emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arndt (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Deutschen Bundestag darf ich Ihnen folgende kurze Erklärung abgeben.
Meine Damen und Herren, wir können in diesem Hause unterschiedlicher Meinung über alle Dinge sein. Wir verlassen aber die Basis der Gemeinsamkeit der Demokraten, wenn die Minderheit in diesem Hause nicht bereit ist, hinzunehmen, daß die Mehrheit berufen ist, die Gesetze zu verabschieden. Wenn die Beschlüsse der Mehrheit des Hauses von
dieser Stelle aus als ein Akt der Willkür einer kleinen Minderheit bezeichnet werden, dann wird die gemeinsame Basis der Demokraten in diesem Hause verlassen. Dagegen müssen wir Demokraten uns wehren.
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Kleinert (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich schließe mich diesem Protest für die Freien Demokraten an. Es geht wirklich nicht an, daß hier von Willkür gesprochen wird. Wir sind schon des öfteren anderer Meinung gewesen, aber es ist niemand auf die Idee gekommen, derartige Worte in den Mund zu nehmen.
Das vorliegende Gesetz bietet für die sich jetzt hier immer weiter steigernden Anwürfe wirklich nicht den geringsten Anhaltspunkt. Man kann sagen: Hier ist in einigen Punkten etwas puristisch vorgegangen worden. Das kann man alles sagen. Aber alle anderen Vorwürfe sind doch völlig überzogen aufgebauscht. Auch ich hänge an dem Wort „Schöffe". Ich hänge z. B. aus einer Fülle von Gründen besonders an dem Begriff des ,,Handelsrichters"; dort ist sehr viel für unsere Rechtsprechung getan worden.
Aber es wird mir doch keiner allen Ernstes einreden wollen, daß die Tatsache, daß man nun alle diejenigen gleich ehrenvoll und ehrenhaft mit „Richter" und „ehrenamtlicher Richter" anredet, die vorher unterschiedliche Bezeichnungen gehabt haben, dazu führen wird, daß sich die Betreffenden in Zukunft anders oder schlechter fühlen oder gar schlechter richten, als sie es bisher getan haben. Die Beibehaltung der alten Bezeichnungen dagegen könnte nach der jetzt angefangenen Änderung bei dem einen oder anderen tatsächlich auch den Gedanken an eine Diskriminierung hervorrufen. Das ist verhindert worden. So etwas kann man abwägen. Wir haben es abgewogen und nicht im Traum daran gedacht, hier gesetzgeberische Willkür zu üben.
Wir hoffen - und ich glaube sogar daran -, daß wir von dem Bock, auf den wir uns hier jetzt gegenseitig aufgebockt haben, im Interesse unserer weiteren sachlichen Arbeit möglichst bald wieder herunterkommen. Dieses Gesetz gefährdet diese sachliche Arbeit nicht nur nicht, sondern es ist ganz im Gegenteil eine durchaus gute Sache, einer von mehreren Bausteinen zu den Justizreformen insgesamt. Wann man die einzelnen Bausteine herzustellen, bereitzustellen in der Lage ist, das ist wirklich keine weltanschauliche Frage, sondern eine Frage des praktischen Ganges der Gesetzgebung. Wir haben uns heute einen solchen Stein zu diesem Gebäude der Reformen verschafft. Darüber jetzt in der Form wie vorhin zu streiten ist der Sache einfach nicht angemessen.
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Vogel (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf einiges zu dem Protest, der hier vorgebracht worden ist, und zu dem, was Kollege Lenz ausgeführt hat, sagen. Ich möchte das, was Kollege Lenz gesagt hat, nachdrücklich unterstreichen.
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Das, was hier geschieht, meine Damen und Herren,
ist willkürlicher Gebrauch einer knappen Mehrheit.
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Wir werden Ihre Mehrheitsentscheidungen hier hinzunehmen haben.
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Das, was ich bedaure, meine Damen und Herren, ist, daß man selbst über solche Fragen, wie sie hier heute behandelt worden sind,
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nicht einmal mehr ein vernünftiges Gespräch miteinander führen kann! Das ist die Sache, urn die es geht, und das ist das, was wir in der Entwicklung in dieser Legislaturperiode zu bedauern haben.
Uns hatte ein Regierungsentwurf vorgelegen. Dieser Regierungsentwurf war einer, an dem wir manches auszusetzen hatten, aber ein Entwurf, bei dem wir uns hätten treffen können, weil wir der Auffassung sind, daß dort der Reformeifer noch durch Vernunft gebremst war. Das, was jetzt geschehen ist, ist etwas, was dem Justizminister aus der Kontrolle geraten ist. Ich sage es hier sehr deutlich, deutlicher, als der Kollege Lenz es gesagt hat:
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Das ist etwas, wo nicht mehr das Gespräch miteinander möglich war, sondern wo Sie Ihre Auffassungen von Reformvorstellungen, die Sie uns hier in allen möglichen Bereichen unterbreiten, ohne Rücksicht auf Verluste durchbringen.
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Und ich kann nur bedauern, Herr Kollege Kleinert, daß Sie und Ihre Fraktion die Hand dazu gereicht haben.
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Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Dorn (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Argumentation der Kollegen von der Opposition ist schon insofern völlig unglaubwürdig, als man sie an den eigenen Entscheidungen der CDU/CSU in der Vergangenheit messen muß.
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Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, CSU-Fraktion, haben, als es darum ging, die Kindergeldregelung einzuführen, in einer entscheidenden Frage nicht nur im Parlament mit einer Stimme Mehrheit eine Entscheidung getroffen die wir als Demokraten in einer demokratischen Abstimmung hingenommen haben, obwohl sie uns politisch nicht gefallen hat -, sondern haben dazu auch noch an dieser Stelle durch Ihren Sprecher erklären lassen, daß Sie sich auch durch den besseren Sachverstand der anderen Seite, den Sie sogar bescheinigt haben, nicht von Ihrer politischen Meinung abbringen lassen würden.
Ich meine, daß der, der das in den vergangenen Jahren in diesem Hause praktiziert hat, heute überhaupt kein Recht hat, sich in dieser Frage so zu engagieren. Demokratische Mehrheitsentscheidungen muß man hinnehmen, auch wenn sie gegen die politische Konzeption der eigenen Fraktion gefallen sind.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Meine Damen und Herren! Die Abstimmung, die hier durchgeführt worden ist, ist auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung unseres Hauses vorgenommen worden. Sie ist daher richtig erfolgt. Von Willkür zu sprechen, wenn richtig verfahren worden ist, halte ich für unzulässig.
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Wir kommen zur Abstimmung. Die Vorlage, wie sie in der zweiten Beratung geschaffen worden ist, ist nicht verändert worden. Wir können daher sofort zur Schlußabstimmung schreiten. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Abschließend stelle ich von Teil B - Antrag des Ausschuses auf Drucksache VI/2903 die Nr. 2 zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur
Fragestunde
Drucksache VI/2938 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bayerl zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; das ist auch vom Fragesteller so beantragt worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Frau Funcke
Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) :
Hält es die Bundesregierung nicht für zweckmäßig, die bereinigte Sammlung des Bundesrechts in Loseblattform entsprechend der in der Schweiz geübten Praxis fortzuführen, um dadurch wesentliche Erleichterungen in der Rechtsanwendung für alle Beteiligten zu ermöglichen?
Bitte schön!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Wittmann, auch nach neuerlicher Prüfung sprechen überwiegende Gründe für die Beibehaltung des Systems der Losebandsammlung. Diese wird durch den Fundstellennachweis auf dem neuesten Stand gehalten und gewährleistet vor allem eine leichte Handhabung. Das Einordnen der Umtauschblätter bei einer Loseblattsammlung ist bekanntlich gerade bei einer so großen Sammlung mit einem außerordentlichen Arbeitsaufwand für die Benutzer verbunden. In der Schweiz, auf die Sie, sehr geehrter Herr Kollege, in diesem Zusammenhang hinweisen, dürften die Voraussetzungen in mancher Beziehung anders liegen. Private Gesetzessammlungen nach Art des Schönfelder oder Sartorius sind dort unbekannt. Vor allem aus diesem Grunde dürfte in der Schweiz ein Bedürfnis für eine amtliche Loseblattsammlung bejaht worden sein. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß im Zuge der Datenverarbeitung und der Speicherung des gesamten Rechtsbestandes sich möglicherweise eine andere Publikationsform anbieten wird.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Meine Damen und Herren, beide Gesetzentwürfe sind begründet. Wir kommen zur Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}). Für ihn sind 45 Minuten beantragt.
Wittmann (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, haben Sie in der Vergangenheit nicht auch festgestellt, daß die privaten Loseblattsammlungen, die von Gesetzen manchmal Überschriften enthalten, die nicht dem publizierten Text der Gesetze und Verordnungen entsprechen, und daß dadurch unter Umständen Irrtümer entstehen können, daß ferner Anmerkungen zu einzelnen Gesetzesbestimmungen gemacht werden, die nicht der Originalausgabe im Bundesgesetzblatt entsprechen, wodurch der Rechtsuchende unter Umständen irregeführt werden kann?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Da haben Sie schon sehr recht, Herr Kollege. Ich meine aber, wenn wir das Bundesrecht in einer Loseblattsammlung herausgäben, würde ein Austausch von 2000 bis 3000 Blättern im Jahr erforderlich. Ich hätte angesichts der Unübersichtlichkeit und der Unkorrektheiten, die da und dort passieren, noch mehr Sorge.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege!
Wittmann (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß es für den Rechtsuchenden - man kann sich sicherlich eine von Amts wegen herausgegebene Loseblattsammlung auf bestimmte Rechtsgebiete beschränkt bestellen - im allgemeinen billiger wäre, da eine solche Sammlung billiger herzustellen wäre, als es bei Verlagen der Fall ist, die vor allem mit Ergänzungslieferungen ein nicht unerhebliches Geschäft machen, zumal wenn Gesetze laufend in kurzer Folge geändert werden, wie es gerade in den letzten beiden Jahren der Fall gewesen ist?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, das ist für mich keine Frage des Glaubens. Wir haben den Sachverhalt sehr genau überprüft und festgestellt, daß es unzweckmäßig und unrentabel ist, die Bundesgesetzgebung in einer Loseblattsammlung herauszugeben. Ich hoffe mit Ihnen, daß wir im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Datenspeicherung eines Tages zu einem praktikableren Verfahren als dem Loseblattsystem kommen werden.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine Zusatzfrage. Damit ist der Geschäftsbereich beendet. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner zur Verfügung.
Frage 3 soll auf Bitten des Fragestellers Schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 4 des Herrn Abgeordneten Picard auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die Frage 5. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Krall auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß es sich mit einem fortschrittlichen Demokratieverständnis in unserem Land vereinbaren läßt, wenn sich leitende Beamte der Bundesbahnhauptverwaltung in IC-Zügen für sich allein ganze Abteile reservieren lassen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wie mir die Deutsche Bundesbahn mitgeteilt hat, ist ihr kein Fall bekannt, daß einzeln reisende leitende Beamte ihrer Hauptverwaltung für sich allein ein ganzes Abteil reservieren ließen. Es ist jedoch sowohl für mehrere gemeinsam aus dienstlichem Anlaß reisende Beamte der Deutschen Bundesbahn als auch für leitende Herren aus der Industrie, der Wirtschaft usw. nicht ungewöhnlich, gemeinsam Plätze in einem Abteil auf dem üblichen Wege reservieren zu lassen, um während der Reise dienstliche oder geschäftliche Vorbesprechungen führen zu können. Dieser Wunsch, die Reisezeiten bei Bedarf so ausnutzen zu können, wird von der Deutschen Bundesbahn im übrigen auch noch dadurch unterstützt, daß in einer


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Reihe von Zügen ein Schreibabteil und Fernsprechmöglichkeiten angeboten werden.
Die Deutsche Bundesbahn reserviert für Dienstreisen ihrer leitenden Beamten normalerweise nur dann ein Abteil, wenn mindestens vier Herren zusammen reisen. Auch in diesem Fall stehen die freien Plätze bei Bedarf selbstverständlich dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Krall.
Krall (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, durch mein Begleitschreiben ist Ihnen doch bekannt, daß es sich um einen Fall gehandelt hat, wo ein leitender Beamter ein Abteil für sich allein in Anspruch genommen hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihrer Antwort auf meine Frage eingingen und nicht auf Erkenntnisse, die Sie über schriftliche oder mündliche Befragung der Bundesbahn bekommen haben.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, in der Kürze der Zeit war es nur möglich, diese Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, mit der Bundesbahn abzuklären. Ich bin gern bereit, die Angaben, die Sie in Ihrem Begleitschreiben gemacht haben, noch näher nachzuprüfen. Ich bitte nur um Verständnis dafür, daß es sich hier vielleicht um ein Mißverständnis handeln kann. Ich bin gerne bereit, Ihnen weiter schriftlich darüber Auskunft zu geben.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye auf:
Wann ist mit der Fertigstellung eines großräumigen Fernverkehrsumgehungsnetzes für die Stadt Bonn zu rechnen, insbesondere der Teilstücke der linksrheinischen Autobahn zwischen Bliesheim und dem Frechener Kreuz, zwischen Gelsdorf und dem Ahrtal mit vierspuriger Anbindung an die B 9, zwischen dem Ahrtal und Koblenz mit Anbindung an die Autobahn Koblenz-Trier, ferner des Herseler Kreuzes mit vierspuriger Anbindung an die EB 56 und die EB 257 als Nord-West-Umgehung und des rechtsrheinischen Fernverkehrsnetzes mit den notwendigen Ost-West-Querspangen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen mit Zustimmung des Fragestellers gemeinsam beantworten könnte.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Sie kommen damit meiner Bemerkung zuvor; ich kann das nur feststellen. Das betrifft sowohl den Anfrager wie den Beantworter. Wir wollen versuchen, ein bißchen kürzer zu sein.
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege.
Ostman der Leye (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich zunächst einmal sehr herzlich für die ausführliche Beantwortung. Darf ich Sie aber fragen, ob Sie mir noch mitteilen können - nachdem Sie es heute nicht sagen können , wann denn nun in dem Gebiet von Rheinland-Pfalz mit der Anbindung der B 9 von Sinzig bis zum Ahrtal zu rechnen ist.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich da erst noch Rückfragen bei der Auftragsverwaltung halten muß. Alle die Dinge, die ich hier genannt habe, hängen von bestimmten Planungen ab, die ihrerseits nur vollendet werden können, wenn auch der Grunderwerb und die Auseinandersetzung mit den Eigentümern zügig vorangehen. Die B 42, die hier genannt worden ist, ist ein klassisches Beispiel dafür, wie sehr Interessengemeinschaften vernünftigen Fernstraßenbau verzögern können.
Ostman der Leye (NA), 1971-12-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Staatssekretär! Nachdem Sie festgestellt haben, daß für das Herseler Kreuz und die Umgehung bis Witterschlick das Land Nordrhein-Westfalen zuständig ist, möchte ich fragen: wäre es Ihnen möglich, durch Besprechungen eventuell noch zu erreichen, daß dieser Abschnitt frühzeitiger fertiggestellt oder angefangen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Zuständigkeit der Länder ist generell beim Bundesfernstraßenbau im Rahmen der Auftragsverwaltung, die das Grundgesetz vorsieht, gegeben. Hier handelt es sich, soweit mir bekannt ist, auch um Probleme, die nicht an der Planungskapazität der Verwaltung, sondern in der Auseinandersetzung beim Grunderwerb und bei der Planfeststellung liegen. ich bitte um Verständnis dafür, daß auch ein Brief des Bundesverkehrsministers diese Dinge nicht grundlegend ändern kann.
Schulze-Vorberg (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, wenn es offenbar der Kern dieser komplizierten Frage ist: wann wird es zu einer fühlbaren Entlastung des Durchgangsverkehrs in der Stadt Bonn, insbesondere auch in Bad Godesberg, vor allem von den Fernlastern kommen? Wie wäre dann Ihre knappe und präzise Antwort darauf?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für Glas Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das wird schon im nächsten und übernächsten Jahr teilweise der Fall sein durch die Inbetriebnahme von Teilstrecken, die ich in der langen, ersten Antwort genannt habe. Das läßt sich durch eine Auffächerung des Fernverkehrs, insbesondere in der B 9, erreichen. Es gibt aber auch widersprechende Gutachterurteile, die bezweifeln, daß die Fernlaster sofort diese Teilstrecken annehmen werden. Ich möchte aber heute die Fragestunde nicht damit verlängern, diese zu zitieren. Aber die Südbrücke - hier in allernächster Nähe des Bundeshauses - wird ja auch 1972 fertig. Von daher gibt es auch schon in bestimmten Bereichen des Bonner Raums eine gewisse Entlastung.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Ollesch (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Gäste des Speisewagens dort essen und nicht lesen sollten? Sie würden sonst über Gebühr den Platz in Anspruch nehmen, den andere Reisende einnehmen wollen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist zweifellos ein berechtigter Einwand, Herr Kollege, weil die Kapazität des Speisewagens im Verhältnis zur Gesamtkapazität eines Zuges immer nur begrenzt ist. Aber ich habe ja angedeutet, daß hier durchaus noch für das Unternehmen eine Menge Möglichkeiten bestehen, den Service schöpferisch weiterzuentwickeln, ohne in die Konflikte zu kommen, die Sie soeben genannt haben.
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Ja, gern!
Josten (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie in Ihrem Hause auch darauf hinwirken, daß in Verbindung mit dem Bau dieser Straßen auch der Bau der Rheinbrücke im Raum Sinzig/ Remagen nicht nur mit eingeplant, sondern wegen der Dringlichkeit im Zeitplan vorgezogen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wie Sie sicher wissen, gibt es im Fernstraßenbau bestimmte Dringlichkeitsreihenfolgen. Ich habe vorher gesagt, daß ja der erste Fünfjahresplan, der Ausbauplan, beschlossen ist; der ist Gesetz. Die erste Korrektur durch das Hohe Haus kann nach dem verabschiedeten Gesetz 1975 nun erfolgen. Dann kann man Maßnahmen der zweiten Dringlichkeit mit in die Haushaltsplanung aufnehmen. Daß es vorher im Vergleich zu anderen Maßnahmen notwendig wäre, diese Brücke zu bauen, wurde nicht nur von uns, sondern auch von den betroffenen Landesregierungen bestritten.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 9 des Herrn Abgeordneten Josten auf:


Vizepräsident Frau Funcke
Ist die Bundesregierung bereit, dafür einzutreten, daß in den Speisewagen der Intercity-, Fern- und Schnellzüge Tages- bzw. Wochenzeitungen für die Fahrgäste ausgelegt werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Ausgestaltung der Dienste in den Reisezügen liegt in der Hand der Deutschen Bundesbahn. Sie hat mir auf Anfrage mitgeteilt: vor kurzem wurde eine Marktstudie mit dem Thema „Verbesserung der Annehmlichkeiten des Reisens" in Auftrag gegeben, und darin wird auch die Frage behandelt werden, ob künftig in den Fernzügen der Deutschen Bundesbahn Reiselektüre ausgelegt werden soll. Von dem Ergebnis der Marktforschung hängt es ab, welche Entscheidung die Bundesbahn trifft.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Zusatzfrage.
Josten (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, bei der immerhin erfreulichen Nachricht darf ich fragen: wäre es nicht auch zweckmäßig - das sollte von Ihrem Hause aus mit angeregt werden -, daß in den Speisewagen der Fernzüge sich ein Rundfunkgerät befände, damit die Reisenden wenigstens die Nachrichten hören könnten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das ist eine sehr zweischneidige Anregung; denn es gibt eine Menge Reisende, die sich durch Musik, Nachrichten oder andere Rundfunksendungen gestört fühlen könnten. Ich möchte das doch der Unternehmensplanung überlassen, ob man wie in bestimmten Fernzügen schon üblich - so etwas teilweise zuläßt. In anderen Ländern gibt es vergleichbare Dinge. Ich halte es aber für nicht nötig oder nicht erstrebenswert, eine Musikberieselung für die Reisenden anzuregen.
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Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
Josten (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht von Musikberieselung, sondern lediglich von Nachrichten gesprochen. Habe ich Sie aber recht verstanden, daß Sie meine Meinung teilen, in der heutigen Zeit der schnellen und ausführlichen Informationsmöglichkeiten sollten in den Speisewagen der Fernzüge künftig Tageszeitungen ausliegen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe gesagt, die Bundesbahn erwäge das. Vorbild dieses Service sind vielleicht die Fluggesellschaften, die das an Bord ihrer Maschinen praktizieren. Ob man das schematisch auch auf die Bahn übertragen kann und welche Kostenfolgen das z. B. für die Bahn bzw. für die
Reisenden hätte - so etwas muß ja im Fahrpreis
weitergegeben werden -, möchte ich dahingestellt
sein lassen. Ich sehe keinen Anlaß, daß der Verkehrsminister als Aufsichtsbehörde der Bundesbahn hier eingreifen müßte.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner.
Geßner (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß es sehr ungesund sein soll, beim Essen zu lesen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es kommt auf die Nachrichten an, die man liest.
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