Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-13:

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit drei Blickwinkeln, die
alle etwas mit den Ereignissen in der Silvesternacht in
Köln zu tun haben, beginnen .

Ich beginne mit der Aussage einer angegriffenen Frau
in der Silvesternacht in Köln - ich zitiere -:

Wir liefen dann durch diese Männergruppe . Es tat
sich eine Gasse auf, durch die wir liefen . Plötzlich
spürte ich eine Hand an meinem Po, dann an meinen
Brüsten, schließlich wurde ich überall begrapscht .
Es war der Horror . Obwohl wir schrien und um uns
schlugen, hörten die Typen nicht auf . Ich war verzweifelt und glaube, dass ich rund 100 Mal auf den
knapp 200 Metern angefasst wurde .

Meine Damen und Herren, die Politik und die Polizeien des Bundes und der Länder müssen und werden
gemeinsam alles dafür tun, dass sich so etwas in unserem
Land nicht wiederholt .

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Es wird keine rechtsfreien Räume in unserem Land geben . Ich danke an dieser Stelle allen Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten, die sich in dieser Nacht in ihrem
Einsatz schützend vor die Frauen gestellt haben, auch
unter eigenem Opfer . Auch daran müssen wir denken .

({1})

Ein zweiter Blickwinkel zeigt sich in den Geschehnissen rund um die Facebook-Gruppe „Nett-Werk Köln“ .
Etwa eine Woche nachdem dort die ersten Informationen
zu den sexuellen Übergriffen vor dem Kölner Hauptbahnhof gepostet wurden, musste die Seite vorübergehend geschlossen werden . Der Administrator schrieb
dazu am 7 . Januar auf der Seite - ich zitiere -:

Das Nettwerk ist derzeit nahezu ein Kriegsschauplatz verbaler Gewalt, gegenseitiger Schuldzuweisungen, Aufrufe zur Lynchjustiz, Beleidigungen,
Pöbel, Hetze und Rassismus .

Auch das ist ein Teil der Geschichte . Auch das ist ein
Teil der Konsequenzen, die wir gemeinsam ziehen müssen: Niemand darf die furchtbaren Straftaten der Silvesternacht mit Hass und Rassismus beantworten .

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Den dritten Blickwinkel bilden die vielen Hunderttausend Flüchtlinge in unserem Land, die sich nichts zuschulden kommen lassen . In einem offenen Brief an die
Bundeskanzlerin schreiben einige Flüchtlinge aus Syrien
und Pakistan - ich zitiere -:

 . . . sind wir entsetzt über das, was sich in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten zugetragen hat . Wir verabscheuen die sexuellen Übergriffe
und Diebstahldelikte . . . und verurteilen sie auf das
Schärfste .

Die Straftaten in Köln und anderswo betreffen uns
alle, auch die Flüchtlinge, die sich anständig verhalten,
und das ist die große Mehrheit .

Meine Damen und Herren, die Ereignisse der Silvesternacht haben vor allem unser Land als Ganzes getroffen . Mich als Vater von zwei kleinen Töchtern haben - das bekenne ich ganz offen - diese Taten wütend
und fassungslos gemacht . Ich möchte nicht, dass meine
Töchter in einem Land aufwachsen, in dem sie sich auf
öffentlichen Plätzen nicht sicher fühlen .

Heute sprechen wir über die Konsequenzen, und jetzt
richte ich meinen Blick auf die Täter . Ihnen, den Tätern
der Silvesternacht, sagen wir heute Folgendes: Wenn Sie
nach Deutschland kommen, vielleicht auch, um Schutz
zu suchen, hier aber schwere Straftaten begehen, dann
haben Sie in unserem Land nichts zu suchen .

({3})

Wir haben nun die Aufgabe, die Täter schnell zu finden, sie vor ein Gericht zu bringen und sie zu bestrafen .
Einige fordern, dass wir härtere Gesetze machen . Andere
fordern einen besseren Vollzug der bestehenden Gesetze .
Ich sage: Wir brauchen beides . Die Bevölkerung erwartet
von uns, dass wir schnell reagieren .

Gestern haben sich Bundesinnenminister de Maizière
und Bundesjustizminister Maas darauf verständigt, die
Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern . Wir
wollen die Hürden für die Ausweisung ausländischer
Straftäter deutlich absenken . Das machen wir bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen Eigentum und auch bei Angriffen auf Polizisten . Zukünftig
liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse dann
vor, wenn ein Straftäter wegen dieser Delikte zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob
diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist . Ein besonders
schwerwiegendes Ausweisungsinteresse - das ist die
nächsthöhere Stufe - liegt zukünftig bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
vor .

Asylsuchenden, die Straftaten begehen, werden wir
künftig konsequenter die rechtliche Anerkennung als
Flüchtling versagen . Bei der Frage, ab wann jemand
nicht mehr als Flüchtling anerkannt wird, haben wir uns
darauf verständigt, die Schwelle für die genannten Straftaten von drei Jahren Freiheitsstrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe zu senken .

({4})

Meine Damen und Herren, das ist eine harte Reaktion
des Staates gegenüber den Menschen, die zu uns kommen und meinen, hier Straftaten begehen zu können,
ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in
Deutschland hätte . Der Rechtsstaat muss und wird seine
Bürger schützen . Schutz des Rechtsstaates heißt härtere Gesetze, wenn es nötig ist . Schutz des Rechtsstaates
heißt auch, dass wir Strafgesetze an neue Arten der Tatbegehung anpassen müssen . Schutz des Rechtsstaates

bedeutet aber vor allem Vollzug unserer Gesetze . Für den
Bereich der Polizei heißt das mehr Personal und bessere
Ausrüstung . Wir haben in den Haushaltsverhandlungen
für dieses Jahr 3 000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei erhalten . Ich gehe davon aus, dass auch die Länder ihre Polizeien jetzt wieder verstärken werden .

({5})

Meine Damen und Herren, zu den Konsequenzen aus
der Silvesternacht gehört auch, dass wir nicht verschweigen, aus welchen Ländern die Täter kamen, und darüber
reden, dass auch kulturelle Hintergründe bei den Taten
eine Rolle spielen . Die Silvesternacht macht deutlich,
wie schwer es ist, gerade junge, alleinstehende Männer
mit arabischer Herkunft hier in unserem Land zu integrieren . Die Silvesternacht macht auch deutlich, dass
jede Integrationskraft einer Gesellschaft endlich ist .

Kein Generalverdacht, aber auch kein Verschweigen
oder Relativieren von Tatsachen, Integration der zu uns
kommenden Menschen, aber keine Toleranz gegenüber
Straftätern - das ist die Aufgabe, nicht nur in Köln, sondern überall in unserem Land .

Vielen Dank .

({6})