atzenroth (NA), 1957-01-10:
Ich meine, Herr Dr. Deist, daß das grundsätzlich gegen das Prinzip der Betätigung der öffentlichen Hand in der Wirtschaft spricht. Das würde, wenn Sie Wirtschaftsminister wären, genau so sein, wie es zu der Zeit ist, wo Herr Professor Erhard Wirtschaftsminister ist. Ein starker Mann wie Nordhoff, dem alle diese Mittel zur Verfügung stehen -und die Rechtslage natürlich auch -, setzt sich gegen jeden Wirtschaftsminister durch.
({0})
Ich will nun noch zu einigen anderen kurzen Bemerkungen kommen. Die Pionierarbeit war der andere Grund, den Sie für die Betätigung der öffentlichen Hand anführen. Aber darauf will ich nicht mehr eingehen; die Zeit ist zu weit vorgeschritten. In der Forderung auf Ausdehnung der Publizität, Herr Dr. Deist, bin ich mit Ihnen einig. Wenn wir uns hier darauf beschränkt haben, nur die Publizität zu fordern, die im deutschen Aktienrecht leider nur sehr unvollkommen verankert ist, dann heißt das nicht, daß wir um Gottes willen nicht mehr Publizität wollen, vielmehr wollen wir die Sache zunächst einmal auf eine einfache Grundlage stellen. Wenn Sie im Ausschuß entsprechende Anträge stellen, stehe ich auf Ihrer Seite.
Ein Wort wegen der sozialen Leistungen. Da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nicht gefordert, daß die sozialen Leistungen des Betriebs an seine Angehörigen ausgewiesen werden sollen. Das ist ja selbstverständlich; das machen alle Aktiengesellschaften, und darum handelt es sich nicht. Ich habe nur gefordert, was ja auch im Gesetzentwurf verankert ist, daß dort, wo Erwerbsunternehmungen durch Gesetz verpflichtet oder durch andere Auflagen gezwungen sind, außerhalb der rein unternehmerischen Überlegungen liegende Preise oder Leistungen zu gewähren, die im öffentlichen Interesse liegen,
({1})
also soziale Leistungen, z. B. Sozialtarife und dergleichen, nachzuweisen ist, was sich daraus an Nachteilen für das Unternehmen ergibt; denn die sozialen Leistungen stellen ja doch immer eine Forderung an das Unternehmen dar, billiger zu leisten, als es eigentlich dem Betriebsinteresse entspricht. Diese Minderung soll ausgewiesen werden, damit ein echtes Betriebsergebnis zustande kommt. Das beste Beispiel ist die Bundesbahn. Die sogenannten politischen Lasten der Bundesbahn sollen getrennt ausgewiesen werden, damit wir sehen: Ist die Bundesbahn rentabel und wirtschaftlich?
({2})
- Die Forderung nach getrennter Ausweisung erhebe ich nach wie vor; sie kann nicht mit den Worten von Herrn Dr. Deist abgetan werden.
Schließlich ein Wort zum Kurs. Sie sagten, wir wollten verschleudern. Meine Damen und Herren, auch dieser Gesetzentwurf hat eine Entwicklung durchgemacht. Wir wollten ursprünglich sogar vor({3})
schreiben, wie die Veräußerung in den Fällen erfolgen soll, in denen der Kontrollausschuß sagt: dieses Unternehmen soll zum Verkauf gebracht werden. Wir haben uns davon überzeugen lassen müssen, daß das dem Gesetzgeber nicht möglich ist, daß es unsere Möglichkeiten überstiege, solches vorzuschreiben. Wir verfolgen mit diesem Ausschuß gerade das Ziel, daß ein Gremium von verantwortlichen Persönlichkeiten gebildet wird, die einen öffentlichen Auftrag haben und nicht nur privatrechtlich oder nur sich selbst verantwortlich sind. Diese Menschen sollen überlegen: Können wir verkaufen, ohne die Nachteile zu riskieren, die Sie, Herr Dr. Deist, geschildert haben? Wenn sie zu der Überzeugung kommen: wir können das zur Zeit nicht tun, dann sollen sie abwarten und erst im nächsten Jahr den Versuch machen, um diese Nachteile der Verschleuderung zu vermeiden. Ich wehre mich immer wieder gegen den Vorwurf, das Bundesvermögen verschleudern zu wollen. Das Gegenteil ist richtig; ich will das Höchstmögliche für den Steuerzahler herausholen, behaupte ich.
Ich komme noch, Herr Dr. Deist, auf das Beispiel einer Verschleuderung zu sprechen, das Sie angeführt haben. Sie sagten, wir hätten in dem Ausschuß vermieden, daß die Nordchemie an Private verschleudert wurde. Wohin ist sie denn verschleudert worden? An ein anderes öffentliches Unternehmen! Praktisch ist sie ja verschleudert worden. Das ist vielleicht ein harter Ausdruck; aber ein anderer wäre auch hart gewesen. Sie ist jedenfalls nicht mit den marktgerechten Mitteln an ein Unternehmen gekommen, das sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet.