Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-01-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der gestrige Auftakt der Konsensgespräche hat gezeigt: Der Ausstieg aus der Atomenergie wird auch von den Betreibern der Anlagen, anders
als von einigen Ewiggestrigen auf den Oppositionsbänken, als eine politische Entscheidung der Mehrheit der
Wählerinnen und Wähler in diesem Lande akzeptiert.

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Darum verhandeln wir seit gestern - falls Sie das noch
nicht gemerkt haben sollten - nicht mehr über das Ob,
sondern über das Wie des Ausstiegs aus der Atomenergie und des Einstiegs in eine andere Energiepolitik.

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Ebenfalls akzeptiert haben die Betreiber das Ende der
Wiederaufarbeitung und damit das Ende der Plutoniumwirtschaft.

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Dies ist notwendig, wenn wir ein weiteres Anwachsen
des Plutoniumbergs verhindern wollen. Das Verbot der
Wiederaufarbeitung soll wirksam werden, ohne daß der
Entsorgungsnachweis - dieser beinhaltet immer die Sicherheit der Entsorgung - für die Restlaufzeit der
Atomkraftwerke willkürlich in Frage gestellt wird. Hierüber besteht Einvernehmen. Die Umsetzung muß nun in
einer Arbeitsgruppe geklärt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, daß uns dies gelingt.

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Ich habe gerade gehört, daß manche mit den Paragraphen nicht klarkommen. Ich rate dringend, einen Blick
in § 9a des Atomgesetzes zu werfen, werte Kolleginnen
und Kollegen. Darin werden Sie nicht finden, daß die
Wiederaufarbeitung eine sichere Form der Entsorgung
ist. Die Wiederaufarbeitung ist nur dann eine sichere
Form der Entsorgung, wenn tatsächlich die Verwertung
des dabei angefallenen Materials gewährleistet ist.

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Genau dies ist weder in Frankreich noch in Großbritannien der Fall. Deswegen rate ich Ihnen, ganz still zu
sein, wenn es um die Frage des Rechts, des internationalen wie des nationalen, geht. Wer jahrelang illegale
Zwischenlagerungen im Ausland geduldet hat, der sollte
jetzt bei der Frage von Rechtsbrüchen still sein.

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Zu den - ich hätte fast gesagt: von Ihnen angesprochenen - Notenwechseln: Herr Rexrodt hat es fertiggebracht, eine Aktuelle Stunde zu beantragen und fünf Minuten lang kein Wort zu dem von ihm selbst gestellten
Thema zu sagen. Sie müssen vielleicht doch einmal einen Blick in den sogenannten Notenwechsel werfen. Ich
rate dazu.

Sämtliche dieser Notenwechsel beziehen sich auf
Musterverträge, die bereits vor dem Austausch der Noten vorlagen. Auch wenn es sich nicht, wie hier vielfach
zu Recht angeführt, auch von der Kollegin Lambrecht,
um rein technische Verwaltungsabkommen handelte davon ist allerdings nach unserer Auffassung auszugehen -, können selbst diese Verträge nur absichern, was
in den Musterverträgen vereinbart worden ist. Wenn wir
uns ansehen, was darin steht, dann stellen wir fest, daß
auch die Betreiber der Wiederaufbereitungsanlagen offensichtlich mit einem höheren Maß an Realitätssinn
ausgestattet waren, als Sie es sind.

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Sie haben nämlich Vorsorge für den Fall getroffen, daß
es einmal andere politische Entscheidungen gibt. Deswegen ist in diesen Musterverträgen - das ist keine Erfindung eines Bundesumweltministers - selber das definiert, was „höhere Gewalt“, „Force majeure“, im Sinne
dieser Verträge ist.

({7})

Wenn Sie etwa Ziffer 9.1.2.1 des Mustervertrages mit
Cogema lesen, dann werden Sie feststellen, daß die
Kollegin Marquardt dies korrekt aus dem Englischen
übersetzt hat: Wenn der Wiederaufarbeiter an der Wiederaufarbeitung durch deutsches Gesetz, durch Verwaltung oder auch nur durch politische Willenserklärung
gehindert wird, dann hat der deutsche Versorger das
Material auf eigene Kosten zurückzunehmen. Die Wiederaufarbeitungsanlage hat ihm aber alle Kosten zu erstatten, die er vorab schon gezahlt hat. - Deswegen führen der Ausstieg aus der Wiederaufbereitung und der
Wechsel zur direkten Endlagerung für die deutschen
Energieversorgungsunternehmen und die deutschen
Stromkunden in keinem Falle zu Mehrkosten. Vielmehr
ist dies kostengünstiger.

({8})

Im übrigen, meine Damen und Herren, sollten Sie mit
der Infragestellung der völkerrechtlichen Reichweite
dieser Verträge sehr vorsichtig sein. Denn hier geht es
nicht nur um die Frage des Miteinanders von Staaten;
hier geht es auch darum, wie ernst Sie in Ihrer Regierungszeit den Grundsatz der Gewaltenteilung genommen
haben. Wenn das zutrifft, was Sie heute en passant behaupten, dann haben Sie über Jahre hinweg einen verfassungswidrigen Zustand geduldet, indem Sie dieses
Haus gebunden haben, ohne es vorher gefragt zu haben.
Wie Sie das mit Ihrem Verständnis von Verfassung in
Einklang bringen können, sehe ich nicht.

({9})

Meine Damen und Herren, es ist richtig, daß die Debatte über den Ausstieg aus der Atomenergie in
Deutschland - Deutschland ist eben nicht Österreich;
Deutschland ist nicht die Schweiz - auch in anderen
Ländern eine Reihe von Diskussionen ausgelöst hat.

({10})

Manche Selbstgewißheiten sind auch dort in Frage gestellt worden. Das kann nicht verwundern. Aber ich will
Ihnen eines sagen: Wir legen Wert darauf, daß wir möglichst im Konsens mit den Betreibern aus dieser Energieform aussteigen.

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Wir streben deswegen an, daß die Betreiber von ihren
zivilrechtlichen Möglichkeiten der Kündigung der Wiederaufarbeitungsverträge so schnell wie möglich Gebrauch machen. Daß die Betreiber dann nicht auf den
Begriff „höhere Gewalt“ zurückgreifen müssen, bedeutet nicht, daß es sie nicht gibt.

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- Moment! Ich komme ganz ruhig zum Schluß. - Diese
höhere Gewalt existiert weiterhin.

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In ihr drückt sich, werte Kolleginnen und Kollegen von
der Union und von der F.D.P., nichts anderes aus als die
in Wahlen gefundene Mehrheit der Bevölkerung dieses
Landes.

({14})

Letztendlich materialisiert sich die höhere Gewalt

({15})

in den Gesetzen, die Sie in diesem Hause verabschieden.

({16})

Ich habe letzte Woche gehört, daß der Kollege Grill das ist auch so ein Erfahrungsjurist - unter Rückgriff auf
ein Lexikon „höhere Gewalt“ als Unglück definiert hat.
Werter Kollege Grill, Sie mögen sich selbst für ein Unglück halten. Aber Sie sollten das nicht auf alle anderen
Mitglieder dieses Hohen Hauses übertragen.

({17})