Gregor Gysi (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin, ich habe Ihnen genau zugehört. Ich glaube, wir beide sollten ein
Eingeständnis machen. Es gibt eine Gemeinsamkeit zwischen uns: Unser gemeinsamer Leistungsanteil an den
Erfolgen der deutschen Fußballnationalmannschaft ist
gleich null.

({0})

Wenn das stimmt, sollten Sie nicht versuchen, die Erfolge der Nationalmannschaft für die Regierung zu vereinnahmen. Das bekommt man beim besten Willen nicht
hin.

Ich hatte erwartet, dass Sie uns in Ihrer Rede erklären,
wohin Sie mit Deutschland wollen. Aber ich habe es
nicht verstanden, weder außenpolitisch noch innenpolitisch. Ich glaube, das ist die entscheidende Frage.

Zur Außenpolitik: Sie haben über den Iran gesprochen und gesagt, Sie strebten eine diplomatische Lösung
des Konflikts an. Das wäre tatsächlich sehr wichtig,
wenn es denn gelänge. Ich hoffe darauf. Aber ich möchte
in diesem Zusammenhang auf ein paar Punkte hinweisen:

Erstens. Der Präsident des Iran macht Äußerungen zu
Israel und dem Holocaust, die in diesem Hause parteiübergreifend als völlig indiskutabel betrachtet werden.
Das steht, glaube ich, fest.

Zum Zweiten will er für seinen Staat die friedliche
Nutzung der Atomenergie in Anspruch nehmen. Darüber
kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Aber das
Problem ist, dass sie allen Staaten erlaubt ist. Also kann
man sie dem Iran nicht verbieten.

Das Dritte ist: Es wird unterstellt, er wolle Atomwaffen. Angenommen, es stimmte, dann brächte uns das in
einen Konflikt, und zwar unter anderem deshalb, weil
die fünf Atommächte noch nicht einmal das Ende des
Kalten Krieges genutzt haben, um den Atomwaffensperrvertrag zu erfüllen und schrittweise ihre Atomwaffen abzubauen,

({1})

weil inzwischen auch Israel, Indien und Pakistan Atomwaffen haben und weil Kriege gegen Jugoslawien, den
Irak und Afghanistan geführt worden sind, immer gegen
Staaten, die keine Massenvernichtungswaffen hatten.
Deshalb denken andere, dass sie unangreifbar wären,
wenn sie solche Waffen besäßen. Wir müssen aber aus
dieser Logik heraus. Dazu müssen zuerst die Atommächte andere Schritte gehen.

({2})

Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie für die Öffentlichkeit, für die Bevölkerung im eigenen Land um eine Antwort auf folgende Frage: Was machen wir denn nun,
wenn George W. Bush wieder durchdreht und Krieg gegen den Iran führt? Erklären Sie hier doch einmal eindeutig und verbindlich, dass Deutschland dann nicht zur
Koalition der Willigen gehören und daran teilnehmen
wird.

({3})

Wenn Sie, wie ich hoffe, das eines Tages erklären, hätte
ich gerne noch Ihre Antwort auf die Frage gewusst, ob
wir dann zu 80 Prozent - wie unter Schröder - oder ob
wir zu 100 Prozent nicht teilnehmen, was bedeutete,
dass auch unsere Geheimdienste nicht mitmachen und
dass keine Flughäfen zur Verfügung gestellt werden.

({4})

Sie haben nun George W. Bush zum Wahlkampf nach
Stralsund eingeladen. Frau Bundeskanzlerin, ich bitte
Sie! Wer George W. Bush für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern braucht, der hat die Wahlen schon
verloren. Ich glaube, das geht daneben.

({5})

Lassen Sie mich noch eine andere außenpolitische
Frage ansprechen, die mir wichtig ist, weil wir darüber
gerade so viel diskutiert haben: die EU-Verfassung. Sie
wollen die EU-Verfassung natürlich irgendwie in Kraft
treten sehen. Ich verstehe auch, dass die EU eine bessere
Struktur braucht. Aber die EU-Verfassung hat eben entscheidende Mängel. Zwei Völker haben durch Volksentscheid mehrheitlich Nein gesagt.

({6})

- Jetzt heißt es, viele andere Länder hätten aber Ja gesagt. In den 16 Ländern, die Ja gesagt haben, ist das in
zwei Fällen durch Volksentscheid, im Übrigen nur durch
die Parlamente geschehen.

({7})

Sie wissen, dass es leichter ist, eine Mehrheit dafür im
Parlament zu bekommen als in der Bevölkerung.

({8})

Das gilt auch für Deutschland. Auch wir hätten hierzu
einen Volksentscheid gebraucht.

Abgesehen davon möchte ich wissen: Wie sieht denn
Ihr Weg aus? Wollen Sie den Willen der beiden Völker
umgehen? Wollen Sie ein anderes Annahmeverfahren
installieren? Wollen Sie die Verfassung ändern? Wollen

Sie sie sozialer gestalten, weniger neoliberal? Wollen Sie
sie entmilitarisieren? Wollen Sie vielleicht die Steuern
harmonisieren, all das tun, was wir in der Europäischen
Union dringend benötigten?

({9})

Damit bin ich bei der Innenpolitik. Sie haben gestern
gesagt, Deutschland sei ein Sanierungsfall. Das ist ein
mutiges Eingeständnis.

({10})

- Okay, wir sind nicht nur ein Sanierungsfall - ich kenne
die Ergebnisse der Nationalmannschaft -,

({11})

aber wir sind auch ein Sanierungsfall. Hinzuzufügen ist
aber: Die Regierenden haben aus Deutschland einen Sanierungsfall gemacht, und zwar angefangen bei der vorigen Regierung und fortgesetzt durch die jetzige; das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

({12})

Bestimmte Zahlen nennen Sie nicht. Ich will einmal
die Steigerung einer Größe von 2004 zu 2005 nennen.
Die Gewinne und Einkommen aus Vermögen sind im
Vergleich von 2004 zu 2005 um 31 Milliarden Euro
gewachsen. Im selben Zeitraum sind die Bruttolöhne
und -gehälter der Bevölkerung um 5,7 Milliarden Euro
gesunken. Das ist die Wahrheit im Vergleich von 2004
zu 2005. Das sind die Folgen Ihrer Politik.

({13})

- Gerade Ihrer; denn da war Schröder noch Kanzler.

({14})

Was haben die Konzerne für die Steuergeschenke versprochen, Frau Bundeskanzlerin? Sie haben gesagt,
wenn die Kosten gesenkt würden, könnten sie Arbeitsplätze schaffen. Dann haben sie Pressekonferenzen gemacht. Auf den Pressekonferenzen haben sie die Politik
verhöhnt und gesagt: Das war sehr nett. Schönen Dank.
Wir haben tolle Gewinne. Dafür bauen wir Arbeitsplätze
ab. - In einem Fall waren es 8 000 und in einem anderen
Fall über 10 000 Arbeitsplätze. Ich habe gehofft, Herr
Steinbrück, dass Sie sagen: Dann fordern wir von denen
wenigstens gerechte Steuern. - Aber Sie machen es genau umgekehrt.

Das erklären Sie auch. Sie sagen, wir - das ist eine
Kritik, die sich immer an mich und meine Fraktion richtet - hätten nicht begriffen, dass man in Steuerkonkurrenz lebe, und weil man in Steuerkonkurrenz lebe,
müsse man sich so verhalten. Sie sagen also: Man muss
sich im Hinblick auf diese Steuerkonkurrenz ein- und
unterordnen.

Selbst wenn das stimmte, muss ich noch eine Frage
stellen. Haben die Urväter Wilhelm Liebknecht und
August Bebel, als sie die Sozialdemokratie gründeten,
wirklich daran gedacht, dass sie nur dafür da ist, sich
ein- und unterzuordnen? Die waren noch kapitalismuskritisch und wollten, dass man in dieser Gesellschaft mal
etwas angreift, mal etwas verändert.

({15})

Wo sind Ihre Initiativen beim G-8-Gipfel oder auch
bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU,
die darauf abzielen, wenigstens einmal zu diskutieren,
ob man nicht eine internationale soziale Marktwirtschaft
und eine Steuerharmonisierung hinbekommt?

({16})

Es passiert nicht!

Was Sie sagen, stimmt auch gar nicht. Die ganze Konkurrenzsituation, die Sie schildern, ist nicht gegeben. In
der Europäischen Union der 25 liegen wir bei den Steuern auf Platz 24. Wir sind die Vorletzten. Nur die Slowakei hat geringere Steuern als Deutschland.

Dann sagen Sie immer, die Lohnnebenkosten, die Abgaben seien so hoch; das müsse man bei der Berechnung
einbeziehen. Gut, rechne ich das mit ein. Wenn ich Steuern und Abgaben einbeziehe, sind wir in der Europäischen Union auf Platz 16. 15 Länder der Europäischen
Union haben höhere Steuern und Abgaben als Deutschland, und zwar an ganz anderen Stellen.

({17})

Deshalb geht es dort auch etwas gerechter zu. Deshalb
haben die auch nicht den Sozialabbau, den Sie hier in
Deutschland organisieren.

Welche Vorschläge machen Sie in dieser Situation?
Im letzten Jahr sind die Gewinne bei 20 DAX-Konzernen um mindestens 30 Prozent gestiegen. Welche Vorschläge machen Sie, Herr Steinbrück, lassen sie sich von
der SPD-Führung genehmigen? Ihr Vorschlag lautet, die
Körperschaftsteuer zu halbieren, nämlich von 25 Prozent
auf 12,5 Prozent. Weil Sie immer die Konkurrenzsituation anführen, darf ich Sie daran erinnern: Die USA haben eine Körperschaftsteuer von 35 Prozent,

({18})

Frankreich hat eine von 33 Prozent, Großbritannien von
30 Prozent. Sie schlagen 12,5 Prozent vor. Wenn es hier
jemanden gibt, der Steuerkonkurrenz organisiert, Frau
Bundeskanzlerin, dann sind das Sie und Herr Steinbrück
und nicht die anderen Länder.

({19})

Dann machen Sie noch einen Vorschlag hinsichtlich
der Abgeltungssteuer. Die Einkünfte aus Kapital, Aktien und Immobilien unterliegen der Einkommensteuer.
Unter Kohl hatten wir einen Spitzensteuersatz von
53 Prozent, jetzt haben wir einen Spitzensteuersatz von
42 Prozent. Nun schlagen Sie eine Abgeltungssteuer von
30 Prozent im ersten Schritt und 25 Prozent im zweiten
Schritt vor. Wieder sollen die Vermögenden, die Bestverdienenden deutlich besser gestellt werden. Aber
wozu? Was soll dabei herauskommen, außer dass die soDr. Gregor Gysi
ziale Ungerechtigkeit in unserem Land grob zunimmt?
Einen positiven Effekt können Sie nicht nennen.

Konzerne, Bestverdienende und Vermögende haben
zwei Dinge in Deutschland nicht zu fürchten: die Union
und die SPD.

({20})

Inzwischen gibt es - das muss man sich wirklich einmal
überlegen - Reiche, die selbst fordern, höhere Steuern zu
bezahlen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von
der Sozialdemokratie: Es gibt Reiche, die inzwischen
linker sind als die Sozialdemokratie! So weit haben Sie
es gebracht.

({21})

Die Union will an die Konzerne und die Reichen nicht
heran. Das entspricht ihrer politischen Ausrichtung; das
kann ich verstehen. Aber Ihnen von der SPD fehlt jeder
Mut diesbezüglich. Darüber sollten Sie nachdenken.

Deshalb haben wir keine gerechte Vermögensteuer,
keine gerechte Veräußerungserlössteuer, keine gerechte
Körperschaftsteuer, keine internationale Börsensteuer,
nichts von dem, was wir benötigten, um Sozialabbau zu
verhindern und mehr Gerechtigkeit in diesem Lande zu
finanzieren.

Wer soll das Ihrer Meinung nach alles bezahlen? Sie
wollen das über die Mehrwertsteuer finanzieren. Frau
Bundeskanzlerin, eines muss ich Ihnen lassen: Sie haben
die Erhöhung im Wahlkampf immerhin ehrlich angekündigt, auch wenn es Ihnen nicht viel gebracht hat

({22})

und Sie nur von 2 Prozent gesprochen haben, es aber nun
3 Prozent geworden sind. Ich kann mich noch sehr gut
an den Wahlkampf 1990 erinnern, meine Damen und
Herren von der SPD. Ich weiß noch, dass Herr Kohl damals sagte, es werde im Osten keine Massenarbeitslosigkeit geben und die Einheit koste kein Geld; es gebe
keine Steuererhöhungen. Ebenso kann ich mich erinnern, dass Sie damals einen Spitzenkandidaten namens
Oskar Lafontaine hatten, der sagte: Erstens wird es Massenarbeitslosigkeit geben und zweitens wird es zu Steuererhöhungen kommen.

({23})

Ich sage aus Bescheidenheit nicht, dass auch andere das
ausgesprochen haben; er jedenfalls hat es gesagt.

({24})

Sie wissen, wie die Wahlen ausgegangen sind. Danach
kamen Massenarbeitslosigkeit und der Solidaritätszuschlag, also eine Steuererhöhung. Was haben Sie - nur
darum geht es mir - damals gesagt? Sie haben gesagt,
das sei erstens eine Steuerlüge und zweitens Wahlbetrug.

Jetzt schalten wir einmal um auf das Jahr 2005. Ich
bin aus ökonomischen und sozialen Gründen strikt gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Frau Merkel hat sie
immerhin angekündigt. Sie jedoch haben sich auf Plakaten gegen die Erhöhung ausgesprochen. Dadurch haben
wir Veränderungen bei den Umfrageergebnissen erlebt.
Als nämlich Herr Schröder vorzeitige Neuwahlen ankündigte, lag die Union noch knapp bei der absoluten
Mehrheit. Das war schon erschreckend. Ihre Umfragewerte hingegen lagen im Keller; daran kann ich mich erinnern. Gerade wegen der Auseinandersetzung bezüglich der Mehrwertsteuererhöhung sackten die Werte der
Union immer weiter ab und Ihre stiegen immer höher.
Unmittelbar nach der Wahl haben Sie dann gesagt: Alles
Geschwätz von gestern; wir wollen nicht 2 Prozent, sondern 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung.

({25})

Jetzt frage ich Sie einmal: Hätten Sie 2005 Plakate
gegen Frau Merkel geklebt, auf denen gestanden hätte:
„Nicht 2 Prozent, sondern 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung“, was glauben Sie, wie viele von Ihnen hier
jetzt nicht säßen, weil Ihr Wahlergebnis viel schlechter
gewesen wäre?

({26})

Was allerdings nicht schön wäre: Es säßen dann mehr
von der Union hier.

Es geht mir um dieses Thema, weil das ein Vorgang
ist, der alle Politikerinnen und Politiker beschädigt.
Denn letztlich, ob Sie das wollen oder nicht, sagen die
Leute: Die sind doch alle gleich; erst versprechen sie das
eine und dann machen sie das andere. - Dann unterscheiden die Leute nicht mehr zwischen uns.

({27})

- Nein, leider. Aber es hat auch seinen Vorteil: Wir können uns dadurch ganz gut unterscheiden.

Die Mehrwertsteuererhöhung ist ökonomisch und sozial falsch. Wir haben dadurch natürlich etwas höhere
Einnahmen. Aber wen treffen Sie mit dieser Erhöhung,
Frau Kanzlerin? Nicht sich selbst, nicht mich; wir können das verkraften. Aber denken Sie einmal an die Arbeitslosen, an die Rentnerinnen und Rentner, an die Geringverdienenden. Sie alle müssen diese 3 Prozent mehr
zahlen und es gibt nicht eine einzige Ausgleichsleistung
für sie. Damit schwächen Sie die Kaufkraft. Das hat in
ganz Deutschland erhebliche negative ökonomische Folgen. Bei Unternehmen, die schon jetzt an der Grenze
sind, ist die Insolvenz absehbar. Dann gibt es wieder
mehr Arbeitslose und Herr Steinbrück wird erneut vorschlagen, die Unternehmensteuern zu senken und die
Leistungen für Arbeitslose zu kürzen. Genau diesen Weg
können wir nicht mehr gehen.

({28})

Seit dem Jahr 2000 hatten wir in Deutschland - auch
das muss man einmal bei all dem Steuerkonkurrenzgerede sagen - einen Exportboom. Wir sind Exportweltmeister. Das sind wir nicht deswegen, weil hier alles so

teuer ist, dass man überhaupt keine Produkte mehr herstellen und verkaufen kann. Wir verkaufen weltweit prozentual mehr als alle anderen Länder; das muss man einfach sehen. Dadurch sind in Deutschland 1 Million
Arbeitsplätze entstanden. Durch die Schwäche der Binnenkonjunktur, durch die Schwäche des Binnenmarktes,
sind 1,3 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, sodass wir ein zusätzliches Minus von 300 000 Arbeitsplätzen haben. Das ist die Wahrheit.

Warum sind wir in der Lage, uns beim Export erfolgreich ökonomisch zu entwickeln, und lassen bei der Binnenwirtschaft derart nach? Die Antwort ist ganz einfach:
weil Sozialabbau herrscht, weil die Kaufkraft der Bevölkerung abnimmt

({29})

und weil Sie die Bevölkerung täglich neu verunsichern,
sodass sie sich gar nicht mehr traut, einzukaufen, und
wenn doch, dann nur noch in diesem Jahr, weil sie
glaubt, es sich nächstes Jahr überhaupt nicht mehr leisten zu können.

({30})

Was tun Sie noch? Neben der Mehrwertsteuererhöhung wollen Sie die Pendlerpauschale einschränken.
Was heißt denn das? Sie fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt und sagen, man müsse heute bereit sein, auch einmal 100 Kilometer weit zu fahren, um zu seinem
Arbeitsplatz zu kommen. Gleichzeitig kürzen Sie die
Leistungen dafür und machen es Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern immer schwerer, darauf einzugehen.

Sie kürzen den Sparerfreibetrag. Das stört doch
nicht Vermögende. Dieser Freibetrag ist für die Kleinsparer, die bisher davon profitiert haben, gedacht. Viele
fallen dann nicht mehr unter diesen Freibetrag und müssen Steuern zahlen. Das ist wieder eine Maßnahme zulasten der sozial Schwachen.

Was machen Sie bei Hartz IV? Jeden Tag kommt ein
neuer Vorschlag dazu, wo man etwas kürzen kann. Jeden
Tag kommt ein neuer Vorschlag dazu, wie man die Betroffenen drangsalieren kann. Was ist eigentlich eine zumutbare Arbeit? Soll ein Ingenieur verpflichtet werden
können, Schuhputzer zu werden? Ist das für Sie zumutbar?

({31})

Ist das die Zukunft unserer Gesellschaft? Darf ich einmal
etwas fragen: Wir haben kaum offene Stellen. Wohin
wollen Sie die Leute vermitteln? Sie drangsalieren in der
Hoffnung, dass weniger Anträge auf Bezug von Arbeitslosengeld gestellt werden, um auf diese Art und Weise
Geld zu sparen. Das ist nicht in Ordnung.

({32})

Eine dreiste sozialdemokratische Sozialkürzung war
dies: 36 Monate lang gab es das Arbeitslosengeld I.
Diese Bezugsdauer haben Sie auf zwölf Monate, um
zwei Drittel, gekürzt. Einen solchen Sozialabbau hatte es
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bis
dahin nicht gegeben; das haben Sie zusammen mit den
Grünen verabredet. Das ist die Wahrheit.

({33})

Jetzt sagt Herr Rüttgers - Sie lassen sich aber auch vorführen! -, dies gehe zu weit. Wer sehr lange Beiträge gezahlt habe, müsse länger Arbeitslosengeld I bekommen.
Jetzt überholt die CDU Sie sozialdemokratisch. Sie sollten wirklich anfangen, nachzudenken.

({34})

Was macht - lassen Sie mich das noch sagen - Ihr
Vorsitzender, Herr Beck? Herr Beck sagt: Die Arbeitslosen sollten nicht immer alle Leistungen in Anspruch
nehmen.

({35})

Man sollte nicht immer all das, was einem nach dem Gesetz zusteht, annehmen. Er mahnte etwas Bescheidenheit
an.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir alle sollten so
etwas nicht sagen. Man sollte von anderen Leuten nie
verlangen, was wir auch von uns nicht verlangen. Weder
hat Herr Beck bisher an das zuständige Ministerium geschrieben und darum gebeten, ihm weniger als sein gesetzliches Gehalt auszuzahlen,

({36})

noch haben wir deshalb an Herrn Lammert geschrieben.
Das werden wir auch nicht tun. Solange wir das aber
nicht machen, sollten wir keinem Arbeitslosen sagen, er
solle nicht all das in Anspruch nehmen, was ihm zusteht.
Natürlich tut er das und das ist auch sein Recht.

({37})

Frau Kanzlerin, Sie haben zu Recht über die fehlenden Ausbildungsplätze gesprochen. Es fehlen 50 000.
Aber es fällt Ihnen nichts anderes ein, als das zu tun, was
Helmut Kohl getan hat. Helmut Kohl hat jedes Jahr einen Brief an die Unternehmen geschrieben. Dieser war
immer ähnlich wirkungslos. Er hat nichts gebracht. Hinterher gab es Tausende Jugendliche ohne Perspektive.
Wenn Sie einem Jugendlichen keine Ausbildungschance
geben, was soll dann aus ihm werden? Es mag sein, dass
Ausbildung teuer ist. Aber Jugendgefängnisse sind viel
teurer. Ich verstehe nicht, mit welchem Recht meine Generation meint, der nächsten Generation das Recht auf
Ausbildung teilweise absprechen zu können.

({38})

Ich muss Ihnen sagen: Diese Bittbriefe an die Unternehmen helfen gar nichts. Entweder muss der Staat dann
ausbilden - das ist nicht das Ideale, das weiß ich; aber es
wäre immerhin eine Ausbildung - oder wir müssen endlich die Ausbildungsplatzabgabe wirklich einführen.
Sie haben es in diesem Zusammenhang zwar zu einem
Gesetz gebracht, es aber nicht in Kraft gesetzt. Auch das
ist typisch sozialdemokratisch.
Eine solche Ausbildungsplatzabgabe wäre eine Lösung. Ich weiß, die FDP ist strikt dagegen. Sie ist immer
für die Freiheit der Ausbeutung. Das geht uns zu weit;
wenn ich das einmal so sagen darf.

({39})

Deshalb meine ich, dass wir hier einen anderen Ansatz
brauchen.

Zum Elterngeld. Am Elterngeld gefällt mir natürlich,
dass man den Bezug um zwei Monate verlängern kann,
wenn auch der andere Sorgeberechtigte - in der Regel ist
dies ja wohl der Mann - zwei Monate lang zugreifen
muss. Das gefällt mir. Die Nörgelei in der Union, die es
dazu gibt, werden Sie schon durchstehen. Aber was mich
wirklich umhaut: Eine solche verordnete Umverteilung
von unten nach oben habe ich in dieser Direktheit noch
nie erlebt. Ich will zwei Beispiele nennen. Das erste Beispiel: Alle haben einen Anspruch auf einen Bezug dieser
Leistungen bis zu 14 Monaten, aber ALG-II-Empfänger
haben nur einen Anspruch auf zwölf Monate. Das können Sie nicht erklären. Wieso bekommen sie die Leistungen zwei Monate weniger? Das zweite Beispiel: Sie bekamen bisher Erziehungsgeld, und zwar zwei Jahre lang
monatlich 300 Euro. Jetzt sagen Sie: Es gibt die monatlichen 300 Euro nur ein Jahr lang. Das heißt, die Leistung
wird nur für die Hälfte der Zeit gewährt. Ferner sagen
Sie: Besserverdienende bekommen monatlich bis zu
1 800 Euro. - Es ist doch nicht hinnehmbar, dass Sie Arbeitslosen nur noch die Hälfte geben und den Besserverdienenden dagegen ein Elterngeld in Höhe von bis zu
1 800 Euro zugestehen. Das ist nicht nachvollziehbar.
Das ist eine reine Umverteilung.

({40})

Wenn wir die Steuer- und Abgabenquote Frankreichs hätten, hätten wir im Jahr 200 Milliarden Euro
Mehreinnahmen und brauchten alle diese sozialen Kürzungen nicht. Wenn wir nur den Durchschnitt der Steuerund Abgabenquote in der EU hätten, wären unsere Einnahmen aufgrund von Steuern und Abgaben um 6 Prozent höher; das entspräche 130 Milliarden Euro. All
diese Zahlen stammen aus der OECD-Statistik. Ich finde
es gut, wenn immer wieder darauf hingewiesen wird,
wie die Realitäten in anderen Ländern aussehen.

Sie haben auch noch die tolle Idee, die Einrichtungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Ich
warte die Ergebnisse Ihrer Gesundheitsreform ab; ich
will mich vorher nicht festlegen. Das Einzige, was ich
bis jetzt verstanden habe, ist: Sie wollen eine neue große
Bürokratie schaffen.

({41})

Was sie bringen soll, ist mir völlig schleierhaft. Aber,
wie gesagt, ich warte die Vorschläge ab. - Nur noch Folgendes: Ich habe heute gelesen, sogar die Besserverdienenden sollen mehr bezahlen. Ich bin sehr gespannt, was
dabei herauskommt.
({42})

Hat die Privatisierung der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bewirkt, dass es billiger geworden
ist, wie es immer angekündigt worden ist? Es wurde gesagt, private Konzerne seien effektiv, es sei wunderbar
für die Kundinnen und Kunden. Nichts davon ist eingetreten. Es gibt höhere Kosten für die Betroffenen, den
Abbau von Personal und im Falle von Wohnungsgesellschaften auch noch höhere Mieten.

Nehmen wir die Energieversorgung. Vier Stromkonzerne haben wir in Deutschland; es ist ja fast alles privatisiert worden. Am Anfang sank der Strompreis etwas
- das stimmt -, aber nur am Anfang. Inzwischen ist er
ins Gigantische gestiegen. Die Stromkonzerne machen
riesige Gewinne und fordern, dass das von den Bürgerinnen und Bürgern und auch von der Wirtschaft bezahlt
werden soll. Es ist dabei also nichts von dem herausgekommen, was Sie versprochen haben.

Lassen Sie mich einen Satz zum Föderalismus sagen.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben darüber länger gesprochen. Sie haben in diesem Zusammenhang auch Bildung
und Wettbewerb genannt. Ich bitte Sie, mir die Logik des
Ganzen zu erklären. Die Union tritt dafür ein, dass der
Arbeitsmarkt flexibler wird. Das heißt, Sie sagen Eltern
mit zwei schulpflichtigen Kindern: Wenn ihr einen Arbeitsplatz wollt, müsst ihr auch bereit sein, das Bundesland zu wechseln. Das sei heute nun einmal so. Ich will
jetzt einmal davon absehen, dass Ihre gesamte Ideologie
in Bezug auf Kirchenchor und Schützenverein, denen
man vielleicht sogar 40 Jahre lang angehören sollte, angesichts eines so flexiblen Arbeitsmarkts nicht mehr aufgeht; das geht alles ein bisschen durcheinander. Aber das
macht ja nichts; das ist Ihr Problem.

({43})

Ich will auf etwas ganz anderes hinaus: Die Eltern
können das alles doch nicht mehr verantworten. Wenn
Eltern mit schulpflichtigen Kindern heute zweimal das
Bundesland wechseln müssen, verhalten sie sich gegenüber ihren Kindern unverantwortlich und verschlechtern
deren Bildungschancen. Es ist keine Strukturfrage, sondern eine Frage der Chancengleichheit für unsere Kinder, dass wir einheitliche Qualitätsstandards für die Bildung in ganz Deutschland einführen.

({44})

Das Abitur in Bayern und das in Mecklenburg-Vorpommern müssen gleich viel wert werden. Dafür haben wir
zu sorgen, und auch dafür, dass der Abschluss nach der
zehnten Klasse und die Berufsausbildung gleichwertig
werden.

Ich verstehe Ihre Haltung nicht. Es ist eine einfache
Frage der Logik. Da muss man nicht links oder rechts
oder sonst etwas sein, sondern einfach nur vernünftig
und schon könnte man das anders regeln. Dann würden
Sie auch die Bevölkerung für das Prinzip des Föderalis3548
mus begeistern können. Diese Strukturhackerei, die Verfahrensweise, dass die reichen Bundesländer meinen, sie
könnten die Bedingungen für die armen diktieren, wird
niemandem einleuchten, und das zu Recht.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur deutschen Einheit sagen. Wir haben jetzt den Abschluss
zwischen den zuständigen Landesministern und dem
Marburger Bund für die Klinikärzte erlebt. Ich sage Ihnen: Das ist einfach eine Unverschämtheit; es ist wirklich eine Unverschämtheit.

({45})

Sie stellen sich im Jahre 16 der deutschen Einheit hin
und sagen: Im ersten und im zweiten Jahr erhält eine
Klinikärztin oder ein Klinikarzt in den neuen Bundesländern mit Sicherheit 400 Euro weniger als eine Klinikärztin oder ein Klinikarzt in den alten Bundesländern. Das
ist arrogant. Es ist demütigend. Es ist ökonomisch falsch
und sozial grob ungerecht. Das ist durch nichts mehr zu
verteidigen - wirklich nicht.

({46})

Nun wollen wir einmal sehen, wie es dort weitergeht.
Aber ich weiß natürlich, wer da sitzt. Ich weiß, welche
Landesminister und wer da vom Marburger Bund sitzt.
Diese Arroganz müssen wir überwinden. Wir brauchen
nicht eine Einheit, wir brauchen eine Vereinigung. Das
heißt, wir müssen aufeinander zugehen.

({47})

Frau Bundeskanzlerin, Sie kommen aus Ostdeutschland; deshalb interessiert mich sehr, ob Sie diesbezüglich
etwas leisten werden, ob Sie wenigstens einen Fahrplan
aufstellen. Sind Sie dafür, dass man für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhält? Sind Sie dafür, dass man
für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente erhält?
Ich weiß, Sie können das nicht zum 1. Januar 2007 einführen; das verlange ich auch nicht. Aber es wäre doch
nicht falsch, wenn Sie Auskunft gäben und sagten: Das
ist unser Fahrplan. In diesen Schritten wollen wir das erreichen. - Wir haben diesbezüglich noch nichts von
Ihnen gehört. Ich will wissen, ob Sie die Angleichung
wollen oder ob sie bei dieser Bundesregierung abgeschrieben ist.

({48})

Wenn wir die Arbeitslosigkeit senken wollen, brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wie in Mecklenburg-Vorpommern. 600 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter arbeiten dort nachmittags
an den Schulen, machen Förderunterricht und vieles andere. Sie erzielen Einnahmen. Diese Einnahmen reichen
aber nicht aus, um sie zu bezahlen. Also zahlt das Land
etwas dazu. Dadurch spart der Bund Arbeitslosengeld.
Glauben Sie, wir bekommen solch eine kleine Strukturfrage geregelt? Man könnte etwa sagen: Von dem gesparten Geld geht die Hälfte an Mecklenburg-Vorpommern, dann könnte es den öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor erweitern. So könnte man das in
jedem Land machen. Hier sind also Verbesserungen
möglich.

Wir brauchen keine Arbeitszeitverlängerung, sondern
Arbeitszeitverkürzung.

({49})

Wir brauchen gerechte Steuern - ich hatte darüber
gesprochen - und Investitionen in Bildung, Kultur, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur. Liebe Frau
Bundeskanzlerin, die Situation der Ostdeutschen, der
Arbeitslosen in ganz Deutschland, der gering und durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Kranken und der Rentnerinnen und Rentner
verlangt unser Nein zu Ihrem Etat.

Danke.

({50})