laufs (NA), 1980-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hält die Anpassung der atomrechtlichen Kostenregelungen an die veränderten Umstände der Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für notwendig. Es ist unsere Forderung, daß die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung ausreichend mit Personal und Sachmitteln ausgestattet sind. Die Verwaltungskosten müssen nach dem Verursacherprinzip durch kostendekkende Gebühren vom Antragsteller und Betreiber kerntechnischer Anlagen getragen werden. Dies bejahen wir ausdrücklich. Es besteht auch kein Zweifel darüber, daß gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen, damit die staatlichen Aufwendungen für die Beseitigung radioaktiver Abfälle dem Verursacher auferlegt werden können. Wir wissen, daß die hier betroffene Industrie ein vitales Interesse an diesen Rechtsgrundlagen hat und eine Verabschiedung dieser Novelle wünscht. Wir halten schließlich den Ansatz der vorliegenden Novellierung des Atomgesetzes grundsätzlich für zweckmäßig, die Bundesregierung - mit Zustimmung des Bundesrates - zum Erlaß von Kostenverordnungen zu ermächtigen, mit denen sie der Entwicklung im kerntechnischen Bereich jeweils gerecht werden kann. Es besteht zwar Einvernehmen in diesen Grundsätzen, die atomrechtliche Umsetzung jedoch ist ungenügend und unannehmbar.
Was uns heute zur Entscheidung vorliegt, ist ein so schlechtes Stück Gesetzgebung, daß wir unsere Zustimmung im ganzen versagen müssen. Es ist eine Zumutung, wenn dem Parlament eine umfassende Verordnungsermächtigung abverlangt wird, die an die Stelle bisher im Gegensatz materiell geregelter Gebühren und gebührenpflichtiger Tatbestände treten soll, ohne daß die Bundesregierung bei den Beratungen im Innenausschuß in der Lage ist, einen Entwurf der angestrebten Kostenverordnung vorzulegen, und ohne daß sie imstande ist, dem Innenausschuß zu erläutern, wie der erforderliche Verwaltungsaufwand ermittelt und welcher Katalog staatlicher Aufsichtsmaßnahmen der Gebührenpflicht unterworden werden soll. Der Innenausschuß hat dazu festgestellt: Wegen der sachlichen Besonderheiten dieser Verordnungsermächtigung, namentlich im Hinblick auf die eindeutige Auslegung in einzelnen Punkten, sieht er - der Ausschuß - es jedoch ausnahmsweise als erforderlich an, daß der Referentenentwurf einer Kostenverordnung seitens der Bundesregierung noch vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes vorgelegt wird.
Dies ist innerhalb einer auch nur zur knappen Prüfung nötigen Frist nicht geschehen. Der in letzter Minute auf unseren Schreibtisch geflatterte Entwurf erscheint auf den ersten Blick unvollständig, in vielem unklar und so nicht vollziehbar. Die Bundesregierung selbst bemerkt dazu, daß dieser Entwurf noch einer sorgfältigen verfassungsrechtlichen Prüfung sowie der Erörterung mit den Ländern und den beteiligten Kreisen bedarf, ehe er dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann. Wir bedauern sehr, daß die Koalition auf unseren Vorschlag einer kurzfristigen Vertagung der zweiten und dritten Lesung der Kostennovelle bis zur weiteren Klärung nicht eingegangen ist.
Die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Formeln, die Inhalt, Zweck und Ausmaß der zu erlassenden Verordnung bestimmen, bedürfen dringend der Konkretisierung, die über die wichtigsten, im Innenausschuß übereinstimmend getroffenen Interpretationen der Rahmenbestimmungen hinausgeht. Die nachgereichten Erläuterungen des Bundesministers für Forschung und Technologie, z. B. zur anlagenbezogenen Forschung und Entwicklung, deren Aufwand durch Beiträge gedeckt werden soll, sind nicht ausreichend. Es ist ein trauriges Kapitel der gegenwärtigen Forschungspolitik, daß Gruppen von Kernenergiegegnern hochdotierte Forschungsaufträge aus öffentlichen Mitteln erteilt werden, obwohl deren bisherige Arbeiten von Verwaltungsgerichten, Universitätsinstituten und anerkannten Forschungseinrichtungen als fachlich unhaltbar und wissenschaftlich unqualifiziert beurteilt worden sind. Es ist zu befürchten, daß über den gebührenpflichtigen Tatbestand der ökologischen, klimatischen und anderen umweltspezifischen Forschungen bei der Standortsuche und -erkundung eine Tür
geöffnet werden kann, durch die wissenschaftlich unqualifizierte Kernenergiekritiker auf Kosten der Antragsteller als Gutachter Eingang zu den Genehmigungsverfahren finden.
Unannehmbar erscheint uns insbesondere die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltene Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem Vorschußzahlungen zur Finanzierung des Endlagers für radioaktive Abfälle zu zahlen sind. Die Koaltion besteht darauf, daß Entsorgungsbeiträge schon bei der Stellung des Antrags auf Errichtung eines Kernkraftwerks eingefordert werden können. Die Bundesregierung soll dies von Fall zu Fall entscheiden können. Wie hätte sie sich wohl im Fall der Anträge nach § 7 des Atomgesetzes verhalten, die schon seit 1974 bei der nordrhein-westfälischen Genehmigungsbehörde ohne Aussicht auf Entscheidung liegen? Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Antragstellung und Pflicht zur Ablieferung radiaktiver Abfälle ist nicht zu erkennen. Der vorgeschlagene Zeitpunkt der Begründung einer Vorausleistungspflicht widerspricht eindeutig dem Verursacherprinzip. In welchen Fällen eigentlich will die Bundesregierung Vorauszahlungen noch vor Erteilung der ersten Teilerrichtungsgenehmigung für einen geplanten Kernkraftwerksneubau von Antragstellern eintreiben? Ist sie sich im klaren darüber, daß sie dadurch Zwänge schafft, die sich sachfremd auf spätere Entscheidungen auswirken müssen? Wie soll man den betroffenen Bürgern, die in Anhörungen ihre Einwände vorbringen, verständlich machen, daß die Entscheidung über die Genehmigung des beantragten Bauvorhabens noch offen ist, wenn die Bundesregierung schon im Vorgriff auf den späteren Betrieb Kostenerstattungen für die Entsorgungsvorsorge erhalten und verwendet hat? Wir sehen voraus, daß die Genehmigungsverfahren unerträglich belastet werden, wenn die Bundesregierung von dieser Bestimmung Gebrauch macht. Der Protest der Betroffenen und der Bürgerinitiativen wird ihr gewiß sein.
Meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, wir hatten gehofft, mit Ihnen eine einvernehmliche Lösung bei der notwendigen Anpassung der atomrechtlichen Kostenvorschriften an die veränderten Erfordernisse erzielen zu können. Wir waren in den Ausschußberatungen weitgehend kompromißbereit. Wir haben feststellen müssen, daß auf Ihrer Seite die Bereitschaft zu gemeinsamer Suche nach sachgerechten Formeln fehlt.
Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf einer Kostennovelle ab.
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