annette widmann-mauz (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Schmidt, was haben Sie heute wieder für eine
Rede abgeliefert!

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Sie reden über Monate hinweg das deutsche Gesundheitswesen schlecht. Dann zerschlagen Sie die Strukturen, die zu Qualität und zu Patientenzufriedenheit in unserem Land geführt haben. Jetzt wollen Sie sich als die
Retterin des Systems aufspielen.

Das nimmt Ihnen angesichts eines Beitragssatzes in
der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,4 Prozent,
der im Winter auf 15 Prozent ansteigen wird, draußen
niemand mehr ab. Das, was Sie hier abliefern, ist reine
Rhetorik.

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Auch der Klamauk, den Sie heute Morgen hier vollführt
haben, kann nicht darüber hinwegtäuschen.

Jeder Irrtum hat drei Stufen: Auf der ersten Stufe wird
er ins Leben gerufen. Auf der zweiten will man ihn sich
nicht eingestehen und auf der dritten macht ihn wirklich
nichts mehr ungeschehen. Genauso verläuft Ihre Gesundheitspolitik. Sie atmet den Geist der Bevormundung, der Bürokratie und der Ideologie. Das haben wir
heute Morgen wieder erfahren müssen. Sie führen unser
freiheitliches Gesundheitswesen Schritt für Schritt zurück und steuern in ein staatlich gelenktes Bürokratensystem.

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Die Ergebnisse Ihrer dirigistischen Eingriffe sind
schon sichtbar. Die Qualität in der medizinischen Versorgung ist beeinträchtigt worden. Es gibt Rationierung
und Wartelisten. Sie versuchen doch, die Menschen darüber hinwegzutäuschen.

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Das Arzt-Patient-Verhältnis ist belastet. Die Ärzte und
die Pflegekräfte sind demotiviert. Die flächendeckende
medizinische Versorgung ist gefährdet. Zu diesem
Schluss kommt man, wenn man sich anschaut, welche
Prozesse sich zurzeit in den Krankenhäusern abspielen.
Es gibt keine Entlastung bei den Beitragssätzen. Sie haben das Gesundheitswesen systematisch schlecht geredet
und damit das Vertrauen nachhaltig beschädigt, das die
Menschen zu Recht in dieses funktionierende und im internationalen Vergleich gut dastehende System haben.

Jetzt setzen Sie den Irrweg in die Staatsmedizin fort.
Statt Therapiefreiheit und den freien Zugang zum Arzt
sicherzustellen, herrschen bei Ihnen Zwangssteuerung,
Bevormundung und Listenmedizin. Nehmen wir einmal

Ihr viel gerühmtes Hausarztmodell als Beispiel. Ich sage
Ihnen: Die Patienten sind mündig genug und brauchen
keine Bevormundung durch Rot-Grün.

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Sie beschneiden an dieser Stelle den freien Zugang zum
Arzt, und zwar insbesondere für sozial Schwache. Was
sollte denn Ihre Sozialrhetorik von heute Morgen?

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Sie verlangen eine doppelte Zuzahlung und eine Praxisgebühr in Höhe von 15 Euro, wenn sich Menschen
selbstverantwortlich dafür entscheiden, zuerst zum
Facharzt zu gehen.

Dieses Modell ist ökonomisch unsinnig und medizinisch fragwürdig.

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Es entstehen Mehrkosten durch zusätzliche Behandlungsgebühren. Sie werden Mindereinnahmen bei den
Zuzahlungen haben, weil Sie die Menschen für Selbstverständliches belohnen; denn bereits heute gehen 70 bis
80 Prozent der Patienten zuerst und freiwillig zum Hausarzt. Wir wollen den Arzt des Vertrauens und ihn als Berater und Coach stärken. Aber das kann doch in Gottes
Namen auch ein Facharzt sein. Warum soll das nicht
möglich sein? Sie wollen vielmehr - das steckt eigentlich dahinter - die fachärztliche Versorgungsstruktur zerschlagen.

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Wenn man dann auch noch berücksichtigt, dass Sie Ihr
Hausarztmodell mit der Öffnung der Krankenhäuser für
ambulante Leistungen kombinieren wollen, dann ist völlig klar, was Sie wollen. Das alles wird zu Wartelisten
wie im europäischen Ausland führen. Bislang kommen
die Menschen, die im grenznahen Ausland wohnen, in
unser Land, weil sie Wartezeiten wie bei sich zu Hause
vermeiden wollen.

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Statt die Selbstverwaltung zu stärken, etablieren Sie
einen staatlichen Dirigismus und wollen ihn zur Perfektion führen. Statt auf die Erfahrungen der Praxis zu
bauen, institutionalisieren Sie die Entscheidungen am
grünen Tisch. Sie etablieren realitätsferne Behörden. Ihr
geplantes Zentrum für Qualität in der Medizin ist das
beste Beispiel dafür. Sie greifen damit außerdem direkt
in die Therapiefreiheit der Ärzteschaft ein. Das ist mit
uns nicht zu machen. Statt Bürokratie abzubauen und
Verwaltungsaufwand zu minimieren, schaffen Sie ständig neue Kommissionen, Behörden, Institute, Arbeitsgemeinschaften und Beauftragte. Allein mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf wollen Sie eine Vielzahl
neuer Einrichtungen und Institutionen etablieren. Ärzte
und Pflegekräfte müssen aber wieder in die Lage versetzt werden, sich in ihrem Alltag mehr um die Patienten
als um Formulare zu kümmern.
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Statt eine sozialverträgliche Eigenbeteiligung einzuführen, lassen Sie die Patienten komplett im Stich. Sie
wollen eine 100-prozentige Selbstbeteiligung bei Sehhilfen, Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen
Medikamenten. Die Menschen sollen also selbst zahlen.
Was ist daran gerecht?

Bei den Konzepten von Rot-Grün treffen Einfalt und
Ideologie zusammen und wachsen sich zu sinnloser Bürokratie und einer schlechter werdenden medizinischen
Versorgung aus. Die Anzahl der Stufen der Treppe der
Irrtümer wird immer größer.

Wir haben große Herausforderungen zu meistern.
Das, was wir in der Gegenwart versäumen, wird man in
der Zukunft nicht wieder gutmachen können. Zukunft
wagen heißt deshalb Zukunftsfähigkeit schaffen. Wir
haben den Paradigmenwechsel mit unserem Konzept
eingeleitet. Wir brauchen nämlich eine Gesundheitspolitik für die Menschen und wir haben klare Prinzipien für
ihre Gestaltung.

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In einem humanen Gesundheitswesen muss der
Mensch im Mittelpunkt stehen. Er muss am medizinischen Fortschritt teilnehmen und deshalb legen wir auch
auf das Prinzip der Solidarität großen Wert. Wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft einen Anspruch
auf eine qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung, unabhängig vom Alter, vom Geschlecht, vom Familienstand und vom Einkommen, haben.

({11})

Aber

({12})

Solidarität braucht Verantwortung. Nur durch verantwortliches Handeln jedes Einzelnen kann die Solidargemeinschaft vor Überforderung geschützt werden. Diese
Verantwortlichkeit gilt wirklich für alle, nicht nur für
Versicherte und Patienten, sondern auch für Leistungserbringer und für die Krankenkassen.

({13})

Wer gefordert wird, der muss auch gestalten können.
Patienten müssen eine aktive Rolle übernehmen können.
Wir wollen, dass Patienten und Versicherte als mündige
Partner im Gesundheitswesen ernst genommen und nicht
zum bloßen Objekt degradiert werden. Wir brauchen
keine Klagemauer auf Bittstellerniveau, wie Sie sie mit
Ihrem Gesetz wieder errichten wollen.

({14})

Statt die Menschen ständig mehr zu bevormunden,
wollen wir sie stärker beteiligen. Wir wollen Ihnen MitAnnette Widmann-Mauz
wirkungs- und Gestaltungsspielräume eröffnen. Das beginnt beim gesundheitsbewussten Verhalten und es geht
weiter über Mitsprache und Mitwirkung bei der Behandlung, das heißt Mitbestimmung in der Selbstverwaltung
der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir wollen weg
von der Funktionärswahl bei der Sozialwahl; wir wollen
eine wirkliche Versichertenwahl.

({15})

Wir brauchen mehr Wettbewerb und Transparenz
bei der Qualität und bei der Wirtschaftlichkeit. Deshalb
wollen wir die Möglichkeit zur Kostenerstattung in unser System wieder einführen. Wir wollen aber auch den
Abrechnungsbeleg und wir wollen Informationen über
die Verwendung der Beitragsmittel bei den Krankenkassen. Das trägt zu Kostenbewusstsein in unserem System
bei und ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Dazu gehört
aber auch, dass wir die Selbstständigkeit und die Freiberuflichkeit in unserem Land als Garanten einer qualitativ
hochwertigen Versorgung für die Zukunft bewahren.

Wir wollen Wirtschaftlichkeitsreserven bei den Leistungserbringern abfordern. Deshalb haben wir ein Modell des Qualitätswettbewerbs entwickelt: Statt den
von Ihnen vorgeschlagenen Wettbewerb um einzelne
Ärzte - dazu sagen alle Beteiligten, sogar die Krankenkassen, dass sie damit überfordert sind; außerdem wird
dadurch die Freiberuflichkeit infrage gestellt - wollen
wir den Wettbewerb um die beste Versorgung. Wir haben
ein Modell entwickelt, das dem ihrigen eindeutig überlegen ist, weil es die kollektivvertragliche Verantwortung
sicherstellt, Leistungs- und Qualitätsanreize setzt und
den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen durch ein
Versorgungsangebot fördert, das die stationäre und die
ambulante Versorgung kombiniert. Eine weitere Öffnung
der Krankenkassen ermöglicht den Versicherten in unserem Land mehr Wahlmöglichkeiten, also eine bessere
Auswahl zwischen verschiedenen Versorgungsstrukturen.

Dazu gehört aber auch, dass wir die Ärzteschaft leistungsgerecht honorieren. Budgets führen hierbei nicht
weiter. Wer eine bessere Leistung erbringt, der muss dafür auch honoriert werden und er darf dafür am Ende des
Jahres nicht bestraft werden.

({16})

Was Sie unter Wettbewerb verstehen, das zeigen die
Abschnitte, in denen es um die kassenartenübergreifenden Fusionen geht. Damit ermöglichen Sie die Einheitskasse. Am Ende wird nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb herauskommen.

Was die Finanzierungsgrundlagen anbelangt: Es ist
wichtig, keine Luftschlösser zu bauen, sondern unser Solidarsystem auf soliden finanziellen Grundlagen aufzubauen. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Das
Ziel, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 13 Prozent zu senken, scheint unstrittig zu
sein. Wer meint, man könne Einsparungen in Höhe von
20 Milliarden Euro - dieses Volumen ist nötig, um den
Beitragssatz entsprechend zu senken - erzielen, ohne
dass es jemand merkt oder ohne dass es jemand spürt,
der erliegt einer Illusion; er macht den Menschen in unserem Land etwas vor.

Deshalb müssen auch hier die Prinzipien stimmen.
Unsere Vorschläge müssen ökonomisch vernünftig und
ordnungspolitisch sauber sein. Sie müssen sozialverträglich und gerecht sein, das heißt, die Lasten der Maßnahmen müssen ausgewogen auf viele Schultern verteilt
werden und dürfen nicht einseitig den Kranken aufgebürdet werden. Sie müssen vor allen Dingen nachhaltig
sein. Wir geben mit unserem Modell auch erste Antworten auf die demographische Entwicklung und auf den
medizinischen Fortschritt als die größten Herausforderungen.

({17})

Wir schlagen vor, den Zahnersatz durch eine private
Pflichtversicherung zu finanzieren. Warum tun wir
das? Damit senken wir Lohnzusatzkosten. Es ist ein klar
abgrenzbarer Bereich. Wir haben in diesem System die
Möglichkeit zum Aufbau von Altersrückstellungen. In
diesem System wird ein größeres Gesundheitsbewusstsein etabliert; denn optimale Prävention und Prophylaxe
können Zahnersatz im Grunde oft überflüssig machen.
Dass wir dabei in guter Gesellschaft sind, zeigt nicht nur
das Beispiel der Schweiz. Niemand würde auf die Idee
kommen, die Schweiz oder die skandinavischen Länder
als unsolidarische Länder in Europa zu bezeichnen.
Auch dort herrscht dieses Prinzip vor.

7,50 Euro im Monat pro Erwachsenen ist sozialverträglich. Kinder sind kostenlos mitversichert. Es gibt weder eine Risikoprüfung noch Risikozuschläge. Wir bieten damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten beim
Leistungsumfang, auch für Leistungen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung heute nicht erstattet werden. Auch individuelle Wünsche und Präferenzen sind
versicherbar. Zusätzliche Tarife sind damit kombinierbar. Das bietet mehr Chancen, mehr Freiheit. Deshalb ist
das der richtige Ansatz.

Unser zweiter Baustein ist die Selbstbeteiligung der
Patienten. Wir haben in der Bundesrepublik ein im internationalen Vergleich völlig undurchsichtiges und unsystematisches System an Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen. Die Selbstbeteiligung liegt bei uns in diesem
Sektor im internationalen Vergleich viel zu niedrig. Deshalb ist es richtig, eine prozentuale Selbstbeteiligung
- unser Vorschlag: 10 Prozent - in allen Leistungsbereichen, aber sozial begrenzt auf maximal 2 Prozent des
jährlichen beitragspflichtigen Bruttoeinkommens, anzusetzen. Wir nehmen mitversicherte Kinder aus. Alle
Maßnahmen der Vorsorge und Früherkennung sollen
nicht betroffen sein.

Dies ist eine sehr soziale Komponente; denn wer
mehr verdient, kann auch mehr Eigenverantwortung
wahrnehmen. Wer sozial schwächer ist, muss weniger an
Eigenleistung beisteuern.

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Das ist allemal besser als die 100-prozentige Selbstzahlung, wie Sie sie in Ihrem Modell vorschlagen.

Wir lassen die Menschen am Fortschritt teilhaben.
Wir schärfen das Kostenbewusstsein.

({19})

Das hat eine positive Steuerungswirkung. Bei Sehhilfen
einzusparen, wie Sie es vorschlagen, hat höchstens eine
negative Steuerungswirkung, zum Beispiel im Straßenverkehr.

Wir wollen international Chancengleichheit erreichen,
zum Beispiel durch Senkung der Mehrwertsteuer auf
Arzneimittel auf den ermäßigten Satz. Es ist doch nicht
einzusehen, dass in unserem Land das Mickymausheft
als Grundbedarf definiert wird, aber lebensnotwendige
Arzneimittel nicht unter diese Regelung fallen dürfen.

({20})

Wir wollen die versicherungsfremden Leistungen umfinanzieren. Uns liegt sehr daran, dass wir in der Beihilfe
analoge Maßnahmen treffen; da werden wir Sie an Ihren
Äußerungen genau messen.

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Ich frage mich: Wo sind da Ihre Vorschläge, zum Beispiel betreffend das Sterbegeld in der Beihilfe? Da hört
und sieht man bei Ihnen nichts. Unsere Vorschläge sind
in der Beihilfe zeit- und wirkungsgleich umsetzbar. Das
sorgt für soziale Gerechtigkeit. Sie haben doch genau
das Krankengeld in die private Absicherung ausgegliedert, weil Sie wissen, dass eine Analogie für die Beamten nicht herstellbar ist. Die Beamten brauchen das
Krankengeld nicht, weil sie vom Staat alimentiert werden. Das ist nicht soziale Gerechtigkeit.

({22})

Wir wollen, dass Sozialhilfeempfänger in unserem
Gesundheitswesen in Zukunft genauso behandelt werden
wie gesetzlich Krankenversicherte. Deshalb ist es richtig, dass wir für sie zu einer Beitragszahlung an die gesetzliche Krankenversicherung kommen und nicht die
Zweiklassenmedizin fortsetzen.

({23})

Wir streben eine solide Finanzierungsgrundlage der
gesetzlichen Krankenversicherung an. Ihre rot-grünen
Luftschlösser sind Schall und Rauch, vor allem dann,
wenn sie aus blauem Dunst bestehen. Steuererhöhungen
sind bei der derzeitigen konjunkturellen Lage pures Gift.

({24})

Frau Schmidt, Sie müssen sich schon entscheiden,
was Sie eigentlich wollen: Wollen Sie Prävention oder
wollen Sie Geld? An Ihrem Beschluss, die Tabaksteuer
in einem Dreierschritt zu erhöhen, wird doch ganz deutlich, dass Sie den Menschen nicht das Rauchen abgewöhnen wollen, sondern sie an höhere Steuern gewöhnen wollen.

({25})
Dieser Weg ist eindeutig falsch und von einer Gesundheitsministerin eigentlich so auch nicht vertretbar.

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Meine Damen, meine Herren, wir wollen keine
große Koalition, aber wir sind zu einer großen Kooperation bereit, wenn es darum geht, den Einstieg in eine
echte Gesundheitsreform zu schaffen. Das heißt, weg
von der Staatsmedizin hin zu mehr Eigenverantwortung
und Mitbestimmung der Patienten und Versicherten, weg
von Bevormundung und Bürokratie hin zu mehr Freiheit
und Wettbewerb, weg vom kurzatmigen Stopfen der Finanzlöcher hin zu einer Konsolidierung der gesetzlichen
Krankenversicherung, die langfristig tragfähig ist und
von den Menschen her denkt.

Herzlichen Dank.

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