Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun der hessische Ministerpräsident

Volker Bouffier.

({0})

Volker Bouffier, Ministerpräsident ({1}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hessische Landesregierung hat dem Thema der Integration
seit über zehn Jahren eine besonders wichtige Rolle zugewiesen.

({2})

Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass unsere Politik
bundesweite Anerkennung erfahren hat.

({3})

Ich möchte deshalb in dieser Debatte einige Bemerkungen machen; sie werden sich unter anderem von dem,
was Sie, Herr Senator Wolf aus Berlin, dazu ausgeführt
haben, deutlich unterscheiden.

Wir haben als Erste in Deutschland auf Landesebene
einen Integrationsbeirat geschaffen. Wir waren die Ersten in Deutschland, die Deutschkurse vor der Einschulung für alle Kinder verbindlich eingeführt haben. Wir
waren die Ersten, die - sehr präzise - Einbürgerungskurse gefordert haben. Herr Kollege Scholz, ich kann
mich sehr gut erinnern, dass diese Forderung damals
heftigst umstritten war, nicht zuletzt bei SPD und Grünen. Heute ist das in Deutschland Allgemeingut. Das ist
gut so. Deshalb können wir zunächst gemeinsam feststellen: Wir sind weitergekommen,

({4})

nicht zuletzt deshalb, weil manche von Illusionen Abschied genommen haben.

Überhaupt möchte ich feststellen, dass wir in
Deutschland die Herausforderungen der Integration besser bewältigt haben als manche unserer Nachbarländer.

({5})

Diese Erfolge sind auch das Ergebnis der Arbeit der
Bundesregierung

({6})
und insbesondere der Beauftragten Frau Staatsministerin
Böhmer. Ihnen möchte ich für Ihre Arbeit herzlich danken.

({7})

Lieber Kollege Scholz, Ihre Bemerkung war durchaus
interessant, aber sie war falsch. Es war nicht die rotgrüne Bundesregierung, sondern die Bundesregierung,
die von Angela Merkel geführt wurde, die den Nationalen Integrationsplan, den Integrationsgipfel und die
Islam-Konferenz eingeführt hat. Dies hätten Sie auch
alles tun können. Warum Sie es nicht getan haben, weiß
ich nicht.

({8})

Dass es eine christdemokratisch geführte Bundesregierung war, die dies eingeführt hat, erwähne ich heute mit
Dankbarkeit und mit Stolz.

({9})

Der vorgelegte Bericht ist Zeugnis vielfältiger Initiativen und Aktivitäten. Er bietet eine Fülle von Informationen. Er zeigt Erfolge auf, und er weist auf Defizite hin.
Wenn wir die Debatte offen und gründlich führen wollen, müssen wir alle zugeben, dass wir bei der Integration an vielen Stellen noch am Anfang stehen.

({10})

Nicht zuletzt die heftigen Debatten der letzten Wochen
haben uns gezeigt, wie groß die Herausforderungen auf
diesem Wege noch sind.

({11})

Viele Menschen in unserem Land empfinden das
sichtbare Ausbreiten fremder Kulturen nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung ihrer Identität. Nicht
selten haben die Menschen das Gefühl, dass die Politik
ihre Sorge nicht ernst nehme,

({12})

dass falsch verstandene Political Correctness dafür
sorge, dass man über diese Themen am besten nicht
spreche.

({13})

Nur so kann man sich die massive Wirkung der Thesen
eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der Deutschen
Bundesbank erklären. Es ist deshalb unsere gemeinsame
Pflicht, diese Sorgen aufzunehmen und bei den Bürgern
das verlorengegangene Vertrauen wiederzuerwerben. Es
ist gut, dass wir diese Debatte engagiert und gründlich
führen. Ein Klima des Misstrauens kann weder für die
angestammte Bevölkerung noch für die Zuwanderer jene
Ministerpräsident Volker Bouffier ({14})

Grundlage schaffen, die wir für gelungene Integration
brauchen.

Wir müssen diese Debatte offen, ohne Scheuklappen
und ohne Schaum vor dem Mund führen.

({15})

Wir müssen klar sagen: Gelungene Integration wird länger brauchen, als viele dachten, sie wird schwieriger
sein, als sich viele erhofften, und sie wird von uns allen
mehr Kraft einfordern, als die meisten glauben. Sie wird
und sie kann nur gelingen, wenn wir die Diskussion darüber engagiert und sachlich zugleich führen, mit Sorgfalt in der Sprache, mit Klarheit in der Sache und in gegenseitigem Respekt.

Frau Professor Böhmer hat recht - das haben alle
Redner eingeräumt -: Es ist eine Schlüsselfrage für unser Land, wie es uns gelingt, vom Nebeneinander, vom
gelegentlichen Gegeneinander zu einem echten Miteinander zu kommen, um gemeinsam die Grundlagen für
Erfolg und für friedliche Entwicklung für alle Seiten zu
legen.

({16})

Wenn das die Aufgabe ist - darauf müssten wir uns gemeinsam verständigen können -, dann wird uns dies
nicht gelingen ohne einen Kompass, der uns anzeigt, wie
und wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll.

In diesem Zusammenhang ist oft und aus meiner
Sicht häufig sehr verkrampft auf den Begriff der Leitkultur verwiesen worden. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass der Weg in eine gemeinsame Zukunft Leitplanken braucht, wenn er nicht zum Irrweg
werden soll. Deshalb: Wir haben eine Leitkultur. Zu dieser Leitkultur gehört vor allen Dingen die Trennung von
Staat und Kirche.

({17})

Sie ist das Gegenmodell zur islamischen Scharia. Daraus
folgt zwingend, dass die Scharia nicht die Grundlage einer gelungenen Integration in unserem Land sein kann.

({18})

Wir brauchen die Herausbildung eines Islam, den
Bassam Tibi schon vor etlichen Jahren als europäischen
Islam bezeichnete. Es muss uns gelingen, islamgläubigen Menschen in unserem Land durch islamische Autoritäten ein Religionsverständnis zu vermitteln, das ihre
Treue zu ihrer Religion mit den Anforderungen eines säkularen Staates des 21. Jahrhunderts versöhnt. Die Politik allein kann das nicht erreichen. Wir können aber helfen, Entwicklungen zu fördern, indem wir zum Beispiel
islamische Theologen an unseren Hochschulen ausbilden. Wir müssen hier in Deutschland Religionslehrer
ausbilden, die Deutsch sprechen, mit diesem Land vertraut sind und sich als Teil dieser Gesellschaft verstehen.

Wenn wir über die Voraussetzungen einer gelungenen
Integration sprechen, müssen wir auch anerkennen, dass
die vielen Menschen islamischen Glaubens zu diesem
Land gehören. Dies gilt übrigens auch für die nicht wenigen Bürgerinnen und Bürger, die bewusst keine religiöse Bindung haben. Sie alle gehören zu unserem Land
und sind Teil unserer Gesellschaft.

({19})

Wenn man nach einem Weg sucht, sehr verehrte Frau
Künast, die Zukunft gemeinsam zu gestalten, dann ist es
wichtig, dass wir uns über unsere Identität im Klaren
sind. Die Grundlagen unserer Gesellschaft und unseres
Staatsverständnisses sind die christlich-abendländische
Tradition, ihre Kultur und die Aufklärung.

({20})

Diese Grundlagen müssen auch in Zukunft gelten. Sie
müssen das Fundament unserer Gesellschaft bleiben.
Wir würden viel verlieren und nichts gewinnen - das gilt
insbesondere für den Respekt der Zuwanderer -, wenn
wir diese Leitplanken aufgeben. Das bedeutet konkret:
Wir dürfen erwarten, dass Menschen, die sich freiwillig
entschieden haben, hier zu leben, dieses Land mit seinen
Gesetzen und Lebensweisen achten.

({21})

Wir dürfen erwarten, dass sie zum Wohlstand des Landes, von dem sie sich ein besseres Leben erhoffen, beitragen, und sich nicht von dessen Bewohnern abgrenzen.
Wir müssen erwarten, dass sie selbst ein Teil dieser Gesellschaft werden wollen. Sie müssen ihre Herkunft und
ihre Religion nicht verleugnen. Sie sollen aber auch
nicht beabsichtigen, der angestammten Bevölkerung ihre
Religion und Kultur aufzudrängen.

({22})

Als aufnehmende Gesellschaft können wir Wege weisen und Hilfe anbieten. Wir können den Zuwanderern
aber nicht die Verantwortung für ihr Leben abnehmen.
Zu dieser Verantwortung - darauf könnten wir uns wahrscheinlich alle gemeinsam verständigen - muss es doch
gehören, die Landessprache zu lernen und die Kinder in
Kindergärten und Schulen zu schicken.

Im Hinblick auf unsere Integrationspolitik setzen wir
hohe Maßstäbe. Um es mit den Worten von Max Frisch
zu sagen: Wir wollen denen, denen die Heimat zur

Ministerpräsident Volker Bouffier ({23})

Fremde, die Fremde aber nicht zur Heimat geworden ist,
eine Heimat geben. Wer sich in der Fremde immer wie
ein Fremder verhält, wird fremd bleiben und diese Heimat nicht finden. Heimat wird hier nur der finden, der
diese Heimat annimmt und sich auch klar zu diesem
Land bekennt.

({24})

Herr Kollege Kilic, das ist ein offenes und faires Angebot. Es sind klare Leitplanken, die besagen, wie eine
Zukunft aussehen soll, und zwar gestützt auf die Erkenntnisse, die wir dem vorgelegten Bericht entnehmen
können. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass diese
Debatte intensiv weitergeführt wird und über die Schlagzeilen des Tages hinaus wirkt. Ich wünsche der Bundesregierung und vor allem auch Ihnen, Frau Professor
Böhmer, für Ihre Arbeit viel Erfolg. Die hessische Landesregierung wird Sie auch in Zukunft engagiert unterstützen.

Herzlichen Dank.

({25})