Dorothee Schlegel (NA), 2016-04-27:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

„Die Gedanken sind frei“, sagt ein altes Volkslied . Aber
wir erleben, dass in der heutigen Türkei selbst die Freiheit der Gedanken bedroht ist . Wir beobachten, dass die
Presse- und Meinungsfreiheit dort in einem erbärmlichen
Zustand ist . Diese Entwicklung hat sich mir in der letzten
Woche in Ankara und in Istanbul auch bestätigt .

Als Berichterstatterin war ich mit einer Delegation des
EU-Ausschusses vor Ort . Zwei Tage vor der Fortsetzung
seines Prozesses trafen wir in Istanbul den Journalisten
Can Dündar in den Redaktionsräumen der Cumhuriyet.
Der Chefredakteur dieser ältesten Zeitung der Türkei
wurde vom Staatspräsidenten persönlich angeklagt genauso wie etliche seiner Kollegen und annähernd
2 000 Bürgerinnen und Bürger .

Dündar hatte neben kritischen Kolumnen auch Bilder
veröffentlicht, auf denen Lastwagen des Geheimdienstes
zu sehen sind, die syrische Islamisten mit Waffen beliefern . Die ihm drohende Strafe ist zweimal lebenslänglich .

Bei allem Pessimismus habe ich Can Dündar als sehr
geradlinigen Menschen empfunden . Mich hat beeindruckt, dass er entschlossen für seine Sache einsteht trotz staatlicher Einschüchterung . Ein gutes Vorbild!

Wenige Tage zuvor konnte ich hier im Reichstag ebenfalls mit seiner Ehefrau, Dilek Dündar, sprechen - auch
darüber, wie in der Türkei neuerdings Terrorismus definiert wird . Sie sagte: Wir haben Hoffnung, aber Wunder
können wir nicht erwarten . - Can Dündar hofft auf die
Wachsamkeit der EU und darauf, dass nicht nur sein Prozess international beobachtet wird .

Im Januar letzten Jahres sprach der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf Einladung der Körber-Stiftung in Berlin . Auf die Einschränkung der Pressefreiheit hin angesprochen, betonte er, die türkische
Presse sei frei . In einem offenen Brief an die „Kanzlerin
der freien Welt“, vom Spiegel am Samstag veröffentlicht,
weist Dündar auf eine gemeinsame Pressekonferenz von
Davutoglu mit Angela Merkel im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Türkei-Aktionsplan im Februar dieses
Jahres hin . Wieder auf die Pressefreiheit angesprochen,
antwortete der Ministerpräsident, dass in türkischen Gefängnissen keine Journalisten säßen, die für ihre Arbeit
bestraft würden . Zur selben Zeit, so Dündar, saß er in
Haft .

Meine Damen und Herren, wenige Tage nun vor dem
Internationalen Tag der Pressefreiheit, am 3 . Mai, haben
wir letzte Woche erlebt, dass ausländischen Journalisten
die Einreise in die Türkei verweigert wurde; meine Kolleginnen und Kollegen haben darauf schon hingewiesen .
Sie wurden festgesetzt, verhaftet, freigelassen und wieder zurückgeschickt . Diese Vorgänge sind alarmierend;

denn Journalisten müssen ihrer Aufgabe ungehindert
nachgehen können .

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat recht: In
Demokratien haben schwarze Listen weder für Journalisten noch für Akademiker oder sonstige Berufsstände
etwas zu suchen . - Wir erleben in der Türkei derzeit ein
großes Aber gegen die denkende Elite . In Ankara sagte
mir eine Journalistin der oppositionellen Zeitung Sözcü:
Wie lange können wir noch weiterschreiben? - Sie war
zuvor bei der Tageszeitung Hürriyet entlassen worden .
Sie erzählte: Nach einem kurzen Sommer der Demokratie begannen dann im letzten November Repressionen,
Kündigungen, Strafgebühren, Übergriffe, und in den
Köpfen setzte die Selbstzensur ein .

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu war bei
unserem Treffen im türkischen Parlament darin mit mir
einig, dass die EU-Beitrittsverhandlungen für eine demokratische Türkei lebensnotwendig seien . Bereits vor
57 Jahren stellte die Türkei einen Assoziierungsantrag
an die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft .
Nicht nur Kilicdaroglu ist enttäuscht darüber, dass der
Türkei von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung die EU-Beitrittstür ohne Not zugeschlagen wurde .
Heute stehen wir vor den Folgen dieser Fehlentscheidung . Zehn Jahre eines möglichen Demokratisierungsprozesses gingen verloren . Wir waren mit Gerhard
Schröder und Joschka Fischer in dieser Frage schon einmal weiter .

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Es ist höchste Zeit, dass die EU die Verhandlungskapitel 23 und 24 zu Justiz und Menschenrechten öffnet; denn
dann müssen die Fakten auf den Tisch und Grundwerte
diskutiert werden . Die Einschränkung von Grundrechten
und die Rechtsunsicherheiten schaffen in der Türkei ein
Klima der Angst . Sie gehen dann Hand in Hand mit dem
Verlust von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Säkularismus und Religionsfreiheit .

Wir dürfen also die gesellschaftlichen Kräfte in der
Türkei, die mit hohem Einsatz gegen Repressionen und
für die Annäherung an die EU kämpfen, nicht alleine lassen . Daher ist eine Fortsetzung eines sachlichen, klaren
und kritischen Dialogs mit der türkischen Regierung unabdingbar . Wir fordern ein Ende der Gewalt im Südosten
der Türkei und eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen . Und wir fordern die Freilassung von Journalisten
aus türkischen Gefängnissen .

Herzlichen Dank .

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