Petra Pau (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die PDS wird den Haushaltsplan 2005 ablehnen.

({0})

Der Grund ist plausibel: Wir halten die hinter diesem
Haushaltsplan stehende Politik für falsch.

({1})

Die Bundesregierung gibt vor, mit ihrer Agenda 2010
werde der Sozialstaat gestärkt. Das Gegenteil ist aber der
Fall. Der Staat und das Soziale werden geschwächt. Die
Bundesregierung gibt vor, mit ihrer Außenpolitik werde
der Friede gesichert. Tatsächlich werden aber Kriege geführt und wird aufgerüstet.

({2})

Die Bundesregierung gibt vor, mit ihrer Innenpolitik
werde Sicherheit geschaffen. Tatsächlich werden aber
Bürgerrechte und Demokratie blockiert.

({3})

Diese rot-grüne Generallinie haben wir stets kritisiert.
Wir als linke Opposition werden das auch weiterhin tun.

({4})

Die Opposition zur Rechten bietet allerdings ebenfalls nichts Besseres. Der aktuelle Gesundheitskompromiss von CDU und CSU belegt es. Er ist ein Bazillus
und kein Heilmittel. Er belastet die Beladenen. Er passt
weder auf den Bierdeckel von Friedrich Merz noch auf
den Rezeptblock von Horst Seehofer. Aber auch das sei
nicht vergessen: Ihre Partei, Frau Merkel, hat die Debatte über weltweite Präventionskriege in den Bundesrat
getragen. Hätten Sie das Sagen gehabt, wäre Deutschland unmittelbar an dem völkerrechtswidrigen Krieg der
USA im Irak beteiligt.

Inzwischen haben sich CDU und CSU auch noch dem
Feldzug der FDP gegen die Gewerkschaften angeschlossen.

({5})

Ihr Angebot für das 21. Jahrhundert heißt: mehr arbeiten
für weniger Lohn oder, wie es in einem alten Arbeiterlied heißt, „Unmündig nennt man uns und Knechte“. Deshalb wiederhole ich: Die Konzepte von CDU und
CSU wären nur der schwarze Punkt auf dem rotgrünen i. Davor mögen uns das Herz und auch der Verstand bewahren.

({6})

Zurück zum Haushalt der Bundesregierung. Der
Haushalt basiert auf einer Steuerreform, die den Sozialstaat verarmen lässt, die Wohlhabenden belohnt und die
Armen immer mehr belastet. Sie verkaufen das Ganze
als sozial gerecht und wundern sich, wenn immer weniger das glauben - zu Recht; denn die rot-grüne Steuerreform ist weder sozial noch gerecht. Sie setzt die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach
oben fort.

Wir wollen mit dem Steuerkonzept der PDS das Gegenteil. Auch deshalb haben wir beantragt, den Spitzensteuersatz nicht zu senken und die Vermögensteuer wieder zu erheben.

({7})

Ein zentraler Punkt Ihrer Agenda 2010 heißt
Hartz IV. Sie verkaufen es als Reform gegen die Massenarbeitslosigkeit - zu Unrecht. Ich habe Ihnen hier
schon mehrfach vorgerechnet, warum Hartz IV schlecht
für den Westen und Gift für den Osten ist. Meine Argumente wurden auch in dieser Haushaltsdebatte nicht widerlegt. Die Zahlen zeigen: Die Arbeitslosigkeit steigt
und steigt und steigt. Deshalb wiederhole ich hier meine
Generalkritik: Die Agenda 2010 ist ein Gegenentwurf zu
einem modernen demokratischen Sozialstaat. Deshalb
lehnen wir als PDS im Bundestag sie auch so grundsätzlich ab.

({8})

Die PDS bleibt dabei, Solidarität und Gerechtigkeit
sind unverzichtbare und übersichtliche Werte, da ja gilt:
Die Reichen helfen den Armen, die Gesunden helfen den
Kranken, Junge helfen den Alten usw. Genau diese Prinzipien aber werden mit der Agenda 2010 aufgegeben.
Viele Grünen bejubeln die Abkehr vom solidarischen
Sozialstaat sogar noch als Zukunftsmodell, manche sogar so laut, dass sie das Grummeln in den Arbeits- und
Sozialämtern gar nicht mehr hören können. Ich gebe zu,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, als gelernte DDR-Bürgerin habe ich in den letzten Jahren versucht, von den Grünen zu lernen. Aber es bringt nichts
mehr.

({9})

Zu viele Grüne haben sich inzwischen von Bürgerrechten, von der Solidarität und übrigens auch von der Friedenspflicht verabschiedet. Denn auch das gehört zum
Thema: Verlierer des Hartz-IV-Gesetzes und der Arbeitslosengeld-II-Regelungen sind vor allem Frauen.
Nach über 100 Jahren Frauenbewegung und Emanzipationsstreben hat ausgerechnet Rot-Grün ein Stoppzeichen für die Frauen gesetzt. So wird durch Sie Geschichte entsorgt.

Solidarität als Zukunftsmodell ist auch vor einem anderen Hintergrund wichtig. Ich vernehme mit großer
Sorge, wie CDU und CSU die unsägliche Debatte über
eine vermeintliche deutsche Leitkultur wieder aufwärmen. Die Diskussion dreht sich um ein gefährliches
Phantom: Sie spaltet, sie macht arm - intellektuell und
kulturell - und sie macht blind. Auf der Kölner Kundgebung am Wochenende für ein friedliches Miteinander
meinte Bayerns Innenminister, er wolle nirgendwo in der
Bundesrepublik zweisprachige Ortsschilder sehen; das
widerspreche seinem deutschen Leitbild. Liebe Bayern
unter unseren Kollegen, es gibt zweisprachige Ortsschilder: in Sachsen und in Brandenburg, überall dort, wo
von alters her Sorbinnen und Sorben mit ihrer slawischen Sprache und Kultur leben.

({10})


Weil das so bleiben soll, appelliere ich an Rot-Grün:
Nehmen Sie die Kürzungen für die Stiftung für das sorbische Volk zurück! Sie gefährden sonst eine Kultur, die
genauso zum multikulturellen Deutschland gehört wie
das Boßeln in Bremen oder der Kirchgang im Allgäu.

({11})

- Nein, nur wenn Sie unserem Antrag zustimmen, wird
das Förderniveau des vergangenen Jahres wieder erreicht. Ansonsten stimmt meine Aussage, dass es Kürzungen geben wird, Frau Kollegin Merkel.

({12})

Noch ganz wenige Bemerkungen zum Verteidigungshaushalt: Schon der Name ist falsch; denn es geht
um vieles, aber nicht mehr um Landesverteidigung. Es
geht um die Fähigkeit zu weltweiten Interventionen, die
das Grundgesetz bekanntlich nicht vorsieht. Wir haben
einmal hochgerechnet: Würde die Bundesregierung nur
auf die Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee verzichten, dann würden allein im nächsten Jahr
circa 600 Millionen Euro für Besseres frei, zum Beispiel
für Entwicklungshilfe. Auch dazu liegt ein Antrag von
uns vor. Sie müssen nur noch zustimmen.

({13})

Abschließend: Die Koalitionsfraktionen und die Regierung haben erneut versucht, ihren Haushalt und ihre
Politik als alternativlos schönzureden. Das ist falsch und
langweilig. Es gibt immer Alternativen. Die PDS setzt
dem Ganzen eine gerechte, eine soziale, eine moderne
und vor allen Dingen eine demokratische „Agenda sozial“ entgegen.

({14})