bitte sehr gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Der Grund für diese Bitte, Herr Abgeordneter, liegt darin, daß gestern am späten Nachmittag im Bundesverteidigungsministerium eine Mitteilung der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland eingegangen ist, die die bisherigen Unterbringungswünsche der Amerikaner in Zweibrücken modifiziert. Bisher hatte es den Anschein, als ob große Teile der deutschen Garnison verlegt werden müßten. Ich habe nunmehr den Eindruck, daß sich eine Verlegung in diesem großen Umfange nicht als notwendig herausstellen wird. Im gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings läßt sich Endgültiges nicht sagen. Die Verhandlungen mit den Amerikanern müssen fortgeführt werden.
Unter diesen Umständen ist es auch nicht möglich, abzuschätzen, welche Konsequenzen eine Verringerung der deutschen Garnison für die Stadt Zweibrükken hätte. Der Oberbürgermeister hat bei seiner Vorsprache mit einer Delegation des Stadtrates am 14. Oktober - wenn ich das Datum richtig in Erinnerung habe - dargelegt, daß eine Verlegung großer Teile der deutschen Garnison nachteilige Auswirkungen für die Stadt hätte. Es war vereinbart worden, daß diese Angaben konkretisiert und mit Zahlen belegt werden sollten, damit eine Nachprüfung möglich wäre. Eine solche Darstellung ist mir bisher nicht vorgelegt worden.
Aus dem erwähnten Grunde ist es auch nicht möglich, zu sagen, ob und wie viele zivile Arbeitnehmer der Deutschen Bundeswehr bei einer Verlegung von Teilen der Garnison betroffen werden und ob das überhaupt ins Gewicht fällt. Es ist ganz selbstverständlich, daß sich die Bundeswehr um eine anderweitige Unterbringung - soweit notwendig -- unter Schonung des bisherigen Besitzstandes und der Rechtsstellung dieser zivilen Arbeitnehmer - bemühen würde.
Zu der Frage, aus welchen Gründen überhaupt eine Umgarnisonierung in Zweibrücken in Erwägung gezogen werde, ist folgendes zu sagen: Das Ausscheiden Frankreichs aus der integrierten Kommandostruktur der NATO zwingt die amerikanischen Streitkräfte, ihre Einrichtungen bis zum 31. März 1967 aus Frankreich zu verlegen, Die amerikanischen Streitkräfte sind mit der Bitte um Stationierungshilfe auch an die Bundesrepublik herangetreten. In erster Linie handelt es sich um die Unterbringung von Einrichtungen und Dienststellen der Logistik, an denen die Bundeswehr selbst im Rahmen der kooperativen Logistik sehr interessiert ist.
Wegen der Überlassung von Unterkunftsraum in Zweibrücken sind die Amerikaner am 18. und 19. Juli 1966 schriftlich an das Bundesverteidigungsministerium herangetreten. Bei der Prüfung der damaligen Wünsche blieb für die Unterbringung eines zentralen logistischen Stabes als einzig geeigneter Standort Zweibrücken übrig. Andere deutsche Garnisonsorte, die die Mindestforderungen der amerikanischen Streitkräfte nach Größe und Lage erfüllen würden, gibt es nicht.
Nachdem die Präsenz der amerikanischen Truppen in Deutschland von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses als wesentlicher Bestandteil der deutschen Sicherheit anerkannt wird, konnte und durfte wohl auch der Wunsch der amerikanischen Streitkräfte nicht abgeschlagen werden, ihnen bei der Verlegung ihrer Stäbe und Einrichtungen aus Frankreich behilflich zu sein.
Herr Abgeordneter, ich erkläre, daß ich Ihnen und auch den übrigen Mitgliedern dieses Hohen Hauses, die sich bereits früher wegen der Belegung der Stadt Zweibrücken an das Bundesverteidigungsministerium gewandt haben, das Ergebnis der noch anhängigen Verhandlungen mit den amerikanischen Streitkräften in Deutschland so rasch als möglich mitteilen werde.