Uta Zapf (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie, daß ich meine Ausführungen hauptsächlich unter die Überschrift Stabilität und
Sicherheit stelle. Ich glaube, das ist angesichts der Diskussion, die wir in den letzten Wochen zu führen hatten,
ein angemessener Blickwinkel, um hier Stellung zu
nehmen.

Ein chinesischer Fluch lautet: „Mögest du in interessanten Zeiten leben!“ In der Tat leben wir in interessanten und, wie ich hinzufügen möchte, auch in schweren
Zeiten, aber ob uns dies zum Fluch oder zum Segen gereicht, wird davon abhängen, wie wir die Herausforderungen der vor uns stehenden Probleme meistern.

Diese Bundesregierung wurde gleich am Anfang ihrer
Amtszeit mit drei großen Herausforderungen konfrontiert, deren Lösung eine Weichenstellung für die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas bedeutet. Dies
waren: erstens die Erweiterung der Europäischen Union,
zweitens die NATO-Osterweiterung zusammen mit der
Neurorientierung der NATO-Strategie und drittens natürlich der Konflikt im Kosovo.

Die neue Bundesregierung hat Kontinuität in der
Außenpolitik versprochen, und Kontinuität bedeutet das
Vorantreiben des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union in dem Bewußtsein, daß dies ein Kernelement europäischer Sicherheit ist, denn Europa ist nicht
nur eine Veranstaltung zur Stärkung der Wirtschaftskraft, sondern es ist zunehmend auch ein Begriff für
gemeinsame Sorge um Ökologie, um soziale Systeme
und natürlich um Stabilität und Sicherheit.

Kontinuität bedeutet auch Einbindung in die transatlantische Partnerschaft, weil wir wissen, daß das Bündnis ein wichtiger Garant für den Frieden ist. Kontinuität
bedeutet aber gleichzeitig Fortentwicklung, indem man
den neuen Herausforderungen durch neue Konflikte
nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation Rechnung
trägt und den Wandel in den internationalen Beziehungen aktiv mitgestaltet. Diese Bundesregierung wird
hierbei - wie bisher schon - auch in Zukunft ihren politischen Handlungsspielraum nutzen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die erste
Herausforderung der neuen Bundesregierung liegt in der
Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Vertiefung und Erweiterung der EU - es wurde hier
schon angeführt - erfordert politische und institutionelle
Reformen. Daß dies in der Tat bei so vielen Teilnehmerstaaten nicht so einfach ist, zeigen die Verhandlungen
zur Agenda 2000. Ich denke, die Bundesregierung hat

die Ratspräsidentschaft genutzt, um einen tragfähigen
Kompromiß zu erreichen.

({0})

- Da kann man ruhig einmal klatschen; das finde ich
auch. ({1})

Die Reformen müssen aber weitergetrieben werden, damit die Erweiterung der EU auch tatsächlich gelingt.

Es ist auch ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, daß die Krise um die EU-Kommission erfolgreich beigelegt und die Vertrauensverluste in Europa
minimiert werden konnten.

Die ökonomischen und politischen Verflechtungen
und Interdependenzen sowie die gemeinsamen Kriterien
im Bereich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und
demokratische Strukturen sind Voraussetzungen einer
tragfähigen Sicherheit im europäischen Raum. Die Erweiterung der EU um die bisherigen Beitrittskandidaten
wird die europäische Sicherheit deshalb stärken. Die
Kosovo-Krise hat das Bewußtsein dafür geschärft, daß
die Einbindung der südosteuropäischen Staaten in die
euro-atlantischen Strukturen in unserem außen-, stabilitäts- und sicherheitspolitischen Interesse liegt und
einen wichtigen Ansatz zur Prävention und nachhaltigen
Konfliktregelung in diesem Raum darstellt.

({2})

Wir begrüßen und unterstützen deshalb ausdrücklich
den von der Bundesregierung vorgelegten Plan zu einem
Stabilitätspakt auf dem Balkan, der den südosteuropäischen Ländern langfristig eine EU-Beitrittsperspektive
gibt.

({3})

Dieser Ansatz ist notwendig, um den betreffenden Ländern einen Anreiz zu geben, die Demokratisierung voranzutreiben und einer Politik entgegenzutreten, deren
traurige Folgen wir im Kosovo-Konflikt sehen.

Es gibt in Europa ein bislang ungelöstes, schwieriges
Problem, über das wir im Moment nicht reden, das aber
auch außen- und sicherheitspolitische Aspekte und
ebenso hohe Relevanz hat, nämlich die Frage des EUBeitritts der Türkei. Das unglückliche Ergebnis des Luxemburger Gipfels hat das Verhältnis zur Türkei beschädigt, mehr noch in der Folge die Vorgänge um die
Verhaftung Öcalans. Wir können kein Interesse daran
haben, daß sich die Türkei von Europa abwendet. Der
NATO-Partner Türkei muß eine Beitrittsperspektive haben. Die Türkei muß aber ebenso wie andere Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Hier
liegt ein Schlüssel zur Lösung des Kurden-Problems.

({4})

Wir begrüßen, daß die Bundesregierung neue Akzente im Verhältnis zur Türkei gesetzt hat bzw. setzen
will. Ich zitiere Gerhard Schröder, der am Anfang seiner
Regierungszeit gesagt hat, daß er sich „mit großem

Nachdruck für die weitere Heranführung der Türkei an
die Europäische Union“ einsetzen werde. Ich halte dies
für einen wichtigen Aspekt, so schwierig auch die Diskussion bei uns ist. Unter sicherheitspolitischen, aber
auch unter innenpolitischen Gesichtspunkten müssen wir
diese Diskussion führen, und zwar möglichst bald.

({5})

Kolleginnen und Kollegen, EU und NATO waren für
Westeuropa immer der Garant für Stabilität und Frieden.
Die Erweiterung von EU und NATO um mittelosteuropäische und südosteuropäische Länder bleibt dem Ziel
verpflichtet, Stabilität in Europa zu festigen.

Ohne die feste Einbindung Rußlands in eine Partnerschaft wird dieses Ziel nicht erreicht werden können.
Wir können dankbar sein, daß es die NATO-RußlandGrundakte gibt, auch wenn das Verhältnis zur Zeit
etwas getrübt erscheint. Diese Grundakte ist eine
Grundlage, auf der eine Sicherheitspartnerschaft mit
Rußland weitergetrieben werden muß. Ich bin der Kollegin Grießhaber und dem Kollegen Hornhues dankbar,
daß sie das Verhältnis zu Rußland ausdrücklich und im
selben Sinne, wie ich es verstehe, angesprochen haben.

In bezug auf diese partnerschaftliche Bindung, die
wir brauchen, war auch die Diskussion um die neue
NATO-Strategie so wichtig. Ich danke der Bundesregierung - Herr Fischer, Sie haben den Punkt vorhin erwähnt -, daß sie in der Tat einen erheblichen Beitrag zur
Gestaltung dieser neuen NATO-Strategie in eine Richtung geleistet hat, die wir nur erfreulich finden können.

({6})

Die Bekenntnisse zur Verantwortung für Stabilität
und Sicherheit im euro-atlantischen Raum, zur Partnerschaft mit Nichtmitgliedstaaten, zum Dialog und zur
friedlichen Streitbeilegung sowie zur Abrüstung und
Rüstungskontrolle sind wichtige, zukunftsweisende
Kernelemente dieser neuen NATO-Strategie. Wir sollten
sie als Grundlage für Stabilität in unserem Raum nutzen.
In diesen Prinzipien liegt eine Chance für eine neue stabile Sicherheitsarchitektur. Diese Ansätze müssen mit
Nachdruck weiterentwickelt werden.

Ich darf, wenn auch nur am Rande, noch erwähnen,
daß auch die Diskussion um den Einsatz atomarer Waffen in der NATO wohl keine Verstörung bewirkt hat,
sondern eher einen heilsamen Nachdenkens- und Diskussionsprozeß auslösen wird; denn nun wird auch innerhalb der NATO über dieses Thema diskutiert werden.

({7})

Zukünftige Aufgabe europäischer Sicherheitspolitik
ist es, das Zusammenspiel aller Organisationen, wie UN,
OSZE, EU und NATO, zu verbessern und damit ein
sicherheitspolitisches Netzwerk zu schaffen. „Interlocking“ und nicht „interblocking institutions“ sind Ziel
dieser Politik. Nur dann wird Krisenprävention auf allen Ebenen möglich werden: ökonomisch, ökologisch,


sozial, diplomatisch und durch militärische Strukturen
abgesichert. Ich denke, dies ist ein wichtiger Aspekt.

Wie fragil die Stabilität im gewünschten gemeinsamen Haus Europa ist, haben der Bosnien- und der Kosovo-Konflikt gezeigt. Wir müssen aus diesen Erfahrungen
die Lehren ziehen. Prävention darf angesichts von Massenvertreibung und Völkermord vor unserer Haustür
nicht länger ein Lippenbekenntnis sein. Die neue Bundesregierung hat Krisenprävention in ihren Koalitionsvereinbarungen ausdrücklich als vordringliche Aufgabe
festgehalten.

Wer Prävention will, muß die Vereinten Nationen
und die OSZE stärken und reformieren. Herr Minister
Fischer, ich bin Ihnen dankbar für Ihre deutlichen Worte
zur Reform der UNO. Ich glaube, ich hätte das hier nicht
so deutlich auszudrücken gewagt, weil dies doch immerhin ein schwieriger und langwieriger Prozeß ist.

({8})

Konkret bedeutet dies vorrangig die Stärkung der
OSZE, die ihre politische Stärke auch in Krisenzeiten
gerade durch die erfolgreichen Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrages bewiesen hat. Hier hat die
Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Der KSE-Vertrag bleibt nach dieser Anpassung ein
wichtiger Eckpfeiler europäischer Stabilität und Sicherheit. Ich erinnere daran, mit welcher Besorgnis wir zu
einem gewissen Zeitpunkt die Diskussion um die
NATO-Strategie mit der Diskussion um die KSEAnpassungsverhandlungen verbunden haben. Ich denke,
in beiden Fällen ist es gelungen, zu einem sehr guten
Ergebnis zu kommen, mit dem wir leben können.

Zur Stärkung der OSZE gehören die personellen und
finanziellen Mittel, damit sie die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann. Neben der Vertrauensbildung und
der Abrüstung ist der Bereich der zivilen Konfliktregelung immer wichtiger geworden. Dort sind der OSZE
enorme zusätzliche Aufgaben erwachsen. Die durchgeführten und laufenden OSZE-Missionen zeigen, wie
wirksam diese Art der Intervention sein kann. Leider
wird über diese Erfolge nicht viel gesprochen; berichtet
wird nur, wenn Blut fließt.

Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die Pläne zur
politischen und operativen Stärkung der OSZE, die der
Chairman in Office, Knut Vollebaek, am 28. April in
Wien vorgetragen hat. Die OSZE wird und muß nach
der Beendigung des Kosovo-Krieges eine führende
Rolle bei der Integration südosteuropäischer Krisenregionen in die europäischen und die euroatlantischen
Strukturen spielen.

({9})

Dies setzt aber eine wesentliche Verbesserung ihrer operationellen Fähigkeiten voraus. Die Aufgaben werden
weit über die Anforderungen hinausgehen, die zum Beispiel die Aufstellung der Kosovo-Verifikationsmission an
die OSZE stellte, und dies war schon schwierig genug.

Deshalb sind die Ausbildung und der Aufbau eines
Pools von geeigneten Frauen und Männern zum Einsatz

in solchen Missionen, wie die Bundesregierung es jetzt
auf den Weg gebracht hat, ein wichtiger Ansatz. Die
OSZE braucht solche Fachleute, die in Konfliktsituationen schnell einsetzbar sind, sozusagen diplomatische
„stand-by forces“. Wie wichtig dies ist, zeigen, wie gesagt, die Schwierigkeiten bei der KVM.

Ich freue mich auch darüber, daß jetzt der zivile
Friedensdienst auf den Weg gebracht wurde. Diese
„peace corps“ können in Konfliktgebieten in der zivilen
Gesellschaft wichtige Arbeit leisten. Dafür brauchen sie
die Ausbildung und die soziale Absicherung, die jetzt
gewährleistet werden.

({10})

Eine weitere Lehre aus dem Kosovo-Konflikt ist, daß
wir dazu beitragen müssen, die Selbstblockade des UNSicherheitsrates und damit seine Entscheidungsunfähigkeit in Konflikten aufzulösen. Dies wird - ich habe
schon erwähnt, daß ich sehr froh bin, daß Minister Fischer dies deutlich hervorgehoben hat - nur langfristig
durch eine Reform der UN gesichert werden können.
Um so erfreulicher ist es, daß sich der Generalsekretär
der UN in die Bemühungen um eine Friedenslösung im
Kosovo eingeschaltet hat. Dank der Anstöße des Fischer-Planes ist Bewegung in die internationale Diskussion gekommen. Wir hoffen auf ein UN-Mandat.

Es hat sich auch gezeigt - das wurde von den Kolleginnen und Kollegen schon erwähnt -, wie wichtig es
ist, daß Rußland in die Suche nach einer politischen Regelung eingebunden wird. Wir begrüßen, daß Rußland
bereit ist, durch seine Vermittlungstätigkeit einen Beitrag zur Friedenslösung zu leisten. Wir alle wünschen
uns, daß dies möglichst schnell geschieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, daß eine weitere Destabilisierung
Südosteuropas verhindert wird. Milosevic betreibt
Kriegsführung durch Vertreibung von Menschen aus
dem Kosovo: Krieg gegen die albanischen Kosovaren
und Krieg durch Destabilisierung der Nachbarländer. Er
versucht, diese Region in ein Chaos zu stürzen. Deshalb
ist Hilfe für Mazedonien und Albanien vorrangig, und
zwar Hilfe zur Bewältigung der Probleme, die aus der
Vertreibung von fast 1 Million Menschen entstehen.
Diese Hilfe ist schnell nötig. Ich denke, am Freitag dieser Woche werden wir entsprechend entscheiden.

Ich habe deshalb kein bißchen Verständnis für die
kleinliche Diskussion über die Aufnahme von Vertriebenen in den europäischen Ländern. Ich möchte Herrn
Minister Schily für seine diesbezügliche Initiative ausdrücklich danken. Ich fordere aber vor allen Dingen die
anderen europäischen Länder auf, ihre Kleinlichkeit
endlich aufzugeben. Wie oft haben wir in Europa Solidarität und Stabilität beschworen! Hier ist ein ganz konkreter und schnell umzusetzender Punkt, an dem wir
dies einlösen können. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn
dies geschähe.

Ich danke Ihnen.

({11})