graf lambsdorff (NA), 1974-11-08:
Herr Kollege Zeitel, Sie kommen mir etwas zuvor, denn was ich auch bei Ihnen vermißt habe, ist die Aufteilung und Untergliederung in die haushaltsrechtlichen und in die ordnungspolitischen Gesichtspunkte. Daß dies einer Verbrauchsteuer ähnelt - ich füge hinzu: sogar noch einer mit einer Zweckbindung -, ist überhaupt nicht zu bestreiten, meine Damen und Herren. Das Problem ist doch nur: Sind wir zu einer solchen Lösung gezwungen, oder kann uns jemand eine andere Lösung anbieten, die besser und geeigneter wäre?
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Meine Damen und Herren, diesen Antrag gibt es natürlich nicht, und diesen kann es auch unter den gegebenen Umständen nicht geben.
Zum zweiten. Es ist natürlich so, daß Sonderfonds und - wie Sie es nennen - parafiskalische Haushalte die Gefahr mit sich bringen, daß man die tatsächlichen öffentlichen Lasten nicht so ausgleicht, wie sie in der Tat bestehen, und daß man außerdem dem Verhalten der öffentlichen Hände im Konjunkturverlauf nicht die notwendige Aufmerksamkeit, die einen solchen Bereich einschließen muß, zuwenden kann. Auch dies ist sicherlich unbestritten.
Außerdem kann eine solche Lösung, wie wir sie heute getroffen haben - dies allerdings wäre eine unerfreuliche Nebenwirkung -, auch zur Nachahmung verführen. Hier, glaube ich, sollte man klar und deutlich sagen, meine Damen und Herren, daß natürlich auch dies, was wir hier beschließen, von der Wirtschaft her gesehen ein kostenverursachender Faktor ist, den wir nicht zu vertreten haben. Die Ursache dafür liegt in ganz anderen Gründen; der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das dargestellt. Aber auch Umlagen für Fonds sind Kosten, Kosten mindern bekanntlich Gewinne, nicht vorhandene Gewinne mindern Investitionen, und nicht vorhandene Investitionen gefährden langfristig die Arbeitsplätze. Der Herr Bundeskanzler hat in den vergangenen Wochen mit aller Deutlichkeit und mit allem Nachdruck auf diese richtigen Zusammenhänge hingewiesen.
Der Vorwurf, die haushaltsrechtliche und parlamentarische Kontrolle sei nicht so gewährleistet,
) wie das bei Haushaltsansätzen der Fall ist, ist sicher richtig, aber, meine Damen und Herren, hier haben wir immerhin zwei entscheidende Schranken, die ich für außerordentlich wesentlich halte, in dieses Gesetz eingebaut.
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- Herr Kollege Zeitel, wenn die Steigerungsrate durchgesetzt werden soll, werden Sie und wir alle wieder gefragt werden. Einmal muß der Bundestag zustimmen, wenn der Satz über 3,5 °/o angehoben wird, und zum andern - dies halte ich für noch wesentlicher - muß auch über den Grundsatz hier noch einmal entschieden werden, wenn das Gesetz über den 31. 12. 1980 hinaus verlängert werden soll. Denn, meine Damen und Herren, Subventionen - und dies ist eine Subvention -, die unvermeidlich sind, dürfen jedenfalls nicht von vornherein gesetzlich als Dauersubvention angelegt werden, und dies haben wir mit den Änderungen des Entwurfs im Wirtschaftsausschuß, wie mir scheint, in der hier bestmöglichen Weise erreicht.
Herr Bundeswirtschaftsminister, volle Zustimmung zu Ihrer Bemerkung, daß eine freiwillige Lösung besser gewesen wäre und von uns vorgezogen worden wäre, aber auch hier weiß jeder, daß die Elektrizitätswirtschaft dem nicht zugestimmt hat, vielleicht - so meine ich - auch aus verständlichen Gründen nicht zustimmen konnte, denn es ging - das muß man, glaube ich, deutlich klarmachen - nicht um die Lösung eines eigenen, der Elektrizitätswirtschaft immanenten Problems, sondern es ging um die Lösung des Problems einer anderen Branche, und dafür zu zahlen ist natürlich nicht so ganz einfach. Immerhin: was wir in den Verhandlungen mit der Elektrizitätswirtschaft in diesem Bereich erlebt haben - dies muß ich gestehen -, war nun nicht gerade die Krone dessen, was man sich an Kooperation zwischen der Regierung und zwischen einem betroffenen Industriezweig wünschen und vorstellen könnte.
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- Herr Kollege Zeitel, ich bin gerne bereit - das können wir nicht hier tun -, Ihnen ein Privatkolloquium über die Erfahrungen, die wir hier gemacht haben, zu halten, aber ich glaube, wir sollten auch mit Rücksicht auf die Beteiligten dies nicht allzu sehr in der Öffentlichkeit auswalzen; es kommt nicht viel Gutes dabei zutage.
Ordnungspolitisch, meine Damen und Herren, ist natürlich die Frage bedeutsam, wie die Mehrkosten eigentlich errechnet werden. Ich glaube, wir sollten uns einmal besser mit dem Inhalt des Gesetzes als mit seinen Voraussetzungen und seinen Möglichkeiten beschäftigen. Die Bestimmung des § 3 Abs. 7, wonach die Richtlinien beschlossen werden müssen, wird eine ganz wesentliche Schwelle sein, Herr Bundeswirtschaftsminister, für die spätere Anwendung dieses Gesetzes, auch für die Tatsache und Überlegung, daß ein Mißbrauch mit diesem Gesetz verhindert werden kann.
Ich möchte, meine Damen und Herren, klar und deutlich sagen, daß wir nicht der Meinung sind, daß hier etwa ein Selbstbedienungsladen für die Ruhrkohle AG und für die IG Bergbau in Kooperation errichtet werden darf. Beide Beteiligten haben selbstverständlich erklärt, daß dies nicht ihre Absicht ist. Hier muß aber auch deutlich gemacht werden - das Gutachten von Prof. Schwantag liefert Ansätze dafür -, daß eben nicht nur die spezifischen Kostensituationen dieser beiden Betroffenen berücksichtigt werden dürfen, sondern daß z. B. auch die Wettbewerbsverhältnisse auf den Energiemärkten schlechthin und die Entwicklung der Kapital- und Lohnkosten je Produkteinheit in der Industrie schlechthin berücksichtigt werden muß. Ich glaube, Herr Bundeswirtschaftminister, es wäre sicherlich erfreulich und gut und würde von jedermann begrüßt, wenn Sie vor Verabschiedung dieser Richtlinien dem Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages Gelegenheit geben könnten, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren, warum das Problem des Selbstbedienungsladens eine sehr aktuelle Bedeutung hat. Herr Zeitel, Sie haben es mit einem Wort in dieser Richtung anklingen lassen. Die Neufestsetzung der Erdgaspreise für die kommunalen Abnehmer - die Preise sollen im Laufe des nächsten Frühjahrs um 70 % erhöht werden - basiert auf einer Heizölgleitklausel, die die Gaswerke, die Abnehmer dieses Erdgases, seinerzeit mit den Produzenten vereinbart hatten. Dies war vor dem Ausbruch der Ölpreiskrise. Wenn die deutschen Erdgasproduzenten, die immerhin 50 %
unseres Bedarfs an Erdgas decken, unter Berufung auf die Preisexplosion bei Heizöl und auf nicht genehmigte Heizölpreisklauseln, die man wahrscheinlich nach der Rechtslage auch nicht genehmigen muß, in den Lieferverträgen Preiserhöhungen fordern, so ist dies ein Verhalten, das in der jetzigen Stabilisierungsphase unverantwortlich ist. Sie würden nämlich genau den Gewinn einstecken, meine Damen und Herren, den sie der Mineralölpolitik der arabischen Staaten zu verdanken hätten. Dies, meine ich, kann nicht der Fall sein. Hier ist die Geschäftsgrundlage entfallen. Ich bitte die Bundesregierung, sich dieser Frage einmal mit ihren Möglichkeiten, auch über das Kartellamt, sorgfältig anzunehmen.