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Dohnanyi (NA), 1974-09-20:
Herr Kollege Zeitel, geben Sie mir damit zu, daß die Debatte über die Vergangenheit, die Sie hier führen, entweder sachlich geführt werden muß - das heißt: „hausgemacht" geht wesentlich auf das Jahr 1969 zurück --,
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oder aber wir sehen nach vorn, und dann, Herr Kollege Zeitel, sollten Sie nicht die ganze Zeit in der Debatte über die Vergangenheit reden. Geben Sie mir das zu?
Zeitel (NA), 1974-09-20:
Herr Dohnanyi, ich habe nicht groß von der Vergangenheit gesprochen, ich habe von der Entwicklungstendenz der Jahre 1973/74 gesprochen. Ich kann mir gut denken, daß sie eher in der Vergangenheit stecken. Aber dies ist im Augenblick nicht mein Anliegen, sondern es geht darum - lassen Sie mich auf den wesentlichen Punkt zurückkommen -, daß wir meinen, daß die Stabilitätspolitik der Regierung die Investitionen in einer Phase, in der sie konjunkturell gerade in der Belebung waren, heruntergepeitscht hat. Eine Politik, die so verfährt, legt die wesentlichen Schwungkräfte einer Wirtschaft und einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung lahm. Denn die Sicherheit der Arbeitsplätze in Verbindung mit notwendigen Strukturbereinigungen ist nur dann zu realisieren, wenn sie in einer entsprechenden Investitionspolitik ihren Ausdruck findet, und hier sind die Aussichten nicht rosig. Dies müssen wir festhalten.
Gestatten Sie mir nun einige Hinweise zu den Folgewirkungen im strukturellen Bereich. Ich finde es wirklich merkwürdig, und es erinnert fast ein wenig an Rumpelstilzchen, wenn der Wirtschaftsminister die Schwierigkeiten, die hier für den Mittelstand entstanden sind, so darstellt, als wären sie quasi selbstverschuldet. Es ist nachweisbar, daß die mittelständische Wirtschaft, die die wesentliche Grundlage unserer marktwirtschaftlichen Ordnung bildet, die auch ein Stück der besonderen Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft im Vergleich zu anderen Ländern darstellt, von der Politik der Regierung einseitig getroffen worden ist. Das sollte nicht einfach zu einer Normalisierungskrise herabstilisiert werden.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Herr Abgeordneter Dr. Zeitel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Hoppe (NA), 1974-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Tag der Haushaltsdebatte hat ganz offensichtlich ein Formtief bei der Opposition gezeigt.
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Das war, so scheint mir, der Grund dafür, daß Sie gestern eine Spielunterbrechung beantragt haben oder, wie es bei einer Sportart heißt, eine Outside nahmen. Sonst hätten wir ja dieses Thema schon gestern zu Ende bringen können.
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Nach dem ersten Debattenbeitrag, der offenbar „Abgründe auftun sollte", hat sich dieser Eindruck nur noch verstärkt. Aber, Herr Kollege Carstens, Sie müssen das nun alles wieder herausreißen.
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Meine Damen und Herren, ich muß, nachdem Sie die Debatte heute fortsetzen wollten, auf einige kritische Bemerkungen zurückkommen, die gestern von Ihren Sprechern gemacht worden sind und bei denen unrichtig oder mit Unterstellungen argumentiert worden ist.
Es tut mir leid, Herr Kollege Althammer, daß ich mich da zunächst an Sie wenden muß; denn bei Ihnen ist es ganz ungewöhnlich, daß Sie sich einer solchen Methode bedienen. Ich nehme deshalb an, daß es wahrscheinlich ein Irrtum oder mangelnde Aufmerksamkeit war, was Sie dazu verleitet hat, dem Bundeswirtschaftsminister zu unterstellen, er habe mit seinen Ausführungen den Willen der Regierung bekundet, mit Arbeitslosigkeit und mit Arbeitsplätzen politisch spielen zu wollen. Sie werden sich inzwischen davon überzeugt haben - und ich lege Wert darauf, das hier zu sagen -, daß der Bundeswirtschaftsminister mit keinem Wort davon gesprochen hat. Vielmehr ist von der Bundesregierung stets versichert worden, daß sie zu keiner Zeit und unter keinen Umständen die Absicht hat, die Arbeitsplätze zum Mittel ihrer Stabilitätspolitik zu machen. Es erscheint mir wichtig, daß wir uns hier miteinander wieder in Übereinstimmung befinden. Gerade in diesem wichtigen wirtschaftspolitischen Bereich sollte die Ausgangslage der Debatte eindeutig und klar sein.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
Hoppe (NA), 1974-09-20:
Aber bitte.
Asthammer (NA), 1974-09-20:
Herr Kollege Hoppe, ist Ihnen erinnerlich, daß ich mich auf den von Ihrem Minister angezogenen Gegensatz zwischen Inflationsentwicklung und Beschäftigungsrisiko bezogen habe, und ist Ihnen erinnerlich, daß der Minister ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß die Regierung nicht eine weitere Inflationsentwicklung zugelassen hat, so daß sich die logische Folge ergibt, daß dann wegen überhöhter Lohnforderungen nur das Beschäftigungsrisiko als Konsequenz bleibt? Dies war die Bezeichnung.
Hoppe (NA), 1974-09-20:
Herr Kollege Althammer, ich habe Ihren Beitrag sehr gut in Erinnerung, muß aber annehmen, daß Sie die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers nur schlecht und mangelhaft in Erinnerung hatten und deshalb zu Ihrer falschen Schlußfolgerung gekommen sind. Ich wäre dankbar, wenn wir das durch dieses Zwischenspiel nunmehr ausgeräumt hätten.
In dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans sind Licht und Schatten gleichermaßen verteilt, und damit spiegelt der Plan die Problematik unserer gegenwärtig schwierigen finanzpolitischen Situation nüchtern wider. Er zeigt kein geschöntes Bild der Fiskalpolitik, sondern er läßt die haushaltspolitischen Risiken deutlich werden, stellt damit aber gleichzeitig die ernsthaften Bemühungen der Bundesregierung dar, vor dem ständigen Zielkonflikt zwischen Stabilität und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls mit Anstand zu bestehen.
In einer parlamentarischen Aussprache ist nun keineswegs überraschend oder gar sensationell, wenn sich die Opposition in ihrer kritischen Wertung dieser Finanzpolitik nicht auf die Butterseite stürzt, sondern sich der finanzpolitischen Problematik, der haushaltspolitischen Risiken mit „besonderer Liebe" annimmt und sich dabei manchmal auch in überzeichnender Schwarzmalerei übt. Auf diesem Gebiet ist insbesondere Kollege Strauß kein Anfänger. Nein, ich habe manchmal den Eindruck, er hat diese Art der Auseinandersetzung geradezu zu einer kabarettistischen Kunstform entwickelt, und das ganz gewiß nicht wirkungslos, wenn auch wegen der sich ständig wiederholenden Vortragsleistung mit abschwächender Tendenz.
Aber, meine Damen und Herren, wenn er der Regierung Märchenerzählung vorwirft, will er ihr damit doch wohl das Etikett „unseriös" aufkleben. Nicht vom Bundesfinanzminister ist dem Grimm-schen Märchen ein neuer Abschnitt zugefügt worden, dagegen braucht der Kollege Strauß mit dem literarischen Anspruch selbst nicht so bescheiden zu sein. Tatsächlich ist er es ja, der hier zum großen Märchenerzähler wird, und sein Metier sind Grusel- und Schauergeschichten.
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Wennschon in Figuren der Märchen- und Sagenwelt gedacht werden muß, dann - ich bitte, es so abzunehmen - stellt sich beim Kollegen Strauß eher der Gedanke an Rübezahl im Gruselkabinett ein.
Das Bild, das Herr Strauß hier in seiner Haushaltskritik von der Bundesrepublik entworfen hat als einem Land mit hohen Inflationsraten, mit sich ständig vermehrenden Arbeitslosenzahlen, sinkenden Investitionen, einem Land, das am Rande des Abgrunds dahintaumelt und alsbald in einem Meer von Schulden versinkt, wirkt wie eine christlichsoziale Version der Apokalyptischen Reiter, die Sie als Tagtraum immer wieder neu vor der staunenden Bevölkerung ausbreiten. Wir sollten mit diesen Spukgeschichten endlich aufhören und uns den tatsächlich bestehenden Problemen zuwenden, die niemand aus dieser Welt verdrängen kann und die niemand verharmlosen will.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0}) ?
Jäger (NA), 1974-09-20:
Herr Kollege Hoppe, wenn Sie den Kollegen Franz Josef Strauß mit der Märchengestalt Rübezahls vergleichen, ist Ihnen dann in Erinnerung, daß Rübezahl eine Gestalt ist, die im Bewußtsein unseres Volkes vor allen Dingen die Bösen geschreckt, aber den Guten immer wieder aus der Not geholfen hat?
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Hoppe (NA), 1974-09-20:
Verehrter Herr Kollege Jäger, ich wäre durchaus dankbar, wenn das auch bei dem Kollegen Strauß geschähe. Nur ist er der Meinung, daß er sich mit dem Schreckensteil begnügen kann.
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Wir sollten nicht leugnen, daß der uns vorliegende Haushaltsentwurf mit den Mitteln der Fiskalpolitik versucht, den anstehenden Problemen gerecht zu werden. Neben den finanziellen Risiken auf der Ausgabenseite - und dazu ist vielleicht noch kurz ein Wort zu sagen - ist in der Tat das Problem der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts zum zentralen Punkt der Auseinandersetzungen geworden. In einer für den Bund bisher unbekannten Höhe müssen Mittel am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Der Vorgang ist ganz gewiß nicht unproblematisch, aber anders, als von den Sprechern der Opposition dargestellt, ist er nun keineswegs Ausdruck eines finanziellen Bankrotts der Bundesregierung.
Herr Kollege Zeitel, jetzt nehme ich das auf, was Sie als Forderung nach Wahrhaftigkeit der Argumentation und als Appell an die Bereitschaft des Bekenntnisses zum gemeinsamen Tun an die Regierung und die Koalitionsfraktionen eben angesprochen haben. Ich darf daran anknüpfend feststellen: Was wir auf der Einnahmenseite des Haushalts an Problematik mit der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts vor uns haben, ist eine zwingende Folge des mit der Steuerreform verbundenen Einnahmeverzichts. Und bestimmte unumstößliche Fakten sollte man nicht wegdiskutieren wollen. Schließlich bestand bei allen Fraktionen dieses Hauses ein edler Wettstreit um den Inhalt und damit um die fianzielle Auswirkung der Steuerreform. Letztlich ist es dann gerade die Opposition gewesen, die das Volumen des Steuerausfalls durch den gefundenen Steuerkompromiß entscheidend bestimmt und gegenüber den Vorstellungen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ausgeweitet hat. Deshalb müßte sich die Opposition auch der daraus resultierenden Verpflichtung bewußt sein.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Zeitel?
Hoppe (NA), 1974-09-20:
Bitte sehr, Herr Dr. Zeitel!
Zeitel (NA), 1974-09-20:
Herr Kollege Hoppe, wäre es dann nicht richtig gewesen - wenn man jahrelang weiß, was an plötzlichen Ausgaben als Folge der Steuerreform entsteht -, diesen Tatbestand zu berücksichtigen und nicht, wie der Bundeskanzler, auf Fragen im Finanzausschuß das Dekkungsproblem in der Hoffnung auf zufällige Lösung offenzulassen?
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Schmidt (NA), 1974-09-20:
Augenblick. Der Professor Zeitel stellt sich im Ernst vor, daß man bei der mittelfristigen Finanzplanung vor zwei oder drei oder vier Jahren die Ölkrise hätte voraussehen sollen und den Krieg zwischen Ägypten und Israel, der sie ausgelöst hat.
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So steilen sich die Wirtschaftswissenschaftler manchmal die politische Welt und die Geschichte vor.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Herr Abgeordneter Dr. Zeitel.
Zeitel (NA), 1974-09-20:
Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon dabei sind, einen Volkshochschulvortrag über bestimmte Zusammenhänge zu halten,
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meinen Sie nicht, daß zur Erklärung der Zusammenhänge auch der Hinweis gehört, daß die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft zu einem nicht unbeträchtlichen Teil bei großen Unternehmungen mit erheblichen existenzgefährdenden Ertragseinbußen verbunden sind?
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Schmidt (NA), 1974-09-20:
Herr Zeitel, im Gegensatz zu der Erwartung Ihrer Kollegen, die dazwischenrufen, ich wollte das nicht wissen, ich weiß es sehr wohl und würde es zugestehen. Sie brauchen nur nachzulesen, was ich vor einem Vierteljahr am 17. Mai in meiner Regierungserklärung hier über die Notwendigkeit der Erträge vorgetragen habe. Natürlich würde ich es zugestehen. Es gilt allerdings nicht für alle Großunternehmen, die exportieren. Es gilt nicht für Bayer Leverkusen, und es gilt auch nicht für Thyssen, um einmal zwei Beispiele zu nennen. Es gilt für einige, aber keineswegs für alle und für die Masse. Für die Großchemie gilt es nicht, und für den Stahl gilt es auch nicht.
({0})
- Es gibt auch ein paar andere. Für die Bauwirtschaft, wo keine Erträge sind, gilt Ihr Beispiel nicht, sie exportiert nämlich nicht, Herr Zeitel.
({1})
- Mir kommt es darauf an, daß der Professor Carstens, der ja nun heute morgen gleich reden will, wie ich gehört habe, - -({2})
- Wir haben uns in aller Ruhe das angehört, was der Herr Strauß 51, nein, 61 Minuten lang gestern vorgetragen hat. Das war weiß Gott eine stilistische Zumutung. Sie werden ja wohl ein ganz klein bißchen Antwort ertragen können, meine Herren.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}) !
Jäger (NA), 1974-09-20:
Herr Bundeskanzler, nachdem Sie wieder zurückgekommen sind auf das Verhältnis der Ölländer zur Bundesrepublik Deutschland und zu unserer Wirtschaftssituation, darf ich meine Frage nachholen: Warum beschäftigen Sie sich dann nicht mit dem Argument unseres Kollegen Strauß, daß angesichts der zweimaligen Erhöhung der Mineralsölsteuer durch diese Bundesregierung und ihre Mehrheit die Ölländer geradezu hätten mit Blindheit und Torheit geschlagen sein müssen, wenn sie nicht durch ihre Preiserhöhungen von diesem Segen etwas hätten abschöpfen wollen?
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Schmidt (NA), 1974-09-20:
Herr Kollege, ich will gern darauf eingehen. Bitte, gestatten Sie mir aber, daß ich das erst an späterer Stelle in anderem Zusammenhang tue. Ich werde aber darauf eingehen, und Sie werden aufpassen, daß ich es nicht vergesse. Ich möchte nämlich zunächst noch zu einem anderen Punkt kommen, auch in der Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Abgeordneten Strauß.
Sie, Herr Kollege Strauß, haben das so vom Tisch wischen wollen, daß es in anderen Ländern doppelt so schnelle Preissteigerungen und doppelt so hohe Arbeitslosigkeit gibt wie bei uns. Ich bitte Sie, sich ganz plastisch das vorzustellen, was der Kollege Friderichs gestern hier im Hause gesagt hat: Es häufen sich nun die Besuche hier in Bonn von ausländischen Ministern, es häufen sich die Klagen von Ministerpräsidenten der Außenhandelspartner der


Bundesrepublik Deutschland, die verlangen, wir sollen gefälligst etwas mehr Inflation zulassen, weil sie nicht mehr mitkämen. Ich bitte, das ganz ernst zu nehmen, meine Damen und Herren.
Heute nacht - ich habe wenig Schlaf gekriegt, weil der Josef Ertl und ich miteinander telefonieren mußten - haben einige unserer Partner in der EG in Brüssel verlangt, wir sollen gefälligst die Agrarpreise ordentlich anheben in der ganzen EG. Weshalb denn? Weil das bei ihren Inflationsraten zu Hause in ihren Staaten allerdings angemessen ist, nicht allerdings für diese Bundesrepublik. Es gibt noch einen großen Konflikt in der EG wegen der Agrarpreise.
Aber dies muß man doch sehen, daß unser geglückter Versuch, auszuscheren aus dem Geleitzug, achtern auszusacken bei diesem Inflationstempo, uns nicht nur mit unseren unmittelbaren EG-Partnern auch schon in politisch spürbare Interessenkonflikte bringt, sondern auch mit Ländern wie Kanada oder wie Norwegen, weit weg, mit denen wir Handel treiben. Die sagen: „Nun macht doch ein bißchen mehr Inflation! Ihr könnt hier nicht der Musterknabe sein; ihr könnt hier nicht durch die Gesundheit eurer Wirtschaft und eurer Zahlungsbilanz uns, die anderen, zusätzlich noch in die Defizitposition drücken; es ist schon schlimm genug, daß uns die Ölländer in die Defizitposition gedrückt haben!"
Das ist die Rede, die wir in den letzten Wochen und Monaten zunehmend hören, und zwar ganz offiziell, wobei wir gemahnt werden, uns ein bißchen mehr dem durchschnittlichen Verhalten der anderen Staaten anzupassen. Hier liegt ein dickes Problem. Wir sagen bis heute nein dazu.
({0})
Wir wissen aber, daß der Druck der anderen Staaten auf uns größer werden muß in dem Maße, in dem deren inflatorisches Tempo - - Herr Pieroth, wenn Sie es verstehen, ist es gut; wenn nicht, sprechen Sie bitte nicht dazwischen.
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Hier gibt es doch die Möglichkeit, mit einem Mikrofon eine Zwischenfrage zu stellen, Herr Pieroth, nicht wahr?
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- Also gut, redet der Herr Zeitel für Herrn Pieroth.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Herr Abgeordneter Dr. Zeitel!
Zeitel (NA), 1974-09-20:
Herr Bundeskanzler, Sie haben bei der Erörterung der Erdölprobleme auf die Differenzen der Inflationsraten zwischen uns und den anderen europäischen Partnern hingewiesen. Sie haben offensichtlich Ihre besondere Leistung herausgestellt. Wie erklären Sie es sich, daß, wenn diese anderen Länder mit höheren Inflationsraten die Agrarpreissteigerung verkraften können, wir dieses nicht tun sollen?
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Schmidt (NA), 1974-09-20:
Herr Zeitel, ich versuche eine ernste Antwort. Aber ich möchte erst sicher gehen, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. War die Tendenz Ihrer notwendigerweise der Geschäftsordnung wegen in Frageform gekleideten Intervention die, wir sollten doch bitte die Agrarpreise schneller steigen lassen?
({0})
- Das war Ihre Meinung? - Bitte, nehmen Sie doch noch einmal das Wort! Das ist eine hochinteressante Kontroverse. Nehmen Sie doch mal das Mikrophon!
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Ich bin immer noch nicht ganz sicher, ob ich den Kollegen Professor Zeitel richtig verstanden habe. Aber wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat er an die Bundesregierung appelliert, gefälligst die Agrarpreise schneller steigen zu lassen, als sie es tatsächlich tut. Das war offensichtlich der Sinn. Man kann dieser Meinung sein, Herr Professor Zeitel. Die Verbände der Landwirtschaft sind dieser Meinung. Nur kann man dann nicht gleichzeitig wie Herr Strauß und Herr Althammer die Inflationsrate in Deutschland anklagen und der Regierung anlasten.
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Pieroth (NA), 1974-09-20:
Herr Bundeskanzler, könnten Sie sich vorstellen, daß die Investitionen auch dadurch angeregt werden könnten, daß die Arbeitnehmer in einer individuell angelegten Politik breiter Vermögensstreuung an dieser deutschen Wirtschaft wieder mehr interessiert würden, die Sie bis 1978 vertagt haben?
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Schmidt (NA), 1974-09-20:
Wenn ich einmal von dem polemischen letzten Halbsatz absehe,
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würde ich im übrigen Ihre Frage mit Ja beantworten.
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- Hören Sie doch bitte die Antwort! Diese Regierung, diese Koalition will auch dieses Problem lösen.
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Es ist technisch sehr viel schwieriger, als man denkt - das werden diejenigen zugeben müssen, die auch auf Ihrer Seite daran gearbeitet haben -, und alle bisherigen Vorarbeiten, einschließlich sehr ernst zu nehmender Vorarbeiten von einzelnen Personen
aus dem Kreise der CDU sind bisher nicht in der Lage, das Bewertungsproblem bei Anteilen an Firmen richtig zu lösen.
({3})
- Wir haben es alle versprochen, Sie auch. Sie haben es auch nicht zustande gebracht.
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Wir haben es versprochen, und wir sind ehrlich genug gewesen, hier vor vier Monaten öffentlich zu erklären: Die Sache ist noch nicht so reif, daß wir glauben können, sie in dieser Legislaturperiode verabschieden zu können.
({5})
Ich glaube aber, daß wir jedenfalls in dieser Legislaturperiode den Gesetzentwurf hier noch werden einbringen können. Wir haben dazu nun extra eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, die sich hauptamtlich damit beschäftigt, und ich habe die Hoffnung, daß die technischen Probleme dieser Sache gelöst werden. - Ich würde gern in meinem Vortrag fortfahren, meine Herren Kollegen. - Nein, Herr Kollege Strauß hat natürlich das Recht, eine Zwischenfrage zu stellen, nachdem ich ihn etwas geärgert habe.
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Strauß (NA), 1974-09-20:
Herr Bundeskanzler, haben Sie schon wieder vergessen, oder ist es nie zu Ihrer Kenntnis gekommen - das letztere kann nicht sein, weil es in dem Gespräch im Bundeskanzleramt in der Nacht des Kompromisses über die Steuerreform war -, daß wir Ihnen damals dringend empfohlen haben, auf die Erhöhung der Vermögensteuer von 0,7 % auf 1 % in der wirtschaftlichen Situation, in der wir uns befinden, deshalb zu verzichten, weil diese Erhöhung der Vermögensteuer mit der Wirksamkeit von 1,5 Milliarden DM abermals die Substanz belastet, die Erträge vermindert und in der gegebenen wirtschaftlichen Situation geradezu Gift gegen die Investitionsneigung ist? Ich glaubte damals annehmen zu dürfen, daß dieses mein Argument bei Ihnen gar nicht auf so unfruchtbaren Boden gefallen ist.
Zweite, damit zusammenhängende Frage: Haben Sie nie zur Kenntnis genommen, daß ich in meinen Vorschlägen, die gestern zum Teil falsch, zum Teil unvollständig wiedergegeben worden sind, angeregt habe, für eine befristete Zeit Verlustvortäge nicht nur für die Zukunft gelten zu lassen, auf fünf Jahre, wie es dem geltenden Steuerrecht entspricht, sondern einmal auf die Erträge der beiden letzten Jahre anrechnen zu lassen, um damit die Investitionskraft im gegenwärtigen Zeitpunkt in der privaten Wirtschaft zu heben und ein Signal zu setzen, daß der private Unternehmer auch den Mut hat, zu investieren? Das sind doch Tatsachen.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?
Schmidt (NA), 1974-09-20:
Bitte sehr!
Strauß (NA), 1974-09-20:
Herr Bundeskanzler, ist Ihnen nicht bekannt, wenn Sie diese von mir angeblich und auch so formulierten, richtig wiedergegebenen Vorschläge zitieren
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- doch; Sie werden gleich begreifen, warum ich „angeblich" sage -, daß ich vor diesen Anregungen in einem Interview erklärt habe: Wenn es in der Automobilindustrie so weitergeht.
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Das sollte keine Aufforderung sein, das jetzt zu tun.
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Ist Ihnen aus der Zeit, in der Sie Fraktionsvorsitzender der SPD in der Großen Koalition waren, nicht bekannt, daß damals im Einvernehmen zwischen dem damals noch Ihrer Partei angehörenden Wirtschaftsminister und dem damaligen Finanzminister diese Vorschläge für den Fall eines weiteren Absinkens der Konjunktur in dem Schlüsselbereich der Automobilindustrie als eine weitere Alternative in der Schublade bereitgehalten worden sind? Darum geht es!
Schmidt (NA), 1974-09-20:
Herr Strauß, es war mir nicht bekannt, daß Sie Ihre Vorschläge mit dieser aufschiebenden Bedingung - ({0})
- Ich glaube es Ihnen ja. Ich wollte gerade sagen: ich finde es auch sehr gut, daß Sie unter dem Eindruck dieser Debatte nun auch für die Öffentlichkeit das reduzieren, was Sie die Öffentlichkeit bisher glauben gemacht haben; ich finde das wunderbar.
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Das, was Sie soeben gesagt haben, kritisiere ich
nicht; ich stimme dem zu. Herr Strauß, das ist ein
Schritt der Vernunft, den Sie soeben getan haben.
({2})
Herr Strauß hat gestern gesagt - ich habe mir den Satz mitgeschrieben -: „Konjunkturpolitik ist in erster Linie Psychologie". Das war sein Satz, an dem sicherlich viel Richtiges dran ist. Wenn wir beide anerkennen, daß Psychologie eines der wichtigsten Instrumente der Konjunkturpolitik ist - so würde ich mich ausdrücken; da sind wir ungefähr auf derselben Linie -, dann frage ich mich, warum der Spitzenredner Ihrer Fraktion, Herr Professor Carstens, wenn das doch Psychologie, wenn das doch Konjunkturpsychologie sein soll, hier alles schwarz in schwarz gemalt hat, und warum er Steuersenkungen versprochen oder als möglich an die Wand gemalt hat, von denen er selber weiß, daß sie nicht verwirklicht werden können, d. h. warum er eine


Psychologie gegenüber dem Konsumenten, dem Arbeitnehmer, dem Unternehmer getrieben hat, die nichts anderes als Enttäuschung über das herbeiführen kann, was der eine verspricht und der andere nicht halten kann. Was ist der innere Zweck einer solchen schwarzmalerischen Rede, Herr Strauß, die weit übertreibt - das können Sie heute auch in den Zeitungen bescheinigt finden -, wenn Sie sich doch gleichzeitig der Tatsache bewußt sind, daß Sie damit Konjunkturpsychologie machen?
Sehen Sie, das ist eine Selbstenthüllung gewesen. Sie möchten allesamt innerlich ganz gern - das verstehe ich auch; das würde vielleicht eine Chance bieten, uns hier von den Regierungsbänken zu depossedieren -, daß es wirtschaftlich noch schlechter würde. Wenn es das nicht wird, dann möchte man es wenigstens so darstellen!
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Ich möchte am Schluß ein paar Fragen an Professor Carstens stellen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte zuerst um Ruhe. Dann frage ich den Herrn Bundeskanzler, ob er eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel beantworten will.