Schellenberg (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Gesetzentwurfs wurde insbesondere von den Sprechern der CDU - auch in der Öffentlichkeit - immer wieder der Eindruck erweckt, als ob durch dieses Neuregelungsgesetz der gegenwärtige Vorsprung der knappschaftlichen Rentenversicherung gegenüber der allgemeinen Rentenversicherung in wesentlichen Punkten verbessert werde.
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- Herr Winkelheide, ich werde Ihnen das im einzelnen darlegen.
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- Ich werde Ihnen das noch darlegen.
Es besteht Einvernehmen darüber, daß sich aus der Dynamisierung, die wir in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten beschlossen haben und die wir selbstverständlich auch für die Knappschaftsversicherung einführen müssen, im Prinzip eine Verbesserung ergibt. Aber die entscheidende Frage ist doch, ob der Vorsprung der
*) Siehe Anlage 14

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knappschaftlichen Rentenversicherung verbessert, erhalten oder verschlechtert wird.
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Wir sind der Auffassung, daß sich bei den Vorschriften des § 58, nämlich bei den Fragen der Zurechnung, eine Verschlechterung ergibt, die den Vorsprung der knappschaftlichen Rentenversicherung entscheidend verringert. Wie ist die Lage in der allgemeinen Rentenversicherung? In der allgemeinen Rentenversicherung wird dem Arbeiter und dem Angestellten, der vor Erreichen des 55. Lebensjahres vorzeitig arbeitsunfähig wird, eine Rente gewährt, als ob er bis zum 55. Lebensjahr gearbeitet hätte. Das ist der allgemeine Grundsatz. Ein solcher Grundsatz ist doch zweifellos für die Bergarbeiter, die in ihrem Berufe besonderen Gefahren ausgesetzt sind, die früher arbeitsunfähig werden als ihre Kollegen in allen anderen Branchen, von besonderer Bedeutung. Jetzt soll aber die Vorschrift über diese Zurechnung in § 58 für den Bergarbeiter nicht positiver, sondern negativer als für andere Arbeiter und Angestellte gestaltet werden. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt.
Ich möchte Ihnen, weil es offenbar selbst Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses noch nicht deutlich ist, an den einzelnen Rentenarten, die Sie gerade beschlossen haben, klarmachen, wie negativ sich die unzureichende Anrechnung der sogenannten Zurechnungszeiten, wie Sie sie hier in § 58 vorsehen, auswirkt und in welchem Maße sich dadurch der Vorsprung der knappschaftlichen Rentenversicherung reduziert.
Ich beginne bei der Bergmannsrente, die - darüber sind wir uns alle klar - die typische Rente des im Bergbau tätigen Menschen und vor allen Dingen des Hauers, sein soll. Aus den Unterlagen, die uns das Bundesarbeitsministerium vorgelegt hat, ergibt sich folgendes. Diese Rente hat gegenwärtig - das kann man nicht nur diesem Material entnehmen, das kann man sich errechnen, und das wird jeder bestätigen, der die Dinge kennt - eine Durchschnittshöhe von etwa 150 DM monatlich. Es ist die gleiche Rente wie die jetzt vorgesehene Bergmannsrente; nur der Name hat sich geändert. Sie werden mir bestätigen müssen, und auch die Regierung wird es bestätigen müssen: dadurch, daß jetzt bei einem Steigerungsbetrag von 0,8 % keinerlei Zurechnung gewährt werden soll, wird die zukünftige Bergmannsrente nach diesem Gesetz im Durchschnitt von 150 DM um 50 DM auf 100 DM absinken. Das ist eine Tatsache, die Sie einfach nicht bestreiten können. Die Rente sinkt für jeden Bergmann ab, der von morgen an einen Anspruch auf sie erhält. Der Kollege, der sie jetzt hat, erhält 150 DM, und der andere bekommt 100 DM!
Wie können Sie angesichts dieses Tatbestandes davon sprechen, daß der Vorsprung der Knappschaftsversicherung verbessert wird? Er wird noch nicht einmal gehalten. Der Vorsprung für diese Sonderleistung in der knappschaftlichen Rentenversicherung wird verringert. Das ergibt sich, wenn man die Dinge einmal ernsthaft durcharbeitet, und das ist nicht zu bestreiten.
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- Bitte schön, antworten Sie darauf!
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- Aber Herr Kollege Schüttler,
({6}) haben Sie sich nicht die Mühe gemacht
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- wenn nicht, wäre es peinlich -, das Material des eigenen Arbeitsministeriums durchzuarbeiten?
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- Aber, meine Damen und Herren, es ist doch einfach unbestreitbar - soll ich Ihnen die Zahlen des Arbeitsministeriums hier zitieren? -, was der Steigerungsbetrag von 0,8 % bewirkt. Wenn ein Bergarbeiter - um ein Beispiel zu geben - 500 DM im Monat verdient, so erhält er bei dem Steigerungsbetrag von 0,8 % für ein Arbeitsjahr eine Rente von 4 DM. Das ist die praktische Wirkung. Wir sprechen von Steigerungsbeträgen als technischem Ausdruck. Für ein Jahr seines Arbeitslebens erhält der Bergmann 4 DM Bergmannsrente, wenn er 500 DM verdient hat. Sie können unterstellen, daß er durchschnittlich 25 Hauerjahre hat. So kommen wir auch auf einem anderen Wege zur Feststellung, daß die Bergmannsrente im Durchschnitt 100 DM monatlich beträgt. Gegenwärtig beträgt sie nach den Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften im Durchschnitt aber 150 DM. Sie wollen diese Leistungen also reduzieren. Sie sind sich anscheinend darüber bisher leider noch nicht klargeworden. Das wäre bedauerlich. Deshalb muß es Ihnen hier in der dritten Lesung nochmals eindringlich gesagt werden.
Diese negative, Wirkung ergibt sich vor allen Dingen dadurch, daß Sie bei dieser Bergmannsrente keinerlei Zurechnung für vorzeitige verminderte bergmännische Berufsfähigkeit vorsehen. Das beantragen wir mit unserem Antrag Ziffer 4 a. Wir wollen, daß der Hauer, der vorzeitig in seiner bergmännischen Berufsfähigkeit gemindert wird, wie jeder andere Arbeiter und Angestellte so gestellt wird, als wenn er bis zum 55. Lebensjahr diese Tätigkeit hätte verrichten können. Das ist für alle Arbeiter und Angestellten beschlossen und wird von Ihnen für die typische bergmännische Rentenleistung verweigert.
Ich komme jetzt zur zweiten Rentenart, nämlich der sogenannten Knappschaftsrente. Für die Knappschaftsrente bestimmt § 58, daß keine volle Zurechnung erfolgt, sondern nur eine Zurechnung zu zwei Dritteln. Das bedeutet praktisch, daß derjenige, der unter 55 Jahren aus dem Beruf ausscheiden muß, der berufsunfähig oder erwerbsunfähig wird, nicht wie sein Kollege in der eisenschaffenden Industrie oder wie jeder andere Arbeiter und Angestellte in allen anderen Wirtschaftszweigen so gestellt wird, als wenn er bis zum 55. Lebensjahr gearbeitet hätte. Vielmehr soll dem Bergmann nur eine teilweise Zurechnung gegeben werden. Ihm wird ein Drittel der Zeit bis zum 55. Lebensjahr abgezogen, die sein anderer Kollege voll zugerechnet erhält. Wir sind der Auffassung und wir können es Ihnen beweisen, daß das zu einer Reduzierung des Vorsprungs der knappschaftlichen Rentenleistung führt. Wenn Sie jeden anderen Arbeiter und Angestellten so stellen, als wenn er bis zum 55. Lebensjahr gearbeitet hätte, und das bei den Bergarbeitern nur teilweise tun, dann verringern Sie zwangsläufig den Vorsprung der Knappschaftsversicherung. Das können Sie doch nicht bestreiten. Sie können vielleicht sagen, daß S e das aus diesen und jenen Gründen nicht wollen. Sie können aber nicht bestreiten, daß

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Sie diesen Vorsprung verringern. Davon müssen nicht nur Sie Kenntnis nehmen, sondern davon muß die Öffentlichkeit Kenntnis nehmen.
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Es wird eine falsche Vorstellung erweckt, wenn man sagt, der Vorsprung werde weiter ausgebaut. Er wird tatsächlich verringert. Und wie wird er verringert? Sie haben vorhin beschlossen, daß der Berufsunfähige, dessen Fähigkeit, in seinem Beruf tätig zu sein, um mehr als 50 vom Hundert gemindert ist und der infolgedessen einen erheblich verminderten Arbeitsverdienst hat, einen Steigerungsbetrag von 1,2 % erhält, sofern er im Betrieb verbleibt. Dies heißt, um beim praktischen Beispiel zu bleiben, bei 500 DM Lohn für ein Jahr der Arbeit 6 DM Knappschaftsrente. Der gleiche Bergarbeiter erhält heute einen Steigerungsbetrag von 2,4 %. Er erhält also praktisch heute für ein Arbeitsjahr nicht 6 DM - wie nach diesem Gesetz -, sondern 12 DM für jedes Arbeitsjahr. Sie wollen den Steigerungsbetrag jetzt halbieren, und Sie halbieren damit die Rentenleistung. Das wird vielleicht durch die Dynamisierung ausgeglichen; aber sie kommt jedem Arbeiter und auch jedem Angestellten zugute. Sie verringern also damit, daß Sie den Steigerungsbetrag für diesen berufsunfähigen Bergarbeiter halbieren, den Vorsprung der knappschaftlichen Rentenversicherung, und darum handelt es sich doch hier bei unserer Auseinandersetzung.
Wie wirkt sich das praktisch aus? Auch das kann man rechnerisch nachprüfen.
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- Das kann man nachprüfen, wenn man sich die Mühe macht. Man kann feststellen, daß die Rente desjenigen, der mit 1,2 % im Betrieb verbleibt, jedoch mit geminderter Arbeitsfähigkeit. diese Rente, die gegenwärtig als sogenannte Knappschaftsrente im Durchschnitt bei 200 DM liegt, sich um 60 DM auf 140 DM verringert. Das ergibt sich nicht nur aus den Unterlagen des Bundesarbeitsministeriums, sondern es ergibt sich bei einer sorgfältigen Nachprüfung, die jeder anstellen kann, wenn er sich die Zeit dafür nimmt.
Wir Sozialdemokraten stellen fest, daß sich also durch § 58 trotz der Dynamisierung die faktische Leistung gegenüber dem gegenwärtigen Zustand verringert, verringern muß, weil auf der einen Seite der Steigerungsbetrag halbiert und auf der anderen Seite dem Bergarbeiter nicht die gleiche Zurechnung gegeben wird wie allen anderen Arbeitern und Angestellten. Dem Bergarbeiter wird praktisch ein Teil der Zurechnung, nämlich ein Drittel der Zeit bis zur Vollendung des 55. Jahres. abgezogen. Damit verringern Sie weiterhin auch bei der Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit den gegenwärtigen Vorsprung dieser Rente. Das kann man nicht bestreiten. Wenn man es bestreitet, erweckt man Illusionen, und Illusionen haben in dieser Hinsicht kurze Beine.
Sie können bis zum 15. September dadurch über die Hürde kommen, daß Sie eine Bestandssicherungsklausel eingebaut haben, wonach die gegenwärtig gezahlte Rente nicht verringert wird. Wir wollen aber doch hier gemeinsam ein Gesetz schaffen, das weiter wirkt. Dann ist es aber eine gefährliche Sache. zu verbreiten, die Leistungen der knappschaftlichen Rentenversicherungen würden im Vergleich zu denen der Arbeiter und Angestellten noch weiter erheblich verbessert. In
Wirklichkeit wird die Leistung für denjenigen, der heute im Bergbaubetrieb steht und morgen Rentner wird, im Vergleich zur Leistungsverbesserung der anderen Arbeiter und Angestellten nicht in gleicher Relation verbessert.
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- Ich möchte nicht auf die Bemerkung des Herrn Bundesarbeitsministers von gestern zurückkommen. Wir haben uns ausgesprochen. Damit ist die Sache für mich erledigt.
Nun ergibt sich auch bei der Rente wegen Berufsunfähigkeit durch die Reduzierung des bisherigen Steigerungsbetrags trotz Dynamisierung und trotz Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit - die auch jeder andere Versicherte hat - eine Verringerung des Vorsprungs der knappschaftlichen Rentenversicherung. Das können Sie nicht bestreiten. Sie können erklären, weshalb Sie das wollen oder weshalb Sie das für richtig halten, aber bestreiten können Sie es nicht.
Wir kommen jetzt zur dritten Form der Rentenleistung.
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- Ja, Herr Kollege Schüttler, es scheint offenbar dringend notwendig zu sein,
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daß Sie diese Dinge in der dritten Lesung noch kennenlernen; denn Ihre Bemerkungen vorhin haben gezeigt, daß Sie sich über diese Auswirkungen nicht im klaren sind.
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Keiner von Ihnen hat negative Auswirkungen angesprochen, sondern im Gegenteil, in allen Mitteilungen, die Sie an die Öffentlichkeit gegeben haben, hieß es: „Vorsprung der Knappschaft bleibt erhalten und wird ausgebaut." Das ist auch in der Öffentlichkeit der Eindruck, lesen Sie die heutige Tagespresse! Das ist also der Eindruck aus dem, was Sie und die Regierung vertreten haben, und das muß klargestellt werden. Denn bevor wir zur entscheidenden Schlußabstimmung kommen, muß die Öffentlichkeit wissen, worum es sich sozialpolitisch handelt.
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- Sie reden nicht für die Öffentlichkeit? Wir reden für das Haus und für die Öffentlichkeit, wir reden für jeden Menschen, den es angeht; das ist unsere Aufgabe.
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- Ich möchte darauf nicht eingehen, nachdem die Angelegenheit mit dem Herrn Bundesarbeitsminister bereinigt ist; sonst können wir uns darüber einmal in aller Öffentlichkeit unterhalten.
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Bei der Rente wegen Berufsunfähigkeit für denjenigen, der aus dem Betrieb ausscheidet, also den erhöhten Steigerungsbetrag von 2 % erhält, ergibt sich, wie Sie wissen, im Vergleich zur bisherigen Knappschaftsvollrente eine Erhöhung der Leistun({19})
gen. Das geben wir zu, das ist klar und unbestritten. Die Frage ist, wie hoch diese Erhöhung im Vergleich zu den entsprechenden Rentenverbesserungen für die sonstigen Arbeiter und Angestellten ist. Die Bundesregierung hat uns mitgeteilt - und wir unterstellen es bis zum Beweise des Gegenteils -: für alle Arbeiter und Angestellten wird die Rente um 60 bis 70 % erhöht. Und für die Bergarbeiter beträgt die faktische Erhöhung - ({20})
- Nein, Kollege Schüttler, Sie wissen es nicht, Sie müssen doch noch zuhören! Was sollen die andern sagen, wenn selbst Sie als Ausschußmitglied es nicht wissen, Kollege Schüttler! - Wie ist die Sachlage? Bisher hat dieser Arbeiter für 500 DM Lohn bzw. Gehalt pro Arbeitsjahr einen Steigerungsbetrag von 12 DM erhalten, nämlich 2,4 %; jetzt erhält er, wenn er aus dem Betrieb heraus ist, einen Steigerungsbetrag von 2 %, d. h. faktisch von 10 DM gegenüber 12 DM nach bisherigem Recht. Auch das können Sie nicht bestreiten, das ist ein Tatbestand. Sie können sagen, daß das durch andere Momente ausgeglichen werde, durch die Dynamisierung; aber die Dynamisierung führen wir nicht nur für Bergarbeiter ein, sondern wir haben sie für alle gemeinsam eingeführt - mit Ausnahme von Frau Kollegin Kalinke -, für die Arbeiter und Angestellten. Das ist kein Argument zur Sache. Sie verringern auch in dieser Hinsicht den Vorsprung der knappschaftlichen Rentenversicherung.
Jetzt komme ich zum Knappschaftsruhegeld. Beim Knappschaftsruhegeld ergibt sich in der Tat ein echter weiterer Vorsprung. Das bestreiten wir nicht. Der bisherige Steigerungsbetrag beträgt 2,4 %, und wir wollen jetzt einen Steigerungsbetrag von 2,5 % beschließen. Diese Leistung bei Erwerbsunfähigkeit und bei Ruhegeldgewährung - und nur diese Leistung - wird also im Steigerungsbetrag von bisher 2,4 % auf 2,5 % erhöht. Dabei muß man aber bedenken, welchen Personenkreis das betrifft, wie groß er zahlenmäßig ist. Man kann es ziemlich genau feststellen. Zwar weiß niemand genau, wer nach dem neuen Recht erwerbsunfähig sein wird. Aber aus der Praxis beispielsweise bei den Kriegsbeschädigten und den anderen Schwerbeschädigten wissen wir, daß der Kreis der Erwerbsunfähigen, der Menschen also, die nicht nur nicht ihren Beruf, sondern überhaupt keine Tätigkeit, die mehr als geringfügiger Art ist, ausüben können, sich höchstens auf 20 % ,der vorzeitig Arbeitsunfähigen beläuft. Sie werden das noch feststellen. Wir wissen das aus anderen Erfahrungen ziemlich genau. Wir haben ferner die genauen Statistiken der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften durchgearbeitet. Wir wissen daraus, daß beispielsweise die gegenwärtige Altersrente bei einem Gesamtzugang von 37 000 im Jahr nur für rund ein Drittel des Zuganges gewährt wird. Nur für rund ein Drittel der als Rentner zugehenden Bergarbeiter wird diese Erhöhung der Leistung von 2,4 auf 2,5 % in Frage kommen. Das wird auch durch das Bundesarbeitsministerium bestätigt, das gesagt hat, daß wegen des besonderen Berufsschicksals der Bergarbeiter die überwiegende Zahl bereits im Alter von 53 oder 54 Jahren aus dem Beruf ausscheidet.
Dadurch, daß Sie demjenigen, der berufsunfähig ist, oder der völlig erwerbsunfähig ist, keine Zurechnung in der Art und Weise wie allen anderen Arbeitern und Angestellten gewähren, verwirklichen Sie auch in den Fällen, in denen der Steigerungsbetrag von 2,4 auf 2,5 % erhöht wird, nicht das, was Sie verkünden, nämlich eine weitere Erhöhung des Vorsprungs der knappschaftlichen Rentenversicherung. Die Wirkung, die erzielt wird, ist, daß der Vorsprung der knappschaftlichen Rentenversicherung gegenüber der Rentenversicherung aller anderen Arbeiter und Angestellten verringert wird. Das ist ein Tatbestand, der Anlaß zu sehr sorgsamen Überlegungen bei dieser Abstimmung ist.
Die Angelegenheit hat nämlich nicht nur sozialpolitische, sondern auch volkswirtschaftliche Auswirkungen. Wenn wir bei einer Neuordnung der knappschaftlichen Rentenversicherung den Vorsprung der knappschaftlichen Rentenversicherung wesentlich vermindern, kann das - darüber muß man sich klar sein - auch erhebliche wirtschaftspolitische Auswirkungen haben. Sie können diese negativen Auswirkungen jetzt noch verhindern, indem Sie die Bergarbeiter, die vorzeitig arbeitsunfähig werden, nicht schlechter behandeln als alle anderen Arbeiter und Angestellten, sondern ihnen die vollen Zurechnungszeiten wie den Arbeitern und Angestellten der gesamten Wirtschaft gewähren.
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