emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (NA), 1985-11-08:
Natürlich geht es um die politische Kultur. Es geht aber auch darum, daß hier Spektakel veranstaltet wird.
Was Sie zuletzt gemacht haben, Herr Mann - ({0})
- Ich spreche jetzt über Herrn Mann. Herr Mann hat sich an die Stelle von Gerichten gesetzt. Er hat einen fundamentalen Grundsatz verletzt, nämlich den, daß jemand, der angeklagt ist, nicht verurteilt ist. Er hat vergessen, daß der Bundeskanzler im Untersuchungsausschuß stundenlang Auskunft gegeben hat. Wir sind doch ein Parlament, das funktioniert.
Ich habe etwa 2 500 bis 3 000 Fragen in diesem Parlament beantwortet. Ich weiß, wie schwer das ist. Ich kann mich auch in die Lage des Kollegen Vogel versetzen. Es gibt mitunter Personenschutzinteressen.
({1})
- Jawohl, die gibt es. - Es gibt hier auch nichts zu verschleiern. Es gab ein Fehlverhalten von Herrn Boenisch. Herr Boenisch hat sich strafbar gemacht. Das haben Sie eben auch unterschlagen: Er hat einen Strafbefehl bekommen, hat ihn akzeptiert. Er ist wahrscheinlich sogar rüder, jedenfalls genauer behandelt worden als ein kleiner, unbekannter Straftäter.
({2})
- Gut, das lassen wir einmal dahingestellt sein.
Aber Sie tun so, als könnte sich jemand, der Steuern hinterzieht, einfach wegschleichen. Der Mann hat dafür einen Strafbefehl bekommen, und er hat

sein Amt aufgeben müssen. Wollen Sie denn unterstellen, daß irgend jemand in der Bundesregierung ihn gedeckt, das gewußt, das hingenommen hat?
({3})
Wenn Sie die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder verantwortlich machen, müßten Sie dafür schon etwas vorlegen.
Glauben Sie, mir gefällt das, was Herr Boenisch draußen erzählt? Aber wo kämen wir denn hin, wenn wir jetzt über alle redeten, die etwas erzählen, was uns nicht gefällt?
({4})
Es war so, daß er ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, das mir persönlich überhaupt nicht gefallen hat. Dieses Fehlverhalten muß auch genannt werden.
Wenn Sie Fragen stellen, die den Eindruck erwecken, als gäbe es möglicherweise noch etwas, dann belasten Sie den Mann zusätzlich. Dann bitte ich Sie wirklich: Sagen Sie das auch.
({5})
Wenn man die Fragen liest - ich war bei der Beantwortung nicht die ganze Zeit dabei -, hat man ja den Eindruck, als gäbe es da noch etwas. Das müßte dann aber auch im Interesse der Wahrhaftigkeit ausgesprochen werden; sonst bleibt es ja hängen.
({6})
Es könnte ja durchaus sein, daß es in solchen Fällen andere Formen der Information zwischen Regierung und Opposition gibt; das geht ja auch. Wir haben ja Mechanismen, mit deren Hilfe man sich informiert, wenn es um Personen, um Interessen des Personenschutzes geht.
({7})
Hier soll von der Regierung - so habe ich Sie auch verstanden - nichts unter den Teppich gekehrt werden. Benutzen Sie das, was hier geschehen ist, aber doch bitte nicht zu einem billigen Spektakel!
({8})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat hinsichtlich der Antworten der Bundesregierung auf Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts eine Aktuelle Stunde beantragt. Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien über die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß gemäß Nr. 2 a der Richtlinien unmittelbar im Anschluß an die Fragestunde erfolgen, d. h. jetzt.
Somit rufe ich jetzt die
Aktuelle Stunde
auf und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bötsch.
({0})
Bötsch (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme mit dem ersten Satz meines Vorredners überein: Es ist bedauerlich, daß wir hier am Freitagmittag noch eine Aktuelle Stunde abhalten.
({0})
Das ist allerdings die einzige Übereinstimmung, die ich mit ihm habe.
({1})
- Wenn ich nicht da war, Frau Kollegin Matthäus, so sage ich Ihnen: Sie wissen so gut wie ich, wie das Haus technisch ausgestattet ist. Ich darf Ihnen verraten: Ich war in meinem Büro,
({2})
was für viele - auch aus Ihrer Fraktion - gilt. Ich bin jedenfalls am Freitagnachmittag noch da,
({3})
wie Sie vielleicht mit Überraschung feststellen.
Es bleibt bei der Übereinstimmung: Ich finde das bedauerlich. Eigentlich hätte ich nicht vermutet, daß Sie sich schon nicht nur im Inhalt, sondern auch in der Form manchen Dingen anpassen, die uns die GRÜNEN hier ja seit einigen Jahren vorexerzieren.
({4})
Da könnten wir uns natürlich einmal darüber unterhalten, wie - ({5})
- Was ist daran denn unverschämt? Bisher war es jedenfalls unüblich, am Freitagmittag Aktuelle Stunden zu machen. Nur das stelle ich fest.
({6})
Auf jede Frage, die gestellt wurde, hat der Herr Staatsminister geantwortet.
({7})
Es liegt in Ihrer Bewertung, ob Sie die Fragen für ausführlich beantwortet halten oder nicht. Da können Sie auch eine Aktuelle Stunde beantragen. Aber der Sinn der Vorschrift ist nicht, dann nur zu rügen, Fragen seien nicht beantwortet. Sagen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann doch den Inhalt, den Sie dazu wissen!
({8})
Das ist der Sinn der Geschäftsordnungsbestimmungen zu einer Aktuellen Stunde nach der Fragestunde. Beschäftigen Sie sich einmal damit!
({9})
- Ich kann mich nicht daran erinnern, daß Sie schon einmal Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses gewesen wären. Ich war es allerdings, als die Geschäftsordnung neu gefaßt wurde.
({10}) Das möchte ich dazu gesagt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie halten doch den Datenschutz so hoch.
({11})
Er ist sicher auch ein hochzuhaltendes Rechtsgut, das wir in unserem Rechtsstaat haben.
({12})
- Ach, wissen Sie, ich kann nur sagen, wenn Sie Ihren Kehlkopf bemühen wollen, tun Sie es. Die Protokollanten hören es jedenfalls. Sonst ist sowieso niemand zum Zuhören da. Insofern ist das nicht weiter schlimm.
Ein Teil des Datenschutzes ist der Persönlichkeitsschutz, der im Beamtenrecht noch in besonderer Weise ausgeformt ist. Diesem Grundsatz, wie er im Beamtenrecht ausgeformt ist, nämlich der Geheimhaltung von Personalakten, ist der Herr Staatsminister bei der Beantwortung der Fragen voll und ganz gerecht geworden. Deshalb ist an seinen Ausführungen hier vor dem Deutschen Bundestag nichts, aber auch überhaupt nichts zu rügen.
Danke schön.
({13})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Der Herr Abgeordnete Schily hat das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Marschewski.
({0})
Marschewski (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Duve, wir alle sind als Parlamentarier aufgefordert, dieses Land zu retten.
({0})
Ich hoffe, daß Sie dies, wie es Tradition der Sozialdemokraten ist, auch in der Zukunft mit tun. Wenn ich hier den Kollegen Emmerlich sehe, bin ich mir dessen voll bewußt, daß wir dies gemeinsam unternehmen werden. Dafür danke ich Ihnen.
({1})
Sie wollten aus dieser Aktuellen Stunde eine Stunde Boenisch machen. Ich bin sehr überrascht, daß Sie daraus offensichtlich eine Stunde Vogel gemacht haben.
({2})

Wissen Sie, ich bin darüber hinaus darüber überrascht, daß Sie, meine lieben Freunde von der SPD, die Vokabeln der GRÜNEN aufgenommen haben: Arroganz, Mißachtung, Unverschämtheit, Nebelwerfer.
({3})
All das paßt doch gar nicht in Ihren Sprachschatz oder sollte doch gar nicht dahin passen.
({4})
Wir sind der Auffassung, daß dieses Parlament Kontrollaufgaben wahrzunehmen hat. Das ist richtig. Aber es darf sich nicht um einen sinnlosen Akt irgendwelcher Fragen handeln.
({5})
Die Frage, - Sie können sie ja beantworten, Herr Duve -, ob es für dieses Land interessant ist, ob der Herr Bundeskanzler mit Herrn Boenisch nach dessen Weggang ein Gespräch geführt hat, diese Frage müssen Sie selber beantworten.
({6}) Ein weiteres.
({7})
Wir sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der ganz klaren Festlegung informatieller Selbstbestimmung mit Ihnen der Auffassung, daß hier Datenschutz greift.
({8})
Da der Herr Schily - der plötzlich gar nicht mehr da ist - gesagt hat, daß der öffentliche Dienstherr auch den Beamten schützen müsse, will ich Ihnen mal aus dem Beamtenrecht folgendes sagen. Der Beamte hat selbstverständlich mit seiner ganzen Arbeitskraft, seinem ganzen Wesen eine persönliche Treuepflicht zu leisten. Diese Treuepflicht entspricht genau der Schutzpflicht des Dienstherrn. Das werden wir hier tun.
({9})
Sie wollten Herrn Vogel ein Scherbengericht bereiten.
({10})
Wir sind mit der Arbeit des Herrn Staatsministers Vogel in jeder Hinsicht einverstanden. Wir danken ihm ganz besonders für seinen Einsatz.
({11})
Jetzt ist der Herr Schily nicht mehr da. Das bedaure ich. Was das Scherbengericht angeht, würde ich Herrn Schily fragen: Als ich im Untersuchungsausschuß dabei war, hat Herr Strauß, der Ministerpräsident aus Bayern, Herrn Schily ein paar interessante Fragen vorgelegt. Wissen Sie was?
({12})
Die Beantwortung dieser Fragen, Herr Mann, würde ich gern erfahren.
({13})
Das ist für uns noch wesentlicher als der Umstand, wann Herr Vogel mit dem oder dem gesprochen hat.
({14})
Ich stelle zusammenfassend fest: Die Auskunft des Herrn Vogel war in Ordnung.
({15})
- Herr Kollege Bötsch hat es doch vorhin ausgedrückt. Wir haben, Herr Kollege, doch die herrliche technische Möglichkeit, von oben ein bißchen dabei zu sein. Das erlaubt uns natürlich, auch auf Probleme einzugehen, die wir, während wir oben arbeiteten, mitbekommen haben.
Ich stelle abschließend fest:
Erstens. Herr Staatsminister Vogel hat in jeder Hinsicht korrekt gehandelt.
Zweitens. Wir begrüßen es, daß die Bemühungen des Dienstherrn in die Richtung gingen, in jeder Hinsicht seine Beamten zu schützen.
({16})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Schäuble.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Immer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Damit sind wir auch am Ende der Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. November 1985, 13 Uhr ein.
Wenn auch verspätet, möchte ich Ihnen ein angenehmes Wochenende wünschen.
({0}) Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt 1 betreffend Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksache 10/4211 - und um den Zusatzpunkt 2 betreffend Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Absolventen der einstufigen Juristen- und einphasigen Lehrerausbildung im Arbeitsförderungsgesetz - Drucksache 10/4145 - zu erweitern. - Das Haus ist damit einverstanden. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. - Auch da besteht Einverständnis.
Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung dieser Tagesordnungspunkte gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird. - Auch hier besteht Einverständnis. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die soeben genannten Zusatzpunkte auf:
1. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 10/4211 -2. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Absolventen der einstufigen Juristen- und einphasigen Lehrerausbildung im Arbeitsförderungsgesetz
- Drucksache 10/4145 - Das Wort wird nicht erbeten.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/ 4211 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß und den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 10/ 4145 zur federführenden Beratung an den Ausschuß
für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 10/4197, 10/4222 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Welche Begründung hat die Bundesregierung dafür, daß geplante zusätzliche Mittel für das Benachteiligten-Programm zu mehr als 60 v. H. in Arbeitsamtsbezirke des Landesarbeitsamtes Bremen-Niedersachsen fließen sollen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-11-13:
Frau Präsident, Herr Kollege Kuhlwein, im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist am 16. Oktober bei dem Beschluß, mit dem der Ausschuß dem Deutschen Bundestag die Erhöhung der für das BenachteiligtenProgramm 1986 vorgesehenen Mittel um 60 Millionen DM auf insgesamt 335 Millionen DM vorgeschlagen hat, zum Ausdruck gebracht worden, daß mit diesen zusätzlichen Mitteln solche Arbeitsamtsbezirke bevorzugt bedacht werden sollen, in denen die Zahl unvermittelter Bewerber deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Außerdem sollen die besonders benachteiligten Mädchen berücksichtigt werden.
Zur Verteilung der Mittel in einer ersten Runde werden daher die 142 Arbeitsamtsbezirke in eine Rangfolge gebracht, die sich nach der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit aus dem Verhältnis zwischen der Zahl der noch nicht vermittelten Bewerber zu der Zahl der noch offenen Ausbildungsstellen ergibt. Diesen Schlüssel verwendet die Bundesanstalt für Arbeit, um die Defizitregionen auf dem

Ausbildungsmarkt zu kennzeichnen. Die Mittel sollen zunächst dem ersten Viertel der Arbeitsamtsbezirke zufließen, in denen diese Verhältniszahl besonders ungünstig ist. Diese 36 Arbeitsamtsbezirke liegen in den Bundesländern Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen.
In einer zweiten Runde werden die zunächst nicht verwendeten Mittel in anderen Defizitbezirken auf andere Landesarbeitsamtsbezirke weiter verteilt werden. Die Modalitäten dieser zweiten Runde werden, wie zwischen den Persönlichen Beauftragten der Regierungschefs für die Ausbildungsplatzsituation am 6. November 1985 vereinbart, mit den Ländern erörtert. Die zweite Verteilungsrunde ist für den Beginn des kommenden Jahres vorgesehen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Kuhlwein (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die zusätzlichen Mittel auf die nach Ihrer Ansicht 36 notleidendsten Arbeitsamtsbezirke verteilen wollen, haben Sie sichergestellt oder können Sie garantieren, daß diese zusätzlichen Mittel entsprechend dem BMBW-Schlüssel auch nur in diesen 36 Arbeitsamtsbezirken ausgegeben werden und daß sie, falls sie dort nicht gebraucht werden, komplett in eine zweite Verteilungsrunde für Härtefälle eingehen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Die Mittel, die in der ersten Runde nicht verwendet werden, wollen wir, wie ich gesagt habe, in einer zweiten Runde dann gegebenenfalls auch in anderen Landesarbeitsamtsbezirken verteilen. Die Kriterien hierfür kann ich nicht nennen. Deswegen kann ich mich jetzt auch nicht auf den Begriff „Härtefall" einlassen, weil wir diese Kriterien nicht festgelegt haben und weil wir auch mit den Ländern noch sprechen wollen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Kuhlwein (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich die von Ihnen vorgenommene Aufteilung der Mittel, bei der das Land Niedersachsen mehr als 60 % der zusätzlichen Mittel aus dem Benachteiligten-Programm erhalten soll, mit den wiederholten Äußerungen der Bundesbildungsministerin, die immer nur von großen Problemen in Nordrhein-Westfalen gesprochen, aber Niedersachsen nicht erwähnt hat?
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel.
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Gern, Herr Kollege Liedtke, das geht in Ordnung.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Kuhlwein, ich kann zunächst nicht bestätigen, daß über 60 % der Mittel nach Niedersachsen gehen. Ich habe die Landesarbeitsamtsbezirke und die Länder genannt, in die diese Mittel gehen. Eine konkrete Aufstellung, wie die prozentuale Verteilung sein wird, wird überhaupt erst möglich sein, wenn die zweite Runde abgeschlossen ist.
Davon unabhängig: Wie in Nordrhein-Westfalen gibt es auch in Niedersachsen Bezirke, in denen die Ausbildungsplatzsituation sehr günstig ist, es gibt
aber auch Bezirke, in denen die Ausbildungsplatzsituation schwierig ist. Gerade aus diesem Grunde ist im Haushaltsausschuß des Bundestages auch darauf gedrängt worden - das entspricht unseren Intentionen -, daß die Mittel auf die Bezirke konzentriert werden, in denen die Ausbildungsplatzsituation schwierig ist. Das ist in den vier von mir genannten Ländern der Fall.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie nach den bisherigen Erfahrungen einigermaßen abschätzen, wie hoch der Teil der Mittel ist, die eventuell nicht angefordert werden, also für eine neue Verteilung übrigbleiben würden, und könnten Sie für den Fall, daß die nicht abgeforderten Restmittel gegen Null tendierten, zusagen, daß es dann zu einer weiteren Aufstockung des Mittelansatzes käme?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Eine Prognose, wie hoch die Mittel sein werden, die in der ersten Runde nicht verwendet werden, ist im Augenblick schwierig. Ich rechne nicht damit, daß dies bei Null sein wird. Ich rechne eher damit, daß die Mittel über 5 Millionen DM betragen werden.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, auf welcher finanzverfassungsrechtlichen Grundlage verteilen Sie dieses Geld, und gibt es innerhalb der Bundesregierung für Ihre Mittelverteilung interessierte Augen, weil man dem Vorbild, das Sie setzen, gern folgen möchte, aber für Arbeitsamtsbezirke mit hoher Arbeitslosigkeit?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Sperling, was die Grundlage angeht: Es handelt sich um ein Programm des Bundes zur Förderung der Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher. Die Grundlage der Finanzierung ist im Bundeshaushalt, Einzelplan 31, gegeben, und die Mittelverteilung erfolgt nach einem Quotienten, der zusammen mit einem anderen Quotienten, nämlich dem Verhältnis zur Jugendarbeitslosigkeit, bereits im letzten Jahr maßgeblich angewendet worden ist. Es ist der Quotient, der bei den Aufschlüsselungen der Bundesanstalt für Arbeit angewandt wird, und ich halte ihn für einen plausiblen Quotienten.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie, daß auf Grund des vom BMBW herausgefundenen Schlüssels Hamburg als das Bundesland mit dem geringsten Versorgungsgrad, d. h. dem geringsten Anteil an den vermittelten Bewerbern, jedenfalls in der ersten Tranche aus diesem Zusatzprogramm nichts erhält?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Das hängt damit zusammen, daß nach der Aufstellung, die die BundesParl. Staatssekretär Pfeifer
anstalt für Arbeit erstellt hat, Hamburg nicht unter den 36. Arbeitsamtsbezirken ist, in die diese Mittel fließen sollen.
Menzel (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht, daß bei dieser Verteilung der Mittel die Länder, die durch eigene Leistung Ausbildungsplätze geschaffen haben, benachteiligt sind?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege, es geht darum, daß wir Jugendlichen, die bisher keinen Ausbildungsplatz haben, vor allem in den schwierigen Regionen helfen. Das war auch das, was der Haushaltsausschuß mit der Aufstockung dieser Mittel bezweckt hat. Und genau nach diesem Kriterium ist der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verfahren.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause erklären, weshalb Sie den Verteilungsschlüssel in diesem Jahr geändert haben und was überhaupt die Logik dieses Schlüssels ist, der zu offensichtlichen Benachteiligungen führt? Sie können doch nicht bestreiten, daß die Probleme dort am größten sind -
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Nur eine Zusatzfrage!
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Die Logik dieses Schlüssels habe ich soeben begründet. Sie liegt darin, daß wir in den Regionen konzentriert helfen wollen, in denen Jugendlichen vor allem in dieser Situation geholfen werden muß.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Warum ist die beabsichtigte Verteilung der zusätzlichen Mittel für das Benachteiligten-Programm nicht vor der Verkündung mit den Bundesländern abgestimmt worden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Kuhlwein, die beabsichtigte Verteilung der zusätzlichen Mittel wurde am 6. November 1985 mit den Persönlichen Beauftragten der Regierungschefs von Bund und Ländern für die Ausbildungsplatzsituation erörtert.
Renger (vizepräsident), 1985-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß dieser Schlüssel, den Sie gewählt haben, dieser merkwürdige Quotient, schon vor dem 6. November den Landesarbeitsämtern mitgeteilt worden ist, ohne daß zuvor die Beauftragten der Länder gefragt worden wären, und was hat nach Ihrer Meinung dieses Gremium überhaupt für
eine Funktion, das j a bekanntlich auf Wunsch der Bundesregierung eingerichtet wurde?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung hat sich gegenüber den Ländern bereits im Juni 1984 bereit erklärt - und jetzt zitiere ich wörtlich -, „möglicherweise künftig notwendige Programme mit den Ländern abzustimmen". Hier handelt es sich nicht um ein neues Programm, sondern es handelt sich um die Aufstokkung eines seit langem bestehenden Bundesprogrammes. Für die Verteilung dieser zusätzlichen Mittel sind im Haushaltsausschuß des Bundestages, und zwar von den Sprechern mehrerer Fraktionen, deutliche Voten abgegeben worden. Aus diesen Gründen war die Erörterung mit den Persönlichen Beauftragten der Regierungschefs der Länder am 6. November ein sachgerechtes Vorgehen, zumal da es ja im Hinblick auf eine zweite Verteilungsrunde auch zu einem ganz konkreten Ergebnis geführt hat.
Kuhlwein (NA), 1985-11-13:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit behaupten, daß der von Ihnen gewählte Verteilungsschlüssel voll dem von allen Fraktionen im Haushaltsausschuß vorgetragenen Votum entspricht, und meinen Sie nicht, daß es in Ausfüllung des Votums des Haushaltsausschusses auch einen anderen Schlüssel, etwa den vom letzten Jahr, gegeben hätte, der der Situation in allen Bundesländern eher gerecht geworden wäre?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-11-13:
Herr Kollege Kuhlwein, ich bin in der Tat der Meinung, daß diese Verteilung der Mittel den Voten entspricht, die von den Sprechern mehrerer Fraktionen im Haushaltsausschuß vorgetragen worden sind, nämlich die Mittel auf die Regionen zu konzentrieren, in denen die Situation für die Jugendlichen besonders schwierig ist.