Christian Simmert (NA), 2000-11-28:
Frau Lenke, ich werde wahrscheinlich einige Ihrer Fragen
ohnehin beantworten; deswegen warten Sie bitte noch einen Augenblick.

Natürlich ist die Herstellung der Gleichbehandlung
noch nicht abgeschlossen. Hier stehen für mich vor allen
Dingen die Sprachförderung und der Sonderurlaub für Zivildienstleistende sowie für Bündnis 90/Die Grünen die
gleiche Dienstzeit im Vordergrund. Wir werden in einem
Prozess innerhalb der Koalition weiter versuchen, die Ungleichbehandlung zu beseitigen, die wir als Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung, nämlich der schwarz-gelben Koalition, vorgefunden haben. Sie haben beim Thema
Ungleichbehandlung der Dienste im Zivildienst nun
wahrlich nichts zuwege gebracht. Im Gegenteil, Sie haben
sie verstärkt.

Die Kürzungen im Einzelplan 17, die Sie beklagen, gehen also auf die Rückführung der Dienstzeit im Zivildienst zurück. Wenn Sie keine Kürzungen wollen, müssen Sie sagen, dass Sie wieder 13 Monate Dienstzeit
wollen.

({0})

Ich glaube, dass Sie uns da noch eine Antwort schulden.
Wir wollen das auf jeden Fall nicht.

({1})

- Regen Sie sich nicht auf! Warten Sie einfach ab!

In Bezug auf den Zivildienst haben wir im Gegensatz
zur alten Regierung mit den entsprechenden Verbänden und
Trägern einen Dialog geführt. Wir haben uns mit den Organisationen der Kriegsdienstverweigerer an einen Tisch
gesetzt.

({2})

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Unsere Fraktion hat begrüßt, dass
die Dauer des Zivildienstes weiter verkürzt wird. Wir haben uns dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob das FÖJ und
das FSJ zur Ableistung des Zivildienstes genutzt werden
können. Wir wollen, dass der Bund die soziale Absicherung für den Anderen Dienst im Ausland übernimmt.

Über all das führen wir Diskussionen und zu all dem
entwickeln wir Konzepte. Grundsätzlich glaube ich, dass
wir, die Regierungsfraktionen, aber auch Bündnis 90/Die





Grünen allein, deutlich gemacht haben, dass wir angesichts der Änderungen, die im Rahmen der Wehrstrukturreform 2002 anstehen, einen Ausbau der Freiwilligendienste anstreben. Wir wollen ein Freiwilligendienstentsendegesetz auf den Weg bringen; das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Fraktion der Grünen will
aber auch einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem der
Ausbau der Freiwilligendienste gestärkt wird, auch
wenn in einem ersten Schritt nicht alle Dienste davon erfasst werden.

Wir brauchen klare Standards für die Freiwilligendienste. Das heißt, wir brauchen eine pädagogische Begleitung, soziale und versicherungsrechtliche Absicherungen sowie Anreize für junge Menschen, sich stärker
gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu engagieren.

({3})

Dem werden wir Rechnung tragen, indem wir ein Freiwilligendienstentsendegesetz auf den Weg bringen werden.

Bei den Trägern gibt es eine Umorientierung zum freiwilligen Engagement. Dieses freiwillige Engagement
wollen wir fördern. Wir warten immer noch darauf, dass
vor allen Dingen die CDU/CSU-Fraktion einmal klarstellt, was sie von den Vorschlägen zu einer allgemeinen
Dienstpflicht, die Herr Koch diese Woche ins Gespräch
gebracht hat,

({4})

hält und wie sich die CDU/CSU - vielleicht kann Herr
Dörflinger das in seiner Rede noch einmal erläutern - eigentlich die Zukunft in diesem Zusammenhang vorstellt.