Hilde Mattheis (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von meiner Seite herzliche Glückwünsche, Herr Bahr. Ihnen, Ihrer Frau und Ihrer Tochter
alles Gute!

Auch den beiden Kollegen von der CDU und der
CSU wünsche ich für die nächste Lebensphase alles
Gute. Klar ist schon: Eigentlich sind Herr Zöller und
Herr Zylajew sehr nah bei uns - nur nicht in offiziellen
Reden.

({0})

Das ist so, weil sie nämlich genau wissen, dass Pflegereform anders gehen muss.

({1})

Wir haben in der einen oder anderen Debatte sowie in
persönlichen Gesprächen selbstverständlich nicht nur
immer aufeinander gehört, sondern uns war immer klar:
Bei einer umfassenden Pflegereform muss es viele Mosaiksteine und Weichenstellungen geben, Mosaiksteine
und Weichenstellungen, die nicht nur in wenigen punktuellen Verbesserungen zum Ausdruck kommen dürfen,
sondern insgesamt ein umfassendes Pflegekonzept darstellen müssen. Das haben wir vorgelegt. Dabei haben
wir ein Stück weit aus der schwarz-roten Koalition gelernt, in der Sie als Bremser dagestanden sind. Sonst wären wir heute schon viel weiter, und das, obwohl in den
letzten vier Jahren nichts passiert ist.

Unsere umfassende Pflegereform basiert auf einem
Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Es geht um Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen; da sind wir uns einig. Nur, was hat
Herr Bahr gemacht? Er hat den Ball, der 2009 vom Beirat zur Politik geworfen worden ist, zurückgeworfen,
weil er nicht entscheiden wollte.

({2})

Er hat sich vier Jahre gedacht: Ich täusche mal vor, etwas
zu tun, und werfe den Ball zurück.

Schon 2009 wollten die Personen, die größtenteils
auch jetzt im Beirat sitzen, wichtige Dinge für die Politik
gemeinsam auf den Weg bringen. Es gibt auch einen
Umsetzungsbericht. Von daher, Herr Zylajew: Ich verstehe Ihren Schmerz sehr gut. Sie hätten in dieser Legislaturperiode sehr viel mehr machen wollen. Ich glaube,
dass Sie uns, was das Pflegekonzept angeht, das wir vorgelegt haben, recht geben.

Neben Case- und Care-Management - unstrittig in
der Fachwelt - wollen wir auch eine Verbesserung assistenzgestützter Systeme. Auch das ist ein wichtiger
Punkt, wenn Pflegebedürftige im eigenen Haus bleiben
wollen. Wir wollen für Pflegepersonen etwas schaffen,
was Sie immer blockiert haben, nämlich nicht nur einen
Anspruch auf Pflegezeit, sondern auch eine Unterlegung
mit Lohnersatzleistungen; denn sonst kann sich das niemand leisten, zum Beispiel Frauen.

({3})

Auch bei der Pflegezeit, beim flexiblen Zeitbudget
von zehn Tagen, wollen wir eine bessere Anrechnung,
was die Rente anbelangt, ja! Frauen erziehen erst Kinder, und am Ende ihrer Erwerbstätigenzeit kommt dann
die Pflege naher Angehöriger. Dabei wollen wir die Pflegepersonen unterstützen. Das steht in unserem Pflegekonzept drin. Wo bleibt Ihre Antwort?

({4})

Gute. Klar ist schon: Eigentlich sind Herr Zöller und
Herr Zylajew sehr nah bei uns - nur nicht in offiziellen
Reden.

({5})

Das ist so, weil sie nämlich genau wissen, dass Pflegereform anders gehen muss.

({6})

Wir haben in der einen oder anderen Debatte sowie in
persönlichen Gesprächen selbstverständlich nicht nur
immer aufeinander gehört, sondern uns war immer klar:
Bei einer umfassenden Pflegereform muss es viele Mosaiksteine und Weichenstellungen geben, Mosaiksteine
und Weichenstellungen, die nicht nur in wenigen punktuellen Verbesserungen zum Ausdruck kommen dürfen,
sondern insgesamt ein umfassendes Pflegekonzept darstellen müssen. Das haben wir vorgelegt. Dabei haben
wir ein Stück weit aus der schwarz-roten Koalition gelernt, in der Sie als Bremser dagestanden sind. Sonst wären wir heute schon viel weiter, und das, obwohl in den
letzten vier Jahren nichts passiert ist.

Unsere umfassende Pflegereform basiert auf einem
Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Es geht um Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen; da sind wir uns einig. Nur, was hat
Herr Bahr gemacht? Er hat den Ball, der 2009 vom Beirat zur Politik geworfen worden ist, zurückgeworfen,
weil er nicht entscheiden wollte.

({7})

Er hat sich vier Jahre gedacht: Ich täusche mal vor, etwas
zu tun, und werfe den Ball zurück.

Schon 2009 wollten die Personen, die größtenteils
auch jetzt im Beirat sitzen, wichtige Dinge für die Politik
gemeinsam auf den Weg bringen. Es gibt auch einen
Umsetzungsbericht. Von daher, Herr Zylajew: Ich verstehe Ihren Schmerz sehr gut. Sie hätten in dieser Legislaturperiode sehr viel mehr machen wollen. Ich glaube,
dass Sie uns, was das Pflegekonzept angeht, das wir vorgelegt haben, recht geben.

Neben Case- und Care-Management - unstrittig in
der Fachwelt - wollen wir auch eine Verbesserung assistenzgestützter Systeme. Auch das ist ein wichtiger
Punkt, wenn Pflegebedürftige im eigenen Haus bleiben
wollen. Wir wollen für Pflegepersonen etwas schaffen,
was Sie immer blockiert haben, nämlich nicht nur einen
Anspruch auf Pflegezeit, sondern auch eine Unterlegung
mit Lohnersatzleistungen; denn sonst kann sich das niemand leisten, zum Beispiel Frauen.

({8})

Auch bei der Pflegezeit, beim flexiblen Zeitbudget
von zehn Tagen, wollen wir eine bessere Anrechnung,
was die Rente anbelangt, ja! Frauen erziehen erst Kinder, und am Ende ihrer Erwerbstätigenzeit kommt dann
die Pflege naher Angehöriger. Dabei wollen wir die Pflegepersonen unterstützen. Das steht in unserem Pflegekonzept drin. Wo bleibt Ihre Antwort?

({9})






Wir wollen natürlich auch die Kommunen unterstützen. Aber Sie waren diejenigen, die die Einrichtung von
Pflegestützpunkten blockiert haben. Deshalb gibt es in
manchen Ländern Umsetzungsschwierigkeiten.

({10})

Ja, wir wollen in den Kommunen niedrigschwellige Beratungssysteme organisieren. Dabei brauchen die Kommunen unsere Unterstützung.

({11})

Das darf keine Belastung, sondern muss eine Unterstützung sein. Denn nur so können wir dafür sorgen, dass
sich die Menschen schon weit im Vorfeld der Pflegebedürftigkeit überhaupt mit diesem Thema befassen können, nämlich wenn sie Unterstützung, Beratung und womöglich auch Hinweise bekommen. Dazu finden Sie in
unserem Konzept viele, viele Vorschläge. Wir hier in
Berlin - da sind wir uns, glaube ich, einig - wissen nicht,
welche Pflegeinfrastruktur in der einzelnen Kommune
vorhanden ist. Aber sie muss vorhanden sein. Deswegen:
Gucken Sie bitte in unser Konzept!

Zum Schluss will ich gerne auf die Finanzierung zu
sprechen kommen. Herr Zöller, ich verstehe, dass Sie am
Ende Ihrer parlamentarischen Tätigkeit lieber positive
Punkte ansprechen; das ist schon klar. Aber als Beiratsvorsitzender müssen Sie hier bitte schön auch feststellen,
dass die politische Vorgabe für den Beirat nicht so gestaltet war, dass Sie ein ordentliches Ergebnis haben vorlegen können. Wo ist denn der Finanzrahmen, in dem Sie
sich bewegen konnten? Wo ist das Geld? Unsere Aussage lautet: Pflege muss uns auch etwas wert sein.

({12})

Deshalb: Wir bekommen keine Reform hin, wenn
dieses Vorhaben nicht auch mit mehr Mitteln unterlegt
ist. Wir werden uns da immer sehr, sehr offensiv positionieren, auch im Wahlkampf; denn das gehört zur Redlichkeit dazu. Wer sich für eine gute Pflegeinfrastruktur,
für Unterstützungssysteme, für pflegende Angehörige
und vor allen Dingen auch für eine Unterstützung der
Fachkräfte einsetzt, muss natürlich auch wissen, wie das
zu finanzieren ist.

Beim Thema Fachkräfte will ich gerne noch einmal
ansetzen.

({13})

- Das geschieht durch unsere Bürgerversicherung; das
wissen Sie doch. Was hat denn der Pflege-Bahr gebracht? Bisher doch gar nichts. Er nützt niemandem.
Den Pflege-Bahr kann sich der, für den er - vielleicht Nutzen hätte, doch gar nicht leisten.

({14})

Die anderen nehmen ihn schlichtweg mit; das führt also
zu Mitnahmeeffekten.

({15})

Wir wollen natürlich auch die Kommunen unterstützen. Aber Sie waren diejenigen, die die Einrichtung von
Pflegestützpunkten blockiert haben. Deshalb gibt es in
manchen Ländern Umsetzungsschwierigkeiten.

({16})

Ja, wir wollen in den Kommunen niedrigschwellige Beratungssysteme organisieren. Dabei brauchen die Kommunen unsere Unterstützung.

({17})

Das darf keine Belastung, sondern muss eine Unterstützung sein. Denn nur so können wir dafür sorgen, dass
sich die Menschen schon weit im Vorfeld der Pflegebedürftigkeit überhaupt mit diesem Thema befassen können, nämlich wenn sie Unterstützung, Beratung und womöglich auch Hinweise bekommen. Dazu finden Sie in
unserem Konzept viele, viele Vorschläge. Wir hier in
Berlin - da sind wir uns, glaube ich, einig - wissen nicht,
welche Pflegeinfrastruktur in der einzelnen Kommune
vorhanden ist. Aber sie muss vorhanden sein. Deswegen:
Gucken Sie bitte in unser Konzept!

Zum Schluss will ich gerne auf die Finanzierung zu
sprechen kommen. Herr Zöller, ich verstehe, dass Sie am
Ende Ihrer parlamentarischen Tätigkeit lieber positive
Punkte ansprechen; das ist schon klar. Aber als Beiratsvorsitzender müssen Sie hier bitte schön auch feststellen,
dass die politische Vorgabe für den Beirat nicht so gestaltet war, dass Sie ein ordentliches Ergebnis haben vorlegen können. Wo ist denn der Finanzrahmen, in dem Sie
sich bewegen konnten? Wo ist das Geld? Unsere Aussage lautet: Pflege muss uns auch etwas wert sein.

({18})

Deshalb: Wir bekommen keine Reform hin, wenn
dieses Vorhaben nicht auch mit mehr Mitteln unterlegt
ist. Wir werden uns da immer sehr, sehr offensiv positionieren, auch im Wahlkampf; denn das gehört zur Redlichkeit dazu. Wer sich für eine gute Pflegeinfrastruktur,
für Unterstützungssysteme, für pflegende Angehörige
und vor allen Dingen auch für eine Unterstützung der
Fachkräfte einsetzt, muss natürlich auch wissen, wie das
zu finanzieren ist.

Beim Thema Fachkräfte will ich gerne noch einmal
ansetzen.

({19})

- Das geschieht durch unsere Bürgerversicherung; das
wissen Sie doch. Was hat denn der Pflege-Bahr gebracht? Bisher doch gar nichts. Er nützt niemandem.
Den Pflege-Bahr kann sich der, für den er - vielleicht Nutzen hätte, doch gar nicht leisten.

({20})

Die anderen nehmen ihn schlichtweg mit; das führt also
zu Mitnahmeeffekten.

({21})
Wir wollen Pflegekräfte durch generalistische Ausbildung und vor allen Dingen auch durch einen Mindestlohn unterstützen.

({22})

Herr Zöller und Herr Zylajew, da sind wir sicher einig:
In der Pflege muss es ordentliche Löhne geben.

({23})

Darüber hinaus braucht es Anerkennung, die sich nicht
in Reden erschöpfen darf. Es geht da um Zukunftsperspektiven. Die Ausbildung muss so organisiert werden,
dass man nicht noch Geld mitbringen muss, wenn man
in diesem Beruf ausgebildet werden will, und, und, und.
Ich lege Ihnen unser Pflegekonzept ans Herz. Ich bin sicher - so habe ich Sie beide hier schätzen gelernt, Herr
Zöller, Herr Zylajew -, wir haben da, abgesehen vom
Thema Bürgerversicherung, eine hohe Übereinstimmung. Ich wünsche Ihnen für Ihre nächste Lebensphase
alles Gute.

Vielen Dank.

({24})