Klaus Harries (NA), 1991-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist oft sehr nützlich, Ihnen zuzuhören, Herr Schäfer.
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Das, was Sie heute geboten haben, war schwach und widerspruchsvoll.
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Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Sie an uns hier appellieren, Europa und - verstärkt - die Bundesrepublik Deutschland sollten die Energieversorgung und die Stromversorgung des Ostens, insbesondere der Sowjetunion und anderer östlicher Länder, übernehmen
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- oder finanzieren -, und gleichzeitig dafür plädieren, wir sollten unsere Energiepolitik in einem ganz entscheidenden Punkt ändern, indem Sie nämlich weiterhin für den Ausstieg aus der Kernenergie plädieren. Herr Schäfer, die Antwort darauf, wie das machbar sein soll, wie diese Rechnung aufgehen soll, sind Sie uns voll schuldig geblieben. Sie müssen hier zu gegebener Zeit noch einiges erklären, um das Bild wieder zurückzurücken, das Sie hier heute fälschlicherweise entworfen haben.
Meine Damen und Herren, wir sind uns völlig einig, daß Tschernobyl mit Recht wieder zu Schlagzeilen geführt hat. Wir sind uns auch darüber einig, daß offenbar wieder ein Störfall stattgefunden hat, der zu größeren Katastrophen hätte führen können. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.
Auch für mich war es erschreckend, zu hören und zu lesen, daß die Katastropheneinsatzzüge, die gar nicht in oder unmittelbar um Tschernobyl stationiert werden können, offenbar erst nach dreieinhalb Stunden am Unglücksort waren. Dreieinhalb Stunden sind zu lang! Auch für mich ist es erschreckend, wieder zu lesen, daß der Unglücksreaktor aus dem Jahre 1986 immer noch strahlt, immer noch gefährlich ist, so daß weiteres passieren kann, und daß die Sowjets bisher nicht daran gedacht haben, eine Ummantelung vorzunehmen, um das Sicherheitsrisiko im Interesse der Bevölkerung dort und hier - darin sind wir doch völlig einig - abzubauen.
Auch ich bin der Auffassung, daß der Bundesumweltminister morgen mit Sicherheit die Gelegenheit nutzen wird, auf Grund von Verträgen und Sicherheitsabsprachen, die von uns mit angeregt worden sind, mit Nachdruck dafür zu plädieren, daß Tschernobyl möglichst bald abgeschaltet wird. Auch darüber sind wir uns einig.
Aber hier nun die Forderung zu stellen, alle Kernkraftwerke seien sofort abzuschalten und es sei dann von uns zu finanzieren,
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das, meine Damen und Herren, halte ich für absolut irreal. Das kann nicht unsere Forderung sein, denn wir tragen auch Verantwortung bei Verhandlungen darüber, wie hier ein Sicherheitsnetz gespannt werden kann. Das hat sich in Bulgarien, wie ich meine, hervorragend bewährt. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn hier nun gefordert wird, an Stelle der Sowjets, an Stelle der Russen zu bauen und zu investieren, dann sage ich: Das kann nicht unser Ziel sein.
Ich bitte, auch einmal abzuwägen, Herr Schäfer, worin jetzt - vor dem Winter, vor dem Zusammenbruch der ohnehin notleidenden Wirtschaft drüben in der Sowjetunion - die größeren Gefahren liegen. Wenn das noch kommen sollte, dann wäre das für die dortige Bevölkerung, für die vielen Millionen von Menschen, überhaupt nicht zu ertragen. Das bitte ich einmal abzuwägen.
Von daher meine ich, daß wir unseren Bundesumweltminister mit Recht und mit Nachdruck bitten sollten, morgen in der Sowjetunion - in Tschernobyl, in Moskau oder in Kiew - zu sagen: Fangt an, Anlagen zu schließen! Laßt uns langsam Anstrengungen unternehmen, gemeinsam zu besseren Lösungen zu kommen! - Das kann aber nicht von heute auf morgen geschehen.
Danke.
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