werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Bundesregierung muß und wird wirtschaftspolitische Reformen einleiten. Reformen sind unbequem und um so unbequemer, je länger sie verzögert
wurden. Alles, was unbequem ist, wird von denen kritisiert, die lieber eine Politik des bequemen „Weiter so“
zum Ziele hatten und oftmals mangels Einsicht dieses
„Weiter so“ auch noch immer zum Ziel haben. Die
Notwendigkeit von Reformen wird schnell einsichtig,
wenn ich eine kurze Bilanz der wirtschaftspolitischen
Ergebnisse der letzten 16 Jahre ziehe.

Erstens. Seit 1982 ist die durchschnittliche Lohnund Gehaltssumme je Beschäftigten bis heute real
praktisch nicht gestiegen. Salopp gesagt: Es gibt ein
reales Nullwachstum in der Lohntüte seit 1982.

Zweitens. Parallel dazu hat sich der Einsatz des Faktors Arbeit im Wirtschaftsprozeß um knapp 1 000 Milliarden DM verteuert.

Drittens. Parallel dazu ist die Arbeitsproduktivität
um rund 50 Prozent gestiegen.

Viertens. Parallel dazu ist die Arbeitslosigkeit enorm
gestiegen.

Fünftens. Parallel dazu ist die Staatsverschuldung
enorm gestiegen.

Diese fünf Eckpunkte zusammengenommen verdeutlichen eine Entwicklung, die erkennbar zukunftslos ist,
weil sie in erkennbare Krisen führen würde.

({0})

Ich weiß, daß sich die Lasten der Wiedervereinigung
auf Staatsquote und Staatsverschuldung ausgewirkt haben. Aber die negativen Trends waren schon vorher da.
Die Bewältigung der Aufgabe bleibt vor uns. Man muß
vor allem sehen, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kurz gekommen sind, weil man sie zu einer der Hauptquellen der wachsenden Staatsfinanzierung
gemacht hat.

({1})

Der in Eckpunkten skizzierte Prozeß zeigt überdeutlich, daß die soziale Marktwirtschaft seit 1982 an Substanz verloren hat; denn immer mehr Leben auf Kosten

der Zukunft ist nicht das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft.

({2})

Immer mehr Produktivitätsfortschritt ohne realen Zuwachs in der Lohntüte ist auch nicht das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft.

({3})

Immer mehr Arbeitslose sind ganz gewiß nicht das Ziel
einer sozialen Marktwirtschaft.

({4})

Im Grunde müssen wir uns auf Grundprinzipien der
sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnen. Vor allem
müssen wir wieder an den ganz einfachen Grundsatz
denken: Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen.

({5})

Das heißt konkret: Im Mittelpunkt der Wirtschaft darf
nicht etwa der Börsenkurs stehen, so wichtig und unverzichtbar gewinnstarke Unternehmen auch sind; im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik muß der Mensch stehen,
seine lebenswerte Gegenwart und seine erlebenswerte
Zukunft.

({6})

Genau das ist die Kernaussage im SPD-Wahlprogramm,
und sie bleibt das Grundziel der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der neuen Bundesregierung.

({7})

Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen heißt das:
Die Bundesregierung muß und wird eine Politik betreiben, die erstens das Maß an Rationalisierung beim
Faktor Arbeit wieder auf jenes normale Maß zurückführt, das zum normalen Wandel wirtschaftlicher
Strukturen gehört. Sie wird eine Politik betreiben, die
zweitens die Schaffung neuer Arbeitsplätze beflügelt.

({8})

Das geht nur, wenn die Kosten des Faktors Arbeit im
Wirtschaftsprozeß nicht weiter steigen, sondern auf
Sicht wieder sinken. Ich rede von den Kosten der Arbeit
und nicht etwa davon, was in der Lohntüte übrigbleibt,
was ja inzwischen nur noch einen Bruchteil ausmacht;
denn die genannte Verteuerung des Einsatzes des Faktors Arbeit um fast 1 000 Milliarden DM seit 1982 ist
eben ziemlich vollständig von Inflation und vor allem
durch Steuern und Abgaben aufgefressen worden.

Dr. Barabara Höll

Die Schere zwischen Nettolohn und Bruttoarbeitskosten hat sich immer weiter geöffnet, und zwar mit der
Besonderheit, daß der Nettolohn im Schnitt real eben
nicht, die Arbeitsproduktivität hingegen, wie gesagt, um
die Hälfte gestiegen ist. Jenseits aller nachfragetheoretischen Überlegungen muß man deutlich sehen, daß hier
auch eine Gerechtigkeitslücke besteht.

({9})

Folglich stellen sich zwei Aufgaben, nämlich erstens
den Produktivitätsfortschritt der Arbeit in ein reales
Wachstum der durchschnittlichen Nettolohn- und
-gehaltssumme zu überführen und zweitens zugleich die
Arbeitslosigkeit zu senken. Diese doppelte Aufgabe
setzt zwingend eine Senkung der Staatsquote voraus;
denn nur so ist eine dauerhafte Senkung der Steuer- und
Abgabenlast möglich.

({10})

Übrigens wird auch das Karlsruher Steuerurteil in diese
Richtung wirken, wozu ich die Ausführungen des Herrn
Bundesfinanzministers, dieses Urteil möglichst ohne
Steuererhöhungen umzusetzen, ausdrücklich begrüße.

({11})

Was an Senkung der Staatsquote generell erreichbar ist,
muß ganz überwiegend an den Faktor Arbeit zurückgegeben werden, weil er ganz überwiegend der Finanzier
des wachsenden Finanzbedarfes des Staates gewesen ist.
Ich sage das in dieser Deutlichkeit, damit zum Thema
Unternehmenssteuerreform nicht übertriebene Erwartungen bestehen oder geweckt werden.

Wir brauchen dringend eine Reform der Unternehmensbesteuerung, weil die ausgewiesenen Höchstsätze
unserer Unternehmensbesteuerung im internationalen
Vergleich viel zu hoch sind.

({12})

Das schreckt ausländische Investoren ab, die wir aber
verstärkt brauchen. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, daß die Höchstsätze
der Unternehmensbesteuerung auf 35 Prozent gesenkt
werden. Aber wir haben in Deutschland im internationalen Vergleich nicht nur einmalig hohe Steuersätze für
unternehmerische Tätigkeit, sondern auch ein international einmaliges System, Gewinne vor der Versteuerung zu bewahren.

({13})

Darum steht die Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung zuerst unter der Überschrift, daß diese
nicht mehr sinnvolle Kombination aufkommensneutral
beseitigt wird. Die Verwirklichung dieses Hauptzieles
der Unternehmenssteuerreform hat also das Streichen

vielfältiger Steuersubventionen zur zwingenden Voraussetzung.

Bei einer aufkommensneutralen Steuerreform wird es
- das ist vorgezeichnet - Gewinner und Verlierer geben.
Gewinner werden alle Unternehmen sein, die bislang
mehr und weit mehr als 35 Prozent Steuern zahlen. Das
sind eben vor allem Betriebe im Mittelstand und im
Handwerk.

({14})

Das ist ganz genau der Bereich der Wirtschaft, der am
meisten Arbeitsplätze hält und wo weniger Steuerbelastung auch am allerehesten die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwarten läßt.

({15})

Auf der Gegenseite wird es Unternehmen geben, die
nach der Reform mehr Steuern als heute zahlen, weil sie
Steuerlastquoten haben, die unter, manchmal weit unter
35 Prozent liegen, also von dem Streichen von Steuersubventionen betroffen sind. Deswegen wird auch eine
aufkommensneutrale Steuerreform erwartbar weiterhin
öffentliche Kritik einbringen.

Die Ökosteuer, wie die Senkung der Lohnsteuern
und die Kindergelderhöhung ein Mittel, die Kaufkraft zu
stärken und zugleich die Steuer- und Abgabenlast auf
den Faktor Arbeit zu senken, wird ebenfalls heftig kritisiert. Sie belaste angeblich die Wirtschaft. Ich habe hier
schon einmal gesagt, daß das im Blick auf die gesamte
Wirtschaft falsch ist. Aber es gibt einzelne energieintensive Betriebe, die im Saldo belastet werden können. Ich
bitte daher die Fraktionen dieses Hauses, zu erwägen, ob
man dieser Kritik nicht ganz einfach den Boden entzieht,
indem man vereinbart, daß solchen Betrieben des produzierenden Gewerbes, die mehr Ökosteuer zahlen müßten, als sie Rentenbeiträge sparen, die Mehrbelastung
erlassen wird.

({16})

- Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt, weil Ihre Kritik
nicht mehr zum Ziel führen würde.

({17})

- Das ist ein Beitrag zur Steuervereinfachung.

({18})

Jedenfalls will ich erreichen - das wird ein Problem
für Sie sein -, daß die Kritik an der Ökosteuer jede Basis
verliert.

({19})



Was dann noch an Kritik bleibt, gehört zu der eingangs
genannten Kategorie der Uneinsichtigkeit.

({20})

Ich sage noch einmal deutlich: Diese Kritik wird an der
Notwendigkeit der Steuerreformen nichts ändern.

({21})

- Erlaubt ist sie. Man hört auch zu und wundert sich.

({22})

Eine ganz andere Frage ist, ob das Volumen an Unternehmenssteuern insgesamt gesenkt werden kann,
Stichwort Nettoentlastung. Dem stehe ich grundsätzlich
sehr positiv gegenüber. Aber auch dieses Ziel erfordert
eine dann noch weiter gehende Senkung der Staatsquote.

Hier ist jetzt nicht die Zeit, über die vielfältig positiven Wirkungen der Senkung der Staatsquote zu reden.
Vieles dazu steht übrigens auch im Wahlprogramm der
SPD.

({23})

- Sie haben das ja nicht gelesen.

({24})

- Moment, lassen Sie mich noch diesen zusammenfassenden Satz sagen, dann höre ich zu: Die zweifelsohne
vorhandenen lebendigen Kräfte in unserer Wirtschaft
müssen wiederbelebt und von uns zusammen in die Zukunft geführt werden.

({25})