Elke Ferner (NA), 2010-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Herr Seehofer hat zwar etwas Richtiges gesagt, aber bei
Herrn Seehofer weiß man nicht, ob er morgen noch für
das steht, was er heute gesagt hat.

({0})

Herr Seehofer hat beispielsweise auch einmal gesagt:
„Kopfpauschale - nur über meine Leiche.“ Er lebt immer noch, und das Modell der Kopfpauschale steht kurz
vor der Beschlussfassung. Insofern steht man ein bisschen auf wackligen Füßen, wenn man sich auf Herrn
Seehofer bezieht, auch wenn er in der Sache einmal
recht hat; denn er wechselt seine Meinungen so schnell,
dass man mit dem Schauen kaum noch hinterherkommt.

Herr Kollege Weiß, es geht um die Frage, ob wir es
vor dem Hintergrund der jetzigen Arbeitsmarktsituation
verantworten können, 2012 in die Anhebung des Renteneintrittsalters einzusteigen. Sie haben soeben kritisiert, dass wir heute darüber debattieren, obwohl der Bericht über die Beschäftigungssituation Älterer noch nicht
vorliegt. Ich hätte gern einmal gehört, dass Sie Frau von
der Leyen kritisieren, die ja jetzt schon weiß, dass der
Einstieg 2012 losgehen kann, obwohl dieser Bericht
noch nicht vorliegt.

({1})

Dazu habe ich von Ihnen jetzt nichts gehört.

Ich sage Ihnen: Wenn Ihre Einschätzung jetzt schon
feststeht, geht das an den Fakten vorbei. Die Fakten hat
der Kollege Ernst eben genannt. Sie spiegeln sich wider
in Zahlen, die die von Ihnen getragene Bundesregierung
in einer Bundestagsdrucksache als Antwort auf eine
Große Anfrage veröffentlicht hat. Fakt ist, dass 9,9 Prozent, also weniger als 10 Prozent, der 64-Jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sind.

({2})

Jetzt kommt Frau von der Leyen daher und sagt: Na
ja, es sind eigentlich viel mehr. Klar sind es viel mehr:
Einbezogen wurden nämlich auch Minijobber - dazu gehören teilweise Rentner und Rentnerinnen, die sich zu
ihrer Rente etwas dazuverdienen - und 1-Euro-Jobber.

({3})

So kann man aber die Leute nicht in die Irre führen. Man
muss wirklich bei den Fakten bleiben und diejenigen
Zahlen ins Kalkül ziehen, um die es geht. Was ist denn
mit den 90 Prozent der 64-Jährigen, die heute keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit nachgehen?


({4})

Sollen die Arbeitnehmer später unter Inkaufnahme
von Zwangsabschlägen in Rente gehen müssen, weil sie
nicht mehr die Arbeit ausüben können, die sie bisher getan haben? Diejenigen, die auf der heutigen IG-MetallVeranstaltung waren, durften lernen, dass selbst in großen Betrieben mit einem hohen Organisationsgrad, mit
starken Gewerkschaften und starken Betriebsräten die
Arbeitsabläufe Menschen zwangsläufig krankmachen.
Glauben Sie denn allen Ernstes, dass die Zustände in all
den Betrieben, wo hart und schwer gearbeitet wird, in
zwei Jahren überwunden sein werden? Ich glaube das
nicht. Wir müssen daran arbeiten; das ist wohl richtig.

({5})

Niemand hier bestreitet, dass die Beschäftigungssituation der Älteren verbessert worden ist. Aber wir bestreiten, dass das ausreichend ist, um im Jahre 2012 den
Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters zu
vollziehen. Das geht unter den jetzigen Bedingungen
nicht.

Wir brauchen auch flexiblere Übergänge. Sie weigern
sich, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern.

({6})

Wir brauchen eine Brücke für die Älteren, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr können, und eine
Brücke für die Jüngeren, damit sie eine Ausbildung machen oder nach ihrer Ausbildung im Betrieb bleiben können.

Was im Moment stattfindet, ist aus meiner Sicht ein
wenig schizophren. Diejenigen, die heute nach Fachkräften rufen, sind diejenigen, die sich in der Vergangenheit
um die Erfüllung ihrer Ausbildungspflicht gedrückt haben. Das ist die Wahrheit.

({7})

Diejenigen, die verlangen, wir müssten das Erwerbspersonenpotenzial besser ausschöpfen, sind diejenigen, die
es versäumt haben, insbesondere Frauen und Älteren
Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Ebendiese Frauen
und Älteren sind heute teilweise in Teilzeitbeschäftigung, obwohl sie es nicht wollen. Es gibt keine familienfreundlichen Arbeitszeiten, und die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind leider
immer noch nicht gut genug.

Angesichts dieser Notwendigkeiten und noch nicht
ausgeschöpften Möglichkeiten können wir 2012 nicht
einsteigen. Wir brauchen mehr flexible Übergänge. Dazu
haben wir Vorschläge erarbeitet, und wir werden dies
auch noch in einer Arbeitsgruppe, die wir eingesetzt haben, vertiefen. Wir brauchen weiterhin die geförderte
Altersteilzeit, und vor allen Dingen brauchen wir, um die
Renten armutsfest zu machen, möglichst durchgängige
Erwerbsbiografien, und zwar nicht nur von Männern,
sondern auch von Frauen, möglichst vollzeitnah und vor
allen Dingen zu Löhnen, die später eine sichere und auskömmliche Rente garantieren. Deshalb müssen wir flächendeckend Mindestlöhne einführen; denn anders ist
dies nicht möglich. Aber auch im Hinblick hierauf verweigern Sie sich.

({8})

Sie nehmen lieber Altersarmut in Kauf,