christel happach-kasan (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Lösekrug-Möller, ich verstehe bei all dem Lob für
den ersten CDU/CSU-Antrag nicht, dass Sie doch sagen:
Zustimmen können wir nicht.

({0})

- Das Lob war deutlich. Übereinstimmung war in vielen
Punkten da.

Ich kann nur sagen: Wer im Mai durch Deutschland
fährt, erlebt eine schöne, eine reizvolle Landschaft, eine
Kulturlandschaft, die sich in Generationen entwickelt
hat. Wir als FDP wollen unseren Kindern und Enkeln
eine solche Landschaft übergeben, die zu erleben sich
lohnt. Gerade in einer globalisierten Welt brauchen Menschen Regionen, die sie als ihre Heimat empfinden. Wir
wollen sie ihnen nicht nehmen, sondern wir müssen sie
für sie erhalten.
({1})

Der Schutz von Natur und Landschaft und die im
Sinne der Nachhaltigkeit betriebene Weiterentwicklung
kann nur im vertrauensvollen Miteinander gestaltet werden. Dabei müssen alle vor Ort tätigen Akteure beteiligt
werden: die Landeigentümer, die Land- und Forstwirte,
die Tourismusbetriebe und die im Naturschutz tätigen
Verbände. Es gilt: Die existenziellen Interessen müssen
berücksichtigt und Nutzungseinschränkungen im Interesse der Gesellschaft auch von der Gesellschaft finanziell ausgeglichen werden.

Ein gutes Beispiele dafür ist das Konzept der Landschaftspflegeverbände. Der kooperative Ansatz der
Deutschen Umwelthilfe - Frau Lösekrug-Möller, darüber haben wir uns gerade unterhalten - ist richtig.
Über vertragliche Regelungen wurden einvernehmliche
Lösungen erzielt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Rot-Grün, wir wollen keine Kolonialisierung der
ländlichen Räume durch die Städte.

({2})

Die Menschen haben zurzeit oft das Empfinden, dass
ihre Freiräume durch politische Entscheidungen immer
mehr eingeschränkt werden. Die Proteste vor Ort künden
davon. Das gilt auch für das Vorhaben der Bundesregierung, das Bundeswald- und Bundesjagdgesetz zu novellieren und im Fazit die Regelungsdichte zu erhöhen.

({3})

Die Regulierungswut von Rot-Grün ist vom Misstrauen gegen die Bürgerinnen und Bürger getragen.

({4})

Ein solches Projekt des Misstrauens ist der vom UBA
vergebene Auftrag zur Erfassung des Fehlverhaltens bei
der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Laut Projektbeschreibung soll mittels verdeckter Feldbeobachtungen ein realistischer Überblick gewonnen werden.

({5})

Das Projekt wird sehr zutreffend unter dem Stichwort
„Bauernspione“ diskutiert. Wir lehnen es ab.

Ich will herausstellen: Der sachgerechte Umgang mit
Pflanzenschutzmitteln ist im Interesse der Vermeidung
von Beeinträchtigung der Natur und im Interesse des
Verbraucherschutzes unverzichtbar.

({6})

Aufgrund des Lebensmittelmonitorings wissen wir: Die
Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln
sind minimal. Unsere Lebensmittel sind sicher. Daher
gibt es keinen Bedarf für ein solches Projekt.

({7})
Das Projekt des UBA ist vom Misstrauen gegen die
Landwirtschaft geprägt. Egal wie oft solches Misstrauen
in Tageszeitungen der großen Städte dokumentiert wird:
In der Berichterstattung der Regionalzeitungen der
Landkreise fehlt dieses völlig, weil man dort das Leben
auf dem Lande kennt.

({8})

-Herr Zöllmer, das ist Unsinn. Schauen Sie sich einmal
in einem Landkreis um. - Die Behörden unseres Landes
haben eine dienende Funktion und dürfen dieses pauschale und völlig ungerechtfertigte Misstrauen nicht bedienen. In einem Rechtsstaat haben verdeckte Ermittlungen auf dem Grund und Boden eines Landwirts mit
dem Ziel, sein mögliches, noch nicht einmal wahrscheinliches Fehlverhalten nachzuweisen, absolut keinen Platz.

({9})

Ich will ganz deutlich sagen: Ich bin sehr dankbar
- Sie alle waren dabei -, dass sich in der Diskussion im
Ausschuss die Sprecher aller Fraktionen - Kollege
Weisheit, Kollege Carstensen genauso wie Kollege
Ostendorff - gegen das Projekt ausgesprochen haben.
Ich bin entsetzt, dass das Vorhaben inzwischen dennoch
vergeben worden ist. Der Einfluss der Abgeordneten der
Koalitionsfraktionen - das müssen Sie doch sehen - ist
offensichtlich sehr gering. Wir als FDP fordern deshalb
die zuständigen Minister Trittin und Künast sowie den
UBA-Präsidenten Troge nochmals auf, dieses unsägliche
Projekt zu stoppen und sich bei den Landwirten zu entschuldigen.

Über die Bauernspione wird in jeder Agrarzeitung
diskutiert, die zuständige Ministerin aber äußert sich mit
keinem Wort. Das ist unglaublich. Frau Künast, Sie als
Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft haben die Pflicht, die Landwirte vor ungerechtfertigten und unhaltbaren Angriffen zu schützen
und zu verteidigen. Natürlich ist die Ministerin bei einer
solchen Debatte nicht da; das ist wieder einmal typisch.

({10})

Offensichtlich steht die Ministerin hinter diesem Projekt;
anders ist ihr Schweigen nicht zu erklären.

({11})

Noch eines will ich erwähnen: In der Vorbereitung des
UBA-Projektes wurde als einziger Verband der
Naturschutzbund Deutschland eingebunden, nicht der
Bauernverband, nicht einmal der Bauernbund. So war
die Antwort der Bundesregierung auf die Frage von
Volker Wissing. Seit wann lehnt Rot-Grün die Beteiligung von Betroffenen ab? Wohl nur dann, wenn es sich
um Landwirte handelt. Sie können sich wohl nicht vorstellen, dass auch Landwirte Betroffene von Ihrer Politik
sind.

({12})

Der liberale Umweltminister Sander in Niedersachsen
hat mit seinem Höflichkeitserlass einen richtigen Weg
beschritten.

({13})

Ich würde mir wünschen, dass dieser Weg der Weg ist,
den auch die Bundesregierung geht. Ich bedanke mich,
dass die CDU/CSU-Fraktion dieses in ihrem Antrag aufgegriffen hat.