Klaus Ernst (NA), 2014-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es geht uns um die Frage, wie wir die strafbefreiende Selbstanzeige künftig regeln wollen. Wollen wir
als Staat solche Straftaten nicht mehr ahnden? Damit
entsteht sogar der Eindruck, als würde der Staat alles
tun, um insbesondere Vermögende vor einer Strafverfolgung zu schützen. Das ist jedenfalls der Eindruck, der
draußen im Land entsteht.

Wie sonst ist es erklärbar, dass man bei vorsätzlicher
Steuerhinterziehung, Beispiele Alice Schwarzer und
Hoeneß, durch Selbstanzeige einer eindeutigen Straftat
- zu der man sich selbst auch noch bekannt hat - einer
Strafe entgehen kann? Wie sonst ist es erklärbar, dass
eine Strafverfolgung unterbleibt, selbst dann, wenn der
hinterzogene Betrag 50 000 Euro übersteigt und damit
nach dem Gesetz eigentlich eine Straffreiheit ausgeschlossen wäre - wenn der Betrüger nach § 398 a der
Abgabenordnung doch noch seine Steuern zahlt plus, sagen wir, 5 Prozent Freikaufgebühr? Bei den Bürgern
muss doch der Eindruck entstehen: Aha, wer Kohle hat,
der kann sich irgendwie freikaufen.

Stellen Sie sich vor: Jemand knackt einen Geldautomaten und holt sich 10 000 Euro raus. Auf dem Nachhauseweg fällt ihm ein: Hoppla, ich könnte vielleicht gefilmt worden sein. - Nun bringt er die 10 000 Euro
zurück und sagt: Das war zwar eine Straftat; ich zahle
aber 500 Euro. - Bleibt er dann auch straffrei? Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen demjenigen, der sich
Geld aus einem manipulierten Geldautomaten holt, und
demjenigen, der Steuern hinterzogen hat? Ich kann keinen erkennen.

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Warum ist Ladendiebstahl eine Straftat und hat gegebenenfalls gravierende Folgen, während ein Steuerhinterzieher oft nicht einmal vorbestraft ist, obwohl er zigtausend Euro hinterzogen hat?

Meine Damen und Herren, die Argumente des Finanzministers sind mir bekannt. Herr Schäuble, Sie sagen: Durch die Selbstanzeige wird dem Staat letztendlich die Möglichkeit gegeben, Millionen in seine Kassen
zu bekommen, die er sonst nicht erhalten würde. - Aber,
Herr Schäuble, ist es wirklich die Möglichkeit der
Selbstanzeige, die zu Steuerehrlichkeit führt, oder ist es
nicht vielmehr die Angst desjenigen, der die Steuern hinterzogen hat, entdeckt zu werden, weil der Staat inzwischen, jedenfalls einige Länder, Gott sei Dank und richtigerweise Steuer-CDs kauft?

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Ich kann Ihr Argument nicht ernst nehmen, weil Sie auf
der einen Seite sagen, dass der Staat Geld einnehmen
soll, sich auf der anderen Seite aber immer vehement dagegen gewehrt haben, dass der Staat Steuer-CDs aufkauft. Herr Schäuble, Sie müssen sich entscheiden, was
Sie wollen: Wenn Sie die Kohle wollen, dann müssen
Sie auch dafür sorgen, dass die Kohle reinkommen kann.
Mit dem Ankauf von Steuer-CDs erreichen wir bei weitem mehr als durch die strafbefreiende Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung, die Sie gegenwärtig verteidigen.

({2})

Ähnlich ist es mit dem Steuerabkommen mit der
Schweiz; Herr Schäuble, auch das muss ich sagen. Man
konnte den Eindruck gewinnen, dass Sie wirklich an das
Geld herankommen wollten. Bei dem Steuerabkommen
mit der Schweiz ging es aber um nichts anderes als darum, die Anonymität der Straftäter zu wahren. Wir unterscheiden offensichtlich Straftäter im Steuersystem mit
entsprechenden Einkommen von allen anderen Straftätern. Das ist nicht akzeptabel, Herr Schäuble.

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Deshalb möchte ich hier noch einmal eindeutig sagen:
Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört abgeschafft.
Gleichzeitig muss geregelt werden, dass Bagatelldelikte
- die gibt es ja auch; die sind jetzt auch in dieser Regelung enthalten - ausgenommen bleiben, sodass wir nicht
den Kleinen erwischen, sondern die Großen, die von der
strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch machen.

Der Bundesrepublik gehen nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft jährlich circa 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Das ist ein
Sechstel des Bundeshaushalts. Eine Klimaveränderung
ist notwendig: Es muss klar sein, dass Steuerhinterziehung kein Bagatelldelikt ist. Das wird insbesondere dadurch erreicht, dass man den Straftatbestand der Steuerhinterziehung als solchen wertet und die Steuerbetrüger
nicht mit allen möglichen Tricks letztendlich straffrei
stellt. Das kann nicht sein.

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Steuergerechtigkeit ist notwendig: Wer betrügt, wird
bestraft. Auch wenn dieser Grundsatz gilt, sieht das
Strafrecht die Möglichkeit zur Unterscheidung vor. Ein
Richter kann natürlich unterscheiden: Ist der Täter geständig? Macht er freiwillig Angaben? Das kann der
Richter beim Strafmaß berücksichtigen. Aber rechtlich
festzulegen, dass ein solcher Täter prinzipiell straffrei
bleibt, obwohl er den Straftatbestand erfüllt hat, das geht
meines Erachtens überhaupt nicht.

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Was wir brauchen, sind mehr Steuerfahnder, Herr
Schäuble. Wir wissen, dass jeder Steuerfahnder ungefähr
das Zwanzigfache von dem hereinbringt, was er kostet.
Wo bleibt die Initiative dieser Bundesregierung, damit
wir durch mehr Steuerfahnder ein wenig von den
50 Milliarden Euro hereinholen, die uns jährlich verloren gehen?

({6})

Kein Steuerflüchtling soll sich sicher fühlen. Deshalb
brauchen wir mehr Steuer-CDs. Das ist besser als jede
Befreiung von der Strafverfolgung.

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