Hauser (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Sie werden gleich hören, als was ich hier spreche. - Die unterschiedlichen Auffassungen zu den einzelnen Gesetzesvorschlägen, die heute zur Beratung stehen, sind durch die Vorredner sehr intensiv dargestellt worden. Ich möchte gern noch einmal speziell auf einen Punkt zu sprechen kommen, der zwar dankenswerterweise schon vom Kollegen Höpfinger einbezogen worden ist. Ich habe dazu aber bisher von der Koalition nichts gehört. Vor allen Dingen hatte ich gehofft, die FDP, die sich in vielen Bereichen dann, wenn es gerade so in den Kram paßt, so außerordentlich mittelstandsfreundlich darstellt, hätte zu dieser Frage zumindest eine Antwort parat gehabt.
Es handelt sich um die Auswirkungen auf den Bereich des größten deutschen Arbeitgebers, des Mittelstandes. Herr Kollege, jetzt wissen Sie es.
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- Ja, ist in Ordnung.
Wir stehen wieder einmal vor einem Gesetzentwurf, der verabschiedet werden soll und der die gesetzliche Begünstigung einer ganz bestimmten Gruppe zum Ziel hat. Frau Minister Huber hat vorhin von der Ungleichbehandlung gesprochen, die sie verhindern möchte. Aber genau dies wird in diesem Gesetzentwurf konzipiert.
Ich möchte an Hand von einigen Beispielen einmal auf die Nachteile zu sprechen kommen, unter denen wahrscheinlich viele Betroffene zu leiden haben werden.
So läßt sich ein junger Jurist als freier Rechtsanwalt nieder, stellt eine Sekretärin ein, die kurz nach der Einstellung schwanger wird und nach einigen Monaten von dem jetzt eingeführten Gesetz Gebrauch macht. Die Bemühungen zur Schaffung einer Reihe von Arbeitsplätzen, die aus der Gründung der Praxis möglicherweise hervorgehen könnten, werden dadurch abrupt beendet. Unter den Zwängen des hier vorliegenden Gesetzentwurfes erhält der junge Anwalt mit Sicherheit keine Ersatzkraft. Wer ist schon bereit, auf einem quasi besetzten ArHauser ({2})
beitsplatz einige Monate übergangsweise Dienst zu tun, um anschließend mit dem bedauernden Berner-ken, die Sozialgesetzgebung lasse keine andere Wahl zu, wieder vor die Tür gesetzt zu werden?
Ein anderes Beispiel. Ein selbständiger Unternehmer im Dienstleistungs- oder Einzelhandelsbereich beschäftigt eine Reihe von Mitarbeitern in der Produktion, einen anderen Teil im Verkauf. Diese Kräfte können nicht beliebig gegeneinander ausgetauscht werden, anders als in einem Großbetrieb, wo dies unter Umständen zum Teil wenigstens noch möglich ist. Der Handwerker, der mittlere Unternehmer, der Freiberufler haben eben nur zwei oder drei Verkäuferinnen, Friseusen, Sekretärinnen, Arzthelferinnen oder ähnliches. Sie können bei Ausfall einer oder gar mehrerer Mitarbeiterinnen nicht einfach wie im Großbetrieb Arbeitskräfte umsetzen. Sie können auch niemandem zumuten, für einen begrenzten Zeitraum eine Tätigkeit in der sicheren Gewißheit zu übernehmen, sie nach Ablauf der Schutzfrist für die eigentliche Inhaberin dieses Arbeitsplatzes wieder aufgeben zu müssen.
Die derzeitige Mutterschutzgesetzgebung, zu der wir uns alle bekennen - damit hier kein Zweifel aufkommt -, bringt da und dort schon Schwierigkeiten -. Das Unglückselige dieses Gesetzentwurf es wird sein, daß sich viele Mittelständler nicht mehr in der Lage sehen werden, Frauen im entsprechenden Alter zu beschäftigen. So haben wir einmal mehr ein Beispiel dafür, wie ein gutgemeintes Gesetz wegen seiner Praxisferne, seiner alleinigen Bezogenheit auf den Großbetrieb, für die Betroffenen geradezu zur Belastung wird, weil es sie ganz aus dem Kreis derer ausschließt, die eigentlich begünstigt werden sollen.
Damit bin ich beim zweiten Einwand gegen diesen Entwurf. Warum wird eigentlich ein Unterschied zwischen der Arbeitnehmerin als Mutter und derjejenigen Frau gemacht, die als Hausfrau oder als selbständig Erwerbstätige oder als mithelfende Ehefrau in einem Betrieb oder in der Praxis ihres Mannes arbeitet?
Frau Minister, Sie haben soeben in diesem Zusammenhang gesagt, daß die es wohl nicht nötig hätten. Ich glaube, wir sind uns doch hoffentlich darin einig, daß viele Erwerbstätige in unselbständiger Tätigkeit heute insgesamt in einer wirtschaftlich besseren Lage sind als leider manche mithelfende Ehefrau in einem kleinen Handwerksbetrieb. Es ist unbestritten, daß sich die Einkommenssituation eines qualifizierten Facharbeiters - wenn die Ehefrau dann noch mitarbeitet, um so mehr - zum Teil überhaupt nicht mehr mit der mancher Selbständiger vergleichen läßt, die es sehr, sehr schwer haben, heute noch ihre Existenz zu behaupten. Genau diese Frauen, die hier in einem harten Konkurrenzkampf stehen, die unter Umständen 60 und 70 Arbeitsstunden in der Woche arbeiten müssen, die wollen Sie also ausschließen, nur weil sie eben nicht das Etikett „unselbständig tätig" tragen, sondern selbständig tätig sind. Und da sprechen Sie davon, daß die es nicht nötig haben; und dann sprechen Sie davon, daß Sie keine Ungleichbehandlung
wollen. Hier werden Klischeevorstellungen gezüchtet, meine Damen und Herren, von denen Sie sich einmal freimachen müssen.
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Ich halte dies für eine unerträgliche Diskriminierung, ja, für einen Schritt auf dem Wege weiterer Ungleichbehandlung der Frau. Dieser Schritt wird dann vor allen Dingen von denen vollzogen, die angeblich die soziale Gleichstellung der Frau durchsetzen wollen. Mir ist die Doppelzüngigkeit dieser Ihrer Behauptungen einerseits und Ihrer politischen Taten andererseits selten so deutlich geworden wie gerade jetzt hier wieder in diesem Fall.
Natürlich ist es wünschenswert, daß die Mutter länger als acht Wochen nach der Geburt die Möglichkeit hat, ihr Kind selbst zu betreuen. Es spielt dabei überhaupt gar keine Rolle, ob diese Mutter, wie Sie so schön sagen, abhängig tätig, selbständig tätig, als Hausfrau oder als mithelfende Ehefrau tätig ist. Vielmehr handelt es sich dabei um einen rein familienpolitischen Aspekt. Genau darum ist unser Gesetzentwurf, ist unsere Alternative zu Ihrer falschen Konzeption hier notwendig. Sie ist nicht, wie uns Herr Kollege Glombig hier soeben weismachen wollte, eben schnell zusammengeschrieben, sondern sie ist das Produkt einer Überlegung, die Sie bei uns in Parteiprogrammen und in vorhergehenden Erklärungen über lange Jahre nachvollziehen können. Das ist nicht mal eben so aus der Schublade gezogen.
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Meine Damen und Herren, dieser familienpolitische Aspekt darf keine Frage des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sein. Der arbeitsrechtliche Ansatz Ihres Gesetzentwurfs führt im Ergebnis zur Schlechterstellung der betroffenen Personengruppe. Dies wird von Ihnen mit dem angeblich vorhandenen familienpolitischen Aspekt des Entwurfs zu rechtfertigen versucht. Dieser Aspekt wird aber offensichtlich von Ihnen zugleich gar nicht so hoch veranschlagt. Gerade der Arbeitsschutzcharakter Ihres vorgelegten Entwurfs wird von Ihnen ja gleichzeitig dazu verwendet, die Begünstigung derjenigen Frauen abzulehnen, die im Interesse der Betreuung und Erziehung von Kindern auf eine Erwerbstätigkeit ganz verzichten.
Lassen Sie mich abschließend kurz auf die Frage der Finanzierung eingehen, weil hier vorhin von dem Kollegen Neumann von „finanzierbar" und „solide" gesprochen wurde. Diese Finanzierung in Ihrem Gesetzentwurf ist nur bis 1981 gesichert. Bis heute ist es offengeblieben, was danach geschehen soll und wer dann für die Kosten aufkommt.
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- Unsere Anträge dazu sind alle abgelehnt worden. Ich darf heute schon in aller Eindringlichkeit davor warnen, eine Kostenübernahme durch die Betriebe vorzusehen, wie das ja bei dieser Koalition dann so schnell üblich ist, weil das der bequemste

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Weg ist. Man erwartet da ja auch den geringsten Widerstand.
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Inzwischen dürfte auch dem Letzten in diesem Hohen Hause hoffentlich klar geworden sein, daß die Grenze der finanziellen Belastbarkeit durch Steuern und Abgaben für unsere Unternehmen besonders im mittelständischen Bereich längst überschritten ist. Wir haben keinen Spielraum für familienpolitisch zweifelhafte, arbeitsrechtlich verhängnisvolle und die nichtberufstätige Hausfrau und die mithelfende Ehefrau diskriminierende Maßnahmen zu finanzieren.
Aus Verantwortung gegenüber den berechtigten und schutzwürdigen Interessen aller betroffenen Frauen, aus Verantwortung auch gegenüber den zahllosen mittelständischen Betrieben, die nun vor unlösbare Probleme gestellt werden, müssen wir diesem Gesetzentwurf der. Bundesregierung unsere Zustimmung versagen. Der Gesetzentwurf der CDU/ CSU-Fraktion hat die Grundlage für eine familienpolitische Konzeption, die auch diesen Gesichtspunkten in vollem Umfange Rechnung trägt.
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