Hans-Josef Fell (NA), 2008-11-13:
Das Bundesfinanzministerium hat ganze Arbeit geleistet. Zuerst hat es große Teile des ERP-Sondervermögens
gegen den Widerstand des Parlaments in die KfW gedrückt. Nur wenige Wochen nachdem das Geld bei der
KfW auf den Konten einging, hat es dann die KfW dazu
bemüßigt, den Hauptteil der IKB-Lasten zu übernehmen.
Damit hat das BMF gleich zwei Fliegen mit einer Klappe
geschlagen. Vordergründig hat das BMF selbst Geld gespart, da ja die KfW statt des Bundes einsprang.

Vor allem aber hat das BMF mit dieser Aktion so gut es
ging das eigene Versagen in der IKB-Aufsicht übertüncht.
Zuständig für die mangelnde Aufsicht war der damalige
BMF-Abteilungsleiter Asmussen. Zum Dank für sein Versagen wurde er mittlerweile zum Staatssekretär befördert.

Doch zurück zum ERP-Sondervermögen. Dieses hatte
das Pech, dass es mittlerweile den größten Teil seines
Vermögens in die KfW investiert hatte. Folglich muss es
auch einen großen Teil der Verluste tragen. Der Schaden
für das ERP-Sondervermögen dürfte zwischen 4 und
4,5 Milliarden Euro betragen. Die Bundesregierung und
die KfW tun alles, um diesen Substanzverlust zu übertünchen. Dass dies immer schwerer fällt, zeigen die jüngsten
Berichte des Bundesrechnungshofes. Die Berichte zeigen
auf, dass die Substanz des ERP-Sondervermögens infrage
gestellt ist und dass in den nächsten Jahren ein Rückgang
der Förderung zu befürchten ist.

Die Tragik für den Mittelstand liegt darin, dass genau
dann, wenn die KfW und das ERP-Sondervermögen besonders gebraucht werden, diese staatlichen Geldgeber
ausgedörrt sind. Jetzt, zu Beginn der Wirtschaftskrise,
sind die wichtigsten Finanzierungsinstrumente weitgehend lahmgelegt. Die Politik des Bundesfinanzministeriums verursacht große Schäden im deutschen Mittelstand, der gerade jetzt auf eine finanzkräftige KfW und
ein finanzkräftiges ERP-Sondervermögen angewiesen
wäre.

Hätten die verantwortlichen Akteure im Bundesfinanzministerium Charakter, würden sie die Verantwortung für
den Schaden übernehmen, den sie zu verantworten haben. Aber gerade das wollen sie nicht. Es kommt sogar
noch schlimmer: Um von den Fehlern und den Schäden
abzulenken, hat das BMF zwar vor einem Dreivierteljahr
zugesagt, dass die Schäden, die das ERP-Sondervermögen aus den IKB-Verlusten erleidet, ausgeglichen werden
sollen. Selbstverständlich hat man im BMF aber keine Sekunde daran gedacht, dieses Versprechen zu halten.

Bis heute liegt dazu noch keine Einigung in der Bundesregierung vor. Es gibt keinen Grund für das Bundeswirtschaftsministerium, dem BMF bei dessen Wortbruch
auch noch Hilfestellung zu geben. Das BMF will doch tatsächlich für den Verlustausgleich nur einen Kredit zur
Verfügung stellen, den das ERP-Sondervermögen danach
brav verzinst zurückzahlen darf. Alle reden im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise von einer Vertrauenskrise, und der Bundesfinanzminister weigert sich, sein
Wort zu halten, das er auch gegenüber dem Parlament gegeben hat.

Als Folge des Wortbruchs sind wir in der absurden Situation, dass die Unternehmen des Mittelstandes mit verschlechterten Kreditkonditionen und Kreditzugängen einen Großteil der Last der IKB-Verluste tragen müssen.
Dies wurde bis heute von keinem politischen Gremium so
beschlossen. Aber das sind die Fakten, auch wenn das
Zu Protokoll gegebene Reden
Bundesfinanzministerium sehr darum bemüht ist, die Tatsachen unter den Tisch zu kehren.

Was muss getan werden? Hier muss das Verursacherprinzip gelten. Die verursachten Schäden sind durch das
Bundesfinanzministerium zu tragen. Das heißt: Zum einen muss die verloren gegangene Vermögenssubstanz in
Höhe von mindestens 4 Milliarden Euro vom Bundesfinanzministerium an das ERP-Sondervermögen übertragen werden. Ein Teil dieser Mittel kann von BMF-Beteiligungen an der KfW auf das ERP-Sondervermögen
übertragen werden.

Darüber hinaus muss das BMF im Rahmen des ERPGesetzes gesetzlich dazu verpflichtet werden, einen Ausgleich für die Mittel zu leisten, die jährlich weniger zur
Verfügung stehen, als dies in der Benchmark, inklusive
Inflationsausgleich, vorgesehen war. Nur so kann die
Substanz und die Förderung erhalten bleiben. Die Bundesregierung will Hunderte Milliarden für die Finanzmärkte zur Verfügung stellen. Die Stärkung des ERP-Sondervermögens und der KfW hat sie in all der Eile
übersehen. Dies muss jetzt korrigiert werden.

Das ERP-Sondervermögen wieder aus der KfW herauszulösen, ist zwar im Grundsatz richtig, würde aber
angesichts der veränderten Verhältnisse die KfW quasi
pleite machen, was auch nicht im Sinne der Mittelstandsförderung sein kann. Die Herauslösung des ERP-Sondervermögens aus der KfW hätte eine drastische Verringerung des Eigenkapitals der KfW zur Folge. Wie die KfW
im Falle der ERP-Herauslösung handlungsfähig gehalten werden kann, sagt uns der FDP-Antrag leider nicht.
Für die Mittelstandsförderung brauchen wir aber sowohl
ein starkes ERP-Sondervermögen als auch eine handlungsfähige KfW. Darauf hat die FDP in ihrem Antrag
keine Antwort gegeben.