odendahl (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! In der Tat, Frau Kollegin Pack, die Diskussionen der BAföG-Novellen der letzten drei Jahre haben alle eine gemeinsame Debattenstrategie: Die Regierung stellt mit einiger Selbstzufriedenheit ihre Verbesserungen vor, und wir müssen Sie von der Regierungskoalition jedesmal darauf hinweisen, daß Sie sich von Jahr zu Jahr weiter von unserer gemeinsamen Zielsetzung des Jahres 1971 entfernen, durch die Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken. Sie können es drehen und wenden - und im Wenden sind Sie ja Spezialist -, wie Sie wollen, die Gefördertenquote ist von 1981 bis 1984 von 37 % auf 25% zurückgegangen. Die gesamten BAföG-Aufwendungen des Bundes gehen laufend zurück. Nach Ihrem Kahlschlag beim Schüler-BAföG gehen Sie also Jahr für Jahr auch bei den Studenten auf die Null-Lösung zu. Letztlich bleibt jede BAföG-Novelle Flickwerk, wenn Sie nicht endlich den Willen und die Kraft aufbringen, die alle zwei Jahre vorgeschriebene Anpassung zu einer ernsthaften Kurskorrektur gegen Ihren BAföG-Kahlschlag zu nutzen.
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Denn wie das bei Flickwerk so ist - davon sollten Sie auch etwas verstehen, Frau Kollegin -: Man stopft die Löcher und übersieht dabei meist, daß die Ränder längst ausgefranst sind.
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Die soziale Lage der Studenten hat sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Die deutlichen Fakten der 11. Sozialerhebung konnten Sie auch mit Ihrem Coup der Allensbach-Umfrage nicht entkräften; alle Experten haben das bei der durchgeführten Anhörung noch einmal bestätigt.
Ich möchte hier jetzt den Streit, ob nun das Deutsche Studentenwerk oder Frau Noelle-Neumann die wirtschaftliche Lage der Studierenden besser beurteilen kann, nicht wieder aufwärmen. Es lohnt sich nicht, mit Ihnen darüber zu streiten, ob nun die Studenten zwar weniger fürs Essen, so doch aber drei Mark mehr für Körperpflege ausgeben. Tatsache ist, daß heute, wenn man das Jahr 1971 zum Ausgangspunkt nimmt, zwischen dem Index der Förderungshöchstsätze und der, Preisentwicklung bereits eine Schere von 23% klafft.
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Und jetzt kommt das, worauf Sie so dringend warten: Nach Ihrer schon bekannten Debattenstrategie werden Sie ganz sicher wieder - Frau Pack hat es schon getan auf die Einschnitte der siebten BAföG-Novelle verweisen,
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die wir - unter damals äußerst angespannter Haushaltslage - zu verantworten haben.
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Aber das zieht heute schon deshalb nicht mehr,
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weil Sie ja nun schon zweimal hinreichend Gelegenheit gehabt hätten, dies wieder zu verbessern,
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vor allem angesichts der günstigen Wirtschaftsdaten, auf die Sie sich ja immer wieder berufen.
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Mit der Erhöhung der Bedarfssätze um magere 3 % und mit ihrer dürftigen Erhöhung der Freibeträge bleibt die Regierung selbst hinter dem zurück, was finanzpolitisch ohne weiteres möglich wäre. Sie drückt sich damit um eine generelle Verbesserung der BAföG-Förderung und vertröstet - auch das ist schon Methode - auf die nächste, die elfte Reparaturnovelle.
Der heute vorgelegte Entschließungsantrag der SPD-Fraktion greift die angesprochenen Probleme auf. Er enthält einen konkreten Stufenplan, mit dem in drei Schritten innerhalb der nächsten sechs Jahre auf der Grundlage der kommenden BAföGÄnderungsgesetze die Bedarfssätze und die Freibeträge so erhöht werden sollen, daß die BAföG-Förderung wieder den Lebenshaltungskosten entspricht, daß also die Schere wieder geschlossen wird und die Quote der insgesamt geförderten Studenten wieder auf etwa 40% ansteigt.
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Außerdem verlangen wir eine flexiblere Handhabung - für Flexibilität sind Sie doch meistens ({9})
der Förderungshöchstdauer, die den Realitäten an den Hochschulen angesichts der Überlast durch die geburtenstarken Jahrgänge entspricht. Durch diesen Stufenplan soll das BAföG wieder zu einem wesentlichen Instrument der Chancengleichheit werden.
Darüber hinaus fordern wir die sofortige Wiederaufnahme der Förderung aller Schüler ab Klasse 11, wie sie bis zum Dezember 1982 gegolten hat, und die Rückkehr zum Teildarlehen bei der Studentenförderung, also die Abkehr vom BAföG-Kahlschlag.
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Lassen Sie mich nun zu den einzelnen „Reparaturmaßnahmen" kommen. Die von der SPD-Fraktion angeregten Anträge für eine elternunabhängige Förderung für alle verheirateten Schüler und
für die Förderung der ausländischen Jugendlichen, deren Eltern in die Heimat zurückgekehrt sind, haben Sie inzwischen übernommen.
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Was die Verbesserungen für die behinderten Studenten angeht, so ist es schließlich nur unserem Drängen zuzuschreiben, daß sie überhaupt von Ihnen aufgenommen wurden. Es war schon beschämend, wie Sie sich bei den Vorbereitungen zur BAföG-Anhörung dagegen wehrten, eine Interessengruppe der Behinderten überhaupt anzuhören.
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Und es kommt noch etwas: Wir hatten beantragt, für Behinderte, deren Erwerbsfähigkeit um mindestens 80 % gemindert ist, die Förderungshöchstdauer um 12 Monate zu erhöhen und die Ausbildungsförderung- über die Förderungshöchstdauer hinaus für diesen Personenkreis als Zuschuß zu gewähren. Wir halten es für unbillig, Studenten, die wegen ihrer Behinderung länger gefördert werden, auch noch mit einer zusätzlichen Darlehensschuld zu belasten und damit ihre ohnehin gegebene Benachteiligung noch zu verstärken.
Ihr Antrag für diese Personengruppe hat einen ganz groben Schönheitsfehler:
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Sie gewähren diese durch die Behinderung bedingte Mehrförderung nur dann als Zuschuß, wenn der erfolgreiche Studienabschluß nachgewiesen wird. Bei der von Ihnen vorgesehenen Mehrförderung für Auslandsstudien, die Sie jetzt auf Staaten außerhalb Europas ausdehnen, wird diese von vornherein als Zuschuß gewährt - ein Vertrauensvorschuß, den Sie ausgerechnet den Behinderten verweigern wollen.
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Wir haben gegen erweiterte Studienmöglichkeiten im Ausland gar nichts einzuwenden,
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wenn gewährleistet ist, daß die Bundesregierung für die dabei anfallenden Mehrkosten, wie z. B. Studiengebühren, die in den USA mancherorts mit gut 10 000 Dollar jährlich zu veranschlagen sind, zusätzliche Mittel bereitstellt und nicht durch ein sogenanntes BAföG de Luxe den ohnehin ständig schrumpfenden BAföG-Topf weiter schmälert. Für einen Skandal halten wir allerdings das zweierlei Maß, mit dem hier Behinderte und Studierende im Ausland gemessen werden.
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Auch die von Ihnen vorgesehene Anhebung der Elternfreibeträge halten wir für unzureichend. Damit werden Sie das in der Anhörung von allen Beteiligten angesprochene Förderungsloch insbesondere für Mehrkinderfamilien mit mittlerem Einkommen, die in den letzten Jahren aus der BAföGFörderung herausgefallen sind, nicht schließen können. Der von Ihnen so lauthals angekündigte Familienlastenausgleich findet also hier nicht statt; der ständige Exodus aus dem BAföG geht weiter.
Bei den Bedarfssätzen haben Sie die von uns geforderte erste Stufenanhebung von 6 % abgelehnt und sind bei Ihren mageren 3 % geblieben. Dabei können Sie sich noch so sehr auf Ihr günstiges Preisniveau berufen; die Studenten kommen kaum in den Genuß, weil ihre festliegenden Kosten wie Mieten usw. erheblich angestiegen sind und damit ihre Einkommenssituation viel mehr schmälern, als Sie sie gesundbeten können.
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Nun fordert der Antrag der GRÜNEN zur Existenzsicherung ein Grundeinkommen von 1 000 DM pro Monat als Basis der Existenzsicherung für Studenten.
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Dies würde Mehraufwendungen für den BAföG-Bereich von rund 10 Milliarden DM bedeuten.
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Wir halten es grundsätzlich für den falschen Weg, in bestimmten gesellschaftlichen Sektoren ein Grundeinkommen zu verankern, nachdem in vielen Berufen - das kann man bedauern - die Tarifstrukturen noch darunterliegen, ganz abgesehen von der Einkommenssituation vieler Rentner.
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Hierüber einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen dürfte derzeit nicht möglich sein.
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Ganz unberücksichtigt bleibt die Tatsache, daß viele Studenten ihr Studium nicht mehr im Rahmen der vorgesehenen Förderungshöchstdauer abschließen können, sei es auf Grund der erschwerten Studienbedingungen angesichts der Überlast an den Hochschulen oder weil sie zur Sicherung ihrer Existenz während des Studiums arbeiten müssen.
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Unseren Antrag, ihnen wenigstens für das Examen die Förderungshöchstdauer um sechs Monate zu verlängern, haben Sie nicht aufgenommen.
Die Anträge der SPD-Fraktion umfassen ein Gesamtvolumen von rund 140 Millionen DM pro Jahr für den Bund.
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Angesichts der in den letzten Jahren ständig zurückgegangenen BAföG-Aufwendungen, die nunmehr nur noch 1,6 Milliarden DM betragen, und einem Haushaltsrest aus dem letzten Jahr von rund 50 Millionen DM ist das keine unbillige Forderung. Die Regierungskoalition konnte bei ihrem FinanzFrau Odendahl
minister ganze 20 Millionen DM Mehraufwendungen für die Ausbildungsförderung locker machen, obwohl derzeit für nicht bildungspolitische Subventionen ganz andere Summen verteilt werden.
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Der Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP zeigt, wohin die Reise gehen soll: Sie schieben die Probleme weiter vor sich her und vertrösten auf die nächste BAföG-Novelle, also auf Ihr nächstes Flickwerk. Damit haben Sie zu verantworten - jetzt sollten Sie zuhören, Frau Kollegin -, daß der soziale Numerus clausus an deutschen Hochschulen Einzug hält.
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Die bildungspolitische Umkehr, die Rückkehr zur Chancengleichheit haben Sie wieder einmal verpaßt.
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