Stiegler (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das integrierte Entsorgungskonzept, dem der Kollege Fellner die Zukunft bescheinigt, ist in Wirklichkeit schon tot; toter geht es gar nicht. Es ist gescheitert, und es wird höchste Zeit, daß daraus die Konsequenzen gezogen werden.
Nur nebenbei gesagt: Wir haben nie gefordert, sofort auszusteigen. Offensichtlich hat derjenige, der diese Äußerungen veranlaßt hat, irgendwelche Fraktionen verwechselt.
Wir haben schon im Frühjahr dieses Jahres als eines der ersten Gesetze unser Kernenergieabwicklungsgesetz eingebracht. Das sage ich jetzt auch den Kollegen von den GRÜNEN: In diesem Kernenergieabwicklungsgesetz gibt es einen § 9 a, und das ist die einzige Möglichkeit, wie man wirklich von der Wiederaufarbeitung wegkommt. Ich verstehe, daß man, zeitgeschichtlich bedingt und im Hinblick auf bestimmte Ereignisse, gewisse Anträge braucht, um noch einmal ein Thema zu debattieren. Mit Seriosität hat das aber nur begrenzt etwas zu tun. Wer hier etwas erreichen will, muß uns in den Ausschüssen helfen, daß das Kernenergieabwicklungsgesetz eine entsprechende Mehrheit findet.
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Wenn der § 9 a unseres Antrages durchgeht, ist die Wiederaufarbeitung zu Ende. Es hat keinen Sinn, den Bund zu etwas aufzufordern, was er in Wirklichkeit rechtlich nicht kann, und draußen Erwartungen in die Bonner Politik zu wecken, die sie nicht erfüllen kann.
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- Nein, auch Nürnberg nicht. Wir haben immer deutlich gemacht, wo die Kompetenzen liegen: Sie liegen beim Bund. Wer den Ausstieg aus der Kernkraft will, muß Bundesrecht ändern - das ist das Entscheidende - und braucht dafür Mehrheiten. Er darf nicht den Leuten draußen vorgaukeln, man könne hier sozusagen Verwaltungsentscheidungen voluntaristisch beeinflussen. Das kann man nicht; das ist nicht seriös. Die Leute sind dann enttäuscht und sagen: Die reden bloß, aber es kommt nichts dabei heraus.
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- Nein, das ist nicht neu. Aber im Bayernkurier steht es noch nicht drin, deshalb habt ihr es noch nicht festgestellt. Es ist immer so, daß der Bayernkurier so sehr mit dem unionsinternen Streit, mit der Kernspaltung in der Union, befaßt ist, daß er euch die Wirklichkeit nicht mehr beibringen kann. Das ist doch die Situation.
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- Ich lese ihn regelmäßig, damit ich immer über die Gefechtslage der Nation Bescheid weiß und damit ich weiß, warum ihr wie Maulwürfe woanders Löcher aufgraben müßt, um von euren Blößen abzulenken. Das ist nun einmal so auf dieser Welt.
Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, daß wir das Kernenergieabwicklungsgesetz beraten und daß wir in dem Zusammenhang die Entsorgung ohne Wiederaufarbeitung als den einzig vertretbaren Weg durchsetzen.
Ich möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, nicht nur auf die technischen Fragen, über die sehr viel gestritten wird und die man sehr ernst nimmt, zu sprechen zu kommen. Insofern ist durchaus wichtig, was der Kollege Daniels in die Debatte eingebracht hat. Wir müssen die WAA in der Oberpfalz als ein Symbol des Machtmißbrauchs und der Friedlosigkeit begreifen und auch als solches ansprechen.
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Ich empfehle auch Ihnen, Herr Beckmann: Fahren Sie einmal dorthin.
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Wenn Sie nicht gerade eine schwarze Brille aufhaben, werden Sie sehen, daß diese WAA wie ein Pfahl im Fleisch der Oberpfalz steckt und daß gröblich verletzt worden ist, was hier einmal gemeinsame energiepolitische Leitlinie war, nämlich daß Energieversorgungssysteme sozialverträglich sein müssen. Das ist in der Schäferschen Enquete-Kommission gemeinsam so festgelegt worden. Heute ist die WAA der Inbegriff der sozialen Unverträglichkeit. Das ist das Entscheidende.
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Verwechseln Sie bei dieser WAA bitte nicht Aktion und Reaktion! Wer hat denn versucht, der Oberpfälzer Bevölkerung das aufzudrängen? Da darf man Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Die bayerische Staatsregierung trägt ganz eindeutig die Hauptschuld an der Vergiftung des Klimas in der Oberpfalz und an dem Unfrieden, der dort entstanden ist.
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Ich möchte im Hinblick auf das aktuelle Wochenende sehr deutlich machen: Wir Sozialdemokraten lehnen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung kompromißlos, ohne Wenn und Aber ab. Wir befürworten weder Gewalt gegen Personen noch gegen Sachen. Wer Gewalt erzeugt, verursacht Gegengewalt. Gewalt schadet auch der Glaubwürdigkeit des Widerstandes, und Gewalt zieht die Polizei sozusagen magnetisch ins Land und behindert damit viele Leute bei der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit. Ich sage: Gewalttäter sind die nützlichen Idioten der Atomlobby.
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Wenn ich den alten römischen Grundsatz cui bono anlege, fällt es mir manchmal schwer, nicht an Celle zu denken, wenn ich manche Anschläge hier in dem Bereich sehe. Ich frage mich: Wem nützt das eigentlich?
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- Oder Schleswig-Holstein, meinetwegen. - Wir sagen sehr deutlich: Gewalt hat in dieser Auseinandersetzung keinen Platz. Ich sage aber auch deutlich: Die öffentliche Gewalt hat in Bayern massenhaft Recht gebrochen. Wackersdorf ist kein Ruhmesblatt für das Gewaltmonopol des Staates. Ich erinnere daran, daß die Staatsregierung wegen des Einsatzes von CS-Gas verurteilt worden ist. Diese Urteile im Sinne der Kläger sind repräsentativ für Zehntausende, die eigentlich hätten klagen können
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und die alle recht bekommen hätten, wenn sie geklagt hätten. Hier ist massiv in die Meinungsfreiheit eingegriffen worden. Hier ist das Demonstrationsrecht von Leuten ganz massiv beeinträchtigt worden.
Unsere Jusos machen zur Zeit eine Filmserie über Spaltprozesse. Sie werden pausenlos von der Polizei überwacht. Es gibt in fast jeder Versammlung Beobachter, die berichten. Dies hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun, meine Damen und Herren. Hier wird bei den jungen Leuten eine Staatsferne erzeugt, die wir alle nicht wünschen können. Wenn jetzt versucht wird, den Widerstand in die Nähe der RAF oder anderer zu rücken, dann paßt das in dieselbe Linie, daß Menschen, die anderer Meinung sind, einfach niedergemacht werden sollen. Das ist das eigentlich Verwerfliche.
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Ein weiteres Beispiel ist etwa die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Lex Schuierer ist hier oft angesprochen worden. Das Gewaltmonopol schreckt vor nichts zurück, um die WAA durchzusetzen; es schreckt selbst nicht vor einem Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung zurück. Oder lassen Sie mich darauf hinweisen - das wird man vielleicht nächste Woche in den Medien lesen - , daß der bayerische Innenminister die Gemeinde Wackersdorf mehr oder weniger zwingt, den Bebauungsplan zu ändern, damit die DWK bauen kann, wie sie will. Das heißt: Nicht der Bebauungsplan bestimmt das Recht, sondern die Gemeinde muß ihren Bebauungsplan auf politischen Druck hin abändern. So kann man mit der kommunalen Selbstverwaltung nicht umgehen. Daß der Innenminister der DWK sagt: Macht ihr es nur so, wie ihr es wollt, wir werden schon dafür sorgen, daß der Bebauungsplan angepaßt wird, das ist kein Stil, eine so schwierige Anlage sozialverträglich zu betreiben und durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten sagen klipp und klar, daß sich die DWK nach dem Bebauungsplan zu richten hat und sich die Gemeinde Wackersdorf nicht nach den Wünschen der DWK zu richten hat und daß die Rechtsordnung hier gewahrt bleibt.
Wir sagen in unseren Nürnberger Beschlüssen, mit dem Kernenergieabwicklungsgesetz: Wir wollen keinen Schnellen Brüter. Schauen Sie sich einmal die Helden in der Bundesregierung an: Da kann zwar unser großer Zirkusdirektor am Ort des Schnellen Brüters einige Sprüche loswerden, der Umweltminister aber hat in der Auseinandersetzung längst kalte Füße bekommen. Sie tun hier so, als ob Sie quasi schon sicher wären, daß der Schnelle Brüter genehmigungsfähig sei. In Wirklichkeit werden intern wesentlich kleinere Brötchen gebacken. Sie wissen in Wahrheit, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung im Einklang mit Recht und Gesetz den Schutz der Bevölkerung im Auge hat und nicht die Ziele der Atomlobby, meine Damen und Herren. Darum werden Sie mit einer Anweisungsregelung auch nicht vorankommen.
Wir werden sehen, daß Sie mit Ihrem Entsorgungsbericht scheitern werden. Seit Monaten schieben Sie ihn vor sich her und bringen keine Klarheit. Wir erleben jetzt erfreulicherweise, daß selbst die Franzosen, die ja mindestens so kernenergiewütig sind wie die CSU, kapiert haben, daß sie damit nicht weiterkommen. Wenn selbst die Franzosen kapieren, daß man diesen Weg nicht weitergehen kann, dann müßte schon auf Grund der traditionell guten Beziehungen zwischen Frankreich und Bayern allmählich auch denen in München ein Licht aufgehen.
Ich sage ein letztes: Gerade die Arbeiter der Maxhütte müßten sich veralbert vorkommen, wenn dort Milliardenbeträge verschwendet werden, für sie aber nur Almosen verfügbar sind und die Mittel nicht so eingesetzt werden,
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daß sie unseren Kollegen helfen. Das ist die Situation, vor der wir stehen.
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Wir werden deshalb für eine Mehrheit für unser Kernenergieabwicklungsgesetz kämpfen und werden dafür sorgen, daß diese wahnsinnige Anlage nie in Betrieb genommen wird. Sie können dazu helfen. Jede Mark, die weniger verbaut wird, nützt vernünftigen Zwecken.
Vielen Dank.
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