Klaus Brandner (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Noch zu keiner Zeit sind so viele den
Mittelstand strukturell unterstützende Reformen in so
kurzer Zeit ergriffen,

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auf den Weg gebracht und umgesetzt worden

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wie zu Beginn der 15. Legislaturperiode.

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- Ihre Freude zeigt, dass Sie vielleicht ein eher schlechtes Gewissen haben,

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wenn Sie den Reformstau im Mittelstand beklagen. Sie
werden am Ende erleben, welch positive Bilanz wir vorzulegen haben.

Wir lassen uns bei unserer Arbeit von den Zielen und
Grundsätzen, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 14. März des vergangenen Jahres anlässlich der Erläuterungen zur Agenda 2010 formuliert
hat, leiten. Es geht dabei nicht um ein Konjunktur- und
Beschäftigungsprogramm, das uns nur kurzfristig Erleichterung schaffen würde, es geht bei der Agenda 2010
um weit reichende Strukturreformen, die Deutschland
bis zum Ende des Jahrzehnts wieder an die Spitze bei
Wohlstand und Arbeit bringen werden.

Ich gebe zu: Zurzeit wirken diese Reformen noch
nicht so, wie sie wirken werden, wenn sich die konjunkturelle Lage verbessert hat. Mit der Agenda 2010 verfügen wir aber über ein klares, stimmiges Konzept, bei
dem der Stärkung und der Förderung des wirtschaftlichen Mittelstands eine ganz besondere Rolle zukommt.

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Wenn ich mir dagegen die Anträge der Oppositionsparteien ansehe, kann ich ein vergleichbares Konzept
nicht entdecken. Hier wird vielen vieles versprochen;
meist ist es ein Sammelsurium von Ankündigungen, die
dann bei der konkreten Entscheidung - zum Beispiel im
Vermittlungsausschuss - keine Beachtung mehr finden.

Meine Damen und Herren, kleine und mittlere Unternehmen haben es in unserem Lande zurzeit schwer, teilweise sehr schwer.

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Drei Jahre Stagnation haben tiefe Spuren hinterlassen.
Doch es ist nicht nur die konjunkturelle Durststrecke, die
den Mittelstand plagt.

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Der Wettbewerbsdruck auf den heimischen Märkten
nimmt zu und er wird weiter zunehmen. Die Plage ist
Ihre Blockadepolitik, das müssen wir ganz deutlich sehen, das werden die Menschen in diesem Land auch
nach wie vor feststellen. Da nutzt es auch gar nichts,
dass Sie ablenken wollen. In der Tat können wir uns
nichts vormachen: Wenn Sie weiterhin wichtige Reformschritte behindern, wird es dem Mittelstand auch in der
Zukunft nicht besser gehen können.

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Ich will auf ein anderes Thema hinweisen: Die deutsche Bankenlandschaft zum Beispiel befindet sich in einem Prozess der Reorganisation. Die großen Privatbanken ziehen sich aus dem Finanzierungsgeschäft mit
dem Mittelstand zurück. Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die traditionellen Kreditgeber der kleinen
und mittleren Unternehmen, befinden sich selbst in einer
schwierigen Konsolidierungsphase. Wir haben auf diese
Situation im Bankensektor reagiert. Nur, eines ist klar:
Der Staat kann diese teilweise tief greifenden Umstrukturierungsprozesse in unserer Wirtschaft, in unserem
Bankensektor nicht vollständig kompensieren.

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Er kann ihre negativen Auswirkungen auf Investoren allein nicht auffangen, Herr Schauerte. Auch hier gilt: Der
Staat kann nicht alles richten; er soll und darf es auch
nicht. Das ist vornehmlich eine unternehmerische Aufgabe, hier ist die schöpferische Kraft des Unternehmers
und der Unternehmerin gefragt. Hier vonseiten der Politik falsche Erwartungen zu wecken, wie Sie es teilweise
tun, ist fahrlässig und unverantwortlich.

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Es ist schon merkwürdig, meine Damen und Herren:
Häufig sind diejenigen, die lautstark übermäßigen
Staatseinfluss bedauern, nach immer weniger Staat, immer stärkerer Deregulierung und Entbürokratisierung rufen, diejenigen, die als Erste staatliche Hilfen und staatliche Regulierung fordern, wenn sie ihre eigenen
Interessen gefährdet sehen.

Meine Damen und Herren von der Union und von der
FDP, da klaffen Anspruch und Wirklichkeit häufig meilenweit auseinander. Ich kann Sie nur auffordern, in diesem Zusammenhang mehr Redlichkeit zu zeigen, als Sie
in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben.

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Ich wiederhole meine Eingangsfeststellung: Zu keiner
Zeit wurden so viele Reformen für den Mittelstand auf
den Weg gebracht wie in dieser Legislaturperiode.

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Was haben wir versprochen? Was haben wir gehalten?
Was bleibt noch zu tun? Dazu habe ich mir zehn Punkte
notiert:

Erstens. Wir haben die Finanzierungsbedingungen für
die mittelständische Wirtschaft nachhaltig verbessert
und werden sie weiter verbessern. Der Spitzensteuersatz wurde von uns um 11 Prozentpunkte auf 42 Prozent
gesenkt. Wir erinnern uns, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Union und der FDP: Damals
lag er bei 53 Prozent.

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Der Eingangssteuersatz betrug im Jahr 1998 25,9 Prozent; heute sind es 15 Prozent. Der Körperschaftsteuersatz wurde von 30 Prozent für ausgeschüttete und von
40 Prozent für einbehaltene Gewinne einheitlich auf
25 Prozent gesenkt. Insgesamt werden die mittelständischen Unternehmen ab dem 1. Januar 2005 jährlich um
gut 17 Milliarden Euro entlastet. Das müssen Sie einmal
zur Kenntnis nehmen und dürfen es nicht nur schlecht
machen.

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Das ist die größte Steuerstrukturreform, die es in
Deutschland je gegeben hat. Sie hilft vor allem dem von
Personengesellschaften geprägten Mittelstand. Unser
Ziel ist es, die Finanzierung von Investitionen durch die
Einbehaltung von Gewinnen aus steuerlicher Sicht attraktiver zu machen. Das ist unsere Antwort auf die Finanzierungskrise mittelständischer Unternehmen.

Zweitens. Wir haben mit unserer Politik der strikten
Haushaltskonsolidierung für anhaltend niedrige Zinsen
und damit für günstige Finanzierungskosten der Unternehmen gesorgt. Was hilft der mittelständischen Wirtschaft mehr als niedrige Finanzierungskosten?

Drittens. Nach dem dramatischen Anstieg der Lohnnebenkosten unter der unionsgeführten Bundesregierung
haben wir den Einstieg in die Konsolidierung der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung geschafft. Zu Ihrer Erinnerung die Zahlen: Von 1982 bis 1998 sind die
Sozialversicherungsbeiträge von 34 Prozent um ganze
8 Prozentpunkte auf 42 Prozent gestiegen. Damit haben
wir Schluss gemacht.

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Wem nutzt die Senkung der Lohnnebenkosten mehr als
den kleinen und mittleren Unternehmen? Insbesondere
diese Unternehmen werden davon profitieren.

Viertens. Wir haben mit den Hartz-Reformen für
mehr Effizienz und mehr Mobilität auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Wir haben für Neueinstellungen den Kündigungsschutz gelockert. Unternehmen können jetzt
schneller und leichter Arbeitskräfte rekrutieren.

({15})

Fünftens. Wir haben das Gesetz zur Intensivierung
der Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg gebracht. Jahrzehntelang haben Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, bei diesem Problem weggeschaut, was fatale Folgen für die Steuer- und Abgabenbelastung in unserem Land hatte. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten das letztlich durch höhere
Beiträge mit zu finanzieren. Niemand sieht sich durch
die Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft aber mehr in
seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet als kleine und
mittlere Unternehmen.

Sechstens. Wir haben mit dem neuen Ladenschlussgesetz die Chancen des Einzelhandels für mehr Umsatz
und Beschäftigung verbessert.
Siebtens. Wir haben nach 50 Jahren das Handwerksrecht entrümpelt und haben dadurch mehr Chancen für
die im Handwerk Beschäftigten, für Existenzgründer, für
Gesellen und für Meister eröffnet. Wir haben das Handwerksrecht europatauglich gemacht.

Achtens. Wir haben alle Förderaktivitäten des Bundes
im Kredit- und Beteiligungsbereich in der KfW-Mittelstandsbank zusammengefasst. Das Förderangebot wurde
gebündelt und gestrafft. Gleichzeitig wurde die Förderpolitik weiterentwickelt und neu ausgerichtet, zum Beispiel mit der neuen Produktfamilie des Unternehmerkapitals.

Neuntens. Wir machen ernst mit dem Bürokratieabbau. Deregulierung und Vereinfachung der Verwaltungsabläufe sind in Arbeit.

Zehntens. Wir haben bei der Innovations- und Außenwirtschaftsförderung den Schwerpunkt auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen gelegt.

Meine Damen und Herren, Johannes Rau hat in seiner
letzten großen Berliner Rede die Frage gestellt, ob wir
uns nicht inzwischen selber so schlecht geredet haben,
dass wir uns nichts mehr zutrauen. Ich zitiere den Bundespräsidenten wörtlich:

Ich wüsste kein Land, in dem so viele Verantwortliche und Funktionsträger mit so großer Lust so
schlecht, so negativ über das eigene Land sprechen,
wie das bei uns in Deutschland geschieht.

Der Bundespräsident warnt:
Das bleibt nicht ohne Folgen.

Drei Beispiele dazu aus der jüngsten Vergangenheit:
Erstens. Unser Sozialsystem steht nicht vor dem Zusammenbruch. Das zu behaupten wäre abstruser Unsinn.
Trotzdem wird so getan, als wäre es so. Viele wollen das
dazu nutzen, das Sozialsystem völlig auf den Kopf zu
stellen und dem Mittelstand angeblich zu helfen. Gerade
der Mittelstand ist auf gute Sozialbeziehungen angewiesen.

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Zweitens. Der Aufbau Ost ist weder gescheitert noch
sind die Hilfen von über 1000 Milliarden Euro sinnlos
und wirkungslos versickert. Der Aufbau ist vielmehr ein
Ruhmesblatt der neueren deutschen Geschichte, auf das
alle Deutschen stolz sein können.

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Enttäuscht kann nur der sein, der auf die Lügen derjenigen hereingefallen ist, die behaupteten, die deutsche Einheit könne aus der Portokasse bezahlt werden, und die
den Menschen blühende Landschaften in nur wenigen
Jahren versprachen.

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Drittens. Der Industriestandort Deutschland steht

nicht vor dem Niedergang. Das Gegenteil ist richtig.
({19})

Wir sind im weltweiten Wettbewerb einer der aktivsten
Standorte für Investoren. Das wissen offenbar aber nur
die ausländischen Investoren. Bei Ihnen wird das auf
taube Ohren stoßen. Das ist traurig genug; denn richtig
ist: Unsere Probleme sind lösbar und sie werden von dieser Bundesregierung zurzeit Schritt für Schritt gelöst.

({20})

Der entscheidende Reformschritt, den wir dabei gegangen sind, ist die Agenda 2010. Das bestätigen uns
alle internationalen Institutionen von Belang, seien es
der Internationale Währungsfonds, die Europäische
Kommission oder die OECD. Alle bestätigen, dass wir
auf dem richtigen Weg sind. Wir brauchen mehr Zuversicht, Mut und Entschlossenheit, aber auch mehr Verantwortung und Disziplin, um die notwendigen Reformen
zu bewältigen.

Wir sind mit den Reformen noch nicht am Ende.

({21})

Der mit der Agenda 2010 eingeleitete Reformprozess
muss und wird weitergeführt werden. Ich würde mir für
unser Land wünschen, dass diejenigen in der öffentlichen Debatte mehr Beachtung fänden, die sich mit realistischen Veränderungsvorschlägen sowie mit offener
Dialog- und fairer Kompromissbereitschaft hervortun.
Wir brauchen, wie Johannes Rau es empfiehlt, in unserem Lande wieder eine Kultur der Zuversicht und der Ermutigung. Dazu rufe ich uns alle auf.

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