storch (bundesminister für arbeit), 1955-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der Sozialdemokratischen Partei möchte ich in der Reihenfolge der Fragenstellung, die unter 1, 2, 3 und 4 gegeben worden ist, beantworten.
Zu Frage 1 kann ich dem Hohen Hause nur sagen, daß der Herr Bundesminister für Wirtschaft der italienischen Regierung keine Zusagen über die Beschäftigung von italienischen Arbeitern in der Bundesrepublik gemacht hat. Folgende Tatbestände liegen vor. Erstens. Anläßlich der vorjährigen Tagung der Internationalen Arbeitsorganisation hat mich in Genf der italienische Arbeitsminister auf die Frage der Übernahme von italienischen Arbeitskräften in das Bundesgebiet angesprochen. Ich habe mit ihm zwei Stunden lang über dieses Problem gesprochen. Ich habe ihm die Arbeitsmarktsituation in Deutschland ganz klar geschildert. Ich habe ihm die Frage vorgelegt, inwieweit in Wirklichkeit in einzelnen Zweigen Facharbeiter von Italien nach Deutschland kommen können. Er hat mir in aller Offenheit geantwortet, daß ausgebildete Facharbeiter auch in Italien nicht zur Verfügung stehen.
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Ich habe ihm also zum Schluß sagen müssen, er könne vorläufig nicht damit rechnen, daß italienische Arbeitskräfte in einem größeren Umfang nach der Bundesrepublik gebracht werden könnten.
Die italienische Regierung hat bei den deutschitalienischen Besprechungen über wirtschafts- und handelspolitische Fragen, die sich auf die Gesamtheit der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern erstrecken, ebenfalls die Frage aufgeworfen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir zwar den Wunsch der Italiener, italienische Arbeitskräfte nach hier zu übernehmen, entgegengenommen haben; aber bei dieser Besprechung ist keinerlei Zusage gegeben worden.
Zur Frage 2: An den Besprechungen mit dem Herrn Minister Vanoni, der am 13. und 14. in Bonn war, habe ich teilgenommen. Bei diesen Besprechungen ist vereinbart worden, daß neben den allgemeinen wirtschaftlichen Verhandlungen, die an dem betreffenden Tag im Wirtschaftsministerium fortgesetzt wurden, eine Besprechung über die Arbeiterfrage in meinem Ministerium vorgenommen wurde. Dabei ist den Sachverständigen der italienischen Kommission wiederum in aller Deutlichkeit die Situation dargelegt worden, wie sie bei uns in Deutschland gegeben ist. Wir haben allerdings vereinbart, daß für einen späteren Zeitpunkt eventuell die Notwendigkeit der Übernahme ausländischer Arbeiter gegeben sein könnte. Und weil mir daran gelegen war, hier gar keine falschen Meinungen im deutschen Volk aufkommen zu lassen, haben wir vereinbart, daß sich eine gemischte Kommission von Italienern und Deutschen zusammensetzen sollte, um festzulegen, unter welchen arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Bedingungen wir eventuell bei einem wirklichen Bedarf italienische Arbeiter hereinnehmen könnten. Ich wollte damit folgendes erreichen. Es soll sich niemand in Deutschland der Meinung hingeben, daß vielleicht die Übernahme italienischer Arbeiter in einer Form geschehen könnte, wie wir sie in den Jahren vor 1914 erlebt haben. Es muß klar sein, daß für die eventuell nach Deutschland hereingenommenen ausländischen Arbeitskräfte auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und Sozialrechts dieselben Bedingungen gelten, wie sie für die deutschen Arbeiter vorhanden sind.
Zur Frage 3: Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 14. Dezember ihr Interesse an der Beschäftigung italienischer Arbeiter bei auftretendem Bedarf bekundet und in Aussicht genommen, auf das italienische Angebot zurückzukommen, sobald eine Nachfrage nach Arbeitskräften eintritt, die aus den eigenen Reserven nicht mehr gedeckt werden kann. Es ist darauf mit Herrn Minister Vanoni vereinbart worden, eine gemischte technische Kommission zu bilden; sie wird noch im Laufe dieses Monats in Rom zusammentreten. Ob und wann italienische Arbeitskräfte angeworben werden müssen, läßt sich zur Zeit nicht absehen. Die Notwendigkeit hierfür wird gegeben

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sein, wenn alle Arbeitsreserven in der Bundesrepublik erschöpft sind und die Wirtschaft zur Aufrechterhaltung unserer Produktionsziele zusätzliche Arbeitskräfte benötigt. Ich habe ja bei der Pressebesprechung und auch bei der Besprechung mit den Gewerkschaften auf Grund von Zahlenmaterial, das auch der Abgeordnete Odenthal im wesentlichen hier mit verwandt hat, nachgewiesen, daß aller Voraussicht nach für dieses und für das nächste Jahr ein Bedarf an ausländischen Arbeitskräften in einem größeren Umfang nicht vorhanden sein wird.
Zur Frage 4. Durch die 'allgemeine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung ist bekanntlich in einzelnen Wirtschaftszweigen, in Berufsgruppen und Bezirken die Vollbeschäftigung erreicht. Trotzdem ist in Schleswig-Holstein, im nordwestlichen Niedersachsen und in den Zonenrandgebieten und in einzelnen anderen Bezirken noch eine größere Arbeitslosigkeit vorhanden, die sich überwiegend auf die große Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen zurückführen läßt. Zwar hat auch in diesen Gebieten und auch in West-Berlin die Wirtschaftsbelebung die Arbeitslosigkeit gemildert. Aber diese war zu groß, als daß sie von der Wirtschaftskraft dieser Bezirke voll aufgesogen werden konnte. Es bleibt eine vordringliche Sorge der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit in den notleidenden Gebieten zu beseitigen.
Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung die bisher erfolgreich durchgeführten Sondermaßnahmen fortsetzen. Sie bestehen insbesondere in a) der Förderung einer weiteren wirtschaftlichen Besiedlung dieser Notstandsgebiete, b) der wirtschaftlichen Stärkung der ansässigen Betriebe und Unternehmen, insbesondere über Kredite und öffentliche Aufträge, c) der Fortführung der Maßnahmen der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge, die vielfach die Voraussetzung für die wirtschaftliche Erschließung und Entwicklung dieser Gebiete schaffen, d) der stärkeren Anpassung des sozialen Wohnungsbaus an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts und schließlich e) der weiteren Umsiedlung von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen aus überbelegten Ländern. Nach § 1 der Verordnung vom 19. Januar 1955 sollen aus diesen Ländern weitere 165 000 Personen umgesiedelt werden.
Gleichzeitig ist die Bundesanstalt bemüht, die Arbeitslosen in diesen Bezirken durch individuelle Arbeitsberatung und zwischen- und überbezirkliche Vermittlung dem Arbeitsprozeß wieder zuzuführen. Dabei sollen alle Möglichkeiten, die die Arbeitsaufnahmeerleichtern und Hemmungen beseitigen, ausgeschöpft werden. Die Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme, z. B. Reisekosten, Trennungsentschädigungen, Arbeitsausrüstungen, Überbrückungsbeihilfen, Einarbeitungszuschüsse, sollen besonders großzügig angewandt werden. Die Umschulung und Anlernung sowie Fortbildungsmaßnahmen sollen verstärkt werden. Die letzten Maßnahmen haben besondere Bedeutung. Durch Umschulung, Anlernung und Fortbildung wird der Arbeitslose konkurrenzfähig auf dem Arbeitsmarkt, und gleichzeitig gewinnt die Wirtschaft leistungsfähige Arbeitskräfte. Um diese Maßnahmen noch wirkungsvoller durchführen zu können, hat die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung alle Arbeitslosen in den besonders belasteten Gebieten überprüft oder überprüft sie zur Zeit, um festzustellen, mit welchen Mitteln der Arbeitslosigkeit im Einzelfall erfolgreich begegnet werden kann. Die Bundesregierung glaubt, mit Hilfe dieser Maßnahmen in den notleidenden Bezirken die Arbeitslosigkeit weiter kräftig bekämpfen zu können.
Und nun eine Frage, die uns alle interessiert und interessieren muß. Das ist die Frage: Wie können wir dem sich bei uns zeigenden Facharbeitermangel begegnen? Das können wir meines Erachtens nur dadurch, daß wir den Schulentlassenen, also denjenigen, die ins Wirtschaftsleben eintreten, eine möglichst günstige Berufsausbildung geben. Auf diesem Gebiete haben die Maßnahmen, die von der Regierung in den letzten Jahren betrieben worden sind, einen Erfolg gehabt. Folgende Tatbestände sind gegeben: Im Jahre 1950 sind 805 000 junge Menschen aus der Schule entlassen worden. Davon haben 400 000 eine Lehrstelle bekommen, also noch nicht ganz die Hälfte. Im Jahre 1951 hatten wir 819 000 Schulentlassene. Davon sind bereits 450 000 in eine ordentliche Berufsausbildung überführt worden. Im Jahre 1952 waren es 849 000, die aus der Schule kamen, und 540 000 kamen in Lehrstellen. Im Jahre 1953 waren es 894 000 Schulentlassene; davon wurden 620 000 in die Berufsausbildung überführt. Im Jahre 1954 waren es 920 000. Schulentlassene; davon sind 640 000 in die Berufsausbildung überführt worden.
Sie sehen 'daraus, daß sich das Verantwortungsbewußtsein auch in den einzelnen Zweigen unserer Wirtschaft immer mehr gestärkt hat, und wenn die drei letzten Jahrgänge mit den besonders starken Ausbildungsprozentsätzen nun als Facharbeiter in unser Wirtschaftsleben eintreten, werden wir meines Erachtens eine wesentliche Entlastung auch bei den Facharbeitergruppen haben, wo ein gewisser Mangel besteht. Jetzt handelt es sich darum, daß wir die im Jahre 1955 schulentlassenen 890 000 jungen Menschen möglichst restlos in eine Berufsausbildung überführen. Ich glaube ganz bestimmt: wenn sich alle Beteiligten auf diesem Gebiete ihrer Verantwortung bewußt sind und die Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen, werden wir auch in Zukunft auf allen Gebieten des Arbeitsmarktes zu einer Ordnung kommen, mit der unser deutsches Volk zufrieden sein kann.
Ich bin der Meinung, wir sollten die Fragen, ob, wann und in welchem Umfang man eventuell für die eine oder andere Sparte noch an die Hereinnahme ausländischer Arbeiter denken muß, in den beteiligten Kreisen sehr ernst und rein sachlich erwägen. Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister hat an den Arbeitsminister des Landes Baden-Württemberg einen Brief geschrieben, in dem er für sein Gebiet von einem tatsächlichen Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft spricht, und er hat mir eine Abschrift dieses Briefes zugehen lassen. Ich werde bereits am Freitag oder Samstag mit dem Herrn Kollegen Hohlwegler bei der Arbeitsministerkonferenz in Freiburg über diese Dinge sprechen. Wir werden uns niemals in Grundsätze verrennen, wenn in Wirklichkeit Notwendigkeiten auf dem einen oder anderen Gebiet gegeben sind. Auf der anderen Seite muß allerdings jedem, der ausländische Arbeitskräfte beschäftigen will, klargemacht werden, daß er sie nicht als Lohndrücker in Deutschland benutzen kann.
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