Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-01-24:
Ich bitte jetzt, meinen Gedankengang zu Ende führen zu können, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, wenn wir schon über Fragen der Demokratie und des Parlamentarimus in unserem Lande sprechen, so möchte ich in diesem Zusammenhang gern auf das eingehen, was der Kollege Dr. Kohl glaubte, als Vorwurf an die Bundesregierung und möglicherweise an die der FDP angehörenden Bundesminister und den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Zusammenhang mit der Debatte über die Kernenergie erheben zu müssen. Ungeachtet meiner sachlichen Auffassung zu den Fragen der Kernenergie bin ich froh darüber, daß in dieser Debatte im Deutschen Bundestag auch diejenigen zu Wort gekommen sind - und zwar nicht nur in der Diskussion, sondern auch durch die Art ihrer Abstimmung -, die eine von der Mehrheit dieses Hauses abweichende Meinung zu dieser Frage vertreten. Wir haben lange Zeit im Deutschen Bundestag und im Kreis der Parteien des Deutschen Bundestages über die Frage zu diskutieren gehabt, wie sich die Parteien mit der in den 60er Jahren entstandenen außerparlamentarischen Opposition auseinanderzusetzen haben. Ich frage Sie, ob es nicht ein Gewinn für dieses Parlament ist, wenn auch abweichend von Mehrheitsmeinungen einer Partei Abgeordnete des Deutschen Bundestages zum Ausdruck bringen, daß sie Anwälte der Auffassung derjenigen in unserem Lande sind, die im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kernenergie ernsthafte Besorgnisse haben, und zwar so ernsthafte, daß sie sich eher gegen eine Weiterentwicklung aussprechen möchten.
Meine Damen und Herren, wenn das so ist, dann entsteht für eine politische Partei immer doch die Frage ihrer politischen Handlungsfähigkeit. Dafür haben diejenigen einzustehen, die in dieser Partei Führungsverantwortung tragen und die für diese Partei Regierungsverantwortung tragen. Das haben wir mit unserem Schritt getan. Die Tatsache, daß in unserer Partei auch diese Frage diskutiert worden ist, daß die Partei auf diese Frage empfindlich reagiert hat, ist für mich ein Zeichen eines hochentwickelten parlamentarischen Verständnisses und Demokratieverständnisses, das die liberale Partei in diesem Lande ehrt und keinesfalls herabsetzen kann, jedenfalls nicht in den Augen kritischer Bürger unseres Landes.
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Wenn wir das alles sehen, gibt es, glaube ich, nicht viel her, wenn man der Bundesregierung oder Teilen von ihr daraus einen Vorwurf machen will.
Es wäre leicht und billig, auf Probleme anderer hinzuweisen; ich versage mir das. Ich möchte zu Sachfragen sprechen, die anstehen. Hier ist die Frage des Streikrechts, der Streikausübung diskutiert worden: Meine verehrten Kollegen von der Opposition, ich habe in den Tagen, in denen der Streik noch nicht zu Ende war, zu dieser Frage Stellung genommen und damals öffentlich gesagt: Tarifautonomie wahrnehmen bedeutet aber auch Verantwortung für das Ganze tragen. Und dann weiter:
Ich wiederhole, die Aussichten auf eine weitere wirtschaftliche Erholung sind gut, aber unsere Wirtschaft ist nicht beliebig belastbar. Für alle, auch diejenigen, die in Ausübung der Tarifautonomie und damit auch gesamtwirtschaftlicher Verantwortung handeln, muß das gemeinsame Ziel, den Aufschwung zu fördern, den Vorrang vor partikularen Interessen haben.
Dann habe ich fortgeführt: Tarifautonomie bedeutet auch Legitimität des Arbeitskampfes nach beiden Seiten, sowohl was Streikrecht wie Aussperrung angeht. Nur, wenn man das sagt, muß man auch bereit sein, in einer solchen Debatte anzuerkennen, daß wir in den letzten Wochen - und jetzt vor allem in den letzten Tagen - Tarifabschlüsse bekommen haben, von denen wir sagen können: Sie sind eine Bewährung dieser von uns gewünschten Verantwortung durch die Tarifpartner.
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Wir sollten froh darüber sein, daß in unserem Lande die Tarifautonomie auch in einer Zeit schwerer Belastung funktionsfähig geblieben ist. Ich hätte es für einen Nachteil angesehen, wenn es offenen Einwirkens der Bundesregierung bedurft hätte, um jenen Streik zu Ende zu führen. Hier ging es um die prinzipielle Frage einer freien Gesellschaftsordnung. Die Tatsache, daß die freien Kräfte in dieser Gesellschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber, diesen Arbeitskampf selbst zu Ende geführt haben, daß sie auch, wie die nachfolgenden Tarifabschlüsse zeigen, die volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten anerkannt haben, ist für mich ein Beweis eines demokratischen und gesellschaftspolitischen Reifeprozesses, über den wir eigentlich alle zusammen froh sein könnten.
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Wir erwarten deshalb, daß alle diese Fragen objektiv diskutiert und daß daraus keine falschen parteipolitischen Schlachtordnungen gemacht werden. Wie oberflächlich man Fragen dieser Art gelegentlich besprechen kann, haben wir heute auch erlebt. Ein Kollege der Opposition hat gesagt, man sei gegen Überparität. Wissen Sie eigentlich, Herr Kollege Althammer, daß wir bei dem geltenden Mitbestimmungsrecht Überparität haben? Das haben wir alle gemeinsam beschlossen, Sozialdemokraten, Christliche Demokraten und Freie Demokraten. Allerdings haben wir eine Überparität für die Anteilseigner.
Ich kritisiere das nicht; ich halte das für richtig. Die Sozialdemokraten waren in dieser Frage anderer Meinung. Sie sind der Meinung, daß die jetzt gefundene Regelung ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber nicht weit genug. Wir sind der Meinung, es ist die richtige Entscheidung. Aber, bitte, seien wir vorsichtig im Umgang mit solchen Begriffen. Ich denke, wir sollten froh darüber sein, daß es uns gelungen ist, in einem breiten Konsens aller Gruppierungen des Deutschen Bundestages zu einer Mitbestimmungsregelung zu kommen, von der wir überzeugt sind, daß sie verfassungsfest ist. Sonst hätten ja sicher nicht alle Parteien des Deutschen Bundestages - von wenigen Abgeordneten abge10330 

sehen - dieser Mitbestimmungsregelung zugestimmt.