Richter (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrag der SPD-Fraktion habe ich zu diesem Tagesordnungspunkt folgendes zu erwähnen. Es dürfte Ihnen bekannt sein, daß die SPD-Fraktion des Bundestages im Mai vergangenen Jahres einige Gesetzentwürfe zur Ratifikation von Übereinkommen des Internationalen Arbeitsamtes eingebracht hat. Darunter waren auch das Übereinkommen Nr. 29 sowie die Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 100. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß das Hohe Haus die Übereinkommen Nr. 98 und Nr. 100 bereits ratifiziert hat. Ebenso begrüßt die SPD-Fraktion, daß heute die zweite und dritte Lesung des Ratifikationsgesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 29 erfolgen wird.
Leider muß die SPD-Fraktion aber mit Bedauern feststellen, daß das sozialpolitisch wichtige Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes dem Hohen Hause bis jetzt noch nicht zur Ratifizierung unterbreitet wurde. Während der Ausschuß für Arbeit sich grundsätzlich für eine Ratifikation aus*) Siehe Anlage 12. 
gesprochen hat, ist der Bundestagsausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht der Auffassung, daß vorweg die Frage geprüft werden soll, ob Initiativgesetze zur Ratifikation internationaler Übereinkommen aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden können. Diese Sachlage bedauern wir um so mehr, als die Bundesregierung dem Internationalen Arbeitsamt einen Bericht zu unterbreiten hat, in dem sie die Gründe angeben muß, warum die Bundesregierung dieses Übereinkommen bis jetzt noch nicht ratifiziert hat. Wir haben hierzu, wie Ihnen bekannt sein dürfte, eine Große Anfrage Drucksache 2316 vom 18. April 1956 eingebracht und erwarten, daß die Bundesregierung sie umgehend beantwortet. Die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation haben, wie Sie wissen, den bedeutsamen Zweck, Mindestnormen, die internationale Anerkennung gefunden haben und zu dem großen. wichtigen Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts gehören, in allen Staaten der Welt festzulegen.
Das dem Hohen Hause vorliegende Übereinkommen Nr. 29 wurde bereits im Jahre 1953 im Bundesrat behandelt. Leider hat damals die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf dem Bundestag nicht zugeleitet. Die Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation, die das Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich damit, Zwangs- oder Pflichtarbeit in jeder Form möglichst bald in ihren Ländern zu beseitigen. Als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne des Übereinkommens Nr. 29 wird jede Art von Arbeits- und Dienstleistung verstanden, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sich diese Person nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.
Ich bin davon überzeugt, daß Sie, meine Damen und Herren, derartige Zustände für menschenunwürdig halten. Diese Verstöße gegen die Menschenwürde sind auch die Ursache, daß sich die Internationale Arbeitsorganisation auf ihrer diesjährigen Konferenz im nächsten Monat in Genf mit der Frage der Zwangsarbeit befassen wird. Sie haben vielleicht von der heutigen dpa-Meldung Kenntnis erhalten, wonach die USA folgende Maßnahmen gegen Zwangsarbeit fordern. Es heißt in dieser Meldung:
Der amerikanische Arbeitsminister Mitchel kündigte am Dienstag in Washington an, daß sich die USA bemühen werden, einen allgemeinen Boykott von Waren durchzusetzen, die in Zwangsarbeit hergestellt werden. Auf der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf im kommenden Juni wollen die USA eine Konvention über einen solchen Boykott vorschlagen, der sich hauptsächlich gegen die Zwangsarbeit in der Sowjetunion und den Ostblockstaaten wenden wird.
Sie sehen, wie wichtig das Übereinkommen Nr. 29 und seine Ratifizierung ist.
Wir bedauern, daß aus der Drucksache, die uns zur Beratung vorliegt, nicht hervorgeht, daß die SPD-Fraktion durch ihren Antrag vor einem Jahr, der die Drucksachennummer 1366 trägt, die Ratifizierung der internationalen Übereinkommen gefordert hat, sondern daß nur der später eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung erwähnt ist.
Ich ziehe hiernach im Auftrag der SPD-Fraktior. die Drucksache 1366 zurück.