emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wienand (NA), 1970-06-17:
Nein, ich möchte dies genauso wie alle anderen Redner im Zusamenhang zu Ende bringen.
({0})
Die Unterstützung der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung durch die Verbündeten ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für den weiteren Fortgang der Bemühungen dieser Regierung. Ich darf deshalb noch einmal auf die entscheidenden Sätze des Punktes 8 aus dem Schlußkommuniqué der Ministerkonferenz des Nordatlantischen Rates von Ende Mai dieses Jahres in Rom verweisen, denn dort steht wörtlich:
Mit Unterstützung und Verständnis ihrer Verbündeten hat die Bundesrepublik Deutschland Gespräche mit der Sowjetunion, Polen und der DDR aufgenommen, um die Lage in Mitteleuropa zu verbessern. Die Bündnispartner erachten dies als ermutigend. Sie geben der Hoffnung Ausdruck, daß diese Gespräche zu Ergebnissen führen und nicht durch unannehmbare Forderungen beeinträchtigt werden.
({1})
- Zu Ergebnissen führen! Herr Kollege Heck, Sie sind ein erwachsener Mann
({2})
und wissen doch auch, daß man am Beginn nicht schon die Ergebnisse aufzeigen kann, sondern daß man sich hier, wie es auch von seiten Ihrer Fraktion einmal gesagt wurde, millimeterweise vorarbeiten muß.
({3})
Wir erleben es ja sogar in diesem Hause, wie sehr
von verschiedenen Standpunkten aus aneinander
vorbeigeredet wird und wieviel Zeit wir brauchen,
um dies auszuräumen, damit ein Konsensus zustande kommt.
({4})
Die Bundesregierung befindet sich in schwierigen Sondierungsgesprächen mit der Sowjetunion, mit Polen und mit der DDR; ich betone: in schwierigen Sondierungsgesprächen. Weitere Sondierungsgespräche werden folgen. Ein Übergang in das Stadium von Verhandlungen kündigt sich hier und da bereits an.
Hier darf ich etwas zu den Fragen einschieben, die der Oppositionsredner vorhin wieder an die Bundesregierung vorgebracht hat. Ich kann mich nicht erinnern, daß jemals von der Bundesregierung oder von der Koalition her gesagt worden ist, wir stünden am Abschluß von Verhandlungen mit Moskau, mit Warschau oder mit irgendeinem anderen Staat.
({5})
Ich kann mich immer nur daran erinnern -- und ich bitte um Nachhilfe, wenn ich das falsch sehe -, daß von exploratorischen Gesprächen, daß von vorbereitenden Gesprächen, die zu den Verhandlungen und zum endgültigen Aushandeln von Vertragstexten führen sollen, die Rede war.
({6})
Ich kann mich daran erinnern, daß das im Auswärtigen Ausschuß in extenso dargelegt worden ist; ich kann mich daran erinnern, daß darüber in vertraulichen Gesprächen viel gesagt worden ist, und ich kann mich auch daran erinnern, daß darüber hier im Hause nie Uneinigkeit bestanden hat. Warum versuchen Sie dann jetzt immer wieder, meine Damen und Herren von der Opposition,
({7})
so zu tun, als sei schon wer weiß was vorweggenommen, als hätten diese Verhandlungen schon stattgefunden, als seien Sie getäuscht worden und als sei irgendwo schon etwas anerkannt, ausverkauft oder durch Unterschrift besiegelt worden? Sie wissen doch ganz genau, daß dies nicht der Fall ist!
({8})
Präsident von Hassel: Herr Kollege Wienand, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-17:
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, wenn ich Ihnen folgendes sage. Es ist eine Regierungserklärung zur Europapolitik angemeldet.
({0})
Der Herr Bundesaußenminister hat gesagt, daß er dieser Erklärung ein paar einleitende Sätze vorausschicken will. Ich gehe davon aus, daß die Geschäftsordnung ({1})
- Herr Dr. Barzel, ich gehe davon aus, daß ich nach der Geschäftsordnung richtig verfahre, wenn ich Zwischenfragen nicht zulasse. Wir haben uns im Präsidium über die Frage unterhalten, ob man die Richtlinien für Zwischenfragen gegebenenfalls ändert. Solange aber die Richtlinien so sind, werde ich danach verfahren.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-17:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hat gebeten, die für die Beantwortung der Erklärung des Herrn Bundesaußenministers von ihr angemeldete Redezeit von 60 Minuten auf zwei gleiche Beiträge zur Debatte aufteilen zu dürfen. Zunächst spricht der Herr Abgeordnete Dr. Kiesinger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-17:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Brandt (NA), 1970-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was es mit den Landtagswahlen auf sich hat.
({0})
Herr Kollege Kiesinger, wollen Sie bestreiten, daß die Parteien, die diese Regierung tragen, mehr Stimmen bekommen haben als Ihre Partei?
({1})
Da können Sie sagen, was Sie wollen, ich habe nichts abzustreichen von dem Satz, daß das, worum diese Regierung sich zumal in der Außenpolitik bemüht, Zustimmung über den Kreis derjenigen hinaus findet, die diese Parteien wählen. Viele Ihrer Wähler werden Ihnen auf dem Weg, vor dem hier heute von Ihnen die Rede ist, in den kommenden Jahren nicht folgen.
({2})
Ich hatte schon bei Herrn Marx den Eindruck, daß wir heute nicht weit kommen würden.
({3})
Denn, meine Damen und Herren, was hat es für einen Sinn, wenn die Opposition sich nach dem Motto jenes Berliners verhält, der sagt: „nicht mal ingnorieren!" Die Opposition nimmt einfach nicht zur Kenntnis, was der Bundeskanzler, was der Bundesaußenminister hier heute vormittag vorgetragen haben.
({4})
Außerdem, verehrter Herr Kiesinger, wie soll man sich mit jemand verständigen, der in bezug auf

den innenpolitischen Partner, den Nachfolger, die demokratische Regierung dieses Landes, suggerieren will, er könne sich zum Befehlsempfänger anderer machen wollen? Ich muß das mit Empörung zurückweisen.
({5})
Damit wir uns hier klar verstehen: es gibt keine Gemeinsamkeit mit denjenigen, die offen oder versteckt Volksverrat und Landesverrat rufen lassen, wo Leute sich um den Frieden und um eine gute Zukunft für Deutschland bemühen.
({6})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.
Kiesinger (NA), 1970-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt keine Rede halten, sondern nur wenige Sätze sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich zu Unrecht verletzt gefühlt. Sie meinten, ich hätte Sie oder diese Regierung beschuldigt, zum Befehlsempfang nach Moskau gehen zu wollen.
({0})
- Herr Kollege Wehner, es mag sein, daß Sie sich wünschen, ich hätte es gesagt, aber ich habe es nun einmal nicht gesagt.
({1})
Ich habe im Saarland gesagt, meine Erfahrungen bei unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion, bei dem umfangreichen Austausch von Memoranden und Noten, den wir hatten, seien die gewesen, daß die Sowjetunion als Bedingung für Verhandlungen die absolute Unterwerfung unter ihre Forderungen verlangte. Sie wissen, daß das so war und daß Herr Gromyko sogar unser friedliches Bemühen um das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und um die Überwindung der Grenzen als einen Verstoß gegen den Gewaltverzicht bezeichnet hat. Ich habe gesagt, bei der Prüfung dieser Situation sei ich zu folgendem Ergebnis gekommen: ich sei zwar bereit zu verhandeln, aber nicht bereit, zum Befehlsempfang nach Moskau zu gehen.
({2})
Mir ist die Sache, um die es hier geht, viel zu ernst, als daß ich es irgend jemandem erlauben möchte, uns dessen zu bezichtigen, was leider gelegentlich im anderen Lager geschieht: daß wir nämlich den politischen Gegner zu diffamieren versuchen.
Das einzige, was ich hinzusetzen kann, ist dies: Herr Bundeskanzler, ich spreche Ihnen die Redlichkeit des politischen Wollens nicht ab, aber ich warne Sie: begeben Sie sich nicht in eine Situation, in der Sie sich unversehens wie ein Befehlsempfänger behandelt fühlen müßten.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-17:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ehmke.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-17:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weitergebe, möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Herren Fraktionsgeschäftsführer vereinbart haben, daß wir heute bis 16 Uhr tagen und den Rest, der heute nicht mehr erledigt werden kann, morgen etwa von 14 bis 18.30 Uhr hier verhandeln werden, also nach dem Haushalt. Der Herr Präsident hat den Empfang, der für morgen auf 17 Uhr angesetzt war, auf 18.30 Uhr vertagt.
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-17:
Herr Kollege Strauß, ich muß sagen, daß ich das, was Sie zuletzt gesagt haben, nicht verstehe. Einmal fordern Sie von der Bundesregierung, daß sie vor diesem Hause, bevor sie überhaupt Vertragsverhandlungen begonnen hat, in allen Einzelheiten den Inhalt möglicher Verträge darstellt, und zwar in einer perfektionistischen Form, die man wahrscheinlich überhaupt nicht zustande hingt. Aber in gleichem Atemzug sagen Sie, daß Verträge mit der Sowjetunion, wie wir ja alle wüßten, ohnehin keinerlei praktische Bedeutung haben.
({0})
Das ist ja wohl nicht miteinander vereinbar. Herr Kollege Strauß, seien Sie doch so ehrlich und geben Sie hier zu,
({1})
daß Sie keine vertraglichen Regelungen mit der Sowjetunion wollen!
({2})
- Aber Sie müssen doch konsequent sein. Sie sind doch sonst immer so scharfsinnig, Herr Kollege Strauß. Den Scharfsinn müssen Sie aber durchhalten in allen Etappen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-17:
Meine Damen und Herren, wir kommen weiter, wenn Sie den Redner aussprechen lassen. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-17:
Ja, bitte!
Guttenberg (NA), 1970-06-17:
Herr Außenminister, sind Sie bereit, zuzugeben, daß unter den von der CDU geführten Regierungen mehr als ein Vertrag mit der Sowjetunion geschlossen wurde, und sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Union und ihre führenden Leute in den letzten Jahren konstant, ohne Unterbrechung und immer neu gefordert haben, Vereinbarungen mit der Sowjetunion zu schließen, die den Namen ,,Gewaltverzicht" auch in Wahrheit verdienen?
({0})
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-17:
Deswegen, Herr Kollege von Guttenberg, ist es doch so widersprüchlich, daß Herr Kollege Strauß hier den Wert solcher Verträge mit der Sowjetunion in Frage stellt. Das ist ja der Widerspruch.
({0})
Aber ich will, meine Damen und Herren, - 
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-17:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-17:
Meine Damen und Herren, ich möchte mich ja mit dem auseinandersetzen, was Herr Kollege Strauß hier gesagt hat. Ich will das in der Ruhe tun, in der das getan werden muß.
({0})
Aber es kann mir wohl vom Herrn Kollegen Strauß sicherlich nicht verübelt werden, wenn ich das, was er hier sagt, in allen Teilen ernst nehme und überprüfe. Wir wollen ja zu der Sache kommen, Herr Kollege Strauß. Ich will das auch nicht so lang machen. Zwischenfragen
({1})
sind mir natürlich recht, aber sie dienen im Moment nicht der Sache.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-17:
Wollen Sie eine Zwichenfrage zulassen?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-17:
Ja, Herrn Barzel selbstverständlich!
Barzel (NA), 1970-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schlußfrage des Kollegen Mischnick beantworte ich wie vorher in meiner Zwischenfrage an den Kollegen Scheel mit einem klaren Ja. Im übrigen haben die Einübungen des
Herrn Kanzleiministers in Polemik weder die Fakten noch unsere Position verändern können.
({0})
Barzel (NA), 1970-06-17:
Herr Kollege Scheel, ist Ihnen entgangen, .daß a) der Kollege Strauß auf den Inhalt der Verträge abgehoben hat und daß b) ich in einem meiner zehn Punkte, die Sie hier gern aufgenommen haben, wie Sie mir sagten, zum Ausdruck gebracht habe, man solle einen solchen Vertrag mit der Sowjetunion, der diese Überschrift verdiene und den Gewaltvorbehalt wegbringe, abschließen solle? Ist Ihnen dies beides entgangen?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-17:
Ich bin ja außerordentlich froh darüber, daß Sie in diesem Punkt mit uns einig sind, einen Vertrag abzuschlieBundesminister Scheel
ßen. Aber wenn wir das wallen, dann müssen wir uns doch leidenschaftslos über das Zustandekommen eines solchen Vertrags unterhalten können.
({0})
Was Herr tSrauß hier gebracht hat, ging über das Maß seiner ihm sonst zweifellos zugestandenen Leidenschaft weit hinaus. Das ist der Grund, warum ich sage: Wollen wir doch leidenschaftslos über diese Dinge diskutieren. Gleichwohl erscheint eis mir ohnehin richtiger, diese sehr subtilen Diskussionen im Kreise der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses zu führen.
({1})
- Wir haben es ja auch immer getan, Herr Kollege. Aber wir können nicht den Fragen ausweichen, die Herr Kollege Strauß stellt.
Lassen Sie mich jetzt zu einigen seiner Fragen kommen, und zwar in der Reihenfolge, wie er sie selbst gebracht hat.
Erstens. Er hat hier die Frage gestellt, oh die Bundesregierung - ich will es vereinfachend ausdrükken - denn noch zu der Finalität der EWG-Verträge stehe, ob sie nicht durch ihre Osteuropapolitik die Integration in Westeuropa überhaupt blockiere. Herr Strauß, ich sage es zum wiederholten Male - und Sie können immer wieder fragen, ich kann es nicht hindern; aber ich muß immer wieder darauf die Antwort geben wie heute vormittag -: Das Ziel unserer Westeuropapolitik ist die politische Union Europas und sonst nichts.
({2})
- Ich komme auch auf den Zeitfaktor; es geht ja weiter. Wir haben begonnen, zum erstenmal konkret über die Möglichkeiten zu sprechen, die politische Union einzuleiten. Heute morgen hat Herr Dr. Kiesinger für die CDU/CSU-Fraktion hier erklärt, daß man das nur könne, wenn man jetzt und hier Institutionen fordere. Meine Damen und Herren--
Schmid (vizepräsident), 1970-06-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-17:
Ich muß erst einmal meinen Satz wenigstens zu Ende führen können.
({0})
Meine Damen und Herren, wer jetzt Institutionen in dem Zusammenwachsen der EWG fordert, vor allem wo auch Großbritannien und drei weitere Ländern als Mitglieder aufgenommen werden wollen, der beendet damit den Weg der politischen Union.
({1})
Das ist es eben: Die Realitäten unterscheiden sich von cien idealen Zielvorstellungen, in denen wir uns nicht unterscheiden. Aber in dem, was man jetzt und hier erreichen kann, unterscheiden wir
uns vielleicht. Da wollen wir nicht immer das Ziel verkünden, damit der Öffentlichkeit ein schönes Ziel vorgestellt werden kann, sondern wir wollen praktisch Schritt für Schritt weiterkommen.
({2})
Strauß (NA), 1970-06-17:
So gern ich dieses Bekenntnis höre und glaube, erlauben Sie mir, mit der Feststellung, daß das nicht meine Frage war, die Frage zu wiederholen: Sind Sie, wenn es im Rahmen einer europäischen Friedensordnung gemäß der seit einigen Jahren fest herausgearbeiteten Grundzüge der sowjetischen Europapolitik einen Zielkonflikt gibt - „Wenn ihr eine Friedensordnung mit der Unterschrift Moskaus haben wollt, dann Schluß mit der europäischen Integration!" -, bereit, hier zu erklären, daß Sie sich einer solchen Bedingung niemals beugen werden?
({0})
Scheel, Bundesminiser des Auswärtigen: Herr Strauß, Sie hätten gar nicht zu fragen brauchen; ich will die Frage jetzt in meinen Darlegungen behandeln. Aber ich will die Frageform, die Sie gewählt haben, auch nicht als Konditionalkonstruktion mit in meiner Antwort unterstellen, sondern erläutern, wie wir uns die Politik in Europa, auch die Politik des Zustandekommens einer europäischen Friedensordnung, vorstellen. In einer solchen Friedensordnung, Herr Kollege Strauß, wird die EWG ein Element sein müssen. Ohne die EWG als Element einer europäischen Friedensordnung
({1})
- lassen Sie mich weiterreden - gibt es keine europäische Friedensordnung. Sie werden fragen: Warum, und wie soll das zustande kommen?
({2})
- Nein, warten Sie doch ab.
({3})
Ich wiederhole: Das Geheimnis einer europäischen Friedensordnung ist doch, eine europäische Ordnung zustande zu bringen, in der Länder unterschiedlicher politischer Ordnungen und unterschiedlicher Gesellschaftssysteme gleichermaßen Mitglieder sind. Mit anderen Worten, wir wollen keinen Kompromiß zwischen einer liberalen Ordnung und einer kommunistischen Ordnung. Diesen Kompromiß gibt es nicht. Deswegen können Sie zu Zusammenarbeit in Europa nur kommen, wenn Sie zwischen Ländern und Organisationen oder Gemeinschaften unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Ordnungen Zusammenarbeit organisieren. Nur so kann es eine europäische Friedensordnung gehen, die ganz Europa umfaßt, nicht, wie manche es sich vorstellen, indem man die eine oder die andere Seite in das

politische Ordnungssystem der einen oder der anderen hinüberzieht.
({4})
- Ich komme ja darauf. - Das heißt mit anderen Worten: die EWG in ihrem jeweiligen Integrationsstand, und zwar dem wirtschaftlichen und dem politischen Integrationsstand, wird ein Element einer solchen Friedensordnung sein. Aber wir, die wir an der Grenze zwischen den politischen Systemen in Europa liegen, haben die Verantwortung dafür, daß die Absicht aller europäischen Länder, zu mehr Zusammenarbeit zu kommen, von uns aktiv unterstützt, ja, in vorderster Front betrieben wird. Das ist der Grund, warum wir auf vertraglicher Basis die Beziehungen der Bundesrepublik mit den osteuropäischen Ländern sichern wollen: um für mehr Frieden eine solide Basis zu bilden.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Baron Guttenberg?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-17:
Ja.
Guttenberg (NA), 1970-06-17:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie bereit, einzuräumen, daß damals bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion ein Briefwechsel zwischen Herrn Bulganin und Konrad Adenauer stattgefunden hat, in dem die Hauptfragen, nämlich die der Wiedervereinigung durch Selbstbestimmung, von beiden Seiten aufgenommen waren?
({0})
Guttenberg (NA), 1970-06-17:
Herr Außenminister, da Sie sich so oft und gern auf die volle Übereinstimmung der Bundesregierung mit den NATO-Mächten berufen, frage ich Sie, wie Sie den Widerspruch aufklären können, daß Sie eben eine europäische Friedensordnung als eine Ordnung bezeichnet haben, in der es europäische Völker mit verschiedenen Gesellschaftsordnungen geben könne, während im NATO-Kommuniqué ausdrücklich gesagt wird, daß die Basis für eine europäische Friedensordnung das Selbstbestimmungsrecht sein soll?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-17:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1970-06-17:
Herr Kollege Scheel, zu den Grenzfragen, zum Achten der Grenzen heute und morgen: Gibt es da in den Denkvorstellungen der Bundesregierung vielleicht irgendwo das Vorhaben oder die Absicht, darauf hinzuweisen, daß das noch formeller Bestätigung in friedensvertraglichen Regelungen bedürfe?
Schmid (vizepräsident), 1970-06-17:
Meine Damen und Herren, es scheint hier Mißverständnisse zu geben in bezug auf den Rechtsausschuß. Es wird mir soeben gesagt, der Rechtsausschuß trete um 16 Uhr zusammen. Ich bitte, sich dementsprechend einzurichten.
Das Wort hat Herr Minister Professor Ehmke.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht auf einige der Fragen eingehen, die Sie aufgeworfen haben, Herr Kollege Strauß. Ich muß sagen, es sind einige Beispiele dabei - die gibt es sicher auch auf unserer Seite , wie wir aneinander vorbeireden. Das haben Sie in Ihrer Rede gezeigt. Der Bundeskanzler hat heute morgen gesagt: Diese Regierung zieht selbstverständlich nicht in Zweifel, daß auch ihre Vorgängerinnen bestrebt gewesen sind, dem Frieden zu dienen. Das hat er ausdrücklich gesagt, auch für die CDU-Kanzler. Sie meinten, wir sagten „Friedenspolitik" in einer Form, als wenn Sie den Krieg wollten. Wozu? Der Kanzler hat doch ausdrücklich das Gegenteil gesagt. Was soll dieses Hochschaukeln von Emotionen?
({0})
-- Nein, Herr Abgeordneter Wehner. Ich lasse mir
nur nicht von anderen Leuten ihren Stil aufzwingen.
(Beifall bei den Regierungsparteien.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmid (vizepräsident), 1970-06-17:
Das Wort hat dei Herr Abgeordnete Mischnick, 20 Minuten sind beantragt.
Adenauer gesagt hat (NA), 1970-06-17:
ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Bei den Vorbehalten handelt es sich um eine deutsche Rechtsverwahrung. Für eine solche ist eine einseitige Erklärung der Bundesregierung ausreichend. Diese Erklärung muß nur der anderen Seite zugegangen sein. Dies ist geschehen, und die deutschen Vorbehalte sind damit völkerrechtlich wirksam geworden. Die Erklärung muß nicht etwa, um völkerrechtlich wirksam zu sein, von der Gegenseite angenommen werden.
Ich betone: Wir sind nicht in diesem Stadium des Gespräches. Aber wenn Sie heute prophylaktisch sagen, so etwas sei nicht möglich, müssen Sie daraus die Konsequenz ziehen, daß Ihr damaliger Bundeskanzler Ihnen und diesem Parlament etwas Falsches gesagt hat; denn das ist die einzige Logik.
({0})
- Von dem Verwechseln von Äpfeln und Birnen kann keine Rede sein. Sie wollen doch jetzt nicht sagen, daß bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Briefvorbehalt, der sich auf die Teile Ostpreußens bezog, materiell wenig gewesen sei. Das war materiell eine sehr gewichtige Sache, die

damals vereinbart worden ist. Darüber sind wir uns doch wohl einig.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-17:
Eine Zwischenfrage?
Mischnick (NA), 1970-06-17:
Bitte!
Barzel (NA), 1970-06-17:
Zu den Fakten halte ich folgendes fest.
Erstens. Die zehn Punkte, die ich für unsere Fraktion hier habe vortragen dürfen, gelten und sind die Antwort auf die Frage des Kanzlers.
Zweitens. Der Text unseres Antrags, der gleich an den Ausschuß überwiesen wird, enthält unsere Alternative und unsere Politik und kann nicht durch polemische Äußerungen verändert werden.
Drittens. Trotz der Rede des Herrn Ehmke bleiben wir bereit, wenn der Herr Bundeskanzler seinen Worten von heute morgen entsprechende Taten folgen läßt, im Gespräch mit ihm den Versuch zu machen,
({0})
eine breite Mehrheit zu finden. Herr Ehmke hat das von Anfang an nicht gewollt, und dabei war er mit Ihnen immer einig, Herr Wehner.
({1})
Ich muß das im Eiltempo sagen, weil ich den Präsidenten wirklich nicht inkommodieren will.
Viertens. Herr Kollege Ehmke, auch Ihre Polemik ändert nichts am Text des Art. 79, am Text der Präambel des Grundgesetzes,
({2})
am Text des Art. 116 des Grundgesetzes, am Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes und an der hierzu vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung.
({3})
Fünftens. Es muß uns erlaubt sein, einen Satz zu zitieren, der sehr gut ist und den wir hier am Schluß doch noch einmal erwähnen wollen.
Heinemann hat gesagt (bundespräsident), 1970-06-17:
„Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein." Diesem Satz stimmt sicher das ganze Haus zu,
({0})
und ich hoffe, Sie alle stimmen dann auch dem Satz zu, daß diejenigen, die das Selbstbestimmungsrecht verteidigen, gute Demokraten sind und von niemandem deshalb gescholten werden sollten.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-17:
Meine Damen und Herren, es ist 16 Uhr. Wir schließen die Verhandlungen für heute.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Juni 1970, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.