stephan kühn (NA), 2014-01-31:

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Große Koalition - das hat die Rede des neuen Verkehrsministers eindrucksvoll bestätigt - verweigert sich
den zentralen verkehrspolitischen Herausforderungen.

Sie haben gesagt, Sie wollen Ökonomie und Ökologie
zusammenbringen. Das Thema Energiewende im Verkehr und Verringerung der hohen Erdölabhängigkeit des
Verkehrssektors kommt im Koalitionsvertrag praktisch
nicht vor.

({0})

Es werden keine übergeordneten Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor genannt.
Die Große Koalition versteht Verkehrspolitik fast ausschließlich als Instrument der Wirtschaftspolitik.

Die Begriffe „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“
tauchen noch nicht einmal im Prosateil des Koalitionsvertrages auf. Ich habe sie auch in Ihrer Rede nicht gehört. Wer Klimaschutz im Verkehrsbereich nicht als die
zentrale Gestaltungsaufgabe begreift, wird den Herausforderungen nicht gerecht.

({1})

Sich zu dem Ziel zu bekennen, bis 2020 die Zahl von
1 Million batterieelektrischen Fahrzeugen zu erreichen,
reicht nicht und hat die gleiche Qualität wie der Satz im
Koalitionsvertrag: Wir bekennen uns zum Bau des Berliner Hauptstadtflughafens.

({2})



Stephan Kühn ({3})
Ich komme zu Ihrem Vorschlag, Herr Dobrindt, dass
Elektroautos in den Städten die Busspuren zustellen dürfen. Gerade die öffentlichen Verkehrsmittel sind die Problemlöser bei der Energiewende. Sollen sie jetzt auch
noch ausgebremst werden?

({4})

Welchen Stellenwert der Umweltverbund in der Großen
Koalition hat, wird schon daran erkenntlich, dass der
Führerscheinentzug als Alternative zu Freiheitsstrafen
eingeführt werden soll. Ich übersetze das einmal: Busund Bahnfahren, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen wird zur
allgemeinen Strafe erklärt.

Kein Wunder also, dass im Koalitionsvertrag die soziale Dimension von Mobilität, nämlich die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen durch bezahlbare Mobilität
in Stadt und Land zu sichern, maximal ein Randthema
ist. Verbraucherschutz findet man im Koalitionsvertrag
auch nicht. Ich habe lange etwas zu dem Thema Fahrgastrechte gesucht, aber nichts gefunden.

({5})

Mit der Diskussion um eine Pkw-Maut für Ausländer
lenken Sie geschickt von den eigentlichen Problemen bei
der Infrastrukturfinanzierung ab.

({6})

Während das Wunschprojekt der bayerischen Regionalpartei im Koalitionsvertrag verankert wurde, wird der
von der Bodewig-Kommission ausgewiesene Sanierungsbedarf bei der Infrastruktur in Höhe von jährlich
7 Milliarden Euro zusätzlich für alle Verkehrsträger in
Bund, Ländern und Gemeinden mit keiner Silbe erwähnt.

Selbst wenn dem Berliner Statthalter von Horst
Seehofer die Quadratur des Kreises gelingt, nämlich eine
Vignette für im Ausland zugelassene Fahrzeuge, europarechtskonform und ohne Mehrbelastung für deutsche
Fahrzeughalter, löst sie in keiner Weise den Sanierungsstau bei Straßen, Schienen und Brücken auf.

({7})

Leider schließt sich Schwarz-Rot nicht dem sinnvollen Vorschlag der Bodewig-Kommission an, einen
Fonds mit jährlich 2,7 Milliarden Euro für die nachholende Sanierung aufzulegen. Über die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren wäre also der Bedarf für die
Bundesinfrastruktur für nachholende Sanierung etwa
10,8 Milliarden Euro. Das wäre mehr als doppelt so viel
wie das, was derzeit eingestellt werden soll, nämlich
5 Milliarden Euro in vier Jahren.

Nach Ihrer Rede, Herr Minister, hat man den Eindruck, Sie wollen uns weismachen, mit Ihren Digitalisierungsplänen könnte man die Schlaglöcher in den Straßen
stopfen.

({8})
Ich glaube, das funktioniert nicht. Sie wollen Minister
für virtuelle Realitäten werden. Den Zahn werden wir
Ihnen ziehen.

Wie passt es, dass Sie jetzt auf Datenautobahnen statt
Autobahnen setzen, damit zusammen, dass ausgerechnet
Ihr Heimatbundesland Bayern für den neuen Bundesverkehrswegeplan Straßenprojekte mit einem Volumen von
16 Milliarden Euro - also genug Projekte für die nächsten 150 Jahre - eingereicht hat?

({9})

Wie ernst meinen Sie es mit der Festlegung im Koalitionsvertrag zum neuen Bundesverkehrswegeplan, wonach 80 Prozent der Mittel für Neu- und Ausbau in den
Vordringlichen Bedarf Plus, also in das Kernnetz, fließen
sollen?

({10})

Nur dass wir uns richtig verstehen: Die Abkürzung
BVWP steht nicht für „Bayerischer Verkehrswegeplan“,
sondern für Bundesverkehrswegeplan.

({11})

Mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan ist das
Bekenntnis zum Deutschland-Takt lobend hervorzuheben. Ebenso ist es zu begrüßen, dass Sie sich jetzt den
Zustand des Schienennetzes und damit den zweckgerechten Einsatz der Bundesmittel für den Erhalt genauer
ansehen wollen. Aber das ist leider nicht ausreichend.
Wir brauchen bei der Überprüfung des bestehenden
Bahnnetzes endlich strecken- und stationsgenaue überprüfbare Qualitätsmerkmale statt nichtaussagekräftiger
Durchschnittswerte. Sie können die Testfahrzeuge noch
so viele Kilometer weit durch die Lande schicken: Wenn
wir keine Qualitätsparameter festgelegt haben, werden
wir den Zustand nicht genau ermitteln können.

({12})

Genug gelobt; denn beim Nahverkehr auf der Schiene
sieht es ganz anders aus. Es gibt keine klaren Aussagen
zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Die Zukunft
der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wird an eine
Bund-Länder-Kommission delegiert, die vielleicht irgendwann am Ende der Legislaturperiode Ergebnisse
bringt. So schaffen Sie keine langfristige Planungssicherheit für Kommunen, kommunale Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger. Eine Offensive für den öffentlichen Verkehr sieht anders aus.

({13})

Interessant ist, dass die Große Koalition beim Schienenlärm sogar mit Nachtfahrverboten droht; beim Luftverkehr
darf es aber weiter laut bleiben. Auffällig unkonkret sind
hier die Forderungen. Es gibt Appelle an die Luftfahrtbranche, sie möge doch schneller leiseres Fluggerät einführen,
und es sollten auch ein bisschen mehr lärmreduzierende
Flugverfahren eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, das sind Textbausteine, die Sie eins zu eins von der
Luftverkehrslobby abgeschrieben haben.

({14})




Stephan Kühn ({15})
Niemand streitet die wirtschaftliche und verkehrliche
Bedeutung der Luftverkehrsinfrastruktur ab, auch wir
nicht. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Gesundheit der von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine untergeordnete Rolle spielt. Genau das sehen
wir aber in Ihrem Koalitionsvertrag.

({16})

Ein nationales Luftverkehrskonzept, das wir richtig
und notwendig finden, muss deshalb dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm eine zentrale Bedeutung beimessen.

({17})

Wir erwarten, Herr Dobrindt, dass Sie sich nicht nur um
Ihre Pkw-Maut für Ausländer kümmern, sondern im
nächsten halben Jahr endlich eine politische Agenda für
ein solches nationales Luftverkehrskonzept vorlegen.

({18})

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. Aus
dem vorgelegten Koalitionsvertrag und Ihren heutigen
Verlautbarungen kann ich nur das Fazit ziehen: Der
kleinste gemeinsame Nenner der Großen Koalition reicht
nicht aus, um die verkehrspolitischen Herausforderungen
der Zukunft zu bewältigen. Oder anders ausgedrückt - um
mit den Worten des ehemaligen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zu sprechen -: Je größer die Mehrheit,
desto kleiner der Anspruch. - Ich befürchte, dass wir
vier verlorene Jahre in der Verkehrspolitik vor uns haben.

({19})