Johannes Singer (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition ist, wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht, immer für starke Sprüche gut.
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- Taten haben wir bisher erfolglos angemahnt.
Sie haben mir das Stichwort gegeben, Herr Marschewski: Das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, das im vergangenen Jahr am 4. Juli verabschiedet wurde, stammte weder von der Bundesregierung noch aus den Reihen der Koalition;
es ist vom Bundesrat mit der dortigen SPD-Mehrheit vorgelegt und dann hier verabschiedet worden.
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Also schon da haben Sie keinerlei Initiativrechte oder Ideen zu reklamieren; da sind Sie genauso untätig geblieben wie mit diesem überbürokratisierten, umständlichen, kaum noch anwendbaren Gesetzentwurf, der heute zur zweiten und dritten Lesung ansteht.
Worum geht es? Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität führen zu ganz beträchtlichen Gewinnen. Diese Gewinne sind die ganz wesentliche Triebfeder. Deswegen ist es eigentlich folgerichtig und vernünftig, diese Straftäter am Portemonnaie zu fassen, also zu versuchen, die Gewinne abzuschöpfen, bevor sie in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden können. Experten schätzen die Gewinne aus dem Bereich Rauschgift- und Menschenhandel, Waffenhandel, Nuklear- und Müllexporte auf etwa 150 Milliarden DM jährlich. Das ist ein Betrag, mit dem wir sicherlich viele Ansprüche unserer Bürger befriedigen könnten,
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wenn man mit mehr Engagement und mehr Entschlossenheit an die Lösung der Probleme heranginge.
Was ist uns jetzt vorgelegt worden? Ich fange mit der Überschrift an. Das Gesetz hieß ganz korrekt zunächst Gewinnaufspürungsgesetz. Aber da die Koalition anscheinend Angst hat, daß man das im Publikum draußen mißverstehen könnte - Gewinne sind ja für Sie grundsätzlich etwas Gutes; ob legal oder illegal, spielt gar keine Rolle -,
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haben Sie einen neuen Namen gefunden: Geldwäschegesetz. Er ist völlig irreführend; denn die Geldwäsche haben wir im vergangenen Jahr strafbar gemacht: § 261 StGB. Um die Strafbarkeit der Geldwäsche geht es gar nicht, sondern um das Ausführungsgesetz dazu, um ein Gesetz, das den Strafverfolgungsbehörden erst die Anhaltspunkte liefern soll, um Geldwäschetransaktionen auf die Spur zu kommen. Es geht darum, die Anonymität von Bareinzahlungen bei Banken und Finanztransaktionen aufzuheben
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und die Strafverfolgungsbehörden in den Stand zu setzen, den Lauf einer Geldtransaktion - Urheber und Empfänger - festzustellen, zu dokumentieren, um beim Ermittlungsverfahren auf Unterlagen zurückgreifen zu können.
In drei Punkten haben wir Ihnen heftig widersprochen.
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Uns waren zum einen die Schwellenbeträge von 25 000 DM viel zu hoch, und sie sind es nach wie vor. Sie wissen, daß die Amerikaner seit Jahr und Tag mit einem Schwellenbetrag von 10 000 Dollar - das sind beim gegenwärtigen Umrechnungskurs ungefähr 17 000 DM - auskommen.
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Das klappt bei den Amerikanern. Ich würde mir die Beispiele, Herr von Stetten, dort nehmen, wo seit Jahren Erfahrungen gemacht werden, wo wirksam Geldwäsche bekämpft wird, anstatt auf Länder zu verweisen, wo diese Dinge nicht die große Rolle spielen.
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Die Schwellenbeträge sind nach wie vor zu hoch. Das Beispiel Amerikas zeigt das.
Der zweite Punkt, der uns ganz besonders geärgert hat und weshalb wir auch heute das Gesetz ablehnen werden, ist, daß Sie das Anwaltsprivileg entgegen Ihren Pressemitteilungen nach wie vor im Gesetz enthalten haben.