Eike Ebert (NA), 1992-05-07:
Die kann relativ kurz sein, Herr Präsident: Ich fand das genauso, wie Sie es beurteilt haben. Das ist der Versuch, eine Rechtfertigungsrede zu halten, Herr Dr. Faltlhauser, daß das so lange gedauert hat.
({0})
Denn wenn Sie wissen, daß es einen fixen Termin gibt, den 1. Januar 1993, dann müssen Sie eben schneller arbeiten, auch wenn das Tempo von Ihnen schon als sensationell schnell empfunden worden ist.
({1})
Sie können jetzt doch nicht sagen, daß die SPD schuld wäre, falls es möglicherweise Schwierigkeiten gibt, dieses Gesetz bis zum 1. Januar 1993 in Kraft zu setzen; denn wir sehen jetzt zum erstenmal diesen Entwurf auf dem Tisch, und heute ist die erste Lesung.
Ich will einmal sehen, meine Damen und Herren, ob Sie die Flexibilität aufbringen, die es ermöglicht, eine Konsenslösung in diesem Bereich zu erreichen, damit das Gesetz in der Tat rechtzeitig in Kraft treten kann. Wenn Sie aber weiterhin der SPD Vorwürfe machen, mit denen sich die SPD einfach nicht identifizieren kann, dann habe ich Zweifel, ob es zu einem Konsens kommen wird.
Herr Uldall, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach gesagt: Eine Abschaffung des Bankgeheimnisses, wie die SPD sie will, wird es mit uns nicht geben. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß auch die SPD das Bankgeheimnis nicht abschaffen will. Ich denke, wir haben in der Wahrung des Geheimnisses von Bürgern eine längere Tradition als Sie; ich will da nicht auf andere Bereiche abheben. Aber wenn das Bankgeheimnis dafür mißbraucht wird, daß in großem Umfang Steuerbeträge am Staat vorbeigeleitet werden, dann kann mit dem Bankgeheimnis in dieser Form etwas nicht stimmen. Darüber müssen wir reden, Herr Uldall.
({2})
Es ist auch völlig unsinnig, wenn Sie hier vortragen, die SPD wolle - Sie haben das als Replik auf einen
Zwischenruf gesagt - an der Höhe der Freibeträge kratzen; vielmehr ist es so - das können Sie einfach nachlesen in der Diskussion vor einigen Jahren -, daß die Freibetragshöhe jetzt dem entspricht, was die SPD vor Jahren schon gefordert hat. Deshalb können Sie jetzt nicht versuchen, hier Buhmänner aufzubauen.
({3})
- Wir mäkeln - dazu komme ich noch - an der Einbindung dieser Freibeträge in das Gesamtsystem der Grundbeträge - nicht aus Prinzip, Herr Hauser; das ist nicht das Thema.
Wir müssen uns auch dagegen wehren, daß Sie versuchen, Äußerungen, die Professoren gestern in der Anhörung gemacht haben, zu diskriminieren, indem Sie sagen: Das sind Ihre SPD-Leute, die Sie da eingeladen haben.
({4})
- Wir haben hier lange darüber diskutiert, daß Ihre Professoren, die Sie eingeladen haben, nicht gekommen sind, sich geweigert haben, sich zu dem Thema zu äußern.
({5})
Die Professoren, die da waren, versuchen Sie der SPD zuzurechnen, weil Ihnen die Äußerungen nicht passen. Ich denke, Herr Dr. Faltlhauser, Sie sollten auf Ihrem Schreibtisch in Ihrer Post nachschauen. Dann werden Sie nämlich feststellen, daß die schriftliche Äußerung von Professor Lattmann vom Zentralverband der Volks- und Raiffeisenbanken versandt worden ist.
({6})
- Jetzt polemisieren Sie hier auch noch gegen die, weil Ihnen das nicht paßt. Das hat doch sicherlich mit der SPD überhaupt nichts zu tun.
({7})
Wenn er das vorher nicht liest, dann ist das sein Problem, aber nicht das Problem der SPD. Littmann kann man nicht deshalb der SPD zurechnen, weil Ihnen seine Aussagen nicht passen.
Herr Dr. Faltlhauser, wenn Sie hier schon die Zeitung von Herrn Poß nehmen und daraus zitieren, dann sollten Sie nicht nur die Oberüberschrift lesen, sondern auch die Unterüberschriften; denn darin steht unter anderem, daß der Gesetzentwurf eine Unterstützung für Steuerbetrüger ist, so „Die Zeit" vom heutigen Tag. Ich denke, das ist kein SPD-typisches Blatt, dem Sie Parteilichkeit vorwerfen können. Der Herr Hanke spricht in der gleichen Zeitung davon, daß der Gesetzentwurf durchaus etwas von einer halbseidenen Veranstaltung hätte.
({8})
- Halbseiden, das ist bemerkenswert, Herr Poß, da stimme ich Ihnen zu.
({9})
Meine Damen und Herren, ich denke, der vorliegende Entwurf macht sehr deutlich, in welches Dilemma man gerät - Sie sind hineingeraten -, wenn man verfassungsrechtlich problematische Tatbestände nicht rechtzeitig beseitigt. Seit Jahren toleriert diese Bundesregierung es, daß in großem Stil Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht deklariert und die zu zahlenden Steuern hinterzogen werden. Seit Jahren wurden und werden trotz steigender Finanznot der öffentlichen Hände Milliarden am Fiskus vorbeigeleitet. Weil die Großen es so machen, sehen natürlich auch die vielen Kleinen nicht ein, daß man Zinseinanhmen versteuern muß. Steuerhinterziehung ist in unserem Land zum Volkssport geworden; Tafelgeschäfte sind „in". Wer bei gehobenen Partys nicht mit seinem Konto in Luxemburg renommieren kann, läuft Gefahr, nicht dazuzugehören.
({10})
Gegen all dies hat die Bundesregierung außer dem mißlungenen Quellensteuerversuch nichts unternommen; vielmehr gibt es vollmundige Erklärungen des Finanzministers, so z. B. im November 1989 auf dem 12. Deutschen Steuerberatertag - ich zitiere -:
Mit uns gibt es weder im nationalen Rahmen noch auf europäischer Ebene irgendeine Form der Quellensteuer oder von Kontrollmitteilungen.
Die Quellensteuer, meine Damen und Herren - Sie haben jetzt listigerweise einen anderen Namen gefunden -, führen Sie mehr oder weniger wieder ein; Sie versuchen es zumindest. Über das, was an Unsicherheiten bleibt, werden wir noch reden.
Meine Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Ihnen eine Frist gesetzt. Darüber habe ich schon gesprochen. Ich denke, wir sollten in diesem Zusammenhang auch mal sagen, daß es mehr und mehr ein Kennzeichen des Regierungshandelns dieser Bundesregierung geworden ist und mehr und mehr ein Kennzeichen des Handelns der Regierungskoalition, daß das Bundesverfassungsgericht immer häufiger verfassungswidrige Tatbestände in diesem Land beanstanden muß, so auch in diesem Fall.
({11})
Ich denke, dies ist bemerkenswert. Sie müßten einmal darüber nachdenken, wie Sie dieser Tendenz entgegenwirken können.
Dabei bin ich durchaus der Auffassung - ich habe mich auf dem Weg hierher mit Herrn Uldall darüber unterhalten -, daß dies eine sehr unglückliche Entwicklung ist. Wenn die Gestaltung dieser Gesellschaft mehr und mehr von jenen, die in der Politik dafür zuständig sind, auf die Gerichte übergeht, dann hilft das nicht unbedingt den Regelungen, die bei der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung oder in anderen Bereichen dabei herauskommen, denn VerfasEike Ebert
sungsrichter müssen ihr Handeln, ihre Aussagen notgedrungen an anderem orientieren, als die Politik das tun kann. Ich denke, es ist ein schweres Versäumnis, wenn mehr und mehr Verfassungsgerichte an Stelle der Politik handeln. Ich sehe, daß das auch auf diesem Feld nicht ganz ohne Probleme ist.
({12})
Ich unterstreiche das, was Herr Uldall gesagt hat: Es ist wenig verantwortungsvoll, daß die Beratungen hier im Parlament erst jetzt stattfinden können.
({13})
Ich komme aus der Kreditwirtschaft und weiß, welches Durcheinander die Quellensteuer und ihre unorganisierte Einführung produziert haben. Eine solche steuerliche Veränderung greift intensiv in die organisatorischen Abläufe der einzelnen Kreditinstitute ein. Sie müssen enorm viel im Bereich der Datenverarbeitung ändern; neue Software muß geschrieben werden. Ich weiß, aus dem Bereich, aus dem ich komme, daß die Leute schon seit langen Monaten sagen: Wir sehen das gleiche Chaos kommen wie damals. - Damals haben Sie noch nicht einmal Ausführungsbestimmungen rechtzeitig erlassen, und Sie hatten noch nicht einmal die notwendigen Formulare erstellt. Die Finanzämter waren nicht einmal in der Lage, sachgerechte Auskünfte zu erteilen.
Meine Damen und Herren, dies sollte nicht wieder passieren. Ich meine, daß Sie die Hauptverantwortung dafür tragen, daß wir nicht in der Zeit sind. Wir reden ja so viel von Standortqualität der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Verhalten in diesem Bereich und Ihre Bereitschaft - ich erinnere noch einmal an die Anhörung, die wir gestern im Finanzausschuß durchgeführt haben -, auf einem äußerst dünnen Eis zu versuchen, eine solche Gesetzgebung durchzubringen, tragen ganz entscheidend dazu bei, daß der Standort Bundesrepublik Deutschland international in Mißkredit gerät. Daran können wir alle kein Interesse haben.
({14})
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, die geschilderten Erfahrungen im Zusammenhang mit der Quellensteuer wirklich ernst zu nehmen und sich zu bemühen, zu einer Lösung zu kommen.
Der vorliegende Entwurf ist allerdings wenig geeignet dafür. Er ist ein Dokument der Hilflosigkeit und der Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung und dieser Koalition.
({15})
Er ist in vielen Bereichen steuersystematisch verfehlt und in seinen Auswirkungen wenig durchdacht. Er ist, wie man an vielen Stellen erkennen kann, mit heißer Nadel genäht. Ich befürchte, daß das Ganze ein steuerpolitisches Chaos produziert, das nicht mehr zu überbieten ist.
Schauen wir uns nur einmal einige Dinge im Detail an. Ich komme zunächst zu den Freibeträgen. Freibeträge sollen steuersystematisch dazu dienen, den Grundaufwand abzudecken. Es müssen nicht im einzelnen Nachweise vorgelegt werden; ich erinnere an
den Arbeitnehmerfreibetrag, den Kinderfreibetrag usw. Dieser Freibetrag wäre ja irgendwie noch zu akzeptieren. Gestern hat einer der Professoren zum Ausdruck gebracht, angesichts der unsystematischen Gesamtsituation, wie sie sich inzwischen in unserem Einkommensteuerrecht darstelle, komme es auf ein weiteres unsystematisches Element nicht mehr an, denn Sie benutzen diesen Freibetrag zu einem anderen Zweck, nämlich dazu, die Anzahl derjenigen, die dem Zinsabschlag unterfallen, insgesamt auf 20 % der Steuerpflichtigen zurückzufahren. Das ist ein ganz anderer Ansatz, aber man kann darüber diskutieren.
Ich habe vorhin gesagt, daß wir von der SPD das Problem sehen - darüber muß man sprechen; das kann auch Ihnen nicht recht sein -, daß in vielen Bereichen die Abgleichung dieser jetzt relativ hohen Freibeträge mit den vorhandenen Freibetragsregelungen kollidiert. Ich finde schon, daß es ein Skandal ist, wenn sich der steuerliche Grundfreibetrag jetzt insgesamt niedriger darstellt. Er liegt nämlich bei nur 5 610 DM und damit unter den 6 000 DM, die Sie als Sparerfreibetrag eingesetzt haben. Dies kann doch nicht sein.
({16})
Hier ist Handlungsbedarf, und Sie müßten sich dieser Frage annehmen.
Außerdem - das ist auch in der Anhörung deutlich geworden - führt die Kumulierung der Freibeträge zu geradezu skurrilen Ergebnissen; denn wenn Sie sich dieses von Ihnen zwar nicht geliebte, aber vorhandene Papier des Herrn Ullmann anschauen, dann sehen Sie, daß dieser ja sehr eindrucksvoll vorgerechnet hat, daß, wenn die Zinseinnahmen einer Familie, wie das ja üblich ist - das machen alle so -, auf die Kinder regelmäßig verteilt werden, eine Familie von zwei Erwachsenen und zwei Kindern insgesamt einen steuerlichen Freibetrag von über 52 000 DM hat. Rechnen Sie sich einmal aus, was für ein Kapitalbetrag dahinterstehen muß! Ich denke, das können auch Sie nicht wollen. Ich hoffe, daß Sie darüber noch einmal nachdenken. So kann das doch nicht laufen.
Wenn ich am Anfang von den „Pappkameraden" gesprochen habe, dann gehört dazu letztlich auch der Begriff, den Sie hier gefunden haben; denn das ist ja kein Sparerfreibetrag, der irgendwo etwas Soziales insinuiert, so daß man denkt, da wird für den kleinen Sparer etwas gemacht.
({17})
Das ist ein Gewinnfreibetrag. Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß hier die Erträge aus Kapitalgesellschaften gleich behandelt werden. Gerade wenn Sie auf das Nebeneinander von GmbH-Organisationsformen in der gewerblichen Wirtschaft schauen und denjenigen, der noch die volle Verantwortung als Einzelunternehmer trägt, dann ist es doch sicherlich auch von Ihnen nicht gewollt, daß Sie damit einen
wichtigen Beitrag dazu leisten, daß die GmbH in Zukunft noch attraktiver ist als bisher.
({18})
Meine Damen und Herren, ich denke, in diesem Punkt müssen Sie einmal nachdenken und in Ihrer Steuerkommission noch kräftig tätig werden,
({19})
da offensichtlich die Regierung selbst sich dieser Frage zur Zeit nicht annehmen kann.
Ich habe gestern in der Anhörung bereits darauf hingewiesen, daß Sie die Findigkeit - damit sind ja Bataillone von Steuerberatern und Bankjuristen beschäftigt - im Bereich des Financial Engineering nicht unterschätzen dürfen. In diesem Bereich wird ja schon kräftig daran gearbeitet, wie man mit Ihren Vorgaben andere Lösungen finden kann.
({20})
- Aber unsere Aufgabe, Herr Dr. Faltlhauser, muß doch darin bestehen, so etwas in einer möglichst engen Bandbreite zu halten.
({21})
Wir können doch nicht ein Gesetz machen, bei dem wir hier in der ersten Lesung schon Dutzende von Modellen auf Kiel gelegt vorfinden, die dieses Gesetz wieder umgehen sollen. So verstehe ich Gesetzgebung nicht, meine Damen und Herren.
({22})
Sie sollten das genauso sehen. Ich meine, Sie müssen diesen Entwurf ganz entscheidend überarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen - da haben Sie ja offene Ohren bei vielen von uns -: Das ist ein schwieriges Feld. Ich stimme voll dem zu, was Herr Uldall hier vorgetragen hat: Wir können solche Regelungen nicht machen, ohne die Auswirkungen ins Auge zu fassen, die sich für den Kapitalmarkt ergeben. Wir können es gerade in der schwierigen Situation, in der sich unser Land befindet, nicht in Kauf nehmen, daß hier Rückwirkungen und enorme Kapitalabflüsse stattfinden. Teilweise sind sie ja schon wieder eingetreten. Ich denke, daß gerade - Herr Poß hat das in einem Zwischenruf deutlich gemacht - auf diesem so schwierigen und empfindlichen Feld der Kapitalmärkte Stimmungen, Empfindungen, Erwartungen eine sehr viel intensivere Rolle spielen als in anderen Bereichen. Ich denke, daß gerade die Verfassungswidrigkeit, die gestern bei der Anhörung sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist - -({23})
Wo sind Ihre Gegenexperten gewesen? Sie werden doch nicht sagen wollen, daß sie wegen des Streiks im
öffentlichen Dienst nicht da waren. Dann hätten sie sich schriftlich äußern können.
({24})
Meine Damen und Herren, trotz dieser sich andeutenden Verfassungswidrigkeit wollen Sie den Gesetzentwurf verabschieden. Ich beziehe hier durchaus die kritischen Worte ein, die ich am Anfang zu der Frage gesagt habe, ob es richtig ist, daß Verfassungsgerichte die Wirklichkeit gestalten. Aber wir haben jetzt das Gesetz, wir haben den Termin 1. Januar 1993, und dann betreten Sie jetzt dieses dünne Eis und versuchen, dieses Gesetz durchzupauken. Sie nehmen es in Kauf, daß wir hier eine völlige Chaossituation bekommen. Das ist ja nun sicherlich für die Ziele, Herr Uldall, in denen wir übereinstimmen, nicht hilfreich.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß dieses Gesetz auch in einem anderen Punkt nicht das sein kann, als was die Regierungsvorlage es auszuweisen versucht. Ich spreche den Bereich der EG-Regelungen an. Ich weiß, daß man Kapitalmarktregelungen mit wirklich umfassender Rigorosität - ob man das will oder nicht, darüber kann man diskutieren; wir sind ja nicht für die Kontrollmitteilung, sondern Sie wissen, daß wir als Sozialdemokraten das Stichprobenverfahren vorziehen - nur machen kann, wenn man eine Regelung auf europäischer Ebene erreicht. Ich frage Sie nochmals: Wo sind Ihre Aktionen, um auf der europäischen Ebene etwas zu erreichen?
({25})
Denn es darf nicht sein, daß wir EG-weit in den jeweiligen Ländern die ausländischen Kapitalanleger de facto von den Steuern befreien, was Sie mit diesem Gesetzentwurf machen. Mit dem § 30a der Abgabenordnung haben Sie ein hieb- und stichfestes Bankgeheimnis installiert, das keine Nachprüfungen zu erwarten hat. Ich glaube, es ist noch gar nicht so deutlich geworden, daß Sie mit diesem Gesetz die Steueroase Bundesrepublik Deutschland schaffen.
({26})
Dies ist richtig, Herr Poß, wir haben sie schon. Aber wir wollen sie hier nochmals verfestigen. Derjenige, der aus dem Ausland hier Geld anlegt, ist nicht gehalten, es zu versteuern. Ich rede nicht über die rechtliche Situation, ich rede über die faktische Situation, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, ob wir damit einen hilfreichen Beitrag leisten, um innerhalb der EG zu einer Koordinierung zu kommen. Denn das System wäre hinterher, daß alle europäischen Bürger jeweils im Ausland ihr Geld anlegen müssen. Dann ist das Ganze steuerfrei. Ich denke, das kann so nicht laufen.
Ich meine - auch hier stimme ich mit Ihnen überein -,es muß eine ganze Menge getan werden, um das Umfeld zu verbessern, daß eine solche Regelung von der Bevölkerung akzeptiert wird.
Dazu gehört, daß die Inflationsrate heruntergefahren wird. Denn wenn die Steuer anfängt, die Substanz zu verzehren, ist klar, daß sich der einzelne dagegen zu wehren versucht. Das halten wir auch nicht für sozial. Aber Herr Uldall, wer ist seit 1982 in diesem Land an der Regierung? Wer ist folglich für die

wirtschaftliche Situation verantwortlich? Wer ist folglich dafür verantwortlich, daß wir inzwischen eine Inflationsrate von fast 5 % haben? Dann müssen Sie sich auch das zurechnen lassen, was bei der Besteuerung der Kapitalerträge nicht in Ordnung ist.
({27})
Meine Damen und Herren, das Beste, was Sie für den Kapitalmarkt tun können, ist, das Gesetz zurückzuziehen und etwas vernünftiges Neues vorzulegen.
Danke schön.
({28})