Hermann Otto Solms (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege Poß, erstens ist über diese Vorschläge hier schon eingehend diskutiert worden. Zweitens scheinen Sie selbst nicht so sehr davon überzeugt zu sein, sonst würden Sie nicht zu einem öffentlichen Dialog der SPD zur Ausarbeitung ihres Regierungsprogramms auffordern.
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- Ich habe es hier doch schwarz auf weiß. Darin steht, daß Sie planen, sich in vielfältigen Foren Vorschläge anzuhören, um Ihr Programm erst einmal zu gestalten. Das ist doch das, was Sie selbst gerade verkündet haben.
Der Kollege Scharping spricht von dem „Krebsübel" der Arbeitslosigkeit. Natürlich ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das zentrale Anliegen unserer Politik, unserer Reformbemühungen; aber wer von einem Krebsübel spricht, gibt doch quasi zu, daß er dagegen kein Rezept weiß, weil eben kein Rezept gegen Krebs vorhanden ist.
Wenn Sie die Situation der deutschen Wirtschaft in ein Bild bringen wollen, dann fällt mir der Vergleich mit einem Leistungssportler ein, der Weltmeister war, keine Konkurrenz zu fürchten brauchte und sich mittlerweile ein wenig auf seinen Lorbeeren ausgeruht hat. Er hat angefangen zu trinken und zu rauchen, er trainiert weniger,
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ißt zuviel und hat nun gesundheitliche Probleme.
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Er will jetzt einen Ratschlag haben, wie das besser werden könnte.
Er holt den Rat von zwei Ärzten ein: Der eine ist vielleicht Dr. Rexrodt, der andere ist Herr Dr. Scharping. Dr. Rexrodt sagt ihm das, was der gesunde Menschenverstand für richtig hält: Hör auf zu trinken, hör auf zu rauchen, iß weniger, trainiere mehr und bewege dich, dann wirst du auch wieder siegen können.
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Dr. Scharping sagt ihm: Ihr Zustand ist ja fürchterlich, aber ich kann Ihnen im Moment keine Diagnose stellen, ich muß mich erst mit meinen Kollegen beraten.
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Dann sagt er beim nächsten Besuch: Ich habe mich mit Herrn Zwickel, Frau Engelen-Kefer, Herrn van Haaren, vielleicht auch mit Herrn Dreßler und Frau Matthäus-Maier beraten. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: nicht aufhören mit Trinken und Rauchen - das gibt Entzugserscheinungen, das ist gefährlich -, so weiter essen - sonst verlieren Sie an Gewicht, auch das könnte gesundheitliche Probleme auslösen -, auf keinen Fall mehr trainieren und arbeiten - das ist höchst gesundheitschädlich, und Sie nehmen damit auch Ihrer Konkurrenz die Trainingsmöglichkeiten weg.
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Und wenn Sie nicht siegen können, dann haben wir ein sehr schönes Programm, eine Protektionstherapie: Dann schließen wir die Wettbewerber eben vom Wettbewerb aus.
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Das ist eigentlich der Kern dessen, worüber wir jetzt diskutieren: Wer hat die richtige Therapie? Wir haben unsere Therapie vorgelegt. Die ist schon bei einfacher Betrachtung mit dem gesunden Menschenverstand vernünftig und überzeugend. Sie bringen keine Therapie, sondern sagen nur, es dürfe sich nichts ändern,

insbesondere natürlich nichts an den Besitzständen der Gruppen in der Gesellschaft.
Das Programm zu mehr Wachstum und Beschäftigung, das wir vorgelegt haben, hat eine Fülle von Ansätzen. Ich will nur auf einige Schwerpunkte eingehen: Das zentrale Element ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten im Arbeitsmarkt. Wir haben hier Angebote gemacht, auch für den zweiten Arbeitsmarkt, was § 249h AFG betrifft, was Gemeinschaftsarbeiten betrifft, was Saisonarbeiten betrifft, was die Teilzeitarbeit betrifft. Dazu wollen wir noch zusätzliche Fördermaßnahmen diskutieren. Das war nicht unser Vorschlag, unser Herzensanliegen, aber wir sind ebenfalls bereit, Dinge zu tim, die wir ordnungspolitisch nicht für zentral richtig halten, weil man jede Chance nutzen muß.
Der zweite Ansatzpunkt ist insbesondere die Förderung des Mittelstandes, zu mehr Innovation, zu mehr Risikobereitschaft, zu mehr Unternehmermut zu kommen. Das Umwandlungsrecht und die kleine Aktiengesellschaft sind dabei ganz zentrale Elemente, die in der öffentlichen Diskussion völlig unterschätzt werden.
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In den letzten zehn bis 15 Jahren hatten wir eine dramatische Steigerung der Zahl der Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der Bundesrepublik, bei den Aktiengesellschaften überhaupt keine Bewegung. Wir haben heute rund 600 000 bis 700 000 GmbHs mit unter 500 Mitarbeitern, aber nur rund 1 000 Aktiengesellschaften. Jeder weiß doch, daß nur mit dem Rechtsinstitut der Aktiengesellschaft der Zugang zum Kapitalmarkt, zur Eigenkapitalfinanzierung vorhanden ist und daß der Mangel an Eigenkapital das zentrale Defizit der mittelständischen Wirtschaft ist.
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Was liegt denn dann näher, als den Freiraum zu schaffen, völlige Wettbewerbsgleichheit herzustellen, was die materiellrechtlichen Bedingungen betrifft, zwischen der GmbH und der Aktiengesellschaft?
({9}) Genau das tun wir jetzt.
Eine weitere Bemerkung zur Aufgabe des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit. Auch darüber diskutieren wir seit Jahren, auch mit den Vertretern der Bundesanstalt. Sie müssen sich einmal anschauen, wie wenig Personen bei diesem Mammutunternehmen Bundesanstalt mit über 100 000 Mitarbeitern, das zentralistisch geführt wird und völlig unbeweglich ist, tatsächlich für die Vermittlung arbeiten. Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß die Bundesanstalt Wettbewerb braucht. Sie braucht mehr Dampf. Das ist alles.
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Sie müssen gemessen werden am Erfolg der Vermittlungstätigkeit. Wir haben heute offiziell 220 000 offene Stellen. Jeder weiß, daß natürlich ein Mehrfaches davon tatsächlich vorhanden ist; man schätzt etwa das Dreifache. Gehen Sie davon aus, daß es rund 700 000 offene Stellen bei rund 4 Millionen - noch nicht ganz; 3,7, 3,8, aber es mögen auch 4 Millionen werden - Arbeitslosen sind. Warum ist denn das so? Warum funktioniert das mit der Vermittlung nicht?
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- Nein, weil sie Wettbewerb brauchen. Sie sind nicht schuld, sie bemühen sich sehr, aber die Bundesanstalt beschäftigt sich mit viel zu vielen Aufgaben, anstatt sich auf die Aufgabe der Vermittlung von Arbeit zu konzentrieren.
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- Wir geben ihr auch zu viele Aufgaben, zugestanden.
Ich bin Herrn Jagoda dankbar, daß er endlich einmal die Organisationsreform der Bundesanstalt angesprochen hat.
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Natürlich müssen die einzelnen Arbeitsämter viel mehr Vollmachten haben, sie müssen selbständiger entscheiden und arbeiten können, anstatt immer auf Dekrete aus Nürnberg warten zu müssen und sie befolgen zu müssen; denn in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken sind die Verhältnisse äußerst unterschiedlich. Nur wenn sie denen auch unterschiedlich begegnen können, können sie adäquat handeln. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu.
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Ich glaube, daß wir da zu mehr Beweglichkeit und zu mehr Vermittlung von Arbeitsplätzen kommen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie werden bei der Wahl daran gemessen werden, wo Sie selbst an einer Dynamisierung der Gesellschaft mitwirken. Dann müssen Sie Ihre Blockadeposition in den vielen Feldern, über die wir hier diskutieren, aufgeben. Ich erinnere nur an die Außenpolitik, an die Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Absicherung der Einbettung der Bundesrepublik in die Friedenspolitik der Vereinten Nationen. Ich erinnere an die Sparpolitik. Im Vermittlungsausschuß haben Sie uns letztes Jahr erst wieder 2,5 Milliarden DM weggenommen bei den Einsparbemühungen.
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Ich erinnere an die Energiepolitik. Ich frage: Wer hat denn den Energiekonsens scheitern lassen? Jeder weiß, daß das ein zentrales Element unserer Standortpolitik ist.
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Ich erinnere, wie Herr Geißler auch, an die Pflegeversicherung. Wir haben doch einen vernünftigen Kompromiß. Warum stimmen Sie ihm jetzt nicht zu?
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Sie lassen ihn nicht zu, weil sie Angst haben,
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zu bestätigen, daß eine gesunde Finanzierung auch für eine solche Pflegeversicherung notwendig ist.
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Ich erinnere an die Privatisierung der Deutschen Bundespost, nicht nur der Organisation, sondern auch ihrer Aufgaben. Das ist ein ganz wichtiges Element für den Standort Deutschland.
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Wer die Privatisierung jetzt nicht freigibt, verhindert, daß jetzt Milliarden an Investitionen in Deutschland getätigt werden können. Das muß man doch wissen. Ich erinnere an die Belebung der Wirtschaft mit all den Elementen, die wir hier zu diskutieren haben.
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Meine Damen und Herren, es ist Ihnen gelungen, ein Bild der Geschlossenheit der Partei in der Öffentlichkeit vorzuführen. Wer Scharping und Schröder kürzlich im Fernsehen nebeneinander sitzen gesehen hat, dem sind ja nahezu die Tränen gekommen, wenn man weiß, wie man sich letztes Jahr noch bekämpft hat. Das ist gut und geschickt, und dagegen kann man gar nichts sagen. Aber jetzt geht es um die Sache. Entschieden wird zum Schluß darüber, wer die glaubwürdigeren Angebote macht, damit es den Menschen in Deutschland in Zukunft gut und wieder besser geht und damit die Zahl der Arbeitsplätze dramatisch gesteigert werden kann.
Ich bin überzeugt, daß unsere Vorschläge zu einer Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt um 2 bis 3 Millionen Arbeitsplätze in wenigen Jahren führen können.
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Dafür arbeiten wir, dafür setzen wir uns ein, und dafür legen wir die Modelle vor.
Vielen Dank.
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