Ekin Deligöz (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir Grünen kämpfen schon seit Jahren für die Rechte
der Kinder, und wir stützen uns mit unseren Forderungen
auf einen sehr breiten überparteilichen und gesellschaft-
lichen Konsens. Deshalb haben wir zwei Anträge zu die-
sem Thema in den Bundestag eingebracht - den einen
schon zu Beginn dieser Wahlperiode, den anderen etwas

1) Anlage 14
später -, die in diesem Hause leider nur dürftige Unterstützung erfahren haben. Wir hatten nicht einmal die
Möglichkeit, über die Anträge ausführlich zu diskutieren.

Der erste Antrag ist bereits vor zwei Jahren an den
Ausschuss überwiesen worden, wo die Beratung von
Woche zu Woche verschoben wird. Mit dem zweiten
Antrag wird genauso verfahren. Da wir das für ignorant
im Hinblick auf eine inhaltliche Debatte halten, haben
wir das Thema heute wieder auf die Tagesordnung gebracht. Wir wollen Sie darauf hinweisen, dass Sie sich
nicht permanent davor drücken können, solche Debatten
zu führen, weil sie Ihnen nicht passen.

({0})

Die Kinderkommission hat über Monate hinweg darüber diskutiert, ob Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Wir wollten einen Gruppenantrag einbringen. Dieses Vorhaben wird gebremst. Die
inhaltliche Debatte wird leider nicht weitergeführt. Wir
erzielen kein Ergebnis.

Ich glaube, es ist nicht gut für den Parlamentarismus,
wenn die Große Koalition nicht einmal der Kinderkommission, die als besonderes Gremium im Bundestag eingerichtet wurde, eigene Handlungsmöglichkeiten gibt.
Stattdessen untergraben Sie deren Arbeit, weil Sie sich
selbst nicht trauen, zu Kinderrechten zu stehen.

({1})

Ein weiterer Punkt ist die Rücknahme der Vorbehalte
gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Vor ein paar Jahren war dieses Parlament einige Schritte weiter. Seinerzeit haben wir viel Unterstützung und Zustimmung
bekommen und waren kurz davor, die Vorbehalte zurückzunehmen. Dann hieß es „Zurück auf Los“, aber
nicht, um über das Thema noch einmal zu diskutieren,
sondern um es zu ignorieren.

Ihr Verhalten ist ignorant gegenüber der Situation der
Kinder - auch der Flüchtlingskinder -, die am meisten
auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind.
Sie sind die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft.
Das sagt sehr viel über Ihre gesellschaftliche Einstellung
aus.

({2})

In Sonntagsreden gehen Sie alle auf Kinder ein. Sowohl die Kanzlerin als auch die Ministerin und der ExBundespräsident fordern die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Wenn es aber darum geht, die
Hand dafür zu heben, dann drücken Sie sich davor. Sagen Sie doch Ihre Meinung! Sagen Sie, ob Sie dafür oder
dagegen sind! Stattdessen verschieben Sie eine Entscheidung und halten die engagierten Menschen auf.

Ich spreche in diesem Zusammenhang auch die SPD
an. Das auf Ihrem Parteitag beschlossene Programm
finde ich gut. Es reicht aber nicht aus, Programme zu beschließen. Wir sind als Mandatsträger gewählt, um Programme umzusetzen und die entsprechenden Gesetze

auf den Weg zu bringen. Das ist unsere Aufgabe. Ein
Parteitag macht leider noch keine Politik. Wenn Sie Ihre
Aufgaben ernst nehmen, dann sollten Sie mehr machen,
als Presseerklärungen zu verfassen. Setzen Sie Ihren Beschluss in die Tat um und stimmen Sie unseren Anträgen
zu! Das wäre ein ehrliches Bekenntnis.

Herr Singhammer, Sie haben neulich gesagt, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil bestätigt,
dass die Eltern Rechte und eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern hätten, und es habe damit ein eindeutiges Signal gesetzt. Es ist aber ein Trugschluss, wenn
Sie glauben, dass damit alles erledigt ist. Das Signal ist:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil für
eine Klarstellung gesorgt und hat uns aufgefordert, einen
nachhaltigen Perspektivwechsel in Gesellschaft, Politik
und Justiz einzuleiten. Deswegen müssen wir die Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen.

Wir brauchen keine Sonntagsreden und keine Drückeberger mehr. Wenn Sie es ernst meinen und weiterkommen wollen, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu,
oder lassen Sie zumindest Beratungen im Ausschuss zu!
Scheuen Sie sich nicht davor, die Wahrheit auszusprechen! Bislang verfolgen Sie nur eine Hinhaltetaktik. Das
finde ich sehr verlogen.

({3})