emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Holkenbrink (NA), 1965-12-08:
Herr Bundesminister, haben Sie im Sommer dieses Jahres in Rheinland-Pfalz - z. B. anläßlich Ihres Besuches in Trier - nicht anerkannt, daß dieses Grenzland auf Grund seiner Grenzlage in den vergangenen hundert Jahren einen Nachholbedarf habe und daß es künftig eine besondere Hilfe erfahren solle?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Ich habe in der letzten Fragestunde schon mitgeteilt, daß ich ungeachtet der fehlenden Anforderungen für 1966 für einige Objekte - so auch für Objekte im Raum Trier - die gleichen Beträge wie bisher in den Haushalt 1966 eingesetzt habe.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-12-08:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich das nach Ihrer Darstellung des Sachverhalts offenbare Desinteresse des Landes Rheinland-Pfalz an dieser finanziellen Unterstützung angesichts der sonstigen prekären finanziellen Lage des Landes?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Diese Frage hat nicht unbedingt etwas mit der jeweiligen Lage der Finanzen des Landes zu tun, sondern mit den Bestimmungen, nach denen ich verpflichtet bin die Titel des Bundesministeriums


für gesamtdeutsche Fragen zu verwalten. Möglicherweise will das Land die Förderung kultureller Objekte absolut selber übernehmen. Vielleicht glaubt es auf Grund der politischen Entwicklung, jene kulturelle Förderung des westlichen Grenzgebietes angesichts des deutsch-französischen Verhältnisses aus Mitteln meines Hauses nicht mehr nötig zu haben. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-12-08:
Herr Bundesminister, ist es richtig, wenn ich Sie so verstanden habe, daß Sie zunächst trotz der Bedenken bereit waren, in diesem Grenzraum, der ja seit Jahrzehnten vernachlässigt wurde, etwas zu tun?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Ich wiederhole, ich habe bezüglich des Saarlandes mit dem Ministerpräsidenten des Landes bereits für 1966 Verhandlungen geführt und auch Übereinstimmung erzielt. Was Rheinland-Pfalz betrifft, so sind trotz der bisher nicht erfolgten Anforderungen vorsorglich für 1966 noch die gleichen Beträge wie für 1965 eingesetzt worden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, in Anlehnung an die Frage unseres Kollegen Holkenbrink darf ich zu der Antwort des Finanzministers Glahn, die Ihnen zugegangen ist, fragen: Sie verstehen diese Antwort nicht als eine Beantwortung Ihres Briefes an den Herrn Ministerpräsidenten Altmeier?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Nein, im allgemeinen Geschäftsverkehr der Bundesregierung und der einzelnen Bundesressorts mit den Ministerpräsidenten der Länder pflegen mündliche oder gar telefonische Fragen amtliche Schreiben nicht zu ersetzen.
Marx (NA), 1965-12-08:
Ich habe eine zweite Frage. Ich komme auf Ihren Schnellbrief vom 6. Juli zurück und frage, ob in diesem Brief angedeutet war, daß Sie auch kulturelle Institutionen des Landes Rheinland-Pfalz besichtigen oder besuchen wollten.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Ich habe sogar gebeten, die Objekte aus dem Titel 600 zu bestimmen, die in den Bereich der kulturellen Förderung fallen. Das ergab sich zwangsläufig aus der bisherigen Praxis und der Zweckbestimmung des Titels 600.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hamm.
Müller-Emmert (NA), 1965-12-09:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Auffassung sind, daß es hier nicht um juristische Auslegungsstreitereien, sondern darum geht, daß beschleunigt mit Verhandlungen begonnen werden muß, weil es ein unbedingtes Gebot ist, die nationale Souveränität auch in diesen Fragen wiederherzustellen?
Hamm (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß, nachdem für das Jahr 1966 in Ihrem Hause die Ansätze beispielsweise für das Pfalztheater Kaiserslautern und für das Pfalzorchester festgelegt worden sind, eine ständige Behandlung dieser kulturellen Angelegenheit in der Fragestunde, und zwar über Gebühr, der Sache nicht dienlich ist?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Ich habe, Herr Kollege Hamm, den Eindruck: wenn die anderen Theater und kulturellen Institutionen erfahren, daß zwei Institutionen mit 70 000 DM bisher dotiert wurden - 40 000 DM und 30 000 DM -, könnten viele andere Anträge möglicherweise zu Schmälerungen dieser Zusagen führen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch.
Klepsch (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, auf welche Vorgänge gründet sich Ihre am 2. Dezember ausgesprochene Behauptung, daß der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz die kulturelle Betreuung der Grenzräume seines Landes aus Mitteln des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen neuerdings ablehnt?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Das Wort „neuerdings" mußte ich aus der Bestreitung der Zuständigkeit des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen für die westlichen Grenzgebiete entnehmen. Denn 15 Jahre vorher sind solche Kompetenzbestreitungen nicht erfolgt.
Zum zweiten: „neuerdings" deswegen, weil im Gegensatz zu den anderen Ländern, auch zum Saarland, bis zur Stunde für das Jahr 1966 Mittel für das Land Rheinland-Pfalz noch nicht beantragt wurden.
Klepsch (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß der Brief, um den es in der ganzen Zeit geht, den der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz an den Herrn Bundeskanzler gerichtet hat und der sich auf eine Reise von Ihnen in der Vorwahlzeit bezog, tatsächlich als eine Aussage genommen werden sollte, die eine weitere Förderung aus Mitteln des gesamtdeutschen Ministeriums nicht in Betracht zieht.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Herr Kollege Klepsch, ich bin gern bereit, Ihnen den Text meines Schnellbriefes und des zweiten Briefes vom 23. Juli zur Einsicht zu geben,' wie ich auch hoffe, daß der Herr Bundeskanzler Ihnen Einsicht in den Brief des Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz gibt; dann werden Sie feststellen, daß meine Behauptung in den Briefen ihre Stütze hat.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Herr Abgeordneter Hermsdorf, ich habe den Eindruck, Sie wollen in dieses rheinland-pfälzische Heimattreffen eine fremde Note bringen?
({0})
Hermsdorf (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, können Sie mir erklären wie es möglich ist, daß ein Abgeordneter dieses Hauses - wie Herr Dr. Hamm - klare Aussagen darüber machen kann, was in Ihrem Haushalt 1966 steht? Das würde mich nämlich als Berichterstatter interessieren, weil ich den Haushalt bisher nicht gesehen habe.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) .
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter Matthöfer möchte eine Zwischenfrage stellen.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Herr Kollege Hermsdorf, in der letzten Fragestunde habe ich erklärt, daß ich vorsorglich für 1966 die gleichen Mittel in Ansatz gebracht habe, daß die letzte Entscheidung aber selbstverständlich beim Hohen Hause und nicht zuletzt auch beim Referenten des Haushaltsausschusses liegen dürfte.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Damit ist die Fragestunde beendet. Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 10. Juli 1964 des Weltpostvereins ({0}).
Ich nehme an, die Vorlage wird nicht begründet. - Das ist so. Sie soll an den Postausschuß überwiesen werden. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag, 9. Dezember 1965, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte Herr Staatssekretär Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Ihre erste Frage, Herr Abgeordneter Börner, beantworte ich wie folgt. Das Bundesverteidigungsministerium hält den Bau von bundeswehreigenen Hallenbädern in der Regel dann für zweckmäßig und auch wirtschaftlich vertretbar, wenn ein Standort, wie ich in der Fragestunde am 30. November bereits mitgeteilt habe, entweder selbst oder zusammen mit Nachbarstandorten mit mindestens 4000 Soldaten belegt ist. Die Planung bundeswehreigener Hallenbäder ist deswegen erforderlich geworden, weil nach den Erfahrungen der Truppe in diesen Fällen die zivilen Hallenbäder meist nicht für eine ausreichende Zahl von Wochenstunden zur Verfügung stehen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, da ich annehme, daß man diese Erfahrungen nicht in wenigen Wochen gemacht hat, möchte ich die Frage stellen, wie es denn kommt, daß eine so einschneidende Maßnahme, die das Verhältnis zwischen Zivilbevölkerung und Truppe in den Garnisonstädten und -gemeinden erheblich betrifft, ausgerechnet in den Parlamentsferien und ohne Konsultation des Verteidigungsausschusses angeordnet wurde.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Diese Entscheidung ist damals getroffen worden, nachdem der Bundesverteidigungsminister selbst eine Reihe von Standorten besucht und sich dort über die Verhältnisse ein eigenes Urteil gebildet hatte.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1965-12-09:
Stimmen Sie mit mir darin überein, daß es besser gewesen wäre, den Verteidigungsausschuß wie auch in anderen Fällen von einer solchen Maßnahme zu unterrichten, da ein gewisses Mißverständnis in der Öffentlichkeit entstehen könnte, daß es sich hier um eine Maßnahme handelt, die unter Umständen der Abkapselung der Truppe vom zivilen Leben in den Standorten Vorschub leisten würde?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Herr Kollege Müller-Emmert, ich will gern prüfen, ob das in diesen Rahmen einbezogen werden kann. Sollte die Prüfung ein positives Ergebnis haben, werden wir das sicherlich tun. Zunächst einmal müssen wir aber die Entsendestaaten überhaupt dazu bekommen, früher, als das sonst möglich gewesen wäre, zu einer solchen Beratung zusammenzutreten.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Es hat bisher noch keine Gelegenheit bestanden, den Verteidigungsausschuß zu informieren. Ich meine darüber hinaus, daß - wenn ich an die Diskussion vor über einem Jahr denke - der Bundeswehr immer empfohlen worden ist, mehr für die sportliche Betätigung der Soldaten zu tun. Wir haben daraufhin den Bau von Sportstätten, von Sportplätzen, von Sporthallen wesentlich intensiviert. Ich kann nicht einsehen, daß wir nun gerade hier auf dem Gebiete der Hallenschwimmbäder eine besondere Zurückhaltung üben sollten. Ich glaube nicht, daß wir in Deutschland und in den einzelnen Gemeinden einen Überfluß an Hallenschwimmbädern haben.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Langebeck zu einer Zusatzfrage.
Langebeck (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, was für den einzelnen Bundeswehrsoldaten bei der Benutzung ziviler Hallenbäder im Vergleich zu dem Preis, den die Zivilbevölkerung selbst zahlt, aufzuwenden ist?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Ich bin im Moment nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, welche Eintrittsgelder von den Soldaten erhoben werden. Aber soweit ich unterrichtet bin, berechtigt eine Bundesfinanzhilfe nicht dazu, das Bad der Gemeinde unentgeltlich zu benutzen, sondern es wird eine Gebühr dafür bezahlt.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Langebeck.
Langebeck (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, erscheint es Ihnen glaubhaft, daß in einzelnen Fällen für Bundeswehrsoldaten 30 Pf pro Stunde erhoben werden, während die Zivilbevölkerung 70 Pf pro Stunde bezahlen muß?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Soweit ich unterrichtet bin, hängt die Höhe des Eintrittsgeldes von dem Maß der gewährten Bundesfinanzhilfe ab. Wir haben die einzelnen Bäder unterschiedlich bezuschußt. Die Zuschüsse schwanken zwischen rund 100 000 und 2 Millionen DM.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage.
Ertl (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß wir uns wirklich bei der jetzigen Haushaltslage den Luxus leisten können, daß die Bundeswehr eigene Bäder in den Orten baut, in denen die Zivilverwaltung für die übrige Bevölkerung bereits Bäder schafft?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Es wird in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft, ob eine solche Maßnahme vertretbar ist oder nicht.
Ertl (NA), 1965-12-09:
Herr Staatsekretär, Sie haben bereits in der letzten Fragestunde eine solche Prüfung angekündigt, oder Ihr Minister hat es getan. Darf ich fragen, wie lange Sie für diese Prüfung brauchen. Denn für die betroffenen Gemeinden ist es ein sehr wichtiges und dringendes Problem.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage VI/10 des Abgeordneten Porzner auf:
Teilt die Bundesrepublik die Meinung des Bundesjustizministers, daß die Politik Portugals in seinen afrikanischen Kolonien „die modernste Überseepolitik aller Staaten" sei, wie er in einem Interview in einer großen portugiesischen Zeitung am 24. November 1965 gesagt hat?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Ich habe bereits ausgeführt, daß der generelle Standpunkt der ist, daß bei einer Belegung von 4000 Soldaten ein Hallenschwimmbad für die Bundeswehr gerechtfertigt ist. Man kann aber nicht alles nach dieser Regel beurteilen, sondern es wird jeweils im Einzelfall eine Prüfung erforderlich sein. Deswegen kann es auch keine generelle Antwort auf eine solche generelle Frage geben, sondern es wird darauf ankommen, wie die örtlichen Verhältnisse im Einzelfall beschaffen sind.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Wurbs zu einer Zusatzfrage.
Wurbs (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, ich bitte um Auskunft, ob die im Bau befindlichen bzw. projektierten Hallenschwimmbäder typisiert sind oder nach einer bestimmten Norm gebaut werden.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Es werden typisierte Hallenschwimmbäder gebaut, und zwar wird das Schwimmbecken eine Größe von 12,5 zu 25 m haben.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Zweite Frage, Herr Abgeordneter Wurbs.
Wurbs (NA), 1965-12-09:
Ich wüßte gern, wie hoch sich die Kosten für den Bau eines derartigen Schwimmbades belaufen.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Die Kosten für den Bau eines derartigen Schwimmbades werden sich auf annähernd 1,5 Millionen DM belaufen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß es bei der Frage meines Kollegen Börner nicht darum ging, etwa zu erreichen, daß weniger Sportstätten gebaut werden, sondern darum, daß es angesichts der hohen Kosten eines solchen Hallenbades und angesichts der mittleren Größe der meisten betroffenen Städte ökonomisch wenig sinnvoll ist, je 1,5 oder 2 Millionen DM für getrennte Anlagen für Soldaten und die Zivilbevölkerung auszugeben?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Die zivilen Anlagen kosten erheblich mehr als die Anlagen der Bundeswehr, weil dort eine ganze Reihe von zusätzlichen Einrichtungen erforderlich sind, Herr Abgeordneter. Auf der anderen Seite darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß diese bundeswehreigenen Schwimmbäder von 4000 Soldaten benutzt werden. Das sind nicht potentielle oder mögliche Benutzer, sondern das sind 4000 Mann, die dieses Schwimmbad tatsächlich benutzen, entweder weil sie schon schwimmen können oder weil sie im Schwimmen unterrichtet werden. Man muß auch berücksichtigen, daß bei der Benutzung eines zivilen, der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Hallenschwimmbades die Zeiten, die der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, der Allgemeinheit verlorengehen, aber der Zweck, der mit der Errichtung eines Hallenbades bei der Bundeswehr erreicht werden soll, nicht erreicht wird, daß nämlich ausreichende Schwimmöglichkeiten für die Soldaten zur Verfügung stehen. Insofern kann man das doch nicht als eine unwirtschaftliche Ausgabe bezeichnen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer weiteren Frage.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Ich rufe die Frage VI/4 der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein auf:
Welches ist der Stand der Ratifizierung der 1963 unterzeichneten Europäischen Konvention über die Anerkennung von akademischen Graden?
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, unter der Voraussetzung, daß Sie wahrscheinlich nicht wissen, unter welch bescheidenen Verhältnissen und bei welch bescheidenen Übungsmöglichkeiten in Mittelstädten zwischen 10 000 und 30 000 Einwohnern die Jugend Leibesübung betreibt und wie sie nach solchen Übungsmöglichkeiten fahndet, möchte ich Sie ausdrücklich fragen, ob Sie sich nicht vorstellen können, daß in solchen Städten, wo Garnisonen Bäder bauen, auch ein Bedürfnis dafür besteht, daß in den Abend- oder in den Vormittagsstunden wöchentlich 1000 bis 2000 Menschen in stundenweiser Einteilung solche Hallenbäder auch im zivilen Bereich benutzen können.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Ich habe bereits in der letzten Fragestunde gesagt, Herr Abgeordneter, daß die Frage einer Mitbenutzung der bundeswehreigenen Hallenschwimmbäder geprüft wird. Ich habe mich in der Zwischenzeit einmal nach den Regelungen bei den bestehenden bundeswehreigenen Hallenschwimmbädern erkundigt und habe festgestellt, daß in einem Fall das bundeswehreigene Hallenschwimmbad von einem Versehrtensportverein mitbenutzt wird und in drei anderen Fällen - es gibt im Augenblick insgesamt nur sechs bundeswehreigene Hallenschwimmbäder - die Bäder von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft oder der Wasserwacht mitbenutzt werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Ich rufe die Frage II/2 des Abgeordneten Börner auf:
Welche Konsequenzen ergeben sich für den Haushalt 1966 ' und für spätere Haushaltspläne aus der in Frage II/1 erwähnten Absicht des Bundesverteidigungsministeriums?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Für den Haushalt 1966 werden sich noch keine wesentlichen Konsequenzen ergeben, weil die Planungen bisher noch nicht bis zur Baureife gediehen sind. In welchem Umfang in den späteren Jahren Baukosten entstehen - ich habe bereits erwähnt, daß sich die Kosten für das einzelne Hallenbad nach dem Preisstand von Mitte dieses Jahres auf annähernd 1,5 Millionen DM beziffern werden -, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen.
Börner (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß Sie praktisch ein Jahr für die Planung dieser Objekte brauchen. Sind Sie sich darüber im klaren, daß infolge dieses Verfahrens, das jetzt vom Ministerium geübt wird, der Schwimmunterricht der Bundeswehr praktisch für die nächsten 18 Monate nicht verbessert, sondern im Gegenteil noch weiter eingegrenzt wird?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Ich glaube, daß diese Schlußfolgerung nicht zutreffend ist, Herr Abgeordneter; denn die zivilen Hallenschwimmbäder, die wir mitfinanzieren sollen, stehen ebenfalls nicht zur Verfügung. Es muß auf jeden Fall neu gebaut werden.
Börner (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, da Sie die Bezuschussung von bereits im Bau befindlichen kommunalen Objekten abgelehnt haben, frage ich Sie: Wäre es nicht sinnvoll, diese Dinge noch einmal zu überprüfen und die Möglichkeit zu eröffnen, daß dort, wo ein kommunales oder staatliches Hallenbad im zivilen Bereich schon im Bau ist, zumindest für die Zwischenzeit die Not der Bundeswehr an Schwimmübungsstätten durch eine solche Mitfinanzierung und eine entsprechende Benutzungsquote gelindert wird?
Spitzmüller (NA), 1966-01-26:
Bitte!
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter, dort, wo die Bundeswehr bereits Zusagen zur Mitfinanzierung gegeben hat, werden diese Zusagen eingehalten. Nicht behandelt worden sind bisher jene Fälle, in denen die Bundeswehrgarnisonen oder die benachbarten Garnisonen nicht die Belegungsstärke von 4000 Mann erreichen. In diesen Fällen ist natürlich an die Fortsetzung des bisherigen Verfahrens gedacht, also an eine Mithilfe und Unterstützung beim Bau von zivilen Hallenschwimmbädern gegen Einräumung von Benutzungszeiten für die Bundeswehr. Das, was ich über den Bau von bundeswehreigenen Hallenbädern gesagt habe - ich darf es wiederholen -, bezieht sich auf solche Garnisonen oder Gruppen von Garnisonen, die mindestens 4000 Soldaten Belegungsstärke aufzuweisen haben.
Dröscher (NA), 1965-12-09:
Herr Staatsekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß es bei dieser Frage nicht nur um die Baukosten geht, die ja recht erheblich sind, sondern, was die Auswirkung auf den Haushalt angeht, vor allem auch um die Tragung der nicht geringen laufenden Kosten und Betriebskosten von Hallenschwimmbädern, die ebenfalls weitaus ökonomischer aufgebracht werden könnten, wenn eine gemeinsame Benutzung erfolgte?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Ich sagte schon, Herr Abgeordneter, das würde noch meiner Auffassung nur ganz bedingt gelten. Sie wissen ja, daß im Hinblick auf die Mitfinanzierung auch die Benutzungsgebühr für die Soldaten entsprechend reduziert wird, also nicht das aufkommt, was bei Benutzung durch die Allgemeinheit aufgebracht werden würde. Ich bin der Meinung, daß es, da wir ja keinen Überfluß an Hallenschwimmbädern haben, eigentlich im Interesse der Allgemeinheit läge, wenn die Bundeswehr nicht ebenfalls auf die zivilen Hallenschwimmbäder angewiesen wäre.
Dröscher (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, haben Sie mich richtig verstanden? Ich meinte, daß es auch bei den für die Bundeswehr gebauten Hallenbädern im Interesse der Entlastung des Haushalts wesentlich darauf ankäme, eine zivile Beteiligung an den laufenden Kosten durch eine entsprechende Benutzungsgebühr zu erreichen.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-12-09:
Selbstverständlich ist mir das klar, Herr Abgeordneter. Aber die Hallenbäder der Bundeswehr stehen ja nicht nur im Dienst zur Verfügung, sondern sie stehen gegen eine ganz geringe Gebühr in den Zeiten, in denen sie dienstlich nicht genutzt sind, auch den Soldaten und ihren Angehörigen und darüber hinaus, soweit dann noch eine Zeit verbleibt, auch dritten Personen zur Verfügung, wie ich das vorhin bereits mit Anführung von Beispielen dargelegt habe.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage VI/1 des Abgeordneten Wischnewski auf:
Sind nach Auffassung der Bundesregierung die Ausführungen des Bundesjustizministers in der portugiesischen Presse über die portugiesische Kolonialpolitik mit den deutschen Vorstellungen vom Selbstbestimmungsrecht und den Grundsätzen der deutschen Afrikapolitik in Einklang zu bringen?
Bitte, Herr Minister!
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die Fragen 1 und 10 gemeinsam beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.