emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gille (NA), 1953-12-03:
Herr Vizepräsident, ich danke Ihnen herzlich für die Belehrung; Sie hätten sie sich ersparen können. Ich bin ja gerade dabei, zu erklären, daß ich die Heiterkeit nicht verstehe.
({0})
- Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, dadurch zu verhindern, daß ich meine Schlußworte spreche, dann irren Sie sich. Wenn Ihnen die Zeit nicht zu schade ist, - die paar Minuten warte ich auch noch gern ab. Ich habe nichts anderes zum Ausdruck bringen wollen, als daß meine Fraktion für sich das Recht in Anspruch nimmt, in gewissen Fragen ihre eigene Meinung zu haben und zu vertreten, und daß unsere Mitkombattanten in der Regierung das zur Kenntnis nehmen mögen.
({1})
Ich hoffe, daß Sie jetzt auch mit der Formulierung des Gedankens, den Sie ganz richtig verstanden hatten, einverstanden sind.
Nun kam zum Schluß die immer wiederkehrende Frage: Wo ist die Deckung? Es handelt sich hier um einen Betrag von 25 Millionen DM. Wir haben uns heute schon über größere Beträge unterhalten, und der Herr Bundesfinanzminister hofft ja bereits durch jenes eine Gesetz die Kleinigkeit von 350 Millionen DM von den Ländern einkassieren zu können.

({2})
Ich will damit nur ausdrücken, daß es sich hier um eine Größenordnung handelt, bei der die Frage der Deckung nicht das Gewicht hat, das ihr hier beigelegt wird.
({3})
Ich möchte meinen, daß der Bundestag gut beraten gewesen wäre, wenn er wenige Wochen nach dem Beginn seiner gemeinsamen Arbeit die Gelegenheit wahrgenommen hätte, durch eine Erhöhung der Weihnachtsbeihilfen, wie sie in den Vorjahren gegeben wurden, einem Teil unseres Volkes, der heute seinen Anteil an den Segnungen des wirtschaftlichen Aufstiegs noch nicht bekommen hat, eine sichtbare Geste zu machen und damit zum Ausdruck zu bringen, daß es der neue Bundestag wirklich ernst meint mit seinem Anliegen, sich der sozial Schwachen anzunehmen. Es wäre gar nicht notwendig gewesen, hier im Bundestag großen Lärm zu verursachen,
({4})
wenn der Ausschuß - meine Damen und Herren, da bitte ich einmal hinzuhören - nicht so gewissermaßen mit einer Handbewegung über diese Dinge hinweggegangen wäre. Wir hätten uns, glaube ich, im Ausschuß in aller Ruhe und ohne jede Befriedigung irgendeines Agitationsbedürfnisses unterhalten können. Diese Möglichkeit ist uns leider verbaut worden. Wir möchten daran die Hoffnung knüpfen, daß man sich in Zukunft bei derartigen Anliegen im Ausschuß vielleicht etwas mehr Zeit nimmt, damit solche widersprechende Auffassungen nicht hier im Plenum vorgebracht werden müssen.
Das ist die Auffasung des Gesamtdeutschen Blocks/BHE, und damit habe ich die Gründe dargelegt, die uns veranlassen, abweichend von der Auffassung unserer Regierungspartner dem Antrag der SPD zuzustimmen.
({5})
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird niemand geben, der etwa einer Fraktion in diesem Hause das Recht bestreitet, ihre eigene Auffassung zu vertreten, hier vorzutragen und danach zu handeln. Ich habe jedoch gehört, daß der Vorredner, der Herr Kollege Gille, dem Redner, der für die Fraktion der CDU/CSU gesprochen hat, glaubte den Vorwurf machen zu können, daß aus seinen Ausführungen ein Gefühl oder ein Ausdruck satter Behaglichkeit gesprochen habe.
({0})
Herr Kollege Gille, ich verweigere Ihnen das Recht, hier solche Feststellungen zu treffen.
({1})
Wenn Sie eine andere Meinung haben - ich unterstreiche das -, dann ist das selbstverständlich das gute Recht Ihrer Fraktion. Aber die Meinung, die hier für die Fraktion der CDU/CSU vorgetragen wird und für die ich immerhin in Anspruch nehme, daß mindestens so viel Verantwortungsgefühl aus ihr spricht wie aus Ihren Ausführungen, in dieser Weise
zu kritisieren, das werde ich für die Fraktion und mit der Fraktion nicht dulden.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1953-12-03:
Meine Damen und Herren, da weitere Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließe ich die Aussprache über den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Weihnachtsbeihilfe, Drucksachen 105 und 40. Von der SPD-Fraktion ist namentliche Abstimmung über den Antrag Drucksache 105, über die jetzt abgestimmt wird, beantragt. Da dieser Antrag die nötige Unterstützung hat, muß so verfahren werden. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit kein Irrtum entsteht, worüber abgestimmt wird: wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses, der auf der Drucksache 105 abgedruckt ist.
Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete da, die in der namentlichen Abstimmung ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Dann bitte ich, das möglichst schnell zu tun. Ich nehme an, daß jetzt alle Damen und Herren ihre Stimme abgegeben haben, und schließe die namentliche Abstimmung zu Punkt 15 der Tagesordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihr Einverständnis unterstellen. daß wir in der Abwicklung der Tagesordnung fortfahren, während ausgezählt wird. - Das Haus ist einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Weihnachtszuwendung für Bundesbedienstete ({1}).
Es ist vereinbart, daß weder der Antrag begründet noch dazu gesprochen werden soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich schlage Ihnen vor, diese Drucksache dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist auch der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ({2}).
Auch hier sollte nach einer Vereinbarung auf Begründung und Aussprache verzichtet werden. Ich schließe daher die erste Beratung und schlage Ihnen Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2. September 1949 und zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen vom 6. November 1952 ({3}).
Auch hier ist vereinbart, auf eine Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich schließe die erste Beratung und schlage dem Hause die Überweisung

({4})
des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für auswärtige
Angelegenheiten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über Drucksache 105 bekannt. Es sind 453 Stimmen von stimmberechtigten Abgeordneten abgegeben worden. Mit Ja haben gestimmt 277 Abgeordnete, mit Nein 172 Abgeordnete. Enthaltungen vier. Von den Berliner Abgeordneten haben neun mit Ja und zehn mit Nein, insgesamt 19, gestimmt.. Damit ist Drucksache 105 angenommen.
Wir kommen zu Punkt 19:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Freundschafts- und Handelsvertrag vom 21. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich des Jemen ({0}).
Begründung und Aussprache sind nicht vorgesehen, werden auch nicht gewünscht. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handelsvertrag vom 18. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Uruguay ({1}).
Ebenfalls ohne Begründung und ohne Aussprache. Ich schlage die Überweisung an den Außenhandelsausschuß vor. Einverstanden? - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen ({2}).
Eine Begründung soll nicht erfolgen. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Pfleiderer.
Schmid (vizepräsident), 1953-12-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die allgemeine Aussprache zu Punkt 21 geschlossen. Es ist beantragt, die Vorlage an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuß und den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden. - Damit ist so beschlossen und Punkt 21 erledigt.
Ich rufe auf Punkt 22:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Schiffssicherheitsvertrag London 1948 ({0}).
Der Ältestenrat hat Ihnen vorgeschlagen, auf eine Begründung und Aussprache zu verzichten. Die Vorlage soll an den Ausschuß für Verkehrswesen als federführenden Ausschuß, den Ausschuß für Post-und Fernmeldewesen und den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden.
Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
- Es ist so beschlossen. Punkt 22 ist erledigt. Ich rufe Punkt 23 a auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({2}) betreffend Genehmigung zur Zeugenvernehmung des Abgeordneten Jacobi gemäß Schreiben des Landgerichts Würzburg, Strafkammer, vom 13. November 1953 ({3}) ({4}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Giencke.
Giencke ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gemeinsame Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Genehmigung zur Zeugenvernehmung des Herrn Abgeordneten Jacobi gemäß Schreiben des Landgerichts Würzburg, Strafkammer, vom 13. November 1953 an den Herrn Bundestagspräsidenten zu erteilen. Es handelt sich um ein Schwurgerichtsverfahren gegen den ehemaligen SS-Oberscharführer
Eschner wegen mehrfachen im Konzentrationslager Groß-Rosen begangenen Mordes. Hierbei soll der Herr Abgeordnete Werner Jacobi, Köln-Marienburg, Lindenallee 17, als Zeuge vernommen werden. Zur zweifelsfreien Klärung des Sachverhalts ist die persönliche Anwesenheit des Zeugen in der Schwurgerichtsverhandlung am 8. Dezember 1953 unerläßlich. Es entspricht den erarbeiteten Grundsätzen im gemeinsamen Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität, daß eine Genehmigung in diesem Falle erteilt wird.
Ich beantrage daher im Namen des Ausschusses: Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Zeugenvernehmung des Abgeordneten Jacobi in der Schwurgerichtsverhandlung vor dem Schwurgericht Würzburg am 8. Dezember 1953 wird erteilt.
Schmid (vizepräsident), 1953-12-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 23 b auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zur Zeugenvernehmung des Abgeordneten Behrisch gemäß Schreiben des Amtsgerichts Coburg, Abt. 3, vom 3. November 1953 ({1}) ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Kahn.
Kahn ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Schöffengericht Coburg schwebt zur Zeit ein Strafverfahren gegen einen Herrn Gerhard Weißmann in Schottenstein und gegen zwei andere wegen übler Nachrede zum Nachteil des Kollegen Arno Behrisch aus Hof ({4}). In diesem Verfahren wird der Bundestagsabgeordnete Behrisch als Zeuge benötigt. Seine kommissarische Vernehmung am Sitz des Bundestags gemäß § 50 Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist im Interesse der Sachaufklärung untunlich. Die Vernehmung soll deshalb in der für den 12. Januar 1954 angesetzten Hauptverhandlung erfolgen. Es wird daher seitens des Amtsgerichts Coburg für den Fall, daß sich der Kollege Behrisch am Tag der Hauptverhandlung am Sitz des Bundestags aufhalten sollte, die Genehmigung des Bundestags zur Vernehmung des Bundestagsabgeordneten Behrisch am Sitze des Schöffengerichts Coburg beantragt.
Der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität hat gestern nach Kenntnisnahme des Sachverhalts beschlossen, den Bundestag zu bitten, die Genehmigung für die Zeugenvernehmung des Abgeordneten Behrisch gemäß Schreiben des Amtsgerichts Coburg Abt. 3 vom 3. 11. 1952 zu erteilen, Die Beschlußfassung erfolgte im Ausschuß einstimmig. Ich bitte das Haus, heute demgemäß zu beschließen.
Schmid (vizepräsident), 1953-12-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem gestellten Antrag zustimmen will, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme des Antrags fest. Punkt 23 ist damit erledigt.

({0})
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Wer dem Umdruck 3 zustimmen will, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme des Antrags fest.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß sich der 5. Ausschuß, der Ausschuß für Besatzungsfolgen, morgen, Freitag, den 4. Dezember, 9 Uhr, Zimmer 210 S konstituiert.
Ich berufe die nächste, die 8. Sitzung des Deutschen Bundestags, auf Donnerstag, den 10. Dezember, 9 Uhr 30, ein und schließe die 7. Sitzung des Deutschen Bundestags.
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 8. Sitzung des zweiten Deutschen Bundestages und bitte um die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
geisendörfer (schriftführerin), 1953-12-10:
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Frau Praetorius, Euler, Dr.-Ing. h. c. Schuberth, Hermsdorf, Dr. Hoffmann, Frau Korspeter, Albers, Dr. von Brentano, Kunze ({0}), Dr. Mocker, Altmaier, Kahn.
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage: Wird eine Besprechung der Großen Anfrage gewünscht? - Das sind mehr als 30 Abgeordnete. Die Besprechung findet statt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kriedemann.
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Zu diesem Thema wäre darauf hinzuweisen, daß auch nach der Geschäftsordnung eine solche Überweisung nur zur Prüfung eines Antrags möglich ist, der gleichzeitig gestellt wäre.
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Preis und Lohn in der Landwirtschaft ({0}).
Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Preiß. Die Begründungszeit beträgt 20 Minuten.
schmid (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat Herr Bundesminister Lübke.
schmid (vizepräsident), 1953-12-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung des Entwurfs ein. Ich rufe auf Art. 1. - Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
schmid (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
schmid (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhm.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schuler.
schuler (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder
({0})
kommen die Anträge, das Sonderrecht der Konsumgenossenschaften, an Nichtmitglieder zu verkaufen, um ein weiteres Jahr zu verlängern.
({1})
Hier wird mit einer Beharrlichkeit, die einer besseren Sache würdig wäre, gefordert, daß ein Unrecht als Sonderrecht anerkannt wird. Der Einzelhandel ist nicht mehr bereit, eine einseitige steuerliche und wirtschaftliche Benachteiligung gegenüber den Konsumgenossenschaften, deren Konkurrenz er unter Voraussetzung gleicher Start- und Arbeitsbedingungen nicht zu fürchten hätte, weiterhin in Kauf zu nehmen. Er ist ferner nicht der Ansicht, daß die durch das Bündnis zwischen Konsumgenossenschaften, Gewerkschaften und Baugenossenschaften dauernd wachsende Machtkonzentration mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zu vereinbaren ist.
Die rapide Entwicklung der Konsumgenossenschaften seit 1945 liegt klar auf der Hand.
({2})
Ihr Umsatz steigerte sich von 1949 bis 1952 um 88 %, der des Einzelhandels in derselben Zeitspanne um nur 17%. Dieser Vernichtungswett-b e w e r b gegen den Einzelhandel kann so nicht mehr weitergehen. Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag auf Verlängerung des Verkaufs der Konsumgenossenschaften an Nichtmitglieder, Drucksache Nr. 51, abzulehnen.
({3})
samwer (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde vom Gesamtdeutschen Block/BHE sind mit mir grundsätzlich der Meinung, daß der Ausgangspunkt bei den kommenden Verhandlungen über eine Novelle des Genossenschaftsrechts hinsichtlich der Konsumgenossenschaften der alte gesetzliche Zustand bleiben soll, bei dem die Konsumgenossenschaften an Nichtmitglieder nicht verkaufen dürfen, da sie auch nach dem alten Gesetz andere Vergünstigungen genießen, die bisher nicht außer Kraft gesetzt worden sind.
({0})
Die derzeitige Ausnahmeregelung, wonach Konsumgenossenschaften auch an Nichtmitglieder verkaufen dürfen, war begründet und auch gerechtfertigt dadurch, daß Umsatz und Mitgliederbestand der Konsumgenossenschaften nach dem Zusammenbruch von 1945 gegenüber der Zeit vor 1933 erheblich zurückgegangen waren. Nach den Veröffentlichungen der Konsumgenossenschaften selbst sind inzwischen die früheren Höchstziffern im Umsatz wie im Mitgliederbestand sogar überschritten worden.
({1})
Allerdings stehen die Ausführungen des Herrn Vertreters des Bundeswirtschaftsministeriums, die er kürzlich im Wirtschaftspolitischen Ausschuß gemacht hat, hierzu in einem nicht überzeugenden Gegensatz, der hoffentlich recht bald eindeutig aufgeklärt wird.
({2})
Gestatten Sie mir die persönliche Erklärung, daß ich dem Ausschußantrag nicht zustimmen werde - auch eine Vielzahl meiner politischen Freunde werden so handeln -, weil er nicht die Wettbewerbsgleichheit zwischen Konsumgenossenschaften und Handelsbetrieben gewährleistet. Eine Zustimmung zu dem kurzfristigen Kompromiß, der niemals verlängert werden sollte, kann allgemein die kommende Neuregelung des Rechts der Konsumgenossenschaften in keiner Weise präjudizieren. Nach unserer Wirtschaftsauffassung dürfen die Konsumgenossenschaften nach dem Gleichheitsprinzip künftig keinesfalls gegenüber den Handelsbetrieben bevorzugt bleiben.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller.
müller (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, in diese Debatte einzugreifen. Aber die Ausführungen meines Fraktionskollegen Stücklen zwingen mich dazu, ein paar Bemerkungen zu machen.
({0})
Meine Damen und Herren, von dem Antrag und dem Beschluß des Wirtschaftspolitischen Auschusses wird die sachliche Frage, wie Konsumvereine, andere Genossenschaften und Einzelhandel behandelt werden sollen, überhaupt nicht tangiert,
({1})
sondern das Ziel dieses Antrages ist, dem Bundestag Zeit zu geben, in eine Erörterung der anstehenden Probleme einzutreten und eine Regelung zu finden, die allen Beteiligten im Wirtschaftsleben gleichen Start gibt.
({2})
Ich glaube, wenn man sachlich und unvoreingenommen ist, wird man dem Bundestag diese Möglichkeit geben müssen, zumal der erste Bundestag die Drucksache Nr. 4074, die sich mit dieser Materie schon befaßte, nicht mehr erledigen konnte.
({3})
Es ist mir unverständlich, daß in diese Debatte Schärfen hineingetragen werden können, wie es Herr Kollege Stücklen getan hat.
({4})
Meine Damen und Herren, es geht nicht an, Ausführungen zu machen, die den Eindruck erwecken könnten, als ob diejenigen, die nur für diese Verlängerung sind, damit eine mittelstandsfeindliche Haltung bekundeten.
({5})
Ich habe mich selber in der Beurteilung dieser Dinge hier zurückgehalten, aber ich bin der Auffassung: man lasse diese Schärfen aus der Debatte heraus
({6})
und sorge dafür, daß wir uns nach den Ferien zusammensetzen und in aller Offenheit die Dinge so
regeln, wie es die wirtschaftliche Vernunft verlangt.
({7})
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Stücklen hat
206 2. Deutscher Bundestag - a. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Dezember 1953
({0})
hier an Wahlversprechungen erinnert. Das sei ihm unbenommen. Ich möchte mir aber doch den Vorschlag erlauben, daß wir die Diskussion nicht in Form von Wahlversammlungen führen. Damit niemand hier unter irgendeinem falschen Eindruck seine Abstimmung vornimmt - und ein solcher Eindruck müßte eigentlich entstehen, wenn man sagt: Ja, nur 4 %, aber in einer Hand, ein ganz großer Konzern -, möchte ich hier darauf aufmerksam machen, daß es nicht nur eine Konsumgenossenschaft gibt,
({1})
sondern fast 300 Konsumgenossenschaften, ich glaube, genau 200 und einige 90,
({2})
- 305, Herr Kollege Lenz, von denen eine größere Anzahl nur eine, zwei, drei Verkaufsstellen unterhalten;
({3})
also wahrlich ein Kreis von Menschen, die sich zu einer echten Selbsthilfeaufgabe zusammengeschlossen haben. Wenn nun einer glaubt, es gebe darüber aber so eine magische Zusammenfassung, die das Ganze doch zu einem von einem zentralen Punkt aus gesteuerten Konzern mache, dann möge der Betreffende doch einmal seine Voreingenommenheit oder vielleicht auch seine Angst überwinden, möge in den Laden einer Konsumgenossenschaft gehen und einmal sehen, was denn nun dort zum Verkauf gestellt wird. Das sind keineswegs etwa nur Produkte aus den Fabriken der Konsumgenossenschaften, sondern - ({4})
- Dann - sind es immerhin noch 50% von diesen 4%, die aus der sogenannten freien Wirtschaft, aus privaten Unternehmungen kommen,
({5})
und dann überlegen *Sie bitte, ob das nun etwa die richtige Art von Mittelstandspolitik wäre, wenn Sie die Konsumgenossenschaften vor eine Ausnahmeregelung stellten - neulich ist im Wirtschaftspolitischen Ausschuß in nicht ganz unzutreffender Weise das Wort „Ghetto" gebraucht worden
- und ob Sie dadurch denen - und 50% von 4 % des Gesamtumsatzes ist vielleicht auch noch ein ganz interessantes Geschäft - wirklich einen großen Gefallen täten, die bisher zu den Lieferanten der Konsumgenossenschaften gehören.,
({6})
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Weyer.
weyer (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Hoffnung, daß wir uns heute noch gegenseitig zu überzeugen vertrnögen. Ich glaube, die Meinungen sind ziemlich vorgefaßt, und wir könnten die Debatte beenden.
({0})
Ich möchte mich auch nicht in die kleine Auseinandersetzung innerhalb der CDU-Fraktion einmischen. Wir teilen den Standpunkt, den Herr Kollege Stücklen vorgetragen hat, und wir würden uns freuen, wenn sich auch die Mehrheit der CDU-Fraktion diesem Standpunktanschließen würde.
Ich darf noch ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Krammig , sagen. Sie sagten, die Rückvergütungen gehörten zu den Betriebsausgaben und seien ein Gewinnverzicht. Das Ist labsolut richtig. Aber die Rückvergütungen, die der Einzelhandel geben kann, sind durch das Rabattgesetz auf 3 % beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für die Konsumgenossenschaften. Darin liegt der Unterschied, und dieser Unterschied sollbeseitigt werden. Das haben Sie leider nicht gesagt.
Ich darf für die FDP-Fraktion den Antrag der DP auf namentliche Abstimmung unterstützen. Ich bitte, die Problematik sehr klar zu erkennen, ob der Sondervorteil, der den Konsumgenossenschaften
({1})
bis zum heutigen Tage gewährt worden ist, auch über den 31. Dezember hinaus gewährt werden soll, oder ob wir mit gleichen Startbedingungen in die neuen Verhandlungen eintreten. Das ist, glaube ich, die Kernfrage.
({2})