blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-04-26:
In der Kurzdebatte wollen wir vielleicht keine Sprechstunde machen, in einer längeren Debatte gerne.
Meine Damen und Herren, nun noch einmal zum Gleichgewicht. Die Renten haben sich seit 1957 um 600 % erhöht, die Löhne um 550 %. Das sei den Rentnern gegönnt, sie mußten aufholen, aber für die Zukunft - ich hoffe, das bleibt unsere gemeinsame Überzeugung - können in der Tat nur die verfügbaren Einkommen Maßstab für Rentenerhöhungen sein.
Rückblickend auf die beiden letzten Jahre haben sich die Nettolöhne um 4,2 % erhöht, die Renten allerdings um 5,2 %. Zähle ich drei Jahre zusammen,
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beziehe ich dieses Jahr mit ein, dann ergeben sich für die Renten 6,6 % und für die Nettoarbeitsentgelte 6,8 %. Wir können durchaus feststellen, daß Renteneinkommen und Einkommen der Arbeitnehmer, Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, sich im Gleichgewicht entwickeln.
Nun etwas zum Rentenniveau. 1980 in der Regierungserklärung von Helmut Schmidt wurden 71,1% als ein Rekordnettorentenniveau angegeben, und die SPD hat Beifall gespendet. Sie hat Beifall gespendet bei 71,1% als Rekordniveau. Inzwischen haben wir 73,3%. Das sind nach meiner Rechnung 2 % mehr. Wenn Sie bei 71 % klatschen, müssen Sie bei 73 % noch mehr klatschen. Das gebietet die Logik.
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Ich will auch hinzufügen - es ist hier schon gesagt worden, und die Rentner wissen das ganz gut -: Über den Lebensstandard entscheidet nicht nur die Rentenerhöhung; über den Lebensstandard entscheidet auch die Preiserhöhung. Daß wir die Preissteigerungsrate halbiert haben, ist eine lautlose Rentenerhöhung. So machen wir Politik für die Alten.
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Ich weiß, großen Verteilungspolitiker mögen das Geben immer gerne lautstark und das Abkassieren leise. Wir machen es umgekehrt. Das ist unsere Politik. Ich gebe zu, daß diese Politik deshalb gewisse Wettbewerbsnachteile hat, aber ich appelliere an die Erfahrungen der älteren Generation: Wann ist ihr am meisten Unrecht geschehen? Immer dann, wenn Inflation war. Die ältere Generation ist doch die Generation, die als Kind Inflation erlebt hat, die Währungsreform erlebt hat und die weiß, daß Preisstabilität die größte Errungenschaft gerade für die Rentner, gerade für die Arbeitnehmer ist.
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In Mark und Pfennig ausgedrückt: Halbierung der Preissteigerungsrate heißt 7 Milliarden mehr an Kaufkraft.
Ich will noch einmal bestätigen, daß es Armut unter alten Menschen gibt. Da gibt es nichts zu beschönigen, das gibt es. Im übrigen ist es für den Betroffenen auch relativ belanglos, ob er sein Schicksal mit 10 000 oder mit 2 Millionen teilt. Jedem muß geholfen werden.
Ich sage nur: Für allgemeine Armut ist die Rentenversicherung nicht zuständig; denn nicht die Malocher mit ihren Beiträgen haben des Existenzminimum zu sichern. Die Rentenversicherung muß eine


Leistungsgemeinschaft bleiben. Lohn und Rente müssen im Zusammenhang bleiben. Wer ein Leben lang ausreichend Beitrag gezahlt hat, wird Gott sei Dank durch unsere Rentenversicherung vor der Armut bewahrt. Gott sei Dank.
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Wir haben nicht sehr viel Geld. Sie haben es doch verfeuert. Sie haben doch immer bestellt und nicht bezahlt. Das ist die Erblast. Ich rede so lange von Erblast, bis wir die letzte Mark der Schulden der SPD abgezahlt haben.
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Wenn wir in diesem Jahr nicht 28 Milliarden DM -28 Milliarden DM! - zahlen müßten, was könnte man nicht alles zur Bekämpfung der Armut in unserer Gesellschaft machen?
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Ich weise noch einmal darauf hin: Die Armut, die mich in dieser Gesellschaft beunruhigt, ist nicht sosehr die Armut in Mark und Pfennig, sondern das ist die Armut jener alten Menschen, die ausreichend Rente haben, die einen ausreichenden Wohlstand haben, aber von ihren Kindern vergessen werden, keinen Nachbarn mehr haben, in die Ecke geschoben werden. Laßt uns das schlechte Gewissen einer Wohlstandsgesellschaft nicht dadurch beruhigen, daß wir Geld ausgeben. Die Alten brauchen nicht nur Geld, sie brauchen die Achtung der Gesellschaft. Wir brauchen sie in den Parteien, in den Gewerkschaften. Wir brauchen die Erfahrung der Alten. Auch das gehört zu unserer Politik für die Rentner.
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Diese Debatte sollte ja auch zu einigen strukturellen Ausblicken genutzt werden. Ich bleibe dabei: Wir halten an dem fest, was hoffentlich weiterhin Konsens bleibt: Beitragsbezogenheit, verfügbare Einkommen als Maßstab. Laßt uns daran als Gemeinsamkeit aller Parteien festhalten. Der Bundeszuschuß muß neu geordnet werden.
Dem Maschinenbeitrag - das möchte ich doch heute von dieser Stelle klarstellen - kann ich nichts abgewinnen. Ich weiß nicht, was er an Rentensicherheit mehr bringen könnte. Zwei Gutachten liegen jetzt vor: eines für die Rentenversicherungsträger, ein neues von Herrn Professor Krelle. Beide kommen zu der überzeugenden Antwort, daß die Rentenversicherung vom Maschinenbeitrag - auch als Wertschöpfungsbeitrag deklariert - nichts hat. Ich fasse meine Einwände kurz zusammen.
Erstens. Ein Maschinenbeitrag relativiert den Eigentumsschutz der Rente. Die Abgaben von Maschinen stehen nicht unter Eigentumsschutz. Dieser Eigentumsschutz ist die stärkste Sicherheit für die beitragsbezogene Rente. Übrigens ist der Wertschöpfungbeitrag, dieses schöne Wort, ein sehr dehnbarer Begriff, ein sehr manipulationsanfälliger Begriff.
Zweitens. Maschinen mit einem Beitrag zu belasten heißt, den notwendigen Strukturwandel zu behindern, heißt, Wachstum zurückzudrängen. Von was leben wir? Wir leben doch entgegen der Idylle der GRÜNEN und ihrer roten Anhänger vom Wachstum. Das ist doch die alte Erkenntnis der Arbeitnehmerbewegung. Nur bei einem Mehr gibt es auch ein mehr an sozialer Gerechtigkeit.
Drittens. Ein Maschinenbeitrag wäre auch das Eingeständnis der Ohnmacht gewerkschaftlicher Lohnpolitik. Er ist doch nur denkbar, wenn durch Rationalisierung die Löhne zurückgedrängt werden. Das wäre j a das Aus für die Lohnpolitik. Trotz Rationalisierung sind die Lohnquote und damit der Fundus, aus dem auch Beiträge geschöpft werden, nicht zurückgegangen.
Viertens. Fachleute weisen darauf hin, daß eine solche Umstellung mit einem Inflationsschub versehen wäre. Die Betriebe, die entlastet würden, gäben das wahrscheinlich nicht über die Preise weiter; diejenigen, die belastet würden, gäben es mit Sicherheit über die Preise weiter.
Ich berufe mich in dieser Frage nicht auf Wissenschaftler, ich berufe mich auf den von mir sehr verehrten Oswald von Nell-Breuning, der das Problem wieder einmal auf klassische, einfache Formeln gebracht hat. Ich empfehle Ihnen sehr, über seine Äußerungen nachzudenken. Oswald von Nell-Breuning zum Maschinenbeitrag - Zitat -:
Diesen Gedanken finde ich geradezu ungeheuerlich. Die Sicherung des Alters der Generation, die ihr Arbeitsleben hinter sich hat, ist die Sache der heutigen Erwerbstätigen. Hier geht es um die Solidarität der Generationen. Maschinen haben mit Solidarität nichts zu tun. Sie haben der älteren Generation nichts zu danken und haben auch keine nachwachsende Generation aufzuziehen.
Wir bleiben bei der Personensolidarität, bei der Solidarität der Alten und der Jungen. Und da gibt es Pflichten nur für Menschen, nicht für Maschinen. Und an den Pflichten der Jungen, für die ältere Generation zu sorgen halten wir fest gegen alle Vorschläge, die jetzt gemacht werden.
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Auch die Kriegsopfer erwarten keine Geschenke vom Staat. Wie die Rentenansprüche auf Beitrag basieren, basieren die Ansprüche der Kriegsopfer auf ihrem Beitrag, der häufig mit Leib und Leben gezahlt wurde, dem höchsten Beitrag, den ein Mensch zahlen kann. Kriegerwitwen, die ihre Männer verloren haben, Kriegsopfer, die im Krieg geschädigt wurden: Hier verlangt es ja die Würde unserer staatlichen Gemeinschaft, dieses Opfer zu entgelten. Die Kriegsopfer brauchen dem Staat nicht Dankeschön zu sagen. Sie haben Anspruch auf eine ausreichende Versorgung. Deshalb bleiben sie im Anpassungsverbund mit den Rentnern.
Lassen Sie mich diesen Debattenbeitrag mit der Hoffnung schließen, daß wir über allen Unterschieden im Detail an den Grundfesten unserer Rentenversicherung, die gemeinsam gebaut wurde, die nicht das Verdienst einer einzigen Partei ist, fest10116 

halten. Das ist einerseits Leistungsgerechtigkeit, ausgedrückt in der Beitragsbezogenheit, und das sind zum zweiten die Solidarität von alt und jung und die Pflicht des Staates, der Rentenversicherung keine Aufgaben zuzuordnen, die er selber nicht bezahlen will.
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