Norbert Geis (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte auf einen besonderen Aspekt hinweisen, nämlich auf den Zusammenhang zwischen dem
Kampf um den Klimaschutz auf der einen Seite und Entwicklungspolitik und Hilfe für die Entwicklungsländer
auf der anderen Seite.

Zweifellos werden insbesondere die Entwicklungsländer unter den Folgen der Erderwärmung zu leiden haben. Nach einer Studie der Weltbank ist in diesem Jahrhundert allein aufgrund der Erderwärmung, also des
Klimawandels, mit einem Rückgang des Bruttosozialprodukts um 20 Prozent zu rechnen. Dies wird insbesondere die Entwicklungsländer treffen. Sie werden ihre Armut nicht bekämpfen können. Sie werden nicht die
erforderlichen Mittel dazu aufbringen können, um wichtige Infrastrukturmaßnahmen vorzunehmen, um wichtige Institutionen und Einrichtungen in der Bildung zu
schaffen oder um Krankenhäuser zu bauen. Es wird bei
ihnen um das nackte Überleben gehen. Sie werden um
Trinkwasservorkommen kämpfen; sie werden um Agrarflächen kämpfen. Es wird unter Umständen zu einer
Flüchtlingsbewegung kommen, die nicht vor den Toren
Europas haltmachen wird. Der Aspekt, auf den ich hinweisen will, ist die Einbindung der Entwicklungsländer
in den Kampf um unser Klima.

Wir können uns in Europa mühen, so viel wir wollen.
Wir mühen uns auch. Es kann nicht gesagt werden, dass
in der Vergangenheit keine Initiativen ergriffen worden
seien. In Brüssel wurde erneut bestätigt, dass sich die europäischen Länder zumindest zum Ziel gesetzt haben
und daran festhalten, dass bis 2020 eine Reduktion der
Emissionen um mindestens 20 Prozent - vielleicht sogar
um 30 Prozent - erreicht werden soll. In Posen gab es
zumindest insoweit einen Fortschritt, als festgestellt
worden ist, dass an dem Anpassungsfonds festgehalten
wird, der wieder den Entwicklungsländern zugutekommen kann. Ich meine schon, dass wir im Westen einiges
tun, um unseres Klimas Herr zu werden, dass gerade von
der Bundesregierung, von unserem Bundesminister
Herrn Gabriel, auch von unserer Bundeskanzlerin, viele
Initiativen ergriffen worden sind. Aber unsere Mühen
werden umsonst sein, wenn es uns nicht gelingt, die Entwicklungsländer dafür zu gewinnen, in den Fragen des
Klimaschutzes zusammenzuarbeiten.

Wie geht das? Ich glaube, dass zunächst einmal damit
begonnen werden muss, in den Entwicklungsländern
und den Schwellenländern selbst für ein Umdenken zu
sorgen. Wir stellen fest, dass der größte Zuwachs an
Emissionen zurzeit in den Schwellenländern China und
Indien erfolgt. Wir stellen auch fest, dass es dort wenig
Verständnis für unsere Besorgnis gibt. Es fehlt wirklich
an der Sensibilität. Wir müssen mithelfen, dass die Sensibilität dort wächst. Wir müssen ferner mithelfen, dass
die Abholzung des Tropenwaldes von den Entwick21188
lungsländern, in denen Tropenwald vorhanden ist, gestoppt wird. Das geht wiederum nur durch ein Umdenken der Menschen in den Entwicklungsländern selbst.
Nur wenn es gelingt, die Entwicklungsländer für unsere
Vorstellungen vom Schutz des Klimas und von der Sorge
um das Klima zu gewinnen, können wir weltweit vielleicht mit Fortschritten rechnen.

Ein Fakt ist also, dass wir versuchen müssen, dort ein
Umdenken zu erzielen. Aber damit sind wir nicht aus
dem Obligo. Wir selber müssen vorbildhaft vorgehen.
Wir tun das auch. Wir dürfen darin aber nicht nachlassen. Es geht um unsere eigene Glaubwürdigkeit gegenüber den Menschen in den Entwicklungsländern. Nur so
werden sie begreifen können, wie wichtig uns diese
Frage ist.

Es geht natürlich aber auch darum, dass wir Technologietransfer leisten. Hier haben wir Deutsche einiges
anzubieten. Wir haben einen großen Vorsprung in der
Technik der erneuerbaren Energien. Warum sollen wir
diese Technik nicht dorthin transferieren? Wir erreichen
damit einen dreifachen Effekt: Zum Ersten helfen wir
den Menschen, zum Zweiten helfen wir dem Klima, und
zum Dritten schaffen wir vielleicht neue Märkte für unsere eigenen Produkte.

({0})

Ein Weiteres ist uns aufgegeben. Wir können all diese
Leistungen in den Entwicklungsländern nicht erbringen,
wenn wir nicht umfangreiche finanzielle Mittel dorthin
fließen lassen. Das geht zum einen nur über den Haushalt selbst; das geht zum anderen aber auch über den
Verkauf von Emissionszertifikaten. Wir setzen uns dafür
ein, dass zumindest ein Teil der Erlöse in den Anpassungsfonds fließt und auf diese Weise in die Entwicklungsländer gelangt. Wir meinen, dass ein weiterer Weg
- wir haben ihn vorgeschlagen; er wurde bereits eingeschlagen; das Instrument ist vorhanden - die Möglichkeiten des CDM sind. Die Industrieunternehmen haben
auf diesem Weg die Möglichkeit, ihr Zuviel an Emissionen durch Einsatz in den Entwicklungsländern bzw. in
den Schwellenländern auszugleichen, um insgesamt eine
Verminderung der Emissionen zu erreichen.

Meine Damen und Herren, in meinem kurzen Beitrag
wollte ich nur darauf hinweisen, dass ein enger Zusammenhang zwischen Klimaschutz auf der einen Seite und
Entwicklungspolitik auf der anderen Seite besteht. Es
geht darum, dass die Entwicklungspolitik Hand in Hand
mit dem Klimaschutz geht.

Danke schön.

({1})