emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubert (NA), 1965-06-23:
Sicher ist das heute der Fall, Herr Kollege Hamm. Darum sprachen wir ja auch von der zehnjährigen Volksschule als der Schule der Zukunft. Sie ist heute noch nicht verwirklicht. Ich glaube nicht, daß dieser Unterschied noch vorhanden sein wird, wenn diese zehnjährige Volksschule da ist - wie Sie hier meinen.
Deshalb, Frau Kollegin Welter, haben wir nun doch die der Realschulreife entsprechende Schulbildung hineingenommen, weil beispielsweise eine zehnjährige abgeschlossene Schulbildung, wie sie die Mittelschule heute in allen Ländern vermittelt, nicht auf jemanden zutreffen würde, der ein Gymnasium besucht hat, es in der Tertia verlassen hat und so nicht die abgeschlossene Schulbildung hat. Genauso könnte es auch bei anderen Schulen, z. B. Fachschulen sein. Diese fielen nach der jetzigen Formulierung aus.
Wenn man dagegen sagt „oder eine der Realschule entsprechende Ausbildung", haben wir diese weiterführenden Schulen auch mit erfaßt. Aus diesem Grund also diese von uns vorgeschlagene Fassung. Ich glaube wirklich nicht, daß wir in unseren Auffassungen so weit voneinander entfernt sind, vor allen Dingen, da wir uns damals bei diesem ersten Antrag, den wir hier im Bundestag gemeinsam verabschiedet haben, über diese Formulierung völlig einig waren und erst im Ausschuß zu einer - ich möchte sagen - etwas eingeschränkteren Formulierung gekommen sind, indem wir die Vorbildung nur auf die Realschule bezogen haben. Das erscheint mir in der Tat im Hinblick auf die Entwicklung zu eng.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Frau Abgeordnete Dr. Hubert, gestatten Sie eine Frage?
Welter (NA), 1965-06-23:
Frau Dr. Hubert, es ist ja ungewöhnlich, daß solche Details im Plenum behandelt werden. Aber das Gesetz ist so wichtig und von einer solchen Bedeutung - nicht nur für unsere jungen Menschen, die in den Beruf gehen wollen, auch für unsere Krankenhäuser und für unsere Patienten -, daß ich noch einen zweiten Vorschlag machen möchte. Können wir nicht sagen „eine abgeschlossene Realschulbildung oder eine gleichwertige zehnjährige Schulbildung"?
Hubert (NA), 1965-06-23:
Umgekehrt!
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Welter (NA), 1965-06-23:
Ich möchte gern auch im Hinblick auf die Weltgeltung unserer Schwestern die Realschulbildung an erster Stelle sehen. Wenn wir sagen: eine gleichwertige Schulbildung, können wir auch sagen: eine gleichwertige zehnjährige Schulbildung. Da ist ja auch alles drin. Wir haben aber die Realschulbildung dem Stand der internationalen Entwicklung angepaßt.
Hubert (NA), 1965-06-23:
Frau Kollegin Welter, ich sage Ihnen ganz offen, daß mir beispielsweise der Antrag von Frau Kollegin Haas zu weit geht.
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Den würde ich ablehnen. Aber ich wäre glücklich, wenn Sie sich mit uns einigen könnten.
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Wir werden einen Vorschlag machen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
Dittrich (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte 'die Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuß für Gesundheitswesen nicht zugegen sein konnten, bei den Beratungen um Nachsicht, daß wir hier so lange diskutieren. Aber es geht hier um die Zentralfrage, mit der wir uns bei diesem Krankenpflegegesetz zu beschäftigen haben, nämlich um die Frage der Vorbildung. Gestatten Sie mir 'deshalb einige kurze Zusammenfassungen - ich war einer der Initiatoren des Antrages, daß eine zehnjährige Schulbildung einschließlich einer abgeschlossenen Volksschulbildung und einer ihr gleichwertigen Schulbildung genügen soll, um in eine Schwesternschule eintreten zu können.
Um was geht es denn? Es geht doch primär darum, daß wir genügend Schwesternnachwuchs bekommen.
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Sind wir denn so kurzsichtig, daß wir übersehen, daß ein Teil von Krankenhäusern oder Abteilungen von Krankenhäusern sich heute gar nicht mehr ihrer eigentlichen Aufgabe widmen können, weil keine Schwestern vorhanden sind?
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Das ist doch die Frage, mit 'der wir uns zunächst beschäftigen müssen. - Einen Augenblick, ich möchte erst meine Gedanken zu Ende führen; ich bitte um Nachsicht.
Nun das zweite, was hier zu sagen ist. Ich berufe mich auf die Ausführungen meiner verehrten Kollegin Frau Welter, die sagte, daß zwar in den übrigen Teilen des Bundesgebiets nicht 70 % und mehr Schwestern aus der Volksschule hervorgegangen sind, daß es aber immerhin 68 % sind, die eine Volksschulbildung haben. Nach meiner Ansicht ist es in der Tat eine Diskriminierung der Volksschülerinnen, wenn wir sie ausschließen oder besser gesagt, von ihnen die Erfüllung noch weiterer VorausDr. Dittrich
setzungen fordern, um sie in eine Schwesternschule einziehen zu lassen.
Ein weiteres Moment muß in den Vordergrund gestellt werden. Glauben Sie denn, daß Sie dadurch, daß Sie eine bessere Vorbildung oder, sagen wir, Schulbildung fordern, das Sozialprestige heben und daß Sie dann, weil Sie das Sozialprestige heben, etwa größere Nachwuchszahlen bekommen? Wer sich für den Schwesternberuf zur Verfügung stellt, hat von vornherein ein hohes moralisches Verantwortungsgefühl mitgebracht,
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und darauf gilt es abzustellen und nicht etwa darauf, daß man mit einer höheren Schulbildung eine bessere Schwester werden und für den Pflegeberuf geeigneter sein könte. - Einen kleinen Augenblick, ich muß Sie noch um etwas Geduld bitten, Frau Kollegin; Sie werden gleich mit Ihrer Frage drankommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen anraten: Machen wir nichts, was wir nach einigen Jahren vielleicht schon sehr bereuen, weil der Nachwuchs an Schwestern noch mehr zurückgeht infolge der höheren Anforderungen, die Sie hier festlegen. - Frau Kollegin Blohm?!
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Jetzt sind Sie bereit, eine Frage zuzulassen. - Bitte, Frau Abgeordnete Blohm.
Blohm (NA), 1965-06-23:
Herr Dr. Dittrich, ist Ihnen in den Ausschußberatungen entgangen und haben Sie nicht aus der Drucksache ersehen, daß wir die Volksschülerin der anderen Schülerin absolut gleichstellen, wenn sie zwischen ihrem 15. und 18. Lebensjahr die nötigen Voraussetzungen erfüllt hat? Ich glaube, es ist ungerecht, zu sagen, daß wir hier eine Diskriminierung der Volksschülerin kundtun.
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Dittrich (NA), 1965-06-23:
Frau Kollegin, lassen Sie mich darauf folgendes antworten. Ich bin Ihnen dankbar für diese Frage, die Sie mir gestellt haben. Es geht doch um eine reine Zufälligkeit. Nehmen wir als Beispiel ein Mädel, das die Volksschule abgeschlossen oder, sagen wir, eine zehnjährige Schulbildung abgeschlossen hat und dann, weil die Eltern es so wollten, eine Lehre begonnen und diese Lehre beendet hat. Eine andere Volksschülerin, die in einem anderen Frauenberuf, sei es als Haushälterin oder im Haushalt als Dienstmädchen, gewesen ist und dort vielleicht viel mehr gelernt hat als eine Verkäuferin oder sonst jemand, würden wir dann ausschließen und nicht in diese Kategorie der Schwesternschulen hineinkommen lassen.
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Ich will Sie nicht länger aufhalten. Ich möchte nur den gesunden Menschenverstand anwenden, und ich möchte warnen vor Momenten, die eine Überspitzung der Voraussetzungen für den Schwesternberuf mit sich bringen.
Ich verhehle nicht, daß unser Antrag Umdruck 683 weitergeht als der Antrag Umdruck 685. Sollte der Antrag auf Umdruck 683 nicht angenommen werden, dann werden wir selbstverständlich - weil der Antrag dem unseren näherkommt - dem Antrag Umdruck 685 zustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dittrich (NA), 1965-06-23:
Bitte schön, Herr Kollege Jungmann!
Jungmann (NA), 1965-06-23:
Herr Kollege Dittrich, ich wollte Sie fragen, warum Sie diese Ausführungen über die Diskriminierung der Volksschülerin in dieser temperamentvollen Form nicht im Ausschuß gemacht haben.
Dittrich (NA), 1965-06-23:
Verzeihen Sie, Herr Kollege, waren Sie etwa in der Ausschußsitzung nicht zugegen, in der ich die gleichen Ausführungen gemacht und gegen den Gesetzentwurf gestimmt habe, weil ich auf dem Standpunkt stehe: ich will eine vernünftige Lösung haben und nicht eine unvernünftige!?
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Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind bereit, gewissen Einwendungen Rechnung zu tragen, und schlagen vor, unseren Antrag dahingehend abzuändern, daß es heißt:
eine abgeschlossene zehnjährige Schulbildung ({0}) oder eine der Realschulreife entsprechende Schulbildung.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Varelmann.
Varelmann (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme aus einer Gemeinde mit 12 000 Einwohnern. Aus dieser Gemeinde sind 35 Krankenpflegerinnen hervorgegangen. Wenn wir nun den Berufsweg erschweren, wird die Zahl der Krankenpflegerinnen und Krankenschwestern nicht größer, sondern kleiner werden. Ich bin der Meinung, daß ein Volksschulbesuch für den Beruf einer Krankenschwester ausreichend sein und genügen muß. Alle anderen Wege schädigen die fernere Entwicklung des Krankenschwesternberufes.
Jungmann (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Varelmann geben mir Veranlassung, ihn zu bitten, den Gesetzentwurf sorgfältiger durchzulesen. Hier handelt es sich nicht
darum - das ist schon mehrfach gesagt worden, es scheint aber nötig, es zu wiederholen -, die Volksschülerin auszuschließen. Im Gegenteil: es soll ihr eigentlich dieser Weg überhaupt erst eröffnet werden.
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Es sollen ihr Möglichkeiten gegeben werden, eine bessere Ausbildung zu bekommen und einen Stand zu erreichen, den sie heute nicht erreichen kann.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Damit ist aber nun die allgemeine Aussprache wirklich geschlossen. Zu einem Änderungsantrag hat das Wort der Abgeordnete Dr. Dittrich.
Behrendt (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Abstimmung mit meinem Freunde Schmidt wird der Antrag auf Umdruck 685 nochmals geändert. Ich bitte Sie, dieser Fassung dann zuzustimmen. Soweit ich bei Rücksprache mit Kollegen der CDU feststellen konnte, glaube ich, daß auch Ihnen eine Zustimmung zu dieser Fassung möglich sein wird. Der Antrag soll nun lauten:
In Artikel I Nr. 7 erhält in § 8 Nr. 2 Buchstabe a folgende Fassung:
„2. a) Realschulreife oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung oder eine der Realschulreife entsprechende Schulbildung;"
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Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Bitte, Herr Abgeordneter Dittrich!
Dittrich (NA), 1965-06-23:
Herr Kollege, würden Sie die Freundlichkeit haben, mir zu sagen, inwieweit sich diese Fassung von der Ausschußfassung unterscheidet?
Behrendt (NA), 1965-06-23:
Hiermit wird folgendes erreicht: Die Schülerin mit einer abgeschlossenen zehnjährigen Volksschulbildung wird nicht mehr gezwungen, in eine Vorschule zu gehen. Je nachdem, wie alt sie ist, kann sie dann noch ein halbes Jahr die Vorbereitung machen und dann direkt - durch die Ausnahme: 17 Jahre - in die Berufsausbildung hineinkommen. Das ist der Vorteil gegenüber der Ausschußfassung.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Jetzt liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Ich möchte den Antrag in der neuen Formulierung haben, damit er Gegenstand der Abstimmung sein kann.
Ich schlage vor, daß wir zuerst über den Änderungsantrag auf Umdruck 683 abstimmen, der praktisch die ganze Nr. 2 umfaßt und ändern will. Je nach dem Ergebnis der Abstimmung wird dann über den Änderungsantrag auf Umdruck 685 abgestimmt.
Wer stimmt dem Antrag Umdruck 683 zu? - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich glaube, das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Antrag Umdruck 685, nach dem in Art. I Nr. 7 § 8 Nr. 2 Buchstabe a folgende Fassung erhalten soll:
2. a) Realschulreife, eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung oder eine der Realschulreife entsprechende Schulbildung;
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. Ich glaube, das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nur zur Abstimmung über Nr. 7 im ganzen in der neuen Fassung. Wer stimmt dieser Nr. 7 zu? - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; Nr. 7 ist angenommen.
Ich rufe auf die Nrn. 8, - 9, - 10, - 11, - 12, -13 und 14. - Wer den aufgerufenen Nummern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Nummern sind angenommen.
Zu Nr. 14 liegt noch der Änderungsantrag Umdruck 669 Ziffer 2 vor. Er ist bereits begründet. Er ist aber noch nicht abgelehnt. Ich muß ihn ordnungsgemäß zur Abstimmung stellen. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist Nr. 14 bereinigt. Ich stelle sie noch einmal zur Abstimmung. Wer Nr. 14 in dieser soeben durch die Ablehnung des Änderungsantrags festgestellten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 14 ist angenommen.
Als nächste Nummern sind aufzurufen Nr. 15, - Nr. 16, - Nr. 17. Wer den aufgerufenen Nummern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nummern sind angenommen.
Ich rufe Nr. 18 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 666 ({0}) vor, ein anderer auf Umdruck 682 und ein dritter auf Umdruck 688 *). Sollen diese Anträge begründet werden? - Umdruck 666 ({1}) !
({2})
- Wer stimmt diesem Antrag zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Ich habe den Eindruck, daß Unklarheit darüber besteht, worum es überhaupt geht. Es geht um den Antrag auf Umdruck 666 ({3}) zu Nr. 18.
Es besteht in der Tat eine gewisse Unklarheit darüber. Der Antrag auf Umdruck 688, so wird mir gesagt, gehe weiter als der Antrag auf Umdruck 666 ({4}).
({5})
- Das ist von mir aus schwer zu beurteilen. Aber
ich will so verfahren, daß dem Gedanken Rechnung
getragen wird, daß es sich um den weitergehenden
*) Siehe Anlage 13


Vizepräsident Schoettle
Antrag handelt. Wir werden also zunächst über den Antrag auf Umdruck 688 abstimmen.
Wollen Sie zur Begründung das Wort, Frau Dr. Heuser? - Bitte, Sie haben das Wort.
Heuser (NA), 1965-06-23:
Unser Änderungsantrag ist deswegen eingereicht worden, weil wir die Befürchtung haben, daß mit dem Wortlaut der Ausschußvorlage Bewerberinnen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die Volksschule abgeschlossen und sich bisher darauf verlassen haben, daß sie auch ausschließlich mit der Volksschulbildung und ohne eine zusätzliche weitere Ausbildung den Schwesternberuf ergreifen können, durch die neue Regelung benachteiligt werden. Wir kommen insofern den vielen Bedenken entgegen, die vorhin geäußert worden sind.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Welter.
Welter (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es handelt sich um § 19 Abs. 4, der eine Übergangsregelung zum Inhalt hat. Die Übergangsregelung, die in der Ausschußfassung steht, haben wir in einer Stunde der Überarbeitung kurzsichtig und falsch formuliert. Das wollen wir offen zugeben. Die Schwesternverbände, die Gemeinschaft der großen Verbände des Roten Kreuzes, der Caritas und der Inneren Mission haben uns darauf aufmerksam gemacht, daß wir mit dieser Formulierung rückwärts sehen, aber nicht den heranwachsenden Mädchen die Möglichkeit geben, in die Schwesternausbildung einzutreten, wenn sie diese Möglichkeit der Zwischenausbildung nicht haben.
Infolgedessen hatten wir einen Kompromißvorschlag erarbeitet, den Sie auf Umdruck 682 vorfinden. Diese Ausnahmebestimmung ist sehr weitgehend, reicht nämlich bis zum 1. Oktober 1970. Da das Gesetz am 1. Oktober 1965 in Kraft tritt, sind das fünf Jahre. Für fünf Jahre haben wir also eine Ausnahmebestimmung geschaffen, so daß alle die Befürchtungen und Sorgen, die hier zum Ausdruck gekommen sind, aufgefangen sind.
Der Wortlaut der Ausschußfassung enthält eine Kann-Bestimmung. Nun ist leider in dem Antrag unserer bayerischen Kollegen auf Umdruck 666 ({0}) das Wort „ist" statt „kann" hineingekommen. Daraufhin haben Herr Dr. Jungmann und ich unsere Unterschrift zurückgezogen. Ich bitte Sie, um der Klarheit willen den Antrag von Frau Heuser und auch den Antrag auf Umdruck 666 mit „ist" abzulehnen; denn wir können ja hier keinen Rechtsanspruch festlegen, der überhaupt den Inhalt unseres Gesetzes aushöhlt.
Ich bitte Sie also herzlich, dem Änderungsantrag Umdruck 682 zuzustimmen, der eine sinngemäße Erleichterung für die nächsten fünf Jahre schafft und auch im Interesse der Schwesternverbände selbst ist, die ebenfalls nur eine Kann-Vorschrift wünschen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Ich bin Ihnen dankbar dafür, Frau Kollegin Welter, daß Sie auch mich aufgeklärt haben. Denn ,es ist schwer, auf den ersten Blick zu erkennen, was eigentlich der Inhalt dieser Anträge ist, die sich beinahe wie ein Ei dem anderen gleichen, bis auf das eine Wort.
Ich glaube aber, wir können nun abstimmen. Wir stimmen zunächst, wie ich vorhin gesagt habe, über den Umdruck 688 ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich würde sagen, daß das letzte die Mehrheit ist.
({0})
Im Präsidium besteht keine Einmütigkeit darüber. Wir stimmen durch Erheben von den Plätzen ab. 'Wer dem Antrag ,auf Umdruck 688 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Ich bleibe bei meiner Auffassung, daß dies die Mehrheit ist.
Wir können uns im Präsidium nicht einigen. Wir zählen aus.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 165 Abgeordnete, mit Nein 144, enthalten haben sich drei. Insgesamt sind 312 Stimmen abgegeben worden. Der Antrag auf Umdruck 688 ist also angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ziffer 18. Wer der Ziffer 18 in der neuen Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich muß um die Hilfe der Sachverständigen bitten. Ich habe soeben festgestellt, daß die Anträge 666 ({1}) .und 682 durch die Abstimmung erledigt seien. Ist das richtig? ({2})
- Sie sind erledigt. Dann können wir über die Ziffer 18 abstimmen. Wer der Ziffer 18 in der neuen Fassung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Ziffer 18 angenommen.
Ich rufe nun die Ziffer 19 auf. Wer dieser Ziffer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 19 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. II, Art. III, Art. IV, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen. Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Hubert (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Gesundheitswesen hat sich große Mühe gegeben, die völlig un962$ 
zureichende Regierungsvorlage überhaupt erst mit Inhalt zu füllen.
({0})
Er hat sich gleichfalls bemüht, den Auftrag zu erfüllen, den dieses Hohe Haus gegeben hatte, nämlich die Ausbildung der Krankenschwester durch Anhebung der Ausbildung den wissenschaftlichen Erkenntnissen unserer Zeit und dem internationalen Standard anzupassen und dabei 'gleichzeitig Volksschülerinnen durch den Besuch von Pflegevorschulen die notwendigen Vorkenntnisse zu vermitteln, ihnen damit die Zeit bis zum erstmöglichen Eintritt in die Pflegeschule sinnvoll zu überbrücken und sie auch auf diese Weise für den Beruf zu erhalten.
Der Ausschuß hat auch der Tatsache Rechnung getragen, daß es eine Reihe pflegerischer Tätigkeiten gibt, für die eine einjährige Ausbildung genügt, und daß diese Tätigkeit vor allem eine Anziehungskraft für ältere Menschen hat, die nicht mehr eine längere Ausbildung durchmachen möchten. Diese Ausschußvorlage sieht auch einen Übergang zwischen dem Pflegehilfeberuf und dem der Krankenschwester vor.
Außerdem sind die Anforderungen an die Schulen verbessert worden. Die Forderung nach mindestens einer besonders vorgebildeten Schulschwester ist ein erster Schritt zu einer hoffentlich allgemeinen Weiterbildung aller Funktionsschwestern.
Meine Damen und Herren, der entscheidende Schritt ist vom Ausschuß und von der Mehrheit dieses Hauses in der zweiten Lesung aber nicht getan worden, nämlich die Berufsausübung und nicht nur die Berufsbezeichnung zu schützen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihren Ausführungen, die Sie in der zweiten Lesung gemacht haben, in keiner Weise zustimmen. Auch Ihr Vergleich, Herr Kollege Jungmann - natürlich, Vergleiche hinken immer -, mit dem Arzt trifft nicht zu. Den Arzt wählt man sich frei, aber die Krankenschwester kann man sich im Krankenhaus nicht aussuchen. Man muß die Garantie haben, daß man von einer ausgebildeten Pflegekraft versorgt wird.
Auch die Argumente der Bundesgesundheitsministerin sind keineswegs stichhaltig; denn es gibt keine Möglichkeit, jemanden zu bestrafen, der etwa hilfsweise einspringt, sondern wir haben es ausgesprochen auf die berufsmäßige Tätigkeit abgestellt.
Dieses Gesetz wird genauso wie das Gesetz von 1957 ein Schlag ins Wasser sein. Das alte Gesetz hat uns nicht weitergebracht. Wir schaffen ferner ein neues Berufsbild, ohne es als Gesetzgeber zu umreißen. Ich finde, damit stellt sich das Parlament ein Armutszeugnis aus.
Diese beiden Fragen, meine Damen und Herren, sind für uns von so grundsätzlicher Bedeutung, daß wir uns trotz der großen Verbesserungen, die dieses Gesetz in vielen Beziehungen bringt und die wir begrüßen, nicht in der Lage sehen, ihm zuzustimmen. Wir werden uns daher der Stimme enthalten.
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Jungmann (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben einen kleinen Geschmack davon bekommen, wie schwierig es ist, diese Materie zu regeln und zu ordnen. Wir sind trotzdem sehr froh, daß wir dieses Gesetz nun verabschieden können, weil es von allen Fachkreisen, von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, aber auch von den Schwesternverbänden als eine dringende Notwendigkeit bezeichnet worden ist.
Wir teilen auch keineswegs die Auffassung, daß die ursprüngliche Fassung der von der Regierung eingebrachten Vorlage etwa völlig unzulänglich gewesen sei. Sie ist von anderen Voraussetzungen ausgegangen. Sie hat einen anderen technischen Weg gewählt. Wir haben diesen Weg im vollen Einvernehmen mit der Regierung geändert.
Ich glaube im Namen der CDU/CSU-Fraktion feststellen zu können, daß wir mit dem Gesetzentwurf als Ganzem durchaus zufrieden sind.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Frau Abgeordnete Dr. Heuser hat das Wort.