Peter Weiß (NA), 2018-03-22:


Frau Kollegin Müller-Gemmeke, in der Tat: Um unser ehrgeiziges Vorhaben, Vollbeschäftigung in Deutschland zu erzielen, umzusetzen und zum Erfolg zu führen, bedarf es einer riesigen Kraftanstrengung, um gerade diejenigen, die arbeitsmarktfern sind und die mehrere sogenannte Vermittlungshemmnisse haben, für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Sie zu aktivieren, vorzubereiten, zu unterstützen – vor allen Dingen durch Lohnkostenzuschüsse – und ihnen den Weg in Arbeit zu ebnen, kostet in der Tat Geld.

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Im Koalitionsvertrag stehen dazu zwei Dinge.

Erstens. Wir erhöhen den sogenannten Eingliederungstitel – das ist der Haushaltstitel, aus dem Mittel für solche Programme entnommen werden – jedes Jahr um 1 Milliarde Euro, sprich innerhalb einer Legislaturperiode um 4 Milliarden Euro.

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Zweitens. Wir wollen den Bundesländern ermöglichen, einen Passiv-Aktiv-Transfer einzuführen.

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Was heißt das? Die Mittel, die ich für das Arbeitslosengeld II ausgebe, kann ich nehmen, um den Weg in Arbeit zu finanzieren. Ich finde, wir haben im Koalitionsvertrag miteinander eine tolle Vereinbarung getroffen, um unser Vorhaben anzugehen, denen, die es am Arbeitsmarkt am schwersten haben, den Weg in Arbeit zu ebnen.

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Ich will noch ein kurzes Wort zu der sogenannten Hartz-IV-Debatte sagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht in erster Linie darum gehen, ob der Regelsatz zu hoch oder zu niedrig ist. Das ist doch nicht die erste Frage, sondern die erste Frage lautet: Wie komme ich raus aus Hartz IV und Arbeitslosengeld II? Das wollen wir organisieren.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Tat ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, unsere Alterssicherung auf sichere Füße zu stellen. Verehrter Kollege Vogel, die typische FDP-Rede ist, es würde zulasten der jungen Generation gehen.

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Der Kollege Gröhe hat schon gesagt: Generationengerechtigkeit heißt, ich muss auf beide – auf die Älteren wie auf die Jungen – schauen.

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Uns war wichtig, etwas Ehrgeizigeres festzulegen als das, was heute im Gesetz steht, nämlich dass der Beitragssatz für die Jüngeren bis zum Jahr 2025 nicht über 20 Prozent steigen darf.

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Andererseits helfen wir zielgerichtet denen, die es besonders schwer haben. Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel, dass wir die Erwerbsminderungsrente verbessern wollen. Wer aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr arbeiten kann, nicht mehr für das Alter vorsorgen kann – auch nicht privat –, der verdient die Hilfe des Sozialstaates. Es ist richtig, die Erwerbsminderungsrente für diese Menschen deutlich zu verbessern.

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Angesichts der Zuwächse im Bereich der Grundsicherung sehen wir, dass viele Leute dabei sind, die überhaupt keinen Anspruch an die Rentenversicherung haben.

Es ist ebenso notwendig, eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige in Deutschland einzuführen. Jeder muss dann, wenn er Geld verdient, etwas auf die Seite legen können, um im Alter davon leben zu können. Es ist höchste Zeit für eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige. Wir haben sie in dieser Koalition miteinander vereinbart.

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Es ist doch so: Die 18,6 Prozent Rentenversicherungsbeitrag, die wir seit 1. Januar dieses Jahres haben, sind ein historisch niedriger Beitrag, der nur durch die gute wirtschaftliche Entwicklung möglich wurde. Alle früheren Prognosen haben etwas ganz anderes vorausgesagt. Das heißt, wir haben Handlungsmöglichkeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, entgegen all dem Gejammer in vielen Bundestagsdebatten und öffentlichen Debatten gibt es in diesem Jahr die Sensation, dass am 1. Juli nicht nur die Rente um über 3 Prozent steigt, sondern auch das Rentenniveau ansteigt. Ich hätte mir gewünscht, dass gerade die Oppositionsredner, die sonst immer die Jammerorgie über das sinkende Rentenniveau anstimmen, heute Freudentänze aufführen, weil am 1. Juli 2018 das Rentenniveau steigt.

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In der Tat ist die Frage: Was ist eigentlich das große Zukunftsprojekt der Großen Koalition?

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Ich finde, im Bereich Arbeit und Soziales ist das klar benannt, obwohl der Herr Kollege Kurth meinte, das mit etwas kritischen Worten kommentieren zu müssen. Ich finde, das Vorhaben, eine nationale Weiterbildungsstrategie in Gang zu setzen, bei der der Staat und die Sozialpartner zusammenarbeiten, mit der wir jeder Arbeitnehmerin, jedem Arbeitnehmer in Deutschland die Möglichkeit geben, sich beruflich so fort- und weiterzubilden, dass er oder sie auf die Zukunft der digitalisierten Arbeitswelt vorbereitet ist, ist das größte Zukunftsprojekt, das wir sozialstaatlich in diesen kommenden Jahren auf die Beine stellen müssen und auf die Beine stellen werden. Nicht Abstiegsängste fördern, sondern den Menschen die Zukunft auftun, das ist das Ziel unserer Politik.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu denen, die unserer besonderen Unterstützung bedürfen, gehören auch die Menschen mit Behinderung. Wir haben mit dem Bundesteilhabegesetz in der letzten Legislaturperiode einen großen Schritt gemacht. Aber jetzt kommt es darauf an, dieses Gesetz auch in der Realität umzusetzen. Das heißt für mich vor allen Dingen, die Teilhabe an Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Behinderungen voranzubringen – die Verlängerung der Assistierten Ausbildung ist zum Beispiel ein wichtiger Punkt – und außerdem die Teilhabe dadurch zu ermöglichen, dass wir durch Investitionen im öffentlichen Raum und allen Bereichen des Alltags Barrierefreiheit wirklich möglich machen. Das zentrale Ziel ist für mich: Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen und in den kommenden Jahren einen großen Schritt in Sachen Barrierefreiheit und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorankommen.

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