Oesterle-Schwerin (NA), 1988-02-04:
Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat durch Nichtbeachtung des Internationalen Jahres der Menschen in Wohnungsnot bzw. dadurch, daß sie immer wieder behauptet hat, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit gebe es nur in der Dritten Welt, klargemacht, daß sie das Problem der Wohnungsnot in der Bundesrepublik ignoriert und für nicht existent hält. Dadurch überläßt sie die betroffenen Menschen ihrem Schicksal und wälzt die Kosten für ihre Unterbringung auf die Kommunen ab, ohne diesen allerdings die Möglichkeit zu geben, das Problem wirklich zu lösen.
({0})

- Dann sparen Sie es sich doch. Das Thema ist auch viel zu ernst, um auf Ihre Zwischenrufe einzugehen.
({1})
In der Bundesrepublik gibt es 1 Million Menschen in Wohnungsnot. 700 000 leben in Substandardwohnungen, d. h. in Baracken oder in Schlichtwohnungen ohne Dusche und Bad, ohne eigenes Klo, in viel zu kleinen Räumen, die seit Jahren nicht mehr renoviert wurden. Tausende von Frauen müssen mit ihren Kindern oft monate- und jahrelang in Frauenhäusern leben, weil die Kommunen einfach nicht dazu in der Lage sind, ihnen passende Wohnungen zu beschaffen. 200 000 Menschen leben in Notunterkünften am Rande der Großstädte oder in Hotels und billigen Pensionen, die von den Kommunen speziell dafür angemietet worden sind. Dieses Wohnen in den Notunterkünften ist nicht nur ein mieses Wohnen, sondern es ist auch entrechtetes Wohnen. Die Betroffenen unterschreiben einen Nutzungsvertrag, durch den sie Pflichten, aber keinerlei Rechte bekommen. Die Behörden sind dazu befugt, die Räume jederzeit zu betreten, auch gegen den Willen der Bewohner, und die Bewohner können jederzeit auch gegen ihren Willen in andere Unterkünfte umgesetzt werden.
Zu diesen 700 000 Menschen in den Substandardwohnungen und zu den 200 000 Menschen in den Notunterkünften kommen 100 000 Menschen hinzu, die buchstäblich auf der Straße leben, die überhaupt keine Wohnungen haben,
({2})
und davon sind 10 % Frauen. Für diese 100 000 gibt es in der ganzen Bundesrepublik 14 000 Übernachtungsplätze in Übernachtungsheimen, d. h. ein Übernachtungsplatz auf 7 Personen.
Wenn ich im Wohngeld- und Mietenbericht 1987 der Bundesregierung, in dieser Lobeshymne der Bundesregierung auf ihre eigene Wohnungspolitik, den Satz lese: „Die These, daß ein hohes Wohnungsangebot der beste Mieterschutz ist, wurde zur erlebten Erfahrung", dann kann ich wirklich nur lachen, und zwar ganz bitter.
({3})
Für 100 000 Menschen ist es erlebte Erfahrung, daß sie sich jeden Abend um einen der wenigen Plätze in diesen Übernachtungsheimen streiten müssen, aus denen sie, falls sie überhaupt einen Platz bekommen, morgens um 7 Uhr, und zwar im Winter genauso wie im Sommer, wieder auf die Straße gestellt werden. Das ist erlebte Erfahrung.
Erlebte Erfahrung in der Bundesrepublik Deutschland im Winter 1988 ist es, in Rohbauten zu schlafen oder unter Vordächern von öffentlichen Gebäuden übernachten zu müssen. Das ist für 90 000 Männer und 10 000 Frauen erlebte Erfahrung.
({4})
Ich muß sagen, daß ich ein Kapitel darüber in Ihrem Wohngeld- und Mietenbericht vermißt habe.
Kolleginnen und Kollegen, Obdachlosigkeit und Wohnungsnot sind keine frei gewählten Lebensformen, und ihre Ursachen liegen nicht in individueller Schuld. Das in der Öffentlichkeit gern verbreitete Vorurteil, daß Obdachlose und Menschen, die von der Sozialhilfe abhängig sind, ihre Situation selbst durch sogenanntes „unwirtschaftliches Verhalten" verursacht haben, wird durch die Sozialhilfestatistik von 1985 ganz eindeutig widerlegt. Dieser Statistik zufolge sind höchstens 1 % der Sozialhilfeempfängerinnen aufgrund von sogenanntem „unwirtschaftlichen Verhalten" in die Abhängigkeit vom Sozialamt geraten. Auch der Alkoholmißbrauch ist meistens nicht die Ursache für die Obdachlosigkeit, sondern ihre Folge.
Obdachlosigkeit und Wohnungsnot sind Folge der Massenerwerbslosigkeit, Folge der Kürzungen im Sozialbereich, die Sie in der letzten Legislaturperiode schon durchgezogen haben, und eine Folge davon, daß das Angebot an preisgünstigen Wohnungen in der Bundesrepublik immer geringer wird. Das wiederum ist Folge der Wohnungspolitik, die von dieser Bundesregierung betrieben wird.
Der Verlust der Wohnung markiert das Scheitern aller individuellen Versuche, dieser Politik auszuweichen. Er ist Ausdruck dafür, wie grobmaschig das sogenannte soziale Netz in diesem Land ist.
({5})
Für jede einzelne der betroffenen Personen ist der Verlust der Wohnung das Ende eines langen Weges, der folgende exemplarische Zwischenstationen hat: Krankheit, Verlust der Arbeit, Schulden - übrigens meistens verursacht durch Kredithaie oder durch die Hausbanken der großen Versandhäuser - , Zerstörung der privaten Beziehungen, Abhängigkeit vom Sozialamt.
Gleichzeitig verschärft der Verlust der Wohnung alle Probleme, durch die er verursacht wurde: Wer keine Wohnung hat, bekommt keine Arbeit; Menschen ohne Arbeit können ihre Schulden nicht bezahlen, bekommen keine Wohnung, können keine Beziehung mehr aufbauen usw. Das ist ein ganz typischer Weg.
({6})
Ich weiß schon, was die Herren und Damen von FDP, CDU und CSU nachher hier sagen werden: Sie werden sagen, daß wir in der Bundesrepublik pro Person eine durchschnittliche Wohnfläche von 34 m2 haben.
({7})
Sie werden wieder ganz stolz auf die hohen Wohngeldausgaben hinweisen, die die Bundesregierung jedes Jahr aufbringen muß.
({8})
Aber eine Frau, die mit zwei oder drei Kindern im
Frauenhaus oder in einem Hotelzimmer unterge4058 
bracht ist, hat gar nichts von dieser hohen Quadratmeterzahl,
({9})
genauso wie diejenige Frau, die erst gar keine Wohnung hat, auch mit Ihrem Wohngeld überhaupt nichts anfangen kann.
Um Wohnungsnot und Obdachlosigkeit in der Bundesrepublik anzugehen, müssen wir nicht mehr Brükken bauen, damit mehr Leute unter ihnen schlafen können, sondern dazu muß die Bundesregierung ihre Verweigerung gegenüber dem sozialen Wohnungsbau, ihre Boykotthaltung gegenüber den Menschen, die auf ihn angewiesen sind, endlich aufgeben. Das ist das, was zu tun ist. Sie muß den sozialen Mietwohnungsbau endlich wieder in Gang setzen, und sie muß eine ganz offensive Bestanderhaltungspolitik betreiben, was natürlich den Erhalt der Gemeinnützigkeit mit einschließt. Sie muß teure Sozialwohnungen nachsubventionieren und die steuerliche Einkommensförderung nach § 10e wenigstens für den Erwerb von Altbauwohnungen abschaffen, damit die Umwandlung von günstigen Altbaumietwohnungen in Eigentumswohnungen nicht mehr so attraktiv ist.
Gleichzeitig muß der Zugang derjenigen Menschen, die von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit am stärksten betroffen sind, zum sozialen Wohnungsbau ganz erheblich verbessert werden. Alle Menschen, die aus irgendeinem Grund auf dem privaten Wohnungsmarkt ausgegrenzt sind, müssen bei der Vergabe von Sozialwohnungen ganz erheblich bevorzugt werden.
({10})
Dabei muß das Ausmaß der Bevorzugung dem Ausmaß der Ausgrenzung entsprechen. Je schwieriger es für eine Person ist, eine Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt zu bekommen, desto selbstverständlicher muß ihre Versorgung mit einer Sozialwohnung sein.
Die Bundesregierung macht es sich viel zu leicht, wenn sie die Augen verschließt und sagt: Obdachlosigkeit und Wohnungsnot, das gibt es hier nicht. Sie macht es sich viel zu einfach, wenn sie mit dem Finger auf die Dritte Welt zeigt und sagt: Bei uns ist alles okay, bei uns ist alles gut, statt Verantwortung für die Misere zu übernehmen, die sie durch ihre Politik selbst verursacht hat.
({11})