Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-06-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir haben im vergangenen Jahr die Bankenabwicklungsrichtlinie für das Jahr 2015 umgesetzt und damit die notwendigen Regelungen zur Bankenabwicklung
geschaffen. Nun beabsichtigen wir, mit dem Gesetz, dessen Entwurf vorliegt, das nationale Recht so anzupassen,
dass der einheitliche europäische Abwicklungsmechanismus ab 2016 seine volle Wirkung entfalten kann. Mit
diesem Gesetz sind wir Vorreiter in Europa. Viele andere
Mitgliedstaaten haben die neuen Abwicklungsregeln der
Bankenabwicklungsrichtlinie noch nicht umgesetzt und
müssen auch die intergouvernementale Vereinbarung zur
Bankenabgabe ratifizieren.

Sinn und Zweck ist, dass wir zu geordneten Verfahren
in Krisensituationen von Banken und Bankinstituten
kommen, insbesondere dann, wenn es sich um grenzüberschreitende Konstellationen handelt. Wir wollen
nicht im Bail-out verbleiben, sondern zum Bail-in kommen. Das heißt, nicht die Steuerzahler, sondern Eigentümer und Gläubiger der Banken tragen die Last von Fehlentwicklungen.

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Der volle Start des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus wird das institutionelle Gefüge der Bankenabwicklung künftig noch einmal verändern. Hierauf reagieren wir mit dem Abwicklungsmechanismusgesetz.
Der Gesetzentwurf stellt klar, inwieweit die nationalen
Bankenabwicklungsvorschriften neben der SRM-Verordnung in der Praxis anwendbar sind.

Die nationale Abwicklungsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, wird ermächtigt, BeParl. Staatssekretär Dr. Michael Meister
schlüsse des Ausschusses, des handelnden europäischen
Organs des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus,
umzusetzen. Über diese Anpassung hinaus wird durch
das Abwicklungsmechanismusgesetz - das ist uns ein
besonderes Anliegen - auch das neue Abwicklungsregime praxistauglich gestärkt werden. Das geschieht in
dreierlei Hinsicht:

Erstens. Ich habe es eben erwähnt: Wir ziehen die
Gläubiger heran. Diese Heranziehung der Gläubiger soll
erleichtert werden. Dafür synchronisieren wir als Erstes
das Insolvenzrecht für Banken mit den Bedürfnissen eines Bail-in-Mechanismus. Wir schaffen insolvenzrechtlich Nachrang für Schuldtitel, deren Bail-in in besonders
rascher und rechtssicherer Weise möglich ist und die relativ geringe Ansteckungsgefahren bergen. Aus Abwicklungssicht ist dies ein wichtiger Schritt für die praktische
Anwendung der Abwicklung und damit der Glaubwürdigkeit des Bail-in insgesamt.

Durch diese Rangabstufung wird es der Abwicklungsbehörde erleichtert, eine Übersicht über den Umfang und den Wert des Bail-in-fähigen Materials in
einem Institut zu gewinnen. Diese Regel begrenzt Ansteckungsgefahren beim Bail-in und schützt dadurch auch
die Finanzstabilität. Ferner minimiert sie Rechtsrisiken
bei der Anwendung des Bail-in-Instruments. Damit werden - das habe ich vorhin angesprochen - öffentliche
Mittel und damit der Steuerzahler geschont.

Je beherrschbarer die mit einem Bail-in einhergehenden Risiken sind, desto sicherer kann das Instrument im
Krisenfall eingesetzt werden. Je sicherer das Bail-in-Instrument praktisch zur Verfügung steht, desto glaubwürdiger ist es. Die Glaubwürdigkeit des Bail-in-Instruments aber ist von zentraler Bedeutung. Nur wenn die
Märkte das Haftungsprinzip verinnerlichen, verhindern
wir im Vorfeld Fehlanreize und beugen damit schon dem
Entstehen der Krisen vor.

Der zweite Aspekt betrifft die grenzüberschreitende
Abwicklung. Ob wir in der Lage sind, auch komplexe
grenzüberschreitende Sachverhalte in der Krise zu beherrschen, gilt als Praxistest für die Bankenabwicklung
überhaupt. Das betrifft fast alle denkbaren Abwicklungssituationen; denn die allermeisten größeren Banken sind
eben nicht nur national tätig, sondern grenzüberschreitend im Geschäft. Kernfrage ist hier, was passiert, wenn
wir im Rahmen des Krisenmanagements eine Maßnahme treffen und Rechtsordnungen anderer Länder
diese schlicht nicht anerkennen. Exemplarisch dafür ist
folgendes mögliche Problem bei der Abwicklung von
Derivateverträgen: Hier könnten über Kündigungsklauseln Kettenreaktionen drohen, die ein Abwicklungsszenario außer Kontrolle geraten lassen. Ausländische
Rechtsordnungen liegen aber selbstverständlich außerhalb unserer Einflusssphäre.

Damit aber solche schwierigen Situationen gar nicht
erst eintreten können, gehen wir nun den Weg einer Absicherung über die Vertragsgestaltung. Künftig müssen
in Deutschland agierende Banken in den Finanzkontrakten, die außereuropäischem Recht unterliegen, die Anerkennung von Aussetzungsmaßnahmen der deutschen
Abwicklungsbehörde zum Vertragsinhalt machen. Dies
verhindert, dass im Abwicklungsfall grenzüberschreitende Derivateverträge gekündigt werden und dadurch
die Krise des Instituts vertieft wird.

Drittens sorgen wir dafür, dass auch in der Zeit, in der
der europäische Abwicklungsfonds noch aufgebaut
wird, die Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. Die Mittel,
die 2011 bis 2014 von deutschen Banken in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlt wurden, sollen
aus diesem Grund zunächst weiter vorgehalten werden.
Diese Mittel stehen während der Aufbauphase als Darlehen an den europäischen Fonds zur Verfügung, um gegebenenfalls dort auftretende Finanzierungslücken, weil
dieser noch nicht voll befüllt ist, schließen zu können.

Ein weiteres Element des Gesetzentwurfs hängt inhaltlich nicht mit dem Thema Abwicklung zusammen;
zum Thema „praktische Durchsetzung von Regeln“
passt es aber sehr gut. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wird der Informationsfluss zwischen der BaFin
und den Finanzbehörden verbessert, um Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen zu können. Die BaFin muss
künftig bei allen Straftaten Informationen an die Steuerbehörden liefern.

Um Probleme anzugehen, sind Regeln unverzichtbar.
Zur wirklichen Problemlösung ist allerdings die Existenz
von Regeln nur der halbe Weg. Um wirken zu können,
müssen die Regeln in ihren Auswirkungen vorhersehbar
und die praktische Anwendung glaubwürdig sein.
Hierzu leistet aus Sicht der Bundesregierung das Abwicklungsmechanismusgesetz für den Bereich der Bankenabwicklung einen wichtigen Beitrag. Es macht besser vorhersehbar, womit Investoren im Falle einer
Bankenkrise zu rechnen haben, und erleichtert es den
Märkten, sich darauf einzustellen. Insbesondere aber erhöht es die Glaubwürdigkeit der Kriseninstrumente. Nur
mit glaubwürdigen Instrumenten sind wir gerüstet, künftigen Krisen begegnen zu können.

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Deshalb werbe ich für dieses Gesetz und bitte Sie um die
entsprechende Unterstützung.

Danke schön.

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