zimmermann (bundesminister des innern), 1987-03-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In der jetzt beginnenden 11. Legislaturperiode wird die Bewahrung des inneren Friedens eine zentrale politische Aufgabe bleiben. Inneren Frieden gibt es nicht ohne Sicherheit für den einzelnen. Und der freiheitliche Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Menschen.
({0})
Die Gefährdungen, denen unser Gemeinschaftsleben auch im vergangenen Jahr ausgesetzt war - ich erinnere an die terroristischen Verbrechen, an die zahllosen Gewalttätigkeiten -, zeigen, daß der freiheitliche Rechtsstaat selber zum Angriffsobjekt geworden ist. Um so mehr sind wir verpflichtet, die Freiheit des Staates von äußeren Einflüssen und damit die Freiheit der Bürger zu sichern.
Die Bedrohung durch den Terrorismus, besonders durch die RAF und ihr Umfeld, aber auch international, bereitet uns nach wie vor große Sorge.
Wir haben große Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit gemacht, die sich vor allem mit Frankreich darin niederschlagen wird, daß ich in den ersten Tagen des April ein intensives und ins Detail gehendes Abkommen, das sorgfältig vorbereitet worden ist, mit meinen französischen Amtskollegen gemeinsam unterzeichnen werde.
Im übrigen haben uns bei der Aufdeckung des Lagers der Action Directe in der Nähe von Orléans die französischen Sicherheitsbehörden, so früh und so umfassend es nur irgend ging, informiert; ein Maßstab für unsere zukünftige Zusammenarbeit.
({1})
Die Entwicklung des Terrorismus, meine Damen und Herren, ist vor dem Hintergrund einer wachsenden Gewaltbereitschaft - die Zahl der verletzten Polizeibeamten ist gesagt worden - extremistischer und militanter Gruppen zu sehen, wo Gewalt nicht nur offen befürwortet, sondern auch angewandt wird. In gefährliche Nähe dazu begeben sich die, die Gewalttaten verharmlosen und das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen. Das staatliche Gewaltmonopol existiert ja nicht aus einer Laune des Staates heraus, meine Damen und Herren,
({2})
oder aus einer Randbemerkung oder Fußnote der Verfassung. Das staatliche Gewaltmonopol, richtig verstanden, garantiert allein, daß nicht Gruppen im Staat versuchen, die Gewalt für sich in Anspruch zu nehmen - weil das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr funktioniert - , um damit den Bürgerkrieg in dieser oder jener Form zu eröffnen. Es gibt welche, die noch selbst erlebt haben, was das heißt, und es gibt andere, die genügend Anschauungsmaterial aus der Diskussion mit Eltern, Älteren, Lehrern und aus anderem haben, um zu wissen, was ich damit meine. Dieser Entwicklung muß jeder entgegentreten, der es mit dem Rechtsstaat und damit auch mit dem Gewaltmonopol ernst meint.
({3})
Der Staat kann und darf, wie ich meine, keine Art von Gewalt, von wem auch immer, dulden. Ein Staat, der Gewalt duldet, hat sich selber aufgegeben. Deswegen sage ich für diese Regierung, daß wir es nicht zulassen werden, daß Gewalt und Rechtsbruch verbrämt werden, eingehüllt werden mit Begriffen wie „ziviler Widerstand", „ziviler Ungehorsam" oder dem ganz verharmlosenden Wort „Regelverstoß", das ich dieser Tage wieder gehört habe.
Der Versuch, Gesetzesverletzungen durch Berufung auf das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes zu rechtfertigen, ist eine absolute Pervertierung einer der grundlegenden Normen unserer Verfassung.
({4})
Der arrogante Anspruch, sich selbst von der Bindung und Ordnung freizustellen und nach eigenem Gutdünken darüber zu entscheiden, welche Rechtsvorschriften zu befolgen sind und welche nicht, ist ein wirklicher Ausdruck eines gestörten Rechtsbewußtseins. Er darf nicht geduldet werden, meine Damen und Herren, darf nicht geduldet werden.
({5})
Wir werden den verfassungs- und datenschutzrechtlichen Erfordernissen Rechnung tragen, die sich aus dem bekannten Urteil des Verfassungsgerichts ergeben.
({6})
Das ist ein so komplexes Regelungswerk, das mindestens 13 Gesetze auf dem Gebiet der inneren Sicherheit umfaßt, daß uns das Verfassungsgericht - jeder, der Gelegenheit haben sollte, mit einem Mitglied des

Gerichts zu sprechen, wird es bestätigt finden - , dazu durchaus eine ausreichende Zeit eingeräumt hat. Das wird diese Legislaturperiode sein. Die wird fast ausgeschöpft werden müssen, um all das zu regeln, was hier geregelt werden muß.
({7})
Noch ein Wort zur Volkszählung. Auf sie ist mehrfach hingewiesen worden. Auch der Bundeskanzler hat gestern darüber gesprochen. Ein Abgeordneter, in dessen Lebenslauf ich lese, daß er Kriminalbeamter a. D. ist, hat sie gerade hier in einer besonders unmöglichen Weise verhöhnt und lächerlich gemacht.
Wer die Volkszählung 1970 und ihren Fragebogen noch kennt, wer ihn ausgefüllt hat, der weiß, wie diese und ihr Regelungswerk am Ende einer Großen Koalition zustande kamen. Innenminister war wohl der unverdächtige nachmalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda. Wer diesen Bogen liest und ihn mit dem heutigen vergleicht, der weiß eigentlich, wovon wir sprechen. Hier wird nicht nach Intimitäten gefragt. Hier wird dem Bürger überhaupt nichts zugemutet. Hier wird nur nach 17 Jahren - damit sind wir von allen großen Industriestaaten dieser Welt der, der sich die größte Pause zwischen der vorigen und dieser Zählung geleistet hat - etwas gefragt, um festzustellen, ob die automatischen Abrechnungen - Mikrozensus, und wie sie heißen - noch wirklich funktioniert haben.
({8})
Wir werden - diese Voraussage wage ich - feststellen, daß diese automatischen Weiterberechnungen nicht funktioniert haben, weil sie bereits auf einer falschen Basis erfolgt sind.
Das ist der Sinn, der letzte Sinn und Zweck dieser Volkszählung: festzustellen, ob wir nicht vielleicht eine Million Einwohner weniger haben, als heute in unseren Melderegistern stehen.
({9})
Daß diese Wahrscheinlichkeit - das sagen alle Statistiker - sehr groß ist, braucht man nicht als Neuigkeit zu verkaufen.