Wolfgang Grotthaus (NA), 2008-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch

beide Beiträge der FDP-Fraktion zieht sich ein roter Faden: Abbau notwendiger staatlicher Interventionsmöglichkeiten da, wo soziale Probleme in der Gesellschaft
entstehen.

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Arbeitnehmerinteressen werden von Ihnen nur ganz kurz
beleuchtet. Gleich danach diskutieren Sie über die Senkung der Steuern derjenigen - Sie führen diese Diskussion permanent, seitdem ich hier im Deutschen Bundestag bin -, bei denen der Aufschwung tatsächlich viel
stärker als bei den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Gesellschaft angekommen ist.

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Es ist gerade schon gesagt worden, wie sich die Vermögens- und Unternehmenseinkommen in den letzten
zwei Jahren, projiziert auf das Jahr 2008, entwickelt haben: Sie sind um 19,6 Prozent gestiegen. Die Arbeitnehmerentgelte sind dagegen nur um 7,0 Prozent gestiegen.
Wenn Sie richtig und fair diskutiert hätten, dann hätten
Sie eigentlich sagen müssen: Ja, wir wissen, dass es in
dieser Gesellschaft prekäre Arbeitsverhältnisse gibt; ja,
wir wissen, dass es in dieser Gesellschaft nicht die Lohnzuwächse gibt, die die Schere zusammenführen, statt sie
weiter auseinandergehen zu lassen. Sie hätten uns an Ihrer Seite, wenn Sie mit uns gemeinsam für einen Mindestlohn kämpften, und Sie hätten uns auch an Ihrer
Seite, wenn Sie einmal etwas zu den Lohnzuwächsen in
der Industrie gesagt hätten.

Stattdessen fordern Sie Steuererleichterungen. Sie
müssen doch genau in Erinnerung haben, wem diese
Steuererleichterungen dienen. Eine vierköpfige Familie
zahlt bei einem Einkommen von 35 000 bis 36 000 Euro
einschließlich Kindergeld heute gar keine Steuern. Das
heißt, dieser Familie stehen im Monat etwa 3 000 Euro
zur Verfügung.

({2})

Dennoch fordern Sie hier Steuererleichterungen. Jetzt
frage ich mich: Für wen wollen Sie diese Steuererleichterungen? Doch nicht für diejenigen, von denen Sie hier
- zumindest am Rande - behaupten, dass der Aufschwung bei ihnen nicht angekommen ist.

({3})

Was Sie wollen, ist ein Abbau des Staates in Bezug
auf Sozialleistungen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir heute Ihren Antrag behandelt. In diesem
Antrag steht: Abbau von bestehenden Regelungen des
Kündigungsschutzes; gesetzliche Mindestlöhne ablehnen; Verkürzung der Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld nicht zurücknehmen. Außerdem steht dort: Ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen
entwickeln.

({4})

An diesem Punkt sagen wir immer wieder: Mit uns
nicht! Dies bedeutet nämlich den Abbau von staatlichen
Lenkungsmöglichkeiten, und dies lassen wir Ihnen nicht
durchgehen.
({5})

- Es ist gut so, dass wir so wenig zusammenkommen.
Die Wählerinnen und Wähler haben unsere Haltung honoriert und nicht Ihre. Die Wählerinnen und Wähler
wussten genau, warum sie das getan haben.

({6})

Damit Sie sich noch ein wenig echauffieren, will ich
Ihnen jetzt sagen, wie sich die Anzahl der Erwerbstätigen in den zurückliegenden zwei Jahren, also zwischen
2005 und 2007, verändert hat - eigentlich wollte ich das
nicht tun; aber es macht mir jetzt Spaß -: Es gab ein Plus
von 900 000.

({7})

Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 700 000 gestiegen. Die Anzahl der registrierten Arbeitslosen ist um 1,1 Millionen gesunken; das ist
ein Minus von 22,3 Prozent.

({8})

Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen ist um 200 000 gesunken. Das ist ein Minus von 17,3 Prozent.

Jetzt sagen Sie wiederum: Der Aufschwung kommt
nicht da an, wo er eigentlich hingehört. Ich sage Ihnen:
Der Aufschwung muss sich in den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wiederfinden.

({9})

Er darf sich nicht ausschließlich bei denjenigen wiederfinden, die in den letzten drei oder vier Jahren davon
profitiert haben, dass sich das Kapital ohne Arbeit vermehrt hat.

Wir sind uns über Folgendes im Klaren: Wenn man
detailliert hinschaut, ist feststellbar, dass Menschen mit
Vermittlungshemmnissen noch Probleme haben.

({10})

Deshalb sind auch gruppenspezifische Programme aufgelegt worden. Auffallend ist aber auch die Zunahme
prekärer Arbeitsverhältnisse. Deswegen wiederhole ich:
Es ist notwendig, das Mindestarbeitsbedingungsgesetz
und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu novellieren.

Sie reden davon, dass dieser Aufschwung sich in den
Taschen aller Menschen wiederfinden sollte.

({11})

Deshalb hoffe ich, dass Sie noch in diesem Jahr an unserer Seite stehen und mit dafür sorgen werden, das Geld

so umzuverteilen, dass die breite Masse profitiert und
nicht immer Ihre Klientelpolitik betrieben wird.

({12})