geis (NA), 1988-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wilms-Kegel, was Sie hier geboten haben und was Sie hier laufend in der Debatte bieten, ist Scharfmacherei. Ich meine, wir helfen den AIDS-Kranken und der ganzen Problematik sehr wenig, wenn wir mit Ausdrücken wie „Wildwuchs von Unmenschlichkeit", „Gauweilereien", „paranoide AIDS-Politik" oder „krachlederne bayerische Maßnahmen" beginnen.
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- Herr Fink hat diese Ausdrücke nicht gebraucht. Ich habe sehr genau zugehört.
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Das sind jedenfalls Ausdrücke, die scharfmachen, die versuchen, eine Frage auf eine Ebene der Diskussion zu bringen, die der Problematik dieser Frage, der Problematik von AIDS, und den AIDS-Kranken nicht gerecht wird.
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Ich möchte darauf hingewiesen haben.
Auch ich nehme zu den Entschließungsanträgen der SPD-Fraktion Stellung. Ich wiederhole, was Herr Dr. Voigt und Herr Eimer schon gesagt haben: Wir haben eine Kommission, die sich ausgiebig mit dieser Frage beschäftigt, die Sachverständige dazu gehört hat und die in Kürze einen Zwischenbericht bringen wird. Ich halte es für wenig zweckdienlich, daß Sie heute vom Deutschen Bundestag verlangen, eine Entscheidung zu bestimmten Fragen aus diesem Katalog, den sich die Kommission vorgenommen hat, jetzt zu treffen. Deswegen bitte ich Sie ebenso wie Herr Dr. Voigt und Herr Eimer, diese Entschließungsanträge zurückzunehmen.
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Die GRÜNEN haben ihren Antrag, der zu dieser heutigen Debatte geführt hat, zunächst damit begründet, die bayerischen Maßnahmen seien verfassungswidrig. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 13. Juni 1987 dazu Stellung genommen und festgestellt, daß es sich bei den bayerischen Maßnahmen um Vollzugshinweise handelt, die nur im Innenverhältnis bindend sind und keine neuen Rechtssätze nach außen hin normieren, die bestehende Gesetze nur auslegen und deshalb nicht verfassungswidrig sind. Ich bitte Sie, Frau Wilms-Kegel, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht mehr solche falschen Argumente zu gebrauchen.
Die Kritik an den bayerischen Maßnahmen beginnt vor allem - das haben wir heute auch aus Berlin gehört - mit der Behauptung, Bayern praktiziere einen Alleingang.
Das Gegenteil ist richtig. Italien hat AIDS in den Katalog der meldepflichtigen Krankheiten längst aufgenommen. Schweden hat eine namentliche Meldepflicht eingeführt und vor kurzem ein Gesetz zur Schließung sogenannter Saunen und Videotheken verabschiedet. Österreich hat schon 1986 ein entsprechendes Gesetz erlassen, das die Meldepflicht regelt, das Tätigkeitsverbote für HIV-infizierte Prostituierte enthält und eine regelmäßige Untersuchung von Prostituierten anordnet.
Aber auch in der Bundesrepublik Deutschland haben sich sehr früh Stimmen geregt, vor allem Stimmen von verantwortungsvollen Medizinern, die ja als erste dieser Krankheit begegnet sind und heute noch als erste dieser Krankheit direkt begegnen. Sie haben gefordert, sich nicht allein auf Aufklärung zu verlassen, sondern sie verlangen heute noch - erst vor kurzem wieder - ein seuchenhygienisches Gesamtkonzept. Die Stadt Frankfurt hat inzwischen angeordnet,
daß HIV-infizierte Prostituierte, die ihrer Tätigkeit trotz Verbots nach wie vor nachgehen, im Sinne des Seuchengesetzes abgesondert werden.
Noch vor einem Jahr war der zuständige Minister von Nordrhein-Westfalen der Wortführer gegen die bayerischen AIDS-Maßnahmen. Aber jetzt hat Nordrhein-Westfalen einen Maßnahmenkatalog erlassen, der in weiten Teilen von dem bayerischen Maßnahmenkatalog abgeschrieben sein könnte.
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- Ich will damit überhaupt nichts angreifen. Ich meine, diese Leute sind lernfähig gewesen.
Die Strategie der Bayerischen Staatsregierung, den Kampf gegen AIDS dreifach zu beginnen: mit Aufklärung, mit Hilfe für die Betroffenen und mit staatlichen Eingriffsbefugnissen,
({5}) beginnt immer mehr Zustimmung zu finden.
Man muß doch einmal in Ruhe über eine solche Strategie reden können. Es muß mit der ständigen Diffamierung dieses Maßnahmenkatalogs Schluß gemacht werden. Es muß Schluß gemacht werden mit der falschen Behauptung, die Forderung nach Aufklärung und die Forderung nach staatlichen Eingriffsbefugnissen seien unüberwindbare Gegensätze. Das Gegenteil ist richtig. Es sind zwei Glieder einer Gesamtkonzeption, die, wie ich meine, im Kampf gegen AIDS notwendig ist.
Dabei besteht überhaupt kein Zweifel - daran hat auch Bayern nie einen Zweifel gelassen - , daß in dieser Gesamtkonzeption der Aufklärung die entscheidendste Bedeutung zukommen muß. Das ist völlig klar; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren.
Wir müssen natürlich den Menschen sagen, wie sie sich infizieren können, welches die Infektionswege sind. Wir müssen sagen, wie furchtbar die Infektion mit dieser Krankheit ist. Und wir müssen den Menschen sagen, wie sie sich am besten vor der Infektion schützen können.
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Wir müssen bei der Aufklärung den Menschen natürlich auch klarmachen, wie gefährlich die Krankheit ist, wie schnell man sich infizieren kann und wie weit die Infektion bereits fortgeschritten ist. Wir müssen von 100 000 Infizierten in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen. Wir müssen ohne Wenn und Aber über die Übertragungswege informieren. Wir müssen auch sagen, daß es neben den Hauptübertragungswegen - dem Geschlechtsverkehr und dem gemeinsamen Benutzen von Bestecken intravenös Drogenabhängiger - den Übertragungsweg im Krankenhaus gibt, wie jetzt auch das Bundesgesundheitsministerium in einer Presseerklärung ausgeführt hat. Und es gibt auch den Übertragungsweg über Makrophagen. Es ist mir schon schleierhaft und für mich nicht mehr nachvollziehbar, mit welch einer arroganten Ignoranz Presseorgane glauben sich über diesen Übertragungsweg heute immer noch lustig machen zu
können, nur weil die epidemiologische Bedeutung dieses Übertragungsweges nicht so groß ist wie bei den Hauptübertragungswegen. Aber demjenigen, den es getroffen hat, der auf diesem Weg infiziert worden ist, nützt der Hinweis, daß er durch einen Übertragungsweg, der epidemiologisch keinerlei Bedeutung hat, getroffen, infiziert worden ist, überhaupt nichts.
Schließlich müssen wir den Menschen auch sagen, wie sie sich am besten schützen können. Hier reicht der Appell oder die Aufklärung mit „Safer Sex" allein überhaupt nicht, ganz abgesehen davon, daß dies eine sehr fragwürdige Wortwahl ist.
Wir können die Epidemie - und ich befinde mich da in guter Übereinstimmung mit Frau Conrad - nicht mit der Propagierung von Kondomen bekämpfen. Die Propagierung von Kondomen mag in einem bestimmten Risikobereich richtig sein. Aber wer Kondome freiweg propagiert, propagiert im Grunde genommen die Promiskuität. Und die Promiskuität ist der Motor der Seuche, gerade im heterosexuellen Bereich. Das ist richtig, und daran können Sie nicht vorbei. Deshalb meine ich, Frau Conrad - Sie wissen genau, warum ich es sage; und ich sag's auch und lasse mich von Ihnen davon überhaupt nicht abhalten -,
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daß wir vor allen Dingen bei den Jugendlichen für die partnerschaftliche Treue werben müssen. Wir dürfen nicht das Argument gelten lassen, daß diese Wahrheit, Frau Conrad, bei der Jugend von heute nicht mehr ankomme. Das halte ich zum einen für falsch und zum anderen für unverantwortlich. Wir müssen den Jugendlichen klarmachen - und das geschieht in der Aufklärungsarbeit der Bundesregierung ja auch -, daß die partnerschaftliche Treue der erste und beste Weg ist, sich vor der Seuche zu schützen. Wer glaubt, Frau Conrad und Herr Gilges, dies lächerlich machen zu dürfen und lächerlich machen zu müssen, der handelt in hohem Maße verantwortungslos.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung sieht Maßnahmen für die Betroffenen selbst vor. Sie bietet den freiwilligen Test an. Am 31. Dezember 1986 waren es 24 852 Personen, die sich dem freiwilligen Test unterzogen haben. Ein Jahr später - trotz bayerischer Maßnahmen und trotz Unkenrufen aus allen möglichen Richtungen der Bundesrepublik - waren es 62 333 Personen, die sich dem freiwilligen Test unterzogen haben, also fast dreimal so viel.
Und die Bayerische Staatsregierung bietet auch den Kranken, wie ich meine, die beste Versorgung an. Es geht uns nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie uns immer wieder nachgesagt wird, um Ausgrenzung, sondern um Hilfe für die Infizierten. Aber wir sind der Meinung, daß wir das Gesamtkonzept wahren, daß wir auch zu staatlichen Eingriffsbefugnissen gegenüber denen kommen müssen, die sich verantwortungslos verhalten.
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Es gibt, Herr Senator Fink, Menschen, die sich verantwortungslos verhalten. Und gegenüber diesem verantwortungslosen Verhalten muß man, muß der Staat eingreifen. Er darf sich davor, wie ich meine, nicht drücken.
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Wir müssen natürlich auch einmal die Frage stellen, ob wir den Test bei bestimmten Personen nicht vorschreiben. Warum soll es eigentlich so furchtbar verkehrt sein, daß wir von den Prostituierten den Test verlangen? Wir verlangen ja sowieso, daß sie untersucht werden.
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Warum sollen wir den Test von den Prostituierten nicht verlangen? Was ist da, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine „wilde Gauweilerei"? Was ist daran verkehrt?
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Ich halte all das für eine ziemliche Übertreibung und im Grunde genommen eigentlich für ein schamloses Gerede, das Sie hier vorbringen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung - ({14})
- Lassen Sie mich doch einmal reden. - Ich habe großen Respekt vor jedem
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- lassen Sie mich den Schlußsatz bringen -,
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der in dieser Frage anders argumentiert. Aber ich habe auch - und ich bitte Sie, mir das ebenso abzunehmen - großen Respekt vor dem Schritt der Bayerischen Staatsregierung, die mit genau demselben Verantwortungsbewußtsein, das Sie für sich in Anspruch nehmen, der Meinung ist, daß dies der richtige Schritt ist. Und die Entwicklung gibt ihr recht.
Die Einsicht wächst in der Bevölkerung. Die Einsicht wächst auch bei den Bundesländern. NordrheinWestfalen hat den Anfang gemacht. Ich meine nur, wir müssen aufpassen, daß die Einsicht nicht zu spät kommt. Es ist, wie mir scheint, höchste Zeit, und wir haben eine große Verantwortung.
Ich danke Ihnen.
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