emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen koppelin (NA), 1995-03-15:
Herr Minister, hat es auch eine Diskussion über die Zukunft des Palastes der Republik - also Sanierung oder Abriß - gegeben?
Da Sie den Abbau der Stellen um 1,5 % angesprochen haben, möchte ich natürlich als Berichterstatter für Ihren Haushalt wissen, ob Sie nach dieser positiven Entscheidung auch schon Überlegungen angestellt haben, bei der Bundesbauverwaltung Stellen zu streichen, wie ich das gern schon für den Haushalt 1995 gesehen hätte, was ich mir aber mit Sicherheit für 1996 vorgenommen habe.
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-03-15:
Es ist immer gefährlich, wenn eine Frage aus dem Nacken kommt, Herr Kollege Koppelin.
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- Es ist also keine Unhöflichkeit, wenn ich nach vorne spreche und Sie im Nacken habe. Ich wollte das nur hinzugefügt haben.
Im Kabinett ist eine solche Diskussion nicht geführt worden. Ich glaube, das ist auch ganz richtig, denn wir haben eine Entscheidung im Gemeinsamen Ausschuß dazu getroffen, der im Februar tagte. Dort ist festgestellt worden, daß Berlin und der Bund gemeinsam und möglichst kurzfristig eine Vorbereitung über die funktionale Bedeutung dieses Platzes in der Mitte Berlins und der damit verbundenen Anforderungen an eine entsprechende Bausubstanz treffen sollten.
Daß wir, wenn wir die Funktionen geklärt haben, darüber nachdenken sollten, welche Bausubstanz dem gerecht wird und welche nicht, geht dann sicher über die Entscheidung allein unter dem Gesichtspunkt einer politischen Wertung hinaus, was ich sehr begrüße. Ich möchte alles daransetzen, daß wir aus dieser Ja-Nein-Entscheidung zu einer vernünftigen, nachvollziehbaren, an den Funktionen anknüpfenden Entscheidung für diesen Bereich kommen.
Die andere Frage, Herr Kollege Koppelin, bewegt uns sehr viel unmittelbarer, nämlich die Frage: Wie können wir 1,5 % beim Personal in Kenntnis der Altersstruktur der Mitarbeiter eines Ministeriums einsparen? Denn alle, die bei uns beschäftigt sind, sind im öffentlichen Dienst beschäftigt mit den entsprechenden Konsequenzen für die Dauer ihrer Beschäftigung. Wenn man bisher mit 1 % zu rechnen hatte und nachgewiesen bekam, daß dieses eine Prozent eigentlich dazu führt, daß überhaupt niemand mehr neu eingestellt werden kann, sondern daß das die Fluktuation in dem Jahr sein wird, dann wird es extrem schwer, einfach und schlicht zu sagen: Jetzt müssen 1,5 % abgebaut werden. Aber da wir diese Entscheidung erst seit ganz wenigen Tagen auf dem Tisch haben und wir sicherlich gegenüber dem Haushaltsausschuß und auch gegenüber anderen nachweisen müssen, wie wir das tun können, möchte ich gerne darauf zurückkommen. Schwierig ist das beim Ministerium genauso wie bei der Bundesbaudirektion.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-15:
Zur nächsten Frage Herr Kansy, bitte.
dietmar kansy (NA), 1995-03-15:
Herr Minister, wissend, daß ich hier nur Fragen an die Regierung stellen kann und nicht Fragen von Kollegen kommentieren darf, möchte ich Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß der Bundestag Gebäude wie Reichstag, Alsenblock und Dorotheenblock, die ausschließlich Parlamentsgebäude sind, nicht nur für sich reklamieren, sondern auch die Verantwortung dafür übernehmen sollte, wenn Kritik daran besteht, und daß es vielleicht dennoch Bedarf gibt, mit dem Bundesrechnungshof darüber zu diskutieren, ob er nur die Angemessenheit der Mittel überprüft oder uns vorschreiben will, ob wir im Reichstag überhaupt Veränderungen vornehmen oder nicht.
Die zweite Frage ist: Bleibt die Grundlage der Planung im Spreebogen, die nämlich Basis aller unserer bisherigen Beschlüsse war, erhalten, daß die TunnelDr.-Ing. Dietmar Kansy
frage völlig losgelöst von der Stellung des Bundeskanzleramtes und des Alsenblockes entschieden und der Tunnel fertiggestellt werden kann?
Anke Fuchs (NA), 1995-03-16:
Herr Minister, da ich immer daran interessiert bin,. für konkrete Themen Diskussionsmöglichkeiten zu eröffnen, möchte ich noch einmal auf die Frage einer CO2-/Energiesteuer zurückkommen. Sie haben gesagt: nicht im Alleingang, vielmehr europaweit; wenn aber nicht europaweit, dann auch im Alleingang.
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-03-15:
Herr Kollege Kansy, ich kann eigentlich auf beide Fragen schlicht und einfach nur mit Ja antworten.
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Ich gehe auch davon aus, daß das das erklärte Ziel Ihrer Frage war.
Aber zum Ernst zurück. Um es noch einmal zu sagen - ich habe das vielleicht etwas verbindlicher eingekleidet -: Ich kann nicht auf der einen Seite eine Bundesbaugesellschaft haben, das Parlament für das Ganze verantwortlich machen und gleichzeitig sagen: Wenn Kritik kommt, ist die Regierung daran schuld. Das läßt sich schwer miteinander verbinden. Wir haben deswegen unsere gemeinsame Verantwortung in dem Aufsichtsrat. Der werden wir nachgehen.
Auch zum zweiten Teilbereich bin ich Ihrer Meinung. Der Umzugsbeschluß - damit also auch die von Ihnen genannten Hochbaumaßnahmen - muß unabhängig von entsprechenden verkehrlichen Investitionen gesehen werden, so notwendig es ist, daß sie kommen, um in der Berliner Mitte nicht ergänzende erhebliche verkehrliche Belastungen und Schwierigkeiten zu haben. Das geht bis hin zu der Tatsache, daß wir nach wie vor davon ausgehen, daß die Clara-Zetkin-Straße für den Durchgangsverkehr nicht genutzt wird, was, wie Sie wissen, extreme Konsequenzen hat, weil der Übergang Ost-West durch die wenigen Nadelöhre, die wir haben - nur Behrenstraße und Französische Straße seien genannt -, natürlich zusätzlich erschwert wird, wenn wir die Clara-Zetkin-Straße dafür nicht mehr nutzen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-15:
Zur nächsten Frage Frau Kollegin Limbach.
editha limbach (NA), 1995-03-15:
Herr Minister, darf ich davon ausgehen, daß sich Ihre Aussage, der Umzug könne auch vorgezogen werden, auf den Zeitraum 1998 bis 2000 bezieht, daß zu diesem Zeitpunkt die Wohnungsversorgung wie auch die Frage der Regelung von Härtefällen, Personalbörsen und dergleichen geregelt sind und daß wir in Bälde, was dann ja noch dringender nötig ist, auch ein Freimachungs- 
und Unterbringungskonzept für die Bundesstadt Bonn haben, worin sowohl die Ministerien, die ihren ersten Sitz in Bonn haben, als auch die Ministerien, die ihren ersten Sitz in Bonn und ihren zweiten in Berlin haben, als auch die von Berlin und anderen Orten nach Bonn zu verlagernden Behörden vorkommen?
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-03-15:
Frau Kollegin Limbach, Sie werden dieses Konzept natürlich bekommen. Es ist auch mehr als notwendig. Wir haben die
erste Sitzung des Koordinationsausschusses für den Ausgleichsvertrag am 4. April in diesem Jahr, also in knapp drei Wochen, wo wir neben anderem natürlich auch darüber zu berichten haben. Ich habe mir fest vorgenommen, das Nutzungs- und Freimachungskonzept für die Bundesstadt Bonn ebenfalls in der ersten Hälfte dieses Jahres vorzulegen und mit den Betroffenen zu diskutieren. Ich glaube, das ist unumgänglich notwendig.
Damit jedem klar ist: Wenn wir den Zeitplan nach vorne verändern, ist das nicht eine Aussage zu Lasten von Bonn, sondern eine Zusage für eine sozialverträglichere Lösung, auch für Angebote an die Beschäftigten, so daß man die Freiwilligkeit noch besser nutzen kann, als wenn wir das Ganze nur zu einem Stichtag machen könnten. Das ist der Hintergrund.
Wir werden - auch das muß man deutlich sagen - den Umzug gar nicht beliebig nach vorne verlagern können. Wir schreiben jetzt das Jahr 1995. Wir haben noch eine erhebliche Bautätigkeit vor uns, sowohl was die Gebäude selbst betrifft - mit der Ausnahme der angemieteten; das darf ich hinzufügen - als auch was die Wohnungsfürsorge usw. betrifft. Ich halte es also nicht für ein Abgehen von dem, was wir beschlossen haben, sondern für eine richtige Interpretation dessen.
Sie werden diese Sicherheit auch für Bonn bekommen. Ich bin mir bewußt, daß wir nicht nur für den Umzug nach Berlin, sondern auch für den Ausgleich für Bonn zuständig und verantwortlich sind. Deswegen findet die erste Sitzung am 4. April statt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-15:
Zur nächsten Frage Herr Kollege Spiller.
jörg-otto spiller (NA), 1995-03-15:
Herr Minister, nachdem nun die Umzugsplanung konkreter geworden ist, frage ich Sie: Können Sie sicherstellen, daß der Umgang mit den von den Alliierten übernommenen Wohnungen dann so befriedigend gelöst wird, daß auch aus Ihrer Sicht als Bundesbauminister ein schwer erträglicher Leerstand vermieden wird?
Eine spezielle Frage dazu: Teilen Sie meine Auffassung, daß es eigentlich nicht einsichtig ist, wenn die Oberfinanzdirektion die Vermietung solcher Wohnungen an in Berlin stationierte Bundeswehrangehörige ablehnt - mit Ausnahme an Angehörige des Wachbatallions -, obwohl eigentlich bekannt sein müßte, daß normalerweise Militärs selten länger als zwei oder drei Jahre an einem Standort verbleiben?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-03-15:
Die Beschäftigten können das dann erfahren, wenn wir die von mir angekündigten Gespräche, die notwendig sind, um dieses Gesetz überhaupt einer Verwirklichung zuführen zu können, sowohl mit den Ländern als auch insbesondere mit den Zuständigen innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit geführt haben werden. Einen genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen hier selbstverständlich nicht nennen.
Günther Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Darüber müssen wir reden.
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-03-15:
Herr Kollege, zu Ihrer generellen Frage: Natürlich sind die Bundesregierung und die OFD in besonderer Weise besonders daran interessiert, daß es dort keine Leerstände gibt. Auf einem Wohnungsmarkt wie dem von Berlin, der nicht gerade durch einen Angebotsüberhang gekennzeichnet ist, große Leerstände zu haben, ist eine wirklich nur ganz schwer zu ertragende Tatsache. Deswegen bemühen wir uns intensivst, auch über


entsprechende privatwirtschaftliche Unternehmen eine Zwischennutzung dieser Wohnungen zu erreichen, wissend, daß das mißverstanden werden kann, weil viele glauben, damit sind die Wohnungen gar nicht mehr verfügbar, wenn diese dann von den Umziehenden genutzt werden sollen.
Es ist unsere Verpflichtung, bis zur nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 22. Mai über die Frage der Wohnungen, der jetzigen Nutzung und der Perspektive, einen abschließenden, entscheidungsfähigen Bericht vorzulegen. Das ist auch vom Berliner Senat so gewünscht worden. Es gibt dabei unterschiedliche Schwierigkeiten. Bei den Wohnungen in Karlshorst sind es andere als bei denjenigen im Quartier Napoléon oder an anderen Stellen. Das ist eine sehr schwierige Frage; darüber gibt es gar keine Diskussion. Wir sind mit Nachdruck dabei, sie auszuarbeiten.
Das geht bis hin zur Beantwortung der Frage: Was wird mit dem Gelände, das von uns für den Wohnungsbau vorgesehen ist? Wir können ja nicht nur die Wohnungen der ehemaligen Alliierten nutzen, sondern müssen auch neue bauen. Es geht um die Frage: Wie werden wir uns dort einig? Wir haben uns mit dem Berliner Senat über die Verfügbarkeit von Sportflächen und anderen Flächen in diesem Ge- lände weitgehend geeinigt. Ich gehe auch hier davon aus, daß wir die Entscheidung darüber bis zum 22. Mai haben werden.
Das Problem ist also voll erkannt. Wir sind bemüht, die Wohnungen zwischenzunutzen.
Die Frage zu den Bundeswehrangehörigen kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten; ich will ihr gerne nachgehen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-15:
Dann gebe ich das Wort zur letzten Frage noch an den Kollegen Behrendt.
wolfgang behrendt (NA), 1995-03-15:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, inwieweit die geplanten Sicherungsmaßnahmen für das Kanzleramt Auswirkungen auf die öffentliche Nutzung und die Zugänglichkeit dernäheren Umgebung des Kanzleramtes insbesondere im Bereich der Spree haben werden.
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klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-03-15:
Diese Frage wird immer wieder mit großer Besorgnis gestellt. Ich muß Ihnen ganz deutlich und klar sagen: Wir und in besonderer Weise der Bundeskanzler sind jetzt damit beschäftigt, eine Entscheidung darüber zu finden, welcher Entwurf der beiden Träger des ersten Preises dort umgesetzt wird und wie wir dabei jeweils die Sicherungsmaßnahmen mit verwirklichen können. Man sollte das hinterher an ganz konkreten Beispielen belegen und jetzt nicht mit allgemeinen Sätzen darauf antworten.
Eines aber muß immer wieder gesagt werden: Wir alle, meine Damen und Herren, erhoffen uns im wiedervereinten Deutschland eine gesellschaftliche Realität, die es erlaubt, auf diese Sicherheitsfragen nicht mehr in gleicher Weise achten zu müssen, wie das leider gegenwärtig noch der Fall ist. Wenn wir daran gemeinsam arbeiten, können wir es uns bei den Fragen hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen etwas leichter machen. Hieran gemeinsam zu arbeiten ist so wichtig, wie jetzt zu fragen, ob die Zugänglichkeit gewährleistet ist.
Im konkreten Fall komme ich gerne auf diese Frage zurück.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Meine Damen und Herren, wir müssen überlegen, ob wir es auch künftig so praktizieren wollen, daß wir die ganze Zeit nur für das von der Regierung vorgegebene Thema aufbrauchen, oder ob wir uns in unseren Fragen beschränken, damit noch etwas Zeit für freie Fragen bleibt.
({0})
Dies ist jedenfalls heute nicht mehr der Fall, da die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit abgelaufen ist. Ich beende die Befragung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/761 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus zur Verfügung.
Ich rufe Frage 8 unseres Kollegen Hans Büttner ({1}) auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, wie die rund 6 000 Planstellen bei der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Wegfall der Kindergeldkassen bei der Bundesanstalt ab 1996 verwendet werden sollen?
Herr Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-03-15:
Herr Kollege Büttner, die Umsetzung des von der Regierungskoalition beschlossenen Optionsmodells zum Familienleistungsausgleich, das die sogenannte Finanzamtslösung enthält, setzt insbesondere eine eingehende Prüfung mit den Ländern voraus. Erst nach Abschluß der Feststellungen, der Zustimmung der Länder und der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens können Aussagen über den Umfang der stellenplanmäßigen Auswirkungen auf Grund des Wegfalls der „Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes" durch die Bundesanstalt für Arbeit gemacht werden.
Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Verzeihung, Herr Staatssekretär.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-03-15:
Bitte schön.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Ich glaube, der Kollege Büttner möchte zuerst zu der Antwort auf seine erste Frage Zusatzfragen stellen.
Bitte, Herr Kollege Büttner.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Eine Zusatzfrage.
hans büttner (NA), 1995-03-15:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß derzeit bei der Bundesanstalt für Arbeit 6 000 Planstellen nur für die Bearbeitung des Kindergeldes eingerichtet sind - das war Inhalt meiner Frage -, muß sich die Bundesregierung, wenn sie eine Finanzamtslösung einführen will, doch schon Gedanken darüber gemacht haben, wie sie erstens diese Stellen anderweitig verwenden will und welches finanzielle Volumen hinter einer solchen Lösung zweitens steht. Es geht ja nicht nur um die Zahlung des Kindergeldes. Welche finanziellen Erwartungen hat die Bundesregierung für den Verwaltungsbereich auf Grund der Umstellung auf die Finanzamtslösung?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-03-15:
Zu Ihrem zweiten Teil der Frage: Jetzt kann natürlich noch keine detaillierte oder sonstwie geartete Schätzung hinsichtlich des finanziellen Volumens gemacht werden, weil es darauf ankommt - hier wiederhole ich mich -, zunächst einmal mit den Ländern und natürlich auch mit der Bundesanstalt selbst zu sprechen.
Herr Büttner, ich weiß, daß Sie ein engagierter Gewerkschafter sind. Als solcher sind Sie ganz sicher auch der Meinung, daß es der Respekt vor der Bundesanstalt für Arbeit und ihren Selbstverwaltungsorganen natürlich nicht erlaubt, heute mit Vorschlägen, die in einer Weise abgesprochen sind, im einzelnen und detailliert vor die Öffentlichkeit zu treten.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Herr Kollege Büttner, wollen Sie dazu eine weitere Zusatzfrage stellen, oder soll jetzt Ihre nächste Frage beantwortet werden?
hans büttner (NA), 1995-03-15:
Ich habe noch eine Zusatzfrage dazu.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Bitte sehr.
hans büttner (NA), 1995-03-15:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung bei der Festlegung eines solchen Konzeptes als verwaltungsausübendes Organ nicht bedacht hat, welche Auswirkungen das auf die einzelnen Dienststellen haben könnte und welche Kosten dadurch verursacht werden?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-03-15:
Selbstverständlich bedenkt die Bundesregierung regelmäßig die finanziellen Auswirkungen, wenn Initiativen andiskutiert werden. Es ist aber eine ganz andere Frage, ob man das hier im einzelnen und detailliert - ich sage dies noch einmal - bekanntgeben soll.
Ich bin eben der Meinung, daß es zunächst einmal der Absprache mit den Betroffenen bedarf; wir sind noch weit von einer endgültigen Regelung entfernt. Es bedarf der Zustimmung des Bundesrates und der Abstimmung mit der Bundesanstalt für Arbeit. Nähere Angaben können seriöserweise beim besten Willen nicht gemacht werden.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Herr Kollege Kubatschka, Sie möchten eine Zusatzfrage dazu stellen? - Bitte.
horst kubatschka (NA), 1995-03-15:
Herr Staatssekretär, bei den Beschäftigten in diesem Bereich herrscht, wie Sie sich vorstellen können, Unruhe. Bis wann werden diese Vorschläge auf dem Tisch des Hauses liegen, damit die Beschäftigten - die Organisation ist oft dezentral aufgebaut - ungefähr wissen, wie es mit ihnen arbeitsmäßig weitergeht?
horst kubatschka (NA), 1995-03-15:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung auch noch andere Möglichkeiten, für weitere Maßnahmen zu werben, um gegen Kinderarbeit vorzugehen?
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Ich rufe Frage 9 auf, die ebenfalls unser Kollege Büttner gestellt hat:
Ist die Bundesregierung bereit, diese Planstellen für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung, die Kontrolle von Werkverträgen sowie die Verbesserung des medizinischen Dienstes der Beratungskapazitäten bei der Arbeitsverwaltung einzusetzen?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-03-15:
Herr Kollege Büttner, der Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit wird nach § 216 des Arbeitsförderungsgesetzes vom Vorstand aufgestellt und vom Verwaltungsrat festgestellt. Der festgestellte Haushaltsplan bedarf der Genehmigung durch die Bundesregierung. Im Haushaltsplan wird die Zahl der Planstellen festgelegt. Die Aufteilung auf die einzelnen Fachbereiche obliegt der Verwaltung.

Es bleibt deshalb abzuwarten, welche Vorstellungen die Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit dem Wegfall der Aufgabe „Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes" im Haushaltsplan der Bundesanstalt einbringen werden.
hans büttner (NA), 1995-03-15:
Herr Staatssekretär, auf Grund der Tatsache, daß die Bundesregierung in den letzten Jahren mehrfach den festgestellten Haushaltsplan der Bundesanstalt reduziert hat, habe ich die Frage, mit welchem Volumen die Bundesregierung bei den Festlegungen der Bundeszuschüsse rechnet, das durch den Wegfall der Kindergeldregelung realisiert werden kann.
Ich darf gleich eine zweite Zusatzfrage anschließen: Ist die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit bereits ein Vorgriff auf möglicherweise weitere Reduzierungen im Zusammenhang mit dieser personellen Maßnahme?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-03-15:
Zur ersten Frage wiederhole ich: Genaue Angaben zum Umfang möglicher Einsparungen, Umschichtungen oder zur Weggabe von Planstellen und dergleichen können heute mit Sicherheit nicht gemacht werden. Es hat keinen Sinn, daß wir uns ans Raten begeben.
Zur zweiten Frage, die Sie gestellt haben, möchte ich sagen: Ganz selbstverständlich hat - wie Sie sicher aus den Beratungen wissen - das, was jetzt an Zuschüssen gekürzt worden ist, nichts mit einem Vorgriff auf Auswirkungen zu tun, die durch eine von uns angestrebte organisatorische Umstellung möglicherweise entstehen.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Werden aus dem Kreis der Kollegen weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bedanke ich mich für die Beantwortung.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es eine Frage des Kollegen Augustinowitz. Sie soll bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert zur Verfügung.
Die Frage 2 ist von unserer Kollegin Marion Caspers-Merk gestellt:
Wie bewertet die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Abfallvermeidung den Trend von der Mehrwegflasche zur Bierdose, der sich u. a. darin zeigt, daß allein in Bayern im ersten Halbjahr 1994 der Dosenbieranteil um 85,7 % gestiegen ist?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-03-15:
Frau Kollegin Caspers-Merk, wenn Sie und der Herr Präsident es mir gestatten, würde ich Ihre beiden inhaltlich unmittelbar im Zusammenhang stehenden beiden Fragen auch direkt nacheinander beantworten.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Ich schon, aber die Frau Kollegin muß das erlauben.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-03-15:
Sie nickt, Herr Präsident.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Dann rufe ich auch Frage 3 der Kollegin Marion Caspers-Merk auf:
Sieht es die Bundesregierung hinsichtlich der eingeführten Mehrwegsysteme bei Bier als bedrohlich an, daß Dosenbier bei steigender Tendenz mit zwischenzeitlich 12,6 % am Gesamtausstoß von Bier in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, und beabsichtigt die Bundesregierung, gegen diesen Trend z. B. im Rahmen der Novellierung der Verpackungsverordnung oder durch den Erlaß einer Mehrwegverordnung etwas zu unternehmen?