Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Not und Elend, Gewalt und Terror prägen die aktuelle Situation in vielen Ländern dieser Erde. Es ist daher wichtig und notwendig, daß der Deutsche Bundestag gleich zu Beginn des neuen Jahres eine entwicklungspolitische Debatte führt. Insofern stimme ich mit dem Kollegen Holtz völlig überein.
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Sie sind insofern - das freut mich wiederum - mit der Gesamtkonzeption der Entwicklungspolitik durch die Bundesregierung und die Koalition einverstanden. Sie haben das mit dem Zitat des FAO-Generalsekretärs bestätigt, Kollege Holtz.
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Das einzige, was immer wieder auftaucht, ist die Behauptung des Unterschiedes zwischen Wort und Tat. Es ist eine pauschale Behauptung, die bisher aber noch nie belegt worden ist.
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Ich darf Ihnen versichern: Diese Behauptung wird durch Wiederholung nicht besser und nicht substantieller.
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Es wird Ihnen auch zukünftig nicht gelingen, diesen Beweis anzutreten. Insofern besteht entwicklungspolitisch keinerlei Anlaß, ab 1994 auf die SPD setzen zu müssen.
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Hier gebe ich ausnahmsweise der Frau Fischer recht.
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Meine Damen und Herren, die Probleme vieler Entwicklungsländer sind 1993 drängender denn je, obwohl die Aufmerksamkeit der meisten Deutschen derzeit von anderen Themen in Anspruch genommen wird. Die Bewältigung der Erblasten des Kommunismus in Deutschland ist eine gewaltige Aufgabe. Der brutale Krieg im ehemaligen Jugoslawien mit den dort begangenen Greueltaten erschüttert die zivilisierte Welt. Der grausame Völkermord serbischer Kommunisten und Nationalisten, Massenvergewaltigungen, unzählige Folter- und Mordtaten durch die blindwütige serbische Soldateska, deren Einzelheiten und Ausmaß schlimmste Horrorvisionen übertreffen, sind beispiellose Verbrechen an der Menschlichkeit, und das mitten in Europa.
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Diese Horrorbilder drängen in der Öffentlichkeit das Anliegen der Entwicklungsländer in den Hintergrund. Wir dürfen jedoch nicht den Blick davor verschließen, daß unzählige Menschen in den Entwicklungsländern auch in diesem Jahr Hunger, Bürgerkrieg, Armut und Elend erleiden müssen. Denken wir an die Bilder aus Somalia. In vielen Ländern ist die Situation ähnlich. Seit Jahren herrscht Bürgerkrieg in Liberia. Im Sudan benutzen die Bürgerkriegsparteien Hunger als Waffe. In Kambodscha verbreiten die Roten Khmer trotz UNO-Friedenstruppen weiter Terror und Gewalt. Die Bevölkerung Afghanistans leidet immer noch unter den Folgen jahrelanger kommunistischer Diktatur und sowjetischer Okkupation.
Meine Damen und Herren, wenn nun behauptet wird, der Westen sei für globale Probleme in der Welt hauptverantwortlich: Allein diese Beispiele widerlegen die pauschale Behauptung und zeigen zusätzlich auf, wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind, offensiv und präventiv Fluchtursachen zu bekämpfen.
Ich habe Somalia erwähnt. In der Zwischenzeit müßte jeder Kritiker eingesehen haben, daß es nicht an der rechtzeitigen Bereitstellung von Nahrungsmitteln gefehlt hat. Wir haben im letzten Jahr 183 Millionen DM für Nahrungsmittelhilfe in Afrika südlich der Sahara eingesetzt. Dazu haben wir noch ein Vielfaches über die Europäische Gemeinschaft finanziert. Daß wir unsere eigentliche Entwicklungszusammenarbeit nicht fortsetzen konnten, ist auf die desolate Sicherheitslage zurückzuführen. Wenn Hilfslieferungen die Hungernden nicht erreichen, weil sich marodierende Banden daran zu bereichern versuchen, ist die Einsatzbereitschaft der Helfer nicht nur nutzlos, sondern auch persönlich höchst gefährlich. Die bekanntgewordenen Anschläge auf UN-Personal belegen das nur allzu deutlich. Mangelnde Sicherheit hat nicht nur in Somalia verhindert, daß die Bürgerkriegsopfer mit Hilfslieferungen erreicht werden konnten, sondern auch in Äthiopien, in Mosambik und in Angola. Ich meine, wir können es auch nicht

verantworten, die Gelder der Steuerzahler an rivalisierende Rebellen zu verschleudern.
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Wir wollen helfen, aber hier stoßen wir an unsere Grenzen. Ich stimme dem UN-Generalsekretär Boutros Ghali ausdrücklich zu, der mir persönlich gesagt hat: Erst kommt die Befreiung und danach der Wiederaufbau.
Das Beispiel Somalia verdeutlicht aber auch in erschreckender Klarheit, daß unsere entwicklungspolitischen Bemühungen vergeblich sind, wenn Bürgerkriege die Aufbauerfolge zunichte machen.
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Es zeigt sich auch hier: Die internen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern sind entscheidend für Fortschritt und Entwicklung oder aber Rückschritt.
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Ich hätte gern gewußt, was in bezug auf Somalia im Bereich der Entwicklungspolitik unter einem SPDMinister anderes präventiv hätte getan werden können, um die jetzige Entwicklung in Somalia zu verhindern.
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Ich glaube, in Angola ist die Situation nicht viel anders. Die internationale Völkergemeinschaft war erleichtert - das ist von Herrn Weiß schon angesprochen worden -, als das blutige Morden beendet wurde. Der Wiederaufbau des Landes sollte beginnen. Aber auch die lange herbeigesehnten Wahlen brachten nicht den demokratischen Neubeginn und den Frieden. Der Bürgerkrieg ist wieder aufgeflammt. Er verhindert die zügige Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit. Auch hier können wir die Entsendung deutschen Personals aus Sicherheitsgründen nicht verantworten.
Die Empfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, über Nichtregierungsorganisationen die Entwicklung demokratischer Strukturen in Angola zu fördern, erlangt vor diesem Hintergrund noch mehr Gewicht. Wir werden die uns vorliegenden Anträge der politischen Stiftungen so bald wie möglich umsetzen. Aber auch diese Programme, meine Damen und Herren, können nur verwirklicht werden, wenn die Sicherheitslage befriedigend ist.
Das Hauptziel der Entwicklungszusammenarbeit muß deshalb weiterhin bleiben, Frieden und Sicherheit nach außen und innen zu sichern. Ethnische und religiöse Konflikte zeigen uns, wie begrenzt unsere Einwirkungsmöglichkeiten sind, wenn die Bevölkerung in gewalttätige Ausschreitungen verwickelt ist. Hier helfen einzelne Projekte und Maßnahmen wenig. Die Menschen müssen zu Einsichten finden. Der Präsident von Weißrußland, Schuschkewitsch, hat mir gegenüber hierfür eine treffende Formulierung gefunden, als er von einer notwendigen „Konversion der Mentalitäten" sprach.
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Dieser Umwandlungsprozeß braucht Zeit. Er braucht viel Zeit. Wir können von den Menschen nicht verlangen, daß sie z. B. über 70 Jahre kommunistischer Indoktrination und die damit einhergehende materielle und geistige Verelendung und Entmündigung von heute auf morgen überwinden. Wir haben die Pflicht, diesen Prozeß zu unterstützen. Erst wenn die Menschen erkannt haben, wieviel mehr Lebensqualität Frieden in Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialer Marktwirtschaft bieten, erst dann ist der Aufbau eines Landes möglich. Erst dann werden wir Armut und Elend nachhaltig überwinden können.
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Armutsbekämpfung ist nach wie vor der entscheidende Schlüsselbereich. Ich freue mich deshalb, daß die vorliegende Beschlußempfehlung zur „Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe" unsere entwicklungspolitische Konzeption bestätigt. Besonders wichtig ist der Hinweis auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen, die armutsreduzierend ausgerichtet sein müssen. Erst dadurch wird die gewünschte Breitenwirkung erzielt.
Die Beschlußempfehlung hat diesen Ansatz des BMZ aufgegriffen. Wir können somit in einem Kernbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiter von einem breiten Konsens ausgehen.
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Meine Damen und Herren, wir wollen nicht an Symptomen herumdoktern, sondern Strukturen verändern. Deshalb brauchen wir auch bei der Armutsbekämpfung langen Atem. Der Fall Namibia zeigt - der entsprechende Antrag liegt heute wieder vor, und es ist notwendig, daß man auch hier einmal eine Stellungnahme abgibt -, daß es selbst bei relativ günstigen Rahmenbedingungen keinen Sinn macht, hektische Aktivitäten zu entfalten. Es ist eine Tatsache, daß die Mittel dort langsamer abfließen, als sie von uns bereitgestellt wurden und als wir es wünschen.
Ich weise die Kritik der Opposition an unserer Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia ganz entschieden zurück. Vorwürfe an Mitarbeiter des BMZ sind völlig unberechtigt und auch unhaltbar. Jeder weiß, daß die Gründe ganz woanders liegen.
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Bevor wir neue Projekte beginnen, müssen wir ganz exakt die Bevölkerungsgruppe bestimmen, mit der wir zusammenarbeiten wollen. Wir müssen noch institutionelle Fragen klären, wir wollen kritische Umweltaspekte bereinigen. Das hat die namibische Regierung bei den Regierungsverhandlungen im September letzten Jahres ausdrücklich anerkannt. Wir wollen schließlich keine Entwicklungsruinen erstellen. Wir wollen uns auch nicht dem Vorwurf aussetzen, unsere Maßnahmen unzureichend vorbereitet zu haben. Wir


wollen nachhaltige Hilfe leisten. Das sind wir nicht nur den Menschen vor Ort, sondern wiederum auch dem deutschen Steuerzahler schuldig.
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Dazu brauchen wir alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere auch die Nichtregierungsorganisationen.
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Allerdings unterscheiden sich unsere Vorstellungen über die Verfahren der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen von denen der Opposition.
Das Gesamtkonzept, das der SPD-Antrag fordert, ist gleichmacherisch.
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Wir würden, wenn wir diesem Konzept folgen, Kirchen, politische Stiftungen und die privaten Träger alle nach den gleichen Verfahrensregeln mit dem BMZ zusammenarbeiten lassen. Wir wollen aber gerade die unterschiedlichen Ansätze dieser Organisationen berücksichtigen und anerkennen.
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Den sozialen Charakter der kirchlichen Arbeit, die gesellschaftspolitische Einflußnahme der Stiftungen, die mehr fachliche Orientierung der privaten Träger, wie beispielsweise der Welthungerhilfe, all diese eigenen Ausrichtungen wollen wir erhalten. Das verstehen wir jedenfalls unter sinnvoller Förderung und Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen - nicht nach Rasenmähermethode für alle das gleiche.
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Meine Damen und Herren, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ist neben kriegerischen Auseinandersetzungen die Hauptursache für die Wanderungsbewegungen, die in bedrohlichem Ausmaß zugenommen haben. Das ist heute schon wiederholt erwähnt worden. Wir müssen alle entwicklungspolitischen Instrumente entschlossen einsetzen, um die Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern gerade auch in ökologischer Hinsicht zu verbessern. Dies ist neben einer aktiven Friedens- und Befriedungspolitik die einzige erfolgversprechende Strategie, um Fluchtursachen zu beseitigen. Wenn Flüchtlinge bei uns angelangt sind, können wir nur noch reagieren. In den Entwicklungsländern - darüber sind wir uns sicherlich einig - können wir präventive Arbeit leisten.
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Ich begrüße daher die Anträge zur Flüchtlingsproblematik. Sie bewirken, daß dieses Thema stärker in die Öffentlichkeit kommt. Wir haben noch viel Informationsarbeit zu leisten, bis sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt haben wird, daß Entwicklungszusammenarbeit auch Fluchtursachenbekämpfung ist.
Meine Damen und Herren, die Fülle der Anträge, über die wir heute abstimmen, unterstreicht einmal mehr, wie groß die globalen Probleme Armut, Umweltzerstörung und Wanderungsbewegungen sind. Wir müssen sie lösen, denn sie beeinflussen auch unsere eigene Zukunft immer mehr. Entwicklungszusammenarbeit bedeutet heute harte Arbeit. Länder wie Somalia, Sudan und Angola zeigen uns, welch schwere Rückschläge wir immer wieder hinnehmen müssen. Aber Resignation können und dürfen wir uns nicht erlauben.
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Unser Ziel ist und bleibt es, die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen in den Entwicklungsländern mit zu bewirken und dazu beizutragen. Auf dem steinigen Weg dorthin müssen wir mit Hindernissen und Rückschlägen rechnen. Wir müssen auch von der Vorstellung abkommen, daß wir schnell sichtbare und dauerhafte Erfolge erzielen könnten. In der Entwicklungspolitik sind Geduld, Realismus und Vernunft gefragt. Ideologien und überzogene Hoffnungen schaden mehr, als daß sie nützen.
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Ich bitte weiter um Ihre Unterstützung bei dem Bemühen, deutlich zu machen, wie notwendig verstärkte Entwicklungszusammenarbeit auch in einer Zeit ist, in der viele andere Aufgaben ebenfalls Mut und Entschlossenheit von uns allen erfordern.
Eines sollten wir jedoch bei allen Problemen den Menschen bei uns immer wieder sagen. Bei uns geht es um Ausbau oder Erhalt des Wohlstandes, in vielen Ländern der Welt um das tägliche Überleben. Dieses Bewußtsein sollte uns allen Ansporn zum Handeln sein.
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