Scheer (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Ronneburger: Herr Ronneburger, wer wie die FDP 1980 in den Bundestagswahlkampf zog mit dem Satz: Helmut Schmidt muß Bundeskanzler bleiben, zwei Jahre später Helmut Schmidt abwählt und statt dessen Helmut Kohl zum Bundeskanzler wählt, sollte nicht über zurückliegende Jahre reden. 
({0})
Ich komme zum Ergebnis der Washingtoner Gespräche. Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher waren bei den Gesprächen in Washington in einer Hinsicht besonders erfolgreich: im Eigenlob. Es wurde zwar erreicht, daß denjenigen in der NATO vorläufig eine Bremse eingezogen wurde, die sich in den letzten Jahren für eine beschleunigte chemische und atomare Aufrüstung in Europa ereiferten. Aber die Bremsen in der Abrüstungspolitik wurden nicht gelockert. Mehr noch: Die Bundesregierung ist es bei näherem Hinsehen selbst, die ihre offiziell verlautbarten Abrüstungsziele von heute durch nur noch äußerst schwer aufzuhaltende Rüstungsentscheidungen von gestern konterkariert hat. In den Bemühungen um ein weltweites Verbot chemischer Waffen erklärte Außenminister Genscher noch am 10. November 1987: „Ein Hinausschieben der Einigung über die C-Waffen-Beseitigung würde der westlichen Sicherheit schaden,
({1})
und die Verhandlungslage erlaubt einen Abschluß in den ersten Monaten des nächsten Jahres." Gemeint war 1988. Doch heute steht die C-Waffen-Abrüstung nicht vor dem Abschluß, sondern liegt auf der langen Bank.
({2})
Die Widerstände kommen von der französischen Regierung und aus der amerikanischen Regierung sowie dem NATO-Oberkommando. Diese hat die Bundesregierung weder in Washington noch zuvor in Paris überwinden können. Statt dessen preist sie die Zusicherung, daß die neu produzierten chemischen Waffen nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung in der Bundesrepublik stationiert würden.
Dazu folgende Feststellungen:
Erstens. Bereits im Mai 1986 verlautbarte Bundeskanzler Kohl, er habe diese Zusicherung von Präsident Reagan zuverlässig und verbindlich erreicht. Wenn dieselbe Vereinbarung vom Mai 1986 anläßlich der Washingtoner Gespräche im Februar 1988 nochmal als großes Resultat gefeiert wird, dann waren entweder unsere seinerzeitigen Zweifel über die Verbindlichkeit dieser Abmachung berechtigt, oder es handelt sich jetzt um einen Versuch, einen zweiten Aufguß als aktuelle Erfolsstory zu verkaufen, weil ansonsten nicht viel erreicht wurde.
({3})
Zweitens. Die neue Lage, in der heute in der NATO mehr von C-Waffen-Rüstung als von Abrüstung die
Rede ist, hat sich die Bundesregierung selber eingebrockt. Am 15. Mai 1986 haben hier im Deutschen Bundestag CDU, CSU und FDP der Neuproduktion chemischer Waffen, ihre Einbeziehung in das NATO-Streitkräfteziel und der Eventualfallplanung, daß diese Waffen in Krisenzeiten in die Bundesrepublik gebracht werden, gegen unsere eindringlichen Appelle zugestimmt. Ohne diese Zustimmung wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zur Neuproduktion dieser Waffen gekommen.
({4})
Sie behaupteten damals, diese Entscheidungen bewirkten einen Verhandlungsdruck auf die Sowjetunion, und Herr Wörner sagte wörtlich: „Die Sowjetunion hat es in der Hand, ... indem sie sich endlich zu Kontrollmaßnahmen bereit findet. Dann wird es niemals zu einer solchen Produktion kommen." Inzwischen liegt die sowjetische Kontrollbereitschaft vor, aber die Produktion hat begonnen. Die Gründe sind, daß das NATO-Oberkommando ein neues C-WaffenAbschreckungspotential für unverzichtbar hält. Da die Bundesregierung alle genannten Grundlagenbeschlüsse, die das überhaupt möglich machen, mit beschlossen hat, ist sie für die Blockade und ein mögliches Scheitern der C-Waffen-Abrüstung, das ich hier nicht beschwören will, klar mit verantwortlich.
({5})
Bei den atomaren Kurzstreckenwaffen hieß es auch aus den Reihen der Bundesregierung mit unserer Zustimmung wochenlang, daß deren Abrüstung nun mit besonderem Vorrang und auch unabhängig von der konventionellen Rüstung behandelt werden müsse. Nun preist der Bundeskanzler es als Erfolg, in Washington die Modernisierung - die öffentliche Tarnbezeichnung für Neurüstung, um das mal deutlich zu machen - atomarer Kurzstreckenwaffen aufgeschoben zu haben.
Die ganze Wahrheit sieht folgendermaßen aus:
Erstens. Die sogenannte Modernisierung der Kurzstreckenraketen ist nicht aufgeschoben worden, denn vor 1995 war schon vorher gar nicht an eine Einführung dieser Waffen gedacht.
({6})
Gleichzeitig wird schamhaft übergangen, daß die neue Rüstung atomarer Gefechtsfeldwaffen und ihre Einführung in der Bundesrepublik bereits begonnen haben. Die Bundesregierung hat also nur scheinbar gegen die sogenannte Modernisierung gekämpft. Auf jeden Fall ist nichts Neues herausgekommen.
({7})
Zweitens. Daß die Bundesregierung mit wenig Durchsetzungs- und Überzeugungskraft gegen diese Neurüstung eintreten kann, hat sie wiederum sich selbst zuzuschreiben. Nicht nur, daß Verteidigungsminister Wörner bis in die letzten Tage hinein für diese Modernisierung war. Mehr noch: Dem diesbezüglichen NATO-Grundsatzbeschluß von Montebello im Jahr 1983 hat die Bundesregierung zugestimmt. Sie ist damit für alle Folgeentscheidungen mitverantwortlich.
Drittens. Es ist nicht zu sehen, daß Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher für sofortige Verhandlungen über die Abrüstung von Kurzstreckenraketen überhaupt noch eingetreten wären, obwohl genau diese Notwendigkeit beschworen und den deutschen Bürgern versprochen wurde. Gesprochen wird jetzt nur noch über den Vorrang der Verhandlungen über konventionelle Waffen und über ein westliches Gesamtkonzept. Es mag ja schön sein, wenn es so weit kommt, und es ist sicher auch wichtig. Aber ich befürchte, daß hier die allgemeine Erfahrung sich bewahrheitet, daß jemand dann von einem Gesamtkonzept redet, wenn er sachlich auf der Stelle tritt.
Aus alldem ergibt sich: Sowohl bei der Neurüstung chemischer Waffen wie auch bei der Neurüstung atomarer Kurstreckenwaffen kämpft die Bundesregierung gegen Geister, die sie selber gerufen hat.
({8})
Wir würden es der Bundesregierung nicht vorwerfen, wenn sie sich in einer Frage nicht durchsetzen konnte. Dazu gehören immer mehrere. Was wir vorwerfen, sind die selber zu verantwortenden Widersprüche und dies: Indem die Bundesregierung die chemische und die atomare Neurüstung mitbeschlossen hat, hat sie Eigentore geschossen und ein drohendes Scheitern der chemischen und der weitergehenden atomaren Abrüstungsziele bei Kurzstreckenwaffen programmiert. Ob das gewollt oder ungewollt ist, spielt keine Rolle. In der Politik kommt es auf Ergebnisse an. Dafür müssen Sie zur Rede gestellt und daran müssen Sie gemessen werden.
Konsequente Abrüstungspolitik heißt statt dessen - um nur bei diesen Fragen, um die es heute und in Washington ging, zu bleiben - : Bei chemischen Waffen scheint uns ein definitiver Bundestagsbeschluß, wie schon 1986 von uns eingefordert, aber von Ihnen abgelehnt, notwendig, daß nach dem Abzug der Altbestände keine chemischen Waffen stationiert werden.
Wir erwarten darüber hinaus, daß die Bundesregierung auf der Grundlage der deutsch-französischen Beziehungen und des WEU-Vertrags endlich gegen die beabsichtigte neue französische Chemierüstung tätig wird, die ebenfalls die Verhandlungen blockiert. Die Bundesregierung sollte deshalb erwägen, im WEU-Rat die französische Chemierüstung auf die Tagesordnung zu setzen und dagegen zu stimmen.
({9})
Wenn ein solcher Versuch unterbleibt, bleibt der Einsatz für C-Waffen-Abrüstung halbherzig.
Bei atomaren Kurzstreckenwaffen erwarten wir, daß die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel dafür eintritt, daß diese Verhandlungen jetzt doch noch trotz aller Widerstände stattfinden und daß eventuelle Ergebnisse nicht davon abhängig gemacht werden, ob es Ergebnisse bei den Verhandlungen über konventionelle Waffen gibt. Man sollte in diesen Fragen

auch getrennt zu Ergebnissen gelangen können, damit man weiterkommt.
({10})
Bei diesen beiden Punkten - chemische Waffen und atomare Kurzstreckenwaffen - tun wir nicht mehr, als uns auch auf das zu berufen, was Sie selber gesagt haben und was ursprünglich gemeinsame Auffassung hier im Haus war. An diesen Punkten werden wir Sie nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft messen.
({11})