Mischnick (NA), 1979-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen men und Herren! Herr Kollege Schäuble, Sie haben zu Beginn davon gesprochen, daß es gemeinsame
Beschlüsse der Deutschen Sportkonferenz gebe, die teilweise noch nicht durchgeführt seien, und daß Sie mit diesem Antrag dazu verhelfen wollten, daß solche Beschlüsse durchgeführt würden. Wer das so hört, der muß den Eindruck gewinnen, als seien einmal Beschlüsse gefaßt worden, und dann sei nie wieder darüber gesprochen worden.
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Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß Ihr Kollege Evers, der in der Arbeitsgruppe sitzt, die von der Deutschen Sportkonferenz eingesetzt wurde, um genau die Punkte, die hier in Ihrem Antrag aufgeführt sind, zu prüfen, Sie nicht davon unterrichtet hat, daß wir bereits eine Besprechung hinter uns haben und eine zweite terminiert ist. Hier muß doch der Eindruck entstehen, daß Sie mitten in den Beratungen dieser Arbeitsgruppe der Deutschen Sportkonferenz, die aus Vertretern aller vier Parteien zusammengesetzt ist, in der die Länder vertreten sind und in der wir uns gemeinsam darum bemühen, Lösungen zu finden, die sowohl für den Bund als auch für die Länder tragbar sind, den vorliegenden Antrag stellen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, daß diese Beratungen noch nicht abgeschlossen sind.
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Dies läßt den Antrag in einem merkwürdigen Licht erscheinen. In dieser Arbeitsgruppe wird das gemeinsame Vorgehen gepredigt. Hier aber wird versucht, mit dem Antrag vorweg ein paar Lorbeeren zu ernten. Dies steckt doch hinter dem Antrag, sonst gar nichts.
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Die Begeisterung im Deutschen Sportbund und bei den Betroffenen, die wissen, wie die Beratungen laufen, ist deshalb nicht sehr groß gewesen, weil sie nun natürlich mit Recht die Sorge haben, daß manche Dinge, die vielleicht in der gemeinsamen Arbeitsgruppe auch zwischen Bund und Ländern gelöst werden können, nicht erleichtert, sondern erschwert werden, wenn sie ausschließlich auf die parteipolitische Schiene geschoben werden. Das bedauere ich.
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Bisher ist es uns gelungen, diese Dinge gemeinsam zu behandeln.
Nun komme ich zu den Sachfragen, zu denen Herr Kollege Schirmer schon eine Reihe von Punkten genannt hat, die ich nicht wiederholen möchte, soweit wir übereinstimmen. Ich möchte nur einige ergänzende Bemerkungen machen. Natürlich kann man darüber streiten, ob es richtig ist, heute den Betrag von 1 200 DM, der fünf Jahre alt ist, beizubehalten. Mir fällt auf, daß in Ihrem Antrag, dem Antrag der CDU, von einem Steuerfreibetrag die Rede ist, während in dem Antrag von Baden-Württemberg von einer Steuerfreigrenze die Rede ist. Es würde mich wundern, wenn der Unterschied zwischen
Steuerfreibetrag und Steuerfreigrenze einem so engagierten Finanzpolitiker wie Ihnen, Herr Dr. Schäuble, völlig unbekannt sein sollte.
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Das heißt, auch in diesem Punkt können Sie nicht einmal damit rechnen, mit der einzigen Landesregierung übereinzustimmen, die überhaupt in etwa so etwas befürwortet, sondern hier sind Sie mit dieser auch noch auseinander.
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Somit steht von vornherein fest, daß auch in diesem Bereich zwischen Ihnen und Ihren eigenen Landesregierungen eine unterschiedliche Meinung besteht. Das wollte ich feststellen, damit das nicht ganz untergeht.
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Nun komme ich zu der Frage, welchen Betrag man wählen soll. Darüber wird man miteinander zu sprechen haben. Nur ist es dabei klar, daß wir bei allen Diskussionen über diese Freigrenze nie aus den Augen verlieren dürfen, wieweit hier für andere Verbände und Organisationen Punkte geschaffen werden, die sie dazu bringen könnten, dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend gleiche Rechte zu verlangen. Es könnte allerdings auch geschehen, daß für den Sport dabei weniger herauskommt, als wir bisher für ihn erreicht haben. Dies müssen wir in aller Nüchternheit prüfen, und das muß Ihr und unser gemeinsames Interesse sein.
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Nun haben Sie wieder davon gesprochen, daß über die wirtschaftlichen Überschüsse geredet werden müsse. Sie haben gesagt, die 12 000 DM hätten Sie durchgesetzt. Das ist ein gemeinsamer Beschluß gewesen. Ich weiß noch sehr genau, wie ich gerade mit unseren Finanzpolitikern über die Frage diskutiert habe, ob das 10 000, 12 000 oder 15 000 DM sein sollten.
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- Nein, in der Fraktion haben wir nicht 8 000 DM festgelegt; das ist völlig falsch. Sie werden wohl auch nicht besser als ich über meine Fraktionssitzung Bescheid wissen.
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Bei uns in der Fraktion haben wir diese Fragen miteinander behandelt, und wir haben uns dann gemeinsam auf die 12 000 DM verständigt.
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- Aber Herr Schäuble, wenn nur Sie es gewollt hätten, stände das nicht im Gesetz. Sie wissen doch, daß Sie in diesem Haus nicht allein die Mehrheit haben. Also kann es nur ein gemeinsamer Beschluß gewesen sein.
Wir haben die Verrechnung hinsichtlich des Dreijahreszeitraums mit einbezogen, und ich habe bei

den Diskussionen mit den meisten Sportvereinen festgestellt, daß dies eine ganz erhebliche und für sie entscheidende Verbesserung ist, die sie hoch anerkennen. Aber es hat sich auch herausgestellt, daß eine sehr große Erhöhung dieses Betrages für die Masse der kleinen Sportvereine gar nichts bringt, da diese gar nicht so viele Überschüsse in einem Jahr oder innerhalb von drei Jahren haben.
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Dies würde nur für einige wenige größere Institutionen einen Vorteil bedeuten, und das hätte die nachteiligen Wirkungen, daß Wettbewerbsverzerrungen eintreten, die wir nicht in Kauf nehmen können und wollen. Fragen Sie einmal Ihren Arbeitskreis Mittelstand, was er zu diesen Dingen sagt! Er wird dazu ganz anderer Meinung als Sie sein.