Kurt Bodewig (NA), 1999-09-30:
Nein, jetzt spare ich mir das.

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Wir führen ja in den Ausschüssen häufiger unsere Debatten. Ich denke, ich habe genug Fragen beantwortet.
Meine Dialogbereitschaft ist also vorhanden.

Ich komme zum Thema Diskussionskultur zurück. Ihr
Fraktionsvorsitzender, Herr Schäuble - übrigens derselbe, der mit wahrheitswidrigen Behauptungen in bezug
auf Rentenkürzungen Wahlen gewinnt; es ist schon erstaunlich, daß Wahlergebnisse auf Unwahrheiten beruhen -, stellt jetzt auf einmal, wie ich gelesen habe, fest:
Wir müssen den Menschen sagen, daß sie zukünftig weniger Rente erhalten.

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Wo bleibt denn da die Glaubwürdigkeit? Debatten so zu
instrumentalisieren halte ich für gefährlich. Denn das
Problem der Rentenversicherung bietet sich hierfür in
keiner Weise an. Wir alle hier im Hause müßten ein Interesse daran haben, daß das Vertrauen in die Rentenversicherung groß ist.

Ich komme nun auf die fünfte Forderung in Ihrem
Antrag zu sprechen. Sie schlagen dort die jährliche
Vorlage einer Generationenbilanz bzw. die Einführung
einer Generationenklausel vor. Das ist kein neuer Ansatz. Er ist uns aus den USA bekannt. Über die Methode
des „Generational accounting“ wird dort diskutiert. Sie
ist aber, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, zutiefst umstritten.

Sie von der CDU/CSU haben diese in den USA geführte Debatte aufgegriffen, aber nicht die vielfältige
Kritik an diesem neuen Ansatz. Ich empfehle Ihnen, den
entsprechenden Bericht der Deutschen Bundesbank, die
uns nicht so nahesteht, daß wir sagen können, daß sie
unser permanenter Kronzeuge ist, nachzulesen. Dort
wird dargestellt, daß es sich bei diesem „Generational
accounting“ erstens um ein äußerst unsicheres Prognoseinstrument handelt, daß zweitens die gesamtwirtschaftliche Rückwirkung nicht einbezogen wird und daß

drittens Manipulationen, etwa durch die Wahl des Basisjahres oder anderer Stellschrauben, fast logisch sind.
Selbst Professor Raffelhüschen, der ja wie Sie von der
Union die jährliche Vorlage einer Generationenbilanz
fordert, muß nun eingestehen, daß das „Generational accounting“ vor allem über seine Annahmen im Rahmen
der Berechnung manipulierbar ist. Selbst Laurence Kotlikoff - das war ja einer der Väter dieser Methode - hat
in der Auseinandersetzung über das Budget des Präsidenten der USA genau dies zugegeben und hat sich Manipulationsmöglichkeiten entgegengestellt. Über diese
Kritik sollten Sie sehr genau nachdenken.

Dieses „Generational accounting“ ist daher ungeeignet. Es ist der Gefahr von Schönfärberei ausgesetzt und
könnte mißbraucht werden. Das wollen wir nicht. Deswegen halten wir diese Methode für falsch, obwohl es
auch unser Ziel ist - wir setzen das mit einem dauerhaften Rentenniveau von 67 Prozent um -, die Nachhaltigkeit des Rentensystems in die Zukunft zu verlängern.

Ich stelle daher fest: Ihr Satz „Sozial gerecht ist nur
das, was auch zwischen den Generationen gerecht ist“
ist richtig. Die Schlußfolgerungen Ihres Antrages sind
leider falsch. Ich würde mich freuen, Frau SchnieberJastram, wenn wir vom Monolog zum Dialog übergehen
könnten und wenn wir gemeinsam über die Sicherheit
des Rentensystems sprechen würden, und zwar ohne
Vorbedingungen und ohne irgendwelche pauschalen
Anwürfe. Dies ist also eine Einladung zur Herausbildung von Gemeinsamkeiten. Ich denke, sowohl die wissenschaftliche als auch die gesellschaftliche Diskussion
ist wesentlich positiver als das, was sich in diesem Hohen Hause gelegentlich abspielt.

Vielen Dank.

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