Gudrun Weyel (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Susset, ich habe mit großem Interesse zugehört. Wenn Sie von einem „tragbaren Kompromiß" sprechen, dann, finde ich, ist das ein etwas armseliges Ergebnis für ein Gesetz, das von der Regierung als der große Wurf angekündigt war und das zumindest bis zum Ende dieses Jahrhunderts unverändert Gültigkeit haben sollte.
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Wir stimmen in vielen Fragen sachlich überein, aber was dabei herausgekommen ist, Herr Susset, ist zum Teil nicht das, was Sie in den Beratungen gesagt haben. Sie sagen, wir wollten den Ländern mehr Verantwortung übertragen. Was haben Sie gemacht? Sie haben den Länderministern mehr Verantwortung übertragen. Unser Vorschlag, den Ländern mehr Verantwortung zu übertragen, indem wir ihnen Gesetz18992 
gebungsbefugnisse übertragen, haben Sie abgelehnt.
Ähnlich ist es mit dem Kontrollzeichen. Das, worauf Sie jetzt Bezug nehmen, ist eine Kann-Bestimmung. Wir wollten gerne eine klare verpflichtende Bestimmung für das Kontrollzeichen mit der Übergangszeit der Abschreibebuchführung. Dem haben Sie ebenfalls nicht zugestimmt.
Wir sind uns darin einig: Wir wollen auf Qualität des deutschen Weines setzen. Aber auch hier sind wir der Meinung, daß das, was jetzt im Gesetz steht, diesem Wunsch nicht gerecht wird.
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Die Änderung des Weinrechtes wurde damit begründet, daß das Weingesetz in seiner veränderten Form von 1971 den Anforderungen der Europäischen Union nicht mehr genügt und für die Betroffenen nur noch schwer zu übersehen ist. Es sollten „technische Detailfragen von geringerer weinbaupolitischer Bedeutung" in Zukunft nicht mehr gesetzlich geregelt werden.
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Außerdem haben Sie schon über die Zusammenfassung der beiden Gesetze gesprochen. Ich habe dazu schon etwas bemerkt. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat in einem Interview darüber hinaus gefordert, gegenüber der europäischen Weinbaupolitik nationale Handlungsfähigkeit zu dokumentieren und vor allem durch eine Verbesserung der Hektarertragsregelung die Kritikpunkte der europäischen Kommission auszuräumen.
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- Da hatte er recht, richtig. Nur, was im Gesetz steht, entspricht dieser Absichtserklärung nicht.
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Die Weinwirtschaft erwartete nach diesen Absichtserklärungen den großen Durchbruch, eine bessere Regulierung des Marktes, Erhaltung des deutschen Qualitätsanbaus und die Durchsetzung angemessener Preise. Erstrebt wurde aber auch eine stärkere Beteiligung der Betroffenen durch Regelungen für Weinwirtschaftsräte, die dann aber auch wirkliche Kompetenzen übertragen bekommen.
Alle diese Erwartungen sind mit dem vorliegenden Gesetz leider nicht erfüllt. Insbesondere der Anspruch, gegenüber den europäischen Gremien deutliche Zeichen der Konsolidierung des deutschen Weinmarktes zu setzen, ist nicht einmal ansatzweise erfüllt.
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Nun fällt natürlich in diese ganze langwierige Beratung der Wechsel des zuständigen Ministers. Der
Referent ist weggegangen, und das Referat war lange Zeit verwaist.
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- Hören Sie doch bitte zu! - Ich möchte den jungen Beamten herzlich danken, die sich wirklich große Mühe gegeben haben.
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Aber sie haben noch nicht die Erfahrung, die ein altgedienter Referent hat.
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Das Beratungsverfahren war lang und mühselig. Die Bundesregierung hat eineinhalb Jahre für die Erarbeitung des Entwurfs benötigt. Im Ausschuß war die Beratung sehr schwerfällig, insbesondere dadurch, daß eine Anhörung angesetzt wurde, ehe sich der Ausschuß überhaupt das erste Mal mit dem Text des Gesetzes befaßt hatte. Das führte dazu, daß Fragen, die im Laufe der Beratung auftraten, nicht mehr beantwortet werden konnten und deshalb manches im dunkeln blieb.
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- Sie können Fragen, die bei der Beratung auftauchen, nicht vorher beantworten. Die kennen Sie nämlich gar nicht vorher, Herr Ausschußvorsitzender!
Die Hektarertragsregelung ist nicht geändert, bis auf die Einziehung einer Grenze von 150 hl für Tafelwein. Es bleibt bei der Rechtsverordnungsermächtigung für die Landesregierungen, und wir wissen, daß diese sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Die Frage ist immer noch, was eigentlich an Bestimmungen, die jetzt durch Rechtsverordnung geregelt werden sollen, von „geringer Bedeutung" ist.
In der Praxis kann auch die engere Fassung des Begriffs der Ertragsrebflächen in der Übergangszeit in diesem Jahr durchaus Schwierigkeiten bringen. Insofern ist das Ansinnen von Minister Schneider, das Inkrafttreten auf 1995 zu verschieben, nicht unverständlich; denn die Länder müssen ja die Umsetzung bis zur Ernte machen. Ich gehe davon aus, daß sich die zuständigen Länderminister noch einmal im Bundesrat mit diesem Problem befassen werden.
Geändert ist allerdings der Umgang mit den Übermengen. Sie können insbesondere nicht mehr verwertet werden außer als Reserve für den Austausch regulärer Mengen. Dies wird bis zum Herbst unter Umständen Probleme aufwerfen, weil ja mancher Winzer noch Übermengen gelagert hat, von denen er angenommen hat, er werde sie anderweitig verwerten können.
Natürlich kann man einwenden, alle Betroffenen hätten seit über einem Jahr das Gesetz gekannt

- genau dieser Punkt war nie strittig -; aber trotzdem wird es Schwierigkeiten geben.
In Zukunft werden wir die Begrenzung der Oberlagerung auf 20 % der Hektarerträge haben. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Formulierung in § 10 zur Übermenge außerordentlich problematisch ist und dazu führen könnte, daß etwas ganz anderes darin gesagt wird, als wir gemeint haben. Das wird nur dadurch aufgehoben, daß in § 11 dazu eine andere Ausführung steht.
Nach Auffassung vieler Sachverständiger ist es aber kaum kontrollierbar, wie das mit den 20 % Überlagerung tatsächlich gehandhabt wird, zumal insbesondere bei Mehrstufenmodellen die erlaubte Ertragsregelung pro Betrieb von Jahr zu Jahr wechselt. Deswegen halte ich diese Sache einfach nicht für praktikabel.
Wir wollten den Winzern mehr Eigenverantwortung übertragen; denn sie wissen, daß sie Übermengen in Zukunft nur noch lagern können, um sie dann an Stelle regulärer Mengen nutzen zu können. Wir waren der Auffassung, daß die Winzer, wenn sie das wissen, auch mit einer unbegrenzten Überlagerung umgehen können. Sie werden dann nämlich auf eine unbegrenzte Überlagerung verzichten, weil sie wissen, daß sie sich damit nur betriebliche Kosten verursachen.
Seit 1992 sind von der Regierung immer wieder neue Gesetzentwürfe vorgelegt worden. Der letzte Entwurf stammt vom 4. November 1993. Dabei wurden die Einzelbestimmungen, die erst schärfer gefaßt waren, immer mehr abgemildert. So ist zunächst davon ausgegangen worden, daß man die Großlagen abschaffen und nur noch auf Einzellagen zurückgehen will. Das ist im Laufe der Entwürfe immer wieder verändert worden. Nun haben wir die Einzellagen und die Großlagen und dazu als neue Schöpfung den Ursprungswein als Versuch eines marktgängigen Produkts mit gleichbleibendem Geschmacksprofil. Damit sollen Käufer angesprochen werden, die bei gleicher Bezeichnung eines Weins einen immer gleichen Wein erwarten. Weinkenner wissen aber, daß Weine je nach Jahrgang und Klima von Natur aus wechselnden Geschmack haben. Es soll für die nächsten Jahre geprüft werden, ob mit dem Ursprungswein die Großlagen ersetzt werden können.
Ich möchte aber noch einmal auf die gewählte Bezeichnung hinweisen. Die Bezeichnung „Qualitätswein garantierten Ursprungs" könnte zu Irritationen führen; denn sie erweckt beim Käufer den Eindruck, „garantiert" sei doch sicherlich etwas Besseres, als wenn das nicht dabeistünde. Damit entsteht die Gefahr, daß der Ursprungswein gegenüber den guten Weinen aus Einzellagen einen Absatzvorteil gewinnt, der nicht gerechtfertigt ist.
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Im übrigen habe ich in der Zwischenzeit mehrfach Zuschriften von Winzern und Weinerzeugern bekommen, die genau diese von mir geschilderte Beurteilung teilen.
Hinsichtlich der Vereinfachung des Bezeichnungsrechts, die ja auch zu Ihren Vorstellungen gehörte, ist
überhaupt nichts geschehen. Im Gegenteil, meine mehrfache Forderung, die Regierung möge uns eine vernünftige Vorlage dazu machen, wurde damit beantwortet, daß es ja eine AID-Schrift gibt, in der alles steht. Wenn Gesetze so beraten werden, meine Damen und Herren, dann stellt sich das Parlament wirklich selbst ein Armutszeugnis aus.
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Auch das, was unter dem Stichwort „Entkriminalisierung" lief, ist höchst unvollständig. Ich bin der Meinung, bei der Flut von Antragsformularen, die ein Winzer heute bewältigen muß, kann es durchaus passieren, daß er nicht einmal fahrlässig, sondern einfach im Gang der Geschäfte gerade bei der Hektarertragsregelung Übertretungen begeht, die meines Erachtens nicht bestraft werden sollten. Unser Antrag ist leider von Ihnen abgelehnt worden, aber ich halte dies nicht für gerechtfertigt.
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Noch einmal die Frage: Was eigentlich sind „Details von geringerer Bedeutung "? Ist eine Veränderung des Alkoholvolumens, ist eine Veränderung des Ertrages von großer oder geringer Bedeutung? Das kann uns bisher keiner sagen, und wir haben eben auf einen Großteil unserer gesetzgeberischen Rechte verzichtet.
Über den Bericht, den der Ausschuß beantragt hat, ist schon gesprochen worden. Ich möchte aber noch auf die Sprache hinweisen. Die Sprache dieses Gesetzes ist bürokratisch-juristisch, sicherlich ordentlich, aber für den Benutzer kaum verwertbar. Oder was denken Sie sich - ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, die bei der Beratung nicht dabei waren, gut zuzuhören -, wenn es heißt:
Getränke, die mit Erzeugnissen verwechselt werden können, ohne Erzeugnisse zu sein, dürfen nicht verarbeitet und in den Verkehr gebracht werden.
Das sind doch Stilblüten, und welcher Nutzer eines Gesetzes soll sich darunter etwas vorstellen können?
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So geht es an verschiedenen Stellen weiter. Das Gesetz ist wirklich nur für Fachleute lesbar.
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Es kommt darüber hinaus die Frage, da ja nun alle Hinweise auf die europäische Gesetzgebung sorgfältig entfernt worden sind, woher aber derjenige, der im deutschen Weingesetz nachsieht, weiß, was nun eigentlich alles seine Pflichten sind, wenn es gar nicht mehr drinsteht! Da muß er im Hinterkopf wissen, er muß nun auch noch die verschiedenen europäischen Verordnungen herbeiholen, und darüber hat er noch keine Unterlagen.
Wenn sich also ein Winzer in der Praxis nach dem Gesetz richten will und nicht nach dem, was ihm sein
Berater sagt, dann kann er das Gesetz einfach nicht nutzen.
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Insgesamt muß ich sagen: Auf eine Novellierung in der vorliegenden Form hätte man gut verzichten können. Diese Meinung wird von vielen Fachleuten geteilt. Deshalb wird die SPD-Fraktion dem Gesetz als Ganzem nicht zustimmen; wohl aber werden wir den Aufträgen zustimmen, die im Ausschußbericht an die Bundesregierung erteilt werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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