Katja Keul (NA), 2014-05-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der Tat, es geht gleich weiter mit Europa. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits 2010
festgestellt hatte, dass die deutsche Umsetzung der
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen Artikel 10
Grundgesetz, also das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, verstieß, hat jetzt auch der EuGH entschieden,
dass die Richtlinie selbst einen nicht zu rechtfertigenden
Eingriff in Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte
der EU darstellt.

Nach Artikel 7 haben die Staaten der EU die Vertraulichkeit der persönlichen Kommunikation zu achten und
nach Artikel 8 die Pflicht, personenbezogene Daten zu
schützen. Beide Grundrechte sieht der EuGH unter anderem dadurch als verletzt an, dass die Vorratsdatenspeicherung auch für Personen gilt, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem
auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit
Straftaten stehen könnte. Das Gericht kritisiert, dass
nunmehr alle Verkehrsdaten betreffend Telefonnetz, Mobilfunk, Internetzugang, E-Mail und Internettelefonie
auf Vorrat zu speichern seien. Die Vorratsdatenspeicherung gelte somit für alle elektronischen Kommunikationsmittel, deren Nutzung stark verbreitet und im täglichen Leben jedes Einzelnen von wachsender Bedeutung
ist. Außerdem erfasse sie alle Teilnehmer und registrierten Benutzer. Sie führe daher zu einem Eingriff in die
Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung.

({0})

So die Begründung des EuGH.

Damit ist klar: Eine Differenzierung muss nicht erst
beim Zugriff des Staates auf die gespeicherten Daten,
sondern bereits bei der Speicherung selbst erfolgen.

({1})

Das Gericht kritisiert ausdrücklich, dass die Vorratsdatenspeicherung weder auf Daten eines bestimmten Zeitraumes oder eines bestimmten geografischen Gebietes
oder eines bestimmten Personenkreises beschränkt ist.
Was das heißt, dürfte klar sein: das dauerhafte Ende der
Vorratsdatenspeicherung, die gerade dadurch gekennzeichnet ist, dass sie flächendeckend und ohne Anlass
erfolgt. Wenn vorab überprüfbar geregelt wird, wer
wann wieso und warum ins Visier der Speicherung gerät,
ist es eben keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Die
Richtlinie ist auch nicht nachzubessern. Sie ist schlicht
nichtig. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

({2})

Nicht erst der fehlende Richtervorbehalt beim staatlichen Zugriff auf die gespeicherten Daten ist ein Rechtsverstoß. Der EuGH macht klar: Die undifferenzierte
Speicherung ist eine Grundrechtsverletzung, der staatliche Zugriff auf die Daten ist eine weitere. Er verweist in
diesem Zusammenhang interessanterweise auf frühere
Richtlinien, wonach die Kommunikationsanbieter verpflichtet wurden, sämtliche Daten zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden, ausgenommen die zur
Gebührenabrechnung erforderlichen Daten, und das
auch nur, solange sie dafür benötigt werden. Die Vorratsdatenspeicherung wäre damit genau das Gegenteil des
bisherigen EU-Rechts gewesen.

Weil die Richtlinie gegen die Grundrechte verstößt
und nichtig ist, hat die EU-Kommission diese Woche
ihre Klage wegen der mangelnden Umsetzung gegen die
Bundesrepublik Deutschland zurückgezogen. Schon
wieder ein paar Millionen Euro, die Schäuble nicht bezahlen muss; das ist doch eigentlich schön.

({3})


Dennoch verabschieden ausgerechnet heute die Innenexperten der Union die sogenannte Erfurter Erklärung, wonach sie nach wie vor auf eine nationale Vorratsdatenspeicherung bestehen, nach dem Motto „Jetzt erst recht“,

({4})

als ob die nationalen Grundrechte einen geringeren
Schutz bieten würden als die europäischen.

({5})

Ich glaube kaum, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe für eine solche Interpretation zur Verfügung stehen.

({6})

Was ist das eigentlich für ein Rechtsstaatsverständnis?
Sind wir nicht alle an Recht und Gesetz gebunden?
Reicht es nicht, wenn bereits zwei oberste Gerichte das
Vorhaben disqualifiziert haben?

({7})

Regelrecht unanständig finde ich es, wenn von manchen in diesem Zusammenhang der Schutz der Kinder
vor sexuellem Missbrauch instrumentalisiert wird.

({8})

Auch ich bin der Meinung, dass gegen Kinderpornografie mehr getan werden kann und muss. Deswegen prüfen
wir gerade, ob hier noch Strafbarkeitslücken bestehen,
die geschlossen werden sollten. Wir haben aber auch
feststellen müssen, dass in den Kellern der Ermittlungsbehörden Hunderte Festplatten mit Tausenden von Gigabyte an sichergestelltem Material aus Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie liegen, die mangels
Kapazitäten nicht ausgewertet werden können.

({9})

Vielleicht sollten wir in diesem Zusammenhang wieder
einmal über die Stärkung der chronisch unterfinanzierten
Justizbehörden reden.

({10})

Ich glaube außerdem nicht, dass die anlasslose Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten es einfacher
machen würde, die strafrechtlich relevanten Daten in der
Flut irrelevanter Daten zu identifizieren. Es ist nämlich
ein Irrtum, zu glauben: Mehr bringt mehr.

({11})
Der Größenwahn der NSA hat den Planeten auch nicht
sicherer gemacht, im Gegenteil.

Es ist ein weiterer Irrtum, zu glauben: Wer nichts zu
verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Wir fangen
erst ganz langsam an, zu verstehen, welche Macht derjenige über uns hat, der über unsere Daten verfügt. Gerade
da wollen Sie die Provider, die nichts anderes sind als
wirtschaftlich handelnde Akteure, dazu verpflichten,
noch mehr Daten über uns zu speichern?

({12})

Dabei hätte der Staat nicht einmal Einfluss darauf, wo
auf der Welt die Provider diese Daten speichern. Sie
könnten uns vor dem Missbrauch dieser Daten nicht ansatzweise schützen.

({13})

Was unser Leben wirklich sicherer machen würde, ist
ein funktionierender Rechtsstaat, dem die Bürgerinnen
und Bürger vertrauen.

({14})

- Ja, den haben wir, genau. - Nichts gefährdet die Sicherheit mehr als gegenseitiges Misstrauen. Deswegen
funktioniert der Rechtsstaat auch genau andersherum:
erst der überprüfbare Anlass und dann die staatlichen Ermittlungen.

({15})