Esters (NA), 1977-06-22:
Wenn die Entwicklungspolitik so viele Lobbyisten hätte, wie wir das aus anderen Bereichen der Politik gewohnt sind, würde dieser Einzelplan 23 in diesem Jahr mit Beifall bedacht werden können. Dies ist jedoch nicht so. Deswegen sollten wir allen Gruppen und den vielen Bürgern danken, die uns, die Kollegen des Fachausschusses und des Haushaltsausschusses, in den letzten Monaten dazu aufgefordert haben, der Entwicklungspolitik trotz all der Sorgen, die uns im eigenen Lande drücken, den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zu sichern.
Ich bin deshalb froh darüber, Ihnen in diesem Jahr einen Etat des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit erläutern zu können, der sich sehen lassen kann. In meiner langjährigen Tätigkeit als Berichterstatter für diesen Einzelplan ist es das erste Mal, daß dieser Haushalt in seinem Finanzvolumen deutlich über dem ursprünglichen Regierungsentwurf liegt.
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Wer unsere schwierige Haushaltslage insgesamt kennt, kann ermessen, welche Bedeutung wir der Nord-Süd-Politik hierdurch beimessen. Das Ergebnis des Jahres 1977 zeigt besser als alle guten Worte, daß unsere Solidarität mit den Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, nicht an den Grenzen des eigenen Landes haltmacht.
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Das wichtigste Ergebnis der Haushaltsberatungen ist der einstimmige Beschluß des Haushaltsausschusses, der Bundesregierung zusätzlich 300 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung zu stellen, die für die Sonderaktion der westlichen Industrieländer für besonders bedürftige Entwicklungsländer bestimmt sind. Diese Entscheidung, die wenige Tage vor Abschluß des Nord-Süd-Dialogs in Paris getroffen wurde, ist ein Beispiel für die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bundesregierung und Parlament. Wir wissen, daß dieser Beschluß nicht unerheblich zu einem erfolgreichen Abschluß der Pariser Konferenz beigetragen hat.
Weitgehend einmütig sind weitere 100 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen für die Erhöhung des Stammkapitals der Deutschen Entwicklungsgesellschaft bereitgestellt worden. Diese Entwicklungsgesellschaft ist das entscheidende entwickIungspolitische Instrument zur Verstärkung des privaten Kapitaltransfers in Entwicklungsländer; darüber besteht zwischen allen Fraktionen dieses Hauses kein Streit.
Unsere privaten Leistungen an Entwicklungsländer sind von 3,8 Milliarden DM im Jahre 1974 über
7,5 Milliarden DM im Jahre 1975 auf 9,3 Milliarden DM im Jahre 1976 gestiegen. Wir haben das Unsere dazu beigetragen, entwicklungspolitisch sinnvolle Investitionen, vor allem kleiner und mittlerer Betriebe in der Dritten Welt durch die Arbeit der Deutschen Entwicklungsgesellschaft zu fördern. Wir haben deshalb das Stammkapital der DEG, das im Jahre 1973 noch 175 Millionen DM betrug, auf 700 Millionen DM im Jahre 1977 erhöht, was meistens durch einmütige Beschlußfassungen im Haushaltsausschuß geschah.
Wer die Kooperationsprogramme der DEG kennt - als Beispiel könnte man hier die aufgenommenen Verhandlungen mit den Regierungen von Sambia und Botswana anführen -, weiß, daß wir damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Rohstoffversorgung und zur Förderung unserer exportorientierten Wirtschaft leisten.
Aus den gleichen Gründen hat der Haushaltsausschuß den Baransatz der bilateralen Kapitalhilfe um 35 Millionen DM erhöht. Dem entspricht eine zusätzliche Erhöhung um 35 Millionen DM bei den Verpflichtungsermächtigungen. Gleichzeitig wurde die Soforthilfe von 400 Millionen DM auf 435 Millionen DM erhöht. Wir wissen, daß Entwicklungspolitik auch einen nicht unbedeutsamen Beitrag zur Stabilisierung unserer Arbeitsplätze leistet. Ohne die Aufträge aus Entwicklungsländern, ohne den ungeheuren Bedarf an Ausrüstungsgütern hätte es in den vergangenen Jahren sicherlich mehr Arbeitslose bei uns gegeben. Unsere zusätzlichen finanziellen Leistungen für Aufgaben der Entwicklungshilfe sind deshalb auch ein Beitrag zur Beschäftigungspolitik in unserem eigenen Lande. Ich bin sicher, daß wir hier noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Wir werden deshalb dafür sorgen, daß die vom Haushaltsausschuß zusätzlich bereitgestellten Mittel die ihnen zugedachte Wirkung in vollem Umfang entfalten. Dies kann man auch mit der Blickrichtung auf den Haushalt des Jahres 1978 sagen.
Was für die Möglichkeiten der Kapitalhilfe gilt, gilt auch für unsere technische Zusammenarbeit. Wir haben das Instrumentarium der deutschen technischen Zusammenarbeit in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Der Aufbau der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit erweist sich immer mehr als einzig richtige Entscheidung. Über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit hat die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, mit vergleichsweise geringem Einsatz wichtige Kooperationserfolge und entwicklungspolitische Erfolge zu erzielen. Je besser wir in der Lage sind, den Entwicklungsländern technisches Wissen zur Durchführung ihrer eigenen Entwicklungspläne zur Verfügung zu stellen, desto nachhaltiger wird unsere eigene Wirtschaft von der Ausweitung des Finanzierungsvolumens durch Weltbank, internationale Entwicklungsbanken, EG- und Ölländer in Form von Aufträgen profitieren. In der Haushaltsdebatte des letzten Jahres haben sich alle drei Fraktionen für eine Erhöhung des Stammkapitals der GTZ eingesetzt. Der Haushaltsausschuß hat die Bundesregierung beauftragt, für den Haushalt 1978 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Ich gehe davon aus, daß dies auch in diesem Jahr die volle Billigung aller Fraktionen findet. Wir werden dadurch die Möglichkeiten der GTZ als flexibles Instrument der Entwicklungspolitik und der Kooperationspolitik weiter verbessern können.
In diesem Zusammenhang gehört auch die Aufstockung des Ansatzes für handelspolitische Förderungsmaßnahmen. Der Haushaltsausschuß hat die dafür vorgesehenen Mittel um 15 % erhöht. Wir wollen damit unsere Bereitschaft unterstreichen, den Entwicklungsländern unsere Märkte zu öffnen und ihnen dabei die notwendige Hilfestellung zu geben. Dieser Akzent unserer Zusammenarbeit wird ebenfalls von allen Fraktionen dieses Hauses getragen. Das gilt auch für die Arbeit der politischen Stiftungen, deren Mittel sowohl beim Baransatz als auch bei den Verpflichtungsermächtigungen in dem notwendigen Umfang erhöht worden sind. Der Deutsche Entwicklungsdienst soll nach dem Willen des Haushaltsausschusses zusätzliche Mittel für projektgebundene Sachaufwendungen erhalten. Die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung wird ebenfalls zusätzliche Programmittel für ihre von uns allen gewürdigten Bildungsaufgaben bekommen.
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Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Arbeit der privaten Trägerorganisationen, in deren entwicklungspolitischem Engagement in besonders hohem Maße die Mitverantwortung zum Ausdruck kommt, die immer mehr Bürger unseres Landes für die Aufgaben der Entwicklungshilfe zu tragen bereit sind. Der Haushaltsausschuß hat die staatliche Förderung dieser Träger um 1 Million DM erhöht. Ich spreche sicher im Namen aller, wenn ich sage, daß dadurch eine Arbeit ermutigt und gewürdigt werden kann, die zum größten Teil aus privaten Spenden finanziert wird.
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Das Gesamtergebnis des Einzelplans 23 stellt sich in nüchternen Zahlen wie folgt dar. Der Baransatz beträgt rund 3,2 Milliarden DM. Gegenüber dem Vorjahr ist dieser Ansatz um 7,1 % gestiegen. Er liegt damit deutlich über der allgemeinen Steigerung des Bundeshaushalts. Die Verpflichtungsermächtigungen betragen insgesamt rund 6,2 Milliarden DM. Sie haben in diesem Jahr den höchsten Stand seit Beginn der deutschen Entwicklungshilfe erreicht.
Wir alle wissen, daß ein Teil der überzogenen Forderungen der Entwicklungsländer, mit denen wir auf internationalen Konferenzen konfrontiert werden, nur deshalb auf dem Tisch liegen, weil in der Vergangenheit der Eindruck entstanden ist, daß die Industrieländer ihre finanziellen Verpflichtungen auf die leichte Schulter nähmen. Ein deutliches Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Leistungsbereitschaft liegt deshalb im nationalen Interesse aller. Wir haben uns in den internationalen Konferenzen der jüngsten Zeit Aktionsmöglichkeiten und Bewegungsfreiheit verschafft, die unsere Position als rohstoff- und exportabhängiges Industrieland wesentlich erleichtert haben. Ziel der Haushaltspolitik

der kommenden Jahre muß es sein, diesen Spielraum nicht zu gefährden.
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