Jörg Essen (NA), 2003-12-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben diese Thematik bereits vor ziemlich genau einem Jahr debattiert. Leider ist es nicht zu einem Gesetzesbeschluss gekommen, sodass die FDP-Bundestagsfraktion ihre Initiative erneut in den Deutschen Bundestag
eingebracht hat. Dass diese Initiative notwendig ist, haben
wir auch im letzten Jahr wieder erfahren können. Wir haben Berichte gelesen, wonach zum Beispiel Arbeitgeber
Kameras in den Damentoiletten installiert haben, um damit ihre Mitarbeiterinnen aufzunehmen. Es war auch zu
lesen, dass zum Teil in Solarien entsprechende Einrichtungen installiert worden sind, um Personen, die sich dort
bräunen, aufzunehmen. Das alles ist unbefugt erfolgt und
ist völlig inakzeptabel.

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Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Gespräche, die
beispielsweise an den gerade von mir beschriebenen Örtlichkeiten unbefugt aufgenommen worden wären, eine
Strafe zur Folge gehabt hätten, während die Aufnahmen
bisher straflos erfolgen können. Die Rechtsprechung hat
in der Vergangenheit Wege zur Beseitigung dieses Missverhältnisses aufgezeigt. Ich denke etwa an die unbefugte
Veröffentlichung von Fotos Prominenter. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat im Fall einer Prinzessin aus
einem Mittelmeeranrainerstaat eine entsprechende Entscheidung getroffen und in der Begründung gesagt, die
zugesprochene Entschädigung sei deshalb so hoch ausgefallen, weil man damit eine Sanktion verbinden wolle.
Aber Strafen auszusprechen ist nicht die Aufgabe des Zivilrechts, sondern des Strafrechts. Deshalb schlagen wir
als FDP-Fraktion vor, eine entsprechende Vorschrift in
das Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Wir wollen - für diesen Begriff haben wir uns entschieden - die Intimsphäre schützen. Dieser Begriff ist in
der Rechtssprache bekannt und wird beispielsweise vom
Bundesverfassungsgericht immer wieder im Sinne eines
unantastbaren Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung verwendet. Ich denke, dass genau dieser Kernbereich geschützt werden muss.

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Wir wollen wie im Übrigen schon vor einem Jahr - der
Kollege Manzewski hat das in der damaligen Debatte kritisiert - auch den Versuch, diesen Kernbereich zu verletzen, unter Strafe stellen. Die Begründung ist ganz einfach:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, der immer
wieder auf diese Regelungslücke hingewiesen und uns
gebeten hat, im Bundestag für die Schließung dieser
Lücke zu sorgen, hat genau dies angeregt. Ich halte die
Anregungen des Bundesdatenschutzbeauftragten immer
für überlegenswert. Deshalb sind wir auch diesmal seiner
Anregung gefolgt.

Ich weiß aus der letzten Debatte, dass in diesem Hause
große Offenheit dafür besteht, die hier angesprochene
letzte Regelungslücke im Bereich des Schutzes der Privat- und der Intimsphäre zu schließen. Ich finde, dass wir
jetzt, nachdem wieder ein Jahr ins Land gegangen ist, die
Verpflichtung haben, das schnell umzusetzen. Meine
Hoffnung, dass wir das schaffen werden, ist durchaus berechtigt; denn die Bundesregierung hat vor einem Jahr angekündigt, hier initiativ zu werden. Wie ich aus dem
Hause höre, wird die Formulierung ähnlich der der FDP
sein. Ich denke, dass unsere Bürger einen Anspruch auf
Schließung dieser Regelungslücke haben. Das wird insbesondere dann deutlich, wenn man sich die Fälle vor Augen führt, die ich vorhin genannt habe.

Herzlichen Dank.

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