Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes - Drucksachen 7/1854, 7/2231, 7/2242 - ergänzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Für die Frau Abgeordnete Schlei schlägt die Fraktion der SPD als Schriftführer den Herrn Abgeordneten Pensky vor. - Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kohlerechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/1770 - dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat für den aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidenden Kollegen Dr. Althammer Herrn Kollegen Dr. Kreile benannt. - Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; damit ist der Herr Abgeordnete Dr. Kreile als Stellvertreter des Herrn Abgeordneten Höcherl in den Vermittlungsausschuß bestellt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({0}) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1974/1975
- Drucksache 7/2198 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({1}) des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfel für den Monat Juni 1974
- Drucksache 7/2211 - überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({2}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1974/1975
- Drucksache 7/2212 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates über die Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses
- Drucksache 7/2216 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 10. Juni 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schulte ({3}), Dr. Warnke, von Alten-Nordheim, Picard, Thürk, Link, Dr. Frerichs, Pieroth, Susset, Niegel, Vehar und Genossen betr. Ledererzeugende Industrie - Drucksache 7/2131 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2247 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
Drucksache 7/2197 Wir setzen zunächst die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fort. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Wie weit sind die Vorbereitungen gediehen, die ein gegebenenfalls nationales Inkrafttreten des sogenannten Bergbauernprogrammes in diesem Jahr ermöglichen, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Inkraftsetzung des vollständigen Piogrammes?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Herr Staatssekretär!