Wolfgang Thierse (NA), 1993-10-21:
Ich bin gern zu Dankbarkeit bereit. Aber dann will ich die Dankbarkeit auch richtig adressieren: an die Versicherungszahler im Westen,
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an jene, die die Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben, von denen im Osten Deutschlands die Renten bezahlt werden. Dazu bin ich gerne bereit.
Ich werde noch auf den Punkt zurückkommen, daß die außerordentlichen Finanztransferleistungen, die zu einem guten Teil von den Steuerzahlern erbracht werden, künftig effektiver und mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden sollten, mehr für Investitionen und weniger für Konsumtion. Das ist wieder ein Punkt, an dem ich mit Oskar Lafontaine übereinstimme. Öffentlich habe ich das immer so gesagt. Das ist gar nicht der Streitpunkt.
Nur: Wenn Sie von mir Dankbarkeit verlangen
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- oder Anerkennung -, dann zwingen Sie mich zu einer kleinen polemischen Nebenbemerkung, die ich nicht machen wollte. Dann müssen wir gelegentlich auch darüber reden, was in den ersten drei Jahren der deutschen Einigung an Umverteilung von Ost nach West stattgefunden hat: Arbeitskräfte, Arbeitsplätze, Gewinne.
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Damit die Dankbarkeit auch wechselseitig ist, müßten wir dann ebenso über den Boom reden, der bei der westdeutschen Wirtschaft durch die Einheit erzeugt worden ist.
Überall in kapitalistischen Staaten, meine Damen und Herren, bestimmt die Politik in hohem Maße darüber mit, welche Art von Wirtschaft an welchem Ort gewünscht und aussichtsreich sein soll. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die verläßliche Rahmenbedingungen schafft.
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- Die Bezeichnung ist etwas älter. Ich halte sie noch nicht für ganz veraltet.
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Durchdachte politische Vorgaben, die nicht alle paar Monate geändert werden müssen, sind nötig. Das erleichtert den notwendigen Konsens zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und den anderen, die am Wirtschaftsleben unmittelbar beteiligt sind. Die Scharniere zwischen Wirtschaftsentwicklung und Ausbildung, zwischen Forschung und Produktentwicklung müssen wiederhergestellt werden. Das entläßt die Industrie nicht aus ihrer Verantwortung. Unternehmerische Verantwortung muß wahrgenommen werden. Das geschieht nicht, wenn auf die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte verzichtet wird, weil die staatliche Förderung nicht hoch genug erschien. So etwas soll vorgekommen sein. Das ist die unheilvolle Subventionsmentalität, von der öffentlich gesprochen werden muß. So etwas richtet mehr Schaden an als aller Mißbrauch sozialer Leistungen zusammen. Die Arbeitslosen bezahlen für diese Art unternehmerischer Verantwortungslosigkeit die Rechnung.
Die Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte und verbesserter Produktionsverfahren ist Aufgabe des Managements. Was denn sonst? Es ist sinnvoll, wenn der Staat sie dabei unterstützt. Aber das kann nicht die Bedingung dafür sein, daß unsere Wirtschaftsführer ihre Hausaufgaben machen.
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Es ist ein schlimmer Fehler - darüber ist heute schon mehrfach gesprochen worden -, daß Forschungs- und Technologiepolitik vom Zentrum, wo sie hingehört, an den Rand der Politik gedrängt worden ist. Es gibt nahezu keine unabhängige Forschungseinrichtung in Westdeutschland, die nicht ganz oder überwiegend von öffentlicher Förderung lebt. Vor diesem Hingergrund ist die Politik, Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ostdeutscher Betriebe auszugründen und auf den freien Markt zu entlassen, ein wesentlicher Grund für den Niedergang der ostdeutschen Forschungslandschaft. Von 75 000 Beschäftigten in der Industrieforschung Ende 1989 in der DDR sind vor einem Dreivierteljahr noch 15 000 übrig gewesen. Der Abbau weiterer 9 000 Stellen wurde bis Ende 1993 allgemein prognostiziert.
Forschung und Entwicklung gehören zum Kern produktiver Entwicklung. Wer diesen Bereich so kaputtsaniert, dem kann die Absicht zur Erhaltung industrieller Kerne, zur Standortsicherung und Zukunftsorientierung einfach nicht mehr geglaubt werden.
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Sie wissen, daß bereits 1991 ein großes Stück Deindustrialisierung in Ostdeutschland stattgefunden hatte. Auf der Basis dieses Jahres 1991 hat Brandenburg bis heute etwa 61 % an Industriearbeitsplätzen verloren, Mecklenburg-Vorpommern 47 %, Sachsen-Anhalt 50 %, Sachsen 59 % und Thüringen sogar 69 %.
Von ca. 4 Millionen Industriearbeitsplätzen in Ostdeutschland sind gerade mal 700 000 übriggeblieben. Das macht den qualitativen Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland aus: Während es im Westen um Konjunktur- und Strukturpolitik zur Anpassung der Wirtschaft an neue internationale Wettbewerbsbedingungen geht, einer Wirtschaft, die doch fraglos auf hohem Niveau funktioniert, geht es in Ostdeutschland heute um den Neuaufbau eines produktiven Sektors, um Neuindustrialisierung.
Das bedeutet: Wir brauchen massive Markthilfe für die ostdeutschen Produktionsbetriebe. Wir müssen ihnen Zeit kaufen, um die verlorenen Märkte zurückzuerobern und andere gewinnen zu können. Wir wollen den Betrieben befristete und degressive Hilfen, z. B. Lohnkostenzuschüsse, geben, um diesen Zeitgewinn zu erreichen.
Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, die restlichen Produktionsstätten in den neuen Ländern auch noch abzuwickeln. In viel zuvielen Regionen dort ist bereits alles verschwunden. Ein Neuaufbau aber ist wesentlich schwieriger, langwieriger und auch nicht so aussichtsreich wie der Versuch, um bestehende Produktionsstätten herum zusätzliche Betriebe anzusiedeln oder die bestehenden allmählich wieder auszuweiten.
Vor diesem Hintergrund sage ich meinen ostdeutschen Landsleuten in aller Deutlichkeit: Niemand, auch nicht die SPD, kann die Versprechungen einhalten, die Bundeskanzler Kohl 1990 gegeben hat. Sie waren damals Illusion, und sie sind es nach drei Jahren seiner Wirtschaftspolitik erst recht.
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Ich empfinde es als skandalöse Perfidie, wenn eine Wochenzeitung mit der Frage aufmacht „Können wir uns den Osten noch leisten?"
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Wir müssen ihn uns leisten. Er ist ein Teil Deutschlands wie Ruhr und Saar. Niemand fragt aber: Können wir uns die Saar oder die Ruhr noch leisten? Was wäre das auch für eine Frage, als ob man Menschen, die jahrzehntelang ihre Arbeit geleistet haben, nun einfach abschaffen könnte! Mich widert diese journalistische Fehlleistung an.
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Müssen wir Ostdeutsche uns immer wieder sagen lassen, daß wir in Deutschland eine Minderheit sind und folglich auch nur Minderheitenforderungen stellen dürfen?
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- Ich adressiere doch nicht an Sie.
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