Vollmer (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede hier zur Agrarpolitik. Ich sage Ihnen ein offenes Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, daß ein Großteil der Bauern, die bisher CDU gewählt haben, immer noch CDU gewählt hat.
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Ich denke, daß es für diese Bauern äußerst bemerkenswert ist, daß die Regierungserklärung des

Herrn Bundeskanzlers für die Situation der Bauern, von der wir wissen, daß sie sehr dramatisch ist, nur ein gutes halbes Prozent ihres Umfangs übrig hatte und daß die Situation der Bauern Ihnen nicht einmal eine Diskussion im Rahmen dieser Generalaussprache wert ist.
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Ich denke, die Bauern werden es sich merken, daß sie damit das Schlußlicht, was die hier offensichtlich erörterungswürdigen Probleme angeht, bilden und daß sie dieses Schicksal nur noch mit der Situation der Frauen teilen.
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Nicht nur aus diesem Grunde sind wir uns wohl bewußt, in welcher Lage wir uns in diesem nun halbleeren Haus befinden, wenn wir von dieser Stelle zum erstenmal die agrarpolitischen Alternativen der GRÜNEN vortragen. Wir sehen uns dabei einer einheitlichen Front gegenüber. Dazu zählen wir nicht nur die hochkarätigen Agrarier der Koalition, sondern ebenso die Wachstumspolitiker der SPD sowie natürlich in erster Linie die durch ihren Präsidenten seit neuestem in diesem Hohen Hause erheblich verstärkte Spitze des Deutschen Bauernverbandes. Auch wissen wir, daß die Hoffnungen vieler Bauern auf eine den Bauern freundliche Politik der CDU durch die Tatsache verstärkt wurde, daß ein Mann wie Ignaz Kiechle gerade zu einer Zeit zum Minister gemacht wurde, in der die Milchbauern um die Preise zittern.
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Unser Teil in diesem Haus kann nur die Ankündigung einer grundlegenden und umfassenden agrarpolitischen Opposition sein, und dies aus dem einzigen Grund, weil immer mehr Bäuerinnen und Bauern eine radikale Änderung der gesamten Agrarpolitik fordern.
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Deren Forderungen und praktische Alternativen, die Sie kennen - z. B. Jochen Borchert kennt sie sehr gut -, wie etwa die Thesen der Landjugend oder die Position des „Bauernblattes", haben wir nur aufzunehmen, und ihnen fühlen wir uns verpflichtet.
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Die Situation ist dramatisch eindeutig. 100 000 Betriebe stehen akut vor dem Ruin. Das sind, wenn man endlich auch einmal die Bäuerinnen dazurechnet, 200 000 bedrohte bäuerliche Arbeitsplätze. Tag für Tag gehen 45 von diesen Betrieben kaputt. Das ist die Wirklichkeit der bäuerlichen Familienbetriebe, von der der Herr Bundeskanzler sprach und von der Herr Genscher schwärmte.
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Alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien haben in der bäuerlichen Landwirtschaft voll auf Wachstum und auf Rationalisierung gesetzt. Die Kleinbetriebe wurden einem mörderischen und sehr ungleichen Konkurrenzkampf ausgesetzt, egal unter welcher Regierung. Die EG-Agrarpolitik hat daran einen ganz erheblichen Anteil. Herr Vogel, Sie hätten in Ihrer Oppositionsrede zumindest erwähnen müssen, daß von den ganzen EG-Agrarmilliarden keine Mark bei den Kleinbauern ankommt,
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sondern daß diese Milliarden gerade eingesetzt wurden, um die Kleinbauern in ganz Europa zu vernichten.
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Hätten wir nur ein Zehntel dieser Milliarden, wir könnten die bäuerlichen Kleinbetriebe in unserem Lande retten.
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Das gewollte Höfesterben hat seit der Mitte der 50er Jahre - damals war immerhin die CDU an der Regierung - bis heute mehr bäuerliche Existenzen gekostet als das Bauernlegen in Preußen bei der sogenannten Bauernbefreiung.
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Keine Enteignung - und die Bauern fürchten Enteignungen - ist so reibungslos und so umfassend verlaufen wie die millionenfache Enteignung kleinbäuerlichen Eigentums durch den Zwang in die moderne hochrationalisierte Landwirtschaft, die die Agrarpolitik unterstützt hat und der der Bauernverband nicht widerstanden hat.
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Vier Millionen Arbeitsplätze wurden dabei wegrationalisiert. Die Landwirtschaft erlitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine historische Niederlage.
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Ich will auch die Gewinner nennen. Es waren die Landmaschinenindustrie, die chemische Industrie - diese ganz besonders -, die Banken, die zunehmend bauernfeindlichen Großgenossenschaften, die Nahrungsmittelindustrie und auch die wenigen geförderten Wachstumsbauern.
Diese Agrarpolitik ist verdammt teuer bezahlt. Den Preis dieser Entwicklung zahlen wir alle. Die Produkte des Bauern wurden unter dem ständigen Rationalisierungsdruck immer mehr zu bloßen toten Rohstoffen, zu Produktionsfaktoren, an denen nur ihre vielseitige Brauchbarkeit für die industrielle Verarbeitung und ihre Billigkeit interessierten.
Ich kreide es besonders Ihnen von der SPD und vor allem den Vertretern des Bauernverbandes an, daß nicht einmal Sie die Arbeiterinnen und Verbraucherinnen darüber aufgeklärt haben, welchen Preis ein so auf Kosten der Bauern billig gemachtes Nahrungsmittel kostet. Es kostet nämlich außer dem Ruin der Kleinbauern, der teuer genug ist, die zunehmende Verschlechterung der Qualität der Nahrungsmittel, es kostet die Verödung und Versteppung von Kulturlandschaften, die einmal von großer Harmonie und Schönheit waren,
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es kostet die zunehmende Abhängigkeit von fremder Energie. Die Landwirtschaft, von Haus aus ein Energieerzeuger, wird zunehmend zum Energiefresser. Es kostet - was tödlich ist - die Futtermittel, nein: die Lebensmittel der Menschen in der Dritten Welt.
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Es kostet den unwiderbringlichen Verlust kostbarer Tier- und Pflanzenarten; es kostet die Belastung des Grundwassers. Es kostet auch die Lebenskraft der Dörfer, wozu, Herr Genscher, noch viel mehr an in Jahrhunderten gewachsener Kultur gehört als die Ihnen so liebe freiwillige Feuerwehr.
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Nicht einmal diese Feuerwehr wird in der Selbstbestimmung der Dörfer belassen, sondern den städtischen Zentren unterstellt. Wir fragen uns, was Sie mit dieser Feuerwehr noch vorhaben.
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Wir hören: Jetzt soll sich alles ändern. Sie, Herr Minister Kiechle, sollen in Brüssel nächtelang erbittert gekämpft haben. Um was ging es? Um 2 % oder um 1 %? Um den Grenzausgleich? Um eine Senkung des Milch- und Getreidepreises? In bezug auf unsere nationale Agrarpolitik soll es jetzt tatsächlich die Möglichkeit geben, daß Betriebe mit Baulandverkäufen in den Wohnungsbau einsteigen können, und zwar steuerbegünstigt. Was für ein Fortschritt! Was für eine Rettung für die bäuerlichen Kleinbetriebe! Nein, was für ein Hohn!
Ihr eigener Agrarbericht beschreibt die Situation der bäuerlichen Landwirtschaft deutlicher, als es die kühnsten Oppositionellen tun könnten: In den letzten Jahren waren 100 000 Betriebe praktisch ohne Einkommen. Laut Agrarbericht leben bereits 40 % aller Betriebe von der Substanz. Um es mit den Worten eines Bauern aus dem Kreis des „Bauernblatts" zu sagen: Wenn ich das von mir geerntete Getreide lagern und für mich behalten könnte, so könnte ich davon mit meiner Familie 30 Jahre lang essen; wenn ich damit unter heutigen Bedingungen nur ein Jahr wirtschafte, kann ich damit kein Jahr existieren.
Was schlagen Sie dagegen vor?
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In der Regierungserklärung ja sehr wenig. Sonst hören wir folgende Vorschläge. Sie schlagen ein allgemeines Agrarkreditprogramm vor. Das taugt nichts und nutzt wiederum nur den Wachstumsbetrieben. Wer kein Einkommen hat, kann nämlich nicht einmal die 3 % Zinsen bezahlen. Sie fordern mit großem Aufwand wenigstens eine Erhöhung der Agrarpreise um 1 % für die deutschen Bauern.
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Das rettet die Kleinen nicht und zwingt nur zu weiteren Rationalisierungen. Weitere Rationalisierungen in der Landwirtschaft bedeuten mehr Abhängigkeit vom Kapitalmarkt, mehr Energievergeudung, mehr Chemie und mehr Bauernsterben. Es ist
dies - ich zitiere den Bund für Umwelt und Naturschutz - „unter umweltpolitischen Gesichtspunkten ein Selbstmordprogramm auf Raten". Ich ergänze: Es ist auch ein Selbstmordprogramm der bäuerlichen Landwirtschaft selbst.
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Unsere Alternative - danach haben Sie ja gefragt -: Sämtliche agrarpolitischen Maßnahmen müssen an zwei Kriterien gemessen werden. Sie müssen erstens bäuerliche Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen, und sie müssen zweitens die ökologische Produktion naturnaher Lebensmittel garantieren.
Ganz konkret: Der Kleinbauer aus Ihrer Heimat, Herr Minister Kiechle, braucht für seine Milch nicht 2 %, sondern 20 % bis 30 % mehr, wenn er existieren und naturnah produzieren will.
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Dafür fordern wir bei den, Großproduzenten deutliche und spürbare Preisabschläge, um jeden Anreiz zum Wachstum zu nehmen. Wir fordern also gestaffelte Preise zugunsten der Kleinen - endlich einmal umgekehrt, wie es die Genossenschaften sonst gegenüber den Großen zu handhaben pflegen.
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Kommen Sie jetzt nicht mit dem Argument, daß der Arbeiter das nicht bezahlen kann.
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Wenn diese Milch wieder dezentral vermarktet wird, wenn die Verpackungs- und Verarbeitungsindustrie dabei nicht mehr - im wahrsten Sinne des Wortes - den Rahm abschöpft -,
({23}) dann wird diese Milch nicht einmal teurer.
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Wir fordern weiterhin im Interesse der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und der Verbraucher ein Verbot der Massentierhaltung.
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Wir fordern die sofortige Auszahlung der Gelder aus dem Bergbauernprogramm, die bei der EG bereitliegen. Wir fordern die Staffelung der Sozialbeiträge nach Betriebseinkommen, damit es endlich nicht mehr so ist, daß ein Kleinbauer zwischen 30 und 40 % von seinem Einkommen für seine Sozialabgaben bezahlen muß.
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Wir fordern die Abschaffung des einzelbetrieblichen Förderprogramms. Diese Gelder sollen ausschließlich zur Rettung der Kleinbetriebe und für Umstellungsmaßnahmen in Richtung auf ökologischen Landbau verwendet werden.
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Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren, nur noch knapp 6 % unserer Bevölkerung sind Bäuerinnen und Bauern. Diese 6 % ernähren mit ihren Produkten unsere gesamte Bevölkerung. Aber immer weniger von ihnen können allein vom Erlös ihrer Produkte existieren. Diesen offensichtlichen Widersinn, diese absolute Unvernunft muß eine Agrarpolitik beseitigen, die sich wirklich der bäuerlichen Landwirtschaft verpflichtet weiß. Das ist unser Programm.
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