Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-16:
Herr Westphal, sind Sie damit einverstanden, daß ich zunächst einmal meine Gedanken entwickle, bevor wir in den Dialog eintreten?
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- Herr Wehner, warum schreien Ihre Genossen immer, wenn ich spreche? Der Präsident hat vor wenigen Tagen gesagt, Zuhören sei die Tugend der Demokratie.
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Vielleicht darf ich an den Herrn Präsidenten erinnern.
Sie haben uns eine Übergangsregierung genannt. Ich meine, es wäre treffsicherer, uns eine Regierung zu nennen, die uns vor dem Untergang geschützt hat.
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Nicht Übergang, sondern Schutz vor Untergang ist das richtige Stichwort, mit dem Sie diese Regierung belegen sollten.
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- Zuhören ist die Tugend der Demokraten.
Ich stehe hier nicht mit dem Versprechen, wir könnten die Krise über Nacht beenden. Wir bremsen die Talfahrt. Man kann nicht mit dem Rückwärtsgang bremsen, wenn die Fahrgäste nicht samt Sitzen und Anschnallgurten aus dem Fenster fliegen sollen. Wir verlangsamen die Talfahrt zunächst, dann stoppen wir sie, und dann beginnt der mühsame Aufstieg.
({4}) Das sind die drei Etappen unserer Politik.
Wir haben mit einer Oktoberarbeitslosigkeit begonnen, die in keinem Oktober im Nachkriegsdeutschland so hoch war.
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Seit im Oktober Arbeitslose gezählt werden, gab es nie eine so hohe Arbeitslosigkeit. Das ist die Erblast, die Sie uns hinterlassen haben.
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Ich bestreite nicht, daß wir im Ziel einig sind. Sie wollen Vollbeschäftigung - ich glaube das -, und wir wollen Vollbeschäftigung. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, daß Sie immer versuchen, die Motive des politischen Gegners moralisch zu disqualifizieren. Dazu gehöre ich nicht.
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Mir langt es, zu sagen: Sie haben einen anderen Weg als wir. Ihr Weg heißt „mehr Staat", und wir setzen mehr auf die Kräfte der Arbeitnehmer,
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der Unternehmer, der produktiven Kräfte der privaten Wirtschaft.
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Finden Sie das nicht auch seltsam: Sie haben den Staat 13 Jahre lang verwaltet, und Sie haben es mit

diesem Staat nicht verhindern können, daß zwei Millionen Arbeitslose entstanden sind. Woher nehmen Sie jetzt die Hoffnung, der Staat allein werde die zwei Millionen Arbeitslosen wieder abschaffen? Sie haben die zwei Millionen Arbeitslosen mit dem Staat nicht verhindern können, und jetzt verlangen Sie von uns plötzlich staatliche Wunder.
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Es ist eine alte Erfahrung, das Startrio der SPD, wann immer Probleme auftauchen, heißt: Programme, Paragraphen, Bürokratie.
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Das fällt Ihnen immer als erstes ein, so auch bei der Arbeitslosigkeit. Es sollen Wirtschaftsräte, Strukturräte gebildet werden.
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Alle Erfahrungen sprechen dafür, daß diese Superapparate nur Posten für diejenigen schaffen, die sie besetzen, und das sind die Funktionäre, die meistens überbeschäftigt sind.
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Ich glaube, daß eine Politik, die es zustande gebracht hat, die Voraussetzungen zu schaffen, daß in kurzer Zeit zweimal die Zinsen gesenkt wurden, der Arbeitslosigkeit mehr entgegensetzt als alle staatlichen Beschäftigungsprogramme, alle möglichen Strukturräte und alle neuen Bürokratien.
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Sie haben den 16 Milliarden DM Entlastung und Schubkraft, die das bewirkt, nur Ihre Ergänzungsabgabe - ich habe das diese Woche schon einmal gesagt - von 2,5 Milliarden DM entgegenzusetzen. Was daran sozial ist, weiß ich nicht; denn die Schuldenpolitik bringt - ich wiederhole mich - 25 Milliarden DM Zinsen unter die Leute. Sie nehmen den Besserverdienenden 2,5 Milliarden DM ab, haben ihnen aber vorher mit den Zinsen 25 Milliarden DM gegeben. Was Sie mit der linken Hand wegnehmen, verkünden Sie lautstark, und was Sie ihnen vorher hingeschoben haben, geschah von Ihnen klammheimlich.
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