Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lohmann, Sie wissen, ich schätze Ihr komödiantisches Talent beim Reden und diese eigentümliche Spätabendstimmung im Parlament. Ich möchte aber jetzt
noch einmal ganz ernsthaft auf das Thema Mifegyne
und die Zulassung eingehen.

Herr Lohmann, Sie brauchen gar nicht künstlich eine
Differenz, weder zwischen dem Kanzler und mir noch
zwischen den Kolleginnen Abgeordneten und mir, herzustellen. Ich als Gesundheitsministerin habe die Aufsicht
über das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. In dieser Rolle habe ich, wie ich finde, richtig gehandelt, als ich sagte, ich äußere mich nicht dazu.

({0})

Deswegen bleibt es aber Politikern, die nicht die Aufsicht über dieses Amt haben, unbenommen, ihre politische Ansicht dazu zu äußern. Diesen Unterschied kann
man machen.

({1})

Ich erkläre hiermit in meiner Funktion als Ministerin,
die die Aufsicht über das Bundesinstitut führt, daß dort
zur Zeit die Zulassung nach Recht und Gesetz auf der
Grundlage des von Frankreich als Referenzmitgliedstaat
erstellten Beurteilungsberichts geprüft wird. Diese Zulassung erfolgt ausschließlich nach fachlichen Kriterien.
Ich nehme darauf keinen Einfluß.

({2})

Dieses mußte hier aus gegebenem Anlaß einfach noch
einmal klargestellt werden.

({3})

- Wie gesagt, ich finde, Politiker können ihre Meinung
dazu äußern. Das wollte ich klarmachen.

Ich will auch noch einmal klarstellen, daß eine Entscheidung über die Frage des Vertriebsweges keine
Voraussetzung für die Zulassung ist, sondern beides unabhängig voneinander ist.

({4})

Nach meiner Erinnerung fanden schon einmal Gespräche, nicht zwischen uns persönlich, sondern zwischen
Ihnen und dem Staatssekretär, über dieses Arzneimitteländerungsgesetz statt, in denen wir Ihnen vorschlugen ich sage das jetzt ganz bewußt mit einem großen Wort -,
sich aus gemeinsamer staatsbürgerlicher Verantwortung
heraus auf einen anderen als den normalerweise üblichen Vertriebsweg zu einigen. Ich habe auch mitbekommen, Frau Widmann-Mauz, daß Sie eben gesagt haben, Sie sähen den Punkt.

Jetzt fragen Sie aber: Warum kann denn die Apotheke
nicht direkt liefern? Sie stellen dadurch erst das Problem
her, das Sie uns vorwerfen. In den Gesprächen mit den
Apothekerverbänden und mit den Politikern aller Fraktionen sowie in der Begründung zum Gesetzentwurf haben wir ausdrücklich gesagt, daß dieser Gesetzentwurf
in keiner Weise Mißtrauen gegenüber den bewährten
Vertriebswegen über den Großhandel und die Apotheken wecken will.

({5})

Indem Sie sich jetzt in einer verqueren Art und Weise,
die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, zum Hüter
eines vermeintlich bedrohten Apothekensystems machen, stellen Sie diesen Zusammenhang überhaupt erst
her, den wir ganz bewußt vermeiden wollten. Weil wir
wissen, daß die Diskussion brisant ist, und meinten, daß
man die Diskussion über die Methode und das Verfahren von einer grundsätzlichen Auseinandersetzung um
den § 218 trennen sollte, wollten wir hier ganz bewußt
einen Weg gehen, der sich sehr stark an den Vorbildern
unserer ausländischen Nachbarn orientiert. Wir wollten
sicherstellen, daß das Medikament ausschließlich an berechtigte Einrichtungen geht.

Wir haben übrigens nicht nur im eigenen Haus, sondern auch in Zusammenarbeit mit den Apothekerverbänden geprüft, ob man einen anderen Weg gehen
kann. Die Angst davor, daß man damit die Tür zu
Weiterem öffnet - das steckt ja dahinter -, bestünde
doch genauso, wenn die Apotheke das Medikament direkt an den Arzt abgeben würde. Auch da würde ein
Einfallstor geöffnet werden. Das soll heißen: Wir hatten uns hier nicht zwischen lauter guten Wegen zu entscheiden, sondern zwischen verschiedenen schwierigen
Wegen. Ich meine, daß wir nach der nötigen Abwägung und Diskussion mit den Beteiligten den richtigen
Weg gefunden haben.

Ich bitte Sie wirklich, sich nicht zu Vertretern eines
vermeintlichen Partikularinteresses zu machen. Ich appelliere an Sie, gemeinsam zu handeln, so daß wir in
diese Debatte nicht zusätzlich Zündstoff hineinbringen.
Ich erkläre von seiten der Bundesregierung ausdrücklich: Wir planen keine Abkehr von dem bewährten Vertriebsweg über Großhandel und Apotheken. Wer verWolfgang Lohmann ({6})

sucht, uns in dieser Debatte etwas anderes zu unterstellen, hat unrecht.

({7})

Ich komme jetzt zur Geundheitsreform und insbesondere zu den Punkten, die von Ihnen schon viel kritisiert
wurden. Sie haben das beliebte Argument „Zeit“ genannt. Sie müssen dieses Argument fallenlassen; denn
ich glaube, ein Jahr ist eine nicht zu lange, aber auch
ausreichende, Zeit, um ein solches Gesetz vorzubereiten.
Man sollte auch aufhören, über die Form zu debattieren,
wenn man den Inhalt meint. Lassen wir also diesen formalen Aspekt beiseite und reden wir über das, was uns
in der Sache trennt!

Weil Sie etwas anderes behauptet haben, will ich an
drei Ausgangspunkten deutlich machen, warum wir nach
meiner Meinung Veränderungen im Gesundheitswesen
brauchen.

Der erste Ausgangspunkt: Der demographische Wandel führt zu veränderten Krankheitsbildern. Wir haben chronisch Kranke in einem stärkeren Ausmaß, als
dies früher der Fall war. Zur Behandlung dieser Krankheitsbilder ist der Begriff von der Zusammenarbeit zentral: die Zusammenarbeit zwischen Ärzten, die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Angehörigen der Heilberufe und die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und
Krankenhäusern. Dieses zentrale Anliegen, wie wir angesichts der Veränderungen diese so dringend benötigte
Zusammenarbeit verbessern können, spiegelt sich an
vielen Stellen des Gesetzentwurfes wider.

Der zweite Ausgangspunkt: Wir haben medizinischen
Fortschritt, der Veränderungen bewirkt. Wir wissen, daß
einige Veränderungen ausgesprochen kostspielig sind.
Jetzt kommt die von Ihnen so geschmähte Debatte über
Qualität und Transparenz auf dem Arzneimittelmarkt zum Tragen. Ich glaube, daß der medizinische
Fortschritt nicht unbedingt dazu führen muß, daß wir
immer nur drauflegen. Unsere Aufgabe ist, erstens zu
prüfen, ob alles, was neu ist, auch wirklich besser ist,
und zweitens zu prüfen, ob nicht das Neue vielleicht das
Alte ersetzen kann. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.

({8})

Herr Lohmann, bei aller Wertschätzung für Ihre Person und auch für Ihr komödiantisches Talent muß ich
sagen, daß ich Ihre Kritik für unangemessen halte. Der
moderne Sozialstaat - das gilt nicht nur für das Gesundheitswesen - zeichnet sich dadurch aus - damit bin ich
beim dritten Ausgangspunkt -, daß sich die Bürger nicht
mehr damit zufriedengeben, in diesem System nur gut
versorgt zu sein. Sie wollen mehr Information und
wollen gleichberechtigt gehört werden. Sie wollen mehr
Rechte und Möglichkeiten.

({9})

Ich halte es in diesem Zusammenhang für eine wirklich
aberwitzige Idee, zu behaupten, daß das Recht auf Kostenerstattung ein Grundrecht sei. In diesen Status ist es

eben von Herrn Thomae erhoben worden. Das ist eine
ausgesprochen merkwürdige Sicht der Dinge.

({10})

Ich möchte noch etwas zu dem Vorwurf sagen, wir
würden uns dem Diktat der Beitragssatzstabilität unterwerfen. In Ihrem Lob für meinen Vorgänger haben
Sie aber - völlig zu Recht - darauf verwiesen, daß das
Erreichen der Beitragssatzstabilität eines seiner Verdienste war. Sie müssen sich nun entscheiden, ob Sie Beitragssatzstabilität wollen oder nicht. Wir reden doch
nicht davon, daß die Beitragssätze ins Unermeßliche
steigen dürfen. Es ist noch nicht so lange her, daß ich
selbst in der Opposition war. Ich glaube aber nicht, daß
ich damals leichtfertig gesagt habe, Geld spiele keine
Rolle. Ich finde auch, daß die Debatte bezüglich des
Ostens heute leichtfertig geführt wird und daß Sie die
Interessen der Menschen in Ostdeutschland nicht ernst
nehmen, wenn Sie sagen: „Gebt den Menschen mehr
Geld, egal, woher ihr es nehmt!“, aber nicht erklären,
wie dieses Ziel zu erreichen ist.

({11})

- Herr Thomae, Leipzig scheint für Sie zu einer fixen
Idee zu werden. Sie haben nicht nur Frau GöringEckardt vermißt. Jetzt wissen Sie auch nicht mehr, was
ich dort gesagt habe.

({12})

Ich habe in Leipzig ganz bewußt gesagt, daß wir über
die Schwierigkeiten reden. Ich habe aber nicht versprochen, daß die geforderten Milliarden Mark gezahlt werden; denn ich weiß, wie schwierig dies zu erreichen ist.
In dieser Hinsicht besteht überhaupt keine Differenz
zum Kollegen Kirschner, wie Sie es gerade darstellen
wollten. Der Kollege Kirschner hat vielmehr darauf hingewiesen, daß wir mit der Entfristung des Risikostrukturausgleichs eine ganz wichtige Maßnahme dafür getroffen haben, daß in Ostdeutschland der Finanzausgleich weiterhin stattfindet.

({13})

Das ist eine Voraussetzung für all das, was man eventuell noch machen kann. Ich stimme mit Ihnen überein,
daß wir, wenn wir versuchen wollen, dort in dieser
schwierigen Lage etwas zu tun, immer die Frage stellen
müssen: Von wem und woher nehmen wir es? Dies ist
eine ganz schwierige Entscheidung; das wissen Sie genauso gut wie ich. Ich finde, Sie sollten, auch wenn Sie
jetzt in der Opposition sind, verantwortungsbewußter
damit umgehen.

An den Kollegen Holetschek gerichtet, muß ich sagen: Da habe ich eben gestaunt. Wir versuchen wirklich,
mit begrenzten Mitteln und Möglichkeiten einen Teil
dessen rückgängig zu machen, womit Sie in den letzten



Jahren die Kurorte zum Teil richtig in den Ruin getrieben haben.

({14})
Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Ihr habt kein
Interesse an der Kur, aber wir. - Soviel Chuzpe muß
man erst einmal haben!

({15})

Ich habe es gerade schon gesagt: Hören Sie auf, in
der inhaltlichen Debatte dadurch auszuweichen, daß Sie
über Formfragen sprechen.

Mit dem Arbeitsentwurf haben wir
({16})
- nein - diesem Prozeß eine Geschäftsgrundlage verschafft, auf der wir jetzt diskutieren. Ich weiß überhaupt
nicht, Herr Kollege Thomae, was das mit Chaos zu tun
haben soll, wenn Sie hier einen Gesetzentwurf haben,
bei dem Sie zu jedem Punkt sagen können, ob Sie das
richtig finden oder nicht.

({17})

- Bloß weil Sie sich hier, frech wie Bolle, schlecht benehmen, Herr Dr. Thomae, werden Ihre Argumente
nicht besser.

({18})

Wenn Sie finden, daß ein 250seitiger Gesetzentwurf mit
einer Menge Paragraphen und Begründungen keiner ist,
dann haben Sie offensichtlich ein Problem mit der Beratung von Gesetzen. Ich habe kein Problem damit, und
ich bin hinsichtlich der Beratung ausgesprochen zuversichtlich.

({19})

- Sie wissen, es ist ein Arbeitsentwurf für ein Gesetz.
({20})

- Aber weswegen können Sie einen Arbeitsentwurf
nicht diskutieren? Er ist doch, wenn er in Gesetzesform
ist, wesentlich konkreter als ein Eckpunktepapier. Hätten wir hier Eckpunkte, würden Sie sagen: Frau Fischer,
das ist doch immer noch so unkonkret! Was soll das
also?

({21})

Reden Sie nicht immer über die Form, und halten Sie
sich nicht an diesem Punkt auf.

({22})

- Ich weiß ganz genau, was ich vorgelegt habe. Ich
scheue keine Debatte. Ich bin der festen Überzeugung,
daß wir, auch im Gespräch mit all denen, von denen Sie
angeblich besser wissen, mit wem wir sprechen oder
nicht, zu einem wirklich guten Gesetzentwurf kommen
werden, den wir im Juni im Kabinett verabschieden
werden.Wir werden das mit den nötigen Kontroversen
ausdiskutieren und später werden wir Einigkeit erreichen.

Danke.

({23})