Detlef Kleinert (NA), 1991-11-28:
Ich danke Ihnen. Und dennoch waren Sie nicht der einzige, Herr Ullmann.
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Es wird also mit dem dazugehörigen Ernst und mit der nötigen Offenheit über alle vor uns liegenden Einzelfragen zu sprechen sein, auch über Fragen der Finanzverfassung - das ist hier noch nicht angesprochen worden. Ich sehe erhebliche Probleme darin, daß wir immer mit den Ländern verhandeln, die Kommunen aber im Geiste mitmarschieren und anschließend bei den meisten Folgewirkungen dessen, was aus dem Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat schließlich herauskommt, auf das Wohlwollen der Länder angewiesen sind. Wenn man da einen gescheiten Weg finden könnte, die Folgen in ihrer Auswirkung vorher zu definieren, dann würde das, glaube ich, manche Reformbestrebung in diesem Bereich verbessern können.
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Das ist eine von mehreren Fragen, die hier sicherlich unsere Aufmerksamkeit verdienen.
Weil ich gerade davon spreche, möchte ich auch sagen - wie der Zufall so spielt, habe ich das heute morgen in diesem Hause schon einmal sagen dürfen - , daß wir den Föderalismus für eine sehr wichtige Sache halten und daß wir deshalb, wenn es möglich ist, zu Klarstellungen beitragen wollen.
Dann darf ich aber auch einmal etwas Praktisches fragen: Was nützen uns denn Klarstellungen in der


Detlef Kleinert ({2})
Verfassung, wenn sich hinterher Menschen finden, die, weil das Bare lockt, sich in Unternehmen der Gemeinschaftsfinanzierung und der Gemeinschaftsaufgaben hineinlocken lassen und die Trennung und die Eigenart ihrer Aufgaben sofort vergessen, nur damit sie einen Kostenmitträger finden? Das ist ja wohl ein Stück Verfassungswirklichkeit, das sich inzwischen sehr weit ausgebreitet hat.
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An dieser Stelle mehr Klarheit herbeizuführen wäre sicherlich recht verdienstvoll, zumal man als Parlamentarier bedenken sollte, daß alle diese Gemeinschaftsaufgaben und Gemeinschaftsfinanzierungen die interessante Folge haben, daß sich die Verwaltungsbeamten beider Seiten treffen, das alles ausmachen und dann einerseits im Deutschen Bundestag, andererseits in den jeweils zuständigen Landtagen erklären, das wäre schon alles so vereinbart, nun müßten die parlamentarischen Körperschaften zustimmen - eine Methode, die ursprünglich nicht unbedingt so vorgesehen war und die in vielen Fällen für die dabei Beteiligten und auch für die Bürger nicht erfreulich ist.
Zur Verteidigung ist hier von den Vorrednern einiges gesagt worden. Ich halte auch das für sehr wichtig. Es ist einer dieser mehreren Punkte, von denen man sagen kann, daß sie gerade durch die deutsche Einigung eine zusätzliche Bedeutung erfahren haben, so daß sie in diesem Zusammenhang der zusätzlichen Verantwortung unseres Landes in außenpolitischer und damit in verteidigungspolitischer Hinsicht angesprochen und hoffentlich auch möglichst vernünftig behandelt werden sollten.
Wieweit wir bei dem, was wir innerstaatlich über föderalen Aufbau diskutieren werden, auch nützliche Wege finden können, unsere Stellung in Europa auch unter diesem Gesichtspunkt zu festigen und möglichst selbständig zu erhalten, statt daß wir uns hier gegenüber den Bundesländern um eine Fülle von ausgefeilten Regeln besorgen, während wir in Europa in völlig anderen und nicht sehr geordneten Strukturen mit der Eigenart der zugehörigen Länder untergehen, wird die weitere Diskussion erweisen.
Die Frage der Frist ist in Vorgesprächen wirklich ein hochinteressanter Punkt gewesen. Nun haben wir uns um drei Monate anders entschieden. Wir werden hinterher feststellen, was wir schon vorher wußten: daß es entweder gut läuft - dann werden wir gerne einige Monate zulegen - oder, was ich nicht hoffen will, schlecht - dann werden wir uns einige Monate früher als vorgesehen verbittert voneinander trennen.
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Das sind zwei Möglichkeiten, die sich hier abzeichnen.
Ob zum Schluß die Entscheidung des Volkes - bei den konkreten Punkten, die sich abzeichnen, und bei dem nun gewählten und anerkannten Verfahren der Zweidrittelmehrheit - die Krönung des ganzen Werkes sein soll, das ist eine Frage, die wir sicher noch in
Ruhe besprechen sollten. Ich möchte sie heute abend nicht abschließend beurteilen,
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sondern zunächst einmal meine Zweifel anmelden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})