Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und
Sanierung von Umweltschäden, Drucksache 16/3806.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4587, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung
der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmergebnis wie vorher angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über Einmalzahlungen für die Jahre 2005,
2006 und 2007 ({0})

- Drucksache 16/4379 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 16/4572 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Siegmund Ehrmann
Dr. Max Stadler
Silke Stokar von Neuforn

Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/4582 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Bettina Hagedorn
Roland Claus
Anja Hajduk

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP
vor.

Es war verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren,
doch die Kolleginnen und Kollegen Siegmund Ehrmann,
Dr. Max Stadler, Petra Pau und Silke Stokar von Neuforn
und der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph
Bergner haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf
Drucksache 16/4379. Der Innenausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4572,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/4624 vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Änderungsantrag
bei Zustimmung der Fraktionen von FDP, Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung durch die Koali-
tionsfraktionen abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
in dritter Beratung mit den Stimmen des gesamten Hauses
angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 4. Juli
2006 zur Verlängerung des Abkommens vom
9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik

1) Anlage 16


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Deutschland und den Vereinigten Arabischen
Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen

- Drucksache 16/4378 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

- Drucksache 16/4579 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({4})

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattie-
ren.

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden die Kolleginnen
und Kollegen Dr. Barbara Hendricks, Carl-Ludwig
Thiele, Axel Troost und Lothar Binding.1)

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Manfred Kolbe für die CDU/CSU-Fraktion.

({5})