Klaus Ernst (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich möchte als Erstes aus
aktuellem Anlass auf Ihre Aussagen zum Rechtsterrorismus in unserem Land eingehen. Sie haben hier richtigerweise die Gemeinsamkeit der Demokraten angesprochen. Das freut mich. Es ist uns gestern gelungen, hier
eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden.



Allerdings, Frau Merkel, muss sich diese Haltung in
Ihrer Partei noch herumsprechen.

({0})

Vor einigen Wochen ist in Sachsen aber mit Zustimmung
Ihrer Fraktion und mit Zustimmung der NPD die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken aufgehoben
worden, weil er sich gegen die braune Brut in Deutschland zur Wehr gesetzt hat, auch mit seiner Anwesenheit
bei Demonstrationen. Das ist alles andere als die von Ihnen angesprochene Gemeinsamkeit der Demokraten.

({1})

Was wir jetzt brauchen, Frau Merkel und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, der CSU und der FDP,
ist, dass wir die Menschen in unserem Land deutlich
stärken, die sich auch außerhalb der Parlamente gegen
Neofaschismus wehren - oft begibt man sich in Gefahr,
wenn man das tut -, und dass wir ein Signal geben, dass
das gesamte Parlament, alle Parteien, alle Fraktionen,
alle Abgeordneten in Deutschland, die Demokraten sind,
diese Menschen in unserem Land unterstützen.

({2})

Solange wir da unterscheiden und solange wir da eine
Politik machen, wie sie Ihre Regierung betreibt, indem
Sie die Menschen, die Unterstützung bräuchten, unter
Generalverdacht stellen, wenn es um die Frage geht, ob
sie Geld und Unterstützung des Staates bekommen,
wenn sie sich bei Projekten oder Ähnlichem engagieren,
so lange ist es mit der Solidarität und mit der Zusammenarbeit aller Demokraten noch nicht weit her. Deshalb sage ich: Ändern Sie an dieser Stelle Ihre Politik!
Sorgen Sie dafür, dass wir den Geist der Entschließung,
die wir gestern hier verabschiedet haben, tatsächlich umsetzen und dass wir alle gemeinsam in diese Richtung
gehen! Nur dann hat das Sinn; sonst lassen wir die Menschen alleine, die sich gegen Neofaschismus wehren.

({3})

Einen zweiten Punkt muss ich ansprechen, weil ich
Ihnen das so nicht durchgehen lassen kann, Frau Merkel:
die Steuersenkungen. Ja, wir sind mit Ihnen der Auffassung - auch wenn Sie das nicht sonderlich zu interessieren scheint -, dass es notwendig ist, Steuergerechtigkeit
in unserem Lande wiederherzustellen. Ein Punkt dabei
ist, dass wir mit Blick auf die Steuerprogression durch
den sogenannten Mittelstandsbauch im Steuertarif eine
vernünftige Regelung finden müssen. Wir sind auch der
Auffassung, dass es notwendig ist, den Spitzensteuersatz
neu zu regeln. Aber wir unterscheiden uns hier deutlich
von Ihnen, weil wir meinen, dass man, wenn man solche
Vorschläge in der jetzigen Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland einbringt, auch erklären muss, wo
man das Geld dafür hernehmen will. Diese Erklärung
bleiben Sie schuldig. Sie machen Geschenke, ohne sie
gegenzufinanzieren. Wenn wir solche Vorschläge machen würden, wäre was los in diesem Haus. Aber Sie
glauben, Sie könnten sich das leisten. Das ist nicht akzeptabel.

({4})
Frau Merkel, Sie haben wenig darüber gesprochen,
wie es den Menschen in unserem Lande wirklich geht.
Wie geht es zum Beispiel den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern in diesem Land? Sie haben gesagt, künftig würden die Reallöhne steigen. Zum zweiten Mal in
der Geschichte der Republik mussten trotz eines Aufschwungs, den Sie - insbesondere die Kolleginnen und
Kollegen von der FDP - so gerne loben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit 2008 einen Reallohnverlust von 1,5 Prozent hinnehmen. Sie haben nach diesem Aufschwung weniger in der Tasche als vorher. Das
ist Ausdruck des Zustands unseres Landes. Wir haben
insbesondere Einkommensverluste im Niedriglohnsektor
zu verzeichnen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in unserem Lande arbeitet für weniger als 1 800 Euro brutto.
Jeder dritte Arbeitnehmer verdient so wenig, dass er im
Alter mit einer Rente unterhalb der Grundsicherung
rechnen muss. Seit 2005 hat Deutschland rund 60 Milliarden Euro ausgegeben, um die Einkommen wegen der
Dumpinglöhne wenigstens auf Sozialhilfeniveau aufzustocken, weil es keinen allgemein verbindlichen Mindestlohn gibt. Frau Merkel, mit dem, was Sie auf Ihrem
Parteitag abgezogen haben, als Sie so getan haben, als
würden Sie einen Mindestlohn einführen, führen Sie die
Leute hinter die Fichte. In Wirklichkeit verweigern Sie
die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns in Deutschland - vor und nach Ihrem Parteitag.
Das ist die Wahrheit, und das werden wir den Menschen
auch sagen.

({5})

Michael Sommer, der Vorsitzende des DGB, hat recht,
wenn er sagt, Arbeit in diesem Land sei inzwischen so
billig wie Dreck geworden, und diese Regierung trägt
die Verantwortung dafür.

Kommen wir zu den Rentnerinnen und Rentnern. Sie
tun so, als würde sich die Lage der Rentnerinnen und
Rentner verbessern, weil sie im nächsten Jahr eine saftige Rentenerhöhung bekommen. Die Realität ist: Die
Rentenerhöhung 2012 wird nur knapp die erwartete Inflation ausgleichen. Das heißt, die Lage der Rentnerinnen und Rentner wird sich nicht verbessern. Die Bestandsrenten sind seit Ende 2008 real um 1 Prozent
gesunken, seit der Jahrtausendwende nach Auskunft der
Bundesregierung um 7 Prozent. Das heißt, die Lage der
Rentnerinnen und Rentner in unserem Land verschlechtert sich ebenso wie die Lage der abhängig Beschäftigten.

Jetzt können wir uns noch darüber unterhalten, ob
vielleicht die Arbeitslosen besonders von dem Aufschwung profitieren; denn Sie brüsten sich ja damit, dass
wir zusätzliche Beschäftigung in unserem Land haben.
Ja, die haben wir, und darüber freuen wir uns auch. Wir
freuen uns aber nicht darüber, welcher Art diese zusätzliche Beschäftigung ist. Jede dritte offene Stelle, die bei
den Arbeitsagenturen gemeldet ist, ist inzwischen nur
noch ein Leiharbeitsjob. In Deutschland haben wir einen
Aufschwung bei der prekären Beschäftigung zu verzeichnen: Minijobs, Leiharbeit, befristete Jobs, Teilzeitarbeit. Das ist die Realität der Menschen in unserem
Land. Jeder zweite Arbeitnehmer unter 24 Jahren hat nur


noch einen befristeten Arbeitsvertrag. Über solche Zustände am Arbeitsmarkt kann man sich offensichtlich
nur freuen, wenn man ein Parteibuch der CDU oder der
FDP hat. Die Menschen freuen sich darüber nicht; sie
wollen vernünftige Arbeitsplätze und gute Arbeit. Dies
verhindern Sie mit Ihrer Deregulierungspolitik am Arbeitsmarkt.

({6})

Außerdem möchte ich mit Blick auf das Leistungsniveau
darauf hinweisen, dass natürlich auch die Erhöhung des
Arbeitslosengeldes II die Inflation der letzten Jahre nicht
ausgleicht und damit auch die Arbeitslosengeld-II-Bezieher weniger haben als vorher.

Wo, bitte schön, ist dann Ihr Aufschwung, Frau Merkel? Wo, bitte schön, geht es allen Menschen besser?
Das versprechen Sie doch so gerne.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Lohnquote eingehen, also den Anteil der Löhne und Gehälter
am Volkseinkommen. Die Lohnquote hat sich von 2000
bis 2010 von 72 auf 66 Prozent verringert. Das bedeutet:
Hätten wir noch die alte Verteilungsrelation, hätten im
Jahr 2010 die Arbeitnehmer in der Summe 112 Milliarden Euro mehr gehabt. Sie haben mit Ihrer Politik des
Lohndumpings dazu beigetragen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massive Einbußen bei ihrem
Lohneinkommen hinnehmen mussten.

Frau Merkel, Sie haben einen großen Teil Ihrer Rede
der Finanzkrise gewidmet. Das möchte ich auch machen.
Diese Haushaltsdebatte steht unter dem Eindruck der
schwersten Finanzkrise, die Europa seit dem Ende des
Krieges erlebt hat. Was offensichtlich zu Ihnen noch
nicht durchgedrungen ist - das sagen Ihnen auch alle anderen -, ist die Tatsache, dass wir offensichtlich am
Rande einer neuen schweren Rezession stehen.

Wer sich anschaut, wie diese Regierung in der Krise
agiert, der muss unweigerlich den Eindruck bekommen,
dass die Regierung weder vernünftige Analysen noch
eine vernünftige Strategie hat. Frau Bundeskanzlerin, es
stimmt ja möglicherweise, dass Sie immer dasselbe sagen. Aber das bezieht sich immer nur auf einen bestimmten Zeitraum. Denn jedes halbe Jahr erzählen Sie
hier im Bundestag das Gegenteil von dem, was Sie ein
halbes Jahr zuvor gesagt haben.

({7})

Das gilt insbesondere bei der Bewältigung der Finanzkrise.

In der letzten Legislaturperiode haben Sie noch jede
Regulierung der Finanzmärkte abgelehnt. Inzwischen
fordern Sie selbst eine Regulierung der Finanzmärkte.
Anfang 2010 haben Sie noch jede Hilfe für Griechenland
abgelehnt. Inzwischen haben wir ein Vielfaches unseres
Steueraufkommens dafür verpfändet.

Heute sperren Sie sich als einzige Regierung gegen
Euro-Bonds und eine Direktfinanzierung der Euro-Staaten durch die EZB. Ich prophezeie Ihnen, Frau Merkel:
Diese Position werden Sie kein halbes Jahr mehr durchhalten. Wenn Sie sie jedoch durchhielten, würden Sie
den Bestand der gemeinsamen europäischen Währung
gefährden.

Hätten Sie die Forderungen der Linken schon früher
aufgegriffen, dann wären wir nicht in der jetzigen Situation.

({8})

Jetzt wäre bei Ihnen endlich einmal etwas Einsicht nötig.
Sie müssen erkennen, dass die Maßnahmen, die Ihre Regierung den anderen Staaten, insbesondere Griechenland, aufoktroyiert, gescheitert sind, und damit auch Ihre
Politik.

Sie wollten mit Ihrer Politik - auch mit Ihrer Auflagenpolitik - die Schulden Griechenlands verringern. Das
hat im Ergebnis dazu geführt, dass die Schulden Griechenlands - neuester Stand von gestern - einen Rekordstand von 360 Milliarden Euro erreicht haben; das sind
165,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Frau Merkel,
die Politik, die Sie Europa verordnen, ist gescheitert. Der
Schuldenstand steigt, und das wissen Sie selbst ganz genau.

({9})

Im Kern ist diese Krise eine Krise der entfesselten Finanzmärkte. Wo liegen die Ursachen für diese Problematik? Um sich das klarzumachen, muss man einen Blick
auf das werfen, was zwischen 2000 und 2010 in
Deutschland passiert ist. Die Reallöhne sind um 4,5 Prozent nach OECD-Erkenntnissen gesunken. Deutschland
war damit das einzige Industrieland mit sinkenden Löhnen.

Gleichzeitig hat Deutschland im selben Zeitraum
1,5 Billionen Euro an Auslandsüberschüssen aufgebaut.
Mit anderen Worten: Die deutsche Wirtschaft hat für
1,5 Billionen Euro mehr exportiert als importiert. Fazit:
Ja, die Deutschen sind Exportweltmeister. Darüber können wir uns freuen.

Leider aber sind wir Exportweltmeister, weil wir auch
Weltmeister im Lohndumping sind. Das ist eine der Ursachen für die Verwerfungen in Europa. Der Zusammenhang ist sehr einfach: Die deutsche Wirtschaft hat sich
mit sinkenden Löhnen Wettbewerbsvorteile auf Kosten
der europäischen Nachbarn verschafft.

An dieser Stelle möchte ich Herrn Trittin zitieren.

({10})

 - Bei seiner Rede haben Sie damals auch genölt. - Er
hat recht. Er hat nämlich gesagt: Die Defizite der einen
sind die Überschüsse der anderen.

Wer wissen will, was das im Einzelnen bedeutet, der
sollte einmal nach Griechenland fahren. Ich habe das in
der letzten Woche gemacht. Dort konnte ich erleben,
dass man im griechischen Supermarkt inzwischen
Milch, Joghurt und Wurst aus Deutschland einkaufen
kann. Wir haben die Situation, dass Deutschland seine
Lebensmittelexporte nach Griechenland seit 2000 fast
verdoppelt hat. Es ist unglaublich.

Ob Sie es hören wollen oder nicht, meine Damen und
Herren: Diese Krise hat ihren Ausgangspunkt auch in



Deutschland. Sie wird auch das Gesicht dieses Landes
verändern. Das deutsche Entwicklungsmodell - Wachstum auf Kosten der eigenen Arbeitnehmer und der benachbarten Volkswirtschaften - ist an sein Ende gekommen. Vor diesem Ende stehen wir jetzt.

({11})

Das haben alle in Europa begriffen, aber Ihre Regierung nicht. Nichts spricht mehr Bände als das, was die
Vertreter dieser Regierung selbst zu diesem Thema zum
Besten geben. Ich zitiere hier stellvertretend den Wirtschaftsminister, Herrn Rösler. Er sagte in der letzten Woche der Süddeutschen Zeitung - ich habe es fast nicht geglaubt -:

Ich bin bei Wirtschaftsministertreffen immer der
einzige, der Exportüberschüsse gut findet.

({12})

Da kann ich nur sagen: sehr schlau. Er merkt gar nicht,
dass wir mit den Exportüberschüssen, die wir in Deutschland produzieren, die Probleme der anderen verursachen.
Man denkt bei solchen Aussagen unwillkürlich an den
Geisterfahrer auf der Autobahn, der im Radio hört: Ihnen
kommt ein Fahrzeug entgegen. Der Geisterfahrer sagt:
Was heißt denn hier „ein Fahrzeug“? Hunderte! - Genau
so ist die Situation in der Bundesregierung.

({13})

Die zweite Ursache für die Probleme, die wir an den
Finanzmärkten zu konstatieren haben, liegt im Verhältnis der Staaten und ihrer Finanzierung. Wie ist der Zusammenhang? 2008 und 2009 mussten alle Staaten mit
viel Geld das Bankensystem retten. Allein in Deutschland stieg der Schuldenstand um 265 Milliarden Euro,
wohlgemerkt ohne Rettungsschirm. Die Staaten retteten
die Banken mit Geld, aber sie hatten das Geld nicht. Die
Staaten borgten sich das Geld bei den Banken, die sie
vorher gerettet haben. Jetzt sind wir in der Situation,
dass sich die Banken das Geld zu 1,25 Prozent Zinsen
bei der Europäischen Zentralbank leihen und es zu Wucherzinsen - in Portugal aktuell 20 Prozent für kurzfristige Laufzeiten - an die Staaten zurückleihen. Wie bescheuert sind wir eigentlich, dass wir uns das antun?

({14})

Was für ein absurdes System! Wir lassen uns mit Wucherzinsen über den Tisch ziehen.

Die Strategie bei der Krisenbekämpfung scheitert jeden Tag aufs Neue. Sie wollen erzwingen, dass die Griechen, die Portugiesen, die Spanier, die Franzosen - ja, irgendwann auch die Deutschen - die Wucherzinsen der
Banken zahlen, und zwar nicht die Millionäre oder die
Unternehmen oder die Gutverdiener, sondern die einfachen Leute: die Arbeitnehmer mit ihren Löhnen, die
Rentner mit ihren Renten, die Arbeitslosen mit dem Arbeitslosengeld, die Kranken mit Einschnitten im Gesundheitssystem, die Kinder mit dem vernachlässigten
öffentlichen Bildungssystem.

Die Folgen dieser Politik sind sehr dramatisch. Wer in
diesen Tagen Athen besucht, der erlebt eine Stadt im Fieber: Die Rentner müssen mit gekürzten Renten die durch
Steuererhöhungen drastisch gestiegenen Preise für Güter
des täglichen Bedarfs bezahlen. Die nominalen Renten
im öffentlichen Sektor sanken bis jetzt um 10 Prozent.
Die Arbeitslosen werden in Angst und Schrecken versetzt, weil sie nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sogar
ihre Krankenversicherung verlieren. Kleine Selbstständige werden in den Ruin getrieben. Man sieht leere Läden und keine Leute mehr in den Lokalen. Hunderttausenden droht die Abschaltung des Stroms, weil sie die
neue Sondersteuer nicht zahlen können. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich auf 43,5 Prozent erhöht. 200 000
kleine Gewerbebetriebe sind pleite. Frau Merkel, wenn
Sie sich einmal mit der wirklichen Lage in Griechenland
vertraut machen würden, dann würden Sie nicht die
Frage stellen, ob die griechischen Senioren zu früh in
Rente gehen, sondern würden fragen, ob die griechischen Eltern in diesem Winter noch ihre Kinder ernähren
können; das ist die Frage, die sich den Griechinnen und
Griechen stellt.

({15})

Sie haben von einem Vertrauensverlust in Europa gesprochen. Ja, Frau Merkel, das stimmt: Die Bürgerinnen
und Bürger vertrauen Europa nicht mehr, weil sie Europa als Bedrohung empfinden: als Bedrohung für die
Einkommen, die Renten und die Sozialstandards. Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie diese Politik sein. Wenn
wir Europa und den Euro wieder auf die Füße stellen
wollen, dann müssen wir über Konjunkturmaßnahmen
reden, die dazu führen, dass die Menschen in Europa Arbeit kriegen, und nicht darüber, wie wir den Sozialstaat
zerschlagen.

({16})

Letztendlich merken wir, dass es um zwei Dinge geht.
Zum einen geht es um die Frage der Zerschlagung der
Sozialsysteme. Diese Politik wird aber gegen den Willen
der Bevölkerung durchgesetzt. Frau Merkel, ich frage
mich schon, welches Demokratieverständnis Sie haben,
wenn Sie und andere Regierungschefs in Europa offensichtlich aufs Heftigste protestieren, wenn in Griechenland die Frage einer Volksabstimmung ins Spiel gebracht
wird, bei der die Menschen selbst darüber entscheiden
sollen, ob sie sich die Sozialleistungen kürzen. Wäre es
nicht sinnvoll, zu sagen: Demokratie heißt auch, dass die
Macht vom Volk ausgeht? Das bedeutet auch, dass das
Volk selbst entscheiden darf, in welche Zukunft es gehen
will.

({17})

Genau das wird verhindert.

Welches Demokratiemodell steht uns in Europa bevor, wenn in Griechenland und Italien - das geschieht inzwischen auf Druck der Europäischen Union - Regierungschefs regieren, die nie kandidiert haben? Sie haben
sich nie einer Wahl der Bürgerinnen und Bürger gestellt.
Welches Demokratiemodell steht uns bevor, wenn man
in diesen Ländern inzwischen offensichtlich die Regierungsgeschäfte den Bankern überlässt und selbst nicht
mehr fragt, ob der eine oder andere auch die politische
Qualifikation für das Amt hat, das er ausüben soll? Das,


was wir hier erleben, ist eine Kapitulation der Demokratie vor den Banken, und Sie befürworten diese, Frau
Merkel.

({18})

Mit dieser Politik sind wir dabei, das Demokratieund Sozialstaatsmodell in Europa zu zerstören. Ihre Haltung dazu, Frau Merkel, ist deutlich geworden. Sie haben Anfang September gesagt, man müsse vor allen Dingen dem Wunsch der Märkte nachkommen, den
Europarettungsschirm marktkonform auszugestalten.
Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Politik?
Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie bei diesen
Fragen Ihre Redezeit vielleicht direkt Herrn Ackermann
übertragen sollten. Dann wüssten wir wenigstens, wo genau wir dran sind.

({19})

Ihr Leitbild und das Ihrer Regierung ist eine Demokratie, die sich im Zweifelsfall dem Willen der Märkte
unterordnet. Ihre Doktrin heißt nichts anderes, als die Interessen der Banker vor die Interessen der Bürger zu
stellen. Sie haben mit Ihrer Politik der Erpressung das
europäische Projekt entleert und die EU zum Inkassobüro der privaten Banken gemacht. Diese Politik wird
sich rächen.

Wir schlagen drei Punkte vor, um die Dinge wieder in
die richtige Richtung zu lenken. Erstens. Wir wollen
eine Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten. Den Unsinn, den ich vorhin dargestellt
habe, wollen wir beenden. Dazu schlagen wir vor, dass
wir eine Bank für öffentliche Anleihen gründen, die sich
direkt bei der EZB verschuldet und dann das Geld, das
sie von der EZB bekommen hat, zu tragbaren Zinsen unter vernünftigen Auflagen an andere Staaten weiterverleiht. Eine vernünftige Auflage wäre für Griechenland
eben nicht das Senken des Sozialniveaus, sondern für
Griechenland wäre es vernünftig, den Rüstungshaushalt
herunterzufahren und die großen Vermögen zu besteuern. Das wäre ein anderer Weg, den die Griechen gehen
könnten.

({20})

Zweitens. Wir schlagen vor, das Bankensystem künftig öffentlich-rechtlich zu organisieren. Es gibt gegenwärtig nur die Alternative: Entweder übernimmt der
Staat die Banken, oder die Banken übernehmen den
Staat. So weit sind wir. Die Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland gehört nicht dem „Modell Deutsche
Bank“, sondern sie gehört eher dem „Modell Sparkasse“.

Drittens. Wir schlagen einen neuen europäischen Stabilitätspakt vor. Ein Staat kann seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, ein gemeinsames Europa muss aber nach
anderen Regeln funktionieren. Wir müssen letztendlich
dafür sorgen, dass es in ganz Europa - so wie es das Stabilitätsgesetz in Deutschland vorschreibt - ausgeglichene Handelsbilanzen gibt.

Sie haben eine gemeinsame Steuerpolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik angesprochen. Dem müsste
eine gemeinsame Lohnpolitik folgen. Es kommt vor allen Dingen darauf an, dass wir uns in Deutschland auf
gemeinsame Mindeststandards verständigen. Wir brauchen Mindestlöhne, Mindeststeuern und Mindeststandards für die soziale Absicherung. Weiter brauchen wir
eine Vereinbarung, dass Europa nicht ein Europa der
Wirtschaft und der Banken, sondern ein Europa der Bürger wird.

({21})
Wenn wir das nicht schaffen, dann wird dieses Europa
- und zuerst der Euro - auseinanderbröseln.

Ich möchte zum Schluss einen Vorschlag machen, der
sehr einfach umzusetzen wäre. Wir wissen, dass die griechischen Millionäre ihr Geld ins Ausland - offensichtlich auch in die Bundesrepublik Deutschland - tragen.
Ich schlage vor, dass wir alle Konten von Griechen, auf
denen sich über 1 Million Euro befinden, erst einmal
einfrieren und mit der griechischen Regierung klären, ob
dieses Geld durch Steuerhinterziehung angehäuft werden konnte. Wenn dem so ist, dann führen wir das Geld
der griechischen Staatskasse zu. Das reduziert das griechische Defizit.

({22})
Ein Politikwechsel ist dringend notwendig, sowohl in

Deutschland als auch in Europa. Er ist vor allen Dingen
deshalb notwendig, weil Sie mit Ihrer Politik den Sozialstaat in Europa zerstören und die Demokratie abbauen.
Das führt nicht zu Wohlstand, sondern zu einer Entwicklung nach rechts in ganz Europa. Das wollen wir verhindern.

Ich danke Ihnen für das Zuhören.
({23})