franke (NA), 1954-10-21:
In die Milliarden sind unsere Anträge in keiner Weise gegangen, verehrte Frau Kollegin. Wir haben uns hier mit diesem Problem beschäftigt, und auf diese Frage hin wurde das heute morgen noch bestätigt.
Aber nun noch etwas anderes. Frau Kollegin Dr. Brökelschen, Sie sprachen vorhin von Luxusschulbauten, die in Niedersachsen errichtet worden seien. Dazu gibt es sicherlich noch einige interessante Feststellungen zu treffen. Über Luxus kann man verschiedener Meinung sein. Das gleiche könnte man wohl auch gegenüber Provisorien zum Ausdruck bringen, z. B. provisorischen Bauten, die bekanntlich in dieser Stadt errichtet werden, um das Provisorium der Bundeshauptstadt zu dokumentieren. Aber darum soll es gar nicht so sehr gehen. Verehrte Frau Kollegin Dr. Brökelschen, Sie haben in der Sitzung vom 6. Mai 1953 folgendes zum Ausdruck gebracht: Wenn wir den Kampf gegen den Osten erfolgreich führen wollen, dann kann das nicht nur durch eine gute Wirtschafts-und Sozialpolitik geschehen, sondern vor allem auch durch kulturelle Überlegenheit kann eine solche Schlacht gewonnen werden. Wir sind uns darin durchaus einig. Sie haben am 6. Mai 1953 weiter gesagt:
Deswegen sind wir der Meinung, daß die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Land und Bund . . . ruhen sollten, wenn es sich darum handelt, den Schwimmhallen, den Schulen, den Lehrlingsheimen, den Jugendherbergen, die zu Propagandazwecken jenseits der Zonengrenze errichtet werden, etwas Entsprechendes entgegenzusetzen.
Ich kann mir weitere Zitate, die in ähnlicher Art in den nachfolgenden Sitzungen gefallen sind, sicherlich ersparen. Aber man darf ja nicht nur solche Forderungen stellen, sondern man muß dann auch bereit sein, Mittel zu bewilligen, um wenigstens einen Anfang damit zu machen, den in der Tat nur propagandistischen Maßnahmen auf der anderen Seite der Zonengrenze zu begegnen. In dieser Beziehung ist es doch bei uns wirklich schwach bestellt.
Unser Antrag, als erste Maßnahme für kulturelle Zwecke 25 Millionen DM für die Zonenrandgebiete bereitzustellen, damit die notwendigen Einrichtungen gebaut werden können, verfiel der Ablehnung, weil dieser Betrag angeblich zu hoch gegriffen sei. Nun kann man mit 25 Millionen DM

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wirklich nur einen Teil der Aufgaben erfüllen, die erforderlich sind. Aber das ist doch nicht nur eine Angelegenheit des Bundes. Hinzu kommen auch noch die Maßnahmen, die auf der Landesebene entwickelt, aber von uns leider nicht in ausreichendem Maße gewürdigt worden sind. Das möchte ich hier besonders herausstellen.
Verehrte Frau Kollegin, wir haben uns leider im niedersächsischen Raum recht häufig auch über solche Fragen unterhalten müssen. Wir haben immer wieder feststellen müssen, daß der niedersächsischen Regierung nachgesagt wurde, sie täte im Zonenrandgebiet nichts oder nur Unzureichendes. Erfreulicherweise haben wir von dem zuständigen Vertreter des Bundesfinanzministeriums, aber auch von dem Herrn Vertreter des Ministeriums für Wohnungsbau im entsprechenden Ausschuß des Bundestages einen sehr ausführlichen Bericht bekommen. Bei der Gelegenheit kam sehr deutlich zum Ausdruck, in welch beachtlicher Weise die Länder diesem Problem ihre Aufmerksamkeit schon zugewandt hatten, um für die Zonenrandgebiete besondere Leistungen zu erbringen.
Ich meine, sagen zu sollen, was von Niedersachsen aus geschehen ist; denn es verlohnt sich schon einmal, das festzuhalten. So ist z. B. bei öffentlichen Finanzierungshilfen, bei allen möglichen Kreditfragen und -problemen die Tatsache ausschlaggebend, daß der Antragsteller im Zonenrandgebiet seinen Sitz hat, damit sein Anliegen besonders bevorzugt behandelt werden kann.
Ich möchte hier aber noch einige ganz konkrete Zahlen angeben, damit sie nicht untergehen. So wurden in den Jahren 1949 bis 1953 der niedersächsischen Wirtschaft Kredite in Höhe von 37 100 000 DM zur Verfügung gestellt und Landesbürgschaften in gleicher Höhe übernommen, also eine Leistung aus Landesmitteln, und zwar Haushaltsmitteln und Landesanleihen. Die Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Kreise im Zonenrandgebiet haben im Jahre 1949 53 % der gesamten niedersächsischen Bedarfszuweisung ausgemacht, und im Jahre 1952 haben sich diese Bedarfszuweisungen an die Gemeinden und Kreise in den Zonenrandgebieten auf 81 % des Gesamten gesteigert, obwohl im Zonenrandgebiet nur 31 % der niedersächsischen Bevölkerung beheimatet sind, wohnen und leben.