Barbara Höll (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den heute zu beratenden Vorlagen unternimmt die Opposition einen wiederholten Versuch, Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Korruption und Bestechung gesetzlich zu verankern. Durchforstet man die Drucksachen des Bundestages der letzten Jahre, so findet sich u. a. auch eine Anfrage der PDS aus der letzten Legislaturperiode.
Als Resümee meiner nochmaligen Sichtung der vielfältigen Anfragen, Vorschläge und Initiativen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und meiner
Gruppe gehe ich allerdings mit sehr gedämpftem Optimismus in die Ausschußberatungen.
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Vielleicht höhlt steter Tropfen doch noch einmal den Stein, und die Koalition bewegt sich. Aber ich glaube, hier können wir nicht sehr viel erwarten.
Als gelernte DDR-Bürgerin war ich ja bereit, die von dem Herrn Bundeskanzler an uns überbrachte Botschaft, daß sich mit der Wende Leistung nun für alle lohne, in der Praxis zu überprüfen. Leider erweist sich jedoch, daß Karl Marx in seiner Analyse wohl gründlicher war:
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Die formale Möglichkeit, einen doch beachtlichen Anteil am gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum durch eigene Leistung zu erlangen, bestehe für jede und jeden - eine wichtige Triebkraft menschlichen Handelns in der kapitalistischen Produktionsweise. Das ist ja das, was auch Herr Kohl damit ausgedrückt hat.
Die wissenschaftliche Begründung der sehr eingeschränkten Realisierungsmöglichkeiten durch Karl Marx hat aber Herr Kohl, denke ich, nie zur Kenntnis genommen. Wir durften in den letzten fünf Jahren sehr gründlich miterleben, wie das tatsächlich funktioniert. Dabei denke ich an Herrn Schneider in Leipzig oder an die vielfältigen Verkäufe der Treuhand von vormals volkseigenem Eigentum, d.h. Eigentum der Bevölkerung der DDR, für 'nen Appel und ein Ei an honorige Nadelstreifenherren aus den alten Bundesländern. Wo Geld ist, kommt immer noch etwas hinzu. Ich denke, der Volksmund trifft da den Nagel auf den Kopf.
Über das Wie wird meist geschwiegen. Kleine Begünstigungen oder Dankzahlungen bis in Millionenhöhe werden gedeckelt, denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
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Wozu auch? Entgegen der öffentlich verkündeten Lauterkeit - massiv bekundet anläßlich nicht mehr zu vertuschender Affären - wird die Zahlung von Schmier- und Bestechungsgeldern nicht nur geduldet, sondern durch ihre steuerliche Absetzbarkeit als nützliche Abgaben staatlicherseits regelrecht befördert.
Derjenige, der soviel Geld besitzt, sich Vorteile bei Auftragsvergaben, bessere Kauf- und Verkaufsmöglichkeiten und Informationen zu kaufen, erhält de facto einen Teil seiner verauslagten Mittel vom Finanzamt zurück. Das heißt dann wieder: Die Allgemeinheit der braven Steuerzahler darf sich beteiligen, allerdings nur als tölpelhafte Zahler, die brav ihr Geld abgeben.
Zum Trost wird dann von seiten der Regierung verkündet - so sinngemäß die Antwort auf unsere Kleine Anfrage aus dem Jahr 1993 -: Die Streichung der Abzugsfähigkeit der nützlichen Abgaben könnte
zu einem Standortnachteil werden und zu Auftragseinbrüchen führen und die im Standortsicherungsgesetz eindrucksvoll zum Ausdruck gekommenen Bemühungen der Bundesregierung zur Sicherung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft gefährden.
Statt sich endlich - wie in den Anträgen der SPD und der Grünen gefordert - national und international im Rahmen der OECD-Empfehlung vom vergangenen Jahr zu engagieren und beginnend mit der Änderung des Steuerrechts auch im Straf-, Zuwendungs- und Subventionsrecht entsprechende Schritte zur Korruptionsbekämpfung einzuleiten, gefallen sich die Koalition und die Regierung gemeinsam in scheinheiligen Beteuerungen.
Ich möchte dazu ein aktuelles Beispiel aus der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses anbringen. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der PDS zur sofortigen Streichung der Schulden der 30 ärmsten Länder der Welt. Er wurde - für mich erwartungsgemäß - abgelehnt. Ein Hauptargument dafür - leider auch von seiten der SPD - war, daß genau ein solcher Schritt zu einer weiteren Bereicherung der reichen Oberschichten in diesen Staaten führe und Korruption dort befördere.
Unseren Vorschlag zur Installierung möglicher Fondslösungen und der Beförderung demokratischer Kontrollmechanismen vor Ort wischte die Mehrheit im Ausschuß vom Tisch, wohl wissend, daß nicht unerhebliche Bereicherungsquellen tatsächlich existierender privilegierter Oberschichten gerade im Wirtschaftsgebaren der Industriestaaten bestehen. Unterstützt wird dies politisch durch Portokassen wie beim Auswärtigen Amt in Millionenhöhe.