hinsken (NA), 1988-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jens, Sie haben vorhin gefragt, warum denn diese Aktuelle Stunde überhaupt stattfindet. Nach dem, was ich von
Ihnen und von verschiedenen anderen Oppositionsrednern gehört habe, meine ich, sie ist dringender und aktueller denn je; denn es gilt hier in erster Linie Nachhilfeunterricht zu erteilen, daß Sie aufzunehmen bereit sind, was sich in wirtschaftlicher Hinsicht hier in der Bundesrepublik Deutschland Gott sei Dank in den letzten Jahren, insbesondere in den letzten Monaten, zum Positiven gewendet hat.
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Herr Kollege Sellin, zu Ihnen nur einen Satz: Sie haben ein 10-Punkte-Programm aufgelegt. Ich würde das um einen Punkt 11 ergänzen, nämlich: Das Wirtschaftschaos wäre perfekt, wenn die GRÜNEN an die Regierung kämen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte nicht wiederholen, was bereits so trefflich Herr Bundeswirtschaftsminister Bangemann gesagt hat, sondern die heutigen Schlagzeilen sprechen lassen, die Sie ja sicherlich alle zur Kenntnis genommen haben: einmal „Schönes Wetter", dann „Konsumklima wird sich weiter aufhellen", „Deutsche Kunden kaufen kräftig", „Optimismus auch im laufenden Jahr" oder „Konjunkturfrühling" usw. - renommierte deutsche Zeitungen. Ich meine, wenn diese renommierten deutschen Zeitungen mit unterstreichen, was wir heute zeigen und vorweisen können, dann spricht das für sich.
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Ich bedaure nur, daß heute bei dieser Debatte z. B. der Rundfunk nicht für eine Direktübertragung zur Stelle ist. Wehe, es wäre anders, es wäre Negatives zu vermelden und hier zu besprechen, dann würden die Fernsehkameras natürlich live surren und auch der Rundfunk zur Stelle sein.
Ich meine in diesem Zusammenhang schon darauf hinweisen zu dürfen, daß hier in der Bundesrepublik Deutschland der Auftragsbestand der Industrie, Herr Kollege Roth, einen Zuwachs von 5,8 % hat, daß ein Wirtschaftswachstum von ca. 2 % dank der hervorragenden Wirtschafts- und Finanzpolitik des Herrn Finanzministers Dr. Stoltenberg erwartet werden kann und daß deshalb der Konjunkturpessimismus, den Sie hier an die Wand zu malen versuchen, völlig unbegründet ist. Wenn ich daran denke, was Sie in den letzten Monaten alles gesagt haben, dann graut mir davor.
Meine Damen und Herren, als besonders positiv bewerte ich es, daß im letzten Jahr 50 000 Ausbildungsplätze beim Handwerk überhaupt nicht mehr besetzt werden konnten.
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Warum? Weil einerseits die Wirtschaft läuft und sich andererseits der Pillenknick bemerkbar macht, so daß seitens des Handwerks der einzelne Lehrling händeringend gesucht wird.
Wir haben darüber hinaus festzustellen, daß ein günstiges Zinsniveau Platz greift, nämlich um 6 unter dem Höchststand Ihrer Regierungszeit. Das sind 40 Milliarden DM Entlastung. Das bedeutet einen Schub für die Arbeitskräfte und einen Schub für die

Wirtschaft. Dasselbe gilt für die niedrige Inflationsrate, die um 5 % niedriger liegt als zu Beginn der 80er Jahre.
Wenn gerade diese Maßnahmen der Bundesregierung ergänzt werden durch das KfW-Kreditprogramm, durch die zweite Stufe der Tarifreform, durch die Steuerreform, die weitere Entlastungen bringt
- allein zu Beginn dieses Jahres von 14 Milliarden DM - , und wenn die Investitionen von 1,5 Milliarden bei der Bundespost Platz greifen, so kann ich mir vorstellen, daß das wirtschaftliche Wachstum noch weiter beflügelt wird.
Abschließend möchte ich bemerken, daß trotz unbestreitbarer Standortvorteile - wie unser leistungsfähiges Bildungssystem, gute Infrastruktur und hohe soziale Stabilität - die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland als Industriestandort nach wie vor verbessert werden muß a) durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung, b) durch Entbürokratisierung und Privatisierung und c) durch die Begrenzung der hohen Lohnnebenkosten vor allem im Rahmen der anstehenden Reform der Sozialversicherungssysteme.
Wer wie Sie eine Forderung nach der 30-StundenWoche erhebt und darüber hinaus die Faulheit proklamiert, wie die Jungsozialisten, der verkennt total die Lage hier in der Bundesrepublik Deutschland.
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Lassen Sie mich deshalb als letzten Satz feststellen: Wenn wir die Zukunft bewältigen wollen, dann dürfen wir die Methoden nicht groß schreiben, die heißen: Arbeitszeitverkürzung und Ausweiten des sozialen Netzes, sondern Honorierung von Leistung und Vorrang der Zukunft vor der Freizeit.
Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
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