Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Sie haben sich freundlicherweise das Wort genommen. Normalerweise erteilt der Präsident das Wort. Aber es war recht ordentlich und vernünftig.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache kann geschlossen werden. Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell - ich betone: interfraktionell - wird in Abweichung von dem Vorschlag in der Tagesordnung empfohlen, die Vorlage auf Drucksache 11/4893 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Frauen und Jugend sowie zur Mitberatung an den Innenausschuß und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen.
Die Vorlage auf Drucksache 11/8129 soll, wie in der Tagesordnung aufgeführt, überwiesen werden.
Erhebt sich gegen diese Überweisungsvorschläge Widerspruch? Werden zusätzliche Vorschläge gemacht? - Beides ist nicht der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Bevor ich Sie in die Mittagspause entlasse, müssen noch einige Abstimmungen durchgeführt werden.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:
7. Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses
- Drucksachen 12/152 Nr. 1, 12/270 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kurt Faltlhauser
ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({2})
zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/91
- Drucksache 12/378 Berichterstatter:
Abgeordneter Herbert Helmrich
ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 7 zu Petitionen
- Drucksache 12/173 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir stimmen zunächst ab über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses auf Drucksache 12/270. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung der Gruppen PDS/Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE angenommen.
Wir stimmen nun ab über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu einer Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht auf Drucksache 12/378. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Nichtbeteiligung der SPD-Fraktion und Enthaltung der Gruppen PDS/ Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE.
Wir kommen jetzt zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/173. Das ist die Sammelübersicht 7 zu Petitionen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 385 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung bei einer Enthaltung aus der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE angenommen.
Damit treten wir in die Mittagspause ein. Ich wünsche Ihnen guten Appetit.
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