karin kortmann (NA), 2004-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gegenstand der heutigen entwicklungspolitischen Debatte ist, wie wir die UN-Resolution 55/2 erfolgreich umsetzen können. Ich erinnere daran, dass
180 Staats- und Regierungschefs vor genau vier Jahren
die Milleniumserklärung unterzeichnet und sich damit
verpflichtet haben, die acht Milleniumsziele bis zum
Jahre 2015 umzusetzen. Wir alle wissen, dass es ein sehr
ambitioniertes Programm ist, durch neue Entwicklungspartnerschaften weltweit zur Halbierung der Armut und
zur Beseitigung des extremen Hungers beizutragen.
Zwei Jahre später wurde dann auf der UN-Konferenz
„Financing for Development“ in Monterrey bekräftigt,
dass die Länder eine Partnerschaft zur Erhöhung der
Auslandshilfe, zur Ausweitung des Welthandels und zur
Vertiefung der politischen und institutionellen Reformen
eingehen.

Seitdem ist, auch wenn dieses Ziel immer wieder infrage gestellt wird, viel geschehen: Die Vereinten Nationen haben wichtige Umsetzungsschritte zur Erreichung
der so genannten MDGs beschlossen haben. Eveline
Herfkens, die frühere niederländische Entwicklungsministerin, hat sehr engagiert die Rolle eines Motors für die
Umsetzung dieser Ziele übernommen und ist als Sonderbeauftragte von Kofi Annan tätig. Die Vereinten Nationen beabsichtigen, im nächsten Jahr in Deutschland eine
wichtige Koordinierungsstelle einzurichten, damit die
MDGs noch stärker in das Bewusststein der Akteure geraten können.

Es gibt wichtige Geberländer, die mittlerweile ihre
ODA-Quoten erhöht haben. Die EU hat sich bis zum
Jahr 2006 auf 0,39 Prozent des Bruttonationaleinkommens festgelegt. Neben den nationalen Haushalten wird
zurzeit über neue Finanzierungsquellen diskutiert und
intensiver darüber beraten, zum Beispiel über den guten
Ansatz von Gordon Brown im Hinblick auf einen erweiterten Schuldenerlass oder über die mir keineswegs plausible Überlegung, dass eine weltweite Waffensteuer
Geld für die Armutsbekämpfung bringen soll.

Wir stellen Geberharmonisierungen in den Mittelpunkt; sie sind neu in den Zielkatalog aufzunehmen. Die
Bundesregierung hat mit der Erreichung der MDGs ein
Aktionsprogramm beschlossen, das unter den Regierungen einmalig ist. Sie hat mittlerweile dazu einen zweiten
Bericht vorgelegt. Zudem haben sich neue Entwicklungspartnerschaften gegründet, unter anderem die
meiner Meinung nach sehr zu unterstützende GlobalMarshallplan-Initiative.

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Aber auch der Referenzrahmen für die klassischen
Politikfelder, für die Entwicklungspolitik, die Außenund die Sicherheitspolitik, hat sich stark verschoben.
Das gilt für die großen Herausforderungen wie Armut,
Terrorismus oder Staatszerfall, denen die Politik gegenübersteht. Das gilt für die Zielsetzungen und Instrumente
politischen Handelns. Ich erinnere an die Diskussionen
über die militärische und die zivile Hilfe sowie an die
Debatten über Prävention und Reaktion. Aber auch auf
den unterschiedlichen Politikebenen, auf regionaler, nationaler und globaler Ebene, müssen Lösungen gefunden
werden.

Der Notwendigkeit einer besseren Vernetzung der
Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik, aber
auch weiterer Politikfelder, wie sie heute bereits in der
Afghanistandebatte genannt worden sind, kommt angesichts der neuen Konfliktstrukturen eine zentrale Bedeutung zu. Damit wird der Sicherheitsbegriff neu beschrieben. Sicherheit wird heute als globale Sicherheit
beschrieben, als eine Sicherheit, die weniger an militärischer Dominanz und viel mehr an vernetzter Politik zur
Steuerung von nachhaltigen Entwicklungsprozessen orientiert ist.

Darauf hat die Bundesregierung Antworten gegeben.
Ich erinnere an das Konzept der erweiterten Sicherheit
des Verteidigungsministeriums, an die Neuansätze des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur globalen Strukturpolitik und
auch an das Konzept der zivilen Krisenprävention, das
vom Auswärtigen Amt und vom BMZ gemeinsam erarbeitet wurde.

Die menschliche Sicherheit, mit der wir es zu tun haben, macht nicht mehr die Staaten zum maßgeblichen
Ziel von Sicherheitsüberlegungen, sondern rückt ihre
Funktion als Mittel, für die Sicherheit der Menschen zu
sorgen, in den Vordergrund. Damit haben wir als Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker es
mit der Sicherheit vor Dürre und Hunger, mit der Sicherheit vor Drogen- und Waffenhandel, mit der Sicherheit
vor Korruption, mit der Sicherheit vor Nahrungs- und
Wasserknappheit, aber auch mit der Sicherheit vor Armut zu tun.

Der Entwicklungsausschuss der OECD hat sich im
Frühjahr auf seiner Jahrestagung in Paris einstimmig auf
eine Strategie zur Verbesserung der Sicherheitslage in
den Entwicklungsländern geeinigt. Die Geber vereinbarten, die Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren wie
Polizei, Parlament, Justiz und Zivilbevölkerung zu verbessern.

Sie einigten sich außerdem auf drei Bereiche, in denen künftig Unterstützung als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit anerkannt werden kann. Der erste Bereich ist, dass bei Initiativen der Entwicklungsländer
mehr Transparenz im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben zu schaffen ist. Die zweite Überlegung geht von
der Stärkung der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz
bei der Reform der Sicherheitssektoren aus. Der dritte
Punkt war, die Umsetzung von Gesetzen, die die Rekrutierung von Kindersoldaten verhindern sollen.

James Wolfensohn, der Präsident der Weltbank, hat
anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Weltentwicklungsberichtes darauf verwiesen, dass Konflikte in vielen Ländern der Welt die Entwicklung untergraben und
dass Frieden und Entwicklung Hand in Hand gehen müssen. Dem können wir sicherlich nur beipflichten. Ich bin
froh darüber, dass Bewegung auf dem internationalen
Handelsmarkt, in der EU-Subventionspolitik, in den
Handelserleichterungen und in der WTO entstanden ist
und dass die Rohstoffausbeutung und die Privatisierung
öffentlicher Güter stärker öffentliche Sanktionen erfahren.

Wolfensohn sagte aber auch, dass selbst wenn wir lernen, die Entwicklungshilfe wirksamer zu machen, sie
auch weiterhin wohl dafür kritisiert wird, nicht wirksam
genug zu sein. Mit diesem schicksalhaft formulierten
Satz habe ich allerdings meine Probleme. Ich mag mich
damit nicht abfinden. Der Erfolg von Entwicklungspolitik hängt auch von den Wirkungen anderer Politiken ab,
welche die Wirkungen der Entwicklungszusammenarbeit gewollt oder ungewollt unterstützen, aber auch beeinträchtigen können.

Vor zwei Monaten legten die Vereinten Nationen mit
ihrem Bericht zur menschlichen Entwicklung die neuesten Zahlen vor. Danach ist der Lebensstandard in vielen Teilen der Welt heute niedriger als im Jahr 1990 und
der Durchschnittsbürger in 46 Ländern der Welt heute
ärmer als in den 90er-Jahren.

Nach dem Human Development Index, der sich vorwiegend über das Pro-Kopf-Einkommen, die Lebenserwartung und den Bildungsstand der Bevölkerung errechnet, haben seit 1990 weltweit 20 Länder einen
Entwicklungsrückschritt zu beklagen. Betroffen sind in
erster Linie die Länder im südlichen Afrika. Die Lebenserwartung in acht afrikanischen Ländern ist vor allem
durch die Ausbreitung von Aids auf 40 Jahre und weniger gesunken. Im Jahr 2001 lebten dort 47 Prozent der
Bevölkerung in absoluter Armut, 5 Prozent mehr als
noch vor 20 Jahren. Anders verhält es sich in anderen
Regionen der Welt. Beispielsweise leben in Asien heute
200 Millionen Menschen weniger als noch 1990 von nur
1 Dollar pro Tag.

Wir werden deshalb im kommenden Jahr bei der ersten Bilanzierung fünf Jahre nach der Millenniumserklärung sehr unterschiedliche Länder- und Regionalentwicklungen feststellen. Die Konsequenz kann nur sein
- wie wir es gestern im Obleutegespräch miteinander besprochen haben -, dass wir erstens nicht nach dem Gießkannenprinzip Entwicklungsressourcen verteilen, sondern noch stringenter an den Länderschwerpunktsetzungen arbeiten, dass wir zweitens klare Aufgabenverteilungen mit anderen bilateralen und multilateralen
Gebern festlegen, dass wir drittens die Geberaktivitäten
an den Armutsentwicklungsstrategien, die in den Entwicklungsländern erarbeitet werden, anpassen, dass wir
uns viertens an den Strukturen des Landes orientieren
und keine zusätzlichen eigenständigen und damit oftmals unnötigen EZ-Strukturen aufbauen und dass wir
uns fünftens auf ausgewiesene Sektorenbereiche, die die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit auszeichnen,
konzentrieren.

Ich bin sicher, dass unsere Entwicklungsministerin,
die heute an dieser Debatte nicht teilnehmen kann, weil
sie bereits auf dem Weg zur Weltbankkonferenz ist, uns
dort in diesem Sinne sehr gut vertritt.

Vielen Dank.

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