Jahn (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur das tiefste Bedauern darüber aussprechen, daß es der Herr Bundesfamilienminister für notwendig gehalten hat, den Versuch zu machen, eine Art Ausschußberatung vor dem Plenum einzuleiten,
({0})
die, wenn ich mich nicht sehr irre, zum mindesten nicht ohne seine Mitwirkung im zuständigen Ausschuß, dem Gesundheitsausschuß, in der Tat verhindert worden ist.
({1})
Alle einsichtigen Mitglieder -dieses Hohen Hauses waren sich bis vor wenigen Minuten darüber einig, daß es sinnvoller sei, diese Debatte hier nicht zu führen,
({2})
sondern lediglich über den Antrag abzustimmen und es jedem einzelnen Mitglied des Hauses zu überlassen, sich zu diesem Thema selber seine Meinung zu bilden. Ich bin der Auffassung, daß wir diesen Versuch trotz des einfach unverständlichen Eingriffs des Bundesfamilienministers doch noch unternehmen und noch einmal versuchen sollten, hier von einer Sachdebatte abzusehen.
({3})
Ich weise ausdrücklich darauf hin: Wenn diese Bitte ausgesprochen wird, meine Damen und Herren, dann nicht deshalb, weil wir diese Sachdebatte scheuten. Wir sind bereit dazu; wir sind bereit, das, was im Ausschuß hätte gesagt werden müssen, im Plenum in aller Breite und Ausführlichkeit zu sagen. Aber die Frage ist doch: Wem wird damit gedient?
({4})
Wird damit der Sache gedient, wird damit letzten Endes dem Ansehen dieses Hauses gedient, wenn, nachdem man verhindert hat, daß im zuständigen Gesundheitsausschuß eine sachgerechte Beratung stattfindet, die Beratung nun in alle Öffentlichkeit vor das Plenum verlagert wird?
({5})
Meine Damen und Herren! Unter diesen Umständen muß ich mich auch, zum mindesten namens meiner Freunde hier im Hause, in aller Schärfe gegen den Vorwurf des Herrn Ministers verwahren, daß mit diesem Antrag der Versuch gemacht werden solle, das Haus zu überrumpeln und Knall und Fall vor eine Entscheidung zu stellen, die nicht vorberaten worden sei. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß der Herr Minister, der ja an diesem Thema ein so eigenartig warmes Interesse nimmt,
({6})
nicht über die zahllosen Bemühungen unterrichtet sein sollte, die in den letzten Tagen und Wochen unternommen worden sind, um außerhalb des Plenums zu einer Einigung und einer Vereinbarung zu kommen. Im Ältestenrat ist noch vor wenigen TaJahn ({7})
gen ein sehr gründlicher und energischer Versuch gemacht worden, diese Dinge aus der Plenardebatte herauszuhalten, und unter den Fraktionen ist sehr eingehend und sehr gründlich über die Art ihrer Behandlung in diesem Hause gesprochen worden. Es ist einfach eine Verdrehung der Tatsachen, wenn behauptet wird, hier solle der Versuch einer Überrumpelung unternommen werden.
({8})
Ich habe ausdrücklich erklärt, daß ich von einer Sachdebatte im Plenum absehen will, - vorläufig, möchte ich ausdrücklich betonen; denn wenn es gewünscht wird, kann diese Sachdebatte hier geführt werden, Herr Minister. Dann wird sie aber mit allen Argumenten und in allen Einzelheiten so geführt, wie sie dann um diesen Gegenstand geführt werden muß; und ich weiß nicht - ich muß das wiederholen -, wem damit eigentlich gedient sein soll.
({9})
Ich möchte nur noch auf eines hinweisen. Der Herr Minister hat es für notwendig gehalten, sich hier in aller Breite und Ausführlichkeit mit den Argumenten irgendwelcher Interessentenverbände auseinanderzusetzen. Damit keine Unklarheit darüber entsteht: Wir halten es nicht für unsere Aufgabe, den Standpunkt irgendwelcher Interessenten zu wahren, sondern sehen unsere Aufgabe lediglich darin, eine reine Sachentscheidung, wie wir sie für richtig und notwendig halten, zu treffen. Wir lehnen deshalb auch diese Form der Auseinandersetzung ab.
({10})