Kühbacher (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich eine Bemerkung zu den etwas deprimierenden Nachrichten gestern abend im Fernsehen zur Aufnahme von Übersiedlern aus der DDR in der Umgebung von Passau machen.
Herr Verteidigungsminister, Sie und ich wissen, daß die NATO gelegentlich Aktivitätsübungen macht. Dann müssen die Soldaten ihre Kasernen räumen und gehen auf einen Übungsplatz. Es kann doch wohl nicht im Ernst so sein, daß die Soldaten in den Kasernen wohnen, während Übersiedler in durchnäßten Zelten auf ihre Eingliederung warten sollen.
Ich erwarte von Ihnen, daß Sie eine solche NATO-Übung organisieren lassen, daß in dem Moment, in dem die Übersiedler kommen, diese die festen Unterkünfte beziehen können, und innerhalb einer Woche ist die Eingliederung in den verschiedenen Bundesländern gewährleistet. Ich denke, die Soldaten haben dabei auch noch Spaß.
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- Ja natürlich, es ist eine Ehrenpflicht für die Soldaten, in ihren festen und warmen Unterkünften für die Übersiedler Platz zu machen.
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- Ich weiß schon, wovon ich rede, und ich denke, es ist an der Zeit, so etwas hier einmal zu sagen.
Zum Verteidigungshaushalt möchte ich als Sozialdemokrat einige Vorbemerkungen machen, die hier noch einmal deutlich vorgetragen werden müssen. Wir Sozialdemokraten meinen, die Bundesrepublik sollte ein Vorreiter bei der Abrüstung sein.
Der Verteidigungshaushalt 1990 ist um mindestens 3 Milliarden DM zu hoch angesetzt.
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Die Millionenbeträge für den Jäger 90, für neue und mehr Munition, für neue Kampfbomber ECR Tornado, für neue Kampfpanzer Leopard sind das politisch falsche Signal in der heutigen Zeit.
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Die Zahl der Soldaten und der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr sollte schon 1990 um 20 000 verringert werden, um Mitte der 90er Jahre eine Gesamtstärke von unter 400 000 zu erreichen.
Nach diesen Forderungen lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen machen, die noch einmal die Grundposition sozialdemokratischer Friedenspolitik beleuchten. Es ist eine gemeinsame Auffassung von Ost und West, daß nukleare Kriege nicht gewonnen werden können und nicht geführt werden dürfen. In dem hochtechnisierten und eng besiedelten Europa wären auch konventionelle Kriege untragbar.
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Krieg in Europa unmöglich zu machen ist keine Utopie, sondern eine Aufgabe, wie es sowohl von Präsident Bush als auch von Präsident Gorbatschow formuliert wurde. Es ist eine historische Aufgabe, daß Europa die Geschichte der Kriege endgültig hinter sich läßt, um seine Kräfte, seine industriellen Kapazitäten für die neuen Herausforderungen der Menschheit freizumachen.
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Für uns Sozialdemokraten ist die Bundeswehr ein wichtiges Instrument zur Verhütung eines Krieges.
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Die Bundeswehr ist Bestandteil des NATO-Bündnisses. Dieses NATO-Bündnis ist so lange erforderlich, bis sich eine europäische Friedensordnung als endgültig tragfähig erwiesen hat.
Wir Sozialdemokraten streben ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept für ein Europa im Jahr 2000 an. Dazu müssen die Kriterien für das Erreichen von Stabilität auf möglichst niedrigem Niveau der konventionellen und der nuklearen Streitkräfte bis hin zu einem Zustand aufgezeigt werden, der auch nach Auffassung der NATO beiderseitiger Angriffsunfähigkeit entspricht.
Strukturelle Angriffsunfähigkeit verlangt nicht nur, Überraschungsangriffe auszuschließen. Dazu gehören auch Streitkräfte, die nach Aufgabenstellung, Umfang und Struktur sowie Stationierung militärische Angriffshandlungen ausschließen. Darüber wird derzeit in Wien offensiv verhandelt. Dabei muß die Fähigkeit zur Vorneverteidigung durch die Streitkräfte beider Bündnisse erhalten bleiben.
Ein solches neues Konzept bedingt den Fortbestand von NATO und Warschauer-Vertrags-Organisation, d. h. auch die multinationale Verteidigung mit der physischen Präsenz der USA in Europa. Ich betone das noch einmal, damit uns hier nicht Falsches - wie von Ihnen ja häufig getan - unterstellt wird. Die Militärbündnisse müssen jedoch ihre politischen Aufgaben mehr und mehr den rein militärischen Aufgaben überordnen. Diese Militärbündnisse müssen sich als Instrument zur Förderung des Abrüstungsprozesses verstehen.
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Bezogen auf die Bundeswehr heißt das, Herr Bundesminister, daß die Bundesregierung über die Bundeswehr Abrüstungssignale in das eigene Bündnis
und in den Warschauer Pakt hinein aufzuzeigen hat. Diese Signale, Herr Minister Stoltenberg, fehlen im Verteidigungshaushalt 1990 völlig. Sie machen eine Politik des „Weiter so".
Abrüstung allein beseitigt die Konfliktursache nicht. Sie schafft jedoch Vertrauen und setzt Ressourcen frei, die für die dringende Bewältigung unserer anderen Herausforderungen benötigt werden.
Ziel sozialdemokratischer Abrüstungsvorschläge wäre es, den Abbau wechselseitiger Überlegenheit in den einzelnen Waffenbereichen zu erreichen, eine drastische Reduzierung beiderseitiger Potentiale und die Umstrukturierung von Waffengruppen einzuleiten, damit ein raumangreifender Angriff unmöglich wird. Dazu gehören auch die Beseitigung nuklearer Kriegführungswaffen und die allmähliche Überwindung einer nuklearen Abschreckungsstrategie, die mit der Zerstörung dessen droht, was sie zu schützen vorgibt.
Wir Sozialdemokraten plädieren nachdrücklich dafür, zur Förderung des Abrüstungsprozesses eigene Initiativen zu ergreifen. Die Bundesregierung bleibt hinter NATO-Überlegungen weit zurück, wenn sie einen unveränderten Verteidigungshaushalt mit unveränderter Personalstärke und weit umfangreicheren militärischen Beschaffungsvorschlägen im Parlament einbringt.
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Wie soll denn die drastische Steigerung des Verteidigungshaushalts begründet werden?
Ich betone noch einmal: Für uns Sozialdemokraten hat die Bundeswehr ihren Platz im gesellschaftlichen Gefüge der Bundesrepublik gefunden. Der Primat der Politik und die Einordnung in die Verfassungsstruktur des Grundgesetzes sind unanfechtbar. Aber diese Bundeswehr bedarf dringend der Anpassung an die veränderten politischen Voraussetzungen. Dazu ist von uns aus gesehen eine Veränderung ihrer Struktur, eine Reduzierung der Präsenzstärke und eine Modifizierung ihrer Ausrüstung im Rahmen des allgemeinen Abrüstungsprozesses erforderlich.
Ich betone noch einmal: Aus unserer Sicht ist Richtschnur bei all diesen Schritten die Erhaltung der Kriegsverhütungsfähigkeit der Bundeswehr. Das setzt einen offenen Dialog mit denjenigen voraus, die in dieser Bundeswehr ihren Beruf gefunden haben; denn sie sind an einem solchen Prozeß zu beteiligen.
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Aber dazu gehört auch, daß die Bundesregierung eine ehrliche Politik und eine ehrliche Planung, d. h. eine offene Planung, betreibt und sich nicht Stück für Stück die notwendigen Einsichten abringen läßt. Es hilft uns auch nicht, daß hinter vorgehaltener Hand der eine oder andere verantwortliche Soldat vom Verteidigungsministerium auf der Hardthöhe mitteilt, woran denn eigentlich gearbeitet wird, während der Verteidigungsminister einen Haushalt einbringt und ihn auch öffentlich so bekannt macht, der von einer unveränderten Präsenzstärke und von weiteren BeKühbacher
schaffungen ausgeht. Es wird unter den Soldaten diskutiert und geplant, und es werden Alternativen vorbereitet. Nach außen hin findet aber eine solche offene Planung nicht statt.