Sauer (NA), 1981-10-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSUFraktion hatte die Bundesregierung um Auskunft gebeten, was sie unter Deutschland versteht. Mit ihrer Antwort hat die Bundesregierung bestätigt - was in der heutigen Debatte leider nicht beachtet worden ist -, daß Deutschland doch mehr ist als die Bundesrepublik Deutschland und die DDR.
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Auf Grund der vorliegenden Antwort auf die Frage 15 möchte ich folgende Gemeinsamkeit unterstreichen und die Feststellungen der Regierung begrüßen: Erstens, die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands ist bis zu einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland aufgeschoben, zweitens, die Rechte und die Verantwortung der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes bestehen fort, drittens, die deutsche Frage ist offen. Die Bundesregierung hat also in der Antwort auf unsere Frage 15 dankenswerterweise klargestellt: auch die Gebiete östlich von Oder und Neiße sind aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland nicht entlassen und nicht endgültig einer fremden Souveränität unterstellt.
Sie hat in dieser Antwort ferner bekräftigt, daß Deutschland in seinen rechtmäßigen Grenzen von 1937 fortbesteht, auch nach Abschluß des Warschauer Vertrages und des Moskauer Vertrages, die keine Grenzverträge, sondern lediglich Gewaltverzichtsverträge sind. Darum bitte ich namens der Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung, dieses von ihr staats- und völkerrechtlich korrekte Deutschlandbild auch in ihren Broschüren, Prospekten und Kartenwerken so darzustellen.
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Nach dieser Antwort der Bundesregierung bitte ich auch die SPD-Fraktion zu klären, ob die Feststellungen ihrer Mandatsträger aufrechterhalten werden, die auf den Deutsch-Polnischen Foren von ihrem Delegationsleiter Bruno Friedrich getroffen worden sind, erstens, „Es gibt für die Bundesrepublik Deutschland kein Offenhalten der Grenzfrage,"
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zweitens, „das, was von Deutschland blieb, ist gespalten in zwei Staaten", und auch, was Willy Brandt sagte: „juristischer Formelkram", oder der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ehmke: „juristisches Schattenreich".
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- Dies sagen Sie, Herr Kollege, nach der Antwort der Bundesregierung?!
Die CDU/CSU begrüßt ferner ausdrücklich, daß sich die Bundesregierung zum Verfassungsgebot der nationalen Schutzpflicht für die etwa 1,2 Millionen deutscher Staatsangehöriger in den OderNeiße-Gebieten bekannt hat, zweitens ebenso zur Sorgepflicht für die etwa 3 Millionen Menschen deutscher Volkszugehörigkeit in den Ländern des Ostblocks.
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Aber der Bundesaußenminister hat im März 1976 für die Bundesregierung vor dem Bundesrat erklärt, daß man sich in Polen für die sprachlichen und kulturellen Rechte unserer Landsleute einsetzen möchte. Herr Kollege Hoppe, bei aller Sorge und auch Bewunderung der Situation in Polen müssen wir doch davon ausgehen, daß in Warschau eine kommunistische Regierung ist, die inhuman gegen die eigenen Landsleute, die freiheitsliebenden Polen, ist, aber auch gegen unsere Landsleute.
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- Herr Wehner, wir müssen in diesen Fragen ehrlich und offen sein.
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Darum frage ich im Interesse unserer Landsleute: Was hat sich denn seit 1976 trotz finanzieller Leistungen, die damals durch Zustimmung des CDUMinisterpräsidenten Dr. Albrecht im Bundesrat beschlossen wurden, beim Volksgruppenrecht und bei der Freizügigkeit der Ausreise geändert? Man darf den deutschen Kindern nicht einmal deutsche Vornamen geben.
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- Sie haben doch lange drüben gewohnt, Herr Kollege Stahl. Sie wissen doch selber, was Sie und Ihre Familie damals durchgemacht haben. Es hat sich bis jetzt nichts geändert; ich bin selber viermal in Oberschlesien gewesen.
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Meine Bitte geht dahin: Wir haben hier polnische Verbände: die Zgoda, die Polonia, den Bund der Polen. Sie haben ihre eigenen Vereinshäuser, sie haben ihre Schulen, ihre Zeitungen. Warum kann die Bundesregierung nicht dasselbe für unsere Landsleute zu Hause fordern?
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Sauer ({10})
Diese Dinge sind der Bundesregierung ja bekannt. Aber ich frage mich: Warum steht darüber niemals ein Wort in einer Regierungserklärung, kein Wort im Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland und auch nicht hier in der Antwort auf die Große Anfrage zur umfassenden Bestandsaufnahme in der Deutschlandpolitik?
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Lesen Sie nach, wie es jetzt in Polen ist, was der wegen seiner Deutschfeindlichkeit sicherlich schon berüchtigte Abgeordnete Osmanczyk zur Aussiedlung im „Parlament" gesagt hat oder bei der Polnischen Arbeiterpartei der Delegierte Mroz. Ich meine, wir sollten die Menschenrechtsverletzungen in den Oder-Neiße-Gebieten auch deutlich nennen, und wir sollten Deutschland in allen seinen Teilen bewußt erhalten und bewußt machen.
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Darum bitte ich die Bundesregierung - und damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident -, in internationalen Konferenzen und Gesprächen, bei den Vereinten Nationen, in der Europäischen Gemeinschaft, im Europarat verstärkt auf die Einheit Deutschlands hinzuweisen. Für meine Fraktion stelle ich fest: Die ganze deutsche Frage wird erst dann entschieden, wenn das ganze deutsche Volk sein Selbstbestimmungsrecht frei ausüben kann.
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