Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist der letzte Haushalt, den Sie in dieser Wahlperiode hier vorlegen, und insofern ist er auch Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. An dieser Stelle muss ich sagen: Diese Große Koalition erlegt uns eigentlich eine schwere Bürde für die nächste Wahlperiode auf. Ich sage das, weil wir feststellen müssen: Viele wichtige Aufgaben sind nicht angegangen worden, und gleichzeitig ist sämtliches Geld, das in Reserven sowohl des Gesundheitsfonds als auch der Krankenkassen lag, ausgegeben. Damit muss man sagen: Sie sind Ihrer Verantwortung für ein gutes, ein leistungsfähiges Gesundheitswesen nicht gerecht geworden.

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Es ist ja gerade zu Recht gesagt worden, wie wichtig es ist, dass wir ein leistungsfähiges Gesundheitswesen haben. Es hat sich auch jetzt in der Coronazeit gezeigt, wo wir leistungsfähig sind und wo insbesondere die Beschäftigten im System leistungsfähig und sehr leistungsbereit waren, und das verdient ein großes Dankeschön.

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Aber dieses Dankeschön und dieser Balkonapplaus, der häufig da gewesen ist, müssen auch damit unterlegt sein, dass wir verantwortlich und achtsam mit unserem Gesundheitswesen umgehen. Das heißt, man muss dafür sorgen, dass es leistungsfähig bleiben kann, dass es zukunftsfähig aufgestellt ist und dass es sich vor allen Dingen auf die Bedarfe einstellt, die sich aus einer älter werdenden Gesellschaft und aus dem durch die demografische Entwicklung bedingten Fachkräftemangel ergeben.

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Das wäre die Aufgabe, die anzugehen ist, und das ist auch die Aufgabe, die man angehen muss, wenn man gerade noch über Rücklagen verfügt, wenn man eine gute Konjunktur hat, wenn man also Gestaltungsraum hat.

Was Sie gemacht haben, ist, etwas Sozialgarantie zu nennen, was Ihnen in Wahrheit aber eigentlich nur über dieses Wahljahr helfen wird. So schaffen Sie es, mit einer leichten Anhebung der Beitragssätze auszukommen und dann gleichzeitig den Bundeszuschuss und die Rücklagen der Krankenkassen anzutasten, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

Aber diese Sozialgarantie ist das Papier nicht wert, auf das geschrieben worden ist.

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Wir wissen: Zum einen werden die 40 Prozent nicht zu halten sein, weil im realen Leben sehr viele Versicherte sehr viel höhere Beiträge werden zahlen müssen, unterjährig wahrscheinlich noch mal erhoben. Zum anderen müssen wir gleichzeitig feststellen – das ist doch das Schlimme –, dass bestimmte Reformen nicht angegangen worden sind. Wir haben letztens darüber gesprochen: Die Krankenhausreform, sowohl auf der Finanzierungsseite als auch auf der Planungsseite, fehlt. Die Notfallreform fehlt.

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Die Pflegereform, mit der sichergestellt werden soll, dass Verbesserungen in der Pflege nicht bei den Pflegebedürftigen abgeladen werden, fehlt.

All das ist nicht refinanziert, all das kommt in diesen Plänen gar nicht vor, und all das ist die Bürde, die in der neuen Wahlperiode angegangen werden muss, ohne den Gestaltungsraum zu haben, den es in den letzten beiden Regierungszeiten gab. Das ist Ausdruck eines schweren Versäumnisses.

Da muss man sagen: Ich wünsche mir auf den letzten Metern mehr Mut zu Reformen, mehr wirklich neues Denken und Verantwortungsübernahme, um dann auch verantwortlich mit den Geldern umzugehen, damit wir sicherstellen können, dass wir auch in Zukunft ein leistungsfähiges Gesundheitswesen haben, solidarisch finanziert.

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