horst kubatschka (NA), 2000-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute den Gesetzentwurf zur Änderung atomrechtlicher
Vorschriften für die Umsetzung von EuratomRichtlinien zum Strahlenschutz mit großer Mehrheit annehmen. Im federführenden Ausschuss hat nur die PDS
gegen dieses Gesetz gestimmt. 

Bis zum 13. Mai dieses Jahres müssen wir zwei Euratom-Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Das sind
erstens die Euratom-Grundnormen-Richtlinie Richtlinie zur Festsetzung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch
ionisierende Strahlung - und zweitens diePatientenschutz-Richtlinie - Richtlinie über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender
Strahlung bei medizinischen Expositionen.

Die Richtlinien müssen vollständig umgesetzt werden. Es gibt keinen nationalen Gestaltungsspielraum.
Die Umsetzung der Richtlinien soll unterhalb des Atomgesetzes auf Verordnungsebene, insbesondere in der
Strahlenschutzverordnung, geschehen. Hierzu bedarf es
neuer gesetzlicher Ermächtigungen und der Regelung
behördlicher Zuständigkeiten im Atomgesetz. Außerdem werden im Atomgesetz und im Gesetz über die


Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz die
Voraussetzungen für weitere Kostenerhebungen geschaffen. Weiterhin wird die Atomrechtliche Kostenverordnung geändert.

Das alles klingt sehr trocken. Das ist es auch. Aber
auch solche Gesetze müssen verabschiedet werden, auch
wenn sie relativ unpolitisch wirken. Außerdem hätte die
Umsetzung früher erfolgen können. Dann wären wir
nicht so unter Zeitdruck geraten. Der Kritik der
CDU/CSU stimme ich da voll zu.

Wesentliche Eckpunkte des Gesetzes sind: erstens die
Übernahme der europäischen Definition des “radioaktiven Stoffes“, zweitens die Erweiterung der Verordnungsermächtigung der §§ 11 und 12 des Atomgesetzes,
drittens die Erweiterung der Aufgaben der staatlichen
Aufsicht nach § 19 des Atomgesetzes und viertens
Schaffung des Rahmens für eine bundeseinheitliche Regelung der Freigabe.

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 15. Oktober
1999 beraten und zehn Änderungsvorschläge beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben fünf dieser Änderungsvorschläge übernommen und in das Gesetz mit
eingebaut. Aus der Diskussion des Bundesrates wurden
zwei Anträge abgeleitet. Wir haben den Wünschen des
Bundesrates also in großen Teilen entsprochen.

Fünf Anträge des Bundesrates mussten wir ablehnen.
Hier geht es vor allem um Kosten, die zulasten des Bundes gegangen wären.

Durch die weitgehende Berücksichtigung der Änderungsanträge des Bundesrates und der großen Mehrheit
des Bundestages erwarte ich, dass der Bundesrat dieses
Gesetz unverändert passieren lässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass es
sich um eine sehr trockene Gesetzesmaterie handelt. Es
geht nicht um den Ausstieg aus der Kernenergie, sondern wir mussten EU-Richtlinien umsetzen. Damit besteht die Möglichkeit, die Strahlenschutzverordnung zu
novellieren. Darüber zu diskutieren wäre eigentlich viel
spannender. Die Strahlenschutzverordnung wird den
umfangreichen europäischen Vorgaben angepasst und
zur besseren Übersichtlichkeit grundlegend neu strukturiert. Nach meinen Informationen ist der Entwurf den
Bundesländern und den Verbänden informell zugeleitet
worden. Die Kabinettsbefassung wird Anfang April
2000 erfolgen, die Zuleitung an den Bundesrat ist für
Mai vorgesehen.

Bei den Beratungen im Umweltausschuss am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung bereits kurz
skizziert, wie die Strahlenschutzverordnung geändert
werden soll. Die Tendenz geht zur Absenkung der
Grenzwerte. Dies ist nach meiner Meinung ein vernünftiger Weg. Es wird beispielsweise zu einer Absenkung
der Dosisgrenzwerte kommen. Für die Bevölkerung
wird dann die effektive Dosis von 1,5 auf 1 Millisievert
im Kalenderjahr abgesenkt werden. Für Personen, die
beruflich strahlenexponiert sind, wird die Grenzwertabsenkung von 50 auf 20 Millisievert pro Jahr erfolgen.
Ebenfalls ist zwischen Bund und Ländern geplant, den
Störfallplanungswert für die Auslegung von Atomkraftwerken von 50 auf 20 Millisievert abzusenken. Hier
trägt man der Neubewertung des Strahlenrisikos durch
die Internationale Strahlenschutzkommission Rechnung.
Das ist nicht vom EU-Recht vorgeschrieben und insofern auch nicht daraus abzuleiten.

Außerdem soll umfassend die Freigabe von radioaktiven Stoffen geregelt werden. Bisher war dies einzelfallbezogen auf Länderebene geregelt. Jetzt bekommen
wir eine einheitliche Bundesregelung. Damit werden das
Verfahren und die Regelung transparenter und umfassender. Es muss gewährleistet sein, dass durch die freigegebenen Stoffe für Einzelpersonen der Bevölkerung
nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert
- ich betone: Mikrosievert - im Kalenderjahr auftreten
kann. Ein kurzer technischer Einschub sei mir erlaubt,
damit man die Verhältnisse sieht: 1 Millisievert sind
1 000 Mikrosievert.

({0})

- Ja, das muss man genau nachlesen.

({1})

- Nein, das ist ein noch viel größerer Unterschied, das
ist Faktor 3 in der Potenz, Herr Kollege.

Wenn diese Bedingungen - 10 Mikrosievert - erfüllt
werden, können die Stoffe freigegeben werden.

Außerdem ist in der kommenden Strahlenschutzverordnung vorgesehen, dass der Schutz des ungeborenen
Lebens verschärft wird. Der Grenzwert für die effektive
Dosis für ein ungeborenes Kind, das aufgrund der Tätigkeit seiner Mutter einer Strahlenexposition ausgesetzt
ist, wird auf 1 Millisievert vom Zeitpunkt der Mitteilung
der Schwangerschaft bis zu deren Ende festgelegt.

In der neuen Strahlenschutzverordnung sollen auch
natürliche Strahlenquellen erfasst werden. Erstmals wird
der Bereich der natürlichen, in der Umwelt vorkommenden Stoffe detailliert und bundesweit geregelt. Die Regelungen beschränken sich auf Arbeitsfelder und Materialien, für die vordringlicher Überwachungsbedarf besteht. Ich halte dies für einen Fortschritt der Entwicklung.

In der zukünftigen Strahlenschutzverordnung wird es
auch zu einer Neugestaltung der Freigrenzen für radioaktive Stoffe kommen. Die bisherigen Freigrenzen werden durch die Freigrenzen der neuen EuratomGrundnormen ersetzt. Die neuen Freigrenzen entsprechen erstmals durchgängig dem radiologischen Risikopotenzial der einzelnen Radionuklide. Das alles klingt
sehr technisch; es ist es auch.

({2})

Oberstes Ziel der Strahlenschutzverordnung muss der
Schutz der Bevölkerung sein. Ich bin mir sicher, dass
Bund und Länder gemeinsam die beste Lösung für die
Bevölkerung finden. Ich bin mir auch sicher, dass bei
der Verbändeanhörung verantwortlich gehandelt wird.
Da es sich um ein schwieriges Thema handelt, kann man
es natürlich auch leicht emotionalisieren. Nur, diese

Emotionalisierung würde niemandem helfen. Ich bin davon überzeugt, dass wir im Mai dieses Jahres eine bessere Strahlenschutzverordnung haben werden als dies bisher der Fall ist, und dass dies ein Schritt zu einem besseren Gesundheitsschutz für die Bürger unseres Landes ist. 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})