emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Die von
Herrn Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann eingereichten Fragen 78 und 79 sowie die von dem Herrn Abgeordneten Dr. Sprung eingereichten Fragen 80 und 81 werden, da die Fragesteller nicht im Saal sind, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Die Fragesteller, der Herr Abgeordnete Jäger ({0}) - er hat die Fragen 82 und 83 eingebracht - sowie der Herr Abgeordnete Dr. Hennig - er hat die Frage 84 eingebracht -, haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1979 ({1})
- Drucksache 8/2873 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: ,
Innenausschuß ({2})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. In der Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Innenausschuß - federführend - sowie dem Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung - zu überweisen. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch: Es ist so beschlossen.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 31. Mai 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Klepsch (NA), 1979-05-31:
Herr Kollege Brandt, welche christdemokratische Schwesterpartei Lateinamerikas haben Sie denn vorhin mit Ihren Ausführungen gemeint?
Kohl (NA), 1979-05-31:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU schlage ich für die Wahl des Amtes des Präsidenten des Deutschen Bundestages unseren Kollegen Richard Stücklen vor.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Sie haben den Wahlvorschlag seitens der CDU/CSU-Fraktion gehört, Herrn Stücklen zum Präsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen. Gibt es weitere Vorschläge? -Das ist nicht der Fall. Somit steht nur Herr Abgeordneter Stücklen zur Wahl.
Die Wahl wird nach § 2 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, durchgeführt. Es ist übrigens das gleiche Verfahren, das wir in der vorigen Woche in der Bundesversammlung praktiziert haben.
Sie bekommen die Stimmkarten von den Schriftführern vor dem Betreten der links und rechts aufgestellten Wahlzellen - ich bitte um Entschuldigung, daß ich alles wiederholen muß -; ich erinnere noch einmal daran, daß Sie die Stimmkarte in der Wahlzelle kennzeichnen und dort auch in den Wahlumschlag legen müssen. Ein Wähler, der diese Regelung des § 54 a der Geschäftsordnung nicht beachtet, muß von den Schriftführern zurückgewiesen werden. Er kann die Wahl aber ordnungsgemäß wiederholen.
Ungültig sind jedoch Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie die Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder sonstige Zusätze aufweisen.
Wer sich der Stimme enthalten will, kann die Stimmkarte unverändert, also ohne ein Kreuz bei Ja oder Nein abgeben.
Ich mache noch darauf aufmerksam, daß das Abhaken Ihres Namens auf der Namensliste durch die Schriftführer neben der Urne als Nachweis für Ihre Beteiligung an der Wahl gilt und eine Eintragung in die Anwesenheitsliste ersetzt.
Ich bitte nun die eingeteilten Schriftführer, ihre Plätze an den beiden Tischen für die Ausgabe der Stimmkarten und an der Wahlurne einzunehmen. - Sind alle Plätze eingenommen? Die Abgeordneten werden nach dem Alphabet aufgerufen. Verfolgen Sie bitte den Namensaufruf auf der Ihnen vorliegenden Mitgliederliste, und kommen Sie bitte möglichst rechtzeitig zu einem der beiden Tische, an denen die Stimmkarten ausgegeben werden.
Renger Ich wiederhole (vizepräsident), 1979-05-31:
Zur Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages steht also allein der Kollege Stücklen. Er ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages, also mindestens 260 Stimmen, erhält.
Meine Damen und Herren, ich eröffne nunmehr die Wahl und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
({0})
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-31:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage, ob noch Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimme nicht abgegeben haben. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Damen und Herren Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die Sitzung bis 10.45 Uhr unterbrochen wird. - Es erhebt sich gegen eine Unterbrechung kein Widerspruch.'
Ich darf noch bekanntgeben, daß die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP jeweils Fraktionssitzungen durchführen.
Ich unterbreche die Plenarsitzung bis 10.45 Uhr.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmungsergebnis für die Wahl des Bundestagspräsidenten bekannt. Abgegebene Stimmen insgesamt 469. Von diesen haben 410 Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Ja gestimmt.
({0})
Mit Nein haben 40 Abgeordnete gestimmt. Die Zahl der Enthaltungen beträgt 19. Damit ist der Abgeordnete Stücklen zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt worden. Ich muß Sie, verehrter Herr Kollege, allerdings erst fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
Stücklen (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Meine Damen und Herren, ich denke, durch Ihren Beifall haben Sie schon Ihre Glückwünsche zum Ausdruck gebracht. Ich darf Ihnen im Namen des ganzen Deutschen Bundestags noch einmal alles Gute für Ihre Amtszeit wünschen, verehrter Herr Präsident, und darf Sie bitten, jetzt das Amt zu übernehmen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-31:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Beratung der verbundenen Tagesordnungspunkte 4 bis 7.
Wir treten in die Mittagspause ein. Wir beginnen wieder um 14 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Porzner (NA), 1979-05-31:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die bisherigen Erklärungen des von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Stellvertreters des Präsidenten des Bundestages über seine Aufgaben und Ämter, die er in Berlin wahrnehmen möchte, sind widersprüchlich und deswegen unbefriedigend. Meine Fraktion hält deswegen die Voraussetzungen für eine Wahl von Herrn von Weizsäkker zum Vizepräsidenten für jetzt nicht gegeben. Wir halten es nicht für vereinbar, daß jemand auf Dauer Mitglied des Deutschen Bundestages und Vizepräsident des Deutschen Bundestages und zugleich Mitglied eines Landtages sein soll.
({0})
Beide Ämter sind nach meinem Parlamentsverständnis nicht miteinander vereinbar.
Ich beantrage deswegen nach § 24 Abs. 2 letzter Satz unserer Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 2 „Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten" von der Tagesordnung abzusetzen.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Spitzmüller. Bitte schön.
Spitzmüller (NA), 1979-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten unterstütze ich diesen Antrag auf Absetzung des Punktes 2. Wir bedauern außerordentlich, daß die Wahl des Vizepräsidenten nicht so vorgenommen werden kann, wie wir uns das alle vorgestellt haben. Es gibt hier eine Fülle von unterschiedlichen Erklärungen. Durch die Absetzung dieses Punktes wollen wir erreichen, daß die Chance offenbleibt, klare Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Herr von Weizsäcker als Vizepräsident dieses Hauses ohne Wenn und Aber gewählt werden kann. Hier gibt es die unterschiedlichsten Erklärungen. Wir erwarten, daß eine klare Äußerung erfolgt. Auch wir Freien Demokraten sind der Meinung, wenn das Mandat eines Abgeordneten, wie Herr Präsident Stücklen eben gesagt hat, 80 Wochenstunden umfaßt,
({0})
dann ist jemand schon überfordert, wenn er in zwei Parlamenten als Abgeordneter Dienst tun muß. Um wieviel mehr muß er überfordert sein, wenn er dann in Bonn noch große Repräsentationspflichten auf sich zu nehmen hat!
({1})
Wenn wir wissen, daß Herr von Weizsäcker hier voll zur Verfügung steht, steht seiner Wahl nichts im Wege.
({2})
Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1979-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich dem Antrag auf Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung widersprechen.
({0})
Wir haben den Punkt auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung heute auf die Tagesordnung gesetzt, und es gab dazu auch eine Vereinbarung der Vorsitzenden der Fraktionen dieses Hauses. Die Gründe, die soeben von den Kollegen der

SPD und der FDP vorgetragen worden sind, sind nicht stichhaltig.
({1})
Es gibt weder rechtliche Einwände noch sonstige plausible Gründe gegen die Wahrnehmung eines Doppelmandates. In der Geschichte des Parlamentarismus ist ein solches Doppelmandat schon in verschiedenster Form und zu allen Zeiten wahrgenommen worden.
Wir widersprechen auch der Behauptung, daß es Unklarheiten in der Aussage unseres Kandidaten gebe. Wir haben den Fraktionen dieses Hauses heute früh noch einmal Klarheit hinsichtlich dieser Frage gegeben. Dieser Sachverhalt und dieses Ihr Verhalten läßt den Schluß zu, daß offensichtlich andere Gründe ausschlaggebend sind, um die Wahl heute nicht vorzunehmen.
({2})
Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung entsprechend § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Der Antrag lautet: Absetzung des Punktes 2 der Tagesordnung, der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Dagegen? - Stimmenthaltungen? - Nach übereinstimmender Ansicht des Präsidiums war das erste die Mehrheit, so daß der Antrag an- genommen und Punkt 2 der Tagesordnung abgesetzt ist.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung wird Punkt 3 heute nachmittag aufgerufen.
Ich rufe die Punkte 4 bis 7 auf:
4. Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
Europapolitik
- Drucksachen 8/2452, 8/2787 5. Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({0})
- Drucksache 8/ 2760 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({1}) Haushaltsausschuß
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Blumenfeld, Dr. van Aerssen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Beteiligungen der Europäischen Gemeinschaft an den Friedensbemühungen in Nahost -10-Punkte-Programm -- Drucksache 8/2817 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
7. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Lage im Libanon
- Drucksache 8/2321, 8/ 2837 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Corterier
Es ist vereinbart, eine verbundene Debatte durchzuführen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klepsch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-31:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Abgeordneter Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch?
Brandt (NA), 1979-05-31:
Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-31:
Bitte sehr.
Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf der Drucksache 8/2899 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zu der verbundenen Debatte über die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 zurück.
Das Wort wünscht der Herr Abgeordnete Dr. Bangemann.
Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Herr Abgeordneter Dr. Bangemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Probst?
Bangemann (NA), 1979-05-31:
Nur wenn auch er Vater von schulpflichtigen Kindern ist.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Wie ich ihn einschätze, ist das der Fall.
Probst (NA), 1979-05-31:
Ich habe nicht fünf, sondern nur vier Kinder!
Bangemann (NA), 1979-05-31:
Das reicht.
Probst (NA), 1979-05-31:
Herr Bangemann, meinen Sie nicht, daß wir alles, was Sie hier beklagen, Ihren politischen Freunden verdanken? Sie reden hier an eine ganz falsche Adresse; denn es ist die Reformitis gewesen, die diese Schwierigkeiten gebracht hat.
Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage - Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Eine Sekunde noch, wenn ich diesen Gedankengang zu Ende führen darf, Herr Präsident. - Herr Kollege Reddemann, Ihr Zwischenruf „mit Rückwärtsgang" zeigt mir, daß das offenbar keine Einzelmeinung, sondern eine weit verbreitete Meinung ist. Wie Sie das zu einer Institution sagen können, die es z. B. ermöglicht hat, gegen schwerwiegende innere Widerstände in Frankreich und in Großbritannien die ersten europäischen Wahlen durchzusetzen, ist mir gänzlich unverständlich. Ohne den Europäischen Rat, ohne die Mitwirkung der Staats-und Regierungschefs hätten wir nicht diese erste direkte Wahl zum Europäischen Parlament am 10. Juni 1979.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch?
Klepsch (NA), 1979-05-31:
Herr Minister Genscher, würden Sie mir darin beistimmen, daß eigentlich die Meinung des ganzen Europäischen Parlamentes ist, daß der Europäische Rat in die Verträge einbezogen werden, sollte?
({0})
Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger? - Bitte, Herr Kollege.
Jäger (NA), 1979-05-31:
Herr Bundesminister, warum haben Sie dem Hohen Hause bei Ihrer Bemerkung über die KSZE-Schlußakte und die Haltung der CDU/CSU hierzu nicht ergänzend gesagt, wie es der historischen Richtigkeit und Wahrheit entspricht, daß die CDU/CSU nicht etwa die Ziele und Tendenzen dieser Vereinbarung abgelehnt hat, sondern die deutschlandpolitischen Mängel und die zu unklaren Vereinbarungen auf dem Gebiete der menschlichen Erleichterung, die sich ja leider in den letzten drei, vier Jahren als zu unzulänglich erwiesen haben?
({0})
Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Herr Abgeordneter von Hassel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
von Hassel ({0}) : Bitte schön, Herrn Wehner immer.
Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Bitte schön.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-05-31:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es liegt im Interesse einer Gestaltung der Debatte, wenn ich auf das entgegne oder dem zustimme, was Herr von Hassel hier gesagt hat.
({0})
Ich habe mich in Aachen dafür ausgesprochen, daß das direkt gewählte Europäische Parlament den Entwurf einer Verfassung für Europa ausarbeiten möge, der dann den Bürgern Europas und seinen Regierungen zur Annahme vorgelegt werden kann, weil das den Verträgen entspricht. Ich denke, daß Herr Kollege Brandt recht hat. Das Europäische Parlamenf kann nach den Verträgen keine verfassunggebende Versammlung in dem Sinne sein, daß es verbindlich für die Europäische Gemeinschaft eine Verfassung verabschiedet. Aber es kann aus meiner Sicht überhaupt kein Zweifel bestehen, daß das Parlament seine Aufgabe verfehlen würde, wenn es nicht im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten einen solchen Verfassungsentwurf erarbeitete,
({1})
der dann von den zuständigen Organen und von den Bürgern angenommen werden kann. Niemand in Europa wird sich einem Votum aller wahlberechtigten Bürger dieser Gemeinschaft entziehen können; deshalb auch das Votum der Bürger. Ich möchte das klarstellen. Das ist meine Überzeugung. Ich hoffe, sie wird Wirklichkeit.
({2})
Stücklen (präsident), 1979-05-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Friedrich.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgebrdnete Dr. Aigner.
Aigner (NA), 1979-05-31:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein paar Vorbemerkungen zu dem machen, was Herr Friedrich gesagt hat. Herr Friedrich, ich möchte nicht mit Ihnen in eine Geschichtsdiskussion eintreten; ich glaube, wir beide hätten hier Definitionsschwierigkeiten. Das, was Sie als „reaktionär" bezeichnen, würde ich bestimmt anders bezeichnen, und ich würde dabei auch andere Geschichtsbilder anwenden als Sie.
Eine Bemerkung möchte ich aber zu dem machen, was Sie zu Herrn Mitterrand und zu Herrn Chirac gesagt haben. Herr Chirac - und das dürften Sie eigentlich wissen, auch wenn Sie nicht,

noch nicht Mitglied des Europäischen Parlaments sind - vertritt eine eigene Fraktion; die Mitglieder seiner Partei sind nicht etwa Mitglieder der Europäischen Volkspartei und gehören nicht unserer Fraktion an.
Ich selber habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich die Politik von Chirac als nicht nur antieuropäisch, sondern auch antifranzösisch bezeichne,
({0})
und ich bedaure eigentlich, daß diese Partei einen Kurs steuert, der für sie mit Sicherheit zum Verlust wesentlicher Wählerstimmen führt.
({1})
Erstaunt war ich aber darüber, daß Sie Herrn Mitterrand verteidigt haben. Sie bestreiten doch die Richtigkeit des Vorwurfs, Sie seien für die Volksfront. Aber die Volksfront ist nun einmal mit dem Namen „Mitterrand" verbunden, und infolgedessen müssen Sie es sich eben gefallen lassen, wenn wir sagen, wir hätten Sorge und Angst davor, daß Sie versuchen - und fast ist das logisch, wenn ich Ihre Gedankengänge analysiere -, zusammen mit den Kommunisten Machtpositionen zu erreichen; denn Sie wollen ja auch im Europäischen Parlament gestalten und müssen Mehrheiten dafür bekommen. Sie bekommen sie bestimmt nicht durch uns. Sie wollen sie mit Mitterrand und seiner Politik bekommen. Seine Politik ist ein Bekenntnis zur Volksfront.
Herr Bangemann, ich war etwas über Ihre Auffassung erstaunt, die Gefahr der Volksfront sei nicht vorhanden, weil die beiden, Kommunisten und Sozialisten, keine Mehrheit bekommen werden. Ich meine auch: sie werden keine Mehrheit bekommen. Trotzdem ist die Gefahr der Volksfront da, die Gefahr, daß die beiden zusammenarbeiten und eben versuchen, allmählich Mehrheiten zu bekommen. Volksfronten bestehen nicht nur darin, daß sie Mehrheit in einem Parlament haben.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bangemann?
Aigner (NA), 1979-05-31:
Bitte schön, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blumenfeld.
Bangemann (NA), 1979-05-31:
Herr Kollege Aigner, Sie haben es bisher vergessen, aber ich habe auch hinzugefügt - wie stehen Sie dazu? -, daß unabhängig von der Frage einer Mehrheit die SPD ganz sicher eine solche Zusammenarbeit nicht akzeptieren würde - darauf habe ich abgehoben -, selbst wenn der eine oder andere Sozialist aus anderen Ländern mit einer solchen Zusammenarbeit liebäugelt. Unterstellen Sie auch der SPD Volksfrontneigungen?
Aigner (NA), 1979-05-31:
Herr Bangemann, entschuldigen Sie, ich muß mich an die Worte halten, die in diesem Wahlkampf gesprochen worden sind. Zum Beispiel hat eine Kandidatin, die mit Sicherheit in das Europäische Parlament einzieht, Frau Wieczorek-Zeul, öfters erklärt, daß sie dort lieber mit den Kommunisten zusammenarbeite als mit den Christdemokraten. In meinem Wahlkreis hat sogar ein Landrat der SPD dasselbe erst vor ein paar Tagen gesagt.
({0})
Ich muß diese Äußerungen zugrunde legen und muß von dieser Gefahr sprechen. Wir haben Sorgen, daß diese Entwicklung einfach aus einer machtpolitischen Annäherung und aus dem machtpolitischen Zwang heraus zu einer Zusammenarbeit führt.
Nun möchte ich noch eine Zwischenbemerkung zum Herrn Bundesaußenminister machen. Herr Bundesaußenminister, Herr Kollege Klepsch hat sich nicht gegen den Europäischen Rat gewandt oder gesagt, daß wir ihn etwa eliminieren möchten. Er hat ganz klar gesagt, der Europäische Rat sei nicht in den Verträgen verankert und unterliege deshalb nicht einmal der jetzt formulierten parlamentarischen Kontrolle.
Sie haben dann noch etwas gesagt, was mich etwas erheitert hat, nämlich, der Europäische Rat sei, seit er bestehe, der Motor der europäischen Bewegung. Darf ich Ihnen folgendes sagen. Wir hatten das erste Mal die große Entscheidung des Europäischen Rats zur Regionalpolitik. Darf ich Ihnen als Insider einmal schildern, wie das vor sich gegangen ist? Wir hatten im Haushalt soundsoviel Mittel für die Regionalpolitik vorgeschlagen. Herr Bangemann kann das bestätigen. Herr Lange ist nicht da; er wird das sicher auch bestätigen. Der Ministerrat - d. h. die Finanzminister - hat erklärt, dem könne er nicht zustimmen. Daraufhin hat das Parlament erklärt, dann lehne es den Haushalt ab, dann gebe es keinen Haushalt. Daraufhin kam es fast zum Bruch. Dann hat der Europäische Rat - also die Staatschefs -, Herr Außenminister, die Bremse, die vorher in den Kabinetten angezogen worden war, so gelockert, daß ein Beschluß auf höchster Ebene zustande kam, aber wieder ein Beschluß, der die Finanzminister bzw. Staatssekretäre voll gebunden hat.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Genscher?
Aigner (NA), 1979-05-31:
Darf ich den Gedanken noch zu Ende führen? Dann paßt die Frage vielleicht besser hinein.
Dann war das Parlament - vor allem die Kombination der Italiener, der Franzosen, der Iren und der Engländer - mit der Höhe nicht zufrieden. Es wäre fast wieder zum Bruch gekommen. Ich rate Ihnen, einmal die Änderungsanträge nachzulesen. Ich war damals Teilberichterstatter. Nach meiner Erinnerung habe ich über 20 Änderungsanträge eingereicht und habe mit Mühe und Not immer erst beim zweiten Mal wirklich erreicht, daß eine
Einigung auf der Ebene der Staatschefs erfolgte und wir so überhaupt einen Haushalt bekamen. Herr Bundesaußenminister, wer vorher die Bremse anzieht und dann etwas lockert, der sollte nicht sagen, daß er zum Motor geworden ist
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Kollege, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
Genscher (NA), 1979-05-31:
Herr Kollege, nachdem unbestritten ist, daß der Europäische Rat nicht nur das Europäische Währungssystem durchgesetzt hat, sondern auch das, was wir allgemein in diesem Hause als historisches Ereignis empfinden, nämlich die ersten direkten europäischen Wahlen, andererseits aber Herr Kollege Klepsch von einem Fremdkörper sprach und auch Sie eben Kritik am Europäischen Rat übten, darf ich Sie fragen: Ist Ihre Fraktion für die Beibehaltung des Europäischen Rates, oder treten Sie für seine Abschaffung ein?
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
Aigner (NA), 1979-05-31:
Bitte sehr.
Genscher (NA), 1979-05-31:
Herr Abgeordneter, würden Sie hier vor dem Parlament bitte einräumen, daß sich die Bundesregierung niemals gegen, wohl aber immer für Mehrheitsentscheidungen ausgesprochen hat?
Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
Aigner (NA), 1979-05-31:
Herr Bundesminister, ich habe zwar das Gefühl, daß die Bundesregierung nie gegen etwas ist. Ich habe aber auch nie erlebt, daß sie wirklich für etwas kämpft. Und genau das mache ich ihr zum Vorwurf.
({0})
Daß sie nicht für Mehrheitsbeschlüsse war, habe ich nicht behauptet. Ich sage nur: Was unter Adenauer der Fixpunkt und die treibende Kraft war, Europa zu entwickeln, spüren wir nicht mehr. Das ist unsere Sorge und unsere Angst.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Genscher?
Aigner (NA), 1979-05-31:
Bitte.