kliesing (NA), 1968-04-02:
Ich glaube, die Bedeutung dieser Frage ist durch Ihren Fraktionskollegen, der vorhin Ihren Antrag hier begründete, reichlich bagatellisiert worden. Es handelt sich hier keineswegs um das Hin- und Herschieben von irgendwelchen Ausrüstungsgegenständen, sondern es handelt sich darum, daß die Bundesrepublik hier in Gemeinschaft mit einer ganzen Anzahl anderer NATO-Mitgliedstaaten einen Beitrag leistet, um die Südflanke Europas in einen einigermaßen verteidigungsfähigen Zustand zu versetzen. Das ist das Problem.
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Ich darf hinzufügen, daß aus Ihrer Frage, Herr Genscher - wenn Sie mir bitte freundlicherweise Ihre Aufmerksamkeit noch einen Augenblick schenken würden -, eine völlige Verkennung der derzeitigen Situation im Mittelmeerraum spricht. Wir stehen doch heute vor der Situation, daß die ganze europäische Südflanke vom Schwarzen Meer bis hin zum Atlantik aufgerissen ist. Heute geht es nicht mehr um die Frage, welcher europäische Einfluß hier noch zu verzeichnen ist, sondern die Frage, die uns jetzt und in den nächsten Jahren sehr beschäftigen wird, kann nur lauten: Welche militärische
Präsenz ist hier stärker, die amerikanische oder die sowjetische?
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Jedenfalls möchte ich es auch im Namen meiner Freunde ablehnen, Maßnahmen zuzustimmen, durch die das Gewicht einseitig nach der östlichen Seite hin verlagert würde.
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Im übrigen ist das Problem, das Sie hier angeschnitten haben - Herr Hermsdorf hat das in seinen kurzen Bemerkungen bereits dargestellt -, sehr schwierig. Ich persönlich hatte von der ersten Stunde an, als diese Fragen noch in einer, sagen wir, offiziösen parlamentarischen Art behandelt wurden, bis heute Gelegenheit, an der Diskussion teilzunehmen. Ich bin mir deshalb der Schwierigkeit, aber auch der politischen Vielschichtigkeit dieses Problems durchaus bewußt.
Uns liegt ein Antrag der SPD aus dem Jahre 1966 vor, der 'sich ebenfalls mit diesem Problem befaßt. Nur haben sich die sozialdemokratischen Antragsteller die Sache nicht so einfach gemacht, die ganze Angelegenheit schlicht durch Streichung bereinigen zu wollen, sondern sie haben offensichtlich erkannt, daß es sich, wie ich eben schon andeutete, um ein vielschichtiges Problem handelt.
Im Verteidigungsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages haben langwierige Verhandlungen stattgefunden, die in der vorigen Woche zum Abschluß gekommen sind. Wir haben, ausgehend von dem sozialdemokratischen Antrag, nach einer eingehenden Prüfung der hier anstehenden Probleme einen Antrag einstimmig angenommen. Ich werde in den nächsten Tagen die Ehre haben, dem Hohen Hause als Berichterstatter einen Bericht über die Ergebnisse der Beratungen vorzulegen. Lassen Sie mich folgendes schon vorwegnehmen: Ein großer Teil der Probleme, von denen hier die Rede war, ist bereits durch die im vorigen Jahr eingeführten haushaltsrechtlichen Regelungen bereinigt worden. Diese sehen vor, daß die Regierung auf diesem Gebiet - sei es innerhalb der NATO oder außerhalb der NATO - keine neuen Verpflichtungen ohne das Votum des Haushaltsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses eingehen darf.
In dem Antrag des Ausschusses, den ich Ihnen in den nächsten Tagen vorzulegen habe, sind wir noch etwas weitergegangen. Darin heißt es z. B., „daß die Wahrung der deutschen Interessen in vertraglichen Endverbleibsklauseln sicherzustellen ist und daß darüber dem Auswärtigen Ausschuß jeweils Bericht zu erstatten ist". Ich glaube, damit ist ein weiteres Problem, das trotz der haushaltsrechtlichen Regelung noch vorhanden war, geregelt.
Schließlich sind wir - ich bitte Sie, auch das Zu beachten - noch weitergegangen und haben in unseren Antrag folgendens aufgenommen:
Der Bundestag wolle beschließen,
die Regierung zu ersuchen, über Wünsche anderer Regierungen bezüglich Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe vor der Aufnahme verbindDr. Kliesing ({3})
licher Verhandlungen dem Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages zu berichten,
um die Meinung des Ausschusses festzustellen.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Kann man denn die Bewegungsfreiheit einer Regierung noch mehr einengen, als es hier geschehen ist? Tatsache ist doch, daß die Regierung ohne die Billigung der beiden Ausschüsse dieses Hauses keine Mark und keinen Pfennig ausgeben kann. Es wird hier, wenn das Hohe Haus diesem Antrag demnächst zustimmen sollte, auch garantiert, daß die Regierung überhaupt keine verbindlichen Gespräche über irgendwelche Projekte führen kann, ohne die Meinung des zuständigen Ausschusses eingeholt zu haben. Ich meine, das ist ein Verfahren, das den rechtlichen und den politischen Komponenten eher gerecht wird als der schlichte und einfache Antrag, die ganze Position zu streichen.
Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag der FDP abzulehnen und demnächst dem Antrag Ihres Außenpolitischen Ausschusses zu folgen.
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