sönke rix (NA), 2017-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hatte gar nicht damit gerechnet, als Erster zu reden .
Irgendwie war ich im falschen Film . Ich dachte, da es
Oppositionsanträge sind, spricht als Erstes ein Redner
von der Opposition;

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aber wir sprechen ja über das Votum des Ausschusses . Das hast du auch gedacht? Wunderbar . Wir können ja
noch tauschen .

Nein, ich fange einfach einmal an . Allerdings kann ich
jetzt nicht, wie das sonst so meine Art ist, auf die Vorrednerinnen und Vorredner eingehen .

({1})

Ich habe mir aber vorweg einige Gedanken gemacht, was
sie wohl sagen werden, und natürlich habe ich auch die
Anträge gelesen . So ist es ja nicht, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({2})

Ich möchte in erster Linie auf den Antrag der Grünen
zur Gleichstellungspolitik allgemein eingehen . Meine
Kollegin wird nachher noch auf die bildungs- und gleichstellungspolitischen Fragen eingehen .

Dieser Antrag bietet eine gute Gelegenheit, am Ende
der Wahlperiode Resümee zu ziehen und zu betrachten,
was wir in der vergangenen Zeit geleistet haben . Da es im
Antrag heißt, wir hätten viel zu wenig getan und könnten
noch mehr tun, möchte ich auf ein paar Aspekte verweisen .

Im Antrag wird gefordert, mehr Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ergreifen. Ich finde,
mit dem Elterngeld Plus haben wir eine besonders gute
Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie und
Beruf ergriffen, weil damit die Partnerschaftlichkeit in
den Mittelpunkt gerückt und deutlich gemacht wird, dass

nicht nur ein Elternteil die Arbeitszeit reduzieren soll,
um mehr Zeit für die Familie zu haben; vielmehr wollen
wir die Chance bieten, dass sich beide Elternteile dafür
Zeit nehmen . Das Elterngeld Plus ist eine hervorragende
Maßnahme .

Wir können das Elterngeld Plus auch zu einer Familienarbeitszeit ausbauen; das ist gar keine Frage . Ich weiß,
die Grünen haben ähnliche Ideen . Manuela Schwesig
hatte bereits einen entsprechenden Entwurf angekündigt .
Unser Koalitionspartner ist noch nicht bereit, das mitzumachen . Darüber werden wir uns dann einfach im Wahlkampf streiten . Es wäre gut, wenn wir in der nächsten
Wahlperiode hier eine Mehrheit hätten, um eine gesetzlich verbindliche Familienarbeitszeit einzuführen .

({3})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch sagen, dass wir Sozialdemokraten traurig sind, dass wir
eines, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen
haben, nicht umsetzen konnten . Es scheiterte an der Bereitschaft unseres Koalitionspartners, an dieser Stelle
große Schritte zu machen . Ich meine das Rückkehrrecht
von Teilzeit auf Vollzeit .

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Das haben wir bitter nötig . Wir alle wissen - aber anscheinend ist das einigen noch nicht richtig bewusst -,
dass wir hier ein Problem haben; denn durch das nicht
vorhandene Rückkehrrecht drängen wir Frauen in Altersarmut. Ich finde, wir sind gut beraten, so schnell wie
möglich, vielleicht mit neuen Mehrheiten, ein Rückkehrrecht in diesem Parlament zu beschließen .

({5})

Ich will auf drei Dinge eingehen, die wir geleistet haben und die zumindest in der Gleichstellungspolitik ein
Stück weit historisch sind .

Das eine ist die Einführung der gesetzlichen Frauenquote. Ich finde, es war ein erster wichtiger Schritt, dass
wir die gesetzliche Frauenquote bei größeren Unternehmen eingeführt haben . Ich weiß, dass man die Frauenquote auch für kleinere Unternehmen hätte einführen
können - auch wir hätten hier viel mehr gewollt -; aber
dass wir überhaupt eine gesetzliche Frauenquote haben,
ist, wie ich finde, ein großes Verdienst dieser Regierungskoalition . Ich will an dieser Stelle sagen: Herzlichen
Dank an alle Fraktionen, vor allem an die Frauen in allen
Fraktionen! Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit
hat dafür gesorgt, dass der Druck auf uns männliche Kollegen so groß wurde, dass wir diese gesetzliche Regelung
geschaffen haben. Herzlichen Dank dafür!

({6})

Auch bei der Frage der Lohngerechtigkeit haben
wir einen, wie ich immer sage, kleinen, aber wichtigen
Schritt unternommen . Wir haben Lohntransparenz hergestellt, damit Frauen für die gleiche Arbeit auch den
gleichen Lohn bekommen. Ich finde es richtig, dass wir
eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen haben. Wir
sorgen für Transparenz, um der Lohndiskriminierung
entgegenzuwirken . Das ist keine Selbstverständlichkeit .

Ich weiß, dass wir im Parlament und in der Gesellschaft
hart darum gerungen haben . An dieser Stelle gilt mein
herzlicher Dank auch allen außerhalb des Parlaments, die
daran mitgewirkt haben, dass wir das umsetzen konnten .
In der nächsten Wahlperiode werden wir weitere und
deutlichere Schritte auf dem Weg zur Lohngerechtigkeit
unternehmen; aber die ersten Schritte wurden unternommen .

Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, auch wenn
dieses Thema nicht federführend bei uns im Familienund Frauenausschuss behandelt wurde: die Reform des
Sexualstrafrechts . Wir wissen, dass auch dieser Erfolg
nur dank der guten Zusammenarbeit der Frauenpolitikerinnen und -politiker, insbesondere der weiblichen Kollegen, möglich wurde . Nur dadurch ist es gelungen, „Nein
heißt Nein“ verbindlich ins Gesetz zu schreiben . Bei diesem Gesetzesvorhaben haben vor allem die Frauen aus
der Zivilgesellschaft dazu beigetragen, dass das am Ende
einstimmig, also mit einem starken Votum, beschlossen
worden ist . Dieser lange Kampf der frauenpolitischen
Szene hat sich gelohnt, weil wir nun endlich verbindlich
„Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht festgeschrieben
haben .

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Weil wir am Ende der Wahlperiode stehen, kann man
schon auf die nächste Wahlperiode blicken . Laut Umfrageergebnissen sieht es im Moment so aus, dass - ich denke, das befürchten wir gemeinsam - Rechtspopulisten in
unser Parlament einziehen könnten . Wir arbeiten - hoffentlich gemeinsam - daran, dies zu verhindern . Dieser
Umstand macht aber deutlich, dass das, was wir hier mit
großen Mehrheiten beschlossen haben und was wir für
selbstverständlich halten und als Grundwerte ansehen Gleichstellung, Gleichberechtigung -, keine Selbstverständlichkeit ist . Diese Rechtspopulisten ziehen in ihren
Programmen und Aussagen alles ins Lächerliche, was
zu den Themen Gleichstellung, Gleichberechtigung und
Frauenförderung auf der Tagesordnung steht . Dagegen
sollten wir gemeinsam kämpfen . Auch wenn wir mit
unterschiedlichen Schwerpunkten in den Wahlkampf
gehen, wollen wir hoffentlich alle gemeinsam die AfD
aus dem Parlament raushalten, um unsere Grundwerte,
insbesondere zur Gleichstellung, weiterhin aufrechtzuerhalten .

Herzlichen Dank .

({8})