Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin zutiefst betroffen von der Art und Weise, wie die Bundesregierung mit dem Völkerrecht und dem Verfassungsrecht umgeht. Wie wenig von ihrer Seite Bereitschaft besteht, in diesem Zusammenhang die Frage der Rechtsgrundlagen zu stellen und als Maßstab politischen Handelns anzuerkennen, erschreckt mich und bestimmt mein Abstimmungsverhalten.
Es ist für mich eindeutig, daß der Einsatz der Bundeswehr verbindliches Völkerrecht verletzt. Art. 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen enthält ein sehr rigoroses Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen. Die Charta kennt nur zwei Ausnahmen von diesem Verbot. Die erste Ausnahme ist ein Beschluß des Sicherheitsrates nach Art. 39, in dem ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung festgestellt wird und Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta ausgelöst werden. Ein solcher Fall liegt nicht vor. Die zweite Ausnahme ist das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta. Selbstverteidigung setzt einen bewaffneten Angriff voraus. Auch dieser Fall liegt nicht vor.
Als Jurist weiß ich natürlich, daß versucht wird, das rigorose Gewaltverbot aus allen möglichen Gründen aufzuweichen und zu relativieren. Von Vertretern des Auswärtigen Amtes wurde im Rechtsausschuß von „Nothilferecht" gesprochen. Aber das Völkerrecht kennt weder ein solches „Nothilferecht"
noch ein Recht auf Polizeiaktionen in anderen Staaten.
Wir haben in diesem Haus immer wieder über das Problem der Verfassungsmäßigkeit von Militäreinsätzen außerhalb des NATO-Gebiets gesprochen. Es erschreckt mich - auch das bestimmt mein Abstimmungsverhalten -, daß jetzt, wenn der erste wirkliche Kampfeinsatz erfolgt und die ersten Schüsse fallen, das Verfassungsproblem überhaupt nicht gestellt wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Bundeswehreinsätzen festgestellt, daß Art. 24 des Grundgesetzes nur die Grundlage für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen abgibt, die im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden. Alleingänge Deutschlands hat das Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen. Ein solcher Alleingang hat hier aber stattgefunden. Deshalb sind alle Fragen zu „Gefahr im Verzuge" völlig überflüssig; denn in diesem Falle handelt es sich nicht um eine Anwendung dieser Verfassungsbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung andere Fragen geregelt.
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Natürlich stelle ich mir wie Sie alle auch die Frage, ob es berechtigt ist, juristische Prinzipien auf Kosten einer möglichen Gefährdung von Menschenleben durchzusetzen. Meine Befürchtung aber - das ist die Grundlage meines Abstimmungsverhaltens - ist, daß in Wahrheit mit dieser Aktion wie auch bei früheren Aktionen ein geeignetes Objekt gesucht wurde, um im Namen der Rettung von Menschen durch scheinbar einleuchtende Einzelentscheidungen grundlegende Rechtsprinzipien schrittweise auszuhebeln.
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Das drückt sich auch in den Formulierungen von der gewohnheitsrechtlichen Verfestigung aus, die heute gebraucht wurden, und in der Formulierung von einer neuen Tradition, die hier begründet würde. Die genannten Rechtsprinzipien sollen aber das friedliche Zusammenleben der Völker vor einem Rückfall ins Faustrecht des Stärkeren sichern.
In der FAZ vom 17. März dieses Jahres wurde dem Wochenende eine besondere Bedeutung für die Geschichte der Bundeswehr beigemessen. Es ist dort von einer grundlegenden Veränderung in den Verhältnissen zwischen militärischen und zivilen Verfassungsorganen die Rede. Es geht um sehr ernste Dinge, die unsere Gewissensentscheidung verlangen.
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Die Bundesregierung mutet uns zu, einen Verfassungs- und Völkerrechtsbruch nachträglich zu sanktionieren. Ich kann dabei nicht mitwirken. Ich werde dagegen stimmen.
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