Lausen (NA), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat ein Kompliment des ganzen Hauses verdient. Er hat es verstanden, einschmeichelnd und betörend das Haus aufzurufen obgleich dieses Haus in erster Linie das unitarische Prinzip zu vertreten hat -, das offenbar aus den Fugen geratene föderative Prinzip jenes anderen Gremiums wieder in Ordnung zu bringen. Der Herr Bundesfinanzminister hat es ebenso verstanden, uns die hohen sittlichen Qualitäten des Föderalismus zu entwickeln. Wenn er bei Einbringung und Begründung seiner Vorlage über die Einkommensteuer die gleichen sittlichen Qualitäten ins Treffen geführt hätte, dann wäre es ihm entweder gelungen, die sozialdemokratische Opposition in die Knie zu zwingen, oder, was ich eher vermute, er hätte die Vorlage damals gar nicht einbringen können.
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Und nun, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zum sachlichen Teil. Notwendig scheint uns bei jedem Finanzausgleich zu sein, daß eine laxe Steuererfassung in den einzelnen Ländern vermieden und daß eine laxe Finanzpolitik in den einzelnen Ländern verhindert wird.
Ein anderes Argument, das wir in der Diskussion sehr oft gehört haben, daß man nämlich verhindern müsse, daß lebensunfähige Länder durch einen Finanzausgleich gestützt würden, halte ich für sehr billig. Die Diskussion über dieses Thema ist rein akademisch. Ich lasse mich nicht eher von der Ehrlichkeit dieser Argumentation überzeugen, als bis man einmal endlich irgendwo in Deutschland - und zwar gilt das für alle politischen Gruppen - den Mut besitzt, zu einer vernünftigen Neuordnung der Länder zu kommen. Davon sind wir heute - sehen wir uns nur die Südweststaat-Tragikomödie an - noch sehr weit entfernt. Notwendig scheint uns bei einem Finanzausgleich zu sein die Ausschöpfung der Steuerquellen, die Schaffung gleicher Voraussetzungen, wobei ich etwa an die verschiedene Höhe der Einheitswerte in den verschiedenen Ländern denke,
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wobei ich an jenes Faktum denke, daß z. B. in einem Lande wie Schleswig-Holstein der steuerliche Ertrag pro ha 13 DM, in einem Lande wie Württ.emberg-Baden 27 DM ausmacht.
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Das ist eine Diskrepanz, die unbedingt der Aufklärung bedürfte.
Notwendig scheint uns auch zu sein, daß das System der Steuerstundungen in den einzelnen Ländern einmal kritisch unter die Lupe genommen wird. Ebenso notwendig ist nach unserer Meinung eine vernünftige Aufteilung der Lasten zwischen Land und Gemeinden, wobei ich darauf hinweise, daß auch hier eine erhebliche Diskrepanz in den einzelnen Ländern besteht, beispielsweise bei den Aufwendungen für die Polizei oder bei den Aufwendungen für die Schule.
Wie weit kommt nun die heutige Vorlage diesen Anforderungen entgegen? Selbstverständlich fehlt es bei dem Versuch, zu objektiven Maßstäben zu kommen, an einer Reihe von Voraussetzungen, die wahrscheinlich nie erfüllt werden können. Jedem Versuch, einen objektiven Maßstab zu geben, sind Grenzen allein durch die Tatsache gesetzt, daß die Struktur der historisch gewordenen Länder einfach statistisch nicht bis zum letzten erfaßbar ist. Insofern wird also die Schaffung objektiver Maßstäbe immer ihre Grenze finden. Grundsätzlich aber halten wir den Versuch, wie er vorliegt, für durchaus richtig und folgerichtig, und wir meinen, daß die Vorlage, wenn sie entsprechend verfeinert wird, tragbar ist. Es wird dadurch ein peinliches Aushandeln, womöglich sogar nach politischen Gesichtspunkten, verhindert. Es wird dadurch in Zukunft jene Agitation verhindert, die jeder von uns in den Ländern immer wieder erlebt, vor allen Dingen in den gebenden Ländern, wo es heißt: „Wir haben eine sparsame Verwaltung und geben unser Geld denen, die sich trotz ihrer Armut Luxusausgaben leisten." Wir sehen in diesem Versuch das Bemühen, die politische Selbständigkeit der Länder, soweit es möglich ist, zu erhalten, ohne diese Länder peinlichen Kontrollen auszusetzen.
Wie weit die Steuerkraft als der geeignete objektive Maßstab angesehen werden kann, steht zur Diskussion. Zweifellos haben tendenziell die Leute recht, die sagen, daß die Steuerkraft ihr Korrelat in dem Finanzbedarf finde. Was aber ernstlich zu prüfen wäre, ist die Frage, wieweit man der Berechnung der Steuerkraft das Sollaufkommen zugrunde legen kann, und zwar gegenüber dem Istaufkommen, wie das in dieser Vorlage geschieht, obgleich wir uns der Grenzen dieses Verfahrens bewußt sind.
Ich will noch zwei Bemerkungen über das Thema der Interessenquoten machen. Sie wissen, daß die sozialdemokratische Fraktion bei der Diskussion über das Überleitungsgesetz Bedenken insbesondere zum Thema der Interessenquoten hatte. Die Interessenquote ist jetzt, wie der Herr Bundesfinanzminister versprochen hat, als Element in die Vorlage eingebaut worden. Aber wenn man sich die Angaben der Vorlage durchrechnet, dann zeigt sich, und die Praxis beweist es, daß hier eine Entwicklung eingetreten ist, die nicht sehr erfreulich ist. Ich nehme zwei Länder als Beispiel. In Nordrhein-Westfalen werden 10 % der Steuerkraft für die Interessenquote verbraucht, in Niedersachsen 20 %. Aber durch den Finanzausgleich erhält, theoretisch gesprochen und wenn meine Zahlen richtig sind, Nordrhein-Westfalen 20 % der Interessenquote zurück, Niedersachsen dagegen nur 8 %. Hier zeigt sich, daß die Einordnung der Interessenquoten in diese Methode offenbar doch den Verhältnissen nicht ganz gerecht wird.
Die Vorlage ist, wie uns der Herr Finanzminister vorgetragen hat und wie wir ja alle wissen, in der abgeänderten Form vorn Bundesrat abgelehnt worden. Der Bundesrat, der sich sonst so sehr als ein sachliches, ruhiges gewissenhaftes Gremium darstellt, kommt immer dann in Verlegenheit, wenn sich seine Finanz-Interessenten zu Worte melden. Dem Bundestag ist wieder einmal die etwas undankbare Aufgabe zugefallen, den ehrlichen Makler bei diesen Beratungen zu spielen. Für die sozialdemokratische Fraktion darf ich erklären, daß wir den guten Willen haben, zu unserem Teil mit dazu beizutragen, einen leidlich erträglichen Finanzausgleich unter den Ländern herbeizuführen.
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