dirk fischer (NA), 2011-11-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Bartol, manchmal sind Bilder und Vergleiche auch etwas riskant. Denn fünf SPD-Verkehrsminister in elf Jahren, davon vier in fünf Jahren: Das waren
nun wahrlich Verkehrsminister mit dem kürzesten politischen Atem der Weltgeschichte.

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Im Vergleich dazu ist unser Bundesminister Peter
Ramsauer schon beinahe ein Marathonminister.

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Wir wissen alle aus unserer täglichen Arbeit, dass es
in Zeiten der Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise alles
andere als einfach ist, einen Haushalt aufzustellen, dass
die Gestaltungsspielräume außerordentlich eng sind und
dass gespart werden muss, wo immer dies möglich ist.
Nicht zuletzt verpflichtet uns die Schuldenbremse des
Grundgesetzes dazu, so zu handeln.

Herr Kollege Pronold, wer sich hier als Bruder
Leichtfuß der Haushaltspolitik aufspielt, wird der von
uns gemeinsam zu tragenden Verantwortung mit Sicherheit nicht gerecht. Deswegen kann man nicht so reden.

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Aber es darf auf der anderen Seite nicht nur eine reine
Sparpolitik geben, sondern wir müssen gleichzeitig auch
investieren. Das berühmte Stop-and-go-Prinzip ist gefragt.

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Das muss klug angesetzt werden, sonst würde man der
Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze vernichten.

Mit dem vorliegenden Haushalt ist es, wie ich denke,
der Koalition gelungen, einen Ausgleich zwischen notwendiger Konsolidierung und dringenden Investitionen
zu schaffen. Auch damit Deutschland weiterhin die
Wirtschaftslokomotive in Europa bleibt, sind diese verlässlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Insoweit
sind wir auch ein Hoffnungsträger für andere Länder in
Europa, und wir werden dieser Aufgabe gerecht werden
müssen.

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Das gilt ganz besonders für den Bereich Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung. Daher ist es richtig, dass der Einzelplan 12 nach wie vor der größte Investitionshaushalt
des Bundes ist und dass deutlich mehr als die Hälfte aller
Investitionen des Bundeshaushaltes in diesem Einzelplan stecken.

Wenn man diesen Haushalt mit der alten Finanzplanung vergleicht, stellt man fest, dass es sogar gelungen
ist, eine Reihe von Verbesserungen zu erreichen:

Der im Haushalt 2011 eingerichtete Finanzierungskreislauf Straße wird mit dem Haushalt 2012 konsequent
weiterentwickelt. Erstmalig gibt es, wie schon erwähnt,
ein separates Maut-Kapitel, in dem alle mautbedingten
Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst sind. Das




Dirk Fischer ({5})
schafft hohe Transparenz und stärkt die Glaubwürdigkeit
der Lkw-Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Es wurde versprochen: Ihr müsst zahlen, damit ihr
mehr und bessere Infrastruktur bekommt.

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Dieses Versprechen wird von uns in transparenter und
glaubwürdiger Weise eingelöst. Dafür kann man nur
dankbar sein, und die Bürger können uns insoweit Vertrauen schenken.

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Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Lärmminderung an bestehenden Bundesfernstraßen wird vorangebracht. Rund 50 Millionen Euro werden im Jahre
2012 dafür ausgegeben. Zur Beseitigung des Lkw-Parkplatzdefizits werden rund 130 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit unsere Lkw-Fahrer die rechtlich
vorgeschriebenen Ruhezeiten in einer verkehrssicheren
Art und Weise einhalten können, was bisher oftmals
nicht gewährleistet war. Bis 2012 werden hier mindestens 8 000 zusätzliche Lkw-Parkplätze entstehen. Man
kann alle Länder und vor allem auch alle Kommunen nur
bitten, uns bei dieser dringenden Aufgabe zu unterstützen und nicht zu blockieren.

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Auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit bleibt
ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Im Jahre 2012
können wiederum 10 Millionen Euro dafür eingesetzt
werden.

Für den Neu- und Ausbau sowie den Unterhalt der
Verkehrsinfrastruktur waren bereits im Regierungsentwurf mit über 10 Milliarden Euro mehr investive Mittel
vorgesehen als in den Jahren vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dass diese Mittel nun um 1 Milliarde Euro erhöht wurden, ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das war aber, wie ich denke, auch
dringend erforderlich. Ich schließe mich dem Lob für
unseren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und für
alle anderen, die dies in der Koalition und im Koalitionsausschuss ermöglicht haben, ausdrücklich an. Ich
glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal.

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600 Millionen Euro zusätzlich für Bundesfernstraßen,
300 Millionen Euro für die Bundeswasserstraßen,
100 Millionen Euro für die Schienenwege: Mit diesen
Investitionsmitteln wird verhindert, dass wir mit unserer
Verkehrsinfrastruktur immer mehr hinter den bedarfsgerechten Erfordernissen zurückbleiben; denn es gilt, der
fortdauernden Unterfinanzierung entgegenzuwirken. Es
ist aber auch wichtig, dass die Planungs-, die Genehmigungs-, die Bau- und die Betriebsprozesse noch effizienter und noch transparenter gestaltet werden.
Als mein persönliches Credo sage ich ausdrücklich:
Wir brauchen endlich auch Pilotprojekte für eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Straße mit einzelnen Bundesländern, um dieses Instrument, das wir bei
den Schienenwegen haben, auch einmal bei der Straße
ausprobieren zu können.

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Besonders freut es mich, dass mit den zusätzlichen Investitionsmitteln endlich die fünfte Schleuse am NordOstsee-Kanal in Brunsbüttel gebaut werden kann. Das
ist ein gutes und klares Signal der Koalition.

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Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt und für unsere Seehäfen eine
ganz, ganz wichtige und existenziell notwendige Anbindung. Ohne diesen Schleusenausbau würde dort bald ein
Kollaps für die Schifffahrt drohen.

Unter dem SPD-Verkehrsminister Tiefensee sind die
notwendigen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen immer wieder verschoben worden. Finanziell unterlegt waren sie nie; denn, Herr Kollege Kahrs - das muss ich einem Haushälter nicht ausdrücklich sagen -: Es kommt
nicht auf die Pläne an, sondern der Haushalt ist das Buch
der Wahrheit. Da steht das jetzt drin. Wir packen das an,
wir setzen das durch.

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Genauso wichtig wie eine gute Verkehrsinfrastruktur
sind Investitionen in die Stadtentwicklung. Deshalb haben wir die Mittel für die Städtebauförderung gegenüber
dem Entwurf wieder auf 455 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich stehen für die Kommunen ab 2012 92 Millionen
Euro im neuen KfW-Förderprogramm zur energetischen
Stadtsanierung bereit. Für die energetische Gebäudesanierung brauchen wir einen klugen Fördermix, der von
der sehr großen Wohnungsgesellschaft bis zum selbstgenutzten Einzelhaus greift. Ohne steuerliche Förderung
bleiben wir hinter den Möglichkeiten zurück, um unsere
Klimaschutzziele zu erreichen. Gerade bei Ein- und
Zweifamilienhäusern kann eine steuerliche Förderung
eine erhebliche Dynamik bewirken. Deswegen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, helfen
Sie mit, dass dieser Gesetzentwurf als Beitrag für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes nicht
an Egoismen einzelner Länder scheitert.

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Man muss nicht nur fordern, jeder muss nach den Regeln der Finanzverfassung - das war auch unsere Forderung im Vermittlungsausschuss - seinen Beitrag leisten.
Ich appelliere an die Opposition, heute im Sinne einer
nachhaltigen Entwicklung unseres Landes zu entscheiden. Wenn Sie den Haushalt heute ablehnen, dann stellen



Dirk Fischer ({14})
Sie sich dem entgegen. Sie verweigern dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, aber auch einer gedeihlichen Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden
ihre Zustimmung. Deswegen ist nur die Zustimmung
zum Einzelplan 12 mit den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Änderungen eine kluge politische Entscheidung. Wirken Sie daran mit, bitte.

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