Cornelia Pieper (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, Sie haben für Vertrauen in Ihre Forschungspolitik geworben.

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Wir von der Opposition sagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

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Frau Bulmahn, Sie sind und bleiben eine Traumtänzerin,
weil Sie die wirklichen Zahlen, die sich nicht nur in diesem Bundesbericht Forschung, sondern auch im internationalen Wettbewerb abzeichnen, einfach nicht zur
Kenntnis nehmen.

Ein wichtiger Indikator für die Stärke eines Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes sind die Ausgaben
für Forschung und Entwicklung. Bezogen auf den Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland jetzt
zwar, das gebe ich zu, mit 2,52 Prozent ungefähr im Mittelfeld. Zieht man aber einen Vergleich zu führenden Industrienationen wie Schweden, Finnland, Japan und
USA, dann erkennt man: Die Mitwettbewerber laufen
uns davon.

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Wir alle wissen durch die Studie des Stifterverbandes
für die Deutsche Wissenschaft von Anfang 2004, Frau
Ministerin, dass die Aufwendungen der Unternehmen
für Forschung und Entwicklung im Jahre 2003 erstmals
wieder abgenommen haben. Das ist ein alarmierendes
Signal. In einer nationalen Innovationsstrategie müssen
wir den Unternehmen wieder den nötigen Spielraum für
Innovationen und Investitionen geben. Das hat Ihre Bundesregierung nicht getan.

Schauen Sie sich Frankreich und Großbritannien an:
Diese Länder schaffen Anreize, damit die Unternehmen
in Forschung und Entwicklung investieren. Großbritannien lässt zu, dass bis zu 150 Prozent der Investitionen in
Forschung und Entwicklung steuerlich abgeschrieben
werden können. Der BDI hat diese Woche vorgeschlagen, eine Forschungsprämie zuzulassen: Wenn Unternehmen in Forschung und Entwicklung mehr investieren, dann sollte das mit 25-prozentigen Zuwendungen an
die Hochschulen und Forschungseinrichtungen begleitet
werden. Das sind Ideen, Frau Ministerin. Setzen Sie
doch im „Jahr der Innovationen“, das Sie selbst ausgerufen haben, auch einmal neue Ideen um und streiten Sie
mit uns darüber! Wir haben von Ihnen - jedenfalls
heute - nichts Neues gehört.

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Sie haben Novalis zitiert. Ich zitiere Benjamin
Franklin: „Investitionen in Wissen bringen die besten
Zinsen.“ Das ist so. Wenn sich Deutschland nicht aus der
Spitzengruppe der Forschungsnationen verabschieden
will, dann sind jährliche Steigerungen der gesamten
F-und-E-Ausgaben notwendig. Dass wir in Deutschland
sechsmal mehr für Soziales als für Bildung ausgeben, ist
eine fatale Schieflage. Es ist die Ursache dafür, dass wir
nicht zu mehr Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft
kommen.

Lassen Sie mich noch einmal Franklin zitieren:
„Gläubiger haben ein besseres Gedächtnis als Schuldner.“ In diesem Zusammenhang verweise ich auf die
Versprechungen der Bundesregierung. Die Ausgaben
des Bundes für Forschung und Entwicklung und insbesondere die Ihres Ministeriums sind eben nicht in dem
Umfang gestiegen, wie Sie es angekündigt haben.

Ich erinnere Sie hier daran, dass Sie die Zukunftsinvestitionen bereits von 1998 bis 2002 verdoppeln
wollten. Sie haben eine Steigerung von 12,2 Prozent
erreicht. Der Europäische Rat hat im März 2000 in Lissabon den Beschluss gefasst, dass die Länder der Europäischen Union zukünftig 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung ausgeben. Diesen Beschluss
haben Sie haushaltspolitisch nicht umgesetzt, Frau
Ministerin. Wo sind denn die Realisierungen Ihrer Ankündigungspolitik? Das vermissen wir.

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Wir können nicht erkennen, wie Sie in der mittelfristigen Finanzplanung erreichen wollen, dass die Ausgaben
für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Wenn das
Bruttoinlandsprodukt nicht wächst, was man unter Ihrer
Regierung ja befürchten muss, dann würde das bedeuten,
dass Sie in Ihrem Haushalt jährlich 210 Millionen Euro
mehr für Forschung ausgeben müssten. Ich frage Sie,
nachdem Sie sich zu diesem EU-Beschluss bekannt haben: Wo ist das Geld?

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3,7 Milliarden Euro wurden 2003 für die Subventionierung von Windmühlen ausgegeben. Ökologische
grüne Prestigeobjekte sind der Bundesregierung wichtiger als Investitionen in die Köpfe. Wenn Sie mich fraCornelia Pieper
gen, dann gebe ich Ihnen einen Tipp: Wenn Sie in die
Hochschulen investieren wollen, dann sollten Sie diese
Subventionen kürzen und das Geld in die Schulen und
Hochschulen dieses Landes stecken. Das hilft uns mehr
als das, was Sie hier vorschlagen. Das alles sind nur
Luftblasen.

Will Deutschland seine Führungsposition in Europa
halten, muss es der Forschungsförderung ein weitaus höheres Augenmerk als bisher schenken. Hierzu wird ein
klares Forschungskonzept benötigt. Ein solches Konzept
von der Bundesregierung, von Ihnen, Frau Bulmahn,
vermisse ich.

Es gibt eine beängstigende Entwicklung auch bei der
technologischen Dienstleistungsbilanz. Unter Ihrer Regierung haben wir in dieser technologischen Dienstleistungsbilanz einen Rekordnegativsaldo erreicht. Betrug
er 1990 noch knapp 0,5 Milliarden Euro, so betrug er
2001 schon 7,5 Milliarden Euro. Das ist eine dramatische Entwicklung, die eben nicht für eine gute Forschungspolitik Ihres Hauses spricht, Frau Bulmahn.

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Besorgniserregend ist natürlich auch der drastische
Rückgang beim Forschungs- und Entwicklungspersonal in der Wirtschaft. Das können wir im Forschungsbericht nachlesen. Deutschland liegt mit 6,5 Forschern
pro 1 000 Einwohnern zwar noch über dem EU-Durchschnitt; jedoch sind es in Japan zehn und in den USA
neun Forscher pro 1 000 Einwohner. Im Osten Deutschlands beträgt der Anteil am gesamtdeutschen Entwicklungspersonal lediglich 9 Prozent. Hier müssen Sie mehr
Akzente setzen, wenn wir auch im Interesse des wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern
dort Wachstumskerne erhalten wollen und neue Wachstumskerne entstehen lassen wollen.

Die Bundesregierung hat, was die Forschungspolitik
anbelangt, aus meiner Sicht versagt. Die Bundesregierung ignoriert vieles, insbesondere die Motive der Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern, von
Doktoranden, die weitestgehend in die interessanteren
Staaten dieser Erde gehen, in die Staaten, in denen unter
leichteren Bedingungen zu forschen ist. Deswegen kann
ich Sie nur auffordern, Frau Ministerin: Ändern Sie das!
Es gibt ja diesen netten Witz: Auf die Frage, was ein
deutscher Forscher braucht, um internationale Anerkennung zu erlangen, antwortet ein in den USA lebender
Forscher knapp: Ein Flugticket. - Das, finde ich, sollte
in Zukunft nicht die Linie unserer und Ihrer Politik sein.

Frau Ministerin, machen Sie den Weg frei für mehr
Freiheit und Wettbewerb der Hochschulen! Greifen Sie
auf die Vorschläge zurück, die wir Ihnen gemacht haben!
Reformieren Sie das Hochschulrahmengesetz! Schaffen
Sie die ZVS ab und lassen Sie das Studiengebührenverbot fallen! Geben Sie den Hochschulen durch Wissenschaftstarifverträge mehr Flexibilität! Wir haben ein Gesamtkonzept dafür vorgelegt, wie es mit Innovationen in
Deutschland vorangehen kann, um so zu einem neuen
Wachstum für Deutschland und zu mehr Arbeitsplätzen
zu kommen.

Vielen Dank.

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