Wolfgang Wieland (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte

mich als Innenpolitiker gefreut, hier einmal nicht einer
Debatte über Terror und Folter, sondern über die schönen Dinge des Lebens beizuwohnen. Stattdessen erlebe
ich hier die Sprecherin der CDU, Frau Bär, und ihren
Koalitionspartner, der von Karneval redet und richtig
wütend wird.

Deshalb schließe ich mich zunächst einmal dem an,
was der Kollege Thierse hier gesagt hat und was auch
angesichts der Lamoryanz des Landes Berlin - das muss
man doch einmal sagen - gesagt werden muss. Nach dieser Verfassungsgerichtsentscheidung wurde unisono
gesagt: Jetzt lässt uns der Bund im Stich, jetzt stehen wir
wieder ganz allein mit dem Rücken zur Wand.

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Festzuhalten ist: 425 Millionen Euro gehen im Jahr für
Kulturförderung vom Bund nach Berlin.

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Das ist eine Menge Moos.
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Und da kann man auch vom Senat in Berlin einmal
Dankbarkeit erwarten, wie Sie, Kollege Thierse, das hier
geäußert haben,
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und nicht immer diese Haltung: Hey Bund, ich brauch
mehr Geld!, von der durchgehend hier die Rede ist.

Lieber Kollege Otto, an Ihrer Initiative ist ja richtig,
dass wir eine Systematisierungsdebatte darüber führen
müssen, was ist nationale Kultur, was hat internationale
Ausstrahlung und was ist so etwas wie kommunale kulturelle Grundversorgung.

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Wir müssen sie in Berlin führen, wir müssen sie aber
auch über Berlin hinaus führen. Was ist beispielsweise
mit Weimar? Den Kollegen Thierse würde ich fragen:
Gibt es denn nur in Berlin Gedenkstätten, die an die Opfer der NS-Zeit, an das DDR-Regime erinnern? - Nein,
es gibt sie bundesweit.

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- Ja, heute reden wir darüber. Aber diese Debatte muss
natürlich auch für das ganze Land geführt werden. Nur
dann vermeiden wir, dass die Menschen immer sagen:
Alles geht nach Berlin, ihr wollt alles für Berlin haben.

Deswegen bitte ich, diese Debatte breiter zu führen.

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Lieber Kollege Otto, Sie haben gesagt: Wir, die FDP,
wollen die Berliner Staatsoper Unter den Linden retten.
Kosten darf es aber nichts. Das muss beim Hauptstadtkulturfonds, bei den Berliner Festspielen oder wo auch
immer eingespart werden. - Das ist Ausdruck des alten
Denkens: Auf der einen Seite ist die Hochkultur, die
weiterhin gefördert werden soll. Auf der anderen Seite
ist die Kiezkultur mit ihren Projekten, mit der die Berliner
- weil das sowieso etwas schmuddelig ist - alleine klarkommen sollen. Völlig unverständlich wird es, wenn
man weiß, dass die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus
einen fast gleichlautenden Antrag zur Staatsoper Unter
den Linden eingebracht hat, in dem aber Ausführungen
zur Kostenneutralität fehlen. So weit wollten Sie offenbar
nicht gehen. Wer so mit zwei Zungen spricht, Kollege
Otto, der macht sich von Anfang an unglaubwürdig.

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Klaus Wowereit, sozusagen der regierende Kultursenator, hat sich einfach hingestellt und gesagt: Berlin gibt
keinen Anteil zur Finanzierung der Staatsoper. Wir können
sie auch schließen. - Das lassen wir ihm nicht durchgehen; denn das ist kein akzeptabler Standpunkt. Es
muss bei der Aufteilung bleiben: 50 Millionen Euro vom
Bund, 50 Millionen Euro vom Land Berlin und 30 Millionen Euro nicht aus dem Portemonnaie von Herrn Genscher,
sondern von den Mäzenen, die sich zusammengeschlossen
haben. Das Gleiche gilt für das Humboldt-Forum.

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Man muss sagen, was man will, und darf nicht ständig
motzen und die Bundesregierung gegen sich aufbringen.
Wenn man etwas will, muss man ein entsprechendes
Verhalten an den Tag legen. Auch dies richte ich an die
Adresse von Klaus Wowereit.

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Abschließend: Berlin war bis zum Ende des Zweiten
Weltkriegs die größte Industriestadt Europas. Davon ist
wenig bis nichts übrig geblieben. Was gerettet werden
konnte, ist die fantastische Kulturlandschaft. Das brauche
ich Ihnen, den Anwesenden, nicht zu sagen. Ich hoffe,
Sie sagen es Ihren Kolleginnen und Kollegen sowie
Besuchergruppen und anderen, was man alles in Berlin
kulturell erleben kann.

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Nun besteht glücklicherweise die Chance - darauf hat
Wolfgang Thierse bereits hingewiesen -, mit der Museumsinsel, dem Humboldt-Forum und sanierter Staatsoper das
zu vollenden, was als strahlender Leuchtturm einer europäischen Kulturmetropole wirken könnte. Vertun wir
diese Chance nicht, sondern nutzen wir sie!

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