heidi knake-werner (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war also nun die
Wunderwaffe der F.D.P. für den Berliner Wahlkampf:

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Alte muffige Klassenkampfparolen von vorgestern. Und
das ist gut so.

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Ich komme zum eigentlichen Thema: Mutig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes wirklich nicht. Die gute Botschaft: Es
gibt mit dieser Reform endlich einmal keine Verschlechterungen. Damit scheint der Trend der letzten Jahre gebrochen, wonach alles, was als Reform daherkam, mit Demokratieabbau und Leistungskürzungen versehen war.
Der heutige Gesetzentwurf hat positive Seiten, aber er hat
auch erhebliche Mängel.

Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen - da kann
ich mich relativ kurz fassen -:

({2})

Zunächst ist festzustellen, dass das vereinfachte Wahlverfahren ein richtiger Schritt ist, um die Zahl der Vertretungen auch in den kleineren Betrieben endlich wieder zu erhöhen. Auch die verbesserte Freistellung ist ein wichtiger
Ansatz. Dadurch kann die Arbeit der Betriebsräte an Qualität gewinnen. Auch die Einführung der Mindestquote
halten wir für einen wichtigen Schritt, weil vor allen Dingen die Frauen davon profitieren werden. Schließlich begrüßen wir die Beibehaltung des Verhältniswahlrechtes.
Weil all dies, was ich jetzt erwähnt habe, die Stellung der
abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften in den
Betrieben verbessern wird, wird die PDS diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, dass diese Reform
weder einer entspricht, die angesichts der rasanten Entwicklungen bei der Arbeitsweise und der Technik notwendig gewesen wäre, noch der, die Sie versprochen haben.
An den entscheidenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten haben Sie nicht ein Jota verändert; und
das ist nicht gut so.

({3})

Wenn in der Öffentlichkeit trotzdem der Eindruck entstehen konnte, dass dieses Gesetz die Verhältnisse im Betrieb zum Tanzen bringt, dann verdankt es diese Wertschätzung vor allem der völlig überzogenen Reaktion aus
dem Arbeitgeberlager. Die Sympathisanten haben wir ja
gerade gehört. Sogar das Schreckgespenst der kalten Enteignung wurde wieder aus der Mottenkiste geholt. Das alles ist natürlich blanker Unsinn. Es sind - das sage ich Ihnen ganz klar - die starken Gegner, die dem schwachen
Gesetz dieses Medienecho bescheren konnten.

Die Unternehmerverbände haben mit einer kaum noch
zu überbietenden Drohkulisse versucht, nicht nur die betriebliche Mitbestimmung in diesem Prozess zu demontieren,

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sondern gleich auch noch den Tarifvertrag auszuhöhlen.
Mit ihrer Absicht, durch die Abkehr vom Günstigkeitsprinzip die Tarifpolitik in die Betriebe zu verlagern und
die Gewerkschaften durch die Aufweichung des
Flächentarifvertrages zu schwächen, sind sie zum Glück
gescheitert, weil die Koalition trotz mancher Eierei insbesondere in den Reihen der Bündnisgrünen an diesem
Punkt standhaft geblieben ist; auch das ist gut so.

Dennoch werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Koalition, mit diesem Gesetzentwurf weder den
Erwartungen der Gewerkschaften noch denen der Praktikerinnen und Praktiker in den Betrieben noch der Notwendigkeit einer zeitgemäßen Reform gerecht. Im Gegenteil: Die PDS ist der Auffassung, dass Sie an der
untersten Schwelle dessen bleiben, was eine demokratische Betriebsverfassung den Arbeitgebern abverlangen
muss, wenn man, Herr Singhammer, weiterhin das Verhältnis von Arbeit und Kapital auch am Sozialstaatsgebot
unserer Verfassung orientieren will. Darauf legen wir allerdings sehr viel Wert.

({5})

Kommen wir zurück zum vereinfachten Wahlverfahren. Wir alle wissen, dass dieses Verfahren nicht der alleinige Grund für die zunehmende Zahl von betriebsratsfreien Zonen ist. Entscheidend ist, dass auf die
Beschäftigten zunehmend Druck ausgeübt wird: So
kommt es vor, dass sie willkürlich entlassen werden,
wenn bekannt wird, dass sie einen Betriebsrat wählen
wollen. Zahllose Unternehmen verstoßen seit Jahren gegen das Gesetz und klagen hemmungslos darüber, dass
die Einhaltung dieses Gesetzes zu teuer ist. Das ist wirklich ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Leider hat
die Koalition nicht den Mut aufgebracht, die Wahl von
Betriebsräten zu einem unumgänglichen demokratischen
Muss zu machen. Gerade das aber wäre im Interesse der
Beschäftigten gewesen.

Die größte Schwäche des Reformgesetzes zeigt sich im
Kern der Betriebsverfassung. An diesem Punkt ist das,
was der Kollege Rexrodt gesagt hat, blanker Unsinn.

({6})

Es gibt keine Veränderung in der tatsächlichen Mitbestimmung. Dabei war doch die Anpassung der Mitbestimmung an die neuen Produktionskonzepte, an die veränderten Arbeitsabläufe und Organisationsformen oder an
die neuen Technologien der eigentliche Grund für diese
Reform.

({7})
Sie selbst, Herr Minister Rexrodt

({8})

- Entschuldigung; ich meine natürlich Herrn Minister
Riester -, haben immer wieder zu Recht darauf hingewiesen, dass die Veränderungen der letzten 20 Jahre die Mitbestimmungsrechte nach und nach überholen werden.
War es denn nicht die SPD, die ständig das Bild der Kugelkopfmaschine bemüht hat, die bei der Ausarbeitung
des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 Pate gestanden
hat? Das ist, wie ich finde, ein schöner und bildhafter Vergleich, mit dem man den Menschen deutlich machen
kann, was sich in den letzten Jahren wirklich verändert
hat. Allerdings sind Sie - das müssen Sie sich sagen
lassen - im Zeitalter der Kugelkopfmaschine stehen geblieben.

({9})
Uns ist das zu wenig.

({10})

- Kollege Larcher, dass Sie in solchen Fragen immer besonders kompetent sind, kann man an Ihren Zwischenrufen sehr schnell nachvollziehen.

({11})

Nehmen wir zum Beispiel die Einführung der Gruppenarbeit. Natürlich ist es gut, dass Betriebsräte dafür
Grundsätze aufstellen können. Aber was hilft ihnen das,
wenn sie bei die Einführung der Gruppenarbeit nicht mitbestimmen können? Oder die Frage des Umweltschutzes: Natürlich ist es gut, dass der Aufgabenkatalog
erweitert wird. Aber es gibt in diesem Bereich kein wirkliches Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte. Das ist einfach zu wenig.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt erwähnen, der uns besonders am Herzen liegt. Ich meine die
Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
und den verbesserten Schutz ihrer gewählten Mitglieder.
Hier hätten Sie keinem Arbeitgeber ernsthaft wehgetan,
wenn Sie den Vorschlägen der Gewerkschaftsjugend gefolgt wären.

({12})

Warum lassen Sie in über- und außerbetrieblichen Lehrwerkstätten Auszubildende zweiter Klasse zu, die
schlechter gestellt sind - das wissen Sie genau - als ihre
Kolleginnen und Kollegen im Betrieb? Wir wollen, dass
auch diese jungen Leute die Rechte und den Schutz des
Betriebsverfassungsgesetzes bekommen. Wir halten Ihre
vorgeschlagene Regelung für das falsche Signal.