Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-01-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Heute steht nicht nur ein neuer Bundesjustizminister vor Ihnen, sondern zum ersten Mal
liegt auch die Verantwortung für Justiz und Verbraucherschutz in einer Hand. Ich finde, das ist eine gute Nachricht für Stromkunden, für Internetnutzer, für Käufer und
Kleinanleger. Für den Verbraucherschutz in Recht und
Wirtschaft gilt nämlich, wie ich finde, schon lange: Die
Zeit der Appelle ist vorbei; auch den Schwachen soll die
Stärke des Rechts zuteilwerden. Deshalb ist der Verbraucherschutz im Justizministerium gut aufgehoben.

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Wie notwendig das ist, liegt auf der Hand. Wer in den
letzten Monaten in Berlin oder in anderen Großstädten
unterwegs gewesen ist, der konnte einer Reklame kaum
entkommen. Da warb ein Unternehmen um Anleger, indem es das Zeichen für atomare Strahlung schrittweise
in ein grünes Windrad verwandelte. Gutes tun und dabei
Gewinn machen, das war das subtile Versprechen, dem
dann 75 000 Bürgerinnen und Bürger geglaubt haben.
Inzwischen hat das Unternehmen Prokon Insolvenz angemeldet, und viele Menschen bangen um ihr Erspartes,
das sie dort angelegt haben.

Keine Frage, zur Marktwirtschaft gehört auch das
Risiko; aber Risiken müssen offengelegt werden, damit
Anleger abwägen können, ob sie diese Risiken wirklich
eingehen wollen. Das war bisher nicht immer der Fall.
Dieses Beispiel zeigt, dass es beim Grauen Kapitalmarkt
nicht unerheblichen Handlungsbedarf gibt. Wir werden
deshalb zusammen mit dem Bundesfinanzministerium
demnächst Vorschläge machen, wie wir die Irreführung
von Anlegerinnen und Anlegern etwa durch Werbung
verhindern können. Wir wollen dazu auch die Zuständigkeiten der BaFin erweitern. Die Finanzaufsicht und
deren Zielkatalog soll nicht nur die Stabilität des Marktes im Blick haben, sie muss sich auch um den kollektiven Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
kümmern. Das ist ein erster Punkt, wo wir als Verbraucherschutzministerium in den kommenden Tagen aktiv
werden wollen.

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Der Verbraucherschutz hat viele Facetten. Eine, die
besonders viele Menschen betrifft, ist das Mietrecht.
Dieses Thema war ja auch bisher im Justizministerium
ressortiert. Heute werden die Mieten vor allem bei Wiedervermietungen zum Teil drastisch erhöht. In München
betragen die Steigerungen in einzelnen Stadtteilen
40 Prozent und mehr, und selbst in Berlin

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- ja, auch noch mehr - muss man bei neuen Mietverträgen oft 20 bis 30 Prozent mehr zahlen als bei laufenden
Verträgen für vergleichbare Wohnungen.

Ich meine, auch gegen diese unverhältnismäßige Dynamik bei den Mieten müssen wir etwas tun.

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Auch in Großstädten muss das Wohnen bezahlbar bleiben. Wir wollen keine Gentrifizierung. Unsere Städte leben von der Vielfalt in den Wohnquartieren und nicht
von der Separierung nach Einkommensgruppen.

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Deshalb werden wir noch im März einen Entwurf für
eine wirksame Mietpreisbremse vorlegen. In Zukunft
sollen die Länder Gebiete festlegen können, in denen bei
Wiedervermietung die Mietsteigerung auf maximal
10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird.

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Das ist ein Beitrag für mehr bezahlbare Mieten und
Wohnungen auch in Ballungsgebieten.

Ein zweiter Teil der Vorlage, die wir machen werden,
wird beinhalten, dass wir bei den Kosten für die Makler
das Bestellerprinzip einführen. Wer bestellt, bezahlt.

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Dieses Prinzip der Marktwirtschaft soll in Zukunft auch
für die Maklerrechnung gelten. Eigentlich ist dies nichts
anderes als eine überfällige Selbstverständlichkeit. Dem
werden wir nachkommen.

Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik.
Unser Ideal ist eine moderne Gesellschaft, in der alle
Menschen selbstbestimmt leben können ohne Privilegien
und ohne Benachteiligungen aufgrund ihrer Herkunft,
ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität. Für zu
viele Menschen in unserer Gesellschaft ist das aber noch
immer Utopie, zum Beispiel für Frauen in deutschen Unternehmen. Trotz hervorragender Qualifikationen gibt es
immer noch viel zu wenige Frauen in Führungspositionen. Um das zu ändern, um zumindest einen ersten
Schritt zu tun, werden wir zusammen mit der Frauenministerin Manuela Schwesig das Aktienrecht reformieren.
Wir werden dafür sorgen, dass in den Aufsichtsräten der
größten Unternehmen zukünftig eine verbindliche Frauenquote gilt. Es kann nicht sein, dass es sich um einen
statistischen Fehler handelt, dass wir mittlerweile die
bestausgebildete Generation an Frauen haben, sich das
in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft aber
immer noch nicht niederschlägt.




({7})

Selbstbestimmt zu leben, das bedeutet auch, dass der
Staat zwar die Solidarität unter den Menschen fördern
soll, ihnen aber nicht vorschreibt, wie sie zu leben haben.
Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir alle Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die
unser Recht noch immer kennt, endlich beseitigen.

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Im Adoptionsrecht haben wir damit bereits angefangen.
Der Entwurf eines Gesetzes, das die Sukzessivadoption
für Lebenspartner ermöglicht, ist fertig und wird derzeit
innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Auf dem
langen Weg zur rechtlichen Gleichstellung ist das, wie
ich finde, ein wichtiger Schritt.

Die dritte große Aufgabe unserer Politik sehe ich vor
allem im Schutz der Freiheit und der Bürgerrechte. Ihnen drohen heute viele Gefahren, sogar von denen, die
vorgeben, sie zu schützen.

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Der Fall des massenhaften Abgreifens persönlicher
Daten durch fremde Geheimdienste ist für mich nicht erledigt.

({10})

Um gegenseitiges Vertrauen wiederherzustellen, dürfen
wir nichts unversucht lassen, die Daten unserer Bürger
- übrigens nicht nur die der Regierungsmitglieder - besser zu schützen.

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Präsident Obama hat zumindest erste Schritte angekündigt. Dennoch sind wir uns einig - ich bin froh, dass die
Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung klare
Worte dazu gefunden hat -: Die NSA sollte nicht mehr
ungebremst Daten sammeln können. Gerade in den USA
gibt es längst Hinweise, dass die enormen Datenmassen
gar nicht ausgewertet werden können und daher auch
keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen leisten.

Bei der schwierigen Suche nach der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit können wir den Anspruch
der Bürgerinnen und Bürger auf ein Leben in Sicherheit
nicht ignorieren. Genauso wenig können wir ignorieren,
dass immer häufiger lediglich vermeintliche Sicherheitsinteressen dazu dienen sollen, Bürgerrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Das ist nicht der richtige Weg
für eine ausreichende Balance zwischen Freiheit und
Sicherheit.

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Wenn mitten in Deutschland Menschen wegen ihrer
Herkunft oder ihrer Hautfarbe verfolgt, ja ermordet werden, dann ist das der schlimmste Angriff auf Freiheit und
Sicherheit, den man sich vorstellen kann. Der rechtsextreme Terror des NSU war ein Schock für unsere
gesamte Gesellschaft. Ich weiß, dass sich der Deutsche
Bundestag sehr intensiv mit diesen Verbrechen beschäftigt hat. Deshalb sage ich Ihnen zu: Die Empfehlungen
des Untersuchungsausschusses werden wir zügig umsetzen.

({13})

Wir werden, Herr Binninger, zum Beispiel die Rolle des
Generalbundesanwaltes stärken. Es ist sinnvoll, dass der
Generalbundesanwalt in Zukunft eine größere Entscheidungskompetenz erhält für den Fall, dass sich die Staatsanwaltschaften der Länder nicht über Verfahrensabgaben
einigen können. Wir stellen auch sicher, dass Rassismus
als Motiv einer Tat zukünftig stärker berücksichtigt
wird. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus werden Sie uns an Ihrer Seite haben.

({14})

Meine Damen und Herren, das waren nur einige wenige Punkte aus unserem Arbeitsprogramm. Wir haben
uns viel vorgenommen. Dazu gehören auch der Kampf
gegen Menschenhandel und die rasche Umsetzung der
entsprechenden EU-Richtlinie oder die Einrichtung des
Sachverständigenrates für Verbraucherfragen. Auch
beim Urheberrecht sind wichtige Entscheidungen nicht
länger aufschiebbar.

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- Das freut mich. - Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Schönen Dank.

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