Günther Maleuda (NA), 1995-03-09:
Ich bedanke mich.
In Brüssel versucht Herr Bundesminister Borchert zu Recht, lange Tiertransportzeiten zu verhindern. Im eigenen Land erfolgt jedoch zu wenig, um den Rückgang der Tierbestände aufzuhalten, um so lange Massentiertransporte überflüssig zu machen. Während die dänischen Landwirte in den zurückliegenden fünf Jahren die Schlachtschweinproduktion um 5 Millionen Stück und die Holländer um 1,5 Millionen Stück erhöht haben, sind bei uns die Schlachtschweinbestände um 10 Millionen zurückgegangen. Eine eigentümliche Arbeitsteilung! All das sind doch letztlich Zeichen verfehlter Agrarpolitik.
Sechstens. Mit dem Gesetz über die Bodenprivatisierung in Ostdeutschland, den ständig steigenden Zinsen für die Altschulden, der Verschleuderung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens, der notwendigen Auszahlung der Genossenschaftsanteile an ausgeschiedene LPG-Mitglieder und dem fehlenden Eigenkapital ist ein weiterer Prozeß der Differenzierung und Beseitigung von Agrarpotential in Ostdeutschland vorprogrammiert. Das Wachsen und Weichen wird bei Fortsetzung der gegenwärtigen Agrarpolitik dort leider auch weitergehen. Die Einwände des CDU-Landwirtschaftsministers aus Sachsen über eine zu positiv eingeschätzte Situation der Landwirtschaft in Ostdeutschland gründen sich gerade auf die Instabilität vieler landwirtschaftlicher Unternehmen, über die auch die gestiegenen Einkommen nicht hinwegtäuschen können.
Die Antwort der Bundesregierung auf all diese Tatsachen und auf die Forderung der Bauern nach einer zukunftsorientierten Agrarpolitik lautet, daß der Agrarstandort Deutschland am ehesten durch eine leistungs- und wettbewerbsfähige, marktorientierte und umweltverträgliche Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft gesichert werden kann. Was für eine Zukunft aber haben Unternehmen, die nicht über ein einkommenssicherndes Ertragspotential verfügen? Wie soll ökologisches Wirtschaften bei sinkendem Einkommen der Verbraucher realisiert werden? Auf welchem Wege sollen wettbewerbsfähige Strukturen entstehen bzw. weiter ausgebaut werden?
Die Problemlösung wird im Agrarbericht auf der Seite 14 sehr ernüchternd formuliert. Wörtlich heißt es:
Der Strukturwandel wird in den kommenden Jahren maßgeblich durch Betriebsaufgaben im Zuge des Generationswechsel bestimmt werden.
Statt auf zukunftsorientierte Agrarpolitik setzt die Bundesregierung offensichtlich auf diesem Gebiet auf eine biologische Lösung.
Aus alledem kann es nur eine Konsequenz geben: Eine erstrebenswerte Zukunft gibt es für die Landwirtschaft nur durch eine neue Agrarpolitik. Die Landwirtschaft ist und bleibt eine tragende Säule für die Entwicklung der ländlichen Räume. Das erfordert, zukünftig Agrarpolitik untrennbar mit Regional- und Umweltpolitik zu verbinden. Ausgangspunkt für die Agrarstrukturpolitik muß es sein, Übereinstimmung zwischen Nachfrage nach Nahrungsgütern mit gesichertem Verbraucherschutz, landwirtschaftlichen Rohstoffen und Umweltleistungen einerseits und der Produktion dieser Güter andererseits herzustellen.
Vertragslandwirtschaft steht auf der Tagesordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es muß eine stabile Kette von der Rohstoffproduktion über die Verarbeitung bis zum Handel geschmiedet werden. Die Tätigkeit von Erzeugergemeinschaften und CMA weisen bereits in die richtige Richtung. Der Erfolg wird wesentlich davon abhängen, wie es gelingt, das Mitspracherecht der Bauern als Unternehmenseigner bei jedem Schritt zu sichern und sie nicht zum Empfänger von Befehlen aus Brüssel zu machen.
Die Abgeordnetengruppe der PDS ist der Meinung, daß der Agrarstandort Deutschland nicht nur marktorientiert definiert werden kann; im Mittelpunkt aller Überlegungen müssen vielmehr die sozialen Interessen der Bauern, der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der Menschen, die auf den Dörfern leben, und aller Bürger unseres Landes stehen, die sich gesund ernähren wollen und die die Erhaltung des natürlichen Lebensraumes brauchen wie die Luft zum Atmen.
Meine Damen und Herren, meine begrenzte Redezeit gestattet mir nur noch einige Bemerkungen zum Waldzustandsbericht 1994. Es wäre wohl richtiger, „Waldschadensbericht" zu sagen, da ja zu belegen ist, daß 1994 jeder vierte Baum erhebliche Schäden aufwies.
Unsere Abgeordnetengruppe unterstützt die von der SPD in ihrem Entschließungsantrag formulierte Position. Andererseits verweisen wir auf den Umstand, daß seitens der Regierung geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollten, die den Wald als Allgemeingut schützen.
Dieser Schutz erfordert schon gar nicht die Privatisierung von Staats-, Kommunal- und Treuhandwald. Vielmehr müssen die Ziele, Aufgaben und Funktionen des Waldes zunehmend unter Kontrolle gestellt werden.
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Die Bundesregierung sollte berücksichtigen, welche Gefühle bei den Bürgern in den neuen Bundesländern aufkommen, wenn sie als neue Waldeigentümer solche Namen hören wie Fürst Alexander von Isenburg, Prinz von Sachsen-Coburg,
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Prinz Reuß, Prinz Hohental usw.
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Wir sind gegen eine großflächige Beschilderung „Privatwald - Betreten verboten". Da ist uns die „Umwelteule" lieber.
Ich danke Ihnen.
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