Holger Haibach (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, es lohnt sich am Ende dieser Debatte, einen
Moment darüber nachzudenken, worüber wir eigentlich
sprechen. Wir sprechen über eine Mitverantwortung, die
wir beim Wiederaufbau und bei der Befriedung Afghanistans übernommen haben. Wir sprechen über 4 500
deutsche Soldatinnen und Soldaten, die wir - wenn wir
die Mandatsverlängerung heute beschließen - in einen
nicht ganz ungefährlichen Einsatz schicken. Wir reden
über sehr viele freiwillige Helfer von Nichtregierungsorganisationen, die jeden Tag unter sehr schwierigen Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen.

Unter diesen Bedingungen finde ich das Niveau dieser Debatte ehrlich gesagt mehr als bedauerlich. Wenn
von „Schwachsinn“ geredet wird und historisch falsche
Zitate in den Mund genommen werden, dann ist das, wie
ich finde, dieser Debatte nicht würdig und dem deutschen Engagement in Afghanistan nicht angemessen.

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Es ist auch nicht angemessen, alles gutzureden oder
alles schlechtzureden. Wenn man der einen Seite zugehört hat, hätte man meinen können, alles sei wunderbar.
Wenn man der anderen Seite zugehört hat, hätte man
meinen können, alles sei ganz furchtbar und schrecklich.
Eines ist auf jeden Fall richtig: Es kann keine Entwicklung ohne Sicherheit geben, genauso wie es keine Sicherheit ohne Entwicklung geben kann. Insofern gehören die beiden Komponenten zusammen. Dass die
Bundeswehr in ihrem Verantwortungsbereich einiges erreicht hat, ist unbestritten. Wenn Sie mir nicht glauben,
dann empfehle ich Ihnen einen Blick in die Presse in der
letzten Woche. Ich zitiere als Beispiel den Stern: Man
mag es Kunduz nicht ansehen, aber es ist eine prosperierende Stadt. Die Märkte sind voll, und in der ganzen Provinz gehen mehr als 200 000 Kinder zur Schule im Vergleich zu 15 000 im Jahr 2001. Eins greift in das andere.
Gibt es Kleinkredite, können Bauern neues Land urbar
machen. Gibt es Straßen, können sie ihre Produkte zu
den Märkten bringen. - Das heißt nicht, dass dort alles in
Ordnung wäre. Aber eines steht fest: Es gibt andere Gegenden in Afghanistan, über die man das nicht sagen
kann. Insofern ist der Einsatz der Bundeswehr und der
vielen zivilen Helfer erfolgreich gewesen. Das sollten
wir nicht kleinreden.

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Zum Thema ziviler Aufbau möchte ich gerne sagen:
Es ist richtig, dass wir dafür finanzielle Mittel einstellen
müssen. Aber die finanziellen Mittel können nur dann
greifen, wenn wir die entsprechenden Strukturen vor Ort
haben. Was nutzen uns mehr Mittel für den Aufbau von
Polizei, Armee und Rechtsstaatlichkeit, wenn wir dafür
keine Strukturen haben? Beides muss Hand in Hand gehen.

Natürlich ist es auch richtig, die Nachbarstaaten einzubinden. Es kann keine Befriedung Afghanistans ohne
Pakistan geben. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Verantwortung in der Region gewachsen ist. Aber ich will an
dieser Stelle klar sagen: Das ist nichts, was der deutsche
Außenminister verantworten und von sich aus verordnen
kann; das geht nicht. Wir müssen ein Bewusstsein dafür
schaffen, dass internationale und regionale Kooperationen notwendig sind. Dass dieses Bewusstsein wächst, ist
trotz allem Negativen sicherlich ein gutes Zeichen. Das
ist nicht zuletzt auf das Engagement der Bundesregierung zurückzuführen.

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Diejenigen, die heute - aus welchen Gründen auch
immer - der Fortsetzung des Engagements nicht ihre Zustimmung geben, müssen eine Alternative aufzeigen. Ich
erkenne, dass das keine ganz einfache Sache ist. Ich erkenne auch ausdrücklich an, dass sich jeder von uns
große Gedanken darüber macht, ob er dieses Engagement weiterhin unterstützen will oder nicht. Aber eines
ist klar - ich habe eben versucht, das deutlich zu machen -: Es gibt eine gute deutsche Strategie. Dass die
deutsche Strategie nicht nur in Deutschland, sondern inzwischen auch anderswo Früchte trägt, kann man daran
erkennen, dass zum Beispiel der US-amerikanische Generalstabschef Michael Mullen gesagt hat: Ohne einen
„breiteren Ansatz“ zur Bekämpfung der Probleme und
eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Pakistan würden „die Feinde immer nur weiterkommen“.
Nach der Auffassung Admiral Mullens sind größere ausländische Investitionen in Afghanistan und erheblich
verstärkte Bemühungen beim Aufbau politischer Institutionen und der Entwicklung wirtschaftlicher Stabilität
notwendig. Ein amerikanischer Generalstabschef sagt
dies vor zwei Monaten! Wenn das nicht auch ein Umdenken bei anderen Verbündeten bewirkt, die das vielleicht bis vor kurzem nicht so gesehen haben, weiß ich
nicht, worin der Fortschritt bestehen soll.

Ich plädiere insofern für einen nüchternen Blick auf
die Dinge. Es ist nicht alles schwarz. Es ist bei weitem
nicht alles weiß. Aber eines ist klar: Wenn wir heute
Afghanistan verlassen und dort kein Engagement mehr
zeigen, wird dieses Land im Terror versinken und unre19512
gierbar werden. All die Erfolge, die erzielt wurden - die
Schulbildung wurde verbessert; junge Frauen können
Schulen und Universitäten besuchen; die Rechtsstaatlichkeit wurde verbessert -, werden in dem Moment verschwunden sein, in dem wir unser Engagement ohne
eine vernünftige Lösung einstellen. Insofern gibt es gute
Gründe, nicht im Sinne von „Weiter so“, sondern im
Sinne einer Neujustierung und Prüfung - was muss anders gemacht werden? - das Engagement auszurichten,
heute der Fortsetzung des Mandats zuzustimmen und
weiterhin daran zu arbeiten, dass diese für uns wichtige
Region befriedet und stabilisiert werden kann.

Danke sehr.

({3})