Ursula Burchardt (NA), 1998-04-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Kurz vor Ablauf dieser Wahlperiode - aber immerhin gerade noch rechtzeitig - legt die Bundesregierung, die hier nur noch ganz sparsam vertreten ist, einen auf Initiative der SPD vom Deutschen Bundestag einstimmig geforderten Bericht zur Umweltbildung vor. Vermutlich hat unsere Große Anfrage zu dem gleichen Thema ihren Findungsprozeß beschleunigt. So haben wir heute die Chance, mit ihrem Bericht auch die Antwort der Bundesregierung zu diskutieren.
Beide Stellungnahmen enthalten eine Fülle einzelner programmatischer Aussagen zum Stellenwert von Umweltbildung, die für sich genommen zum überwiegenden Teil gut, richtig und unterstreichenswert sind. In beeindruckender Fülle findet man Darstellungen von Projekten und Vorhaben der unterschiedlichen Ebenen: von den Kommunen bis zu den Vereinten Nationen - ein wahres Kompendium für den interessierten Leser.
Doch bei diesen Dokumenten verhält es sich im Prinzip genauso wie bei allen Berichten und Stellungnahmen, die die Bundesregierung zum Thema Umweltbildung und Nachhaltigkeit vorlegt. Der Versuch, eine Verbindung zwischen den programmatischen Aussagen und der praktischen Politik herzustellen, führt schlicht und ergreifend zu dem Ergebnis: Eine Strategie ist nicht vorhanden.
Sie begreifen und betreiben Umweltbildung und -forschung genausowenig wie Umweltpolitik als zentralen und elementaren Bestandteil einer ökologischUrsula Burchardt
sozialen Innovationsstrategie, die auf das Leitbild der nachhaltig zukunftsfähigen Entwicklung ausgerichtet ist.
Nachhaltige Entwicklung heißt Kurswechsel, heißt neu denken und anders entscheiden als bisher, raus aus den alten Routinen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, heißt, sich daran zu orientieren, daß der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen die Voraussetzung für zukunftsfähige wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist.
Nachhaltige Entwicklung erfordert nicht nur Faktenwissen über die Zusammenhänge von Wirtschaftsweise, Konsummustern und Naturhaushalt, sondern Einsicht in die Folgen des eigenen Tuns, eine neue Qualität von Verantwortung und die Fähigkeit, eingefahrene Verhaltensweisen und Gewohnheiten neuen Erfordernissen anzupassen.
Kurzum: Nachhaltige Entwicklung erfordert neue Qualifikationen, vor allem vernetztes, vorausschauendes Denken, die Fähigkeit zu Kommunikation, Kooperation neuer Art und die Fähigkeit zu lebenslangem Lernen. Dies sind nichts anderes als die Qualifikationen, die die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung ausmachen. Umwelt und Bildung sind die Schlüsselgrößen für den Übergang von der Industrie- zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft.
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Doch Umweltbildung als Lernen für die Zukunft braucht neue Inhalte, braucht neue Lern- und Kommunikationsformen. Das Neue muß im Alltag gelernt und gelebt werden und wird dafür den Alltag verändern, soweit die Rahmenbedingungen stimmen. Denn eines ist banales, alltägliches Wissen: Die Menschen wenden neues Wissen nur dann an, wenn es sich lohnt, wenn es für sie nützlich ist.
Wie sieht nun vor diesem Hintergrund die Umweltbildungsbilanz der Bundesregierung aus? Vernetzung und Kooperation? - Weit gefehlt. Wir erfahren, daß für Umweltbildung das Umweltministerium verantwortlich zeichnet, partiell noch die Ministerien für Bildung und Forschung sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Doch, meine Damen und Herren, ich frage Sie: Warum ist Umweltbildung kein Thema für das Verkehrsministerium, obwohl es doch um neue Formen und Nutzungsmuster von Mobilität geht?
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Warum ist Umweltbildung kein Thema für das Finanzministerium, obwohl es dringend überfällig ist, ökologisch vernünftiges Verhalten zu belohnen?
All Ihre Debatten über die ökologische Steuerreform haben Klippschulniveau. Da fehlt einem wirklich der flüssige Satz, um zu dem Stellung zu nehmen, was sich bei Ihnen in den letzten Wochen abgespielt hat.
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Warum ist Umweltbildung kein Thema für das Landwirtschaftsministerium, obwohl die Förderung einer zukunftsfähigen Nahrungsmittelproduktion und -nachfrage überfällig ist?
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- Siehe Naturschutzgesetz.
Warum ist Umweltbildung kein Thema für das Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, obwohl es überfällig ist, die Voraussetzungen für ressourcen- und energiesparende Bauweisen und Siedlungsstrukturen zu schaffen? Der Abgang von Herrn Töpfer, auch wenn er nachhaltiger geredet als gehandelt hat, ist doch offenkundig ein Symbol für Stagnation, ja für Rückschritt dieser Bundesregierung.
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Meine Damen und Herren, ohne ein Umsteuern in diesen zentralen Handlungsfeldern gibt es nicht die Qualifikationen und damit nicht die Innovationen, die neue Chancen für Arbeit, Umwelt und Wohlstand eröffnen. Zu Recht beklagt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen Umweltwissen und Umweltverhalten und verweist auf die große Bedeutung geistes- und sozialwissenschaftlicher Forschung. In der Tat müßte gerade diese verstärkt gefördert werden. Das ist nicht nur eine zentrale Forderung von WBGU und SRU, sondern auch Ergebnis der Enquetekommission „Schutz des Menschen und der Umwelt". Doch im Haushalt des BMBF ist die geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung zu einer Restgröße verkommen. Sie findet so gut wie gar nicht mehr statt.
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Eine Schlüsselrolle für nachhaltige Innovation hat die berufliche Aus- und Weiterbildung. Ohne neue berufliche Qualifikationen gibt es nicht die neuen Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die gefordert sind. Gibt es dazu etwa Ideen und Vorschläge des Bundesbildungsministers? - Nein. Von ihm kommt nur der Vorschlag für eine Schmalspurausbildung und die stereotype Forderung, den schulischen Ausbildungsteil zu reduzieren. Wer weniger Bildung fordert, hat die Herausforderung der Globalisierung wahrlich nicht begriffen.
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Unbestritten ist - da unterstreichen wir Ihre Feststellung - die Vernetzung von Umweltbildung im europäischen und internationalen Rahmen. Doch wo bleiben die Initiativen der Bundesregierung für ein europäisches Aktionsprogramm zur Umweltbildung? Einzelne Maßnahmen wie Sokrates oder Leonardo sind löbliche Details; aber von einer Integration der Umweltbildung in alle Politikbereiche der Europäischen Union sind wir noch weit entfernt. Hier spielt
die Bundesregierung ganz und gar keine Vorreiterrolle.
Sie begrüßen genauso die lokalen Agenda-Prozesse. Doch die Kommunen beklagen sich nicht nur über Ihre mangelnde Unterstützung, nein, sie beklagen vor allem, daß Sie insbesondere mit Ihrer Energie- und Verkehrspolitik alle Bemühungen der lokalen Ebene konterkarieren und kaputtmachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unstreitig, daß in einem föderalen Staat und in einer pluralen Gesellschaft eine Bundesregierung nicht alleine verantwortlich ist, das Lernen für die Zukunft zu organisieren; das ist überhaupt keine Frage. Aber das ist keine Entschuldigung für eine fehlende Strategie und für unzureichende Maßnahmen.
Mit unserem Antrag haben wir eine Fülle von sehr konkreten, sehr praktischen Vorschlägen vorgelegt und gesagt, was getan werden kann und was dringend getan werden muß. Ich will nur einige nennen.
Der Orientierungsrahmen „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung" muß rasch umgesetzt und finanziell abgesichert werden.
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Notwendig ist ein Aus- und Fortbildungskonzept für die Bundestagsverwaltung, also für unseren ureigenen Verantwortungsbereich. Dies wird Signalwirkung für andere Einrichtungen und auch für die Berufsausbildung haben.
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Wir wollen ein Förderkonzept für die Umweltbildungsforschung an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Schließlich muß Umweltbildung im neuen Sinne zum integralen Bestandteil der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Ausbildungsordnung gemacht werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht eben nicht, nur beratend und koordinierend tätig zu sein. Von einer Bundesregierung kann man Initiative und Führungskraft erwarten. Es ist zuwenig, Innovation von Unternehmern, Wissenschaftlern und Verbrauchern einzufordern, aber selbst nur die ausgetretenen Pfade zu begehen.
Überfällig sind Politikinnovationen. Dazu gehört ein nationaler Umweltplan. Erst damit kann Umweltbildung ihre produktive Kraft tatsächlich entfalten. Ohne eine strategische Orientierung an anspruchsvollen Zielen werden nicht das Know-how und die Kreativität der Menschen der Zivilgesellschaft mobilisiert, um den Fortschritt zu gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Forderung nach diesem Umweltplan hier und heute zu wiederholen und sie abermals an Sie zu richten, ist müßig. Die Lücke zwischen dem vorhandenen Umweltwissen der Regierung, angesammelt durch Hunderte von Beratungsgremien, und ihrem tatsächliche
Handeln ist zu groß. Sie haben eines nicht begriffen: Die ökologische Modernisierung ist die Basisinnovation für das 21. Jahrhundert, die Chance für Arbeit, Umwelt und Wohlstand. Wir werden sie nutzen.
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