Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um den Antrag Umdruck 801 ({0}), der an die Stelle des Initiativantrags der Koalitionsparteien getreten ist, hat es gestern abend und auch heute morgen eine Reihe von heftigen Auseinandersetzungen gegeben.
Am 22. Juni d. J. hat die Bundesregierung ein Konjunkturförderungsprogramm verkündet. Einer der wesentlichsten Bestandteile dieses Programms war die Ankündigung einer zusätzlichen steuerlichen Begünstigung des Sparens durch Einräumung einer Abzugsfähigkeit von 5 % der Einkünfte, wenn insgesamt 10 % der Einkünfte gespart würden. Dieser Ankündigung der Bundesregierung ist seinerzeit von allen Fraktionen des Hauses zugestimmt worden als einer wesentlichen Maßnahme, der Spartätigkeit, die zur Finanzierung der Investitionen in unserer Volkswirtschaft unerläßlich ist, neue, wertvolle Impulse zu geben.
Ich darf darauf hinweisen, daß diese Ankündigung nichts grundlegend Neues oder Revolutionä-
*) Siehe Anlage 3.

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res beinhaltete, sondern daß sie die sehr eingeschränkte Wiederaufnahme der Regelung bedeutete, die bis Ende 1954 bestand, wonach zusätzlich sogar 15 % der Einkünfte abzugsfähig und steuerlich begünstigt waren, wenn weitere 30 % gespart wurden.
Im Laufe der weiteren Entwicklung des zweiten Halbjahres 1956 hat die Zurückhaltung der Sozialversicherungsträger wegen der bevorstehenden Rentenreform in der Gewährung erststelliger Hypotheken für den sozialen Wohnungsbau zu einer so weitgehenden Verminderung der Zusagen der erststelligen Finanzierung für den sozialen Wohnungsbau geführt, daß gegenwärtig bereits ein Minus von rund 1,2 Milliarden DM gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres vorhanden ist. Das bedeutet ein Wohnungsbauvolumen - und zwar vorwiegend des sozialen Wohnungsbaus - von 3,6 bis 4 Milliarden DM. Das entspricht, wenn es allein auf den sozialen Wohnungsbau abgestellt würde, ungefähr einer Größenordnung von 150- bis 200 000 Wohnungen, für die es im Augenblick noch der Schließung der letzten Lücken bei der erststelligen Finanzierung bedarf. Die restliche erststellige Finanzierung ist also für das Jahr 1957 noch nicht gesichert.
Diese Situation ist nicht etwa durch eine wirtschaftliche Depression oder durch eine allgemeine Rückwärtsentwicklung, sondern fastausschließlich durch den Umstand bedingt, daß in diesem Hause noch immer über die Rentenreform beraten wird und daß daher ein Betrag von 700 bis 800 Millionen DM für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, der sonst jährlich überwiegend im Pfandbriefkauf zur Verfügung gestellt worden ist, nicht zur Verfügung gestellt wird. Was das bedeutet. das brauche ich Ihnen nur anzudeuten. Wir stehen wirklich in der Gefahr, eines der entscheidenden sozialen Programme, das für den sozialen Wohnungsbau, im kommenden Jahr zu vernachlässigen.
Auf das Zweite darf ich gerade die Herren hinweisen, die eben den zusätzlichen Antrag Umdruck 845 begründet haben. Wie soll die Beschäftigung der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft, insbesondere der Gewerbetreibenden des Bauhauptgewerbes und der Baunebengewerbe, sichergestellt werden, wenn tatsächlich 200 000 Wohnungen weniger gebaut würden, als es in den bisherigen Jahren der Fall gewesen ist? Ich glaube, das wäre eine so außergewöhnliche Einschränkung des Beschäftigungsvolumens dieser Wirtschaftszweige, daß Sie die ersten sein werden, die die Forderung erheben, die Bundesregierung und der Bundestag sollten alles tun, um diese Gefährdung des sozialen Wohnungsbaues auszuschalten, die, wie ich noch einmal hervorheben muß, nur dadurch eingetreten ist, daß die Rentenreform noch nicht zu Ende beraten ist.
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Sie wissen auch, daß der Gesamtverband der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft erst am vergangenen Wochenende den gleichen dringenden Appell an den Bundestag und an die Bundesregierung gerichtet hat. Er hat seinerseits vorgeschlagen, man möge den § 7 c in seiner ursprünglichen Form wiederherstellen. Gestern ist hier das Wort von den „Steuergeschenken" und der „Steuergerechtigkeit" gefallen. Dazu muß ich sagen, daß der § 7 c in dieser Hinsicht sicher wesentlich unsozialer und wesentlich weniger gerechtfertigt ist, insbesondere auch bezüglich der Interessenlage der
Mittelschichten als Steuerzahler, als die hier vorgeschlagene steuerliche Begünstigung des Sparers,
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zumal darüber hinaus die Erweiterung des § 7 c in der Sache gar nichts helfen würde. Der § 7 c war ein wertvolles Instrument zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, solange die allgemeine Erwartung auf Steuersenkung gerichtet war. Denn der § 7 c in der alten Form bringt bekanntlich nur eine steuerliche Verlagerung. Es wird im Augenblick eine Abzugsfähigkeit konstruiert, und im Laufe der Rückzahlung der 7-c- Darlehen erfolgt die Nachversteuerung der Rückzahlungsbeträge. Solange die steuerpflichtige Wirtschaft darauf rechnen konnte, im Zeitpunkt der Rückzahlungseingänge weniger Steuern zu zahlen als vorher, war der § 7 c ein Anreiz. Jetzt, wo man angesichts der bevorstehenden Verteidigungsaufgaben und der weltpolitischen Lage eher die Sorge um die Erhaltung der gegenwärtigen Steuersätze haben muß, die Steuersätze sogar eher nach oben gehen könnten, entfällt diese Erwartung; es würde also aus dem Blütentraum eines alten § 7 c für den Sozialen Wohnungsbau kein Honig zu saugen sein.
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Es ist hier die Frage aufgeworfen worden: Kann man es rechtfertigen, diesen Weg zu gehen, selbst wenn man weiß, daß es im Augenblick gar keinen anderen Weg gibt, dem Sozialen Wohnungsbau für 1957 neben den schon erschlossenen Quellen diese restlichen, vom Bundesfinanzminister auf zweimal 200 Millionen, von mir auf insgesamt 300 Millionen DM geschätzten zusätzlichen erststelligen Hypotheken zur Verfügung zu stellen?
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe schon genügend dargetan, was daran hängt: bis zu 200 000 soziale Wohnungen mit einem Bauvolumen von zwischen drei und vier Milliarden DM als wirtschaftsbelebendes Element im Jahre 1957 -- ja oder nein?
Aber denken Sie darüber hinaus an die derzeitige weltpolitische Situation. Denken Sie daran, was im Augenblick allein hinsichtlich der politischen Flüchtlinge aus Ungarn an neuen menschlichen Verpflichtungen übernommen worden ist. Auch hier haben wir ja Aufgaben zu erfüllen, denen wir gegenüberstehen, ob wir wollen oder nicht, und wir dürfen die Hoffnungen dieser Menschen nicht enttäuschen.
Es ist gestern vom Abgeordneten Miessner gesagt worden, für je 200 Millionen DM, die dieses Gesetz an erststelligen Hypotheken für den Sozialen Wohnungsbau erbringe, müsse man einen Ausfall von 50 Millionen DM an Steuermitteln in Kauf nehmen. So ungefähr wird die Rechnung im Maximum aussehen. Aber stellen Sie sich einmal vor, die Bundesregierung könnte tatsächlich im Augenblick eine Anleihe von vielleicht 200 Millionen DM aufnehmen - ich will nur die Größenordnung vergleichen; sie müßte ja mindestens 400 Millionen DM als Anleihe 'aufnehmen -; sie müßte dann mindestens zunächst einmal für den Sozialen Wohnungsbau eine laufende Zinsverbilligungs- oder Zinszuschußmaßnahme ins Auge fassen, die ein Vielfaches der 50 Millionen DM zu Lasten der Steuerzahler kosten würde. Eine dreiprozentige Zinsverbilligung gegenüber einem normalen Pfandbriefzinssatz auf 30 Jahre für 400 Millionen DM bedeutet 12 mal 30 = 360 Millionen DM, gegen({5})
über 50 Millionen auf Grund des vorliegenden Gesetzes, von denen der Bund obendrein nur ganze 17 Millionen zu tragen hat, während sich mit den anderen 33 oder 34 Millionen DM die Länder beteiligen.
Wenn Sie das alles betrachten, meine Damen und Herren, und dazu berücksichtigen, daß es sich um eine einmalige Aktion zur Überbrückung eines Notstands in der Finanzierung ides Sozialen Wohnungsbaus handelt,
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eines Notstands, der vor allem aus gesetzgeberischen Gründen eingetreten ist - wegen der Unklarheiten, die nun einmal zwangsläufig mit den Beratungen über die Rentenreform noch verknüpft sind -, dann sollte die Entscheidung über diese Maßnahme dem Hohen Hause doch gar nicht so schwerfallen.
Ich bitte darüber hinaus auch noch den Zweck zu bedenken, der hier einmalig erfüllt werden soll. Ich bitte, davon Abstand zu nehmen, das Erreichen dieses Zwecks durch die Anmeldung von Forderungen anderer Wirtschaftszweige noch zusätzlich in Frage zu stellen;
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denn dabei kommt dann für niemanden mehr etwas heraus. Hier ist doch wirklich eine übergeordnete Aufgabe, und ich glaube, sie muß allein unter dem übergeordneten Gesichtspunkt betrachtet werden, der diese ganze Maßnahme rechtfertigt.
Wenn wir auf der andern Seite nur den auch zeitlich noch nicht einmal zureichenden Weg haben, eine speziell für diesen Zweck wirkende Steuererhöhung zu beschließen, dann ist es wohl sozial viel eher gerechtfertigt, wenn man an die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen appelliert. einen zusätzlichen, und zwar doppelt so hohen Betrag, wie er für steuerlich abzugsfähig erklärt wird, für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, also versucht. die Kreise, 'die es überhaupt noch können, für diesen wichtigen politischen und sozialen Zweck einzuspannen.
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Ich glaube, daß Sie auch diese Überlegung anstellen sollten. Ich darf Sie recht herzlich um Thre Zustimmung bitten. Die Hilfe nützt nur dann etwas, wenn noch im Dezember alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit haben, von dieser zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gegebenen zusätzlichen Sparmäglichkeit Gebrauch zu machen. Wenn das Gesetz später verabschiedet wird, brauchen Sie sich hier nicht erst den Ärger zu machen und pro und contra zu reden; dann ist die Chance, eine wesentliche Lücke in der erststelligen Finanzierung im sozialen Wohnungsbau im Jahre 1957 zu schließen, leider vertan.
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