Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1998-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Wirtschaftspolitik ist für mich weit weniger eine
Frage von rechts oder links als vielmehr eine Frage von
falsch oder richtig, von zukunftslos oder zukunftsfähig.

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Ich will eine Wirtschaftspolitik betreiben, die möglichst
alle von Ihnen unterstützen können und unterstützen
werden.

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Sofort nach Arbeitsbeginn habe ich den Dialog mit
den Wirtschaftsverbänden begonnen. Sie haben mir
bis zu 30 Seiten lange Ausarbeitungen mit Vorschlägen
gegeben, was nun alles dringend geändert werden muß.
Mein einfaches Fazit nach 14 Tagen lautet: Die Verbände sehen die Wirtschaft hart am Abgrund. Sie sagen,
zuletzt sei die Lage so dramatisch schlecht geworden,
daß es nur noch zwei Perspektiven gebe: endgültiger

Absturz oder Wiederaufstieg. Diese Bundesregierung
setzt auf Wiederaufstieg.

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Die nationalen und internationalen Wertpapierbörsen
vertrauen der neuen Bundesregierung präzise seit dem
Wahltag.

({3})

Sehr bewußt hat nach der Wahl, ausweislich des
Vorwortes, Herr Henkel ein Buch mit dem sehr bezeichnenden Titel „Jetzt oder nie“ präsentiert.

({4})
Ich wünsche mir sehr, daß sich auch die Wirtschaftsverbände an diese Devise „Jetzt oder nie“ halten.

({5})

Dazu biete ich den Verbänden eine sachliche, zukunftsorientierte und vor allem auch redliche Zusammenarbeit an. Denn ich bin mit den Wirtschaftsverbänden einig, daß wir dringend einiger Grundsatzreformen
bedürfen, zum Beispiel bei den Unternehmenssteuern,
um ein Steuersystem wie in den westlichen Konkurrenzländern zu bekommen. Diese Bundesregierung wird
entsprechend handeln. Sie hat versprochen, was seit
Jahrzehnten jede Vorgängerregierung hätte tun können:
schrittweise Herbeiführung der Grenzsteuersätze von
35 Prozent.

({6})

Im Gegenzug sollen die Gewinne schrittweise einer
breiteren Versteuerung zugeführt werden. Niedrigere
Grenzsteuersätze sind vernünftig und richtig, gerade
auch um ausländische Investoren in Deutschland wieder
verstärkt zurückzugewinnen.

({7})

Angesichts der vielen, nicht immer ganz redlichen
Kritik bitte ich zu beachten, es gilt jetzt nicht mehr, was
viel zu lange galt: Eine Reform wird vorgeschlagen, beredet, zerredet, und am Ende bleibt alles beim alten, so
schlecht es auch war.

({8})

Die Wirtschaft darf davon ausgehen, daß diese Bundesregierung grundlegende Reformen nicht nur will,
sondern sie endlich durchführt,

({9})

und zwar nicht etwa, um die Wirtschaft und die Gesellschaft zu ärgern, sondern um sie in eine sichere Zukunft
zu führen.

({10})

- Haben Sie Angst vor einer sicheren Zukunft?

({11})

Das gilt auch für die sogenannte Ökosteuer. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, die marktgesetzlich peu à peu an Substanz verliert. Der Faktor Arbeit ist
sehr teuer geworden. Der Faktor Kapital steht im internationalen Wettbewerb. Diese beiden Faktoren Kapital
und Arbeit sind nicht mehr so stabil in den Prozeß
der sozialen Marktwirtschaft eingebunden, wie es eine
sichere Zukunft erfordert.

Tatsächlich besteht aber jeder Produktionsprozeß aus
drei Faktoren: Arbeit, Kapital und Natur - Natur in
Form von Boden, Luft, Wasser oder auch zum Beispiel
Energie. Man kann auch diesen dritten Faktor als Quelle
der Staatsfinanzierung benutzen, also zum Beispiel den
Energieverbrauch besteuern. Dafür trete ich ein, vorausgesetzt, diese zusätzliche Steuereinnahme wird voll von
der Belastung der Faktoren Kapital und Arbeit abgezogen, jetzt vor allem von den Kosten des Faktors Arbeit
im Prozeß.

({12})

Ich darf Ihnen versichern: Die Bundesregierung wird
bei dieser Reform umsichtig vorgehen. Sie wird beispielsweise darauf achten, daß keine internationalen
Wettbewerbsnachteile und auch keine unzumutbaren
Härten für die Betriebe entstehen.

Bei meinem ersten Gespräch mit Wirtschaftsverbänden hörte ich zur Ökosteuer nur Kritik. Am Ende stand
das vermeintlich stärkste Argument: Wenn die Ökosteuer wirklich Lenkungswirkung entfaltet, dann zerbröselt die Steuerbasis. Dem entgegne ich: Wenn das eines
ferneren Tages auf Grund der Besteuerung des Naturverbrauchs eintritt, dann passiert genau das, was bei den
Faktoren Arbeit und Kapital in den letzten Jahren zunehmend schon passiert ist.

Der fundamentale Unterschied ist: Es muß mit aller
Macht verhindert werden, daß sich die Einbindung von
Kapital und Arbeit in das System der sozialen Marktwirtschaft weiter lockert. Denn das wäre eine immer gefährlicher werdende negative Entkoppelung. Wenn sich
der Wirtschaftsprozeß aber längerfristig vom zunehmenden Naturverbrauch entkoppelt, so ist das eine
sehr positive und sehr wünschenswerte Entkoppelung.

({13})

Die Bewertung der Natur als eigenständigen Faktor
bewirkt ein neues Denken mit vielen Chancen für die
Renaissance der sozialen Marktwirtschaft.

Auch vor diesem Hintergrund ist es kein gesellschaftspolitischer Zufall, daß eine Partei Regierungsverantwortung trägt, die sich als Anwalt der Natur bildete,
als die wenigen Anwälte der Natur in den anderen Parteien noch milde belächelt wurden. Ich sehe der Zusammenarbeit mit den Grünen mit sehr viel Zuversicht
entgegen.

({14})

Manche erwarten - vielleicht sogar mit Vorfreude -, daß
diese Zusammenarbeit schwierig wird, zum Beispiel auf
dem Feld der Energiepolitik. Das sehe ich zur Zeit nicht
so.

({15})

Aber ich will Ihnen die Vorfreude nicht nehmen; sie
bleibt im Leben oft das einzige.

({16})

Lassen Sie mich am Beispiel Kernenergie erklären,
wie ich mir die Kooperation mit der Wirtschaft vorstelle.
Die Wirtschaft forderte das Offenhalten aller Energieoptionen, insbesondere der Kernenergieoption, und
Teile der Politik schlossen sich dieser Forderung an.
Dann fragte die Politik die Wirtschaft: Was wollt ihr
denn konkret dafür tun? Die Antwort der Wirtschaft
lautete: jedenfalls auf Jahrzehnte hin kein Kernkraftwerk
bauen.

Ich will für Forderungen der Wirtschaft, wenn sie
stimmig sind, dann gerne den Kopf hinhalten - auch in
sehr streitigen Kontroversen -, wenn ich zuvor sichergestellt habe, daß die Wirtschaft mich hernach nicht mehr
im Regen stehen lassen kann.

({17})

Nochmals beispielhaft: Wenn ein Kernkraftwerksbetreiber von mir das Durchsetzen einer Laufzeit von 60
Jahren fordert, dann würde ich ihm am liebsten erst
einmal die Garantie abnehmen, daß er dieses Kernkraftwerk dann auch zwangsweise 60 Jahre betreibt. Ich
weiß, das geht nicht. Aber wir sind uns alle einig: Die
Frage wäre vom Tisch.

Ich möchte also redlichen Klartext. Die Bundesregierung wird nach einem Jahr das Betreiben von Kernkraftwerken hierzulande per Gesetz entschädigungsfrei
in einen vernünftigen Auslaufprozeß überführen, der
einigen zentralen Kriterien genügt:

Erstens. Die deutsche Energieversorgung bleibt vorausschauend versorgungssicher und international wettbewerbsfähig.

Zweitens. Die Kapitalkraft der deutschen Energieversorger bleibt erhalten und wird für eine neue Investitionsoffensive genutzt.

Drittens. Die Energieversorgung bekommt zunehmend zukunftsfähige Strukturen.

Viertens. Die Energieversorger und der Handel mit
Energie gewinnen wieder eine breite gesellschaftliche
Akzeptanz.

({18})



Es ist meine ganz feste Absicht, das vorzulegende
Kernenergiebeendigungsgesetz zu einem besonders guten Beispiel der Kooperation von Wirtschaft und Politik
zu machen.

Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie wird dafür sorgen, daß der Wettbewerb als
Motor von Innovationen und Investitionen funktionsfähig bleibt. Hier spielen in meinem Geschäftsbereich
auch das Bundeskartellamt und die Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post eine weiterhin unverzichtbare Rolle.

Innovationen werden darüber hinaus mit unserer Forschungs- und Technologiepolitik gezielt gefördert und
vorangetrieben. Die Außenwirtschaftsabteilung meines
Hauses wird sich auch künftig dafür einsetzen, daß die
Märkte weltweit offen bleiben. Das BMWi wird die Außenwirtschaftsförderung weiter modernisieren. Die effiziente Hilfestellung für deutsche Unternehmen auf allen
Märkten ist unverzichtbarer Teil unserer Wirtschaftspolitik.

({19})

Daß Arbeitsplätze entstehen, ist das überragende
Ziel unserer Politik für das Handwerk, den Mittelstand
und die Industrie - und das alles namentlich in den neuen Bundesländern. Dafür werde ich in den fünf Europäischen Räten - für den Binnenmarkt, für Verbraucher, für
Energie, für Industrie und für Telekommunikation - aktiv eintreten.

In der Mittelstandspolitik sind mir folgende Aspekte
besonders wichtig: die verbesserte Finanzierung innovativer Vorhaben mit Risikokapital zum Beispiel durch
Wagnisfonds, ein besseres Klima für Existenzgründer,
auch an Schulen und Hochschulen, das Einrichten gezielter Starthilfen und die Bündelung und Konzentration
der bisher doch sehr verzettelten Mittelstandsförderung.

({20})

Positive Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft von kleinen und mittleren Unternehmen erwarte
ich von einer Zinssenkung bei den ERP-Förderkrediten.
Ich habe deshalb entschieden, daß die Zinssätze für neue
ERP-Kredite ab sofort um einen halben Prozentpunkt
auf 4,25 Prozent bzw. in den neuen Ländern auf
3,75 Prozent zurückgenommen werden.

({21})

Bei innovativen Vorhaben sind die Konditionen zum
Teil noch günstiger.

Im Mittelstand entstehen viele neue Arbeitsplätze im
Bereich der neuen Techniken, der Information und
Kommunikation. Nirgendwo sehen wir das zur Zeit
deutlicher als bei den privaten Telefondienstleistern.
Den Wettbewerb brauchen wir dort auch in Zukunft. Es
darf aber nicht zu einer Schieflage zwischen den Unternehmen kommen, die in eigene Netze investieren, und

denen, die diese Netze lediglich zur Durchleitung ihrer
Gesprächsminuten nutzen.

({22})

Die Nutzungsentgelte müssen stimmen. Hier ist die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation am
Ball. - Eine differenzierte Regulierung der Nutzungsentgelte will ich für die Zukunft nicht ausschließen.

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken ist ein wichtiges Element meiner Aufgaben. In der
Luft- und Raumfahrt kommt es jetzt darauf an, die Integration in Europa weiter voranzutreiben und die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, auch durch
nachhaltige Förderung. Im Schiffbau gilt es, die internationalen Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und die
Forschung auszubauen.

Industriepolitik heißt für mich vor allem, branchenübergreifende Standortbedingungen für die deutsche Industrie zu verbessern. Der Technologiepolitik kommt
dabei eine besondere Rolle zu. Ich will sie konzeptionell
auf Zukunftstechnologien und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ausrichten.

({23})

In der Außenwirtschafts- und in der Handelspolitik
werde ich auf eine neue, umfassende multilaterale Verhandlungsrunde unter dem Dach der WTO hinwirken.
Die Werbung für unser Land als Ziel ausländischer Direktinvestitionen soll verstärkt werden.

Meine Damen und Herren, allen Kritikern und
Zweiflern möchte ich deutlich sagen: Hier steht der
Bundeswirtschaftsminister. Sie werden sich noch freuen
über das, was alles die Mitarbeiter des Wirtschafts- und
Technologieministeriums in den nächsten vier Jahren an
Initiativen entfalten werden - für die Industrie, den
Mittelstand, das Handwerk, für Produzenten und Konsumenten, kurzum: für die Wirtschaft und die Menschen
in unserem Lande. Wir werden neue Wege wagen und
Zukunft gewinnen.

Vielen Dank.

({24})