Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 16. September hat das Hohe Haus den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Zweiten Wohngeldgesetzes zum erstenmal beraten. Wenn heute, nur sieben Wochen später, das Gesetz nach abschließender Beratung verabschiedet wird, dann haben wir das vor allem der zügigen und sachlichen Arbeit der beteiligten Bundestagsausschüsse zu danken. Diesen Dank hier im Namen der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen, ist mir ein besonderes Anliegen.
Wenn in diesem Zusammenhang auf die verzögerte Vorlage des Regierungsentwurfs abgehoben wird, so muß ich mit allem Nachdruck darauf aufmerksam machen, daß eine Vorlage, die mit so großen finanziellen Auswirkungen verbunden ist, erst dann im Bundestag vorgelegt werden kann, wenn auch die Finanzierung geklärt ist.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Haushaltsplan 1971 und die mittelfristige Finanzplanung am 9. Juli beschlossen. Dieser Gesetzentwurf ist gleichwohl bereits am 30. April, also Wochen vorher, verabschiedet worden, als man so ungefähr sehen konnte, wie die mittelfristige Finanzlanung aussieht. Früher war das nun wirklich nicht möglich. Wenn das Gesetz heute verabschiedet wird, kann es voll wirksam werden, da die Mittel dafür am 1. Januar 1971 zur Verfügung stehen.
Mit dieser zügigen Beratung haben alle in diesem Hause vertretenen Fraktionen ihren Willen bekundet, die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten Verbesserungen möglichst bald den davon betroffenen und begünstigten Bürgern unseres Landes zugute kommen zu lassen. Sie haben damit zugleich aber auch den besonderen sozialen und gesellschaftspolitischen Stellenwert, den wir diesem Gesetz einräumen, anerkannt. Mehr als eine Million Haushalte, darunter vor allem Rentner, Pensionäre, Familien mit geringem Einkommen, Kinderreiche, vertrauen auf die gesetzlich garantierten Wohngeldleistungen. So wird das Wohngeld in der Öffentlichkeit mit Recht immer mehr als ein Teil der öffentlichen Wohnungsbauförderung verstanden. Es wächst auch das Verständnis in der Öffentlichkeit dafür, daß mit dem Wohngeld ein ganz entscheidender Beitrag geleistet wird, das vornehmste Ziel einer gesellschaftspolitisch verantwortungsbewußten Wohnungspolitik zu erreichen, nämlich eine Situation am Wohnungsmarkt zu erzielen, die es jedem Bürger und jeder Familie unseres Staates erlaubt, überall eine angemessene Wohnung wählen zu können. Das kommt doch gerade in der Neufassung des § 1 dieses Gesetzes zum Ausdruck, wonach die wirtschaftliche Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens erreicht werden soll.
Wir dürfen davon ausgehen, daß sich das Wohngeldgesetz, wie wir es bisher hatten, grundsätzlich bewährt und in seiner sozialen Zielsetzung bestätigt hat. Bewährt hat sich das Wohngeld als eine nach dem Individualprinzip gewährte subjektbezogene Leistung. Dennoch haben wir in den vergangenen 5 Jahren die Erfahrung gemacht, daß Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten aufgetreten sind und festgestellt wurden, die es zu beseitigen gilt. Gerade dieser Gesetzentwurf bringt dabei entscheidende materielle und strukturelle Verbesserungen.
Die Wohngeldleistungen werden erhöht. Darauf ist schon hingewiesen worden.
Zwei Dinge lassen Sie mich in diesem Zusammenhang besonders hervorheben. Die Leistungserhöhungen kommen allen nach diesem Gesetz berechtigten Personenkreisen zugute, und niemand wird nach diesem Gesetz schlechtergestellt als bisher. Die Einkommensgrenze wird auf monatlich 800 DM und zusätzlich 200 DM für jedes weitere Familienmitglied erhöht. Dabei geht es um Familieneinkommen, das sich nach Anwendung der Absetzungsmöglichkeiten und Freibeträge noch ergibt. Wenn Sie hinzunehmen, daß der Freibetrag allgemein von 15 auf 20 % erhöht wird, dann werden im Vergleich zum geltenden Recht jetzt viel höhere Bruttoeinkommen in diese Einkommensgrenze des Gesetzes fallen als bisher.
Ich bin gebeten worden, mich mit Rücksicht auf die Geschäftslage und die eilende Zeit kurz zu fassen. Ich hätte gern noch etwas zu den vorliegenden Anträgen und zur Bemerkung von Herrn Mick gesagt. Vielleicht nur zwei Punkte.
Meine Damen und Herren, es geht darum, daß man Mieter, die in gleich großen Wohnungen zu gleicher Miete wohnen, nicht unterschiedlich danach behandeln kann, ob der eine Kostenmiete zahlt und der andere eine frei berechnete Miete. Das ist nicht eine Frage des Rechts, sondern eine Frage unserer gesellschaftspolitischen Zielsetzung.
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Hier kann man keine Unterschiede machen.
Was die Bemessung angeht: Wir haben die Tabellen insbesondere im § 8 nach Abstimmung mit den Ländern so bemessen, daß die jetzigen Grenzen im sozialen Wohnungsbau voll dabei sind. Wir werden uns die Mietenwicklung im sozialen Wohnungsbau, aber auch die allgemeine Entwicklung, genau darauf hin ansehen müssen, wann wir dieses Limit erhöhen müssen. Das bedeutet keineswegs, daß damit der soziale Wohnungsbau aus dem Wohngeldgesetz herauskommt. Er ist voll darin und wird auch in Zukunft voll darin bleiben.
Zu der Bemerkung über Rationalisierung. Herr Kollege Mick, gestern abend hat die Bundesregierung ein ganzes Bündel administrativer und technischer Maßnahmen zum Ziel der Rationalisierung, der Weiterführung des Winterbaus, des koordinierBundesminister Dr. Lauritzen
ten Einsatzes der öffentlichen Mittel beschlossen. Ich sollte das um halb drei Uhr vor der Pressekonferenz im einzelnen erläutern. Wir werden dies auch dem Bundestag vorlegen und werden Gelegenheit haben, dann im Vierzehner-Ausschuß im einzelnen darüber zu sprechen.
Meine Damen und Herren, eine ganz wesentliche Verbesserung - damit will ich schnell zum Schluß kommen - sehe ich in dem Entwurf, wie er vorliegt, darin, daß künftig die Höchstbeträge für zuschußfähige Miete und Belastung, aber auch die Höhe des Wohngeldes aus Tabellen abgelesen werden können und daß damit ein Gesetz, das für den einzelnen Bürger unseres Landes von so entscheidender Bedeutung viel transparenter ist als die bisherige gesetzliche Regelung und ihm einen besseren Überblick über das gibt, was ihm zusteht.
Alles in allem - und damit komme ich zum Schluß - möchte ich ausdrücklich feststellen, daß dem Hohen Hause heute ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vorliegt, der in ausgesprochen abgewogener Weise nicht nur den bislang bereits zum Bezug von Wohngeld Berechtigten wesentlich bessere und höhere soziale Leistungen bringt, sondern auch den Kreis der Begünstigten wesentlich erweitert. Damit ist dieses Gesetz ein entscheidender Beitrag im Rahmen einer sozialverpflichteten Wohnungspolitik.
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