Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-06-24:
Herr Kollege, ich habe dem Herrn Kollegen Professor Ehmke ja keine rhetorische Frage gestellt, sondern eine eher versöhnende Antwort gegeben.
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Er braucht das im Moment, er braucht das.
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Meine Damen und Herren, Sie sind, auch wenn Sie dem Parlament schon länger angehören - Herr Kollege Kohl, vielleicht darf ich das auch Ihnen sagen -, soeben Zeuge einer Art Uraufführung geworden. Zum erstenmal hat ein Mitglied einer Regierung - insofern meinen wir das ernst, wenn wir saBundesminister Genscher
gen, wir wollen mit der Demokratie erst richtig anfangen ({2})
ein Mitglied des Parlaments zu einer Frage aufgefordert. Das war ganz neu. So was habe ich früher nie erlebt.
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- Herr Dr. Kohl, in unserem Parteiprogramm stehen nur wirklich wichtige Sachen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, kehren wir zu den sehr ernsten Fragen zurück, die hier in Bonn bei dem NATO-Gipfel behandelt worden sind! Ich habe davon gesprochen, daß die westliche Verhandlungsposition bekräftigt wurde für die Reduzierung der interkontinentalen strategischen Waffen auf amerikanischer und sowjetischer Seite, ferner, daß noch einmal der Wille des westlichen Bündnisses zum Verzicht auf die Stationierung landgestützter westlicher Raketen unterstrichen wurde, wenn die Sowjetunion bereit ist, ihre auf ihrer Seite gegen Westeuropa gerichteten Raketen zu beseitigen. Wir haben auch noch einmal zum Ausdruck gebracht, daß wir eine europäische Abrüstungskonferenz wollen und daß wir hoffen, daß sie bei der Wiederaufnahme der KSZE-Folgekonferenz in Madrid eingesetzt werden kann, weil wir es für notwendig halten, daß vertrauensbildende Maßnahmen vom Atlantik bis zum Ural vereinbart werden.
Zu diesen vertrauensbildenden Maßnahmen rechnen wir auch das, meine Damen und Herren, was der Bundeskanzler vor der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen als die Grundsätze für Abrüstungsverhandlungen ganz generell unterstrichen hat. Es handelt sich dabei um vier Grundsätze.
Abrüstungsvereinbarungen müssen ausgewogen sein; „ausgewogen" muß heißen: die Sicherheitsinteressen der beiden daran beteiligten Seiten wahrend. Das zeigt schon, daß derjenige, der bei Abrüstungsverhandlungen Erfolg haben will, auch die Fähigkeit haben muß, sich in die Lage des anderen zu versetzen und auch dessen Sicherheitsinteressen zu erkennen.
Zweitens gehört zu diesen Grundsätzen Offenheit, Transparenz. Je mehr öffentlich darüber gesagt wird, je mehr Rüstungsanstrengungen der einen oder der anderen Seite öffentlich behandelt werden, desto mehr dient das der Vertrauensbildung. Von daher gesehen sind unsere offenen, unsere freiheitlichen, unsere demokratischen Systeme des Westens ein Stück Vertrauensbildung gegenüber dem Osten. In dieser Hinsicht hat der Osten mit seiner Geheimnistuerei gerade in Fragen der militärischen Anstrengungen ganz eindeutig einen erheblichen Nachholbedarf.
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Meine Damen und Herren, nehmen Sie als Beispiel die Diskussion in unserem eigenen Land über die Frage der Nachrüstung, eine über lange Zeit mit Höhen und Tiefen intensiver und weniger intensiv geführte Diskussion. Das hat etwas damit zu tun, daß wir in unserem Lande die Bürger von der Notwendigkeit von Rüstungsanstrengungen zu überzeugen haben; es hat aber die Nebenwirkung, daß derjenige, den es angeht - und das sind die Staaten im Osten -, sich niemals durch eine neue rüstungs- 
und sicherheitspolitische Entscheidung bei uns überrascht fühlen kann.
Wie anders vollziehen sich vorbereitende Vorgänge dieser Art im Osten! Deshalb ist es so wichtig, daß wir es zu einer zentralen Forderung unserer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik machen, daß die kommunistischen Staaten endlich mit derselben Offenheit über ihre Rüstungsanstrengungen berichten wie wir über unsere Verteidigungsanstrengungen.
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Wir gehören zu den Ländern, die in dem bei den Vereinten Nationen vorhandenen Register die Aufwendungen angeben, die sie für ihre Sicherheit, für ihre Verteidigung erbringen. Dazu gehört der größte Teil unserer Partnerstaaten im westlichen Bündnis, die Vereinigten Staaten eingeschlossen. Dazu gehört auch eine große Zahl von blockfreien Ländern. Aber nicht ein einziger Staat des Warschauer Pakts hat bis heute seine entsprechenden Aufwendungen bei diesem Register der Vereinten Nationen angemeldet.
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Hieran muß immer wieder neu appelliert werden, weil das für uns ein Stück Vertrauensbildung ist. Wir wollen doch Mißtrauen abbauen. Wir wollen doch Mißtrauen nicht künstlich erzeugen, sondern es abbauen.
Deshalb geht unsere nächste Forderung dahin, nicht nur Rüstungskontrollvereinbarungen abzuschließen, sondern auch bereit zu sein, die Einhaltung dieser Rüstungskontrollvereinbarungen an Ort und Stelle nachprüfen zu lassen. Das ist wichtig, um Vertrauen zu schaffen.
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- Verehrter Herr Kollege, woran es immer liegen mag, unsere Aufgabe ist es, nicht nachzulassen, weil ich davon überzeugt bin, daß viele Konfrontationen der Vergangenheit durch Mißtrauen, durch mangelnde Berechenbarkeit verursacht worden sind. Deshalb müssen wir hier im Herzen Europas auf Offenheit, auf Nachprüfbarkeit, auf Vertrauensbildung drängen, damit nicht neues Mißtrauen zu einer Eskalation der Rüstungen hier in Zentraleuropa und zwischen Ost und West führt.
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Da möchte ich an etwas anknüpfen, was der Herr Kollege Dr. Dregger, aus seiner Erfahrung als Soldat

im letzten Krieg sprechend, hier gesagt hat. Ich bin ja ein paar Jahre jünger als er, aber immer noch alt genug, um als 18jähriger am Schluß des Krieges als Soldat teilgenommen zu haben. Ich glaube, auch wenn wir uns von der Vorstellung, man könne Erfahrungen vererben, freimachen - und wir wissen auch aus dem privaten Leben, daß dieses Vererben sehr schwer ist -, muß das, was wir in uns mittragen, dennoch für unsere Kinder und Enkel nicht gänzlich verloren sein. Dann nämlich, wenn wir bei jeder Entscheidung, die wir treffen, in dem Bewußtsein handeln, daß es neben zahllosen wichtigen Aufgaben, die wir alle als Politiker uns in unserem Arbeitsbereich vorgenommen haben, eine wirklich historische Aufgabe für diese Generation, die den Krieg noch bewußt miterlebt hat, gibt, ist klar, daß diese Aufgabe darin besteht, daß wir alles tun, um unseren Kindern und Enkeln die Schrecken des Krieges, die wir in der eigenen Jugend haben ertragen müssen, zu ersparen.
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Wenn wir in diesem Bewußtsein handeln, haben wir auch das Gesetz der Friedenspolitik, unter dem wir alle angetreten sind, richtig verstanden.
({11}) Und dann können wir danach handeln.
Wir wissen, daß wir als Deutsche dies natürlich ganz stark initiativ tun müssen, weil wir ein geteiltes Land sind, aber auch weil wir eine geschichtliche Verantwortung tragen. Wir wissen dabei, daß wir viel mehr bewirken können, wenn wir dies nicht allein tun, sondern es zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft tun. Deshalb bin ich besonders dankbar dafür, daß der Herr Kollege Brandt heute noch einmal auf die Bedeutung der europäischen Einigung hingewiesen hat
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und daß er in einer Zeit, in der wirklich die Gefahr besteht, daß ein bißchen zu zahlmeisterlich abgerechnet wird, - ({13})
- Herr Kollege Kohl, Sie müssen es doch ertragen,
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daß ich etwas Richtiges sage, dem Sie auch noch zustimmen können.
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Er hat also in einer Zeit, in der manchmal zu zahlmeisterlich gerechnet wird, das Bewußtsein dafür wieder gestärkt, daß diese Bundesrepublik Deutschland ihr Verhältnis nicht nur nach den unbestreitbar hohen Zahlungen, die sie in die Europäische Gemeinschaft einzubringen hat, bestimmen darf, sondern eben auch erkennen muß, daß wir als ein exportorientiertes Land und als das größte Industrieland innerhalb der Gemeinschaft von dieser Europäischen Gemeinschaft einen ganz enormen handelspolitischen Vorteil haben.
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Aber selbst das, meine Damen und Herren, wird bei weitem nicht dem gerecht, was Europa für uns bedeutet. Wenn es nicht die handelspolitischen Vorteile gäbe und wenn es auch nicht das gäbe, was wir an sonstigen Formen der internen Zusammenarbeit haben, wäre ich doch deshalb ein leidenschaftlicher Europäer, weil wir als Deutsche außenpolitisch durch die Möglichkeit der Mitwirkung in der Europäischen Gemeinschaft - wenn ich es einmal im Jargon der Finanzleute sagen darf - der Hauptnettoempfänger sind. Wie wollten wir unsere deutsche Sache eigentlich voranbringen, wenn wir nicht unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft hätten?
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