Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-12-12:
Völlig richtig, Frau Simonis. Hilfe ist in Aussicht gestellt. Es ist auch 1979 und ebenfalls für 1980 etwas geholfen worden. Aber von dem Problem bin ich immer noch nicht herunter. Da ich mich aber für diese Zustände verantwortlich fühle, benutze ich die Gelegenheit, es hier einmal anzusprechen.
Ein zweiter Punkt: Wir ersticken - ich muß sagen: erfreulicherweise - im Bereich der Energiepolitik, und zwar insbesondere auf dem Gebiet der Information, der Aufklärung und der Beratung über Energieeinsparmaßnahmen, in den Anfragen aus der Bevölkerung. Lassen Sie mich drei Zahlen nennen. Wir haben seit Dezember 1978, und zwar jeweils auf einzelne Anforderung, 8 Millionen Informationsbroschüren versandt. Wir haben 450 000 Zuschriften auf Preisausschreiben bekommen. Wir erhalten täglich etwa 300 Einzelanfragen, die fast alle einzeln beantwortet werden sollen und müssen, und zwar möglichst schnell, wenn wir den Impetus derjenigen, die bei uns anfragen und Energie einsparen wollen, nicht versanden lassen möchten. Und wir werden das alles tun, meine Damen und Herren.
Aber ich möchte nachdrücklich darauf aufmerksam machen, daß das nur unter großer Anspannung der Mitarbeiter des Ministeriums geht; denn - und das ist mir wichtig - dies ist und bleibt eine Daueraufgabe. Das darf kein einmaliger Vorgang sein, keine einmalige Erscheinung. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß sich Energieeinsparen nicht nur wie ein Mosaik aus einem Stein neben dem an15248 

deren zusammensetzt, sondern daß es vor allem auch dauerhaft vor sich gehen muß.
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- Auch das gute Beispiel. Da bin ich völlig mit Ihnen einverstanden. Darum, Herr Kollege Glos, bemühen wir uns im Wirtschaftsministerium ebenfalls.
Ich möchte nicht - um auch das ganz offen anzusprechen; der Kollege Ehmke hat das gestern in der Debatte anklingen lassen - zu - wie er formulierte
- drastischeren Energieeinsparmaßnahmen kommen, jedenfalls dann nicht, wenn „drastischeren" heißt: Gebote und Verbote mit Kontrollen und mit Bürokratie. Ich habe lieber in meinem Haushalt die Planstellen für Information und Beratung und weniger gern mehr Planstellen für die bürokratische und administrative Verwaltung bei der Bewältigung dieser Probleme.
Bei dieser Gelegenheit ein Wort, Herr Biedenkopf, zu dem, was Sie zur Energiepolitik gesagt haben - ich mache es kurz, weil wir hier vor wenigen Tagen eine ausführliche Energiedebatte geführt haben -:
Herr Biedenkopf, Sie haben falsch zitiert und falsch berichtet über die Entscheidungen der nordrhein-westfälischen FDP zum Hochtemperaturreaktor. Wir haben am vergangenen Sonntag beschlossen:
Um bei der Vergasung keine Kohle zu verschwenden, ist der geplante Einsatz von Hochtemperaturreaktoren weiter zu fördern.
Wir haben zweitens beschlossen: Die Hauptlast wird dabei,
bei der Energieversorgung soweit unter dem Vorrang der Sicherheit der Menschen vertretbar, auf die Kohle und auf die Kernenergie entfallen.
Es gibt hier also keine gegensätzliche Position.
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- Dieses ist von der nordrhein-westfälischen FDP
- und Herr Biedenkopf hat sich darauf bezogen - beschlossen worden.
Allerdings: Was heißt „absoluter Vorrang der Kohle"? Ich kann die Diskussion zwischen Ihnen, Herr Biedenkopf, und Herrn Liedtke nicht zufriedenstellend finden. Man kann den absoluten Vorrang der Kohle nur unter dem Gesichtspunkt ihres Einsatzes in den verschiedenen Lastbereichen diskutieren. Anders ist es überhaupt nicht möglich.
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- Davon haben Sie nichts erwähnt, als Herr Liedtke Sie gefragt hat. Der entscheidende Punkt in dieser Frage ist, Herr Biedenkopf, daß wir uns darüber klar
sein müssen, daß der Mittellastbereich und der Spitzenlastbereich der Kohle vorbehalten sein sollen, können und nach Möglichkeit auch müssen, daß aber im Grundlastbereich, wenn wir wettbewerbsfähig Strom erzeugen und zur Verfügung stellen wollen, dies auf der Basis von Kohle nur unter so hohen Zuschüssen, daß wir sie gar nicht mehr aufbringen könnten, möglich wäre.
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Dieses beschränkt unsere Möglichkeiten, den Vorrang der deutschen Steinkohle zu gewährleisten,
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den Einsatz der deutschen Steinkohle zu sichern, überhaupt nicht. Im Gegenteil, auch auf dieser Basis und mit dieser sauberen Unterscheidung, die ich für unerläßlich und notwendig halte, die in meinen Augen überhaupt nichts Neues ist - ich habe das xmal gesagt, auch an dieser Stelle -,
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ist eine Ausweitung des 33-Millionen-t-Vertrages, über die - mengenmäßig und zeitlich - wir zur Zeit verhandeln, durchaus möglich.
Drittens. Zur Frage des Baus und der Genehmigung von Kernkraftwerken - ich wiederhole hier nur noch einmal, Herr Kollege Biedenkopf, was ich in der Energiedebatte, die Sie zitiert haben, gesagt habe -: Wir werden auch mit den schönsten Parteitagsbeschlüssen, wo immer sie gefaßt werden, oder mit weniger schönen, wie immer Sie die definieren mögen, das Problem nicht lösen, solange wir nicht die Standortprobleme lösen und solange wir nicht mit den örtlichen Problemen zurechtkommen.
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Da haben Sie genau dieselben Schwierigkeiten wie Sozialdemokraten, wie Freie Demokraten. Das Beispiel Schweinfurt, der Wahlkreis des Kollegen Zimmermann - ich habe ihn deswegen „Florian"-Zimmermann genannt -, ist doch nur zu bekannt.
Werfen wir uns doch nicht dauernd Dinge um die Ohren, die wir selber und alleine wahrscheinlich gar nicht bewältigen können. Sorgen wir doch dafür, daß wir versuchen, sie an den Stellen, wo es notwendig ist, gemeinsam zu bewältigen. Sonst läuft nämlich nichts.
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- Nichts, Herr Narjes, im Bundesinnenministerium. Gehen Sie in die Länder und sorgen Sie dafür, daß von den Ländern ein Antrag hergeschickt wird!
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Der einzige, der rechtzeitig einen Antrag schicken wird, wird wahrscheinlich, wie ich die Dinge im Augenblick sehe, der Wirtschaftsminister von Hessen sein.
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