Hans-Joachim Otto (NA), 1994-04-28:
Ich komme dazu. - Es bleibt Ihr, Herr Kollege Wallow, ureigenes Geheimnis, weshalb Meinungsbeiträge für Printmedien erlaubt und üblich sein sollen, solche für Radiosender aber des Teufels sein sollen.
Wenn in einem Land wie dem unseren - und nicht nur in unserem - die elektronischen Medien immer größere Bedeutung haben, weshalb soll sich das Bundespresseamt nicht auch an die elektronischen Medien wenden dürfen? Das leuchtet mir überhaupt nicht ein.
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- Herr Kollege Wallow, ich gehe einmal davon aus - Sie kennen das Geschäft des Bundespresseamtes wesentlich länger als ich -, daß auch zu Ihrer Zeit, da man die Trennung zwischen reiner Information und Kommentar nicht immer hundertprozentig hinbekommt, segensreich kommentierend die Politik der jeweiligen Bundesregierung begleitet worden ist.


Hans-Joachim Otto ({1})
Daß sich die Bundesregierung, das Bundespresseamt bei Produktion und Vertrieb privater Agenturen bedient, ist ebenfalls nichts prinzipiell Neues. Kein Sender ist im übrigen so naiv, zu glauben, hinter einem ihm gratis angebotenen Beitrag stünde kein Auftraggeber. Es bleibt die freie journalistische Entscheidung jedes Senders, ob er diesen Beitrag ganz oder teilweise übernimmt.
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- Nein, das ist nicht verboten, Herr Kollege Wallow. Vielleicht sollten Sie sich freundlicherweise in aller Ruhe, sine ira et studio, dieses Urteils noch einmal annehmen. Ich habe es in Vorbereitung dieser Sitzung getan.
Das Bundespresseamt würde seine Aufgabe regelrecht verfehlen, wenn es in den Beiträgen nicht die Auffassung der Bundesregierung, sondern diejenige der Opposition darstellen ließe.
Selbstverständlich, Herr Kollege Wallow, sind hierbei die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten inhaltlichen Grenzen zu beachten. Das heißt, verboten sind willkürliche, ungerecht herabsetzende und polemische Äußerungen über andere Parteien.
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Der Kollege Oswald hat mit Recht darauf hingewiesen: Wenn das in Hunderten von Beiträgen eingehalten ist, dann können Sie mir, wenn es ein oder zwei Ausrutscher gibt, nicht vormachen, daß das der ganz große Skandal ist und daß damit wirklich die Gefährdung der Pressefreiheit zu befürchten sei.
Wir Freien Demokraten begrüßen es aber, daß das Bundespresseamt jetzt - der Herr Staatssekretär hat gerade darauf hingewiesen - einige Präzisierungen für seine Zusammenarbeit mit den Hörfunkagenturen vorgenommen hat, insbesondere auch die Prüfung der Texte vor ihrer Ausstrahlung und den ausdrücklichen Hinweis, daß der jeweilige Beitrag vom Bundespresseamt unterstützt worden ist.
Wir haben das Vertrauen, daß sich das Bundespresseamt stets seiner besonderen Verantwortung bewußt ist und konsequent die verfassungsrechtlichen Vorgaben einhält.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht das Bundespresseamt und nicht die Bundesregierung gefährden die Pressefreiheit. Es gibt aber durchaus momentan solche Gefährdungen. Die Pressefreiheit ist in der Tat tangiert, wenn beispielsweise der saarländische Ministerpräsident seine Rachegefühle gegen den sogenannten Schweinejournalismus in Form einer geplanten Presserechtsverschärfung auszutoben versucht.
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Aber auch in die andere Richtung gesprochen: Die Pressefreiheit gerät auch in Gefahr, wenn die Pläne Ihres CDU-Bundesparteitages Wirklichkeit würden, wonach die Pressearchive allen betroffenen Bürgern offen und zugänglich gemacht werden müßten.
Es gibt tatsächlich, Herr Kollege Wallow, den von Ihnen beklagten wachsenden Zugriff der Parteipolitik auf die Medien. Er fand z. B. vor wenigen Wochen beim Deutschlandradio statt, wo sämtliche Personalentscheidungen von einer großen Koalition knallhart nach dem Motto „eins rechts, eins links, eins fallenlassen" durchgedrückt wurden. Bewährte und anerkannte Fachkräfte wurden nur deshalb auf der Strecke gelassen, weil sie über kein Parteibuch verfügten.
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- Ich bedanke mich für den Beifall von einer ebenfalls betroffenen politischen Gruppierung.
Die Sicherung der Pressefreiheit ist durchaus ein aktuelles Thema, das dringend auf die Tagesordnung dieses Hauses gehört, aber bitte schön an tauglichen Objekten und nicht an einem Popanz. Gerade die Presse- und Rundfunkfreiheit darf nicht zu einem Wahlkampfthema degradiert werden.
Wir müssen uns endlich, Herr Kollege Wallow, meine Damen und Herren von der SPD, über die Parteigrenzen hinweg der gemeinsamen Verantwortung zur Wahrung der Rundfunk- und Pressefreiheit bewußt werden und hiernach handeln.
Mit der heutigen Gespensterdiskussion - auch noch zur Geisterstunde - haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, eine große Chance vertan. Ich bedauere das.
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