Klaus Grehn (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Es ist nichts Neues, daß die F.D.P.
die sozialversicherungsfreien Jobs protegiert. Nach den
Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers könnte ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
F.D.P., sagen: Erstens kommt es anders, zweitens als
man denkt.

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Bisher waren diese Jobs ein probates Mittel, um die
Misere am Arbeitsmarkt zu verschleiern - eine Misere,
für die die rechte Seite in höchstem Maße Verantwortung trägt.

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Am Entgelt und an der Arbeitszeit festgemacht, handelte
es sich um ein in den vergangenen Legislaturperioden
ständig gewachsenes Defizit an regulären existenzsichernden Arbeitsplätzen. Dies haben Sie in all Ihren
Diskussionen niemals einbezogen. Sie haben von
400 000 Arbeitsplätzen gesprochen, die geschaffen worden sind; Sie sehen aber nicht, daß in diesem Bereich bei

6 Millionen prekär Beschäftigten nahezu 3,5 bis 4 Millionen reguläre Arbeitsplätze fehlen.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P.,
als Begründung für Ihren Antrag Umfrageergebnisse
herangezogen haben, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie
im Verlaufe Ihrer Regierungszeit vieles hätten ändern
müssen, wenn Sie schon damals auf Umfrageergebnisse
reagiert hätten.

({2})

Es scheint mir auch bei Ihnen zuzutreffen, daß dann,
wenn man hinter dem Schalter sitzt, die Gegend anders
aussieht, als wenn man vor dem Schalter sitzt.

Zunächst hat die PDS-Fraktion festgestellt, daß die
Verlautbarungen, die in der Vergangenheit zu 620Mark-Jobs und 520-Mark-Jobs gekommen sind, nicht
auf unsere Zustimmung gestoßen sind. Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen dazu, daß Sie mit Ihren jetzigen Aussagen Ungereimtheiten in den Diskussionen 300 DM oder 200 DM als Untergrenze für die Sozialversicherungspflicht bzw. 20 Prozent Abzug als Lohnkostenpauschale für die Unternehmen? - beseitigt haben. Sie haben hier eine Klarheit geschaffen, die auch
die PDS-Fraktion weitestgehend mittragen kann. Das
betrifft insbesondere die Äußerung, daß von der ersten
Arbeitsstunde und von der ersten verdienten Mark an die
Sozialversicherungspflicht eintritt. Das findet unsere
Zustimmung.

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- Sie haben jahrelang Zeit gehabt, sich das zu überlegen
und einen Neuanfang zu wagen. Jetzt können Sie nur
herummosern. Daß Ihnen das nicht vorher eingefallen
ist!

({4})

Wir hätten allerdings gern gewußt, ob die prekär Beschäftigten, die 520- bzw. 620-Mark-Jobs haben, einen
Anspruch auf Sozialleistung erwerben

({5})

oder ob sie ihren Anspruch erhöhen können, wenn sie
sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.

Das, was die Regierung hier vorgestellt hat, bedarf
einer tiefergehenden Betrachtung. Eines darf nicht passieren: Es dürfen keine Veränderungen erfolgen, die dazu führen, daß einerseits der Anspruch auf ergänzende
Sozialhilfe wächst und damit den Kommunen weitere
Kosten zugeschoben werden und daß andererseits die
Armut in unserem Lande wächst.

Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zu überlegen, ob
man in der Tat so stark von Leistungsmißbrauch reden
kann. Die ehemalige Regierungskoalition hat sich in der
Diskussion um den Leistungsmißbrauch unter anderem
bei den Empfängern von Arbeitslosenhilfe hinreichend
blamiert. Ich hoffe nicht, daß uns ähnliches passiert,

imdem wir von zu hohen Zahlen hinsichtlich des Mißbrauchs in diesem Bereich ausgehen. Die Menschen
wollen Arbeit. Sie können arbeiten. Was ihnen geboten
werden muß, ist Arbeit, die menschenwürdig ist und sie
vor Ausgrenzung und Armut schützt.

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