Thomas Feist (NA), 2012-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das zeitgeschichtliche Forum in meiner Heimatstadt Leipzig wirbt mit dem Motto: „Geschichte kann zu Einsichten führen und verursacht
Bewusstsein“. Weder Einsicht noch Bewusstsein ist genau das, was den Geist dieses Aufrufes im Internet kennDr. Thomas Feist
zeichnet, den sechs Abgeordnete der Linkspartei unterschrieben haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr
Kollege Maurer, Ihre Rhetorik des Kalten Krieges, mit
der Sie versucht haben, eine Pro-Assad-Unterzeichnung
ins Gegenteil zu verkehren, ist entweder verquaste Dialektik oder schlicht und einfach verlogen.

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Historisch betrachtet ist das Mittel, dass man Initiatoren von Volksbewegungen, Freiheitsbewegungen der
Verschwörung bezichtigt, immer ein gutes Mittel gewesen, um diese Bewegung zu diskreditieren. Das sieht
man natürlich nicht nur an den Ländern des ehemaligen
Ostblocks, sondern das sieht man ganz genau und deutlich auch an unserer eigenen deutschen Geschichte. Insofern, lieber Herr Kollege Beck, hätte ich mir
gewünscht, dass Sie in Ihrer Ansprache darauf eingegangen wären, dass Sie heute immer noch nur „Die Grünen“
wären, wenn die Lügen, die die SED und ihre Parteiführung damals über Bündnisleute verbreitet haben, zugetroffen hätten. Wenn das durchgegangen wäre, wären Sie
heute immer noch „Die Grünen“. Ich denke, Sie sind
sehr froh, dass Sie heute „Bündnis 90/Die Grünen“ sind.

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- Das ist doch wunderbar.

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- Das muss der Präsident machen.

Zurück zu dem Aufruf. Manchmal fühlt man sich um
Jahrzehnte zurückversetzt, wenn man liest, dass die
Feinde diejenigen sind, die dies schon immer waren. Das
sind die imperialistischen Aggressoren, hier namentlich
USA und Israel.

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In dieser Aufzählung fehlen eigentlich nur noch die Bonner Ultras. Dann würde man erkennen, was dieser Aufruf eigentlich ist: Er ist eine Blaupause aus der Abteilung
Agitation und Propaganda beim ZK der SED.

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Als Leipziger, der von Anfang an auch an den Friedensgebeten und Montagsdemonstrationen in Leipzig
teilgenommen hat, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung
sagen, wie schlimm und verheerend es ist, wenn ständig
unterstellt wird, man sei ein Agent eines feindlichen
Staates. Es ist unerträglich, dass man mit Sabotage in
Verbindung gebracht wird. Man kann sich gegen diesen
Vorwurf nicht wehren. Ich bin sehr froh, dass wir es gerade durch die westlichen Massenmedien geschafft haben, einen Rückhalt zu bekommen, um diesen abstrusen
Verschwörungstheorien ein für allemal einen Riegel vorzuschieben.
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Ich habe heute in einen Artikel der jungen Welt vom
September 1989 geschaut. Das war die Zeit der großen
Ausreisewelle. Viele Menschen haben versucht, das repressive System der DDR zu verlassen. In dieser Zeitung
gab es einen Leserbrief, der suggerieren wollte, dass diejenigen, die im Westen waren, mit K.-o.-Tropfen außer
Gefecht gesetzt wurden. Das war die normale Propaganda, die erzählt worden ist. Die Einmischung von Außen war letztendlich für alles Übel verantwortlich.

Ich muss Ihnen eines sagen - das sage ich vor allen
Dingen auch zur Führung der Linken -: Wenn man ein
tyrannisches System unterstützt, das nicht nur für über
5 000 Tote verantwortlich ist, sondern auch für Folter
und Repression, und sich als Parteiführung nicht gegen
ein paar Spinner wehrt, die das unterzeichnen, dann ist
das nicht nur fahrlässig, sondern zynisch und ein Skandal.

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Ich fand es sehr interessant, dass auch diesmal wieder
die üblichen Verdächtigen diesen Aufruf unterschrieben
haben; denn ich habe mich entsonnen, dass es genau diejenigen waren, die damals als Friedensaktivisten über
das Mittelmeer gesegelt sind,

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und zwar unter dem fröhlichen Abspielen von Liedern,
in denen zu Massakrierungen an Juden aufgerufen worden ist.

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Das muss man sich wieder ins Bewusstsein rufen. Es
handelt sich um genau dieselben Edelkommunisten - ich
kann es nicht anders sagen -, die mir damals auf ihrer
Transitreise von Westdeutschland nach Westberlin mit
ihrem Westgeld in der Tasche erzählt haben, wie toll der
Kommunismus ist. Das hat mit Realität oder mit Realitätssinn nichts zu tun.

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Abschließend will ich noch auf Folgendes hinweisen:
Sie haben ja im Zusammenhang mit Syrien und Iran
Nichteinmischung und den eigenen Weg der Staaten propagiert. Mir hat in dieser Auflistung eigentlich nur noch
ein Staat gefehlt, der am konsequentesten seinen eigenen
Weg geht - und das ist Nordkorea.

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Ich bitte Sie, mit der Kim-Il-Sungisierung der Linkspartei aufzuhören. Nehmen Sie sich einmal den Kommentar der heutigen SZ zu Herzen. Darin steht, dass die
Linken in ihrem Fraktionssaal ein Schild anbringen sollten: „Parteien haften für ihre Spinner“.

Vielen Dank.

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