Gerstenmaier (präsident), 1965-06-23:
Also, meine Damen und Herren, zum Totlachen ist es nicht. Ich appelliere ungern an das Haus in einer Sache, in der man nichts anderes machen kann als gut zureden. Aber zunächst korrigiere ich mich insofern, Herr Kollege Mischnick: Sie haben nicht das gemeint, was in den amtlichen Mitteilungen von heute vormittag unter Punkt 4 stand, sondern Sie haben einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache IV/3561 gemeint.
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- Bergarbeiterwohnungsbau.
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Herr Kollege Mischnick, das Mißverständnis kommt davon her, daß man schon in der letzten Woche - also nicht gestern und nicht heute, sondern in der letzten Woche - im Ältestenrat vereinbart hat, daß diese Sache auf die Tagesordnung komme, wenn die anderen Fraktionen damit einverstanden seien. Das ist der Tatbestand.
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Ich habe gedacht, Sie wollten behaupten, daß heute morgen ein Beschluß gefaßt worden sei, die Tagesordnung doch noch zu erweitern.
Nun also, meine Damen und Herren, Schluß der Diskussion. Ich muß abstimmen lassen. Es liegen vier Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung vor.
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- Es wird getrennte Abstimmung verlangt. Es liegt in der Natur der Sache, Herr Kollege Horn, daß hier getrennt abgestimmt werden muß; das ist leider unvermeidlich.
Ich muß jetzt mit der Geschäftsordnungsdebatte Schluß machen; denn wir müssen mit der Arbeit weiterkommen. Es sind vier Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt. Die Geschäftsordnung enthält keine Bestimmungen über die Verbindung von Abstimmungen über mehrere Anträge. Das Reguläre ist also, daß hier so, wie Sie sagen, über jeden Antrag gesondert abgestimmt wird.
Im vorliegenden Falle wird die Abstimmung wie folgt verlaufen: Erstens wird abgestimmt über die Anträge zu den Drucksachen IV/3555 und IV/3579, Entwürfe eines Dritten Einkommensgrenzengesetzes. Die Anträge sind hinsichtlich der Drucksache IV/3555 und IV/3579 von dem Abgeordneten Mertes ({4}) gestellt. Der Abgeordnete Schneider ({5}) stellt den Antrag nur für die Drucksache IV/3579. Sie betrifft aber den gleichen Komplex.
Ich bitte das Haus, zu entscheiden, ob diese beiden Entwürfe auf die Tagesordnung kommen sollen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Abstimmung muß wiederholt werden.
Wer dafür ist, daß diese Entwürfe eines Dritten Einkommensgrenzengesetzes auf die Tagesordnung kommen, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegen9614 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
probe! - Meine Damen und Herren, ich kann dem Hause die Auszählung nicht ersparen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß darüber abgestimmt wird, ob die Anträge zu der Pflichtversicherungsgrenze heute auf die Tagesordnung kommen sollen. Wer dafür ist, gehe durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Die Aufnahme der Gesetzentwürfe Drucksachen IV/3555 und IV/3579 in die Tagesordnung ist abgelehnt mit 198 Nein-Stimmen gegen 434 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache IV/3616.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Wir wollen ja nicht gleich wieder eine Auszählung machen.
Wir stimmen darüber ab, ob der Antrag Drucksache IV/36,16 betreffend Veräußerung weiterer VEBA-Aktien auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Abstimmung muß wiederholt werden. Wer dafür ist, daß dieser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Jetzt befinden ¡wir uns doch wieder genau in der gleichen Lage wie vorhin. Das Präsidium kann sich nicht einigen. Auszählung!
Es wird darüber abgestimmt, ob der Antrag betreffend Veräußerung weiterer VEBA-Aktien auf die Tagesordnung gesetzt werden soll oder nicht. Wer dafür ist, gehe durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Für die Aufsetzung des Antrags Drucksache IV/3616 auf die Tagesordnung haben sich 195 Mitglieder des Hauses ausgesprochen, dagegen 191 Mitglieder des Hauses; enthalten haben sich 3.
Meine Damen und Herren, nun wird darüber abgestimmt, ob der Antrag Drucksache IV/3605 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Mit ,der Entscheidung über die Aufsetzung dieses Antrags auf die Tagesordnung müßte auch die Entscheidung über den Parallelantrag auf Drucksache IV/3354 verbunden werden.
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- Der Antrag liegt dem Bundestag vor, Herr Kollege Erler.
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- Herr Mommer!