Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen aus der Sicht der Bundesregierung zum Abschluß dieser Debatte. Der umweltbewußte Bürger hierzulande ist anspruchsvoll geworden. Er erkennt zwar an, daß bei der Begrenzung etwa von toxischen Emmissionen in den letzten Jahren schon beachtliche Erfolge erzielt worden sind. Er hat auch die stattliche Zahl wichtiger Umweltgesetze und -verordnungen wahrgenommen, die in diesem Hohen Hause beschlossen worden sind. Nun will er aber auch sichtbare Erfolge auf allen Feldern der Umweltpolitik sehen: bessere Luft, saubere Flüsse, weniger Lärm. Nur deutlich erkennbare Verbesserungen werden den Kredit, den der Bürger in unserem Lande der Umweltpolitik in Bund und Ländern bisher einräumt, erhalten.
Es bedurfte eines Zeitraums von zehn Jahren, diese vor uns liegende Novelle zu erreichen. Dabei standen Notwendigkeit und Bedeutung einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes für den Gewässerschutz bei den Umweltexperten aller Fraktionen dieses Hauses wie auch in Bund und Ländern stets außer Frage.
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Alle Gesetzentwürfe, die in dieser Sache eingebracht worden sind, waren von der Sorge um die zunehmende Verunreinigung und übermäßige Beanspruchung unserer Gewässer bestimmt. Einig waren sie daher auch in der Zielsetzung, den Gewässerschutz zu intensivieren und von einer reagierenden auf eine planende, präventive Umweltpolitik überzugehen.
Die Belastung der Gewässer hat ständig zugenommen. Die Schere zwischen steigendem Schmutzwasseranfall und zunehmender Reinigungsleistung klafft immer weiter auseinander. Unterschiedliche Auffassungen - begründet in sachbezogenen, aber auch in politischen Überlegungen - bestanden dagegen über die Ausgestaltung des rechtlichen Instrumentariums, so insbesondere über die Ausge14702 

staltung der Regelungen hinsichtlich der Gewässergütestandards, der Anforderungen an Abwassereinleitungen und auch der Anforderungen an Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe.
Heute ist festzustellen, daß sich diese lange Mühe der Beratung doch gelohnt hat. Die auf der Grundlage von Regierungsentwurf und Entwurf der CDU/ CSU-Fraktion erarbeiteten Regelungen werden das wasserrechtliche Instrumentarium gegenüber dem bisherigen Rechtszustand wesentlich verbessern. Damit tragen sie zugleich entscheidend dazu bei, ein Hauptziel des Umweltprogramms der Bundesregierung, wenn nicht zu verwirklichen, so doch ein gutes Stück näher zu bringen, das Ziel nämlich, den Wasserhaushalt so zu ordnen, daß alle dem Gemeinwohl dienenden Nutzungen der Gewässer, allen voran die einwandfreie Wasserversorgung unseres Landes, auch in Zukunft gewährleistet sind. Das Lebensgut „sauberes Wasser" darf in Zukunft nicht noch knapper werden.
Diese Aufgabe ist in den letzten sechs Jahren gewiß nicht geringer geworden. Der Wettlauf mit der Verschmutzung ist noch längst nicht gewonnen, wie sich anschaulich im Umweltgutachten des Sachverständigenrates nachlesen läßt. Ohne die Gründe hierfür in allen Einzelheiten darzulegen, möchte ich nur die beiden entscheidenden Faktoren deutlich machen:
1. Einerseit hat trotz erheblich gesteigerter Reinigungsleistung die Verschmutzung der Gewässer bis auf wenige positive Ausnahmen weiter zugenommen. Immerhin aber erhöhten sich die jährlichen Investitionsleistungen im öffentlichen Bereich für Abwasserbehandlungsanlagen von 1971 bis 1974 bei einer jährlichen Steigerungsrate von durchschnittlich 18 % von 0,6 Milliarden auf 1 Milliarde DM. 1975 wurden darüber hinaus zusätzliche Anstrengungen durch das Konjunkturprogramm unternommen.
2. Andererseits wird der Wasserbedarf von ca. 27 Milliarden Kubikmetern im Jahre 1969 auf rund 44 Milliarden Kubikmetern im Jahre 2000 ansteigen, eine Wassermenge, die nach Gebrauch wiederum als Abwasser anfallen wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte trotz dieser positiven Betrachtung, die ich angestellt habe, nicht verhehlen, daß die Bundesregierung natürlich nicht voll zufrieden sein kann. Die Novelle ist nicht der große Fortschritt, den wir uns erhofft haben, aber eben doch ein wichtiger und wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.
Es bleibt festzuhalten, daß, auf die Dauer gesehen, eine Erweiterung der Rahmenkompetenz für den Wasserhaushalt zur Vollkompetenz unerläßlich ist, erstens um den Gewässerschutz weiter zu vereinheitlichen, zweitens um das längerfristige Ziel der Gewährleistung der Güteklasse II im ganzen Bundesgebiet zu erreichen, drittens um die Abwasserabgabe in allen Einzelheiten so zu regeln, daß sie ein das klassische Instrumentarium ergänzendes, wirksames Instrument der Gewässerchutzpolitik bildet, viertens um die Umsetzung von EG-Recht in innerstaatliches Recht zu erleichtern.
Die Bundesregierung hat sich insbesondere in den ( zurückliegenden drei Jahren maßgeblich an zahlreichen internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Verunreinigung der Binnen- und Küstengewässer und der hohen See beteiligt und verschiedene internationale Regelungen abgeschlossen. Sie tut das schon deshalb, um der deutschen Wirtschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Auch dafür sind verbesserte bundeseinheitliche Regelungen unbedingte Voraussetzungen.
Es bedarf aber nicht nur der entschiedenen Verwirklichung dieses Gesetzes. Ohne die Verabschiedung des „Grundgesetzes des Gewässerschutzes", des Abwasserabgabengesetzes, würden alle weiteren Bemühungen erfolglos bleiben. Eine Abwasserabgabenregelung ist unerläßlich. Sie muß nach Ansicht der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode kommen, und sie muß so ausgestaltet werden, daß sie zu einer dauerhaften und wirksamen Reinhaltung der Gewässer führt. Ich stelle mit Genugtuung fest, daß alle meine drei Vorredner in diesem Ziel im Grundsatz übereinstimmen, wenn ich richtig gedeutet habe, was sie heute hier gesagt haben. Und das ist, wie ich meine, eine gute Voraussetzung für den Kompromiß, den wir, trotz vieler unterschiedlicher Meinungen im einzelnen, anstreben.
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- Ich will nichts loben, was noch nicht auf dem Tisch liegt. - In der Kombination des „klassischen" Instrumentariums des Wasserhaushaltsgesetzes und des „ökonomischen Hebels" der Abwasserabgabe liegt der Schlüssel zu einer umweltpolitisch erforderlichen und gesamtwirtschaftlich günstigen Gewässerschutzpolitik.
Eine Schlußbemerkung, meine Damen und Herren: Diese Bundesregierung geht auch in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation von folgenden Grundsätzen aus: Umweltpolitik muß in einem ökonomischen System wie dem unseren konjunkturneutral betrieben werden, sollen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Gleichgewicht von Leistungsfähigkeit und Menschlichkeit miteinander bleiben. In aller Deutlichkeit möchte ich feststellen, daß wir es uns nicht leisten können - wenn wir unser ökonomisches System nicht ökologisch ad absurdum demonstrieren wollen -, die fortwährende Aufgabe der Gewährleistung menschenwürdiger Umweltverhältnisse auch nur zeitweise zu vernachlässigen. Es ist unsere Aufgabe, Ökonomie und Ökologie zum Ausgleich zu bringen. Das vorliegende Gesetz entspricht diesen Gesichtspunkten.
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