ursula heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Kollege Dr. Geisen, ich muss ehrlich
sagen, unter dem Titel „Klimaschutz durch effiziente
Landwirtschaft“ hätte ich mir etwas anderes vorgestellt
als eine Generaldebatte über die Landwirtschaftspolitik.

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Ich bin gerne bereit, mein Manuskript zur Seite zu legen
und mit Ihnen darüber ausführlich zu diskutieren.

Fangen wir mit den Themen an, die Sie angesprochen
und die Sie kritisiert haben. Sie sagen, wir würden in der
Forschung nichts tun. Dazu muss man ganz klar sagen:
Wir sind diejenigen gewesen - und dies mithilfe der
SPD und der CDU/CSU; die Grünen haben es ebenfalls
so gesehen -, die die Ressortforschung auf neue Füße
gestellt haben. Wir haben die Ressortforschung so ausgerichtet, dass sie den neuen Herausforderungen auch
tatsächlich genügt. Ich nenne nur die Themen Welternährung und Biotechnologie. Ich kann nicht erkennen,
wo wir Nachhilfebedarf haben sollten.

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In einem weiteren Teil Ihrer Rede kamen die üblichen
Plattitüden vor. Gerade von Ihnen hätte ich erwartet,
dass Sie seriöser argumentieren, statt diese unselige Teller-Tank-Diskussion anzuzetteln. Das enttäuscht mich
wirklich. Denn ich glaube, dass in diesem Haus Übereinstimmung darin besteht, wie wir mit der Versorgungssicherheit in der Ernährungsfrage umgehen. Sie hat natürlich Priorität. Wir haben heute Morgen drei Stunden
auch über die Bioenergie diskutiert, darüber, was die
Bioenergie leisten soll und kann, um den Klimawandel
zu stoppen. Wir haben heute Morgen Gesetze verabschiedet, die sich genau damit befasst haben.

({2})

Sie haben jetzt wieder gesagt, der Teller gehe vor und
der Tank komme danach. Das ist doch selbstverständlich. Gerade wir in diesem Haus sollten nicht mit solchen Plattitüden arbeiten, sondern uns seriös mit diesen
Fragen befassen.

({3})

Die Biotechnologie ist ja nicht der Heilsbringer bei
allen Problemen, die wir in der Landwirtschaft haben.
Ich glaube, es ist selbst bei denjenigen, die der Gentechnik skeptisch gegenüberstehen, unbestritten, dass sie zur
Schädlingsbekämpfung beitragen und helfen kann, den
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln usw. zu reduzieren.

Sie als generellen Heilsbringer zur Lösung der Nahrungsmittelkrise zu bezeichnen, halte ich für ziemlich
weit hergeholt. Gerade bei der Gentechnik und der Biotechnologie müssen wir ein Stück darauf achten, dass
ihre Anwendung tatsächlich sicher ist. Wir haben in den
vergangenen drei Wochen in Bonn nicht umsonst darüber diskutiert, wie wir unsere Arten schützen und wie
das auch im Hinblick auf die Gentechnik insgesamt geht.

Lassen Sie mich zum eigentlichen Thema zurückkommen - ich musste gerade kurz auf meinen Vorredner
eingehen, weil das offensichtlich die Zeit der Generalabrechnung gewesen ist -, nämlich den Klimawandel und
den Klimaschutz. In der Tat ist es so, dass die Land- und
Forstwirtschaft den Treibhauseffekt im positiven Sinne
beeinflusst, weil sie CO2 in erheblichem Maße bindet.
Wir müssen aber auch sagen: Wir haben die Landwirtschaft aus den Vereinbarungen zum Klimaschutz herausgenommen, weil es sich bei diesen Emissionen größtenteils um natürliche Effekte handelt, die wir nicht steuern
können, es sei denn, wir wollten die Tierhaltung in
Deutschland noch weiter zurückfahren. Nur so könnten
wir verhindern, dass es hier zu Treibhausgasemissionen
kommt. Es wäre doch eine Idee für die neuen Länder, die
Zahl der Kühe zu verringern. Das würde im Übrigen
aber nicht Ihrem Antrag entsprechen.

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- Da gibt es nicht so viele? Gut, wie dem auch sei. Wir
alle wissen, dass es sich um natürliche Effekte handelt,
wenn es um Treibhausgasemissionen im Bereich der
Landwirtschaft geht. Hier geht es weniger um Effekte
aufgrund von technisch verursachten Emissionen.

Aus diesem Grund haben wir im Ministerium Maßnahmen vorgeschlagen, die dafür sorgen, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Klimapolitik leisten kann.
Der erste Punkt ist ohne Zweifel die Förderung der Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Hier sind wir in
Deutschland ein gutes Stück vorangekommen. Es ist für
uns selbstverständlich, dass dies mit Augenmaß erfolgt
und so die Versorgungssicherheit der Bevölkerung nicht
gefährdet wird. Das heißt, dass die Ackerflächen in erster Linie für die Nahrungsmittel und nicht nur für nachwachsende Rohstoffe zur Verfügung gestellt werden. Ich
darf hierzu die weltweiten Zahlen in Erinnerung rufen:
Weniger als 2 Prozent der weltweit verfügbaren Ackerflächen werden im Moment für nachwachsende Rohstoffe genutzt. Deshalb können wir nicht davon sprechen, dass es sich hier um Nutzungskonkurrenzen
handelt.

Der zweite Punkt ist, dass wir auf Anreize für eine
Emissionsminderung im Hinblick auf mehr Effizienz bei
der Stickstoffdüngung setzen. Es geht zudem um mehr
Energieeinsparung und die Steigerung eines effizienten
Energieeinsatzes in der Landwirtschaft. Es geht auch um
die Förderung des ökologischen Landbaus. Die Laufzeit
des Bundesprogramms mit einem Finanzvolumen von
16 Millionen Euro wurde verlängert. Es geht um gezielte
Agrarumweltmaßnahmen. Es geht um verstärkte Aufklärung und Information über klimafreundliche Ernährung.
Klimafreundliche Ernährung heißt in diesem Fall der
Bezug von regionalen und saisonalen Lebensmitteln und
eine gesunde Ernährung. Durch all diese Maßnahmen
können Landwirtschaft und Agrarpolitik zu einem wirksamen Klimaschutz und zu einem Stopp des Klimawandels beitragen. Gerade in Deutschland tragen die Landwirte ihren Teil dazu bei.


Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auf diese wirklich
wichtigen Themen in Ihrer Rede stärker eingegangen
wären, als Sie es getan haben. Verschonen Sie uns in Zukunft bitte mit Ihren Plattitüden.

Herzlichen Dank.

({5})