emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-12-13:

Bei einer ganztägigen Tätigkeit sollte sich ein Einkommen ergeben, das es den Menschen ermöglicht, eine
würdige Existenz zu führen. Dazu gibt es unterschiedliche Gestaltungsfelder, auch solche, die in den Rahmen
der Tarifautonomie fallen. Das wird in einzelvertraglichen Verhandlungen geregelt; das wird in tarifvertraglichen Verhandlungen geregelt. Ferner sind Leistungen aus
den Transfersystemen zu nennen. Wir konzentrieren uns
darauf, angesichts der unterschiedlichen Wirkungsweisen
dieser Mechanismen - es gibt ja die Transferleistungen;
es gibt eine Regelung, wie wir sie im Entsendegesetz haben, wo wir auf der Basis der von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Löhne die Mindestlöhne qua Verordnung festlegen - eine gute Abwägung zwischen den
Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und
denen nach einem branchenorientierten Mindestlohn
hinzubekommen.

Ich kann nur wiederholen: Die Abwägung ist schwierig; man muss mehrere Punkte im Auge behalten, etwa
die Sicherheit bestehender Arbeitsplätze. Dieser Diskussionsprozess dauert an. Ich denke, wir sind gut beraten,
ihn sorgfältig zu führen und nichts zu übereilen. Es wird
zum Ende des ersten Quartals ein Vorschlag vorliegen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Zu einer weiteren Frage erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-12-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

leider ist ja in der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt,
dass von den Mitgliedstaaten der EU 18 einen gesetzlich
fixierten Mindestlohn haben. Aber Ihnen ist es natürlich
bekannt und den meisten Kolleginnen und Kollegen
auch. Darum frage ich Sie, ob Sie in dieser Arbeitsgruppe auch die Erfahrungen dieser EU-Mitgliedstaaten
auswerten und, wenn ja, an welchen Mitgliedsländern
Sie sich besonders orientieren?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-12-13:

Es gibt dabei eine große Bandbreite - wer genau hinschaut, Frau Kollegin Lötzsch, wird das feststellen -: In


Luxemburg beträgt der Mindestlohn ungefähr 1 400 Euro;
in Lettland liegt er zwischen 140 und 150 Euro. Wir sehen also die Bandbreite, die in den verschiedenen Ländern des vereinten Europas möglich ist. Das ist ein weiteres Argument dafür, an dieses Problem mit großer
Sensibilität heranzugehen. Man kann nicht einfach sagen, dass man zu der einen oder der anderen Lösung tendiert. Es ist, glaube ich, ein Erfolg der Bundesregierung
und des Deutschen Bundestages - das war aufgrund der
guten Kooperation mit dem Europäischen Parlament
möglich -, dass die Dienstleistungsrichtlinie, die vor
kurzem verabschiedet worden ist, unsere Bedenken berücksichtigt und unsere Interessen dort Eingang gefunden haben. Damit wird die Freiheit geschaffen, Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Davon
haben sowohl deutsche als auch ausländische Handwerker Vorteile. Ich glaube, dass das auch Arbeitsplätze sichern wird.

Es gibt aber keine Regelung, die vorsieht, die Betriebe sowie die Arbeitnehmer gegen Dumping- und
Minilöhne abzusichern. Deswegen ist es gut und vernünftig, dass wir in der Arbeitsgruppe darüber beraten,
welche Lösungsmöglichkeiten es sowohl für die Betriebe als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
gibt, damit das nicht passiert. Das tun wir.

Ich kann Ihnen nur die gleiche Antwort geben, die ich
zuvor auch Ihrer Kollegin Dr. Enkelmann gegeben habe:
Es ist ein laufender Prozess. Bis Ende März wird ein
Vorschlag unterbreitet werden. Mehr kann man dazu
jetzt nicht sagen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen und rufe den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung
der Fragen steht Herr Staatssekretär Alfred Hartenbach
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter auf:

Wie sind vor dem Hintergrund, dass im Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag „Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz
und Kundenrechte stärken“ die Lücken im Verbraucherschutz
klar und deutlich herausgearbeitet und Lösungsvorschläge unterbreitet worden sind, Medienberichte zu verstehen, dass derzeit die auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
enthaltenen Pläne für verbesserte Kundenrechte im Bahnverkehr und im allgemeinen öffentlichen Personenverkehr auf
Eis liegen, und welche Umstände sind nach Auffassung der
Bundesregierung für das offensichtliche Stocken des Verfahrens zur Verbesserung der Kundenrechte maßgebend?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Herr Kollege Hofreiter, die Medienberichte sind nicht
zutreffend. Das Bundesministerium der Justiz hat zu
dem Thema „Fahrgastrechte im öffentlichen Personenverkehr“ eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt,
die ihre Arbeiten abgeschlossen hat und in allernächster
Zeit einen Abschlussbericht vorlegen wird. Auf der
Grundlage dieses Berichts wird das Bundesministerium
der Justiz einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der
Kundenrechte bei Verspätungen und Ausfällen von öffentlichen Verkehrsmitteln vorlegen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hofreiter?
Anton Hofreiter (NA), 2006-12-13:

Ja. - Wie schaut es mit dem Zeithorizont aus?
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Das habe ich mir gedacht.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Der Abschlussbericht wird demnächst, möglicherweise noch in diesem Monat, den Teilnehmern der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Abstimmung vorgelegt
und sodann den Justizministerinnen und Justizministern
zugeleitet. Auf der Grundlage des Berichts soll anschließend der Gesetzentwurf erstellt werden. Parallel hierzu
werden unter deutscher Ratspräsidentschaft im ersten
Halbjahr 2007 die Verhandlungen über eine EU-Verordnung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr fortgeführt, deren
Ergebnisse bei einem nationalen Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen sind. Ziel ist es, unter deutscher
Präsidentschaft eine Einigung mit dem Europäischen
Parlament herbeizuführen.
Anton Hofreiter (NA), 2006-12-13:

Ja. - Die Verhandlungen über das dritte Eisenbahnpaket sind mir bekannt. Deshalb die konkrete Nachfrage:
Können wir im ersten oder zweiten Halbjahr 2007 mit
einem Gesetzentwurf rechnen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Herr Kollege Hofreiter, da das nicht allein von uns,
sondern auch von anderen abhängt - Sie wissen, wie ein
nationales Gesetzgebungsverfahren abläuft; wir werden
unseren Entwurf dem Bundesrat vorlegen und auch andere Verbände beteiligen müssen -, kann ich Ihnen auf
Ihre Frage nicht konkret antworten. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass wir bemüht sind, möglichst beides
parallel zu einem guten Ende zu bringen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Nun rufe ich die Frage 15 des Kollegen Dr. Anton

Hofreiter auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass in ein

und denselben Zügen, die sowohl dem nationalen wie auch
dem internationalen Personenverkehr dienen, hinsichtlich der
Kundenrechte nicht unterschiedliche Rechtsansprüche aufgrund divergierender Rechtsetzungsakte auf europäischer und
deutscher Ebene geltend gemacht werden können, und welche
Position vertritt die Bundesregierung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Herr Kollege Hofreiter, auf Ihre Frage antwortet die
Bundesregierung wie folgt: Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen soll sich ein Gesetzentwurf über die
Haftung für Verspätungen und Ausfälle von öffentlichen
Verkehrsmitteln für den nationalen Personenverkehr inhaltlich an dem Vorschlag einer EU-Verordnung über
Rechte und Pflichten im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr orientieren. Der Rat hat am 24. Juli 2006
einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem EU-Verordnungsvorschlag beschlossen. Die Bundesregierung hat
dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zugestimmt
und setzt sich für eine zügige Verabschiedung des Verordnungsvorschlags auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunktes ein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Anton Hofreiter (NA), 2006-12-13:

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich um ein
nationales Gesetz bemühen, das dem EU-Recht angepasst ist, sodass es nicht dazu kommt - um bei einem
konkreten Beispiel zu bleiben -, dass jemand, der von
Berlin nach Karlsruhe fährt, andere Rechte hat als jemand, der von Berlin nach Frankreich fährt?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Die Frage 16 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch sowie
die Fragen 17 und 18 der Kollegin Grietje Bettin werden
schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Dringlichen Fragen Nr. 1 und 2 auf Drucksache 16/3790

Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle
Stunde.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.

({0})
Wolfgang Wieland (NA), 2006-12-13:
Abschließend: Wir sind von dieser Regierung einiges

Chaos gewohnt. Aber es ist doch etwas anderes, wenn
unsere Strafverfolgungsorgane nun so handeln wie der
Chaos Computer Club. Das wollen wir nicht. Es gibt
schärfsten Protest von unserer Seite.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Das Wort hat nun die Kollegin Daniela Raab für die

CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen für die

FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Für die Bundesregierung erteile ich nun das Wort dem

Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Das Wort hat nun der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Nun erteile ich dem Kollegen Siegfried Kauder für

die Fraktion der CDU/CSU das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Das Wort hat nun die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-12-13:

Mein letzter Satz: Sie sollten zugeben, dass das Bundeskriminalamt in alter Manier versucht hat - das erinnert mich an die 70er-Jahre; zum Glück ist es öffentlich
geworden -, eine neue Ermittlungsmethode auszuprobieren, die zwar in der Strafverfolgung vermutlich gar
keine Rolle spielt,

({0})

wohl aber im präventiven Bereich für die Nachrichtendienste. Sie wollen nicht nur den öffentlichen Raum
überwachen, sondern auch auf alle Daten der persönlichen Kommunikation zugreifen. Wir sagen: Es muss
Grenzen geben.

Danke schön.

({1})
Helmut Brandt (NA), 2006-12-13:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Sollte es sich daher als notwendig erweisen

({0})

- das ist keineswegs populistisch -, für eine Onlinedurchsuchung eine weitere gesetzliche Grundlage zu
schaffen, so wird sich der Gesetzgeber, also wir, hiermit
beschäftigen müssen. Wir werden dann, soweit sich das
als notwendig erweist, auch tätig werden.

Ich danke Ihnen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz

für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus Riegert

für die CDU/CSU-Fraktion.
Klaus Riegert (NA), 2006-12-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Korte, ich habe mehrfach erlebt, dass Sie als Schutzpatron der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auftreten. Als Mitglied der
Nachfolgepartei der SED wäre ich an Ihrer Stelle mit
Vorwürfen an unseren Rechtsstaat aber sehr vorsichtig.
({0})

Extremisten von links wie von rechts und die organisierte Kriminalität nutzen das Internet immer stärker.
Denken Sie nur an Menschenhandel und Kinderpornografie. Das Internet bietet ebenso Terroristen ein mächtiges und kaum zerstörbares Forum zur Vorbereitung, zur
Organisation wie auch zur propagandistischen Verbreitung ihrer Terrorakte.

({1})

Es ist für Terroristen Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Traningscamp und Thinktank in
einem. Auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt, bedeutet das natürlich nicht, dass man nicht in
der Vorsorge das Menschenmögliche tun muss, um so
viel wie möglich an Sicherheit zu gewährleisten.

Es ist ein wesentlicher Auftrag unseres Rechtsstaates,
insbesondere schwere Straftaten auch bei schwieriger
Beweislage aufzuklären. Bei der so genannten Onlinedurchsuchung geht es dabei nicht um die willkürliche
Aushöhlung von Bürgerrechten, um staatlich organisierten Hausfriedensbruch, wie heute gelegentlich zu hören
und zu lesen ist. Wir wollen den Bürgern doch nicht flächendeckend beim Surfen über die Schulter schauen. Es
geht darum, dass wir bei Hinweisen auf eine schwere
Straftat erkennen können, was jemand plant.

({2})

Es geht um eine Ermittlungsmaßnahme, die es den
Strafverfolgungsbehörden auf rechtsstaatlich einwandfreie Weise erlaubt, den Rechner einer Zielperson ohne
deren Wissen und ohne am Standort des Rechners anwesend zu sein auf verfahrensrelevante Daten wie E-Mails,
Passwörter und Textdateien zu durchsuchen. Über die
Frage der rechtlichen Zulässigkeit dieses schweren Eingriffs, der unterschiedlich beurteilt wird, haben sich
schon eine Reihe von Kollegen geäußert.

Mögliche Tatvorbereitungen müssen im Vorhinein erkannt und verhindert werden. Unsere Strafverfolgungsbehörden sind darauf angewiesen, in bestimmten Fällen
auf Informationen, die sich auf dem Rechner des Beschuldigten befinden, zugreifen zu können, ohne dass
dieser hiervon Kenntnis erlangt. Als früherer Polizeibeamter darf ich feststellen: Für die Durchführung einer
Onlinedurchsuchung besteht auch ein polizeipraktisches
Bedürfnis.

Ebenso muss das BKA organisatorisch und technisch
in die Lage versetzt werden, im Falle einer gerichtlichen
Anordnung einer solchen Maßnahme diese auch umsetzen zu können. Hierfür sind im Programm zur Stärkung
der inneren Sicherheit entsprechende Mittel vorgesehen.
Ich begrüße deshalb, dass das BMI beabsichtigt, die Forderung nach Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen im Rahmen der Ressortabstimmung vorzutragen.
Wir brauchen rechtsstaatlich unbedenkliche Ermächtigungsgrundlagen für die Onlinedurchsuchung.

Ob die geltenden Bestimmungen ausreichen, werden
wir nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes
über die Beschwerde des Generalbundesanwaltes wissen. Dann werden wir darauf gemeinsam reagieren.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Dr. Carl-Christian Dressel für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. Dezember
2006, 9 Uhr, ein.

Ich schließe die Sitzung.
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-14:
Das Wort erhält zunächst der Kollege Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Eichel, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-14:
Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine für

die Fraktion Die Linke.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Peter Ramsauer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-14:
Bevor ich dem Kollegen Keskin das Wort zu einer

Kurzintervention erteile, möchte ich dazu ermahnen, bei
Zwischenrufen, die hier oben nicht immer zweifelsfrei
zu identifizieren sind - schon gar nicht, wenn sie alle
gleichzeitig erfolgen -, bewährte parlamentarische Umgangsformen einzuhalten. Gelegentlich, Herr Kollege
Lafontaine, gibt es Formulierungen, die wir hier eher zu
vermeiden bemüht sind.

({0})

- Noch vorsichtiger ließ sich das kaum formulieren, als
ich es gerade getan habe.

({1})

Präsident Dr. Norbert Lammert
Nun hat der Kollege Keskin Gelegenheit zu einer
Kurzintervention.
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Bitte schön, Herr Kollege Keskin.
Hakki Keskin (NA), 2006-12-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. Ramsauer,

Sie haben in Bezug auf das Verhalten der Türkei gegenüber der EU von Verlässlichkeit und Vertrauen gesprochen. Hier gebe ich Ihnen Recht. Aber meinen Sie nicht,
dass dies nicht auch für Ihre Verlässlichkeit, für die Haltung Ihrer Partei und die des Vorsitzenden der CSU,
Herrn Stoiber, zu gelten hat, der sich trotz der vertraglichen Vereinbarung, dass mit der Türkei Beitrittsverhandlungen geführt werden, immer wieder gegen einen EUBeitritt der Türkei ausspricht und dieses Vertrauen und
diese Verlässlichkeit somit in hohem Maße verletzt?

Zur Verlässlichkeit gehört auch, dass die EU ihre Zusicherungen gegenüber der Türkei erfüllen muss. Die
Frau Bundeskanzlerin und Herr Westerwelle haben in ihren Reden aber nur den einen Teil der Wahrheit gesagt.
Zum anderen Teil der Wahrheit gehört, dass im Gegenzug zur Zusicherung der Türkei, das Ankarazusatzprotokoll auf Südzypern auszudehnen, die EU direkte Handelsbeziehungen mit Nordzypern, dem türkischen Teil
Zyperns, aufnimmt und das Embargo bzw. die Isolation
dieses Teils Zyperns beendet. Hiervon ist aber überhaupt
keine Rede. Die Umsetzung dieser Vereinbarung ist bislang ausgeblieben. Diese Umsetzung aber hat die Türkei
verlangt.

Die linke Fraktion legt sehr großen Wert auf Gerechtigkeit.

({0})

Dazu gehört nicht nur Gerechtigkeit gegenüber Menschen, sondern auch Gerechtigkeit gegenüber anderen
Ländern.

Danke sehr.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-14:
Ich sehe mir das gerne im Protokoll an.

Besteht der Wunsch zu einer Erwiderung? - Das ist
nicht der Fall.

({0})

Dann erteile ich als nächster Rednerin der Kollegin
Renate Künast für die Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen das Wort.
({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-14:
Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-14:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Diether Dehm, Fraktion

Die Linke, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-14:
Herr Kollege!
Diether Dehm (NA), 2006-12-14:
- ich komme zum Schluss -: Wir wollen einen anderen EU-Verfassungsvertrag. Dabei wollen wir aber nicht
das Grundgesetz auf dem Altar des neoliberalen Zeitgeistes opfern lassen. In dieser Hinsicht bleiben wir Verfassungspatrioten, auch wenn wir die Einzigen in diesem
Hause wären.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Dr. Andreas

Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Für das Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Jürgen Trittin das Wort.
Jürgen Trittin (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

mit einer Bemerkung zu Ihrem Vorschlag, Frau Bundeskanzlerin, anfangen. Wenn Sie sagen, wir müssten in Europa das Prinzip der Diskontinuität einführen, dann
muss man sich auch über die Folgen klar werden. Manche
würden sich freuen und sagen: Dann hätten wir letztens
im Parlament nicht REACH verabschiedet. - Denken Sie
an Ihr eigenes Präsidentschaftsprogramm, insbesondere
an die vollständige Liberalisierung der Gas- und Strommärkte. Das ist ein Dossier, das mittlerweile ein Parlament und eine Kommission schon in der dritten Amtszeit
beschäftigt.

Zweite Bemerkung. Wenn davon geredet wird, dass
Deutschland versuchen möchte, in Sachen Bürokratieabbau weiterzukommen, dann muss doch die Frage erlaubt sein, ob die Bundesrepublik Deutschland unter dieser Koalition und in dieser Verfassung nach der
Föderalismusreform überhaupt in der Lage ist, anderen
Bürokratieabbau beizubringen.

({0})

Was ist das eigentlich für ein Bild, das die Bundesregierung abgibt? Einerseits redet sie über Bürokratieabbau,
andererseits aber wird man statt eines Nichtrauchergesetzes 15 oder 16 Nichtrauchergesetze haben, vielleicht
auch nur zwölf, und man baut im Rahmen der Gesundheitsreform völlig neue bürokratische Strukturen auf, die
unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber noch gehörig
quälen werden.

({1})

Dritte Bemerkung zu Ihrer Rede. Sie drücken sich vor
der Festlegung Ihres Umweltministers und davor, zu sagen: Wir wollen dafür sorgen, dass sich Europa bis zum
Jahre 2020 verpflichtet, 30 Prozent der Treibhausgase
einzusparen. - Was hindert Sie eigentlich daran, diese
Frage in vernünftiger Art und Weise mit der Minderung
der Energieabhängigkeit zu verknüpfen? Dies hätte
nämlich eines zur Folge: die Umsetzung dieses Ziels. Es
hätte zur Folge, dass die Energieimporte - die Europäische Union importiert heute noch 74 Prozent der Energie - auf unter 50 Prozent sinken würden. Auch das ist
übrigens nicht nur ein Argument für Klimaschützer, sondern auch und gerade ein ökonomisches Argument. Das
würde dazu führen, die Abhängigkeit der europäischen
Wirtschaft zu reduzieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit
zu stärken.

({2})

Letzte Bemerkung: Wenn Sie sagen, Sie wollten die
Akzeptanz für Europa verbessern, dann werden Sie innerhalb Europas dieses Land europakompatibler machen
müssen. Wenn Sie sagen, Europa sei eine Antwort auf
Globalisierung, dann erwarten die Menschen zunächst
eine Antwort, die ihnen mehr Sicherheit, mehr soziale
Sicherheit verspricht. Da hat Deutschland nun einmal einen Nachholbedarf.
({3})

Wir sind eines der wenigen Länder, die es bis heute nicht
fertig gebracht haben, Regelungen einzuführen, damit
jemand, der Vollzeit arbeitet, nicht unter die Armutsgrenze sinkt. Wenn Sie Europa akzeptabler machen wollen, dann müssen Sie hier anfangen und dafür sorgen,
dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, nicht trotz ihrer
Arbeit arm bleiben. Deswegen brauchen wir so etwas
wie einen gesetzlichen Mindestlohn, wie wir ihn in
Frankreich, in Großbritannien, in Luxemburg, in den
Niederlanden und in vielen anderen Ländern haben.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Jürgen Trittin (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schlusssatz. Wenn Sie Lust auf Europa machen wollen,

({0})

wenn Sie Begeisterung für Europa wecken wollen, dann
dürfen Sie eines nicht zulassen, nämlich dass hier solche
Reden wie die, die vorhin Herr Ramsauer vorgetragen
hat, gehalten werden. Das macht nicht Lust auf Europa,
sondern das macht Angst vor Europa. Das ist der Grund,
wenn Sie bei Ihrem Ziel, bis 2009 in der Verfassungsvertragsfrage voranzukommen, keinen Schritt weiterkommen. Wenn Sie das nicht schaffen, dann können Sie sich
bei Herrn Ramsauer und bei Herrn Stoiber für ihre Reden bedanken.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die

Kollegin Lale Akgün.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2006-12-14:
Ich komme zum Ende.

({0})

Ich verweise noch einmal auf den vorliegenden Antrag der FDP zum Rentenversicherungsbericht. Hier geht
es darum, dass wir den Menschen künftig wirklich die
Wahrheit sagen. Denn, Herr Minister, Sie haben gesagt:
Gute Politik beginnt damit, dass man den Menschen die
Wahrheit sagt.

({1})

Sie tun das nicht. Sie bringen mit der Rente mit 67 eine
verkappte Rentenkürzung auf den Weg. Sie prognostizieren in Ihrem Rentenversicherungsbericht zu gute
Rentenwerte, weil Sie im mittleren Szenario mit durchschnittlich zweieinhalb Prozent Lohnsteigerung rechnen,
was mehr als optimistisch ist; vielleicht ist es realistiDr. Heinrich L. Kolb
scher als in der Vergangenheit, aber immer noch mehr
als optimistisch.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Herr Kollege!