Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will diese Aktuelle Stunde nutzen, um noch einmal auf die außerordentlich angespannte wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland hinzuweisen,
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auch darauf, daß die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1993 erheblich schwächer verlaufen ist, als wir das alle -ich glaube, das sagen zu können - erwartet haben.
Diese Entwicklung hat durchgreifende Konsequenzen auch für die öffentlichen Haushalte; übrigens nicht nur für den Bundeshaushalt, sondern, wie wir zunehmend feststellen, auch für die Haushalte der Länder und Gemeinden. Deshalb gibt es zu mutigen und konsequenten Einsparungen keine Alternative. Denn nur eine strikte Sparpolitik kann das Fundament zur Konsolidierung der Finanzen und zur Stärkung des notwendigen Wirtschaftswachstums liefern.
Die Bundesregierung hat daher am 13. Juli 1993 die Eckwerte für ein Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm beschlossen, das den Bundeshaushalt mit rund 21 Milliarden DM im Jahre 1994 entlasten wird. Morgen wird dieses Programm hier im Plenum beraten.
Die vorgesehenen Einschnitte sind zum Teil schmerzhaft, aber, wie ich glaube, unvermeidlich. Wir müssen sparen, um die Kosten zu senken. Denn würden wir die Kosten in die Höhe treiben, würden wir unsere Arbeitsplätze gefährden.
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Wir müssen sparen, um die Neuverschuldung zu begrenzen und damit die Inflation zu bekämpfen. Denn die Inflation frißt das Geld aller Bürger, insbesondere aber das der kleinen Leute auf.
Ich will dazu ein Beispiel nennen. Die Steigerung der Inflationsrate um lediglich 1 % führt bei einem Arbeitslosen mit zwei Kindern zu einem Kaufkraftverlust von monatlich 21,60 DM in den alten Bundesländern oder 17,60 DM in den neuen Bundesländern.
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Deshalb ist es notwendig, die Inflationsrate nicht noch weiter steigen zu lassen. Das geht nur, wenn gespart wird, meine Damen und Herren,
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und nicht durch eine weitere Neuverschuldung.
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Deshalb erweisen diejenigen den Arbeitslosen, den Rentnern und den Sozialhilfeempfängern einen Bärendienst, die die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen abstreiten und statt dessen die Neuverschuldung erhöhen wollen.
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Nach geltendem Recht ist der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zeitlich unbefristet. Das bedeutet, daß im Einzelfall durch eine Beschäftigung während 150 Kalendertagen, also fünf Monaten, ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erworben werden kann.
Der Bund, meine Damen und Herren, kann für diesen Personenkreis keine Einstandspflicht bis zur Rente haben. Arbeitslosenhilfe kann keine quasi vorgezogene Ersatzrente sein. Die Befristung ist sachlich und rechtlich gerechtfertigt. Denn der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe unterliegt nicht dem Eigentumsschutz nach Art. 14 des Grundgesetzes, da die Arbeitslosenhilfe im Gegensatz zum Arbeitslosengeld nicht aus den Beiträgen der Bundesanstalt für Arbeit, sondern aus Steuermitteln des Bundes finanziert wird.
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Natürlich werden auch künftig die Arbeitslosen ohne Anspruch auf Arbeitslosenhilfe die kostenlosen Vermittlungs- und Beratungsdienste der Bundesanstalt für Arbeit nutzen können.
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- Wenn Sie sich darüber aufregen, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß das inzwischen von einigen bestritten wird.
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Deshalb habe ich das noch einmal deutlich gesagt.
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Wir haben übrigens in einer besonderen Übergangsregelung alle Arbeitslosen von der Befristung der Arbeitslosenhilfe ausgenommen, die vor dem 1. Januar 1994 das 55. Lebensjahr vollenden. Damit haben wir auch besonders an die laufenden Sozialpläne gedacht.
Eine weitergehende Ausnahme von der Befristung der Arbeitslosenhilfe über die 55er Regelung hinaus ist durch besondere Übergangsregelungen für jüngere „Sozialpläner" in den Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie nicht finanzierbar und ordnungspolitisch auch bedenklich. Denn seit Mitte 1992 bis Mitte 1993 sind in Deutschland rund 739 000 industrielle Arbeitsplätze abgebaut worden, allein 138 000 im Maschinenbau und 173 000 in der Elektrotechnik und in der Automobilbranche.
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Dem stehen 24 000 verlorengegangene Arbeitsplätze
in der Eisen- und Stahlindustrie gegenüber. Dabei

waren die Arbeitnehmer aus dem Montanbereich deutlich besser gesichert als ihre Kollegen aus anderen Branchen. Ich begrüße dies ausdrücklich.
Ich will auch noch auf etwas hinweisen, meine Damen und Herren, weil es offensichtlich unter Datenschutz steht: Vor nicht langer Zeit haben wir eine Sonderregelung zu § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes für die Stahlindustrie beschlossen.
Zusätzlich haben wir die EGKS-Mittel von 6 000 DM auf 9 000 DM pro Sozialfall und den Beteiligungssatz bei den Sozialplankosten der Unternehmen von 50 % auf 60 % erhöht, was noch einmal 4 000 DM ausmacht. Das wird offensichtlich immer verschwiegen. Das sind Leistungen, die diese Bundesregierung zusammen mit dem Europarat und dem Europäischen Parlament für die Stahlindustrie bereits erbracht hat. Das kann niemand bestreiten, Herr Urbaniak.
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Es ist daher keine Rechtfertigung dafür erkennbar, daß die ohnehin besser sozial abgesicherten Arbeitnehmer aus dem Eisen- und Stahlbereich nunmehr nochmals gegenüber anderen zu bevorzugen sind.
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Die Finanzlage des Bundes läßt im übrigen die für eine besondere Übergangsregelung der Mitarbeiter der Eisen- und Stahlindustrie erforderlichen Mehrausgaben von 1 Milliarde DM über Jahre hinaus nicht zu. Die Bundesregierung, Herr Kollege Urbaniak, zerstört die Sozialpläne nicht, sondern sie fordert dazu auf, eine neue Sozialplangestaltung vorzunehmen und die Unternehmen mehr zur Kasse zu bitten. Das ist unsere Forderung am heutigen Tag.
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Außer den Montanregionen - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis - sind auch andere Gebiete monostrukturiert. Deshalb könnte eine Ausnahme von der Befristung der Arbeitslosenhilfe unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung wohl nicht nur auf die Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie beschränkt werden, was noch mehr Geld kosten würde. Darauf will ich nur hinweisen.
In den Sozialplänen der Eisen- und Stahlindustrie wird häufig ein bestimmter Prozentsatz des zuletzt verdienten Arbeitsentgelts unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe garantiert. Dabei gehen die Sozialpläne von einem im wesentlichen unveränderten Fortbestand des Rechts der Arbeitslosenhilfe aus.
Bereits 1986 hat das Bundessozialgericht zum Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz entschieden, daß der Bezieher von Arbeitslosenhilfe mit Eingriffen des Gesetzgebers in den Bestand des Anspruchs rechnen muß.
Das Bundessozialgericht hat aber auch festgehalten, daß die Arbeitslosenhilfe Elemente einer Fürsorgeleistung enthalte, so daß bei Fortfall dieses
Anspruchs das den Bedürftigen zustehende Recht auf Sozialhilfeleistungen grundsätzlich einen angemessenen Ausgleich gewährleistet.
Außerdem hat die Eisen- und Stahlindustrie in der Zeit nach der Herstellung der deutschen Einheit Gewinne gemacht, die nur teilweise wieder für den sozialverträglichen Abbau der Produktionskapazitäten eingesetzt werden müssen. Auch das ist eine Wahrheit, meine Damen und Herren.
Deswegen appelliere ich an die Unternehmer: Nehmen Sie jetzt in dieser Situation Ihre Fürsorgepflicht für Ihre Mitarbeiter ernst! Schieben Sie nicht Ihre Verantwortung und damit die Kosten erneut in die Sozialkassen und nach Bonn!
Die Steuerzahler und die Beitragszahler auch in der Rentenversicherung trifft für die Wirtschaftsentwicklung der Eisen- und Stahlindustrie keine Schuld. Gleichwohl leisten sie nach wie vor Erhebliches für diese Branche.
Vielen Dank.
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