müller (NA), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die vorhin aufgeworfene Frage, wer denn an der beschleunigten Ratifizierung dieses Londoner Schuldenabkommens so stark interessiert sei, ist doch offensichtlich klar: das sind die Nutznießer aus diesem Abkommen, und das; ist in erster Linie die amerikanische Hochfinanz. Aber ich denke, wenn man weiß, daß der Ausgangspunkt zu diesem Londoner Schuldenabkommen das New Yorker Abkommen vom September 1950 ist, in dem bekanntlich nicht allein der Startschuß für die Wiederaufrüstung in Westdeutschland gegeben wurde, sondern das zugleich auch den Anstoß für die Verhandlungen über die Schuldenregelung gegeben hat, dann werden zugleich auch die Politik und die Absichten der Herren der amerikanischen Rüstungsindustrie und Hochfinanz offenkundig.
Meine Damen und Herren! Es kann doch nicht verschwiegen, sondern muß immer wieder unterstrichen werden, daß die Interessen der amerikanischen Industrie und Hochfinanz dahin gehen, Westdeutschland für ihre imperialen Pläne zu benutzen, zugleich aber auch Westdeutschland zur melkenden Kuh für die Herren der amerikanischen Wirtschaft zu machen.
({0})
Die Bundesregierung anerkennt mit diesem Abkommen einmal die Verpflichtung zur Zahlung von 14,5 Milliarden und außerdem eine weitere Schuldensumme von rund 30 Milliarden DM, die nach einem noch von den Westmächten festzulegenden Modus zu zahlen ist. Herr Dr. Wellhausen hat in seinem Bericht auf die Annuitäten hingewiesen, die von der Bundesregierung zu zahlen sind. Das Entscheidende in diesem Zusammenhang aber ist, daß die »Bundesregierung - und das ist das Ungeheuerliche zugleich auch auf das deutsche Auslandsvermögen in Höhe von etwa 30 Milliarden DM verzichtet. Wir sprechen der Bundesregierung überhaupt das Recht ab, ein solches Abkommen zu schließen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß nach den Bestimmungen dieses Abkommens, wenn es zur Wiedervereinigung Deutschlands kommt, dann bereits eine Festlegung in der Richtung erfolgt wäre, daß Gesamtdeutschland die Verpflichtungen aus diesem Abkommen übernehmen muß. Dazu sind diese Bundesregierung und dieser Bundestag gar nicht autorisiert. In dieser Präjudizierung liegt ein erschwerendes Moment, weil damit der Wiedervereinigung Deutschlands ein weiterer Stein in den Weg gelegt wird. Daß die Bundesregierung ein solches Abkommen mit derartigen Bestimmungen abschließt, entspricht der auch in der gestrigen Debatte so eindeutig zum Ausdruck gekommenen Politik des Herrn Dr. Adenauer, alles zu tun, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern. Sie haben in Ihrer gestrigen namentlichen Abstimmung diese Politik der Bundesregierung noch einmal bestätigt.

({1})
Die Wirkung des Londoner Schuldenabkommens wird naturgemäß sein, daß die Verpflichtungen aus diesem Abkommen auf keinem anderen Wege realisiert werden als nach dem System der Politik der Herren Dr Adenauer und Schäffer, dem Volke neue Belastungen aufzuerlegen. Denn dieses Abkommen soll ja kein Fetzen Papier bleiben, sondern es soll nach den Interessen und Zielen der Bundesregierung und der Koalitionsmehrheit realisiert werden, d. h. Hunderte von Millionen, ja, im Laufe der Jahre Milliarden werden unserem Volk auf dem Weg über die Steuern auferlegt. Das wird zu einer weiteren Verschlechterung des gesamten sozialen Standards unseres Volkes führen.
Hinzukommt die Tatsache, daß es die Herren Amerikaner mit Hilfe dieses Abkommens naturgemäß sehr leicht haben werden, den bereits jetzt erreichten Aufkauf der deutschen Wirtschaft noch weiter durchzuführen, die Tatsache also, daß mit Hilfe dieser Gelder weitere Betriebe und weitere Industriezweige in die Hände des amerikanischen Finanzkapitals gelangen werden.
({2})
- Aber, verehrter Herr Kollege Dr. Wellhausen, ich. möchte Ihnen nur die Frage vorlegen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß z. B. alle wichtigen und großen Betriebe Westberlins restlos im Besitz der Amerikaner sind?
({3})
Ist Ihnen nicht der Anteil der amerikanischen Wirtschaft an der gesamten Industrie in Westdeutschland bekannt, die sie in der Regel mehrheitsmaßig bereits in ihren Händen hat?
({4})
- Herr Kollege Dr. Wellhausen, Sie können das nicht bestreiten. Ich spreche gar nicht von Opel, diesen Betrieb haben die Amerikaner schon 100%ig in den Händen.
({5})
- Sie wollen es nicht zugeben, Herr Kollege Jaffé; Sie dürfen es auch nicht. Aber die Tatsachen sprechen eben ihre eigene Sprache: Die Amerikaner sind heute bereits Lim Besitz der Wirtschaft in Westdeutschland.
({6})
- Ich nenne die Tatsachen und gehe nicht an ihnen vorbei; aber Sie wollen sie nicht genannt haben.
Meine Damen und Herren! Das Ziel des Aufkaufs und damit auch der Einfluß auf die gesamte westdeutsche Wirtschaft im Interesse der amerikanischen Industrie wird mit Hilfe dieses Abkommens immer stärker vorangetrieben werden. Wir sind der Meinung, daß der Bundestag das Abkommen nicht ratifizieren darf und daß die Regierung,, wie. ich schon sagte, nicht berechtigt gewesen ist, 'das Abkommen überhaupt zu unterzeichnen, vor allen Dingen auch deswegen - ich möchte es noch einmal herausstellen -, weil
damit der Wiedervereinigung Deutschlands ein weiterer Stein in den Weg gelegt wird, abgesehen von all den anderen Folgen, die ich bereits aufgezeigt habe.
Wir werden dieses Abkommen selbstverständlich ablehnen.
({7})