emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1982-03-26:
Ich möchte zu diesen Vorgängen hinter den Kulissen nicht im einzelnen Stellung nehmen, aber das, was der Kollege Linde soeben vorgelesen hat, bestätigt, daß die Herren nicht nur sechs Wochen ausnutzen wollen, sondern jede Stunde. Ich kann das nicht als kooperativen Föderalismus erkennen, wirklich nicht!
({0})
Ich bin mir aber darüber klar, daß im Bundesrat mehrere Herren anderer Meinung sind, auch unter den CDU-geführten Ländern. Ich bin mir darüber im klaren; diese Herren haben sich dort zurückgehalten.
Ich werfe die Flinte nicht ins Korn. Nur: Ich muß in allem Ernst die Stimmpaketinhaber bitten, sich zu überlegen, wie weit das Grundgesetz und die dem Bundesrat vom Grundgesetz eingeräumte Kompetenz reicht, um die Gesetzgebung des Bundes lahmzulegen, wenn man statt dessen nicht eigene Vorschläge auf den Tisch legt, die debattiert werden könnten.
({1})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Stetigkeit in der ökonomischen Politik der Bundestagsmehrheit, der Bundesregierung
({2})
hat dazu geführt, daß wir in puncto Stabilität des Geldwertes und der Stabilität der Preise, in puncto Zinsen, in puncto Beschäftigung bisher in der ganzen Phase der Weltrezession und im gegenwärtigen Zeitpunkt günstigere Ergebnisse aufzuweisen haben - die uns freilich nicht befriedigen - als konservative Regierungen in anderen Ländern, liberal-konservative, republikanische, sozialistische und andere Formen von Koalitionsregierungen. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum die sozialliberale Koalition in Bonn von ihrem Kurs abgehen sollte;
denn ich sehe kein Modell in der Welt, das besser funktioniert.
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Wir waren in der Rezession der 70er Jahre der Nachzügler der ganzen Welt. Wir haben es länger hinauszögern können, bis wir in den Sog kamen. Und wir werden bei der wirtschaftlichen Erholung die Vorreiter sein können - wir wollen das sein! -, wenn es uns gelingt, wenn schon nicht heute im Deutschen Bundestage, so dann doch später mit Hilfe des Bundesrats, das zu verwirklichen, was uns heute zur zweiten und heute nachmittag zur dritten Lesung auf dem Tische liegt.
Ich darf einen Mann zitieren - den ich persönlich nicht kenne -, der im „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" in dieser Woche schreibt - Herr Günter Buschmann; ich bin ihm nicht begegnet, aber was er sagt, trifft meine Überzeugung -:
Die Bundesrepublik ist weder ein Land der Streiks noch der großen Arbeiterdemonstrationen, ihre soziale Partnerschaft hat immerhin dahin geführt, daß Unternehmer arbeiten können, ohne ihre Kalkulationsgrundlagen einzubüßen. Um diesen Umstand wird die Wirtschaft der Bundesrepublik in der gesamten westlichen Welt beneidet.
Ich füge von mir aus diesem für richtig gehaltenen Zitat hinzu: Nur wenn die Bundesrepublik Deutschland ihren wirtschaftlichen Kurs durchhält, nur dann wird auch ihr Beitrag zur weltwirtschaftlichen Entwicklung verläßlich und positiv bleiben. Wenn unsere Partnerschaft auf diesem Feld ins Zwielicht geriete, würde übrigens auch unser Beitrag auf guBen- und sicherheitspolitischem Gebiet gefährdet werden können. Friedensbewahrung, Konsensbewahrung nach innen und Friedensbeitrag nach außen gehören aber untrennbar zusammen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1982-03-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Renger (vizepräsident), 1982-03-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Linde? - Nein, Herr Kollege Linde.
Renger (vizepräsident), 1982-03-26:
Es wird keine Zwischenfrage zugelassen, Herr Linde.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-03-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal? - Bitte, Herr Westphal.
Westphal (NA), 1982-03-26:
Herr Abgeordneter Kohl, darf ich sie fragen, ob es zutreffend ist, daß an dem Tage, an dem hier an diesem Pult aus dem Vermittlungsausschuß berichtet wurde und die Erklärungen der Fraktionen zu dem Ergebnis abgegeben wurden, Ihr CDU/CSU-Kollege Kreile, der für Ihre Fraktion die Erklärung abgab, das Thema Taschengeld für Sozi5746 
alhilfeempfänger in einer unzutreffenden Weise hier zuerst zur Darstellung gebracht hat und ich es dann in meiner folgenden Erklärung sofort richtig-gestellt habe? Darf ich Sie fragen, ob Sie das aus dem Protokoll bestätigen würden? Sie haben angefangen.
Kohl (NA), 1982-03-26:
Aber, Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen, daß ich Dutzende von Schreiben sozialdemokratischer Politiker, darunter auch von Kollegen aus diesem Hause, an die Bewohner von Altersheimen vorliegen habe, die das genaue Gegenteil bezeugen. Aber das können wir ja bei der nächsten Vermittlungsausschußsitzung austragen. Denn die Idee des Vermittlungsausschusses wird j a damit zerstört. Auch das muß man bei dieser Gelegenheit sagen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-03-26:
Herr Dr. Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Franke? - Nein, keine Zwischenfrage.
Linde (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kohl, ich möchte von einem Oppositionsführer reden, der ein Wort gegeben hat und es nicht einhalten kann, weil die Ministerpräsidenten der Länder es nicht zulassen. Dies muß heute hier klargestellt werden.
Sicherlich ist es ein ungewöhnliches Verfahren, das wir heute hier einschlagen; zugegeben.
({0})
Wir, die SPD und die FDP, haben uns gegen dieses Verfahren gewehrt, haben einen Geschäftsordnungsantrag angekündigt und wollten durchsetzen, daß diese Sitzung ordnungsgemäß nach Abschluß des Verfahrens im Bundesrat am Dienstag, dem 30. März, nachmittags um 14 Uhr hier stattfindet. Da haben Sie gesagt: nein, das machen wir Ende April, kurz vor der Sitzung des Bundesrates. Dann haben wir gesagt: Bitte, keine Hektik! Bringt da nichts durcheinander! Wir schließen das Verfahren vor dem Bundesrat ab, beachten die Fristen und machen dann diese Sitzung.
Bis zur Niedersachsen-Wahl war das so. Am Montagmorgen um 8 Uhr - Herr Kohl, bitte, Sie wissen das - sind Sie zu mir gekommen und haben gesagt - -({1})
- Entschuldigung, wir haben uns auf der Straße getroffen; bei mir war es noch vor dem Frühstück.
({2})
Da haben Sie gesagt: Ist es nicht möglich, daß wir uns über ein anderes Verfahren verständigen und hier heute am Freitag diese Sache machen? - Darauf habe ich gesagt: Herr Kohl, wir von der SPD und FDP haben immer gesagt, wir wollten die Stellungnahme des Bundesrates berücksichtigen und dann entscheiden. Deshalb haben wir einen Vorbehalt erklärt und gesagt: Wir gehen auf dieses Verfahren ein, wenn erstens die Vorwürfe des Bundesrates - von Herrn Vogel, von Herrn Gaddum -, die ja schon bekannt waren, ausgeräumt werden, wenn zweitens dieses Verfahren sichergestellt wird und wenn drittens sichergestellt wird, daß das Verfahren im BunDr. Linde
desrat am heutigen Vormittag so abgeschlossen wird, daß wir anschließend beraten können. Diese Vereinbarung ist zwischen uns geschlossen worden. Daraufhin haben wir diesem Verfahren zugestimmt.
Heute vormittag müssen wir feststellen, Herr Kohl, daß Sie bedauerlicherweise Ihre Zusage nicht haben einhalten können, weil die Herren Vogel und Albrecht Ihrer Zusage hier den Boden entzogen haben und Sie im Regen stehengelassen haben.
({3})
- So ist es gewesen.
({4})
Leber (vizepräsident), 1982-03-26:
Meine Damen und Herren, als nächster Redner steht der Bundesminister für Wirtschaft auf meinem Zettel. Aber ich nehme an, Herr Jenninger, Sie haben sich gemeldet, um zu den Ausführungen von Herrn Dr. Linde unmittelbar eine Einlassung zu machen. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Jenninger (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Linde, ich muß Ihre Vorwürfe mit Nachdruck zurückweisen.
({0})
Die Vereinbarung, die wir getroffen haben - ich habe den Zettel noch da -, lautete: Erstens. Wir können die heutige Sitzung unter dem Vorbehalt abhalten, daß ein Sprecher der Union heute früh im Bundesrat erklärt, daß er gegen dieses Verfahren keine Bedenken erhebt.
({1}) Dieses ist geschehen.
({2})
Zweitens haben wir vereinbart, daß sichergestellt werden muß, daß der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages nach dieser Sitzung tagen kann; nicht mehr und nicht weniger ist vereinbart worden. Daran haben wir uns bislang gehalten; wir werden uns auch künftig daran halten.
({3})
Leber (vizepräsident), 1982-03-26:
Meine Damen und Herren, noch einmal Herr Dr. Linde.
Es ist nicht nötig, daß wir versuchen, die Beratungen im Ältestenrat hier nachzukarten.
Linde (NA), 1982-03-26:
Ich bedanke mich; es soll auch nicht lange dauern. Ich will dies hier auch nicht verlängern. - Bloß: Punkt 1 Ihrer Vereinbarung ist nicht eingehalten worden. Herr Späth hat heute morgen im Bundesrat erklärt - ich zitiere -:
Dies alles zusammen zeigt, daß der Bundesregierung sehr wenig daran liegt, sich konstruktiv mit den deutschen Bundesländern über die Lösung eines für so wichtig gehaltenen Problems auseinanderzusetzen.
Und das, nachdem er vorher zwei Seiten lang Vorwürfe erhoben hat. Ich erspare mir, dies zu zitieren, weil Sie dies alles nachlesen können, denn dies wird ja veröffentlicht.
({0}) - Zum Verfahren, Herr Kohl.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-03-26:
Ich nehme an, das Intermezzo ist jetzt abgeschlossen.
Ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-03-26:
Einen Augenblick, Herr Kollege Gattermann.
Meine Damen und Herren, der Geräuschpegel nimmt langsam solche Ausmaße an, daß ich Sie bitten möchte, entweder die Unterhaltungen einzustellen oder zumindest Platz zu nehmen und etwas leiser miteinander zu sprechen.
({0})
Immer (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie diese Bergungsvorgänge dargestellt haben, frage ich Sie: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um solche Havarien, verursacht durch Verschieben von Decksladungen und ähnliches, in Zukunft zu verhindern?
Leber (vizepräsident), 1982-03-26:
Meine Damen und Herren, um eine nach der Geschäftsordnung gerechtfertigte und richtige Behandlung dieses Tagesordnungspunktes zu gewährleisten, ist es nötig, daß jetzt eine Pause eingelegt wird. In dieser Pause soll sich der Finanzausschuß mit den Beschlüssen des Bundesrates befassen. Mir ist mitgeteilt worden, daß eine Zeit von 30 Minuten dazu wahrscheinlich ausreicht. Der Finanzausschuß tritt unverzüglich zusammen. Wo er zusammentritt, ist den Mitgliedern bekannt.
Die Mittagspause dauert bis 14 Uhr, es sei denn, daß diese Zeit für die Behandlung im Finanzausschuß nicht ausreicht. Für diesen Fall würde eine Änderung des Wiederzusammentritts durch Rundspruch bekanntgegeben.
Die Sitzung ist bis 14 Uhr unterbrochen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-03-26:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Als erstem Redner nach der Mittagspause erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hansen das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-03-26:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie einen Augenblick um Ihre Nachsicht. Der Finanzausschuß hat, wie mir berichtet worden ist, seine Arbeit soeben beendet. Mir ist mitgeteilt worden, daß die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Matthäus-Maier, über die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses berichten wird. Sie ist wohl noch unterwegs. Ich bitte Sie um einen Augenblick Geduld, bis sie hier eintrifft.
({0})
- Die Wege sind oft nicht so kurz, Herr Kollege Kohl.
({1})
- Herr Kollege Kohl, wenn ich die Sitzung förmlich unterbreche, geht der Bundestag auseinander, und wir verlieren dann sicher kostbare Zeit, bis er wieder zusammengetreten ist. Wir befinden uns in dem Zustand, in dem wir auch dann sind, wenn wir nach einer Abstimmung auszählen.
({2})
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1982-03-26:
Meine Damen und Herren, der Finanzausschuß hat gerade getagt. Sie wissen, er hat gestern auf der Grundlage der Stellungnahme des Finanzausschusses des Bundesrates seine Beschlußempfehlung abgegeben. Wir hatten unseren Beschluß unter den Vorbehalt gestellt, daß das Plenum des Bundesrates heute nichts anderes beschließt als sein Finanzausschuß. Das ist bis auf eine Ausnahme geschehen. Wir haben daraufhin ohne Sachdiskussion erneut zu dem Gesetz Stellung genommen. Die Mehrheit der Koalition hat gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion ohne Sachdiskussion den Gesetzentwurf angenommen, und wir empfehlen Ihnen das gleiche. - Ich danke Ihnen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-03-26:
Meine Damen und Herren, wir haben den Bericht des Finanzausschusses gehört. Wir fahren in der Aussprache zur zweiten Lesung fort.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg.
Leber (vizepräsident), 1982-03-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertens.
Leber (vizepräsident), 1982-03-26:
Als nächster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Gattermann.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Wir werden diesen Unfall zum Anlaß nehmen, um erneut Vorschläge in die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt einzubringen, die eine verstärkte Sicherheit auf dem Rhein ermöglichen.
({0})
Gattermann (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident, ich danke Ihnen, aber ich komme mit wenigen Sätzen zum Schluß.
Meine Damen und Herren, ich sagte, wir werden das Mehraufkommen aus der Mehrwertsteuererhöhung schlicht zurückgeben. Darüber hinaus werden wir die kalte Progression, die sich aus dem Zusammenwirken des progressiven Steuertarifs und bloß nomineller Einkommenszuwächse ergibt, ausgleichen. Das ist in der Koalition fest vereinbart und vorgestern im Kabinett noch einmal förmlich bestätigt worden.
Die 1984er Tarifreform muß nach Auffassung der FDP darauf angelegt sein, den Steuerzugriff auf die Einkommenszuwächse nachhaltig zu verringern. Wir Freien Demokraten halten dabei eine deutliche Abflachung der Progression für den entscheidenden Punkt.
Wir werden auch die bei den Koalitionsverhandlungen zur Regierungserklärung 1980 vereinbarte Verbesserung in der steuerlichen Behandlung der von den Selbständigen geleisteten Krankenversicherungsbeiträge realisieren.
Schließlich wollen wir auch darüber nachdenken, ob wir die in den letzten Jahren begonnene Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft fortsetzen können. Die Unterkapitalisierung unserer Betriebe hat diese krisenanfälliger gemacht. Die Konkursstatistik zeigt diesen schmerzlichen Tatbestand. Jedenfalls sind wir bereit, sofort Gespräche über die konkrete Ausgestaltung aufzunehmen.
Dies alles, meine Damen und Herren, ist ein liberales Konzept, ein Konzept, das geeignet ist, einen Beitrag zur Lösung der Wirtschafts- und Beschäftigungsprobleme der nächsten Jahre zu leisten. Folgerichtig wird die FDP-Fraktion in der dritten Lesung dem Gesetz zustimmen. - Herzlichen Dank.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-03-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Aussprache in zweiter Lesung liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Von seiten der CDU/CSU-Fraktion ist der Wunsch geäußert worden, in zweiter Lesung nach Artikelgruppen abzustimmen. Ich möchte diesem Wunsche entsprechen.
Ich rufe daher zunächst Art. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer den beiden Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? ({0})
Beide Artikel sind mit den Stimmen der Fraktionen der Regierungsparteien bei Stimmenthaltung der überwiegenden Teile der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Ich rufe jetzt Art. 3 bis 7 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Artikel sind mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Ich rufe Art. 8 in der Ausschußfassung auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Art. 8 ist einmütig angenommen.
Ich rufe Art. 9 bis 11, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich bitte diejenigen, die für das Gesetz stimmen möchten, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 28. April 1982, 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 9/1591 Die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, daß Sie hergekommen sind. Weitere Fragen liegen zu Ihrem Geschäftsbereich nicht vor.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf.
Wir kommen zur Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dreßler, der heute noch in dieser Eigenschaft als Fragesteller hier ist:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Wuppertal in der Nacht vom 9./10. Januar 1982 ein zweieinhalbjähriges Mädchen nach dem Genuß von Nickelsulfatkristallen, die sein 11jähriger Bruder aus einem handelsüblichen Kinderexperimentierkasten ({0}) hergestellt hat, gestorben ist ({1}), und gedenkt die Bundesregierung auf dem Verordnungsweg Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen, wie z. B. Warnhinweise oder Altersangabe zwingend vorzuschreiben?
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander steht zur Beantwortung zur Verfügung. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-04-28:
Herr Abgeordneter, das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat sofort nach Bekanntwerden des Unglücksfalles Informationen über die näheren Umstände eingeholt. Sie liegen der Bundesregierung inzwischen vor.
Der Unglücksfall war Anlaß für das Bundesgesundheitsamt, kurzfristig einen Katalog von Maßnahmen aufzustellen, die dazu führen sollen, die Gefahr durch Chemikalien aus chemischem Spielzeug zu verringern. Danach soll unter anderem auf gefährliche Chemikalien gänzlich verzichtet werden, sollen keine Versuche beschrieben werden, bei denen Stoffe in bedenklicher Menge entstehen können, und eindeutige und gut erkennbare Warnhinweise auf mögliche Gesundheitsgefahren mit Chemikalien angebracht werden. Auf chemischen Experimentierkästen sollten auch die Altersstufen angegeben werden, von denen ab Kinder damit umgehen dürfen.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat die Verbände der beteiligten Wirtschaft aufgefordert, die Empfehlungen des Bundesgesundheitsamtes zu beachten. Die für die Überwachung zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden sind gebeten worden, darauf zu achten, daß diese Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Dreßler auf:
Gedenkt die Bundesregierung darüber hinaus, ein Verbot der Verharmlosung derartiger Stoffe in den Gebrauchsanweisungen und Richtlinien für die Herstellerexpertisen, welche den Giftzentralen vorzulegen sind, zu erlassen, nachdem der offizielle Obduktionsbefund ergeben hat, daß das Kind an einer Mindestmenge von fünf bis sechs Gramm Nickelsulfat gestorben ist?
Renger (präsident), 1982-04-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Schartz auf:
Ist die Bundesregierung - vor dem Hintergrund der bekanntgewordenen Skandale um ausländischen Wein - bereit, entsprechende Vorschriften zu erlassen, die eine obligatorische Kontrolle ausländischer Weine vor ihrem „Inverkehrbringen" vorschreiben?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Abgeordneter, das Bundesgesundheitsamt beabsichtigt, über die kurzfristig aufgestellten Empfehlungen hinaus die von ihm einberufene Kommission „Erkennung und Behandlung von Vergiftungen" mit der Frage nach weiteren Maßnahmen zur Einschränkung der Gefahr durch Chemikalien aus chemischem Spielzeug zu befassen. Dabei wird unter anderem auch geprüft werden, ob bei den Gebrauchsanleitungen für derartiges Spielzeug deutlichere Hinweise und Warnungen verlangt werden müssen und ob und gegebenenfalls welche Angaben die Hersteller über ihre Erzeugnisse den Giftzentralen mitzuteilen haben.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
({0}) - Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 4 des Herrn Abgeordneten Schartz ({1}) auf:

Vizepräsident Frau Renger
Sieht die Bundesregierung - vor dem Hintergrund der bekanntgewordenen Skandale um ausländischen Wein - die Notwendigkeit, anstatt stichprobenweise künftig jede einzelne Weinlieferung beim Grenzübertritt zu überprüfen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Abgeordneter, die ursprünglich geltende obligatorische Einfuhruntersuchung für ausländische Weine mußte auf Grund entgegenstehenden EG-Rechts durch die Zweite Weinrechts-Änderungsverordnung vom 14. Januar 1975 aufgehoben werden und ist durch die auch jetzt noch geltende stichprobenweise Untersuchung ersetzt worden. Gleichzeitig ist aber, um den Bundesländern eine ausreichende Kontrolle zu ermöglichen, der inländische Empfänger des ausländischen Weines verpflichtet worden, die nach Landesrecht bestimmte Stelle durch Übersendung einer Durchschrift oder Ablichtung des Begleitdokuments oder des Einfuhrdokuments zu unterrichten, bevor er das Erzeugnis im Inland in Verkehr bringt, verwendet oder verwertet.
Im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes ist nun bei Verstoß gegen die Meldepflicht eine Geldbuße bis zu 50 000 DM angedroht. Sie soll den wirtschaftlichen Vorteil übersteigen, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat. Bei gröblichem, beharrlichem oder wiederholtem Zuwiderhandeln ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorgesehen. Daneben ist die Einbeziehung des Weines oder, falls er schon veräußert ist, des Wertersatzes möglich.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß diese angedrohten Sanktionen die Verpflichteten zur Abgabe der vorgeschriebenen Meldung veranlassen und den Behörden der Bundesländer die erforderliche Überwachung ermöglichen werden.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schartz.
Schartz (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, Sie beziehen sich auf EG-Vorschriften, die eine obligatorische Untersuchung an der Grenze nicht mehr möglich machen. Nun gibt es diese offensichtlich vielen Verfehlungen in allen Bundesländern. Hat die Bundesregierung die Absicht, bei der EG Schritte zu unternehmen, um wieder einen Rechtszustand zu erreichen, der eine obligatorische Kontrolle an der Grenze möglich macht?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Ich glaube, es kommt ganz entscheidend darauf an, Herr Abgeordneter, daß man die Mißstände durch die Kombination von Maßnahmen, der stichprobenweisen Kontrolle und der Verschärfung der Sanktionen, wie sie in dem in der Beratung befindlichen neuen Weingesetz angestrebt werden, beseitigt. Es ist im übrigen so, daß durch Zusammenwirken mit dem Bundesminister der Finanzen vorübergehend auch bei Weinimporten eine Information an die Länder gegeben wird, so daß sie ihren jetzt schon bestehenden Überwachungsaufgaben nachkommen können.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Schartz (NA), 1982-04-28:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß Sie also nicht die Absicht haben, eine obligatorische Kontrolle bei der EG zu beantragen?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Abgeordneter, ich halte das für wenig aussichtsreich.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Gut. Das steht in Ihrem Ermessen. Keine Zwischenfrage!
({0})