Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Behandlung dieser Frage angelangt.
Die Fragesteller der Fragen 35, 36, 41, 45, 66, 67, 69, 103, 107 bis 114, 116, 117, 125, 126, 137 bis 139, 153 bis 160, 166 und 167 haben dem Präsidium mitgeteilt, daß sie ihre Fragen zurückziehen wollen. Dem ist entsprochen.
Ich rufe die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung auf:
3. Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses
- Drucksache 8/183 
4. Wahl der Wahlmänner
- Drucksache 8/184 - ({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Das Präsidium wäre den Parlamentarischen Geschäftsführern außerordentlich dankbar, wenn sie in ihren eigenen Reihen darum bitten könnten, daß die Plätze jetzt unverzüglich eingenommen werden; es müssen einige wichtige Mitteilungen zur Abstimmung gemacht werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sollen die Wahlen der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses und der Wahlmänner in einem gemeinsamen Wahlgang durchgeführt werden. Zu den Wahlen muß ich Ihnen jetzt einige Erläuterungen geben. Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten, damit von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses keine ungültigen Stimmen abgegeben werden.
Nach § 5 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes und § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht beruft der Bundestag die 11 Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses und wählt die 12 Männer einschließlich der Stellervertreter nach den Regeln der Verhältniswahl. Zu den beiden Wahlen liegt Ihnen je eine Drucksache vor, die die Wahlvorschläge der drei Fraktionen des Hauses enthalten und gleichzeitig auch als Stimmzettel gelten. Die Drucksache 8/183 - in blauer Farbe - enthält die Wahlvorschläge der Fraktionen und ist zugleich Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses. Die Drucksache 8/184 - in gelber Farbe - enthält die Wahlvorschläge der Fraktionen und ist zugleich Stimmzettel für die Wahl der Wahlmänner. Sie können auf jedem Stimmzettel nur eine Stimme für einen
der zwei Wahlvorschläge der Fraktionen, nicht aber für einzelne Kandidaten abgeben. Bei dem Wahlvorschlag, dem Sie Ihre Stimme geben wollen, müssen Sie ein Kreuz in dem dafür vorgesehenen Kreis anbringen. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmzetteln statt. Interfraktionell ist vereinbart worden, von der in § 54 a unserer Geschäftsordnung vorgeschriebenen Benutzung von Wahlzetteln in Anwendung von § 127 der Geschäftsordnung abzusehen.
Zu der im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung, beide Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen, schlage ich vor, abweichend von dem üblichen Verfahren auf den Namensaufruf zu verzichten. Die Mitglieder des Hauses verlassen statt dessen den Sitzungssaal und treten dann durch die Mitteltür wieder ein und werfen ihre Stimmzettel in die dort aufgestellten Wahlurnen. Dabei wird gleichzeitig die Zahl der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, festgestellt. Ich frage das Haus: ist es mit dieser Regelung - abweichend von der bisherigen Geschäftsordnung - einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Ich darf davon ausgehen, daß so beschlossen ist.
Beim Eintritt in den Plenarsaal bitte ich folgendes zu beachten. An der Mitteltüre sind rechts und links je zwei Wahlurnen aufgestellt. Die erste Wahlurne auf jeder Seite ist für die Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses bestimmt. Ich bitte Sie, in diese Urnen den blauen Stimmzettel mit der Drucksachenummer 8/183 einzuwerfen. Die zweite Wahlurne auf jeder Seite ist für die Wahl der Wahlmänner bestimmt. Ich bitte Sie, in diese Urnen den gelben Stimmzettel mit der Drucksachennummer 8/184 einzuwerfen. Ich gehe davon aus, daß alle Mitglieder des Hauses die beiden vorhin genannten Drucksachen, die als Stimmzettel verwendet werden, auf ihren Pulten vorliegen haben.
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- Wenn inzwischen diese blauen und gelben Stimmzettel nicht mehr vorhanden sein sollten, bekommen Sie außerhalb des Plenarsaales solche Stimmzettel zusätzlich ausgehändigt.
Ich darf Sie nunmehr bitten, den Saal zu verlassen und dabei die Stimmzettel mitzunehmen, die auf Ihren Pulten liegen. Die für diesen Wahlgang eingeteilten Schriftführer bitte ich, ihre Plätze an der Tür einzunehmen. Sobald Sie den Saal geräumt haben, werde ich den Wahlgang eröffnen. - Ich eröffne den Wahlgang.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich bitten, Platz zu nehmen. - Ich frage, ob alle Abgeordneten - die Schriftführer bestätigen das bitte -, die an der Abstimmung teilnehmen wollten, ihre Stimme abgegeben haben. - Das ist der Fall. Damit schließe ich den Wahlvorgang. Die Auszählung findet in den südlichen Wandelhallen statt. Das Ergebnis wird sobald wie möglich bekanntgegeben.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:


Vizepräsident Stücklen
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost
- Drucksache 8/185 Zur Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost liegt Ihnen auf Drucksache 8/185 ein interfraktioneller Antrag vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Meine Damen und Herren, da das Ergebnis der Abstimmung noch einige Zeit auf sich warten lassen wird, schlage ich vor, daß wir mit der Beratung des Tagesordnungspunktes von heute vormittag - Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz, Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz, Neuntes Anpassungsgesetz KOV - fortfahren.
Das Wort hat der Herr Bundesminister Ehrenberg.