Vogt (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Berkhan! Ich bitte, nachher bei der Abstimmung zu klären, über was wir überhaupt abstimmen sollen. Denn im Text - Herr Hauser, wir haben gerade diesen kleinen Trick geklärt - steht, daß über die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen usw. hier abgestimmt werden soll. Über Ihren Bericht - mit dem ich mich gleich auseinandersetze - wäre damit abgestimmt. Dem können wir nicht zustimmen. Wir hätten aber den Empfehlungen des Wehrbeauftragten zustimmen können. Deshalb haben die GRÜNEN bereits getrennte Abstimmung beantragt.
Wenn ich vor allem einigen Feststellungen und Anregungen der Berichterstatter, der Herren Hauser und Heistermann, widerspeche, so tue ich es in der Hoffnung, dem Vertrauen gerecht zu werden, das viele Soldaten als Staatsbürger dem parlamentarischen Wächteramt des Wehrbeauftragten und dem Deutschen Bundestag entgegenbringen.
Die Empfehlung, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten dem Verteidigungsausschuß ohne vorherige Aussprache im Plenum zuzuleiten, können wir - und da stimme ich dem Abgeordneten Dr. Feldmann zu - nicht mittragen. Würden wir ihr folgen, dann wäre das weder für die Soldaten noch für das
Amt des Wehrbeauftragten noch für den Deutschen Bundestag bekömmlich. Das Amt des Wehrbeauftragten verdankt seine Existenz dem Strukturbruch zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Einer noch sehr jungen Demokratie ist seinerzeit eine Institution aufgedrängt worden, die sich selbst nicht demokratisch strukturiert ist. Ich habe das in der Haushaltsdebatte bereits mit den Worten angedeutet: „Das Militär ist und bleibt ein Fremdkörper in einer jeden Demokratie, und es ist letztlich parlamentarisch nicht wirksam zu kontrollieren."
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- Bei Ihnen!
Dieser Satz hat Minister Dr. Stoltenberg Gelegenheit gegeben, sich schützend vor die Truppe zu stellen und sich auch noch auf diesem für ihn eigentlich gar nicht ressortgemäßen Terrain sozusagen als Nachrücker für den Kanzler Kohl zu empfehlen. Ein objektiv gemeinter Befund wurde so zur Ehrkränkung an die Adresse von einzelnen Soldaten umgedeutet. So kann man - an die Adresse von Dr. Stoltenberg - das Problem allenfalls karrierepolitisch angehen, aber nicht tatsächlich lösen. In Wirklichkeit ist es nämlich nicht lösbar, es sei denn durch Abschaffung dieser auf Befehl und Zwang beruhenden demokratiefremden Institution. Es muß erlaubt sein, die Institution des Militärs in Frage zu stellen und damit auch die der Gesellschaft aufgezwungene Arbeitsteilung in Sachen der sogenannten Sicherheit bis hin zum aufgenötigten Vernichtungsrisiko abzulehnen.
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Es muß auch gestattet sein, Heinemann gegen Heuss zu wenden, Biedermeier gegen Aufklärung. „Nun siegt mal schön!" klingt, während nukleare Kriegführungsstrategien im Schwange sind, ohnehin nicht mehr so launig wie in der Gründerzeit der Bundeswehr. Ganz anders paßt das Ansinnen, die Bundeswehr solle in der Lage sein, sich selber in Frage zu stellen, in die veränderte Landschaft.
Den Soldaten, den ich auf den Strukturbruch aufmerksam mache, achte ich als Staatsbürger. Ein Verstecken der Diskussion, die wir in der ersten Beratung des Berichts des Wehrbeauftragten hier coram publico geführt haben, in den nicht öffentlichen Verteidigungsausschuß halten wir für fatal, weil so die Möglichkeit, auf Mißstände in der Bundeswehr aufmerksam zu machen, verspielt wird. Der Wehrbeauftragte erfährt viel, er kann aber nicht alles wissen. Einer Fraktion bzw. den Abgeordneten geht es auch nicht besser; aber sie können flankierend auf Mißstände aufmerksam machen, die von ihrer je spezifischen Anhängerschaft an sie herangetragen werden, also Anhängerschaft Frau Krone-Appuhn und Anhängerschaft der GRÜNEN - sehr unterschiedliche Anregungen! Wenn dies frühzeitig öffentlich geschieht, kann sich der Wehrbeauftragte zwischen erster und zweiter Lesung damit befassen.
Ich hatte jedenfalls, als wir am 30. März dieses Jahres in öffentlicher Debatte über Nachteile, denen


Vogt ({2})
bekennende Nachrüstungsgegner in der Bundeswehr ausgesetzt waren, beraten haben, den Eindruck gewonnen, daß Herr Berkhan aufmerksam zuhörte. Es würde mich schon interessieren, in welcher Weise sich sein Amt mit den geschilderten Fällen befaßt hat.
Eine allzu frühzeitige Verlagerung der Diskussion in den Verteidigungsausschuß ist auch deshalb fatal, weil wir uns in einer grundlegend veränderten sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Lage befinden.
Zur veränderten Lage gehört einerseits die wachsende Kriegsgefahr und die Unfähigkeit, darauf abrüstungspolitisch angemessen zu reagieren. Dazu gehört aber auch der nicht zuletzt von Mitgliedern der Führungsakademie Hamburg und Mitarbeitern des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr festgestellte moralische Verfall der militärischen Sicherheitspolitik.
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Ich zitiere Wolfgang Vogt von der Führungsakademie Hamburg, der von „moralischem Verfall der Anerkennungswürdigkeit und moralischem Verfall der Anerkennungsbereitschaft von Sicherheitspolitik" spricht. Die Zerstörungspotentiale, mit denen die Streitkräfte ausgerüstet sind, sind moralisch und ethisch immer weniger tolerierbar und werden, wie sich an der wachsenden Kritik innerhalb und außerhalb des Militärs zeigt, auch tatsächlich immer weniger toleriert.
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Die Friedensbewegung hat viele Impulse auch von Soldaten erhalten. Das trifft nicht nur auf so bekannte Menschen wie Bastian und Mechtersheimer zu, sondern auch auf viele Reservisten und Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr, die sich der Risiken ihres Dienstes nachträglich bewußt geworden sind und entsprechend gehandelt haben. Die Stationierungsentscheidung ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung getroffen, auch gegen den Willen vieler Soldaten.
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Für den Bundestag und den Wehrbeauftragten als ein Hilfsorgan des Bundestages ergibt sich daraus die Notwendigkeit, das Problem, daß das Militär als vorgebliches Mittel der Sicherheitspolitik immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko wird und als solches erkannt wird, zu akzeptieren und sich damit auseinanderzusetzen.
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Auch für Sie ergibt sich diese Notwendigkeit.