Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Frau Präsidentin, vielen Dank . Ich danke Ihnen auch,

dass Sie diesen komplizierten Namen einer wichtigen Institution schon vorgetragen haben . Dann erspare ich mir
das . Wir haben uns im internationalen Rahmen darauf
verständigt, von IIIM zu sprechen .

Da die Abgeordnete Brantner zwei Fragen zu demselben Sachverhalt gestellt hat - die zweite Frage bezieht
sich auf die finanzielle Dimension -, würde ich jetzt in
der Beantwortung der ersten Frage konkrete finanzielle
Aspekte außen vor lassen . Ich will das nur deshalb jetzt
an den Anfang stellen, damit die Kolleginnen und Kollegen nicht irritiert sind, dass ich mich noch nicht zu konkreten Summen äußere .

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat
diesen Mechanismus am 21 . Dezember 2016 eingerichtet . Der IIIM soll Beweise für schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in
Syrien seit März 2011 begangen worden sind, sammeln,
konsolidieren, aufbereiten und analysieren, und es sollen
erste Ermittlungsakten vorbereitet werden, die eine unabhängige Strafverfolgung durch nationale und internationale Tribunale oder Gerichtshöfe unterstützen sollen .

Die Bundesregierung hat die Bemühungen, den internationalen IIIM auf eine breite finanzielle, aber auch politische Basis zu stellen, auf ganz verschiedenen Ebenen
unterstützt . Insbesondere nutzt die Bundesregierung die
multilateralen Gremien und Sitzungen, um andere Staaten zu ermuntern, sich ebenso zu engagieren .

Ich will nur einige wenige Beispiele nennen, Frau Kollegin Brantner . Am 15 . Mai dieses Jahres hat Deutschland
in New York in der offenen Debatte des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen zum Thema „Sexuelle Gewalt
in bewaffneten Konflikten“ verstärkte Bemühungen zur
Abkehr von einer Kultur der Straflosigkeit gefordert und
in diesem Zusammenhang auf unsere politische und finanzielle Unterstützung des IIIM hingewiesen . Des Weiteren weise ich noch einmal auf das Jahrestreffen der
sogenannten Focal Points hin, bei dem es um die Schutzverantwortung geht: „Responsibility to protect“, Sie alle
kennen dieses Prinzip. Dieses Treffen fand am 24. und
25 . April 2017 in Doha, Katar, statt . Auch dort haben wir
die vertretenen Staaten aufgefordert, einen substanziellen, finanziellen und politischen Beitrag zur Unterstützung des IIIM zu leisten .

Natürlich haben wir uns auch auf der EU-Ebene in
den entsprechenden Ratsarbeitsgruppen dafür eingesetzt,
dass möglichst viele Staaten freiwillige Beiträge zusagen . Wir werden dazu am 1 . Juni in der Ratsarbeitsgruppe „Völkerrecht“ einen weiteren Meinungsaustausch
haben. Die Frage der Rechenschaftspflicht bezüglich
Syrien ist in politischen Gesprächen immer wieder Gegenstand . Hierbei spielt natürlich auch die Einrichtung
und die Unterstützung des IIIM eine ganz wichtige Rolle .

Auch auf nationaler Ebene werben wir bei nationalen
Akteuren, zum Beispiel bei der Strafjustiz und bei Nichtregierungsorganisationen, für eine aktive Unterstützung
des neuen Mechanismus, gerade auch im Rahmen der
Zusammenarbeit und des Wissensaustauschs .

Darüber hinaus steht die Bundesregierung in einem
regelmäßigen Dialog mit dem Hochkommissar für Menschenrechte. Auch hier drängen wir darauf, die finanzielle und politische Unterstützung des IIIM auf eine breitere
Basis zu stellen .