franziska brantner (NA), 2014-11-07:

Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Damen und Herren auf der Tribüne! Ich würde
gerne den Blick - heute Morgen haben wir ihn zurückgewandt - nach vorne richten und fragen: Wenn in 25 Jahren hier die dann 25- oder 26-Jährigen sitzen, was werden sie uns sagen? Wie sind sie aufgewachsen? Hatten
ihre Eltern genügend Zeit für sie, oder hatten sie nicht
genügend Zeit für sie? Ich glaube, das ist der historische
Maßstab, nach dem wir uns heute in dieser Debatte zu
richten haben.

({0})

Frau Schwesig, Sie gehen mit Ihrem Gesetz in die
richtige Richtung. Die Schritte sind richtig; aber leider
gehen Sie nur den halben Weg. Sie nehmen auf diesem
Weg keineswegs alle Kinder und ihre Eltern mit. Wer
seine Arbeitszeit nur um wenige Stunden reduziert, wird
benachteiligt. Alleinerziehende werden es schwer haben,
diesen starren Korridor von 25 bis 30 Wochenstunden
einzuhalten. Und das Elterngeld wird weiterhin voll auf
das ALG II angerechnet.

Der vorliegende Gesetzentwurf behebt richtigerweise
einen Webfehler der alten Elterngeldregelung: Wenn Eltern sich das Elterngeld aufteilen und dabei in Teilzeit
arbeiten, werden sie in Zukunft nicht mehr bestraft. Außerdem - auch das finde ich wichtig - kann ein größerer
Anteil der Elternzeit in einer späteren Phase genutzt werden, wenn das Kind schon älter ist. Aufgrund dieser Verbesserungen, die unserer Meinung nach in die richtige
Richtung gehen, werden wir dem Gesetz zustimmen.

({1})

Aber es ist eine verpasste Chance, wenn wir nur den
halben Weg gehen. In Ihrem Modell, Frau Schwesig,
verstecken sich zwei gegensätzliche Anreize: Der Partnerschaftsbonus setzt auf der einen Seite einen Anreiz
für eine große Teilzeit. Er animiert vor allem Frauen
- das haben Sie erwähnt -, mehr zu arbeiten. Auf der anderen Seite lohnt sich in Ihrem Modell eine große Teilzeit für diese Frauen auf Dauer nicht; denn dadurch können Eltern das Elterngeld nicht länger beziehen, auch
wenn sie es tatsächlich weniger ausschöpfen als bei einer
kleinen Teilzeit. Wenn sie Halbzeit arbeiten, bekommen
sie jetzt doppelt so lange Elterngeld, wenn sie ihre Arbeitszeit nur um ein Viertel reduzieren, aber auch nur
doppelt so lange. Das ist doch eindeutig ein Anreiz, nur
Halbzeit zu arbeiten und auf eine große Teilzeit zu verzichten.

({2})

Außerdem nehmen Sie nicht alle mit: Für Alleinerziehende mit Kind wird es schwierig sein, den engen Korridor von 25 bis 30 Wochenstunden Arbeitszeit einzuhalten, um zusätzlich vier Monate Elterngeld zu erhalten.
Das haben uns auch alle Sachverständigen in der Anhörung so bestätigt. Es wird schwierig sein, gerade wenn
man mehr als ein Kind hat und alleinerziehend ist, diesen Korridor zu schaffen.

Deswegen schlagen wir Grüne ein Modell vor, das Eltern ermöglicht, den Bezug von Elterngeld wirklich flexibel zu gestalten und über einen längeren Zeitraum zu
strecken; denn wenn eine Mutter oder ein Vater die Arbeitszeit nur zu einem Viertel reduziert, sollten sie viermal so lange Elterngeld bekommen und sich damit auch
Zeit für eine spätere Lebensphase des Kindes aufsparen
können.

In unserem grünen Modell muss sich eine alleinerziehende Mutter nicht an einen starren Korridor halten, sondern sie kann schrittweise wieder in den Beruf einsteigen
und kann sich dabei noch bis zum 14. Lebensjahr des
Kindes Zeit aufheben.

({3})

Der Achte Familienbericht, den wir nachher diskutieren, sagt nämlich eindeutig:

Die zeitliche Begrenzung der Übertragbarkeit der
Elternzeit durch den Zeitpunkt der Vollendung des
achten Lebensjahres ist sachlich unbegründet.

Es gibt dafür keinen Grund, auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Auch bei einem Wechsel auf eine weiterführende Schule besteht Betreuungsaufwand. Außerdem
wäre es eine Chance gewesen, die ALG-II-Empfänger
nicht mehr schlechter zu stellen und die Änderungen, die
unter Ministerin Schröder gemacht wurden, rückgängig
zu machen.

({4})


Erlauben Sie mir am Ende einen Kommentar zu dem
Kitagipfel. Sie haben es selber angesprochen. Kitaqualität ist extrem wichtig. Für uns war der Gipfel gestern
enttäuschend. Bei der Kitaqualität kann man eindeutig
sagen: Ohne Moos nix los! Wenn Sie mit leeren Taschen
kommen, dann wird es die Qualität nicht steigern. Ich
appelliere an Sie - gestern sprach Herr Schäuble von
10 Milliarden Euro als Investitionen in die Zukunft -:
Kämpfen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, um mindestens 3 Milliarden Euro für die Kitas!
Gibt es bessere Investitionen in die Zukunft als die in
unsere Kinder?

Ich danke Ihnen.

({5})