martin rosemann (NA), 2015-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

die Zahlen zum Arbeitsmarkt, die vor allem die Kollegen
der Union mit stolz geschwellter Brust vortragen, sind
gut . Wenn die Politik tatsächlich einen Anteil daran hat,
dann will ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Union, allerdings schon fragen: Wer hat denn den Reformstau in Deutschland abgebaut?

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Wer hat Deutschland mit Konjunkturprogrammen und
Kurzarbeit durch die Finanzmarktkrise geführt? Das waren deutsche Sozialdemokraten .

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Mit dem Haushalt 2016 statten wir die Jobcenter für
die wichtige Aufgabe der Integration von Flüchtlingen
angemessen aus . Vor allem können sich die Jobcenter
rechtzeitig personell und strukturell auf die Herausforderungen einstellen . Wir haben eine doppelte Integrationsaufgabe zu leisten: einerseits die Integration der zu
uns kommenden Flüchtlinge, andererseits die Integration

derjenigen, die heute schon in unserer Gesellschaft benachteiligt sind . Dabei ist für uns Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten klar, dass nicht die Schwachen
gegen die noch Schwächeren ausgespielt werden dürfen .

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Deshalb darf es für Flüchtlinge keine Ausnahme beim
Mindestlohn geben .

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Ich bin froh, dass Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf
dem Arbeitgebertag gesagt hat, dass eine Sonderregelung
für Flüchtlinge beim Mindestlohn Quatsch ist . Recht hat
der Mann!

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Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge bedeutet für
mich nicht, die Flüchtlinge möglichst schnell in irgendwelche Jobs zu vermitteln und damit die Konkurrenz
im Bereich der gering qualifizierten Arbeit noch zu verschärfen . Stattdessen geht es darum, in die Potenziale vor
allem der vielen jungen Flüchtlinge zu investieren und
sie zu den Fachkräften zu machen, die wir benötigen .
Gleichzeitig geht es aber auch darum, weiter in die Potenziale von Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten,
Alleinerziehenden und benachteiligten Jugendlichen zu
investieren .

Liebe Frau Pothmer, Sie haben hier so abfällig über
Beratung gesprochen .

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Die Beratung ist doch Kern dessen, was die Jobcenter
machen . Ohne Beratung ist die beste Maßnahme nichts,
weil dann im Zweifel in die falsche Maßnahme vermittelt
wird und man nichts davon hat .

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Deshalb sage ich Ihnen: Alle Mittel, die für Flüchtlinge
zusätzlich benötigt werden, kommen bei den Jobcentern
obendrauf . Auch in diesem Jahr gibt es 350 Millionen
Euro zusätzlich für die Jobcenter

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für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen, und wir werden die Jobcenter in den kommenden Monaten an anderer Stelle von Aufwand entlasten .

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Zum Schluss: Diese Koalition wird alle Projekte, die
sie sich vorgenommen hat, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und mehr Teilhabe zu ermöglichen,
umsetzen . Wir werden Leiharbeit und Werkverträge, wie
versprochen, regulieren . Wir werden das BundesteilhaMark Helfrich

begesetz im Entwurf im kommenden Jahr hier im Parlament beraten und beschließen, damit es zum 1 . Januar
2017 in Kraft treten kann . Wir werden auch dafür sorgen, dass das jetzt zwischen den Koalitionsfraktionen
vereinbarte Paket zu den flexiblen Übergängen im Gesetzgebungsverfahren zeitnah umgesetzt wird . Das ist
ein großes und in die Zukunft gerichtetes Paket mit Anreizen zum längeren Weiterarbeiten, mit einer deutlichen
Stärkung von Prävention und Reha, mit einer deutlich
flexibleren, einfacheren und attraktiveren Teilrente. Wir
werden auch die Zwangsverrentung bei drohender Alters armut beenden .

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Das alles zeigt: Wir packen auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode das an, was wir versprochen
haben .

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