lutz (NA), 1988-10-14:
Da sprach ein Minister und ein Journalist, der anderen Giftigkeit und Einseitigkeit vorwirft und der hier eine Fülle von Behauptungen aufgestellt hat, die ich leider nicht nachprüfen kann. Aber die Rede war giftig. Sie war einseitig. Sie hat das Thema verfehlt.
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Meine Damen und Herren, wer will bestreiten, daß es in früheren Jahren für einen Staat einfacher war, als Gastgeber großer Tagungen und international beachteter Veranstaltungen zu agieren? Man heimste die Ehren und die öffentliche Beachtung ein. Das ist ein Grund, warum sich die Staaten auch heute noch um eine Gastgeberrolle reißen. Heute trüben Protestdemonstrationen die Gastgeberfreuden. Heute ist bei internationalen Großveranstaltungen bedauerlicherweise nicht auszuschließen, daß auch die Terrorszene mitmischen will. Also hat der staatliche Gastgeber von heute auf dünnem Eis zu wandeln: Er muß für den störungsfreien Verlauf der Veranstaltung und für die Sicherheit seiner Gäste sorgen, und er muß als Garant der Freiheitsrechte seiner Bürger eben auch diese garantieren.
Die Innenminister und -senatoren sind um ihre Aufgabe sicher nicht zu beneiden. Einige reagieren besonnen, andere hektisch und nervös. In Berlin erlebten wir einen Innensenator in hektischer Aktion. - In hektischer Aktion; ich will das einmal zu seinen Gunsten annehmen.
In Bonn haben wir wiederholt einen Landesinnenminister erleben dürfen, der sich noch allemal Großveranstaltungen und Großdemonstrationen - seien sie nun nationaler oder internationaler Art - gewachsen zeigte. Für den einen mag dies eine Frage des unterschiedlichen Temperaments sein. Für uns ist es eine Frage der Eignung für dieses schwierige Amt. Und dies ist nicht zuletzt - es sei vielmehr an allererster Stelle genannt - eine Frage der Staatsauffassung und der demokratischen Gesittung.
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Was will ich damit sagen? Der oberste Verantwortliche bestimmt mit seinem Wissen, seinen Überlegungen, seinem Verhalten letztlich auch das Verhalten der Polizeibeamten an der Demo-Front. Ein hypernervöser, allzusehr auf die Staatsgewalt pochender und die ebenfalls zu schützenden Freiheitsrechte der Bürger zeitweise verdrängender Senator löst allein durch sein Vorbild Konfliktsituationen aus, die dann nur schwer zu beherrschen sind.
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Fehlerhaft programmierte Einsatzleiter, falsch motivierte Zugführer können vor Ort nicht jenen kühlen Kopf bewahren, der von ihnen eigentlich erwartet werden muß.
Wen wundert es dann, daß Polizisten durchdrehen und was sonst noch alles geschehen ist? Ich kann nicht beurteilen - die wenigsten Kollegen hier in diesem Saal können das -, was in der aktuellen Situation notwendig und was nicht notwendig war. Aber eines weiß jeder von uns: Der demokratische Staat darf auch in einer schwierigen Situation bei Ausübung der Staatsgewalt die Fesseln, die ihm die Verfassung auferlegt, nicht sprengen oder zeitweilig suspendieren.
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Meine Damen und Herren, wir haben gestern, ebenfalls in einer Aktuellen Stunde, über die jüngsten Einschränkungen von Meinungsfreiheit in der DDR lebhaft und, wie ich meine, mit Recht Klage geführt. Wir haben heute, so denke ich, eigentlich einvernehmlich zu bekräftigen, daß wir auch bei uns ein zeitweiliges Außerkraftsetzen der Pressefreiheit nicht dulden.
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Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß sich weder tatsächlich noch optisch die Bilder in den beiden Teilen Berlins und überall sonst in der Bundesrepublik gleichen, und zwar nicht etwa deshalb nicht, weil der journalistische Augenzeuge erfolgreich am Berichten gehindert werden konnte.
Ich danke Ihnen.
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