Hildebrecht Braun (NA), 1996-09-26:
Würden Sie mir, Frau von Renesse, zugestehen, daß das BGB gerade nicht an den steuerrechtlichen Begriff des Existenzminimums anknüpft, so daß es schon aus dem Gedanken heraus nicht zwingend ist, daß die Begriffe deckungsgleich wären? Wie auch immer, beide Begriffe sind unterschiedlich voneinander zu sehen.
Wissen Sie, ich teile ja im Grunde Ihr Hoffen und Bangen. Es wäre schön, wenn wir zu mehr kämen, wenn es denn sinnvollerweise machbar wäre.
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Es muß natürlich auch berücksichtigt werden, wie sich die Regelunterhaltssätze entwickelt haben. Ich weise daher darauf hin, daß sie zum 1. Januar 1996 um immerhin 20 Prozent gegenüber dem Zeitraum davor angehoben wurden; die Kostenentwicklung hätte wohl nur 1,5 Prozent gerechtfertigt. Dies bedeutet, daß zum 1. Januar 1996 qualitativ ein erheblicher Sprung eingetreten ist, und zwar im Sinne Ihres Antrags. In den neuen Bundesländern haben wir innerhalb von zwei Jahren gar eine Anhebung um 40 Prozent gehabt. Das sind gewaltige Sprünge, die von den Unterhaltspflichtigen erst einmal verdaut werden müssen.
Wir sollten uns auch darüber im klaren sein, daß viele der Unterhaltspflichtigen selber in einer sozial schwierigen Lage sind, so daß sie durch die Unterhaltsverpflichtungen oft gar in eine aussichtslose Situation geraten. Es ist niemand damit gedient, wenn in der Regel junge Unterhaltspflichtige in eine aus ihrer Sicht ausweglose Situation geraten, die ihre ohnehin vorhandene Tendenz zur Verdrängung von Pflichten noch unterstützt. Wer denkt, er schaffe es ohnehin nicht mehr, und wer deshalb die Arbeit nicht mehr sucht oder nicht mehr aufnimmt, gerät selbst in eine höchst gefährliche persönliche Entwicklungsschiene. Sie wissen sehr wohl: Der Straftatbestand „Verletzung der Unterhaltspflicht" ist oft der Einstieg in eine wirkliche kriminelle Karriere. All das sollte mitberücksichtigt werden.
Damit will ich aber meinen ganz deutlichen Hinweis verbinden: Ich will in gar keiner Weise die Richtigkeit des Unterhaltsanspruchs als solchen, im Grunde auch in der von Ihnen gewünschten Höhe, in Zweifel ziehen. Aber die tatsächlichen Gegebenheiten müssen hier vom Gesetzgeber berücksichtigt werden.
Der Antrag der SPD berücksichtigt nicht ausreichend den Umstand, daß der Regelunterhalt im erleichterten Verfahren zu einem schnellen Titel führt. Das Kind kann aber statt dessen auch den individuell bemessenen Unterhalt geltend machen, der in der Regel der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden kann. Da hier jedoch verschiedenste Einwendungen entgegengesetzt werden können, wird ein Titel oft erst relativ spät erreichbar sein, so daß die Nachteile eines Versuchs, zu einem höheren, individuell errechneten Unterhalt zu kommen, oft die Vorteile überwiegen.
Ich möchte noch etwas zu Ihren Vorschlägen zum Unterhaltsvorschußgesetz sagen. Ich teile Ihre BeHildebrecht Braun ({1})
denken im Hinblick auf die Schlüssigkeit der Regelung, daß Leistungen nach diesem Gesetz entfallen, wenn die Mutter wieder heiratet. Ich teile auch die Bedenken gegen die Beschränkung der Auskunftsrechte der Unterhaltsvorschußkassen im Hinblick auf Aufenthaltsort und wirtschaftliche Lage von barunterhaltspflichtigen Eltern. Diese Punkte werden in der Ausschußberatung sicherlich intensiv erörtert werden. Dem Ergebnis will ich hier nicht vorgreifen.
Vielen Dank.
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