cronenberg (NA), 1979-01-25:
Ich bin nicht zuständig für den Terminplan dieser Regierung,
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aber Sie können sicher sein, daß wir keine Gelegenheit versäumen werden, die Regierung an diese ihre Pflicht zu erinnern. Ich hoffe, daß wir dabei entsprechende Unterstützung von allen Seiten des Hauses erfahren.
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Lassen Sie mich hier in der Mitte der Legislaturperiode Bilanz ziehen. Wie war die Ausgangslage 1976? Wir hatten die Kostenexplosion im Gesundheitswesen, Defizite in der Rentenversicherung, steigende Arbeitslosigkeit. Es sei auch in unsere gemeinsame Erinnerung zurückgerufen, daß damals der Vorwurf der Opposition lautete, wir - die Regierung, die Koalition - seien allein für diesen Zustand verantwortlich. Man hörte landauf, landab, der alsbaldige Zusammenbruch unseres Sozialstaates stehe vor der Tür. Herr Kollege Müller hat uns in seinem Debattenbeitrag als hilflos und konzeptionslos darzustellen versucht.
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Schätzen wir nüchtern die heutige Situation ein. Wie stellen sich die Dinge heute dar? Der Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen wurde wirksam gebremst, eine Beitragserhöhung konnte auch zu unserer Überraschung vermieden werden; Beitragssenkungen sind zu verzeichnen. Zugegeben: Ein wichtiger Teil der Kostendämpfung - das Krankenhausfinanzierungsgesetz - wurde noch nicht geregelt. Ich appelliere an Sie, bei den Ländern mit dafür zu werben, daß wir hier zu einer ähnlich effektvollen und ordnungspolitisch sauberen Lösung kommen, damit auch das letzte Kapitel im Bereich der Kostendämpfung in unserem gemeinsamen Interesse sauber abgeschlossen werden kann.
Was die Rentenfinanzen anlangt, so ist zunächst festzustellen: Die Defizite sind praktisch ausgeglichen. Das Realeinkommen der Rentner - das wurde schon mehrmals wiederholt - steigt, und zwar gleichmäßig mit dem Einkommen der Aktiven. Man kann darüber denken, wie man will, aber letztendlich meine ich, daß Sie dies im Interesse der Rentner doch für eine nicht schlechte Leistung halten sollten.
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Herr Kollege Müller, Herr Kollege Franke, nehmen Sie doch bitte freundlicherweise zur Kenntnis: Eines geht in dieser Diskussion sicher nicht, nämlich daß Sie Beitragsstabilität versprechen und gleichzeitig eine Leistungsausweitung fordern, wobei auch noch dafür gesorgt werden soll, daß die Kassen in Ordnung sind. Das ist eine Geschichte, die bei Gott einfach nicht geht.
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Darum muß es legal und erlaubt sein, zu untersuchen, wie wir nach 1984 - dies dreimal unterstrichen - mit einer sauberen Regelung diese Dinge in Angriff nehmen können. Ich weiß, daß Sie als verantwortliche Politiker diesen Fragenkomplex in Ihrer Fraktion diskutieren und nach Lösungen
suchen. Wir verfolgen mit großer Aufmerksamkeit die Beiträge des Kollegen Franke und anderer Leute aus Ihrer Fraktion. Wir sichern Ihnen zu, daß wir bereit sind, diese unvoreingenommen objektiv zu gewichten. Aber wir bitten Sie auch höflich, dies mit unseren Vorschlägen zu tun. Vielleicht wird dadurch diese Diskussion etwas versachlicht.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang folgendes deutlich sagen: Voraussetzung hierfür ist ein hoher Beschäftigungsstand. Ein hoher Beschäftigungsstand kann nur erreicht werden, wenn in diesem Lande eine sinnvolle und vernünftige Wirtschaftspolitik betrieben wird, wie sie in der Vergangenheit auch betrieben wurde.
Zur Analyse unserer Situation gehört es auch, noch einmal stichwortartig die Ursachen der ganzen Angelegenheit aufzuzeichnen: Rohstoff- und Energiekrise, verspätete DM-Aufwertung, auch staatliche Interventionen, die Investitionen verhinderten. Hinzukommt - das kann nicht oft genug wiederholt werden -, daß die Lohnkosten mehr gestiegen sind als die Produktivität. Genau in den Jahren, in denen dies berücksichtigt wurde, als die Löhne im Gleichschritt mit der Produktivität stiegen, haben wir als Folge einer solchen vernünftigen Tarifpolitik die höchsten Steigerungen des Realeinkommens, die geringsten Probleme. Dies müssen die Tarifpartner immer wieder hören, damit sie sich so vernünftig verhalten, wie uns dies in den letzten Tagen vorexerziert worden ist.
Eine vernünftige, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik hat die Probleme mit lösen geholfen - eine Stabilitätspolitik, die Sie bitte nur an ihrem Erfolg messen wollen -, dazu eine Haushaltspolitik, die sinnvollerweise die Dinge investitionsfördern angefaßt hat, und eine Steuerpolitik, die in letzter Konsequenz Arbeitnehmern und Arbeitgebern Erleichterung verschafft hat. Das heißt, im Grunde genommen müßten Sie mindestens mit diesem Teil des Programms sehr einverstanden sein; denn es müßte Ihren verbalen Wünschen entsprochen haben. Da es Ihnen, genau wie uns, um das Wohl derjenigen geht, die an diesem Arbeitsmarkt tätig sind, müßte man eigentlich Zustimmung erwarten.
Diese Politik muß sinnvollerweise durch arbeitsmarktpolitische flankierende Maßnahmen ergänzt werden. Deswegen möchte ich kurz noch einmal auf die Problematik des Arbeitsförderungsgesetzes eingehen.
Was haben wir immer verlangt? Förderung der regionalen und beruflichen Mobilität, Verhinderung von Leistungsmißbrauch, und hierzu gehört auch - das sei offen angesprochen - die Konkretisierung des Zumutbarkeitsbegriffes. Ich erkläre klar und deutlich für meine Fraktion: Wir begrüßen die Vorschläge, die der Arbeitsminister uns vorgelegt hat. Ich möchte mich nicht, ohne die Fähigkeiten des betroffenen Herrn noch einmal zu würdigen - das hat mein Fraktionskollege Hansheinrich Schmidt getan -, mit den personellen Querelen auseinandersetzen, sondern ich möchte klar und deutlich sagen: Jawohl, wir halten diese Konkretisierung für notwendig, wir halten diese Vorschläge des Arbeits10506 
ministers für gut. Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, Herr Kollege Müller, wenn Sie auch zu diesem Bereich eine klare Stellungnahme abgegeben hätten, nämlich ob Sie dafür oder dagegen sind. Vielleicht läßt sich das noch nachholen; das erleichtert die Beurteilung Ihrer Kritik in diesem Zusammenhang.
Was wollen wir mit dieser Novelle? Der Arbeitslose muß - so haben wir gesagt - täglich erreichbar sein. Wir wollen, daß seine bisherige berufliche Tätigkeit berücksichtigt wird. Wir wollen, daß die Dauer seiner Arbeitslosigkeit ebenso berücksichtigt wird wie seine familiären Verhältnisse. Seine spezielle individuelle Situation muß berücksichtigt werden. Aber auch die Interessen der Beitragszahler, der Solidargemeinschaft, die letztendlich das Geld hierfür aufbringt, müssen berücksichtigt werden. Ich meine, daß hier ein durchaus sauberes, diskutables Konzept vorgelegt worden ist, was ich noch einmal ausdrücklich begrüße.
Lassen Sie mich zum Schluß nicht versäumen, eine herzliche und sehr ernst gemeinte Bitte zu äußern. Wünschen Sie uns, der Regierung und der Koalition und damit auch sich selbst, daß wir mit diesem beschäftigungspolitischen Programm ebenso erfolgreich sind wie mit unserer Rentenpolitik und mit unseren Kostendämpfungsvorschlägen;
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denn dann wird - wie auch immer die Situation in diesem Lande sein mag - denjenigen, denen auch Sie helfen wollen, dieser Bevölkerung, geholfen sein. Das ist Sinn und Zweck aller unserer Bemühungen. Sie haben - das wird Sie nicht erstaunen - sogar die Möglichkeit, diese Ihre guten Wünsche zu dokumentieren. Sie brauchen nur dem vorgelegten Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Soziales zuzustimmen.
({6}) Ich lade Sie herzlich hierzu ein.
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