Philipp Mißfelder (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Frau Müller, ich bin Ihnen sehr
dankbar, dass Sie mit deutlichen Worten zumindest die
Würde dieser Debatte wiederhergestellt haben; denn das,
was wir vorhin erlebt haben, das kann man wirklich nur
als groben Unfug bezeichnen.

({0})

Die Ursachen des Konflikts komplett zu ignorieren,
Frau Buchholz, und dann die Mittel, die wir anwenden
können - natürlich können wir darüber diskutieren, ob
man vielleicht zu spät eingegriffen hat, ob man nicht
vielleicht mehr hätte tun können und ob das, was wir
jetzt machen, ausreicht -, als die Gründe für die dortige
Situation darzustellen, das halte ich nun wirklich für
falsch. Was Sie eben gemacht haben, war unredlich und
in der Sache nicht richtig.

({1})

Beide Mandate, die wir gerade beraten, sind gute Beispiele für unsere wertegeleitete Außenpolitik.

({2})

UNMISS führt dazu, dass wir die Bewegungsfreiheit der
Helfer vor Ort gewährleisten können. Das ist ein ganz
vitaler, humanitärer Beitrag.

({3})

Das passt sehr gut zu den zivilen Maßnahmen, die wir
im Großen und Ganzen ergreifen. Ich habe vorhin in
meiner Rede zu dem anderen Mandat bereits zur politischen Aufgabe und den daraus resultierenden Herausforderungen ausgeführt: Damit der Südsudan nicht von Anfang an zu einem Failed State wird, müssen wir politisch
mehr tun. Ich glaube, dass wir die Hoffnung nicht aufgeben sollten.

Es ist zum Beispiel eine gute Nachricht, dass das Parlament in Khartoum am 17. Oktober 2012 bei nur zwei
Gegenstimmen den Kooperationsvertrag beschlossen
hat. Frau Wieczorek-Zeul hat es ja gesagt: Nicht alles
geht so schnell, wie wir das haben wollen; aber es ist
doch trotzdem bemerkenswert, dass man es schafft, eine

Pufferzone einzurichten, und dass man es schafft, den
Streit über die Verteilung der Ölvorkommen beizulegen.
Damit hat man die Grundlagen für ein funktionierendes
Staatswesen gelegt. Die Ölförderung kann wieder beginnen. Damit kann wieder Geld ins Land kommen und etwas Wohlstand entstehen. Damit kann überhaupt erst
wieder von einem funktionierenden wirtschaftlichen Gefüge die Rede sein. Das war in den letzten neun Monaten
überhaupt nicht der Fall, weil jegliche ökonomische
Grundlage weggebrochen ist, da kein Erdöl gefördert
werden konnte. Gerade die Beilegung dieses Streits ist
ein politisch wichtiges Signal, das wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, politisch unterstützen sollten.

({4})

- Hier hat doch kein Redner behauptet, in keiner der beiden Debatten - das habe ich auch von keinem anderen
Redner jemals gehört, wenn wir hier über Mandate diskutiert haben -, dass wir glauben, dass ein Konflikt irgendwo auf der Welt militärisch gelöst wird. Konflikte
werden immer nur politisch gelöst. Manchmal ist es aber
notwendig, militärische Optionen nicht auszuschließen,
weil man sich überhaupt erst durch militärische Optionen den für politische Lösungen notwendigen Spielraum
verschaffen kann. Hier sagt kein Redner, überhaupt niemand, Militär sei eine Lösung.

({5})

Aber Sie brauchen mitunter Militär, um Humanität
durchsetzen zu können.

Die Herausforderungen sind klar: Das Staatsgebiet ist
kaum erschlossen. Es mangelt überall an Infrastruktur.
Die Zentralregierung - auch Minister de Maizière hat es
gesagt - ist nicht in der Lage, die einfachsten administrativen Aufgaben auszuführen.

Aufgrund der andauernden Konflikte konnten Fragen,
die die Grundfesten eines Staates betreffen, zum Beispiel
Fragen des Budgets, gar nicht erst angegangen werden.
Etwa 50 Prozent des offiziellen südsudanesischen Haushalts flossen im Jahr 2011 in den Militäretat und den Etat
der Polizei. Das heißt, dass sich ein Staat, der hinsichtlich der Infrastruktur eigentlich erst aufgebaut werden
müsste, zumindest vor dem Hintergrund unseres Staatsverständnisses, in erster Linie um die Bewältigung von
Konflikten kümmert. Deshalb ist es notwendig, dass von
außen geholfen wird. Das tun wir mit diesem Mandat,
und deshalb halten wir dieses Mandat nach wie vor für
richtig. Wir betten es ein in unsere gesamtpolitische
Konzeption, um den Menschen dort die Hoffnung zu geben, dass dieser Staat kein Failed State wird, sondern
eine gute Zukunft hat.

({6})

Ich möchte für dieses Mandat werben. Das wird unsere Fraktion weiterhin tun.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen, liebe Soldatinnen
und Soldaten - Sie sind stellvertretend hier, wurden aber




noch gar nicht begrüßt, obwohl Sie zu so später Stunde
anwesend sind -, herzlich danken für die Aufgaben, die
Sie übernehmen, und für die Pflicht, die Sie für unser
Land tun.

({7})

- Herr Gehrcke, Sie finden das vielleicht peinlich. Es
gab auch einmal Zeiten, da haben Sie NVA-Soldaten begrüßt. Das kann man alles über Sie nachlesen. - Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen, liebe Soldatinnen und
Soldaten: Ich finde es gut, dass Sie sich zu dieser Uhrzeit
anschauen, wie wir diese Frage beraten. Hier ist nicht alles Licht; bei diesen Diskussionen gibt es auch viel
Schatten. Ich finde es wichtig, dass Sie wissen, dass wir
mit großer Ernsthaftigkeit den politischen Rahmen für
Ihren Einsatz setzen, damit wir politische Lösungen finden können;

({8})

denn das, was Sie leisten, liebe Soldatinnen und Soldaten, ist von sehr großem Wert.

({9})

- Jetzt beruhigen Sie sich einmal; denn ich möchte noch
eine persönliche Anmerkung im Namen meiner Fraktion
machen.

Ich möchte von dieser Stelle aus - ich glaube, im Namen aller -, dem lieben Ernst-Reinhard Beck, dem es
diese Woche gesundheitlich gar nicht gut ging, alles
Gute wünschen. Unsere Gedanken sind auch am heutigen Abend bei ihm.

Vielen Dank.

({10})