Sabine Poschmann (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sagen wir Ja zum Meister. Denn zwölf Gewerke nehmen wir wieder in die Meisterpflicht zurück. Damit – das sage ich auch in Richtung der AfD – setzen wir einen weiteren Punkt aus unserem Koalitionsvertrag um. Dieses Vorhaben ist also nicht eine Idee der AfD gewesen. Aber Geschichte war noch nie so ganz Ihr Ding.

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Dabei haben wir es uns nicht einfach gemacht. Denn wie fast immer gibt es Befürworter wie den ZDH und auch den DGB. Aber es gibt auch Kritiker wie die Monopolkommission. Zudem sollte das Ganze von Gerichten und von der EU im Nachhinein nicht wieder einkassiert werden. Deshalb konnten wir nicht so einfach, wie manche Vorschläge lauteten, das Rad wieder zurückdrehen, sondern mussten es zukunftssicher gestalten, und ich denke, das haben wir auch geschafft.

Dafür haben wir eine Koalitionsarbeitsgruppe gegründet. Wir haben zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Wir haben Kriterien erarbeitet und allen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, und zwar in Anhörungen der Verbände und Gewerkschaften und aller Gewerke sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form. Mehr Kommunikation und Miteinander geht an dieser Stelle nicht.

Es war auch richtig, dass wir uns auf die Rückvermeisterung konzentrieren. Es war nicht unser Ziel, die gesamte HwO zu novellieren, sondern Einigkeit über den Weg und über die Gewerke zu erzielen. Diese Aufmerksamkeit und teilweise auch Fleißarbeit – hier noch einmal herzlichen Dank an das Ministerium – hat jedes einzelne Gewerk im Handwerk auch verdient.

Ich unterstelle der Opposition gute Absicht mit ihren Anträgen.

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Aber ich denke, wir sollten jetzt nicht auf die Schnelle alle möglichen Themen in die Novelle reinquetschen. Es sind Vorschläge aus dem Bildungsbereich, also aus einem ganz anderen Bereich, und auch aus den Bereichen Bürokratieabbau und Soziales. Der eine oder andere Vorschlag ist diskussionswürdig, aber ich denke, wir sollten das heute nicht übers Knie brechen. Das ist nämlich so, als wenn man kurz vor Ladenschluss mit seinen Klamotten an der Kasse steht und einem dann einfällt: Ach, ich könnte noch ein gelbes, grünes und rotes T-Shirt nehmen. – Man sollte aber erst überlegen, ob das auch zum Vorhandenen passt. Und das tun wir.

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Einiges von dem, was hier beantragt wurde, ist durch Koalitionsvorschläge und ‑beschlüsse schon obsolet geworden, Beispiel: Mindestausbildungsvergütung. Deshalb stimmen wir heute – das wird Sie nicht wundern – den Änderungen der Opposition nicht zu. Wir wollen nämlich kein Aufschieben. Wir wollen keine weiteren Gutachten. Wir wollen heute die Rückkehr zur Meisterpflicht beschließen.

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Dennoch, denke ich, wird eine weitere Novelle folgen. Denn auch unsere Gespräche haben weitere Themenstellungen sichtbar gemacht, die wir durchaus noch prüfen müssen. Ein Beispiel ist der Wunsch des DGB, eventuell Veränderungen im Prüfungsausschuss vorzunehmen. Aber auch hier sind die Diskussionen noch nicht abgeschlossen.

Sie wissen: Die Herzensangelegenheit der SPD – aber auch meine ganz persönliche – ist und bleibt die Tarifbindung.

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Es kann nicht sein, dass uns Fachkräfte fehlen – und deren Fehlen wird von Arbeitgebern auch immer wieder beklagt –, dass aber, wenn wir heute das Gesetz novellieren, um eine Besserung zu erreichen, die Tarifbindung im Handwerk bei 30 Prozent stagniert.

Es gibt durchaus positive Beispiele von Arbeitgebern, was die tarifliche Bindung angeht. Ich denke, die tarifliche Bindung sollte eher ein Gütesiegel für Betriebe sein. Die IG Metall hat für das Kfz-Gewerbe mit „Autohaus fair“ eine prima Kampagne gestartet, wo man faire Betriebe, die einen Tarifvertrag und Betriebsräte haben und eine gute Ausbildung anbieten, auflistet. Zu Weihnachten würde ich mir wünschen, dass diesem Beispiel noch viel mehr Betriebe folgen. Denn es stärkt nicht nur die Tarifbindung, es stärkt auch gleichzeitig das Handwerk.

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Leider ist das nicht die Masse der Betriebe, und deshalb müssen wir gemeinsam im nächsten Jahr noch einiges tun. Ich freue mich, dass der Branchendialog jetzt im Handwerk fortgesetzt wird. Ich höre, im Sommer gibt es den nächsten Termin. Ich erwarte aber hier vom ZDH und von den Innungen, dass es mehr ist als eine Absichtserklärung; sonst werden wir als Gesetzgeber eingreifen.

Herzlichen Dank, und ich wünsche an dieser Stelle allen schon mal eine schöne Weihnachtszeit.

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