Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei so viel Zustimmung hat man fast ein schlechtes Gewissen, auch noch für die Bundesregierung zu sprechen. Aber ich glaube, es ist richtig, die Dinge auch noch einmal aus der Sicht des Bundesinnenministeriums zusammenzufassen.
Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht die Neuordnung des Personalaktenrechts. Durch übereinstimmende Regelungen im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenrechtsrahmengesetz soll die Grundlage für ein einheitliches Personalaktenrecht für die Beamten aller Dienstherrn geschaffen werden. Vergleichbare Vorschriften sind im übrigen auch für die Soldaten vorgesehen.
Mit der Vorlage kommt die Bundesregierung auch einem mehrfach geäußerten Wunsch des Parlaments nach. Ziel dieser Vorlage ist es, den Schutz des Persönlichkeitsrechts der Beamten und Soldaten zu stärken, gleichzeitig mehr Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit zu schaffen und die Effektivität und Praktikabilität bei der Verwaltung der Personalakten zu verbessern.
Ein gewisser Schutz der personalbezogenen Daten im Rahmen des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses zwischen Dienstherrn und Beamten wurde vom Gesetzgeber bereits lange vor der Schaffung eines allgemeinen Datenschutzrechts als ein notwendiges Normierungsziel erkannt und auch aufgegriffen. Ich erinnere an den Art. 129 Abs. 3 in der seinerzeitigen Weimarer Verfassung, der dem Beamten das Recht auf Einsicht in seine Personalunterlagen bereits einräumte und bestimmte, daß Eintragungen von ungünstigen Tatsachen in die Personalakte erst vorgenommen werden durften, wenn dem Beamten Gelegenheit gegeben war, sich hierzu zu äußern.
Dieses Anhörungs- und Einsichtsrecht des Beamten ist bis heute eigentlich der einzige Regelungsinhalt des § 90 des Bundesbeamtengesetzes geblieben, der das Personalaktenrecht für die Bundesbeamten in drei knappen Sätzen zusammenfaßt.
Der Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, über den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, erstreckt das Einsichtsrecht auch auf Bevollmächtigte des Beamten und seine Hinterbliebenen, dehnt das Anhörungsrecht im übrigen auch auf Werturteile aus und enthält zusätzlich insbesondere Bestimmungen über die Pflicht zur Führung von Personalakten, den Inhalt und die Gliederung der Personalakten, die besondere Abschottung der Beihilfeakten, den Zugang zur Personalakte, deren Vorlage an andere Behörden und die Auskunfterteilung hieraus, die Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte, die Aufbewahrungsdauer und die Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten in Dateien.
Auf Wunsch des Bundesbeauftragten für den Datenschutz wurde der Gesetzentwurf insbesondere um Regelungen über die Erhebung von personalbezogenen Daten über Bewerber, Beamten und ehemalige Beamte sowie über das Einsichtsrecht des Beamten in Sachakten ergänzt.
Damit trägt nun der Gesetzgeber über das im Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20. Dezember 1990 neugestaltete Bundesdatenschutzgesetz hinaus im Wege einer bereichsspezifischen beamtenrechtlichen Normierung den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Volkszählungsgesetz von 1983 entwickelten Grundsätzen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung.
Im Bereich der beamtenrechtlichen Haftung soll - auch darauf ist bereits hingewiesen worden - die als nicht mehr sachgerecht empfundene und vom Bundesverwaltungsgericht seit längerem kritisierte unterschiedliche Regreßregelung für Beamte je nach der Art ihres Handelns - nämlich hoheitlich oder nicht hoheitlich - beseitigt und damit der Rechtszustand wiederhergestellt werden, wie er auf Grund des Staatshaftungsgesetzes bestand und wie er in einigen Bundesländern ja immer noch besteht.
Nach der derzeit geltenden Rechtslage besteht ein Regreßanspruch gegen den nicht hoheitlich handelnden Beamten, auch wenn dieser nur leicht fahrlässig

gehandelt hat. Demgegenüber hat ein Beamter bei hoheitlicher Tätigkeit für unmittelbare und mittelbare Schädigung seines Dienstherrn nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einzustehen.
Durch das Haftungsprivileg für hoheitliche Tätigkeit sollen die Entschlußkraft und die Verantwortungsfreude des Bediensteten gestärkt werden. Dies ist jedoch nicht nur bei hoheitlichem Handeln, sondern für die gesamte staatliche Tätigkeit erforderlich. Auch die Risikolage im hoheitlichen Bereich ist generell nicht größer als bei sonstiger staatlicher Tätigkeit, so daß auch unter diesem Gesichtspunkt eine Sonderstellung nicht gerechtfertigt ist.
So ist es einfach nicht mehr nachvollziehbar, meine Damen und Herren, daß ein Beamter, der etwa die Löhne und Gehälter für Angestellte und Arbeiter der öffentlichen Hand errechnet, also nicht hoheitlich tätig wird, für einen Bearbeitungsfehler voll haftet, während derjenige, der die Beamtenbezüge hoheitlich festsetzt, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Anspruch genommen werden kann.
Hinsichtlich der übrigen Regelungen des Entwurfs darf ich auf die Ihnen vorliegende Drucksache und die Beschlußempfehlung des Innenausschusses verweisen.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf macht deutlich, daß das öffentliche Dienstrecht flexibel genug ist, sich neuen Gegebenheiten anzupassen. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders darauf hinweisen, daß die Neuordnung des Personalaktenrechts und die Vereinfachung der beamtenrechtlichen Haftung vor allem auch in den neuen Bundesländern dazu beitragen werden, die Anwendbarkeit dienstrechtlicher Vorschriften erheblich zu erleichtern und den Befürchtungen wegen des hohen Haftungsrisikos der dort handelnden Bediensteten wirksam entgegenzutreten. Eine funktionierende, effektive Verwaltung beruht nicht zuletzt eben auch auf der Entscheidungsfreude der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Wird jedoch der Wille zu schnellen und sachgerechten Entscheidungen durch ein wirkliches oder vermeintliches Haftungsrisiko gebremst, so treffen die Auswirkungen schließlich alle Bürger.
Zusammenfassend bitte ich Sie deshalb um Ihre - ja bereits zugesagte - Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
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