eimer (NA), 1980-01-25:
Herr Kollege, ich werde im einzelnen noch auf diesen Punkt eingehen. Ich bin nicht der Meinung, daß man Therapie in einer Strafanstalt gut vornehmen kann. Die Gründe dafür hat unter anderem mein Kollege Engelhard schon aufgezählt. Ich bin jedoch mit Ihnen einig, daß man nicht allen Fällen das Prinzip „Therapie statt Strafe" befolgen kann. Das wurde hier auch schon ausgeführt. Ich denke z. B. an diejenigen Dealer, die aus Gewinnsucht andere Menschen zum Drogenkonsum verführen.
Zur Zeit gibt es auf dem Gebiet der Therapie erhebliche qualitative und quantitative Unterversorgungen. Es gilt, diese Unterversorgung zu beseitigen. Wir wollen uns auch nicht auf ein ganz bestimmtes Therapieangebot festlegen. Wir brauchen ein breites Angebot verschiedener Therapieformen und -möglichkeiten.
Wir meinen, im einzelnen muß folgende getan werden: Die Zahl der Drogenberatungsstellen ist zu erhöhen und ihre personelle Ausstattung ist zu verbessern. Angestrebt wird von uns eine Dichte des Beratungsnetzes von einer Beratungsstelle für 150000 Einwohner. Die Offentlichkeit ist über die Existenz und die Anschriften von Beratungsstellen besser zu informieren. Die freie Trägerschaft der Beratungsstellen ist zu verdeutlichen, damit Eltern und Drogengefährdete bzw. -abhängige die Schwellenangst genommen bekommen, die gegenüber staatlichen Einrichtungen vielfach existiert.
Zur Ergänzung des Beratungsprogramms sind bei den Gesundheitsämtern sozialpsychiatrische Dienste einzurichten. Die ständige Fortbildung des Personals in der Beratung und Gesundheitshilfe ist sicherzustellen. Die ärztlichen Standesorganisationen müssen Beratungsstellen für niedergelassene Ärzte einrichten, damit sich diese hinsichtlich der Drogenprobleme sachkundig machen können.
Auch die stationäre Behandlung muß verbessert werden. Die Zahl der stationären Einrichtungen - ich habe das bereits angeführt - reicht gegenwärtig bei weitem nicht aus, um alle Therapiewilligen aufzunehmen. Ein Wartelistensystem für Drogenabhängige ist unzuträglich.
Die stationären Behandlungseinrichtungen sind deshalb bedarfsgerecht auszubauen. Jeder Drogenabhängige muß die Möglichkeit haben, sofort einen Therapieplatz zu erhalten. Private Initiativen und
Hilfe durch Selbsthilfe müssen einen Vorrang erhalten. Selbsthilfegruppen und andere freie Träger haben in der Regel einen weiteren Aktionsradius als staatliche Einrichtungen. Sie arbeiten unbürokratischer und mobilisieren leichter private Hilfe und Mittel. Die Einrichtungen freier Träger von Selbsthilfegruppen müssen deshalb mit wirksamen öffentlichen Mitteln unterstützt werden.
Die drogenabhängigen Straftäter - damit komme ich noch einmal auf Ihre Frage zurück - sollen möglichst außerhalb des Strafvollzuges behandelt werden. Bei der internen Therapie müssen Drogenabhängige gesondert untergebracht werden. Für eine ausreichende Betreuung durch Psychologen, Sozialarbeiter und Sozialtherapeuten ist zu sorgen. Die enge Kooperation mit externen Einrichtungen der Drogenberatung ist sicherzustellen.
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- Ich sehe keinen Unterschied in dem, was ich gerade ausgeführt habe, und dem, was ich auf Ihre Frage geantwortet habe.
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Aber dies alles ist nur eine Seite der Maßnahmen. Langfristig gilt es, die Ursachen des Drogenkonsums zu untersuchen. Eine Koordinierung mit Forschungsprojekten ist nötig, die sich auch mit anderen Formen des Ausstiegs aus der Gesellschaft befassen. Diese anderen Formen des Ausstiegs sind z. B. das legale Rauschmittel Alkohol, Jugendsekten, Terrorismus, die Verweigerung Jugendlicher und der Rückzug in die Apathie. Die Ursachen dieser Fehlentwicklung sind zu untersuchen und zu beseitigen. Ich sehe hier durchaus einen Zusammenhang mit der Familienpolitik, über die wir gestern diskutiert haben, und eine Verbindung zum Jugendhilferecht, das in unserem Ausschuß beraten wird.
Die Bekämpfung muß aber auch über Verteilung und Angebot geschehen. Ich will mich über die polizeilichen Maßnahmen, die notwendig sind, nicht weiter auslassen, weil die Zeit allmählich knapp wird. Es ist aber wichtig, daß diese Maßnahmen auf internationaler Ebene besser zusammengefaßt werden, daß man besser zusammenarbeitet, und zwar nicht nur auf dem Gebiet der Fahndung und der Eindämmung des Handels.
In der Entwicklungshilfe kommen in verstärktem Maße Aufgaben auf uns zu. Mein Kollege Engelhard hat das schon angedeutet. Ich denke an das Problem, daß in einigen Anbaugebieten z. B. Opium die einzige Einnahmequelle der Bevölkerung ist. Die Beratung über alternative Anbauprojekte, vor allem aber Hilfen bei der Vermarktung der Erzeugnisse können das Angebot von Drogen bei uns kräftig eindämmen. Die skandinavischen Staaten leisten hier vorbildliche Arbeit. Wir können durch gezielte Entwicklungshilfe Entlastung in der Drogenszene hier bei uns in Deutschland schaffen.
Lassen Sie mich zum Abschluß zusammenfassen. Nur ein Bündel von Maßnahmen kann uns helfen: Maßnahmen im sozialen Bereich, Polizeimaßnah15952 

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men - national und international -, außenpolitische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe und natürlich Maßnahmen in dem Bereich, zu dem hier Gesetzentwürfe vorliegen, nämlich im rechtlichen Bereich. Ich muß aber nochmals betonen: Diese rechtlichen Maßnahmen sind nur ein Stein im Mosaik. Strafe allein ist unwirksam. Therapie statt Strafe ist für uns der Hauptansatzpunkt. Die vorliegenden Gesetzentwürfe müssen unserer Meinung nach in dieser Hinsicht noch weiter ausgebaut und verbessert werden.
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