Häfner (NA), 1988-05-19:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung aus aktuellen Anlaß. Willy Brandt hat sich vor fast zwanzig Jahren einmal hier vor dieses Haus hingestellt und hat gesagt: „Wir müssen mehr Demokratie wagen! " Gefolgt ist dieser Ankündigung gar nichts, eher das Gegenteil. Wir haben seither einen ständigen Abbau von demokratischen Rechten, einen Ausbau der staatlichen Überwachung und Kontrolle zu beklagen. Den traurigen Gipfel hat die Koalition gestern mit der Verabschiedung der sogenannten Sicherheitsgesetze gesetzt. Ich denke, das Schlimme daran ist, daß Sie genau das, was Sie vorgeben zu erreichen, nämlich Sicherheit, inneren Frieden, nicht erreichen - denn das geht nur durch eine Stärkung der Demokratie, der demokratischen Beteiligungsrechte der Bevölkerung - , sondern daß Sie die Spirale der Gewalt weiter anheizen. Indem Sie kriminalisieren, indem Sie vorbeugend in Haft nehmen wollen usw., schaffen Sie ein Klima der Angst und auch der Gewaltbereitschaft, übrigens auch indem Sie z. B. die Polizei zwingen, gegen friedliche Demonstranten einzuschreiten, auch wenn die Situation das überhaupt nicht verlangt.
Aber lassen Sie mich zu der Frage des Datenschutzes kommen, die damit sehr eng zusammenhängt. Im Zeichen zunehmender Automatisierung, Verdatung und Speicherung aller Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens bekommt der Schutz des einzelnen Menschen vor dem allzu selbstverständlichen Datenzugriff von Verwaltungen, Betrieben und sonstigen Stellen einen immer höheren Stellenwert in der Sicherung individueller Freiheitsrechte. Auch das Bundesverfassungsgericht - das ist allen im Hause bekannt - hat festgestellt und hat es der Regierung wie auch dem Parlament ins Stammbuch geschrieben, daß jede Bürgerin und jeder Bürger ein elementares, sich aus der Verfassung herleitendes Recht darauf hat, zu erfahren, wer was wann wo und zu welchem Zweck über sie oder ihn weiß.
Das Amt des oder der Bundesdatenschutzbeauftragten hat hier eine sehr wichtige Aufgabe. Es wurde geschaffen, um im Namen und Auftrag der betroffenen Bürger für die volle Beachtung und Anwendung der Datenschutznormen Sorge zu tragen, den Umgang mit Daten in datenverwendenden Stellen zu kontrollieren, Rechtsverletzungen zu untersuchen, festgesetzte Rechtsverstöße zu beanstanden und an der ständigen Fortentwicklung und Verbesserung des Datenschutzes in der Gesetzgebung und im Bereich der Verwaltungspraxis mitzuwirken.
Herr Hirsch, Ihr Zuruf „Da gab es die GRÜNEN noch nicht" trifft mich überhaupt nicht. Der Mangel an Vollzug in diesem Bereich und der Abbau von Demokratie sind eine Ursache für die Gründung der GRÜNEN. Sie sollten sich weniger auf Ihre Verdienste in den teilweise sinnvollen Programmforderungen von vor 20 Jahren zurückziehen, sondern sollten hier im Parlament demokratische Praxis beweisen, wo dies gefordert ist, z. B. in der Koalition.
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Herr Hirsch, die Debatten um Sie in der letzten Zeit würden es sinnvoll erscheinen lassen, daß Sie auch dieser Debatte folgen.
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- Das freut mich sehr.
Was ich eben zum Datenschutz dargestellt habe, erfordert eine möglichst starke und unabhängige Stellung des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, unabhängig natürlich vor allem von denen, die er oder sie kontrollieren soll. Bisher ist es nicht so. Das Verfahren zur Benennung des Bundesdatenschutzbeauftragten, das wir gerade wieder mit Schauder und mit Scham verfolgen können, beweist das genaue Gegenteil. Bisher nämlich wird der Bundesdatenschutzbeauftragte vom Innenminister und der Bundesregierung vorgeschlagen und dann vom Bundespräsidenten ernannt. Das heißt, die zu Kontrollierenden bestellen sich selbst ihre Kontrolleure. Diejenigen, in deren Verantwortungsbereich die größten Datensauereien passieren, wie beispielsweise die Speicherung von Volkszählungsgegnern in einer Datei für schweren Terrorismus und Staatsschutz beweist, sollen jetzt selbst die Leute benennen, die ihnen auf die Finger gucken und solche Schweinereien öffentlich machen sollen.
Das derzeitige Verfahren, der Ablauf des Verfahrens beweist es. Seit langer Zeit schon ist der Bundesregierung bekannt, daß die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten ausläuft. Die Bundesregierung hat es bisher nicht für nötig gehalten, das Parlament über ihre Absichten für einen Nachfolger von Herrn Dr. Baumann in irgendeiner Weise zu informieren. Inzwischen ist die Amtszeit sogar abgelaufen; es ist nichts geschehen. Die Namen, die derzeit im Gespräch sind, machen uns erst recht angst. Statt dessen kursieren Spekulationen und Kolportagen an Stelle eines öffentlichen Verfahrens. Und bei dem Verfahren, wie es in der Bundesregierung abläuft, scheint die Frage nicht zu sein: „Wer ist der beste Datenschützer?’’, sondern: „Bei wem kann sich der Innenminister seiner Loyalität am sichersten sein?".
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Bayern hat das mit der Benennung von Herrn Oberhauser vorgemacht, was Herr Zimmermann offenbar in Bonn nachmachen will. Herr Oberhauser schützt bekanntlich nicht mehr die Daten vor den Behörden, sondern schützt die Behörden vor dem Informationsbegehren und den Beschwerden der Bürger.
Was liegt bei einem solchen Verständnis von Datenschutz, wie es auch der Bundesinnenminister hat - er hat z. B. in der „Stuttgarter Zeitung" am 10. April 1987 erläutert, der Datenschutz dürfe keinerlei Vorrang vor den Erfordernissen der inneren Sicherheit haben; innere Sicherheit ist also offenbar als das Gegenteil von Datenschutz -, was liegt da näher, als gleich den Leiter der Abteilung Innere Sicherheit aus dem eigenen Hause, dem Bundesministerium des Innern, als Strohmann für den Datenschutz zu benennen? Genau das

scheint mit Herrn Einwag zu geschehen. Ich frage Sie: Wollen Sie jetzt, wo wir schon die Axt im Walde haben, auch noch den Bock zum Gärtner machen? Würden Sie z. B. einen Kettenraucher zum Nichtraucherbeauftragten ernennen und den Chef des größten Tabakkonzerns als denjenigen betrachten, der diese Ernennung vorschlägt?
Uns hat das nicht nur zu einem eigenen Vorschlag für das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz veranlaßt, übrigens einen sehr ernsthaften und ausgewiesenen Kandidaten in diesem Bereich, sondern vor allen Dingen auch zu vorliegendem Gesetzentwurf. Wir halten es für sinnvoll und für geboten, die Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten aus der Abhängigkeit des Bundesinnenministeriums herauszulösen und ihn wie z. B. auch den Bundesrechnungshof zu einer unabhängigen Behörde mit einem eigenen Etat zu machen.
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Dies würde den jahrelangen Streit und die Versuche beenden, den Bundesbeauftragten insbesondere seitens des Innenministeriums zu disziplinieren und seine Kompetenzen zu beschneiden.
Für genauso entscheidend halten wir, daß der oder die Bundesbauftragte für den Datenschutz durch das Parlament, und zwar mit Zweidrittelmehrheit, gewählt wird, um zu sichern, daß er oder sie nicht zur einseitigen Vertretung politischer Interessen gedrängt werden kann. Dies würde sein oder ihr öffentliches Ansehen, und seine/ihre Stellung und Unabhängigkeit nachhaltig stärken. Es gibt hierzu im übrigen gute Erfahrungen in den Bundesländern.
Mit unserem Entwurf wollen wir ein Verfahren schaffen, das Transparenz ermöglicht, das öffentliche Beteiligung ermöglicht und das vor allen Dingen eine demokratische Wahl durch das Parlament sichert. Wir wollen eine öffentliche Anhörung der Kandidaten oder Kandidatinnen, in der sie auf ihre Qualifikation im Bereich des Datenschutzes befragt werden können, und zwar hier im Deutschen Bundestag.
Die Stellung des Datenschutzbeauftragten sollte - das habe ich schon gesagt - der Stellung des Bundesrechnungshofes vergleichbar sein. Das hat seinen guten Grund, denn die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes hat sich bewährt, gerade weil er in die Bücher gucken und die Verwendung der Steuergelder durch die Bundesregierung kontrollieren muß. Ebenso unabhängig, wie der Bundesrechnungshof der Bundesregierung gegenübersteht, muß auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, der ja überall in die Verwaltung und Verwendung der Daten hineinschauen können muß, gestellt sein.
Es würde uns übrigens freuen, wenn schon jetzt der Nachfolger von Herrn Baumann vom Deutschen Bundestag gewählt werden könnte, denn ich denke, wir als Bürgerinnen und Bürger, alle Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wer für den Datenschutz zuständig ist.
Wir denken im übrigen, daß unser Vorschlag nur ein sehr kleiner Schritt sein kann, um das Recht auf Selbstbestimmung bei der Erfassung und Verwendung personenbezogener Informationen an die Betroffenen zurückzugeben. Es gibt weitere Dinge, die hier von wesentlicher Bedeutung sind. Ich nenne nur das Akteneinsichtsrecht im Umweltbereich, aber auch darüber hinaus.
Ich möchte hier noch einen letzten Gedanken anführen. Seit dem Entstehen von Parlamenten, seit Jahrzehnten, teilweise Jahrhunderten ist eine der zentralen und wichtigsten Traditionen des Parlaments die Erweiterung seiner Rechte. Der vorliegende Gesetzentwurf ist auch ein Stück Parlamentsreform. Wenn Sie sich weigern, Ihre eigenen Rechte - das sage ich jetzt Ihnen allen als Abgeordnete, unabhängig davon, welcher Partei und Fraktion Sie angehören - zu erweitern, so ist das in meinen Augen nicht nur die Umkehr parlamentarischer Traditionen, sondern es ist auch eine Schwächung, eine Selbstentmachtung des Parlaments, der schon seit langem nicht mehr ersten Gewalt im Staat. Ein Parlament, das es ablehnt, sich einzumischen, Einblick zu nehmen, kann sich meines Erachtens die Diskussionen um Parlamentsreform sparen. Hier wie an anderen Stellen im Zusammenhang mit Parlamentsreform sind wir selbst gefordert, ist unser Selbstverständnis gefordert. Ein Parlament das solches ablehnt, würde Arbeitsverweigerung praktizieren und den Auftrag der Bürger verkennen.
Was wir hier vorschlagen ist keine Zumutung, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit. Daß dies noch nicht selbstverständlich ist, das ist in meinen Augen die eigentliche Zumutung. Helfen Sie, diese Zumutung zu beseitigen! Haben Sie Mut für das Selbstverständliche - in Ihrem eigenen Interesse!
Ich danke Ihnen.
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