Uelhoff (NA), 1989-01-19:
Durch freie Wahlen, Herr Kollege Ehmke!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der Tiefflug-Diskussion in der Bundesrepublik und das, was wir hier heute in der letzten Stunde erlebt haben, erfüllen mich mit großer Sorge. Der Ausgangspunkt, von vielen gemeinsam gewollt und getragen und für mich weiterhin das Ziel dieser Debatte, ist die Reduzierung der Lärmbelästigung. Ich fühle mich jedoch in meinem Eindruck bestärkt, daß dieser Ausgangspunkt leider längst verlassen worden ist. Die Diskussion eskaliert zu einer Grundsatzdebatte über den politischen Verteidigungsauftrag, den die Soldaten auszuführen haben.
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Alle demokratischen Kräfte müssen sich fragen, welches Wasser sie in jüngster Zeit auf welche Mühlen gegossen haben.
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Wie etwa soll der Soldat die Überschrift im sozialdemokratischen Pressedienst vom 12. Januar 1989 „Belastungen durch das Militär belasten Akzeptanz der Bundeswehr" verstehen?
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Oder wie sollen ein Pilot und seine Angehörigen, Kollege Horn, mit dem Satz „Unsere Selbstbedrohung aus der Luft muß weg" fertig werden?
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Die Bundeswehr ist verunsichert, und im Bündnis stellt man Fragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das bei uns so weitergeht, wird man bald nicht mehr fragen „Tiefflüge abschaffen, ja oder nein?", sondern dann heißt die Frage „Bundeswehr abschaffen, ja oder nein?".
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Der Konsens aller demokratischen Parteien - ich spreche jetzt mit den demokratischen Parteien - darf es so weit nicht kommen lassen.
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Wir brauchen wieder die Gemeinsamkeit der Demokraten, wenn es um die äußere Sicherheit unseres Landes geht. Außer den mutigen Worten von Hans Apel und Dieter Haack und wenigen Aufrechten ist in den letzten Wochen von Sozialdemokraten nach meiner Einschätzung wenig Konstruktives gesagt worden. Ich will nicht verhehlen, daß auch nicht alle Freunde der Koalition gegen Populismus und wohlfeilen öffentlichen Beifall gefeit waren.
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Der von Verteidigungsminister Professor Scholz in diesen Tagen vorgestellte Handlungsrahmen ist ein guter Weg zu erheblicher Lärmreduzierung bei gleichzeitiger Sicherung des von uns Politikern zu verantwortenden Verteidigungsauftrages. Wir müssen erkennen, daß es auch bei der Tiefflug-Debatte nicht um Konsequenzen aus einer angeblich veränderten Bedrohungslage geht.
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Wenn wir über die Bundeswehr und über unsere Verbündeten in der NATO diskutieren, geht es gerade heute dringlicher denn je um die Besinnung auf das, was uns unabhängig von jeglicher Bedrohung dauerhaft schützenswert erscheint: Es geht um die Sicherung des Friedens in Freiheit auf Dauer.
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Ich möchte abschließend aus dem Gruß zum neuen Jahr eines unmittelbar Betroffenen an seine Mitbürger zwei Sätze zitieren:
In einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung steht die Pflicht zur Verteidigung neben den Opfern, die diese Pflicht verlangt. Das opportunistische Denken in plakativen und populären Teildimensionen führt zu einer unaufhaltsamen Erosion unseres freiheitlichen Rechtsstaates. Daß dies anders wird, ist ein großer Wunsch von mir.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie alle, diesen Neujahrswunsch des Bürgermeisters von Ramstein, Julius Divivier, zu Ihrem eigenen Anliegen zu machen.
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