Hamm-Brücher (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Verheugen, es war ja sehr pikant, mit anzuhören, wie Sie an dieser Stelle Ihren früheren Chef vor Angriffen des „Bayernkurier" glaubten in Schutz nehmen zu müssen. Ich möchte für die FDP feststellen: Das können wir schon selber besorgen.
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Ich werde mir erlauben, dazu nachher auch ein paar koalitionsfreundliche Anmerkungen zu machen.
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Ich möchte aber zunächst anknüpfen an das, was Herr Kollege Ronneburger in der ersten Runde gesagt hat: Für die FDP-Fraktion besteht überhaupt keine Veranlassung, von der Erklärung, die der Herr Bundesaußenminister in der ersten GrenadaDebatte abgegeben hat, etwas abzustreichen. Schon damals waren wir der Meinung, daß es vielleicht besser gewesen wäre, mit einer solchen Debatte noch ein bißchen zu warten, und zwar so lange, bis man etwas mehr über die Hintergründe erfahren hat. Das wäre sicherlich besser gewesen,
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weil wir hier nämlich außenpolitisch keine Sandkastenspiele veranstalten können, sondern als Parlament eine sehr große Verantwortung haben.
Nun muß ich leider darauf zu sprechen kommen, daß solche Dinge Verstimmung auslösen können! Es ist ja kein Geheimnis, daß unsere amerikanischen Freunde nicht sehr glücklich waren über die Reaktion übrigens nicht nur aus der Bundesrepublik, sondern aus allen europäischen Bündnis- und Partnerstaaten. Weil ich nun wirklich nicht in dem Verdacht stehe, je irgendwelche antiamerikanischen Gefühle gehabt oder geäußert zu haben, muß ich in Richtung auf unsere Bündnispartner sagen, daß es eben darauf ankommt, so rechtzeitig zu informieren, daß solche Mißverständnisse gar nicht erst entstehen können.
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Ich finde, ein souveränes Parlament kann die eigene Regierung nur in der Auffassung unterstützen - und es muß das auch tun -, daß wir im Bündnis freie Partner und keine Vasallen sind. Es kommt eben darauf an, solche Debatten sachkundig führen zu können.
Unsere Abstimmung in den Vereinten Nationen erfolgte ja im Gleichklang mit unseren europäischen Bündnispartnern.
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- Natürlich. Frankreich hat gegen die Invasion gestimmt, wenn ich das richtig weiß. Wir waren mit der konservativen britischen Regierung und Margaret Thatcher genau auf derselben Linie.
Ich meine, daß es für uns in der europäischen außenpolitischen Zusammenarbeit immer darauf ankommt, nach Möglichkeit einen Gleichklang herzustellen. Das müssen unsere amerikanischen Freunde auch einmal zur Kenntnis nehmen. Aus solchen Erfahrungen soll man lernen. Ich hoffe ja nicht, daß wir noch einmal Gelegenheit haben, über eine solche Sache zu debattieren.
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Aber immerhin: Es geht weiter, und deshalb kommt es darauf an, gegenüber unseren amerikanischen Freunden das einmal deutlich zu machen.
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Es hat mich als eine ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt wirklich sehr getroffen, daß man in einer außenpolitischen Diskussion, bei der man durchaus Nuancen unterschiedlicher Meinung sein kann - auch unter Koalitionspartnern -, den Bundesaußenminister frontal in ganz anderen Bereichen angreift. Ich möchte das hier wirklich nachdrücklich zurückweisen. Die Personalpolitik des

Auswärtigen Amts konnte ich durch die Lupe sechs Jahre lang beobachten.
Ich meine, in diesem Zusammenhang sollte zweierlei gesagt werden. Zunächst einmal halte ich es wirklich nicht für besonders taktvoll, Namen von verdienten Botschaftern in die Debatte zu bringen, von denen ich jahrelang überhaupt nicht gewußt habe, welcher Partei sie eigentlich angehören. Ich möchte die Diplomaten, die Bediensteten und die Personalpolitik des Auswärtigen Amts in Schutz nehmen. Ich habe in meiner 35jährigen Laufbahn nie erlebt, daß man sich nicht um Objektivität bei Personalentscheidungen bemüht. Das wollte ich hier einmal sagen.
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