herbert behrens (NA), 2014-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dobrindt, wenn Sie das, was Sie vorgelegt haben
und jetzt mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen unterlegen, als das Ergebnis eines 20-jährigen Prozesses
bezeichnen, dann ist das noch erbärmlicher, als es ohnehin ist. Das ist wirklich entlarvend.

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Eine zweite Anmerkung. Die Improvisationsfähigkeit
der Kolleginnen und Kollegen in der WSV, die Sie ausdrücklich begrüßen, entspringt nicht dem Wunsch, innovativ und improvisierend tätig zu sein, sondern dieses
Improvisieren ist schlicht eine Notwendigkeit, weil teilweise das Personal fehlt, weil die Ausstattung fehlt, weil
entsprechende Rahmenbedingungen nicht gegeben sind.
Diese Notwendigkeit, zu improvisieren, möchte ich
gerne durch eine vernünftige WSV-Reform vermeiden.

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Mit dem Auftrag, die WSV umzubauen, ist die Androhung verbunden gewesen: Wir machen aus der WSV
als einer Ausführungsverwaltung eine Gewährleistungsverwaltung. All das, was an Kompetenzen abzugeben
ist, sollte abgegeben werden. Nur noch geringe Zuständigkeiten sollten in den Händen der WSV-Beschäftigten
bleiben.

Sechs Berichte hat es bedurft, um über die Ziele des
WSV-Reformprozesses zu berichten. Wir haben mindestens 20 Debatten hier im Plenum und im Ausschuss dazu
geführt, um uns mit dieser Frage auseinanderzusetzen.
Die Kolleginnen und Kollegen selbst haben sich mit Protestaktionen von Schweinfurt bis nach Wilhelmshaven
eingebracht, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Es hat Streiks bedurft, um auf die Frage der Beschäftigungssicherung hinzuweisen, ohne dass es letztendlich zu einem Tarifvertrag gekommen wäre, weil sich
das Ministerium geweigert hat.



Das macht den Kolleginnen und Kollegen weiterhin
Sorgen, aber auch - das haben Sie eben gesagt - die
Wirtschaft ist davon betroffen. Die Wirtschaftsverbände
machen sich Sorgen, dass dieser Prozess nicht so vorangeht, wie er vorangehen müsste.

Nun kommt dieser Antrag dazu. Jetzt wäre die
Chance gewesen - insbesondere durch den Einfluss der
SPD -, endlich einmal Butter bei die Fische zu geben
und zu sagen: Jetzt ist die Möglichkeit da, das falsche
Einstielen der WSV-Reform, damals maßgeblich betrieben von der FDP, zu beenden und die richtige Richtung
einzuschlagen. Aber was lesen wir? Forderungen mit einem hohen Finanzierungsvorbehalt, sehr vage Ankündigungen und dann auch noch unzutreffende Hinweise auf
die umfängliche Beteiligung der Belegschaft. Wenn man
mit den Kolleginnen und Kollegen spricht, stellt man
fest, dass das so nicht zutrifft.

Die Binnenschifffahrt braucht verlässliche Investitionen. Wenn jetzt schon Forderungen gestellt werden, die
unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen werden
- weil der Finanzminister an der schwarzen Null festhalten will, obwohl die Steuereinnahmen, wie wir gehört
haben, vermutlich sinken werden -, dann kann man sich
von vornherein davon verabschieden, dann sind zwei
von acht Forderungen heute schon erledigt.

Die anderen Ankündigungen betreffen die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Eben wurde erwähnt, dass eine Generaldirektion aufgebaut wurde. Das
war aber im Mai 2013. Just vor Auslaufen der letzten
Wahlperiode musste schnell noch einmal ordentlich
draufgehauen werden, ohne zu wissen, was danach
kommt. Ein Jahr später wird immer noch daran herumgedoktert, die Generaldirektion in Gang zu bringen. Kollegen erzählen, dass erst jetzt ein Mietvertrag abgeschlossen wurde. Erst jetzt beginnt der Umbau, und
wann die Arbeit aufgenommen wird, ist fraglich.

Das ist keine zuverlässige Perspektive für die Beschäftigten. Gleichzeitig soll die Zahl der Wasser- und
Schifffahrtsämter von 39 auf 18 verringert werden. Das
bedeutet erst einmal Totalumbau. Keiner weiß genau,
wie dieser aussehen soll, weil es gleichzeitig angeblich
keinen Abbau der Außenstellen geben soll, damit die
operative Arbeit, die geleistet werden muss, weiterhin
möglich ist.

Was die Beteiligung der Beschäftigten angeht, ist natürlich der Hauptpersonalrat beteiligt worden. Er muss
auch beteiligt werden. Das gilt auch für andere Personalräte. Wir haben schließlich ein Personalvertretungsgesetz. Danach sind bei Personalumsetzungen immer die
Beschäftigtenvertreter zu beteiligen.

Darüber hinaus werden die Erfahrungen aus früheren
Reformprozessen der WSV überhaupt nicht mit einbezogen. Es hat früher Arbeitsgruppen gegeben, in denen die
Beschäftigten - damals allerdings aus der Not heraus,
mit weniger Geld und Personal auskommen zu müssen ihre Arbeit neu organisiert haben. Das war ein hochinnovativer Prozess. Das sagen die Kolleginnen und Kollegen heute noch. Das ist aber bei diesem großen Umbau
überhaupt kein Thema.
Insofern sind wichtige Fragen überhaupt nicht geklärt
worden: Wie kriegen wir vernünftige beschäftigungssichernde Maßnahmen hin, die die Arbeit so erhalten, dass
sie weiterhin von der WSV erledigt werden kann? Die
ausgebildeten Fachkräfte werden jetzt nicht mehr ein
Jahr übernommen, sondern zwei Jahre. Das war’s. Das
ist keine Perspektive, weder für die jungen Leute und
erst recht nicht für eine arbeitsfähige WSV.

({2})

Über den Antrag müssen wir das Problem noch einmal angehen. Wir wollen eine Perspektive für eine WSV,
die sowohl den Kunden als auch den Beschäftigten zugutekommt und die es ermöglicht, die künftigen Aufgaben zu bewältigen.

Vielen Dank.

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