Grunenberg (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1974 hat sich der Deutsche Bundestag viele Male mit dem Thema Seerecht beschäftigt. Von diesem Podium her haben alle Fraktionen - in der Regel weitgehend übereinstimmend - auf die Bedeutung dieser Konferenz für die Fischerei-, Schiffahrts-, Technologie-, Forschungs- und Rohstoffinteressen der Bundesrepublik Deutschland und die Gefahren und Nachteile, die sich für uns aus einer Neukodifizierung des Seevölkerrechts - es handelt sich j a im eigentlichen Sinne um eine Rechtsschöpfungskonferenz - ergeben, hingewiesen. Dies ist mehrfach geschehen, und ich möchte es mir ersparen, auf all das noch einmal hinzuweisen.
Wenn alles so gelungen wäre, wie es geplant war, dann hätte hier heute eine andere Rede gehalten werden müssen. Eigentlich hätte hier gesagt werden sollen, daß die Seerechtskonferenz nach neunjähriger Tätigkeit vor der Unterzeichnung der Konvention steht.
Die inzwischen allseits bekannte Haltung der Vereinigten Staaten stellt uns vor eine teilweise neue Situation
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- eine teilweise neue Situation, Herr Kollege! -. Für alle überraschend - auch für unsere Delegation - kam am Beginn der New Yorker Session im März 1981 die Ankündigung der USA, sie werde den informellen Konventionstext einer generellen Überprüfung unterziehen. Für mich ist dies nur dadurch erklärbar, daß auch die USA zu der Erkenntnis gekommen sind, daß eine Reihe von Regelungen, insbesondere zum internationalen Meeresbodenregime, nicht in jedem Fall mit den nationalen Interessen der USA übereinstimmen. Lassen Sie mich eines sehr deutlich hervorheben - denn es hat ja gerade im Zusammenhang mit dieser US-Überprüfungsabsicht Kommentare gegeben, als sei in der Konferenz auch ein genereller Kurswechsel vollzogen worden -: Wir kennen das Ergebnis der amerikanischen Überprüfung noch nicht. Wir werden es auch vermutlich erst im Herbst richtig abschätzen können.
Nun, was kann daraus für uns gefolgert werden? Wir haben etwas Zeit gewonnen, den Text unsererseits zu überprüfen, unsere Interessen abzuwägen und in engem Kontakt mit den USA und unseren EG-Verbündeten die Möglichkeiten zu erkunden, um zu Textverbesserungen zu kommen.
Eines aber sollten wir auf keinen Fall tun, nämlich das Verhalten der USA dahin gehend auszulegen, als sei dies die Gelegenheit, den Konventionstext vollständig umzukrempeln. Ein großer Teil der Regelungen wird bestimmt auch zukünftig nicht in unserem Sinne veränderbar sein, Herr Kollege Kittelmann; ich jedenfalls glaube das nicht. Ich denke dabei zum Beispiel an die Ausdehnung der Territorialgrenzen der Küstenstaaten auf 12 nautische Meilen seewärts - nautische Meilen sind gleich Seemeilen -, die weiteren 188 Seemeilen anschließender Aquatorien unter nationaler Jurisdiktion der Küstenstaaten und - von dieser Linie ausgehend - weitere 150 Seemeilen des Meeresbodens unter ausschließlichem Nutzungsrecht der Küstenstaaten.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, Herr Kollege, den Hinweis auf Art. 76 Abs. 6 des bisherigen informellen Verhandlungstextes. Betrachten Sie bitte die Topographie des Meeresbodens zwischen der US-Westküste, den Kurilen und der Hawaii-Inselgruppe und diskutieren Sie einmal geologische und juristische Konstruktionen! Diskutieren Sie einmal!
Der vorliegende Antrag der CDU/CSU entspricht im wesentlichen den Forderungen, die vom Deutschen Bundestag immer wieder erhoben worden sind. Im Interesse der Erhaltung einer weitgehenden Gemeinsamkeit halte ich es im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion für erforderlich, ihn im Auswärtigen Ausschuß, im Wirtschaftsausschuß, im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und natürlich auch im Haushaltsausschuß sowie, wenn es irgend möglich ist, mitberatend auch im Ausschuß für Forschung und Technologie gründlich zu beraten und die Ergebnisse der Genfer Session im August sowie die Erkenntnisse über die amerikanische Haltung in diese Beratungen einzubeziehen. Der Deutsche Bundestag wird dann Gelegenheit haben, noch einmal klar und umfassend zu einer Seerechtskonvention Stellung zu nehmen.
Daß die Bundesregierung mit der neuen US-Regierung enge Kontakte in Sachen 3. UN-Seerechtskonferenz aufgenommen hat, beweist die gemeinsame Erklärung - Sie haben schon darauf hingewiesen - von Bundeskanzler Helmut Schmidt und Präsident Reagan vom 22. Mai 1981 anläßlich des offiziellen Besuchs des Kanzlers in den USA. Der gegenwärtige Stand der 3. UN-Seerechtskonferenz und die weitere Verhandlungslinie werden sicherlich auch ein Thema der anstehenden Ottawa-Konferenz im Juli sein.
Wenn ich hinsichtlich der zweiten Halbzeit der zehnten Verhandlungsrunde ab 3. August dieses Jahres in Genf eine Prognose abgeben müßte, so würde ich auf eine sehr politische Auseinandersetzung unter den 4 500 Delegierten tippen. - Ich bedanke mich fürs Zuhören.
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