Heidi Knake-Werner (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es herrscht Einigkeit in diesem Hause - jedenfalls habe ich das der bisherigen Debatte entnommen -, daß noch so aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der bestehenden Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit nur ein Weg sein kann. Das Traurige an dieser Situation ist, daß sich das uns bisher zur Verfügung stehende Instrumentarium zunehmend als unfähig erweist, genau diese Aufgabe zu erfüllen. Deshalb bedarf es dringend der Überarbeitung und neuer Ideen. Ich denke, der Gesetzentwurf der SPD kann ein Beitrag dazu sein.
Wir haben es mit der Situation zu tun, daß die Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz um so dürftiger ausfallen, je mehr arbeits- und einkommenslose Menschen sie nötig haben. Wir konnten es in den letzten Jahren deutlich beobachten: Verschärfung bei den Zugangsvoraussetzungen, Kürzungen bei der Leistungshöhe, Befristung der Leistungsdauer usw. Das geltende Arbeitsförderungsgesetz versagt vor der Aufgabe, den arbeitslosen Menschen ein existenzsicherndes Einkommen zu verschaffen. Und schlimmer noch: Es versagt auch vor der Notwendigkeit, ihre Integration in reguläre Arbeit zu befördern. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik!
Die Klagen der privaten Wirtschaft über die angebliche Konkurrenz öffentlich geförderter Beschäftigung erhöhen den administrativen Druck in unterwertige, untertarifliche Beschäftigungsverhältnisse. Der wichtige Gedanke, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wird pervertiert, wenn die Praxis weiter an Boden gewinnt, daß Sozialleistungsbezieherinnen und -bezieher unter Androhung des Unterstützungsentzuges in einen dritten Arbeitsmarkt - jenseits aller Tarifbindung, jenseits aller sozial- und arbeitsrechtlichen Bindung, jenseits aller Zumutbarkeitskriterien des AFG - gezwungen werden.
Herr Louven, wenn Sie von den Landschaftsgärtnern sagen, daß die private Wirtschaft mit ihnen nicht konkurrieren kann, weil sie ABM beziehen, dann kann ich nur erklären: Die Perspektive ist, daß die private Wirtschaft in aller Zukunft - wenn es denn so ist - wieder mit ihnen konkurrieren kann. Dann werden sie nämlich nicht mehr als ABM-Kräfte
beschäftigt, sondern als Sozialhilfebezieherinnen zu Gemeinschaftsarbeiten und Saisonarbeiten gezwungen werden. Das ist die Perspektive der Bundesregierung.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der SPD enthält Initiativen, die mit den auch hier zur Abstimmung stehenden Anträgen in den Ausschüssen schon ergriffen worden sind. Ich denke, bei allen Unterschieden gibt es eine Gemeinsamkeit: Wir sind uns einig in der Auffassung, daß wir eine grundlegende Wende in der Arbeitsmarktpolitik benötigen. Wir wollen nicht länger, daß sie Anhängsel und Stiefkind der Wirtschaftspolitik ist. Sie muß dazu beitragen, daß die verschiedenen gesellschaftlichen Akteure vor Ort ihre wirtschaftlichen, planerischen und innovativen Kräfte und Potentiale dafür einsetzen können.
Die übergreifende Aufgabe besteht in der Neugestaltung von Erwerbsarbeit und Sozialstaat. Deshalb will ich - das steht hier auch zur Diskussion - noch einmal kurz auf einige zentrale Vorschläge, die wir mit unserem Antrag eingebracht haben, eingehen.
Erstens. Das Wichtigste ist uns, das Solidarprinzip und damit die finanzielle Basis des Sozialstaats zu erneuern und nicht weiter auszuhöhlen.
Zweitens. Wir wollen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente ergänzen und intelligent weiterentwikkeln, damit sie die dringend notwendige Umverteilung der gesellschaftlichen Arbeit überhaupt und der Erwerbsarbeit besonders zwischen Männern und Frauen und zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen befördern.
Drittens sollen nach unserer Auffassung die arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente darauf ausgerichtet werden, im Zusammenwirken mit den Instrumenten der Wirtschafts- und Strukturförderung einen auf Dauer angelegten öffentlichen Beschäftigungssektor als Teil des normalen Arbeitsmarktes zu schaffen, einen Sektor, der seine politische Existenzberechtigung vor allem der Unfähigkeit der privaten Marktkräfte verdankt, die notwendigen ökologischen und sozialen Aufgaben zu bewältigen, und der seine soziale Legitimation auch daraus bezieht, daß er elementare Bedürfnisse nach soziokultureller Teilhabe gerade für die Bezieherinnen sogenannter kleiner Einkommen befriedigen kann.
Wo soziale Dienste, Kultur, Information, Bildung und Wissenschaft vermarktet werden und alles seinen Preis hat, werden die Zahlungskräftigen privilegiert und alle anderen systematisch von diesem Markt ausgeschlossen. Dieser sozialen Ausgrenzung kann ein öffentlicher Beschäftigungssektor, wenn er z. B. von gemeinnützigen und genossenschaftlichen Einrichtungen getragen wird, entgegensteuern.
Ein solcher Beschäftigungssektor würde sich zudem von bisherigen Arbeitsmarktbeschäftigungsmaßnahmen unterscheiden, weil er auf Dauer angelegt ist, weil er nicht nur Arbeitslose individuell, sondern auch Projekte finanziert und sie mit Qualifizierungsstrategien verbindet und weil eine Verstetigung und damit eine Planungssicherheit in diesem Sektor wirkungsvoller zur Reproduktion der sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen beitragen kann.
Viertens steht nach unserer Auffassung eine Gesellschaft, deren politische Instanzen und gesellschaftlichen Kräfte es nicht vermögen, allen, die es wollen und können, eine vernünftige, ökologisch und sozial verträgliche Erwerbsarbeit zu ermöglichen, in der ethischen und politischen Pflicht, dann wenigstens alle Arbeitslosen existentiell zu sichern.
Jetzt ist natürlich die Frage: Wie weit bringt uns auf diesem Weg der Gesetzentwurf der SPD? Leider verbleibt mir nicht die Zeit, noch ein paar aktuelle Fakten zur Ausgangsgrundlage zu bringen, die uns auf eine jüngste Anfrage von der Bundesregierung neu geliefert worden sind. Deshalb sage ich nur einen Satz, der schon fast allgemeinplatzfähig ist: Weil die Sicherung des AFG versagt, steigen die Sozialhilfekosten. Ich fürchte, daß Ihr Gesetzentwurf, darauf bezogen, leider keine grundlegende Änderung bringt, weil Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe eben nicht gesockelt werden, um den Gang zum Sozialamt zu verhindern.
Ich meine, die Arbeitslosenhilfe muß für alle Arbeitslosen geöffnet werden, die heute ohne Anwartschaft in die Sozialhilfe gedrängt werden. Damit besteht auch die Möglichkeit, daß alle Arbeitslosen gleichberechtigt in die Zuständigkeit der Arbeitsämter fallen und dort gleiche Rechte wahrnehmen können.
Die Erweiterung der Beitragspflicht, z. B. für geringfügige Beschäftigung, finde ich ausgesprochen wichtig, unterstütze ich auch. Wichtig fände ich aber auch, einen Beitrag zur sogenannten Lohnnebenkosten-Debatte zu liefern, gerade weil es darauf ankommt zu überlegen, ob die Beitragspflicht wirklich auf abhängige Beschäftigung reduziert werden muß oder ob nicht auch andere Möglichkeiten der Beitragserhebung denkbar sind. Ich habe Probleme damit, daß Sie weiterhin an der oberen Beitragsbemessungsgrenze festhalten. Auch habe ich Probleme mit der von Ihnen bei der Festlegung der Zuschußpflicht des Bundes angegebenen Wachstumsgröße von 2 %.
Ich unterstütze das, was Sie zur Verbindung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik sowie zur Verwirklichung der grundgesetzlichen Vorgabe für staatliches Handeln, nämlich die Herstellung gleicher Lebensbedingungen in allen Regionen zu fördern, sagen. Sie verlangen eine stärkere Berücksichtigung der regionalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation sowie das Zusammenwirken der verschiedenen wirtschaftlichen, sozialen und öffentlich-rechtlichen Akteure in den Regionen.
Doch, ehrlich gesagt, verbleiben mir Ihre Vorstellungen zu unverbindlich, wenn Sie sagen, auf die Abstimmung der Beteiligten solle hingewirkt werden. Eine Regionalisierung von arbeitsmarktpolitischen Fonds, wie wir sie in unserem Antrag vorschlagen, findet nicht statt. Somit fehlt, jedenfalls nach meiner Einschätzung, der regionalen ZusammenarDr. Heidi Knake-Werner
beit eine entscheidende Basis: Die Möglichkeit, über die Vergabe von Arbeitsmarkt-, Regionalstruktur- und Wirtschaftsförderungsmitteln tatsächlich mitentscheiden zu können.
Die aktuelle Politik der Bundesregierung stellt eine akute Gefährdung der arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen und Trägerstrukturen in den neuen und alten Bundesländern dar. Das wird vor allen Dingen im nächsten Jahr sichtbar werden. In vielen Einzelpunkten verspricht Ihr Gesetzentwurf diesbezüglich eine Verbesserung. Aber ohne die Sicherung der vorhandenen Strukturen, ohne einen Schlußstrich unter die weitere tarifliche und sozialrechtliche Diskriminierung als „zweiter Arbeitsmarkt" geht auch Ihrem Gesetzentwurf die Infrastruktur verloren, die zur Verwirklichung eines Rechtsanspruches auf ABM erforderlich ist.
Unabhängig von allen kritischen Punkten stimme ich dem Ziel der SPD, das AFG durch ein - wie auch immer gestaltetes - Arbeits- und Strukturförderungsgesetz zu ersetzen, grundsätzlich zu. Ich finde bei aller Bescheidenheit aber auch: Einige Vorschläge unseres Antrages könnten durchaus dazu dienen, Ihren Gesetzentwurf zu qualifizieren.
Vielen Dank.
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