emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, es geht im Kern darum, daß es in der Tat auch Gebrauchsgegenstände gibt, die Kinder häufiger und intensiver in den Mund nehmen. Wir werden nachher bei Ihren Fragen, beispielsweise in bezug auf Schnuller, auf die Sache noch einmal zurückkommen.
Hier handelt es sich um Gegenstände, um Spielsachen, die nur für einen sehr kurzen Zeitraum entweder in den Mund genommen oder abgeleckt werden. In dem Augenblick, in dem die Gefahr besteht, daß solche Spielsachen von Kindern beispielsweise verschluckt werden können - das habe ich in meiner Antwort gesagt - , ist die Sache natürlich anders zu beurteilen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Dobberthien.
Dobberthien (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß also dann, wenn die Überwachung bei den Behörden der Länder liegt, die Behörden der Länder bei kleinen, verschluckbaren Gegenständen im Kinderzimmer auftauchen und überwachen, ob die Kinder so etwas verschlucken, während bei den großen Teddybären keiner etwas überwacht, obwohl die Kinder in die Teddybären ja genauso hineinbeißen können?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Ich meine, daß die Länder eine ganz erhebliche Erfahrung auch im Umgang mit dieser Thematik haben. Darüber hinaus habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Sache anders zu beurteilen ist, wenn die Gefahr besteht, daß beispielsweise bestimmte Dinge abgebissen werden können.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf die wissenschaftlichen Unterlagen zu sprechen kommen, auf die Sie das Urteil stützen, daß die Ergebnisse aus Tierversuchen mit Weichmachern nicht auf Menschen übertragen werden können. Sind die Untersuchungen, auf die Sie sich beziehen, aus der neuesten Zeit? Denn in dieser hier angesprochenen Studie wird nachgewiesen, daß es eine veraltete Auffassung ist, daß ausgeschlossen werden kann, daß die krebserzeugende Wirkung auch bei Menschen eintreten kann.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Die Studien, auf die sich das Bundesgesundheitsamt - darauf muß ich immer wieder hinweisen - bezieht, sind zum Teil auch Studien, die nach 1985, also nach Vorlage dieser US-Studie, gefertigt worden sind. Ich habe soeben im Zusammenhang mit einer Zusatzfrage bereits darauf hingewiesen, daß im Augenblick auch eine Studie des Krebsforschungszentrums in Heidelberg, die diese Fragestellung mit einschließt, durchgeführt wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Garbe.
Garbe (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, das DEHP nur ein Phthalat von vielen ist, das vor allem in Polyvinylchlorid eingearbeitet wird, und sind Sie meiner Meinung, daß dieser Stoff maßgeblich zur Verschlechterung der toxischen Gesamtsituation beiträgt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Auch hier ist das Bundesgesundheitsamt nach meinen Informationen darum bemüht, die ganze Palette der Gefährdungen mit in die Überlegungen einzubeziehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
So, nun kann ich die Frage 48 der Abgeordneten Frau Blunck aufrufen:
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht des Magazins „ZAK" ({0}), daß in PVC-Spielzeug für Kleinkinder der krebsauslösende Weichmacher DEHP in Konzentrationen von bis zu 32 Gewichtsprozenten enthalten ist, und warum wurde die Verwendung dieses Weichmachers für PVC-Spielzeug bisher noch nicht verboten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Erst durch Berichte in den Medien und auf Nachfrage hat das Bundesgesundheitsamt von den Untersuchungsergebnissen des Chemischen Landesuntersuchungsamtes Stuttgart Kenntnis erhalten, wonach im Jahre 1987 in einem Beißring ein Gehalt von 33 % DEHP nachgewiesen worden ist. Im Interesse des vorbeugenden Gesundheitsschutzes hat das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit das Bundesgesundheitsamt beauftragt, eine spezielle Empfehlung für Kunststoffe zu erarbeiten, die mit den Schleimhäuten in Kontakt kommen. Dabei sollen die für Kleinkinder bestimmten Gegenstände vorrangig behandelt werden. An Hand der Ergebnisse der anstehenden Neubewertung von DEHP wird das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit prüfen, ob über die Empfehlungen des Bundesgesundheitsamtes hinaus im Rahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes ein Verbot nach § 32 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfgegenständegesetzes für diesen Stoff in bestimmten Kunststoffgegenständen vorzusehen ist, die von Kindern in den Mund genommen werden. Voraussetzung hierfür ist, daß eine ausreichende und wissenschaftlich abgesicherte gesundheitliche Bewertung vorliegt, die auch einer Überprüfung unter den Gesichtspunkten der Art. 30 und 36 des EG-Vertrages standhält.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfragen? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, ich werde es nicht tun, aber ich hätte nicht übel Lust, mich belehren zu lassen, wie in Ihren Augen die Definition von vorbeugendem Gesundheitsschutz aussieht. Ich möchte nur die Frage anschließen: Ist die BundesreFrau Blunck
gierung der Auffassung, daß es vorbeugender Gesundheitsschutz ist, wenn von seiten des Bundesgesundheitsamtes dazu aufgefordert wird, bei Knetgummi auf Warnhinweise zu achten, statt die Verwendung von PVC mit dem Weichmacher DEHP generell zu verbieten?
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Hier ist es so, daß in einem Gespräch am 17. Februar im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit mit Vertretern der betroffenen Wirtschaft, der Verbraucherschaft, der Überwachungsbehörden und des Bundesgesundheitsamtes ein Ergebnis erzielt worden ist, das folgendes enthält:
Weichmacherhaltige Modelliermassen zur Herstellung kunstgewerblicher Gegenstände, die nach der Bearbeitung im Backofen gehärtet werden, sollen nur von Erwachsenen verwendet werden. Gelangen sie in Kinderhände, so besteht die Gefahr, daß Teile dieser Modelliermassen in der Tat verschluckt werden. Außerdem läßt sich nicht ausschließen, daß die beim Härten entstehenden Dämpfe eingeatmet werden. Da die gesundheitliche Bewertung der dabei auf Kinder einwirkenden Stoffe zur Zeit nicht abschließend möglich ist, werden die Hersteller diese Erzeugnisse umgehend mit folgendem Warnhinweis versehen: Kein Kinderspielzeug, Gefahr von Gesundheitsschäden beim Verschlucken und beim Einatmen von Dämpfen. Die für die Überwachung von Bedarfsgegenständen zuständigen Landesbehörden sind gebeten worden, auf die Einhaltung dieser Ergebnisse zu achten.
Das macht deutlich, daß dort, wo es sich um Knete handelt, die die Erwachsenen verwenden können, der entsprechende Warnhinweis für Kinder erfolgt. Für ein Verbot der Verwendung solcher Knetmassen auch für Erwachsene ist eine Grundlage nicht gegeben.
Blunck (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident, ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Darf ich sie stellen?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Aber bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Frau Abgeordnete, bitte wiederholen Sie die Frage. Ich habe mir eben schon überlegt, ob das eine Beantwortung Ihrer Frage war, weil sie im Zusammenhang mit den Kindern gestellt worden ist. Im Umkehrschluß könnte ich darin eine Antwort sehen.
Herr Staatssekretär, wenn Sie vielleicht noch ergänzen würden, dann brauchten wir uns nicht der Mühe zu unterziehen, die Frage durch die Abgeordnete Blunck neu stellen zu lassen.
Blunck (NA), 1988-01-21:
Ich würde das sehr kurz machen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Okay, dann bitte schön.
Blunck (NA), 1988-01-21:
Ich möchte gern noch mal nach dem vorbeugenden Gesundheitsschutz fragen. Warum bitte statt Warnhinweis nicht Verbot von Weichmachern, unter dem Gesichtspunkt des vorbeugenden Gesundheitsschutzes, Herr Staatssekretär?
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, das habe ich in meinem abschließenden Satz zu Ihrer Zusatzfrage zu erklären versucht. Diese Knetmasse wird von Erwachsenen verwendet, beispielsweise im Rahmen von Tonarbeiten. Sie soll Kindern nicht zugänglich gemacht werden.
({0})
In einer solchen Situation muß eine differenzierte Handhabung möglich sein, nämlich daß Erwachsene, die das verwenden können, ohne daß Gefährdungen entstehen
({1})
- die Erwachsenen nehmen das nicht in den Mund und können sich gegenüber dem Einatmen von Dämpfen schützen -,
({2})
sie weiter verwenden können, aber gleichzeitig darauf geachtet wird, daß das nicht in die Hände von Kindern kommt.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Frau Abgeordnete, nun haben Sie die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen. Aber ich bitte, ein ganz klein wenig darauf zu achten, daß wir uns nicht in einer Diskussion, sondern in einer Fragestunde befinden.
Blunck (NA), 1988-01-21:
Das ist so schwierig, wenn der zu Fragende nicht bereit ist -
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Überstrapazieren Sie bitte auch nicht die Großzügigkeit des Präsidenten. Sie haben nunmehr die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Blunck (NA), 1988-01-21:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß DEHP auch über die Haut aufgenommen werden kann, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus für die Verwendung von DEHP-haltigem PVC in Spielsachen wie z. B. Bällen, ziehen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, da muß ich das Bundesgesundheitsamt bitten, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Ich bin gerne bereit, Ihnen dann diese Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.
Schmidt (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, noch einmal zum Kinderspielzeug: Sie haben eben gesagt, daß es sich hier um einen Beißring handelt. Wir haben auf Grund von Fernsehsendungen und auf Grund der Ergebnisse der von Ihnen zitierten Landesforschungsanstalt die Gewißheit, daß z. B. auch in Micky-Maus-Bällen und in anderen Kinderspielzeugartikeln DEHP-Anteile um die 30 % - 29, 30, 31, 32 % - enthalten sind. Halten Sie es, wenn Sie feststellen, daß Ihre Empfehlungen schlicht und einfach nicht wahrgenommen werden, für richtig, daß man diesen Stoff dann verbietet, oder glauben Sie, daß erhebliche volkswirtschaftliche Interessen betroffen sind, wenn wir solche Micky-Maus-Bälle aus anderen Stoffen herstellen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, was die volkswirtschaftlichen Interessen angeht, können Sie davon ausgehen, daß die Bundesregierung allen Möglichkeiten und Notwendigkeiten des Gesundheitsschutzes den Vorrang gibt. Wir müssen auf der anderen Seite -- das habe ich in der Antwort auf die Anfrage von Frau Kollegin Blunck zum Ausdruck gebracht - deutlich machen, daß wir abgesicherte gesundheitliche Bewertungen brauchen, wenn wir z. B. Verbotsmaßnahmen ergreifen wollen. Das ergibt sich aus der gesamten rechtlichen Situation, wie sie im übrigen auch innerhalb der EG besteht.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Penner.
Penner (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, warum sich die Bundesregierung beim vorbeugenden Gesundheitsschutz so schwertut, hingegen beim Erfinden immer neuer Strafrechtslücken im Bereich der inneren Sicherheit rege Aktivitäten entwickelt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Ich halte es nicht für zulässig, Herr Kollege, das eine in einen Vergleich zu dem anderen zu stellen.
({0})
Die Bundesregierung tut sich, was den vorbeugenden Gesundheitsschutz angeht, nicht schwer, sondern die Bundesregierung bemüht sich, alle zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Informationen in die Beratungen des Bundesgesundheitsamtes einzubeziehen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß auch das Bundesgesundheitsamt alle diese Informationen in seine Überlegungen einbezieht. Daraus ziehen wir dann die notwendigen Schlußfolgerungen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Ehe ich der Abgeordneten Frau Teubner das Wort zu einer Zusatzfrage gebe, würde ich dem Abgeordneten Penner einmal empfehlen, darüber nachzudenken, welcher direkte Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Frage und der von ihm gestellten Frage besteht.
({0})
Frau Abgeordnete Teubner, Sie haben das Wort.
Teubner (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt: Um Maßnahmen zu ergreifen, brauchen Sie abgesicherte wissenschaftliche Grundlagen. Ich möchte Sie fragen, wie sich dieses Prinzip zu der Aussage der Bundesregierung in den Leitlinien der Bundesregierung zur Umweltvorsorge, kurz „Leitlinien Umweltvorsorge", vom September 1986 verhält, wo Sie sagen - ich zitiere Die Realität der Risiken, die Stoffeinträge vor allem langfristig für Mensch und Umwelt verursachen können, darf nicht mit dem Hinweis darauf angezweifelt werden, die drohenden Auswirkungen könnten nicht oder noch nicht in Zahlen ausgedrückt werden.
Würden Sie mir in diesem Zusammenhang einmal definieren, was Sie unter vorbeugender Gesundheitsvorsorge verstehen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, zu dem, was Sie hier aus diesen Leitlinien vorgetragen haben, habe ich nur zu sagen, daß ich das nachdrücklich unterstütze. Hier besteht auch kein Widerspruch zu den Aussagen, die im Zusammenhang mit DEHP gemacht worden sind, weil hier das Bundesgesundheitsamt alle Möglichkeiten bis hin zu Untersuchungen, die erst in der nächsten Zeit vorgelegt werden und bei denen sich das Bundesgesundheitsamt um Zwischenergebnisse bemüht, ausschöpft, um zu einer richtigen Bewertung zu kommen. Vorbeugender Gesundheitsschutz heißt, daß aus diesen Bewertungen dann alle Konsequenzen gezogen werden, die notwendig sind, um in diesem Fall Kinder vor gesundheitlichen Gefährdungen zu schützen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, ist es nicht sinnvoll, unter vorbeugendem Gesundheitsschutz zu verstehen, daß man nicht erst abwartet, bis diese Bewertungen ergeben, daß das DEHP gesundheitsschädlich ist? Sollte es nicht vielmehr vorbeugender Gesundheitsschutz sein, daß man das aus dem Verkehr zieht, bis erwiesen sein sollte, daß es da tatsächlich keinen Zusammenhang mit gefährlichen und toxischen Wirkungen gibt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Es geht darum, festzustellen, ob etwas gesundheitsgefährdend, gesundheitsschädigend ist oder nicht. Das ist eine Frage, die die Wissenschaftler aus ihrer Verantwortung heraus beantworten müssen. Das ist dann eine Antwort, aus der das Bundesgesundheitsamt seine Empfehlung ableitet. Die Bundesregierung wird nicht zögern, die notwendigen Schlußfolgerungen aus diesen Empfehlungen zu ziehen.
({0})
Das haben wir bisher immer so gemacht. Das werden wir auch in Zukunft so machen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schily.
Schily (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht nach dem Verlauf der heutigen Fragestunde mit

mir den Eindruck, daß Ihre Erklärungen politische Knetmasse darstellen, die extrem umweltgefährlich ist?
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Herr Kollege Schily, das ist ein Vorwurf, den Sie verantwortlichen Wissenschaftlern machen, die an dieser Sache mit großem Zeitaufwand und auch großem Engagement arbeiten. Ich halte diesen Vorwurf an die Adresse dieser Wissenschaftler nicht für gerechtfertigt. Ich bin der Meinung, daß beispielsweise nicht nur die Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamtes, sondern genauso die Wissenschaftler des Krebsforschungszentrums in Heidelberg, die sich mit dieser Frage befassen, sich mit dem in dieser Sache notwendigen Verantwortungsbewußtsein bemühen, zur richtigen Bewertung zu kommen. Ich wäre deswegen vorsichtig mit solchen Vorwürfen an die Adresse der Leute, die sich hier um eine richtige Bewertung bemühen. Die Bundesregierung - das habe ich mehrmals gesagt - wird sofort alle Schlußfolgerungen ziehen, die sich aus solchen Bewertungen ergeben. Aber wir können hier nicht Maßnahmen gewissermaßen auf Verdacht ergreifen,
({0})
ohne daß sich hierfür irgendwelche Grundlagen aus Empfehlungen des Bundesgesundheitsamtes ergeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seidenthal.
Seidenthal (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, wie viele Kinder müssen erkranken oder sterben, bis Sie vorbeugend tätig werden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Ich bin absolut sicher, daß das Bundesgesundheitsamt, wenn Befürchtungen, wie Sie sie hier äußern, zu Recht bestünden, bereits Empfehlungen gegeben hätte.
({0})
Garbe (NA), 1988-01-21:
Ist es richtig, daß dann, wenn das Bundesgesundheitsamt einen Stoff beurteilt hat, diese Beurteilung erst noch von der MAK-Kommission ({0}) beurteilt werden muß und diese MAK-Kommission immerhin eine Reihe von Mitgliedern hat, die in der chemischen Industrie sind?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Es handelt sich hier um eine Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Ich bin nicht der Meinung, daß man der Deutschen Forschungsgemeinschaft solche Vorhaltungen machen sollte. Selbstverständlich werden auch diese Überlegungen einbezogen. Aber ich sage noch einmal: Die Empfehlungen des Bundesgesundheitsamtes sind dann für die Schlußfolgerungen maßgeblich, die auch die Bundesregierung zieht.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Götte.
Götte (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, nach meinen Informationen ist DEHP in der Schweiz verboten, aber auch in der Schweiz wird operiert, und auch dort werden Schläuche eingesetzt. Haben Sie Informationen darüber, welche Schläuche dort verwendet werden?
Götte (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, wie kommt es denn, daß die Kommunikation zwischen den einzelnen Ländern und auch zwischen dem Bundesgesundheitsamt und den Universitäten, was Forschungsergebnisse betrifft, so schleppend vorangeht, daß das Bundesgesundheitsamt immer meint, es müsse erst noch eigene Untersuchungen in Gang setzen, um nachzuprüfen, was in zahlreichen anderen Untersuchungen bereits bestätigt ist? Können wir uns das leisten, wenn es um Gesundheitsschutz geht?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin Dr. Götte, gestern ist in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit im Bundesgesundheitsamt darauf hingewiesen worden, daß das Bundesgesundheitsamt sich um einen sehr engen Kontakt und auch um eine Zusammenarbeit mit den Forschungsinstituten der Universitäten bemüht. Es ist sehr häufig so, daß die Forschungsaufträge, die das Bundesgesundheitsamt in diesen Fragen vergibt, gerade solchen Forschungsinstitutionen übertragen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die Fragen meines Kollegen Schily, nach denen Sie die Wissenschaftler so sehr in Schutz nahmen, frage ich Sie: Haben Sie nicht bemerkt, daß das, was uns hier so erregt, nicht Wissensdefizite, sondern Vollzugsdefizite sind?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Entschuldigen Sie bitte, diese Frage verstehe ich jetzt überhaupt nicht, weil ich hier im einzelnen dargelegt habe, zu welchen Ergebnissen das Bundesgesundheitsamt und die Institute des Bundesgesundheitsamtes, auch die Wissenschaftler im Bundesgesundheitsamt, gekommen sind
({0})
und daß es hier darum geht, daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. Wenn hier aber noch keine Ergebnisse
in dem von Ihnen genannten Sinne vorliegen, gibt es
keinen Grund, hier ein Vollzugsdefizit anzumahnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, wer Ihrer Meinung nach die politische Verantwortung für Fakten oder Schlußfolgerungen trägt, die sich aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Bewertungen ergeben, die aber die Bevölkerung konkret betreffen? Trägt die Regierung diese politische Verantwortung dafür, und ist sie diejenige, die die politischen Beschlüsse fassen muß, oder sind es die einzelnen Wissenschaftler?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, wir legen großen Wert darauf - das ist auch gestern noch einmal in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit im Bundesgesundheitsamt ausdrücklich bestätigt worden -, daß die Wissenschaftler nicht unter politischen Vorga3834 

ben arbeiten sollen, sondern daß die Wissenschaftler den Freiraum und die Freiheit der Wissenschaft zur Verfügung haben müssen. Wenn die Wissenschaftler dann zu Ergebnissen kommen, die zu Empfehlungen führen, dann ziehen wir daraus die entsprechenden Schlußfolgerungen. Das ist dann unsere Verantwortung.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Frau Dr. Dobberthien, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Nein, die habe ich nicht. Aber ich bin gerne bereit, mich zu erkundigen und Ihnen dann eine entsprechende Information zukommen zu lassen.
Dobberthien (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wessen Schutz Ihnen mehr am Herzen liegt, der Schutz der Kinder oder der Schutz der Weichmacher?
({0})
In diesem Zusammenhang möchte ich fragen, ob Sie es für richtiger halten, erst die Unschädlichkeit der Weichmacher wissenschaftlich nachgewiesen zu haben und sie dann wieder zuzulassen, als umgekehrt vorzugehen - : obwohl ein begründeter Verdacht bereits wissenschaftlich besteht, die Weichmacher erst zu verbieten, wenn dieser Verdacht nochmals bestätigt wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, daß es hier auch dem Bundesgesundheitsamt und den Wissenschaftlern, die mit dieser Frage befaßt sind, um den Gesundheitsschutz für die Kinder geht.
({0})
Alles, was von seiten der Bundesregierung veranlaßt worden ist, damit das Bundesgesundheitsamt auch Neubewertungen vornimmt, erfolgt ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, daß hier der notwendige Schutz für die Kinder sichergestellt wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Unruh.
Unruh (NA), 1988-01-21:
Es sind begründete Verdachtsmomente und mehr vorhanden. Ist die Bundesregierung bereit, obwohl sie so zögerlich Entscheidungen trifft, dann entsprechende Schadensabfindungen an krank gewordene Kinder oder deren Eltern großzügig zu zahlen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, der Ausgangspunkt Ihrer Frage wird vom Bundesgesundheitsamt, wie ich hier dargelegt habe, anders beurteilt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, Wissenschaftler kommen, wie wir alle wissen, zu unterschiedlichen Ergebnissen, auch in diesem Fall. Wir haben in diesem Fall einen Professor, der sich zu diesem Thema Weichmacher, DEHP, habilitiert hat und der zu dem Ergebnis kommt: Es ist gesundheitsschädlich. Wir haben andere, die uns das Gegenteil sagen. Beide Bewertungen - jeweils nach bestem Wissen und Gewissen, ich würde hier niemandem etwas anderes unterstellen - liegen Ihnen vor. Irgend jemand hat dann die Schlußfolgerungen zu ziehen. Ich frage Sie jetzt: Wer ist das, und ist nicht vorbeugender Gesundheitsschutz in diesem Fall, sich auf die sicherste Seite zu begeben?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Es ist immer vorbeugender Gesundheitsschutz, wenn man sich auf die sichere Seite begibt. Aus diesem Grunde bin ich gern bereit, dazu beizutragen, daß der Wissenschaftler, den Sie vor Augen haben, zu der bevorstehenden Anhörung des Bundesgesundheitsamtes eingeladen wird. Ich sage noch einmal: Wenn das Bundesgesundheitsamt entsprechende Empfehlungen gibt, wird sofort gehandelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Nun, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}), können Sie stehenbleiben, denn der Herr Staatssekretär wird Ihre Frage 49 beantworten:
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß im Krankenhausbereich PVC-Artikel mit DEHP als Infusions- und Beatmungsgeräte, Blutkonserven, Dialyse-Schläuche etc. im Einsatz sind ({1}) und hierdurch nach Schätzungen von US-Experten z. B. ein Dialyse-Patient pro Sitzung 90 Milligramm DEHP ({2}) direkt in den Körper aufnimmt?