emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Rexrodt (NA), 2004-05-05:
Wir sind im Jahre 2004 aber noch bei 45 Milliarden.

Das ist, meine Damen und Herren, keine glaubwürdige Politik. Diese Politik ist darauf angelegt, den Mittelstand und die Konsumenten zu verunsichern.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise aus gegebenem Anlass noch einmal darauf hin, dass wir in unseren Richtlinien für die Aktuelle Stunde eine eindeutige
Regelung haben. In der Ziffer 7 heißt es da:

Der einzelne Redner darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.

({0})

Ich hoffe, es leuchtet jedem ein, dass diese Formulierung
selbst dem gutwilligsten Präsidenten nur einen begrenzten Interpretationsspielraum eröffnet.

({1})

Nun erteile ich dem Kollegen Poß für die SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Ramsauer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Hermenau,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Laurenz Meyer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Das Wort hat nun Ortwin Runde, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dietrich

Austermann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Sie müssen sich aber beeilen, Herr Kollege.
Dietrich Austermann (NA), 2004-05-05:
Ich habe noch drei Sekunden. - In den Jahren 2002

und 2003 haben Sie 85 Milliarden Euro neue Schulden
gemacht und die Schulden steigen jedes Jahr in 10-Milliarden-Sprüngen. Sie haben die Dinge nicht mehr im
Griff. Deswegen ist es Zeit, dass Sie aufhören und die
Verantwortung in die Hände derer legen, die es können,
wie in Hamburg.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Carsten

Schneider, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Das Wort hat nun die Kollegin Gesine Lötzsch.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 6. Mai 2004,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-05-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Um genau 8.33 Uhr

({0})

erreichte mich ein Fax, aus dem hervorging, dass der Tagesordnungspunkt 20 zum 60. Jahrestag der Befreiung
vom Faschismus - so formuliere ich es - ohne Debatte
behandelt werden soll. Ich meine zwar, dass die ursprünglich vorgesehene späte Platzierung auf der Tagesordnung um etwa 21.45 Uhr dem Thema ebenfalls nicht
unbedingt angemessen war, denke aber, dass es diesem
Parlament drei Tage vor dem 59. Jahrestag der Befreiung
Deutschlands vom Hitler-Faschismus gut angestanden
hätte, über den vorliegenden Antrag des Bündnisses 90/
Die Grünen und der SPD zu debattieren, die Positionen
auszutauschen und sich vor allen Dingen in einer solchen Debatte zu fragen, welche aktuellen Bezüge wir
herstellen, welche Lehren wir daraus ziehen und wie wir
die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu mehr Zivilcourage auffordern können.

Dass Zivilcourage erforderlich ist, haben gerade die
Ereignisse am 1. Mai gezeigt. Die NPD hatte zu einem
Aufmarsch in Berlin aufgerufen. Viele Bürgerinnen und
Bürger und sicherlich auch Gäste der Stadt haben sich
diesem Aufmarsch entgegengestellt. Der Naziaufmarsch, der in meinem Wahlkreis Lichtenberg erfolgreich gestoppt werden konnte, hat aber auf sehr beunruhigende Weise gezeigt, dass das braune Gedankengut
noch vorhanden ist.

Nicht nur aus diesem Grunde hätte es dem Bundestag
heute - ich wiederhole: drei Tage vor dem 59. Jahrestag
der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus gut angestanden, über dieses Thema zu debattieren, statt
den Tagesordnungspunkt 20 ohne Debatte zu behandeln.
Ich beantrage eine Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? - Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer ist damit einverstanden, dass Tagesordnungspunkt 20, wie vorgesehen,
ohne Debatte aufgerufen wird? - Wer stimmt dagegen? Damit ist so beschlossen mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU, Grünen und FDP gegen die Stimmen der
beiden fraktionslosen Abgeordneten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE

Präsident Wolfgang Thierse
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der
Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

- Drucksache 15/2573 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Intensivierung der Bekämpfung der
Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

- Drucksache 15/2948 ({1})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksachen 15/3077, 15/3079 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({3})

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3078 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Ich erteile Kollegin Elke Wülfing, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Liebe Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.

({0})
Elke Wülfing (NA), 2004-05-06:
Danke für den Hinweis.

Ich denke, dass der Gesetzentwurf zu Recht deutlich
kritisiert worden ist. Trotzdem danken wir den Kolleginnen und Kollegen für die faire Beratung und auch den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die viele Arbeit.

Wir lehnen den Gesetzentwurf aus den genannten
Gründen ab. Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Es darf nicht
allein so sein, dass die Bürger bestraft werden. Sie müssen auch von Lohnzusatzkosten entlastet werden. Dann
wird die Schwarzarbeit zurückgehen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Ich erteile das Wort Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Carl-Ludwig Thiele,

FDP-Fraktion.
Reinhard Schultz (NA), 2004-05-06:
Lieber Herr Kollege Müller, ich möchte von Ihnen

- trotz Ihres jugendlichen Alters - gerne wissen, wie Sie
persönlich es handhaben, wenn Sie eine Rechnung für
ein Gewerk erhalten, für das in der Regel zwei Jahre Gewährleistung gilt: Werfen Sie dann diese Rechnung weg
oder bewahren Sie sie auf? Fühlen Sie sich dadurch, dass
Sie dies tun, zusätzlich belastet, nur weil es jetzt außerdem gesetzlich vorgeschrieben ist?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Jerzy Montag, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Ich erteile Kollegin Petra Pau das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Ernst Hinsken, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Ich erteile Kollegen Florian Pronold, SPD-Fraktion,

das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Roland Gewalt, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Lieber Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Roland Gewalt (NA), 2004-05-06:
Bei Berufsverbrechern werden Sie mit dem erhobenen Zeigefinger wenig Eindruck hinterlassen.

Die CDU/CSU-Fraktion wird Ihren Gesetzentwurf
ablehnen, weil er Berufsverbrechern keine Schranken
setzt, was aber notwendig wäre, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen so-
wie von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzent-
würfe zur Intensivierung der Bekämpfung der
Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuer-
hinterziehung, Drucksachen 15/2573 und 15/2948. Der
Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung, die genannten Gesetzentwürfe als Gesetz zur In-
tensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und da-
mit zusammenhängender Steuerhinterziehung in der
Ausschussfassung anzunehmen, Drucksachen 15/3077
und 15/3079. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimment-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenom-
men.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Dazu liegt eine persönliche Er-
klärung der Kollegen Montag, Winkler und Dümpe-
Krüger vor.1) Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/3081?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/3080? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen der anderen Abgeordneten des Hauses abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Antje
Blumenthal, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Achten
Buches Sozialgesetzbuch ({0})

- Drucksache 15/1114 ({1})

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Sozialgesetzbuches - Achtes
Buch - ({2})

- Drucksache 15/1406 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({4})

- Drucksache 15/3000 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Rupprecht ({5})
Jutta Dümpe-Krüger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kollegin Maria Eichhorn, CDU/CSU-Fraktion.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Marlene

Rupprecht, SPD-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Frau Kollegin Rupprecht, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichhorn?
Marlene Rupprecht (NA), 2004-05-06:
Aber natürlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Bitte schön, Frau Eichhorn.
Maria Eichhorn (NA), 2004-05-06:
Frau Kollegin, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass

es in § 35 a SGB VIII darum gehen soll, die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche an die im Sozialhilfegesetz bestehende Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte Kinder
und Jugendliche anzugleichen, um einen einheitlichen
Standard zu schaffen, damit es nicht, wie dies derzeit der
Fall ist, zu Missbrauch kommt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Frau Kollegin Rupprecht, erlauben Sie noch eine

Zwischenfrage? - Dann bitte ich Sie, anschließend zum
Schluss zu kommen.
Marlene Rupprecht (NA), 2004-05-06:
Ja.
Maria Eichhorn (NA), 2004-05-06:
Frau Kollegin Rupprecht, verstehe ich Sie richtig,

dass bei den von Ihnen zitierten Paragraphen kein Änderungsbedarf besteht? Wie begründen Sie dann die von
Ihnen geäußerte Meinung, dass in eben diesen Paragraphen, die Sie zu zerpflücken versuchen, Änderungsbedarf besteht?
Marlene Rupprecht (NA), 2004-05-06:
Frau Eichhorn, wunderbar! Wenn Sie noch zwei Sätze

gewartet hätten! Ich hätte das gleich angefügt. Als Erstes
habe ich genannt: Strukturen aufbauen, wo das noch
nicht geschehen ist, wo die Jugendhilfeplanung noch
nicht gemacht worden ist. Dann wird weniger Einzelfallhilfe gebraucht. Das Zweite ist: originäre Aufgaben anderer Institutionen zurückzuverweisen, siehe das Beispiel Schule. Das Dritte ist: Da, wo man im Vollzug
glaubt, dass das Gesetz nicht präzise genug ist, müssen
wir als Gesetzgeber vielleicht so präzise formulieren,

({0})

dass auch nicht der leiseste Hauch eines Missverständnisses aufkommen kann,

({1})

beispielsweise dann, wenn das Jugendamt eine Entscheidung trifft. Wir wollen aber keine Veränderungen, die zu
einem Abbau von Leistungen, die Kinder dringend brauchen, führen. Das ist an der verkehrten Stelle gespart!
Ein Kind, das einen Knochenbruch hat, schicken Sie
auch nicht wieder heim statt zum Chirurgen, sondern Sie
sagen: Jawohl, da muss etwas getan werden. - Ich finde,
ob ein Knochenbruch oder eine Wunde an der Seele, das
ist egal. Hauptsache, das Kind wird gesund und wächst
gesund auf, als eigenständige Persönlichkeit. Dann können wir mit ihm als Erwachsenem auch etwas in unserer
Demokratie anfangen. Alles andere ist nicht zielführend,
deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Haupt von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Jutta Dümpe-Krüger,

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Scheuer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Herr Kollege Scheuer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rupprecht?
Andreas Scheuer (NA), 2004-05-06:
Den Absatz will ich noch beenden, danach gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Dörflinger

von der CDU/CSU-Fraktion.
Andreas Scheuer (NA), 2004-05-06:
Darüber hinaus weiß mittlerweile jedes Kind über das

Desaster von Hartz IV, das Hickhack und die Verschiebung Bescheid. Die Umsetzung ist unsicher und fraglich.
Die Ministerin hat im Ausschuss Auskunft gegeben. Sie
präsentieren uns Phantombuchungen und einen Entwurf
zur Tagesbetreuung und auch noch zum SGB VIII, um
das Ziel von Rot-Grün doch noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen - Sie wissen, diesen Ausspruch zitiere ich sehr gerne -: die Lufthoheit über den Kinderbetten.

({0})

Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Frau Kollegin Rupprecht, bitte schön.
Marlene Rupprecht (NA), 2004-05-06:
Herr Kollege Scheuer, ich habe gerne mit Ihnen die

Podiumsdiskussion geführt, weil Fachwissen gefragt
war, nicht nur die Präsentation von Bildzeitungszitaten.
Ich kann auf eine Erfahrung von zwölf Jahren in der Jugendhilfeplanung in meiner kommunalen Gebietskörperschaft zurückblicken und habe deshalb eine fundierte
Basis.

Nun zu Ihrer Aussage, dass wir etwas nachschieben,
weil das Bestehende schlecht ist. Wenn gerade Sie in
Bayern geprüft hätten, ob Sie bezüglich der Tagesbetreuung und der Tagespflege Ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, nach § 80 SGB VIII - Jugendhilfeplanung - den Bestand festzustellen, dann hätten Sie
bemerkt, dass Sie die Augen zumachen, dass Sie sich ins
Eckchen hocken und sich schämen müssten, weil Sie
nichts dergleichen gemacht haben. Sie haben weder den
Bedarf noch den Bestand festgestellt. Und Sie wollen
uns unterstellen, dass wir etwas schlecht gemacht haben!

Deshalb meine Frage.
Andreas Scheuer (NA), 2004-05-06:
Ach, doch noch eine Frage?
Marlene Rupprecht (NA), 2004-05-06:
Ja, Herr Scheuer, die Frage kommt jetzt: Warum glauben Sie, dass Sie mit Ihren Maßnahmen die Umsetzung
des Kinder- und Jugendhilfegesetzes präzisieren?

Meine zweite Frage lautet: Können Sie uns detailliert
vortragen, wie Sie mit den §§ 35 a und 41 SGB VIII die
Einführung der so genannten Maßnahmen der Schule im
Rahmen der Jugendhilfe wieder rückgängig machen
wollen? Wie wollen Sie das in Ihrer Reform mit dem
§ 35 a erreichen? Denn der Bund ist dafür der falsche
Ansprechpartner.
Andreas Scheuer (NA), 2004-05-06:
Frau Kollegin, angesichts der Tatsache, dass die Podiumsdiskussion in Kelheim drei Stunden gedauert hat,
könnte ich mir jetzt den Spaß erlauben, ausgiebig über
den § 35 a zu diskutieren. Ich hoffe, dass sehr viele
Landräte, Bürgermeister und Jugendamtsleiter die heutige Debatte vor dem Fernsehgerät verfolgen. Denn
wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie doch zugeben, dass
die Podiumsdiskussion für Sie katastrophal verlaufen ist.
Die Jugendamtsleiter bestätigen nämlich, dass unser
Vorschlag richtig ist.

Für uns ist nichts Besseres vorstellbar - das ist uns in
der Anhörung bestätigt worden -, als den Wortlaut des
§ 35 a zusammen mit den Praktikern zu erarbeiten und
entsprechend umzusetzen. Hier diskutieren wir zunächst
über unseren Vorschlag wie auch über Ihren Entwurf eines Reformgesetzes, in dem Sie den § 35 a kosmetisch
etwas verändern. Sie werden sicherlich auf einen Kuhhandel hinauswollen. Wir werden sehen, wie Sie sich im
Zusammenhang mit dem § 35 a winden und zu einer Einigung kommen wollen.

({0})

- Herr Schmidt, vielleicht kennen Sie den vom Ministerium erarbeiteten Gesetzentwurf noch nicht. Aber weil
Sie die Verantwortung und die Kosten immer wieder auf
die unteren Ebenen abschieben - Sie schreiben die Gesetzentwürfe und die anderen sollen zahlen -, erlauben
Sie mir eine Randbemerkung. Dem Entwurf des TAG ist
hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte zu entnehmen, dass dem Bund
keine Kosten entstehen würden. Für die Länder und
Kommunen werden Kosten in Höhe von 1,61 Milliarden
Euro erwartet.

({1})

Die Einsparungen belaufen sich auf 219 Millionen Euro.
Da muss doch jedem Kommunalpolitiker die Farbe aus
dem Gesicht weichen, wenn er von solchen Plänen erfährt.

({2})

Im Deutschen Bundestag findet kein Wunschkonzert
der Maßnahmen statt; wir müssen vielmehr positiv und
realitätsnah agieren. Die Debatte über die Novellierung
des SGB VIII hat eines bewirkt, nämlich dass auch Sie
endlich den Handlungsbedarf sehen.

Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen,
dass mit dem KJHG einerseits weniger Mitnahmeeffekte, weniger Missbrauchsfälle, weniger Gutachteritis
und Rechtsstreitigkeiten und andererseits mehr Transparenz, mehr Klarheit der Strukturen, mehr Effizienz, mehr
Eigenverantwortung für die Kommunen, mehr Möglichkeiten hinsichtlich der fachlichen Kompetenz der Jugendämter, mehr Gerechtigkeit und mehr Geld für die
präventiven Maßnahmen unserer Jugendämter einhergehen. Das würde mit unserem Gesetz erreicht. Deshalb
muss jeder, der den Kindern und Jugendlichen helfen
will, unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Kerstin Griese

von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Wir als Abgeordnete der PDS
lehnen den Gesetzentwurf von CDU und CSU ab. Sie
von der CDU und der CSU machen gern Steuersenkungsvorschläge, aber recht selten Sparvorschläge. Diesen Sparvorschlag - endlich kommt einmal einer von
Ihnen - machen Sie ausgerechnet an der falschen Stelle:
Sie wollen ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen
150 Millionen Euro bis 250 Millionen Euro - das haben
Sie ausgerechnet - einsparen.

Ich will Ihren Sparvorschlägen einmal eine andere
Zahl entgegensetzen, damit wir alle wissen, worüber wir
hier reden. Der Kollege Friedrich Merz aus den Reihen
der CDU hat ein Steuerkonzept vorgelegt, dessen Umsetzung zur Folge hätte, dass 32 Milliarden Euro in den
öffentlichen Kassen fehlten. Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie Sie die öffentlichen Kassen
füllen, als darüber, wie sie bei Kindern und Jugendlichen
sparen können.

({0})
Sie wollen ausgerechnet bei denjenigen Kindern und

Jugendlichen sparen, die es besonders schwer haben, ihren Weg in die Gesellschaft zu finden, die es besonders
schwer haben, sich zu entwickeln und zu bilden. Ich
finde, das hat mit christlicher oder sozialer Politik wenig
zu tun.

({1})

Richtig ist, dass die Kommunen stöhnen. Richtig ist,
dass vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals steht.
Nicht umsonst haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor dem Bundesrat und an anderen Stellen demonstriert. Aber die Schlussfolgerung kann doch nicht
darin bestehen, nun bei Kindern und Jugendlichen zu
sparen; sie muss vielmehr darin bestehen, die Reform
der Kommunalfinanzen endlich auf den Weg zu bringen
und den Kommunen wieder Finanzmittel in die Hand zu
geben, damit man eben nicht auf solche Ideen kommt.

Wir dürfen aber nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass wir in Zukunft sicherlich noch mehr
Geld für Kinder- und Jugendhilfe brauchen werden.
Meine Kollegin Petra Pau ist schon in der Debatte heute
Morgen darauf eingegangen, dass das Portemonnaie vieler Familien aufgrund der Agenda 2010 und insbesondere des Hartz-IV-Gesetzes noch dünner werden wird,
als es jetzt schon ist. Wir alle wissen, dass schlechte materielle Verhältnisse, also wenig Geld in der Familienkasse, nicht gerade dazu beitragen, dass Kinder problemlos aufwachsen können.

Mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz hat die Bundesrepublik Deutschland ein sehr gutes Gesetz. Sie von
der CDU/CSU würden den Kindern und Jugendlichen in
unserem Land einen sehr schlechten Dienst erweisen,
wenn es Ihnen gelänge, für Ihren Gesetzentwurf eine
Mehrheit zu finden. Ich hoffe und gehe davon aus, dass
es Ihnen nicht gelingen wird. Wir von der PDS lehnen
den Gesetzentwurf der CDU/CSU entschieden ab.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Christel Humme von der SPD-Fraktion
das Wort.
Kollegin Humme - Christel Humme (NA), 2004-05-06:
Einen kleinen Moment, diesen Gedanken möchte ich

noch zu Ende führen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Bitte.
Christel Humme (NA), 2004-05-06:
Wir wollten mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer die kommunalen Finanzen nachhaltig verbessern. Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben das im Vermittlungsausschuss verhindert.

({0})

Außerdem verweise ich auf das 10-Milliarden-Euro-Defizit des merzschen Steuerkonzepts.

Sie predigen also die Entlastung der Kommunen, aber
wenn es darauf ankommt, verhindern Sie sie. Das ist die
Täuschung der Öffentlichkeit Nummer fünf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-06:
Frau Kollegin Humme, darf ich Sie jetzt trotzdem unterbrechen? Die Frau Kollegin Eichhorn möchte gern
eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie das genehmigen.
Christel Humme (NA), 2004-05-06:
Gerne.
Maria Eichhorn (NA), 2004-05-06:
Frau Kollegin Humme, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die beabsichtigte Änderung des § 41 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes auf folgendem Tatbestand
beruht: Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten Jugendhilfeleistungen für Jugendliche über 21 Jahren
die Ausnahme sein; mittlerweile ist aber genau das Gegenteil der Fall, es ist nämlich zum Regelfall geworden.

({0})

Diesen Missbrauch und diese vom Gesetzgeber nicht gewollte Entwicklung wollen wir wieder ins Lot bringen,
nicht mehr und nicht weniger.

Denn die Fachleute, die die Praxis kennen, sagen uns,
dass nach dem 21. Lebensjahr Hilfen nach dem Kinderund Jugendhilfegesetz zwar sehr viel Aufwand erfordern, aber wenig Erfolg bringen.

({1})