Rust (NA), 1989-06-22:
Nach 15jähriger Debatte wird nun endlich die Beschlußfassung über eine parlamentarische Beratungseinrichtung für Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung eingeleitet. Darüber bin ich froh, aber ich befürchte, daß wir eine Einrichtung installieren, die zwar vor 15 Jahren ein entscheidender Fortschritt gewesen wäre, den heutigen Anforderungen aber hinterherhinkt; denn sowohl in der wissenschaftlichen TA-Diskussion als auch in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über Technologiepolitik gibt es neue Entwicklungen, die bei der parlamentarischen Beratungseinrichtung, über die wir hier heute reden, zu berücksichtigen sind. Diese Entwicklungen sind:
Erstens. Der außerparlamentarische Dialog über Technikfolgen gewinnt stetig an Selbstbewußtsein. Politische Großorganisationen sind in diesem Dialog nicht mehr die Trägerinnen der innovativen Technologiediskussion. Diese Diskussion wird getragen nicht nur von unabhängigen Instituten, Bürgerinitiativen, Gruppen innerhalb von Kirchen, DGB usw. usf. So mancher Abgeordnete oder so manche Kollegin in diesem Hause würde sich wundern, wenn er oder sie einmal mit alteingesessenen Wissenschaftlern aus Großforschungseinrichtungen redete; über deren Vorstellungen würden einige hier vielleicht sogar erschrecken. Das Parlament muß also nicht nur Kompetenzverlust gegenüber der Regierung aufholen, sondern auch seine zunehmende Abkoppelung vom gesellschaftlichen Dialog zu überwinden versuchen.
Zweitens. Analog zu dieser gesellschaftlichen Entwicklung gibt es auch eine Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Diskussion über TechnikfolgenAbschätzung und -Bewertung. Dort wird die Forderung aufgestellt, TA solle nicht darauf beschränkt sein, ein technobürokratisches Frühwarnsystem zu sein, sondern solle mehr und mehr die Funktion einer Organisatorin des gesellschaftlichen Dialogs über technische Entwicklung und ihre Folgen übernehmen. Dies erfordert Bereitschaft zum demokratischen Experiment und zur Öffnung der Parteien gegenüber dem gestiegenen Selbstbewußtsein der außerparlamentarischen Diskussion. Zukünftige Technologiepolitik soll, soweit möglich, den Charakter bewußter gesellschaftlicher Weichenstellung haben; technische Entwicklung kann nicht weiterhin allein dem Markt unterworfen werden; technische Entwicklung kann nicht von abgeschotteten Kreisen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft entschieden werden; denn technische Entwicklung greift so tief und so langfristig in das Leben einer jeden Person ein, daß es bei technologiepolitischen Entscheidungen neuer demokratischer Mechanismen bedarf. Dies setzt das Bemühen um vorausschauende Information über die Folgewirkungen von Technik und die Kenntnis von Alternativen voraus.
In Erwägung dieser Argumente machen wir folgenden Vorschlag für eine Beratungseinrichtung beim Parlament. Wir schlagen vor, als Institutionsform eine Stiftung zu wählen und die Möglichkeit zu eröffnen, daß Mitglied dieser Stiftung jede juristische Person werden kann. Des weiteren schlagen wir vor, daß diese Stiftung von einem Gremium geleitet wird, das sowohl aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages als auch aus Personen besteht, die von der Mitgliederversammlung der Stiftung gewählt werden.
Diese Zusammensetzung, die wir vorschlagen, ist ein demokratisches Experiment. Aber wir denken, daß wir um demokratische Experimente nicht herumkommen, wenn wir die auseinander driftenden Dialoge über Wissenschaft und Technik wieder zusammenbringen wollen und uns auch die Möglichkeit geben wollen, an dieser Diskussion zu partizipieren und Gewinn daraus zu ziehen.
Jetzt noch zur Großen Anfrage zur TechnikfolgenAbschätzung der Regierung, die ja heute hier in verbundener Debatte mitberaten wird. Die Anfrage hatte den Zweck, Informationen für das Parlament zu erlangen über die Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung durch die Regierung. Dazu ist folgendes zu sagen:
Erstens. Der Informationsgehalt vieler Antworten der Bundesregierung läßt sehr zu wünschen übrig.
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Zweitens. Die Beteiligung der Öffentlichkeit in TA-Prozessen, die die Regierung initiiert, orientiert sich an alten Partizipationsmodellen, die sich darauf beschränken, alteingesessene und abgestandene Groß11482 
organisationen wie DGB, Kirchen, BDI usw. an der Diskussion zu beteiligen.
Drittens. Wir begrüßen ganz besonders die Ankündigung der Regierung, ein Förderkonzept für Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung nun endlich zu erstellen. Wir möchten aber hinzufügen: Es wird zwar darauf verwiesen, daß gesellschaftliche Gruppen an dieser Diskussion beteiligt werden sollen, wir haben dem Papier aber keine Informationen darüber entnehmen können, daß auch das Parlament, Herr Minister, an den Diskussionen beteiligt wird, bevor Ihr Vorschlag der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Dies würden wir aber sehr begrüßen.
Was wir brauchen, ist nämlich eine neue Kultur der Auseinandersetzung mit Technik. Der alte Konsens, der technischen Fortschritt mit gesellschaftlichem Fortschritt gleichsetzt, ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Ein neuer Umgang mit Technik setzt die Öffnung des demokratischen Dialogs voraus. Ich hoffe, daß die parlamentarischen Beratungen ein Ergebnis haben werden, das einen deutlichen Schritt in diese Richtung ermöglicht.
Der Kollege Rüttgers hat in seiner Rede die Meinung vertreten, die alten Schlachtordnungen existierten nicht mehr. Es gebe nicht mehr hier die Regierung, die unabhängig von der parteipolitischen Couleur versuche, Technikfolgen-Abschätzung zu verhindern, und es gebe nicht mehr dort auf der anderen Seite die Opposition, die TA unbedingt wolle. Herr Rüttgers, ich möchte das sehr bezweifeln; denn wenn Sie hier einen Vorschlag vorlegen, der noch nicht einmal ein Minderheitenrecht im Parlament beinhaltet, dann geben Sie sich damit der Gefahr preis, daß wir hier eine regierungsamtlich beeinflußte, und zwar entscheidend beeinflußte, Technikfolgen-Abschätzung bekommen werden, die der Idee, der Grundidee der Technikfolgen-Abschätzung völlig zuwiderläuft.
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Ich möchte meiner Hoffnung darauf Ausdruck geben, daß es uns in den parlamentarischen Beratungen gelingt, einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen, nämlich einen Schritt hin auf die Öffnung des Dialogs über Technik und ihre Folgen, und hier vom Parlament her einen Beitrag dazu zu leisten. Wir diskutieren hier ja nicht über irgendeinen Gesetzentwurf X, Y oder Z dieser Regierung, sondern wir diskutieren über eine Beratungseinrichtung, die wir, dieses Parlament, wie es hier sitzt, inklusive aller Fraktionen, uns selbst schaffen. Wenn wir es uns gefallen lassen, daß uns die Regierung diktiert, in welchen Punkten wir uns beraten lassen dürfen und in welchen nicht, dann sind wir schlecht beraten.
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Wir sollten alle gemeinsam in den parlamentarischen
Beratungen, die auf uns zukommen, dafür Sorge tragen, daß dies nicht passieren kann. - Danke schön.
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