gregor gysi (NA), 1998-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann - das ist richtig, Herr Westerwelle - diese Debatte nicht führen, ohne über Atomenergie an sich zu sprechen. Sie haben soeben erklärt, daß jede Form von Energiegewinnung Risiken in sich birgt. Jede Form von Industrie birgt Risiken in sich; jede Form von Verkehrssystem birgt Risiken in sich. Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen der Nutzung von Atomenergie und anderen Risikotechnologien und Produktionszweigen. In der Regel sind solche Risiken beherrschbar, das heißt vom Ausmaß und den Folgen her kontrollierbar. Selbst die schlimmste Flugzeugkatastrophe ist zum Beispiel vom Ausmaß her begrenzbar.
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Genau das ist bei der Atomenergie nicht der Fall. Das ist die große Sorge der Bevölkerung.
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Wenn es hier je zu einem wirklich schlimmen Unfall kommt, ist niemand von uns - auch nicht die heute Regierenden - in der Lage, die Folgen abzuschätzen, zu begrenzen und irgendwie beherrschbar zu gestalten. Das ist der Unterschied zu allen anderen Formen der Energiegewinnung.
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Ich weiß, daß es zum Beispiel in Bergwerken schlimme Unfälle mit höchst tragischen Folgen gegeben hat. Aber auch das blieb immer begrenzt, so tragisch es war. Das ist bei der Atomenergie nicht der Fall, wie wir zum Beispiel aus der Ukraine wissen und wie wir das für kein einziges Kraftwerk mit der letzten notwendigen höchsten Sicherheit ausschließen können. Das ist das Grundproblem, um das es hier geht.
Angesichts dessen sage ich: Mehr Vorsicht ist immer angebrachter, als im wirtschaftlichen Interesse bestimmter Leute zu sagen „Durch durch das Risiko" und einfach zu hoffen, daß nichts passieren wird. Jeder und jede hier hofft, daß nichts passiert. Aber wenn es passiert, kann niemand dafür letztlich die Verantwortung übernehmen. Sie ist überhaupt nicht zu übernehmen, weil sie durch niemanden vertretbar ist. Deshalb brauchen wir den Ausstieg aus der Atomenergie. Alternativen dazu müssen gefördert und entwickelt werden.
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Die Mittel für die Erforschung der Solarenergie sind übrigens ständig gekürzt worden. Allein bei der Gestaltung des Haushalts trägt die Bundesregierung eine hohe Verantwortung, weil dies nämlich zum Ausdruck bringt, in welcher Richtung sich die diesbezügliche Energiepolitik gestalten soll. Es liegt doch, Frau Bundesministerin Merkel, im Interesse zum Beispiel der Atomlobby, wenn man die Mittel zur Erforschung der Solarenergie kürzt, weil sie dann weiß, daß sie mit der Atomenergie länger Profit betreiben kann und daß es länger dauert, bis ausreichende Alternativen zur Verfügung stehen.
Oder wie sieht es mit der Diskussion über die Subvention der Kohle aus? Das geht doch in dieselbe Richtung, nämlich alle anderen Energieformen stärker zu diskreditieren als die Atomenergie, obwohl gerade sie die gefährlichste von allen Energiegewinnungsformen ist.
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Frau Bundesministerin, es kann sein, daß Sie über viele Einzelheiten nicht informiert worden sind; das will ich gar nicht in Zweifel ziehen. Aber wissen Sie, was mich stört? Sie haben früher mit einer Überzeugung und einer Hundertprozentigkeit davon gesprochen, daß die Transporte sicher sind, und stellen sich heute hier hin und sagen zum Beispiel, alle wüßten - nicht: gehen davon aus, sondern: wüßten -, daß die Transporte nach Ahaus und Gorleben nie ein Gefährdungsmoment enthielten, daß es dort nie eine Kontamination und eine Überschreitung der Grenzwerte gab. Ich frage Sie: Woher wissen Sie das denn? Es sind doch dieselben Quellen, auf die Sie sich früher gestützt haben und die sich vor kurzem als falsch erwiesen haben.
Können wir nicht einmal lernen, in der Politik vorsichtiger zu formulieren? Weshalb müssen wir immer so formulieren, als wüßten wir die Dinge hundertprozentig? Warum haben Sie den Demonstrantinnen und Demonstranten nie gesagt: soweit ich weiß oder nach den mir vorliegenden Informationen? Da strahlen Sie eine Sicherheit aus und sagen, Sie wüßten das alles ganz genau; es werde alles hundertprozentig kontrolliert. Es gebe keine Grenzwertüberschreitung. Es gebe keine Gefährdung. Wenn sich dann später herausstellt, daß dies falsch ist, dann ist Ihre einzige Erklärung: Ich habe es nicht gewußt, das ist mir nicht gesagt worden. - Ich meine, so kann man in der Politik Verantwortung nicht wahrnehmen. So kann man sie auch nicht tragen. Das ist der falsche Ansatz.
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Im übrigen scheint es auch nicht ganz zu stimmen: Vor ein paar Jahren haben Sie mit Blick auf die Atomwirtschaft erklärt, daß beim Backen immer ein bißchen Backpulver danebenfällt, und damit auf mögliche Gefahren hingewiesen. Das Problem war Ihnen also - unabhängig von den Informationen, die Sie erhalten haben - zumindest bewußt.
Deshalb sage ich auch, was hier schon andere gesagt haben: Sie haben in den letzten Tagen viele Erklärungen abgegeben; Sie haben Pressekonferenzen gegeben. Es ist nicht so, daß man da nicht auch ein bißchen Mitleid hätte. Man weiß ja, wie schwer es in solchen Situationen ist; das ist nicht das Problem. Aber ich hätte auch erwartet, Frau Bundesministerin, daß Sie einmal eine Erklärung gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten abgegeben hätten; denn sie hatten in der Sache einfach recht, und die Frau Bundesministerin hatte einfach unrecht. Sie haben eine Gefahr beschrieben, die real existierte und dessen Existenz sie bestritten hat.
Wenn man sich so irrt
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und so viele andere, die man verunglimpft und kriminalisiert hat, recht hatten, dann gehört es sich, an einem solchen Tag als erstes zu sagen: Sie hatten im Prinzip - jetzt einmal ganz unabhängig von den Methoden; darüber kann man immer noch reden - recht, und ich hatte unrecht; dafür entschuldige ich mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der
Demonstrationen. Das wäre wirklich aufrichtig gewesen.
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Das haben Sie versäumt. Das halte ich wirklich für einen schweren Fehler.
Das können Sie einfach nicht leugnen. Es stimmt auch nicht, Herr Westerwelle, was Sie hier gesagt haben, nämlich daß nur diejenigen, die dabei Gesetze überschritten hätten, kritisiert worden seien. Soll ich Ihnen einmal sagen, was Bundesinnenminister Kanther am 9. Mai 1996 pauschal über alle diese Demonstrantinnen und Demonstranten gesagt hat: „Unappetitliches Pack, Politchaoten und Gewalttäter". Das war seine Bezeichnung für Menschen, die auf Gefahren in dieser Gesellschaft aufmerksam machen wollten und die damit recht hatten.
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Die meisten von denen waren völlig friedlich.
Jetzt frage ich Sie: Von wem ging die größere Gefahr aus, von diesen Demonstranten oder von den Transporten? Jetzt wissen wir: von den Transporten.
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Die Grenzwertüberschreitungen betrugen zum Teil das Dreitausendfache des Zulässigen. Das ist doch keine Bagatelle, über die man hier einfach hinweggehen kann.
Ich sage ein Weiteres: Sie sagen, die entsprechenden wissenschaftlichen Diskussionen waren Ihnen nicht bekannt. Ich zitiere hierzu nur einen, Herrn Professor Schlich, den Erfinder des Castors.
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- Moment! Daß jemand, der ein bestimmtes Transportsystem erfindet, von diesem auch etwas versteht, ist doch nicht völlig abwegig. Deswegen hätte man doch auch einmal zuhören können, als er etwas gesagt hat.
Er hat etwas ganz Einfaches gesagt, nämlich daß bei einem längeren Transport Wasser verdunstet und daß dann, wenn das Wasser verdunstet, Radioaktivität frei wird und das eine beträchtliche Gefahr sei. Eine so einfache, selbst mir als physikalisch eher ungebildetem Menschen einleuchtende Logik
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will man im Bundesumweltministerium nicht zur Kenntnis genommen oder nicht nachvollzogen haben. Das hängt eben mit folgendem zusammen: Wenn Sie eine innere Verteidigungshaltung gegenüber dieser Wirtschaft haben, wenn Sie ständig Essen mit diesen Vorständen veranstalten, dann fühlt man sich denen so verbunden, daß man innerlich
jede Kritik und jede Gefährdungsbeschreibung abblockt.
({12}) Das ist in der Politik immer gefährlich.
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Deshalb meine ich, es wäre wirklich besser, hier würde eine Entfilzung in jeder Hinsicht stattfinden.
Nun gibt es den Antrag der Grünen auf Ablösung der Ministerin.
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- Rücktritt, ja. - Herr Fischer, lassen Sie mich dazu zwei Bemerkungen machen. Wir werden nicht dagegen stimmen. Warum ich aber nicht richtig begeistert bin, will ich Ihnen erklären.
Erstens. Woher nehmen Sie denn überhaupt Ihre Hoffnung, daß der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl danach jemanden zum Bundesminister oder zur Bundesministerin berufen wird, der in irgendeiner Hinsicht besser wäre, was die Kontrolle der Atomwirtschaft anbelangt? Diese Hoffnung habe ich nicht.
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Zweitens. Wissen Sie überhaupt, was uns das kosten würde? Ich gehe davon aus, daß alle Minister am 27. September weg sind. Wenn wir jetzt einen neuen Minister berufen, müssen wir diesen nachher auch noch abfinden. Das ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eigentlich nicht zuzumuten. Dann halte ich es diese drei Monate lieber noch aus.
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Damit ich aber nicht in den Ruf komme, Frau Bundesministerin Merkel zu unterstützen - was ihr persönlich auch ungeheuer schaden würde - werde ich Ihrem Antrag trotzdem zustimmen.
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