Wittmann (NA), 1978-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Minister, ich darf mich für das Kompliment bedanken. Sie haben es in der Tat nicht schwer, im Münchner Norden ein Bürgerbüro zu unterhalten, wenn das wahre. Bürgerbüro ein fest eingerichtetes Ministerium ist, das Sie über die Maßen dazu zu benutzen scheinen, sich in alles mögliche einzumischen, was nicht Aufgabe des Bundesjustizministeriums ist.
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Die Rede des Herrn Bundesjustizministers hat den Eindruck erweckt, als müßte er vieles verdecken, als müßte er vor allem als Bundesjustizminister und als redlicher Jurist sein schlechtes Gewissen verdecken, weil eine Minderheit in seiner eigenen Fraktion nicht einmal in der Lage und willens war, die Vorschläge zu prüfen,
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die der Bundesjustizminister und viele andere in seiner Fraktion als prüfenswert anerkannt hatten.
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Herr Bundesjustizminister, erinnern Sie sich? Erinnern Sie sich an das, was Sie damals, als wir uns am 21. September 1977 oder am 3. Oktober 1977 an Hand eines Papiers darüber unterhielten, welche Vorschläge von allen Seiten innerhalb und außerhalb des Parlaments zur Bekämpfung des weiten Feldes des Terrorismus gemacht wurden, mit Ihrem
inzwischen zurückgetretenen Kollegen Professor Maihofer als prüfenswert oder gar als akzeptabel hingestellt haben? Ich könnte Ihnen diese Liste heute vorlegen, will es aber nicht tun. Sie haben. nach den Vier-Augen-Gesprächen bereits am nächsten Tag in einem größeren Kreis, als Ihre Linken dabei waren, vieles von dem, was Sie uns gegenüber als prüfenswert anerkannt hatten, wieder zurückgenommen.
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Dazu gehört auch die Frage der Sicherungsverwahrung. Herr Bundesjustizminister - ich betone dieses Wort jetzt einmal -, Ihnen ist doch hinreichend bekannt, daß es bei der Sicherungsverwahrung und ihrer Anordnung nicht darum geht, daß der Täter eine ganz konkrete Straftat in Aussicht stellt, sondern darum, daß die Gesamtpersönlichkeit des Täters und sein Verhalten befürchten lassen, daß er einen Hang zu weiteren Straftaten hat. Und das war bei den Äußerungen der von Ihnen zitierten Strafgefangenen der Fall.
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Der Generalbundesanwalt hätte da nicht in Marsch gesetzt zu werden brauchen. Herr Albrecht hat an diesen Fällen nur demonstrieren wollen, wie nötig es ist, das Recht der Sicherungsverwahrung für diesen Täterkreis zu ändern.
Wie wirksam die von der linken Minderheit der SPD bestimmten Gesetze geworden sind, sehen wir z. B. bei der Identitätsfeststellung. Meine Damen und Herren, wenn die in Michelstadt Erkannten um vier Uhr nachmittags am Sonntag festgenommen worden wären, hätten sie nicht identifiziert werden können, weil sie nach den auch von Ihnen befürworteten Gesetzen, die die linke Minderheit in diesem Hause durchgesetzt hat, bereits um 4 Uhr früh hätten entlassen werden müssen.
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Oder das Beispiel der Kontrollstellen: ein umständlicher Weg, Kontrollstellen anzuordnen. Der Terrorist, Meyer wäre sicher nicht ausgebrochen oder freigeschossen worden, wenn bereits am 27. Mai in Berlin Kontrollstellen vorhanden gewesen wären. Sie konnten nicht vorhanden sein, weil Sie ein langatmiges Verfahren für die Zulassung der Errichtung von Kontrollstellen mit Ihren Gesetzesvorschlägen vorgesehen haben.
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Bei der Terroristenbekämpfung liegt das Problem derzeit nicht darin, daß jemand der Polizei Fehler vorwirft; wir werfen der Polizei keine Fehler vor. Sie versuchen nur immer auf die Polizei auszuweichen, wenn sich etwas als nicht praktikabel erweist, und fordern von der Polizei, die Gesetze richtig anzuwenden. Ich möchte nicht hören, was an lautstarkem Geheul gerade aus Ihrer linken Ecke gekommen wäre, wenn in Michelstadt die Polizei zugegriffen und es sich nicht um terroristische Gewalttäter gehandelt hätte.


Dr. Wittmann ({7})
Ich glaube eher, daß unsere Polizei durch das verunsichert wird, was an komplizierten Gesetzen im polizeilichen Vorfeld des Ermittlungsverfahrens geschaffen worden ist. Ich erinnere an die Identitätsfeststellung. Ich erinnere an die Durchsuchung von Wohnungen. Ich erinnere vor allem auch an die Regelung der Errichtung von Kontrollstellen, die ich schon erwähnt habe. Das sind Regelungen, die unsere Polizei ebenso verunsichern wie die Tatsache, daß man immer wieder sagt, die Polizei sei an allem schuld, oder, die Reaktion der Staatsgewalt sei letztlich am Terrorismus schuld und sei die eigentliche Gefahr in diesem Staat. Ich erinnere mich daran, welche Thesen z. B. Frau Matthäus-Maier von der FDP unlängst bei einer Akademietagung von sich gegeben hat, als sie behauptete, die Gefahr gehe nicht vom Terrorismus, sondern von der Reaktion auf den Terrorismus aus. Das ist eben das, was unsere Staatsorgane insgesamt verunsichert.
Die Erfahrung zeigt insgesamt, daß wir nur dann den Terrorismus wirksam bekämpfen können, wenn wir auch die Kriminalität erfassen, die im Vorfeld liegt. Hier meine ich konkret das sogenannte Demonstrationsstrafrecht, wie wir es in seiner Unwirksamkeit erst jüngst wieder in Frankfurt erleben mußten. Hieraus kommen die Terrortäter. Wenn diese Täter verurteilt werden könnten, wenn diese Täter unter Führungsaufsicht gestellt werden könnten, dann könnte man das terroristische Vorfeld besser in den Griff bekommen. Aber dazu sind Sie aus Ihrer Partei und aus Ihrer Parteikonstellation heraus nicht in der Lage.
Herr Bundesjustizminister, ich fordere Sie auf, machen doch Sie einmal praktikable Vorschläge zur Sicherungsverwahrung im terroristischen Bereich.
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Sie fordern sie dauernd von uns. Sie haben gesagt, Sie haben dies prüfen lassen. Geben Sie uns doch das Ergebnis Ihrer Prüfungen. Geben Sie uns doch die Mitteilungen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen in diesem Bereich wirksam wären, um die Täter von künftigen Straftaten abzuhalten und die Bevölkerung vor ihren Taten zu sichern. Sie tun es nicht, weil Sie es politisch nicht können. Sie und Ihre Regierung und Ihr Bundeskanzler verletzen dadurch die Pflichten, die Ihnen durch das Grundgesetz aufgegeben sind.
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