Frehsee (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist der Auffassung, daß es vielleicht doch notwendig ist, noch einige Worte zu sagen, nachdem der 19. November schon einige Zeit zurückliegt und die Argumente, die seinerzeit vorgetragen worden sind, sicherlich nicht allen mehr ganz in Erinnerung sind.
Herr Kollege Winkelheide hat damals ausgeführt, daß es bei den Arbeitslosen und Sozialrentnern, den Unfallrentnern und den Kriegs-
*) Siehe Anlage 3 zum Stenographischen Bericht der 57. Sitzung.

({0})
opfern darauf ankomme, die schon gewährten Kinderzuschläge bzw. Kinderzuschüsse auf den Betrag von 25 DM monatlich zu erhöhen, der nach dem Kindergeldgesetz den Arbeitnehmern, Selbständigen und Familienangehörigen gewährt werden soll. Zweifellos ist formal richtig, was Herr Kollege Winkelheide hier ausgeführt hat, daß für diese Gruppen bereits Kinderzuschläge oder Kinderzuschüsse gewährt werden. Aber haben wir denn nicht, als wir hier das Kindergeldgesetz beraten haben, die 25 DM als einen Zuschlag betrachtet, der den kinderreichen Familien zu dem gesamten Familieneinkommen gewährt werden soll? Dieser Grundsatz müßte besonders auch für die sozial Schwachen gelten, von denen der Herr Bundeskanzler vor einem Jahr in seiner Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953 gesagt hat, daß dieser Kreis unserer Gesamtbevölkerung der besonderen Förderung und des besonderen Schutzes bedürfe, weil er an der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung, an dem Wirtschaftswunder nicht im gleichen Maße wie andere Gruppen partizipiert habe. Aus diesen Überlegungen, heraus sollten wir uns nicht damit abfinden, daß jetzt den Sozialrentnern an Stelle der 25 DM, die die Beschäftigten erhalten, nur 5 DM Kindergeld monatlich gezahlt werden sollen. Dadurch werden die sozial Schwachen, die ohnehin schon ein unverhältnismäßig niedrigeres Familieneinkommen haben, bei dieser neuen Regelung, die eine soziale Hilfe für die Kinderreichen sein soll, sehr viel schlechter gestellt. Wir bitten Sie deswegen noch einmal, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 234 Ziffer 2 zuzustimmen.
Herr Kollege Winkelheide hat neulich auch ausgeführt, daß das Renten-Mehrbetrags-Gesetz diesen Schichten, insbesondere den Sozialrentnern, Erleichterungen schaffe. Nun, die Erleichterung wird nicht sehr groß sein, wie wir neulich bei der Diskussion des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes gehört haben. Jetzt haben die Invalidenrentner mit drei Kindern einschließlich der Kinderzuschüsse im Durchschnitt 140 DM monatlich. Sie sollen nach diesem Kindergeldanpassungsgesetz 5 DM mehr erhalten, d. h. also bei drei Kindern 145 DM. Die Witwen haben 135 DM. Witwen, die drei Kinder haben, werden nach diesem Kindergeldanpassungsgesetz gar keinen Zuschlag erhalten. Das gleiche gilt für die Vollwaisen. Aus diesem Grunde haben wir auf Umdruck 234 zu § 2 Abs. 1 beantragt, daß die Regelung, die wir allgemein erbitten, für die Waisen der Rentenberechtigten entsprechend gelten soll.
Nach dem Anpassungsgesetz soll das Kindergeld für Sozialrentner von den Rentenversicherungsträgern gezahlt werden, d. h. von den Betroffenen, also den sozial Schwachen selbst, von denen ich gesprochen habe. Wir waren uns aber bisher immer darüber einig, daß wir das Kindergeld nicht unter dem Versicherungsgedanken sehen sollen, sondern daß wir es familienpolitisch beurteilen wollen. Dieser Grundsatz muß auch für die Sozialrentner gelten. Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, daß nicht die Rentenversicherungsträger diese Kindergelder zahlen sollen, sondern daß es die Familienausgleichskassen machen sollen. Wenn aus technischen Gründen die Auszahlung über die Rentenversicherungsträger durch die Post, die die Renten auszahlt, erfolgen soll, dann sollen die Rentenversicherungsträger wenigstens einen Anspruch auf Erstattung an den Gesamtverband der Familienausgleichskassen haben.
({1})
Es ist hier immer davon gesprochen worden, daß wir mit dieser Kindergeldregelung Neuland betreten. Sicherlich ist es richtig, daß wir Neuland betreten haben. Neuland erfordert aber auch neue Wege. Die Vorschläge der sozialdemokratischen Fraktion bieten Ihnen solche neuen Wege an. Stimmen Sie diesen Vorschlägen zu.
({2})