Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Teilhabe und Mitbestimmung sind wesentliche Elemente
unserer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb wollen wir
die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Gewinn und am Kapital der Unternehmen in
Deutschland stärken. Hierzu haben die Koalitionsparteien ein gemeinsames Modell entwickelt, das wir jetzt
mit dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz umsetzen
wollen.

Es gibt gute Gründe, das genau jetzt zu tun. Denn
wir wollen erstens die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verbessern. Wir wollen zweitens die Bindung zwischen den
Unternehmen und ihren Beschäftigten stärken. Das ist
zum Vorteil des Betriebes und zum Vorteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aktuelle empirische Studien
zeigen uns deutlich, dass gerade Unternehmen, die innovativer und produktiver sind, auch einen höheren Anteil an qualifizierten Beschäftigten haben. Gerade angesichts des demografischen Wandels wird es immer
wichtiger, die kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unternehmen zu halten und eine gewisse
Anziehungskraft für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erwirken. So gesehen kann dies zum Unternehmenserfolg beitragen.

Ich will auch deutlich sagen: Die aktuelle Finanzmarktkrise ist kein Argument gegen dieses Vorhaben.
Ganz im Gegenteil: Schwierigkeiten auf den KapitalParl. Staatssekretär Franz Thönnes
märkten rufen geradezu danach, eine solide Beteiligung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.
Mit diesem Gesetz wird dazu beigetragen, dass dies für
die Unternehmen sinnvoll und stabilisierend passiert.
Hier geht es nicht um kurzfristige Spekulationen, sondern darum, längerfristige, nachhaltige Anlagen in den
Unternehmen zu organisieren. Es geht um Nachhaltigkeit und nicht um den schnellen 5-Euro-Blick, dessen
Konsequenzen wir in den letzten Wochen leidvoll erlebt
haben.

({0})

Eine Herausforderung liegt darin, dass uns manche
Länder in Europa und anderswo weit voraus sind. Dort ist
die Unternehmensbeteiligung viel stärker verbreitet.
Quoten von 15 bis 30 Prozent der Betriebe, die diese
Form der Beteiligung anbieten, sind keine Seltenheit; in
Großbritannien sind es 30 Prozent der Betriebe. Deutschland hinkt da hinterher. Bei uns bieten bislang nur
2 Prozent der Betriebe ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Beteiligungen an. Das muss mehr werden. Aber
wir wissen auch, woran das gelegen hat. Die Zurückhaltung hat damit zu tun, dass es in anderen Ländern bessere
Beteiligungswerte gibt, die mit Vergünstigungen bei der
Besteuerung und bei den Abgaben einhergehen, und dass
es bislang gerade für die in Deutschland weit verbreitete
Form der Personenunternehmen manchmal schwierig
und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden gewesen
ist, eine vernünftige Mitarbeiterbeteiligung zu organisieren.

Hier setzen wir an. Wir wollen, dass die Mitarbeiterbeteiligung auch für kleine und mittlere Betriebe attraktiv wird und dass es unbürokratisch angegangen werden
kann. Deshalb machen wir erstens die vermögenswirksamen Leistungen mit Blick auf die Mitarbeiterbeteiligung
attraktiver, erhöhen die Sparzulage für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 18 auf 20 Prozent und die
Einkommensgrenze von 7 900 Euro auf 35 800 Euro.
Zweitens bleiben Mitarbeiterbeteiligungen bis zu einer
Höhe von 360 Euro - bislang waren es nur 135 Euro künftig steuer- und abgabenfrei.

Neben der direkten Beteiligung werden zukünftig Beteiligungen an einem Mitarbeiterbeteiligungssondervermögen, einem speziellen Fonds, gefördert. Bei diesem
Fonds muss ein Rückfluss in die beteiligten Unternehmen in Höhe von 75 Prozent garantiert werden. Wir wollen natürlich Mitnahmeeffekte ausschließen. Vor diesem
Hintergrund wird die Begünstigung nur dann gewährt,
wenn die Beteiligung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn aus freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers gewährt wird. Sie darf nicht auf bestehende oder
künftige Ansprüche angerechnet werden. Das heißt, Entgeltumwandlungen sind ausgeschlossen. Mit dieser Beschränkung vermeiden wir auch - das war ja immer ein
bisschen das befürchtete Risiko -, dass der Ausbau der
Mitarbeiterbeteiligung zu einer Konkurrenz für den Aufbau der privaten oder betrieblichen Altersvorsorge wird.
Das wird hiermit ausgeschlossen.

Unser Ziel ist es also, mit dem Gesetzentwurf zu erreichen, dass sich gut eine Million Menschen mehr in
Zukunft an ihren Unternehmen beteiligt. Beide Seiten
können davon profitieren. Das kann eine gute Win-winSituation sein: für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie neben dem Tariflohn eine Beteiligung
an ihrem Unternehmen haben und auch von den Unternehmensgewinnen profitieren können, und für die Unternehmen, weil sie von motivierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern sowie einer erhöhten Eigenkapitalausstattung profitieren können.

Lassen Sie uns gemeinsam die Entscheidung für einen weiteren Mosaikstein zur sozialen Marktwirtschaft,
für eine bessere Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeteiligung in den deutschen Unternehmen, treffen.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})