Ernst Burgbacher (NA), 2005-06-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Staatssekretärin Hendricks, den Stil Ihrer Eingangsbemerkung will ich hier nicht kommentieren, aber wenn
Sie einen Hauch von Anstand hätten, würden Sie sich
dafür entschuldigen.

({0})

Meine Damen und Herren, der europäische Stabilitätsund Wachstumspakt - und seine Einhaltung, wohlgemerkt - hatte eigentlich eine doppelte Bedeutung: Er war
einmal die ganz entscheidende Basis für das Vertrauen
der Bürger in den Euro und er war zum anderen das Versprechen der Mitgliedstaaten, mit einer soliden Haushaltspolitik die Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Das sehen wir durch diese
Bundesregierung nun zerstört.

Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ist
von Deutschland durchgesetzt worden, er war doch unser Pfand. Erinnern wir uns doch daran - das gilt für
Sie genauso wie für unsere Seite -: In unzähligen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes haben wir für den Euro geworben und wir haben ihnen versichert, dieser Euro werde so stabil sein wie die
D-Mark. Wir haben das immer damit begründet, dass
dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt unumstoßbar ist.

Sie haben jetzt im März 2005 dem Euro und einer soliden Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Grundlagen
entzogen. Was Sie hier gemacht haben, ist eigentlich ein
Verbrechen, das, glaube ich, in seinen Konsequenzen
erst in den nächsten Jahren sichtbar werden wird.

({1})

Meine Damen und Herren, es war - das ist das
Zweite, was so schlimm ist - die deutsche Bundesregierung, die ihn damals eingeführt hat, und jetzt war es die
rot-grüne Bundesregierung, auf deren Drängen der Stabilitäts- und Wachstumspakt so entkräftet wurde, dass er
das, wofür er einmal angelegt war, nicht mehr garantieren kann.

Wir wollen die Stabilität des Euro. Wir wollen alles
dafür tun und deshalb werden wir auch den Antrag der
CDU/CSU unterstützen; das ist die europäische Komponente. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
Sie schreiben selbst in der Begründung Ihres Antrags
- ich zitiere -:

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt im ureigenen Interesse Deutschlands.

Wie wahr! Auch wir als FDP haben uns Gedanken darüber gemacht, wie wir das wirklich garantieren können.

({2})

Herr Kollege Müntefering, unser Gesetzentwurf
stammt aus der Zeit der Föderalismuskommission.
Lassen Sie mich da anmerken: Ich verstehe es nach wie
vor nicht, dass sich dieses Hohe Haus mit dem Scheitern
der Föderalismuskommission bisher nur zweimal beschäftigt hat - auf Antrag der FDP -; dass Sie in der ganzen Zeit nie eine Debatte darüber herbeigeführt haben,
dass die Föderalismuskommission nicht zu einem Ergebnis gekommen ist.

({3})

Wir haben diesen Gesetzentwurf damals eingebracht,
weil wir, wie Sie wissen, Herr Kollege Müntefering,
weitergehen wollten. Wir wollen Steuerautonomie für
die Länder, wir wollen Steuerwettbewerb in unserem
Land, weil nach unserer festen Überzeugung eine Föderalismusreform ohne mehr Steuerautonomie und Steuerwettbewerb von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

({4})

Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie wir
gewährleisten können, dass die Stabilität im Lande
bleibt und wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter einhalten. Vor diesem Hintergrund ist unser Gesetzentwurf zu sehen: Das gelingt, indem wir Bund, Länder
und Gemeinden verpflichten, die Stabilitätskriterien einzuhalten, und damit zur Stabilität im Land insgesamt
sorgen. Das ist ja auch die Verpflichtung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

({5})

Wir haben klare Vorstellungen, wie das geregelt werden
kann. Ich kann Sie nur noch einmal eindringlich bitten,
unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Es geht in dieser Phase nach meiner Überzeugung um
sehr, sehr viel: Es geht um die Verantwortung gegenüber
Europa, es geht um unser Versprechen an die Bürger, den
Übergang von der D-Mark zu einem stabilen, langfristig
sicheren Euro zu garantieren. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es geht darum, ob wir künftigen Generationen einen Gestaltungsspielraum geben und
sagen, dass auch sie die Möglichkeit haben, weiterhin
die Politik zu beeinflussen, oder ob wir ihnen nur einen
riesigen Schuldenberg hinterlassen. Wer das tut, versündigt sich an den künftigen Generationen.

({6})

Deshalb bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie unserem
Gesetzentwurf zu!

({7})