Hubertus Heil (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland verfügt über eine starke industrielle
Basis. Deutschland ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, eine erfolgreiche Industriegesellschaft. Das ist
kein Zufall. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie das vor
15 Jahren am Ende der Regierungszeit Kohl Ende der
90er-Jahre war, als Wirtschaftsmagazine aus dem Inund Ausland die deutsche Volkswirtschaft quasi als
„kranken Mann Europas“ darstellten. Dass wir heute
besser dastehen, ist kein Wunder und kein Zufall, sondern Ergebnis harter Arbeit wie auch schmerzhafter
Strukturreformen in der rot-grünen Zeit, die aber richtig
waren, damit Deutschland vorankommen konnte. Dazu
bekennen wir uns.

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Dass wir eine breite Wertschöpfungskette von der
Grundstoffindustrie über den industriellen Mittelstand
bis hin zu den kleinen Hightechschmieden haben, ist
kein Zufall, sondern vor allen Dingen das Ergebnis von
fleißiger Hände Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich eingesetzt haben, von klugen Unternehmern, die die richtigen Entscheidungen getroffen haben, von erfindungsreichen Ingenieuren, Forschern und
Technikern in diesem Land.

Darauf können wir stolz sein in Deutschland. Das ist
Grund zu Selbstbewusstsein, aber es ist mitnichten ein
Grund zu Selbstzufriedenheit oder gar zu Überheblichkeit. Denn wir stehen in den nächsten Jahren vor erheblichen Herausforderungen. Deshalb ist es kein Grund
- das richtet sich an die Bundesregierung -, sich auf den
Erfolgen der Vorgängerregierungen auszuruhen und die
Hände tatenlos in den Schoß zu legen.

Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen. Sie
werden anstrengend. Wir können sie meistern, aber dafür müssen jetzt richtige Entscheidungen getroffen werden.

Was sind die Herausforderungen? Das ist erstens der
veränderte Altersaufbau bzw. die demografische Entwicklung in diesem Land. Immer mehr vertieft sich zurzeit die Spaltung des Arbeitsmarktes. Auf der einen
Seite suchen immer mehr Unternehmen händeringend
Fachkräfte. Auf der anderen Seite sind viel zu viele
Menschen in Deutschland abgehängt und ausgeschlossen.

Während wir beispielsweise dafür sorgen müssen, dass
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Deutschland
vorankommt und die Frauenerwerbsquote in diesem
Land steigen kann, reichen Sie ein wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch unsinniges Betreuungsgeld aus: eine
Fernhalteprämie vom Arbeitsmarkt für Frauen. Das ist
der falsche Weg.

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Beim Thema Fachkräftesicherung fehlt Ministerin
von der Leyen schlicht und ergreifend ein Konzept. Außer Spesen nichts gewesen. Ein Showeffekt in Meseberg: Das war alles. Es gibt kein Konzept. Genau das



Hubertus Heil ({2})
vermisst die Wirtschaft in Deutschland zu Recht. Ein
Konzept zur Fachkräftesicherung? Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung.

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Die zweite große Herausforderung, vor der das Industrieland Deutschland steht, ist der nach wie vor rasante
technische Wandel. Er bleibt nicht stehen. Darauf müssen wir uns einstellen, sowohl bei Qualifizierung und
Bildung, Ausbildung und Weiterbildung als auch vor allen Dingen dadurch, dass wir in diesem Land eine Forschungs- und Innovationspolitik betreiben, die die Chancen des technischen Wandels für gute Arbeitsplätze in
einer stärker wissensbasierten Wirtschaft nutzt.

Wo ist denn Ihr Konzept zur steuerlichen Forschungsförderung, das Sie groß angekündigt haben, geblieben?
Was ist mit dem Anreiz, mehr private und öffentliche Investitionen zu verbinden, um Innovationen in diesem
Land voranzubringen?

Nein, meine Damen und Herren, Sie setzen die falschen Schwerpunkte. Wir müssen in Deutschland auf die
besten Produkte, Verfahren und Dienstleistungen setzen.
Das erreichen wir nur mit einer anderen Forschungs- und
Qualifizierungspolitik, aber nicht mit immer niedrigeren
Löhnen.

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Eine der größten Herausforderungen ist - das machen
Gespräche mit Unternehmern in Deutschland deutlich eine saubere, versorgungssichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir haben gestern im Deutschen Bundestag leidenschaftlich darüber diskutiert.

Die Art und Weise, wie diese Bundesregierung, namentlich die sich blockierenden Minister Röttgen und
Rösler,

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die Energiewende in diesem Land vor die Wand fährt, ist
das größte Standortrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

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Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie zumindest auf Herrn Keitel, den BDI-Präsidenten, der diese
Bundesregierung geradezu leidenschaftlich auffordert,
sich endlich der Umsetzung der Energiewende zuzuwenden. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie Ihrem Kommissar Oettinger, der auf die schöne Frage, was
er zurzeit zur deutschen Energiepolitik sagt, antwortet:
Welche Energiepolitik?

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Weder beim Netzausbau noch bei der Integration erneuerbarer Energien und der Planungs- und Investitionssicherheit für die Modernisierung des Kraftwerksparks
und den Bau neuer Kraftwerke kommen wir voran, weil
Sie die Entwicklung verschlafen haben und Ihr Zickzackkurs die Versorgungssicherheit in Deutschland bei
der Energieversorgung gefährdet. Ein Industrieland wie
Deutschland braucht sichere, saubere und bezahlbare
Energie. Auch da versagt diese Bundesregierung. Sie haben keinen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende.

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Last, but not least: Neben der Demografie, neben dem
technischen Wandel und neben den Themen Energiewende und Ressourcenknappheit ist es vor allem die
internationale Verflechtung unserer Volkswirtschaft, die
wir im Blick haben müssen; zum einen, weil aufstrebende Industriemächte in anderen Ländern die Konkurrenz verschärfen werden und weil wir im internationalen
Wettbewerb mit China, Brasilien, Indien und auch Russland mithalten müssen. Zum anderen müssen wir eines
im Blick haben: Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen, weil es Deutschland dauerhaft wirtschaftlich nicht
gut gehen kann, wenn es dem restlichen Europa schlecht
geht. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die Europäische Union, 40 Prozent gehen in die Euro-Zone. Deshalb
ist es nicht richtig, zu glauben, dass wir die Krise im
Euro-Raum lösen können, indem wir einfach nur Hilfskredite ausreichen und gleichzeitig harte fiskalische
Auflagen machen.

Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern in
ganz Europa eine Stärkung der industriellen Basis unseres Kontinents. Wir brauchen eine Stärkung der realen
Wertschöpfung und nicht der Finanzwirtschaft. Dafür
braucht man Geld, das ist keine Frage. Da wir auch in
Deutschland die Schulden nicht weiter nach oben treiben
dürfen und auch hier Haushaltskonsolidierung betreiben
müssen, sage ich Ihnen: Wir brauchen das Aufkommen
aus einer Finanztransaktionsteuer, um ein solches europäisches Aufbauprogramm auch in den nächsten Jahren
schultern zu können.

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Wir alle erinnern uns an den Satz von Bill Clinton:
„It’s the economy, stupid!“ Man muss diesen Satz heute
abwandeln. Im Zuge der Finanzkrise muss man sagen:
„It’s the real economy, stupid!“ Es ist die Realwirtschaft,
also die reale Wertschöpfung, die ein Land erfolgreich
macht. Das ist die gute deutsche Erfahrung.

Zu den 5 Millionen Arbeitslosen sage ich Ihnen: Sie
sind das Ergebnis der Politik von Helmut Kohl und wurden uns damals von Schwarz-Gelb hinterlassen. Wir haben den Reformstau aufgelöst.

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Sie erschaffen in Deutschland gerade einen neuen Reformstau. Ich sage Ihnen: Ab 2013 wird es für uns viel
Arbeit geben, damit Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleibt und wir im produzierenden Gewerbe
und im Mittelstand durch industriebezogene Dienstleistungen und auch durch soziale Dienstleistungen Wertschöpfung haben. Hier sind jetzt die Weichen zu stellen.