Süsterhenn (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin weder Weinbauer noch Weinhändler, weder Weinchemiker noch sonst irgendein Vinologe,
({0}) - Ja, ich bin Weintrinker.
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Deshalb habe ich ein durchaus allgemein menschliches Interesse an dem Problem, das zur Lösung ansteht. Aber über dieses Liebhaberinteresse hinaus glaube ich, daß es sich hier auch um ein nicht unbedeutendes Politikum handelt.
Sie wissen, daß die Lage des deutschen Weinbaus, der ganzen deutschen Weinwirtschaft im Hinblick auf die ausländische Konkurrenz, auf die Importe, im Hinblick auch auf die bevorstehende europäische Weinmarktordnung nicht gerade als 'besonders gesichert erscheint. Da die europäische Weinmarktordnung im Rahmen des gemeinsamen Agrarmarkts in mehr oder minder greifbare Nähe rückt, erschien es mir und den anderen Kollegen, mit denen zusammen ich diese Vorlage eingebracht habe, doch notwendig, dafür zu sorgen, daß die deutsche Weinwirtschaft, insbesondere aber die deutsche ReDr. Süsterhenn
gierung nicht ungerüstet und nicht ohne eine feste Plattform in die Brüsseler Verhandlungen hineingeht. Es wäre eine absolute Unmöglichkeit, in Brüssel Verhandlungen zu führen, wenn keine klare deutsche und nach Möglichkeit gesetzlich festgelegte Linie für die Regierungsdelegation vorhanden wäre. Es wäre eine Unmöglichkeit, wenn die verschiedenen Interessenten innerhalb der deutschen Weinwirtschaft, die nicht alle identische Interessen haben, unmittelbar in Brüssel ihre vielfach differenzierten Auffassungen vorbringen könnten.
Infolgedessen wäre es außerordentlich zu begrüßen, daß sämtliche an der Weinwirtschaft Beteiligten der verschiedenen deutschen Weinbaugebiete, die ja hinsichtlich der klimatischen, Boden- und sonstigen Verhältnisse unterschiedliche Produktionsbedingungen haben, sich doch in einigen wesentlichen Grundzügen auf gemeinsame Vorschläge für ein neues deutsches Weingesetz geeinigt hätten.
Unsere jetzt noch in. Kraft befindliche Weingesetzgebung stammt aus dem Jahre 1930. Seit dem Jahre 1930 ist - ich möchte bitten, deutlich zuzuhören - sehr viel Wasser den Rhein heruntergeflossen - ich bitte, das nun nicht etwa mit dem Thema zu verwechseln, das Gegenstand dieses Gesetzes ist -,
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und infolgedessen ist es notwendig, die gesetzlichen Grundlagen neu -.auch entsprechend den modernen' Produktionsbedingungen und Behandlungsmethoden - zu gestalten.
Meine Damen und Herren, ich will mich hier in keiner Weise etwa mit fremden Federn schmücken. Ich glaube, das ist auch nicht die Absicht der anderen Kollegen, die diesen Initiativgesetzentwurf mit unterzeichnet haben. Ich will vielmehr der Ehrlichkeit halber feststellen, daß dieser Initiativgesetzentwurf auf den jahrelangen vorbereitenden Arbeiten aufbaut, die vom Gesundheitsministerium in Verbindung mit anderen Ressorts und vor allem in Verbindung mit dem Weinbeirat - in dem nicht nur die Weinbauern, sondern auch die Weinhändler und Weinverarbeiter vertreten sind - geleistet worden sind.
Es ist im allgemeinen nicht üblich, daß man die Anonymität der sich in der Stille vollziehenden Referentenarbeit von außen her durchbricht, Aber ich möchte von dieser Gepflogenheit heute einmal eine Ausnahme machen, weil dazu eine besondere Veranlassung besteht. Derjenige, der sich vor allen Dingen um diese vorbereitenden Arbeiten besonders bemüht hat, ist der Ministerialdirigent Dr. Forschbach aus dem Gesundheitsministerium. Ich nenne ihn deswegen mit Dank und Anerkennung, weil er, wie ich soeben gesehen habe, in einer berufsständischen Zeitung nicht gerade mit besonderer Sachlichkeit attackiert worden ist. Das ist der Grund, weshalb ich seinen Namen nenne und auf die von ihm geleistete wertvolle Vorarbeit lobend hinweise.
Die in dem Entwurf dieses Weingesetzes vorgesehenen Regelungen liegen durchaus im allgemeinen Interesse. Denn der Konsument muß - und jetzt spreche ich in meiner spezifischen Stellung
als Weintrinker - eine Garantie dafür haben, daß das, was ihm geboten wird, qualitativ gut ist, und zwar nicht nur nicht gesundheitsschädlich, sondern auch geschmacklich angenehm und befriedigend. Darüber hinaus schreibt der Entwurf eine Bezeichnungswahrheit und -klarheit vor, die es dem Konsumenten erlaubt, sich unter dem, was auf dem Ettikett steht, auch etwas vorzustellen.
Was die Einordnung der deutschen Weinwirtschaft in die europäische Weinwirtschaft angeht, so kommt es natürlich nicht nur darauf an, jetzt eine deutsche Rechtsgrundlage zu zementieren, sondern auch darauf, bei der Gestaltung dieser deutschen Rechtsgrundlage schon eine gewisse Anpassung an die Kategorien vorzunehmen, die mißt großer Wahrscheinlichkeit in der Europäischen Weinordnung - wie man aus den vorbereitenden Arbeiten an ihrem Entwurf entnehmen kann - verankert werden. Es kommt also darauf an, daß wir nicht erst abwarten, bis die Europäische Weinordnung da ist, und dann zetermordio schreien, sondern vorausschauend bei uns in eigener Zuständigkeit eine gesetzliche Regelung schaffen, auf Grund derer die deutsche Weinwirtschaft dem Zustandekommen der Europäischen Weinordnung nicht mit Sorgen entgegenzusehen braucht. Die deutsche Weinwirtschaft muß vor unangenehmen Überraschungen bewahrt bleiben; sie soll wissen, was wir im europäischen Bereich wollen. Das ist der politische Sinn dieses Gesetzentwurfs.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, bitten, diesen Gesetzentwurf an den Gesundheitsausschuß und an den Ernährungsausschuß zu überweisen. Dabei möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß es noch möglich sein wird - vielleicht durch die Bildung eines Unterausschusses -, dieses für die deutsche Weinwirtschaft so eminent wichtige Gesetz vor Ende dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
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