michael müller (NA), 1998-11-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei allen Kompromissen
und bei allen schwer zu lösenden Aufgaben muß das
Wichtigste klar sein: Wir vollziehen hiermit den Einstieg in eine ganz wichtige Kurskorrektur unserer Wirtschaftsordnung. Das ist der entscheidende Punkt.

({0})

Über Jahrzehnte hinweg haben wir Beschäftigungsund Wohlstandsfragen auch über die Ausbeutung der
Natur gelöst. Heute kommen Arbeitsplatzvernichtung
und Umweltzerstörung zusammen. Wer die Probleme
der Zukunft lösen will, muß deshalb zu einer Veränderung der Faktorbesteuerung und zu einer Veränderung
der wirtschaftlichen Dynamik kommen. Der Einstieg
hierzu erfolgt über die Idee, Arbeit und Umwelt miteinander zu verbinden. Das ist die historische Chance.
Nichts anderes wird die Zukunftsprobleme lösen können.

({1})

Bei der bisherigen Diskussion fällt auf, daß die meisten Redner von einem statischen Verständnis der Wirklichkeit ausgehen.

({2})

Unser Gedanke ist es aber, eine neue Dynamik in Gang
zu setzen. Natürlich zeigt sich am Anfang noch nicht das

Ergebnis, das wir erreichen wollen. Aber das Entscheidende ist, daß wir einen neuen Weg eröffnen, der - im
Gegensatz zu dem, was heute besteht, was immer mehr
zu einer Verbindung von Arbeitsplatzvernichtung und
Umweltzerstörung führt - zukunftsverträglich ist.

({3})

Ich muß schon sagen: Ich wundere mich sehr über die
Beiträge der Oppositionsfraktionen. Die PDS nehme ich
aus. Die hat aus meiner Sicht in ökologischen Fragen
wenig Kompetenz.

({4})

Das ist historisch immer so gewesen. Da hat sie noch
viel nachzuarbeiten. - Was soll's!

({5})

- Ich hoffe, daß Sie nacharbeiten. Aus Ihrem Beitrag
war dies noch nicht zu erkennen. - Ich nenne als Beispiel zunächst die CDU. Die CDU schreibt in ihrem
Programm „Konzept 2000“, Deutschland könne sich
durch ein schrittweises Umsteuern im nationalen Alleingang eine Vorreiterrolle bei der notwendigen wirtschaftlichen Umstellung verschaffen. - Das schreibt die
CDU!

({6})

Sie sagt weiter, ernsthafte Probleme seien nur in wenigen energieintensiven Branchen zu erwarten, etwa dort,
wo der Energieanteil am Produktionswert bei 4 Prozent
oder mehr liege. - Das schreibt die CDU!

({7})

Aber bei Herrn Merz klingt das heute ganz anders. Man
sollte die eigenen Beschlüsse auch einmal lesen!

({8})

Sie schreiben weiter, eine geeignet ausgestaltete
Energiebesteuerung müsse daher als „Kompromiß zwischen umweltökonomischer Exaktheit und administrativer Praktikabilität“ gesehen werden. - Genau das machen wir. Was werfen Sie uns eigentlich vor? Kennen
Sie Ihre Papiere nicht?

({9})

Herr Thiele, auch Ihnen kann ich das vorhalten. In
dem Beschluß ihrer Bundestagsfraktion von 1995
schreibt die F.D.P.:

({10})

In ihrem Wahlkampfprogramm von 1994 fordert die
F.D.P. die stufenweise aufkommensneutrale und EUweite Einführung einer CO2-Energiesteuer und - jetzt
kommt's - als Schrittmacher einen nationalen Alleingang.

({11})


Meine Damen und Herren, Ihr Gedächtnis ist kurz.
Gott sei Dank gibt es Papiere, die man nachlesen kann.

Der Einstieg in die ökologische Steuerreform ist für
uns ein Beitrag, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Wir setzen dabei vor allem auf die Innovationskräfte. Ich will zwei Beispiele nennen.

Erstens. Die Kienbaum Unternehmensberatung hat in
einer Erhebung über Wirtschaftsbetriebe in der Bundesrepublik nachgewiesen, daß die Betriebsergebnisse alleine durch eine Veränderung der Faktorbesteuerung um
bis zu 15 Prozent verbessert werden können. Das sind
immerhin, volkswirtschaftlich gesehen, bis zu
200 Milliarden DM. Denn heute werden volkswirtschaftliche Werte durch zu niedrige Kosten - beispielsweise für Abluft, Abwasser oder Abfall - verschleudert,
statt daß sie sinnvoll genutzt werden.

Zweitens. Die Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestages zur Klimaproblematik, an der damals alle
Fraktionen beteiligt waren, hat nachgewiesen: In der
Bundesrepublik gibt es ein nicht genutztes Energieeinsparpotential von über 40 Prozent. Meine Damen und
Herren, ich denke, es ist Konsens hier im Hause, daß wir
die Klimaschutzanstrengungen ernst nehmen. Wenn wir
sie aber ernst nehmen, dann dürfen wir nicht nur darüber
reden, sondern dann müssen wir auch die wirtschaftlichen Instrumente dafür schaffen, daß es zu mehr Klimaschutz in der Bundesrepublik kommt.

({12})

Ich will hinzufügen: Bei aller positiven Wertung der
Verbesserung der Industriestruktur in den neuen Bundesländern können entsprechende Erfolge nicht nur das
Ergebnis des Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft
sein.

({13})
Auch in den neuen Bundesländern muß sehr viel mehr
geschehen, als bisher getan wurde.

({14})
Auch aus diesem Grund gilt also, daß eine ökologische
Steuerreform ein Gebot ökonomischer Vernunft ist, um
Innovationen anzustoßen.

Gerade dann, wenn man von einer marktwirtschaftlichen Ordnung ausgeht, ist die Frage der richtigen
Preissignale von großer Bedeutung. Dann aber müssen
wir feststellen:

Erstens. In der Bundesrepublik haben wir einen wachsenden Anteil externer Kosten, das heißt, viele Kosten
werden in der Preisbildung nicht berücksichtigt. Marktwirtschaftliche Effizienz zeichnet sich aber dadurch aus,
daß sie externe Kosten möglichst geringhält. Ich denke,
daß dies unter Marktwirtschaftlern unbestritten ist.

Zweitens. Es paßt nicht zusammen, auf der einen
Seite ständig über das Ordnungsrecht und über Bürokratisierungen zu klagen, aber gleichzeitig marktwirtschaftliche Elemente abzulehnen. Das geht nicht zusammen.

({15})

Weil wir die sozial-ökologische Marktwirtschaft ernst
nehmen, bekennen wir uns zu der ökologischen Steuerreform. Denn nicht die Frage „ob“, sondern nur noch die
Frage „wie“ ist entscheidend.

({16})

Wir haben für die ökologische Steuerreform auch den
Spielraum. In den letzten 25 Jahren - das ist schon
mehrfach angesprochen worden - ist der Faktor Arbeit
immer stärker besteuert worden; er erbringt heute rund
38 Prozent des Steueraufkommens, Energie und Ressourcen kommen nur auf 8 Prozent. Das heißt, die Produktivität ist durch die falschen Preissignale zu Lasten
des Faktors Arbeit sehr einseitig verteilt worden.

Wenn wir sehen, wie sich in den letzten Jahren die
Energiepreise entwickelt haben, dann erkennen wir, daß
für die Ökosteuer Platz ist. Unter anderem steht übrigens
auch in dem CDU-Papier, daß die ökologische Steuerreform auch im Strombereich sehr wohl möglich ist, weil
die meisten Betriebe schon durch den Wegfall des Kohlepfennigs eine erhebliche Entlastung erfahren haben. Das ist völlig richtig.

({17})

Hinzu kommt, daß die Energiepreise auch auf dem
Weltmarkt, beispielsweise die Mineralölpreise, deutlich
gesunken sind. Real liegen sie heute unter dem Niveau
von 1973.

({18})

Allein in diesem Jahr sind sie um 10 Pfennig gesunken.
Wenn die ökologische Steuerreform dann kein möglicher Ansatz ist, dann verstehe ich die wirtschaftlichen
Realitäten nicht.

Wir sehen den Gesetzentwurf als Einstieg. Wir wollen weitergehen, auch das steht fest. Deshalb sagen wir
auch in Richtung Wirtschaft: Arbeiten Sie mit uns konstruktiv zusammen, statt zu versuchen, diese Reform zu
blockieren und zu verhindern! Das werden Sie nicht
schaffen. Mit konstruktiver Zusammenarbeit werden
auch Sie sehr viel besser fahren.

Vielen Dank.

({19})