heye (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 19. Ausschuß hat für bestimmte Gebiete eine Ermäßigung der Steuer vorgeschlagen. Wenn man sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt dazu versteht, Ausnahmeregelungen einzuführen, dann bitte ich, für das Nordseeküstengebiet - wie in dem vorliegenden Umdruck 311 beantragt wird -, die gleiche Regelung wie für das Zonenrandgebiet vorzusehen.
Zur Begründung führe ich an: Außer den mehr landwärts gelegenen großen Seehäfen ist das Küstengebiet im allgemeinen mit Verkehrsverbindungen unzureichend bedacht. Die wirtschaftlichen und industriellen Betriebe im Küstengrenzgebiet liegen meist abseits von den Industriezentren und den großen Landverkehrsadern. Sie müssen deshalb hohe Transportkosten aufwenden, um überhaupt mit der günstiger gelegenen Konkurrenz wettbewerbsfähig zu bleiben. Wenn dieser Gesichtspunkt bei der Steuergesetzgebung nicht durch die Schaffung gleicher Startverhältnisse berücksichtigt wird,
*) Siehe 73. Sitzung, Anlage 16. **) Siehe 73. Sitzung, Anlage 23. werden Krisen in dem schon von Natur aus industriell benachteiligten Gebiet wie dem Küstengrenzgebiet nicht ausbleiben. Diese Krisen werden wahrscheinlich zunächst die neu angesiedelten Betriebe - oft Flüchtlingsbetriebe - erfassen.
Ich unterstreiche auch die gestern von meinem Parteifreund Müller-Hermann gemachten Ausführungen, daß eine Entballung der Industrie aus verschiedenen Gründen zweckmäßig und auch notwendig ist. Es wird heute immer wieder versucht, die früher industriell schwach besiedelten Grenzgebiete an der Küste durch neue Industrien zu beleben. Ich fürchte, daß eine Vernachlässigung der im Küstengebiet vorliegenden besonderen Bedingungen die Entballung erschwert. Weiterhin bin ich der Auffassung, daß für alle Orte und Betriebe in Küstennähe eine Seegrenze den Sektor des vom Landverkehr erfaßten Gebietes sehr viel schärfer einschränkt als eine Landgrenze.
Natürlich ist zuzugeben, daß auch im Küstengrenzgebiet die wirtschaftliche Situation unterschiedlich ist. Das gleiche trifft aber auch für das Zonenrandgebiet zu, wo wirtschaftlich sehr gesunde Gebiete, wie Wolfsburg und Schweinfurt, neben solchen Gebieten liegen, die auf eine Ausnahmebehandlung angewiesen sind. Dennoch werden alle diese Gebiete aus verschiedenen und anzuerkennenden Gründen unter dem Begriff Zonenrandgebiet zusammengefaßt und genießen alle die gleichen Vorteile.
Unter den gleichen Voraussetzungen wie für das Zonenrandgebiet wird deshalb für das Nordseeküstengebiet eine einheitliche Regelung vorgeschlagen. Auch im Küstengebiet befinden sich sehr unterschiedlich belastete Wirtschaftsgebiete. Ich nenne Wilhelmshaven, ein wirkliches Notstandsgebiet im nördlichen Raum der Bundesrepublik, dessen Wirtschaftsgrundlage durch die Auswirkung ,des Krieges völlig zerstört worden ist. Hier sind ganz erhebliche und heute noch nicht reparierbare Schäden entstanden. Neben Wilhelmshaven liegen aber im Küstengebiet ausgesprochene Sanierungsgebiete und Bezirke, deren Wirtschaftsgrundlage keineswegs besser ist als die mancher Gebiete, für die im Ausschußvorschlag eine Steuererleichterung vorgesehen ist.
Unter der Voraussetzung, daß - vielleicht mit Ausnahme Berlins und wirklicher Notstands- und Sanierungsgebiete - überhaupt Ausnahmen von der grundsätzlichen Regelung gemacht werden, bitte ich, dem Änderungsantrag auf Umdruck 311 zuzustimmen und das Küstengrenzgebiet der Nordsee schon aus Billigkeitsgründen genau so zu behandeln wie das Zonenrandgebiet und das in das Zonenrandgebiet eingegliederte Ostseeküstengebiet.
Herr Präsident, darf ich vielleicht den Antrag auf Umdruck 329 gleich mitbegründen?