vogel (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat am 28. März 1985 eine Große Anfrage zur Menschenrechtspolitik an die Bundesregierung gerichtet. Das gleiche haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP, also die Koalitionsfraktionen, am 21. Juni 1985 getan.
Es ist - sehr milde ausgedrückt - erstaunlich, daß eine Regierung, die sich ständig ihres Eintretens für die Menschenrechte rühmt, daß eine Partei, deren Generalsekretär anderen ständig mangelndes Engagement für die Menschenrechte vorwirft, daß die Regierung, an deren Spitze der Vorsitzende eben dieser Partei steht, trotz unserer ständigen Bitten und Mahnungen fast zehn Monate lang nicht imstande war, auf unsere Anfrage hin ihre Menschenrechtspolitik darzulegen.
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Ja, die Regierung hat, wie wir gerade gehört haben, sogar die entsprechende, inhaltlich in wichtigen Teilen mit unserer Anfrage übereinstimmende Anfrage ihrer eigenen Koalitionsfraktionen über ein halbes Jahr einfach liegengelassen.
Meine Damen und Herren, es wäre nicht schlecht, wenn Sie einen Teil des Eifers, den Sie beispielsweise auf die völlig überflüssige Novellierung des § 116 AFG verwenden, hier investiert hätten, um diese Anfragen zu beantworten.
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Über die Gründe für Ihr Schweigen und Ihre Untätigkeit kann man allerlei Überlegungen anstellen. Der Wahrheit am nächsten kommt für Kenner und sorgfältige Beobachter wohl die Vermutung, daß sich die außenpolitischen Dauerkontrahenten in der Koalition wieder einmal nicht einigen konnten. Dieser Dauerstreit, der ja gerade in diesen Tagen wieder in voller Schärfe entbrannt ist, hat schon bisher die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach außen beeinträchtigt. Jetzt lähmt dieser Dauerstreit offenbar auch die Fähigkeit der Bundesregierung, dem Parlament in einer zentralen Frage Rede und Antwort zu stehen.
Daß die Regierung dem Haus die Antworten nach zehnmonatiger Säumnis gestern um 11 Uhr, also buchstäblich in letzter Minute, hat zukommen lassen, kann meine Kritik in keiner Weise mildern. Im Gegenteil, die Bedenklichkeit des Umgangs mit dem Thema und mit dem Parlament wird dadurch eher noch gesteigert.
Wir können uns deshalb heute keinesfalls abschließend zu den Antworten äußern. Wir benutzen die Gelegenheit in erster Linie vielmehr dazu, unsere Position zur Menschenrechtspolitik darzulegen.
Unsere jüngere Zeitgeschichte ist mit der Problematik der Menschenrechte in schicksalhafter Weise verknüpft. In unserem Lande und von unserem Lande aus wurden die Menschenrechte zwischen 1933 und 1945 in brutaler Weise, j a bis hin zum Völkermord mißachtet. Dieser schrecklichen Erfahrung hat unser Grundgesetz Rechnung getragen. Es bezeichnet in seinem ersten Satz die Menschenwürde als unantastbar. Und es sagt im zweiten Absatz seines ersten Artikels:
Das Deutsche Volk bekennt sich - wegen dieser Erfahrungen zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Die Menschenwürde und die aus ihr fließenden Menschenrechte erfordern immer aufs neue unser Engagement, und zwar nach innen wie nach außen. Ich hoffe zuversichtlich, daß der Konsens darüber das ganze Haus in all seinen Fraktionen eint und verbindet.
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Auf dieser Grundlage bekennen wir uns zu folgenden Positionen:
Erstens. Die Bundesrepublik muß sich überall für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsform oder das Regierungs- und Gesellschaftssystem des jeweiligen Landes. Die Mitarbeit an internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte und in den internationalen Menschenrechtsgremien ist dabei ebensowichtig wie die Hilfe im einzelnen Fall. Gerade deshalb sollte die Zeichnung der Anti- Folter- Konvention der Vereinten Nationen nicht länger hinausgezögert werden.
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Dr. Vogel ({4})
Zweitens. Zu den Menschenrechten gehören nicht nur die bürgerlichen Freiheitsrechte. Die Menschenwürde erfordert vielmehr auch die Wahrung der wirtschaftlichen, der sozialen und der kulturellen Menschenrechte
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und in diesem Zusammenhang das Recht auf eine eigenständige Entwicklung für die Völker der Dritten Welt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die verhungern, Menschen, die am Rande des Existenzminimums vegetieren, setzen andere Prioritäten als wir, die wir im Vergleich dazu im Reichtum und im Wohlstand leben.
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Drittens. Menschenrechtspolitik muß deshalb in weiten Teilen der Welt zunächst einmal Entwicklungspolitik sein, Hilfe zur Befriedigung der elementarsten Lebensbedürfnisse, zur Überwindung sozialen Unrechts und sozialer Spannungen, zur Beendigung wirtschaftlicher Ausbeutung. Das sind die wirksamsten Maßnahmen, um der Gewalt, der Unterdrückung und der Erniedrigung von Menschen den Nährboden zu entziehen.
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So betrachtet ist auch der Rüstungswettlauf, sind die Unsummen an finanziellen und volkswirtschaftlichen Ressourcen, die dieser Rüstungswettlauf in Anspruch nimmt, ebenfalls eine ständige Gefährdung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt.
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Viertens. Wir können unsere Staats- und Gesellschaftsordnung, für die wir uns entschieden haben, nicht international für verbindlich erklären. Aber wir können und müssen unsere Möglichkeiten nutzen, um die Entwicklung der Menschenrechte auch in Staaten mit anderen Ordnungen zu fördern und um Verletzungen der Menschenwürde zu begegnen.
Welche Mittel wir zur Erreichung dieses Zieles jeweils einsetzen, hängt von den Umständen ab. Im Verhältnis zur Sowjetunion und zu osteuropäischen Staaten war und ist die Schlußakte von Helsinki ein besonders wichtiges Instrument, vor allem deshalb, weil sie die Berufung auf Standards erlaubt, die von allen Beteiligten akzeptiert worden sind.
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Das anerkennen dankenswerterweise heute auch die, die sich - daran muß erinnert werden - seinerzeit sowohl unserer Teilnahme an der Konferenz als auch der Zustimmung der Bundesrepublik zur Schlußakte widersetzt haben. Ich freue mich, daß sie die Bedeutung der Schlußakte heute so sehen wie wir.
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Im Verhältnis zur Deutschen Demokratischen Republik, zur DDR, sind die meisten Erleichterungen, die eingetreten sind, eine Folge der Vertrags- und der Normalisierungspolitik. Keiner kann bestreiten: Bei allem, was wir uns anders, ganz anders, und besser, viel besser, wünschen - vor allem, wie zu Recht von der Vorrednerin gesagt wurde, an der Grenze, im Reiseverkehr und in der Frage der Freizügigkeit -, ist die Situation heute, im Jahre 1986, in der DDR und gegenüber der DDR nicht schlechter, sondern deutlich besser als zur Zeit des Kalten Krieges. Das ist einfach ein Faktum.
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Fünftens. Wann öffentliche Interventionen oder sogar Maßnahmen mit Sanktionscharakter am Platze sind, muß ebenfalls von Fall zu Fall entschieden werden. Vom Verdacht des Opportunismus müssen wir uns dabei ebenso freihalten wie von dem Eindruck, am deutschen Wesen müsse einmal mehr die Welt genesen. Wir müssen auch prüfen, wen die Maßnahmen eigentlich treffen, ob sie nicht gerade denen schaden, denen wir helfen wollen.
Vor allem aber müssen wir uns hüten, Menschenrechtsfragen politisch zu instrumentalisieren und je nach Zweckmäßigkeit außenpolitisch oder gar innenpolitisch als Waffe einzusetzen. Wenn wir das tun, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dann heißt das fast immer, sich auf Kosten derer in Positur zu werfen und aus der Haut derer Riemen zu schneiden, um deren konkrete Lebensschicksale es geht.
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Die Tochter des salvadorianischen Präsidenten ist nicht deshalb wieder in Freiheit, weil wir uns gegenseitig polemisch für die Verhältnisse in Nicaragua oder in El Salvador verantwortlich gemacht haben. Sie hat ihre Freiheit wiedererlangt, weil Sozialdemokraten im Zusammenwirken mit den Kirchen und mit Christdemokraten ihre Möglichkeiten genutzt haben.
Ich benutze auch diese Gelegenheit, um unserem Kollegen Hans-Jürgen Wischnewski für seinen Beitrag und allen anderen Beteiligten genauso Dank zu sagen.
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Sechstens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann angemessen sein, die Beachtung der Menschenrechte öffentlich einzufordern, wie wir alle das im Falle Sacharow und viele von uns im Falle Mandela getan haben und auch heute an dieser Stelle wieder tun. Aber es gibt auch Hunderte, nein, Tausende von Fällen, in denen stille Bemühungen Menschen das Leben gerettet, die Freiheit zurückgegeben, die Vereinigung mit ihren Familien ermöglicht haben, und zwar deswegen, weil die Bemühungen still geblieben sind.
Ich danke hier für meine Fraktion - und vielleicht schließen sich alle diesem Dank an - all jenen, die an diesen stillen Bemühungen ohne großes Aufheben mitwirken,
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viele, ohne überhaupt davon zu reden. Ich denke bei diesem Dank auch an Persönlichkeiten und insbesondere an eine Persönlichkeit - wenn man es so ausdrücken darf - auf der anderen Seite, ohne deren Mitwirkung viele dieser Fälle so nicht hätten erledigt werden können.
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Ebenso danke ich nichtstaatlichen Organisationen, die sich auf diesem Feld unermüdlich engagieren, insbesondere den Kirchen, aber auch „amnesty international".
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Siebtens. Die Menschenrechte sind nicht nur eine Frage, die wir anderen stellen; sie sind auch eine Frage an uns selbst. Auch wir haben uns auf diesem Feld zu bewähren: im Umgang mit Behinderten, mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, im Umgang mit Opfern der Gewaltherrschaft, aber auch in der Handhabung des Asylrechts und der Ausweisungspraxis.
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Ich will nicht verallgemeinern, und ich weiß aus eigener Regierungsverantwortung und Verwaltungsverantwortung, wie quälend und schwer die Entscheidungen auf diesem Gebiet sein können; aber nicht alles, was in der Bundesrepublik geschieht, hält vor den Menschenrechten stand. Ich erinnere nur an den Fall Kemal Altun und an manchen Ausweisungsfall, der oft nur durch Intervention von Landesparlamenten und Petitionsausschüssen in letzter Minute gestoppt werden konnte.
Die Glaubwürdigkeit, mit der wir anderen Völkern und Regierungen Vorhaltungen machen können, hängt nicht zuletzt von unserem eigenen Verhalten zu Hause ab.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, daß es in vielen Teilen der Welt um die Menschenrechte bedrückend bestellt ist; mehr noch: Wir wissen, daß sie in nicht wenigen Teilen der Welt mit Füßen getreten werden. Millionen von Menschen hungern, viele werden gefangengehalten, nicht wenige gefoltert und getötet. Andere werden wegen ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe oder ihres Glaubens verfolgt.
Gerade weil all das in diesem Jahrhundert auch auf unserem Boden geschehen ist und von einem deutschen Gewaltsystem Menschen anderer Völker Gewalt angetan worden ist, sollten wir unseren Beitrag zur Linderung dieser Leiden wo immer möglich gemeinsam, im Konsens und mit möglichst wenig Parteienstreit leisten. Wir sollten darauf verzichten, uns gegenseitig anzuprangern. Es sollte beispielsweise nicht noch einmal notwendig werden, daß Herrn Oberbürgermeister Wallmann in Frankfurt die Behauptung, die SPD schweige zum sowjetischen Völkermord in Afghanistan, erst von einem Oberlandesgericht verboten werden muß.
Für die deutschen Sozialdemokraten sind die Menschenrechte, ist der Kampf um die Menschenrechte ein unverzichtbarer Teil ihrer Geschichte und ihrer Identität.
Wie der von uns eingebrachte Antrag deutlich macht, strebt meine Fraktion in den Menschenrechtsfragen den möglichst weitgehenden Konsens an. Sie ist zur Zusammenarbeit bereit. Ich appelliere an alle in diesem Hause, diese Bereitschaft zu erwidern. Die Verfolgten, die Leidenden, diejenigen, die ihrer Menschenrechte beraubt sind, haben einen Anspruch darauf, daß wir so miteinander umgehen.
Ich danke Ihnen.
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