Michael Kauch (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die

Rede von Herrn Kelber war voller Fehler. Er hat behauptet, ein Abteilungsleiter sei entlassen worden, obwohl
die eigene Regierung diesen Mann während der Großen
Koalition noch zum Präsidenten des Umweltbundesamtes gemacht hat. Das zeigt, wie ernst Sie es mit der
Wahrheit nehmen, Herr Kelber.

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Deswegen will ich mich damit auch gar nicht auseinandersetzen, sondern ich möchte darauf eingehen, was
diese Bundesregierung hinsichtlich der finanziellen Ausstattung im Bereich der Umweltpolitik erfolgreich geleistet hat.

Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ haben wir das größte
Förderprogramm für erneuerbare Energien auf den Weg
gebracht, das dieses Land je gesehen hat.

({1})

Sie sind hier wahrscheinlich deswegen so polemisch,
liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von den
Grünen, weil Sie das, was wir geschafft haben, nicht auf
die Reihe bekommen haben.

({2})

Wir haben nämlich zusätzliche Mittel für den Umweltund Klimaschutz bereitgestellt. Das steht im Gesetz, und
das wird durch den Wirtschaftsplan deutlich.

Wir haben hier zum einen die Erlöse aus den Kernkraftwerken genutzt, zum anderen haben wir aber auch
etwas getan, was uns alle Umweltverbände immer vorgeschlagen haben und was Sie, die SPD, in Ihrer Regierungszeit zwar immer gefordert, aber nie auf die Reihe
bekommen haben, dass nämlich die Erlöse aus den Versteigerungen von CO2-Emissionsrechten für den Umwelt- und Klimaschutz ausgegeben werden. Wir machen
das ab 2013 zu 100 Prozent. Niemand muss mehr für die
Umweltpolitik zum Finanzminister betteln gehen. Wir
haben für eine gesicherte Finanzierung der zusätzlichen
Programme der nächsten Jahre gesorgt. Das haben nicht
Sie, sondern das hat diese Koalition aus FDP und Union
geschafft.

({3})

FDP und Union haben nicht nur für die Finanzierung
erneuerbarer Energien gesorgt, nein, wir haben auch
die Zielmarke, wie hoch der Anteil des Stroms sein soll,
der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, so hoch
gesetzt, wie es keine andere Regierung in diesem Land
je getan hat. Wir wollen bis 2050 einen Anteil des Ökostroms von 80 Prozent erreichen. Dafür, wie das gelingen kann, haben wir ein realistisches Szenario und kein
Wolkenkuckucksheim aufgebaut, wie die Opposition das
tut.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
haben Ihren Beschluss vom Bundesparteitag hier versteckt, weil er Ihnen wahrscheinlich peinlich ist; denn
ohne ausgebaute Stromnetze und ohne Speicher wird es
nicht möglich sein, bis 2030 eine Stromversorgung zu
100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erreichen.

({5})

Sie belügen die deutsche Bevölkerung mit Ihren Wolkenkuckucksheimen, die Sie hier aufbauen.

({6})

Es ist reiner Populismus, was Sie zum Beispiel zum
Netzausbau sagen. Sie wissen, dass es Widerstand gibt,
und deshalb versprechen Sie allen Erdkabel. Sie wissen
aber auch - das ist gestern höchstamtlich bestätigt worden -, dass das 20 Milliarden Euro mehr kosten wird.
Das wird dann auf die Strompreise umgelegt. Das ist
vielleicht für Ihre besserverdienende Klientel kein Problem, für den Normalbürger in Deutschland aber sehr
wohl.

({7})