Christian Schmidt (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte Rednerin hat wieder versucht, an einer Legende zu stricken, die leider den ganzen Vormittag von Vertretern der Opposition in den Raum gestellt wird, so als ob niemand in Deutschland, niemand aus den Koalitionsparteien, niemand aus der CSU und niemand aus der CDU mit anderen als mit Boris Jelzin reden würde.
Nachdem Herr Verheugen die zweifelnde Frage an den Kollegen Lamers gestellt hat, darf ich Sie darüber informieren, daß die CDU/CSU mit ihrer internationalen Organisation, der Internationalen Demokratischen Union, vor einer Woche in London die Partei „Rußlands Wahl" von Jegor Gaidar in ihre Reihen aufgenommen hat. Wir pflegen sehr enge Kontakte im Rahmen der Europäischen Demokratischen Union. Wir haben da wirklich überhaupt keinen Nachholbedarf, ganz im Gegenteil. Wir würden gerne hören, wie Sie mit Ihren kommunistischen Partnern und Freunden umgehen, die in der Duma mit Herrn Schirino664 

Christian Schmidt ({0})
wskij gestimmt haben, und wie Sie Ihren Einfluß auf die zweifelhaften Freunde ausüben, die Sie dort haben.
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- Herr Verheugen, Sie haben mir vorhin nicht zugehört. Frau Präsidentin, ist eine Zwischenfrage zugelassen worden?
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Ich wollte von Herrn Verheugen eigentlich keine haben.
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- Er hat eine Frage gestellt.
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- Ich habe die Frau Lederer angesprochen.
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- Hören Sie doch zu, Herr Verheugen.
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- Vorhin habe ich Sie angesprochen. Sie haben eine Frage gestellt; ich habe sie beantwortet.
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Wenn Sie sich angesprochen fühlen, wenn ich von Kommunisten rede, ist das Ihr Problem, Herr Verheugen, nicht das meinige.
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Boris Jelzin ist der demokratisch gewählte Staatspräsident Rußlands. Mit ihm muß, soll und kann geredet werden. Es ist etwas eigentümlich, wenn die Opposition während der ganzen Debatte langsam, aber sicher von den eigentlichen Problemen abzugleiten versucht. Die klugen, besonnenen und verantwortungsbewußten Gespräche, die natürlich geführt worden sind - nicht bei jedem Telefongespräch, das der Bundeskanzler mit Boris Jelzin führt, sind die Deutsche Welle oder andere Rundfunkanstalten automatisch angeschlossen -, werden hoffentlich ihre Wirkung entfalten. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, wie der Menschenrechtsbeauftragte Kowaljow gestern gesagt hat, daß auf diesem Weg die Position des Westens dargestellt wird, in der Hoffnung, daß der schwere Fehler, den die russische Regierung durch ihre Entscheidung, in Tschetschenien militärisch einzugreifen, begangen hat - darüber sind wir uns wohl alle einig -, nicht dazu führt, daß die demokratische Entwicklung Rußlands insgesamt in Frage gestellt wird.
Wenn wir über Außenpolitik reden - bei der Außenpolitik müssen wir manchmal auch über „fein ziselierte, kleinkrämerische Dinge" reden -, dann dürfen wir unsere Erinnerung nicht erst im Dezember 1994 beginnen lassen. Ich darf darauf hinweisen, daß Boris Jelzin für uns bisher ein Garant der Stabilität gewesen ist. Gerade wir Deutschen, die das Datum 31. August 1994 in späteren Jahren vielleicht einmal mit sehr viel mehr Nachdruck schreiben werden, als es heute in der Debatte den Eindruck hatte, sollten uns daran erinnern, daß die Verpflichtungen, die Boris Jelzin in verbindlicher Art und Weise eingegangen ist, eingehalten worden sind.
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Das gibt uns die Hoffnung, daß nach der Verletzung internationaler Vereinbarungen zukünftig Verpflichtungen von ihm wieder eingehalten werden. Das hat nichts mit einem taktischen Verhältnis zu Menschenrechten zu tun.
Ich darf einen Zwischenruf aufnehmen, der bei der Rede des Kollegen Lamers fiel, als er darauf hingewiesen hat, daß Deutschland seit Jahren, seit 1989/90, intensiv und zuvörderst, an allererster Stelle, im Finanziellen, im Wirtschaftlichen und im Politischen die demokratische Entwicklung in Rußland zu stabilisieren versucht, und zwar doch aus unserem eigenen Interesse heraus. An dieser Stelle wirft aus den Reihen der SPD ein Zwischenrufer - der zugegebenermaßen auch in deren Reihen nicht als besonders qualifiziert bekannt ist - „um so schlimmer" ein. Was soll das denn sein: um so schlimmer? Das zeugt allenfalls davon, daß Sie in Ihrer Partei bei der grundsätzlichen Linie gegenüber Rußland überhaupt nicht vorangekommen sind, daß Sie den Begriff Interesse, deutsches Interesse, europäisches Interesse, das die Außenpolitik im wesentlichen prägt und auch prägen soll, in Ihr Kalkül überhaupt noch nicht einbezogen haben.
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Ich hoffe, daß das in einer gemeinsamen Bewertung der Situation in Tschetschenien in Zukunft berücksichtigt wird. Ich hoffe, daß wir alle zusammen eine Möglichkeit haben, gemeinsam von diesem Haus aus die Botschaft nach Moskau zu bringen, daß wir im deutschen, im russischen und im europäischen Interesse zwar bereit sind, nach wie vor die Hand zu reichen, daß wir aber mit genau der gleichen Entschiedenheit, wie es die Bundesregierung, wie es die Union, wie es die Koalition und wie es sicher auch die Kollegen von der Opposition, die letzte Woche aus Moskau zurückgekommen sind, getan haben, deutlich machen, daß Fehler und daß gravierende Menschenrechtsverletzungen korrigiert werden müssen, daß wir alle einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen fordern und die russische Armee, aber auch die tschetschenischen Kämpfer auffordern, die Waffen niederzulegen.
Ich habe im Verlauf der Debatte den Eindruck gehabt, daß man sich etwas zu wenig mit der Person Dudajew beschäftigt hat. Wir sollten nicht der Versuchung unterliegen, Herrn Dudajew heiligsprechen zu wollen.
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