Fellermaier (NA), 1974-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man 'könnte Ihnen eigentlich, Herr Kollege Narjes, kritische Sachlichkeit als Oppositionssprecher bestätigen. Nur hallt das, was Sie hier im Hause sagen, draußen eben anders. Der Herausgeber des „Bayernkurier", Herr Strauß, ließ dieser Tage folgendes verkünden: „Auf dem Hintergrund eines trotz des französischen Wahlausgangs eher feige zu nennenden Westeuropas und einer zur Ohnmacht verurteilten Führungsmacht USA . . ." Sehr freundliche Worte! Sie sprechen immer noch davon, daß die Vereinigten Staaten die Hauptverbündeten dieses westlichen Europas sein müßten, immer waren und von ihnen gepflegt worden sind. Dann sagen Sie: „einer zur Ohnmacht verurteilten Führungsmacht". Ich hoffe nur, daß Ihre Kollegen von der CDU/CSU dies in diesen Tagen bei der NATO-Parlamentarier-Konferenz drüben auf amerikanischem Boden genauso wiederholen.
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Dann heißt es weiter:
. . . daß sich die Bonner Mißachtung eigener Interessen heute noch bedrückender als gestern auswirke. Wann
- so fährt der „Bayernkurier" fort
werden wir erkennen, daß uns - grob ausgedrückt -- weder Feind noch Freund noch überhaupt jemand sonst in der Welt auch nur im geringsten respektieren wird, wenn wir nicht die Tapferkeit aufbringen, unsere eigenen Interessen notfalls auch unbequem zu verfechten?
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Verehrter Herr Kollege Narjes, genau das ist die Unterscheidung zu früheren Bundesregierungen im europäischen Ministerrat, nämlich daß seit der Haager Gipfelkonferenz von der Bundesrepublik auch unter Freunden ein deutlicheres Wort gesprochen worden ist.
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Herr Kollege Narjes, noch eine Bemerkung zu Ihnen: Was soll eigentlich - der Kollege Ronneburger ist schon darauf eingegangen - diese ständige Wiederholung, daß jetzt endlich die Westorientierung unserer Politik wieder beginne? Unsere erfolgreiche Ostpolitik war nur möglich, weil sie in das Vertrauen Westeuropas eingebettet war.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun der Bundesregierung danken.
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- Ich meine die Ostpolitik, Herr Kollege Kiechle, die den Frieden in Europa sicherer gemacht hat.
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Ich möchte der Bundesregierung für die in Luxemburg erzielten Ergebnisse namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion danken. Besonderer Dank gilt dem zur Zeit amtierenden Präsidenten des Rates, Herrn Bundesaußenminister Genscher. Unter seiner Leitung ist es gelungen, zum ersten Mal seit langer Zeit im Rat wieder echte Entscheidungen zu treffen. Damit, Herr Bundesaußenminister, haben Sie Ihre europäische Bewährungsprobe in Luxemburg in hervorragender Weise bestanden.
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Nachdem sich die Gemeinschaft seit Monaten in einer schwierigen Phase befunden hat und die wohl schwerwiegendste Krise seit ihrem Bestehen durchlebt hat, gab es in der Tat in diesen Luxemburger Tagen eine Reihe von wesentlichen Beschlüssen.
Lassen Sie mich nur einen herausgreifen, der keine Schlagzeilen gemacht hat. Endlich ist es in Luxemburg gelungen, ,den toten Punkt hinsichtlich des Mandats für die Europäische Kommission in den Verhandlungen mit 45 Ländern Afrikas, der Karibik und im Pazifik zu überwinden und der gleichzeitig stattfindenden Afrikanischen Konferenz in Dakar ein Signal zu geben, weil sich die Minister in den umstrittenen Fragen der Behandlung überseeischer Agrarprodukte geeinigt haben. Ich meine, das ist ein entscheidender Durchbruch in den Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zur Dritten Welt.
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Durch die Beschlüsse von Luxemburg ist die Desintegration, die lange Monate Europa und auch uns in diesem Hause bewegt hat, abgewendet worden.
Was das Erfreuliche dieser Luxemburger Tagung ist, ist die Tatsache, daß alle Mitgliedstaaten - ich betone: alle Mitgliedstaaten, und meine damit auch Großbritannien - erklärt haben, daß das bereits Erreichte nicht in Frage gestellt wird. Es war die einstimmige Meinung, daß über das bisher Erreichte hinaus das europäische Einigungswerk zielstrebig fortgesetzt werden sollte. Der politische Wille zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft ist bei dieser Ministerratstagung klar und unmißverständlich zum Ausdruck gekommen.
Die Schwierigkeiten, die sich für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft in den letzten Monaten gezeigt haben und die niemand in der europäischen Politik leugnen will, sind in erster Linie auf die unterschiedlichen Strukturen vor allem wirtschaftspolitischer, aber nicht zuletzt auch sozialpolitischer Art in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zurückzuführen. Die letzten Monate
haben deutlich für alle Regierungen und alle Parlamente gezeigt, daß sich die Unterschiede zwischen den Strukturen in den Mitgliedstaaten nicht verkleinert, sondern teilweise noch vergrößert haben. Daraus kann man nur ableiten, daß man alles tun muß, um die Wirtschafts- und Währungsunion in den Bereich einer nicht mehr allzu fernen Realisierung zu rücken. Sie haben aber auch deutlich gemacht, daß Wirtschafts-, Konjunktur- und Währungspolitik, wenn überhaupt, auf die Dauer nur harmonisiert erfolgreich sein können.
Die Kontinuität der Politik der Regierung Schmidt/ Genscher, angekündigt in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, gilt insbesondere auch für die Europapolitik. Die bereits unter den ersten beiden Regierungen der sozialliberalen Koalition angestrebten Ziele werden weiter verfolgt. Luxemburg hat dies gezeigt.
Luxemburg hat aber auch noch etwas anderes gezeigt: daß in Europa die Einigung nur dann fortschreiten kann, wenn eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen der deutschen und der französischen Regierung besteht. Wir danken dem Bundeskanzler, daß er die erste Auslandsreise nach Paris angetreten hat, um damit zu dokumentieren, welchen Stellenwert der deutsch-französische Vertrag für diese sozialliberale Koalition einnimmt.
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Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Schmidt und dem französischen Staatspräsidenten Giscard waren in dieser Hinsicht äußerst wertvoll für die Entwicklung, für die Erleichterung in der Gemeinschaftspolitik. Es wird keine Achse Bonn-Paris geben; niemand will das. Trotzdem sage ich hier für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion: Erfolgreiche Europapolitik setzt eben ein enges deutsch-französisches Verhältnis voraus. Der Dialog ist am Sonntag eröffnet worden. Ich bin überzeugt, daß er kontinuierlich und erfolgreich von diesem Bundeskanzler fortgesetzt wird.
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Eine gemeinsame Politik in Europa setzt gemeinsame Information voraus. Noch am selben Tage, als die Gespräche in Paris beendet waren, sind alle Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft ausführlich über das Ergebnis des Treffens informiert worden.
Daß sich in der politischen Haltung Frankreichs seit Pompidou einiges verändert hat, ist in diesen Tagen in der französischen Nationalversammlung deutlich geworden; denn der neue Ministerpräsident Chirac hat die Europapolitik in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung gestellt.
Zu der Regierungserklärung des Herrn Bundesaußenministers darf ich noch einige Anmerkungen machen. Für uns als Parlamentarier - ich hoffe, hier auch sagen zu dürfen: für uns als Europa-Parlamentarier - sind die Ergebnisse hinsichtlich der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments besonders begrüßenswert. Erfreulich ist vor allem, daß

hier der Kompromißvorschlag der deutschen Präsidentschaft angenommen wurde, der bereits seit einem halben Jahr auf dem Tisch des Rats gelegen hatte. Damit ist zwar, Herr Kollege Dr. Narjes, noch ein langer Weg hin bis zu den direkten Wahlen des Europäischen Parlaments, aber ein erster Schritt in Richtung Demokratisierung der Gemeinschaft und Aufstufung der Legislative in den gleichen Wertrang wie die Exekutive - Rat - ist damit eingeleitet und kann von niemandem mehr zurückgedreht werden. Man kann nur hoffen, daß die nationalen Parlamente die erforderlichen Vertragsänderungen durch Ratifizierung im Laufe dieses Jahres durchführen werden.
Wir freuen uns aber auch besonders über die Ergebnisse, was die Verbesserung des Entscheidungsverfahrens im Rat angeht. Wir alle wissen, daß sich im Rat in den letzten Jahren eine Unmenge von Richtlinienvorschlägen und Verordnungen der Kornmission angesammelt haben, die seit Monaten unerledigt in den Schreibtischschubladen des Rates liegen. Auf der Grundlage der Erklärung des Präsidenten der Kommission Ortoli und des damaligen Ratspräsidenten Außenminister Scheel vom 1. April 1974 waren Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsweise des Rats unterbreitet worden, die jetzt zum Teil bereits in dieser Luxemburger Tagung angenommen worden sind.
Wir begrüßen vor allem, daß der Ministerrat in Zukunft politische Aussprachen im engsten Kreis vor jeder Ratssitzung durchführen wird. Endlich wird es nicht mehr UNO-Vollversammlungen im Gebäude des Ministerrats in Brüssel geben.
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- Aber natürlich, Herr Kollege Mertes! 250 Teilnehmer bei den Sitzungen des Ministerrats - da muß man sich doch wirklich fragen, ob das europäischer Arbeitsökonomie entspricht, zumal wenn sich die Herren Außenminister noch über Kontingente von Schnittblumen unterhalten müssen.
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Es werden sich also künftig in kleinem Kreis die Außenminister mit den ständigen Vertretern und mit dem Präsidenten der Kommission über die wichtigsten politischen Fragen unterhalten und damit hoffentlich auch schneller als bisher einigen können.
Auch die Treffen der ständigen Vertreter, die künftig den Ratssitzungen vorgelagert sein sollen und in Anwesenheit des Kommissionspräsidenten stattfinden, sind eine wesentliche Verbesserung des bürokratischen und schwerfälligen Apparats in der Entscheidung im Rat. Die ständigen Vertreter werden, wie wir aus dem Munde des Bundesaußenministers gehört haben, umfassendere Weisungen mit weiterem Verhandlungsspielraum erhalten, damit bereits auf ihrer Ebene Einigung in gewissen Fragen erzielt werden kann. Ich hoffe, Herr Außenminister, daß Sie sich künftig in der Außenministersitzung mit Ihrem Kollegen Ertl nur noch über die Qualität eines Weines, nicht aber mehr über das
Rebsaatgut werden unterhalten müssen. Ich hoffe, daß die ständigen Vertreter diese Dinge fix und fertig auf den Tisch des Hauses legen.
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-- Er soll Ihnen munden, wenn Sie Ihre Luxemburger Erfolge, wie ich überzeugt bin, fortsetzen werden.
Ich habe aber eine Bitte an die Bundesregierung. Es geht jetzt auch darum - hier unterscheiden wir uns, Herr Kollege Dr. Narjes, in einer Detailbeurteilung -, daß in Zukunft durch Stimmenthaltung, durch die Bereitschaft zur Stimmenthaltung einzelner Mitgliedsländer in schwierigen Fragen Beschlüsse erleichert und überhaupt erst möglich werden. Dies wäre ein erster wesentlicher Schritt hin zum Abbau des Luxemburger Kompromisses von 1966, durch welchen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat aus Gründen, die wir alle kennen und über die wir nicht streiten müssen, eingeführt wurde.
Ich meine auch, daß sich unsere Regierung bemühen sollte - dies hat sie bisher schon versucht -, daß die Kommission größere Befugnisse übertragen erhält, damit sie ihre Rolle voll ausfüllen kann.
Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zu den britischen Wünschen nach sogenannten „Neuverhandlungen". Dabei setze ich das Wort „Neuverhandlungen" ganz bewußt in Anführungszeichen. Ich glaube, hier ist es notwendig, zur Kenntnis zu nehmen, was das britische Außenministerium nach der Luxemburger Ratstagung in einem offiziellen Pressekommunique in London veröffentlicht hat - ich darf mit der Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
In der Aussprache ist von allen Delegationen, insbesondere auch von britischer Seite, bekräftigt worden, daß eine Änderung der bestehenden Verträge nicht beabsichtigt ist, sondern Lösungen für die von britischer Seite aufgeworfenen Fragen im Rahmen der bestehenden Verträge gesucht werden sollen. Außerdem möchte ich
- so der Sprecher festhalten, daß alle Delegationen die 'britische Versicherung, daß sie keinen Stillstand der Arbeiten der Gemeinschaft will, begrüßt haben. Schließlich haben alle Delegationen mit Befriedigung von der britischen Erklärung Kenntnis genommen, daß ihre Wünsche hinsichtlich der Verteilung der Finanzlasten das System der eigenen Einnahmen nicht in Frage stellen sollen.
Insofern, Herr Kollege Narjes, kann man die erste Erklärung des britischen Außenministers heute einfach nicht mehr in die Debatte einführen, weil hier eine andere Substanz in der grundsätzlichen Haltung der britischen Regierung gegeben ist, weil sie selbst nicht mehr von Neuverhandlungen spricht, sondern nur von Verhandlungen, vor allem in der Frage der Finanzlasten, und der Ministerrat übereingekommen ist, die Kommission zu beauftragen, eine Inventur
in der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der finanziellen Belastungen vorzunehmen.
Wir werden uns in wenigen Monaten in diesem Hause auch über die deutschen finanziellen Belastungen vom 1. Januar 1975 an sorgfältig zu unterhalten haben, wenn nämlich die Finanzhoheit durch Zölle und andere Abschöpfungen und einen Bruchteil der Mehrwertsteuer an der Kasse des nationalen Finanzministers vorbei unmittelbar in die Brüsseler Verantwortung geht. Um so bedeutungsvoller ist natürlich auch die Tatsache, daß der Ministerrat dem Europäischen Parlament nicht nur im Bereich des Haushalts mehr Rechte geben will, sondern daß er darüber hinaus in Luxemburg den Grundsatzbeschluß gefaßt hat, einen europäischen Rechnungshof, ausgestattet mit allen Kompetenzen, zu errichten, um im Finanzgebaren der Gemeinschaft etwas transparenter zu werden; manchmal möchte man fast sagen: etwas solider zu werden.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen, meine Damen und Herren. Wenn wir uns vergegenwärtigen, welche düsteren Prognosen noch vor einigen Wochen landauf, landab für die Zukunft der Gemeinschaft gestellt worden sind, dann können wir heute feststellen, daß diese Prognosen nicht eingetroffen sind, nicht Wirklichkeit geworden sind.
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Ich meine, daß die Forderungen, die die Sprecher der sozialliberalen Koalition in der Europadebatte vor einigen Monaten erhoben haben, inzwischen in wesentlichen Teilen von dieser Bundesregierung bereits erfüllt worden sind. Ich glaube, Herr Bundesaußenminister, Ihre erste Ratstagung war ein gutes Omen für die weitere Integration in Europa.
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