reimann (NA), 1952-01-09:
Im Namen der kommunistischen Bundestagsfraktion habe ich folgenden Antrag zu stellen: Der Bundestag wolle beschließen, die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Schuman-plan - wird von der Tagesordnung abgesetzt.
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Der Bundestag lehnt es ab, an der Inkraftsetzung eines Vertrages mitzuwirken,
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der das friedliche Zusammenleben der Völker stört,
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der die Führung eines Angriffskrieges vorbereitet
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und somit dem Art. 26 des Grundgesetzes zuwiderläuft.
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Der Bundestag lehnt es ab, an der Inkraftsetzung eines Vertrages mitzuwirken, der die Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands für die Dauer von 50 Jahren gesetzlich festlegt und der somit den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens sowie der Präambel, dem Art. 24 und dem Art. 146 des Grundgesetzes zuwiderläuft. Der
Bundestag lehnt es ab, an der Inkraftsetzung eines Vertrages mitzuwirken, der deutsche Hoheitsrechte über lebenswichtige Rohstoffe und Industrien Westdeutschlands ausländischen Mächten überträgt, wobei die Übertragung nicht, wie Art. 24 des Grundgesetzes vorschreibt, der Wahrung des Friedens und dem Interesse einer „friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt", sondern der Vorbereitung eines Angriffskrieges dient. Der Bundestag erblickt in der Tatsache, daß die Pleven-Regierung mit dem Außenminister Schuman, dem französischen Verfechter des Planes, am 7. Januar 1952 vom französischen Volk und der Nationalversammlung gestürzt worden ist, einen Grund mehr, die Inkraftsetzung des Schumanplans abzulehnen. Der Bundeskanzler wird verpflichtet, dem Bundestag unverzüglich in der heutigen Sitzung den Inhalt aller von ihm mit den Vertretern der Atlantikpaktmächte in Paris, London und Straßburg geführten Verhandlungen über den sogenannten Generalvertrag und die mit ihm verbundenen Nebenverträge über die Schaffung der sogenannten Europaarmee sowie die von ihm bereits eingegangenen Verpflichtungen bekanntzugeben. Der Bundeskanzler wird ferner verpflichtet, dem Bundestag unverzüglich Auskunft zu geben über die laut AP am 6. Januar 1952 von alliierten Beamten abgegebene Erklärung,
1. daß vom Büro Blank Pläne ausgearbeitet worden sind, die es ermöglichen, rund 1 250 000 junge Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren zum Wehrdienst einzuziehen,
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2. daß man sich im Büro Blank auf eine Volksarmee geeinigt habe, die durch allgemeine Wehrpflicht aufgestellt werden solle, wie das der Bundeskanzler selbst bereits vor der amerikanischen Presse bekanntgegeben hat,
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3. daß man auf alliierter Seite damit rechnet, daß in der ersten Zeit möglicherweise amerikanische Offiziere und Unteroffiziere als Instrukteure für die Ausbildung dieser Truppen verwandt werden.
Der Bundestag erklärt, daß er nicht gewillt ist, seine Rechte und Pflichten zur Wahrung der Interessen des Volkes preiszugeben und eine verhängnisvolle Geheimdiplomatie zu dulden, die zum Kriege treibt und die Spaltung Deutschlands verewigen soll. Der Bundestag besteht deshalb darauf, im Anschluß an den vom Bundeskanzler zu erstattenden Bericht unverzüglich eine Aussprache durchzuführen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, im Interesse unseres Volkes diesem Antrage zuzustimmen, denn eine Diskussion heute über den Schumanplan bedeutet eine Vorentscheidung für den Schuman-plan und eine Entscheidung zu der Geheimdiplomatie, die Bundeskanzler Dr. Adenauer bisher getrieben hat. Stimmen Sie heute der Behandlung zu, dann ist dies auch eine Vorentscheidung für die Annahme des Generalvertrages der Geheimverhandlungen, die Dr. Adenauer geführt hat.
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