Michael Hennrich (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten
heute den Antrag der Linken zum Thema der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Sie von den
Linken haben Leitsätze und Zielsetzungen formuliert,
ohne konkret dazu Stellung zu beziehen, ob diese in
Deutschland erfüllt werden. Sie haben auf den UN-Sozialpakt von 1966 verwiesen, in welchem das Recht auf
medizinische Versorgung festgeschrieben ist. Herr
Spieth, ich frage Sie: Stellen Sie das für Deutschland
ernsthaft infrage?

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Weil vielleicht auch viele Fernsehzuschauer diese Debatte verfolgen, will ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir in Deutschland im Gegensatz zur früheren
DDR ein gut funktionierendes Gesundheitssystem haben. Es gibt eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau. Bei allen Diskussionen mit den Leistungserbringern erfahren wir: Es sind motivierte Menschen,
die in diesem System arbeiten. - Wir haben ein hohes
Maß an Finanzierungsgerechtigkeit in diesem System erreicht. - Das sind nicht meine Feststellungen; das sind
die Feststellungen der OECD sowie der Europäischen
Union.

Ich will nicht leugnen, dass wir ständig vor neuen Herausforderungen stehen, Herr Spieth, aber die Herausforderungen heißen nicht „Kommerzialisierung“ oder „Privatisierung“, sondern „demografische Entwicklung“ und
„medizinischer Fortschritt“. Das sind Begriffe, die in Ihrem Antrag keinen Platz gefunden haben.

Wir fragen uns als Große Koalition täglich neu: Wie
werden wir diesen Herausforderungen gerecht? Wie erreichen wir, dass die Versicherten am medizinischen
Fortschritt teilhaben? Wie hat die Gesundheitspolitik auf
die demografische Entwicklung zu reagieren? Gerade im
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz haben wir noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dies die dominierenden Themen sind. Ich nenne nur: Schutzimpfung als Pflichtleistung, Ausweitung der Rehabilitation
und der Palliativversorgung, Erweiterung des Begriffs
der häuslichen Pflege. Dies alles sind medizinische Leistungen, die gerade die Lage der älteren Menschen verbessern und eine unmittelbare Antwort auf die demografische Entwicklung geben.

Wir haben in der Tat Probleme, was die langfristige
Finanzierung angeht, und stellen uns immer wieder neu
die Frage, wie wir Finanzierungsgerechtigkeit schaffen.
Es ist richtig, wenn Sie feststellen, dass wir unser Gesundheitssystem in Zukunft nicht mehr ausschließlich
über den Faktor Arbeit finanzieren können. Die hohen
Sozialversicherungsbeiträge sind eine zunehmende Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber
auch für die Arbeitgeber. Dies erleben wir gerade jetzt in
dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit. Deswegen haben wir im Rahmen des Konjunkturpakets II die Krankenversicherungsbeiträge gleichermaßen zugunsten von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern gesenkt. Ich hielte es
für ein fatales Zeichen, in dieser Situation Arbeitgeber
und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Es geht
hier schlicht und ergreifend um den Erhalt der Arbeitsplätze.

Bei der Frage der Finanzierung achten wir auch darauf, dass sie sich an den Bedürfnissen derjenigen ausrichtet, die auf medizinische Leistungen angewiesen
sind. Deswegen haben wir mit dem Gesundheitsfonds
eine einheitliche Pauschale geschaffen, die mit morbiditätsabhängigen Zuschlägen operiert. Wir haben den
Wettbewerb der Krankenkassen um junge und gesunde
Versicherte abgeschafft. Für uns stehen diejenigen im
Mittelpunkt, die auf medizinische Hilfe und Gesundheitsleistungen angewiesen sind.

Meine Damen und Herren, unser Ziel ist die Sicherstellung der Teilhabe am medizinischen Fortschritt unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des
Einzelnen. Das heißt aber auch ganz konkret, wie es der
Kollege Dr. Schily schon angedeutet hat, dass der Einzelne für dieses System, für dessen Leistungsfähigkeit
und dessen kosten- und preisbewusste Inanspruchnahme
Verantwortung trägt. Nur so können wir langfristig dieses System finanzieren. Deswegen ist es ganz wichtig,
dass wir darauf achten, von den Versicherten Eigenverantwortung zu verlangen, und dem Wirtschaftlichkeitsgebot gerecht werden. Gerade die Zuzahlungsregelungen sind meines Erachtens hier ein wirksames
Steuerungsinstrument.

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Dies sehen wir beim Thema Praxisgebühr und bei den
Zuzahlungen für die Arzneimittel. Warum soll der Einzelne nicht Verantwortung dafür tragen, dass er ein kostengünstiges Medikament kauft, und warum sollen wir
nicht zum Beispiel diejenigen belohnen, die dann noch
deutlich günstigere Medikamente verwenden? Hier haben wir die Zuzahlungsverpflichtung abgeschafft. Es
gibt heute viele Medikamente, die von der Zuzahlung
befreit sind. Das übt wieder Druck auf die Pharmaindustrie aus. Dies alles ist nicht staatlich gelenkt, sondern basiert auf wettbewerblichen Grundsätzen.

({2})

Der Begriff Wettbewerb ist bei den Linken negativ
besetzt. Ich habe ein positives Verständnis von Wettbewerb. Wettbewerb bedeutet für mich Innovation und
Entwicklung. Sie sehen Wettbewerb nur als Mittel zur
Steigerung des Profits und zur Durchsetzung der Kommerzialisierung. Wenn es um Wettbewerb geht, sprechen
wir über Preis- und Qualitätswettbewerb. In Ihrem Antrag ist dies - Frau Bender, Sie sind darauf schon eingegangen - nirgends deutlicher als bei Ihren Ausführungen
zu den medizinischen Versorgungszentren geworden. Sie
sprechen hier von reinen Profitzentren und Wertschöpfungsketten. Uns geht es bei den medizinischen Versorgungszentren um eine medizinische Versorgung aus einer Hand, um eine zusätzliche Versorgungsform. Der
Einzelne soll die Wahl haben, welche Form von Leistung
er in Anspruch nimmt. Niemand ist gezwungen, medizinische Versorgungszentren aufzusuchen. Wir haben freie
Arztwahl.

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Zur freien Arztwahl finde ich in Ihrem Antrag keinerlei
Aussage.

Sie fordern in Ihrem Antrag die Trennung von ambulanten und stationären Einrichtungen in der Gesundheitsvorsorge. Wie wollen Sie dann flächendeckende
ambulante und vor allem fachärztliche Versorgung sicherstellen? Oder wollen Sie die Abschaffung der sogenannten doppelten Facharztstruktur? Dann müssen Sie
das auch deutlich zum Ausdruck bringen. Für uns in der
Union gilt immer noch: ambulant vor stationär.

({4})

Sie wollen Gesundheitskonferenzen, ein Präventionsgesetz, in allen Bereichen ein gesteuertes und durchorganisiertes Gesundheitssystem und natürlich, Herr Spieth,
die Bürgerversicherung.

({5})

Die Union ist gegen die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung.

({6})

Sie ist dagegen, dass deren Tätigkeit auf das Zusatzversicherungsgeschäft beschränkt bleibt. Anders als in der
rein umlagefinanzierten GKV haben wir bei den privaten
Krankenversicherungen eine mittel- und langfristige
Finanzierung sichergestellt. Es gibt Altersrückstellungen.

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Wenn Sie heute die PKV-Versicherten in ein rein umlagefinanziertes System überführen, haben Sie sich vielleicht kurzfristig etwas Luft geschafft, aber langfristig
die Finanzierung infrage gestellt. Damit bürden Sie die
Probleme der demografischen Entwicklung komplett
künftigen Generationen auf.

Sie wollen Kapital- und Mieteinkünfte in eine Bürgerversicherung einbeziehen. Sie müssen mir einmal erklären, wie Sie das machen wollen. Ich bin Mitglied einer
Haus- und Grundstückseigentümerorganisation. Meine
Klientel sind Menschen, die älter als 65 Jahre sind. Sie
haben in ihrem Leben Geld angespart und Immobilien
erworben, mit denen sie schlicht und ergreifend ihren
Ruhestand finanzieren wollen. Denen wollen Sie jetzt
zusätzliche Leistungen aufbürden. Das ist ein klarer Angriff auf alle Rentnerinnen und Rentner.

({8})

- Herr Spieth, ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis.
Das ist gesetzlich geregelt in § 62 des SGB V. Fragen
Sie einmal bei Ihren Krankenkassen nach, wie viele
Menschen zusätzliche Einnahmen haben! Es werden null
sein. Wie also wollen Sie das organisieren?

({9})

- Ich habe ja von den Mieten gesprochen.