Kerstin Müller (NA), 2006-09-06:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will
zuerst auf die Debatte eingehen, die von einem möglichen Libanoneinsatz stark geprägt ist. Herr Gerhardt und
Herr Hoyer, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört
und gebe zu, dass ich Ihnen in Ihrer Analyse inhaltlich
teilweise folgen kann. Dazu trägt auch Ihre Art und
Weise - Herr Gerhardt, Sie ganz bedächtig, und Sie,
Herr Hoyer, recht erfahren - bei. Aber die Konsequenzen, die Schlussfolgerungen, zu denen Sie kommen, sind
ziemlich katastrophal. Man spürt förmlich, wie unwohl
Sie sich fühlen, dass Ihr Vorsitzender Westerwelle dabei
ist, die außenpolitische Tradition der Genscher-FDP zu
zertrümmern.

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Er tut das beispielsweise dann, wenn er konsequent jeden UNO-Einsatz mit der Begründung ablehnt, Deutschland könne nicht ständig dabei sein. Tatsächlich steht
Deutschland an 32. Stelle, was solche Einsätze angeht.
Zudem ist ISAF kein UNO-Einsatz. Wenn er etwas anderes behauptet, dann zeugt das von außenpolitischer
Unkenntnis.

Sie haben sicherlich zu Recht darauf hingewiesen,
dass die internationale Truppe im Libanon ohne einen
politischen Prozess keinen Erfolg haben kann. Aber Sie
müssen doch wissen, dass es ohne eine solche Truppe
und die entsprechende Resolution gar keinen Waffenstillstand in dieser Region gäbe. Dass man der PDS erklären muss, dass man einen Waffenstillstand braucht,
bevor man politisch aktiv werden kann, wissen wir im
Deutschen Bundestag. Aber, meine Damen und Herren
von der FDP, Ihnen mit Ihrer Tradition sollte man das eigentlich nicht erklären müssen. Unabhängig vom deutschen Beitrag ist die internationale Truppe - dazu habe


Kerstin Müller ({1})
ich von Ihnen nichts gehört - absolut erforderlich. Die
Entscheidung der Europäer in diesem Fall ist richtig.

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Es stimmt, dass der politische Prozess entscheidend
ist. Wir brauchen eine Wiederbelebung des Quartetts der
Außenminister. Und wir möchten Sie, Herr Außenminister, darin bestärken, auf dem Weg der Einbindung Syriens fortzuschreiten. Wir brauchen eine Fortsetzung des
innerlibanesischen Dialogs; denn die Entwaffnung der
Hisbollah ist überhaupt nur im Rahmen eines politischen
Prozesses vorstellbar. Militärisch ist dazu niemand willens und in der Lage.

Wenn das nicht passiert - das ist für uns auch eine
ganz wichtige Bedingung -, dann wird man möglicherweise spätestens in einem halben Jahr vor der Situation
stehen, dass der Konflikt wieder aufbricht. Auch ein
neuer Bürgerkrieg im Libanon ist nicht ausgeschlossen.
Es ist fast unvorstellbar, dass dann internationale Truppen, darunter möglicherweise deutsche, zwischen den
Fronten stehen. Von uns geht ganz klar die Aufforderung
an die Bundesregierung, alles dafür zu tun, dass wir in
diesem politischen Prozess weiterkommen.

Mich treibt aber noch etwas anderes um, nämlich dass
angesichts der Libanonkrise die Krisen in Afrika wieder
in Vergessenheit geraten. Die Wahlen im Kongo haben
trotz der EU-Mission und der deutschen Beteiligung
kaum noch interessiert. Selbst der deutsche Oberkommandierende weilte im Urlaub, während es vor Ort zu
ersten Unruhen kam. In Darfur im Sudan geht der schleichende Völkermord vor den Augen der Weltöffentlichkeit weiter, aber es findet dazu weder eine Debatte in der
deutschen Öffentlichkeit statt, noch bereitet die Bundesregierung dazu eine Diskussion vor. Wir haben doch bei
der Kongodebatte gesehen, wie fahrlässig und kurzsichtig das ist.

Ich habe hier damals ein politisches Gesamtkonzept
für meine Fraktion und eine strategische Debatte darüber
gefordert, ob und warum es im europäischen und deutschen Interesse ist, sich auch an friedenssichernden Einsätzen in Afrika zu beteiligen. Da ist leider Fehlanzeige.
Stattdessen - das muss ich jetzt zitieren - kündigt der
Staatssekretär des Herrn Jung, Herr Schmidt, vor der
CSU-Landesgruppe an, man werde in jedem Fall nach
vier Monaten aus dem Kongo abziehen. Begründung:
die zusätzliche Belastung durch den Libanoneinsatz,
nicht etwa die Sicherheitslage im Kongo. Jeder weiß,
dass es nach den Stichwahlen im Oktober erst so richtig
losgehen kann, wie man im August gesehen hat.

Ich meine, das ist nun wirklich das Gegenteil von
konzeptioneller Politik, ganz zu schweigen von einer kohärenten Afrikastrategie. Das bedeutet, dass Sie immer
noch von Einsatz zu Einsatz stolpern, dilettantisch vorbereitet durch den Herrn Verteidigungsminister und
seine Mannen, ohne darzulegen, was die außen- und sicherheitspolitischen Ziele sind, ohne eine Strategie für
den Nachbarkontinent Afrika zu entwickeln und ohne
sich zum Beispiel im Rahmen der Debatte über das
Weißbuch Gedanken darüber zu machen, wie man denn
die Bundeswehr auf diese neuen Herausforderungen vorbereitet.

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Eine der schwersten Krisen weltweit findet zurzeit in
Darfur statt. Es gibt schwerste Menschenrechtsverletzungen und mehr als 300 000 Tote und 2 Millionen Vertriebene. Ich glaube, es war überfällig, dass die UNO
jetzt endlich eine robuste Blauhelmtruppe nach Darfur
schicken will, die nicht die Fehler der AU-Mission wiederholt und zu schwach ist.

Ich finde es angesichts der Dimension des Konfliktes
gewagt, dass man, wie heute Morgen von der Kanzlerin
geschehen, vorsorglich schon einmal ankündigt, man
werde sich da vollständig heraushalten. Das ist ein Ausspruch der Kanzlerin, der an die eigenen Reihen gerichtet ist und der mit der Außenpolitik gar nichts zu tun hat.
Ich erwarte aber zumindest, dass man sich, wenn man
das nicht will, in diesem Konflikt politisch engagiert und
dass man zum Beispiel alles dafür tut, dass die sudanesische Regierung der Blauhelmmission zustimmt. Das
könnte man machen, indem der Außenminister und die
Kanzlerin mit Putin oder in der nächsten Woche mit dem
chinesischen Premier reden; denn China und Russland
müssen endlich bei der sudanesischen Regierung auf
eine Zustimmung zur UNO-Mission drängen. Das wäre
ganz konkrete Politik, ohne dass es um Militär geht.

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Darfur gehört ganz oben auf die politische Tagesordnung, auch während der deutschen Ratspräsidentschaft.
Da wird es nicht nur um den europäischen Beitrag zu der
Mission gehen, sondern auch um diplomatische Initiativen, um unter anderem das geschlossene Friedensabkommen zu retten. Wir müssen generell, was Afrika betrifft, endlich die vorhandene europäische Afrikastrategie
vom Dezember mit Leben füllen. Ich erwarte Konzepte
von der Bundesregierung.

Ein letzter Satz: Der 11. September 2001, über den
heute viel geredet wurde und über den nächste Woche
noch einmal geredet wird, hat doch eines gezeigt, nämlich dass es im Kampf um den Terror um langfristig angelegte und nachhaltige politische Strategien gehen
muss. Man muss rechtzeitig dafür sorgen, dass gescheiterte Staaten erst gar nicht entstehen. Damit sind wir
wieder bei Afrika, wo wir das gerade wieder verpassen.
Frieden und Sicherheit in Afrika entsprechen unseren
unmittelbaren Sicherheitsinteressen. Tun wir endlich etwas dafür!

Vielen Dank.

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