Siegrun Klemmer (NA), 2001-02-14:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erwähnt
worden: Auf dem Höhepunkt der Spendenaffäre der Bundes-CDU vor gut einem Jahr, als täglich neue Ungereimtheiten über Konten im In- und Ausland, über erlogene
Vermächtnisse und widersprüchliche Reisetätigkeiten
zwar bekannt, aber bis heute keineswegs aufgeklärt wurden, brüstete sich ein CDU-Landesverband ganz besonders seiner weißen Weste und seiner tadellosen Kontoführung. Es war der Landesverband der Berliner CDU.
Die Berliner CDU legte größten Wert darauf, nicht mit der
Mutterpartei in Zusammenhang gebracht zu werden, um
keinen Imageschaden zu erleiden. Klaus Landowsky tönte
damals vollmundig: Wir gucken von außen in den Ring.

Nun ist Klaus Landowsky auf der Matte gelandet.
15 Jahre ist der Bauskandal um den korrupten Charlottenburger Baustadtrat Wolfgang Antes her. Er hätte der
Berliner CDU wahrlich in warnender Erinnerung bleiben
sollen.

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Aber offensichtlich hat der damalige schwere Absturz als
Lehrstück nicht ausgereicht,

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obwohl sowohl Klaus Landowsky als auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen schon damals im
Zentrum politischer Entscheidungen in Berlin standen.

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Von einem Politprofi wie Klaus Landowsky musste nach
dieser Affäre, die 1986 monatelang die Stadt innerhalb
und außerhalb der Politik beherrschte, erwartet werden,
dass bei ihm sämtliche Alarmglocken klingeln, wenn Kreditnehmer der Bank, deren Vorstandssprecher er ist und
die seine engen Parteifreunde sind, eine Parteispende über
40 000 DM in bar bei ihm abliefern.

Doch weder die rechtlichen noch die moralischen
Aspekte fochten Klaus Landowsky an. Heute zögert er
nicht, dreist zu begründen: „Aber das waren 1995 doch unproblematische Zeiten.“ Welches verquere Verständnis politischer Möglichkeiten verbirgt sich hinter dieser Aussage!

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Das soll doch wohl heißen: Man musste es 1995 gar nicht
so genau mit Spenden und ihrem Nachweis nehmen.

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In diesem Zusammenhang, werter Herr Kollege

Scholz, entpuppen sich die so genannten politischen
Selbstverpflichtungen der Berliner CDU zum Umgang
mit Spenden schnell als reine Luftnummern. Mandatsträger durften danach keine Barspenden über 1 000 DM annehmen. Spenden über 5 000 DM, wo immer sie ankamen, waren nach Ihren eigenen Selbstverpflichtungen
umgehend an die Landesebene weiterzureichen.

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Besonders pikant: In Zeiten, da jede Omi über ein
Konto für ihre Mindestrente verfügt, übernimmt der
Bankvorstand in den Räumen seiner Bank Bares, bestellt
den Schatzmeister ein, um Bares weiterzureichen, und
sieht seine Aufgabe damit als erledigt an.

Verehrter Herr Kollege Scholz, der Hinweis auf die
Zehlendorfer SPD, der doch wohl nur als Ablenkungsmanöver zu verstehen ist, zieht hier natürlich überhaupt
nicht.

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Die Zehlendorfer Unregelmäßigkeiten sind von der Zehlendorfer SPD selber sofort nach Aufdecken aufgeklärt
worden

({7})

- natürlich -, bis auf den letzten Pfennig.
({8})

Alle Konsequenzen sind gezogen worden.
({9})

Die veruntreuten 5 000 DM sind zurückerstattet worden,
der Kassierer hat seine Konsequenzen gezogen.

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In den Zusammenhang, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben, passt dieser Vergleich vorne und hinten
nicht.

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Das Wichtigste, was die Berliner CDU jetzt leisten

muss, ist nicht nur, um die hessische Vokabel zu benutzen,
„brutalstmögliche“, sondern auch schnellstmögliche Aufklärung. Denn hier ist die Berliner CDU ganz dicht bei ihrer Mutter-CDU, nach dem Motto: Zugegeben wird nur,
was sich sowieso nicht mehr verheimlichen lässt.

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Das hat fatale Auswirkungen im Hinblick auf die politische Glaubwürdigkeit allgemein. Daher ist es natürlich
nicht akzeptabel, wenn die Berliner CDU-Führung mit
dem Hinweis, es handele sich nur um Fehlbuchungen des
Landesgeschäftsführers, versucht, sich aus der politischen
Verantwortung zu stehlen.

Selbstverständlich sind die schwarzen Kassen und die
außerhalb des Parteiengesetzes vollzogene Art, nach der
Barspenden in Berlin an verdiente Nahestehende verteilt
werden und daher die Partei im vorgeschriebenen Sinne
gar nicht erreichen, ein originäres Problem der CDU.
Doch neben dem finanziellen Schaden, der den Bürgerinnen und Bürgern Berlins durch die schief gelaufenen Kredit- und Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft, zu
denen Finanzsenator Kurth zur Stunde vor dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Rede und Antwort stehen muss, entstanden ist, besteht die Gefahr, dass der
Stadt nach der Melodie „Berlin bleibt doch Berlin“ - in
diesem Fall Westberlin - nachhaltiger Ansehensverlust
entsteht. Das ist ganz besonders gefährlich.

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