hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Herr Kollege Steinecke, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6596, 16/6601, 16/6607, 16/6100
und 16/6597 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 n sowie
die Zusatzpunkte 6 a und 6 b auf:

34 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Wohngeldgesetzes und des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch

- Drucksache 16/4019 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und
anderer Gesetze

- Drucksachen 16/6293, 16/6568 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Regionalisierungsgesetzes

- Drucksache 16/6310 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 ({4})

- Drucksache 16/6566 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen ({6})
- Drucksache 16/6564 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({7})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2008 ({8})

- Drucksache 16/6565 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und
anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts

- Drucksache 16/6541 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 16/6542 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Australien
über die Soziale Sicherheit von vorübergehend
im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ({12})

- Drucksache 16/6567 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und
anderer Gesetze

- Drucksache 16/6560 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({13})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Legehennenbetriebsregister-
gesetzes

- Drucksache 16/6559 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsche Forschungsflotte leistungsfähig erhalten - mittel- und langfristige Programme
erarbeiten

- Drucksache 16/4064 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

m) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({15}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({16})

TA-Projekt: Biobanken für die humanmedizinische Forschung und Anwendung

- Drucksache 16/5374 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({17})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

n) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationales Reformprogramm Deutschland
2005 bis 2008
Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007

- Drucksache 16/4560 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({18})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 6 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({19}), Christoph Waitz,
Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen

- Drucksache 16/5613 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({20})
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verpackungsverordnung sachgerecht novellieren - Weichen stellen für eine moderne Abfallund Verpackungswirtschaft in Deutschland

- Drucksache 16/6598 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({21})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen, Tagesordnungspunkt 34 e, liegt inzwischen auf Drucksache 16/6650 die Gegenäußerung der Bundesregierung
zu der Stellungnahme des Bundesrates vor, die wie der
Gesetzentwurf überwiesen werden soll. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 m auf.
Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 35 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

- Drucksache 16/5051 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({22})

- Drucksache 16/6626 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Joachim Stünker
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6626, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5051 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/5551 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({23})

- Drucksache 16/6627 Berichterstattung:
Abgeordnete Daniela Raab
Marianne Schieder
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6627, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5551 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur
Änderung des Europäischen Übereinkommens
vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der
Straße ({24})

- Drucksache 16/6121 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({25})

- Drucksache 16/6610 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/6610, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/6121 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({26}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bioethische Grundsätze auch bei Arzneimitteln für neuartige Therapien sicherstellen

- Drucksachen 16/4853, 16/5582 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5582, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4853 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({27})

Übersicht 8

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 16/6452 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkte 35 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 269 zu Petitionen

- Drucksache 16/6443 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 269 ist einstimmig angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt 35 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 270 zu Petitionen

- Drucksache 16/6444 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 270 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 271 zu Petitionen

- Drucksache 16/6445 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 271 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 272 zu Petitionen

- Drucksache 16/6446 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 272 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 273 zu Petitionen

- Drucksache 16/6447 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 273 ist bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 274 zu Petitionen

- Drucksache 16/6448 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 274 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Tagesordnungspunkt 35 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 275 zu Petitionen

- Drucksache 16/6449 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 275 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 35 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 276 zu Petitionen

- Drucksache 16/6450 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 276 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der FDPFraktion und der Fraktion Die Linke.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({36}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell,
Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Einführung eines Erneuerbare Energien Wärmegesetzes - EEW

- Drucksachen 16/3826, 16/5361 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dirk Becker von der SPDFraktion.