emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Logemann (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß wir noch auf lange Zeit damit zu rechnen haben, daß bei den kleinen Ämtern die Benachteiligung durch die langen Wartezeiten erhalten bleiben und daß, obwohl Sie eine theoretische Gebührensenkung angeführt haben, in der praktischen Handhabung des Telefonverkehrs bei den kleinen Ämtern doch eine finanzielle Mehrbelastung für den Benutzer bleiben wird?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Wie ich schon sagte, hängt die finanzielle Mehrbelastung u. a. von der Dauer des Gesprächs ab. Ein längeres Gespräch ist im handvermittelten Verkehr billiger als im Selbstwählferndienst, und die Statistik weist aus, daß die mittlere Gesprächsdauer im Ferndienst über 3 Minuten liegt.
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
In dieser Allgemeinheit ist mir nicht bekannt, daß die Wartezeiten für die Herstellung der Gespräche bei den kleinen Ämtern immer länger werden. Möglicherweise ergeben sich Schwierigkeiten dadurch, daß natürlich unmittelbar vor der Einführung des Selbstwählferndienstes in einem bestimmten Amtsbereich Vorbereitungen getroffen werden müssen, so daß vielleicht technische Einrichtungen lediglich für den Verkehr eines halben Jahres nicht so erweitert werden, wie wir sie erweitern müßten, wenn sie noch für lange Zeit benutzt werden könnten. Es ist mir aber nicht bekannt, daß allgemein die Wartezeiten im handvermittelten Ferndienst immer länger werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Logemann.
Logemann (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, können die längeren Wartezeiten dadurch verursacht sein, daß das Personal bei den Fernämtern überlastet ist?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
In dieser Allgemeinheit kann man nicht von Überlastung des Personals reden. Kurz vor dem Übergang auf den Selbstwählferndienst können wir natürlich keine allzu starke Personalvermehrung durchführen; denn das würde bedeuten, daß wir dem Personal bei Einführung des Selbstwählferndienstes unter Umständen Versetzungen und dergleichen in noch größerem Umfang zumuten müßten, als das jetzt vielleicht hier und da der Fall ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Frage V/17 des Herrn Abgeordneten Logemann:
Wann können die durch die in Frage V/16 aufgezeigten Benachteiligungen Betroffenen mit dem Anschluß an den vollen Selbstwählferndienst rechnen?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Von 'den im Endzustand vorgesehenen 475 Knotenvermittlungsstellen für den Selbstwählferndienst werden nach Abschluß des laufenden Planungsprogramms 1966 nur noch 13 Knotenvermittlungsstellen an keinem Selbstwählferndienst teilnehmen, während 22 Knotenvermittlungsstellen den Selbstwählferndienst nur mit beschränktem Zielbereich mit vereinfachter Technik besitzen. Die Einführung des uneingeschränkten Selbstwählferndienstes bei den 13 bzw. 22 Knotenvermittlungsstellen hängt nur von der Bereitstellung der für die Unterbringung der technischen Einrichtungen benötigten Neubauten ab und sollte nach unserer Planung 1970 beendet sein. Bei der derzeit angespannten Haushaltslage, die es nicht gestattet, im Jahre 1966 die vorgesehenen
Neubauten zu beginnen, kann es jedoch zu erheblichen Terminverschiebungen kommen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage V/18 des Herrn Abgeordneten Logemann auf:
Bis wann ist die Umstellung der Anschlüsse auf vollautomatisierten Selbstwählferndienst bei den Ortsnetzen in den ländlichen Bereichen der Oberpostdirektion in Bremen zu erwarten?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Die Umstellung des handvermittelten Ferndienstes auf den Selbstwählferndienst im Bereich der Oberpostdirektion Bremen, die im wesentlichen in den Jahren 1968 und 1969 abgeschlossen sein sollte, kann sich ebenfalls - entsprechend meinen, soeben gemachten Ausführungen verzögern.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Frage V/19 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost trotz rechtzeitigen Antrages es abgelehnt hat, eine Gedenkmarke anläßlich des 100. Geburtstages der großen deutschen Künstlerin Käthe Kollwitz herauszubringen?
Bitte Herr Staatssekretär Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Die Deutsche Bundespost hat Käthe Kollwitz bereits 1954 im Rahmen der Wohlfahrtsmarken-Serie „Helfer der Menschheit" eine Briefmarke gewidmet. Der Wert 7 + 3 Pf der Wohlfahrtsmarken-Serie 1954 trägt ihr Kopfbild.
Es ist nicht üblich, zum hundertsten Geburtstag großer deutscher Künstler Gedenkbriefmarken auszugeben. Dafür sind betriebliche Gründe ausschlaggebend, die dazu zwingen, die Zahl der Neuausgaben einzuschränken. Nachdem ein Käthe-Kollwitzportrait bereits berücksichtigt ist, war es nicht möglich - im Hinblick auf viele andere hervorragende Persönlichkeiten, denen zum gleichen oder aus ähnlichem Anlaß keine Gedenkmarken gewidmet werden konnten -, zu ihrem hundertsten Geburtstag erneut eine Sondermarke auszugeben.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
Kahn-Ackermann (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1967 in zahlreichen Ländern außerhalb ihrer Grenzen aus diesem Anlaß eine große Ausstellung von Werken von Käthe Kollwitz veranstaltet - das auch aus politischen Gründen, weil 'beispielsweise die sowjetisch besetzte Zone aus diesem Anlaß drei Marken herausgeben wird und bestrebt ist, im Ausland den Eindruck zu erwecken, daß diese große Künstlerin sozusagen eine Fürsprecherin und das Eigentum der sowjetisch besetzten Zone sei -, auch angesichts der Tatsache, daß andere Persönlichkeiten, die bereits auf deutschen Briefmarken in laufenden Reihen oder Sonderbriefmarken abgebildet gewesen sind, aus solchem Anlaß mit einer

Sondermarke gewürdigt worden sind, und angesichts der Tatsache, daß zahlreiche führende deutsche Persönlichkeiten des Kunstlebens und auch aus den Kultusministerien sich für die Herausgabe einer solchen Marke verwandt haben, die Bundespost Anlaß gehabt hätte, hier eine Ausnahme zu machen, und daß die Bemerkung, es sei nicht üblich, keine Entschuldigung dafür ist, sondern daß es vielmehr bestimmte Anlässe im Rahmen unserer kulturellen Repräsentation innerhalb und außerhalb Deutschlands geben kann, ,die es möglich machen müßten, hier Ausnahmen zuzulassen?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich wird jeder Einzelfall vom Herrn Postminister eingehend geprüft. Es ist aber klar, daß wir uns auch aus den Bedingungen des Betriebes heraus an eine gewisse Grundlinie halten müssen, die es uns in diesem Fall nach Prüfung der Angelegenheit nicht erlaubt hat, zum zweiten Male eine Marke mit dem Käthe-Kollwitz-Portrait herauszugeben.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine weitere Frage.
Kahn-Ackermann (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich mit Ihrem Minister und den zuständigen Herren doch einmal darüber zu unterhalten, ob .es nicht besser wäre, sich statt an betrieblichen Usancen bei der Herausgabe von Briefmarken an kulturpolitisch relevanten Ereignissen zu orientieren und bei dieser Unterhaltung zugleich zu besprechen, ob es nicht möglich wäre - ähnlich wie in der Französischen Republik -, nicht bloß die Köpfe, sondern auch gewisse bedeutende Werke von Künstlern .auf unseren Briefmarken darzustellen?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Ich werde selbstverständlich dem Herrn Minister die von Ihnen hier vorgetragenen Gründe noch einmal unterbreiten, obwohl ich sicher bin, daß er sich ohnehin über die Verhandlungen im Bundestag so genau orientiert, daß er von sich aus schon die von Ihnen gewünschte Prüfung einleiten wird.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hellige.
Hellige (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, uns die Grundsätze, nach denen die Post Marken herstellt, einmal zu erläutern, nachdem Sie vor kurzer Zeit schon das 150jährige Bestehen der Farben Schwarz-Rot-Gold im Sinne der Post für unwichtig gehalten und sich nicht bereit gezeigt haben, eine Marke herauszubringen?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Ich möchte zunächst bemerken, daß ich das nicht als unwichtig bezeichnet habe. Wir müssen eben aus dem Grundsatz der Durchführbarkeit des Betriebes darauf dringen, daß die Zahl der Sonderbriefmarken soweit wie möglich beschränkt wird. Natürlich hat sich der Minister angesichts der großen Zahl von Anliegen, die an uns herangetragen werden, eine gewisse Leitlinie gesetzt, nach der entschieden werden muß. Das ist verständlich.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Hellige.
Hellige (NA), 1966-02-18:
Wären Sie bereit, uns über diese Leitlinie einmal etwas zu sagen? Ich habe schon mehrfach darum gebeten.
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Bei der Genehmigung von Sonderbriefmarken ist selbstverständlich vielerlei zu berücksichtigen. Ich sagte schon eingangs, daß jede Einzelheit geprüft wird. Ich bin im Augenblick nicht imstande, Ihnen den Vorgang der Einzelprüfung hier auseinanderzusetzen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine weitere Frage. - Bitte, Herr Kollege!
Fellermaier (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben in Ihrer Antwort wiederum darauf hingewiesen, daß betriebliche Gründe mit ausschlaggebend sein könnten. Sind Sie nicht der Auffassung, daß gerade beim 150jährigen Bestehen der Farben Schwarz-Rot-Gold politische Gründe viel ausschlaggebender sein müßten, vor allem auch im Hinblick auf die junge Generation, um durch die Darstellung solcher Symbole mitzuwirken, daß diese Demokratie im Bewußtsein des Volkes stärker verankert wird?
({0})
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Es ist selbstverständlich, daß jedes Ressort dazu beitragen muß, in diesem Sinne alles zu tun, was es im Rahmen seiner Zuständigkeiten tun kann. Ich sagte Ihnen aber schon, daß hier gewisse Grenzen gesetzt sind, die aus dem Betrieb kommen.
Fellermaier (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß das Bundespostministerium auf Grund seiner Möglichkeiten dazu eher in der Lage ist als andere Ressorts der Bundesregierung?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Es ist sicher schwierig, hinsichtlich der Wirkungsmöglichkeiten einen Vergleich zu ziehen. Aber wir haben natürlich durch die Briefmarken eine Wirkungsmöglichkeit, die ja auch, wo es immer möglich ist, ausgenutzt wird.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg zu einer Zusatzfrage.
Schulze-Vorberg (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, warum die Bundespost zum 90. Geburtstag des früheren Bundeskanzlers Dr. Adenauer keine Sondermarke herausgegeben hat.
({0})
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Ich sagte schon, daß wir die Ausgabe von Sondermarken beschränken müssen. Die Sondermarken, die erscheinen, werden nach bestimmten Gesichtspunkten herausgegeben, die in jedem Einzelfall geprüft werden.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter Könen zu einer Zusatzfrage.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Es sind genügend Fragen zu diesem Punkt gestellt worden; ich lasse keine weiteren Fragen zu.
Wir kommen zur Frage V/20 des Herrn Abgeordneten Dr. Hellige:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu treffen, daß die Marken auf Paketkarten, Zahlkarten und Postanweisungen, unter denen sich häufig die sonst kaum verwendbaren hohen Werte zwischen 1 DM und 5 DM befinden, die rasch hohen Sammelwert gewinnen, in den Besitz der Adressaten der Sendungen kommen?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Die Antwort ist: Nein. Die Wertzeichen für Pakete, Postanweisungen und Zahlkarten sind auch in der Vergangenheit noch nie dem Empfänger der Sendungen ausgehändigt worden.
Die Gebühren für Pakete, Postanweisungen und Zahlkarten werden in der Regel am Schalter bar bezahlt und durch Annahmemaschinen verrechnet. Nur in weniger als 1 v. H. aller Fälle werden Wertzeichen auf Paketkarten, Postanweisungen und Zahlkarten verklebt.
Bei den Paketen verbleiben die Paketkarten im allgemeinen beim Einlieferungspostamt. Es besteht deshalb schon aus diesem Grunde keine Möglichkeit, die auf den Paketkarten verklebten Freimarken dem Empfänger auszuhändigen.
Paketkarten, Postanweisungen und Zahlkarten werden als Belege für Nachforschungen und für Gebührenprüfungen benötigt. Diese Formblätter einschließlich der darauf verrechneten Gebühren sind urkundliche Unterlagen und müssen im Besitz der Deutschen Bundespost bleiben.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter Dr. Hellige zu einer Zusatzfrage.
Hellige (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, ich täusche mich doch nicht, wenn ich annehme, daß mindestens in der Vergangenheit die Deutsche Bundespost diese wertvollen Urkunden nach kurzer Zeit als Kiloware verkauft hat?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Nach Ablauf einer gewissen Frist wurden die Marken herausgeschnitten; denn die Urkunde verliert ja nach einer kürzeren oder längeren Zeit im allgemeinen ihren Wert als Urkunde. Wir können diese Urkunden nicht unbegrenzte Zeit aufheben. Tatsächlich wurden früher Briefmarken als Kiloware zum Verkauf angeboten.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hellige (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie nicht bereit, durch eine einfache Umgruppierung des Formulars die Briefmarken auf den Teil kleben zu lassen, der den Empfängern ausgehändigt wird? Dadurch erwiesen Sie Hunderttausenden von Briefmarkensammlern, die Ihnen sehr viele Millionen ohne jede nennenswerte Gegenleistung einbringen, einen Gefallen.
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Wenn die Wertzeichen für Pakete, Postanweisungen und Zahlkarten dem Empfänger ausgehändigt werden sollten, müßten folgende Vorkehrungen getroffen werden.
Die Wertzeichen für Postanweisungen und Zahlkarten müßten auf den Abschnitt für den Empfänger geklebt werden; die Paketkarten müßten zum Bestimmungsort befördert und mit einem Abschnitt für die Wertzeichen versehen werden; die Gebührenprüfung müßte zugleich nach der Annahme vor Abgang der Sendungen vorgenommen werden. Diese Maßnahmen hätten zur Folge: die Beförderung der Paketkarten würde mehrere Millionen DM Kosten verursachen, und die sofortige Gebührenprüfung würde die Beförderung eines Teiles der Sendungen verzögern.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Bitte, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
Kahn-Ackermann (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auf ausländischen Paketsendungen, die häufig mit wertvollen Marken höherer Werte beklebt sind, oft die Marken fehlen, wenn die Pakete dem Empfänger ausgehändigt werden?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das. post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Mir ist bekannt, daß solche Fälle vorgekommen sind. Es ist mir aber nichts davon bekannt, daß das sehr häufig der Fall war.
Kahn-Ackermann (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, diesem Phänomen einmal nachzugehen und darüber eine Mitteilung zu machen?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Es ist selbstverständlich Pflicht der Deutschen Bundespost, allen Unregelmäßigkeiten des Dienstbetriebes nachzugehen. Wir gehen solchen Fällen, soweit sie uns bekannt werden, sofort nach. Wir sind selbstverständlich auch bereit, hier eine entsprechende Mitteilung zu machen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Memmel aus der Drucksache V/303 zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen sind vom Fragesteller zurückgestellt worden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Frage XIII/1 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Sind die Meldungen zutreffend, wonach durch die Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt 1966 und die Vorgriffe des letzten Jahres die Agrarstrukturverbesserungsmaßnahmen 1966 nahezu eingestellt werden müssen und bereits vorliegende Anträge für etwa 2000 Aussiedlungen und 4000 Althofsanierungen nicht zum Zuge kommen können?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-02-18:
Die Förderung von Aussiedlungen und baulichen Maßnahmen in Altgehöften aus Bundesmitteln bereitet zwar gegenwärtig eine Menge Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten beruhen vor allem darauf, daß zur Fortsetzung der Förderungsaktion des Bundes zur Verbesserung der Agrarstruktur bis zur gesetzlichen Feststellung des Bundeshaushalts 1966 nur 80 % der Haushaltsansätze für 1966 zur Verfügung stehen und daß diese gekürzten Mittel naturgemäß im wesentlichen für die Abdeckung von Auszahlungsverpflichtungen aus den Vorjahren bereitgehalten werden müssen. Ich habe aber dafür Vorsorge getroffen, daß in dringenden Fällen neue Bewilligungen ausgesprochen werden können, insbesondere wenn davon die weitere Durchführung anderer agrarstruktureller Maßnahmen, z. B. der Flurbereinigung, oder von Maßnahmen der Dorfsanierung oder des Verkehrs abhängig ist. Der Bewilligungsstopp wird darüber hinaus weiter gelockert werden, sobald sich übersehen läßt, wie der Abruf der Mittel in den nächsten Wochen sein wird. Eine wesentliche Besserung tritt nach Verabschiedung des Haushalts 1966 ein.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1966-02-18:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß durch diesen plötzlichen Stopp der Maßnahmen eine langfristige Gefährdung der Strukturverbesserung deshalb eintritt, weil die mit der Arbeit beauftragten Dienststellen und Gesellschaften mit ihrem wertvollen Techniker- und Fachpersonal praktisch ab sofort monatelang ohne Einkommen sind, weil sie keine neuen Projekte mehr bearbeiten können?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-02-18:
Ich halte das für übertrieben, Herr Kollege.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1966-02-18:
Ist die Bundesregierung auch heute noch der Ansicht, daß auf Grund der technischen und personellen Voraussetzungen die Agrarstrukturverbesserung über das bisherige Ausmaß hinaus nicht ausgedehnt werden kann?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-02-18:
Ich würde sie gern ausdehnen. Es gibt aber noch höhere Gesetze, besonders das der Stabilität, die uns durch das Haushaltssicherungsgesetz vorgeschrieben ist und die auch Sie bejahen, wie ich eineinhalb Tage lang zu hören Gelegenheit hatte.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Fellermaier (NA), 1966-02-18:
Herr Minister, hätte die Investitionshilfe im Rahmen der Anpassungshilfe 1965 bei den Agrarstrukturmaßnahmen, wie sich heute zeigt, nicht doch sinnvoller eingesetzt werden können?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-02-18:
Man wird immer um Besserungen bemüht sein.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Ich rufe die Fragen XIII/2 bis XIII/4 des Herrn Abgeordneten Fritz ({0}) auf.
Trifft es zu, daß für Schlachtpferdetransporte - beispielsweise nach Frankreich - die Ausnahmegenehmigungen in der Regel erteilt werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß entgegen den deutschen Beförderungsbestimmungen die in Frage XIII/2 erwähnten Pferde aus zwei Waggons in einen Waggon umgeladen werden, sobald sie das deutsche Gebiet verlassen haben?
Welche Maßnahmen ist die Bundesregierung bereit zu treffen, um bei Bejahung der Fragen XIII/2 und XIII/3 den allgemeinen Grundsätzen des Tierschutzes gerecht zu werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Höcherl vom 15. Februar 1966 lautet:
Der Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften betr. Schlachtpferdetransporte ist bereits mehrfach Gegenstand von Anfragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages gewesen. Ich darf deshalb zunächst auf die Fragestunden am
9. Oktober 1963 ({1})
6. November 1963 ({2}) 2. Juli 1965 ({3})
besonders hinweisen.
Dehler Zu Frage (vizepräsident), 1966-02-18:
Entsprechend den Vorschriften des § 3 a Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes vom 18. August 1961 püft das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt/Main Anträge auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis für die Ausfuhr von Schlachtpferden in jedem einzelnen Fall, ob die vom Gesetzgeber aufgestellten Bedingungen zum Schutze der Tiere erfüllt sind. Ergibt diese Prüfung, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung vorliegen, so hat das Bundesamt keine Rechtshandhabe, die Ausnahmegenehmigung zu verweigern.
Zu Frage 2:
Es ist meinem Ministerium bisher nicht bekannt geworden, daß Pferde aus 2 Waggons in einen Waggon umgeladen werden, wenn der Transport das deutsche Gebiet verlassen hat.
Zu Frage 3:
Vom Europarat in Straßburg wird auf Grund einer Empfehlung der beratenden Versammlung des Europarates zur Zeit eine Konvention zur Regelung der internationalen Tiertransporte vorbereitet. Durch diese Konvention soll sichergestellt werden, daß die in den letzten Jahren an Umfang stark angewachsenen Transporte von lebenden Tieren über weite Entfernungen unter Bedingungen erfolgen, welche die Tiere vor Leiden oder Schmerzen bewahren. Diesem Anliegen wird durch Maßnahmen Rechnung getragen, durch die die für die jeweiligen Tierarten mit dem Transport auf der Schiene und Straße, zu Wasser und in der Luft verbundenen Belastungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Ein Sachverständigenausschuß des Europarates hat den Entwurf dieser Konvention bisher auf zwei Arbeitstagungen in Straßburg beraten. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt die Bemühungen des Europarates um die Ausarbeitung dieser internationalen Regelung. An den Arbeiten in Straßburg sind die Mitglieder der deutschen Delegation, der Vertreter des BML und des BMV angehören, in besonderem Maße beteiligt. ({0}) .
Die Fragen XIII/5 bis XIII/7 des Herrn Abgeordneten Reichmann sind zurückgestellt.
Ich rufe die Fragen XIII/8 bis XIII/10 des Herrn Abgeordneten Wächter auf:
Hat man bei der Festlegung der Berechnungsweise für die Abschöpfung bei Rindfleisch nach der EWG-Verordnung 14/64 die sich bei der Ausschlachtung ergebenden Gewichtsverluste voll berücksichtigt?
In welchem Verhältnis stehen die Abschöpfungen bei Rindfleisch zu denen bei lebenden Rindern?
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß durch die in der EWG-Verordnung 14/64 festgelegte Abschöpfung Rindfleisch billiger importiert werden kann als lebende Rinder?