horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst dem Kollegen Kirschner sehr dankbar für die gebremsten Glückwünsche, für die Barmherzigkeit, mit der er wieder einmal mit mir umgegangen ist. Ich möchte allerdings den Verdacht des Bundesfinanzministers zurückweisen, daß ich ihm vorher Valium verabreicht hätte. Diesen Verdacht hat der Bundesfinanzminister gerade geäußert. Ich weise das ausdrücklich zurück.
Lieber Herr Kirschner, Sie haben über Dinge gesprochen, die nirgendwo stehen und die niemand beabsichtigt. Das deutsche Gesundheitswesen ist das leistungsfähigste auf der Welt, und es wird in dieser Legislaturperiode auch das leistungsfähigste auf dieser Welt bleiben.
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Damit Sie nicht nachlesen müssen, sondern es unmittelbar von mir hören, sage ich Ihnen hier noch einmal zwei Dinge, die ich seit Wochen immer klar formuliert habe und die auch Bestandteil meines Dementis vom Wochenende waren. Es bleibt bei der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung unter den Bedingungen, die wir dort formuliert haben;
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denn es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn diese Koalition auf der einen Seite überlegt, wie man die Familien mit Kindern und die Frauen, die zu Hause Kinder erziehen und nicht berufstätig sind, stärken kann, und auf der anderen Seite gleichzeitig überlegen würde, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Dies findet nicht statt. Dies ist logisch.
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Meine Damen und Herren, das andere wird auch nicht stattfinden - das habe ich immer wieder gesagt -, nämlich daß es in der Bundesrepublik Deutschland für die ärztliche Dienstleistung eine Selbstbeteiligung geben wird. Der Besuch eines Arztes oder einer Ärztin darf nicht zum Privileg eines größeren Geldbeutels werden. Deshalb wird es keine Selbstbeteiligung bei einem Arztbesuch geben.
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Diese beiden Dinge sind klar und auch immer wieder gesagt worden. Sie, Herr Kirschner, und Ihr Kollege Dreßler sowie viele andere führen eine reine Phantomdiskussion, indem Sie sich mit Dingen auseinandersetzen, die bei uns niemand beabsichtigt, schon gar nicht der Bundesgesundheitsminister.
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Es wird jetzt immer wieder gesagt: Vollziehen wir doch zuerst das GSG, und überlegen wir dann, ob weiterer Reformbedarf besteht. Ist es in der Bundesrepublik nicht einmal möglich, eine Reform einzuleiten, bevor uns die Verhältnisse dazu zwingen? Jeder, der sich mit dieser Materie auskennt, weiß, daß wir mittelfristig, also 1995/96, weiteren Reformbedarf haben werden. Dies stellen wir nicht erst heute fest, sondern das sage ich seit Mai 1992, nachdem wir das GSG eingeleitet hatten. Wenn man die verschiedenen Umstände addiert, ergibt sich, daß sie zu dieser Reform zwingen.
Sie werden mit mir, Herr Kirschner, in den nächsten Tagen und Wochen erleben, wie sich die aktuelle Situation hinsichtlich der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung darstellt. Der Sparwille nimmt dort deutlich ab. Wir werden froh sein, wenn wir bis Ende 1995 mit den Sparwirkungen des GSG zu Rande kommen. Dazu kommen die ständig steigende Lebenserwartung, die ständig steigende Erwartungshaltung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit dieses Systems, der medizinische Fortschritt und der medizintechnische Fortschritt. Nicht einer dieser Gründe, aber die Addition aller dieser Gründe zwingt die Politik zu einer Reform.
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Ich sage noch einmal: Wir sollten die Reformüberlegungen anstellen, bevor uns die Verhältnisse dazu zwingen. Das erwarten die Menschen von uns, die uns gewählt haben.
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Der Reformbedarf besteht. Herr Kirschner, ich vermag nicht nachzuvollziehen, wieso Sie ihn immer wieder in Frage stellen, wieso Sie das Tempo, mit dem wir diese neue Reform angehen möchten, in Frage stellen, nachdem Sie selbst von seiten der SPD eine Kommission eingesetzt haben, die diesen weiteren Reformbedarf formulieren soll, und nachdem Sie selbst erst vor kurzem in der Öffentlichkeit erklärt haben, daß weiterer Reformbedarf spätestens 1996 und 1997 besteht. Sollen wir erst dann reformieren, wenn das Jahr 1996 bereits da ist, oder sollten wir nicht die Zeit bis zum Jahre 1996 nutzen, um diese Reformen vorzubereiten?
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Es geht nicht darum, die bewährten Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Kopf zu stellen. Die Tatsache, daß die gesetzliche Krankenversicherung die leistungsfähigste auf dieser Welt ist, ist auch darauf zurückzuführen, daß wir die bewährten Prinzipien von Solidarität und Eigenverantwortung, von Selbstverwaltung, Therapiefreiheit und freier Arztwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung
zusammengebunden haben. Das ist die Grundlage für die Leistungsfähigkeit dieses Systems.
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Wir haben überhaupt keinen Grund, uns nach anderen Systemen umzuschauen. Alle Versuche, mit anderen Grundprinzipien das Risiko der Krankheit abzusichern, sind in der Menschheitsgeschichte gescheitert. Die Amerikaner sind mit ihrem Versuch gescheitert, das Krankheitsrisiko zu privatisieren. Sie dürfen in Amerika alles werden, nur nicht krank. Das andere Extrem, jedes Lebensrisiko in jeder Verästelung zu sozialisieren, ist auch gescheitert. Unter diesem System waren zwar alle Menschen gleich, aber alle gleich arm. Deshalb können diese beiden Pole, Privatisierung oder Sozialisierung von Lebensrisiken, für uns kein Vorbild sein.
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Wir wollen die bewährten Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickeln. Wir brauchen keine Revolution, sondern eine Fortentwicklung des Systems mit Augenmaß und Vernunft.
In den letzten zwei Jahren haben wir pausenlos den Vorwurf von Medizinern, Apothekern, Pharmaherstellern, Krankenkassen und Krankenhäusern gehört, wir hätten seinerzeit im Jahre 1992 viel zu schnell gehandelt. Die Beteiligten seien nicht ausreichend in die Vorbereitung der Gesundheitsreform des Jahres 1992 einbezogen worden.
Nun haben wir den großen Vorteil, daß die gesetzliche Krankenversicherung momentan finanziell kein Notfallpatient ist. Deshalb können wir in den nächsten Monaten in aller Ruhe mit den Beteiligten, und zwar mit allen Beteiligten, die neue Reform vorbereiten. Wir beginnen bereits in der zweiten Januarwoche mit den Krankenkassen und mit den Medizinern. Wir werden mit allen Beteiligten des deutschen Gesundheitswesens sprechen.
Wir haben für diese Gespräche keine Schubladenpläne, keine Geheimpläne, keine Vorgaben. Wir führen diese Gespräche ohne Tabu. Denn wir wollen jetzt einmal die Nagelprobe machen, ob diejenigen, die ständig beklagen, daß sie bei Reformen in der Gesundheitspolitik nicht ausreichend beteiligt worden sind, wirklich über eigene Alternativen und eigene Vorschläge verfügen. Das wollen wir ab Januar bei unseren Gesprächen einmal sehen. Wer sich bei diesen Gesprächen nicht beteiligt oder bei diesen Gesprächen nicht ausreichende Alternativen auf den Tisch legt, der meldet sich bei der Gestaltung der nächsten Gesundheitsreform ab.