Uschi Eid (NA), 1998-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hat zur heutigen Debatte eine Reihe von Anträgen vorgelegt, in denen unsere Vorstellungen und zum Teil sehr detaillierte Alternativkonzepte zur herrschenden Politik aufgezeigt werden, zum Beispiel zur Armutsbekämpfung, zur Bekämpfung der Kinderarbeit, zum Schutz der Tropenwälder und zur Ernährungssicherung. Darauf kann ich jetzt leider nicht eingehen. Die Anträge wurden aber auch - Gott sei dank - in den Ausschüssen sorgfältig diskutiert. Unser AfrikaAntrag zum Beispiel fand große Beachtung in der Öffentlichkeit und wurde am letzten Freitag in der „Frankfurter Rundschau" dokumentiert.
Statt dessen sehe ich mich nun gezwungen, auf Sie, Herr Dr. Schäuble, einzugehen.
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Ich begrüße Sie. Sie sind doch zum erstenmal in dieser Runde. Bisher haben Sie gefehlt, und das erklärt auch, weshalb Sie sich mit dem, was Sie eben gesagt haben, im Widerspruch zu Ihrer eigenen Politik befinden.
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Herr Schäuble, Sie haben eben den Eindruck vermittelt, als seien Sie die Speerspitze der Dritte-WeltSolidaritätsbewegung. Aber, ehrlich gesagt: Das nimmt Ihnen niemand so ganz ab.
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Denn das, was Sie gesagt haben, entspricht überhaupt nicht dem, was Ihre Fraktion und die von Ihnen gestellte Regierung bisher gemacht haben. Diese Regierung ist eben nicht ihrer globalen Verantwortung gerecht geworden.
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Sie hat jämmerlich wenig zum Abbau des globalen Wohlstandsgefälles beigetragen. Die reichsten 20 Prozent der Weltbevölkerung besitzen immer noch 85 Prozent des Welteinkommens; 1,3 Milliarden Menschen in Entwicklungsländern leben immer noch unterhalb der Armutsgrenze; 70 Prozent davon sind Frauen. Ich werfe Ihnen vor, daß Ihre Politik aktiv zu einem dramatischen Akzeptanz- und Legitimationsverlust der Entwicklungspolitik und einer solidarisch-partnerschaftlichen Nord-Süd-Politik beigetragen hat. Ich will dies begründen.
Erstens. CDU/CSU - Ihre CDU, Herr Schäuble - und F.D.P. haben im Haushaltsausschuß gerade einmal sage und schreibe 7,65 Milliarden DM für Entwicklungspolitik beschlossen - knapp doppelt soviel wie der Jahresetat der Stadt Stuttgart. 7,65 Milliarden DM zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Analphabetentum, für Investitionen im Umwelt- und Ressourcenschutz, für Frauenförderung, zur Förderung von Menschenrechten und zur Demokratiehilfe
- das ist eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung angesichts globaler Erfordernisse.
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Ich sage nicht, daß allein durch mehr Geld eine wirksamere Entwicklungspolitik gesichert würde. Ich kritisiere, daß sich die Bundesregierung durch ein langsames Austrocknen dieses Politikbereiches aus ihrer Verantwortung für die Bewältigung globaler Probleme verabschiedet. Ich meine, daß Entwicklungspolitik Zukunftsicherung bedeutet. Das hat diese Regierung nicht begriffen. Vielleicht, Herr Schäuble, begreift sie es nach Ihrer Rede.
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Zweitens. Der Bundeskanzler hat keines seiner international gegebenen Versprechen gehalten. Weder hat er das Versprechen hinsichtlich der Verwendung von 0,7 Prozent unseres Sozialproduktes für die Nord-Süd-Kooperation gehalten - mit derzeit gerade einmal 0,28 Prozent sind wir weiter von diesem Ziel entfernt als je zuvor -, noch hat er das Versprechen eingelöst, daß die Entwicklungshilfe für den Süden nicht zum Steinbruch für Mittel für den Osten wird. Ich hoffe, Herr Schäuble, daß sich Ihre Rede von heute nicht in diese Kette der leeren Versprechungen einreiht.
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Statt dessen hofiert Bundeskanzler Kohl korrupte, menschenrechtsverachtende Regime und nennt zum Beispiel den indonesischen Staatschef Suharto einen Freund. Er führt immerhin einen Clan an, der 30 Milliarden US-Dollar in die eigene Tasche gewirtschaftet hat und der OstTimor immer noch gewaltsam besetzt hält. Dem Kollegen, der heute morgen gesagt hat, wir Grünen würden immer zwischen Guten und Bösen unterscheiden, entgegne ich: Ich glaube, Sie haben nicht begriffen, daß es ein Unterschied ist, ob man mit den Bösen einen kritischen Dialog führt oder ob man sie Freunde nennt.
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Drittens. Sie, Herr Spranger, verkünden seit 1991 die angeblich für Ihr Haus gültigen Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit: die Beachtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß, Schaffung einer sozial orientierten Marktwirtschaft und entwicklungsorientiertes staatliches Handeln - Kriterien, die wir begrüßt haben und deren Anwendung wir massiv unterstützen. Was stellen wir aber heute fest, wenn wir uns die zehn Hauptempfängerländer deutscher Entwicklungshilfe ansehen? China, Indonesien und die Türkei führen diese Liste seit Jahren an. Alle drei wahrlich keine Weltmeister in Sachen Menschenrechte. Hieran wird deutlich, daß die Entwicklungshilfe für völlig andere Interessen instrumentalisiert wird, vor allem für außenwirtschaftliche. Dies läuft mit uns nicht.
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Viertens. Die Bundesregierung hat völlig versagt bei der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung. Es ist überhaupt nicht zu akzeptieren, daß immer mehr Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für Not- und Katastrophenhilfe verwendet werden. Wir können nicht zulassen, daß die Entwicklungspolitik zum Reparaturbetrieb verkommt, daß immer mehr Mittel statt für den Aufbau langfristiger Strukturen und die Förderung einer sich selbst tragenden Entwicklung für Katastrophenhilfe eingesetzt werden.
Die Regionen der großen Seen, Burundi, Ruanda und Kongo, sind besonders augenfällige Beispiele für das Unvermögen zur Krisenprävention dieser Bundesregierung und der Internationalen Staatengemeinschaft. Hierüber haben wir in diesem Hause in den letzten Jahren diskutiert. Ich möchte hier nicht darauf eingehen.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen begreifen Entwicklungspolitik auch als innenpolitische Aufgabe, aber nicht als Innenpolitik, wozu die Herren Bundesminister Spranger und Kanther sie mißbrauchen wollen. Geld für abgeschobene Landsleute, ein Kopfgeld quasi, muß endlich aus der Debatte verschwinden.
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Herr Verheugen, sagen Sie dies bitte auch dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder.
Neue Impulse sind notwendig, um die Nord-SüdPolitik aus ihrer politisch randständigen Nische herauszuholen. Ich glaube, da sind sich alle, die bisher geredet haben, einig. Wir müssen sie in das Zentrum politischer Diskussion und gesellschaftlichen Engagements rücken.
Im Afrika-Antrag von Bündnis 90/Die Grünen haben wir zum Beispiel den Vorschlag gemacht, einen gesellschaftlich breit angelegten afrikanisch-deutschen Dialog einzurichten, der sich mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft der afrikanisch-deutschen Beziehungen auseinandersetzen soll. Dies ist ein Beispiel dafür, wie entwicklungspolitische Themen auch innenpolitisch umgesetzt werden können.
Ich komme zum Schluß.
Wenn wir die Folgen von Hunger und Armut sowie Umweltzerstörung, kriegerische Konflikte, Klimaveränderungen und Flüchtlingsströme für uns und unsere Kinder abwenden wollen, müssen wir dazu beitragen, daß möglichst viele Menschen eine Chance erhalten, ihr Leben menschenwürdig und selbstbestimmt zu erfüllen.
Diesen Worten von Ingeborg Schäuble, der Vorsitzenden der Welthungerhilfe, ist nichts hinzuzufügen.
Danke.
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