müller (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Nachdem seinerzeit bei der Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs mein Parteifreund Renner bereits auf einige wichtige Fragen der damaligen Vorlage eingegangen ist und meine Fraktion in der entscheidenden Beurteilung zur Ablehnung der Vorlage kam, möchte ich heute nur auf einzelne Punkte eingehen - wie z. B. die Frage, inwieweit überhaupt von einer Selbstverwaltung gesprochen werden kann; ich spreche hier nur die Frage der Drittelung in den Organen an und die Tatsache, daß damit die Arbeiterschaft, die ja die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung aufbringt, absolut nicht entsprechend ihrem Anteil, d. h. mehrheitsmäßig in den Organen vertreten ist -, außerdem noch diejenigen Bestimmungen dieses Gesetzes, in denen gesagt wird, daß besondere Verwaltungsvorschriften oder Vorschriften für die Ausbildung und Anstellung von Beamten in der Arbeitsverwaltung erlassen werden können. Ich glaube jedoch, daß die entscheidende Beurteilung dieses Gesetzes von einer anderen Ebene aus erfolgen muß.
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Die Äußerungen - ich habe bei der Beratung der Steuer- und Finanzgesetze bereits darauf hingewiesen -, die sowohl von dem Herrn Bundesfinanzminister als auch von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister immer und immer wieder gemacht wurden, nämlich alles, was nur irgendwie erreichbar ist, der Finanzpolitik der Bundesregierung dienstbar zu machen, beweisen, daß für die Regierung diese Absichten der maßgebende Gesichtspunkt bei der Beurteilung auch dieses Gesetzes sind.
Im § 42 dieser Vorlage kommt zum Ausdruck, daß das Vermögen des Reichsstocks sowie das entsprechende seit dem 8. Mai 1945 aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gebildete Vermögen auf die Bundesanstalt übergehen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß über 700 Millionen DM damit der Bundesregierung praktisch zur Verfügung gestellt werden; und wir dürften ja weder den Herrn Bundesfinanzminister noch den Herrn Bundeswirtschaftsminister kennen, wenn er nicht darauf abzielen würde, dieses Objekt von 700 Millionen und das sich noch ansammelnde Vermögen und die Einnahmen, soweit sie nicht sonst verbraucht werden müssen, für die Zwecke der Bundespolitik zur Verfügung zu stellen bzw. zu verwenden.
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Herr Professor Erhard hat sich ja - das dürfte Ihnen bekannt sein - vor längerer Zeit schon in der Richtung geäußert, daß es zweckmäßig wäre, Mittel der Bundesanstalt für die Beschaffung von Arbeitsplätzen in der Grundstoffindustrie zu verwenden. Unter diesem Vorwand verbirgt sich eben nichts anderes, als daß Mittel aus der Arbeitslosenversicherung für die Grundstoffindustrien, für Investitionen der Rüstungsindustrie eingesetzt werden sollen.
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- Herr Mayer, daß Ihnen eine solche Feststellung nicht paßt, ist mir absolut verständlich. Die Tatsachen sprechen aber ihre eigene Sprache.
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Ich denke, daß die Arbeiterschaft und die Gewerkschaften von dieser Ebene aus den Zweck des Gesetzes bei der Bildung der Bundesanstalt und der Verwendung dieser Mittel der Arbeitslosenversicherung ganz klar begreifen und sich dagegen zur Wehr setzen.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch eine andere Frage aufwerfen. Das Ziel der Bundesregierung - auch des Herrn Storch - ist, eine Beschneidung der Ausgabe der von der Arbeiterschaft aufgebrachten Mittel hinsichtlich ihrer Wiederverwendung für die Arbeiterschaft selbst herbeizuführen. Das hat der Herr Bundesarbeitsminister vor kurzem erst sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Kollege der sozialdemokratischen Fraktion, der vor mir gesprochen hat, hat die Frage nur in etwa angeschnitten, als er die Genehmigung des Haushalts durch die Bundesregierung behandelte. Der Zweck, den die Bundesregierung mit diesem Gesetz verfolgt, ist - das hat ja Herr Storch sehr eindeutig gesagt -, immer weniger für die Arbeiterschaft, für die Arbeitslosen auszugeben, um dafür um so mehr Mittel für die Finanz-, Investitions- und damit Aufrüstungspolitik der Adenauer-Regierung bereitzustellen. Herr Bundesarbeitsminister, nach Pressemeldungen haben Sie vor kurzem erklärt, daß es notwendig sei, sowohl eine Beschränkung des Kreises der Fmpfangsberechtigten herbeizuführen als auch die Dauer des Empfangs für den in Frage kommenden Personenkreis von 26 auf 13 Wochen herabzusetzen. Es handelt sich um einen Personenkreis, von dem Sie in Pressemeldungen behauptet haben, daß bei diesen Reduzierungen diejenigen in Frage kommen sollten, die im Familienhaushalt ausreichend unterstützt würden
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und dort ihren Lebensunterhalt hätten. Das bedeutet nicht nur, daß die gesetzlichen Ansprüche der Arbeiterschaft aus diesem Gesetz nach Ihrer Absicht beschnitten werden sollen, sondern bedeutet darüber hinaus eine weitere Belastung des in Frage kommenden- Personenkreises, eine Einschränkung der Existenzmöglichkeiten dieser Menschen, und es bedeutet, was ich schon gesagt habe, daß damit entsprechend mehr Mittel für die Finanzpolitik der Herren Schäffer und Erhard zur Verfügung stehen. Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit gegen diese Versuche, die ja der gesamten Linie der Bundesregierung entsprechen, die Massen weiter zu belasten, die Reichen zu schonen und die Mittel, die aus den Massen herausgeholt werden, für die Politik der Remilitarisierung und Aufrüstung zur Verfügung zu stellen. Das ist der wirkliche Sinn dieses Gesetzes und der Politik dieser Regierung, und das lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.
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