Zywietz (NA), 1976-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mag auf den ersten Blick vielleicht wenig liberal erscheinen, ein Kohlezollkontingentgesetz gutzuheißen, das nicht nahtlos in das Bild eines freien Welthandels zu passen scheint. Dennoch votiert die FDP für dieses Gesetz und hätte es gern schon ein wenig eher gesehen, weil es doch wesentliche liberale Ansätze und Aspekte enthält, die - das muß man allerdings deutlich hinzufügen - mit zentralen Zielsetzungen der Energiepolitik in Einklang gebracht werden mußten. Auf dem Erfahrungshintergrund insbesondere des Olboykotts Ende 1973, aber nicht nur auf diesem Erfahrungshintergrund müssen wir feststellen, daß es zu riskant wäre, die Energieversorgung der Bundesrepublik heute ausschließlich den Grundsätzen eines freien Welthandels anzuvertrauen. Bei diesem Gesetz handelt es sich im Kern um eine energiepolitische Maßnahme, die einen Beitrag für preiswerte und auch sichere Energie dadurch leisten will, daß auch weiterhin die zollfreie Einfuhr eines Kohlekontingents von 5,5 Millionen Jahrestonnen für die Zeit von 1977 bis 1981 fortgeschrieben wird. Damit ist noch rechtzeitig für Importeure und Verbraucher ein sicherer Dispositionsrahmen gegeben, den wir begrüßen.
Dieses Gesetz steht nach unserer Auffassung nicht, wie man vielleicht vordergründig annehmen könnte, im Gegensatz zu den Interessen des Ruhrgebietes, der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland und wird in diesen Bundesländern offensichtlich und erfreulicherweise auch nicht so gesehen.
Dieses Gesetz geht in seiner Grundstruktur auf das Jahr 1959 zurück und wollte einen flankierenden Anpassungsschutz für unseren einzigen und wesentlichen Energieträger, der Kohle, geben. Dieser Schutz ist, so meinen wir, auch noch bis zum heutigen Tage erforderlich. Alle Begründungen zu dieser Gesetzesmaterie betonen seit 1959, daß dieser Schutz „noch" erforderlich sei. Wir sind allerdings nach wie vor der optimistischen Hoffnung, daß sich dieses Erfordernis allmählich abbauen wird und die deutsche Kohle gegenüber anderen Kohlewettbewerbern einen fairen Wettbewerb selbst durchstehen kann.
Dieses Gesetz - darum füge ich noch gerne einige Sätze zur weiteren Erklärung hinzu - bewegt sich außerdem auf dem soliden Boden bewährter Handelsbeziehungen im norddeutschen Raum. Ich möchte hervorheben, daß die Importkohlenkontingente so gut wie ausschließlich zur Stromerzeugung in Norddeutschland eingesetzt werden. Da die Importkohle je nach Marktsituation unterschiedlich, aber im wesentlichen doch fühlbar billiger als die heimische Kohle zu beziehen ist, bedeutet dies eine nicht zu unterschätzende Hilfe für die Stromerzeugung in norddeutschen Kohlekraftwerken.
Nicht zuletzt möchte ich hervorheben, daß neben dem Import von bislang überwiegend US-Kohle in der jüngsten Vergangenheit insbesondere der Bezug von Kohle aus Polen eine erfreulich steigende Tendenz angenommen hat und uns hoffen läßt, daß dies
auch die Möglichkeit zu besseren Gegengeschäften mit unseren polnischen Nachbarn in Zukunft eröffnet, an denen insbesondere auch die norddeutschen Küstenländer ein vielfältiges Interesse haben.
Kurz zusammengefaßt, sehen wir in der Fortschreibung der Importkohlenregelung, die sich hinsichtlich des Volumens an den realistischen Einfuhrmengen des Jahres 1975 orientiert und somit als praxisgerecht zu betrachten ist, sowohl einen Beitrag für preiswerte Energieversorgung als auch ein Stück sicherer Energieversorgung durch eine breite Streuung der Bezugsländer.
Die energiepolitische Bedeutung dieses Gesetzes allgemein und insbesondere auch das Stück wichtiger Regionalpolitik, das es beinhaltet, läßt mich im Namen der FDP-Fraktion diesem Gesetz gerne zustimmen.
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