emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Donnerstag, 19. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Opel.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Rind.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rock.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit gut vier Jahren setzen wir mit der Förderung schadstoffarmer Personenkraftwagen marktwirtschaftliche Mittel ein, um zur Erhaltung unserer Umwelt beizutragen. Im August 1989 waren bereits 97,8 % der neu zugelassenen Personenkraftwa12604 

gen in irgendeiner Form schadstoffreduziert. Der Anteil der Pkw mit Ottomotor, die bereits mit der besten verfügbaren Abgasreinigungstechnik ausgestattet sind, ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Während es Anfang 1986 rund 60 000 Fahrzeuge waren, erfüllten zu Beginn des Jahres 1988 schon fast 1 Million die strengen US-Vorschriften. Mitte dieses Jahres hat sich der Bestand auf rund 2,5 Millionen erhöht.
Der jetzt zur Beratung anstehende Gesetzentwurf paßt die bisherigen Maßnahmen den neuen Erfordernissen an. Bei Neuwagen beschränken wir uns auf steuerliche Anreize für diejenigen Fahrzeuge, die mit der technisch bestmöglichen Abgasreinigungstechnik ausgestattet sind. Neue schadstoffarme Personenkraftwagen erhalten eine zeitlich begrenzte Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, wenn sie entweder die strengen US-Grenzwerte oder gleichwertige andere Normen erfüllen. Bei den bereits im Verkehr befindlichen noch nicht schadstoffarmen Kraftwagen fördern wir die Nachrüstung. Noch etwa 17 Millionen Fahrzeuge, also fast 60 % des Bestandes, sind noch nicht schadstoffreduziert.
Das Interesse in der Öffentlichkeit an den neuen Fördermaßnahmen ist groß. Die Automobil- und Zubehörindustrie stellt sich auf die geänderte Nachfrage ein. Sie entwickelt bereits entsprechende Systeme, deren Materialkosten weitgehend durch Zuschüsse aufgefangen und deren Einbaukosten durch den niedrigen Steuersatz überwiegend ausgeglichen werden können.
Die neue Regelung sieht eine unterschiedliche Behandlung von Kleinwagen und größeren Fahrzeugen nicht mehr vor. Der Steuervorteil gegenüber einem nicht schadstoffarmen Fahrzeug beträgt in allen Fällen etwa 1 100 DM.
Der Entwurf sieht außerdem vor, alle Fahrzeughalter, die bereits seit 27. April dieses Jahres nachgerüstet haben, nach Inkrafttreten der Neuregelung rückwirkend in die neue Förderung einzubeziehen.
Wir haben unsere Initiative in den zuständigen Gremien der Europäischen Gemeinschaft vorgetragen. Ich gehe davon aus, daß dort unser Beitrag für eine Schadstoffreduzierung im Kraftfahrzeugverkehr anerkannt und gebilligt wird.
({0})
Nach den in letzter Zeit erzielten Gesprächsergebnissen bin ich zuversichtlich, daß Brüssel dem vorliegenden Gesetzesvorhaben zustimmen wird.
Meine Damen und Herren, das jetzt zu beratende Förderkonzept sollte im Interesse der Bürger, die sich vor Inkrafttreten des Gesetzes für eine Nachrüstung ihrer Fahrzeuge entschieden haben, zügig beraten und verabschiedet werden.
Ich danke Ihnen.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Schmidbauer (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hartenstein, es ist immer identisch, was Sie sagen; es ist immer dasselbe Lamentieren.
({0})
Heute haben Sie nicht den Fehler begangen, anzumahnen, wir hätten das bleifreie Benzin noch nicht eingeführt. Das ist Ihnen nicht entgangen. Die anderen Dinge entgehen Ihnen. Sie müssen vorsichtig sein, wenn Sie den Bundeskanzler mit der Regierungserklärung hinsichtlich 1991 zitieren. Sie hören heute bereits zum wiederholten Male, daß über 70 % aller neuzugelassenen Fahrzeuge den geregelten Katalysator haben. Das ist eben genau der Weg, den wir gegangen sind.
({1})
Das heißt, daß wir weit vor Ihrem Termin, Oktober 1991, realisiert haben, daß es nur noch geregelte Katalysatoren in Personenkraftwagen in der Bundesrepublik Deutschland gibt.
Sie können auch feststellen, daß es nicht nur dieses schmale Konzept ist, sondern daß wir sehr früh auch daran gegangen sind, eine umfassende Rahmenkonzeption zu entwickeln und Zug um Zug zu realisieren. Keiner hat hier verschwiegen, daß wir auf Grund einer höheren Motorisierung höhere Emissionen, höheren Energieverbrauch und bei den Emissionen nicht nur Stickoxide, nicht nur Kohlenwasserstoffe beachten müssen.
({2})
- Und wenn Sie, Herr Kollege Schäfer, schon über Treibhauseffekt reden, wäre es mir sehr lieb, Sie täten dies seriös. Ich jedenfalls mache es mir nicht so einfach und stelle ein paar Zahlen in den Raum. Da muß man schon ausführen, welcher Weg nach Ihrer Meinung richtig ist, CO2-Emissionen in diesem Bereich zu vermindern.
({3})
Da gibt es natürlich nicht die Technik, sondern da gibt es nur die Maßnahmen, die wir anpeilen, nämlich den spezifischen Verbrauch von Kraftfahrzeugen ordnungsrechtlich entsprechend zu regulieren,
({4})
damit unsere Fahrzeuge in wenigen Jahren immer weniger verbrauchen.
({5})
- Dann stellen Sie einmal eine saubere Zwischenfrage und plärren Sie nicht immer dazwischen!
({6})
Dann gehe ich gern darauf ein. - Mit dem Gesetzentwurf - ({7})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Schmidbauer (NA), 1989-10-19:
- Aber sicher.
Schäfer (NA), 1989-10-19:
Herr Kollege Schmidbauer, Sie plädierten soeben für ordnungsrechtliche Maßnahmen, um den Kraftstoffverbrauch bei Pkw zu reduzieren. Bis wann ist mit einer Vorlage der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen zu rechnen, in der beispielsweise eine Verbrauchsregelung vorgeschlagen wird, um das von Ihnen genannte Ziel zu erreichen?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kastner.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen ({0}).
Börnsen (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz einer verständlichen parteipolitischen Überzeichnung von Ihrer Seite muß man sagen: Es gibt da nichts zu deuteln, die Bundesrepublik führt in der Luftreinhaltung den europäischen Geleitzug an. Durch Steuervorteile, Auflagen und Förderung der Umrüstung ist bereits heute jeder zehnte Pkw umweltschonend, jedes neunte Fahrzeug schadstoffarm.
Einsicht, Appell und kluge Politik haben zu dieser Vorreiterrolle in Europa geführt.
({0})
Trotz eines rasant ansteigenden Pkw-Bestands auf fast 30 Millionen Fahrzeuge ist der Anteil des Straßenverkehrs an der Luftverunreinigung deutlich geringer geworden; denn der Kohlenmonoxidausstoß betrug 1980 noch 8,6 Millionen t, 1986 6,3 Millionen t und wird 1995 auf 2,1 Millionen t reduziert sein.
({1})
Bei Stickoxiden registriert man jetzt eine ähnliche Enwicklung.
Das ist eine bemerkenswerte Bilanz, die sich sehen lassen kann, doch gilt es, diese Daten noch weiter drastisch zu senken. Es gilt, auch die Geräusch- und Partikelgrenzwerte drastisch zu senken. Wir haben für weniger Lärm, weniger Dreck und bessere Luft zu sorgen - zum Wohle des Menschen, aber auch zum Wohle des Waldes.
Doch fast alle wollen wir auch die Vorteile der Mobilität genießen. Wir wissen, daß ohne das Auto nichts läuft, auch in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft nicht.
({2})
Auch wenn wir feststellen, daß einige das Auto verteufeln und abschaffen wollen, andere über die Mineralölsteuererhöhung den Menschen das Auto vermiesen wollen, so kann man doch auch feststellen: Das Auto läßt sich nicht an die Kette legen. Bürger aus meinem Wahlkreis Flensburg-Schleswig, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, würden zu einer solchen Verkehrspolitik auf Plattdeutsch bemerken: „Wenn dat mit een Minsch dürgeit, fangt dat toerst in'n Kopp an."
Der vorliegende Antrag der Sozialdemokraten verstößt eindeutig gegen EG-Recht, weil damit Handelshemmnisse aufgebaut werden. Das sollten Sie wissen. Trotzdem haben Sie diesen Antrag eingebracht. Soll die Bundesregierung denn zum Rechtsbrecher werden? Soll sie vor dem Europäischen Gerichtshof vorgeführt werden?
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Wo bleibt denn Ihre staatspolitische Verantwortung?
({3})
Das gilt auch für die zweite Fehleinschätzung Ihres Antrags. Ändern wir einseitig die Luftgrenzwerte, scheren wir aus dem europäischen Geleitzug aus, verzichten wir auf Mitgestaltung in der Europäischen Gemeinschaft und blocken wir ausländische Fahrzeuge ab. Wir würden zum Förderer des Protektionismus. Wir, ein Land, das existentiell auf Export angewiesen ist, würden Barrieren aufbauen. Das wäre wirtschaftlich kurzsichtig, arbeitsmarktpolitisch katastrophal und umweltpolitisch ein Schuß in den Ofen. Zwar hätten wir dann punktuell einen Hauch von Lavendel über unserem Land, aber in Europa weiterhin den Dunst der 80er-Dekade, zum Nachteil der Luft, zum Nachteil des Waldes und zum Nachteil für die Menschen.
({4})
Der große Erfolg der Luxemburger Abgasbeschlüsse liegt in ihrer Europaverbindlichkeit, in ihrer Bestätigung, daß der deutsche Weg über steuerliche Anreize zum Umweltschutz der Tat zu kommen, der richtige ist.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Herr Börnsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Börnsen (NA), 1989-10-19:
Ich möchte gern im Zusammenhang vortragen.
Das Kat-Zeitalter ist nicht aufzuhalten. Diese neue Epoche, die unbestritten Bundeskanzler Helmut Kohl

Börnsen ({0})
wie die Minister Töpfer und Zimmermann verantwortlich eingeleitet haben, wird sich weiter durchsetzen.
({1})
Sie alle haben die allein richtige, die europäische Lösung verwirklicht; denn in der Summe der Luftreinhaltung, in der Summe der Schadstoffreduzierung der Zwölfergemeinschaft ist eine 12fache Lösung 12mal besser für die Luft, 12mal besser für den Wald und 12mal besser für den Menschen.
({2})
Sie von den Sozialdemokraten sollten lernen, daß die Zeit für nationale Alleingänge vorbei ist. Sie kritisieren die Luxemburger Entscheidung, der Stand der Technik würde nicht erreicht. 80 % aller Kleinwagen, so sagen Sie, könnten die geforderten Werte ohne Kat erreichen. Um diesen Vorwurf zu begründen, wenden Sie einen ganz kleinen Kniff an. Sie sprechen bei den Grenzwerten - sehen Sie in Ihre Vorlage - nur von HC und NO2 und verschweigen Kohlemonoxid; denn dessen Werte sind ohne Katalysator nicht zu erreichen. Richtig ist: Bis auf drei Typen werden alle europäischen Kleinwagen erfaßt. Ihre Aussage ist falsch. Ich weiß, auch uns können Fehler in unseren Entschließungen unterlaufen, doch darf ich Sie bitten, im Parlament fair und redlich zu bleiben.
Ich begrüße die aufgenommene Initiative der Bundesregierung, Altfahrzeuge umzurüsten. Sie dient der Umwelt und schafft mehr Gerechtigkeit, weil die Benachteiligung der kleineren Fahrzeuge endet. Einem 2-Liter-Wagen Kat-Qualität zu verleihen kostet heute alles in allem 1 800 DM. Der Umrästungsbonus wird 1 100 DM betragen, der Eigenbeitrag also gut 700 bis 800 DM. Das wäre erschwinglich, wenn nicht die Sozialdemokraten mit der Ökosteuer, der drastischen Benzinverteuerung, kommen würden. Ein Fernpendler der Flensburger Werft wird dadurch gut 1 100 DM im Jahr mehr bezahlen müssen.
({3})
Er, der auf das Auto angewiesen ist, muß den teuren SPD-Sprit „Fortschritt 90" tanken und auch noch den Kat bezahlen.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Entschuldigung! - Herr Stahl, wenn Sie Zwischenfragen stellen wollen, müssen Sie sich melden.
Börnsen (NA), 1989-10-19:
Hier bremst die Steuererhöhung den Umweltschutz.
({0})
Sie schadet dem Wald, sie schadet den Menschen.
({1})
Ihre Vorschläge nützen weder unserem Land noch unserer Umwelt. Sie läuten den Rückschritt 90 ein!
Danke.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat Herr Bundesminister Töpfer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/5289 und 11/5326 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 und Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
5. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens, Roth, Matthäus-Maier, Dr. Ehrenberg, Dr. Wieczorek, Bulmahn, Conradi, Dr. Emmerlich, Dr. Gautier, Dr. Hauchler, Huonker, Jung ({0}), Menzel, Meyer, Müller ({1}), Müntefering, Poß, Dr. Sperling, Vahlberg, Daubertshäuser, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Gegen wachsende Bankenmacht und für mehr Wettbewerb im Kreditgewerbe
- Drucksache 11/4553 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Dr. Ehrenberg, Dr. Gautier, Jung ({4}), Meyer, Müller ({5}), Reuschenbach, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Sperling, Zeitler, Bulmahn, Weiler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Gegen eine Mammutfusion Daimler-Benz/ Messerschmitt-Bölkow-Blohm ({6})
- Drucksachen 11/4518, 11/5232 - Berichterstatter: Abgeordneter Hinrichs
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Frieß, Stratmann, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
Demokratisierung der Wirtschaft: Beschränkung der Bankenmacht
- Drucksache 11/5401 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({7}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Spilker (NA), 1989-10-19:
Darf ich vielleicht den Gedanken gerade noch zu Ende bringen? Darüber hinaus ist es unbestritten - ob man es hören will oder nicht - , daß manche oder gar viele Beteiligungen aus Sanierungsfällen stammen. Bei der Diskussion tut es mir geradezu weh, wenn man auf der einen Seite im Extremfall fordert, den Banken jede Beteiligung zu untersagen, auf der anderen Seite aber nach ihnen ruft, wenn etwas passiert. Dann sagt man: So, ihr Banken, ihr habt dazustehen und zu sanieren. Das will mir nicht in meinen Kopf.
({0})
Herr Jens, damit komme ich noch einmal auf Ihren Hinweis zurück, was die Börsenentwicklung in diesen Tagen angeht. Es ist doch wirklich überflüssig, die heutige Diskussion zu benutzen, um fadenscheinige Argumente gegen die Macht der Banken einzuführen.
({1})
- Einen Moment; wenn die Börse hoch ist, habe ich noch nie von Ihnen ein Wort darüber gehört, daß das ein Erfolg der Banken oder sogar der Erfolg der Bundesregierung ist. Die Überlegungen, die Sie vorhin in bezug auf die Schuld der Bundesregierung und der Banken zitierten, halte ich - so muß ich sagen - nun wirklich für überflüssig wie einen Kropf.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Nun gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Spilker?
Spilker (NA), 1989-10-19:
Ja.
Jens (NA), 1989-10-19:
Herr Spilker, könnten Sie mir denn darin folgen, daß es völlig uninteressant ist, ob alle Banken an einer bestimmten Zahl von Industrieunternehmen einen Anteil von 0,9 To haben? Diese Ziffer sagt doch überhaupt nichts aus, sondern entscheidend ist, welche Banken welchen Anteil an einzelnen Industrieunternehmen haben. Könnten Sie mir auch darin folgen, daß es ja nicht nur um diese Sache geht, sondern daß es um die Kumulierung der Einflüsse - Beteiligungen, Depotstimmrecht und Aufsichtsräte - geht, so daß schließlich überhaupt kein Wettbewerb mehr vorhanden ist? Das ist doch der entscheidende Punkt.
({0})
- Ja, natürlich meine ich auch die WestLB. Was habt ihr denn?
Spilker (NA), 1989-10-19:
Lieber Herr Kollege Jens, ich komme gleich noch auf diese Frage zurück.
({0})
- Es wurde mir angerechnet. Ich glaube, Sie treffen hier nicht die Entscheidungen, sondern das macht immer noch der amtierende Präsident in diesem Hause.
Lieber Herr Kollege Jens, diese Kumulation, von der Sie sprachen, ist mir natürlich bekannt. Es ist richtig, daß den Banken dadurch mehr Macht zuwächst. Aber das allein ist nicht das Problem.
Aber eines möchte ich Ihnen doch sagen dürfen: Wenn Sie sich zur Universalbank - diese hat sich doch wohl bewährt - bekennen,
({1})

dann würde ich Ihnen eigentlich raten, einmal die positiven Seiten der Entwicklungen dieses Systems zu sehen und hier nicht etwas zu verteufeln, was sich seit Jahrzehnten im Gegensatz zu anderen Ordnungen bewährt hat.
({2})
Im übrigen darf ich Sie noch auf folgendes hinweisen - auch damit bin ich noch einmal bei der Antwort - : Es kann natürlich gute, sachliche und vernünftige Gründe für eine Begrenzung von Bankenbeteiligungen geben. Darüber werden wir zu sprechen haben.
({3})
- Wenn Sie nicht immer dazwischenreden würden, hätte man es einfacher. Aber ich bin bereit, auch darauf einzugehen. Nur, die Zeit drängt hier.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Ich muß die Uhr jetzt wieder in Gang setzen, Herr Abgeordneter Spilker. Sonst bekomme ich doch arg viel Ärger.
Spilker (NA), 1989-10-19:
Es ist in der Tat ein Problem
- Herr Präsident, ich höre dann auch auf -, daß man in wenigen Minuten ein so komplexes Thema behandeln muß und daß man sich, weil das Haus dazu herausfordert, auch noch mit Zwischenrufen befaßt. Ein solches Frage-Antwort-Spiel ist leider in zehn Minuten nicht machbar.
Herr Jens, damit ich Sie ganz zufriedenstelle, damit ich Ihnen auch eine Freude mache und vielleicht auch Hoffnung gebe - ich weiß nicht, wie Sie es auffassen -, darf ich Ihnen abschließend dies sagen: Die verschiedenen Betrachtungen der Gesamtproblematik durch Sie und mich sind nichts Überraschendes. Halten Sie es denn eigentlich für möglich, daß Sozialdemokraten und Marktwirtschaftler in ordnungspolitischen Grundsatzfragen übereinstimmen? Ich halte das nicht für möglich. Wenn Sie einmal an Ihre eigenen Versuche denken, den Vorwahlkampf langsam vorzubereiten, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß es selbst bei Ihnen keine Übereinstimmung gibt.
({0})
- Lieber Herr Roth, wenn ich Frau Matthäus-Maier und Herrn Lafontaine höre, dann möchte ich Ihnen empfehlen: Bringen Sie doch erst einmal Ordnung in Ihre eigene Position. Dann können wir darüber in Ruhe weiterdiskutieren.
({1})
Damit Sie nicht beleidigt sind, daß ich jemanden vergessen habe: Ich könnte die Zahl dieser Pärchen beliebig vermehren.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Voss.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-10-19:
Bei aller hohen Ein- und Wertschätzung Ihrer Vorhersehungsgabe, verehrter Herr Kollege Roth, mache ich Sie darauf aufmerksam, daß die Frage noch nicht beantwortet ist. Darf ich Sie fragen, ob Sie die Geneigtheit hätten, sich meinen Vortrag vor dem Bundesverband deutscher Banken aus dem Jahr 1979, den Sie erwähnt haben, zur Verfügung stellen zu lassen?
({0})
- Moment! Er hat genau dies angesprochen. - Darf ich Sie auch darauf aufmerksam machen, daß das damals auch im Kabinett - ich war ja damals im Kabinett - erörtert worden ist, aber daß das bei Ihren Parteifreunden nicht auf große Gegenliebe gestoßen ist?
({1})
Roth (NA), 1989-10-19:
Verehrter Graf Lambsdorff, ich kenne Sie ja aus Ihrer jetzigen Tätigkeit und aus Ihrer früheren Tätigkeit. Ich kenne auch Ihre Hartnäckigkeit in der sozialliberalen Koalition, dann, wenn Sie sich etwas in den Kopf gesetzt haben, es auch durchzusetzen. Aber ich kenne auch die damalige Verhaltensweise. Sie haben einmal aus Propagandagründen eine nette Rede öffentlich in einer Verbandsveranstaltung gehalten, damit Sie am nächsten Tag wahrgenommen wurden. Das war es dann aber schon. Den richtigen Einsatz, den Sie - ich erinnere nur an das sogenannte Lambsdorff-Papier - z. B. beim Abbau der sozialen Rechte in der Bundesrepublik gezeigt haben, haben Sie beim Abbau der Bankenmacht in der Bundesrepublik nie gezeigt. Das ist die Wahrheit.
({0})
Sie sollten sich jetzt nicht schöner machen, als Sie damals waren. Aber ich akzeptiere ja, daß wir jetzt schon gemeinsam ein Projekt für die nächste Wahlperiode haben. Das werden wir durchziehen. Dabei lassen wir uns durch keinen sozialdemokratischen, freidemokratischen oder sonstigen Banker behindern. Das machen wir.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Eine weitere Zwischenfrage. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Roth (NA), 1989-10-19:
Ja, natürlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sprung.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter Dr. Sprung, nun sind Sie bereit, eine Frage zuzulassen?
Sprung (NA), 1989-10-19:
Einen Satz noch.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Bitte sehr.
Sprung (NA), 1989-10-19:
Große, größere Banken, als es die deutschen Großbanken sind, zeigen überall in der Welt, daß man auch ohne Beteiligungsbesitz erfolgreich sein kann. Allerdings, meine Damen und Herren, dürfte eines klar sein: Steuerliche Sonderbehandlungen von Beteiligungsverkäufen wird es mit der Union nicht geben.
({0})
- Herr Stahl - wenn das nicht angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1989-10-19:
Herr Kollege Sprung, nachdem Sie eine flammende Rede für die Großbanken gehalten haben,
({0})
darf ich Sie fragen, wie denn Ihre Rede mit der Rede von Graf Lambsdorff, die doch sehr nachdenklich in diesem Bereich war, zu vereinbaren ist und was nun die Regierungsfraktionen insgesamt, sage ich ausdrücklich, zu diesem Punkt auszusagen haben.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. de With zu beantworten?
Geis (NA), 1989-10-19:
Ja, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen aber nicht den Freiraum schaffen, daß Sie sozusagen ohne Zwischenrufe sprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Nachdem sich das Haus angemessen gefüllt hat, können wir auch zur Abstimmung kommen.
({0})
Wir kommen zunächst einmal zur Abstimmung über Punkt 5a der Tagesordnung und Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/4553 und 11/5401 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Antrag auf Drucksache 11/5401 soll zusätzlich an den Haushaltsausschuß - zur Mitberatung - überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist dies beschlossen.
Bevor wir nun zu der anderen Abstimmung kommen, hat der Abgeordnete Professor Pinger gebeten, eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben zu können.
({1}) - Wollen Sie Ihre Erklärung nach der Abstimmung abgeben? - Bitte sehr, auch diesem Wunsch werden wir entsprechen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf der Drucksache 11/5232. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD, der Ihnen auf Drucksache 11/4518 vorliegt, in der Fassung: „Die Genehmigung des Zusammenschlusses DaimlerBenz/Messerschmitt-Bölkow-Blohm ({2}) durch den Bundesminister für Wirtschaft wird mißbilligt" abzulehnen. Wer für diese Ablehnung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ({3})
Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
So, Herr Professor, nun können Sie Ihre Erklärung nach § 31 abgeben.