Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2021-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir beraten heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz. Aber ich möchte einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir in diesem Land nicht nur über Steuern versuchen, die Pandemie zu bekämpfen. Ich habe mir mal heraussuchen und aufschreiben lassen, welche Hilfen wir auf den Weg gebracht haben.

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Meine Redezeit reicht nicht, um alles vorzulesen. Aber falls jemand diese Liste haben möchte, gebe ich sie ihm gerne.

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Wir haben schon eine Menge gemacht – auch steuerlich; meine Kollegin hat schon darauf hingewiesen. Ich möchte aber noch einmal auf die Einzelpunkte eingehen.

Es gab von der Wirtschaft den ausdrücklichen Wunsch, dass wir den Verlustrücktrag noch mal anfassen. Wir haben es gemacht, wir haben es ermöglicht. Wir haben auch die Summen erheblich erhöht. Ich denke, es ist eine sinnvolle Maßnahme, um den Unternehmen Liquidität zu geben. Verlustrückträge mit Gewinnen zu verrechnen, ist sehr sinnvoll. Es ist ja auch nicht so, dass überhaupt niemand Gewinne gemacht hat, sondern es ist sehr unterschiedlich, in welchen Zeiträumen auch noch Gewinne gemacht werden konnten oder in welchen Phasen ein wirtschaftliches Leben möglich war. Von daher denke ich, das ist eine gute Maßnahme, die auch die Verbände ausdrücklich begrüßt haben.

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Wir wissen alle nicht, was wir alles einkaufen werden, wenn die Geschäfte wieder aufhaben. Ich denke, jeder hat so seinen Plan. Wir werden möglicherweise auch Konsum nachholen; vielleicht kauft man im Frühjahr noch eine Winterjacke. Was wir aber nicht schaffen werden, wenn wir das erste Mal wieder ins Restaurant gehen, ist, all die Sachen zu essen, die wir in den vergangenen Monaten nicht essen konnten, weil die Restaurants zu waren. Deswegen ist es, glaube ich, sinnvoll, dieser Branche eine Sonderbehandlung zu geben und die Mehrwertsteuer für sie länger zu senken. Ich war anfangs auch skeptisch, aber ich muss sagen: Diese Branche hat eine ganz besondere Charakteristik. Da wird es keinen Nachlaufkonsum geben. Da kann man auch keine Schnäppchen anbieten wie „Essen Sie heute drei Schnitzel zum Preis von einem!“ – Das wird nicht funktionieren.

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Deswegen macht es ausdrücklich Sinn, an dieser Stelle die Mehrwertsteuer längerfristig zu senken.

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Wir haben als dritten Punkt den Kinderbonus fixiert. Ja, der Kinderbonus war ein Erfolg im letzten Jahr. Das war abzusehen. Familien haben, finde ich, mit die größten Lasten zu tragen, nicht nur ideell, sondern auch finanziell. Die Pandemie hat die Familien sehr gefordert. Viele Wirtschaftsinstitute haben uns bestätigt: Der Kinderbonus war eine sehr gute Maßnahme. – Ich finde es gut, dass wir im Mai noch einmal 150 Euro an alle Kindergeldempfänger auszahlen. Ich finde es auch gut, dass Hartz-IV-Empfänger den Bonus bekommen. Ich finde es auch richtig, dass wir den wieder mit den Freibeträgen verrechnen. Ich denke, das hat gut gewirkt. Das noch mal zu machen, macht durchaus Sinn. Ich hoffe für uns alle, dass wir kein viertes Steuerhilfepaket brauchen. Aber ich denke, über diese Maßnahme kann man auch noch häufiger nachdenken.

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Das Ganze hier als Makulatur oder Minireform oder dergleichen zu verniedlichen, finde ich nicht fair. Das Ganze kostet uns in der vollen Jahreswirkung 5,9 Milliarden Euro. Das ist nicht nichts. Das ist eine Ergänzung zu all den anderen Maßnahmen, über die wir heute im Laufe des Tages noch reden werden und die wir auch auf den Weg bringen. Ich finde, es ist eine sinnvolle Sache.

Ich wünsche uns allen, dass wir gesund durch die Pandemie kommen, dass die, die krank sind, schnell wieder gesund werden und dass wir keine weiteren Hilfsprogramme brauchen. Aber wenn wir sie brauchen, seien Sie sicher: Diese Koalition wird sie auf den Weg bringen. Ich freue mich auf die Beratungen.

Alles Gute! Vielen Dank.

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