katherina reiche (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! In Deutschland sind 562 000 junge Menschen
ohne Arbeit. Das sind 56 700 mehr als vor einem Jahr .
Hinzu kommen noch einmal 558 000 junge Menschen in
Ersatzmaßnahmen.

Frau Ministerin Bulmahn, aufgrund Ihrer Politik erwarten wir in diesem Jahr 42 000 Unternehmenspleiten.
Das bedeutet noch einmal ein Minus von 40 000 bis
50 000 Ausbildungsplätzen.

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Im März standen deutschlandweit rund 541 700 Ausbildungssuchenden nur rund 393 000 Ausbildungsplätze
gegenüber. Es fehlen also rund 148 700 Lehrstellen. Allein in den neuen Ländern fehlen 105 000 Lehrstellen.
Die Lehrstellensituation ist so dramatisch wie nie zuvor.
Die Bundesregierung hätte längst handeln müssen.

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Wenn ein junger Arbeitsloser auf den Internetseiten
der Bundesregierung surft, dann sieht er , dass die Bundesregierung mit dem Slogan „Wir sind gut“ wirbt. Dort
steht, dass wieder mehr Le hrstellen als Bewerberinnen
und Bewerber zur Verfügung stehen. Frau Bulmahn, die
heute veröffentlichte Statistik zeigt, dass das of fenbar
gelogen ist.

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Weiterhin steht dort: Alle J ugendlichen, die können und
wollen, bekommen einen Ausbildungsplatz. Das klingt
in den Ohren der 1,1 Millionen Jugendlichen ohne Lehrstelle bzw. Arbeit wirklich wie Hohn.

An dieser dramatischen La ge trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung. Sie hat die Brisanz der Situation regelrecht verschlafen. Mit unseren Anträgen zur
Lehrstellenproblematik wollen wir die Bundesregierung aufrütteln und ihr Beine machen, damit sie ihre
Aufgaben angeht und aus der Lethargie herauskommt.

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Zu lange hat sich die Bundesregierung mit scheinbar positiven Statistiken geschmückt und wurden Jubelarien
gesungen und dabei dringend notwendige Maßnahmen
versäumt. Die Entwicklung war bereits im Frühjahr2002
absehbar. Das Lehrstellenproblem ist nicht über Nacht zu
uns gekommen. Es hat aber ni cht in die T aktik für den
Bundestagswahlkampf gepasst. Deshalb wurde ein
Mantel des Schweigens darü ber gebreitet. Nun werden
die Jugendlichen von den Versäumnissen rot-grüner Politik umso härter eingeholt: minus 6,5 Prozent bei den neu
abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im deutschen
Handwerk zum 31. Dezember 2002 und minus 7 Prozent
bei neu abgeschlossenen Au sbildungsverträgen in diesem Jahr.

Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe in
Deutschland - das haben Sie ausgeführt, Frau Ministerin ist rapide gesunken, weil die Belastungen für die Unternehmen so hoch wie nie zuvor sind.

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Besonders gravierend ist die Situation in den neuen Ländern. Das Ausbildungsstellenangebot hat sich nochmals
deutlich verringert. Gegenüber dem V orjahr wurde jede
zehnte betriebliche Ausbildungsstelle nicht mehr gemeldet. Hinter diesen dramatischen Zahlen verber gen sich
immer Einzelschicksale.

Nicht nur die Schere zwischen den gemeldeten freien
Ausbildungsplätzen und der Nachfrage der Jugendlichen
nach betrieblicher Ausbildung klaf ft dramatisch auseinander. Es kommt noch etwas hinzu: V on den
711 000 Bewerbern um einen Ausbildungsplatz schaf ften am Ende des letzten Jahres nur 48,2 Prozent den
Sprung in eine reguläre Ausbildung. W eit über
50 Prozent der Jugendlichen bekamen wie schon in den
Jahren davor Ersatzmaßnahmen angeboten. Auch der öffentliche Dienst bildet deutlich weniger aus.

Die rot-grüne Politik ist dafür verantwortlich, weil sie
die Rahmenbedingungen für den Lehrstellenmarkt setzt.
JUMP hat sich als Irrweg erwiesen. Jährlich 1 Milliarde
Euro wurde in das Programm gepumpt. Die Bilanz?
11,2 Prozent der Teilnehmer an JUMP sind in eine Vollbeschäftigung gekommen, 10,2 Prozent gelangten in
eine betriebliche Ausbildung - viel Geld und wenig Wirkung.

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Unsere Jugendlichen brauchen betriebliche Lehrstellen.
Nur so haben sie eine wirk liche Chance, auf dem ersten
Arbeitsmarkt Arbeit zu finden.

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In Anbetracht dieser sc hwierigen Situation müssen
zwei Dinge geschehen: Erstens. W ir brauchen eine Modernisierung der berufliche n Ausbildung. Hier müssen
Wege weitergegangen werden. Zweitens. W ir brauchen
durch eine steuerliche Entl astung der Ausbildungsbetriebe und den Abbau von Bü rokratie die Stärkung des
ersten Lehrstellenmarktes.

Zur Modernisierung der betrieblichen Ausbildung.
Wenn das System der dualen Ausbildung - Frau Ministerin, ich gebe Ihnen voll kommen Recht, dass dieses
System im internationalen Vergleich gut ist - in der modernen Informations- und Dienstleistungsgesellschaft attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben soll, dann müssen
weitere strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Es geht um die Ausbil dungsordnungen hinsichtlich
der Ausbildungsdauer und Praxisorientierung. Es geht
um Wahlpflichtmodule und W ahlmodule, um Inhalte,
Methoden, Ausbildungsformen und Prüfungen. Es geht
um den Ausbildungsrahmen, der regelmäßig an wirtschaftliche Veränderungen angepasst werden muss.
Nehmen Sie zum Beispiel das Berufsbild des Verkäufers in einer Dienstleistungsg esellschaft. Es ist veraltet.
Freizeitberufe oder IT -Berufe sind ähnliche Beispiele;
denn die letzte Modernisierung liegt schon fünf Jahre zurück. Ich meine damit ausdrücklich nicht die Modernisierung der Aufstiegsfortbildung, sondern die erste
Berufsqualifikation. Die Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft der Unternehmen müssen gefördert werden.
Dazu gehört auch die Mode rnisierung der Ausbilder Eignungsverordnung. Frau Bulmahn, Sie haben am Mittwoch Ihre Vorschläge bekannt gegeben - unser Antrag
dazu ist schon ein bisschen länger auf dem Tisch -, die
beim DGB sofort auf W iderstand stießen, wonach all
diese Regelungen nicht machbar seien. Ich bin gespannt,
wie Sie sich in dieser Situation mit dem DGB auseinander setzen.

Gewerblich-technische Berufe, wie sie zum Beispiel
im deutschen Handwerk vo rhanden sind, müssen für
Auszubildende attraktiver gestaltet werden.

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Für diese Berufe muss gerade wegen ihres hohen Beschäftigungspotenzials verstärkt geworben werden.
Ebenso benötigen wir theoriegeminderte Berufe für Jugendliche ohne Schulabschluss. Vom Bundesinstitut für
Berufsbildung wird vorgeschlagen, dass ein einheitlicher
Berufsbildungspass eingeführt werden soll. Das unterstützen wir. Frau Ministerin , Sie sollten auch mit den
Unternehmen über die Präsenztage in den Berufsschulen
sprechen, die viele Unternehmen als Belastung empfinden.

Die Bundesregierung hat die jungen Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen. Das Versprechen im Bündnis
für Arbeit, dass jeder Ausbildungswillige einen Ausbildungsplatz erhalten werde, wurde gebrochen. Auch von
der Ausbildungsplatzgarantie des Jahres 2002 hat sich
die Bundesregierung sang- u nd klanglos verabschiedet.
Nur noch auf den Internetseiten der Bundesregierung ist
davon die Rede.

Bislang haben wir von Ihnen kein Konzept gesehen.
Eine Lehrstellenabgabe, wie sie nun der Kanzler gefordert hat, ist in unseren Augen kontraproduktiv. Betriebe,
denen dafür die Voraussetzungen fehlen, würden zusätzlich belastet, andere Betrie be könnten sich davon freikaufen. Die Ausbildungsplatzabgabe schwebt wie ein
Damoklesschwert, wie eine immer währende Drohung
von Rot-Grün über den Unternehmen. Ich frage Sie: Wie
viele Abgaben, Steuern und Drangsalierungen wollen
Sie den Unternehmen noch zumuten?

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Nicht Bestrafung ist erfolgversprechend, sondern Anreize zu setzen.

Auch das angekündigte Kreditprogramm ist untauglich. Kredite für Lehrstelle n sind ungefähr wie Kopfschmerztabletten gegen Lungenentzündung.

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Wir setzen uns für eine spürbare Entlastung der Betriebe durch Senkung der Lohnnebenkosten ein. Der
erste Ausbildungsstellenmarkt muss gestärkt werden.

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Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Ausbildung
analog denen von uns vor geschlagenen betrieblichen
Bündnissen für Arbeit. Das geht an die Adresse der T arifpartner. Wir brauchen in den T arifverträgen flexible
Regelungen zur Ausbildung svergütung. Das schließt
auch Tariföffnungen ein. Manchmal ist weniger Geld
besser, als ohne Ausbildungsplatz dazustehen.

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- Ja, weil unser Unternehmen selbst ausbildet, Frau
Burchardt.

Steuern und Sozialabgaben sind umfassend zu senken
und mit dieser Entlastung is t ein größerer wirtschaftlicher Spielraum für neue Au sbildungsplätze in den Unternehmen zu schaffen.

Das erfolglose JUMP-Programm sollte beendet werden. Die frei werdenden Mittel können direkt den Unternehmen zugute kommen. Sie können sie auch verwenden, um den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu
senken. Auch damit wäre zum Beispiel personalintensiven Unternehmen geholfen.

Natürlich ist das Angebot betrieblicher Ausbildungsplätze von der Zahl der Arbeitsplätze und von der W irtschaftskonjunktur abhängig. Beides ist unter Rot-Grün
auf Talfahrt. Diese Entwickl ung darf jedoch nicht auf
dem Rücken der Jugendliche n abgeladen werden. Deshalb lautet mein dritter, grundsätzlicher Vorschlag: Klinken putzen, und zwar für je den einzelnen zusätzlichen
Ausbildungsplatz.

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Die Fachverbände und ihre Präsidenten, der DGB und
seine Einzelgewerkschaften mit ihren V orsitzenden und
Verantwortlichen, die Bundesregierung und die Landesregierungen mit ihren zuständigen Ministern sollten vor
Ort bei Betrieben und V erwaltungen um Ausbildungsplätze werben. Das gilt natü rlich auch für jeden einzelnen Abgeordneten.

Es ist höchste Zeit zum Ha ndeln. Sie verspielen die
Chancen der jungen Generation im V ergleich mit anderen Volkswirtschaften. Das beginnt mit der Schulbildung
und endet mit dem ersten Arbeitsmarkt. Die Zeit der Ankündigungen muss nun schnel lstens durch die Zeit der
Taten abgelöst werden.

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Vielen Dank.

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