max lehmer (NA), 2012-06-28:
Seit 1996 wird weltweit über 1 Milliarde genetisch

veränderte Pflanzen angebaut, und bis zum heutigen
Tage ist kein einziger Schadensfall weltweit bekannt,
weder bei einem Menschen, noch bei einem Tier oder
etwa der Umwelt.

Um es ganz klar an den Anfang zu stellen: Das Wohl
der Menschen in unserem Land liegt uns ganz besonders
am Herzen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst. Das gilt für die Bewertung aller modernen Technologien gleichermaßen. Oberstes Prinzip
bei der Anwendung ist und bleibt die Sicherheit von
Mensch, Tier und Umwelt.

Der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen steht stets unter dem Vorbehalt, dass Sicherheit,
Wahlfreiheit und Transparenz auf allen Ebenen - etwa
bei der Entwicklung und Zulassung - gesichert bleiben.
In erster Linie tragen Informationsdefizite oder absichtlich herbeigeführte Irritationen zu einer starken Verunsicherung der Konsumenten bei. Sie halten auch keiner
wissenschaftlichen Begründung stand. In vielen Ländern der Welt werden gentechnisch veränderte Pflanzen
angebaut. Zufällige Beimengen von GV-Pollen in Lebensmitteln, wie zum Beispiel Honig, sind somit kaum
auszuschließen.

In Deutschland ist lediglich auf 10 Hektar Fläche der
Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zulässig. Das
wichtige Lebensmittel Honig wird zu 80 Prozent importiert. Die Imker in Deutschland liefern etwa 20 Prozent
des nationalen Honigverzehrs, rund 90 000 Tonnen werden aus Argentinien, Mexiko, Brasilien, Uruguay und
Kanada eingeführt. Pollen ist kein Fremdstoff und keine
Verunreinigung von Honig, sondern ein normaler Bestandteil dieses Produkts.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass weder Pollen von Bt-Mais MON810 noch der einer Bt-Maissorte, die drei verschiedene Bt-Proteine bildet, eine
schädliche Wirkung auf Larvenstadien der Bienen
zeigte. Ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, vom Oktober letzten Jahres
bestätigt, dass Pollen aus MON810 sicher sind. Im Übrigen: Deutschland scheint zurzeit der einzige EU-Mitgliedstaat zu sein, der Honig auf gentechnisch veränderte Pollen untersucht.

Pollen im Honig stellen einen unvermeidbaren und
rein zufälligen Bestandteil dar. Analysen zeigen, dass
dieser Anteil bei gerade einmal 0,1 bis 0,5 Prozent liegt.
In dem vom EuGH entschiedenen Fall lag der Anteil der
MON810-DNA in Relation zur Gesamt-Mais-DNA bei
nur 4,1 Prozent - und das, obwohl der Bienenstock nur
circa 500 Meter entfernt vom GV-Maisfeld lag. Insgesamt entspricht der GV-Pollenanteil damit 0,0041 Prozent des Honigs! Zum Vergleich: Der gültige - für die
Kennzeichnung maßgebliche - Schwellenwert für GVO
in Lebensmitteln liegt bei 0,9 Prozent.

Nach den geltenden Vorschriften ist Honig, der nicht
zugelassene GV-Pollen enthält, nicht verkehrsfähig. Was
der vorliegende Antrag jedoch unerwähnt lässt, ist die
Tatsache, dass nach dem Gentechnikgesetz ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch für die Imker besteht.

Nach unserer Rechtsordnung ist der Einsatz von Gentechnik grundsätzlich zugelassen und soll auch möglich
bleiben. Über Schutzvorkehrungen wie Abstandsvorschriften von etwa 10 Kilometern darf nicht faktisch ein
Verbot des Umgangs mit zum Inverkehrbringen zugelassenen GVO bewirkt werden. Das hat auch der Bayerische VGH so festgestellt; denn sonst würde auch die
Forschung mit GVO, die der Allgemeinheit dient, unmöglich gemacht.

Folglich brauchen wir Maßgaben, die der neuen
Rechtsprechung des EuGH zu GVO in Honig Rechnung
tragen und einen verantwortungsvollen Umgang mit
grüner Gentechnik ermöglichen. Diesen Rahmen kann
nicht die Rechtsprechung setzen; hier sind wir selbst als
Gesetzgeber gefragt.

Sinnvoll wäre die Zulassung der - wie bereits erwähnt - ungefährlichen GVO-Bestandteile im Honig.
Außerdem spricht der hohe Anteil der Honigimporte dafür, auch die Einführung eines Schwellenwertes für GVO
im Honig zu prüfen. Nulltoleranz macht hier - ebenso
wie bei anderen Lebensmitteln - in einer Welt mit globalen Handelsströmen keinen Sinn. Dieses Konzept für
einen praktikablen und sicheren Umgang mit GVO im
Honig müsste ergänzt werden durch eine passende Prozesskennzeichnung der Produkte; denn Transparenz und
Wahlfreiheit sind zentrale Bestandteile unserer Politik.
Leider haben wir in diesem Punkt aber noch mit enormem Widerstand auf europäischer Ebene zu kämpfen.

Der vorliegende Antrag macht abermals deutlich:
Die grüne Gentechnik ist in Deutschland und Europa ein
stark umstrittenes Thema. Die grüne Gentechnik allein
kann die globalen Herausforderungen, wie die Sicherung der Welternährung bei wachsender Weltbevölkerung und gleichzeitig rückläufiger Anbaufläche, nicht
lösen. Jedoch kann die grüne Gentechnik einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der genetischen Eigenschaften einer Pflanze leisten, und sie kann unter
anderem auch helfen, Pflanzen unter kritischen Anbaubedingungen, Kälte, Hitze, schwierige Böden, anbauen
zu können.

Es ist bewiesen, dass der Einsatz von GVO die landwirtschaftliche Produktivität erhöht und zugleich den



wirtschaftlichen Wert landwirtschaftlicher Produkte,
aufgrund der höheren Qualität pflanzlicher Nahrungsund Futtermittel, steigert. 117 Millionen Landwirte, vorwiegend kleiner Betriebe, nutzen bereits die Vorzüge
gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen soll sich daher an
der wissenschaftsbasierten Abwägung zwischen Chancen und Risiken ausrichten. Ideologische Versuche,
ganze Technologien in Deutschland zu verhindern,
schwächen den Forschungs- und Wirtschaftsstandort
Deutschland.