Mertes (NA), 1977-09-08:
Das ist ein Widerspruch in sich selbst, Herr Kollege. Sie sagen einerseits zu Recht: zunächst muß die Grundsatzfrage der Parität - auch innerhalb der Datendiskussion - geklärt werden. Wir Sozialdemokraten halten uns prinzipiell an die Parität und an die Kollektivität. Dann aber sagen Sie gleichzeitig etwas, was in der Substanz dieser Ziele entgegengesetzt ist. Ich sehe Ihre abergläubischen Hoffnungen, doch verstehe ich nicht Ihre politische Unlogik. Ihre Unlogik in dieser Sache aber ist die eigentliche Politik, die Sie treiben.
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Angesichts der ungeklärten sicherheitspolitischen Grundfragen hilft nur - wir verlangen keine Pause in Wien - zähes Weiterverhandeln, aber keine Abrüstungsillusion. Nur langer Atem - das sagt doch der Bundesminister der Verteidigung in MBFR selbst immer wieder, an wessen Adresse eigentlich? - und zielstrebige Zähigkeit bei den Wiener Verhandlungen erhöhen die Chance einer befriedigenden Reduzierungsvereinbarung, während selbstproduzierter Zeitdruck im Hinblick auf die bisher granitene Haltung des Ostens in allen Grundfragen den westlichen Interessen zuwiderläuft. Ich muß den Zeitdruck hier deshalb erwähnen, weil der Besuch Breschnews ins Haus steht und vieles darauf hinweist, daß der Generalsekretär der KPdSU von dieser Bundesregierung nicht nur eine Anreger-, sondern auch eine Veränderungsfunktion bei MBFR innerhalb des westlichen Bündnisses erwartet.
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Nach sowjetischer Auffassung bedeuten militärische Entspannung und stabileres Verhältnis zunächst folgendes - das steht im Gegensatz zu dem, was es für uns bedeutet -: Das historisch gewachsene Übergewicht des Warschauer Paktes im Reduzierungsgebiet muß vom Westen legalisiert werden, so wie nach östlicher Auslegung die politische Herrschaft der Sowjetunion im gleichen Raum durch den Moskauer Vertrag und - ich wiederhole: nach falscher sowjetischer Auslegung - die KSZE-Schlußakte westliche Vollmacht im Sinne rechtlich-moralischer Ermächtigung erhielt. Das heißt: Parität der Reduzierungsschritte - nicht aber Parität im Verhandlungsergebnis - oder fiktive Parität. Das ist das klare und offenkundige Ziel der Sowjetunion.
Die zweite sowjetische Zielthese ist: Die zu vereinbarenden Höchststärken müssen sich auf die künftigen nationalen Höchststärken, insbesondere der Bundeswehr, beziehen. Es soll aber nicht zu den vom Westen geforderten kollektiven Höchststärken der beiden Bündnisse kommen, die beiden Seiten die allianzinterne Handlungsfreiheit erhalten. Es ist gut, daß die Antwort der Bundesregierung hier eine ganz besonders klare Sprache gesprochen hat, die von der Unklarheit der Ausführungen des Kollegen Pawelczyk angenehm absticht.
Moskau sieht den Wiener Schlüsselbegriff ,,unverminderte Sicherheit" also anders als der Westen. Dieser politische Gegensatz - ich sage noch einmal: politische Gegensatz - zum Standpunkt des Westens kann auf Dauer vieleicht einmal überwunden werden. Herr Kollege Ahlers, wir leiden nicht - wie Sie heute meinten - an Antisowjetismus, vielmehr nehmen wir nur die sowjetischen Kategorien sehr ernst. Nach sowjetischer Auffassung sind der Verteidigungsminister und auch Sie erz-antisowjetische Politiker. Trotz unserer Wachsamkeit, ja wegen unseres geschichtlichen Realismus glauben wir auch an die Möglichkeit von Vereinbarungen bei notwendiger Geduld. Ich unterstreiche die Worte „Möglichkeit" und „Geduld".
Die CDU/CSU hält an den Positionen fest, die im Bündnis in politischer Verantwortung und fachkundiger Sorgfalt erarbeitet wurden:
1. Im Gebiet der geplanten Reduzierungen muß es zur Herstellung der Parität im konventionellen Truppenbereich sowie zur Minderung der sowjetischen Panzerüberlegenheit kommen. Nur auf diese Weise wird der geographische Vorteil der UdSSR, nämlich die Nähe zum Reduzierungsraum im Vergleich zur zehnfachen Entfernung der USA von Mitteleuropa, wenigstens partiell ausgeglichen.
2. MBFR-Verhandlungen müssen sich auf beiderseitige kollektive Höchststärken beziehen. Ein Ost3050 

Dr. Mertes ({2})
West-Vertrag über die Bundeswehr kommt in keiner Form und in keiner Vorstufe in Betracht.
Rüstungssteuerung und Abrüstung sind zu wünschen und zähester Anstrengungen wert. Doch dürfen sie unsere Sicherheit gegenüber dem offensiven, politisch-historischen Siegeswillen der Sowjetunion nicht schwächen. Sicherheit und Unsicherheit sind Fragen des politischen Vertrauens oder Mißtrauens. Der Klärung der politischen Grundfragen gebührt daher weiterhin auch in Wien der Vorrang. Wer bei den Truppenreduzierungen an militärischen Symptomen herumdoktert - Herr Kollege Pawelczyk, das ist das, was ich Ihnen vorwerfe; Sie denken hier zu vordergründig-militärisch -, gefährdet den eigentlichen politischen Heilungsprozeß. Die CDU/CSU plädiert in Übereinstimmung mit den Ausführungen in den Antworten der Bundesregierung zu diesem Themenkreis weiterhin für Klarsicht, für Festigkeit, für Geduld, für ein Ernstnehmen des östlichen Partners und seiner Denkkategorien. Wir plädieren deshalb weiterhin mit Nachdruck dafür, daß diejenigen Interessenbereiche, die es möglicherweise auch auf dem Gebiet Kooperativer Rüstungssteuerung mit dem Osten gibt, erkannt, genutzt und ausgeweitet werden. Aber ich sage es noch einmal: in Geduld, in Klarsicht und in Festigkeit.
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