Monika Lazar (NA), 2016-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

Hetze und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Das gilt
selbstverständlich auch für die Vorfälle in Clausnitz und
Bautzen in der letzten Woche.

Als sächsische Abgeordnete weiß ich, dass in Sachsen schon seit langem etwas schiefläuft. Der Freistaat
gehört zu den traurigen Spitzenreitern bei rassistischen
Straftaten. In solch einem gesellschaftlichen Klima ist
es wichtig, jeglicher Form von Rassismus eine unmissverständliche Absage zu erteilen, sich mit den Opfern
zu solidarisieren und sie mit allen staatlichen Mitteln zu
schützen.

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Aber was ist in den letzten Tagen alles schiefgelaufen?
Die Pressekonferenz des Polizeipräsidenten Reißmann
am Samstag ist ein sehr plakatives Beispiel für die nicht
vorhandene Fehlerkultur bei der sächsischen Polizei.
Auch mit Blick auf den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft kann man ins Grübeln kommen. Herr Hetze von
der AfD - ein bezeichnender Name -, der schon bei
flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in den letzten
Monaten als Redner auftrat, wird zwar am Montag vom
Landrat von diesem Posten abberufen, aber nicht, weil er
Fehler gemacht hat, sondern zum Schutz seiner Person.
Wer bitte soll das verstehen?

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Auch die sächsische CDU zeigt sich leider wieder besonders realitätsfern, diesmal zum Beispiel die Kollegin
Bellmann, die heute auch anwesend ist. Sie beklagt bei
Focus Online: Wenn die Antifa Schilder besprühe, werde
das medial kaum beachtet. Und weiter: „Wenn auf Veranstaltungen ‚Wir sind das Volk‘ gerufen wird, spricht man
sofort von Mob und ‚verbaler Gewalt´“. - Als eine, die
1989 in Leipzig auf die Straße gegangen ist, bin ich wütend, dass diese Rufe in Clausnitz und auch in Dresden
und Leipzig ertönen.

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Denn das hat mit dem Anliegen der Montagsdemonstrationen vom Herbst 1989 rein gar nichts zu tun.

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Wie hat nun Ministerpräsident Tillich auf diese Ereignisse reagiert? Zuerst, wie meistens, gar nicht, und dann
kam ein Vergleich der rassistischen Demonstrationen mit
den Protesten gegen Stuttgart 21.

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Das ist eine Verharmlosung von Rassismus und eine Kriminalisierung legitimer Bürgerproteste.

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Dann nahm Herr Tillich alle Bürger in die Pflicht und
forderte mehr Zivilcourage. Das ist richtig. Aber wer der
Zivilgesellschaft Steine in den Weg legt, wie es in Sachsen seit Jahren passiert, hat wieder einmal nicht bemerkt,
was zu tun ist.

Ich begrüße die Bemühungen von Ministerin Schwesig
um die Verdopplung der Mittel des Bundesprogramms
„Demokratie leben!“. Allerdings nutzt das nur dann etwas, wenn das Geld bei den Initiativen auch ankommt.

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Ausgerechnet für Sachsen gibt der Bund durch das Programm „Demokratie leben!“ zurzeit gar keine Bescheide aus. Schuld daran sind die sächsischen Ministerien,
die sich über Nebensächlichkeiten streiten und damit
die Förderung blockieren. Deshalb liegt in Sachsen momentan nicht nur die zivilgesellschaftliche Projektarbeit
brach. Zwar arbeiten die Koordinierungs- und Fachstellen seit Anfang des Jahres auf Hochtouren, aber ohne
Geld. Angesichts dieser Zustände sind Tillichs Reden nur
wohlfeile Lippenbekenntnisse.

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Es fehlt noch immer eine klare Haltung. Eine solche Haltung hätte ich mir spätestens gestern bei seiner Pressekonferenz gewünscht.

Die Anhäufung von Fehlverhalten und Peinlichkeiten
in Sachsen fällt besonders auf und wird politisch und medial stark beachtet. Es wäre aber ein großer Fehler, solche
rassistischen Vorfälle zu einem reinen Sachsenproblem
zu stilisieren. Wir alle wissen: Leider ist Rassismus ein
Problem in ganz Deutschland. Flüchtlingsfeindliche Parolen finden überall erhebliche Zustimmung. Angriffe

auf Flüchtlingsunterkünfte finden bundesweit statt. Die
AfD liegt in Umfragen - auch in westdeutschen Bundesländern - häufig im zweistelligen Bereich. Aus Studien
von Heitmeyer, Brähler, Decker wissen wir das seit Jahren. Aber sichtbar ist, dass es in letzter Zeit immer dramatischer wird.

Deshalb brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche
Demokratieoffensive.

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Politik und Staat müssen gemeinsam antirassistische
Vorbildwirkung entfalten und zeigen, was Demokratie
bedeutet. Wer heutzutage von Demokratie redet, darf
über Willkommenskultur, Integration und antirassistisches Engagement nicht schweigen.

Vielen Dank.

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