Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-10-19:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Das nun zu debattierende so genannte Betriebsrentenänderungsgesetz zur Umstellung der Finanzierung des Pensions-Sicherungs-Vereins ist im Laufe der Beratung im
Ausschuss des Bundestages um einige sehr sinnvolle
und im Kern unstrittige Punkte ergänzt worden, weil wir
wollen, dass diese wichtigen sozialpolitischen Regelungen noch in diesem Jahr in Kraft treten.

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Der Kern des Gesetzes ist die Umstellung der Finanzierung des Pensions-Sicherungs-Vereins von der teilweisen Umlagefinanzierung auf die Kapitalfinanzierung. Diese Umstellung stößt bei allen Beteiligten auf
ungeteilte Zustimmung; denn dadurch wird die Insolvenzsicherung zukunftsfester. Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil ihre Rentenansprüche


dadurch besser abgesichert sind. Das ist auch für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gut; denn sie können auf
ein verlässliches Altersversorgungssystem hinweisen.
Im Kern ist es auch für die Alterssicherung gut; denn dadurch wird die Gesamtversorgung aus gesetzlicher Rente
sowie privater und betrieblicher Altersvorsorge gestärkt.

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Von den weiteren Vorhaben, die im Gesetz enthalten
sind, spreche ich aus Zeitgründen nur einige an:

In der gesetzlichen Rentenversicherung werden die
Zusatzjobs nach dem SGB II bei der Berechnung der
Höhe der Rentenanpassungen und der Bestimmung der
Sozialversicherungsrechengrößen künftig herausgenommen. Eine Verzerrung wird somit verhindert. Dadurch
ergibt sich eine klarere Grundlage für die Ermittlung der
Beiträge und der Leistungen in den Sicherungssystemen.

Mit der Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für
Lohnunterlagen aus der ehemaligen DDR bei den Arbeitgebern in den neuen Bundesländern bis zum
31. Dezember 2011 sichern wir den Zugriff auf die
Lohndaten. Das gibt den Menschen ausreichend Möglichkeit zur Klärung ihrer persönlichen Rentenkonten.

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Durch die Änderung beim Insolvenzgeld stellen wir
sicher, dass Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitgeber
eine Vereinbarung über Entgeltumwandlung getroffen
haben, im Insolvenzfall nicht benachteiligt werden. Das
umgewandelte Entgelt fließt künftig in die Berechnung
des Insolvenzgeldes ein. Auch das bringt mehr Sicherheit.

Ebenso sinnvoll ist, die Regelungen zum Vermittlungsgutschein, mit dem arbeitslose Menschen einen
privaten Arbeitsvermittler beauftragen können, um ein
Jahr zu verlängern; denn erst nach der für 2007 vorgesehenen Evaluation werden wir wissen, wie nutzbringend
der Beitrag der privaten Vermittler sein kann.

Mit der Einbeziehung des Dachdeckerhandwerks in
das neue Leistungssystem Saisonkurzarbeitergeld können nun auch die Beschäftigten dieses Wirtschaftszweiges die verbesserten Förderbedingungen ab Dezember 2006 nutzen. Das heißt Verringerung des Risikos
Arbeitslosigkeit, das heißt Einkommenssicherung und
dass die Beschäftigten mit ihren Kompetenzen dem Betrieb erhalten bleiben.

Wir nehmen eine ganz wichtige Klarstellung im Behindertenrecht vor, die helfen wird, Diskriminierung zu
vermeiden. Man wundert sich ja manchmal, welche Alltagspossen die Realität bietet. Zum Schutz der Menschen gibt es das Merkzeichen „B“ im Schwerbehindertenausweis, mit dem die Notwendigkeit ständiger
Begleitung unterstrichen wird. Damit ist das Recht gemeint, eine ständige Begleitung zu haben, wenn man
zum Beispiel ins Theater oder ins Schwimmbad geht
oder ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen möchte.
Man wundert sich, wenn dann auf einmal derjenige hinterm Schalter sagt, dass man, weil man keine Begleitung
hat, nicht ins Schwimmbad oder nicht ins Theater dürfe
oder nicht mit dem öffentlichen Verkehrsmittel fahren
könne. Die Regelung wird dabei sozusagen umgedreht.
Das darf in Zukunft nicht mehr passieren. Diese Diskriminierung wollen wir verhindern. Deswegen stellen wir
eindeutig klar: Der Schwerbehinderte ist berechtigt, eine
Begleitung mitzunehmen, aber nicht dazu verpflichtet.
Das gibt mehr Sicherheit im Alltag und mehr Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben.

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Schließlich noch eine Anmerkung zum Sozialgesetzbuch II. Wir stellen klar, dass die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bereits in der Zeit bis zur
Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle über die
Erwerbsfähigkeit bzw. die Hilfebedürftigkeit Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erbringen haben. Das verhindert ungeklärte Situationen für die Antragsteller und bedeutet Sicherheit und Verlässlichkeit.

Alles zusammengefasst bedeutet das im Kern mehr
Klarheit, mehr Sicherheit und mehr Verlässlichkeit. Diskriminierungen sollen verhindert werden. Ich glaube,
dass mit dem Betriebsrentenänderungsgesetz und den
weiteren sozialpolitischen Entscheidungen, die damit
verbunden sind, die Möglichkeit besteht, diese Regelungen noch bis Ende des Jahres in Kraft zu setzen. Deswegen bitte ich um Zustimmung in diesem Haus.

Danke.

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