marschall (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die industrielle Entwicklung hat in den letzten hundert Jahren eine kaum übersehbare Zahl von chemischen Stoffen in die Welt gesetzt. Vor

nicht allzu vielen Jahren galt die chemische Industrie nahezu uneingeschränkt als Musterbeispiel für den Sieg des Menschen über die Natur, als Triumph menschlichen Geistes und Segenspender zugleich.
Diese Beurteilung hat sich im Lauf weniger Jahre grundlegend geändert. Schlaglichtartig haben Störfälle und Katastrophen, Giftskandale und immer häufiger auftauchende Berichte über chronische Vergiftungen im Zusammenhang mit Chemikalien auf eine schleichende Bedrohung unseres Lebens aufmerksam gemacht. Inzwischen sind diese Gefahren allerorts zu vermuten. Es existieren mittlerweile etwa 50000 chemische Stoffe, die auf dem Markt in mehr als einer Million Zubereitungen zu finden sind. In der EG wird mit einem jährlichen Zuwachs von 3 000 neuen Stoffen gerechnet.
Das vorrangig Bedrohliche sind die oft völlig überraschenden Erkenntnisse über chronische Toxizität von Stoffen, d. h. die Schadwirkungen, die auch bei Aufnahme kleinster Mengen über einen längeren Zeitraum erkennbar werden. Oft sind es Stoffe, mit denen die Menschen jahrzehntelang, sogar jahrhundertelang gelebt haben. Als Beispiel sei die krebserzeugende Eigenschaft von Asbeststaub genannt.
Einerseits gilt hier, daß erst neue Entwicklungen der Medizin viele dieser Feststellungen ermöglicht haben. Andererseits gilt aber auch, daß wir angesichts der ständig wachsenden Zahl von Chemikalien in unserem Lebensbereich zunehmend gefährdet sind. Die langfristigen kumulativen und synergistischen Auswirkungen, also die Anhäufung und das Zusammenwirken von Stoffen, sind vielfach als bedrohlich erkannt, im ganzen aber noch in keiner Weise überschaubar. Die gesundheitlichen Gefahren der meisten Stoffe sind keineswegs ausreichend festgestellt. Ständig neue Informationen über gefährliche Anreicherungen in der Nahrungskette, karzinogene und mutagene, also krebserzeugende und erbgutverändernde, Stoffe sprechen Bände. Nicht von ungefähr spricht man von einer chemischen Zeitbombe, auf der die zivilisierte Menschheit sitzt.
Ähnliches gilt für die Gefährdung unserer Umwelt. Die Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen, auf Ökosysteme insgesamt sind weitgehend unbekannt. Aber auch hier gibt es Beispiele, wie nach langjährigem Mißbrauch ohne auffällige Folgen auf einmal Teile der Umwelt unwiederbringlich zugrundegehen.
Deshalb darf die Politik nicht nur reagieren, wenn ein Schaden eingetreten ist. Sie muß zur Wahrung unserer Lebensgrundlagen vorsorgen.
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Gerade in der Bundesrepublik, einem der bedeutendsten Chemieproduzenten in der Welt, war ein beherzter Schritt zur Sicherung unserer Gesundheit und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen chemischer Stoffe notwendig. Bei den Chemikalien klafft die letzte große Lücke in der deutschen Umweltschutzgesetzgebung, soweit nicht Teilbereiche bereits gesetzlich geregelt wurden, z. B. im Lebensmittel- und im Arzneimittelrecht oder durch Regelungen für Abwässer und Altöle.
Die Bundesregierung hat auf der Grundlage der sechsten Änderung der EG-Richtlinie einen Gesetzentwurf zum Schutz vor gefährlichen Stoffen vorgelegt. Einen Anspruch der Bundesregierung, absoluten Schutz vor schädlichen Wirkungen chemischer Stoffe zu gewährleisten, wie Sie, Herr Kollege Hasinger, soeben behauptet haben, habe ich zu keiner Zeit vernommen. Vielleicht könnten Sie bei Gelegenheit Ihre Wissensquelle offenbaren. Jedenfalls haben Sie den § 1 in dem behandelten Gesetz nicht grundlegend in Frage gestellt.
Der Regierungsentwurf pflügt auf dem Feld der gefährlichen Stoffe Neuland. In der Beratung des im Bundestag aus sechs beteiligten Ausschüssen zusammengesetzten Unterausschusses „Chemikaliengesetz", auch im Zusammenwirken mit Fachausschüssen, hat sich dies im letzten halben Jahr sehr deutlich gezeigt. Beim Pflügen waren schwere Brokken im Wege, die erst auf die Seite gerollt werden mußten.
Drei Viertel des Regierungsentwurfs sind durch die Richtlinie der EG bestimmt, die 1981 in allen Ländern der EG zu gleichen Gesetzen führen soll. Das Gesetz sieht neben der Verpflichtung zur Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung alter wie neuer gefährlicher Stoffe auch die Anmeldung neuer chemischer Stoffe vor, die nach bestimmten Kriterien auf Gesundheits- und Umweltschädlichkeit zu prüfen sind.
Die verbindlichen europäischen Regelungen, wie beispielsweise die Anmeldefrist von 45 Tagen für Hersteller und Einführer vor dem InVerkehrBringen eines Stoffes, die Bindung der Prüfanforderungen an Produktionsmengen, das Gewicht der Prüfungen auf Umweltschädlichkeit, können das Herz eines engagierten Umweltschützers nicht besonders erfreuen. Dennoch ist die Richtlinie mit ihren Kompromissen politische Realität. Sie bindet den deutschen Gesetzgeber wie die anderen Parlamente der Europäischen Gemeinschaft. Diese Realität läßt kein Zulassungsverfahren zu.
Als neu und damit anmeldepflichtig gilt ein Stoff dann, wenn er bis zum verbindlichen Stichtag, 18. September 1981, noch in keinem Land der EG vermarktet worden ist. Mit den Anmeldeunterlagen sind nach § 6 eine Reihe von Angaben zu machen, für gefährliche Stoffe sind weitere Informationen anzugeben.
Die mit der Anmeldung vorzulegenden Prüfnachweise der sogenannten Grundprüfung - auch Stufe 0 genannt - nach § 7, in der Regel Stoffe, von denen jährlich mehr als eine Tonne produziert wird, müssen die Beurteilung erlauben, ob der untersuchte Stoff schädliche Einwirkungen auf den Menschen oder die Umwelt hat. Dazu wird eine Reihe von Prüfungen vorgeschrieben. Lassen diese Angaben eine ausreichende Beurteilung nicht zu, weil sie offensichtlich unvollständig oder fehlerhaft sind, können Berichtigungen oder Ergänzungen nachgefordert werden, wobei erneut die 45-Tage-Frist für das In-Verkehr-Bringen gilt.
Von bestimmten Produktionsmengen, z. B. 100 oder 1 000 Jahrestonnen an, gelten nach § 9 zusätzliche Prüfanforderungen, die sogenannten Stufen 1 und 2. Von besonderer Bedeutung ist es aber, daß die Anmeldestelle bereits vor Erreichen dieser Mengengrenzen die höheren Prüfungsanforderungen stellen kann, soweit sich aus tatsächlichen Anhaltspunkten eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, daß von dem Stoff eine Gesundheits- oder Umweltgefährdung ausgeht Diese Regelung in § 11 beinhaltet auch die Möglichkeit von Auflagen an die Hersteller und Einführer.
Es war die in § 10 des Entwurfs dokumentierte Absicht der Bundesregierung, durch die europäische Richtlinie vorgeschriebene Tierversuche durch andere Prüfverfahren zu ersetzen, sobald dies nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis vertretbar erscheint. Die SPD-Fraktion begrüßt besonders, daß es in den Beratungen der Ausschüsse gelungen ist, diese Absicht noch zu verdeutlichen. Hinweise auf Tierversuche sind aus dem Gesetzestext verbannt worden, so daß die Bundesregierung auf dem Verordnungsweg leichter und schneller die sich anbietenden Alternativen umsetzen kann. Die ausdrückliche Einbeziehung von Sachverständigen soll ebenfalls Anstöße in dieser Richtung geben. Zudem wird in der vorgelegten Entschließung auf entsprechende Maßnahmen bei den europäischen Gemeinschaften gedrängt.
Eine der am heftigsten diskutierten Regelungen war die Organisation für Anmeldung und Prüfung nach § 12 des Entwurfs. In der zur Verfügung stehenden Zeit war es nicht möglich, eine ins einzelne gehende Regelung im Gesetz zu verankern, so daß nunmehr lediglich die Anmeldestelle ausdrücklich genannt wird, wobei die Ansiedlung dieser Stelle durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt, die Durchführung der Bewertung durch die Bundesregierung geregelt werden soll. In beiden Fällen ist entsprechend der Entschließung der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu beteiligen.
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Es muß wohl kaum betont werden, daß dabei die Nutzung des Sachverstands und der Verwaltungserfahrung in Einrichtungen des Bundes soweit wie möglich sicherzustellen ist. Das Augenmerk ist ebenfalls auf möglichst wenig Verwaltungsaufwand zu richten.
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Vor dem Hintergrund der eingangs geschilderten Gefahren durch eine Vielzahl der bereits in Verkehr gebrachten chemischen Stoffe muß besonders auf die Möglichkeit einer Anmelde- bzw. Prüfpflicht für alte Stoffe hingewiesen werden, die über die EG-Regelung hinausgehen. Kluge Leute haben ausgerechnet, daß wir zur Aufarbeitung der bereits in Verkehr gebrachten Chemikalien bei Nutzung der derzeit vorhandenen Prüfkapazitäten etwa 500 Jahre bräuchten. Diese Rechnung zeigt zumindest, daß Prioritäten gesetzt werden müssen.
Nach § 4 Abs. 3 der Beschlußvorlage können nunmehr Stoffe, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie giftig, krebserzeugend, fruchtschädigend, erbgutverändernd, chronisch schädigend oder umweltgefährlich sind, zum Schutz des Menschen oder der Umwelt der Anmelde- bzw. Prüfpflicht unterstellt werden. Synergistische Erscheinungen werden dabei ausdrücklich einbezogen.
Durch die ebenfalls ausdrücklich eingeschaltete Anhörung von Sachverständigen wird die Bedeutung der Prüfung alter Stoffe betont, wobei der Transparenz bei der Prioritätensetzung große Bedeutung zukommen muß. Die Offentlichkeit hat ein Anrecht auf Information über derart lebenswichtige Entscheidungen. In der Entschließung wird zum Ausdruck gebracht, daß die auf Bundesebene geltende Regelung für Altstoffe international harmonisiert und bei der Prüfung dieser Stoffe eine internationale Arbeitsteilung angestrebt werden soll.
Von großer Bedeutung für die Wirksamkeit des Chemikaliengesetzes wird die in § 17 festgelegte Ermächtigung der Bundesregierung sein, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats zum Schutz des Menschen oder der Umwelt Verbote oder Beschränkungen auszusprechen. Die Sozialdemokraten in diesem Hause und, wie wir hoffen, auch eine breite Offentlichkeit werden die Praxis dieser vorgesehenen Schutzmaßnahmen sehr genau beobachten, insbesondere am Anspruch dieses Gesetzes in seinem ersten Paragraphen messen. Dazu bieten wir den Gesundheits- und Umweltschutzorganisationen wie den engagierten Wissenschaftlern die Zusammenarbeit an.
Dieser Zusammenarbeit bedarf es, wenn der vorliegende Entwurf auch in der Praxis ein Gesetz des vorbeugenden Gesundheits- und Umweltschutzes werden soll. Der Vergleich von Anspruch und Wirklichkeit wird zudem spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes dem Parlament als Aufgabe gestellt sein, wenn der in der Entschließung vorgesehene Bericht der Bundesregierung zur Diskussion steht.
Mit diesem Gesetz werden auch das Giftrecht einschließlich der Vorschriften für giftige Tiere und Pflanzen und das Arbeitsschutzrecht auf eine neue Grundlage gestellt. Dies hat besondere Bedeutung, da viele Arbeitnehmer der Gefährdung langfristig und direkt ausgesetzt sind und entsprechend unter den Folgen mangelhafter Schutzmaßnahmen zu leiden haben.
Wenn wir auf diesem Feld deutliche Fortschritte verzeichnen können, kann dies hingegen nicht für die im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehene Meldepflicht bei Gesundheitsschäden, bekannt unter dem Stichwort „Krebsregister", und den ebenfalls im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen gesundheitspolitischen Maßnahmeplan gelten. Die im Interesse eines Wirksamwerdens entsprechender Maßnahmen gefundene Regelung in der vorliegenden Beschlußempfehlung sieht die Verantwortung nun weitgehend in den Händen der Länder. Es bedarf ernsthaftester Anstrengungen, wenn man

den berechtigten Erwartungen der Bürger gerecht werden will.
Bei den Beratungen des Gesetzes war es für die Beteiligten aus sechs Bundestagsausschüssen keine leichte Aufgabe, sich zusammenzuraufen und nicht zuletzt wegen der auslaufenden Legislaturperiode auch die Interessen des Bundesrates so in die Abwägung einzubeziehen, daß eine Zustimmung erwartet werden kann. Ich möchte jedenfalls allen Beteiligten für die ernsthaften Bemühungen danken.
Die Sozialdemokraten stimmen dem Gesetz zu. Dabei steht ein Gesichtspunkt im Vordergrund: Wer nicht jetzt dafür sorgt, daß die Prüfung der jährlich neu hinzukommenden chemischen Stoffe in Gang kommt, wer nicht jetzt dafür sorgt, daß die bedenklichen unter den 50 000 alten Stoffen nach Prioritätensetzung möglichst bald auf ihre Schädlichkeit untersucht werden, nimmt eine jahrelange Verzögerung des Schutzes der Gesundheit und der Umwelt vor gefährlichen Stoffen in Kauf.
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Unzählige Menschen könnten Opfer einer Strategie des Alles oder Nichts, harter Interessenpolitik oder auch romantischer Blütenträume werden; dies wollen wir nicht.
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