schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wir haben noch über die Ziffer 2 des Ausschußantrages zu befinden. Der Ausschuß beantragt, die zu diesen Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Diesem Teil des Ausschußantrages wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Getreide, Reis, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch sowie des Zuckergesetzes
- Drucksache V/2907 Zur Begründung wird das Wort nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Hier wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Nach den Vorschlägen des Ältestenrates soll der Entwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden.
({0})
- Das ist ausdrücklich gestrichen. Der Wirtschaftsausschuß verzichtet auf seine Mitwirkung. - Diesen Vorschlägen des Ältestenrates wird nicht widersprochen; dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Dr. Schmidt ({1}), Bauer ({2}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Milch - und Milcherzeugnisse sowie für Rindfleisch ({3})
- Drucksache V/2937 Wird zur Begründung dieses Entwurfs das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen für die Aussprache liegen ebenfalls nicht vor.
Der Entwurf soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden.-Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 20 des Rechtsausschusses ({4}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/2913 Wird zu diesem Antrag des Rechtsausschusses das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Der Antrag des Ausschusses lautet: von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/2927 -Zu diesem Antrag des Petitionsausschusses ist mir eine Mitteilung zugegangen, wonach der An9682 

Vizepräsident Schoettle
trag 3 b zurückgezogen sei. Das wird zur Kenntnis genommen.
Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses im übrigen ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zur Behandlung der heute vormittag zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzten Punkte.
Zunächst rufe ich den Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6}) über die von der Bundesregierung beschlossene Einundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({7})
- Drucksachen V/2859, V/2943 - Berichterstatter: Abgeordneter Opitz
Dazu wird nicht das Wort gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({8}) über die von der Bundesregierung beschlossene Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({9})
- Drucksachen V/2870, V/2944 - Berichterstatter: Abgeordneter Opitz.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen, der Verordnung zuzustimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Auch das ist einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.