Rühe (NA), 1978-11-30:
Herr Wüster, da sich das im Anhang zum Strukturbericht der Bundesregierung
befindet, können Sie wirklich davon ausgehen, daß wir uns das angeschaut haben und uns die Beschlüsse bekannt sind. Ich will das hier nicht lange auswalzen. Es war im übrigen 1968 der erste Beschluß. Aber 1969 haben wir ja mit unserer Zustimmung noch unter einem CDU-Verantwortlichen - Herr Stoltenberg war das - Kompetenzen im Hochschulbereich, Kompetenzen in der Bildungsplanung geschaffen. Ich werde nachher noch einmal etwas dazu sagen, wie denn eigentlich die Erfahrungen mit diesem Mehr an Kompetenzen für den Bundesbereich gewesen sind.
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Sie müssen sich doch die weitere Entwicklung anschauen und können hier nicht einfach ein Zitat von 1968 bringen und nicht zur Kenntnis nehmen, daß man danach eine ganze Reihe von Erfahrungen mit der Verlagerung von Kompetenzen gesammelt hat, auch in anderen Bereichen.
Es wird also deutlich, daß es ein Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach mehr Einheitlichkeit und den eigenen inhaltlichen Vorstellungen gibt. Der richtige Weg ist, auch wenn er nicht von allen beschritten wird, eben immer noch besser als ein gemeinsamer einheitlicher Irrweg. Ich meine, darin können wir alle übereinstimmen. Koop, nicht nur in Nordrhein-Westfalen verwirklicht, wie es von Ihnen ja geplant war, sondern einheitlich im Bundesmaßstab, das wäre doch sicherlich ein Schreckgespenst für alle Bürger gewesen. Damit hätten Sie auch noch den letzten Bürger vertrieben, der ansonsten sehr dafür ist, daß die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen im Bundesgebiet hergestellt wird.
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Nehmen wir aus der Bundespolitik das Beispiel der Rahmengestaltung des Hochschulwesens. Als .Hintergrund der Diskussion muß man ja auf die Frage eingehen,' woher die vorhandenen bildungspolitischen Differenzen und Uneinheitlichkeiten kommen, wer den bildungspolitischen Konsens aufgekündigt, hat, der sicherlich vor zwölf, fünfzehn Jahren noch in einem stärkeren Umfange als heute vorhanden war. Sozialdemokraten und Freien Demokraten müssen wir aber sagen: Wenn Sie heute die Vereinheitlichung und die Zuschüttung der bildungspolitischen Gräben verlangen, die Sie selber gegraben haben, dann können wir Ihnen dies auch nicht als glaubwürdig abnehmen und Ihnen entsprechende Kompetenzen auf der Bundesebene geben.
Welche Erfahrungen haben wir mit dem Hochschulrahmengesetz gemacht, nachdem Sie diese Kompetenzen im Bundesbereich bekommen haben? Hier gibt es die Einheitlichkeit, und folglich müßten Sie nach Ihrer Theorie - hier gibt es die Kompetenzen - mit Leichtigkeit die Einheitlichkeit haben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie z. B. das Hochschulgesetz des SPD-regierten Landes Bremen prüfen - Bremen ist selbst vom Bundesministerium für Bildung, und Wissenschaft ausdrücklich bescheinigt worden, daß es sich nicht an das Hochschulrahmengesetz gehalten hat - oder wenn Sie sich an die Diskussion überall an den Universitäten im vorigen Herbst erinnern, stellen Sie fest, daß Vertreter der
FDP wie der damalige Hamburger Wissenschaftssenator Biallas und Herr Franke aus Bremen von der SPD den Studenten gesagt haben, sie würden alle Möglichkeiten nutzen, um Schlupflöcher innerhalb des Hochschulrahmengesetzes zu entdecken, um sich von den Vorstellungen der CDU nur ja zu unterscheiden. Das beweist doch wieder einmal: Wenn man einen Kompromiß auf Grund der Rahmenkompetenz des Bundes gefunden hatte, haben Sie in dem Moment, wo Ihnen dies inhaltlich nicht gepaßt hat, alle Möglichkeiten gesucht, um sich von diesem Kompromiß und der gefundenen Einheitlichkeit zu verabschieden. Warum also sollten wir Ihnen ein Schulrahmengesetz zubilligen, wo wir doch voraussehen müssen, daß wir sehr schnell dieselben Erfahrungen machen würden, wie es im Zusammenhang mit dem Hochschulrahmengesetz der Fall gewesen ist!
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Ich sehe doch heute schon die Diskussion vor mir: Nachdem man sich mühsam in einem Kompromiß geeinigt hat, dann wird, wenn sich einige Gruppierungen in der Öffentlichkeit gegen bestimmte Punkte aussprechen, abgerückt; dann sucht man Fluchtwege, und die Einheitlichkeit erschöpft sich in bloßen Formulierungen. Darauf können wir uns nicht einlassen.
Nehmen Sie ein anderes Beispiel: die Gestaltung des 10. Schuljahres. In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Schmidt am 16. Dezember 1976 heißt es:
In Gesprächen mit den Ländern wird sich die Bundesregierung im übrigen für die Einführung eines Berufsgrundbildungsjahrs für alle Schüler einsetzen und diesem den Vorrang vor einem zehnten allgemeinbildenden Schuljahr geben.
Wie sieht die Wirklichkeit aus?
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Zahlreiche SPD-Politiker denken überhaupt gar nicht daran, dem Berufsgrundbildungsjahr den Vorrang einzuräumen.
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Sie setzen eindeutig auf die Einrichtung eines zehnten Hauptschuljahrs.
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- Die FDP auch! - Beispiel: In dem von der SPD und der FDP regierten Land Berlin wird schon jetzt, weniger als zwei Jahre nach dieser Regierungserklärung des Bundeskanzlers, das 10. Hauptschuljahr und eben nicht das berufsgrundbildungsjahr als Pflichtjahr für alle eingeführt - in eklatantem Gegensatz zur soeben zitierten Regierungserklärung des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt.
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- Wo wird es überhaupt nicht eingeführt?
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- Ach! Vielleicht sollten Sie, Herr Kollege, sich vorher ein bißchen informieren. Was uns angeht, gibt es in dieser Frage überhaupt keine Probleme.
Was soll also Ihre Ankündigung, mit Hilfe einer Bundeskompetenz im Bildungswesen für Einheitlichkeit zu sorgen, wenn Sie die bildungspolitischen Differenzen innerhalb ihrer eigenen Partei - von der Koalition mal ganz zu schweigen - bereits so führen, daß sich das Bildungswesen zum Nachteil der Bürger auseinanderentwickelt? Auch daraus begründet sich unser Mißtrauen gegen Ihr Patentrezept der Bundeskompetenz. Der Strukturbericht der Bundesregierung ist alles andere als eine solide Grundlage für eine sachliche Diskussion über die bestehenden Probleme im Bildungswesen. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung hier einen Alleingang gemacht hat. Sie hätte besser daran getan, sich vor Erstellung des Berichts zusammen mit den Bundesländern an die Arbeit zu machen. Dann hätte man eine vernünftigere Diskussionsbasis bekommen. Daß dies nicht geschehen ist, liegt an der Bundesregierung.
Ich wiederhole: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sperrt sich keineswegs gegen eine Diskussion, die das Ziel verfolgt, ein größeres Maß an Gemeinsamkeit in der Bildungspolitik zu erreichen.
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- Ich bedanke mich für das „Sehr gut", aber eigentlich dürfte das keine Neuigkeit für Sie sein. Es kommt nur auf das Instrumentarium an, mit dem man mehr Gemeinsamkeit erreichen kann.
Dazu ist Bedingung eine solide und seriöse, auch für die Länder als objektiv anzuerkennende Vorlage, die nicht eine Überakzentuierung der Probleme des föderativen Systems beinhaltet und sich eben in dieser Einseitigkeit an den Vorzügen des föderativen Aufbaus vorbeidrückt.
Es ist vorhin schon an den Beispielen von Hessen und Nordrhein-Westfalen mit dem Koop-System angeklungen, daß das föderative System in der Bildungspolitik an maßgeblicher Stelle Fehlentwicklungen verhindert, die Ausgangspunkt von ideologischen Zielsetzungen sozialdemokratischer und freidemokratischer Politik in Bundesländern wie Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg waren. Diese Politiken wären flächendeckend im Bundesgebiet eingeführt worden.
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Wir hätten sie heute - das müssen sich die Bürger vor Augen halten -, wenn Sie diese Bundeskompetenz bekommen hätten.
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- Das müssen Sie sich schon einmal ein bißchen genauer anschauen. Aber wir brauchen ja gar nicht in die Vergangenheit zu gehen. Schauen wir uns doch einmal an, was im Augenblick in Nordrhein-Westfalen geschieht. Ich hoffe dabei, daß Sie Ihr Debakel mit der Koop-Schule und die Bürgerferne, die dort deutlich geworden ist, noch nicht vergessen

haben. Sie haben eine vernichtende Niederlage erlitten, auch aus dem Bereich Ihrer eigenen Wählerschaft, die Ihnen Ihre Bildungspolitik überhaupt nicht abnimmt.
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Es geht in Nordrhein-Westfalen ja munter weiter mit einer Stufenlehrerausbildung, bei der Lehrer für eine Schule ausgebildet werden, die es überhaupt nicht gibt, weil dieses Stufensystem wegen Ihrer Niederlage in Sachen Koop-Diskussion nicht eingeführt werden kann.
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Ich sehe da überhaupt gar keine Probleme.
Wenn Sie behaupten - das hat man damals in der Koop-Auseinandersetzung gemacht; die Abstimmungsergebnisse zeigen aber, daß Ihnen die Bürger das nicht geglaubt haben -, daß man in Niedersachsen das gemacht habe, was Sie, in Nordrhein-Westfalen vorhatten, dann täuschen Sie sich gewaltig. Wenn es so gewesen wäre, dann hätten Sie ja einen großen Erfolg errungen, so wie die niedersächsische Landesregierung bei den Landtagswahlen einen großen Erfolg errungen hat.
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Machen Sie doch das, was man in Niedersachsen macht; dann haben Sie auch einen entsprechenden Erfolg.