Josef Göppel (NA), 2011-12-01:
Ich beginne mit der Festlegung von Frau Merkel in

ihrer Haushaltsrede am 23. November 2011:

Unsere Reduktionsziele stehen fest. Diese werden
wir nicht ändern.

Dafür danke ich der Kanzlerin, und ich unterstütze sie
ausdrücklich. Diese Unterstützung hat sie sicherlich
auch nötig; denn offenkundig gibt es Kräfte, die den
Rückzug aus dem weiteren Ausbau von erneuerbaren
Energien, vom weiteren Klimaschutz und von mehr Klimaeffizienz wollen. Diese Beharrungskräfte richten sich
nach meiner Meinung gegen deutsche Interessen. Denn
die Modernisierung unserer Volkswirtschaft durch Klimaschutz und energetische Erneuerung ist eine wesentliche Triebfeder für unseren Erfolg auf den Weltmärkten.
Der deutsche Erfolg ist das beste Verhandlungsargument
auf den Klimakonferenzen.

Ich stimme den Rednern der Opposition nicht zu, die
behaupten, dass wir in diesem Bereich ins Hintertreffen
geraten werden. Ganz im Gegenteil: Es ist so, dass die
Vertreter der anderen Länder darauf schauen, wie den
Deutschen ihre mutigen Schritte „Abschaltung der
Atomkraftwerke in den nächsten zehn Jahren“ und „Einleitung einer Energiewende hin zu einer kohlenstofffreien Energieversorgung“ gelingen. Wir sind im Blickfeld der Weltöffentlichkeit. Ich möchte hier ausdrücklich
die Grundannahme von Minister Röttgen unterstützen,
dass wir mit entschlossenen Klimaschutzmaßnahmen
unseren wirtschaftlichen Erfolg stärken, weil wir so unser Land modernisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man von dieser Grundannahme ausgeht, dann ist es falsch, das eigene Handeln immer vom Handeln der anderen Akteure
in Europa abhängig zu machen.

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Wenn wir der Meinung sind, dass unser entschlossener
Klimaschutz zu Modernisierung und wirtschaftlichem
Erfolg führt, müssen wir in der Tat den Abwehrring des
Beharrens und Abwartens durchbrechen.

Frau Kollegin Höhn, ich stimme Ihnen zu: Wir brauchen eine Koalition der Willigen. Es sind zusammengerechnet etwa 120 Staaten, die man zu dieser Konferenz
der Willigen bringen kann. Ich möchte auch ausdrücklich dafür werben, meinem Kollegen Gebhart zuzustimmen, der sagt: Es ist richtig, zu diesen Konferenzen zu
gehen, weil nur dort den vielen kleinen Ländern eine
Plattform geboten wird, auf der sie agieren können. Auch nach meiner Meinung wäre es völlig falsch, diese
Beratungen auf die G 20 zu beschränken und alle anderen auszuschließen.

Aber unser eigenes Handeln ist Maßstab für unsere
Glaubwürdigkeit. Mit den Beschlüssen im vergangenen
Sommer wurde ein gewaltiger Schritt nach vorn getan.
Ich habe das Gefühl, dass hinterher der eine oder andere
erschrocken ist. Bei großen Entscheidungen überlegt
man sich ja oftmals, was man denn eigentlich mitbeschlossen hat. Wir können auf diese Energiewende vertrauen und sie vorantreiben, weil sich bereits in der wirtschaftlichen Krise der beiden letzten Jahre gezeigt hat,
dass der Erfolg Deutschlands zu einem großen Teil auf
den Ausbau der erneuerbaren Energien und auf die Modernisierung unserer Volkswirtschaft im energetischen
Bereich zurückgeht.

Ich kann auch das Argument nicht akzeptieren, dass
dieser Teil unserer Wirtschaft über die EEG-Umlage in
Höhe von 3,5 Cent subventioniert werde. Wenn man sich
anschaut, welch riesige Lasten die alten Formen der
Energieversorgung unseren Nachkommen noch aufbürden, dann, so denke ich, relativiert sich das sehr schnell.

({1})

Wir dürfen nicht in alte und neue Energien trennen, sondern wir müssen den Übergang entschlossen angehen.
Das ist die Chance für unser Land. Damit geben wir
auch auf den internationalen Konferenzen ein gutes Beispiel.

({2})