deist (NA), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen unseres Kollegen Dr. Vogel scheint es mir notwendig zu sein, auf den Sinn dieser Debatte, die letzten Endes durch die Große Anfrage bestimmt wird, hinzuweisen. Wir haben gefragt: Welche finanziellen und wirtschaftlichen Folgen hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung? Das ist das Thema unserer Debatte, über das wir uns hier zu unterhalten haben.
Das Problem, um das es dabei geht, ist: Wie kann eine sinnvolle, wirksame Landesverteidigung vereinbart werden mit der Notwendigkeit wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität, ohne die es Sicherheit einfach nicht gibt?
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Wir stellen diese Frage deswegen, weil wir den Gegner im Osten für hart, rücksichtslos und gefährlich halten.
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Wir legen auf diese Feststellung Wert, weil wir aus unseren Erfahrungen wissen, daß der russische Kommunismus den Kampf mit dem Westen nicht nur rein primitiv mit militärischen Mitteln ausficht,
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sondern daß seine wichtigsten und entscheidenden Waffen, mit denen er bisher meist Erfolg gehabt hat, die soziale Unterwühlung und die geistige Zersetzung sind.
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Darum ist das entscheidende Problem, vor dem wir stehen, wenn wir überhaupt von Sicherheit und Freiheit reden wollen, ob wir eine Methode finden, bei der die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen Deutschlands gesund erhalten werden. Aus diesem Grunde haben wir unsere Anfrage gestellt, und deshalb möchte ich jetzt auch zu der Antwort des Herrn Bundesfinanzministers übergehen.
Ich darf seine Antwort in vier Punkten zusammenfassen. Der Bundesfinanzminister hat zunächst einmal bestätigt, daß die Rüstungsaufwendungen so wie geplant bis zum Jahre 1961 eine Größenordnung zwischen 50 und 60 Milliarden annehmen werden, wie das seit langem in der Presse behauptet wurde, ohne daß es uns seit sieben Jahren möglich war, von der Bundesregierung wirklich eine klare Antwort zu bekommen.
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- Worin stand es?
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- Ich habe im Bundeshaushalt nicht gelesen, daß die Aufwendungen für die Rüstung 50 bis 60 Milliarden betragen würden.
Der Herr Bundesfinanzminister hat weiterhin angegeben, daß in dieser Zeit bis 1961 12 Divisionen des stehenden Heeres aufgebaut würden; einige
Aufwendungen für die Ausrüstung der Marine und der Luftwaffe würden allerdings erst in die Jahre 1962 und 1963 fallen. Ich möchte zunächst anerkennen: es ist das erste Mal, daß wir durch unsere Große Anfrage erreicht haben, daß die Bundesregierung hier im Bundestag im Hinblick auf die Größenordnung der Rüstungskosten wenigstens Rede und Antwort steht.
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Dann aber hat der Herr Bundesfinanzminister erklärt, daß es nicht möglich sei, auch nur einen überschläglichen Bedarfsplan und einen überschläglichen Finanzplan für die nächsten Jahre zu geben. Das entwertet die Angabe einer bloßen Gesamtzahl von 52 Milliarden schon beträchtlich.
Eine dritte Feststellung! Der Herr Bundesverteidigungsminister hat uns erklärt: Es gibt keine ähnliche grundlegende Umstellung wie die, die im Jahre 1956 vorgenommen wurde. Das Ganze läuft programmgemäß weiter ohne wesentliche Änderungen; es wird nur die Beschaffung gewisser Ausrüstungsgegenstände bis 1962 und 1963 verschoben, weil das aus technischen Gründen gar nicht anders zu machen ist.
Die vierte Feststellung, die für die Beurteilung der Antwort wesentlich ist: Wir befinden uns in einer umfassenden Umrüstung innerhalb der NATO, d. h. wir befinden uns auf dem Wege zur Ausrüstung der NATO-Truppen und damit auch der deutschen Truppen zunächst einmal mit taktischen Atomwaffen. Das bedeutet, daß das ganze bisherige ehrgeizige, von militärischem Großmachtdenken diktierte Rüstungsprogramm aufrechterhalten wird. Damit verlieren alle Zahlenangaben, die uns vorgelegt worden sind, stark an Glaubwürdigkeit.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß in den 52 Milliarden, die der Herr Bundesfinanzminister genannt hat, nicht die Beschaffung von Kriegsvorräten enthalten ist. Diese Kriegsvorräte werden Sie ja wohl nicht erst nach fünf Jahren anlegen wollen; sie müssen doch wohl im Laufe des Aufbaus der Wehrmacht beschafft werden. Wir haben heute gehört - und dem ist nicht widersprochen worden -, daß es sich dabei um einen Betrag zwischen 7 und 10 Milliarden handelt.
Ein Zweites. Wir haben keine ausreichenden Angaben darüber bekommen, wie Sie sich denn die atomare Ausrüstung der Bundeswehr vorstellen. Wir wissen nur eines: daß die geheimnisvollen Verhandlungen über das Rüstungsdreieck ItalienFrankreich-Deutschland weitergehen und sich offenbar nach allen Äußerungen, die wir bekommen können, mit den Fragen der atomaren Entwicklung befassen. Es ist uns bisher trotz ständiger Fragen nicht möglich gewesen, hierzu eine einzige konkrete Antwort zu bekommen.
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Meine Damen und Herren, wir wissen doch auch seit kurzem, insbesondere durch eine Fernsehrede des Herrn Bundesverteidigungsministers, daß in der Verteidigungskonferenz bei der NATO die Atomrüstung nicht nur beschlossen worden ist, sonDr. Deist
dern daß wir nach den Worten des Bundesverteidigungsministers mit dem Anlaufen der Ausrüstung mit Atomwaffen in etwa zwei Jahren rechnen müssen. Das ist vor dem Ende der Periode, in der diese 52 Milliarden bis ,zum Jahre 1961 - verbraucht würden.
Über zivile Verteidigung, über Luftschutz und über Notstandsplanung haben wir gar nichts gehört. Sie können uns doch nicht die Zahl von 52 Milliarden vorlegen und alles das, was mit einer atomaren Bewaffnung notwendig verbunden ist, einfach außer Diskussion lassen. Oder wollen Sie damit sagen: Luftschutz ist bei atomarer Bewaffnung überhaupt nicht möglich, so daß wir es nicht nötig haben, dafür Posten in die Rechnung einzusetzen?
Meine Damen und Herren, ich muß auf dieses Kapitel etwas weiter eingehen; denn es rührt an die Glaubwürdigkeit der Zahlenangaben, die wir hier bekommen. Einer Ihrer Atomsachverständigen, der Physiker Professor Jordan, hat im Jahre 1956 in seinem Buch „Der gescheiterte Aufstand" folgendes geschrieben:
Aber wer will uns erzählen, daß auch der Mensch der Zukunft nur auf der Erdoberfläche leben wird? Wenn der Atomkrieg noch für fünf Jahrzehnte vermieden werden kann, so wird die Menschheit längst darauf eingerichtet sein, ohne Schwierigkeit und ohne Unbequemlichkeit einmal fünf Jahre unter der Erde zu bleiben, bis der Atomgestank draußen abgeklungen ist.
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So werden auch die Erdmenschen schon in näherer Zukunft einige Jahre des Ausgehverbots gut überstehen, sofern bis dahin die unterirdischen Städte fertig sind, welche die einzig mögliche Stadtform der Zukunft sind.
Meine Damen und Herren, wo sind die Kosten für die unterirdischen Städte oder wenigstens für die Vorbereitung darauf in Ihren 52 Milliarden?
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Meine Damen und Herren, wenn Sie uns hier solche Zahlen vorlegen, dann darf ich auch einmal auf eine Veröffentlichung des Bundeswehrmajors Kohler in Heft 4 der „Wehrkunde" verweisen. Da wird über ein Planspiel geschrieben. Das ist ja wohl nicht für einen Fall, der vielleicht nach zehn Jahren einmal vorkommen kann, sondern für einen Fall, der als mögliche Realität von einem Militär berücksichtigt werden muß. In diesem Planspiel wird davon ausgegangen, daß ein 150-km-Streifen an der Zonengrenze evakuiert wird. In fünf Tagen sollen 14 Millionen Menschen 400 km weit getrieben werden. Dafür werden 50 ausgesparte Straßen benutzt. Ein Fußmarsch von täglich 24 km ist vorgesehen. 50 000 Evakuierungspolizisten haben dafür zu sorgen, daß Verstöße gegen die Marschdisziplin mit scharfen Maßnahmen geahndet werden.
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Da heißt es:
Ein aus Individualisten zusammengesetztes Volk ist heute ein Widerspruch in sich.
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Die Straßen werden hermetisch abgeriegelt.
Und jetzt kommt das, was finanzielle Bedeutung hat:
An den Straßen müssen Wasserstellen hergerichtet werden, Behelfsunterkünfte und alles, was für die Durchführung eines solchen fünftägigen Riesentransports erforderlich ist. Im Aufnahmegebiet müssen Barackenlager, Zeltstädte, Lebensmitteldepots, Wasser-Pipelines, Notstromversorgung, ärztliche Versorgung und dergleichen eingerichtet werden.
Und dabei rechnet der menschenfreundliche Major damit, daß Verletzte und Kranke nur 10% ausmachen, weil er nämlich unterstellt, daß der Feind in diesen ersten fünf Tagen noch nicht mitspielt, daß nämlich keine Straßenzerstörungen vorkommen, daß keine Verluste durch Waffeneinwirkung
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und keine Ausfälle durch Strahlung und Verseuchung eintreten.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns die von Ihnen genannte Zahl von 52 Milliarden ansehen und demgegenüber dieses - wie soll ich sagen - doch geradezu gespenstische Programm des militärischen Größenwahnsinns, dann können Sie doch weiß Gott nicht von uns verlangen, daß wir derartige Zahlenangaben von 52 Milliarden als bare Münze hier für unsere Auseinandersetzung annehmen.
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Eine Erleichterung auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiet ist nur möglich, wenn Sie von Ihrem ehrgeizigen, unrealistischen und von militärischem Großmachtdenken diktierten Wehrprogramm abrücken.
Skeptisch macht uns auch, daß der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundesverteidigungsminister sich heute wiederum geweigert haben, einen umfassenden Bedarfs- und Finanzplan vorzulegen. Wir haben von meinem Freunde Helmut Schmidt gehört: es war dem Bundeswirtschaftsministerium nicht unmöglich, dem Bundesverband der Industrie Pläne vorzulegen und mit ihm zu sprechen, damit die Industrie sich 'in ihrer Produktion darauf einrichten kann. Uns werden solche Pläne verweigert. Der Herr Bundesverteidigungsminister sagte vorsichtshalber, es sei nicht möglich, Pläne für fünf bis sieben Jahre vorzulegen. Wie wäre es, wenn Sie uns wenigstens für die nächsten zwei, drei Jahre einen Beschaffungs- und einen Finanzplan vorlegten? Das müßte doch zumindest im Rahmen der Möglichkeiten liegen.
Meine Damen und Herren, ich zitiere jetzt nicht den Bundesrechnungshof für die Jahre 1955 und 1954. Der Bundesrechnungshof hat auch in einem Bericht, der uns im Dezember 1957 vorgelegt worden ist, wiederum einen Finanzplan verlangt,
der die Ausgaben und ihre Deckung für die kommenden Jahre darlegt. Der Bericht fährt fort:
. . ., wenn man nicht Gefahr laufen will, in eine finanzielle Lage zu geraten, aus der befriedigende Auswege nur schwer zu finden sein werden.
So der Bundesrechnungshof!
Meine Damen und Herren, wer schützt uns denn davor, daß in drei, vier Jahren in den Vorbemerkungen des Haushaltsplans nicht eine ähnliche Bemerkung steht, wie sie in den Allgemeinen Vorbemerkungen für den Haushaltsansatz des Jahres 1955 gewählt wurde? Da steht nämlich, der im Haushalt 1955 mit einem globalen Jahresansatz in der Höhe von 9 Milliarden eingesetzte Verteidigungsbeitrag sei vornehmlich taktisch zu verstehen gewesen. Nun, mir scheint, daß ein wesentlicher Teil der Zahlen und der Darlegungen, die wir heute bekommen haben, nach alledem, was ich hier gesagt habe, ebenfalls durchaus taktisch zu verstehen sind.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat offenbar von den 60 Milliarden, die allgemein als richtig angesehen werden, nicht weiter herunterrechnen können als auf 52 Milliarden. Nun, die Spanne zwischen 52 und 60 Milliarden - ohne atomare Rüstung, ohne Luftschutz, ohne Kriegsvorrat usw. - ist nicht wesentlich. Die Schlußfolgerung daraus ist: Wenn bis 1957 9 Milliarden ausgegeben waren und wenn für das Jahr 1958 etwa 10 Milliarden reine Verteidigungsausgaben vorgesehen sind, zusammen also 19 Milliarden, dann bleiben je nach der Schätzung von 52 oder 60 Milliarden Gesamtkosten noch 33 bis 41 Milliarden für die nächsten beiden Jahre, wovon vielleicht die eine oder andere Milliarde ruhig noch in das nächste Jahr hineingenommen werden kann. Die paar Milliarden, die nach 1962/63 hinübergenommen werden, können im Hinblick auf den globalen Charakter der Zahlenangaben des Bundesfinanzministers ruhig außer Betracht gelassen werden. Dann kommt man also zu dem gleichen Ergebnis wie der hier bereits mehrfach zitierte „Rheinische Merkur", daß uns nämlich eine Steigerung der Rüstungsausgaben - wobei es auf die eine oder andere Milliarde gar nicht ankommt - bevorsteht, die wirtschaftlich einfach nicht mehr zu verkraften ist.
Der Herr Bundesverteidigungsminister hat am 15. Februar vor dem Wirtschaftsausschuß der CSU in München eine Bemerkung gemacht, die er offenbar für beruhigend hält. Er hat nämlich gesagt: Nach den jetzigen Planungen - dabei ist mir nicht klar, ob er damit die vom Februar oder die von heute meinte - werden unsere Verteidigungslasten in Prozenten des Sozialprodukts etwa gleich hoch liegen wie in Großbritannien und in Frankreich. Nun, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob das eine Beruhigung sein kann. Wer einmal die OEEC-Zahlenvergleiche nachsieht, der wird bemerken, wie stark die Investitionstätigkeit in
Großbritannien dadurch gehemmt ist, daß dieses Land so hohe Rüstungslasten auf sich nehmen mußte,
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daß durch die geringe Investitionstätigkeit Großbritanniens Stellung auf dem Weltmarkt und seine Stellung im Commonwealth außerordentlich beeinträchtigt ist und daß darin ein nicht unwesentlicher Grund für die Pfundkrise liegt. Ich weiß auch nicht, ob Frankreich ein gutes Beispiel ist. Frankreich ist durch seine hohe Rüstungsbelastung in eine wirtschaftliche und finanzielle Krise geraten, die die Stabilität ganz Europas in Frage stellt; dabei wird in Nordafrika auch noch die Position der freien Welt geschwächt.
Meine Damen und Herren! Wir plädieren, wie klargeworden sein dürfte, nicht für Ablehnung jeder Landesverteidigung. Die Landesverteidigung muß sich aber in jedem Fall in einem Rahmen halten, der die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität nicht gefährdet. Auf diesem Gebiet haben wir hier in Deutschland eine wesentlich größere Aufgabe zu erfüllen als andere Länder, die weiter von der Grenze zum Osten entfernt sind.
Das Problem der Rüstungswirtschaft liegt doch in folgendem. Je höher die Rüstungswirtschaft getrieben wird, um so größere Teile des wirtschaftlichen Potentials dienen nicht mehr der zivilen Versorgung, der friedlichen Weiterentwicklung, sondern dienen eben - das ist der Zweck der Rüstungswirtschaft - militärischen Zwecken. Die Produktion von Rüstungsgütern dient nicht dem Verbrauch. Wenn Rüstungsgüter überhaupt einen wirtschaftlichen Wert haben, dann allenfalls nach kurzer Zeit Schrottwert. Außerdem werden innerhalb der Rüstungswirtschaft Dienste und Leistungen aufgebracht, die ebenfalls nicht der friedlichen Entwicklung dienen. Das heißt, alles, was dem zivilen, dem friedlichen Entwicklungsgang entzogen wird, belastet die Volkswirtschaft. Da befinden wir uns in Deutschland nun in einer besonderen Lage. Wir betreiben nämlich die Aufrüstung, den Aufbau einer Wehrmacht in diesem Umfang in einer Zeit, in der wir die Lasten des vergangenen Krieges noch nicht annähernd bewältigt haben.
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Darum dürfen wir, wenn wir die Belastung des Sozialprodukts, die Belastung der deutschen Volkswirtschaft und die Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft betrachten wollen, nicht nur mit den Kosten der Bundeswehr rechnen, sondern müssen die Lasten des vergangenen Krieges zu der Belastung, die auf dem Sozialprodukt ruht, hinzuzählen. Dann allerdings schrumpft das große Wort des Deutschland-Union-Dienstes vom Haushalt der Sozialleistungen auf ein Minimum zusammen. Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesfinanzminister dann noch Wert darauf legen kann, zu behaupten, wir hätten einen Etat der sozialen Sicherheit, in dem 40% Sozialleistungen und nur 17% Rüstungsleistungen enthalten sind. Mein Freund Schoettle hat bereits darauf hingewiesen, daß das eine Irreführung ist, daß in den Sozialleistungen auch PensionsDr. Deist
lasten für Bundesbedienstete, die 131er-Kosten, Wohnungsbau und ähnliche Ausgaben enthalten sind. Wenn man einmal nach dem uns vorgelegten Funktionenplan die Lasten für die neue Bundeswehr und die Lasten des verlorenen Krieges zusammenrechnet, dann kommt man für die neue Bundeswehr - einschließlich Berlin-Zuschuß - auf rund 12 Milliarden und für die Kosten des verlorenen Krieges noch einmal auf 12 bis 13 Milliarden. Das sind 24 bis 25 Milliarden für Kriegskosten der Vergangenheit und der Zukunft, das sind 60% des Haushalts, und die echten normalen sozialen Lasten schrumpfen dann auf 5,3 Milliarden und damit auf 14 % des Haushaltsplans zusammen. Das scheint mir für die Beurteilung dieses Haushaltsplans und seiner Auswirkungen auf die Wirtschaft und die finanzielle Entwicklung nicht ganz ohne Bedeutung zu sein.
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Die gesamte Belastung der Volkswirtschaft mit diesen Kosten beträgt, wenn ich die Kosten der Länder und Gemeinden für die Beseitigung von Kriegsschäden, die Kosten in den Zonengrenzgebieten und dergleichen mehr hinzuzähle, insgesamt rund 30 Milliarden.
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- Vielleicht lassen Sie mich zunächst einmal meine Argumentation zu Ende führen. Ich rechne zur Zeit aus, was S i e ausgeben.
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Zunächst scheint es mir für die Beurteilung Ihrer Rüstungspolitik wichtig, festzustellen, was Sie ausgeben und welche Folgen diese Ausgaben haben werden. Auf die andere Frage werde ich zu gegebener Zeit zurückkommen.
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Also das sind 15 % des Sozialprodukts. Eine solche Belastung ist einfach ohne Störung einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung nicht möglich.
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- Sie werden gleich sehen, daß wir nicht abzuwarten brauchen, sondern daß ich Ihnen die Beweise dafür schon heute vorlegen kann, und Sie sollten nicht noch versuchen, diese Belastung zu bagatellisieren. Das macht nämlich das Tragen dieser Kosten nur um so schwerer. Weil so große Teile des Sozialprodukts verlorengehen, darum müssen wichtige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aufgaben zurückstehen.
Uns erscheint es wichtig, daß wir uns hier nicht nur in Milliarden bewegen, sondern daß wir uns und den anderen, die es hören wollen, doch einmal sagen, was konkret dahintersteckt, was an Stelle dieser Ausgaben an sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Leistungen möglich wäre, damit wir die Folgewirkungen wirklich übersehen können. Die 60 Milliarden und vielleicht einiges mehr für Aufrüstung werden im Zeitraum von einigen wenigen Jahren aufgebracht. Für den Straßenbau brauchen wir 35 Milliarden, nur um ihn fit zu machen. Davon entfallen 22 Milliarden auf den Bund. Aber diese 22 Milliarden können wir nicht in fünf, nicht in sechs Jahren aufbringen, dazu brauchen wir zehn Jahre, obwohl wir voraussehen können, daß der Straßenverkehr binnen weniger Jahre zusammenbricht, wenn wir nicht einiges mehr tun als bisher!
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Im Augenblick, 13 Jahre nach Kriegsschluß, haben wir im Wohnungsbau immer noch einen Bedarf von dreieinhalb Millionen Wohnungen zu decken, und zwar ohne die Bereinigung der Elendsquartiere und ohne den Wohnungsbau für die Zugewanderten. Der Aufwand, der dadurch mit etwa 10 bis 15 Milliarden auf den Bund zukommt, muß auf 8 bis 10 Jahre verteilt werden. So weit muß die Lösung des Wohnungsbauproblems nach Kriegsende nochmals zurückgestellt werden!
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- Regen Sie sich nicht auf! Wenn wir über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Kriegslasten sprechen, gehören solche Vergleiche unbedingt dazu!
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Wir haben in der letzten Debatte über Bildungsfragen festgestellt, daß bei uns noch 33 000 Klassenräume fehlen. Das ist ein Bedarf von 3,5 bis 4,5 Milliarden DM. Nach den bisherigen Erfahrungen müssen wir die Beseitigung dieses dringenden Notstandes ebenfalls auf acht bis zehn Jahre aus' dehnen.
Das tragischste Kapitel ist, daß wir nach dem Haushaltsplan nicht in der Lage sind, auch jetzt offenbar noch nicht, für die Förderung von Wissenschaft und Forschung die erforderlichen Beträge bereitzustellen. Da diese Dinge mit der wehrtechnischen Forschung zusammenhängen, lassen Sie mich darüber einiges sagen. Der Bundesfinanzminister hat in seiner großen Haushaltsrede festgestellt, daß für die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Jahre 1957 570 Millionen DM, im Jahre 1958 800 Millionen DM ausgegeben worden seien, daß dieser Betrag also um 230 Millionen DM gestiegen sei. Er hat dafür den Beifall der Regierungskoalition gefunden. Diese Erhöhung um 230 Millionen DM entfällt mit 132 Millionen DM auf Wehrtechnik, während für die ganze übrige friedliche Entwicklung nur 98 Millionen DM Forschungsmittel übrigbleiben.
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So sollen von dem ganzen Betrag von 800 Millionen DM für Forschungszwecke, auf die sich der Bundesfinanzminister berufen hat, allein 300 Millionen DM für Wehrtechnik ausgegeben werden.
Ich begegnete hier soeben einigem Kopfschütteln, weil ich solche Ausführungen mache; sie scheinen mir notwendig zu sein, da diese Rüstungsaufwendungen häufig so bagatellisiert werden, wie das früher einmal der Herr Bundeswirtschaftsminister getan hat. Er sagte:
Im ganzen gesehen möchte ich noch einmal
sagen, daß wir dieser Rüstungsaufgabe mit
aller Ruhe begegnen können, daß sie uns vor kein Problem stellen kann, das uns aus dem seelischen Gleichgewicht bringen müßte.
Ich weiß nicht, wie das mit dem seelischen Gleichgewicht ist. Ich möchte jedoch ein paar weitere Zahlen nennen, die vielleicht zeigen, wie das wirtschaftliche und das finanzielle Gleichgewicht jedenfalls von solchen Ausgaben berührt wird.
Ein Zerstörer kostet 100 Millionen DM. An Mitteln für die Studentenförderung fehlen uns in diesem Jahre 80 Millionen DM. Mit den Mitteln für 12 Zerstörern, die vorgesehen sind, könnten wir für 15 Jahre diesen Fehlbedarf bei der Studentenförderung decken.
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Das ganze Schiffbauprogramm kostet 3 Milliarden DM. Das ist für drei Jahre der Fehlbedarf an
Förderungsmitteln für Wissenschaft und Forschung.
Ein Panzer kostet etwa 500 000 DM. Die Mittel für zwei Panzer reichen zum Bau einer achtklassigen Schule. Mit den 4 Milliarden DM für das gesamte Panzerprogramm können Sie den ganzen Fehlbedarf an Schulräumen decken.
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- Ich habe nicht die Absicht, mich im luftleeren Raum von Zahlen zu bewegen, sondern ich will auf den Tisch legen, was diese Zahlen faktisch für die Wirtschaft und die Gesellschaft bedeuten.
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Ungeachtet dieses Protestes nenne ich noch eine weitere Zahl. Eine Bataillonskaserne kostet 20 Millionen DM. Dafür können annähernd 1000 Wohnungen errichtet werden.
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Das gesamte Rüstungs-Bauprogramm umfaßt 10 Milliarden DM. Das heißt, der gesamte Fehlbedarf im Straßenbauprogramm für die nächsten Jahre oder der gesamte Zuschußbedarf des Bundes für die Errichtung von 31/2 Millionen Wohnungen könnte daraus gedeckt werden.
Warum sage ich das?
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Ich möchte deutlich machen, welche Zukunftsbelastung für das deutsche Volk aus einer derart forcierten Rüstung und aus derart übertriebenen Rüstungsaufgaben folgen kann.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß wir, wenn dieses übertriebene Rüstungsprogramm weiter so vorangetrieben wird, vor der Gefahr stehen, eines schönen Tages in die Nähe von wirtschaftlich, sozial und kulturell unterentwickelten Gebieten zu kommen.
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Wenn wir eine Debatte über den Stand von Wissenschaft und Forschung haben, pflegen Sie, die Bundesregierung und der Wissenschaftsrat und alles, was da ist, festzustellen, wie stark wir in Deutschland mit unseren Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung zurück sind. Wenn wir das mit den Riesenbelastungen in Zusammenhang brinden, die aus der Rüstung auf uns zukommen, dann ist das wiederum ein Wort zuviel gesagt.
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Derartige Aufwendungen sind geeignet, das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht Deutschlands für die Zukunft entscheidend zu stören.
Aber es kommt nicht nur auf die Zukunftsbelastung an. Rüstungskosten müssen auch heute getragen werden. Das Wesen der Rüstungswirtschaft besteht, wie gesagt, darin, daß ein Teil des Produktionspotentials für die Fertigung von Rüstungsgütern und daher nicht für die Fertigung von zivilen Gütern zur Verfügung steht. Das heißt, bei gleichbleibender Erzeugung würde bei gleichbleibender Nachfrage ein geringeres Angebot vorhanden sein. Mit anderen Worten: eine solche Entwicklung führt zu einer Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage und damit zu Preissteigerungstendenzen. In der dynamischen Wirtschaft steigt die Nachfrage ständig. Das Problem ist, ob die steigende Gesamtproduktion sowohl die steigende normale, zivile Nachfrage wie auch die zusätzliche Rüstungsnachfrage decken kann.
Der Bundeswirtschaftsminister ist Optimist. Er hat eine Rechnung aufgemacht und gesagt, bei einem Sozialprodukt von 210 Milliarden DM könnten wir durch einen dreijährigen Produktivitätszuwachs - vermutlich durch Mehrarbeit - insgesamt eine Mehrleistung von 36 Milliarden DM hervorbringen. Wenn man dann dem Staate gebe, was des Staates sei, dann bleibe mehr als die Hälfte für die Erhöhung des Lebensstandards und für die Anreicherung von Vermögen übrig. Nun, der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich verrechnet. Wenn er nämlich drei Jahre mit 3 % rechnet, kommen etwa 19 bis 20 Milliarden und nicht 36 Milliarden DM heraus. Ich weiß nicht, ob er bei dem Ansatz von 36 Milliarden DM etwa eine 21/2%ige ständige Entwertung der Mark mit einkalkuliert hat.
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Jedenfalls wird auch nach dieser Rechnung praktisch der gesamte reale Zuwachs der Produktivität für den zusätzlichen Rüstungsbedarf in Anspruch genommen. Das heißt, für die Steigerung des Lebensstandards bleibt nichts übrig.
Nun mag es Menschen geben, die sagen: In einer solchen Zeit muß man auch in Kauf nehmen, daß eine Steigerung des Lebensstandards nicht mehr stattfindet. Der Herr Bundeswirtschaftsminister gehört dem Vorstand der Deutschen Gruppe der Europäischen Vereinigung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung an. Diese ,Gruppe hat im Jahre 1956 eine Denkschrift veröffentlicht, in der es heißt:
Die Einfügung der Rüstungsnachfrage in die
volkswirtschaftliche Gesamtnachfrage ist in

einer Zeit der Vollbeschäftigung nur unter Zurückdrängung anderer Nachfrage möglich. Abwegig ist die Hoffnung, daß der Zuwachs des Sozialprodukts für die Rüstung reserviert bleiben könnte. Man weiß aus Erfahrung, daß diese Möglichkeit an einer sozialen Gesetzmäßigkeit scheitert. Wenn die private Nachfrage des einzelnen durch wachsende Einkommen nicht wenigstens die Aussicht hat zu steigen, ist dieses volkswirtschaftliche Wachstum kaum möglich.
Das „Handelsblatt" hat es noch einfacher und klarer gesagt, indem es meinte, „zu rüsten, ohne den Lebensstandard zu beeinträchtigen, das ist ein Rezept, das noch nicht erfunden worden ist".
Das weiß im Grunde genommen auch der Herr Bundeswirtschaftsminister, Darum sein Schrei nach Mehrarbeit. Er weiß nämlich, daß ohne Beeinträchtigung des Lebensstandards die Rüstungskosten einfach nicht zu decken sind. Damit bleibt die Aufgabe, die Nachfrage nach Investitions- und Konsumgütern zugunsten der Rüstungswirtschaft einzuschränken. Daran führt kein Weg vorbei, wenn man Rüstungspolitik treibt. Die einzige Frage ist: Wer trägt die Kosten?
Es gibt im Grunde genommen nur drei Möglichkeiten, um den zivilen Bedarf einzuschränken und ihn dem steigenden Rüstungsbedarf anzupassen. Es gibt die Möglichkeit einer restriktiven Kredit- und Geldpolitik der Bundesbank, es gibt die Möglichkeit der Steuererhöhung, und es gibt die dritte Möglichkeit darüber sind sich alle Wissenschaftler und Praktiker einig -, mit Hilfe der Inflation den Konsumverzicht bei den Beziehern fester Einkommen zu erzwingen.
Von der restriktiven Kreditpolitik haben wir Gott sei Dank nichts gehört. Sie würde nämlich bedeuten, daß durch Kreditbeschränkung die Beschäftigung so weit eingeengt wird - durch Betriebsstillegungen und Arbeiterentlassungen -, daß der Verbrauch gedrosselt wird. Einen solchen Übermut, das möchte ich annehmen, bringt auch diese Regierung nicht auf.
Die zweite Möglichkeit wäre Steuererhöhung. Ich möchte es ganz deutlich aussprechen, daß es - auch darüber besteht eigentlich, wenn man sich intern unterhält, kein Streit - nur eine normale Möglichkeit gibt, Rüstungskosten zu decken, nämlich durch Steuererhöhungen. Nun, die Bundesregierung hat diesen Weg bisher nicht beschritten - im Gegenteil! - obwohl sie weiß, daß ihr Etat in diesem Jahr effektiv nicht gedeckt ist und daß auf sie in den nächsten Jahren Probleme zukommen, von deren Tragweite uns der Herr Bundesfinanzminister einige Vorstellungen in seinen Vorbemerkungen vermittelt hat. In diesem Augenblick wagt uns die Bundesregierung jedenfalls noch nicht zu sagen, sie wolle Steuern erhöhen. Bei dem Ausmaß, das die Steigerung der Rüstungskosten annimmt und das pro Jahr etwa zwischen 4 und 5 Milliarden beträgt, ist es überhaupt zweifelhaft, ob diese Steigerung durch eine im. Rahmen des Normalen liegende Steuererhöhung kompensiert werden kann.
Wenn diese beiden Wege ausscheiden, dann gibt es eine drastische Einschränkung zugunsten der Rüstungsausgaben nur noch auf dem Wege über langsame, aber stetige Preissteigerungen. Wir sollten uns darüber klar sein, daß die Bundesregierung diesen Weg bereits seit einigen Jahren beschreitet.
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- Ich will Ihnen sehr deutlich antworten. Wir sind der Auffassung, wenn eine Regierung schon eine solche Rüstungspolitik betreibt, dann hat sie eine Rüstungssteuer auf hohe Einkommen und hohe Vermögen zu erheben.
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