Markus Grübel (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das vorliegende Europarechtsanpassungsgesetz Bau,
also die Reform des Baugesetzbuches, geht tendenziell
nicht in die ganz falsche Richtung. Anders ausgedrückt:
Es hätte auch schlimmer kommen können, also mit noch
mehr Verwaltungsaufwand.

Es bleibt aber festzustellen, dass insbesondere durch
die Einführung der neuen Verfahrensregelungen vor allem von den Städten und Gemeinden ein höherer Aufwand bei der Bauleitplanung zu bewältigen sein wird.
Das bedeutet mehr Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus fehlt teilweise Fachpersonal, das neu eingestellt
werden muss. Auch wird die Bauleitplanung länger dauern. Dies läuft den Bemühungen und Bestrebungen zur
Verwaltungsvereinfachung entgegen. Viele Kommunen
müssen Personal reduzieren, die Verwaltung verschlanken und vereinfachen sowie Bürokratie abbauen. Dies
wird leider auch aufgrund der Vorgaben der EU nicht
möglich sein.

Der Gesetzentwurf enthält aber auch positive Elemente. Dazu zähle ich unter anderem das Baurecht auf
Zeit. Es gibt Gebiete, in denen eine zeitliche Beschränkung von Baurechten sinnvoll und notwendig ist. Bei
manchen Nutzungen werden die Nutzungszeiten für die
Investoren immer kürzer. Es entstehen Spezialbauten,
die nicht für andere Nutzungen infrage kommen. Zu
nennen sind zum Beispiel großflächiger Einzelhandel,
Musicalhallen, Diskos, Multiplexkinos und ähnliche
Dinge. Hierbei handelt es sich oft um Einfachbauten mit
kurzer Abschreibungszeit. Es ist nun möglich, die Erstnutzung auflösend bedingt festzusetzen. Die Frage einer
Entschädigung nach Aufgabe der Nutzung stellt sich
dann nicht mehr. Die Kommunen können dann die Fläche entschädigungslos überplanen.

Die Aufnahme von gesetzlichen Regelungen zum
Stadtumbau erscheint ebenfalls sinnvoll; der Staatssekretär hat es schon angesprochen. Angesichts der aktuellen und zukünftigen Entwicklung der Leerstandsproblematik im Osten und Norden sowie eines
Wohnungsmangels im Süden und Westen sind die Aufgabenstellungen in Deutschland in Zukunft unterschiedlich wie nie zuvor. Dazu kommt die demographische
Entwicklung in Deutschland. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten für einen effektiven Stadtumbau
sind daher ergänzungsbedürftig. Die Praxis wird zeigen,
ob die Regelungen zum Stadtumbau dauerhaft Bestand
haben können und für die Kommunen eine echte Erleichterung bei der Bewältigung der Probleme sind.

Natürlich sind auch die Aufnahme der Baukultur und
deren Belange in das Gesetz zu begrüßen. Aber auch negative Punkte sind zu nennen, zum Beispiel die Fortschreibung des Flächennutzungsplans alle 15 Jahre.
Diese neue Pflicht zur Überprüfung des Flächennutzungsplans spätestens 15 Jahre nach seiner Aufstellung
oder Änderung ist nicht akzeptabel. Kommunale Bauleitpläne sollten dann überarbeitet bzw. überprüft werden, wenn die städtebauliche Entwicklung dies erfordert,
und zwar unabhängig vom Zeitraum.

Geprüft werden sollte auch die Anregung des Städteund Gemeindebundes, durch eine Länderöffnungsklausel die Möglichkeit zu schaffen, die Genehmigungspflicht für Flächennutzungspläne abzuschaffen. Dies
stärkt die kommunale Selbstverwaltung und die Planungshoheit. Zudem würde dem Leitgedanken der Verwaltungsvereinfachung sowie des Bürokratieabbaus entsprochen.

Es fehlen im Gesetzentwurf auch weitere Vereinfachungsmöglichkeiten. Nach dem Grundsatz der Genehmigung aus einer Hand könnten zum Beispiel die
Baugenehmigung und die Sanierungsgenehmigung zusammengefasst werden. Erklären Sie einmal einem Antragsteller, dass er die Baugenehmigung erhält, die Sanierungsgenehmigung aber versagt wird! - Hier muss
ein Bürger am Staat verzweifeln. Die Genehmigung aus
einer Hand könnte das Verfahren vereinfachen.

Weiter müsste darüber nachgedacht werden, ob im
Sanierungsgebiet wirklich alle im Gesetz genannten
Maßnahmen genehmigungspflichtig sind.

({0})

Der Katalog in § 144 sollte etwas abgespeckt werden.

Diskussionswürdig erscheint mir ganz besonders die
geplante halbherzige Abschaffung der Teilungsgenehmigung nach § 19 Baugesetzbuch.

({1})

Die Teilungsgenehmigung hat seit der letzten großen
Änderung der Vorschrift nur noch eine geringe Bedeutung. Nur eine kleine Zahl der Gemeinden hat von der
Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Teilungsgenehmigung als örtliches Recht wieder einzuführen. Der Referentenentwurf sah - das war völlig richtig - noch die
vollständige Abschaffung der Teilungsgenehmigung vor.
Dies war eine der wenigen Verwaltungserleichterungen
im Gesetzentwurf.

({2})

Der Regierungsentwurf bleibt nun auf halbem Weg stehen. Es wird eine Regelung eingeführt, die zur Falle für
Grundstückskäufer werden kann. Die Zulässigkeit eines
Bauvorhabens soll sich künftig nach den Grundstücksverhältnissen vor der Teilung bemessen. Da eine frühere
Teilung aber weder aus dem aktuellen Grundbuch noch
aus der aktuellen Flurkarte ersichtlich ist, kann dies dazu
führen, dass an sich bauberechtigte Grundstücke nicht
bebaut werden können.

Kurze Zeit nach der Teilung mag dies akzeptabel sein,
aber nach zehn, 20 oder 30 Jahren, nach mehreren Bebauungsplänen, nach mehreren Eigentumswechseln und
nach weiterer Unterteilung des Grundstücks, führt dies
zu einer großen Rechtsunsicherheit, zu sehr viel Verwaltung, zu Streitfällen und zu Haftungsfällen, auch für die
Baubehörden.

({3})

Die Regierung ist hier also zwei Schritte vor- und anderthalb Schritte zurückgegangen. Vornehm ausgedrückt: Es handelt sich um eine Verschlimmbesserung.
Bösartig ausgedrückt: Es ist kompletter Blödsinn, was
jetzt im Gesetz steht.

({4})

Gleichzeitig wird im Sanierungsgebiet die Teilungsgenehmigung nach § 144 beibehalten. Hier besteht also
noch weiterer Diskussionsbedarf.

Anzumerken ist, dass wir uns künftig an einen europatauglichen Sprachgebrauch gewöhnen müssen. Der
gute alte deutsche Bürger hat ausgedient. Aus der Bürgerbeteiligung wird die Beteiligung der Öffentlichkeit,
aus der Anregung wird die Stellungnahme und das Planungsrecht kennt künftig keine Träger öffentlicher Belange mehr, sondern nur noch Behörden.

Wir stehen etwas unter Zugzwang. Die EU-Richtlinie
muss bis zum Sommer umgesetzt werden, ob wir wollen
oder nicht. Darum sollten wir das Gesetz zeitnah beraten. Wir sind dazu bereit, damit die Kommunen, Baubehörden und die fachkundige Bürgerschaft genügend Zeit
haben, sich auf die neuen Regelungen und Aufgaben
vorzubereiten.

Vielen Dank.

({5})