Martin Dörmann (NA), 2010-07-08:
Am 20. Mai 2010 konnte die Bundesnetzagentur die

Versteigerung von Frequenzen erfolgreich abschließen.
Sie betrafen die Bereiche 800 Megahertz, 1,8 Gigahertz,
2 Gigahertz und 2,6 Gigahertz. Alle vier großen Mobilfunkunternehmen in Deutschland haben Frequenzen ersteigert. Insgesamt beträgt der erzielte Erlös für die
Bundeskasse 4,38 Milliarden Euro. Viele TK-Unternehmen und Branchenverbände begrüßen das Ergebnis der
Auktion. So weist der BITKOM darauf hin, dass die flächendeckende Versorgung ganz Deutschlands mit
schnellen mobilen Internetzugängen einen großen
Schritt näher gerückt sei. Nun müssen die sich bietenden
Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Die Versteigerung des bislang größten Frequenzpaketes in
Deutschland bietet große Chancen für den notwendigen
Netzausbau im Mobilfunk und eine bessere Breitbandversorgung auch in ländlichen Regionen.

Die Nachfrage nach mobilem Internet wächst stetig.
Die Mobilfunkunternehmen, die entsprechende Frequenzen ersteigert haben, können nun die Einführung
der LTE-Technologie, Long Term Evolution, vorantreiben, die hohe Bandbreiten ermöglicht. Zudem bieten vor
allem die Frequenzen der sogenannten digitalen Dividende im Bereich von 790 bis 862 Megahertz die Möglichkeit, „weiße Flecken“ zu schließen und ländliche
Regionen endlich ans schnelle Internet anzuschließen.
Denn gerade in diesem Bereich ist der Ausbau aus technischen Gründen mit vertretbaren Kosten möglich.

In den Frequenznutzungsbedingungen wurden - auch
auf hartnäckiges Drängen der SPD - Ausbauverpflichtungen festgelegt, nach denen nun schrittweise in unterschiedlichen Stufen jeweils mindestens 90 Prozent der
Bevölkerung angeschlossen werden müssen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Die Nutzung der Frequenzen für die flächendeckende
Versorgung ganz Deutschlands mit schnellen mobilen
Internetzugängen ist ein wesentlicher Bestandteil der
Breitbandstrategie der Bundesregierung, die Anfang
letzten Jahres noch von der Großen Koalition verabschiedet wurde - und zwar insbesondere auf Anregung
und Drängen des damaligen Vizekanzlers Frank-Walter
Steinmeier. Ohne Nutzung der digitalen Dividende können die dort genannten Ziele nicht verwirklicht werden.

Gleichzeitig ist nicht zu verkennen, dass durch die
neue Frequenznutzung auch Probleme entstehen, die es
zu lösen gilt. Betroffen sind hiervon insbesondere die
bisherigen Nutzer, die nun in andere Frequenzbereiche
„umziehen“ müssen. Zum einen entstehen den Rundfunksendernetzbetreibern, die bislang einen Teil der
ersteigerten Frequenzen genutzt haben, Kosten aus
technischen Ersatz- und Zusatzbeschaffungen oder
Umrüstungen. Vor allem aber sind auch Kultur- und Bildungseinrichtungen betroffen, die den betroffenen
Frequenzbereich bislang für Datendienste und Funkmikrofone nutzen. Dabei geht es beispielsweise um Bühnenproduktionen, Fernsehaufzeichnungen und sonstige
öffentliche Veranstaltungen in Opernhäusern, Theatern
aber auch in Kirchen.

Die SPD hat stets darauf gedrängt, dass für alle Betroffenen angemessene Lösungen gefunden werden müssen. Wie ist insofern der Sachstand?

Als es im vergangenen Jahr im Bundesrat darum
ging, die Frequenzbereichzuweisungsplanverordnung zu
ändern, um die Voraussetzungen für die Auktion zu
schaffen, wurden zwischen dem Bund und den Ländern
Vereinbarungen getroffen. Der Bund sagte zu, die Kosten aus notwendigen Umstellungen, die sich bis Ende
2015 bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen
790 bis 862 Megahertz nutzen, in angemessener Form
zu tragen. Es darf nicht sein, dass betroffene Kommunen, Länder oder kulturelle Einrichtungen finanziell
überfordert werden. Deshalb haben auch die SPD-geführten Länder auf entsprechende Zusagen des Bundes
gedrängt. Zurzeit besteht aber noch große Unsicherheit
darüber, wie diese vom Bund umgesetzt werden.

Ich habe deshalb bereits am 18. Juni 2010 zwei
schriftliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet,
um zu erfahren, wann und mit welchem Verfahren die
Bundesregierung die gegenüber den Bundesländern eingegangene Zusage umsetzen will und mit welchen Umstellungskosten die Bundesregierung rechnet. Leider
waren die Antworten der Bundesregierung hierauf zum
Teil unbefriedigend, insbesondere im Hinblick auf das
Verfahren und die Problematik der drahtlosen Mikrofone.

Bezüglich der Rundfunksendernetzbetreiber ist danach eine pauschale Erstattung der Kosten aus technischen Ersatz- und Zusatzbeschaffungen oder Umrüstungen angeboten worden. Die Erstattung sei unmittelbar
nach der vollzogenen Frequenzumstellung vorgesehen.
Die Feststellung und Anerkennung betriebsnotwendiger
Umstellungskosten drahtloser Mikrofone erfolge - so
die Bundesregierung - in Abhängigkeit vom tatsächlichen Ausbau der neuen Mobilfunkanwendungen bis
maximal 2015 und solle durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entsprechend einer in Vorbereitung befindlichen Verwaltungsanweisung erfolgen.
Da die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung
und den Rundfunksendernetzbetreibern noch andauerten, sei eine Aussage zur Höhe der Erstattung der Kosten nicht möglich.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, es muss
nun zügig Klarheit und Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden. Insofern teilen wir im Kern
die Zielsetzung, die in dem Antrag der Fraktion Die
Linke zum Ausdruck kommt, den wir heute in erster Lesung beraten. Allerdings ist der Text an einigen Stellen
zu undifferenziert. Unser weiteres Vorgehen werden wir
davon abhängig machen, wie die nächsten Wochen von
der Bundesregierung dazu genutzt werden, die notwendige Klarheit herbeizuführen.

Sicher ist die Ermittlung der notwendigen Kosten
nicht unproblematisch. Das Verfahren zur Kostenerstattung muss gerecht und einfach zu handhaben sein. Dabei
brauchen alle Beteiligten aber nun möglichst schnell
Planungssicherheit. Die Länder haben einen vom Bund
zu speisenden Fonds ins Spiel gebracht, was mir prinzipiell sinnvoll erscheint. Streitig ist in erster Linie, welchen Betrag der Bund zum Ausgleich der Umstellungskosten bereitstellen sollte. Sicherlich sind die bisher
vom Bund genannten Zahlen, die sich im zweistelligen
Millionenbereich bewegen, deutlich zu gering. Ein höherer dreistelliger Millionenbetrag wird es in jedem
Falle werden müssen.

Es muss auch zügig geklärt werden, was im Einzelfall
unter welchen Kriterien ein angemessener Entschädigungsbetrag ist. Es muss transparent und nachvollziehbar ein Anspruch definiert werden, der durchaus in Abhängigkeit von den Ausbauplänen der Unternehmen und
damit den Umstellungsfolgen bestimmt werden kann.
Dabei kann aber nicht abgewartet werden, bis konkrete
Störungen eingetreten sind.

Es sei darauf hingewiesen, dass - jedenfalls indirekt ein Teil der Erlöse aus der Frequenzversteigerung für
die entstehenden Kosten genutzt werden kann. Zwar
können die Erlöse aus der Frequenzversteigerung aus
haushaltsrechtlichen Gründen nicht von vornherein
zweckgebunden werden. Dies ist jedoch nur ein formaler
Gesichtspunkt. Der Bund hat nun einmal bedeutende
Mehreinnahmen erzielt, durch die er finanziellen Handlungsspielraum gewonnen hat. Es ist naheliegend und
durchaus sachangemessen, wenn dies hier Berücksichtigung findet. Denn es geht ja gerade um die Folgen der
Versteigerung. Und der Bereich aus der digitalen Dividende, der betroffen ist, hat den Großteil der Erlöse ausgemacht, nämlich rund 3,5 Milliarden Euro.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das
Thema Breitbandausbau zurückkommen. Der zügige
Ausbau mobiler Breitbandanwendungen ist richtig und
notwendig. Es darf dabei jedoch nicht übersehen werden, dass auch der weitere Ausbau des Festnetzes - insbesondere der Glasfaserausbau - weiter vorangetrieben
werden muss, da dieser höhere Bandbreiten ermöglicht
und auch dort die Nachfrage stetig wächst. Die BundesZu Protokoll gegebene Reden



regierung fordern wir auf, die Breitbandstrategie konsequenter als bisher umzusetzen und weiterzuentwickeln.
Die anstehende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes muss hierfür genutzt werden.

Ein Teil der erzielten Versteigerungserlöse in Höhe
von rund 4,4 Milliarden Euro, die in den Bundeshaushalt fließen, sollte für den Breitbandausbau genutzt werden. Die bereits bestehenden Förderprogramme dürfen
nicht gekürzt, sondern sollten aufgestockt werden. Sie
müssen jedoch noch zielgenauer als bisher ausgestaltet
werden. Bund und Länder sollten im Hinblick auf den
Infrastrukturausbau abgestimmt vorgehen und zusätzliche gesetzliche Regelungen ins Auge fassen, um einheitliche und bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa
für die Verlegung von Leerrohren und den Anschluss von
Gebäuden.

Schließlich kann die Bundesnetzagentur durch eine
innovations- und investitionsfreundliche Regulierung,
die Rechts- und Planungssicherheit ermöglicht, einen
entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die notwendigen zweistelligen Milliardenbeträge für den Glasfaserausbau auch tatsächlich investiert werden. Dazu gehört
beispielsweise, nun zügig die Bedingungen zu klären,
unter denen angesichts der hohen Kosten eine Kooperation von unterschiedlichen TK-Unternehmen ermöglicht
wird.

Sie sehen, es sind noch einige Baustellen zu bewältigen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich konsequent zu handeln, sowohl beim Breitbandausbau als
auch zur angemessenen Entschädigung der notwendigen Umstellungskosten im Rahmen der digitalen Dividende.