Erler (NA), 1960-04-06:
Herr Kollege Rasner, glauben Sie nicht, daß nach dem Jahre 1945, als die Deutschen anfingen, nicht mehr für die Zerstörung, sondern für den Wiederaufbau zu produzieren, als wir darüber hinaus das Glück hatten, zu einer Zeit, da es noch nicht einmal eine Bundesregierung gab, nicht wie die Sowjetzone weiter ausgeblutet zu werden, sondern in einer sehr kritischen Phase unserer Geschichte eine gewisse Initialhilfe von einem früheren Kriegsgegner dankbar in Empfang nehmen konnten, - glauben Sie nicht, daß das die wesentlichen Ursachen gewesen sind, zu denen auch die Regierung durch ihre Arbeit selbstverständlich mitgewirkt hat, wir alle miteinander? Alle miteinander! Aber, meine Damen und Herren, nun kommt der entscheidende Punkt: ist es denn so, daß wirklich alle Bürger unseres Landes, alle, die einen vernünftigen Anteil daran geschaffen haben, in
gleicher Weise an den Ergebnissen dieser großartigen Aufbauleistung beteiligt worden sind?
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Das können Sie ja selber nicht behaupten. Da versuchen Sie doch jetzt selber mit einigen, wie ich meine, völlig unzulänglichen und am Problem vorbeigehenden Mitteln der Bevölkerung darzutun, das wirkliche Problem sei nun, das Auseinanderklaffen in die wenigen, bei denen die Konzentration von immer mehr Vermögen und Macht anwächst, und die vielen, denen es auch besser geht, die aber nicht imstande sind, einen Anteil am volkswirtschaftlichen Produktionsvermögen zu erwerben, allmählich zu überbrücken. Glauben Sie wirklich, das dadurch bewältigen zu können, daß Sie das gesamte öffentliche Vermögen, das sich rentiert - denn die Bundesbahn und die Post will ja gar keiner kaufen -, im Gesamtbetrage von 2 Milliarden Mark an eine Minderheit verhökern? Glauben nicht auch Sie, daß Sie damit vom wirklichen Problem ablenken?
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- Ja sicher! Etwas, das allen gehört, wollen Sie einer Minderheit zuführen! Glauben Sie nicht, daß Sie damit vom wirklichen Problem ablenken, nämlich von dem Problem, daß wir es Jahr für Jahr in unserer Volkswirtschaft allein in der Großwirtschaft mit einem Zuwachs an volkswirtschaftlichem Produktionsvermögen von 12 bis 15 Milliarden Mark zu tun haben, finanziert über den Preis, geschaffen aus der Arbeit aller, wobei es einfach nicht hingenommen werden kann, daß dieser ständige Vermögenszuwachs sich auch künftig allein bei denen ansammelt, die am Tage der Währungsreform zufällig Sachwertbesitzer gewesen sind?
({2}) Das ist doch das Problem.
Noch ein Wort zu einer Frage, die ja eigentlich nur - wahrscheinlich haben Sie an Landtagswahlen gedacht im Zusammenhang mit Wahlkämpfen hier angesprochen werden konnte: der Frage der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Auch wir Sozialdemokraten wünschen nicht eine Neuauflage der Entnazifizierung. Dazu haben wir uns völlig eindeutig ausgesprochen. Auch wir wollen niemanden von der Mitarbeit in unserem Staate ausschließen, der geirrt hat, der geglaubt hat, für eine gute Sache zu fechten.
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- Entschuldigen Sie! Sie sagen: „Endlich". Kurt Schumacher ist schon so lange tot. Er ist hier vorhin beschworen worden. Er hat das schon ausgesprochen. Da haben wir doch nicht auf Herrn Schneider gewartet.
Aber das wirkliche Problem ist ja nicht dieses. Das wirkliche Problem ist nicht, ob es Barrieren allein aus der Vergangenheit geben darf. Worauf es ankommt, ist, welchen Beitrag, welchen glaubhaften Beitrag der einzelne zur Überwindung der Vergangenheit, und zwar auch seiner eigenen, geleistet hat; ob er sich der Auseinandersetzung mit den totalitären Kräften, denen er vielleicht in seiner
Jugend einmal angehangen hat, in voller Öffentlichkeit auch selber und mit Mut stellt. Das ist das wirkliche Problem. Da vermissen wir von so manchem ein eindeutiges Wort. Vielleicht will er nicht unnötig Sympathien in Bevölkerungsgruppen verlieren, auf deren Sympathien es ihm doch noch ankommt. Nicht jeder Antibolschewist ist ein guter Demokrat. Es kommt nicht allein auf das „Anti" an, sondern auf die positive Verbundenheit mit der freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie.
Meine Damen und Herren, die Wahl im Jahre 1957, von der Sie gesprochen haben und die wir hinnehmen, war doch nicht für die Ewigkeit. Das war eine Wahl. Der folgen andere Wahlen. Sie kämpfen um die Bewahrung der Macht. Wir kämpfen darum, daß wir Sie aus der führenden Stellung in der Bundesrepublik verdrängen. Beides ist Ihr Recht wie unser Recht; das ist das normale Verhältnis in einer parlamentarischen Demokratie. Aber daraus können Sie doch nicht herleiten, daß der Regierungschef gewissermaßen vor allen kritischen Äußerungen gegenüber seiner Tätigkeit nun plötzlich tabu zu halten sei.
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- Richtig, weil Sie das „Wie" angesprochen haben, möchte ich Ihnen eines sagen. Dieses „Wie" hängt ganz entscheidend davon ab, .selchen Umgangston nicht nur im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit und auch und gerade bei Wahlen der Mann anschlägt, der in die höchste Regierungsverantwortung berufen worden ist.
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Wer sich da hinstellt und sagt: „Im Umgang mit der Macht soll man nicht pingelig sein" und „Wer Sozialdemokraten wählt, der wählt den Untergang Deutschlands" und wer ähnliche Hunnenlegenden verbreitet, der darf sich nicht wundern, wenn die innenpolitischen Gegensätze über das Maß der sachlichen Gegensätze hinaus zugespitzt werden. Der Mann müßte Vorbild sein.
Entschuldigen Sie, wenn ich hier etwas sage, was mich innerlich heute noch wurmt. Der Herr Bundeskanzler war auf dem Heidelberger Friedhof bei der Beisetzung des verstorbenen Ministers Lindrath; den Weg zum Grabe Friedrich Eberts auf dem gleichen Friedhof hat er nicht gefunden.
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In solchen Dingen geht es auch darum, Vorbild zu sein.
Sie haben vorhin die Sache mit dem Blumenstrauß, den er angenommen hat, als ein großartiges Zeugnis der Selbstüberwindung hingestellt; die Teilnahme an dem Begräbnis Kurt Schumachers wäre Idas in glaubhafterer Weise gewesen.
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Herr Kollege Rasner, Sie haben gemeint, dadurch, daß der Kanzler Adenauer heiße, sei für die CDU eine sehr einfache Situation gegeben. Nun, so einfach ist es selbst für die Partei - nach Ihrer Meinung offenbar Führerpartei - der CDU nicht. Denn

Sie werden sich doch auch über das Problem der Nachfolge Gedanken machen müssen. Da scheint mir ,das Verhalten des Bundeskanzlers Ihre Schwierigkeiten nicht gerade erleichtert zu haben, weil er rechtzeitig jeden denkbaren Nachfolger im Bewußtsein der öffentlichen Meinung um einen Kopf kleiner macht, damit niemand in seine Nähe hinwächst.
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Das erleichtert das Problem für die CDU nicht.
Der Unterschied zu uns ist einfach der, daß wir eine demokratische Partei sind
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und daß wir eine gesunde Arbeitsteilung haben. Es handelt sich bei uns um das Zusammenwirken Gleichgesinnter, nicht um Unterwerfung, sondern um Diskussion, um Freiheit der Diskussion, aber dann auch Einheit der Aktion. So wollen wir es auch weiter halten.
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