SChmidt (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der freidemokratischen Fraktion dieses Hauses darf ich meinen beiden Vorrednern aus der Sicht der Freien Demokraten in der dritten Lesung noch einige zusätzliche Gedanken zur Familienpolitik generell nachsenden. Ich habe es sehr begrüßt, daß der Kollege Burger hier ein so familienfreundliches Programm der CDU/CSU vorgelegt hat. Ich habe mich allerdings sehr über das Abstimmungsergebnis gewundert: wie die Dinge dann aussehen, wenn es zum Schwure kommt. Wir jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen in diesem- 
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- Entschuldigen Sie, Frau Kollegin Kalinke, soll ich die Zahlen noch einmal bekanntgeben, damit es in diesem Hause deutlicher wird, daß die Regierungsfraktionen fast geschlossen hier waren, daß aber leider von Ihrer Fraktion bei der Abstimmung über einen Ihrer Anträge 60 Kollegen fehlten?
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- Herr Kollege Rösing, ich habe nur festgestellt, daß ich mich über das Programm des Kollegen Burger gefreut habe, und bedauert, daß es leider Gottes bei der Abstimmung bei Ihnen anders aussah.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freien Demokraten begrüßen es jedenfalls, daß mit dem nunmehr hier erfreulicherweise fast einstimmig - mit einigen Gegenstimmen, Herr Kollege Burger zu verabschiedenden Gesetz eine Übergangsregelung gefunden ist, die endlich einmal die seit den Jahren 1964 und 1965 bestehenden Regelungen etwas anpaßt. Das ist zweifellos noch keine familienpolitische Glanzleistung. Über die Gründe da- für ist bereits heute und in den letzten Monaten genug gesagt worden. Daß im Volumen nicht mehr möglich war, darüber wollen wir jetzt nicht noch einmal diskutieren. Sie kennen die Gründe sehr genau; ich habe dazu bereits einiges gesagt.
Wir begrüßen es, daß eine große Zahl von Kindern bzw. Familien erneut in die Kindergeldzahlungen einbezogen wird. Wir begrüßen es vor allem, daß die Einkommensgrenze bei den Zweikinderfamilien erheblich angehoben wurde, weil wir seit Jahren in vielen Debatten darauf hingewiesen haben, daß wir diese Einkommensgrenze für eine sehr ungute Sache im Rahmen der Kindergeldregelung halten.
Wir begrüßen es darüber hinaus, daß diese Bundesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen sich bezüglich des Kindergeldes von den gleichen Vorstellungen von einem vernünftigen Ziel der Familienpolitik leiten lassen, nämlich eine gleiche Leistung vom ersten Kind an in einer Größenordnung, die mindestens dem entsprechen muß, was


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bisher über Steuer und auf andere Weise insgesamt als Höchstsumme gewährt worden ist. Daß das kein Weg von heute auf morgen sein kann, daß das nur im Rahmen der Finanzzahlen möglich ist, die auch der Kollege Hauck hier angeschnitten hat, daß dabei die Steuerreform mit in die Überlegungen einbezogen werden muß, all das darf ich nur andeuten. Jedenfalls sehen wir das als unser Ziel an, und wir sind der festen Meinung, daß es im Rahmen dieser Regierungskoalition möglich sein wird, dieses Ziel anzustreben und weitgehend zu realisieren. Wir wären weiter, wenn die Dinge in den letzten Jahren nicht stagniert hätten - nicht mit Schuld der FDP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließen. Der Kollege Hauck hat mit Recht darauf hingewiesen, hier stehen heute noch eine Reihe von Punkten an, unter denen weitere familienpolitische Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen vorgelegt und beschlossen worden sind, in die Beratung oder zur Verabschiedung gegeben werden. Ich glaube, daß gerade diejenigen, die aus den Familienverbänden mit ihren Sorgen aufmerksam auf den Deutschen Bundestag schauen, sagen können, daß der heutige Tag auf Grund der Verabschiedung verschiedener Gesetzentwürfe zur Familienpolitik einer der besten Tage im familienpolitischen Sinne bisher war, den wir im Bundestag dank dieser Bundesregierung und dank der sie tragenden Fraktionen erlebt haben.
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