Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute den
letzten Teil unseres großen Düngepaketes . Wasserschutz
zu gewährleisten, das ist auch unser Anspruch als Union,
auch wenn die Grünen das manchmal infrage stellen . Ich
weiß gar nicht, wie man so etwas infrage stellen kann .

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Wir wollen eben auch für eine ausreichende Ernährung
von Pflanzen sorgen.

Wir werden immer mit den Dänen verglichen . Die Dänen haben einen Fehler gemacht . Sie mussten plötzlich
Qualitätsweizen aus Deutschland oder anderen EU-Mitgliedstaaten importieren,

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weil sie überzogene Düngeauflagen hatten, sodass sie in
Dänemark nicht mehr ausreichend anbauen konnten . Solche Fehler wollen wir nicht machen .

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Bestimmte rot-grüne Länder wollten so etwas mit uns
machen . Doch so einen fachlichen Unsinn lassen wir mit
uns natürlich nicht machen .

Ich freue mich, dass unser Minister heute anwesend
ist . Wilhelm Priesmeier, du hast angesprochen, wie
breit dieses Thema im Umweltministerium verankert
ist . Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Umweltministerin
Hendricks, mit der wir viel zusammengesessen haben,
heute Abend dabei gewesen wäre .

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Lieber Kollege Friedrich Ostendorff, du hast hier von
Biogas gesprochen . Biogasbetriebe haben wir in die Verordnung aufgenommen .

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Ihr müsst den Text schon richtig lesen .

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Es sei mir eine Bemerkung gestattet - ich meine es
nicht bösartig; aber ich will darauf hinweisen -: Frau
Künast hat in ihrer Amtszeit in Bezug auf Biogas und
Landwirtschaft von den „Ölscheichs von morgen“ gesprochen . Frau Künast hat durch einseitige Fehlsteuerungen im EEG dafür gesorgt, dass so hohe Investitionen in
diesem Bereich getätigt worden sind .

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Also: Wenn man also im Glashaus sitzt, dann sollte man
nicht mit Steinen werfen .

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Ich will darauf hinweisen, dass wir ein ganzes Paket
schnüren . Wir haben die Düngemenge für jede einzelne
Pflanzenart exakt festgelegt. Wir haben die Sperrzeiten
für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger verlängert .
Wir haben die Gewässerabstände ausgeweitet . Wir haben
die Anforderungen an die Ausbringungstechnik erhöht
und damit auch Emissionen reduziert .

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Wir haben für verschärfte Vorgaben für Lagerkapazitäten
gesorgt . Die Landwirte müssen Geld in die Hand nehmen
und mehr Lagerraum schaffen. Ich habe schon darauf
hingewiesen: Die Gärsubstrate der Biogasanlagen wurden berücksichtigt . Wir haben den Bundesländern eine
Ermächtigung erteilt, diese Regelungen noch weiter zu
verschärfen . Außerdem haben wir den Vollzug der Kontrollbehörden wesentlich verbessert . Kommt also bitte
nicht daher, um zu sagen: Das ist alles nichts . - Schaut
euch das lieber einmal richtig an .

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Wir haben ein umfassendes Paket geschnürt . Ich will
hier unterstreichen: Dieses Paket wird für die Landwirtschaft eine riesengroße Kraftanstrengung nach sich ziehen . Das wird den Strukturwandel noch einmal zusätzlich befeuern .

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Auch das muss man sich dabei immer wieder vor Augen
führen .

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Was die Stoffstrombilanz angeht: Es ist kein Geheimnis, dass ich sie immer kritisch gesehen habe . Das Ganze
ist eine Bruttoemissionsbewertung . Darauf haben wir uns
verständigt . Dazu stehe ich natürlich . Das bedeutet letztendlich, dass man alle gasförmigen Emissionen, die die
Pflanzenwurzel nie erreichen, mit einbezieht.

Auch hier sei mir ein Hinweis auf unseren Nachbarstaat Dänemark gestattet . Die Dänen haben so etwas gemacht und anschließend wieder aufgegeben, weil es von
den Behörden verwaltungsmäßig nicht zu bewältigen
war .

Unabhängig davon, lieber Kollege Wilhelm
Priesmeier: Wir haben das so beschlossen . Wir starten
jetzt eine Lernphase, weil das vollkommenes Neuland
ist . Wir rechnen mit Werten, die wir heute noch nicht
beurteilen und nicht bewerten können . Auch deshalb ist
eine Befristung vorhanden . Wir werden in etwa drei Jahren sehen, was diese zusätzliche bürokratische Belastung
bringt . Deshalb war es uns und auch mir persönlich so
wichtig, dass es doch die Anlage 4 gibt;

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Hab ich gesagt! Anlage 5, heute 4! Hab ich gesagt! Hör einfach zu! Wenn du
zuhören würdest, würdest du auch begreifen!

denn damit kann errechnet werden, wie viele Nährstoffe
bei einer Pflanze tatsächlich ankommen. Wenn Sie sich
einmal mit den Vertretern der Kontrollbehörden unterhalten, werden Sie hören: Ohne dieses Herunterrechnen,
ohne den Bezug auf die Fläche können wir das überhaupt
nicht kontrollieren . - Auch das gehört zur Wahrheit dazu .

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Meine Damen und Herren, uns ist ein guter Kompromiss, glaube ich, für unser Wasser gelungen . Es wird hart
für die Landwirte sein . Wir haben dabei aber immer darauf geachtet, dass unsere Landwirte ihre Pflanzen ausreichend ernähren können .

Meine Damen und Herren, lieber Wilhelm Priesmeier,
dies war auch für mich die allerletzte Rede im Deutschen
Bundestag, weil ich den Bundestag bekanntermaßen
verlassen werde . Ich möchte deshalb diese Gelegenheit
nutzen, Danke schön zu sagen für das viele Miteinander,
auch für die teilweise streitigen Auseinandersetzungen .
Friedrich Ostendorff, wenn wir uns am Rande des Plenums beim Bier fachlich gut und konstruktiv unterhalten, ist das das eigentlich Schöne . Bei allem Wettstreit
um den richtigen Weg, vielleicht auch um die Fraktion
oder Partei, vergessen wir dies nicht . Das haben wir in
unserem Ausschuss immer in besonderer Weise gepflegt.
Dafür bin ich sehr dankbar .

Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zeit . Bitte, meine
Damen und Herren, anerkennen wir, was die Landwirtschaft, was die deutschen Landwirte für unsere Gesellschaft leisten, und instrumentalisieren wir die Landwirte
nicht für Wahlkämpfe!

Vielen Dank . Alles Gute!

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