emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehmke (NA), 1986-03-14:
Kann es eigentlich die Rolle der FDP sein, die Peinlichkeit, daß die Union den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler desavouiert, hier noch mit vielen Worten verschleiern zu wollen?
({0})
ronneburger (NA), 1986-03-14:
Herr Kollege Professor Ehmke, ich habe eben versucht, Ihnen klarzumachen, daß Einzeläußerungen, einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Passagen der Verträge, der vollen Bedeutung dieser Verträge, und der Gesamtäußerung nicht gerecht werden
({0})
und daß es sich hier einfach um den Versuch handelt, einzelnen Passagen zu einer besonderen Bedeutung zu verhelfen und damit anderen mindere
Bedeutung zuzumessen. Das ist das, was ich Ihnen klarzumachen versuchte, und ich hoffe, es ist jedenfalls bei diesem zweiten Versuch gelungen.
({1})
renger (vizepräsident), 1986-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heimann?
ronneburger (NA), 1986-03-14:
Ja.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege, auch ein praktizierender Arzt muß jeweils neu erproben.
heimann (NA), 1986-03-14:
Herr Kollege Ronneburger, erinnern Sie sich noch daran, daß Sie früher diese Bedenken nicht hatten, daß Sie also bereit waren, diesen Passagen so zuzustimmen, wie sie jetzt hier stehen
({0})
und wie wir sie jetzt wieder beantragen?
({1})
ronneburger (NA), 1986-03-14:
Herr Professor Heimann, Sie erinnern sich genau genug daran, wie wir als Berichterstatter gemeinsam an diesen Entwürfen gearbeitet haben, und ich kann hier auch im Rahmen einer noch so langen Redezeit nicht noch einmal voll nachvollziehen, was an Äußerungen und Gegenäußerungen, an Anträgen und Gegenanträgen in diese Arbeit eingeflossen ist. Nur sollten Sie sich über eines im klaren sein: Ist dies nicht ein Herausziehen von Zitaten aus ihrem eigentlichen Zusammenhang und damit eine Verschiebung der Gewichte?
({0})
renger (vizepräsident), 1986-03-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
ronneburger (NA), 1986-03-14:
Nein, Frau Präsidentin.
Meine Damen und Herren, wir stehen zu den Verträgen in ihrer Gesamtheit. In der Entschließung von 1984 und auch in der Entschließung in ihrer heute vorliegenden Form wird das noch einmal deutlich gesagt. Die Verträge sind genannt, und der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung die Bedeutung der Grenzen als friedenserhaltendes Element noch einmal ausdrücklich hervorgehoben. Deswegen stehen wir auch zu dem Antrag, wie er hier vorgelegt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden an der konsequenten Politik der deutschlandpolitischen Entwicklung auch in Zukunft festhalten. Aber ich füge hinzu: Wir wissen zwar nicht, wann das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung darüber entscheiden kann, wie und in welcher staatlichen Ordnung die Deutschen miteinander leben wollen, wir wissen auch nicht, wofür sich die Deutschen an einem solchen Tage einmal entscheiden werden, aber eines füge ich diesem hinzu: Wir werden alles tun, um die Türen auf dem Weg zu diesem Tag der freien Selbstbestimmung offenzuhalten, und wir werden nichts, aber auch gar nichts

unterlassen, was wir tun können, um allen Deutschen auf dem Wege friedlicher Entwicklungen Freiheit und Selbstbestimmung an diesem Tage zu ermöglichen.
Ich bedanke mich.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1986-03-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Terborg.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schierholz.
stücklen (vizepräsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heimann.
Engelhard (bundesminister), 1986-03-19:
Die Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz ist von ihm höchstpersönlich, als Person gemacht worden. Ich sehe keinen Anlaß, über das persönliche Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs Bewertungen vorzunehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/5194 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Minister selber zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die in der „Bild-Zeitung" vom 3. März 1986 wiedergegebenen Äußerungen zum Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz, Erhard, eine vorweggenommene Beweiswürdigung darstellen und geeignet sind, die Arbeit der Staatsanwaltschaft in unzulässiger Weise zu behindern?
Herr Minister Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-03-19:
Nein. Die Äußerung befaßt sich nicht mit konkreten Beweismitteln und der Frage, wie diese gewürdigt werden könnten. Sie stellte im übrigen erkennbar nur die persönliche Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs dar. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Arbeit der Staatsanwaltschaft dadurch behindert werden könnte.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Zusatzfrage, bitte schön.
With (NA), 1986-03-19:
Herr Minister, räumen Sie dann bitte ein, daß die Äußerung Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs über das schwebende Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler zumindest ein Verstoß gegen ungeschriebene, aber bisher von allen Bundesregierungen eingehaltene Regeln war, noch dazu, wo er zugegebenermaßen den der Staatsanwaltschaft vorliegenden Sachverhalt gar nicht genau kannte?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Herr Minister.
Engelhard (bundesminister), 1986-03-19:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz hat keine Erklärung für das Ministerium, schon gar keine Erklärung für die Bundesregierung abgegeben, sondern eine persönliche Bewertung vorgenommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Weitere Zusatzfrage.
With (NA), 1986-03-19:
Herr Minister, räumen Sie denn wenigstens ein, daß es besser gewesen wäre, wenn er geschwiegen hätte, und daß das ein grober Schnitzer war, zumal da die „Bild-Zeitung" ausdrücklich erwähnt hat „Justizstaatssekretär", und für jeden normalen Leser der Eindruck aufkommen mußte, hier urteile der Justizstaatssekretär auf Grund seiner besonderen Kenntnisse und markiere damit ein Ermittlungsverfahren, über das noch befunden werden muß?
Engelhard (bundesminister), 1986-03-19:
Es steht dem Parlamentarischen Staatssekretär frei, als eine im politischen Bereich stehende Person persönliche Bemerkungen zu einem auch politischen Vorgang zu machen und seine Bewertung vorzunehmen.
Zu der Frage, ob man zu einem gegebenen Anlaß besser etwas sagen oder schweigen sollte, ist seitens der Bundesregierung eine Bewertung nicht veranlaßt.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Aber, Herr Kollege Hirsch, die Daten unterliegen auch dann, wenn sie der Polizei für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, nach wie vor dem Steuergeheimnis. Ich darf Sie daran erinnern, daß das Verfassungsgericht expressis verbis erklärt hat, daß es keinen besseren Datenschutz als das Steuergeheimnis gebe. Von daher halte ich das Ergebnis nicht für grotesk.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Weitere Zusatzfragen werden offensichtlich nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 2 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an ihrer Auffassung fest, die sie im Bericht „Öffentliche Vorverurteilung" und „faires Verfahren" ({0}) zum Ausdruck gebracht hat, daß öffentliche Äußerungen, die „eine erst aufzuklärende Tat bagatellisieren oder gar negieren, eine nicht leicht zu nehmende Gefährdung darstellen können"?
Engelhard (bundesminister), 1986-03-19:
Die Frage beantworte ich mit Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
With (NA), 1986-03-19:
Ist dann die Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesmini15800 
ster der Justiz in der „Bild-Zeitung", wo er, wie ich sagte, als „Justizstaatssekretär" bezeichnet worden war, daß das Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler bald eingestellt werde, nicht ein Verstoß gegen die Regeln, die die Bundesregierung selber in der von mir erwähnten Drucksache aufgestellt hat, wo die Bundesregierung selbst sagt, daß entsprechende Äußerungen eine erst aufzuklärende Tat bagatellisieren könnten?
Engelhard (bundesminister), 1986-03-19:
Ein solcher Verstoß kann in der Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs nicht gesehen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Herr Abgeordneter.
With (NA), 1986-03-19:
Soll es dann etwa zur Regel werden, daß der Justizstaatssekretär des Bundes Ermittlungsverfahren, die bei Staatsanwaltschaften gegen Regierungsmitglieder oder gar den Bundeskanzler schweben, mit Kommentaren begleitet und dabei den Eindruck erweckt, daran sei nichts, das werde schon eingestellt werden?
Engelhard (bundesminister), 1986-03-19:
Mir sind keinerlei Erkenntnisse bekannt, die den Hinweis darauf geben könnten, als sollte des öfteren von der Möglichkeit persönlicher Bewertung, die auch dem Parlamentarischen Staatssekretär freisteht, Gebrauch gemacht werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1986-03-19:
Herr Minister, kann ich Ihre Äußerung so verstehen, daß sich zwar der Herr Staatssekretär nicht in Widerspruch zu den Richtlinien gestellt hat, daß aber der materielle Kern der Aussage im Widerspruch zu den Richtlinien steht?
Engelhard (bundesminister), 1986-03-19:
Ich sehe den von Ihnen konstruierten Gegensatz hier nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Kolbow (NA), 1986-03-19:
Herr Minister, kann ich Ihren Antworten entnehmen, daß Sie sich voll mit dem Verhalten Ihres Staatssekretärs identifizieren?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Herr Abgeordneter, würden Sie die Antwort in der gebührenden Form entgegennehmen? - Danke schön.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-03-20:
Es hat mit Sicherheit keine Tests gegeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Herr Minister, dann bedanke ich mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß die Finanzverwaltung bisher eine datenschutzrechtliche Prüfung der aus Steuerstraf- und Bußgeldverfahren stammenden Zolldatei INZOLL verweigert hat, obwohl diese Daten nach § 30 Abs. 4 Ziffer 4 der Abgabenordnung für die allgemeine Strafverfolgung zur Verfügung stehen?
Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-03-19:
Herr Kollege Hirsch, in der Zolldatei INZOLL werden die vom Zollfahndungsdienst bearbeiteten Fälle gespeichert. Die Daten stehen grundsätzlich nur den Zollfahndungsdienststellen zur Verfügung. Den Polizeidienststellen werden sie auf Grund § 30 Abs. 4 Nr. 4 a der Abgabenordnung zur Durchführung eines Strafverfahrens zur Verfügung gestellt. Die Offenbarungstatbestände sind in § 30 der Abgabenordnung ausdrücklich und abschließend geregelt, so daß für analoge Anwendungen kein Raum gegeben ist.
§ 30 der Abgabenordnung enthält keinen Ausnahmetatbestand für Kontrollen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Aus diesem Grund hat die Zollverwaltung bisher eine datenschutzrechtliche Prüfung der Zolldatei INZOLL abgelehnt. Die Prüfung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz könnte von der Zollverwaltung nur zugelassen werden, wenn die Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder die Daten anonymisiert sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, Sie überraschen mich. Ist Ihnen bekannt, daß der Finanzausschuß des Bundestages, als er 1974 § 30 Abs. 4 der Abgabenordnung eingefügt hat, ausdrücklich - ich wiederhole: ausdrücklich - davon ausgegangen ist, daß die Daten, über die wir sprechen, dem Steuergeheimnis nicht unterliegen?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Hirsch, der Bundesminister der Finanzen und seine sachkundigen und fachkundigen Beamten kommen auf Grund der Rechtsauslegung, die sie angestellt haben, zu dem Ergebnis in der Richtung, das ich eben in meiner Antwort dargelegt habe.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Hirsch (NA), 1986-03-19:
Das beantwortet nicht die Frage, ob Ihnen bekannt ist, daß der Finanzausschuß des Bundestages ausdrücklich eine andere Auffassung vertreten hat, als er die Bestimmung gemacht hat. Aber ich will noch eine andere Frage stellen.
Ist es Ihrer Meinung nach nicht ein groteskes Ergebnis, daß die Datei INZOLL, als die Datei der beobachtenden Fahndung der Polizei auf Grund datenschutzrechtlicher Kontrollen um 900 Fälle bereiDr. Hirsch
nigt wurde, gleichzeitig um 900 Fälle zunahm - die Vermutung liegt also nahe, daß die bei der Polizei gestrichenen Fälle einfach in die Datei INZOLL übernommen wurden - und gleichwohl eine Kontrolle dieses merkwürdigen und auffallenden Vorganges unter Datenschutzgesichtspunkten verweigert wird, obwohl die Daten - wie Sie selber einräumen - auch für polizeiliche Arbeit zur Verfügung stehen?
Herr Staatssekretär bitte Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-03-19:
Herr Präsident, wenn der Kollege Peter damit einverstanden ist, würde ich wegen des Sachzusammenhangs seine beiden Fragen gerne gemeinsam beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß der Zoll Daten für die polizeiliche Rauschgiftdatei FDR liefert und eingeben läßt, sich aber weigert, die Richtigkeit der Speicherungen datenschutzrechtlich prüfen zu lassen?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Die Offenbarung der Rauschgiftdaten an die Polizei ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 4 a bzw. Nr. 5 a der Abgabenordnung zulässig. Das Meldeverfahren ist in der Polizeidienstvorschrift 386.1 geregelt. Danach werden positive Rauschgiftaufgriffe an der Grenze dem Bundeskriminalamt gemeldet und in die Falldatei Rauschgift eingestellt. Da die Daten aus dem Zollbereich stammen, unterliegen sie § 30 der Abgabenordnung und dürfen auch vom Bundeskriminalamt Dritten nur in anonymisierter Form offenbart werden.
Wie ich bereits ausgeführt habe, enthält dieser § 30 keinen Ausnahmetatbestand für die Kontrollen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Hirsch (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, räumen Sie also mit anderen Worten ein, daß die Finanzverwaltung eine Datenkontrolle verweigert, obwohl diese Daten der Sache nach zur Strafverfolgung, also polizeilich benutzt werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Die polizeiliche Benutzung befindet sich ständig unter dem Schutz des Steuergeheimnisses. Die Daten werden also nicht aus § 30 der Abgabenordnung herausgenommen, sondern unterliegen nach wie vor diesem Schutz. Von daher sind die Unterstellungen, die Sie machen, Herr Kollege Hirsch, nach meinen Vorstellungen nicht angebracht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für grotesk - ich muß diese Vokabel wiederholen -, wenn Sie das Datenschutzrecht Steuergeheimnis dazu benutzen wollen, eine Kontrolle des
Datenschutzbeauftragten, ob dieses seit langem bestehende Datenschutzrecht beachtet wird, zu verhindern?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ich muß mich bei der Auslegung des § 30 der Abgabenordnung und bei den Möglichkeiten, die für den Datenschutzbeauftragten gegeben sind, nach den geltenden Gesetzen richten. De lege lata ist für die Prüfung des Datenschutzbeauftragten hier kein Raum, weil er erstens expressis verbis nicht genannt ist und zweitens eine extensive Auslegung der Vorschrift nicht möglich ist, ohne die Vorschrift zu verletzen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Die Frage der Änderung des Gesetzes können wir natürlich jetzt nicht diskutieren.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Verfügung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rawe.
Die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Paterna sowie die Fragen 60 und 61 des Abgeordneten Liedtke werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich kann dann die Frage 62 des Abgeordneten Peter ({0}) aufrufen:
Wie wirkt sich die zunehmende Automatisierung bei der Deutschen Bundespost im besonderen auf Arbeitsplätze aus, auf denen schwerbehinderte Arbeitnehmer bislang beschäftigt werden konnten ({1})?
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Er ist es. Ich rufe auch die Frage 63 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Gibt es zumutbare ausreichende Umsetzungsmöglichkeiten für schwerbehinderte, mindereinsatzfähige Arbeitnehmer/innen, bzw. welche Maßnahmen zur Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Härten für Schwerbehinderte, die sich aus den Rationalisierungsmaßnahmen ergeben, sieht die Verwaltung der Deutschen Bundespost vor?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Peter, im Postzeitungs- und -rentendienst sind derzeit keine Automatisierungsmaßnahmen beabsichtigt, durch die Möglichkeiten zur Beschäftigung von Schwerbehinderten eingeschränkt werden könnten.
Hinsichtlich der Rundfunkstellen darf ich darauf hinweisen, daß diese Dienstleistung im Jahre 1976 in vollem Umfang von den Bundesländern über15802 

nommen wurde, die eine Gebühreneinzugszentrale in Köln eingerichtet haben.
Bei Rationalisierungs- und Automatisierungsmaßnahmen läßt es sich nicht vermeiden, daß hierdurch auf örtlicher Ebene in bestimmten Bereichen auch Arbeitsplätze für Schwerbehinderte entfallen. In derartigen Fällen war und ist die Deutsche Bundespost jedoch immer bestrebt, wegfallende Arbeitsplätze für Schwerbehinderte durch Neueinrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze in anderen Bereichen auszugleichen. Außerdem wird in weitestgehendem Maße versucht, in den automatisierten Bereichen Arbeitsplätze für Schwerbehinderte durch Bereitstellen von technischen Arbeitshilfen zu erhalten bzw. neu zu schaffen.
Zur Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Härten bei notwendiger Umsetzung von Schwerbehinderten tragen interne Maßnahmen bei wie insbesondere die Gewährung von personengebundenen Zuschlägen - z. B. Zeitzuschlägen -, wenn wegen der Behinderung die volle Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann, sowie das Aufstellen von Sozialplänen nach den bestehenden Rationalisierungsschutzvereinbarungen.
Gestatten Sie mir bitte im übrigen, darauf hinzuweisen, daß die Deutsche Bundespost seit 1979 die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Beschäftigungspflichtquote, nach der auf mindestens 6 v. H. der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen sind, durchgängig überschritten hat und im Jahresdurchschnitt mehr als 31 000 Schwerbehinderte beschäftigt.
Peter (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir trotz Ihrer Ausführungen bestätigen, daß Rationalisierungsmaßnahmen bei einigen Hauptpostämtern zu Problemen mit der Unterbringung von Schwerbehinderten führen können?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ihre Frage lautete zunächst etwas anders, aber ich will gern die jetzt gestellte Frage aufnehmen, denn ich habe darauf ja schon Bezug genommen und habe gesagt, daß das in Einzelfällen nicht verhindert werden kann. Ich sage aber für die Bundesregierung auch in aller Deutlichkeit, daß ich keinen anderen Betrieb kenne, der ein so umfangreiches Rationalisierungsschutzabkommen wie die Deutsche Bundespost hat. Im Rahmen der dort vorgesehenen Maßnahmen versuchen wir natürlich auch, solche Fälle aufzugreifen und in ihnen zu helfen. Ich habe Ihnen vorgetragen, daß es bislang immer gelungen ist, einen Ausweg zu finden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Peter (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die durch Rationalisierungsmaßnahmen weggefallenen oder veränderten Arbeitsplätze von Schwerbehinderten zu quantifizieren und mir die Angabe gegebenenfalls schriftlich nachzureichen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ich kann das in diesem Moment nicht tun, gebe Ihnen das aber gerne in die Hand; Sie deuteten ja selber schon an, daß das schriftlich geschehen kann.
Nehmen Sie aber bitte freundlicherweise auch noch einmal zur Kenntnis, daß ich es schon bemerkenswert finde, daß es der Deutschen Bundespost in all den Jahren gelungen ist, ihre Quote deutlich zu überschreiten. Wir sind nie unter die Pflichtquote von 6 % gekommen.
Peter (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es bei schwerbehinderten Beamten, die nach einer Rationalisierung in einem Hauptpostamt nicht umgesetzt werden können, für eine angemessene Lösung, sie vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Der Abgeordnete Kroll-Schlüter hat sich zu einer Zusatzfrage gemeldet. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Das kann ich so nicht beurteilen; da müßte ich den Einzelfall kennen. Sie wissen, daß eine vorzeitige Zurruhesetzung ohne Einwilligung des Beamten gar nicht möglich ist. Deswegen bitte ich Sie, mir den Einzelfall vorzutragen. Dann lasse ich ihn gern überprüfen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen erledigt. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Wolfram ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Kolbow auf:
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Beteiligung bundesdeutscher Firmen an der Ausschreibung für Architekturstudien der Phase II des SDI-Programms, die sich auf die europäische Raketenabwehr beziehen?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-03-19:
Herr Kollege, es ist bekannt, daß sich deutsche Firmen um eine Beteiligung an Architekturstudien der Phase II im Rahmen des SDIForschungsprogramms bemühen. Über den Stand dieser Bemühungen ist die Bundesregierung nicht unterrichtet. Die Firmen handeln in eigener Verantwortung.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Kolbow (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie darüber informiert, auf welche Weise die deutsche Botschaft in Washington, insbesondere der Wehrtechnische Attaché, das Zustandekommen solcher Kontakte fördert?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege, es ist in vielen Fällen üblich, daß sich Firmen bei der deutschen Botschaft melden, und es ist Aufgabe der deutschen Botschaft, dann Hilfestellung und Rat zu geben. Es ist aber nicht möglich, hier darzulegen, wie sich das Ergebnis solcher Bemühungen darstellt. Wir können über den Verhandlungsinhalt und die Ergebnisse keine Aussage machen, weil wir darüber keine gesicherten Erkenntnisse haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Kolbow (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie dann auch über den Zeitpunkt des Abschlusses solcher Verträge keine Auskunft geben können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Das ist richtig; wir wissen darüber nicht Bescheid.