emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Kauder (NA), 2006-02-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Die europäischen Institutionen beackern das Feld des
Strafprozesses punktuell, aber außerordentlich konsequent und beharrlich. Ich bin der Meinung, dass wir dieses Vorgehen unter grundsätzlichen Erwägungen durchleuchten müssen.

Dazu habe ich in einer Rede zum Europäischen Haftbefehlsgesetz am 9. Februar 2006 Ausführungen gemacht - ich darf dazu erwähnen: unter breitem Beifall
aller Fraktionen. Es ging schlicht und ergreifend um die
Frage, die wir uns auch hier stellen müssen: Hat die EU
überhaupt eine Regelungskompetenz in dem Bereich
der Vorratsdatenspeicherung?

({0})

Wenn eine Regelungskompetenz besteht, besteht sie
dann in der Dritten Säule - mit der Möglichkeit, dass nur
ein Rahmenbeschluss erlassen werden darf -, oder besteht die Möglichkeit, diese Kompetenz von der Dritten
Säule in die Erste Säule zu verlagern?


Siegfried Kauder ({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Verdacht, dass die EU konsequent die Entscheidung des
EuGH vom 13. September 2005 zum Umweltstrafrecht
weiterverfolgt. Man zieht eine Kompetenz, die in die
Dritte Säule gehört, als so genannte Annexkompetenz
schlicht und ergreifend in die Erste Säule. Dabei stellt
sich schon die Frage, ob so etwas überhaupt machbar ist
und ob wir diesen Weg nachvollziehen wollen. Aber
denklogisch setzt eine Annexkompetenz erst einmal voraus, dass für die Regelung eine Hauptkompetenz besteht. Diese Hauptkompetenz ist hier überhaupt nicht gegeben. Das heißt, man macht den so genannten Annex
zur Hauptsache.

Wenn wir diesen Weg verfolgen, werden wir zu dem,
wovor Herr Schünemann uns warnt, nämlich zu einem
Lakaien Brüssels.

({2})

Wir sind kein Abnickverein Brüssels und wir sind kein
Abnickverein der deutschen Regierung!

({3})

Wir sind ein eigenständiges Parlament, das seine Rechte
insbesondere bei europäischen Rechtsetzungsakten wahren muss. Deswegen werde ich diesem Antrag der CDU/
CSU und SPD nicht zustimmen. Ich werde ihn ablehnen.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des

Rechtsausschusses auf Drucksache 16/690. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/545 mit dem
Titel „Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung
angenommen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, aller
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion mit Ausnahme einer
Stimme, bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion, der Grünen und der Linken und einer Stimme aus der CDU/
CSU-Fraktion.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/128 mit dem Titel „Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP, der Grünen und der Fraktion
Die Linke.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/690 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/237 mit dem Titel „Freiheit
des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der
SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 8:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Martin Zeil, Christian Ahrendt und
der Fraktion der FDP

Bürokratieabbau - Jetzt sind konkrete
Schritte gefragt

- Drucksache 16/472 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile - sobald diejenigen, die der Aussprache nicht folgen möchten, ihre
Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortführen - das
Wort der Kollegin Birgit Homburger von der FDP-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Michael Fuchs für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Fuchs (NA), 2006-02-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Homburger, ich danke
Ihnen für die baden-württembergische Wahlrede, die Sie
gehalten haben. Ich kann ja verstehen, dass Sie da nervös
sind.

Wenn ich mir Ihren Antrag so anschaue, darf ich Ihnen ein Kompliment machen: Sie sind im Abschreiben
des Koalitionsvertrages hervorragend - grammatikalisch
richtig und auch die Interpunktion ist in Ordnung gewesen.

({0})

In der Sache haben Sie ja völlig Recht. Allerdings denke
ich, dass eine solche Abschreiberei einer Partei, die sich
Freiheit auf die Fahne geschrieben hat, unwürdig ist; Sie
sollten das Urheberrecht respektieren.

({1})

Bei all dem, was Sie hier vorgetragen haben, brauchen
Sie uns nicht zu belehren: Es steht exakt so im Koalitionsvertrag. Ich habe Ihnen die entsprechenden Auszüge aus dem Koalitionsvertrag mitgebracht und werde
sie Ihnen gleich geben. Ich habe mir nämlich schon gedacht, dass Sie die Originaltexte nicht haben. Manchmal
hilft ein klein wenig Nachlesen.

({2})

Zur Sache. Wir wissen, dass wir beim Bürokratieabbau vorankommen müssen, und wir wollen das auch.
Frau Merkel hat darüber nicht nur in Davos gesprochen,
wie Sie es erwähnt haben, sondern sie hat das auch in ihrer Regierungserklärung angekündigt und ist sogar in ihrer Weihnachtsansprache darauf eingegangen. Sie hat
gesagt, dass sie den Bürokratieabbau für eines der wichtigsten Elemente der Politik der Regierung in den nächsten vier Jahren hält. Insofern müssen Sie schon warten.

({3})
- Sie werden nicht vier Jahre warten müssen: In Kürze
wird sich etwas tun.

({4})

- Wir werden das halt nicht so machen, wie Sie das gemacht haben, liebe Frau Scheel: Bröckelchen für Bröckelchen. Ich zitiere den Wirtschaftsminister der letzten
Regierung. Er hat gesagt, es ist eine Verzettelung mit geringen bis minimalen Reförmchen, Einzel- oder Häuserkampf. Bundesminister Clement hat auch gesagt, es mache keinen Sinn, die 173. Verordnung zur Änderung
einer weiteren Verordnung zu ändern. Dieses wollen
auch wir nicht - wir wollen eine Politik aus einem Guss
machen.

({5})

Wir haben uns vorgenommen, uns dabei nicht ständig
mit neuen Dingen zu beschäftigen. Wir haben uns das
niederländische Modell sehr wohl angeschaut. Das Standardkostenmodell macht Sinn und wir werden es mit
dem Normenkontrollrat umsetzen. Das wird in Kürze
auf Sie zukommen - Sie brauchen da keine Sorgen zu
haben - und wir freuen uns schon jetzt auf den gewaltigen Applaus, den Sie uns dann spenden werden.

Wenn Sie den Koalitionsvertrag etwas intensiver gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass wir in ihm eine
ganze Menge Sofortmaßnahmen vorgesehen haben. Es
wird diesen Small-Company-Act geben, ein Gesetz, mit
dem wir speziell den Mittelstand entlasten wollen. Das
sind nur die wesentlichen Punkte. All das hätten Sie vorher wissen können; Sie hätten Ihren Antrag gar nicht zu
stellen brauchen. Eigentlich ist es ohnehin unser Antrag:
Denn es steht darin exakt so, wie wir es geschrieben haben.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Kollege Dr. Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?
Michael Fuchs (NA), 2006-02-16:
Frau Kollegin, es ist mir eine Ehre.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich nun

das Wort dem Kollegen Matthias Berninger, Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/472 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung
des Gentechnikgesetzes

- Drucksache 16/430 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 16/628 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrike Höfken

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe
Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär
Dr. Peter Paziorek das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

einer Kollegin aus der Fraktion der Linken?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-16:

Ja, die gestatte ich.
Petra Sitte (NA), 2006-02-16:
Zu der Frage des Haftungsfonds bzw. der langfristigen Versicherungsregelungen haben Sie gesagt, dass es
noch nicht gelungen ist, den gordischen Knoten zu
durchschlagen. Sind Sie in der Lage bzw. willens, einige
Kernpunkte zu der Frage zu nennen, worin das Hauptproblem besteht?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Christel HappachKasan, FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß

für die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-02-16:
Frau Kollegin Drobinski-Weiß, schade, dass Sie

meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben! ({0})

Ich meine, wir sollten uns in Deutschland sehr viel intensiver damit beschäftigen, was Verbraucherumfragen eigentlich besagen. Ich habe es sehr deutlich gemacht:
70 Prozent lehnen die Gentechnik ab. 60 Prozent wollen
aber einen Joghurt, der vor Darmkrebs schützt.

({1})

Das heißt, wir haben zwei verschiedene, zwei vollkommen entgegengesetzte Aussagen. Wir haben die Aussage, dass 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher biologische Lebensmittel bevorzugen. Der
Anteil der Lebensmittel aus dem Ökolandbau am Gesamtmarkt beträgt aber nur 2,6 Prozent. Ich kann ein
drittes Beispiel hinzufügen: 2002 wurde nachgefragt,
wie gefährlich es ist, Fleisch von BSE-kranken Tieren zu
essen, und wie gefährlich Rauchen ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher schätzten beides gleich gefährlich ein.

Das heißt, wir sollten mit den Ergebnissen solcher
Umfragen sehr viel vorsichtiger umgehen. Ich meine,
dass sie nur das herrschende Meinungsklima abbilden.
Sie sind nicht dazu geeignet, Vorhersagen zu treffen, wie
die Verbraucherinnen und Verbraucher sich verhalten.
Sie fragen in keiner Weise die tatsächliche Akzeptanz
ab. Dies ist bei einem Thema wie der Grünen Gentechnik viel zu schwierig.

Sie haben auf die Freisetzungsrichtlinie abgehoben.

({2})

Frau Kollegin Drobinski-Weiß, ich bitte Sie, die Freisetzungsrichtlinie einmal vollständig durchzulesen. Sie
werden dort finden, dass es zur Zulassung von gentechnikveränderten Pflanzen notwendig ist, Freisetzungsversuche zu machen. Diese müssen also möglich sein. Ich
bitte Sie, die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
vollständig zu lesen. Ich bitte, zu entschuldigen, dass ich
nicht das gesamte Gutachten in die Drucksache aufge1444
nommen habe. Das wäre wohl eine Überforderung gewesen.

({3})

Das Gutachten macht sehr deutlich - als es herauskam,
waren Sie von der SPD-Fraktion es doch, die immer
wieder gefragt haben, ob Sie es endlich bekommen
könnten -, dass die Art und Weise, wie die rot-grüne Regierung die Haftungsregelung gestaltet hat, zu Rechtsunsicherheit führt. Dies lehnen wir als FDP ab.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Dann ist die nächste Rednerin Frau Dr. Kirsten

Tackmann von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den

Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes,
Drucksache 16/430. Der Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/628, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/694 vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stim-
men aller Fraktionen bei Zustimmung der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Zustim-
mung aller übrigen Fraktionen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Ge-


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit angenommen bei Zustimmung aller Fraktionen
und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke bei einer
Enthaltung aus der Fraktion Die Linke.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/
695. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen aller Fraktio-
nen bei Zustimmung der FDP-Fraktion.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Föderalismusreform im Bildungsbereich

- Drucksache 16/647 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Priska Hinz ({2}), Kai Boris Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kooperationsmöglichkeiten von Bund und
Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten

- Drucksache 16/648 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Cornelia Hirsch von der Fraktion Die Linke.

({3})

Einen Moment, Frau Kollegin Hirsch. - Kann ich die
Kollegen bitten, die diesem Tagesordnungspunkt nicht
folgen wollen, den Saal zu verlassen, damit wir der Rednerin Gehör schenken können? - Bitte schön, Frau
Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern während der Fragestunde haben wir schon einmal kurz über die geplante Föderalismusreform gesprochen. Wir haben dort die Frage gestellt, inwieweit bei
der Beratung im Kabinett auf die geäußerten bildungspolitischen Bedenken eingegangen wurde. Dazu bekamen wir vom Staatsminister bei der
Bernd Neumann die folgende Antwort (NA), 2006-02-16:

Wir haben nicht im Einzelnen Bedenken und Anregungen, die hier und dort aus den unterschiedlichsten Richtungen vorgetragen worden sind, erörtert,
sondern wir haben einmütig vereinbart, … alles
dazu beizutragen, dass die inzwischen vorliegenden
Texte … eingebracht und verabschiedet werden.

Vor ein paar Stunden haben wir über die Ticker die
Nachricht erhalten, dass das heutige Spitzengespräch erfolgreich war und die Reform nun vor der Sommerpause
unter Dach und Fach sein soll.

Aus unserer Sicht ist die Art und Weise, in der bei
dieser Föderalismusreform vorgegangen wird, nicht nur
eine Missachtung des Parlaments, sondern es ist auch
eine Missachtung der bildungspolitischen Fachöffentlichkeit,

({0})

die sich fast geschlossen mit sehr vielen guten Gründen
und im Übrigen quer über alle politischen Richtungen
hinweg gegen die vorliegenden Vorschläge ausspricht.

({1})

Ich möchte versuchen, zumindest einige der Bedenken deutlich zu machen. Im Prinzip besteht bei einigen
grundlegenden Fragen in der Bildungspolitik Einigkeit
quer über alle Fraktionen, beispielsweise darüber, dass
wir endlich mehr Chancengleichheit im Bildungssystem
realisieren müssen, dass die frühkindliche Bildung gestärkt werden muss, dass die Studierendenquote erhöht
werden soll oder dass die Weiterbildung ausgebaut werden muss.

({2})

Die geplante Föderalismusreform steht allerdings in
krassem Widerspruch zu all diesen Zielen. Auch hier
möchte ich einige Beispiele nennen: Initiativen wie das
Ganztagsschulprogramm wären zukünftig verboten. Jedes Land könnte beim Hochschulzugang und bei den
Abschlüssen seine eigenen Regelungen verabschieden.
Es gäbe keine bundesweit abgesicherten Arbeitsbedingungen für die im Bildungsbereich Beschäftigten mehr.
Der dringend erforderliche Ausbau der Hochschulen
wäre gefährdet. Aus unserer Sicht ist solch eine Föderalismusreform keine Grundlage für eine progressive Bildungspolitik.

({3})

Die Frage, weshalb trotzdem ein Interesse an dieser
Reform bestehen könnte, lässt sich relativ leicht beantworten. Im Prinzip handelt es sich einfach um einen faulen Kompromiss im Machtgezerre zwischen Bund und
Ländern, der zudem ziemlich durchsichtig ist. Die Länder verzichten auf Zustimmungspflicht im Bundesrat, im
Gegenzug erhalten sie mehr Kompetenzen, etwa in der
Bildungspolitik. Das Problem dabei ist aber, dass eine
Diskussion über die Konsequenzen für die Bildung so
weit es geht vermieden wird.

Genau das wollen wir mit unserem Antrag ändern.
Wir fordern darin, dass man den bildungspolitischen Bereich aus dem Föderalismuspaket vorerst ausklammert
und neu darüber diskutiert.

({4})
Wir wollen an dieser Stelle klarstellen: Wir sind
durchaus der Ansicht, dass wir eine Föderalismusreform
brauchen. Aber wir sind nicht der Ansicht, dass wir eine
Föderalismusreform brauchen, die zulasten von Vätern
und Müttern, Schülerinnen und Schülern, Studentinnen
und Studenten und Lehrerinnen und Lehrern geht.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Frau Kollegin Hirsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-16:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Bitte schön, Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2006-02-16:
Liebe Frau Kollegin, ich nehme das, was Sie sagen,

mit Interesse zur Kenntnis. In vielen Punkten haben wir
noch nicht einmal unterschiedliche Auffassungen. Aber
angesichts der Vehemenz, mit der Sie vortragen, möchte
ich Sie fragen: Haben Sie in den beiden Ländern, in denen Sie mitregieren - in Berlin und in MecklenburgVorpommern -, schon eine ähnlich feurige Rede gehalten, und ist zu konstatieren, dass die dortigen Landesregierungen aufgrund Ihrer Intervention aus der bisherigen
Phalanx der 16 : 0-Ministerpräsidentenriege ausbrechen
und ihre Auffassungen möglicherweise überdenken?

({0})
Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-16:
Herr Kollege Tauss, vielen Dank für Ihre Nachfrage.

- In meiner ersten Aussage habe ich darzustellen versucht, dass ich vor allen Dingen die Problematik der
Missachtung parlamentarischer Vorgänge sehe.

({0})

Ebenso habe ich kritisiert, dass heute das Gespräch zwischen den Regierungsspitzen stattgefunden hat.

({1})

Sie persönlich kritisiere ich in keiner Form.

({2})

Ich rufe lediglich die anwesenden Abgeordneten ganz
grundsätzlich dazu auf, dieses Anliegen, das für uns sehr
wichtig ist, abzulehnen, wenn es in das Parlament eingebracht werden sollte.

({3})

Das ist kein Vorwurf an Sie, sondern nur ein Aufruf. Nochmals danke für Ihre Nachfrage, Herr Tauss.
Da ich das Ende der mir zur Verfügung stehenden Redezeit schon erreicht habe, will ich abschließend klarstellen: Es geht uns nicht darum, jemandem widersprechen zu wollen, dass wir eine Föderalismusreform
brauchen.

({4})

Wir wollen deutlich machen, dass das Parlament einer
Grundgesetzänderung aus gutem Grund zustimmen
muss und sie nicht einfach im Rahmen eines Koalitionsvertrags beschlossen werden kann.

({5})

Deshalb unser Appell: Wir alle sollten den jetzt vorliegenden faulen Kompromiss nicht mittragen.

Danke schön.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Marcus Weinberg von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Kollege Weinberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hirsch?
Marcus Weinberg (NA), 2006-02-16:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Bitte schön.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-16:
Ich finde es sehr spannend, dass Sie mir grundsätzlich

zustimmen, dass sehr große Anforderungen an die Föderalismusreform bestehen und dass das auch für die Bildungspolitik gilt. Offensichtlich erfüllen die vorliegenden Vorschläge diesen Anspruch aber nicht. Denn wie
sonst würden Sie sich erklären, dass in der bildungspolitischen Fachöffentlichkeit der Widerstand gegen die vorgelegten Vorschläge so groß ist? Andernfalls wäre das
doch unsinnig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Kollege Weinberg, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen
Glückwunsch.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Meinhardt von
der FDP-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Oppermann

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Kollege Oppermann, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Die beiden letzten Erstredner waren, wie man gemerkt
hat, keine Anfänger mehr, sondern haben schon Erfahrungen in den Landesparlamenten gemacht.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Krista
Sager vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/647 - Tagesordnungspunkt 10 a - zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/648 - Tagesordnungspunkt 10 b soll an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Buchpreisbindungsgesetzes

- Drucksache 16/238 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache ebenfalls eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dorothee Bär das Wort.

Ich sehe, Frau Kollegin Bär, dass Sie Ihren Namen
kürzlich geändert haben. Ich entnehme dem, dass Sie geheiratet haben. Ich gratuliere Ihnen nachträglich herzlich.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christoph Waitz von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Tauss von der

SPD-Fraktion.

({0})

- Jörg Tauss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Die Redezeit haben Sie durch die vielfältigen Zwischenrufe schon verbraucht, Herr Kollege Tauss.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte von der
Fraktion Die Linke.

({1})