althammer (NA), 1972-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen vor uns eine Regierung, die mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik am Ende ist.
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Sie hat nur noch das Bestreben, die Wahrheit unter den Teppich zu kehren und den Offenbarungseid ihrer Finanz- und Haushaltspolitik dadurch zu vermeiden, daß sie das Ganze nun durch einen einmaligen Vorgang in den Haushaltsausschuß zurückverweisen will.
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Dieses totale Fiasko kommt nicht von ungefähr. Es ist das Endergebnis einer fast dreijährigen Fehlentwicklung, die ich mit ganz kurzen Zügen noch einmal nachzeichnen will.
Tatsache ist, daß am Ausgangspunkt eine Finanzpolitik stand, hinterlassen von der Regierung der Großen Koalition unter Finanzminister Strauß, von der mit Recht gesagt wurde, daß noch keine Regierung, noch kein Finanzminister so geordnete Finanzen übernehmen konnte, wie das damals im Herbst 1969 der Fall war.
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Zugleich hatte Finanzminister Strauß die Vorbereitungen für ein inneres Stabilisierungsprogramm getroffen. Er hatte 2 Milliarden DM des laufenden Haushaltes 1969 eingespart und die Weichen auf Stabilitätspolitik gestellt.
Statt diesen Weg weiterzugehen, hat die neue Regierung mit ihrer illusionären Hoffnung, daß nun
die Aufwertung das Zaubermittel zur Wiedergewinnung der Stabilität wäre, die Weichen völlig anders gestellt. Nach der Regierungserklärung hat sich nur noch eine Debatte darüber entwickelt, ob nun 250 oder 130 Reformen versprochen wurden oder, wie Herr Wischnewski erklärt hat, jeden dritten Tag eine neue Reform.
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Die Opposition hat in dieser Situation bei der Debatte über die Regierungserklärung durch ihren Oppositionsführer sofort erklären lassen, daß hierzu das Finanzierungsprogramm fehle. Wir haben damals bereits angeboten, einen Stabilitätspakt zu bilden und auf eigene kostenwirksame Anträge zu verzichten, wenn diese Regierung bereit wäre, Stabilitätspolitik zu machen.
({4}) Das Gegenteil ist geschehen.
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Man hat auch den Notruf der Bundesbank im Frühjahr 1970 überhört. Man hat die konkreten Stabilisierungsvorschläge der Bundesbank in den Wind geschlagen. Herr Minister Schiller hat damals von seiner Schlacht am Skagerrak gesprochen. Er hat sein Waterloo erlebt.
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Man hat sich dann mühsam noch über die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hinweggerettet,
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um gleich hinterher Maßnahmen zu ergreifen, die in sich wieder völlig widersprüchlich waren: Man hat den Konjunkturzuschlag eingeführt und in derselben Woche den neuen Bundeshaushalt 1971 verkündet, der genau das Gegenteil von einer erhofften Stabilitätswirkung zeigen mußte.
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Wir haben damals auch unsere Erfahrungen mit konstruktiven Gegenvorschlägen gemacht, mit diesen berühmten Alternativen.
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Wir hatten Einsparungsvorschläge in Höhe von 2 Milliarden DM gemacht, und wir haben nicht vergessen, daß es der Herr Kollege Haehser war, der ans Rednerpult gegangen ist und gefragt hat: Will also diese Opposition keine Schulen mehr bauen, will sie keine Krankenhäuser mehr bauen, will sie keine Straßen mehr bauen?
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Wir haben lernen müssen, daß diese Regierung immer nur dann nach Gemeinsamkeit ruft, wenn ihr das Wasser am Halse steht.
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Gemeinsamkeit bedeutet für Sie offenbar den Ruf nach dem Sanitätswagen, wenn der Karren endgültig im Graben gelandet ist.

Wir haben dann feststellen müssen, daß diese Regierung, nur um die Finanzierungslöcher zu verstopfen, Verbrauchsteuererhöhungen in Höhe von 4 Milliarden DM vornehmen mußte.
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Wir haben weiter gesehen, daß sie keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um die fortlaufende Preissteigerungs- und Geldentwertungsrate zu bremsen. Die Geldentwertungsrate hat sich zunächst von 3 auf 4 % erhöht. Dann endlich hat sich der Herr Bundeskanzler bemüßigt gesehen, hier zu erklären, bei 4 % werde es ernst. Er ist sogar noch einen Schritt weitergegangen und hat gesagt, jetzt werde er sich endlich einmal um die Wirtschafts- und Finanzpolitik kümmern.
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Geschehen ist nichts, sondern die Dinge sind so katastrophal weitergelaufen, daß wir schließlich im Januar 1972 eine Preissteigerungsrate von 5,8 % gehabt haben.