wendig (NA), 1979-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Zunächst ein Wort zu Herrn Kollegen Dregger. Ich stimme mit Ihnen voll in Ihrer Eingangsfeststellung überein, daß wir uns auf einem schmalen Grat bewegen, wenn wir uns zwischen innerer Sicherheit und bürgerlicher Freiheit entscheiden müssen. Ich glaube, gerade diese Tatsache sollte uns immer wieder dazu anhalten, mit einem Höchstmaß an Gemeinsamkeit die Markierungen zu suchen, die uns in den Stand setzen, dann auch gemeinsam diesen schmalen Grat sowohl im Interesse der inneren Sicherheit wie auch der Freiheit unserer Bürger zu gehen. Aber gerade über gewisse Grundmarkierungen besteht diese Übereinstimmung leider nicht.
({0})
Meine Damen und Herren, niemand nimmt im Ernst an, wir lebten in einer ungebrochen heilen Welt. Auch ist unsere Welt nicht überall friedlich. Dies zeigt ein Blick über die Grenzen, aber auch ein Blick nach innen auf die noch immer ungebro chene Gefahr des Terrorismus. Das wissen wir alle. Dennoch, meine Damen und Herren von der Opposition, hat sich mir beim Studium Ihres Antrags die Frage aufgedrängt, was um alles in der Welt Sie bewogen haben mag, Ihren Antrag unter die anspruchsvolle Überschrift „Sicherung des inneren Friedens" zu stellen und damit zugleich zu behaupten oder zu unterstellen, daß der Bundesminister des Innern diesen inneren Frieden gefährde. Bei der Lektüre soll sich dem Leser der Eindruck aufdrängen, Angst, Furcht und Unsicherheit hätten in unserem Land bei den Bürgern ebenso wie bei denen, die bei den Sicherheitsbehörden zum Schutz der inneren Sicherheit tätig sind, um sich gegriffen.
({1})
Die Beispiele, die der Kollege Liedtke eben gebracht hat, sind doch ganz überzeugend, was die Ausgestaltung Ihres Antrags angeht. Mit Ihren Beispielen und Ihren Formulierungen bringen Sie Ihren Antrag auch um den Hauch jeder Seriosität.
({2})
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir können uns sehr wohl über das Verhalten des Bundesministers des Innern in Fragen der inneren Sicherheit - das wir für richtig halten - sachlich auseinandersetzen. Wir scheuen eine Auseinandersetzung nicht, ja, wir wünschen sie sogar. Ich will mich auch sogleich damit auseinandersetzen. Aber haben nicht auch Sie bei einer selbstkritischen Betrachtung gelegentlich - so will ich einmal sagen - den Eindruck, daß Sie hier mit diesem Antrag, Wortlaut und Überschrift, das Plakat ein wenig zu hoch aufgehängt haben? Und man muß weiter fragen: Waren Sie sich der Tragweite dieses Antrags bewußt, als Sie meinten, Ihr Anliegen in die Form einer Mißbilligung zwängen zu müssen?
'Man muß daran zweifeln. Denn wie sollte man sonst verstehen, daß z. B. der Kollege Zimmermann lauthals zu einem Zeitpunkt das Ende des inneren Friedens verkündete - ich gebe das mit meinen Worten wieder -, als außer einem gewissen Pressebericht noch nichts bekannt war, dem Parlament der Dateienbericht noch nicht vorlag und damit der Innenausschuß noch nicht einmal damit begonnen hatte, diesen sicherlich schwierigen Komplex zu beraten?
Ich muß sagen: Es ist immer verdächtig, wenn jemand meint, alles schon von vornherein genau wissen zu können. Nur so ist zu erklären, wie ich meine, daß Ihr voreilig formulierter Antrag die hochtrabende Überschrift „Sicherung des inneren Friedens" erhielt, wobei Sie sozusagen in einem Aufwasch in diesen Antrag alles hineinpackten, von dem Sie sagen-, denken oder meinen, die ganze Richtung passe Ihnen nicht.
Damit kommt aber zugleich auch zum Ausdruck, daß Sie politisch - ich sprach gerade von den Grenzen zwischen Freiheit und innerer Sicherheit - doch ein wenig in einem anderen Lager stehen, wenn es darum geht, Sicherheit des Bürgers und Freiheit des Bürgers in einem modernen Staat zu

einer höchstmöglichen Harmonie zu bringen. Ich werde nachher noch einiges darüber sagen.
Zunächst aber muß doch wohl auch hier und vor der Öffentlichkeit einmal ganz deutlich klargelegt werden, was wirklich geschehen ist, wie die Ausgangslage war, die der Bundesinnenminister Baum bei seinem Amtsantritt vorfand und von der auch sein Vorgänger im Amt ausgehen mußte und ausgegangen ist. Da ist einmal die Frage der Amtshilfe oder, um es präziser zu sagen, die Frage, ob und in welchem Umfang das in der Verfassung und in Einzelgesetzen niedergelegte Institut der Amtshilfe bestimmte Maßnahmen im Bereich der Sicherheitsbehörden rechtlich voll abdeckt.
Dies ist nicht nur ein polizeitaktisches, sondern auch ein verfassungsrechtliches und ein politisches Problem, weil es hierbei auch um die Frage geht, ob die gebotene Trennung zwischen Nachrichtendiensten und den polizeilichen Befugnissen etwa durch das Institut der Amtshilfe behoben werden kann oder darf. Ich erinnere daran, daß uns die Frage der Amtshilfe spätestens seit der Erörterung des Falles Traube in den politischen Debatten immer wieder beschäftigt hat. Es ist für den Innenminister, der nicht nur Polizei-, sondern auch Verfassungsminister ist, ein zwingendes Gebot, diese Frage auch im Interesse der Sicherheitsbehörden selbst eindeutig klarzustellen.
Das zweite Problem ist im Grunde noch neueren Datums. Nach Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes ist es der verfassungsmäßige Auftrag des Bundesinnenministers, sich darum zu kümmern, ob die Vorschriften des Gesetzes in den einzelnen Bereichen richtig angewandt werden. Dies gilt auch, vielleicht sogar vor allem, für den Bereich der inneren Sicherheit, den das Bundesdatenschutzgesetz von bestimmten für die übrige öffentliche Verwaltung geltenden Vorschriften freigestellt hat.
Jeder, der das Datenschutzgesetz in den Jahren 1975 und 1976 im Innenausschuß mitberaten hat, weiß genau, wie schwer es für jeden von uns war, Regelungen zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der inneren Sicherheit als auch dem Interesse der einzelnen betroffenen Bürger Rechnung tragen.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen es auch; denn sonst hätten Sie nicht unter Abschnitt I der Begründung Ihres Antrags u. a. ausgeführt - wenn ich Sie einmal zitieren darf -:
Deshalb ist Datenschutz notwendig. Bundesregierung und ihr Datenschutzbeauftragter haben auf volle Anwendung und strikte Einhaltung des Datenschutzgesetzes zu achten. Das gilt auch für den Bereich der inneren Sicherheit.
So sagen Sie selbst.
Herr Kollege Dregger, nur eines. Wenn Sie meinen, wir oder der Bundesinnenminister Baum hätten den Datenschutz jetzt als liberale Erfindung auf den Markt gebracht, rate ich Ihnen, sich einmal die Debatten und Erörterungen zum Datenschutzgesetz im Innenausschuß in den Jahren 1975 und 1976 zwischen allen Kollegen in diesem Hause unter
sehr maßgeblichem Einfluß des damaligen Staatssekretär Baum anzusehen; denn dann würden Sie eine solche Bemerkung nicht aufstellen.
Der Bundesinnenminister hat deshalb nicht mehr oder weniger als seine Amtspflicht erfüllt, als er sich vornahm, die Bereiche Amtshilfe und Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden rechtlich und tatsächlich eingehend zu überprüfen.
Daß ein Zwischenergebnis dieser Prüfung mit einer, ich will es einmal so formulieren: nicht verbindlichen Fassung in die Presse geraten ist, ist nicht sein Verschulden; es ist ihm nicht zuzurechnen. Aber durch diese Veröffentlichung ergab sich eine besondere Lage. Nachdem dies so geschehen war, mußte sich der Bundesinnenminister entscheiden, wie er zu verfahren hatte. Da gab es verschiedene Möglichkeiten. Ein Schweigen hätte die Unsicherheit in der Bevölkerung über einen langen Zeitraum in einem unerträglichen Maße vergrößert, vielleicht sogar überhaupt erst begründet. Auch den Sicherheitsbehörden wäre mit einem solchen Verhalten im Ergebnis nicht gedient gewesen.
Aus diesem Grunde war die Entscheidung des Bundesinnenministers in der gegebenen Situation richtig, den vorläufigen Dateienbericht in berichtigter Fassung im Rahmen des politisch Vertretbaren der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Sicher wäre es für alle Beteiligten angenehmer gewesen, wenn die Information erst nach abschließender rechtlicher Überprüfung hätte stattfinden können, mit Weisungen an die zuständigen Behörden, was in Zukunft nun zu geschehen habe. In der damals gegebenen Situation war ein solches Verhalten, wie ich dargelegt habe, nicht möglich. Der Bundesminister des Innern hat sich nach Auffassung der Fraktion der Freien Demokraten aus der Verantwortung seines Amtes heraus richtig verhalten.
Die Fraktion der FDP unterstützt ihn darüber hinaus uneingeschränkt in seinem Bemühen, Amtshilfe und Datenschutz im Interesse der Freiheit des Bürgers, aber auch im Interesse der Sicherheitsbehörden selbst auch in Zukunft mit den Erfordernissen eines freiheitlichen Rechtsstaates zur Deckung zu bringen.
({3})
Nun ein Wort zu den Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitsbehörden trifft nach dem Dateienbericht des Bundesinnenministers kein Vorwurf. Auch die inzwischen stattgefundenen Beratungen im Innenausschuß haben deutlich gemacht: Die Beamten arbeiten nach Vorschriften, die ihnen der Gesetzgeber und die Exekutive gesetzt haben. Ich möchte das ganz ausdrücklich betonen. Nicht anders waren auch die Ausführungen des Bundesinnenministers zu diesem Thema zu verstehen. Im übrigen sage ich noch einmal: Es liegt auch im Interesse der Sicherheitsbehörden selbst, über klare und eindeutige Rechtsgrundlagen verfügen zu können.
Es ist daher falsch, davon zu sprechen, der Bundesinnenminister habe das Vertrauensverhältnis zu den Beamten in den Sicherheitsbehörden belastet. Indem die Opposition indessen den Tatsachen zu12764 
wider immer wieder eine solche Belastung des Vertrauensverhältnisses in der Öffentlichkeit behauptet, beschwört sie selbst einen Zustand herauf, den sie dem Bundesinnenminister zum Vorwurf macht. Im übrigen kann man der Opposition den Hinweis auf eine angebliche Belastung des Vertrauensverhältnisses am wenigsten abnehmen. Ich erinnere mich noch sehr genau sehr vieler Sitzungen des Innenausschusses, in denen Sie polizeitaktische Fragen, die praktisch nur von Fachkundigen beurteilt werden können, in der Art eines Oberkommissars beinahe inquisitorisch ausgebreitet haben. Wissen Sie das eigentlich nicht mehr?
Aus alledem sind für uns Liberale zwei Folgerungen zu ziehen. Erstens. Die Untersuchungen des Bundesministers des Innern sind nicht nach rückwärts gerichtet, um irgendwelche möglicherweise schuldhafte Rechtsverstöße aufzudecken. Der Blick des Innenministers geht nach vorn, um für die Zukunft klare rechtliche und politisch vertretbare Grundlagen zu schaffen. Die erst in den letzten beiden Jahren in verschärftem Maße aufgetretenen Probleme der Amtshilfe und des Datenschutzes mindern deshalb auch nicht im geringsten die großen Verdienste derjenigen, die sich um den personellen und sächlichen Ausbau des Bundeskriminalamts zu einer hochqualifizierten und leistungsfähigen Behörde bemüht haben.
({4})
Herr Kollege Dregger, in diesem Punkt gibt es bei uns keinen Bruch, um es einmal deutlich zu sagen. Die Freien Demokraten stehen deshalb unverändert zu der großen Aufbauarbeit, die die damaligen Innenminister Genscher und Maihofer auf diesem Gebiet geleistet haben.
Zweitens. Die Lösung der Probleme obliegt nicht den Beamten der Sicherheitsbehörden. Das ist eine politische Frage, die von den politisch Verantwortlichen in Legislative und Exekutive zu bewältigen ist. Hierbei kommt es nun allerdings auf den politischen Standort an, den ich beziehe, wenn ich an den Problemkreis Freiheit und innere Sicherheit herangehe. Mit allgemeinen Formeln, die wir alle sehr leicht und griffig formulieren können, ist man da sehr schnell bei der Hand.
Sicher sind wir uns alle darin einig, daß Freiheit ohne innere Sicherheit, ebenso aber innere Sicherheit ohne Freiheit nicht bestehen kann. Wir wissen aber auch, daß beide Begriffe Elemente enthalten, die nicht immer glatt zur Deckung zu bringen sind. In aller Regel wird man nur von Bereich zu Bereich, oft von Fall zu Fall konkret abwägen und entscheiden können. Im Grunde müßte die Opposition zu dem gleichen Ergebnis kommen. Sie selbst haben unter Abschnitt I Ihrer Begründung beide Grundforderungen nebeneinander gestellt: Schutz des Bürgers vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen und Zurücktreten einzelner Bürgerrechte zugunsten des Schutzes der Allgemeinheit. Gerade die letzte Innenausschußsitzung, in der der Bericht des Datenschutzbeauftragten zu diesem Komplex debattiert wurde, hat deutlich gemacht, daß oft jeweils nur unter Berücksichtigung der Grundsätze
einerseits des Übermaßverbots und andererseits des Gebots der Verhältnismäßigkeit festgestellt werden kann, was nun wirklich im konkreten Einzelfall Rechtens ist.
Diesem hohen Anspruch, von dem Herr Dregger am Anfang sprach und den Sie mit Ihrem Antrag offenbar an sich selbst stellen zu müssen meinten, werden Sie in Ihrer weiteren Begründung allerdings in keiner Weise gerecht. Sie sehen dann doch immer wieder nur den Komplex der inneren Sicherheit und bringen über den Schutz der Freiheitsrechte Unbeteiligter außer verbalen Erklärungen nicht viel. Sie tragen trotz dieser Erklärungen nicht der Tatsache Rechnung, daß vor allem die besonderen technischen Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung für den Bürger neue Gefahrenquellen - oft ungeahnter Art und ungeahnten Umfangs - eröffnet haben.
Der Bundesminister des Innern hat mit seinem Verhalten einen mutigen, zugleich aber auch einen richtigen Schritt getan.
({5})
Er deckt sich voll mit unserem liberalen Verständnis von Bürger und Staat. Dieser Schritt dient zugleich aber auch der inneren Sicherheit und dem inneren Frieden in einer doppelten Weise. Er wird am Ende der Überlegungen die Sicherheitsbehörden mit klaren und eindeutigen Weisungen versehen. Er wird aber auch das Vertrauen der Bürger stärken, auf das die Sicherheitsbehörden unseres Landes gleichermaßen angewiesen sind, um mit noch größerem Erfolg ihre schwere und gefahrvolle Arbeit leisten zu können.
Meine Bitte an den Bundesinnenminister geht in diesem Zusammenhang nur dahin, die eingeleiteten Untersuchungen zum Thema Amtshilfe möglichst schnell zum Abschluß zu bringen, damit die notwendigen Entscheidungen sehr bald getroffen werden können.
Im übrigen kann in diesem sehr sensiblen Bereich niemand eine allgemeine und zugleich für alle Einzelfälle gültige Patentlösung anbieten. Es ist dies ein ständiger Prozeß, dessen positiver Entwicklung sich alle politisch Verantwortlichen nach Möglichkeit gemeinsam widmen sollten. Und damit komme ich auf den Eingang von dem schmalen Grat zwischen innerer Sicherheit und bürgerlicher Freiheit zurück. Gemeinsamkeit setzt allerdings wenigstens Übereinstimmung in den Grundmarkierungen voraus. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, und die heutige Debatte zeigen leider, daß diese Übereinstimmung nicht vorhanden ist. Die Opposition mag meinen, mit ihrem Antrag Stimmung bei den Bürgern machen zu können. Sie werden sich irren! Aber das ist Ihr Problem. Sie müssen nur wissen, daß Sie sich mit einer solchen Taktik, die nur auf eine äußere Wirkung bedacht ist, einer Aufgabe entziehen, der wir uns alle im Interesse des inneren Friedens mit Vorrang widmen sollten.
Ich komme zum Schluß. Die Vorwürfe der Opposition sind nicht begründet. Sie gehen bewußt an einzelnen Tatsachen vorbei. Sie lassen abseits aller

Taktik eine politische Grundeinstellung erkennen, die weit von unserem Grundverständnis entfernt ist, mit dem wir inneren Frieden, daneben aber auch Sicherheit und Freiheit der Bürger gewinnen und erhalten wollen. Ihren Mißbilligungsantrag weisen wir daher entschieden zurück. Die Fraktion der Freien Demokraten steht auch in dieser Frage uneingeschränkt an der Seite des Bundesministers des Innern und der Bundesregierung.
({6})