Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte heute von dem üblichen Aufdruck auf den Manuskripten Gebrauch machen, die vorher zu verteilen wir uns angewöhnt haben - es heißt ja immer, man solle nicht nach vorbereiteten Manuskripten sprechen -, von dem Aufdruck nämlich „Es gilt das gesprochene Wort". Jedenfalls in stärkerem Maße als sonst. Ich denke, diese Debatte rechtfertigt es, von dem abzuweichen, was man sich vorher notiert hat.
Ich will damit beginnen, daß ich dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern - Entschuldigung, des Freistaates Sachsen ({0})
- ja, ich weiß, die Herren sind nicht immer so befreundet; das liegt aber an der DSU, ich kann ja wirklich nichts dafür -, Herrn Professor Biedenkopf, ausdrücklich dafür danken, daß er eine Bewertung des Jahreswirtschaftsberichtes vorgenommen hat, die ich nicht besser geben könnte und der ich zustimme.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat einen zutreffenden, einen ungeschönten, aber deswegen nicht schwarzmalerischen Bericht vorgelegt. Ich stimme, Herr Roth, Herrn Biedenkopf völlig zu: Es nützt ja nichts, um 0,5 % rauf oder runter der Erwartung zu streiten. Wie oft hat man da falsch gelegen. Im übrigen: Bei dieser schnellen Entwicklung der Konjunktur - leider nach unten - sind zwischen Abfassung, Verabschiedung und heutiger Debatte Entwicklungen eingetreten, die sicherlich Anlaß zu Gedanken darüber geben, ob die damals angestellten Prognosen noch zutreffen können. Ich habe das drastischer gesehen; ich will heute im Interesse der Zeit nicht darauf zurückkommen.
Herr Biedenkopf, in der Tat, der Jahreswirtschaftsbericht kann nicht die Eigenschaft eines Kochbuches, eines Rezeptbuches haben. Der Jahreswirtschaftsbericht kann die Lage schildern. Aber man muß aufpassen, daß man nicht voll in der Analyse steckenbleibt, sondern daß auch beim Jahreswirtschaftsbericht der Versuch unternommen wird, Therapievorschläge, in unserem Falle Politikvorschläge zu machen.
Sie haben, Herr Biedenkopf, davon gesprochen, daß wir uns 1991 noch - bei 1992 bin ich da schon etwas zaghafter - durch die in den Osten transferierten Mittel im Westen von der wirtschaftlich abflachenden Entwicklung unserer Nachbarländer haben abkoppeln können. Sie haben das ein Keynesianisches Programm genannt. Darf ich die von mir gebrauchte Formulierung hinzufügen: ein Keynesianisches Programm in einer nicht Keynesianischen Situation. Das waren die 3,5 % Wachstum im Jahr 1991, die sich 1992 nicht wiederholen ließen und die uns 1993 ganz gewiß nicht möglich sein werden.
Im übrigen glaube ich, daß Herr Rexrodt recht hat. 1992 ist die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hände nach dem derzeit bekannten Stand bei 119 Milliarden DM angekommen und der Nettotransfer bei 128 Milliarden DM. Es ist kein riesiger Unterschied, aber es stimmt schon - und es wird ja auch gar nicht geklagt darüber -, daß die deutsche Einheit erhebliche Überweisungen und Transfers erforderlich gemacht hat.
Ich wäre nur dankbar, Herr Biedenkopf, wenn wir uns vielleicht - aber es wird wohl schwer sein -darauf verständigen könnten, die Bezeichnung „Teilen wird durch Teilen überwunden" doch endlich - am liebsten sähe ich sie ja aufgegeben - zumindest zu modifizieren. Dieser Begriff ist mir zu statisch. Das Teilen reicht nicht. Wir müssen gemeinsam Dynamik schaffen, wir müssen gemeinsam Wachstum schaffen.
Darauf kommt es an. Wenn sich zwei Leute, die hungrig sind, ein Brot teilen, dann essen sie es auf. Sie müssen neues Brot backen, um zurechtzukommen. Ich nehme nicht an, daß wir hier unterschiedlicher Meinung sind.
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Bei diesem Teilen allerdings und bei diesen Anstrengungen, die völlig zu Recht vom Westen gefordert werden, von Bund, Ländern und Gemeinden, muß aufgepaßt werden, daß wir nun die westliche Volkswirtschaft nicht so überfordern, daß sie am Ende ihrer Verpflichtung nicht mehr gerecht werden kann. Das wird das Thema der nächsten Wochen sein, Herr Professor Biedenkopf. Bei allem Verständnis für alle Wünsche: Es kann nicht so gehen, daß man - um es bildlich zu formulieren - die Kuh schlachtet, von der man Milch haben möchte.
Wir haben keine Meinungsverschiedenheit zum Thema Einsparen. Das heißt jetzt nicht Verringerung staatlicher Ausgaben. Wir werden jetzt nicht die Nettokreditaufnahme, die staatlichen Defizite zurückfahren können. Sie sind auch im internationalen Vergleich noch hinnehmbar. Doch umgeschichtet werden muß schon. Und da geht es ja nun los. Da, Herr Professor Biedenkopf, muß ich sagen, war Ihre Analyse richtig. Da machen Sie einmal ein paar Therapievorschläge in Richtung Länder und Gemeinden, damit die es auch wirklich tun.
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Dann muß man den Mut haben, Herr Lafontaine, sich zu überlegen, ob die Sozialleistungen so bleiben können, ob der Abstand zwischen Sozialhilfe, Lohnersatzleistungen und Lohn, der heute zum Teil nicht mehr besteht, wirklich so durchgehalten werden kann. Aber wenn man den Mut nicht hat, dann redet man nur in der Theorie herum.
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Ich stimme Ihnen - das ist der letzte Punkt - zu, was die strukturellen Mängel anlangt. Wenn Sie den heutigen Leitartikel des „Economist" nachlesen, werden Sie dort ungefähr das lesen können, was Sie vorgetragen haben. Nicht, daß ich annehme, Sie hätten es vorher schon studiert; nein, nein. Es ist auch richtig, daß darin eine Chance für Westdeutschland liegt. Aber wird sie denn - und das muß ich uns hier fragen - in Westdeutschland wahrgenommen? Ist es denn nicht richtig, daß wir flexiblere Tarifverträge in Ostdeutschland gefordert haben und daß uns dann gesagt wurde: Um Himmels willen nicht, das könnte ja auch nach Westdeutschland kommen?
Ist es denn nicht richtig, daß wir erleichterte Bauvorschriften, erleichterte Planungsvorschriften gesagt haben? Nein, um Himmels willen nicht, das könnte ja auch nach Westdeutschland zurückwirken. Das ist doch die Wahrheit! Das ist doch die Verkrustung, in der wir hier leben.
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Schließlich bin ich auch sehr einverstanden, meine Damen und Herren, wenn es um die Spitzenqualifikation in der Ausbildung geht. Abgesehen davon - jetzt sage ich: Herr Professor -, daß das Landessache ist, bitte ich aber eines dabei nicht zu übersehen

- mir ist das jetzt bei meinem Besuch in Washington wieder so überdeutlich klargeworden -: wie wichtig neben der Ausbildung der Spitzenqualifikationen die duale Ausbildung des deutschen Facharbeiters ist und welche Grundlage wir hier für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und welchen Exportartikel wir hier haben.
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Helmut Schmidt ist ja schon mehrfach zitiert worden. Ich weiß nicht, ob das, was er uns geraten hat - Hände weg von der Steuerschraube -, wirklich als uneigennütziger Rat gemeint war oder ob ihn die Erkenntnis getrieben hat, daß Eigennutz für seine Partei gleichbedeutend wäre mit Schaden für unser Land. Er ist übrigens immer noch Mitglied der SPD, falls das ein Zuhörer vergessen haben sollte, und Karl Schiller ist es auch. Aber der Rat beider ist ja bei den Herren Engholm und Klose und auch bei Frau Matthäus-Maier nicht gefragt, eher vielleicht, Herr Roth, bei Ihnen.
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- Ja, nicht mehr lange, er hat ja so lange nach Fachleuten in der Politik gerufen, daß er jetzt als Bankfachmann zum On-the-job-training nach Luxemburg wechseln wird.
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Den Hinweis haben Sie sich durch Ihre Bemerkungen verdient, Herr Roth.
Die von Helmut Schmidt aufgezählten sechs Ratschläge für die Verdienst-, Einkommens- und Geldpolitik kann meine Partei, die F.D.P., fast alle unterschreiben. Kann das eigentlich auch die SPD?
Herr Lafontaine, daß Sie mit Herrn Schmidt nicht gut ausgekommen sind, das wissen wir ja. Das brauchen Sie durch Kopfschütteln jetzt nicht zu bestätigen.
Sie wollen ausgerechnet jetzt den ökologischen Umbau des Steuersystems. In Wirklichkeit wollen Sie
- ich habe mir noch einmal Ihr Programm angesehen, lange bevor Sie es hier in gewandten Worten vorgetragen haben -, eine Erhöhung von Steuern und Abgaben in einem Ausmaß, das die Staats- und Abgabenquote in unvertretbarer und unnötiger Weise hochtreibt,
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weil Sie das, Herr Lafontaine, was Ihr Nachbar Ihnen eben von dieser Stelle vorgeschlagen hat, nämlich Umschichten im Haushalt, nicht wollen und nicht können, weil Sie dazu keinen politischen Mut haben.
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Frau Matthäus-Maier hat Herrn Lafontaine kritisiert. Die Vorschläge von Herrn Scharping, die sich sehr viel vernünftiger lasen, sind alle unter dem Tisch gelandet. Herr Ministerpräsident Schröder erklärt den Westen schlicht für überfordert. Herr Engholm nennt das Föderale Konsolidierungsprogramm ein Machwerk. Gestern habe ich übrigens
gelesen, Herr Engholm habe gesagt, er sei kein Hoppla-hoppla-Ministerpräsident. Ich möchte ausdrücklich versichern, meine Damen und Herren, wir haben noch nie geglaubt, daß Herr Engholm eine Hoppla-hoppla-Position einnimmt. So schnell geht bei ihm nichts.
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Die Finanzministerin Heide Simonis, unsere frühere Kollegin, nennt das FKP Verhandlungsgrundlage. Herr Stolpe ist gegen die Vorschläge des Bundesfinanzministers. Sein Finanzminister Kühbacher meint, man könne darüber reden. Herr Steinkühler beharrt auf 26 % Lohnanstieg, und das heißt, er beharrt auf Arbeitsplatzvernichtung.
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Herr Rappe einigt sich auf 9 % Steigerung. Ich könnte die Aufzählung verlängern. Mit dieser Opposition ist leider wenig anzufangen.
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- Ich kann ja nicht immer wieder sagen: Das ist keine Eintracht in Vielfalt, sondern Zwietracht in Einfalt. Dieser Spruch nutzt sich ja auch langsam ab.
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- Das stimmt, nicht wahr? Sie kennen den Spruch schon. Sie nehmen ihn auch zur Kenntnis, aber Sie lassen ihn sich nicht zur Lehre dienen. Das ist das Unerfreuliche. Es hilft nichts.
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- Frau Matthäus-Maier, auch wir haben im Augenblick schwierige Zeiten. Ich halte mich deswegen immer ein bißchen zurück und bin vorsichtig. Ich war zufällig bei der Verhandlung über die Mineralölsteuer in Brüssel; ich war nicht dabei. Das ändert aber nichts daran. Auch wir haben es schwer. Ich weiß das.
Herr Biedenkopf, da ist auch folgendes - Herr Gysi hat es heute im übrigen angesprochen -: Die gesellschaftlichen Grundlagen des Zusammenwirkens in den westlichen parlamentarischen Demokratien
- keineswegs nur in Deutschland - sind in den letzten drei Jahren mindestens mit vielen Fragezeichen versehen worden. Vieles ist ins Rutschen, ins Anzweifeln geraten. Ich weiß noch nicht, wo wir da enden werden. Ich muß auch gestehen, daß ich mit Analyse und erst recht mit Therapie keineswegs am Ende bin.
Meine Herren Ministerpräsidenten, die Sie hier sind, und Herr Bundesfinanzminister, ich möchte jetzt noch eine Bemerkung zu einem anderen Thema machen. Die 16 Ministerpräsidenten haben sich in Potsdam darauf geeinigt - anders kann ich es nicht nennen -, das Fell des Bundesfinanzministers zu verteilen.
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Wir hatten ja nicht erwartet, daß die Ministerpräsidenten die Vorschläge des Bundesfinanzministers akzeptieren.
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Der hat beim Pokern auch nicht alle Karten auf den Tisch gelegt, auch nicht die Asse, die er im Ärmel hat. Wer macht das denn schon, wenn man anfängt?
Man wird sich vermutlich auch in der bevorstehenden Klausurtagung kaum einigen können, sondern wahrscheinlich erst im Vermittlungsausschuß, aber hoffentlich nicht erst - das will ich mit Deutlichkeit sagen-mit der Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. Das wäre schlecht.
Aber nun, Herr Professor Biedenkopf, frage ich doch: Was um alles in der Welt hat Sie eigentlich zum Wortführer der Ertragsteuererhöher gemacht? Sie wissen doch auch, daß es ein kapitaler Fehler wäre, mitten in eine Rezession hinein die Steuern und Abgaben und ausgerechnet noch die Ertragsteuer zu erhöhen.
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Das bestraft Investieren und Sparen, es bremst die notwendige Erholung, und es verlängert die Rezession. Es ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt tun müssen. Leider müßte man wohl im Konjunktiv sagen: was wir tun müßten.
Die Japaner senken die Ertragsteuer in dieser Rezession. Unsere europäischen Partner haben das längst schon getan. Wir können es nicht wegen der hohen Transferleistungen. Herr Biedenkopf hat den richtigen Hinweis gegeben: Umschichten ja, Einsparen unter dem Strich wird nicht gehen.
Ich wünschte mir, daß heute auch der Ministerpräsident Vogel hier wäre. Der hat den Mut und die Standfestigkeit, sich trotz der finanziellen Probleme Thüringens solchen falschen Vorschlägen entgegenzustellen.
In dem Zusammenhang sage ich dem Herrn Ministerpräsident Lafontaine: Es muß selbstverständlich beim Standortsicherungsgesetz bleiben. Ich weiß auch, daß es besser wäre, die Abschreibungsverschlechterungen jetzt nicht vorzunehmen. Aber es muß endlich Konstanz in die Rahmenbedingungen der Wirtschaft. Die Leute müssen wissen, wo es entlanggeht. BDI und DIHT sagen uns ja auch: Wenn es denn nicht anders geht und da wir wissen, daß ihr jetzt - wieder zitiert, Herr Biedenkopf - unter dem Strich nicht noch weniger Geld einnehmen könnt, laßt es bitte bei diesem Standortsicherungsgesetz; dann müssen wir notfalls damit leben. Das Standortsicherungsgesetz aber in der Versenkung verschwinden zu lassen, wie Sie es uns vorschlagen, das kann nicht in Betracht kommen.
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Es ist hier ja schon angeführt worden - kein Argument ist zu töricht -: die Steuererhöhung in den USA. Viele in Deutschland würden diese Steuersätze gerne bezahlen, und zwar die Sätze nach der durch Herrn Clinton geplanten Steuererhöhung. Im übrigen
gilt aber auch für die Vereinigten Staaten - ich habe das meinen amerikanischen Freunden mit Deutlichkeit gesagt -: Die Zeche für solche Steuererhöhungen bezahlen immer die mittleren Einkommensschichten und eben nicht die paar Spitzenverdiener, die paar Superreichen, auch nicht der SozialneidPappkamerad der SPD, der sogenannte Besserverdienende.
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Die Sozialdemokraten wollen denen das Geld nehmen, die investieren und sparen. Wenn Sie, Herr Lafontaine, sagen, es gehe ja nur auf die Sparquote, dann frage ich Sie: Auf welcher Basis wird denn investiert, wenn nicht auf der Basis der Sparquote? Wollen Sie private Investitionen oder nicht? Wollen Sie die Sparquote beschädigen?
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Sie wollen den deutschen Mittelstand bestrafen, der den Löwenanteil der Arbeitsplätze, der Ausbildungsplätze und der Umsätze stellt und der es im Osten schwer genug hat.
Nun haben wir wenigstens gehört, daß Sie die Besoldungsanpassung nicht verschieben wollen. Bisher ging das alles ja auch noch kumulativ über die Beamten her. Ich weiß aber nicht, Herr Lafontaine, inwieweit Sie da in Ihrer eigenen Partei Zustimmung finden.
Die Steuer- und Abgabenpolitik der Sozialdemokratischen Partei erklärt den Würgegriff zur Halsmassage, und damit kann man nicht leben.
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Die F.D.P. ist jederzeit bereit, sinnvolle Einsparungsvorschläge zu prüfen, um zusätzliche Mittel für die neuen Bundesländer bereitstellen zu können. Da sind wir uns einig. Aber jeder Sparvorschlag wird doch bejammert und kritisiert. Bei der Behandlung von Einsparungen und Steuererhöhungen gelten nach meinem Eindruck die Erfahrungen bei der Erziehung eines Fünfjährigen. Wenn Sie dem erlauben, erst die Süßspeise zu genießen, dann wird er seinen Spinat niemals aufessen. Und wenn man der SPD Abgabenerhöhungen zugesteht, wird sie eben niemals sparen.
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Zurück zu unserer konjunkturellen Situation. Ich kenne wirklich kaum noch jemanden, der den Ernst der Lage bezweifelt. Das ist nicht Schwarzmalerei, sondern das ist nüchternes Beschreiben der Realität. Schwarzmalerei führt im Zweifel nur dazu, daß die Dinge immer noch schlimmer werden. Schönfärberei und Vernebelung führen mit Sicherheit aber auch nicht zur Vertrauensstabilisierung. Im Gegenteil: Wird die Realität dann sichtbar, ist der Vertrauensschwund um so größer.
Zu einem realistischen Bild unserer Wirtschaftslage gehört auch, daß unser Potential - Herr Rexrodt, da haben Sie völlig recht -, die wirtschaftliche Schwäche zu überwinden, durchaus gut ist. Es gibt eine

Reihe von positiven Entwicklungen, die uns hoffen lassen, daß der Entwicklung nach unten ein Boden eingezogen ist, auch wenn der heute noch nicht sichtbar ist.
Nach dem durch Stabilität geprägten zehnjährigen Aufschwung in den 80er Jahren sind die Verzerrungen in unserer Wirtschaft heute relativ gering. Recht hat der Bundeswirtschaftsminister, wenn er Ihnen sagt: Wenn wir nach 1982 nicht eine Konsolidierungspolitik durchgeführt hätten, wie wir es getan haben, dann hätten wir mit leeren Händen und leeren Taschen den Anforderungen der deutschen Einheit gegenübergestanden. Das ist die Wahrheit. Das können Sie nicht vernebeln.
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Es haben sich in den letzten zwei Jahren, als die Stabilität Schaden nahm, noch keine großen inflationären Fehlsteuerungen und Strukturdefizite herausbilden können. Die Ertragslage unserer Unternehmen war gut. Jetzt ist sie schlechter geworden. Aber zehn gute Jahre haben wir den Unternehmen eine solide Bilanzstruktur verschafft. Wir werden das Potential zur wirtschaftlichen Umkehr nur dann erfolgreich nutzen, wenn keine wirtschaftspolitischen Fehler gemacht werden.
Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist darauf angelegt, die Rezession zu überwinden, das Vertrauen in die Solidität der Staatsfinanzen zurückzugewinnen, den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern zu fördern, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu zu gestalten und die Finanzierung der Erblasten der ehemaligen DDR unter vernünftigen Bedingungen zu ermöglichen. Das ist der entscheidende Punkt dieses Programms, der entscheidende Eckpunkt des Solidarpaktes.
Dabei muß jeder wissen - ich sage das gerade angesichts der heutigen trüben Nachrichten vom Arbeitsmarkt -, daß sich der Arbeitsmarkt als letzter Indikator einer wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung bessert. Auch wenn es wieder nach oben geht, stellen die Unternehmen nur sehr zögerlich Personal ein. Das gilt für Deutschland mit seinen scharfen Kündigungsschutzbestimmungen noch stärker als für andere Länder.
Meine Damen und Herren, ich halte die Kritik, die am Föderalen Konsolidierungsprogramm soziale Schieflage feststellen will, für falsch. Es gibt sie nicht. 30 % der Bevölkerung - das ist schon gesagt worden - zahlen schon jetzt 70 % der Abgaben und Steuern. Der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen trifft nicht die unteren Einkommensschichten, sondern er trifft vor allem den Mittelstand. Die Versicherungssteuer belastet alle Bürger.
Es ist richtig: Es werden auch Einschnitte im sozialen Bereich vorgenommen. Aber das ist nicht unzumutbar. Unsere Sozialstandards haben Weltniveau erreicht. Außerdem sind die Eckwerte der Sozialhilfeleistungen in den letzten Jahren - ich will Sie nicht mit den Zahlen langweilen - deutlich stärker gestiegen als die Lohnersatzleistungen und die Arbeitseinkommen. Dann gibt es eben keinen angemessenen Abstand mehr.
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- Das ist so, Herr Reuschenbach. Sie können es sich ansehen. Ich stelle Ihnen die Zahlen gerne zur Verfügung.
Bei einer solchen Struktur geht niemand mehr vom zweiten oder dritten Arbeitsmarkt in den ersten Arbeitsmarkt zurück. Da darf man sich nicht wundern, wenn in Thüringen eine Schokoladenfabrik eröffnet wird und bei 15 % Arbeitslosigkeit das Unternehmen keine Arbeitskräfte findet, weil die sagen: Mit Arbeitslosenunterstützung bekomme ich netto mehr Geld, als du mir auf der Basis des Tarifvertrags bezahlen kannst. Wie soll das denn gehen?
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Da können wir nicht wettbewerbsfähig werden, da sind wir nicht wettbewerbsfähig.
Die Konjunktur ist im Tal, und die strukturellen Probleme - sie sind angesprochen worden, auch von Herrn Lafontaine - verschärfen die Lage.
Das Beispiel Stahl. Herr Lafontaine, die F.D.P. bestreitet nicht, daß nachlässige Beihilfepolitik der EG die Wettbewerbslage deutscher Unternehmen gefährdet hat. Das alles haben wir in der vorigen Stahlkrise auch schon erlebt, als Sie gerade Ministerpräsident im Saarland wurden. Aber es ist ebenso richtig, daß unsere Stahlunternehmen aus der letzten Krise nichts gelernt und keine Folgerungen gezogen haben. Sie haben danach im Aufschwung kräftig verdient, haben alle Kapazitäten weiterlaufen lassen und sie voll ausgefahren. Sie haben keine Vorsorge für Krisenfälle getroffen. Und nun rufen sie wieder nach dem Staat.
Der Bundeswirtschaftsminister lehnt mit Recht eine nationale Stahlkonferenz ab.
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Das einzige Ziel einer solchen Runde ist die Verlagerung der Verantwortung von Unternehmen und Gewerkschaften auf den Staat. Ich sage - und das, Herr Lafontaine, habe ich bei Ihnen vermißt -, das ist auch Verantwortung der Gewerkschaften. Alle diese Unternehmen sind montanmitbestimmt. Es wimmelt in den Aufsichtsräten von IG Metall-Funktionären, vorneweg Herr Steinkühler. Ich weiß nicht, ob Sie sehen können, was auf diesem Papier gelb ist. Das ist der Aufsichtsrat von Krupp, und die Gelben sind alles IG Metall-Vertreter, nicht die Belegschaftsvertreter. So sieht die Wirklichkeit aus. Die Arbeitsdirektoren sitzen in den Vorständen. Mitbestimmung heißt auch Mitverantwortung. Sich in die Büsche schlagen, sich in die Furche legen, das kommt nicht in Frage.
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Sie gehen jetzt auf ihre Demonstrationen und beschimpfen den Staat. Sie haben alles mitgemacht. Sie haben diese ganze Entwicklung mitgetragen, die jetzt wieder zum selben Ergebnis führt. Sie haben nichts getan, um aus der vorigen Krise zu lernen. Und jetzt sind wir wieder schuld? Jetzt soll der Staat wieder antreten?
Herr Lafontaine empfiehlt marktwirtschaftliche Industriepolitik. Sie kennen meine Position dazu. Diese Formulierung halte ich für einen schwarzen Schimmel, mindestens für einen Schecken. Die Irrtümer der Industriepolitik sind überall dieselben: Subventionen, Protektion, Abschottung der Märkte, staatliche Duldung oder gar Förderung von Kartellen und Monopolen und am Ende natürlich Investitionslenkung. Es kann gar nicht anders sein.
Auf das japanische Beispiel wird heute mit sehr viel gedämpfterem Trommelklang verwiesen. Seit Jahr und Tag sage ich, daß die MITI-Strategie nicht sehr erfolgreich war. Man kann sich jetzt ansehen, was angerichtet worden ist.
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- Nein, nein, Sie haben es heute nicht erwähnt, Herr Lafontaine.
Die Vertreter der Industriepolitik behaupten - das haben sie heute auch getan - Marktversagen und leiten daraus die Berechtigung für Interventionen ab. Was sie allerdings übersehen, ist die Tatsche, daß der Staat in der Praxis keineswegs im Besitz der umfassenden Weisheit ist. Hayek hat von der „Anmaßung des Wissens in diesem Zusammenhang gesprochen. Wir sollten uns hüten, diesen falschen Weg zu gehen.
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Der Staat ist im übrigen, meine Damen und Herren, jetzt nicht im Ruhrgebiet gefragt - schon gar nicht in erster Linie -, sondern wenn er gefragt ist, dann ist er bei EKO-Stahl in Eisenhüttenstadt gefragt. Es ist schon erstaunlich, daß Sie wieder vom Steinkohlenbergbau gesprochen haben, Herr Lafontaine - weil Sie den im Saarland haben - und kein Wort über den Braunkohlenbergbau in der Lausitz verloren haben, wo Zigtausende entlassen werden. Nichts! Das interessiert Sie überhaupt nicht.
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Wenn in Eisenhüttenstadt ein sanierungsfähiges Unternehmen erhalten werden kann, dann muß dort geholfen werden, Herr Bundesfinanzminister, Herr Wirtschaftsminister, die Treuhandanstalt. Aber es dürfen nicht regionalpolitische Gründe für Sanierung und Erhaltung maßgeblich sein, sondern die Aussicht darauf, daß man ein solches Unternehmen wettbewerbsfähig machen kann und nach der von Ihnen gegebenen Devise dann in den Markt entlassen kann. Wenn das definiert wird, wenn das möglich ist, dann ja, auch wenn man dabei das Risiko läuft, etwas in den Sand zu setzen, auch wenn man das Risiko läuft, dabei Geld zu verlieren. Aber auf Dauer Industrieruinen zu unterhalten, die den Strukturwandel in Ostdeutschland behelligen, die verhindern, daß aus Ostdeutschland - wenn wir es denn richtig machen - ein hochwettbewerbsfähiger Teil unseres Landes wird, das darf nicht die Politik der Bundesregierung sein.
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Ich sage es noch einmal: Taube Nüsse kann man nicht erhalten, aber gesunde Kerne pflegen und ausbauen und daraus etwas machen kann man sehr wohl.
Es kommt jetzt darauf an, daß der Solidarpakt zum Abschluß gebracht wird. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Perspektive für die deutsche Wirtschaft im Westen und im Osten positiv ist, wenn wir zu wirtschaftlicher Vernunft zurückkehren. Positiv wird die Perspektive vor allem dann sein, wenn wir weiter einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs fahren, wenn Disziplin und Mäßigung das Verhalten der Akteure bestimmen, wenn es uns gelingt, gesamtwirtschaftlich wieder zum Kurs der finanzpolitischen Solidität zurückzukehren, wenn die Tarifvertragsparteien wieder ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung gerecht werden.
Es ist ja richtig - das sage ich uns allen und auch den beiden anwesenden Ministerpräsidenten -: Es steht wirklich sehr viel auf dem Spiel. Es liegt an uns, ob wir das Spiel richtig gestalten. Aber weil die Herausforderung groß ist und weil ich hoffe, daß wir die Einsicht in die Lösungsmöglichkeiten haben und dann auch die Kraft, aus der Analyse heraus die richtigen Therapien durchzuführen, gerade deshalb, meine ich, muß es auch zu schaffen sein. Es wird zu schaffen sein.
Die Fraktion der F.D.P. unterstützt die Bundesregierung bei diesen Bemühungen. Sie unterstützt vor allem, aber natürlich nicht allein, Bundeswirtschaftsminister Dr. Rexrodt.
Ich danke Ihnen.
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