emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1980-07-03:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brandt?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, aber ich möchte jetzt weiterreden.
({1})
- Ich verweigere doch eine Antwort nicht deshalb, weil ich glaubte, ihr nicht gewachsen zu sein!
({2})
Aber es sollte schon ernstgenommen werden, wenn es in der gleichen Publikation heißt:
Wenn diese Politik in ihrer Richtung so weitergeht, dann mag in Amerika eine Stimmung aufkommen „to hell with them", in die Hölle mit ihnen. Ein amerikanischer Isolationismus, lange ruhend, mag in der Tat eines Tages wieder an die Oberfläche kommen. Es gibt bereits Zeichen, daß diese Entwicklung begonnen hat.
Sicherlich hat man die Reise mit mehr Skepsis verbunden, als die Grenzen der Redemöglichkeiten Helmut Schmidts es angezeigt erscheinen ließen. Aber auch der Sicherheitsberater
Stücklen (präsident), 1980-07-03:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leber?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Weil es der Kollege Leber ist.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Marx?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-07-03:
Bitte sehr.
Marx (NA), 1980-07-03:
Herr Bundesminister, da dieses Haus die Regierung sicher unterstützt, wenn konstruktive Vorschläge gemacht werden, ist die Voraussetzung dafür aber, daß Sie uns die Antwort von Herrn Breschnew auf diese Vorschläge hier auch mitteilen.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-07-03:
Herr Kollege Marx, ich habe Ihnen erklärt, daß die Bundesregierung die Auffassung des Bündnisses, so wie das in Ankara veröffentlicht worden ist, dargelegt hat Die Tatsache, daß ich die Möglichkeit einer Einigung nicht ausgeschlossen habe, mag Ihnen auf der einen Seite zeigen, daß es nicht zu einem endgültigen Ergebnis gekommen ist, daß ich aber auf der anderen Seite das Zustandekommen einer europäischen Abrüstungskonferenz mit diesem Geltungsbereich vertrauensbildender Maßnahmen nicht ausschließe. Nur: Wir werden das nur dann erreichen, wenn wir die kommenden Monate für bilaterale Konsultationen auch mit den osteuropäischen Staaten nutzen, um auf diese Weise die Madrider Konferenz vorzubereiten. Ich bitte, es dann nicht als eine stillschweigende Duldung der Intervention in Afghanistan auszulegen, wenn es weitere Zusammentreffen mit anderen politischen Verantwortlichen Osteuropas geben wird.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-03:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Marx?
Marx (NA), 1980-07-03:
Herr Bundesminister, würden Sie uns dann mehr als diese Andeutung machen, auf was sich Ihre Vermutung gründet, daß es weitergehen kann, daß die sowjetische Seite positiv auf die Vorschläge eingeht?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-03:
Meine Damen und Herren, ich darf diese letzte Rede des Abgeordneten Dr. Jaeger dazu benutzen, darauf hinzuweisen, daß er ebenso wie Professor Carlo Schmid 20 Jahre lang dem Präsidium dieses Hauses als Vizepräsident angehört hat, daß er von da aus mit Besonnenheit und wohltuend auf die Verhandlungen dieses Hauses eingewirkt hat. Dafür möchte ich ihm im Namen des Hauses den Dank zusammen mit unseren guten Wünschen für die Zukunft aussprechen.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wehner.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-03:
Wir haben im Rahmen des jetzt zur Debatte stehenden Tagesordnungspunktes noch eine Wortmeldung, die des Kollegen Mischnick. Wir gehen davon aus, daß wir den Tagesordnungspunkt noch vor der Mittagspause beenden können, mit ihr also erst etwas später beginnen. - Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick. V
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Mischnick (NA), 1980-07-03:
Bitte.
Kroll-Schlüter (NA), 1980-07-03:
Herr Kollege Mischnick, wie erklären Sie sich, daß in keinem Jahrzehnt so stark aufgerüstet worden ist wie in den vergangenen zehn Jahren?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-07-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-07-03:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Entsprechend der geänderten Reihenfolge rufe ich jetzt Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts über den Stand der Arbeit und die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik"
- Drucksachen 8/2353, 8/2628, 8/4341 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Stavenhagen Ueberhorst
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Stavenhagen.
Leber (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ueberhorst.
Leber (vizepräsident), 1980-07-03:
Herr Kollege Ueberhorst, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ueberhorst (NA), 1980-07-03:
Gerne.
Leber (vizepräsident), 1980-07-03:
Bitte sehr.
Gerlach (NA), 1980-07-03:
Wenn das ein Witz ist, daß Sie der Bundesregierung in den Rücken gefallen sind: Warum haben Sie dann nicht zugestimmt, als die drei Kommissionsmitglieder der Union, um einen Kompromiß zu erreichen, gebeten haben, in das eine Papier z. B. aufzunehmen, daß die dort gefundenen Formulierungen nicht hinter dem Beschluß des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten zurückgeblieben sind? Darf ich Sie fragen, ob Ihnen noch bekannt ist, daß wir darauf hingewiesen haben -
Leber (vizepräsident), 1980-07-03:
Das ist eine zweite Frage.
({0})
- Nein, Sie haben nur zu einer Frage das Wort
Leber (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laermann.
Leber (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstein.
Leber (vizepräsident), 1980-07-03:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Laermann? - Bitte sehr.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herzlichen Glückwunsch.
Laermann (NA), 1980-07-03:
Herr Kollege Gerstein, stimmen Sie mir zu, daß ich richtig zitiert habe oder mich richtig auf die Beschlüsse zur Energiepolitik des Weltwirtschaftsgipfels bezogen habe, wenn ich sage, daß sich diese nicht nur mit der Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Kernenergie befassen, sondern in erster Priorität die rationelle Energieverwendung, Erschließung erneuerbarer Energiequellen und die verstärkte Nutzung der Kohle beinhalten?
Leber (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.
Leber (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl.
Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/4378 auf. Wird das
Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/4378 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lenzer, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU
Rationelle und sparsame Energieverwendung
- Drucksachen 8/1963, 8/4355 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache.
(Dr. Narjes [CDU/CSU]: Es sind alle vier
Punkte aufzurufen»
- Es ist nicht verbundene Debatte vereinbart worden. Das müßte dann der neueste Stand sein.
Ich rufe dann als weiteren Punkt den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Riesenhuber, Dr. Narjes, Dr. Dollinger, Pfeifer, Lenzer, Dr. Probst, Benz, Breidbach, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Laufs, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen und der Fraktion der CDU/CSU
Energiepolitisches Programm
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Narjes, Pfeifer, Dr. Riesenhuber, Lenzer, Dr. Waigel, Dr. Laufs, Gerstein, Kolb, Dr. Czaja, Dr. Probst, Engelsberger, Dr. Hubrig, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, von Hassel, Benz, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Sicherung der Energieversorgung und Zukunftsorientierung der deutschen Energiepolitik
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Pfeifer, Dr. Riesenhuber, Dr. Narjes, Lenzer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Probst, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs,

Vizepräsident Wurbs
Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU
Beitrag der Kernenergie zur Sicherung der Energieversorgung
- Drucksachen 8/1394 ({3}), 8/2961 ({4}), 8/3434, 8/4354 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Narjes
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({5})
- Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dollinger.
Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Laermann.
Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes.
Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach? - Im übrigen ist Ihre Redezeit um.
Narjes (NA), 1980-07-03:
Die „gequetschte" Zeit, Herr Präsident - Sie weisen mich darauf hin -, läßt das leider nicht mehr zu.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen; Ihre Redezeit ist um.
Narjes (NA), 1980-07-03:
Wenn wir die energiepolitische Bilanz der Bundesregierung an Hand nur weniger Stichworte ziehen wollen,
({0})
so können wir angesichts der fundamentalen Unterschiede in der Bewertung der versorgungsstrategi18652 
schen Lage nur zu dem Ergebnis kommen, daß diese Bilanz niederschmetternd ist. Die Bundesregierung hat ihre Pflicht nicht erfüllt und kostbare Jahre verstreichen lassen, weil ihr offensichtlich das Interesse an der Machterhaltung wichtiger war als das Gemeinwohl, dem sie verpflichtet gewesen wäre.
({1})
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich habe heute in einer Wochenzeitung den Ausspruch gelesen - er wurde unserem Parlamentskollegen Hoppe zugeschrieben -: „Im Ausschuß diskutieren wir kollegial, und im Plenum diskutieren wir brutal.'
({0})
Ich will mir das nicht zu eigen machen. Aber es gibt ja ein Rollenverständnis und die Aufgabe, hier im Plenum für die Öffentlichkeit noch einmal die Gegensätze und Widersprüche deutlich zu machen. Nur, Herr Kollege Narjes, ein bißchen übertrieben war das wohl, was Sie soeben geboten haben.
({1})
- Herr Wolfram, man ist hier vieles gewohnt. Ich habe dem Kollegen Narjes schon vor sieben Jahren gesagt, er rede hier immer so, als ob er die Industrie- 
und Handelskammer in Neumünster einweihen wollte.
({2})
Inzwischen, meine Damen und Herren, ist er längst zur großen Oper übergegangen. Im übrigen, Herr Narjes und Herr Dollinger, Sie enttäuschen alle unsere Rollenerwartungen von Nordlicht und Südlicht, wenn man Sie nacheinander sprechen hört.
({3})
Herr Narjes, was veranlaßt Sie eigentlich hier im Plenum zu der Behauptung, daß Bundesregierung und Opposition in den grundlegenden Fragen der Beurteilung der Risiken der Mineralölversorgung der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlicher Auffassung seien? Tiber die geopolitischen und geostrategischen Gegebenheiten und Gefahren gibt es keine Unterschiede in der Beurteilung. Auch wir wissen, daß die Region, die unser Hauptversorgungsgebiet ist, aus den verschiedenen Gründen, die Sie dargestellt haben, eine gefährdete Region ist. Herr Narjes, es war Ihre Partei, aus deren Reihen ich, als ich im Frühjahr aus Saudi-Arabien zurückgekommen bin und davon gesprochen habe, daß wir
alle miteinander in der westlichen Welt in den nächsten zehn Jahren, was die Mineralölversorgung anbelangt, am Rande des Abgrunds leben müssen und daß wir erpreßbar bleiben werden, Kritik zu diesen Bemerkungen und zu dieser Sachstandsschilderung hören mußte, die sich doch mit dem deckt, was Sie hier vorgetragen haben. Da gibt es keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten.
Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Narjes?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-07-03:
Bitte sehr.
Narjes (NA), 1980-07-03:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, auf Ihre Frage nur die Antwort entgegenzunehmen: Die Unterschiede ergeben sich aus Ihrer Politik und den Konsequenzen, die Sie aus der unter Umständen gleichlautenden Lagebeurteilung ziehen?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-07-03:
Jetzt kommt die Frage nach den Konsequenzen; ich war gerade dabei, sie zu behandeln.
Herr Kollege Narjes, was zunächst einmal die Abhängigkeit von der Erdöleinfuhr - Sie haben Frankreich, die Bundesrepublik und die USA erwähnt - anlangt, so stellte sich jedenfalls im Jahre 1978 die Ausgangsposition so dar, daß Frankreich mit 61 % seiner Energieversorgung vom Erdöl abhängig war und wir mit 52 %. Wir haben uns gemeinsam in drei internationalen Konferenzen dazu verpflichtet, bis zum Jahre 1990 auf 40 % herunterzufahren. Daß im übrigen, Herr Kollege Narjes, in einem Zentralstaat manches leichter durchzusetzen ist als in einem föderativen Staat, das will ich hier als Ergebnis meiner Erkenntnis durchaus vermerken; daß sich die Vereinigten Staaten von der Region, die für uns wesentlich ist, durch ihren Zugang zu mexikanischem und venezolanischem Erdöl leichter unabhängiger machen können, als wir das können, ergibt sich ebenfalls.
Im übrigen wird die Behauptung, Herr Kollege Narjes, dieses Thema habe absolute Priorität - das haben Sie hier mehrfach unterstrichen -, von Ihren eigenen Fraktionskollegen selbstverständlich nicht getragen. Niemand kann für sein eigenes Arbeitsgebiet und für sein eigenes Interessengebiet die absolute Priorität vor allen anderen Problemen und Gefahren und Aufgaben in Anspruch nehmen; Sie können es nicht, und wir können es nicht.
Ich frage Sie, Herr Kollege Narjes: Hätten Sie bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses Ihrer Fraktion wohl dafür gesorgt, daß der endgültige Kaufpreis für die Belridge-Transaktion, die Sie erwähnt haben, in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar auf den Tisch gelegt worden wäre? Ich sehe das bei unseren Haushaltsverhältnissen nicht. Reden wir doch über Dinge, die machbar sind; reden wir doch über Dinge, die wir auch finanzieren können, und spielen wir uns hier nicht auf als Gernegroß der Erdölgeschichte und der Erdölwelt mit Sachen, die


überhaupt nicht in den Rahmen hineinpassen, der für die Bundesrepublik darstellbar ist.
({0})
Wenn Sie davon sprechen, Herr Kollege Narjes, daß die Vorräte nicht angemessen angelegt worden seien, dann stimme ich Ihnen zu. Es wäre uns lieber gewesen, wir hätten die Haushaltsmittel zur Verfügung gehabt, um Erdölvorräte in größerem Umfang kaufen zu können. Ich kritisiere die Mitglieder des Haushaltsausschusses deswegen nicht, aber ich weise doch auf die Gegebenheiten hin, die sich aus der finanziellen Situation der Bundesrepublik und dem von Ihnen ja dauernd behaupteten Staatsbankrott und Staatskonkurs, der so ungefähr kurz vor der Tür stehen soll, für uns alle ergeben.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über die Vorlagen unter den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung getrennt abstimmen.
Zunächst zu Punkt 11 der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4355 unter Ziffer I die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/4355 unter Ziffer II, den Antrag auf Drucksache 8/1963 für erledigt zu erklären. Ist das Haus hiermit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Punkt 12 der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf den Drucksachen 8/1394 ({0}) und 8/2961 ({1}) sowie den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/3434 abzulehnen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der heutigen Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes ({2})
- Drucksache 8/3019 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4250 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 8/4222 Berichterstatter: Abgeordneter Biermann
({5})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes ({6})
- Drucksache 8/3020 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4250 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
18656 Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode -

Vizepräsident Wurbs
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- Drucksache 8/4222 Berichterstatter: Abgeordneter Biermann
({9})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache einen letzten verzweifelten Versuch, eine Sache zu heilen, von der ich glaube, daß sie so, wie sie im Moment läuft, nicht gut läuft. Ich möchte den Antrag stellen, den Tagesordnungspunkt, der eben aufgerufen worden ist, auf einen Zeitpunkt nach dem 5. Oktober zu vertagen.
({0})
Ich bin nach vielen Gesprächen, die ich geführt habe, sicher, daß es eine große Mehrheit im Hause gibt, die gerne eine unter allen Parteien in diesem Hause einvernehmliche Regelung in dieser schwierigen Frage wünscht. Es gibt eine große Mehrheit, die diesen Wunsch hat. Ich meine, wegen des Wahltermins am 5. Oktober kommen wir nicht zu einer solchen einvernehmlichen Regelung. Meine herzliche Bitte ist - ich kann sie an keinen adressieren -, daß sich dieses Parlament von Wahlkämpfen freimacht, weil es in dieser Sache - ich brauche das sicherlich denjenigen nicht zu sagen, die damit mehr befaßt sind als ich - um Menschenschicksale geht. Wir sollten uns von Wahlterminen frei machen.
Ich kann Ihnen in der Sache kein Angebot machen, weil ich mich dazu auch nicht berechtigt fühle. Ich habe an den Ausschußberatungen nicht teilgenommen. Ich kann Ihnen kein Angebot machen, welche Lösung gefunden werden soll. Ich meine, daß man die Gewissensprüfung abschaffen kann, wenn man im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen die Zivildienstzeit entsprechend verlängert. Ich meine, daß das eine breite Mehrheit in diesem Hause finden könnte, aber leider nicht vor dem 5. Oktober.
Das ist nun alles in die Tagesordnung einsortiert, die Fraktionen haben beschlossen. Es nimmt alles seinen Lauf. Dennoch bitte ich Sie, daß wir das Herz nehmen und sagen: In der Sache sollten wir nach dem 5. Oktober, unbelastet vom Wahlkampf, abstimmen.
Ich werde hier nicht gegen meine Fraktion stimmen. Ich werde mit der Fraktion stimmen. Ich kann das gar nicht anders. Aber ich finde, wir werden der Sache nicht gerecht. Unsere Fraktion bietet einen Kompromiß an, dem der Partner fehlt. Ihr Antrag geht meines Wissens darüber hinaus; Sie finden hier keine Zustimmung. Wir wollen gemeinsam für die jungen Leute ein glaubwürdiges Parlament darstellen, können es im Moment aber nicht, weil wir Wahlkampf haben. Ich meine, in der Sache kann nach dem 5. Oktober entschieden werden. Meine Bitte wäre, die Beratung zu vertagen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner das Wort.
Jenninger (NA), 1980-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU- 
Bundestagsfraktion bitte ich um Unterbrechung der Sitzung.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herr Bundesminister Ertl. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Porzner (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Kühbacher hat aus der Sorge heraus gesprochen, daß das Gesetz eventuell nicht mehr zustande kommt. Diese Motive muß man ernst nehmen. Wir haben aber schon in der letzten Sitzungswoche diesen Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, um uns noch einmal interfraktionell um eine Verständigung zu bemühen. Diese Verständigung ist uns nicht gelungen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung lang und intensiv mit dem Thema befaßt und beschlossen, es in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen und zu behandeln.
Ich denke auch an diejenigen, die aus Gewissensgründen beantragt haben und beantragen werden, als Wehrdienstverweigerer anerkannt zu werden. Ich weiß nicht, ob wir bei ihnen Verständnis finden würden, wenn wir diesen Punkt jetzt wieder absetzten.
({0})
Das Gesetzgebungsverfahren ist mit dem heutigen Tag nicht abgeschlossen. Wir können die zweite und dritte Lesung des Bundestages vornehmen. Es handelt sich um ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Ich habe die Hoffnung, daß der Bundestag und auch der Bundesrat am Ende zu einem Ergebnis kommen, das dem gerecht wird, was im Grundgesetz verankert ist, daß nämlich diejenigen ihr Recht bekommen, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern und Zivildienst leisten wollen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jenninger.