Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich zunächst mein Bedauern ausdrücken, dass ich an der Debatte über den Stabilitätsund Wachstumspakt hier nicht teilnehmen konnte. Das
Interesse der Opposition daran, dass der Bundesfinanzminister anwesend ist, war offenkundig nicht sehr ausgeprägt.

({0})

Wir haben Ihnen mitgeteilt, dass ich heute Morgen an
der Ecofin-Sitzung in Luxemburg teilnehmen musste.
Ich denke, es wäre ohne Schwierigkeiten möglich gewesen, die Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt jetzt im Zusammenhang mit der Debatte über den
Nachtragshaushalt zu führen.

Ich will Ihnen aber die neueste Nachricht vom Tage
nicht vorenthalten: Der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzministerkollege Jean-Claude Juncker,
der ja einer der Väter des Maastricht-Vertrages und des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist, hat sich heute,
auch öffentlich, für eine vorsichtige Änderung des Paktes ausgesprochen.

({1})

Damit müssen Sie, meine Damen und Herren von der
Union, zurechtkommen.

({2})
Wir haben übrigens auch in Scheveningen einstimmig
- obwohl ich gesagt habe, ich sehe keine Notwendigkeit
dazu - auf Vorschlag unseres Vorsitzenden, des niederländischen Kollegen Gerrit Zalm, beschlossen, dass
höchstens minimale Änderungen am sekundären Vertragstext stattfinden sollen; am Text des primären Vertragswerks will sowieso niemand etwas ändern.

Sie haben heute Morgen gesagt, ich hätte zwar bei
Griechenland für die Aufklärung plädiert, aber nicht dafür, dass Eurostat mehr Rechte bekommen soll. Das ist
falsch. Ich habe mich nur nachdrücklich dagegen gewandt, dass hier zwei Dinge, die nicht zusammengehören, miteinander vermengt werden und dass die lückenlose Aufklärung dessen, was im Fall Griechenland
passiert ist, möglicherweise zugedeckt wird unter einer
allgemeinen Debatte über statistische Fragen.

Das eine ist: Es muss lückenlos geklärt werden, was
in Griechenland war; denn wenn die Erklärung des griechischen Notenbankgouverneurs Lucas Papademos, des
jetzigen Vizepräsidenten der EZB, stimmt, dass in den
Berichten der griechischen Zentralbank die richtigen
Zahlen gestanden haben, so muss man doch die Frage
stellen: Was hat die griechische Zentralbank mit diesen
Zahlen gemacht, was hat die Europäische Zentralbank
mit diesen Zahlen gemacht, was hat Eurostat mit diesen
Zahlen gemacht und was hat die Europäische Kommission mit diesen Zahlen gemacht?

({3})

Dabei geht es nicht um eine statistische Frage, sondern
es geht um eine politische Frage.

Das zweite ist: Für eine gute haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung brauchen wir verlässliche und rechtzeitig vorgelegte Daten. Da hat Deutschland eine hervorragende Position, übrigens auch was die
fachliche Unabhängigkeit des Statistischen Bundesamtes
betrifft; daran können sich alle anderen ein Beispiel nehmen.

Völlig klar ist aber - das gilt auch für uns -: Wenn irgendwann von irgendwem Zweifel an der Korrektheit
von Daten geäußert werden, dann muss Eurostat die
Möglichkeit haben, in die nationalen Statistikämter hineinzugehen und das aufzuklären.

({4})

Das ist meine Position, damit da keinen Augenblick ein
Zweifel besteht.

({5})

Das eine ist: Auf europäischer Ebene muss Ordnung
geschaffen werden. Das zweite ist: Die notwendigen Zuständigkeitsverlagerungen müssen ganz selbstverständlich stattfinden. Nur, das eine hat mit dem anderen nicht
unmittelbar etwas zu tun und das eine darf das andere
nicht ersetzen.

Nun zum Nachtragshaushalt. Nach der Steuerschätzung im Mai habe ich erklärt: Erstens. Im Herbst werden
wir einen Nachtragshaushalt vorlegen. Zweitens. Ich taxiere das Haushaltsrisiko auf 10 bis 11 Milliarden Euro
zusätzlich. Das war im Mai.

In diesem Herbst lege ich Ihnen nun diesen Nachtragshaushalt vor. Anders als im vorigen Jahr lege ich
ihn Ihnen nicht erst in Kenntnis der Steuerschätzung
vom November vor, obwohl auch dafür eine Menge
spräche. Aber da der Bundesrat mein Vorgehen im vergangenen Jahr benutzt hat, um die gesamte Beratung bis
ins neue Jahr zu ziehen, lege ich Ihnen den Nachtragshaushalt schon jetzt vor. Das hat allerdings zur Konsequenz, dass wir die titelscharfe Ausbringung der Mindereinnahmen bei den Steuern erst nach der
Steuerschätzung im November vornehmen können.

({6})

Das heißt, dass wir die unmittelbare Anpassung nach der
Steuerschätzung im November durchführen müssen.

Diesen Termin habe ich, wie im vorigen Jahr, ausdrücklich gewählt, weil ich, wenn ich hätte eingreifen
wollen, nur bei Investitionen, Programmplanungen und
Beschaffungen der Bundeswehr hätte eingreifen können.

({7})

Das wollte ich allerdings nicht. Alles andere hätte zu
keinerlei Einsparungen geführt.

({8})

Denn jeder, der redlich über dieses Thema diskutiert
- das ist nicht bei allen der Fall -,

({9})

muss zugeben, dass im fünften Jahr eines Konsolidierungshaushaltes an diesem Knochen in Wirklichkeit kein
Fleisch mehr ist.

({10})

Das will ich mit ganz wenigen Zahlen belegen.

({11})

Sie werden immer das eine oder andere finden, Herr
Pinkwart. Damit leisten Sie aber auch nicht annähernd
einen Beitrag zu einer wirklichen Problemlösung. Deswegen sind Ihre Haushaltsanträge ja auch so, wie sie
sind.

Meine Damen und Herren, ich will zunächst einmal
klar machen: Auf der Ausgabenseite ist der Umfang des
Haushalts von 1998 bis jetzt von 12,1 auf 11,5 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Das ist die erste
Feststellung. Die zweite Feststellung - jetzt nenne ich
ein Beispiel - ist Folgende: Die Personalausgaben bewegen sich auch im nächsten Jahr fast genau auf derselben Höhe wie 1998. Sie sind gerade einmal um 400 Millionen Euro gestiegen und haben ein Volumen von
27 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung um
1,5 Prozent, während die verschiedenen Tarifsteigerungen in diesem Zeitraum insgesamt rund 15 Prozent ausmachten.

Warum ist uns das gelungen? Das ist uns gelungen,
weil wir systematisch Jahr für Jahr 1,5 Prozent der Stellen eingespart haben und weil wir insbesondere mit diesem Haushalt - durch Kürzungen beim Weihnachtsgeld
und durch die Abschaffung des Urlaubsgeldes - in die
Bezüge eingegriffen haben. Die Konsolidierung, die wir
1999 unmittelbar eingeleitet haben, war erfolgreich.
Ohne die Konsolidierungspolitik hätte der Bund jetzt jedes Jahr Mehrausgaben in Höhe von gut 20 Milliarden
Euro.

Folgendes ist aber passiert: Erstens stehen wir vor der
Situation, dass die Steuereinnahmen nach dreijähriger
Stagnation bei weitem nicht den Umfang hatten wie damals, als von allen Seiten ein höheres Wachstum zugrunde gelegt wurde, unterstellt worden war. Zweitens
haben sich die Ausgaben für den Arbeitsmarkt gegenüber dem Jahr 2000 verdoppelt. Das sind die beiden Entwicklungen, mit denen wir es zu tun haben.

Wenn man übrigens aus Luxemburg bzw. vom Ecofin
zurückkommt, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass
Deutschland zu der kleinen Gruppe der Länder gehört,
die die geringeren Abweichungen aufweisen von der
besten Situation war im Jahr 2000. Damals - auch unter
meiner Verantwortung - betrug das Defizit 1,2 Prozent.
In diesem Jahr ist es auf 3,8 Prozent gestiegen. Das entspricht einer Abweichung von 2,6 Prozentpunkten. Im
Vergleich dazu weisen die meisten Länder der Europäischen Union und vor allem der Eurozone viel höhere
Abweichungen auf. Die Startposition, das Defizit von
1,2 Prozent, war das Problem.

({12})

- Auf Sie, Herr Austermann, komme ich noch zu sprechen. Denn es gehört schon eine gewaltige Chuzpe dazu,
wenn ausgerechnet Sie sich über die Schulden, die auch
mir zu hoch sind, beklagen. Dazu gehört eine unglaubliche Chuzpe!

({13})

- Am besten diejenigen, die am meisten davon verstehen. Da haben Sie vollkommen Recht. Denn wer soll das
sonst beklagen?

({14})

In diesem Haushalt beträgt die Neuverschuldung
43,7 Milliarden Euro. Das ist gegenüber dem Haushalt,
den ich eingebracht hat, eine Verschlechterung um
14,4 Milliarden Euro.


({15})

Diese Größenordnung entspricht im Übrigen ziemlich
exakt dem Nachtragshaushalt des vergangenen Jahres.

Die Verschlechterungen ergeben sich fast ausschließlich aus den geringeren Steuereinnahmen; darüber hinaus gibt es, wie Sie wissen, ein paar andere Dinge,
darunter auch den Bundesbankgewinn. Worauf es in diesem Zusammenhang ankommt: Im Haushalt ist ein niedrigeres Ausgabenvolumen vorgesehen, das dadurch entsteht, dass wir Hartz IV eben nicht zum 1. Juli dieses
Jahres umsetzen, sondern ab 1. Januar nächsten Jahres.
Damit ergibt sich eine Nettokreditaufnahme von
43,7 Milliarden Euro, insbesondere, wie gesagt, wegen
gegenüber der Mai-Schätzung geringeren Steuereinnahmen bei der Mineralölsteuer und bei der Tabaksteuer.

Wir haben im vergangenen Jahr einen Dreiklang von
Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen eingeleitet.

({16})

- Wissen Sie was? Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben Sie hier kaum noch einen Auftritt,
Herr Austermann,

({17})

und auch sonst nimmt dann keiner mehr von Ihnen
Kenntnis.

({18})

Sie haben nicht zugehört. Ich habe gesagt: Sie haben hier
kaum noch einen Auftritt, weil Sie dann als haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion keine Rolle mehr spielen werden! Das wird so auch richtig sein.

Wir haben zu diesem Dreiklang in der klaren Erkenntnis gegriffen, dass wir aus der Stagnation heraus
müssen, dass das die entscheidende Voraussetzung ist,
weil wir nur in der Kombination von Wachstum und rigider Haushaltskonsolidierung, rigider Ausgabenbegrenzung vorankommen. Wir haben das Ziel ja auch erreicht.

({19})

- Das frage ich Sie auch.

Deutschland

({20})

verzeichnet wieder ein Wachstum.
({21})

Ich erinnere mich übrigens lebhaft, dass Herr
Austermann vor einem Jahr im Haushaltsausschuss erklärt hat, von mehr als 1 Prozent Wachstum dürfe man
nicht ausgehen. Wir haben 1,5 bis 2 Prozent Wachstum
veranschlagt und gesagt: eher am unteren Rand. Nun
werden es deutlich mehr als die 1,5 Prozent sein. Wir
werden nach drei Jahren - ich freue mich darüber - das
erste Mal wieder die Situation haben - laut vieler Prognosen -, dass wir im Laufe des Jahres nicht weiter nach
unten korrigieren müssen, sondern dass wir, jedenfalls
was die Wachstumsprognose für dieses Jahr angeht, nach
oben korrigieren können! Das wollen wir einmal festhalten.

({22})

- Ich finde es besonders lustig, Dass Sie ankündigen, Sie
wollten wegen dieses Haushaltes nach Karlsruhe gehen.

({23})

- Das ist ja noch schöner! Wann wachen Sie eigentlich
auf, Herr Austermann? Wir haben bereits bei der Einbringung des Haushaltes im Zusammenhang mit dem
Vorziehen der Steuerreform gesagt: Dies setzen wir ein,
um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden, um aus der Stagnation herauszukommen und ins Wachstum hineinzukommen. Seitdem
entspricht der Haushalt Art. 115 Grundgesetz! Bis zu Ihrer Kritik haben Sie also viele Monate gebraucht.

({24})

Wenn Sie in Karlsruhe sind, verehrter Herr
Austermann, dann klagen Sie wahrscheinlich auch sofort
gegen Niedersachsen und gegen Hessen, weil die Regierungen dort für nächstes Jahr Haushalte einbringen, bei
denen die Neuverschuldung

({25})

höher ist als die Investitionen,

({26})

die also in schöner Isolierung, abseits des Bundes, die
Erklärung abgeben, es gebe eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die es abzuwenden
gelte.

Unsere Politik des Dreiklangs hat gewirkt. Ich will
das am Beispiel der Gesundheitsreform deutlich machen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir zum
ersten Mal seit zehn Jahren einen Überschuss, von
2,5 Milliarden Euro.

({27})

Im ersten Halbjahr 2003 hatten wir noch ein Defizit von
2 Milliarden Euro. Damit haben wir einen positiven

Saldo von 4,5 Milliarden Euro, hochgerechnet auf das
ganze Jahr wahrscheinlich etwa 9 Milliarden Euro.

({28})

Hier zeigt sich, dass die Reformen wirken. Die nächste
- Hartz IV - tritt ja zum 1. Januar nächsten Jahres in
Kraft.

Mit anderen Worten - das kann man der ganzen Entwicklung in Deutschland auch ansehen -: Das Problem
ist nicht, dass wir kein wettbewerbsfähiges Land wären
- wir sind äußerst wettbewerbsfähig -, das Problem ist,
dass die Binnennachfrage noch nicht richtig angesprungen ist.

({29})

Genau das zeigt sich ja auch wieder an den Steuereinnahmen. Wir sind ein äußerst wettbewerbsfähiges Land
und es ist völlig daneben, wenn Sie ausgerechnet solche
fundamentalen Managementfehler, wie sie zum Beispiel
bei Opel gemacht worden sind, als Argument gegen den
Standort Deutschland verwenden.

({30})

So reden Sie dieses Land schlecht. Wenn Sie einmal bei
Ernst & Young nachschauen, was internationale Manager antworten, wenn sie befragt werden, wo sie am liebsten investieren, werden Sie feststellen: Der erste Standort heißt China, der zweite die USA, der dritte Standort
heißt Deutschland.

({31})

Das ist die Wirklichkeit.

Mit anderen Worten: Deutschland ist äußerst wettbewerbsfähig, aber wir brauchen mehr Binnenmarktnachfrage. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.