Gudrun Kopp (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! In

der Tat werden dringender als je zuvor Kapitalgeber gerade für junge Technologieunternehmer gesucht. Aber
woher nehmen? Ich möchte daran erinnern, dass wir den
eben angesprochenen 500-Millionen-Euro-Dachfonds
fraktionsübergreifend gutgeheißen haben.

({0})

Aber wir müssen jetzt auch fragen, wie es mit den passenden Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen,
insbesondere für junge, innovative und kleine Unternehmen, am Standort Deutschland aussieht. Ich kann diesbezüglich nur feststellen, dass die Lage absolut finster
ist.

Heute Morgen ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die Zahl der Firmeninsolvenzen im Jahr 2003
mit über 40 000 ein weiteres Mal sehr hoch war. Wenn
man sich klar macht - das sage ich gerade in Richtung
der rot-grünen Koalition -,

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dass das statistisch gesehen den Verlust von mindestens
80 000 Ausbildungsplätzen bedeutet - das ist gerade vor
dem Hintergrund der derzeitigen Debatte über eine Ausbildungsplatzabgabe

({2})
besonders bedrohlich und bedauerlich -, dann erkennt
man, dass falsche Rahmenbedingungen den Firmen das
Leben insgesamt enorm schwer machen.

({3})

Uns fehlen - das ist völlig klar - vernünftige Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft wirtschaften
kann. Das ist gar keine Frage. Es fehlt uns bis heute außerdem die Definition dessen, was in Zukunft noch Aufgabe des Staates und was Aufgabe des privaten Sektors
sein soll. Hier helfen die ständigen Debatten von RotGrün über Steuererhöhungen wirklich nicht weiter. Ich
erinnere nur an die von Ihnen geführten Debatten über
die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe.

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- Ich sage bewusst „Abgabe“.
({5})

Ich nenne als weiteres negatives Beispiel den Emissionshandel, der in der geplanten Ausgestaltung den Wirtschafts- und insbesondere den Energiestandort Deutschland erheblich belasten wird. Beim Thema Masterplan
fällt mir der Masterplan für Bürokratieabbau ein. Auch
das war ein totaler Flop. Ich denke an den Stillstand in
den so genannten Innovationsregionen. Dort ist gar
nichts geschehen.

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Nicht zu vergessen ist auch das totale Chaos in der Renten-, der Kranken- und der Pflegeversicherung.

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Ich sehe nicht, dass Rot-Grün in der Lage ist, dem Standort Deutschland Perspektiven zu geben. Die Minireformen, die am Ende des Jahres 2003 beschlossen worden
sind und zu deren Zustandekommen das gesamte Haus
konstruktiv beigetragen hat, reichen bei weitem nicht
aus. Schlimmer noch: Wir meinen, dass die rot-grüne
Regierung derzeit eigentlich am Ende ist.

Ich möchte jetzt auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu sprechen kommen, in dem sehr treffend die augenblickliche desolate Lage beschrieben wird. In der Tat
ist es gerade um die innovativen Unternehmen in unserem Land sehr schlecht bestellt.

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Sie wissen, dass die Eigenkapitalquote durchweg besorgniserregend niedrig ist. Je kleiner die Unternehmen
sind, desto niedriger ist die Eigenkapitalquote. Das gilt
insbesondere für Unternehmen mit einem Jahresumsatz
von unter 500 000 Euro.

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Wir brauchen, wie gesagt, passende Rahmenbedingungen. Das bedeutet eine Senkung der Staatsquote sowie der Steuern und Abgaben. Ich komme jetzt zu einem
Punkt, den die FDP-Fraktion bei allem Wohlwollen für
den CDU/CSU-Antrag kritisch sieht. Wir haben heute
Morgen in dieses Parlament unseren Entwurf eines Gesetzes für ein einfaches und konsequent unbürokratisches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen eingebracht. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der
sehr stringent sagt, wohin wir steuerlich wollen.

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Wir möchten nämlich ohne Sondertatbestände auskommen. Vor diesem Hintergrund tun wir uns wirklich
schwer damit, jetzt weitere Steuerausnahmetatbestände
oder Steuervergünstigungen zu fordern,

({11})

gerade auch was Stock Options oder sonstige steuerliche
Erleichterungen in dem Bereich betrifft. Den Teil möchten wir nicht mittragen,

({12})
sagen aber, dass die Richtung dieses Antrags der Union
insgesamt stimmt, dass er absolut stimmig ist.

({13})

Man kann natürlich nicht sagen: Wir wursteln, wie
Rot-Grün das derzeit macht.

({14})

Wir wursteln im Chaos so weiter und kommen dann zielgenau nicht zu dem Punkt, dass Unternehmen in
Deutschland, egal ob junge oder ältere Unternehmen,
egal welcher Größe, überhaupt eine Chance haben, hier
in Zukunft mit den Arbeitsplätzen und den Ausbildungsplätzen zu bestehen.

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Also die klare Ansage: Schwenken Sie ein auf das
wirklich stringente Steuersystem, das die FDP-Fraktion
heute vorgelegt hat! Dann ginge es am Wirtschafts- und
Sozialstandort Deutschland besser und dann kämen wir
ein Riesenstück voran.

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Dafür wünsche ich uns allen Mut.

Vielen Dank.

({17})