Wolfgang Thierse (präsident), 2002-09-12:
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, will ich Geburtstagsglückwünsche
nachholen. Der Kollege Detlef Parr feierte am 8. September und der Kollege Volker Neumann ({0})
feierte am 10. September jeweils den 60. Geburtstag. Ich
gratuliere den Kollegen nachträglich sehr herzlich.

({1})

Wir beginnen die Haushaltsberatungen mit den Ge-
schäftsbereichen des Bundesministeriums der Finanzen
und der Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung,
für Wirtschaft und Technologie sowie für Verkehr, Bau-

und Wohnungswesen. Außerdem rufe ich in Verbindung
mit den Einzelplänen 08, 11, 09 und 12 die Tagesord-
nungspunkte 2 a und b sowie 3 a bis d auf:

2.a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften
und zur Errichtung eines Fonds „Aufbauhilfe“
({2})
- Drucksache 14/9894 ({3})

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Ausgleich der von der Hochwasserkatastrophe im August 2002 verursachten Eigentumsschäden
({4})
- Drucksache 14/9895 ({5})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des

Finanzausschusses ({6})
- Drucksache 14/9934 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg-Otto Spiller
Heinz Seiffert

bb) Berichte des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 14/9935, 14/9936 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8})
- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Schnelle Hilfe für die Flutopfer

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS
Stärkere Beteiligung von Großunternehmen
an der Bewältigung von Hochwasserschäden
durch Körperschaftsteuer auf Veräußerungs-
gewinne

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS
Stärkere Beteiligung von Kapitalgesellschaf-
ten an der Bewältigung von Hochwasserschä-
den durch Erhöhung der Körperschaftsteuer-
sätze

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS
Bewältigung der Flutkatastrophe gerecht fi-
nanzieren - Vermögensabgabe erheben

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Günter Rexrodt, Dr. Hermann Otto Solms,




Bundesminister Hans Eichel


Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
zu der Abgabe einer Regierungserklärung
durch den Bundeskanzler
Den Opfern helfen - Gemeinsinn stärken:
Maßnahmen zur Bewältigung der Hoch-
wasserkatastrophe
- Drucksachen 14/9905, 14/9899, 14/9900,
14/9901, 14/9908, 14/9934 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg-Otto Spiller
Heinz Seiffert

3.a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, Dirk
Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Handeln für mehr Arbeit - sinnvolle Reform-
vorschläge der Hartz-Kommission jetzt bera-
ten und umsetzen
- Drucksache 14/9891 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brandner, Franz Thönnes, Doris Barnett, weiterer
Abgeordnter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz,
Kerstin Müller ({9}), Rezzo Schlauch und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Neue Beschäftigung - schnelle Vermittlung -
erstklassiger Service
Reformvorschläge der Hartz-Kommission un-
verzüglich umsetzen
- Drucksache 14/9946 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Seehofer, Peter Rauen, Günter Nooke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Zeit für Taten - Offensive für mehr Beschäfti-
gung
- Drucksache 14/9944 -

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland
Claus, Dr. Christa Luft, Dr. Klaus Grehn, Ursula
Lötzer und der Fraktion der PDS
Neue Arbeitsplätze statt Druck auf Arbeitslose - Beschäftigungspolitik mit sozialem Augenmaß tut Not
- Drucksache 14/9940 Zum Entwurf eines Flutopfersolidaritätsgesetzes liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege
Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.