Beckmann (NA), 1985-10-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein vor einigen Jahren leider ermordeter Parteifreund, der frühere hessische Staatsminister Heinz Herbert Karry pflegte im Zusammenhang mit der hier debattierten Problematik immer zu sagen: Drei Menschen braucht der Gefangene: einen Anwalt, einen Arzt und einen Pfarrer. Damit hat er, wie ich meine, die Dinge auf einen einfachen Nenner gebracht. Wenn der Gefangene in der Zeit der Kontaktsperre schon auf einen geistlichen Beistand verzichten muß, so muß ihm zumindest - das ist meine Auffassung -der anwaltliche Beistand gewiß sein.
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Das erfordert der ungeschriebene Grundsatz des „fair trial", der in allen Verfahrungsordnungen gilt und ein Gleichgewicht der prozessualen Rechte der an der gerichtlichen Auseinandersetzung Beteiligten zum Ziele hat. Man nennt das zuweilen auch Waffengleichheit. Mir scheint dieser Ausdruck ein wenig zu drastisch zu sein.
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Jetzt geht es aber darum, die Situation des Gefangenen in rechtsstaatlich befriedigender Form zu regeln. Ich finde, das ist auch Ausdruck des gesunden Zustands unserer Rechtsordnung und der verfassungsrechtlich verbürgten Rechte der Gefangenen.
Die Kontaktsperre hat - darauf ist eben schon hingewiesen worden - bis auf wenige Einzelfälle keine praktische Bedeutung erlangt. Es haben sich andere, für meinen Geschmack weniger einschneidende und vor allen Dingen auch verfassungsrechtlich unbedenkliche Wege gefunden, den Kontakt zwischen Gefangenen und Verteidigern so zu begrenzen, daß terroristische Aktionen hieraus weder gefördert noch sonst durch Informationsaustausch irgendwie begünstigt werden konnten.
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Das ist nicht zuletzt, Herr Kollege Ströbele, auf das besonnene Verhalten der Anwaltschaft zurückzuführen,
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für das ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken will. Die Anwaltschaft selbst war es, die bewirkt hat, daß die Zustände, die überhaupt zunächst zu dem sogenannten Kontaktsperregesetz geführt haben, weitgehend beseitigt werden konnten. Ich wiederhole es: Auch hier hat der Grundsatz des fairen Umgangs beider am Verfahren beteiligter Seiten seine Wirkung erzielt.
Von dieser Situation ausgehend sind die von den Koalitonsfraktionen vorgetragenen Änderungen geboten, sachlich vertretbar und der Verstärkung bzw. der Wiederherstellung der Rechte des Gefangenen in hohem Maße dienlich. Der Kontakt nach außen wird in einem vertretbaren Umfang wiederhergestellt, ohne befürchten zu müssen, daß diese Erleichterung wieder zur Förderung eventueller terroristischer Aktivitäten des Gefangenen führen kann. Diese Maßnahmen werden, so hoffe ich, auch zu einer spürbaren Entspannung und Entkrampfung in diesem Bereich führen.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zum Zustandekommen dieser Gesetzesinitiative sagen. Den Koalitionsfraktionen wird in der Öffentlichkeit ja oft vorgeworfen, sich gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik nicht allzu schnell auf einen einheitlichen Kurs verständigen zu können. Bei solchen Äußerungen beschleicht mich allerdings manchmal das Gefühl, daß hier auch der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Ich will sicherlich keine Schönfärberei betreiben, aber ich darf zumindest für die betei12412 
ligten Rechtspolitiker sagen, daß wir bisher immer Lösungen gefunden haben, die von jedem Partner ohne Verlust seiner Identität und Selbstachtung getragen werden konnten. In diesem Sinne ist auch der vorliegende Gesetzentwurf zu verstehen und einzuordnen.
Vielen Dank.
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