monika lazar (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

wenigen Wochen zog in Mecklenburg-Vorpommern die
NPD zum zweiten Mal infolge in einen Landtag ein.
Gleiches gelang der NPD 2009 in Sachsen, wo sie auch
in allen Kreistagen vertreten ist. Bundesweit gibt es auf
kommunaler Ebene zahlreiche Mandate für Rechtsextreme.

Als demokratische Politikerinnen und Politiker sollten wir uns alle fragen: Wie kommt es, dass eine rassistische und menschenfeindliche Partei wie die NPD in unserem Land so viel Zuspruch erhält? Was vermissen die
Menschen, und wo müssen wir bessere demokratische
Angebote machen? An welcher Stelle gibt die demokratische Politik ein schlechtes Vorbild ab? Wo lassen wir
Lücken, die die Menschenfeinde für sich nutzen?

Bei diesen Überlegungen helfen uns die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren. Sie
tragen zu einer Kultur der Toleranz und Menschenrechtsorientierung bei, die wir ausbauen müssen. Das
Familienministerium allerdings glaubt, Demokratie ließe


sich per Verwaltungsakt regeln. Zu diesem Zweck wurde
die sogenannte Extremismusklausel eingeführt.

In den letzten Monaten haben wir bereits zahlreiche
Debatten geführt: in den Ausschüssen, im Plenum und
auch anderswo. Nicht nur betroffene Initiativen, sondern
auch zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gewerkschaften, Kirchen, der Zentralrat der Muslime, der Zentralrat der Juden und viele andere Stellen
beteiligten sich daran. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat
sogar eine Chronik erstellt und darin die unterschiedlichen Proteste dokumentiert. Kritik äußerten auch einige
Bundesländer. Das Land Berlin brachte einen Antrag in
den Bundesrat ein. Der federführende Ausschuss für
Frauen und Jugend votierte für Zustimmung. Es kam allerdings keine Beschlussfassung zustande, weil der Ausschuss für Innere Angelegenheiten nicht zustimmte.

Zwei juristische Gutachten kamen zu dem Ergebnis,
dass die Extremismusklausel nicht verfassungskonform
ist. Alle Oppositionsfraktionen dieses Hauses stellten
sich mit parlamentarischen Anträgen gegen diese Klausel. Ich finde es demokratiepolitisch wirklich fragwürdig, dass die Bundesregierung all diese Appelle und Reaktionen schlicht ignoriert, sich auf ihre Machtposition
zurückzieht und das Problem aussitzt.

({0})

Es gebe ja kein Problem, die überwiegende Anzahl der
Initiativen würde ja unterzeichnen, was Herr Kues vorhin wieder bestätigt hat. Natürlich tun das die meisten,
da sonst ihre Projekte gestoppt würden oder sogar ihre
Existenz auf dem Spiel stünde. Es gibt allerdings Träger,
die wegen der Klausel gar keine Anträge mehr stellen
und somit in der Statistik natürlich nicht auftauchen.
Dazu gehören in meiner Heimatstadt Leipzig die beiden
soziokulturellen Zentren „VILLA“ und „Conne Island“.
Das Netzwerk für Demokratie und Courage etwa beklagt
einen Verlust von circa 10 Prozent der Ehrenamtlichen,
die als Teamerinnen und Teamer in Schulen Projekttage
angeboten haben. Dieser Rückzug geschieht nicht etwa
deswegen, weil sie nicht hinter den demokratischen Werten dieser Gesellschaft stehen, sondern weil sie sich,
durch diese Klausel verunsichert, enttäuscht zurückgezogen haben. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, stärkt unsere Demokratie; wir brauchen mehr und
nicht weniger davon.

({1})

Vor einer Woche führte selbst der Papst in seiner Rede
im Bundestag aus, dass die offizielle Staatsmeinung, die
sich gegen bestimmte Gruppen richtet, falsch sein kann.
Als Beispiel nannte er die Widerstandskämpfer, die gegen das Naziregime handelten „und so dem Recht und
der Menschheit als Ganzem einen Dienst erwiesen“ haben. Mit einem Zitat von Origines propagierte der Papst
eine Haltung, die in Bezug auf zivilgesellschaftliche
Bündnisse noch immer Aktualität besitzt: Es sei mitunter
sehr vernünftig, „auch entgegen der … bestehenden
Ordnung Vereinigungen“ zu bilden. Nun frage ich die
Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Steht der Papst
damit noch auf dem Boden des Grundgesetzes, oder
müsste er als Partner der Zivilgesellschaft ausfallen?

Die Anträge der Oppositionsfraktionen fordern eine
Umsteuerung bei der Bundesförderung von Projekten
gegen Rechtsextremismus. Die Bundesregierung muss
endlich anerkennen, dass eine starke Zivilgesellschaft
eine verlässliche Förderung braucht. Die Kürzung von
2 Millionen Euro sind Fakt. Wir haben nichts dagegen,
wenn in der Verwaltung etwas eingespart wird; aber
dann kann man die 2 Millionen Euro an die Projekte geben,

({2})

zum Beispiel an die Opferberatung, die immer noch sehr
stark unterfinanziert ist.

Es geht aber auch um eine klare inhaltliche Ausrichtung; ich habe das mehrfach wiederholt. Der „Extremismus-Einheitsbrei“ taugt nicht für eine zielgerichtete Förderpraxis. Wir fordern daher ein Programm, das sich
gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, aber auch Sexismus und Homophobie richtet.

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Dabei gehört auch die sogenannte Mitte der Gesellschaft
in den Fokus.

Auch wenn Sie unsere Anträge heute wieder ablehnen
werden: Wir werden an dieser Thematik dranbleiben.
Vielleicht setzt bei Ihnen endlich einmal ein Erkenntnisgewinn ein.

Vielen Dank.

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