emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Conradi (NA), 1987-04-02:
Die Untersuchungskommission hat festgestellt, daß wir das Übereinkommen nicht voll einhalten, und hat empfohlen, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen dies gewährleistet werden könne. Wird die Bundesregierung dieser Aufforderung nachkommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Conradi, ich muß sagen, das ist in anderer Form eine Wiederholung Ihrer gestellten Frage, und die habe ich mit der ersten Antwort beantwortet.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter Conradi, jetzt hat der Herr Staatssekretär das Wort. - Bitte sehr.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich muß wiederholen, was ich Ihnen vorhin zur Antwort gegeben habe, und nehme darauf Bezug.
({0})
Conradi (NA), 1987-04-02:
Dann werden Sie der Feststellung nicht widersprechen, daß die Bundesregierung hier der Aufforderung des Untersuchungsausschusses, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen sie die Einhaltung des Abkommens erreichen kann, nicht nachkommen wird. - Sie widersprechen nicht; das ist die klare Äußerung.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Nein. Sie unterstellen mit Ihrer Frage etwas. Ich habe vorhin schon einmal darauf hingewiesen, daß sich die Bundesregierung im Rahmen der ihr nach Art. 29 gesetzten Frist äußern wird.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie ausgeführt haben, daß sich die Bundesregierung in diesem Falle auf die Minderheitenmeinung des Gutachtens stützt, und muß ich daraus schließen, daß es durchaus gängige Praxis bei dieser Bundesregierung ist, sich in geeigneten Fällen auf die jeweilige Minderheitenmeinung in einem Gutachten zu berufen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Nein. Auch das wäre eine unzutreffende Interpretation. Ich habe dargestellt, daß die Bundesregierung von Anfang an der Meinung war, daß sie das Übereinkommen 111 einhält. Bei dieser durch entsprechende Gerichtsentscheidungen und auch durch die von mir schon zitierten entsprechenden Gesetze abgesicherten Meinung kann sich die Bundesregierung auch auf die Minderheitenmeinung dieses Untersuchungsausschusses stützen.
Paterna (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, nachdem dieser ILO-Bericht in der Tendenz der Bundesregierung empfiehlt, sich der Praxis der SPD-regierten Bundesländer anzuschließen, darf ich Sie fragen - ich denke, das ist keine hypothetische Frage - , ob die Bundesregierung die Praxis der sogenannten A-Länder für verfassungswidrig hält. Wenn ja: Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Auch hier gehen Sie davon aus, daß wir jetzt im Rahmen der Fragestunde zu einer Bewertung der Praxis bestimmter Bundesländer kommen. Ich habe hier über die Praxis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Stellung zu nehmen, auch in bezug auf das Gutachten, und möchte mich nicht wertend oder bewertend zur Praxis in den Bundesländern, gleich, welcher politischen Couleur, äußern.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Keine weitere Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Conradi auf :
In welcher Weise wird die Bundesregierung dem Hinweis des Untersuchungsausschusses der Internationalen Arbeitsorganisation ({0}) Rechnung tragen, daß sich die ratifizierenden Staaten gemäß Artikel 3 b des Übereinkommens verpflichten, „Gesetze zu erlassen . . ., die geeignet erscheinen, die Annahme und die Befolgung" der innerstaatlichen Politik der Gleichheit der Gelegenheiten und der Behandlung mit Bezug auf Beschäftigung und Beruf „zu sichern"?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Die beamtenrechtlichen Bestimmungen zur Treuepflicht konkretisieren lediglich einen Grundsatz unserer Verfassung. Ihre Änderung ist daher ausgeschlossen. Im übrigen hat selbst die Mehrheit des Untersuchungsausschusses der Internationalen Arbeitsorganisation festgestellt, die deutschen Verfassungs- und GesetzesbestimmunParl. Staatssekretär Spranger
gen zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst stünden ihrem Wortlaut nach nicht im Widerspruch zu den Regelungen des Übereinkommens 111.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Zusatzfrage, bitte,
Conradi (NA), 1987-04-02:
Wird sich die Bundesregierung in dem Falle, in dem ihre Praxis nicht mit den Grundsätzen des Übereinkommens übereinstimmt, ihrer Verpflichtung nach Art. 3 des Übereinkommens entziehen, Gesetze zu erlassen, die geeignet sind, die Annahme und die Befolgung des Übereinkommens zu sichern?
Wissmann (NA), 1987-05-06:
Bitte schön.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Vielleicht haben wir unterschiedliche Fragen. Nach meiner Vorlage ist die Frage 8 genau in der Form gestellt, wie ich sie beantwortet habe. Sie haben in Frage 8 gefragt, ob nach Art. 3 b des Übereinkommens die Bundesregierung verpflichtet sei, Gesetze zu erlassen, die geeignet erscheinen, die Annahme und die Befolgung der innerstaatlichen Politik der Gleichheit der Gelegenheiten und der Behandlung mit Bezug auf Beschäftigung und Beruf zu sichern. - Auf diese Frage habe ich Ihnen bereits eine Antwort gegeben.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Conradi (NA), 1987-04-02:
Ich habe gefragt, in welcher Weise die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommen will. Aber da Sie diese Frage offenbar nicht beantworten wollen und sagen, Sie seien noch am Prüfen: Darf ich erwarten, daß die Bundesregierung das Parlament unterrichten wird, bevor sie in der gegebenen Frist auf den Untersuchungsbericht Antwort gibt, oder werden wir erst hinterher informiert?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Auch darüber wird die Bundesregierung in dem anstehenden Entscheidungsprozeß, für den sie nach Art. 29 eine Frist von drei Monaten hat, zu befinden haben.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
Die Fragen 9 und 10 des Herrn Abgeordneten Catenhusen sowie die Fragen 11 und 12 des Herrn Abgeordneten Peter ({1}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({2}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Untersuchungsausschusses der Internationalen Arbeitsorganisation ({3}), aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folge als erstes, „dafi öffentlich Bedienstete beim Genuß der den Bürgern im allgemeinen zustehenden Rechte und Freiheiten keinen engeren Begrenzungen als denjenigen unterliegen sollten, die nachweislich notwendig sind, um das Funktionieren der Institutionen des Staates und der öffentlichen Dienste zu gewährleisten"?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Weisskirchen, die Bundesregierung verweist hierzu auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. In seiner Grundsatzentscheidung vom 22. Mai 1975 heißt es wörtlich:
Der Beamte genießt Grundrechtsschutz. Er steht zwar im Staat und ist deshalb mit besonderen Pflichten belastet, die ihm dem Staat gegenüber obliegen, er ist aber zugleich Bürger, der seine Grundrechte gegen den Staat geltend machen kann. Der notwendige Ausgleich ist so zu suchen, daß die für die Erhaltung eines intakten Beamtentums unerläßlich zu fordernden Pflichten des Beamten die Wahrnehmung von Grundrechten durch den Beamten einschränken.
Weisskirchen (NA), 1987-04-02:
Würden Sie denn nicht auch davon ausgehen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß die Bundesrepublik Deutschland in diesem ganzen problematischen Umfeld nicht in den Verdacht geraten sollte, möglicherweise ihrerseits Grundrechte zu verletzen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich glaube, in diesen Verdacht gerät die Bundesrepublik Deutschland nicht.
Weisskirchen (NA), 1987-04-02:
Auch dann nicht, wenn Sie in diesem Punkte der Mehrheit der Kommission nicht folgen wollen? Glauben Sie nicht, daß hier die Bundesrepublik Deutschland letztlich selbst elementare Grundrechte verletzt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich glaube, auch dann nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie immer wieder auf die Treuepflicht des Beamten verweisen, darf ich Sie so verstehen, daß Bereiche, etwa das Dienstleistungsangebot der Deutschen Bundespost, insbesondere im Hoheitsbereich, in denen heute mit dem Hinweis auf Hoheitsaufgaben und Funktionsvorbehalt Beamte eingesetzt werden, grundsätzlich nicht für eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zur Verfügung stehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Paterna, auch das berührt den Fragenkomplex nur so, daß ich keinen direkten Zusammenhang mit der Frage sehe.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich möchte Sie entlasten. Das geht über die Fragestellung hinaus.
Ich darf Herrn Abgeordneten Kalisch zu einer Zusatzfrage bitten.
Kalisch (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, bei dieser Diskussion stellt sich z. B. die Frage: Welche Konsequenzen hätte es für unser Schulwesen, wenn den
Empfehlungen dieses Ausschusses gefolgt werden würde?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Wenn man den Empfehlungen der Mehrheit in der Praxis folgen würde, hätte das die Konsequenz, daß erst dann, wenn links- oder rechtsextremistische Lehrer tatsächlich mit Beeinflussungs- und Einwirkungsversuchen und -bemühungen begonnen haben und wenn dies nachweisbar ist, sie mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Damit wäre das Prinzip der Prävention, die diese Situation schon im Vorfeld zu vermeiden sucht, aus den Angeln gehoben.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1987-04-02:
Habe ich Ihre Antwort, Herr Staatssekretär, richtig verstanden: Die aus dem Dienst entlassenen Lehrer sind nicht wegen irgendwelcher Verstöße oder wegen irgendwelcher Handlungen, sondern allein vorbeugend unter dem Gesichtspunkt der Prävention entlassen worden, sie könnten möglicherweise als Lehrer Schüler indoktrinieren?
Spranger, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, so ganz haben Sie mich nicht verstanden. Ich wollte etwas einfacher ausdrücken, was das Bundesverfassungsgericht in der schon zitierten Entscheidung auf Seite 352 gesagt hat - ich darf zitieren Gerade weil die Entfernung eines Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit aus dem Dienst wegen Verletzung seiner Treuepflicht nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nur im Wege eines förmlichen Disziplinarverfahrens möglich ist, muß der Dienstherr darauf sehen, daß niemand Beamter wird, der nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlichdemokratische Grundordnung einzutreten. Der Dienstherr hat auch dem Bewerber gegenüber die Pflicht, die verfassungsrechtlich möglichen Vorkehrungen zu treffen, damit er nicht genötigt wird, Beamte wegen Verletzung ihrer politischen Treuepflicht in ein Disziplinarverfahren zu ziehen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, Ihre bisherigen Antworten veranlassen mich, Sie zu fragen, ob die Bundesrepublik Deutschland im Untersuchungsausschuß der IAO, der diese Feststellungen getroffen hat, vertreten war, und wenn ja, durch wen, und wie sich die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland dort zu den Feststellungen verhalten haben?
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfuhl.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich kann Ihnen nur sagen, daß sie vertreten war und daß sie auch ihre
Argumentation vorgetragen hat. Nähere Einzelheiten müßte ich Ihnen dann schriftlich übermitteln.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, haben Sie schon mal über die historische Erfahrung nachgedacht, daß rechte Lehrer linke Schüler erzeugt haben und daß dogmatisch linke Lehrer eher rechte Schüler erzeugen? Wie bringen Sie das mit Ihrem Weltbild in Übereinstimmung?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Das müßten Sie als Lehrer viel besser wissen als ich.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Knabe.
Knabe (NA), 1987-04-02:
Sie haben eben erklärt, man müsse bei der Einstellung von Bewerbern die Möglichkeit prüfen, ob sie nicht unter Umständen die Treuepflicht gegenüber dem Staat so verletzten, daß man das nur mit einem Disziplinarverfahren beheben könne. Müßte man dann nicht in gleicher Weise auch bei der Einstellung jedes Bewerbers prüfen, inwieweit er im späteren Beamtendasein bestechlich wird, sich also empfindsam für Zuwendungen zeigt und seine Amtsgeschäfte nicht zum Nutzen des Staates, sondern zum Nutzen bestimmter Privatinteressenten ausübt?
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Zuwendungen an Beamte, Herr Abgeordneter Knabe, sind nicht statthaft.
({0})
- Darf ich Sie bitten, noch am Mikrophon zu bleiben?
Bitte schön Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich sehe ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen diesen Alternativen möglichen Fehlverhaltens und dem eigentlichen Problem.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung der Anregung des Untersuchungsausschusses der Internationalen Arbeitsorganisation ({1}) folgen, daß bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst die Verfassungstreue in der Praxis der Bundesrepublik Deutschland allgemein vorauszusetzen ist und daß die Betätigung für legale politische Parteien nicht als unvereinbar mit der Treue zur Grundordnung gelten soll, sofern kein mit den Pflichten der jeweiligen Stellung unvereinbares spezifisches Verhalten vorliegt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Auch insoweit gilt für die Bundesregierung das eben erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Danach ist die Gewähr,


jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, eine subjektive Einstellungsvoraussetzung, die bei jedem Bewerber zu prüfen ist. Ein Stück des Verhaltens, das für die hier geforderte Beurteilung der Persönlichkeit des Bewerbers erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, unabhängig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. So das Bundesverfassungsgericht in der entsprechenden Entscheidung.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Sicherlich, da gibt es auch Bestrebungen, weil die Länder vielfach auch an den Flughäfen beteiligt sind. Es ist ein gewisses Interesse vorhanden.
Weisskirchen (NA), 1987-04-02:
Wie wollen Sie denn, Herr Staatssekretär, auf Dauer mit den Konflikten leben, über die wir hier heute nachmittag diskutieren, wenn ein tatsächlich geeintes Westeuropa entsteht, in dem eine ganze Reihe von Ländern völlig andere Auffassungen haben, als Sie sie hier den ganzen Nachmittag produzieren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Da müßten Sie schon sehr konkret werden, in welchen Ländern hier eine strengere Praxis, vor allem im Verfahren, in den verschiedenen Rechtszügen, herrscht als in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Weisskirchen (NA), 1987-04-02:
Ich will Ihnen ganz konkret das Beispiel Italien oder auch das Beispiel Frankreich nennen, wo andere Praktiken gelten, wo z. B. Linkssozialisten oder Kommunisten die Chance haben, in einer Art und Weise anders, demokratischer, behandelt zu werden als in unserem Land.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich glaube, hier müßten Sie sehr unterscheiden, was die Verfahrenspraxis anlangt und was die Verfassungslage anlangt. Daß die in den entsprechenden Ländern anders ist als bei uns, ist unbestritten.
Olderog (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß nach unserem Grundgesetz und nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Bundesregierung wie alle anderen öffentlichen Behörden überhaupt nicht frei sind in der Frage, ob sie eine sorgfältige Prüfung vornehmen, ja oder nein, sondern daß sie für den Fall, daß sie das nicht tun, einen Verfassungsbruch begehen?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Wir müssen davon ausgehen, daß es hier in der Bundesrepublik Deutschland eine unterschiedliche Praxis gibt. Wenn die eindeutigen Regelungen der Verfassung, der Beamtengesetze und die Rechtsprechung der entsprechenden Gerichte in der Praxis entsprechend angewendet würden, dürfte es eine solche unterschiedliche Praxis allerdings nicht geben.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann darf ich Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. de With aufrufen:
Gegen welche anderen westeuropäischen Staaten sind Klagen nach Artikel 26 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation erhoben worden, und wie haben diese Staaten auf die Empfehlungen der jeweils eingesetzten Untersuchungsausschüsse reagiert?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Bei dem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Verfahren der Internationalen Arbeitsorganisation handelt es sich um kein Klageverfahren, sondern um ein Untersuchungsverfahren, das der Verwaltungsrat dieser Organisation nach Art. 26 Abs. 4 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation von Amts wegen eingeleitet hat. Da es das erste dieser Art ist, kann die Bundesregierung zum Verhalten anderer westeuropäischer Staaten keine Angaben machen.
With (NA), 1987-04-02:
Gerade weil es das erste ist, würden Sie es deswegen nicht für besonders angemessen halten, darauf sofort zu reagieren und z. B. auch die Innenministerkonferenz damit zu beschäftigen, die, wie wir heute gehört haben, derzeit in Berlin tagt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Dazu besteht weder nach der Gesetzeslage noch nach der Entscheidung dieses Untersuchungsausschusses eine Verpflichtung. Die sich aus dem Art. 29 ergebenden Verpflichtungen wird die Bundesregierung einhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage?
With (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß Sie uns darüber nicht belehren müssen, sondern daß meine Frage allein darauf gezielt war, ob der Bundesminister des Innern die Innenministerkonferenz damit beschäftigen wird, nachdem dort im Kern alle wirklich relevanten Fragen zur Sprache kommen und dies eine relevante Frage ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich gehe davon aus, daß sich die Bundesländer von sich aus mit diesem Thema beschäftigen und sich auch mit den im Untersuchungsergebnis dargelegten Auffassungen auseinandersetzen, so daß der Bundesinnenminister von sich aus nach meiner Auffassung keine Verpflichtung hat, dieses Problem in die Innenministerkonferenz hineinzutragen.
Knabe (NA), 1987-04-02:
Würden Sie freundlicherweise Auskunft geben, welche Konsequenzen sich aus dem von Ihnen zitierten Paragraphen ergeben und in welchem Zeitrahmen die Bundesregierung diese Konsequenzen zu erfüllen bereit ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Nach Art. 29 muß binnen drei Monaten die Bundesregierung dem Ver396 

waltungsrat, der sich anschließend mit dem Thema zu beschäftigen hat, eine Stellungnahme zuleiten. Das habe ich schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Das wird geschehen, Herr Dr. Knabe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung gemäß Artikel 29 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation, die Empfehlungen des Ausschusses zur Überprüfung der Einhaltung des Übereinkommens Nr. 111 über die Diskriminierung ({0}) anzunehmen, oder beabsichtigt sie nach Artikel 29, den Streitfall dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Nach Art. 29 Abs. 2 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation hat sich die Bundesregierung zu dieser Frage innerhalb von drei Monaten gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zu äußern. Dies wird sie tun. Die Achtung vor den Institutionen dieser Organisation gebietet es, die Entscheidung der Bundesregierung nicht bereits vorher öffentlich zu machen.
({0})
With (NA), 1987-04-02:
Gibt es bereits wenigstens Überlegungen mit einer gewissen Tendenz, die Sie offenbaren können; denn es liegt ja auf der Hand, daß die Öffentlichkeit wissen will, wie in etwa die Bundesregierung reagieren wird?
Spranger, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. de With, ich bitte um Verständnis, wenn ich hier auch keine Tendenz unter der Berücksichtigung meiner ersten Antwort zu Ihrer Frage zum Ausdruck bringen möchte.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. de With.
With (NA), 1987-04-02:
Hat der Bundesminister des Innern außerhalb der Innenministerkonferenz inzwischen Kontakt mit den Länderinnenministern und -senatoren aufgenommen, um zu einer einigermaßen abgestimmten Auffassung zu gelangen, nachdem Sie selbst eingeräumt haben, daß die Praxis innerhalb der Länder ja sehr unterschiedlich ist, was zu bedauern ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich kann jetzt wirklich nicht sagen, ob der Minister oder irgendwelche anderen Ebenen im Bundesinnenministerium Verbindungen zu den entsprechenden Stellen in den Ländern aufgenommen haben.
Conradi (NA), 1987-04-02:
Wann läuft denn die Dreimonatsfrist ab, Herr Staatssekretär?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Das Gutachten ist, glaube ich, im Februar bei uns eingetroffen. Wenn Sie drei Monate zulegen, dürfte die Frist im Mai ablaufen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Stiegler,
19 und 20 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin sowie 21 und 22 des Abgeordneten Bachmaier sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit bleibt noch eine Frage. Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf :
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, nach denen es im Zusammenhang mit dem Betrieb von Spielhallen zu wachsender Kriminalität kommt, und ist die Bundesregierung bereit, durch eine Anderung der Spielverordnung den Kommunen eine restriktivere Handhabung der Zulassung von Spielhallen zu ermöglichen?
Bitte sehr Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes zur Kriminalität im Zusammenhang mit dem Betrieb von Spielhallen wurden 1986 sechs Tötungsdelikte und 32 Raubstraftaten begangen gegenüber vier Tötungsdelikten und
20 Fällen von Raub im Jahre 1985. Die Anzahl der dem Bundeskriminalamt mitgeteilten Fälle von Einbruchsdiebstahl und von Diebstahl aus Automaten mittels Gerätemanipulation ist verschwindend gering.
Diese Erkenntnisse sind jedoch unvollständig und erlauben keine gesicherte Trendaussage, da in diesem Kriminalitätsbereich die Länderdienststellen gegenüber dem Bundeskriminalamt keine Meldepflicht haben. Auf Grund von in der Presse veröffentlichten Zahlen habe ich das Bundeskriminalamt gebeten, die Kriminalitätslage in diesem Bereich mit den Landeskriminalämtern zu erörtern. Einer möglichen Zunahme könnte allerdings nicht mit einer Änderung der Spielverordnung begegnet werden.
Das Gewerberecht bietet keine Handhabe, strafrechtlich relevante Übergriffe auf Spielhallen zu reduzieren. Es hat vielmehr den Zweck, Gefahren, die von den Spielhallen selbst ausgehen, also übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, und damit in erster Linie die Spieler treffen, zu begegnen. Einer Verbesserung des Spielerschutzes in diesem Sinne dient die Änderung der Spielverordnung vom 11. Dezember 1985, wonach in Spielhallen auf 15 m2 Grundfläche nur noch ein Geldspielgerät, höchstens jedoch zehn Geräte je Spielhalle, aufgestellt werden darf.
Die den Kommunen zur Verfügung stehenden bauplanungsrechtlichen Steuerungsmittel sind in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner vom 3. Dezember 1986 auf die Frage des Abgeordneten Stahl aufgezeigt worden, auf die ich verweise.