Graf Adelmann (NA), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Gesetzes zu den Vereinbarungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen, die Sie aus der Drucksache 47 ersehen können, wurde in der 28. Sitzung des Deutschen Bundestags am 8. Mai 1958 erstmals beraten und einstimmig dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten federführend und dem Verteidigungsausschuß mitberatend überwiesen. Der Bundesrat hat in seiner 180. Sitzung am 12. Juli 1957 den Gesetzentwurf gebilligt und diese Entscheidung in der 185. Sitzung am 29. November 1957 gegen die Stimme Hessens bestätigt.
Der Regierungsentwurf sieht vor, daß den zwischen der Bundesrepublik und den Stationierungsmächten im Juni und Juli 1957 getroffenen Vereinbarungen, die gemäß Art. 59 Abs. 2 GG der Ratifizierung bedürfen, zugestimmt wird.
Der Auswärtige Ausschuß behandelte den Gesetzentwurf am 28. Oktober 1958.
Die vorliegenden Vereinbarungen regeln den Anteil der Bundesrepublik an den Unterhaltskosten der auf deutschem Boden stehenden verbündeten Truppen für das Jahr 1957. Nach Wiedergewinnung
der Souveränität stellte sich die Frage der Form der deutschen Kostenbeteiligung. Die Bundesregierung hatte es 1956 als ihre Bündnispflicht angesehen, sich mit den Verbündeten auf eine Zahlung von insgesamt 1455 Millionen DM zu einigen. Für das Jahr 1957 ist eine Zahlung von 1198,6 Millionen DM kontraktiert worden.
Nachdem die Vereinbarungen von 1956 schon bestätigten, daß mit ihrem Abschluß die Bindungen des Finanzvertrags in Fortfall kommen würden, ist die Zahlungsabmachung von 1957 ohne ausdrückliche Rechtsverpflichtung, also freiwillig abgeschlossen worden. Darüber hinaus wurden die Einmaligkeit und der nichtpräjudizielle Charakter der Zahlungen herausgestellt.
Die Bundesregierung begründet die finanziellen Vereinbarungen mit Art. 3 des Nordatlantikpaktes, der besagt, daß die Vertragspartner einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln werden. Es ist der Standpunkt der Regierung, daß einmal die freiwillige Zahlung dem Gedanken der Partnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung für eine gemeinsame Sache entspricht und andererseits der Tatsache Rechnung getragen wird, daß die Bundesrepublik im Aufbau der Bundeswehr zurückgeblieben war. Zum Abschluß mit Großbritannien war auch die schlechte Devisenlage dieses Bündnispartners mitbestimmend.
Die Ausschußberatung erstreckte sich auf einige kontroverse Punkte. Man stellte die Frage, warum die Zahlungen an die Bündnispartner geleistet worden seien, bevor der Bundestag sich mit dem Gesetzentwurf befassen konnte. Auch wurden die Gründe der verzögerten Ratifizierung sowie der Genehmigung der Vorauszahlungen durch den Haushaltsausschuß erörtert. Der Vertreter der Bundesregierung machte geltend, daß die Zeitnot des alten und auch des jetzigen Bundestags, die den Ältestenrat zur mehrmaligen Verschiebung der Beratungen bestimmte, ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden könne. Dem Sinn und Nutzen des Abkommens hätte es ferner nicht entsprochen, die Partner länger auf die Zahlungen warten zu lassen. Auf eine entsprechende Frage wurde bestätigt, daß die Regierung bei den Verhandlungen mit Nachdruck die hohe Sonderbeanspruchung der Bundesrepublik durch Kriegsfolgelasten geltend gemacht hat. Enttäuschung wurde darüber geäußert, daß es nicht gelungen sei, bei den Bündnispartnern den seit langem erwarteten Abschluß des Truppenvertrages zu erreichen. Ein formelles Verhandlungsjunktim wurde nicht gefordert, die Erwartung schien aber berechtigt, daß das Entgegenkommen der Bundesregierung in diesen finanziellen Fragen die Verhandlungen über den noch ausstehenden Truppenvertrag beschleunigt hätte, wodurch unter anderem die Rechtsstellung der deutschen Bediensteten geklärt worden wäre.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat, nachdem der Verteidigungsausschuß sich bereits in der Sitzung vom 16. Oktober 1958 entschlossen hatte, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben, den Antrag gestellt:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf - Drucksache 47 - unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Es sei mir aber noch eine technische Bemerkung erlaubt. In der Drucksache 47 befinden sich in dem Brief- bzw. Notenwechsel zwei Textfehler, deren Berichtigung hiermit erbeten wird:
1. Auf Seite 15, rechte Spalte, zweiter Absatz, richtig: Ministerrat des Europäischen Wirtschaftsrates, statt: Rat für die Europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit.
2. Auf Seite 22, linke Spalte, Ziffer 3 richtig: 1. Juni 1957 statt: 5. Mai 1957.