emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der nächste Redner ist der Kollege Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-09-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an dieser Stelle an Frank Schäffler. Seinen Beitrag kann ich absolut unterschreiben.

Der Staat hat nichts gelernt. Durch immer restriktivere Gesetzgebung, ständige Eingriffe, Marktmanipulationen in Form von Subventionen, exorbitant hohe Steuern, immer mehr Etatismus und insbesondere durch das missbrauchte Geldmonopol, mit dem er sich selbst finanziert, Kaufkraft umverteilt oder für fehlgeleitete Ressourcenverwendung sorgt, erzeugt er zwar einen Boom, aber eben keinen nachhaltigen, sondern er erzeugt eine Blase. Diese Blasen sind allen Gesellschaften, die das bisher probiert haben, irgendwann um die Ohren geflogen und haben tiefe Spuren hinterlassen.

Ich hatte ja – vielleicht im Unterschied zu dem einen oder anderen, der hier sitzt – vorher einen richtigen Job. Ich kann mich gut an 2007 und 2008 erinnern, wie faktisch alle meine mittelständischen Kunden in die Kurzarbeit gegangen sind

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und selbst leitende Angestellte um ihre Hypotheken fürchteten und die Familien nicht mehr wussten, wie sie ihre Lebenshaltungskosten decken sollten. Wenn falsche Preissignale weiterhin von der Realwirtschaft abgekoppelt bleiben, werden sie dem Druck der Märkte irgendwann nicht mehr standhalten. Nachhaltiges Wachstum ist mit expansiver Geldpolitik nicht zu vereinbaren. Man sollte gegenüber den Bürgern ehrlich sein. Vorhin hieß es ja wieder, bis 100 000 Euro seien die Spareinlagen sicher. Sind sie nicht, weil die Einlagensicherungsfonds diese Sparguthaben nicht einmal im Ansatz abdecken.

An die SPD adressiert: Es war Ihr Finanzminister Steinbrück, der damals maßgeblich an der Deregulierung der Finanzmärkte beteiligt war.

Griechenland wurde vorhin erwähnt. Was haben wir in Griechenland erreicht? Griechenland hat statt 107 Prozent vor dem ersten Rettungspaket heute 180 Prozent Staatsverschuldungsquote, 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und ziemlich wenig Perspektive. Wer als überzeugter Europäer auftreten möchte und argumentiert, der sollte sich mal fragen, ob der Ausspruch „Deutschland profitiert von dem, was wir tun, am meisten“ fair und sinnvoll ist.

Vielen Dank.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Cansel Kiziltepe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Bettina Stark-Watzinger.

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Frauke Petry (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist diese Debatte – mit wenigen Ausnahmen an Rednern – zum wiederholten Male ein eindrückliches Beispiel dafür, warum Bürger dieses Landes immer wieder den Eindruck haben, dass sich ihre Lebenswirklichkeit in diesem Hause nur unzureichend widerspiegelt.

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Man muss der Ansicht der AfD mitnichten folgen. Man muss sachlich mit den Anträgen umgehen und ansonsten Kinkerlitzchen-Spielchen über Sandförmchen unterlassen. Das müssen wir unbedingt.

Lassen Sie mich daher eine Frage stellen: Gehört die Scharia in all ihren Varianten, wenn Sie mögen, zu Deutschland? Die Antwort lautet: Leider ja. – Bereits 2011 warnten die Juristen Joachim Wagner und Seyran Ates, dass sich im Schatten des deutschen Rechtsstaates eine islamische Paralleljustiz etabliert hat – immerhin geben einige von Ihnen das sogar zu –, mit Friedensrichtern und sogar mit staatlicher Zusammenarbeit deutscher Behörden mit Imamen. Der Rechtsstaat hat sein Gewaltmonopol nicht nur in Stadtgebieten wie Neukölln, sondern heimlich, still und leise an vielen Orten unseres Landes abgegeben und vor der Scharia – egal in welcher Variante – kapituliert.

Um es ganz unmissverständlich zu sagen: Der Islam ist nicht deckungsgleich mit Kulturmuslimen, die säkularisiert sind, die unsere Rechtsprechung als maßgeblich ansehen. Aber wenn wir vor der Scharia einknicken – und da ist es egal, ob es ein Drittel sind oder 40 Prozent; da ist jeder einer zu viel –, dann verraten wir gerade jene Menschen, die sich von dieser religiösen Bevormundung befreit haben, und erweisen genau diesen aufgeklärten Menschen einen Bärendienst.

Und ja, fragen Sie doch die Experten, die Religionswissenschaftler: Die Utopie des Euroislam oder des deutschen Islam – das ist längst bewiesen, ist längst diskutiert –: Ihn gibt es nicht, und es wird ihn auf absehbare Zeit nicht geben. Selbst der Vordenker des Euroislams Bassam Tibi sieht diese Idee als gescheitert an. Das sollten wir als Politiker zur Kenntnis nehmen und nicht so tun, als wüssten wir es besser.

Im Übrigen: Schon Thomas Mann legte dem Jesuiten Naphta die Worte in den Mund: Ein liberalisierter Islam, das ist aufgeklärter Fanatismus. – Und wenn Sie ein aktuelles Beispiel bevorzugen: Ein Blick in die ehemalig laizistische Türkei genügt. Es sitzen genug Kollegen im Haus, die die Zustände in der Türkei sehr zutreffend kritisieren. Daraus folgt, dass es ebenso verkehrt ist, alle Muslime über einen Kamm zu scheren, wie den Islam und seine blutige Vergangenheit sowie Gegenwart zu verharmlosen und somit maßgeblich durch Wegschauen zum deutschen Antisemitismusproblem beizutragen.

Wenn es Ihnen also um ein friedliches rechtsstaatliches Zusammenleben in Deutschland geht, dann lassen Sie uns Behörden und Justiz in der konsequenten Anwendung unseres Rechtssystems bestärken. Sogenannte Kulturrabatte darf es dann nicht geben. Genau die sind aber Realität in Deutschland.

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Bettina Stark-Watzinger (NA), 2018-09-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Jahrestag der Lehman-Insolvenz ist in der Tat ein Anlass, die bestehende Finanzmarktregulierung zu hinterfragen – Eigenkapitalunterlegung, Bankenabwicklung, Verbraucherschutz, die Aufsicht. Haben wir unser Ziel erreicht, ein stabiles Finanzsystem zu schaffen? Klar ist: Die Kapitalmärkte müssen verantwortungsvoll agieren. Sie müssen aber auch ihre Aufgabe erfüllen können. Sie haben nämlich die Aufgabe, unsere Wirtschaft zu finanzieren und den Menschen die Möglichkeit zu geben, Eigentum aufzubauen.

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Deswegen müssen wir, die Politik und die Aufsicht, sehr genau beobachten, ob und welche Risiken entstehen. All dies leisten die beiden vorgelegten Anträge nicht.

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Selektive Wahrnehmung ist eine Eigenschaft, bei der nur bestimmte Aspekte der Umwelt wahrgenommen und andere ausgeblendet werden. So kommen mir die Anträge vor. Ein Beispiel: Die Kollegen von der Linken ergehen sich darin, dass „der fortgeführte Systemwechsel“ hin zu kapitalgedeckter Altersvorsorge „die Finanzmärkte mit anlagesuchendem Kapital“ flute und „mit (kurzfristigen) Renditeerwartungen“ einhergehe. Ich frage mich: In welcher Realität leben Sie eigentlich?

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In Deutschland kommen noch immer circa drei Viertel der Alterseinkommen aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Altersvorsorge.

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Gleichzeitig gibt es Schätzungen, dass die Bürgerinnen und Bürger allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Zinsverlust von circa 17 Milliarden Euro hinnehmen mussten, weil sie eben nicht in kapitalgedeckte Produkte in entsprechendem Maße haben investieren können.

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ist wieder einmal der Versuch, unser Wirtschaftssystem nach planwirtschaftlichen Traumvorstellungen umzubauen,

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und das auf vier Seiten Papier. Dabei beschäftigen Sie sich noch nicht einmal mit den wirklichen Problemen und Risiken, die wir haben. Die Grünen – das muss ich sagen – tun das etwas differenzierter. Sie reden nicht von den Auswirkungen der Niedrigzinsphase, die für die Stabilität der Banken, der Versicherungen und der Sparer entstehen. Sie erwähnen mit keinem Wort die Risiken der hohen Staatsverschuldung und sagen kein Wort zu der engen Verknüpfung von Banken und Staaten, die Experten mit als eine der größten Gefahren bezeichnen!

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Für uns ist essenziell: Kein Akteur auf dem Finanzmarkt darf davon ausgehen, dass andere ihn retten.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Bettina Stark-Watzinger (NA), 2018-09-28:


Vielleicht gleich eine Kurzintervention. Ich habe nur noch zwei Sätze. Dann aber sehr gerne.

Für uns ist essenziell: Kein Akteur auf dem Finanzmarkt darf davon ausgehen, dass er von anderen gerettet wird. Das ist unser schärfstes Schwert. Verantwortung, Risiko und Haftung müssen zusammenbleiben, das heißt Insolvenzrecht, Abwicklungsregime. Wir müssen die Kapitalmarktunion stärken, damit privates Kapital und nicht der Steuerzahler oder der Sparer für Risiken haftet. Wir brauchen Transparenz für Anleger. Wir müssen die Anleger in die Lage versetzen, die richtige Entscheidung zu treffen.

Ja, Finanzmarktregulierung ist mehr als die Orientierung an Wettbewerbsfähigkeit oder Ertragskraft. Aber es darf nicht darum gehen, der Finanzwirtschaft maximalen Schaden zuzufügen. Es muss uns um Mehrwert für Stabilität und Verbraucherschutz gehen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Frau Kollegin, Sie dürfen Platz nehmen. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Sepp Müller.
Sepp Müller (NA), 2018-09-28:


Herr Präsident! Liebe Kollegin, Sie sagten, der Antrag der Grünen sei differenzierter. Unter anderem geht es dort um das Thema Green Finance. Wir haben gehört – das ist auch in der Diskussion –, wie zukünftig Eigenkapital bei grünen Finanzierungen hinterlegt werden soll. Sie sind Volkswirtin. Wie ist Ihre Meinung dazu, dass Realwirtschaft mit finanzwirtschaftlichen Instrumenten unterstützt werden soll?
Bettina Stark-Watzinger (NA), 2018-09-28:


Lieber Kollege Müller, das ist eine wichtige Frage; denn hier kommt ein ganz großes Projekt der Europäischen Union auf uns zu. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass es aufseiten der Verbraucher eine große Nachfrage gibt, nachhaltig anzulegen. Die Industrie bietet auch schon entsprechende Produkte an. Was aber nicht passieren darf, ist, dass der Staat normativ eingreift, dass er anfängt, Kapital zu lenken, und Risiko nicht mehr adäquat mit Eigenkapital unterlegen lässt. Es darf keinen Trade-off von Risiko und nachhaltiger Anlage geben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Leif-Erik Holm.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Kirsten Lühmann.

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Kirsten Lühmann (NA), 2018-09-28:


Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Anwesende! In meinem Wahlkreis soll es in der Weimarer Zeit zum ersten Mal die Überlegung einer Ortsumfahrung um Celle gegeben haben. Das ist nun nicht die durchschnittliche Dauer eines Planungsprozesses. Aber als wir dann angefangen haben, das Ganze zu verwirklichen, ergab sich nach zwei Bauabschnitten, dass wir den Schwerlastverkehr durch eine historische Innenstadt leiten mussten, die auch noch stark von Familien bewohnt ist, sodass das Ganze hakte. Wir dachten, es sind wenige Jahre erforderlich, aber wir sind inzwischen bei über zehn Jahren Planung angekommen, ohne dass es eine Ausschreibung gibt.

Sie alle kennen diese Beispiele aus Ihren Wahlkreisen. Wir brauchen dringend eine Beschleunigung der Planungsverfahren, aber mit rechtzeitiger Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen und unter Berücksichtigung der Belange der Umwelt. Nur dann wird das Ganze zum Erfolg führen.

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Unsere Verfahren sollen nicht schlechter oder ungenauer werden, sondern schneller. Darum haben wir in diesem Gesetzentwurf die Verkürzung des Rechtsweges auf die Projekte beschränkt, wo das Ganze verhältnismäßig ist; denn nicht umsonst ist die Rechtsweggarantie ein sehr hohes Gut in unserer Verfassung.

Auch die Möglichkeit der Verbandsklage haben wir erhalten. Sie ist sogar sehr wichtig, weil es Belange gibt, die von einem Einzelnen, einer Einzelnen überhaupt nicht vernünftig dargelegt werden können. Wir brauchen die Verbände, damit sie uns auf einige Dinge aufmerksam machen, die sonst bei der Planung überhaupt keine Berücksichtigung finden würden.

Aber es gibt zwei Dinge, die wir außerhalb dieses Gesetzes noch deutlich verändern sollten. Zum einen – das geht an die Länder – brauchen wir mehr Kapazitäten an den Gerichten, sodass, wenn Menschen ihr Recht wahrnehmen, die Verfahren nicht mehr jahrelang dauern, sondern deutlich verkürzt werden. Zum anderen müssen wir als Bund bei der Planung besser werden. Wir haben die Infrastrukturgesellschaft gegründet, um hier deutlich voranzukommen.

Wir wollen – das wurde schon angesprochen – eine Anhörung machen. In dieser Anhörung haben wir die Chance, einige Dinge, die vielleicht das ein oder andere Verfahren noch kürzer, noch besser machen können, mit den Fachleuten zu erörtern. Ich spreche hier nur zwei Fragen an. Die eine lautet: Nach welchen Grundlagen werde ich das Ganze vor Gericht schließlich bewerten? Es geht also um den Stand von Wissenschaft und Technik. Wann legen wir ihn fest? Wonach richten wir uns da? Die zweite Frage lautet: Können wir nicht Raumordnung und Planfeststellung zusammenlegen? Das würde uns einen deutlichen Schritt nach vorne bringen. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, lassen Sie uns das mit den Fachleuten diskutieren, damit unsere Infrastruktur schneller besser wird.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Nächster Redner: der Kollege Torsten Herbst, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Sabine Leidig.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der nächste Redner: Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stephan Kühn (NA), 2018-09-28:


Ich komme jetzt zum Ende.

Die Beschleunigung von Planungen auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz lehnen wir klar ab. Auch hier hat das Innovationsforum Planungsbeschleunigung den richtigen Weg aufgezeigt. Zielführend ist eine Wissensplattform zum Umweltschutz. Für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollten verbindliche Standards vereinbart werden. Hierbei kann auf die Expertise der Natur- und Umweltschutzverbände zurückgegriffen werden.

Meine Damen und Herren, für eine neue Planungskultur braucht es Kooperation statt Konfrontation. Dann kommen wir alle schneller zum Ziel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Der nächste Redner: der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

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Christoph Ploß (NA), 2018-09-28:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei politischen und gesellschaftlichen Debatten merken wir im Moment alle: Wir erleben immer mehr Polarisierung, und wir erleben, dass Menschen hinterfragen, ob unser politisches System noch in der Lage ist, den künftigen Herausforderungen begegnen zu können. Immer häufiger hört man, dass Bürger unseres Landes sogar autoritäre politische Systeme attraktiv finden und Zweifel an demokratischen Strukturen äußern.

Besonders häufig hört man das im Zusammenhang mit wichtigen Infrastrukturprojekten, die aus Sicht vieler Bürger viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen – sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung. Während in China oder der Türkei in kürzester Zeit geplant und gebaut wird, dauert das bei uns häufig Jahrzehnte.

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Für die Unionsfraktion – da will ich gerne gleich auf Ihren Zwischenruf eingehen – ist natürlich nicht nur mit Blick auf die Geschichte unseres Landes vollkommen klar, dass autoritäre Ansätze nicht die Lösung für unsere politischen Probleme sein können und einen Irrweg bedeuten.

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Natürlich wollen auch wir kein Planungsrecht wie in China oder in anderen autoritären Staaten; das ist doch vollkommen klar.

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Aber wir müssen doch selbstkritisch festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass unser derzeitiges Planungsrecht den Ansprüchen einer bedeutenden Wirtschaftsnation wie Deutschland nicht genügen kann; darum geht es doch.

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– Wenn Sie da empört reinrufen, nenne ich Ihnen mal drei, vier Beispiele. Elbvertiefung in meiner Heimatstadt Hamburg: Beginn der Planung 2002, Fertigstellung vermutlich und hoffentlich im Jahr 2020 – vorausgesetzt, die nächste Klage der Umweltverbände hat nicht wieder Erfolg. Berliner Flughafen: Beginn der Planung 1992, Fertigstellung vermutlich 2020, aber auch das wissen wir nicht; das ist noch offen.

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Bahnstrecke Berlin–München: Beginn der Planung 1991, Fertigstellung Ende des letzten Jahres. Man könnte auch Stuttgart 21 nennen; es gibt viele Beispiele in unserem Land.
Oliver Krischer (NA), 2018-09-28:


Wir brauchen den Abbau von Diesel- und Dienstwagenprivilegien. Wir brauchen eine Investitionsoffensive für den öffentlichen Verkehr und eine nachhaltige Mobilität. Das ist die Herausforderung. Aber die wird da überhaupt nicht angepackt.

Danke schön.

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Christoph Ploß (NA), 2018-09-28:


Jetzt nicht. Das geht nachher als Kurzintervention. – Meine Damen und Herren, wir sind das wirtschaftlich stärkste Land Europas. Wir sind die Industrienation; wir sind die Exportnation, das Land der Hidden Champions. Aber wir werden wirtschaftlich nur erfolgreich bleiben und den technologischen Wandel anführen, wenn wir über eine leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur verfügen.

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Meine Damen und Herren, im November dieses Jahres werden wir den größten Investitionshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hier im Deutschen Bundestag beschließen. Wir stellen in den kommenden Jahren – das hat der Staatssekretär Ferlemann eben ausgeführt – für die Straßen, Schienen, Brücken und Wasserwege Rekordmittel zur Verfügung, damit unsere Verkehrswege saniert, ausgebaut oder neugebaut werden können.

Aber vor der Vollendung zahlreicher Maßnahmen steht das Planungs- und Genehmigungsrecht für diese Bauvorhaben. In den letzten Jahren ist deutlich geworden: Rekordmittel bedeuten keine Rekordzeiten für den Baubeginn oder bei den Planungen. Nicht nur im weltweiten, sondern auch im europäischen Vergleich nehmen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland überdurchschnittlich viel Zeit in Anspruch.

Einer der Gründe – auch das hat der Staatssekretär Ferlemann vollkommen zu Recht dargelegt – liegt in der wachsenden Zahl geltender bautechnischer und umweltrechtlicher Vorgaben. Einen sehr großen Aufwand für die Verwaltungen stellen die naturschutzrechtlichen Prüfungen dar. Vieles war und ist sicherlich gut gemeint; gar keine Frage. Aber das bedeutet, dass wir kaum mehr etwas vernünftig planen und am Ende bauen können.

Deswegen ist für uns, die Union, vollkommen klar: Wir brauchen zukünftig mehr Tempo bei Infrastrukturvorhaben durch ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz. Was wir bei der Elbvertiefung, bei Stuttgart 21, beim Berliner Flughafen und bei vielen anderen Infrastrukturprojekten erlebt haben, darf sich in Zukunft nicht wiederholen.

Deswegen müssen wir die genannten Punkte im Deutschen Bundestag angehen. Das wird nur gelingen, wenn wir die Abläufe im Bau- und Planungsrecht verkürzen und gleichzeitig die frühzeitige Einbindung von Bürger­interessen gewährleisten, ausreichend Planungspersonal in den Behörden einsetzen und die Vorteile der Digitalisierung nutzen.

Daher bitte ich Sie: Unterstützen Sie dieses Planungs- und Beschleunigungsgesetz hier im Deutschen Bundestag! Bringen Sie sich konstruktiv in die Beratungen ein! Lassen Sie uns dieses wichtige Gesetz zeitnah verabschieden!

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.
Stefan Gelbhaar (NA), 2018-09-28:


Sehr geehrter Herr Kollege! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich melde mich zu Wort, um eine Nachfrage zu stellen bzw. eine Anmerkung zu machen. Der Kollege Kühn hatte vorhin ausgeführt, dass in vielen Fällen Klagen von Umweltverbänden eben gerade nicht zu Verzögerungen führen. Sie meinten jetzt, das wäre anders, und führten dazu Beispiele an, zum Beispiel Stuttgart 21 und den Berliner Flughafen.

Ich möchte mich auf den Berliner Flughafen konzentrieren und Sie bitten, mir noch mal zu erläutern, wo da durch das Planungsverfahren Verzögerungen entstanden sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Flughafen ja schon 2012 baufertig sein sollte und seitdem gar keine Planungsverfahren mehr anhängig sind. Ich würde Sie einfach bitten, hier vor allem noch mal darzustellen, welche Umweltverbände da noch geklagt haben sollen etc. pp. Das würde mich interessieren. Nicht, dass wir hier mit Fake News arbeiten!

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Christoph Ploß (NA), 2018-09-28:


Herr Kollege, ich habe das eher allgemein formuliert.

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Das können Sie sich gern gleich auch noch mal anhören. Ich hatte ja auch das Beispiel Elbvertiefung genannt. Dieses Beispiel aus meiner Heimatstadt Hamburg steht, glaube ich, in Deutschland par excellence dafür, dass Umweltverbände natürlich auch wichtige Infrastrukturprojekte in unserem Land um Jahre oder Jahrzehnte verzögern können.

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– Liebe Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen doch eben zugehört. Sie haben mich um eine Antwort gebeten. Ich versuche, Ihnen diese Antwort zu geben. Wenn Sie sofort wieder reinrufen, sobald nur ein Wort gefallen ist, wird das Ganze schwierig, und Sie können meiner Argumentation nicht folgen. Ich habe Ihnen zugehört. Ich glaube, das gebietet der Respekt, dass auch Sie mir zuhören.

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Wie gesagt, nehmen Sie das Beispiel Elbvertiefung. Das war jetzt gar nicht auf den Berliner Flughafen bezogen. Da haben wir in der Tat ganz andere Probleme. Aber bei der Elbvertiefung haben die Klagen über Jahre und mittlerweile Jahrzehnte dieses wichtige Projekt für unser Land verzögert. Wir hoffen, dass wir es jetzt im Jahr 2020 fertigstellen können. Aber auch das ist noch nicht hundertprozentig sicher, wenn die nächste Klage der Umweltverbände Erfolg hat. Mein Plädoyer war, dass wir sagen: Wir müssen das Ganze wieder in ein rechtes Maß rücken. Natürlich haben die Umweltverbände eine Bedeutung in unserem Land, und wir wollen umweltrelevante Aspekte in die Planung einbeziehen. Aber vieles, was gut gemeint war – und was Sie hier sicherlich auch gut meinen –, hat teilweise dazu geführt, dass wir wichtige Infrastrukturprojekte in unserem Land nicht mehr angemessen planen und fertigstellen können. Darum ging es mir. Wenn wir das hier gemeinsam hinbekommen wollen, lade ich Sie gerne ein, in den nächsten Wochen bei den Beratungen mitzuwirken. Das wäre für unser Land eine großartige Sache.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Mathias Stein von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Bevor ich die Aussprache schließe, erteile ich der Kollegin Sabine Leidig das Wort zu einer Kurzintervention.
Lukas Köhler (NA), 2018-09-28:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn dem so ist, warum haben Sie dann, nachdem das Klimaschutzabkommen 2016 ratifiziert wurde, im Landtag von NRW zugestimmt, dass der Landesentwicklungsplan beschlossen wurde, in dem stand, dass der Hambacher Forst gerodet werden darf?

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Marc Bernhard (NA), 2018-10-11:


Hören Sie endlich damit auf, –
Sabine Leidig (NA), 2018-09-28:


Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen zu bedanken, Kollege Stein, weil Sie so kenntnisreich aus Ihrem Erfahrungshintergrund gesprochen haben. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, Sie bei einem Bereich, den Sie nicht aus eigener Erfahrung kennen, zu korrigieren. Sie haben gesagt, dass bei Stuttgart 21 die Bevölkerung über das Projekt abgestimmt hätte. Das ist nicht richtig. Die Volksabstimmung hat über die Frage stattgefunden, ob das Land Baden-Württemberg als Projektpartner aussteigt, zu einem Zeitpunkt, als die 4,5 Milliarden Euro noch als Kostenobergrenze festgestellt waren und in den Raum gestellt wurde, dass ansonsten 2 Milliarden Euro sozusagen für nichts verpulvert worden wären. Die Situation ist heute eine völlig andere. Ich wollte das nur richtigstellen. Also: Es wurde zu keinem Zeitpunkt über das Projekt als solches abgestimmt.

Danke.

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