Christine Lambrecht (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kollegin Granold, bei der ersten Rede ist man immer so
ein bisschen unter einer Glocke; da gesteht man vieles zu.
Trotzdem muss es auch bei einer ersten Rede erlaubt sein,
von dieser Stelle aus schlicht falsche Behauptungen richtig zu stellen. Die Gelegenheit dazu möchte ich jetzt auch
nutzen, weil das gerade im Interesse der Betroffenen, die





Sie als Anwältin und Anwaltskollegin hier angesprochen
haben, so nicht stehen bleiben kann.

Sie haben behauptet, Versorgungsausgleiche könnten
wegen des Auslaufens bzw. wegen der mangelnden Möglichkeit der Anwendung der Barwertverordnung nicht
mehr vorgenommen werden. Das ist natürlich falsch; weiterhin werden Versorgungsausgleiche geregelt.

({0})

- Doch, genau das hat sie gesagt. Das können wir gern im
Protokoll nachlesen. Sie müssen vielleicht besser zuhören. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass Sie es einfach nicht verstehen.

Der Versorgungsausgleich kann selbstverständlich
dann geregelt werden, wenn es um gesetzliche Rentenversicherungsansprüche und wenn es um Beamtenversorgungen geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist
natürlich das Gros der Versorgungsausgleiche.

({1})

Darum geht es und deswegen war die Behauptung falsch.
Es ist mir wichtig, das ausdrücklich zu sagen.

Um was geht es ansonsten? Es geht ansonsten um Versorgungsausgleiche, die andere Anwartschaften betreffen.
Auch in solchen Fällen wären selbstverständlich eine
Scheidung und eine Abtrennung des Versorgungsausgleichs - der muss abgetrennt werden - möglich.

({2})
Jetzt muss man sich fragen: Wie viele Fälle sind es

dann noch, bei denen es wirklich so brennt, wie Sie es dargestellt haben?

({3})
So brennen, dass ein Abtrennen des Versorgungsausgleichs
nicht hinnehmbar ist, kann es wirklich nur dann, wenn
entweder schon eine Rente oder eine sonstige Versorgung
gezahlt wird oder wenn man ganz, ganz kurz davor steht.
Nur über diese wirklich wenigen Ausnahmefälle, die
keine gesetzliche Rentenversicherung und keine Beamtenversorgung betreffen, bei denen die Rente direkt bevorsteht oder schon Rente gezahlt wird, sprechen wir.

({4})

Deswegen ist die Überschrift, die Sie für Ihren Antrag
gewählt haben, falsch. Sie erweckt den Eindruck, als ob
der Versorgungsausgleich insgesamt jetzt umgehend zu
regeln wäre. Es geht aber nur darum, eine neue Barwertverordnung bzw. eine Strukturreform zu schaffen, die
dann auch diese wenigen Fälle betrifft.

Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, mir von der
CDU/CSU eingebrachte Anträge genau anzuschauen. Ich
prüfe: Was steht drauf und was ist drin? Der erste Teil des
Titels Ihres Antrages lautet: „Versorgungsausgleich umgehend regeln“. Ich habe klargestellt, dass es keineswegs darum geht; vielmehr geht es - zu Recht - darum, für einige

wenige Fälle jetzt eine Regelung zu treffen. Der zweite
Teil des Titels Ihres Antrags lautet: „Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung“. Dafür werden
Sie insbesondere auf der linken Seite dieses Hauses volle
Zustimmung finden; denn wir sind es, die beim besten Willen nicht dafür sorgen wollen, dass Frauen bei der Alterssicherung schlechter gestellt werden.

Uns geht es aber nicht nur darum, die Alterssicherung
für den Fall zu verbessern, dass es zu einer Scheidung
kommt, sondern es geht uns auch darum, dafür zu sorgen,
dass Frauen aufgrund selbst erworbener Alterssicherungsansprüche besser gestellt werden. Da haben wir eine
ganze Menge auf den Weg gebracht. Davon könnten Sie
sich eine Scheibe abschneiden.

({5})
Es geht um eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten und es geht um eine Regelung, die statt des
Erziehungsurlaubs eine Elternzeit vorsieht. Durch diese
Regelung können Frauen jetzt beides, Kinder und Beruf,
unter einen Hut bekommen. So können sie eine eigene Alterssicherung erwerben. Das ist bahnbrechend.

({6})
Wenn es Ihnen darum geht, eine Schlechterstellung der

Frauen bei der Alterssicherung zu verhindern, dann frage
ich mich wirklich - als Sie davon gesprochen haben, dass
Sie ermöglichen wollen, dass mehr Menschen veränderte
Lebenssituationen wahrnehmen können -, warum Sie
ideologische Scheuklappen tragen und Ihre Zustimmung
bisher versagt haben.

({7})
Aber Sie haben dazugelernt und deswegen werden Sie

bestimmt unsere Initiative mittragen, die Rahmenbedingungen dahin gehend zu verändern, dass Kinderbetreuungsangebote geschaffen und vorhandene ausgeweitet
werden, damit mehr Frauen eine eigene Alterssicherung
erwerben können.

Wie gesagt, ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, Ihre
Anträge sehr genau zu lesen. In Ihrem Antrag verweisen Sie auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom
5. September 2001. In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof die Bundesregierung als Verordnungsgeber
dringend aufgefordert, den Berechnungsmodus zu verändern. Die Ministerin ist darauf ausführlich eingegangen. Ich will den Kollegen eine weitere Nachhilfestunde
ersparen. Zumindest die eine Seite des Hauses hat das
nämlich verstanden.

In Ihrem Antrag behaupten Sie - ich lese Ihre Anträge
so genau, weil man in ihnen immer wieder etwas Infames
finden kann -:

Nach fast zweijähriger Tatenlosigkeit legte das Bundesministerium der Justiz im Oktober 2002 einen
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Versorgungsausgleichs vor.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist vom 5. September 2001 und dennoch sprechen Sie mit Hinweis auf
den Oktober 2002 von „fast zweijähriger Tatenlosigkeit“.
Sie müssen einmal anfangen, rechnen zu lernen!

({8})




Sie verwechseln dort etwas. Zwischen dem 5. September
2001 und Oktober 2002 liegen 13 Monate und keine zwei
Jahre. Zwei Jahre sind nämlich 24 Monate. Ich will Ihnen
einmal eines sagen: Offensichtlich ist keiner von Ihnen
mit Versorgungsausgleichen betraut.

({9})

Falls doch, kann ich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Wenn Sie so den Versorgungsausgleich
Ihrer Mandanten berechnen, dann werden diese wenig
Spaß an den Ergebnissen haben.

({10})

Ich kann Sie nur aufrufen: Beenden Sie Ihre Schadenfreude darüber, dass es für ganz wenige Fälle zu einer Verzögerung von sechs Wochen oder von einigen Monaten
gekommen ist! Gehen Sie endlich dazu über, in einer so
wichtigen Frage sachlich zusammenzuarbeiten, die
Scheuklappen abzulegen und veränderte Lebenssituationen wahrzunehmen.

({11})

Sie sind herzlich dazu eingeladen, im Rechtsausschuss
eine weitere Lehrstunde zu nehmen.

Vielen Dank.

({12})