Klaus Barthel (NA), 2001-10-18:
Es gibt eine erhebliche Gegenwehr gegen die Verpflichtung - ob es nun Ballungsgebiete oder Kleinstädte sind -, sich in der Fläche zu
betätigen, sonst hätten die Unternehmen nicht dagegen
geklagt.

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Der Punkt ist auch nicht, ob man diesen Unternehmen
eine Übergangsfrist einräumt; darüber hätte man ja reden
können. Der Punkt ist vielmehr der, dass sie gegen die
Zulässigkeit dieser Flächenbedienungspflicht generell
geklagt haben. Sie haben damit vor den Gerichten sogar
Recht bekommen. Aber die Konsequenz daraus kann
doch für uns nicht sein, dass uns die Fläche egal ist und
dass wir sagen, die Fläche soll bedienen, wer will. Wir
müssen vielmehr der Deutschen Post AG Einnahmen
dafür sichern, dass sie die Fläche in der Zukunft bedienen
kann. Das ist der Sinn der Übung. Uns kann niemand sagen, wer das in der Zukunft machen soll. Das ist der
Punkt.

({1})

Die von uns jetzt durchgesetzte Verlängerung der Exklusivlizenz bis 2007 - was Sie versuchen hochzuziehen
ist Schnee von gestern - erlaubt uns in den nächsten Jahren, die Grammgrenzen schrittweise an die europäischen
Vorgaben anzupassen. Das werden wir tun.

Worum es heute auch noch geht - das ist für die Bevölkerung wesentlich wichtiger - ist der Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes. Wir
halten Wort, weil wir nämlich sagen: Das eine sind gesicherte Einnahmen und berechenbare Marktbedingungen
durch die Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG und
das andere sind Preiskontrolle und Universaldienstverpflichtungen für die Deutsche Post AG. Deswegen werden
wir diese Regelungen, die die Deutsche Post AG zur
Flächendeckung verpflichten, entsprechend den Fristen
der Exklusivlizenz verlängern. Das haben Sie von uns vor
dem Sommer verlangt. Sie haben immer angezweifelt,
dass wir das tun. Jetzt tun wir es und es passt Ihnen ebenfalls nicht. Jetzt wollen Sie sogar dagegen stimmen. Wir
erteilen keine Lizenz zum Gelddrucken, auch keine Exklusivlizenz. Wir sind vielmehr für eine gerechte Verteilung von Verpflichtungen einerseits und Einnahmen andererseits. Um dieses Verhältnis geht es.

Für die Bevölkerung ist dabei wichtig, dass die Zahl
der Filialen bis mindestens 2007 erhalten bleiben muss,
also insgesamt wenigstens 12 000, davon 5 000 eigenbetriebene. Dazu muss ich noch einige Bemerkungen machen, weil auch wir mit großer Sorge verfolgen - das haben Sie schon angesprochen -, dass die Deutsche Post AG
wieder einmal ihr Filialnetz - wie es so schön heißt überprüft und zurzeit im Bereich der Agenturen Vertragsänderungen und Kündigungen betreibt. Wir wollen
bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass die PostUniversaldienstleistungsverordnung nicht nur eine Mindestzahl von Filialen vorsieht - übrigens sind es bei uns
12 000 und nicht nur 10 000, wie Sie es damals vorhatten -,
sondern beispielsweise auch die 2 000-Meter-Regel. Wer
in die Verordnung schaut, wird feststellen, dass die Regel
nicht nur für Ortschaften mit über 4 000 Einwohnerinnen




Klaus Barthel ({2})


und Einwohnern, sondern für alle geschlossen bebauten
Wohngebiete gilt. Wir werden darauf achten, dass die
Post AG diese Regelung einhält. Mittlerweile ist auf unser Betreiben hin die Regulierungsbehörde bei Verstößen
der Post AG nachweisbar in einzelnen Fällen eingeschritten.

Die Verlängerung der Gültigkeit der Gesamtzahl von
mindestens 12 000 Filialen stellt ein wichtiges Signal für
die Post AG dar; denn die forcierte Schließung angesichts
der heute noch ungefähr 13 300 Filialen macht keinen
Sinn mehr, wenn das Unternehmen nicht damit rechnen
kann, dass es aus dieser Regelung bald entlassen wird,
sondern die Filialen bis mindestens 2007 noch erhalten
muss.

Auch erinnern wir die Post AG daran, dass zu scharfer
Druck auf die Agenturnehmer dem Geist des Postgesetzes
widerspricht, das sowohl ein flächendeckendes Angebot
als auch die Einhaltung sozialer Standards vorsieht. Auch
für den Einzelhändler und die Einzelhändlerin gibt es
nicht die Pflicht der Selbstausbeutung; auch sie haben einen Anspruch auf angemessene Vergütung in der Agentur. Wir sind deswegen froh, dass sich jetzt auch die
Agenturnehmerinnen und Agenturnehmer zur Wehr setzen, indem sie sich organisieren, zum Beispiel in der Gewerkschaft Verdi, und für ihre Arbeitsbedingungen kämpfen.

({3})

Gerade in diesem Zusammenhang hat es sich bewährt,
dass die SPD die Erhaltung von 5 000 unternehmenseigenen Filialen durchgesetzt hat. Einerseits hat diese
Regelung die Grundlage für den Schaltervertrag zwischen
der Gewerkschaft und der Deutschen Post AG dargestellt
und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen im Kernbestand
qualitativ hochwertiger Filialen gesichert. Andererseits
werden diese 5 000 posteigenen Filialen angesichts der
Agenturschließungen immer wichtiger.

Hier haben wir leider wieder einmal Recht bekommen.
CDU/CSU und FDP haben die Agenturen stets als Patentrezept für die Erhaltung der Post auf dem Land gepriesen:
besser, billiger, flexibler, mittelstandsfreundlich und was
Sie alles gesagt haben. Wir haben Ihnen in bestimmten
Fällen und unter bestimmten Bedingungen Recht gegeben. Auch viele Kommunen haben auf diese Lösung gesetzt und daran geglaubt. Heute aber sehen sie sich vielfach getäuscht, weil auch private Einzelhändler und das
Outsourcing keine Allheilmittel sind, denn das kostet
ebenfalls Geld. Außerdem kann auch ein Einzelhändler
keine Wunder vollbringen; denn er muss - genau wie in
einer kleinen posteigenen Filiale - seine Arbeit machen.

Aber gerade hier liegt das Problem: Wenn eine solche
Agentur schließt, dann ist die Post AG aus der Verantwortung und schiebt sie auf den Agenturnehmer. Wie sollen wir sie dann noch regulatorisch in die Pflicht nehmen?

Deswegen sind wir etwas überrascht, dass jetzt sowohl
von der Union als auch vom Bundesrat ausgerechnet die
Vorgabe der 5 000 eigenen Filialen wieder infrage gestellt
wird. Wir wollen aus Arbeitsplatz- und Kundenschutzgründen unbedingt an diesem Rückgrat der posteigenen

Filialen festhalten. Deswegen begrüßen wir auch, dass die
Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates an ihrem Vorschlag festhält.

Es gibt von Kundenseite eine Menge anderer Vorschläge zur Verbesserung der Universaldienstleistungsverordnung. Ich kann das jetzt nicht mehr alles ausführen.
Es geht darum, Zeiten der Leerung von Briefkästen vorzuschreiben. Es gibt immer mehr Anregungen zu Reklamationen von verloren gegangenen Sendungen, zu Öffnungszeiten von Filialen, zu Wertbriefen, zu Grenzen der
Fremdvergabe von Einzelleistungen - also Taxis -, zur
späteren Briefkastenleerung in einzelnen Stadteilen und
auf Dörfern. Der Wunschkatalog ist lang.

Wir werden versuchen, praktikable Lösungen zu finden. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es
politisch entschieden ist, dass es die Liberalisierung und
die Deregulierung geben soll. Wir wollen in der Übergangszeit dem Teilmonopolisten Grenzen der Macht gegenüber Kunden und Wettbewerbern setzen; aber wir
können der Post AG nicht wie einer Behörde bis ins Detail alles vorschreiben.

Was wir jetzt tun, ist unter den gegebenen Voraussetzungen der einzig vernünftige Weg: schrittweise Marktöffnung, Kundenschutz, Arbeitsplatzerhaltung. Leider
hören wir außer in sich widersprüchlichen Hauruck- und
Scheinlösungen von der CDU/CSU und der FDP nichts
Konstruktives. Auf Ihre Antworten in den Ausschussberatungen über das Zweite Gesetz zur Änderung des Postgesetzes sind wir äußerst gespannt. Wir lehnen den Antrag
der FDP, den Markt ab 2003 mit der Brechstange zu öffnen, aus den bekannten guten Gründen ab.

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