Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-26:
Meine Herren, ich möchte Sie bitten, dass ich nun

meine Rede fortsetzen darf.

Der Bundesaußenminister und auch andere Redner
der Grünen haben heute Morgen versucht, uns diesen
Beschluss der EU-Außenminister als mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen in Übereinstimmung stehend zu erklären. Ich muss Ihnen sagen,
Herr Außenminister: Meine Kollegin Petra Pau und
mich haben Sie damit nicht überzeugt.

Der Konvent hat in Art. 3 Abs. 4 des Verfassungsentwurfs die strikte Einhaltung des Völkerrechts und die
Wahrung der Grundsätze der UN-Charta beschrieben.
Ich denke, dazu sind auch Sie verpflichtet.

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In dieser Charta ist schon die Androhung von militärischer Gewalt zur Lösung von Konflikten untersagt.
Nach diesen Beschlüssen der Außenminister muss man
den Eindruck gewinnen, dass die Verfassung, bevor sie
überhaupt beschlossen wird, Makulatur ist. Das ist nicht
zu akzeptieren.

Im „Spiegel“ ist eine Umfrage zu genau diesem Beschluss der Außenminister veröffentlicht worden:
80 Prozent der Befragten haben erklärt, dass sie diese
von den EU-Außenministern verkündete Gewaltandrohungsstrategie strikt ablehnen. Nur eine verschwindende
Minderheit war dafür. Das sollte Ihnen zu denken geben.
Herr Bundesaußenminister, Sie haben damit und auch
mit Ihrer Erklärung von heute Morgen den Eindruck erweckt, dass Sie sehr vieles unterschreiben würden, um
bloß den begehrten Posten des europäischen Außenministers zu erhalten.

Über den Konvent wurden heute schon viele lobende
Worte geäußert. Die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne
Kaufmann von der PDS ist Mitglied dieses Konvents.
Ich will sie mit Erlaubnis der Präsidentin kurz zitieren:

Die wichtigsten Fortschritte sehe ich im Bereich der
Demokratie. So sind das Europäische Parlament
und auch die nationalen Parlamente deutlich gestärkt worden.
Wir von der PDS halten die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens für einen sehr wichtigen
Schritt. Von daher ist es aus der Sicht der PDS nur folgerichtig, dass die Verfassung durch ein Referendum in
allen Mitgliedstaaten der EU bestätigt werden muss.

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Im Vorfeld des EU-Gipfels spielte auch die Zuwanderung nach Europa eine Rolle. Die Festlegung gemeinsamer Rechtsvorschriften in der Einwanderungs- und
Asylpolitik ist in der EU seit 1999 vorgesehen. Doch
Regelungen sind bisher unter anderem an der deutschen
Regierung gescheitert. In Großbritannien hatten einige
Regierungsvertreter sogar die Idee, Asylsuchende vor
den Grenzen der Europäischen Union in geschlossenen
Lagern zu internieren. Dieser Vorschlag ist - gelinde gesagt - nicht nur geschmacklos. Er zeigt auch, das die EU
kein vernünftiges Konzept im Umgang mit Flüchtlingsströmen hat.

Wir kritisieren, dass die EU augenscheinlich nicht bereit ist, mehr über die Ursachen dieser Flüchtlingsströme
nachzudenken. Dies sind Krieg, wirtschaftlicher Niedergang und Hunger. Die EU könnte die Ursachen zum Beispiel auch dadurch bekämpfen, dass sie sich gegen ihre
eigene Agrarlobby durchsetzen und die Einfuhren von
landwirtschaftlichen Produkten aus den armen Ländern
Afrikas zumindest erleichtern würde.

In Thessaloniki gab es einen Gegengipfel. In den Medien wurde vor allem über mehrere Hundert Jugendliche
berichtet, die Krawalle initiiert haben. Diese Krawalle
überdeckten den friedlichen Protest von 50 000 Teilnehmern des Gegengipfels. Hunderte von Veranstaltungen,
Workshops, Seminare und Jugendcamps fanden statt. Es
wurde über ein soziales Europa diskutiert. Vorschläge,
wie man auch ohne eine EU-Eingreiftruppe Konflikte in
dieser Welt lösen könnte, wurden gemacht. Doch die Regierungschefs wollten davon nichts hören.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass
diese Krawalle einigen Politikern sehr gelegen kamen,
hatten sie doch so die Möglichkeit, das Gespräch mit denen, die die Inhalte ihrer Politik kritisch betrachten, zu
vermeiden.

Norman Mailer schreibt in seinem neuen Buch „Heiliger Krieg: Amerikas Kreuzzug“:

Demokratie ist etwas Lebendiges. Sie verändert
sich. Sie verändert sich unablässig. Demokratie darf
man nicht als etwas Selbstverständliches hinnehmen. Sie ist immer in Gefahr.

Demokratie ist heute weniger durch Bin Laden als vielmehr durch George Bush in Gefahr. Der Präsident der
USA hat sein Land in einen dauerhaften Kriegszustand
geführt und die demokratischen Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger dramatisch eingeschränkt. Wir haben
darüber viel in den Zeitungen gelesen und Erfahrungsberichte gehört.

Europa darf sich auf diese fatale Logik nicht einlassen. Deshalb, aber nicht nur deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, die Zustimmung zu präventiven Abrüstungskriegen, die in der EU besprochen wurden,

zurückzunehmen und nach europäischen Lösungen zu
suchen, die außerhalb der Logik von George Bush liegen.

Vielen Dank.

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