Volker Kauder (NA), 2014-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit Wochen erreichen uns dramatische Berichte
aus dem Irak. Zunächst einmal haben wir alle gedacht, es
handele sich um eine vorübergehende, vielleicht auch regionale oder lokale Entwicklung. Aber sehr schnell
wurde deutlich, dass es hier um mehr geht.

Zunächst haben wir auch gedacht, es beschränke sich
darauf, dass unzufriedene Stammesfürsten und Stämme
im Irak die Regierung unter Druck setzen oder sie gar
nötigen wollen, die politische Zusammenarbeit zu verändern. Dann wurde jedoch immer deutlicher, dass es um
wesentlich mehr geht, dass eine Gruppe von Leuten, die
wir in ihrer Stärke gar nicht genau ausmachen können,
zu einer bedrohlichen Destabilisierung im Irak und zu einer bedrohlichen Destabilisierung in der ganzen Region
bewusst beiträgt.

Nachdem zunächst einmal Ausgangspunkt war, dass
die Regierung in Bagdad starke Stämme, die der sunnitischen Richtung des Islam angehören, bei der Ausübung
von Regierungsgewalt nicht berücksichtigt und dass sie
sich über diejenigen hinweggesetzt hat, die in Regionen
im Irak Bedeutung haben, hat sich schnell herausgestellt,
dass es darum geht, ganz neue Machtstrukturen zu schaffen, übrigens nicht nur Machtstrukturen zu schaffen,
sondern mit diesen Machtstrukturen auch religiösen Ein4046 

fluss auszuüben. Dies führt zu einer erheblichen Unruhe
in der Region Irak/Syrien/Türkei.

Wenn da auf einmal ein Kalifat ausgerufen wird, wie
wir hören, trägt dies zu einer erheblichen Unruhe in der
gesamten islamischen Welt bei. Es gab gleich Widerspruch von denjenigen im Islam, die sich von irgendeinem Kalifen in einer Region des Irak überhaupt nicht
bevormunden lassen wollen. Daran sieht man, welch
dramatische Entwicklung sich dort abspielt.

Die Frage wird sein: Können wir mit politischen
Möglichkeiten eingreifen? Kann es zu einem politischen
Dialog kommen? Wenn man sieht, mit welcher Brutalität
diese Gruppe vorgeht, hat man erhebliche Zweifel und
muss sich fragen, ob nicht noch andere Möglichkeiten,
Stoppschilder aufzustellen, erforderlich sind.

Wenn man hört, was sich in den betroffenen Regionen
im Irak abspielt, hat man zunächst die Hoffnung, es
könnte vielleicht doch anders gewesen sein. Aber die
Bilder, die uns jetzt erreichen, zeigen, dass dort Menschen abgeschlachtet werden, dass Kinder hingerichtet
werden und dass in den Regionen, in denen diese islamistische Gruppe Macht und Einfluss gewonnen hat, die
Menschen gezwungen werden, nach den Regeln der
Scharia zu leben. Christinnen werden unter Drohungen
aufgefordert, sich ebenfalls zu verschleiern und die Einrichtungen, die von den neuen Machthabern geschaffen
werden, aufzusuchen. Kinder werden gezwungen, in die
Koranschulen zu gehen. Es ist also eine Situation, die
uns mit großer Sorge erfüllt.

Ich glaube, dass wir uns jetzt in der UNO sehr rasch
darüber einig werden müssen, wie wir reagieren. Denn
sonst führt diese Situation nicht nur zu einer Destabilisierung in dieser Region, sondern kann sich zu einem
mittleren Flächenbrand im Nahen Osten entwickeln. Wir
hören, dass sich jetzt der Iran einschalten will; wir hören,
dass zum Beispiel Saudi-Arabien Geld fließen lassen
will; vor allem hören wir, dass jetzt auch unter den sunnitischen Gruppen Streit beginnt. Es wäre eine fatale
Botschaft, wenn wir da nicht reagieren würden. Denn
dort werden nicht nur Christen bedroht, sondern die
Existenz von Tausenden von Menschen ist betroffen.
Natürlich wird es die Türkei nicht unberührt lassen,
wenn von einem selbstständigen Kurdistan gesprochen
wird.

Ich selber habe im Augenblick noch keine Vorstellung
davon, was politisch getan werden kann, und warne davor, vorschnell militärische Lösungen zu suchen. Ich
muss aber auch sagen: Diejenigen, die jeden Tag bedroht
sind und unter der Situation leiden, sehen die Dinge ein
bisschen anders. Der Verzicht, auch mit Gewalt Einhalt
zu gebieten, betrifft ja nicht in erster Linie diejenigen,
die das fordern, sondern der Verzicht geht auf Kosten der
Menschen, die dort tagtäglich um ihr Leben fürchten
müssen. Wir müssen an dieser Situation im Irak deutlich
machen, dass wir es nicht hinnehmen können, dass Terrorgruppen machen, was sie wollen.

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Denn dies stiftet an und steckt an. Wenn in einer Region
eine Terrorgruppe erfolgreich aktiv sein kann, dann wird
es bald in anderen Regionen andere Gruppen geben, die
das ebenfalls tun.

Deswegen sind wir alle aufgefordert, uns ernsthaft
und rasch darüber klar zu werden, wie wir zu einer Stabilisierung kommen können. Ich glaube, dass das nur
geht, indem wir der Ausbreitung dieser gewaltbereiten,
menschenverachtenden Truppe rasch ein Ende setzen.

Herzlichen Dank.

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