friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Dr. Strauß, Sie haben sich mit der Verteufelung von
6714 Deutscher Bundestag - 7: Wahlperiode Bundesminister Dr. Friderichs
Minderheiten in unserem Volk auseinandergesetzt. Das ist nach meiner Meinung ein wichtiger Punkt. Nur weiß ich nicht, ob es nicht bereits der Beginn von Verteufelung ist, wenn man hinsichtlich gewisser Gruppierungen - die ich nicht zu verteidigen habe, weil ich, wie Sie wissen, Herr Strauß, mit den Vorstellungen dieser Gruppierungen auf meinem Gebiet weitestgehend nicht übereinstimme - gerade durch den Gebrauch kollektiver Minoritätsbegriffe selber das tut, was man anprangert.
({0}) Exakt dies haben Sie getan.
Sie können sich mit mir jederzeit über den Inhalt von Vorstellungen der Jugendorganisationen politischer Parteien auseinandersetzen, einschließlich der Vorstellungen derjenigen Jugendorganisation, die Ihrer Partei nahesteht. Aber mit einer kollektiven, bewußt abwertenden Darstellung der Gruppe als solcher sollte man jedenfalls in demselben Augenblick nicht operieren, in dem es einem darum geht, die Verteufelung von Minderheiten abzubauen.
Ich glaube, wir haben allen Anlaß, einen Beitrag zu leisten, diese Verteufelung nicht mitzumachen, weil in der Tat die Verteufelung von Minderheiten auch in der Vergangenheit ein hervorragender Nährboden dafür war, Bestandteile der demokratischen Grundordnung systematisch, Schritt für Schritt abzubauen.
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Dazu einen Beitrag zu leisten habe ich nicht die Absicht.
Wenn wir die Auseinandersetzung, die wir hier führen wollen, so verstehen, dann bin ich gern dazu bereit. Auch mit Ihrem Aufruf, einen Beitrag zum inneren Frieden statt zur Verteufelung von Minderheiten zu leisten, werden Sie meine Bereitschaft immer finden. Meine Empfehlung geht daher auch dahin, den Titel des Ihnen nahestehenden Blattes in „Bayerischer Friedenskurier" umzufirmieren und die Texte entsprechend zu redigieren.
({2})
Denn es ist doch wohl keine Frage, daß dieses Blatt zum inneren Frieden weniger beiträgt als irgend jemand sonst und statt dessen eine bewußte und gezielte Kampagne der Verteufelung begonnen hat und stets fortführt.
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Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es sich lohnt, über die Situation der Mittelschichten, insbesondere der nichtabhängig tätigen Mittelschichten, nachzudenken und zu prüfen, ob unsere Politik, die bestehenden Gesetze ausreichen, um deren Fortexistenz zu garantieren. Ich bin anderer Meinung als Sie, wenn man dies mit Pauschalargumenten tut, wie beispielsweise der Erwähnung irgendwelcher Konkursquoten. Ich möchte die Auseinandersetzung nicht auf dem seinerzeitigen Niveau wieder aufnehmen, aber ich gehe davon aus, daß der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff im Laufe des Tages sicher noch Gelegenheit haben wird, hierzu einige Bemerkungen zu machen. Denn die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eben nicht nur der Zahl, sondern auch den Ursachen nachgegangen. Und es ist wohl zwischen den sich mit Ökonomie beschäftigenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages unbestritten, daß ein nicht unerheblicher Teil derjenigen, die in Schwierigkeiten geraten sind, vordem geglaubt haben, gewisse Finanzierungsmethoden, wie sie sich in Jahren eingeschlichen haben, seien grundsätzlich ungefährlich; auch das soll gesagt sein. Denn es ist doch wohl gar keine Frage, daß davon zunächst und in erster Linie welche betroffen worden sind, deren Finanzierungsmethoden mit denen eines ordentlichen Kaufmannes nicht vereinbar waren und die darauf spekuliert haben, bei permanent steigenden Preisen, insbesondere in einer ganz bestimmten Branche, nahezu alle Kosten, coût que coût, wieder hereinspielen zu können, und die nun plötzlich durch eine restriktive Politik der autonomen Bundesbank vor die Tatsache gestellt worden sind, daß dies einfach nicht so weitergehen kann.
Wir werden sicher in der Tatsache übereinstimmen, daß der Expansion der öffentlichen Haushalte eine besondere Bedeutung zukommt, insbesondere auch der inneren Struktur dieser Haushalte. Aber auch da wird wieder ein Eindruck erweckt, der mit den Tatsachen nicht oder nicht voll übereinstimmt. Denn wenn man, wie ein Redner des gestrigen Tages, die Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts mit den Zuwachsraten der Haushalte in Vergleich setzt, dann, Herr Professor Carstens, sollte man dies richtig tun oder tun lassen.
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- Daß Sie Schiller zitieren, ist für mich völlig unproblematisch.
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Das ist doch Ihr Problem, Herr Strauß, nicht meines; war es übrigens immer schon, in alten Zeiten. - Denn wenn man die Zahlen vergleicht, dann zeigt sich z. B. für das Jahr 1973, Herr Professor Carstens, daß die Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts höher war als die Zuwachsrate des Bundeshaushalts. Ich gestehe zu, daß dies für die Ausgaben der Länder nicht zutrifft, auch nicht für die der Gemeinden. Aber Sie erwecken den Eindruck, als ob der Bund über seine Verhältnisse lebe und als ob Sie dies mit Recht kritisieren könnten.
Nun will ich mich mit Ihrer Rede von gestern nicht im allgemeinen oder bewertend auseinandersetzen, weil ich finde, daß Ihr Fraktionskollege Dr. Barzel dies gestern in hervorragender Weise getan hat, so daß sich dies für mich erübrigt.
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Ich möchte mich lediglich mit den Punkten auseinandersetzen, in denen Sie Tatsachenbehauptungen aufgestellt haben.
Sie haben gesagt, die Bundesrepublik Deutschland habe auch in der Zeit von 1949 bis 1969 hinsichtlich


der Verbraucherpreisentwicklung im Vergleich mit den anderen Industrienationen immer an letzter Stelle gestanden. Dies ist, Herr Professor Carstens, schlicht und einfach unwahr.
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Ich bin gerne bereit, Ihnen die Zahlenreihe von 1950 bis Januar 1974 auszuhändigen.
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- Ich sage: von 1950 bis Januar 1974. Dieser Zahlenreihe können Sie entnehmen, daß dies nur in drei Jahren dieser Gesamtperiode der Fall war, nämlich 1967, 1969 und im April 1974. Das sind die drei Zeitpunkte seit 1950. So haben wir beispielsweise 1955 auf dem 13. - ungünstigsten Platz gelegen, 1961 auf dem 12., dem 9. und ähnliches mehr. Ich will damit nur folgendes sagen: Ich mache mir hier die These - 
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-- Ach, Herr Breidbach, lassen Sie mich doch das darlegen; es ist viel einfacher. Die Zuhörer und die anderen Kollegen bekommen das alles nicht mit, was Sie jetzt sagen. Wenn Sie eine Zwischenfrage haben: es gibt Mikrophone hier; ich antworte Ihnen selbstverständlich gerne. Wir sollten an dieser Auseinandersetzung alle teilhaben lassen. Deswegen: entweder laut oder gar nicht.
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- Natürlich sind Zwischenrufe erlaubt, aber ich finde es fairer, wenn alle teilhaben.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?