Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Solidarpaktfortführungsgesetzes
- Drucksache 14/8979 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderaus-
schusses Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz
- Drucksache 14/9154 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Heinz Seiffert
Gisela Frick

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich eröffne die
Aussprache. Da alle Reden zu Protokoll gegeben worden
sind, schließe ich die Aussprache.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf. Der Sonderausschuss Maßstäbegesetz/Finanzaus-
gleichsgesetz empfiehlt auf Drucksache 14/9154, den Ge-
setzentwurf anzunehmen. Es liegt ein Änderungsantrag
der Fraktion der PDS vor, über den ich zunächst abstim-
men lasse. Wer dem Änderungsantrag der PDS auf Druck-
sache 14/9276 zustimmt, den bitte ich um das Handzei-
chen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die
Stimmen der PDS ist der Änderungsantrag abgelehnt.





1) Anlage 4

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP und der PDS
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU ist der Gesetzentwurf angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 11 bis 15 auf:

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann ({1}),
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Historische Mitte Berlin
- Drucksache 14/9023 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckhardt
Barthel ({3}), Hans-Werner Bertl, Monika
Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Franziska
Eichstädt-Bohling, Kerstin Müller ({4}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“
- Drucksache 14/9222 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter
Rexrodt, Hans-Joachim Otto ({6}), Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins
- Drucksache 14/9243 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({7})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau,
Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Die Mitte der Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten - Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren
- Drucksache 14/9244 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({8})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

ZP 15 Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Heinrich Fink, Dr. Gregor Gysi, Dr. Christa
Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Gewölbe unter dem ehemaligen Nationaldenkmal auf dem Berliner Schlossplatz für die Öffentlichkeit zugänglich machen
- Drucksachen 14/3120, 14/6914 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({10})
Dr. Antje Vollmer
Hans-Joachim Otto ({11})
Dr. Heinrich Fink

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind
Sie einverstanden.

Die Redezeit wird auch in Anspruch genommen. Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile dem Kollegen
Eckhardt Barthel für die SPD-Fraktion das Wort.