Wartenberg (NA), 1989-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debattenstrategie von seiten der Koalition ist merkwürdig. Einerseits wird sehr vehement die Forschungs- und Wissenschaftspolitik Berlins kritisiert, und im nächsten Augenblick wird gesagt: Also, dieser Antrag im Forschungsausschuß ist überhaupt keine Blockade Berlins, nichts liegt uns ferner.
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Wartenberg ({1})
Wieso ist das eigentlich keine Blockade? Was geht eigentlich bei der Industrie- und Handelskammer vor, die dagegen protestiert?
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- Ach, die IHK kann nicht lesen? Der Deutsche Gewerkschaftsbund kann nicht lesen, der Innerdeutsche Ausschuß kann nicht lesen, der einen einstimmigen Beschluß gegen Ihren Beschluß gesetzt hat, und Herr Diepgen kann nicht lesen, der sich wegen dieses Beschlusses bemüßigt fühlte, einen Brief an den Bundeskanzler zu schreiben. Sagen Sie einmal: Für wie bekloppt halten Sie diese Leute eigentlich, die weitestgehend auch Ihre Leute sind? Irgend etwas an Ihrer Argumentation kann doch wohl nicht stimmen. Der Fakt ist, daß das, was dort im Forschungsausschuß von, ich sage einmal: einigen Dummbolzen beschlossen worden ist, ein Rohrkrepierer geworden ist, daß der Beschluß der Realität nicht entsprochen hat.
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Meine Damen und Herren, ich möchte sagen, warum auch so viele Institutionen einen eigentlich lächerlichen Vorgang so ernst nehmen. Ein lächerlicher Vorgang könnte es sein, wenn man sich die Leute von der Koalition im Forschungsausschuß ansieht, die braucht man in der Tat nicht so ernst zu nehmen,
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wenn nicht der Versuch der Blockade und Diffamierung gegenüber Berlin Methode hätte. Das bringt inzwischen sehr viele Berliner und Berliner Institutionen in eine Situation, folgendes zu sagen: Vielleicht machen die in Bonn wirklich etwas, was Berlin schädigt. - Deswegen reagieren sie zu Recht alle so heftig.
Deswegen muß man auch einmal ein bißchen zurückdenken. 1981 hat es in Berlin einen Regierungswechsel von dem sozialliberalen Senat zu einem CDU-Senat gegeben. Wenige Wochen später gab es in Berlin ein großes Fest, und der damalige Kanzler Helmut Schmidt, Chef der sozialliberalen Regierung, hat in seiner Rede ganz bewußt gesagt - ich habe mir das noch einmal angesehen - :
Die sozialliberale Regierung in Bonn wird nicht im Traum daran denken, Berlin durch finanzpolitische und politische Maßnahmen zu behindern, nur weil dort jetzt eine Landesregierung einer anderen Couleur ist.
Im nachhinein erscheint dieser Satz, der eigentlich selbstverständlich war, als nobel und intelligent, denn was erleben wir seit einiger Zeit von dieser Koalition und dieser Bundesregierung? Kleinbürgerliches Imponiergehabe, weil in Berlin eine Landesregierung ist, die Ihnen nicht paßt; Sie wollen das Wahlergebnis nicht akzeptieren.
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Dies ist das, was inzwischen auch viele Berlinerinnen und Berliner gegenüber Ihrer Politik skeptisch werden läßt, denn die Berliner können sehr genau unterscheiden, was sie an ihrem neuen Senat kritisieren oder positiv finden. Darüber diskutieren sie, und ein
Teil der Berliner findet nicht alles positiv, wie es in einer Demokratie nun einmal üblich ist. Aber sie sind sehr kritisch, wenn sie merken, daß in Bonn offensichtlich Maßnahmen diskutiert werden sollen, die Berlin als Ganzes treffen, nämlich als einen Standort der Wissenschaft und der Technik, indem man androht, bestimmte Finanzmittel dieser Stadt nicht mehr zur Verfügung stellen zu wollen.
Sie sollten aus dieser Geschichte lernen, und nicht nur aus dieser Geschichte. Das fing mit der albernen Nichteinladung des Regierenden Bürgermeisters beim Bush-Besuch an. Alle diese Maßnahmen sind Rohrkrepierer gewesen; sie schädigen letzten Endes die Stadt. Sie bekommen Widerstand gegen Ihre eigene Politik in der Stadt, und die Leute merken das.
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Und, was ja noch interessanter ist: Ihnen selbst wird es nun langsam peinlich. Denn sonst hätte sich Herr Diepgen ja wohl nicht selbst bemüßigt gefühlt, einen Brief an den Bundeskanzler zu schreiben.
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Das Ganze war wohl nichts!
Vielen Dank.
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