Klaus Wolfgang Müller (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Herr Dr. Lammert, um in Ihrem Bild zu
bleiben: Ich glaube, die Koalition steht mit beiden Beinen fest in der Realität, sowohl in der Stiftungsrealität
als auch in der Haushaltsrealität. 

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Sie wird beides zusammenführen. Dazu möchte ich heute gerne sprechen. 

Die rot-grüne Koalition fördert das Mäzenatentum.
Wer hätte das gedacht? Ich glaube, es gibt viele Menschen - vielleicht auch in unseren beiden Parteien, vielleicht etwas mehr bei unserem Koalitionspartner -, die
das so nicht vermutet haben. Die Förderung einer neuen
Stiftungskultur widerspricht einem obrigkeitsgetreuen
Denken nach dem Motto: Der gute Bürger, die gute
Bürgerin zahlen ihre Steuern; das muss als gemeinnütziges Engagement reichen. Der Staat füllt dann die Kulturregale der Nation, und der Bürger steht als Kunde in der
Schlange.

Mit der Förderung der Stiftungskultur steigen die
gemeinsame Verantwortung und die aktive Teilnahme
an der Gestaltung unserer Gesellschaft. Dies ist ein moderner Bürgersinn. Das kommt zwei Grundwerten entgegen, bei denen die grüne Seele jubiliert: dem Pluralismus und der Subsidiarität. Dies wäre „Gesellschaft
von unten“ mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Gerade die Frage nach den Bedingungen für ein pluralistisches und lebendiges Engagement stellt sich immer
wieder neu.

Zwar hat der Gemeinsinn in der Industriegesellschaft
seine bewährten Institutionen gefunden: Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, um hier
die großen Säulen der gesellschaftlichen Teilhabe zu
nennen. Aber gerade auf dem Weg in die Kommunikationsgesellschaft ergeben sich zunehmend neue Beteiligungsformen: ein Netz aus vielen kleinen Initiativen und


Bewegungen. Wer einen Blick ins Internet wirft, findet
dort bereits einen bunten Strauß an Stiftungen, einen beachtlichen Strauß, der aber noch wesentlich bunter werden kann. 

Rot-Grün präsentiert sich heute als Förderer der Mäzene. Wir lösen damit ein wichtiges Versprechen des
Koalitionsvertrages und - das will ich deutlich sagen des grünen Wahlkampfes an dieser Stelle ein. 

({1})

Herr Dr. Lammert, ich habe gespürt, wie es Sie geschmerzt hat, dass Sie in den letzten 16 Jahren eben nur
kleine Trippelschritte gemacht haben. 

({2})

Sie haben sie uns aufgezählt. Sie will ich gar nicht leugnen. Aber eine mutige Erweiterung im Rahmen der Erbschaftsteuerreform, ein mutiger Schritt in Richtung zu
mehr Bürgerstiftungen haben bei Ihnen gefehlt. Eine
mutige Ausweitung des Stiftungszwecks für weitere relevante Bereiche haben Sie nicht gewagt. Das kaschieren Sie jetzt mit Anträgen, deren Tenor ist: Eure Entwürfe reichen nicht weit genug, wir wollen es größer,
schneller, lauter - und das am liebsten sofort. 

({3})

Ich kann - auch als Finanzer - gut verstehen, dass Sie
gerne mehr steuerrechtliche Vergünstigungen gehabt
hätten. Sie haben sicherlich Recht: Wenn man hier noch
großzügiger herangehen würde, würden wahrscheinlich
noch mehr Menschen ihr Vermögen für gemeinnützige
Zwecke zur Verfügung stellen, dann würde vielleicht die
Stiftungsbereitschaft noch größer sein, als sie jetzt durch
das ist, was Rot-Grün ermöglichen wird. Das ist plausibel, aber ich will Ihnen gerade aus Finanzersicht erklären, warum dies in der jetzigen Situation gerade nicht
möglich ist und warum Rot-Grün deshalb den optimalen
Wurf macht, der momentan möglich ist. 

Auch die Stiftungspolitiker kommen um die leeren
Kassen, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, uns vererbt haben, nicht herum. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Naumann, gern widersprechen, weil Sie zumindest bei den grünen Finanzerinnen
und Finanzern von Anfang an ein offenes Ohr für diese
Möglichkeiten gefunden haben; das kann ich aus ganzer
Überzeugung sagen.

({4})

- Auch die Kollegen Haushälter haben mitgezogen. 

Steuervergünstigungen bedeuten nun einmal zumindest kurzfristig Mindereinnahmen. Mir ist klar, dass das
Stiftungswesen langfristig - darum machen wir das auch für den Staat fiskalisch eine lohnende Sache ist. 

Wenn die Stiftungskultur sich voll entfaltet, wird der
Staat in vielen Bereichen sein Engagement zurücknehmen können, weil hier private Initiativen eingreifen und

diese Bereiche übernehmen. Es gibt unzählig viele Bereiche wie Kultur, Forschung, Wissenschaft, Ökologie,
Soziales, Jugend oder Sport, in denen viele Aufgaben,
die momentan vom Staat wahrgenommen werden, genauso gut von Stiftungen übernommen werden können.
Vielleicht können sie das in manchen Bereichen sogar
besser. Damit wird die Republik lebendiger, auch wenn
die mittelfristigen Steuerausfälle vielleicht schmerzen.
Aber das ist uns die Sache auf jeden Fall wert. 

({5})

- So weit sind wir noch nicht, Herr Otto. 

In den vergangenen Monaten haben wir zusammen
das Sparpaket verabschiedet, welches nicht nur für die
Steuerreform, sondern auch dafür eine wichtige Voraussetzung war, um jetzt an anderer Stelle von staatlicher
Seite großzügig sein zu können. 

Auch die klimatischen Bedingungen sind wichtig, sie
werden für das „Pflänzchen“ Stiftungskultur in Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Unser erster Reformschritt wird weder als deutliche Klimaänderung oder nur von Ihnen von der Opposition - als kaum merkbarer
Temperaturwechsel bewertet. Es wird Sie nicht wundern, dass ich natürlich zu denen zähle, die der ersten
Meinung sind, nämlich dass wir mit dieser Reform einen
durchaus deutlichen Klimaumschwung einleiten werden.

Aber zu den klimatischen Bedingungen gehört sicherlich mehr als reine Steuerpolitik. Erstens gehört dazu ganz wichtig - das gesellschaftliche Verhältnis zum
Mäzenatentum. 

({6})

In der Debatte um diese Reform haben wir ein neues gesellschaftliches Interesse, ein öffentliches Interesse auch
von Medien und von Leuten wahrgenommen, die angefragt haben, wann es endlich so weit sei, wann sie endlich selbst eine eigene Stiftung gründen können. Die
Medien haben durch die Bank positiv darüber berichtet,
dass Rot-Grün diese Initiative ergreift. Wir erleben in
der Gesellschaft keine Neiddebatte. 

({7})

Es wird niemand in die Ecke gestellt, sondern es gibt eine Akzeptanz dafür, dass Menschen ihr Geld für gemeinnützige Zwecke verwenden.

Unterstützend für eine neue Stiftungskultur ist die gesellschaftliche Debatte über eine neue Zivil- oder Bürgergesellschaft. Selbst die „Zeit“ klagt inzwischen nicht
mehr über den Rückgang des gesellschaftlichen Engagements, sondern hat eine Reformwerkstatt für eine aktive Zivilgesellschaft, Inklusion und Demokratie gegründet. Letzte Woche titelte das Hamburger Wochenblatt „Freiwillige vor!“ und „Der Gemeinsinn wächst trotz Geldfiebers und schwarzer Konten. Ehrlichkeit und
Mitmenschlichkeit gehen nicht unter.“ 

({8})

Klaus Wolfgang Müller ({9})

Die UNO will das Jahr 2001 zum Jahr der Freiwilligen machen. Die Enquete-Kommission zur Zukunft des
bürgerschaftlichen Engagements hat gerade ihre Arbeit
aufgenommen. Das beschreibt aus unserer Sicht die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, in die ein solches
Stiftungsgesetz eingebettet sein muss, ziemlich gut. Auf
das Zweite haben Sie, Herr Dr. Lammert, hingewiesen
und darin will ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Sie
haben Recht: Das ist der erste Schritt, den wir machen
müssen. Ich will auch an dieser Stelle deutlich sagen,
dass die Koalition für den zweiten Schritt bereit ist. Man
muss nur Schritt für Schritt vorgehen und darf die Latte
nicht so hoch legen, dass man womöglich von Anfang
an darunter durchgehen muss.

({10})

Das ist uns wichtig. Darum werden wir auch noch zu 
einer zivilrechtlichen Reform des Stiftungsrechtes
kommen.

Drittens geht es um das Steuerrecht. Hier stimme ich
meiner Kollegin Antje Vollmer nachdrücklich zu. Ich
habe das - gerade als Finanzer - auch selbst erlebt, wie
schwierig manchmal die Verhandlungen mit dem Finanzministerium waren. Manch böse Stimme hat geunkt, dass die Antworten, die man von dort als Parlamentarier bekommen hat, noch aus der Zeit von vor
1998 stammten. 

({11})

Wir sind aber froh, dass die Spitze des Hauses letztendlich das Projekt unterstützt hat und dass wir deshalb hier
gemeinsam vorwärts gehen können.

({12})

Wir sind mit unseren Steuerreformplänen - das ist der
vierte Baustein, der dazu gehört - wesentliche Schritte
in Richtung Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der
Unternehmen, der Wirtschaft, der Selbstständigen gegangen. Allein private Haushalte werden durch RotGrün bis zum Jahr 2005 um über 50 Milliarden DM entlastet. Die Unternehmen werden um 17 Milliarden DM
entlastet.

Ich will an dieser Stelle deutlich die Hoffnung aussprechen, dass sehr viele Leute, wenn sie dann netto
mehr in der Tasche haben, entscheiden mögen, ein Stück
weit diese zusätzlichen Spielräume zu nutzen, dieses
Geld auch in gesellschaftliches Engagement zu stecken,
gemeinnützige Initiativen, Stiftungen zu fördern.

Mit diesem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und
Kollegen, machen wir den ersten Schritt in Richtung einer längst überfälligen Reform. Das ist ein deutliches
Signal. Liebe Vermögende in dieser Republik, es gibt
nichts Gutes, außer, man tut es!

({13})

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche
Bemerkung. Vorbehaltlich der Zustimmung von zwei

Parteitagen am kommenden Wochenende und einer erfolgreichen Wahl der neuen schleswig-holsteinischen
Ministerpräsidentin wird dieses voraussichtlich meine
vorerst letzte Rede in diesem Hause sein.

({14})

Ich werde dann, wenn alles klappt, am kommenden Dienstag in das Amt des schleswig-holsteinischen
Umweltministers wechseln, in den schönen hohen Norden. 

Ich bin froh zu sagen, dass wir es im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß untergebracht haben, dass
Schleswig-Holstein im Bundesrat die Reform des Stiftungsrechts unterstützen wird.

({15})

Aus dieser Sicht wird zumindest ein Bundesland RotGrün in Berlin unterstützen.

Dieses ist der Zeitpunkt, sich für heftige und schöne
Debatten in diesem Haus zu bedanken, sich gleichzeitig
bei den Kolleginnen und Kollegen zu entschuldigen, gegenüber denen ich hart ausgeteilt habe, sich noch einmal
bei denen zu bedanken, die hart zurückgegeben haben.
Gerade für einen jungen Abgeordneten waren die letzten
anderthalb Jahre sehr schön, sehr nett, sehr lehrreich.
Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Ich wünsche Ihnen noch eine gute Arbeit.

Vielen Dank.

({16})