genscher (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat der Opposition Fragen gestellt. Ich hätte gern geantwortet, aber das geht jetzt nicht, da der Herr Bundeskanzler im Augenblick nicht anwesend ist.
Die Freie Demokratische Partei hat, als sie noch der Regierungskoalition angehörte, sofort und uneingeschränkt dem Vorschlag der Sozialdemokraten zugestimmt, die Bundesregierung aufzufordern, zu Beginn jedes Jahres einen Bericht über die Lage der Nation vorzulegen. Wir haben damals die Vorstellung gehabt, daß dieser Bericht über die Lage der Nation Auskunft über die innere und äußere Verfassung des ganzen Volkes geben möge, daß er Auskunft geben möge über die Einbettung dieses geteilten Landes in die Grundströmungen der Welt und daß er Auskunft geben möge über die Konsequenzen, die wir aus der Mittellage Deutschlands in Europa zu ziehen haben. Wir wollten schließlich mit diesem Bericht ein Fundament für unsere künftige Politik gewinnen.
Die Bundesregierung hat mit dem ersten Bericht einen solchen Versuch unternommen. Aber sie hat

weder diese Fundamente geschaffen, noch hat sie die vom Bundeskanzler behaupteten Zielvorstellungen für die künftige Politik der Bundesregierung konkretisiert. Meine Damen und Herren, wer sich heute darauf beschränkt zu sagen: „Wir müssen die großen Bildungsaufgaben lösen; wir wollen die Fragen prüfen", der kommt damit zu spät. Der Bundeskanzler hat gesagt: „Ist es nichts, daß wir überprüfen, wo wir beim Bund Zuständigkeiten schaffen müssen, die der Bund heute noch nicht hat?" Diese Prüfung hat die parlamentarische Opposition längst abgeschlossen, und es ist an Ihnen, meine Damen und Herren, unseren Vorstellungen zuzustimmen. Der Bundeskanzler hat hier gefragt: „Ist es nichts, daß diese Koalition in den ersten 15 Monaten ihres Bestehens diplomatische Beziehungen zu Rumänien, zu Jugoslawien aufgenommen hat?" Wir sagen: Doch, das ist eine Menge von den Vorstellungen, die wir seit Jahren in diesem Hause vertreten und die Sie endlich - hoffentlich nicht zu spät - übernommen haben.
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Herr Kollege Eppler, diese Bemerkung mußte kommen. Wir waren früher in der Regierung, und wir haben uns für diese Politik eingesetzt. In einem Punkte allerdings waren wir als Regierungspartei in einer wesentlich schlechteren Lage gewesen, als Sie jetzt sind. Sie können heute in allen diesen Fragen für Ihre Politik in der Koalition mit der Unterstützung der parlamentarischen Opposition rechnen. Als wir in der Regierung waren, war für Sie die Frage vorrangig, wie Sie nur recht schnell in diese Koalition hineinkommen, Herr Kollege Eppler.
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Ich könnte Ihnen ja etwas über die Aufgabe der parlamentarischen Opposition und über die Frage sagen, ob man sich in der Opposition als Regierungspartei im Wartestand betätigt, oder ob man zu der Erklärung steht, man wolle eine Bundesregierung führen, und wenn man dazu die Wählerstimmen nicht bekomme, werde man sich bei der nächsten Wahl bemühen.
Sehen Sie, Herr Kollege Eppler, die Frage, ob diese Politik verwirklicht werden konnte, hing von den Sachmehrheiten in diesem Hause ab. Daß es diese Sachmehrheiten für eine neue Politik nach Osten gibt, das hängt wesentlich mit von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei ab, und wir begreifen uns in dieser Frage als konstruktive Opposition; in diesen Fragen mit Ihnen, aber es gibt, wie Sie wissen, auch eine Reihe von Fragen, bei denen wir Vorstellungen unterstützen, die Ihr Koalitionspartner hier vertritt.
Der Bundeskanzler hat sich auch gerühmt und gesagt: „Ist es nichts, daß das Verhältnis der Bundesrepublik zu Frankreich verbessert werden konnte?" Meine Damen und Herren, wer hier über die Lage der Nation spricht, der soll sich doch nicht im Formalen ergehen und sagen: Nun haben wir das Verhältnis zu Frankreich verbessert. - Ist es
nicht wahr, daß diese Bundesregierung unverändert in drei Grundfragen eine andere Politik vertritt als die französische: erstens in der Frage der atomaren Komponente der Bundeswehr, zweitens in der Frage der europäischen Politik und drittens in der Grenzfrage, so, wie der Herr Bundeskanzler sie eben noch vorgetragen hat?
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Aber wenn wir schon über das Verhältnis zu Frankreich reden, lassen Sie mich ein anderes Wort sagen: Der Kollege Schmidt hat heute über das Problem der Vertriebenen gesprochen. Ich gebe zu, wir haben es als Mangel empfunden, daß der Bericht über die Lage der Nation in diesem geteilten Land das Problem der Vertreibung, das Problem der Grenzen nicht erwähnt hat. Dabei gehört das zu den Grundfragen unserer künftigen Politik.
Ist es nicht so, daß dieses vielfach geschmähte Volk es vermocht hat, Einheimische und Vertriebene - Millionen von Vertriebenen - zusammen in unseren Wirtschaftskörper, aber auch in die Demokratie nach diesem Kriege zu integrieren, ohne daß es zu radikalen Strömungen in diesem Lande gekommen ist?
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Wir hätten erwartet, daß diese Frage hier auch gewürdigt wird, denn es gibt auf der Regierungsbank mindestens einen Minister, der das Wort „Schönwetter-Demokratie" gebraucht, der sogar mit der Gefahr radikaler Strömungen operiert und sich dann darüber beschwert, wenn eine ausländische Macht seine eigenen Worte aufnimmt, um damit gegen die Bundesrepublik und ihre demokratische Zuverlässigkeit Propaganda zu betreiben.
Meine Damen und Herren, ist es nicht so, daß in der gleichen Zeit, in der Millionen von Vertriebenen zusammen mit den Einheimischen aus den Trümmern dieses Landes ein neues Land aufbauten, die Radikalen der ersten Stunde, die Herren von Thadden, nach vierjähriger Tätigkeit von den Wählern aus dem Bundestag hinausgeschickt wurden? Das muß man als Zeichen der demokratischen Reife dieses Volkes und in diesem Zusammenhang der Vertriebenen anerkennen.
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Wenn schon die Vertriebenen diese Einsicht zeigen, wenn die Vertriebenen die Forderung nach einer Rückvertreibung - wie der Bundeskanzler mit Recht festgestellt hat - nicht erheben, wenn diese Vertriebenen in ihrer ganz erdrückenden Mehrheit auch wissen, daß sie in der Frage ihrer früheren Heimat Opfer bringen müssen - und es ist ein Opfer, nicht in die Heimat zurückkehren zu können -, wenn sie bereit sind, für die Zukunft der Nation und für den Frieden in Mitteleuropa diese Opfer zu bringen, dann sollte man ihnen wenigstens nicht die Vergangenheit nehmen. Deshalb, Herr Bundeskanzler, hätten wir erwartet - und jetzt spreche ich zu Ihrem Verhältnis zur französischen Regierung -, daß, als jenes böse Wort von der
„polnischsten aller Städte" fiel, Sie und Ihre Regierung ein klares Wort gesprochen hätten.
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Denn dieses neue Europa kann werden auf der politischen Einsicht und Vernunft unserer Vertriebenen, auch ihrer Opferbereitschaft, und die Vertriebenen bekennen sich dazu, sehr im Gegensatz zu manchen, die sich als Berufsvertriebene betätigen; aber es wird niemals werden auf der Grundlage von Geschichtsklitterungen. Das gehört auch zur Wahrheit, wenn wir über eine freie, von allen Völkern und von der Jugend getragene Zukunft sprechen.
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Deshalb sollte man es sich nicht so leicht machen und so tun, als hätten frühere Regierungen, die ja wohl auch von derselben Partei geführt worden sind,
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es nicht verstanden, das Verhältnis zu Frankreich zu gestalten.
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- Ja, die Frage „Wirklich?" ist berechtigt. Uns ist sogar mitgeteilt worden, daß eine neue Finanz- und Wirtschaftspolitik betrieben werde. Ich dachte, hier würden immer noch marktwirtschaftliche Grundsätze praktiziert. Wenn das nicht so ist, meine Damen und Herren, frage ich mich, welche Politik früher vertreten worden ist.
Der Bundeskanzler hat meinen Kollegen Mischnick gefragt, wo er den Widerspruch sehe zwischen den hier von dem Bundeskanzler noch einmal vertretenen Wahlrechtsplänen und dem Ziel einer Zusammenführung aller Deutschen. Ich kann jetzt darauf antworten, denn der Herr Bundeskanzler ist wieder hier. Herr Bundeskanzler, dieses Hohe Haus hat im Jahre 1952 aus wohlerwogenen Gründen fast einstimmig den Beschluß gefaßt, daß für eine gesamtdeutsche Wahl das Verhältniswahlrecht gelten solle. Zur gleichen Zeit hat die Volkskammer einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Ich will jetzt nicht darüber streiten, welchen materiellen Wert dieser zweite Beschluß hat. Aber eines steht fest: wer gesamtdeutsche Wahlen - und sei es nicht am Anfang, so am Ende eines Prozesses der Zusammenführung der Deutschen - sehen will, der muß, wenn er heute über das Mehrheitswahlrecht redet und es fordert, fairerweise der Nation sagen, daß es diese gesamtdeutschen Wahlen mit dem Mehrheitswahlrecht nicht geben wird.
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Da gibt es natürlich ganz bedeutende Interpreten der Regierungspolitik, meine Damen und Herren.