Bernrath (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Dach der staatlichen Einigung Deutschlands, das Dach, unter dem wir die staatliche Einigung bald vollenden werden, ist schneller geschaffen worden, als wir alle das erwartet haben. Insbesondere die außenpolitischen Probleme haben sich zügig lösen lassen oder stehen vor der Lösung. In dieser Debatte heute geht es nicht mehr um das Ob der staatlichen Einigung, sondern um das Wie, um eine Konkretisierung der Einzelheiten der Zusammenführung beider deutschen Staaten.
Dies ist im besonderen Maße auch eine innenpolitische Aufgabe, die ich im Namen meiner Fraktion in einigen wesentlichen Bereichen ausleuchten möchte.
Eine der schwierigsten, aber auch wichtigsten Aufgaben im Einigungsprozeß ist die Ordnung, besser gesagt: der Neuaufbau des öffentlichen Dienstes im
Bereich der DDR. Die Verwirklichung einer zivilen Gesellschaft - das Wort fiel heute schon - in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat erfordert auch im Gebiet der jetzigen DDR einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.
Die Bürgerinnen und Bürger der heutigen DDR haben Anspruch auf die gleichen öffentlichen Dienstleistungen wie die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb sind alle öffentlichen Dienstleistungen, die in der Bundesrepublik angeboten werden, künftig auch auf dem Gebiet der heutigen DDR anzubieten.
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Die notwendige Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes in der DDR muß auf jeden Fall auch zu einem qualitativ gleichen Angebot führen wie hier.
Die im Vertragsentwurf enthaltenen Regelungen bieten Ansätze, reichen für die Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe allerdings noch nicht aus. Manches hätten wir uns anders gewünscht, vor allem konkreter. Wir gehen davon aus, daß Parlamente und Regierungen nach dem 3. Oktober nachsteuern und hoffentlich im Konsens die Angleichung von Aufgaben- und Personalstruktur im öffentlichen Dienst erleichtern helfen. Struktur, Umfang und das Personalrecht des öffentlichen Dienstes müssen in der Aufbauphase gefügt werden.
Damit einhergehen müssen zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Umschulungsmaßnahmen und das Angebot qualifizierter Fort- und Weiterbildung. Es muß der Grundsatz gelten: Qualifizieren statt entlassen.
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Darum sind auch die hier nach dem Arbeitsförderungsgesetz vorgesehenen Förderungsmaßnahmen dort vorrangig zu nutzen.
Bei Entlassungen müssen für die Betroffenen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Kündigungsschutzvorschriften dürfen durch den Einigungsvertrag nicht pauschal aufgehoben oder gar ausgeschlossen werden. Die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungs- und nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz sollte in der Praxis nicht eingeschränkt werden. Auch in bezug auf Personen im öffentlichen Dienst, die nachweisbar gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder gravierend gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen haben, sind in einem rechtsstaatlichen Verfahren die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Im übrigen sind die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in allen Teilen Deutschlands einander anzugleichen - eine Aufgabe, die zusammen mit den Tarifpartnern, also den Gewerkschaften, zu lösen ist. Dies gilt auch für die Ausgestaltung materieller Leistungen während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses.
Das praktische Umsetzen der im Vertrag enthaltenen diesbezüglichen Regelungen wird durch einen Beschluß der Ministerpräsidenten zur Einrichtung einer sogenannten Clearingstelle mit Personalaufgaben wesentlich erleichtert. Dies gilt sowohl in praktiBernrath
scher als auch in psychologischer - in der Beamtensprache: personalfürsorgerischer - Hinsicht.
Ich will mich hier nicht im einzelnen über die Aufgaben der Clearingstelle auslassen - das steht ja deutlich im Entwurf zum Einigungsvertragsgesetz -, möchte aber betonen, daß alle Maßnahmen, die wir dort zu treffen haben, leider von der bedrückenden, aber nicht zu bestreitenden Tatsache ausgehen, daß der öffentliche Dienst in der DDR mit geschätzten 1,4 Millionen Beschäftigten, ohne Post und Bahn, überbesetzt, ja aufgebläht ist - ein Kennzeichen totalitärer Staaten.
Nach dem Bevölkerungsproporz darf der öffentliche Dienst im Gebiet der heutigen DDR - verglichen mit der Bundesrepublik Deutschland - künftig aber nicht mehr als etwa 800 000 Mitarbeiter umfassen. Das heißt, daß wiederum rund 600 000 Mitarbeiter in andere Bereiche der Volkswirtschaft umgesetzt und dafür qualifiziert werden müssen.
Die Bewältigung dieser Aufgabe mit rechtsstaatlichen Mitteln erfordert neben der vermittelnden Tätigkeit der Clearingstelle auch die Einschaltung der Tarifpartner. Darum ist es auch notwendig, an der Clearingstelle nicht nur Personal aus Bund und Ländern, sondern auch Vertreter der Gewerkschaften zu beteiligen.
Schließlich ist in Verbindung mit einer Ruhensregelung, die für weite Bereiche des öffentlichen Dienstes in der DDR vorgesehen ist, deren Aufgaben künftig völlig wegfallen, sicherzustellen, daß sich Länder und Kommunen in dem zwar verständlichen, aber eher gefährlichen Versuch nicht überheben, möglichst viel Personal ohne Rücksicht auf ihre jeweilige Aufgabenstellung zu binden.
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Nur in einer sehr begrenzten Übergangszeit kann eine zu hohe Personalausstattung gerechtfertigt werden.
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Andernfalls wird es zu lange nachwirkenden und auch nicht beherrschbaren Konflikten in den Personalkörpern der Träger öffentlicher Aufgaben kommen. Darum müssen wir dafür sorgen, daß die Ruhensregelung nicht mißbraucht wird, um sich, wie bei der Post offenkundig, etwa von Teilbetrieben, die zu übernehmen sind, zu trennen. Die Ruhensregelung gilt meines Erachtens ausschließlich für geschlossen wegfallende Bereiche des öffentlichen Dienstes, wie etwa die Wirtschaftsverwaltung mit rund 300 000 Mitarbeitern.
In diesem Zusammenhang muß auch eine Reformbereitschaft im öffentlichen Dienst in beiden jetzt noch getrennten Deutschlands erwartet werden. Das aus dem Vertrag deutlich herauslesbare, sehr vordergründig angelegte Beharren auf dem Beamtenrecht auch für Mitarbeiter, die keine hoheitlichen Tätigkeiten wahrnehmen, ist enttäuschend. Unter solchen Vorgaben wird die Gesellschaft im vereinigten Deutschland eher immobiler. Eine solche unheilvolle Tendenz steht auch im krassen Gegensatz zu der von
der Bundesregierung geförderten Privatisierungswelle.
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Wer öffentliche Dienstleistungen privatisieren will - darüber läßt sich ja reden - , der kann nicht andererseits das eigene Personal in der unglaublichen Absicht, ihm damit wesentliche Arbeitnehmerrechte vorzuenthalten, in das im übrigen auch wettbewerbsfeindliche Korsett des Beamtenrechts aus der Zeit der ersten nationalen Einigung, nämlich aus dem 19. Jahrhundert, pressen.
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Im Hinblick auf Art. 48 Abs. 4 des EWG-Vertrags drängen wir darauf, Beamte nur in den Kernfunktionen staatlicher Verwaltung zu verwenden. Zu diesen Kernfunktionen gehören außer der Gesetzgebung und der Rechtsprechung beispielsweise in der obrigkeitlichen Hoheitsverwaltung die Betätigung staatlicher Zwangs- und Befehlsgewalt und in der schlichten Hoheitsverwaltung Stellen mit staatlichen Leitungs- 
und Beratungsfunktionen.
Ich betone noch einmal: Die Immobilität der Gesellschaft könnte unter dieser Entwicklung gerade nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten noch zunehmen. Damit wenden wir uns nicht gegen die Tätigkeit von Berufsbeamten und den dafür geltenden herkömmlichen Grundsätzen. Ganz im Gegenteil, durch eine Beschränkung der Beschäftigung von Beamten auf Bereiche der hoheitlichen Verwaltung soll das Beamtenrecht entkrustet, das übrige Dienst- und Arbeitsrecht dagegen über Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern zeitgerecht und flexibel gestaltet werden.
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Wir stehen bei dem öffentlichen Dienst in der DDR also vor einem völlig neuen Aufbau einer staatlichen und kommunalen Verwaltung. Die schwierigen Struktur- und Personalprobleme bei Bahn und Post, bei der Nationalen Volksarmee, der Volkspolizei oder beispielsweise dem Zoll mit ihren Rückwirkungen auch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind in diesem Zusammenhang noch nicht einmal angedeutet. Wie sehr hier schnelle Verflechtungen und Anpassungen beispielsweise durch die zunächst noch unterschiedlichen Bezahlungen erschwert werden, liegt auf der Hand. Wer dies unsensibel registriert, wird zweifellos zu Entscheidungen hinsichtlich einer zumindest im realen Wert vergleichbaren Besoldung gezwungen sein, wenn in der Hauptstadt Berlin schon in wenigen Wochen Personal aus beiden deutschen Staaten mit unterschiedlicher Besoldung eng zusammenarbeitet.
Schließlich erkenne ich noch keinerlei Ansätze, mit dem Problem der Weiterbeschäftigung politisch belasteter Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes fertig zu werden. Ich gehe davon aus, daß wir den unseligen Radikalenerlaß nicht revitalisieren,
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damit soll nicht darauf verzichtet werden, führende Mitarbeiter der früheren SED und belastete Stasi-Zuträger und Stasi-Verantwortliche zu erfassen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Es darf aber
nicht zu einer undifferenzierten Hetzjagd kommen, die schließlich auch Mitläufer ohne vorhaltbare Mitverantwortung für das Geschehene erfassen würde. Sie würden sich schnell von dem auch von ihnen erwarteten und begrüßten demokratischen Rechtsstaat abwenden.
Die Kommunen, Städte und Gemeinden im Gebiet der heutigen DDR haben in den vor uns liegenden Jahren nicht nur eine funktionierende Ordnungsverwaltung aufzubauen. Sie haben weit über das bisher Übliche hinaus enorme Aufgaben bei der Modernisierung und dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur zu bewältigen. Der Aufbau einer zeitgerechten Infrastruktur ist unabdingbare Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere für private Investitionen.
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Dazu gehört auch eine Verwaltung, die den Rechtsrahmen für Investitionen, Genehmigungen, Auflagen und Umweltmaßnahmen garantiert.
Die Bezirke und Kommunen erhalten zur Zeit aus dem Staatshaushalt der DDR für das zweite Halbjahr 1990 rund 19 Milliarden DM an Zuweisungen. Davon sind laut Haushaltsplan nur 3 Milliarden DM für Investitionen vorgesehen. 16 Milliarden DM - darauf weist in diesen Tagen auch der Städtetag noch einmal hin - stehen für die laufenden personellen und sachlichen, also konsumtiven Aufgaben zur Verfügung.
Dieser Investitionsanteil ist zu gering. Die kommunalen Mittel müssen spürbar aufgestockt werden, allerdings unter der ausdrücklichen Bindung von 50 % der Finanzmittel für Investitionen.
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Nicht zuletzt unter Hinweis auf die vorher erörterten Probleme des öffentlichen Dienstes ist andernfalls zu befürchten, daß notwendige Investitionen zugunsten einer längerfristigen Bindung überzähligen Personals unterbleiben.
Der wirtschaftliche Wiederaufbau in der DDR muß die Stunde der kommunalen Selbstverwaltung sein.
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Seit der Kommunalwahl vom 6. Mai sind demokratisch legitimierte Kommunalparlamente im Amt. Wähler und Investoren erwarten, daß sie handlungsfähig sind. Von ihren Entscheidungen hängt es ab, ob und wann Aufträge vor Ort vergeben werden, ob und wie über das örtliche Baurecht die Investitionsbereitschaft gefördert und die Gemeindestruktur gesichert wird und ob die kommunalen Versorgungsleistungen gesichert und verbessert werden. Dazu sind eine Reihe finanzpolitischer Maßnahmen notwendig. Hier verweise ich auch auf die Stellungnahmen der Spitzenverbände der kommunalen Selbstverwaltung.
Bürger, Handel, Gewerbe und Industrie erwarten eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben darum in Absprache mit ihren kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene flächendeckende Beratungsdienste eingerichtet. Alle Bundesländer
werden aufgefordert, einen derartigen Beratungsdienst sicherzustellen.
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Ich will einiges überschlagen, aber mit einem Wort doch noch auf die Beratung eingehen, die den Sinn hat, geeignetes kommunales Management zur Verfügung zu stellen. Ich möchte davor warnen, zuviel - zwar gut ausgebildetes, aber praktisch unerfahrenes, im allgemeinen zu junges - Personal in die Gemeinden der DDR zu entsenden. Schließlich muß vom beamteten Personal unserer Städte und Gemeinden gerade in dieser einmaligen Lage erwartet werden, daß es sich mobiler zeigt, als im Augenblick zu erkennen ist.
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Wie sonst, frage ich, könnte sich der Rechtsstatus der Beamten in unserer Zeit rechtfertigen? Andernfalls wird es unumgänglich werden, geeignetes beamtetes Personal im Wege der Abordnung in die DDR zu schicken und damit die Funktionsfähigkeit der Kommunen dort zu verbessern.
Zur Energieversorgung möchte ich ausdrücklich erklären, daß wir darüber enttäuscht sind, daß sich mit der Entscheidung vom 25. Juli 1990 im Ministerrat der DDR die großen westdeutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen als durchsetzungskräftiger denn die Kommunen erwiesen haben. Eine Option für eine spätere Korrektur dieser Entscheidung zugunsten der Kommunen sehe ich in Art. 4 des Einigungsvertrags, nämlich im Auslaufen der jetzt angestrebten Regelungen bis Ende 1995.
Noch einige Sätze zur Staatssicherheit. Die Schlagzeilen haben uns aufgeschreckt. Es gibt täglich neue Enthüllungen über eine enge Zusammenarbeit der Stasi mit Terroristen auch aus der Bundesrepublik. Die unvorstellbaren Tätigkeitsgebiete der Stasi sind, so glauben wir, noch nicht annähernd enttarnt. Wir werden täglich neu überrascht: 178 km Akten; 6 Millionen erfaßte DDR-Bürger, 2 Millionen aus der Bundesrepublik; neben dem Heer hauptamtlicher Mitarbeiter 184 000 sogenannte inoffizielle Mitarbeiter der Stasi. Das sind schlimme Enthüllungen, die uns in diesen Tagen erschrecken. Dennoch, meine ich, tun wir gut daran, von der Vermutung auszugehen, daß die überwiegende Zahl der Menschen, um die es hier geht, künftig für die Demokratie eintreten und nicht etwa weiterhin einem abgewirtschafteten, bürokratischen und antidemokratischen Regime huldigen werden.
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Daher unterstützen wir auch uneingeschränkt die bisherigen Bestrebungen des Sonderausschusses der Volkskammer zur Kontrolle des MfS. Auf die Zweckbeschreibung des § 1 des von diesem Ausschuß empfohlenen und von der Volkskammer beschlossenen Gesetzes legen wir besonderen Wert. Die parallel zum Einigungsvertrag beratene und vereinbarte diesbezügliche Regelung und hinzugekommene Ergänzungen diesbezüglicher Regelungen im Einigungsvertrag halten wir für eine befristete Übergangszeit und bis zu einer schnellen bundesgesetzlichen Regelung, was die Akten angeht, für geeignet.

Allerdings gibt es nach wie vor erhebliche Einwände aus der DDR gegen diese Übergangsregelung. Die Akzeptanz dieser Regelung könnte meines Erachtens für eine Übergangszeit gefördert werden, wenn wir erklären: Erstens. Der künftige Beauftragte erhält auch die Kompetenz, in Einzelfällen die Länder zu beteiligen. Zweitens. Die sogenannten Dienste - sie werden im Vertrag „andere Dienste", „andere Behörden" genannt - sollen im Übergang bis zur endgültigen bundesgesetzlichen Regelung vor oder bei Nutzung der Akten den Bevollmächtigten informieren. Drittens. Der Deutsche Bundestag erklärt sich bereit, unmittelbar nach der Vereinigung im Innenausschuß einen Unterausschuß zu bilden, in dem Abgeordnete aus dem Gebiet der bisherigen DDR mehrheitlich vertreten sind.
Dies wäre zur Abfederung einer institutionellen Mitarbeit der DDR nicht nur zweckmäßig, sondern auch geboten und respektabel. Förderlich wäre viertens eine Erklärung vor Verabschiedung des Einigungsvertrags, daß wir das Gesetz der Volkskammer und den Einigungsvertrag zur Grundlage unserer diesbezüglichen Beratungen zur endgültigen Regelung der Behandlung der Akten machen. Damit würden wir Vertrauen schaffen.
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Entscheidend für den Heilungsprozeß der kranken Gesellschaft dort wird aber auch sein, daß wir mit den rechtlichen Möglichkeiten der radikalen Überprüfung nicht kleinlich umgehen. Insofern verweise ich auf meine Ausführungen zum öffentlichen Dienst. Im übrigen könnten sich derartige Überprüfungen nicht allein auf SED-Mitgliedschaften erstrecken. Alle Mitgliedschaften in den der SED verbundenen Organisationen, also auch Mitgliedschaften in der Ost-CDU oder der Ost-Liberalen, unterlägen dann gleichgerichteten Nachprüfungen.
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Natürlich müssen wir den Sumpf SED-Stasi trockenlegen, aber wir brauchen dafür eine Perspektive, einen Konsens hinsichtlich eines Kompromisses.
Alle Hauptverantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wer Menschen gefoltert, ja getötet oder sie ihrer Freiheit beraubt hat, darf nicht straflos davonkommen.
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Es übersteigt aber staatliche Möglichkeiten, jeden Pförtner, jeden Boten, jeden Obersekretär im einzelnen zu durchleuchten und an den Pranger zu stellen. Konkret sind wir dafür: Verantwortliche für die politische Justiz, für Schreckensurteile dürfen nicht in den Justizdienst der Demokratie übernommen werden.
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Diejenigen, die bei den sonstigen Strafverfolgungsbehörden Terrorurteile und andere Absurditäten des politischen Strafrechts haben durchsetzen helfen, müssen aus dem Dienst entfernt werden.
Im übrigen müssen wir gemeinsam alles tun, die alten Stasi-Seilschaften in allen Teilen der Gesellschaft bis in die Bundesrepublik hinein zu erkennen und unwirksam zu machen. Es ist ein Skandal, daß
z. B. Bürgermeister, die Stasi-Verantwortlichen kündigen, täglich Drohanrufe und Drohbriefe bekommen. Das gilt es zu beenden, ohne ungerechtfertigte Diskriminierung und im Rahmen des uns selbstverständlichen Datenschutzes.
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Nach diesen eher stichwortartigen Stellungnahmen schließe ich mit einem Wort der deutschen evangelischen und katholischen Bischöfe:
Eine neue, gemeinsame Aufgabe liegt vor uns in Europa und in Deutschland. Sie ist nicht über Nacht zu lösen, sondern erfordert einen langen Atem. Für uns Deutsche hängt viel davon ab, daß wir uns der Last der Vergangenheit bewußt bleiben, daß wir nicht überheblich werden und daß wir vor allem auch die Lasten untereinander teilen.
Danke schön.
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