jörg essen (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß nicht, zum wievielten Male ich jetzt hier stehe
und etwas zur Abgeordnetenbestechung sage.

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- Ja, es ist ganz schwierig. Das ist die gleiche Problematik, die auch der Kollege Heveling schon aufgezeigt hat.
Es sind eigentlich alle Argumente ausgetauscht.

Was noch nicht ausgetauscht wurde - deshalb bin ich
dem Kollegen Heveling ganz dankbar -, ist, dass von der
linken Seite des Hauses der Eindruck erweckt wird: Da
ist die böse CDU/CSU, da ist die böse FDP.

({1})

Der Kollege Montag hat mir sogar unterstellt, ich
hätte es gut gefunden, dass ein Abgeordneter nicht bestraft wird.

({2})

- Herr Kollege, ich schätze Sie außerordentlich. Dass
Sie zu einem solchen Argument greifen müssen, zeigt
aber, wie schlecht Ihre Argumente sind.

({3})

- Er hat mich natürlich nicht zitiert, sondern er hat hier
schlichten Unsinn vorgetragen.

Es gehört natürlich zur Geschichte, dass die hier gelobte Bundesjustizministerin eine UN-Konvention, die
heute auch auf Vorschlag der Grünen zur Diskussion
steht, unterzeichnet hat.

({4})

Sie hat das damals gegen den ausdrücklichen Widerstand der damals größten Fraktion, der SPD, getan. Sie
hat das auch gegen den ausdrücklichen Widerstand des
damaligen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers
der Grünen, des Kollegen Beck, getan, der heute wahrscheinlich nicht ohne Grund nicht hier ist.

({5})

- Ja, das können Sie gerne ausrichten. - Der Kollege
Beck hat das in gleicher Weise getan, wie das CDU/CSU
und FDP auch getan haben.

Der Grund ist unverändert gleich und richtig: In der
UN-Konvention wird ganz allgemein von Amtsträgern
gesprochen, und es ist klar, dass es Unterschiede zwischen Abgeordneten und Beamten gibt.

({6})

Der Beamte hat seinen Pflichten neutral nachzukommen. Ein Abgeordneter hat nach dem Grundgesetz ein
freies Mandat und kann auch völlig einseitige Interessen
vertreten, was ein Beamter zu Recht nicht darf. Das ist
ein ganz wesentlicher Unterschied. Deshalb ist es auch
schwierig, das rechtlich zu fassen. In der Debatte hier,
die wir erlebt haben, wurde das ja auch deutlich. Die rotgrüne Koalition hat damals sehr lange Zeit zusammengesessen, weil sie die Probleme offensichtlich gesehen und
sehr lange gebraucht hat, bis überhaupt irgendetwas zur
Abstimmung kam.


Das Ganze ist nicht eingebracht worden, und wir haben hier auch gehört, dass es bei den Grünen dann ganz
offensichtlich Widerstand gegen die Formulierung gegeben hat - wieder vom Kollegen Beck, der der Bundesjustizministerin ja vorher auch schon deutlich gemacht
hatte, dass er der Auffassung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland das Abkommen der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen sollte. Das ist bis heute unverändert meine Auffassung, weil ich großen Wert darauf
lege, dass es keine Verbeamtung des Deutschen Bundestages gibt.

({7})

Ich komme zu einem zweiten Punkt, der mir wichtig
ist. Kollege Stünker hat in einer früheren Debatte exzellent aufgezeigt, dass es schwierig ist, mit bestimmten
Begriffen zu arbeiten. In der Diskussion ging es um
Geldbündel, die übergeben werden; das könnte man
rechtlich noch fassen. Aber wenn eine Schulausbildung
ermöglicht wird - Sie haben ein Beispiel genannt; es
gibt viele unterschiedliche Fälle, die man sich vorstellen
kann -, dann ist das strafrechtlich schwer zu fassen.

Zu den Prinzipien des Rechtsstaates gehören Normenklarheit und Normenwahrheit. Das ist das Problem.
Frau Kollegin Högl hat in einem Nebensatz darauf hingewiesen, dass es viele rechtliche Probleme gibt. Ja, sie
sind unbestreitbar vorhanden. Ich bin Ihnen dankbar,
dass Sie das angesprochen haben. Von daher ist unser
Vorgehen nicht Unwillen. Vielmehr haben wir Probleme,
die wir nicht vernünftig lösen können. Dazu gehört zum
Beispiel auch, dass es einen Unterschied zwischen den
Abgeordneten des Bundestages und der Landtage auf der
einen Seite und denen der kommunalen Vertretungen auf
der anderen Seite gibt.

({8})

Auch das ist rechtlich schwierig. Ich weiß, dass das in
der Öffentlichkeit nicht immer ankommt. Wenn ich die
Zuschauer oben auf der Tribüne fragen würde: „Muss
das sein?“, dann würde mit Sicherheit jeder sagen: Klar
muss das so sein!

({9})

Trotzdem bitte ich um Verständnis, dass wir darauf achten müssen, dass auch die Abgeordneten Rechtsvorschriften vorfinden, die den Ansprüchen eines Rechtsstaates genügen.

({10})

Ein weiterer Punkt, der für mich wichtig ist, ist das
Immunitätsrecht. Frau Kollegin Högl, Sie haben es angesprochen, wofür ich sehr dankbar bin. Wir haben in
Deutschland die Tradition, dass wir eine Aufhebung der
Immunität in aller Regel durchwinken, und das ist auch
gut so. Ich finde, dass sich jeder Abgeordnete, wenn ein
strafrechtlicher Vorwurf gegen ihn erhoben wird, den
Gerichten zu stellen hat. Die Staatsanwaltschaften müssen ermitteln können. Weil wir das so großzügig tun, ist
die Versuchung, Vorwürfe gegen jemanden zu erheben
und damit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen loszutreten, bei uns besonders hoch. Wir alle kennen Fälle - ich
bin seit 1994 im Immunitätsausschuss -, in denen aus
politischen Gründen bestimmte Vorwürfe erhoben worden sind. Ein Kollege fand sich mit solchen Vorwürfen
konfrontiert in den großen Zeitungen wieder. Als sich
hinterher herausgestellt hatte, dass alle diese Vorwürfe
aus der Luft gegriffen waren, haben die Zeitungen leider
vergessen, das der Öffentlichkeit mitzuteilen.

({11})

Deshalb haben wir die Verantwortung gegenüber den
Kollegen, die sich einem strafrechtlichen Vorwurf ausgesetzt sehen, dass wir klare und eindeutige Vorschriften
anwenden, wenn wir Vorwürfe gegen sie erheben.

({12})

Mein Wunsch ist deshalb - in den Beratungen werden
wir das tun -, dass wir uns zusammensetzen. Vielleicht
fällt dem einen oder anderen, trotz der Schwierigkeiten,
die ich aufgezeigt habe, etwas Neues ein.

({13})

Bisher habe ich leider nichts Neues gehört. Ihr schlechter Vorschlag von 2008 ist durch das Liegenbleiben nicht
besser geworden.

({14})

Trotzdem bin ich der Auffassung, dass wir über dieses
Thema reden sollen und müssen. Frau Högl, insofern
nehme ich Ihr Angebot an.

Vielen Dank.

({15})