Gert Willner (NA), 1995-09-05:
Frau. Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den Zuruf aus den Reihen der SPD möchte ich sagen: Es kommt heute kein Gedicht.
Es ist ein vorrangiges Ziel, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, die Verschuldung zu begrenzen und die Staatsquote zu senken. Da kann auch der Haushalt des Bauministers angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen vom Kurs der Ausgabenbegrenzungen nicht ausgenommen sein. Zu Beginn der Diskussion um einen Haushalt ist es wichtig, einen Blick zurück auf eine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik zu werfen; an sie muß erinnert werden.
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Wir können einen Anstieg der Fertigstellungen im Wohnungsbau von rund 209 000 Wohnungen im Jahre 1988 auf fast 600 000 Wohnungen 1994 feststellen. Auch die 166 855 Bewilligungen von neuen Sozialwohnungen 1994 sind ein Spitzenwert - eine enorme Anstrengung von Bund, Ländern, Gemeinden und der Wohnungswirtschaft. Das ist das Ergebnis einer erfolgreichen Wohnungsbaupolitik in den alten und den neuen Bundesländern. „Bauen fördert die Einheit", stellt Ministerpräsident Kurt Biedenkopf richtig fest.
1996 wird ein schwieriges Jahr werden. Nun ist es aber unser aller Ziel, den Wohnungsbau zu verstetigen.
Herr Kollege Großmann, Sie haben eben das Vermittlungsverfahren angesprochen. Offenbar war es im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 1996 erforderlich, zur Gegenfinanzierung der zusätzlichen Forderungen der SPD die degressive Abschreibung für den frei finanzierten Mietwohnungsbau zu senken. Das ist in der öffentlichen Diskussion zu Recht kritisch bewertet worden. Die Forderungen der SPD zum Jahressteuergesetz 1996 sind die Ursache dafür, daß im Vermittlungsausschuß die Senkung der Abschreibung für Mietwohnungsgebäude beschlossen wurde mit der Folge, daß weniger frei finanzierte Wohnungen entstehen werden.
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Das Ziel der SPD war es offenbar, die steuerliche Förderung ganz einzustellen. Wohnungsbaupolitisch wäre dies eine gravierende Fehlentscheidung gewesen.
Herr Schröder hat sich gegen den Subventionsabbau bei VW ausgesprochen. Der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher der SPD wäre gut beraten gewesen, wenn er aus gesamtwirtschaftlicher Sicht im Vermittlungsausschuß den Subventionsabbau gerade beim Wohnungsbau mit verhindert hätte. Was folgt daraus? - Auch Wohnungsbau sollte bei der SPD weniger von den Ministerpräsidenten der Länder und mehr von der Bundestagsfraktion verantwortet werden.
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Dann besteht eher als bisher die Chance, sich in wichtigen Fragen auf gemeinsame Wege zu begeben. Daß dies möglich ist, haben die Entscheidungen zum Mietrecht Ost und dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 in positiver Weise gezeigt.
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Hier hätte auch die SPD klatschen können.
Der soziale Wohnungsbau ist eine wichtige Säule der Wohnungsbaupolitik. Wenn das Geld knapp ist, wenn gespart werden muß, kommt es darauf an, die öffentliche Förderung effizienter und treffsicherer zu gestalten. Deshalb ist es geboten, die einkommensorientierte Förderung im sozialen Wohnungsbau konsequent umzusetzen und den Einsatz der Mittel im dritten Förderweg auf die einkommensorientierte Förderung zu konzentrieren.
Um den Wohnungsbau unter den schwierigen finanziellen Bedingungen zu verstetigen, ist ein Maßnahmebündel erforderlich. Dazu gehören neben der
einkommensorientierten Förderung im sozialen Wohnungsbau u. a. der Wohnungsneubau und die gezielte familiengerechte Steigerung der Eigentumsquote. Die CDU/CSU will durch eine gezielte Wohnungseigentumsförderung für Familien mit Kindern und einem mittleren Einkommen die Möglichkeit schaffen, Haus- oder Grundeigentümer zu werden. Um es klar und deutlich zu sagen: CDU/CSU und F.D.P. wollen mehr Eigentum für junge Familien und Alleinerziehende.
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Mit der vorliegenden Initiative zur Wohnungseigentumsförderung hat die Koalition Handlungsfähig-. keit bewiesen. Die beabsichtigte Neuregelung der Wohnungseigentumsförderung ist einfach, überschaubar, familienfreundlich und sozial ausgestaltet. Die deutliche Erhöhung des Baukindergeldes - künftig: Kinderzulage - auf 1 500 DM je Kind ist ein Beitrag zu dieser sozialen und familienfreundlichen Ausgestaltung.
Ich bin sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir uns einig sind in der Feststellung: Wohnungseigentum ermöglicht familiengerechtes Wohnen und schafft Sicherheit im Alter. Wenn es unser gemeinsames Ziel ist, Wohnungseigentum zu fördern und Wohnungsbau zu verstetigen, dann kann die Initiative zur Wohnungseigentumsförderung nur erfolgreich sein, wenn das erforderliche Bauland verfügbar ist. Mit der Bereitstellung von Bauland muß jetzt begonnen werden. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion die Städte und Gemeinden auf, die Initiative für mehr Wohnungseigentum durch eine Baulandinitiative zu unterstützen.
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- Wenn Sie dazu eine Zwischenfrage stellen, gehe ich gerne darauf ein; sonst geht das von meiner Redezeit ab.
Die CDU/CSU begrüßt es, daß mit diesem Haushalt ein CO2-Minderungsprogramm ab 1996 beschlossen wird. Für das Programm sind fünf Förderjahre mit einem Kreditrahmen von jeweils 1 Milliarde DM vorgesehen. Der Einzelplan 25 des Haushaltsentwurfs 1996 leistet damit einen wichtigen Beitrag zur CO2-Minderung und zur Förderung der Energieeinsparung im Wohnungsbau. Auch mit diesem Programm wird den grundlegenden Veränderungen des energiepolitischen Umfeldes entsprochen.
Lassen Sie mich feststellen: Der Haushaltsentwurf für den Geschäftsbereich des Bauministers enthält nach wie vor als Ausgabenschwerpunkte die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Städtebauförderung. Für Finanzhilfen an die Bundesländer ist ein Verpflichtungsrahmen von 2,21 Milliarden DM vorgesehen, wie nachlesbar eine Minderung von 550 Millionen DM gegenüber der Finanzplanung. Der Kassenansatz, also die Barmittel, werden mit 2,9 Milliarden DM rund 10 % über dem Vorjahresansatz liegen.
Das Thema der Konzentration der Mittel des sozialen Wohnungsbaus, aber auch die Wohngeldthematik wird - wie eine mögliche Anpassung und die Strukturreform in 1996, von der der Minister eben gesprochen hat - in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU intensiv diskutiert werden. Wir werden auch darüber beraten, wie die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers erhöht werden können; denn unser Leitgedanke kann doch nicht sein: Wir machen eine gute Politik, aber wir halten sie geheim.
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Es muß das Ziel sein, erstens in Zeiten knapper Finanzen im sozialen Wohnungsbau mit weniger Geld je Förderungsfall auszukommen, zweitens die Mittel verstärkt einkommensorientiert einzusetzen, drittens zum Erwerb von Wohnungseigentum zu motivieren und viertens schon jetzt mit Unterstützung der Länder, Gemeinden und Städte sowie der Wohnungswirtschaft die Förderung vorzubereiten und ab 1996 mit einer Baulandinitiative umzusetzen; denn wir wollen jetzt mehr Eigentum für junge Familien und Alleinerziehende. Wohnungseigentum ist die sozialste Form der Mieterunterstützung.
Damit habe ich die Minute, die der Minister überzogen hat, aufgeholt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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