Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß dieser Debatte einige kurze Bemerkungen machen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Stück Rechts- und Gesetzespflege im eigentlichen Sinne des Wortes; denn das Bundeswahlgesetz hat sich bewährt und ebenso wie seine Vorgänger aus den Jahren 1949 und 1953 wesentlich zur Festigung unserer parlamentarischen Demokratie beigetragen. Ich bin der Meinung, daß keine grundlegende strukturelle Änderung oder Reform notwendig ist. Soweit Klärungen einzelner Rechtsfragen angezeigt sind, die sich bei der Wahlpraxis ergeben haben, werden sie hier vorgenommen. Auch die seit den niedersächsischen Landtags- und Kommunalwahlen im vergangenen Jahr verstärkte Diskussion um die Sicherstellung korrekter Wahlergebnisse hat nicht zur Notwendigeit einer grundlegenden Änderung des Wahlgesetzes geführt.
Der demokratische Willensbildungsprozeß durch Wahlen hängt entscheidend von der absolut objektiven und korrekten Ermittlung des Wahlergebnisses ab. Jeder Fehler bei der Stimmzählung, mag er auch am Wahlergebnis nichts ändern, ist geeignet, das Vertrauen des Bürgers zu erschüttern. Deshalb muß das Vertrauen des Bürgers in das Funktionieren des repräsentativen Willensbildungsprozesses mit allen zu Gebote stehenden Mitteln erhalten und gestärkt werden.
Menschen sind aber keine Automaten. Keine wie immer geartete rechtliche Regelung wird Fehlleistungen einzelner Wahlhelfer ausschließen können. Der nach jeder Bundestagswahl durchgeführte Erfahrungsaustausch zwischen Bundeswahlleiter und Landeswahlleitern sowie die im Rahmen von Wahlprüfungsverfahren erhobenen Beanstandungen haben jedoch gezeigt, daß die für die Bundestagswahlen geltenden Regelungen die Korrektheit der Wahlergebnisse gewährleisten. Soweit Beobachtungen bei Landtags- und Kommunalwahlen aus der jüngeren Vergangenheit einzelne Verbesserungen am Wahlverfahren bei der Bundestagswahl angezeigt erscheinen lassen, werden diese erfolgen. Die Bundesregierung begrüßt deshalb den vom Innenausschuß vorgelegten Entschließungsantrag. Sie wird den in Betracht kommenden Punkten, soweit sie nicht schon im vorliegenden Gesetzentwurf Berücksichtigung gefunden haben, wie z. B. durch Präzisierung der Auslegungsregelung für die Bewertung der einzelnen Stimmen als gültig oder ungültig, bei der Novellierung der Bundeswahlordnung und bei der Neufassung der Wahlgeräteverordnung Rechnung tragen. Beide Rechtsverordnungen werden noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl erlassen werden.
Bei dieser Gelegenheit seien zwei für die Sicherstellung korrekter Wahlergebnisse wesentliche Punkte noch hervorgehoben. Einmal scheint es notwendig, die Mitglieder der Wahlvorstände intensiver zu schulen, und zweitens, überhaupt genügend Mitglieder zu finden, was in den Großstädten schwierig ist. Wir müssen einiges tun - wie ich meine, alle Parteien -, um zu gewährleisten, daß die Wahlvorstände besetzt werden und daß auch bei der Auszählung genügend Personen anwesend sind, diese demokratische Aufgabe also stärker im Bewußtsein der Bevölkerung lebt.
Was die vom Gesetzentwurf unternommene Fortschreibung der Wahlkreiseinteilung angeht, so hat sich, wie meine Vorredner schon gesagt haben, grundsätzlich die von diesem Hause bestätigte Praxis des Innenausschusses bewährt, wonach jede Änderung einer Wahlkreiseinteilung im Interesse der Objektivität und Parteineutralität nach Möglichkeit von allen parlamentarisch vertretenen Parteien getragen werden sollte. Die vorgeschlagene Wahlkreiseinteilung, die an der Verteilung der Wahlkreise auf die Länder keine Änderung vornimmt und etwa für Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen lediglich eine modifizierte Status-quo-Lösung bringt, läßt dem Gesetzgeber - und darin stimme ich mit den Vorrednern überein - allerdings die Aufgabe zurück, vor der Wahl zum 9. Deutschen Bundestag eine vollständige Neueinteilung der Bundestagswahlkreise vorzunehmen. Im Hinblick auf diese Aufgabe und angesichts der Erfahrungen mit der jetzigen Wahlkreiseinteilung, bei der sich in Baden-Württemberg - wie schon gesagt wurde - ein Konsens der dortigen Parteien nicht erreichen ließ, werden wir gemeinsam überlegen müssen, wie auf Bundesebene ein gewisser Zwang auf die Länder ausgeübt werden kann.
Herr Kollege Miltner, hier im Zusammenhang mit Baden-Württemberg einen einseitigen Vorwurf gegen eine Partei zu erheben erscheint mir nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht gerechtfertigt zu sein.
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Mir erscheint es besonders bemerkenswert, daß die vorgelegten Vorschläge in den Ausschußberatungen ganz überwiegend die Zustimmung aller Parteien gefunden haben, daß also weitgehende Einmütigkeit erzielt worden ist. Sie, Herr Kollege Miltner, haben hier und heute allerdings leider wieder die Gelegenheit zu Angriffen gesucht und dabei schon eine gewisse Absage hinsichtlich der Neugliederung des Bundesgebietes ausgesprochen. Ich bedauere das sehr. Es ist nämlich notwendig, daß auf diesem Gebiet weitgehende Einmütigkeit besteht. Das Wahlrecht ist materielles Verfassungsrecht und sollte immer von einem möglichst breiten Konsens aller demokratischen Parteien getragen sein.
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