mommer (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So beliebt wie die anderen Kollegen kann ich mich nicht machen, da ich namens meiner Fraktion einige abschließende Bemerkungen machen soll. Die kann man nicht zu Protokoll geben, vor allem nicht, weil sie nicht ausgeschrieben sind.
Ich glaube, daß der Bundestag gestern einen großen Tag gehabt hat, meine Damen und Herren, und daß wir heute nachmittag wieder einen Höhepunkt erreicht haben. Leider war es heute morgen nicht immer so, daß man hätte voll befriedigt sein können. Es hat sich doch als klug erwiesen, was die Bundesregierung, was der neue Bundeskanzler getan hat, nämlich in der Regierungserklärung nicht in die Probleme der vielen Ressorts einzusteigen, sondern das Gesamtpolitische herauszustellen und damit auch den Versuch zu machen, die Debatte hier im Hause auf das politisch Relevante zu konzentrieren. Es war ein Fehler, daß einige Kollegen der Klugheit der Regierung nicht gefolgt sind.
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Dabei ist dann auch ein Experiment gescheitert, dem ich grundsätzlich zugestimmt hatte, daß man nämlich einmal versuchen sollte, auch der Individualität im Hause, die nicht unbedingt für eine Gruppe spricht, hier die Möglichkeit zu geben, in einer großen Debatte aufzutreten. Dabei ging es dann querbeet, und aus angekündigten 5-MinutenReden wurden zum Teil 45-Minuten-Reden.
Das zum technischen Ablauf der Debatte. Jetzt nur wenige Bemerkungen zur Deutschland- und Außenpolitik.
Wir haben uns gefreut, eben hier zu hören, wie der Herr Bundeskanzler mit Nachdruck sagte, daß in die Deutschlandpolitik nun Bewegung hineinkommen soll, daß sie mit Leidenschaft betrieben werden soll, daß sie aber auch nicht mit Romantik, sondern mit Realismus gemacht werden soll. Ich würde ihm zustimmen und meine Freunde stimmen ihm zu, wenn er sagt: Wenn es uns gelingt, in der Deutschlandpolitik wesentlich voranzukommen, dann ist auch das schon eine Rechtfertigung für die große Koalition. Ich erinnere dabei auch an das, was man Gutes über eine große Koalition in einem Nachbarland sagen mußte, wo man auch manches Schlechte über die Große Koalition gesagt hat. In der großen Frage eines Staatsvertrages bedurfte es wohl der großen Koalition, um dieses Ziel zu erreichen.
Ein zweiter Punkt. Zwei unserer Minister waren in Paris, der Herr Bundesminister für Verteidigung und der Herr Bundesaußenminister. Sie haben dort gute Arbeit geleistet. Wir Sozialdemokraten haben uns ganz besonders gefreut - meine lieben Freunde von der Koalitionspartei, Sie werden uns das nicht übelnehmen, daß wir uns besonders gefreut haben -, daß unser Willy Brandt hier einen Bericht geben konnte, in dem doch einige höchst erfreuliche Nachrichten enthalten waren.
Bei den Koalitionsverhandlungen hatten wir Sozialdemokraten ganz zu Beginn ein 8-Punkte-Programm aufgestellt, was eine künftige Regierung zum Wohle unseres Landes tun müßte. Der erste Punkt hieß: Die Bundesregierung muß um der äußeren Stabilität und Sicherheit willen das Verhältnis zu Washington und Paris wieder in Ordnung bringen.
Nun wissen wir sehr wohl, daß auch nach diesem erfolgreichen Gespräch mit dem Präsidenten der französischen Republik das Verhältnis noch nicht in Ordnung sein kann. Aber was da herausgekommen ist, scheint doch eine Wende in der bisherigen Entwicklung der Beziehungen zu sein. Das scheint doch zumindest die Schaffung eines neuen Klimas zwischen Paris und Bonn zu bringen, und das ist erfreulich. Wir beglückwünschen unseren Außenminister, und wir bedanken uns bei ihm dafür,
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daß er sich da mit Nachdruck und mit soviel Anfangserfolg für dieses große Ziel hat einsetzen können.
Ich darf einen anderen Punkt aufgreifen: die unterschiedliche Aufnahme der Regierungserklärung in den kommunistischen Ländern und in Ostberlin sowie, parallel zu Ostberlin, in China und in Albanien. Wir mußten feststellen, daß in der Berichterstattung im anderen Teil Deutschlands der Friedenswille dieser Bundesregierung unterschlagen wurde, daß von ihrer Verständigungsbereitschaft und ihrem Willen zur Versöhnung mit den Völkern im Osten nicht berichtet wurde, daß die Entspannungspolitik, die konstruktive Abrüstungspolitik, die wir betreiben wollen, nicht erwähnt wurden und daß insbesondere ein ganz wichtiger Punkt ausgelassen wurde: die Ausdehnung des Gewaltverzichts, den die frühere Bundesregierung schon gegenüber unseren Nachbarn ausgesprochen hat, auf den anderen Teil Deutschlands. Nun, man scheint dort drüben die Wahrheit über die Absichten der neuen Bundesregierung zu fürchten. Ich hoffe, daß es bei der bis heute negativen Haltung der Stellen in Ostberlin nicht die Furcht vor der Diskussion zwischen Hunderttausenden von Menschen war, die dazu geführt hat, daß Passierscheine für Weihnachten bisher nicht ausgegeben worden sind. Ich hoffe, daß das keine Rolle spielt und daß es doch noch möglich sein wird, in den nächsten Tagen das Tor wieder aufzumachen und den Menschen dort, die durch die Mauer und den Stacheldraht gequält werden, das Wiedersehen zu Weihnachten zu ermöglichen.
Sowohl in der Regierungserklärung als auch in der Debatte, die wir hier geführt haben, spielten die Fragen unserer Finanzen und der wirtschaftlichen Lage eine überragende Rolle. Das war nicht anders zu erwarten. Das ist nicht nur bei der Bundesregierung und bei uns hier im Hause so, das ist auch draußen in unserem Volke so. Erstmals seit 17 Jahren sind da die großen Sorgen aufgekommen, und wenn wir darauf das Hauptgewicht unserer Tätigkeit in den nächsten Wochen legen, können wir sicher sein, daß wir die öffentliche Meinung in unserem Lande voll und ganz hinter uns haben.
In der Debatte ist klargeworden, daß es eine Ordnung unseres Haushalts mit Streichungen und Steuern allein nicht geben kann. Ordnung kann erst wieder voll eintreten, wenn die Wachstumsquote unserer Wirtschaft wieder einen normalen Stand erreicht. Wir Sozialdemokraten meinen, daß es unsere Aufgabe Nr. 1 ist, in der Bundesregierung und im Bundestag alles zu tun, um über die Ordnung des Haushalts hinaus in unserer Wirtschaft aus der Rezession, in die wir hineingeraten sind, herauszukommen, aus der Talsohle, die wir vielleicht noch nicht erreicht haben, wieder auf die aufsteigende Linie zu kommen. Für den Bundestag heißt das, daß wir schnell - Herr Barzel hat es schon gesagt - das Stabilisierungsgesetz verabschieden müssen. Weiter müssen wir alle Maßnahmen, die sich im Januar/ Februar zum Ausgleich des Haushalts als notwendig erweisen, schnellstens beschließen. In diesen Fragen wird die SPD-Fraktion die Bundesregierung mit aller Kraft unterstützen. Ich darf hier sagen, daß die Regierungserklärung von allen Mitgliedern meiner Fraktion - auch z. B. von mir, der ich, wie die meisten von Ihnen wissen, andere Ideen darüber gehabt habe, wie man die Krise politisch lösen könnte - mit großer Genugtuung aufgenommen worden ist.
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Wir sind uns bewußt, daß diese Regierung und damit auch diese Große Koalition daran gemessen werden wird, wie sie diese Aufgabe Nummer 1 der Wiederherstellung der Ordnung in den Finanzen und des Wiederaufschwungs in der Wirtschaft zu lösen verstehen wird. Wir können es nicht schaffen, wenn es nicht die Disziplin gibt, von der auch in der Regierungserklärung die Rede war; Disziplin einerseits im Kabinett und Disziplin andererseits hier in diesem Hause, insbesondere bei den Fraktionen der Koalition.
Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, in der sozialdemokratischen Fraktion wird es die notwendige Disziplin geben. Es gibt bei uns keinen Zwang. Da geistert draußen immer so die Legende vom Fraktionszwang herum, den es angeblich bei uns allen gäbe. Nein, das gibt es nicht. Aber unsere Abgeordneten verstehen etwas von der Rangordnung und der Dringlichkeit der gestellten Aufgaben. Sie haben auch die Kraft, aus der Einsicht, was am dringlichsten und am wichtigsten ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und das anzustreben, was sie sich als Ziel gesetzt haben.
Wir haben das Ohr im Volke und wissen, daß man dort fürchtet, wieder in eine Situation hineinzukommen, die diese schrecklichen Ergebnisse Ende der Zwanzigerjahre und Anfang der Dreißigerjahre gehabt hat. Was wir vor allem brauchen, das ist Vollbeschäftigung und volle Beschäftigung, Vollbeschäftigung für alle Arbeitskräfte, die verfügbar sind, volle Beschäftigung für alle, die im Arbeitsprozeß stehen. Viel schlimmer als die Steuern; die wir hier beschließen mußten, werden sich für die Arbeiter in den Werken, die jetzt Kurzarbeit einlegen, die Lohnverluste auswirken, die durch Kurzarbeit entstehen. Vollbeschäftigung und volle Beschäftigung, das ist ein vordringliches Ziel, das durch Zusammenarbeit der Wirtschafts-, Finanz-und Sozialpolitik erreicht werden muß.
Wir stimmen dem Bundeskanzler zu, wenn er sagt, das sei die Voraussetzung für die Handlungsfreiheit nach innen und nach außen. Deswegen, meine Damen und Herren, wird es bei uns in der SPD-Fraktion auch keine Verschwörungen von Einzelinteressen gegen diese Hauptaufgabe geben. Wir nehmen an, daß das in der anderen Koalitionsfraktion auch so sein wird, daß auch dort die für das Gelingen des Werkes notwendige Disziplin gehalten wird. Vor allem, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nehmen wir an, daß es unter uns keinen unedlen Wettstreit darin geben wird, wer etwa mit populären Anträgen haushaltswirksame Beschlüsse hier herbeizuführen versuchen und dadurch die Bemühungen der Regierung um den Ausgleich des Haushalts zunichte machen würde. Es kommt hier darauf an, daß wir den Anfängen widerstehen. In den nächsten Wochen muß es sich zeigen, ob wir .da zu loyaler Zusammenarbeit bereit sind,
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ohne daß wir im mindesten unsere Selbständigkeit als Fraktion aufgeben.
Meine Damen und Herren, das Wahlrecht hat hier eine Rolle gespielt. Da es aber auch Gegenstand einer Sonderdebatte heute morgen war, brauche ich darauf nicht mehr weiter einzugehen. Mir scheint es nützlich zu sein, ein paar Worte darüber zu verlieren, wie sich nun dieser Bundestag gezeigt hat, nachdem diese Neun-Zehntel-Mehrheitskoalition zustande gekommen ist. Draußen und hier im Hause und insbesondere natürlich bei der Oppositionsfraktion hat man Befürchtungen gehabt, daß der Parlamentarismus, daß die lebendige Auseinandersetzung hier im Hause schweren Schaden leiden würden durch diese große Mehrheit. Ich muß feststellen - ,das ist eine wichtige Feststellung und eines der innenpolitisch wichtigen Ergebnisse dieser Debatte -, daß dieser Bundestag so lebendig oder noch lebendiger als eh und je gewesen ist und daß es kein Eintopfgericht gegeben hat, daß die Rolle der Opposition in dieser Debatte in keiner Weise geschmälert wurde. Im Gegenteil, es hat hier Neuerungen gegeben, die, als wir Opposition waren, uns leider nicht zuteil geworden sind. Zweimal hat die Opposition hier gleich nach der Regierung das Wort bekommen. Und in dem Gesamtablauf der Debatte - man könnte da sogar eine Statistik machen: die Zahl der Wortmeldungen, die Summe der Minuten, die hier gesprochen worden sind - hat die Opposition hier eine Rolle gespielt, die völlig unabhängig von ihrer numerischen Stärke ist. Ich bin der Meinung, daß das ein erfreuliches Ergebnis dieser Debatte ist. Nun, die Aussagekraft, in der Tat, ist beim Reden natürlich das Wichtigste, und ich hatte mir auch vorgenommen, hier diese Bemerkung zu machen, daß es ja doch manchmal so ist, daß weniger mehr bedeutet. Da ist vielleicht des Guten manchmal zuviel getan worden.
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Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 83. Sitzung. Bonn, Freitag, .den 16. Dezember 1966 3877
Ich will auch eine Bemerkung über den Punkt machen, bei dem es auf numerische Stärke ankommen kann. Die Kontrolle der Exekutive verlangt es manchmal, daß z. B. ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird. Da braucht man dann, um den Ausschuß zu erzwingen, ein Viertel der Abgeordneten. Ich möchte aber die Opposition bitten, doch nicht zu unterstellen, daß sie in diesem Hause diese Zahl zur Unterstützung eines Antrags, den sie ja schon mit 15 Unterschriften einbringen kann, nicht erreichen würde. Ich kann vielmehr für meine Fraktion sagen - und ich glaube, das wird auch für die andere Koalitionsfraktion gelten -: Wenn es sich zeigen sollte, daß in der Vergangenheit oder in der Zukunft dunkle Punkte sind, die der Aufhellung durch einen Untersuchungsausschuß bedürfen, dann wird es das nicht geben, daß dieser Untersuchungsausschuß deswegen nicht zustande kommt, well die Opposition nicht über die notwendige Zahl von Abgeordneten verfügt, um den Untersuchungsausschuß zu erzwingen.
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Ich hoffe, daß bei der Bundesregierung die Anregung von Helmut Schmidt registriert worden ist und schnell befolgt wird, daß sie Vorschläge macht, um etwas zu erreichen, was bisher auch nicht möglich gewesen ist, nämlich daß es eine parlamentarische Kontrolle für den Reptilienfonds gibt. Wir sind da manchmal früher enttäuscht worden. Ich besinne mich, daß die FDP einmal mit uns gestimmt hat, als sie in der Opposition mit uns zusammen war. Da fehlten uns einige wenige Stimmen, um diese parlamentarische Kontrolle zu erzwingen. Aber bei folgenden Abstimmungen zum selben Gegenstand blieben wir dann leider allein.
Meine Damen und Herren, zum Schluß eine kleine Betrachtung. In diesen Wochen habe ich Grund gehabt, darüber nachzudenken, was so die Stärke und die Schwäche einer Partei und einer Fraktion ausmacht. In diesen Wochen wurde es mir besonders klar, daß es dabei nicht nur auf die Zahl der Mitglieder, der Wähler und der Mandate im Parlament ankommt, sondern sehr entscheidend auch auf den inneren Zusammenhalt derjenigen, die da vom Wähler in das Parlament geschickt werden, und von der demokratischen Disziplin, deren sie fähig sind, und von der Verläßlichkeit, die man ihnen nachsagt. Bei uns Sozialdemokraten weiß es jedermann: Bei uns wird gerungen um Entscheidungen, manchmal - jemand hat es gezählt - 55 Stunden lang um die Entscheidung diskutiert. Dann wird abgestimmt, und dann - so ist das unsere Art - ordnet man sich ein, wenn es nicht um Gewissensfragen geht, und Koalitionen unter demokratischen Parteien sind bekanntlich keine Gewissensfragen. Dann ordnet man sich ein, und dann geht es an die Arbeit. Dann bedeutet bei uns ein Ja nichts anderes als ja, und Absprachen werden gehalten.
Damit möchte ich hier schließen, meine Damen und Herren. In dieser großen Koalition stellt die sozialdemokratische Fraktion 217 Abgeordnete, und diese 217 Abgeordneten werden sich geschlossen und mit Kraft dafür einsetzen, daß die Ziele, die in der Regierungserklärung aufgezeigt sind, erreicht werden, bald erreicht werden zum Wohle unseres Volkes.
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