tobias lindner (NA), 2014-06-27:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Haushaltsdebatten geht es gewöhnlich um Zahlen. Die Zahl, die wir im Laufe dieser Woche vor allem
von den Kollegen der CDU/CSU am häufigsten gehört
haben, war 6,5 Milliarden Euro. Die Koalition feiert
sich. Sie haben alles gegeben und noch tief bis in die Bereinigungsnacht gesucht, um am Ende, wenn ein Strich
gezogen wird, egal wie auf 6,5 Milliarden Euro Neuverschuldung zu kommen.

Sie haben weder nach rechts noch nach links und vor
allem nicht nach unten geschaut. Denn hätten Sie nach
unten geschaut, dann hätten Sie eines gemerkt: Ihr Haushaltsentwurf ist auf Sand gebaut. Sie unternehmen eine
Geisterfahrt: Sie rechnen mit 800 Millionen Euro fiktiven Steuereinnahmen. Man kann über Prognosen, vor allem, wenn sie weiter die Zukunft betreffen, vielleicht unterschiedlicher Meinung sein. Aber eines werden Sie
nicht erklären können: Wie kam es, dass Sie am Montag,
als Sie den Einzelplan 60 beraten haben, noch die korrekten Werte der Steuerschätzung zugrunde gelegt haben, und dann in der Nacht der Bereinigungssitzung um
0.30 Uhr auf einmal einen Geistesblitz hatten? Ohne
Vorankündigung fallen 800 Millionen Euro fiktive Steuereinnahmen wie Manna vom Himmel. Das ist alles andere als seriös.

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Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union
und der SPD, Sie haben in dieser Nacht nach einem
Strohhalm gesucht. Sie alle hätten sich, wenn es geholfen hätte, eine Glatze wie Steffen Kampeter zugelegt,
nur um das Ziel von 6,5 Milliarden Euro zu erreichen,
egal ob oder wie Sie für etwas eintreten. Das ist alles andere als seriös.

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Sie haben aber nicht nur nicht nach unten geschaut
und den Treibsand unter Ihrem Haushaltsentwurf nicht
entdeckt. Nein, Sie haben auch nicht nach links und
rechts und vor allem nicht nach vorne geschaut. Sie sind
verkrustete Strukturen nicht angegangen. Sie haben sich
keine Gedanken darüber gemacht, welche Subventionen
man streichen kann. Vor allem haben Sie Förderprogramme und Investitionshilfen nicht konsequent auf den
Mittelstand, der sie braucht, ausgerichtet.

Wir Grüne haben in diesen Haushaltsberatungen eines
deutlich gemacht: Wir halten die Grenze von 6,5 Milliarden Euro bei der Neuverschuldung ein. Aber wir blicken
dabei nach vorne. Wir haben Ausgaben priorisiert. Wir
haben Subventionen gekürzt. Wir haben uns bei den Einnahmen Gedanken über einen besseren und effizienteren
Steuervollzug gemacht. Zudem muss die Abgeltungsteuer wieder abgeschafft werden. Eine pauschale Besteuerung in Höhe von 25 Prozent ist im Zeitalter des Informationsaustausches nicht mehr notwendig.

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Vor allem haben wir eines mit unseren Anträgen gezeigt: Wir haben gezeigt, dass man bei einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro mit einer grünen Null
Schwerpunkte zugunsten von mehr Bildung und Forschung, mehr Teilhabe, Energie und Klima setzen kann
und beispielsweise weniger Geld in Rüstungsprojekte investiert. Das ist ein Haushalt, der nachhaltig finanziert,
sozial gerecht und vor allem auf die Zukunft ausgerichtet
ist.

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Die mehreren Hundert Seiten Papier, die Sie vorgelegt haben, sind dagegen ein in Zahlen gegossener Beweis einer mutlosen Politik. Nein, zukunftsfähige Haushaltspolitik geht anders. Grüne Haushaltspolitik steht für
finanzielle Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung und soziale Gerechtigkeit.

Ich danke Ihnen.

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