hedi wegener (NA), 2009-01-22:
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Exzellenzen!

Strastwuitje! Herzlich willkommen in diesem Hohen
Hause! Es geht um Ihre Länder.

Liebe Zuschauer, wenn wir jetzt einen Test schreiben
würden, in dem gefragt würde, welche Länder eigentlich
zu Zentralasien gehören - wir reden hier ja jetzt schon
eine ganze Zeit lang darüber -: Wüssten Sie das eigentlich? Wüssten Sie eigentlich, über welche Länder wir
hier jetzt sprechen? Es sind Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan und Kasachstan.

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Einigen wir uns einmal darauf, dass es zwei wüssten.

Durch den aktuellen Gasstreit wurde jetzt gezeigt, wie
wichtig die Diskussion über diese Länder ist und welche
Folgen der Streit auch für Europa hat. Die Zentralasienstrategie ist gerade zur richtigen Zeit erschienen.
Sie ist ja auch in der EU schon debattiert worden. Ein
Architekt der Zentralasienstrategie sitzt hier auf der Regierungsbank. Wir haben 2007 ja schon einmal darüber
gesprochen. Sie bildet eine ausgezeichnete Grundlage
dafür, die Beziehungen zwischen Europa und Zentralasien kontinuierlich zu gestalten.

Die Strategie ist sozusagen eine Klammer, um aus
zahlreichen unterschiedlichen Beziehungen einzelner
europäischer Länder zu Zentralasien einen Gesamtansatz
zu bilden. Die Strategie wurde im Übrigen in enger
Kooperation mit unseren Partnern in Ihren Ländern erarbeitet. Meine Erfahrung ist allerdings, dass noch viel
Zeit vergehen wird, bis sich Zentralasien als Region versteht und vielleicht sogar den Integrationsprozess der
Europäischen Union zum Vorbild nimmt. Europa
möchte Sie auf diesem Weg begleiten.

Wir sind überzeugt, dass sich viele Probleme - Wasser, Umwelt, Sicherheit - nur regional lösen lassen. Wir
haben es schon gehört: Die Voraussetzungen der einzelnen Staaten sind natürlich sehr unterschiedlich. Gerade
deshalb beinhaltet die Strategie neben den regionalen
Aspekten auch bilaterale Ansätze. Genau diese Verbindung führt zu der hohen Akzeptanz bei unseren Partnern.

Der Bundesrepublik wird hinsichtlich der Zentralasienstrategie immer wieder vorgeworfen, dass wir einzig und allein aus wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen kritiklos mit Präsidialherrschaften und zum Teil
auch mit Diktaturen zusammenarbeiten. Wer die Strategie liest und die Antwort auf die heute behandelte Große
Anfrage kennt, der muss erkennen, dass die Unterstellung nicht zutrifft. Das wissen die Antragsteller eigentlich; wir sind ja auch schon gemeinsam in der Region
gewesen.

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind zentrale Punkte der Strategie und immer wieder eingeforderte Grundlagen. Insbesondere die Bundesrepublik legt
ihren Schwerpunkt auf die Kooperation und die Rechtsstaatlichkeit.

Eine immer wiederkehrende Forderung betrifft den
Boykott und den Abbruch der Beziehungen zu UsbekisHedi Wegener
tan. Ich persönlich halte Boykott und Isolation für den
falschen Weg und finde Annäherung und Kooperation
besser. Der richtigste Weg ist eben der Dialog - aber
nicht um jeden Preis; das stimmt. Es gehört aber auch zu
einem fairen Umgang miteinander, die Bemühungen des
Gesprächspartners anzuerkennen.

Kehren wir also einmal vor unserer eigenen Haustür.
Deutschland hat sich zu Recht für die Lockerung der
Sanktionen gegen Usbekistan eingesetzt. Was erleben
wir? Schon wenige Tage später wurde einer der Hauptbeschuldigten von Andischan offiziell nach Berlin eingeladen. Ich halte das für ein zweischneidiges Schwert.
War das nötig und richtig? ({1})

Schweigen auf allen Seiten.

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Ich bin mir bewusst, dass die Lage in vielen Ländern
in puncto Menschenrechte noch immer unbefriedigend
ist. Im Oktober letzten Jahres war Frau Tojibaeva hier in
Berlin zu Gast. Sie haben sie zum Teil ja auch empfangen.

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- Und wer stellt den Innenminister, dem der Geheimdienst unterstellt ist?

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Frau Tojibaeva hat mich als Menschenrechtlerin sehr beeindruckt.

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Sie hat Folter und Misshandlungen über sich ergehen
lassen und ist trotz dieser Erfahrungen für einen Dialog.

Ein anderer Vorwurf, der immer wieder erhoben wird,
ist der der Doppelstandards. Es wird behauptet, wir redeten mit dem einen, weil er Öl hat, während wir einen anderen Diktator als solchen bezeichneten und ein Gespräch verweigerten. Hierin sehe ich tatsächlich eine
echte Gefahr. Für uns Abgeordnete weise ich diesen Vorwurf eindeutig zurück. Wir sprechen mit allen: mit den
Regierungen, den Parlamentariern, der Opposition und
Menschenrechtlern. Viele Kolleginnen und Kollegen bemühen sich um ein Gesamtbild. Das Entstehen eines solchen Eindrucks von Doppelstandards können wir auch
durch die Einladungspolitik der Bundesregierung vermeiden. Wen empfängt die Regierung, und wen empfängt sie nicht?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden gleich
auch über den Entschließungsantrag der Grünen abstimmen. Im Hinblick auf diesen Antrag bin ich froh, sagen
zu können, dass wir eigentlich schon eine ganze Menge
von dem, was dort beantragt wird, erledigt haben. Das
Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier und
besonders Staatsminister Gernot Erler sind auf diesem
Gebiet engagiert und setzen die im Antrag genannten
Punkte um. Ich stehe in regelmäßigem Kontakt mit den
Botschaftern und weiß, dass sich alle Beteiligten sehr für
die Freilassung von Gefangenen einsetzen.

Die Grünen sprechen in ihrem Entschließungsantrag
auch den Vorsitz Kasachstans in der OSZE an. Deutschland hat die Bemühungen Kasachstans um den OSZEVorsitz immer unterstützt. Das sind Vorschusslorbeeren.
Natürlich muss Kasachstan die Werte der OSZE nicht
nur im eigenen Land umsetzen, sondern wir erwarten
auch, dass es sich bei seinen Nachbarstaaten, die ebenfalls alle Mitglieder der OSZE sind, für diese Werte einsetzt. Wir erwarten ferner, dass Kasachstan Fortschritte
macht: Es muss die Zulassung von Parteien erleichtern,
und die Medien gehören nicht nur in eine Hand. Weil
Deutschland sich für Kasachstan eingesetzt hat, begleiten und unterstützen wir Kasachstan auf diesem Weg,
unter anderem durch die Ausbildung von Diplomaten.

Meine Damen und Herren, Exzellenzen, was ist unser
Interesse an Zentralasien? Wir wollen eine stabile Region, in der die Menschen in Sicherheit leben, nicht zuletzt deshalb, weil wir wissen, dass eine Lösung der
Krise in Afghanistan ohne ein stabiles Zentralasien nicht
möglich ist, aber auch, weil wir ein Interesse an den
Energievorkommen in Zentralasien haben. Das ist keine
Schande, und das macht uns nicht zu schlechten Menschen, solange wir dieses Begehren mit unseren europäischen Werten und Prinzipien in Einklang halten.
Deutschland wird zu Recht als ein enger Freund Zentralasiens gesehen. Freundschaft bedeutet aber auch,
dass wir offen und ehrlich Dinge ansprechen, von denen
wir überzeugt sind, dass man sie ein bisschen besser machen kann.

Spasibo, recht herzlichen Dank.

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