daniela raab (NA), 2005-01-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Sie sich fraktionsübergreifend zu dieser Mittagsstunde tapfer - ich finde das sehr löblich - zu diesem
Thema eingefunden haben! In seinem Urteil vom
3. März 2004 hat das Bundesverfassungsgericht Art. 13
Abs. 3 unseres Grundgesetzes als verfassungsrechtliche
Grundlage für die akustische Wohnraumüberwachung
für verfassungsgemäß erklärt. Das ist zwar erfreulich,
aber für uns alle sicherlich wenig überraschend.

Allerdings kommt das Gericht zu dem Schluss, dass
die einfachgesetzlichen Regelungen des so genannten
großen Lauschangriffs in der Strafprozessordnung zum
Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Gericht geht von einem bereits erwähnten absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung aus. Dieser Kernbereich bezieht sich überwiegend auf die
Privatwohnung. Ein Abhören des gesprochenen Wortes
soll dort in Zukunft nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich sein. Das Gericht verlangt deshalb von
den strafverfolgenden Behörden vor Beginn der Abhörmaßnahme eine Prognose, inwieweit die Gefahr besteht,
dass in diesen Kernbereich unzulässigerweise eingegriffen wird. Wird das Abhören nach dieser Prognose durchgeführt, hat es sich auf strafverfahrensrelevante Inhalte
zu beschränken. Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung sollen also umso strenger sein, je größer die Wahrscheinlichkeit ist, dass Gespräche mit höchstpersönlichem
Inhalt abgehört werden. Deshalb sollen Überwachungsmaßnahmen auch hier nur dann ergriffen werden dürfen,
wenn schon vor der Maßnahme keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass geschützte Gesprächsinhalte zu erwarten sind. Sollten sich diese Gesprächsinhalte dennoch
während des Abhörens ergeben - die Frau Ministerin hat
das erwähnt -, muss die Abhöraktion sofort abgebrochen
werden. - So weit in aller Kürze die Forderungen des
Bundesverfassungsgerichts.

Ich möchte wirklich keine Majestätsbeleidigung betreiben, aber doch gerne anmerken, dass ich persönlich
nicht erkennen kann, weshalb weitere Einschränkungen
bei der akustischen Wohnraumüberwachung überhaupt
notwendig waren,

({0})

gerade wenn man weiß, dass mit diesem Instrument in
der Praxis höchst sensibel umgegangen wird und sein
Einsatz immer nur letztes Mittel ist, um Ermittlungen
voranzutreiben oder zum Ende zu bringen; die Frau
Ministerin hat das bereits angesprochen. Jedem Richter,
jedem Staatsanwalt, jedem Polizisten und jedem von uns
ist selbstverständlich klar, dass beim Abhören von Privaträumen in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird.
Deshalb gibt es ja auch diesen sensiblen Umgang damit.
Liegen jedoch Anhaltspunkte vor, dass eine Person
schwere Verbrechen begangen haben könnte oder konkret vorhat, sie zu begehen, muss das Schutzbedürfnis
unserer Bevölkerung gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Tatverdächtigen klar überwiegen.

({1})

Bisher wurde diese Abwägung immer in verantwortlicher Weise getroffen. Anzeichen für eine leichtfertige
Anordnungspraxis gibt es nicht. Leider hat dies das Bundesverfassungsgericht etwas anders gesehen.

Die Bundesregierung hat nun versucht, die betreffenden Vorschriften der Strafprozessordnung dem Urteil anzupassen. Man muss zugeben, dass das nicht leicht war.
Nun liegt uns dieser wirklich nicht begeisternde Entwurf
vor. Besonders bedenklich stimmt meine Fraktion die
Neuregelung von § 100 c der Strafprozessordnung, der
die konkrete Durchführung einer Abhörmaßnahme regeln soll. Nehmen Sie dessen Abs. 4 in diesem Entwurf:
Dieser besagt bekanntlich, dass eine Abhörmaßnahme
nur dann angeordnet werden darf, wenn im Vorfeld bereits davon ausgegangen werden kann, dass keine Äußerungen erfasst werden, die dem schon viel zitierten
Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen könnten.

({2})

Dem anordnenden Richter werden hier hellseherische
Fähigkeiten abverlangt. Woher soll er das denn wissen?

({3})

Um das Überwachungsverbot für Gespräche im unantastbaren Kernbereich überhaupt einhalten zu können,
sind nun bereits vor der Beantragung der Abhörung umfangreiche Ermittlungen nötig; das bestätigen uns die
Praktiker. In der Praxis wird man also zunächst feststellen müssen, wie die Wohnung tatsächlich genutzt wird,
wer dort wie regelmäßig verkehrt, ob die betreffenden
Personen Tatbeteiligte sind oder nicht und wie hoch die
Wahrscheinlichkeit ist, dass tatrelevante Gespräche geführt werden.

({4})

Die Praktiker werden ihre reine Freude damit haben.

({5})

- Richtig, das erfordert Wahrsagerei.

({6})

Der akustischen Wohnraumüberwachung werden so
bereits in der Anordnungsphase massive Hindernisse in
den Weg gestellt. Warum eigentlich?

({7})

Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts, die von
der Ministerin bereits zitiert worden ist, hat ausdrücklich
ergeben, dass das Abhören von Wohnräumen im Rahmen von Ermittlungen immer letztes Mittel ist und nur
sehr restriktiv angewandt wurde. Im Jahr 2003 wurden
bundesweit nur 37 Überwachungsverfahren registriert.
Zwar ist die Tendenz seit 2001 steigend. Dies hat aber
nichts mit leichtfertiger Anwendung zu tun, sondern
schlicht und ergreifend damit, dass die Kriminalität in
unserem Lande nun einmal nicht zurückgeht.

Besonders häufig wird in Betäubungsmittelverfahren
und bei Tötungsdelikten abgehört, auch bei Drogendelikten, um teilweise hochprofessionelle Strukturen zu ergründen, und bei Verdacht auf Totschlag oder Mord, um
in einem letzten Versuch die Beweislage zu verbessern
oder überhaupt erst in eine beweiswürdige Situation zu
kommen. In letzter Zeit geht es natürlich auch sehr häufig darum, Terrorakte zu verhindern oder aufzuklären.

In der Studie wird ausdrücklich betont, dass eine Abhörmaßnahme in jedem Verfahren, in dem sie bisher
durchgeführt wurde, Einzelfallcharakter hat und immer
subsidiär zu anderen Ermittlungsmethoden erfolgt.

Noch einmal von mir also die Frage: Warum bereits
bei Beantragung diese immensen Hindernisse, die mit
zügigen Ermittlungen und Praktikabilität nichts, aber
auch gar nichts zu tun haben?

({8})

- Ich habe das Urteil vorhin zitiert und angemerkt, dass
ich das sehr kritisch sehe.

({9})

- Das muss man ja auch einmal sagen dürfen.

({10})

- Das sehe ich auch so.

Eine weitere Problematik bietet § 100 c Abs. 5 StPO.
Entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist eine Maßnahme sofort zu unterbrechen, wenn
höchstpersönliche Unterhaltungen beginnen. Die Ermittlungsbeamten dürfen vom weiteren Gesprächsverlauf keine Kenntnis mehr nehmen; das heißt, die Geräte
werden sofort abgeschaltet. Die Abhörmaßnahme kann
nur unter den bereits ausführlich erläuterten Voraussetzungen wieder aufgenommen werden. Auch das halten
wir für deutlich zu umständlich und zu kompliziert.

({11})

- Und so wird es vom Bundesverfassungsgericht, Herr
Ströbele, auch nicht gefordert. Ich empfehle die Lektüre
des Urteils.

({12})

Ganz abgesehen davon, dass ein erhöhter Zeit- und Personalaufwand vorprogrammiert ist, was nicht in unserem
Sinne sein kann. Ich werde Ihnen gleich sagen, wie wir
es regeln würden. Wir sind ja in der ersten Lesung; das
heißt, wir können uns nachher gern darüber unterhalten.

Der Bundesrat hat zu diesem Gesetzentwurf bereits
Stellung genommen und ich möchte erläutern, was der
Bundesrat zu § 100 c Abs. 5 StPO vorschlägt. Ich halte
diesen Vorschlag für nicht allzu schlecht. Der Bundesrat
sagt: Die Aufzeichnungsgeräte dürfen weiter laufen, sobald höchstpersönliche Gespräche beginnen, nur, die Ermittlungsbeamten müssen den Raum verlassen und dürfen nicht mehr weiter zuhören.

({13})

Dem zuständigen Gericht werden dann die kompletten
Aufzeichnungen vorgelegt. Der Richter kann dann über
die Zulässigkeit dieser Aufzeichnungen und womöglich
über den Fortgang der Maßnahme entscheiden. Der Vorteil dieses Vorschlags liegt für mich auf der Hand: Mit
der alleinigen Sichtung durch das Gericht, durch einen
einzigen Richter, bleibt der Schutz der Privatsphäre erhalten und es gehen dennoch keine Informationen verloren. Denn diese Gefahr besteht schlicht und ergreifend,
wenn Sie die Maßnahme abbrechen. Überdies nimmt
man den Ermittlungsbeamten vor Ort den enormen Entscheidungsdruck. Denn wie sollen die wissen, wann sie
lauschen dürfen und wann nicht mehr?

({14})

Ich denke, diese Lösung widerspricht auch nicht den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der vorgeschriebene Grundrechtsschutz bleibt genauso, wenn
nicht noch besser, erhalten.

Unser Ziel muss es schließlich sein, trotz des engen
Korsetts, das uns das Bundesverfassungsgericht aufgezwungen hat, den immer noch verbleibenden gesetzgeberischen Spielraum zu nutzen.

Was den Straftatenkatalog angeht, regen wir, wie
auch der Bundesrat, an, Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung gemäß den §§ 177 ff. StGB ebenfalls
aufzunehmen. Auch bei solchen Straftaten - denken Sie
bitte nur an die Kinderschänderringe! - besteht das Bedürfnis, oft wirklich hochprofessionelle kriminelle
Strukturen durch eine Wohnraumüberwachung aufzudecken. Warum diese Straftaten bisher nicht in den Straftatenkatalog aufgenommen worden sind, erschließt sich
uns nicht ganz.

({15})

Aber ich denke, auch bei dieser Frage gibt es Verhandlungsspielraum.

Ich bin der Meinung: Wir tragen die Verantwortung
dafür, dass die akustische Wohnraumüberwachung kein
zahnloser Papiertiger wird, den keiner mehr anwenden
kann, weil er die Voraussetzungen nicht erfüllen kann.
Vielleicht ist es möglich, in diesem Fall eine einvernehmliche Lösung zu finden. An uns soll es nicht scheitern. Wir sind selbstverständlich zu Verhandlungen bereit.

Vielen Dank.

({16})