emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bauer (NA), 1954-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bin mit dem Herrn Kollegen von Brentano der Meinung, daß die Reden, die heute nachmittag hier über die Bühne gegangen sind, sich teilweise nur noch sehr indirekt mit dem Problem Dr. John beschäftigt haben, mögen sie auch von mehr oder weniger Pathos getragen gewesen und mehr oder minder ins Grundsätzliche gegangen sein. Ich will mich jedenfalls bemühen, wiederum auf den grundsätzlichen Fall, auf den Fragenkomplex John zurückzukommen.
Wie ist die Lage? Die deutsche Öffentlichkeit ist seit den letzten Julitagen wahrhaftig zur Genüge mit Fragestellungen gefüttert worden, zuerst zum Komplex John, dann zur Affäre Schmidt-Wittmack. Eine klare Beantwortung ist auf die wenigsten Fragen erfolgt. Vor allem konnten heute durch den Herrn Bundesinnenminister auch nur einige Fragen beantwortet werden, und wer eine vollständige Beantwortung aller Fragen erwartet hat, wird wohl ziemlich enttäuscht nach Hause gehen. Die Fragen konnten vor allem insoweit nicht beantwortet werden, als nichtdeutsche Instanzen bei der Antwort beteiligt sind.
Aus der verwirrenden Fülle der geäußerten Thesen und Hypothesen kann ein bunter Strauß aus dem deutschen Blätterwald zusammengestellt werden, ohne daß man dabei im geringsten etwa den Anspruch auf Vollständigkeit erheben wollte. Ist es z. B. wahr, daß sich John während des Krieges in der Schweiz mit dem später dort verurteilten Sowjetagenten Rösler traf und daß sein Kontaktmann in England der später nach dem Osten übergelaufene Mr. Burgess war? Warum hat die Bundesregierung, so ist gefragt worden, nicht nach diesem Prozeß unmittelbar eigene Ermittlungen angestellt? Stimmt es, daß sich John mit dem Sowjetagenten Chapman in Tanger getroffen hat, daß die portugiesische Polizei damals schon John als einen Sowjetagenten bezeichnet hat und daß auch die schwedische Polizei Unterlagen über einen Kontakt des Dr. John mit den Sowjets in der Hand haben soll? Weiter, hat Dr. John wirklich der sogenannten „Roten Kapelle" angehört? Stammt Material in deutschfeindlichen Artikeln, die in der englischen Presse erschienen sind, aus seiner Feder? Hat er überhaupt für die Engländer gearbeitet?
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schneider (vizepräsident), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch um etwas Ruhe, damit der Redner verstanden wird.
schneider (vizepräsident), 1954-09-16:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird mir gerade gemeldet, die Gespräche im Hause seien so stark, daß man draußen am Rundfunk nichts verstehen kann. Diese Meldung ist eben hereingekommen. Ich darf Sie doch bitten, die Unterhaltungen einzustellen, damit die Übertragung am Rundfunk für diejenigen, die dieser Debatte folgen wollen, auch wirklich verständlich ist.
Bitte, Herr Abgeordneter!
schröder (bundesminister des innern), 1954-09-16:
Des Justizministers, haben Sie vielleicht gelesen!
schneider (vizepräsident), 1954-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
hoogen (NA), 1954-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß die Ausführungen meiner Parteifreunde Dr. von Brentano und Kiesinger bei den Rednern der sozialdemokratischen Fraktion, bei dem Herrn Kollegen Rehs und bei dem Herrn Kollegen Bauer - wie soll ich mich ausdrücken? - anscheinend nicht richtig angekommen sind. Ich glaube, wir alle, auf beiden Seiten des Hauses, die wir Herrn Kollegen Kiesinger kennen, wissen, wie ernst ihm sein Anliegen war. Ich will mich zu dieser Frage hier jetzt nicht weiter auslassen.
Da ich Herrn Kollegen Meitmann gerade vor mir sehe, glaube ich, um der Wahrheit zu steuern, folgendes sagen zu müssen und auch sagen zu dürfen. Herr Kollege Meitmann, heute morgen ist zwischen Ihnen und Herrn Kollegen Dr. Menzel auf der einen Seite und dem Herrn Bundesinnenminister auf der anderen Seite eine Meinungsverschiedenheit entstanden, indem Sie aus einer Bemerkung des Herrn Bundesinnenministers den Eindruck gewonnen zu haben scheinen, daß der Herr Bundesinnenminister Mitglieder des Ausschusses zum Schutze der Verfassung verdächtigt habe, sich eines Vertrauensbruches schuldig gemacht zu haben.
({0})
- Ihre jetzige Bemerkung, Herr Kollege Meitmann, zeigt mir, daß diese Ihre Meinung auf einem Irrtum beruhen muß. Sie wissen wie ich, daß diese vertraulichen Ausschußsitzungen sich nicht auf die Mitglieder des Ausschusses beschränken, die sich gegenseitig kennen und einander vertrauen, sondern daß zu diesen Ausschußsitzungen soundso viele andere, die wir nicht kennen, Zutritt haben und - was mir das Schlimmere zu sein scheint -d aß diese anderen, die Mitglieder des Bundesrates und seine Beauftragten und Bevollmächtigten, ihren Regierungen gegenüber eine Berichtspflicht haben, auf die wir als Ausschuß keinen Einfluß nehmen können. Das scheint mir der Grund dafür zu sein,

({1})
daß das Fernschreiben, von dem der Herr Bundesinnenminister gesprochen hat, als offenes Fernschreiben hinausgegangen zu sein scheint und daß möglicherweise auch - und das ist doch gerade, Herr Kollege Meitmann, in der zweiten Sitzung des Ausschusses während der Ferien festgestellt worden - dieses Telefongespräch - ({2})
- Es genügt ja nun, daß es überhaupt gesagt wird.
({3})
Ich möchte es, um der Wahrheit hier zu steuern, sagen und ich hoffe, daß dieses Mißverständnis beseitigt ist.
({4})
So hat es der Bundesinnenminister in der zweiten Sitzung des Ausschusses gesagt.
({5})
Ich sage das deswegen, weil ich es, wie ich schon eingangs erklärte, außerordentlich bedauere, daß die sehr nachdrücklichen und sehr eindrucksvollen Ausführungen meines Kollegen Kiesinger hier nicht auf fruchtbareren Boden gefallen sind.
Im übrigen möchte ich mich mit der Großen Anfrage der Sozialdemokratischen Partei nicht weiter befassen.
arndt (NA), 1954-09-16:
Herr Kollege Hoogen, darf ich Sie fragen: was sagen Sie dazu, daß der Herr Bundesminister des Innern auch meinem Kollegen Walter Menzel hier im Hause vorgeworfen hat, die
o Vertraulichkeit gebrochen zu haben?
({0})
Horlacher (NA), 1954-09-17:
Der Vorläufer dieses Gesetzes hat den Bundestag schon einmal beschäftigt. Ich schlage vor, den Entwurf zur Mitberatung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
schneider (vizepräsident), 1954-09-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt 19 Uhr. Im Ältestenrat war vereinbart, möglichst pünktlich um 19 Uhr die heutige Sitzung zu schließen. Ich habe, wenn ich einmal von der Diskussion der aufgeworfenen Geschäftsordnungsfragen überhaupt absehe, jetzt noch fünf Wortmeldungen vorliegen. Ich glaube, wir sollten nach der Vereinbarung im Ältestenrat verfahren
({0}) und die Sitzung morgen
({1})
in dem Stadium, in dem sie sich jetzt befindet, fortsetzen. Ist das Haus damit einverstanden?
({2})
- Das ist der Fall; dann wird so verfahren. Ich berufe die nächste, - ({3})
- Ja, ich verstehe nicht ganz. Was ist los?
({4})
Wird ein Antrag gestellt, jetzt weiterzumachen?
({5})
- Ich stelle fest, die Mehrheit des Hauses ist gewillt, jetzt Schluß zu machen.
Ich berufe die nächste, die 43. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 17. September 1954, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 43. Sitzung des Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Massoth (schriftführer), 1954-09-17:
Der Präsident hat für einen Tag Urlaub erteilt den Abgeordneten Könen ({0}), Böhm ({1}), Dr. Pferdmenges, Winkelheide, Schill ({2}), Dr. Schöne, Kramel, Dr. Franz Gleissner ({3}), Dr. Baade, Dr. Orth, Lenz ({4}), Margulies, Dr. Wellhausen, Cillien und Frau Wolff ({5}).
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Danke schön!
Meine Damen und Herren, es ist eine interfraktionelle Vereinbarung darüber zustande gekommen, die heutige Tagesordnung zu erweitern um die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({0}).
Außerdem bestand gestern schon Einmütigkeit darüber, daß die Tagesordnung von gestern, soweit sie nicht erledigt ist, heute erledigt werden soll. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Dann habe ich auf folgendes hinzuweisen. Am 6. Mai 1954 ist das Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949 verabschiedet worden. Dabei haben sich nachträglich Bedenken gegen die deutsche Übersetzung des Abkommens herausgestellt. Nach Rücksprache mit dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat das Auswärtige Amt eine berichtigte Fassung erstellt, die den Mitgliedern des Hauses als Drucksache zu 152 inzwischen zur Kenntnisnahme zugegangen ist. Ich darf annehmen, daß das Haus davon Kenntnis genommen hat und daß sich eine erneute Behandlung erübrigt. Ich wäre im übrigen dankbar, wenn die beteiligten Dienststellen der Ministerien zutreffende Übersetzungen dem Bundestag zur Verfügung stellen würden.
({1})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 4. September 1954 gemäß § 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 13. Juli 1948 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1953 übersandt. Die Denkschrift liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus. Sie wird in den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Entwurf des Bundeshaushaltsplanes für 1955 veröffentlicht.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 14. September 1954 die Kleine Anfrage 8Z der Fraktion der FDP betreffend Erhöhung der Postgebühren - Drucksache 632 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 819 vervielfältigt.
Wir fahren in der Besprechung zu Punkt 1 der gestrigen Tagesordnung fort:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Fall John ({2});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Falle John ({3});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Mißbilligung des Verhaltens des Bundesministers des Innern ({4}).
Das Wort hat der Abgeordnete Heye.
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Meine Damen und Herren, es wird in zahlreichen Fällen telegraphisch und telephonisch gebeten, wegen der Rundfunkübertragung die Parteizugehörigkeit der Redner anzugeben. Ich werde das tun, um die Dinge in der Öffentlichkeit klarzustellen. Sie haben Verständnis dafür.
({0})
- Wozu ist der Bundestag nicht da? ({1})
- Ich bin auch nicht der Meinung, daß er eine Kulisse ist. Ich glaube auf der anderen Seite, daß es den Menschen, die mit einem lebhaften Interesse in der Öffentlichkeit an solchen Debatten teilnehmen, nicht völlig bekannt zu sein braucht, welcher Partei der einzelne Abgeordnete angehört. Darum sage ich es.
Zunächst hat das Wort Herr Abgeordneter Kiesinger von der Fraktion der CDU/CSU.
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Herr Abgeordneter Welke, Sie machen sich einen Zwischenruf ausdrücklich zu eigen, der einen sehr schweren beleidigenden Inhalt hat. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung.
Welke (NA), 1954-09-17:
Ich bin mir dieser Tatsache bewußt, Herr Präsident. - Darüber hinaus glaube ich, daß Herr Dr. Gille sicherlich alles getan hat, um seine akademische Bildung zu einem guten Abschluß zu bringen, bin aber der Meinung, daß er seine Charakterbildung dabei vernachlässigt hat.
({0})
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
({0})
Neumann (NA), 1954-09-17:
Ich glaube, Herr Kunze, ich bin in Deutschland so bekannt als Franz Neumann, daß man meine Parteizugehörigkeit nicht nennen muß.
({0})
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Also Herr Abgeordneter Neumann von der Fraktion der SPD.
({0})
Kiesinger (NA), 1954-09-17:
Herr Neumann, eine Frage!
({0})
Wenn wir schon ehrlich miteinander sprechen - haben Sie nicht ein Gefühl dafür, daß das gemeinsame Fehler sind? Haben Sie nicht auch aus den Reihen Ihrer Bänke manche Zurufe gehört, bei denen man nur sagen konnte: „Die Leute wollen einfach nicht hören!"?
({1})
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Prinz zu Löwenstein.
({0})
- Meine Damen und Herren, wenn es Sie tröstet: ich habe außer dieser Wortmeldung nur noch eine; weitere liegen zur Zeit nicht vor.
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Der Herr Bundesminister des Innern!
storch (bundesminister für arbeit), 1954-09-23:
Über den Kassenbestand unserer Rentenversicherungsträger glaube ich bereits am Anfang dieses Jahres hier an dieser Stelle etwas gesagt zu haben. Wir können natürlich diese endgültigen Zusammenstellungen nur vornehmen, wenn wir die Angaben von allen Versicherungsträgern, die ja sogar in der Aufsicht, soweit die Landesversicherungsanstalten in Frage kommen, nicht uns unterstehen, zusammen haben.
Schröder (bundesminister des innern), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht mehr das Wort genommen, wenn ich nicht auf die Ausführungen des Herrn Kollegen, der eben gesprochen hat, noch einiges sagen müßte. Ich möchte an seine Adresse ein ernstes Wort richten. In verschiedenen Zeitungen, z. B. in der Nr. 195 der „Stuttgarter Zeitung" vom 23. August 1954, befindet sich der Bericht, daß der Herr Kollege Prinz zu Löwenstein vor Pressevertretern in Würzburg erklärt habe, er besitze ausreichendes Material, durch das bewiesen werde, daß Dr. Otto John seit langem Wasser auf zwei Schultern trage und bereits Widerstandskämpfer des 20. Juli an die Gestapo verraten habe. Der Herr Kollege wird begreifen, daß dieses Material für den Fortgang der Untersuchung von großer Bedeutung ist. Er ist aufgefordert worden, es dem Herrn Oberbundesanwalt zur Verfügung zu stellen. Nach meiner Unterrichtung ist das bisher nicht geschehen.
({0})

({1})
Ich habe eine zweite Bemerkung zu machen, die sich auf das bezieht, was ich einmal als Komplex Bundeskanzler - Kollege Maier bezeichnen möchte. Ich habe - ich sehe mich genötigt, das hier bekanntzugeben - Kollegen Maier angeboten, diesen Vorgang an Hand der Akten mit ihm zu besprechen, um manche falsche Deutungen auszuräumen, soweit das nur irgend möglich ist. Eine Terminverabredung, die ich mit dem Herrn Kollegen Maier getroffen hatte, konnte wegen seiner Beanspruchung durch eine Fraktionssitzung nicht eingehalten werden. Dieses Angebot bleibt aufrechterhalten. Ich hoffe, daß ich bald mit Herrn Kollegen Maier zur Bereinigung dieses Vorgangs zusammenkommen kann.
({2})
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein. - Sie hatten sich gemeldet, Herr Kollege?!
({0}) Ich wollte es nicht provozieren.
Löwenstein (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf ganz kurz auf die Bemerkung des Herrn Bundesinnenministers antworten. Ich habe in einer Pressekonferenz in Würzburg das folgende ausgeführt und, um es ganz klar zu machen, fünf- bis sechsmal wiederholt und unterstrichen, es lägen genügend Verdachtsmomente vor, die uns dazu berechtigten, im Bundestag den Antrag zu stellen, daß sich der Untersuchungsausschuß mit dieser Frage beschäftigen müsse. Ich habe daraufhin einen Brief vom Herrn Oberbundesanwalt bekommen, der sich, wie der Herr Bundesinnenminister ausführte, dafür interessiert hat. Ich habe ihm sofort geantwortet, habe ihm geschrieben, das und das - was ich eben erklärt habe - hätte ich in der Pressekonferenz in Würzburg ausgeführt und stünde ihm selbstverständlich auch zur Erläuterung des gesamten politischen Hintergrundes - Verrat des 20. Juli durch bestimmte Kräfte auch in anderen Ländern - jederzeit zur Verfügung.
Ich habe vorgestern, Herr Minister, ein Schreiben des Herrn Oberbundesanwalts bekommen, er habe leider noch keine Zeit gehabt,
({0})
sich mit mir in Verbindung zu setzen; auch einer seiner Stellvertreter habe noch keine Zeit gehabt, aber er werde auf die Sache zurückkommen. Ich stehe ihm selbstverständlich zur Diskussion dieser wichtigen Frage jederzeit zur Verfügung.
({1})
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Haasler.
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über die Große Anfrage der SPD und die gestellten Anträge. Zur Großen Anfrage sind keine Anträge gestellt worden.
Auf Drucksache 768 liegt ein Antrag der Fraktion der SPD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Dazu ist ein Ergänzungsantrag auf Hinzufügung einer Nr. 6 gestellt worden. Ich frage zunächst die Damen und Herren, ob sie bereit sind, diesem Ergänzungs- und Änderungsantrag Umdruck 172, nach dem die Aufgabe des Untersuchungsausschusses erweitert werden soll, zuzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, ihre Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die in dieser geänderten und ergänzten Form dem Antrag der SPD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; dieser Antrag ist angenommen.
Weiter liegt der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 769 vor, das Verhalten des Bundesministers des Innern zu mißbilligen.
Kunze (NA), 1954-09-17:
Ich beantrage
namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
({0})
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Vom Herrn Abgeordneten Kunze wird namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist namens der Fraktion gestellt und hinreichend unterstützt.
Meine Damen und Herren, zur Klarstellung des Abstimmungsvorgangs weise ich darauf hin, daß über den Antrag der SPD, das Verhalten des Bundesinnenministers zu mißbilligen, abgestimmt wird. Wer also für die Mißbilligung ist, muß mit Ja stimmen, wer gegen die Mißbilligung ist, stimmt mit Nein. Es geht nicht um eine Pro- oder Kontra-Abstimmung über den Herrn Bundesminister des Innern.
({0})
Ich darf unterstellen, daß der Abstimungsvorgang klar ist, und bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({1})
Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß die Stimmzettel eingesammelt sind. Ich darf Ihnen vorschlagen, daß wir zunächst in der Beratung fortfahren. Ich bitte, dann mit der Auszählung zu beginnen.
Es liegt weiter vor ein Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 171, der sich auf § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung bezieht und sich mit den Funktionen des Ausschusses zum Schutze der Verfassung befaßt. Mir ist soeben angekündigt worden, daß ein Antrag auf Ausschußüberweisung dieses Antrages gestellt werden soll. - Herr Abgeordneter Kunze.
Kunze (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist durchaus der Auffassung, daß dieser Punkt, der im Ausschuß für Geschäftsordnung bereits behandelt wurde, sehr ernsthaft geprüft werden muß. Da meine Fraktion noch keine Gelegenheit hatte, den Bericht unserer Ausschußkollegen entgegenzunehmen, möchten wir vorschlagen, die Abstimmung über diesen Antrag auszusetzen, bis die Fraktionen selber in der Sache Stellung genommen haben.
({0})
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Meine Damen und Herren, das würde also, wenn ich den Antrag recht verstehe, praktisch bedeuten, daß die Entscheidung über den Antrag betreffend das Initiativrecht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung verbunden werden soll mit der Beratung über den, wie Sie sagen und wie ich weiß, bereits vorliegenden Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über die Frage des Initiativrechtes anderer Ausschüsse.
Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1954-09-17:
Zur Geschäftsordnung! Meine Damen und Herren! Es liegt hier der eigenartige Fall vor, daß ein Ausschußantrag, nämlich ein Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung auf Verleihung des Initiativrechtes an mehrere Ausschüsse, bereits gestern als Drucksache verteilt worden ist. Unter den da genannten Ausschüssen ist auch der Ausschuß zum Schutze der Verfassung, so daß dazu schon eine Stellungnahme des zuständigen Ausschusses vorliegt, und zwar in bejahendem Sinne.
Der Antrag, der nun von der Fraktion der SPD gestellt worden ist und den Sie im Umdruck in der Hand haben, nimmt nur den Teil aus dem Antrage des Ausschusses für Geschäftsordnung heraus, der sich auf den Ausschuß zum Schutze der Verfassung bezieht. Die Bestimmung der Geschäftsordnung in § 107 sagt, daß dieser Antrag zur Prüfung einem Ausschuß überwiesen werden kann. Tut man das, dann rennt man offene Türen ein; denn der initiative Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses liegt Ihnen bereits als gedruckter Antrag vor. Man kann dann von der Bestimmung der Geschäftsordnung Gebrauch machen, die Abstimmung auf den nächsten Sitzungstag zu verschieben. Ich würde vorschlagen, die Dinge so aufzufassen, als wäre der Antrag der SPD-Fraktion heute eingebracht worden, so daß die Abstimmung am nächsten Sitzungstag, d. h. in der nächsten Woche, stattfinden kann. Vorher finden noch Fraktionssitzungen statt.
Ehlers (präsident), 1954-09-17:
Also Vertagung. Ist Ihre Fraktion damit einverstanden? - Die anderen Fraktionen auch? - Offenbar besteht darüber Einverständnis. Dann würden wir diesen Antrag auf eine Tagesordnung der nächsten Woche setzen und zur Abstimmung darüber kommen. Wahrscheinlich wird ja dann auch der andere vorliegende Antrag auf der Tagesordnung erscheinen.
Meine Damen und Herren, ich frage: Sind noch Abgeordnete vorhanden, die an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen wünschen und es noch nicht getan haben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
({0})
({1})
- Ich habe die Abstimmung geschlossen. Es ist geklingelt worden, es ist jedes Zeichen gegeben worden, ich habe gebeten, mit der Beratung fortzufahren, habe dann gefragt und .die Abstimmung geschlossen. Irgendwann muß ja einmal der Einschnitt gemacht werden.
Meine Damen und Herren, an der namentlichen Abstimmung haben sich nach dem vorläufigen Ergebnis *) insgesamt 401 stimmberechtigte und 17 Berliner Abgeordnete beteiligt. Für den Antrag haben gestimmt 128 Abgeordnete und 8 Berliner, gegen den Antrag 223 Abgeordnete und 4 Berliner, Enthaltungen: 50 Abgeordnete und 5 Berliner; der Antrag ist abgelehnt. Damit sind die zu Punkt 1 der Tagesordnung gestellten Anträge erledigt.
Ich rufe auf den Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({2}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Schmidt-Wittmack gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. August 1954 ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Klötzer. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
({4})
Dr. Klötzer ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Oberbundesanwalt hat über das Bundesjustizministerium Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schmidt-Wittmack gestellt. Zur Begründung dieses Antrages ist Bezug genommen auf
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 2053

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die dem Hohen Hause bekannten Presse- und Rundfunkmeldungen, insbesondere auf den Bericht über die von dem Abgeordneten Schmidt-Wittmack in Ost-Berlin am 26. August dieses Jahres abgehaltene Pressekonferenz. Aus diesen Meldungen ergebe sich zumindest der dringende Verdacht, daß sich der Abgeordnete Schmidt-Wittmack der Aufnahme und Unterhaltung landesverräterischer Beziehungen im Sinne des § 100 e des Strafgesetzbuchs zu den Machthabern der sowjetischen Besatzungszone schuldig gemacht habe und weiterhin schuldig mache. Ob Landesverrat im Sinne des § 100 e des Strafgesetzbuchs oder eine Zuwiderhandlung gegen eine andere Bestimmung des Abschnittes „Landesverrat" im Sinne der §§ 99 ff. des Strafgesetzbuchs vorliege, sei zu prüfen.
Der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität hat in seiner Sitzung am 8. September dieses Jahres nach eingehender Prüfung der Unterlagen einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schmidt-Wittmack vorzuschlagen.
Ich darf Sie namens des Ausschusses bitten, dem in Drucksache 800 vorliegenden Antrag zuzustimmen und die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Schmidt-Wittmack zu erteilen.