Rudolf Seiters (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die IrakKrise und die Diskussion über eine militärische Intervention bilden das zentrale außenpolitische Thema der vergangenen Wochen. Die diplomatischen Bemühungen blieben bislang ergebnislos. Der Irak wird erneut zum Testfall für die Solidarität der Staatengemeinschaft und - mehr noch - für die amerikanisch-europäischen Beziehungen.
Es gibt einen Konsens in der Staatengemeinschaft, daß die Diplomatie Vorrang vor dem Einsatz militärischer Mittel haben muß. Wir wissen aber auch, daß ein Zeitpunkt kommen kann, in dem die Mittel der Diplomatie erschöpft sind. Es ist deshalb wichtig und notwendig, daß der Deutsche Bundestag in aller Klarheit Stellung bezieht - wenn es nach uns geht, mit einer gemeinsamen und verantwortungsvollen Haltung an der Seite der Bundesregierung.
Zur Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lassen Sie mich folgende Bemerkungen machen:
Erstens. Es kann keine Abstriche an der vollständigen Erfüllung der Waffenstillstandsresolution Nr. 687 der Vereinten Nationen durch den Irak geben. Die Kooperation mit den UNO-Inspektoren ist eine Minimalforderung an ein diktatorisches Regime, das nach allen Erkenntnissen über biologische und chemische Massenvernichtungswaffen verfügt und ganz offenbar alles daransetzt, weitere Vorräte aufzubauen. Wir akzeptieren weder, daß der Irak die Zusammensetzung des Inspektorenteams bestimmen kann, noch daß er bestimmte Objekte für tabu erklärt.
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Es kann auch kein Junktim geben nach dem Motto, daß die Völkergemeinschaft zuerst das Sanktionsregime lockert und der Irak anschließend die Inspektorenteams der UNO nicht mehr behindert. Der Irak muß die Waffeninspektionen ohne Einschränkung zulassen. Massenvernichtungswaffen in der Hand eines Despoten sind für die Staatengemeinschaft der ultimative Ernstfall.
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Zweitens. Es müssen zuerst alle verfügbaren politischen und diplomatischen Mittel eingesetzt werden, um den Irak zur Kooperation zu bewegen. Aber ich sage auch: Die bisherigen Angebote von Saddam Hussein sind allesamt Scheinangebote, die für eine politische Lösung des Konflikts nicht ausreichen.
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Deshalb darf als Ultima ratio eine militärische Operation nicht ausgeschlossen werden. Wer dies täte, würde zum taktischen Spielzeug in den Händen von Saddam Hussein. Die „Süddeutsche Zeitung" hat völlig recht, wenn sie schreibt: Eine Diplomatie ohne Schwert ist eine Diplomatie ohne Wert. - Diese Einsicht sollten sich alle Mitglieder des Sicherheitsrates zu eigen machen.
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Drittens. Wir können in der gegenwärtigen Diskussion nicht ausdrücklich genug darauf hinweisen, daß die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts allein bei der irakischen Regierung liegt und das Sanktionsregime des Sicherheitsrats an der Notlage
der irakischen Bevölkerung keine Schuld trägt. Saddam Hussein versucht nicht nur, die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates auszunutzen. Er scheut auch nicht davor zurück, sein eigenes Volk als Geisel zu nehmen. Die Zurückweisung des Angebots der Vereinten Nationen, das Programm „Öl für Lebensmittel" aufzustocken, zeigt die Gewissenlosigkeit des irakischen Regimes auch gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Viertens. Natürlich müssen wir uns der Frage stellen, wie die Bundesrepublik Deutschland zu dem Einsatz militärischer Mittel durch die USA und Großbritannien steht, wenn die politischen und diplomatischen Mittel erschöpft sind. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird eine militärische Operation politisch klar unterstützen, auch mit Blick auf die Nutzung militärischer Basen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang nachdrücklich das klare Wort von Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Konferenz für Sicherheitspolitik in München.
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Wir erklären unsere Unterstützung dabei nicht nur aus Solidarität mit den USA, sondern auch und vor allem aus der sachlichen Überzeugung, daß die zivilisierten Staaten dieser Welt ein eigenes Interesse an der Beseitigung der tödlichen Potentiale von Saddam Hussein haben müssen. Wenn etwa Israel mit B- und C-Waffen bedroht würde, könnte doch wohl Deutschland nicht gleichgültig am Rande stehen.
Fünftens. Natürlich müssen wir auch die Frage stellen: Was ist das politische Ziel eines militärischen Einsatzes, und was kommt danach? Das politische Ziel kann ja nur lauten, Saddam Hussein zur Kooperation mit der Staatengemeinschaft zu zwingen und die in der UNO-Resolution beschlossene
Vernichtung, Beseitigung oder Unschädlichmachung aller chemischen und biologischen Waffen, aller Kampfstoffbestände ... bedingungslos
zu akzeptieren.
Niemand kann mit letzter Sicherheit sagen, daß dieses Ziel erreicht wird. Die Alternative wäre jedoch,
daß wir zulassen, daß Saddam Hussein seine Gewalt
ausbaut und irgendwann auch erneut einsetzt - vielleicht gegen Israel, vielleicht gegen Kuwait, vielleicht gegen den Iran oder andere arabische Nachbarn.
Sechstens. Ich halte es nicht für in Ordnung, wenn jetzt manche Kritiker wieder von einem imperialen Verhalten der Amerikaner reden und sich selbst anschließend auf den falschen Grundsatz „Diplomatie und nur Diplomatie" zurückziehen. Wenn vom Irak - das ist der Hintergrund der Beschlüsse der Vereinten Nationen - eine tödliche Gefahr ausgeht, dann sollten wir den USA dankbar sein, daß sie im Kampf gegen diese Gefahr die volle Last und Verantwortung auf sich nehmen, und wir dürfen - als Deutsche, aber auch als Europäer - keinen Zweifel aufkommen lassen, wo wir in dieser Auseinandersetzung stehen. Das Bündnis zwischen Europa und Amerika ist ohne Zweifel in der Lage, auch einmal Meinungsverschiedenheiten auszuhalten. Das Entscheidende ist dabei
eine gemeinsame Risiko- und Verantwortungsteilung. Wir haben den Wunsch, daß es in dieser Frage baldmöglichst zu einer klaren, gemeinsamen europäischen Haltung kommt, weil es auch um gesamteuropäische Interessen geht. „Globalisierung" - so schrieb in diesen Tagen „Die Welt" - „trägt nicht nur wirtschaftliche Züge". Wir können deshalb außenpolitisch nicht im Kreis der eigenen Probleme verharren. Wir müssen auch zur Eindämmung der vom Irak ausgehenden Gefahren einen europäischen Beitrag leisten.
Siebentens. Schließlich noch ein Wort zur innenpolitischen Diskussionslage. Wir begrüßen die jüngsten öffentlichen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Scharping, weil es schon sehr wichtig wäre, wenn wir hier zu einer breiten Gemeinsamkeit kämen.
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Für unverantwortlich halte ich jedoch die Erklärungen führender Sprecher der Grünen, zum Beispiel von Herrn Trittin, wonach die USA - wörtliches Zitat - „unverschämt" die Vereinten Nationen für ihre nationalen Ziele zu instrumentalisieren versuchten, wodurch die UNO an Glaubwürdigkeit verliere. Das sind völlig inakzeptable Bemerkungen; sie werden weder den USA noch den Vereinten Nationen gerecht.
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Herr Kollege Fischer, Sie sollten das für Ihre Fraktion vor diesem Hause zurücknehmen.
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Es ist genau umgekehrt: Die Weigerung des Irak, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so hat der UNO- Sicherheitsrat am 14. Januar festgestellt, ist ein klarer Bruch der entsprechenden UNO-Resolutionen. Die USA und wir stehen voll auf der Grundlage dieser Entschließungen. Es muß dabei bleiben, daß es bei Massenvernichtungswaffen keine falschen Kompromisse geben darf. Deswegen sage ich an dieser Stelle für unsere Fraktion: Die Bundesregierung hat die volle Unterstützung für die Haltung, die sie in dieser Frage eingenommen hat.
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Sie wird hoffentlich auch die volle Unterstützung dieses Hauses bekommen.
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