Klaus Barthel (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre

natürlich schön, wenn ich in dieser Frage das letzte Wort
hätte; aber da darf man sich keine falschen Hoffnungen 
machen .

Kollege Zech, natürlich müssen wir uns erst einmal
über die Realität in Deutschland unterhalten . Sie tun
so, als wären wir, die Bundesrepublik, ein Land von
Kleinaktionären,

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die alle an den Erträgen und der Führung der Unternehmen beteiligt wären . Wenn das so wäre, dann verliefe
diese Debatte wirklich anders . Aber Sie wissen auch,
dass man selbst dann, wenn man eine Aktie oder ein paar
Aktien hat, nicht wirklich über das Unternehmensgeschehen mitbestimmen kann, sondern dass das eben nur
über Aufsichtsräte und Mitbestimmungsgremien geht .
Insofern ging ein großer Teil Ihrer Rede eigentlich an der
Sache bzw . dem Antrag vorbei .

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Wir begrüßen diesen Antrag, weil es damit gelingt,
dieses Thema ein bisschen aus seinem Schattendasein zu
holen . Es ist ja immer gefährlich, wenn sich alle so wahnsinnig einig sind über die Mitbestimmung . Das könnte ja
einerseits heißen, wir würden in dieser Legislaturperiode
noch etwas hinkriegen, was ich hoffe. Dass der verbale 
Konsens so groß ist, kann aber andererseits auch heißen,
dass am Ende wieder gar nichts geht . Das werden wir
jetzt untersuchen müssen . Denn das Ganze ist, wie gesagt, keine Funktionärsdebatte, sondern Kern unseres
Wirtschaftsmodells, Kulturgut, auf CSU-Deutsch: Teil
der Leitkultur .

Die Mitbestimmung funktioniert abseits des medialen
Spektakels geräuschlos, weil sie gut ist . Ich habe, ehrlich gesagt, in dem Antrag nichts Falsches gefunden . Er
übernimmt im Wesentlichen das, was der DGB in seiner
Mitbestimmungskampagne im Rahmen des Bundestagswahlkampfs vorhat . Ich würde mich sehr freuen, wenn
wir in diese Mitbestimmungskampagne Schub reinbringen würden .

({2})

Ich gehe davon aus, dass sich diese Inhalte in weiten Teilen auch im Regierungsprogramm der SPD wiederfinden 
werden .

({3})

Ich möchte noch auf eines hinweisen: Der Antrag befasst sich ja nur mit der Unternehmensmitbestimmung in
Aufsichtsräten . Was wir auch noch sehen müssen, ist die
Frage der Mitbestimmung in Betrieben mit Betriebs- und
Personalräten, Jugend- und Auszubildendenvertretungen
usw . Im Grunde haben wir da ja eine parallele Entwicklung .

({4})

Ich will das erwähnen, weil auch die betriebliche Mitbestimmung ausgehöhlt wird und ein großer Teil der Beschäftigten - rund 60 Prozent - nicht mehr in Betrieben
arbeitet, in denen es einen Betriebsrat gibt .

({5})

Das passt zu dieser ganzen Geschichte mit TUI . Trotz
aller verbalen Akzeptanz von Mitbestimmung gibt es offensichtlich einen Teil von Anlegern, Unternehmern und
interessierten Kreisen, die dieser Mitbestimmung den
Krieg erklärt haben und die solche Klagen inszenieren,
um die Mitbestimmung sturmreif zu schießen . Das Problem  ist:  Sie  finden  damit  ja  auch Unterstützung,  zum 
Beispiel bei der EU-Kommission . Das ist ja nicht irgendetwas, was völlig abseitig ist; denn es gibt neben der
EU-Kommission Regierungen, die solche Initiativen unterstützen . Deswegen brauchen wir in der Tat auch eine
europäische Neuregelung .

Sie haben die Zahlen genannt . Die Unternehmensmitbestimmung wird ausgehöhlt . Wir stellen fest: Das ist
eindeutig gesetzwidrig .

({6})

Deswegen müssen wir hier auch schauen, wie man diese Gesetzesverstöße mit Sanktionen belegen kann; denn

wenn die Tatsache, dass man Gesetze nicht einhält, keine
Folgen hat, dann kann man auf so etwas auch pfeifen .

({7})

Wenn wir uns die wirtschaftliche Entwicklung anschauen, dann stellen wir also fest: Es besteht die Gefahr, dass die Unternehmensmitbestimmung zum Auslaufmodell wird . Da müssen wir gar nicht viel machen .
Das geschieht einfach durch die immer stärkere internationale  Verflechtung  der  Wertschöpfungsketten  in  den 
Unternehmen . Das geschieht durch die immer stärkere
Finanzmarktgetriebenheit der Unternehmen . Es gibt
eben immer weniger klassische Familienbetriebe mit
dem Pa triarchen, der vor Ort ansprechbar ist . Vielmehr
haben wir es immer mehr mit anonymen Investoren und
Anlegern zu tun, die ganz andere Strategien verfolgen
und die von Mitbestimmung noch nichts gehört haben .
Das hat zu tun mit dem Strukturwandel in den Betrieben,
Stichwort „Digitalisierung“, mit der Tertiarisierung - der
Dienstleistungsbereich, der immer mehr Beschäftigte
umfasst, ist in weiten Teilen eine mitbestimmungsfreie
Zone - und natürlich mit der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen . Befristet Beschäftigte, zum Beispiel Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, werden wenig Kampfeswillen entwickeln, wenn es um die unternehmerische
oder betriebliche Mitbestimmung geht .

({8})

Das heißt also: Die Reden über die Chancen von Digitalisierung und Arbeit 4 .0 kann man sich sparen, wenn
wir nicht bereit sind, auch die Ausweitung der Mitbestimmungstatbestände zu diskutieren bei Fragen der
Unternehmensstrukturierung, in wirtschaftlichen Angelegenheiten, aber auch in Fragen der Weiterbildung usw .

usf . Das heißt, es geht nicht nur um die Schließung von
Lücken, sondern um eine umfassende Ertüchtigung . Wir
sind sehr gespannt, wie es in den nächsten Wochen in den
Ausschussberatungen laufen wird .

({9})

Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass bei der kommenden Bundestagswahl Mehrheiten entstehen - vielleicht mit den Grünen zusammen oder mit wem auch
immer -, die einer solchen Initiative, wie wir sie hier vor
uns haben, zum Erfolg verhelfen .

({10})