Michael Roth (NA), 2003-06-26:
Lieber Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen! Meine Herren! Lieber Herr Ministerpräsident, gelegentlich sagt man ja, der Teufel stecke im
Detail. So war das möglicherweise auch beim Lesen des
Presseartikels. Ich könnte eine ganze Menge dazu sagen.
Glücklicherweise bin ich mit meiner Kritik im Einklang
mit Rainder Steenblock und Anna Lührmann; da fühlt
man sich schon viel wohler.

Einmal ganz unabhängig davon: Es wurde ja der Gottesbezug angesprochen. Herr Außenminister, ich hoffe,
Sie stimmen mit mir darin überein, dass die Kritik an einem Mitglied der Regierung keine Gotteslästerung darstellt.

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Vor diesem Hintergrund sehen Sie es mir also bitte nach,
dass ich gelegentlich - und hoffentlich auch zukünftig das eine oder andere sage, was vielleicht dem einen oder
anderen in der Regierung nicht schmeckt.

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- Es mag für Sie, vor allem für die CSU-Mitglieder, ungewöhnlich sein, dass man ein Regierungsmitglied gelegentlich kritisiert. Aber das gehört, so glaube ich, zum
parlamentarischen Selbstbewusstsein,

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zumal dieses Projekt, über das wir uns heute freuen können, maßgeblich durch Parlamentarierinnen und Parlamentarier zustande gekommen ist,

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die dafür gekämpft und gestritten haben sowie Überzeugungsarbeit - gelegentlich auch bei Vertretern der Regierung - leisten mussten.

Wir auf unserer Seite freuen uns heute natürlich ganz
besonders. Denn die europäische Verfassung war und ist
ein sozialdemokratisches Projekt,

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für das viele große Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten engagiert gestritten haben. Wenn man sich den
Verfassungsentwurf anschaut, dann wird man vieles lesen, was zum sozialdemokratischen Selbstverständnis gehört. In diesem Verfassungsentwurf wird ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zur nachhaltigen
Entwicklung, zum sozialen Fortschritt abgegeben. Da
machen sich Sozialdemokraten stark für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, für die Gleichstellung
sowie für die Solidarität zwischen den Generationen.

Deswegen sind wir sehr stolz auf dieses Verfassungsprojekt. Es ist maßgeblich durch nationale Parlamentarier
und Europaparlamentarier zustande gekommen, natürlich auch durch Regierungsvertreter, aus immerhin
28 europäischen Staaten. Sie haben im Konvent mehr erreicht als in den vergangenen Regierungskonferenzen.

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Mit dieser Verfassung wird Europa - das ist nun
schon mehrfach gesagt worden - endlich handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher. In Europa wird
künftig besser erkennbar, wer die Verantwortung für
welche Entscheidung trägt. Was mir besonders wichtig
ist - unser geschätzter ehemaliger Kollege Jürgen Meyer
hat dafür ja sehr engagiert gestritten -: Mit der Grundrechtecharta verfügt die europäische Politik über ein eigenes, solides Wertefundament.

Mit ihren anspruchsvollen Zielen und Werten klärt die
europäische Verfassung zugleich, wo die Grenzen der
Europäischen Union liegen. Dieses ambitionierte Projekt
macht deutlich: Europa teilt Werte. Europa ist nicht nur
ein Europa der Handelsströme, des Marktes und der
Ökonomie. Das freut sicherlich viele Bürgerinnen und
Bürger, die mit Europa und mit der Union gelegentlich
nur den Binnenmarkt und irgendwelche Richtlinien bzw.
Wettbewerbsregelungen verbinden.

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Nur wer bereit ist, diesem ambitionierten Wertefundament gerecht zu werden, und wer bereit und in der Lage
ist, dies in den nächsten Jahren und Jahrzehnten umzusetzen, der kann Mitglied der Europäischen Union werden.

Wir können nicht häufig genug - gerade auch in dieser
Debatte - die parlamentarische Methode des Konventes loben. Diesem Lob, das viele auf allen Seiten schon
zum Ausdruck gebracht haben, möchte ich mich ausdrücklich anschließen.

Ich beziehe da vor allem Jürgen Meyer ein, mit dem
wir hervorragend zusammengearbeitet haben, der immer
im Europaausschuss war, der immer berichtet hat, der
uns stellvertretend für den Deutschen Bundestag in dieses große Projekt eingebunden hat.

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Das Lob geht natürlich auch an dich, Peter Altmaier,
der du regelmäßig im Ausschuss oder informell für die
eine oder andere zu klärende Frage zur Verfügung gestanden hast.

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Lob zollen will ich aber auch Außenminister Fischer,
dem Staatsminister für Europa Bury und Klaus Hänsch,
der im Präsidium eine großartige Arbeit geleistet hat.

Ich nehme auch voller Respekt zur Kenntnis, was
Elmar Brok geleistet hat. Elmar Brok hat dem Konventspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing öfter einmal den
Marsch geblasen. Ich fand toll und eindrucksvoll, wie er
das gemacht hat. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, er
hat das sicherlich auch in unserem Interesse getan.

Herr Ministerpräsident Teufel, Sie haben vor allem
gegen Ihren bayerischen Kollegen gekämpft. Das
kommt ja nicht so häufig vor - auch dafür unseren
Respekt und unsere Dankbarkeit!

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Wir sollten mit dem Selbstbewusstsein noch nicht
zum Abschluss kommen. Denn ich glaube, dass der
Konvent als mehrheitlich parlamentarisch besetztes Organ nicht nur zu mehr Demokratie und Transparenz geführt hat, sondern auch zu besseren Ergebnissen. Gerade
in der entscheidenden Endphase haben die Parlamentarier wesentlich dazu beigetragen, dass tragfähige Kompromisse erzielt wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Licht ist, da ist
natürlich auch Schatten. Wir hatten gestern im Europaausschuss schon einmal Gelegenheit, im Gespräch mit
dem Außenminister, mit Jürgen Meyer und Peter
Altmaier darüber zu diskutieren, wo der Schatten liegt.


Michael Roth ({10})
Da möchte ich Herrn Kollegen Müller direkt ansprechen, der mir vorwarf, ich sei dafür, überhaupt nicht
mehr zu diskutieren. Selbstverständlich wird jeder hier
im Plenarsaal mindestens einen Punkt finden, wo er mit
dem Verfassungsentwurf nicht zufrieden ist. Die Frage
aber ist doch: Wie gehen wir mit unserer Kritik um? Da
wünschte ich mir vor allem auch von der CSU ein Stückchen mehr Verantwortungsethik. Denn wir alle wissen
doch: Wenn wir diesen Sack noch einmal aufschnüren,
dann wird das Ergebnis schlechter werden als das, was
wir vielleicht in einzelnen Teilen bekritteln. Ich stelle Ihnen, Herr Kollege Müller, die Frage: Was machen Sie,
wenn Ihre Kritikpunkte nicht umgesetzt werden? Ich
weiß, die CSU hat Erfahrung in der Ablehnung von Verfassungen. Sie haben ja auch das Grundgesetz abgelehnt.
Aber das sollte nicht die Grundlage für das europäische
Verfassungsprojekt sein.