Scharrenbroich (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Urbaniak, es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, man müsse diesem Gesetzentwurf heute zustimmen, damit die Montan-Mitbestimmung gesichert werde. Wenn das wirklich der Fall wäre, wäre das ein schlechtes Zeugnis für unsere Gewerkschaften. Wenn das, was Sie gesagt haben, wirklich der Lage entspräche, was wäre dann nach Ihrer Meinung heute in der Republik los?
Nein, wir haben ein Koalitionsprogramm zu erfüllen. Darin steht nicht Sicherung der Montan-Mitbestimmung;
({0})
denn wir wußten von Anfang an, daß wir dafür in der nächsten Legislaturperiode Zeit haben. Wenn wir nichts ändern würden, liefe die Montan-Mitbestimmung am 30. September 1987 nach Ihrem Auslaufgesetz aus. Das werden wir verhindern. Sie werden das sehen.
({1}) - Sie können jetzt nur herumschreien.
Die Montan-Mitbestimmung zu sichern war immer eine schwierige Sache. Man muß dabei umsichtig und zielstrebig vorgehen. Man darf nicht der Versuchung unterliegen, aus Wahlkampfgründen, wegen einiger Schlagzeilen in der Presse - aber das machen Sie heute hier - das Ziel aus dem Auge zu verlieren.
({2})
- Die Geschichte gibt uns recht. - Die CDU/CSU hat diese goldene Regel des umsichtigen Vorgehens in der Vergangenheit erfolgreich beherzigt. Sie wird das auch in Zukunft tun.
({3})
Wir lassen uns durch den heute zu beratenden Gesetzentwurf der SPD nicht von diesem Weg des Erfolgs abbringen.
({4})
- Wir haben hier doch eine erheblich bessere Tradition als die SPD zu verteidigen, die j a 1976 nur ein „Mitbestimmungstäuschungsgesetz" zustande gebracht hat - von mir aus war es für die Gewerkschaften auch ein „Enttäuschungsgesetz" ({5})
und 1981 ein „Auslaufgesetz". Wir haben 1951 - übrigens in einer Regierung mit der FDP - die Montan-Mitbestimmung geschaffen. Wir haben die Montan-Mitbestimmung in Regierungen mit der FDP 1956
({6})
und 1967 durch weitere Gesetze vor dem Absturz gesichert.
Ich füge hinzu: Der verläßliche Motor dafür war stets die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, die Sozialausschüsse der CDA. Um es deutlich zu sagen: Wer die CDA oder ihren Vorsitzenden Norbert Blüm politisch kaputtmachen will - was übrigens nicht gelingen wird -, der ist auch ein Feind der Montan-Mitbestimmung.
({7})
- Herr Urbaniak, Sie haben Ihre Propagandarede gehalten. Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Ohne die CDA hätten wir erheblich weniger Mitbestimmung und damit eine stärkere Gefährdung des sozialen Friedens. Ohne CDA gäbe es in der nächsten Legislaturperiode vermutlich auch keine Sicherung der Montan-Mitbestimmung.
CDU und CSU stehen mit zahlreichen Aussagen
- das gebe ich zu - und mit ihrem Wahlprogramm im Wort, daß sie die Montan-Mitbestimmung auch dieses Mal sichern werden. Ich bin sicher, daß wir auch die FDP für diesen Weg gewinnen können, da wir nicht vorhaben, in diesem Verfahren die Montan-Mitbestimmung über den jetzigen Geltungsbereich hinaus auszudehnen oder verfassungs- und ordnungspolitisch abzulehnende Wege zu gehen. Aber genau das versucht die SPD mit ihrem Gesetzentwurf.
({8})
- Darauf komme ich noch zu sprechen.
Zum Gesetzentwurf der SPD nur einige Anmerkungen - mehr verdient er nicht -: Dieser Gesetzentwurf setzt die sehr traurige Mitbestimmungstradition der SPD fort.
({9})
Das ist die Tradition einer ehemaligen Arbeiterpartei, die in Sachen Mitbestimmung nur große Worte zustande gebracht hat; auch heute wieder.
({10})
Aber wenn es auf Taten ankam, gab es nichts Halbes und nichts Ganzes.
({11})
- Bitte schön, da Sie Ihre eigene Geschichte anscheinend vergessen haben, zwei Belege: Erstens. 1976 reichte es nur für ein Gesetz, das paritätische Mitbestimmung vortäuschen sollte, das aber in Wirklichkeit
({12})
so schlecht war, daß es die SPD jetzt selbst als den Niedergang der Mitbestimmung darstellt, wenn Salzgitter, Mannesmann und die Thyssen AG nur nach diesem Gesetz mitbestimmt würden. So gut war Ihr Gesetz!
Zur Mitbestimmungstradition der SPD gehört zweitens dieses Auslaufgesetz, dessen wirklich schlimme Folge die Union demnächst zu verhindern hat und auch rechtzeitig verhindern wird.
({13})
- Ich kann Ihnen dazu noch mehr sagen:
Zur traurigen Mitbestimmungstradition der SPD
- lassen Sie mich das darlegen - gehört aber auch, daß sie gerne pünktlich vor Bundestagswahlen Propagandagesetzentwürfe einbringt, die sie selber nicht so furchtbar ernst nimmt.
({14})
So geschah es vor der Bundestagswahl 1969, hinterher Fehlanzeige. So geschah es 1980 vor der Bundestagswahl; nach der Wahl wiederum Fehlanzeige.
({15})
- Ja, das tut weh. Das ist aber Ihre Geschichte, nicht unsere.
({16})
Jetzt kommt wieder ein Gesetzentwurf, von dem Sie wissen, daß Sie ihn nach der Wahl nicht einzulösen brauchen, weil Sie dafür keine Mehrheit haben werden.
({17})
Erstens. Sie wissen selbst, daß die Position „einmal montan-mitbestimmt - immer montan-mitbestimmt" verfassungsrechtlich unhaltbar ist, denn gerade Sie haben doch im 1976er Mitbestimmungsgesetz festgelegt - das ist ja das Schlimme -, daß es in Großunternehmen keine paritätische Mitbestimmung geben soll. Wer jetzt aber für andere Großunternehmen, wenn es dort keine nennenswerte Montanproduktion mehr gibt,
({18})
trotzdem die Montan-Mitbestimmung festlegt, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes.
({19})
Die Voraussetzungen dafür haben Sie als Totengräber der Mitbestimmung geschaffen.
Zweitens. Wenn es Ihnen wirklich um die Montan-Mitbestimmung gegangen wäre, hätten Sie sich
- das ist sehr ernst zu nehmen - vor dem Texteschreiben um Mehrheiten in der Frage bemüht. Das war aber nicht andeutungsweise der Fall. Schade, das Sie an der Wahlpropaganda auch diesmal mehr Interesse haben als an einer wirklichen Sicherung der Montan-Mitbestimmung.
({20})
Drittens. Ihre Unseriosität, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gipfelt darin, daß durch dieses Gesetz quasi, so nebenbei die Montan-Mitbestimmung über den bisherigen Geltungsbereich hinaus ausgedehnt werden soll. Man kann nur staunen, daß Sie die Stirn dazu besitzen, obwohl Sie das in 13 Jahren Ihrer Regierungszeit noch nie ernsthaft versucht haben, nämlich die Ausdehnung der Montan-Mitbestimmung über den bisherigen Geltungsbereich hinaus.
({21})
Obwohl es seit 1951 in diesem Parlament
({22})
- ich bedaure dies, aber es sind Tatsachen - für eine Ausdehnung der Montan-Mitbestimmung nie Mehrheiten gegeben hat, soll also jetzt die MontanMitbestimmung nebenbei auf Unternehmen andeScharrenbroich
rer Wirtschaftszweige durch erstreikbare Tarifverträge ausgedehnt werden.
Ernst zu nehmende Arbeitnehmerpolitiker müssen diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung verweigern,
({23})
erst recht, wenn wir die Voraussetzungen dafür nicht gefährden wollen, in der Koalition die Montan-Mitbestimmung dort zu erhalten, wo es wirklich noch nennenswerte Montanproduktion gibt, aber die Montan-Mitbestimmung durch das Auslaufgesetz der Sozialdemokraten aus dem Jahre 1981 zerstört würde, nämlich - ich nenne die Firmennamen - bei Salzgitter, Mannesmann und Thyssen.
Die Union will die Montan-Mitbestimmung möglichst dauerhaft sichern. Deshalb appelliere ich an alle Beteiligten, sich seriös und gemeinsam um eine verfassungsrechtlich haltbare, ordnungspolitisch richtige und fachlich sinnvolle Lösung zu bemühen.
({24})
Wir werden da so vorgehen, daß wir zunächst die Gespräche führen und erst dann die Gesetzestexte machen, nicht umgekehrt, wie Sie es gemacht haben.
({25})
Das Prinzip „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten" ist doch unter Ihnen, unter Herbert Wehner, gepflegt worden, nicht unter uns. Meinen Sie denn, wenn wir unser festes Koalitionsprogramm zu erfüllen haben - ({26})
- Jawohl. Wir haben eine gute Geschäftsgrundlage für diese Koalition, und die werden wir einhalten. Wir hatten andere Probleme von Ihnen überlassen bekommen - ich habe das eingangs bereits gesagt -, und wir werden die Montan-Mitbestimmung bis zum September 1987 sorgfältig sichern.
({27})
Die Arbeitnehmer können sich darauf verlassen, daß die Montan-Mitbestimmung von CDU und CSU in der nächsten Legislaturperiode gesichert wird. Ich nenne vier Gründe.
Erstens. Die Sicherung der Montan-Mitbestimmung ist seit langem Bestandteil christlich-demokratischer Tradition. Wir haben hier noch nie versagt, Sie aber immer. Ich habe das dargelegt.
({28})
Zweitens. Für die Union gehört die Montan-Mitbestimmung zu den Gründungselementen unserer Sozialen Marktwirtschaft.
({29})
Ich zitiere nur die ersten Sätze aus dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion von 1981:
({30})
Die Montan-Mitbestimmung hat dazu beigetragen, im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Unternehmensleitungen und Arbeitnehmern die vielschichtigen Probleme der Nachkriegszeit zu bewältigen, strukturelle Anpassungsprozesse bei Kohle und Stahl zu erleichtern und damit dem sozialen Frieden zu dienen. Die Soziale Marktwirtschaft beruht gesellschafts- und ordnungspolitisch auf dem Prinzip der Partnerschaft.
Das ist das Bekenntnis der Union aus dem Jahre 1981, und das gilt heute genauso.
Drittens. CDU und CSU sind Parteien, die ihre Wahlaussagen sehr ernst nehmen; denn wir wissen, daß das von uns abgefordert werden kann, bei Ihnen ist das etwas anderes. Wir lassen uns selbstverständlich für den Satz des Wahlprogramms in die Pflicht nehmen, der da lautet: „CDU und CSU wollen im Benehmen mit den Tarifpartnern die Montan-Mitbestimmung sichern."
Viertens. Damit folgen wir vollinhaltlich der einstimmig gefaßten Aufforderung der Sozialministerkonferenz vom 13. Juni 1986 an die Bundesregierung:
... darauf hinzuwirken, daß im Interesse der Stärkung des sozialen Friedens rechtzeitig die erforderlichen gesetzlichen Neuregelungen zur dauerhaften Sicherung der Montan-Mitbestimmung über 1987 hinaus getroffen werden.
({31})
- Herr Kollege Glombig, Sie fragen, wie das mit der FDP ist. Dazu kann ich sagen: Zum ersten stammen diese Sozialminister aus Regierungen, in denen wir Koalitionen mit der FDP haben. Zum zweiten haben wir ein gutes Klima in der Koalition. Wir wollen das auch über den Wahltag hinaus erhalten. Dazu gehört, daß wir dieses Problem nicht mit wechselnden Mehrheiten lösen wollen. Dazu gehört, daß die FDP sicher auch erwägt, was für die Kanzlerpartei zu den Grundelementen der Sozialen Marktwirtschaft gehört.
Wenn die FDP jetzt vor der Wahl ihren Wählern sagt, Sie sei gegen eine Verlängerung der MontanMitbestimmung, dann ist das doch durchaus ihr gutes Recht.
({32})
Das beschreibt die ordnungspolitische Position der FDP. Wenn wir in allem gleicher Auffassung wären, dann könnten wir ja gleich eine Partei bilden oder ein gemeinsames Wahlprogramm verabschieden.
Ich gehe davon aus, daß nach der Bundestagswahl die Auseinandersetzung vor allem um die Frage geht, bis wohin Montan-Mitbestimmung erhalten bleiben soll, oder - wie wir es im Ausschuß ausgedrückt haben - um die Frage, wann noch nennenswerte Montanproduktion vorhanden ist, so daß Montan-Mitbestimmung gerechtfertigt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so sehr es mich reizen würde, jetzt hier Montan-Quoten und andere Instrumente vorzuschlagen, möchte ich mich dessen enthalten, um den Weg dafür offenzuhalten, wie wir dieses Problem lösen werden.
Ich wiederhole unsere Einladung an die Tarifvertragsparteien, vor allem an die Gewerkschaften, das konstruktive Gespräch mit uns auch zu dieser Frage zu suchen. Eine Gewerkschaft, die sich der gemeinsamen Lösungssuche mit uns versagt, hat versagt. Die Montan-Mitbestimmung wurde bisher nur durch uns gesichert. Es spricht alles dafür, daß das auch in Zukunft so bleibt.
Herzlichen Dank.
({33})