Halina Wawzyniak (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die
Grünen weist zu Recht darauf hin - das haben schon alle
gesagt -, dass die derzeitige Regelung zum Schutz vor
sexueller Misshandlung und Vergewaltigung nicht aus­
reichend ist . Ich gebe persönlich zu: Ich habe das in der
letzten Legislaturperiode noch nicht so gesehen . Mich
hat die Anhörung zur Istanbul­Konvention davon über­
zeugt, dass eine neue gesetzliche Regelung notwendig
ist . Manchmal bringen Anhörungen tatsächlich etwas .

Die Schutzlücke liegt meines Erachtens darin, dass
der bisherige § 177 StGB, auch wenn er anders gedacht
war, insbesondere mit der Formulierung in Absatz 1
Nummer 3 „Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der
Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“ immer
noch eine Nötigung voraussetzt . Eine Nötigung liegt vor,
wenn einer natürlichen Person ein bestimmtes Verhal­
ten aufgezwungen werden soll und das Nötigungsmittel
auf Willensbeugung oder Ausschaltung des Willens ge­
richtet ist, und das durch Anwendung unwiderstehlichen
Zwangs, namentlich durch Gewalt oder Drohung mit
einem empfindlichen Übel. Das ist das Grundproblem in
diesem Paragrafen . Das verhindert, dass der Grundsatz
„Ein Nein ist ein Nein“, den alle verankern wollen, auch
tatsächlich umgesetzt werden kann . Der Gesetzgeber
sollte sehr deutlich formulieren, dass ein Nein ein Nein
und zu akzeptieren ist . Punkt . Aus . Ende der Debatte . Ein Nein ist ein Nein .

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Bündnis 90/Die Grünen haben nun einen Versuch
unternommen, eine Neuregelung vorzuschlagen. Ich fin­
de das ausgesprochen verdienstvoll. Ich finde vor allen
Dingen verdienstvoll, dass mit dem Absatz 2 der Versuch
unternommen wird, von der „Nötigung“ Abstand zu neh­
men . Trotzdem überzeugt mich das nicht ganz, weil in
dem Gesetzentwurf insbesondere das Verhältnis von Ab­
satz 4 zu Absatz 5 für mich nicht ganz eindeutig ist . In
Absatz 4 wird auf Gewalt oder Drohung abgestellt; da ist
die Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr . Das ist okay .
Der Absatz 5 wiederum lässt aufgrund seiner Formulie­
rung und der Begründung offen, ob für einen besonders
schweren Fall Gewalt oder Drohung mit einem Übel
erforderlich sind oder nicht . Das können wir vielleicht
noch klären .

Mein Grundeinwand bezieht sich auf den mir noch
nicht offiziell bekannten Änderungsvorschlag zum
§ 179 . Aus meiner Sicht können wir es weder mit einer
isolierten Lösung in § 177 noch mit einer in § 179 hin­
bekommen, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
umfassend zu gewährleisten . Um das umfassend zu re­
geln, müssen wir das gesamte Sexualstrafrecht reformie­
ren, und zwar unter zwei Prämissen:

Erstens . Eine Strafbewehrung nicht einvernehmlicher
sexueller Handlungen verlangt eine klare Willensbekun­
dung, mit der sexuellen Handlung nicht einverstanden zu
sein . Wie diese klare Willensbekundung aussehen kann,
sage ich gleich .

Zweitens . Der Grundsatz „in dubio pro reo“ - das
müssen wir in dieser Debatte auch immer wieder sagen ist unverhandelbar . Erst in einem Strafverfahren kann ge­
klärt werden, ob jemand ein Straftäter ist oder nicht . Da
müssen entlastende und belastende Beweise gesammelt
werden .

Wir müssen deutlich machen - ich glaube, das ge­
hört zur Ehrlichkeit dazu -: Ja, wir wollen die gesetz­
liche Klarstellung „ein Nein ist ein Nein“ . Aber wir
müssen auch vor der Illusion warnen, dass es zu mehr
Verurteilungen kommt und dass es einfacher wird . Das
hat zwar in dieser Debatte keiner gesagt; das sage ich
sehr deutlich . Aber manche Reden werden später noch
einmal nachgelesen . Deswegen will ich auf diesen Fakt
hinweisen .

Aus meiner Sicht - dieser Punkt ist bei uns aber noch
umstritten; da müssen wir uns mit den Rechtspolitikern
aus den Ländern noch unterhalten - wäre es denkbar,
einen Grundtatbestand zu formulieren, der beinhaltet,
dass ein Nein ein Nein bedeutet und dass gegen den er­
klärten Willen einer anderen Person keine sexuellen
Handlungen vorgenommen werden dürfen . Der erklärte
Wille kann sowohl ein ausgesprochenes Nein als auch
eine Abwehrhandlung sein .

In der Folge müsste aus unserer Sicht das Sexualstraf­
recht umgestellt werden; ich habe das schon angedeutet .
Wenn man einen solchen Grundtatbestand formuliert,
dann kann man sich überlegen, ob der Qualifikationstat­
bestand entweder vorangestellt oder hintangestellt wird .
Man muss dann überlegen, wo man Missbrauchstatbe­
stände einsortiert, bei denen aus verschiedenen Gründen,
wie zum Beispiel Abhängigkeitsverhältnis, davon aus­
gegangen werden kann, dass kein freier Wille gebildet
werden kann .

Ich finde, die berechtigte Kritik zum § 179 StGB, die
genannt worden ist, spricht dafür, dass man sich noch
einmal umfassender anschauen sollte, ob es nicht sinn­
voll ist, einen Grundtatbestand des Verbots des sexuellen
Missbrauchs zu formulieren, ob man die Missbrauchstat­
bestände nicht an anderer Stelle behandelt und über Qua­
lifikationstatbestände nachdenkt. Deswegen würden wir
gerne das Ergebnis der Expertenkommission, die beim
Bundesministerium für Verbraucherschutz eingerichtet
ist, zur Reformierung des Sexualstrafrechtes abwarten

und dann handeln . Dass gehandelt werden soll, ist, glau­
be ich, unstreitig .

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