Andrea Fischer (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben gesagt, die Inflation werde von uns verharmlost. Das
habe ich von keinem Kollegen, der seitens der sozialdemokratischen und der grünen Fraktion gesprochen hat,
so gehört. Die Kollegen haben einfach nur versucht, sich
mit Ihnen darüber zu verständigen - ich habe aber sehr
stark den Eindruck, dass das nicht Ihr heutiges Interesse
ist -, welche Fakten sind und wie man diese zu bewerten
hat. Denn selbstverständlich ist Inflation etwas, was wir
nicht gutheißen und was wir nicht wollen.

({0})

Die Frage ist doch, ob man auf den Anstieg der Inflationsrate so aufgeregt reagieren muss, wie Sie das tun, oder
ob es nicht vielmehr so ist, dass Sie sich denken: Okay,
jetzt sagen wir all das, was wir schon immer an der Politik der Bundesregierung doof fanden, und diesmal stellen
wir es unter die Überschrift „Inflation“. - Das kann man
tun. Das dürfen Sie als Opposition machen; das ist Ihnen
unbenommen. Aber deswegen müssen wir hier nicht hektisch werden. Das ist der entscheidende Punkt.

Natürlich beschäftigt der Anstieg der Inflationsrate
auch die Fachwelt; das wird Ihnen wahrscheinlich nicht
entgangen sein. Die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute sagen: Das ist ein aktueller Effekt, der sehr viele
externe Ursachen hat. - Die Fachwelt geht aber davon
aus, dass sich die Preissteigerungsrate im Laufe des Jahres wieder auf 2 Prozent einpendeln wird.

({1})

Professor Siebert vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut hat
gesagt - ihm ist da wirklich zuzustimmen -, die Lage sei
ernst, weil die Preissteigerung unerwartet hoch ausgefallen sei. Aber er erwarte im Herbst wieder eine Inflationsrate von 2 Prozent. Das wird von vielen in der Fachwelt
geteilt.

Wenn das so ist, dann ist es doch nicht verharmlosend,
wenn wir sagen: Wir schauen uns das genau an,

({2})

lassen uns aber in unserer Wirtschaftspolitik nicht beirren,
weil diese im Prinzip dazu geeignet ist, Wachstum und
Beschäftigung nicht nur sicherzustellen, sondern sogar zu
fördern.

({3})

Dass Sie die Ökosteuer nicht mögen, ist Ihnen unbenommen. Trotzdem sollten Sie aufhören, über die Fakten
hinwegzusehen. Kollege Loske hat nicht gesagt, dass die
Ökosteuer keine Rolle spielt. Er hat nur darauf hingewiesen, dass die Ökosteuer nicht den Effekt hat, wie Sie es die
ganze Zeit behaupten.

({4})

Ich will das mit einer Zahl belegen: Seit Anfang des Jahres 2000 sind die Benzinpreise um 50 Pfennig gestiegen.
Der Effekt der Ökosteuer an diesem Preisanstieg beträgt
genau 6 Pfennig.

({5})

Da frage ich Sie nun: Ist dieser Preisanstieg nicht auf externe Effekte zurückzuführen, die wir nicht beeinflussen
können? Ist es wirklich richtig - dies wurde ja schon gefordert -, es der OPEC, die die Preise erhöht, leicht zu
machen und sofort mit Steueränderungen zu reagieren?

({6})

Ich glaube auch, dass Sie den Einfluss der Lebensmittelpreise, die hier eine Rolle spielen, nicht richtig bewerten. Der Bundesverband des Deutschen LebensmittelEinzelhandels sagt, dass es zwar infolge der Agrarkrise
besondere Effekte gibt, dass aber damit zu rechnen sei,
dass sich im Laufe des Jahres die Steigerung der Lebensmittelpreise auf den uns längst vertrauten Wert von 1 Prozent einpendeln wird.





Wenn das alles so ist, sollen wir dann plötzlich hektische Kehrtwendungen machen, wie Sie das hier von uns
fordern?

({7})

Würden wir das tun, würden Sie mit Recht sagen, dass wir
einen wirtschaftspolitischen Schlingerkurs führen.

({8})

Ich kann nur wiederholen, was schon viele gesagt haben - das kann ich Ihnen nicht ersparen -: Wir haben in
der Steuerpolitik das Ruder herumgeworfen und die
Privathaushalte auf eine Art und Weise entlastet, wie es
Ihnen die ganzen Jahre über nicht gelungen ist, obwohl
Sie genauso wie wir erkannt haben, wie notwendig das
ist. Das ist für die Konjunktur von großer Bedeutung.
Entgegen dem, was Sie immer behaupten, ist ein Drittel
aller im Rahmen dieser Steuerreform durchgeführten
Entlastungen bei den kleinen und mittleren Unternehmen wirksam. Auch das ist positiv für die Konjunktur.

({9})

Sie haben von der Arbeitsmarktpolitik gesprochen.
Deshalb will ich darauf hinweisen: Derzeit kommt es zu
ausgesprochen maßvollen Lohnabschlüssen. Sie wissen,
wie wichtig das für die Frage ist, ob die Preise steigen
oder nicht. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass das
Bündnis für Arbeit die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen hat. Wir wissen auch, dass es weiterhin diese maßvollen Lohnabschlüsse geben muss,
wenn wir nicht in eine Lohn-Preis-Spirale geraten wollen.

Ein letztes Wort: Ich bin wirklich geplättet, dass Herr
Ost sagt: Was Sie da mit dem Euro machen; dass Sie das
einfach so laufen lassen! - Mit Verlaub, habe ich irgendetwas in Bezug auf die Unabhängigkeit der Europäischen
Zentralbank verpasst?

({10})

Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist
meiner Kenntnis nach im Maastrichter Vertrag, der noch
unter der Kohl-Regierung abgeschlossen wurde, verankert worden. Eine unabhängige Zentralbank halte ich für
eine ausgesprochen kluge Idee. Ich bin der Auffassung,
dass der Europäische Zentralbankrat eine ausgesprochen
gute Politik gemacht hat. Wenn Sie hier sagen, das mit
dem Euro werde alles noch viel schlimmer, ist dies verantwortungslos.

({11})

Natürlich ist die Situation schwierig; der Euro muss sich
das Vertrauen der Märkte und der Bürgerinnen und Bürger erst erwerben. Sie aber machen es ihm schwer, sich
dieses Vertrauen zu erwerben. Das kann niemand gebrauchen. Das finde ich wirklich verantwortungslos, selbst
wenn man in Rechnung stellt, dass Sie eine verzweifelte
Opposition sind.

({12})