Roland Claus (NA), 2000-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die PDS hat diesen
Finanzskandal bisher mit sehr viel Sachlichkeit,
gebotener Fairness und auf jeden Fall ohne Häme
begleitet. - Manche von uns - nicht ich - meinen, dies
sei zu viel der Sachlichkeit, zu viel der Fairness. - Aber
eines muss klargestellt werden: Das bedeutet nicht, dass
sich die PDS an einer öffentlichen Irreführung beteiligt.
Denn es ist öffentliche Irreführung, was die Christlich
Demokratische Union hier mit uns treibt. Damit meine
ich nicht Helmut Kohl, sondern die CDU. 

({0})

In Bezug auf uns haben Sie es sich - im Übrigen
nicht nur die CDU - ziemlich leicht gemacht. Sie haben
gesagt: Das geht die PDS nun wirklich nichts an. Das ist
unser Geld, um das es hier geht. - Ich hoffe, dass das in
letzter Konsequenz stimmt.

Was den Streit um die Zulässigkeit dieser Debatte
anbetrifft, müssen wir feststellen: Es kann nicht hingenommen werden, dass Sie hier erklären, das sei Sache
der CDU oder gar Privatsache von Helmut Kohl. Den
Schaden, den Sie der Demokratie in diesem Lande zufügen, bekommen wir doch alle ab, und zwar, so glaube
ich, in Ostdeutschland noch stärker als in den alten Bundesländern. Diesen Schaden können wir letztendlich nur
gemeinsam beseitigen. Denn eines steht fest: Auf so viel
Unrecht ist das geltende Recht nicht vorbereitet. Deswegen gibt es doch diese vielen Fragezeichen. 

({1})

Eines will ich Ihnen deutlich sagen: Sie können mit dem
Parlament nicht das veranstalten, was Helmut Kohl mit
Ihnen veranstaltet. Deshalb können Sie die Zulässigkeit
dieser Debatte hier nicht infrage stellen. 

({2})

Nun ist in der CDU von einem Neuanfang die Rede.
Ihr vermeintlicher Neuanfang wird ohne eine wirkliche
Kritik des Rechts- und Verfassungsbruchs unternommen. Denn das ist das eigentliche Problem; darauf ist
hier schon ausdrücklich hingewiesen worden. Sie werden nicht von der SPD oder von anderen Parteien hier
im Hause verunglimpft; das können Sie selber sehr viel
besser. Sie sollten diesen Verfassungs- und Rechtsbruch
ernsthaft eingestehen, ehe Sie über so etwas wie einen
Neuanfang sprechen. Deshalb betone ich: Mit diesem so
genannten Neuanfang wird kein Gras über die Sache
wachsen. Allenfalls verschleiern und vernebeln Sie damit. Sie wollen die Angelegenheit dorthin bringen, wo
sie herkommt: in den Spendensumpf. Sie haben den
Neubau CDU in den Sumpf gesetzt. Das wird sich, denke ich, noch rächen. 

({3})

Die Frage ist, warum Sie so handeln. Das Signal, das
von Ihrer Basis kommt, lautet ja offenbar: Nun ist es genug! Mehr wollen wir nicht wissen! Einige bei Ihnen tönen sogar, man müsse jetzt den Kampfanzug an- und das
Büßerhemd ausziehen. Angesichts dessen kann ich nur
feststellen: Wem solche Töne herausrutschen, bei dem
ist der Stahlhelm unter die Hirnschale geraten. 

({4})

Wenn Sie uns mit der Botschaft kommen: „Aufklärung
war gestern; jetzt geht es zur Sache“, dann kann man
darauf nur antworten: Das ist im wahrsten Sinne des
Wortes Flick-Schusterei. 

Trotzdem bleibt die spannende Frage: Warum verhält
sich die CDU so, wie sie sich verhält? Sie merkt wohl,
dass Kohl viele Anhänger hat. Kohl bleibt Kohl, aber
Kohl ist damit nicht allein. Das Hauptproblem, das hier
schon angesprochen wurde, ist, dass die Logik des kalten Krieges fortgesetzt wird, wonach der Zweck alle
Mittel heiligt. 

Ich möchte daran erinnern, wie Helmut Kohl diesen
Rechtsbruch im Zweiten Deutschen Fernsehen erklärt
hat. Er musste sich ja irgendetwas ausdenken, dass ihm
das Ganze schwer übel genommen werden würde, war
ihm klar -, was plausibel klang, damit ihm das Ganze
abgenommen wird. Da hat er von einer vermeintlichen 
Übermacht der PDS im Jahre 1993 gesprochen Das
stimmt an keiner Stelle, sondern hat nur damit zu tun,
dass ihm das, was vor 1993 war, nicht mehr erinnerlich
ist. - Er hat diesen Hinweis auf die PDS bemüht, um zu
signalisieren: Der Kampf gegen die PDS bzw. den
Kommunismus rechtfertigt alle Mittel. - Das ist das eigentliche Problem, das wir angehen müssen und bei dessen Lösung Chancen bestehen.

So bleibt es für Sie bei dem unsäglichen Prinzip:
Geld statt Wahrheit. Angesichts dessen muss ich Sie
fragen: Was ist das anderes als Ablasshandel?

In Ostdeutschland werden wir mit den Folgen dieses
Skandals länger zu tun haben als in Westdeutschland.
Sie sollten daran denken, dass jeder Hausmeister, der
den Beamtenstatus erhielt, auf das Grundgesetz schwören musste. Zur gleichen Zeit hat der damalige Kanzler
Recht und Verfassung gebrochen. In diesem Zusammenhang wird in Ostdeutschland oft auch ein Systemvergleich angestellt, den ich hier aber nicht leisten kann. 

Ich stelle zum Schluss fest: Die PDS bleibt bei ihrem
Grundsatz: Wir wollen Anerkennung durch eigene Leistung erringen und nicht aufgrund des Schadens anderer.
Wer das nicht glaubt, dem sagen wir: Den öffentlich organisierten Nachweis dafür haben wir angetreten, und
zwar mit einem Wahlergebnis von knapp 1,4 Prozent in
Schleswig-Holstein. 

Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns gemeinsam die vorhandenen Chancen, die diese Krise bietet, nutzen! Lassen Sie uns darüber reden, wie man diese verwerfliche
Verstrickung von Politik, Wirtschaft und Geld überwinden kann! Unsere Fraktion wird im April mit der Einbringung eines Änderungsgesetzes zum Parteiengesetz
einen bescheidenen Beitrag dazu leisten, über den sich
reden lässt. Die darin liegenden Chancen können aber
erst genutzt werden, wenn wir uns darüber klar sind,


wenn sich auch die Union darüber klar ist, dass ein
Grundsatz gelten muss: Schluss mit dem kalten Krieg in
den Köpfen!

Vielen Dank.

({5})