wagner (NA), 1986-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zentral beim Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ist die Familienpolitik. So macht zu Wahlkampfzeiten das vielbeschworene neue ZehnMilliarden-Familienpaket die Runde. Familienpolitik als Wahlkampfthema der jetzigen Regierung!
Warum? In ihrem Sozialbericht 1986 stellt die Bundesregierung fest: Das Fundament der Gesellschaft ist die Familie. Hier lernen die Menschen Verhaltensweisen, die unsere Gesellschaft prägen sollen: Liebe und Vertrauen, Toleranz und Rücksichtnahme, Opferbereitschaft und Mitverantwortung.
Kein Wunder, in gesellschaftlichen Umbruchzeiten und Umorientierung, wie wir sie gegenwärtig nach dem Motto „Leistung muß sich wieder lohnen" erleben, wird der Stellenwert der Familie als Gegenpol hochgehalten. Sie gilt dann als Hort des Vertrauens, der Mitverantwortung, als Verkörperung all der positiven menschlichen Eigenschaften, die wir im alltäglichen Leben im Kampf eines jeden gegen jeden vermissen.
Ist die Familie also der Ort des privaten Glücks? Die Zahlen über Gewalt gegen Kinder und Frauen in den Familien sprechen da eine ganz andere Sprache. Besonders mies geht es den Familien, die von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zu leben haben. Das Geld reicht vorn und hinten nicht. Vom ganz privaten Glück kann wohl keine Rede sein.
Weiter im Sozialbericht:
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, die bestehende finanzielle Schlechterstellung von Ehepaaren mit Kindern gegenüber kinderlosen Ehepaaren schrittweise abzubauen.
Schön, mehr Gerechtigkeit endlich auch im finanziellen Bereich? Nun gibt es aber bekanntlich nicht nur die Ehepaare mit und ohne Kinder, sondern den wichtigen Unterschied zwischen Besserverdienenden und Einkommensschwachen mit Kindern und den zwischen ehelichen und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften.
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Der Hinweis auf das angeblich idyllische Leben von kinderlosen Eheparen dient nur zu oft den Bevölkerungspolitikern als Schuldvorwurf, daß diese Ehepaare auf Kosten der zukünftigen rentenzahlenden Generation leben.
Daß die geringere Geburtenrate eng mit einer veränderten Lebensperspektive eines Teils der Frauen und wohl auch der Männer zusammenhängt, interessiert aus bevölkerungspolitischer Sicht nicht. Hierzu stellte Hermann Schubnell, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfamilienministerium fest:
Es muß die Auffassung berücksichtigt werden, daß es ethisch nicht erlaubt ist, das Kind als Mittel zum Zweck zu sehen, um Wirtschaftswachstumsideologien zu stützen, gesellschaftliche Machtverhältnisse auszubauen, die staatliche Altersversorgung zu sanieren. Jedes System, das den Menschen als Mittel zum Zweck gebraucht, trägt ideologische Züge und legt bereits das Fundament zu Inhumanität.
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Im übrigen beweifelt er auf der Basis der historischen und der internationalen Entwicklung die Wir17880 
kung einer rein monetären Familienleistung auf das generative Verhalten der Frauen.
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Frau Süssmuth macht zu Wahlkampfzeiten genau das Gegenteil. Das statistische Ansteigen der Geburten im ersten Halbjahr 1986 ist für sie durchaus Beleg dafür, daß sie in der Öffentlichkeit die Familienpolitik der Koalition als Erfolg feiert.
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Was die Bundesregierung und Frau Süssmuth tunlichst verschweigen, das ist, daß im Rahmen der neuen Familienpolitik in alten Schläuchen diejenigen mit hohem Erwerbs- und Vermögenseinkommen für ihre Kinder mehr bekommen als diejenigen mit geringem Einkommen und Kindern.
Ein plastisches Beispiel: Ein Spitzenverdiener mit einem Steuersatz von 56 % bekommt auf Grund der 1986 eingeführten Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für sein Kind eine Steuererleichterung von 1391 DM im Jahr. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Steuersatz von 22 % erhält dagegen nur 546 DM. Die Familienpolitik subventioniert zusammen mit der Steuerpolitik die Besserverdienenden, während die Einkommensschwachen im Extremfall leer ausgehen.