Putin gegenüber deutlich gemacht - (präsident), 2016-10-20:
Dieser Wahnsinn kann und
darf nicht weitergehen . Er muss ein Ende haben, meine
Damen und Herren .

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Unsere Priorität muss jetzt sein, die Frauen, Männer
und Kinder in Aleppo jedenfalls mit dem Nötigsten zu
versorgen . Die Menschen hungern, sie verdursten . Wir
brauchen jetzt geschützte Zugangsmöglichkeiten, um
diesen Menschen zu helfen . Daran arbeiten wir zurzeit
intensiv mit den Vereinten Nationen, mit dem Internationalen Roten Kreuz und den Partnerorganisationen - auch
heute schon wieder den ganzen Tag . Heute Abend werde
ich noch Kontakt zum saudischen und zum katarischen
Außenminister haben, um dafür zu sorgen, dass auch die
Oppositionsgruppierungen Sicherheitsgarantien für die
Hilfsorganisationen abgeben .

Meine Damen und Herren, Moskaus Ankündigung einer kurzen Einstellung der Kampfhandlung kann nur ein
Anfang sein . Acht Stunden - oder wie jetzt erneuert: elf
Stunden -, das drei- oder viermal, ist ein Anfang . Aber
das reicht bei Weitem nicht, um die belagerten Menschen
in der Stadt mit Hilfsgütern zu versorgen . Aber das reicht
erst recht nicht - darum sage ich es -, um eine Entflechtung der Opposition von den radikalen und terroristischen Gruppierungen durchzusetzen . Es mag sein, dass
terroristische Gruppierungen wie al-Nusra Menschen in
Ost-Aleppo als Schutzschild missbrauchen, um sich gezielt in Hospitälern und Schulen zu verbergen . Aber auch
1 000 oder möglicherweise 1 500 al-Nusra-Kämpfer sind
keine Rechtfertigung, um Aleppo in Schutt und Asche zu
verwandeln .

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Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für einen Waffenstillstand ein . Es stimmt: Bisher war unsere Arbeit für
eine politische Lösung in der Tat nicht von Erfolg gekrönt . Aber das darf kein Grund sein, aufzugeben . Ich
bleibe dabei: Es wird in diesem Konflikt keine militärische Lösung geben . Die, die jetzt noch daran glauben,
werden erleben: So wird es nicht eintreten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen:
Aleppo ist nur ein Ausschnitt eines wesentlich größeren
Krisenbogens - geprägt von aufbrechenden autoritären
Strukturen, konfessionellen Gräben, sozialen Verwerfungen und staatlicher Fragilität . Von dieser Gemengelage hat in den letzten Jahren vor allem die Terrormiliz
IS profitiert. Der Kampf um Mosul führt uns dies gerade
deutlich vor Augen .

Aber die barbarische Herrschaft, die der IS errichtet
hat, greift weit über die Region hinaus . Der IS bedroht
auch unsere Sicherheit hier im Herzen Europas . Dafür
stehen die Anschläge von Paris, Brüssel, Nizza, Rouen
und anderswo . Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns

diesem Terror geschlossen und entschlossen entgegenstellen, natürlich nicht nur mit militärischen Mitteln, aber
es geht auch nicht ohne sie .

Mittlerweile haben sich 67 Länder und drei internationale Organisationen in der internationalen Anti-IS-Koalition zusammengeschlossen . Wir haben uns daran
beteiligt mit Maßnahmen zur Luftaufklärung, mit Luftbetankung sowie mit Begleitschutz für einen französischen
Flugzeugträger . Das wollen wir fortsetzen, ergänzt durch
Aufklärungselemente von AWACS, die wir gemeinsam
mit anderen in die Anti-IS-Koalition einbringen werden .
Zur Vermeidung von Missverständnissen: Das geschieht
ausschließlich vom türkischen und vom internationalen
Luftraum aus und ohne dass damit die NATO formelles
Mitglied der Anti-IS-Koalition wird . Darauf haben wir
bei dem Einsatz von AWACS in den Beratungen im Vorfeld großen Wert gelegt . Ich denke, das entspricht auch
der Interessenlage in diesem Haus .

Daneben wissen wir, dass die Auseinandersetzung am
Boden von regionalen und lokalen Kräften zu leisten ist .
Auch deshalb ist unsere Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung für die Peschmerga im Irak von so zentraler
Bedeutung . Wir haben damals - ich erinnere mich noch
gut daran - hier im Hause über die Risiken einer solchen
Unterstützung offen und fair diskutiert . Ich glaube dennoch gerade heute: Die damalige Entscheidung war richtig . Der damals scheinbar unaufhaltsame Vormarsch des
IS im Nordirak konnte jedenfalls gestoppt werden .

Dennoch besteht kein Anlass zur Euphorie . Die Lage
im Mittleren Osten, die Erosion staatlicher Ordnung, die
ethnisch oder religiös motivierten Machtauseinandersetzungen dort, das alles wird uns noch sehr lange beschäftigen . Auch wenn es uns lange beschäftigen wird, sollten
wir die Veränderungen, die es im letzten Jahr gegeben
hat, durchaus registrieren .

Die Lage im Kampf gegen den IS hat sich verändert .
Das zeigt auch der Blick auf Syrien, wo der IS ein Fünftel
seines Gebietes an die Opposition und die Kurden verloren hat, darunter so strategisch wichtige Städte wie Manbij, Dscharabulus und Dabiq . Das zeigt aber erst recht der
Blick in den Irak, wo der IS seit dem Sommer 2014 mehr
als die Hälfte seines Gebietes verloren hat . Nicht zuletzt
zeigt das der nun beginnende Kampf um Mosul, wo die
irakische Armee und Peschmerga jetzt mit Unterstützung
der Anti-IS-Koalition auf die letzte IS-Hochburg im Lande vorrücken . Wenn Mosul fällt, dann hat der IS im Irak
kein nennenswert zusammenhängendes Gebiet mehr .

Niemand macht sich hoffentlich Illusionen . Der
Kampf, der dort geführt wird, wird nicht leicht sein . Niemand kann im Augenblick sagen, wie lange es dauern
wird . Aber eines können wir mit Gewissheit sagen: dass
wir uns auf den Tag danach tunlichst jetzt vorbereiten
sollten . Deshalb beschränkt sich unser Engagement im
Irak und in der Region nicht auf unsere Unterstützung der
Anti-IS-Koalition, zu der wir heute um Ihre Zustimmung
bitten . Weil wir für die Menschen langfristig eine bessere
Perspektive schaffen wollen, betten wir diesen Einsatz
ein in einen umfassenden Ansatz, von der humanitären
Hilfe über unsere politischen Bemühungen bis hin zu
dem immer zentraler werdenden Thema der StabilisieBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

rung . Mit Blick auf Mosul heißt das, dass es uns jetzt darum gehen muss, die Not zu lindern und jenen Menschen
zu helfen, die aus der umkämpften Stadt in die in der
Gegend vorbereiteten Auffanglager fliehen. Deutschland
ist bereits einer der größten humanitären Geber im Irak .
Speziell für Mosul haben wir noch einmal 35 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt .

Wir müssen uns bereits jetzt damit beschäftigen, wie
es in Mosul weitergehen soll, wenn die Stadt vom IS befreit sein wird . Wir treffen uns dazu bereits heute in einer
größeren Gruppe von Staaten in Paris - im November
dann wieder in Berlin -, um uns und die Stadt Mosul auf
„the day after“ vorzubereiten . Das macht Sinn, weil wir
schon vor der Befreiung von Mosul, die hoffentlich stattfinden wird, Erfahrungen haben sammeln können, zum
Beispiel nach der Befreiung von Tikrit . Dort haben wir
sehr schnell gemeinsam mit den Vereinten Nationen und
mit Mitteln aus Deutschland Strom- und Wasserleitungen
wiederhergestellt und dafür gesorgt, dass eine Gesundheitsversorgung wenigstens auf einem Mindeststandard
wieder stattfindet. Immerhin hat das dazu geführt, dass
90 Prozent der vertriebenen Bevölkerung in die Stadt zurückgekehrt sind . Deshalb, glaube ich, ist das der richtige
Weg .

Wasser, Schulen, Krankenhäuser - alles das benötigen
die Menschen für ihre Rückkehr, aber eben auch Sicherheit spielt eine entscheidende Rolle . Deshalb reden wir
auch mit unseren Partnern in der irakischen Regierung
und sagen, dass es nach der Befreiung von Mosul auch
darum gehen muss, einen Rückfall in die alten ethnisch
oder religiös begründeten Konflikte zu verhindern.

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- Das tun wir auch . - Wenn nach der Befreiung der Stadt
die Geißel des IS nur durch einen Machtkampf zwischen
Kurden, Sunniten und Schiiten abgelöst wird, dann ist
jedenfalls für die Menschen in Mosul nichts gewonnen .
Deshalb haben wir der irakischen Regierung einen sogenannten Mosul-Stabilisierungsrat vorgeschlagen, in dem
sich die wichtigen lokalen Kräfte zusammensetzen, um
den Wiederaufbau schon jetzt gemeinsam zu planen und
zu gestalten . Ein erstes Treffen zu dem Thema humanitäre Hilfe hat jetzt stattgefunden . Das ist ein erstes Treffen,
ein erster Schritt, aber immerhin waren der Auftakt und
das Gespräch der Beteiligten untereinander aus meiner
Sicht ganz ermutigend .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss:
Aleppo, Mosul, Falludscha, Tikrit, Ramadi, wir brauchen - das zeigt uns all das - einen umfassenden Ansatz,
um unserer Verantwortung in dieser wirklich geschundenen Region gerecht zu werden . Die Beteiligung an der
Anti-IS-Koalition ist ein Teil davon . Deshalb bitte ich Sie
um die Unterstützung für das vorliegende Mandat .

Herzlichen Dank .

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