Walter Schöler (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert, daß der Kollege Dr. Faust nach 16 Jahren
Verantwortung der alten Regierung einen Reformbedarf
einräumt. Wir werden dem Auftrag gerecht werden;
denn Sie sind mit Ihrer Gesundheitspolitik in diesen Jahren gescheitert, sonst hätten Sie diese Rede so nicht
halten können.

Bei der Betrachtung des Gesamthaushaltes des Bundesministeriums für Gesundheit stellt man fest: Er ist mit
einem Ausgabevolumen von rund 1,6 Milliarden DM im
Verhältnis zum Bundeshaushalt relativ klein. Gleichwohl,
liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Volumen, das sich
hinter dieser Kompetenz in der Gesetzgebung des Ministeriums verbirgt, ist ungeheuer groß. Allein im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung werden im
Jahr über 250 Milliarden DM für die dort versicherten
51 Millionen Mitglieder aufgewendet. Es gibt also wenige
Ressorts, deren Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes so unmittelbar von Bedeutung ist wie die
des Bundesgesundheitsministeriums.

Die neue Bundesregierung, Herr Kollege Dr. Faust,
ist einer sozial gerechten Gesundheitspolitik nicht nur
verpflichtet, sie wird ihr gerecht. Diese Politik wird auf
dem Solidar- und Sachleistungsprinzip beruhen. Dazu
gehört für uns eine paritätisch finanzierte Krankenversicherung. Wir werden dafür sorgen, daß Gesundheit für
alle bezahlbar bleibt; denn der Anspruch auf eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung darf sich
eben nicht nach dem Geldbeutel richten.

({0})

- Sie kommen auch noch dran, Herr Thomae.

Gesundheitsförderung, Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation erhalten bei uns einen hohen Rang. Es bedarf erheblicher Anstrengungen, dieses Krankenversicherungssystem finanziell dauerhaft zu stabilisieren.
Das ist Ihnen eben nicht gelungen; da können Sie sagen,
was Sie wollen.

({1})

Im GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz ging es allerdings zunächst darum, grobe Ungerechtigkeiten des Systems zu beseitigen. Diese von der ehemaligen Regierung vererbten einseitigen Belastungen von Versicherten
und chronisch Kranken haben wir zum 1. Januar korrigiert. Ich nenne die Reduzierung der Zuzahlung zu
Medikamenten, den Wegfall des Krankenhausnotopfers, die Aufhebung des Ausschlusses Jugendlicher vom
Zahnersatz und die Wiedereinführung der direkten
Zahlungen der Krankenkassen an den Arzt. Im übrigen


gehört auch die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
zu einem Teil dieser Vorsorge - das darf man hier einmal sagen, auch wenn es nicht das Ressort der Ministerin betrifft.

({2})

Wir nehmen für uns in Anspruch, versprochen und Wort
gehalten zu haben. Das werden wir auch in Zukunft so
tun.

Das war nur der erste Schritt, den wir gegangen sind.
Im zweiten Schritt geht es nun darum, durch eine Strukturreform eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik
einzuleiten. Um was geht es schwerpunktmäßig bei den
zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium vereinbarten Eckpunkten? Wir wollen die Einführung einer sinnvollen Begrenzung der Ausgaben der
Krankenkassen bei Einführung des Globalbudgets, die
Stärkung der hausärztlichen Versorgung unter Beibehaltung der freien Arztwahl und eine bessere Zusammenarbeit von Fachärzten und Krankenhäusern, zum
Beispiel durch gemeinsame Nutzung teurer Medizintechnik.

({3})

Wir werden im Rahmen der Neuordnung des Arzneimittelmarktes eine Positivliste erstellen.

({4})

- Wir werden zwei erstellen, das stimmt. Das aber sind
Listen, Herr Thomae, die nicht, wie bei Herrn Seehofer,
als Opfergang an die Pharmaindustrie im Reißwolf landen werden. Das ist der Unterschied bei unserer Politik.

Wir werden außerdem ein neues Vergütungssystem
für die ambulante und die stationäre Versorgung schaffen. Dabei werden wir nicht nur qualitative Anreize berücksichtigen. Die Rechte der Patienten und der Patientenschutz werden gestärkt. Dazu gehören nicht zuletzt
auch Maßnahmen der Qualitätssicherung. Wir sehen
bei unserer Politik die Menschen: sowohl diejenigen, die
diese Leistungen benötigen, als auch diejenigen, die diese
qualitativ hochwertigen Dienstleistungen erbringen.

Fazit: Gesundheitspolitik ist bei Rotgrün nicht allein
Kostendämpfungspolitik, sondern zunehmend Strukturpolitik.

({5})

Die Menschen müssen wieder das Gefühl haben, daß sie
für ihre Beiträge auch die bestmöglichen Leistungen erhalten. Ich weiß: Wir kämpfen zugleich an mehreren
Fronten des Megakonzerns Gesundheit mit seinen unterschiedlichen Lagern. Man liest es jeden Tag in der Presse. Jeder erwartet einen möglichst großen Anteil am
Gesamtkuchen. Da geht es uns sicherlich nicht anders
als der früheren Regierung; auch deren Politik wurde
dort nicht bejubelt.

Aber, meine Damen und Herren von der Opposition:
Sie haben vom Wähler für Ihre Politik die Quittung bekommen. Das galt auch Ihrer falschen, unsoliden und
unsozialen Gesundheitspolitik.

({6})

Wir hingegen machen deutlich: Unseren Reformankündigungen folgen auch die Taten. Unser Ziel ist die
Gesundheitsreform zum 1. Januar 2000. Dieses Ziel
werden wir mit einer nachhaltigen Sicherung erreichen.

Der Arbeitsentwurf des Reformgesetzes liegt seit
Ende vergangener Woche vor. Wir begrüßen, daß er
noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet
werden soll. Sicherlich bedarf es danach bei allen Beteiligten einer hohen Konzentration für eine sorgfältige Beratung. Es bedarf auch des Willens zum Konsens aller,
die an diesem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind,
ebenso auch der Bundesländer und

({7})

derer, die für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und für die Verwendung der Beiträge der Versicherten verantwortlich sind. Wissen Sie, Herr Thomae,
das ist bei Umbauten eben so: Wenn man Wände versetzt und neue einzieht, dann kracht und staubt es schon
einmal. Zum Schluß steht ein neues Gebäude, über das
sich alle freuen. Das werden Sie dann auch erleben.

({8})

Manch einer von Ihnen hat vielleicht auf den ersten
Blick verwundert festgestellt, daß sich die Ausgaben im
Einzelplan 15 von 1998 auf 1999 mehr als verdoppelt
haben. In der Tat liegen sie heute bei rund
1,6 Milliarden DM. Dieser Anstieg um 126 Prozent beruht in erster Linie darauf, daß mit der Zuständigkeit
für die Pflegeversicherung auch die Haushaltsmittel
von rund 870 Millionen DM vom Arbeitsministerium
auf das Gesundheitsministerium übergegangen sind.