barzel (NA), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat einige direkte Fragen an mich gerichtet, einige präzise und in dem letzten Teil wohl etwas grundsätzlichere Fragen. Ich will sie beantworten.
Zunächst, Herr Bundeskanzler, Ihre Frage nach Berlin. Die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Ihnen, dem Hause, den Mächten bekannt. Sie ist hier durch meinen Kollegen Stücklen in meiner Abwesenheit, ich glaube am 10. Dezember, vorgetragen worden und gestern, wie ich glaube, in einer sehr guten Weise von unserem Kollegen Amrehn wiederholt und akzentuiert worden. Außerdem liegt dieses Abkommen aus Gründen, die wir alle kennen und respektieren, dem Hause nicht zur Zustimmung vor. Diese Frage ist also beantwortet, sie ist ja auch wohl nur zu anderen Zwecken gestellt worden.
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- Herr Apel, es wäre für mich die größte Überraschung, wenn Sie bei dieser Rede, die ich jetzt zu halten die Absicht habe, mir einmal zuhören könnten.
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Es ist dann, Herr Bundeskanzler, von dem Briefwechsel, den auch der Kollege Ehmke gestern einen Vertrag genannt hat - das ist es ja auch -, zwischen Adenauer und Bulganin die Rede gewesen. Wir haben diese Debatte im vergangen Jahr schon einmal gehabt. Die Bundesregierung hat damals meiner Auffassung nicht widersprochen. Ich will mich jetzt gleichwohl erneut damit auseinandersetzen, und zwar an Hand der amtlichen Dokumente: Hier ist der amtliche Band über den Briefwechsel damals. Der Vertrag Adenauer-Bulganin vom 13. September 1955 enthält drei Absätze. Der dritte Absatz ist der, um den es hier geht; ich verlese ihn:
Die Bundesregierung geht hierbei davon aus,
- entsprechend hat die Sowjetunion das ja bestätigt daß die Herstellung und Entwicklung normaler Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion zur Lösung der ungeklärten Fragen, die das ganze Deutschland betreffen, beitragen wird und damit auch zur Lösung des gesamten nationalen Hauptproblems des deutschen Volkes, der Wiederherstellung der Einheit eines deutschen demokratischen Staates, verhelfen wird. Diese Erklärung tritt in Kraft, sobald ...
Das ist der Text. Es kann also niemand bestreiten, daß Gegenstand der deutsch-sowjetischen Beziehungen bei ihrer Aufnahme auch die Bezugnahme auf die Lösung der ungelösten deutschen Frage war, - und das nicht irgendwie, sondern mit der präzisen Aussage der Wiederherstellung der Einheit eines deutschen Staates. Das, meine Damen und Herren, ist die Basis.
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Wenn Sie sich jetzt mit Verantwortlichen der Sowjetunion unterhalten, werden sie Ihnen sagen, zu dieser Frage hätten sie keine Erklärung mehr abzugeben, weil der jetzt vorliegende Vertrag alles a b s c h l i e ß e n d regele. In diesem Vertrag steht in der Präambel - ich zitiere aus dem amtlichen Buch, das die Bundesregierung selbst dazu vorgelegt hat - im dritten Absatz:
In Würdigung der Tatsache, daß die früher von ihnen verwirklichten vereinbarten Maßnahmen, insbesondere der Abschluß des Abkommens vom 13. September 1955 über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, günstige Bedingungen für neue wichtige Schritte zur Weiterentwicklung und Festigung ihrer gegenseitigen Beziehungen geschaffen haben
Ich zitiere diese Präambel nicht nur, weil damit - im Vertragstext - noch einmal bewiesen wird, daß es auch früher Beziehungen und alle möglichen günstig beurteilten Dinge von der Sowjetunion gab,
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sondern auch deshalb, weil darin - das ist doch der Trick dieses Vertragswerks - das Wort „verwirklicht" eingefügt ist. Die deutsche Einheit hat nicht verwirklicht werden können;
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also hat doch die Bundesregierung hier das Fehlen dieser damaligen Geschäftsgrundlage der Aufnahme der Beziehungen jetzt vertragskräftig verändert. Das ist doch die Lage. Dieses Fehlen bezeichnen sowjetrussische Gesprächspartner doch als die Geschäftsgrundlage dieses Vertrages. Das ist die Wirklichkeit, und daran kann keiner vorbei.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie dieser völlig unwiderlegbaren Ansicht über das, was Sie verabredet haben, nicht zustimmen würden, hätten Sie selbst doch längst in den Debatten des vergangenen Jahres hierher kommen können, Sie hätten dafür sorgen können, daß die Sowjetunion irgendeine Bestätigung für die schönen Worte gibt, die Sie hier im Hause finden, die nur nirgendwo in den Texten oder in den Kommuniqués niedergelegt sind.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben dann noch einmal das Problem der - wie Sie es nennen - „territorialen Forderungen" aufgeworfen. Ich möchte Ihnen dazu folgendes sagen, - auch als ein Stück der Antwort auf den Kollegen Ehmke, wobei ich nicht genau weiß, ob er gefragt hat, um Antworten zu bekommen, denn als mein Kollege Windelen sie ihm gab, war er ja nicht anwesend.
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Meine Damen und Herren, ich antworte wie folgt. Wir sehen die Realitäten in Deutschland, auch die, die uns nicht passen. Wir sehen auch, daß die DDR existiert. Aber für uns ist diese Realität so, wie sie ist, eben nicht annehmbar.
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Nun, Herr Bundeskanzler, hoffe ich, wird dies verstanden werden: Die ausdrückliche Aufnahme des Selbstbestimmungsrechtes in den Vertragstext und nicht das Fehlen einer früher vorliegenden Vereinbarung über die Herstellung der deutschen Einheit hätte doch das ganze Vertragswerk nicht nur in anderem Lichte erscheinen lassen, es nicht nur anders interpretierbar gemacht, sondern das Vertragswerk hätte einen anderen Inhalt gehabt. Wenn in dem Vertrag an irgendeiner Stelle stünde: die deutsche Einheit ist noch durch Selbstbestimmung herzustellen, wäre doch ganz unmißverständlich und ohne jede Interpretationsnotwendigkeit klar, daß alle Grenzerklärungen Beschreibungen und nicht endgültige Festlegungen sind. Das ist doch der Punkt, Herr Bundeskanzler.
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Nun sagt die Regierung - und das ist noch eine wichtige Frage - hier im Hause, obwohl sie es draußen nicht sagt und nicht beweisen kann, das Ganze sei doch nur eine Beschreibung der Lage, wie sie jetzt sei, und das Ganze sei ein Modus vivendi. Und so ist es dann auch gegenüber einigen Alliierten vorgetragen worden.
Wir müssen doch jetzt feststellen, daß beide Partner dieses Vertrages dem Vertragswerk einen ganz anderen Inhalt geben, als diese Regierung ihn hier darstellt.
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Ist es denn vielleicht nicht die Pflicht der Opposition, wenn das Haus hier zustimmen soll, vorher zu prüfen, was hier wirklich zur Abstimmung steht? Das muß doch geprüft werden.
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Denn wenn dies nicht klar ist, Herr Bundeskanzler, dann wird nicht das eine oder andere flüchtige Wort des einen oder anderen uns helfen, wenn neuer Konflikt entsteht wegen der Dissense, wegen der mangelnden Einigkeit in diesem Vertrag. Deshalb wird dies zu klären sein. Es wird hier zu klären sein, und es wird in den Ausschüssen zu klären sein. Der Kollege Scheel wird dort sicher Gelegenheit nehmen, die Antworten seiner sowjetrussischen Gesprächspartner auf die Passagen vorzutragen, die er hier im Hause über seine eigenen Ausführungen gemacht hat. Wir wenigstens werden den Stand
unserer Erkenntnisse aus solchen Gesprächen vortragen. Und dann wollen wir noch einmal sehen: Bekommen Sie von Ihren Partnern in irgendeiner Weise eine Bestätigung für die Thesen, die Sie hier mündlich und zum Teil - in der Antwort auf die Große Anfrage - auch schriftlich von sich geben? Das ist doch die Frage. Sie reden darüber, aber Sie erhalten dies nicht als eine gemeinsame Auffassung bestätigt.
Damit erscheint der Gewaltverzicht doch in einer besonderen Situation. Ich möchte das jetzt gleich sagen. Die Bundesregierung führt aus - und das gehört unmittelbar hierher -, der Gewaltverzicht, den die Sowjetunion erklärt habe, sei so vollständig wie der, den der Westen erklärt habe; und er sei voll vergleichbar mit dem, den wir mit den Westmächten erreicht hätten. Meine Damen und Herren, auch diese Behauptung - ihr wird im Ausschuß im einzelnen nachzugehen sein - ist doch eine Behauptung, die bei genauerem Betrachten nicht stimmt.
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Mit den Westmächten haben wir Verträge, in denen diese sich wie wir verpflichten, a) die Einheit Deutschlands durch freie Selbstbestimmung zu erreichen und b) eine gemeinsame Politik auf dieses Ziel hin ausschließlich ohne Gewalt, nur mit friedlichen Mitteln zu betreiben. Das ist die Gewaltverzichtslösung mit unseren westlichen Verbündeten.
Und wie sieht der Gewaltverzicht aus, der nun hier kommt? In diesem Vertrag dagegen fehlt jeder Bezug auf Selbstbestimmungsrecht und deutsche Einheit, und die bisher dazu bestehende Verabredung ist entfernt.
Sie hatten zuerst gesagt, der Gewaltvorbehalt der Sowjetunion sei „verschwunden". Jetzt sagen Sie selber, der Gewaltvorbehalt, den wir nach wie vor für illegal halten, für eine Anmaßung -, dieser Interventionsvorbehalt der Sowjetunion sei trotz dieses Vertrages nur „überlagert". Zu wessen Disposition steht, festzustellen, ob er wieder einmal gilt oder ob er überlagert ist? Wo steht das, meine Damen und meine Herren?
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Deshalb ist es für den, der die Vertragsvorgeschichte kennt, doch naheliegend, die Frage aufzuwerfen, ob dieser Vorbehalt etwa wieder aufleben soll, wenn eine aktive, auf die Einheit Deutschland gerichtete friedliche Politik betrieben wird. Diese Frage wird im Ausschuß noch sorgfältiger als hier in der Öffentlichkeit zu behandeln sein.
Heute genügt festzustellen: Es ist einfach nicht im Einklang mit den Tatsachen und deshalb nicht wahr, wenn man behauptet, der Gewaltverzicht nach Osten sei von gleicher substantieller, materieller Qualität wie der, den wir mit den Westmächten erreicht haben. Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, ob Sie vielleicht auch noch eine Frage von uns aufzunehmen und zu beantworten bereit sind. Ich habe den Eindruck, daß dieser Teil der Debatte nun dazu führt, die Punkte herauszuarbeiten, um die es im Ausschuß

gehen wird und um die es gehen wird, wenn wir hier in zweiter Lesung entscheiden.
Sie haben sich bei Ihrer zweiten Intervention vorgestern gegen eine Behauptung verwahrt, daß Sie mit Herrn Breschnew irgend etwas über Neutralisierung verabredet hätten. Aber Sie haben dann einen Satz hinzugefügt. Ich räume ein, daß ich ihn etwas überhört hatte; aber aus dem Protokoll ergibt es sich. Sie haben dann gesagt:
Ein ungeteiltes und im Sinne des Grundgesetzes demokratisch regiertes Deutschland außerhalb der Militärblöcke hätte eine der wesentlichsten Spannungsursachen gar nicht erst entstehen lassen.
Über diesen Satz, Herr Bundeskanzler, könnte man, so wie er da steht, im luftleeren Raum, reden. Aber er ist doch irreführend;
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denn - Herr Bundeskanzler, wir sind uns doch sicherlich über den geschichtlichen Ablauf der Nachkriegszeit einig -:
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Militärblöcke und z. B. unsere Zugehörigkeit zu dem
einen sind doch erst sehr viel später entstanden.
({16}) Die NATO gibt es seit 1949.
({17})
Wir sind darin, glaube ich, seit 1955. Die NATO ist doch nicht, meine Damen und Herren, eine Ursache von Spannungen, sondern ist die Antwort auf den Machtwillen der Kommunisten!
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Dieser Machtwille ist doch nicht eine Erfindung von
irgendwem I
({19})
Den haben wir doch gespürt in der Blockade Berlins,
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in dem Umsturz in der Tschechoslowakei, der doch das Signal für die Bildung der NATO war; und da ist ja inzwischen noch einmal etwas passiert.
Nein, meine Damen und Herren, wenn wir nicht ganz klar sehen, daß das Bündnis und die deutsche Spaltung nur Folgen, Konsequenzen, Antworten auf die kommunistische Herausforderung sind, wenn wir uns darüber nicht klar sind, werden wir weiterhin die falschen Dinge für Spannungsursachen
halten,
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nämlich andere Dinge als die Forderungen dier Kommunisten, und wir sitzen am Schluß auf der falschen und schiefen Bahn.
({22})
Herr Bundeskanzler, ich hätte erwartet, daß Sie noch ein Wort zu einem Punkt gesagt hätten, den der Kollege Mattick gestern hier in die Debatte eingeführt hat. Herr Kollege Mattick, ich fand es einigermaßen unverständlich und eigentlich, sagen Wir, unglaublich, daß Sie - -({23})
- Ich sage hier meine Meinung, und wie Sie das qualifizieren, meine Damen und Herren, ist völlig Ihre Sache!
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Ich bin dafür, daß Sie Ihre Meinung sagen, aber möglicherweise nicht in der Tonlage, in der wir es gestern von dort gehört haben, meine Damen und Herren.
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Herr Kollege Mattick sagte also zur Begründung der Politik, die diese Regierung treibt und die mindestens zur staatlichen Anerkennung der DDR schon geführt hat, Frankreich hätte sich doch sicher ohnehin bald in dieser Richtung bewegt.
({26})
Das, meine Damen und Herren, ist ein Vorwurf, der praktisch bedeutet, daß unser französischer Nachbar, mit uns durch einen besonderen Freundschaftsvertrag verbunden, möglicherweise bereit gewesen wäre, sein Wort zu brechen. Das ist doch der Vorwurf, der in dieser Sache steckt, Herr Mattick I
({27})
Und ich glaube, dazu hätte eigentlich der Kanzler etwas sagen müssen.
({28})
Meine Damen und Herren, deshalb halte ich hier fest: Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, Sie haben mit Ihrer ersten Regierungserklärung die sowjetische Forderung erfüllt, die DDR zum zweiten deutschen Staat zu erklären. Dieser fundamentale Vorgang erfolgte ohne vorherige Konsultation der Alliierten, auch ohne vorherige Konsultation Frankreichs.
({29})
Hier hat die deutsche Politik z. B. Frankreich vor ein Fait accompli gestellt, und deshalb müssen Sie auch in dieser Sache wissen, wo Ursache und Wirkung zu Hause sind, meine Damen und Herren.
({30})
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß unser französischer Nachbar, der sich in der Deutschlandfrage absolut vorbildlich verhalten hat, auf dieser Linie geblieben wäre, wenn nicht, meine Damen und Herren, diese Bundesregierung
({31})
durch eine einseitige, unkonsultierte Vorleistung ein Fait accompli geschaffen hätte.
({32})
Auch ein anderes der Argumente der Regierung muß man sich wieder ansehen, weil ja hier überall
ein anderer Eindruck erweckt wird, als ihn die Wirklichkeit beim genauen Betrachten hergibt. Die Grenzregelung, so sagt man, und die Verträge dazu seien nötig, um die Vereinigung des freien Europa besser betreiben zu können, da man sich in anderen Ländern des freien Europa zu weiteren Schritten auf die Einheit hin nicht bereitfinde, solange die deutsche Ostgrenze offen sei. So lautet diese These. Hierzu haben meine Kollegen Schröder und Marx gestern bereits mit Recht betont, daß sich die Bundesregierung hier in Widersprüche verwickelt, welche ihre Glaubwürdigkeit nicht erhöhen. Denn die Bundesregierung behauptet doch auf der anderen Seite, sie habe die Grenzen gar nicht endgültig anerkannt.
Aber lassen Sie mich zu dem Kern dieses Arguments vorstoßen, denn mit dieser Sache versuchen Sie ja draußen im Lande und auch bei Verbündeten Eindruck zu machen. Wann sind eigentlich die Durchbrüche in der Europapolitik passiert, die zur westeuropäischen Einigung führen sollen? Die Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Wirtschaftsgemeinschaft, Atomgemeinschaft, Europarat, Westeuropäische Union und wie sie alle heißen, all diese Durchbrüche erfolgten zusammen mit unseren europäischen Partnern, ohne daß wir je unsere Ansprüche auf das Selbstbestimmungsrecht verschwiegen, zurückgenommen oder auch nur in Zweifel gezogen hätten. Das haben wir nicht nur nicht getan, sondern das hat auch keiner von uns verlangt.
Im Gegenteil, man gab uns nicht nur Worte für die Unterstützung unseres Wunsches, sondern auch Taten, meine Damen und Herren. Zum Beispiel dies:
Die Hohen Vertragsparteien - daß muß man doch einmal vorlesen, wenigstens ein Stückchen davon, damit man sieht, welchen Weg abwärts diese Politik eigentlich betreibt ({33})
- hören Sie sich das erst an, und bilden Sie sich selbst ein Urteil unter Berücksichtigung der zur Zeit infolge der Teilung Deutschlands gegebenen Verhältnisse sind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:
({34}) Da der Handel zwischen den deutschen Gebieten innerhalb des Geltungsbereichs ides Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den deutschen Gebieten außerhalb dieses Geltungsbereichs Bestandteil des innerdeutschen Handels ist, erfordert die Anwendung dieses Vertrags in Deutschland keinerlei Änderung des bestehenden Systems dieses Handels.
So geht es weiter, und es kommt dann dazu, daß praktisch das Gebiet, das man damals allgemein als das „sowjetisch besetzte Gebiet Deutschlands" bezeichnete, Vorteile über den innerdeutschen Handel im gesamteuropäischen Zusammenhang hatte.
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