hellwig (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion darf ich noch folgendes bemerken. Ich hatte aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Lange nicht gerade den Eindruck, daß hier eine brauchbare Richtlinie gegeben wird, um zwischen Preiserhöhungen und ungerechtfertigten Preisüberhöhungen zu unterscheiden. Er hat Beispiele gebracht und er hat als Motive, die zu Preiserhöhungen führen können, auch solche Dinge erwähnt, die im Grunde genommen Preisauftriebstendenzen ganz allgemeiner Art betreffen, ohne deutlich zu machen, wo die ungerechtfertigte Preisüberhöhung liegt. Die Problematik, zwischen der ungerechtfertigten Preisüberhöhung und der Preiserhöhung aus gerechtfertigten Gründen zu unterscheiden, wird durch den Antrag der SPD-Fraktion keinesfalls gelöst. Wir haben diese Problematik im Ausschuß eingehend erörtert. Auch Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion haben dort größte Bedenken angemeldet, ob diese Problematik überhaupt in einem solchen Gesetzesparagraphen gelöst werden könne. Wir sind dann in weitgehender Übereinstimmung zu der Meinung gekommen, daß die Einleitung des Verfahrens bei einer Stelle liegen sollte, von der wir zumindest etwas mehr volkswirtschaftliche Einsicht in die Motive zu Preisbewegungen erwarten könnten, nämlich bei der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde.
Nun bedeutet aber der Antrag der SPD, daß praktisch jedermann einen Antrag auf Strafverfolgung stellen kann, der subjektiv den Eindruck hat, daß ihm ein unangemessener Preis abverlangt werde. Das bedeutet eine volle Breitseite gegen die Marktwirtschaft und Wettbewerbswirtschaft; denn der einzelne wird im allgemeinen nicht in der Lage sein, zu beurteilen, was eine unangemessene Preisbewegung ist. Gerade diese von uns zwingend vorgeschriebene Einschaltung der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde in Verbindung mit dem, was Sie von der sozialdemokratischen Fraktion mit dem öffentlichen Interesse gemeint hatten, schien uns diesem Gesichtspunkt zu entsprechen, daß wir wirklich nach einer volkswirtschaftlich vernünftigen Prüfung der Dinge den Behörden dieses Instrument zur Verfolgung geben wollten. Sie sprechen von dem berühmten Dolch im Gewande. Diesen „Dolch im Gewande" soll der für die Wirtschaftspolitik Verantwortliche haben, aber nicht jeder einzelne, weil sonst unter Umständen die gesamte Marktwirtschaft von dem einzelnen vor dem Kadi gebracht werden könnte, und ich glaube, das wollten auch Sie nicht.
Ich erkenne Ihre Überlegung hinsichtlich der Merkmale, die für eine unangemessene Preisüberhöhung herangezogen werden, durchaus an. Sie wissen, daß auch wir im Ausschuß nicht glücklich darüber waren, daß hier eine Aufzählung bestimmter Merkmale gebracht wurde. Ich glaube aber, daß die Aufzählung, die nunmehr in der Vorlage enthalten ist, nämlich zum ersten das Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung, zum zweiten die Ausnutzung einer Machtstellung und zum dritten die Ausnutzung einer Mangellage, sich an das wirkliche Problem weit mehr und positiver heranarbeitet als die allgemeine Formulierung, die Sie in Ihrem Antrag wieder zur Diskussion stellen.

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Ich darf hier noch etwas zu der Art des Verfahrens sagen. Wenn man auf diese Beschränkung auf die fachlich zuständige oberste Landesbehörde verzichtete, würde der Fall eintreten, daß auch überall dort, wo gar kein öffentliches Interesse besteht, von irgend jemand, der sich aus irgendwelchen Gründen betroffen fühlt, der Versuch gemacht wird, ein Verfahren einzuleiten; und es können ganz subjektive Gründe und Motive sein, die den einzelnen dazu veranlassen. Die Prüfung, ob das öffentliche Interesse vorliegt, wird, wie Sie selbst gesagt haben, erst beim Gericht erfolgen. Wenn dieses Antragsrecht der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde gegeben wird, erfolgt die Prüfung, ob ein öffentliches Interesse verletzt worden ist, bereits vor der Einleitung eines Verfahrens. Das ist, glaube ich, ein sehr wesentlicher Unterschied, der um so wesentlicher sein muß, als allein die Tatsache, daß ein Verfahren anhängig gemacht wird, unter Umständen für denjenigen, der von einem solchen Verfahren betroffen wird, bereits eine Benachteiligung seines Rufes sein kann. Wir meinen, daß diese ungerechtfertigte Benachteiligung seines Rufes keinesfalls in das Belieben der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer gestellt werden kann.
Ich glaube daher nach all den reiflichen Überlegungen -- wir haben uns im Ausschuß sehr gründlich über die Dinge unterhalten, und die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion haben uns in den Bedenken gegen diesen Antrag durch ihre eigenen Diskussionsbeiträge erheblich bestärkt -,
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man sollte dem Antrag des Ausschusses zustimmen und von der Ausdehnung, deren justitiable Anwendungsmöglichkeit sehr umstritten ist, Abstand nehmen.
Ich darf wiederholen, was ich schon in Vertretung des Berichterstatters vorzutragen Veranlassung hatte: Ich bitte, dem Ausschußantrag zu folgen und den Antrag der SPD-Fraktion an dieser Stelle abzulehnen.
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