jens koeppen (NA), 2014-02-13:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren,
am 8. Februar 2012, gab es eine kleine Pressekonferenz
mit dem damaligen Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Axel Fischer
- Sie werden sich erinnern -, und mir als Obmann meiner Fraktion. Wir haben auf dieser Pressekonferenz
nichts anderes getan, als für das netzpolitische Thema
„Das Internet und die digitale Gesellschaft“ einen ständigen Bundestagsausschuss zu fordern.

Das ist zwei Jahre her. Ein Jahr danach hat die Enquete-Kommission dieses Thema in einer Handlungsempfehlung aufgegriffen und es zur Hauptforderung gemacht; Sie haben es gerade erwähnt. Heute, zwei Jahre
später, ist es, wie gesagt, so weit: Der Ausschuss Digitale Agenda gründet sich.

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Ich finde, das ist ein sehr großer Erfolg aus der EnqueteKommission heraus - übrigens für uns alle.

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Sie können jetzt fragen - das verstehe ich sogar, und
ich mache auch einen Haken dahinter -: Ist es nicht viel
zu spät? Haben wir in diesem Haus nicht zu wenig agiert
und zu lange reagiert? Das ist ein bisschen wie vergossene Milch. Man kann diese Fragen mit Ja beantworten.
Ich sehe das übrigens auch so: Man hätte den Ausschuss
vielleicht auch schon vor acht Jahren in die Mitte der
politischen Entscheidungen rücken können.

Es gab aber auch zwei Enquete-Kommissionen; das
darf man nicht vergessen. Aus diesen Enquete-Kommissionen heraus sind später in den Ausschüssen wichtige
Gesetzentwürfe entstanden, und aus unserer EnqueteKommission entsteht jetzt, wie gesagt, der Ausschuss.

Dass die Mehrheit diesen Ausschuss jetzt letztendlich
begrüßt und dem vorliegenden Antrag dazu wahrscheinlich zustimmen wird, finde ich sehr gut, und ich bedanke
mich ausdrücklich dafür, dass das Ganze letztendlich
noch zu einem guten Ende geführt wurde.

Dieser 23. Ausschuss arbeitet - das will ich ganz klar
sagen - auf Augenhöhe mit den anderen Ausschüssen.
Wir haben die gleichen Rechte, aber, Herr von Notz, wir
haben auch die gleichen Pflichten. Wir haben in der Enquete-Kommission immer einen Hauptausschuss gefordert. Das ist kein Unterausschuss und auch keine Enquete-Kommission.

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Wir müssen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einhalten. Deshalb möchte ich, dass wir weni1066

ger palavern und debattieren, sondern wirklich am
Thema dranbleiben.

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Wir wollen kein Schattenboxen betreiben. Das kam
mir hier wieder ein bisschen so vor; darüber bin ich ein
wenig traurig.

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Über die Federführung kann man lange streiten: Ist das
gerechtfertigt? Ist das nicht gerechtfertigt? Ist das ausreichend oder nicht ausreichend?

Aus meiner Sicht ist das - ich sage es einmal so - eine
logische Konsequenz der Arbeitsweise des Deutschen
Bundestages, weil es zurzeit keine direkte Spiegelung in
der Bundesregierung gibt. De facto gibt es nämlich mehr
oder weniger drei federführende Ministerien, die sich die
Federführung teilen. Mit der Mitberatung sind wir aus
meiner Sicht ziemlich gut dran.

Der Ausschuss Digitale Agenda ist ein wertvolles Instrument. Wir können hier zusammenführen, was zusammengehört, und wir sind im Bundestag Vorreiter bei
dieser Zusammenführung.

Dieses Querschnittsthema verdient einen selbstbewussten Ausschuss und übrigens auch selbstbewusste
Abgeordnete. Ich bin froh, dass wir uns in diesem Ausschuss in fast derselben Besetzung wie in der EnqueteKommission wiederfinden und daran anknüpfen können,
wo wir aufgehört haben.

Für mich wiegen die Chancen der Mitberatung übrigens schwerer als das Fehlen der Federführung; denn Sie
dürfen nicht vergessen, dass wir als Hauptausschuss
nach der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der
Selbstbefassung haben. Wir reagieren also nicht nur auf
die digitale Agenda der Bundesregierung, sondern wir
dürfen uns natürlich auch eigene Inhalte vornehmen und
eigene Impulse setzen, weil das Thema zu wichtig ist, als
letztendlich nur durch die einzelnen Fachpolitiker betrachtet zu werden. Das wäre nicht mehr zeitgemäß. Wir
sollten den gesamten Facettenreichtum betrachten, den
das Thema in sich trägt, und wir wollen das Thema der
Lebenswirklichkeit der Gesellschaft anpassen.

In der nächsten Woche wird sich der Ausschuss konstituieren. Bis dahin kommt noch ein bisschen Arbeit in
Bezug auf das Sekretariat auf uns zu; Sie alle kennen
das. Danach sollten wir aber unverzüglich an die Arbeit
gehen.

Ich würde Sie alle natürlich sehr gerne so schnell wie
möglich einladen, gemeinsam unsere eigene digitale
Agenda aufzustellen; das ist mir ganz wichtig.

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Es liegt an uns Abgeordneten, was wir dann daraus machen. Wir sollten weniger palavern und bedauern bzw.
beklagen, was alles nicht geht, und stattdessen selbstbewusst an die Arbeit gehen und natürlich auch so miteinander diskutieren - auch streitig -, dass am Ende des
Tages letztlich etwas dabei herauskommt.

Wenn wir unsere Arbeit - da bin ich ganz sicher - gut
machen, werden wir ein guter Impulsgeber sein. Dann
wird man sagen: Ja, sie haben an diesem Thema aktiv
gearbeitet, weniger reaktiv. Man wird auch sagen: Es ist
eine gute Entscheidung, dass wir den Ausschuss Digitale
Agenda eingesetzt haben. Ich wünsche uns dafür gutes
Gelingen. Ich wünsche uns eine gute und kollegiale, natürlich auch streitbare Zusammenarbeit. Das Thema ist
es auf alle Fälle wert.

Vielen Dank.

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