nagel (NA), 1979-06-27:
Zu dem Kapitel „Wohnungsfürsorge" möchte ich noch einige wenige Bemerkungen machen. Die zum Teil miserablen Zustände in den Unterkünften sind hier ausführlich beschrieben; ich möchte nur hinzufügen, daß Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, nicht nur mit dem notwendigen Nachdruck aufgegriffen und verfolgt werden sollten, sondern daß die Mißstände auch beseitigt werden sollten. Dafür sollte sich nicht nur das Parlament, sondern auch das Ministerium entsprechend stark machen.
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Dem, was zu dem Kapitel „Wohnungsfürsorge" gesagt worden ist, und dem was der Herr Wehrbeauftragte dazu vorgetragen hat, ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Da heißt es, die Wohnungsfürsorge soll im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach dem Soldatengesetz solchen Bundeswehrangehörigen und ihren Familien, die wegen Wohnungsmangels am Dienstort usw. noch nicht oder nur unzureichend mit Wohnraum versorgt sind, bei der Bereitstellung einer entsprechenden Wohnung behilflich sein. Ich muß dazu sagen, daß Soldaten genauso wie jeder andere das Recht und das Bedürfnis haben, anständig untergebracht zu sein. Nur, auch Rom ist ja, wie wir wissen, nicht an einem Tag gebaut worden. Aber wenn da nahezu 200 000 Wohnungen zur Verfügung stehen, kann das ja auch bedeuten, daß es 200 000 Wünsche gibt. Auf diesem Gebiet werden zwar große Anstrengungen gemacht, aber sie reichen meines Erachtens nicht aus, um das, was der Wehrbeauftragte in seinem Bericht als Wunsch und Empfehlung zum Ausdruck gebracht hat, zu verwirklichen. Deswegen, meine ich, sollten wir an die Kollegen des Haushaltsausschusses die unüberhörbare Bitte richten, zu überlegen, ob nicht anders, als bisher programmiert, Mittel für diesen Bereich bereitgestellt werden können, um das, was der Wehrbeauftragte dazu gesagt hat und was die Bundeswehr und ihre Angehörigen als erforderlich bezeichnen, zu erfüllen.
Ich will mich mit dem Mietzins und der Wohnungsvergabe und dem, was in diesem Zusammenhang noch hier drinsteht, mit dem Trennungsgeld, dem Wehrdienstbeschädigungsverfahren, der sozialen Sicherung ehemaliger Soldaten bei Arbeitslosigkeit, ihrer Wiedereingliederung, mit der Behandlung ihrer Anträge, auf Zeit übernommen werden, usw. nicht groß auseinandersetzen, weil dies - ich glaube, darüber gibt es gar keine Meinungsverschiedenheit - im Verteidigungsausschuß bereits des öfteren behandelt und auch die Notwendigkeit erkannt worden ist, daß den Beanstandungen Rechnung zu tragen ist; der Ausschuß wird sich mit Sicherheit in den nächsten Monaten noch intensiv damit beschäftigen.
Nur noch eine kleine und damit abschließende Bemerkung dazu. Ich bitte, den Bericht des Wehrbeauftragten in einem engen Zusammenhang mit dem zu sehen, was von der Koordinierungsgruppe „Sozialmaßnahmen der Bundeswehr" in einer dicken Broschüre gesagt worden ist, die nahezu 165 Seiten umfaßt.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Würzbach, auf die Dicke kommt es ja nicht an; entscheidend ist, was da drinsteht, und da steht eine ganze Menge drin.
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- Nein, da steht, Herr Kollege Würzbach, eine ganze Menge drin.
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Sie werden gar nicht bestreiten können, daß einiges
von dem, was hier an Empfehlungen ausgesprochen

worden ist, mittlerweile schon seine Erfüllung gefunden hat. Auch Dinge, die im Bericht des Wehrbeauftragten zur Regelung empfohlen wurden, sind mittlerweile erledigt.
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Aber Sie rennen bei uns Sozialdemokraten offene Türen ein, wenn es darum geht, das zu verwirklichen, was dort an Schönem empfohlen und anders zu regeln vorgeschlagen ist. Da sind wir mit von der Partie, da lassen wir uns von Ihnen auch gar nicht übertrumpfen.
Nur, wenn dieses Papier - ich denke, nach den Sommerferien - noch einmal ausführlich beraten wird - damit Sie sich nicht an dem Umfang stören, Herr Kollege Würzbach -, sollten wir gleichzeitig prüfen, was aus dem von Ihnen, Herr Kollege Ernesti, und auch von uns dem Wehrbeauftragten und dem Bundesminister der Verteidigung aufgegebenen Auftrag geworden ist, und fragen, was von den vielen Dingen in diesem Katalog bereits erledigt ist, damit wir abchecken können und einen Überblick bekommen, was erfüllt ist und was nicht erfüllt ist.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich über einige Dinge im Eiltempo habe hinweggehen müssen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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