Volker Ullrich (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns den Wert
eines funktionierenden Rechtsstaats vor Augen geführt.
Der Schutz der Würde des Menschen und die Gewährleistung von Recht und Gerechtigkeit sind zentrale Aufgaben der Politik.

Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, um
gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel zu
kämpfen. Die Ergebnisse der Gespräche, die bislang geDr. Volker Ullrich
führt worden sind, sind vielversprechend, aber noch
nicht zufriedenstellend.

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Wir haben bei zahlreichen Punkten noch keine Einigkeit
erzielt, die wir aber eigentlich erzielen müssten, wenn
wir es mit dem Schutz der Opfer wirklich ernst meinen.
Wir sind in der Frage des Weisungsrechtes beim Prostitutionsgesetz nicht weitergekommen. Die Fragen des
Mindestalters, der Gesundheitsuntersuchungen und der
verpflichtenden Beratungen stehen noch im Raum. Es ist
auch nicht absehbar, wann das Bundesjustizministerium,
gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium, endlich den Gesetzentwurf vorlegt. Wir dürfen nicht mehr
zögern. Wir werden uns langsam für unser Zögern verantworten müssen, wenn wir hier nicht endlich zu einer
politischen Entscheidung kommen. Es gilt: Wenige
Frauen haben einen gesetzlichen Schutz; viele Frauen,
die jetzt Hilfe benötigen, haben keinen gesetzlichen
Schutz. Das müssen wir ändern.

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Es sei in dieser Debatte auch auf die Ereignisse der
letzten Tage in Sachen Scharia-Polizei hingewiesen. Es
gilt der Satz, dass die Scharia nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen ist.

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Wer die Scharia und die Dschihadisten unterstützt, der
will nichts anderes, als die freiheitlich-demokratische
Grundordnung zu beseitigen. Ich glaube, dass wir darüber debattieren sollten, weil die Frage nicht erlaubt ist,
ob es noch harmlos ist, wenn es nur 10 sind, oder ob es
zu tolerieren sei, wenn es 100 sind. Wo fangen wir an,
und wo hören wir auf? Wenn unser Rechtsstaat angegriffen wird und Meinungen geäußert werden, die mit der
Würde des Menschen nicht vereinbar sind, dann hat der
Staat gemäß dem Motto „Wehret den Anfängen“ sofort
zu handeln. Um diese Umtriebe zu verhindern, brauchen
wir gesetzliche Grundlagen, die über das reine Versammlungsrecht hinausgehen. Der Rechtsstaat muss
wehrhaft sein. Wehret den Anfängen!

({3})

Wir brauchen auch härtere Gesetze für diejenigen, die
für Terrorbanden wie ISIS Sympathie haben und internationale Dschihadisten unterstützen. Wer für radikale
Salafisten und Unterstützer von ISIS Sympathie zeigt,
geht nichts anderes als eine Art geistige Komplizenschaft mit Tod und Terror ein. Dem muss mit Mitteln des
Strafrechts begegnet werden.

({4})

Meine Damen und Herren, die Frage der Wirksamkeit
des Rechtsstaats wird auch durch das Verfahren bestimmt. Vertrauen in den Rechtsstaat kann nur wachsen
und gleichbleiben, wenn die Verfahren zügig abgeschlossen werden und Überlastungsvorkommnisse an
unseren Gerichten minimiert werden oder gar der Vergangenheit angehören. In diesem Zusammenhang ist es
zu begrüßen - das ist eine gute Leistung -, dass trotz eines ausgeglichenen Haushaltes der Justizetat in diesem
Jahr leicht ansteigt und es im Großen und Ganzen keine
Stellenkürzungen bei den Gerichten gibt, die dem Bund
obliegen.

Ganz anders sieht es in einigen Ländern aus. Frau
Kollegin Keul, ich verstehe Ihre Irritation über Verfahrensfehler nicht, wenn in den Ländern, wo die Grünen in
der Regierung sind, wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei der Justiz gespart und Stellen abgebaut
werden. Sie können sich nicht hier beklagen, wenn dort,
wo die Grünen Verantwortung tragen, die Justiz totgespart wird. Das ist kein redliches Verhalten.

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In Baden-Württemberg werden 2015 30 Millionen Euro
und 2016 40 Millionen Euro bei der Justiz eingespart. In
Rheinland-Pfalz fallen in den nächsten zwei Jahren
86 Stellen in der Justiz weg. Ich glaube, wir sollten den
Kolleginnen und Kollegen in den Ländern signalisieren:
Es gibt nur ein einheitliches Funktionieren unseres
Rechtsstaates. Die Gesetze, die der Bund beschließt,
müssen durch eine funktionierende Justiz in den Ländern
angewandt werden. Wenn die Länder in diesem Bereich
kürzen, gefährden sie Stück für Stück das Vertrauen in
den Rechtsstaat und seine Funktionsfähigkeit. Dagegen
sollten wir uns alle gemeinsam wenden.

({6})

Bei allen Detailfragen zu vielen Themen, über die wir
rechtstechnisch debattieren und die wir in vielen Punkten angehen, bleibt eines unsere vordringlichste Aufgabe: der Schutz der Würde des Menschen und die Geltung des Rechts und der Gerechtigkeit. Lassen Sie uns in
diesem Sinne gemeinsam über den Justizhaushalt beraten und die Beratungen zu einem guten Abschluss bringen!

Vielen Dank.

({7})