Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Bleiberecht für ausländische Vertragsarbeitnehmer in der ehemaligen DDR" ist wirklich nicht neu. Wir haben uns schon mehrfach damit beschäftigt, aber es scheint unverhältnismäßig schwer zu sein, das Pro9494 
blem zu lösen. Ich bemühe mich seit Wochen und Monaten um eine befriedigende Lösung; das stößt bei diesem in meinen Augen in Wirklichkeit sehr kleinen Problem jedoch auf große Hürden.
Sie, Herr Kollege Luther, haben auf die juristische Grundlage hingewiesen, die natürlich völlig eindeutig ist. Nur ist in Deutschland inzwischen alles völlig anders geworden. Damit ist auch für diese Menschen alles anders geworden, und ich denke, daß der Rechtsstaat seine Grundlagen nicht mit Hartherzigkeit verteidigen sollte.
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Es ist natürlich verlockend, die Frage des Bleiberechtes durch simples Liegenlassen erledigen zu wollen, bis von den wenigen Tausenden - es sind ganz sicher keine 25 000 mehr - kein einziger mehr da ist. Deshalb ist es gut, daß die Länder Sachsen und Thüringen nochmals einen vorläufigen Abschiebestopp bis zum Jahresende beschlossen haben, und erst recht begrüße ich die Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg für ein Bleiberecht dieser Menschen.
Diese Initiativen aus den neuen Bundesländern, auch der Abschiebestopp, zeigen ganz eindeutig, daß man ein schlechtes Gewissen hat, daß man sieht, daß es so nicht weitergehen kann. Wichtig ist, meine Kolleginnen und Kollegen: Es eilt; wir müssen uns bis zum Jahresende entscheiden, denn die Aussetzung der Abschiebungen durch einzelne Bundesländer kann man nicht ad infinitum weiterbetreiben. Mit dieser Aussetzung beseitigt man auch nicht die großen Unsicherheiten bei diesen Menschen, die hier leben. Wir müssen den Vietnamesen, Kubanern und Angolanern in den neuen Bundesländern eine glaubwürdige Perspektive aufzeigen und eine zukunftsgerichtete Lebensplanung ermöglichen.
Die Spirale „kein Aufenthaltsrecht - kein Arbeitsplatz, kein Arbeitsplatz - kein weiterer Aufenthalt und Wohnungsschwierigkeiten" trägt dazu bei, daß sich diese Leute auf nicht so ganz legale Art und Weise betätigen. Ich will das gar nicht verteidigen; das kann man aber erklären. Es ist höchste Zeit für eine deutliche Regelung.
Es kommt etwas hinzu - Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Weiß -: daß bei der augenblicklichen Stimmung gegen Ausländer die unsichere Situation dieser sehr schwachen Leute noch viel schwieriger wird. Ich habe bei einem Besuch in einer Unterkunftsanlage für Vietnamesen in Leipzig erlebt, daß sie vor lauter Angst, denn es hatte Angriffe gegeben, ihre Fenster verrammelt hatten und daß die gegenüber wohnende deutsche Bevölkerung das moniert hat und sich in ihrem ästhetischen Empfinden gestört fühlte. So absurd können Dinge werden. Die entwürdigende Ausländerpraxis der DDR sollten wir durch eine menschliche Politik ablösen.
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Hier ist geschildert worden, wie diese Leute behandelt wurden. Wer einmal in solche Verträge hineingesehen hat, den überläuft es kalt. Das waren Menschen,
die dem Fünfjahresplan dienten, die Frauen durften nicht schwanger werden, Geld mußte abgegeben werden. Daneben blühten Gerüchte, und die blühen auch heute noch. Ich hörte noch unlängst in Zwickau, daß das privilegierte Leute waren, die in harter Währung bezahlt wurden - lauter Unsinn!
Wir brauchen Entscheidungskraft. Wir müssen hier auch sehen, daß es sich um eine Nagelprobe für das Standhalten oder Zurückweichen gegenüber einem feindlichen Klima handelt.
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Es ist in meinen Augen auch noch für etwas anderes eine Nagelprobe, nämlich dafür, meine Damen und Herren, wie ernst wir das Engagement der ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen, der Ausländerbeauftragten und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Kirchen und Verbänden nehmen, ob die „ihre" Ausländer genauso ernsthaft schützen können, wie das bei uns im Westen gang und gäbe ist.
Ich bitte Sie alle: Wir sollten die Verfehlungen der DDR mit den Mitteln der freiheitlichen Demokratie korrigieren, großzügig - ich wiederhole das -, mit Anstand und schnell.
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