stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Nein!
Für das Jahr 1971 hat der Präsident der Bundesbank, Karl Klasen, ein gewiß unverdächtiger Zeuge, in einem Zeitungsinterview ein Urteil abgegeben, das diesen Erklärungen des Finanzministers klar entgegensteht. Ich zitiere Herrn Klasen:
Nach den gegenwärtigen Tendenzen müssen wir annehmen, daß mindestens im ersten Halbjahr 1971 das innere Gleichgewicht noch nicht voll wiederhergestellt sein wird. Dabei wird es sehr viel darauf ankommen, wie sich die Erwartungen insbesondere hinsichtlich der weiteren Preissteigerungen entwickeln werden. Die Ankündigung einer Zunahme des Bundeshaushalts von 12 % ist nicht geeignet, diese Erwartungen zu dämpfen.
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Diese deutliche Kritik eines besonders verantwortlichen und unabhängigen Mannes weist auf die eminente Signalwirkung hin, die von dem Verhalten des Bundes ausgeht. Er hat die zentrale Verantwortung. Er setzt die Eckdaten. Es ist schon ein Ausdruck der Verlegenheit, daß sich der Finanzminister hier zur Entschuldigung auf die Wachstumsraten Baden-Württembergs, Schleswig-Holsteins oder anderer Länder berief. Er muß doch im Finanzplanungsrat die volkswirtschaftlichen VorausDr. Stoltenberg
Setzungen für die Bundesregierung setzen und die Maßstäbe geben, die dann auch für andere als Orientierungspunkte gelten können!
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Ernste konjunkturpolitische Kritik fordern auch die finanziellen Planungen der Bundesregierung für die kommenden Jahre heraus. Sie sehen für 1971 bis 1974 eine Neuverschuldung der öffentlichen Hand um 50 Milliarden DM vor. Allein für 1971, meine Damen und Herren, ist mit mehr als 8 Milliarden DM eine höhere Wachstumsrate der Kreditaufnahme vorgesehen, als das Volumen der beiden Investitionshaushalte zur Konjunkturbelebung im Rezessionsjahr 1967 ausmachte.
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Meine Damen und Herren, uns überzeugt die Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser Kritik der Bundesbank nicht. Wir befürchten vielmehr mit der Notenbank - ich zitiere -, daß eine derartige Ausweitung der öffentlichen Neuverschuldung weit über das hinausgeht, was bei einem inflationsfreien Wachstum in einem Vierjahresabschnitt finanziert werden kann. Diese große Sorge beruht vor allem auch auf der ungünstigen Entwicklung der Sparquote des Jahres 1970. Sie spiegelt sich in den Zahlen wider, die von der Bundesregierung hier jetzt auch schriftlich bei der Beantwortung der Großen Anfrage genannt wurden, in dem Rückgang bei längerfristigen Anlagen von 17 auf rund 15 Milliaden DM.
Im übrigen ist die Antwort gerade in diesem Punkt außerordentlich enttäuschend. Nicht weniger als viermal drückt sie mit mehr oder weniger beredten Worten ihre Hoffnung aus, daß die Sparquote der privaten Haushalte kräftig weitersteigen möge. Schließlich wird erklärt: Sollte dies allerdings auf Schwierigkeiten stoßen, dann müßte man die Frage einer Steuererhöhung neu durchdenken. Solche Wendungen, Herr Kollege Schiller, sind allerdings auch dazu angetan, die Bürger auf das höchste zu beunruhigen.
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Eine wachsende Sparquote ist naturgemäß ein entscheidender Faktor für die Sicherung steigender Sozialinvestitionen. Um dieses Ziel zu erreichen, muß jedoch zunächst das erschütterte Vertrauen in den Stabilitätswillen dieser Regierung wiederhergestellt werden.
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Die neuen Ideen zur strukturellen Milderung anhaltender Inflationsfolgen für sozial schwache Gruppen, die jetzt vom Kollegen Arndt angedeutet und auch von hohen Beamten der Regierung diskutiert bzw. entwickelt werden, sind hierzu nicht gerade geeignet. Sie erwecken außerdem die Befürchtung, daß der Kapitalmarkt durch dirigistische Maßnahmen aufgespalten und ganz einseitig in den Dienst politischer Ziele gesetzt werden soll.
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Die gegenwärtige Flucht in die Immobilien ist zweifellos bedenklich, weil sie die Preise von Grund und Boden und damit die Kosten des Wohnungsbaues so stark erhöhen. Hier, meine Damen und Herren, im mangelnden Vertrauen liegen die Ursachen für die sozialen Härten im Wohnungswesen und nicht in der erfolgreichen Politik Paul Lückes in den Jahren 1957 bis 1965.
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- Ja, meine Damen und Herren, glauben Sie denn,
daß die Bausparer noch Vertrauen zu Ihnen haben, wenn sie feststellen, daß ihre Substanz in kurzer Zeit um 20 % geschmälert wird?!
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Das hören Sie doch in Ihren eigenen Versammlungen, daß dieses Vertrauen nicht mehr vorhanden ist.
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Im übrigen sollte die Bundesregierung bei ihren eigenen Bauplanungen gerade in dieser Zeit nicht die falschen Signale setzen. Wir sind für eine moderne, funktionsgerechte Planung hier in Bonn. Aber wir haben ernste Bedenken, wenn jetzt völlig überdimensionierte Projekte vorgelegt werden, etwa der Plan, im neuentworfenen Kanzleramt für den ersten Mitarbeiter des Bundeskanzlers ein Arbeitszimmer von 108 qm einzurichten.
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Meine Damen und Herren, die bedeutenden Ratgeber der Präsidenten der USA oder der französischen Republik leisten effektive Arbeit in wesentlich kleineren Büros.
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- Sind Sie einmal bei Henry Kissinger oder bei
George McBundy gewesen? Da können Sie es ansehen. Das Versailles Ludwigs XIV, in dem man ähnliche Zimmerfluchten besichtigen könnte, wird sicher für niemanden in diesem Haus ein Vorbild sein.
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Nicht von ungefähr ist die schriftliche Antwort der Bundesregierung bezüglich der Konzertierten Aktion besonders wenig überzeugend; denn schließlich ist diese Institution seit Anfang des Jahres im Sinne des Gesetzes nicht mehr wirksam, und zwar bedingt durch die konjunkturpolitischen Versäumnisse des Kabinetts. Ich zitiere hier aus dem vorliegenden Antworttext der Regierung folgenden typischen Passus:
Der Bundeswirtschaftsminister hat im letzten Gespräch in der Konzertierten Aktion am 17. Juli 1970 als Orientierungshilfe neue vorläufige Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt. Ihnen werden in der nächsten Sitzung am 9. Oktober die Vorstellungen der Tarifpartner gegenübergestellt werden. Die Bundesregierung erwartet, daß die sich daraus ergebende gesamtwirtschaftliche Orientierung es den Tarifvertragsparteien erleichtert, in den kommenden Lohnverhandlungen, autonom
zu stabilitätskonformen Entscheidungen zu gelangen.
Meine Damen und Herren, seit vielen Monaten ist jedermann bekannt, daß die grundlegenden Entscheidungen der neuen Lohnrunde im Herbst von Mitte September bis Anfang Oktober, also vor der nächsten Sitzung der Konzertierten Aktion, fallen würden. Unter diesem Vorzeichen also soll die Stellungnahme der Sozialpartner zu den sogenannten Orientierungshilfen der Regierung vom 17. Juli erstmals am 9. Oktober erörtert werden - nachdem die neuen Tarifvereinbarungen getroffen sind oder definitive Verhandlungspositionen bezogen wurden.
Allein diese völlig unmögliche Wahl der Termine macht deutlich, in welcher Weise die Bundesregierung ihre Verpflichtung nach § 3 des Stabilitätsgesetzes mißachtet und dieses wichtige Gremium gegenwärtig auf den Stand eines vornehmen Debattierklubs reduziert.
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Dies gilt auch für die Weigerung der Regierung, Orientierungsdaten nach dem Wortlaut des Gesetzes vorzulegen. Man hat sich auf sogenannte vorläufige Eckwerte beschränkt, die nur als Aussage des Ressorts, nicht aber der Regierung deklariert sind. Die Bundesregierung sagt dazu in ihrer schriftlichen Antwort selbst:
Sie wurden der Konzertierten Aktion am 17. Juli 1970 lediglich zur Charakterisierung eines von mehreren möglichen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungsverläufen 1970/71 vorgelegt.
Dies erinnert mich allerdings lebhaft an eine Rede, die der damalige Oppositionssprecher Professor Karl Schiller am 17. Februar 1966 hier über die Aufgaben dieser bedeutenden Institution gehalten hat. Diesen Text darf ich kurz zitieren. Er sagte damals:
Das Gutachten schlägt eine konzertierte Aktion aller beteiligten Wirtschaftsgruppen unter eindeutiger Führung der Bundesregierung vor. Nach dem, was wir heute vernommen haben ..., muß ich sagen: Es ist gut, daß diese Bundesregierung nicht die Führung in einer solchen konzertierten Aktion angenommen hat. Denn das hat mich an etwas erinnert ...: In einigen Städten und so auch in der Freien und Hansestadt Hamburg gibt es Lokale mit dem Namen „Zillertal". Da gibt es eine große Kapelle, und da kann jeder, auch ein Kabinettsmitglied, hingehen und seinen Jugendtraum realisieren und für 5 oder 10 DM - je nach Preissteigerungsrate aufs Podium steigen und dirigieren. In diese Lage wäre die Bundesregierung bei jener Einstellung gekommen: ein Dirigent ohne Partitur, ohne Takt, manchmal auch ohne Taktgefühl ..., ein Dirigent, der in dem Moment, wo das Orchester mit 4,2 % aus dem Takt gekommen ist, immer noch weiterdirigiert, und zwar im alten Tempo, weil sein Staatssekretär vergessen hat, es ihm zu sagen.
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Welch ein prophetisches Bild der eigenen Regierungswirklichkeit von heute!
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