Jaeger (vizepräsident), 1968-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Büttner.
büttner ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Parlamentarische Beirat des Heimkehrerverbandes hat sich in der vergangenen Woche mit dem Reparationsschädengesetz befaßt. Ich darf feststellen, daß die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats, die sich aus allen Fraktionen rekrutieren, der Meinung waren, daß entstandener Sachschaden repariert werden muß, und zwar so gut wie möglich und soweit es finanziell möglich ist. Die Beiratsmitglieder waren aber auch der Meinung, daß, wenn diese Entschädigung für Sachschaden juristisch begründet wird oder begründet werden kann, dieser Entschädigung die Abgeltung solcher Schäden voranzugehen hat, die an Personen entstanden sind, die oft durch eine mehrjährige Kriegsgefangenschaft, durch menschenunwürdige Unterbringung, durch Freiheitsentzug, durch mangelhafte Ernährung körperliche und seelische Qualen erlitten haben. Dieser Schaden müßte zum Teil bevorzugt wiedergutgemacht werden. Dabei ist hin-. sichtlich der Kriegsgefangenenentschädigung zu bemerken, daß es sich gar nicht um eine Entschädigung, sondern höchstens um eine Anerkennungsgebühr für durchgestandenes Leid handeln könnte.
Bei diesem Gesetz ist von unterschiedlichen Zahlen gesprochen worden. Einmal wurden 2 Milliarden DM, zum anderen wurden 1,3 Milliarden DM genannt. Wenn ich 1,3 Milliarden DM zugrunde lege, so ist das genau der Betrag, auf den die Heimkehrer aus der Gefangenschaft einen berechtigten Anspruch zu haben glaubten. Diesen Betrag von 1,25 Milliarden DM haben die Heimkehrer auf 250 Millionen DM reduziert, verteilt auf fünf Jahre.
Die Heimkehrer haben gerade bei der Beratung der mittelfristigen Finanzplanung erkannt, daß es um die Staatsfinanzen nicht so gut bestellt ist. Sie haben gesagt: Wir sind bereit, auf vier Fünftel unserer berechtigten Ansprüche zu verzichten, um die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Stabilität der Mark zu garantieren, weil es auch uns selber zugute kommt, wenn der Arbeitsplatz gesichert und die Mark stabil gehalten wird. Aber ganz zu verzichten sind die Heimkehrer nicht bereit und können sie nicht bereit sein. Deshalb scheint ihnen gerade die Beratung dieses Gesetzes jetzt der geeignete Zeitpunkt zu sein, ihre Ansprüche in die Erinnerung zurückzubringen und durch mich - es werden aber auch noch andere Kollegen dazu sprechen - sagen zu lassen: Bei dem, was war erlebt haben, bei den Schäden, die unsere Kameraden an der Gesundheit erlitten haben, haben wir einen Anspruch darauf, berücksichtigt zu werden.
Wir machen das - um auf das zu sprechen zu kommen, was Herr Kollege Mick hier vorgetragen hat - aber nicht zur Conditio sine qua non oder auf Biegen und Brechen. Gewalt liegt den Heimkehrern nicht; sie mußten ja die Gewalt über sich ergehen lassen, und deshalb wissen sie, was die Freiheit in einer Demokratie bedeutet. Deshalb machen wir in unserem Verband Staatsbürgerkunde im besten Sinne des Wortes zum Schutze dieser Demokratie, weil wir nicht wollen, daß eine nachfolgende Generation noch einmal das erlebt, was wir erleben mußten. Bei dieser staatsbürgerlichen Einstellung der Heimkehrer glaube ich, zumindest für meine politischen Freunde, wahrscheinlich aber auch für alle Mitglieder des Parlamentarischen Beirats diesen Zeitpunkt und diese Gelegenheit der Beratung dieses Gesetzes benutzen zu dürfen, um noch einmal sehr deutlich an das zu erinnern, was die Vertreter aller Parteien schon jahrelang zu den Heimkehrern gesagt haben, daran zu erinnern, daß die Vertreter aller Parteien den Heimkehrern nicht nur in Dankbarkeit ihre staatsbürgerliche Haltung bescheinigt,

sondern auch versprochen haben: Sobald sich die Gelegenheit bietet, sind wir, die wir politische Verantwortung tragen, bereit, einen. Teil dessen, was ihr Heimkehrer ertragen mußtet, wiedergutzumachen. An dieses Versprechen möchte ich erinnern. Wir haben zu entscheiden zwischen juristisch begründeter oder juristisch angedrohter Sachentscheidung und dem Wert politischer Aussagen namhafter Politiker.
Ich möchte den Kollegen Mick als Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses sehr herzlich und sehr dringend bitten, das Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz in seinem Ausschuß auf die Tagesordnung zu setzen. Ich möchte ihn sehr herzlich bitten, in seinem Ausschuß darüber beraten zu lassen; denn ein solch schwieriger Fragenkomplex, ein solch heißes Eisen wird nicht dadurch kälter, daß man es weiter auf Eis liegen läßt. - Bitte schön!