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Alois Karl (NA), 2020-04-23:


Das ist doch das Gegenteil von europäischer Solidarität, und deswegen werden wir Ihren Antrag samt und sonders ablehnen. Ihr Antrag bedeutet, Pest oder Cholera zu wählen. Wir wählen natürlich keines von beiden. Wir wählen die politische Prosperität in Europa.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege, bitte.
Alois Karl (NA), 2020-04-23:


Wir wählen ein weiter zusammenwachsendes Europa.

Ich danke Ihnen herzlich. – Wir haben ein gutes Parlament, lieber Herr Präsident, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Das rettet Sie jetzt auch nicht mehr.

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Alois Karl (NA), 2020-04-23:


– mit Abstand das beste.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege Karl, meine Güte ist heute nahezu unendlich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen noch vor 20 Uhr nach Hause.

Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion der Kollege Konstantin Kuhle das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. Sie müssen mir noch verraten, wie Sie trotz der geschlossenen Frisiersalons so einen wunderbaren Haarschnitt hinbekommen haben.

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Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Andreas Schwarz.

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Herr Kollege Schwarz, Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Alexander Ulrich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Nächster Redner wird der Kollege Sven-Christian Kindler sein, Bündnis 90/Die Grünen, wenn wir mit den Hygienemaßnahmen hier vorne fertig sind.

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– So. Herr Kollege Kindler, Sie haben das Wort.
Albrecht Glaser (NA), 2020-04-23:


Ein letzter Satz. In der Tat, die Idee mit der negativen Gewinnsteuer – wir haben sie genau analysiert, verehrter Herr Dürr –, ist wirklich unter Ihrem Niveau. Es kann nicht funktionieren, dass Unternehmen, –
Albrecht Glaser (NA), 2020-04-23:


– die weniger Gewinn machen, durch Krisenhilfen geholfen werden muss.

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– Das steht so drin.
Sven-Christian Kindler (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Ländern Europas wütet die Pandemie mit Zehntausenden Toten. Es gibt Millionen Arbeitslose. Viele Kleinunternehmerinnen und ‑unternehmer in Italien oder Spanien sind von der Insolvenz bedroht. Und was ist die Antwort der AfD in ihrem Antrag heute? Sie lehnt jegliche europäische Hilfe kategorisch ab. Nennen wir es doch beim Namen: Es geht hier um Menschen, Menschen in Europa. Ich finde: Was Sie hier vorlegen, das ist kaltherzig, das ist unmenschlich.

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Die Antwort der Rechtsradikalen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern ist Nationalismus, und das bei einer internationalen, einer grenzüberschreitenden Krise. Das Coronavirus macht doch nicht halt an nationalen Schlagbäumen. Deswegen sagen wir auch sehr klar: Diese Krise betrifft uns in Europa gemeinsam. Wir brauchen jetzt gemeinsame europäische Antworten und keine nationale Abschottung.

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Noch ein Wort zur FDP. Es stimmt einfach nicht: Viele europäische Länder haben sich für gemeinsame Anleihen, haben sich für Coronabonds ausgesprochen.

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Deutschland und die Niederlande haben sich dabei isoliert.

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Nicht nur in dieser Debatte, sondern in vielen anderen Debatten im Deutschen Bundestag der letzten Jahre haben Sie immer groß die proeuropäische Fahne geschwungen, aber wenn es konkret wird, hat man von der FDP immer nur gehört: Nein, nein, nein! Blockade!

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Das ist nicht proeuropäisch, was die FDP hier vorschlägt.

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Machen wir uns doch mal ehrlich: Reden wir doch mal über die Haftung für Schulden in Europa!

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Der Grund, warum aus der dramatischen Coronakrise bisher keine dramatische Euro-Krise geworden ist, ist, dass die EZB mal wieder die Kohlen aus dem Feuer geholt hat. Das ist doch die Wahrheit!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege Kindler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke? Ich halte die Uhr auch an.
Sven-Christian Kindler (NA), 2020-04-23:


Sehr gerne.
Otto Fricke (NA), 2020-04-23:


Herr Kollege Kindler, weil Sie erneut versuchen, andere, die sagen: „Wir wollen als Europäer helfen“, als Antieuropäer darzustellen, weil sie nicht so helfen wollen, wie Sie sich Hilfe vorstellen

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– da kann man auch einfach zuhören –, will ich Sie jetzt einfach mal klar und deutlich etwas fragen. Ich sage das gerne noch mal für meine Fraktion: Wir müssen als starkes Land, als ein Land, das durch gutes finanzielles Gebaren in den letzten Jahren aufgefallen ist, den schwachen Ländern Europas helfen. Das ist unbestritten, und das ist entsprechend unserer großen Stärke auch notwendig.

Ich frage Sie jetzt: Wenn Sie von gemeinschaftlicher Haftung reden und, sagen wir mal, ein Betrag von 1 Milliarde Euro Haftungsvolumen aussteht, an dem sich Deutschland entsprechend seiner Stärke mit, sagen wir, 30 Prozent beteiligt, sind Sie dann der Meinung, dass ein Gläubiger von Deutschland diese 30 Prozent und nur diese 30 Prozent verlangen kann, oder sind Sie der Meinung, dass Deutschland erst mal die gesamte Summe zahlen muss, wenn Europa helfen muss?

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Das ist der wesentliche Unterschied.

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Ich bitte Sie um eine Antwort: Muss Deutschland dann erst mal alles zahlen, oder muss Deutschland entsprechend seiner Stärke verantwortungsvoll in Europa handeln?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Kindler. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege von Marschall. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Christian Dürr (NA), 2020-04-23:


Hier muss die Große Koalition umdenken.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. – Ich finde es mittlerweile ja begeisternd, dass alle Redner „Ich komme zum Schluss, Herr Präsident“ sagen, um dann nicht zum Schluss zu kommen. Das ist ja bei allen so.

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– Es ist demnächst Vorgabe, dass Sie zum Schluss kommen. – Ich kann das deshalb sagen, weil wir noch ein bisschen warten müssen.

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Fritz Güntzler.

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Fritz Güntzler (NA), 2020-04-23:


Wir werden weitere steuerliche Maßnahmen diskutieren müssen; da gibt es vieles, was wir machen können. Die negative Gewinnsteuer ist, glaube ich, genau der falsche Weg, Herr Kollege Dürr.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Albrecht Glaser.

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Albrecht Glaser (NA), 2020-04-23:


Das ist keine Lösung, für nix. Deshalb ist es leider auch gar nicht wichtig.

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Aber flankierende Steuermaßnahmen sind wichtig, und zwar die ganze Reihe, die ich Ihnen genannt habe.

Herzlichen Dank.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Lothar Binding.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Binding. Ich bin mal wieder begeistert, wie es Ihnen auch zu vorgerückter Stunde gelingt, den abgesunkenen Adrenalinspiegel der Kolleginnen und Kollegen wieder drastisch zu heben. Vielen Dank dafür.

Als nächster Redner hat der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege De Masi. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen die Kollegin Claudia Müller das Wort.

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Claudia Müller (NA), 2020-04-23:


Der letzte Punkt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Nicht der letzte Punkt, sondern der letzte Satz.
Claudia Müller (NA), 2020-04-23:


Es wäre relativ simpel: Sie müssten einzig und allein die Durchführungsvereinbarung mit den Ländern an dieser Stelle korrigieren. Lassen Sie zu, dass eine entsprechende Entnahme in Höhe von 1 180 Euro möglich ist, das ist der Pfändungsfreibetrag.

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Das würde vielen helfen. Das wäre unbürokratisch, zielgenau und im Übrigen nicht teurer als Ihr jetziges System.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege Brehm, herzlichen Dank für Ihre Worte. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Die erste Frage stellt der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD.
Judith Skudelny (NA), 2020-05-06:


Die Frage der Angemessenheit der Maßnahmen ist ja auch eine Frage von Ursache und Wirkung. Das, was die Messdaten im Moment nahelegen, ist eben, dass die Ursache für die Überschreitungen der NO
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Straetmanns. – Als Nächster hat der Kollege Christian Kühn das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Rainer Kraft (NA), 2020-05-06:


Danke, Herr Präsident. – Geschätzte Ministerin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben ja sehr deutlich klargemacht, dass viele, viele Milliarden gemäß Ihren Visionen in die zukünftige Förderung von Maßnahmen gegen den sogenannten Klimawandel fließen sollen. Es wird also sehr, sehr teuer, was da auf uns zukommt.

Sie werden im Bayerischen Rundfunk am 28. April mit der Aussage zitiert: „Wir merken ja im Moment alle, dass wir eben nicht alles steuern können.“ Zitat Ende. – Das ist zweifelsohne richtig, bezogen auf die aktuelle Coronaepidemie.

Nun ist es natürlich so, dass Corona oder die Wirkungsweise von Viren im Allgemeinen relativ gut erforscht sind. Die Virologen, die Biochemiker und andere Mediziner haben sehr, sehr gut verstanden, wie Viren im Allgemeinen wirken, wie sie sich verbreiten und wie die Wege über den Globus generell laufen. Sie kommen daher zu der tatsächlich richtigen Annahme, dass man nicht alles steuern kann.

Gleichzeitig haben Sie uns gerade Ihre milliardenschweren Visionen zu der sogenannten Klimaerhitzung und der sogenannten Klimaerwärmung vorgestellt, zu einem Mechanismus, der weder verstanden ist, von dem das IPCC selber sagt, dass es ein chaotischer Prozess ist, der nicht vorhersagbar ist, und bei dem sich alle Berechnungsmethoden, die wir in den letzten 30 Jahren hatten, als falsch herausgestellt haben.

Wie können Sie sich also hinstellen und hier der Mutter Natur zugestehen, dass man es nicht vorhersagen kann, und uns gleichzeitig erzählen, dass wir die globale Mitteltemperatur auf das Zehntelgrad genau vorhersagen können?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Darf ich zur Sicherheit alle daran erinnern, dass da Lampen leuchten. Wenn die rote leuchtet, ist die Zeit abgelaufen. Bitte bedenken Sie das.

Frau Bundesminister.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sagen: Klimaschutz wird teuer. – Ich sage Ihnen: Kein Klimaschutz, das würde enorm teuer werden.

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Wir haben gerade den Petersberger Klimadialog hinter uns, und wir haben aus der ganzen Welt Berichte bekommen, was Klimaveränderungen heute schon bedeuten. Wenn Sie Beispiele aus Deutschland wollen, dann reden Sie doch einfach mal mit Landwirten, mit Forstwirten darüber, was Klimaveränderungen heute schon kosten, etwa wegen Dürre auf unseren Feldern, auf unseren Äckern, in unseren Wäldern. Wenn wir nicht handeln, wenn wir einfach alles auf uns zukommen ließen, dann würden wir als Politik unverantwortlich agieren, und deswegen ist es so zentral, dass wir jetzt in Klimaschutz investieren, dass wir in die Zukunft investieren.

Wenn Sie den Vergleich mit Corona gerne möchten: Bei Corona suchen wir immer noch nach einem Impfstoff; wir suchen nach Medikamenten, die wirklich helfen. Im Klimaschutz ist dieser Impfstoff, sind diese Medikamente schon lange klar: Das ist der Ausbau erneuerbarer Energien, das ist ein stärkerer Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft, das ist Grüner Wasserstoff in der Industrie, das sind neue Mobilitätskonzepte, die ohne CO
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Nachfrage? – Herr Kollege Dr. Kraft.
Rainer Kraft (NA), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Ich entnehme Ihren Worten, dass Sie sagen: Wir können das Klima genau steuern, diese Milliarden sind zielgerecht eingesetzt, und wir werden dafür am Ende konkrete Maßnahmen bekommen. – Wunderbar! Dann frage ich Sie ganz konkret: Um wie viel wird sich pro eingesetzten 100 Milliarden Euro die globale Durchschnittsniederschlagsmenge in Deutschland erhöhen, wodurch die Dürren bekämpft werden?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir können nicht alles im Detail steuern. Wir kennen aber die Maßnahmen, die helfen, die Erderwärmung zu reduzieren. Wir werden die Erderwärmung nicht mehr ganz stoppen können; aber wir können sie noch reduzieren, und wir können Schlimmeres noch verhindern. Deswegen ist die ganz einfache Antwort: Jede einzelne eingesparte Tonne CO

Insofern dürfen wir nicht die Einzigen sein, die handeln. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet nämlich alle Staaten auf der Welt, zu handeln. Beim Petersberger Klimadialog ist gerade noch mal sehr deutlich geworden, dass auch alle bereit sind, etwas zu tun, dass übrigens auch die Wirtschaft bereit ist, etwas zu tun. Es gab einen Aufruf von über 60 Unternehmen, gerade auch aus der chemischen Industrie, aus der energieintensiven Industrie, aus dem Stahlsektor. Diese Unternehmen haben gesagt: Klimaschutz muss jetzt der Kompass sein. – Das sollte auch Sie erkennen lassen, dass es in dieser Frage inzwischen einen breiten Konsens darüber gibt, dass wir in diesem Feld handeln müssen und nicht einfach abwarten können, ob es noch schlimmer wird.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Frank Sitta, FDP.
Frank Sitta (NA), 2020-05-06:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben ja verschiedenste Herausforderungen durch die Coronapandemie; aber wir erleben auch ein Stück weit einen Feldversuch hinsichtlich der Mobilität der Menschen. Die Verkehrsnutzungsmöglichkeiten sind an vielen Orten stark eingeschränkt. Wir stellen an Messstationen fest, dass auch die Belastungen mit Stickstoffdioxid nicht zurückgehen, was darauf schließen lässt – ich glaube, da geben Sie mir recht –, dass der bisher vermutete Zusammenhang mit den Schadstoffemissionen der Diesel-Pkws als nicht wirklich tragbar angesehen werden kann, weswegen Fahrverbote, die ja weiterhin im Raum stehen, unverhältnismäßig sind. Wenn wir jetzt feststellen, dass die Menschen mit ihren Diesel-Pkws nicht mehr da langfahren und die Schadstoffwerte trotzdem hoch bleiben, dann wird es im Umweltministerium sicherlich Überlegungen dazu geben, woran das liegt. Denken Sie weiterhin, dass Fahrverbote geeignete Mittel sind, die eingeleitet werden müssen, um die Luftqualität zu verbessern? – Vielen Dank.
Achim Kessler (NA), 2020-05-06:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausgerechnet eine Partei, die den Klimawandel leugnet und in deren Reihen sich Leugner des Holocausts tummeln, fordert eine – ich zitiere – wissenschaftliche Auswertung der Effektivität der Regierungsmaßnahmen in der Coronakrise. Meine Damen und Herren, das ist nicht glaubwürdig. Denn das Urteil der sogenannten Alternative für Deutschland steht ja schon fest: Unter dem Titel „Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache“ demonstrierte die AfD in Magdeburg gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Und wir werden leider in dieser Woche hier im Bundestag auch noch einen zweiten Antrag der AfD behandeln müssen, die nämlich beschließen will, dass die Pandemie in Deutschland beendet ist.

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Diesen Populismus auf Kosten der Gesundheit der gesamten Bevölkerung müssen wir geschlossen zurückweisen, meine Damen und Herren.

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Aber worum geht es der AfD tatsächlich? Die AfD hat in den letzten Wochen in den Meinungsumfragen massiv verloren. Ihre Wahrnehmung in den sozialen Medien ist um die Hälfte eingebrochen. Ich kann dazu nur sagen: Hervorragend, gut so!

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Aber wie reagiert die AfD darauf? Sie reagiert so, wie sie immer reagiert: Sie instrumentalisiert die Ängste,

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die wir alle im Moment angesichts der gesundheitlichen, der sozialen und auch der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie haben, für ihre Zwecke. Sie instrumentalisiert Ängste, um gegen Erwerbslose, gegen südeuropäische Staaten und auch gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu hetzen. Aber Hass, meine Damen und Herren, hat noch nie soziale Probleme gelöst, und ich bin froh, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler der AfD das durchschauen.

Denn tatsächlich geht es der AfD nicht um die Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen müssen. Und die AfD will mit der Forderung, den Lockdown sofort zu beenden, auch nicht die Freiheitsrechte stärken, sondern sie vertritt damit die Interessen der Konzerne und Großunternehmen, die ihre Waren schnellstmöglich wieder verkaufen möchten. Einer solchen Verharmlosung gesundheitlicher Gefahren zugunsten wirtschaftlicher Interessen tritt Die Linke entschieden entgegen.

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Meine Damen und Herren, selbstverständlich brauchen wir eine kritische Auseinandersetzung über den Erfolg und die Angemessenheit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Die Linke hat deshalb bereits in den Beratungen zum ersten Bevölkerungsschutzgesetz ein unabhängiges Sachverständigengremium gefordert. Uns reicht es nämlich nicht, Frau Staatssekretärin, wenn das Bundesgesundheitsministerium in einem Jahr selbst die eigenen Maßnahmen bewertet.

Wir brauchen aber auch eine kritische Bestandsaufnahme der Strukturen unseres Gesundheitssystems. Denn jetzt, in der Krise, treten seine Schwächen besonders deutlich zutage. Wir müssen als Konsequenz aus dieser Krise dafür sorgen, dass Solidarität und Gesundheitsschutz künftig wieder vor Gewinninteressen gehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin erst mal sehr froh, dass die Luftqualität sich enorm verbessert hat, dass wir mit den eingeleiteten Maßnahmen inzwischen erreicht haben, dass ein Großteil der Städte eben keine Fahrverbote erlassen muss, dass die Luft deutlich besser geworden ist.

Wenn Sie sagen, dass sich jetzt nichts verändert hat: Das stimmt einfach nicht. Es ist inzwischen in zwei Länderstudien deutlich nachgewiesen, dass dort, wo der Verkehr reduziert wird, sich auch die Luftwerte, gerade was den Anteil an Stickstoffdioxid angeht, verändern.

Anders ist es beim Feinstaub; denn für den Feinstaubausstoß ist der Verkehr nicht die einzige Quelle. Aber gerade bei NO
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Nachfrage.
Frank Sitta (NA), 2020-05-06:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich bitte doch, zur Kenntnis zu nehmen, dass Ihre Darstellung ein recht schräges Bild der Situation ist. Auch ich freue mich über bessere Luftqualität; aber ich freue mich nicht darüber, dass die Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, dass sie quasi ein Stück weit im Hausarrest sind und in vielen Fällen ihre Häuser nicht verlassen können.

Mich als Abgeordneten interessiert natürlich die Meinung der Bundesregierung, und da scheint es ja durchaus unterschiedliche Auffassungen zu geben. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger sagte – Zitat –: „Das Thema Diesel-Fahrverbote ist aus meiner Sicht damit endgültig vom Tisch.“ Ja, das entscheiden nicht Sie persönlich. Aber mich interessiert die Verhältnismäßigkeit: Glauben Sie, dass es weiterhin sinnvoll ist, hier den Menschen Angst zu machen, jetzt auch noch mit Dieselfahrverboten? – Danke.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es geht nicht darum, Angst zu machen oder die Mobilität einzuschränken. Es geht um die Gesundheit der Menschen, und das ist ein sehr hohes Gut; gerade in den jetzigen Zeiten ist das doch vollkommen klar. Deswegen ist nicht die Frage, wie einzelne Tagesmesswerte aussehen, sondern, wie hoch der Jahresmittelwert ist. Wenn hochemittierende Dieselfahrzeuge immer noch so viele Stickstoffoxide ausstoßen, dass das gefährlich für die Gesundheit ist, dass der Grenzwert im Jahresmittel überschritten wird, dann muss gehandelt werden. Die Gesetzeslage ist vollkommen eindeutig und klar. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass die gesamte Bundesregierung die geltende Rechtslage verteidigen und unterstützen wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Dazu hat der Kollege Dr. Kraft eine Nachfrage.
Rainer Kraft (NA), 2020-05-06:


Danke, Herr Präsident. Danke, Frau Ministerin. – Ihr Kollege, der Herr Staatssekretär Pronold, hat heute im Umweltausschuss auch zu diesem Thema Stellung bezogen, und sowohl er wie auch eine Vertreterin Ihres Ressorts in Bonn haben sich dahingehend geäußert, dass es zu großen Verzerrungen der Messwerte im Stickoxidbereich durch Windaufkommen an den Messstellen kommen kann. Die Frage ist jetzt natürlich: Wie groß ist die prozentuale Abweichung an den Messstellen in Abhängigkeit vom Windaufkommen, und ist diese Art und Weise der Erhebung dann noch eine geeignete Form, um den Grenzwert für Stickoxide festzulegen? Und wäre es dann im Umkehrschluss nicht sinnvoller, auf EU-Ebene die Luftqualität nicht über einen Emissionsgrenzwert festzulegen, der dann partiell und vorteilsbelastet für den Autoverkehr gilt, sondern dezidiert einen Wert festzulegen, was aus dem Auspuff eines Autos tatsächlich rauskommen darf, und diesen Wert als Grenzwert für den Schadstoffausstoß der Autos zu bestimmen?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Herr Abgeordneter, damit es durch Wind und einzelne Tagesereignisse keine Verzerrungen gibt, wird nicht der einzelne Tageswert zum Maßstab gemacht, sondern man nimmt Jahresmittelwerte, um genau solche Verzerrungen zu vermeiden.

Wichtig ist doch: Welche Qualität hat die Luft, die die Menschen auf der Straße, in ihrer jeweiligen Umgebung atmen? Das muss der Maßstab sein; denn am Ende geht es um die Gesundheit der Menschen. Das ist der Maßstab, nach dem diese Gesetze gemacht werden, und die Gesundheit der Menschen steht da an erster Stelle. Es ist technisch möglich, Fahrzeuge anders zu gestalten, sodass die Stickstoffdioxidwerte runtergehen. Das wollen wir erreichen. Deswegen gibt es Vorschriften, was emittiert werden darf, deswegen gibt es Überprüfungsverfahren, und deswegen gibt es Grenzwerte dafür, was vor Ort maximal vorhanden sein darf, bevor Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ich halte das für ein sehr sinnvolles Vorgehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Die Kollegin Skudelny hat eine weitere Frage dazu.

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