emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hirsch (NA), 1982-10-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie hinsichtlich der etwas polemischen Frage des Kollegen Volmer, der sich auf die bisherige Entstehungsgeschichte der TA Luft bezog, bestätigen, daß die jetzige Bundesregierung die TA Luft verabschiedungsreif vorgefunden hat und daß es dem Innenausschuß außerordentlich schwer fiel, zu den Bereichen Cadmium, Thallium und kanzerogene Stoffe noch ein paar Fragen zu entwikkeln, um ein Hearing überhaupt möglich zu machen, dessen Sinn es nur war, die sehr viel umfangreicheren Fragestellungen des Wirtschaftsausschusses zu verhindern, der die TA Luft noch nachträglich kaputtmachen wollte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Also, Herr Kollege -
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär. - Mit Ausnahme Ihres Vorspanns, Herr Abgeordneter Hirsch, ist die Frage, glaube ich, zu beantworten. - Bitte.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich würde vielmehr meinen, daß der Nachsatz schwierig zu beantworten wäre. Den Vor-Satz kann man schon beantworten, und zwar dahin, daß ich der Frage des Kollegen Volmer keine Polemik entnommen habe. Ich möchte aber zum Ausdruck bringen, daß in der Politik nicht die Absichten, sondern die Entscheidungen und die Taten das Entscheidende sind. Die neue Bundesregierung hat die TA Luft vorgelegt.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Volmer.
Volmer (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß sich die verflossene Bundesregierung trotz mehrmaligen Befragens nicht in der Lage gesehen hat, die Großfeuerungsanlagenverordnung in naher Verbindung mit der gerade genannten TA Luft zu verabschieden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich kann Ihnen das in vollem Umfange bestätigen, weil ich bei der Formulierung entsprechender Fragen, damals auf der Seite der Opposition, mitwirken durfte.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Zutt.
Zutt (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben zwar allgemein die Frage nach der Rechtssicherheit bejaht, doch wurden Sie nicht konkret. Ich frage Sie als Vertreter der neuen Bundesregierung, welches die genauen Abgrenzungen zwischen mittleren, kleinen und Großfeuerungsanlagen sind, weil da Unterschiede bei der Umrüstung bestehen, wie sie in dem Stufenplan nach der TA Luft vorgesehen ist.
({0})
- Ich weiß es nicht genau.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Soweit in dieser Verordnung Abgrenzungen in der von Ihnen beschriebenen Art nicht vorhanden sein sollten, bitte ich, abzuwarten. Ich muß darauf abstellen, welche Verbesserungen der Abgrenzungen möglicherweise im Rahmen der Anhörungen und der weiteren sachverständigen Stellungnahmen möglich sind. Erst dann kann sich die Bundesregierung entscheiden.
Immer (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, da Sie auf meine Frage vorhin gesagt haben, daß sie nicht im Zusammenhang mit der aufgerufenen Frage stehe, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen entgangen ist, daß Sie bei der ausführlichen Beantwortung der Frage des Kollegen Volmer ausdrücklich auf Futtermittel und Nahrungsmittel hingewiesen haben und daß meine Frage somit berechtigt war.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Herr Abgeordneter Immer, das ist keine Frage, die zu beantworten ist. Das ist eine Entscheidung des Präsidenten.
({0})
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 28 der Frau Abgeordneten Schuchardt auf:
Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, erste Ergebnisse der in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen Bestandsaufnahme über die Anwendung der Vorschriften des
Grundgesetzes und der Beamtengesetze zur Verfassungstreue in der tatsächlichen Praxis von Bund und Ländern vorzulegen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Frau Kollegin Schuchardt, vielleicht darf ich mit Ihrem Einverständnis beide Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten?
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Dann rufe ich auch Frage 29 der Abgeordneten Frau Schuchardt auf:
Hat sich die Bundesregierung der Mitarbeit der Länder versichert, und sind alle Länder dazu bereit, über Regelungen Auskunft zu geben, die bereits jetzt die differenzierte Vorgehensweise bei der Prüfung der Verfassungstreue berücksichtigen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Die Bundesregierung hat sich mit dem von Ihnen angesprochenen Punkt der Koalitionsvereinbarung bisher noch nicht befaßt. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß die Bestandsaufnahme - wie vorgesehen - bis zum 1. April 1983 durchgeführt werden wird. Ein Grund zu der Annahme, einzelne Länder könnten ihre Mitarbeit bei diesem Vorhaben verweigern, ist nicht erkennbar. Wann erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme vorliegen werden, läßt sich jedoch zur Zeit nicht sagen.
Schuchardt (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, dient die Bestandsaufnahme dazu, die Funktionsdifferenzierung später einzuführen, oder schließen Sie Funktionsdifferenzierungen schon vorher aus?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Eine Bestandsaufnahme bedeutet, daß man a priori nicht auf irgendein Ergebnis festgelegt ist. Deswegen können Sie auch hier davon ausgehen, daß erst einmal eine objektive Bestandsaufnahme durchgeführt und anschließend eine entsprechende Wertung vorgenommen wird.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Haussmann auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren.
Das gleiche gilt für die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Haussmann.
Die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Bergerowski werden auf Wunsch des Abgeordneten schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Weiß auf:
In welchem Umfang waren die im Verfassungsschutzbericht 1981 der Bundesregierung dargestellten Bemühungen der DKP und der sie unterstützenden Kräfte, mit Nichtkommunisten zusammenzuarbeiten und in demokratischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, von Erfolg gekrönt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Weiß, den orthodoxen Kommunisten gelang es im Jahre 1981 stärker als früher, mit nicht extremistischen Gruppen und Personen Aktionsbündnisse


einzugehen. Dabei spielen die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. Zu einer aus der Sicht der DKP und ihrer Nebenorganisationen erfolgreichen Zusammenarbeit mit Nichtkommunisten kam es insbesondere bei der Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß. Sie entwickelte sich zum überragenden Instrument kommunistischer Massenarbeit. Innerhalb der Friedensbewegung bilden die orthodoxen Kommunisten zwar zahlenmäßig nur eine Minderheit, da sie aber über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation und ausreichende finanzielle Mittel verfügen, ging ihre Bedeutung in der Bewegung über ihren zahlenmäßigen Anteil erheblich hinaus. Zu einer ähnlichen Zusammenarbeit von Kommunisten und Nichtkommunisten kam es auch bei den Kampagnen gegen die sogenannten Berufsverbote, gegen Imperialismus und Neokolonialismus, gegen Umweltverbrechen und das Bonner Atomprogramm sowie bei der Antifaschismus-Kampagne. Im Hochschulbereich blieb der Einfluß orthodoxer Kommunisten ungeschmälert. Er geht dort erheblich über ihren Mandatsanteil in den Studentenparlamenten hinaus.
Weiß (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Bemühungen von Nichtkommunisten in kommunistisch beeinflußten Organisationen, diesen Einfluß zurückzudrängen, und welche Erfolge solcher Bemühungen sind der Bundesregierung bekanntgeworden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Es ist ohne Zweifel richtig, daß demokratische Gruppen und Personen versuchen, den Einfluß zurückzudrängen. Daß dieses Unterfangen und dieser Versuch bei der Struktur, bei dem Engagement der DKP nicht großen Erfolg aufweisen konnte, hat die Beantwortung Ihrer ersten Frage ergeben.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr von Schoeler.
von Schoeler ({0}): Herr Staatssekretär, stellt jede Zusammenarbeit einer kommunistischen Organisation mit einer demokratischen Organisation aus Ihrer Sicht einen Erfolg kommunistischer Bündnispolitik dar?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Hier müßte man die Frage der Zusammenarbeit als Begriff klären. Die DKP war über Jahre hinweg wesentlich bemüht, sogenannte Berührungsängste im Rahmen von Zusammenarbeit mit demokratischen Organisationen abzubauen. Dies ist ein erklärtes politisches Ziel der DKP gewesen und sollte jeden, der in irgendeiner Aktionseinheit mit Kommunisten auftritt, nachdenklich stimmen.
({0})
Schuchardt (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie speziell die Friedensbewegung für einen Erfolg der DKP?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich habe in meiner Antwort darzulegen versucht, in welch hohem Maße die DKP im Bereich der sogenannten Friedensbewegung organisatorisch, finanziell und personell verflochten ist. Jeder, der die politische Landschaft richtig zu deuten und zu analysieren weiß, muß davon ausgehen, daß die DKP selber dies als großen Erfolg bewertet.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Tatsache, daß verschiedene Gruppen mindestens äußerlich gleiche Ziele verfolgen, etwa die Friedensdiskussion auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag, für einen Erfolg der DKP?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Immer, man sollte bei diesem Thema, das zu ernst ist, als daß man es an Beispielen aufhängt,
({0})
die natürlich sofort zu einer anderen Bewertung kommen lassen müssen, als ich sie hier angesichts der konkreten Frage des Kollegen Weiß abgegeben habe.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß es einen großen Einfluß der DKP auf die deutsche Friedensbewegung gibt. Sind Sie der Auffassung, daß die große Friedensdemonstration im vergangenen Jahr hier in Bonn, die von kirchlichen Jugendgruppen, von Jugendgruppen aus den demokratischen politischen Parteien, von der Gewerkschaftsjugend usw. getragen war, zum großen Teil von Kommunisten beeinflußt war?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Lambinus, Sie unterstellen mir etwas, was ich nicht gesagt habe.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Grobecker.
Grobecker (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir als Gewerkschaftsfunktionär raten, meine Gewerkschaft zu verlassen, weil es in ihr auch DKP-Leute gibt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich will Ihnen keine persönlichen Ratschläge geben; das müssen Sie selber wissen.
({0})
Ich gehe davon aus, daß ein freigewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages in der Lage ist, diese persönliche Frage selber zu entscheiden, ohne daß ihm die Bundesregierung einen Ratschlag erteilt.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch.
Hirsch (NA), 1982-10-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, daß die DKP die Zusammenarbeit als einen Erfolg werte. Schließen Sie sich denn dieser Bewertung durch die DKP an?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich glaube, daß ich als Angehöriger einer demokratischen Partei eine Bewertung des Erfolgs der DKP unter ganz anderen Gesichtspunkten zu treffen habe.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher.
Hölscher (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß beide Kirchen - die katholische und die evangelische Kirche - zumindest in Teilen sehr aktiv in der Friedensbewegung sind, und heißt das nach Ihrer Schlußfolgerung, daß auch unsere beiden Volkskirchen zum Teil durch Kommunisten unterwandert sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Das ist die Schlußfolgerung, die Sie gezogen haben und die nicht ich ziehe. Ich kann nur sagen: Die Beteiligung der DKP in der Friedensbewegung ist unumstritten.
({0})
- Und groß.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, entspringt nach Ihrer Meinung die starke Beteiligung der DKP und anderer kommunistischer Gruppen in der Friedensbewegung einer genuin marxistisch-leninistischen Friedensbemühung, oder ist es vorwiegend das Bemühen, Kontakt zu demokratischen Gruppen zu bekommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Broll, die Motive, die die DKP veranlaßten, sich hier in hohem Maße zu engagieren, sind zweifelsohne außen- wie innenpolitischer Art. Sie sind verschiedener Art. Ich glaube, wir sollten uns hier nicht über die Motive der DKP unterhalten; wir sollten das, was die DKP auf diesem Sektor erreicht hat, zur Kenntnis nehmen und die notwendigen
demokratischen und rechtsstaatlichen Konsequenzen ziehen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
Zeitler (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihrem Hause denn bekannt, wie viele Mitglieder einerseits die DKP zur Zeit hat, wie viele Menschen andererseits sich an den Aktionen der Friedensbewegung beteiligen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich darf mich bei Ihrer Frage darauf berufen, daß die vorige Bundesregierung im Verfassungsschutzbericht 1981 dazu ausführlich Stellung genommen hat.
({0})
Stahl (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß im letzten Bericht der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Zahlen zur Friedensbewegung bekanntgegeben worden sind, wie Sie es hier darzustellen versucht haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Stahl, ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich überhaupt keine Zahlen genannt habe. Ich habe auf die Frage des Kollegen Weiß lediglich die starke Beteiligung der DKP zum Ausdruck gebracht, die sich in verschiedener Weise äußert. Ich habe das in der Antwort dargelegt.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Welchen Einfluß haben nach der Kenntnis der Bundesregierung die DKP, der MSB Spartakus und andere kommunistische oder kommunistisch beeinflußte Organisationen auf die Kampagne, Städte, Stadtteile, Bildungseinrichtungen und Betriebe zu „atomwaffenfreien Zonen" zu erklären?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Broll, ich darf auch hier wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen gemeinsam beantworten.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Dann rufe ich auch die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Welche Ansätze sieht die Bundesregierung, um - z. B. auf dem Weg über kommunale Verbände, die Kultusministerkonferenz, die Sozialpartner - für Aufklärung über Zielsetzung und Hintergrund dieser Kampagne zu sorgen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Die Kampagne für die Ausrufung bestimmter Gebiete, Städte, Gemeinden, Straßen, Hochschulen, Schulen, Betriebe zu atomwaffenfreien Zonen oder auch weitergehend zu atomfreien Zonen geht auf Vorbilder in angelsächsischen Ländern zurück. Ebenso wie dort wurde die Kampagne auch in der Bundesrepublik Deutschland zunächst von Nichtextremisten propaParl. Staatssekretär Spranger
giert. Bei ihrem aktuellen Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß engagieren sich jedoch insbesondere die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Organisationen für diese Aktionsform.
Mit der Kampagne für atomwaffenfreie Gebiete sollen weite Bevölkerungskreise direkt angesprochen werden. Gleichzeitig soll Druck auf die Parlamente ausgeübt werden. Die orthodoxen Kommunisten verbinden sie in der Regel mit der Unterschriftensammlung zum „Krefelder Appell".
Die DKP bemüht sich in den Stadt- und Gemeindeparlamenten, in denen sie vertreten ist, Beschlüsse über die Ausrufung von atomwaffenfreien Kommunen herbeizuführen. Entsprechend will die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ({0}) nach einem Beschluß ihres Bundesvorstands mindestens 100 Lehrwerkstätten von Großbetrieben zu atomwaffenfreien Zonen erklären. Ähnlich beschloß der marxistische Studentenbund „Spartakus" ({1}) auf seiner vierten Bundesvorstandstagung in Frankfurt Mitte Juli des Jahres neue Friedensaktionen an den Hochschulen unter dem Motto „atomwaffenfreie Fachbereiche und Hochschulen".
Von den DKP-beeinflußten Vereinigungen ist vor allem die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner ({2}) um die Intensivierung der Kampagne bemüht, mit der sie ein öffentliches Klima gegen weitere atomare Hochrüstung schaffen will. Auch das DKP-beeinflußte „Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" ({3}) fordert in einer im September des Jahres verbreiteten Erklärung in Verbindung mit der Sammlung von Unterschriften unter dem „Krefelder Appell", unser Land Straße für Straße, Gemeinde für Gemeinde, Betrieb für Betrieb, Schule für Schule, Universität für Universität zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Die Bundesregierung wird die Öffentlichkeit und die von der Kampagne orthodoxer Kommunisten und von ihnen beeinflußter Organisationen betroffenen Institutionen in geeigneter Weise informieren, ohne der Kampagne ungewollt Publizität zu verschaffen.
Broil (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auch die demokratischen Parteien, ihre Spitzenorganisationen, über diese Zusammenhänge informieren und gegebenenfalls die Öffentlichkeit über die Reaktionen aus diesem Kreis wiederum unterrichten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Broll, ich gehe schon davon aus, daß die demokratischen Parteien über diesen Sachverhalt informiert sind. Die Bundesregierung ist aber selbstverständlich bereit, Informationsdefizite auszugleichen.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hölscher.
Hölscher (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, da sich die von Ihnen bereits angesprochenen rechtsstaatlichen Konsequenzen zweifellos auch auf diese Frage
beziehen, darf ich Sie fragen: Erwägt die Bundesregierung ein Verbot der DKP wegen dieser und ähnlicher Aktivitäten, oder wie ist sonst Ihre Bemerkung hinsichtlich der rechtsstaatlichen Konsequenzen zu verstehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich glaube nicht, daß das Problem des Verbots der DKP in dieser Fragestunde von Bedeutung ist. Es wäre aber sicherlich Aufgabe aller demokratischen Parteien, nun die notwendigen Konsequenzen aus den erkannten Zielen der DKP zu ziehen.
Hölscher (NA), 1982-10-27:
Darf ich Sie um eine konkrete Antwort bitten, Herr Staatssekretär: Wie wären bitte diese rechtsstaatlichen Konsequenzen? Sie schließen also, wenn ich Sie direkt fragen darf, ein Verbot der DKP auf Initiative der Bundesregierung nicht aus?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich habe von der Konsequenz für die demokratischen Parteien gesprochen, und die wäre beispielsweise, die Frage der Aktionseinheit oder der Zusammenarbeit mit Kommunisten eindeutig zu klären.
Jobst (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß diejenigen, die die vorgeschriebenen Anforderungen an die Abwasserreinigung erfüllen, von der Abgabepflicht freigestellt werden sollten?
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 39 des Herrn Abgeordneten Fellner auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die politische Orientierung, die Motive und Ziele von Personen, die sich unmittelbar oder unterstützend an Hausbesetzungen beteiligen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Fellner, soweit sich Personen an Hausbesetzungen beteiligen, die nicht dem politischen Extremismus zuzurechnen sind, sieht die Bundesregierung hier ähnlich wie die Enquête-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" in ihrem Zwischenbericht vom 28. April 1982 vor allem eine Form des aktiven Jugendprotests, mit dem eine aus dieser Sicht verfehlte staatliche Sanierungs- und Wohnungsbaupolitik angegriffen werden soll. Hinzu kommt vielfach der Wunsch nach alternativen Lebensformen.
Bei Personen aus dem Bereich des Linksextremismus, die sich an Hausbesetzungen beteiligen, ist folgendermaßen zu differenzieren:
Erstens. Orthodoxe Kommunisten, die 1981 an etwa 100 der über 700 gezählten Hausbesetzungen beteiligt waren, sahen in ihrer Beteiligung am „Häuserkampf" die Gelegenheit, eine breite Protestbewegung gegen „Bodenspekulation" und „kapitalistische Ausbeutung" zu entwickeln, zugleich für ihre Bündnispolitik zu werben und das Ansehen ihrer Partei, der DKP, unter Jugendlichen zu verbessern.
Zweitens. Angehörige der undogmatischen „Neuen Linken" erklärten den sogenannten Häuserkampf zum Teil eines Kampfes für eine „herrschaftsfreie anarchistische Gesellschaft". Einige erklärten besetzte Häuser zu „befreiten Gebieten"

Pari. Staatssekretär Spranger
und zum „Ausgangspunkt" für den weiteren Kampf, bei dem es letztlich darum gehe, „das Ganze der bürgerlichen Gesellschaft zu zerschlagen".
Drittens. Gruppen und Einzelpersonen aus der terroristischen Unterstützerszene, die zumindest in den Zentren an Hausbesetzungen beteiligt waren, wollten damit „Massenmilitanz" und „subversive Aktionsformen" verbinden sowie Zusammenhänge mit den Kämpfen der „Befreiungsbewegungen der Dritten Welt" und dem Kampf gegen den „US-Imperialismus" herstellen.
Zum Anteil der Linksextremisten unter den Hausbesetzern insgesamt liegen keine gesicherten Zahlen vor. Rund 25 % der den Sicherheitsbehörden 1981 namentlich bekanntgewordenen Hausbesetzer hatten sich bereits früher für Ziele linksextremistischer Gruppen betätigt. Auf Grund von Einzelhinweisen wird der Anteil der Linksextremisten unter den Hausbesetzern bei starken örtlichen Unterschieden auf 30 bis 60 % geschätzt.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Bühling auf:
Wie weit ist die Abstimmung der Pläne zwischen der Bundesregierung und dem Senat von Berlin bezüglich der Errichtung eines Museums für Deutsche Geschichte inzwischen gediehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Bühling, darf ich Ihre beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten?
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch noch Frage 41 des Abgeordneten Bühling auf:
Ist insbesondere nunmehr sichergestellt, daß Berlin der Sitz eines solchen Museums werden sollte und daß dazu keine „konkurrierende" Einrichtung an anderem Ort geschaffen wird?