sabine stüber (NA), 2012-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir brauchen ein modernes Bergrecht, das
zwei Funktionen erfüllen muss: Zum einen muss es der
notwendigen Rohstoffgewinnung Rechnung tragen und
dabei die Besonderheiten des Bergbaus berücksichtigen.
Zum anderen muss es, und das viel stärker als bisher,
den Interessen von Betroffenen und der Umwelt gerecht
werden.

({0})

Zurzeit räumt das Bergrecht dem Abbau von Bodenschätzen einen besonderen Vorrang vor allen anderen Interessen ein. Das ist bei dem heutigen Wissen um die
Endlichkeit der fossilen Ressourcen nicht mehr zeitgemäß.

({1})

Nun hat auch die SPD einen Antrag zur Novelle des
Bergrechts vorgelegt. Er ist allerdings in der Analyse

und in den Forderungen sehr allgemein gehalten. Dass es
konkreter geht, zeigen entsprechende Anträge der Grünen und der Linken. Der SPD-Antrag geht zwar in die
richtige Richtung, aber unverständlich bleibt, warum die
Sozialdemokraten vor „weiteren Investitionshindernissen“ warnen. Das heißt im Klartext: vor verbesserten
Beteiligungs- und Klagerechten für die Umweltverbände. Zu diesen Hemmnissen sagen wir Nein.

({2})

Entweder ein Bergbauvorhaben erfüllt die gesetzlichen
Anforderungen, oder es erfüllt sie eben nicht. Dann muss
es im Zweifelsfall gestoppt oder verbessert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier
schon zweimal die Bergrechtsnovelle debattiert. Deshalb
möchte ich jetzt nur noch auf die Förderabgabe eingehen.

Es ist ein Unding, dass Energiekonzerne mit der
Braunkohle seit Jahren enorme Profite einfahren, aber
keinen Cent Förderabgabe an den Staat zahlen.

({3})

Beim Abbau werden ganze Dörfer umgesiedelt, zum
Beispiel bei mir in Brandenburg, wo Tausende Menschen ihre Heimat verloren haben. Und RWE oder Vattenfall machen fette Gewinne, ohne mit nur einem Cent
für die Verwüstung von Natur und Landschaft aufzukommen.

({4})

- Bitte hören Sie mir zu. - Kommunale Stromversorger
oder Wasserwerke hingegen müssen schon für die Nutzung öffentlicher Wege Konzessionsabgaben an die Gemeinden zahlen. Deshalb muss eine Förderabgabe für
die Konzerne auch für die alten Bergrechte gelten, über
die unmittelbaren Pflichten zur Entschädigung und Wiederherstellung hinaus.

Die Grünen wollen in ihrem Antrag Ausnahmeregelungen streichen. Das unterstützen wir.

({5})

In unserem Antrag fordern wir eine vergleichbare Regelung. Wir meinen darüber hinaus, dass die Länder keine
Möglichkeit mehr haben sollten, selbstständig den bundeseinheitlichen Satz abzusenken. Herr Krischer hat es
schon gesagt: Er beträgt gegenwärtig 10 Prozent des
Marktwertes der Rohstoffe. Im Übrigen wären - angesichts der Gewinne - auch 15 Prozent vertretbar.

Es wird oft behauptet, dass laut Einigungsvertrag in
Ostdeutschland keine Förderabgaben erhoben werden
dürfen. Das gehört allerdings in das Reich der Legenden.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte vielmehr darauf
verzichtet, und zwar im Zusammenhang mit der Übernahme der Braunkohlenunternehmen VEAG und Laubag
durch Vattenfall in Brandenburg. Im Handelsblatt war



jedenfalls im März 2001 zu lesen, dass der damalige
Bundeswirtschaftsminister Müller Vattenfall den Verzicht auf den Förderzins in jährlich zweistelliger Millionenhöhe angeboten habe. Bis dato musste die Laubag für
den Braunkohleabbau zahlen. Es gab also schon einmal
eine Förderabgabe, zumindest in der Lausitz.