Liedtke (NA), 1978-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nachrichtendienste gehören zu den ungeliebten Kindern der Nation. Sie sind unerwünscht, aber notwendig. Um im Bild zu bleiben: die Unarten des Verfassungsschutzes und die nicht zu bestreitenden Fehlleistungen im MAD in der letzten Zeit haben zu harter Kritik in diesem Hause geführt und ich füge hinzu: zu berechtigter Kritik. Nicht zu verkennen war, daß mit „innerer Wollust" die Gesichter der verantwortlichen Minister zerkratzt wurden - für Taten oder Untaten, die letztlich hinter ihrem Rücken geschahen. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß ich es als eine Fehlleistung des 8. Deutschen Bundestages betrachte, daß bis heute das
Parlament die Kontrolle der Nachrichtendienste nicht übernommen hat. Dem Tadel folgten keine Taten.
Mehrfach ist von den Kollegen Wehner und Mischnick die Wiedereinrichtung des Vertrauensmännergremiums in dieser Legislaturperiode der Opposition angeboten worden. Ebenso mehrfach ist das abgelehnt worden.
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- Das hat nichts mit Sprüchen zu tun. Ich stelle das hier fest.
Um so beachtlicher ist es, daß wir erstmals, solange der Bundestag überhaupt besteht, nun gemeinsam zu einer gesetzlichen Regelung finden. Das war nicht ganz so einfach. Denn dort, wo das Vertrauen weitgehend im Parlament untereinander verlorengegangen ist, schleicht sich das Mißtrauen ersatzweise ein. Dann gilt bei einem Gesetz jedes Wort, und hinter jedem Wort wittert man aus diesem Mißtrauen heraus das Unterlaufen der Bestimmungen oder das Hintergehen durch die zu Kontrollierenden. Das ist so wie Rost bei einem Auto, das frißt von innen nach außen. So war das Ganze ein sehr schwieriger Akt. Ich betone, ich bin froh, daß wir das gemeinsam hinbekommen haben.
Zwei Elemente waren in diesem Gesetz zu vereinbaren. Erstens. Die Kontrollkommission hat die Grundrechte der Bürger vor Übergriffen durch die Geheimdienste zu schützen. Das beinhaltet, daß dieser Kommission keine Mitentscheidung gegeben sein kann und darf. Das bedeutet, daß keine direkte Begleitung operativer Handlungen der Dienste durch die Kontrollkommission erfolgen kann und darf. Das heißt, Mitverantwortung hat die Kommission nicht. Damit ist das Kontrollrecht sauber und rein im Gesetz postuliert. Wir haben das auszudrücken versucht, indem wir hineingeschrieben haben, daß das Informationsrecht der Kommission und die Informationspflicht der Bundesregierung umfassend sind, sowohl über die allgemeine Tätigkeit der Dienste als auch über Fälle von besonderer Bedeutung.
Hinzu kommt, daß diese Kommission die Rechtsgrundlagen, nach denen die Dienste zu arbeiten haben, ständig prüft, daß sie die Aufgaben, die Befugnisse der Dienste ständig beobachtet und setzt und daß sie die Trennung der Dienste untereinander - und nicht das zusammenmischende Arbeiten - sorgfältig beachtet. Schon jetzt ist für mich erkennbar, daß dieses Gesetz die Voraussetzungen schafft, daß aber die Wirksamkeit der Kontrolle ausschließlich von der Qualität der Arbeit dieser Kontrollkommission abhängen wird. Diese Qualität kann gesetzlich nur vorbereitet werden; Wirklichkeit muß sie in der Praxis werden. Die von Journalisten vielfach gestellte Frage, ob Fälle wie Traube oder das Vorzimmer des Verteidigungsministers damit der Vergangenheit angehören, beantworte ich zuversichtlich: Das hoffe ich. Auch in Zukunft wird es nicht auszuschließen sein, daß einzelne in den Diensten sich falsch verhalten. Daß aber ganze
Dienste oder Abteilungen ganzer Dienste nicht streng nach dem Gesetz fahren, halte ich in der Zukunft für unwahrscheinlicher als zur Zeit.
Ein zweites Element gilt es mit dem ersten zu vereinbaren. Die drei Geheimdienste sind Behörden, die den speziellen Auftrag haben, Gefahren für diesen Staat abzuwenden. Die Ziele ihrer Gegner sind ungesetzlich, die Mittel ihrer Gegner sind ungesetzlich, und die technische Ausrüstung in diesem hohen Grade der Anwendbarkeit trägt schon das Kriminelle in sich. Im Innenausschuß haben wir vor gut einem Jahr oder vor zwei Jahren im Verfassungsschutzgesetz den Begriff der nachrichtendienstlichen Mittel und der Genehmigung ihrer Anwendung eingefügt. Es ist uns nicht gelungen, diesen Begriff zu spezifizieren, und so haben wir es in die Verantwortung der zuständigen Minister geben müssen, daß die Anwendung dieser technischen Mittel dort aufhört, wo die Grundrechte des Bürgers beginnen.
Die Arbeit in den Geheimdiensten - das möchte ich zum Schluß in Richtung der Dienste sagen -= ist gefährlich. Wir haben erkannt, daß Personenschutz und Quellenschutz notwendig sind; wir haben auch gesehen, daß die Sicherheit der Anonymität - besonders für die Beschäftigten im BND - gar lebenswichtig sein kann und ist. All das ist im Gesetz berücksichtigt, und diese beiden Elemente haben wir, wie ich hoffe, glücklich miteinander vereint.
Die Kommission wird keine leichte Aufgabe haben in der Doppelfunktion, die Sicherheit des Bürgers vor Übergriffen zu gewährleisten und den Diensten selbst Sicherheit zu geben. Wir stimmen dem Gesetz zu. Den Kollegen, die dort zu arbeiten haben, zolle ich jetzt schon meinen Respekt für diese schwierige Tätigkeit.
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