emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstensen (NA), 1988-12-07:
Frau Blunck, können Sie mir, wenn Sie bedauern, daß kein Geld da ist, bitte sagen, wieviel man für die Nordsee im Bereich der kommunalen Kläranlagen hätte machen können für das Geld, das Schleswig-Holstein im Moment für 115 neue Stellen ausgibt, die gleich eingerichtet wurden, und 1 455 für das nächste Jahr, und was sagen Sie - Frau Blunck ({0}): Herr Carstensen, könnten Sie die Frage bitte schneller stellen.
Carstensen (NA), 1988-12-07:
Ja, ist in Ordnung.
Blunck (NA), 1988-12-07:
Das ist genug? ({0})
Dann sage ich Ihnen: Sie fordern immer, daß die Landesregierung all diese Maßnahmen kontrolliert. Dafür müssen Stellen ausgewiesen werden. Ich denke, es ist genau richtig, was dort gemacht worden ist.
({1})
Bei Rüstungsausgaben sind Sie mit dem Füllhorn schnell zur Stelle.
({2})
Geht es aber darum, diese Welt lebenswert zu erhalten,
({3})
dann bleibt der Geldbeutel geschlossen.
({4})
Haben Sie eigentlich schon einmal einen Gedanken darauf verschwendet, was für ein Land dieser Jäger 90 schützen soll? Ein Land, eine Region, die nicht mehr belebt ist, wo Leben keine Grundlage mehr hat,
({5})
die zerstört ist,
({6})
und tote Meere brauchen keinen Schutz und keine
Verteidigung mehr. Da will ohnehin keiner mehr hin,
selbst nicht der dümmste Aggressor. Wenn Sie schon so horrende Summen für Waffensysteme aus dem Fenster werfen wollen, dann sollten Sie erst einmal dafür sorgen, daß eine Welt vorhanden ist, in der zu leben Spaß macht und die zu schützen sich lohnt.
({7})
Die über Jahrzehnte hinweg betriebene Abfallverbrennung auf hoher See ist eine weitere schwere Versündigung an der Nordsee. Es ist wirklich unverständlich, daß diese Art der Entsorgung angesichts des bekannten Grades der Seeverschmutzung überhaupt noch weiter betrieben werden soll.
({8})
Die Bundesregierung will die Seeverbrennung erst zum 1. Januar 1995 abstellen.
({9})
Wenn Sie wirklich bereit gewesen wären, die notwendigen Konsequenzen aus den traurigen Ereignissen zu ziehen, dann hätten Sie die auslaufenden Genehmigungen zur Müllverbrennung auf hoher See nicht neu aussprechen dürfen.
({10})
Statt dessen haben Sie sich zum Komplizen der chemischen Industrie gemacht, und das, obgleich Ihnen der Verband der Chemischen Industrie bereits im vergangenen Jahr sehr deutlich die kalte Schulter gezeigt und Ihnen eine Studie zur Reduzierung der Verbrennung vorgelegt hat, die die Regierung vornehm selbst so bewertet:
Sie
- die Studie erfüllt jedoch nicht den mit ihr verbundenen Anspruch. Insbesondere enthält sie kein konkretes Konzept zur Beendigung der Seeverbrennung.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lippold ({0})?
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Knabe?
Minister Dr. Heydemann ({0}): Ja.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Bitte schön, Herr Knabe.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Herr Minister - Minister Dr. Heydemann ({0}): In meinen letzten Bemerkungen greife ich das noch einmal auf, was der Kollege mich gleich fragen will,
({1}) weil ich das schon ahne.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Herr Minister, es ist noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage vorhanden.
Minister Dr. Heydemann ({0}): Na gut.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Ich würde Ihnen noch gestatten, daß Sie das beantworten können, aber dann muß ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Göhner (NA), 1988-12-07:
Herr Minister Heydemann, da Sie vorhin gemeint haben, die Mittel nach dem Strukturhilfegesetz könnten nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nur für Zwecke der Wirtschaftsstruktur ausgegeben werden, darf ich Sie fragen, ob Ihnen entgangen ist, daß der im Bundesrat bereits beratene Gesetzentwurf sehr wohl auch die Verwendungsmöglichkeit dieser Mittel für den Umweltschutz ausdrücklich vorsieht?
Minister Dr. Heydemann ({0}): Ich halte es für richtig, daß es für den Umweltschutz vorgesehen wird.
({1})
Es gibt aber sehr viele Dinge - wie Ökotechnik usw. -, die gleichzeitig einen hohen Arbeitsplatzeffekt haben. Das Wort Struktur ist ja als Wirtschaftsstruktur gemeint. Ich überlege mir natürlich sehr deutlich, daß es Umweltschutzstrukturen sind, die gleichzeitig hohe Arbeitsplatzeffekte haben. Da paßt nun einmal leider die Kläranlage nicht hinein.
({2})
Insofern erreichen sie diesen an sich positiven Effekt nicht ganz.
Ich bitte Sie darum, uns zu unterstützen - über das Strukturhilfeprogramm hinaus - , zwei Gemeinschaftsaufgaben einzurichten. Die eine heißt Abwasser, die andere heißt Flächenstillegung, Renaturierung, Verbund. Sie wirken sich auf die Nordsee aus, weil insgesamt drei Viertel der Bundesrepublik in Nord- und Ostsee entwässert. Das heißt: Alle Länder bis auf Bayern - vorhin war eine andere Länderangabe gemacht worden - entwässern in Nord- und Ostsee. Das heißt: Zehn von elf Bundesländern - nehmen wir Berlin heraus - , also neun von elf Bundesländern machen dies so.

Minister Dr. Heydemann ({3})
Meine Damen und Herren, meine Bitte zum Abschluß ist, daß Sie über ein Finanzierungsprogramm und über ein Zeitbeschleunigungsprogramm wirklich noch einmal nachdenken. Das sind die Faktoren: Probleme erkannt! Belastungsfaktoren erkannt! Situation ist drastisch! Wirtschaft und Fremdenverkehr kämpfen gegen eine andere Industriebelastung! Fischindustrie kämpft gegen Landwirtschaft! Die Ökologiepolitik hat eine Mittlerrolle zwischen zwei Wirtschaftszweigen - zwei oder vier oder acht - übernommen! Sie braucht nicht mehr um Robben und Fische zu kämpfen! Sie hat eine neu dimensionierte Aufgabe bekommen. Wir müssen da mithelfen. Die paar Leute, die heute hier sind, die wirklich ökologisch Interessierten, genügen nicht. Es ist meine Meinung, daß wir sehr, sehr schnell ganz große Mehrheiten brauchen, um dieses neue Programm anzuleiern.
({4})
Ich sage das einmal parteiübergreifend: Ich möchte Sie alle einbeziehen.
Vielen Dank für die vielen Diskussionsbeiträge von allen Seiten.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schütz?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Aber gerne..
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Bitte schön, Herr Schütz.
Schütz (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, Sie und auch Ihre Partei betonen immer, daß Sie ein Programm im Strukturhilfegesetz haben, wo Sie 240 Millionen DM zur Verfügung stellen.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Nein, 2,4 Milliarden.
Schütz (NA), 1988-12-07:
2,4 Milliarden in dem Zeitraum. - Aber ich frage mich und ich frage Sie, wo denn die rechtliche Verpflichtung für die Bundesländer ist, dieses Geld dafür auch auszugeben. Ich kenne wohl den § 3, in dem das steht - da stimme ich Herrn Göhner zu - , aber eine rechtlich bindende Handlungsanweisung für die Bundesländer ist nicht da.
Die zweite Frage, die dann damit zusammenhängt: Wo ist z. B. eine Bindung aus dem Strukturhilfegesetz für die Länder, die eine große Zahl von Chemiewerken haben wie z. B. Hessen und Baden-Württemberg? Wo ist die Bindung für die ganzen finanziellen Mittel, die sie haben wollen?
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer?
Göhner (NA), 1988-12-07:
Das würde ich nie ablehnen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Bitte schön.
Schmidbauer (NA), 1988-12-07:
Herr Kollege Göhner, wenn die SPD diese Erhöhung der Abwasserabgabe fordert, sollte man dann nicht darauf aufmerksam machen, daß das keine Rolle spielt für ein Land, das wie das von der SPD regierte Saarland, gar keine Abwasserabgabenbescheide verschickt und auf diese Abgabe verzichtet? Dann läßt sich hier natürlich sehr leicht über eine möglichst kräftige Erhöhung diskutieren.
Göhner (NA), 1988-12-07:
Herr Kollege Schmidbauer, ich bin Ihnen dankbar. Aus dem Saarland könnte man zu diesem Bereich eine Menge Beispiele bringen. Auch Herr Töpfer hat darüber schon etwas berichtet.
Ich möchte abschließend nur noch drei Sätze zum Problembereich Landwirtschaft und Gewässerschutz sagen.
Neben den kommunalen Kläranlagen spielt zweifellos die Landwirtschaft eine erhebliche Rolle bei der Belastung unserer Gewässer mit Nährstoffen, vor allem bei Stickstoff und wohl auch bei Phosphor.
Herr Heydemann hat hier von seinem Uferrandstreifenprogramm berichtet. Ich stelle nur fest: Wir haben bei der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes im Jahr 1986 ausdrücklich im Gesetz die Möglichkeit eröffnet, Schutzgebiete zum Schutz des Grundwassers auch dort auszuweisen, wo keine Trinkwassergebiete sind. Das soll neu angewendet werden. Wenn sich jetzt ein Bundesland beschwert, daß in diesem Bereich intensiver Landwirtschaft im Uferrandstreifen eine zu hohe Nährstoffbelastung besteht, stelle ich fest: Ob Schleswig-Holstein oder ein anderes Bundesland, ob Rhein, Weser oder Elbe, kein einziges Bundesland hat bisher auch nur den Versuch gemacht, diese neue gesetzliche Ermächtigung, die gerade diesen Zweck hat, in die Praxis umzusetzen.
Deshalb sage ich auch hier: Bevor wir schon wieder nach neuen Gesetzen für diesen Bereich rufen, müssen wir darauf drängen, daß diese wichtigen Fortschritte endlich in den Bundesländern angewendet werden.
Danke sehr.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Struck.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Das Wort hat der Finanzsenator von Hamburg, Professor Krupp.
Senator Dr. Krupp ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein ungeliebtes Kind. Auch zur Vaterschaft will sich keiner so recht bekennen, was bei der Vielzahl der in Frage kommenden Väter ja auch nicht überrascht.
({1})
- Das ist sicher richtig.
({2})
Die Entstehungsgeschichte ist schon etwas Besonderes. Am Anfang stand die Sozialhilfe-Initiative einer Bundesratsmehrheit. Herr Kollege Austermann, dies war die Initiative, die von Ministerpräsident Albrecht mitgetragen wurde. Dieser Initiative haben sich aber Bundesregierung und Koalitionsmehrheit im Bundestag mit fragwürdigen Argumenten entzogen.
({3})
Dabei war der Sachverhalt ja eigentlich ganz einfach. Die als letzte Zuflucht ausgebildete, Sozialhilfe wurde immer mehr zum Auffangbecken für Versäumnisse des Bundes:
({4})
ungenügende Sicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, keine sachgerechte Regelung der Pflegekosten, der Renten unter der Sozialhilfeschwelle. All dies sind Probleme, für die der Bundesgesetzgeber Verantwortung trägt.
({5})
Die Konsequenzen waren dramatisch. Strukturschwäche führte zu hohen Sozialhilfelasten. Einziger Ausweg, gerade bei den Kommunen, war die Reduzierung der Investitionen. Das verstärkte dann die Strukturschwäche wieder.
({6})
Der Gesetzentwurf setzt nun bei den Investitionen an. Das aber ist ein Kurieren an Symptomen. Ich sage hier gleich: Im Fall der Langzeitarbeitslosigkeit macht das keinen großen Unterschied. Bei den anderen Problemen würde nur ein Ansetzen an der Wuzel des Problems helfen. Schon aus diesem Grund ist der vorliegende Entwurf nicht sachgerecht.
({7})
Die Tatsache, daß dem Bundestag heute eine Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses vorliegt, die den Regierungsentwurf praktisch unverändert läßt, ist auch Anlaß, die weiteren Teile der Entstehungsgeschichte in Erinnerung zu rufen. Der Vorschlag ist im Unionslager im Sommer ausgehandelt worden. Machen wir uns da doch nichts vor. Er soll nun vom Gesetzgeber quasi durch Handauflegen verabschiedet werden.
Das geschieht, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über den Finanzausgleich seinerzeit nachdrücklich die Anforderungen an ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren formuliert hat. Danach sind politische Verhandlungen, Verständigungen und Kompromisse zwischen allen Beteiligten nicht ausgeschlossen. Aber - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Letztlich wird allerdings der Bundesgesetzgeber von der Verfassung in die Pflicht genommen, die gesetzliche Regelung so zu gestalten, daß sie den normativen Anforderungen des Grundgesetzes genügt. Er darf sich nicht etwa damit begnügen, politische Entscheidungen einer Ländermehrheit ohne Rücksicht auf deren Inhalt zu beurkunden.
Diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden in diesem Gesetzgebungsverfahren in doppelter Hinsicht verletzt. Zum einen hat der Bund in keiner Weise die geforderte Gestaltungsfunktion ausgeübt. Am Ende wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem die Kriterien -
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Herr Finanzsenator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Senator Dr. Krupp ({0}): Gern.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Das Wort hat der Bundesminister Stoltenberg.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/3683 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/3683 unter Nr. 2, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung


Präsidentin Dr. Süssmuth
und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung abgelehnt.
({0})
- Ich wiederhole die Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({1})
Wer stimmt dagegen? ({2})
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Es bleibt dabei. Wir haben ausgezählt.
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den Ländern. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({3})
Wer stimmt dagegen? ({4})
Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit angenommen.
({5})
- Bitte!
Struck (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Ich möchte hier nur zur Geschäftsordnung feststellen, daß Sie am Anfang dieses Tagesordnungspunktes in den Abstimmungen über den Gesetzentwurf des Bundesrates abgestimmt haben. Und dieser Gesetzentwurf hat die Mehrheit dieses Hauses gefunden.
({0})
- Selbstverständlich. Das können wir sofort feststellen.
Nun beantrage ich für die SPD-Fraktion, daß Sie auch über diesen ersten Gesetzentwurf eine dritte Lesung herbeiführen, weil wir in zweiter Lesung diesen Gesetzentwurf angenommen haben.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Bitte.
Austermann (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war, glaube ich, ganz eindeutig, daß wir in der Ausschußfassung abgestimmt haben. Die Ausschußfassung war ganz klar das, was der Haushaltsausschuß beschlossen hat. Deswegen ist sowohl der Antrag der GRÜNEN wie auch der Antrag der SPD, soweit es ja auch mit dem Bundesrat übereinstimmt, abgelehnt worden.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. ({0}) - Dem Entwurf der Bundesregierung.
({1})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der SPD angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/3684 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der GRÜNEN und bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland ({2})
- Drucksachen 11/3160, 11/3264 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
- Drucksache 11/3637 Berichterstatter:
Abgeordnete Müntefering Geis
({4})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geis.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Müntefering (NA), 1988-12-08:
Ich war zwar fertig, aber ich mache das gerne.
Geis (NA), 1988-12-08:
Stimmen Sie mit mir überein, daß es in diesem Falle, den Sie vorhin von Köln zitiert haben, besser gewesen wäre, wenn die entsprechende Bewilligungsbehörde oder Wohnungsbaubehörde von Köln die Kosten der Miete bezahlt hätte statt Hotelkosten in Höhe von 70 000 DM pro Tag?
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedrich.
({0})
Müntefering (NA), 1988-12-08:
Verehrter Herr Kollege, es gibt die Methode des Wohngeldes und viele andere, die hilfreich bei der Bewältigung der Wohnungsprobleme sind; nur, wo keine Wohnungen sind, da kann man auch nichts zuweisen. Das ist das Problem, das Sie nicht begreifen wollen.
({0})
Das ist genau das Problem der Durchschnittszahlen, das ich vorhin schon angesprochen habe. Es ist nicht so, daß man von jeder Wohnung irgendwo ein paar Quadratmeter nehmen und sie neu schneidern kann, sondern der Fakt ist, daß 3 %, 5 % oder 8 % der Bevölkerung - wie immer man das ansetzt - bei uns in der Bundesrepublik entweder keine Wohnung haben oder eine, die menschenunwürdig ist. Das wollen wir nicht weiter so zulassen. Dagegen kämpfen wir.
Vielen Dank.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter Grünbeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Grünbeck (NA), 1988-12-08:
Aber gerne.
Menzel (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Grünbeck, hätten Sie die Freundlichkeit, dem Plenum dann auch mitzuteilen, was er über die Folgen, die diese Politik in England angerichtet hat, gesagt hat?
Grünbeck (NA), 1988-12-08:
Das ist richtig; das tue ich gerne. Die Engländer haben sich viel zu spät - das hat er gesagt - an marktwirtschaftliche Entwicklungen gehalten und haben damit heute erhebliche Strukturanpassungsprobleme. Aber er hat Ihnen ja auch die Probleme in Frankreich und Italien dargelegt, in dem im Grunde genommen eine ständige staatliche Intervention sowohl auf dem Kapitalmarkt als auch im Mietrecht zu einer katastrophalen Entwicklung im sozialen Wohnungsbau geführt hat. Genau das wollen Sie ja ständig fortsetzen. Darum bitte ich um Erleuchtung. Ich bitte, Ihrem Parteifreund zuzuhören.
({0})
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz - damit möchte ich auch schließen - wollen die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien viele Investoren gewinnen, möglichst viel bauen, möglichst viel Wohnraum schaffen. Das ist der beste Weg für die Mietpreisstabilität und für einen wirksamen Mieterschutz.
({1})
Das ist unser Weg. Deshalb werden wir dem Gesetz zustimmen.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-12-08:
Kolleginnen und Kollegen! Wir GRÜNEN lehnen den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ganz entschieden ab.
({0})
Dieser Entwurf ist in keiner Weise dazu geeignet, die immer größer werdende Wohnungsnot einzudämmen, ganz im Gegenteil. Das wird auf Seite 8 der Berichterstattung der Abgeordneten Müntefering und Geis ja auch ganz offen zugegeben: Der Dritte Förderweg sei nicht geeignet, Wohnraum für sozial schwache Mieter zu schaffen. So heißt es dort ganz unverblümt.
({1})
Dabei möchte ich den Begriff „sozial schwach" hier ausdrücklich zurückweisen. Von Wohnungsnot in der Bundesrepublik sind Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen. Wer ein niedriges Einkommen hat, ist deswegen noch lange nicht sozial schwach, genauso wenig wie ein hohes Einkommen als besondere soziale Tugend gelten kann.
({2})
Das aber nur nebenbei.
Mit dem neuen Förderweg sollen Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen also ausdrücklich nicht gefördert werden, und das in einer Zeit, in der es gerade für diese Leute immer weniger Wohnungen gibt.
Ich frage die Bundesregierung, ich frage die Koalitionsparteien, ich muß aber leider auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD fragen:
({3})
Für wen denn wollen Sie Wohnungen schaffen, wen denn wollen Sie eigentlich fördern, wenn nicht diejenigen, die es am nötigsten haben? Warum eigentlich wollen Sie gerade die, die es am nötigsten haben, nicht fördern? Das muß mir jemand von Ihnen einmal beantworten.
({4})
Die Wohnungen, deren Förderung durch diese Gesetzesänderung ermöglicht werden soll, sind keine Sozialwohnungen. Da sie keiner Belegungsbindung und keiner Preisbindung unterliegen, werden sie auf Dauer nur mit besserverdienenden Mieterinnen und Mietern belegt werden können, während Arme, Alte, Alleinerziehende, Ausländerinnen, Asylsuchende sowie Aussiedlerinnen und Aussiedler mit niedrigem Einkommen weiterhin außen vor bleiben werden. Das ist die Realität.
({5})
Langfristig werden diese Wohnungen natürlich - das ist genau das, was Sie schon gesagt haben und was Sie beabsichtigen - als Eigentumswohnungen verhökert werden.
({6})
Diese meine Auffassung wurde vom Direktor des Deutschen Mieterbundes, Herrn Schlich, ohne jede Einschränkung gestern beim Hearing, das wir im 16. Ausschuß hatten, bestätigt.
Daß die Bundesregierung durch solche Maßnahmen zusätzliche Geschenke an Bauunternehmer verteilen will, das ist verständlich.
({7})
Sie vertreten hier Ihre Klientel, Herr Ruf.
({8})
Aber wen vertritt eigentlich die SPD, wenn sie diesem Gesetzentwurf zustimmt?
({9})
- Ich habe zugehört.
Sie befinden sich in totalem Konflikt mit dem Deutschen Mieterbund, mit Ihrem Verein, Herr Jahn.
({10})
Sie befinden sich mit Ihrer Auffassung diametral entgegen zu der Position des Deutschen Mieterbundes.
({11})
Es ist doch schlimm genug, daß die Preis- und Belegungsbindungen im herkömmlichen sozialen Wohnungsbau nach 25 bis 30 Jahren ablaufen. Wenn dagegen nicht schleunigst etwas unternommen wird, dann werden von den 4 Millionen sozialen Mietwohnungen, die es heute gibt - ganz genau weiß man ja nie, wie viele es noch sind - , im Jahre 1995 höchstens noch 1 Million übrigbleiben.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-12-08:
Gerne, Herr Kollege.
Müntefering (NA), 1988-12-08:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Bundestagsfraktion und der Deutsche Mieterbund in Übereinstimmung festgestellt haben, daß das Wohnungsbauänderungsgesetz, das wir jetzt beschließen, eine kleine Möglichkeit der Verbesserung der Situation ist, die großen Wohnungsprobleme aber nicht lösen wird?
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-12-08:
Nein, es war so, daß Direktor Schlich vom DMB meine Auffassung, daß dieser Weg schädlich ist, gestern ausdrücklich bestätigt hat. Das können Sie dem Wortprotokoll entnehmen.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-12-08:
Sehr gerne.