Eid (NA), 1988-05-19:
Mir ist bekannt, daß Hilfe von einer namhaften Nichtregierungsorganisation von der äthiopischen Regierung konfisziert worden ist, weil der Kapitän dummerweise den falschen Hafen angelaufen hat. Das ist nicht öffentlich bekanntgemacht worden. Die Bundesregierung hat überhaupt nicht dagegen protestiert. Auch das sind Tatsachen.
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Zweitens. Der Bericht der Bundesregierung zeigt eine für mich unerträgliche Einseitigkeit, ja schon fast Sympathie mit einer Regierung, die Menschenrechte mit Füßen tritt und Ursache einer der größten Krisenherde am Horn von Afrika ist, auch wenn dies alle Welt verschweigt. Das entspricht nicht dem Beschluß vom 10. Dezember. Die Kollegen der anderen Fraktionen, mit denen ich damals gesprochen habe, stimmten mir ja zu, daß wir Kritik an der äthiopischen Regierung haben, daß Kontrolle über die Hilfsmaßnahmen gewährleistet sein müsse und die Bundesregierung sich nachhaltig für eine friedliche Lösung einsetzen solle. Statt dessen legt die Bundesregierung diesen Jubelbericht vor, der mit der Wirklichkeit in Äthiopien wenig zu tun hat. Die Hungernden in den Dörfern Eritreas und Tigrays wären verbittert, wenn sie wüßten, mit welcher Arroganz die Bundesregierung ihre tägliche Realität übergeht.
Drittens. Einen Teil des Beschlusses führen Sie einfach nicht aus. Ihre Sofortmaßnahmen sind nicht umfassend, wie Sie auf Seite 2 Ihres Berichtes vorgeben. Inhalt und Sinn des Beschlusses war unter anderem, daß die Bundesregierung Nahrungs- und Transportmittelhilfe auch über die Hilfsorganisationen der Befreiungsfronten organisiert. Es ist nun einmal Tatsache - und hier windet sich die Bundesregierung einfach darum herum; ich habe das Gefühl, es paßt ihr einfach nicht -, daß viele Menschen nur so erreicht werden können. Nun müssen wir in Ihrem Bericht erfahren, daß mit Ausnahmen von Diakonischem Werk und vielleicht der Welthungerhilfe mit winzigen

Beträgen alles über solche Organisationen abgewikkelt wurde, die ausschließlich über die äthiopische Regierung arbeiten. Das ist ein Verstoß gegen den Beschluß. Die Mengen, die Sie genannt haben, Herr Höffkes, reichen ganz einfach nicht aus. Ich meine, daß die Bundesregierung die Punkte II 1, 2 und 6 des Beschlusses nicht wahrhaben wollte. Es heißt nämlich dort u. a.: „Im Mittelpunkt steht der notleidende Mensch. Die Nahrungsmittelhilfe erfolgt daher ohne Ansehen der Person oder der politischen Systeme." Das ist doch unmißverständlich genug, oder etwa nicht?
Ich muß der Bundesregierung vorwerfen, einen Teil der in Eritrea und Tigray lebenden Menschen ihres Rechtes auf humanitäre Hilfe einfach zu berauben, weil sie in Gebieten einer Befreiungsfront leben, die sich an keine der Supermächte verkauft, einen konsequenten eigenen Weg geht und für die außenpolitischen Interessen dieser Bundesregierung keine Perspektive bietet. Wir haben heute einen Antrag eingebracht, der auf der Grundlage des Beschlusses vom Dezember konkrete Hilfe bieten soll.
Die erst kürzlich aus den Kriegsgebieten zurückgekehrte Leiterin des Katastrophenreferats des Diakonischen Werkes in Stuttgart bestätigt, daß rund 2,5 Millionen Menschen in Tigray und Eritrea nur über den Weg der Hilfsorganisationen ERA und REST geholfen werden kann. Das Diakonische Werk bittet um Mithilfe, diese Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
Im Interesse der Hungernden bitte ich Sie, meine Damen und Herren, Ihre Partei- und Fraktionsinteressen hintanzustellen und unserem Antrag zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
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