Wolfgang Börnsen (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Einer, der in der Region lebte, aus der ich komme, starb in meinem Wahlkreis mit 18 Jahren. Der Führerscheinneuling, der gerade das Abitur in der Tasche hatte, hatte in einer Diskothek einiges über den Durst getrunken. Er hatte den starken Mann markiert und drei Freunden angeboten, sie nach Hause zu fahren. Und dann ist es passiert. Der Arzt, der zur Unfallstelle kam, hat später gesagt, die drei seien sofort gestorben. Nur Patricia hat die schreckliche Trunkenheitsfahrt überlebt; allerdings ist sie jetzt querschnittgelähmt.
Alkoholunfälle stehen an der Spitze der vermeidbaren Unfallursachen.
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Sie sind überdurchschnittlich schwer. Sie ereignen sich häufig am Wochenende. Sie passieren meist nachts. Junge Leute sind häufiger betroffen als ältere. Über 40 000 Trunkenheitstäter gab es nach Angaben der Verkehrswacht 1992 in Deutschland. Sie verletzten über 55 000 Menschen, und 2 102 Mitbürger wurden getötet.
Trotz dieser traurigen und zugleich zornig machenden Bilanz gilt so manche Autofahrt mit Alkohol immer noch als Kavaliersdelikt. Wenn der Druck der Gesellschaft auf die fahrenden Ausraster ohne Wirkung bleibt, dann - da bin ich mit meinem Kollegen von Stetten der selben Meinung - muß man für die Risikogruppe der Jungen über eine Senkung der Promillegrenze auf 0,3 nicht mehr nachdenken, sondern sie auch praktizieren.
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Ernstzunehmende Untersuchungen gehen davon aus, daß regelmäßig 5 % aller Führerscheinbesitzer alkoholisiert Auto fahren. Das bedeutet 2 Millionen mal tägliches Risiko auf Autobahnen, Stadt- und Landstraßen bei uns. Problemtrinker gehören zu ihnen, Alkoholiker und alle, die meinen, es gebe ein Recht auf Rausch.
Der Fahrer, der manchmal trinkt, bleibt vielfach unentdeckt. Der fahrende Trinker dagegen wird häufiger von der Polizei festgemacht. Das ist eine Unterscheidung, die nicht mehr zu sein braucht, denn seit dem 1. Juli 1992 besteht die gesetzliche Möglichkeit, Autofahrern auch nach dem Zufallsprinzip und nicht erst bei konkretem Verdacht auf den Zahn zu fühlen.
Bei der Anhörung des Rechtsausschusses im vergangenen Jahr zur Atemalkoholprobe war die einhellige Auffassung aller Experten: Die neue Rechtsgrundlage wird von den Ländern zuwenig genutzt. Es fehlen eine ausreichende Kontrolldichte und -intensiWolfgang Börnsen ({2})
tät, und es fehlt eine ausreichende Kontrollbereitschaft. Die Dunkelziffer von alkoholisierten Autofahrern ist immer noch zu hoch. Forschung und Fachverbände haben in ihrer großen Mehrheit eindeutig gesagt: Die Atemalkohol-Analyse ist ein effizientes, zeitsparendes und gerichtsverwertbares Beweismittel.
Ich frage die Justizministerin: Warum kann man bei uns nicht das verwirklichen, was in Frankreich seit fünf Jahren, in den Niederlanden seit sieben Jahren, in Großbritannien seit acht Jahren, in den USA seit 30 Jahren anerkannt, akzeptiert und praktiziert wird: die Atemalkohol-Analyse als Hauptbeweismittel?
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Als Australien den Atemtest zusammen mit der Promillesenkung auf 0,5 einführte und stärker kontrollierte, war das Resultat überzeugend: Die Zahl der Alkoholunfälle konnte halbiert werden. Auch ich wünsche mir eine solche Signalwirkung für unser Land. Die Berliner Bundesratsinitiative der CDU-SPD-Koalition macht das möglich. Die Blutprobe als Akt der Körperverletzung würde weitgehend vermieden. Der Atemtest vor Ort ließe den Autofahrer sofort erkennen, ob er fehlgehandelt hat.
Für mich - damit komme ich zum Schluß - ist der Schutz von Leib und Leben wichtiger als formale verfassungsrechtliche Bedenken. Immer mehr Bundesbürger haben kein Verständnis dafür, daß hier nicht eindeutig und rasch und zügig gehandelt wird. Die neue Generation der Testgeräte, die überall in Europa angewendet wird, würde auch bei uns ein solches Ergebnis erzielen. Ich hoffe, daß der Verkehrsminister sehr bald dazu kommt, diese neuen Geräte auch in ganz Deutschland einsetzen und prüfen zu lassen.
Die tägliche Herausforderung, vor die wir uns gestellt wissen, verlangt Reformen, aber Reformen nicht im Schneckentempo.
Danke schön.
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