Hartenstein (NA), 1990-02-08:
Herr Kollege Schmidbauer, ich habe nicht bestritten, daß die gesetzlichen Maßnahmen des § 14 Abs. 2 und insbesondere des Abs. 1 - da ist ja eine Ermächtigung vorgesehen - dies zulassen. Wir haben damals bei den Beratungen nur gesagt - ich muß das heute bestätigen - : Die Zielfestlegungen sind eine gummiweiche Bestimmung. Sie ist ungeheuer zeitraubend und völlig ineffektiv. Erst dann, wenn nachgewiesen wird, daß die Industrie sich nicht an die freiwilligen Vereinbarungen hält
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- da täuschen Sie sich! - , hat der Minister die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen.
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Allein die Tatsache, daß vier Jahre vergangen sind, bevor Sie überhaupt die Zielfestlegungen ausgehandelt haben,
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zeigt, daß das Ganze ineffektiv war. Ich erinnere Sie daran, daß der damals zuständige Staatssekretär auf meine Rückfrage hin gesagt hat - ich war Berichterstatterin - : Dieses können wir in drei Monaten in Verhandlungen mit der Industrie über die Bühne bringen.
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Es sind mehr als drei Jahre vergangen.
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- Ja, wir reden über das Gesetz.
Es ist wenig glaubhaft, meine Damen und Herren, daß Sie in anderthalb Jahren das hinbringen wollen, was Sie in vier Jahren nicht erreicht haben. Den Nachweis bleiben Sie vorläufig noch schuldig.
Wenn Sie schon nicht auf die Opposition hören wollen - auch wenn sie unzweifelhaft recht hat - , besteht vielleicht noch die Hoffnung, daß Sie auf die Umweltministerkonferenz hören. Den Ländern sitzen die Kommunen nämlich im Nacken. In den Kommunen herrscht ein Entsorgungsnotstand.
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Es ist übrigens richtig und unbestritten, daß die Verbraucher mitziehen müssen. Das wissen wir. Aber der Verbraucher zieht eben nur dann mit, wenn er sieht, daß auf politischer Ebene tatsächlich gehandelt wird. Sonst kommt er sich nämlich veräppelt vor. Sonst hört er nämlich wieder auf, z. B. verwertbare Abfälle getrennt zu sammeln und getrennt abzuliefern.
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Sie reden zwar von den drei großen „V" : Vermeidung, Verwertung, Verringerung. Sie wagen aber nicht, vernünftige Steuerungsinstrumente einzusetzen. Deshalb sehe ich mich veranlaßt, einige dieser Steuerungsinstrumente noch einmal zu nennen.
Erstens. Verbot von schädlichen Stoffen, die heute schon durch umweltverträgliche Stoffe zu ersetzen sind. Dafür haben Sie eine Ermächtigung in § 14 Abs. 1, Herr Minister.
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- In einem Fall. Auf der Liste standen damals 18 Positionen.
Zweitens. Begünstigung abfallarmer Produktionsverfahren in der Wirtschaft. Das heißt übrigens auch: steuerliche Begünstigungen.
Drittens. Klare Kennzeichnungs- und Rücknahmepflichten für Handel und Hersteller. Was in diesen Zielfestlegungen an Recyclingsymbolen enthalten ist, verwirrt den Verbraucher eher, als daß es ihn aufklärt und in die richtige Richtung lenkt.
Viertens. Erhebung einer Einwegabgabe. Das ist nach wir vor sinnvoll und gerechtfertigt, damit wir von dem schwindelerregend hohen Berg von 8 Milliarden Einwegflaschen und -dosen allein im Getränkebereich endlich herunterkommen, von dem immer noch 80 To auf die Deponien wandern.
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Als fünften Punkt nenne ich eine Abfallverträglichkeitsprüfung für industrielle Produktionsanlagen und -erweiterungen.
Sechstens nenne ich die Förderung der Vermarktung von Recyclingprodukten. Auch hier könnte man über den Preismechanismus nachhelfen. Sobald das Produkt aus wiederverwerteten Altstoffen billiger und nicht - wie heute noch - teurer ist als das Produkt aus Primärrohstoffen, wird es auch gekauft werden.
Die SPD-Fraktion hat zum wiederholten Male ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, beginnend mit unserem Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft 1984 über zwei Dutzend Änderungsanträge bei den Ausschußberatungen bis hin zu unserem Antrag zur Novellierung des Abfallgesetzes, insbesondere des § 14. Diese Novellierung muß kommen. Daran lassen die Landkreise, auch der Landkreistag und die Kommunen keine Zweifel.
Statt unsere Vorschläge zu übernehmen, haben die Koalitionsfraktionen leider den ursprünglichen Gesetzentwurf noch verschlechtert, indem sie an Stelle der wirklichen Ermächtigung in § 14 Abs. 2 eben diese gummiartigen Zielfestlegungen hineingeschrieben haben,
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die dem Bundesumweltminister, selbst wenn er handeln wollte, die Hände binden. Er kann es gar nicht. Wollen täten wir schon, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.
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Das ist keine Abfallpolitik mit Augenmaß
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- das haben Sie ja gern -, sondern eine Abfallpolitik ohne klare Ziele und ohne klare Konturen.
Jetzt möchte ich aber sehr ernst werden. Eine auf Vermeidung und Recycling ausgerichtete Abfallwirtschaft könnte der Testfall für eine ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft werden, und für eine Industriegesellschaft, die endlich von dem Ex-undhopp-Prinzip wegkommt und ihre Produktion den Kreisläufen der Natur besser anpaßt, als wir das in der Vergangenheit getan haben.
Mit den genannten und auch anderen Instrumenten könnte mindestens erreicht werden, daß das Müllaufkommen bis zum Jahre 2000 um 30 % verringert wird. Das ist unsere Zielvorstellung, und ich denke, das sollten wir auch in einem gemeinsamen deutsch-deutschen Abfallwirtschaftskonzept festhalten.
Übrigens ergeben sich hier in der Zusammenarbeit mit der DDR neue Chancen; aber hier haben wir auch alte Hypotheken zu begleichen. Es ist ja kein Ruhmesblatt, daß die Bundesrepublik und West-Berlin pro Jahr 5 Millionen Tonnen Abfälle auf die Deponien in Schönberg, in Vorketzin und in Schöneiche gekarrt haben und immer noch karren, darunter 600 000 Tonnen Sondermüll.
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Es macht die Sache auch nicht besser, wenn man weiß, daß das Honecker-Regime die Müllimporte nur deshalb zugelassen hat, um harte D-Mark zu ergattern. Wir haben diese Situation einer scheinbar billigen Entsorgung eben auch weidlich ausgenutzt; das müssen wir ehrlich zugeben.
Deshalb drei Forderungen:
Erstens. Die Müllexporte in der DDR sind schleunigst zu beenden, und zwar noch vor Auslaufen der Verträge 1994.
Zweitens. Die Bundesrepublik muß sich nach dem Verursacherprinzip an den Sanierungskosten beteiligen. Daran führt kein Weg vorbei.
Wir müssen ein Drittes tun - ich denke, da kommen wir sehr schnell zusammen - , nämlich gemeinsam Entsorgungs- und Beseitigungsanlagen bauen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen
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und die Umwelt so wenig wie möglich belasten.
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Dabei muß von Fall zu Fall entschieden werden, ob diese Entsorgungsanlagen in Bayern oder in Hessen oder in Thüringen oder in Sachsen stehen.
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Wohlgemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Forderung nach Entsorgungsanlagen ändert nichts an der klaren Prioritätensetzung, die ich vorhin vorgetragen habe. Immer kommt Vermeiden, Verringern und Verwerten vor Beseitigen. Das muß man sich wirklich vor Augen halten, und man muß auch danach handeln. Aber natürlich ist klar - wer würde das leugnen! - , daß auch dann, wenn Vermeidung und Verwertung konsequent durchgeführt werden, eine schadlose Beseitigung der Reststoffe als Aufgabe verbleibt; davor können wir uns nicht drücken.
Hier muß das Prinzip der Basler Konvention zum Tragen kommen, nämlich daß die Abfallbeseitigung da durchzuführen ist, wo der Abfall entsteht. Leider läßt die Basler Konvention zu viele Schlupflöcher offen, Herr Minister. Vielleicht können Sie dazu etwas sagen.
Das Wort vom Abfalltourismus ist ja nicht ohne Grund erfunden worden. Der Abfalltourismus blüht, und es ist ein übles Geschäft, das wir da mit der Not der Dritten Welt treiben. Wir laden den ärmeren Ländern Tausende von Tonnen Giftmüll vor der Haustür ab, weil sie in der Verschuldungsfalle sitzen und dringend Devisen brauchen. Das muß aufhören.
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- Wir haben ja die Antwort der Bundesregierung in der Hand. Darüber wird noch zu diskutieren sein, auch im Ausschuß, Hen Schmidbauer.
Übrigens ist das Grundanliegen des Antrags der Fraktion der GRÜNEN völlig berechtigt. Nur möchte ich Ihnen sagen: Sie sollten damit nicht gleichzeitig die Möglichkeit der abfallwirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der DDR verbauen. Insofern ist Ihr Antrag auf Drucksache 11/4265, historisch überholt; er hätte modifiziert werden müssen.
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Meine Damen und Herren!
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- Ich bin gleich fertig, Herr Göhner. - In Sachen Abfallpolitik hat die Bundesregierung keinen Grund, sich Lorbeeren an den Hut zu stecken. Die eigentliche Arbeit liegt noch vor ihr und vor uns. Sie duldet keinen Aufschub mehr. Sonst proben nämlich die Städte und Gemeinden den Müllaufstand. Aber solange Sie die Industrie mit Samthandschuhen anfassen, wird das nichts mit der Müllvermeidung. Ihre Durchsetzungskraft ist hier gefordert, Herr Minister Töpfer; und ein glaubwürdiges Konzept, so wie es die UMK fordert.
Danke schön.
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