Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Krieg im Libanon im vergangenen Sommer war eine
politische und menschliche Tragödie. Aber er markiert

auch einen Aufbruch. Dazu hat die Bundesregierung,
seitdem der Nahostfriedensprozess wieder Leben bekommen hat, besonders in ihrer Rolle im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft in spürbarer Weise beigetragen.
Es war Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der
deutsche Zollexperten nach Beirut brachte und damit zu
einem Ende der israelischen Blockade beitrug.

Die Bundeskanzlerin konnte bei ihrem USA-Besuch
Anfang dieses Jahres das amerikanische Engagement
verstärken, sich wieder mehr dem Nahost-Friedensprozess zu widmen. Anfang April hat sie durch ihre Reise in
die Region erneut unser intensives Interesse an dem
Nahost-Friedensprozess unterstrichen.

Schon sehr früh hat der deutsche Außenminister die
Wiederbelebung des Nahostquartetts ins Spiel gebracht. Am 21. Februar hat das Quartett nach langer
Pause wieder getagt - nicht zufällig in Berlin. Ein weiteres Treffen soll bald folgen, dann in der Region. Erfolgreich haben wir für ein stärkeres vermittelndes Engagement der konstruktiven arabischen Staaten geworben, so
von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Nach der wichtigen Einigung von Mekka konnte die
deutsche Ratspräsidentschaft eine einheitliche Position
der EU bei der Frage der Kontakte mit den Vertretern der
neuen Einheitsregierung und bei der Gestaltung der
Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde erreichen.

Das alles bringt mich zu einer behutsam positiven
Zwischenbilanz nach den ersten vier Monaten der Ratspräsidentschaft. Der Nahostfriedensprozess bewegt sich
wieder, und die europäische Stimme spielt in ihm eine
wichtiger werdende Rolle. Aber unsere Erfahrung lehrt
uns auch: Das politische Wetter in dieser Region kann
von einem Tag auf den anderen umschlagen. Wir bleiben
vorsichtig.

Die Übereinkunft von Mekka beendet eine Situation, die zu keiner Friedenslösung führen konnte. Aber
noch kann von einer gesicherten Beachtung der unverzichtbaren drei Quartettkriterien - also Anerkennung des
Existenzrechts Israels, der bisherigen Friedensabkommen und des Gewaltverzichts - keine Rede sein. Der erneute Kassam-Beschuss in den letzten Tagen aus dem
nördlichen Gazastreifen ist ein trauriger Beleg dafür.

Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Regierung der
Nationalen Einheit die ermutigenden Passagen in ihrem
eigenen Regierungsprogramm tatsächlich praktisch umsetzt. Wir appellieren an die verantwortlichen Palästinenser, den israelischen Soldaten Schalit endlich frei zu
lassen,

({0})

ebenso wie den festgehaltenen britischen Journalisten
Alan Johnston. Aber wir erwarten auch, dass parallel
dazu die noch immer inhaftierten palästinensischen Abgeordneten und Minister in die Freiheit entlassen werden.
({1})

All das zeigt: Der Weg ist noch weit. Die Bemühungen der letzten Monate aber sind im Vergleich zu dem
jahrelangen Stillstand erfreulich. Wir brauchen Geduld.
Es gibt keine Abkürzungen bei diesem komplizierten
Friedensprozess. Deswegen halten wir auch Aufrufe zu
einer baldigen umfassenden internationalen Friedenskonferenz, wie sie immer wieder laut werden, in der jetzigen Situation eindeutig für verfrüht.

Die Bundesregierung wird ihr beharrliches Streben,
einer nachhaltigen Friedenslösung unter Einbeziehung
der beiden Partner näherzukommen, mit großem Einsatz
fortsetzen.

Vielen Dank.

({2})