Margareta Wolf (NA), 1998-03-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Repnik, mir ging es ähnlich wie dem Kollegen Schreiner. Ich habe gestern abend den letzten Entwurf Ihres Gesetzentwurfes gelesen, und ich muß sagen: Ich war wütend. Herr Kollege Vogt, Herr Kollege Eppelmann, man kennt das ja schon in der Koalition: Wenn die CDA hier explizit gelobt wird, dann ist es immer ein gutes Zeichen, daß Sie sich nicht durchgesetzt haben, weil von Ihren Vorschlägen, die ich mit viel Interesse begleitet habe, relativ wenig übriggeblieben ist.
Wir wissen alle: Die Debatte um die Brückenbildung zwischen Arbeit und Kapital, um Beteiligung am Produktivkapital, beschäftigt die Wissenschaft und die Politik seit Jahren. Jetzt hat sich die Bundesregierung auf die Suche nach dem Ei des Kolumbus gemacht und siehe da - ich sage: leider -: Dieses Ei ist verdammt faul.
Dieser Gesetzentwurf macht deutlich, daß Sie ein Thema, das in der Tat für das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht ganz wichtig ist, als Wahlkampfthema benutzen und umfunktionieren. Wenn Sie, Herr Repnik, sagen: „Individuelles Eigentum ist eine wesentliche Grundlage persönlicher Freiheit und Vorsorge und somit eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft", dann ist das richtig. Wir müssen uns aber doch anschauen, wie die von Ihnen produzierte Realität nach 15 Jahren aussieht. Da ich mit Oswald von Nell-Breuning aufgewachsen bin, kann ich Ihnen nur sagen: Sie konterkarieren Oswald von Nell-Breuning, den Vater der Vermögensbildung und der katholischen Soziallehre. Die Verteilungssituation in diesem Lande hat sich mitnichten verbessert, sie hat sich verschlechtert.
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Ich sage Ihnen, wie sich die gesamtwirtschaftlichen Daten zwischen 1992 und 1997 entwickelt haben. Während das Bruttoinlandsprodukt um 16,9 Prozent anstieg, erhöhten sich die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen netto um 46,8 Prozent, die Lohn- und Gehaltssumme erhöhte sich hingegen netto um 3,1 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten ging um 2,1 Millionen zurück. Trotzdem lag das Aufkommen aus veranlagter Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer bei einem Minus von 6,9 Prozent unter dem Niveau von 1992. Das Lohnsteueraufkommen hingegen wies ein Plus von 20 ProMargareta Wolf ({1})
zent gegenüber 1992 auf. So viel zu der Verteilungsfrage. Wir alle wissen doch, daß sich heute 80 Prozent des Produktivvermögens in der Hand von nur 3 Prozent der Bevölkerung befinden und 32 Prozent der Gewinne aus Kapitalanlagen lediglich 3 Prozent der Bevölkerung zufließen. Da ist es zynisch, heute zu behaupten, in der Verteilungsfrage gebe es eine Änderung hin zu mehr Gerechtigkeit. Das, meine Damen und Herren, stimmt nicht.
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Wann begreifen Sie endlich, daß Placeboeffekte keine strukturellen Probleme in diesem Lande lösen? Es kann doch nicht sein, daß den Menschen seit Jahren erst das Geld aus der Tasche gezogen wird und sie anschließend eine klitzekleine Sparzulage erhalten.
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- Das hat etwas von Gutsherrenart. - Ich finde, das Thema eignet sich überhaupt nicht zu Wahlkampfzwecken.
Im Klartext heißt das, um hier noch einmal Ihre geradezu revolutionären Reformen vorzustellen: Wer in Form von Wohneigentum als auch in Form von Beteiligungen spart, kann einen maximalen Subventionsbetrag von 160 DM jährlich für Beteiligungen und für Wohneigentum einen Förderbetrag von 93,60 DM geltend machen. Und selbst wenn Sie für die Menschen in Ostdeutschland eine maximale Förderung pro Person und Jahr von zusätzlich 20 DM vorsehen, meine Damen und Herren, die Sie bis zum Jahr 2004 begrenzen, so kann ich Ihnen nicht abnehmen, daß Sie tatsächlich glauben, damit Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können. Ganz im Gegenteil erinnert mich diese Art von Ostförderung nach dem Motto 5 mal 20 gleich 100 an die 100 DM Begrüßungsgeld, die Sie den Ostdeutschen 1989 gezahlt haben, und an sonst überhaupt gar nichts.
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Die Menschen in diesem Land haben Angst - das wissen Sie auch - und leiden unter realen Einkommensverlusten. Da kommen Sie mit Zuckerstücken, das reicht nicht aus. Mit Freiheit und Vorsorge hat das schon gar nichts zu tun. Es ist endlich an der Zeit, eine überfällige soziale, gerechte und transparente Einkommensteuerreform in diesem Land durchzusetzen. Dann steigen die Nettolöhne in Deutschland, und die Gerechtigkeitslücke wird geschlossen. Dann können die Menschen auch tatsächlich eine Vorsorge betreiben, die diesen Namen verdient. Es besteht kein Zweifel und ist Konsens, daß wir eine Reform der Vermögensbildung und eine Brücke zwischen Arbeit und Kapital brauchen.
Meine Fraktion hat in ihrem Einkommensteuerkonzept die Grundlagen für eine wirkliche Reform der Vermögensbildung gelegt. Wir rücken bei der Reform der Vermögensbildung die Funktion in den Mittelpunkt, die das Vermögen für Menschen tatsächlich hat: Sie dient dem Aufbau eines sicheren
Polsters für die Zukunft. Wir brauchen neue und attraktive Formen der Vermögensbildung, die auch den zu erwartenden Strukturveränderungen in der Bevölkerung und den entsprechenden Auswirkungen auf die Alterssicherung gerecht werden. In diesem Punkt, in dem Sie, Herr Schreiner, Herrn Blüm aus der Zeitung „Die Woche" zitiert haben, hat er tatsächlich recht.
Es müssen neue Formen der Beteiligung vieler am gesellschaftlichen Wohlstand entwickelt werden; die Eigentumsfrage muß neu gestellt werden. Vor allem die jüngere Generation kann und will sich doch nicht mehr ausschließlich auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen.
Wir legen einen Vorschlag mit dem klaren Ziel der Verbesserung der Altersvorsorge vor. Beiträge - so haben wir es uns in unserem Einkommensteuerkonzept schon vorgesehen -, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Vorsorge tätigen, werden bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung von der Besteuerung freigestellt. Hierzu zählen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wie auch private Aufwendungen für Vorsorge. Insgesamt sind das zirka 2500 DM im Monat. Viele Verbände und die Rentenversicherungsträger - wir reden mit vielen Leuten darüber - finden diesen Vorschlag wirklich weitsichtig und der gesellschaftlichen Entwicklung angemessen.
Der Arbeitgeber kann die Arbeitnehmer dabei unterstützen. Selbständige werden abhängig Beschäftigten bei der Besteuerung gleichgestellt. Dieser Gedanke fehlt bei Ihnen völlig. Sie wissen, welche Belastungen gerade auf kleine und mittlere Unternehmen zukommen.
Die Vermögensbildung wird in unserem Konzept zu einem Baustein weiterentwickelt, der die bisherigen Systeme der Alterssicherung sinnvoll und zukunftsweisend ergänzt.
Wenn Sie Investitionen in Produktivkapital tatsächlich anregen wollen, dann frage ich Sie: Wo bleibt denn im Dritten Finanzmarktförderungsgesetz die Gleichstellung der Anlageformen? Dort sind Sie doch wieder vor den Lebensversicherungen eingeknickt! Abermals werden die Investitionen in Immobilien und in Lebensversicherungen solchen in Produktivkapital bevorzugt. Sie haben hier ein Placebo vorgeführt. Sie sind gar nicht mehr in der Lage und haben gar nicht mehr die Kraft, eine Umverteilung mit Verteilungsgerechtigtkeit in dieser Gesellschaft tatsächlich zu evozieren.
Ich bedanke mich.
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