Apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-24:
Ach, wissen Sie, Herr Kollege Dr. Kohl, ich habe eigentlich keine Lust, mich auf dieses Niveau zu begeben.
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Herr Kollege Dr. Kohl, ich habe Sie gebeten, in Ihrer
Fraktion eine einheitliche Meinung zu formulieren.
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Wenn dies nicht möglich ist, nehmen wir auch das zur Kenntnis.
Damit komme ich zum zweiten Punkt. Ich schließe dabei an das an, was ich eben gesagt habe. Der Herr Kollege Strauß hat gesagt, die CDU/CSU habe ein ganzes Bündel steuerlicher Maßnahmen vorgeschlagen. Er hat hinzugefügt, bei der Vermögensteuer bewege sich ja jetzt etwas. Hier könnte man natürlich auch historische Betrachtungen anstellen. Über viele Jahre hat die Union die Senkung der Vermögensteuersätze gefordert. Aber sie hat über viele Jahre niemals das Instrument eines Gesetzentwurfs des Bundesrats zu diesem Thema genutzt, um hier etwas in Bewegung zu bringen. Wir bringen es jetzt in Bewegung.
Wenn Sie, Herr Kollege Strauß, sagen, auch bei der Gewerbesteuer müsse noch etwas getan werden, verweise ich Sie darauf, daß das erstens in den Koalitionsbeschlüssen steht und daß wir zum andern eine ganz massive Kritik aus der Unionsfraktion von Herrn Waffenschmidt bekommen haben, der hier vielleicht als Vertreter der dritten Ebene der Gebietskörperschaften gesprochen hat, aber uns immerhin ganz massiv kritisiert hat, weil das in der Tat - und das muß ich zugeben - die Gemeindefinanzen tangiert. Ich bitte Sie, auch in dieser Frage bis zum 20./21. April eine gewisse Klarheit zu besorgen.
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Nun nur noch wenige Sätze zu den Themen Haushalt und Staatsanteil und den von Herrn Strauß hier angesprochenen Fragen. Ich finde auf meinem Tisch einen Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, der wohl heute noch behandelt werden soll. Dies ist typisch für Ihre Strategie. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Herbst 1977 Vorschläge vorzulegen. Ich möchte einfach einige hier genannte Ziele zitieren: Verbesserung der durch das Haushaltsstrukturgesetz getroffenen Regelung für Fachwechsler; Überprüfung der Einbeziehung des Berufsgrundbildungsjahres in die Ausbildungsförderung; Anhebung des Elternfreibetrages auf 1 200 DM. Das paßt genau in die Linie, die ich als Finanzminister in diesem Haus ununterbrochen feststelle.
Das schließt doch an das an, was Herr Dr. Kohl im Deutschen Bundestag am 17. Dezember 1976 gesagt hat: er fordere ein umfassendes System der Exporterlösstabilisierung, genau wissend, daß das viel Geld kostet - ich denke wenigstens, daß das im Bewußtsein war -, kräftige Steigerung der Entwicklungshilfe usw. usw. Ich bitte also sehr darum, auch in dieser Frage endlich konsistent zu sprechen.
Entweder geht es darum, nun das zu tun, um was ich mich bemühe - und ich muß zugeben: dank der Hilfe der Koalitionsfraktionen mit einem gewissen Erfolg -, bei den konsumtiven Ausgaben eine gewisse Zurückhaltung zu gewinnen, um bei den investiven Aufgaben etwas tun zu können. Dann gilt es, dies von der Opposition zu unterstützen, weil es Ihre verbale Forderung ist. Dann, bitte schön, aber nicht solche Anträge, die ich als Propagandaanträge abtun muß, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition!
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Nun zu dem von Herrn Strauß erneut und immer wieder in die Debatte gebrachten Staatsanteil. Da wollen wir dem Bürger doch wenigstens eines hinzusagen: In dem Staatsanteil stecken auch die Kosten für die Krankenversicherung und die Kosten für die Rentenversicherung, d. h. für die Alterssicherung. Hochverehrter Herr Dr. Strauß, wenn wir in unserem Land nicht diese Solidarregelungen, gesetzliche Kranken- und gesetzliche Rentenversicherung, hätten, dann müßte jeder Bürger, wenn er nur ein Fünkchen an Verantwortung für sich und seine Familie hat, dies einzeln privat regeln. Das wäre dann im Zweifel teurer. Es würde dann zwar nicht zum Staatsanteil gehören, aber das verfügbare Konsumeinkommen ganz genauso belasten. Wenn Sie über Staatsanteil reden, dann reden Sie deswegen bitte auch über diesen Anteil!
Weiter würde ich gern eine Aufklärung bekommen. Ich habe vor etwa drei Wochen - es muß Anfang des Monats gewesen sein; wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, war es am 5. März 1977 - im „Münchner Merkur" gelesen, die Vorstellung des Abgeordneten Katzer, man möge doch bei der Rentenversicherung lieber den Weg einer Beitragserhöhung gehen, werde von dem Abgeordneten Dr. Strauß geteilt. Dies ist kein wörtliches Zitat. Aber es war der Bericht, und das war ja wohl auch die

Gefechtslage, von der aus in der Opposition zum Thema Rentensanierung debattiert worden ist. Wenn es so ist, Herr Kollege Dr. Strauß, daß Sie der Meinung waren - dagegen ist ja nichts einzuwenden; das ist eine Position, die man intellektuell sehr wohl einnehmen kann -, man sollte die Rentenversicherungsbeiträge anheben, um dem Problem beizukommen, dann hören Sie bitte auf, hier ununterbrochen von der Steigerung des Staatsanteils zu reden.
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Dann waren Sie nämlich dabei, diesen Staatsanteil erneut anzuheben. Umsonst geht doch Herr Kollege Ehrenberg nicht einen anderen Weg. Denn auch er sieht Belastungsgrenzen, die einzuhalten sind.
Da will ich hier einige Zahlen in die Debatte einführen. Ein Arbeitnehmer, der brutto 1 500 DM im Monat verdient, hat in der Tat 95 DM Krankenversicherungskosten und 135 DM Rentenversicherungsbeiträge zu tragen. Die gleichen Abgaben muß der Arbeitgeber noch einmal erbringen. Das sind für diese Verdiensthöhe 460 DM Kosten für zwei wichtige Risiken des Lebens. Aber derselbe Arbeitnehmer zahlt, wenn er Alleinverdiener ist, nur 133 DM Lohnsteuer.
Daran wird Ihnen hoffentlich deutlich, daß Sie, wenn Sie über den Staatsanteil so undifferenziert reden, nicht nur versuchen, diesen zu Diffamierungen zu mißbrauchen, indem Sie die Renten- und die Krankenversicherung ins Zwielicht setzen, sondern sich dann auch einer sehr undifferenzierten Betrachtung schuldig machen; denn die Steuerquote, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in den letzten Jahrzehnten ziemlich konstant geblieben. Sie ist durch die Steuerreform zurückgegangen.
Ich halte es auch nicht für zulässig, ununterbrochen von der Grenzsteuerbelastung zu sprechen. So wichtig dies auch ist, so zählt am Ende doch die durchschnittliche Abgabenquote. - Wenn Sie hier mit uns einer Meinung sind, dann stimmen Sie bitte nicht in den Chor derer ein, die unser Programm der Dämpfung der Gesundheitskosten aus naheliegenden egoistischen Gründen kritisieren wollen! Dann müssen Sie sich angesichts der Tatsache, daß dies in dem sogenannten Staatsanteil der entscheidende Brocken ist, mit uns zusammen bemühen und dürfen nicht auch hier auf allen Hochzeiten tanzen wollen.
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Lassen Sie mich etwas zum Thema Löhne, Arbeitsmarkt sagen. Herr Kollege Graf Lambsdorff hat dazu bereits eine sehr interessante Bemerkung gemacht. Ich kann sie nur unterstreichen. Natürlich sind bei uns die Lohnstückkosten gestiegen. Aber interessant ist doch, daß wir immerhin noch einen hohen, wenn auch - Gott sei Dank - rückläufigen Leistungsbilanzüberschuß haben. Ich sage: Gott sei Dank rückläufig, weil wir auf Dauer eine Position hoher Leistungsbilanzüberschüsse weltweit nicht aushalten.
Aber nun haben wir im Finanzministerium einmal gerechnet
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- der Zwischenruf ist nicht sehr eindrucksvoll, das muß ich schon sagen -, gerechnet, um uns eine Vorstellung von dem zu verschaffen, was sich von 1970 bis heute bei den Lohnstückkosten getan hat. Wir haben die Lohnstückkosten - dies ist notwendig, um die Exportchancen der deutschen Industrie zu vergleichen - um die Auf- und Abwertungen der Währungsgebiete gewichtet, in die wir exportieren. Nur dann bekommt man ja eine Vorstellung. Dabei hat sich ein sehr interessantes Bild ergeben. Dänemark, die Niederlande und Belgien - Länder, die mit uns in der Währungsschlange sind -, die wir 1970 gleich 100 gesetzt haben, schwanken 1976 zwischen 188 % und 214 %. Die Bundesrepublik, 1970 ebenfalls gleich 100 gesetzt, hatte 1976 186 %. Das heißt also, die Lohnstückkosten in unserem Lande sind, trotz der Aufwertung der D-Mark bzw. der Abwertung unserer Konkurrenzwährungen immerhin noch günstiger als die in einer ganzen Reihe anderer Länder.
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- Herr Kollege Dr. Barzel, darf ich die Tabelle zu Ende führen und Sie dann bitten, Ihre Zwischenfrage zu stellen.
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- Ja, darauf komme ich sofort. Es wäre ja unredlich, es nicht zu tun. Ich bitt' Sie!
Ich darf vielleicht vorher noch Frankreich einführen, weil Frankreich eine sich abwertende Währung hat. Frankreich, 1970 gleich 100 gesetzt, hatte 1976 185 %. Das heißt, hier hat die Abwertung des Französischen Franc im letzten Jahr - Frankreich war ja zwischendurch eine Zeit Teil des europäischen Währungsverbunds - in etwa das an überzogenen Lohnstückkosten ausgeglichen, was auf dem Weltmarkt wettbewerbsschädlich gewesen wäre. So gesehen ist das also doch ein durchaus beruhigendes Bild. Wenn man sich diese Tabelle anguckt, so läßt sich feststellen, daß die Lohnstückkosten in den letzten Jahren dank der verantwortungsbewußten Politik der deutschen Gewerkschaften bei weitem nicht mehr so stark gestiegen sind.
Nun komme ich, Herr Kollege Dr. Barzel, auf die von Ihnen vorhin angesprochenen Länder. Italien hatte 1976 159 %, Großbritannien 151 %, wir hatten 185 %. Insofern gebe ich Ihnen, Herr Kollege Dr. Barzel, ohne weiteres zu, daß die Abwertung der Lira und des Britischen Pfundes weit über das hinausgegangen ist, was ökonomisch geboten wäre. Nur, das interessante ist ja, daß sich die Länder mit dieser Politik die Inflation massiv ins eigene Land geholt haben. Trotz der Wettbewerbsvorteile, trotz der komparativen Kostenvorteile waren sie nicht in der Lage - England zum ersten Mal in einem Monat sehr bescheiden -, Leistungsbilanzüberschüsse zu produzieren. Sie sehen also, daß das, was wir soziales Netz, sozialer Friede nennen, eine entscheidende Ursache mit dafür ist, daß man sich auf


den Weltmärkten behaupten kann. Dies bitte ich zu beachten.
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- Von Japan haben wir insofern keine Zahlen, weil - hier muß ich ein bißchen vorsichtig formulieren - die japanischen Statistiken etwas anders gebaut sind. Das kann man nicht so ohne weiteres vergleichen. Aber die Zahl für die USA, Herr Kollege Dr. Barzel, will ich Ihnen gerne geben. Die Zahl ist 111. Hier sehen wir in der Tat - zugegeben, zugegeben! - ein Problem, das die Exporte der Bundesrepublik in die USA berührt. Das sehen wir auch am Rückgang der Automobilexporte.