Beck-Oberdorf (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Werbung der etablierten Parteien und auch diese Veranstaltung heute morgen sollen den Wählerinnen und Wählern vorspiegeln, sie hätten direkten Einfluß auf europäische Strukturen und Entscheidungen. Deswegen sollen sie auch mit dieser Veranstaltung an die Wahlurnen getrieben werden.
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Das ist weit gefehlt. Welche europäische Bürgerin weiß überhaupt, was und von wem in der EG entschieden wird? Machen Sie doch einmal Umfragen auf der Straße. Hat sie als europäische Wahlbürgerin überhaupt eine Kontrolle über delegierte Entscheidungen? Mitnichten. Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eine demokratische Fassade für ein demokratiefernes Machtkartell von Regierungen, Euro-Bürokratie und Wirtschaftsinteressen, das auf EG-Ebene die Weichen stellt.
Wenn Sie von der SPD das bestreiten, möchte ich Sie allerdings einmal fragen, welches Demokratieverständnis Sie haben. Das müßten Sie hier einmal darlegen.
Ohne daß eine weitere Einflußnahme der nationalen Parlamente möglich wäre, werden in den nächsten Jahren ca. 80 To der Steuer- und Wirtschaftsgesetzgebung auf EG-Ebene transferiert, wo sie keiner demokratischen Öffentlichkeit und Kontrolle mehr unterworfen sind, jedenfalls keiner, die diesen Namen verdient.
Wir GRÜNEN kratzen mit unserem Nein zum EG-Binnenmarkt in seiner geplanten Form am Selbstverständnis einer europäischen Integration, die den Raum eines Europa ohne Grenzen, den wir auch haben, aber in anderer Form, eben auf die Realität einer
westeuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft reduziert.
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Wir nehmen es nicht hin, daß wichtige Politikbereiche, die von der Öffentlichkeit mitbestimmt werden müßten, in Brüssel zentralisiert werden, so wie der Binnenmarkt '92 es vorsieht.
Nun hängen wir absolut nicht an den nationalstaatlichen Strukturen des 19. Jahrhunderts. Aber wir wollen auch keine Nation Europa, die diese Strukturen - nur in größerem Maßstab - wiederholt. Dezentrale, föderalistische und subsidiäre Ordnungs- und Entscheidungsprinzipien sind der grüne Weg nach Europa. Damit, so glauben wir, kommen wir dem vielbeschworenen Europa der Bürgerinnen näher als durch die Freiheiten, die Sie uns im Augenblick anbieten, nämlich das Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen grenzüberschreitend handeln oder gehandelt werden können.
Jeder Zentralismus ist antieuropäisch. So ist es nicht verwunderlich, daß sich hinter der europäischen Idee vielfach diejenigen verschanzen, deren fixe Idee es ist, Großtechnologien, z. B. Rüstung, Raumfahrt, Gentechnik und Informatik, als d i e europäische Wirtschaftszukunft zu deklarieren, um die EG als dritte ökonomische Supermacht für den Kampf um die Weltmärkte aufzurüsten.
Die Regierungsparteien - und in der Tendenz auch die SPD, wie wir im Wahlkampf beobachten konnten - wollen glauben machen, die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Binnenmarktes seien nur positiv zu bewerten. Eine solche Vereinfachung der Tatbestände halten wir für außerordentlich gefährlich.
Sind die Befürchtungen der Gewerkschaften, daß ein soziales Dumping im Rahmen des EG-Binnenmarktes stattfinden wird, berechtigt? Sind die Widerstände von Verbraucherinnen und Umweltinitiativen gegen die Übermacht wirtschaftlicher Interessen in der EG rational? Oder handelt es sich um irrationale Ängste, wie die EG-Apologeten behaupten?
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD ist jedenfalls geeignet, diese Befürchtungen und Widerstände zu verstärken. Der Kernsatz in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Binnenmarkt und zu sozialer Demokratie lautet: Der Binnenmarkt verstärkt die Chancen für mehr Wachstum und ist insoweit schon selbst eine soziale Tat. - Das ist nicht nur die Wiederkehr der alten Illusionen eines Wirtschaftswachstums ohne Grenzen, sondern es ist auch das Versprechen an die Bevölkerung, daß hohes Wirtschaftswachstum und hohe Produktivität wie schon in den 60er und 70er Jahren mit hohen Einkommenszuwächsen und hohen sozialen Standards gleichzusetzen sind.
Wir haben im politischen Diskurs in dieser Gesellschaft in den letzten Jahren eigentlich anderes gelernt. Diese Gleichung ist trügerisch geworden. Hohe Produktivität ist heute keine Garantie mehr für soziale Wohlfahrt, und das beklagen Sie von seiten der SPD ja
auch ständig. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind heute weitgehend entkoppelt. Die Kluft zwischen geschützten und ungeschützten Arbeitsverhältnissen vergrößert sich zunehmend. Die Langzeiterwerbslosen, die Lohnabhängigen mit unzureichender Qualifikation oder mit gesundheitlichen Handikaps werden vom regulären Arbeitsmarkt zunehmend abgehängt.
Die Kluft zwischen Wohlstandsregionen, in denen sich die modernen Wachstumsindustrien konzentrieren, und verarmten Krisenregionen nimmt zu. Das heißt: Wir haben heute auch bei steigenden Wachstumsraten eine steigende Zahl von Verlierern innerhalb der Gesellschaft, in den Regionen und in Zukunft auch zunehmend innerhalb Europas.
Genauso realitätsblind ist die Verdrängung der ruinösen Folgen des wirtschaftlichen Wachstumswahns für die natürlichen Lebensgrundlagen. Die Diskussion um die ökologischen Grenzen des Wachstums, die in den 70er Jahren immerhin bis in die CDU und die Industrie vorgedrungen war, scheint heute angesichts der phantastischen Aussichten auf neue Gewinne, neue Wachstumschancen und neue wirtschaftliche Macht im Rahmen des EG-Binnenmarktes wie vom Tisch gefegt. Das ist ein großer Rückschritt, ein großer Verlust und kein Fortschritt.
Es geht nicht mehr um die überlebensnotwendige Selbstbeschränkung der Industriegesellschaft - und das ist die eigentliche Jahrhundertfrage - , sondern um die Selbstbehauptung der Wirtschaftsmacht EG im Kampf um den Weltmarkt. Wir können die Bundesregierung selbst als Kronzeugen anrufen, daß die vielbeschworene soziale Dimension des Binnenmarktes nichts ist als ein leeres Versprechen.
Dazu muß man sich die Antwort der Bundesregierung in der Großen Anfrage anschauen. Dort wird von ihr selbst gesagt:
Die Vorstellungen der EG-Kommission zur sozialen Dimension des Binnenmarkts sind zur Zeit noch nicht erkennbar.
Es geht weiter: Das Arbeitsdokument der Kommission enthält, wie in der Einleitung der Antwort auf die Große Anfrage selbst bestätigt wird, wenig konkrete Zielvorstellungen und auch keine zeitlichen Vorgaben. Das ist das, was Sie als soziale Dimension des Binnenmarkts verkaufen wollen.
Mit anderen Worten: Die EG ist eine rein wirtschaftspolitische Veranstaltung. Es wird ein Markt konstruiert, der sich weitgehend unbeeinflußt von sozialen Mindeststandards und Schutzrechten für Arbeitnehmerinnen und Verbraucherinnen entfalten kann. So erteilt die Bundesregierung der Forderung nach einer EG-weiten Arbeitszeitordnung mit Höchstarbeitszeiten und Regelungen zur Begrenzung von Wochenend-, Schicht- und Nachtarbeit eine klare Absage. EG-weite Regelungen über Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen werden von der EG-Kommission hartnäckig abgelehnt.
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- Von der Kommission.
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- Sie müssen einmal gucken: Wo kommt es denn durch? Es kommt ja nicht durch.
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- Gut, ich versuche es einmal mit Lesen, Herr Peter. Das habe ich im ersten Schuljahr eigentlich gelernt.
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Für EG-weite Mindestsicherung, für die Wechselfälle von Erwerbslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder zur Absicherung von Mindesteinkommen im Alter sieht die Bundesregierung weder Bedarf noch Durchsetzungschancen auf EG-Ebene. Die EG-Kommission hat bereits abgelehnt, Aufträge der öffentlichen Hand im Rahmen der EG an soziale Kriterien zu knüpfen, z. B. an die Gleichbehandlung von Frau und Mann oder die Einhaltung von Tarifverträgen. Einziges Regulativ soll der Preis sein.
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Es geht um Kostensenkung, um Preiswettbewerb, auch wenn dabei soziale und ökologische Folgekosten ausgeklammert bleiben.
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Die soziale Dimension des Binnenmarkts besteht vor allen Dingen aus großen Lücken, was durchaus gewollt ist. Es entspricht dem wirtschaftsliberalen Kredo, das die Befreiung des Marktes von sozialen und ökologischen Regierungen als Königsweg zur Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt fordert. Der tatsächliche Effekt dieser sozialpolitischen Lücken ist eine Vergrößerung der Spielräume für die Wirtschaft. Die Belegschaften und Gewerkschaften werden aber in eine Standortkonkurrenz hineingetrieben, wo sie nicht ausreichend Gegenmacht haben. Das wäre im Endeffekt das Sozialdumping, das von den Gewerkschaften auch beschrieben wird.
Der schon längst erfolgten Internationalisierung der Wirtschaft stehen national organisierte Gewerkschaften und zum Teil nur lokal zusammengeschlossene soziale Bewegungen gegenüber. Das ist eine der Hauptgefahren, die uns in diesem Wirtschaftseuropa blühen. In gewisser Hinsicht erleben wir heute auf EG-Ebene Parallelen zur Herausbildung der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften als sozialer Gegenmacht in der Industriegesellschaft des 19. Jahrhunderts. Der EG-Binnenmarkt, wie er sich heute abzeichnet, ohne demokratische Kontrolle und ohne eine soziale Gegenmacht ist eine Kombination von Kapital und staatlicher Bürokratie. Wir betrachten es deshalb als eine vordringliche Aufgabe, alle Ansätze

zur internationalen Zusammenarbeit sozialer, ökologischer und demokratischer Bewegungen zu fördern und zu unterstützen.
Das ist eine der Hauptaufgaben, die die GRÜNEN im Europäischen Parlament und in den EG-Institutionen wahrnehmen müssen: die Vernetzung der Gegenwehr von unten zu fördern und damit dem Europa der Konzerne ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa von unten entgegenzusetzen.
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