jutta müller (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen
verwirrt und habe mich die ganze Zeit gefragt, ob ich oder
Sie zu einem falschen Tagesordnungspunkt reden.

({0})

Ich möchte daher zunächst den Besuchern auf der Tribüne
sagen, was das Thema dieser Debatte ist.

({1})

Es geht beispielsweise um ein Sondergutachten des Rates
von Sachverständigen für Umweltfragen zur Verbesserung der umweltbezogenen Gesundheitsbeobachtung und
um das Informationsmanagement in unterschiedlichen
Bereichen. Es geht ferner um einen Bericht zur Technikfolgenabschätzung.

({2})

- Ich bezweifle, dass Sie das nachgelesen haben; denn
sonst hätten Sie nicht einen solchen Unsinn erzählen können.

({3})

Diese Punkte haben wir schon im Ausschuss diskutiert.
Meine Fraktion hat mehrere Veranstaltungen zu diesem
Thema durchgeführt und mit Wissenschaftlern und mit
Betroffenen, aber auch - ich denke, das ist ganz wichtig mit Patienteninitiativen gesprochen. Wir haben festgestellt, dass es hier einen enorm hohen Informationsbedarf
gibt. Genau dieser breite gesellschaftliche Diskurs wird
von dem Ausschuss, der sich mit der Technikfolgenabschätzung befasst, angeregt.

Dieser Bericht, der sich weniger mit den Umweltbelastungen und den daraus entstehenden Krankheiten beschäftigt - das ist in einer Vorstudie gemacht worden -, geht
mehr auf die Bewertungskontroversen und Präventionsansätze bei Handlungsoptionen ein. In Bezug auf die Gefährdungspotenziale bestimmter Stoffe und deren Wirkung auf den menschlichen Organismus sowie auf
verschiedene Krankheitstypen und deren Ursachen
herrscht in dem Sondergutachten des Sachverständigenrates Übereinstimmung. Ebenso wird auf eine große Diskrepanz zwischen der Expertenmeinung und dem
Laienverständnis hingewiesen, die das Handeln im Bereich Umwelt und Gesundheit für uns nicht immer leicht
macht. Ein Informationssystem mit klaren Zuständigkeiten, starker Vernetzung und hoher Transparenz ist ebenso
notwendig wie der von mir schon erwähnte Diskurs unter
Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen.





Ich möchte ein kleines Beispiel nennen. Wir haben in
Deutschland mehrere umweltmedizinische Ambulanzen.
Bei diesen ist festgestellt worden, dass bei 40 bis 80 Prozent der Patienten, die dort behandelt wurden, Umweltursachen nicht nachgewiesen, aber auch nicht ausgeschlossen werden konnten. Man kann das auch darauf
zurückführen, dass unterschiedliche Erhebungs- und Anamneseschemata zur Entstehung unvergleichbarer Daten
führen.

Die Präventionsansätze bilden im TA-Bericht einen
besonderen Schwerpunkt. Die Gesundheitspolitik der
vergangenen Regierung war in erster Linie auf die Ausgestaltung und Finanzierung der medizinischen Versorgung gerichtet. Die Prävention soll zukünftig eine größere
Berücksichtigung finden.

({4})

Dabei sollte man nicht nur in dem engen Rahmen der medizinischen Prävention bleiben, die die Vermeidung von
Krankheiten oder von Krankheitsverschlechterungen zum
Ziel hat; auch die Gesundheitsförderung sollte meines Erachtens mehr Gewicht erhalten.

Ich meine, dass wir uns hier auch - die Frau Staatssekretärin hat es schon angesprochen - über Finanzierungsmethoden unterhalten müssen. Es sind Vorschläge gemacht worden, beispielsweise die Fondslösung oder die
Erweiterung der Möglichkeiten der Beteiligung von
Krankenkassen an der Gemeinschaftsaufgabe zur Schaffung einer Gesundheitsförderung. Damit wird die Gesundheitsförderung in Zukunft vielleicht sogar ein Stück
weit billiger werden.

Die intersektorale Zusammenarbeit auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene soll festere Informationsund Organisationsstrukturen erhalten, um sektorübergreifende Politikansätze im Bereich Umwelt und Gesundheit
nachhaltig zu fördern.

Der TA-Bericht betont allerdings auch einen hohen
Forschungsbedarf nicht nur im Bereich der Umweltbelastungen und der daraus resultierenden Krankheitsbilder,
sondern auch hinsichtlich der Wege der Kommunikation
und der Präventionsansätze, die zu einer Erhöhung der
Gesundheit in der Bevölkerung beitragen können.

Das Aktionsprogramm „Umwelt und Gesundheit“
der Bundesregierung hat viele in dem Sondergutachten
und dem TA-Bericht angesprochenen Punkte bereits integriert: die systematische Erfassung umweltbedingter gesundheitsschädigender Faktoren, die Bewertung auf der
Grundlage neuer Erkenntnisse und die Ableitung entsprechender zielorientierter Maßnahmen. Das Vorsorgeprinzip - das ist das Neue an rot-grüner Umwelt- und Gesundheitspolitik - wird dabei als Grundprinzip der Umweltund Gesundheitspolitik herausgestellt. Damit wird zugleich eine entscheidende Voraussetzung dafür geschaffen, dass Gesundheit für alle möglich ist.

({5})

Wir hatten im vergangenen Jahr nach der Diskussion
im Ausschuss zwei unterschiedliche Entschließungsanträge. Ihr Antrag, Frau Lengsfeld, war gar nicht so
schlecht und wir waren uns im Grundsatz - das haben wir
im Ausschuss diskutiert - eigentlich einig; in weiten Teilen herrschte Übereinstimmung. Ich hatte damals nur gesagt, mir greife der Antrag der CDU/CSU etwas zu kurz;
es fehlten einige Punkte. Wir haben zum Beispiel schon
damals bemängelt, dass Sie in Ihrem Antrag den ganzen
Bereich Lebensmittelsicherheit, Futtermittelsicherheit
und Produktsicherheit bei der Ernährung ausgeklammert
haben. Wie wir jetzt an der aktuellen Debatte, die sich sicherlich niemand von uns in diesem Ausmaß gewünscht
hat, sehen, war das ein Fehler. In unserem Antrag war dieser Bereich enthalten.

({6})

- Sie waren 16 Jahre an der Regierung und haben nichts
getan! Deshalb sollten Sie etwas vorsichtig mit solchen
Zwischenrufen sein. Die F.D.P. war sogar noch viel länger an der Regierung.

({7})

Wir haben ein Sofortprogramm mit zwölf Punkten vorgeschlagen, das Aufgaben benennt, die sofort und umfassend umgesetzt werden sollen. Ihren Antrag finde ich
grundsätzlich nicht schlecht. Aber in ihm fehlt eine ganze
Reihe von Punkten. Es wäre schön gewesen, wenn wir es
geschafft hätten, uns auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen.

Ich war vor kurzem auf einer Konferenz hier in Berlin,
auf der es um die Innenraumluftqualität ging. Ich
denke, das ist ein Punkt, dem wir in Zukunft sehr viel
mehr Aufmerksamkeit widmen sollten. Ich habe mit dort
anwesenden Experten gesprochen. Bei mir verfestigt sich
die Erkenntnis, dass es nicht länger hinnehmbar ist, dass
Grenzwerte sich immer an erwachsenen, gesunden Männern orientieren. Das sollten wir jetzt anpacken. Wenn
Grenzwerte festgelegt werden, haben wir besonders auf
gefährdete und schutzbedürftige Gruppen - alte Menschen oder auch Kinder - zu achten.

({8})

Dass Kinder stärker betroffen sind, ist ganz klar. Dazu
werde ich nichts mehr sagen. Das hat die Frau Staatssekretärin hier ausführlich dargestellt.

({9})

Wir werden mit unserem Forum „Kinder, Umwelt und
Gesundheit“ dies noch aufnehmen.

Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms „Umwelt
und Gesundheit“ wird zurzeit auch ein Prüfverfahren zur
Ermittlung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen in die Innenraumluft entwickelt. Damit wird
erstmalig in Deutschland ein Verfahren zur Prüfung der
Emissionen von Produkten als Grundlage für die Vergabe
einer unabhängigen Kennzeichnung eingeführt.




Jutta Müller ({10})


Der Ausschuss zur gesundheitlichen Bewertung von
Bauprodukten wird zudem ein Konzept erarbeiten, welches die Kategorisierung von VOC-Emissionen aus Bauprodukten im Zusammenhang mit ihrer Wirkung auf die
Gesundheit ermöglicht.

Neben einer Vielzahl von Maßnahmen, die bereits von
BMU und BMG umgesetzt werden - Frau Altmann ist darauf eingegangen -, werden wir neue Organisationsstrukturen, was die Risikobewertung angeht, einführen. Mit
der berühmten Kommission aus 22 Experten werden wir
den Dialog von Wissenschaft, Behörden, Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden organisieren können.
Das ist, denke ich, ein ganz elementarer Baustein einer
neuen Umwelt- und Gesundheitspolitik.

In unserem Antrag und im Aktionsprogramm der Bundesregierung haben wir ein anspruchsvolles und verantwortungsvolles Arbeitsprogramm zur Verbesserung des
Umwelt- und Gesundheitsschutzes vorgelegt, das wir im
Interesse der Menschen zügig umsetzen wollen.

Frau Lengsfeld, Sie haben eben gesagt, wir würden
Marktwirtschaft verteufeln. Das ist natürlich Blödsinn;
das macht kein Mensch. Wir haben aber manchmal durchaus schwierige Diskussionen mit der Industrie zu führen,
denen wir uns stellen müssen. Es ist ganz klar, dass es dabei oftmals unterschiedliche Interessen gibt. Die Industrie
sagt uns: Ihr dürft uns nicht behindern. Ihr dürft keine Verbote setzen. - Wir werden im Ausschuss über Diuron reden; die PDS hat heute einen Antrag dazu vorgelegt. Auch
dazu sagt die Industrie: Wir stehen im Wettbewerb. Diuron
dürft ihr nicht verbieten.

Ich erinnere mich an eine Dokumentation über das Indien des 21. Jahrhunderts, die vor kurzem im Fernsehen
lief und über die ich entsetzt war. Sie begann mit der heilen Computerwelt und den tollen Arbeitsplätzen. Dann
fuhr der Berichterstatter weiter in den Norden Indiens, in
den so genannten goldenen Korridor. Dort hat man chemische Industrie angesiedelt. Diese chemische Industrie
arbeitet fast ausschließlich für europäische Industrieunternehmen und stellt Vorprodukte her. Weil diese europäischen Industrieunternehmen die Preise so stark drücken,
dass die indischen Betriebe gar keine Gewinne mehr erzielen könnten, wenn sie ihre Abwässer behandelten oder
Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergriffen, wird all das
dort nicht mehr getan. Links und rechts neben den Fabriken liegen Felder, deren Grundwasser verseucht wird.

Ich will mit diesem Beispiel sagen: Wenn unsere Industrie auf den globalen Wettbewerb hinweist, dann müssen
wir auch über solche Dinge diskutieren. Globalisierung
hat nicht nur etwas mit Geld, sondern auch etwas mit verantwortungsvollem Handeln zu tun.

Danke schön.
({11})