Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-01-17:
Herr Mertes, das Problem der Opposition ist ein doppeltes, erstens das, ununterbrochen die Schlachten von anno dunnemals, von vor 20 Jahren, zu schlagen.
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- Nein, ich rede über heute und nehme zur Kenntnis, daß Sie sich heute unserer Politik anschließen, weil Sie keine Alternative haben. Dies ist es!
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Zum zweiten kann ja wohl nicht bestritten werden, daß diese Politik, die mit den Abkürzungen „MBFR" und „KSZE" umschrieben ist, unsere Politik


ist und daß sie von Ihnen aufs schärfste bekämpft worden ist.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, der in diesen Zusammenhang hineingehört. Die heutige krisenhafte Zuspitzung in der Weltpolitik, die uns alle mit großen Sorgen erfüllt, und die Probleme, die aus ihr erwachsen, können sicherlich nicht mit den Ereignissen des August 1968, mit dem Einmarsch der Sowjets und ihrer Verbündeten in die CSSR, verglichen werden. Unser Problem ist sicherlich ein anderes, weil sich zwei internationale Krisen, die afghanische und die iranische, miteinander verbinden und uns vor große Probleme stellen können. Dennoch waren die Ereignisse vor elf oder nun bald zwölf Jahren Ereignisse, die uns alle zutiefst erschüttert
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und die genau die gleichen Fragen aufgeworfen haben. Es ist deswegen durchaus angemessen, heute, bei einer Krise, die uns betrifft, auch auf das zurückzublicken, was Politiker damals gesagt haben.
Ich habe das getan. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, daß der damalige Bundeskanzler Kiesinger auf die Frage „Glauben Sie nicht, daß nun durch die Ereignisse in der CSSR auch grundsätzlich Voraussetzungen für diese Entspannungspolitik verändert, wenn nicht verhindert oder weggenommen worden sind?" geantwortet hat:
Es gibt keine grundsätzliche prinzipielle Änderung. Es kann sie gar nicht geben. Es gibt für die europäische Politik nur den einen Weg, bei aller Erkenntnis der Realitäten und auch bei Rückschlägen dabei zu bleiben, nach einer Ordnung des Friedens und der Gerechtigkeit in diesem Erdteil zu streben. Wir werden eben auch diesen Rückschlag mit den Mitteln überwinden müssen, die uns zur Verfügung stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt ja nicht, daß wir damals und heute das, mit dem wir konfrontiert sind, verniedlichen. Das heißt überhaupt nicht, daß wir uns nicht tief besorgt über den Ernst der Situation zeigen. Es wird durch dieses Zitat und durch die heutige Politik nur deutlich, daß es uns aufgegeben ist, den Weg, den wir gegangen sind,
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den Weg einer Politik des Ausgleichs hier in Europa und einer Politik, die allen nützt, fortzugehen.
Wenn der Ministerpräsident Strauß davon gesprochen hat, daß die deutsche Option nicht aufgegeben werden darf, dann kann ich dem ausdrücklich zustimmen. Deutsche Option nicht aufzugeben, heißt aber, Vertragspolitik fortzusetzen, heißt doch, diesen Weg ohne Illusionen weiterzugehen, gestützt auf die Solidarität des Westens, die Solidarität der NATO und auch die Solidarität der EG.
Ein Wort zur Europäischen Gemeinschaft. Auch die war am Beginn dieses Jahrzehnts in einer schwierigen Phase. Wir alle erinnern uns noch an die Europapolitik Frankreichs Anfang und Mitte der 60er Jahre, die 1964/65 zur Politik des leeren Stuhls geführt hat. Wir sind auch hier ein ganzes Stück weitergekommen. Die Solidarität der EG bewährt sich gerade in diesen Tagen in einem Konflikt, der nicht vor unserer Haustür liegt, aber direkt in unsere Situation hineinwirkt.
Der Parteivorsitzende der SPD hat bereits auf unser sicherheitspolitisches Papier, auf den Beschluß des SPD-Bundesparteitages hingewiesen. Herr Präsident, ich möchte noch einmal auf dieses Papier -zurückkommen, weil mir in diesem Zusammenhang eine andere Passage von zentraler Bedeutung ist, die auch deutlich macht, wie wir weltweit Sicherheits- und Entspannungspolitik sehen. Hier heißt es:
Für diese Sicherheitspolitik sind folgende Tatsachen bestimmend: die politische und militärische Einbindung unserer Sicherheitspolitik in die Nordatlantische Allianz und die Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft, die besondere Lage des geteilten Deutschlands, wo sich zwei hochgerüstete Bündnisse gegenüberstehen, die exponierte Stellung Berlins und die Viermächteverantwortung für Deutschland als Ganzes und Berlin, der Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen, unsere Abhängigkeit von äußeren Energiequellen und Rohstoffeinfuhren sowie von Absatzmärkten.
Gerade diese Überlegung schließt sich nahtlos an die folgende an:
Friedenspolitik geht über die Ost-West-Beziehungen hinaus. Regionale Konflikte und machtpolitische Veränderungen außerhalb Europas können in zunehmendem Maße gefährlich auf unseren Kontinent zurückwirken.
Genau das ist das Problem, vor das wir gestellt sind. Hier ist ein neues Datum geschaffen worden. Hier kommt es für uns darauf an, in einer Arbeitsteilung mit unseren Alliierten das zu erledigen, wozu wir aufgerufen sind: der Türkei zu helfen, Griechenland zu helfen, anderen NATO-Mitgliedstaaten wie bisher mit Ausrüstungshilfe zu helfen - über eine Milliarde D-Mark in den letzten Jahren. Es kommt weiter darauf an, daß wir wachsam bleiben, wo unser Interesse liegt. Wir sind keine Weltmacht. Wir erfüllen hier in Europa unseren Auftrag. Unser Beitrag ist die Bundeswehr. Auf diese Bundeswehr können wir stolz sein. Es bleibt für uns bestehen, daß Rüstungskontrollpolitik als der militärische Teil der Entspannungspolitik von beiden Seiten Gleichzeitigkeit, Gleichwertigkeit und Kontrollierbarkeit der Aktionen verlangt. Wenn wir uns auf diese Politik zurückbesinnen und in fester Solidarität mit den USA und unseren westlichen Nachbarn bleiben, dann gibt es keinen Grund, aus der gegenwärtigen Krise, die unser Volk sicherlich mit tiefen Besorg15630 

nissen erfüllt, Konsequenzen zu ziehen, die unser Volk in Angst und Schrecken jagen.
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Wir leben sicher, wir leben weiterhin sicher. Diese Regierung wird mit Gelassenheit und Besonnenheit ihre bisherige Politik fortsetzen.
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