Rapp (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die konjunkturelle Lage ist bekannt. Die Chancen und Gefährdungen mögen von verschiedenen Beobachtern in Nuancen unterschiedlich beurteilt werden. Unbestreitbar ist, daß konjunkturwirksame Maßnahmen und Weichenstellungen äußerster Behutsamkeit bedürfen, daß nichts zur Unzeit geschehen darf, daß wir, konkret, vor allem derzeit nichts tun dürfen, was wie ein Signal verstanden werden könnte, das Ende der Restriktionspolitik sei bereits gekommen. Wer in dem labilen Gemenge all der Wechselwirkungen, die unsere konjunkturelle Lage bestimmen, mit Milliardenstößen herumfuhrwerken wollte, wäre sicher schlecht beraten. Die Pinzette und nicht die Brechstange ist gefordert.
Bekannt sind auch die finanzpolitischen Gegebenheiten, die Aufgaben, die an die öffentlichen Haushalte gestellt sind; bekannt sind die Bedingungen, unter denen die Haushaltsgestaltung für 1974 steht. Die von der Bundesregierung für den Haushalt 1974 genannten Grunddaten lassen eine kunstvolle - manche werden sagen: allzu kunstvolle - Balance zwischen dem konjunkturpolitisch Nötigen und dem reformpolitisch Möglichen erkennen, ein Balanceakt, dem sicher manche mit einiger Beklommenheit zusehen. Im Grunde ist es unseres Entwicklungsstandes unwürdig, wenn die Verzahnung der Verstetigungs- und der Strukturpolitik einfach deshalb noch immer nicht zureichend gelingen kann, weil wir nur über ein viel zu global wirkendes Steuerungsinstrumentarium verfügen. Ich meine, dies werden wir im Laufe der Zeit ändern müssen. Die konjunkturpolitischen wie die haushaltspolitischen Ausgangsdaten und Entwicklungsmöglichkeiten sind jedenfalls bekannt; sie liegen zutage.
Wer nun vor diesem Hintergrund einen Gesetzentwurf vorlegt, der den öffentlichen Händen im
Jahre 1974 einen Einnahmeausfall von etwa 10 Milliarden DM bescheren würde
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- Herr Häfele, wir haben in diesem Hause immer von Sollzahlen geredet; wenn wir von Kassenzahlen reden, mögen Sie recht haben; aber es ist gute Übung, hier von Sollzahlen zu reden -, der kann dies nur tun, wenn er der festen Zuversicht ist, damit nicht beim Wort genommen zu werden.
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Zu Ihren Gunsten, meine Damen und Herren von der Opposition, nehme ich an, daß Sie die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs fest programmiert haben.
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Die Gewißheit, daß wir ihn ablehnen werden, ist sozusagen die Geschäftsgrundlage dieses Antrags.
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Wer immer Verantwortung für die Preisentwicklung und die Solidität der Staatsfinanzen trägt, wird zu keiner anderen Wertung dieses Ihres Gesetzentwurfs kommen können.
Sie motivieren Ihren Gesetzentwurf einerseits konjunktur- und andererseits verteilungspolitisch. Ich werde auf beide Aspekte eingehen. Wie es aber das gute Recht der Opposition ist, das meines Erachtens ausschlaggebende parteitaktische Motiv dieses Gesetzentwurfs zu verstecken, so ist es unsere Pflicht, dieses Motiv ans Licht des Tages zu holen, was nicht schwerfällt. Um eine der Argumentation Ihres Gesetzentwurfs angemessen schräge Metapher zu gebrauchen: Es gibt da bei der Opposition so etwas wie einen augenzwinkernden Zwischenton, der bei uns, bei der Koalition, etwa wie folgt ankommt: Ihr werdet dies pflichtgemäß ablehnen, und wir, die Opposition, werden von dieser Ablehnung bei den uns zugänglichen Wählerschichten politisch wieder ein Weilchen leben können. - Dies ist das parteitaktische Motiv. Und in der Tat, was die Ablehnung anlangt, werden wir Sie nicht enttäuschen dürfen.
Was nun die konjunkturpolitische Begründung des Antrags betrifft, so wird mit einigem Großmut eingeräumt, daß es nicht darum gehen kann, zusätzliche Kaufkraft in Milliardenhöhe in Bewegung zu setzen. Vielmehr wird geltend gemacht, steuerliche Entlastungen würden die verteilungspolitischen Spannungen mindern können. Dies, meine Damen und Herren, ist ein ehrenwertes und bedenkenswertes Argument, das sich allerdings, wenn es von der Opposition kommt, seltsam ausnimmt und stark entwertet ist. Wären wir nämlich der Opposition gefolgt und hätten wir im Mai einen weit heruntergezogenen Konjunkturzuschlag eingeführt, so würde die von der Opposition jetzt geforderte Entspannungsoffensive noch nicht einmal ausreichen, die durch den Konjunkturzuschlag zusätzlich geschaffene Spannung ein wenig abzubauen.
Sie selbst, meine Damen und Herren von der Opposition, dürften heute früh das Gefühl gehabt haben, daß Sie sich sehr gewundener GedankenRapp ({4})
gänge bedienen müssen, um bei kaum veränderter Konjunkturlage innerhalb von drei oder vier Monaten hier einen Meinungswandel plausibel machen zu können, der vom weit heruntergezogenen Konjunkturzuschlag weg- und zu allgemeinen Steuersenkungen hinführt. Dies war ein bißchen schwierig; es war eine schwierige Operation. Man hat das jedem Ihrer Redner angemerkt. Ihre konjunkturpolitischen Wetterfrösche haben zwar offensichtlich kein zureichendes Gespür für Konjunktur, sie sind aber den unseren zweifellos an turnerischer Behendigkeit und Emsigkeit überlegen.
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Die entscheidende Frage ist aber nun, woher die Opposition die Manövriermasse nehmen will, wer belastet werden soll, damit steuerliche Entlastungen in dieser Größenordnung möglich werden. Und da ist man mit der Antwort schnell zur Hand: der Staat. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir, die Sozialdemokraten, haben eine Bundestagswahl wesentlich - ganz wesentlich - gerade bei den Arbeitnehmern mit dem Argument gewonnen, daß die Lebenserfüllung jedes einzelnen auch von der Verbesserung und Verbreiterung des Angebots an öffentlichen Einrichtungen und Diensten abhängt. Es sind in erster Linie die Arbeitnehmer, die auf die zügige Fortsetzung der Reformpolitik angewiesen sind.
Das vorliegende Steuerkonzept der Opposition würde aus den öffentlichen Haushalten jeden Impuls zur Reform austreiben und würde wahrscheinlich sogar mit der Zurücknahme eingeleiteter Maßnahmen bezahlt werden müssen. Und in Klammern möchte ich anmerken: Es würde die Opposition keineswegs daran hindern, weiterhin je nach Opportunität Milliardenbeträge zu fordern. Ich kann auch nicht annehmen, daß die Opposition die Regierung wegen der zwangsläufig entstehenden Haushaltslücken auf den Kapitalmarkt verweisen würde.
Bei alledem übersehen wir nicht, daß sich die Struktur des Steueraufkommens trotz der die hohen Einkommen treffenden Maßnahmen des Stabilitätsprogramms zu Lasten der Arbeitnehmer verschoben hat. Wir werden für sie, die Arbeitnehmer, eine Steuerreform durchsetzen, die ihnen nachhaltig hilft. Ich komme darauf noch kurz zurück.
Wenn ich sagte, daß dieser Gesetzentwurf in erster Linie parteitaktisch motiviert ist - im Klartext: die Ablehnung intendiert , so kann ich mich dabei wohl auch auf die Herren Filbinger, Stoltenberg und auf alle anderen Repräsentanten der Länder beziehen, die ja allesam mehr Geld wollen. Was dieses Gesetz vollends für die Gemeindefinanzen bedeutete, sollten sich auch Mitglieder von CDU-Gemeinderatsfraktionen ausmalen können. Von 1,5 Milliarden DM Steuerausfall würde die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden, denke ich, nicht besser werden.
Soweit nun freilich in der Begründung des Gesetzentwurfs darauf abgestellt wird, die Steuerschätzungen würden ja doch von den tatsächlichen Steuereinnahmen wieder überrollt werden - mir scheint
da für 1974 Vorsicht am Platze zu sein -, so wäre
dem entgegenzuhalten, daß dann die Minderung der Nettokreditaufnahmen der öffentlichen Hände oder die Stillegung dieser Mittel bei der Bundesbank stabilitätspolitisch sicher seriöser wäre als eine solche Aufrechnungsoperation.
Mehr als zweifelhaft und in bestimmter Hinsicht gefährlich scheint mir auch die Saldierung von Tarif- und Steuerpolitik zu sein, die diesem Programm zugrunde liegt. Sie wissen, was die Tarifautonomie für unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bedeutet. Derartige Aufrechnungsspiele tun ihr nicht gut, tun ihr gerade in der gegenwärtigen Situation nicht gut.
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Dabei ist die in der Begründung des Entwurfs mit 3 % bis 4 % bezifferte Entlastungswirkung bei den Bruttolöhnen eine sehr globale, für die Tarifpolitik viel zu undifferenzierte Größe, weil infolge der Progressionswirkung auch Einkommen von Leuten in diese Zahl eingehen, denen die Gewerkschaft nicht unbedingt ihre Fürsorge angedeihen lassen muß.
Bei alledem ist mir durchaus klar, daß es außer negativen auch positive Signalwirkungen geben kann. Nur werden wir, die Regierung und die Koalition, da nicht mit der Gießkanne über Land gehen und gar noch nach dem Motto, daß einmal mehr dem gegeben werden soll, der hat. Wir werden gezielt helfen. Von den Absichten der Koalition zur Verbesserung des Wohngeldes werden Sie gehört haben.
Überhaupt, meine Damen und Herren von der Opposition, leidet die Glaubwürdigkeit der verteilungspolitischen Motivation Ihres Entwurfs darunter, daß alles, was Sie wollen, den wieder stärker begünstigen würde, der ohnehin mehr hat als die vielen anderen.
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Sie wissen, daß wir, die Koalition, von dem ungerechten Prinzip des Abzugs der Freibeträge vom Einkommen wegkommen wollen.
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1m Abzug der Freibeträge von der Steuerschuld zum Eingangssteuersatz sehen wir ein Kernstück der Reform.
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Bitte!