Norbert Geis (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute über einen Gesetzentwurf zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile und über Vorlagen zu Fragen der Sterilisation abzustimmen.
In diesem Zusammenhang taucht natürlich sofort die Frage auf, warum dies erst jetzt, nach 50 Jahren, geschieht; als wäre in der Vergangenheit nichts geschehen. Das ist aber nicht richtig. Schon 1946 haben viele Bundesländer, Bayern, Baden-Württemberg, aber auch die meisten anderen westlichen Bundesländer - nicht die im Osten -, entsprechende gesetzliche Regelungen zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile getroffen. So ist das Urteil gegen Pfarrer Bonhoeffer durch ein entsprechendes Gesetz in Bayern schon 1946 aufgehoben worden.
Natürlich waren diese Regelungen nicht einheitlich, wie das in einem föderalen System der Fall ist. Daher gab es schon sehr früh, nämlich schon Anfang 1950, seitens der SPD-Fraktion die Überlegung, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen. Der damalige Justizminister Thomas Dehler und die Koalition haben dies jedoch unter Verweis auf die in den Ländern bestehenden Regelungen versagt. Dann herrschte zunächst einmal Ruhe. Auch die SPD-Bundesjustizminister haben diese Frage nicht wieder aufgegriffen.
Erst im Sommer letzten Jahres kam es dann erneut zu Diskussionen, als der Bundesjustizminister einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat. Grund dafür war vor allen Dingen die Tatsache, daß in den neuen Bundesländern, also in der früheren DDR, solche Regelungen wie in den alten Bundesländern nicht bestanden. Das war der Hauptgrund für eine solche gesetzliche Regelung. Die Koalition hat damals erklärt, man solle zunächst einmal den Bundesländern die Möglichkeit einräumen, von ihrer eigenen Kompetenz Gebrauch zu machen und selbst solche Gesetze zu erlassen, wie sie beispielsweise in Bayern und Baden-Württemberg schon bestanden.
Die Resonanz war aber Null. Das ist auch kein Wunder; denn in den neuen Bundesländern steht natürlich die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechts im Vordergrund. Naturgemäß beschäftigen sich die neuen Bundesländer erst einmal mit der Aufarbeitung dieser Verbrechen. Die nationalsozialistischen Verbrechen sind dort einfach vom Zeitablauf her etwas weiter zurückliegend.
Die Koalition selbst hat Anfang März dieses Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht. Zuvor hatte die SPD den Gesetzentwurf des Bundesjustizministers
als ihren eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Beide Gesetzentwürfe sind in wesentlichen Teilen übereinstimmend. Auch deshalb war es - nach längeren Verhandlungen - möglich, daraus nunmehr einen Gesetzentwurf zu gestalten. Wir werden diesen gemeinsamen Gesetzentwurf heute hoffentlich mit großer Mehrheit verabschieden.
Die Koalition löste die Frage der Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile zum einen damit, daß sie eine Generalklausel einfügte, nach der die Urteile nationalsozialistischer Herkunft aufzuheben sind, wenn sie gegen elementare Grundsätze der Gerechtigkeit verstießen und wenn sie zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Terrorsystems aus rassischen, religiösen, weltanschaulichen oder militärischen Gründen ergangen waren. Dabei sollte man die „militärischen Gründe", die wir eingefügt haben - sie waren ja im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht vorgesehen -, nicht falsch interpretieren. Wir haben dabei vor allem an die Bürgermeister von Kommunen gedacht, die beim Anrücken der alliierten Panzer zu dem Entschluß kamen, kampflos die Kommune, die Stadt oder die Gemeinde zu übergeben, um ihre eigene Bevölkerung zu schützen und ihre Stadt zu schonen. Sie wurden dann nicht selten durch Standgerichte ermordet. Dieses meinen wir in erster Linie mit dem Einschub „aus militärischen Gründen".
Nun hat Hitler auf verschiedenem Wege versucht, sein Terrorsystem in der Gesellschaft und im Staat durchzusetzen. Er tat dies einmal, indem er Gesetze erlassen hat, die auf nationalsozialistischem Unrecht basierten. Urteile, die auf Grund dieser Gesetze ergangen sind, waren natürlich von vornherein auch Unrechtsurteile. Deshalb haben beispielsweise die Länder Baden-Württemberg und Bayern schon 1946 Urteile, die auf diesen Gesetzen beruhten, pauschal aufgehoben.
Es gab aber Unrechtsurteile nicht nur auf Grund von solchen Gesetzen, sondern Hitler und seine Schergen haben ja auch den Versuch unternommen, die Richter unter Druck zu setzen. Auch so kam es zu Falschurteilen und massenhaften Unrechtsurteilen, die wir heute als glatte Rechtsbeugung ansehen würden. Sie stützten sich nicht auf nationalsozialistisches Gesetzesunrecht, sondern wurden auf Grund von Gesetzen erlassen, die wir zum Teil heute noch haben oder die zumindest vor 1933 Bestand hatten. Diese Urteile waren aber deshalb nationalsozialistisches Unrecht, weil sie durch glatte Rechtsbeugung zustande gekommen sind. Diese Urteile werden durch § 1, also durch die Generalklausel, aufgefangen und können aus diesem Grunde pauschal und ohne Einzelfallprüfung aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel vorliegen.
Darunter fallen auch, um es hier zu sagen, die Urteile gegen die Deserteure. Natürlich wird ein Urteil gegen einen Deserteur nur dann aufgehoben, wenn er Widerstand gegen das Naziregime geleistet hat, nicht aber, wenn dies nicht der Fall war. Dann gilt die pauschale Aufhebung der Urteile selbstverständlich nicht.
Die Aufhebung der Urteile gilt im übrigen auch für Homosexuelle und für alle anderen Gruppierungen, für die Juden, für viele katholische und evangelische Geistliche, die auf diese Weise Unrechtsurteile haben hinnehmen müssen und nicht selten dabei das Leben eingebüßt haben. Wenn wir die Deserteure nun namentlich in das Gesetz aufgenommen hätten - darum ging der große Streit -, hätten wir alle Gruppierungen aufnehmen müssen. Das wollten wir nicht. Deshalb, meine ich, ist es richtig, es so zu belassen, wie wir es endgültig formuliert haben.
Es darf aber nicht verschwiegen werden, daß es natürlich auch rechtmäßige Urteile während der Zeit des Nationalsozialismus gegeben hat. Dieses war dann möglich, wenn sich Richter standhaft gegen den Druck, der von SA und Gestapo, von SS oder der Parteizentrale ausgegangen ist, gewehrt haben. Das gilt auch für die Militärgerichtsbarkeit. Der Historiker Heinz Höhne hat schon im Jahre 1978 im„Spiegel" geschrieben, daß dies vor allem in der Militärgerichtsbarkeit noch eher möglich gewesen sei als in der ordentlichen Gerichtsbarkeit daheim im Lande, weil dort offenbar Sonderbedingungen geherrscht hatten und die Partei nicht den Einfluß gehabt habe. Natürlich sind da furchtbare Unrechtsurteile erlassen worden. Das kann überhaupt nicht verschwiegen werden. Sie fallen unter § 1. Es wäre aber völlig ungerecht, wenn man Männer wie Karl Sack, der ja auf Befehl Hitlers hingerichtet wurde, dazu zählen und sagen würde, das sind alles Unrechtsrichter gewesen. Das war nicht der Fall.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns auch nach 50 Jahren nicht zum letztenmal mit unserer Vergangenheit beschäftigt haben. Was Hitler in seinem blinden Wahn inszeniert hat, wird uns durch unsere Geschichte hindurch begleiten. Wir haben uns immer wieder dieser Verantwortung zu stellen. Das gilt allerdings auch für das Unrecht, das von der SED ausgegangen ist. Wir müssen alles tun, damit in Deutschland weder Links- noch Rechtsaußen jemals wieder die Chance haben, zu bestimmen, was in unserem Land geschieht.
Danke schön.
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