Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als zwei Jahren haben wir uns in der F.D.P. intensiv mit der Neuformulierung eines Gesetzes beschäftigt. Wir waren uns von Anfang an klar darüber, daß die alleinige Entscheidung bei der schwangeren Frau liegen muß und daß ein Rechtfertigungszwang gegenüber Dritten nicht angängig sei.
Wir wollten eine Verbesserung der Familienhilfen haben und haben uns von Anfang an darum bemüht, unseren Entwurf verfassungskonform zu machen. Frau Ministerin Schoppe, ich denke, es war gerade nicht kleinmütig, hier an das Bundesverfassungsgericht zu denken, sondern es war vernünftig und verantwortungsvoll, dies zu tun.
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Wir mußten Kompromisse schließen. Das mußten wir auch bei der Beratung des Gruppenentwurfs tun. Aber Kompromisse zu schließen gehört zur Demokratie. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der F.D.P. und ich wollten gern ein Ergebnis erzielen. Dann hilft es nichts, bei dem zu bleiben, was man sich einmal gewünscht hat. Hauptsache war uns, heute etwas zu verändern.
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Wir haben uns von dem klaren Bewußtsein leiten lassen, daß sich aus Wunschvorstellungen nun einmal keine Gesetze machen lassen; daß es Entscheidungen gibt, die sich der Beurteilung Dritter entziehen; daß es eine Verantwortung gibt, die nur von der einzelnen übernommen werden kann.
Und die Entscheidung, ob sich eine Frau ein Kind auszutragen zumutet, wird in solchen Tiefenschichten der Persönlichkeit gefällt, an die in Wahrheit kein Dritter heran kann.
Auch möchte ich sagen: Eine Frau im Schwangerschaftskonflikt unterliegt einem inneren Druck, sie lebt in einer Zerreißprobe, die - mit Verlaub - kein Mann nachvollziehen kann.
Es mag für manche schwierig und ärgerlich sein, daß die nackte augenblickliche finanzielle Notlage nur einen Bruchteil der bisherigen Notlagenindikationen ausgemacht hat. Untersuchungen haben ergeben, daß das etwa bei 5 % lag. Deswegen war es vom Bundesverfassungsgericht seinerzeit ja auch sehr weise, die Notlage nicht auf die Armutsindikation zu beschränken. Das Leben ist nun einmal anders, meine Damen und Herren.
Finanzielle Hilfen wie Erziehungsgeld oder auch Stiftungsmittel und auch all die Maßnahmen, die die Bundesregierung und dieses Parlament beschlossen haben - sie sind schon genannt worden sind hilfreich und gut. Übrigens bin ich durchaus auch für Hilfen ohne Rechtsanspruch zu haben, allerdings nicht nur für das vorgeburtliche Leben.
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Es gibt Situationen, in denen es sehr sinnvoll ist, ohne Rechtsanspruch helfen zu können.
Mit kurzfristig begrenzten Finanzzuwendungen ist aber auf Dauer nicht geholfen. Ich will das einmal sagen: Die Babyausstattung oder die Wickelkommode wird ja wohl auch ohne die einmalige Zahlung eines Familiengeldes zu erlangen sein,
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das sehr viel Geld kostet, aber nicht lange weiterhilft. Darum kann es also nicht gehen. Ich meine, jeder Geruch, daß man den Frauen ihre Kinder gewissermaßen abkaufen kann, wäre fatal.
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Nicht alles ist machbar. Damit müssen wir uns leider abfinden, auch wenn wir es gerne anders hätten. Wir müssen der Komplexität dieser Lage gerecht werden.
Bei Schwangerschaftskonflikten geht es meistens um Partnerschaftskonflikte, um Einsamkeit, auch um Ausbildung und um Beruf. Bei Ausländerinnen - Sie werden von mir vielleicht erwarten, daß ich das auch sage - geht es häufig auch um das schlichte Bleiberecht. Denn wenn der „ausreichende Wohnraum" nicht mehr da ist, sind diese Frauen in einem noch ganz anderen Konflikt.
Es geht auch um die bittere Erkenntnis, daß die selbsternannten Lebensschützer, die um ungeborenes Leben so heftig kämpfen, meist von der Bildfläche verschwunden sind, wenn das geborene Leben störende Ansprüche stellt.
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Hier darf man getrost von Heuchelei sprechen.
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Wer sich einmal der schmerzhaften Erfahrung aussetzt, in Heime zu gehen, um sich dort über das Elend unerwünschter und ungewollter Kinder kundig zu machen, der wird etwas stiller werden.
Die Unterzeichner des Gruppenentwurfs haben sich von dem Gedanken leiten lassen, daß es um eine umfassende Reform gehen muß, die den Müttern längerfristige Perspektiven eröffnet. Neben einer Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und der
Neuregelung des Berufsbildungsgesetzes, neben der Tatsache, daß wir den Rückgriff bei der Sozialhilfe einschränken wollen - das ist alles genannt worden -, geht es auch um das Kernstück eines Rechtsanspruchs auf eine Kindertagesbetreuung. Mütter und Familien müssen wissen, auf was sie sich einlassen. Um wieviel mehr erst müssen das ungewollt Schwangere wissen.
Übrigens ist die Interessenlage zwischen Müttern, die arbeitslos sind, und denen, die eine gute Arbeit mit gutem Einkommen haben, nicht so sehr unterschiedlich. Die Frage der Kinderbetreuung ist für beide von zentraler Bedeutung. Sie eröffnet nämlich für beide gleichermaßen Chancen und kann gleichermaßen zum entscheidenden Hindernis werden. Es geht hier nicht nur um Arme. Offenbar fällt es vielen leichter, nur in den Kategorien der finanziellen Bedürftigkeit zu denken. Es kann alle Frauen treffen. Es kann ja nicht wahr sein, daß man die qualifizierten Frauen, die eine gute Arbeit haben, mit Achselzucken auf die Sozialhilfe verweist. Das entspricht doch einem Frauenbild, das wir jedenfalls nicht teilen.
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In den letzten Tagen ist noch einmal über die Kosten der Einrichtungen von Kindertagesbetreuung gesprochen worden. Es ist auch bei Ihnen, Herr Kollege Waigel, eben angeklungen. Ich kann nur einen dringenden Appell an die Gemeinden, an die Kreise, an die Länder richten, hier tätig zu werden. Wer offenen Auges durch die westdeutschen Gemeinden reist, muß doch sehen, was alles noch schöner und noch besser gemacht wird, wie die Prioritäten hier gesetzt werden.
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Es ist doch unerträglich, daß in einem Gemeindeparlament eher durchzusetzen ist, einen neuen Fußballplatz als einen neuen Kindergarten zu schaffen. So ist es aber leider.
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Und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinden: Gebrauchen Sie Ihre Phantasie. Nicht jede Einrichtung eines Kindergartens ist doch eine teure Investition. Man kann sich etwas einfallen lassen, wie man das regelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun uns offenbar so furchtbar schwer mit dem Abbau von Subventionen für Industrien der Vergangenheit. Andererseits scheuen leider viele die Investitionen, die ungeheure Auswirkungen auf die Zukunft haben. Und das steht hier in Rede. Da können wir auch keinen Stillstand gebrauchen. Hier muß es weitergehen, z. B. bei Ganztagsschulen.
Ungewollte Schwangerschaften verhüten zu helfen ist eine sehr notwendige Aufgabe. Sexualerziehung und Aufklärung über Verhütung sind notwendig,
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auch die kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln,
die wir nicht in dem Umfang festlegen konnten, wie
wir es gern gehabt hätten. Aber die Anhörungen haben gezeigt, wie wichtig das ist. Alle sozialflankierenden Maßnahmen müssen vor dem Hintergrund gesehen werden, daß sie den Kriterien einer ehrlichen und - ich sage - einer modernen Familienpolitik standhalten.
Das Entscheidungsrecht der Frau ist der Kernpunkt unseres Anliegens. Nur die Frau allein kann beurteilen, was auf sie zukommt, Monat um Monat, Jahr um Jahr.
Ich bitte Sie um Ihre Stimme für den Gruppenentwurf
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