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Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
So ist es, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Was hat die Bundesregierung nach dem Verderb von 30 000 Tonnen EWG-Lagerbutter veranlaßt, um angesichts der Hungersnot in weiten Teilen der Welt und angesichts des hohen finanziellen Beitrags der Bundesrepublik Deutschland zur EWG-Agrarpolitik eine Wiederholung solcher Schäden zu vermeiden?
Sie wird übernommen von Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Weder in der Bundesrepublik noch in den übrigen Ländern der Gemeinschaft Ist bisher Butter in staatlichen Lägern verdorben. Die Pressemitteilungen über den Verderb von 30 0000 t EWG-Lagerbutter sind daher unzutreffend.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Die Fragen 129, 130 und 131 sind zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 132 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach Äußerungen des Bundesernährungsministers auf eine finanzielle Unterstützung der beabsichtigten Errichtung eines Nationalparks „Bayerischer Wald" durch den Bund schließen lassen?
Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Herr Staatssekretär!
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Pressemeldungen, wie sie hier in der Frage genannt werden, sind uns nicht bekannt.
Zur Sache: Über eine finanzielle Unterstützung des im Bayerischen Wald geplanten Nationalparks durch den Bund gibt es keine Entscheidung. Soweit dieser Nationalpark etwa den Grundsätzen eines Naturparks entsprechen sollte, wird zur gegebenen Zeit geprüft werden, ob anteilmäßig auch dieser Naturpark, unter Umständen mit dem Namen Nationalpark, gefördert werden kann. Daß wir die Einrichtung eines Nationalparks nicht für zweckmäßig halten, hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei einer ähnlichen Gelegenheit schon gesagt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, nachdem sich meine Anfrage auf eine Äußerung des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages bezieht, der geäußert haben soll, daß Gespräche in dieser Richtung stattgefunden haben, gestatte ich mir die Frage: Haben überhaupt schon Gespräche zwischen
dem Land Bayern und dem Bund in dieser Frage stattgefunden, nachdem einige Ausschüsse des Bayerischen Landtages sich für die Errichtung eines Nationalparkes und nicht eines Naturparkes ausgesprochen haben?
Hauser (NA), 1969-05-07:
Aus der Erfahrung - etwa aus Karlsruhe - weiß ich, daß sehr gute Erfolge auch hier erreicht wurden.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Diese Diskussion geht sehr lange. Der gegenwärtige Stand ist wohl der, daß im bayerischen Kabinett dazu im Augenblick neue Überlegungen angestellt werden.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Errichtung eines Nationalparks im Bayerischen Wald als eine die Landwirtschaft, besonders die fremdenverkehrtreibende Landwirtschaft, unterstützende Maßnahme ansehen wollen, die vor allem zur Konzeption des nunmehr von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über die Verbesserung der regionalen Wirtschafts- und Agrarstruktur besondere Bezüge aufweist?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Wir meinen, das Wichtigste sei, keine neuen und zusätzlichen Kosten zu verursachen. Für 40 Naturparke in unserem Land stehen insgesamt 760 000 DM zur Verfügung. Mit den Mitteln soll man so sparsam wie nur möglich umgehen. Deshalb wiederhole ich: sofern das, was man in Bayern plant, den guten Regeln entspricht, die wir für Naturparke haben, sollte es auch gefördert werden.
({0})
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 133 des Abgeordneten Porsch auf:
Worauf führt die Bundesregierung den Rückgang der Schlachtviehpreise für Schweine in den letzten zwei Wochen zurück?
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Die Preise für Schweine gehen seit je in den Wochen nach Ostern zurück.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Porsch.
Porsch (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß natürlich der Verdacht naheliegt, daß durch Einfuhren im Zuge der Liberalisierungsmaßnahmen die Preise gedrückt worden sind?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht mit Ihnen dieser Meinung. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, daß die

Landwirtschaft zu wenig auf die Warnungen hört, doch einmal in ihrem Angebot darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Woche nach Ostern aus den Gründen, die wir kennen, eine besonders flaue Zeit ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kempfler.
Kempfler (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, sollte sich wider Erwarten herausstellen, daß an einem starken Rückgang der Schweinepreise doch die Einfuhren schuld sind, bereit, die Einfuhren zu drosseln?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Wir haben solche Überlegungen 'immer pflichtgemäß angestellt, welche Maßnahmen wir ergreifen können, wenn Preise - in welchem Bereich auch immer - zusammenbrechen sollten. Nichts spricht dafür, daß das hier geschieht. Wir glauben im Gegenteil, daß wir in diesem Sektor in eine Zeit von festen Preisen gehen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
Weigl (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, kann man wegen der dauernd sinkenden und steigenden Schweinepreise von der Bundesregierung her Maßnahmen einleiten, die auf eine Stabilisierung der Schweinepreise hinauslaufen?
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Ich beschneide Ihr Fragerecht nicht, Herr Abgeordneter.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Ich kann es nicht im Augenblick tun. Aber ich möchte das gerne nachholen und will Ihnen diese Zahlen zusenden.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 134 des Abgeordneten Porsch auf:
Plant die Bundesregierung außer der strukturellen Hilfe für Gemeinden auch, Landwirten in Zonenrandgebieten zur Umstellung auf die Fremdenverkehrswirtschaft Beihilfen und zinsverbilligte Darlehen z. B. für die Einrichtung von Gästezimmern zu gewähren?
Herr Staatssekretär bitte Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms, für das der Wirtschaftsminister zuständig ist, wird bereits seit Jahren in ländlichen Gebieten - und damit auch in den Zonenrandgebieten - der Fremdenverkehr als Nebenerwerbsmöglichkeit für die Landwirtschaft gefördert, auch durch Zuschüsse für den Ausbau von Fremdenzimmern. Die Investitionszuschüsse betragen 15 % der Investitionskosten. Es wird jetzt geprüft, ob und wie man diese Unterstützungen noch verstärken kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Porsch.
Porsch (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es gerade in den unterstrukturierten Gebieten ganz besonders wichtig ist, Unterstützungen zu geben, und zwar dem einzelnen Landwirt, wenn etwa dm Zuge der Schaffung von Nebenerwerb echte Möglichkeiten ergriffen werden sollen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Herr Abgeordneter, ich bin voll und ganz dieser Meinung.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Damit ist der Bereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beendet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und begrüße besonders die knappen und präzisen Antworten, mit denen Sie uns die Arbeit erleichtert haben.
({0})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheitswesen auf.
Frage 64 - der Fragesteller hat sich mit der schriftlichen Beantwortung einverstanden erklärt - ist eine Frage des Abgeordneten Faller:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von der künftigen Bewältigung des Problems der Autowrackbeseitigung im Hinblick auf die Tatsache, daß die Zahl der total unbrauchbar gewordenen Autos von Jahr zu Jahr zunimmt?
Präsident von Hassel: Frage 65 des Abgeordneten Faller - der Fragesteller hat sich ebenfalls mit der schriftlichen Beantwortung einverstanden erklärt -:
Was hält die Bundesregierung von den Vorschlägen, die das Frankfurter Battelle-Institut in einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium ausgearbeitet hat?
Die Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 22. April 1969 lautet:
Zur Vermeidung großer Autofriedhöfe in der Peripherie der Städte und Gemeinden muß aus hygienischen, ästhetischen, verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Gründen die Voraussetzung für eine laufende Beseitigung geschaffen werden. Um einen Überblick über die tatsächlichen Verhältnisse und über mögliche Maßnahmen zu bekommen, habe ich das Battelle-Institut in Frankfurt beauftragt, ein Gutachten zur Frage der Altautowrackbeseitigung zu erstellen.
Ich werte das vorgelegte Gutachten als gute Grundlage für die von der Bundesregierung in ihrem Bereich zu erfullende Aufgabe. Es bietet Vorschläge, Maßstäbe und Unterlagen für die Praxis der Beseitigung von Autowracks, die allerdings in den Aufgabenbereich der Länder gehört.
Das vom Battelle-Institut für das Gutachten erarbeitete Computerprogramm ließ es zu, daß zugleich praktische Vorschläge für die Altautobeseitigung entwickelt wurden. Diese Vorschläge


Präsident von Hassel
werden mit der von mir für die allernächste Zeit veranlaßten Veröffentlichung des Gutachtens zur Diskussion gestellt werden. Sie stellen umfassende rationelle Lösungen dar, deren Grundgedanken mir durchaus realisierbar erscheinen.
Präsident von Hassel: Frage 66 des Abgeordneten Dr. Bechert ({1}) ist vom Fragesteller zurückgezogen, ebenso die Frage 67 des Abgeordneten Dr. Bechert.
Ich rufe Frage 68 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Trifft es zu, daß in Schweden das Pflanzenschutzmittel DDT verboten worden ist, weil die zulässige Höchstmenge in Muttermilch um 70 °/o überschritten war?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig.
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-04-23:
Herr Abgeordneter, in Schweden soll die Anwendung des Pflanzenschutzmittels DDT nach einem Beschluß des schwedischen Ausschusses für die Verwendung von Giftstoffen ab 1. Januar 1970 für einen Zeitraum von zwei Jahren verboten werden. Nach unserer Unterrichtung ist das beabsichtigte Verbot nicht auf einen zu hohen DDT-Gehalt der Muttermilch, sondern in erster Linie auf eine Zunahme des Gehaltes an DDT und anderen chlorierten Kohlenwasserstoffen in Flüssen und Küstengewässern zurückzuführen. In dern schwedischen Beschluß wird ausgeführt, daß das DDT für den Menschen zwar nicht gefährlich sei, in der Natur aber durch Vergiftungen bei Fischen und Vögeln Schaden anrichte. Während der zweijährigen Versuchsperiode, in der die Anwendung von DDT untersagt ist, soll vor allem in Erfahrung gebracht werden, in welchem Umfang chlorierte Kohlenwasserstoffe durch die Atmosphäre nach Schweden gelangen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans? - Keine Zusatzfrage!
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Sind in der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Untersuchungen angestellt worden?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Manger-Koenig (staatssekretär im. bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-04-23:
Nach Bekanntwerden des Beschlusses des schwedischen Ausschusses habe ich das Bundesgesundheitsamt gebeten, allgemein zur Frage der Verwendung von DDT Stellung zu nehmen. Soweit uns bekannt ist, hat die Lebensmittelwirtschaft spezielle Untersuchungen von Frauenmilch aufgenommen, aber noch keine aussagekräftigen Untersuchungsergebnisse erzielt. Ich werde meinerseits das Bundesgesundheitsamt veranlassen, entsprechende Untersuchungen seinerseits vorrangig durchzuführen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, wann werden wir nach Ihrer Meinung Ergebnisse dieser Forschungen bekommen können?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-04-23:
Einen Zeitraum kann ich Ihnen bei diesen diffizilen Untersuchungen noch nicht angeben. Wir sind hier auf die Untersuchungen der Lebensmittelwirtschaft angewiesen, soweit es nicht urn die von uns nunmehr eingeleiteten Untersuchungen im Bundesgesundheitsamt geht. Ich werde Ihnen aber gerne einen Termin unmittelbar mitteilen lassen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Rinderspacher.
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-04-23:
Das DDT ist in der Schweiz entwickelt worden. Es liegt nahe, daß gerade dort auch entsprechende toxikologische Untersuchungen angestellt worden sind. Inwieweit sich diese Schweizer Untersuchungen nun auch hier auf die schwedischen Überlegungen beziehen, vermag ich im Augenblick ohne Kenntnis der Literatur nicht zu sagen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Fragen bekannt, die ich in diesem Zusammenhang vor etwa zwei Jahren im Bundestag wegen der Schweizer Untersuchungen gestellt habe?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-04-23:
Herr Abgeordneter, ich müßte mir dann die Protokolle dazu noch einmal ansehen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
({0})
Die Frage 69 ist damit beantwortet. - Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Ist die Bevölkerung innerhalb der EWG genügend vor schädlichen Rückständen der Chlorkohlenwasserstoffe in Lebensmitteln geschützt?
Herr Staatssekretär, bitte!
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-04-23:
Zur Frage 70, Herr Abgeordneter: Ob die Bevölkerung aller EWG-Länder vor schädlichen Rückständen der chlorierten Kohlenwasserstoffe genügend geschützt ist, vermögen wir nicht zu beurteilen. In der Bundes12504 

republik ist die Anwendung von DDT durch die Höchstmengen-Verordnung - Pflanzenschutz - vom 30. November 1966 praktisch auf wenige Lebensmittel, nämlich Kohl, Äpfel, Birnen und Weintrauben, beschränkt worden.
In oder auf diesen Lebensmitteln darf höchstens 1 Milligramm DDT pro Kilogramm ({0}) enthalten sein. Für andere pflanzliche Lebensmittel beträgt die zulässige Höchstmenge ein Zehntel dieser bereits sehr geringen Menge, was praktisch einem Anwendungsverbot gleichkommt. Auf der letzten Sitzung des FAO/WHO Codex-Komitees für Pflanzenschutzmittelrückstände im Oktober vorigen Jahres sind für die meisten Obst- und Gemüsearten Höchstgehalte von 3,5 und 7 ppm DDT, also dreieinhalb- bis siebenmal so viel wie in der Bundesrepublik empfohlen worden. Die Niederlande haben für alle pflanzlichen Lebensmittel einen Höchstgehalt von 1 ppm festgesetzt. Der Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine erste Verordnung über die Festlegung von Höchstgehalten für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln sieht ebenfalls eine Toleranz von 1 ppm DDT für alle Obst- und Gemüsearten vor, ohne die Anwendung auf einzelne Arten zu beschränken. Die deutsche Delegation hat sich bei den bisherigen Verhandlungen dafür eingesetzt, daß eine Einschränkung nach dem Vorbild der deutschen Höchstmengen-Verordnung vorgenommen wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, ist gewährleistet, daß Lebensmittel, die in die Bundesrepublik eingeführt werden, nach deutschen Höchstmengen-Verordnungen beurteilt werden?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-04-23:
Eingeführte Lebensmittel sind nach der deutschen Höchstmengen-Verordnung entsprechend zu überwachen. Soweit unsere Lebensmitteluntersuchungsstellen einen höheren Wert feststellen, sind sie berechtigt, derartige Lebensmittel zu beanstanden.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Frage eindeutig beantworten würden. Müßten Sie die Frage nicht eindeutig verneinen? Ist es nicht so, daß es nicht gewährleistet ist, daß in die Bundesrepublik eingeführte Lebensmittel nach deutschen Höchstmengenverordnungen beurteilt werden?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-04-23:
Ich möchte hier nicht weiter aus dem Stegreif antworten. Ich schlage vor, daß ich Sie schriftlich informiere, nachdem ich mich bei den Ländern noch einmal über ihre Praxis unterrichtet habe.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Dittrich.
schmidt (NA), 1969-06-18:
Darf ich fragen, was konkret publizistisch geschehen ist, um diese konkreten, hier verbreiteten angeblichen Tatsachen zu widerlegen?
Dittrich (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, da gegenwärtig in der Europäischen Gemeinschaft die Verordnungen über diese Schädlingsbekämpfungsmittel bearbeitet werden, frage ich Sie, ob der deutsche Standpunkt in der Tat so ist, daß die deutsche Delegation eine Zulassung nur des Gehalts, der in der Bundesrepublik erlaubt ist, vertritt.
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-04-23:
Dieser Standpunkt wird von der deutschen Delegation vertreten. Wir hoffen, daß wir uns mit dieser Absicht durchsetzen, da sonst zumindest theoretisch die Gefahr besteht, daß wir in Brüssel bei dem auf Art. 43 gestützten Verordnungsvorschlag überstimmt werden können. Wir ,sind aber, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, der Auffassung, daß diese dem Gesundheitsschutz dienenden Gemeinschaftsregelungen gemäß Art. 100 des EWG-Vertrages nur einstimmig verabschiedet werden können.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dittrich.
Dittrich (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, da ich an dieser besonderen Materie arbeite, frage ich Sie in dieser Fragestunde, ob Ihnen bewußt ist, daß die anderen europäischen Staaten auf derartige Mengenquoten, wie sie in der Bundesrepublik vorhanden sind, nicht eingehen werden und auf Grund ihrer bisherigen Praxis und Rechtsprechung auch nicht eingehen können.
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-04-23:
Ich habe soeben erwähnt, daß in den Niederlanden Höchstmengen festgesetzt sind, die etwa den unsrigen entsprechen. Wir sind uns darüber klar, daß es noch sehr eingehender Verhandlungen in den EWG-Institutionen bedarf, um den deutschen Standpunkt durchzusetzen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Bereich des Bundesministers für das Gesundheitswesen abgehandelt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf, und zwar zunächst die Fragen 48, 49 und 50 des Abgeordneten Geiger:
Sind dem Bundespostministerium die katastrophalen Raumverhältnisse im Post- und Fernmeldeamt in Leonberg bekannt?
Bei Bejahung der Frage 48: was gedenkt das Bundespostministerium zu veranlassen, daß die sowohl für das Personal als auch für die Postkunden unzumutbaren Verhältnisse verbessert werden?
Kann in Bälde mit der Planung und mit dem Baubeginn eines neuen Fernmeldedienstgebäudes und eines Postdienstgebäudes auf dem seit 1964 im Besitz der Deutschen Bundespost befindlichen Grundstück in Leonberg gerechnet werden?
Der Abgeordnete Geiger hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort


Präsident von Hassel
des Bundesministers Dr. Dollinger vom 21. April 1969 lautet:
Mir ist bekannt, daß die räumlichen Verhältnisse beim Postamt und bei den Fernmeldedienststellen in Leonberg für die Postkunden ebenso wie für das Personal unbefriedigend sind. Als katastrophal kann man sie jedoch wirklich nicht bezeichnen.
Zunächst soll im Jahre 1971 auf dem von Ihnen erwähnten Grundstück mit dem Bau eines Gebäudes für technische Einrichtungen des Fernmeldewesens begonnen werden. Die Planungsarbeiten dazu laufen in Kürze an. Mit der Inbetriebnahme ist für 1973 zu rechnen.
Im Rahmen einer Organisationsänderung im Fernmeldebau- dienst werden bisher dezentral untergebrachte Arbeitsgruppen in Leonberg zentralisiert. Die dafür erforderlichen Räume und Lagerflächen sollen angemietet werden. Die Mietverhandlungen stehen unmittelbar bevor.
Der Neubau eines Postdienstgebäudes mußte im Rahmen der regionalen Bauzeitplanung zugunsten dringlicherer Baumaßnahmen zurückgestellt werden. Einmal mußten Bauten vorgezogen werden, die für den weiteren Ausbau des Fernsprechnetzes dringend erforderlich waren. Zum anderen haben auch die laufenden Großbauvorhaben in Stuttgart eine höhere Dringlichkeit. Mit dem Baubeginn für das Postamt in Leonberg kann bei dieser Sachlage nicht vor 1972 gerechnet werden. Die Planungsarbeiten werden jedoch in Kürze anlaufen.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Bis zu welchem Zeitpunkt glaubt die Bundesregierung die nötigen technischen Einrichtungen geschaffen zu haben, um das dritte Programm des deutschen Fernsehens in der ganzen Bundesrepublik Deutschland ausstrahlen zu können?
Ist der Abgeordnete Dr. Kempfler im Saal?
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Dittrich übernimmt die Frage.
Bitte schön, zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Pausch.
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-04-23:
Zur Fernsehversorgung der Bundesrepublik mit dem dritten regionalen Programm sind 90 Grundnetzsender und zur Schließung der Versorgungslücken etwa 1300 Füllsender erforderlich. Von diesen geplanten Anlagen sind bereits 68 Grundnetzsender und 110 Füllsender in Betrieb. Das bedeutet, daß 80 v. H. der Bevölkerung das dritte Programm empfangen können. Bis Ende dieses Jahres kommen weitere 17 Grundnetzsender und etwa 100 Füllsender hinzu. Damit wird die Versorgungsquote auf 90 v. H. ansteigen. Bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten werden wir die übrigbleibenden 10 v. H. bis 1975 versorgen können.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dittrich.
Dittrich (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß es im bayerischen Raum, insbesondere im niederbayerischen Raum, bezüglich der Versorgung mit dem dritten Programm bisher noch große Schwierigkeiten gibt und daß eine Versorgung praktisch nicht vorhanden ist?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-04-23:
Ich glaube, man kann nicht sagen, daß eine Versorgung nicht vorhanden ist. Es ist keine geschlossene Versorgung vorhanden. Uns sind diese Verhältnisse bekannt.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Dittrich.
Dittrich (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, bis wann wird die Versorgung in diesem Raum, den ich soeben angesprochen habe, durchgeführt werden können?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-04-23:
Ich habe sogar gewagt, Zahlen zu nennen, indem ich andeutete, daß wir hoffen, bis Ende 1975 eine volle Versorgung zu haben.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
Opitz (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß man es so, wie es der Sparkassen- und Giroverband gemacht hat, nicht ausrechnen kann. Können Sie mir sagen, wie die Bundesregierung glaubt, daß man es ausrechnen könnte?
Dröscher (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung dessen bewußt, daß mit dem dritten Programm, da es im wesentlichen ein Bildungsprogramm ist, gerade die Mittelgebirgslagen, die in der Füllsenderversorgung zurückgeblieben sind, vordringlich versorgt werden müssen, um die bisherige bildungspolitische Benachteiligung dieser Gebiete endlich auszugleichen?