lohmar (NA), 1966-10-12:
Herr Vogel, wenn ich nicht gelegentlich diese Interpedenz in einer nicht einmal bissigen, sondern launigen Weise deutlich machte, dann hätten Sie gar keine Gelegenheit, Zwischenfragen zu stellen. Wollen wir nicht dabei bleiben?
In zwei Bemerkungen möchte ich mich dem Herrn Bundesminister anschließen, aber ich muß daran eine Frage knüpfen. Er hat gesagt, seinem Eindruck nach fehlten uns für die Forschungsplanung hier und da noch administrative, finanzielle und organisatorische Voraussetzungen. Offenbar die andere Ebene ins Auge fassend, hat er hinzugefügt, daß auch die organisatorischen Formen in Wissenschaft und Technik den Anforderungen nicht durchweg genügten.
Meine Frage, Herr Minister: Welche organisatorischen, administrativen und finanziellen Voraussetzungen auf der staatlichen, auf der wirtschaftlichen, auf der wissenschaftlichen Seite entsprechen nicht den sachlichen Anforderungen? Es nützt uns nichts, hier im Bundestag allgemeine Andeutungen von Ihnen zu hören. Wir möchten wissen, was Sie mit Ihrer Kritik konkret meinen.
Eine erste Folgerung, die sich nach meinem Eindruck aus der Tatbestandsaufnahme des Herrn Bundesministers für die Forschungsplanung ergibt, wäre - in einem allgemeinen Grundsatz gesagt - diese: Wir müssen uns dazu entschließen, in der Forschungsplanung das Gießkannenprinzip durch das Schwerpunktprinzip zu ersetzen. Das ist nicht nur auf Grund der Haushaltslage notwendig.
Das zweite, was mir wichtig erscheint, ist die Diskussion eines Vorschlags, den der ehemalige Bundesminister Balke nach den Bundestagswahlen des letzten Jahres in die Debatte geworfen hat. Er hat damals dem Sinne nach angeregt, das Wissenschaftsministerium in ein Ministerium für die Förderung der technologischen Entwicklung umzugliedern. Ich würde nicht so weit gehen wie Herr Balke, weil ich meine, daß die deutsche Industrie bei allem, was für eine bessere Kooperation spricht, nicht erwarten kann, daß der Staat ihr den Großteil der Kosten für ihre eigene Forschung abnimmt.
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Richtig scheint mir an dem Vorschlag unseres Kollegen Balke jedoch zu sein, daß das Wissenschaftsministerium eine Abteilung für Technologie und eine Abteilung für Forschungsplanung braucht. Das Ministerium 'in seiner jetzigen Form ist ein Torso und kann die Koordinations- und Kooperationsaufgaben, die es erfüllen muß, ohne eine solche Forschungsplanung und ohne eine solche Verbindung zur technologischen Entwicklung nicht erfüllen. Ich erlaube mir, daran die Bemerkung zu knüpfen, daß es einigermaßen verwunderlich ist,

wenn der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, der diesen Mangel genauso empfinden müßte wie ich, bisher daraus keine Folgerung in Form eines Vorschlages an den Bundestag gezogen hat.
Ich glaube nicht, daß das vor einigen Monaten eingerichtete Wissenschaftskabinett in der Lage ist, eine vernünftige Organisationsform des Wissenschaftsministeriums zu ersetzen; es kann sie allenfalls ergänzen, nicht ersetzen. Was dieses Wissenschaftskabinett bedeutet, sieht man ja heute an der Besetzung der Regierungsbank. Der Wissenschaftsminister ist das einzige Regierungsmitglied, das an dieser Debatte teilnimmt. Kein anderes Mitglied des Wissenschaftskabinetts hält es für notwendig, hier dabei zu sein, obwohl die Verzahnung mit anderen Bereichen so eng ist, daß dies ein Anlaß für die Bundesregierung ein sollte, hier zu erscheinen und nicht nur den Bundesminister für wissenschaftliche Forschung als Fachminister eine Sache vertreten zu lassen, die das ganze Kabinett in seiner Gesamtverantwortung betrifft.
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