Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Lieber Herr Kollege Jung, ich gratuliere im Namen

des Präsidiums recht herzlich zu Ihrer ersten Rede. Auf
gute parlamentarische Zusammenarbeit!

({0})

Ich schließe hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/588 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({1}) Nr. 1215/2012
sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Drucksache 18/823
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth
({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltagrarbericht jetzt unterzeichnen

Drucksache 18/979
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 f auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 23 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss
des Rates zur Aufhebung des Beschlusses
2007/124/EG, Euratom des Rates

Drucksache 18/824

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

Drucksache 18/992

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/992, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 18/824 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf von
allen Fraktionen des Hauses bei Enthaltung der Fraktion
der Linken so angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann
ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in dritter Lesung
so angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 23 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 28 zu Petitionen

Drucksache 18/858

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer Enthaltung ist die Sammelübersicht 28 angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 29 zu Petitionen

Drucksache 18/859




Vizepräsident Peter Hintze
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
und Enthaltungen bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Sammelübersicht 29 angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 30 zu Petitionen

Drucksache 18/860

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 30 einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 31 zu Petitionen

Drucksache 18/861

Hierzu liegen Erklärungen nach § 31 Abs. 1 der Ge-
schäftsordnung des Bundestages vor.1)

Wer stimmt für die Sammelübersicht 31? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und ohne Enthaltung ist die
Sammelübersicht 31 mit den Stimmen aller übrigen
Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 32 zu Petitionen

Drucksache 18/862

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 32 mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({10}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-geführten Ausbildungsmission
EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens
der somalischen Regierung mit Schreiben vom
27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie
der Beschlüsse des Rates der Europäischen
Union 2010/96/GASP vom 15. Februar 2010
und 2013/44/GASP vom 22. Januar 2013 in
Verbindung mit der Resolution 1872 ({11})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksachen 18/857, 18/994

1) Anlage 2
- Bericht des Haushaltsausschusses ({12})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/995

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe als erster Rednerin Dagmar Freitag, SPDFraktion, das Wort.

({13})