emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Frau Kollegin, ich bitte um Nachsicht, wenn ich die Antworten auf die Fragen 9 und 10 jetzt nicht mehr interpretiere. Wenn Sie anwesend gewesen sind, haben Sie verfolgen können, was ich tatsächlich gesagt habe.
Offergeld (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage etwas eingeschränkt, indem Sie „im Falle der fachgerechten Verbrennung" gesagt haben. Wären Schäden denkbar, wenn diese fachgerechte Verbrennung nicht gewährleistet wäre oder wenn Pannen aufträten?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Recht, zu antworten, wie Sie es für richtig halten.
Zu den Fragen 11 und 12 des Herrn Abgeordneten Milz hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die Umweltgefährdung durch mehrere Tonnen Quecksilber pro Jahr aus Batterien, die von den Verbrauchern aus Unkenntnis weggeworfen werden, durch bessere Verbraucheraufklärung und mehr Recycling-Angebote einzudämmen?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Müller, auf der Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern und den Batterieproduzenten und -importeuren werden Quecksilberbatterien über den Verteilerweg zurückgenommen und der Verwertung zugeführt. Dieses Sammelsystem auf freiwilliger Basis hat bis heute eine Erfolgsquote von 50 % zu verzeichnen. Der Bundesminister des Innern sowie die beteiligte Batteriewirtschaft sind sich bewußt, daß die Aufrechterhaltung des Sammelsystems und die Verbesserung der Ergebnisse nur durch eine fortgesetzte Motivation der Verbraucher und eine ständige Information der Endverteiler zu erreichen sind. Erst im Mai dieses Jahres ist eine breit angelegte Presseaktion in Zusammenarbeit mit der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels mit gutem Echo veranstaltet worden.
Der Bundesminister des Innern erwartet eine weitere Verbesserung der Sammelergebnisse durch die spezielle Kennzeichnung von Quecksilberoxidbatterien. Anfang 1983 hat er eine weitere freiwillige Vereinbarung mit den Batterieherstellern getroffen, nach der ab 1. Februar 1985 diese Batterieart generell durch Einkreisung des Pluspols gekennzeichnet wird.
Die Bundesregierung erwägt im Zuge der Fortschreibung des Abfallrechtes, ein Verwertungsgebot in das Abfallbeseitigungsgesetz mit dem Ziel aufzunehmen, die materielle und energetische Verwertung von Abfällen zu steigern. Sie beabsichtigt darüber hinaus für Abfälle, bei deren Beseitigung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu besorgen ist, die betroffenen Abfallproduzenten auf dem Verordnungsweg zur Rücknahme zu verpflichten.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, Ihrer Antwort entnehme ich, daß dann noch ungefähr 50 % der Batterien im Hausmüll landen: Gibt es praktisch anwendbare Möglichkeiten, Quecksilber aus dem Hausmüll auszusortieren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Das ist eine Frage, die natürlich mit den Betroffenen und ihren Vertretern und auch mit der Wirtschaft erörtert werden sollte. Ich bin aber der Auffassung, daß die Quote, die ich Ihnen nannte, steigerungsfähig sein müßte.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welche Schäden an Mensch und Umwelt entstehen können, wenn Quecksilber mit Hausmüll gelagert wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Müller, Sie wissen sicher, daß eine Vielfalt von Schäden unterschiedlichen Grades möglich ist. Diesen Schäden entgegenzuwirken liegt, wie ich glaube, im Interesse aller politisch Verantwortlichen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Offergeld auf:
Welche Gefährdungen für Mensch und Natur auf deutschem Gebiet wären bei der Verbrennung im Raum Basel der kürzlich von Frankreich in die Schweiz verbrachten Dioxinrückstände denkbar?
Herr Staatssekretär, bitte, zur Beantwortung.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Offergeld, eine Gefährdung von Mensch und Natur auf deutschem Gebiet ist im Falle der fachgerechten Verbrennung der in die Schweiz verbrachten Dioxinrückstände nicht zu besorgen. Wesentliche Voraussetzung ist, daß die thermische Zersetzung in einer Anlage erfolgt, die u. a. mit einer leistungsfähigen Rauchgasreinigung ausgestattet ist und die Einhaltung einer Verbrennungstemperatur von über 1 200 Grad Celsius gewährleistet.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Offergeld.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung zu der Bewertung, daß es nicht zu Gefährdungen kommen kann, deswegen gekommen ist, weil Erfahrungen auch im Bereich der Bundesrepublik Deutschland und wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage für diese Bewertung bildeten.
Offergeld (NA), 1983-06-15:
Sie gehen davon aus; Sie wissen es aber nicht. Herr Staatssekretär, sind Sie bereit -
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Das geht leider nicht, Herr Kollege Offergeld. Sie hatten schon zwei Zusatzfragen. Sie haben aber noch eine weitere Frage eingebracht, im Anschluß an deren Beantwortung Sie diese Zusatzfrage vielleicht stellen können. Jetzt hat Frau Abgeordnete Dr. Hickel zu einer Zusatzfrage das Wort.
Hickel (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Verbrennungsanlagen, die Rauchgas entgiften und mit einer Temperatur von über 1 200 Grad arbeiten, von denen Sie sprachen, gar nicht in genügender Anzahl und in genügend funktionsfähigem Zustand vorhanden sind, um solche Verbrennungen vorzunehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Ich kann diese Informationen nicht bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Ich rufe dann die Frage 15 des Abgeordneten Offergeld auf:
Wie wird die Bundesregierung prüfen bzw. sicherstellen, daß im Fall der Verbrennung der Dioxinrückstände im grenznahen Gebiet der Schweiz keine Gefährdungen für das deutsche Nachbargebiet entstehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Wie in der Antwort auf die vorangegangene Frage dargelegt, läßt die Verbrennung der Dioxinabfälle im grenznahen Gebiet der Schweiz bei Einhaltung des erforderlichen Standes der Technik keine Gefährdungen für das deutsche Nachbargebiet erwarten. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Verbrennung und möglicher Emissionen ist Sache der zuständigen Behörden in der Schweiz. Die Bundesregierung sieht insofern keinen Anlaß zu weiteren Maßnahmen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Offergeld!
Offergeld (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär Spranger, angesichts der Tatsache, daß Gefährdungen auf deutschem Gebiet nicht ausgeschlossen sind, frage ich Sie: Wäre es nicht angemessen, mit der Schweiz in Kontakt zu treten und sich einen Überblick über die vorgesehenen Methoden zu verschaffen, insbesondere deswegen, weil die Schweiz auf diesem Felde offenbar nicht über Erfahrungen verfügt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Offergeld, natürlich sind Kontakte zu der Schweiz vorhanden; sie werden, auch was dieses Thema angeht, intensiv wahrgenommen. Diese Kontakte und Erkenntnisse führten eben zu der ersten Aussage in meiner Antwort auf Ihre erste Frage, daß auf deutschem Gebiet eine Gefährdung von Mensch und Natur im Falle der fachgerechten Verbrennung der in die Schweiz verbrachten Rückstände nicht zu besorgen ist. Wir gehen auf Grund der Informationen davon aus, daß es zu einer solchen fachgerechten Verbrennung kommt.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Offergeld.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Offergeld (NA), 1983-06-15:
Angesichts der Tatsache, daß die Baseler Regierung in der vergangenen Woche im Parlament erklärt hat, daß sie noch nicht die Voraussetzungen für die Verbrennung geprüft habe, verwundert es mich, daß Sie jetzt schon zu einem abschließenden Urteil kommen. Deswegen frage ich Sie: Sind Sie bereit, in der Zukunft mit der Schweiz in Kontakt zu bleiben und sich Gewißheit zu verschaffen, daß die Verbrennung so erfolgt, daß keine Gefahren davon ausgehen können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Offergeld, Ihre Anregung deckt sich natürlich auch mit unserer Absicht, nun in engem Kontakt mit der Schweiz zu bleiben und alle Informationen zu erhalten, die solche von Ihnen befürchteten Gefährdungen auszuschließen vermögen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, ist es nicht zuwenig, wenn Sie nur „davon ausgehen", daß eine Gefährdung nicht denkbar ist? Müßte das nicht nachgeprüft werden? - Und dann habe ich eine Bitte: Wenn Sie mir schon keine Antwort geben, lächeln Sie wenigstens dabei!
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Diese letzte Anregung überfordert mich bei diesem Thema tatsächlich etwas.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Was Ihre Frage nach den Gefährdungen anlangt, so sind wir nach den uns zur Verfügung stehenden Informationen eben zu den Bewertungen gekommen, die ich in der Antwort auf die beiden Fragen dargelegt habe.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Ehmke ({0}).
Ehmke (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, da es sich gerade auch auf deutscher Seite um ein besonders dicht besiedeltes Gebiet handelt, ein Gebiet, in dem die chemische Industrie recht massiv vertreten ist - ich denke da an Rheinfelden mit Dynamit Nobel, Degussa usw. -, frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß es zumindest erforderlich wäre, die deutschen Behörden anzuweisen, besonders scharf auf mögliche Dioxinimmissionen im Raum Lörrach/Rheinfelden zu achten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Dr. Ehmke, Sie können davon ausgehen, daß nach dieser Diskussion in den vergangenen Wochen die Behörden von sich aus alles tun werden, um irgendwelchen Gefährdungen entgegenzuwirken und vor allem dafür zu sorgen, daß eventuelle Gefährdungen rechtzeitig erkannt werden. Im übrigen wäre das natürlich auch Sache der Länder, die hier Vollzugsaufgaben haben.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Linde.
Linde (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht doch, daß Gefährdungen für die Bundesrepublik Deutschland zu befürchten sind? Denn Sie reden immer von Verbrennung von Dioxin. Oder handelt es sich vielleicht um eine thermische Zersetzung?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Ich darf darauf hinweisen, Herr Dr. Linde, daß auch Herr Kollege Offergeld den Ausdruck „Verbrennung" gebraucht hat.
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Letzteres gedenkt die Regierung nicht zu tun. Der Artikel war ein Interview, in dem Herr Dr. Geißler seine Position bezogen hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Es tut mir leid, weitere Zusatzfragen können nicht gestellt werden.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Wie hoch sind die für Behörden des Bundes durch die Suche nach den Giftfässern von Seveso entstandenen Kosten?
Herr Staatssekretär, bitte zur Beantwortung.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Kuhlwein, die Nachforschungen nach dem Verbleib der Seveso-Abfälle wurden von den zuständigen Behörden des Bundes im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben durchgeführt. Zusätzliche Kosten, die die planmäßigen Mittel für die Erledigung dieser Aufgaben überschreiten, sind dem Bund nicht entstanden. Der erhebliche Arbeitsanfall konnte durch Mehreinsatz des vorhandenen Personals bewältigt werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1983-06-15:
Können Sie mir erklären, wie der Mehreinsatz des vorhandenen Personals ohne zusätzliche Kosten möglich war und wie sich das Modell, von dem Sie hier sprechen, auf den Tatbestand übertragen läßt, daß in einigen Bundesländern Polizei- und Behördeneinsätze bei Demonstrationen inzwischen kostenpflichtig gemacht werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kuhlwein, ich gehe davon aus, daß Ihnen die beamtenrechtlichen Regelungen beispielsweise über die Arbeitszeit bekannt sind. Das beantwortet auch die Frage nach dem Mehreinsatz des vorhandenen Personals.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1983-06-15:
Gilt das, was Sie soeben als beamtenrechtliche Grundlage für den Einsatz von Beamten bei der Suche nach den Seveso-Giftfässern festgestellt haben, auch für den Einsatz von Polizeibeamten bei Demonstrationen?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
So verständlich es manchem sein mag, diesen Zusammenhang herzustellen, so ist er in unserer Fragestunde doch nicht herstellbar. Herr Staatssekretär, Sie brauchen darauf nicht zu antworten.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß bei den Kommunen oder den Kreisen Kosten entstanden sind? Wenn ja: Wären Sie bereit, denen die Kosten zu ersetzen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Ich glaube nicht, daß es in diesem Zusammenhang irgendwelche rechtlichen Verpflichtungen des Bundes zum Ersatz irgendwelcher Kosten in den Gemeinden gibt.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Kosten, die ihr und ihren Behörden durch die Suche nach den Giftfässern entstanden sind, den Verursachern dieser Kosten in Rechnung zu stellen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Kuhlwein, wie dargelegt, sind auf seiten des Bundes keine zusätzlichen Kosten für die Suchaktion nachgewiesen, die einem Dritten in Rechnung gestellt werden könnten. Im übrigen würde die Bundesregierung die Erfolgsaussichten für die rechtliche Durchsetzung einer derartigen Forderung gering einschätzen.
Kuhlwein (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, darf ich nach dem, was Sie eben erklärt haben, davon ausgehen, daß die Bundesregierung die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei nicht teilt, die in dem Schreiben der Gewerkschaft der Polizei an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz vom 8. Juni dieses Jahres zum Ausdruck kommt, worin es hieß, daß ein demokratischer Staat eine solche leichtfertige Geschäftemacherei mit gefährlichen Giftstoffen nicht noch dadurch honorieren dürfe, daß die Behörden die durch das Schweigen verursachten Ermittlungen noch selber finanzierten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Eine Stellungnahme zu dieser Erklärung der Gewerkschaft erübrigt sich deswegen, weil nach den Ermittlungen im Bund dem Bund keine zusätzlichen Kosten entstanden sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1983-06-15:
Würden Sie die Feststellung des Bundes, daß durch die Suchaktion keine zusätzlichen Kosten entstanden seien, so auch auf die Länder und Gemeinden übertragen, da es sich dort in der Regel ja auch um Beamte handelt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Ich habe in meiner Antwort ausdrücklich über die Situation im Bund berichtet. Es war nicht meine Aufgabe - auch nicht auf Grund Ihrer Frage -, mich zu den Ländern oder zu den Gemeinden und ihren Ermittlungen in dem Zusammenhang zu äußern.
Blunck (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß dieser kostenlose Mehreinsatz der Behörden auch auf andere Tätigkeiten ausgeweitet werden sollte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Frau Kollegin, ich habe jetzt keine Assoziationen zu ziehen, sondern ich hatte auf die Frage nach dem Aufwand im Bereich des Seveso-Giftmülls und den entsprechenden Nachforschungen zu antworten. Das habe ich getan.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Ich rufe die Frage 18 auf. Die Fragestellerin hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Pauli auf:
Wie viele Personen sind in den Listen über Ehrungen und Ordensverleihungen vor 1945 an ehemalige Kriegsteilnehmer erfaßt, die bei einer Außenstelle des Bundesarchivs lagern, und welchen Informationswert mißt die Bundesregierung diesen Listen bei?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Pauli, in der Außenstelle des Bundesarchivs, Zentralnachweisstelle ({0}), Aachen-Kornelimünster, werden Unterlagen über etwa 12 Millionen Angehörige der ehemaligen Deutschen Wehrmacht verwahrt. Unter den Unterlagen befinden sich auch Listen des Oberkommandos des Heeres über Ordensverleihungen an Kriegsteilnehmer des Heeres und der Waffen- SS. Sie erfassen rund 2,6 Millionen Verleihungen des Eisernen Kreuzes I. und II. Klasse, rund 2,8 Millionen Verleihungen des Kriegsverdienstkreuzes sowie rund 30 000 andere Ehrungen.
Die Listen dienen zum einen der Erteilung von Bescheinigungen über den Besitz dieser Auszeichnungen gemäß der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen vom 6. Mai 1959, Bundesgesetzblatt I Seite 247. Das ist im Jahre 1982 bei 116 Anfragen in 63 Fällen geschehen. Zum anderen können die Listen dem Nachweis der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einheit zu einem bestimmten Zeitpunkt dienen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pauli.
Pauli (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Beantwortung der Frage entnehmen, daß dieses Archivmaterial ausgewertet ist und daß es von allen Bürgern des Landes für die von Ihnen genannten Zwecke, z. B. auch für die Zwecke der Rentenversicherung, herangezogen werden kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Pauli, Sie wissen sicher, daß außer diesen Unterlagen auch die wesentlich vollständigeren Erkennungsmarkenverzeichnisse, die bei der deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht, WASt, in Berlin vorliegen, vorhanden sind. Im Zusammenhang mit diesen Unterlagen werden die entsprechenden Informationen erteilt.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Pauli.
Pauli (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die vorliegenden Listen alle ausgewertet sind und ob sie zur Verfügung stehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Ich sagte in meiner Antwort, daß diese Listen nicht nur vorhanden sind, sondern auch zur Erteilung von Bescheinigungen und beispielsweise zum Nachweis der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einheit zu einem bestimmten Zeitpunkt dienen. Das bedeutet natürlich, daß ein Zugang zu diesen Listen besteht.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Schmidbauer auf:
Was ist der Bundesregierung über rechtsextremistische Aktivitäten des Generalmajors a. D. der Wehrmacht OttoErnst Remer bekannt?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Schmidbauer, Otto-Ernst Remer war Gründungsmitglied der 1949 gegründeten Sozialistischen Reichspartei - SRP - und seit 1950 deren zweiter


Vorsitzender bis zum Verbot dieser rechtsextremistischen Partei durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1952.
Remer, der seit dem Verbot politisch inaktiv geblieben war, trat seit Ende 1981 in zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen als Propagandist für eine neue Sammlungsbewegung auf. Im Februar 1982 gab er den entscheidenden Anstoß zur Gründung eines international zusammengesetzten rechtsextremistischen „Freundeskreises Ulrich von Hutten".
Auseinandersetzungen in der Führung des „Freundeskreises" und die sehr gute Resonanz seiner Vortragsveranstaltungen veranlaßten Remer, sich aus dem „Freundeskreis" zurückzuziehen und am 1. April 1983 in Eberbach am Neckar die rechtsextremistische „Deutsche Freiheitsbewegung - der Bismarck-Deutsche" zu gründen. Diese neue Organisation, die sich weitgehend aus bekannten Rechtsextremisten zusammensetzt und ein nationalistisches, völkisch-kollektivistisches Großdeutschland propagiert, fordert „bewaffnete Neutralität", die Abkehr der Bundesrepublik Deutschland vom Westen, insbesondere den Austritt aus der NATO und der Europäischen Gemeinschaft, sowie eine „Allianz" mit der Sowjetunion.
Die noch im Aufbau befindliche „Deutsche Freiheitsbewegung" versteht sich als Sammelbecken, dem sich nicht nur Einzelpersonen, sondern auch „nationale Verbände" korporativ anschließen sollen. Ihre Forderungen sind niedergelegt in der inzwischen erschienenen Broschüre „Der BismarckDeutsche - Manifest 1983 der Deutschen Freiheitsbewegung für eine deutsch-russische Allianz".
Remer ist zur Zeit bemüht, durch weitere Vortragstätigkeit seine Anhängerschaft zu vergrößern.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 21 des Abgeordneten Schmidbauer auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Verhältnis der sogenannten Skinheads, die in Großstädten in Fliegerjacken, Jeans und mit Knobelbechern sowie mit kahlgeschorenen Köpfen auftreten, zu neonazistischen Gruppen, und wie bewertet sie dies?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Schmidbauer, Kontakte von Neonazis oder neonazistischen Gruppen zu sogenannten Skinheads werden von den Verfassungsschutzbehörden seit dem Herbst 1982 festgestellt. Offenbar haben die Gewaltbereitschaft und das provokante Auftreten der Skinheads, die sich vor allem aus Schülern, Lehrlingen und arbeitslosen Jugendlichen zusammensetzen und durch ihr äußeres Erscheinungsbild und ihr Verhalten zeigen, daß sie mit der gesellschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nicht einverstanden sind, das Interesse der Neonazis geweckt. Diese versuchen, die „Skinheads" für Auseinandersetzungen mit ihren politischen Gegnern und für spektakuläre Aktionen zu gewinnen, wobei sie an die offenbar emotionale Ablehnung ausländischer Arbeitnehmer, „Langhaariger" und anderer Randgruppen durch die „Skinheads" anzuknüpfen versuchen.
Obwohl die rechtsextremistisch, insbesondere antisemitisch und ausländerfeindlich klingenden Parolen der „Skinheads" eine politische Motivation vermuten lassen könnten, scheint diese tatsächlich nicht zu existieren. Dagegen ist eine Politisierung dieser Jugendlichen durch Neonazis durchaus denkbar.
Die Entwicklung wird von der Bundesregierung aufmerksam verfolgt werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krey.
Krey (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, über die Erkenntnisse hinaus folgende Frage: Ist die Bundesregierung bemüht, dieser Entwicklung durch positive Maßnahmen zu begegnen, etwa durch eine Aufklärung im Bereich der Jugendarbeit?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Krey auf:
Welche Ziele werden mit dem von den orthodox-kommunistischen, d. h. Moskau-orientierten, Organisationen „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" ({0}) und „Marxistischer Studentenbund Spartakus" ({1}) an den Pfingstfeiertagen veranstalteten sogenannten Festival der Jugend verfolgt, und wie beurteilt die Bundesregierung die Teilnahme von Nichtextremisten an dieser Veranstaltung?