Werner (NA), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Bundeserziehungsgeldgesetz und über die entsprechende Beschlußempfehlung, die auf Drucksache 11/8118 vorliegt. Der Gesetzentwurf, der im Ausschuß einmütig gebilligt wurde, entspricht dem Verlangen des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit vom Jahre 1989. Nach diesem heute zu verabschiedenden Entwurf sollen nichterwerbstätige Ehepartner von Mitgliedern der NATO-Truppen, die Deutsche oder Staatsangehörige eines EG-Staates sind, Erziehungsgeld erhalten, wenn sie schon zwei Jahre vor der Versetzung hierher einen Wohnsitz in Deutschland hatten oder aber Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Eingliederungsgeld und anderes mehr vor der Geburt des Kindes bezogen haben oder aber Beiträge nach dem Arbeitsförderungsgesetz bezahlt wurden. Damit erfolgt de facto eine Gleichstellung des Rechts für diese Frauen mit dem allgemein geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz.

Dieses vorliegende Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die Richtung auf die Gewährung eines Erziehungsurlaubs von drei Jahren, was wir anstreben, denn die ersten drei Lebensjahre sind für das Kind entscheidende Jahre, in denen es ein Beziehungsgefüge zur Umwelt aufbaut und über die vertrauensvolle Bindung an die Mutter erste Schritte zur Sozialisation unternimmt.

Leider gibt es eine generelle Regelung für den dreijährigen Erziehungsurlaub noch nicht. Auch ein entsprechend gleich lange gewährtes Erziehungsgeld gibt es noch nicht. Aber - dies muß man dankbar feststellen - einzelne, vorwiegend CDU- und CSU- geführte Länder, haben zusätzliche Hilfen und Beurlaubungsregelungen eingeführt, die sich an die Bundesregelung anschließen. Etliche Tarifverträge und betriebliche Vereinbarungen kennen gleichfalls die Möglichkeit einer Beurlaubung nach einer Geburt über die Zeit des Erziehungsurlaubs nach Bundesrecht hinaus. Oft konnten allerdings bisher diese zusätzlichen Hilfen für Mütter nicht wahrgenommen werden, weil die Betriebe Schwierigkeiten mit der befristeten Einstellung von Ersatzkräften hatten. Aus diesem Grunde legen wir heute zur zweiten Lesung Änderungsanträge auf den Drucksachen 11/8193 und 11/8194 vor, wobei in der letztgenannten Drucksache in Abs. 1, nämlich im unteren Teil, das Wort „aber" durch ein „oder" ersetzt werden muß.

Wir hoffen mit diesen Änderungsanträgen zu erreichen, daß jetzt dort, wo dies arbeitsrechtlich möglich ist, tatsächlich auch befristete Einstellungen von Ersatzkräften machbar sein werden.

Zum anderen haben wir mit unserem Änderungsantrag den besonderen Härtefall im Auge, wo etwa der Tod eines Elternteils die Zahlung des Erziehungsgeldes an und für sich zum Erliegen bringen würde. Wir sind der Auffassung, dieses Erziehungsgeld sollte auch bei notwendiger Fremdbetreuung beibehalten werden.

Insgesamt sehen wir in dem jetzigen Vorschlag, mit den Veränderungen, mit denen wir ihn versehen haben, einen wichtigen Schritt in die Richtung einer noch höheren Akzeptanz des Bundeserziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs; denn immerhin 98% aller Mütter nehmen bereits heute Erziehungsgeld und -urlaub in Anspruch, davon nur 6 % bis zu sechs Monaten; aber 94% der Mütter nehmen den Urlaub

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länger in Anspruch. Auch dies ist interessant: 53 % der Mütter kehren nach dem Erziehungsurlaub nicht mehr in den Beruf zurück.

Dies ist ein Grund mehr dafür, Frauen mit Hilfe dieses Gesetzes in die Lage zu versetzen, Beruf und Kinder - im Einklang mit ihren persönlichen Wünschen

- zugleich zu bejahen. Voraussetzung dafür ist natürlich, daß - entsprechend dem jeweiligen Bedarf - Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Außerhäusliche Erziehung ist, so unterstreiche ich, ein entsprechendes Angebot. Es ist oft, aber nicht immer, meine Damen und Herren, eine Notwendigkeit. Daß in beiden Bereichen für Frauen und Kinder mehr getan werden muß, ist ein offen zutage liegendes Erfordernis.

Ich möchte zum Schluß noch darauf hinweisen, daß es einen Änderungsantrag aus der Mitte des Hauses dergestalt gibt, auch die Staatsangehörigen der Mitglieder der sowjetischen Streitkräfte einzubeziehen.

- Ich weise zum ersten darauf hin, daß es sich bei der Sowjetunion nicht um ein EG-Mitgliedsland handelt, in dem - wechselseitig - etwa ähnliche Zahlungen stattfänden. Ich weise ferner darauf hin, daß es sich bei der Sowjetunion zum zweiten immer noch nicht um einen NATO-Mitgliedsstaat handelt und daß die Sowjets zum dritten bis 1994 vom Territorium der neuen Bundesrepublik Deutschland abgezogen sein werden. Auch deswegen erübrigt sich dieser zusätzliche Änderungsantrag.

Ich bitte Sie, diesen Gesetzentwurf in der zweiten und dritten Lesung - im Einklang mit der Beschlußempfehlung und den gestellten Änderungsanträgen

- anzunehmen.

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