Thorsten Frei (NA), 2019-03-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das Ganze wieder vom Kopf auf die Füße stellen und deutlich machen, dass heute wirklich ein Tag der Freude ist. Es ist ein schöner Tag für all diejenigen, die in der Vergangenheit dazu beigetragen haben, dass wir heute die erste Lesung dieses Stiftungsgesetzes hier im Bundestag haben. Damit bringen wir das Forum Recht wieder eine Stufe näher an seine Realisierung. Es ist auch ein wirklich schöner Tag, weil wir über eine so große Einigkeit hier im Hause verfügen, dass es wichtig ist, Rechtsstaat nicht als eine Selbstverständlichkeit anzusehen, sondern letztlich auch als Grundlage dafür, dass wir in Sicherheit bei hoher Lebensqualität und wirtschaftlicher Prosperität in unserem Land leben können.

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Deswegen ist es richtig, auch an diejenigen zu denken, von denen die Initiative für dieses Projekt ausgegangen ist. Wie der Kollege Fechner gesagt hat: Es ist ein zutiefst zivilgesellschaftliches Projekt von Menschen, die sich in Karlsruhe und dann auch in Leipzig mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit auseinandergesetzt haben und denen klar war, dass man immer wieder deutlich machen muss, was Rechtsstaatlichkeit eigentlich bedeutet, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, in einem Rechtsstaat zu leben – da muss man sich nur umschauen –,

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sondern dass man dafür auch jeden Tag etwas tun muss, im Zweifel auch dafür streiten muss.

Deswegen finde ich es richtig, dass man Themen in den Mittelpunkt rückt, wo sich Rechtsstaatlichkeit eben auch im täglichen Leben der Menschen widerspiegelt, dass man einen Blick auf die Geschichte der Rechtsstaatlichkeit wirft, auf die Entwicklung Deutschlands zu einem modernen Rechtsstaat, dass man sich mit den Menschen und Institutionen auseinandersetzt, die Rechtsstaatlichkeit und den Rechtsstaat ausmachen, mit den Symbolen, die das im täglichen Leben der Menschen zeigen, und vielem anderen mehr. Das Ganze passiert nicht in einem Museum, wie Sie sagen, das Ganze passiert in einem Diskursraum, in einem Austausch. Darin soll Rechtsstaat erlebbar, greifbar, konkret für die Menschen gemacht werden. Deswegen sind wir vom Konzept des Forums Recht auch zutiefst überzeugt, weil das eine gute Möglichkeit ist, genau das für die Menschen plastisch darzustellen.

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Ich würde das gerne in einen etwas größeren Zusammenhang einordnen. Es ist nicht nur das Forum Recht, mit dem wir uns in dieser Legislaturperiode und diesen Monaten ganz intensiv auseinandersetzen, wir haben mit den Ländern Ende Januar auch den Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Dabei ging es um zusätzliches Personal: 2 000 zusätzliche Stellen bei Richtern und Staatsanwälten, in dieser Legislaturperiode 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden. Deutschland ist ein starker Rechtsstaat bei hoher Lebensqualität und Sicherheit für die Menschen. Das zeigt sich auch daran, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten in Deutschland unter das Niveau von 1992 zurückgegangen ist. Das ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann, und das sollten wir auch tun.

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Als Außenpolitiker habe ich mich in der letzten Wahlperiode sehr intensiv mit den Ländern des westlichen Balkans auseinandergesetzt. Wenn man das tut, dann sieht man eben, warum Länder entweder nicht auf die Füße kommen oder sehr lange brauchen, um diesen Weg zu beschreiten, warum es keine Investitionen in dem Land gibt und warum Menschen ein Land verlassen. Weil es an Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit fehlt. Das ist letztlich die Grundlage von allem. Das müssen wir, glaube ich, immer wieder deutlich machen.

Dafür braucht es Menschen. Dafür braucht es Personal. Dafür braucht es Ausstattung. Dafür braucht es aber auch die entsprechenden Verfahrensordnungen. Deswegen ist es als weiterer Bestandteil wichtig, dass wir die Strafprozessordnung so organisieren, dass es nicht billiges Recht, sondern effizientes Recht gibt, dass die Menschen zeitnah eine klare Antwort des Rechtsstaates bekommen. Dafür tun wir das.

Neben Personal und neben Verfahren kommt es auf die Bürger an, kommt es darauf an, dass der Rechtsstaat auch als solcher gelebt wird, dass wir ihn als einen Wert an sich betrachten. Das kann man nicht allein staatlich verordnen, sondern dafür braucht man Menschen, die das auch leben.

Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir hier den richtigen Weg einschlagen, bei dem es nicht um museale Betrachtung geht, sondern bei dem es ähnlich wie etwa beim Haus der Geschichte in Bonn nicht um ein Museum als solches geht, sondern darum, zentrale Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt zu rücken. Dafür haben wir den richtigen Rahmen geschaffen. Deswegen bin ich dankbar, dass wir heute darüber sprechen können und der Bundestag nächste Woche ganz sicher mit sehr großer Mehrheit zustimmen wird.

Herzlichen Dank.

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