Erhard (NA), 1965-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Regierungserklärung stand im Zeichen der Notwendigkeit, Wirtschaft und Währung stabil zu erhalten. Vier Tage lang hat das Hohe Haus über diese Regierungserklärung diskutiert. Ich habe aufmerksam zugehört. Ich habe alle Anregungen und Gedankenbeiträge zur Lösung der schwierigen vor uns liegenden Aufgaben zur Kenntnis genommen. Ich habe berechtigte und unberechtigte Kritik gehört.
In einer kurzen Schlußbemerkung möchte ich allen Rednern dieser Debatte danken. Zu den wesentlichen Punkten der Regierungserklärung haben sie sich, jeder auf seine Weise - das gilt, wie ich feststelle, auch für die Opposition -, mit Ernst um die Sache bemüht. Bei dieser Feststellung übergehe ich ganz bewußt die auf mich gezielten politischen Angriffe einiger Oppositionsredner, die überaus durchsichtigen Motiven entspringen. Hoffentlich aber ist dem Hohen Hause deutlich geworden, daß die Problematik viel zu vielschichtig ist, als daß es wahrhaftig wäre, den Bundeskanzler für alles, was die neue Zeit gebiert, allein zum Prügelknaben stempeln zu wollen.
Ihr Versuch, meine Damen und Herren von der Opposition, die Szene - frei nach Schiller - zum Tribunal werden zu lassen, ist jedenfalls gescheitert. Die Sorge um unsere zukünftige Entwicklung bewegt alle Parteien, die in diesem Hohen Hause vertreten sind. Das hat diese Debatte erwiesen. Während aber die Opposition die Regierung auf die Anklagebank zu setzen versuchte und ihrerseits manche Vorstellungen, zum Teil sogar gefährliche Thesen entwickelte, darf ich hier noch einmal die Schritte aufzählen, die von der Bundesregierung unmittelbar nach ihrem Zusammentritt eingeleitet worden sind:
Erstens. Die Mehranforderungen für den Bundeshaushalt 1966 werden einschneided gekürzt.
Zweitens. Das Haushaltssicherungsgesetz ist eingebracht. Es wird zusammen mit den Streichungen den Ausgleich des nächsten Bundeshaushalts sicherstellen. Auf diese Weise wird der erste Schritt getan, um den Haushalt wieder zu einem wirksamen wirtschaftspolitischen Instrument zu machen. Wir sind uns alle darüber im klaren - das hat die Debatte in erfreulicher Eindeutigkeit und Einmütigkeit bestätigt -, daß es nicht genügt, den Bundeshaushalt auszugleichen und seine Ausweitung zu begrenzen. Länder und Gemeinden müssen folgen. Bund, Länder und Gemeinden müssen darüber hinaus zu einer aufeinander abgestimmten, stabilitätsbewußten langfristigen Haushaltspolitik kommen, um die großen Aufgaben unseres modernen Staatswesens zu meistern. Angesichts der Wichtigkeit dieser gesetzlichen Maßnahmen und angesichts der Bedeutung dieser Frage, die von allen Debattenrednern unterstrichen worden ist, bitte ich das Hohe Haus um die Zustimmung zum Haushaltssicherungsgesetz.
Drittens. Am 13. Dezember werde ich mit dem Sachverständigenrat das Gutachten über die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik beraten.
Viertens. Am 14. Dezember werde ich, wie in der Regierungserklärung angekündigt, ein erstes Gespräch mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern über die wichtige und verantwortungsvolle Rolle führen, die nicht zuletzt auch diesen bei der Erhaltung unserer wirtschaftlichen Leistungskraft und der Kaufkraft der Deutschen Mark zufällt. Grundlage dafür wird das Sachverständigengutachten bilden. Bei dieser Gelegenheit wird selbstverständlich auch die Frage der Arbeitszeit erörtert werden.
Niemand in diesem Hause hat die Richtigkeit unserer Politik der engen Zusammenarbeit mit allen unseren Verbündeten angezweifelt. Diese Zusammenarbeit ist auch die Grundlage unserer Deutschlandpolitik. Aus dieser Sicht müssen alle außenpolitischen Maßnahmen beurteilt werden, die in nächster Zeit zur Entscheidung anstehen.
In meiner Regierungserklärung habe ich dargelegt, daß Wiedervereinigungspolitik, Sicherheitspolitik und Außenpolitik eine Einheit bilden müssen. Festigung der NATO, deutsche Beteiligung an einer gemeinsamen nuklearen Verteidigung und Fortschritte in der europäischen Einigungspolitik sollen die Chancen für unsere Sicherheit und für die deutsche Wiedervereinigungspolitik auf lange Zeit sichtbar bessern.
Am 19. Dezember werde ich mit Präsident Johnson in den Vereinigten Staaten zusammentreffen. Zu Beginn des nächsten Jahres werde ich im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages mit Präsident de Gaulle Gespräche führen. Ihnen werden dann Gespräche mit dem britischen Premierminister Wilson folgen. Vieles, meine Damen und Herren, was im außenpolitischen Teil dieser Debatte ausführlich diskutiert worden ist, wird Inhalt dieser Gespräche sein. Seien Sie versichert, daß die Bundesregierung nach sorgfältigster Analyse der Gegebenheiten und Entwicklungen mit klaren Vorstellungen über die deutschen Lebensfragen die internationalen Gespräche aufnimmt.
Lassen Sie mich zum Schluß noch an einem Satz in meiner Regierungserklärung erinnern: Die Bezugspunkte unserer Politik liegen vor und nicht mehr hinter uns. Das bedeutet, daß unsere Sorgen nicht mehr allein die des Wiederaufbaues des freien Teiles Deutschlands sind. Dieser Abschnitt ist beendet. Jetzt gilt es, die Probleme einer modernen Industriegesellschaft neu zu überdenken und nach unseren Vorstellungen zu lösen, Das bedeutet gleichzeitig, daß unsere außenpolitischen Sorgen noch stärker als bisher auf die deutsche Wiedervereinigung gerichtet werden müssen. Das Vertrauensverhältnis zu den freien Staaten des Westens ist fest gefügt. Aber es zu erhalten, bedarf es auch immer neuer sorgfältiger Pflege.
Im ganzen hoffe ich, daß sich die zweifellos erkennbaren Ansätze, in Fragen nationaler Wichtigkeit zu einer gegenseitigen Annäherung der Standpunkte zu kommen, fruchtbar weiterentwickeln lassen. Das deutsche Volk hat ein Recht darauf, daß sich alle Parteien für seine Belange einsetzen. Es will, daß niemand nur in Kritik und Negation ver386 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, dem 2. Dezember 1965
harrt. In diesem Sinne wird die Bundesregierung
handeln, in diesem Geiste wollen wir alle und so
weit wie möglich gemeinsam an die Arbeit gehen.
Ein letztes Wort gilt den Freunden meiner Fraktion und der Koalition, die mir ihr Vertrauen bekundet haben. Es ist der Ausdruck meines Dankes.
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