gert weisskirchen (NA), 2008-09-17:
Liebe Kollegin Beck, zunächst einmal glaube ich,

dass es richtig wäre - wenn ich es richtig sehe, hat sich
die Bundesregierung insbesondere im Europäischen Rat
mit anderen darauf verständigt -, eine unabhängige
internationale Untersuchung durchzuführen, um herauszufinden, was wirklich geschehen ist. Ich teile diese
Auffassung. Auch wir haben uns, als wir zusammen in
Moskau und Kiew waren - Sie waren später auch noch
in Tbilissi -, diese Auffassung zu eigen gemacht. Es ist
also verfrüht, eine Entscheidung darüber zu treffen, wer
an dem Konflikt schuld ist.

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- Ja, ja.

Hinzuzufügen wäre allerdings, dass aufgrund des Berichts der OSZE - ich denke, Sie können ihn sicherlich
bekommen -, in dem chronologisch festgehalten ist, was
geschehen ist, durchaus die Frage berechtigt ist, inwieweit Saakaschwili eine bestimmte Situation - Sie haben
dieses Verhalten als „möglicherweise eine Dummheit“
beschrieben - ausgenutzt hat. Das mag so sein. Ich
würde sagen, lasst uns das sorgfältig prüfen und dann zu
einem Ergebnis kommen.

Das Dritte, was ich sagen will: Sie fragten nach
Medwedews fünf Prinzipien. Wenn Sie sich diese fünf
Prinzipien genau anschauen, werden Sie feststellen, dass
es einen inneren Widerspruch zwischen den ersten drei
und den letzten beiden Prinzipien gibt.

({1})

Ich finde, dass es jetzt unserer Seite obliegt, im Gespräch
mit Moskau präzise darüber zu debattieren. Nummer
eins besagt: Internationales Recht hat immer Vorrang.
Wie ist das mit dem fünften Prinzip in Übereinstimmung
zu bringen, nach dem es, wenn Sie so wollen, so etwas


Gert Weisskirchen ({2})
wie eine nachbarschaftsorientierte Einflusspolitik geben
darf? Darüber müssen wir mit Moskau debattieren, damit uns klar wird: Was will Moskau eigentlich künftig?
In Punkt drei der Prinzipien von Medwedew heißt es,
Russland will eine konstruktive, nicht konfrontative
Rolle im multipolaren System der Welt spielen. Das
passt alles nicht zusammen und ist, denke ich, eine gute
Gelegenheit, uns mit Moskau darüber zu unterhalten:
Was wollt ihr? Welche Rolle wollt ihr künftig spielen,
und welche Möglichkeiten haben wir als EU und
Deutschland, zu beeinflussen, dass Moskau zurückkehrt
zur politischen Rationalität, die wir alle in Europa brauchen?

({3})

Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn
das gestattet ist, noch auf einen bestimmten Punkt hinweisen, der mir am Herzen liegt; denn der Konflikt im
südlichen Kaukasus ist möglicherweise - jemand hat das
vorhin angesprochen - nicht das Ende einer Konfliktsituation und bestimmter Prozesse, sondern der Anfang.

Liebe Kollegin Beck, Sie wissen so gut wie ich: Manche von uns haben analytisch noch gar nicht verstanden,
wo der innere Konflikt wirklich liegt. Er liegt darin begründet, dass das Stalin’sche System der Herrschaft mit
Territorium, Nationalität, Grenzen und hierarchischer
Rolle der Russen zusammenhängt. Das war ein teuflisches hierarchisches System, das er erfunden hat.

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- Vorsicht, Frau Beck! Das sind alles „longues durées“,
lange Linien der Geschichte, die jetzt wieder zum Vorschein kommen.

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- Entschuldigung, das ist ein Begriff aus der französischen Geschichtswissenschaft; es sind die langen Linien,
die der Außenminister hier vorhin beschrieben hat.

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- Die langen Linien, Herr Kollege Kauder! Für Schlangenlinien sind andere zuständig, nicht der Außenminister.

({7})

Ein zentraler Punkt ist, dass das geschichtliche Erbe,
wenn Sie so wollen, des Stalin’schen Missverständnisses
von Ethnien, Territorien und Nationalität in Russland
noch nicht aufgearbeitet ist. Es kommt darauf an, alles
zu tun, dass nicht unter ganz bestimmten Bedingungen
genau diese Gefahrenmomente wieder hervorkommen,
hervorgezogen werden, und so in Russland ein neues falsches außenpolitisches Verständnis erzeugt wird. Wenn
es uns gelingt, in den Debatten mit Russland deutlich zu
machen, dass Russland eine Chance hat, sich selbst innerlich zu modernisieren, wenn es die Partnerschaft mit
der Europäischen Union innerlich akzeptiert und diese
Partnerschaft im eigenen Land durchsetzt, dann wird
Russland für uns der Partner der Zukunft bleiben. Ich
denke, das müsste die Hoffnung von uns allen sein.

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