brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Montag und am Dienstag dieser Woche hat der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg mit den Beratungen über den Bericht begonnen, den die neue vereinigte europäische Kommission zu den Beitrittsanträgen Großbritanniens, Irlands, Dänemarks und Norwegens sowie zu dem besonders gearteten Antrag Schwedens unterbreitet hatte. Nachdem diese Frage in der vorletzten Woche im Bundestag eine so große Rolle gespielt hatte, begrüße ich die Möglichkeit, hierzu dem Hohen Hause heute einen Zwischenbericht zu geben.
Es hat über diese Beratungen des Ministerrats in Luxemburg Anfang der Woche widersprüchliche und irreführende Meldungen gegeben. Dabei sind auch Zweifel laut geworden, ob die Bundesregierung an dem Kurs ihrer Europapolitik festhalte. Solche Zweifel sind nicht berechtigt. Die Bundesregierung hält sich an das, was sie in ihrer Regierungserklärung vom 13. Dezember vergangenen Jahres, in der Europadebatte des Bundestages am 21. Februar dieses Jahres und in der Regierungserklärung vom 13. Oktober ausgeführt hat. Dies bedeutet: wir sind für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft und wir bemühen uns nachdrücklich um diese Erweiterung, ohne das Bestehende unnötig zu gefährden.
Die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 29. September ist von den Außenministern gewürdigt und im allgemeinen gut bewertet worden. Dabei ist noch einmal klargestellt worden, daß das Verfahren über den Beitritt neuer Mitglieder nach Art. 237 des EWG-Vertrags nicht erst eingeleitet zu werden braucht, sondern daß dieses Verfahren im Gange ist, seitdem die Kommission im Juli dieses Jahres zu ihrer Stellungnahme aufgefordert wurde.
Grundsätzliche Einwendungen gegen die Erweiterung der Gemeinschaft bzw. - solange die Verträge noch nicht fusioniert sind - der Gemeinschaften wurden in Luxemburg von niemandem erhoben.
Fast völlige Übereinstimmung wurde auch darüber erzielt, ,daß neu hinzutretende Mitglieder die Verträge von Rom und die von den Organen der Gemeinschaften erlassenen Regelungen beim Beitritt zu übernehmen haben werden, wobei selbstverständlich, wie es der Vertrag vorsieht, an gewisse Übergangsfristen zu denken ist. Aber auch dies ist die gemeinsame Überzeugung der Sechs: Die Ziele der Gemeinschaften müssen unverändert bleiben.
Im Ministerrat ist zweitens die Frage gestellt worden, ob der Charakter der Gemeinschaft durch Hinzutritt neuer Mitglieder grundlegend verändert und die Entwicklung zur Wirtschaftsunion hinausgezögert werden würde. Die französische Seite hat diese Frage bejaht, d. h. sie befürchtet eine grundlegende Veränderung der Ziele, Merkmale und Methoden, die der Gemeinschaft eigen sind. Die fünf anderen Partner sind, wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung, der Meinung, daß sich gewiß quantitative und qualitative Veränderungen ergeben würden, nicht aber solche, die den Charakter der Gemeinschaft in Frage stellen.
Meine Damen und Herren, was uns selbst angeht, so schätzen wir die Schwierigkeiten, die sich aus einer Vermehrung der Mitgliederzahl der Gemeinschaft bei der Harmonisierung ihrer Politik und bei der Durchführung ihrer Geschäfte ergeben würden, als nicht entscheidend ein. Wir meinen, daß die Vorteile der Ausweitung der Gemeinschaft die etwa eintretenden Nachteile sowohl politisch wie wirtschaftlich weit überbieten. Wir meinen ferner, daß ein Scheitern der Bemühungen um den Beitritt Großbritanniens und anderer EFTA-Staaten nicht nur zu einer weitverbreiteten Enttäuschung führen würde, sondern auch die Weiterentwicklung des bestehenden Gemeinsamen Marktes ernstlich beeinträchtigen könnte.
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Der Rat der Gemeinschaften wird am 20. November in Brüssel wieder zusammentreten, um die wichtigsten, in der Stellungnahme der Kommission aufgeworfenen materiellen Fragen zunächst unter den Sechs bezw. unter den Sechs und der Kommission zu prüfen. Dabei wird es, abgesehen von einer Aussprache über die wirtschaftliche Lage Großbritanniens, insbesondere Fragen der Währung, der Zah= lungsbilanz, der Agrarpolitik einschließlich Agrarfinanzierung und Commonwealth-Probleme, auch um das weitere Verfahren gehen.
Ich habe schon in Luxemburg darauf hingewiesen, daß befriedigende Antworten auf die eben genannten materiellen Fragen sicherlich nur im Gespräch mit Großbritannien zu finden sein werden, und das gilt entsprechend für die anderen Antragsteller. Deshalb wird man unserer Meinung nach zu diesen Fragen auch nicht abschließende Stellungnahmen der Sechs erarbeiten können, ohne mit den Engländern gesprochen und verhandelt zu haben. Das gilt dann auch entsprechend für die anderen Antragsteller.
In diesem Zusammenhang gehört auch die von französischer Seite geäußerte Meinung, daß Großbritannien seine Währung und Wirtschaft vor einem


Beitritt stabilisiert haben müsse. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die Sechs alle Sachfragen weiterhin gründlich erörtern sollen. Dabei wird man jedoch bald zu der Feststellung kommen, daß eine nützliche Diskussion ohne Beteiligung des Staates, um den es geht, nicht sinnvoll weitergeführt werden kann. Es erscheint uns auch nicht vertretbar, an Großbritannien härtere Anforderungen zu stellen, als sich die Mitgliedstaaten gegenseitig abverlangt haben, als sie den EWG-Vertrag abschlossen.
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Außerdem ist es wahrscheinlich, daß allein der Beginn von Gesprächen zwischen Großbritannien und den Sechs dazu beitragen wird, die Lösung der wirtschaftlichen und monetären Probleme in Großbritannien günstig zu beeinflussen.
Die französischen Bedenken und Einwände kamen uns nicht unerwartet, zumal nach dem Besuch des französischen Staatspräsidenten in Bonn im Juli dieses Jahres. Bei meinem Konsultationsgespräch mit dem französischen Außenminister in Paris Anfang voriger Woche ist dieser nicht über die Feststellung hinausgegangen, daß es ein prinzipielles französisches Nein nicht gebe. Unser Bestreben geht selbstverständlich dahin, die französischen Bedenken zerstreuen zu helfen und dabei auch Verständnis für unsere eigenen Interessen und Vorschläge zu finden.
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Eine Voraussage über den Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen im Zuge des Verfahrens, das in Gang gekommen ist, kann im Augenblick nicht gemacht werden. Wir hoffen sehr, eine EWG-Krise vermeiden helfen zu können und im Geiste der Solidarität zu einem positiven Ergebnis zu gelangen, wie es die öffentliche Meinung nicht nur in unserem Lande, sondern wie es nach unserem Eindruck auch die öffentliche Meinung in Europa erwartet.
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