manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-09:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und der
Aufbau Ost sind drei Arbeitsfelder, die - ich darf das so
sagen - mit über Deutschlands Zukunft entscheiden werden.

({0})

Es sind mittel- und langfristige Aufgaben, die unser aller
Anstrengungen brauchen. Für Schnellschüsse sind sie
schlecht geeignet. Es handelt sich um Arbeitsfelder, bei
denen wechselseitige Polemik wenig hilft, aber Konsenssuche und Ehrlichkeit der Sache und vielleicht sogar
dem Ansehen der Politik helfen können.

({1})

Langfristig muss eine ausreichende Finanzierung dieser drei Arbeitsfelder gesichert werden. Daran besteht sicherlich kein Zweifel in diesem Haus. Kein Zweifel besteht sicher auch darin, dass Haushaltskonsolidierung
alternativlos ist. Deshalb tragen wir die Beschlüsse des
Bundestages und des Bundesrates zum Subventionsabbau mit, aber in der Erwartung, dass die nötigen


Sonderhilfen für Ostdeutschland davon unberührt bleiben, und in der Überzeugung, dass Verkehrsinfrastrukturinvestitionen keine Subventionen sind - weder bei
Straßen noch bei Wasserstraßen noch bei Schienenwegen.

({2})

Diese Lebensadern müssen gestärkt werden, um das
Transitland Deutschland und seine Wirtschaft zukunftssicher zu machen.

In dieser Spannung zwischen hohem Finanzbedarf
und Zwang zum Sparen gehen wir in unserem Ministerium neue Wege zur Sicherung unserer Aufgaben. Im
Bereich des Bauwesens und des Städtebaus setzen wir
unsere konsequente Innovationspolitik fort. Das neue
Baugesetzbuch vereinfacht das Planen und Bauen und
gibt die Möglichkeit, neue, moderne Ziele wie das Programm „Soziale Stadt“, das in das Gesetz integriert
wurde, zu handhaben. Die Taskforce Public Private Partnership hat ihre Arbeit aufgenommen; sie sorgt damit für
mehr Vielfalt bei den Investitionsmöglichkeiten.

Der Stadtumbau West tritt neben den Stadtumbau Ost.
Wir helfen den Städten massiv bei der Überwindung der
Probleme, die Globalisierung, demographischer Wandel
und Schrumpfung mit sich bringen. Die Stiftung „Baukultur“ wird im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen
können. Mit aufgestockten Beträgen zur Altschuldenhilfe unterstützen wir sehr wirksam die ostdeutsche
Wohnungswirtschaft.

Gut aufgestellt sind wir auch in der Verkehrspolitik.
Der Bundesverkehrswegeplan und die Ausbaugesetze
wurden verabschiedet. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur konnten wir auf hohem Niveau fortsetzen.

({3})

Trotz Konsolidierungsnotwendigkeiten verbleibt die Investitionshöhe deutlich über dem Stand von 1998.

({4})

Die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger,
die Entwicklung neuer Technologien und Kraftstoffe,
unsere erneute Kampagne zur Verkehrssicherheit, all das
gibt der Verkehrspolitik ein modernes, zukunftsfähiges
Gesicht.

Die Mitfinanzierung der Verkehrswegeinvestitionen
durch eine Maut für Lastkraftwagen wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 1. Januar 2005
starten.

({5})

Der Weg war lang und nicht einfach. Sieben Verkehrsminister vor mir haben an diesem Projekt gearbeitet. Nun
werden unsere Auftragnehmer Daimler-Chrysler, Telekom und Cofiroute mithilfe von Siemens das modernste
Gebührenerfassungs- und -berechnungssystem betreiben
können. Zur Vergangenheitsbewältigung hinsichtlich der
Mautausfälle haben wir inzwischen das vereinbarte
Schiedsverfahren eingeleitet.

Voranbringen werden wir auch die stärkere Einbeziehung privater Investoren bei Straßeninvestitionen. Die
gesetzlichen Voraussetzungen sind geschaffen und Investoreninteresse ist vorhanden. Wir werden dadurch
noch schneller mehr Straßen bauen können.

({6})

Meine Damen und Herren, beim Aufbau Ost haben
wir Halbzeit. Es war im Juni 2001 die richtige Entscheidung des Bundes und aller Länder, für teilungs- und vereinigungsbedingte Sonderfinanzierungen einen Zeitraum
bis 2020 vorzusehen.

({7})

Jetzt stehen wir beim Aufbau Ost vor zwei Aufgaben:
Wir müssen erstens die wachsende Differenzierung berücksichtigen. Osten ist eben nicht mehr gleich Osten, so
wie Westen kein anderer Ausdruck für Paradies ist. Wir
müssen Wachstumskerne stärken und die Chancen peripherer Regionen unterstützen.

({8})

Zweitens müssen wir die ostdeutsche Realität, Enttäuschung, Unzufriedenheit und Zukunftssorgen, berücksichtigen. Das bedeutet ehrliche Problembeschreibung,
breite Einbeziehung der Menschen in Problemlösungen
und Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen.
Die Angleichung der Lebensbedingungen in Ost und
West ist eine vorrangige nationale, ja europäische Aufgabe, die gemeinsam gelöst werden kann und gelöst
werden muss.

Ostdeutschland ist kein Fass ohne Boden. Die ganz
überwältigende Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland trägt aktiv dazu bei, dass unser Land wieder in
Schwung kommt.

({9})

Sie arbeiten in Unternehmen und Verwaltungen, sind
Selbstständige oder Wissenschaftler. Ganz genauso wie
alle Deutschen zahlen sie Steuern, mit denen Kommunal- und Landeshaushalte, aber auch der Bundeshaushalt
bestritten werden. Aber viele, viel zu viele können nicht
dabei sein. Oft sind sie seit Jahren ohne Arbeit und auf
Unterstützung angewiesen. Das ist sicher eine Wurzel
von Unzufriedenheit und Protest.

Am 1. Januar 2005 beginnt mit dem Solidarpakt II
die zweite Phase des Aufbaus Ost. Bis Ende 2019 stehen
Fördermittel in Höhe von 156 Milliarden Euro zur Verfügung. Im so genannten Korb I erhalten die ostdeutschen Länder vom Bund insgesamt 105 Milliarden Euro
unmittelbar. Die neuen Länder sind gefordert, diese Mittel zum Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfs
und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft einzusetzen. Für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Förderung der InBundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe
novationskraft und der Beschäftigung sowie den Ausbau
der Infrastruktur und der ländlichen Entwicklung stellt
der Bund im so genannten Korb II 51 Milliarden Euro
bereit. Das wären im Durchschnitt bis 2019 jährlich etwa
3,4 Milliarden Euro.

Um der Entwicklung in den neuen Ländern jetzt einen
kräftigen Schub zu geben, wird der Bund mit seinem
Haushalt 2005 diesen Betrag deutlich überschreiten und
mehr als 5 Milliarden Euro ausgeben.

({10})

Die vier großen Förderressorts Wirtschaft und Arbeit,
Bildung und Forschung, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft können damit den Aufbau Ost weiter gezielt
voranbringen und wichtige Impulse für mehr Wachstum
und Beschäftigung in den neuen Ländern geben. Das
Kooperationsangebot dieser vier Ministerien liegt den
neuen Ländern vor. Mit ihnen werden wir die Gespräche
darüber fortsetzen. Wir werden mit ihnen auch über die
Möglichkeiten des Korbs II konkret reden.

Eine bedeutende Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der
regionalen Wirtschaftsstruktur. Ich bin stolz, dass es uns
trotz bestehender Sparzwänge gelungen ist, diese sehr
wichtige Förderung auf hohem Niveau fortzusetzen. Zudem konnten wir die Investitionszulage für die gewerbliche Wirtschaft über das Jahr 2004 hinaus um weitere
zwei Jahre verlängern.

({11})

Deutschland hat eine starke Infrastruktur, das dichteste und beste Verkehrsnetz Europas. Das dürfen wir
nicht schlechtreden.

({12})

Auf dieses Verkehrsnetz können wir alle stolz sein.
Denn es ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Bemühens auch in diesem Hause.

Nach meiner Überzeugung ist heute die zentrale Aufgabe die Erhaltung. Es war diese Bundesregierung, die
den stetigen Rückgang der Mittel für die Erhaltung gestoppt und umgekehrt hat. Das spiegelt sich auch im
Haushalt 2005 wider. Die Finanzmittel für 2005 und die
folgenden Jahre sind umfangreich; weit umfangreicher,
als manch einer prophezeit hat. Der Gesamthaushalt
sinkt zwar von 24,7 Milliarden auf 23,2 Milliarden Euro.
Aber dabei muss berücksichtigt werden, dass fast 1 Milliarde Euro auf die Umsetzung der Wohngeldansätze
zum Wirtschafts- und Arbeitsministerium zurückzuführen ist. Der reale Rückgang um 2,3 Prozent ist moderat
und noch vertretbar.

({13})

Unser Ziel ist die Konzentration auf Erhalt und Modernisierung des Bundesfernstraßennetzes. Das sind Investitionen von rund 4,5 Milliarden Euro in 2004 und
rund 4,6 Milliarden Euro in 2005. Schwerpunkte sind
dabei die Ausfinanzierung aller laufenden Maßnahmen,
die Realisierung der Vorhaben des Anti-Stau-Programms
und der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ sowie die
Refinanzierung privat vorfinanzierter Bundesfernstraßenabschnitte.

Zum Auf- und Ausbau der Schienenwege stehen für
Ersatzinvestitionen im bestehenden Netz mittelfristig Bundesmittel von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr bereit. Damit kann auch nach Einschätzung der Bahn der Bedarf für
Erhaltung und Modernisierung des Bestandsnetzes vollständig gesichert und ein Bestandsverzehr vermieden werden. Darüber hinaus verfügbare investive Bundesmittel von
insgesamt bereits gesicherten rund 3,1 Milliarden Euro
werden zur Realisierung eines bedarfs- und leistungsgerechten Aus- und Neubaus der Bundesschienenwege eingesetzt.

({14})

Damit können die aus verkehrlicher Sicht wichtigsten
Vorhaben, wenn auch in Baustufen, realisiert werden.

Trotz der Festlegung, dass Bedarfsplanvorhaben vorerst in Baustufen realisiert werden, ist es weiter gemeinsame Zielsetzung, dass auch die anschließenden Ausbaustufen realisiert werden müssen. Aufgetretene
Unklarheiten in der Durchführung, die viele Fragen im
Lande ausgelöst haben, werden von unserem Ministerium mit der Bahn geklärt.

Ich möchte noch einige einzelne Bahnprojekte nennen, die wegen ihrer überregionalen Bedeutung hier hervorgehoben werden sollen.

Erstens. Im größten Ballungsraum Europas werden
wir die Schieneninfrastruktur deutlich stärken und die
infrastrukturellen Voraussetzungen für den Rhein-RuhrExpress schaffen.

Zweitens. Wir stehen zum Transrapid. Die Bayerische
Staatsregierung hat zugesagt, zügig ein Gesamtfinanzierungskonzept vorzulegen. Ich habe in Gesprächen mit
der Staatsregierung dargelegt, dass die zugesagten Mittel
des Bundes auch weiterhin zur Verfügung stehen.

({15})

Drittens. Wir müssen Berlin-Schönefeld zu einem
leistungsstarken Luftverkehrsstandort machen. Das beinhaltet die Anbindung an das Straßen- und Schienennetz.

Schließlich müssen wir unsere auf den maritimen
Konferenzen gemachten Zusagen zur Verbesserung der
Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen umsetzen.

({16})

Das bedeutet übrigens ganz konkret, die Mittel für den
Bau der Autobahn 20 bereitzustellen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung setzt
bei den Investitionen in die Infrastruktur Schwerpunkte.
Sie ist in der Lage, das Notwendige zu finanzieren. Aber


der Haushalt des Ministeriums hat mehr zu bieten. Bei
vielen Projekten unterstützen wir zusammen mit der Forschung oder auch der Industrie konkrete Innovationsvorhaben. So steht Deutschland zum Beispiel bei der Entwicklung alternativer Kraftstoffe weltweit mit an der
Spitze. Vor wenigen Wochen ist es gelungen, zusammen
mit der chinesischen Regierung und den beteiligten Unternehmen einen Lenkungsausschuss für die deutschchinesische Zusammenarbeit im Rahmen der Kraftstoffstrategien zu gründen.

({17})

Wir fördern Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden. Das verbessert die Qualität des
Wohnraums, schützt das Klima und sichert Arbeitsplätze.

Unsere drei Felder sind viel weiter, als es hier beschrieben werden kann. Wir sind in der Lage - das ist die
wichtigste Aussage für mich -, mit dem Haushalt 2005
das Nötige zu tun. Über die Arbeit in Bezug auf die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Bau, Wohnen und Aufbau
Ost muss weiter diskutiert werden. Sie braucht auch
konstruktive Kritik und darauf freue ich mich.

({18})