eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Haltung der Opposition erst zum Einzelplan 20 und nun zum Einzelplan 23 scheint mir ein klassisches Beispiel für mangelnde Koordination zu sein.
({0})
Herr Picard hat mir hier gerade bescheinigt, ich hätte eine schwache Position gegenüber dem Rechnungshof. Ihre Stimmenthaltung beim Einzelplan 20 und auch das, was Frau Pieser gesagt hat, konnte ich doch nur so deuten, daß der Rechnungshof eine schwache Stellung mir gegenüber hat; so war das doch wohl gemeint.
({1})
Aber dies müssen Sie einmal unter sich ausmachen. Zu einer weiteren Bemerkung von Herrn Picard!
({2})
Ich habe Herrn Picard sehr genau zugehört. Er hat mich getadelt, weil ich zu dem Atomversuch in Indien nichts gesagt habe. Verehrter Herr Kollege, dies habe ich mir sehr genau überlegt. Ich bin ganz sicher: Wenn ich den Indern hier Zensuren gegeben hätte,
({3})
dann wären Sie die ersten gewesen, die gesagt hätten, dies sei nicht meine Aufgabe.
({4})
Dies ist doch das, was Herr Picard wollte.
Aber nun zum entscheidenden Punkt. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, hier sind wir doch an einer Stelle angelangt, wo es um das Verhältnis von Exekutive zur Legislative geht. Deshalb erlaube ich mir, Ihnen wörtlich vorzulesen, wie die Anmerkung zum Tit. 866 01 im Einzelplan 23 bisher lautete, auf der all das beruht, was wir hier diskutieren. Da heißt es wörtlich:
Rahmenzusagen, die im einzelnen den Betrag von 150 Millionen DM überschreiten, und Verpflichtungen für einzelne Projekte in gleicher Höhe dürfen nur nach vorheriger Unterrichtung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegeben werden.
Dazu folgende Bemerkungen: Erstens. Wenn hier von Verpflichtungen die Rede ist, dann sind natürlich Rechtsverpflichtungen gemeint; das ist wohl unbestritten.
Zweitens. Es ist hier nicht gesagt, wer den Ausschuß oder die Ausschüsse zu unterrichten hat, sondern nur, daß sie zu unterrichten sind.
Drittens. Es ist auf keinen Fall gesagt, daß die Ausschüsse in jeder Phase eines Gesprächs oder einer Verhandlung unterrichtet werden müssen. Das heißt, ich hätte das Recht noch nicht verletzt, wenn ich erst in dieser Woche - weil ich nämlich möglicherweise nächste Woche eine Paraphe unter ein Protokoll setze - die Ausschüsse von der Absicht der Bundesregierung unterrichtet hätte, hier eine Zusage einzugehen. Dann hätte ich dieses Gesetz immer noch erfüllt.
Wir reden hier im Augenblick nur deshalb, weil ein Oppositionssprecher nicht irgend etwas - wir sind ja nicht wehleidig -, sondern weil er gesagt hat: Hier hat ein Minister das Recht verletzt. Wenn dies so wäre, wenn ich der Überzeugung wäre, daß ich dieses Recht verletzt hätte - bitte, nehmen Sie mir das einmal ab -, dann würde ich nicht mehr da oben sitzen.
({5})
Was ist wirklich geschehen? Bei dem ersten Kredit hat die Bundesregierung damals beschlossen - weil das BMZ noch gar nicht federführend, noch nicht zuständig war -, daß nicht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern das Auswärtiges Amt die Unterrichtung vornimmt. Nun hat das Auswärtige Amt die Unterrichtung so vorgenommen, wie es dieses tut, seit es ein Auswärtiges Amt gibt, auch unter den Ministern, die Ihrer Partei angehört haben. Das Auswärtige Amt legte nämlich Wert auf Vertraulichkeit und unterrichtete die Ob- leute, d. h. die Sprecher und die Vorsitzenden der Ausschüsse. Das war in der Tat anders, als es im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ansonsten üblich ist. Wir haben zugegeben, daß dies ein Formfehler war.
Sie vermischen hier zwei Dinge. Erstens geht es darum, wozu der Minister rechtlich verpflichtet ist. Er hat viel mehr Unterrichtung gegeben, als er rechtlich verpflichtet gewesen wäre.
({6})
Zweitens geht es darum, was politisch in der Unterrichtung opportun gewesen wäre. Meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie eigentlich nicht verstehen, daß ein Minister in dem Augenblick, wo er sieht, daß die Opposition etwas in jedem Fall zu einem Agitationsthema macht, in der Unterrichtung nicht sehr viel weiter geht, als er gehen muß? Ist das so unverständlich?
({7})
Nun hat Herr Todenhöfer - man mag es kaum wiederholen - auch wieder diesen Unterschied zwischen Verhandlungen und Gesprächen gemacht.
({8})

- Er wird es nie lernen, weil er es nie lernen will. Ich habe im Ausschuß - das ist richtig, Herr Todenhöfer, Sie können das alles im Wortprotokoll nachlesen; nur ist dieser Trick jetzt langsam etwas zu alt - am 19. September in der Tat gesagt: Es hat keine Zusage gegeben. Das war auch wahr; es hat keine Zusage gegeben. Aber ich habe hinzugefügt: Über die Sache wird weiter gesprochen, und ich schließe weitere Kredite nicht aus. Wenn ich in dieser Phase, wo über die Höhe überhaupt noch keine Übereinkunft in den Gesprächen erzielt war, mehr gesagt hätte, hätte ich meine Amtspflichten verletzt. Das ist doch selbstverständlich.
({9})
Wenn Sie, was ich Ihnen nicht wünschen will, einmal Regierungsverantwortung tragen, dann bin ich
ganz sicher, daß Sie dies nicht anders sehen werden.
Meine Damen und Herren, sogar wenn das, was Herr Todenhöfer gesagt hat, alles richtig wäre - was nicht der Fall ist -, dann wäre noch keine der drei Feststellungen von Herrn Holtz dadurch widerlegt worden, keine einzige.
Deshalb möchte ich noch einmal Herrn Carstens, der ja heute abend bis vor kurzem hier war,
({10})
auffordern, in dieser Sache entweder das zu tun, was er angekündigt hat, nämlich einen Irrtum einzugestehen, oder hier herzukommen und zu beweisen, daß ich das Recht wirklich verletzt habe.
({11})