Reinhard Loske (NA), 2004-03-12:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist doch traurig, mit anzusehen, was aus einer Partei geworden ist, die 1990 beschlossen hat, den CO2-Ausstoß
bis 2005 um 25 Prozent zu senken,

({0})

die einmal einen Umweltminister namens Klaus Töpfer
hatte und die einmal eine Umweltministerin hatte, deren
Namen mir im Moment entfallen ist, die sich 1997 in
Kioto für das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls eingesetzt hat. Diese Partei verfährt heute in Sachen Umweltpolitik nur noch nach der Strategie: verhindern, verzögern, verschleppen. Das ist wirklich beschämend.

({1})

Sie können Klimapolitik nicht nach dem Motto betreiben: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
Das geht nicht. Ich glaube langsam, dass das Zitat zutrifft: Sie schlagen den Emissionshandel, aber Sie meinen in Wahrheit den Klimaschutz insgesamt. Das muss
man in der Deutlichkeit sagen.

({2})

Ganz generell zu unseren Grundsatzpositionen in Sachen Emissionshandel: Wir haben es heute mit einer Debatte zu tun, in der es um ein Mittel geht, nicht um ein
Ziel. Wir reden also über eine Ziel-Mittel-Relation. Das
ist ein sehr wichtiges Mittel, dessen Anwendung uns Expertinnen und Experten seit Jahren empfehlen und das
darin besteht, dass der Staat die Ziele festlegt und die
Akteure, also vor allem die Unternehmen, mehr Freiheit
bei der Zielerreichung bekommen. Insofern haben wir es
hier mit einem Instrument zu tun, das nicht nur seit langem gepredigt wird, sondern offenkundig auch eine
Menge Vorzüge hat.

Die Anforderung, die wir an den Emissionshandel
stellen, ist: Wir wollen ein Instrument, mit dem wir Klimaschutzziele sicher erreichen, das Anreize für frühe
Modernisierungsinvestitionen schafft, das einfach handhabbar, transparent und vor allen Dingen nicht missbrauchsanfällig ist. Das ist ganz wichtig. Wir wollen ein
Instrument, das im Gegenzug ordnungsrechtliche Detailsteuerungen überflüssig macht, also sich am Ziel des Bürokratieabbaus orientiert. Das ist unser Fokus, mit dem
wir an dieses Gesetz herangehen, das von vielen Umweltökonomen - ich sagte es bereits - empfohlen worden ist. Insofern geht es hier wirklich um eine sehr
grundsätzliche Frage.

Auch die Sektoren, die nicht am Emissionshandel beteiligt sind, also Verkehr, Privathaushalte und Gewerbe,
müssen ihre Ziele erbringen. Deswegen haben wir in
dem Gesetz noch die Klarstellung vorgenommen, dass
die Ziele, die von den Emissionshandelssektoren erbracht werden, in einem angemessenen Verhältnis zu
den Zielen in den anderen Sektoren stehen. Denn klar
ist: Ohne Klimaschutz im Verkehr, in den Privathaushalten und im Gewerbe kommen wir nicht ans Ziel.

({3})

Ein weiterer Punkt, den wir im Gesetzentwurf klargestellt haben, ist die Einbeziehung der so genannten Instrumente Joint Implementation und Clean Development Mechanism. Bei diesem Mechanismus geht es im
Prinzip darum, dass ein Teil der eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen, beispielsweise durch Modernisierungsinvestitionen in Kraftwerke oder neue Technologien
in Mittel- und Osteuropa oder auch in Entwicklungsländern, erfüllt werden kann.

Wir erwarten, dass die Europäische Union in wenigen
Wochen dazu abschließend eine Richtlinie - eine so genannte Verbindungsrichtlinie - vorlegt. Sobald diese
Richtlinie vorliegt, wollen wir sie unter Beteiligung des
Parlaments miteinbeziehen, damit unsere Unternehmen
in Deutschland diese Instrumente nutzen können. Auch
das ist eine wichtige Präzisierung im Gesetz, die wir
jetzt vorgenommen haben.

Zum Gesetzentwurf selber: Er ist ein erster Schritt zur
Einführung des Emissionshandels und stellt gewissermaßen die Rechtsgrundlage für den Emissionshandel dar.
Das Gesetz regelt Fragen der Zuteilung, des Handels, der
Sanktionen und der institutionellen Zuständigkeiten. Zu
der hier schon heiß diskutierten Frage des Bundes- oder
Landesvollzugs ist von Ulrich Kelber bereits das Notwendige gesagt worden.

Die ganzen Spielchen im Bundesrat haben dazu geführt, dass wir jetzt vollständig auf Bundesvollzug umstellen. Die Verantwortung dafür liegt - das wurde bereits ausgeführt - bei der Union. Allerdings will ich das
nicht ganz so dramatisch darstellen wie meine Vorredner. Ich glaube, es gibt durchaus auch gute Gründe für
einen reinen Bundesvollzug, zum Beispiel, dass die Zuteilung und die Sanktionierung einheitlich erfolgen. Dadurch werden Wettbewerbsverzerrung und die Entstehung von Schnittstellen verhindert. Dadurch wird
Klarheit gewährleistet. Außerdem werden die alten ordnungsrechtlichen Strukturen praktisch komplett verlassen. Auch scheint sich der zusätzliche Mittelbedarf beim
UBA in Grenzen zu halten.
Insofern ist der Gesetzentwurf, der heute verabschiedet werden soll und dem wir zustimmen werden, in der
Tat nicht unser Vorschlag gewesen. Aber wir können damit leben. Wenn dieses Thema später in einem unechten
Vermittlungsverfahren oder wo auch immer wieder aufgerufen wird und wir zur alten Regelung zurückkehren,
so werden wir dem nicht entgegenstehen. Das heißt, Ihre
Obstruktionsstrategie wird sich sicherlich nicht auszahlen.

Interessant ist auch, dass die Industrie zunächst zwei
oder drei Wochen stillgehalten hat. Jetzt erhalten wir
Briefe, in denen die vorgesehenen Regelungen abgelehnt
werden. Wir werden sicherlich eine sachgerechte Lösung finden.

Erlauben Sie mir in der verbleibenden Redezeit noch
einige Anmerkungen zu dem aktuellen Konflikt. Für uns
geht es bei dem nächsten Schritt, den wir mit dem Nationalen Allokationsplan gehen müssen, vor allen Dingen
darum, das Instrument so auszugestalten, dass es zur
Schaffung von Investitions- und Modernisierungsanreizen geeignet ist. Es soll kein Instrument zur Strukturkonservierung werden. Das wäre völlig falsch. Aber das befürchten wir aufgrund der Vorschläge der Union.

({4})

Für uns ist es völlig klar, dass durch eine vernünftige
Übertragungsregelung Anreize für frühe Modernisierungsinvestitionen geschaffen werden. Über die genaue
Ausgestaltung wird zurzeit noch geredet. Aber über die
Schaffung von frühen Investitionsanreizen besteht Klarheit.

Bei reinen Neuanlagen - damit ist nicht der Ersatz
von alten Anlagen durch neue gemeint - sind anspruchsvolle technische Standards notwendig. Es wäre in der Tat
ein schlechter Beitrag zum Innovationsjahr 2004, wenn
neuen Investoren am Hightechstandort Deutschland
keine klaren Standards vorgegeben würden. Das wäre
ein Rückfall gegenüber dem Status quo, den wir nicht
wollen.

({5})

Alles in allem schaffen die Modelle, die im Zusammenhang mit dem Nationalen Allokationsplan zurzeit in
der Diskussion sind, durchaus Investitionsanreize. Sie signalisieren Offenheit für neue Marktteilnehmer und zeigen, dass für moderne Technologien im Bereich der
Kohle noch ein gewisser Spielraum besteht. Das ist
keine Frage.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die
Grundausstattung zu sprechen kommen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Politik auf
dem fußt, was wir mit der Industrie verabredet haben.
Wir verlangen von ihr nicht mehr als das, was sie zugesagt hat. Das heißt für uns: Für die erste Etappe von
2005 bis 2007 brauchen wir ein Ziel, das klar unter
500 Millionen Tonnen CO2 liegt. Denn Zwischenziele
müssen immer auf dem richtigen Weg liegen. Für das
Zieljahr 2012 ist, wie zugesagt, eine Reduktion um
45 Millionen Tonnen gegenüber 1998 notwendig. Wir
akzeptieren nicht, dass sich Industrie und Energiewirtschaft zulasten der Privathaushalte und des Verkehrs aus
ihrer klimapolitischen Verantwortung stehlen.

({6})

Die Sondertöpfe für die Kraft-Wärme-Kopplung und
für den Bereich der so genannten early actions, also der
Investitionen, die vor 1998 in den neuen Bundesländern
getätigt worden sind, sind wichtig und von zentraler Bedeutung - das wurde noch nicht angesprochen -, um das
Ganze zu einem glaubhaften System zu machen. Den
ersten Schritt tun wir heute mit der Verabschiedung des
vorliegenden Gesetzentwurfs. Darüber bin ich froh. Der
zweite wird in Kürze folgen.

Danke schön.

({7})