Petra Sitte (NA), 2011-06-30:
Der Radiologe Dietrich Grönemeyer hat jüngst in der

„Süddeutschen Zeitung“ zum notwendigen Umdenken in
der Wissenschaft nach Fukushima gesagt, dass es dabei
nicht um neue Bescheidenheit im Sinne der Begrenzung
wissenschaftlicher Neugier gehen könne. Der Forschung Maulkörbe aufzuerlegen, sei nicht wirksam und
gehe vor allem am Kern des Problems vorbei.

Was also ist das Problem, auf das uns menschliche
und ökologische Tragödien wie in Fukushima oder auf
der Tiefseebohrinsel „Deepwater Horizon“ stoßen? Das
Problem ist die einseitige Beantwortung von gesellschaftlichen Herausforderungen durch technologische
Großprojekte. Deren Lösungskompetenz wird alleine an
der Ingenieursleistung gemessen. Zudem ist damit aus
meiner Sicht oft ein anderes Problem eng verwoben: das
häufig durchschaubare, aber nicht sichtbar gemachte
ökonomische Interesse einflussreicher Lobbygruppen.
Technikbegeisterung und ökonomische Profite für partikulare Gruppen sind seit Beginn des bürgerlichen Zeitalters mächtige Verbündete gewesen. Den Nimbus der
Aufklärung haben sie aber längst verloren und werden
nicht erst seit heute mit Forderungen nach ökologischer
Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit konfrontiert.
Trotzdem fördert diese Bundesregierung Projekte wie
aus einer anderen Zeit.

Sie unterschlägt dabei gefährlich oft, dass Großprojekte ja große Probleme lösen wollen, weshalb eine technische Lösungsmatrix nicht ohne ein entsprechendes
Gegenüber in der sozialen und politischen Wirklichkeit
auskommt. Aus diesem Grunde hat die Linke immer das
totale Schadensrisiko und die ungelöste Endlagerfrage
der Kernkraft kritisiert, das Milliarden-Euro-Grab ITER
abgelehnt und ausreichende öffentliche Erforschung der
Risiken der Nanotechnologien eingefordert. Aktuelle beunruhigende Ergebnisse zur Umweltgiftigkeit von Nanosilber zeigen beispielsweise, dass auch hier eine Zeitbombe tickt.

Was also leider zu häufig in der Politik fehlt, ist eine
umfassende Technikfolgenabschätzung des Einsatzes
von unbekannten oder mit einem bekannten gewissen Risiko ausgestatteten Materialien, Technologien oder Instrumenten.
Zu Protokoll gegebene Reden



Ehrgeizige Projekte wie Kernkraftwerke am Meeresufer in Fukushima, die alles an Hochtechnologie und
Hightechmaterial aufbietenden Tiefseebohrinseln, aber
auch die finanzmathematisch komplexen und sich auf
die Wirtschaft ganzer Staaten katastrophal auswirkenden Finanzderivate, sie alle lehren uns, dass hier wenig
über soziale und ökologische Folgeprobleme oder Krisenvorsorge nachgedacht worden ist.

Sie lehren uns schließlich auch, dass Technologieförderung von Glaubenssätzen getragen wird und nicht primär vom wissenschaftlichen Fortschritt. Wenn die Technologien zu Störfällen werden, dann im Kern häufig
nicht aufgrund von Technikversagen, sondern da sie
ohne ausreichende Vorsorge angelegt und überhaupt
nur eingesetzt werden, weil die politisch Verantwortlichen die Welt einseitig betrachten und sich der rationalen Begutachtung von sozioökologischen Risiken verweigern.

Nun ist wissenschaftliche Politikberatung in letzter
Zeit begehrt wie nie, wie die von der Regierung eingesetzte Ethik-Kommission zur Zukunft der Energie in
Deutschland zeigt. Sie wird zugleich heftig angegangen.
An der Stellungnahme der Akademie der Naturforscher
Leopoldina zum zukunftsfähigen Energiemix in Deutschland und den Empfehlungen des Ethikrats für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik entzündete sich eine öffentliche Debatte, ob Wissenschaft
überhaupt Politik beraten sollte. Von Entmachtung der
Politik durch ihre Verwissenschaftlichung war die Rede.
Umgekehrt beklagten Forscherinnen und Forscher, die
andere Auffassungen als die aufgezeigten Studien vertreten, eine Politisierung des Wissenschaftsbetriebs.
Was beide Seiten übersehen ist, dass die genannten Tendenzen zwar etwas über die - ja gerade gewollte - Bedeutung des einen Bereichs für den jeweils anderen sagen, deswegen aber noch lange nichts über dessen
Arbeitsweise. Wissenschaft soll unterschiedliche Blickwinkel, Deutungsmöglichkeiten jenseits von tradierten
Pfaden und Verantwortung für Folgekosten aufzeigen,
die alle die Meinungsbildung von Politikerinnen und
Politikern unterstützen. Sie soll aber natürlich nicht
politische Entscheidungen ersetzen: Politisch kann man
entscheiden, ein Risiko einzugehen, wenn die Gefahren
beherrschbar und die erwarteten gesellschaftlichen Gewinne groß erscheinen. Nur soll kein Abgeordneter und
keine Abgeordnete sagen können, er oder sie hätte es
nicht anders gewusst.

Das Büro für Technikfolgenabschätzung, das im Mittelpunkt der heute debattierten Anträge steht, kann einer
Diskussion um wissenschaftliche Unabhängigkeit hervorragend standhalten. Das liegt an seiner besonderen
Anlage. Denn es wird von einem außeruniversitären
Forschungsinstitut betrieben, das alleine über Personalfragen entscheidet. Weder Regierung noch Bundestag können sich da einmischen. Den Ruf der Unabhängigkeit hat sich das TAB in den letzten 20 Jahren
erarbeiten und halten können. Entsprechend sind viele
seiner Stellungnahmen in die parlamentarische Bearbeitung geflossen und auch für die Fachöffentlichkeit eine
begehrte Referenz. Es hatte sichtbare Anstöße gegeben
dafür, Energiespeichermedien als Vorbedingung für erneuerbare Energien zusätzlich zu fördern, das Potenzial
transgener Pflanzen nicht zu überschätzen und Risikoforschung zu Nanotechnologien ernsthaft anzugehen.
Zudem macht das große Interesse an öffentlichen Fachgesprächen wie zuletzt zu Perspektiven eines großflächigen Stromausfalls den Bundestag verstärkt zum Ort für
vorausschauende gesellschaftliche Debatten.

Vor diesem Hintergrund ist es mir völlig unverständlich, weshalb sich die Christdemokraten seit Jahren weigern, das Budget des TAB aufzustocken. Es erhält seit
seiner Gründung erstmals eine kleine Erhöhung. Dennoch wird sich nicht grundsätzlich an der Tatsache etwas ändern, dass zwei Drittel der von Ausschüssen und
Fraktionen eingereichten Anträge vom TAB nicht bearbeitet werden können. Gerade in Zeiten multipler Krisen
müsste es über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen Konsens darüber geben, dass Technikfolgenabschätzung unsere Zukunft sichert! Wenn Politik, gerade christlichkonservative Politik, seriös sein will, sollte sie beiden
Anträgen zustimmen.