Ruth Fuchs (NA), 1996-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Möllemann! Ich denke doch, daß die Zauberworte der meisten Debatten, die in letzter Zeit hier stattfinden, Einsparung und Kostensenkung lauten. Damit sehe ich schon eine Aktualität des Sachverhalts, über den wir heute diskutieren.
Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz wurden bekanntlich auch umfangreiche Regelungen mit dem Ziel einer Verbesserung der Kosten- und Leistungstransparenz in den einzelnen Bereichen des Gesundheitswesens getroffen. Mit diesen Regelungen waren und sind noch immer beträchtliche Erwartungen im Hinblick auf eine bessere Ausgabensteuerung verbunden. Unter anderem sollte durch die Schaffung einer entsprechenden Datenbasis bei den Apotheken und ihre Übermittlung an die Krankenkassen ein Instrument für eine flankierende Steuerung der Arzneimittelbudgets geschaffen werden.
Die Verschlüsselung der ärztlichen Diagnosen auf den Abrechnungsscheinen ambulanter Behandlung und den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab 1. Januar 1995 wiederum sollte dazu beitragen, das Abrechnungsgeschehen zwischen Ärzten und Kassen transparenter zu machen. Unabhängig von der Zweckmäßigkeit dieser Vorhaben hatte die Exekutive damit einen festen Auftrag des Gesetzgebers, den es sachlich richtig und vor allem auch fristgerecht umzusetzen galt.
Das Ergebnis - das hat die heutige Fragestunde aus meiner Sicht erneut in eklatanter Weise bestätigt - ist ein einziges Fiasko.
({0})
Was sich das Bundesministerium für Gesundheit in diesem Zusammenhang an elementaren Fehlern geleistet hat, zeugt entweder von einem erschreckenden Mangel an Kompetenz oder zumindest von unglaublicher Leichtfertigkeit.
So gehört es bekanntlich zu den international üblichen Grundregeln, daß bei Einführung von Diagnoseschlüsseln der internationalen Klassifikation von Krankheiten in einem bestimmten Land diese Schlüssel sowohl für den spezifischen Anwendungszweck als auch für die jeweiligen Bedingungen des Landes überarbeitet und erprobt werden müssen. Dazu hatte die Bundesregierung seit Ende 1992 Zeit. Aber erst in diesem Jahr wurden entsprechende Festlegungen getroffen.
Immerhin haben mittlerweile die eingetretenen Verzögerungen schon verschiedentlich in den Zustand der Gesetzlosigkeit geführt. Dafür steht die Exekutive in der Begründungspflicht.
Wir meinen allerdings: Was im Gesundheitswesen not tut, ist weniger so etwas wie die 1992 beschlossenen zeit- und kraftraubenden Transparenzregelungen. Notwendig ist vielmehr - man kann es nicht oft genug wiederholen - die Beseitigung jener Fehlsteuerungen, deren unerwünschte Ergebnisse anschließend durch Aufzeichnung, Übermittlung und
Auswertung von gewaltigen Datenmengen wieder eingedämmt werden sollen. Das aber bedeutet erneut zusätzlichen Aufwand und weitere Belastung der Ärzte, der Schwestern und des anderen medizinischen Personals mit unerträglicher Bürokratie.
Die Aufhebung der Einzelleistungsvergütung und die damit verbundene Zurückdrängung medizinisch nicht begründbarer Mengenausweitungen würde beispielsweise die für den vorgesehenen Zweck ohnehin untaugliche Verschlüsselung ambulanter Diagnosen völlig überflüssig machen. Um das überhöhte Arzneimittelvolumen endlich wirksam zu senken, braucht man dann keine Budgetierung und keine damit verbundenen neuen Datenfriedhöfe, wenn es endlich zur Positivliste, zur Verbesserung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung, zu einer herstellerunabhängigen Information und Beratung der Ärzte, zu einem Werbeverbot für Arzneimittel in Massenmedien und Öffentlichkeit und anderem käme.
Unser Fazit: Natürlich muß das Versagen der Bundesregierung bei der Umsetzung der Transparenzregelung deutlich gemacht werden. Für die Lösung der Probleme des Gesundheitswesens hat es in diesem Fall allerdings nur begrenzte Relevanz.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})