ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich gibt es ein Leitmotiv in der Politik. Dieses Leitmotiv lautet: möglichst viel und möglichst schnell vergessen und noch mehr verzeihen. Ich muß Ihnen sagen, nur dieses Leitmotiv macht mir das Dasein in diesem Haus einigermaßen erträglich. Das ist mein Lebensprinzip. Vielleicht wäre es manchmal auch für andere ganz gut, sich ein solches Prinzip zuzulegen.
Aber ich möchte noch eine Bemerkung machen. Ich bin beispielsweise als Vertreter der Opposition zu einer Veranstaltung von Flughafengegnern nach Erding gerufen worden. Da waren Transparente, die lauteten so: Hängt den Vogel Strauß auf! Schlagt dem Schedl den Schädel ein! Der Oppositionssprecher Ertl hat gesagt: Unter solchen Bedingungen bin ich nicht bereit, hier zu diskutieren. Dafür habe ich Prügel eingesteckt.
({0})
Das können Sie nachlesen. Ich habe auch meine Auffassungen, wo Grenzen der Opposition sind. Das hat gar nichts mit Empfindlichkeit zu tun. Aber in diesem einen Pressebericht wurde wirklich wörtlich zitiert, ich machte eine Agrarpolitik im Sinne der Bodenvernichtung, der Jungsozialisten oder so etwas Ähnliches. Ich will die Geschichte nicht mehr aufrollen. Da gibt es nach meiner Ansicht Grenzen. Das sind sehr weitgehende Grenzen.
Ich will hier auch einmal folgendes sagen. Ich habe dieses Programm. Wie immer ich es mache, mache ich es verkehrt. Was gut ist, habe ich übernommen, und was schlecht ist, habe ich eben schlecht gemacht. So wird es sein und so wird es bleiben. Daran werde ich mich gewöhnen. Es wird mich nicht umbringen. Ich habe dieses Programm diskutiert. Ich habe sehr darum gerungen. Ich lehne jede nur ökonomische Betrachtungsweise ab. Das weiß jedermann, der mich kennt. Ich bin aber nicht so verantwortungslos, Landwirte in Investitionen hineinzuhetzen, mit denen sie nachher möglicherweise nicht ihre Liquidität erhalten können.
({1})
Das ist der Punkt, den ich zu entscheiden hatte und den ich entschieden habe, und zwar gemeinsam mit meinen Mitarbeitern, die im übrigen seit Jahrzehnten die Mitarbeiter in diesem Hause sind. Ich finde es wahrlich unschön - daß muß ich wirklich sagen -, daß man auch noch die Mitarbeiter hineinzieht. So geschieht es, und das halte ich für nicht ganz schön.
Nun will ich doch noch einige Bemerkungen zur Debatte machen. Sie war sehr lebhaft, und das ist sehr nützlich. Sie wurde nachmittags von der Opposition durch eine wunderschöne Nachmittagsarie meines Amtsvorgängers eingeleitet. Seine Arien sind immer köstlich; darüber gib es gar keinen Zweifel. Sein Selbstbedienungsladen war möglicherweise wertvoll, aber es war nichts herauszubekommen. Und das ist das, was ich als Bauchladen übernommen habe.
({2})
Das ist eben der Unterschied. Das darf ich hier noch einmal feststellen.
Ich möchte aber eine Frage nicht versäumen. Ich habe bereits bei den letzten Verhandlungen mit Nachdruck eine Anhebung des Rinderorientierungspreises vertreten. Herr Kollege Höcherl, Sie wissen doch aus den Verhandlungen: Sie haben Kompromisse schließen müssen, ich werde Kompromisse schließen müssen. Ich gebe zu, daß ich heute hier schwieriger bin. Ich nehme Ihnen gar nicht das Recht, zu sagen: Na gut, vielleicht hätten Sie es noch besser machen können. Das bestreite ich gar nicht. Ich habe aber die Anhebung des Rinderorientierungspreises vertreten und eine Verbesserung des Futtergetreidepreises. Am Schluß kam eben der Kompromiß heraus: es bleibt alles beim alten. Als ich mir die Vorschläge angesehen habe: Senkung des Butter-Interventionspreises, Senkung des Zuckerrübenpreises, Reduzierung der Mengenregulierung bei Zuckerrüben, Senkung der Getreide4424 

preise, des Weichweizenpreises, nerneute Veränderung der Regionalisierung, habe ich geglaubt, daß dieser Kompromiß vielleicht doch noch der günstigere, mittlere Weg ist. Das wollte ich nur noch kurz sagen.
Daß sich das Einkommensgefälle im Laufe der Zeit immer einmal unterschiedlich zeigt, ist nichts Neues. Ich bin nicht glücklich darüber, daß sich zur Zeit eine Disparitätserweiterung zeigt, und ich werde alles in meinen Kräften Stehende versuchen, hier Lösungen zu finden - ich hoffe, mit Ihrer Unterstützung. Das macht mir selber große Sorgen.
Ich will hier nur sagen: Sehen Sie, ich habe hier eine Aufstellung der Verkaufserlöse und Überschüsse der Landwirtschaft. Verbliebene Summen im Jahre 1962 5,8 Milliarden DM, dann 8,7 Milliarden, dann in den Jahren 1963, 1964 und 1965 wieder ein Rückgang auf 7,3 Milliarden DM, 1965/66 7,7 Milliarden DM, 1968/69 9,0 Milliarden DM. Und die jetzigen Zahlen - sie sind nur geschätzt; das gebe ich zu - liegen bei 9,8 Milliarden DM. So ist es in der Vergangenheit gewesen, so wird es wohl auch in der Zukunft bleiben.
Nun will ich ein sehr ernstes Wort noch zu einem anderen Problem sagen. Ich will nur noch einige Bemerkungen machen. Mir wurde gesagt, ich hätte eine besondere Verantwortung für diese Koalition. Nun, man mag darüber denken, wie man will. Ich habe auch eine Verantwortung für meine politischen Freunde, für meine Fraktion und für meine Partei. Das ist das eine.
Das Zweite ist: Ich finde es sehr merkwürdig, daß man geradezu mit seelischen Methoden - auch in dem letzten Beitrag war ein klein wenig dieser Versuch zu sehen - einem Mann permanent den Vorwurf macht, er sei an einer besonderen Entwicklung schuld. Ich betrachte das gar nicht als einen Vorwurf. Denn, Herr Kollege Höcherl, Sie haben hier mit Herrn Kollegen Strauß - ich habe Ihnen daraus nie einen Vorwurf gemacht; das werden Sie von mir nie gehört haben - auch mit den Sozialdemokraten in einer Koalition gestanden. Die Demokratie ist nur funktionsfähig, wenn jede Partei in diesem Hause mit einer anderen Partei koalitionsfähig ist.
({3})
Ich verwahre mich dagegen, daß man hier unterschiedliche Betrachtungen anstellt. Ich halte das für eine Frage, die wirklich weit in den Grundgedanken der Demokratie eingreift. Das hat nichts mit Moralismus zu tun, sondern das ist etwas, was die Funktionsfähigkeit des Bundestages in Frage stellt, es sei denn - und diese Frage muß hier einmal geklärt werden -, es erhebt in diesem Hohen Hause eine Fraktion oder eine Partei für sich allein den Führungsanspruch in diesem Staat für alle Zeiten. Nur was den Führungsanspruch stärkt, wäre sozusagen demokratisch, richtig, moralisch gerecht und zu verantworten, und was diesen Führungsanspruch nicht rechtfertigt, wäre eben nicht zu verantworten. Das wäre die Alternative. Ich weiß, verehrter Herr Kollege Höcherl, daß Sie nicht dieser Auffassung sind. Aber ich wollte das mit aller Deutlichkeit sagen. Ich glaube, wir müssen von der Tatsache ausgehen - das ist eine Tatsache in der Demokratie -, daß in diesem Hohen Hause alle untereinander koalitionsfähig sind.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den unterschiedlichen Konditionen des Förderungsprogramms machen. Zinsverbilligung: förderungsfähige Investitionsvolumen früher 66,6 v. H., jetzt 85 v. H. - das ist der Unterschied -; Aussiedlung: Altstellengarantie früher 55 000, jetzt 60 000; Erschließungsbeihilfe früher 30 000 DM, jetzt 40 000 DM; öffentliches Darlehen: früher 100 000 DM, jetzt 120 000 DM; Zinsverbilligung: früher 100 000 DM, jetzt auch 100 000 DM. Das sind die materiellen Verbesserungen.
Ähnliches gilt für die Althofsanierung und für die Aufstockung der Beihilfe im Bäuerinnenprogramm. Ich glaube, man kann weiß Gott nicht sagen, man habe sich nicht bemüht, etwas zu tun. In diesem Zusammenhang muß ich noch einmal sagen, das Bäuerinnenprogramm ist für die Nebenerwerbslandwirte genauso wie für die Vollerwerbslandwirte gültig. Wer die Menschen gerade auf dem Lande fördern will, muß deren Wohnverhältnisse fördern. Deshalb habe ich entschieden, daß dieses Programm langfristig fortgeführt wird, weil ich die Wohn- und Lebensbedingungen der Menschen fördern will.
({4})
Es wurde auch noch einmal auf die Besprechung mit den Agrarministern hingewiesen. Ich will das noch einmal ganz kurz wiedergeben. Bei der abschließenden Besprechung mit den Agrarministern der Länder im September des Jahres wurden die für besonders wesentlich erachteten Punkte des Programms, z. B. Förderungsschwelle, Zeitpunkt des Inkrafttretens, Förderungskatalog und Überbrükkungshilfe, noch einmal vom Grundsatz her diskutiert. Nach Abschluß der Diskussion erfolgte keine Beschlußfassung. Es konnte jedoch dahingehend Übereinstimmung erzielt werden, daß alle Länderminister insbesondere im Hinblick auf die Gemeinschaftsaufgaben die Grundsätze des Programms akzeptieren. Einige noch offengebliebene Einzelheiten mehr technischer Art wurden in einer abschließenden Besprechung mit den Referenten der Bundesländer geklärt. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die bayerischen Änderungswünsche weitgehend berücksichtigt wurden. Auch das sei hier noch einmal zu den Bemerkungen des Kollegen Niegel gesagt.
Herr Kollege Niegel, es wäre sicherlich sinnvoll, noch etwas zum Städtebauförderungsgesetz zu sagen. Ich kann Ihnen nur sagen: vergleichen Sie den Entwurf aus der Regierungszeit Kiesingers und den jetzigen. Im übrigen hat selbst der Bauernverband festgestellt, daß in dem jeztigen Entwurf schon Verbesserungen enthalten sind. Der Bauernverband ist nicht der Auffassung, das alles gut ist. Aber Sie können das nachlesen. Es ist in der Tat wirklich kurios, was permanent behauptet wird.
Sie haben sich über das Flugblatt beschwert, das von uns herausgegeben wurde. Warum habe ich dieses Flugblatt herausgegeben? Sie können das


nachlesen, Sie haben es in der Hand, schlagen Sie doch die erste Seite auf: weil vor mir der Kollege Eisenmann als bayerischer Staatsminister im Auftrag der bayerischen Staatsregierung ein ähnliches Flugblatt herausgegeben hat, in dem er erklärt hat, was in Bayern gefördert wird. Darin wurde mit keiner Zahl ich glaube, es wurde höchstens eine Zahl angegeben - erwähnt, daß der Bund die meisten Maßnahmen finanziert.
({5})
Es ist das gute Recht von Herrn Eisenmann, das zu sagen. Aber der Bund zahlt für die Förderungen mehr Geld als das Land. Ich werde doch noch das gute Recht haben, die Menschen wenigstens offen und ehrlich zu informieren.
({6})
Hier muß man sich für solche Maßnahmen ja beinahe entschuldigen. Wir wollen das einmal ganz deutlich festhalten. Sie wissen sehr genau, wie das so in Bayern läuft. Das muß gesagt werden, Herr Niegel. Wie sich einige Beamte der bayerischen Landwirtschaftsverwaltung verhalten - das sage ich aus großer Sorge; denn, wie Sie wissen und nachlesen können, habe ich einmal wegen meiner politischen Grundhaltung einen Stuhl im Ministerium räumen müssen; ich wollte eigentlich nicht darüber sprechen , wie sich einige Beamte der bayerischen Landwirtschaftsverwaltung im Dienstbezirk und im Dienstgeschäft parteipolitisch betätigen, daß sucht seinesgleichen. Wenn ich Minister wäre, würde ich sagen: Mein lieber Freund, ein klein bißchen mehr Zurückhaltung wäre gut!
({7})
Ich habe mich als Amtsvorstand sehr korrekt verhalten.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?