nicole gohlke (NA), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon komisch: Da wirft die Koalition
mit Eigenlob und Superlativen in den Beratungen zum
Bildungshaushalt nur so um sich und scheint doch selbst
ganz genau zu wissen, dass ihre eigene Bildungspolitik
die großen Probleme im Kern ungelöst lässt. Oder wie
sonst ist es eigentlich zu verstehen, dass wir seit Wochen
eine Debatte darüber haben, in welchem Bildungsbereich
mehr Geld fehlt, ob jetzt die Ausstattung der Schulen mit
IT Priorität hat oder zum Beispiel die Sanierung von maroden Schulbauten? Offenbar sind die jahrelangen Versäumnisse im Bildungsbereich mittlerweile so gravierend, dass nicht einmal mehr die Union sie leugnen kann,
und offenbar löst dieser Bildungshaushalt, den wir heute
in zweiter Lesung beraten, die großen Probleme in der
Bildung nicht. Das wirkt sich für die Menschen, insbesondere für die junge Generation, fatal aus. Diese Politik
der dauerhaften Unterlassung macht die Linke nicht mit.
Diese Politik muss sich endlich ändern.

({0})

Sie haben in den letzten Wochen mit der Digitalisierung und der Schulsanierung zwei sehr wichtige Themen angesprochen. Es ist, ehrlich gesagt, auch höchste
Eisenbahn, dass die Koalition mal die Bildung für sich
entdeckt. Bei den letzten Reden von Ministerin Wanka
oder auch bei der Schwerpunktsetzung im Haushalt hatte
man das Gefühl, dass sie sich eigentlich nur und einseitig als Forschungsministerin sieht. Schule, frühkindliche
Bildung, Weiterbildung, das alles scheint für sie Nebensache zu sein. Das taucht bei Ihnen so gut wie gar nicht
mehr auf.

({1})

Jetzt, pünktlich zum Wahljahr, fällt Ihnen ein, was es
noch so zu tun gäbe. Aber so durchsichtig die Wahl des
Zeitpunktes auch sein mag: Wir sagen natürlich: besser
eine späte Erkenntnis als gar keine.

({2})

Aber das Problem ist: Ihrer neuen Entdeckung von
wichtigen Themen folgt wenig Konkretes. Eventuell
sollen jetzt 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierung über
einen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Aber weil Sie ideologisch zu verbohrt sind,

({3})

um das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung aufzuheben, muss dieses Geld über
ein Sondervermögen abgewickelt werden und soll nur
finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen. Aus
ideologischen Gründen gehen Sie schon wieder den Weg
der Sonderfinanzierung und nicht der Regelfinanzierung.
Dafür gibt es nicht ein Argument auf Ihrer Seite.

({4})

Legen Sie endlich die ideologischen Scheuklappen ab,

({5})

und schaffen Sie das Kooperationsverbot ab!

({6})

Auch zum großangekündigten Digitalpakt von Frau
Wanka findet man im Haushalt keine Angaben. Es heißt,
die Ministerin hoffe auf die kommenden Koalitionsverhandlungen, damit es in der nächsten Legislaturperiode
losgehen kann. Das sind wirklich Wahlkampfplattitüden
in Reinkultur. Das hat nichts damit zu tun, dass man die
drängenden Aufgaben jetzt anpackt. Verschieben Sie das
Politikmachen nicht auf PR im Wahlkampf oder auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern machen Sie eine Bildungspolitik, die den Menschen jetzt zugutekommt und
von der die Menschen jetzt etwas haben!

({7})

Die aktuelle Debatte verweist doch auch auf eines: Die
Missstände quer über alle Bildungsbereiche sind enorm.
Die Unterfinanzierung der letzten Jahre, die Sie politisch zu verantworten haben, hat an vielen Stellen eine

Vizepräsident Johannes Singhammer

dramatische - das ist keine sprachliche Übertreibung Situation hinterlassen. Ich kann der Digitalisierung und
Schulsanierung noch eine lange Liste von unerledigten
Aufgaben hinzufügen. Wir brauchen dringend mehr Geld
für die Ausbildung und vor allem eine bessere Bezahlung
von Erzieherinnen und Erziehern. Wir brauchen gebührenfreie Kitas, damit man anfangen kann, ernsthaft von
Wahlfreiheit zu sprechen.

({8})

Wir brauchen eine Lösung dafür, wie der Ausbau von
Ganztagsschulen vom Bund gefördert werden kann und
wie wir endlich zur Umstellung auf barrierefreie und
inklusive Bildungseinrichtungen kommen. Die soziale
Schere in der Bildung muss endlich überwunden werden.

({9})

Es kann doch nicht sein, dass dieser Bundesregierung
nichts dazu einfällt, dass Kinder aus finanziell schwachen Familien nach wie vor so viel schlechtere Chancen
haben, ein Abitur zu machen und zu studieren, als Kinder
aus Akademikerhaushalten.

({10})

Die Baustellen beim BAföG fassen Sie nicht an, aber
am unsinnigen Deutschlandstipendium und der Elitenförderung halten Sie fest. Das ist ein Unding.

({11})

Die prekären Beschäftigungsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern müssen beendet
werden. Wir brauchen endlich mehr feste Stellen in der
Wissenschaft, vor allem neben der Professur.

Eines ist auch klar: Es muss endlich etwas anderes aus
dem Ministerium kommen als die Politik von befristeten Pakten und Programmen. Es wird beim Digitalpakt
auch nicht ausreichen, die Hardware in einem einmaligen Kraftakt zur Verfügung zu stellen, aber dann die
Wartung und Erneuerung den Kommunen zu überlassen.
Der Bund muss sich endlich dauerhaft an solchen Aufgaben beteiligen können und wollen. Im Falle der Digitalisierung ist es Ihnen jetzt schon möglich. Artikel 91c
des Grundgesetzes erlaubt die Beteiligung des Bundes
beim Betrieb informationstechnischer Systeme. Nutzen
Sie das. Lassen Sie die Kommunen und die jungen Menschen nicht im Regen stehen.

({12})

Ich finde, es ist endlich an der Zeit, einen Rahmen
zu schaffen, in dem gute Bildung nicht am Geldbeutel
der Eltern, nicht an Schuldenbremsen und nicht an der
schwarzen Null von Herrn Schäuble scheitert. Wenn
Sie jetzt wieder nicht wissen, woher das Geld kommen
soll, dann gebe ich Ihnen gerne einen Hinweis zu den
Dimensionen, mit denen wir es hier zu tun haben. Das
reichste Promille in Deutschland - das sind 40 000 Haushalte - besitzt 17 Prozent des Vermögens. Allein mit dem

geschätzten Privatvermögen der Familie Quandt, die
der Union regelmäßig Hunderttausende Euros Spenden
beschert, ließe sich der Investitionsstau an Schulen und
Hochschulen auf einen Schlag auflösen. Familie Quandt
hätte dann immer noch 10 Milliarden Euro übrig. Es ist
höchste Zeit, dass Sie sich einmal an eine Millionär- und
ordentliche Erbschaftsteuer herantrauen. Es geht nämlich
um das Wohl und die Zukunft aller und nicht nur um die
von Quandt und Co. Das und nichts weniger ist die Aufgabe einer Regierung.

Vielen Dank.

({13})