Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich gerne der Bundesministerin für Bildung
und Forschung zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren.

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Ich verbinde die guten Wünsche für das neue Lebensjahr
mit der heimlichen Hoffnung, dass ein Teil dieser Wünsche vielleicht schon heute Abend in Erfüllung gehen
könnte.

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Nun erteile ich das Wort dem Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Herrn Dr. Ludwig
Spaenle.

Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister ({2}):
Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem dritten Bildungsgipfel, der heute Nachmittag hier in Berlin stattfinden wird, stehen wir vor einem sehr wichtigen Punkt in
der Weiterentwicklung des zentralen Themas „Bildung
in der Bundesrepublik Deutschland“. Mit der Leitentscheidung, die letztlich auf die Festschreibung des
10-Prozent-Zieles ausgerichtet ist, sorgen wir für eine
zentrale Weichenstellung. Die Leitentscheidung, dauerhaft in Bildung zu investieren, wird nämlich weit über
diese Legislaturperiode hinaus von grundlegender Bedeutung sein. Ich wiederhole: Diese Leitentscheidung ist



Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle ({3})
eine ganz zentrale Weichenstellung. Sie ist Ausdruck der
Notwendigkeit in einem Land, in dem die Begabung der
jungen Menschen und das lebenslange Lernen der zentrale Rohstoff sind, eine entsprechende Priorisierung
dauerhaft sicherzustellen.

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Die Festschreibung des 10-Prozent-Ziels ist deshalb
politisch unumstößlich. Ich bin der Überzeugung, dass
dies auch heute Nachmittag zum Ausdruck kommen
wird. Das ist die Kernaussage.

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Es geht um eine Leitentscheidung, die Auswirkungen
weit in die Zukunft haben wird. Es ist in dieser Form etwas Neues in der bildungspolitischen Debatte und in der
bildungspolitischen Praxis in diesem Land.

Wichtig ist außerdem die Frage, wie wir das notwendige Miteinander zwischen den Kompetenzträgern - das
sind die Länder - und dem Bund, der seine Aufgaben
komplementär wahrnimmt, weiterentwickeln. Die Kultusministerkonferenz hat am Donnerstag vor 14 Tagen in
München im Zusammenwirken mit dem BMBF - ich darf
mich den Glückwünschen für Frau Bundesministerin
Schavan anschließen - hier Maßstäbe gesetzt. Es ist in
komplementärer Ausschöpfung der Kompetenzen von
Bund und Ländern gelungen, ein Papier vorzulegen, in
dem die gesamte bildungspolitische Agenda - von der
frühkindlichen Bildung über den gesamten Katalog des
Kerngeschäfts von Bildung und Erziehung bis hin zur
Wissenschaftspolitik und der Forschungsförderung - aufgeführt ist. Dadurch ist ein Maßnahmenbündel auf den
Tisch gelegt worden, wie es in dieser Form, abgestimmt
zwischen Bund und Ländern, seit langem, wenn es überhaupt jemals der Fall gewesen ist, nicht vorgekommen ist.
Auch das ist eine Leitentscheidung.

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In diesem Beschluss sind die Kompetenzebenen und
die damit verknüpften Aufgabenstellungen - das war ein
Auftrag an die Kultusministerkonferenz vonseiten der
Ministerpräsidenten und der Frau Bundeskanzlerin - erschöpfend dargelegt. Der Bund legt hier seine Projekte
auf den Tisch. Es handelt sich dabei um eine detaillierte
Liste von Maßnahmen - ich habe die entsprechenden
Themenstellungen angerissen - in den Feldern, in denen
Bund und Länder ihre Kompetenzen zusammen oder ergänzend wahrnehmen. Außerdem liegt eine Liste von
Maßnahmen vor, die die Länder in Eigenverantwortung
durchführen. Das ist aus unserer Sicht - ich darf das
auch als amtierender Präsident der Kultusministerkonferenz sagen - der Weg, wie wir Bildungspolitik auf nationaler Ebene verantwortlich gestalten.

Die Verortung der Bildungspolitik in den Ländern ist
nicht umsonst Kern der Kulturhoheit der Länder und
damit Herzstück, Tabernakel, des Föderalismus in der
Bundesrepublik Deutschland. Warum? Weil es dabei um
die Sicherung der Eigenstaatlichkeit der Länder geht.
Das ist die formale, verfassungsrechtliche Situation. Die
politische Begründetheit liegt darin, dass wir mit der Behandlung des Themas Bildung näher an den Menschen
sind. Durch die demokratisch verfasste Kontrolle auf
dem Gebiet von Bildung und Erziehung, Wissenschaft
und Forschung in den Ländern agieren wir in einem
Kernbereich der Menschen. Sie sind davon direkt betroffen und nehmen ihn deshalb auch politisch wahr. Wenn
man die Landtagswahlergebnisse der vergangenen Jahre
tiefer analysiert, dann erkennt man, dass die Frage, wie
die Bildungspolitik im jeweiligen Land beurteilt wurde,
für die Wahlentscheidung der Menschen immer eine
wichtige Rolle gespielt hat. Diese unmittelbare demokratische Gebundenheit der Bildungspolitik und ihrer
Kontrolle an den Souverän in den Ländern ist für uns der
eigentliche Kern. Dadurch ist die Bildungspolitik im föderalen Gefüge richtig eingeordnet.

Deshalb ist für uns die Frage eines Herangehens an
die Verfassung zum jetzigen Zeitpunkt völlig falsch gestellt. Natürlich ist es immer möglich oder sogar geboten, über Aufgabenverteilungen zwischen Bund und
Ländern intensiv zu diskutieren. Aber gerade der Beschluss, den die Kultusministerkonferenz in enger Abstimmung mit der Bundesregierung in München gefasst
hat, macht deutlich, dass der Arbeitsauftrag lautet, die
Verantwortung in der Kompetenzverteilung - gemeinsam, komplementär oder auch allein - auszuschöpfen
und in politische Wirklichkeit zu übersetzen.

Der Maßnahmenkatalog, der, wie gesagt, weit in die
Zukunft reicht, auch weit über die Legislaturperiode des
Bundes und der einzelnen Länder hinausreicht, zeigt,
dass in der Berufsorientierung, beim Übergang von den
allgemeinbildenden Schulen in die berufliche Bildung,
beim Übergang auch vom sekundären in den tertiären
Sektor - in Umsetzung etwa des Bologna-Prozesses; ein
Kernelement ist dabei auch der Mobilitätspakt - sich die
Kompetenzen der Länder und die Kompetenzen des
Bundes ergänzen können.

Natürlich ist es geboten - ich sage es noch einmal -,
über die Verteilung von Aufgaben und das richtige Setzen von Gewichten im verfassungsrechtlichen Gefüge
nachzudenken und zu urteilen. Bevor wir diese Debatte
intensiver führen, sollten wir aber den Weg der Wahrnehmung der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten,
der erfolgreich beschritten wird und für den heute Nachmittag ein weiterer wichtiger Meilenstein gesetzt wird,
fortsetzen. Ich weiß um die besondere Verantwortung
der Länder. Es geht darum, dass die Letztgestaltungskompetenz in der Bildungspolitik in gesamtstaatlicher
Verantwortung wahrgenommen wird. Das ist die besondere Aufgabe, die die Länder in der Bildungspolitik zu
leisten haben.

Ich möchte es an einem Beispiel deutlich machen.
Natürlich haben wir einen bunten Strauß von Schulorganisationsformen, für die der jeweilige Souverän in den
Ländern entsprechend den Wahlergebnissen die Grundlage geschaffen hat. Die Kultusministerkonferenz hat
vor einem halben Jahrzehnt einen Strategiewechsel auf
den Weg gebracht. Mindestbildungsstandards betreffend
Inhalte und Fächer, die landesweit gelten, von Rostock




Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle ({7})
bis zum Bodensee - daran muss sich eine Schule, gleich
welcher Organisationsform, orientieren, wenn sie etwa
einen mittleren Abschluss oder auch das Abitur verleihen will -, werden in der Regel 16 : 0 verabschiedet. Das
ist der Weg, mit dem wir Bildungsföderalismus praktikabel machen. Die Inanspruchnahme des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Freizügigkeit darf nicht
zulasten von Familien mit Kindern gehen. Das ist ein
Weg, wie wir Kulturföderalismus auf der Höhe der Zeit
interpretieren. Deshalb sind wir der Meinung, dass das
Ausschöpfen des komplementären Miteinanders von
Bund und Ländern, fußend auch auf den Ergebnissen,
die am heutigen Nachmittag zu verabschieden sein werden, der richtige Weg ist, Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland zukunftszugewandt zu organisieren.

Vielen Dank.

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