Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die §§ 1 bis 14 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({0})
- Enthaltungen? - Wer ist dagegen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 15 auf. Auf Drucksache 10/3341 wird unter Ziffer 1 von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eine andere Fassung des § 15 beantragt. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist die aufgerufene Vorschrift in der Fassung des Änderungsantrages angenommen.
Ich rufe die Nr. 2 des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/3341 auf. Es wird beantragt, einen neuen § 15 a hinzuzufügen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 16 und 17, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, nach der Annahme der Änderungsanträge in der zweiten Lesung darf sich nach § 84 b unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung nur dann unmittelbar anschließen, wenn auf Antrag einer Fraktion oder 5 v. H. der Mitglieder des Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dieses Hauses dies beschließen.

Vizepräsident Cronenberg
Ein Antrag, die dritte Beratung jetzt unmittelbar anzuschließen, ist fristgerecht gestellt worden.
Sind Sie damit einverstanden, sofort in die dritte Beratung einzutreten?
({1})
- Die Zweidrittelmehrheit kann ich sehr schnell überprüfen lassen. Wer dafür ist, die dritte Lesung jetzt anzuschließen, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind offensichtlich mehr Stimmen als die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Dann treten wir in die
dritte Beratung
ein.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3328 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Büchner ({2}), Kastning, Kuhlwein, Frau Odendahl, Frau Schmidt ({3}), Dr. Schmude, Toetemeyer, Vogelsang, Weisskirchen ({4}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 10/1749 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({5})
- Drucksache 10/3280 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Daweke Frau Odendahl
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3339
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Diederich ({7}) Dr. Müller ({8})
Frau Seiler-Albring
({9})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Daweke, Graf von Waldburg-Zeil, Nelle, Frau Rönsch, Schemken, Strube, Frau Dr. Wisniewski, Frau Männle, Rossmanith, Dr. Rose und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Neuhausen, Dr.-Ing. Laermann, Frau Seiler-Albring, Frau Dr. Hamm-Brücher, Kohn, Baum und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({10})
- Drucksache 10/2735 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({11})
- Drucksache 10/3280 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Daweke Frau Odendahl
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3339
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Diederich ({13}) Dr. Müller ({14})
Frau Seiler-Albring
({15})
c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({16})
- Drucksache 10/3077 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({17})
- Drucksache 10/3280 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Daweke Frau Odendahl
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({18}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3339 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Diederich ({19}) Dr. Müller ({20})
Frau Seiler-Albring
({21})
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c und ein Beitrag von fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe keinen Widerspruch gegen diese Regelung. - Das ist damit so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.


Vizepräsident Cronenberg
Dann hat der Herr Abgeordnete Daweke das Wort.