Kerstin Müller (NA), 1996-02-29:
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Lintner, wir werden uns auch künftig auf Erkenntnisse und Berichte von Amnesty International stützen. Ich hoffe, daß auch die Bundesregierung das macht. Ich habe die Verhandlungen beim Verfassungsgericht verfolgt. Das Verfassungsgericht sieht das offensichtlich anders. Auch der Vertreter des Auswärtigen Amtes mußte an diesem Punkt einen
Rückzieher machen. Er hat ziemlich klar zugegeben: Auch 1993 wurden in Ghana Todesurteile vollstreckt; das Auswärtige Amt sei über diese Tatsache nicht informiert gewesen. Das ist, finde ich, ein ziemlicher Skandal. Das ist auch der Grund, warum wir hier fordern, daß Ghana aus der Liste der sicheren Herkunftsländer herausgenommen wird.
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Wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aus diesem Grund natürlich Ihrem Antrag zustimmen. Ich möchte aber grundsätzlich noch zum Ausdruck bringen, daß uns das natürlich nicht reicht, wie Sie sich vorstellen können. Wir meinen, daß dieses Herumdoktern am sogenannten Asylkompromiß - die sicheren Herkunftsländer sind dafür nur ein Beispiel - an der unmenschlichen Rechtslage für die Flüchtlinge in diesem Land nicht viel ändern wird.
Sie haben selbst schon darauf hingewiesen: Am Mittwoch ist Senegal aus dieser Liste herausgenommen worden. Auf Drängen des Verfassungsgerichts wurde Gambia schon ziemlich früh aus der Liste der sicheren Herkunftsländer herausgenommen. Ich weise auf Rumänien hin. Wird es möglicherweise das nächste Land sein? Sie wissen selbst, wie rumänische Roma in Rumänien behandelt werden.
Ich muß für meine Fraktion ganz deutlich sagen: Das Konzept der sicheren Herkunftsländer taugt nicht;
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denn - ich beziehe mich da noch einmal auf Amnesty International; auch in den Debatten zum Asylkompromiß ist das immer wieder gesagt worden - die Herkunft sagt nichts über die Gefährdung. Sie wissen eben nicht, ob dieser oder jener nicht doch politisch verfolgt ist. Sie schicken ihn einfach in sein Herkunftsland zurück, auch wenn er möglicherweise politisch verfolgt ist. Er hat überhaupt keine Gelegenheit, dies in einem entsprechenden Verfahren überprüfen zu lassen.
Wir sind der Meinung: Um herauszufinden, ob ein Flüchtling politisch verfolgt ist, müssen wir seine Gründe überprüfen. Wir dürfen nicht pauschal auf die Herkunft und auch nicht auf den Fluchtweg abstellen. Ich habe daher vor zwei Tagen für meine Fraktion einen Antrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgestellt. Ich bin der Meinung, daß wir uns nicht nur mit der Frage der sicheren Herkunftsländer befassen dürfen, sondern daß wir überhaupt einmal bilanzieren müssen, was der Asylkompromiß für die Flüchtlinge in diesem Land gebracht hat.
Wir sind der Meinung, daß nicht nur an der Regelung der sicheren Herkunftsländer, sondern auch an der Drittstaatenregelung Korrekturen vorgenommen werden müssen. Bevor das Verfassungsgericht entscheidet, ist die Politik gefragt. Wir dürfen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf das Verfassungsgericht starren. Vielmehr müssen wir jetzt handeln. Wir müssen Korrekturen vornehmen - ich hoffe, daß die Initiativen noch mehr Druck machen

Kerstin Müller ({2})
werden; Kirchenasyl wurde angekündigt -, denn inzwischen stellt sich die Lage in der Bundesrepublik für die Flüchtlinge äußerst inhuman dar. Ich hoffe, daß sich das bald wieder ändert.
Danke schön.
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