erwin lotter (NA), 2012-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Franke,
Ihr Antrag ist zwar schon zwei Jahre alt, aber er ist in der
Zwischenzeit auch nicht besser geworden. Der BGH hat
dem Gesetzgeber nur aufgetragen, zu prüfen, ob er
Handlungsbedarf sieht. Er hat nicht das Ergebnis vorgegeben.

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Wir sind im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, dass die
bisherigen Rechtsgrundlagen einschließlich Berufsrecht
durchaus ausreichen. Ich will das, was Sie zuletzt sagten,
aufgreifen: Wenn ein Arzt schummelt, also Abrechnungsbetrug begeht,

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dann ist es jetzt schon möglich, das strafrechtlich zu
würdigen.

Es ist erstaunlich, wie die Opposition, namentlich die
SPD, immer wieder versucht, bereits erledigte Themen
zu exhumieren und in aller Ausführlichkeit noch einmal
durchzuprügeln. Langsam macht sich nicht nur bei mir
Ärger darüber breit, dass sich die Sozialdemokraten
nicht den wirklich wichtigen Anliegen der Gesundheitspolitik widmen. Stattdessen werden alte Kriegsbeile
wieder aus dem Archiv geholt und Zank angezettelt,
ohne dass hierfür ein erkennbarer Anlass besteht.

Vor noch nicht einmal einem halben Jahr haben wir
hier im Plenum im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf
Antrag der SPD diskutiert. In dieser Debatte wurde der
Ärzteschaft im Wege des Generalverdachts durchaus unterstellt, an allen Ecken und Enden der Korruption verfallen zu sein. Ein entsprechender Antrag wurde nicht
nur im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Am gleichen
Tag, dem 25. April, hat auch der Rechtsausschuss mehrheitlich entschieden, diesen Antrag abzulehnen.

({2})

Seither gibt es keinen neuen Sachstand. Weder wurden neue Zahlen vorgelegt, die die Unterstellungen der
Opposition untermauern könnten, noch hat es ein neues
Gerichtsurteil gegeben, auf das sich die SPD berufen
könnte.

({3})

Nichts dergleichen. Wieder sitzen wir hier und reiten ein
totes Pferd.

({4})

Ich kann mir das nur dadurch erklären, dass sich die
Sozialdemokraten die Ärzteschaft als Lieblingsgegner
auserkoren haben

({5})

und alles versuchen, um dieser ungeliebten Berufsgruppe endlich etwas auf die Mütze zu geben. Allein,
Ihre Behauptungen, meine Damen und Herren von der
SPD, haben keine belastbare Basis.

({6})

- Frau Ferner, wenn Sie schon Zwischenrufe machen,
dann machen Sie doch wenigstens intelligente. Das
würde die Debatte voranbringen.

({7})

Im Rechtsausschuss haben die Liberalen klargestellt,
dass selbstverständlich korruptes Verhalten von Medizinern nicht geduldet werden kann. Erneut muss ich darauf
verweisen, dass die ärztliche Berufsordnung dies auch
kodifiziert hat. In § 31 der bundesweit gültigen Bestimmungen ist geregelt:

Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, … für
die Verordnung oder den Bezug von Arznei- oder
Hilfsmitteln … ein Entgelt oder andere Vorteile zu
fordern, sich … gewähren zu lassen.

Auch wenn die Ärzte, wie der BGH eindeutig festgestellt hat, keine Adressaten der Strafvorschriften wegen
Bestechlichkeit sind, ist die Berufsordnung hier eindeutig: Korruptes Verhalten bei Ärzten wird nach wie vor
konsequent verfolgt.

({8})

Dessen ungeachtet wirft die SPD zwei Sachen undifferenziert in einen Topf: Korruption und Falschabrechnungen. Dass es gerade im Bereich der Krankenhäuser
zuweilen zu falschen Abrechnungen kommt, ist unbestritten. Aber die Rechtsexperten der Opposition sollten
sich schon darüber klar sein, dass eine Strafverfolgung
nur bei einer Vorsatztat in Betracht kommt, es sei denn,
die Fahrlässigkeit ist schon eindeutig strafbewehrt, was
sich aus § 15 StGB ergibt.

Bei falschen Krankenhausabrechnungen muss differenziert werden, ob diese systematisch fehlerhaft erfolgten und eine betrügerische Absicht dahinter steht. Anderenfalls kann es sich auch um ein Versehen handeln. Ich
räume gerne ein, dass es in diesem Bereich hier und da
auch einmal zur Schlamperei kommen kann. Das liegt
aber auch daran, dass es bei Abrechnungen häufig an einer eindeutigen Systematik fehlt. Manchmal handelt es
sich um unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten im
Rahmen der diagnosebezogenen Fallgruppen; da ist das
Fehlerspektrum sehr breit.

Möchten Sie, meine Damen und Herren von der SPD,
bei Ihrem Ruf nach neuen Vorschriften vorschlagen,
dass auch fahrlässige Falschabrechnungen zu sanktionieren seien? Fahrlässig handelt, wer objektiv seine Pflichten verletzt und dies nach seinen eigenen Kenntnissen
vorhersehen und vermeiden konnte. Wer eine unkorrekte
Abrechnung einreicht, muss dabei erkannt haben, dass er
gegen seine Pflicht gegenüber der Krankenkasse verstößt. Versuchen Sie bitte einmal, sich in den Krankenhausbetrieb mit seiner Unzahl von Vorgängen und Abrechnungen hineinzuversetzen. Die Ärzte leiden ohnehin
dank der Gesundheitspolitik der SPD unter der Last der
Bürokratie.

({9})

Es passt ins Ärztebild der SPD, wenn sie meint, die
Mediziner für mögliche Fehler bei der Ausführung der
Bürokratie auch noch mit der Keule des Strafrechts bedrohen zu müssen. Aber wundern müssen wir Liberale
uns über diese Auffassung schon lange nicht mehr.

({10})

Auch wenn ich selber kein Jurist bin, so ist mir doch
aus Gesprächen mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der Grundsatz vertraut, dass bereits geregelte Sachverhalte nicht nochmals geregelt werden müssen. Dieser



Grundsatz hebelt die Forderung der SPD, neue Strafrechtsvorschriften einzuführen, eindeutig aus. Das war
vor einem halben Jahr so, und das ist heute nicht anders.

Lassen Sie mich zum Abschluss eines deutlich sagen:
Ich verwehre mich dagegen, dass die Liberalen ausschließlich als Lobbyisten der Ärzteschaft dargestellt
werden,

({11})

die vor Problemen in ihren eigenen Reihen die Augen
verschließen. Ich bin selber Arzt und kann Ihnen versichern, dass wir um ein faires und positives Bild unseres
Berufsstandes bemüht sich. Das Wichtigste für uns sind
eine gute, innovative Patientenversorgung und das nachhaltige Bemühungen um die Gesundheit der Bevölkerung. Entscheidend hierfür ist ein Vertrauensverhältnis
zwischen dem Arzt und den Patienten.

({12})

Keineswegs fehlt es den Ärzten, wie die SPD unterstellt, an einem Unrechtsbewusstsein gegenüber
„schwarzen Schafen“ in ihren eigenen Reihen. Die gibt
es, aber es gibt auch ein moralisches Selbstverständnis
bei der übergroßen Mehrzahl der Ärzte, dass Fehlverhalten geahndet werden muss. Die Ärzte sind sicher keine
„Halbgötter in Weiß“. Sie sind aber auch keine „Halbteufel in Weiß“. Wenn die Opposition dies endlich zur
Kenntnis nehmen würde, wäre schon ein großer Schritt
getan, und die heutige Debatte hätte gar nicht erst stattfinden müssen.

Vielen Dank.

({13})