Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den genannten Bericht heute in der Tat
beschlossen. Er ist unter Beteiligung international renommierter Fachleute zustande gekommen.

Der Bericht umfasst zwei Teile: eine Ursachenanalyse
und Handlungsempfehlungen. Die Ursachen der globalen Nahrungsmittelpreissteigerung können in kurzfristige und längerfristige Ursachen unterteilt werden.

Zu den kurzfristigen Ursachen: Wir hatten weltweit
wetterungsbedingte Produktionsausfälle, insbesondere
im Getreidebereich. Die steigenden Rohölpreise verteuern die Agrarproduktion; die Weltbank schätzt den Einfluss steigender Energiepreise auf die Preissteigerung
bei Agrarrohstoffen auf circa 15 Prozent. Die Lagerbestände nehmen ab, wir haben den niedrigsten Stand seit
30 Jahren. Die Entwicklung auf den Finanzmärkten zeigt
Wirkung: Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise
werden Finanzanlagen in Agrarrohstoffe interessant.
Viele Länder, insbesondere starke Exportländer, haben
Exportzölle und -beschränkungen eingeführt. Die von
der Nahrungsmittelkrise besonders betroffenen Staaten
verfügen nicht über Haushaltsreserven und soziale
Sicherheitsnetze.

Zu den langfristigen Ursachen: Die qualitative Nachfrage nach Lebensmitteln hat sich verändert. Ein Beispiel: Der Pro-Kopf-Fleischkonsum hat sich in China in
den letzten 15 Jahren verdoppelt. Das globale Bevölkerungswachstum wirkt sich aus: Die Weltbevölkerung
wächst jährlich um etwa 80 Millionen Menschen. Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf an Lebensmitteln von
etwa 1,6 Prozent. In vielen Entwicklungsländern wurde
der Agrarsektor in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt. Die Nachfrage nach Agrarrohstoffen für die
Bioenergieerzeugung wächst. Global betrachtet werden
zwar auf nur 1,7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Pflanzen für die Bioenergieerzeugung angebaut,
regional kommt es jedoch zu einer Nutzungskonkurrenz,
wie das Beispiel Mexiko zeigt.

An dieser Stelle möchte ich sagen, dass Preissteigerungen auch Chancen bieten: Die Bauern erzielen höhere
Erlöse, und Entwicklungsländer erzielen durch den
Export höhere Einkünfte. Insofern ist diese Entwicklung
nicht ausschließlich negativ zu betrachten. Das Ausmaß
und die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Armen sind in bestimmten Regionen aber besorgniserregend. Die Versorgungslage hat sich insoweit verschärft.
Es wird eine Menge getan. In dem Bericht wird das im
Einzelnen ausgeführt.

Wir halten weitere kurzfristige und mittelfristige
Maßnahmen für erforderlich:

Weil das Problem akut ist, muss kurzfristig Nahrungsmittelhilfe geleistet werden. Die Bundesregierung hat
ihre finanzielle Unterstützung um 23 Millionen Euro erhöht. Diese Nahrungsmittelhilfe muss allerdings auf
wirkliche Krisensituationen begrenzt bleiben, und wir
müssen darauf achten, dass das Geld bei den Betroffenen
ankommt. Wir müssen zweitens darauf achten, dass die
Grundlagen für einen verbesserten Zugang zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln - ich nenne Saatgut, Düngemittel und Technik - geschaffen werden, damit die
Ernte des nächsten Jahres nicht gefährdet wird.

Die Bundesregierung fordert die betroffenen Länder
auf, ihre Exportbeschränkungen aufzuheben, und wird
sich im Kreise der EU und der G 8 dafür einsetzen. Wir
möchten, dass die Doha-Runde in diesem Jahr abgeschlossen wird, um den internationalen Handel bei
Redetext

Agrarexporten zu begünstigen. Wir müssen die Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte in der Welt
bekämpfen.

Langfristig wollen wir das Frühwarnsystem verbessern, damit man nicht überrascht wird. Institutionelle
und rechtliche Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern müssen verbessert werden. Dazu gehören
Maßnahmen zur Gewährleistung und Verbesserung der
Rechtssicherheit, zum Aufbau effizienter Verwaltungsstrukturen und zur Schaffung von Markt- und Preistransparenz. Schließlich wollen wir die landwirtschaftliche
Produktion steigern. Die internationale Gebergemeinschaft ist gefordert, mit Zuschüssen und Krediten - mit
klaren Zielvorgaben für die Reduktion von Hunger und
Armut - die Investitionen in die Landwirtschaft und in
die ländliche Entwicklung zu fördern.

Die Agrarforschung muss intensiviert werden. Dazu
gehört ein verstärkter Dialog über Chancen und Grenzen
einer verantwortungsvollen Nutzung der Grünen Gentechnik. Die Bundesregierung wird einen Forschungsrat
Bioökonomie bei der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften einrichten. Wir wollen Nutzungskonkurrenzen vermeiden. Wir wollen also einen verantwortungsbewussten Ausbau der Bioenergie, aber unter der
Bedingung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards und
unter der Vermeidung von Nutzungskonkurrenzen, das
heißt insbesondere eine Konzentration auf die Biokraftstoffe der zweiten Generation. Die Agrarpolitik soll stärker an den Märkten orientiert werden. Die Klimaschutzpolitik und die Biodiversitätspolitik spielen bei der
langfristigen Ursachenbekämpfung eine entscheidende
Rolle.

Ich darf abschließend feststellen, dass wir mit diesem
Papier natürlich nicht alle Probleme lösen, aber eine, wie
wir meinen, zuverlässige und seriöse Beschreibung der
Ursachen bieten und Handlungsempfehlungen für die
Zukunft geben. Mit dieser Strategie wird die Bundesregierung, wird die Bundeskanzlerin morgen auf dem Europäischen Rat und im Juli beim G-8-Gipfel in Japan
ihre Position vertreten.