manfred grund (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa

befindet sich in keiner besonders guten Verfassung. In
Frankreich und Holland ist der Verfassungsvertrag durch
Volksentscheide abgelehnt worden. Damit scheint die
Vertiefung der Europäischen Union vorläufig gescheitert zu sein. Auch wenn es unterschiedliche Ablehnungsgründe gegeben haben mag - in Frankreich waren sie
stärker innenpolitisch motiviert, in Holland hatte man
möglicherweise die Sorge, dass ein kleines Land in einer
großen EU untergehen könnte -, scheint es doch so, als
seien die Europäer ihrer selbst unsicher geworden und
als wollten sie zu den Zielen Europas - der Entwicklung
eines einheitlichen, freiheitlichen, wirtschaftlich dynamischen und sozial verantwortlichen Europas - auf Distanz gehen.

In genau diesen Wochen und Tagen diskutieren wir
über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
mit dem Titel „Für eine klare europäische Perspektive
der Ukraine“. Zu Recht stellt sich die Frage: Ist diese
Diskussion zeitgemäß? Auch wir haben einmal kurz innegehalten und uns gefragt: Wollen wir diese Diskussion
verschieben? Ich finde, die Tatsache, dass wir heute über
dieses Thema diskutieren - auch in dieser Breite der
Auffassungen -, ist ein Signal nach innen, also an uns
selbst, aber auch ein Signal nach außen.

Das Signal nach innen zeigt uns: Wir wollen an diesem europäischen Weg, an dieser EU und an dieser freiheitlichen, demokratischen, wirtschaftlich erfolgreichen
und sozialen Europäischen Union festhalten, und es
lohnt sich, daran zu arbeiten und dafür zu kämpfen.

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Es gibt auch keine Alternativen dazu.
Das Signal an die Ukraine bedeutet: Es lohnt sich, den
Demokratisierungsprozess, die beginnende Integration
in die europäische Gemeinschaft, den Weg zu Menschenrechten und Gewaltenteilung weiterzugehen. Wir
müssen den Ukrainern aber auch sagen: Ihr müsst das
nicht unseretwegen leisten. Nicht der EU wegen habt ihr
das zu leisten - und das ist kein Eintrittsbillet in die
europäische Staatengemeinschaft -, sondern ihr macht
das in erster Linie für eure Menschen.

Die Frage ist: Was können wir - was kann Deutschland -, was kann Europa dabei leisten? Hilfestellungen
sind angesprochen worden. Das, was vereinbart worden
ist, ist in Teilen bereits umgesetzt: der EU-UkraineAktionsplan vom Beginn dieses Jahres. Nach einem
Jahr wird gefragt werden: Was hat er gebracht, wie weit
sind wir? Er müsste fortgeschrieben werden, immer mit
dem Ziel, die Annäherung der Ukraine an die EU zu beschleunigen. Wir selbst, in Deutschland, sind beim Besuch von Präsident Juschtschenko einige Vereinbarungen eingegangen. Am zweiten Tag ist im Parlament
davon gesprochen worden, dass sich die Ukraine
wünscht, dass wir durchaus mit mehr Herzenswärme darangehen, dass wir es etwas konkreter untersetzen. Ich
glaube, das Parlament kann ein bisschen dazu beitragen,
dass diese Punkte untersetzt werden, Arbeitsgruppen
eingesetzt werden und auch die Ukraine das Gefühl hat
- und nicht nur das Gefühl hat, sondern weiß -, dass sie
nicht allein gelassen wird.

Wir müssen den Menschen in der Ukraine allerdings
auch sagen: Seid nicht enttäuscht, wenn Europa euch
keinen Zeitpunkt für Beitrittsgespräche, für Annäherungsgespräche nennen kann. Wir haben eine gewisse
Verunsicherung: Bei manchen in Europa herrscht das
Gefühl, dass sich die Europäische Union mit der Erweiterung vor einem Jahr um zehn neue Mitglieder vielleicht überhoben hat, vielleicht etwas verhoben hat. Es
besteht die Sorge - das kommt in diesen Referenden
zum Ausdruck -, dass die Erweiterung der Europäischen
Union um Bulgarien und Rumänien möglicherweise etwas zu früh kommt, obwohl natürlich die ganzen Fortschrittsberichte abzuwarten bleiben und es erst dann
möglicherweise zur Ratifizierung von Beitrittsverträgen
kommt. Klar sein muss aber auch: Bulgarien und Rumänien sind europäische Staaten, ebenso wie die Ukraine
ein europäischer Staat ist.

Eine weitere Sorge, die durchaus da sein könnte, ist,
dass wir mit der Erweiterung der Europäischen Union
um die Türkei einen Automatismus bekommen, an dessen Ende eine europäisch-asiatische, eine eurasische
Freihandelszone stehen könnte und eben nicht die politische Union, diese politische Europäische Union, auf
dem Weg, zu der die Ukraine ist.

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Wir wollen die Ukraine ermutigen, ihren Weg der Demokratisierung im eigenen Lande, ihre Reformen zur
Gewaltenteilung, Rechtssicherheit und Unabhängigkeit
von Justiz und Gerichten fortzusetzen. Dies ist eine der
Voraussetzungen für mehr Investitionen. Wir werden
nämlich immer wieder gefragt: Warum gibt es so wenige
Investitionen aus Deutschland, warum ist Deutschland in

der industriellen Fertigung so wenig präsent? Rechtssicherheit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen. Ich
glaube, dass wir dann gemeinsam durchaus in der Lage
sein werden, der Ukraine diese europäische Tür zu öffnen - wir sollten sie nicht zuhalten -, auch wenn wir
heute nicht in der Lage sind, einen konkreten Termin dafür zu benennen.

Herzlichen Dank.

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