emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Sie haben nur eine Zusatzfrage, Herr Kollege Susset. - Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Agrarmärkte der Europäischen Gemeinschaft möchte die Bundesregierung wie weit öffnen ({0}), und welche Auswirkung hat diese weitere Öffnung auf das neue Marktmodell der Bundesregierung und für die bäuerlichen Familienbetriebe in der Europäischen Gemeinschaft?
bitte herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
In seiner Rede vor dem Welternährungsrat in Novi Sad hat Bundesminister Ertl dargelegt, daß 50 % der EG-Agrareinfuhren aus Entwicklungsländern kommen. Die Europäische Gemeinschaft ist damit der weltgrößte Abnehmer von Agrarprodukten aus Entwicklungsländern. Dies wurde vor allem erreicht durch die Sondereinfuhrregelungen der Europäischen Gemeinschaft zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems, der Mittelmeerabkommen und des AKP-Abkommens. Die Bundesregierung ist bereit, an Verbesserungen dieser Sondereinfuhrsysteme im Rahmen des Möglichen mitzuarbeiten, sei es durch Einbeziehung neuer, zur EG-Produktion komplementärer Produkte oder durch Erhöhung der Präferenzmargen. Dabei wird die Bundesregierung jedoch darauf achten, daß der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht beeinträchtigt wird.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen.
eigen (NA), 1981-06-24:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, Herr Staatssekretär, daß diese Äußerungen in Novi Sad, daß die europäischen Märkte gegenüber Drittländern noch weiter geöffnet werden sollen als bisher, doch eine Einschränkung der Gemeinschaftspräferenz ist, wie sie im Vertrag von Rom festgelegt ist?
gallus (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, ich bin sehr wohl dieser Auffassung. Das wird aber in der Zukunft nicht ausschließen, daß gerade in bezug auf die gewaltige Einfuhr von Substituten gewisse Absprachen stattfinden können, wie das bereits mit Thailand wegen Tapioka geschehen ist. Solche Absprachen finden übrigens auch in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik statt.
gallus (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, was die Gemeinschaftspräferenz anbetrifft, so ist sie nie ohne Ausnahmen gehandhabt worden. Ich nenne zum Beispiel die Einfuhr der Substitute, die in einer GATT-Abmachung konsolidiert sind. Das würde - korrekt ausgesprochen, in reiner Lehre - auch gegen einen Grundsatz der EG verstoßen. Aber das ist immer so gehandhabt worden. Das gilt auch für Handelsabkommen mit anderen Drittländern, das


AKP-Abkommen und anderen Abkommen mit Entwicklungsländern.
eigen (NA), 1981-06-24:
Wenn ich davon ausgehe, daß Sie die Veränderung, die Reform der europäischen Agrarpolitik hin zu mehr Markt wirklich ernst nehmen, dann muß ich doch die Frage stellen, Herr Staatssekretär: wie verbinden Sie das mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Ertl in Novi Sad, der ja nicht von einer weiteren Verbesserung der Importe von Entwicklungsländern alleine gesprochen, sondern der im Grundsatz gesagt hat, die Märkte der EG müssen weiter gegenüber Drittländern geöffnet werden?
gallus (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, die EWG wird als Zusammenschluß großer Industrienationen nicht daran vorbeikommen, internationale Handelsbeziehungen auch in den Bereichen aufrechtzuerhalten, die die EG-Agrarpolitik berühren. In diesem Zusammenhang werden wir von seiten der Bundesregierung mit der EWG stets im Einzelfall prüfen müssen, inwieweit es möglich sein wird, den Wünschen der Drittländer zu entsprechen, oder ob eine andere Auffassung zu vertreten ist.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Susset.
susset (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, wie können Sie die Äußerungen des Herrn Ministers Ertl nun mit den Äußerungen des neuen französischen Landwirtschaftsministers, Frau Cresson, in Einklang bringen, die erklärte, daß in der Zukunft die weitere Öffnung der Märkte für Substitute nicht stattfinden soll, sondern im Gegenteil mehr der Gemeinschaftspräferenz Rechnung getragen werden muß?
gallus (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, im Augenblick steht die Europäische Gemeinschaft vor den Verhandlungen und Gesprächen über eine Neuordnung der EG-Agrarpolitik, und in diesem Stadium gibt es sehr unterschiedliche Äußerungen zu dem Problem, das uns alle berührt. Was am Ende gelten wird, kann man erst sagen, wenn die Verhandlungen über die Reform der EG-Agrarpolitik abgeschlossen sind. Ich verweise auf eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments, bei deren Beratung die Vertreter der CDU eine Auffassung zum Ausdruck gebracht haben, die der, welche Sie hier in Ihrer Fragestellung vertreten, gerade entgegengesetzt ist.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Müller ({0}).
müller (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie der Meinung sind, daß die EG von Agrareinfuhren aus Drittländern abhängig ist, daß sie darauf nicht verzichten kann, sind Sie dann nicht auch der Meinung, daß sie den Protektionismus gar nicht ausweiten kann, sondern zum Wohle der EG und der Verbraucher und auch der Landwirtschaft auf diese Einfuhren mehr Wert legen muß?
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird gewünscht. Bitte sehr, Herr Kollege.
gallus (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, wir haben in der EG strukturelle Überschüsse. Es ist in der Tat so, daß die Hauptprobleme bei Milch und Fleisch davon herrühren, daß wir einen gewaltigen Zufluß an Substituten haben. Ich habe eben hier gesagt, die EG werde nicht darum herumkommen - bei Tapioka ist das z. B. geschehen -, Absprachen mit den Lieferländern zu treffen. Darüber hinaus wird sich die EG einige Dinge zu überlegen haben. Ich persönlich bin der Auffassung, daß in ganz Europa nicht weiter, wie das in den letzten Jahren geschehen ist, mit staatlichen Mitteln neue Produktionskapazitäten für Milch und Fleisch gefördert werden dürfen, wenn die Märkte gesunden sollen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Noch eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Kollege.
neumann (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht aus entwicklungspolitischer Sicht für sinnvoll, daß die Substitute aus Entwicklungsländern in Entwicklungsländer fließen und nicht in die EG?
gallus (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Das würde ich für sehr sinnvoll halten. Nur werden uns die Politiker aus Thailand sagen: „Für uns ist Tapioka das gleiche wie das Ö1 für die OPEC-Staaten, nämlich ein Devisenbringer." Solange in diesen Ländern keine Einrichtungen geschaffen sind, um das Rohprodukt Tapioka zu veredeln und dann als höherwertiges Nahrungsmittel an die Menschen in Asien zu verkaufen, so lange wird es hier Schwierigkeiten geben. Ich bin aber durchaus der Auffassung, daß es entwicklungspolitisch sinnvoll wäre, dafür zu sorgen, daß in den Entwicklungsländern Einrichtungen geschaffen werden, um eben solche Substitute, die bei uns verfüttert werden, über den Weg der Erzeugung höherwertiger Nahrungsmittel den dortigen Menschen zukommen zu lassen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind damit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, und Gesundheit auf. Ich begrüße dazu den Herrn Staatssekretär

Vizepräsident Leber
Dr. Fülgraff. Ich rufe die Frage 3 der Frau Abgeordneten Verhülsdonk auf:
Trifft es zu, daß der Arbeitsstab Frauenpolitik im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit Unternehmen anhält, Frauenförderpläne aufzustellen?
fülgraff (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1981-06-24:
Der Arbeitsstab Frauenpolitik im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist bemüht, bei privaten Unternehmen und bei öffentlichen Verwaltungen die Bereitschaft für eine gezielte berufliche Förderung von Frauen zu wecken. Es geht dabei darum, das Arbeitsplatzangebot für Frauen zu erweitern, Frauen mehr Aufstiegschancen zu eröffnen und ihnen Tätigkeiten zu übertragen, die bisher Männern in diesen Firmen vorbehalten waren. Auf die Initiative des Arbeitsstabs Frauenpolitik hin sind inzwischen mehrere Betriebe und eine Stadtverwaltung in diesem Sinne aktiv geworden.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Haben Sie die Antwort verstanden, Frau Kollegin? Das war akustisch nicht gut zu verstehen. - Bitte, zu einer Zusatzfrage.
verhülsdonk (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, es geht bei diesen Frauenförderungsplänen um Qualifikationsmöglichkeiten und um Aufstiegschancen. Ist dabei auch daran gedacht, die zukünftige Einstellungspraxis dieser Betriebe im Sinne einer Berücksichtigung von Frauen auf allen Ebenen der Unternehmenshierarchie in Betracht zu ziehen?
verhülsdonk (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, wird bei diesen Gesprächen, die Ihr Ressort, wie Sie sagen, mit Unternehmen und Verwaltungen führt, auch die Notwendigkeit einer verstärkten Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen herausgestellt, und wie ist dabei die Resonanz seitens der Unternehmensleitungen und der Betriebsräte?
fülgraff (staatssekretär), 1981-06-24:
Dies ist im Augenblick nicht vorrangig Gegenstand der Förderungspläne.
({0})
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
kroll-schlüter (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie auch daran gedacht, daß unter Umständen Ihr eigenes Haus für ein solches Unterfangen in Betracht kommen könnte?
fülgraff (staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Abgeordneter, da dies Gegenstand der zweiten Frage ist, die ich gleich zu beantworten habe, bin ich im Zweifel, ob ich dies jetzt vorziehen sollte.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, Sie können Ihre Zusatzfrage ja nachher stellen. Oder warten Sie am besten die Beantwortung der nächsten Frage ab.
Werden hierzu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich Frage 4 der Abgeordneten Frau Verhülsdonk auf:
Nach welchen Kriterien werden Unternehmen für solche Werbeaktionen ausgewählt, und ist die Bundesregierung bereit, zunächst innerhalb des eigenen Kompetenzbereiches in dieser Hinsicht vorbildhaft tätig zu werden?
fülgraff (staatssekretär), 1981-06-24:
Der Arbeitsstab „Frauenpolitik" hat mit einer Reihe größerer Betriebe verschiedener Branchen Gespräche geführt. Er nahm zu denjenigen Betrieben besonders engen Kontakt auf, von denen er Kenntnis über die möglicherweise bestehende Bereitschaft zu einer gezielten beruflichen Förderung von Frauen erhielt. Hiermit sollte ein Anfang gemacht werden.
Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn sich weitere Betriebe und Verwaltungen diesen positiven Beispielen anschließen würden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist bereit, dafür notwendige Informationen zu geben und Beratungshilfe zu leisten. Um auf die laufenden Aktivitäten aufmerksam zu machen, veranstaltete der Arbeitsstab „Frauenpolitik" am 17. März dieses Jahres mit Vertretern der beteiligten Firmen und der Stadt Rüsselsheim eine Pressekonferenz.
Selbstverständlich ist auch die Bundesregierung bemüht, im eigenen Bereich den Frauen mehr Berufschancen zu eröffnen. Eine Kommission, die bei dem für das Dienstrecht zuständigen Bundesinnenminister eingerichtet wurde, arbeitet an Vorschlägen für derartige Maßnahmen der weiteren Berufsförderung von Frauen. Sie wird im Sommer nächsten Jahres einen Bericht vorlegen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Frau Kollegin.
verhülsdonk (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, was spricht dagegen, daß die Bundesregierung zunächst in ihrem eigenen Verantwortungsbereich - in den Ministerien und den nachgeordneten Behörden - solche Frauenförderungspläne erstellt und auch anwendet?
fülgraff (staatssekretär), 1981-06-24:
Wie ich bereits ausführte, Frau Abgeordnete, beabsichtigt die Bundesregierung, Derartiges zu tun.
({0})
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte sehr, Herr Kollege Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, welche Gründe sind eigentlich dafür maßgebend, daß eine Bundesministerin für solche Aufgaben eigene Stäbe und eigene Kommissionen - und dann noch in anderen Ministerien - einsetzen muß?
dörflinger (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie Möglichkeiten, daß sich die Bundesregierung das statistische Material beschafft, um letztlich über die Wirksamkeit dieser steuerlichen Gesetzgebung endgültige Daten zu bekommen?
fülgraff (staatssekretär), 1981-06-24:
Ich habe nicht davon gesprochen, daß in unserem Hause Kommissionen für diesen Zweck bestehen. Der Arbeitsstab „Frauenpolitik" betrachtet dies als eine wichtige Aufgabe


unter vielen anderen. Dies ist ein Teilbereich, auf dem er bei dem Versuch tätig ist, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht nur in der Arbeitswelt sicherzustellen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf und begrüße dazu Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Sperling.
Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Reschke auf:
Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung der Initiierung und Unterstützung der flächenhaften Verkehrsberuhigung zur Verbesserung der städtebaulichen Situation in den Ballungsgebieten bei?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-06-24:
Herr Kollege Reschke, der Verkehrsberuhigung auf größeren Flächen kommt für die Verbesserung der Wohnbedingungen in Städten und Gemeinden nach Auffassung der Bundesregierung eine erhebliche Bedeutung zu. Eine solche flächenhafte Verkehrsberuhigung kann gleichzeitig als Beitrag zur Einsparung von Energie und zum Abbau von Umweltbelastungen dienen.
Nachdem wir im vergangenen Jahr die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Verkehrsberuhigung geschaffen haben, kommt es jetzt darauf an, die Möglichkeiten, die sich nun ergeben, in Städten und Gemeinden auf breiter Basis zu erproben, um zu sehen, wie diese Erprobungen in städtebauliche Planungen Eingang finden können.
reschke (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß bisher in allen Bereichen der Bundesrepublik vorrangig die Städte und Gemeinden, insbesondere auch einige Bundesländer, Investitionen in diesem Bereich betrieben haben, ohne mit Forschungsvorhaben in großräumige Lösungen hineingehen zu können? Sind Sie nicht der Auffassung, daß es jetzt Aufgabe der Bundesregierung ist, zusammen mit den Ländern und Gemeinden die flächenmäßige Untersuchung konzentriert voranzutreiben, um tatsächlich Energiespareffekte, aber auch Umweltschutzeffekte feststellen zu können?
sperling (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Genauso ist es, Herr Kollege Reschke. Ich unterstreiche Ihre Bemerkung, daß es sich um die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden handelt.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Reschke auf:
Wie ist der Stand der Vorbereitungen zur modellhaften Untersuchung und Einführung der flächenhaften Verkehrsberuhigung durch die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Finanzbasis?
Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
sperling (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Reschke, das Forschungsvorhaben ist bei Städten und Gemeinden auf ein sehr großes Echo gestoßen. Rund 100 Städte und Gemeinden haben sich beworben, um an einem solchen Versuch teilzunehmen.
Nun haben Sie und ich ebenso wie die Kollegen der Regierungskoalition in der vergangenen Woche einem Bundeshaushalt zugestimmt, der eine erhebliche Kürzung der Forschungsmittel mit sich gebracht hat. Diese Kürzung der Forschungsmittel macht es nun allerdings notwendig, die Durchführung dieses Forschungsvorhabens erneut zu überprüfen.
sperling (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Reschke, der Stand der Überprüfung ist so, daß wir gerade begonnen haben. Es gibt nicht nur eine Zusammenarbeit zwischen Ministerium und unserer Forschungsanstalt, sondern auch eine Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt in Berlin und mit der Bundesanstalt für Straßenwesen. Diese drei Behörden müssen das von ihnen bisher vorangetriebene Projekt gemeinsam überprüfen und sehen, wie mit den gekürzten Mitteln noch möglichst viel an Erkenntnissen herauszuholen ist. Dies wird kaum vor Ende der Sommerpause abgeschlossen sein. Ich bin gerne bereit, Ihnen nach den Sommerferien möglichst bald einen Stand der Entwicklung darzustellen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Reschke.
reschke (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Bundesregierung nach wie vor bereit ist, einen Teil der gekürzten Haushaltsmittel doch für die flächenhafte Verkehrsberuhigung einzusetzen - unter Berücksichtigung der Tatsache, daß bei diesen Forschungsaufgaben andere Prioritäten gesetzt werden, zumal der Einsatz dieser Mittel in den Bereichen Energie und Umweltschutz, aber auch im Bereich der Lärmminderung in den Wohnquartieren einen sehr hohen Stellenwert hat -, um damit recht frühzeitig Fehlinvestitionen zu verhindern?
sperling (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Reschke, dies ist richtig, aber wir können nicht die gekürzten Forschungsmittel einsetzen, sondern nur übriggebliebene. Deswegen müssen wir sehen, wie wir das mit den Prioritäten hinkriegen. Ich sage ehrlich: ich neige dazu, wenn die Mittel dafür in diesem Jahr nur unzulänglich sind, das Forschungsvorhaben lieber auf ein späteres Jahr zu verschieben, anstatt jetzt mit unzulänglichen Mitteln unzulängliche Ergebnisse zu produzieren. Ich hoffe aber, daß die

Überprüfung ergeben wird, daß wir mit den vorgesehenen Mitteln, wenn auch nur zum Teil, schon beginnen können.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau be antwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zu Frage 7 bittet der Fragesteller, Abgeordneter Dr. Hennig, um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 59 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen, daß Sie gekommen sind, um die Fragen zu beantworten, aber Sie brauchen keine Frage zu beantworten.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Ich begrüße dazu den Parlamentarischen Staatssekretär Brück.
Frage 8 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Hüsch, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 9 des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Wie werden eigene entwicklungspolitische Vorhaben der Bundesländer mit der Bundesregierung abgestimmt?
Bitte sehr, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-06-24:
Herr Kollege Neumann, Grundlage der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sind Beschlüsse der Ministerpräsidenten der Länder aus den Jahren 1961, 1962 und 1977. In diesen Beschlüssen wird anerkannt und bekräftigt, daß die Entwicklungspolitik grundsätzlich Aufgabe des Bundes ist und die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Möglichkeiten an der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mitwirken. Entsprechend diesem Grundsatz konzentrieren sich die Länder auf die Wahrnehmung von entwicklungspolitischen Aufgaben im Inland. Hierzu gehören insbesondere die Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften sowie die Förderung von Studierenden aus Entwicklungsländern. Nur etwa 5 % der Entwicklungshilfeleistungen der Länder entfallen auf Auslandsmaßnahmen. Über Inlandsmaßnahmen entscheiden die Länder autonom. Die Bundesregierung wird einmal jährlich in zusammengefaßter Form von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.
Die Koordinierung der entwicklungspolitischen Aktivitäten der Länder mit der Entwicklungspolitik der Bundesregierung vollzieht sich in einer Vielzahl von Einzelkontakten zwischen den zuständigen Landes- und Bundesministerien bzw. deren Durchführungsorganen und in bestimmten Koordinierungsgremien, insbesondere im Bund-Länder-Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der zweimal jährlich tagt.
Auslandsprojekte der Länder werden, soweit es sich nicht um humanitäre Hilfeleistungen und Kleinvorhaben wie z. B. Gastprofessuren und Expertenentsendungen handelt, von der Bundesregierung daraufhin überprüft, ob sie außenpolitisch unbedenklich und entwicklungspolitisch sinnvoll sind. Im Falle der Zustimmung schließt der Bund im Außenverhältnis eine völkerrechtliche Vereinbarung mit der Regierung des Entwicklungslandes ab. Im Innenverhältnis verpflichtet sich das Bundesland zur Erbringung der vorgesehenen Leistung.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Neumann.
brück (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Neumann, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich die Bundesländer auf Tätigkeiten im Inland beschränken sollten, d. h. daß sie keine Projekte im Ausland durchführen sollten. Wir wünschen uns jedoch, daß die Tätigkeit der Länder im Inland in den Bereichen verstärkt wird, die ich Ihnen genannt habe. Wir wären auch sehr dankbar, wenn die Bundesländer in verstärktem Maße Bedienstete beurlauben würden, die dann für den Bund in Entwicklungsländern tätig sein könnten.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Neumann.
neumann (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, werden die entwicklungspolitischen Vorhaben der Bundesländer im Ausland erst nachträglich der Bundesregierung gemeldet. Hat die Bundesregierung Vorschläge, dieses Verfahren zu verbessern?
brück (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Neumann, ich will noch einmal sagen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Bundesländer in den Entwicklungsländern keine Projekte durchführen sollten, weil dies auch einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand in der Abstimmung erfordert. Wir sind der Auffassung - diese wird auch von den Ministerpräsidenten bestätigt -, daß die Tätigkeit im Ausland Sache des Bundes ist.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Ich begrüße dazu Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Haehser.


Vizepräsident Leber
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dörflinger auf:
Ist die Bundesregierung bereit anzuerkennen, daß die erhöhte Absetzung nach § 82g EStG von 10 v. H. für zehn Jahre für Gebäude in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet ein wesentlicher Anreiz für Wohnungsmodernisierung darstellt, und daß die Gefahr besteht, daß andernfalls die Durchführung von solchen Maßnahmen zum Erliegen kommt, wenn einmal kein steuerlicher Anreiz mehr besteht?
bitte sehr herr staatssekretär haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1981-06-24:
Herr Präsident, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist, würde ich gerne seine beiden Fragen zusammen beantworten.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Der Herr Abgeordnete nickt zustimmend.
Ich rufe auch die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dörflinger auf:
Ist angesichts dieser Zusammenhänge die Bundesregierung bereit, die oben genannte Möglichkeit der erhöhten Absetzung auch über den 1. Juli 1983 hinaus zu gewähren und damit die Ablauffrist der erhöhten Absetzung - wie schon einmal geschehen - wieder zu verlängern?