mischnick (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Weil wir Freien Demokraten zur Regierung Schmidt/Genscher und zur Regierungserklärung vom 24. November 1980 stehen, stimmen wir dem von Ihnen, Herr Bundeskanzler, gestellten Vertrauensantrag zu.
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Ich bin überzeugt: Wenn die Abstimmung gewesen ist, werden sich die Nebelgespinste aus der Gerüchteküche der letzten Tage und Wochen in Nichts auflösen.
Für unsere Entscheidung sprechen gute Gründe: An erster Stelle steht die gemeinsame Sicherung unserer auf Verständigung und Frieden ausgerichteten Politik.
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Freie Demokraten und Sozialdemokraten haben die in den 60er Jahren auf dem Nullpunkt angekommene Deutschlandpolitik gegen den hinhaltenden Widerstand der Union zu einem immer besser greifenden Instrument des Miteinanders und der menschlichen Erleichterungen und Begegnungen für die Deutschen in Ost und West gemacht; das wollen wir fortsetzen.
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Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Berlin als permanenter Konfliktherd im Ost-West-Gegensatz entschärft wurde und daß heute alle Kraft in Berlin auf die Zukunftssicherung eingestellt werden kann.
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Wir haben mit unserer Politik des Ausgleichs und der Entspannung gegenüber dem Osten auf der Grundlage des militärischen Gleichgewichts zu einem Mehr an Sicherheit und an Stabilität in Europa beigetragen; das wollen wir fortsetzen.
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Meine Damen und Herren, die Entwicklung in Polen widerlegt diese Politik nicht, sondern sie macht deutlich, daß die von uns vertretenen Prinzipien der Freiheit und der Menschenrechte - nicht zuletzt durch die Entspannungspolitik und, ganz konkret, durch die Schlußakte von Helsinki - immer mehr Resonanz auch in Osteuropa gefunden haben; das ist doch unbestreitbar.
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Wir werden gerade in dieser prekären Situation, die durch den Ausnahmezustand in Polen ausgelöst wurde, weiterhin zum Dialog, aber nicht zur Konfrontation bereit sein.
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Wir werden zugleich entschieden darauf drängen, daß die Verhandlungen über Mittelstreckenraketen in Europa weitergehen. Bundeskanzler Schmidt und Bundesaußenminister Genscher haben doch gerade auf diesem Feld mit beispielhaftem Engagement dafür gesorgt, daß die beiden Supermächte aus der Sprachlosigkeit herausgekommen sind und, wie sich jetzt zeigt, die Amerikaner unsere Vorschläge einge5066 
bracht und damit zum Verhandlungsgegenstand gemacht haben.
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Wer dann davon spricht, damit sei Unsicherheit in das Bündnis getragen worden, schafft selber Unsicherheit und nicht Sicherheit im Bündnis.
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In der Innenpolitik haben Freie Demokraten und Sozialdemokraten über die Jahre hin bewiesen,
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daß sie die Stärkung der Rechte des einzelnen Bürgers gleichermaßen wichtig nehmen wie die Sicherung des sozialen Friedens. Wir haben die Mitbestimmung im Betrieb und auf Unternehmensebene ausgebaut. Wir haben durch die rechtspolitischen Reformen Bevormundungen des Bürgers abgebaut. Wir haben den Umweltschutz Schritt für Schritt zu einem international beispielhaften System entwikkelt. Das alles sind Beweise, warum wir das Vertrauen heute aussprechen.
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Wir haben dafür gesorgt, daß eben kein Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie hergestellt wurde, sondern in unseren Entscheidungen klargestellt, daß Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen unseres Wirtschaftssystems und wirksame Umweltpolitik gemeinsamer Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung sind und bleiben werden.
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Wir haben gegen so manchen Widerstand aus der Union durch die Verschärfung des gesetzlichen Instrumentariums für die Sicherung eines wirksamen Wettbewerbs in der Wirtschaft und damit für den Verbraucher gesorgt. Heute wurde so viel zitiert. Ich erinnere mich, wie schwer es Ludwig Erhard hatte, ja wie es ihm unmöglich gemacht wurde, in den 60er Jahren das Wettbewerbsrecht so zu entwickeln, wie es inzwischen durch die sozialliberale Koalition geschehen ist.
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Wir haben die schwerwiegenden Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Krise durch gezielte arbeitspolitische Maßnahmen und durch zusätzliche Investitionsanreize besser mildern können als fast alle vergleichbaren Staaten. Ich sage nicht: Wir haben sie verhindern können. Aber wir haben sie mildern können und damit bewiesen, daß unsere Politik besser war als die in vielen anderen Ländern, die gleichartige Wirtschaftssysteme wie wir haben.
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Wir stehen auch jetzt wieder in der Bewährung, die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Das ist natürlich die derzeit größte innenpolitische Herausforderung. Wir brauchen dazu den Konsens aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen. Wir brauchen den Pakt der wirtschaftlichen Vernunft.
Weil dies alles so ist, haben wir heute eine Vertrauensabstimmung. Dazu hat es zweifelnde Stimmen aus dem Lager der Opposition gegeben.
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Ich kann dazu nur sagen, daß es für die parlamentarische Demokratie gewiß besser ist, unnötige Spekulationen möglichst im Keim zu ersticken, als eine notwendige Auseinandersetzung zu verhindern, wie es durch die Union im Jahr 1966 geschah, als die Forderung, Erhard solle den Vertrauensantrag stellen, durch die Union nicht mitgetragen worden ist und der Vertrauensantrag nicht gestellt worden ist.
Ganz nebenbei: Er wurde nicht gestellt, und nach 22 Tagen wurde der Kanzler Erhard von seiner eigenen Fraktion gestürzt. Dies zeigt doch, daß diejenigen, die jetzt hier diese Kritik an der Vertrauensfrage aufgehängt haben, etwas mehr ihre eigenen Äußerungen im Gedächtnis behalten sollten.
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Es ist vorhin schon darauf hingewiesen worden, daß der Kollege Zimmermann im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik verlangt hat, die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kollege Kohl hat im Februar im Zusammenhang mit der Energiepolitik die Forderung aufgestellt, die Vertrauensfrage zu stellen.
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Damit Sie nun nicht bei jeder Gelegenheit alle vier
Wochen dasselbe fordern müssen, wird jetzt umfassend die Vertrauensfrage gestellt und beantwortet.
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