Petra Pau (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Berlin wurde ein Wahlkampfhelfer der SPD von Neonazis krankenhausreif geprügelt. In den Schweriner
Landtag zog die rechtsextremistische NPD mit über
7 Prozent Zuspruch ein. In Delmenhorst kämpft eine engagierte Bürgerschaft seit Wochen dagegen, dass dort
ein Schulungszentrum für Nazikader entsteht.

Allein diese drei Vorfälle könnten diese Aktuelle
Stunde begründen. Aber genau das ist nicht das Anliegen der Fraktion Die Linke. Unser Befund geht weiter
und damit auch unser Anliegen. Der Bundestag muss
sich dem Rechtsextremismus gründlich und systematisch zuwenden - und nicht nur, wenn Schlagzeilen
durch die Medien geistern. Darum geht es mir.

Seit Jahren fragen wir Monat für Monat nach den
rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten, die beim
Bundesinnenministerium registriert werden. Der Befund ist: Stündlich werden im Bundesschnitt drei rechtsextremistische Straftaten und täglich werden drei rechtsextremistische Gewalttaten erfasst. Die reale Zahl ist
weit höher, die Dunkelziffer ohnehin.

Entsprechend groß ist die Zahl der Opfer, die aus nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Motiven bedroht und geschlagen, körperlich oder geistig verkrüppelt werden. Rechtsextremismus ist also längst
keine Randfrage, sondern ein Alltagsproblem und in seiPetra Pau
ner gewaltsamsten Ausprägung auch eine tödliche Gefahr.

Gemessen daran finde ich es geradezu fahrlässig, dass
der Bundestag in den zurückliegenden Jahren der Komplexität dieser Herausforderung ausgewichen ist. Das
Wenige, was versucht wurde, erschöpfte sich oft in Symbolhandlungen, wie einem partiellen Versammlungsverbot, oder wurde peinlich in den Sand gesetzt, wie das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren.

Ich möchte etwas anderes und schlage vor, dass wir
die Debatte heute als Auftakt nehmen, endlich tiefer gehende und langfristige Strategien zu erarbeiten, um den
Rechtsextremismus zu bannen.

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Das wiederum geht nur parteiübergreifend und ressortübergreifend. Es geht nur mit gebündeltem Sach- und
Fachverstand. Es geht nur, wenn wir den Blick mitten in
die Gesellschaft und auf das ganze Spektrum der Politik
richten.

In der vergangenen Woche wurden aktuelle Ergebnisse einer Langzeituntersuchung veröffentlicht. Demnach ist der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie
noch weiter gesunken als vordem: im Westen auf unter
70 Prozent und im Osten - das ist aus meiner Sicht alarmierend - auf unter 40 Prozent. Unter unserer Bundestagskuppel müssten eigentlich die Alarmglocken läuten;
denn das ist ein riesiges Einfallstor für Neonazis aller
Schattierungen. Wir sollten daher weniger darüber diskutieren, warum Neonazis so agieren, wie sie agieren.
Wir müssen endlich gründlicher darüber debattieren,
was diese Demokratieverdrossenheit fördert und was dagegen hilft.

Immer mehr Menschen fühlen sich sozial abgehängt,
nicht gebraucht, nicht gefragt. Sie fühlen das nicht nur;
sie erleben das auch so. Damit meine ich nicht nur diejenigen, die schon morgens mit ihrer Büchse Bier lauthals
über starke Männer und vermeintlich bessere Zeiten philosophieren. Seriöse Untersuchungen belegen: Die sozialen Anfälligkeiten für rechtsextremistische Parolen
greifen vor allem bei jenen, die engagiert nach Zukunft
streben, sich aber zugleich davor fürchten, Verlierer der
Globalisierung zu werden. Das wiederum ist die Mitte
der Gesellschaft.

Auch deshalb ärgert es mich, wenn das Thema
Rechtsextremismus vorwiegend im Ressort Innenpolitik
angesiedelt wird, garniert mit Appellen an Elternhaus
und Schule. Natürlich muss auch dort mehr getan werden. Aber die Generalschlüssel liegen an ganz anderer
Stelle: zum Beispiel in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und
Steuerpolitik.

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Dort werden die großen Gerechtigkeitsfragen entschieden. Es ist unredlich, wenn die Bundespolitik von den
Kommunen mehr Freizeitangebote für Jugendliche fordert und zugleich Länder und Kommunen durch die eigene Politik finanziell austrocknet.
Geradezu ein Trauerspiel ist der Streit um die akut gefährdeten Projekte für mehr Demokratie und Toleranz
wie CIVITAS, die mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die Opferhilfe. Sie leisten vor Ort eine
unverzichtbare Arbeit und sollen nun doch abgewickelt
werden. Mit Vernunft und mit Logik hat das nichts zu
tun, zumal meine Erfahrung sagt: Jedes dieser Teams
weiß mehr über den grassierenden Rechtsextremismus
als der gesamte Bundestag. Jede Mitarbeiterin und jeder
Mitarbeiter bewirkt real mehr gegen Rechtsextremismus
und Rassismus als jede symbolische Bundestagsdebatte.

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