Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Bundesminister, was ist uns der Rechtsstaat
wert? Was ist uns die Durchsetzung des Rechts wert?
Diese Fragen, die wir uns gerade in diesen aufgeregten
Zeiten immer öfter stellen, sind zumindest aus Sicht eines Haushälters für diesen Einzelplan relativ leicht zu
beantworten: In 2016 ist uns das auf jeden Fall mehr als
in 2015 wert, und in 2015 war es uns bereits mehr wert
als in 2014 .

Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen darstellen . Der Kollege Dennis Rohde ist schon zu Recht auf
die zusätzlichen Stellen für den Generalbundesanwalt
und auf die zusätzlichen Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingegangen . Mit dieser
Maßnahme werden wir dafür sorgen, dass wir gegen die
Bedrohung durch den islamistischen Terror effektiv und
rechtssicher vorgehen können . Dieser Stellenaufwuchs
bei der Bundesjustiz erfolgt parallel zur Verstärkung der
Sicherheitsbehörden, über die ja gerade bei der Beratung
des Einzelplans des Innenministeriums gesprochen worden ist . Beides gehört aus meiner Sicht zusammen, und
beides dient der Sicherheit unseres Landes und unserer
Bevölkerung .

Die rechtsstaatliche Verfolgung von deutschen Teilnehmern an Terror- oder Gewalthandlungen, sei es im
Nahen Osten oder in anderen Regionen, wird nicht an
einer zu geringen personellen Ausstattung beim Bundesanwalt oder beim BGH scheitern . Ich sage auch mit Blick
auf künftige Entwicklungen: Wenn der Generalbundesanwalt oder der Bundesgerichtshof durch die zunehmende Zahl an Verfahren mit terroristischem Hintergrund in
den kommenden Jahren nachweisbar überlastet ist, dann
wird sich die CDU/CSU-Fraktion aktiv für eine zusätzliche Ausstattung einsetzen . Das ist es uns wert; denn jeder
Terrorist und jeder Unterstützer oder Sympathisant von
Terrororganisationen soll wissen, dass wir alles dafür tun

werden, dass er nach einem rechtsstaatlichen Verfahren
einer gerechten Strafe zugeführt wird .

({0})

Durch den Bundeshaushalt 2016 wird aber auch die
Zahl der Zivilrichter beim Bundesgerichtshof erhöht, weil
die Verfahrenszahlen angestiegen sind . Als Haushaltsgesetzgeber, meine ich, haben wir die Pflicht, die Rechtsgewährung für die Bürgerinnen und Bürger so auszugestalten, dass in angemessener Zeit eine letzt in stanzliche
Entscheidung ergeht . Diesem Auftrag kommen wir somit
nach . Wenn wir zu Recht so stolz auf unser Grundgesetz
sind, dann müssen wir auch alles dafür tun, dass die Verfassung eingehalten wird . Konkret bedeutet das, dass der
Rechtsweg für den Bürger funktionieren muss und dass
seine Rechtsmittel durch die Verfahrensdauer nicht ins
Leere laufen dürfen .

An dieser Stelle will ich auch einmal einen Appell
an die Bundesländer richten . Die staatliche Garantie der
Rechtsgewährung benötigt auch in den Instanzen, für die
der Bund nicht zuständig ist, eine vernünftige personelle
und sächliche Ausstattung . Ich sage das auch mit Blick
auf die Zunahme der Zahl von Verwaltungsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylanträgen . Die Aufenthaltsbeendigung für Menschen, die
keinen Asyl- oder Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen
können, darf nicht an der personellen Unterbesetzung der
Gerichte scheitern . Wenn wir uns als Bund vorgenommen haben, die Verfahren zu entschlacken, effektiv zu
machen und zu beschleunigen, dann habe ich an die Länder die Erwartungshaltung, dass auch sie ihren Beitrag
zur Verwaltungsgerichtsbarkeit leisten .

({1})

Wir werden uns in diesem Land, meine Damen und
Herren, nicht hinstellen und zu den Mitbürgerinnen und
Mitbürgern sagen können: Liebe Leute, Zehntausende,
die sich noch im Land befinden und eigentlich kein Aufenthaltsrecht bekommen haben, sind hier, weil unsere
Gerichte überlastet sind . - Diese Blöße werden wir uns
nicht geben dürfen . Wir werden genauso wenig sagen
können, dass wir nicht in der Lage sind, Abschiebungen
durchzuführen, weil die personellen Kapazitäten nicht
ausreichen . Zum Rechtsstaat, meine Damen und Herren,
gehört auch Gerechtigkeit, und die gebietet, jene, die ein
Recht haben, gegenüber denen, die kein Recht haben,
anders zu behandeln . Insofern müssen wir ganz klar unterscheiden .

({2})

Zum Thema Flüchtlingssituation passt auch das
Thema Bekämpfung der Fluchtursachen . Der Kollege Dr . Lindner hat schon ein ganz klein wenig darauf
hingewiesen . Ich will das noch ein bisschen verstärkter
tun, weil ich glaube, dass dieses Instrument im Haushalt
durchaus schon und besser, als er es dargestellt hat, zur
Anwendung kommt .

Jeder Euro, den wir ausgeben, um Fluchtursachen zu
bekämpfen, erspart es Menschen, überhaupt erst auf die
Flucht zu gehen, und erspart uns viele weitere Ausgaben
für die Unterbringung in unserem Land . Im Einzelplan
des Justizministers findet sich ein derartiges Mittel der

Fluchtursachenbekämpfung, dem wir uns in Zukunft
vielleicht sogar intensiver widmen sollten . Ich spreche
vom Zuschuss an die Deutsche Stiftung für internationale
rechtliche Zusammenarbeit, kurz: IRZ . Durch zusätzliche Mittel wächst in 2016 der Beitrag aus dem Justizetat
auf fast 5,5 Millionen Euro auf .

Mit dem Transfer von juristischem Know-how unterstützt die IRZ zahlreiche Länder, unter anderem in Südund Osteuropa sowie in Nordafrika . So berät die IRZ
die Ukraine bei der Bekämpfung der Korruption . Gestern Abend traf ich den Bürgermeister von Kiew, Vitali
Klitschko, in meinem Wahlkreis . Er bestätigte mir ganz
deutlich: Die Bekämpfung von Korruption ist für die
Ukraine eine Frage der Erhöhung der Lebensqualität der
Menschen, aber auch der zukünftigen wirtschaftlichen
Entwicklung . Er bestätigte mir ausdrücklich: Jede Hilfe
Deutschlands bei der Bekämpfung der Korruption in der
Ukraine ist für dieses Land wichtig . - Insofern, glaube
ich, ist dieses Geld sowohl aus unserer Sicht als auch aus
ukrainischer Sicht gut angelegt .

Aber auch zahlreiche andere Maßnahmen der IRZ
sind die richtigen Antworten auf wichtige Herausforderungen . Das geht von der Unterstützung des jordanischen
Verfassungsgerichts und der marokkanischen Strafjustiz
über die Beratung Tunesiens bei der Bildung eines Verfassungsgerichts und der Reform des Verwaltungs- und
Strafvollzugsrechts bis hin zur Hilfe für die juristische
Fakultät der Universität Pristina im Kosovo oder bei
der Durchführung der Konferenz über rechtliche Möglichkeiten der Verringerung der Kinderarmut in Mostar
in Bosnien-Herzegowina . Alles das sind Aktivitäten, die
die IRZ entfaltet und finanziert hat. Teilweise mit ganz
wenigen Tausend Euro hat sie viel erreichen können . Sie
hat Bausteine geschaffen, um die Rechtsstaatlichkeit in
anderen Ländern zu entwickeln und zu festigen . Ich glaube, wir tun gut daran - insofern, Herr Lindner, sind wir
gar nicht so furchtbar weit auseinander -, wenn wir die
IRZ auch 2017 weiter fördern und in 2017 den Beitrag
vielleicht noch einmal erhöhen .

Aber auch an der Stelle will ich einen Appell an die
Bundesländer richten . Die IRZ hat uns das letzte Mal
sehr deutlich gesagt, sie könne diesen Wissenstransfer
nur durchführen, wenn sie neben dem Geld auch das juristische Fachpersonal hat . Das juristische Fachpersonal
muss freigestellt werden, insbesondere von den Bundesländern . Insofern geht eine entsprechende herzliche Aufforderung von mir hier an die Bundesländer . Diese juristische Entwicklungshilfe kann nur funktionieren, wenn
auch das Personal zur Verfügung steht . Hier hakt es, und
dem muss abgeholfen werden .

Neben der Bewältigung der Flüchtlingskrise gibt
es aber andere Herausforderungen, die wir im Haushalt 2016 meistern müssen . Ich freue mich, dass es erneut
gelungen ist, das Deutsche Patent- und Markenamt personell zu verstärken . Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil Erfinder und Entwickler nun
schnelleren Schutz für das Ergebnis ihrer Arbeit erhalten
können . Beim Patentamt ist es nämlich wie bei den Gerichten: Der Staat hat das Monopol, und er muss seinen
Bürgerinnen und Bürgern effektiv zu ihrem Recht verhelfen, ohne dass sie Jahre auf eine Entscheidung warten

müssen . Diesen Anspruch haben die Menschen; ob er erfüllt wird, hängt davon ab, ob die Menschen den Staat,
in dem sie leben, für effektiv und leistungsfähig halten .
Dabei spielt es eine Rolle, ob sie jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen oder erkennen können, dass es
in wichtigen Dingen vorangeht und ein Ergebnis erzielt
wird .

({3})

Lassen Sie mich aber zur anderen großen Säule des
Einzelplans 07 kommen; denn das Ministerium heißt ja
nun seit zwei Jahren „der Justiz und für Verbraucherschutz“ . Immerhin 17 Millionen Euro sind im Etat 2016
für Verbraucherinformationen eingeplant, 11 Millionen
Euro als Zuschuss an die Verbraucherzentrale Bundesverband, was der Opposition immer noch nicht genug
ist - aber okay .

In diesem Zusammenhang will ich Ihren Blick auf die
Stiftung Warentest, die vielleicht bekannteste deutsche
Stiftung, lenken . Sie bekommt im nächsten Jahr auf Initiative der Unionsfraktion und ganz besonders, weil unser
Fraktionsvorsitzender gesagt hat: „Nehmt euch mal dieses Themas an“,

({4})

einen Zuschuss von 10 Millionen Euro für das Stiftungsvermögen und von weiteren 90 Millionen Euro in den
kommenden Haushaltsjahren - und das neben dem eigentlichen Bundeszuschuss . Mit dieser Maßnahme wollen wir die hervorragende Arbeit der Stiftung Warentest,
die ja quasi die Mutter allen Verbraucherschutzes in
Deutschland ist, stärken, und wir wollen sie vom jährlichen Bundeszuschuss unabhängiger machen .

1962 hat der damalige Bundeskanzler Konrad
 Adenauer die Gründung der Stiftung Warentest gegenüber dem Bundestag angekündigt . Vor fast 51 Jahren
ist sie aus der Taufe gehoben worden . Anfangs war ihre
Arbeit nicht von Erfolg gekrönt, aber inzwischen ist sie
ein nicht mehr wegzudenkender Partner und Berater des
Verbrauchers und ein kritischer Kontrolleur des Handels
und der Produzenten . 5 500 Testreihen für 94 000 Produkte und 2 500 Dienstleistungen hat Stiftung Warentest
in den letzten 50 Jahren durchgeführt und veröffentlicht
und den mündigen Konsumenten damit wichtige Entscheidungshilfen geliefert .

({5})

Diese Arbeit zu verstetigen und die Unabhängigkeit
der Stiftung zu gewährleisten, ist Ziel der Erhöhung des
Stiftungskapitals, damit sie auch in den kommenden
Jahrzehnten erfolgreich weiter für uns alle testen kann .

Gern möchte ich an der Stelle - der Kollege Lindner
hat es vielleicht übersehen - noch auf den Titel „Forschung/Untersuchungen“ eingehen .

({6})

Das ist zwar jetzt durchaus kleinteilig . Aber Herr
Lindner hatte doch vorhin hier kritisiert, dass das Bundesministerium zum Beispiel die Frage, wie man denn

mit Daten von Verbrauchern umgeht, nicht richtig darstellt . Wir haben den Ansatz bei diesem Titel im Zuge der
Haushaltsberatungen um 50 Prozent angehoben . Das ist
vielleicht zu so später Stunde, irgendwann um zwei Uhr
im Haushaltsausschuss am Kollegen vorbeigegangen .

({7})

Wir versetzen das Ministerium damit in die Lage,
Gutachten in Auftrag zu geben, um zu schauen, wie die
Verwendung und Weitergabe von Nutzerdaten oder der
digitalen Überwachung von Versicherungsnehmern gestaltet werden muss .

({8})

Wir haben auch ein Gutachten für das Ministerium
auf den Weg gebracht, um die Frage der zivilrechtlichen
Haftung für Schäden selbstfahrender Autos zu klären . Ich
glaube, das sind wichtige juristische Fragen . Sie mögen
zwar jetzt vielleicht noch ein Stück weit in weiterer Ferne sein . Aber mit diesen Forschungsvorhaben sorgen wir
dafür, dass auf die aktuellen Herausforderungen vernünftige juristische Antworten gegeben werden .

Erlauben Sie mir, in der letzten Minute noch - etwas
abschweifend vom Einzelplan - einen lokalpatriotischen
Dank . Es gibt ja nicht so viele Berliner im Haushaltsausschuss . Deshalb übernehme ich einmal den Part . Ich
will mich ganz herzlich bedanken, dass an das Land Berlin durch den Bundeshaushalt 2016 wieder viele, viele
Millionen fließen, einerseits für die Sanierung und Neuaufstellung des Neptunbrunnens,

({9})

andererseits für die Schaffung einer Besucherterrasse auf
dem Stadtschloss .

({10})

Daneben werden in den kommenden Jahren auch
200 Millionen Euro für die Stiftung Schlösser und Gärten bereitgestellt .

Liebe Frau Kollegin Künast, Sie stammen doch auch
aus Berlin .

({11})

Ich denke, wir Berliner sollten dem Bund vielleicht auch
einmal ein ganz klein wenig dankbar dafür sein,

({12})

dass er im 25 . Jahr der Bundeshauptstadtrolle Berlins
seine Verantwortung an der Stelle wahrnimmt . Da sage
ich ein herzliches Dankeschön an die beiden Hamburger
Jungs Rüdiger Krause und Johannes Kahrs . Sie haben
Berlin an der Stelle nicht vergessen, und das finde ich
sehr gut .

Ich finde, dieser Bundeshaushalt, insbesondere der
Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz, ist so gut,
dass auch die Opposition dem gleich zustimmen kann .

Herzlichen Dank .

({13})