emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang weng (NA), 1995-06-21:
Herr Kollege Metzger, Sie selbst haben sehr deutlich erklärt, daß der Bund bei der Finanzverteilung den kürzeren gezogen habe. In der Logik dieser Ihrer eigenen Erklärung: Sind Sie mit mir der Meinung, daß eine Besitzstandsverbesserung für die Gemeinden - wobei man diese nicht unendlich garantieren kann ({0})
eine stärkere Beanspruchung der Länder bedeuten müßte?
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Als nächste spricht die Kollegin Gisela Frick.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Das Wort nimmt jetzt der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Als nächster spricht der Kollege Norbert Geis.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Das Wort hat der Kollege Joachim Poß.
joachim poss (NA), 1995-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute erleben wir die Kaschierung eines Bremsmanövers. Die Dramaturgie wurde geändert, aber die Nebelscheinwerfer sind eingeschaltet geblieben. Garniert wird das Ganze mit einigen demagogischen Verdrehungen über Arbeitsplatzvernichtungen im Osten - darüber sollten Sie sich einmal in einem anderen Zusammenhang Gedanken machen -;
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denn wir wissen, daß kaum Betriebe im Osten betroffen wären. Im übrigen kann ich Sie, Herr Bundesfinanzminister, nur herzlich bitten, Ihre Rolle als stärkster Wirtschaftspartner in der Europäischen Union wirklich so zu nutzen, daß die notwendige Aussetzung für die neuen Länder auch wirklich angestrebt und erreicht wird.
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Bereits bei Ihrem ersten Anlauf am 12. Mai 1995 hat der Bundestag diese unausgegorenen Gewerbesteuerpläne der Koalition abgelehnt; denn die Änderung des Art. 106 GG ist eine notwendige Vorbedingung für diese Gewerbesteuerpläne. Mit der Ablehnung der Grundgesetzänderung wird der Rest gegenstandslos. So war es am 12. Mai.
Es gab in der Koalition noch einige zaghafte Versuche, die Gewerbesteuerpläne zu retten. Da war die Rede davon, den Einkommensteueranteil der Gemeinden zu erhöhen oder die Gewerbesteuerumlage abzusenken. Aber letztlich mußte die Koalition eingestehen, daß ihr erster Anlauf gescheitert war.
Heute ist sie mit diesem Anlauf endgültig gescheitert.
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- Es ist mir egal, ob die GRÜNEN beweglich sind. Ich sage, Sie sind gescheitert. Das ist entscheidend am heutigen Tage.
Wir von der SPD haben im Rahmen der Beratung des Jahressteuergesetzes darum gebeten, diesen Teil abzukoppeln, gesondert zu beraten und nur die Teile zu beraten, die zum 1. Januar 1996 unbedingt in das Gesetzesblatt müssen: die Steuerfreistellung des Existenzminimums und der Familienleistungsausgleich. Das haben Sie zunächst abgelehnt, Herr Vorsitzender Thiele. Dann haben Sie anschließend selbst beantragt, daß die Gewerbesteuer und die damit zusammenhängenden Teile aus dem Artikelgesetz herausgenommen werden. Auch hieran sieht man, wie schwer es Ihnen gefallen ist, Ihre Niederlage einzugestehen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Herr Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauser?
hansgeorg hauser (NA), 1995-06-21:
Herr Kollege Poß, darf ich Sie fragen, wie Ihr Antrag zur Abkopplung gelautet hat? War es nicht so, daß Sie verlangt haben, mehrere Teile aus dem Gesetz abzukoppeln und nicht nur die Gewerbesteuer- bzw. Unternehmensteuerreform, wie wir das vorgeschlagen haben?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Als letzter Redner zu diesem Beratungspunkt spricht Hans-Peter Repnik.
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hans-peter repnik (NA), 1995-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß sich Herr Finanzminister Waigel nicht entfernt hat, weil ihm Ihre Ausführungen nicht gepaßt hätten, Herr Kollege Poß,
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sondern weil er in das Kabinett muß. Er hat sich ja bei Frau Matthäus-Maier entschuldigt. Ich möchte dies hier ebenfalls tun, um keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen.
({1})
Herr Poß, ich möchte gern den Zwischenruf vom Kollegen Hauser noch einmal aufgreifen, der gemeint hat, Sie hätten hier eine veraltete Rede vorgetragen. Ich möchte mich diesem Zwischenruf mit Nachdruck anschließen,
({2})
weil eine ganze Reihe der Fragen, die Sie jetzt in den Raum gestellt haben, gestern in dem Gespräch zwischen dem Bundesfinanzminister und dem SPD-Verhandlungsführer im Bundesrat, Lafontaine, und dem Kollegen Schleußer aus Nordrhein-Westfalen beantwortet worden sind.
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Wir sind also in dieser Frage ein ganz gewaltiges Stück weiter, als Sie das in Ihrer Rede präsentiert haben.
Herr Poß, wir haben es hier auch nicht mit einem Bremsmanöver zu tun, sondern was wir mit der Bereitschaft, die zweite und dritte Lesung erst im Herbst vorzusehen, bezwecken wollten, ist, Ihnen die Chance zu eröffnen, daß Sie sich in einem Zug mitnehmen lassen, der bereits in voller Fahrt ist. Ich möchte dringend darum werben, daß Sie diese Chance nutzen.
Sie haben vorhin die Meinung vertreten, wir würden den Kommunen keine klare Perspektive im nächsten Jahr bieten. Ich frage Sie, Herr Poß, in allem Ernst: Sind Sie oder ist irgend jemand heute in der Lage, den einzelnen Kommunen im Hinblick auf die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung in ihrem Bereich eine Garantie für das Aufkommen aus der Gewerbe- oder der Gewerbekapitalsteuer im nächsten Jahr zu geben? Das kann doch niemand. Sie verlangen doch hier etwas, was niemand zu leisten in der Lage ist.
Was wollen wir heute? Wir wollen - darum werben wir auch bei der SPD - den Städten und Gemeinden eine neue, eine dynamisch wachsende und zuverlässige Einkommensquelle verschaffen, nämlich durch die Umsatzsteuerbeteiligung.
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Daß Sie am 12. Mai in diesem Verfahren nicht mitgespielt haben, das würde ich jetzt noch mit wahltaktischen Argumenten entschuldigen. Heute fehlen Ihnen diese Argumente. Daß der Vorschlag des Bundesfinanzministers doch so schlecht nicht sein kann, zeigt, wie die Presse die Debatte vom 12. Mai kommentiert hat. Ich will nur drei Überschriften vorlesen: „Ein Votum gegen die Kommunen", hier in das Stammbuch der SPD von der „Süddeutschen Zeitung" geschrieben, „Widersinniges Nein" von der „FAZ" und „Obstruktion statt Opposition".
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In dieser Woche - ich empfehle allen, das zu lesen -hat ein führender Repräsentant der Sozialdemokraten in einem Nachrichtenmagazin einen Aufsatz geschrieben, in dem er die Sozialdemokraten auffordert, Mut zur Wirklichkeit zu haben. Nehmen Sie doch bitte die Wirklichkeit zur Kenntnis, haben Sie Mut zu dieser Wirklichkeit und springen Sie.
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Wirklichkeit ist nämlich, daß durch das bisherige Verhalten der SPD den Gemeinden Opfer zugemutet wurden.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Herr Repnik, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
hans-peter repnik (NA), 1995-06-21:
Gern.
joachim poss (NA), 1995-06-21:
Herr Kollege Repnik, sind Sie bereit, die Frage zu beantworten, was jetzt für die Kommunen gilt: die Aussage des Bundeskanzlers, der Brief von Herrn Waigel vom 29. Mai oder die Koalitionsvereinbarung, in der eindeutig vom Ziel der Abschaffung der Gewerbesteuer gesprochen wird?
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hans-peter repnik (NA), 1995-06-21:
Ich kann nur sagen, daß erstens das Ergebnis zählt, und das Ergebnis heißt: Die Gemeinden fahren besser.
Ich möchte zweitens darauf hinweisen, daß die Kommunen durch ihr Hebesatzrecht über die Größenordnung der Gewerbesteuer selber entscheiden. Sie haben es also in der Hand.
Drittens kann überhaupt nicht bestritten werden, daß die Mehrwertsteuer genauso wie die Einkommensteuer eben eine eigene Dynamik hat, und an dieser eigenen Dynamik möchten wir die Kommunen in der Zukunft teilhaben lassen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Herr Repnik, gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grasedieck?
hans-peter repnik (NA), 1995-06-21:
Herr Kollege Poß, ich wäre auf diesen Einwand nachher noch eingegangen, ich kann aber jetzt schon auf Ihre Zwischenfrage eingehen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine klare Aussage getroffen. Wir haben im jetzigen Verfahren im Zusammenhang mit der Änderung des Grundgesetzes und des Jahressteuergesetzes 1996 einen Teil dieser Koalitionsvereinbarung zur Umsetzung eingeführt.
Der Finanzminister hat eindeutig klargestellt, worüber wir jetzt und heute zu diskutieren haben. Sie sollten hier keine Nebelpatronen werfen.
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Er hat in dem Brief an die Kommunen eine eindeutige Garantie im Hinblick auf die Gewerbeertragsteuer gegeben. Wir diskutieren heute über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und darüber, daß wir den Kommunen einen zuverlässigen und dynamisch wachsenden Ausgleich verschaffen wollen und über nichts anderes.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Herr Kollege Poß hat noch eine Zusatzfrage.
hans-peter repnik (NA), 1995-06-21:
Bitte.
joachim poss (NA), 1995-06-21:
Herr Kollege Repnik, wie erklären Sie den Widerspruch, daß Herr Waigel - so steht es in seinem Brief - einerseits die Gewerbesteuer im Grundgesetz ausdrücklich verankern will und andererseits in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich von der Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt gesprochen wird?
hans-peter repnik (NA), 1995-06-21:
Ich möchte noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, daß wir es im Moment mit einem Verfahren zu tun haben, das eindeutig und klar ist. Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem Bundeskanzler, dem Bundesfinanzminister und der Koalition. Wir reden über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und über eine mittelstandsfreundliche Absenkung der Gewerbeertragsteuer und über nichts anderes.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, weshalb wir die Grundgesetzänderung brauchen, möchte ich durch wenige Zahlen belegen. Die Gemeinden brauchen sie. Die Gewerbesteuereinnahmen sind seit 1970 um das 3,7fache gestiegen, die Umsatzsteuereinnahmen um das 5,7fache.
Wir haben hier eine Dynamik und eine Sicherheit, die den Kommunen ansonsten nicht gegeben ist. Ich erinnere an die Aussagen des Bundesfinanzministers von heute vormittag. Wenn wir bereits 1991 - das hatten wir vor - die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligt hätten, dann hätten die Kommunen jetzt schon 2 Milliarden DM mehr zur Verfügung, als sie es heute haben.
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Wenn wir jetzt zum 1. Januar 1996 - das streben wir nach wie vor an - die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligen, dann entsteht allein in dem Zeitraum von 1996 bis 1999 ein Betrag von 2 Milliarden DM zusätzlich, der in die Kassen der Kommunen fließt. Deshalb laden wir Sie ein, hier mitzumachen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Herr Repnik, es gibt weitere Zwischenfragen.
hans-peter repnik (NA), 1995-06-21:
Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, möchte ich noch einen Gedanken ausführen. Ich möchte Sie an eine Steuerreform erinnern, mit der sich vor vielen Jahren die damalige Große Koalition befaßt hat. Es ging um den Tausch der Gewerbesteuer gegen eine ertragreichere Steuer und die Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer.
Als den Kommunen seinerzeit das Angebot gemacht wurde, daß sie mit 14 % an der Einkommensteuer beteiligt würden, war der Ausgleich über die Einkommensteuer im Vergleich zur Gewerbesteuerumlage, auf die sie verzichtet hatten, fast gleich groß. Die Zahlen lauteten: 6,4 Milliarden DM Ausfall, 7,1 Milliarden DM Einkommensteuereinnahmen.
1995, 25 Jahre nach Inkrafttreten dieser Reform, werden die Einkommensteuereinnahmen der Gemeinden um rund 10 Milliarden DM über den Nettoeinnahmen der Gewerbesteuer liegen. Das ist ein wesentlicher Pfeiler der kommunalen Finanzausstattung. Wir möchten ihnen - nachdem sie an der Einkommensteuer beteiligt sind - mit der Teilhabe an der Mehrwertsteuer einen weiteren sicheren und dynamisch wachsenden Pfeiler geben. Machen Sie also bitte in diesem Zusammenhang mit.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher?
hans-peter repnik (NA), 1995-06-21:
Bitte sehr.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Herr von Larcher, bitte.
detlev larcher (NA), 1995-06-21:
Herr Kollege Repnik, könnten Sie bestätigen, daß das, was Sie immer als „Dynamik" bezeichnen und mit Zahlen zu belegen versuchen, dadurch zustande kommt, daß Sie die Gewerbesteuer mehrfach gesenkt und die Mehrwertsteuer erhöht haben? Wenn Sie eine dynamische Steuerbeteiligung versprechen, heißt das konsequenterweise dann auch, daß Sie im Kopf haben, die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen?
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Herr Grasedieck, bitte.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-02-08:
Ich auch. Das ist keine Frage.
dieter grasedieck (NA), 1995-06-21:
Herr Repnik, Sie sagten vorhin: Wenn die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird, haben wir einen Teil unserer Koalitionsvereinbarung erreicht. Bedeutet das, daß das der erste Schritt ist, so daß Sie im zweiten Schritt die Gewerbeertragsteuer abschaffen?
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Herr Repnik, gestatten Sie eine letzte Zwischenfrage?
hans-peter repnik (NA), 1995-06-21:
Ich gestatte eine letzte Zwischenfrage, wenn sie nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, Frau Präsidentin.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Nein, sie wird nicht angerechnet.
jörg-otto spiller (NA), 1995-06-21:
Herr Kollege Repnik, ist Ihnen bekannt, daß die Haltung der Brüsseler Kornmission doch wohl davon beeinflußt werden muß, ob durch die Nichteinführung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland Wettbewerber aus anderen Regionen der Gemeinschaft benachteiligt würden? Wo sehen Sie denn die Benachteiligung beispielsweise von italienischen Konkurrenten?
Ist Ihnen bekannt, welches Ergebnis die Bemühungen der Bundesregierung bisher gehabt haben, ihren Einfluß in Brüssel geltend zu machen?
Letzte Frage: Ist Ihnen auch bekannt, daß eine Aussetzung der Vermögensteuer, die ja ebenfalls eine Sonderregelung darstellt, von Ihnen vor kurzem beschlossen worden ist?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Das sind drei Fragen gewesen.
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hans-peter repnik (NA), 1995-06-21:
Ich möchte mit Nachdruck bestätigen, daß sich die Bundesregierung bemüht, in Gesprächen mit der Kommission eine Klärung herbeizuführen. Es ist aber eindeutig, daß die Kommission bisher nicht bereit war, von der Ausnahmegenehmigung, die bis zum 31. Dezember 1995 gilt, abzuweichen.
Wir haben in den verbleibenden sechs Monaten die Chance, möglicherweise Unheil von den neuen Ländern abzuwenden. Wir haben heute nämlich keine Garantie dafür, daß Brüssel uns eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gewährt. Diese Garantie gibt es nicht. Aber wir können, wenn wir wollen, die Voraussetzungen schaffen, daß die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern nicht eingeführt werden muß.
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- Nein, nein, es gibt überhaupt keine Eierei.
Wir haben heute eine klare Entscheidung aus Brüssel, die heißt: Bis zum 31. Dezember 1995 ist die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern ausgesetzt. Wir haben im Moment keinen Anhaltspunkt dafür, daß Brüssel von dieser Entscheidung trotz Bemühens der Bundesregierung abgeht. Da ich dies weiß, kann ich, um ein Unheil von den neuen Ländern abzuwenden, die notwendigen Voraussetzungen doch nicht erst am 31. Dezember 1995 schaffen,
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sondern ich muß heute handeln. Deshalb sagen wir: Wir müssen die Gewerbekapitalsteuer heute abschaffen, damit sie in den neuen Ländern nicht eingeführt wird. Das ist eine ganz klare und eindeutige Linie.
Ich kann nur sagen, Herr Kollege Poß: Folgen Sie Ihrem Kollegen, dem wirtschaftspolitischen Sprecher Jens, der die Notwendigkeit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer erkannt hat und der bei Ihnen dafür wirbt.
Da Herr Jens nicht der einzige ist, sondern wir von vielen anderen in persönlichen Gesprächen hören, daß sie durchaus ähnlich denken, würde ich Sie bitten, daß Sie den Gegensatz auflösen, den Ihr Parteifreund Dohnanyi vor einigen Monaten so beschrieben hat: Es gibt in der SPD eine Vieraugenwahrheit, und es gibt eine öffentliche Wahrheit.
Die Vieraugenwahrheit in der SPD ist längst die, daß man sagt: Es macht Sinn, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen. Machen Sie diese Vieraugenwahrheit zur öffentlichen Wahrheit! Dann nützen Sie dem Standort Deutschland, dann helfen Sie den Kommunen. Wir laden Sie ein, hier mitzumachen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-06-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/1685 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir die Überweisung so beschlossen.

Präsident Dr. Rita Süssmuth
Ich unterbreche die Sitzung. Die Sitzung wird um 13.00 Uhr mit der Befragung der Bundesregierung fortgesetzt.
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hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat uns als Thema der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Norbert Lammert. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Ihren Bericht.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Darf ich das Haus fragen, ob zunächst zu diesem Themenbereich Fragen an die Bundesregierung gestellt werden? - Bitte sehr, Herr Kollege.
manuel kiper (NA), 1995-06-21:
Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß mit diesem Gesetz auch Computer und Software in Zukunft mit abgedeckt sein werden, bei denen ja bislang im Hinblick auf Sicherheitsvorkehrungen keine gesetzlichen Vorgaben bestanden?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-21:
Herr Kollege, ich habe gerade erläutert, daß im Unterschied zu Spezialgesetzen, mit deren Hilfe wir bislang Sicherheitsvorkehrungen für einzelne Produkte geregelt haben, hier so etwas wie eine Generalregelung für Produkte geschaffen werden soll, die für den Fall des Verdachts der Gefährlichkeit von Produkten genau solche Aktionen ermöglichen soll, die an anderer Stelle bereits in Spezialgesetzen nicht ermöglicht werden.
Es gibt insofern auf der einen Seite weder einen ausdrücklichen Verweis beispielsweise auf Produkte aus dem Bereich der Datenverarbeitung, noch bedarf es auf der anderen Seite nach unserer Einschätzung vor dem Hintergrund einer solchen Regelung zusätzlicher spezifischer Regelungen.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Weitere Fragen dazu? - Dies ist nicht der Fall. Dann, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, seien Sie bedankt für Bericht und Fragebeantwortung.
Darf ich das Haus fragen, ob zu anderen Themen Fragen an die Bundesregierung gerichtet werden? - Bitte.
konrad gilges (NA), 1995-06-21:
Ich weiß jetzt nicht, ob das schon behandelt worden ist. Ich war bei einer Anhörung; ich bitte den Herrn Präsidenten um Entschuldigung.
Ich habe, nachdem ich heute morgen in der Zeitung gelesen habe, daß eine Entscheidung bezüglich des Schürmann-Baues zu treffen sei und ein Gespräch zwischen dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wohnungsbauminister stattgefunden hat, die Frage, ob die Bundesregierung uns die Entscheidung bzw. den Inhalt und das Ergebnis dieses Gesprächs mitteilen kann.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Darf ich fragen, wer die Frage beantwortet? - Herr Bundesminister Bohl, bitte.
friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-06-21:
Herr Kollege, ich darf Ihnen mitteilen, daß sich die Bundesregierung mit diesem Thema heute nicht befaßt hat.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Weitere Fragen? - Bitte sehr, Frau Kollegin.
barbara hendricks (NA), 1995-06-21:
Es hätte nicht unbedingt sein müssen, aber da wir Zeit haben, ist es ja vielleicht auch ganz schön, eine Frage an den Bundesminister für Verkehr zu richten.
Kann der Bundesminister für Verkehr sagen, wie der aktuelle Planungsstand der Betuwe-Linie in den Niederlanden ist? Kann der Bundesminister für Verkehr Auskunft darüber geben, ob das zwischen dem niederländischen Verkehrsministerium und dem Bundesminister für Verkehr im Jahre 1992 geschlossene Abkommen bezüglich der sogenannten BypassStrecken von den Niederlanden eingehalten werden wird?
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Bitte sehr, Herr Bundesminister Bohl.
michael müller (NA), 1995-06-21:
Letzte Bemerkung. - Wir erwarten, daß man nach dem Vorgang um „Brent Spar" jetzt nicht nur sagt: Das ist ein Erfolg. Wir müssen vielmehr Verpflichtungen daraus erkennen; Verpflichtungen für einen anderen Umgang mit der Nordsee und der Natur.
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friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-06-21:
Der Bundesminister für Verkehr ist nicht anwesend. Dieses Thema ist auch nicht im Kabinett heute behandelt worden, aber das ist sicherlich eine sehr wichtige und auch detailliert vorgetragene Frage, die wir gern umgehend schriftlich beantworten werden.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Jetzt hebt sich keine Hand und kein Finger mehr. Wir haben die Fragestunde für 13.35 Uhr angekündigt. Die Kolleginnen und Kollegen, die Fragen eingereicht haben, haben sich auf diesen Zeitpunkt eingestellt. Deshalb unterbreche ich die Sitzung bis 13.35 Uhr.
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hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Fragestunde
- Drucksache 13/1707 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Da wir gelegentlich darauf hinweisen, wenn Kolleginnen oder Kollegen ihre erste Rede in diesem Hause halten, z. B. daß manche Fraktionen das mit einem Blumenstrauß quittieren, erlaube ich mir die Bemerkung, daß der Staatssekretär Karl Jung, der die Fragen zu diesem Geschäftsbereich beantworten wird, heute zum erstenmal in dieser Funktion auftreten wird.
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- Ich darf nicht so weit gehen, schonende Behandlung für ihn zu erbitten.
Ich rufe die Frage 1, die der Kollege Klaus Hagemann gestellt hat, auf:
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung auf europäischer und/oder nationaler Ebene bisher unternommen, um die immer mehr zunehmende illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitern ohne Arbeitserlaubnis zu Dumpinglöhnen zu verhindern, wodurch der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ausgehöhlt wird, und bis wann ist mit konkreten Ergebnissen zu rechnen?
Herr Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hagemann.
klaus hagemann (NA), 1995-06-21:
Herr Staatssekretär, vielen Dank zunächst. Meine Frage: Bis wann ist mit einem Beschluß über die Entsenderichtlinie auf europäischer Ebene zu rechnen? Für den Fall, daß sie nicht zustande kommt: Wie gedenkt die Bundesregierung hier nationales Recht zu schaffen?
karl jung (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1995-06-21:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis; Sie haben in Ihrer Frage ausdrücklich nach der „illegalen Beschäftigung" gefragt. Das Thema Entsenderichtlinie befaßt sich ja mit der legalen Beschäftigung bei uns. Deshalb gebe ich zu den beiden Teilen Ihrer Frage folgende Antwort.
Die Bundesregierung hat es während ihrer Präsidentschaft leider nicht erreicht, daß die von der Kommission vorgelegte Entsenderichtlinie verabschiedet worden ist. Es gab Widerstände bei interessierten Mitgliedsländern, die nicht bereit waren, diese Richtlinie zu verabschieden. Die französische Präsidentschaft hat schon einmal, am 27. März, einen Versuch gemacht, sie hat aber ebenfalls keinen Erfolg gehabt. Das Thema steht jetzt am 29. dieses Monats erneut auf der Tagesordnung. Allerdings sind die Aussichten nicht besonders gut.
Deshalb gehen das Bundesarbeitsministerium und die Bundesregierung davon aus, daß eine nationale Lösung notwendig ist. Dazu sind die Vorbereitungen zur Gesetzgebung aufgenommen worden. Es liegt ein Referentenentwurf des Ministeriums vor, der derzeit mit den Ressorts politisch abgestimmt wird und, wie ich hoffe, noch in diesem Monat zur Anhörung versandt werden kann.
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