eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt als ausgesprochen sachlich, wenn auch
engagiert geführt, empfunden. Ich finde, Herr Geis, es
gehört zu den Aufgaben der Opposition, daß sie ihre
Ideen möglicherweise unter dem Gesichtspunkt, die Regierung zu treiben, in den Bundestag einbringt. Wir haben in dieser Frage langjährige Erfahrung. Wir haben Ihre Aufgabe genauso ernst zu nehmen, wie Sie sicherlich
auch uns ernst nehmen. Für uns sind Sie ein Gesprächspartner. Insofern sollten wir auf den Boden der Sachlichkeit zurückkehren. Ich habe das eben auch so empfunden.

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Ich möchte betonen, daß die Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und die effektive strafrechtliche Verfolgung der Korruption auch für die
Bundesregierung Ziele von herausragender Bedeutung
darstellen. Die Bundesregierung wird deshalb intensiv
prüfen, ob über die im letzten Jahr erfolgten Strafverschärfungen im Bereich des materiellen Strafrechts hinaus weitere Verbesserungen des strafrechtlichen Ermittlungsinstrumentariums zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen geeignet und erforderlich sind.

Der von der Opposition vorgelegte Gesetzentwurf zur
Erweiterung der Abhörmöglichkeiten ist aber - ganz
vorsichtig gesagt - noch nicht ausgereift. Der Vorschlag,
zumindest in bestimmten Fällen des Verdachtes des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und der Verbreitung
pornographischer Schriften, die den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, Maßnahmen der Telefonüberwachung zuzulassen, ist zwar erwägenswert. Dieser Vorschlag verkennt aber, daß für die
Frage, ob eine Tat in den Vortatenkatalog der Telefonüberwachung aufgenommen wird, nicht allein die Strafandrohung maßgeblich sein kann. Die Telefonüberwachung muß vielmehr nach kriminalistischer Erfahrung
für die jeweilige Art des Delikts auch einen Erkenntnisgewinn versprechen. Es kommt also, sehr geehrter Herr
Kollege, nicht nur auf die Zahl der Maßnahmen oder die
Strafandrohung an, sondern auch auf die Frage, ob dieses Mittel geeignet ist, einen Erkenntnisgewinn herbeizuführen.

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Anders als bei Taten, die typischerweise durch einen
allein handelnden Täter begangen werden, dürfte dies im
Regelfall bei organisiertem, bandenmäßigen oder zumindest gemeinschaftlichen Vorgehen, der Fall sein.
Man muß daher - darum bitten wir - entsprechend differenzieren und kann nicht, wie die Opposition das macht,
pauschal Tatbestände zur Erweiterung der Abhörmöglichkeiten einführen.

Auch bei der Einbeziehung der Tatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung, also im Amte begangener
Straftaten, muß sehr genau differenziert werden. Ich
könnte mir beispielsweise eine Einbeziehung von
schweren Korruptionsfällen im geschäftlichen Verkehr
durchaus vorstellen. Jedenfalls sollte man hier nicht das ist meine Bitte - alle Straftatbestände über einen
Kamm scheren.

Wir dürfen bei all dem einen Gesichtspunkt nicht aus
den Augen verlieren. Ich bin froh, daß dies auch bei
vielen meiner Vorredner nicht der Fall war. Bei der Telefonüberwachung handelt es sich um Ermittlungsmaßnahmen, die ganz besonders tief in Grundrechte eingreifen. Herr Kollege Meyer hat auf die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom November letzten
Jahres hingewiesen, in dem der Bundesgerichtshof dieses in einem anderen Zusammenhang ganz deutlich zum
Ausdruck gebracht hat.

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- Wir wissen, daß es in diesen Fällen den Lauschangriff
gibt. Es darf aber, Herr Geis, dieser Katalog des § 100 a
StPO nicht einfach automatisch erweitert werden, sondern ich bitte darum, daß wir uns die Tatbestände sehr
genau anschauen und insbesondere auch den Gesichtspunkt des Erkenntnisgewinns mit einbringen.

Wir müssen uns auch bewußt sein, daß die Anordnung einer Telefonüberwachung immer eine größere
Anzahl Bürger treffen kann. Es sind nicht nur die Beschuldigten, sondern auch die Kontaktpersonen oder die
sogenannten Nachrichtenmittler, wie man so schön sagt,
unmittelbar betroffen.

In den vergangenen Jahren wurde darüber hinaus der
Vortatenkatalog der Telefonüberwachung bereits um eine ganze Reihe weiterer Straftatbestände erweitert. Ich
erinnere Sie an das OrgKG und an das Verbrechensbekämpfungsgesetz. Wir haben zum größten Teil gemeinsam die entsprechenden Regelungen durchgesetzt. Es
gab also einen sehr weitgehenden Konsens.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Zahl
von Telefonüberwachungen - im übrigen auch aus unseVolker Kauder


rer Sicht - schon sehr hoch ist und eine steigende Tendenz aufweist. Dieser Umstand ist zu Recht in den vergangenen Jahren rechtspolitisch lebhaft und kritisch diskutiert worden. Herr van Essen hat sich in diesem Zusammenhang sehr bemüht.

Ich möchte jetzt nicht die einzelnen Zahlen bezüglich
der Abhörmaßnahmen für die Vorjahre nennen. Zum
Teil sind sie nicht ganz vergleichbar, weil heute in vielen Fällen ein Verdächtiger mehrere Telefonanschlüsse
besitzt. Insofern kann man die Zahlen nicht vergleichen.
Aber eines ist klar: Die unterschiedlichen Statistiken
weisen eindeutig eine steigende Tendenz auf. Vor diesem Hintergrund bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung stets einer strengen Überprüfung, ob Katalogerweiterungen erforderlich sind.

Damit allein darf es aber nicht sein Bewenden haben.
Vor fast genau einem Jahr, im Januar 1998, hat der
Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit den Beratungen zur akustischen Wohnraumüberwachung
- Herr Geis, Sie erinnern sich - eine Entschließung zur
Telefonüberwachung gefaßt, in der die Justizministerkonferenz unter anderem gebeten wurde, Vorschläge zur
Verbesserung des Verfahrens der richterlichen Anordnung vorzulegen. Hintergrund dafür war, wie auch bei
den zur akustischen Wohnraumüberwachung beschlossenen richterlichen Kompetenzen, verfahrenssichernde
Maßnahmen einzufügen. Der Eingriff in die Grundrechte, der mit einer solchen Ermittlungstätigkeit verbunden ist, muß auf das gebotene Maß beschränkt werden.

Im Zusammenhang mit den parlamentarischen Erörterungen hat der Deutsche Bundestag hierzu im letzten
Sommer auf eine Beschlußempfehlung des Innenausschusses hin seiner Erwartung Ausdruck gegeben, daß
die Bundesregierung verfahrenssichernde Maßnahmen
bei der Telefonüberwachung prüft und hierüber dem
Bundestag berichtet. Das entspricht Ihrer Anregung,
sehr geehrter Herr Hartenbach. Die Bundesregierung
wird entsprechend handeln. Sie nimmt diese Anregungen sehr ernst.

Die Bundesregierung wird deshalb die Ausschußberatungen zu dem vorgelegten Entwurf konstruktiv begleiten, aber auch in jedem Fall ihre Sicht einbringen,
um den berechtigten Forderungen nach verfahrenssichernden Maßnahmen in sachgerechtem Umfang Rechnung zu tragen. Es kann nicht sein, daß hohe und steigende Zahlen der Telefonüberwachung nur achselzukkend zur Kenntnis genommen werden, ohne nach Möglichkeiten für eine Begrenzung auf das Erforderliche zu
suchen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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