konstantin notz (NA), 2016-07-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor
zweieinhalb Jahren mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses NSA/BND begannen, gab es eine Sachverständigenanhörung zur Praxis des Bundesnachrichtendienstes bei der Fernmeldeaufklärung . Es war die
einhellige Meinung aller Sachverständigen inklusive des
Sachverständigen der Union, Herrn Professor Papier: Die
Praxis des Bundesnachrichtendienstes ist offenkundig
rechtswidrig . Offenkundig rechtswidrig!

({0})

Diese juristische Bewertung wurde inzwischen x-mal
bestätigt . Viele neue rechtswidrige Details haben wir,
Tankred Schipanski, in den letzten Monaten herausgearbeitet: Millionen unkontrollierte Selektoren von BND
und NSA, das heimliche Löschen Zehntausender dieser
Selektoren während des Bundestagswahlkampfs 2013,
Operationen wie „Eikonal“ und „Glotaic“, durch die milliardenfach Daten auf der Glasfaser in Deutschland abgegriffen wurden, usw . usf . Es ist gut, dass der PUA diesen

Dingen auf den Grund gegangen ist . So entschieden wie
bisher werden wir die nächsten Monate weiter aufklären .

({1})

Spätestens heute offenbart sich mit diesem Gesetzentwurf in diesem Parlament aber auch Folgendes: Die
Abmoderation der Snowden-Veröffentlichungen durch
den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald
Pofalla, im Bundestagswahlkampf 2013 war keine Nebelkerze . Es war schlicht die Unwahrheit . Die ganze
Nummer damals - die gespielte Unwissenheit der Bundesregierung zum Können und Agieren der NSA, die
vorgetragene Unschuld des Bundesnachrichtendienstes,
die Ahnungslosigkeit der Spionageabwehr,

({2})

der erhobene Zeigefinger Richtung USA, das „Abhören
unter Freunden geht gar nicht“ der Bundeskanzlerin,
die Inaussichtstellung des baldigen Abschlusses eines
No-Spy-Abkommens -, das alles und noch viel mehr
entspricht überhaupt nicht der Wirklichkeit . Es war eine
bewusst gefahrene Lügenkampagne .

({3})

Weil die Verfassungswidrigkeit der Praktiken des
BND inzwischen amtlich ist, bringen Sie nun diesen
Gesetzentwurf ein . Es gibt akzeptable, sogar anerkennenswerte Motive, Herr Minister; das sehe ich genauso .
Dieser Gesetzentwurf ist der Versuch, eine gesetzliche
Grundlage zumindest für Teile der Fernmeldeaufklärung
zu schaffen . Ansatzweise versuchen Sie, unter EU-Mitgliedstaaten die Überwachung zumindest teilweise
zurückzufahren . Aber es geht nicht weit genug . Die eigentliche Kernfrage, das eigentliche Kernproblem der
digitalen Gesellschaft ist der Grundrechtsschutz im Internet, hier speziell die Geltung der in Artikel 10 des
Grundgesetzes verankerten Kommunikationsfreiheit auf
der Glasfaser . Genau diesen Schutz verweigern Sie mit
Ihrem Gesetzentwurf, und deswegen springt die Nummer
hier entschieden zu kurz .

({4})

Sie legalisieren die Massenüberwachung und schaffen
ein neues Kontrollgremium; das wurde eben schon angesprochen . Es soll eines der Judikative werden . Nichts
gegen die Richterinnen und Richter des BGH, aber Sie
versuchen ganz bewusst, das Parlament vor die Tür zu
setzen, weil Ihnen die Auseinandersetzungen mit dem
Parlamentarischen Kontrollgremium, Herr Kollege
Binninger, mit der G10-Kommission und mit den Untersuchungsausschüssen zu anstrengend, zu unangenehm
und zu skandalanfällig sind . Deshalb schaffen Sie einfach ein neues Gremium . Das ist ein Affront gegen den
Deutschen Bundestag .

({5})

Ich kann Ihnen, Frau Högl, nur sehr raten, bei dieser
Selbstverzwergung des Parlaments, die Ihnen hier vorgeschlagen wird, nicht mitzumachen .

({6})

Es gäbe noch viel anzusprechen, aber die Zeit ist begrenzt; denn für Ihren historischen Gesetzentwurf haben
Sie hier den letzten Slot vor der Sommerpause gezogen
und ihm ganze 38 Minuten eingeräumt . Das lässt tief blicken .

({7})

Man kann nur hoffen, dass Sie über die Sommerpause
zur Besinnung kommen . Das gilt im Übrigen auch für
Ihre gestern bekanntgewordene Internetstrategie aus dem
Haus des Innenministers . Das alles ist verfassungsrechtlich hochproblematisch und Kraut und Rüben . Darin fügt
sich Ihr Entwurf heute ziemlich nahtlos ein . Sie beheben
nicht die verfassungsrechtlichen Probleme, Sie vertiefen
sie mit diesem Entwurf weiter .

({8})

Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten - da bin
ich bei vielen der Vorrednerinnen und Vorredner - eine
kohärente Strategie für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz, und wir brauchen einen funktionierenden,
rechtsstaatlich fest verankerten und mit einer glasklaren Rechtsgrundlage ausgestatteten Bundesnachrichtendienst . Ich habe vorgestern dem neuen Präsidenten
sehr genau zugehört; mir hat seine ausgewogene Rede
ausgesprochen gut gefallen . Aber ich sage Ihnen allen
hier: Wenn wir ihn in seinem neuen Amt nicht auf einen
Schleudersitz setzen wollen, dann müssen Sie diesen Gesetzentwurf massiv nachbessern . Für konstruktive Diskussionen hierüber stehen wir gerne zur Verfügung .

Ganz herzlichen Dank .

({9})