raffert (NA), 1968-03-14:
Herr Genscher, Sie werden von mir, nachdem ich nur kurz auf das Papier schauen konnte, nicht verlangen, daß ich die Zusammenhänge im einzelnen schildere, die mich dazu bewegen, diese Stellungnahme abzugeben; nicht zu diesem Zeitpunkt. Wir werden uns darüber vielleicht noch - Sie werden uns dazu weiterhin provozieren, das merke ich schon an Ihrer Bereitschaft, Zwischenfragen zu stellen - im einzelnen zu unterhalten haben, aber nicht hier, wo wir über den ersten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten Deutschland sprechen. Dies ist das Thema unserer Diskussion, nicht etwa irgendeine allgemeine Regierungserklärung, zu der vielleicht solche Anträge passen könnten. Ich will mich jedenfalls bei dem, was ich sage, ganz streng an diesen gesetzten Rahmen, in dem wir uns heute zu bewegen haben, halten.
Wenn man - wie ich - zunächst über die Lage der jungen Generation im geteilten Deutschland sprechen will, besteht eine Gefahr. Dieser Gefahr muß ausgewichen werden. Es ist die Gefahr, daß man nur über die Studenten spricht und nicht über die ganze Jugend. In der breiten Öffentlichkeit hat sich gerade in der letzten Zeit diese Auseinandersetzung mit der jungen Generation, die wir führen müssen und die wir auch nicht ungern führen, auf die Studenten verkürzt. Das führt oft und leicht zu Mißverständnissen. Wer die Jugend in beiden Teilen Deutschlands richtig sehen, wer von ihr sprechen will, der darf sich nicht nur auf die Studenten beschränken. Er muß z. B. den jungen Soldaten der Bundeswehr ebenso sehen wie den in der Nationalen Volksarmee.
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Sie stehen sich an der Nahtstelle der beiden Militärblöcke gegenüber, die wir in Europa haben. Das
tun sie nicht freiwillig - auf beiden Seiten nicht.
Wir müssen auch - ein anderes Beispiel - die jungen Sportler sehen, die jetzt in getrennten Mannschaften nebeneinander bei den Olympischen Spielen in Grenoble im friedlichen Wettstreit gestanden haben. Wenn ein Verein aus der Bundesrepublik Deutschland mit Freunden in der DDR einen solchen sportlichen Wettstreit austragen will, werden ihm dort immer noch eine Menge scheinbar unüberwindlicher Hindernisse entgegengesetzt.
Wir können aber auch an die jungen Arbeiter denken, die sich vielleicht im Urlaub am Strand des Schwarzen Meeres begegnen, miteinander reden und dabei feststellen, daß es immer schwerer geworden ist, vielleicht in manchen Bereichen schon unmöglich, miteinander zu reden, auch wenn man jung ist, weil hüben und drüben für die gleichen Vokabeln und Begriffe vielfach schon ganz andere Inhalte stehen.
Wir können aber auch und das ist etwas, was
sich jeden Tag abspielt - an die jungen Eltern in der Bundesrepublik denken, die abends kurz vor 19 Uhr auf den Kanal des Deutschen Fernsehfunks schalten, damit ihre Kinder das „Sandmännchen" der DDR sehen - zu derselben Zeit, wo viele junge Menschen drüben, in Ostberlin, in Magdeburg oder anderswo jenseits der Elbe, auf die „Mainzelmännchen", auf das „Sehpferdchen" umschalten, um die westdeutschen Werbesendungen zu sehen. Hier gibt es täglich auf den verschiedenen Kanälen eine deutsche Gemeinsamkeit, soweit die Sender reichen. Der Blick in das Werbefernsehen ersetzt heute für viele junge Menschen drüben den Blick in die gefüllten Schaufenster des Westens, den sie unmittelbar nicht mehr tun können, seit die Mauer steht.
Wir dürfen uns aber auch hier keine Illusionen machen. Sowenig wie bei uns die Kinder mit der Ideologie der Jugenderziehung der SED geimpft werden, nur weil sie das „Sandmännchen" der anderen Seite sehen, werden die jungen Menschen in der DDR davon überzeugt, daß das freiheitlichparlamentarische System bei uns besser sei als ihr System, nur weil die Markenartikelwerbung des Westens in ihre Wohnstuben, auf ihre Mattscheiben vorgedrungen ist. Wenn man das will, wenn man sie davon überzeugen will, gehört mehr dazu.
Es ist so, daß in den letzten Jahren gerade viele Jugendliche in dem Herrschaftsbereich der SED die skeptische Distanz dem Regime gegenüber verringert haben. Es gibt vieles, was sie, und mit ihnen oft auch ihre Eltern, mehr und mehr einem System verbindet, von dem sie glauben dürfen, daß es ihnen zwar weniger Bewegungsfreiheit läßt, aber dafür größere, selbstverständlicher zu nutzende Chancen der Bildung, der Ausbildung, der beruflichen Sicherheit, des Aufstiegs gibt. Es muß und soll hier nachdrücklich - ich sage noch einmal: nachdrücklich - bezweifelt werden, ob es sich bei diesen Jugendlichen und ihren Familien wirklich nur um eine Minderheit handelt, umgekehrt muß und soll hier genauso bezweifelt werden, daß Unbehagen und Unruhe in der Bundesrepublik bis jetzt nur eine Minderheit erfaßt hätte. Beides, glaube ich, stimmt nicht. Wie es auf unserer Seite des geteilten deutschen Hauses aussieht, das wird genauer beschrieben werden müssen. Über die tatsächliche Lage auf der anderen Seite ist bei uns zu wenig bekannt. Das meine ich trotz der Bemerkungen, die der Kanzler zu diesem Punkt gemacht hat, und trotz der Bemerkungen, die Egon Franke hier vorgetragen hat. Eine unvoreingenommene, an den Maßstäben der Objektivität orientierte DDR-Forschung hat sich zwar endlich an verschiedenen Zentren, mit verschiedenen Methoden, Inhalten, Zielen und auf verschiedenen Feldern, gerade in der
letzten Zeit entwickelt. Aber ihre Ergebnisse werden - das hat man leider auch noch diesem Bericht der Bundesregierung angemerkt - bei uns noch nicht in der rechten Weise zusammengefaßt, miteinander verglichen und ausgewertet, so daß sie wirklich genützt werden könnten.
Eine kritische Randbemerkung noch: das ist allerdings typisch für die Art, in der regiert zu werden wir gewohnt sind, - gewohnt gewesen sind, wie ich hoffe. Die Möglichkeiten der Wissenschaft, die vom Bundeskanzler als „der große Motor unserer Zeit" bezeichnet werden, wurden und werden auch sonst bei uns zur Entscheidungsvorbereitung in der Politik oder als Beitrag zur Meinungs- und Urteilsbildung zu wenig genützt.
Aber eine positive Bemerkung im Anschluß daran! Positiv muß vermerkt werden, daß sich ein deutlicher Wandel in der Berichterstattung der Bundesregierung über die Verhältnisse in der DDR vollzogen hat. Noch der Jugendbericht der ersten Regierung Erhard, den wir vor nicht allzu langer Zeit hier diskutiert haben - aus dem Jahre 1965 stammte er und hat in unserer Prozedur so lange gebraucht, bis er hier auf den Tisch kam -, bot zur Lage der DDR wenig mehr als unbelegte Folgerungen aus unvollständigen Daten, vorgetragen im Jargon des auslaufenden kalten Krieges. Im Jugendbericht dieses Jahres sind Ton und Substanz schon wesentlich anders.
Aber am bemerkenswertesten ist der Abschnitt über das Bildungswesen im anderen Teil Deutschlands, den der Bildungsplanbericht des Bundes und der Länder enthält. Er umfaßt zwar kaum 20 Seiten gegenüber den etwa 500, die der ganze Bericht umfaßt - das ist zu kurz -, aber er beschreibt doch einigermaßen präzise, vor allem aber sachlich und nüchtern, wie das Bildungssystem in der DDR organisiert ist und - wie in diesem Bericht zugegeben wird - welchen hohen Status es erreicht hat. Mit zehn Pflichtschuljahren steht die DDR an der Spitze in Osteuropa. Die Zwergschule hat man dort längst vergessen. Die. in sich differenzierte Einheitsschule erreicht Qualitäten, die wir von einer Gesamtschule bisher nur erwarten und erhoffen können. Denn in dieser Richtung sind bei uns kaum Schritte unternommen worden. Die berufsbegleitende Bildung, die Form der Berufsausbildung, Studiengänge sind gut ausgebaut, klar gegliedert, und so eingerichtet, daß wir verstehen müssen, wenn auf Schüler und Eltern, auf Studenten, auf Lehrer davon eine starke Attraktionskraft ausgeht.
Ich gebe zu, diese Darstellung bleibt im Formalen. Sie läßt unberücksichtigt, was an ideologischem Zwang ausgeübt wird und sich auch ja gerade in das Bildungswesen hinein auswirkt. Aber es kommt eines Tages der Zeitpunkt, an dem das Formale nicht ausreicht. Es läßt sich fast voraussagen - dazu braucht man kein Prophet zu sein -, daß auch ideologischer Zwang und der Druck einer omnipotenten Partei nicht verhindern werden, daß auch die DDR einmal den Stand der geistigen, der gesellschaftlichen Entwicklung erreicht haben wird; wie er heute in Polen und in der CSSR besteht. Was sich in Warschau und in Prag unter der Jugend vollzieht,

kann dann auch in Ostberlin oder in Dresden geschehen. Das perfekteste System - vom Formalen her - kann den Ruf nach Freiheit nicht unterdrücken. Zwang und Druck halten solche Entwicklungen nicht auf, vielleicht fördern sie sie sogar.
Es gibt Länder, in denen man demonstrieren darf. Unseres gehört dazu. Wenn man über die Grenzen sprechen will, die Demonstrationen und Gegendemonstrationen gezogen sind, kann man vielleicht am Berliner Beispiel sagen: Es darf dabei weder einem Springer ein Bein gestellt noch dem Teufel das Barthaar gekrümmt werden. Das zum Berliner Beispiel! Es gibt aber auch Länder, in denen nicht demonstriert werden darf, und der andere Teil Deutschlands gehört leider dazu. Aber in Ländern, wo das nicht geschehen darf, wie in denen, wo es erlaubt ist, gibt es Zeitpunkte, wo demonstriert werden muß. Das ist kein Ratschlag, kein Aufruf, das ist eine schlichte Feststellung.
Wir in der Bundesrepublik sind ja selbst von der formalen Perfektion im Bildungswesen noch sehr weit entfernt. Wir wissen das alle. Wir haben es in diesem Hause gerade im letzten Jahr immer wieder gesagt und deutlich zu spüren bekommen, daß „unser Erziehungs- und Bildungswesen dringend einer durchgreifenden Reform bedarf". Das hat jetzt auch der Kanzler aufgenommen. Es ist gut so, daß er das endlich getan hat. Er hat an anderer Stelle hinzugefügt, daß „die Diskussion über die Unzulänglichkeiten unseres Schul- und Hochschulwesens immer heftiger geworden ist". Damit übertreibt er nicht.
Hat eigentlich unser System versagt? Wenn das so ist, darf es nicht so bleiben. Neben vielem anderen steht hier unsere bundesstaatliche Ordnung im Mittelpunkt einer oft gerechtfertigten Kritik. Am schwerwiegendsten sind dabei die Auswirkungen dieser Lage auf das Verständnis der jungen Generation von unserem Staat, von unserem parlamentarisch-demokratischen. System. Der Status nämlich, die Leistungsfähigkeit und die Ordnung unserer Schulen und Hochschulen erscheinen unseren jungen Menschen symptomatisch für das, was sie von unserer gesellschaftlichen Ordnung im gesamten halten.
Dazu müssen ein paar analytische Bemerkungen erlaubt sein. Wir wissen, daß in unserer Zeit - das ist in der ganzen Welt so - ein junger Mensch seine Entwicklung nicht mehr selbst steuern kann. Während früher der Jugendliche in den kritischen Entwicklungsphasen nach seiner seelischen und charakterlichen Belastbarkeit aus dem Unbewußten selbst die Erlebnisse steuern konnte, kann er sich heute den vielfältigen Umwelteinflüssen auch dann nicht entziehen, wenn er nach seiner Entwicklung noch nicht in der Lage ist, sie zu verarbeiten. Was wir ihm als Lebenshilfe bieten, ist dazu kaum brauchbar, jedenfalls ist es nicht ausreichend. Das führt bei der Anwendung der Maßstäbe, die ihm da angeboten werden, oft zu harter, ja härtester Kritik am Staat, an der Kirche, am Elternhaus, an der Schule, an der Politik. Was dem jungen Menschen heute vom öffentlichen Leben berichtet wird, ist für ihn in den Sachzusammenhängen kaum überschaubar, deshalb auch nicht begreifbar und mit Sicherheit nicht kontrollierbar.
Selbst unsere Massenmedien - ich bin Journalist und nehme ihren Einfluß keinesfalls aus - verzichten oft auf eine konstruktive Gesellschaftskritik. Sie stellen an persönlichen Einzelbeispielen das Versagen von Systemen dar, und das bestätigt den jungen Menschen in seiner Kritik gegenüber einer ihn nicht nur scheinbar manipulierenden Gesellschaft. Die Unmöglichkeit, durch einen angemessenen Protest daran etwas zu ändern, treibt dann viele zu scharfen Aktionen und macht sie oft genug für anarchistische Vorstellungen empfänglich.
Die vielfach heute bei unserer jungen Generation zu beobachtende Abwendung von der Generation der Väter, die Protesthaltung gegenüber deren Denkgewohnheiten und -werten hat zahlreiche Ursachen. Auch diese müssen hier einmal genannt werden. Viele Jungen meinen, die ältere Generation habe versagt und nach ihrem Versagen ihre Interessen allzu schnell auf den materiellen Wiederaufbau, auf materielles Wohlergehen gerichtet. Die bei uns auch heute noch praktizierte Form der Erziehung erfolgt - so empfinden es viele Jungen - entweder wie bisher sehr autoritär, oder aber die Kinder werden sich selbst überlassen. Da darf man sich nicht wundern, wenn sich viele Jungen von der Generation, die wir darstellen, abwenden und zu dem werden, was Mitscherlich als „vaterlose Generation" bezeichnet hat.
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- „Vaterlose Generation" dürfen wir es in unserem Zusammenhang wohl nennen.
Der Protesthaltung_ in dieser Generation - diese Haltung ist durchaus nicht auf Studenten beschränkt, und nicht nur Studenten sind für sie disponiert - entspricht allerdings auf der anderen Seite, wie hier schon in der Aktuellen Stunde gesagt worden ist, in der wir Studentenprobleme behandelt haben, eine besondere Aufrichtigkeit und Bereitschaft zum moralischen Engagement.