Thea Dückert (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte
gedacht, wir könnten hier eine sachliche Debatte über
den Inhalt des Antrages der F.D.P. führen. Wenn es
nämlich wirklich die Intention des Antrages ist, Flüchtlingen mit langer Aufenthaltsperspektive eine Arbeitserlaubnis zu gewähren, müssen wir darüber ruhig und
sachlich diskutieren, weil diese Intention vernünftig ist. 

({0})


Der Beitrag von Herrn Niebel hat uns eben aber gezeigt,
mit was für einer scheinheiligen Profilierungssucht hier
argumentiert wird. 

({1})

Frau Beck hat Ihnen, Herr Niebel, eben schon gesagt,
dass Ihre Fraktion, die F.D.P., verantwortlich für den
Clever-Erlass ist, der ein eindeutiges Arbeitsverbot beispielsweise für Flüchtlinge mit sich gebracht hat. Sie
sind dafür verantwortlich. Wir machen uns daran, diesen
Erlass abzuräumen und überflüssig zu machen. 

Noch etwas anderes kommt dazu, an das Sie wohl
auch nicht denken. Sie haben im Jahre 1997 hier einen
Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt und zur
Diskussion gestellt, aus dem deutlich zu entnehmen war,
dass Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen hierher
kommen, bei Ihnen auch unter eine Quotierung fallen
sollen, die beispielsweise ökonomisch begründet wird. 

({2})

- Das ist richtig; das können Sie nachlesen. - Wenn dieses der Hintergrund für Ihr Konzept ist, dann, meine
Damen und Herren, ist es umso richtiger, Ihren Antrag
abzulehnen, weil wir diese Art von Politik nicht wollen. 

({3})

Es mag sein, Frau Lenke, dass bei Ihnen ein Umdenkungsprozess stattgefunden hat. Die Äußerungen von
Herrn Gerhardt in den letzten Tagen deuten jedenfalls
darauf hin. Das würden wir begrüßen. Vor dem Hintergrund des Clever-Erlasses, den Sie zu verantworten haben, und Ihrer Zuwanderungsvorstellungen können wir
Ihren Vorschlägen aber nicht folgen. 

({4})

Richtig ist, dass wir eine Reform des Arbeitsgenehmigungsrechtes brauchen. Auch die Koalition arbeitet genau an dieser Sache. Zielsetzung dabei muss
sein, die Integration von Migranten zu fördern und zu
beleben. Voraussetzung hierfür ist, die Akzeptanz dafür
bei der inländischen Bevölkerung zu steigern. Wir können nämlich darüber nicht einfach hinwegschauen oder
davor die Augen verschließen, dass die Debatte um das
Arbeitserlaubnisrecht im Spannungsfeld zwischen Integrationspolitik und Arbeitsmarktpolitik geführt wird. Es
wird - das wissen Sie alle aus Ihren Wahlkreisen - in
dem Zusammenhang immer wieder die Frage nach den
arbeitsmarktpolitischen Effekten gestellt. 

Bei der im Zusammenhang mit der Green Card aufgelebten Debatte wurde sozusagen vieles noch einmal

miteinander vermischt. Wir müssen da sehr vorsichtig
sein. 

({5})

Hier reden wir nämlich über eine ganz andere Personengruppe. 

({6})

Es geht nicht um eine Personengruppe, die aus ökonomischen Gründen hereingeholt werden soll, um Qualifikationslücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen, was
ja sinnvoll ist, sondern es geht hier um eine Gruppe von
Menschen, die hier lebt und ganz unabhängig vom ausländerrechtlichen Status eine langfristige Aufenthaltsperspektive hat. Diese Menschen können nicht zurück
und bleiben deswegen hier. Es handelt sich auch um
Menschen, die nachgezogen sind, und beispielsweise
deswegen nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen,
weil ihre Angehörigen nicht zurückkönnen. 

({7})

Um dieser Situation gerecht zu werden, meine Damen
und Herren, brauchen wir aus humanitären Gründen gerade für Flüchtlinge eine Gesamtrevision des Arbeitsgenehmigungsrechtes. Auch daran arbeiten wir. 

({8})

Es ist auch notwendig, meine Damen und Herren,
weil der Arbeitsmarktzugang von einem ungeheuren
Wirrwarr von Maßnahmen und Regelungen bestimmt
ist. Die „FAZ“ - ich weiß nicht, ob Sie sie gestern gelesen haben - hat eine ganze Seite gebraucht, um das ein
wenig aufzuschlüsseln. Auch da ist deutlich geworden,
dass nur Intellektuelle, die sich lange damit beschäftigen, die Chance haben, eine Idee von dem Wirrwarr dieser Rechtsmaterie zu bekommen. Wir müssen hier Klarstellungen vornehmen und entbürokratisieren, weil
durch das Arbeitszugangsrecht viele Ungerechtigkeiten
entstehen.

({9})

- Wir arbeiten ja daran. Sie haben das Arbeitsverbot
eingeführt.

({10})

Wir sind - auch im Sinne der Integration und unter Abwägung arbeitsmarktspolitischer Gesichtspunkte - dabei, das zu korrigieren, was Sie, Herr Niebel, oder Ihre
Partei in den Sand gesetzt haben.

Wir wollen die Integration in den Arbeitsmarkt, weil
wir die Argumentation zum Beispiel der Kirchen und
der NGOs richtig finden, dass der Arbeitsmarktzugang
auch ein Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit ist.

({11})

Meine Damen und Herren, der Clever-Erlass ist nicht
nur politisch umstritten; er ist auch rechtlich umstritten.

({12})

Es ist völlig eindeutig, dass er weg muss. Wir brauchen
neue rechtliche Regeln. Aber wir brauchen auch das
Gleichgewicht und die Auseinandersetzung mit den arbeitsmarktpolitischen Argumenten. Darauf möchte ich
noch in aller Kürze eingehen.

Für einen Arbeitsmarktzugang kommt hier ein Personenkreis von etwa 100 000 Asylbewerberinnen und 
Asylbewerbern sowie Geduldeten in Betracht. Grundsätzlich gilt, dass diese Personengruppe aus integrationspolitischen Gründen über den Zugang zum Arbeitsmarkt das Recht und die Chance haben muss den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Die arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkte und Ängste, die hier vor dem Hintergrund von 4 Millionen Arbeitslosen immer wieder
vorgetragen werden, haben keine Substanz. Das, was
wir durchsetzen wollen, stellt keine Gefahr für den Arbeitsmarkt dar. Das stellt der DGB zu Recht fest und
verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorrangprüfung.

({13})

- Herr Niebel, Sie haben hier schon zwei oder drei Mal
geredet. Akzeptieren Sie bitte, dass auch andere von diesem Pult aus Ausführungen machen.

({14})

Wir reden hier über etwas, was Sie eingeführt haben. Es
war ungerecht und arbeitsmarktpolitisch unsinnig.

({15})

Die rot-grüne Koalition macht sich nun daran, den
Schrott wegzuräumen, den Sie hinterlassen haben, meine Damen und Herren.

({16})