Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Erste Fakultativprotokoll zum Zivilpakt hat uns allen sehr viel Kopfzerbrechen bereitet. Der Kollege Schmude hat ja auch auf seine frühere Eigenschaft als Justizminister hingewiesen und betont, welche Schwierigkeiten die Bundesregierung gesehen hat, dem Protokoll beizutreten.
Mit dem Zweiten Fakultativprotokoll, das wir vor kurzem verabschiedet haben, haben wir ein deutliches Signal zur Abschaffung der Todesstrafe in aller Welt gesetzt. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, daß wir heute auch über das Erste Fakultativprotokoll zum Zivilpakt beraten. Insoweit stehen wir erfreulicherweise vor einer veränderten Situation; der Kollege van Essen hat darauf bereits hingewiesen.
Der schnelle Abbau der Ost-West-Spannungen in den vergangenen Jahren hat Auswirkungen auf viele
Einzelfragen, so auch auf die Beurteilung des Ersten Fakultativprotokolls. Die früheren Bedenken verschiedener Bundesregierungen haben an Gewicht verloren. So überwiegen jetzt die positiven, die für den deutschen Beitritt zum Fakultativprotokoll sprechenden Gesichtspunkte. Die Bundesrepublik kann durch diesen Beitritt die Gedanken der Universalität der Menschenrechte bekräftigen und unserer Forderung nach einer Verbesserung der internationalen Kontrolle der Menschenrechtspraxis Nachdruck verleihen.
Indem wir nach dem Zweiten Fakultativprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe nun auch dem Ersten Fakultativprotokoll über die Verbesserung der Kontrolle beitreten, unterstreichen wir zugleich unseren Wunsch, daß auch andere Staaten diesen Schritt tun mögen, insbesondere solche Staaten, die sich bisher überhaupt keiner internationalen Kontrolle über Menschenrechtspraxis unterworfen haben. Das ist eine Reihe von Staaten.
Der Menschenrechtsschutz nach dem Fakultativprotokoll ist nicht optimal. Das war ja auch einer der Gründe, warum wir nicht beigetreten sind. Die Bundesrepublik Deutschland tritt dafür ein, einen Weltgerichtshof für Menschenrechte zu schaffen, der nach dem Muster des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg über Menschenrechtsverletzungen in einem justizförmigen Verfahren durch völkerrechtlich verbindliches Urteil entscheidet. Darauf hat Herr Seesing - für alle Fraktionen verbindlich, wie ich meine - hingewiesen. Solange wir einen solchen Gerichtshof nicht haben, müssen wir die bestehenden Instrumente, trotz ihrer Unvollkommenheit, nutzen und haben dabei die Hoffnung, daß auch hier die Entwicklung weitergehen wird. Die Bundesregierung wird einem deutschen Beitritt zum Fakultativprotokoll aus den genannten Gründen nunmehr aufgeschlossen gegenüberstehen.
Die Bundesregierung wird prüfen, wie vermieden werden kann, daß es zu einer doppelten Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen nach dem Fakultativprotokoll und der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt; denn eine Doppelprüfung würde den Anforderungen eines sinnvollen und angemessenen Menschenrechtsschutzes nicht entsprechen. Mit dem Beitritt zum Fakultativprotokoll folgen wir dem Beispiel vieler Konventions-Staaten, die dem Fakultativprotokoll beigetreten sind, obwohl sie sich dem Individualbeschwerdeverfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits unterworfen hatten.
Der deutsche Beitritt zum Fakultativprotokoll bringt uns in diesem Punkt unseren Partnern in Europa ein Stück näher. Dies ist auch ein Aspekt, den wir in einem zusammenwachsenden Europa besonders begrüßen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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