emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, ich möchte den Ausdruck „lässige Handhabung" nicht stehenlassen; das werden Sie verstehen. Aber Sie werden zugeben, daß man zum Beispiel in Düsseldorf nicht 50 000 Passagiere lückenlos kontrollieren kann. Das können Sie auch nicht mit Hunderten von Beamten machen, wenn Sie nicht den Flugverkehr völlig lahmlegen wollen. Wir müssen also in der Tat in Kauf nehmen, daß hier eine gewisse Anzahl von Passagieren unkontrolliert die Sperren durchschreitet.
Aber ich sehe auch keine Verbindung zu den Maßnahmen, die Sie erwähnt haben; denn hier werden selektiv besondere Gefahrenelemente einer besonderen Kontrolle unterzogen. Das sind gezielte Maßnahmen, die dann natürlich auch einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn verbürgen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Ich glaube, gelegentlich lieber mal in den Ausschüssen über die Themen zu sprechen, könnte nicht schädlich sein.
({0})
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Thüsing auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Cinti ({1}) die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, und wie lauten gegebenenfalls die entsprechenden Zahlen?
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, die von Ihnen erbetenen Angaben stehen mir nicht zur Verfügung. Zigeuner werden weder bei den Meldebehörden noch bei den anderen Behörden der Länder gesondert registriert, worin man im übrigen ja auch eine unzulässige Diskriminierung sehen könnte.
thüsing (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir nicht Recht, daß das Problem dennoch besteht und daß es gerade auf dem Hintergrund der Verfolgungen und des Mordes an einem großen Teil der deutschen Zigeuner während der Zeit des Nationalsozialismus, was in unmittelbarem Zusammenhang steht mit der Tatsache, daß viele deutsche Zigeuner keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, unwürdig und dem Problem nicht angemessen ist, daß in Hunderten von Einzelfällen deutsche Zigeuner heute auf Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft klagen müssen, zum Teil mit Fragebögen, die eigens für diesen Personenkreis entwickelt wurden und die Fragen enthalten, die aus meiner Sicht der Dinge nur als diskriminierend betrachtet werden können?
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß der Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes, also auch der Vollzug von Einbürgerungen, Sache der Länder ist, die hier in eigener


Zuständigkeit handeln. Von Bundes wegen - und der Bund ist insbesondere für bestimmte allgemeine Richtlinien zuständig - gibt es für die Einbürgerung von Zigeunern keine - insbesondere natürlich keine diskriminierenden - Regelungen. Dem Bundesinnenminister ist auch nicht bekanntgeworden, daß bei der Einbürgerung von Zigeunern besondere Schwierigkeiten aufgetreten seien. Wenn Sie bestimmte Stellen kennen, die einen anderen Eindruck erwecken, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns dies zur Kenntnis brächten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Eine letzte Zusatzfrage.
thüsing (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, gibt es überhaupt noch Bemühungen der Bundesregierung, die notwendigen Informationen zur Lösung der Problematik der deutschen Cinti - wie die deutschen Zigeuner sich selber nennen - zu erhalten, damit vielfältige Probleme dieses Personenkreises entsprechen angegangen und gelöst werden können?
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Es gibt bisher keine besonderen Regelungen für spezielle ethnologische Gruppen, was die Einbürgerungen betrifft. Daher haben wir auch keine gezielte, auf Zigeuner abgestellte Sonderregelungen für die Einbürgerung. Aber es gibt selbstverständlich das Bestreben, daß die Zigeuner in keiner Weise diskriminierend - insbesondere unter Berücksichtigung ihres von Ihnen erwähnten Schicksals - behandelt werden.
Im übrigen darf ich jedoch nochmals die Bitte wiederholen, Herr Abgeordneter, uns Mitteilung zu machen, wenn Sie Informationen haben, die es Ihnen wert erscheinen lassen, ihnen nachzugehen; wir werden das gern übernehmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Frau Abgeordnete Simonis hat ihre Fragen 22 und 23 zurückgezogen.
Der Herr Abgeordnete Ey ist nicht im Saal, so daß die Frage 24 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Schließt die Bundesregierung aus der Tatsache, daß der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautier in einer am 16. März 1979 in Hannover gehaltenen Rede keine Zweifel daran gelassen hat, daß die DKP die Aktion von Bürgerinitiativen gegen die geplante Einrichtung einer atomaren Entsorgungs- und
' Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben solidarisch unterstützen werde, daß zwischen gewissen Bürgerinitiativen und kommunistischen Organisationen Aktionsabstimmungen und finanzielle Verbindungen bestehen?
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, der Einfluß der DKP auf die Antikernkraftbewegung ist relativ gering. Die DKP distanziert sich von solchen Bürgerinitiativen, die Kernenergie generell ablehnen. Es ist auch klar, warum sie das tut. Sie polemisiert lediglich dagegen, daß Kernkraftwerke unter dem Einfluß von Großkonzernen stehen. Ferner behauptet die DKP, daß in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ausbau von Kernenergieanlagen die Voraussetzungen für die militärische Nutzung der Atomenergie geschaffen würden.
Die in Ihrer Frage zitierten Äußerungen des DKP- Vorsitzenden Hermann Gautier sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Die Bundesregierung kann aus diesen Äußerungen nicht den Schluß ziehen, daß zwischen der DKP und gewissen Bürgerinitiativen Aktionsabstimmungen und finanzielle Verbindungen bestehen. Jedenfalls liegen ihr keine Nachweise hierfür vor.
kunz (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Kenntnis, aus welchen Quellen die sogenannten Bürgerinitiativen gegen die geplante Errichtung einer atomaren Entsorgungs- und Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben finanziell gespeist werden und wurden?
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, die von Ihnen angesprochene Bürgerinitiative ist kein Beobachtungsobjekt der Sicherheitsbehörden. Wir haben deswegen keine Möglichkeiten, uns über ihre Finanzierungsquellen Kenntnis zu verschaffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
thüsing (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, muß bei diesem Fragenkomplex nicht auch berücksichtigt werden, daß natürlich - und um so unwahrscheinlicher ist die auch von Ihnen bezweifelte Verbindung - die Haltung der DKP zur Kernkraft angesichts der Entwicklung der Kernkraft in der DDR und in den gesamten östlichen Staaten Europas außerordentlich zwiespältig ist?
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, die DKP hat gewisse Beschwerden aufgenommen, ich muß eigentlich sagen: besorgte Erkundigungen, die von der DDR im Zusammenhang mit dem Gorleben-Projekt angestellt worden sind. Ich habe das hier wiederholt. Aber sie legt den Schwerpunkt ihrer Argumentation im Grund auf die Behauptung, daß in der Bundesrepublik im Gegensatz zu den sozialistischen Staaten die Kernkraft zur Stärkung der

Großkonzerne und nicht zur Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte dient.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf.
Der Herr Abgeordnete Dr. Jahn ({0}) hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 6 und 7 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Auch der Herr Abgeordnete Francke ({1}) hat um schriftliche Beantwortung beider Fragen 26 und 27 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann ({2}) hat ebenfalls um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 28 und 29 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit werden alle Fragen aus diesem Bereich schriftliche beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier ist nicht im Saal. Ihre beiden Fragen 30 und 31 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete von der Heydt Freiherr von Massenbach hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 32 und 33 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, das gegenwärtig geltende Kraftfahrzeugsteuersystem so umzugestalten, daß es im Interesse des Umweltschutzes Anreize zur Verminderung der Lärm- und Schadstoffentwicklung der Fahrzeuge bietet?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-05-30:
Herr Kollege, das Bundeskabinett hat am 16. Mai 1979 Beschlüsse gefaßt, die sich mit kontinuierlicher Energiepolitik und verstärktem Energiesparen befassen. Darin wird u. a. erklärt, die Kraftfahrzeugsteuer solle in einer möglichst energiesparenden und umweltfreundlichen Form gestaltet werden.
Welche Maßnahmen dazu im einzelnen in Betracht zu ziehen sind, bedarf eingehender Untersuchungen. Die Bundesregierung beabsichtigt, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine entsprechende Initiative für eine Gesetzesänderung zu ergreifen.
laufs (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon Hinweise darauf, daß die
Steigerungen der Kraftstoffpreise zu einem sparsameren Fahrverhalten geführt haben und damit eine Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umweltpolitisch wünschenswert erscheint?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, weil sie natürlich nicht in den Tank eines jeden Automobils hineinsehen kann.
({0})
Aber es würde einem natürlichen Verhalten der Mitbürger entsprechen, daß sie langsamer führen, wenn sie Geld sparen und damit Benzin einsparen wollten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Zweite Zusatzfrage.
laufs (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, schon jetzt den Vorschlag zu beurteilen, die Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer - bei gleichzeitiger, in Stufen durchgeführter Erhöhung der Mineralölsteuer - an die Einführung technischer Maßnahmen zur Minderung von Lärm- und Schadstoffemissionen zu koppeln?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Ich kann das heute noch nicht beurteilen, Herr Kollege Laufs, will aber doch sagen, daß bei dem bereits veranstalteten Hearing betreffend die Kraftfahrzeugsteuer u. a. bei dem Vorschlag, die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen, das Bedenken aufgekommen ist, daß manche Auto fahren wollen, andere Auto fahren müssen, z. B. die Pendler. Solche Dinge müssen bei der Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer berücksichtigt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter Stutzer, eine Zusatzfrage.
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege, ich habe in der Antwort gesagt, daß die Bundesregierung beabsichtige, eine entsprechende Initiative zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu ergreifen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Die
Frage 35 des Abgeordneten Lenzer wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Staatssekretär Dr. von Würzen zur Verfügung.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die außergewöhnlichen Preissteigerungen von Heizöl und die im Verhältnis dazu geringeren Preissteigerungen für Vergaserkraftstoff in der jüngsten Vergangenheit, und was hat sie bisher unternommen, um der Verdrängung der Freien Tankstellen Einhalt zu gebieten?
bitte würzen (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1979-05-30:
Es trifft zu, Herr Abgeordneter, daß die Verbraucherpreise für leichtes Heizöl im Verhältnis zu den Tankstellenpreisen für Benzin stärker gestiegen sind. Der Preisanstieg betrug - ohne Steuern - seit Dezember vorigen Jahres bei Heizöl gut 50 %, bei Benzin zirka 10 %.
Als Gründe dafür können die sehr viel höhere Importabhängigkeit bei Heizöl - sie betrug im Jahre 1978 ca. 40 %, bei Benzin dagegen betrug sie nur ca. 20 % - sowie der stärkere Anstieg der Notierungen in Rotterdam bei Heizöl gegenüber Benzin angeführt werden. Sie wissen, daß der Bundesminister für Wirtschaft am 6. Juli ein Gespräch mit der Mineralölindustrie zur Versorgungslage und auch zu dem überproportionalen Anstieg der Heizölpreise führen will. Im übrigen hat Herr Staatssekretär Grüner in den vergangenen Wochen im Rahmen der Fragestunde wiederholt zur Heizölpreisentwicklung Stellung genommen und dabei auch darauf hingewiesen, daß unsere Versorgungsstruktur mit ihrer hohen Einfuhrabhängigkeit dazu zwingt, die vom Weltmarkt geforderten Preise zu zahlen, um die Versorgung hier nicht zu gefährden.
Was die Freien Tankstellen angeht, so hatte die Bundesregierung das Bundeskartellamt gebeten, die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Tankstellen mit der Mineralölindustrie zu erörtern. Diese hat inzwischen ihre Bereitschaft erklärt, an einer zeitlich und mengenmäßig begrenzten Lösung mitzuwirken, die abrupte Strukturveränderungen zu Lasten der Freien Tankstellen vermeiden soll. Es werden zur Zeit noch technische Gespräche geführt; das Ergebnis soll in dem Gespräch beim Bundeswirtschaftsminister am 6. Juni festgelegt werden.
jens (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, ist es denn richtig, was Pressemitteilungen zu entnehmen war, daß der Bundesminister für Wirtschaft davon gesprochen habe, daß die Freien Tankstellen und die freien Importeure nur noch eine begrenzte Überlebenschance hätten, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir den freien Tankstellen und den freien Mineralölunternehmen dafür zu danken haben, daß sie dafür gesorgt haben, das Preisniveau für die Verbraucher niedrig zu halten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege, bringen Sie in der nächsten Zusatzfrage bitte nur eine Frage unter. - Bitte.
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Das letztere ist sicher richtig, Herr Abgeordneter Jens. Die Bundesregierung hat in ihren Energieprogrammen wiederholt die gegenwärtige Struktur des Mineralölproduktenabsatzes als richtig anerkannt. Sie besteht wesentlich in einem Nebeneinander der großen Mineralölfirmen und einer Vielzahl unabhängiger Händler. Wir haben dabei allerdings auch darauf hingewiesen, daß für jemanden, der sich allein in Rotterdam versorgt, die Gefahr besteht, in Schwierigkeiten zu geraten, wenn die Preise in Rotterdam anziehen und dieser Markt umschlägt.
Im übrigen haben wir es hier mit einer sehr unterschiedlichen Situation zu tun: Wir haben zum Teil Freie Tankstellen, die sowohl von den Konzernen als auch von den Importeuren versorgt werden. Wir haben aber auch einen kleineren Teil - in den Gesprächen mit dem Bundeskartellamt ist von ungefähr einhundert gesprochen worden -, der sich ausschließlich mit Importen aus Rotterdam versorgt. Ich glaube, es ist richtig zu sagen, daß hier eine gewisse Konkurrenz zwischen Sicherheit und Billigkeit bestanden hat und daß, wenn der Markt sich ändert, natürlich diese Tankstellen, die sich damals allein auf den Import eingestellt haben, zunächst einmal versuchen müssen, ihre Schwierigkeiten selbst zu lösen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
jens (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit den hohen Ölpreisen ist aus Ihrem Hause verlautet, daß man daran denke, Heizölkostenzuschüsse wie gehabt zu zahlen. Denken Sie daran, daß diese Heizölkostenzuschüsse, um nicht eine zu große Bürokratie aufzurollen, vielleicht direkt an die Mineralölkonzerne mit der höflichen Bitte gegeben werden, doch einen Sozialrabatt zu gewähren?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Eine solche Auffassung ist im Bundeswirtschaftsministerium sicher nicht vertreten worden, Herr Abgeordneter Jens. Der Bundeswirtschaftsminister hat am Freitag in einer Pressekonferenz gesagt, daß die Bundesregierung die hohen Heizölpreise und das damit möglicherweise verbundene soziale Problem sieht. Er hat darauf hingewiesen, daß während der Mineralölkrise von 1973/74 ein Gesetz über die einmalige Zahlung eines Beitrages verabschiedet wurde. Wir prüfen gegenwärtig diese Frage erneut, haben aber noch keine Entscheidung getroffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter Breidbach.
breidbach (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort darauf hingewiesen, daß nach Möglichkeiten gesucht wird, abrupte Strukturveränderungen bei der Versorgungssituation durch freie und farbige Tankstellen zu vermeiden. Heißt das, daß die Mineralölkonzerne nach Ihren Informationen an einer gleitenden Strukturveränderung interessiert sind und würden Sie ein Marktverhalten, das auf eine gleitende Strukturverände12476 
rung hinzielt, stützen und damit unter Umständen
auf das System der Freien Tankstellen verzichten?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Nein, wir wollen nicht auf das System der Freien Tankstellen verzichten. Die Mineralölindustrie hat in einem Gespräch vor einiger Zeit die Forderung des Energieprogramms bestätigt, daß in Krisensituationen niemand auf eine grundsätzliche Veränderung der Marktstruktur hinarbeiten soll. Wenn ich mich auf bruchartige Entwicklungen bezogen habe, dann meinte ich den kleineren Teil der Tankstellen, die sich nur aus Rotterdam versorgt haben und die jetzt in Schwierigkeiten gekommen sind. Wir sind der Meinung, daß man hier bruchartige Entwicklungen verhindern sollte.
gerster (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß sich der Staat durch die mit den Preiserhöhungen bedingten Steuermehreinnahmen ungerechtfertigt bereichert und von daher eine Steuersenkung in diesem Bereich geboten und gerechtfertigt ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Der Zusammenhang ist hier nicht ganz einfach herzustellen. Herr Staatssekretär, wollen Sie dazu etwas sagen?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Ich kann eigentlich nur sagen, daß ich die Erhebung eines richtigen Steuersatzes nicht als Bereicherung ansehe und daß Erwägungen, die Steuer zu senken, nicht bestehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Letzte Frage des Abgeordneten Conradi.
conradi (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Annahme für berechtigt, daß die wesentlich höheren Preissteigerungen für Heizöl - verglichen ;mit den Preissteigerungen bei Benzin - damit zusammenhängen, daß die Konzerne befürchten müssen, daß die Benzinkunden ausweichen können - entweder durch geringere Fahrleistungen oder Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr -, während der Heizölkunde, dessen Tank leer ist, nicht ausweichen kann?
kittelmann (NA), 1979-05-30:
Herr. Staatssekretär, ich darf meine Frage wiederholen: Geben Sie mir zu, daß sich der Eindruck, den man unmittelbar nach dem Gespräch gewonnen hatte, nach Ihrer Antwort bestätigt hat, nämlich daß außer Reden in dieser Runde im Hinblick auf Ergebnisse nichts geschehen ist?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, ich sagte schon, daß man eine ganze Reihe von Gründen anführen kann, die mit der unterschiedlichen Einfuhrabhängigkeit von Benzin und Heizöl und der unterschiedlichen Steigerung der Preise in Rotterdam zusammenhängen. Ob sonstige Erwägungen eine Rolle gespielt haben, darüber möchte ich mich hier nicht äußern. Es ist gerade das Ziel der Gespräche am 6. Juni, mit der Mineralölindustrie zu diskutieren, wie diese Preisgestaltung zustande kommt und welches ihre Gründe sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Tatbestand, daß die OPEC-Länder ihre Rohölproduktion dem Vorjahr gegenüber heraufgesetzt haben, die Raffineriekapazitäten in der Bundesrepublik nicht ausgelastet sind und dennoch die Mineralölkonzerne die Lieferung von Heizöl bereits repartiieren, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Versorgung mit Heizöl für die Zukunft sicherzustellen?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Ich kann nicht bestätigen, daß die OPEC-Länder ihre Rohölproduktion gegenüber dem Vorjahr heraufgesetzt haben. Nach unseren Informationen entspricht die Förderung dem Durchschnitt des Vorjahres. Das erste Quartal lag etwas unter der Förderung. Gegenwärtig liegt die Förderung etwas über dem Vorjahresstand. Allerdings muß man dazu gleich sagen, daß der Verbrauch der in der Internationalen Energieagentur zusammengeschlossenen Länder in den ersten Monaten dieses Jahres knapp 2 % über dem des Vorjahres lag.
Es ist auch richtig, daß die Raffineriekapazitäten der Bundesrepublik auch heute noch nicht voll ausgelastet sind. Das hat eine Reihe von Gründen. Obwohl in den letzten Jahren zusätzliche Konversionskapazitäten geschaffen wurden, war die Auslastung der Raffinerien immer noch durch die Absatzmöglichkeiten des schweren Heizöls begrenzt. Immerhin hat die Erhöhung der Kapazität zur Folge gehabt, daß Rohöleinfuhr und Rohöldurchsatz im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind und die Produktimporte entsprechend zurückgegangen sind. Einer noch höheren Auslastung steht darüber hinaus auch die begrenzte Rohölverfügbarkeit entgegen.
Der Bundesregierung sind Lieferkürzungen durch die Mineralölgesellschaften im Bundesgebiet im Rahmen ihrer traditionellen Absatzkanäle bisher nicht bekannt geworden. Es ist allerdings richtig, daß eine Raffineriegesellschaft vorsorglich die Möglichkeit von Lieferkürzungen angekündigt hat.
Was die Sicherstellung der Heizölversorgung angeht, so sieht die Bundesregierung eigentlich in einem Festhalten an der marktwirtschaftlichen Ordnung dieses Ölmarkts in Verbindung mit einer Intensivierung der Bemühungen um sparsame und rationellere Verwendung die sicherste Gewähr für eine ausreichende Versorgung.
jens (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß angesichts der Preissteigerungen sowohl im Mineralölbereich als auch im Bereich der Vergaserkraftstoffe und der offenbar deutlichen Steigerung der Nachfrage bloße Appelle einfach nicht mehr ausreichen, um auf diese Nachfrage drosselnd zu wirken?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß wir bei uns einen nachhaltigen Verbrauchszuwachs haben. Die Absatzentwicklung der Mineralölprodukte insgesamt von Januar bis April 1979 ist plus minus Null. Das


ist natürlich bei den einzelnen Produkten unterschiedlich, aber so ist es insgesamt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Wenn das Wetter ein bißchen besser gewesen wäre, stünde es vielleicht auch beim Heizöl ein bißchen günstiger.
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
jens (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, denken Sie angesichts der Turbulenzen auf dem Mineralölmarkt unter Umständen daran, einen Vorschlag der Monopolkommission aufzugreifen, der darauf hinausläuft, regulierte Industriezweige aufzubauen, wie sie aus den Vereinigten Staaten bekannt sind, und denken Sie vielleicht auch daran, im Rahmen einer Novellierung des Statistikgesetzes von den Mineralölkonzernen bessere Informationen zu erbitten?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Diesen Eindruck kann ich Ihnen nicht bestätigen, Herr Abgeordneter.
({0})
- Ich glaube nicht, daß man sagen kann, außer Reden sei nichts gewesen. Diese Gespräche haben ihren Sinn in dem Meinungsaustausch und in den Anregungen. Ich wiederhole, man kann nicht erwarten, daß dann Investitionsentscheidungen in dieser Runde gefällt werden.