emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olaf Feldmann (NA), 1997-03-13:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich das Thema zwar für sehr wichtig halte, aber in erster Linie darauf abgestellt habe, daß es nicht in den Deutschen Bundestag gehört, weil diese Fragen nicht von der Bundesregierung erledigt werden können? Alle von Ihnen angesprochenen Themen und Probleme sind auf der kommunalen, auf der regionalen und auf der Landesebene zu lösen. Sie selbst haben der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn zugestimmt.
Dann können Sie sich aber jetzt hier nicht hinstellen und sagen, der Bund möge alles bezahlen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis!
Vielen Dank.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Parlamentarische Staatssekretär Kolb hat seine Rede zu Protokoll gegeben *).
({0})
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung eines Modellprojekts für Umwelt und Verkehr im Tourismus, Drucksache 13/5519. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 3554 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11a und 11 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Manna Steindor, Annelie Buntenbach, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Deregulierung der EU-Systemrichtlinie 90/219/EWG
- Drucksache 13/6586 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz
- Drucksache 13/6538 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Zu dem Bericht der Bundesregierung liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.
*) Anlage 5

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll.
Die Abgeordneten Sigrun Löwisch, Gudrun Schaich-Walch, Professor Karl-Hans Laermann und Wolfgang Bierstedt sowie die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl haben ihre Reden zu Protokoll gegeben *).
Ich erteile das Wort jetzt der Abgeordneten Marina Steindor.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 13/6586 und 13/6538 sowie die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf den Drucksachen 13/7178 und 13/7196 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Otto Schily, Hans Berger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD Erhalt der Buchpreisbindung
- Drucksache 13/6061 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union
Interfraktionell wurde vereinbart, alle Reden zu Protokoll zu geben. Das sind die Reden der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({1}), Freimut Duve, Antje Vollmer, Jürgen Türk, Norbert Lammert und Gerhard Zwerenz. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. *)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/6061 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 sowie Zusatzpunkt 14 auf:
13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Wolfgang Bierstedt, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Postverkehr auf Schienen abwickeln
- Drucksache 13/6827 ZP14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Kristin Heyne, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umweltverträglicher Postverkehr
- Drucksache 13/7161 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({2}) Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell ist vereinbart worden, für die Aussprache eine halbe Stunde vorzusehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll.
Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben Renate Blank, Paul Laufs, Siegfried Scheffler, Albert Schmidt ({3}) und Horst Friedrich. **) Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Winfried Wolf das Wort.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1997-03-19:
Zu dem gleichen Bereich: Auf welche Initiative hin wurde mit der gesonderten Erfassung von Scientology-Unternehmen und der Kennzeichnung dieser Betriebe mit einem „S" begonnen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der PDS zur Abwicklung des Postverkehrs auf Drucksache 13/6827. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und den Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/7161 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 14. März 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-03-14:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die bereits überwiesenen Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf der Drucksache 13/6717 sowie der Fraktion der SPD auf der Drucksache 13/6725, die sich mit der Afrikapolitik befassen, zusätzlich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Wir verfahren entsprechend.
Ich rufe Zusatzpunkt 15 auf:
Vereinbarte Debatte
zur Beschäftigungssituation und zu den Perspektiven des Steinkohlebergbaus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Wer beginnt? - Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Scharping.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-03-14:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-03-14:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Joseph Fischer.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Gerhardt.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-03-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Norbert Formanski.
norbert formanski (NA), 1997-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben die großartigen und zugleich friedlichen Demonstrationen hier in Bonn, aber auch in den Bergbauregionen erleben können. Ich kann Ihnen von ganz anderen Provokationen berichten. Bergleute aus meinem Wahlkreis haben mir zum Beispiel berichtet, Herr Gerhardt, daß nicht wenige Mitarbeiter aus Ihrer Parteizentrale einen ganz bestimmten Finger stetig in einer ganz bestimmten Stellung zeigten, daß mit Sektgläsern den Demonstranten zugeprostet wurde und daß Wasser auf sie geschüttet wurde. Jeder wußte doch, wie blank die Nerven auch bei den Bergleuten lagen, die hier aus nackten Existenzängsten heraus kämpften.
({0})
Solche Demonstrationen, noch dazu in dem Wissen, daß sich hier teilweise andere Gruppen untermischten, noch so zu gestalten, daß sie friedlich zu Ende gingen, ist ein großes Verdienst der Bergleute und der Polizeibeamtinnen und -beamten, denen ich hiermit noch einmal ausdrücklich auch im Namen der Bergleute danken möchte.
({1})
Das ging so weit, daß sogar freundschaftliche Beziehungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten entstanden. Wenn ich nicht alle Signale falsch verstanden habe, hat es ja dem einen oder anderen an verantwortlicher Stelle sitzenden Politiker noch nicht einmal gepaßt, daß es so friedlich zuging.
Ich kann Ihnen versichern, wie schwierig es war, die Bergleute bei Laune, kann man fast sagen, zu halten, als Herr Rexrodt am Samstag noch davon gesprochen hat, es gehe doch nicht an, daß die Bergleute nach 2005 Subventionszuwendungen in zweistelliger Milliardenhöhe forderten. Sie wissen ganz genau, Herr Rexrodt, daß das nicht die Forderung von Herrn Berger und den Bergleuten war. Hier wurde bewußt gelogen, und das verunsicherte zusätzlich.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-03-14:
Herr Kollege Gerhardt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Bitte.
thomas krüger (NA), 1997-04-18:
Herr Kollege Mayer, Sie haben uns hier wieder die alte Mär von der SPD als Bremser auftischen wollen und haben ein Loblied auf Bayern gesungen.
({0})
Ihnen ist aber sicherlich bekannt, daß sich Herr Stoiber gerade zum Oberbremser in dieser Sache macht, nämlich im Bereich des Jugendschutzes. Uns liegt eine Bundesratsinitiative des Landes Bayern vor, die von allen Unternehmen in dieser Branche und in diesem Bereich als Katastrophe und als Überregulierung empfunden wird.
({1})
Die Bayern sind hier die Oberbremser, Herr Mayer. Es tut mir leid, daß ich Ihnen das hier so geradewegs ins Gesicht sagen muß.
({2})
Das IuKDG geht in die richtige Richtung, während Bayern und die übrigen Bundesländer mit Ausnahme von Berlin und Sachsen - das will ich ausdrücklich anmerken- hier einen fatalen Weg beschreiten.
Sechs Anmerkungen zum IuKDG:
Erstens. Dort sind Selbstkontrollen oder die Bestellung von Jugendschutzbeauftragten nach dem GjS vorgesehen. Dieses „oder" halte ich für einen Fehler, weil davon eher große Unternehmen profitieren, die es sich leisten können, Jugendschutzbeauftragte einzustellen. Die Selbstkontrolle wird ein wirksameres Instrument sein. Deshalb sollte man alle an den Selbstkontrollen beteiligen und die Bestellung von Jugendschutzbeauftragten in Ergänzung dazu vorsehen. Wir müssen über einen Änderungsantrag zum IuKDG in diesem Punkt nachdenken.
Der zweite Gesichtspunkt: Die Länder unter Führung von Bayern haben vorgeschlagen, auch den Offline-Bereich, also CD-ROM und ähnliche Dinge, zu regeln und sie nach dem JÖSchG durch die FSK prüfen zu lassen. Herr Rüttgers, es wäre sehr gut, wenn Sie diesen Vorstoß kontern würden, indem Sie auf Grund der allgemeinen Bedeutung der Software und der Nichttrennbarkeit zwischen dem Online- und dem Offline-Bereich in absehbarer Zeit den Offline-Bereich adäquat zum Online-Bereich durch Selbstkontrollen regeln würden. Sie haben das in der Stellungnahme zur Bundesratsinitiative ja bereits verlauten lassen. Nun schlagen Sie doch vor, daß auch im GjS eine solche Passage vorgesehen wird, so daß verbindlich wird, daß sich Offline-Anbieter solchen Selbstkontrollen unterwerfen.
Der dritte Punkt: Wir brauchen eine Informations- und Aufklärungskampagne in Deutschland. Deshalb,
meine ich, macht es Sinn, eine zentrale Informations- und Aufklärungsstelle einzurichten, die erstens über jugendgefährdende Inhalte informiert und zweitens die Medienkompetenz fördert.
Der vierte Punkt: Die Bundesprüfstelle hat viel zu lange Verfahren; das wird immer wieder kritisiert. Ein Vorschlag ganz konkreter Art wäre, die Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften für die Bundesprüfstelle zu ändern.
Ein Beispiel: Die Bundesprüfstelle hat sich mit einem Spiel oder ähnlichem zu beschäftigen und schreibt den Hersteller, der sehr oft im Ausland sitzt, an. Dieser Hersteller versteht im Regelfall nichts von deutschen Jugendschutzgesetzen, oder er will nichts davon verstehen. Ich finde, es ist unmöglich, daß man, wenn diese Briefe von der Bundesprüfstelle in den Papierkorb wandern, den Indizierungsvorgang nicht auf den Weg bringen kann.
wolfgang gerhardt (NA), 1997-03-14:
Herr Kollege, ich erkläre hier nach Prüfung der von Ihnen genannten Sachverhalte durch Gespräche mit allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Thomas-DehlerHaus,
({0})
daß von ihnen solche Sachverhalte und Handlungen nicht nur nicht bestätigt, sondern nicht getätigt worden sind.
({1})
Das ist Ihnen auch schon mitgeteilt worden. Sie haben auf das Wasserschütten hingewiesen. Da weiß ich zum Beispiel, daß das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Mietern in unserem Hause waren, die ein Stockwerk über uns Räume angemietet haben.
({2})
Ich erkläre damit hier, daß Ihre Vorhaltungen gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenstandslos sind. Sie hätten sich auch schon früher davon überzeugen können.
Damit komme ich auf meinen Sachverhalt zurück: Ich bitte dringlichst darum, daß Ihr Fraktionsvorsitzender, wenn er mir jetzt nicht konkret Mitglieder der F.D.P. benennen kann, die den Vorwurf „Parasit" erhoben haben, sich dafür hier öffentlich entschuldigt, und zwar noch im Rahmen dieser Sitzung.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-03-14:
Herr Gysi, die Redezeit ist zu Ende.
gregor gysi (NA), 1997-03-14:
Entschuldigung, Frau Präsidentin. - Wissen Sie, vom Kommunismus verstehen Sie überhaupt nichts. Lassen Sie sich nicht auf Felder ein, auf denen Sie nicht mitreden können. Das habe ich gestern hier gemerkt. Seien Sie einmal ein bißchen vorsichtig, was Geschichte angeht.
Das letzte, was ich Ihnen sagen will: Eine Regierung - da habe ich Erfahrung aus der früheren DDR -, die am Ende ist, sollte auch aufhören und das Leiden aller davon Betroffenen nicht verzögern.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-03-14:
In der Debatte spricht jetzt der Bundesminister für Wirtschaft Dr. Günter Rexrodt.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Es folgen jetzt zwei Kurzinterventionen; die erste vom Kollegen Westerwelle. Bitte.
guido westerwelle (NA), 1997-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich für eine Kurzintervention gemeldet, als Herr Ministerpräsident Lafontaine am Anfang seiner Rede Bezug auf Weimar genommen hat.
Auch ich glaube, daß man sich das, was zur Zeit stattfindet, sehr genau ansehen muß. In der Tat werden Erinnerungen wach: ökonomisch wie auch hinsichtlich der Auseinandersetzungen der Parteien untereinander und der Behinderung von Parteien.
({0})
All das - da stimme ich Ihnen ohne weiteres zu - ist auch mir durch den Kopf gegangen.
Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, daß die Behinderung eines Menschen, der zum Arbeitsplatz möchte, nicht annähernd soviel persönliche Betroffenheit auslöst wie beispielsweise die Ankündigung, seinen Arbeitsplatz zu verlieren.
Ich bin mit Ihnen einverstanden, wenn Sie sagen, daß es verantwortliche Gewerkschaftler gegeben hat, die gemäßigt haben. Damit meine ich insbesonDr. Guido Westerwelle
dere Sie, Herr Berger. Ich habe gestern in allen Interviews, auch live, immer wieder gesagt: Herr Berger, Hut ab davor, wie Sie sich verhalten haben, wie sehr Sie gemäßigt haben.
Ich möchte hier aber feststellen, daß es ein Unterschied ist, ob ein Gewerkschaftsvorsitzender wie Herr Berger eine Partei wie die F.D.P. hart kritisiert, gleichzeitig aber zur Mäßigung aufruft, oder ob jemand wie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Rudolf Scharping, die Freie Demokratische Partei und Parasiten in einen Zusammenhang bringt. Das ist nicht die Mäßigung von Demokraten, die ich mir vorstelle.
({1})
Im übrigen, Herr Kollege Fischer, haben wir Gespräche angeboten. Herr Gerhardt und die F.D.P.-Fraktion haben selbstverständlich das Gespräch gesucht. Wir haben auch gesagt: Es ist Unsinn; es geht nicht um eine zerbrochene Scheibe im Thomas-Dehler-Haus, wenn ein Stein geworfen wurde.
Es geht dabei um etwas anderes. Das, meine ich, muß Konsens in diesem Hause sein. Ich rede doch nicht nur pro domo. Wenn bei den Grünen auf Grund ihrer Politik eine Scheibe eingeschmissen würde, wenn Mitarbeitern Prügel angedroht würden, wenn sie daran gehindert würden, an ihren Arbeitsplatz zu kommen, dann wäre ich nicht in der Lage, mich mit einer klammheimlichen Freude hier hinzustellen, nach dem Motto: Selber schuld, was ihr da tut.
({2})
Ich finde, es darf keine Solidarisierung mit Übertretungen und Rechtsbruch geben. Das hat nichts damit zu tun, daß die ganz große Mehrheit der Demonstranten ein legitimes Recht wahrgenommen hat. Ich bin selbstverständlich der Auffassung, daß man friedlich Demonstrierende nicht mit dem Druck der Straße verwechseln sollte. Das ist für mich überhaupt kein Thema. Aber ich meine, es ist nicht zulässig, die Leute einerseits zur Mäßigung aufzufordern und sie andererseits aufzuwiegeln.
Sie, Herr Scharping, und leider auch Sie, Herr Lafontaine, haben nicht so verantwortungsvoll gehandelt wie die Gewerkschaften. Sie haben in diesem Lande nicht abgewiegelt, Sie haben aufgewiegelt.
({3})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Jetzt der Kollege Jacoby.
peter jacoby (NA), 1997-03-14:
Herr Ministerpräsident Lafontaine, Sie haben eben gesagt, es sei unsere gemeinsame Aufgabe, uns in diesen Wochen angesichts der Sorgen und der Nöte der betroffenen Arbeitnehmerschaft dem zu stellen, was von dieser Seite gesagt worden ist.
Ich will das aufgreifen und für mich und andere Freunde sagen, daß wir in dieser Woche mit dabei waren, als Bergleute aus dem Saarland hier in Bonn demonstriert und noch einmal das in die Diskussion eingebracht haben, was von ihrer Warte aus zu sagen war.
Ich möchte aber doch auf das hinweisen, Herr Ministerpräsident, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Ich möchte Sie zitieren. Sie haben gesagt:
Wir sagen, der Mensch ist keine Ware. Und ich würde mir wünschen, daß polnische oder portugiesische Abgeordnete diese Flaschen einmal hier im Parlament zu Dumping-Diäten ersetzen für 200 D-Mark im Monat, damit sie merken, was eigentlich los ist.
({0})
- Da klatschen exakt diejenigen, die als Adressaten hier in diesem Parlament gemeint sind. Bemerkenswert, bemerkenswert.
({1})
Sie haben dann gesagt, Herr Ministerpräsident:
Dieser Haufen von Irregeleiteten hat vor kurzer Zeit die Vermögensteuer in Höhe von 9 Milliarden DM abgeschafft und sagt jetzt, wir haben kein Geld, eure Arbeitsplätze zu erhalten.
({2})
Ich will klipp und klar erklären: Das ist nicht die Sprache, die Sorgen und Nöte von betroffenen Arbeitnehmern aufgreift, sondern das ist eine Sprache, die demagogisiert,
({3})
hetzt und nicht an einem Kompromiß interessiert ist, wie er gestern zustande gekommen ist. Das möchte ich angesichts dessen sagen, was sich diese Woche hier abgespielt hat.
({4})
Ich will Sie, meine Damen und Herren, auf eines hinweisen, was ich am heutigen Vormittag vor der Debatte gelesen habe. Wir werden weiter über die Kohleentscheidung von gestern und über das, was sie für die Zukunft bedeutet, diskutieren. Wir werden vielleicht auch darüber diskutieren - daran wäre mir schon gelegen -, was sich in der Zeit vom Angebot der Bundesregierung bis zum gestrigen Tag der Vereinbarung verändert hat.
Ich will in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der von uns allen geschätzte Professor Mikat heute in einem Namensartikel im Bonner „GeneralAnzeiger" folgendes formuliert:
Der gefundene Kompromiß zeigt mir persönlich auch, wie nahe sich die Beteiligten bereits am 6. oder 7. März waren. Jedenfalls war man sich damals schon näher, als die zum Teil überzogenen Stellungnahmen in den letzten Tagen vermuten ließen.
Ich denke, das war eine sehr noble und zurückhaltende Qualifizierung und Ausdrucksweise in der Relation zu dem, was etwa in dieser Woche vom saarländischen Ministerpräsidenten, dem scheinbaren Interessenvertreter der saarländischen Bergleute, hier in Bonn geboten worden ist.
({5})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Herr Ministerpräsident Lafontaine.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Meine Damen und Herren! Eine kurze Klarstellung: Es sind Hunderttausende von Menschen derzeit besorgt, weil sie den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten, darunter besonders die Bauarbeiter, die zu Hunderttausenden bereits arbeitslos geworden sind. Die angesprochenen Ausführungen habe ich häufig gemacht, immer dann, wenn es darum ging, daß die Entsenderichtlinie mit dem Argument bekämpft worden ist, es sei nun einmal so, daß auch der Arbeitsmarkt Marktgesetzen unterworfen sei, und man müsse akzeptieren, daß Marktkräfte wirken würden und Arbeitslöhne zu 6 DM oder 7 DM angeboten würden, für die auf den Baustellen gearbeitet wird.
Denjenigen aus diesem Parlament, die sagen - davon gibt es einige -, das sei eben der Markt, habe ich gesagt, ihnen wünsche ich, daß sie einmal durch polnische oder portugiesische Abgeordnete ersetzt werden, die für 200 DM hier sitzen. Das halte ich hier auch aufrecht; denn das würde das Nachdenken derer fördern, die so leichtfertig daherreden.
({1})
In unserer geistig moralischen Erneuerung
({2})
ist es ein besonderes Phänomen geworden, daß zum Beispiel diejenigen besonders über Marktgesetze oder Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die dazu führen müßte, daß man stundenweise arbeitet, reden, die gesicherte Arbeitsverhältnisse, sichere Beamtenstellungen haben. So kann unser Land nicht zusammenwachsen. Deshalb muß man manchmal deutlich werden.
({3})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Scharping.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Die nächste Frage hat der Abgeordnete Volker Kröning. Bitte, stellen Sie nur eine Frage, weil wir viele weitere Fragesteller haben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einverstanden sind, verlängere ich die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit um 10 Minuten. Wir haben auch noch zwei freie Fragen.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Barbara Höll.