Bernd Protzner (NA), 1993-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Weil
Sie, Herr Gautier, den bayerischen Finanzminister angesprochen haben, muß ich Ihnen doch versichern, daß wir in Bayern nach wie vor wirtschaftlich erfolgreich sind. Wir sind deswegen wirtschaftlich erfolgreich, weil wir durchaus auch auf Preise schauen. Trotzdem haben wir uns als erstes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland entschieden, über unseren Stromversorger Braunkohlenstrom aus den jungen Bundesländern abzunehmen.
Sie können versichert sein, daß wir uns das wirtschaftlich und finanziell sehr gut überlegt haben. Nachdem uns ja sehr enge Kontakte der Politik zur Wirtschaft nachgesagt werden und wir uns dieser Kontakte der Wirtschaft zur Politik auch nicht schämen, können Sie auch sicher sein,
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daß sehr gründlich darüber diskutiert worden ist, ob sich das rechnet, lieber Herr Kollege Verheugen.
Wir sind der Überzeugung, daß sich bei modernen Braunkohlekraftwerken der Bezug von Strom nach Bayern rechnet. Die bayrischen Versorgungsunternehmen - das wissen Sie, Herr Verheugen, nachdem ja auch Sie regelmäßig in Oberfranken sind und wir im gleichen Gebiet miteinander Politik betreiben - haben bereits 1 Milliarde DM ausgegeben, um eine entsprechende 380-KV-Hochspannungsleitung zu bauen.
Herr Gautier, Ihre Ausführungen bestätigen mir, daß der Leitsatz Ihres Antrags so, wie er formuliert ist, kein Zufall ist. Da heißt es nämlich: „Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt braucht eine ökologisch verantwortbare Energieversorgung." Sie sprechen vom europäischen Binnenmarkt. Da kann ich Ihnen noch folgen. Aber wenn es dann um die Energie geht, dann sprechen Sie nur noch von Versorgung. Da kommen Sie von der Marktwirtschaft zur Versorgungswirtschaft. Wir brauchen aber - und das setze ich Ihnen entgegen - Marktwirtschaft und keine Versorgungswirtschaft, um weiterzukommen.
Wie gut Versorgungswirtschaft ist, habe ich Ihnen ja gerade gesagt. Das können wir in Oberfranken und kann auch der Kollege Verheugen an jedem zehnten Tag, den er in seinem Wahlkreisgebiet in Kulmbach und Bayreuth ist, feststellen. An jedem zehnten Tag haben wir Ostwind. Dann kriegen wir aus den Kraftwerken der neuen Bundesländer und auch aus der ehemaligen Tschechoslowakei erhebliche Schmutzfrachten seit Jahrzehnten zu uns herüber. Dort hat man Versorgungswirtschaft betrieben. Dort hat man nicht marktwirtschaftlich gedacht.
Marktwirtschaft bringt Veränderung und auch besseren Umweltschutz. Es ist eben kein Gegensatz zwischen Marktwirtschaft und Umweltschutz zu konstruieren, wie Sie das immer wieder versuchen. Nur über Wettbewerb kommt der Fortschritt. Ohne Wettbewerb erlahmt die kaufmännische und technische Innovation.
Warum gibt es denn, wie Sie in Ihrem Antrag beklagen, so wenige Kraftwärmekopplungen auf

lokaler Ebene? Ganz einfach deshalb, weil wir hier Monopolisten, und zwar kommunale Monopolisten haben, die Sie noch zusätzlich kartellrechtlich aufrechterhalten, denen Sie Schutzzäune ziehen wollen. Deswegen sind die an dem technischen Fortschritt der Kraftwärmekopplung um Jahrzehnte vorbeigegangen. Welche Torheit ist es, hier fortsetzen zu wollen.
Akzeptabel bei den Kunden sind neuere Kraftwerke, sind bessere Kraftwerke. Die lassen sich durchsetzen.