Sevim Da delen (NA), 2010-11-24:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung lässt in ihrem
Antrag an den Absichten, die hinter dem Einsatz von
Bundeswehrsoldaten in Bosnien-Herzegowina stehen,
keinerlei Zweifel aufkommen. In dem Antrag heißt es
- ich zitiere -: „Das Land muss … den Weg der Integration in euro-atlantische Strukturen aus eigener Kraft“ gehen. Die EU-Mission Althea soll also die NATO-Anbindung Bosnien-Herzegowinas militärisch absichern. Was
ist das eigentlich, wenn nicht imperiale Politik?

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Seit der Ära Guttenberg bekennt sich die Bundesregierung ja offen zu Einsätzen der Bundeswehr für
Rohstoffe, für freie Märkte - wir haben das eben in der
Debatte zu Atalanta gehört - und für freie Handelsrouten. Das sind Zitate von Herrn Guttenberg selbst. Lieber
Herr Stinner, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr Minister
diese Worte gesagt hat, und zwar nicht erst kürzlich im
November; vielmehr hat er sich bereits im Juni darüber
gewundert, dass Bundespräsident Köhler, der zurückgetreten ist, nicht genügend Unterstützung von Ihnen bekommen hat. Das sind die Worte Ihres Ministers. Ich zitiere diese Worte nur.

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Sevim Daðdelen

Deshalb sage ich: Diese neue Ehrlichkeit hat nur den
Vorteil, dass Sie damit ehrlicher sind, als es die Grünen
und die SPD sind.

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Mit diesem Einsatz wird auch die neoliberale EU-Erweiterungsstrategie begleitet. Hinsichtlich Bosnien-Herzegowina wird in der Strategie kritisiert - ich zitiere -:

Die Privatisierung, die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen und die Liberalisierung des
Marktes der netzgebundenen Industrien sind nicht
weiter vorangeschritten.

Weiter heißt es in dieser Strategie, das Sozialsystem
sei zu gut und müsse deshalb dringend reformiert werden. Finden Sie das eigentlich nicht zynisch gegenüber
Bosnien-Herzegowina, wo ein Fünftel der Menschen mit
weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen muss?
Sind 2 US-Dollar für Sie einfach zu viel?

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die
Lage in Bosnien-Herzegowina weiter verschlechtert.
Der Gesamtstaat musste Kredite vom IWF aufnehmen
und sich im Gegenzug Kürzungspakete diktieren lassen.
Gegen diese Kürzungen gab es massive Streiks und Demonstrationen. Unter den Protestierenden waren auch
viele Behinderte, deren Zuschüsse und kostenloser
Zugang zum Gesundheitssystem vom IWF gestrichen
wurden. Am 21. April dieses Jahres wurden bei einer
solchen Demonstration 70 Menschen zum Teil schwer
verletzt.

Die Bundeswehr kam dabei noch nicht zum Einsatz,
aber sie ist an der Ausbildung der bosnischen Polizei beteiligt. Deutsche Außenpolitik ist hier wahrlich keine
Friedenspolitik. Deshalb ist hier eine Umkehr erforderlich. Ich würde mir wünschen, Sie würden auch nur einmal genauer hinsehen, was die Folgen Ihres Handelns
vor Ort sind.

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Auch die International Crisis Group - wahrlich keine
linke Institution - räumt ein, dass durch diese neoliberalen Diktate der Ethno-Nationalismus dort befeuert wird.

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- Ja, das sagt die International Crisis Group. Das passt
Ihnen natürlich nicht. - Jüngst haben diese Diktate auch
zu einem neuerlichen Anstieg ethnisch motivierter Gewalttaten in Bosnien-Herzegowina geführt. Jetzt droht
eben auch noch die Föderation Bosnien-Herzegowina
auseinanderzubrechen. Die EU-Mission Althea soll fortgesetzt werden und der Hohe Repräsentant soll mit seinen Sonderbefugnissen weiter im Land verbleiben, um
diese neoliberalen Diktate abzusichern.

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Dabei sind Sie Teil des Problems. Durch Ihre Politik in
Bosnien-Herzegowina wird der Nationalismus dort weiSevim Dağdelen
ter geschürt. Das muss meiner Meinung nach umgehend
ein Ende haben.

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Zum Schluss: Die militärische Absicherung neoliberaler Reformen und der Einbindung Kosovos in die
NATO muss beendet werden. Das Büro des EU-Protektorats, des Hohen Repräsentanten, muss aufgelöst werden. Nur so und durch die finanzielle Unterstützung der
hiesigen bosnischen Bevölkerung kann sich Bosnien eigenständig entwickeln. Ihre Politik wird dagegen nicht
den Frieden sichern helfen. Ziehen Sie also die Bundeswehr aus Bosnien-Herzegowina ab. Verschlimmern Sie
nicht noch das soziale Elend in Bosnien, wie Sie es in
den letzten Jahren gemacht haben. Achten Sie endlich
ein Minimum - das ist wirklich nicht zu viel verlangt an Rechtsstaatlichkeit auch auf dem Balkan.

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