claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Vielen herzlichen Dank, lieber Kollege. Sie hätten eigentlich noch eine halbe Minute weiterreden können.
Vielleicht das nächste Mal; denn mit Sicherheit war das
nicht Ihre letzte Rede. Auch Ihnen sage ich Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit hier im Deutschen Bundestag. Mit
Ihnen hat heute ein Kollege seine erste Rede gehalten,
der bei der Raiffeisenbank ausgebildet worden ist. Ein
anderer Kollege, der vorhin ebenfalls seine erste Rede
gehalten hat, war bei der Sparkasse.

({0})

Also ist alles gut austariert. Wir sind in guten Händen.
Ich gratuliere Ihnen sehr.

({1})

Wir kommen zu den Abstimmungen über die Überweisungsvorschläge.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 18/764 ({2}) an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Federführung ist jedoch strittig. Deswegen müssen wir abstimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen
die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und
Energie, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung
beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, also Federführung
beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und
Ablehnung von CDU/CSU und SPD.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich?

({3})




Vizepräsidentin Claudia Roth
- Ja, die wollen wir alle, aber jetzt geht es um die Überweisung.

({4})

Dieser Überweisungsvorschlag ist angenommen:
Zustimmung von CDU/CSU und SPD, Ablehnung der
Linksfraktion und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grü-
nen.

Wir kommen jetzt zur Vorlage auf Drucksache 18/771.
Sie soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse überwiesen werden. Auch hier ist die Federfüh-
rung strittig, same procedure. Die Fraktionen der CDU/
CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss
für Wirtschaft und Energie, die Fraktion Die Linke
wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale
Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungs-
vorschlag der Fraktion Die Linke, also Federführung
beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist abge-
lehnt: Zustimmung von Linksfraktion und Bündnis 90/
Die Grünen und Ablehnung von der Mehrheit von CDU/
CSU und SPD.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD - Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie - abstim-
men. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Überweisungsvorschlag angenommen: Zustimmung von
CDU/CSU und SPD und Ablehnung von Linken und
Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 b sowie Zusatz-
punkt 2 auf:

14 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Halina Wawzyniak, Jan Korte, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Parteispenden von Unternehmen und
Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen

Drucksache 18/301
Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({5})Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz in der Internationalen
Atomenergie-Organisation

Drucksache 18/772
Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({6})Auswärtiger AusschussAusschuss für Wirtschaft und Energie
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 h auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 15 a:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
Drucksache 18/770

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist einstimmig
angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 15 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 14 zu Petitionen
Drucksache 18/594

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 14 ist damit einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 15 zu Petitionen
Drucksache 18/595

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 15 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 16 zu Petitionen
Drucksache 18/596

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 16 ist angenommen:
Zustimmung von CDU/CSU und SPD-Fraktion, Neinstimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen.

Tagesordnungspunkt 15 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 17 zu Petitionen
Drucksache 18/597



Vizepräsidentin Claudia Roth
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 17 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 18 zu Petitionen

Drucksache 18/598

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Sammelübersicht 18 ist angenommen:
Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen und Ablehnung der Linken.

Tagesordnungspunkt 15 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 19 zu Petitionen

Drucksache 18/599

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Sammelübersicht 19 ist angenommen:
Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Linken und Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 15 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 20 zu Petitionen

Drucksache 18/600

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Sammelübersicht 20 ist angenommen:
Zustimmung von CDU/CSU und SPD, Ablehnung von
Bündnis 90/Die Grünen und Linken; keine Enthaltungen. - Jetzt sind wir damit durch.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit

Drucksache 18/272
Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({14})Auswärtiger AusschussAusschuss für GesundheitAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Kollegin Waltraud Wolff für die SPD.

({15})