peter struck (bundesminister der verteidigung), 2005-11-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste inhaltliche Entscheidung, die der
16. Deutsche Bundestag zu treffen hat, ist von großer
Bedeutung für die Soldatinnen und Soldaten, die wir in
einen gefährlichen Auftrag schicken, für die Sicherheit
in der Welt beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Gleichermaßen ist der zu fassende Beschluss
ein Ausweis für die gewachsene Verantwortung
Deutschlands überall auf der Welt. Die Völkergemeinschaft, vertreten durch die Vereinten Nationen, erwartet
dies von uns und wir stellen uns dieser Pflicht.

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Als Bundesminister der Verteidigung will ich zunächst klarstellen: Militärisches Handeln ist nicht die
erste Option. Vor den Soldaten sind die Diplomaten, die
Entwicklungshelfer von Regierungsorganisationen und
Nichtregierungsorganisationen, die Menschenrechtler,
die Weltbank und andere internationale Institutionen gefordert, um gegen die Ursachen von Terrorismus zu
kämpfen. Aber danach bleiben Situationen, die nur mithilfe militärischer Mittel gelöst werden können. Genau
diesen Ansatz setzt die internationale Gemeinschaft in
Afghanistan um. Gesellschaftlicher Wiederaufbau, die
Verabschiedung einer afghanischen Verfassung, die
Wahlen des Präsidenten und des Parlaments charakterisieren diesen erfolgreichen Weg.

Der Einsatz militärischer Kräfte hat sich über Afghanistan hinaus als unerlässliches Instrument der internationalen Staatengemeinschaft im Kampf gegen diese neue
Geißel der Menschheit erwiesen. Der UN-Sicherheitsrat
hat am 13. September 2005 mit der Resolution 1623 die
Weltgemeinschaft erneut zur Zusammenarbeit aufgefordert, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu
bekämpfen. Die bisherigen Einsätze von Streitkräften
der an der Operation Enduring Freedom beteiligten
Staaten haben terroristische Rückzugsgebiete beseitigt,
wichtige Transportwege unterbunden und stabilisierend
auf die Länder am Horn von Afrika gewirkt. Deshalb hat
das Bundeskabinett in der vergangenen Woche entschieden, dass Deutschland, vorbehaltlich der Zustimmung
dieses Hauses, weiterhin bis zu 2 800 Soldaten der
Bundeswehr und entsprechende Ausrüstung bei der
UN-mandatierten Operation Enduring Freedom einsetzen kann.

Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Diskussionen in den Fraktionen will ich hinzufügen: Diese
Obergrenze wird zurzeit nicht ausgeschöpft. Für die

Bundesregierung erkläre ich, dass die Oppositionsfraktionen bei einer Aufstockung des Kontingents auf dem
üblichen Weg einbezogen werden. Dies soll auch für die
Nachfolgeregierung gelten. Mit anderen Worten: Ich
gehe davon aus, dass auch die Nachfolgeregierung bei
einer Aufstockung des Kontingents mit den Oppositionsfraktionen darüber redet. Ich denke, ich spreche auch in
Ihrem Namen, Herr Kollege Jung.

Auch künftig geht es darum, ein hohes Maß an Flexibilität bei militärischen Maßnahmen im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus zu erhalten. Nur auf
diese Weise kann auf wechselnde Einsatzerfordernisse
schnell und angemessen reagiert werden. Je unberechenbarer die Terroristen agieren, umso wichtiger ist es für
die internationale Koalition, für glaubwürdige und effiziente Einsätze ein Spektrum militärischer Optionen
zur Verfügung zu haben. Das Spektrum der deutschen
Aktivitäten im Rahmen von Enduring Freedom bleibt
anspruchsvoll: Die Bundeswehr wird sich am Horn von
Afrika weiterhin an der Taskforce 150 mit einer Fregatte
mit zwei Bordhubschraubern und, wenn nötig, weiteren
Marinekräften beteiligen. Diese Region war in der Vergangenheit mehrfach Schauplatz von Attentaten terroristischer Gruppierungen. In den vergangenen zwölf Monaten wurden 749 Schiffe und Boote überprüft.
Deutschland hat von Dezember 2004 bis März 2005 erneut den Kommandeur für die internationale Marinestreitkraft am Horn von Afrika gestellt. Eine erneute
Übernahme dieser Funktion ist von August bis Dezember 2006 geplant.

Die Bundeswehr wird sich weiterhin auch am bündnisgemeinsamen Beitrag der Marinekräfte der NATO für
den Kampf gegen den Terrorismus im Mittelmeer beteiligen. In den vergangenen zwölf Monaten war die Bundeswehr mit einer Fregatte an der Operation Active
Endeavour im östlichen Mittelmeer beteiligt, zeitweise
zusätzlich mit einem U-Boot. Dabei wurden 653 Schiffe
überprüft. Die Bundeswehr hält darüber hinaus einen
Airbus A310 und eine Challenger CL601 für luftgestützte medizinische Notfallversorgung durchgehend in
24- bzw. 12-Stunden-Bereitschaft. Zur weiträumigen
Seeüberwachung wurden in der Vergangenheit auch Seeluftstreitkräfte eingesetzt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Deutschland und die Bundeswehr handeln in Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern auf der Grundlage der
Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Dies gilt für die Operation Enduring Freedom, über die
wir heute zu entscheiden haben, genauso wie für die
deutsche Beteiligung an ISAF, über die wir bereits entschieden haben. Stabilisierungsaufgaben und aktive Terroristenbekämpfung sollten aus politischen, rechtlichen
und praktischen Erwägungen weiterhin getrennt bleiben.

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Sie alle wissen, dass ich aller Wahrscheinlichkeit
nach hier zum letzten Male als Verteidigungsminister
rede.

({2})
Wohlgemerkt: als Verteidigungsminister!

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Wenn meine Fraktion dies will, werde ich sicher noch
öfter das Wort ergreifen, meine Damen und Herren.

({4})

- Den Beifall habe ich erwartet.

Deshalb erlauben Sie mir, eine kurze Bilanz meiner
Amtszeit als Bundesminister der Verteidigung zu ziehen.

({5})

Die Bundeswehr ist heute eine Armee im Einsatz;

({6})

Landesverteidigung findet auch am Hindukusch statt.
Selbstverständlich wird die Heimatverteidigung nicht
vernachlässigt. Auch dafür werden die Soldatinnen und
Soldaten ausgebildet; aber wichtiger sind natürlich die
bestmögliche Vorbereitung auf und Ausrüstung für die
Auslandseinsätze.

Circa 6 500 Angehörige der Bundeswehr sind heute
in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Afghanistan
und am Horn von Afrika. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind als Militärbeobachter im Sudan, in Äthiopien,
Eritrea und Georgien. Sie leisten dort einen wichtigen
Dienst und legen Ehre für unser Land ein.

({7})

Ihr Auftrag ist gefährlich und sie verdienen den Rückhalt
des Parlaments und der Bevölkerung.

({8})

Die Bundeswehr feiert in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Sie ist in dieser Zeit entschieden für den Frieden eingetreten und das wird auch so bleiben. Fast
374 000 Frauen und Männer arbeiten in der Bundeswehr
und der Wehrverwaltung hier in Deutschland und an vielen Stellen auf der Welt. Ihnen gilt mein besonderer
Dank für ihre Leistungen.

({9})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe versucht, meinen Teil dazu beizutragen, und danke dem
Deutschen Bundestag für die gute Zusammenarbeit.

({10})