Schwencke (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegen Ende einer solchen Debatte ist es vielleicht sinnvoll, sich selber und den Vorrednern ein wenig den europäischen Spiegel vorzuhalten.
Wenn wir das lesen, was vor 30 Jahren in öffentlicher Diskussion zum Thema Europa gesagt wurde, und wenn wir dann heute auf unsere Debatte zurückblicken, werden wir bei einem Vergleich feststellen, daß wir von dem geistigen und politischen Niveau weit entfernt sind, auf dem die Europadiskussion vor mehr als 30 Jahren geführt wurde. Warum? Einer der wesentlichen Gründe ist, daß in jenen Jahren - ganz anders als heute - Europa und Jugend beinahe identisch waren. Das war die Zeit des großen Aufbruches, des großen Suchens und der großen Hoffnungen. Man muß es doch als eine politische Tat ansehen, daß die Schlagbäume eingerissen wurden, jedenfalls wenn es von beiden Seiten geschah; das war eine politische Tat, also ein Anfang, dem die meisten beabsichtigten Folgen versagt blieben. Sicher, sehr viel und vielleicht allzuviel an Emotionen ist damals dabei gewesen. Aber die Erkenntnis, daß der Fortschritt eine Schnecke ist, haben ja auch wir erst lernen müssen.
Allerdings war trotz aller Emotion doch mehr Vernunft dabei: nach so viel Unvernunft der GeneDr. Schwencke ({0})
ration, die uns einen Hitler und der Welt ein großes Völkermorden beschert hatte. Die ungeheure Emotionalisierung der Themen Europa, Versöhnung und Frieden, die sich in immer neuen symbolischen Akten insbesondere Jugendlicher ausdrückte, zeigte damals deutlich auch das Ziel, das anzustreben war: ein Vereinigtes Europa! Die junge Generation suchte nach neuen Identitäten. Die junge deutsche Generation hatte ja auch keine andere Chance - auch heute nicht - als „Europa".
Die rechte Zeit, der Kairos, wie die Griechen zu sagen pflegen, ist vorüber. Wir liegen nicht mehr in dem „rechten Moment". Wir sind in einer nüchternen Phase; sie hätte einen neuen Schwung, wenn wir die Fragen von damals neu aufgriffen.
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- Ich glaube, daß die Nüchternheit heute durch mehr Realitäten gestützt ist als damals. Vielleicht können wir uns darauf einigen, Herr Mertes.
Ich glaube, daß das Wort, das Kurt Schumacher 1947 zur Europabewegung sagte, ein wichtiges Wort war. Er hat gesagt: Das Suchen nach Europa ist in Wahrheit das Suchen nach einer Sinngebung des Lebens. Das würde ich als Theologe zwar heute ein bißchen mehr differenzieren - aber es war ein gutes Wort! Aber unsere Situation ist die - und das macht unsere Debatte und die Diskussion draußen so schwer -, daß wir keinen großen Widerhall bei der Jugend finden, in einigen Teilen sogar überhaupt keinen. Ich stelle mich jetzt nicht hier hin und sage - ich hoffe, daß wir uns darin einig sind; es wäre nämlich töricht, das zu sagen -: die Jungen, die diese Frage nicht begreifen, sind schuld daran. Ich würde eher sagen: wir, die Politiker, sind schuld daran, daß die Europa-Hoffnung so dünn geworden ist; daher rührt die magere politische als auch geistige Substanz.
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Herr Mertes, ich komme jetzt noch zu einem Punkt Ihrer Großen Anfrage. Ich glaube nämlich, daß Ihre Große Anfrage den Jugendlichen, deren Fragen an Europa und an die Politiker nur wenige Hinweise gibt. Die junge Generation kommt in der CDU/CSU-Anfrage kaum vor, nur ganz am Rande, ja eigentlich nur in einem einzigen Punkt, und da auch mehr oder minder indirekt.
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Sie erkundigen sich in der Frage 6 - ich will das gerne erwähnen - nach der Bildungspolitik der Gemeinschaft. Die Bundesregierung gibt Ihnen in ihrem Bericht über die Integration unter Ziffer 90 einige Hinweise. Im übrigen tut sie das - bedauerlicherweise -, ohne dabei auch nur mit einem Wort auf das Europäische Parlament einzugehen oder die Querverbindungen zu der, wie ich meine, sehr erfolgreichen Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und den Beschlüssen, die die UNESCO gefaßt hat, herzustellen. Das alles kommt in Ihrem Bericht leider nicht vor, Herr Außenminister. Ich glaube, das Ganze hätte erst ein volles Spektrum ergeben. Damit wäre deutlich gemacht worden, daß auch im Bereich der Bildungspolitik auf europäischem Gebiet einiges in den Berichtsjahren in Bewegung geraten ist.
Die Bundesregierung schreibt - Zitat -:
Es gelang, zu folgenden Themen konkrete Vorlagen vorzubereiten:
- Verbesserung des Unterrichts über die Europäische Gemeinschaft und Europa
- Verbesserung des Fremdsprachenunterrichts in der Gemeinschaft
- Erleichterung der Zulassung von Studenten aus anderen Mitgliedstaaten zu den Hochschulen.
Das ist zwar noch recht wenig, aber immerhin etwas.
Aber wie soll gerade im Blick auf unser föderales System dieses Wenige konkret werden, wenn beispielsweise der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Herr Maier, eine Diskussionsveranstaltung zur Direktwahl mit Gymnasiasten in Neubiberg bei München - als Ausdruck der „Verbesserung des Unterrichts über die Europäische Gemeinschaft und Europa" gedacht - ganz schlicht untersagt? An dem Trauma der CSU der Unausgewogenheit kann das schwerlich gelegen haben; denn neben einem Kollegen der FDP und mir war auch ein Paneuropa-Funktionär der CSU als Diskussionsredner vorgesehen. Ich glaube, das ist eine unsinnige Entscheidung, eher bürokratistisch.
Ich fürchte allerdings: dahinter steckt die Angst der Konservativen, Schüler als politische Gesprächspartner ernst zu nehmen.
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Einen anderen Reim kann man sich darauf nicht machen, zumal wir uns über das Ziel dieses größeren Europas einig sind.
Ich denke, an diesem Punkt sollte ich als niedersächsischer Abgeordneter auch noch einmal die Frage aufnehmen, wie Sie es denn nun mit Ihrem niedersächsischen Spitzenkandidaten halten,
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nachdem bekannt geworden ist, was er 1943 geschrieben hat. Das ist bisher nirgends dementiert worden. Ich halte es für eine Unmöglichkeit, daß Sie den Wählern jemanden als Spitzenkandidaten zumuten, der das, unter welchen Umständen auch immer, in der nationalsozialistischen Zeit geschrieben hat. Wenn Sie diese Frage nicht bald zufriedenstellend beantworten, werden wir erneut einen Beitrag dazu leisten, daß der jungen Generation dieses Europa durch einen seiner Repräsentanten verargt wird. Sie täten gut daran, diese Sache in Ordnung zu bringen. Dies sage ich immerhin einer CDU, die Herrn Blumenfeld von Platz fünf der Landesliste Niedersachsen gestrichen hat. Das darf nicht so bleiben: Herr Jahn bleibt, und Herr Blumenfeld ist gestrichen worden.
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