Lange (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das heute zur zweiten und dritten Beratung ansteht, soll für sämtliche Handwerker eine einheitliche Regelung treffen. Da zu den Handwerkern nach der Handwerksordnung

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auch die Schornsteinfeger gehören, besteht keine Veranlassung, die Schornsteinfeger durch die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ausdrücklich auszunehmen.
Ein weiterer Grund spricht dagegen, diese Ausnahme im Gesetz ausdrücklich auszusprechen. Ich darf das Haus darauf hinweisen, daß wir im Jahre 1952 - veröffentlicht mit Datum vom 22. Januar im Bundesgesetzblatt - ein Gesetz zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens geschaffen haben. Bei der Verabschiedung dieses Gesetzes ist ausdrücklich festgestellt worden - aus dem Text des Gesetzes selbst ist das allerdings nicht erkennbar -, daß die Hereinnahme des damaligen Versorgungsvereins Deutscher Schornsteinfegermeister, der heutigen Versorgungsanstalt der Schornsteinfegermeister, in diesem Zusammenhang eine vorübergehende Lösung war. Sie wurde deshalb notwendig, weil die bayerischen Kaminkehrbezirke auf Lebenszeit verliehen waren. Durch die damalige gesetzliche Regelung sollte erreicht werden, daß die Schornsteinfegermeister ihre Kehrbezirke spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres wieder abgeben.
Um hier den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Altersversorgung vorzubeugen, hatte sich damals der Gesetzgeber damit einverstanden erklärt, vorläufig - bis zu einer endgültigen Regelung der Handwerkerversicherung - den Versorgungsverein eintreten zu lassen.
Ich weise auf diesen Sachverhalt ausdrücklich hin, weil, wie ich meine, auch ein Parlament zu seinem Worte stehen sollte. Wenn es schon der Meinung ist, eine umfassende Regelung für die Handwerker schlechthin schaffen zu sollen, sollte es, wenn dann bei Teilregelungen auf handwerklichem Gebiete vorübergehende Lösungen notwendig werden, im Hinblick darauf, daß endgültige Lösungen anstehen, vorläufige Lösungen nicht zementieren. Mit der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 6 wird die vorläufige Lösung unter Umständen zu einer endgültigen Lösung.
Lassen Sie mich noch ein anderes hinzufügen. Die Beiträge, die für die Versorgungsanstalt bis zur Pensionierung - wenn dieser Ausdruck erlaubt ist - erbracht werden müssen, stehen in keinem Verhältnis zu den Rentenleistungen, die die Versorgungsanstalt gegenüber den Rentenberechtigten erbringt. Lassen wir also diese Bestimmung Gesetz werden, setzen wir uns der Gefahr aus, daß sich aus der unterschiedlichen Beitragsleistung gegenüber der Arbeiterrentenversicherung, die für die Handwerker gedacht ist, am Ende unterschiedliche Rentenleistungen seitens der Träger gegenüber dem Rentenberechtigten ergeben. Wir setzen uns damit wiederum der Gefahr einer Verfassungsklage aus. Ich glaube, wir haben gar keine Veranlassung, uns in Kenntnis des Sachverhaltes leichtfertig für eine solche Regelung zu entscheiden.
Ich weise außerdem darauf hin, daß im ursprünglichen Entwurf der antragstellenden Fraktionen die Bestimmung, vermutlich aus den gleichen Erwägungen, die ich hier ausgesprochen habe, nicht enthalten gewesen ist. Meine Bitte ist also, unter Berücksichtigung dessen, zu dem sich dieses Haus vor Jahren in seiner Gesetzgebungsarbeit selbst bekannt hat, Nr. 6 in § 2 Abs. 1 zu streichen.
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