maihofer (bundesminister des innern), 1975-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß dieser Aussprache noch ein kurzes Wort der Erwiderung auf einige Ausführungen, vor allem auf Ihre, Herr Althammer, sagen. Das dürfen Sie auch erwarten.
Die vorgesehenen Sparmaßnahmen im öffentliehen Dienst beziffern sich - wie Sie ja' wissen' für den, Bundeshaushalt 1976. auf 1,140 Milliarden DM. Hiervon entfallen auf Maßnahmen des vorliegenden Strukturgesetzes etwa 500 Millionen DM. Die weiteren etwa 600 Millionen DM .sollen- durchEinsparungen im nichtgesetzlichen Bereich, durch maßvolle -Tarifabschlüsse im- Jahre -1976 und entsprechende Maßnahmen im Besoldungsbereich eingespart wenden. 
Dies sage ich einleitend, um Ihnen noch einmal vor Augen zu stellen, daß diese Sparmaßnahmen somit nur zu einem Teil durch Sie hier im Parlament auf gesetzgeberischem Wege durchgesetzt werden können. Sie erfordern zugleich ein entsprechendes Verhalten der Tarifpartner im öffentlichen Bereich, das verantwortliche Einsicht in die haushaltsmäßigen Notwendigkeiten verlangt. Ich zähle auf diese klare Einsicht unserer gewerkschaftlichen Tarifpartner in die -gewiß- bitteren Notwendigkeiten, vor denen wir hier stehen. Ich sage ebenso klar: Die Gewerkschaften haben Mut und Kraft, eine Tarifpolitik des vernünftigen Augenmaßes auch und gerade bei den letzten Tarifabschlüssen eindrucksvoll bewiesen: Niemand wird das bestreiten
Ich habe danach die feste Zuversicht, daß die Tarifautonomie die große Bewährungsprobe überzeugend bestehen wird, die ihr mit der solidarischen Durchführung der gleichgerichteten' Sparmaßnahmen auch im Bereich der Arbeitnehmer abgefordert wird.
Ohne einen solchen Gleichklang - um auch das deutlich zu sagen - zwischen den Maßnahmen im gesetzlichen Bereich der Beamten und denen des tariflichen Bereiches der Angestellten und Arbeiter ist eine soziale Ausgewogenheit aller Sparmaßnahmen nicht zu gewährleisten.
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Diese -Gleichbehandlung aller Bereiche-des öffentlichen Dienstes aber ist für mich die unabdingbare Voräussetzung,unter -der wir den einzelnen Bereichen überhaupt schmerzliche Belastungen und Opfer zumuten können, wenn dieselben Einsparungen auch alle vergleichbaren anderen treffen.
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Das gilt - um nur zwei verschieden gelagerte Bei-spiele herausztigreifen - einnial für die Streichung der sogenannten Regelbeförderung im Bereich der Beamten und für die entsprechenden Auswirkungen auf den sogenannten Bewährungsaufstieg im Bereich der Arbeitnehmer. Das gilt ebenso aber auch für den Abbau der Doppelgewährung der familien- und kinderbezogenen Anteile des Ortszuschlags und die entsprechenden, hier in automatischer Konsequenz eintretenden Auswirkungen auch auf die sogenannten Sozialzuschläge der Arbeitnehmer.
Herr Kollege Althammer, wenn Sie einen Blick in die Begründung der Bundestagsdrucksache zum Artikelgesetz geworfen hätten, hätten Sie dort die vollständige Antwort auf Ihre hier aufgeworfenen Fragen bereits gefunden. Dort ist nicht nur bei den Grundsätzen, von denen sich die Bundesregierung hat leiten lassen, zu lesen, daß die notwendigen Einsparungen im Bereich des öffentlichen Dienstes


im „Gleichklang zwischen den Tarifbereichen des öffentlichen Dienstes und dem gesetzlichen Bereich erfolgen" müssen. Dort ist auch ausdrücklich gesagt - auch dazu nur ein Beispiel -, daß die Streichung der sogenannten Regelbeförderung durch Abschaffung des Bewährungsaufstiegs auch im Tarifbereich „vertraglich umgesetzt werden muß", wie es wörtlich heißt.