emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen w möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Bundeswirtschaftsminister einige kurze Anmerkungen.
Mit den heutigen Beschlüssen werden wichtige Investitionshindernisse in den neuen Bundesländern weggeräumt. Die heute zu beschließende Supervor1014 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 16 Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. März 1991
fahrtsregelung für Investitionen, die Freistellung von Investoren mit Bezug auf Umweltaltlasten, die vom Bund und den alten Ländern unternommenen großen Anstrengungen im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und funktionierende Rechtspflege in den neuen Ländern, die gestrigen Festlegungen des Kanzlers und der Ministerpräsidenten zu Auftrag und Arbeitsweise der Treuhand, die einmalig günstigen finanziellen Förderbedingungen für Unternehmen in den neuen Ländern sowie die massive Milliardenspritze des Gemeinschaftswerks Aufschwung-Ost, dies alles zusammengenommen - in den letzten 14 Tagen zusammengebracht - soll und wird die wirtschaftliche Gesundung der neuen Länder erleichtern.
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Am Vortag der Leipziger Messe, der zum erstenmal gesamtdeutschen Leipziger Messe, die ich morgen eröffnen werde, appelliere ich an die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in der ganzen Welt: Kommen Sie in die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland und investieren Sie! Exzellente Förderbedingungen, hochmotivierte Arbeitnehmer, die Brückenposition zwischen Ost und West: Es lohnt sich, dort jetzt Investitionen zu tätigen, neue Unternehmen aufzubauen oder in bestehende einzusteigen.
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Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit allem Nachdruck die Voraussetzungen für den Aufschwung-Ost sichern und verbessern. Die heutige Vorfahrtsregelung für Investoren ist ein wesentlicher Beitrag dazu. Das Ringen darum hat sich gelohnt.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Hacker.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Professor von Stetten.
wolfgang stetten (NA), 1991-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Als Ergänzung zum Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen wird das Auf- und Abspaltungsgesetz, von uns jetzt doch „Spaltungsgesetz" genannt, vorgelegt, um den bisher vermißten Aufschwung in den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Es ist dabei sicher nicht hilfreich, wenn die Opposition von Reparaturgesetzen spricht. Wir sind hier nicht im Straßenbau, Frau Däubler-Gmelin, sondern im Bundestag.
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Wir sollten es einfach als Fortschreibung der Gesetze nehmen, die in der ehemaligen DDR schnell verabschiedet wurden und die sich wegen der komplizierteren Materie und wegen entgegenstehender Gesetze hier in der Altbundesrepublik so nicht durchführen ließen.
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- Sie haben eine Frage; bitte, wenn es mir nicht angerechnet wird.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-15:
Es wird Ihnen nicht angerechnet. - Herr Schmude.
jürgen schmude (NA), 1991-03-15:
Ich frage Sie, Herr von Stetten, ob Sie einverstanden sein werden, daß wir, wenn wir uns mit dem Änderungs- und Ergänzungsoder Korrekturgesetz zu dem heute verabschiedeten Vermögensgesetz befassen werden, wenigstens das „Reparaturgesetz" nennen.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-15:
Herr von Stetten, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn de With?
wolfgang stetten (NA), 1991-03-15:
Gerne.
hans with (NA), 1991-03-15:
Herr von Stetten, sind Sie bereit, einzuräumen, daß die Konkursverwalter im Westen bisher auch im Konkurs gleichwohl mit dem § 613a BGB mit seinen Rechten zum Schutz der Arbeitnehmer ganz gut zurechtgekommen sind und daß es kein Beispiel dafür gibt, daß daran die Übernahme eines Betriebes gescheitert wäre?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-03-20:
Daß die Bundesregierung abwartet, ist auf Grund der Beschlußlage in der gestrigen Kabinettsitzung falsch dargestellt. Wir haben nur - so sehe ich das, Herr Kuhlwein - Differenzen in den Methoden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Meine Damen und Herren, die nächste Frage möchte unser Kollege Dirk Hansen stellen.
wolfgang stetten (NA), 1991-03-15:
Herr de With, ich habe andere Informationen, die genau das Gegenteil besagen. Danach kann der Betrieb im Konkursfall eben nicht verkauft werden, wenn diese Rechte nicht auf freiwilliger Basis - das passiert ja nicht oft - ausgesetzt werden können. Auch Sie kennen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach Kündigungen selbst dann, wenn Arbeitnehmer von sich aus gekündigt haben, im nachhinein nicht gelten mit der Folge, daß die Rechte wiederaufleben. Das heißt: Konkursverwalter haben durchaus große
Schwierigkeiten, im Konkurs Betriebe oder Betriebsteile zu verkaufen.
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- Nein, es ging nicht ganz gut. Wir hatten 16 000 Konkurse. Davon endeten, glaube ich, 14 000 ohne Abwicklung, d. h. mit Zerschlagung.
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- Das Insolvenzrecht wollen wir alle ja ein bißchen ändern. Aber es liegt vor allen Dingen daran, daß der Betrieb aufgelöst, zerschlagen wird, weil niemand bereit ist, die Rechte zu übernehmen. Das ist meine Erfahrung.
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Wir werden vielleicht einmal eine Statistik dazu erstellen lassen.
Meine Damen und Herren, wir haben die Aussetzung des § 613 a BGB im Konkursfall auf ein ganzes eindreiviertel Jahr, bis zum 31. Dezember 1992, beschränkt. Redaktionell wurde noch der EG-Richtlinie Rechnung getragen. Da gab es, glaube ich, keine großen Schwierigkeiten.
Nur bei dem Wunsch der FDP und eines Teils der CDU/CSU-Fraktion, daß es sich bei einem abgespaltenen oder aufgespalteten Unternehmen um eine Neugründung im Sinne des § 112a Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes handele, mit der Folge, daß in den ersten vier Jahren kein Sozialplan erzwingbar ist, konnte kein Konsens gefunden werden. Eine solche Vorschrift ist daher nicht aufgenommen worden, obwohl sie meines Erachtens zur Beschleunigung beigetragen hätte. Aber was nicht machbar ist, ist nicht machbar.
Die Sonderregelung für die Betriebsräte in einer Übergangszeit bis zu drei Monaten in den ab- und aufgespalteten Betrieben wurde präzisiert. Wir haben betriebsratsunfähige Betriebe herausgenommen und Interessenkonflikte des Wettbewerbs mit gelten lassen.
Meine Damen und Herren, Einigkeit bestand darüber, daß nicht nur die fehlerhaften Betriebsübertragungen bis zum 31. Dezember geheilt werden, sondern alle fehlerhaften Übertragungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. Ich glaube, das ist richtig so, damit nicht im nachhinein rückabgewickelt werden muß.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-15:
Herr Professor von Stetten, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Heuer?
wolfgang stetten (NA), 1991-03-15:
Bitte schön.
uwe-jens heuer (NA), 1991-03-15:
Könnten Sie Ihre Ausführungen zum § 613a BGB an Hand der Grundsätze zur Zusammenarbeit von Bund, neuen Ländern und Treuhandanstalt Ost von gestern nicht noch einmal überdenken, wo es heißt: „Zunächst teurere, aber den Arbeitsmarkt schonende Lösungen können langfristig wirtschaftlicher sein."
wolfgang stetten (NA), 1991-03-15:
Damit ist gemeint, daß die Treuhand aufgefordert wird, nach Möglichkeit überhaupt keinen Betrieb in Konkurs gehen zu lassen, sondern zu liquidieren und abzuwickeln. Dann gilt § 613 a BGB, Herr Kollege Heuer.
uwe-jens heuer (NA), 1991-03-15:
Dann sollte man das aber beim Konkurs vielleicht auch so regeln, um „teurere, aber den Arbeitsmarkt schonende Lösungen" zu sichern. Mir scheint das dem Geiste der gestrigen Erklärung, die mich außerordentlich verwundert, aber auch erfreut hat, zu widersprechen.
wolfgang stetten (NA), 1991-03-15:
Herr Heuer, dann haben Sie den Geist nicht begriffen. Es ist gar keine Frage: Über die Aussetzung des § 613a BGB werden nach unserer Meinung Arbeitsplätze gerettet und nicht zerstört.
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Gestern hat der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten eine Aufforderung an die Treuhand gegeben, die Betriebe möglichst nicht über Konkurse abzuwickeln, sondern - wie es der Treuhand unter Umständen leichter möglich ist - sie in einer anderen Form zu liquidieren, um die Aussetzung des § 613 a BGB vielleicht zu vermeiden. Das ist doch eine legitime Sache.
Aber wir sind der Meinung, die Aussetzung schafft Arbeitsplätze und verhindert oder zerstört sie nicht.
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Meine Damen und Herren, auf besonderen Wunsch aus der Praxis und der neuen Kollegen Abgeordneten wurde aufgenommen - Herr Hacker hat das ausgeführt - , daß untergeordnete Betriebe oder selbständige Betriebsteile von dem Vertretungsorgan ihrer Gesellschaft verlangen können, daß sie ein Abspaltungsbegehren an die Treuhand weitergeben. Damit soll und muß erreicht werden, daß kleinere Betriebseinheiten oder auch ehemalige selbständige enteignete Unternehmen oder Betriebe gegen den Willen der sie beherrschenden Geschäftsführer oder Vorstände einen solchen Abspaltungsantrag stellen können. Damit wird einerseits dem Restitutionsgedanken Rechnung getragen und andererseits sichergestellt, daß rentable Betriebe oder Teilbetriebe nicht mit der „Mammutmutter" in Konkurs gehen müssen.
Das Gesetz dient zusammen mit den anderen Bestimmungen des Artikelgesetzes der Beschleunigung der Rückgabe von Eigentum an früher Enteignete und der Übertragung von Betrieben und Betriebsteilen an Investitionswillige. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, daß das Gesetzespaket insgesamt zur schnellen Schaffung von Arbeitsplätzen und damit zum Aufschwung in den fünf neuen Bundesländern beiträgt, und wünsche mir, daß die Berechtigten, nämlich die Treuhand, die Gemeinden und Landkreise, denen hohe Verantwortung übergeben wird, von den ihnen gegebenen Möglichkeiten - unter Voraussetzung des öffentlichen Wohls - , Eigentumsansprüche früherer, enteigneter Eigentümer zu übergeben und nur mit Geld zu entschädigen, nur mit Augenmaß und der notwendigen Sensibilität Gebrauch machen; denn Sie dürfen nicht vergessen: Eigentumsrechte gehören zu
den hohen Grundrechten unserer Verfassung. Wenn dies geschieht, dann bin ich sicher, daß wir gemeinsam in der heruntergewirtschafteten ehemaligen DDR in wenigen Jahren ein blühendes Land und zufriedene Bürger schaffen.
Danke schön.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Schily.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-15:
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Kinkel.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meyer ({0})?
gerhard riege (NA), 1991-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Diskussionsrede, die ich am Mittwochabend im Rahmen der Haushaltsdebatte hielt, haben, wie das Protokoll ausweist, die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Dr. Blank, Geis und Gerster mich in einem Maße diffamiert, das in Form und Inhalt all das übersteigt, was ich bislang in diesem Parlament an wahrlich nicht wenigen Äußerungen von Intoleranz und Verleumdung kennenlernen mußte.
({0})
Es widerstrebt mir, die Ausdrücke, deren sich die drei Herren bedient haben, auch nur zu wiederholen.
Ich bewerte das Verhalten dieser Abgeordneten als Zeugnis für ein Bestreben, die Stimme von Mitgliedern meiner Gruppe, deren Legitimation und Rechtsstellung nicht geringer als die einer jeden anderen sind, in der parlamentarischen Repräsentation zu unterdrücken. Ich werde mir auch künftig nicht verbieten lassen, das Wort „Recht" in den Mund zu nehmen und mich um Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit zu bemühen.
({1})
Ich verwahre mich dagegen, daß alle meine Kollegen der Jenaer Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Hochschullehrer wie Mitarbeiter, als Stasi-Leute abgestempelt werden.
Meine ursprüngliche Hoffnung, in einem Parlament mitwirken zu können, in dem Unterschiede oder Gegensätze politischer Sichten so artikuliert werden können, daß persönliche Würde respektiert wird und

daraus ein Beispiel für die Öffentlichkeit unseres Landes erwächst, hat sich nicht erfüllt.
({2})
Mein Bedauern darüber ist um so größer, als ich zur Kenntnis nehmen mußte, daß der amtierende Präsident keine Veranlassung gesehen hat, die erwähnten Beleidigungen zu rügen.
Danke.
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helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-15:
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf :
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. November 1990 über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- Drucksache 12/199 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik
- Drucksache 12/198 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gernot Erler, SPD-Fraktion.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-15:
Herr Kollege Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krziskewitz?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-15:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort dem Abgeordneten Karl Lamers, CDU/CSU-Fraktion.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Hans Modrow, PDS/Linke Liste.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Arno Schmidt ({0}).
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-15:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Vera Wollenberger, Bündnis 90/GRÜNE.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Kittelmann von der CDU/CSU-Fraktion.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Otto Schily, SPD-Fraktion.
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-03-20:
Frau Abgeordnete, ich glaube, wir würden den Mietern in den fünf neuen Bundesländern dienen, wenn wir weniger mit nur theoretisch denkbaren Rechenbeispielen operieren würden, wie Sie es gerade getan haben.
Um auf den Boden der Realitäten zurückzukommen, möchte ich darauf hinweisen, daß 20 % des Wohnungsbestandes in den fünf neuen Bundesländern aus selbstgenutzten Eigenheimen besteht. Sie werden von Menschen genutzt, die in den fünf neuen Bundesländern leben. Diese haben - das zeigt auch der Augenschein - in den vergangenen Jahren wirklich keine Mühen gescheut, um ihre Wohnungen bzw. ihre Häuser bereits in einen vernünftigen Zustand zu versetzen, so daß auch aus dem Grunde eine solche Summe überhaupt nicht in Betracht kommen kann.
Weitere 20 % des Wohnungsbestandes sind in Privatbesitz befindliche Mietwohnungen. Die finanzielle Situation der privaten Vermieter ist ähnlich. Deren Bemühungen, aus den Wohnungen in den vergangenen Jahren - trotz der schwierigen Situation - etwas Vernünftiges zu machen, waren genauso groß.
Weitere 20 % befinden sich in genossenschaftlichem Bestand und werden sicherlich auch darin verbleiben. Das heißt: Diejenigen, die in solchen Wohnungen wohnen, sind nicht nur nominell, sondern über ihre Genossenschaftsanteile auch tatsächlich Miteigentümer. Der Investitionsbedarf stellt sich dort sehr unterschiedlich dar, wird aber selbstverständlich nach der Leistungskraft derjenigen bemessen werden, die in diesen Wohnungen sitzen. Wie sollten sie auch etwas anderes beschließen wollen oder können?
40 Prozent der Wohnungen befinden sich in der früheren kommunalen Wohnungsverwaltung, die heute im wesentlichen in Wohnungsunternehmen überführt ist. Ein Teil dieser Wohnungen wird von heute im Westen lebenden Menschen zurückgefordert, ein anderer Teil wird von im Osten lebenden Menschen zurückgefordert, und ein weiterer Teil wird bei der Gemeinde verbleiben.
Solche Investitionssummen, wie Sie sie gerade als erschreckendes Beispiel an die Wand gemalt haben, kommen in solchen Beständen schon aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht in Betracht. Das heißt, die Entwicklung wird sich sehr viel eher danach bemessen, was jetzt dringend erforderlich ist. Ich halte schon aus den realen Gegebenheiten Luxussanierungen, wie Sie sie quasi vorschlagen und an die Wand malen, im Einzelfall als Forderung nicht für ausgeschlossen; es wird aber nicht der Durchschnitt sein.
Für diejenigen Mieter, die sich mit der Forderung des Vermieters nach einer Luxussanierung konfrontiert sehen, kann ich nur sagen: Die geltende Rechtsprechung schützt einen Mieter gegenüber Forderungen nach solchen Luxussanierungen. Der Mieter kann die Mietzahlung also schlicht verweigern, wenn sie seine wirtschaftliche Leistungskraft überfordert. Aus diesem Grunde bin ich Ihnen dankbar, daß Sie diese Frage gestellt haben. Ich wäre Ihnen aber noch dankbarer, wenn Sie gemeinsam mit uns daran arbeiteten, die Verunsicherung nicht noch weiter wachsen zu lassen, sondern endlich dafür zu sorgen, daß man vernünftig und sachlich auf dem Boden der Tatsachen argumentiert.
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otto schily (NA), 1991-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die besondere Bedeutung dieses Vertragswerks erlaubt es, daß wir einmal für einen kurzen Augenblick aus der Routine unseres Parlamentsbetriebs heraustreten. Ich möchte jedenfalls - in diesem Fall jenseits der Fraktionsgrenzen - dem Herrn Außenminister meine persönliche Hochachtung und meinen Dank für seine hervorragende Arbeit beim Zustandekommen dieses Vertragswerks aussprechen.
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Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, ist: Ich empfinde es wirklich als beschämend - diese Kritik richtet sich auch an meine eigene Fraktion -, daß das Parlament der Bedeutung dieses Vertrags nicht durch eine genügende Präsenz gerecht wird. Es tut mir leid, das sagen zu müssen.
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helmuth becker (vizepräsident), 1991-03-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war für uns eine anstrengende Woche. Ich will das in diesem Zusammenhang noch einmal betonen. Ich habe von vielen Kollegen sehr viele Hinweise auf die Doppelbelastung bekomVizepräsident Helmuth Becker
men, parallel zu den laufenden Plenarsitzungen andere unaufschiebbare Tätigkeiten ausüben zu müssen. Deswegen muß man in dem einen oder anderen Fall Verständnis haben. Ich will damit nichts von dem schmälern, was der Kollege Schily gesagt hat, aber ich muß auch auf diesen Tatbestand hinweisen.
Meine Damen und Herren, ich kann die Aussprache schließen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zu den Verträgen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf den Drucksachen 12/198 und 12/199 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu noch andere Vorschläge? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. März 1991, 13 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen allen ein nicht zu strapaziöses Wochenende.
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Die Sitzung ist geschlossen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. März 1991 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die für heute vorgesehene Aktuelle Stunde betreffend Zwangsuntersuchungen bei Frauen im Zusammenhang mit § 218 bei Grenzübertritten entfallen soll.
Auf Verlangen der Fraktion der SPD soll dafür morgen im Anschluß an die Fragestunde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur sozialen Lage der Menschen in den fünf neuen Bundesländern" stattfinden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Der Staatsminister beim Bundeskanzleramt, Herr Anton Pfeifer hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett gestern u. a. mit dem Berufsbildungsbericht 1991, der ersten Grundmietenverordnung und der Betriebskostenumlageverordnung befaßt hat.
Ich erinnere an unsere Regeln, nach denen im Anschluß an diese Thematik Fragen zu anderen Bereichen gestellt werden können.
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft berichtet. Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Dr. Ortleb.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Herr Minister, vielen Dank für diesen Bericht.
Es liegt uns eine Wortmeldung vor. Frau Doris Odendahl, bitte schön.
Doris Odendahl (NA), 1991-03-20:
Herr Minister, sind Sie angesichts der von mir jetzt zu ergänzenden Zahlen bezüglich der Ausbildungssituation in den neuen Ländern nicht der Meinung, daß sich die von Ihnen angesprochene Offensive in einem konkreten Programm, das ein Sofortprogramm sein müßte, niederschlagen muß?
Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal vor Augen halten. Sie haben die 130 000 zu erwartenden Schulabgänger und die 53 000 zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze angesprochen. Ich ergänze diese Angaben um die Zahl von 30 000 unversorgt gebliebenen Bewerberinnen und Bewerbern des vorherigen Jahres und um die Aussage, daß bis zum September eine Zahl von rund 20 000 Abbrecherinnen und Abbrechern bekannt geworden ist. Somit wären wir schon bei einer Zahl von rund 180 000 angelangt.
Wenn ich die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze betrachte, sehe ich die deutliche Gefahr, daß nach der Steuerlüge nun eine Ausbildungsplatzlüge entstehen könnte, wenn Sie die Aussage aufrechterhalten wollen, daß für jede und für jeden ein Ausbildungsplatz vorhanden sei. Ich frage Sie deshalb ganz gezielt: Welches Sofortprogramm hat die Bundesregierung vorgesehen?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-03-20:
An diesem Problem arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe. An dieser Arbeitsgruppe sind Vertreter des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft und des Bundesministers für Arbeit beteiligt. Sie wird die Zielstellung verfolgen, den Prozeß begleitend in ähnlicher Weise zu behandeln und zu fördern, wie das im vorigen Jahr erfolgreich geschehen ist. Wir gehen davon aus, daß über diesen Prozeß nachgedacht werden muß. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß alles das, was geeignet ist, die Probleme in natürlicher Weise zu bewältigen, den Vorrang haben muß vor Reglementierungen.
Ich meine, daß Komponenten dieser Überlegungen sein können: die Gemeinschaftsaktion, die Sie als das für uns derzeit einzig spürbare Programm bezeichnen; die Sicherung dessen, daß Treuhandbetriebe auch die Ausbildungsforderungen erfüllen und daß ähnlich wie im vorigen Jahr eine Konkurslehrlingsförderung ins Auge gefaßt wird - jedoch nur dann, wenn keine anderen Mittel mehr das Problem bewältigen können. Ferner muß auch für außerbetriebliche Ausbildung mehr getan werden, aber immer in einem dann feststellbaren Maße. Bedenken Sie bitte, daß auch im Vorjahr die unvermeidlichen staatlichen Maßnahmen erst zu einem relativ späten Zeitpunkt durchgeführt wurden, um einer natürlichen Gesundung der Wirtschaft Raum geben zu können. Wir sollten die betriebliche Ausbildung auf jeden Fall vor einer außerbetrieblichen rangieren lassen.
Ich möchte Ihr Bild mit Zahlen anreichern, die dieses Bild wesentlich besser erscheinen lassen: Mir ist aus der Stadt Dresden bekannt, gemeldet in den „Dresdner Neuesten Nachrichten" vom 11. März, daß die 38 dort in der Berufsberatung Beschäftigten davon ausgehen, 2 500 Ausbildungsplätze sichern zu müssen, daß derzeit 2 017 gesichert sind und daß sie noch nicht am Ende ihrer Möglichkeiten sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Eine Zusatzfrage von Frau Doris Odendahl.