rohde (NA), 1980-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beifall der CDU/CSU-Fraktion für ihren Redner überrascht nicht. Es entspricht der Bewußtseinslage und den politischen Verhältnissen in der Union, im Allgemeinen und in Anklagen stekkenzubleiben und in keiner wichtigen Frage konkret zu werden.
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Der Kollege Blüm hat in seiner Rede einen subtilen Unterschied zwischen Animator und Stimmungskanone angedeutet. Ich hatte dabei den Eindruck, daß er heute das Bedürfnis hatte, einmal vorzuführen, wie es aussieht, wenn sich beides in einer Person vereinigt.
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Ich denke in diesem Zusammenhang an einen Satz, den Kollege Wissmann, in diesem Hause und in der Jungen Union tätig, in der innerparteilichen Diskussion der CDU/CSU vor einiger Zeit geschrieben hat. Er meinte - wie mir scheint, nicht zu Unrecht -, die Union dürfe nicht nur von „schönen Thesen" reden, und er fügte hinzu, sie müsse ihre programmatischen Ansichten auch in die Praxis umsetzen.
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Gemessen an diesem Anspruch war das, was Herr Kollege Blüm heute vorgeführt hat, zuwenig.
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Gestern ist in mehreren Reden zum Ausdruck gekommen - ich fand das gut -, daß die 9. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von einem Wettbewerb der politischen Ideen und der konkreten Alternativen gekennzeichnet sein solle. Ich hatte allerdings den Eindruck, daß Kollege Blüm im Feuilleton steckengeblieben und dabei in jene Zeit des Wahlkampfs zurückgefallen ist, in der er, um ihn selbst zu zitieren, „ohne Wenn und Aber" hinter Strauß gestanden hat.
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Diese Franz-Josef-Zeit, Herr Kollege, hat bei Ihnen, wenn ich Ihre heutige Rede zugrunde lege, offensichtlich noch immer ' Spuren hinterlassen.
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Ich will zunächst das aufgreifen, was Sie hier im Zusammenhang von „Sozialpartnerschaft und Klassenkampf" vorgeführt haben. Man muß wohl sagen: und/oder Klassenkampf; es müssen ja immer gewaltige Begriffe sein; sonst fühlen Sie sich nicht im emotionalen Gleichgewicht. Ich finde, diese Begriffe können überhaupt nicht losgelöst von den tatsächlichen Erfahrungen der Arbeitnehmerschaft behandelt werden.
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Da Sie davon nicht gesprochen haben, werde ich das hier nachholen.
Nicht nur in der Arbeitnehmerschaft in Deutschland, sondern auch unter den Kollegen und Freunden aus anderen Ländern und aus deren Gewerkschaften gibt es am Anfang dieses Jahrzehnts eine große, vieles andere überragende Sorge, daß nämlich die Strukturveränderungen dieses Jahrzehnts - von der Energiepolitik bis hin zu den neuen Technologien, von den Strukturveränderungen in der Weltwirtschaft bis zu den veränderten Wachstumsraten - von den Konservativen in Politik und Wirtschaft ausgenutzt werden, um Arbeitnehmer- und Gewerkschaftspositionen zurückzudrängen. Das ist die politische Sorge.
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Sie ist viel gravierender als das intellektuelle Glasperlenspiel unter der Überschrift „Klassenkampf oder Sozialpartnerschaft".
Diese Sorge hat sich auch in unserem Lande -das wissen Sie so gut wie ich - angesichts der Klage der Arbeitgeber gegen die Mitbestimmungsrechte und des handstreichartigen Versuchs von Overbeck gegen die Montan-Mitbestimmung manifestiert,
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mit dem nachgeholt werden sollte - so sehe ich das -, was vor dem Bundesverfassungsgericht nicht eingeklagt werden konnte.
Diese Sorge ist auch in den Tarifauseinandersetzungen deutlich geworden. Ich vergesse nicht, daß die drei großen Arbeitskämpfe, die in den letzten Jahren zu Streiks und Aussperrungen geführt haben, nicht in erster Linie um Lohn oder Gehalt, sondern um die sozialen Konsequenzen des technologischen Fortschritts geführt worden sind.
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In diesen Arbeitskämpfen hat sich die Arbeiterschaft dagegen gewehrt, daß die sozialen Konsequenzen, die sich z. B. in der Bildschirmtechnik, in der Mikroelektronik und auf vielen anderen Gebieten ergeben, von der Arbeitgeberseite tabuisiert werden sollten. Die Angriffe der Konservativen, die unter der Überschrift „Tendenzwende" in die europäische Politik eingeführt wurden, sind auch in den maßlosen Angriffen auf das System der sozialen Sicherung deutlich geworden. Dieses System ist doch
nicht durch die feuilletonistisch betrachteten Punkte in Gefahr gebracht, die Herr Blüm hier ausgebreitet hat. Das System sozialer Sicherung muß sich heute gegen jene konservativen Angriffe verteidigen, die wir nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Industrieländern erleben.
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Schließlich, Herr Kollege Blüm, hat die soziale, Auseinandersetzung, von der ich hier spreche, in der kategorischen Forderung ihren Höhepunkt erreicht, auf das Vollbeschäftigungsziel als entscheidendes Ziel staatlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verzichten.
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- Was stimmt hier nicht? Haben Sie nicht die Auslassungen des Präsidenten des Deutschen Industrie-und Handelstages gelesen? Haben Sie sich nicht die Mühe gemacht, wenigstens einmal nachzulesen, was Ihr Parteifreund Biedenkopf in den letzten Monaten über den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für die Vollbeschäftigung niedergeschrieben hat?
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Ich finde, daß der DGB-Vorsitzende recht hat, wenn er sagt - ich zitiere ihn sinngemäß -,
daß rückschrittliche Tendenzen weniger in der Politik als solcher liegen als vielmehr darin, daß jetzt Konservative ihren Zuschnitt suchen, mit dem sie auf ihre Weise Probleme zugunsten ihrer Interessen und zu Lasten anderer bewältigen wollen.
Die entscheidende Frage für uns in diesem Parlament ist, wie die Politik auf diese konservative Philosophie von der Tendenzwende reagiert -