emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Krockert (NA), 1977-11-10:
Das kann ich Ihnen sagen. Das war ein Parteitagsbeschluß, und ich pflege in der Tat manchmal bei uns in der Partei Beschlüssen zuzustimmen, die in ihrer Zielsetzung über das hinausreichen, was wir hier innerhalb einer Legislaturperiode realisieren können.
({0})
- Dies ist gar kein Gelächter wert. Ich geniere mich nicht, hier festzustellen, daß ich in der Tat der Auffassung bin, daß öffentlicher Grund und Boden nur in den Fällen veräußert werden soll, in denen er wirklich entbehrlich und in denen das als erforderlich und dringlich nachgewiesen ist. Ich bitte Sie! Weshalb ist denn überhaupt das Erbbaurecht eingeführt worden und wird auch von den Gemeinden praktiziert? Weshalb erweitern wir jetzt - bzw. haben dies als Partei vor - dieses Erbbaurecht um den städtebaulichen Bereich? Doch aus keinem anderen Grunde als zur Herstellung - wovor Sie sich dauernd drücken - der Balance zwischen Gemeinwohl und Bürgerwohl. Dies soll so verwirklicht werden, damit die Gemeinden dabei nicht die Zügel aus
der Hand verlieren, wie es doch in der städtebaulichen Entwicklung der letzten Jahre erfolgt ist.
({1})
Meine Damen und Herren, Sie kommen nicht darum herum, ich muß Ihnen diese Wiesbadener Geschichte schildern, wo die Politik, die wir hier übrigens gemeinsam mit Städtebauförderungsgesetz und Novelle zum Bundesbaugesetz angestrebt haben, in der Praxis realisiert wurde, bevor diese Vorschriften entstanden. Das ist nun vorbei. Es gibt seit einiger Zeit eine CDU-Mehrheit in dieser Stadt. Der erste Schritt war in der Tat der, daß die Erbbaurechtsverfügung abgeschafft wurde: Städtischer Grund und Boden muß wieder veräußert werden. Das Ergebnis ist sagenhaft. Vorher haben diejenigen Schlange gestanden- denn allzu viele von solchen Grundstücken gibt es ja nicht, das wissen Sie ja auch -, die sich einen Erbbauzins leisten konnten, und zwar mit Sozialstaffel, die es dafür in Wiesbaden gibt. Jetzt stehen die anderen Schlange, die sich großstädtische Grundstückspreise leisten können! Jetzt haben wir die wieder.
({2}) Sie haben eine andere Klientel als wir.
({3})
- Privatisierung nennt sich das. Das hängt auch mit dem anderen zusammen, was in Wiesbaden inzwischen wieder als Privatisierung durchgesetzt werden soll, nämlich dem Recht der Chefärzte zur privaten Liquidierung. Das wird nun wieder eingeführt
({4})
mit der Begründung - hören Sie es sich an - der CDU in Wiesbaden: „Wer es sich leisten kann, soll sich einen Chefarzt kaufen." Privatisierung, meine Damen und Herren, da haben wir es! Wenn Sie das einmal zusammengefaßt nachlesen wollen: Der „Spiegel" hat sich in seiner letzten Ausgabe der Sache angenommen.
({5})
Er hat dazu eine Überschrift gefunden, die eigentlich treffender nicht sein kann: „Klientenwirtschaft statt Gemeinwohl".
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Abgeordneter - Krockert ({0}): Nein, jetzt bitte nicht mehr. Ich stehe unter Zeitdruck wie wir alle.
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Gut, Sie können ablehnen, aber wenn ich Sie anspreche, bitte, reagieren Sie. Danke!
Krockert (NA), 1977-11-10:
Mein Lämpchen leuchtet nämlich schon auf.
({0})
Meine Damen und Herren, ich halte das für eine treffliche Übersetzung des CDU-Kampfrufes „Freiheit statt Sozialismus". Es ist wirklich besser, zu sagen: „Klientenwirtschaft statt Gemeinwohl". Es trifft die Sache besser.
Lassen Sie mich noch einen Blick in Ihre Begründung werfen. Das ist kurz gemacht. Da haben Sie sich folgenden Satz entfahren lassen:
Familienheim und eigengenutzte Eigentumswohnung bilden den besten Mieterschutz.
({1}) - Sie bestätigen das auch noch.
({2})
Sie merken gar nichts. Es ist für Sie überhaupt kein Problem mehr. Das zeigt aber glasklar, wie Sie den wirklichen Mieterschutz, d. h. den Schutz des Mieters, werten, welche Rangordnung er bei Ihnen einnimmt.
({3})
Für Sie ist er zu einer Art Abfallrecht für Habenichtse geworden.
({4})
Dem widersprechen wir, meine Damen und Herren. Das können Sie und das werden Sie mit uns nicht machen.
Für uns ist und bleibt der beste Mieterschutz der Schutz des Mieters, nämlich seiner Rechte in einem Mietverhältnis mit einem Vermieter. Wir werden jede Eigentumsbildung fördern, so gut es geht und soweit die Mittel reichen.
({5})
Aber wir machen daraus keine Ideologie, durch die der Mieter zu einem Wohnbürger zweiter Klasse degradiert wird. Das tun Sie mit solchen Sätzen wie diesem hier.
({6})
Ich fasse zusammen. Wir Sozialdemokraten verweigern keine Diskussion über vernünftige Vorschläge, auch nicht im Zusammenhang mit diesem Antrag.
({7})
Aber zu einem Ausverkauf des Gemeinwohls werden wir nicht die Hand reichen, und daran werden Sie uns auch in den Ausschußberatungen wiedererkennen.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gattermann (NA), 1977-11-10:
Bitte, Herr Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1977-11-10:
Herr Kollege Gattermann, ist Ihnen bekannt, daß gegenwärtig für etwa 100 Millionen Menschen innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland Bauland baurechtlich qualifiziert ist, daß also das von Ihnen angeschnittene Problem durch die Erschließung von mehr Land nicht zu lösen wäre?
({0})
Gattermann (NA), 1977-11-10:
Herr Dr. Schneider, ich kann die Zahl nicht bestätigen. Sie ist mir neu. Ich wäre an der Quelle interessiert. Wir können uns dann später über die Bewertung dieses Tatbestandes unterhalten.
Warum appellieren Sie nicht an Ihre politischen Freunde in den Gemeinden und in den Ländern, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen? Schließlich ist es ja eine Tatsache, daß eine Unzahl von Gemeinden und Kreisen christdemokratisch und christlich-sozial regiert werden, ebenso - Gott sei es geklagt - auch eine erhebliche Anzahl von Ländern.
({0})
Nutzen Sie doch dort Ihren politischen Einfluß aus und ersparen Sie es uns hier derartige Schaufensteranträge behandeln zu müssen!
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Wolfram (NA), 1977-11-10:
Herr Kollege, wollen Sie mir bestätigen, daß ein völlig falscher Eindruck entsteht, wenn immer wieder versucht wird, so zu tun, als seien die Gemeinden die Großgrundbesitzer?
({0})
Der Besitz ist doch wohl in ganz anderen Händen. Der Appell der CDU/CSU mußte sich in erster Linie an ihre politischen Großgrundbesitzer-Freunde richten.
Gattermann (NA), 1977-11-10:
Herr Kollege, ich bestätige Ihnen selbstverständlich gern, daß Grund und Boden
in diesem Land nur zum geringsten Maß im Eigentum öffentlicher Hände ist.
({0})
- Auch dazu sage ich „Gott sei Dank".
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie vorsichtshalber darauf aufmerksam, ,daß bei verabredeten Redezeiten die Zwischenfragen nicht auf die Redezeit angerechnet werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Francke ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Zusatzfrage.
Francke (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Krockert läßt eigentlich die Schlußfolgerung zu, daß es bei der Debatte dieses Antrags gar nicht so sehr um den Gegensatz zwischen Gemeinwohl und dem geht, was wir hier vortragen. Ich glaube vielmehr, der tiefere Kern Ihrer Unruhe im Gegensatz zu Ihrem sonstigen Verhalten im Ausschuß resultiert aus der Tatsache, daß Sie genau bei dieser Gesetzesvorlage erneut demonstrieren, daß für Sie Gemeinwohl nur dann gegeben ist, wenn es nahtlos mit sozialistischen Ideen Ihrer Partei übereinstimmt.
({0})
Eine zweite Bemerkung mache ich zunächst zu dem Kollegen Conradi. Es sind keinesfalls alte Kamellen, die wir auftragen, sondern es handelt sich um die Tatsache, daß überall da, wo Sozialdemokraten in Stadtverwaltungen und Landesregierungen sitzen, nicht nur geltendes Recht zur Reprivatisierung nicht ausgeschöpft wird, sondern das Gegenteil erfolgt. Sie handeln nämlich genau entgegen schon bestehenden Bestimmungen und auch entgegen den Notwendigkeiten des Gemeinwohls.
Herr Kollege Conradi, es geht doch gar nicht darum, daß wir eventuell gegen das Enteignungsrecht seien. Nur machen Sie aus dem Enteignungsrecht eine allgemeine Enteignungspflicht der Gemeinden. Genau das wollen wir nicht. Im Gegenteil,- uns geht es um einen größeren Anteil der Reprivatisierung. Wenn Sie sich die Verhältnisse in der Bundesrepublik ansehen, dann können Sie doch nicht bestreiten, daß der Anteil der Eigentumsmaßnahmen bei uns deutlich geringer ist als in allen anderen vergleichbaren europäischen Ländern. Er ist in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern im Grunde konstant geblieben.
Es wird eben deutlich - ich zitiere noch einmal, was der Herr Bundesminister in diesem Zusammenhang zur Privatisierung von Sozialwohnungen gesagt hat -: Diese Bundesregierung will es nicht. Genau hier ist unser politischer Ansatz.
Nun ein Wort zu Ihnen, Herr Gattermann.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 8/1010 federführend an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und mitberatend an den Finanz- und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß um 14 Uhr die Fragestunde beginnt. Da aber nur wenige Fragen - ungefähr 30 - vorliegen, könnte es sein, daß die Fragestunde früher zu Ende ist als gewöhnlich. Die Sitzung wird dann mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 7 fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Meine
Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 8/1125 Wir fahren in der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung fort. Zur Beantwortung steht erneut der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung, der schon gestern die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet hat.
Ich rufe zunächst die Frage 93 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Wie hoch ist der finanzielle und personelle Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Weltarbeitsorganisation in Genf ({1}), und wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit dieser Organisation, das heißt, wie kann die Bundesregierung nach dem demonstrativen Austritt der USA, der wegen des zunehmenden kommunistischen Einflusses erfolgte, es dem deutschen Steuerzahler gegenüber verantworten, Beiträge an diese Organisation in Millionenhöhe jährlich zu leisten?
Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-11-10:
Herr Kollege Kunz, die Mitgliedstaaten der IAO sind auf Grund ihrer Mitgliedschaft verpflichtet, im Rahmen des UNO-Beitragsschlüssels einen bestimmten Anteil des IAO-Haushalts durch Beiträge zu finanzieren. Nach dem UN-Schlüssel hat der Beitrag der Bundesrepublik 1977 7,08 % des IAO-Budgets betragen. Das entspricht 13 356 700 DM. 1978 und 1979 beträgt der Beitragsanteil der Bundesrepublik je 7,7 %. Das sind für 1978 15 889 000 DM.
Die Bundesrepublik besetzt im Rahmen des Planstellensolls von 688 Stellen für den höheren Dienst im Hauptamt der IAO in Genf 44 Stellen.
Bei aller Kritik an gewissen Fehlentwicklungen der IAO sollte der nach wie vor beachtliche Beitrag dieser sozialpolitischen Fachorganisation der Vereinten Nationen zum Schutz von Menschen- und Freiheitsrechten in der Arbeitswelt nicht unterschätzt werden. Die Bundesregierung wird sich zusammen mit
den Regierungen der anderen westlichen IAO-Mitgliedsländer weiter für die sozialpolitische Zielsetzung der IAO einsetzen und sich nachdrücklich darum bemühen, die Voraussetzungen für den Wiedereintritt der USA in die IAO zu schaffen. In diesem insbesondere auch von den übrigen Mitgliedstaaten mitgetragenen Bestreben sind sich Regierungs-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Bundesrepublik einig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Ich bin gerne bereit, eine Aufstellung aus den Unterlagen, die uns die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zur Verfügung stellen, nachzuliefern. Wir werden gegebenenfalls die einzelnen Schwerpunkte dann erkennen können.
Kunz (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat die Bundesrepublik ihr Kontingent im personellen Bereich, das sie auf Grund ihrer Beitragsleistungen hat, nicht voll ausgefüllt. Ich möchte Sie deshalb fragen, warum die Bundesrepublik dieses Kontingent nicht ausgefüllt hat und ob die Bundesregierung bereit ist, sich darum zu bemühen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege, wir bemühen uns selbstverständlich um einen guten Stellenanteil innerhalb dieser Organisation. Es ist uns gerade in den letzten Jahren gelungen, einige wesentliche Positionen zu besetzen. Wir werden auch zukünftig bemüht sein, gute Positionen in dieser Organisation zu besetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr
Kollege, haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Kunz (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr in die Internationale Arbeitsorganisation zurückkehren und eventuell sogar an die Gründung einer neuen, vergleichbaren Weltarbeitsorganisation denken, würde dann die Bundesrepublik einer solchen weiteren Organisation beitreten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege, diese Frage lasse ich nicht zu. Sie steht in keinem Zusammenhang mit der hier gestellten Frage. Bitte bleiben Sie bei dem Zusammenhang mit der gestellten Frage. Sie haben nach dem finanziellen und personellen Beitrag gefragt, aber nicht danach, ob eine neue Organisation gegründet wird.
Ich gebe Ihnen eine neue Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1977-11-10:
Danke schön, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, in welchem Zeitraum glaubt die Bundesregierung ihr Kontingent im personellen Bereich in dieser Organisation ausfüllen zu können?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege Kunz, diese Frage zu diesem Zeitpunkt zu beantworten ist sehr schwierig. Zunächst werden wohl die Überlegungen abgeschlossen werden müssen, die sich durch die neue Lage ergeben. Wir sind immer bemüht, einen Personalanteil, den wir möglicherweise noch nicht ausgeschöpft haben, auch auszufüllen. Darüber

hinaus ergeben sich möglicherweise personelle Konsequenzen aus dem Vakuum, das durch das Ausscheiden der USA entstanden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, wie erklärt es die Bundesregierung, daß es ihren Vertretern, die ja, wie Sie eben sagten, inzwischen bedeutende Positionen einnehmen konnten, nicht gelungen ist, die Arbeitsweise der ILO so zu gestalten, daß der Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika unnötig gewesen wäre?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir es hier mit einer dreigliedrigen Organisation zu tun haben. Die Mehrheitsverhältnisse in dieser Organisation sind eben nicht so, daß die westlichen Staaten das Übergewicht hätten. Hier geht es auch um Abstimmungen. Wenn man -, ich werde bei der nächsten Frage noch darauf eingehen - bei gewissen Abstimmungen unterliegt, kann es natürlich solche Vorgänge geben, wie sie eingetreten sind. Daß wir das bedauern, haben wir öffentlich zum Ausdruck gebracht. Aber das ändert nichts daran, daß alle Mitgliedstaaten ein gleiches Stimmrecht haben und davon auch Gebrauch machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Internationalen Arbeitsorganisation ({1}) durch die Regierung der USA, die diese zum Austritt dieser Organisation bewogen hat, oder in welchen Punkten hält die Bundesregierung diese Einschätzung für unzutreffend?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung teilt zwar grundsätzlich die Kritik der Vereinigten Staaten an bestimmten nachteiligen Entwicklungen in der Internationalen Arbeitsorganisation ({0}). Dazu gehören insbesondere die häufige Befassung der Organisation mit nicht zu ihrem eigentlichen sozialpolitischen Aufgabenbereich gehörenden politischen Fragen, so z. B. die Aushöhlung der dreigliedrigen Willensbildung und die Nichtbeachtung ordnungsgemäßer Verfahren, so insbesondere bei der Verurteilung von Mitgliedstaaten im Rahmen propagandistisch- politisch motivierter Resolutionen ohne die vorgeschriebene Untersuchung.
Die Bundesregierung ist jedoch wie die übrigen westlichen Mitgliedstaaten der Meinung, daß die IAO nach wie vor ein unersetzliches Instrument zur weltweiten Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und zur Verwirklichung der Menschenrechte in der Arbeitszeit ist. Diese Ziele lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung besser innerhalb als außerhalb der Organisation in gemeinsamer Anstrengung aller an der Sacharbeit der IAO interessierten Mitglieder verwirklichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die als einen ihrer wesentlichen Gründe für den Austritt eine weitgegende kommunistische Unterwanderung der Organisation bezeichnet hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege, es hat sehr unterschiedlich zu beurteilende Abstimmungsverhalten gegeben. Richtig ist, daß die kommunistischen Staaten, unterstützt durch mehrere Entwicklungsländer, gelegentlich durchgesetzt haben, daß die IAO wohl nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehörende Problembereiche behandelt und darüber auch abgestimmt hat, ohne die vorgeschriebenen Untersuchungen durchzuführen. Wir glauben nicht, daß es angemessen war, den USA Veranlassung zu geben, diese Organisation jetzt zu verlassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die von Ihnen eben aufgezählten Gründe, die sie ebenfalls für mißbilligenswert hält, zum Anlaß nehmen, in dieser Organisation dafür einzutreten, daß diese sich wieder in korrekter Weise ihren sachlichen Aufgaben zuwenden wird?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege, das ist nicht nur das Bestreben der Bundesregierung, sondern insbesondere auch aller EG-Staaten. Es gibt gemeinsame Absprachen, weiter auf die sozialpolitische Zielsetzung der IAO zu drängen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie die sicherlich erforderliche und bisher sehr sachliche Arbeit der Genfer Organisation für die Zukunft noch für gewährleistet, nachdem die Zahl der Mitglieder immer größer wird, bei denen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat - sprich also öffentliche Hand - mit einer Stimme sprechen und dort keine unterschiedlichen Vorstellungen mehr vortragen?
Müller (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß diese Unfallschutzmaßnahmen ausreichen, die jetzt im Rahmen des Maschinenschutzgesetzes usw. bestehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege Müller, wir können uns die Staaten, die dort mitwirken, nicht aussuchen. Wir wissen, daß es unterschiedliche Gesellschaftssysteme gibt. Wir wissen auch, daß es oft keinen großen Unterschied zwischen Arbeitnehmerorganisationen und staatlichen Stellen in bestimmten Staaten gibt. Das ändert aber nichts daran, daß die Aufgabenstellung der IAO gut ist. Wie Sie ja selbst sagten, hat sie in der Vergangenheit auch gute Arbeit geleistet. Die Vorkommnisse und auch der Austritt der USA werden vielleicht einige zum Nachdenken veranlassen und dazu bewegen, sozusagen auf den Pfad der Tugend zurückzukehren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Arbeitnehmer dadurch arbeitslos geworden sind, daß sie verspätet aus den Sommerferien zurückkehrten, ohne beim Arbeitnehmer um Urlaubsverlängerung nachgesucht zu haben?
Herr Staatssekretär, wollen Sie die beiden Fragen eventuell gemeinsam beantworten, soweit der Fragesteller damit einverstanden ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Das würde ich gern machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Welche Überlegungen bestehen bei der Bundesregierung hinsichtlich der Verlängerung von Sperrzeiten, wenn Selbstverschulden an der Arbeitslosigkeit vorliegt?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege Voss, die Bundesregierung verfügt über keine Informationen zu dem von Ihnen angesprochenen Sacherhalt. Entsprechende Statistiken gibt es nicht. Die Festsetzung einer Sperrzeit ist nach geltendem Recht davon abhängig, daß der Arbeitslose den Eintritt oder die Verlängerung der Arbeitslosigkeit zu vertreten hat. Eine Sperrfrist kann demnach überhaupt nur festgesetzt werden, wenn Selbstverschulden im Sinne Ihrer Frage vorliegt. An eine Verlängerung der Sperrzeiten denkt die Bundesregierung nicht, sie hat aber zuletzt mit ihren Vorschlägen für ein 4. Änderungsgesetz zum Arbeitsförderungsgesetz, das inzwischen verabschiedet ist, Initiativen ergriffen, um die Vermittlungsmöglichkeiten zu verbessern und die Arbeitsbereitschaft zu stärken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Voss (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, gibt es Untersuchungen der Bundesregierung über die derzeitige Situation und die Weiterentwicklung der Arbeitsmoral in unserem Lande überhaupt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege, mir ist gegenwärtig nicht bekannt, ob es darüber Untersuchungen gibt. Ich jedenfalls habe noch keine zu Gesicht bekommen.
Voss (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung, derartige Untersuchungen einmal im Wege eines Forschungsauftrages in Auftrag zu geben?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Zumindest ein Blatt, das Meinungsträger der Öffentlichkeit in weiten Bereichen erfaßt. So ist unsere Entscheidung auch aufzufassen.
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege, gerade in den vergangenen Wochen wurden Untersuchungen eingeleitet, die die Motivationen zur Arbeitsaufnahme oder zur Nichtarbeitsaufnahme klären sollen. Wir wollen gern die Einstellung der
Arbeitgeber, der Beschäftigten und der Arbeitslosen kennenlernen. Diese Untersuchungen sollen etwa im Frühjahr 1978 vorliegen.
Voss (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich einmal um Vergleichszahlen darüber in den übrigen europäischen Ländern zu bemühen, wie diese es bei dem von Ihnen soeben angesprochenen Tatbestand mit den Sperrfristen halten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Fachleute darüber informiert sind. Ich kenne natürlich die Sperrfristen, die im vergangenen und in diesem Jahr verhängt worden sind. Ich möchte auch hinzufügen, daß wir, nachdem wir neue Vorschriften für die Verhängung von Sperrfristen haben, eigentlich sagen könnten: auch dieses Instrument hat gegriffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Eine
letzte Zusatzfrage.
Voss (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir die Erkenntnisse, die Ihr Haus bereits hat, zur Verfügung zu stellen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege, ich kann Ihnen die Zahl der Sperrfristen auch jetzt schon nennen. Im Jahre 1975 wurden 166 783, im Jahre 1976 191 636 und im Jahre 1977 215 000 Sperrfristen verhängt.