kalinke (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wegen der großen Liebe der Preußen zu den Bayern - ich bekenne mich zu dieser Liebe ({0})
kann ich natürlich jetzt nicht das tun, was unser Kollege Stammberger auch nicht tun wollte, nämlich den Kollegen Unertl „zur Schnecke machen".
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Das wäre ohnehin schrecklich, weil ich ja niemals versuchen würde, nun einem starken Mann hier in dieser Form - sei es mit geistigen oder anderen Mitteln - zu Leibe zu rücken.
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Ich möchte aber nach dieser freundlichen Eröffnung sagen, daß wir Frauen in diesem Hause - dabei darf ich auch die Kolleginnen und meine Koalitionsfreundinnen aus der CDU/CSU miteinschließen -den lebhaften Wunsch haben, daß es nach dieser Debatte einmal anders sein möge als gewöhnlich, daß es nicht nur um vorgefaßte Meinungen und Beschlüsse gehen möge, sondern daß es hier in diesem Hause noch einmal möglich sein möchte, daß einer den anderen überzeugen kann.
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Deshalb denke ich, daß auch der Kollege Unertl meinen Wunsch versteht und daß wir alle auf Einsicht hoffen können.
Es ist kein Zweifel, daß der CDU-Antrag die Kernfrage dieses Gesetzes berührt und daß es sich eben um d a s Thema handelt. Der Kollege Unertl hat nach dem Sinn der Kennzeichnungspflicht gefragt, da wir doch eine Verbotsgesetzgebung haben. Nachdem schon meine Vorredner geantwortet haben, möchte ich nichts wiederholen, nur folgendes hinzufügen: Das Klarste und Verständlichste - und für Klarheit und Verständnis hat ja auch Herr Unertl plädiert - ist doch, daß der Verbraucher in die Lage versetzt wird, zu prüfen und festzustellen, ob er getäuscht wird.
Ich bin ganz gewiß nicht verdächtig, Verteidigerin einer absoluten Perfektion in der Gesetzgebung zu sein; ich bin auch nicht „verbotsgläubig". Ich meine aber, für alle an der Gesundheit unseres Volkes ernsthaft und verantwortungsbewußt interessierten Kreise muß kenntlich gemacht werden, was unsere Lebensmittel an Zusätzen enthalten.
Nun ist vom Kollegen Unertl Verschiedenes zur Diskussion gestellt worden. Er hat sich wohl - und ich habe bei Gott Sinn für Humor - einen Spaß mit uns erlaubt, als er uns die Geschichte von der Frau Meier - hieß sie so? - erzählte, jene reizende Geschichte mit dem Tisch in der Gaststätte, an dem die Frau Meier die Honoratioren
des Dorfes verpflegt. Aber ich hoffe, er wollte sich keinen Spaß mit uns erlauben, als er bei dieser ernsten Frage davon sprach, daß unter Umständen jedem Bundesbürger das Essen verboten werden sollte.
Aber seien Sie nun nicht unwillig, wenn ich für diejenigen, die sich vielleicht nicht in ausreichendem Maße um die Probleme bemühen konnten, weil andere Sorgen und Probleme sie beschäftigten, hier im Hause ganz einfach deutlich mache, worum es uns, die wir für die Kennzeichnung eintreten, geht.
Wir wollen, daß viele, die es nicht wissen, wie sehr und wie oft sie getäuscht werden könnten- darin bin ich mit der Kollegin Strobel völlig einig -, gewarnt und zum Nachdenken und Prüfen ermahnt werden. Frau Strobel hat uns ein Zitat von Professor Marquardt in Erinnerung gebracht, daß nämlich die Deklaration besonders wichtig für den Arzt sei. Ich möchte hinzufügen: für den Arzt und für den Verbraucher. Ich möchte dieses Problem, nachdem ich mich mit dem Diskussionsredner Unertl leider auseinandersetzen mußte, von nun an in der Debatte nur vom Standpunkt der Gesundheitspolitik behandeln, denn das ist der wirkliche Sinn dieses Gesetzes.
Auf die einfache Frage, worum es geht, darf ich Ihnen vielleicht mit einigen Sätzen antworten, die Herr Professor Dr. med. Kollath, der Professor für Hygiene und Bakteriologie in Freiburg ist, in seiner Schriftenreihe zur politischen Hygiene in seinem ausgezeichneten Werk „Zivilisationsbedingte Krankheiten und Todesursachen" unter anderem ausgeführt hat. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich, damit auch dem einfachsten Gemüt - wobei Sie das bitte nicht falsch verstehen wollen ({4})
klar wird, um was es hier geht, zitieren. „Der Verbraucher könnte" - so sagt Professor Kollath nämlich - „ausgesprochen Pech haben, wenn er auf der Speisekarte des Tages einige Dinge findet, die er vielleicht nicht beurteilen kann."
Lassen Sie mich weiter berichten und zitieren, was Herr Professor Kollath uns in bezug auf eine Tagesspeisekarte vor Augen führt. Die Sache ist für alle, die um den Bestand und die Zukunft unseres Volkes besorgt sind, so ernst und erschreckend, daß Sie sich das anhören sollten.
Zum Frühstück beginnen wir in der Regel mit Kaffee. Er enthält Schellack- oder KolophoniumGlasur, auch Farbstoffe. Bei den Brötchen verweist Professor Kollath auf die insektiziden Stoffe, auf die zusätzlichen Reste von Bleichmitteln oder Backhilfsmitteln wie Bromate, Borate, Perkarbonate, Persulfate.
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Bei der Margarine sind die billigen Sorten oft aus gehärteten Fetten hergestellt; eventuell werden sie durch Extraktionsmitteln wie Tetrachlorkohlenstoff usw. gewonnen. Die Marmelade, die wir zum FrühFrau Kalinke
stück nehmen, hat als Konservierungsmittel Benzoesäure, Salicylsäure, die vitaminschädigend ist - wir leben ja im Zeitalter des Glaubens an die Vitamine -, ferner enthält sie Anilinfarben. Der Apfelsinensaft - wer von Ihnen hätte ihn nicht schon aus der Dose in der Gaststätte bekommen und abgelehnt - enthält Thioharnstoff oder Diphenyl - die Kollegin hat es eben schon erwähnt -, die besonders für die Schilddrüse schädlich sind. Die Mediziner werden mir bestätigen, was es bedeutet, wenn selbst der Obstsaft - im Zeitalter des Antialkoholismus so sehr empfohlen - Kaliumpyrosulfat und schweflige Säuren enthält. Die Milch ist, falls sie hitzekonserviert ist, im Eiweißmolekül geschädigt.
Nun kommt das Mittagessen, und ich fange hier mit der Suppe der Frau Meier an, die Konservierungsmittel und Farbstoffe enthält, mit den Teigwaren, die es dazu gibt und bei denen es wie bei den Brötchen ist, und dem Tafelwasser, das Katadyn-Silber enthält und hemmend auf Darmbakterien wirkt. Das einzige ist noch das bayrische Bier - auf das komme ich noch -, das hier harmlos zu sein scheint; Sie haben ja ein Reinheitsgesetz in Bayern. Ich will mich nicht mit Fischen und Vorgerichten befassen, darauf hat meine Vorgängerin schon hingewiesen. Wir kennen alle die Gefahren der Konservierungsmittel von der giftigen Borsäure bis zu dem, was uns bei den Seefischen etc., beim Fleisch und bei den Bratfetten begegnet. Schließlich hat sogar der Nachtisch in den Nachspeisen alle die Zutaten, die jede Hausfrau mit Recht besorgt machen sollten. Bei diesen Beispielen, die hier genannt worden sind, soll auch das Brot nicht vergessen werden. Wie viele Familien müssen heute nach Brot suchen, das noch aus naturbelassenem Mehl gebacken ist! Ich will nicht von den Apfelsinen und den Zitronen sprechen; das haben wir in der ersten Lesung sehr ausführlich getan.
Aber lassen Sie mich aus diesem Buch von Professor Kollath den Schlußsatz des Kapitels, in dem er über das Frühstück spricht, anführen, um damit die Entwertung unserer Nahrungsmittel durch nahrungsfremde Zusätze aufzuzeigen und um damit an die Verantwortung des Parlaments zu appellieren. Professor Kollath sagt hier:
Der unbedingte Schutz des Verbrauchers steht über sämtlichen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Interessen, auch über Interessen von Spezialindustrien, die sich auf den Vertrieb von chemischen Lebensmittelzusätzen eingestellt haben. Die Ursache dieser Irrwege ist das Fehlen einer eindeutigen, die Gesundheit schützenden Lebensmittelgesetzgebung und das Überwiegen chemischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte.
Darum geht es in dieser Debatte.
Es wurde hier auf den Gemeinsamen Markt, auf Europa und den Wettbewerb hingewiesen. Lassen Sie mich dazu in Ergänzung dessen, was meine Kollegin Strobel schon gesagt hat, allen, die nach mir sprechen werden, in Erinnerung rufen, daß die Grundforderungen der europäischen Wissenschaft,
die hier in Bad Godesberg am 1. Mai 1954 erneut beschlossen und bestätigt worden sind, doch die sind, daß Nahrungsmittel keine nahrungsfremden Zusätze enthalten und nicht künstlich gefärbt werden sollen. Wenn wir das nun verbieten, dann müssen wir - und das ist eine sehr ernste Frage - denjenigen, die Nahrungsmittel einkaufen und sie zu sich nehmen, auch die Möglichkeit geben, festzustellen, ob der wahre Wert der Lebensmittel dem Preis entspricht, den sie dafür bezahlen, und ob das Verbot beachtet wird.
Im „Gesundheitsspiegel" war unlängst in einer Betrachtung über das Lebensmittelgesetz zu lesen, daß reine Lebensmittel für Europa auch vom Kongreß der europäischen Wissenschaftler in Paris gefordert worden sind. Darüber ist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im August 1958 sehr ausführlich berichtet worden. „Die Wahrheit auf die Etiketten" heißt es in dieser Forderung, und der Publizist Karl Jetter hat auf zwei langen Spalten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für alle, die daran interessiert sind, darauf hingewiesen, was diese Deklarierung und was „die Wahrheit auf den Etiketten" wirklich bedeutet, indem er sich für den Deklarierungszwang einsetzte.
Nun hat Herr Kollege Unertl auf die Schwierigkeiten der Gastronomie hingewiesen. Das hat mich deshalb besonders interessiert, weil mir eine interessante Berichterstattung in der Zeitschrift „Gastwirt und Hotelier", die in München erscheint, aufgefallen war. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten daraus zitieren. Am 26. Juni 1958 war in dieser Zeitschrift zu lesen - eine wohlwollende Kommentation des Gesetzes -, daß es als ein Erfolg der Nahrungsmittelwirtschaft angesehen wird, daß man nun eine Bestimmung einführen will, wonach die Regierung für bestimmte Fremdstoffe die Kennzeichnungspflicht jeweils selbständig verordnen kann. Schließlich wird dann darauf hingewiesen, daß interessierte Kreise hoffen, der Bundestag werde über die Beschlüsse des Gesundheitsausschusses hinweggehen. - So weit die Zeitung „Gastwirt und Hotelier" in München! Wir hoffen, daß der Bundestag über die Beschlüsse des Ausschusses nicht hinweggehen wird. In Bayern gibt es ja ein Reinheitsgesetz, und es ist für die Preußen, die gern bayerisches Bier trinken, ein wenig witzig gewesen, festzustellen, daß das norddeutsche Bier nicht nach Bayern kommen darf, wahrscheinlich weil es gezuckert ist. Ich verstehe nicht genug von den Gesetzen der Bierbraukunst; aber ich meine, wenn schon chemische Zusätze in Bayern nicht erlaubt sind, wieviel mehr sollten sich unsere bayerischen Freunde dafür einsetzen, daß wir hier in diesen Dingen nicht etwas vertreten, was das ernste Problem lächerlich machen könnte.
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- Nein, es geht nicht um das bayerische Bier, es geht auch nicht um das Geschäft irgendeiner Gruppe, es geht auch nicht um die Einfuhr aus einem Land in das andere. Es geht um das Recht auf Gesundheit, das heute eine politische Forderung ist.
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Wenn ich neulich in einer anderen sozialpolitischen Debatte gesagt habe, daß der Staat nicht das Recht auf Gesundheit garantieren kann, so setze ich dem entgegen die Pflicht des Parlaments, die einzelnen Bürger zur Pflicht zur Gesunderhaltung zu ermahnen und ihnen dafür die Chancen und die Voraussetzungen in der Gesetzgebung zu geben.
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Der Staat gibt Millionen für die Erhaltung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit aus, und immer wieder wird von Rehabilitation als der großen Aufgabe unserer Zeit gesprochen. Weit mehr noch gibt der Staat für die Opfer mangelhafter, nicht rechtzeitiger Vorsorge aus, und unsere Sozialpolitik muß sich tagtäglich befassen mit dem Problem der Überalterung, mit dem Problem der Gesunderhaltung, der Vorbeugung, der Verhinderung frühzeitiger Invalidität und all der modernen Krankheiten, die uns so große Sorgen machen, weil sie die Mittel der Steuerzahler beanspruchen. Dazu gehört aber doch vor allem eine gründliche Untersuchung und möglichst vorurteilsfreie Betrachtung all der Zivilisationsschäden und ihrer Ursachen.
Ich will bei Gott nicht sagen, daß die Ernährung allein die Ursache unserer Zivilisationsschäden ist. Sie ist aber ganz gewiß mit eine entscheidende Ursache. Diese Pflicht zur Gesundheit durch Maßnahmen des Staates zu fördern, ist doch unser aller sozialpolitischer und gesundheitspolitischer Auftrag.
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- Herr Präsident, würden Sie es mir weniger schwer machen. Die Unterhaltungen sind so laut, daß es für den Redner sehr schwer ist.
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Ich glaube, das Thema ist so ernst, daß man sich bei seiner Behandlung konzentrieren sollte, auch wenn man nicht daran 'interessiert ist.
Die Zivilisationskrankheiten steigen weiter an. Meine Herren und Damen, wir alle sind von ihnen bedroht, Sie in diesem Hause, vor allem aber alle Staatsbürger und die Kinder, die morgen unsere Aufgaben fortführen müssen. Wir alle befinden uns in einer großen Gefahr, auf die mutige Ärzte immer wieder hingewiesen haben, von Pettenkofer über Virchow, der schon in den neunziger Jahren erklärt hat, daß eine vernünftige Staatsverfassung das Recht des einzelnen auf eine gesundheitsgemäße Existenz unzweifelhaft festlegen muß. In einem der berühmten Bücher von Professor Winslow, das in Deutschland viel besprochen und unter dem Titel „Gesundheit ist Wirtschaftsgut" erschienen ist, ist über die Probleme des Zusammenhanges auch mit den wirtschaftlichen Interessen einiges sehr Deutliches gesagt. Ich kann hier auf dieses Buch, das von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen ist, nur hinweisen; jeder wird darin wertvolle Hinweise auch bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Belastung unserer Länder finden, nämlich der Belastung unserer Steuerzahler in den Ländern durch Zivilisationskrankheiten und ihre Folgen.
Wir alle in diesem Hause sind uns bei diesem Gesetz und ebenso bei dem Arzneimittelgesetz, das Regierung und Parlament schaffen wollen, einig, daß es nicht nur darum geht, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, sondern auch darum, die Gefahren, die durch verfälschte Lebensmittel und Arzneien entstehen, zu beseitigen. Wir wissen, daß der längeren Lebenserwartung nicht eine bessere und längere Gesundheit entspricht und daß trotz längerer Lebenserwartung die Leistungsfähigkeit immer mehr absinkt. Und wenn auch diejenigen, die dieses Problem von anderen Gesichtspunkten als dem der Gesundheit her sehen, darüber lächeln mögen, meine Kollegen, so muß ich Ihnen sagen, daß dieses Problem eines der ernstesten unserer Zeit ist und daß es das Geld unserer Steuerzahler und die Tränen vieler Eltern kosten wird, wenn wir nicht dafür sorgen, daß die Schäden an der Volksgesundheit so weit als nur möglich verhindert werden. Und dazu gehört, daß man die schöne These: „Vorbeugen ist besser als Heilen" nicht immer nur dann anwendet, wenn sie schön klingt, sondern auch dann, wenn die Etikettierung oder die Anbringung eines Vermerks auf einer Speisekarte unangenehm ist. Ich glaube nicht, daß sie schwierig ist. Wir haben Gott sei Dank jene böse Zeit überstanden, wo auf den Speisekarten stand: „50 Gramm Fleischmarken" oder „20 Gramm Fettmarken". Es wird jetzt einfacher sein, auf die Speisekarten zu schreiben, daß in der betreffenden Gaststätte nur Lebensmittel verwendet werden, die vorschriftsmäßig gekennzeichnet sind. Und gönnen wir doch auch der Industrie, die Speisekarten herstellt und vertreibt, daß sie sie gleich mit einem solchen Vordruck herstellt; dann haben die kleinen Gaststätten, die keine Schreibmaschine haben, die Möglichkeit, sie dort zu beziehen.
Im Zweifelsfalle, meine Herren und Damen, sollten wir uns immer für den einsetzen, der sich hier nicht vertreten lassen kann; das sind die Verbraucher, vor allem unsere Hausfrauen,
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das sind diejenigen, die meistens zu kurz kommen. Im Zweifelsfalle, wenn Interessen zur Diskussion stehen, muß uns als dem Parlament, das dem ganzen Volke verantwortlich ist, die Gesundheit unseres Volkes immer das wichtigste aller Probleme sein.
Ich habe in der ersten Lesung davor gewarnt, die Probleme dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit zu dramatisieren. Heute muß ich leider davor warnen, die Probleme dieses Gesetzes in diesem Hause zu bagatellisieren. Heute muß ich Sie, meine Kollegen in allen Fraktionen, dringend bitten, das, was hier vorgetragen worden ist, doch mit dem ganzen Ernst zu sehen, mit dem ein mutiger Mann, nämlich Herr Professor Dr. Fechner aus Tübingen, in einem Brief an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vor dem Endspurt dieses Gesetzes gemahnt hat, daß doch der Bundestag der auch vom Bundesrat nun geforderten Änderung, die der Ausschuß mit Mehrheit übernommen hat - ich will mich nicht darüber ergehen, wie diese Mehrheiten zustandegekommen sind; das ist
hier sehr deutlich gemacht worden -, folgen
möchte. Denn die Gesundheit unseres Volkes steht wirklich auf dem Spiel, und der Staat, der ihr den Schutz verweigert, verstößt gegen seine Grundpflicht, auch in der sozialen Aufgabe Vorsorge zu treffen gegen Schäden, die entstehen könnten. In der heutigen Debatte wird nicht nur an irgendwelche Zweckmäßigkeitserwägungen appelliert, die heutige Debatte appelliert an Ihr Gewissen, meine Damen und Herren. Es geht darum, ob wir uns für ein engstirniges Nützlichkeitsdenken und seine sekundären Folgen - die so oft unbedacht sind -entscheiden oder ob wir uns für den unbedingten Schutz des Verbrauchers, für den Schutz unserer Familien, unserer Kinder, unserer arbeitenden Menschen entscheiden, ob wir wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Interessen den Vorrang geben, ob wir die Interessen von Spezialindustrien, wie Professor Kollath gesagt hat, wichtiger nehmen als das Ziel des Lebensmittelgesetzes. Sein Ziel kann nur sein, die Gesundheit zu schützen.
Darum bitte ich auch unseren Koalitionskollegen Elbrächter, der bei der Begründung des ersten Absatzes in Artikel 1 Nr. 5 auf die Vernunft der Bundesratsfassung hingewiesen hat - wir haben ihm zugestimmt -, sich nun zu überwinden und sich in der nächsten Rede, die er ja sicher halten wird, als Vertreter des ganzen Volkes anzusehen. Noch so bevorrechtigte Argumente können alle nicht den Vorrang vor dem Auftrag haben, den wir haben, und wir müssen uns bei einem Gesetz, das der Gesundheit dient, mutig auch für Unbequemes entscheiden.
Ich bitte meine Kollegen aus der CDU/CSU: Tragen Sie dazu bei, indem Sie Ihren eigenen Antrag noch einmal überprüfen! Kommen Sie mit uns zu einer freiheitlichen Entscheidung für die Ausschußvorlage! Nicht der Wettbewerb im wirtschaftlichen Bereich, sondern der Wettbewerb um die Hintanstellung aller Interessen hinter die Gesundheit unseres Volkes muß die Parole dieses Entschlusses sein.
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