Gisela Schröter (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Fünften
Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.
Wir tun dies in einer Zeit, in der wir zugleich innen- und
außenpolitische Antworten von größter Tragweite auf die
Ereignisse des 11. September finden müssen. Ich wünsche
mir, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für unsere heutige Debatte trotzdem nicht geschmälert wird.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen heute
nicht nur einen jährlichen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis;
alle meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen.
Ich möchte mich dem Dank an die Behörde und an sämtliche Mitarbeiter, auch in den Außenstellen, die in den
letzten Jahren eine ganz wichtige und sehr gute Arbeit geleistet haben, anschließen.

Gestern haben wir den ersten Bericht von Marianne
Birthler entgegengenommen. Ich freue mich, sie heute
hier begrüßen zu können. Allmählich gewöhnt man sich
auch an den Namen Birthler-Behörde, ich denke, auch
dank des entschiedenen Auftretens von Frau Birthler.

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Eine Bemerkung am Rande: Wenn wir in der letzten
Zeit die Frage einer Novellierung des Stasi-UnterlagenGesetzes auch kontrovers diskutiert haben, sind wir uns,
denke ich, in einem auf alle Fälle einig. Eine Gesetzesänderung ist unstrittig: Überall, wo im Gesetz der Bundesbeauftragte steht, sollte jetzt die Bundesbeauftragte
oder der oder die Bundesbeauftragte stehen.

({2})

Ich denke, dass wir das bei der nächsten Gelegenheit erledigen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir blicken auf zehn
Jahre Erfahrung mit einem Gesetz zurück. Meine Vorredner haben aus ihrer jeweiligen Position darauf zurückgeblickt. Gestatten Sie mir, auch einmal meine Gedanken
dazu hier zu sagen.

Auf der Grundlage dieses Gesetzes konnten bereits
Hunderttausende - das ist richtig - Aufschluss über die
näheren Umstände und Hintergründe ihrer individuellen
Lebens- und oftmals auch Leidensgeschichte bekommen. Ich möchte auch hier daran erinnern, dass es einige
gibt - unter anderem zwei Freunde von mir -, die es nicht
mehr erlebt haben, weil sie sich aufgrund des Drucks, der
auf sie ausgeübt wurde, das Leben genommen haben.
Diese Opfer standen nicht im Mittelpunkt oder in der Öffentlichkeit. Meine Freunde kamen aus einem kleinen
thüringischen Städtchen, wo man nicht die Möglichkeit
hatte, irgendetwas zu mobilisieren, um auf sich aufmerksam zu machen. Es ist mir wichtig, heute an sie zu erinnern, weil es mir wirklich ein Bedürfnis ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist auch mit entscheidend dafür, dass die Menschen aus den neuen Ländern in der Gesellschaft des vereinten Deutschlands angekommen sind. Mehr noch, die
Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist eine Voraussetzung dafür, dass die Menschen nicht nur in der Demokratie ankommen, sondern auch den Blick auf die gemeinsame Zukunft richten und an ihrer Gestaltung teilnehmen
können.

Als Ostdeutsche möchte ich an dieser Stelle aber auch
die Bilanz von zehn Jahren Stasi-Unterlagen-Gesetz betonen, weit über den integrativen und die Einheit festigenden Beitrag hinaus. Dass wir uns mit den MfS-Unterlagen
beschäftigen und uns fragen, wie wir damit umgehen wollen, darf nicht zu einer lästigen Aufgabe werden, die sich
in wenigen Jahren von selbst erledigt. Nein, in der Auseinandersetzung mit einem diktatorischen Regime liegt die
große Chance, die Grundpfeiler unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens zu stärken.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, 1989 und 1991 haben wir uns ganz bewusst dafür entschieden, aus den Fehlern nach 1945 zu lernen, wo man die Geschichte nicht
sofort richtig aufgearbeitet hat, wo man bestimmten Konfrontationen aus dem Wege gegangen ist. Wir wissen,
diese Vergangenheit hat uns immer wieder eingeholt.
Diese Erfahrungen wollten wir mit dem Stasi-UnterlagenGesetz vermeiden. Heute, nach zehn Jahren, können wir
sagen: Das ist uns gelungen.

({3})

Auf diesem Wege, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir weiter gehen.

Ganz bewusst haben wir uns dafür entschieden, die
Unterlagen des MfS nicht, wie vorhin schon gesagt worden ist, dem Bundesarchivgesetz zu unterwerfen, in dem
lange Sperrfristen vorgesehen sind. Wir wollten die





Offenlegung, die direkte Konfrontation mit den Zeugnissen eines menschenverachtenden Regimes.

Heute, nach zehn Jahren, können wir sagen: Dieses
Stasi-Unterlagen-Gesetz ist kein Auslaufmodell. Vielmehr ist es nach wie vor im positivsten Sinne des Wortes
eine ostdeutsche Mitgift für die Festigung der freiheitlichdemokratischen Zukunft der Bundesrepublik.

({4})

Ich denke, dem entspricht auch das breite Spektrum der
Aufgaben der Behörde, die ich hier nicht alle zu wiederholen brauche. Schon ein flüchtiger Blick in den vorliegenden Tätigkeitsbericht gibt ein anschauliches Bild von
der Vielfalt und der Notwendigkeit dieser Aufgaben. Über
die Zahl der Bürger, die nach wie vor dort Einsicht nehmen wollen und auch können, ist vorhin schon gesprochen worden.

Die jüngste Geschichte des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
ist - auch darauf wurde hingewiesen - von einer Verunsicherung über die Anwendung seiner Normen - es geht
um bestimmte Paragraphen - gekennzeichnet. Es gibt Paragraphen, über die neun Jahre lang nicht diskutiert
wurde, die in jüngster Vergangenheit aber um so heftiger
infrage gestellt worden sind. Die Beauftragte selber hat
den Gesetzgeber um eine Präzisierung gebeten. Ich
denke, dass wir dieser Bitte auch nachkommen werden.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir eine Expertenanhörung durchführen werden. Wir sollten auch darüber diskutieren, wie wir weiter damit umgehen.

Ich meine: Zehn Jahre Erfahrungen mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz sind ein guter Anlass, um eine umfassende Bestandsaufnahme zu machen. Wir sollten uns
dann unabhängig von noch ausstehenden Rechtsprechungen darüber unterhalten, ob es einen Novellierungsbedarf
gibt und wenn ja, wo und in welcher Weise. Das sollten
wir vollkommen offen diskutieren. Ich denke, hier sind
wir auf einem guten Weg. Dabei werden wir natürlich
nach den Intentionen des Gesetzgebers fragen müssen, als
er 1991, nach einer fast zweijährigen Debatte, das StasiUnterlagen-Gesetz beschlossen hat. Diese Intentionen
dürfen wir nicht außer Acht lassen.

({5})

Ich weiß, dass wir damals ganz heftig darum gestritten haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob es dabei zu einer
Akzentverschiebung kommt, wird sich erst am Ende der
Debatte und nicht schon am Anfang, also erst nach der
Anhörung, zeigen. Ich bitte, dass wir ganz offen mit dieser schwierigen Problematik umgehen.

Gleichgültig, ob und in welchen Punkten es am Ende
zu einer Novellierung kommt: Für mich ist entscheidend,
dass die eminent wichtigen Aufgaben des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für die innere Verfassung unserer Gesellschaft dadurch nicht infrage gestellt werden. Der Beitrag
dieses Gesetzes für die politische Kultur in unserem Land
ist beträchtlich. Damit kein Raum für Missverständnisse
bleibt, möchte ich noch einmal klarstellen: Hierbei geht es

nicht nur um die Aufarbeitung von DDR-Geschichte. Ich
bin meinen Kollegen dankbar, die darauf hingewiesen haben. Es ist ein Teil deutscher Geschichte. Deshalb haben
hier nicht nur Ostdeutsche die Aufgaben zu erledigen; es
geht uns alle an.

({6})

In einer Zeit, in der der freiheitlich-demokratische
Rechtsstaat seine Wehrhaftigkeit gegen terroristische
Bedrohungen verstärken muss, bekommen die MfS-Unterlagen und der Umgang mit ihnen eine zusätzliche Bedeutung. In seiner Monströsität ist dieses Erbe Mahnung
dafür, wohin es führen kann, wenn das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit aus der Balance gerät.

({7})

Damit sind das Stasi-Unterlagen-Gesetz und - auf seiner Grundlage - die Arbeit der Behörde beständige Aufforderung, dass wir dieses Spannungsverhältnis ebenso
wie das Verhältnis zwischen den Persönlichkeitsrechten
und dem öffentlichen Informationsinteresse immer wieder ausbalancieren. Dieser Prozess spiegelt rechtsstaatliche Normalität wider. Wenn die Balance gelingt, festigen
wir auch die freiheitlich-demokratischen Grundlagen unseres Zusammenlebens im Osten wie im Westen: in unserer gemeinsamen deutschen Demokratie.

Herzlichen Dank.

({8})