Dirk Hansen (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal Herrn Rixe fragen, was er und seine Fraktion eigentlich gewollt haben. Wie ich es verstanden habe, wollen Sie eigentlich gar nichts, Sie wollen das alte Gesetz belassen und nicht anerkennen, daß sich im vereinigten Deutschland Veränderungen ergeben haben. Mit Ihrem Änderungsantrag möchten Sie zurück zu den alten Formulierungen, und das berücksichtigt überhaupt nicht, daß Veränderungen stattgefunden haben.
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In einem gebe ich Ihnen durchaus ein bißchen recht, indem ich an Ihre Schlußworte anschließe und sage: Der Berg kreißte um die Veränderung dieses Gesetzes seit Monaten, wenn nicht Jahren, und ein Mäuslein ward geboren. Seit mehr als zwei Jahren befassen Sie sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Berufsbildungsförderungsgesetz: die Ausschüsse, Ministeriale von Bund und Ländern, die Parlamentarier hier. Es wurde der Versuch
gemacht, das gültige Gesetz - und darum geht es - den veränderten Bedingungen im vereinigten Deutschland anzupassen.
Bewegung in den Prozeß der Diskussion ist durch die Anhörung im März dieses Jahres gekommen. Der Entscheidungsprozeß hat sich von daher versachlicht und auch bis zum heutigen Tag beschleunigt. Wir kommen zu einem guten Ergebnis und, wie ich denke, auch zu einem abgewogenen Kompromiß zwischen den Interessen aller Beteiligten.
Ein Kernpunkt der Kritik am ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung betraf die Zusammensetzung und die Arbeitsmöglichkeiten der Gremien und Organe des Bundesinstituts für Berufsbildung, BIBB. Hier sollte man sich des römischen Diktators Sulla erinnern, der schon einst bei der Verdoppelung der Zahl römischer Senatoren wußte, daß die Bedeutung eines politischen Gremiums und seiner Mitglieder mit der Größe des Gremiums sinkt. So wichtig der Hauptausschuß in seiner bewährten Dialogfähigkeit auch bleibt, so sehr muß man bei immer größeren Gremien doch auch an deren Effektivität und Entschlußkraft denken,
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falls man nicht von vornherein, Herr Kuhlwein, die Stellung der Administratoren und Direktoren, gewissermaßen mit Sulla gesprochen, stärken Will. Das genau wollen wir nicht.
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses weist den goldenen Mittelweg. Der Hauptausschuß bleibt in seinen wesentlichen Entscheidungen aufrechterhalten. Er kann regelmäßig zweimal im Jahr zusammentreten und beraten und bei Bedarf selber mehrheitlich weitere Sitzungen einberufen. Der Ständige Ausschuß wird als weiteres Organ daneben geschaffen. Er wird paritätisch und repräsentativ zusammengesetzt, um die laufenden Geschäfte zu besorgen.
Gespräche und Kontakte in den vergangenen Wochen haben zudem gezeigt, daß von seiten der Länder die Beibehaltung des sogenannten Länderausschusses ausdrücklich gewünscht wird. Das ist in die Veränderungen hineingekommen. Es wird darauf verwiesen: Er kann bleiben. Aber wenn über den Rahmen direktorialer Frühstücksgespräche hinaus dieser Länderausschuß Wirkung haben will, wenn also eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Fragen der beruflichen Bildung angepeilt werden soll, dann sollte diesem Wunsch stattgegeben werden, um gerade bei der dualen Berufsausbildung im berufsschulischen Bereich die Probleme stärker unter die Lupe zu nehmen.
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Wenn die Frühstücksgespräche dazu beitragen können, kann man nur sagen: Länderausschuß o. k.; dann wird er seinen Sinn haben. Das kann auch deswegen gar keine Frage sein, weil von der Sache her die Kooperation von Schulen und Betrieben wahrhaftig verbesserungsfähig ist.
Noch ein letztes Wort zum Entschließungsantrag der SPD. Mir bleibt unerfindlich, Herr Rixe, wie
einerseits die Rolle der Lander respektiert werden soll, wenn andererseits die Bundesregierung aufgefordert wird, auf eben das Wahrnehmen dieser eigenständigen Rolle Einfluß zu nehmen. Der Ausschuß selber sollte sich Spielräume besserer Kooperation und Koordination schaffen. Ebenso scheint mir das Begehren der Opposition, die Bundesregierung möge im Berichtswege die Arbeit der Selbstverwaltungsgremien des BIBB beurteilen, ein Eingriff in die Kompetenz dieser Organe zu sein. Man kann nicht in einem Atemzug die Selbständigkeit des BIBB einfordern und beschwören und zugleich wie einst Sulla die Oberkompetenz beanspruchen.
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Wir werben für die Vorlage gemäß der Empfehlung des Ausschusses und verweisen Ihren Entschließungsantrag in den Orkus der Vergessenheit.
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