Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Dieses Grundrecht
sollte einvernehmlich in die europäische Grundrechtecharta aufgenommen werden.

Da ich das Glück hatte, auch die Debatte im März als
Präsidentin verfolgen zu dürfen, war ich ein bisschen betrübt, dass die sich damals abzeichnende große Einigkeit
offensichtlich wieder ein wenig aufgelöst hat. Aber ich
tröste Sie alle, die Europäer und auch den Herrn Minister
aus Thüringen: Dies ist ein Prozess, in dem man sich nicht
durch Tagesschwierigkeiten vom Wege abbringen lassen




Minister Jürgen Gnauck ({0})


soll. Insofern danke ich Ihnen allen für die Diskussion.
Hier kommen wir sicherlich weiter.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf Drucksache 14/3800.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen zur Charta der Grundrechte der
Europäischen Union auf Drucksache 14/3387 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. und bei Enthaltung der PDS angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit
dem Titel „Die Rechte der Bürger stärken - Für eine bürgernahe Charta der Grundrechte der Europäischen Union“
auf Drucksache 14/3368 abzulehnen. Wer folgt dieser Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt weiterhin unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der F.D.P.
mit dem Titel „Verbindlichkeit der Europäischen Grundrechtecharta und Beitritt der Europäischen Union zur europäischen Menschenrechtskonvention“ auf Drucksache 14/3322 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der PDS gegen die Stimmen der F.D.P. angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt weiterhin unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der PDS
mit dem Titel „Für eine rechtsverbindliche Europäische

Grundrechtecharta“ auf Drucksache 14/3513 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred
Hartenbach, Erika Simm, Joachim Stünker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie
den Abgeordneten Volker Beck ({1}), HansChristian Ströbele, Kerstin Müller ({2}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugs-
gesetzes
- Drucksache 14/3763 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Alle Reden sind zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3763 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. - Es gibt
keine anderen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss der heutigen Tagesordnung. Um die Bemerkung
des Staatsministers Zöpel aufzunehmen: Ich danke Ihnen
aufrichtig dafür, dass Sie so lange ausgeharrt haben. Ich
wünsche Ihnen erholsame, interessante, ruhige Ferienund Erholungstage - ohne Sondersitzung des Deutschen
Bundestages.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 12. September 2000, 11 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.