albert rupprecht (NA), 2010-05-07:
Nein, jetzt nicht.

({0})

- Wieso sollte das SPD-nahe Stipendiensystem etwas
Gutes, aber ein Stipendiensystem, das dezentral an den
Hochschulen angesiedelt ist, Teufelszeug sein? Selbiges
gilt für die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und für
die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken.

Natürlich kann man und muss man über die konkrete
Ausgestaltung des Stipendiensystem diskutieren, aber
die Grundanliegen als solche sind richtig. Es ist richtig,
dass junge Menschen, die sich über die Maßen in der
Gesellschaft engagieren und zudem hohe Leistungen in
der Gesellschaft und im Studium erbringen, gefördert
werden.

({1})

Es ist richtig, dass die Wirtschaft und die private Zivilgesellschaft künftig stärker an der Finanzierung des
Studiums beteiligt werden. Es ist auch richtig, dass wir
den Schwachen in der Gesellschaft solidarisch helfen.
Aber es ist ebenso richtig, dass wir die Leistungsträger
fördern. Wir stehen für Leistung und Gerechtigkeit.

({2})

Jeder Mensch soll entsprechend seinen Begabungen
gefördert werden. Wir meinen damit Chancengerechtigkeit statt Gleichmacherei.

({3})

Deswegen wollen wir Stipendien für die Leistungsträger,
aber wir bauen parallel das BAföG für sozialbedürftige
Studierende massiv aus.

({4})

Und um das auch nochmals klarzustellen: Anders, als
es der linke Block hier ständig suggeriert,

({5})

belegt die HIS-Studie aktuell und eindeutig: Von 2002
bis 2005 ist die Studierquote der Studienberechtigten aus
bildungsfernen Schichten von 67 Prozent auf 59 Prozent
zurückgegangen. Das war die Zeit der rot-grünen Regierung. Diese Studie belegt ebenso, dass während der
Amtszeit der Ministerin Schavan dieser Anteil der Studierenden aus bildungsfernen Schichten substanziell gestiegen ist, und zwar von 59 Prozent auf 65 Prozent.

({6})

- Ja, was Sie zunächst heruntergewirtschaftet haben, mit
Verlaub gesagt. - Das hängt vor allem auch mit politischen Entscheidungen zusammen. Wir haben unter der
Führerschaft der Ministerin Schavan 2008 gemeinsam
mit der SPD - das ist richtig - die BAföG-Sätze um stattliche 8 Prozent und die Freibeträge um stattliche 10 Prozent erhöht.

({7})

Die Grünen haben sich im Übrigen bei dieser Entscheidung 2008 enthalten - trotz dieser massiven Erhöhung.

Wir geben trotz der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und
Bildung aus, und wir erhöhen bereits zwei Jahre nach der
großen Erhöhung 2008 das BAföG erneut, und zwar die
Bedarfssätze um 2 Prozent und die Freibeträge um
3 Prozent. Das ist im Übrigen mehr, als die SPD in ihrem
Antrag fordert. In Ihrem Antrag schreiben Sie nämlich,
dass die Preissteigerung ausgeglichen werden soll.

Albert Rupprecht ({8})

Der BAföG-Bericht formuliert während dieser Zeit
eine Preissteigerung von 1 Prozent.

({9})

Die Conclusio ist: Nach Ihren Vorschlägen würden und
sollten die BAföG-Sätze um 1 Prozent steigen. Bei uns
steigen sie aber um 2 Prozent und die Freibeträge sogar
um 3 Prozent.

({10})

Es darf nicht sein, dass Kinder aus armen Familien
nicht studieren können, weil ihnen das Geld dafür fehlt.
Das ist Konsens.

({11})

Deswegen machen wir die große, tragende Säule BAföG
stärker denn je. Wir wollen, dass das BAföG ganz klar
eine Sozialleistung bleibt und sich auf die wirklich Bedürftigen konzentriert. Es ist das Gebot der Subsidiarität,
dem zu helfen, der sich nicht selbst helfen kann. Dafür
stehen wir. Wir lehnen deswegen auch ein studentisches
Grundeinkommen, wie es Teile der SPD, wie es Teile
der Grünen und beinahe alle in der Linken fordern, strikt
ab.

({12})

Jedem Studenten 700 Euro zu geben, dem Sohn eines
Arztes ebenso wie dem Sohn eines Facharbeiters, ist das
Unsozialste, was es gibt.

({13})

Das würde 20 Milliarden Euro kosten, und das würden die normalen Arbeitnehmer mit ihren Steuerzahlungen bezahlen. Das ist eine absurde Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. BAföG für alle ist der völlig falsche
Weg.

({14})

Herr Rossmann sagt darüber hinaus, wir müssen die
Freibeträge massiv erhöhen, damit möglichst viele Studenten BAföG erhalten. Herr Rossmann, was ist das für
eine Denke,

({15})

dass ich der Mittelschichtfamilie zunächst 500 Euro mit
Steuern aus der Tasche ziehe, damit ich nach Abzug der
Bürokratiekosten von den 500 Euro der Tochter dieser
Mittelschichtfamilie 300 Euro BAföG wiedergebe? Das
ist der alltägliche Wahnsinn der Staatsgläubigen, und das
ist der falsche Weg.

({16})

Wir erhöhen die BAföG-Sätze und die Freibeträge,
wir verringern die Bürokratie, wir machen das BAföG
Bologna-tauglich und erhöhen die Altersgrenze von 30
auf 35 Jahre, und wir verbessern wesentlich die Vereinbarkeit von Familie, Kindererziehung und Studium.

Wenn das alles beschlossen ist, werden die Steuerzahler in Deutschland die bedürftigen Schüler und Studenten jährlich mit beinahe 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Das ist weltweit Spitze.

({17})

Ich finde, das ist ein großartiges Zeichen der Solidarität
der Steuerzahler mit jungen Menschen.

Herzlichen Dank.

({18})