russe (NA), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Hohe Haus hat in seiner 174. Sitzung am 1. März dieses Jahres auf Grund des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit - das waren die Drucksachen VI/3082 und zu VI/3082 - den seinerzeit von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze in der diesem Hause bekannten Fassung angenommen. Bei den Beratungen im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit wurde auch der Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausbau und Sicherung eines bedarfsgerechten gegliederten Systems leistungsfähiger Krankenhäuser - Drucksache VI/1594 - erörtert.
Der Bundesrat hat in seiner 378. Sitzung am 24. März dieses Jahres beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 1. März 1972 verabschiedeten Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze gemäß Art. 77 Abs. 2 GG die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Kernpunkt des Vermittlungsbegehrens des Bundesrates war eine Verminderung der Belastung der Länder durch dieses Krankenhausfinanzierungsgesetz. Der Vermittlungsausschuß hat am 3. Mai getagt und die insgesamt 24 einzelnen Vermittlungsbegehren erörtert. Mit der Drucksache VI/3416 und der dazugehörigen Anlage legt der Vermittlungsausschuß diesem Hohen Haus die im einzelnen gefaßten Beschlüsse zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vor. Der Bund ist dabei den Forderungen des Bundesrates bei den Finanzhilfen entgegengekommen. Er wird in jedem Haushaltsjahr für Finanzhilfen, die der Erhaltung des Bettenstandes dienen, ein Drittel des Betrages bereitstellen. Bei neuen Investitionen zuzüglich der Wiederbeschaffung mittelfristiger Anlagegüter hat sich der Bund bereit erklärt, in diesem Jahr den Betrag von insgesamt 350 Millionen DM, 1973 den Betrag von 360 Millionen DM, 1974 den Betrag von 370 Millionen DM und 1975 den Betrag von 385 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, gegenüber der vom Bundestag seinerzeit beschlossenen Fassung des Gesetzes ergeben sich aber noch weitere bedeutsame Änderungen des Gesetzes. So sollen die Ausgaben für die erste Anschaffung von Verbrauchsgütern nicht zu den Investitionskosten zählen. Aus den von der öffentlichen Hand zu tragenden Investitionskosten werden die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten ausgeschlossen. Die Kosten von Ausbildungsstätten, soweit sie bisher tatsächlich im Pflegesatz berücksichtigt waren, sollen nicht nur bis 1974, sondern bis 1978 zusätzlich zu den Benutzerkosten von den Benutzern getragen werden. Dies hat zur Folge, daß diese Kosten auf den Krankenhausbenutzer und damit auf die Krankenkassen zukommen. Die Pflegesätze werden nach einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1973 voll kostendeckend sein. Sollten die Pflegesätze nach Abzug der Betriebszuschüsse mehr als 10 % steigen, wird der Betrag über 10 % durch Förderungsmittel abgedeckt. Ursprünglich war vorgesehen, diese Grenze bereits bei 7,5 % zu ziehen. Auch diese Änderung wird zu Lasten der Krankenkassen gehen.
Im einzelnen hat der Vermittlungsausschuß folgende Änderungen beschlossen. Die Ziffern 1 bis 5 der vom Bundesrat in seiner Drucksache 71/72 gewünschten Änderung des Gesetzes wurden akzeptiert. Darunter fällt auch die von den Ländern gewünschte Übernahme der Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten in den Benutzerkostenkatalog.
Der § 6 des zur Debatte stehenden Gesetzes wird wie folgt geändert - ich darf zitieren -:
a) § 6 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Bei der Aufstellung der Krankenhausbedarfspläne und der Programme zur Durch-

führung des Krankenhausbaus sind die Krankenhausgesellschaft sowie die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen und der sonstigen wesentlich Beteiligten im Lande anzuhören."
b) In § 6 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte „Die Länder" durch die Worte „Die Landesregierungen" ersetzt.
Die Ziffer 7 wurde in der Vorlage des Bundesrates akzeptiert. Das Vermittlungsbegehren zu Ziffer 8 wurde abgelehnt. Die Änderungsbegehren zu den Ziffern 9 bis 13 - alt - in der Bundesratsdrucksache 71/72 - das sind die Ziffern 8 bis 12 in der Anlage zu Drucksache VI/3416 - sind vom Vermittlungsausschuß akzeptiert worden.
Zu Ziffer 13 der Anlage zu Drucksache VI/3416 wurde ein Kompromiß gefaßt. Der Kompromiß ist in der Formulierung des neuen § 19 ausgedruckt. Meine Damen und Herren, unter Berücksichtigung der Spannung in diesem Haus zum nächsten Tagesordnungspunkt verzichte ich darauf, sie im einzelnen zu zitieren. Ich bitte Sie, sie nachzulesen.
Auch der § 22 wurde in Abs. 1 anders gefaßt. Weder die Änderungsabsicht des Bundesrates noch ein als Kompromiß eingebrachter Änderungsantrag des Berichterstatters, der für die Beteiligten und Betroffenen optimale Lösungen hätte bringen können, erhielten die Mehrheit. Vielmehr wurde eine Kompromißfassung, welche die Bundesregierung vorlegte, vom Vermittlungsausschuß akzeptiert.
Ich zitiere sie Ihnen. Sie lautet:
Der Bund stellt in jedem Haushaltsjahr für Finanzhilfen nach § 21 ein Drittel des Betrages bereit, der in den Ländern nach § 4 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 2, §§ 10, 11, 12 Abs. 1 Satz 1, §§ 13 und 19 Abs. 2 und 3 aufgewendet wird. Für Aufwendungen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 9 stellt der Bund 1972 350 Millionen DM, 1973 360 Millionen DM, 1974 370 Millionen DM und 1975 385 Millionen DM bereit; in den folgenden Jahren erhöhen sich diese Beträge entsprechend den jährlichen Steigerungsraten der durchschnittlichen Bettenwerte.
So weit der Text.
Die vom Bundesrat gewünschte Änderung zu § 22 Abs. 3 wurde in anderer Form akzeptiert. Ich verweise auf Ziffer 15 der Anlage zu Drucksache VI/3416.
Zu § 23 Abs. 1 beschloß der Vermittlungsausschuß, ebenfalls dem Kompromißvorschlag der Bundesregierung zuzustimmen. Die Fassung lautet nunmehr wie folgt:
Die Finanzhilfen des Bundes nach § 22 Abs. 1 Satz 1 sind in voller Höhe, die Finanzhilfen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 in Höhe von 80 vom Hundert den Ländern nach ihrer Einwohnerzahl zuzuweisen.
Dies entspricht einer tatsächlichen Zuweisungsquote von 93 %
Gemäß der Beschlußfassung zur Änderung des § 19 müssen in § 23 Abs. 3 Satz i sodann nach den Worten „§ 19 Abs. 2" die Worte „und 3" eingefügt werden.
Ein neuer Abs. 4 zu § 23 wurde ebenfalls beschlossen. Er ist unter Ziffer 18 im Wortlaut dargestellt.
Die vom Bundesrat des weiteren gewünschten Änderungen zu § 27 Abs. 1 Nr. 1 und zu § 30 Abs. 2 wurden vom Vermittlungsausschuß akzeptiert.
Da die Umstellung der Ausbildungsstätten auf andere Finanzgrundlagen einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren in Anspruch nehmen wird und die Länder ihre finanziellen Verpflichtungen in ihren Finanzplanungen bereits bis zum Jahre 1975 festgelegt und dabei derartige Kosten nicht berücksichtigt haben, beantragte der Bundesrat eine Verlängerung der in § 30 Abs. 2 festgelegten Übergangsfrist, und zwar vom 31. Dezember 1974 auf den 31. Dezember 1980. Der Vermittlungsausschuß beschloß jedoch nunmehr das Datum „31. Dezember 1978" festzulegen.
Zu § 32 Nr. i wurden die Vorstellungen des Bundesrates akzeptiert, da es sich hier allein um eine technische Angleichung auf Grund der Vorwegbeschlüsse handelt.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß über diese Änderungen in diesem Hohen Hause gemeinsam abzustimmen ist. Namens des Vermittlungsausschusses habe ich Ihnen zu empfehlen, den Änderungen zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze, wie sie in der Drucksache VI/3416 im einzelnen ausgewiesen sind, Ihre Zustimmung zu geben.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Burger.