emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerster (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier freundlicherweise festgestellt haben, daß die Bundesregierung Radwege auch an bereits bestehenden Autostraßen anbringen will, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung - wenn sie einen Radweg, der durch den Bau einer Autobahn verschwunden ist, schon nicht ersetzt - dann nicht bereit ist, wengistens an die parallel verlaufende Bundesstraße 9 einen Radweg anzubauen, zumal diese Straße inzwischen längst wieder die Funktion einer Bundestraße übernimmt.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Wenn ich recht informiert bin, ist j a dort die Bundesautobahn auf der alten Trasse der B 9 angelegt worden, so daß es die B 9 in dem Bereich nicht mehr gibt. Aber ich will diese Frage gern prüfen lassen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Trifft es zu, daß - wie aus dem Jahresbericht des Verbandes der Automobilindustrie ({0}) hervorgeht - in der Rangskala der störenden Lärmquellen das Motorrad/Moped weit vorne liegt, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese erkannte Lärmquelle durch bauliche Vorkehrungen erheblich zu reduzieren?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Klejdzinski es gestattet, würde ich wieder gern beide Fragen zusammen beantworten.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Dann rufe ich auch die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Wie ist gegenwärtig der Stand der Forschung und Produktionstechnik in der Bundesrepublik Deutschland, lärmarme Motorräder/Mopeds/ Mofas zu bauen, im Vergleich zu anderen Staaten, z. B. Japan?
windelen (vizepräsident), 1982-03-12:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch das Wort.
Bitte schön Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, § 49 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung schreibt vor, daß die Geräuschentwicklung der Kraftfahrzeuge das nach dem Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigen darf. Der „Stand der Technik" wurde durch die „Richtlinien für die Geräuschmessung an Kraftfahrzeugen" vom 7. November 1980 vom Bundesminister für Verkehr konkretisiert.
Die Geräuschentwicklung motorisierter Zweiradfahrzeuge in serien- und vorschriftsmäßigem Zustand ist damit so, daß diese Fahrzeuge im normalen Straßenverkehr akustisch nicht besonders auffallen.
Auffällig und störend hingegen sind frisierte, d. h. unvorschriftsmäßige Fahrzeuge. Das im Jahresbericht des Verbandes der Automobilindustrie 1979/80 erwähnte Befragungsergebnis hinsichtlich der Zweiräder bezieht sich in erster Linie auf diese manipulierten Fahrzeuge.
Die Förderung der Industrie durch die Bundesregierung zur Entwicklung leiserer Fahrzeuge führte dazu, daß das bisherige laute Kleinkraftrad durch das leisere Leichtkraftrad abgelöst wurde. Ferner liegt der Industrie ein Maßnahmekatalog vor, durch dessen Anwendung das Manipulieren an Fahrzeugen erschwert werden soll.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Klejdzinski (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dem Bericht, den ich zitiert habe, das Auto mit dem Wert 7, das Motorrad aber mit dem Wert 32 gleich hinter dem Flugzeug eingestuft wird, und sind Sie bereit, mit mir daraus die Folgerung zu ziehen, daß die Konkretisierung, die der Verkehrsminister vornimmt, sicherlich nicht den Ansprüchen der betroffenen Bürger in dem Umfang gerecht wird, wie die Bürger draußen das empfinden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß dem Bericht in erster Linie die Geräusche zugrunde gelegen haben, die von manipulierten Zweirädern ausgehen. Wir haben eine erhebliche Dämpfung bei den Zweiradfabrikaten erreicht.
Heute sind folgende Grenzwerte in Kraft: für ein Mofa - bis 25 km/h - 70 dB, für ein Moped - bis 40 km/h - 72 dB und für Motorräder gestaffelt, je nach Stärke, 78 bis 86 dB.
Sie wissen, daß die Bundesregierung auch bei der Beratung des Gesetzentwurfs hinsichtlich des Lärmschutzes in der vergangenen Legislaturperiode besondere Forderungen im Hinblick auf die Bekämpfung des Lärms an der Quelle gestellt hat. Es hat diesbezügliche Gespräche mit der Industrie gegeben. Ich darf Ihnen hoch einmal versichern, daß wir sehr darauf dringen, daß die Industrie alles daransetzt, um weiterhin die von Zweirädern ausgehende Lärmentwicklung zu reduzieren.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Grunenberg auf:
Welchen Stand hat die Entwicklung des kentersicheren, geschlossenen Rettungsboots der Zukunft, und beabsichtigt die Bundesregierung, für den Einsatz eines solchen Rettungsboots nationale Regelungen zu erlassen?
Mahne, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege Grunenberg, im Auftrag des Bundesministers für Verkehr hat die See-Berufsgenossenschaft „Bedingungen für die Baumusterprüfung und -zulassung von Rettungsbooten mit fester Überdachung erlassen. Es sind kentersichere Rettungsboote entwickelt worden, die diesen Bedingungen entsprechen.
Am 22. Januar 1982 wurde die Schiffssicherheitsverordnung dahin gehend geändert, daß alle Öl-, Chemikalien- und Flüssigkeitstanker mit einem Bruttoraumgehalt von 500 Registertonnen und mehr sowie alle sonstigen Frachtschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 1 000 Registertonnen und mehr, deren Kiel nach dem 1. Juli 1982 gelegt wird, auf jeder Schiffsseite Rettungsboote mit fester Überdachung für alle an Bord befindlichen Personen mitführen müssen.
Grunenberg (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß man Erfindungen, die schon früher gemacht wurden, nicht wiederholen muß? Ich denke daran, daß es schon 150 kentersichere Rettungsboote, in Deutschland produziert, in der sowjetischen Flotte gibt. Sie sind heute noch im Dienst. Damit entfällt doch die Notwendigkeit einer neuerlichen Erfindung unter Einsatz zusätzlicher Ausgaben der öffentlichen Hand, zumal, wenn diese so entwickelten Rettungsboote von dem Kuratorium für Schiffssicherheit als zu plump und unförmig betrachtet werden.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, Ihre Frage bezieht sich eigentlich schon auf die Frage 39. Wenn Sie gestatten, würde ich die dann mitbeantworten, um so auch auf Ihre Zusatzfrage eingehen zu können.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es hierzu erst nur Überlegungen gibt und daß diese Überlegungen noch nicht in ein entscheidungsreifes Stadium eingetreten sind. Wenn wir konkrete Vorstellungen über diese neue Form der Verkehrssicherheitsarbeit haben, werden wir natürlich auch die entsprechende Beratung durch jene suchen, die in der Verkehrssicherheitsarbeit besonders engagiert sind.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Dann rufe ich auch die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Grunenberg auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf der ehemaligen Kuhr-Werft in Bremerhaven bereits vor 24 Jahren ein kentersicheres geschlossenes Rettungsboot entwickelt und gebaut worden ist mit einem Absatzmarkt vor allem in der Sowjetunion, das dem heute gewünschten Standard entspricht, und würde die Bundesregierung gegebenenfalls diesen Bootstyp in ihre Überlegungen mit einbeziehen?
Dann kommen die Zusatzfragen.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, das Kuhr-Boot, das Sie jetzt angesprochen haben, ist der Bundesregierung bekannt. Es entspricht jedoch nicht mehr dem heutigen Standard, der in den von der See-Berufsgenossenschaft als Schiffssicherheitsbehörde erlassenen Bedingungen für die Baumusterprüfung und -zulassung niedergelegt ist und der von anderen deutschen Bootsbauern erreicht wird. Die Kuhr-Werft müßte sich daher diesem Standard anpassen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grunenberg, bitte.
Grunenberg (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dieses Kuhr-Rettungsboot, das hervorragende Eigenschaften hatte und absolut kentersicher war, nur ein bißchen teurer, d. h. doppelt so teuer wie ein offenes Rettungsboot, 1967 von der See-Berufsgenossenschaft zugelassen worden war, auf deutschen Schiffen aber aus Gründen der Kosten nicht eingeführt wurde? Ich möchte sagen, daß unter Umständen von den 80 Seeleuten deutscher Schiffe, die seitdem den nassen Tod gefunden haben, manch einer hätte gerettet werden können, wenn der Einsatz dieses Bootes damals schon vorgeschrieben worden wäre.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur bestätigen, daß Rettungsboote mit fester Überdachung von der See-Berufsgenossenschaft zugelassen werden müssen. Damit wird letztlich sichergestellt, daß diese Boote den jeweils gültigen, allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Daß sich diese gültigen und allgemein anerkannten Regeln der Technik natürlich auch verändern, ist sicherlich unbestritten. Hier ist die Bewertung vorgenommen worden, daß die Einstiegsluken bei den Kuhr-Rettungsbooten anders konstruiert werden müßten, um Personen aus dem Wasser retten zu können. Es ist gesagt worden, daß die Boote eine von ihnen zu betätigende Zentralauslösung haben müßten, die ihnen also auch fehlt.
Ich kann mich nur auf diese Angaben beziehen. Aber wenn wir unsere Schiffe jetzt mit Rettungsbooten mit fester Überdachung ausstatten, dann sollten wir auch versuchen, eine Ausstattung zu finden, die wirklich optimal ist und ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet.
Grunenberg (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Schritt des Kuratoriums für Schiffssicherheit richtig ist, von der sowjetischen Handelsflotte ein Boot zurückzubekommen und dies mit dem zu vergleichen, was jetzt an neuen Erfindungen gemacht worden ist, und daß es richtig ist, daß man zumindest diese Vergleiche mit einbezieht, wenn es um die Sicherheit von Menschen auf See geht?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Ich bitte um Entschuldigung. Ich kann das, da ich erst jetzt davon erfahre, nicht bewerten, aber ich will das gern prüfen lassen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Herr Abgeordneter Niegel, beim Ansatz schon mußte der Präsident erkennen, daß diese Frage nicht zuzulassen ist.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Was veranlaßt den Bundesverkehrsminister, in seiner Verkehrssicherheitspolitik von der sogenannten Positivwerbung, die von allen Institutionen im Bereich der Verkehrssicherheit gemeinsam getragen wird, abzurücken und derzeit für ca. 1 Million DM eine auf Schockwirkung angelegte Verkehrssicherheitskampagne vorzubereiten?
Bitte.
Mahne, Parl. .Staatssekretär: Herr Präsident, da Sie die Frage des Abgeordneten Niegel richtigerweise nicht zugelassen haben, kann ich auch nicht antworten. Ich hätte sonst die Möglichkeit aufgezeigt, wie die Rettungsboote noch anderweitig genutzt werden könnten, Herr Kollege.
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Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ersparen Sie sich die Antwort.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Straßmeir, die immer noch viel zu hohen Zahlen von Kindern, die bei Zusammenstößen mit Kraftfahrzeugen verletzt und getötet werden, geben dem Bundesminister für Verkehr Veranlassung, zu prüfen, ob die notwendige Verhaltensänderung der motorisierten Verkehrsteilnehmer nicht durch wirksamere Formen der Ansprache erreicht werden könnte. Das Bundesministerium für Verkehr beabsichtigt deshalb, einen von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleiteten Wettbewerb durchzuführen, um neue Ideen und realisierbare Umsetzungskonzepte zu erarbeiten, die unter Anwendung eindringlicher Stilmittel darauf angelegt sind, die Autofahrer zu einer umsichtigeren und verantwortungsbewußteren Fahrweise anzuhalten. Dieser Wettbewerb ist noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung über die Realisierung eines dieser Konzepte kann noch nicht getroffen werden.
Straßmeir (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Faktoren in der Unfallentwicklung sprechen denn nach der Auffassung der Bundesregierung dafür, daß die bisherige Verkehrssicherheitspolitik im Bereich der Verkehrsaufklärung und Verkehrserziehung auf der Basis der sogenannten Positivwerbung nicht erfolgreich war?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, ich will erst noch einmal ausdrücklich bestätigen, daß die bisher praktizierten Aufklärungsaktionen, die ja vorwiegend auf eine partnerschaftliche und behutsame Ansprache der Verkehrsteilnehmer abgestellt waren, durchaus positiv zu bewerten sind. Wir haben einen Rückgang der Unfallzahlen durchgehend über all die Jahre erreicht.
Aber wir stellen auf der anderen Seite fest, daß über diese partnerschaftliche Ansprache und Werbung eine bestimmte Gruppe nicht erreicht worden ist, nämlich die Gruppe, die zum Teil ihr eigenes fahrerisches Können überschätzt und daher ganz entscheidend am Unfallgeschehen beteiligt ist. Diese Gruppe ist durch diese partnerschaftliche Werbung nicht ansprechbar. Darum überlegen wir, ob es eine andere Form gibt, diese besondere Zielgruppe anzusprechen.
Straßmeir (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, inwieweit hat denn die Bundesregierung ihre Absicht, eine auf Schockwirkung angelegte Verkehrssicherheitskampagne vorzubereiten, mit den sonst an der Verkehrssicherheit beteiligten Organisationen abgesprochen, und wie waren deren Reaktionen auf diese neue, bisher nicht abgesicherte Erkenntnis?
Gärtner (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung das Konzept der partnerschaftlichen Positivwerbung nicht ebenso wissenschaftlich hat erarbeiten lassen wie sie jetzt darangeht, wissenschaftlich erarbeiten zu lassen, wie die Schocktherapie beim Bürger ankommt?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Die partnerschaftliche Werbung ist vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat erarbeitet worden. Insofern war die Bundesregierung hier nicht unmittelbar tangiert. Aber wir halten es für notwendig, gerade im Hinblick auf die Sicherheit der Kinder etwas zu unternehmen. Thematischer Mittelpunkt dieser Maßnahme sollte das besondere Schutzbedürfnis von Kindern im Straßenverkehr sein. Es ist wichtig, daß wir Verkehrssicherungsaufklärungsarbeit betreiben, die wissenschaftlich abgesichert ist. Wir wollen das mit der Bundesanstalt für Straßenwesen erreichen.
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- Nein. Wir wollen Kinder vor Autofahrern schützen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Warum wartet der Bundesverkehrsminister nicht die Untersuchungsergebnisse und Vorschläge der von ihm eingesetzten „Kommission für Verkehrssicherheit" ab, bevor er die bisher von den Institutionen der Verkehrssicherheitsarbeit gemeinsam durchgeführte Verkehrssicherheitspolitik in Frage stellt?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Straßmeir, mit dem bereits in der vorangegangenen Antwort beschriebenen Pilotprojekt sollen zusätzliche Erfahrungen und Erkenntnisse gewonnen werden, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geeignet sind. Deshalb ist dieses Projekt eine notwendige und wichtige Ergänzung der Arbeiten der Kommission für Verkehrssicherheit.
Straßmeir (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, verfügt denn die Bundesregierung nicht über die Erfahrungen anderer Länder, daß sich auf Schockwirkung angelegte Verkehrsaufklärung und Verkehrserziehung irgendwo bewährt hätten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Nein. Die Bundesregierung hat darüber keine Erkenntnisse. Aber, Herr Kollege Straßmeir, gerade im Bereich der Verkehrsaufklärung und der Verkehrssicherheitsarbeit müssen wir natürlich immer bereit sein, Maßnahmen, selbst wenn sie erfolgreich waren wie unsere bisherigen Verkehrssicherheitsmaßnahmen, noch einmal zu überprüfen, um gegebenenfalls bestimmte Zielgruppen anzusprechen, die mit diesen Maßnahmen bisher nicht erreicht wurden. Das ist ein Ziel dieses Pilotprojekts.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Straßmeir (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, wenn sich das alles noch im Stadium der wissenschaftlichen Prüfung und Planung befindet, wie kommt es denn dann, daß Sie bereits fünf Agenturen, die sonst mit Verkehrssicherheit nichts zu tun haben, in Form einer Ausschreibung angeschrieben und im Betreff bemerkt haben, daß diese Maßnahmen zu entwickeln sind und auch bereits im Jahre 1982 um gesetzt werden sollen? Wie ist das mit der wissenschaftlichen Untersuchung zu vereinbaren?
Möller (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer ersten Antwort entnehmen, daß auch das Beschäftigungsförderungsgesetz, das wir zur Zeit beraten, bereits nach den Kriterien, die Sie soeben aufgestellt haben, überprüfbar werden sollte?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Durch die wissenschaftliche Untersuchung soll ja nicht das Projekt entwickelt werden, sondern das Projekt soll in der Durchführung wissenschaftlich begleitet werden.
({0})

Wir haben fünf Agenturen angeschrieben, um von ihnen Vorstellungen an die Hand zu bekommen. Wir haben ihnen keine konkreten Vorgaben gegeben, sondern sie sollen im Rahmen eines Ideenwettbewerbs ihre Ideen vortragen. Wir werden dann diese Ideen überprüfen und mit anderen in der Verkehrssicherheitsarbeit Tätigen und Beteiligten gemeinsam besprechen und beraten.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Hinsken auf:
Wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesbahnstrecke Nürnberg-Passau ABS 13 ausgebaut wird; welche Geschwindigkeit wird jetzt und nach Ausbau dort erreicht?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Hinsken, die Ausbaustrecke Nürnberg-Passau zählt zu den neu in die Bundesverkehrswegeplanung aufgenommenen Ausbaumaßnahmen der Deutschen Bundesbahn. Die Planungsvorbereitungen der Deutschen Bundesbahn sind bei dieser Strecke darauf ausgerichtet, erste Investitionen noch vor 1990 zu tätigen.
Um örtlich begrenzte Geschwindigkeitseinbrüche zu beseitigen, sind Linienverbesserungen vorgesehen. Dadurch werden längere zusammenhängende Abschnitte mit gleichbleibendem Geschwindigkeitsniveau entstehen. Auf Grund der Mittelgebirgscharakteristik der Strecke wird die mögliche Höchstgeschwindigkeit der Strecke auch weiterhin in einzelnen Streckenabschnitten 100 km/h betragen, in anderen aber bis zu 160 km/h.
Hinsken (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, mit welcher Fahrzeitverkürzung ist auf der Strecke Nürnberg-Passau zu rechnen, wenn diese Verbesserungen vorgenommen wurden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, ich habe hier auch bei meinen Erläuterungen keine Angaben darüber. Ich will Ihnen das aber gern mitteilen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß der derzeitige Zustand der Strecke Geschwindigkeiten zwischen 100 km/h und 160 km/h erlaubt. Durch die Ausbaumaßnahmen werden eine Reihe von Geschwindigkeitsanhebungen auf 160 km/h ermöglicht.
({0})
In einzelnen Abschnitten - das sagte ich bereits - muß die Begrenzung auf 100 km/h beibehalten werden.
Es wird also mit diesem Ausbau zu einer Verbesserung der Fahrzeiten kommen. Aber ich kann das jetzt nicht quantifizieren.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Noch eine Zusatzfrage.
Hinsken (NA), 1982-03-10:
Ich habe Verständnis dafür, daß Sie die Zeit nicht nennen können, die hier eingespart wird. Ich möchte noch folgende Zusatzfrage stellen: Wie hoch ist das Finanzvolumen, das für den Ausbau dieser Strecke nach momentanen Gesichtspunkten angesetzt ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Das Investitionsvolumen ist mit 120 Millionen DM angesetzt.
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Möller, es würde mich wundern, wenn Sie kein Interesse daran entwickeln würden, was dieses Gesetz, wenn es in Kraft getreten sein wird, in ein paar Jahren an Wirkung gezeigt hat.
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Die Wirkungen treten erst nach längerer Zeit ein.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Becker zur Verfügung.
Die Fragen 44 und 45 des Herrn Abgeordneten Stiegler sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Linsmeier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundespost gemäß ihren Einlassungen im Hearing in der Enquete-Kommission Neue Informations- und Kommunikationstechniken nunmehr und entgegen den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung während der präoperationellen Phase des TV-Satelliten keine Fernsehprogramme der ARD oder des ZDF an das breite Publikum abstrahlen will und nur den Kreisen, die an den technischen Messungen ein unmittelbares Interesse haben, die Genehmigung von Empfangseinrichtungen erteilen will?
Becker (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1982-03-10:
Herr Kollege Linsmeier, es trifft nicht zu, daß es bei der Bundesregierung Pläne gab, im Rahmen der Betriebsversuche Programme der ARD oder des ZDF an das breite Publikum abzustrahlen.
Linsmeier (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, bestätigen Sie auf diese Weise, daß die Bundesregierung also auch nicht die Absicht hat, dieses künftig zuzulassen?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Linsmeier, die Bundesregierung hat die Pläne, die technisch-industrielle Zusammenarbeit zwischen der französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet von Rundfunksatelliten zu verstärken sowie die technisch-industriellen Voraussetzungen für die künftige Herstellung und den Vertrieb solcher Satelliten zu schaffen, mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen vom 29. April 1980 konkretisiert. Möglichkeiten der versuchsweisen Nutzung des deutschen Rundfunksatelliten TV-SAT ergeben sich aus diesem Abkommen. Im Anschluß an den Start - voraussichtlich April 1985 - sind gemäß Art. 2 dieses Abkommens für mindestens zwei Jahre Betriebsversuche vorgesehen. Es ist nicht vorgesehen - ich wiederhole das noch einmal -, im Rahmen dieser Betriebsversuche Programme der ARD oder der ZDF an das breite Publikum abzustrahlen.
Linsmeier (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie -
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Herr Abgeordneter, Sie brauchen mir nur ein Zeichen zu geben, daß Sie noch eine Zusatzfrage stellen wollen, dann bekommen Sie soPräsident Stücklen
fort das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter Linsmeier.
Linsmeier (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie auch nach den Empfangseinrichtungen gefragt und möchte die Frage an der Stelle wie folgt erweitern: Unter der Voraussetzung, daß das französische Fernsehen über Satelliten direkt Programme abstrahlen wird, wird dann die Deutsche Bundespost Bundesbürgern, Bewohnern der Bundesrepublik, die Genehmigung erteilen, hier entsprechende Empfangseinrichtungen zu installieren? Wenn Sie diese Absicht nicht haben sollten, frage ich Sie, ob Sie das französische Fernsehen für eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne von Art. 5 des Grundgesetzes halten.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Linsmeier.
Sperling (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Es ist nicht so, daß das ganze Paket im Mietrecht disponibel ist, Herr Kollege Kansy. Das, was die Koalition an jenem Tisch, von dem Sie sprachen, erklärt hat, besagt, daß Teile des jetzt beratenen Mietrechts zum Beschäftigungspaket - wenn Sie diesen Kurzausdruck gestatten - gehören und nur in Verknüpfung mit diesem Beschäftigungspaket verabschiedet werden.