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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Der Beitrag der SPD ist eine Vision, die man für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik haben kann. Ich habe vorhin gesagt, es gibt auch andere Modelle. Ich begrüße alles, was zu mehr europäischer Gemeinsamkeit führt. Für mich wäre schon ein erster wichtiger Schritt, dass wir die Instrumente, die wir heute haben, nämlich die europäischen Battle Groups, so aufstellen und so ausrüsten und ausstatten, dass sie miteinander auch wirklich in einen Einsatz gehen könnten, wenn es darauf ankommt. Davon sind wir noch ein Stück entfernt. Insofern glaube ich: Es ist gut, wenn wir auf der einen Seite über diese Vision diskutieren. Das sollte uns aber nicht daran hindern, jetzt ganz konkrete Schritte der Verbesserung zu unternehmen. Auch daran arbeiten wir, im Übrigen auch im engen Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Vielen herzlichen Dank. – Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsbefragung dauert eine Stunde. Die ist rum – vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin –,

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Vielen Dank, Susanne Ferschl. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Matthias Zimmer.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen, Kinder, Soloselbstständige, Künstlerinnen und Künstler, freiberuflich Tätige, Studierende, Menschen mit Minijobs, Kurzarbeitende mit Niedriglohn, Familien, Obdachlose, Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter, Hartz-IV-Beziehende: All das sind Gruppen, die in und von dieser Krise besonders betroffen sind und bei denen die Bundesregierung viel zu wenig getan hat, um ihre Situation signifikant zu verbessern. Das wäre aber unbedingt notwendig gewesen.

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Die Bundesregierung hat schlicht die falschen Prioritäten gesetzt. Warum gab es regelmäßig Autogipfel, aber keine regelmäßigen Bildungsgipfel?

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Warum waren die drei großen B – Biergärten, Baumärkte und Bundesliga – lange Zeit wichtiger als Kitas und Kinder?

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Warum gab es keinen Pandemierat, in dem nicht nur Virologinnen und Virologen sind, sondern auch Expertinnen und Experten für Armut, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit? Warum gibt es immer noch keinen Aufschlag auf die Grundsicherung? Warum gibt es kein Coronageld, keine bessere Absicherung für Studierende, kein höheres Kurzarbeitergeld für Menschen mit Niedriglöhnen? Und warum gibt es immer noch kein Existenzgeld für Künstlerinnen und Künstler?

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Warum gibt es immer noch keine einfache unbürokratische Leistung für alle Soloselbstständigen, die ihren Lebensunterhalt sichert?

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Für all das wäre genug Geld da. Richtigerweise hat die Bundesregierung viel Geld zur Verfügung gestellt. Aber bei den genannten Gruppen ist kaum was angekommen. Es ist richtig, die Unternehmen zu unterstützen. Aber Sie haben die Menschen vergessen, vor allem die Menschen, die es am nötigsten haben.

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Wir finden es notwendig, bei aller Politik den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

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Bei all den wichtigen Notmaßnahmen ist es aber auch wichtig, in die Zukunft zu schauen. Corona hat wie unter dem berühmten Brennglas gezeigt, wo Schwächen und Lücken in unserem Sozialstaat liegen. Diese müssen geschlossen werden.

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Wir sehen die Schwächen der Grundsicherung und brauchen eine Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV überwinden. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um Kinder und ihre Familien besser abzusichern.

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– Ich habe beim Parteitag gar nicht geredet.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Das war ich.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-11-25:


Gucken Sie sich unsere Parteitagsreden noch mal an! Sehr sehenswert; daraus können Sie noch was lernen.

Die Krise hat uns aber auch gelehrt, dass Selbstständige eine bessere Absicherung brauchen: eine bessere Mindestabsicherung durch die Garantiesicherung, aber auch einen besseren und leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung – ich glaube, da haben wir alle dazugelernt, auch die Selbstständigen –, damit in künftigen Krisen auch Selbstständige Kurzarbeitergeld bekommen können. Auch das wäre ein wichtiger Punkt für die Zukunft.

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Wir brauchen insgesamt stärkere Sozialversicherungen. Wir haben Glück gehabt, dass die Rücklage der Arbeitslosenversicherung so gut gefüllt war. Es ist noch nicht so lange her, da war der Ruf nach Beitragssenkungen – ich gucke dabei in die Reihen der FDP – sehr laut, und es ist gut, dass wir den Vorschlägen der FDP und anderer dabei nicht gefolgt sind und die Arbeitslosenversicherung das Geld hatte.

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Wir brauchen stärkere Sozialversicherungen und müssen deswegen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung und die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu Bürgerversicherungen weiterentwickeln. Wir brauchen mehr soziale Sicherheit, nicht nur für die Krisen jetzt, sondern um die Veränderungen, die vor uns stehen, zu meistern und dabei alle mitzunehmen.

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Soziale Sicherheit ist wichtig; das ist das eine. Ebenso wichtig sind gute Löhne und gute Arbeit. Wir brauchen mehr Tarifbindung. Offenbar sind wir uns in diesem Ziel weitgehend einig; aber es muss auch gemacht werden. Das heißt, wir brauchen einfache Allgemeinverbindlichkeitserklärungen als einen Weg,

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und wir brauchen endlich ein Bundestariftreuegesetz, damit Vergaben auch an Tarifbindung gebunden sind.

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Das wäre ein wirklich starker Hebel. Und wir brauchen eine deutliche Anhebung des Mindestlohns, damit er besser vor Armut schützt.

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Auch wir sagen: Die Mindestlohnkommission soll das machen. Aber wir machen hier die Rahmenbedingungen für die Mindestlohnkommission; da muss das Thema Armut stärker in den Fokus, damit der Mindestlohn tatsächlich auch besser vor Armut schützt.

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Für gute Arbeit braucht es aber noch mehr. Wir brauchen zum Beispiel mehr Mitbestimmung, und wir brauchen eine Zeitpolitik, die dafür sorgt, dass Arbeit besser ins Leben passt.

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Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig sozialer Zusammenhalt und Solidarität sind. Sie zeigt aber auch auf, was alles noch zu tun ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Vielen Dank, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Uwe Schummer.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Vielen Dank, Uwe Schummer. – Die Maske, Herr Schummer. Bitte die Maske anziehen.

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– Ganz ruhig. Alles gut.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Sichert.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Ich danke Ihnen. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Daniela Kolbe.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Kollegin Zimmermann, die Ankündigung des Schlusspunktes ersetzt diesen nicht.
Sabine Zimmermann (NA), 2020-11-25:


– dann würde vermutlich jetzt nicht die AfD hier rechts außen sitzen.

Danke schön.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Antje Lezius das Wort.

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Peter Aumer (NA), 2020-11-25:


Wir schauen, dass die Menschen in Arbeit bleiben, dass sie nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind. Deswegen, glaube ich, hätten wir diese Stunde heute sinnvoller nutzen können.

Herzlichen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Ich bitte, auch Zitate und Ähnliches in die Redezeit mit einzupreisen und nicht hinten draufzulegen.

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Letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist die Kollegin Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Rainer Kraft (NA), 2020-11-25:


Im Übrigen bin ich dafür, dass die esoterische Maskenpflicht in Deutschland wegen fehlender Wirksamkeit sofort beendet wird.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Das Wort hat die Kollegin Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Lukas Köhler das Wort.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Kollege Köhler, „Zeit“ war jetzt das richtige Stichwort. Sie müssen einen Punkt setzen.
Lukas Köhler (NA), 2020-11-25:


Schaffen wir das Ganze auch noch parallel zur Reduktion durch den Emissionshandel!

Vielen herzlichen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Lorenz Gösta Beutin das Wort.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal finde ich es schwer erträglich, mit welcher Sachlichkeit wir auf der einen Seite und mit welcher Ignoranz, mit welchen Fake News wir auf der anderen Seite hier über die Probleme des Klimawandels reden.

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Ich kann schon verstehen, wenn sich einige nicht vorstellen können, welche Verheerungen der Klimawandel schon jetzt in den Städten des Südens auslöst: wenn die Ärmsten der Armen durch Taifune betroffen werden, wenn sie ihr Haus oder gar ihr Leben verlieren, wenn in Äthiopien das Vieh verendet, wenn kein Ackerbau mehr möglich ist und die Menschen in Hunger und Armut fallen. Doch der Klimawandel ist längst bittere Realität, und eben nicht nur im Globalen Süden, sondern längst auch in Deutschland. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung diesen Bericht vorgelegt hat.

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Für mich als Norddeutschen ist es besonders bitter, wenn ich in diesem Bericht lesen muss, dass das Wattenmeer verschwinden wird, und zwar nicht irgendwann in der Zukunft, sondern schon in wenigen Jahren, und dass wir jetzt schon die Situation haben, dass die Mehrzahl der Wälder schwer krank ist; den Thüringer Wald oder den Harz werden wir in ein paar Jahren nicht wiedererkennen können.

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Schon jetzt gibt es Sommer für Sommer Landwirte, die Ernteausfälle haben. In vielen Regionen herrscht Wasserknappheit und die Zahl der Hitzetoten steigt.

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In dem Bericht steht ganz deutlich: In einigen Jahren wird sich die Zahl der Hitzetoten vervierfachen. Das sind Menschen, die aufgrund des Nichthandelns, auch in diesem Parlament, zu Tode kommen, und das muss geändert werden.

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Der Bericht beschreibt die Folgen, die auf jeden Fall kommen werden; denn der Klimawandel ist nicht aufzuhalten, selbst wenn wir es schaffen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht damit zufriedengeben, den Klimawandel einzudämmen, sondern nach vorne schauen, eine Vision entwickeln, wo wir mit unserer Gesellschaft hinwollen und – das sage ich gerade in dieser Situation – wie wir soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander verbinden können; denn da hakt es häufig in diesem Parlament.

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Deswegen sagen wir als Linke: Wir wollen eine Energiewende der vielen; wir wollen keine Energiewende der Konzerne. Wir wollen eine dezentrale Energiewende in den Händen der Genossenschaften, in den Händen der Kommunen,

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in den Händen der Bürgerinnen und Bürger, in den Händen der Bürgerinnen- und Bürgerenergie; denn so geht das mit der Energiewende.

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Wir brauchen eine Verkehrswende, mit der wir der Automafia die Stirn bieten,

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mit der wir es schaffen, unsere Städte endlich lebenswert zu machen und die Regionen endlich anzubinden.

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Wir als Linke wollen auf internationaler Ebene die Möglichkeit schaffen, dass diejenigen, die in Regierungen oder in Unternehmen den Klimawandel entweder ignorieren oder ihre Profite mit unseren Lebensgrundlagen machen, auf internationaler Ebene zur Rechenschaft gezogen werden.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Das Wort hat die Kollegin Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Arno Klare (NA), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist nicht mein Manuskript, sondern das Papier – 62 Seiten lang –, auf das sich alle beziehen,

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das aber, so muss ich immer wieder feststellen, kaum ein Mensch gelesen hat. Das ist nicht eingestuft; das kann man einfach bekommen. Man muss es nur wollen. Wenn man das liest, wird man feststellen: Der Schrecken ist gar nicht so groß.

Wenn man vor der Fichte und nicht hinter der Fichte ist, weiß man: Das ist nicht das Papier von Frans Timmermans.

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– Er hat sich dazu noch gar nicht geäußert.

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Es reicht auch nicht, wenn man die „Bild“-Zeitung liest und daraus dann zitiert. Bitte das Original lesen und daraus zitieren! Das tun Sie aber nicht.

Über dem Papier steht – ich übersetze das mal sofort; das ist in Englisch –: Vorbereitende Ergebnisse in Bezug auf potenzielle Euro-7-Emissionsgrenzwerte für – so steht es hier – LD und HD, Light Duty und Heavy Duty, also schwere und kleine Fahrzeuge. – Das ist der Titel.

Es ist eine vorbereitende Studie, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat; das stimmt. Sie hat damit sieben Institute in Europa betraut, die untersuchen sollen, wie man, von dem Istzustand ausgehend, potenzielle Euro-7-Limits eventuell festlegen könnte. Vorbereitet!
Lisa Badum (NA), 2020-11-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Ansicht nach reden wir heute über Sicherheitspolitik im engeren Sinne, und zwar über den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und über Vorsorge, die wir treffen müssen. Ähnliches besprechen Frau Merkel und die Mitglieder der MPK heute ja auch.

Was die Coronakrise bedeutet, das scheint zumindest dem Großteil hier, abgesehen von einigen Verirrten, die mit gefälschten Attesten auf Demos unterwegs sind,

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klar zu sein.

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Kurze Erinnerung zum Thema Klimaschäden. Der Juli 2020 war der heißeste Monat seit 1881, seit Beginn der Temperaturmessungen. Der Bauernverband hat deutliche Ernteeinbußen im dritten Dürrejahr in Folge beklagt. Die Anzahl der Flächen, die bewässert werden müssen, hat sich verdoppelt.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Kollegin Badum, gestatten Sie eine Frage?
Lisa Badum (NA), 2020-11-25:


Nein, die möchte ich nicht zulassen. – Jetzt komme ich noch zum ökonomischen Thema. Deutschland liegt laut Klima-Risiko-Index von Germanwatch auf Platz drei weltweit: 4,5 Milliarden Euro Schäden. Das heißt, bei den Ländern, die von Hitze, Dürre, Stürmen und Überschwemmungen betroffen sind – finanziell –, liegen wir auf dem dritten Platz. Wenn Sie es nicht verstehen, können Sie es ja in Mark umrechnen.

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Das zeigt uns doch: Während Herr Scholz die Bazookas aufstellt, fährt die Klimakrise noch ganz andere, noch viel stärkere Geschütze auf, und die Krisen warten nicht. Da muss ich auch in Richtung der FDP sagen: Ihr Pietismus im Sinne von „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott oder die Gentechnik“ bringt uns hier nicht weiter.

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Wir brauchen Strukturen, die krisenfest sind, die zukunftsfest sind.

Schauen wir uns mal die Maßnahmen der Bundesregierung an. Ich finde das Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ ja auch sehr gut, Frau Schulze; 150 Millionen Euro, das ist sehr gut. Aber Sie kürzen bei anderen Maßnahmenprogrammen, beim allgemeinen für Kommunen. Warum machen Sie das? Haben Sie festgestellt, dass Kommunen weniger Geld brauchen für die Klimaanpassung? Ich sage es Ihnen: Sie wissen es überhaupt nicht. Sie wissen überhaupt nicht, was Kommunen, Länder und Bund insgesamt für Klimaschäden in Landwirtschaft, Tourismus, Verkehr, Forstwirtschaft und den anderen Bereichen ausgeben. Sie haben keine Ahnung, wie hoch die Klimaschäden sind, was uns das Ganze bisher gekostet hat, geschweige denn, was uns das noch kosten wird.

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Ich bin froh, dass Sie auf unsere Anfragen endlich reagiert haben und in diesem Bericht ankündigen, ein Klimakataster aufzubauen, die Daten zu bündeln. Das ist ziemlich spät, würde ich sagen. Aber treiben Sie das jetzt voran, und bitte in guter Zusammenarbeit mit den Ländern. Auch die MPK hat ja im zweiten Anlauf in diesem Monat geklappt.

Was brauchen wir? Flächen entsiegeln, das heißt weniger toter Beton, mehr Natur und Grün. Ferner: Hitzeanpassungspläne.

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Wir brauchen die Förderung beständiger Wälder, und zwar bei Kommunen und auch bei kleinen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern, nicht nur 2 Millionen Euro für Thurn und Taxis.

Wenn wir uns diese Liste anschauen, dann wird eines ganz klar: Sie versuchen aktuell Probleme zu lösen, die wir ohne Sie gar nicht hätten. Wir haben sie nur, weil Sie jeden Tag an der industrialisierten Landwirtschaft und an stumpfen Nutzwäldern festhalten. Wir haben nur eine Chance, wenn Sie hier umsteuern.

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Die Stichworte sind: ökologischer Landbau, Sicherung unserer Wasserversorgung und Agrarwende. Das wäre zukunftsfeste Vorsorge.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse das Wort.

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Karsten Hilse (NA), 2020-11-25:


– Ja, den Spruch habe ich früher öfter gehört. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen.

Ich möchte dringend darum bitten, Frau Badum, dass Sie keine Falschbehauptungen aufstellen.

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– Also, bis jetzt gilt immer noch die Unschuldsvermutung, oder?

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– Gilt in Deutschland noch die Unschuldsvermutung, oder nicht?

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Gut, es ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Und die Leitmedien, die so gern quasi Ihr Zeug nacherzählen, haben es extra als Frage formuliert.

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Ich würde Sie auch in Ihrem eigenen Interesse bitten, es in Zukunft als Frage zu formulieren, ob ich ein gefälschtes Attest benutzt habe – ich weise das natürlich von mir –,

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weil Sie sich ansonsten unter Umständen strafbar machen gemäß § 188 Strafgesetzbuch. Das sollte Ihnen bekannt sein.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Lisa Badum (NA), 2020-11-25:


Ja, Herr Hilse, es ist spannend, dass Sie sich angesprochen fühlen, weil ich gar keine konkreten Namen genannt habe.

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Ganz ehrlich: Sie sollten sich schämen, dass Sie heute im Umweltausschuss und hier im Plenum so tun, als wäre nichts gewesen.

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Sie haben die Würde des Hauses eklatant beschädigt in der letzten Woche. Sie haben als AfD-Fraktion Menschen hier ins Haus reingelassen, die durch die Flure gegangen sind, die in Büros reingegangen sind.

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Und Sie haben sich an Demos beteiligt, haben sich noch verhaften lassen als MdB. Sie haben sich nicht wie ein Abgeordneter benommen. Das ist ganz klar. Sie stehen an der Seite der Querdenkerfront, und das ist eine Schande fürs Haus. Steuern Sie um!

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Es gibt keine weitere Kurzintervention, Kollegin Künast. Vielmehr hat das Wort nun der Kollege Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Ich schließe die Aussprache.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Das Wort hat der Kollege Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Felix Schreiner (NA), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir wieder zurück zur Sache.

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Unser Land kämpft gegen die Coronapandemie und ihre Folgen. Für uns stehen der Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Erhalt der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes an erster Stelle. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass wir uns heute auch über Themen, die vor, während und auch nach Corona eine bedeutende Rolle in der deutschen Politik spielen, unterhalten.

Die Frage, wie wir im europäischen Kontext mit der Gesetzgebung zu Abgasnormen umgehen, beschäftigt natürlich die Menschen in unserem Land, weil für die Menschen diese Entwicklung ein Thema ist, das sich unmittelbar auf Arbeitsplätze, auf die Automobilzulieferer, auf die Automobilindustrie in unserem Land auswirkt und wovon viele Arbeitsplätze in unserem Land abhängig sind.

Und was machen Sie von der AfD? Sie melden hier ein Thema an, Herr Dr. Spaniel. Heute Morgen kommt dann ein Antrag: mal wieder ziemlich dünn, lauter Worthülsen darin. Anstatt sich irgendwie mal mit Konzepten zu beschäftigen, wie wir mit dieser Situation umgehen können, wie wir Treibhausgasemissionen einsparen können,

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machen Sie hier dicke Luft und sonst gar nichts; das ist alles, was die AfD heute wieder mal zu bieten hatte.

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Wir könnten uns ja darüber streiten, ob Ihr Weg richtig ist oder was Ihre Konzepte sind. Ich würde mich damit gern einmal auseinandersetzen, auch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

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Aber da kommt ja nichts.

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– Da kommt nichts. – Sie müssten erst mal Vorschläge machen. Stattdessen ein Antrag in allerletzter Minute. Ich sage eines ganz klar, Herr Dr. Spaniel: Sie machen hier Arbeitsverweigerung, und das ist etwas, was wir nicht durchgehen lassen werden.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Spaniel?
Felix Schreiner (NA), 2020-11-25:


Gerne zum Schluss.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


So nicht.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Spaniel das Wort.

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Dirk Spaniel (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Schreiner, Sie haben gerade direkt angesprochen, dass wir keine Konzepte zum Thema Euro 7 hätten. Das kann ich Ihnen begründen; das ist ganz einfach: Wir brauchen zu Euro 7 kein Konzept; denn wir brauchen diese ganze Euro-7-Abgasnorm nicht.

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Das ist doch völlig klar. Ich habe Ihnen ja eben dargelegt: Das ist eine völlig überflüssige Verschärfung, die keine Umweltvorteile bringt.

Ich will Ihnen aber noch was anderes sagen. Sie haben das ganze Plenum und die Menschen vor den Bildschirmen eben getäuscht: Sehr wohl haben wir Konzepte vorgestellt zur Reduktion von CO

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Unser Konzept an dieser Stelle war eine Anerkennung von synthetischen Kraftstoffen, die von Verbrennungsmotoren genutzt werden; darüber kann man einen sehr großen Effekt an CO

Dass Sie aber CO

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Und weil Sie das offensichtlich nicht wissen, disqualifiziert Sie das völlig für Ihr Amt hier im verkehrspolitischen Bereich!

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Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie dazu das Wort.
Felix Schreiner (NA), 2020-11-25:


Herr Kollege Dr. Spaniel, ich weiß gar nicht, warum Sie hier so rumschreien

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und auch sonst völlig die Nerven verlieren. Ich habe beurteilt, was Sie heute als Antrag vorgelegt haben. Darin war keinerlei Konzept enthalten. Es war auch in den vergangenen Monaten im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags –

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– ja, ich war in jeder Sitzung – von Ihnen überhaupt nichts in irgendeiner Form zu sehen, was dieses Land nach vorne bringt. Deshalb weise ich Ihren Vorwurf schlicht und ergreifend zurück, dass wir als Unionsfraktion hier irgendwelche Mauscheleien betreiben oder sonst was. Wir beschäftigen uns ganz sachlich mit den Themen. Ich würde Sie gerne dazu einladen, das in Zukunft auch zu tun.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Das Wort hat der Kollege Oliver Luksic für die FDP-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Kollege, Luksic, achten Sie auf die Zeit.
Oliver Luksic (NA), 2020-11-25:


Ich komme zum Ende. – Deswegen ist es wichtig, dass Frau von der Leyen diesen Kurs stoppt. Sie fährt die deutsche Automobilindustrie zusammen mit der Bundesregierung an die Wand. Die muss hier jetzt endlich klar Farbe bekennen, damit wir die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten.

Vielen Dank.

({0})
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Nein, das Wort für hinterher erteile immer noch ich – oder auch nicht.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Zu einer Kurzintervention bekommt der Abgeordnete Oliver Luksic das Wort. – Ich mache aber auf Folgendes aufmerksam: Erstens. Sie haben zwei Minuten. Nicht, dass wir zu einer Verdoppelung der Redezeit kommen, die Ihre Fraktion hier hat. Zweitens. Ich bin gehalten, diesen Tagesordnungspunkt dann zügig weiter abzuwickeln.