eva bulling-schröter (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, befürwortet
die PDS eine sozial gerechte und ökologisch wirksame





Ökosteuer. Genau deshalb lehnen wir die rot-grüne
Ökosteuer ab, um die es heute ja geht.

({0})

Die Koalition hat mit ihrer Steuerkonstruktion die Idee
der Ökosteuer in Deutschland sowohl in sozialer als
auch in ökologischer Hinsicht diskreditiert. Ihre Beschäftigungseffekte sind zu vernachlässigen. Deshalb können
wir sie in dieser Form auf keinen Fall unterstützen.

Damit wir nicht missverstanden werden: Wir lehnen
nicht das Ziel ab, den Umweltverbrauch teurer zu machen. Besser gesagt, wir sind dafür, die Subventionen für
Umweltverschmutzung, Ausplünderung der natürlichen
Ressourcen und die Zerstörung der Lebensbedingungen
künftiger Generationen abzuschaffen.

({1})

Wer die Ökosteuer pauschal ablehnt, hat also die Nachhaltigkeitsdiskussion verschlafen oder leidet - wie anscheinend Frau Merkel mit ihrer Stammtischkampagne an punktuellem Gedächtnisschwund. Sie, meine Herren
und Damen von der CSU, kann ich nur daran erinnern,
dass es in Ihren Reihen noch den Herrn Göppel gibt, den
umweltpolitischen Sprecher der CSU im Bayerischen
Landtag, der sich explizit für eine Ökosteuer ausspricht.

({2})

- Sie diskreditieren Ihren eigenen Kollegen; das empfinde
ich nicht als fair.

Wir wollen eine intelligente Ökosteuer, die eine
Chance hat, zum zukunftsfähigen Umbau der Gesellschaft beizutragen, und einen grundlegenden Strukturwandel befördert. Dann muss sie auch nicht, was praktisch ja gar nicht möglich ist, immer weiter nach oben
geschraubt werden, bis alle Umweltkosten internalisiert
sind. Wir wollen eine ökologische Steuerreform, die nicht
Menschen mit geringem Einkommen sozial ausgrenzt,
während Großunternehmen noch ein Schnäppchen machen.

({3})

Die PDS fordert deshalb eine neu gestaltete Ökosteuer
und nicht deren Abschaffung. Wir werden dazu einen Antrag vorlegen.

({4})

Jürgen Trittin brüstet sich zur Verteidigung der Ökosteuer damit, dass die Wirtschaft in dieser Stufe netto
- ich wiederhole: netto - um 2,2 Milliarden DM entlastet
wird. Davon spricht in diesem Haus nur die PDS. Dieses
Geschenk kommt daher, dass die großen Unternehmen
des produzierenden Gewerbes, insbesondere die Großunternehmen, weitgehend von der Ökosteuer befreit werden,
während sie voll von der Senkung der Lohnnebenkosten
profitieren. Ich empfinde das, gelinde gesagt, als absurd.

Irgendwie verbinde ich mit der Ökosteuer keinen Subventionstatbestand für Konzerne und Banken.

({5})
Am Ende bezahlen nur noch die Bürgerinnen und Bürger sowie das Kleingewerbe und der Mittelstand die Zeche. Außerdem verteilt sich die Senkung des Arbeitnehmeranteils an den Rentenbeiträgen ungleich, und zwar
ähnlich wie die Kilometer- oder Entfernungspauschale.
Auch wir haben in der letzten Legislaturperiode die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale gefordert und unterstützen sie, geben aber zu bedenken, dass
die Konstruktion verändert werden sollte. Momentan bekommt derjenige mehr zurück, der mehr verdient; wer zu
arm ist, um Steuern zu zahlen, erhält gar keinen Ausgleich. Ihr Sozialpaket gleicht diese Probleme eben nicht
aus.

Ich möchte noch eine Bemerkung zur Heizkostenzulage machen, die wir sehr begrüßen. Fakt ist aber, dass damit auf die Länder und auf die Kommunen jeweils zusätzlich 1 Milliarde DM Kosten pro Jahr zukommen, die
der Bund nicht ausgleicht. Ich denke, so kann es nicht
sein.

({6})

Ihre Ökosteuer ist weder geeignet, es den Menschen einfacher zu machen, auf umweltfreundlichere Alternativen
umzusteigen, noch übt sie auf die Wirtschaft wirksamen
Druck aus, einen tatsächlichen Wandel in Technologie
und Produktion einzuleiten.

Wie wir heute zudem aus der Presse erfahren haben,
sollen die Unternehmen im Klimaschutz von umweltpolitischen Ambitionen unseres Hauses künftig verschont
bleiben. Von Selbstverpflichtung gegen Verzicht auf weitere ordnungspolitische Regelungen seitens der Politik ist
im unterschriftsreifen Papier die Rede. Einen solchen
Freifahrschein, Herr Trittin, hat noch nicht einmal Frau
Merkel ausgestellt. Das „ND“ titelt: „Bundesregierung
befreit Wirtschaft vom Klimaschutz“. Ich denke, so kann
es natürlich auch nicht gehen.

({7})
Wer von Ökosteuer spricht, der sollte von Ökologie

sprechen. Die Ökosteuer soll zum Verkehrsumbau und
zum Übergang von einer fossil-atomaren Energiewirtschaft zur Solarwirtschaft sowie zu einer umweltverträglichen Mobilität beitragen. Ich könnte noch einiges andere
hinzufügen; aber meine Redezeit ist fast abgelaufen. Wir
könnten noch über den Nahverkehr, über die Bahn und die
Abschaffung der Interregios - der Kollege Schmidt hat
dazu leider nichts gesagt - reden. Wir müssen uns jetzt
entscheiden. Wir brauchen einen ökologischen und sozialen Weg, um Akzeptanz bei der Bevölkerung wirklich
herzustellen.

Danke.
({8})