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jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Ich meine, daß man einen Staatssekretär nach Handlungen und Unterlassungen der Regierung fragen sollte und nicht nach Handlungen und Unterlassungen aus der Mitte des Hauses. - Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Herrn Kollegen von der SPD bestätigen, daß „liberal" einen früheren Bundeskanzler sehr heftig kritisiert hat, ohne daß deshalb von der Seite des Bundespresseamtes, wie jetzt geschehen, Geschmacksfragen aufgeworfen worden wären?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Es trifft zu, daß „liberal" auch zu früheren Zeiten seinem Namen Ehre gemacht hat, wenn ich das so sagen darf.
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jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort hat der Abgeordnete Horstmeier.
moersch (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, da die Frage des Geschmacks auf einem regierungsamtlichen Briefbogen wiederholt angeschnitten worden ist, darf ich Sie fragen, ob Sie es z. B. für eine geschmackvolle Äußerung - in diesem Falle eines
Journalisten - halten, wenn Herr Ahlers in der „Frankfurter Rundschau" am 8. August 1961 schrieb: „Der Wortschatz von Willy Brandt hat sich auf das Vokabular des Kleinkindes reduziert."
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich möchte mich grundsätzlich zu Geschmacksfragen auch an Beispielen aus der Vergangenheit nicht äußern, weil ich meiner vorhin aufgestellten These, daß eine Behörde dazu nicht oder wenig geeignet sei, nicht untreu werden möchte.
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jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-09-06:
Herr von Hase, ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob sie mit mir darin übereinstimmen kann, daß es zweckmäßig wäre, eine generelle Anweisung an das Bundespresse- und -informationsamt zu geben, wonach politische Zeitungen und Zeitschriften, gleich, ob sie soziale, sozialistische, liberale, konservative, katholische oder evangelische Tendenzen vertreten, in Zukunft nicht mehr direkt oder indirekt aus diesem Amt subventioniert werden sollen?
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voll Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Es liegt nahe, Herr Abgeordneter, sich an Hand dieses Falles zu überlegen, ob es die Möglichkeit gibt, in der Zukunft grundsätzliche Regelungen einzuführen, die solche Entwicklungen, wie wir sie hier gehabt haben, ausschließen. Ich glaube aber, den Vorbehalt machen zu müssen, daß es einer sehr sorgfältigen Prüfung und Abwägung der Terminologie bedarf, schon über das Epitheton: Was ist „politische Aussage" und was nicht? Wo liegen da die Grenzlinien? Es wird sicherlich sehr schwer sein, eine Linie zu ziehen, die nicht auf der anderen Seite die Verpflichtung des Presse- und Informationsamtes, optimale Wege zu beschreiten, um die Regierungspolitik zu verdeutlichen, einengt.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie in diesem Zusammenhang sagen, welche Parteiorgane der jetzigen Regierungsparteien subventioniert werden?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich möchte nicht den Versuch machen, auch nur durch eine Indiskretion in die Nähe einer Überschreitung der Bestimmung des Hohen Hauses zu kommen, daß Einzelheiten des Tit. 300 nur dem schon erwähnten Unterausschuß dargelegt werden sollen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen von der SPD so deuten, daß sie deshalb saturiert ist, weil ihre Parteipresse nunmehr einbezogen ist?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Nein. Ich bitte, meine Antwort lediglich so zu deuten, daß sie die klare Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Vorbereitung des nächsten Haushalts den Anregungen zu folgen, die die SPD-Fraktion in der Debatte über den Tit. 300 bei der Beratung des letzten Haushalts gegeben hat, nämlich noch wesentlich mehr als jetzt in den offenen Bereich überzuführen, also auf Titel umzuleiten, die jedermann einsichtig sind und bei denen alle geförderten Objekte und beteiligten Personen zu erkennen sind?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die bisherigen Erfahrungen mit einer Umschichtung eines Teils des Tit. 300 in den offenen Bereich des Tit. 314 haben sich durchaus bewährt, und wir sind sicher, daß wir dabei auch in Zuknuft auf das Verständnis des Parlaments, insbesondere des schon erwähnten Unterausschusses, stoßen werden.
schmidt (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, welche förmliche Zweckverwendung hat der Tit. 300 in dem gegenwärtig gültigen Haushaltsplan?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Zweckverwendung muß im Zusammenhang mit der Vorbemerkung zu dem Kap. 04 03 des Haushalts des Bundeskanzleramtes gesehen werden. Darin heißt es - ich zitiere auszugsweise -:
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung . . . hat . . . die Politik der Bundesregierung gegenüber den Organen des Nachrichtenwesens zu vertreten. Es hat weiterhin die deutsche Bevölkerung über die politischen Ziele und die Arbeit der Bundesregierung zu unterrichten. Im Zusammenwirken mit dem Auswärtigen Amt obliegt ihm schließlich die politische Information des Auslandes unter deutschen Gesichtspunkten.
Die genaue Titelbestimmung des Tit. 300 lautet: „Zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens", und die Erläuterung zu dieser Titelbestimmung in einer Fußnote lautet:
Der Ansatz schließt im Rahmen der aktuell politischen Information die public-relations-Arbeit im In- und Ausland sowie die Förderung von Film, Bild, Funk, Fernsehfunk und Publikationen verschiedenster Art ein, soweit dafür nicht bei anderen Titeln besondere Ansätze ausgebracht sind.
Das sind die Bestimmungen, mit denen wir die Praxis in Übereinstimmung zu bringen haben.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-09-06:
Haben die nach dem Haushaltsgesetz zuständigen Prüfungsorgane bisher festgestellt, daß die Zweckverwendung in Übereinstimmung mit der Zweckbestimmung des Tit. 300 gestanden hat?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich bin nicht befugt, hierüber eine Auskunft zu geben. Das wäre Sache des Präsidenten des Bundesrechnungshofs, der diese Prüfungen vorgenommen hat. Allgemein kann ich sagen: Soweit sich bei Prüfungen - damit meine ich alle Prüfungen, nicht nur die Prüfungen des politischen Bereichs - in der Vergangenheit Beanstandungen ergeben haben, sind diese abgestellt worden. Eine Prüfung für das Jahr 1967 hat noch nicht stattgefunden.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, hat es Ihres Wissens früher Fälle gegeben, daß Mittel aus diesem Tit. 300 wegen eines einzelnen kritischen Artikels gegen irgendeinen Regierenden gestrichen worden sind?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Selbstverständlich hat es auch in früheren Zeiten Situationen gegeben, wo, wenn die Äußerung eines Publikationsorgans beim besten Willen nicht mit der Titelbestimmung in Übereinstimmung gebracht werden konnte, die Zusammenarbeit eingestellt werden mußte. Insofern ist die Entscheidung von Herrn Ahlers, die die erste Entscheidung im Jahre 1967 ist, bezogen auf die Gesamtgeschichte des Tit. 300 keine erstmalige Entscheidung.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie dennoch mit mir darin übereinstimmen, daß sowohl der Anlaß für diese Entscheidung wie die Art der Durchführung als zumindest äußerst unglücklich angesehen werden müssen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich bitte meine Einstellung dazu aus der Formulierung zu entnehmen; daß ich das Ergebnis der Handlungen von Herrn Ahlers billigte und billige.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Herr Abgeordneter Jung zu einer Zusatzfrage.
jung (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, können Sie konkret solche Fälle nennen, wie Sie soeben in Ihrer Antwort an Herrn Schulze-Vorberg angesprochen haben, also Fälle von Zeitschriften, denen Zuschüsse gestrichen wurden.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Nein, das kann ich nicht, denn eine Nennung dieser Fälle würde gegen die Diskretion verstoßen, die der Gesetzgeber gewünscht hat. Im übrigen sind mir selbstverständlich nur die Fälle aus der Zeit meiner Amtsführung, also seit 1962, bekannt. Es handelt sich um ganz vereinzelte Fälle, die auch anders gelagert sind und Publikationsorgane anderen Charakters betroffen haben.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Es handelt sich um zwei Fragen des Abgeordneten Felder. Ist er im Saal? - Jawohl. Ich darf also bitten, zunächst seine erste Frage, die Frage Nr. 2, zu beantworten, die lautet:
Gibt der unentschuldbare Vorgang bei der bayerischen Strafanstalt Bernau auch dem Bundesminister der Justiz Veranlassung, baldmöglichst mit seinen Ministerkollegen in den Ländern eine Neuregelung des Verhaltens der Strafvollzugsbeamten bei der Flucht unbewaffneter Gefangener zu erwägen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-09-06:
Herr Kollege, der Gebrauch von Schußwaffen im Strafvollzug soll nach einem Vorschlag des bayerischen Justizministeriums auf der nächsten Konferenz der Justizminister behandelt werden. Diese nächste Konferenz findet vom 16. bis zum 18. Oktober statt. Ich bin sicher, daß dieses Thema dort erörtert wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Ich rufe die zweite Frage des Abgeordneten Felder, also die Frage Nr. 3, auf:
Ist dem Bundesminister der Justiz bekannt, ob die Häftlinge in den Strafanstalten der anderen Bundesländer - entsprechend der fragwürdigen Übung in der bayerischen Anstalt Bernau - . ebenfalls bei Haftantritt einen Revers unterzeichnen müssen, der Ersatzansprüche ihrer Angehörigen ausschließt, wenn sie bei einem Fluchtversuch verletzt oder getötet werden sollten?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-09-06:
Zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege, bin ich auf Auskünfte der Landesjustizverwaltungen angewiesen. Diese Auskünfte sind erbeten, liegen aber noch nicht vor. Wenn es Ihnen recht ist, werde ich Ihnen nach Eingang dieser Auskünfte Ihre zweite Frage schriftlich beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Felder.
felder (NA), 1967-09-06:
Herr Minister, würden Sie die Liebenswürdigkeit haben, bei Ihrer Antwort auch Ihre persönliche Meinung darüber beizufügen, ob Sie jenes Verfahren mit dem Revers als rechtlich zulässig erachten?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-09-06:
Ich will das gerne überlegen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1967-09-06:
Herr Bundesjustizminister, besteht nicht, nachdem sich gerade auch aus diesen Fragen ergibt, wie ungünstig es ist, daß in den einzelnen Ländern verschiedene Bestimmungen gelten bzw. die Bestimmungen verschieden gehandhabt werden, Veranlassung, endlich eine Bundes-Strafvollzugsakademie einzurichten?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-09-06:
Frau Kollegin, ich möchte nichts daran geändert wissen, daß die Justiz im Schwerpunkt Landessache ist. Wieweit eine Bundesakademie hilfreich sein könnte, um in den Ländern Gleichmäßigkeit beim Schußwaffengebrauch im Strafvollzug zu erzielen, vermag ich im Moment nicht einzusehen. Die Strafvollzugskommission dagegen, von der Sie wissen, daß sie jetzt ihre Arbeit aufnimmt und die ja Vorarbeiten für ein Rahmengesetz des Bundes zum Strafvollzug leisten soll, wird sich sicher auch diesem Thema zuwenden.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rollmann.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesjustizminister.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Es ist die Frage Nr. 4 des Abgeordneten Rollmann:
Was versteht die Bundesregierung in § 4 Ziff. 21 Buchstabe b des am 1. Januar 1968 in Kraft tretenden Umsatzsteuergesetzes unter einer „ordnungsgemäßen Vorbereitung" auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Persor des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach § 4 Nr. 21 b des Mehrwertsteuergesetzes ist künftig die Steuerbefreiung für Ergänzungsschulen und ähnliche Einrichtungen, insbesondere auch für Fernlehrinstitute, von einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörden abhängig: Die Landesbehörden - nicht die Finanzämter - haben die in der Vorschrift geforderte „ordnungsgemäße Vorbereitung" auf einen Beruf oder eine öffentliche Prüfung festzustellen. Das Erfordernis der „ordnungsgemäßen Vorbereitung" soll unseriöse Institute von der Vergünstigung ausnehmen. Darüber, auf welche Kriterien sich die Prüfung der Landesbehörden erstrek5992 

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
ken soll, schweben zur Zeit Verhandlungen zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern. Es ist daran gedacht, u. a. die stoffliche Vollständigkeit der Leistungen und die Vertragsbedingungen der einzelnen Institute in die Prüfung einzubeziehen. Die Absprache mit den Ländern soll eine einheitliche Handhabung bei der Ausstellung der Bescheinigungen gewährleisten. Es ist vorgesehen, den Finanzbehörden das Ergebnis dieser Absprache in dem Einführungserlaß zu § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes 1967 mitzuteilen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß diese Verhandlungen zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern abgeschlossen sein werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir können nur hoffen, Herr Kollege Rollmann, daß das so schnell wie möglich der Fall ist.
rollmann (NA), 1967-09-06:
Das ist keine Zeitangabe.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Eine genaue Zeitangabe kann ich Ihnen nicht geben. Ich weiß nur, daß Verhandlungen schweben, daß die Verhandlungen vorangetrieben worden, aber noch nicht abgeschlossen sind. Ich kann heute noch nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt diese Verhandlungen abgeschlossen sein werden. Ich kann Ihnen nur zusichern, daß ich Ihnen das mitteilen werde, wenn sich das klar herausstellen sollte.
rollmann (NA), 1967-09-06:
Stimmen Sie mit mir darin überein, Herr Staatssekretär, daß es sinnvoll und zweckmäßig sein wird, diese Verhandlungen wenigstens bis zum 1. Januar des kommenden Jahres, wo das neue Gesetz in Kraft tritt, abgeschlossen zu haben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,der Finanzen: Selbstverständlich, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, rechnen Sie damit, daß die unter diese gesetzliche Bestimmung fallenden Einrichtungen auch in so verständlicher Form aufgeführt werden, daß man damit arbeiten kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich hoffe, daß das der
Fall sein wird. Ich gehe davon aus, daß wir in unserem Hause immer verständlich reden.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Frage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, ich habe das - und Sie haben das sicherlich auch so verstanden - 'im Hinblick auf die Schwierigkeit des Problems gemeint. Ich möchte deswegen konkret fragen, ob Sie beabsichtigen, nur eine allgemeine Formulierung vorzusehen, die feststellt, welche Einrichtungen gemeint sind, oder ob Sie sozusagen eine Enumerierung vornehmen wollen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das wird auf den Ausgang der Verhandlungen zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern ankommen. Denn wie ich bereits festgestellt habe, ist es in erster Linie Sache der Länder, diese Dinge zu regeln. Wir haben nur das Interesse, daß es nach Möglichkeit in allen Ländern einheitlich gehandhabt wird. Den Finanzämtern - das wiederhole ich - obliegt es nicht, die Entscheidungen der Länder zu überprüfen. Sie wissen, an was ich denke, an die Vorlage der Bescheinigungen, die durch die Landesbehörden ausgestellt werden. Es obliegt nicht den Finanzämtern, das zu überprüfen.
rollmann (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, ist es wirklich so, wie sie soeben gesagt haben, daß alle Handelsmissionen im Ostblock auch konsularische Befugnisse haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe nicht gesagt, daß sie alle volle konsularische Befugnisse haben, sondern, daß einigen eine gewisse Interessenwahrung möglich ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich ,des Auswärtigen Amts. Zuerst soll die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) aufgerufen werden:
In wie vielen Fällen wurden Bürger der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1967 bei privaten und geschäftlichen Reisen in ost- und südosteuropäischen Staaten verhaftet?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich darf bitten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Die genaue Zahl dieser Verhaftungen ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt, da die Regierungen dieser Länder die Bundesregierung in der Regel nicht über Verhaftungen unterrichten. Normalerweise wird das Auswärtige Amt über Verhaftungen in den ost- und südosteuropäischen Ländern von dein Angehörigen, den Botschaften in Bukarest und Moskau oder zurückgekehrten deutschen Touristen unterrichtet. Gelegentlich und zumeist mit erheblicher Verspätung erhalten wir Mitteilungen über Verhaftungen auch voneinigen dieser Länder. Insgesamt ist die Lage also so, daß wir einen vollständigen Überblick über die Zahl der Verhaftungen in diesen Staaten nicht besitzen.
Auch über die Gründe der Verhaftungen liegen dem Auswärtigen Amt nicht immer vollständige und zuverlässige Angaben vor. Im allgemeinen ist das Auswärtige Amt in dieser Beziehung auf Informationen von Rechtsanwälten, Angehörigen der VerParlamentarischer Staatsskretär Jahn
hafteten -und diesen selbst nach 'ihrer Freilassung angewiesen.
Unter diesem Vorbehalt will ich jedoch folgendes mittedlen. Im Jahre 1967 sind der Bundesregierung bis jetzt 75 Verhaftungen von Bewohnern der Bundesrepublik in ost- und südosteuropäischen Staaten bekanntgeworden. Die genannte Zahl verteilt sich auf die einzelnen Staaten wie folgt: Tschechoslowakei 14, hiervon noch 11 in Haft, Ungarn 12, hiervon noch 7 in Haft, Bulgarien 16, hiervon noch 4 dn Haft, Jugoslawien 5, hiervon noch 4 in Haft, UdSSR 1, hiervon noch einer in Haft, Rumänien 18, hiervon noch .1i3 in Haft, Polen 9, hiervon noch 7 in Haft.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Zu einer Zusatzfrage, Abgeordneter Prochazka.
prochazka (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich unter den in der Tschechoslowakei festgenommenen deutschen Bundesbürgern Herr Franz Kleiner aus Tübingen befand, der sich zunächst in der Strafanstalt Bory bei Pilsen und später im Gefängnis Pankraz bei Prag befand, vor einigen Monaten nach mysteriösen Umständen verstarb und nur deshalb verurteilt wurde, weil er seine eigene Briefmarkensammlung aus der alten Heimat mit nach Hause nehmen wollte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir sind, Herr Abgeordneter, einzelne Fälle mit ihren einzelnen Umständen jetzt hier nicht gegenwärtig. Ich bin aber gern bereit, wenn Sie in diesem Zusammenhang besondere Einzelheiten wissen wollen, zu klären, wieviel das Auswärtige Amt darüber weiß und sagen kann, und Ihnen das dann mitzuteilen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Prochazka.
prochazka (NA), 1967-09-06:
Ist die Bundesregierung bereit, Aufklärung auch darüber zu verlangen, warum sein Leichnam verbrannt wurde, obwohl Angehörige bereits in Prag waren und vorher tschechische Stellen telegrafisch unterrichtet hatten, ihn überführen zu wollen, wobei auch Auskunft darüber verlangt werden sollte, warum dem Inhaftierten Medikamente, die dankenswerterweise von einem Bundestagskollegen in Prag dem tschechischen Roten Kreuz übergeben wurden, vorenthalten worden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Soweit die Möglichkeiten gegeben sind, diese Fragen zu klären, sind wir natürlich gern dazu bereit, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stingl.
stingl (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie in dem von dem Kollegen Prochazka genannten Fall auch bereit, zu klären, warum auf dem Totenschein „Herzschlag" steht, während die Gefängnisbehörde den Verwandten als Todesursache „Gehirnschlag" angegeben hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich werden wir versuchen, Herr Kollege Stingl, zu klären, was geklärt werden kann. Nur bitte ich sehr um Verständnis dafür, wenn ich jetzt bei einer solchen Frage den Vorbehalt mache, daß die Aufklärungsmöglichkeiten nicht unbegrenzt sind.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Stingl.
rollmann (NA), 1967-09-06:
Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß das in dem Abkommen über die Errichtung von Handelsmissionen mit der Tschechoslowakei gerade ausgeschlossen ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist nicht ausgeschlossen.
stingl (NA), 1967-09-06:
Ist es Ihnen unangenehm, wenn ich Sie darauf hinweise, Herr Staatssekretär, daß Sie dabei auch klären sollten, ob es zutrifft, daß den Angehörigen bei Zahlung einer Gebühr versprochen worden war, den Leichnam, nicht die Urne, zu bekommen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das ist mir gar nicht unangenehm. Selbstverständlich werden wir die möglichen Klärungen vornehmen, Herr Kollege Stingl. Nur darf ich in dem Zusammenhang eine Bitte äußern. Offenbar verfügen Sie über eine Reihe von Unterlagen. Ich bin nicht sicher, ob auch das Auswärtige Amt diese Unterlagen hat. Es wäre für die Bemühungen des Amtes hilfreich, wenn die Unterlagen, die in Ihrem Besitz sind, zur Verfügung gestellt werden könnten.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Becher.
becher (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß deutsche Reisende in die Ostblockländer über die Gefahren, die ihnen drohen, besonders aufgeklärt werden müßten, seitdem sich bestimmte Ostblockregierungen - ich denke da an Prag, wie die Vorgänge an der March an der österreichisch-tschechischen Grenze beweisen - doch ganz offenbar zu Erfüllungsgehilfen des Mord-an-der-Mauer-Befehls des Herrn Ulbricht gemacht haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, hier muß man unterscheiden. Die schrecklichen Vorfälle, die sich an der tschechisch-österreichischen Grenze ereignet haben, können nicht in eine einfache Relation zu Verhaftungen gebracht werden, von denen hier die Rede ist. Eine allgemeine Warnung halte ich nicht für gerechtfertigt; sie kann in dieser Form auf Grund des Sachverhalts gar nicht ausgesprochen werden. Ich bitte sehr, Herr Kollege Becher, mir Gelegenheit zu geben, auf die übrigen schriftlich eingebrachten Fragen zu antworten. In dem Zusammenhang werde ich auch auf diesen Punkt noch einmal ausführlicher zurückkommen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ertl.