Bernhard Jagoda (NA), 1991-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haack, Ihr Beitrag war laut, aber falsch. Das will ich mal feststellen. Der Eklat, von dem Sie berichtet haben, hat nicht stattgefunden. Mir ist nicht bekannt,
daß Herr Dr. Oesimann aus der Konzertierten Aktion ausgezogen ist.
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- Mit Sicherheit nicht! Dann müssen Sie mal sehen, auf welcher Veranstaltung das gewesen sein soll!
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Der zweite Punkt, den Sie falsch dargestellt haben: Im zweiten Änderungsgesetz zum GesundheitsReformgesetz haben wir beim Zahnersatz gar nichts gemacht, sondern wir haben die Härteregelung verbessert, damit die Leute weniger zuzahlen müssen, als das vorher der Fall gewesen ist. Das ist eine Verbesserung und nicht eine Verschlechterung.
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- Wenn Sie lauter sind, wird es auch nicht besser.
Nun will ich Ihnen mal folgendes sagen: Sie sind sehr vergeßlich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD. Sie haben 1969 die Verantwortung in diesem Lande übernommen. Damals war der durchschnittliche Beitragssatz 8 %. Als Sie den Löffel abgaben, waren wir bei 12 %, und jetzt sind wir zehn Jahre später bei 12,2 % Beitragssatz in der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt, und da verängstigen Sie die Bevölkerung, als sei das Gesundheitswesen nicht mehr zu finanzieren.
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Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland das beste Gesundheitssystem, das es auf dieser Welt gibt. Kein Land der Welt bietet den Versicherten auf so hohem Niveau zu so günstigen Preisen so großartige Leistungen, und darauf ist diese Koalition stolz.
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Da können Sie auch keinen Keil zwischen die FDP und die Union treiben; wir werden auch in der Zukunft die Kraftanstrengungen aufbringen, die nötig sind, damit dieses hohe Niveau bezahlbar bleibt.
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Ich sage hier ganz deutlich: Sie beurteilen schon ein Gesetz, das gar nicht umgesetzt ist. Ich kritisiere doch die Selbstverwaltung überhaupt nicht. Es war eine große Leistung, ein marodes System in der früheren DDR auf neue Formen, wie wir sie kennen, umzustellen.
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Das war eine riesige Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Die können auch nicht alles auf einmal machen. Ich
bedaure auch, daß wir heute bei Festbeträgen noch
nicht ganz fertig sind, daß die Krankenversicherungskarte noch nicht da ist, daß das eine oder andere nicht da ist.
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Warten Sie doch erstmal ab!
Herr Professor Pfaff hat hier Sachlichkeit hereingebracht. Professor Pfaff, Sie haben recht, man soll die Sache nüchtern betrachten. Betrachten wir sie doch einmal nüchtern! Wir bestreiten doch nicht, daß die Beitragssatzsteigerung kommt, aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß wir heute eine andere Altersstruktur in der gesetzlichen Krankenkasse haben. Als sie die Verantwortung trugen, haben alle Versicherten in der Bundesrepublik Deutschland rund 2,5 % Beitragssatzpunkte aufbringen müssen, um das Defizit in der Krankenversicherung der Rentner zu finanzieren. Heute sind es 3 Punkte, das sind 0,5 Beitragssatzpunkte mehr, und trotzdem haben wir Beitragsstabilität, wir haben die Beiträge fast um 0,8 Prozentpunkte in diesem Lande gesenkt.
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Es ist in dem Bereich sogar mehr geleistet worden. Als wir 1982 in die Verantwortung kamen, war der medizinische Fortschritt noch nicht so weit wie heute. Wir sind heute in der Lage, den Leuten etwas zu geben, wovon wir selbst 1982 geträumt haben. Heute ist derjenige nicht verurteilt, wenn er ein schweres Herzleiden hat, sondern sein Herz wird transplantiert. Es werden über 2 000 Nieren im Jahr transplantiert. Wir haben die Vorsorgeuntersuchungen eingeführt. Über 400 Millionen DM jährlich geben wir allein aus, um Vorsorgeuntersuchungen zu finanzieren, damit die Volksgesundheit steigt.
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Nun sagen Sie: Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Das sind Mehrleistungen für die Versicherten!
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Wir werden auf diesem Weg weiter fortschreiten. Wir werden Schritt für Schritt unsere Hausaufgaben machen. Und wir werden die Leistungen für die Versicherten auf hohem Niveau bezahlbar halten.
Ich danke Ihnen.
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