Franz Josef Jung (NA), 2016-01-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich denke, das
Selbstmordattentat auf eine westliche Touristengruppe in
Istanbul hat uns alle tief getroffen . Wir trauern um die

Toten, darunter zehn Deutsche . Wir fühlen mit den Hinterbliebenen . Wir sind in Gedanken bei den Verletzten,
denen wir eine baldige Genesung wünschen .

Aber wir werden uns von diesem menschenverachtenden Terrorismus nicht einschüchtern lassen, sondern wir
werden ihn entschieden weiter bekämpfen . Wir stehen
an der Seite Europas . Wir stehen an der Seite unserer
 NATO-Partner . Wir werden im Interesse der Menschlichkeit, lieber Herr Gehrcke, gerade unseren Beitrag in der
Anti-ISIS-Koalition fortsetzen; denn das ist notwendig,
um den schlimmen Terrorismus, der von ISIS ausgeht,
wirkungsvoll zu bekämpfen .

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Ich halte es für abscheulich - das muss ich so deutlich
sagen -, dass der eine oder andere versucht, aus diesem
grausamen Anschlag politisches Kapital zu schlagen .

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Das neue Jahr hat leider im Nahen und Mittleren Osten
mit weiteren schlechten Nachrichten begonnen . Die Eskalation zwischen Saudi-Arabien und Iran gibt zu Recht
Anlass zur Sorge . Deshalb sind wir herausgefordert - der
Außenminister hat das gerade deutlich gemacht -, alle
Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer Deeskalation beizutragen . Dies ist aus meiner Sicht im Interesse
einer friedlichen Entwicklung in der Region . Das ist das
Gebot der Stunde . All diejenigen, die nun fordern, beispielsweise den Handel, die Beziehungen und den Dialog
mit Saudi-Arabien abzubrechen, können keinen Beitrag
zu einer friedlichen Entwicklung mehr leisten . Wer Beziehungen abbricht, verliert an Einfluss. Dies wäre jetzt
die falsche Politik, auch und gerade im Hinblick auf eine
friedliche Perspektive in dieser Region .

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Gerade im Hinblick auf die Stabilität in der Region
ist Saudi-Arabien weiterhin ein wichtiger Partner . Deshalb ist es richtig - auch das hat der Außenminister
deutlich gemacht -, dass wir die Menschenrechtssituation ansprechen und dass wir uns beispielsweise im Fall
Badawi einsetzen . Aber wir müssen unsere Beziehungen
zu Saudi-Arabien und dem Iran nutzen, um gerade die
Wiener Verhandlungen für ein Ende des Bürgerkriegs in
Syrien voranzutreiben . Zu Recht hat gerade die Wochenzeitung Die Zeit geschrieben: Der schlimmste Schaden
der saudi-iranischen Eskalation wäre das Scheitern der
Friedensgespräche über Syrien . - Wer die grausamen
Bilder der hungernden Menschen in Syrien sieht und daran denkt, dass über 200 000 Tote in Syrien zu beklagen
sind, muss alles unternehmen, um diesem schrecklichen
Bürgerkrieg endlich ein Ende zu bereiten .

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Die bisherigen Gespräche in Wien bieten vorsichtige Anhaltspunkte zur Hoffnung . Als nächster Schritt im
Wiener Prozess sollen am 25 . Januar erstmals die gesprächsbereiten Vertreter des Assad-Regimes und wichtiger Oppositionsgruppen zusammenkommen und in
direkte Verhandlungen eintreten . Das schließt selbstverständlich konstruktive Beiträge von Saudi-Arabien und
dem Iran ein . Deshalb ist es richtig, darauf hinzuweisen,
dass Saudi-Arabien weitere Hinrichtungen unterlassen
sollte . Der Iran gibt Anlass zu einem Hoffnungsschimmer, dass es zu einer Deeskalation kommt . Nach den Attacken gegen die saudische Botschaft in Teheran ist der
zuständige Polizeichef im Iran abgesetzt worden . Ferner
ist eine Strafverfolgung der Personen, die die Sicherheit
der Botschaft gefährdet haben, angelaufen . Das sind Signale, die deutlich machen, dass es eine Perspektive für
eine Deeskalation gibt . Deshalb sollten wir die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen, zur Deeskalation beizutragen . Nutzen wir diese Chance, um so eine
friedliche Entwicklung in Syrien und in der Region voranzubringen .

Besten Dank .

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