Heinrich Lummer (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn des Jahres 1989 lebt Salman Rushdie versteckt, bedroht und ganz zweifellos in Angst. Die Prämie für das Killerkommando ist erhöht worden. Gläubige Muslime ebenso wie professionelle Killer sind aufgefordert, für Geld Leben zu vernichten, und das schon vier Jahre lang. Wir haben damals verurteilt. Wir redeten über Sanktionen. Wir sahen die ganze zivilisierte Welt herausgefordert. „Kriegserklärung", Herr Duve, haben Sie gesagt, und Sie haben es heute wiederholt. Aber ebendiese zivilisierte Welt lebt nun seit Jahren mit dieser Herausforderung. Die erneute Forderung auch aus ministeriellem Munde: Das muß aufhören mit dem Mordbefehl! klingt schal, weil keiner die Hoffnung hat, daß es denn auch geschehen werde.
Damals wurden von uns die Rücknahme des Mordbefehls und die Publikation des Buches gefordert. Die Publikation ist erfolgt, der Mordbefehl ist nach wie vor da. Sanktionen hat es nicht gegeben, oder sie waren fruchtlos. Ein Kulturabkommen wurde auf Eis gelegt oder vielleicht auch nicht. In jedem Falle ist es klar: Wie könnte man mit jenen ein Kulturabkommen erneuern, die ein Beispiel für Unkultur liefern? Das scheint nicht sinnvoll zu sein.
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Besuche auf hoher Ebene wurden eine Zeitlang ausgesetzt. Aber nach einer gewissen Zeit ging man zur Tagesordnung über. Wir haben uns damals allesamt in die Hand versprochen, über weitere Sanktionen nachzudenken, wenn der Mordbefehl nicht zurückgenommen wird. Nun ist er nicht zurückgenommen worden. Ich meine, wieviel mehr haben wir Veranlassung, darüber nachzudenken, was denn zu tun sei? Schließlich hat unser damaliger Außenminister seinerzeit gesagt: Wir schließen keinen Schritt aus. - Das klang gut. In Wahrheit sind wir keinen wirklichen Schritt gegangen, jedenfalls keinen weitergekommen.
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Salman Rushdie hat mit seinem Buch gewiß die Gefühle aufrichtiger Muslime beleidigt, er hat sich dafür aber auch entschuldigt. Wir wollen auch nicht einem Recht auf Beleidigung das Wort reden, sondern wir wollen für das Recht auf die Rede kämpfen. Wir wollen für das Leben eines Menschen und für das Recht auf ein zuständiges Gericht kämpfen.
Der Auftrag, meine Damen und Herren, auch auf fremdem Hoheitsgebiet zu töten, ist völkerrechtswidrig. Insofern haben die Vereinten Nationen das Recht, sich mit diesem Vorgang zu befassen. Wir wünschen auch, daß sie das tun. Es mag sein, daß in unserem Land in der einen oder anderen Moschee, vielleicht auch in einer Botschaft demnächst verkündet wird,
daß dieser Mordauftrag zu Recht bestehe. Und da ist doch nun wirklich die Frage: Wie hältst du's mit solchen Menschen, die das in unserem Lande tun? Und ich meine: Persona non grata ist die wirkliche Konsequenz, die man ziehen muß.
Meine Damen und Herren, wir haben uns bei Menschenrechtsverletzungen immer wieder die Frage vorgelegt, wie wir sie verhindern können. Wir haben zwar Grundsätze für die Entwicklungshilfe formuliert, haben im Irak aber zusehen müssen, wie Chemiewaffen eingesetzt wurden. Wir haben in Jugoslawien unsere Erfahrungen. Wir sehen unsere Grenzen, wir sehen unsere Hilflosigkeit. Das ist das Schlimme angesichts mancher Ereignisse auch hier.
Da möchte ich doch daran erinnern, so wenig das auch sein mag: Die vorzügliche Waffe der Verteidiger der Menschenrechte sind offenbar immer noch das Wort und die Überzeugungsarbeit. Warum gibt es immer wieder Zeiten und Zonen, wo gerade das Wort verurteilt und verfolgt wird, und wieso ist das Wort Rushdies ausgesprochen todeswürdig?
Offenbar gibt es eine Kraft der Worte, die wir nutzen müssen. Wir müssen den universellen Menschenrechten universale Geltung verschaffen. Wir müssen in den Köpfen und Herzen der Menschen dafür sorgen, daß sich derjenige isoliert, der die Menschenrechte mißachtet.
Das ist mühsam, und sicherlich wird der Erfolg nicht sofort kommen. Aber das bedeutet an dieser Stelle, meine Damen und Herren: In jedem Gespräch mit Vertretern des Iran muß darüber geredet werden. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen! Es muß ein ständiges „Ceterum censeo ..." in dieser Frage geben, und hier geht es um wichtigere Dinge als um Karthago aus der Sicht vom Rom. Denn hier geht es schließlich um die Säulen, auf denen unsere ganze Kultur und demokratische Struktur ruht, auch wenn das nur ein Einzelfall ist.
Wir können schon gar nicht mehr sagen „Wehret den Anfängen! " - denn die haben wir -, sondern wir können nur noch sagen: Befördert, daß dieser Geist ein Ende findet in unserer Welt!
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