Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-10-17:
Danke schön Herr Präsident.

Ich rede im Moment nur über Dinge, über die in diesem Haus Einvernehmen besteht. Vielleicht ist das der
Grund für die vielen Gespräche.

({0})

Zurück zu den Steuervergünstigungen. Ich erinnere
mich noch lebhaft, wie viel Prügel wir - vor allen Dingen ich - bezogen haben, als wir vor einem Jahr das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen auf den
Tisch gelegt haben.

({1})

Sie haben erklärt, es handele sich um Steuererhöhungen.

({2})

- Ganz vorsichtig! - Auf der Pressekonferenz, die Herr
Koch und Herr Steinbrück gemeinsam abgehalten haben,
hat Herr Koch erstens erklärt, der Abbau von Steuervergünstigungen sei keine Steuererhöhung; das habe er
auch nie anders gesagt.

({3})

Den letzten Teil der Aussage werde ich noch überprüfen.
Er hat zweitens gesagt, man brauche das Geld zur Konsolidierung der Haushalte. Dazu sage ich: wunderbar.
Wenn er diese Einsicht ein Jahr früher gehabt hätte, dann
würden wir schon dieses Jahr weniger Schulden machen.
Das ist wohl wahr.

({4})

Ich bin froh über das, was erreicht wurde. Herr Merz,
zu Ihrem Vorschlag, Steuervergünstigungen generell abzubauen, sage ich wieder: wunderbar. Damit bin ich einverstanden. Sie können daher doch jetzt der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Kürzung der
Pendlerpauschale - so schwierig das ist, wie ich sehr
wohl weiß - zustimmen. Sie müssen nicht bis zu einem
fernen Jahr warten. Sie können es jetzt tun.

({5})

In der Anhörung hat sich gezeigt, dass es niemanden
mit ökonomischen Sachverstand mehr gibt, der beispielsweise die Eigenheimzulage für eine vernünftige
Veranstaltung hält. Die Bundesbank sagt: weg; der Sachverständigenrat sagt: weg; die wissenschaftlichen Forschungsinstitute sagen: weg.

Wir streichen aber nicht ersatzlos; denn an die Stelle
der Eigenheimzulage setzen wir ein Investitionsprogramm für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von
25 Prozent der Ersparnis. Damit ergibt sich die Chance,
das modernste Instrument zur Wohnungsbauförderung
und zur Städtebauförderung, das für jede Region angemessen gestaltet werden kann, in Deutschland zu entwickeln. Beispielsweise kann im Großraum München der
Neubau auf der grünen Wiese weiter gefördert werden,
wenn das notwendig ist. In Ostdeutschland wird man das
nicht tun. Dort wird man in die Innenstädte investieren,
die anderenfalls - das ist die Gefahr in Ostdeutschland sozusagen leerlaufen würden.

({6})

Weil dieses Programm mit Investitionen verbunden ist,
kommt es den Arbeitsplätzen unmittelbar zugute. Deswegen ist es eine vernünftige Veranstaltung.

Was Herr Koch und Herr Steinbrück vorgeschlagen
haben, ist ebenfalls vernünftig. Mit diesem Vorschlag
wird das Thema „Steuervergünstigungen“ endlich enttabuisiert. Darüber bin ich außerordentlich froh. Ich sage
allerdings angesichts der aktuellen Finanzlage mit allem
Nachdruck, dass das, was vorgeschlagen wurde, nicht
reicht. Wenn die Steuerschätzung vorliegt, wird es noch
deutlicher werden, dass das nicht reicht. Wir werden im
Vermittlungsverfahren noch wesentlich weiter gehen
müssen, als Sie sich das gegenwärtig vorstellen können,
wenn wir noch in diesem Jahr zu einer Lösung kommen
wollen. Das ist die Realität in diesem Lande.

({7})
Ich will noch ein paar Bemerkungen zur Gemeindefinanzreform machen. Über die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe haben wir vorhin geredet. Der entsprechende Gesetzentwurf zeigt, dass der
Bund Wort hält, bereits mit dieser Maßnahme die Kommunen ab 2005 nachhaltig um 2,5 Milliarden und im
nächsten Jahr um 1,9 Milliarden Euro zu entlasten.

Die Reform der Gewerbesteuer zur Verstetigung
der Einnahmen - ich mache keinen Hehl daraus, dass es
in diesem Punkt Meinungsverschiedenheiten gegeben
hat; das weiß jeder - zeigt, dass die Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu einem vernünftigen Ergebnis geführt haben.
Man kann sagen, dass mit dieser Reform die Kommunen
bekommen, was sie wollen, nämlich eine verstetigte Einnahmequelle. Die Regelungen sind aber so, dass die
Wirtschaft damit leben kann. Um dieses Ergebnis haben
wir gemeinsam gerungen.

({8})

Durch die Reform der Gewerbesteuer erhalten die
Kommunen nachhaltig 3 Milliarden Euro. Es ergeben
sich also insgesamt 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen
für die Kommunen.

Bei dem Abbau von Steuervergünstigungen sind die
Kommunen übrigens auch dabei. Wir lösen die Probleme dieses Landes nur dann, wenn wir die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Haushalte von
Bund, Ländern und Gemeinden zusammen betrachten.
Jedesmal, wenn Sie sich weigern, eine Steuervergünstigung abzubauen, dann verweigern Sie auch den Kommunen ihren Anteil an den Mehreinnahmen, die sich aus
dem Abbau dieser Steuervergünstigungen ergeben.

({9})

Bei der Einkommensteuer zum Beispiel sind Sie jedes
Mal mit Forderungen nach einem Eingangssteuersatz
von 15 Prozent dabei. Wenn Sie Einsparungen bei der
Eigenheimzulage ablehnen, dann sollten Sie auch wissen, dass Sie den Kommunen nachhaltig ungefähr
1,7 Milliarden Euro verweigern. Das ist die Wahrheit,
auf die hingewiesen werden muss.

({10})

Kernpunkte des Arbeitsergebnisses der Gemeindefinanzreformkommission waren - Kollege Faltlhauser
war ja Mitglied der Kommission -: Erstens. Wir sind genau im Zeitplan. Zweitens. Es ist ein gutes Ergebnis.
Drittens. Die große Mehrheit - inklusive aller von CDU
oder CSU geführten Länder - war für eine grundlegende
Gemeindefinanzreform auf der Basis einer reformierten
Gewerbesteuer zum 1. Januar nächsten Jahres. Das war
die gemeinsame Beschlusslage. Nur die Wirtschaftsverbände haben gegen eine grundlegend reformierte Gewerbesteuer gestimmt; gegen den 1. Januar nächsten Jahres
waren sie nicht. Alle anderen waren für eine solche Reform, auch Sie, Herr Faltlhauser.


Kein Mensch, jedenfalls keiner von der CDU/CSU,
hat übrigens gesagt - das finde ich hochspannend -, dass
er gegen die Einbeziehung der Freiberufler sei. In der
Kommission gab es kein einziges Wort dazu. Bei allen
Modellen, die auf dem Tisch lagen, war vielmehr klar,
dass die Selbstständigen bzw. die Freiberufler in die Gewerbesteuer einbezogen werden.

({11})

Das finde ich spannend. Wir wollen einmal sehen, wie
dieser Herbst angesichts dessen, was Sie in der Kommission gesagt haben und was Sie tatsächlich tun, verläuft.

({12})

Zudem geht es um die sachliche Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage. Ein entscheidender Punkt ist - damit bin ich schon bei der Umsetzung der Protokollerklärung, wobei ich mich daran erinnere, dass sich Herr
Kauder ausdrücklich zu dieser Protokollerklärung bekannt hat, was übrigens Ihre Kollegen im Haushaltsausschuss gar nicht wussten; auch das fand ich hochspannend -, dass wir Umgehungsmöglichkeiten, also
Möglichkeiten, wie Gewinne in Unternehmen umdefiniert werden, beseitigen wollen. Das betrifft das Thema
der Gesellschafterfremdfinanzierung.

({13})

Das ist ein Thema, das auch Bestandteil der Reform der
Gemeindefinanzen ist und das Sie in unserem Gesetzentwurf und in dem, was zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung verabredet worden ist, finden.

Meine Damen und Herren, wir hatten auch den Auftrag, uns mit der Frage zu beschäftigen, wie wir eine
Verstetigung erreichen, wie es also gelingen kann, dass
die Verlustverrechnung nicht dazu führt, dass über
große Zeiträume hinweg - auf dieser Basis gibt es ja
ganze Unternehmensstrategien - keine Steuern gezahlt
werden, obwohl die Unternehmen Gewinne machen.

({14})

Die Antwort ist ganz einfach: Ein Unternehmen, das
Gewinne macht - und nur dieses -, soll Steuern zahlen.
Das heißt, die Verlustverrechnung, die übrigens in fast
allen Ländern, verehrter Herr Michelbach, auf unterschiedliche Weise eingeschränkt wird, wird von uns
nicht gekappt. Es ist vielmehr eine Streckung auf der
Zeitachse vorgesehen, damit die Kommunen eine berechenbarere Einkommensquelle haben.

({15})

Das alles, was wir hier vorlegen, ist ein vernünftiges
Paket.

({16})
- Sie sollten vorsichtig sein. - Ihre Kommunalpolitiker,
an der Spitze die Präsidentin des Deutschen Städtetages,
sind ausdrücklich für dieses Konzept.

({17})

Sie sollten einmal klar machen, wieso Sie in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen für eine
grundlegende Änderung zum 1. Januar nächsten Jahres
stimmen, wieso Sie alle in der Kommission ausdrücklich
sagen, dass dies auf der Basis einer modernisierten
Gewerbesteuer erfolgen soll, und wieso Herr Merz und
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, dass die Gewerbesteuer abgeschafft wird. Das sollten Sie einmal erklären, übrigens zuerst Ihren Kommunalpolitikern.

({18})

Fazit: Es ist eindeutig einzuräumen, dass das alles anders als 1999, als wir den Konsolidierungskurs eingeleitet haben - hätten wir ihn nicht eingeleitet, hätten wir
dieses Jahr mindestens 20 Milliarden Euro mehr Schulden beim Bund -, nicht mehr nur von Bundesseite geleistet werden kann. In einem föderalen Staat ist ein solches Problem nur zu lösen, wenn wir es für Bund,
Länder und Gemeinden gleichmäßig angehen. Das
heißt selbstverständlich auch, dass es zu einer gemeinsamen Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat
kommt. Das liegt nicht in der Verantwortung der Opposition im Deutschen Bundestag; das ist nicht mein
Thema. Das liegt vielmehr in der Verantwortung der
deutschen Länder.

Ich darf im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform auf Folgendes hinweisen: Verfassungsrechtlich
sind die Kommunen Bestandteil der Länder. Verfassungsrechtlich sind die Länder für die Kommunalhaushalte verantwortlich, nicht der Bund.

({19})

Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, wie wir auch
mit Bundesmitteln helfen können, die kommunalen Finanzprobleme tatsächlich zu lösen. Es ist aber höchste
Zeit, dass auch die Mehrheit im Bundesrat zu einem Ergebnis in dieser Frage kommt und nicht nur - was damals in der Kommission, Herr Kollege Faltlhauser, ausdrücklich abgelehnt worden ist - eine Zwischenlösung
für ein oder zwei Jahre findet. In diesem Herbst muss
eine grundsätzliche Lösung gefunden werden.

({20})

Ich sage das ohne jede Schärfe. Gestern fand hier eine
sehr spannende Debatte über die Frage, wie der Föderalismus in Deutschland neu justiert werden muss, statt.
Ich habe sehr genau zugehört. Da ich schon auf allen
Seiten gesessen habe und wahrscheinlich auch für fast
alle Positionen zitierbar bin - ich sage das mit aller Offenheit -, will ich eines festhalten: Der föderale Staat,
so, wie wir ihn haben, funktioniert nur dann, wenn es abseits aller parteipolitischen Unterschiede eine Grundgemeinsamkeit in der Frage gibt, welches die Aufgaben

des Staates sind und mit welchen Mitteln sie erfüllt werden sollen.

({21})

Da wir die Verfassungsreform - wie auch immer man
das sehen will - noch nicht in diesem Herbst bekommen
werden, muss sich diese Grundgemeinsamkeit in diesem
Herbst bewähren. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Sie
blockieren - dann werden Sie sehen, was das Volk davon
hält ({22})

oder Sie kommen jetzt nach der Bayernwahl endlich - ich
dachte eigentlich, Ihr Verantwortungsbewusstsein erwacht früher - zu dem Ergebnis, dass wir hier eine große
gemeinsame Aufgabe im Interesse unseres Landes zu erfüllen haben. Genau das erwarte ich von Ihnen.

({23})

Das heißt nicht, dass alles genau so gemacht werden
muss, wie wir es vorgeschlagen haben; denn eines ist
klar: Wenn in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche
Mehrheiten zustande kommen, muss man bereit und fähig sein, Kompromisse zu schließen.

In einem Punkt jedoch dürfen wir alle keine Kompromisse wollen: Wir müssen grundlegende und harte
Reformen machen, damit dieses Land wirklich vorankommt. An dieser Stelle darf es keine Nachlässigkeiten
geben.

({24})

In diesem Sinne fordere ich Sie dazu auf, in diesem
Herbst Ihrer Verantwortung - das sage ich ausdrücklich
in Richtung der Länder - gerecht zu werden. Wir müssen
ein großes Paket schultern, das dazu führt, dass die
grundlegenden Finanzprobleme von Bund, Ländern und
Gemeinden gelöst werden.

({25})