waltemathe (NA), 1979-11-30:
Herr Kollege Jahn - abgesehen von dieser Dreieck-Fragestellung -, ich stimme in der Analyse meinem Kollegen Conradi durchaus zu. Im übrigen stimmen wir alle wohl darin überein, daß es Probleme im sozialen Wohnungsbau gibt. Deshalb kann man doch nicht eine Problemlösung anstreben, bei der man sagt: Eigentum geht auf jeden Fall vor, ohne Rücksicht auf die Sozialwohnungen, die vorhanden sind, und auf die Mieter, die in diesen Wohnungen sitzen.
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Deshalb fahre ich jetzt fort. Ich war dabei, zu sagen, der Mieter soll entscheiden können, und wenn er sich für Eigentum entscheidet, gut, dann soll er gleichwertiges Eigentum wie alle anderen haben, die sich von vornherein Eigentum gekauft haben. Entscheidet sich der Mieter aber dafür, Mieter zu bleiben, so wollen wir auch das unterstützen. Wir sagen nämlich: ein Dritter kann sich für einen langen Zeitraum nicht auf Eigenbedarf stützen. Das heißt doch: der Mieter bleibt so lange auf jeden Fall in der Wohnung, wie die Bindung als Sozialwohnung dies vorsieht, also auch nach Ablösung öffentlicher Mittel noch zehn Jahre.
Die CDU/CSU versucht nun mit ihrem Antrag zu § 2a des Gesetzentwurfs, zwar auch in dem Falle, daß sich der Eigentümer einer Sozialwohnung dafür entscheidet, diese Wohnung in eine Eigentumswohnung umzuwandeln und sie auch zu veräußern, eine Art Anbietungspflicht und eine Vorkaufsmöglichkeit zugunsten des in der Wohnung befindlichen Mieters zu installieren.
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Aber Sie betrachten das sozusagen als Privatangelegenheit. Denn weder werden Mieter und etwaige kaufwillige Dritte von neutraler öffentlicher Stelle über ihre Rechte aufgeklärt - nach Ihrem Vorschlag -, noch gibt es irgendwelche Konsequenzen, wenn der Verkäufer seiner Anbietungspflicht dem Mieter gegenüber nicht nachkommt. Wir lehnen eine solche Scheinregelung ab. Wir schützen sowohl den Mieter als auch den nicht aufgeklärten kaufwilligen Dritten vor einer Fehlentscheidung, indem wir die Wohnungsverwaltung einschalten und ein Bußgeld androhen, falls der Verkäufer das Gesetz umgeht. Das ist, glaube ich, ein besserer Schutz vor Spekulantentum.
Mit dem zweiten Antrag, zu dem ich hier Stellung zu nehmen habe, will die CDU/CSU nicht einmal das in das Gesetz aufnehmen, was uns der Bundesrat vorgeschlagen hat, daß nämlich in Gebieten, in denen ein erhöhter Bedarf an Sozialwohnungen besteht, also die Wohnversorgung breiter Schichten der Bevölkerung doch wohl nicht gewährleistet ist, durch Rechtsverordnung der Länder festgelegt werden kann, daß eine Entlassung der vorhandenen Sozialmietwohnungen in den freien Markt nicht erfolgen darf.
Schließlich will die CDU/CSU offensichtlich nicht, daß der Schutz von Sozialmietern vor Verdrängung eindeutig geregelt und ausgebaut wird. Sie möchte gestrichen wissen, was wir dazu vorschlagen. Wir schlagen vor:
Kein Käufer einer sozialen Mietwohnung, der nicht selbst Mieter dieser Wohnung war, soll einen Anspruch darauf haben, vor Ablauf der Bindungsfristen überhaupt Eigenbedarf geltend machen zu können.
Erst eine solche Vorschrift schützt nämlich vor Spekulantentum.
So wird z. B. niemand wirklich die Grunderwerbsteuerbefreiung erhalten können, weil es ihm nach unseren Vorstellungen gar nicht möglich sein wird, innerhalb von fünf Jahren nach Erwerb die von ihm gekaufte Wohnung auch zu beziehen, was ja bekanntlich eine Voraussetzung für eine Grunderwerbsteuerbefreiung wäre. Das ist Vertrauensschutz zugunsten des Wohnungsinhabers. Denn schließlich ist die Wohnung nicht gefördert worden, um großen Gesellschaften oder gewerbsmäßigen Spekulanten die Vermögensbildung zu erleichtern, sondern deshalb, um für breite Schichten der Bevölkerung Wohnungen zu erträglichen Bedingungen zu ermöglichen.
Wir wiederholen darum: nichts gegen die Eigentumsbildung des kaufwilligen Mieters, aber wirksame Maßnahmen gegen die Verdrängung der Wohnbevölkerung und gegen die Spekulation von Geschäftemachern mit öffentlich gefördertem Wohnraum.
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Ich bitte Sie deshalb, die hierzu gestellten Anträge der CDU/CSU abzulehnen und damit den Menschen die Angst vor Verlust ihrer Wohnung zu nehmen.
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