Nickels (NA), 1989-06-23:
Hallo, Martin! Lieber Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!
({0})
Hier ist heute öfter darauf hingewiesen worden, daß wir uns an 40 Jahre Grundgesetz zu erinnern und dies zu feiern haben. Darauf möchte ich mich beziehen. Ich beziehe mich nur - Herr Minister, das wissen Sie vielleicht - auf § 1905 dieses Gesetzes, wo wir sehr viel zugearbeitet haben. Das konnten wir, weil Sie dankenswerterweise Ihre Entwürfe und Vorstellungen der Öffentlichkeit früh vorgestellt haben. Wir haben darum auch schon im Mai letzten Jahres von der grünen Fraktion aus eine Anhörung gemacht. Herr Kiermeier war ebenfalls da. Das hat sehr dazu beigetragen, daß wir gründlich darüber diskutieren konnten. Ich kann jetzt nur ganz wenig davon sagen.
Ich denke, wir dürfen über die Frage der Sterilisation nicht einwilligungsfähiger Menschen nicht diskutieren, ohne uns an unsere eigene Geschichte zu erinnern. Wir haben ja in dieser Woche noch ein sehr schlimmes Beispiel hier im Bundestag gehabt. Wir haben 40 Jahre gebraucht, bis die Erbgesundheitsgesetze geächtet worden sind. Das bißchen Wiedergutmachung im finanziellen Bereich ist so gering und durch Härtefallrichtlinien, die ja im Ermessen des Finanzministeriums stehen, so schlimm, daß wir immer wieder darüber debattieren müssen. Ich finde das beschämend. Daran müssen wir uns erinnern.
({1})
Vor diesem Hintergrund muß diskutiert werden.
Hier ist oft gesagt worden, wir hätten eine Grauzone. Das stimmt. Etwa 1 000 Menschen werden im Jahr ohne Einwilligung sterilisiert. Diese Praxis ist aber nicht rechtmäßig, sondern widerspricht eindeutig geltendem Recht. Es ist so, daß die Rechtslage das verbietet. Ich glaube, Herr Minister, wenn es jetzt eine solche Grauzone gibt, dann kann man oder darf man, wenn man Humanität für alle wichtig nimmt, den Problemen nicht beikommen, indem man versucht, wenn auch mit strengen Regularien, das einzuengen. Man muß vielmehr dieses Verbot bekräftigen.
Sie tun das ja für die Minderjährigen; das finde ich sehr gut. Aber man hätte es bis auf die ganz geringe Ausnahme der absolut lebensbedrohlichen Situation, von der Herr de With sprach, auch für volljährige, nicht einwilligungsfähige Personen machen müssen. Das ist unsere Auffassung.
Der heftige Streit der Betroffenen, der ja entstehen konnte, weil Sie so früh damit an die Öffentlichkeit gegangen sind, hat ganz klar gezeigt, daß man mehrere Gesichtspunkte berücksichtigen muß.
Wir haben drei Essentials, also drei Anforderungen, für diese Frage der Sterilisation nicht einwilligungsfähiger Menschen.
Erstens. Für uns sind Grundrechte für alle Menschen unteilbar, d. h. das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auch auf die Unverletzlichkeit und Unversehrbarkeit der Person. Wenn es in einigen Bereichen schwierig wird, weil man diese geistig behinderten Menschen nicht mehr trennen will, sondern sie in betreuten Wohneinrichtungen menschenwürdiger leben lassen will, dann darf man in ihre körperliche Unversehrtheit nicht ohne ihre Zustimmung eingreifen, sondern man muß vielmehr Betreuungsmöglichkeiten stellen. Das ist der richtige Weg. Denn auch das hat unsere Geschichte gezeigt: Wenn man Probleme lösen will, indem man Menschenrechte, wenn auch unter sehr strengen Gesichtspunkten ein Stück weit einschränkt, dann schlägt das auf die ganze Gesellschaft durch. Wir dürfen das nicht zulassen. Es ist ein Dienst für uns alle. - Das ist die erste Anforderung.
Die zweite ist: Eine solche Regelung muß Mißbrauchsmöglichkeiten ausschließen. Es ist hier schon
gesagt worden, daß jetzt von der Bundesratsbank bereits finanzielle Erwägungen kommen. Es ist klar, daß man rechnet. Aber diese finanziellen Erwägungen sind dazu geeignet, einen guten Ansatz vielleicht wirklich zu zerstören. Da muß man sehr aufpassen.
Vor allen Dingen erscheinen uns auch Erwägungen der Bundesärztekammer zusammen mit den fiskalischen Gesichtspunkten sehr, sehr gefährlich, weil hier auch schon die Stellungnahmen zeigen, daß eine Ausweitung dieser Sterilisationspraxis von einigen Seiten, jedenfalls auch in der Ärzteschaft, gewollt ist.
Drittens. Wir leben in einer Zeit, in der die Gentechnik eine sehr wichtige Rolle spielt und in der man Einsparungen im sozialen Bereich macht. Es wird uns noch viel mehr kosten, Frau Berghofer-Weichner, wie auch Sie sagen, weil wir mehr alte Menschen bekommen. Wir haben zudem die Möglichkeiten der Gentechnik. Auch das müssen wir berücksichtigen, damit nicht die Humanität aus Kostenerwägungen wie von einer Schere abgeschnitten wird, weil man die Gentechnik hier benutzen will und die Menschenrechte teilbar macht. Das halten wir für sehr gefährlich.
Aus diesen Gründen stimmen wir mit Ihren Vorstellungen nicht überein. Wir haben sehr viel mehr Vorschläge dazu vorgelegt. Diese werden wir in die Beratung einbringen.
Danke schön.
({2})