Rudolf Scharping (bundesminister der verteidi- gung), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Behandlung des Verteidigungshaushaltes erfolgt in die-
sem Jahr aus drei Gründen in einer neuen Situation: er-
stens, weil die Nordatlantische Allianz ihre konzeptio-
nelle Neuausrichtung abgeschlossen hat; zweitens, weil
Europa einen großen Schritt in Richtung europäische Si-
cherheits- und Verteidigungspolitik getan hat; und drit-
tens, weil sich die Bundeswehr in dem umfangreichsten
und zugleich auch schwierigsten Einsatz ihrer Ge-
schichte befindet.

Die Staats- und Regierungschefs innerhalb der NA-
TO haben bei ihrem Gipfel im April 1999 ein neues
strategisches Konzept beschlossen. Auf der Grundlage
der Fähigkeit zur Gewährleistung gemeinsamer Sicher-
heit und kollektiver Verteidigung wendet sich das
Bündnis verstärkt neuen wichtigen Aufgaben zu: näm-
lich Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Das

*) Anlage 2

bedeutet, daß die Staaten darin übereinstimmen, schneller und mobiler auf Krisen und deren Ursachen reagieren und die gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten verbessern zu wollen. Dazu gehört vieles. In der Sprache der
Militärs heißt das: Verbesserung von Mobilität, Interoperabilität, Führung und Aufklärung sowie Nutzung
moderner Technologien. Bei allen europäischen Streitkräften und damit auch bei der Bundeswehr in Deutschland gibt es in diesen Bereichen Defizite.

Auf europäischer Ebene haben sich die Staats- und
Regierungschefs unter deutscher Präsidentschaft verpflichtet, eigenständige Mittel und Fähigkeiten zur Krisenbewältigung zu entwickeln, insbesondere in den Bereichen strategische Aufklärung, strategischer Lufttransport und Führung von Streitkräften. Das deckt sich mit
dem, was die Staats- und Regierungschefs auf der Ebene
der NATO mit der sogenannten „defence capabilities
initiative“ akzeptiert und beschlossen hatten. Es geht um
entscheidende Fähigkeiten für die Zukunft.

Der deutsch-französische Gipfel im Mai dieses Jahres
in Toulouse hat im übrigen eine Initiative ergriffen, die
mittlerweile bei den anderen Partnern Zustimmung gefunden hat, nämlich das Eurokorps in ein Krisenreaktionskorps umzuwandeln, das für Einsätze der NATO wie
der Europäischen Union zur Verfügung steht.

Das heißt, wir haben in einem veränderten internationalen Umfeld auf der Grundlage neuer Beschlüsse der
Staats- und Regierungschefs eine klare Priorität, die
lautet: Friedenssicherung durch die Fähigkeit zur Landesverteidigung und zur gemeinsamen Sicherheit im
Bündnis. Sie lautet: Friedenssicherung durch Vertrauensbildung und Kooperation mit Partnern, die nicht zur
Europäischen Union oder zur NATO gehören. Sie lautet
zudem: Friedenssicherung durch die Fähigkeit, präventiv Krisen zu begegnen und notfalls auch handeln zu
können bei ausgebrochenen Krisen.

Vor diesem Hintergrund füge ich hinzu, daß die Bundesregierung am Zustandekommen dieser Entscheidungen wesentlich mitgewirkt hat. Es sind Richtungsentscheidungen für die Gestaltung eines sichereren und stabilen Europas. Sie entsprechen unserer übergeordneten
Zielsetzung einer dauerhaften Friedenssicherung im
euroatlantischen Raum. Wir können also feststellen, daß
wir mit unserer Außen- und Sicherheitspolitik dem Ziel
einer Friedensordnung für Europa näher kommen. Von
der Realisierung allerdings - das muß man genauso offen sagen - sind wir noch ein gutes Stück entfernt.

Bei diesen und bei anderen Erfolgen, die wir auf
außen- und sicherheitspolitischem Gebiet erreicht haben,
bleiben wir uns bewußt, daß wir dabei auf einem breiten
Konsens der demokratischen Parteien hier im Deutschen
Bundestag aufbauen können. Ich hoffe, das bleibt auch
dann so, wenn es um zukünftige Entscheidungen geht;
denn Bündnisfähigkeit, langfristige Berechenbarkeit und
auch unser Beitrag zur politischen wie sicherheitspolitischen Bewältigung von Krisen haben der Bundesrepublik Deutschland ein hohes Ansehen verschafft. Das
sollten wir nicht in Gefahr bringen.

({0})

Herrmann Gröhe


Genauso deutlich will ich feststellen, daß in den letzten Jahren in der praktischen Umsetzung dieser politisch
gewollten Dynamik die Bundesrepublik Deutschland mit
dem, was in anderen Ländern geschehen ist und weiterhin geschehen wird, nicht Schritt gehalten hat. Ich will
das sehr deutlich sagen. Wir haben uns von der konzeptionellen Entwicklung in manchen Staaten abgekoppelt
und die notwendigen, auch sicherheitspolitischen, Mittel
und Fähigkeiten nicht in dem Maße weiterentwickelt,
wie das erforderlich gewesen wäre.

Ich hatte am Beginn meiner Amtszeit eine Bestandsaufnahme veranlaßt. Sie macht jedermann deutlich: Erstens. Umfang, Struktur und Ausrüstung unserer
Streitkräfte sind trotz jahrelanger Umgliederung immer
noch überwiegend auf die Landesverteidigung ausgerichtet. Zweitens. Auftrag, Umfang, Ausrüstung und
Mittel sind aus dem Gleichgewicht geraten. Drittens.
Die Bundeswehr ist seit Jahren unterfinanziert und kann
die künftig erforderlichen Fähigkeiten nur eingeschränkt
zur Verfügung stellen.

Über Jahre hinweg ist der Einzelplan 14 kontinuierlich abgesenkt worden. Nicht nur der Umfang der Bundeswehr wurde personell wie finanziell halbiert. Zu Beginn der 70er Jahre lag der Anteil der investiven Ausgaben nach relativ konstant bei gut 30 Prozent. Das war
die Zeit der sozialdemokratischen Verteidigungsminister
Schmidt und Leber.

Seit Beginn der 90er Jahre wurden dagegen die notwendigen Investitionen in die Zukunft auf die lange
Bank geschoben. Der Anteil der Investitionen am Einzelplan 14 sank kontinuierlich. Das hat sich erst 1998
und dann insbesondere 1999 geändert.

Im Jahre 1994 wurden die militärischen Beschaffungen mit 5,5 Milliarden DM veranschlagt, im Jahre
1995 ebenfalls mit 5,5 Milliarden DM, im Jahre 1996
mit 5,6 Milliarden DM, im Jahre 1997 mit 5,3 Milliarden DM, im Jahre 1998 mit 6,5 Milliarden DM und im
Jahre 1999 mit 7,3 Milliarden DM. Ich muß Ihnen die
politischen Daten, die dabei eine Rolle spielen, nicht
noch im einzelnen schildern. Es ist einfach eine Tatsache - ich will da niemandem vorausgreifen -: Sie haben
den Einzelplan 14 in der Zeit von 1994 bis 1998 als das
mißbraucht, was er nicht sein darf, nämlich als Steinbruch für andere Bedürfnisse.

({1})

- Herr Kollege Breuer, wenn Sie sagen: „Sie wollten ja
noch weniger“, dann sage ich Ihnen: Die SPDBundestagsfraktion hat in der Zeit von 1994 bis 1998
Kürzungsanträge im Umfang von 1,2 Milliarden DM
gestellt. Sie haben in demselben Zeitraum die tatsächlichen Mittel für die Bundeswehr um weit über 5 Milliarden DM reduziert. Das heißt, Sie haben uns deutlich
überboten. Insofern ist Ihre Argumentation schlicht
heuchlerisch.

({2})

- Herr Kollege Nolting, im Jahre 2000 verbleiben im
übrigen die Mittel für die militärischen Beschaffungen
auf dem im Jahre 1999 erreichten Niveau.

({3})

Deshalb sind im Einzelplan 14 6,9 Milliarden DM und
zusätzlich im Einzelplan 60 mehr als 200 Millionen DM
veranschlagt worden.

Ich will hinzufügen, daß innerhalb der Bundeswehr in
der Folge dieser sich über die 90er Jahre erstreckenden
Entwicklung ein Investitionsstau von mindestens 20
Milliarden DM entstanden ist und daß die Konsequenzen für die Bundeswehr gravierend sind.

({4})

Der Bundeswehr fehlen schon heute Fähigkeiten, um
einen wirksamen, wirkungsvollen und international angemessenen Beitrag zu gemeinsamer Sicherheit im
Bündnis und im Rahmen von Krisenbewältigung und
Krisenprävention zu leisten.

Im Gegensatz zu Ihnen spreche ich solche Dinge offen aus. Da wird nichts schöngefärbt. Wenn hier von
Rednern mehrerer Fraktionen beispielsweise gefordert
wird, Kriegsverbrecher zu verhaften, dann ist das richtig. Peinlich für die Bundesrepublik Deutschland ist allerdings, daß sie bei Verhaftungsaktionen zum Beispiel
in Bosnien, auf Grund derer dem Tribunal in Den Haag
Kriegsverbrecher zugeführt werden sollen, auf Führungsmittel anderer Streitkräfte zurückgreifen und sie
förmlich leihen muß, um solche Aktivitäten überhaupt
durchführen zu können.

({5})

Unangenehm und für die politische Glaubwürdigkeit
der Bundesrepublik Deutschland ein langfristiges Risiko
ist die Tatsache, daß zum Beispiel die deutsche Marine an
gemeinsamen Übungen nur eingeschränkt teilnehmen
kann, weil mittlerweile die Führungsfähigkeit nicht nur in
solchen Marineverbänden, sondern auch in anderen Verbänden deutlich eingeschränkt ist. Besonders schön ist es
nicht, daß man dann zum Beispiel die portugiesische oder
die türkische Marine bitten muß, doch auf moderne Führungsmittel zu verzichten, damit deutsche Marineschiffe
an gemeinsamen Übungen teilnehmen können. Das ist
der momentane Zustand in der Bundeswehr. Ich könnte
eine Menge ähnlich gelagerter Fälle nennen.

Ich muß Ihnen eines sagen: Die Investitionsmittel
bleiben auf einem hohen Niveau. Sie sollten jedoch der
jetzigen Koalition - das betrifft nicht nur die Sicherheitspolitik - nicht das in die Schuhe schieben, was Sie
über Jahre hinweg versäumt haben zu tun.

({6})

Sie haben uns ein Schuldengebirge von 1 500 Milliarden
DM hinterlassen. Ich weiß, Sie hören das nicht gerne.

({7})

Es gehört aber in diesen Zusammenhang.


Wer glaubt, er könne einen Einzelplan nach der Methode „Der nicht, alle anderen ja“ von dem Erfordernis
des Sparens ausklammern, der begeht einen groben
politischen Fehler und verhält sich naiv.

({8})

Ihre Naivität wird überdeutlich daran, daß Sie bei der
Beratung eines jeden Einzelplanes sagen: Die Grundlinie könnten wir ja akzeptieren, nämlich die, daß mit
staatlichem Geld vorsichtiger umgegangen wird; nur in
diesem Einzelplan, in diesem Einzelfall bzw. bei dieser
Personengruppe ist sie leider nicht richtig. Die Summe
Ihrer Vorschläge liegt weit über dem mit Blick auf die
Zukunft und die Solidität der Bundesrepublik Deutschland finanziell Verantwortbaren.

({9})

Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas im
Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt sagen. Denn
er hat in nicht zu überbietender Deutlichkeit klargemacht, daß die außenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten untrennbar mit den sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeiten verbunden sind.

({10})

Das gilt für das Bündnis als Ganzes; es gilt für jeden
einzelnen Staat; es gilt auch für unser Land. Die Bundesrepublik Deutschland hätte niemals eine Chance gehabt, den Fischer-Friedensplan oder den Stabilitätspakt
international durchzusetzen, wenn sie nicht gleichzeitig
auf der militärischen Seite einen wirksamen Beitrag zur
Bewältigung dieses Konfliktes geleistet hätte.

({11})

Der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und auch
ich haben versucht, drei Dinge, nämlich politische Initiative, militärische Handlungsfähigkeiten und Notwendigkeiten sowie humanitäre Hilfe, zusammenzuhalten.

Sie haben mich ja heute einige Male angesprochen.
Ich kann Ihre Strategie gut nachvollziehen. Auch wir
haben versucht, Herrn Rühe und zum Teil Herrn Schäuble in eine bestimmte Konkurrenzsituation mit dem damals amtierenden Bundeskanzler zu bringen. Das ist
schiefgegangen. Sie sollten daraus gelernt haben. Es
wird auch im jetzigen, von Ihnen angestrebten Fall
schiefgehen.

({12})

Um jetzt kurzfristig notwendige Abhilfe zu schaffen
und die langfristige Neuausrichtung der Bundeswehr
vorzubereiten, habe ich folgende Entscheidungen getroffen:

Erstens. Die Kommission „Gemeinsame Sicherheit
und Zukunft der Bundeswehr“ unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wird

ihre Empfehlungen vorlegen. Ich bedanke mich bei der
Kommission ausdrücklich dafür, daß sie dies schon im
Mai des nächsten Jahres tun wird.

({13})

Zweitens. Der Generalinspekteur ist beauftragt, eine
Priorisierung, wie wir das so schön nennen, auf der
Grundlage konzeptioneller Neubestimmung vorzunehmen und daraus Konsequenzen für die weitere Entwicklung der Streitkräfte abzuleiten.

Drittens. Die wesentlichen Ergebnisse beider Arbeiten werden, wie gesagt, im Frühsommer des nächsten
Jahres vorliegen und dann eine solide Grundlage für
politische und militärische Entscheidungen bilden.

Viertens. Die Krisenreaktionskräfte sind um ein
Drittel erweitert worden. Sie entsprechen in ihrer Zusammensetzung den gegenwärtigen - ich sage ausdrücklich: den gegenwärtigen - Anforderungen.

Fünftens. Erste Maßnahmen zur Straffung der Führungsorganisation sind eingeleitet.

Sechstens. Wir haben eine umfassende Kooperation
mit der deutschen Wirtschaft im Bereich Ausbildung,
Fortbildung, berufliche Laufbahnen. Nutzung von ihren
Erfahrungen begonnen, um die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes der Steuermittel zu verbessern.

Dem dient siebtens auch die Verbreiterung einer
eigenständigen Verantwortung für Kosten und Leistungen in den Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr.
Ich sage voraus: Wir werden in Kürze eine Fortentwicklung des Haushaltsrechtes brauchen, um künftigen
Erfordernissen gerecht werden zu können.

({14})

Der Haushalt 2000 ist für die Bundeswehr und ihre
Fähigkeiten völlig unbestreitbar eine ernste Herausforderung, zu Teilen auch eine schwere Belastung. Angesichts dieser Situation wäre allerdings nichts schädlicher
als ein übereilter und unausgewogener Eingriff in bestehende Strukturen oder in das Ausrüstungs- und das
Standortkonzept. Wer systematisch vorgehen will - das
werde ich tun -, der muß im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen sowie mit den Interessen
und Zielen unseres Landes handeln und darf den Blick
auf die soziale Lage der Menschen in der Bundeswehr
zu keinem Zeitpunkt vergessen.

({15})

Meine Damen und Herren, wer glaubt, daß man alleine mit guten Argumenten in internationalen Zusammenhängen Einfluß nehmen könnte, verkennt die Realität.
Auch das ist eine Erfahrung aus den Konflikten und krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre. Der Einfluß
sowohl auf die Entscheidungen selbst als auch auf deren
Umsetzung hängt entscheidend von den konkreten Beiträgen ab, die das jeweilige Land, auch wir, international
in der Lage und bereit ist zu leisten.

({16})



Wer allein auf die Macht des Wortes oder auf die Wirksamkeit finanzieller oder wirtschaftlicher Interessen
vertraut, der wird - siehe Kosovo - humanitäre Krisen
und humanitäre Katastrophen nicht verhindern können.

({17})

Ich sage das in aller Deutlichkeit. Denn wirksame Krisenprävention setzt die glaubwürdige Fähigkeit zum
Krisenmanagement voraus.

({18})

Wir sollten uns immer dessen bewußt bleiben, daß
der beste Wille zur Krisenprävention an eine Grenze
stoßen kann, die durch Ignoranz, die Menschenverachtung, die Skrupellosigkeit oder gar verbrecherische
Energie des Gegenüber markiert wird, mit dem man es
zu tun hat. Der heißt manchmal Saddam Hussein,
manchmal Milosevic. Hoffentlich werden wir solche Erfahrungen nicht so oft machen müssen.

Wer also seine Verbündeten mit guten Ratschlägen
versorgen will, selbst aber nichts zu ihrer Realisierung
beizutragen vermag, der wird auch mit den fundiertesten
Überlegungen und den klügsten Konzepten am Ende
scheitern.

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns vergegenwärtigen, daß der einschneidende politische Umbruch
des letzten Jahrzehnts mit einem einschneidenden Umbruch unserer Streitkräfte, mit einer konzeptionellen
Neuausrichtung verbunden sein wird. Bisher hat die
Bundeswehr das sowohl in Deutschland - besonders im
Hinblick auf die ostdeutschen Länder - als auch in internationalen Einsätzen mit großem Engagement und
einer staunenswerten Loyalität bewältigt. Sie verdient
dafür mit allen ihren Angehörigen Respekt und Anerkennung.

({19})

Ich füge hinzu: Die Soldatinnen und Soldaten sind
ebenso wie die zivilen Mitarbeiter keine beliebige Verfügungsmasse. Im Gegenteil: Ihre Ausbildung, ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewußtsein sind
auch in Zukunft das wichtigste Kapital leistungsfähiger
Streitkräfte. Es war dem Einsatz der Angehörigen der
Bundeswehr zu verdanken, daß trotz einer deutlichen
Überdehnung der personellen und materiellen Ressourcen der Auftrag erfüllt und unter fordernden Bedingungen auf dem Balkan Hervorragendes geleistet worden ist
und weiter geleistet wird. Das hat für die Angehörigen
der Bundeswehr zugleich bedeutet, einen wichtigen und,
wie ich finde, unverzichtbaren Beitrag für das Ansehen
und Gewicht Deutschlands in Europa und in der Welt zu
leisten. Deswegen dürfen auch die Soldatinnen und Soldaten einschließlich der zivilen Angestellten am Ende
nicht diejenigen sein, die das ausbaden müssen, was es
an Versäumnissen in den letzten Jahren gegeben hat.
Nur weil zukunftsfähige Reformen verschleppt worden
sind, weil die Streitkräfte über Jahre hinweg unterfinanziert worden sind

({20})

und ihre Vernachlässigung mindestens billigend in Kauf
genommen worden ist, dürfen die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Angestellten nicht die Gekniffenen
neuerlichen Umstrukturierungen sein. Das macht das
Prinzip der sozialen und planerischen Sicherheit für die
Angehörigen der Bundeswehr aus.

({21})

Der Konsens über die Streitkräfte in diesem Land ist
groß. Das gilt für das Parlament, das gilt aber auch für
die Bevölkerung. Dieser Konsens ist für die Zukunft
entscheidend. Die Angehörigen der Streitkräfte müssen
wissen, was ihr Land von Ihnen erwartet. Sie müssen
darauf vertrauen können, daß sie die bestmöglichen
Mittel zur Erfüllung ihres Auftrags erhalten, und sie
müssen erkennen können, daß Regierung, Parlament und
Öffentlichkeit auch dann hinter ihnen stehen, wenn es
um so komplizierte Einsätze wie beispielsweise dem auf
dem Balkan geht.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich der Koalition,
aber auch der Opposition für die konstruktive Zusammenarbeit danken, die uns bei der Beratung und Entscheidung über die Einsätze in Makedonien, Albanien
und im Kosovo in gemeinsamer Verantwortung vereint
hat. Die außerordentlich große Zustimmung der Bevölkerung zum internationalen Engagement unserer Streitkräfte ist ein wesentliches Ergebnis gemeinsam verantworteter und verantwortungsbewußter Außen- und Sicherheitspolitik. Ich hoffe, es gelingt, diesen Konsens zu
erhalten, keinen Schaden hinsichtlich der internationalen
Glaubwürdigkeit zu nehmen, aber auch kein Risiko für
die Sicherheit und das Leben eingesetzter Soldaten einzugehen.

Meine Damen und Herren, längs dieser Richtlinien ist
Ihnen der Haushalt 2000 vorgeschlagen worden. Wir
wollen ein internationaler verläßlicher Partner bleiben.
Es wird keine Abstriche bei Ausbildung, Übung und
Betrieb geben. Die soziale und planerische Sicherheit
für die Angehörigen der Bundeswehr einschließlich denen Familien bleibt erhalten.

Ich sage mit einem besonderen Dank an den Finanzminister, daß - ({22})

- Entschuldigen Sie, wenn ich mir die Freiheit nehme,
eine Situation offen zu beschreiben. Ich weiß, daß Ihnen
das nicht paßt: Das habe ich mancher leichtfertigen Rede im Kongreßzentrum hier in Berlin entnommen. Zu
der Situationsbeschreibung gehört auch - das haben Sie
den Leuten systematisch verschwiegen -, zu sagen, daß
in diesem schwierigen Haushalt der von Ihnen organisierte und zu verantwortende Beförderungsstau deutlich
abgebaut wird und entsprechende Stellen für die Leute,
die Hauptgefreite, Unteroffiziere oder Truppendienstoffiziere sind, geschaffen werden.

({23})

Im übrigen bedeutet planerische und soziale Sicherheit auch - ich sagte es bereits -, keine voreiligen Eingriffe in die Struktur oder keinen übereilten Personalabbau vorzunehmen.