emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege, ich habe hier die Einschätzung der Bundesregierung dargestellt. Möglicherweise trägt das dazu bei, die Debatte in der Bevölkerung zu versachlichen und die Motive für die Beflaggung noch deutlicher zu machen, als das bisher schon geschehen ist.
Meinike (NA), 1975-11-26:
Darf ich Sie dennoch fragen, ob Sie es nicht für notwendig halten - auch im Hinblick auf zurückliegende Ereignisse -, eine Überprüfung dieses üblichen Rituals vorzunehmen.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grobecker!
({0})
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege, ich habe Ihnen dargelegt, daß dies eine internationale Gepflogenheit ist, die einseitig nicht überprüft werden kann, wenn man sich nicht den internationalen Gepflogenheiten einseitig entziehen will, was die Bundesrepublik nicht vorhat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Schreiber werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Niegel auf:
Dient es nach Ansicht der Bundesregierung den Interessen und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, wenn bei für Bundesbehörden angeordneter Trauerbeflaggung einige Bundesländer sich demonstrativ nicht anschließen, und wie hat die Bundesregierung sichergestellt, daß auch in den Bundesländern, die beim Tode des spanischen Staatschefs die Trauerbeflaggung boykottiert haben, die dort gelegenen Bundesbehörden die angeordnete Trauerbeflaggung zeigten?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Niegel, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt beantworte ich die Frage wie folgt.
Die Ihrer Frage zugrunde liegende Annahme, die Bundesregierung habe die Länder darum gebeten, sich einer von ihr angeordneten Trauerbeflaggung anzuschließen, trifft nicht zu. Der Bundesminister des Innern hat vielmehr im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, wie für solche Fälle im Beflagqungserlaß vorgesehen, aus Anlaß des Ablebens des spanischen Staatsoberhaupts Trauerbeflaggung für die obersten Bundesbehörden im Raum Bonn, ausschließlich im Raum Bonn, angeordnet und gleichzeitig die übrigen Verfassungsorgane im Raum Bonn sowie die Landesvertretungen in Bonn gebeten, entsprechend zu verfahren. Bundesbehörden außerhalb Bonns wurden, was der Beflaggungserlaß auch nicht vorsieht, in die Anordnung nicht einbezogen.
Die Länder wurden wie üblich nicht um Trauerbeflaggung gebeten. Sie entscheiden über die Beflaggung ihrer Dienstgebäude kraft eigenen Rechts. Den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik Deutschland, Herr Kollege, wird dadurch Genüge getan, daß internationale Höflichkeitsformen von der Bundesregierung bezeigt werden.
Niegel (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, aus welchem Grund hat die Bundesregierung dann nicht sofort klargestellt, daß die Beflaggung der öffentlichen Dienstgebäude üblicherweise nur die obersten Bundesbehörden im Raum Bonn betrifft, und dadurch die Möglichkeit des schlechten Eindrucks gegeben, daß praktisch Erklärungen provoziert wurden wie die des Regierungschefs von Bremen, daß er in seinem Land demonstrativ nicht flaggen läßt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Kollege, das war eine sehr lange Zusatzfrage.
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Ich werde eine kurze Antwort zu geben versuchen.
Herr Kollege, die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, auf die Länder einzuwirken. Sie hat das hier nicht getan und hat auch keinerlei Anlaß zu Mißdeutungen gesetzt. Die Praxis, die ich soeben geschildert habe, ist jedermann bekannt, der sich ein wenig mit der Sache befaßt hat.
Niegel (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von Absprache mit dem Auswärtigen Amt. In welcher Form hat sich die Bundesregierung gegenüber Spanien für das diplomatisch und politisch fragwürdige Verhalten einzelner Bundesländer entschuldigt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Keine
Bewertung bitte Herr Kollege Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Die Bundesregierung hat keinerlei Anlaß gesehen, sich bei der spanischen Regierung für irgend etwas zu entschuldigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Ich lasse noch zwei Zusatzfragen der Abgeordneten Meinike und Frau Berger zu. Bitte, Herr Meinike!
Meinike (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, dürfte man unter Umständen der Versuchung unterliegen, das Verhalten einiger Länder, wenn es sich bei der Trauerbeflaggung überhaupt nur um eine Bundesangelegenheit handelt, doch als eine positive Würdigung dieses Verstorbenen zu betrachten?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Diese Würdigung muß ich ihnen überlassen. Die Bundesregierung hat das getan, was sie in solchen Fällen zu tun verpflichtet ist. Das wird so zu bewerten sein, wie ich das hier darzulegen versucht habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Frau Abgeordnete Berger zu einer Zusatzfrage.
Berger (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen ist es denn nun unterblieben, für Bundesbehörden außerhalb Bonns ebenfalls Trauerbeflaggung anzuordnen?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
So ist seit vielen Jahrzehnten verfahren worden, Frau Kollegin. Es wird nur im Raum Bonn geflaggt, und zwar in der Weise, wie ich es hier dargelegt habe. Das entspricht dem Erlaß, der Übung und auch dem Verfahren in anderen Ländern, die dieses Verfahren ja auch ihrerseits praktizieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung die in der Presse aus der noch nicht der Offentlichkeit vorgelegten Dokumentation über die Kriegsgefangenenlager mitgeteilten Angaben bestätigen, daß in den Kriegsgefangenenlagern der Sowjetunion 30 Prozent der deutschen Kriegsgefangenen gestorben sind, und wann gedenkt die Bundesregierung, diese Dokumentation jedermann zugänglich zu machen?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Dr. Hupka, in der Dokumentation zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkrieges sind in Band VII zum ersten Teil Ihrer Frage folgende Angaben enthalten:
In sowjetischem Gewahrsam sind nach den sowjetischen Frontberichten 3 155 000 deutsche Kriegsgefangene gelangt. Davon sind in der Kriegsgefangenschaft zirka 1 110 000 verstorben. Das bedeutet, daß ungefähr 30 % der in sowjetischen Gewahrsam gelangten Kriegsgefangenen dort verstorben sind.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich darauf hinweisen, daß sich die Dokumentation in rund 430 in- und ausländischen öffentlichen Bibliotheken befinden und dort frei zugänglich ist. Der Band, aus dem ich eben zitiert habe, befindet sich seit 1966 in der Bibliothek dieses Hauses. Außerdem möchte ich mitteilen, daß nach den Informationen des Verlages die gesamte Dokumentation vom Dezember an über den Buchhandel bezogen werden kann.
Hupka (NA), 1975-11-26:
Werden damit auch die Ankündigungen erfüllt, die Sie im vorigen Jahr abgegeben haben, daß noch Erkundungen einzuziehen sind, ob überhaupt diese Dokumentation in den Buchhandel kommen würde?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Ich habe meiner Mitteilung nichts hinzuzufügen, Herr Kollege.
Hupka (NA), 1975-11-26:
In welcher Auflagenhöhe wird diese Dokumentation in den Buchhandel kommen? Ist die Zahl richtig, daß sich beim Verlag lediglich 200 Exemplare befunden haben und 200 andere Exemplare beim Innenministerium? Heißt „Buchhandel" : 200 Exemplare?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0})?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege, das wird von Band zu Band sehr unterschiedlich sein. Ich bin gerne bereit, Ihnen darüber Auskunft zu geben. Es sind ja sehr viele Bände, wie Sie wissen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz und des Herrn Abgeordneten Hoffie werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß von den bislang bekannten Ergebnissen der Arbeiten der UNCITRAL zur Reform des internationalen Seefrachtrechts ({1}) ökonomische Nachteile für die deutsche Verkehrswirtschaft, insbesondere eine wesentliche Erhöhung der Haftungsversicherungskosten, zu befürchten sind?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-11-26:
Der Ausschuß der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht ({0}) wird im Jahre 1976 den Entwurf eines neuen internationalen Seefrachtübereinkommens beraten, welches das Übereinkommen von 1924 über Konnossemente, die sogenannten Haager Regeln, ersetzen soll. Zu einem von einer Arbeitsgruppe von UNCITRAL ausgearbeiteten Vorentwurf sind die Staaten um Stellungnahme gebeten worden. Dieser Vorentwurf sieht vor, daß die in dem Übereinkommen von 1924 - und dementsprechend im deutschen Seehandelsrecht - vorgesehenen gesetzlichen Haf14006 

tungsausschlüsse für ein Verschulden der Schiffsbesatzung bei der Führung oder sonstigen Bedienung des Schiffes und bei Feuer entfallen sollen.
Die Haftungsausschlüsse für sogenanntes nautisches Verschulden und für Feuer bedeuten, daß der Seebeförderer gesetzlich davon freigestellt ist, für - auch gröbstes - Verschulden des Kapitäns und der Besatzung bei der Erfüllung der vertraglichen Hauptpflicht zur sicheren Beförderung der Ladung einstehen zu müssen. Eine solche Regelung weicht nicht nur von den Rechten aller anderen Transportmittel ab, sondern auch von den das gesamte Zivilrecht beherrschenden Grundsätzen; sie erschwert zu dem die auf längere Sicht wünschenswerte Vereinheitlichung des Rechts der verschiedenen Transportmittel. Besonders aus diesem Grunde ist von der großen Mehrzahl der Staaten, die - vor Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen - an der Ausarbeitung des Vorentwurfs mitgewirkt haben, die Beseitigung dieser Haftungsausschlüsse verlangt worden.
Daß diese Verschärfung der Haftung, die damit dem Grund und ihrer voraussichtlichen Begrenzung nach immer noch weit hinter der gesetzlichen Haftung aller anderen Beförderungsmittel zurückbleibt, zu einer Erhöhung der Haftpflichtversicherungsprämien des Beförderers führt, kann nicht ausgeschlossen werden. Der Verband Deutscher Reeder befürchtet infolge dieser Änderung eine zusätzliche, in die Frachtberechnung eingehende Haftpflichtversicherungsbelastung von etwa einem Prozent der Fracht. Wettbewerbsnachteile für die deutsche Seeverkehrswirtschaft würden hieraus jedoch nicht entstehen, da das neue Übereinkommen von der Bundesrepublik Deutschland nur gemeinsam mit anderen bedeutenden Schiffahrtsstaaten ratifiziert werden würde.
Arndt (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, dieser Regelung zuzustimmen und dem Deutschen Bundestag ein entsprechendes Ratifikationsgesetz vorzulegen?
With (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Dies würde ich bei Frage 2 beantwortet haben. Ich möchte vorweg sagen, daß dieses Abkommen noch nicht endgültig ist. Es muß noch einmal geprüft werden.
Arndt (NA), 1975-11-26:
Herr Präsident, ich rege an, daß erst die zweite Frage noch mit beantwortet wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Ja, dann rufe ich diese Frage auf:
Ist die Bundesregierung bereit, der Verteuerung der Versicherungskosten und damit der Gesamttransportkosten des Seeverkehrs insbesondere infolge der vorgeschlagenen Streichung der Haftungsausschlüsse für „Feuer" und sogenanntes „Nautisches Verschulden" dadurch entgegenzuwirken, daß sie sich in den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen gegen die heabsichtigte Streichung der genannten Haftungsausschlüsse ausspricht?
With (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Hier ist kein bestimmter Mann direkt angesprochen, aber ich meine, indirekt ist offenkundig, wen Sie meinen. Ich muß zunächst sagen, daß der Name, den dieser jetzt führt, nach den Ermittlungen, die angestellt sind, der korrekte Name ist. Die andere Frage ist eine Frage der Bewertung; die steht einem jeden zu.
Springorum (NA), 1976-01-22:
Bitte schön!
With (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Arndt, die Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf dafür ausgesprochen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der beabsichtigten Haftungsverschärfung nochmals sorgfältig zu prüfen. Hierzu werden die im kommenden Jahr bevorstehenden Verhandlungen im Rahmen des Schiffahrtsausschusses der Welthandelskonferenz ({0}) und im Rahmen von UNCITRAL Gelegenheit geben. Dabei wird insbesondere zu prüfen sein, ob - wie die deutschen Verlader befürchten - nicht nur eine Mehrbelastung der Seebeförderer eintritt, die diese mit der Fracht auf die Verlader abwälzen würden, sondern darüber hinaus auch eine Verteuerung der Gesamttransportkosten. Dies ist deshalb nichts ausgeschlossen, weil der in die Fracht eingehenden Erhöhung der Haftpflichtversicherungsprämien möglicherweise keine entsprechende Senkung der vom Verlader zu tragenden Transportversicherungsprämien gegenübersteht. Zwar könnte der Transportversicherer im Rahmen der erweiterten Haftung des Seebeförderers künftig gegen diesen Regreß nehmen, doch müssen Regresse in der Praxis häufig wegen zu hoher Kosten und zu geringer Erfolgsaussichten unterbleiben. Dabei wird auch zu bedenken sein, daß die befürchtete Erhöhung der Haftpflichtversicherungskosten des Beförderers auf längere Sicht nur in dem Maße eintreten dürfte, in welchem Geschädigte die Haftpflichtversicherung der Beförderer tatsächlich in Anspruch nehmen und damit einen Vorteil aus der Regelung erlangen werden.
Arndt (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, werden sich die neuen Regelungen sowohl auf die Haftung für Verschulden als auch auf die Haftung für Vorgänge beziehen, die nicht verschuldet sind, z. B. Feuer?
With (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Ich sagte eben, daß in zwei Fällen Haftungsausschlüsse nicht mehr möglich sein werden. Diese Fälle betreffen das nautische Verschulden ebenso wie schlechterdings das Feuer. Endgültiges kann gleichwohl nicht gesagt werden, da der Termin für die diplomatische Konferenz noch nicht festgelegt und da noch nicht sicher ist, ob es bei dem, was ausgehandelt wurde, bleibt.
Arndt (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung zusagen, daß sie bei den weiteren Beratungen berücksichtigt, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Land ist, das einen besonders hohen Welthandelsanteil und damit einen hohen Transportanteil hat, so daß sich infolgedessen die Erhöhung der Transportkosten immer zu Lasten des deutschen Handels auswirken wird?
With (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Ich habe bereits dargelegt, daß die Bundesregierung sehr sorgfältig prüfen wird, ob und gegebenenfalls zu welchen Erhöhungen dies führen wird. Ich bitte aber zu bedenken, daß sich die Bundesrepublik einer internationalen Regelung nicht entziehen kann, wenn sicher ist, daß praktisch alle wichtigen Handelsnationen, welche die Weltmeere befahren, dem zustimmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Da der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}) nicht im Saal ist, werden die Fragen 51 und 52 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 und 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Ist es nach der Bundesrechtsanwaltsordnung möglich, daß jemand, der als Reichsamtsleiter der NSDAP tätig war, ohne Überprüfung daraufhin, ob er jederzeit und ständig die Gewähr bietet, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, als Rechtsanwalt zugelassen wird, und wird die Bundesregierung bejahendenfalls eine entsprechende Gesetzesänderung in die Wege leiten?
Ist es nach der Bundesrechtsanwaltsordnung möglich, daß Anwälte ihre Zulassung behalten, die einen Kollegen, wie den o. g., bei dem Versuch unterstützen, eine Klärung der Voraussetzungen der Zulassung zum Anwaltsberuf auf Grund der o. g. Tätigkeit zu verhindern, und wird die Bundesregierung bejahendenfalls eine entsprechende Gesetzesänderung in die Wege leiten?
Herr Kollege Sperling, ich schlage vor, daß wir die beiden Fragen miteinander verbinden, damit im Hinblick auf den Ablauf der Fragestunde eine Gesamtbeantwortung möglich ist.
Sperling (NA), 1975-11-26:
Sehr gern. Ich kann auch versprechen, daß es sehr kurz wird, was die Zusatzfragen angeht.
Sperling (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, darf man davon ausgehen, daß ein Mann, der sich offensichtlich nicht traut, unter dem Namen aufzutreten, den er als Reichsamtsleiter der NSDAP führte, sich selber nicht für sehr würdig hält, als Rechtsanwalt tätig zu sein?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Meine
Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde.
Der Herr Abgeordnete Dr. Jenninger hat während der Rede des Herrn Abgeordneten Brandt diesen in einem Zwischenruf beleidigt. Ich rufe ihn dafür nachträglich zur Ordnung.
({0})
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 27. November 1975, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf des Logopäden - Drucksache 7/3852 -. Außerdem soll Punkt 11 der Tagesordnung, betreffend Schutz der Jugend vor Mediengefahren, abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Zur Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Memmel das Wort.
Memmel (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Ich bitte um Absetzung des Tagesordnungspunkts 9 und Verlegung auf eine der Plenarsitzungen der nächsten Woche. Ich beziehe mich dabei auf § 80 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Der Ausschußbericht ist erst in der letzten Stunde, und zwar um 12 Uhr, verteilt worden. Das ist ein rein formeller Grund.
Aber ich möchte auch noch einen etwas anderen, tiefer liegenden Grund sagen. Bei der Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ist dieses Hohe Haus nach Meinung mancher Fachleute etwas rasch vorgegangen. Ich möchte wirklich nicht haben, daß wir bei dem jetzigen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes nicht einmal die Frist einhalten; denn mit diesem Gesetzentwurf soll ja das ausgebügelt werden, was in der Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes unterblieben ist.
Einen Kompromißvorschlag, wonach man diesen Punkt etwa morgen als letzten Punkt der Tagesordnung behandeln könnte, bitte ich nicht zu machen, weil ich morgen beim besten Willen nicht hier sein kann. Daher bitte ich um Verlegung auf die nächste Woche.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Lenders!
Lenders (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag kommt, wie ich sagen muß, sehr überraschend. Ich kann mich natürlich nicht gegen eine Fristeinrede wenden. Aber die Begründung, den Punkt etwa auch morgen nicht zu behandeln, weil Herr Memmel dann nicht anwesend ist, überrascht wohl das ganze Haus. Ich bitte darum, diesen Antrag zurückzuweisen.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Bevor wir abstimmen, weise ich auf folgendes hin. Es geht hier um die Tagesordnung der ganzen Woche. Für morgen kann die Fristeinrede nicht mehr geltend gemacht werden. Deshalb geht es um eine Absetzung von der gesamten und nicht nur von der heutigen Tagesordnung.
Wir stimmen ab. Wer dieser Absetzung von der Gesamttagesordnung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite war die Mehrheit; damit ist der Antrag abgelehnt.
Wenn die Fristeinrede aufrechterhalten wird, setzen wir den Punkt heute ab und rufen ihn morgen auf. Wird diese Fristeinrede aufrechterhalten? - Dann wird der Punkt eben morgen aufgerufen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde
- Drucksache 7/4322 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Schlei zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 94 des Abgeordneten Spranger auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die den Schluß zulassen, daß eine politische Partei in der Bundesrepublik Deutschland ein Sicherheitsrisiko für unser Land darstellt, und um welche Partei handelt es sich bejahendenfalls?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Kollege Spranger, Ihre Frage bezieht sich ganz offensichtlich auf die Feststellung des Vorsitzenden der SPD beim Mannheimer Parteitag der SPD am 11. und 15. November.

Die Bundesregierung ist der Meinung, daß solche Äußerungen politische Aussagen sind, die im Meinungskampf der Parteien diskutiert werden sollten. Dafür empfiehlt es sich natürlich, auch die Texte in ihrem vollen Wortlaut und in ihrer Differenziertheit zur Kenntnis zu nehmen. Trotz der vorliegenden Erläuterungen und trotz der Begründung dafür, daß das Wort „Sicherheitsrisiko" eindeutig in einem politischen Sinn gebraucht worden ist, klingt sowohl in der gestellten Frage als auch in den öffentlichen Äußerungen Ihrer Union der Versuch an, die Feststellung des SPD-Vorsitzenden falsch zu verstehen. Indem Sie den Begriff „Sicherheitsrisiko" in einem engen technischen, nachrichtendienstlichen Sinn verwenden, wird dieser Begriff, wird dieses Zitat verfälscht und damit der politischen Diskussion über Inhalte ausgewichen.
Spranger (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, teilt die Bundesregierung die Auffassung von Golo Mann, demzufolge die Behauptung, die CDU/CSU sei ein Sicherheitsrisiko, der Methode entspreche, den Leuten etwas Bestimmtes einzuhämmern und das so lange zu praktizieren, bis etwas von den Vorwürfen hängenbleibe, wie sie Goebbels bewußt angewandt habe?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Das ist eine Ansicht, die man keineswegs teilen kann.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine zweite Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, ist es nach Auffassung der Bundesregierung für die Beurteilung einer Partei als Sicherheitsrisiko bedeutsam, ob ein von ihr gestellter Bundeskanzler und Parteivorsitzender jahrelang vertrauten Umgang mit einem kommunistischen Spion hatte und ihm entgegen seinen Erklärungen vor dem Deutschen Bundestag als seinem persönlichen Referenten zumindest fahrlässig den Zugang zu geheimsten Akten eröffnete?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Ich kann Ihnen darauf ganz kurz antworten. Die Bundesregierung hält Willy Brandt auch weiterhin für ein aktives Plus für unsere Politik.
({0})
Vipzepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung, daß die Fragesteller offensichtlich eine sehr eindeutige Formulierung Willy Brandts vorgezogen hätten, die etwa hätte lauten können: Die Regierungsübernahme durch die CDU/CSU bedeutet den Untergang Deutschlands?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Abgeordneter, wir würden diesen Ausdruck nie verwenden, und Willy Brandt hat es von sich aus ebenfalls abgelehnt, diesen Ausdruck zu verwenden. Der wäre eindeutig gewesen.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, wären Sie in der Lage, zuzugeben, daß sich die CDU/ CSU in der Frage der Definition des Begriffes „Sicherheitsrisiko" entsprechend der Definition verhält, die die Bundesregierung einmal zum Begriff „Sicherheitsrisiko" gegeben hat und die ich Ihnen mit Genehmigung der Frau Präsidentin zur Kenntnis bringe:
Sicherheitsrisiko ist erstens Verbindung zu gegnerischen Nachrichtendiensten. Zweitens. Politische Sicherheitsrisiken sind alle Umstände im Verhalten einer Person, die bezweifeln lassen, daß sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und bereit ist, jederzeit für ihre Erhaltung einzutreten.?