Harald B Schäfer (NA), 1991-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Austermann, der eben sprach, und ich haben offenkundig eine Gemeinsamkeit. Wir beide kommen nämlich aus einem Land, wo am 5. April 1992 gewählt wird; er aus Schleswig-Holstein, ich aus Baden-Württemberg.
Aber es trennt uns mindestens zweierlei: Er in Schleswig-Holstein wird nämlich vergeblich versuchen, die dortige Landesregierung abzulösen, wir in Baden-Württemberg werden darin Erfolg haben.
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Das zweite, was uns trotz der ersten Gemeinsamkeit noch trennt: Ich werde nicht zur baden-württembergischen Landespolitik reden, sondern zur Politik des Bundeskanzlers und zu dem Haushalt, der heute auf der Tagesordnung steht.
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Ich habe mich als jemand, der sich in besonderer Weise der Umwelt-, der Ökologiepolitik verpflichtet fühlt, gefreut, daß heute in allen Reden der Ökologie-politik ein derart hoher Stellenwert beigemessen worden ist. Das ist ein Zeichen, das insoweit zukunftsfroh stimmt, als die Herausforderung bei uns hinsichtlich der Art, zu produzieren und zu konsumieren, der Art, wie wir wirtschaften und leben, und hinsichtlich dessen, daß wir diese Art ökologisieren müssen, Allgemeingut geworden ist.
Wir haben uns auch gefreut, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung den Umweltschutz zu einem Schwerpunkt seiner Politik in dieser Legislaturperiode erklärt hat. Was wir freilich beklagen müssen - leider nicht nur, weil es die Opposition so tun muß, sondern weil es der Wirklichkeit entspricht - , ist die Tatsache, daß von der Umsetzung der in der Regierungserklärung angekündigten Umweltschutzmaßnahmen in der Wirklichkeit bisher zuwenig zu bemerken ist. Das beklagen wir, meine Damen und Herren.
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- Es ruft jemand „Ignorant" dazwischen. Ist etwa das
Waldsterben abgewendet? Sind Nord- und Ostsee
zwischenzeitlich vor dem biologischen Tod bewahrt?
Sind die Abfallberge kleiner geworden? Geht es beim Klimaschutz voran? Haben wir eine ökologisch ausgerichtete Verkehrspolitik? Auf all diese Fragen kann heute doch niemand - auch nicht Herr Töpfer, der derzeit in Sachen Klimaschutz in Australien, Indonesien und Neuseeland unterwegs ist ({3})
guten Gewissens eine beruhigende Antwort geben. Das alles sind doch Beispiele dafür, daß die Regierung dann versagt, wenn es um Umweltschutz im eigenen Lande geht.
Die immer wieder hervorgehobenen Erfolge in Teilbereichen, beispielsweise bei der Verringerung der Schwefeldioxidbelastung und der Staubemissionen, dürfen doch den Blick nicht für das Ganze verstellen. Noch immer ist auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland - dies zeigen alle Fakten - , wirtschaftliche Entwicklung mit zunehmender Umweltbelastung verbunden. Wir leben auch in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 1991 ökologisch noch immer über unsere Verhältnisse.
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Unser Wohlstand gründet zu einem großen Teil auf dem Raubbau an der Natur und auf der Ausbeutung zu Lasten der Länder und Menschen der Dritten und Vierten Welt.
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Ihr Umweltminister hat in diesem Zusammenhang von der Wohlstandslüge der Industrieländer gesprochen. Davon wird Ihr Umweltminister wirklich etwas verstehen. Wir müssen diesen Trend umkehren, und zwar schnell, weil wir sonst gegenüber den nach uns kommenden Generationen unserer Verantwortung nicht gerecht werden.
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