Gesine Lötzsch (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Gäste! Wo liegt eigentlich Neuhardenberg, das ehemalige Marxwalde, und wie kommt man
dahin? Diese praktischen Fragen werden sich einige Abgeordnete sicherlich gestellt haben. Der Kanzler
brauchte nicht auf die Autokarte zu schauen oder den
Fahrplan der Deutschen Bahn zu studieren, sondern er
kam und verschwand dann wieder mit dem Hubschrauber. Das ist das eigentliche Problem. Als Erich Honecker
durch die Lande fuhr, wurden die Häuserreihen, an denen er mit seinem Auto vorbeikam, notdürftig angestrichen und die Menschen, die er auf den Marktplätzen traf,
waren vertrauenswürdige Statisten.

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Der Kanzler sieht die Welt aus der Vogelperspektive,
aus einem Hubschrauber. Er erklärt, Deutschland bewege sich. Dabei kann er allerdings gar nicht sehen, was
sich mehrere Tausend Meter unter ihm tut. Er fliegt über
das Land und liest Umfrageergebnisse. Dabei hat er nur
noch eine Zahl im Kopf, nämlich die Zahl, die den prozentualen Abstand zwischen der CDU und der SPD beschreibt.

Nun haben Sie mit dem Versprechen einer steuerlichen Entlastung von circa 15 Milliarden Euro für
2004 in den Umfragen einen Prozentpunkt hinzugewonnen. Wir als PDS haben am Wochenende nicht eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro versprochen, sondern einen Bundesparteitag abgehalten. Lothar Bisky
wurde zum Parteivorsitzenden gewählt und hat die Opposition zur Agenda 2010 präzisiert - die PDS hat auch
einen Prozentpunkt hinzugewonnen. Letzteres scheint
mir aus ökonomischer Sicht die geeignetere Strategie zu
sein.

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Der Bundeskanzler ist offensichtlich bereit, für einen
Prozentpunkt mehr in den Umfragen die Wahlprogramme der CDU komplett zu übernehmen, um so Frau
Merkel und Herrn Stoiber unter Druck zu setzen. Die politische Debatte hat mit der Realität nichts mehr zu tun.
Sie ist quasi zu einer Hasenjagd konvertiert. Es stellt
sich nur noch die Frage, wer gerade Hase und wer Jäger
ist, die CDU oder die SPD.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung will
die Steuerreform vorziehen. Schauen wir uns doch einmal die Ergebnisse der letzten großen, unsozialen Steuerreformen der Bundesregierung an:

Erstens. Sie haben gigantische Steuerentlastungen für
große Aktiengesellschaften durchgesetzt. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer fielen zum Beispiel
von 24 Milliarden Euro auf unter null. Sie mussten Steuerguthaben in gigantischen Größenordnungen an Konzerne auszahlen. Die gewünschten Investitionen und die
erwartete konjunkturelle Belebung blieben jedoch aus.

Zweitens. Die Steuerreform führte dazu, dass die Einnahmen der Städte und Gemeinden und auch die der
Länder dramatisch abstürzten. Sie sind kaum noch in der
Lage, ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Allein meine Heimatstadt Berlin wird aufgrund der vorgezogenen Steuerreform weitere 460 Millionen Euro jährlich im Stadtsäckel vermissen.

Was hat die Bundesregierung aus ihrer ersten Steuerreform gelernt? - Augenscheinlich nichts; denn die Losung
lautet: Weiter so! Die von Ihnen geplante Steuerreform
bedeutet bei einem Jahreseinkommen von 15 000 Euro
eine Steuerersparnis von 267 Euro. Das sind im Monat
gut 22,25 Euro Ersparnis.

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- Das ist besser als nichts, das ist richtig. Aber bei einem
Jahreseinkommen von 1 Million Euro kommt man schon
auf 67 000 Euro Steuerersparnis im Jahr. Das soll Gerechtigkeit sein?

Interessant ist, dass die „FAZ“, aber auch die „Bild“Zeitung die Steuerersparnisse in ihren Tabellen nur bis
zu einem Jahresgehalt von 100 000 Euro berechnet haben. Einkommensmillionäre gibt es in diesen Blättern
gar nicht.

Klar ist, dass von 22,25 Euro nicht viel übrig bleiben
wird, wenn sich die große Koalition von SPD und CDU
auf einen Subventionsabbau einigt. Ich glaube, zum
Beispiel Herr Ackermann, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, mit einem Jahresgehalt von 6,9 Millionen
Euro wird auf die Eigenheimzulage, die Pendlerpauschale und die Steuerbefreiung von Nacht- und Sonntagsarbeit nicht angewiesen sein. Ihn wird der Subventionsabbau nicht treffen.

Meine Damen und Herren, die nächste Stufe der Steuerreform wird genauso wenig den Massenkonsum ankurbeln wie die bisherigen Steuerreformen der Bundesregierung. Was Sie den Leuten an Steuern zurückgeben,
holen Sie sich beim Subventionsabbau wieder zurück.
Eine Linie ist nicht erkennbar.

Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck,
dass der Kanzler mit einem ernsten Hubschraubersyndrom zu kämpfen hat. Wir nannten das zu DDR-Zeiten
das Wandlitz-Syndrom. Ich empfehle Ihnen, einfach mal
wieder mit der Straßenbahn zu fahren oder die Deutsche
Bahn zu nutzen. Dann werden Sie Deutschland mit anderen Augen sehen.

Übrigens: Mit der Bahn kommt man mit dem DB Regio, Linie 7 - Berlin-Eberswalde-Frankfurt/Oder - nach
Neuhardenberg. Der Bahnhof liegt circa zehn Kilometer
von Neuhardenberg entfernt. Die tägliche Verbindung
gibt es allerdings nur im Zweistundentakt. Wer von den
Ministern ist eigentlich mit der Bahn gekommen?

Vielen Dank.

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