hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-05-26:
Bei dem Katalog zur Personalbearbeitung handelt es sich um die im Ministerialblatt veröffentlichten neuen „Bestimmungen über Meldungen von Änderungen in den persönlichen und dienstlichen Verhältnissen der Soldaten". Diese Bestimmungen stellen eine Zusammenfassung bisher gültiger Erlasse auf diesem Gebiet dar. Dies geht aus Nr. 20 der Neufassung hervor, wonach allein zehn einschlägige Erlasse durch diesen Einheitserlaß aufgehoben worden sind.
Die Neufassung dient der Vereinfachung und Rationalisierung. Sie ist das Ergebnis der seit 1957 eingesetzten „Ständigen Kommission zur Vereinfachung des Schriftverkehrs bei der Truppe".
Den Bestimmungen über die Änderungsmeldungen ist als Anlage 1 der „Katalog der Änderungen persönlicher und dienstlicher Art" beigegeben. Er umfaßt insgesamt 76 Nummern. Als Anlage 2 ist ein Sachregister mit 160 Stichworten angefügt, um dem Soldaten, dem Einheitsführer usw. das Auffinden der 76 Punkte zu erleichtern.
Der bei weitem größte Teil der meldepflichtigen Änderungen - etwa 80 % - muß zur Erfüllung von Rechtsansprüchen der Soldaten, hauptsächlich auf dem Besoldungsgebiet, angegeben werden. Diese Meldungen dienen also dem Interesse des Soldaten. Die Angaben sind erforderlich, damit der Soldat rechtzeitig in den Genuß der ihm zustehenden Bezüge kommt. Eine rechtzeitige Angabe ist
aber auch erforderlich, wenn irgendwelche Änderungen eintreten, durch die der Soldat weniger Bezüge bekommt, damit der Soldat später nicht womöglich etwas zurückzahlen muß. Die dienstrechtlichen Ansprüche des Soldaten können nur dann rechtzeitig erfüllt werden, wenn die über ihn vorliegenden personellen Angaben auf dem laufenden gehalten werden. Die Änderungsmeldungen haben ihre Ursache hauptsächlich in Gesetzen, Rechtsverordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften. Zwölf meldepflichtige Änderungen betreffen Soldaten, die im Ausland Dienst tun, gelten also für die große Mehrzahl der Soldaten überhaupt nicht.
Die Vermutung, es müsse über jeden Soldaten zu den 76 Fällen des Katalogs eine Meldung abgegeben werden - eine Ansicht, die wiederholt in der Presse auftauchte -, ist irrtümlich. Eine Meldung ist nur dann abzugeben, wenn sich bei einem einzelnen Soldaten in den persönlichen und dienstlichen Verhältnissen eine Änderung ergibt, die z. B. zu einer Änderung der Besoldung führt.
In der 'Praxis hat sich gezeigt, daß für einen Wehrpflichtigen während seines Grundwehrdienstes von 18 Monaten durchschnittlich zwei bis drei Meldungen abgegeben werden. Die Zahl der meldungspflichtigen Änderungen für Soldaten auf Zeit und für Berufssoldaten hängt weitgehend vom Wechsel der Verwendung, vom Wechsel des Dienstortes und vom Wechsel der personellen, insbesondere der familiären Verhältnisse ab.
Auf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Josten darf ich erwidern: Der Bundesregierung ist die Behauptung bekannt, daß die schriftlichen Arbeiten bei der Truppe kaum zu bewältigen seien. Die Bundesregierung weiß aber auch, daß die Behauptung in dieser Form nicht zutrifft. Das schließt nicht aus, daß im Schriftverkehr der Truppe noch weitere Vereinfachungen oder Verbesserungen möglich sind.
Die Kommission zur Vereinfachung des Schriftverkehrs bei der Truppe hat im März 1963 festgestellt, daß der durchschnittliche Postdurchlauf in den Einheiten der Bundeswehr 165 Ein- und Ausgänge pro Monat beträgt, d. h. 6 bis 7 Ein- oder Ausgänge pro Arbeitstag. Besondere Belastungen im Schriftverkehr der Einheiten im Zeitpunkt des Stellenwechsels, insbesondere bei der Einstellung von Rekruten, der Übernahme der Soldaten nach der Grundausbildung und der Entlassung der Wehrpflichtigen, oder in anderen Fällen werden immer unvermeidlich sein.
Von dem dienstlichen Schriftverkehr entfallen etwa 15% auf Führungs- und Ausbildungsangelegenheiten, etwa 35% auf das Materialwesen einschließlich der Truppenversorgung mit Geld, Verpflegung und Bekleidung sowie auf das Sanitätswesen und etwa 50 % auf das Personalwesen einschließlich des Disziplinarwesens, allerdings weit überwiegend auf das Personalwesen, nicht auf das Disziplinarwesen, das dazugehört.
Die Technisierung der Bundeswehr zwingt in weit höherem Maße als früher zu einer lückenlosen FühStaatssekretär Hopf
rung von Bestands-, Melde-, Prüf- und Wartungsbüchern sowie von Instandsetzungs- und Betriebskontrollen. Das ist z. B. erforderlich, um nicht graue und schwarze Bestände mit Geldverlusten für den Staat entstehen 211 lassen. Darauf kann zur Erhaltung und auch zur Einsatzfähigkeit der Waffen und Geräte ebenfalls nicht verzichtet werden.
Der Verteidigungsminister bemüht sich auch weiterhin, den Schriftverkehr bei der Truppe zu verringern. Die Ausbildung des Stabsdienst- und Stabshilfsdienstpersonals wird laufend verbessert. Auch dadurch wird die Erledigung des schriftlichen Dienstverkehrs in der Truppe rationeller gestaltet.
Soweit Sie, Herr Abgeordneter, mit der Anfrage meinen, daß die Truppe hinsichtlich des Erlasses mit den 76 Fragen nicht unserer Auffassung sei, darf ich auf eine Äußerung einer Division auf Pressefragen hinweisen. Da heißt es:
Eine Division hat die Anfrage betreffend den Erlaß über Änderungsmeldungen im Personalwesen wie folgt beantwortet
- also die Offiziere, die durch diesen Erlaß angeblich belastet werden -:
Wenn der galoppierende Amtsschimmel je etwas ebenso Sinnvolles wie Notwendiges erdacht hat, dann sind es diese Änderungsmeldungen.
Eine andere Division hat erklärt:
Der angeblich befürchtete Aufschrei der Einheitsführer wird diesmal mit Sicherheit nicht stattfinden.