Lowack (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die gelichteten Reihen der Antragsteller von SPD und GRÜNEN anschaue
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- ich weiß nicht, ob Sie mich jetzt nicht verstanden haben;
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ich sagte: der Antragsteller; es sitzen gerade vier grüne Weiblein und Männlein im Saal - , dann habe ich den Verdacht, daß Sie Ihren Entwurf gar nicht so ernst nehmen, obwohl er immerhin eine Verfassungsänderung oder -ergänzung enthält. Tatsächlich hinken Sie der Entwicklung wieder einmal hinterher;
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denn der Antrag wurde eingebracht, als noch die
Jubelfeiern zu 40 Jahren DDR anstanden. In der Zwischenzeit hat sich aber doch einiges verändert. Vielleicht konnte man damals noch daran denken, immer wieder an unserer Verfassung, am Grundgesetz, herumzuarbeiten; in der Zwischenzeit sieht es ein bißchen anders aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz Europa ist im Aufbruch. Aber wenn wir heute in einer sicherheitspolitischen Debatte sagen können, die Welt verändert sich in Richtung einer Abrüstung, in Richtung einer positiven Entwicklung, dann sicher deshalb, weil wir in der Vergangenheit bewiesen haben, daß man eine Verteidigungspolitik mit Augenmaß betreiben kann, in der man nicht den einen Schritt vor dem anderen tut.
Bei dem, was wir heute machen, müssen wir schon klar herausstellen, daß wir als Deutsche gar keine Chance haben, die entscheidenden Maßnahmen im Bereich unserer Sicherheitspolitik allein zu betreiben. Vor allem müssen wir davor warnen, eigenmächtig Maßnahmen vorwegzunehmen. Nur im Zusammenhang mit dem Bündnis sind wir in der Lage, die Prozesse weiterzutreiben, die uns heute in eine ganz andere, positive Sicherheitslage versetzen. Vor allem muß es mit der ständig - sowohl von der Sozialdemokratie wie von den GRÜNEN gegen die Verbündeten betriebenen - Politik des erhobenen Zeigefingers, ständig im eigenen Lager Vorwürfe zu erheben, ein Ende haben. Gerade wir Deutsche sollten ein Interesse daran haben, daß Bündnispolitik ausschließt, daß wir einen deutschen Sonderweg gehen wollen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem Ziel, Kollege Scheer, daß wir Massenvernichtungswaffen und ihre Gefahren eindämmen wollen, sind wir uns einig. Die Frage ist doch nur, ob der Weg, den Sie vorschlagen, der richtige sein kann. Wir halten ihn für falsch. Sie, SPD und GRÜNE, setzen auf innerstaatliche Initiativen und Verzichte und unterlaufen damit die Politik der Bundesregierung, die darauf gerichtet ist, eine Bündnisabstimmung zu erreichen, um damit erfolgreich zu sein.
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- Ich komme auf Ihre Punkte im einzelnen noch zurück, und dann können wir darüber diskutieren.
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- Nein, es geht doch darum, Frau Kollegin, daß wir, bevor wir eine Abstimmung im Bündnis vorgenommen haben, bereits Maßstäbe entwickeln, als ob wir die Meister wären und die anderen auf uns zu hören hätten. Gefragt ist doch eine Abstimmung im Bündnis bevor wir Forderungen aufstellen, wie die Sicherheitspolitik im Bündnis aussehen soll. Wenn wir uns die Erfolge ansehen, die wir im Augenblick verzeichnen können, daß wir bei den START-Verhandlungen in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen können, daß wir erreicht haben, daß z. B. die chemischen WafLowack
fen abgezogen werden, und dies noch zwei Jahre früher als ursprünglich beabsichtigt,
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so beweist das, daß wir mit unserer Politik einer Abstimmung innerhalb des Bündnisses eine Abrüstungspolitik mit Augenmaß erreicht haben. Es genügt eben nicht - diesen Eindruck habe ich manchmal - wie im Kindergarten plakative Forderungen aufzustellen. Vielmehr gehört zur Sicherheitspolitik etwas mehr Professionalität und vor allen Dingen die Bereitschaft zur Kooperation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die GRÜNEN beantragen die Verankerung eines Atomwaffenverzichts im Grundgesetz. Ich frage: Was soll das angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland auf die Verfügung über Atomwaffen völkerrechtlich verbindlich verzichtet hat? Ich frage weiter: Was soll uns denn der einseitige Verzicht bringen? Wir haben die Erfahrung gemacht. Das alte Vertragsprinzip „do ut des" ist viel wirksamer. Wenn wir uns eine Art Mitbestimmungsrecht erhalten wollten und erhalten wollen, brauchten und brauchen wir eine Vereinbarung.
Wer sich heute darüber beklagt, daß sich andere Signatarstaaten des Atomwaffensperrvertrags nicht an die Ratio des Vertrags gehalten haben, und gleichzeitig fordert, daß wir zu bestimmten Maßnahmen nach Art. 6 des Atomwaffensperrvertrags greifen, der setzt doch gerade voraus, daß wir überhaupt Vertragspartner wurden. Hätten wir von vornherein einen einseitigen Verzicht erklärt, der nicht in einen Vertrag eingebettet gewesen wäre, würden wir uns genau dieses politischen Spielraums enthoben haben.
Das gleiche gilt letztlich auch für unsere Mitwirkungsmöglichkeit innerhalb der NATO und der NatoIntegration. Würden wir uns von vornherein durch einen Verzicht und nicht durch eine Einbettung in Verträge dieser Mitwirkungsmöglichkeit begeben haben, hätten wir heute auch kein Mitspracherecht.
Das gleiche gilt für das Kriegsvölkerrecht. Auch hier war entscheidend, daß wir Vertragspartner waren und nicht einseitig Verzichte erklärt haben. Unabhängig davon halte ich es für problematisch, wenn wir unsere Verfassung, unser Grundgesetz, tatsächlich mit derartigen Zielen belasten.
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- Natürlich. Ich glaube, wir sind am besten damit gefahren, daß wir uns die Freiheit erhalten haben, Verträge abzuschließen, ohne daß wir uns diesen Spielraum von vornherein selber zunichte gemacht hätten.
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Den Frieden durch die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen und durch einseitige Verzichtserklärungen sichern zu wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine unverantwortliche Illusion. Das technische Wissen darüber, wie man Massenvernichtungswaffen herstellt, ist leider nicht mehr zurückzuschrauben; das wissen Sie. Selbst wenn alle Massenvernichtungswaffen abgeschafft würden,
bliebe die Gefahr bestehen. Es ist vorhin in der Frage des Kollegen Irmer bereits angesprochen worden, daß verbrecherische Regierungen oder auch einzelne Verrückte durchaus in der Lage wären, sich kurzfristig in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu bringen und damit zumindest ein erpresserisches Potential darzustellen.
Solange es weltweit Kriege und Konflikte gibt, müssen wir uns umsichtig vor den Gefahren des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen schützen. Ein einseitiger und sogar noch verfassungsmäßig abgesicherter Verzicht würde uns mit Sicherheit keine Chance geben, gerade das zu machen, was Kollege Dr. Scheer angesprochen hat, möglicherweise weltweit Vereinbarungen zu treffen.
Entscheidend sind internationale Vereinbarungen und Kontrollen. Kollege Dr. Scheer, da will ich mit Ihnen durchaus versuchen, einen Weg zu gehen. Solange aber nicht alle Regierungen bereit sind, etwas Derartiges zu unterzeichnen, ist es weit wichtiger, daß wir ein reaktionsfähiges Bündnissystem haben. Die NATO wird für uns als eine europäisch-atlantische Vertragsgemeinschaft auch in Zukunft eine herausragende Rolle bei dieser gemeinschaftlichen Verteidigungsfähigkeit spielen.
Auch das zusammenwachsende Europa wird in Zukunft - darüber sind wir uns einig - eine größere Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen müssen. Die Frage des Schutzes mit und vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ist daher auch im europäischen Rahmen zu lösen. Aber auch hier darf es keinen deutschen Alleingang geben. Wir wollen vielmehr von vornherein unsere Politik in das Bündnis einbetten. Auch hier würde uns eine Einschränkung durch das Grundgesetz behindern, weil wir einseitig eine Bindung eingehen würden, die uns den politischen Handlungsspielraum verbauen würde.
Im Antrag der Sozialdemokraten sind - das sollte man ruhig einmal anerkennen - ein paar bemerkenswerte Ausführungen. Ich kann z. B. den Punkt I Satz für Satz unterstreichen.
Zu Punkt II ein paar Anmerkungen. In Ihren Anträgen erscheint immer wieder das latente Mißtrauen gegen den französischen, ich darf sagen: Sicherheitspartner.
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Ich habe nichts dagegen, wenn wir Frankreich und auch China auffordern, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten. Das ist politisch ja wohl auch geschehen. Daß man aber Frankreich, das sich bereit erklärt hat, mit uns eine gemeinsame, schon zum Teil integrierte Verteidigung zu betreiben, derart immer wieder mit Mißtrauen betrachtet, ist in meinen Augen eine Politik, die Frankreich so nicht verdient hat. Ich möchte den Franzosen ausdrücklich für die Art und Weise, wie sie zur gemeinsamen Verteidigung Europas beigetragen haben und beitragen, danken.
Das zweite. Sie fordern, daß wir endlich in atomare Abrüstungsverhandlungen eintreten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sagen Sie nicht
ganz offen, daß die eine Supermacht, die permanent gegen den Sinn des Nichtverbreitungsvertrages verstoßen hat, die Sowjetunion war, die genau diesen Vertrag genutzt hat, um in den 70er Jahren die größte atomare Aufrüstung vorzunehmen, die jemals in der Geschichte existiert hat, und daß die damaligen deutschen Bundesregierungen unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt gefordert gewesen wären, weil sie den Vertrag bei der Ratifizierung entsprechend unterstützt haben?
Sie betreiben die typische Methode, die Verbündeten zu beschimpfen und dort, wo die Gegenseite Leistungen hätte erbringen müssen, zu vernebeln und so zu tun, als ob man nicht wüßte, was wirklich passiert ist.
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- Sie dürfen ruhig weiter zuhören; aber es ist so.
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- Frau Kollegin, dann lesen Sie doch bitte den Antrag Ihrer eigenen Fraktion durch. Dort, wo gegen den Vertrag verstoßen wurde, wird geschwiegen, weil man offenbar nicht den Mut hatte, herauszustellen, wer gegen den Vertrag verstoßen hat.
Sie fordern, daß keine atomaren und chemischen Waffen auf deutschem Boden und darüber hinaus in ganz Europa gelagert werden.
Bei den atomaren Systemen wissen wir, daß die Zeit jetzt noch zu früh ist, solange wir noch kein Abkommen über konventionelle Abrüstung und vor allen Dingen über Strategien in Europa haben.
Bei den chemischen Waffensystemen wissen Sie
- ich hatte vorhin darauf hingewiesen - , daß es sicher das Verdienst dieser Bundesregierung war, dafür gesorgt zu haben, daß die Amerikaner ihre chemischen Systeme zurückziehen und daß sie das gegenüber der Vereinbarung, die abgeschlossen worden war, vorzeitig tun.
Sie verlangen in der Ziffer IV, daß der Bundestag die Auffassung beschließen möge, daß „das Atomwaffenverbot Ausdruck der allgemeinen Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft ist" . Auch hier, Kollege Scheer, hilft doch nicht die Gesundbeterei, daß man heute schon etwas als eine Art Gewohnheitsrecht anspricht, was kein Gewohnheitsrecht ist, da bisher in allen Strategien die atomaren Waffen eine entscheidende Rolle spielen.
Auch auf folgendes muß ich hinweisen. Wäre der Westen nicht in der Lage und nicht bereit gewesen, mit der Nachrüstung und dann 1982/83 ihrer Konkretisierung eine klare Antwort auf die sowjetische Überrüstung zu geben - auch im atomaren Bereich -,
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hätte Gorbatschow niemals der Gorbatschow werden können, der er letztlich geworden ist. Sie tun immer so, als wenn Gorbatschow ein Heiliger wäre. In Wirklichkeit ist auch Gorbatschow eine in die Geschichte und in die geschichtliche Entwicklung hineingestellte Persönlichkeit, die entscheidend von dem beeinflußt wurde, was wir politisch bewegt haben. Da war die
Fähigkeit des Bündnisses, auf ihn zu antworten, ein ganz entscheidendes Element.
Schließlich verlangen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, in der Ziffer VI, daß die Bundesrepublik Deutschland im westeuropäischen Rahmen keine nukleare Beteiligung anstreben sollte, daß eine Umdisponierung von nuklearen Waffensystemen ausgeschlossen würde. Ich habe bereits dazu Stellung genommen: Unsere Stärke ist das Bündnis, und wir werden im Rahmen der Bündnisgremien die Möglichkeit haben, mit zu entscheiden. Das mit Ihrem Antrag in Frage zu stellen, hielte ich erneut für einen Fehler.
Die deutsche Politik wird um so erfolgreicher sein, je weniger wir eine Sonderrolle für uns in Anspruch nehmen. Wir sollten andererseits aber auch souverän genug sein, gleiche Rechte für uns in Anspruch zu nehmen, wie sie auch andere Bündnispartner haben, wenn auch auf der Grundlage unseres Verzichts, den wir, was atomare Waffen betrifft, ausgesprochen haben.
Wir sind kein Sicherheitsrisiko für andere. Wer das behauptet, verleugnet die Geschichte von vier Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland. Ich habe manchmal den Eindruck, daß mit der Begründung, man habe Sicherheitsinteressen in Deutschland, oft - ich spreche jetzt ganz konkret die Sowjetunion auch heute noch an - mehr machtpolitische Interessen verfolgt werden als die wirkliche Sorge um Sicherheit.
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Denn die Bundesrepublik ist nicht in der Lage, gegen jemanden als Aggressor aufzutreten.
Ich verwahre mich dagegen, daß wir uns ständig von der Opposition so behandeln lassen, als ob wir 45 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch ein Sicherheitsrisiko für andere darstellen würden.
Danke schön.
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