Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-01-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Rechtsschutzsystem der europäischen Konvention zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist eine der
größten und besten Errungenschaften Europas nach dem
Zweiten Weltkrieg. Rund 800 Millionen Bürgerinnen
und Bürger in 46 Europaratsstaaten sind berechtigt,
Individualbeschwerde vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte zu erheben, wenn sie
der Auffassung sind, dass ihr Staat sie in menschenrechtswidriger Weise behandelt hat. Von diesem Rechtsbehelf machen immer mehr Menschen Gebrauch, wenngleich ungefähr 95 Prozent der Beschwerden zu Unrecht
erhoben werden. Vorläufige Zahlen ergeben, dass beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am Ende
des Jahres 2005 circa 80 000 Verfahren anhängig waren.
Das zeigt, dass 5 Prozent noch immer eine große Zahl


sind. Der Gerichtshof wird dieser Verfahrensflut nicht
mehr Herr.

Die Änderungen durch das Ihnen nun vorliegende
Protokoll Nr. 14 sollen das bestehende Rechtsschutzsystem nicht grundlegend umgestalten, sondern verbessern. Der Gerichtshof wird damit das verfahrensrechtliche Instrumentarium und die erforderliche Flexibilität
erhalten, um sich auf die Fälle konzentrieren zu können,
die eine eingehende, genaue Prüfung erfordern. Ich
möchte hervorheben, dass auch in Zukunft jede Person
mit der Behauptung, in ihren Menschenrechten verletzt
zu sein, den Gerichtshof anrufen kann. Dieses individuelle Beschwerderecht wird nicht angetastet.

Aus den vorgesehenen Änderungen zur Entlastung
des Gerichtshofs möchte ich drei Punkte herausgreifen.
Erstens. Zukünftig können Einzelrichter anstelle des
Dreierausschusses über eindeutig unzulässige Beschwerden entscheiden. Ihnen werden übrigens erfahrene Juristen der Kanzlei zur Seite gestellt.

Zweitens. Die Dreierausschüsse bleiben erhalten und
dürfen zukünftig über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde entscheiden, sofern das dem Fall
zugrunde liegende Problem bereits Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes ist. Bislang
dürfen die Dreierausschüsse nur über die Unzulässigkeit
von Beschwerden entscheiden.

Drittens. Eine Beschwerde kann zukünftig auch dann
für unzulässig erklärt werden, wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, sofern
nicht - das ist eine wichtige Einschränkung - die Achtung der Menschenrechte eine Prüfung der Begründetheit erfordert. Vorausgesetzt wird außerdem, dass dadurch nicht eine Rechtssache zurückgewiesen wird, die
noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft wurde.

Unter den Fachleuten besteht Einigkeit darüber, dass
das Protokoll Nr. 14 wichtige Änderungen bringen wird,
die helfen werden, die enorme Arbeitsbelastung des
Gerichtshofes einzudämmen. Der Gerichtshof selbst hat
in den letzten Monaten viel Elan darauf verwendet, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, die neuen Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung unmittelbar nach
dem In-Kraft-Treten des Protokolls Nr. 14 - dieses muss
von allen 46 Europaratsstaaten nicht nur unterzeichnet,
sondern auch noch ratifiziert werden - zu nutzen. Der
Präsident des Gerichtshofes selbst schätzt den voraussichtlichen Effizienzgewinn auf 20 bis 30 Prozent. Das
wäre sicherlich ein großer Fortschritt. Aber es wird voraussichtlich nicht reichen, um das Rechtsschutzsystem
der Konvention auf lange Sicht zu konsolidieren. Auch
darüber besteht Einvernehmen.

Die Staats- und Regierungschefs haben deswegen anlässlich des dritten Gipfels des Europarates im Mai des
vergangenen Jahres in Warschau beschlossen, einen „Rat
der Weisen“ einzusetzen. Dessen Aufgabe soll sein, eine
umfassende Strategie zu entwickeln, mit der die in der
Konvention völkerrechtlich verbürgten Menschenrechte
und Grundfreiheiten auch langfristig gesichert werden
können.
Ich denke, wir in Deutschland dürfen damit zufrieden
sein, dass in diesem Rat der Weisen Frau Professor
Dr. Jutta Limbach, die langjährige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, tätig sein wird.

Wir können diesen Änderungen durch das
14. Protokoll zustimmen und darum bitten wir auch Sie,
damit wir alsbald die Ratifizierung vollziehen können.

Vielen Dank.

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