Graf Lambsdorff (NA), 1990-06-21:
Ich weiß jetzt nicht, welche Fälle Sie im einzelnen meinen, die Sie angesprochen haben. Wenn Sie, Herr Conradi, mir das sagen würden, wäre es eine andere Frage. Nur, eines muß ich sagen - darauf werde ich auch noch einmal zurückkommen -, es kann ja wohl nicht so bleiben, daß es eine völlig unterschiedliche Behandlung der Menschen gibt, die in der Bundesrepublik gelebt haben und drüben enteignet worden sind oder sogar jenseits der Oder-Neiße-Linie enteignet worden sind, und derjenigen, die in der DDR geblieben sind. Das halte ich jedenfalls nicht für gerecht.
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- Nein, nein, aber ich habe Ihnen ja gesagt, daß Sie dann Ihre Frage etwas spezifizieren müssen.
Die mit der DDR erreichte Verständigung befriedigt für die Jahre ab 1949, weil die DDR grundsätzlich die Rückerstattungspflicht bejaht. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, wollen auch wir nicht
- weder die Koalition noch die Bundesregierung; niemand will das - eine Million DDR-Bürger aus ihren Häusern und Ferienhäusern vertreiben. Das Thema war nicht leicht zu lösen. Aber es ist eine sozial gerechte Ausgleichslösung in dem von Herrn Vogel erwähnten Protokoll gefunden worden ({1})
von beiden Seiten; das ist auch von beiden Seiten unterschrieben worden, wenn ich Sie daran erinnern darf.
Unerfreulich bleibt es, daß die Enteignungen von 1945 bis 1949 von jeder Rückerstattung ausgenommen worden sind.
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- Ich werde Ihnen gleich eine Frage stellen, und dann können Sie antworten, Herr Ehmke. Sollen die wegen angeblicher faschistischer Umtriebe enteigneten Erben eines nach dem 20. Juli 1944 hingerichteten Grundbesitzers so abgespeist werden? - Was jetzt - hört, hört, ja oder nein? Antwort, Herr Ehmke? - Keine, danke.
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Es ist der FDP gelungen, wenigstens eine Öffnungsklausel für Entschädigungen durchzusetzen, die ein künftiges gesamtdeutsches Parlament nutzen muß.
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- Bei den arisierten Betrieben, sehr geehrter Herr Conradi, bin ich es gewesen, der Herrn de Maizière darauf angesprochen hat - ({5})
- Ich bitte, nach 1945 sind hier Rückerstattungen für enteignetes jüdisches Vermögen vorgenommen worden!
Ich habe Herrn de Maizière am Freitag der vorvergangenen Woche in der Besprechung in Ostberlin gesagt, dieses Problem müssen Sie lösen. Ich weiß nicht, ob der Senat in Berlin, der sozialdemokratisch geleitete Senat in Berlin - die sind alle schon verschwunden - , eigentlich seine Potsdamer-Platz-Planung dort vornimmt, ohne vorher einmal überlegt zu haben, wo eigentlich die Eigentümer des Kaufhauses Wertheim geblieben sind und ob das vielleicht mit Rückerstattungsansprüchen belegt ist.
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Also, Sie müssen mir mit dem Thema nicht kommen, Herr Conradi. Lassen Sie das bleiben.
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Es ist der FDP gelungen, wenigstens eine Öffnungsklausel - ich sagte das schon - für Entschädigungen durchzusetzen, die ein künftiges gesamtdeutsches Parlament nutzen muß. Dazu gehört dann auch eine Entschädigungsregelung für enteignete Personen, die nicht in der Bundesrepublik Lastenausgleich erhalten haben, weil sie in der DDR geblieben sind.
Lassen Sie mich noch hinzufügen: Meine Damen und Herren, Herr de Maizière hat auf diese Ansprache durchaus positiv reagiert und gesagt, das müsse getan werden.
Alles das, diese Frage der Behandlung verletzten Eigentums, hat auch mit den Chancen des Staatsvertrags zu tun, den wir heute beraten. Sie werden in der Welt wenige Investoren finden, wenn Sie widerrechtliche Enteignungen einfach zu den Akten legen.
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Eines ist aber sicher: Nur mit schnell erstarkender privater Initiative kann die DDR-Wirtschaft die Leistungsfähigkeit gewinnen, die sie braucht, um im internationalen Konkurrenzkampf mithalten und sichere Arbeitsplätze anbieten zu können. Noch auf längere Zeit subventionierte Staatsbetriebe schaffen das nie. Deshalb eben sind die Vorschläge der Sozialdemokraten hier bei uns falsch, die Betriebe in der DDR unter eine Käseglocke zu stellen, sie vor Wettbewerb schützen zu wollen.
An die Adresse der DDR gerichtet füge ich hinzu: Die Einführung einer Importsondersteuer ist ein wirtschaftspolitischer Fehler. Sie wird sich als eine Begünstigung des westdeutschen Einzelhandels entlang der früheren Zonengrenze und West-Berlins erweisen, und sie wird den Verbraucher in der DDR unnötig belasten.
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Diese Fehler werden auch durch die Lustgefühle und Lustgewinne der Finanzminister auf beiden Seiten nicht ausgeglichen.
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- Danke schön, Herr Bundesfinanzminister.
Meine Damen und Herren, unsere Firmen sollen in der DDR nicht nur verkaufen, sondern sie sollen vor allem dort produzieren. Ich bin sicher, sie werden es tun. Der Hinweis von Frau Vollmer, daß hier produziert und dort verkauft werde und daß unsere Kapazitäten völlig ausreichten, zeugt von wirklich horrender Ahnungslosigkeit über den Zustand der Produktionsanlagen der westdeutschen Wirtschaft. Sehen Sie sich an, wie die Kapazitätsauslastungen aussehen, daß die Befürchtungen der Bundesbank und der Forschungsinstitute dahin gehen, wegen voll ausgelasteter Kapazitäten entwickelten sich Preisüberwälzungsspielräume. Sie brauchen neue Erweiterungskapazitäten und Investitionen. Die kriegen Sie hier aus Arbeitsmarktgründen, aus Umweltgründen, aus Baugenehmigungsgründen nicht. Die DDR bietet sich dafür als ein ideales Feld an. Es wird auch so geschehen. Nur, wir müssen nicht noch dauernd an die Wand malen, wie schlecht das alles sei. Überlassen Sie die Kassandratätigkeit Herrn Lafontaine. Der kann es nicht mit dem weinerlichen Ausdruck in der Stimme, aber es reicht, was er inhaltlich tut.
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- Ich kann überhaupt nicht reiten, Herr Conradi, habe nie auf einem Pferd gesessen.
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- Setzen Sie sich mal mit einem Holzbein aufs Pferd. Das ist schwierig, das sage ich Ihnen.
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