Oliver Luksic (NA), 2013-05-16:
Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze.

Ziel unseres Gesetzentwurfs ist die innerstaatliche
Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2011/82/EU
zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Delikte. Danach wird der europaweite Halterdatenaustausch bei Verkehrsdelikten
geregelt.

Die Entwicklung der Verkehrssicherheit in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Von über 22 000 Toten
in der alten Bundesrepublik im Jahr 1972 auf letztes
Jahr 3 606 Tote. Weiterhin ist jeder Tote einer zu viel.
Dennoch zeigen diese Zahlen die positive Entwicklung. Auf die großen Erfolge der Verkehrssicherheitsarbeit der letzten Jahrzehnte können wir stolz sein, wir
dürfen uns aber nicht auf ihnen ausruhen. Denn es
sterben noch immer jeden Tag knapp zehn Menschen
auf deutschen Straßen. Im Schnitt starben täglich
knapp 80 Menschen bei Verkehrsunfällen auf Straßen
der Europäischen Union. Deswegen hat sich die
christlich-liberale Koalition zum Ziel gesetzt, die Zahl
der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

Das können wir nur erreichen, wenn wir bei den
Faktoren Mensch, Infrastruktur und Technik gemeinsam ansetzen. Aber auch die konsequente Ahndung
von in der Union begangenen Straßenverkehrsdelikten
trägt zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit
bei. Wir wollen es ermöglichen, dass die dafür erforderlichen Daten vom informationstechnischen System
des Kraftfahrt-Bundesamtes zentral erfasst und an die
Behörden und Stellen der jeweiligen Länder weitergeleitet werden.

Die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit ist
auch ein vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik der Europäischen Union. Zur Erreichung des Ziels, die Zahl
der jährlichen Verkehrstoten auf den Straßen Europas
in den kommenden Jahren um die Hälfte zu verringern,
hat die Kommission in den Leitlinien zur Straßenverkehrssicherheit 2011 bis 2020 strategische Teilziele
festgelegt. Neben verbesserten Sicherheitsmaßnahmen
für Lkw und Pkw, sichere Verkehrswege oder die Entwicklung intelligenter Fahrzeuge forderte die Kommission auch eine bessere Durchsetzung der Vorschriften.

Zu diesem Zweck sollte laut Kommission ein effizientes System für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei bestimmten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten nach dem
Recht des betreffenden Mitgliedstaats eingerichtet
werden, welches dem jeweiligen Mitgliedstaat Zugang
zu den Fahrzeugzulassungsdaten gewährt.

Ein effizienterer grenzüberschreitender Austausch
von Fahrzeugzulassungsdaten, der die Identifizierung
von Personen, die eines die Straßenverkehrssicherheit
gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig sind, wird die
Abschreckungswirkung erhöhen und zu einem vorsichtigeren Verhalten der Fahrer von Fahrzeugen beitragen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassen sind, und somit tödlichen
Verkehrsunfällen vorbeugen.

Es ist das erklärte Ziel der Koalition, die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen, damit immer weniger
Menschen im Verkehr zu Schaden kommen. Dazu müssen in erster Linie bestehende Regeln durchgesetzt und
weitere technische Verbesserungen bei Fahrzeugen
und Infrastruktur erreicht werden. Die konsequente
Ahndung von in der Union begangenen Straßenverkehrsdelikten durch den grenzüberschreitenden Informationsaustausch ist ein wichtiger Schritt. Besonders
erfreulich ist auch die Zustimmung der Oppositionsfraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf.