Schütz (NA), 1990-09-20:
Herr Göhner, es wäre noch schöner - so höre ich gerade -, wenn Sie auch in bezug auf Wasser diesen Haftungstatbestand einführen wollten.
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Wir möchten ihn aber auch für die Luft haben um so gemeinsam in allen Medien den gleichen Haftungstatbestand zu haben. Wir können nicht gespaltene Haftungstatbestände, einen für das Wasser und einen für die Luft, haben. Das ist der Punkt, den Sie nicht durchsetzen.
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- Ich glaube, das, was ich gesagt habe, ist richtig. Sie gehen nicht weit genug. Das andere Bewährte wollen wir so lassen.
Im Regierungsentwurf wird lediglich die Anlagenhaftung und eben nicht die Handelndenhaftung wie im § 22 durchgesetzt. Zum Glück gilt diese aber immer noch für den Normalbetrieb.
Ich frage Sie, Herr Göhner und Herr Jahn, warum finden wir, wenn in unterschiedlichen Medien unterschiedliche Haftungstatbestände auftreten, nicht die Kraft, dies zusammenzuführen und einen Haftungstatbestand aus einem Guß für alle Medien einzuführen? So, wie er jetzt ist, bleibt der Regierungsentwurf unzureichend.
Meine Damen und Herren, ich habe schon bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß die Beweiserleichterungen unzureichend sind. Die Ursachenvermutung gilt in dem Fall, in dem eine Anlage nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den entscheidenden Schaden zu verursachen. Es wird dann vermutet, daß der Schaden durch diese Anlage verursacht worden ist. Aber für den Normalbetrieb wird diese Ursachenvermutung durch den zweiten Absatz wieder aufgehoben. Die Kastration der Ursachenvermutung bringt den Geschädigten, der allzu häufig Schädigungen im Normalbetrieb erfährt, in eine schier aussichtslose Beweisposition. Er bekommt Steine statt Brot.
Für den Ausnahmefall, nämlich für den Störfall, den er wesentlich eher von außen bemerken kann, braucht er nicht primär unsere Hilfestellung; diese braucht er vielmehr vor allem für den durch den Normalbetrieb verursachten Schaden. Das ist der Punkt, um den wir uns immer wieder streiten.
Was der Gesetzgeber hier festschreibt, hat die Rechtsprechung z. B. schon im Kupolofen-Fall gewährt. Ich will hier nicht erklären, daß wir keinen Regelungsbedarf haben. Das, was die Rechtsprechung sagt, sollten wir als Gesetzgeber auch ab und zu aufgreifen und dann festschreiben. Aber nichts Neues; wir machen hier nichts Neues.
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Meine Damen und Herren, ich bleibe weiter bei der Beweissituation. Der Koalitionsentwurf hat konsequenterweise nach der Beweislastregelung das Problem der Ausgestaltung der Auskunftsrechte behandelt; Herr Bachmaier hat darauf hingewiesen. Seit der ersten Lesung haben wir darüber diskutiert. Es ist keine Besserung dazu eingetreten. a
Ich wiederhole mich an dieser Stelle: Wir bräuchten eigentlich in einem Umwelthaftungsrecht derartige Auskunftsregelungen nicht, wenn die erforderlichen Daten durch generelle Informationszugangsrechte erhältlich wären, Herr Kleinert. Dies fehlt in unserer Rechtsordnung bisher vollkommen. Es bleibt dem Geschädigten - den Geschädigten müssen wir auch einmal betrachten ({3})
nach wie vor nie eine Chance, an seine Beweise heranzukommen. Er stochert mit der Stange im Nebel, um den schädigenden Emittenten zu erfassen.
Die dem Regierungsentwurf vorschwebende Fallkonstruktion ist der benachbarte Emittent, der plötzlich einen Störfall hat. In diesem Fall kann ich mit dem vorliegenden Gesetz meine Ansprüche einigermaßen durchsetzen.
Was mache ich aber, wenn ich die mich verletzenden Stoffe in der Nachbarschaft gar nicht kenne? Auf welche Daten greife ich zurück, um überhaupt erst mit dem Anspruch und der Ursachenermittlung zu beginnen? Ich muß in der Lage sein, unter einer Vielzahl von Emittenten und Emissionen meinen Schädiger zu ermitteln.
Also, die Beweislast- und die Ursachenvermutungsregelung sind weiße Salbe auf der Wunde der Emissionsgeschädigten. Da hier keine psychischen Schäden vorliegen, sondern in der Regel sehr konkrete physische Schäden auftreten, nutzt, Herr Häfner, der Placebo-Effekt der weißen Salbe überhaupt nichts. Durch dieses Gesetz wird den Waldbesitzern, den emissionsgeschädigten Hauseigentümern, den Pseudokrupp-verdächtigen Kindern und den Allergiekranken nicht viel mehr an die Hand gegeben als das, was sie schon jetzt haben.
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Die Kernproblematik der diese Diskussion auslösenden Ereignisse - ich habe vorhin auf den Sandoz-Unfall hingewiesen - , nämlich der Hilfe bei weiter entfernt auftretenden und über einen längeren Zeitraum sich hinziehenden Schadensereignissen, wird nicht gelöst. Für diese sogenannten Summations- und Distanzschäden reicht weder das bisherige juristische Handwerkszeug aus, noch wird überhaupt die Möglichkeit zur finanziellen Hilfe geboten. Diese Schadensgruppen sind nach wie vor nicht kleiner geworden. Obwohl wir einen Waldschadensbericht diesmal nicht vorgelegt bekommen haben, kann man immer noch davon ausgehen, daß wir pro Jahr in diesen Bereichen einen Schaden von 50 bis 100 Millionen DM haben. Das wird sich nicht ändern.
Ich will noch auf das eingehen, was Sie, Herr Kleinert, gesagt haben. Sie haben hier das Problem des In-die-Tasche-Greifens genannt und haben gemeint,
wir würden das durch Steuern bezahlen müssen. Genau Ihre Konstruktion würde das verursachen: wenn Sie nämlich zur Staatshaftung greifen. Wenn wir durchsetzen könnten, einen Fonds einzurichten, in den eingezahlt wird, wird gerade vermieden, daß wir solche Schäden durch Steuergelder bezahlen, weil nämlich die Schädiger bzw. Verursacher bezahlt haben. Wenn wir eine andere Konstruktion wählen, wie z. B. der BGH im Waldschadensurteil erwägt, nämlich eine Staatshaftung, dann erst könnten wir eher dazu kommen, so etwas mit Steuergeldern zu zahlen.
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- Wir haben dazu noch gar nichts gemacht. Denn Sie haben die Distanz- und Summationsschäden noch gar nicht geregelt, die Sie schleunigst regeln müssen.
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- Der Herr Bötsch weiß gar nicht, in welchem Dampfer er sich befindet, aber er muß einen Zwischenruf machen.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben angedeutet, sie wollten den Gesamtkomplex wegen der - zugegebenen - Kompliziertheit der Materie in der nächsten Legislaturperiode regeln. Wir haben diesen Antrag schon heute zur Abstimmung gestellt. Wir haben nämlich den Antrag gestellt, Prüfaufträge zu vergeben, um die Fondsschadensdiskussion überhaupt in die Wirtschaft einzuführen. Wir warten ab, ob Sie zumindest diesem Antrag von uns zustimmen, um wenigstens Ihre Absicht zu zeigen, Summations- und Distanzschäden zu regeln.
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Bisher haben Sie nichts vorgelegt. Was Sie vorgelegt haben, ist absolut unzureichend.
Ich danke Ihnen.
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