eckhard pols (NA), 2015-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Jugendliche auf der Tribüne, ich freue mich, dass dieser
Debatte auch junge Leute beiwohnen!

Herr Müller hat es schon gesagt: Wir befassen uns
heute mit zwei Anträgen der Oppositionsfraktionen, die
sich in unterschiedlicher Breite und unterschiedlicher
Tiefe der Frage der Kinderrechte widmen . Sie beziehen
sich auf Rechte - das haben wir schon gehört -, die in
der UN-Kinderrechtskonvention verbrieft sind und damit
unmittelbare Geltung in unserem Land haben . Es sind die
wichtigen Rechte auf Schutz vor Gewalt und Krieg, auf
freie Meinungsäußerung, auf ein gesundes Aufwachsen,
aber auch auf Freizeit, Ruhe und Spiel, um nur einige zu
nennen .

Ich denke, Kollege Müller, dass wir in einigen Punkten nicht ganz so weit mit den anderen Fraktionen auseinanderliegen, was die Wertschätzung und den Wunsch
nach Stärkung der Kinderrechte in Deutschland angeht .

({0})

Insbesondere in Zeiten von Flüchtlingsströmen und internationalen Krisen ist das Kindeswohl etwas, das unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf . Vielmehr: Es
sind die Kinder, die unseres Schutzes bedürfen . Ich denke hier besonders an die unzähligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, denen wir schnellstens Obdach,
Sicherheit und ein möglichst kindgerechtes Umfeld bieten müssen .

({1})

Nicht umsonst ringen wir intensiv um den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung
und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher,
über den wir heute Vormittag in diesem Hause debattiert
haben .

Bei aller Einigkeit bei der Einstellung zu Kinderrechten gibt es jedoch im Detail einiges, was uns, die Oppositionsfraktionen und die Koalitionsfraktionen, trennt . Das
ist vor allem die Frage der praktischen Umsetzung . Welche Wege wollen wir einschlagen, um eine Stärkung der
Kinder und ihrer unveräußerlichen Rechte zu erreichen?
Im Grunde lässt sich dabei die wiederkehrende Debatte
auf zwei zentrale Punkte zuspitzen: Werden Kinderrechte stärker wahrgenommen, wenn sie im Grundgesetz stehen? Werden sie besser geachtet, wenn es einen Bundeskinderbeauftragten bzw . eine -beauftragte in Deutschland
gibt?

Gerade in der letzten Zeit - Herr Müller hat es angesprochen - hat der letzte Punkt durch eine Petition des
Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte ein bisschen Aufwind bekommen . An dieser Stelle möchte ich
den Petenten danken, dass sie uns wichtigen und richtigen Input gegeben haben und den Finger auf einen Punkt
legen, über den seit vielen Jahren innerhalb und außerhalb der Politik debattiert wird .

({2})

Der Antrag der Linken und in Teilen auch der Antrag
der Grünen greift die Forderung der Petenten auf . Sie
fügen dem potenziellen Amt aber auch weitere Anforderungen, Aufgaben und Strukturen hinzu . Ich sage auch es ist ein offenes Geheimnis -, dass ich einer Stärkung

Norbert Müller ({3})

der Kinderrechte, in welcher Form auch immer, offen
gegenüberstehe .

Dennoch halte ich den Zeitpunkt der Anträge für unglücklich . Denn wie auch Sie, liebe Kollegen der Oppositionsfraktionen, wissen, findet innerhalb der Regierungskoalition eine intensive Diskussion - ich schaue
hier besonders meine Kollegin Rüthrich an - über die Petition und die politischen Handlungsmöglichkeiten statt .

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Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen,

({5})

und ich möchte dem Ergebnis an dieser Stelle auch nicht
vorgreifen . Für mich ist bei allen Optionen, die wir haben, die derzeit im Raum stehen, entscheidend, dass wir
am Ende eine substanzielle Verbesserung für Kinder und
deren Interessen erreichen . Das ist genau das, was ich,
glaube ich, vor einem Jahr in der Debatte zum 25 . Jubiläum der Kinderrechtskonvention hier deutlich gemacht
habe .

Es muss die Frage geklärt werden, ob die Einrichtung
einer neuen Bundesstelle für die Anliegen von Kindern
hilfreich ist oder ob dadurch hinderliche Doppelstrukturen zu bestehenden Institutionen und Organen geschafft
würden . Auch muss geklärt werden, ob Verbesserungen
bestehender Organisationen nicht sinnvoller sind, um
eine Aufwertung der Kinderrechte zu erreichen .

Parallel zur Diskussion der angesprochenen Fragen
nehmen wir voraussichtlich schon im Herbst eine wichtige Stärkung von Kinderrechten vor, indem wir die
Monitoringstelle für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention einsetzen . Sie wird beim Deutschen Institut
für Menschenrechte angesiedelt und mit Bundesmitteln
gefördert . Daran wird deutlich: In Sachen Kinderrechte
ist einiges in Bewegung . Es ist also anders, als die Opposition uns das immer wieder glauben machen will .

An dieser Stelle möchte ich einen Hinweis zum Antrag der Grünen geben - das habe ich in der Ausschussdebatte schon angesprochen; als aktiver Kommunalpolitiker möchte ich das aber wiederholen -: Viele Ihrer
Vorschläge zur Beteiligung mögen im ersten Moment
sinnvoll und schön klingen, aber leider nur im ersten Moment; denn - das wissen Sie alle - wir haben in der Bundesrepublik Deutschland aus gutem Grund eine föderale
Grundordnung . Aus einem ebenso guten Grund werden
viele Entscheidungen möglichst nah am Menschen getroffen . Das ist übrigens ein Gütezeichen dieser föderalen Ordnung: geteilte Zuständigkeiten und gemeinsame
Aufgaben . Diese Erkenntnis sprechen Sie, werte Kollegen der Grünen, in Ihrem Antrag indirekt selbst an . Sie
stellen zu Recht fest, dass eine Beteiligung von Kindern
an den Orten am meisten Sinn macht, an denen die Kinder direkt betroffen sind, nämlich in ihrem Lebensumfeld . Umso verwunderlicher ist es für mich, dass Sie
dabei nicht feststellen, dass ein Großteil der in Ihrem Antrag formulierten Forderungen nicht in die Zuständigkeit

des Bundes fällt, sondern dafür aus guten Gründen die
Landesebene oder die Kommunen zuständig sind .

Partizipation von Kindern fängt überall dort an, wo die
Lebenswelten von Kindern berührt sind . Das beginnt in
der Familie, geht über den Kindergarten und die Schulen
bis zum Sportverein, also im direkten örtlichen Umfeld .
Es gibt wunderbare Beispiele, wie Kinder und Jugendliche vor Ort eingebunden werden können . Ich denke an
die engagierten Schülersprecher, an Vorstandsmitglieder
in Vereinen, aber auch die zahlreichen Kinder- und Jugendparlamente, an die Kreisjugendringe, die Jugendgemeinderäte oder die Kinder- und Jugendbeauftragten . Sie
leisten eine hervorragende Arbeit im Lebensumfeld der
Kinder, und damit unmittelbar erlebbar für die Kinder .

Die engagierten Jugendlichen, aber auch die Mandatsträger vor Ort können sich der Unterstützung des
Bundes sicher sein, sei es über Fördermittel aus dem
Fonds „Demokratie leben!“, die gezielt für die Bildung
von Jugendforen und Jugendfonds zur Verfügung stehen,
über spezielle Förderinstrumente des Innovationsfonds
des Kinder- und Jugendplans des Bundes oder durch
praktische Tipps in der Broschüre „Qualitätsstandards
für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ des Bundesministeriums .

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Viele Kommunen gehen bereits neue und auch innovative
Wege in Sachen Kinder- und Familienfreundlichkeit,
schlicht und ergreifend, weil sie es müssen . Offenheit für
die Belange der Kinder und die besonderen Bedürfnisse
von Familien ist ein Standortvorteil, den ein Lokalpolitiker natürlich gerne für sich nutzt .

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Dieses Engagement und den Ideenreichtum kleinzureden, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfinde ich ein
bisschen als Missachtung des Engagements der Menschen vor Ort . Anträge, die von einer solchen Einstellung
getragen werden, Herr Müller, kann und will ich nicht
unterstützen .

Lassen Sie uns den Menschen und den Strukturen vor
Ort vertrauen . Bringen wir ihnen Vertrauen entgegen;
denn die Menschen vor Ort wissen, wo Hilfe dringend
nötig ist . Unsere Aufgabe besteht zum großen Teil darin,
die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen .
Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg .

Vielen Dank .

({7})