Flinner (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neue Wasserverbandsgesetz, das in dieser Woche im Schnellverfahren verabschiedet wird, kann nur als unausgereift bezeichnet werden. Auch wenn die Notwendigkeit besteht, in den neuen Bundesländern möglichst bald für rechtliche Grundlagen zu sorgen, darf diese Eile nicht zu derartig unausgereiften Ergebnissen führen.
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Die Beratungen im Landwirtschaftsausschuß ließen viele Fragen offen. Unter dem Druck der Eile konnte die Behandlung nur oberflächlich bleiben.
Es ist doch sehr verwunderlich: Als die GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode die Vorlage eines Gesetzentwurfes über Wasser- und Bodenverbände beantragt hatten, war keine Eile geboten. Jetzt aber wird durch die zügige Behandlung eine Beteiligung der neuen Bundesländern bei der Entscheidung praktisch verhindert.
In der Wahrung und Erweiterung demokratischer Rechte hat das neue Wasserverbandsgesetz gegenüber der alten Rechtsgrundlage keine Verbesserung gebracht. Nach wie vor ist es möglich, Wasser- und Bodenverbände, die in Selbstverwaltung öffentliche Aufgaben übernehmen können, von Amts wegen zu gründen oder Bürgerinnen und Bürger gegen ihren Willen zur Mitgliedschaft heranzuziehen, ohne den Betroffenen ausreichende Widerspruchsrechte einzuräumen. Auch zukünftig sollen nach dem Gesetz Wasser- und Bodenverbände nicht in hinreichender Weise auf die Ziele des Landschafts- und Naturschutzes verpflichtet sein; denn weder den Naturschutzbehörden noch den anerkannten Naturschutzverbänden wird Einfluß eingeräumt.
Die GRÜNEN hatten im Landwirtschaftsausschuß beantragt, den Mängeln des Gesetzes mit Änderungsvorschlägen entgegenzuwirken. Dieser Versuch wurde mit Billigung der SPD abgeblockt.
Was mich sehr enttäuscht - damit spreche ich Sie, Herr Sauter als Berichterstatter, an - , ist die Tatsache, daß in der Bundestagsdrucksache der Beitrag der GRÜNEN überhaupt nicht gewürdigt, ja nicht einmal erwähnt ist. In dem Bericht über die Ausschußberatung wird noch nicht einmal erwähnt, daß von den GRÜNEN maßgebliche Gesetzesänderungen beantragt wurden.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, zum wievielten Male wir heute über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" reden. Wer meint, mit der häufigen Behandlung würde die Sache besser, der irrt allerdings. Konzepte, die falsch sind, werden doch um nichts besser, auch wenn sie noch so oft besprochen, gedruckt oder geplant werden.
Die agrarpolitischen Zielsetzungen sind gleich geblieben. Die sogenannten Verbesserungen der Produktions- und Arbeitsbedingungen haben zu den Agrarfabriken und zu den Belastungen von Boden, Wasser und Nahrungsmitteln geführt.
Unverändert ist die Entwicklung zu beobachten, daß die Flächenstillegung zwar durchgeführt wird - Deutschland führt dabei in Europa -,
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daß sie ihre Ziele aber weit verfehlt; denn obwohl bei uns mehr als 51)/0 der Anbaufläche stillgelegt ist, gibt es einen Mehrertrag beim Getreide von etwa 1 % - und das trotz des ungünstigen Wetters in diesem Jahr. Das sollte sehr zu denken geben, meine Herren von der CDU.
Daß die Flächenstillegung keine Vorteile für den Naturschutz bringt, sondern sogar ökologisch bedenklich und insgesamt schädlich ist, wissen wir schon lange. Auch daran hat sich leider nichts geändert.
Meine Damen und Herren, ganz schlimm finde ich es, daß die Landwirte in immer stärkerem Maße aus der Landwirtschaft herausgedrängt werden. Wenn hier die Umschulung der Landwirte auf eine außerlandwirtschaftliche Erwerbstätigkeit vorangetrieben wird, so bedeutet das, daß die Regierung darauf aus ist, die Zahl der Bäuerinnen und Bauern weiter drastisch zu verringern.
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Das müssen Sie den Menschen auf dem Lande, den Menschen im ländlichen Raum aber auch laut und deutlich und ehrlich sagen. Aber das kann doch nicht Ziel und Zweck der Landwirtschaftspolitik sein!
Wenn es auf Ihren Informationsblättern heißt „Politik für unsere Bauern", dann erwarte ich etwas anderes als nur Programme zum Ausstieg aus der Landwirtschaft.
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Andernfalls wäre das so, als förderte etwa der Bundesbildungsminister den Ausstieg aus der Bildung.
Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen eine andere Agrarpolitik und eine andere Gemeinschaftsaufgabe, und zwar für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, für eine Politik, die den Bäuerinnen und Bauern und dem ländlichen Raum wirkliche Chancen zur Entwicklung und zum Überleben gibt.
Ich danke schön.
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