Matthias Seestern-Pauly (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten wollen einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Ein solches Angebot ist für viele eine Chance auf Förderung, auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf Bildungs- und Lebenschancen. Jedoch geht es seit Monaten bei diesem Thema keinen Schritt voran. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass bei Ihnen, Frau Ministerin, Werbung in eigener Sache vor der realistischen Umsetzung steht. Sie versprechen, was Sie nicht halten können. Sie werden Enttäuschung hervorrufen, weil Sie ein Ziel vorgeben, ohne einen Fahrplan zu haben. Sie haben im letzten Oktober einen Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch für das erste Quartal 2020 versprochen. Das Problem ist: Er liegt bis heute nicht vor. Mehr als Ankündigung sehe ich bisher nicht. Deshalb frage ich ganz konkret: Wie ist denn der aktuelle Stand zum Gesetzentwurf? Wie sollen denn die konkreten Standards eigentlich aussehen, und mit welchem Personal wollen Sie einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Ganztagsbildung im Grundschulbereich eigentlich umsetzen?

Wir alle wissen doch, dass diese Ankündigungen nur Makulatur sind; denn die Fachkräfte fehlen. Warum das so ist, haben Sie selbst mehrfach gesagt: schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, kaum Aufstiegsperspektiven. Trotzdem haben Sie es konsequent versäumt, zu handeln. Sie haben einmalig – einmalig! – 5 000 Ausbildungsplätze gefördert und es „Fachkräfteoffensive“ genannt. Dabei fehlen uns bereits heute Hunderttausende Fachkräfte. Das ist Realitätsverweigerung.

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Schauen wir zum Beispiel nach Niedersachsen. Dort hat ihr SPD-Parteigenosse, Kultusminister Tonne, die Einführung einer dritten Fachkraft in der Kinderbetreuung um fünf Jahre verschoben. Er nennt auch den Grund. Ich zitiere aus einer Unterrichtung der Landesregierung vom 5. Juni 2020 – Zitat –:

Aufgrund des bestehenden Fachkräftebedarfs wird es für die Träger der Kindertageseinrichtungen immer schwieriger, hierfür geeignete Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zu finden.

Die benötigten Fachkräfte gibt es schlicht und einfach nicht, Frau Ministerin. Ich frage mich, wie Sie unter diesen Umständen den Rechtsanspruch auf hochwertige Ganztagsbetreuung erfüllen wollen. Dabei sind motivierte und gut ausgebildete Fachkräfte das Fundament für weltbeste Bildung. Wir Freien Demokraten wollen dieses Fundament legen und nicht wie Sie den vierten vor dem ersten Schritt gehen.

Wir wollen eine echte Fachkräfteoffensive, um das Ziel zu erreichen: für mehr Qualität in den Kitas, mehr Chancen und einen Rechtsanspruch auf hochwertige Ganztagsbildung in der Grundschule. Genau deshalb fordern wir eine vergütete Ausbildung mit Inhalten des 21. Jahrhunderts. Genau deshalb wollen wir durch Fort- und Weiterbildung Karriereperspektiven aufzeigen. Genau deshalb wollen wir Fachkräfte von fachfremden Aufgaben entlasten, damit sie endlich wieder pädagogisch arbeiten können.

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Von Ihnen höre ich hierzu nichts.

Was mir bleibt, ist das Gefühl, dass sich die Geschichte des gescheiterten Kitagesetzes wiederholt. Ich fürchte, dass sich Ihre Politik mal wieder in Ankündigungen und Versprechungen erschöpft. Frau Ministerin, wer ein Ziel vorgibt, muss auch realistisch sagen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Wenn Sie das nicht können, dann nehmen Sie zumindest unsere konstruktiven Vorschläge auf. Kommen Sie endlich weg von Ihren leeren Versprechungen. Machen Sie Politik für Eltern, für die Fachkräfte und für unsere Kinder.

Herzlichen Dank.

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