Klaus Töpfer (NA), 1994-09-06:
Aber sie ist mit der Mehrheit des Bundesrates so angenommen worden.
Ministerin Monika Griefahn ({0}): Ich sage ja, ohne die Stimmen Niedersachsens. Das ist der Punkt.
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Die Verwaltungsvorschrift werden wir nicht annehmen, das ist schon klar.
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- Nein, es ist eindeutig klar, daß das nichts bringt, und deswegen werden wir das auch nicht annehmen.
Jetzt müssen wir noch einmal dazu sagen: Wir haben Vorschläge gemacht, wie man dieses Problem abändern kann. Das werden wir auch umsetzen.
Um noch einmal bei der Wirkung zu bleiben: Wie sich das Ozon z. B. auf Kinder auswirkt, das ignorieren Sie. Da sind Sie untätig geblieben und haben dann auch noch diejenigen Länderkollegen attackiert, die versucht haben, mit ihren begrenzten Mitteln wenigstens die Spitzen der Ozonkonzentration zu kappen. Das ist, so muß ich sagen, wirklich zynisch gegenüber den Menschen.
Sie wissen selbst, Herr Töpfer, daß sich die Grenzwerte immer noch an etwa 70 Kilogramm schweren Männern orientieren und nicht an kleinen Kindern. Deswegen werden wir nach dem 16. Oktober dafür sorgen, daß sich die Höhe der Grenzwerte grundsätzlich an der Physis von Kindern ausrichtet - das ist nämlich der entscheidende Punkt -,
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damit sich alle notwendigen Maßnahmen über eine wirksame Ozonverordnung dann bundesweit auch dementsprechend an dieser orientieren. Da ist das, was die Länderkollegen mit dem Tempolimit gemacht haben, sozusagen nur eine Notmaßnahme gewesen. Es ist viel mehr nötig, das wissen wir hier alle. Das werden wir auch umsetzen, und im nächsten Sommer wirkt diese Verordnung!
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Das zweite ist - das hat der Kollege Feige hier auch schon einmal sehr deutlich gemacht -: Wir haben gehandelt; wir haben im übrigen eine Sonderabfallabgabe eingerichtet, nicht der Bund.
Ein weiterer Punkt, Herr Töpfer: Wenn Sie jetzt sagen, Sie haben das Bundesnaturschutzgesetz deshalb nicht umgesetzt, weil Sie keine Finanzierungsmöglichkeit dagegenstellen konnten, dann kann ich nur sagen, es war genau mein Vorschlag, daß nämlich der Agrarhaushalt diese Dinge finanzieren muß. Es findet sich eben nicht im Agrarhaushalt wieder, daß die Leistungen der Landwirte finanziert werden, sondern das findet sich dann so wieder, möglichst zu intensivieren und die Ergebnisse, die Ernte, möglichst zu vernichten. Das wird mit dem Geld gemacht!
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Ich habe Ihnen gesagt, das Geld muß anders umgesetzt werden, wenn diese Riesenmengen - ({6})
- Das habe ich Ihnen doch gerade gesagt.
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- Das scheint jetzt offensichtlich eine Zwischenfrage zu sein. Ich werde jetzt erst einmal weitermachen.
Zum Naturschutzgesetz. Aktiver Naturschutz ist ein wichtiges Kernstück der Umweltpolitik. Im Moment ist es ja so, daß 150 Hektar unbebautes Land pro Tag unter Asphalt und Beton gelegt werden. Was wir von dieser Bundesregierung präsentiert bekommen haben, ist ein sogenanntes Wohnbauland- und Investitionserleichterungsgesetz, wo angeblich Naturschutz immer der große Hinderungsgrund dafür war, daß gebaut werden konnte.
Ich habe das in meinem Bundesland einmal untersucht und 2 200 Bebauungspläne daraufhin überprüft, in welchen Fällen der Naturschutz als Grund in der Ablehnung überhaupt eine Rolle gespielt hat. Es waren 0,8 %, es waren um die 20 Fälle! Man muß sich einmal vorstellen, daß dafür ein Gesetz geändert wird und die Beteiligungsrechte der Bürger ausgehebelt werden.
Man kann es genau andersherum machen. Indem man die Bürger frühzeitig beteiligt, beschleunigt man die Verfahren. Wenn man sie mit ihren Anregungen frühzeitig einbezieht, kommt es hinterher nicht zu Klagen. Deswegen werden wir im Bundesnaturschutzgesetz auch die Verbandsklage einführen, damit die Möglichkeit besteht, von Anfang an zu sagen: Wir müssen so planen, daß hinterher nicht geklagt wird, und deswegen die Bedenken der Bürger von vornherein einbeziehen. Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht.
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Die Wirtschaft in Niedersachsen bescheinigt uns, daß wir die kürzesten Genehmigungsverfahren haben. Sie sagt, wir seien im oberen Drittel in der Bundesrepublik. Das heißt, so schlecht kann die Methode nicht sein.
Weiter haben wir als Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ein neues Bodenschutzgesetz. Auch da geraten wir in die Situation, daß immer mehr Schad-und Nährstoffe unseren Boden zu vergiften drohen, ins Grundwasser eindringen. Ein Drittel ist schon mit Nitrat belastet. Was stellen wir fest? Wir haben einen unverbindlichen Referentenentwurf und nichts zum Schutz des Bodens. Es wird diskutiert, verworfen und diskutiert. Ich frage mich: Wo liegen eigentlich die Hindernisse?


Ministerin Monika Griefahn ({9})
Es bestehen Handlungsnotwendigkeiten, da durch übermäßige Nährstoffbelastung des Bodens das Grundwasser belastet ist. Und was haben wir? Die einzig wirksame, lenkende Umweltabgabe, das Abwasserabgabengesetz, wurde auch noch verwässert und bleibt deswegen auf der Strecke.
Das kann doch nun wirklich nicht hilfreiche Umweltpolitik sein, sondern das ist ein Ausverkauf der Natur. Das muß man einmal deutlich machen.
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Es kann doch nicht der Punkt sein, Frau Homburger, daß Sie sagen: Wenn die Produktverantwortung - ohne Verordnung, ohne alles - jetzt im Gesetz ist, dann ist schon kein Abfall mehr da. Das ist doch nicht so. Man braucht doch die Umsteuerung. Auf jeder Umweltministerkonferenz wurde gesagt: Wir wollen sie gemeinsam. - Nichts ist passiert. Einige Bundesländer haben darauf gewartet. Wir haben uns nicht darauf verlassen und haben sie selbst eingeführt, und ich glaube, das war sehr hilfreich.
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Es ist das, was wir im Bund als Bundesabgabe haben wollten. Im übrigen geben wir sehr viel Hilfe in die neuen Bundesländer. Ich kann es Ihnen gerne einmal vorrechnen.
Es reicht natürlich nicht, den Grundsatz der Produktverantwortung zu verankern und uns gleichzeitig - wie z. B. bei der Verabschiedung der Verpackungsverordnung im Bundesrat - zu versprechen, daß man wirklich Vermeidungsschritte auf den Weg bringt. Was ist dann passiert? Mehrwegverordnung, Elektronikschrottverordnung, Altautoverordnung, Verbote von bestimmten Stoffen - alle blieben auf der Strecke.
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Es wurde gesagt, es ginge wegen der EU alles nicht. Ich habe mit den Kommissaren und den Mitarbeitern in der EU geredet. Natürlich geht es auf der nationalen Ebene. Sie haben uns damals im Bundesrat angekündigt, es würde kommen. Das ist jetzt drei Jahre her. Was wir haben, ist grünbepunkteter Müll.
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