Stephan Mayer (NA), 2010-10-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist schön, dass die in
Deutschland derzeit aktuell geführte Debatte über den
Fachkräftemangel auch den Bundestag erreicht hat. Insoweit haben die beiden Vorlagen der Grünen schon einmal etwas Gutes. Sie haben vor allem auch deshalb etwas Gutes, weil dadurch die Möglichkeit besteht, diese
vielen Fehlinterpretationen, diese mannigfachen Fehldeutungen, die es gibt, aus der Welt zu schaffen und
- das möchte ich an der Stelle auch sagen - einem Informationsdefizit, das aus meiner Sicht teilweise auch in
der Wirtschaft vorhanden ist, abzuhelfen.

Es gibt unbestreitbar einen Fachkräftemangel in
Deutschland. Den kann man nicht negieren. Er ist in
manchen Branchen stark, in manchen weniger stark ausgeprägt. Es ist insbesondere auch zu befürchten, dass wir
einen noch stärkeren Fachkräftemangel bekommen werden.

Das liegt natürlich - das ist etwas Erfreuliches - an
der derzeitigen konjunkturellen Situation in Deutschland. Die Wirtschaft in Deutschland hat sich gut erholt,
ist gut aus der Krise herausgekommen. Wir sind wieder
die wirtschaftliche Lokomotive in Europa. Es ist ein
schönes Zeichen, dass heute bekannt gegeben werden
konnte, dass die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland endlich wieder unter 3 Millionen liegt. Wir haben
mittlerweile so wenige Arbeitslose wie seit 1992 nicht
mehr. Das ist den Unternehmen und den vielen fleißigen
Arbeitnehmern geschuldet, aber auch - das möchte ich
sagen - der sehr umsichtigen und weisen Politik der
christlich-liberalen Koalition, die diesen Aufschwung
begleitet und unterstützt hat.

({0})

Die Frage ist jetzt, wie wir mit diesem Fachkräftemangel umgehen. Die Antwort, die manche jetzt geben:




Stephan Mayer ({1})
„Macht die Türen auf und lasst ausländische Fachkräfte
hinein!“, ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen.

({2})

Wir brauchen natürlich auch die Zuwanderung aus
dem Ausland, das ist unbestreitbar. Liebe Kollegen von
den Grünen, aber auch hier sollten wir uns mit den Fakten beschäftigen. Es sind im letzten Jahr - wie gesagt:
Krisenjahr 2009 - insgesamt 89 713 Arbeitsgenehmigungen für Ausländer in Deutschland erteilt worden.
Wie viele Ablehnungen gab es? 12 258. Der Großteil
von Anträgen, die von deutschen Unternehmen gestellt
worden sind, ungefähr 90 Prozent, ist also positiv beschieden worden. In der Debatte ist auch schon darauf
hingewiesen worden: Auch unter Berücksichtigung der
Einkommensgrenze gibt es die Möglichkeit der Vorrangprüfung. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Die Große
Koalition hat mit der Verabschiedung des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes aus meiner Sicht den richtigen
Schritt getan, indem sie zum 1. Januar 2009 die Einkommensgrenze von 85 000 Euro auf 66 000 Euro gesenkt
hat. Ich halte eine weitere Senkung auf 40 000 Euro für
- das sage ich in aller Offenheit - ausgesprochen bedenklich, weil die infrage kommenden Arbeitnehmer aus
meiner Sicht keine hochqualifizierten sind. Gerade von
der linken Seite des Plenums wird uns immer wieder die
Forderung angetragen: Führt endlich den Mindestlohn
ein! Ich möchte sagen: Unsere Seite muss in Richtung
Wirtschaft die Forderung erheben: Liebe Wirtschaft, bezahlt die Menschen endlich ordentlich! Das ist der entscheidende Punkt.

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BDI und BDA rufen jetzt laut: Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland. - Wir sollten uns schon die
Aufgabe stellen - ich bin sehr unternehmerfreundlich -,
zu hinterfragen: Was ist eigentlich die Intention der
Wirtschaft? Der Wirtschaft geht es doch größtenteils
- auch hier muss man differenzieren - um günstige Arbeitskräfte

({4})

und nicht darum, hochqualifizierte Arbeitnehmer aus
dem Ausland zu bekommen. Das ist doch der eigentliche
Hintergrund dieser Forderung.

Es gilt, hinzuzufügen, dass es schon heute sehr ausdifferenzierte Regelungen gibt, nach denen ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen können.
Das gilt für EU-Ausländer ohnehin. Es ist schon erwähnt
worden: Zum 1. Mai nächsten Jahres herrscht die volle
Freizügigkeit für die Länder, die der EU 2004 beigetreten sind. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit der Vorrangprüfung. Wie ich ebenfalls bereits erwähnt habe,
sind 60 Prozent all derjenigen, die aus dem Ausland
nach Deutschland gekommen sind, nach einer erfolgreichen Vorrangprüfung nach Deutschland gekommen.
Diese Vorrangprüfung ist für die meisten in der Praxis
also überhaupt kein Problem. Dies muss einmal in aller
Deutlichkeit gesagt werden.

({5})

Uns sollte schon zu denken geben: Es gibt immer
noch 1,5 Millionen Deutsche zwischen 20 und 29, die
keinen Ausbildungsabschluss haben. Auch in diesem
Zusammenhang fordere ich von der Wirtschaft, noch
mehr dafür zu sorgen, dass auch diese 1,5 Millionen
Mitbürger ordentlich ausgebildet werden, also einen entsprechenden Ausbildungsabschluss machen können.

({6})

Nur die singuläre Forderung zu erheben, etwas dadurch
gegen den Fachkräftemangel zu tun, dass ein verstärkter
Zuzug aus dem Ausland gestattet wird, ist aus meiner
Sicht nicht der Weisheit letzter Schluss.

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Der zweite Gesetzentwurf der Grünen beschäftigt
sich mit dem Thema Staatsangehörigkeit. Auch dies ist
ein wichtiges Thema. Ich bitte, auch hier zu sehen, dass
der Leitgedanke, den Sie von den Grünen verfolgen,
meines Erachtens grundsätzlich falsch ist. Sie gehen davon aus, dass dem in Deutschland unbestreitbar vorhandenen Problem, dass leider Gottes zu viele Ausländer
oder Menschen mit Migrationshintergrund nicht ordentlich integriert sind, dadurch abzuhelfen ist, dass wir ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit ausreichen. Die
deutsche Staatsangehörigkeit ist, wie es heute schon erwähnt wurde, mit Sicherheit ein Meilenstein in der Integrationshistorie eines Menschen. Ich sage aber auch
ganz deutlich: Das kann nur der letzte Meilenstein dieser
Integrationsgeschichte sein. Die Ausreichung der deutschen Staatsangehörigkeit kann und darf nur der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein.
Deswegen halte ich es für vollkommen verfehlt, dass Sie
in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen, dass generell Mehrstaatlichkeit hingenommen wird, dass die Optionspflicht
abgeschafft wird, dass Einbürgerungstests abgeschafft
werden, dass über 54-Jährige dahin gehend privilegiert
werden, dass ihnen keine Sprachtests abverlangt werden.
Dies ist meines Erachtens der vollkommen falsche Weg.

Ich möchte eines zur Dämonisierung der Einbürgerungstests sagen: Fast 99 Prozent aller Ausländer, die
den Einbürgerungstest machen, schaffen ihn.

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So schwer kann die Hürde Einbürgerungstest nun wirklich nicht sein, wenn knapp 99 Prozent all derjenigen,
die ihn machen, ihn auch tatsächlich bestehen. Ich
glaube, dieser Einbürgerungstest ist mit Sicherheit sachgerecht und keine Hürde im Einbürgerungsprozess im
Hinblick auf die Ausreichung der deutschen Staatsbürgerschaft.

Wir müssen peinlich genau darauf achten, dass die
deutsche Staatsbürgerschaft ein Privileg ist, das natürlich
auch mit entsprechenden Pflichten verbunden ist. Ich



Stephan Mayer ({9})
glaube, dass wir hier bisher den richtigen Weg gegangen
sind. Es geht nicht um soziale Selektion, sondern es geht
darum, klarzumachen, dass derjenige, der die deutsche
Staatsangehörigkeit erwerben will, etwas dafür tun
muss.

Deswegen halte ich den Grundansatz, der Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegt, nämlich vom Jus Sanguinis
zum Jus Soli überzugehen, für vollkommen verfehlt. Es
kann nicht angehen, dass ein Kind allein schon deshalb
die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt, nur weil die
Eltern - das gilt auch für den Fall, dass sie selbst nicht
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen - über ein
Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügen. Diesen jeglichen Verzicht auf Voraufenthalt halte ich für vollkommen verfehlt.

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Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir diese Debatten
führen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Ausreichung der deutschen Staatsangehörigkeit als auch im
Hinblick auf die wichtige Frage, wie wir mit dem zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland umgehen.
Aber die Antworten, die hier von Ihrer Seite gegeben
werden, sind aus meiner Sicht vollkommen verfehlt. Der
Ansatz, den die Bundesregierung wählt, ist der richtige.
Es soll bis zur Sommerpause des nächsten Jahres ein
Konzept entwickelt werden, um insbesondere dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen. Ich glaube,
dass wir hier auf einem ordentlichen Weg sind.

Wir werden als christlich-liberale Koalition unseren
Auftrag weiterhin ernst nehmen und die Punkte, die wir
im Koalitionsvertrag festgelegt haben, behandeln. Dazu
gehört auch die Evaluierung des Optionsrechts, aber dies
wird frühestens im Jahr 2012 möglich sein. Das ist aber
ausreichend; denn erst im Jahr 2013 wird für die ersten
Optionspflichtigen die Frist ablaufen, innerhalb derer sie
sich entscheiden müssen. Die Forderung, jetzt die Optionspflicht aufzugeben, erfolgt vollkommen zur Unzeit.
Daher kann man Ihren Gesetzentwürfen nur eine klare
Absage erteilen. Diese bringen uns, was das Thema Integration und Bekämpfung des Fachkräftemangels betrifft,
in keiner Weise weiter. Ich kann also nur Ablehnung
empfehlen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})