friedmann (NA), 1985-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Debatte des heutigen Morgens wird sich der Arbeits- und Sozialpolitik zuwenden. Wir sind uns sicherlich darüber einig, daß die Marktwirtschaft an sich als Wirtschaftssystem nicht ohne weiteres sozial ist. Der Oppositionsführer hat darauf gestern hingewiesen, und ich erinnere an manche lebhafte Debatte zu diesem Thema in diesem Hohen Hause.
Es liegt ja auf der Hand: Ein Wirtschaftssystem, das in höchstem Maße auf Produktivität, auf Gewinnmaximierung angelegt ist, ist aus sich heraus nicht auf soziale Absichten eingestellt. Da bedarf es der sozialen Korrektur, und deshalb ist die Sozialpolitik so wichtig. Sozialpolitik macht die Marktwirtschaft menschlich.
Ein Zweites kommt hinzu. Der Bundesfinanzminister hat gestern unter Berufung auf unseren ehemaligen SPD-Kollegen Lohmar darauf hingewiesen, die Soziale Marktwirtschaft sei die Voraussetzung für die Demokratie. Dies ist eine sehr wichtige Aussage, die wir uns in solcher Stunde grundsätzlich ins Gedächtnis rufen müssen. Planwirtschaft setzt einen autoritären Staat voraus, denn nur der autoritäre Staat kann die Vorgaben der Planwirtschaft auch durchsetzen. Umgekehrt: Wenn die ökonomischen Entscheidungen bei den einzelnen Unternehmen liegen, fordert dies den Staat nicht heraus, sich betriebswirtschaftlich einzuschalten. Das heißt, die Marktwirtschaft ist eine Voraussetzung für die Demokratie. Beides zusammen, die Vermenschlichung der Marktwirtschaft und die Schaffung der Voraussetzungen für die Demokratie, macht Sozialpolitik so wichtig.
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Meine Damen und meine Herren, wer nun meint, wir könnten diese soziale Komponente für rund 60 Milliarden DM haben - das ungefähr ist der Umfang des Bundessozialhaushalts -, der täuscht sich; denn soziale Ausgaben sind beim Bund nicht nur beim Arbeitsminister, sondern auch in anderen Ressorts etatisiert, zum Beispiel, Herr Kollege George, beim Familienminister, natürlich auch bei den Bundesunternehmen wie Post und Bahn. Aber auch Gemeinden und Kreise leisten Sozialausgaben, auch die Unternehmen leisten in sehr großem Um11544 
fang Sozialausgaben, und die Sozialversicherungen tun es natürlich auch.
Dies alles hat sich im Jahre 1983 - aus diesem Jahre stammt die letzte greifbare Zahl - auf einen Sozialetat in Deutschland von 550 Milliarden DM hochgerechnet. Im selben Jahr war das Bruttosozialprodukt, also das, was wir miteinander produziert haben, dreimal so hoch wie der Sozialetat insgesamt.
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Das heißt: Wir in Deutschland geben rund ein Drittel aller Einnahmen, jede dritte Mark, die wir erwirtschaften, unter sozialen Gesichtspunkten aus. Das muß man wissen, wenn man die Finanzansätze, die beim Arbeits- und Sozialminister verbucht sind, etwa kritisieren sollte. Sozialpolitik hat also einen außerordentlich hohen Stellenwert.
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Nun haben wir - das liegt in der Natur der Sache - in dieser Debatte viel über Arbeitslosigkeit gesprochen; das ist ganz selbstverständlich. Angesichts des harten Schicksals, das Arbeitslosigkeit bedeutet, muß das dieses Hohe Haus hier bewegen. Aber in einer Haushaltsdebatte geht es auch um die finanziellen Auswirkungen. Im letzten Jahr hat die Arbeitslosigkeit uns 54 Milliarden DM gekostet. Darin stecken das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe mit etwa 15 Milliarden DM. Aber es kommen auch die Beiträge der Nürnberger Anstalt an die Sozialversicherung dazu. Das heißt: Die direkten Ausgaben im Zusammenhang mit der Situation Arbeitsloser kosten uns gut 30 Milliarden DM. Dazu kommen dann allerdings auch noch Mindereinnahmen. Arbeitslose zahlen keine oder weniger Steuern. Dazu kommen Mindereinnahmen, weil z. B. die Rentenversicherung für Arbeitslose weniger Beiträge bekommt. Solche Mindereinnahmen machen noch einmal 24 Milliarden DM aus. Das gibt dann die genannte Summe von 54 Milliarden DM, die die Arbeitslosigkeit uns kostet. Nicht inbegriffen in dieser Zahl, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, daß Arbeitslose ja nicht im Produktionsprozeß stehen. Das heißt: 9 % Arbeitslose bedeuten natürlich entsprechend weniger Sozialprodukt. Dies ist eine Dimension, der man sich widmen muß.
In dieser Diskussion hat nun immer wieder auch eine Rolle gespielt, daß bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg Überschüsse entstehen. Es mag in der Tat grotesk erscheinen, daß dort angesichts einer hohen Arbeitslosenzahl Überschüsse entstehen. Ich möchte dies einmal spezifizieren: Wir hatten in Nürnberg zum Jahresbeginn einen Überschuß von mehr als 3 Milliarden DM. Dazu werden im Laufe dieses Jahres nochmals 2 Milliarden DM kommen, so daß am Jahresende in Nürnberg gut 5 Milliarden DM Überschuß zu verzeichnen sind - und dies, wie gesagt, trotz der hohen Arbeitslosigkeit.
Warum? Zum einen wissen wir, daß die Arbeitslosigkeit bei vielen heute länger dauert. Der Arbeitslose bekommt aber nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Ab dann zahlt, wenn überhaupt, der Staat Arbeitslosenhilfe, und diese belastet nicht Nürnberg. Die längere Arbeitslosigkeit entlastet Nürnberg also. Zum anderen ist die Zahl der Kurzarbeiter heruntergegangen, und zwar stärker, als wir geglaubt haben. Wir haben nur noch rund 80 000 Kurzarbeiter. Es waren einmal mehr als eine Million. Heruntergegangen gegenüber dem Ansatz ist auch - trotz des langen Winters - das Schlechtwettergeld, weil die Situation in der Bauwirtschaft nicht gerade erfreulich war. Heruntergegangen ist auch die Inanspruchnahme für berufliche Weiterbildung. Dies alles addiert sich auf einen Jahresüberschuß von etwa 2 Milliarden DM, der zu dem übernommenen Überschuß von 3 Milliarden DM dazukommt.
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- Heruntergegangen, Herr Kollege, heißt - wir sind hier in einer Haushaltsdebatte -: heruntergegangen gegenüber den etatisierten Ansätzen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit.
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Wir reden hier konkret und nüchtern über Finanzansätze, nicht über Emotionen.
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In dieser Art können wir nachher weiterdiskutieren. Hier geht es jetzt kühl und nüchtern um Zahlen,
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die wir, Frau Fuchs, einmal nicht unter den Teppich kehren wollen.
Nun hat eine Diskussion darüber begonnen, was mit den Überschüssen in Nürnberg geschehen soll. Das war j a auch Gegenstand der Gespräche gestern abend im Kanzleramt. Ich gehe davon aus, daß der Bundesarbeitsminister Dr. Blüm in seiner Rede darauf eingehen wird.
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Er hat ja auch schon im Deutschlandfunk dazu Stellung genommen. Theoretisch sind drei Möglichkeiten denkbar: Entweder man senkt die Beiträge für Nürnberg. Da gab es einen Vermittlungsvorschlag von unserem geschätzten Kollegen Dr. George. Es gibt auch die Möglichkeit der Weiterbildung der Arbeitslosen. Schließlich gibt es auch die Möglichkeit, länger Arbeitslosengeld zu bezahlen. In diesem Spektrum wird sich die Verwendung des Überschusses zu bewegen haben.
Nun kommt immer wieder die Frage auf: Ist denn genug im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unternommen worden?
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Die Opposition bestreitet das. Dennoch möchte ich nochmals sagen: Unsere Konsolidierungspolitik ist der wichtigste Beitrag dafür, daß es im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorangeht.
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- Doch, das glaube ich sehr wohl, Frau Fuchs.
Ich möchte das auch kurz begründen. Konsolidierung bedeutet, daß der Staat nicht mehr wie bisher in so hohem Umfang Geld am Kapitalmarkt nachfragt. Die Neuverschuldung sinkt ja, d. h. der Staat ist nicht mehr der Zinstreiber wie in früheren Jahren. Deshalb haben wir heute niedrigere Zinsen. Öffentliche Anleihen werden heute im Schnitt mit 6,25% verzinst. Auf dem Höhepunkt der Verschuldung waren es immerhin 11 %. Zinsen sind aber Kostenfaktoren für die Wirtschaft. Niedrige Zinsen tragen also zu stabilen Preisen bei. Stabile Preise bedeuten wiederum, daß wir im Konkurrenzkampf auf internationalen Märkten sattelfest sind, d. h. in einer exportorientierten Wirtschaft sind stabile Preise unerläßliche Voraussetzung für das Bestehen des Wettbewerbs und damit arbeitsplatzschaffend.
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