Hildebrecht Braun (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zukunft unserer Städte steht im Mittelpunkt der Debatten der abschließenden Woche dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Das ist sehr gut so, denn wir Abgeordneten sollten uns stets daran erinnern, daß nicht etwa die Städte und Gemeinden ihre Rechte vom Staat Bundesrepublik Deutschland ableiten. Nein, unsere Städte sind viel älter als das Gemeinwesen Deutschland. So ist es richtig, daß Art. 28 unseres Grundgesetzes die Souveränität der Kommunen bestätigt, deren Kernbereich nicht einmal durch einstimmig verabschiedete BundesgeHildebrecht Braun ({0})
setze, denen auch der Bundesrat einstimmig zustimmen würde, berührt werden dürfte.
Ich habe wie viele Kollegen in diesem Haus viele Jahre Kommunalpolitik gemacht, und ich bin für diese Erfahrung sehr dankbar, denn sie prägt mein politisches Denken und Handeln in vielen Bereichen noch heute. Nur allzu leicht machen wir Abgeordnete Gesetze, mit denen wir uns selbst als Wohltäter der Bürger erweisen und die Kosten für die Erledigung der in den Gesetzen übertragenen Aufgaben den Kommunen aufbürden. Ich erwähne nur beispielhaft das Recht auf einen Kindergartenplatz.
Ich will aber einige Themen der Politik für die Städte ansprechen, insbesondere die Revitalisierung der Innenstädte. Diese Themen lassen sich natürlich hintereinander nach einem Gliederungsschema aufreihen, es muß aber deutlich sein, daß der Organismus einer Stadt ein unteilbares Ganzes ist. Kein Teilbereich ist ohne Auswirkung auf viele andere Bereiche. Deswegen müssen unsere Thesen zu Einzelthemen immer das ganze Gefüge der Stadt im Auge behalten.
Lassen Sie mich als gegenwärtiger Vorsitzender der Kinderkommission des Deutschen Bundestages mit der oft mangelnden Kinderfreundlichkeit unserer Städte beginnen. Viele Städte haben die gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von Kindergartenplätzen für jedes berechtigte Kind nicht so ernst genommen, wie sie der Gesetzgeber gemeint hat.
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Hier ist höchste Eile geboten.
Kinderfreundlichkeit bedeutet aber vor allem Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Kinder als Fußgänger, als Radfahrer, aber eben auch beim Spiel mit dem Ball haben nicht die Knautschzone eines modernen Pkws. Vorfahrt für Kinder, auch für spielende Kinder, muß das Motto sein.
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Kinderfreundlichkeit bedeutet auch sichere Spielplätze in erreichbarer Nähe. „Sicher", das heißt nicht nur Schutz vor Gefährdungen des Straßenverkehrs, sondern auch Schutz vor ihrer Zweckentfremdung als Hundeklo. „Sicher", das heißt auch Schutz vor der Unduldsamkeit von erwachsenen Nachbarn, die noch immer nicht erkannt haben, daß Kinderlärm Zukunftsmusik ist.
Die Kinderkommission hat in dieser Legislaturperiode eine einzige Reise ins Ausland unternommen, und zwar auf Einladung der Knesset. Bei diesem Besuch machten wir eine beeindruckende Erfahrung in der jungen israelischen Großstadt Ashdod. Der dortige Stadtrat hat dem Kinder- und Jugendparlament einen eigenen Etat von 250 000 DM für ein Jahr eingeräumt. Die Kinder entschieden, den größten Teil dieses Geldes für die Erarbeitung eines Konzepts einer kinderfreundlichen Stadtplanung auszugeben. Sie beauftragten nach einem Wettbewerb einen Architekten, mit dem sie in vielen Sitzungen eine Änderung der städtebaulichen Planung berieten und schließlich beschlossen.
Der Stadtrat übernahm einen großen Teil dieser Anregungen. Ich wünschte mir, daß auch deutsche Städte dem Beispiel von Ashdod folgen würden. Trauen wir unseren Kindern und Jugendlichen mehr zu! Beziehen wir sie ein in die Entscheidungen zur Gestaltung unserer Städte! Es kann der Lebensqualität unserer Städte nur nützen.
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