Swen Schulz (NA), 2004-02-12:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die RaumSwen Schulz ({0})
fahrt ist in Deutschland und in Europa ein erfolgreiches
Innovationssystem. Gemeinsam mit vielen Akteuren ist
es uns gelungen, in die absolute Weltspitze vorzudringen. Das hat zum Beispiel die außergewöhnlich erfolgreiche europäische Marsmission gezeigt: Mit deutscher
Technologie ist etwa zum ersten Mal Wasser auf dem
Mars nachgewiesen worden.

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SPD und Bündnis 90/Grüne legen einen Antrag vor,
mit dem wir die erfolgreiche Raumfahrtpolitik der Bundesregierung unterstützen und Akzente zu ihrer Fortentwicklung setzen. Bei aller Faszination, die von der
Raumfahrt ausgeht, besteht doch viel Skepsis. Häufig
wird - auch hier im Bundestag - gefragt: Welchen Nutzen ziehen wir eigentlich aus der Raumfahrt? Wir haben
so viele Probleme auf der Erde, können wir uns das leisten? Raumfahrt ist mehr als nur etwa ein Flug zum
Mond oder zum Mars. Raumfahrt ist Motor des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts. Darüber
hinaus hilft sie, ganz konkret Probleme auf der Erde zu
lösen.

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Mit satellitengestützter Technologie wird Wetterbeobachtung gemacht, helfen wir bei Katastrophenschutz,
Umweltschutz, in der Landwirtschaft, bei Kommunikation und Navigation. Damit tun sich auch enorme wirtschaftliche Möglichkeiten auf.

An dieser Stelle wird deutlich, dass Europa unbedingt
einen eigenen und unabhängigen Zugang zum Weltraum
benötigt. Wenn wir bei den Trägersystemen vom Goodwill anderer Staaten abhängig wären und zum Beispiel
die USA, Russland oder China sagen könnten, bestimmte Satelliten brächten sie uns Europäern nicht in
den Orbit, könnten wir die Versuche, mit Raumfahrt Probleme zu lösen und Geld zu verdienen, gleich einstellen.

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Trotz der Bedeutung der Raumfahrt ist ein sorgsamer
Umgang mit Steuermitteln selbstverständlich notwendig. Wir müssen gerade angesichts der schwierigen
Haushaltslage genau überlegen, wie viel Geld wir wofür
ausgeben. Natürlich müssen wir Forschung fördern, für
die es kein unmittelbares Verwertungsinteresse gibt; anderenfalls würden wir eine wichtige Quelle des Fortschritts verschließen. Darüber hinaus wollen wir einen
Schwerpunkt auf anwendungsorientierte Raumfahrtprojekte setzen. Für deren Finanzierung sind die Interessenten, die Nutzer, ins Boot zu holen. Des Weiteren wollen
wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen und uns auf die
Projekte konzentrieren, in denen wir wirklich Spitze sind
oder werden können. Es hat keinen Sinn, mit der Gießkanne über alle Bereiche zu gehen; dann wird aus allem
nichts Richtiges. Im Rahmen dieser Konzentration müssen wir darauf achten, dass in Deutschland Unternehmen
und Einrichtungen gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen
werden. Wir müssen sicherstellen, dass Deutschland die
Technologieführerschaft übernimmt und Märkte erschließt.

Das führt zum Thema Wahrung deutscher Interessen
gegenüber unseren Partnern. Häufig hatte man ja den
Eindruck, die Deutschen seien die besten Europäer: Sie
zahlen brav und lassen sich ansonsten von anderen über
den Tisch ziehen. Wir können heute feststellen, dass
diese Bundesregierung Schluss damit gemacht hat.

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Bei den Verhandlungen über die Ariane wurde eine
Überstrapazierung des deutschen Budgets verhindert
und darüber hinaus der Abbau des Rückflussdefizits erreicht. Es wird ja gelegentlich über handwerkliche Mängel in der Politik geklagt. Darum betone ich: Frau Ministerin, das war eine Meisterleistung!

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- Meisterinnenleistung, Entschuldigung!

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Angesichts der zukünftigen Herausforderungen ist
trotz aller Sparsamkeit und Konzentration eine Erhöhung der Aufwendungen aus dem Bundeshaushalt für
die Raumfahrt notwendig. Wir können uns auch nicht
ganz auf die europäische Ebene zurückziehen - nach
dem Motto: Wenn sich Europa darum kümmert, müssen
wir nicht noch in Deutschland extra Geld dafür ausgeben. Das wäre eine Milchmädchenrechnung. Denn erstens sind deutsche Initiativen, deutsche Entwicklungen
als Motor der europäischen Raumfahrt nötig

({7})

und zweitens können nur die Staaten von europäischen
Erfolgen profitieren, die dazu beitragen und die vorne
mitspielen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Raumfahrt ohne uns stattfindet. Anderenfalls wäre Deutschland nur Zahlmeister.

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Darum ist es notwendig, perspektivisch auch das nationale Raumfahrtprogramm zu stärken.

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Was wir jedoch nicht benötigen, ist ein neues Programm für die bemannte Raumfahrt. Unserer Auffassung nach stehen Kosten und möglicher Nutzen bemannter Raumfahrt zum Mond oder zum Mars in keinerlei
akzeptablem Verhältnis.

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Swen Schulz ({11})
Uns geht es nicht um teure und fragwürdige Prestigeprojekte, sondern um effiziente Forschung, Technologieentwicklung und -anwendung.

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Ein Wort zur Internationalen Raumstation ISS:
Aus heutiger Sicht war die Verpflichtung, die die Bundesregierung eingegangen ist - ich formuliere es
vorsichtig -, nicht der Weisheit letzter Schluss.

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Aber wir stehen zum Vertrag. Wenn jedoch unsere Partner ihren Pflichten nicht nachkommen, müssen und werden wir unser Engagement für die ISS überdenken.

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Ich spreche als einen weiteren Aspekt noch kurz die
Raumfahrt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Eine Militarisierung und Bewaffnung des
Weltraums lehnen wir kategorisch ab. Waffensysteme
haben im Weltraum nichts zu suchen.

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Der TAB-Bericht macht sehr deutlich, wie wichtig eine
klare Positionierung an dieser Stelle ist. Zugleich benötigen wir für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik satellitengestützte Technologie für Aufklärung, Navigation, Kommunikation et cetera. Vor allem
die Soldaten benötigen optimale technische Unterstützung. Wenn wir die Leute ins Ausland - teilweise in riskante Einsätze - schicken, müssen sie zu ihrer Sicherheit
eine optimale Ausrüstung erhalten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der knappen Zeit konnte ich nur einige Aspekte streifen. Ich würdige ausdrücklich, dass die Opposition differenzierte und
diskutable Anträge vorgelegt hat. Der Antrag von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen ist an wichtigen Stellen realistischer und klarer. Ich freue mich aber auf die weitere
Debatte.

Herzlichen Dank.

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