Rainer Wend (NA), 2008-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sicher verwundert es Sie nicht, dass ich mich als
Wirtschaftspolitiker vor allen Dingen frage, welche Auswirkungen die Finanzkrise eigentlich auf die sogenannte
Realwirtschaft hat, also auf den Maschinenbau, auf die
Automobilindustrie, auf die chemische Industrie und die
Elektroindustrie, um nur einige Bereiche zu nennen. Es
kann kein Zweifel daran bestehen, dass es solche Auswirkungen geben wird. Wir können sie heute nicht quantifizieren. Das kann niemand. Wir müssen aber befürchten, dass diese Finanzkrise ein Stück weit auf die
Realwirtschaft überspringt und damit das, was wir in den
letzten Monaten so prima hinbekommen haben, nämlich
einen Aufbau der Erwerbstätigkeit, in Mitleidenschaft
gezogen wird.

Ich möchte mich einem Bereich der Realwirtschaft
insbesondere zuwenden, dem deutschen Mittelstand.
Ich habe zwar weiß Gott nichts gegen die Großindustrie;
aber im deutschen Mittelstand entstehen die Arbeitsplätze und die Ausbildungsplätze. Auch dieser Mittelstand droht ein Stück weit in Mitleidenschaft gezogen zu
werden, wenngleich er extrem stabil ist. Aber wenn die
Herbstferien - um es am Beispiel der Firma Opel festzumachen - um eine Woche verlängert werden, wenn also
die Bänder außerplanmäßig stillstehen, hat das natürlich
Auswirkungen auf die Zulieferindustrie. Die Zulieferindustrie besteht im Wesentlichen aus kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist der klassische Mittelstand,
und der bekommt die Folgen zu spüren.

Wir müssen uns also verantwortlich fragen: Was können wir tun, um unseren Mittelstand in dieser Situation
zu stützen?

Punkt eins. Das Paket von insgesamt 500 Milliarden
Euro, das auf den Weg geschickt wurde, ist richtig, weil
es Liquidität und den Interbankenverkehr sichert und
weil es verhindert, dass für den Mittelstand eine Kreditklemme eintritt.

Wir haben aber auch noch andere Dinge gemacht, die
zwar zurzeit wenig Beachtung finden, die ich aber für
wichtig halte. Das eine ist die Lockerung des Insolvenzrechtes. Wir haben es vor knapp zehn Jahren verschärft
und sind jetzt dabei, zu sagen, dass in Zukunft nicht jedes Unternehmen - beispielsweise jeder Handwerkerbetrieb -, das kurzfristig in Liquiditätsproblemen ist, aber
mittelfristig eine gute Prognose hat, sofort einen Konkurs- bzw. Insolvenzantrag stellen muss. Ich glaube,
dass das eine richtige Antwort auf unsere Krisensituation
ist. Ich möchte dem Kollegen Fricke ausdrücklich recht
geben: Wir sollten uns fragen, ob wir die Lockerung des
Insolvenzrechtes nicht zeitlich befristen, weil das, was
wir vor acht Jahren gemacht haben, grundsätzlich und
ordnungspolitisch nicht völlig falsch war. Aber in dieser
Krise ist es richtig, eine Lockerung - sehr gerne zeitlich
begrenzt - vorzunehmen.

Punkt zwei. Ich glaube, dass es nicht wirklich hilft,
heute ein großes Konjunkturprogramm zu fordern, das
im Wesentlichen kurzfristige Strohfeuereffekte hätte wenn überhaupt. Aber wir müssen versuchen, die Investitionen, die wir als Staat machen, zu verstetigen. Dazu
gehört beispielsweise, dass wir auch in Zukunft das sogenannte ERP-Sondervermögen für den Mittelstand nutzen können. Was heißt das? Wir wollen etwa 368 Millionen Euro - dies sind zurzeit die Möglichkeiten im
Rahmen des ERP-Sondervermögens - für die Förderung
von Existenzgründungen, für die CO2-Gebäudesanierung und Ähnliches ausgeben. Das schafft ein Gesamtvolumen an Investitionen von etwa 4 Milliarden Euro
- denn das zieht ja viele Dinge nach sich - vor allen Dingen für kleine und mittlere Unternehmen. Dieses ERPSondervermögen ist ein Stück weit durch die - ich formuliere es einmal vornehm - Fehlbuchung der KfW an
Lehman Brothers, aber auch durch die IKB-Problematik
in Mitleidenschaft gezogen worden. In diesem Jahr werden 148 Millionen Euro fehlen. Wir müssen dafür Sorge
tragen, dass das ERP-Vermögen im Interesse des Mittelstandes und der Investitionen bei uns im Land ungeschmälert aufrechterhalten wird.

({0})

Meine Damen und Herren, es ist mehrfach gesagt
worden: Unsere Marktwirtschaft ist in einer Legitimationskrise. Wir sollten das ruhig so nennen. Wie wollen
wir es den Menschen denn auch verständlich machen,
dass wir seit Mitte der 90er-Jahre eine Reallohnstagnation hatten - mit Ausnahme des letzten Jahres; da ist der
Reallohn nach oben gegangen -, in derselben Zeit aber
im Finanzsektor die Managergehälter explodiert sind
und dass nun ausgerechnet diejenigen, deren Gehälter
explodiert sind, verantwortlich für eine Krise sind, deren
Lösung wieder von denen, nämlich vom Steuerzahler,
bezahlt wird, die in den letzten zehn Jahren eine Reallohnstagnation hatten? Wem will man denn erklären,
dass ein solches System vernünftig ist? Das kann man
keinem Menschen erklären.

({1})

Deswegen müssen wir aufpassen, dass daraus keine
Legitimationskrise unserer Demokratie wird. Das wird
uns nur gelingen, wenn wir neben den richtigen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung Maßnahmen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte einleiten. So,
wie es in der Vergangenheit war, kann es nicht bleiben.

Ich glaube, wir haben in dieser Krise die Chance - das
soll nicht zynisch klingen, sondern ist sehr ernst gemeint -,
die Proportionen in unserer Gesellschaft wieder zurechtzurücken;

({2})

denn so wie der Staatssozialismus, der glaubte, alle
staatlich reglementieren und lenken zu können, bereits
vor 20 Jahren gescheitert ist, so ist heute die völlig freie
Marktwirtschaft gescheitert, die geglaubt hat, auf jegliche Regeln und staatliche Kontrolle verzichten zu können. Setzen wir deshalb darauf, durch enge internationale Kooperation die Globalisierung zu gestalten; lassen
wir uns nicht von ihr gestalten. Setzen wir auf die Findigkeit und Kreativität der Marktwirtschaft, wenn es darum geht, die klaren Regularien der demokratischen
Staaten zu ergänzen. Das wäre eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft, die Wohlstand schaffen kann,
und würde unsere Demokratie deutlich stärken.

Vielen Dank.

({3})