenen Maßnahmen finden. Herr Bundeskanzler,
wir stimmen mit dem überein, was Ihr Innenminister im
Zusammenhang mit Maßnahmen zur Prävention - Jugendarbeit, Musikschulen und dergleichen - gesagt hat.
Diese Art von Prävention muß sich aber vor Ort, in der
Kommunal- und Landespolitik abspielen. Je mehr es
gelingt, mit Hilfe von Ehrenamtlichen - Herr Bundeskanzler, da haben Sie mich völlig falsch verstanden, ich
hatte etwas anderes gesagt; ich wollte Sie gar nicht ärgern, sondern mich nur mit Ihnen politisch auseinandersetzen - präventive Arbeit zu leisten, um so besser ist es.
Aber alle Prävention und alle Sozialtherapie wird den
Staat am Ende nicht der Verantwortung entheben, das
Gewaltmonopol durchsetzen zu müssen. Dafür brauchen
wir klare Gesetze, eine einsatzfähige Polizei und Gerichte, die den Rechtsstaat durchsetzen. Das eine kann
nicht durch das andere ersetzt werden.

({60})

Ich glaube übrigens, daß uns die Prävention und die
Gewaltfreiheit um so besser gelingen werden, je mehr
wir uns daran erinnern, daß grundlegende Werte und das
Bekenntnis dazu Grundlage jeder Freiheitsordnung sein
müssen und daß wir Institutionen brauchen, die Werte
vermitteln. Anders wird es nicht gehen.

Rotgrün ist auf dem falschen Weg, wenn es die vorrangige Schutzfunktion von Ehe und Familie dadurch
untergräbt, daß es Ehe und Familie jeder anderen Form
menschlichen Zusammenlebens gleichsetzen will. Nach
Artikel 6 des Grundgesetzes genießen Ehe und Familie
vorrangigen Schutz. Diesen Schutz brauchen sie auch.
Wir respektieren jede Lebensform der Menschen. Wir
schreiben niemandem etwas vor. Aber wir brauchen
Leitbilder und eine Wertorientierung, damit unsere Gesellschaft auch im 21. Jahrhundert freiheitlich, tolerant
und menschenwürdig bleibt.

({61})

Wir brauchen die richtigen Entscheidungen. Wir sind
uns einig, daß das Zusammenleben mit ausländischen

Mitbürgern, die auf Dauer in Deutschland leben und von
denen viele von uns einmal angeworben wurden - auch
das gehört zur Wahrheit und muß den Menschen immer
wieder gesagt werden -, also mit Menschen, die ganz
unterschiedlich sind, alle modernen Demokratien vor
große Herausforderungen, vor große Bewährungsproben
stellt. Das ist richtig; da sind wir uns einig.

Deswegen muß unser aller Ziel sein - ich hoffe, daß
es hierbei in diesem Hause keine Unterschiede gibt -,
die auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger - vor allen Dingen die Kinder, die
hier geboren werden - so gut und so schnell wie möglich zu integrieren. Zur Verwirklichung dieses Ziels
müssen wir auf allen Ebenen, also im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden, sehr viele Anstrengungen
unternehmen. - Ich wiederhole: Kein Bundesland hat in
den Schulen mehr Stellen für die Integration von Kindern ausländischer Eltern eingerichtet als der Freistaat
Bayern. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn man fair
miteinander umgeht. ({62})

Wir müssen also gemeinsam auf allen Ebenen jede
Anstrengung zur Förderung von Integration unternehmen. Die Union wird sich darin von niemandem übertreffen lassen.

Aber die ausnahmslose Hinnahme einer doppelten
Staatsangehörigkeit ist der falsche Weg. Sie wird die
Integration nicht fördern, sondern behindern. Deswegen
appelliere ich an Sie: Kehren Sie auf diesem falschen
Weg um! Das Ergebnis wird nicht mehr Toleranz und
mehr Ausländerfreundlichkeit, sondern das Gegenteil
sein. Wenn Sie die ausländischen Mitbürger mit dem
Privileg versehen, zwei Staatsangehörigkeiten haben zu
können, während die Deutschen nur eine haben, wenn
Sie die Staatsangehörigkeit nicht mehr als Abschluß
eines Integrationsprozesses verstehen, dann geht das am
Kern des Problems vorbei, Herr Bundeskanzler. Es ist
die freie Entscheidung der Menschen, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, ob sie Deutsche sein wollen oder nicht. Wir zwingen niemanden,
Deutscher zu werden. Aber wer Deutscher werden will,
muß die Entscheidung dazu treffen. Deswegen ist die
ausnahmslose Hinnahme einer doppelten Staatsangehörigkeit im Ergebnis nicht ein Programm zur Förderung
von Integration, sondern zur Förderung von Ausländerfeindlichkeit. Deswegen werden wir sie bekämpfen.

({63})

Meine Damen und Herren, der grundsätzliche Unterschied zwischen dieser Regierung, der rotgrünen Koalition, und der Union - über alle Einzelheiten und Einzelfragen hinweg, über die wir uns Tag für Tag und Woche
für Woche kämpferisch auseinandersetzen müssen und
auseinandersetzen werden - besteht letzten Endes in der
Frage - in den Zielen sind wir uns ja häufig einig: Integration, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Wohlstand
für alle, soziale Sicherheit, Frieden nach außen und innere Sicherheit; über all das gibt es keinen Streit -: Wie
erreichen wir diese Ziele? Bei der Beantwortung dieser
Frage setzen Sie, wenn es ernst wird, trotz aller schönen
Formulierungen in Ihrer Regierungserklärung immer auf

staatliche, zentralistische Regulierung und Reglementierung und im Ergebnis auf Steuern, Abgaben und Bürokratie.

Das ist nach unserer Überzeugung der falsche Weg.
Wir trauen den Menschen, und wir trauen ihnen etwas
zu. Deswegen wollen wir die Kräfte von Eigenverantwortung, Freiheit, freiwilliger Solidarität, von Werten
und wertvermittelnden Institutionen stärken. Das ist der
grundsätzliche Unterschied. Dieser Unterschied wird
sichtbar in der Sozialpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in
der Finanzpolitik, in der inneren Sicherheit und bei der
Integration ausländischer Mitbürger.

Dies ist letzten Endes eine Frage des Menschenbildes. Nach unserer Überzeugung kann der Staat nicht alles, und er darf auch nicht alles können. Staatliche Allmacht war in der Menschheitsgeschichte immer die Vorstufe zur Hölle. Deswegen sind Machtbegrenzung, Dezentralisierung, Föderalismus, Autonomie und Wettbewerb der bessere Weg, um Freiheit und eine gute Zukunft zu sichern. Das ist der Weg der Union.

({64})

Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der sein
Gewaltmonopol ernst nimmt und durchsetzt. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Herr Lafontaine, es hilft alles nichts: Die wirtschaftliche Entwicklung,
die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft richtet sich
nach den Regeln von Markt und Wettbewerb im Zeitalter der Globalisierung. Wer die bestehenden Regeln des
weltweiten Wettbewerbs bestreitet, kann Deutschland
nicht in eine gute Zukunft führen. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muß man die Regeln von Markt
und Wettbewerb akzeptieren.

({65})

Aber das ist nicht alles. Wirtschaft und Wirtschaften
sind nie Selbstzweck. Ziel ist vielmehr, für die Menschen mehr Erfüllung, mehr Glück, mehr Wohlstand,
mehr soziale Sicherheit sowie mehr Frieden und Freiheit
zu bewirken. Deswegen wollen wir eine sozial starke
Gesellschaft. Wir müssen um die Frage „Wirtschaft wozu?“ ringen, um die richtigen Antworten zu geben. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, eine aktive, starke Gesellschaft, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Wärme
- das ist der Wettstreit, um den es geht. Angesichts dessen versagen Sie, indem Sie schon die Regeln von Markt
und Wettbewerb nicht akzeptieren können.

Herr Bundeskanzler, Sie haben in zwei Reden - am
1. September und am 3. Oktober dieses Jahres, noch als
Bundesratspräsident - davon gesprochen, der Föderalismus dürfe nicht zu einem Wettbewerb zwischen den
Bundesländern werden.

Ich sage: In dieser Frage ist die CDU/CSU grundsätzlich gegenteiliger Auffassung.

({66})

Wenn dezentrale Systeme, die kommunale Selbstverwaltung, der Föderalismus, die Gliederung staatlicher
Macht und Zuständigkeit in Bund und Ländern, einen
Sinn machen sollen, muß es einen Wettbewerb um die

bessere Lösung, zum Beispiel zwischen Kommunen und
zwischen Bundesländern, geben. Diese bessere Lösung
muß dann Vorbild für die anderen sein. Die Ausgleichssysteme dürfen nicht dazu führen, daß am Schluß diejenigen mit den schlechtesten Ergebnissen an der Spitze
stehen. Deswegen muß unser System des Föderalismus
reformiert werden.

({67})

Wer den Wettbewerb nicht akzeptiert, hat die Grundregeln für Innovations- und Zukunftsfähigkeit einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht verstanden. Mit
dieser grundsätzlichen Alternative werden Sie sich in
den kommenden Jahren auseinandersetzen müssen. Wir
streiten mit Ihnen um den besseren Weg in eine gute
Zukunft, und wir nehmen unsere Verantwortung ernst.

Ich sage noch einmal, weil ich ja weiß, daß Sie Ihre
Wahlversprechungen schnell vergessen machen wollen - deswegen muß es am Anfang und am Ende des ersten Diskussionsbeitrags zu dieser Regierungserklärung
gesagt werden -: Das Haus ist wohl bestellt, das Sie
nach 16 Jahren CDU/CSU-FDP-Regierung übernommen
haben.

({68})

Niemand hat je bestritten, daß wir eine Menge Probleme
haben. Sie haben uns doch in den letzten Jahren immer
wieder daran gehindert, die Probleme noch besser zu lösen, als wir sie ohnehin schon gelöst haben. Aber es
bleibt festzuhalten: Das Haus ist wohl bestellt. Wir haben eine rückläufige Arbeitslosigkeit; es gibt 400 000
Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Es sind über
800 000 Arbeitsplätze im Verlauf dieses Jahres hinzugekommen. Wir haben stabile Preise und die niedrigste
Preissteigerungsrate seit vielen Jahren. Wir haben die
niedrigsten Zinsen. Wir haben ein solides Wirtschaftswachstum. Wir haben weniger Kriminalität und eine höhere Aufklärungsquote. Wir haben in den letzten Jahren
weniger Zuwanderung nach Deutschland gehabt. All
dies stellt die Ausgangslage dar, in der Sie anfangen.

({69})

Wenn sich in den kommenden Jahren die Entwicklung zum Schlechteren verändert, dann sind das, Herr
Bundeskanzler, Ihre Zahlen. Wenn die Arbeitslosigkeit
und auch die Inflation steigen und das Wirtschaftswachstum zurückgeht, dann ist das in der Verantwortung Ihrer Politik.

({70})

Daran werden Sie sich messen lassen müssen. Sie haben
gesagt, Sie wollen sich daran messen lassen; wir werden
Sie daran messen.

({71})