nicole gohlke (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verhandeln heute
im Bundestag die Frage, wie in Zeiten der anhaltenden
Krise und der zunehmenden sozialen Unsicherheit das
Studium und die Ausbildung von Millionen junger Menschen zukünftig gesichert werden sollen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung

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beantwortet diese Frage unter anderem mit einem nationalen Stipendienprogramm. Mit Mitteln des Bundes und
der Länder, aber auch aus der Wirtschaft und von privaten Geldgebern sollen 10 Prozent der Studierenden, die
- in Ihren Worten - Leistungsstärksten und Begabtesten,
mit 300 Euro im Monat gefördert werden.

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Erste Erfahrungen mit dem Modell gibt es bereits in
Nordrhein-Westfalen. Herr Pinkwart kann gleich sicherlich auch noch einmal Stellung dazu nehmen. Von den
angestrebten 8 Prozent aller Studierenden werden bislang allerdings nur 0,6 Prozent gefördert.

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Nur wenige Hochschulen, wie zum Beispiel die RWTH,
die Technische Hochschule Aachen, mit engen Verbindungen zur lokalen Wirtschaft und zu finanzstarken
Sponsoren können die Kapazitäten aufbringen, die entsprechenden Gelder für das Stipendienmodell einzuwerben. Kleinere Hochschulen in strukturschwachen Gebieten sind chancenlos, an diesem Modell überhaupt
mitzuwirken.

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Meine Damen und Herren, im schwarz-gelben Stipendienprogramm steckt de facto die Privatisierung der
Hochschulbildung.

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Um es deutlich zu sagen: Fast 40 Jahre nachdem sich
Schülerinnen, Schüler und Studierende das BAföG erkämpft haben, droht mit dieser Bundesregierung der
schleichende Ausstieg aus der öffentlichen Ausbildungsfinanzierung. Das ist die eigentliche Bildungskatastrophe in der Bundesrepublik.

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Alle Studien zur sozialen Zusammensetzung in der
Begabtenförderung belegen, dass etwa drei Viertel der
durch Stipendien Geförderten in Deutschland aus einer
hohen oder gehobenen Schicht kommen. Gleichzeitig
sehen wir, dass junge Menschen aus einkommensschwachen Schichten immer öfter kein Studium aufnehmen,
weil sie vor den Verschuldungsrisiken zurückschrecken:

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71 Prozent der Studienberechtigten begründen ihren
Schritt, gar nicht erst ein Studium aufzunehmen, damit,
dass sie Angst vor dauerhafter Verschuldung und der
Rückzahlung großer Darlehen haben. Das rührt auch daher, dass sie Sorge haben müssen, direkt nach dem Bachelorstudium eben keinen hoch bezahlten Job zu finden, sondern vielleicht sogar in die Erwerbslosigkeit und
in Hartz IV zu fallen. Wenn Sie diese Menschen und ihre
Ängste ernst nehmen würden, dann würden Sie das
BAföG wieder zu einem Vollzuschuss ohne Rückzahlungspflicht machen.

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Durch die misslungene Einführung der Bachelor- und
Masterstudiengänge und die überfrachteten Lehrpläne
haben viele Studierende heute eine Arbeitswoche von
40 Stunden und mehr. Seit langem ist bekannt, dass
63 Prozent der Studierenden zur Finanzierung des Studiums parallel arbeiten müssen.

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Da die Studiengänge so überhaupt nicht in sechs Semestern zu schaffen sind, müsste die Bezugsdauer des
BAföG dringend verlängert werden; das Masterstudium
muss grundsätzlich in den BAföG-Bezug einbezogen
werden.

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Zudem müssten die Altersgrenzen fallen, um individuelle Bildungswege überhaupt zu ermöglichen.

Bildungsbenachteiligungen beginnen übrigens nicht
erst an der Hochschule. Die Linke fordert deshalb auch,
das BAföG für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen ab der 11. Klasse endlich wieder vollständig einzuführen.

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Das ist ein längst überfälliger Schritt.

In der gestrigen Debatte zur Bologna-Reform hat die
CDU/CSU noch einmal ziemlich eindrücklich gezeigt,
dass es ihr bei ihrem ganzen Handeln gar nicht um die
Frage geht: Wie kommen wir zu mehr, zur besten Bildung für alle? Vielmehr ist das Motiv Ihrer Politik letztNicole Gohlke
endlich das Aussieben und Aussortieren. So zitierte Herr
Schipanski den EFI-Bericht mit den Worten: Man muss
die Selektionsprozesse früher ansetzen . Ich halte
das, ehrlich gesagt, für eine Frechheit gegenüber den
Menschen, die sich fast schon verzweifelt um gute Bildung bemühen.

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Wie tief lässt dieser Satz und Ihr völlig verengter Begriff der Leistungsstärksten und Begabtesten blicken!
Glauben Sie denn, dass Leistungsstärke und Begabung
einfach so vom Himmel fallen? Sind sie nicht gerade das
Produkt einer gezielten Förderung?

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Was für ein mittelalterliches Menschenbild haben Sie eigentlich? Haben Sie sich noch nie überlegt, dass unter
den besten 10 Prozent, die in den Genuss eines Stipendienprogramms kommen würden, viele sein könnten, die
über gute Voraussetzungen verfügen, die eben nicht neben der Schule, neben dem Studium arbeiten mussten,
die schon durch ihr Elternhaus, ihre soziale Herkunft
oder ihr Wohnviertel die Möglichkeit hatten, den besten
Kindergarten, die beste Schule zu besuchen? Ich sage Ihnen: Wirkliche Bildungsförderung umfasst nicht nur
10 Prozent, sondern alle, besonders diejenigen, die nicht
von Hause aus mit den besten Voraussetzungen gesegnet
sind.

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Die Finanzierung der Bildung und des Studiums ist
gerade in der Krise eine existenzielle Frage für alle. Die
Linke wird nicht tatenlos zusehen, wenn Sie weiterhin
auf die Privatisierung der Ausbildungsfinanzierung setzen. Bildung ist ein öffentliches Gut, das allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft offenstehen muss.

Vielen Dank.

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