böhme (NA), 1977-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Woche vor der Sommerpause hat sich dieses Hohe Haus mit dem Steuerrecht beschäftigt. Es ging damals um das Steueränderungsgesetz 1977, die Erweiterung des § 7 b sowie die Änderung der Grunderwerbsteuer. Inzwischen hat sich einiges geändert, und zwar nicht nur in der konjunkturpolitischen Landschaft. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, daß wir, was den Ton und den Stil der Auseinandersetzung angeht, nicht einfach dort weitermachen, wo wir vor der Sommerpause stehengeblieben sind. Aber, Herr Dr. Häfele, leider haben Sie heute wieder Ihre alte Platte aufgelegt. Ich muß Ihnen sagen: Sie haben nichts vergessen, aber auch nichts dazugelernt.
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Tatsache ist, daß sich wesentliche wirtschaftliche Konjunkturdaten geändert haben
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und daß die Regierung daraus mit Mut die Konsequenzen zieht. Deswegen steht heute in der ersten Woche nach den Parlamentsferien die Steuerpolitik wieder auf der Tagesordnung, und wieder liegt ein Paket zur Entscheidung auf dem Tisch, das jetzt steuerliche Entlastungen von rund 8 Milliarden DM umfaßt. Die Opposition will darüber hinausgehen und verlangt für 1978 die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes mit einem Einnahmeausfall von rund 15 Milliarden DM. Weitere Initiativen sind angekündigt, so ein Gesetzentwurf des Landes Bayern zum 1. Januar 1979 mit Einnahmeausfällen von rund 12 Milliarden DM. Das ist also nach CDU/CSU-Vorschlägen ein erkennbares Volumen von Entlastungen von 27 Milliarden DM innerhalb von zwölf Monaten.
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Bei diesen Beträgen war es kein Wunder, wenn in den letzten Wochen die Spekulation blühte
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und die Bürger heute fragen, wie es weitergehen soll.
Schnelle Entscheidungen waren geboten, und so ist es jetzt auch geschehen.
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Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines
Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung behandelt. Die Koalitionsfraktionen haben das Paket gestern gutgeheißen.
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Damit ist der steuerpolitische Teil des gesamten Programms zur Förderung des Wachstums der Wirtschaft und zur Besserung der Arbeitsmarktlage, wie es nächste Woche der Öffentlichkeit vom Bundeskanzler vorgestellt werden wird, inhaltlich und in der Sache entscheidungsreif dem Parlament und der Öffentlichkeit mitgeteilt worden.
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Das Volumen und die Schnelligkeit der Entscheidungen
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zeigen die Entschlossenheit von SPD und FDP zum Handeln. Zwar kann heute niemand - hier hat der Kollege Häfele recht - ein Patentrezept zur Lösung aller Wirtschaftsprobleme und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit verkünden, aber es besteht auch kein Grund zur Schwarzmalerei. Es geht darum, die jetzigen Entscheidungen mit Augenmaß in einer Mischung von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zu treffen. Hierzu wird die Regierung ein breitgefächertes Bündel von Initiativen unterbreiten, von denen das heute behandelte Steuerpaket nur ein Teil des gesamten Maßnahmenkatalogs ist, allerdings ein Teil, der einen Schwerpunkt bildet und deutlich macht, daß Regierung und Koalition mit diesem Steuerprogramm eine große Anstrengung zur Wirtschaftsbelebung, Investitionsförderung und zu mehr Steuergerechtigkeit durch Entlastung der Lohnsteuerzahler unternehmen.
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Worum geht es, meine Damen und Herren? Der zum Jahresende 1976 deutliche konjunkturelle Erholungsprozeß hat sich im ersten Halbjahr 1977 abgeschwächt. Ursächlich dafür war vor allem, daß die Verbrauchsnachfrage unbefriedigend blieb. Als Reaktion auf diese abgeschwächte Nachfrageentwicklung ging die Kapazitätsauslastung der Industrie zurück. Der erhoffte weitere Abbau der Arbeitslosenzahl stagnierte und das nach dem Jahreswirtschaftsbericht erhoffte und angestrebte Ziel eines durchschnittlichen Wachstums von 5 % ist im ersten Halbjahr 1977 nicht erreicht worden.
Aus diesen Gründen ist es erforderlich, außer dem 16-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen und zu den bisherigen Maßnahmen weitere Entscheidungen zu treffen, welche die wirtschaftliche Entwicklung beleben und damit insbesondere der Arbeitslosigkeit entgegenwirken können. Die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist das zentrale Thema. Hier setzt die Koalition auf eine doppelte Karte: öffentliche Investitionen durch gezielte Programme und Steuererleichterungen. Warum den Steuerbonus? Weil es in der gegenwärtigen Situation auch auf den privaten Konsum anDr. Böhme ({9})
kommt, um die Kapazitätsauslastung der Wirtschaft
und damit die Investitionsbereitschaft zu verbessern.
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Neben die Ausgabenprogramme der öffentlichen
Haushalte sollen daher Maßnahmen treten, welche
unmittelbar private Investitionen anreizen können.
Gleichzeitig steht daneben das Ziel von Erleichterungen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Mit Sorge sehen wir die Entwicklung im Aufkommen bei der Lohnsteuer. Diese Entwicklung muß abgestoppt werden.
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Dazu brauchen wir keine Ermunterung von seiten der Opposition. Niemand als die SPD weiß besser, daß Arbeitnehmer gläserne Taschen haben und an jedem Monatsersten ihre Steuern abgezogen bekommen,
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während Selbständige und Unternehmer oft mit angenehmer Verspätung ihre Steuern begleichen.
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Die Opposition hat bisher zu diesem Thema nur interessante und kostenlose Anfragen eingebracht. Wenn es konkret wurde, haben Sie dagegengestimmt wie zuletzt am 16. Juni 1977 in diesem Hohen Hause bei der Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge und des Kindergeldes. Diese Erleichterungen für Arbeitnehmer sind nicht mit den Stimmen der CDU/CSU, sondern gegen sie verabschiedet worden. Das ist die Realität.
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Noch ein Wort zu Ihnen, weil gesagt worden ist: Wir bauen eine goldene Brücke für die Tarifverhandlungen. Ich sage Ihnen, wenn wir den Weg beschreiten, daß wir durch Steuererleichterungen auf die Tarifverhandlungen Einfluß nehmen, dann ist es eine schiefe Ebene. Der Staat hat in der Tarifautonomie nichts zu suchen, er sitzt bei den Tarifverhandlungen nicht am Tisch.
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Zurück zum neuen Steuerpaket. Es basiert, wie dargelegt, auf einem Bündel von Motiven und Zielsetzungen. Im einzelnen wird vorgeschlagen:
Erstens Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages um 300 DM von derzeit 100 DM auf 400 DM.
Zweitens Anhebung des Grundfreibetrages um 510 DM für Ledige und 1 020 DM für Verheiratete,
Drittens Verbesserung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.
Viertens Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung für alle Bauherren.
Schließlich fünftens Einführung eines Ausbildungsplatz-Abzugsbetrages.
Alle diese Maßnahmen zielen auf eine dauerhafte Steuererleichterung. Der Grund hierfür ist, daß die derzeitigen Wirtschaftsprobleme allein mit kurzfristigen Maßnahmen nicht zu lösen sind. Die Wirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise dauern länger an und beruhen auf Strukturänderungen der Wirtschaft, die mit tiefen strukturellen Umbrüchen in einzelnen Branchen verbunden sind. Deshalb ist das neue Steuerpaket auch so weit wie möglich differenziert aufgebaut.
Es ist sicher richtig, daß man über die Wege zu mehr Wachstum streiten kann, und alle Initiativen zur Konjunkturbelebung, Modernisierung der Volkswirtschaft und Verbesserung der Arbeitsmarktlage können unterschiedlich beurteilt werden; das ist wahr. Worüber man aber nicht streiten kann, ist die Abhängigkeit eines jeden Programms von der psychologischen Aufnahme in der Öffentlichkeit. Deswegen sind die Erfolgsaussichten des jetzigen Programms - darüber sind wir uns klar - auch von den politischen Begleitumständen abhängig.
Dies weiß natürlich auch die Opposition, und deshalb hängt sie von vornherein einen Klotz an das Steuerpaket und lehnt die Initiativen der Regierung ab, bevor der Gesetzentwurf auch nur gedruckt ist.
Aber was hat die Opposition, was haben Sie, meine Damen und Herren auf der rechten Seite,
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dagegen zu bieten? Das sogenannte Steuerentlastungsgesetz der CDU/CSU ist ein Spiel mit gezinkten Karten. Dieser Gesetzentwurf enthält alle Punkte, die im Steueränderungsgesetz 1977 enthalten waren, das vor der Sommerpause im Parlament gegen die Stimmen der CDU/CSU verabschiedet wurde, nämlich unter anderem - ich sagte es schon - eine Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung der Höchstbeträge bei den Sonderausgaben.
Wenn die CDU/CSU die in ihrem Entwurf vorgeschlagenen Steuerentlastungen tatsächlich hätte realisieren wollen, dann hätte sie vor der Sommerpause dem Steueränderungsgesetz der Regierungskoalition zustimmen können.
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Dies hat sie jedoch nicht getan, auch nicht bei den Einzelabstimmungen, die nicht mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer gekoppelt waren.
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Keinem Bürger draußen ist klarzumachen, warum die CDU/CSU heute genau das beantragt, was sie selbst vor zwei Monaten ablehnte.
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Zusätzlich ist in dem Gesetzentwurf von Ihnen nur der Weihnachtsfreibetrag erwähnt worden, der verdoppelt werden soll. Hier hat die Koalition, haben SPD und FDP jetzt den Vorschlag der Vervierfachung gemacht und gehen damit also weit über den sogenannten Entlastungsentwurf der Opposition hinaus, der heute im Grunde nur noch kalter Kaffee ist.
Es bleibt somit die Anwendung des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes nach dem zusätzlichen Entschließungsantrag der CDU/CSU.

Dr. Böhme ({20})
Nach sorgfältiger Prüfung wurde diese Anwendung von der Koalition abgelehnt. Ausschlaggebend dafür waren nicht nur verteilungspolitische, sondern auch und gerade konjunkturpolitische Gründe. Ein linearer Abschlag von der Lohn- und Einkommensteuer begünstigt die hohen Einkommen am meisten. Dadurch werden gerade die Einkommensbezieher mit dem höchsten Sparanteil gefördert, während es im Gegenteil darum geht, die Massenkaufkraft der kleinen und mittleren Einkommensbezieher zu stärken, die einen hohen Konsumanteil haben.
Niemand kann erwarten, daß ein Großverdiener mit einem zusätzlichen Hundertmarkschein im Monat seinen Konsum ändert und zusätzliche Anschaffungen tätigt; was er braucht, hat er nämlich, und den Steuerbonus steckt er ein, ausgeben tut er ihn nicht.
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Hinzu kommt, daß nicht nur die Lohn- und Einkommensteuer einen Abschlag erfahren hätte, sondern auch die Körperschaftsteuer. Nachdem jedoch gerade die Körperschaftsteuerreform eine Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten der Körperschaften brachte, ist ein weiterer Abschlag von der Körperschaftsteuer nicht vertretbar und auch konjunkturpolitisch ohne erkennbaren Sinn, weil es eben darum geht, die Massenkaufkraft zu stärken.
Ein genereller Abschlag nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz löst schließlich auch nicht das strukturelle Problem der zunehmenden Steuerlast bei den unteren und mittleren Einkommen durch die Steuerprogression. Hier müssen differenzierte Lösungen angeboten werden, die nicht befristet sind. Bei diesem Punkt liegt vor allem eine Schwäche des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, weil die Maßnahmen auf ein Jahr befristet sind und offenbleibt, was im Anschluß daran geschieht. Diese Frage kann nicht mit dem bloßen Hinweis beantwortet werden, daß anschließend der Konjunkturabschlag in eine Tarifreform einmünden müsse. Hier müssen konkret Roß und Reiter genannt werden. Heißt „einmünden" z. B., daß der jetzige Abschlag später nicht mehr abgezogen werden kann? Dann würde das jetzt bedeuten, daß von den 15 Milliarden DM Steuerausfall ein guter Teil in falschen Kanälen versickert und die Konjunktur dennoch trocken bleibt. Dies ist keine Lösung. Wer fragt, was dem Aufschwung hilft und die Nachfrage anreizt, muß passende Antworten geben. Eines muß dabei auch klar sein: Wer von Krise redet und nur nach Sündenböcken sucht, macht die Rechnung ohne den Wirt, wenn er die Lösung aller Probleme in einem dauernden Vorsprung der Gewinne vor den Einkommensteigerungen der Arbeitnehmer sieht.
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Um es im Klartext zu sagen: Die Partie kann nicht so stehen, daß am Ende die Arbeitnehmer die Krisenopfer und die Arbeitgeber die Krisengewinner sind.
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Das wäre das Gegenteil der oft beschworenen Verteilungsgerechtigkeit.
An Stelle der Anwendung des Stabilitäts und Wachstumsgesetzes setzt die Bundesregierung ein Bündel differenzierter Maßnahmen:
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Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages und des Grundfreibetrages zur gezielten Entlastung und zugleich als Mittel der Nachfragebelebung durch Konsumanreiz, ferner diedegressive AfA als Investitionsförderung und die steuerliche Regelung der Ausbildungsplatzabgabe als Hilfe zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist ein Konzept, das Sinn macht: Nachfragebelebung, Steuergerechtigkeit,
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Investitionsförderung und Hilfe für die Ausbildung von Jugendlichen.
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Die steuerlichen Entlastungen für Arbeitnehmer sind im neuen Steuergesetz der Hauptteil und bilden vom Volumen her den Schwerpunkt der Einnahmeausfälle. Dies ist notwendig und ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Unübersehbar ist die Steigerung der Lohnsteuer und ihre Spitzenstellung gegenüber den anderen Steuerarten. Deswegen sind wir dafür eingetreten, daß vor allem bei der Lohnsteuer eine nachhaltige Entlastung erfolgt. Dies geschieht jetzt durch Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages, der auf Arbeitnehmer beschränkt ist, und durch die Anhebung des Grundfreibetrages, der für alle Steuerbürger zur Anwendung kommt, also auch für Selbständige und Unternehmer. Die Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher können um so größer sein, je gleichmäßiger die Entlastung ist. Deshalb treten wir für eine Erhöhung des Grundfreibetrages ein, weil diese Steuererleichterung gleichmäßig wirkt und die Höherverdienenden nicht besser stellt. Die jetzige Erhöhung bedeutet z. B. für einen verheirateten Arbeitnehmer einheitlich einen Steuernachlaß von 224 DM,
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ist also für alle Steuerbürger unabhängig von dem Steuersatz gleich.
Es ist eine Verdrehung der Tatsachen, Herr Dr. Häfele, und ein Schlag unter die Gürtellinie, wenn die Erhöhung des Grundfreibetrages als ideologische Kampfwaffe mißbraucht wird und, wie es nicht heute, aber in Ihren anderen Presseveröffentlichungen geschehen ist, über den unheilvollen Leisten „Freiheit statt Sozialismus" gespannt wird. In Wahrheit, meine Damen und Herren, ist die Anhebung des Grundfreibetrages ein notwendiger Schritt zur Tarifreform und eine Maßnahme im Vorgriff auf die Tarifreform. Die CDU/CSU täuscht dabei die Öffentlichkeit über ihre eigenen Absichten; denn Tatsache ist, daß die CDU/CSU selbst in der Vergangenheit und in der Gegenwart immer eine Anhebung des Grundfreibetrages gefordert hat, und zwar auch jeweils im Hinblick auf eine Tarifreform. Die GesetzDr. Böhme ({28})
entwürfe von 1973/74 bis heute könnte ich Ihnen nachweisen.
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- Ich komme noch darauf, Herr Kollege Evers.
Bei der Situation amüsiert es eigentlich mehr, wenn man feststellt und dem Hohen Haus berichten kann, daß vor wenigen Wochen das Bayerische Staatsministerium der Finanzen selbst eine Anhebung des Grundfreibetrages gefordert hat. Ich zitiere aus einer Erklärung des Staatsministers Streibl, abgedruckt im Bulletin der Bayerischen Staatsregierung vom 3. August 1977:
Staatsminister Streibl kündigte an, daß Bayern einen umfassenden Gesetzentwurf so rechtzeitig vorlegen werde, daß Steuerermäßigungen bereits zum 1. Januar 1979 wirksam werden können. Dabei geht es, wie Staatsminister Streibl erklärte, um eine Tarifreform bei der Einkommen- und Lohnsteuer, deren Schwerpunkte
- jetzt kommt es beim Grundfreibetrag und den Steuersätzen liegen sollen.
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Was somit der CSU-Minister Streibl erklärte, war offensichtlich wohlgetan. Wird die gleiche Maßnahme aber von der sozialliberalen Koalition vorgeschlagen, so ist es Gleichmacherei und ein Anschlag auf die Freiheit des einzelnen. Dies ist keine Argumentation. Dies ist eine glatte Täuschung der Öffentlichkeit.
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Im übrigen ist die Erhöhung des Grundfreibetrages im Zusammenhang mit den anderen Steuererleichterungen und den Leistungen zu sehen, die zum 1. Januar 1978 in Kraft treten, nämlich die Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge, die Anhebung des Kindergeldes sowie die jetzt beabsichtigte Anhebung des Weihnachtsfreibetrages. Es kommt letztlich auf die Gesamtauswirkung all dieser steuerlichen Entlastungen ab 1. Januar 1978 an. Nur diese Gesamtbetrachtung ergibt auch die richtigen Zahlen, um die es sich bei den steuerlichen Entlastungen handelt.
Natürlich wird dann auch festgestellt, daß die steuerlichen Entlastungen je nach Steuerprogression unterschiedlich ausfallen, weil die Sonderausgaben und der Weihnachtsfreibetrag ja wie bisher von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden und daher die progressionsbedingte Entlastungsvergrößerung verursachen.
Ihr Argument von der Gleichmacherei stößt eigentlich - wenn man das Gesamttableau anschaut - ins Leere. Werden die Zahlen der Gesamtentlastung durch Anhebung des Kindergeldes, des Weihnachtsfreibetrages, der Sonderausgabenhöchstbeträge und des Grundfreibetrages zusammengenommen, so ergibt sich zum Beispiel folgendes Bild: Ein lediger Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttolohn von 24 000 DM hat eine durchschnittliche Entlastung von 368 DM, was eine Minderung der Lohnsteuer im
Jahre 1978 von 8 % ausmacht. Bei einem verheirateten Arbeitnehmer mit 2 Kindern macht die Steuerentlastung beim gleichen Jahresbruttolohn eine prozentuale Entlastung von sage und schreibe 37,1 % aus, während der gleiche Arbeitnehmer bei einem Jahresbruttolohn von 36 000 DM - vorhin war die Zahl von 24 000 DM Jahresbruttolohn zugrunde gelegt - eine Entlastung von 13 % hat.
Noch ein Wort zum Weihnachtsfreibetrag. Die Anhebung dieses Freibetrages war für die Koalition ein wichtiger Punkt. Bekanntlich haben die Jahressonderzahlungen durch die Anhebung bei den Tarifverträgen zugenommen. Da Jahressonderzahlungen außerhalb der Tabelle berechnet werden, ist hier die Steuerlast besonders drückend. Die jetzige Vervierfachung des Weihnachtsfreibetrages entspricht einem alten Anliegen von Gewerkschaften und Arbeitnehmern. Wir sind sehr froh und glücklich, diesen Wunsch jetzt endlich so weit wie möglich verwirklichen zu können. Die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages wird schon 1977 wirksam. Die Bürger können also damit rechnen, daß das Weihnachtsgeld 1977 bereits mit dem vervierfachten Weihnachtsfreibetrag versehen ist, das heißt, daß hier die steuerliche Entlastung bereits 1977 eintritt.
Die degressive AfA soll mit Wirkung vom 1. September 1977 rückwirkend gelten, um ein Abstoppen von beabsichtigten Investitionen - Stichwort: Attentismus - zu verhindern.
Alle anderen Steuererleichterungen gelten ab 1. Januar 1978. Es ist für die Bürger draußen im Lande wichtig zu wissen, daß ab Januar 1978 eben nicht nur die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen in Kraft treten, sondern auch die Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes 1977, welche bereits beschlossen sind, voll wirksam werden. Ich möchte die einzelnen Punkte aufzählen, damit draußen das Gesamttableau erkennbar ist - also Wirkungen ab 1. Januar 1978 unter Einschluß des Steueränderungsgesetzes und der jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen -:
1. Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge um 300 DM für Ledige und 600 DM für Verheiratete. Gleichzeitig wird die Vorsorgepauschale von 16 auf 18 % erhöht. Diese Anhebung der Vorsorgepauschale wird vor allem in der Lohnsteuer den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern zugute kommen, weil ohne Nachweis der Abzug pauschal auf 18 % des Bruttoeinkommens erhöht wird. Diese Maßnahme ist schon beschlossen und geltendes Recht.
2. Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind von 70 auf 80 DM, für das dritte und jedes weitere Kind von 120 auf 150 DM.
3. Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages - jetzt schon, 1977 - von 100 DM auf 400 DM.
4. Erhöhung des Grundfreibetrages um 510 DM für Ledige und 1 020 DM für Verheiratete.
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Die Erhöhung des Kindergeldes und die anderen
steuerlichen Entlastungen bringen ein Volumen von

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annähernd 10 Milliarden DM. Hinzu kommen die steuerlichen Erleichterungen für die gewerbliche Wirtschaft durch Anhebung der Gewerbesteuerfreibeträge und die Verbesserung der Abschreibebedingungen. Alles in allem, meine Damen und Herren, ist das ein breitgefächertes Band von Maßnahmen, die konjunkturpolitisch wirken sollen, aber auch ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit sind. Wir wissen, daß diese Aufgabe weitergeht. Die Vielzahl der seit 1977 getroffenen Steuerentscheidungen zeigt die Sensibilität des Themas und die vielfältige Abhängigkeit der Steuerpolitik von der Wirtschafts- und Konjunkturpoltik. Gleichzeitig beweisen die getroffenen Entscheidungen die Entschlossenheit der Regierung und der Koalition zum Handeln. Der Kurs dieser Regierung verdient weiterhin das Vertrauen der Bürger.
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