Frank-Walter Steinmeier (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

({0})

- Das werden Sie nachher noch zu hören bekommen. „Merkels Märchenstunde“, so hatten wir die Aktuelle
Stunde heute in unserem Antrag überschrieben. Ich bin
fast froh, dass die Bundestagsverwaltung das anders entschieden und nicht zugelassen hat; denn es wäre eine
hoffnungslose Untertreibung gewesen. Worum es in dieser Aktuellen Stunde geht, ist nicht Märchenstunde, sondern Wahlbetrug mit Ansage.

({1})

Da will man 4 Milliarden Euro für Steuersenkungen
ausgeben, dort 20 Milliarden Euro für Rentenversprechen, hier ein bisschen Kinderfreibetrag, dort ein bisschen Kindergeld, 25 Milliarden Euro für irgendein Infrastrukturprogramm. Merkels Füllhorn ist unerschöpflich.
Alles zusammen macht eine Belastung für die öffentlichen Haushalte von knapp unter 50 Milliarden Euro
aus - und das Ganze ohne einen einzigen Cent Gegenfinanzierung. Das ist dreist! Das ist unseriös! So darf man
die Menschen auch im Wahljahr nicht hinter die Fichte
führen.

({2})

Noch skandalöser als das Füllhorn selbst finde ich allerdings, was Sie zur Rechtfertigung des Geschenkekatalogs sagen. Sie faseln etwas von Steuermehreinnahmen
in den nächsten Jahren. Dabei wissen Sie genau, dass die
europäische Krise auch bei uns ihre Spuren zieht. Glauben Sie wirklich, dass, wenn der Rest Europas keine Autos mehr kauft, Daimler dann mehr Steuern zahlt? Für
wie dumm wollen Sie die Menschen eigentlich verkaufen? Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren runter und nicht hoch gehen. Darauf hat die Politik
die Menschen vorzubereiten. Das wäre Verantwortung,
und die haben Sie nicht.

({3})

Noch unglaublicher finde ich die Rechtfertigung bei
der Rente. Da wird im Zusammenhang mit den Geschenken, die da angekündigt werden, gesagt, es seien ja wieder Reserven da. Ich fasse das gar nicht! Aber genau so
denken Sie. Am Ende von Schwarz-Gelb der 90er-Jahre
haben Sie genauso gedacht und genauso gehandelt. Als
Sie 1998 miteinander fertig waren, waren die Rentenkassen leer. Wir haben das wieder in Ordnung gebracht.

({4})

Reserven sind dank gesunkener Arbeitslosenzahlen wieder da. Sie kommen jetzt wieder auf dieselbe Tour. Statt
den Menschen die Wahrheit zu sagen: Rollgriff in die
Rentenkasse. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

({5})

Herr Steinbrück hat es Ihnen heute Morgen gesagt,
und Sie sind stumm geblieben. Was wird von Ihrer gemeinsamen Regierung an Weichenstellungen und Entscheidungen für die Zukunft bleiben? Nichts! Und recht
hat Herr Steinbrück.

({6})

- Mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Kauder. - Ich bin
aber noch nicht ganz fertig. Neben den Rechtfertigungen
für diese Geschenkangebote, die ich skandalös finde,
setzt dem Ganzen die Krone auf, dass Sie selbst keine
einzige Minute daran glauben, dass aus diesem famosen
Programm irgendwann bzw. jemals Politik wird. Mit
entwaffnender Offenheit hat es eben erst der Vorsitzende
Ihres Wirtschaftsrates, Herr Lauk, gesagt. Er sagte: Das
sind Wahlversprechen, die werden am 23. September sowieso wieder kassiert. In diesem Punkt hat Herr Lauk
recht. Sie sind nämlich schon erwischt. In dem Haushaltsentwurf von gestern taucht keine einzige dieser
Maßnahmen auf. Deshalb, Herr Finanzminister, Herr
Schäuble, seien Sie ehrlich, sagen Sie hier ganz offen:
Nichts davon wird kommen, weil alles nur Stoff für die
Wahlkampfdrogen ist.

({7})

Hoffen Sie in diesem Zusammenhang nicht auf mildernde Umstände, denn Sie sind keine Ersttäter. Sie sind
Wiederholungstäter. Im letzten Bundestagswahlkampf
2009 haben Sie 24 Milliarden Euro an Steuersenkungen
in Aussicht gestellt. Was ist davon gekommen? Nichts,
außer der verkorksten Mövenpick-Steuer.

({8})

Diesmal stellen Sie Wahlgeschenke von knapp
50 Milliarden Euro ins Schaufenster; aber das Geschäft
bleibt wieder geschlossen, und Sie hoffen einfach, dass
die Menschen ein kurzes Gedächtnis haben und sich
nicht erinnern. Ich sage Ihnen: Diese Rechnung wird
nicht aufgehen, und wir miteinander werden dazu beitragen, meine Damen und Herren.

({9})

CSU - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Drei
Jahre Reserve!)

Reserven sind dank gesunkener Arbeitslosenzahlen wieder da. Sie kommen jetzt wieder auf dieselbe Tour. Statt
den Menschen die Wahrheit zu sagen: Rollgriff in die
Rentenkasse. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

({10})

Herr Steinbrück hat es Ihnen heute Morgen gesagt,
und Sie sind stumm geblieben. Was wird von Ihrer gemeinsamen Regierung an Weichenstellungen und Entscheidungen für die Zukunft bleiben? Nichts! Und recht
hat Herr Steinbrück.

({11})

- Mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Kauder. - Ich bin
aber noch nicht ganz fertig. Neben den Rechtfertigungen
für diese Geschenkangebote, die ich skandalös finde,
setzt dem Ganzen die Krone auf, dass Sie selbst keine
einzige Minute daran glauben, dass aus diesem famosen
Programm irgendwann bzw. jemals Politik wird. Mit
entwaffnender Offenheit hat es eben erst der Vorsitzende
Ihres Wirtschaftsrates, Herr Lauk, gesagt. Er sagte: Das
sind Wahlversprechen, die werden am 23. September sowieso wieder kassiert. In diesem Punkt hat Herr Lauk
recht. Sie sind nämlich schon erwischt. In dem Haushaltsentwurf von gestern taucht keine einzige dieser
Maßnahmen auf. Deshalb, Herr Finanzminister, Herr
Schäuble, seien Sie ehrlich, sagen Sie hier ganz offen:
Nichts davon wird kommen, weil alles nur Stoff für die
Wahlkampfdrogen ist.

({12})

Hoffen Sie in diesem Zusammenhang nicht auf mildernde Umstände, denn Sie sind keine Ersttäter. Sie sind
Wiederholungstäter. Im letzten Bundestagswahlkampf
2009 haben Sie 24 Milliarden Euro an Steuersenkungen
in Aussicht gestellt. Was ist davon gekommen? Nichts,
außer der verkorksten Mövenpick-Steuer.

({13})

Diesmal stellen Sie Wahlgeschenke von knapp
50 Milliarden Euro ins Schaufenster; aber das Geschäft
bleibt wieder geschlossen, und Sie hoffen einfach, dass
die Menschen ein kurzes Gedächtnis haben und sich
nicht erinnern. Ich sage Ihnen: Diese Rechnung wird
nicht aufgehen, und wir miteinander werden dazu beitragen, meine Damen und Herren.

({14})




Noch 87 Tage bis zur Bundestagswahl - Zeit genug,
um den Menschen die Augen zu öffnen

({15})

und über Ihr sogenanntes Wahlprogramm zu reden. Ich
zitiere: „128 Seiten für die Tonne“. Das stand im Stern.
So urteilen fast alle Kommentatoren.

({16})

So in etwa sagt es auch Ihr Lieblingskoalitionspartner,
die FDP.

({17})

Wo so viel Einigkeit ist, lieber Herr Kauder, sage auch
ich: In die Tonne mit diesem Programm! Ein Regierungsprogramm wird bei Ihnen sowieso keiner vermissen; denn Sie werden nicht mehr regieren.

Herzlichen Dank.

({18})