Franz Peter Basten (NA), 1996-09-26:
Seit 1977 steht das im Gesetz, seitdem es das Strafvollzugsgesetz gibt. Das ist mit keiner Frist verbunden. Ich sage Ihnen aber, daß das Bundesverfassungsgericht noch
Ende der 80er Jahre in dieser Frage entschieden hat, daß das alles noch verfassungskonform ist, auch wenn es noch nicht geregelt ist.
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bisher keine bestimmte Frist aufgegeben, was es tun könnte, wenn es das für geboten hielte.
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- Das ist eine andere Frage. Aber ich will Ihnen, Herr Kollege Beck, dazu noch etwas sagen. Geben Sie mir Gelegenheit; ich will dazu noch meine Ausführungen machen.
Es gibt einen weiteren Punkt, den wir in diesem Zusammenhang berücksichtigen sollten. Wenn dem Strafgefangenen Tariflohn für die in der Strafhaft geleistete Arbeit gezahlt wird, dann führt dies letztlich in der Konsequenz, wie es im Antrag der PDS auch gefordert wird, in den arbeitsrechtlichen Beziehungen und in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu einer völligen Gleichstellung mit dem Arbeitnehmer in Freiheit, der von seinem Tariflohn allerdings seinen ganzen Lebensunterhalt bestreiten muß.
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Wenn Sie diese Fragen aufwerfen, müssen Sie auch die Fragen der Gegenleistungen, die der Strafvollzug aufwenden muß, um die Behandlung und die Wiedereingliederung des Strafgefangenen möglich zu machen, stellen. Dann sind wir zu einer Gegenrechnung verpflichtet. Was die Landesbehörden durch die Arbeitstätigkeit der Strafgefangenen einnehmen, deckt nur einen Bruchteil dessen ab, was der Strafgefangene durch seine Straftat und die Notwendigkeit, ihn zu resozialisieren, an Kosten auslöst. Dann wäre es billig und gerecht, auch über eine Gegenleistung für den Aufenthalt und für die Behandlung in der Strafanstalt ein Wort zu verlieren.
Es ist nicht richtig, wenn behauptet wird, daß ein Strafgefangener, der entlassen wird, ohne Hilfe auf der Straße stünde. Er wird zunächst einmal durch die Sozialdienste des Vollzugs auf die Freiheit vorbereitet. Das wird gründlich und sorgfältig getan.
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Die Sozialarbeiter, die mit den Strafanstalten zusammenarbeiten, versehen einen ganz harten, aber verläßlichen und guten Dienst. Man sollte ihnen bei dieser Gelegenheit einmal dafür danken - das ist ganz selten der Fall - und deutlich machen, was solche Leute gerade unter dem Personaldruck, unter dem die Anstalten stehen, für die Strafgefangenen und ihre Resozialisierung leisten.
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Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt: Es wird eine Überbrückungshilfe geleistet. Wenn jemand nach der Entlassung nicht in Arbeit kommt, hat er Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung wie jeder andere auch, weil er auch während der Strafhaft Mitglied in der Arbeitslosenversicherung ist. Es gibt also auch von daher Leistungen. Die Ansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz stehen zur Verfügung.
Wichtig ist aber, daß durch Qualifizierung in der Strafhaft Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß der Entlassene bald wieder in Arbeit kommen kann, weil er etwas kann, weil er beruflich leistungsfähig ist, weil er gut ausgebildet worden ist. Dort sollte der Schwerpunkt der Hilfen liegen.
Ein letzter Punkt: 560 Millionen DM soll das, was hier gefordert wird, die Länder kosten. Ich kenne kein einziges Land, das bereit ist, vor dem Hintergrund seiner finanziellen Situation einen derartigen Schwerpunkt zu setzen. Eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes ist nach unserer verfassungsrechtlichen Ordnung zustimmungsbedürftig. Mit einer Zustimmung der Länder zu diesem Gesetz ist bei der Haushaltsmisere der Länder mit Sicherheit nicht zu rechnen. Deswegen müssen wir deutlich machen, daß wir uns mit dieser Debatte vielleicht gegenseitig froh machen, aber keine Zustimmung zu dem, was hier angeregt worden ist, bekommen. Dessen bin ich mir absolut sicher.