swen schulz (NA), 2010-12-16:
Eine zentrale Herausforderung ist die Verbesserung

unseres Bildungswesens. Damit dies gelingen kann,
müssen alle Kräfte zusammengenommen werden, auch
und gerade die von Bund und Ländern. Das gegenseitige
Beharren auf Zuständigkeiten oder Nichtzuständigkeiten behindert gute und schnelle Problemlösungen. Den
Bürgerinnen und Bürgern ist es vollkommen egal, welche staatliche Stelle denn nun wofür zuständig ist. Am
Ende nehmen sie uns - vollkommen zurecht - alle in die
Pflicht. Wir sind also, ob wir wollen oder nicht, alle,
egal ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, in
der Verantwortung.

Es gibt wahrlich viel zu leisten. Die aktuellen Ergebnisse der PISA-Studie haben deutlich gezeigt, dass sich
Anstrengungen lohnen, dass unser Bildungswesen aber
weiterhin unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten bleibt. Die SPD-Fraktion hat mit diesem Antrag den
Rahmen für einen nationalen Bildungspakt definiert.
Zu Protokoll gegebene Reden

Swen Schulz ({0})

Wir wollen, dass der Bund 10 Milliarden Euro jährlich
zusätzlich für Bildung einsetzt. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn wir auf Steuergeschenke und auf das falsche
Betreuungsgeld verzichten und gleichzeitig Vermögende
und Hochverdienende stärker zur Finanzierung heranziehen. Einige der zentralen Ziele, die mit diesen Mitteln
im nationalen Bildungspakt umgesetzt werden sollen,
möchte ich hier kurz skizzieren.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Kinder
und Jugendlichen in den Kindertagesstätten und in den
Schulen optimal gefördert werden. Dazu braucht es zum
Ersten flächendeckend kostenlose Ganztagsangebote
mit kostenlosem Mittagessen. Zum Zweiten braucht es
deutlich mehr pädagogisches Personal, also Lehrer,
aber auch Sozialpädagogen, Erzieher, Pädagogen für
Musik, Sport, Theater und anderes mehr. Das muss bezahlt werden; aber das können die Kommunen und die
Länder allein unmöglich auf die Beine stellen, nicht zuletzt, weil diese Regierungskoalition ihnen mit ihrer unseriösen Finanzpolitik finanzielle Spielräume genommen hat. Der Bund muss also bei der Finanzierung
helfen.

Doch selbst wenn das Geld zur Verfügung steht, fallen
diese Leute ja nicht vom Himmel. Um sie überhaupt zu
bekommen, braucht es eine entsprechende Ausbildungs-,
eine Fachkräfteoffensive. Auch hier müssen Bund und
Länder zusammenarbeiten, sonst wird das wahrscheinlich in hundert Jahren nichts.

Aber wie soll denn nun die Zusammenarbeit von
Bund und Ländern erreicht werden? Es gibt dazu viele
Überlegungen. Die Länder stellen sich unter Kooperation vor, dass der Bund ihnen möglichst viel Geld mit
möglichst wenig Vorbedingungen zur Verfügung stellt,
und dann machen die Länder schon alles gut. Das ist
verständlicherweise nicht die erste Wahl aus Bundessicht. Der Bund wiederum hätte sicher am liebsten,
wenn er Geld nur für Dinge gibt, die klar in seiner Verantwortung liegen und unter seiner Kontrolle stehen.
Dann gibt es die Mischvariante der Kooperation, so wie
sie im Hochschulbereich etwa beim Hochschulpakt erfolgreich angewandt wird - nachdem die SPD-Bundestagsfraktion dies bei der Föderalismusreform durchgesetzt hat. Dort nehmen Bund und Länder gemeinsam
Verantwortung wahr, indem sie eine gemeinsame Ziel-,
Verwaltungs- und Finanzierungsvereinbarung treffen.

Die Lösung des Problems liegt möglicherweise in einer Mischung aus allen drei Bereichen. Was spricht dagegen, wenn der Bund in den von ihm verantworteten
Bereichen ordentlich nach vorne prescht. Etwa bei der
Versorgung von Schulen mit Sozialarbeitern? Das dürfte
kaum auf den Widerstand der Länder treffen und der
Bund könnte das einfach machen.

Die Länder brauchen auch mehr Mittel, um ihre ureigenen Aufgaben wahrzunehmen, beispielsweise zur Einstellung von Personal. Der Bund muss ihnen also Spielraum geben, etwa durch die Überlassung von höheren
Mehrwertsteueranteilen oder indem in bisherigen
Mischfinanzierungen der Anteil des Bundes erhöht und
die Länder dadurch entlastet werden. Das könnte etwa
beim BAföG so funktionieren.
Schließlich braucht es auch eine Änderung des
Grundgesetzes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes, damit so erfolgreiche Initiativen wie das Ganztagsschulprogramm der Regierung Gerhard Schröder neu
ermöglicht werden.

Wir haben schon lange kein Erkenntnis-, sondern ein
Umsetzungsproblem. Eigentlich braucht es nur den guten Willen der Akteure. Dann könnten wir mit der Bildungsrepublik Deutschland starten. Fangen wir an!