Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß noch einige Dinge sagen, denn ich wurde angesprochen. Es ist darum notwendig, hier zu antworten, damit es nicht im Raum bleibt. Zuletzt sagten Sie, Herr Kollege von Wrangel, die Bundesregierung müsse ein Konzept entwickeln, daß menschendienenden Charakter habe. Ich habe versucht, während meiner Ausführungen bis ins Detail zu schildern, wie wir das jetzt schon praktizieren. Wir brauchen doch kein Konzept mehr zu entwickeln, wir handhaben das so. Objektiverweise muß auch jeder von Ihnen sagen - ({0})
- Sie sagen: gesammelte Ratlosigkeit. Es ist erschreckend, daß Sie das immer noch nicht kapiert


haben. Glücklicherweise wird alles, was hier gesagt ist, im Protokoll festgehalten, so daß Sie noch mal Muße haben, nachzulesen. Ich habe immer noch nicht die Hoffnung aufgegeben, daß Sie das dann schaffen werden. Wir haben gar nicht oft Neues zu sagen. Es genügt, daß wir dabei bleiben. Das stört Sie ja so.
Auf der anderen Seite werde ich immer wieder durch die vielen, vielen Zuschriften bestätigt, in denen Tausende ihre Dankbarkeit ausdrücken. Auch all das wollen Sie nicht haben.
Lassen Sie mich doch nun einmal zu dem kommen, was hier so eine breite Rolle gespielt hat, nämlich diese Frage der angeblichen Überzahlung an die DDR. Ich will noch einmal versuchen, klar zu machen, welche Erfolge, welche Dinge wir durch diese Vereinbarung in der Tat erreicht haben. Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich einmal damit beschäftigt hätten. Sie haben sich nur mit dem Geld beschäftigt.
Es ging zunächst einmal um die Befreiung unserer Lastkraftwagen und Busse von der Straßenbenutzungsgebühr, um bisher bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Das ist der Punkt eins. Das ist mit dieser kombinierten Vereinbarung erreicht.
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- Lassen Sie mich noch das aussprechen, das gehört alles zusammen, was hier erreicht ist. Sie wissen auch, daß man in der Politik gerade dann, wenn man es mit Leuten zu tun hat, die eine ganz andere Grundauffassung von vielen Dingen der staatlichen Ordnung und der Wirtschaftsordnung haben, die Dinge im kausalen Zusammenhang sehen muß. Dazu müssen Sie sich schon bequemen. Sie können sich nicht nur das aussuchen, was in Ihre Richtung paßt. Sie müssen das nehmen, was jetzt Wirklichkeit ist.
Dazu gehört die Pauschalierung als Mittel zur Förderung des privaten Autoreiseverkehrs nach Ost-Berlin und in die DDR. Dies ist eine Forderung, die Sie mal persönlich erhoben haben. Nun ist es geschehen, und jetzt sagen Sie: Ihr zahlt aber zuviel. Dann haben wir gesagt, das wird auf zehn Jahre gemacht. Wir haben die Transitgebühren erhöht, und wir zahlen gegenüber der früheren Zeit einige Millionen mehr an die DDR, und zwar auch im Hinblick auf die Fertigstellung der Autobahn Berlin-Hamburg. Wir haben aus der Erfahrung zu berichten, daß ein größeres Angebot an Reisemöglichkeiten auch tatsächlich in Anspruch genommen wird. Ich habe vorhin die Zahlen genannt, die besagen, daß innerhalb von sechs Jahren die privaten Autoreisen von 87 000 auf 870 000 angestiegen sind.
Wenn wir jetzt hinzunehmen, daß sich ein größeres Einzugsgebiet ergibt für den grenznahen Verkehr, von dem bisher erst zehn Prozent der Berechtigten Gebrauch machen, Vergrößerung nämlich durch Hinzufügung von weiteren 1,2 Millionen Berechtigten, die nur von dem Angebot Gebrauch machen müssen - die Pauschalsumme liegt fest, und dies ist der DDR bekannt -, dann wollen Sie doch nur das Erreichte schmälern, indem Sie alles durch
irgendwelche Darstellungen verunsichern, die am Kern vorbeigehen.