Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4356, 13/1750, 13/4359 und 13/4353 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Stimmt das Haus dem zu? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 g und die Zusatzpunkte 8 bis 10 auf:
6. Abfalldebatte
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten „Altlasten II" des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
- Drucksache 13/380 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Verteidungsausschuß
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verwertungsbeschränkungen für Schlakken aus Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle
- Drucksache 13/1235 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lembke, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Untersuchungen auf Dioxin- und Arsenkontaminationen in den ehemaligen Lagerstätten für flüssige Kampfmittel: Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern, Dessau in Sachsen-Anhalt, Munster in Niedersachsen, Lübbecke in Nordrhein-Westfalen, St. Georgen in Bayern und Halle-Ammendorf in Sachsen-Anhalt
- Drucksache 13/2519 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller ({1}), Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bundeseinheitliche Regelung des untertägigen Versatzes von Abfällen in Bergwerken
- Drucksache 13/2758 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Michael Müller ({3}), Ernst Schwanhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Eckpunkte zur Novellierung der Verpakkungsverordnung
- Drucksache 13/2818 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller ({5}), Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Erlaß einer Getränkemehrwegverordnung - Drucksache 13/2855 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({7}), Dr. Jürgen Rochlitz, Helmut Wilhelm ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Erlaß einer Altautoverordnung
- Drucksache 13/3334 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
ZP8 Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verordnung über die Vermeidung, Verringerung und Verwertung von Abfällen gebrauchter elektrischer und elektronischer Geräte ({10})
- Drucksache 13/4351 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung

Vizepräsident Hans Klein
ZP9 Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abfallvermeidung organisieren - Gesundheitsgefahren aus Abfallverbrennungsanlagen minimieren
- Drucksache 13/4352 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
ZP10 Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ersatz der Verpackungsverordnung durch eine Verpackungsvermeidungs- und Mehrwegverordnung
- Drucksache 13/4354 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Steffen Kampeter das Wort.
({14})
- Herr Kollege Kampeter, in der Tat war eine andere Reihenfolge vorgesehen, und es ist auch - jedenfalls nach gegenwärtigem Kenntnisstand - durchaus berechtigt, daß die Opposition diese Reihenfolge jetzt moniert.
Bitte, Herr Kollege Kampeter, Sie haben das Wort.
({15})