Silvia Schmidt (NA), 2006-10-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte nicht auf die Änderungsan5610

Silvia Schmidt ({0})
träge der Opposition eingehen. Ich denke, mit diesem
Änderungsgesetz zum SGB XII haben wir etwas Hervorragendes geschaffen. Ich möchte wiederholen - Kollege Straubinger hat es bereits gesagt -, was es Gutes mit
sich bringt. Ich habe nämlich das Gefühl, durch die
Streitdiskussion gehen die guten Seiten unter.

Die Menschen können sich freuen, besonders die
Menschen in den neuen Bundesländern. Der einheitliche Sozialhilferegelsatz führt ja dazu, dass sich die Einkommenssituation der betreffenden Personen in den
neuen Bundesländern deutlich verbessert. Das ist einfach gut. Man hört davon nur wenig. Vielleicht kommt
es in der einen oder anderen Partei nicht an.

Wer bisher die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bezogen hat, musste Kürzungen in
Kauf nehmen, wenn der Partner Zuschläge nach den Regelungen des Arbeitslosengeldes II erhielt. Hierzu wird
es nun nicht mehr kommen. Das heißt, diese Zuschläge
werden bei der Sozialhilfe nicht angerechnet. Es gibt
also deutlich mehr Geld für die Menschen. Das sollte
endlich einmal ankommen.

Wir haben einige Anträge des Bundesrates gestoppt.
Der Bundesrat wollte, dass nur die Eltern Kindergeld erhalten, die mit ihren volljährigen behinderten Kindern
zusammenwohnen. Das entspricht nicht dem steuerlichen Familienlastenausgleich. Mit einem anderen Antrag wollte der Bundesrat bereits 2004 den Zusatzbarbetrag für Heimbewohner abschaffen. Wir erinnern uns
noch an die Demos vor dem Brandenburger Tor; wir waren dabei. Gemeinsam - auch daran möchte ich erinnern haben wir den Bestandsschutz durchgesetzt.

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Auch der zweite Versuch des Bundesrates scheitert heute
in diesem Haus.

Ein weiterer Antrag des Bundesrates betraf die Erhöhung des Barbetrags, allerdings nur als Pauschale. Das
hört sich zunächst gut an, aber bei der Pauschalierung
wird übersehen, dass die Kosten für Sehhilfen und die
Zuzahlungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente nicht mit einbezogen sind.

Wir wollen den Barbetrag auf 27 Prozent erhöhen.
Darin ist die Weihnachtsbeihilfe mit enthalten. Mein
Dank gilt in diesem Zusammenhang Gabriele HillerOhm, die besonders dafür gestritten hat.

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Die Erhöhung des Barbetrags ist auch gut für die
Heimbewohner in den neuen Bundesländern. Denn dadurch erhalten sie 27 Prozent von 345 Euro statt
26 Prozent von 331 Euro.

Das Bruttoprinzip, über das sehr viel gestritten worden ist, wird erhalten bleiben.

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Aber wir können nicht die Augen davor verschließen,
dass das Nettoprinzip schon lange in der Altenhilfe und
in der Pflege Anwendung findet. Die behinderten Menschen, die außerhalb der Einrichtungen in den Gemeinden in betreuten Wohnformen bzw. in eigenen Wohnungen leben, kennen das Verfahren des Nettoprinzips
genau. Das Nettoprinzip fördert die Selbstständigkeit.
Das wird niemand leugnen. Die Menschen haben ein
Recht auf Kostentransparenz. Auch das wird niemand
leugnen.

Ich kann aber auch die bereits erwähnten Befürchtungen der Einrichtungsbetreiber verstehen. Sie haben zum
Beispiel nicht die Möglichkeit, Rentenansprüche zu
pfänden. Aber wir werden alle Beteiligten in die Reform
mit einbeziehen. Denn wir alle wollen ein leistungsfähiges System der Eingliederungshilfe. Das steht im Koalitionsvertrag und wird unsere Aufgabe für 2007 sein.

Wir wollen verstärkt das Prinzip „ambulant vor stationär“ umsetzen. Auch das steht im Koalitionsvertrag.
Deshalb wird dieses Prinzip bei der Reform der Eingliederungshilfe maßgeblich sein. Das ist nicht nur der
Standpunkt der Bundesregierung; es wird auch auf europäischer Ebene schon lange gefordert. Art. 26 der Charta
der Grundrechte der Europäischen Union fordert ausdrücklich die Integration behinderter Menschen. In
Art. 19 der UN-Konvention für die Rechte behinderter
Menschen vom 25. August wird gefordert, dass behinderte Menschen leben sollen wie alle anderen Menschen
auch. Das ist ein Menschenrecht.

Wir wollen die Bundesinitiative „Daheim statt
Heim!“ ins Leben rufen. Ich rufe Sie alle auf, mitzumachen. Denn wir wollen, dass behinderte Menschen auch
außerhalb von Einrichtungen leben können.

Ich danke Ihnen.

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