brandt (NA), 1957-02-06:
Meine Damen und Herren! Ich möchte die kleine Kontroverse mit dem Herrn Bundesminister des Innern nicht an dieser Stelle fortsetzen; denn ich glaube, das ist eine ganz nützliche Aufgabe für den vorgesehenen Unterausschuß.
Ich möchte nur eins klarstellen. Es ist der Wunsch ausgedrückt worden, das, was da ist, ein bißchen auseinanderzuhalten. Man braucht aber deswegen die verschiedenen Maßnahmen, wenn sie auch ganz sinnvoll gewesen sein mögen, noch nicht für ausreichend zu halten. Ich habe ja selbst gesagt, daß es gut war, daß der Bund eine Reihe von Institutionen übernommen hat, die Berlin in der Zwischenzeit betreut hatte. Diese Institutionen bilden eine Gruppe. Die zweite Gruppe sind Außen- und Zweigstellen. Von den 34 Dienststellen im Verzeichnis von Herrn Dr. Vockel sind 24 zur Kategorie der Zweig- und Außenstellen zu rechnen. Es bleibt die dritte Gruppe übrig. Das ist die Gruppe der von Berlin aus für den ganzen Geltungsbereich des Grundgesetzes tätigen Behörden. An diesem entscheidenden Punkt möchten wir ansetzen und die Dinge weiterentwickeln. Ich glaube aber, es ist viel sinnvoller, sich die Liste mal im Ausschuß anzugucken und dort im einzelnen darüber zu sprechen.
Dem Herrn Bundesminister des Innern wird niemand das Recht auf eigene Meinung streitig machen wollen und können, das er für sich und die Bundesregierung in Anspruch genommen hat. Er hat gesagt, es sei die Meinung der Regierung und der Mehrheit, daß die unbeirrbare Fortsetzung ihrer Politik zur Erreichung der Ziele führt, die uns - wir haben da etwas unterschiedliche Vorstellungen - vorschweben. Andererseits darf aber jemand, der nicht zu dieser Mehrheit gehört, darauf hinweisen, daß diese Betrachtungsweise eben nur für diesen Teil des Hauses gilt. Außerdem ist die Bemerkung, daß bisher alles geschehen sei, was zur Erreichung der uns vorschwebenden Ziele möglich gewesen wäre, nicht unumstritten. Man kann sehr wohl der Meinung sein - und wir

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haben darüber wiederholt unsere Meinungen ausgetauscht -, daß mehr hätte geschehen können.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort an die Adresse der Frau Kollegin D r. Maxsein richten. Sie hat es übel vermerkt, daß ich der Bundesregierung nicht gedankt hätte. Wo sind wir denn hier eigentlich? Was ist denn eigentlich das Thema der Debatte? Auf der Tagesordnung steht nicht die Bundeshilfe für Berlin, Frau Kollegin Maxsein. Darüber sprechen wir bei anderen Gelegenheiten, und ich habe bei solchen Gelegenheiten nie versäumt, dem westdeutschen Steuerzahler all die Anerkennung zu zollen, die er verdient für das, was in diesen Jahren geleistet worden ist,
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so wie wir es niemals versäumt haben, unseren alliierten Freunden und insbesondere den Amerikanern, die in den ersten, schweren Jahren so Entscheidendes für den Wirtschaftsaufbau Berlins getan haben, dafür zu danken.
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Aber das ist doch nicht das Thema der heutigen Diskussion.
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Zu dem, was auf der Tagesordnung steht, sollte doch nicht Süßholz geraspelt werden.
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Da sollten doch praktische, konkrete Fragen behandelt werden, die in dem Antrag enthalten sind und über die man sich dann auch äußern durfte. Das, was auf der Tagesordnung steht, ist nicht ein karitatives Problem, es ist ein nationalpolitisches Problem.
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Dazu muß man sich äußern können in Offenheit und ohne all die unnötigen Verzierungen und das Schnörkelwerk, das bei anderer Gelegenheit angebracht sein mag.
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Im übrigen bedaure ich sehr, daß die beiden anderen Haupteinwände, die Frau Kollegin Dr. Maxsein vorgebracht hat, allein damit zu erklären sind, daß es ihr in der Eile offensichtlich nicht möglich gewesen ist, meine Ausführungen zu den beiden Punkten, um die es hier geht, ganz mitzubekommen. Ich habe das Protokoll meiner Ausführungen zur Hand. Frau Kollegin Maxsein hat gesagt, in der Frage der Verlegung von Bundesministerien hätte ich erst gesagt, das sei nicht möglich, und dann die Regierung angegriffen, daß sie es nicht wolle. Ich habe das nicht gesagt, sondern ich habe gesagt: Auch die Antragsteller anerkennen den Gesichtspunkt von der Notwendigkeit des Gesamtzusammenhangs der Regierungstätigkeit, habe dann aber versucht, zu entwickeln, daß es selbst bei Anerkennung dieses Gesichtspunktes unserer Meinung nach möglich sein müßte, einen noch näher zu bestimmenden Teil von Regierungstätigkeit noch im Zeitpunkt der Spaltung Deutschlands nach Berlin zu verlegen.
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Und, verehrte Frau Kollegin Dr. Maxsein, wenn
ich mich in diesem Zusammenhang mit einigen Gesichtspunkten beschäftigt habe, die sonst in der
letzten Zeit in der deutschen Debatte eine Rolle
gespielt haben, dann müssen Sie sich, wenn Sie damit unzufrieden sind, nicht an mich wenden, sondern an diejenigen Ihrer Parteifreunde, die diesen Teil der Debatte bestritten haben. Ich habe doch den Versuch gemacht, wie ich sagte, eine verunglückte Debatte, die zum großen Teil dadurch verunglückt war, daß maßgebende Sprecher der Bundesregierung mit für meine Begriffe übers Ziel hinausschießenden Argumenten gegen Ideen aufgetreten sind, von denen ich glaube, daß sie im Grundgehalt doch gut und richtig waren und weitergeführt werden sollten, wieder zurechtzurücken; das muß doch einem Mitglied dieses Hauses erlaubt sein.
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Bleibt der andere Punkt, und das ist der ernstere. Frau Kollegin Dr. Maxsein hat gesagt, wir müssen uns zum Viermächtestatus mit allen seinen Konsequenzen bekennen. Verehrte Frau Kollegin, was soll das heißen? Wir haben uns zum Viermächtestatus mit allen seinen Konsequenzen, als die Blockade Berlins einsetzte, ausgesprochenermaßen nicht bekannt. Wir haben uns ausgesprochenermaßen nicht bekannt zu solchen Konsequenzen, die eine der vier Mächte aus diesem Status, so wie sie ihn auffaßte, ableiten wollte.
Zweitens. Gerade nach Ihren Darlegungen zu diesem Thema drängt sich mir noch mehr die Frage auf: Was meinen denn eigentlich die Beteiligten mit dem Viermächtestatus, wenn sie sich auf ihn berufen? Wir haben uns im Auswärtigen Ausschuß im 1. Bundestag den Mund fußlig geredet, um mal die Dokumente in die Hand zu bekommen, auf die sich die Beteiligten stützen. Uns ist gesagt worden: Es gibt keine deutsche Stelle, die im Besitz dieser Dokumente ist, jener Dokumente, die Aufschluß geben über die Verabredungen, die die vier Mächte bei der gemeinsamen Besetzung Berlins getroffen haben. Das ist also zunächst mal ein unklarer, ein unsicherer Punkt, der dazu führt, daß mancher in den Viermächtestatus etwas hineindichtet, was tatsächlich gar nicht in ihm drin ist.
Ich muß mich aber in aller Form und mit allem Nachdruck verwahren gegen die Unterstellung, meine Bemerkung zum Thema des Viermächtestatus habe irgend etwas damit zu tun, daß ich nicht um die Rolle, die Rechte und die Pflichten der alliierten Mächte in Berlin wüßte, nicht darum, daß sie dort ihre Truppen haben, und darum, daß wir mit ihnen vertrauensvoll zusammenwirken. Das war doch alles unumstritten, und ich darf wirklich Frau Kollegin Maxsein bitten, sich das Protokoll zu diesem Punkt anzusehen. Es liegt hier vor, ohne daß ein Wort und ein Komma darin verändert worden ist. Ich habe mich gegen das Schlagwort vom Viermächtestatus gewandt, unter dem sich verschiedene Leute verschiedenes vorstellen und das - und das wiederhole ich - häufig zu ganz anderen Zwecken und Interessen gebraucht und mißbraucht worden ist.
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Und das wollen wir nicht. Was wir wollen, ist für die Dauer der Spaltung Deutschlands die klare Anerkennung der Sonderstellung mit den Rechten der Alliierten in Berlin, der drei, mit denen wir es zu tun haben, im Wissen um die Verzahnung, die darin besteht, daß diese drei mit einer vierten Macht bestimmte Abreden eingegangen sind, be({11})
stimmte Verpflichtungen übernommen haben,woraus sich für unsere Verhaltensweise wieder Konsequenzen ergeben. Aber was wir nicht wollen, ist, daß, ohne daß diese Dinge ernsthaft geprüft und dort, wo es sinnvoll ist, modifiziert und aufgelockert werden, neue Vorschläge, neue Ideen, Anregungen gleich mit dem Knüppel eines angeblichen Viermächtestatus behandelt werden. Ich habe mich hier auf die Kabinettserklärung vom 28. November bezogen, die sich ja nicht gegen mich richtete, sondern gegen Herrn Dr. Bucerius und noch mehr gegen das Kuratorium Unteilbares Deutschland, und da stand drin: Bestimmte Dinge, die hier vorgeschlagen werden, gehen nicht, weil Berlin im Interesse seiner eigenen Sicherheit unter ,dem Viermächtestatus steht. - Ich wiederhole, hier ist der Viermächtestatus in verallgemeinernder, vergröberter Form ins Feld geführt worden, ohne ihn auf seinen eigentlichen materiellen Inhalt zu untersuchen. Das ist nicht sinnvoll, und ich möchte darum gebeten haben, daß wir uns für die Zukunft zu dies e m Thema überflüssige Kontroversen ersparen.
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