Wolfgang Behrendt (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute erneut über
den Europarat diskutieren, dann tun wir das vor einem aktuellen Hintergrund. Der Europarat hat in der letzten
Woche in seiner Vollversammlung in Straßburg die bedeutsame Entscheidung getroffen, indem er erstmals
Sanktionen gegen ein Mitgliedsland ergriffen hat. Der
russischen Delegation wurde ihr Stimmrecht entzogen.
Gleichzeitig wurde das Ministerkomitee aufgefordert, den
Ausschluss Russlands vorzusehen, falls die Forderungen
des Europarates im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht erfüllt würden.

Lassen Sie mich kurz auf die letzten zehn Jahre zurückkommen, um diesen Hintergrund auszuleuchten. Der Europarat hat nach dem Ende des Kalten Krieges eine sehr
lebhafte und intensive Debatte darüber geführt, ob es richtig sei, Staaten des ehemaligen Ostblocks aufzunehmen,
auch wenn sie nicht die hohen Kriterien des Europarates
erfüllen, oder ob man erst abwarten solle, bis sie so weit
sind. Wir haben uns dann nach heftigen Diskussionen
dafür entschlossen, zu sagen: Auch wenn noch nicht alle
Kriterien erfüllt sind, wollen wir eine Aufnahme mit ganz
konkreten Verpflichtungen vornehmen. Wir werden die
Erfüllung dieser Verpflichtungen sehr sorgfältig beobachten. Das war auch im Januar 1996 so, als Russland nach
heftigen Debatten aufgenommen wurde.

Nun haben wir erleben müssen, dass sich Russland als
Mitgliedsland des Europarates in Tschetschenien gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht
hat. Der Europarat hat deshalb in der letzten Woche nach
zehnstündiger Debatte beschlossen, wegen dieses Vorgehens Sanktionen zu verhängen. Wir haben bewusst davon
abgesehen, die russische Delegation völlig aus der Parlamentarischen Versammlung auszuschließen. Wir haben

uns auf eine Aussetzung des Stimmrechtes konzentriert, in
dem Wunsche, weiterhin im Dialog zu bleiben, um auf die
Entwicklung in Russland Einfluss zu nehmen. Die russischen Kollegen haben das allerdings zum Anlass
genommen, auszuziehen und sich zunächst einmal zurückzuziehen. Die Duma hat an der Entscheidung des Europarates Kritik geübt, hat aber gleichzeitig eine Beschlussempfehlung korrigiert, in der ein Rückzug aus dem Europarat ausdrücklich vorgesehen war, sodass weiterhin die
Hoffnung besteht, dass wir in enger Verbindung mit unseren russischen Kollegen mithelfen können, die Entwicklung gerade im Nordkaukasus positiv zu beeinflussen.

Ich glaube, die Entscheidung des Europarates war
außerordentlich wichtig, ist er doch eine Organisation, in
deren Statuten der Menschenrechtsschutz ausdrücklich
verankert ist und die den Menschenrechtsschutz und die
Menschenrechte über alle anderen Interessen stellt. Insoweit war es das internationale Gremium, das ein Signal
setzen musste.

Wir haben für diesen Beschluss inzwischen Unterstützung aus den Reihen der Europäischen Union bekommen.
Das Ministerkomitee wird, wenn nicht sehr eindeutige positive Signale aus Moskau kommen, ein Verfahren zum
Ausschluss durchführen. Darüber hinaus haben wir
gleichzeitig die Mitgliedstaaten des Europarats aufgefordert, eine Staatenklage vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte gegen Russland zu erheben.

Lassen Sie mich auf einen anderen Punkt eingehen, der
in der letzten Woche eine Rolle gespielt hat. Wir haben
über die Ukraine diskutiert. In diesem Zusammenhang
will ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Beitritt
zum Europarat eine eindeutige Abkehr von der Todesstrafe bedeutet. Mit dem Protokoll 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die alle neuen Mitgliedstaaten
unterzeichnen müssen, ist die Verpflichtung
verbunden, die Todesstrafe abzuschaffen. Wir haben
einen bedeutsamen Erfolg erringen können. Die Ukraine wird zum 1. Mai 2000 das Protokoll 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Abschaffung der
Todesstrafe beschließen.

Ein weiterer Punkt, der zur Hoffnung Anlass gibt, ist die
Tatsache, dass wir das Überwachungsverfahren für die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beenden
konnten. Sie wissen, dass im Zusammenhang mit der Aufnahme solche Überwachungsverfahren durchgeführt wurden, die einmal dazu dienen sollten, diesen Staaten auf
dem Wege zur Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie besondere Unterstützung zuteil kommen zu lassen, zum anderen aber auch dem Ziel dienen sollten, zu überprüfen, ob
die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.
Wir konnten mit Genugtuung feststellen, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dies getan hat.
Insofern konnte der Überwachungsprozess eingestellt werden. Man muss besonders hervorheben, dass
dieses Land den schwierigen Prozess hin zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unter außerordentlich problematischen äußeren Umständen hat vollziehen müssen.
Während der Kosovo-Krise hat es eine Vielzahl von
Flüchtlingen gegeben, die die Einwohnerzahl Mazedoniens überschritten hat. Ich nenne die positive Entwicklung
Mazedoniens beispielhaft; es wären auch andere Beispiele hervorzuheben.




Vizepräsident Rudolf Seiters


Als Letztes möchte ich noch das ansprechen, was jetzt
in der Europäischen Union im Zusammenhang mit der
Grundrechtscharta diskutiert wird. Hier scheint sich ein
gewisser Interessenskonflikt zwischen der Menschenrechtskonvention und der Grundrechtscharta anzubahnen.
Dazu möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir immer
den Standpunkt vertreten haben, dass die EG der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten sollte. Diesen
Standpunkt halten wir aufrecht, weil wir glauben, dass
auch eine Grundrechtscharta einen solchen Schritt nicht
überflüssig macht. Es geht vor allem darum, Bürger der
EU etwa vor Menschenrechtsverletzungen von Organen
der EU zu bewahren. Wir meinen, dass die Europäische
Menschenrechtskonvention und der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg geeignete Mittel dafür wären. Dies
ist weiterhin unsere Forderung.

Darüber hinaus glauben wir, dass die Grundrechtscharta auf den wesentlichen Elementen der Europäischen
Menschenrechtskonvention, aber auch etwa der erweiterten Sozialcharta des Europarates aufbauen sollte. Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung diese erweiterte Sozialcharta möglichst bald unterzeichnet und wir zu einer Ratifizierung kommen. Im
Übrigen schreibt auch der Vertrag von Amsterdam ausdrücklich vor, dass die Europäische Menschenrechtskonvention die Grundlage für die Achtung der Grundrechte in
der Europäischen Union abgeben soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europarat hat sich
seit seiner Gründung vor allem den Menschenrechten verschrieben, aber auch vielen anderen Bereichen, etwa dem
Minderheitenschutz und allen Formen von Diskriminierung, seine Aufmerksamkeit gewidmet. Die Europäische
Menschenrechtskonvention ist das erste Rechtsinstrument
in diesem Bereich, das auf eine parlamentarische Initiative hin zustande gekommen ist. Sie ist, wenn man so will,
ein Meilenstein in der europäischen Rechtsgeschichte.
Man muss einfach noch einmal hervorheben, dass mit ihr
rund 770 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa die
Möglichkeit haben, gegen individuelle Menschenrechtsverletzungen vor dem Gerichtshof in Straßburg zu klagen.
Das ist ein bedeutender zivilisatorischer Fortschritt.

Damit hat der Europarat insbesondere für die Länder
Mittel- und Osteuropas eine überragende Bedeutung erlangt. Er wird diese Bedeutung auch weiterhin haben, insbesondere für die Staaten, die in Zukunft nicht der Europäischen Union angehören werden. Ich wünschte mir,
dass der Europarat in Deutschland und auch in diesem
Hause ein wenig mehr Beachtung finden würde.

Vielen Dank.
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