daniela wagner (NA), 2010-11-23:
Okay. - Sie haben jedenfalls erfolgreich dafür gesorgt,

dass alle nicht verausgabten Mittel für Programmlinien
nicht dort verwendet werden können, und das, obwohl Sie
die Mittel abgesenkt haben. Dabei ist doch unverkennbar,
dass es heute mehr denn je darauf ankommt, Menschen
mitzunehmen, dass es darauf ankommt, nicht nur das
Quartiersmanagement zu erhalten, sondern auch die
Maßnahmen, die das Quartiersmanagement initiiert.
Dazu seien ein paar Beispiele genannt: Verbesserung von


Bildungsabschlüssen bei Menschen mit Migrationshintergrund, Erwerb der deutschen Sprache, Betreuung von
Jugendlichen aus problematischen Familien. Sie sagen
doch immer, dass es Integrationsverweigerer gibt, und Sie
beklagen den mangelnden Integrationswillen. Hier hatten
wir ein Programm, das die Menschen abgeholt hat, das ihnen eine Brücke zur Integration gebaut hat. Genau diese
Mittel streichen Sie nun.

({0})

Wenn im nächsten Jahr keine Maßnahmen mehr stattfinden, werden Sie sagen: „Was brauchen wir noch
Quartiersmanager?“, und dann werden die auch noch abgeschafft. Dann ist es ein reines Dorferneuerungsprogramm, mit dem Plätze neu gepflastert werden. Aber das
war ausdrücklich nicht die Zielsetzung dieses Programms. Das heißt, es müssen jetzt die Länder oder die
Kommunen einspringen.

({1})

Die Kommunen und die Länder werden diesen Anteil an
dem Programm nicht übernehmen können.

({2})

Denn die Situation der Kommunen ist ja so, wie sie ist.

({3})

- Sie werden sehen, was passieren wird. Das werden diejenigen Kommunen tun, die es aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur überhaupt nicht nötig haben, so etwas zu
machen. Andere, bei denen es besonders nötig ist, werden die Mittel nicht aufbringen, und wenn es sich um
eine freiwillige Leistung handelt, wird kein Regierungspräsident ihnen eine Mittelaufnahme dafür gestatten.

({4})

Ich empfinde das, was Sie da machen, als absoluten Zynismus, als Zynismus in Reinkultur. Sie können auch
nirgendwo in dieser Haushaltsdebatte erklären, wie Sie
die sozialräumliche Integration in Problemquartieren
künftig gewährleisten wollen. Oder wollen Sie in den
betreffenden Stadtteilen französische Verhältnisse?

({5})

Lassen Sie mich noch ein Wort zur CO2-Gebäudesanierung sagen. Sie haben uns bis heute nicht erklärt, wie
Sie mit einer Halbierung der Fördermittel die Verdoppelung der Geschwindigkeit bei der energetischen Gebäudesanierung bewirken wollen.

({6})

Das wird das ewige Geheimnis des Dr. Peter Ramsauer
bleiben. Dabei steht die energetische Gebäudesanierung
in unmittelbarem Zusammenhang mit der Streichung der
Heizkostenkomponente beim Wohngeld. Denn je langsamer die Gebäude saniert werden, desto mehr werden die
steigenden Energiepreise die Haushalte treffen, die sich
das nicht leisten können. Sie werden - das prophezeie
ich Ihnen heute schon von dieser Stelle aus - entweder
die Heizkostenkomponente beim Wohngeld wieder einführen müssen, oder das Ganze fällt den Kommunen auf
die Füße, die dann noch mehr Kosten der Unterkunft buckeln müssen. Das kann es nicht sein. Das ist eine unfaire Sanierung des Bundeshaushalts zulasten derjenigen, die sich am allerwenigsten wehren können, nämlich
der Menschen, denen es in unserem Land nicht gut geht,
und vor allen Dingen auch unserer Kommunen, denen es
schon dreimal nicht mehr gut geht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})