Frank Tempel (NA), 2017-06-02:
Doch, das ist es . Da steht ja nicht „Freigabe“, sondern

„Legalisierung“ . Legalisierung kann sehr viel Verschiedenes sein .

({0})

Ich kann Ihnen da das Buch von Professor Heino Stöver
von der Universität Frankfurt empfehlen, der eine ganze Menge entsprechender Möglichkeiten vorgestellt hat .
Wir haben hier im Plenum übrigens mehrfach, auch in
Anträgen, unsere Vorstellungen klar regulierter Varianten
vorgestellt . In der letzten Legislatur haben wir einen Vorschlag zum Cannabiskontrollgesetz gemacht . In dieser
Legislatur ging es uns darum, den Besitz und Erwerb geringer Mengen dieser Substanzen zu entkriminalisieren

({1})

und Modellprojekte in den Bundesländern, wie zum Beispiel von Bremen beabsichtigt, zu genehmigen . Das ist
also ein sehr vorsichtiger, sehr langsamer Einstieg,

({2})

der uns ermöglicht, zu evaluieren, wie sich eine solche
legale Variante auswirkt . Das alles ist sehr viel kleinteiliger .

Was Sie eben nicht zitiert haben, ist, dass wir immer
auch von Langfristigkeit sprechen .

({3})

Das heißt, dass hier vom Gesetzgeber ein sehr vorsichtiger, intelligenter Weg zu wählen ist, immer begleitet
durch eine Evaluierung .

({4})

Auch eine solche Evaluierung haben wir in dieser Legislatur gemeinsam mit den Grünen vorgeschlagen, indem
wir gesagt haben: Lassen Sie uns gemeinsam und ergebnisoffen das Drogenstrafrecht evaluieren . - Sie sagen,
es hilft . Wir sagen, es hilft nicht . Auch diesen Vorschlag
haben wir gemacht . Das ist etwas ganz anderes als eine
pauschale Freigabe .

({5})

Sie befürchten, wie gesagt, dass Cannabis heute viel
gefährlicher ist, weil der Wirkstoffgehalt höher ist . Auf
dem Schwarzmarkt gibt es keine Regularien im Hinblick
auf den Wirkstoff . Illegalisierte Drogen werden so noch
gefährlicher, als sie aufgrund ihrer Grundsubstanz per se
schon sind . Aus den Reihen der Union wird auch gerne
behauptet, dass Cannabiskonsumenten den Drang haben,
immer stärkeren Stoff zu nehmen . Das ist ganz einfach
nicht wahr . Wenn Sie Ihren Alkoholkonsum mit einem
Glas Wein oder Bier begonnen haben, landen Sie auch
nicht zwangsläufig beim hochprozentigen Schnaps, zumindest die meisten nicht . Wenn Cannabiskonsumenten
die Möglichkeit bekommen, geringer dosiertes Cannabis
zu wählen, werden nicht alle, aber doch viele genau dies
tun . Darum sollte es uns gehen: Wir wollen die Gefahren
und Schäden durch Drogenkonsum in unserem Land zumindest verringern . Das ist doch das Ziel einer vernünftigen Gesundheitspolitik .

({6})

Bei den Schäden, die durch den Drogenkonsum entstehen, denkt natürlich jeder an die Zahl der Drogentoten . Gut, reine Cannabiskonsumenten gehören nicht
dazu, aber zunehmend Konsumenten sogenannter Legal
Highs . Sie wissen, dass zwei Drittel dieser Produkte, also
synthetische Kräutermischungen usw ., auf synthetischen
Cannabinoiden beruhen . Viele Konsumenten wollen
ganz einfach das Cannabisverbot umgehen . Da, wo der
Verfolgungsdruck für die Konsumenten am größten ist,
nämlich in Bayern, ist auch das Problem mit synthetischen Cannabinoiden am stärksten, übrigens inklusive
der Todeszahlen .

Sie wissen auch, dass Legal Highs in Holland, wo der
Besitz von natürlichem Cannabis geduldet wird, kaum
verbreitet sind . Wenn Sie heute dem Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Grünen zustimmen würden,

könnten Sie den Bedarf an synthetischen Cannabinoiden
deutlich senken und damit auch die Zahl der Drogentoten
in Deutschland reduzieren .

({7})

Die Union beklagt gern - das haben wir gerade gehört;
Sie haben das angesprochen - die schlimmen Zustände
durch illegale Dealer in bekannten Szenen wie im Görlitzer Park . Ja, Drogendealer haben gegenwärtig das Monopol auf diese sehr riskanten Substanzen und profitieren
von dem Verbot . Deswegen sollen legale Varianten angeboten werden, um den Dealern diesen Markt zu nehmen .
Als jemand, der mehrere Drogendealer als Beschuldigte
in Strafverfahren vernommen hat, kann ich Ihnen sagen:
Drogen sind per se einfach zu gefährlich, als dass man sie
diesen Dealern, denen die Gesundheit und das Alter ihrer
Kunden egal ist, durch Illegalisierung überlassen darf .

({8})

Ich will nur kurz ein Beispiel außerhalb des Themas
Cannabis anreißen, das das Problem noch einmal verdeutlicht: Aus dem einst legalen Pervitin wurde nach
dem Verbot die heutige Droge Crystal Meth, die sehr viel
stärker, sehr viel brutaler, unberechenbarer und tödlicher
ist . Das passiert mit Drogen, wenn sie nicht mehr staatlich reguliert werden .

({9})

Drogen sind einfach zu gefährlich, um sie einem
Schwarzmarkt zu überlassen .

({10})

Viele Fachleute und Organisationen haben das schon
lange erkannt und warnen uns hier vor der Anwendung
des Strafrechts . Wir haben das Thema gerade durch Ihre
Frage aufgegriffen . Sie hatten in dieser Legislaturperiode
die Chance, den Sinn und die Wirksamkeit des Drogenstrafrechts zu überprüfen . Sie haben das abgelehnt . Sie
haben davor gekniffen und wollten die Ergebnisse nicht
hören .

Wir haben vorgeschlagen, das auf den Prüfstand zu
stellen . Sie wollen weiter eine Drogenpolitik, die auf
Law and Order setzt, statt sich auf einen akzeptierenden
Ansatz einzulassen, auf eine Orientierung auf Schadensminimierung, wie das zum Beispiel auch die Deutsche
Hauptstelle für Suchtfragen, die Deutsche AIDS-Hilfe
usw . empfehlen .

Deswegen bitte ich Sie: Bewegen Sie sich anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse und nicht anhand von Vorurteilen und alten Begrifflichkeiten.

({11})

Begraben Sie Ihre Vorurteile, wie Sie es bei der medizinischen Verwendung von Cannabis ja auch getan haben .
Hier hat sich in dieser Legislatur gezeigt, dass man durch
einen entsprechenden Dialog mit Ihnen und mit den KolFrank Tempel

legen von der SPD - mit denen sogar ein bisschen mehr zusammenarbeiten und zu Ergebnissen kommen kann .

Sie haben das Thema aufgegriffen . Ich möchte die Bitte ganz zum Schluss wiederholen, weil es bei dem hier
gemeinsam beschlossenen Gesetz zur Verwendung von
Cannabis als Medizin in der Praxis leider an allen Ecken
und Enden hakt: Hören Sie den Patienten zu! - Das Leid
dieser Patienten ist sehr groß . Das greifen wir auch auf,
und ich möchte abschließend noch einmal positiv erwähnen, dass das unser gemeinsames Anliegen war . In der
Praxis funktioniert das momentan aber nicht . Hier könnten wir zeigen, dass alle vier Fraktionen auch durchaus
gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen können .

({12})