Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, ich benötige jetzt Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Abstimmung, und die ist relativ kompliziert, weil es zu verschiedenen Vorschriften Änderungsanträge gibt, die die SPD eingebracht hat. Die SPD hat Einzelabstimmung verlangt.
Ich rufe zunächst Art. 1 und Art. 2 Nr. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann haben wir das einstimmig angenommen.
Ich komme nun zu Art. 2 Nr. 2. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Sozialdemokraten auf Drucksache 12/3699 vor. Wer diesem Änderungsantrag der Sozialdemokraten zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Ich lasse nunmehr über den Art. 2 Nr. 2 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Weiß ist die Vorschrift mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen gegen die Stimmen der SPD in der Ausschußfassung angenommen worden.
Ich rufe nunmehr Art. 2 Nr. 3 und 4 auf. Diejenigen, die zuzustimmen wünschen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei unterschiedlichem Stimmverhalten der SPD-Fraktion - Enthaltungen und Gegenstimmen - und gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste sind diese Bestimmungen mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 2 Nr. 5 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 2 Nr. 6 - § 13a Abs. 1 - auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 6 - § 13a Abs. 2 - auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 7 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/3695 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Art. 3 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe jetzt die Art. 4 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Weiß einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
und die Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei unterschiedlichem Stimmverhalten der SPD gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste und bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Weiß ({0}) angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Angelika Barbe, Ingrid BeckerInglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Gedenkstätten ehemaliger NS-Konzentrations- und Vernichtungslager in Osteuropa
- Drucksache 12/3178 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegfried Vergin, Freimut Duve, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Leitlinien zu den Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/3179 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen und erteile dem Abgeordneten Siegfried Vergin das Wort.