Katja Dörner (NA), 2012-06-14:
Diejenigen, die derzeit die Republik überzeugen wollen, dass ein Betreuungsgeld notwendig und sinnvoll ist,
mögen unterschiedliche Motive haben. Doch eines haben sie nicht: die Wünsche der Familien im Blick.

Zu Protokoll gegebene Reden




1,2 Milliarden Euro jährlich sind für das Betreuungsgeld vorgesehen. Eine unsinnige und immens kostspielige Maßnahme, gegen die es zu Recht ein breites Bündnis von Verbänden und Wissenschaftlern gibt, die die
Mehrzahl der Deutschen ablehnt und die trotzdem jetzt
wider alle Vernunft im Schweinsgalopp durch das Parlament gepeitscht werden soll.

Diese 1,2 Milliarden Euro könnten wir in der Familienpolitik an anderer Stelle sehr viel besser einsetzen.
Und das würde auch den Wünschen vieler Mütter und
Väter entsprechen. Doch dafür hat die Bundesregierung
kein Geld. Beispielsweise liegen die seit 2009 angekündigten Weiterentwicklungen beim Elterngeld, also das
Teilelterngeld und der Ausbau der Vätermonate, auf Eis,
weil sie unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Bei der kürzlich durchgeführten Anhörung zum Elterngeld waren sich die Expertinnen und Experten völlig
einig, dass wir das Teilelterngeld ausbauen sollten. Die
jetzige Regelung hat den großen Nachteil, dass die Eltern, die sich die Kindererziehung partnerschaftlich teilen, benachteiligt und diskriminiert werden. Das können
wir alle eigentlich nicht wollen. Alle Expertinnen und
Experten waren sich auch einig: Die Partnermonate
beim Elterngeld müssen ausgebaut werden. Auch das
finden wir eigentlich alle richtig. Beide Vorschläge sind
auch im Koalitionsvertrag so vorgesehen. Es liegen
auch bereits Vorschläge vor, das Teilelterngeld mit nur
geringen Kosten oder gar kostenneutral zu ermöglichen
oder die Partnermonate auszuweiten. Doch die Regierung lässt sich lieber von der bayerischen Landespartei
ein antiquiertes Familienbild diktieren und propagiert
ein Betreuungsgeld, als tatsächlich bessere Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern zu schaffen. Die
Weiterentwicklung des Elterngeldes wäre die richtige
Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt, flankiert durch eine
gute, verlässliche Kinderbetreuung.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Vollzug des
Elterngelds hat die Bundesregierung leider nicht die
Chance genutzt, Familienpolitik entlang der Bedürfnisse
von Familien zu machen und das Elterngeld substanziell
weiterzuentwickeln. Neben richtigen verwaltungstechnischen Veränderungen, die zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten und zu einem Abbau von Bürokratie führen sollen, drohen durch die Gesetzesänderung jedoch
auch Verschlechterungen für bestimmte Personengruppen. Ich spreche hier von Eltern und Kindern mit Behinderungen. Durch die Reform werden behinderungsbedingte Freibeträge bei der Berechnung des Elterngelds
ausgeklammert. Das führt zu einer Absenkung des ausgezahlten Elterngelds. Eltern mit Behinderungen oder
Eltern, deren Kinder mit Behinderungen aufwachsen,
sind jedoch ohnehin oft in ihrer Erwerbstätigkeit eingeschränkt. Daher wäre es ungerecht und nicht im Sinne
der Zielsetzung des Elterngelds, wenn die wirtschaftliche Situation dieser Familien durch ein geringeres Elterngeld weiter verschlechtert wird. Hier muss die Bundesregierung dringend eine Lösung finden. Statt sich
wegen des Betreuungsgeldes in immer neuen Krisengesprächen aufzureiben, sollte sie endlich die richtigen
Prioritäten in der Familienpolitik setzen.