Grietje Bettin (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden hier heute über ein Thema, das den meisten
erst einmal recht wenig sagt, in Fachkreisen aber schon
seit einiger Zeit sehr heftig diskutiert wird: die Frage der
Patentierbarkeit von Software. Bisher war - das haben

alle meine Kollegen schon angesprochen - Software bei
uns primär urheberrechtlich geschützt. Das ist auch richtig so. Eine Patenterteilung für Software halten dagegen
auch wir Grüne für hochproblematisch. Dafür gibt es
mehrere gute Gründe. Ich will versuchen, dies anhand
einiger praktischer Beispiele deutlich zu machen.

Wenn Software zukünftig patentierfähig wird, führt
dies dazu, dass - im übertragenen Sinn - nicht mehr eine
bestimmte Mausefalle, sondern pauschal Mittel zum
Fangen von Nagetieren patentiert werden könnten. Ein
anderes Beispiel: Musiknoten lassen sich mit Softwarecodes vergleichen. Hätte der Komponist Bach ein Patent
auf eine Symphonie dadurch gekennzeichnet, dass
Klang erzeugt wird, dann hätte dies möglicherweise
nicht nur Mozart in erhebliche Schwierigkeiten gebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bislang gilt: Der
konkrete Programmiercode ist durch das Urheberrecht
geschützt, nicht aber - und das ist wichtig - die Idee
oder das Verfahren an sich. Es ist also möglich, dieselbe
Idee auf eine andere Weise umzusetzen, ohne gegen das
Urheberrecht zu verstoßen oder Lizenzgebühren zahlen
zu müssen. Dies würde sich bei einer generellen Zulässigkeit von Softwarepatenten grundlegend ändern; denn
die mit den Patenten verbundenen Schutzrechte würden
auf Dauer die Entwicklung vielfältiger Alternativprodukte verhindern. Die Weiterentwicklung des Wissens
würde gerade in der Informationstechnologie massiv
eingeschränkt.

Wir sind fest davon überzeugt, dass Softwarepatente
vor allem im Interesse der Großunternehmen liegen - der
Kollege Krings hat das angesprochen - und den vielen
kleinen und mittleren Softwareentwicklern massiv schaden würden; denn nur größere Firmen verfügen über eigene Patent- und Rechtsabteilungen, die entsprechende
Recherchen und Anmeldevorgänge effizient abwickeln
können. Wir alle müssten als Verbraucherinnen und Verbraucher ebenfalls Nachteile erleiden, weil Software womöglich teurer und in ihrer Vielfalt eingeschränkt sein
würde.

Außerdem - dieser Punkt ist mir persönlich besonders
wichtig - befürchten wir negative Auswirkungen auf die
Open-Source-Entwicklung und die freie Software. Hier
sind unsere Bedenken grundsätzlicher Natur. Das Patentrecht verlangt Geheimhaltung bis zur Patentanmeldung.
Ein offener Entwicklungsprozess wie bei Open Source
kann unter solchen Umständen wohl kaum durchgeführt
werden.

Für uns als rot-grüne Koalition ist der Einsatz für
freie Software und Open Source ein wichtiges politisches Anliegen: sei es bei der Migration des Servers des
Deutschen Bundestages von einer Windows- auf eine Linuxlösung oder auch bei entsprechenden Pilotprojekten
in den Ministerien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen eint
anscheinend die Überzeugung, dass Computerprogramme als solche keine patentierbaren Erfindungen
darstellen. Gleichwohl wollen wir alle für diesen Bereich mehr Rechtssicherheit schaffen. Tatsache ist, dass
die Patentierbarkeit von Software bereits in den letzten
Jahren durch die Praxis der Patentämter und die Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt worden ist. Deshalb
brauchen wir eine Änderung und Klarstellung der derzeitigen Rechtslage mit dem Ziel, die schleichende Ausweitung der Patentierbarkeit von Software zu verhindern.

Auch wenn ich hier keinen Hehl daraus machen
möchte - das habe ich auch in der Vergangenheit nicht
getan -, dass ich mit dem Vorgehen des BMJ bei den
Richtlinienverhandlungen in Brüssel nicht zufrieden
war, müssen wir feststellen, dass sich das Ministerium in
Brüssel leider vergeblich für eine eindeutigere Definition des Technikbegriffs sowie für klare Anforderungen
an die Interoperabilität stark gemacht hat.

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- Genau.

Wir werden die Bundesregierung ausdrücklich auffordern, die Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom
24. September 2003 bei der weiteren Kompromisssuche
als Grundlage zu betrachten. Insbesondere die grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat sich für den klugen
Beschluss des EU-Parlaments stark gemacht und ihn aktiv
mitgestaltet. Wir müssen erreichen, dass es zu einer eindeutigen und praktikablen Begrenzung patentierfähiger
computerimplementierter Erfindungen kommt und
dass Trivialpatente generell ausgeschlossen werden.

Wir werden uns ebenfalls dafür einsetzen, dass der
Umfang patentrechtlicher Ansprüche auf Erzeugnisse
und Verfahren begrenzt wird und dass keine reinen Programmansprüche möglich sein werden. Die Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden muss
ebenfalls ausgeschlossen sein.

Bündnis 90/Die Grünen wird sich auch weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass alternative Entwicklungskonzepte wie Open-Source-Projekte nicht beeinträchtigt
werden. Abschließend sei noch einmal gesagt: Patente
auf Software schaden dem Wissensstandort Deutschland. Sie schaden den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese Erkenntnis gilt es nun auch politisch
umzusetzen. Ich hoffe, dass wir durch unsere gemeinsame Kraftanstrengung bei diesem Thema doch noch zu
einem interfraktionellen Antrag kommen, um als Deutscher Bundestag auch gegenüber dem Europaparlament
mit einer Stimme zu sprechen.

Danke schön.

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