peter ramsauer (NA), 2006-06-23:
Als große Überschrift haben wir über unseren Koalitionsvertrag den Dreiklang aus Sanieren, Reformieren
und Investieren gesetzt.

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Uns war immer klar, dass wir in die Zukunft unseres
Landes investieren müssen.

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Hier bewahrheitet sich der kluge Spruch eines Philosophen, der einmal gesagt hat: Die Stärke einer Periode bemisst sich nicht daran, was in ihr geerntet wird, sondern
daran, was in ihr ausgesät wird.

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Auch die Stärke der großen Koalition wird sich eines Tages daran messen lassen, was wir aussäen. Wir werden
auch aussäen. Die Grünen haben sieben Jahre lang geerntet. Die Folgen können wir heute spüren. Wir säen
wieder aus. Darauf können Sie sich verlassen. Jetzt dürfen Sie sich wieder setzen.

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Besonders froh bin ich, dass wir uns in unserem letzten Koalitionsgespräch am vergangenen Sonntagabend
gegenseitig fest versichert haben, dass der Haushalt des

Jahres 2007, der vom Kabinett im Juli dieses Jahres beschlossen wird und schon in wenigen Wochen in die
erste Beratung geht, wieder dem Art. 115 des Grundgesetzes und den Maastrichtkriterien genügen wird.

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Ohne solide Staatsfinanzen ist keine solide und nachhaltige Staatsentwicklung möglich. Herr Finanzminister
Steinbrück, im Namen meiner Fraktion betone ich noch
einmal, dass Sie unseren Rückhalt haben und sich auf
uns verlassen können.

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Finanzpolitische Solidität ist ein Markenzeichen der
Politik der Union.

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In diesem Zusammenhang möchte ich gerne ein
Stichwort aufgreifen, das meine beiden Vorredner genannt haben: Die Entwicklung bei Hartz IV bzw. beim
Arbeitslosengeld II versetzt uns alle in Sorge.

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Heute wurde die Meldung verbreitet, dass die Ausgaben
für Hartz IV in den ersten fünf Monaten dieses Jahres,
verglichen mit demselben Zeitraum des Vorjahres, von
10,2 Milliarden Euro auf über 11,5 Milliarden Euro gestiegen sind. Das entspricht einer Steigerung von
13,3 Prozentpunkten. Wir sind uns alle einig, dass das so
nicht weitergehen darf. Egal ob eine Generalrevision
oder einzelne Korrekturen gefordert werden, sicher ist,

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dass wir die Dinge so, wie sie gegenwärtig sind, nicht
treiben lassen können. Herr Finanzminister, das wissen
wir.

Von Teilen der Opposition wird argumentiert, es sei
zutiefst ungerecht und sozialer Kahlschlag, wenn man
hier Korrekturen vornimmt.

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Ich dagegen frage: Ist es denn ungerecht, von einem
Hartz-IV- bzw. ALG-II-Empfänger zu verlangen, dass er
im Rahmen seiner Fähigkeiten einen Beitrag zur Bewältigung seiner Lebenssituation leistet?

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Wie gerecht ist es - das ist ein konkreter Fall aus einem
Krankenhaus in meinem Wahlreis -, dass einem Hartz-IVEmpfänger, der ins Krankenhaus kommt, auf Kosten des
Steuerzahlers bzw. des Krankenhauses sofort ein Fernsehgerät freigeschaltet wird, während sich die Oma, die
im Zimmer neben ihm liegt und keine Hartz-IV-Empfängerin ist, das Freischalten des Fernsehers nicht leisten
kann, weil sie das Ganze von ihrer geringen Rente selbst
bezahlen muss? Ist das sozial gerecht? Ich halte das für
alles andere als gerecht.

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In der gleichen Agenturmeldung steht eine interessante Zahl: Die Unterkunftskosten - darin sind natürlich
auch die Heizkosten enthalten - sind im erwähnten Zeitraum um 300 Millionen Euro gestiegen, von 1,3 Milliarden Euro im Vorjahr auf jetzt mehr als 1,6 Milliarden
Euro. Ist es sozial gerecht, dass der Arbeitnehmer durch
die Steuern, die er zahlt, die Heizkostensteigerungen, zu
denen es aufgrund des starken Winters kam, für den
Hartz-IV-Empfänger mitfinanziert, dass er aber die Erhöhung der Heizkosten, die bei ihm selbst anfallen, aus
seinem eigenen Netto zu tragen hat? Auch das halte ich
nicht für sozial gerecht.

Was sollen wir eigentlich einem Arbeitnehmer sagen,
der mit erhöhten Heizkosten konfrontiert ist und seine
Steuern zahlen muss, warum aus seinen Steuern für die
Hartz-IV-Empfänger die Kostenfreiheit für Heizkosten
getragen wird? All das passt hinten und vorne nicht zusammen. Seien Sie also vorsichtig mit der Behauptung,
dass es von vornherein unsozial sei, hier Korrekturen
vorzunehmen. Denken Sie auch an die Schwachen in unserer Gesellschaft.

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- Ich danke für den Beifall der Liberalen. Es tut mir im
Herzen weh - ich bin nämlich mindestens so liberal wie
Sie auf der rechten Seite -,

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dass solche Querschüsse oft ausgerechnet von Ihnen
kommen. Dennoch freue ich mich über Ihren Beifall.
Deshalb habe ich von Teilen der Opposition gesprochen.

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Wir müssen auch - das sage ich jetzt an die Adresse
der Grünen und der Linken - auf diejenigen sozial
Schwachen in unserer Gesellschaft schauen, die ihre Familien von ihrem eigenen Einkommen ernähren und
nicht von Transferzahlungen!

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Das ist ausgewogene Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Mit Blick auf die großen Reformvorhaben der kommenden Monate sage ich: Ich bin froh, dass wir in der
kommenden Woche - mit Sicherheit, möchte ich sagen der Föderalismusreform zum Durchbruch verhelfen
werden. Sie ist ein großartiger Meilenstein und zeigt,
dass die große Koalition, dass diese Regierung wirklich
handlungsfähig ist und Weichen für die Zukunft unseres
Landes stellen kann. Wir müssen jetzt mit dem gleichen
Elan, meinetwegen auch mit der gleichen Verbissenheit
im Detail, die uns manchmal große Schwierigkeiten gemacht hat, den zweiten Teil der Föderalismusreform anpacken: die Neuregelung der Finanzströme. Das war ein
Anliegen der FDP, es ist aber natürlich auch ein Anliegen von uns. Es mag schon sein, dass es hier und da
manchmal schwierig wird. Wenn es nach meiner Fraktion geht, und das ist auch meine persönliche Meinung,
dann könnte man bei diesem zweiten Teil der Föderalismusreform das Gespräch über eine Länderneugliederung
noch einmal aufnehmen.

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Denn ich weiß nicht, ob das, was wir uns in Deutschland
auf diesem Gebiet leisten, mit Blick in die weite Zukunft
der Weisheit letzter Schluss ist. Man denke an die Neugliederung des Länderfinanzausgleichs, in dessen
Rahmen die Probleme zwischen Geber- und Nehmerländern zur Sprache kommen werden. Man wird sich fragen, ob man sich kleine - sehr kleine - Länder auf Dauer
leisten kann. Als Beispiel kann ich am unverdächtigsten
Berlin und Brandenburg nennen. Leider ist diese Fusion
gescheitert. Aber wir sollten nicht nachlassen, auch hier
zu Fortschritten zu kommen.

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Deutschland kann sich darauf verlassen, dass wir in
den kommenden Wochen zu einer vernünftigen Grundlage für die Gesundheitsreform kommen. Es ist eine
ganz wichtige Botschaft und kann, bei allen Einsparungsanstrengungen, in der öffentlichen Debatte nicht
oft genug gesagt werden: Wenn wir uns Spitzenmedizin
in unserem Lande auf Dauer leisten wollen, wird die - so
formuliere ich es gerne - Veranstaltung „Gesundheit“
insgesamt nicht billiger, sondern eher teurer. Ich habe
mir bei einer interessanten Diskussion in dieser Woche
wieder einmal von einem jungen Menschen ernsthaft anhören müssen - nicht hier in Berlin, sondern woanders -,
ob es denn sein müsse, dass man einem über 80-Jährigen
Menschen noch teure Operationen angedeihen lässt.
Meine Damen und Herren, über solche Sichtweisen bin
ich empört! Denn es ist zutiefst inhuman, solche medizinischen Möglichkeiten, die es vor 20, 30 Jahren noch
nicht gegeben hat, den Menschen zu verweigern - auch
wenn sie sehr teuer sind. Diese Leistungen müssen für
alle erhalten bleiben.

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Wenn wir sie durch Einsparungen am anderen Ende
nicht finanzieren können, müssen wir klar Ja sagen zu
dem Preis, den wir für die Spitzenmedizin, welche wir
den Menschen bieten, zahlen müssen. Das ist der Preis
für mehr Gesundheit, für größere Lebensfreude und für
ein längeres Leben.

Dazu sage ich in aller Deutlichkeit: Ich glaube, bei einem Gesamtausgabenvolumen der gesetzlichen Krankenversicherungen von ungefähr 145 Milliarden Euro
sind im ersten Anlauf sicherlich noch nicht alle Einsparungsmöglichkeiten ausgereizt. Die Kollegen in der Arbeitsgruppe arbeiten mit unglaublicher Energie und mit
einem wahnsinnigen Zeiteinsatz.

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Ihnen muss man auch einmal ganz herzlich danken! Sie
arbeiten nicht nur unter der Woche fast Tag und Nacht,
sondern auch samstags und sonntags.

Ich möchte Sie ermuntern, alles daran zu setzen, dass
wir bei diesem Volumen zu größeren Einsparungen als
den jetzt absehbaren 2 Milliarden Euro kommen. Es
muss bei einem Volumen von 145 Milliarden Euro möglich sein, an dauerhaften Einsparungen mehr als 2 Milliarden Euro herauszuholen. Die Menschen in unserem
Lande fühlen sich massiv betroffen, wenn ständig von irgendwelchen Steuererhöhungen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Belastungen gesprochen wird. Wir
müssen den Menschen das Signal geben, dass rigoroses
Sparen das allererste Mittel ist.