emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jens (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, Bundeswirtschaftsminister Dr. Bangemann hat vor kurzem als Maßnahme gegen das Röhrenembargo der Vereinigten Staaten eine sogenannte Fettsteuer ins Gespräch gebracht. Das hätte zur Folge, daß wir zwar weniger Röhren nach Amerika liefern können, dafür aber die Margarineverbraucher höhere Preise zahlen müssen. Halten Sie dies für eine realistische Alternative?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, der Bundeswirtschaftsminister hat diese Fettsteuer nicht ins Gespräch gebracht, sondern hat bei der
Erwähnung der Fettsteuer ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Ausweitung der handelspolitischen Auseinandersetzung verhängnisvolle Folgen für alle Beteiligten haben müßte. Er hat als Beispiel die Folgen einer solchen Fettsteuer, für die es ja Anhänger gibt, ins Gespräch gebracht und in Erinnerung gerufen, um die katastrophalen Folgewirkungen, die eine solche Auseinandersetzung auch für unsere deutsche Wirtschaft hätte, ins Bewußtsein zu rücken.
Es ist also nicht etwa daran gedacht, die Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten durch eine Diskussion über Gegenmaßnahmen fortzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, der Bundeswirtschaftsminister hat hier in einer Debatte gesagt, man sei auf gutem Wege, bei dem Selbstbeschränkungsabkommen zu einem für die Bundesrepublik befriedigenden Ergebnis zu kommen. Wir stellen fest, daß das nicht der Fall ist. Können Sie mir sagen, welche regionalen beschäftigungspolitischen Auswirkungen die jetzige Einigung für die deutsche Stahlwirtschaft - insbesondere für die im Ruhrgebiet - hat, und können Sie den Verlust an Arbeitsplätzen wenn nicht quantifizieren, so doch zumindest zugeben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA eine unter den gegebenen Umständen tragbare Beilegung des Konflikts. In dieser Bewertung sieht sich die Bundesregierung dadurch bestärkt, daß die davon betroffenen deutschen Unternehmen dieser Art der Beilegung des Konflikts, wenn auch nur schweren Herzens, zugestimmt haben. Daher ist es, meine ich, nicht richtig, unter allen Umständen ein negatives Ergebnis in bezug auf die Arbeitsplätze hier zu einem Zeitpunkt zu konstatieren, wo die unmittelbar betroffenen Unternehmen und ihre Betriebsräte nicht in der Lage sind, eine solche Bezifferung vorzunehmen.
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Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1985-01-16:
Herr Grüner, Sie sprachen vorhin in Ihrer ersten Antwort davon, daß die Gemeinschaft eine antiprotektionistische Linie verfolge und daß sie keine Vorwände für andere Partner geben wolle, in den Ruch des Protektionismus zu kommen. Ich frage Sie: Gilt das auch für den Handel mit Schwellenländern und Dritte-Welt-Ländern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Das ist eine grundsätzliche Haltung, wobei wir uns darüber im klaren sind, daß wir in der Gemeinschaft ein Partner sind und daß wir im Glashaus sitzen, allerdings auch nicht die MöglichParl. Staatssekretär Grüner
keit haben, so zu handeln, wie wir es vielleicht tun würden, wenn wir allein zu entscheiden hätten.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, daß dieses Abkommen, soweit die Gemeinschaft es abgeschlossen hat, eine Konfliktbegrenzung sei. Meine Frage ist - „Konfliktbegrenzung" bezogen auf uns -: Was haben wir denn eingebracht? Was haben wir denn verloren? Wie viele Arbeitsplätze sind verlorengegangen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, ich bin darauf vorbereitet, bei der Antwort auf die nächste Frage des Herrn Kollegen Dr. Jens Ihre Frage zu beantworten. Ich wiederhole auf Ihre Frage nur: Es gibt keine Möglichkeiten, das jetzige Abkommen mit den USA in seinen Auswirkungen auf die deutsche Stahlindustrie und die deutsche Stahlröhrenindustrie mit Blick auf den Verlust von Arbeitsplätzen zu beziffern. Ich unterstreiche, daß wir hoffen, daß der absehbare Rückgang von Exporten von Stahlröhren in die USA durch Lieferungen in andere Länder ausgeglichen werden kann und daß ein Arbeitsplatzverlust für uns damit nicht verbunden sein wird, obwohl wir dafür selbstverständlich keine Sicherheit haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mitzscherling.
Mitzscherling (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, wie werten Sie die Äußerungen aus den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft, die anläßlich der amerikanischen Maßnahmen laut geworden sind, daß das neue von der EG geschaffene handelspolitische Instrument eingesetzt werden müsse? Und wie wird sich die Bundesregierung verhalten, wenn auf einer der nächsten Tagungen der Europäischen Gemeinschaft die Anwendung des handelspolitischen Instruments gegenüber Amerika gefordert werden wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, ich meine, daß ein handelspolitisches Instrumentarium angesichts des umfangreichen Instrumentariums, das vielen unserer Handelspartner, auch den USA, zur Verfügung steht, im Prinzip einen Sinn haben kann. Aber ich unterstreiche, daß die Bundesregierung nur in der Abwehr protektionistischer Maßnahmen und im vorbildlichen Verhalten im eigenen Bereich in dieser Situation eine Möglichkeit sieht, die drohenden schweren Konflikte zu vermeiden und damit unmittelbare verhängnisvolle Auswirkungen auf deutsche Arbeitsplätze in der Bundesrepublik zu verhindern.
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Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß möglicherweise eine Lieferung in andere Länder das kompensiert. Darf ich Sie fragen, ob diese anderen Länder in Bereichen
liegen, in die nach der COCOM-Liste überhaupt keine Exporte möglich sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, nein. An solche Länder denken wir nicht, soweit diese Stahlröhrenlieferungen überhaupt von der COCOM-Liste erfaßt sein sollten. Aber alle unsere Lebens- und Wirtschaftserfahrung zeigt uns ja, daß bei ganz außerordentlich gravierenden strukturellen Veränderungen, beispielsweise als ein ganzes Land wie der Iran schlagartig, über Nacht als Abnehmer von Waren ausfiel, die verhängnisvollen Auswirkungen, die man nach der Größenordnung der ausfallenden Exporte zunächst unterstellt hatte, in diesem Umfang nicht eingetreten sind, sondern daß es immer wieder Wege gegeben hat, Ausgleich zu finden. Bei der hier in Frage stehenden Größenordnung und bei der Leistungsfähigkeit der deutschen Stahlröhrenhersteller bin ich der Meinung, daß es vernünftigen Anlaß gibt, anzunehmen, daß das auch hier gelingen wird - ohne daß die Bundesregierung natürlich irgendeine konkrete Garantie übernehmen kann oder etwa Einblicke hätte, die über das hinausgehen, was den Unternehmen selbst an Möglichkeiten der Einschätzung der Lage zur Verfügung steht.
Urbaniak (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, nach dem für die SPD-Fraktion unbefriedigenden Ergebnis frage ich Sie: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, daß der Export von Ölfeldröhren nicht unter das Selbstbeschränkungsabkommen fällt, und gibt es dazu Verhandlungen?
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Ich rufe Frage 4 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Einigungsbemühungen mit den USA vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Erfordernisse, protektionistische Tendenzen wirksam zu bekämpfen?
Dazu bitte der Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Die Bundesregierung sieht in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA eine unter den gegebenen Umständen tragbare Beilegung des Konflikts. Es ist gelungen, die von den USA zunächst geforderte und durch den Importstopp auch tatsächlich verhängte Beschränkung der EG-Exporte auf 5,9 % des US-Marktes auf 7,6 % anzuheben. Das sind rund 148 000 Tonnen mehr pro Jahr, als das dem Importstopp der Vereinigten Staaten und dem Abkommen, das mit den Vereinigten Staaten in einem Briefwechsel getroffen worden war, entspricht.
Der deutsche Anteil am US-Markt von 2,59 %, der von allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft mit Abstand der größte war und daher in der Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt des „burdensharing" bis zuletzt unter Druck stand, konnte nicht nur gehalten, sondern auf 2,82 % erhöht werden.
Für Lieferungen, die bereits vor dem 1. Januar 1985 exportiert, aber in den USA noch nicht zum freien Warenverkehr abgefertigt worden sind, hat die Gemeinschaft darüber hinaus eine Sonderquote von 60 000 Tonnen durchgesetzt. Über die Behandlung gegebenenfalls darüber hinausgehender Mengen sollen bis zum 1. Februar 1985 noch weitere Konsultationen mit den USA geführt werden.
Eine Ablehnung der Vereinbarung durch die Bundesregierung, die es unter Umständen zu Fall ge8412 

bracht hätte, wäre für unsere Lieferinteressen eindeutig ungünstiger gewesen, weil u. a. der US-Importstopp mit der Begrenzung auf 5,9 % Anteil am US-Markt in Kraft geblieben wäre.
Die Bundesregierung bedauert, daß es überhaupt zu diesem Importstopp gekommen ist. Sie hat schon in der Antwort auf Ihre erste Frage darauf hingewiesen, daß sie weitere Anstrengungen für erforderlich hält, um die Widerstandskraft gegen Protektionsforderungen weltweit zu stärken.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jens.
Jens (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, ich finde es doch eigenartig, daß Sie aus diesem Röhren-Embargo nun noch einen Erfolg der Bundesregierung machen wollen. Tatsache ist: Der Bundeskanzler ist aus Amerika zurückgekommen und hat davon gesprochen: es wird weiter verhandelt, ein Handelskrieg findet nicht statt. In diesem Zusammenhang -
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Herr Abgeordneter, spätestens jetzt muß der Satz mit dem Fragezeichen kommen.
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Jens (NA), 1985-01-16:
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Bundeskanzlers, als er aus Amerika zurückkam, und frage Sie, Herr Staatssekretär: Sehen Sie darin nicht eine schwere Niederlage der Bundesregierung, oder müssen Sie nicht konstatieren, daß der Bundeskanzler den Mund zu voll genommen hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, ich bin offengestanden etwas überrascht, daß Sie aus meinen Ausführungen in dieser sehr schwerwiegenden Frage eine Darstellung eines Erfolgs der Bundesregierung haben entnehmen wollen oder sollen. Tatbestand ist doch, daß wir eine extreme Belastung unserer handelspolitischen Beziehungen durch eine Vereinbarung haben überwinden können, die jedenfalls Lieferungen ermöglicht, die über das hinausgehen, was in einem Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft - die insoweit zuständig ist und die Verhandlungen mit den USA geführt hat - und den Vereinigten Staaten vorgesehen war, und daß im Rahmen dieser Abmachung zwar nicht die hohen Exporte der Vergangenheit, die im Jahre 1984 erreicht worden sind, für die Zukunft als Möglichkeit garantiert sind, sondern geringere, daß es aber jedenfalls höhere Exporte sind, als sie den ursprünglichen Vorstellungen der US-Administration entsprochen haben.
Ich meine, das ist ein erfolgreicher Abschluß eines Streits, den auch die deutsche Stahlindustrie, wenn auch schweren Herzens, als eine erfolgreiche Beilegung dieser Konfliktsituation angesehen hat. Sie hat deshalb ihre Zustimmung zur deutschen Haltung in dieser Frage der EG-Kommission gegenüber erklärt, was nicht heißt, daß die deutsche Stahlindustrie nicht gerne mehr in die USA exportieren würde.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Jens.
Jens (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn wenigstens darin zustimmen, daß durch diesen Protektionismus die großen Industrieblöcke USA, Europa, Japan den Markt in den Vereinigten Staaten gewissermaßen aufgeteilt haben und daß Newcomer, neue Schwellenländer, jetzt überhaupt keine Chance mehr haben, auf dem amerikanischen Markt Fuß zu fassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, die amerikanische Handels- und Importrestriktionspolitik über das hier gestellte Thema hinaus aus dem Stande zu beurteilen, und würde zu dieser Frage gerne schriftlich Stellung nehmen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, die Vereinbarung der Europäischen Gemeinschaft mit den USA erstreckt sich auch auf Ölfeldrohre. Sie enthält hierfür eine Unterquote. Diese beträgt 10 % Anteil am US-Markt gegenüber 8,76 % Anteil nach der für den Briefwechsel von 1982 geltenden Referenzzeit 1979/81. Der EG-Anteil für Ölfeldrohre konnte also erhöht werden.
Von der Sonderquote von 60 000 Tonnen - short tons - für Lieferungen, die vor dem 1. Januar 1985 exportiert, aber in den USA noch nicht zum freien Warenverkehr abgefertigt worden sind, entfallen etwa 28 000 short tons auf Ölfeldrohre. Über die Aufteilung der Unterquote auf die einzelnen Länder der Europäischen Gemeinschaft muß noch entschieden werden. Die Beratungen in Brüssel hierüber sind im Gange. Eine Möglichkeit, Ölfeldrohre außerhalb der Quoten in die USA zu exportieren, z. B. bei Versorgungsengpässen im Rahmen der sogenannten Shortsupply-Formel - d. h. wenn im amerikanischen Bereich keine Liefermöglichkeiten bestehen sollten -, dürfte angesichts der von uns gesehenen Liefermöglichkeiten der US-Industrie bei diesen Ölfeldrohren kaum gegeben sein.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hoffmann ({0}).
Hoffmann (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, da Sie wahrscheinlich wissen, daß diese Thematik heute morgen im Unterausschuß für europäische Fragen eine Rolle gespielt hat, frage ich Sie, ob Sie die dort von der Regierung geäußerte Meinung teilen, daß die USA in diesem Zusammenhang eine aggressive Handelspolitik betreiben.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, es wird sich nicht leugnen lassen, daß man angesichts dieses Konflikts und angesichts des gesetzlichen InParl. Staatssekretär Grüner
strumentariums, das sich die amerikanische Regierung für diesen Konflikt neu geschaffen hat, eine solche Feststellung treffen könnte. Ich füge allerdings hinzu, daß wir allen Anlaß haben, auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die Fehler nicht nur bei unseren Partnern zu sehen, sondern uns darüber im klaren zu sein, daß der Weg nicht in der gegenseitigen Anklage liegen kann, sondern in einem sehr aktiven Eintreten für die Beseitigung aller Handelsschranken. Darauf müssen wir den größten Nachdruck legen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich schon, wie Sie gesagt haben, nicht in der Lage sehen, das Verhalten der Amerikaner zu beurteilen, sehen Sie sich in der Lage, das Verhalten der USA zu verurteilen, durch das ja der freie Warenverkehr zwischen den Ländern eingeschränkt wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, ich glaube, daß sich die Bundesregierung zu diesem Konflikt in der Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit geäußert hat. Das hat auch der Bundeskanzler getan. Das hat mit großem Nachdruck auch der Bundeswirtschaftsminister getan. Ich sehe keinen Sinn darin, nachdem nun eine Vereinbarung zustande gekommen ist, durch verbale Kraftakte zusätzlich 01 ins Feuer zu gießen.
Mitzscherling (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie erklärt haben, daß ein Selbstbeschränkungsabkommen per se eine protektionistische Maßnahme ist, teilen Sie die Auffassung, daß angesichts eines DM-Dollar-Verhältnisses von 3,20 mit einer Fortsetzung derartiger amerikanischer protektionistischer Maßnahmen zum Schutze der heimischen Industrie und zur Erleichterung inneramerikanischer Strukturanpassungen zu rechnen sein wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege Fiebig, Sie haben diese Auskünfte. Wir haben natürlich auf dem Hintergrund Ihrer Frage, aber auch insgesamt, kontrolliert, ob das, was Sie sagen, stimmt. Ich antworte auf Ihre Frage mit einem klaren Nein. Die Anwesenheit des Präsidenten ist gegeben - immer.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, obwohl wir in dem hier besprochenen Fall ein Abkommen mit den USA getroffen haben. Es ist richtig, daß der Importsog nach den USA auch auf Grund dieses Dollar-Kurses ganz außerordentlich groß ist und daß selbstverständlich in den USA viele davon betroffene Industrien, in ihrem Heimmarkt nunmehr herausgeforderte Industrien, die Tendenz haben werden, Importbeschränkungen auch in anderen Feldern zu verlangen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Wir sind am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich danke Herrn Staatssekretär Grüner für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Fiebig auf:
Wie gelangt die Bundesregierung zu der irrigen Annahme, der Präsident des Bundesgesundheitsamtes, Herr Professor Überla, sei bis zu vier Wochenstunden an der Ludwig-Maximilian-Universität zu München tätig, wie das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit mir am 8. November 1984 mitgeteilt hat, angesichts der Tatsache, daß das Vorlesungsverzeichnis der Universität etwas ganz anderes ausweist?
Bitte sehr Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-01-16:
Herr Kollege Fiebig, die Mitteilung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit in der Fragestunde am 8. November 1984, der Präsident des Bundesgesundheitsamtes, Professor Überla, sei bis zu vier Stunden in der Woche an der Universität München tätig, ist zutreffend. Auch das Vorlesungsverzeichnis weist nichts Gegenteiliges aus.
Professor Überla ist dort bei den Vorlesungen Nr. 7196, 7198 und 7199 aufgeführt. In der Vorlesung Nr. 7196 hält er im Jahresdurchschnitt jeden Monat an einem Halbtag zwei bis drei Unterrichtsstunden. An der Vorlesung Nr. 7198, die als Block am Semesterende stattfindet, nimmt er gelegentlich teil und diskutiert mit, ohne eigene Vorträge zu übernehmen. Die Vorlesung Nr. 7199 findet ohne seine direkte Beteiligung statt. Es ist üblich, daß Beratungen wissenschaftlicher Arbeiten mit den Namen aller habilitierten Mitarbeiter eines Instituts in dieser Weise angekündigt werden.
Insgesamt beträgt die Unterrichtsbelastung des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes an der Universität München im Durchschnitt des letzten Jahres weniger als drei Stunden pro Monat.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Fiebig.
Fiebig (NA), 1985-01-16:
Frau Staatssekretär, Sie werden mir sicherlich zubilligen - ich habe das Vorlesungsverzeichnis vor mir liegen -, daß man dies alles auch ganz anders lesen kann. Aber ungeachtet dieser Tatsache frage ich Sie: Ist das Amt des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes und ist das Bundesgesundheitsamt selber so unbedeutend, daß der Inhaber dieses Amtes ständig abwesend sein kann, sogar mit Erlaubnis des Herrn Ministers, und muß daß nicht auf Dauer gesehen dem Amte schweren Schaden zufügen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege Fiebig, Lesen und Lesen ist zweierlei, das haben Sie selber bestätigt. Ich halte das Amt des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes für eine außerordentlich wichtige Funktion. Ich glaube allerdings auch, es ist beamtenrechtlich und von der Sache her vertretbar, daß Professor Überla an der Universität München seinen Vorlesungsverpflichtungen nachgeht.
Fiebig (NA), 1985-01-16:
Wann nimmt die Bundesregierung denn Ihre Dienstaufsicht wahr und kontrolliert die Anwesenheit des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes, eines Beamten, der nach Auskunft von Kennern der Szene offensichtlich dauernd abwesend ist, auch in anderen Zusammenhängen?
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Sielaff (NA), 1985-01-17:
Dann bitte.
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Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Wir kommen zur Frage 6 des Abgeordneten Fiebig:
Seit wann gehört es zu den Aufgaben des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes, Herrn Professor Überla, Ärzte und Ärztinnen zu veranlassen, an Veranstaltungen des Unternehmens „Infratest Gesundheitsforschung" teilzunehmen?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege Fiebig, es gehört nicht zu den Aufgaben des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes, Ärzte und Ärztinnen zu veranlassen, an Veranstaltungen von Unternehmen, z. B. von Infratest Gesundheitsforschung, teilzunehmen. Er hat dies auch nicht getan.
Im Jahre 1983 wurde eine Befragung von Ärzten im Auftrag des Instituts für Sozialmedizin und Epidemiologie des Bundesgesundheitsamtes von Infratest durchgeführt über Krankheiten und Beschwerden, die in den Praxen niedergelassener Ärzte diagnostiziert und behandelt werden. Im Rahmen dieser Studie hat der Präsident des Bundesgesundheitsamtes niedergelassene Ärzte um ihre Beteiligung gebeten und dabei angeknüpft an ein Schreiben von Infratest, in dem dieses Institut die angeschriebenen Ärztinnen und Ärzte gleich eingangs darüber informiert hat, daß es sich um eine Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsamtes handele.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fiebig.
Fiebig (NA), 1985-01-16:
Ist dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bekannt, in welchen besonderen privaten wirtschaftlichen Verbindungen der Präsident des Bundesgesundheitsamtes zu „Infratest Gesundheitsforschung München" gestanden hat, Frau Staatssekretär?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege Fiebig, mir ist das nicht bekannt. Ich kann Ihnen auf Ihre Frage nur die Antwort geben, die von der Sache her gerechtfertigt ist, nämlich daß der Präsident des Bundesgesundheitsamtes für eine Sache, die er selbst in Auftrag gegeben hat, geworben hat.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fiebig.
Fiebig (NA), 1985-01-16:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Präsident des Bundesgesundheitsamtes am 25. November 1982 um 19 Uhr zu einem Cocktailempfang mit anschließendem Abendessen in den „Bayerischen Hof" in München eingeladen hat - wer hat diese Einladung aus welchen Haushaltsmitteln finanziert? -, und ist der Bundesregierung bekannt, daß auf der Einladungsliste wiederum der Direktor Dieter Baron von der Recke, „Infratest Gesundheitsforschung GmbH München", steht?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, es ist, wie ich glaube, nicht die Aufgabe der Bundesregierung, nachzuprüfen, was Professor Überla in seiner Freizeit tut und wen er einlädt. Da im Haushalt nirgendwo durchsichtig wird, daß Herr Professor Überla diese Sache gegebenenfalls über uns oder über seinen Etat abgerechnet hätte, interessiert es uns auch nicht, wer wann wo mit Herrn Professor Überla zu Abend ißt.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1985-01-16:
Frau Staatssekretärin, hat ein Präsident des Bundesgesundheitsamtes und vielbeschäftigter Professor überhaupt noch Freizeit?
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Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Gansel, ich frage Sie, ob Sie als vielbeschäftigter Kollege auch noch Freizeit haben und ob Sie gegebenenfalls abends doch zu Abend essen.
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Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1985-01-16:
Frau Staatssekretär, wenn, wie man auf Grund der Frage unterstellen muß, der Präsident als Präsident einlädt und im Haushalt dafür keine Mittel vorhanden sind: Interessiert es das Ministerium dann nicht, wer die Kosten einer solchen Einladung trägt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Nein. Wieso sollte mich das interessieren? Wenn das eine private Angelegenheit ist, Herr Kollege Menzel, kann uns das gar nicht interessieren. Ich hielte es auch nicht für gut, wenn es zukünftig so wäre, daß wir jetzt auch private Treffen kontrollieren. In welchem Staat lebten wir denn dann?