Lüder (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Einbringung des Antrags der SPD sind viele Ergebnisse der Volkszählung bekanntgegeben worden. Über die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Volkszählung, lieber Herr Such, kann heute eigentlich nicht mehr ernsthaft gestritten werden.
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Die Streiterinnen und Streiter, die Nörglerinnen und Nörgler, um es in Ihrer Sprache auszudrücken, müßten eigentlich zu Verstummern oder zu Verstummerinnen werden.
Meine Damen und Herren, heute streiten wir uns um die Kostentragungspflicht. Wir haben im Mehrheitsbericht des Ausschusses noch einmal an den Grundsatz erinnert, daß die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Volkszählung an und für sich schon außergewöhnlich ist. Diesen Anteil des Bundes jetzt noch zu erhöhen, würde falsche Maßstäbe setzen.
Die pauschale Zahl des Städtetages von 11 DM die im Bericht zugrunde gelegt ist, ist - darauf hatte Herr Such eben zutreffend hingewiesen - eine Durchschnittszahl. Wir würden praktisch eine Durchschnittszahl der Kommunen zum Anlaß nehmen, hier neu zu berechnen. Die Zahlen gehen bis zu 19 DM pro Wähler in Berlin und bis zu 21 DM im Extremfall. Wir würden damit letztlich eine Kostenexplosion, die wir weder zu steuern noch zu verantworten hatten, mit zur Begründung von Bundesfinanzierung nehmen.
Wir bedauern, daß nicht alle Bundesländer die Kostenerstattung durch den Bund an die Kommunen weitergeleitet haben. Daß einzelne Landesregierungen ihre Kommunen nicht bedient haben, darf aber nicht dazu führen, daß die Bundeskasse mehr zahlen muß. Deswegen empfehlen wir die Ablehnung des Antrages der SPD-Fraktion und die Zustimmung zur Resolution des Innenausschusses. Wir sehen auch nicht, daß hier irgendwo ein Vertrauensbruch vorliegt.
Wir meinen auch, daß die Kostentragungsregelung, wie sie vorgesehen ist, insbesondere deswegen sachlich gerechtfertigt ist, weil die Kommunen die größten Nutznießer der Volkszählungsergebnisse sind.
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Die Volkszählung hat gerade für den Bereich der Kommunen viele wichtige Erkenntnisse, die die Administration erleichtern, die Fehlentwicklungen aufzeigen und die auf neue Problemstellungen hinweisen, erbracht. Beispiele dafür sind genannt worden.
Vielleicht darf ich aus aktuellem Anlaß den Berliner Innensenator zitieren. Wir haben ihn heute schon einmal zitiert; der Zuname unseres gemeinsamen Freundes Erich ist ja schon vom Kollegen Kappes vor einer Stunde genannt worden.
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Der Innensenator hat während seiner regulären Dienstzeit eine Anfrage der AL in Berlin beantwortet, die zu Punkt 8 die Fragestellung hatte:
Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis weisen nach Ansicht des Senats von Berlin die Großzählungen bislang auf?
Der Berliner Innensenator hat zutreffend folgendes ausgeführt:
Erst die Kenntnis der relevanten Daten und die Möglichkeit, die durch sie vermittelten Informationen mit Hilfe der Chancen, die eine automatische Datenverarbeitung bietet, für die Statistik zu nutzen, schafft die für eine am Sozialstaatsprinzip orientierte staatliche Politik unentbehrliche Handlungsgrundlage.
Diesem Satz des Berliner Innensenators können wir uneingeschränkt zustimmen.
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Hier werden Nutzen für die Kommunen, hier werden Vorteile für die Gemeinden erzielt. Wenn wir uns daran mit einem Anteil beteiligen, wie er vorher vorgegeben war, so ist das gerecht. Aber mehr zu fordern, weil es mehr gekostet hat, halten wir nicht für akzeptabel.
Ich möchte, gerade nach dem, was Herr Such gesagt hat, zur Volkszählung noch vier Punkte feststellen.
Erstens. Auch in Zeiten noch so feiner repräsentativer Erhebungen und statistischer Analysen kann auf das Instrument der Volkszählung nicht verzichtet werden.
Zweitens. Nachdem die gegenüber früheren Volkszählungsplänen vom Bundesverfassungsgericht anerkannten rechtlichen Bedenken beseitigt waren, haben auch unsere Bürger bei der Zählung mitgemacht. Unsere Bürger sind bereit, sich von sachlich richtigen Entscheidungen überzeugen zu lassen, wenn sie die Gewißheit haben, daß sie notwendig und korrekt ergehen.
Drittens. Deswegen halte ich es für ein ganz wichtiges Ergebnis der Volkszählung, daß die Schranken des Datenschutzes in einem sehr hohen Maße eingehalten worden sind, so daß es nur ein Minimum an berechtigten Beschwerden gegeben hat.
Viertens. Es zeigte sich - dies sollte uns auch Lehre für die Zukunft sein - , daß die Rücksichtnahme auf die Privatsphäre der Bürger, auf den Schutz ihrer eigenen Daten, gerade für die Bürger motivierend wirkte, an der gemeinsamen Aufgabe der Volkszählung mitzuwirken. Dafür sollten wir den Bürgern, die fleißig, ehrlich und aufmerksam an der Volkszählung mitgewirkt haben, aus diesem Anlaß noch einmal unseren Dank aussprechen.
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