Dreßler (NA), 1984-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sozialdemokraten haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Aussperrung verboten werden muß. Die SPD hat deshalb erklärt, daß die Aussperrung mit dem Ziel der Abschaffung mit allen geeigneten Mitteln bekämpft werden muß. Wir wollen die Aussperrung geächtet sehen. Anfang dieses Monats, am 6. Juni 1984 - vielleicht erinnern Sie sich -, hat die SPD-Fraktion in einer im Deutschen Bundestag eingebrachten Entschließung folgendes formuliert:
Der Deutsche Bundestag verurteilt die Aussperrung als Angriff auf das grundgesetzlich verankerte Streikrecht. Während der Streik vom Grundgesetz ausdrücklich zugelassen wird, hat die Aussperrung in der Bundesrepublik Deutschland keine gesetzliche Grundlage.
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Gleichwohl eröffnen sich die Unternehmerverbände mit der Aussperrung in der Bundesrepublik Deutschland sowohl in rechtlicher, wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht eine Möglichkeit, das Grundrecht des Streiks zu unterlaufen.
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Im Gegensatz dazu hat die Aussperrung in fast allen westeuropäischen Ländern praktisch keine Bedeutung.
Nach Auffassung des Deutschen Bundestages hat die Aussperrung keine moralische Berechtigung. Sie darf auch in der Bundesrepublik Deutschland kein Arbeitskampfmittel sein. Durch eine Ächtung der Aussperrung muß das Koalitions- und Streikrecht wieder seine grundgesetzlich vorgesehene Bedeutung erlangen.
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Daraus ergibt sich zwangsläufig, meine Damen und Herren, daß Sozialdemokraten Initiativen, die diesen Zielen dienen, unterstützen. Gedanken, die zu einem Verbändegesetz führen, stoßen auf unseren erbitterten Widerstand.
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Allerdings erlaube ich mir, Herbert Wehner zu zitieren,
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der sich selber immer wieder als ein Stück alter Arbeiterbewegung ausgewiesen hat. Herbert Wehner hat am 10. Dezember 1978 auf einem SPD-Parteitag zum Thema gesagt: „Ich warne alle davor,
anzunehmen, der Ruf nach einem Gesetz ändere eine Klassenlage, die ihren politischen Ausdruck in den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen gefunden hat."
Nachdem nun die Fraktion DIE GRÜNEN vor wenigen Wochen mit der CDU/CSU und der FDP das von Tausenden von Betriebsräten und von den Gewerkschaften seit Jahren geforderte neue Arbeitszeitgesetz gegen die SPD-Fraktion niedergestimmt hatte, wird heute ein Gesetzentwurf zum Verbot der Aussperrung angeboten, der wichtige Fragen offen läßt.
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Erstens. Das Schicksal der Rechtsprechung, die die Tarifautonomie durch das Tarifvertragsgesetz konkretisiert sieht, dürfte durch die vier Sätze Ihres Gesetzentwurfs nicht eindeutig geregelt sein.
Zweitens. Einerseits die kalte Aussperrung zu verbieten und zugleich dem Betriebsrat bei Verstößen ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen
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ist widersprüchlich und nicht miteinander zu vereinbaren.
Es wird drittens völlig offengelassen, wie sich ein gesetzliches Verbot der Aussperrung auf den Inhalt des Streikrechts auswirken könnte. Soll das dann etwa den Gerichten überlassen bleiben? Ein Blick in die hessische Verfassung hätte Ihnen hier vielleicht helfen können.
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Gleichwohl stimmt die SPD-Fraktion der Überweisung des Gesetzentwurfs ausdrücklich zu. Wir wollen über den sinnvollen, auch über den rechtlichen Weg der Ächtung und des Verbotes der Aussperrung diskutieren, und wir fordern alle Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, sich an diesen Überlegungen konstruktiv zu beteiligen. Die SPD-Fraktion wird in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften eigene Vorschläge erarbeiten. Dabei sind ein Verbot der Aussperrung im Grundgesetz wie in der hessischen Verfasssung, ein gesetzliches Verbot der Aussperrung durch Bundesgesetz, eine Zurückdrängung der Aussperrung durch eine gesetzliche Pflicht zur Lohnfortzahlung - etwa die Beispiele Italien und Frankreich, Niederlande, Österreich und Großbritannien, die das bereits haben, zeigen, daß man damit faktisch der Aussperrung den Boden entziehen kann -, eine Verbesserung der Vorkehrungen gegen die kalte Aussperrung im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes, um Fehlinterpretationen unmöglich zu machen, in die Diskussion einzubeziehen.
Wir wollen, meine Damen und Herren, etwas bewegen, aber wir wollen keinen Schaukampf. Billige Effekthascherei nützt den ausgesperrten Arbeitnehmern überhaupt nichts. Die SPD will verdeutlichen, daß es bei einem Verbot der Aussperrung

nicht um das Schutzbedürfnis der Unternehmer, sondern um die Existenzsicherung der Arbeitnehmer geht.
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Selbst wenn wir unterstellen, Herr Kolb, der Unternehmer habe bei einem Streik Gewinneinbußen, wird er durch einen Streik jedoch niemals in die Lage versetzt, seine persönlichen Bedürfnisse einschränken zu müssen. Der Streik, Herr Kolb, trifft ihn zwar an der Produktion, aber nicht am Lebensstandard. Er ist praktisch nur in der Bilanz, nicht aber in seiner Persönlichkeit betroffen.
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Streik hat also eine völlig andere Bedeutung, eine völlig andere Wirkung als die Aussperrung.
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Deshalb ist der einzelne Arbeitnehmer von Streik und Aussperrung auch ganz unterschiedlich betroffen.
Professor Reuß, ein Arbeitsrechtler, hat, auf diesen Unterschied eingehend, folgendes formuliert:
Der Unterschied ist immerhin, daß der streikende Arbeitnehmer in seinem Interesse freiwillig ein Opfer bringt, bei der Aussperrung aber gegen seinen Willen für die Interessen des Arbeitgebers ein Opfer zu bringen gezwungen wird.
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Der ehemalige Generalstaatsanwalt und Oberlandesgerichtspräsident Dr. Richard Schmid erklärte dazu folgendes:
Wenn die nicht streikenden Arbeiter einer Ulmer Fabrik auf die Straße gesetzt werden zu keinem anderen Zweck als dem, den Kampfwillen der streikenden Mannheimer Arbeiter zu brechen, so sind die ausgesperrten Arbeiter nur Mittel zu diesem Zweck. Bezüglich der ausgesperrten Arbeiter selbst liegt ein Zweck nicht vor. Sie sind also bloß als Mittel gebraucht.
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Das ist nicht nur nicht „sozialadäquat" - um mich der Sprache des Bundesarbeitsgerichts zu bedienen -, sondern im eigentlichen und tiefsten Sinne unsittlich und widerspricht der Menschenwürde im Sinne des Art. 1 unseres Grundgesetzes.
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Dieser einfache ethische Sachverhalt, Herr Kolb, wird augenscheinlich auch bei Ihnen durch pragmatische Erwägungen ausschließlich aus der Perspektive des Unternehmers verdrängt, nämlich von Gründen des geschäftlichen Erfolgs, von Gründen der Produktion, des Absatzes und des Marktes. Es ist sicherlich eine Zeiterscheinung, daß das betriebswirtschaftliche und marktmäßige Erfolgsdenken weiterhin die Wertmaßstäbe sozialen Verhaltens liefert.
Zusammengefaßt: Die geschäftliche Moral orientiert sich am Markt. Daß sich aber auch die Politik, Herr Kolb, diese zu eigen machen müßte, geht nun wirklich aus keiner Verfassungsbestimmung hervor.
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Es ist sicher kein Zufall, meine Damen und Herren, daß Aussperrung vom Referat „Berufs- und Arbeitswelt" des Bischöflichen Ordinariats in Mainz als Verletzung der Menschenrechte bezeichnet wird.
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Während sich bei einem Streik jeder einzelne mit der Übernahme streikbedingter Risiken einverstanden erkläre, würden bei der Aussperrung Menschen zum Spielball übergeordneter Interessen; so dieses Ordinariat.
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Wenn sich also eine Minderheit in der Bundesrepublik offensichtlich im Jahrhundert irrt, dann werben die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag für eine Mehrheit, die dem Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes Geltung verschafft, nämlich der Parteinahme für die Schwächeren.
Ich danke Ihnen.
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