Frank Schmidt (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Claudia Winterstein,

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da Sie eben rhetorisch den Bundesminister Wolfgang
Tiefensee angegriffen haben, muss man auf eines hinweisen: Sie in der FDP gehören doch zu denen, die sich
im nächsten Jahr aufgrund dessen, dass ein Rekordetat

hinsichtlich der Investitionen ansteht, bei Pressefotos genüsslich mit auf das Bild drängen und dabei sein wollen,
wenn dieser Bundesminister den Spatenstich macht.

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Das ist der beste Beweis dafür, wie man hier im Parlament mit den Dingen umgeht: Auf der einen Seite wird
auf alles eingedroschen, auf der anderen Seite ist man
gerne dabei, wenn Positives bewegt wird.

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Mit diesem Bundeshaushalt wird viel Positives bewegt. Wir haben nach dem Mautkompromiss, den wir
Gott sei Dank erzielt haben, und der Einstellung zusätzlicher Bundesmittel einen starken Einzelplan 12 vorlegen können. Dieser Rekordinvestitionsetat kommt ohne
Luftbuchungen aus; das muss man sehr deutlich hervorheben. Einige Fraktionen hier im Deutschen Bundestag
haben noch mehr gefordert. Aber wir haben sehr deutlich gemacht: Wir können nur das etatisieren - das haben
wir auch im Haushaltsausschuss gesagt -, was auch ausgegeben werden kann.

Es ist natürlich das Vorrecht der Opposition, zu fordern, die Steuern zu senken, die Investitionen zu erhöhen
und gleichzeitig die Neuverschuldung abzubauen. Aber
diese Rechnung geht nun einfach nicht auf, liebe
Freunde; das ist nicht möglich. Das kann die Bundesregierung nicht umsetzen. Natürlich kann man den
Minister angreifen. Natürlich kann man hier die eine
oder andere Forderung stellen. Aber all das geht ins
Leere: Wir haben einen guten Bundesminister.

Wir haben eine gute Regierung, und mit dem Einzelplan 12 wurde ein hervorragender Investitionsetat vorgelegt, der sich sehen lassen kann.

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Ich will aber auch auf die Ansätze selber eingehen.
Wir haben - ich habe es eben gesagt - realistische Ansätze eingebracht. Das sieht man allein daran, dass wir
zum Beispiel für die Straße einen höheren Barmittelanteil als VEs eingestellt haben, weil wir hier schneller
anfangen können. Bei der Schiene hingegen haben wir
einen niedrigeren Barmittelansatz und einen höheren
VE-Anteil eingebracht, weil wir nämlich wissen, dass im
Schienenbereich Dinge etwas langsamer auf den Weg
gebracht werden, weil die Vorplanungen intensiver sind.
Das heißt, dass wir einen realistischen Ansatz gewählt
haben. Es gab andere Fraktionen hier im Deutschen
Bundestag, die mehr bereitstellen wollten. Nur, was
nützt es, Geldmittel als Barmittel im Bundeshaushalt 2009 bereitzustellen, die überhaupt nicht ausgegeben werden können? Wir haben hier einen realistischen
Ansatz gewählt, der die Antwort auf die gestiegenen
Baupreise und die zahlreicheren Instandhaltungsmaßnahmen, die wir durchführen müssen, ist. Der Ansatz
zeigt aber auch, dass wir neue Investitionen tätigen wollen.

Ich weise hier darauf hin, dass wir allein 5,7 Milliarden Euro für die Straße bereitstellen. Das ist ein Rekordanteil. Hier steht eine Menge an. Das bedeutet aber
nicht, dass nur Neubaumaßnahmen durchgeführt würden
- darauf will ich ausdrücklich hinweisen -, es sind auch
eine Menge Instandhaltungsmaßnahmen notwendig. Jeder von uns, der über die Autobahn zu seinem Wahlkreis fährt, weiß, was auf der rechten Spur los ist. Die ist
in der Zwischenzeit nämlich ziemlich zusammengefahren worden. Wir müssen kräftig in die rechte Spur der
Autobahnen investieren und Instandhaltungsmaßnahmen
durchführen, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein.
Diese Instandhaltungsmaßnahmen können mit dem erhöhten Einzelplanansatz, den wir hier haben, durchgeführt werden. Sonst hätten wir das nicht tun können. Der
Einzelplan 12 mit insgesamt 11 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen ist eine hervorragende Antwort auf
die Herausforderungen, vor denen wir im nächsten Jahr
stehen.

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Im Bereich des Schienennetzes stellen wir insgesamt
4,1 Milliarden Euro bereit. Viele von uns haben teilweise Bahnhöfe in ihren Wahlkreisen, mit deren äußerlichem Bild es nicht unbedingt zum Besten bestellt ist.

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Wir haben im Bundeshaushalt reagiert und ein Sonderprogramm zur Sanierung von Bahnhöfen aufgelegt. Das
ist ein Teil dieser 4,1 Milliarden Euro. Darüber wurde
lange Jahre geredet. Wir packen es jetzt an und bringen
diese wichtige Maßnahme auf den Weg, mit der in ganz
Deutschland die Bahnhöfe saniert werden.

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Wir haben auch im Bereich Wasserstraßenbau kräftig zugelegt. Ich will auf das eine oder andere verweisen.
Es ist notwendig, mehr Geld für den Wasserstraßenbau
bereitzustellen, auch wenn die Vorplanungsmaßnahmen
ihre Zeit brauchen. Allein im letzten Jahr wurden
12 Prozent mehr Gütertransporte über die Wasserstraßen
abgewickelt. Das sind 12 Prozent mehr Gütertransporte,
die nicht auf der Straße durchgeführt werden mussten.
Das ist eine richtige Antwort zur richtigen Zeit. In einigen Regionen haben wir Schleusenkanäle und Schleusenanlagen, die noch aus der Mitte des 19. Jahrhunderts
stammen. Diese bewältigen nicht mehr den Verkehr der
Schiffe aus der heutigen Zeit. Wir müssen dringend
Schleusen bauen, um für Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Wir müssen die Häfen besser als bisher an den
Hinterlandverkehr anbinden. Hierfür stellen wir
1,2 Milliarden Euro bereit. Das ist gut investiertes Geld.

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Auch im Bereich Städtebau haben wir die richtigen
Akzente gesetzt. Insbesondere bei der Energieeinsparung können wichtige Maßnahmen durchgeführt werden. Ich erinnere nur an das äußerst erfolgreiche CO2Gebäudesanierungsprogramm. Das wurde vor vielen
Jahren noch belächelt. In der Zwischenzeit müssen wir
im Haushaltsausschuss jedes Jahr zur Jahresmitte aufstocken, weil wir zu wenig Geld bereitgestellt haben. Die
Abfrage hat sich aufgrund der gestiegenen Energiepreise
erheblich erhöht, und das Programm ist so erfolgreich,
dass mit der über 1 Milliarde Euro, die wir in den beiden
Jahren bereitstellen, mehr als das Zehnfache an entsprechenden Finanzmitteln bewegt wird. Das bedeutet Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft.

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Wir konnten im Rahmen der Haushaltsberatung erreichen, dass wir die Mittel für den Stadtumbau West und
den Stadtumbau Ost anheben konnten. Wir konnten den
Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen mit
300 Millionen Euro wesentlich besser ausstatten, und
wir konnten Mittel für strukturschwache Kommunen bereitstellen, und zwar immerhin 150 Millionen Euro. Darauf weise ich ausdrücklich hin; denn nicht alle Kommunen sind auf Rosen gebettet. Was nützt ein zinsgünstiges
Angebot von der KfW oder wem auch immer, wenn eine
Kommune unter verschärfter Finanzaufsicht steht und
gar keine Kredite aufnehmen darf? Wir haben in diesem
Bundeshaushalt die richtige Antwort gefunden. Wir haben ein Bundesprogramm für strukturschwache Kommunen aufgelegt, damit auch diese Kommunen in den
Genuss kommen können, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Das ist der richtige Weg.

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Bei einem Programm bin ich besonders froh, dass es
aufgelegt worden ist. Ich denke an das Programm zur
Förderung seniorengerechten Wohnens, das wir in
den letzten Haushaltsberatungen schon einmal andiskutiert haben. Man schaue sich an, wie sich unsere Gesellschaft verändert: Wir alle werden älter - gesünder älter,
Gott sei Dank -, und wir wollen gerne dort älter werden,
wo wir aufgewachsen sind, in unserer Heimatgemeinde.
Dies bedingt aber, dass wir Möglichkeiten dafür schaffen, dass die eigenen vier Wände so umgebaut werden,
dass man darin älter werden kann. Dieses neue Programm halte ich für bahnbrechend; denn es ist die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit. Wir sind dadurch in
der Lage, älteren Menschen die Möglichkeit zu verschaffen, in den eigenen vier Wänden alt zu werden. Das
ist die drängende Frage der Zukunft.

Es ist wichtig, dass dieser Bundeshaushalt mit einem
großen Investitionsanteil für den Verkehr, den Städtebau
und Weiteres ausgestattet ist. Wir alle können froh darüber sein, dass wir diesen Bundeshaushalt als richtige
Antwort zur richtigen Zeit verabschieden können. Wir
alle können uns im nächsten Jahr freuen, wenn Bundesminister Tiefensee mit seiner hervorragenden Mannschaft, darunter seine drei Parlamentarischen Staatssekretäre, bei uns in den Wahlkreisen auftaucht

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und den einen oder anderen Spatenstich vornimmt, den
wir uns schon seit Jahren wünschen. Plötzlich sind wir
alle wieder einer Meinung: dass das ein hervorragendes
Werk ist. Deswegen bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit. Alles Gute!

Danke.

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