Hellwig (NA), 1989-01-19:
Ich habe nur eine kurze Redezeit, aber viel zu sagen. Es tut mir furchtbar leid.
Der israelische Präsident hat vor dem Europäischen Parlament gesagt: „Ich wünsche mir für den Nahen Osten eine vergleichbare Friedensbewegung, wie sie das Europäische Parlament darstellt. " Die südamerikanischen Präsidenten haben ähnliche Wünsche in bezug auf die Öffnung der Grenzen zwischen den südamerikanischen Staaten geäußert. Mittelamerika schaut ebenfalls mit größtem Interesse auf diesen dynamischen Einigungsprozeß.
({0})
Was glauben Sie, meine Damen und Herren, wie sehr sich die Hoffnungen der Osteuropäer auf diesen Einigungsprozeß konzentrieren, wie sehr sie von der EG fasziniert sind und etwas von ihr erwarten. Was glauben Sie, warum die Sowjetunion den RGW-Vertrag jetzt abgeschlossen hat? - Weil sie von diesem dynamischen Prozeß nicht abgekoppelt sein will. Die osteuropäischen Staaten sind sehr daran interessiert, daß sich Westeuropa, wenn die Entwicklung im eigenen Bereich erfolgreich verläuft, auch in Richtung Osten öffnet.
({1})
Meine Damen und Herren - das folgende jetzt einmal an unser Volk gerichtet - , ich sehe es als eine ganz große Chance, aber auch als eine ganz große Verantwortung an, in diesem westeuropäischen Einigungsprozeß dynamisch mitzuarbeiten und damit unserer Verantwortung vor der Geschichte gerecht zu werden. Die Sozialdemokraten sprechen von der
Möglichkeit, daß sozusagen der kleine deutsche Sozialraum gefährdet sein könnte.
Ich sage Ihnen voraus: Für den Fall, daß es zu einer Öffnung in Richtung Osteuropa kommt, werden unsere notwendigen Anpassungsleistungen unverhältnismäßig größer sein als etwa nur bei einer Öffnung im innerwesteuropäischen Raum.
Ich kann Sie gleichzeitig trösten: Unsere Aussichten hinsichtlich der Öffnung des Binnenmarktes sind überhaupt nicht so schlecht. Ich habe hier eine Ausarbeitung der Kommission, die sie den Sozialpartnern im europäischen sozialen Dialog am 6. Dezember 1988 vorgelegt hat. Lassen Sie mich nur einen Satz daraus zitieren:
Auffallend bei dem Vergleich der Lohnstückkosten ist es, daß die sogenannten Hochlohnländer einen relativ niedrigen Arbeitskostenaufwand je 1 000 ECU Produktionseinheit haben und die sogenannten Niedriglohnländer einen relativ hohen Arbeitskostenaufwand je 1 000 ECU Produktionseinheit.
Was heißt das auf deutsch? Das heißt, daß wir in der Kombination aus hervorragenden modernen Maschinen am Arbeitsplatz, gut ausgebildeten Arbeitskräften und hoher Effizienz der Produktion uns bis heute unsere hohen Löhne sehr wohl leisten können.
({2})
Wir sollten als Unternehmer und Arbeitnehmer gemeinsam dieses „Modell Deutschland" , wie ich es nennen möchte, unseren europäischen Nachbarstaaten zur Nachahmung empfehlen. Natürlich wird, wenn wir jetzt enger zusammenrücken, auch deutlich werden, was konkurrenzfähig bleibt und was notfalls wird korrigiert werden müssen.
Um jetzt nicht eine zu große Euphorie bei den Sozialdemokraten aufkommen zu lassen,
({3})
kommt zum Ausgleich der zweite Teil, das Thema Sozialraum Binnenmarkt generell. Die Koalitionsfraktionen reichen diese Woche eine Kleine Anfrage, die schon fast den Namen „Große Anfrage" verdient, zum Thema Sozialraum Binnenmarkt ein. Es geht uns gar nicht darum, jetzt etwa zu einer Einebnung aller europäischen Sozialverhältnisse zu kommen, sondern wir wollen zunächst einmal die Kenntnis über die verschiedenen Sozialsysteme verbessern. In den Vorfragen, die wir im Dezember gestellt haben, konnte uns Norbert Blüm bei weitem nicht auf alle Fragen Antwort geben.
({4})
Die Kenntnis darüber, wie es in den einzelnen Ländern aussieht, z. B. bezüglich der Arbeitsmarkt- und der Lohnstrukturen, der Mitwirkungsregelungen, der Arbeitsschutzbestimmungen, der Rentensysteme, der Familienförderungssysteme, der Krankenversicherungssysteme, ist noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Ich gehe davon aus, daß es gar nicht notwendig sein wird, sie gleich im Anschluß an den BinFrau Dr. Hellwig
nenmarkt anzugleichen. Aber, meine Damen und Herren, wir werden sehr neugierig sein, wie es bei den anderen ist.
In diesem Spiegel der anderen Länder werden wir unsere eigene soziale Gerechtigkeit mit ganz anderen Augen sehen. Wir werden z. B. entdecken, daß der eine im Verhältnis zu dem, was er leistet, viel zuviel verdient,
({5})
daß der andere zuwenig verdient im Verhältnis zu dem, was er leistet. Wir werden bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit in Bewegung geraten. Unser Dialog wird offen sein. Ein frischer Wind wird hier durchblasen und uns von mancher nationalen Selbstgerechtigkeit befreien.
({6})
Das ist die große Herausforderung an uns, die wir keineswegs fürchten, sondern auf die wir uns freuen, meine Damen und Herren.
Die Tatsache, daß die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion nicht nur mit dieser Kleinen Anfrage jetzt aktiv die Diskussion über den Sozialraum Binnenmarkt starten, sondern im April dazu auch eine große Anhörung durchführen, gibt Ihnen ein Zeichen: Wir fürchten die Auseinandersetzung um den Sozialraum keineswegs. Wir begrüßen ihn; wir wollen ihn zum Segen unserer Bürger, zum Segen unserer europäischen Nachbarn und im Interesse unserer osteuropäischen Nachbarn aktiv mitgestalten.
Ich glaube, die Faszination, die heute die Kombination aus freiem Staat und Marktwirtschaft auf den Osten ausübt, wird weiterreichen, wird uns weltweit die Möglichkeit geben, weit über die europäische Einigung hinaus zu einem freien Welthandelssystem zu kommen, das Hunger und Not in der Welt überwindet.
Vielen Dank.
({7})