petersen (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident, würden Sie bei Ihren Überlegungen zum Umbau des Plenarsaals auch einmal untersuchen, ob man nicht durch Vermehrung dieser Mikrofone an weiteren Plätzen die Lebendigkeit der Debatte technisch fördern könnte?
von Hassel, Präsident des Deutschen Bundestages: Ich habe bisher, meine verehrten Damen und Herren, nicht den Eindruck gehabt, wenn ich oben saß und leitete, daß die Zahl der Mikrofone zu gering ist. Es hat sich immer vernünftig eingespielt, sofern sich der Abgeordnete selbst rechtzeitig ein Mikrofon gesucht hat. Der Präsident ist ein bißchen in einer schwierigen Lage. Sie müsen in Zukunft da oben eine Art Regeltechniker als Präsident bestellen. Der muß so viel Knöpfe drücken. Wenn er noch mehr Mikrofone drücken muß, dann wird es etwas schwierig.
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- Die Schriftführer haben soviel mit anderen Dingen zu tun; daß sie dazu nicht richtig kommen.
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Außerdem haben wir einen Helfer hier unten, der, wenn der Präsident nicht schaltet, eingreift und das Mikrofon so einschaltet, daß der Betreffende seine Frage stellen kann.
Herr Kollege Petersen, an dem Computer wird übrigens innerhalb der Tastatur - die begrenzt wird, damit es nicht zu unübersichtlich wird - auch
eine Taste für Zusatzfragen sein. Sie sind dann also in der Lage zu drücken, und dann weiß man oben, wer das ist, der dort drückt, und kann ihm rechtzeitig das Wort erteilen. Insofern bedeutet auch das eine Erleichterung für die Fragestunde.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch einen Blick in die Zukunft. Wir haben aus Zeitmangel das Gesetz über das Petitionsrecht nicht beenden können, das ich persönlich für notwendig halte. Wir haben ferner das Gesetz über das Recht der Untersuchungsausschüsse nicht beenden können, das genauso notwendig ist. Wir haben auch das Thema des Lobby-Paragraphen nicht beenden können. Man wird über einiges noch innerhalb der nächsten zehn Tage sprechen. Meine verehrten Damen und Herren, wir müssen uns in der kommenden Legislaturperiode noch über eine ganze Reihe von Dingen verständigen, die nicht große Reform sind, aber die für die Ordnung dieses Hauses wichtig sind, z. B. die Stellung der Fraktionen und die Stellung der Mitarbeiter der Fraktionen. Ich werde ständig auf dieses Thema angesprochen. Wir müssen vielleicht auch das Thema der Mitarbeiter, die wir seit dem 1. April beschäftigen können, neu durchdenken. Wir alle wissen, daß das noch kein befriedigender Zustand ist. Wir müssen Erfahrungen sammeln. Anfangs der neuen Legislaturperiode muß darüber neu gesprochen werden. Wir müssen durchdenken, daß wir bisher keine Ehrenordnung haben, obwohl die Geschäftsordnung uns dazu ermuntert. Wir müssen die Fragen der Immunität daraufhin neu durchdenken, ob alles noch zeitgemäß ist.
Wir müssen auch die Frage der Diäten neu durchdenken. Ich möchte dazu nur zwei Punkte sagen: Ich wurde in den letzten Wochen von Abgeordneten angesprochen, die einen Flächenwahlkreis haben und die nicht in der Nähe einer vernünftigen Eisenbahnverbindung und nicht in der Nähe eines vernünftigen Flughafens wohnen, die aber andererseits näher an Bonn wohnen und daher weniger bekommen. Man muß sich also überlegen, ob diese Regelung richtig ist. Ich habe keinen Vorschlag anzubieten; ich trage nur Sorgen von Abgeordneten vor, die ich in den letzten Wochen vielfach hörte.
Ein Zweites wird Sie interessieren. Ich habe mit dem Präsidium des Bundestages eine Begegnung mit dem Bund der Steuerzahler gehabt, und daraus hat sich ergeben, daß der Bund der Steuerzahler nicht die Höhe der Diäten kritisiert. Er sagt: „Nachdem wir kennen, was uns ausgebreitet wurde, sind wir der Meinung, daß Sie nicht weniger bekommen sollten; aber klären Sie die Frage, ob man nicht das Privileg der Steuerfreiheit dadurch beseitigen sollte, daß man höhere Diäten zahlt und diese versteuert!" Darüber muß in der neuen Legislaturperiode gesprochen werden.
In der neuen Legislaturperiode muß auch über das gesprochen werden, was zuweilen Inhalt der heutigen Debatte gewesen ist, nämlich die Ausgewogenheit zwischen Parlament und Regierung, das Verhältnis zwischen dem Abgeordneten und dem Beamten. Meine verehrten Herren, auf der einen Seite sagt man, die Verwaltung bläht sich auf, auf der anderen Seite sagt die Verwaltung zu Recht:

Präsident von Hassel
Warum bläht sich die Verwaltung auf? Weil das Parlament Gesetze macht, umfangreich, kompliziert, bis in jedes Detail, die wir zu exekutieren haben! - Deshalb meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich der neue Bundestag sehr stark der Aufgabe widmen muß, daß neue Gesetze oder Änderungen bestehender Gesetze immer darauf durchgesehen werden, ob sie einen Verwaltungsmehraufwand bedeuten oder ob nicht gleichzeitig eine Verminderung des Verwaltungsaufwandes Platz greifen könnte. Hier, finde ich, haben wir, der Deutsche Bundestag, die Pflicht, darüber nachzudenken, daß durch unsere Entscheidung in der Gesetzgebung das Ausmaß der Verwaltung draußen bestimmt wird. Ich wäre daher dankbar, wenn man. in der neuen Legislaturperiode diesem Gesichtspunkt - und das ist ein ganz nennenswerter Gesichtspunkt für die Reform - eine größere Intensität zuwenden wollte.
Und das letzte! Ideallösungen gibt es nicht. Lösungen, denen alle zustimmen, gibt es auch nicht. Aber wenn Sie sich die Drucksachen, die Ihnen heute vorliegen, ansehen, dann stellen Sie fest, daß die erste Drucksache, die behandelt wurde, die Drucksache mit der Nummer 69 ist, d. h. vom Anfang dieser Legislaturperiode, und die letzte Drucksache trägt die Nummer 3990. Sie sehen also, über welch langen Zeitraum man gesammelt hat, was an Reformwünschen im Deutschen Bundestag zur Sprache kam. Und wenn Sie das um jene Gedanken vermehren, die außerhalb des Parlaments geäußert wurden, dann, finde ich, kann man sehr froh darüber sein, daß uns das bis jetzt so gelungen ist.
Denjenigen, die meinen, das seien nur technische Dinge, möchte ich sagen, daß Fragen wie Verkürzung der Redezeit, Freiheit der Rede, ein anderes Fragerecht, die Möglichkeiten der verstärkten Arbeit der Ausschüsse und was alles zusammenkommt, außerordentliche politische Inhalte haben und daher nicht mit der Bezeichnung „technische Hilfen" abgetan werden können.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zweierlei zu sagen sei mir zum Schluß gestattet! Die Reformen, die wir beschlossen haben, können nur den Rahmen geben, können nur die Arbeit erleichtern, können nur Hilfen geben. Sie können nicht den Geist und die intellektuelle Kraft ersetzen; die müssen wir Abgeordnete selber beisteuern. Davon hängt es ab, was dieses Parlament an geistiger Kraft aufbringt, was aus diesem Parlament an politischer Idee entsteht, was in die Tat umgesetzt wird, um unseren freiheitlichen Rechtsstaat sicher in die Zukunft zu führen.
Und das zweite! Wir reden von Parlamentsreform, und jeder, mit dem ich gesprochen habe, bejaht sie, hält sie für unausweichlich. Dann muß man auch bereit sein, den Forderungen, die dieses Parlament zur Verbesserung seiner Funktionsfähigkeit in personeller Hinsicht oder in materieller Hinsicht zu stellen hat, Rechnung zu tragen. Deshalb wäre ich dankbar, wenn nach der heutigen Annahme der Geschäftsordnung jene beiden Gremien, aber auch Sie, die Sie irgendwann darauf angesprochen werden, bereit sind, auch beim zweiten Teil der Vorschläge, nämlich der Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten durch administrative Maßnahmen, zu folgen.
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