Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-02-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Kompromiss, über den wir heute reden, ist nicht Konsens. Das machen Zehntausende Schülerinnen und Schüler hier in Deutschland, die Freitag für Freitag auf die Straße gehen, immer wieder deutlich.

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Das, was wir hier gehört haben, war zu erwarten: Aus der rechtsradikalen Ecke wurde über einen ökonomischen Selbstmord fabuliert. Sie haben sich dann gleich selbst als Klimaleugner geoutet. Das ist dann auch vollkommen okay. Von der FDP kam wieder der Vorwurf, es sei Planwirtschaft, was die Kommission jetzt vorschlage. Aber ich sage Ihnen: Ihre Antwort der radikalen, der kalten Marktwirtschaft ist die falsche Antwort;

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denn die Beschäftigten in den betroffenen Regionen brauchen Planungssicherheit, brauchen tatsächlich diese Planungen.

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Herr Lämmel von der CDU hat gesagt, was Herr Lämmel von der CDU sagt.

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Dies ist meine 18. Rede, die ich in diesem Hause halte, und vieles sage ich hier auch schon beinahe zum 18. Mal. Deswegen werde ich an dieser Stelle nicht sagen, dass das Ausstiegsdatum 2038 viel zu spät ist, dass die Menschen von „Fridays for Future“ recht haben, wenn sie sagen, wir müssten 2030 raus aus der Kohle.

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Deswegen werde ich an dieser Stelle auch nicht sagen, dass wir jetzt einen Strukturwandel brauchen, dass wir uns jetzt um die Beschäftigten, um die Kohlekumpel zu kümmern haben. Ich war drei Tage lang in der Lausitz, habe mir die Situation dort angeschaut,

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habe mit den Menschen geredet. Bei ihnen gibt es Angst, Angst, dass sie noch einmal verraten werden. Genau deswegen müssen wir Vertrauen aufbauen, müssen wir die Themen Strukturwandel und Beschäftigung in den Regionen auch ernst nehmen.

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Last, but not least werde ich natürlich auch nicht sagen, dass die Abschaltungen, die bis 2022 vorgenommen werden, zu spät kommen und viel zu wenige sind. Wir brauchen die Stilllegung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020. Es ist eine Frechheit, dass diese Kommission vorschlägt, den großen Kohlekonzernen den Ausstieg auch noch zu vergolden und ihnen entgangene Gewinne noch zu erstatten, während es auf der anderen Seite einkommensschwache Familien in Deutschland gibt, auch in meiner Nachbarschaft in Hamburg, die von Stromsperren bedroht sind. Das ist eine falsche Entscheidung.

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Stattdessen möchte ich gerne zu den Zehntausend Schülerinnen und Schülern reden, die Freitag für Freitag auf die Straße gehen: Ihr macht mir Mut, und ihr macht meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag Mut, die unentwegt für Klimaschutz aufstehen, die unentwegt für vernünftige Lösungen eintreten

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und die beobachten müssen, dass hier auf der rechten Seite viel zu wenig und viel zu spät gehandelt wird. Dafür möchte ich euch auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen herzlich danken.

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Wir haben eine Situation, die ich Ihnen einmal vor Augen führen möchte – das geht auch an die Schülerinnen und Schüler –: Greta, die 16‑jährige Schülerin, wird verleumdet, wird mit Lügenkampagnen überzogen.

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Es findet eine erbarmungslose Hetze statt. Auch ein Herr Ziemiak aus der Unionsfraktion und Generalsekretär der CDU hat sich nicht entblödet, zu sagen, Greta vertrete nur Ideologie; sie sei ja eine arme Greta. Wissen Sie, wer arm ist? Die grauen Herren, die das Ewiggleiche erzählen. Das sind diejenigen, die ihre Zukunft hinter sich haben; sie sind die Menschen aus der Vergangenheit.

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Oder: Luisa von „Fridays for Future“ aus Berlin bekommt Morddrohungen – eine Schülerin hier aus Berlin, die Morddrohungen bekommt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie erbärmlich ist das denn?

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