Volker Schneider (NA), 2009-06-18:
Wir haben in dieser Legislaturperiode schon mehrfach

Anträge und Gesetzesentwürfe zum Thema „lebenslanges
Lernen“ diskutiert. Die Bundesregierung hat das sogenannte Weiterbildungssparen auf den Weg gebracht und,
wenn auch nur unzureichend, das Aufstiegsfortbildungsgesetz, AFBG, erweitert. Beides sind Instrumente, die zeigen, wie engstirnig und kurzfristig diese Koalition das
Thema behandelt. Da ist nichts zu spüren von dem Versprechen Ihres Koalitionsvertrages, die Weiterbildung
massiv auszubauen.

Dies bemängelt auch der vorliegende Antrag vom
Bündnis90/Die Grünen. Da ist die Rede von einem
Erwachsenenbildungsförderungsgesetz oder von der
zwingenden Verantwortung der Unternehmen, mehr für
die betriebliche Weiterbildung zu tun. Das alles sind
Punkte, die unsere Fraktion ebenfalls vorgeschlagen hat
und denen wir zustimmen können.

Allerdings nehmen Sie mit diesem Antrag auch für sich
in Anspruch, ein Modell zum Bildungssparen vorzuschlagen, das besser ist als das der Bundesregierung. Da frage
ich mich doch, ob die Kollegen Abgeordneten der Grünen
ihren eigenen Antrag überhaupt richtig gelesen haben.
Denn einige Aspekte Ihres durchaus detailreichen Bildungssparmodells bleiben selbst hinter dem der Koalition eindeutig zurück. Ein Beispiel ist Ihre geforderte
Bildungssparzulage in Höhe der Bauförderung. Wird ein
aktueller Satz von 8,8 Prozent zugrunde gelegt, bedeutet
das nach Ihrem Modell für einen Bürger, der vier Jahre
jährlich 512 Euro spart, gerade einmal eine Bildungssparzulage von 150 Euro. Da brauche ich keinen Taschenrechner, um zu merken, dass sogar das Modell der
Bundesregierung bei einer jährlichen Förderung von maximal 154 Euro mehr Geld für meine Weiterbildung bedeutet. Dieses Beispiel zeigt, wie unausgegoren Ihr Konzept und damit auch Ihr Anspruch auf ein besseres
Bildungssparmodell ist.

Nun hat dieser Antrag aber eines mit dem Weiterbildungsengagement vor allem der CDU/CSU gemeinsam.
Da wird deutlich, warum Sie in Hamburg so harmonisch
miteinander können. Denn Ihre Lösung für die Finanzierung des lebenslangen Lernens sehen Sie ebenfalls in der
Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, und
Sie monieren, dass „der Gedanke, dass Sparen für Bildung sich auszahlt, heute noch zu wenig verbreitet“ ist.
Dass sich Weiterbildung für die einen deutlich mehr lohnt
als für die anderen, scheint bei den Grünen als Erkenntnis
noch nicht angekommen zu sein. Dass folgerichtig diejenigen, die von der Weiterbildung tatsächlich profitieren,
sich gerne weiterbilden, während diejenigen, die nur wenig von ihrer Weiterbildung erwarten dürfen, verständliZu Protokoll gegebene Reden
Volker Schneider ({0})

cherweise auch nur eine geringe Motivation zeigen,
scheint Ihnen ebenfalls unbekannt.

An diesen Tatsachen geht der von den Grünen geforderte „Mentalitätswandel“ völlig vorbei. Wir brauchen
keinen Mentalitätswandel, sondern echte Anreize für die,
für die sich Weiterbildung heute nicht oder zu wenig
lohnt. Wenn Sie weiter wollen, dass neben der Altersvorsorge Bildung als ein hochrangiges Sparziel etabliert
wird, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich etwas gründlicher zu informieren. Schon das Forschungsinstitut für
Bildungs- und Sozialökonomie hat 2007 in seinem Gutachten für das BMBF darauf hingewiesen, dass das Sparpotenzial der Haushalte spätestens seit der Riester-Rente
eigentlich bereits ausgereizt ist. Wo Sie hier noch weitere
Möglichkeiten zum Bildungssparen sehen, erschließt sich
mir nicht.

Außerdem widerspricht diese Finanzierungsform sowohl bei der Bildung als auch in der Altersvorsorge
grundweg den Positionen der Linken. Nur wenn wir die
aktuellen Weiterbildungsstrukturen in ihrer Gesamtheit
und ohne zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und
Bürger auf die Ebene eines allgemeinen Erwachsenbildungsförderungsgesetz hin ausrichten, wird der hohlen
Phrase des lebenslangen Lernens endlich etwas Leben
eingehaucht, und zwar so, dass, wie bei Ihrem vorliegenden Antrag, für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur
heiße Luft herauskommt. Meine Fraktion wird Ihren Antrag daher mit gutem Gewissen ablehnen.