Dietmar Keller (NA), 1992-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 13. Subventionsbericht beweist vor allem eines: Auch dieser Bundesregierung ist es nicht gelungen, bei der Gewährung und bei der Kürzung von Finanzhilfen dem Lobbyismus zu entsagen. Zu deutlich tritt auch in diesem Bericht hervor,
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daß nicht zuletzt mit dem Steueränderungsgesetz 1992 die Tendenz fortgesetzt wird, den Unternehmern massive Steuererleichterungen, ja, sogar Steuerstreichungen zu bescheren.
Ich habe schon während der Haushaltsdebatte gesagt, daß es aus meiner Sicht nicht darum geht, Subventionen schlechthin zu kritisieren bzw. abzulehnen, sondern daß Subventionen vor allem mit einer Perspektive verbunden werden müßten. Aus Sicht der PDS/Linke Liste ist eine Verknüpfung staatlicher Finanzhilfen mit einer ökologischen und sozialen Kriterien folgenden Wirtschafts- und Finanzpolitik unerläßlich.
Mittels steuerlicher Anreize könnte vor allem in der Umweltpolitik eine ressourcenschonende Energiestruktur aufgebaut werden. Statt dessen schiebt die Bundesregierung die Entscheidung über steuerliche Fördermöglichkeiten bei Heizungsanlagen und beim Wärmeschutz weiter auf. Ebenso unverständlich ist aus unserer Sicht, daß die Abschreibungserleichterungen für den Einsatz erneuerbarer Energien nur in den neuen Ländern gelten, während sie in den Altländern zum 31. Dezember 1991 ausgelaufen sind. Ausgelaufen ist auch seit 1991 das Programm Zuschüsse zum Ausbau der Fernwärmeversorgung in städtischen Schwerpunktbereichen. Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß bei der Fernwärme inzwischen ein optimaler Versorgungsgrad erreicht ist? Gleiches gilt für die Zuschüsse zum beschleunigten Ausbau der Fernwärme auf der Basis der Kraft-Wärme-Koppelung, die 1992 nur knapp 7 % der 1989 ausgegebenen Mittel betragen werden.
Ich will keiner Rasenmähermentalität das Wort reden, sondern aufzeigen, daß Subventionen bis hin zu Markteinführungshilfen dann sinnvoll und unterstützenswert sein können, wenn sie Bestandteil eines Gesamtkonzeptes sind. Finanzhilfen für krisengeschüttelte Branchen und Wirtschaftsregionen - ich nenne Kohle, Werften und Stahl - sind berechtigt, wenn und solange sie Umstrukturierungsprozesse fördern und beschleunigen und wenn sie einer regional- und arbeitsmarktpolitischen Strategie folgen.
Wenn man, wie dies der Wirtschaftsminister offenbar tut, Subventionen für Kohle und Stahl ausschließDr. Dietmar Keller
lich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, dann verstößt z. B. die Subventionierung eines Arbeitsplatzes im Bergbau mit rund 20 000 DM gegen dieses ordnungspolitische Weltbild; wenn man diese Finanzhilfe aber unter volkswirtschaftlichen Aspekten bewertet, dann wird deutlich, daß sich die Subventionierung von Arbeitsplätzen angesichts der nicht geringen Kosten der Arbeitslosigkeit und der Neuansiedlung von Unternehmen volkswirtschaftlich rechnet.
Für branchenspezifische Subventionen, die in der Regel an Anpassungsauflagen gebunden sind, die Arbeitsplatzabbau nach sich ziehen, müssen klare Entscheidungsregeln entwickelt werden, um willkürlich erscheinende Entscheidungen auszuschließen.
Generell fehlt der Subventionspolitik der Bundesregierung jegliche Qualitätskontrolle. In den bisher vorgelegten Subventionsberichten konnte von einer Zielkontrolle keine Rede sein. Es fehlen klare Aussagen darüber, ob das, was mit den Subventionen bewirkt werden sollte, erreicht wurde. Ist die Bundesregierung überhaupt in der Lage, eine Bewertung der Subventionen hinsichtlich ihrer Effizienz vorzunehmen, deren Kriterium nicht die Medienwirksamkeit der einen oder anderen kritischen Bemerkung des Wirtschaftsministers ist?
Herr Möllemann reitet Attacken gegen die Gewerkschaften, sei es, daß er die Streichung der Finanzhilfen für Kohle und Stahl fordert und dabei offenbar darauf spekuliert, daß die IG Bergbau und Energie unter Rechtfertigungsdruck gerät, sei es, daß er in die Tarifautonomie eingreift. Er tut dies, weil er sich weigert, den Offenbarungseid für seine eigene Wirtschaftspolitik abzulegen, und statt dessen bestrebt ist, schon jetzt aktive Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen. Für die Folgen des marktwirtschaftlichen Crash-Kurses dieser Regierung sollen die Gewerkschaften und die angeblich überzogenen Tarifforderungen verantwortlich gemacht werden.
Indem der Wirtschaftsminister die Kürzung der Hilfen für Werften, Kohle und Stahl fordert, will er davon ablenken, daß die Bundesregierung jahrelang Projekte wie den Schnellen Brüter in Kalkar oder den Hochtemperaturreaktor in Hamm noch bis in das Jahr 1990 hinein gefördert hat. Heute steht in Kalkar eine unvollendete Investitionsruine. Milliarden DM wurden buchstäblich in den Sand gesetzt. Wo bleiben die Vorschläge des Hauses Möllemann, die dazu beitragen, die Diskussion über den Subventionsabbau und über die Umlenkung von Finanzhilfen an Hand von klaren politischen Zielvorgaben zu führen? Warum verkündet der Wirtschaftsminister beifallheischend die Aktion Subventionsabbau, während er in den Haushaltsberatungen von der Koalitionsmehrheit eine Aufstockung der Subventionen um 2,6 Milliarden DM absegnen ließ?
1992 wollte Herr Möllemann bei der Werftenhilfe 70 Millionen DM einsparen. Vor dem Hintergrund der Bürgerschaftswahl in Bremen knickte er ein. Es wäre interessant, von ihm eine Antwort darauf zu hören, warum.
Ich fasse zusammen: Dem angekündigten Abbau der Steuersubventionen folgte die Erhöhung der
Finanzhilfen. 1991 lag die Summe der vom Bund gewährten Finanzhilfen und Subventionen mit 38,5 Milliarden DM um 10,3 Milliarden DM über den Zahlen des Jahres 1987. In vier Jahren wuchsen die Subventionen des Bundes um mehr als ein Drittel. Betrug das Gesamtvolumen der Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden, ERP und EG im Jahre 1980 60,8 Milliarden DM so stieg es um fast 32 % auf 80,1 Milliarden DM im Jahre 1990. Für die kommenden Jahre sind weitere Subventionserhöhungen in Milliardenhöhe zu erwarten.
Die Bundesregierung bekennt sich zwar verbal zum Subventionsabbau; aber sie unterbreitet dem Bundestag nur unzureichende Pläne zur Verwirklichung dieses Ziels. Die Subventionspolitik ist weit davon entfernt, integraler Bestandteil einer umfassend konzipierten Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sein.
Wir bekennen uns gerade vor dem Hintergrund der vor allem hausgemachten Krise auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt dazu, mittels Subventionen die Absicherung von Arbeitsplätzen und Produktion und die Sanierung mittelfristig sanierbarer Betriebe zu ermöglichen. Wir sind bereit, an der Ausarbeitung eines Konzepts mitzuwirken, das Subventionskürzungen mit klaren Förderprioritäten und Zielvorgaben verbindet. Gleichzeitig weisen wir den Generalangriff der Bundesregierung gegen die Gewerkschaften, an dem der Wirtschaftsminister federführend beteiligt ist, entschieden zurück.
Danke.
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