birgit roth (NA), 2002-05-16:
Nein, ich glaube, er muss
noch ein bisschen warten.

Hinzu kommt auch das ERP-Sondervermögen. Darf
ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir mittlerweile
5,2 Milliarden Euro für zinsgünstige Kredite für die
KMUs, für den Mittelstand zur Verfügung stellen? Darf
ich Sie darauf hinweisen, dass wir durch die beiden
großen Banken des Bundes, KfW und DtA, weitere 9 Milliarden Euro - für zinsgünstige Kredite an unseren Mittelstand zur Verfügung stellen.

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Im Februar 2002 haben wir sogar den Förderwettbewerb „Netzwerkmanagement-Ost“, NEMO, ausgeschrieben. Wenn ich Sie hier zitieren darf, meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Selbst Sie
haben gesagt, dass das ein sehr sinnvoller Ansatz ist.
Dafür möchte ich Ihnen danken. Auf der anderen Seite
müssen Sie aber auch einmal sehen, was wir geleistet haben und was wir von Ihnen übernommen haben, was wir
trotz der Schulden, trotz der Staatsverschuldung, die Sie
uns mit auf den Weg gegeben haben, geschafft haben.

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Was haben wir nicht alles nach 16 Jahren konservativer Politik übernommen,

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angefangen bei der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945.
Ich möchte Ihnen hier ganz klar sagen: Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit hat 1998 bei 4,4 Millionen Arbeitslosen gelegen. - Was haben wir noch übernommen? Unter anderem eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit und die
höchste Steuer- und Abgabenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik.

Aber Ihr Kanzlerkandidat spricht von der Abschaffung
der Ökosteuer.

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Nebenbei bemerkt: Kostenpunkt 13 Milliarden Euro jährlich. Danach reflektiert er erst einmal, was er da gesagt
hat. Dann zieht er seinen Vorschlag zurück und spricht davon, dass er vielleicht nur die fünfte Stufe der Ökosteuer
abschaffen will. Mit Verlaub, darüber sollte er sich vor einer solchen Aussage informieren. Auch hier ist der Kostenpunkt 2,4 Milliarden Euro.

Eine nächste Forderung von Ihrer Seite ist die Senkung
der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent. Dies ist sicherlich eine Forderung, die wir alle unterstützen und unterschreiben können; das ist überhaupt keine Frage.

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Aber auf Ihre solide Gegenfinanzierung, auf Ihr Konzept
warte ich noch heute. Das heißt, das, was Sie da tun, ist
nichts anderes als die Fortführung der Schuldenpolitik der
alten Regierung. Genau das werden wir entsprechend verdeutlichen.

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Ich möchte kurz auf die Lohnnebenkosten zurückkommen. Heute Morgen haben wir eine Debatte über Nachhaltigkeit geführt. In diesem Zusammenhang wurde des
Öfteren die Ökosteuer angesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch einmal die andere Seite der
Medaille erwähnen würden. Was passiert denn mit den
Geldern aus der Erhebung der Ökosteuer? Wir können ja
über die Verwendung streiten; das ist keine Frage. Aber
was machen wir denn mit diesen Geldern? Die fließen
doch direkt in das soziale System,

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sodass wir es geschafft haben, die Rentenversicherungsbeiträge zu stabilisieren.

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Wir hätten ohne die Ökosteuer und ohne die Rentenreform einen Rentenversicherungsbeitrag von mehr als
22 Prozent. Wir haben es geschafft, ihn auf 19,1 Prozent
abzusenken. Auch das ist eine Förderung des Mittelstandes.

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Wir haben andere Wege beschritten, zum Beispiel indem wir an unseren Universitäten 42 neue Lehrstühle im
Bereich der Existenzgründungen geschaffen haben. Wir
haben das Meister-BAföG erhöht, und zwar so, dass jetzt
eine größere Personengruppe einen Nutzen davon hat.
Seit 1998 sind 62 Ausbildungsplatzverordnungen modernisiert worden. Es gibt inzwischen 21 bzw. 22 neue Ausbildungsberufe in den Bereichen der IT- bzw. der Dienstleistungsbranche. Genau da wollen wir hin. Auch das ist
aus unserer Sicht eine Mittelstandsförderung, zumal Sie
genau wissen, dass wir unter anderem eine Zukunftsmilliarde in den Haushalt von Bildung und Forschung sowie
Wirtschaft eingestellt haben. Dies betrifft gerade innovative Projekte, unter anderem das 100 000-Dächer-Programm. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie viele
Arbeitsplätze durch das 100 000-Dächer-Programm gerade in diesem innovativen Umweltbereich geschaffen
worden sind.

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Mittlerweile haben wir flächendeckend in der Bundesrepublik 24 Kompetenzzentren für den IT-Bedarf, den
E-Commerce, eingerichtet. Herr Schindler, wir sind ja
beide aus der Pfalz: Wir haben zum Beispiel auch das
KET, das Kompetenzzentrum E-Business - Touristik, an

der FH Worms finanziert. Hier haben sich die Wirtschaft
- sprich: der DRV - und das Bundeswirtschaftsministerium zu einer Förderung der IT-Branche im Tourismusbereich zusammengeschlossen.

An dieser Stelle möchte ich dem Wirtschaftsminister
ganz herzlich für seine Aktionen danken, die er im Mittelstandsbereich, aber auch im Tourismusbereich durchgeführt hat.

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Denn der Tourismus hat bei uns mittlerweile einen Anteil
von circa 8 Prozent am Bruttosozialprodukt. Es ist der
Tourismus, der inzwischen 2,8 bis 2,9 Millionen Arbeitsplätze stellt. Ich habe vorhin mit meinem Kollegen Klaus
Wiesehügel gesprochen: Der Tourismus bietet mittlerweile mehr Arbeitsplätze als das gesamte Bauhauptgewerbe. Dementsprechend haben wir in den letzten dreieinhalb Jahren natürlich gerade an dieser Stelle viel getan.

({11})

Denken Sie nur an das Tourismusförderprogramm, an die
Hilfen für den Campingtourismus und den ländlichen
Raum!

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Lassen Sie mich ganz kurz einige allgemeine wirtschaftspolitische Aussagen treffen. Die Konjunktur in
den USA, in den anderen europäischen Staaten, aber auch
hier bei uns in der Bundesrepublik zieht an. Wir werden
durch die Außenwirtschaft sicherlich noch einige positive
Impulse erhalten. Die Inflation hält sich in Grenzen. Wir
haben im Frühjahr dieses Jahres - lassen Sie es mich so
konkret formulieren - keine konjunkturpolitisch kopflosen und vor allem auch populistischen Schnellschüsse gemacht.

({13})

Sie haben irgendwelche Konjunkturprogramme gefordert, die - mit Verlaub - sowieso nur im Wind verpufft
wären.

({14})

Nein, ganz im Gegenteil: Wir haben am Kurs der Haushaltskonsolidierung festgehalten. Genauso werden wir
weitermachen. Das hilft auch dem Mittelstand.

({15})

Der Bund muss ja immer noch jede vierte D-Mark bzw.
jeden zweiten Euro - Entschuldigung, ich denke immer
noch in D-Mark - für Zinsen ausgeben. Dieses Geld fehlt
uns im Bereich der Bildung, der Forschung, vor allem
aber auch für Zukunftsinvestitionen. Meine sehr verehrten Damen und Herren vonseiten der Opposition, der Ansatz für Zukunftsinvestitionen, den wir von Ihnen übernommen haben, zeugt davon, dass Sie diese sträflich
vernachlässigt haben. Denken Sie nur an die PISA-Studie! Diese Versäumnisse sind ja wohl nicht ein Ergebnis
der Politik der letzten zwei bis drei Jahre; ganz im Gegenteil: Die Fehler dafür sind in den letzten 15 Jahren zu
suchen.

({16})

Genau deswegen werden wir auch weiterhin an der Politik der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Wir haben die Neuverschuldung des Bundes mittlerweile um 6 Milliarden Euro gedrückt, denn Sparen heißt
für uns ganz einfach auch, Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Wir halten es nämlich für verantwortungslos, der nächsten Generation einen so großen
Schuldenberg zu hinterlassen. Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ist für uns
ein Beitrag zu einer nachhaltigen Mittelstandspolitik.

({17})

Noch kurz ein Wort zur Steuerreform: Wir gehen von
einer Gesamtentlastung von circa 35 Milliarden Euro aus,
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien,
aber auch für die Wirtschaft. Am meisten empört mich dabei der Vorwurf von Ihrer Seite, dass wir die Personengesellschaften nicht entsprechend entlastet hätten.

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Darf ich Sie darauf hinweisen, dass 50 Prozent der Personengesellschaften gerade einmal einen Verdienst von
50 000 DM, sprich 25 000 Euro, und sogar 75 Prozent der
Personengesellschaften einen Verdienst von ungefähr
100 000 DM oder 50 000 Euro haben? Genau diese Gruppierung wird durch die Steuerreform entlastet.

({19})

Wir haben nämlich als Erstes den Eingangssteuersatz
von 25,9 Prozent auf mittlerweile 19,9 Prozent gesenkt
und werden ihn weiter auf 15 Prozent senken. Wir haben
den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf momentan
48,5 Prozent gesenkt

({20})

und gehen noch weiter herunter auf 42 Prozent. Genau das
hilft dem Mittelstand.

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Angesichts der Forderung Ihres Kanzlerkandidaten, die
dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen - Kostenpunkt:
20 Milliarden Euro pro Jahr -, kann ich einfach nur nachfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren vonseiten der Opposition: Wo, bitte schön, ist Ihre solide Gegenfinanzierung?

Ich habe zum Schluss einfach nur eine große Bitte an
Sie, im Namen aller Deutschen,

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Birgit Roth ({23})


im Namen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im
Namen aller Familien und im Namen aller Betriebe:

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Hören Sie endlich auf, den Standort Deutschland schlecht
zu reden, und hören Sie endlich auf, sich auf Kosten der
Wirtschaft zu profilieren!

Vielen Dank.

({25})