schmidt (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haase, befürchten Sie nicht, daß ich so lange spreche wie meine Vorredner.
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Ich habe es mir für die Freien Demokraten schon versagt, in der zweiten Lesung noch einmal zu sprechen, weil ich der Meinung war, daß die heutige Verabschiedung des 19. Rentenanpassungsgesetzes, die einstimmig im Ausschuß erfolgte und die die klare Antwort für 1976 insofern ist, als die Rentendynamik und die Finanzierung dieser Anpassung gesichert sind, es eigentlich nicht hätten erwarten lassen, daß man im Zusammenhang mit dieser klaren Aussage heute für die Anpassung zum 1. Juli nun wieder die am 20. Februar hier geführte Debatte von neuem eröffnet. Sie kann und sollte erst wieder eröffnet werden, wenn wir die nächsten Berichte vorliegen haben und wenn wir uns bei diesen nächsten Berichten der Verantwortung für die Zukunft klar sein müssen. Ich bin der Auffassung, daß es heute einmal darauf ankommt, den Rentnern


Schmidt ({1})
deutlich zu machen, das sie selbst und die Beitragszahler für die Zukunft keine Sorge zu haben brauchen, daß es aber notwendig ist, daß wir verantwortungsbewußt über die Probleme, die hier vor uns liegen, nachdenken.
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Deshalb versage ich ès mir, zu einer Reihe von Äußerungen über „eilfertige Korrekturen", „Hektik" und dergleichen hier etwas zu sagen. Ich habe den Standpunkt der Freien Demokraten in dieser Frage am 20. Februar hier von dieser Stelle zum Ausdruck gebracht. Dieser Standpunkt in bezug auf die zukünftigen mittelfristigen und langfristigen Fragen hat sich seitdem nicht geändert. Ich bitte das nachzulesen. Ich bin nicht der Meinung, daß man durch Wiederholung alles dessen unbedingt klüger wird.
Wir Freien Demokraten und, so glaube ich, jeder Verantwortliche in diesem Hohen Hause - dazu möchte ich allerdings etwas sagen - sollte eigentlich die Verantwortung für die Zukunft der Renten, die Verantwortung für unsere Beitragszahler und deren spätere Renten etwas weniger leichtfertig sehen, als es leider Gottes immer wieder aus den Äußerungen der Opposition deutlich wird.
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Es hat zunächst vorhin der Kollege Franke wieder angefangen, das Horrorgemälde zu malen.
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- Lesen Sie es doch nach. Vielleicht waren Sie nicht da, als der Kollege Franke sprach. Anschließend hat der Kollege Müller ({5}) in der dritten Lesung wieder einmal deutlich gemacht, daß doch eigentlich all das, was gut ist, aus der Zeit der Herren Storch, Blank und Katzer kommt, und all das andere später gewesen ist.
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- Ja, Herr Kollege Müller ({7}), wenn Sie schon eine so schöne Liste über die Zeit vom Storch bis zur Rente - ich darf das einmal so sagen - hier vorlegen, dann dürfen Sie dabei allerdings einiges nicht vergessen, z. B. daß es der von Ihnen so gerühmte und von mir sehr geschätzte Kollege Katzer war, der bereits zu seiner Zeit die Beiträge von 14 auf 18 % anheben mußte. Das haben Sie in diesem Zusammenhang schamhaft verschwiegen.
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Sie haben auch schamhaft verschwiegen, Herr Kollege Müller ({9}), daß einer der Gründe, weshalb wir alle heute gewisse Sorgen haben und weshalb wir die Aussagen der Sachverständigen und die nächsten Zahlen, die sich entwickeln werden, sehr sorgsam betrachten werden, die von Ihnen veranlaßte erste Durchbrechung der Systematik der Anpassung war, nämlich die Vorziehung des halben Jahres 1972. Wir bräuchten über manches nicht nachzudenken, wenn Sie damals diesem Hohen Hause diese Entscheidung nicht aufgezwungen hätten.
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- Sie stimmen ja heute auch zu und sagen, es ist alles schlecht. Herr Kollege Müller, ich wiederhole es: Wir bräuchten über manches nicht nachzudenken, wenn Sie diesem Hohen Hause damals diese Entscheidung nicht aufgezwungen hätten.
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- Natürlich, ich habe das schon ein paar Mal gesagt. Natürlich haben wir zugestimmt.
({12}) Ich habe festgestellt: aufgezwungen hätten.
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- Warten Sie doch einmal ab. Sie können bei mir nie abwarten. Gott sei Dank weiß ich ja schon immer im voraus, was Sie wissen wollen. Deshalb habe ich es mir vorher überlegt.
Ich habe damals, am 22. September, von dieser Stelle aus - ich habe mir das Datum sehr gut gemerkt - vor der Vorziehung des halben Jahres und der damit zusammenhängenden Präjudizierung gewarnt. Sie können das nachlesen. Ich habe damals
- so wie Sie auch - für die Freien Demokraten erklärt: Wir werden dem zustimmen, weil es sozialpolitisch - darüber kann man ja immer reden - in der damaligen Situation eine gute Sache war. Aber vom System her, von der langfristigen Finanzierung her, von der Gesamtsituation her wäre es richtiger gewesen, es nicht zu tun. Im übrigen sehen ja zur Zeit auch Kollegen aus Ihrer Fraktion eine Möglichkeit, das wieder zu ändern.
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Ich kann mich erinnern, daß Sie, Herr Kollege Müller, einen Namensvetter haben, der nicht aus Remscheid kommt.
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Er kommt woanders her, aber er sitzt vielleicht etwas näher bei der BfA und hat da vielleicht das Ohr manchmal etwas näher an den Dingen. Sie haben das jedenfalls bei der Aufzählung vergessen.
Sie haben auch vergessen, daß es eine nicht gerade sehr bedeutsame Leistung Ihres damaligen Ministers Katzer war, daß seinerzeit sämtliche Rentner in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen wurden, auch solche, die in Wirklichkeit keinen Anspruch aus der Krankenversicherung hatten und die heute - auch das müssen wir sehen - mit zu den Überentwicklungen in diesem Bereich beigetragen haben. Wenn wir hier schon aufzählen, dann sowohl Positives als auch Negatives. Über Korrekturen können wir uns dann hinterher unterhalten. Denn, meine Damen und Herren, wenn man - ich habe das letzte Mal über die Verantwortung, wie wir sie sehen, hier gesprochen - die Verantwortung

Schmidt ({16})
so sieht, wenn man sich hier hinstellt und behauptet, das geht alles in die und die Richtung - auch Zahlen bringt -, dann muß man hier auch einmal sagen, was man dafür tun will, dann muß man einmal die Antwort auf diese Fragen geben und nicht bloß die Fragen in den Raum stellen und dann hinterher noch sagen: Das war ja alles von uns; wenn es nicht mehr klappt, sind die anderen, die Bösen, schuld; aber wir haben ja die Weichen gestellt. Die Weichen, daß manches heute nicht mehr so einfach ist, haben Sie genauso mitgestellt. Und wir müssen wahrscheinlich gemeinsam über manches verantwortlich nachdenken.