hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Herr Kollege Krischer, zunächst einmal heißt „Hauptanteil“ von der Logik her und in Bezug auf das, was Ihnen jeder sagen wird, dass der Anteil der erneuerbaren
Energien größer als jeder Anteil anderer Energieträger
bzw. Energieträgerstoffe sein muss. Der Anteil muss
nicht unbedingt über 50 Prozent sein, aber er muss größer sein als jeder andere Anteil von Energieträgern, die
an der Endenergieerzeugung beteiligt sind.

Wenn Sie behaupten, dass das völlig ungewöhnlich
ist, muss ich Ihnen sagen: Wir haben ein sehr ambitioniertes Vorhaben in Auftrag gegeben. Sicherlich muss
man manchmal auch Neuland betreten. Es geht hier
nicht um eine Detailfrage, wie sie manchmal in Gutachten mit sehr engen Vorgaben zu berücksichtigen ist.

Ich nehme zur Kenntnis, dass offensichtlich jedenfalls
die Kolleginnen und Kollegen, die diese Fragen gestellt
haben, befürwortet hätten, nähere Vorgaben zu machen.
Das nehme ich zur Kenntnis. Ich möchte Sie darum bitten, die wenigen Wochen - es ist ja nicht mehr lange hin
bis zum Juli - abzuwarten, bis die Ergebnisse vorliegen.
Sie sind dann immer noch in der Lage, Herr Kollege
Krischer, zu sagen: Das ist alles Mist, was da gemacht
worden ist. Oder Sie sagen: Es war doch ein angemessener Weg. - Der Kritik, wie diese Gutachten, die errechneten Szenarien letztendlich zu bewerten sind, haben wir
uns ohnehin zu stellen.

Ich gestehe Ihnen zu, dass man das auch hätte anders
machen können. Sicherlich wären auch präzise Vorgaben
möglich gewesen. Aber der Weg, den wir gewählt haben,
lässt immerhin - das mögen Sie doch bitte anerkennen den Instituten einen gewissen Spielraum. Die Politik hat
bewusst darauf verzichtet, den beauftragten Instituten zu
enge Grenzen zu setzen. Ich glaube, dass wir alle davon
profitieren, nicht zuletzt die Fraktion von Bündnis 90/
Die Grünen, die sich besonders gerne um umweltpolitische Ziele kümmert.

({0})

Das lässt uns später einen größeren Spielraum, die Dinge
zu bewerten.

Sie stehen dieser Regierung ja ohnehin kritisch gegenüber. Wenn wir zu viele Vorgaben gemacht hätten,
hätten Sie, Frau Kollegin Höhn, wahrscheinlich gesagt,
diese Vorgaben seien Ihnen nicht ambitioniert genug, sie
reichten Ihnen nicht. Wir haben das offengelassen. Wir
haben das vorgegeben, was wir im Koalitionsvertrag
vereinbart haben, woran wir uns messen lassen müssen



und wozu wir uns zum Teil auch auf europäischer Ebene
verpflichtet haben. Ob die von Ihnen genannten Vorgaben in den Teilbereichen realistisch sind oder ob sie vielleicht nicht ambitioniert genug sind, wird später möglicherweise auch anhand des Gutachtens zu beurteilen
sein.

Wenn ich Oppositionsabgeordneter wäre, hielte ich es
für eine zu akzeptierende Maßnahme, dass die Bundesregierung darauf verzichtet hat, den Gutachtern einen
allzu engen Rahmen vorzugeben. Wir haben die wissenschaftliche Freiheit, die Freiheit der Institute höher eingeschätzt als politische Vorgaben. Wenn wir zu viele
politische Vorgaben gemacht hätten, hätten Sie das
wahrscheinlich kritisiert und gesagt: Ihr müsst die mal
rechnen lassen. - Jetzt machen wir das so, Herr Krischer,
und wir werden am Ende sehen, ob die Ergebnisse aussagefähig sind, ob wir auf der Basis weiterkommen.
Wenn die Ergebnisse nicht tragfähig sind, wird entsprechende Kritik von Ihnen kommen, und die müssen wir
dann aushalten.

({1})

- Das mag sein, dass Sie das nicht glauben.

({2})

Aber wir sind hier nicht in der Kirche. Wir haben nach
sorgfältiger Prüfung entschieden, wie wir vorgehen. Ich
habe Ihnen auch die Hintergründe erläutert. Nach der
Veröffentlichung, die ja schon in relativ kurzer Zeit ansteht, werden wir uns in diesem Hohen Hause sicherlich
darüber unterhalten, ob die Grundlage für die Vergabe
der Gutachten und die Errechnung der Szenarien sinnvoll war. Ich ahne, dass Sie damit nicht zufrieden sein
werden. Aber dann werden wir darüber diskutieren. Jedenfalls: Sie mögen so viel fragen, wie Sie wollen, wir
werden den Weg nicht mehr ändern können. Die Gutachter sind an der Arbeit. Lassen Sie uns die Ergebnisse abwarten! Ich freue mich auf die weitere Diskussion mit
Ihnen spätestens ab Juli.