Franz Obermeier (NA), 2007-01-31:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Diese

Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind
angetreten mit dem Ziel, Subventionen abzubauen. Jetzt
hat unser Wirtschaftsminister, Michael Glos, den größten und vermutlich auch schwierigsten Brocken in die
Hand genommen. Vor wenigen Tagen kam es zu einer
weitgehenden Verständigung über den Abbau der Bergbausubventionen.

Ich verhehle nicht, dass mir der Zeitraum bis 2018
sehr lang erscheint. Aber bei genauerer Betrachtung
muss man natürlich die schon mehrfach angesprochenen
Umstände berücksichtigen, nämlich dass es sich um
Tausende von Arbeitsplätzen handelt. Wir wollen selbstverständlich eine sozialverträgliche Umstellung der Arbeitsplätze und wissen ganz genau, dass solche Dinge
Zeit brauchen. Das geht nicht so einfach - und vor allem
nicht so schnell -, wenn man den betroffenen Menschen
eine vernünftige Perspektive bieten will.
Meine Vorredner haben schon gesagt, dass es noch
eine ganze Reihe offener Fragen gibt. Ich möchte beispielsweise auf die Frage eingehen, was der Sockelbergbau eigentlich bedeutet. Zu welchem Zweck brauchen
wir den Sockelbergbau? Ist der Sockelbergbau uns als
Vertretern des Bundes diese Ausgaben wirklich wert?
Selbstverständlich sind wir als Bundesrepublik Deutschland in der Bergbautechnologie weltweit führend, und
das bindet auch einiges. Aber ich möchte an die Kollegen von der SPD doch die Frage richten, ob es denn damit tatsächlich so ernst gemeint ist, insbesondere wenn
man bedenkt, dass die RAG die DMT verkauft hat. Man
muss hinterfragen, ob das wirklich noch diesen Stellenwert hat und ob der Sockelbergbau wirklich notwendig
für die weitere Entwicklung der Bergbautechnologie ist.
Ist es wirklich notwendig, hier im Land zwei Gruben zu
unterhalten, in denen man diese Technologie weiterentwickelt?

({0})

Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass es notwendig ist, dann stellt sich natürlich die Frage, ob es Aufgabe des Steuerzahlers ist, diese Technologie über zwei
Gruben am Leben zu erhalten. Ist das die Aufgabe der
Wirtschaft oder ist es die Aufgabe des Steuerzahlers? Sie
können sich die Antwort bei mir leicht denken: Es ist die
Aufgabe der Wirtschaft selber!

({1})

Man könnte bösartig formulieren, dass der Sockelbergbau nichts anderes als eine Verlängerung des Leidens ist.
Und daran möchte ich mich nicht beteiligen.

Mein zweiter Punkt betrifft die Frage der Ewigkeitslasten. Es soll Börsenerlöse geben und es sollen Rückstellungen von der RAG gebildet werden. Und dann
redet man darüber, dass die Summe, die dabei herauskommt, nicht dafür reicht, die Ewigkeitslasten zu finanzieren. Wenn die Ewigkeitslasten weiterhin durch den
Steuerzahler - auf Bundes- und Landesebene - getragen
werden, dann begehen wir - diese Auffassung vertrete
ich - einen schweren Fehler.

Ich habe die Hoffnung, dass die Prämissen bei der
Klärung der jetzt noch anstehenden Fragen eindeutig geregelt werden. Es kann nicht sein - dies wurde gelegentlich angesprochen -, dass diese Lasten dem Bundeshaushalt aufgebürdet werden.

Zum Abschluss noch ein Wort an die Kollegin Höhn.
Frau Höhn, während Ihrer fünfminütigen Rede hatte ich
den Eindruck, Sie hätten in den zurückliegenden Jahren
nie irgendwo Regierungsverantwortung getragen.

({2})
In Ihrer Rede haben Sie so getan, als hätten Sie noch nie
etwas zu entscheiden gehabt, weder im Land NRW noch
hier im Deutschen Bundestag. Ihre Partei führt sich auf,
als hätte sie mit sämtlichen entscheidenden Fragen noch
nie etwas zu tun gehabt. Die Wähler werden bald merken, dass Sie versuchen, sie zu verdummen.

Vielen Dank.

({3})