Wüppesahl (NA), 1988-05-19:
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Diskussion des Israel-Problems mußten wir hier die Technik erleben, daß im wesentlichen nur über uns gesprochen wurde und nicht über das Problem in der dortigen Region. Heute mußten wir mit wenigen Ausnahmen - Herr Gansel, Frau Olms - erleben, daß sehr stark in umgekehrter Spielart verfahren wurde. Ich will das bei der Behandlung dieses Themas etwas anders machen.
Nicht erst seit heute, sondern nun schon seit sieben Jahren wird darüber geredet, diesen Krieg zu beenden. Auch werden die Bundesregierung und die Parteien nicht müde, ihren moralischen Anspruch zu artikulieren. Aber mehr scheint auch nicht drin zu sein.
Denken wir bloß an den Nachbarkonflikt in dieser Region und an die Debatte dazu. Notwendige klare Worte zur Verurteilung des israelischen Vorgehens gegenüber den Palästinensern kamen nicht. Gleichzeitig werden Israel jährlich 6 Milliarden DM an Unterstützung - größtenfalls für Waffen - u. a. von der BRD gewährt.
Aber es geht ja noch perfider. Unser Land gebraucht Israel längst zum Waffenexport in Krisengebiete, u. a. in das, über das wir heute sprechen.
Dies alles wird nicht benannt und schon gar nicht geändert. Dafür muß dann der moralische Anspruch unserer Vergangenheit herhalten, damit wir die aktuell - auch wieder von Deutschen - mit Füßen getretene Moral nicht zu benennen brauchen. Dies gilt sowohl gegenüber dem Israel-Problem als auch gegenüber dem Irak-Iran-Konflikt.
Damit komme ich wieder auf den Gegenstand dieses Antrages der GRÜNEN im engeren Sinne zurück. Es sollten endlich konkrete Schritte, die zu einer Beendigung des Krieges beitragen könnten, auf der Tagesordnung stehen. Diese benenne ich am Ende.
Bei alledem ist uns dennoch klar, daß dieser Krieg erst durch die Zustimmung der USA zu den irakischen Angriffsplänen möglich wurde - oder etwa nicht?
Weiterhin ist uns doch allen klar, daß der Krieg nur durch einen nicht versiegen dürfenden Strom von Waffenlieferungen weitergeführt werden kann - oder etwa nicht? Die Waffenlieferungen kommen zu einem nicht gerade geringen Teil aus der Bundesrepublik. Oder ist uns das allen nicht bekannt? Wird deshalb so gekonnt an der Sache vorbeidiskutiert und vorbeibeantragt?
Die Bundesrepublik ist sowohl bei direkten als auch indirekten Waffenlieferungen, wie z. B. über Israel, involviert. Eine weitere Spielart ist der Transfer von Waffenlieferungen über NATO-Staaten und andere Verbündete, wie z. B. Frankreich.
Doch nicht nur die Waffen liefert die Bundesrepublik: Sie sorgt auch dafür, daß sie beispielsweise transportiert werden können und so erst ihren Einsatzwert erhalten. Dafür gibt es dann spezielle Sattelschlepper zum Transport von Panzern und vielem anderen mehr. So etwas wird wiederum mit „Zivilgeräten" betitelt. Und so etwas nennt man wiederum unter aufrichtig gebliebenen Menschen Augenwischerei. Tatsächlich handelt es sich um Produkte, die für die Kriegführung wichtig sind, und die Lieferungen sind ein weiterer Beitrag zum Kriegsmord.
Ein weiteres trauriges Kapitel ist die Rolle, die die Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Giftgas spielt. Auch in diesem Hohen Hause wurde mehrmals die Forderung nach rückhaltloser Aufklärung gestellt. Doch bis heute befindet sich dieser Komplex im Dunkeln. Darüber konnten auch die Worte des Staatssekretärs nicht hinwegtäuschen.
Eine Überprüfung deutscher Firmen, wie z. B. der Firma Kolb, die Düngemittelanlagen lieferte, welche heute natürlich zur Giftgasproduktion verwendet werden,
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findet nicht statt. Für die auf der Hand liegenden Fragen nach den Experten, die für die Umrüstung dieser Anlagen verantwortlich sind, werden ebenfalls keine Antworten geliefert.
Dies sind nur einige der Realitäten, bei denen sich die Bundesrepublik eine goldene Nase verdient. Führen wir uns noch einmal die heute so häufig formulierten moralischen Ansprüche vor Augen, so müssen wir erkennen, daß kaum noch zu ermitteln ist, ob es der Moral in diesem Hohen Hause so schlecht geht, daß sie an Krücken geht oder bereits im Siechtum liegt.
Zum Abschluß wenige Anmerkungen zum politischen Nutzen des Iran-Irak-Krieges für die Bundesrepublik. - Die Zersplitterung der Erdölländer nützt dabei, Einfluß auf die OPEC nehmen zu können. So wird das Preisniveau durch das ganz und gar nicht so freie Spiel der Kriegskräfte, aber auch durch direkte Einflußnahmen in weiteren Ländern wie Kuwait und Saudi Arabien dem Westen wohlgefällig gemacht. Diese Staaten wiederum lassen diese Fernsteuerungen und Fremdbestimmungen auf Grund einer scheinbaren Bedrohung ihrer selbst zu.
Die Forderungen, die ich im Mittelpart ankündigte und die zusätzlich erhoben werden müßten, sind aus meiner Sicht folgende: sofortiges Verbot von Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik, sowohl der direkten wie auch der als zivil deklarierten wie auch der über Dritte-Welt-Länder, Verbot des Transfers von Waffen über verbündete Staaten, Einflußnahme auf diese verbündeten Staaten, ebenfalls ein Waffenembargo zu verhängen. Dieses Embargo soll auch alle sogenannten „Zivilgeräte", die kriegsnotwendig sind, z. B. Sattelschlepper, Transportflugzeuge und vieles mehr, umfassen.
Herr Präsident, ich bin gleich am Ende.