Rainer Funke (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben meinen
Gesichtsausdruck völlig fehlinterpretiert,

({0})

denn wir teilen im Prinzip Ihre mit diesem Gesetz verfolgten Bestrebungen.

({1})

Ich habe aber vielleicht etwas ernster geschaut - die
Stirn gerunzelt habe ich wahrscheinlich nicht -, als Sie
die Zahlen genannt haben. Wenn Sie sich zum Beispiel
die Zahlen Ihres Heimatlandes Baden-Württemberg für
das Jahr 1998 ansehen würden, könnten Sie nicht sagen,
daß der Täter-Opfer-Ausgleich in Baden-Württemberg
nicht erfolgreich sei oder zu gering ausfalle. Denn immerhin sind dort mehr als 1 000 Fälle im Täter-OpferAusgleichsverfahren durchgeführt worden. Das, finde
ich, ist ein großer Erfolg der baden-württembergischen
Regierung, natürlich auch des liberalen Justizministers,
Professor Goll.

({2})

Der Täter-Opfer-Ausgleich, der ja nicht ganz neu
ist, sondern ursprünglich im Jugendstrafrecht gegolten
hat und seit 1994 auch im Erwachsenenstrafrecht gilt,

hat sich in den letzten Jahren durchaus bewährt bei
Straftaten wie Beleidigung, Körperverletzung und Nötigung, Straftaten, bei denen sich Täter und Opfer in Konfliktsituationen häufig unmittelbar gegenüberstanden.
Wir fordern diesen Täter-Opfer-Ausgleich, weil wir hoffen, so den Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu verbessern und zu sichern, aber auch, weil wir glauben, daß
durch die erforderlichen Gespräche zwischen Täter und
Opfer unter Zuhilfenahme eines Dritten ebenfalls präventive Wirkung erzielt wird.

Wir sind uns bewußt, daß der Täter-Opfer-Ausgleich
häufig dazu führt, daß eine Verurteilung vermieden oder
zumindest die Vollstreckung einer Strafe verhindert
werden kann. Fiskalische Gesichtspunkte dürften dabei
eigentlich überhaupt keine Rolle spielen. Wir wissen,
daß die Aburteilung durch ein Gericht wahrscheinlich
viel billiger wäre und viel schneller ginge. Die Durchführung von Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren ist viel
aufwendiger, aber sie dient dem Rechtsfrieden. Deswegen wollen wir diese Verfahren gerade auch unter präventiven Gesichtspunkten haben.

({3})

Der Entwurf der Bundesregierung zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs dient meines Erachtens - wenigstens noch - dem
Ziel des Rechtsfriedens nur unvollkommen. Wir werden hierüber ja noch intensiv im Rechtsausschuß zu beraten haben. Unklar ist in meinen Augen auch die
eigentliche Zielrichtung: Handelt es sich um den Ausbau
einer Justizentlastung oder Verfahrensbeschleunigung,
oder soll die Stellung des Opfers im Strafverfahren verbessert und die Schaffung von neuen Möglichkeiten
konstruktiver Tatverarbeitung für Beschuldigte verbessert werden?

({4})

Ich gehe davon aus, daß das letztere zu gelten hat. Dann
sind wir einer Meinung, aber dann muß das auch klar
gesagt werden; denn nur das kann dem Rechtsfrieden
dienen.

Es bedarf einer klareren Regelung der Strafprozeßordnung, unter welchen Voraussetzungen der TäterOpfer-Ausgleich nach § 153a erfolgen soll. Es muß sich
meines Erachtens in erster Linie um eine autonome Entscheidung von Beschuldigtem und Verletztem handeln.
Lediglich das ernsthafte Bemühen des Täters wird wohl
nicht reichen; denn schließlich muß auch das Interesse
des Opfers hinreichend berücksichtigt werden, wenn es
aus nachvollziehbaren Gründen einen Kontakt mit dem
Täter nicht wünscht. Zu Recht hat - das hat der Kollege
Dr. Götzer schon angesprochen - der Deutsche Anwaltsverein in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur strafrechtlichen Verankerung
des Täter-Opfer-Ausgleichs darauf hingewiesen, daß nur
dann eine strafverfahrensrechtliche Verankerung des
Täter-Opfer-Ausgleichs auch zu einem breiteren Anwendungsbereich führen kann.

Es müssen wichtige verfahrensrechtliche Regelungen
ausdrücklich vorgenommen werden, wie zum Beispiel


über die rechtliche Stellung des Personals der TäterOpfer-Ausgleich-Stelle, das rechtliche Gehör der Betroffenen vor der Einleitung des Täter-Opfer-AusgleichVerfahrens sowie die notwendigen Verfahrensschritte
während des Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahrens.

Ich hoffe sehr, daß es gelingen wird, im Rechtsausschuß zu einer Verbesserung des Entwurfs der Bundesregierung zu gelangen. Das ist die Voraussetzung dafür,
daß sich der Täter-Opfer-Ausgleich, den ich gefördert
sehen möchte - das will ich ausdrücklich sagen -, in
Zukunft weiter durchsetzt und wir unser Ziel, nämlich
ein höchstes Maß an Rechtsfrieden in der Gesellschaft
zu erlangen, erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})