Sven-Christian Kindler (NA), 2014-11-25:

Ja, keine Panik. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen!

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Herr Minister Schäuble, ich will am Anfang zugestehen:
Mit Ihrem Haushalt verfolgen Sie eine gute Marketingstrategie. Doch leider ist er die Fortsetzung der alten
Schuldenpolitik. Sie verkaufen ihn nur besser als andere.
Sie leihen sich zwar das Geld nicht mehr bei der Bank,
aber Sie greifen in den Gesundheitsfonds, Sie nehmen
bei der Rentenkasse Schulden auf, und Sie fahren die Infrastruktur auf Verschleiß. Die Investitionsquote in diesem Haushalt sinkt rapide. Herr Schäuble, Sie verstecken Ihre Schulden nur in Schattenhaushalten. Das ist
unehrlich. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Bei
diesem Haushalt steht in der Bilanz ein dickes, fettes Minus.

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Zur Wahrheit gehören die versteckten Schulden bei
den Sozialkassen. Rund 10 Milliarden Euro verstecken
Sie in Schattenhaushalten bei den Sozialkassen, 7 Milliarden Euro bei der Mütterrente, und Sie greifen
2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds. Und
warum? Alles nur, weil die Union zu feige war, eine gerechte Finanzpolitik zu machen, und weil die Union zu
feige war, auch hohe Einkommen, hohe Vermögen heranzuziehen. Dabei ist jedem hier im Bundestag klar
- das sagt auch die Deutsche Rentenversicherung -: Für
die Mütterrente darf nicht die Rentenkasse geleert werden. Sie muss aus Steuermitteln bezahlt werden.

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Auch das Projekt der SPD, die Rente mit 63, wird klar
teurer; das wird jetzt deutlich. Das ist aber sowieso die
falsche Antwort. Die Rentenkasse ist 2018 leer. Insgesamt machen Sie im Rahmen des Rentenpaketes nichts
gegen Altersarmut. Das ist nicht nur unverantwortliche
Finanzpolitik, sondern auch ein krasses Versagen bei
diesem zentralen Gerechtigkeitsthema.

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Die Plünderung des Gesundheitsfonds führt übrigens
dazu, dass fast alle gesetzlichen Krankenkassen jetzt
schon angekündigt haben, 2015 Zusatzbeiträge zu erheben. Wozu führt Ihr Griff in die Sozialkassen? Große
Einkommen werden geschont, und kleine und mittlere
Einkommen, die Beitragszahler, werden die Zeche für



Ihren Haushalt zahlen. Ich sage Ihnen: Das ist extrem
ungerecht.

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Ich finde einfach, Herr Schäuble, Sie handeln fahrlässig, ignorant und zukunftsvergessen. Sie setzen weiterhin auf das Prinzip Hoffnung. Machen wir uns doch
einmal ehrlich: Bei der Steuerschätzung gab es viele
glückliche Einmaleffekte. Ohne diese Einmaleffekte
wäre sie doch eine Katastrophe für Sie geworden. Zu
den Einmaleffekten gehören: 1,3 Milliarden Euro weniger bei den Zinsen, Sie bekommen 2015 2,2 Milliarden Euro von der Europäischen Union zurück, und 2015
gibt es einen Sondereffekt bei der Postbeamtenversorgungskasse in Höhe von 560 Millionen Euro. Das macht
Einmaleffekte in Höhe von 4 Milliarden Euro. Das ist
viel Glück!

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Sie machen am Haushalt aber nichts Strukturelles. Diese
Arbeitsverweigerung, dass Sie nichts Strukturelles machen, wird uns später noch teuer zu stehen kommen.

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Ich finde, angesichts der historisch niedrigen Zinsen,
der extrem großen Einmaleffekte 2015, Ihres Glückes
und der gleichzeitig in den Sozialkassen versteckten
Schulden ist dieser Haushalt kein Grund, um sich auf die
Schulter zu klopfen. Diesen Haushalt mit seinen versteckten Schulden hätte jeder Bundesfinanzminister irgendwie hingebogen;

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diesen Haushalt hätten auch Theo Waigel und Hans
Eichel hingebogen. Aber mit Ehrlichkeit und Leistung
hat dieser Haushalt nichts zu tun.

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Sie trauen sich nicht, strukturell etwas an diesem
Haushalt zu ändern. Sie schichten nicht um, Sie entrümpeln nicht, es gibt keinen Subventionsabbau und keine
Verbesserung bei den Einnahmen.

Dabei gibt es in Bezug auf den Haushalt genug zu tun.
Es gibt kaum Investitionen; die Investitionsquote im Finanzplan sinkt. Investitionen in den Klimaschutz und die
Energiewende muss man mit der Lupe suchen, Investitionen in das Breitband sind 2015 Fehlanzeige. Sie verschlafen Investitionen in gute Bildung und gute Kitas
und bauen lieber neue Autobahnen, statt jetzt bestehende
Straßen und Brücken zu erhalten. Das heißt, Sie fahren
diese Gesellschaft auf Verschleiß. Dieser Haushalt lebt
von der Substanz, und das ist einfach total zukunftsvergessen.

({9})
Auch Sie, Herr Schäuble, haben jetzt gemerkt, dass
die Kritik an den Investitionen gesessen hat. Statt aber
substanziell zu arbeiten, machen Sie weiter mit Ihrer
Marketingstrategie. Zu dem 10-Milliarden-Euro-Paket,
das Sie bei der Steuerschätzung verkündet haben, haben
Sie im Haushaltsausschuss selbst gesagt, es gehe Ihnen
hier vor allen Dingen um eine gute Kommunikationsstrategie. Das sieht man leider auch an diesem Paket. Es
hat nur wenig Substanz, und das Ergebnis ist ziemlich
ernüchternd: In 2015 gibt es nichts, diese 10 Milliarden
Euro werden über drei Jahre verteilt, sodass es pro Jahr
nur etwas über 3 Milliarden Euro sind, und im Finanzplan sowie im Haushalt ist bisher nichts gegenfinanziert.
Insgesamt ist das leider nur ein Tropfen auf den heißen
Stein.

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Sie haben daneben noch eine zweite Marketingstrategie. Seit Monaten höre ich von Herrn Schäuble und
Herrn Gabriel, dass sie mehr privates Kapital für Investitionen aktivieren wollen. Das hört sich erst einmal gut
an. Mir wird aber angst und bange, wenn ich höre, wie.
Sie wollen nämlich einen neuen Vorstoß für öffentlichprivate Partnerschaften. Dabei zeigt der Bundesrechnungshof am Beispiel Straßenbau schon jetzt, dass dies
zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führt. Durch die höheren Zinskosten und die hohen Renditeerwartungen der
Unternehmen führt dies dazu, dass die Schuldenbremse
umgangen wird, dass es teuer wird und dass Schattenhaushalte aufgebaut werden. Insgesamt ist das ein Ausverkauf von öffentlicher Infrastruktur mit gravierenden
Folgen. Ich sage Ihnen: Diese ÖPP-Strategie ist ein gefährlicher und teurer Irrweg.

({11})

Stattdessen sollten Sie im Haushalt lieber klare Prioritäten bei den Investitionen setzen, und das muss man
auch solide gegenfinanzieren. Da muss man am Haushalt auch einmal arbeiten, indem man zum Beispiel umschichtet und entrümpelt. Da muss man das Betreuungsgeld streichen

({12})

und Milliarden bei Rüstungsdesastern einsparen.

({13})

Da muss man bei den Ausgaben für neue Autobahnen
kürzen und dafür den Erhalt von Straßen finanzieren,
und da muss man auch einmal an die Subventionen herangehen.

({14})

Der Staat verbrennt durch umweltschädliche Subventionen jedes Jahr 50 Milliarden Euro.

({15})


Davon könnte man 2015 schnell rund 9 Milliarden Euro
abbauen: bei den Subventionen für die Flugindustrie, das
Erdöl, den Agrardiesel und die schweren Dienstwagen.
Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie mit dieser klimaschädlichen Subventionspolitik auf!

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Der Staat ist strukturell unterfinanziert. Deswegen
muss man auch die Einnahmeseite verbessern, weswegen wir zum Beispiel dafür sorgen wollen, dass Kapitaleinkommen genauso wie Arbeitseinkommen wieder
progressiv besteuert werden und die ungerechte Abgeltungsteuer abgeschafft wird; denn wir brauchen in
Deutschland endlich mehr Steuergerechtigkeit.

({17})

Durch Entrümpeln, Umschichten, Subventionsabbau
und Einnahmeverbesserungen können wir in diesem
Haushalt pro Jahr einen Spielraum von mehr als 10 Milliarden Euro schaffen: für Innovationen, für Investitionen und für Gerechtigkeit.

Wir Grüne haben hier viele Änderungsanträge eingebracht. Ich will nur einmal drei Schwerpunkte nennen:

Erstens wollen wir, dass die Energiewende wieder an
Fahrt gewinnt. Wir wollen mit einem Energiesparfonds
im Umfang von 3 Milliarden Euro dafür sorgen, dass
Wohnungen und Gebäude saniert werden, und so das
Klima schützen.

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Wir wollen zweitens dafür sorgen, dass es überall
schnelles Internet gibt: von Stralsund bis Konstanz. Deshalb wollen wir 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau einsetzen.

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Drittens wollen wir noch mehr für Flüchtlinge tun: im
Nordirak und in Syrien, aber auch hier vor Ort in
Deutschland, in den Kommunen. Der Winter steht jetzt
vor der Tür. Wer nach Deutschland flieht, darf hier nicht
in Zelten oder Turnhallen schlafen müssen.

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Deswegen wollen wir die humanitäre Hilfe in Ländern
wie Syrien und dem Irak und deren Nachbarländern
deutlich erhöhen, und wir wollen 1 Milliarde Euro in
Deutschland zur Unterstützung von Flüchtlingen und
Kommunen einsetzen.

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Diese 1 Milliarde Euro haben jetzt ja auch Sigmar
Gabriel und die SPD angekündigt. Ich finde es schön,
dass Sie jetzt Verantwortung übernehmen wollen.
Schauen Sie deswegen nicht mehr weg, und stimmen Sie
unserem Antrag am Freitag bitte zu, liebe SPD!
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Ich bin sehr gespannt.

Man muss sagen: Dieser Haushalt hat eine schillernde
Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig. Es gibt in
diesem Haushalt viele Verlierer: das Klima und die Energiewende; die Flüchtlinge; Kinder und Jugendliche, denen es an Bildung fehlt; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen Sie in die Tasche greifen und die die
Zeche für Ihren Haushalt zahlen.

Herr Schäuble, Ihr Haushalt enthält viele versteckte
Schulden, und es wird kaum investiert. Sie finanzieren
diesen Haushalt auf dem Rücken von vielen Menschen:
hier in Deutschland und im Rest der Welt. Deswegen
werden wir diesen Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.

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