Heinz Riesenhuber (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Herr

Steenblock, Sie haben hier über Ihre großartigen Leistungen in der Bildungspolitik gesprochen. Lassen Sie
uns einmal die Ergebnisse der PISA-Länderstudie im
Detail anschauen: Dort, wo SPD und Grüne regierten
- mittlerweile gibt es keine rot-grünen Landesregierungen mehr, aber es gab einige -, sind diese Ergebnisse in
einer bemitleidenswerten Weise schlechter. Wir sprechen hier über die Qualität von Bildungssystemen: Wir
haben exzellente Arbeit geleistet. Sie sollten sich daran
orientieren.

({0})

Sie haben mit Dankbarkeit festgestellt, dass wir über
Eigenheimzulage und Pendlerpauschale sprechen. Wir
hatten hierzu immer eine eindeutige Position: Wir werden frei werdende Mittel nicht verwenden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wir haben in der gestrigen Debatte wieder erlebt, dass Herr Eichel feststellen musste,
dass sein Haushalt eigentlich nur noch aus Löchern besteht, und dass er nicht mehr weiß, wie er damit umgehen soll. Deshalb fordern Sie das deutsche Volk auf, Sie
abzuwählen. Das ist ein ehrenwertes Vorgehen. Aber es
ist in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig,
dass eine Bundesregierung erklärt, sie sei nicht mehr fähig, irgendein Problem zu lösen, und das deutsche Volk
bittet, sie abzuwählen. Wir werden sehen, wie sich das
deutsche Volk verhält.

({1})

Herr Steenblock, ich habe mich gefreut, dass Sie mit
dem Hinweis auf unsere grundsätzliche Frage angefangen haben. Der Verfassungsvertrag hat keine Zukunft.
Die Frage, wie es mit Europa weitergeht, ist von grundsätzlicher und übergeordneter Bedeutung. Ich glaube
nicht, dass es sehr viel Sinn macht, noch feinsinnigere
Verhandlungen zu führen und noch großartigere Gebäude an Regularien und Vereinbarungen aufzubauen.
Zu einem neuen Aufbruch kann es nur kommen, wenn
wieder übergeordnete Ziele - Visionen - erkennbar sind
und Personen, die sie verwirklichen.

Die Lissabon-Agenda, die ihren Niederschlag im ersten Verfassungsentwurf fand, war eine großartige Arbeit
von tüchtigen Bürokraten. Sie enthielt eine unglaubliche
Vielfalt an Vorschlägen, 28 Hauptziele, 120 Nebenziele,
Ausführungen zu E-Europe, zu Chancen für Frauen und
zu Dienstleistungen, Märkten und Finanzen. Oder frei
nach Clausewitz: Wer alles deckt, deckt nichts. - Insofern ist das, was jetzt angelegt ist, klüger; denn es ist
konzentriert auf Ziel: Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind entscheidend.

Herr Gloser, Sie haben vorhin darauf hingewiesen,
wie wichtig das Soziale und die Umwelt sind. Richtig!
Wir müssen erreichen, dass die Wirtschaft wächst und
dass mehr Arbeitsplätze entstehen, und zwar, ohne unsere Errungenschaften zu beschädigen. Alles zugleich
weiterzuentwickeln führt aber zu einem unbeherrschbaren System, in dem sich gar nichts mehr bewegt. Diese
Erfahrung haben wir in den ersten fünf Jahren nach Lissabon gemacht. Angesichts dessen ist die Konzentration
auf diese Ziele richtig: Wir bekommen Arbeitsplätze nur
mit Wirtschaftswachstum. Wir bekommen Wirtschaftswachstum nur über Innovationen. Und Innovationen beDr. Heinz Riesenhuber
kommen wir nur dann, wenn jeder Einzelne und wir alle
gemeinsam die richtigen strategischen Ziele verfolgen.
So sehen die Prioritäten aus.

({2})

Die in Lissabon entwickelte Strategie konvergiert mit
dem, was wir hier sagen. Angela Merkel sagt, dass ein
Schwerpunkt ihrer Regierungspolitik Innovationen sein
werden. Edmund Stoiber sagt, wir müssten 3 Prozent
vom Bruttosozialprodukt in die Forschung investieren.
Angela Merkel sagt: Wir wissen, dass wir nur einen
Schuss frei haben. Das heißt, dass wir in der Situation
von heute in sehr kurzer Zeit das tun müssen, was Sie eigentlich 1998 wollten. Nur, Sie haben inzwischen das
Ziel aus den Augen verloren. Seit Sie das Ziel aus den
Augen verloren haben, sind Sie viel schneller vorangekommen. Aber das war nicht hilfreich für Deutschland.

({3})

In der Forschung haben Sie die gesamten Mittel noch
nicht einmal um 10 Prozent nominal erhöht, wenn man
das Soll 2005 mit 1998 vergleicht. Sie wollten sie eigentlich verdoppeln! Hier müssen wir etwas tun. Nur aus
dem Grund, dass wir in diesem Bereich wieder klotzen
können, haben wir gesagt: Die verschiedenen Möglichkeiten, die der Haushalt bietet, wollen wir nicht verplempern, indem wir die Löcher einer misslungenen Finanzpolitik stopfen, sondern wir wollen sie nutzen, um aus
einer ganz schwierigen Situation - sie ist schwieriger als
vor sechseinhalb Jahren, als Sie angefangen haben - einen neuen Start in die Zukunft zu schaffen.

({4})

In den Lissabon-Zielen sind jetzt in der Tat genau die
Themen genannt, um die es hier geht: Attraktivität für
Arbeitsplätze und Investitionen, Infrastruktur, offene,
wettbewerbsorientierte Märkte, Bildung, Qualifikation,
Wissen und Innovation. Der Stifterverband, der gestern
getagt hat, sagt: Das Megathema ist Innovation. Ihr
müssen wir alles unterordnen. Wir brauchen keine Reparaturen am Haus Deutschland, sondern ein neues Fundament aus Bildung, Forschung und Innovation. - Dieses
neue Fundament brauchen wir, weil Sie das Fundament
in den letzten Jahren systematisch haben zerbröckeln
lassen. Sie sind nicht vorangekommen.

({5})

Selbst da, wo Sie vorangekommen sind, sind andere
- das zeigt der Bericht - schneller vorangekommen als
wir. Wir sind zurückgefallen. Weil wir zurückgefallen
sind, ist Europa zurückgefallen. Wenn die stärkste Macht
in Europa keine Linie aufbringt, dann fällt ganz Europa
zurück. Wenn es in Europa früher haarig wurde - zu
Kohls Zeiten, an die Sie sich so ungern erinnern -, hat
man auf einen Staatsmann, hat man auf ein Land, auf
Deutschland, geblickt.

({6})
Heute läuft die Sache auseinander, weil Sie eine Politik
angelegt haben, die die Menschen nicht zusammengeführt, sondern auseinander gebracht hat.

({7})

Wir sind in einer Situation, die offenkundig schwieriger ist als vor sechs, sieben Jahren. Aber wir haben nach
wie vor ein starkes Land. Reden Sie einmal mit den jungen Technologieunternehmen. Die wollen etwas und die
können etwas.

({8})

Reden Sie mit den Wissenschaftlern in der Technischen
Universität Darmstadt. Die sind froh, dass sie jetzt ihr
eigenes Schicksal unbehindert von irgendwelchen übergeordneten, hoch intelligenten Beamtenentscheidungen
gestalten können, dass sie selber Professoren berufen
können, dass sie über ihre Immobilien verfügen können
und dass sie Prüfungsordnungen einführen können. Geben Sie Freiraum!

({9})

Sie sagen, die bestehende Bürokratie sei gar nicht so
schlimm. Ich kann Ihnen respektvoll sagen, dass in
Deutschland sieben bis acht Wochen vergehen, bis ein
Unternehmen gegründet werden kann; in England sind
es sieben Tage. Dass wir auf diesem Gebiet nichts zu tun
hätten, ist eine tollkühne Annahme. Unser Steuersystem
ist so kompliziert, dass ein Mittelständler sich über mehrere Wochen des Jahres mehr mit seinen Steuerberatern
und den möglichen Steuerlücken befassen muss als mit
seinen Kunden und Lieferanten; das ist eine kranke
Situation.

({10})

Was wir brauchen, ist der Raum, in dem wir uns auf
die Tüchtigkeit der Einzelnen verlassen, aus dem Dynamik und Unternehmungsgeist entstehen. Dann wird
Deutschland wieder seine Rolle in Europa spielen, die
die Europäer zu Recht von uns erwarten. Mit Zuversicht,
Gestaltungskraft und Mut muss in einer schwierigen
Lage - diesen Umstand räumen wir alle ein - jeder seinen Beitrag leisten. Wir brauchen ein zuversichtliches
Europa und eine wissensbasierte Gesellschaft, die mit
der Tüchtigkeit ihrer Menschen, mit Unternehmungsgeist und Freiraum Arbeit schafft und ihre Rolle als Partner in der Welt spielt.

({11})