Berger (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Jahresbericht des Petitionsausschusses ist das Beschwerdebuch der Nation. Der Vorstand des Unternehmens, über das man sich beschwert - das ist hier in erster Linie die Bundesregierung -, ist gut

Frau Berger ({0})
beraten, wenn er den Inhalt des Beschwerdebuches auch in der Gesamtschau sehr aufmerksam zur Kenntnis nimmt. Ich glaube, daß die Bundesregierung dies ebenfalls so sieht. Denn seit meiner Tätigkeit - es sind fast zwölf Jahre - als Vorsitzende des Petitionsausschusses habe ich die Regierungsbank noch nie so gut besetzt gesehen wie heute. Dafür bedanke ich mich bei der Regierung.
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Erstens. Der Petitionsausschuß ist eine wesentliche Nahtstelle zwischen Bürger und Parlament: Er hält den Kontakt zum Bürger während der gesamten Legislaturperiode, also in der langen Zeit zwischen den Wahlen. Es geht darum, ein möglichst hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Bürger und Staat herbeizuführen.
Die Aufgabe des Petitionsausschusses liegt einmal in der Verwaltungskontrolle, in der Abhilfe bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln im Einzelfall. Dabei erhält das Parlament auch Einsicht in allgemeine Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten der Exekutive beim Gesetzesvollzug; ich nenne hier Bearbeitungsstaus, mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Behörden oder organisatorische Mängel.
Zur Verwaltungskontrolle tritt die Gesetzeskontrolle. Durch die Petitionsarbeit kann das Parlament die Auswirkungen der von ihm beschlossenen Gesetze kontrollieren, das heißt, es kann feststellen, ob der Bürger den Sinn einer Regelung erkannt hat oder ob das Gesetz unbeabsichtigte Härten oder Lücken enthält.
Diese Aufgaben sind um so wichtiger, als es Stimmen gibt, die von einer nachlassenden Kommunikation zwischen Parlament und Bürger sprechen. Sie sind vordringlich, auch wenn sie viel Zeit und Mühe kosten, auch wenn nicht immer geholfen werden kann, auch wenn es gelegentlich Bürger gibt, die sich nur zum Zeitvertreib an uns wenden. Sie sind vordringlich, auch wenn die Übereinstimmung mit dem Bürger nicht immer gelingen will, auch wenn ein Dank meistens ausbleibt.
Zweitens. Lassen Sie mich nunmehr einiges zu den Grundlagen unserer Arbeit sagen:
a) Ich darf daran erinnern, daß wir vor fast einem Jahr, am 15. Juni 1983, nach gründlicher Überarbeitung die „Grundsätze über die Behandlung von Bitten und Beschwerden" neu beschlossen haben. Von den vielen Änderungen erscheint mir eine besonders wichtig: Nunmehr werden sämtliche Petitionen, auch die vom Ausschußbüro wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit negativ beantworteten, dem Ausschuß vorgelegt und vom Plenum beschlossen. Damit ist die Möglichkeit des parlamentarischen Einflusses auf alle Petitionen sichergestellt und kein Raum mehr für verfassungsrechtliche Bedenken, die dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 1981 entnommen werden könnten. Insgesamt glaube ich sagen zu können, daß sich die neuen Verfahrensgrundsätze bewährt haben.
b) Das verfassungs- und parlamentsrechtliche Gutachten, dessen Einholung wir gleichzeitig mit den Verfahrensgrundsätzen beschlossen hatten, liegt nunmehr vor. Der Verfasser, Professor Dr. Graf Vitzthum von der Universität Tübingen, bestätigt zunächst, daß die von uns aufgeworfenen Fragen von der Wissenschaft bisher kaum behandelt worden sind. Hier hat also die parlamentarische Praxis der Wissenschaft einen wichtigen Impuls gegeben.
Das Gutachten unterscheidet zwischen dem Petitionsbehandlungsrecht und dem Petitionsüberweisungsrecht, und es spricht dem Bundestag das Petitionsbehandlungsrecht gegenüber sämtlichen Bundesbehörden zu, auch soweit sie der Aufsicht der Bundesregierung nicht unterliegen und auch soweit es sich um Annexverwaltungen anderer Verfassungsorgane handelt.
Das Gutachten sagt auch aus, daß der Petitionsausschuß die Rechte und Pflichten nach Art. 17 und 45c des Grundgesetzes neben und unabhängig von der Parlamentarischen Kontrollkommission und der Kommission nach Art. 10 des Grundgesetzes wahrzunehmen hat. Das Gutachten wird in Ruhe auszuwerten und ein breiter Konsens mit den angesprochenen Stellen anzustreben sein. Ich hoffe, im nächsten Jahr über das Ergebnis berichten zu können.
c) Nicht ganz glücklich sind wir über Erfahrungen, die wir mit § 109 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gemacht haben. Nach dieser Vorschrift hat der Petitionsausschuß die Stellungnahme der Fachausschüsse einzuholen, wenn diese mit dem Gegenstand der Petition befaßt sind. Bei den Haushaltsbegleitgesetzen hat dies zu Stockungen geführt. Über 100 Petitionen konnten bis zu vier Monaten nach Abschluß der Gesetzesberatungen von uns nicht abschließend behandelt werden, weil die Stellungnahmen der Fachausschüsse nicht vorlagen. Dies ist dem Ansehen des Parlaments nicht zuträglich, wie Anfragen verärgerter Bürger beweisen. Hier ist Abhilfe notwendig.
d) Im Bericht sind die sogenannten Sammel- und Massenpetitionen erwähnt. Bei Sammelpetitionen handelt es sich um Eingaben, die von einer großen Zahl von Bürgern unterschrieben werden. Massenpetitionen sind Einzeleingaben zu demselben Anliegen in großer Zahl. Meist handelt es sich dabei um vorgedruckte Texte, die von den Petenten lediglich unterschrieben werden. Sie stellen seit den 50er Jahren einen Typus von Petitionen dar, den man als „politische Petition" bezeichnen kann und der quasi-plebiszitäre Elemente enthält. Es wäre ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand, würden die vielen Tausende von Unterzeichnern eine Eingangsbestätigung und einen Endbescheid erhalten. Unsere Verfahrensgrundsätze sehen daher vor, daß nur die Initiatoren solcher Eingaben einen Bescheid erhalten.
Als besonderes Beispiel von Sammel- und Masseneingaben möchte ich die Petitionen zur Nachrüstung auf Grund des NATO-Doppelbeschlusses nenFrau Berger ({2})
nen. Gegen Ende 1983 waren es rund 45 000 Petitionen mit etwa 86 000 Unterschriften.
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Eine Schulklasse schickte dazu übrigens Postkarten mit Friedengedichten.
Obwohl die Nachrüstungsfrage im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand, befaßte sich damals mit diesem Thema kein Fachausschuß, von dem eine Stellungnahme nach § 109 der Geschäftsordnung hätte eingeholt werden müssen. Der Petitionsausschuß hat aus wohlerwogenen Gründen davon abgesehen, in seinen Reihen eine Sachdebatte darüber zu führen und das Plenum auf diesem Wege zu einem Sachvotum zu veranlassen. Eingaben zur Nachrüstung wurden daher den Bundestagsfraktionen als Beitrag zu deren Meinungsbildung zur Kenntnisnahme überwiesen.
Drittens. Ich komme nun zu einigen Aspekten, die bei der Arbeit im Berichtsjahr eine besondere Rolle gespielt haben.
a) 1983 hat der Ausschuß - wie schon in früheren Jahren - von seinen Befugnissen nur sparsam Gebrauch gemacht. Zwar wurden in zahlreichen Fällen Regierungsvertreter vor den Ausschuß geladen, und auch die Anforderungen von Akten hat sich wieder als hilfreich erwiesen; wir bedauern aber, daß vor allem aus Zeitgründen Ortstermine nicht häufiger abgehalten werden konnten. Die Erfahrung zeigt nämlich, daß es das Vertrauen der Bürger in das Parlament stärkt, wenn ihre Beschwerden von sachkundigen Abgeordneten an Ort und Stelle erörtert werden.
b) Ein Wort schließlich zum Selbstverständnis des Petitionsausschusses. Niemend wird bestreiten können und wollen, daß der Petitionsausschuß, besetzt mit Politiker, gegliedert nach Fraktionen, auch ein politischer Ausschuß ist. Die unterschiedlichen politischen Standpunkte werden bei Bitten zur Gesetzgebung immer wieder deutlich. Mit scheint aber, daß in der jüngsten Vergangenheit auch bei Einzelfallpetitionen das Maß der parteipolitischen Erwägungen ein wenig in Unordnung geraten ist.
Beschwert sich ein Petent über eine Verwaltungsmaßnahme und ergibt die Prüfung, daß die Maßnahme nach geltendem Recht nicht zu beanstanden ist, so kann die Petition keinen Erfolg haben. Dies muß auch dann gelten, wenn eine Fraktion im Gesetzgebungsverfahren gegen die im Einzelfall angewandte Vorschrift gestimmt hat. Es kann nicht der Sinn des Petitionsverfahrens sein, die politischen Diskussionen der Fachausschüsse und des Plenums im Petitionsausschuß weiterzuführen.
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Dies bekommt der Arbeit des Ausschusses nicht
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c) Ich nutze die Gelegenheit dieser Debatte, um Ihnen allen zum Bewußtsein zu bringen, daß der Petitionsausschuß, wenn ich es richtig sehe, als einziger Ausschuß laufend und praktisch mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeitet. Diese Arbeit vollzieht sich in zwei Richtungen:
Kommen wir auf Grund einer Petition zu dem Ergebnis, daß in Europa oder in einzelnen europäischen Ländern für den Petenten etwas getan werden sollte, so überweisen wir die Petitionen dem Europäischen Parlament zur Kenntnis.
Umgekehrt überweist uns das Europäische Parlament eine Petition, wenn die Möglichkeit der Abhilfe im Entscheidungsbereich der Bundesrepublik liegt.
Immer wieder stoßen die Parlamente dabei auf Zustände oder Regelungen, die dem Gedanken der europäischen Einigung hinderlich sind. Hierfür eindrucksvolle Beispiele anzuführen ist mir heute aus Zeitgründen leider nicht möglich.
Viertens. Schließlich einige Bemerkungen zum Umfang unserer Arbeit. Unsere Statistik weist alljährlich die Zahl der eingegangenen und der vom Bundestag abschließend behandelten Petitionen aus. Diese Zahl ist aber nicht mit der Zahl der behandelten Anliegen identisch. Nicht selten enthält eine Petition mehrere Anliegen, z. B. der Art, daß sowohl die Einzelentscheidung der Behörde angegriffen wird als auch das Gesetz, nach dem diese Entscheidung getroffen wurde. Wir erfassen diese Zahl der Anliegen nicht gesondert, wie es etwa der Wehrbeauftragte tut. Um auf die wirkliche Zahl der geprüften Anliegen zu kommen, können wir der Zahl der Petitionen getrost noch einmal die Hälfte hinzurechnen. Damit wären wir dann im Bereich von weit über 10 000 Anliegen, und auch darin schlagen sich die Massen- und Sammeleingaben noch nicht nieder. Auch ein Blick auf die Zahlen des laufenden Jahres läßt keine ruhigen Zeiten erwarten. Die Eingänge in den ersten drei Monaten 1984 liegen um 25 % über denen des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes.
Fünftens. Abschließend möchte ich allen Mitgliedern des Ausschusses danken, die mit ihrer doppelten Belastung im Petitionsausschuß und in den Fachausschüssen ein gerüttelt Maß zusätzlicher Arbeit übernommen haben.
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Sie müssen das ganze Jahr über, auch in den Parlamentsferien - es sei denn, sie sind in Afrika oder noch weiter weg -, Akten wälzen. Im vergangenen Jahr gab es etwa 600 Berichterstattungen, d. h. 600 Akten sind in den Sommerferien verschickt worden.
Ebenso danke ich den Mitarbeitern des Ausschußbüros, für die es ebenfalls keine Pause in den Parlamentsferien gibt. Sie hatten den Entwurf des Jahresberichts übrigens auch diesmal schon im Januar vorgelegt.
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Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern in den Ministerien und nachgeordneten Behörden, die der

Frau Berger ({9})
Petitionsausschuß leider mit Arbeit überziehen muß.
Ganz besonders aber danke ich unseren Mitbürgern für das Vertrauen, das sie uns auch im vergangenen Jahr entgegengebracht haben. So manches Schreiben bestätigt uns, daß die Hilfe dankbar aufgenommen wurde. Unsere Mitbürger sollen wissen, daß es im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages eine Instanz gibt, die als ihr Anwalt für Gerechtigkeit und Menschlichkeit eintritt.
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