Birkelbach (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzes dagegen gewandt, daß dieses Gesetz in der jetzigen Zeit in dieser Form zur Abstimmung gestellt wird. Ich glaube, daß sich in der Zwischenzeit nichts ereignet hat, was wirklich eine innere Begründung dafür abgeben könnte, nunmehr dieser Abschaffung der Dividendenbegrenzung näherzutreten. In der ersten Lesung hat hier damals alles unter dem Eindruck der kurz zuvor in Erscheinung getretenen D-Mark-Eröffnungsbilanzen gestanden, und wir hatten uns alle davon überzeugt, daß die Aktienbesitzer gewiß nicht schlechter gefahren waren als die kleinen Sparer, sondern daß es hier im Gegenteil ohne

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weiteres klar war: es waren Leute gut durch die Währungsreform gekommen. Auch von Ihrer Seite ist damals durch den Abgeordneten Ewers gesagt worden: Dieses Gesetz ist sozialpolitisch nicht gerade bequem. Wir können es allerdings - so wurde damals gesagt - keineswegs ablehnen, sondern man muß es im Ausschuß wohl erwägen und bearbeiten, besonders was den Zeitpunkt seiner Einbringung anlangt.
Ist dieser Zeitpunkt jetzt gekommen? Sie können gesamtwirtschaftliche Gesichtspunkte anführen, die nach Ihren Vorstellungen durchaus logisch erscheinen mögen. Wir sagen, es handelt sich hier in Wirklichkeit um die Erhöhung des verfügbaren Einkommens für Leute, die verhältnismäßig gut die Währungsumstellung überstanden haben. Dabei brauche ich nicht noch besonders auf das Vorhaben einzugehen, das sich abzeichnete in dem eben verabschiedeten Gesetz über die steuerliche Behandlung festverzinslicher Wertpapiere. Dabei war es gerade eine Gruppe aus den Reihen der CDU, die sich gestern im wirtschaftspolitischen Ausschuß dagegen wandte, daß die auszuschüttenden Gewinne der Kapitalgesellschaften noch einmal einer besonderen Steuervergünstigung unterliegen sollten. Ich glaube, hier sind noch einige Dinge zu klären, und es kann niemand sagen, daß jetzt wirklich dieser Zeitpunkt gekommen sei.
Glauben Sie, daß vielleicht die öffentliche Meinung diese Dinge jetzt weniger prägnant sieht? Glauben Sie, daß sie die Kursentwicklung nicht beachtet und daß sie die Umstellungsergebnisse vergessen hat? Oder gibt es andere Gründe dafür, daß Sie glauben, der Zeitpunkt sei gekommen? Die handelsrechtlichen und die steuerrechtlichen Vorschriften haben die Selbstfinanzierung in den letzten Jahren ohne Zweifel außerordentlich stark begünstigt, und es ist möglich, daß diese Versteckmöglichkeiten für Gewinne bei den größeren Gesellschaften nun in der Zwischenzeit so weit ausgeschöpft sind, daß man jetzt auf dem Weg über dieses Gesetz auch den Aktionären etwas zukommen lassen möchte. Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung und die Regierungsparteien bisher eine zu große Eile an den Tag gelegt haben, wenn es darum ging, besondere Anreize für Großverdiener zu schaffen; und diese Anreize wurden dann mit volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten verbrämt. Bitte, denken Sie daran, daß Sie es bisher unterlassen haben, die Position der Verbraucher ordentlich zu stärken. Ich verweise dabei nur auf die Behandlung des Kartellgesetzes. Ich brauche dabei auch wirklich nicht auf SPD-Stimmen zurückzugreifen. Wenn Sie den großen Artikel, der im „Economist" vor einigen Tagen veröffentlicht wurde und der u. a. auch in der bürgerlichen Presse eine gewisse Beachtung fand, ein wenig studieren, dann werden Sie wirklich finden, daß die Position des Verbrauchers außerordentlich stark vernachlässigt wurde. Dabei darf ich zitieren. Es wurde dort gesagt: „Wir haben in Deutschland keine wirklich freie Marktwirtschaft, sondern nur Freiheit von staatlicher Kontrolle, und die Unternehmer waren in der Lage, Kapital zu bilden, indem sie die Preise nahmen, die sie für erforderlich hielten".
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Meine Damen und Herren, aus diesen Tatsachen gilt es Folgerungen zu ziehen, aber nicht die Folgerung, daß die Gewinne jetzt über die Aktionäre aus den Unternehmen herauszunehmen wären. Es sollten Mittel und Wege gefunden werden, sie über
Lohnerhöhungen, Beihilfen für den Wohnungsbau, zusätzliche Leistungen für die Altersversorgung, über Preissenkungen und andere Maßnahmen in die Wirtschaft zurückzuleiten.
Der Dividendenstopp und seine Aufhebung, wie Sie es vorhaben, bringt auch keine bessere Publizität, wie es da und dort dargestellt worden ist. Sie bringt auch keinen Zwang zur Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit. Hier wäre, wenn Sie diese Absicht wirklich gehabt hätten, bei der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes die Möglichkeit gewesen, zu einer besseren Publizität zu kommen. Was hätte Sie daran gehindert, das Informationsrecht der Betriebsräte so weit auszubauen, wie es z. B. im hessischen Betriebsrätegesetz der Fall ist? Den Einblick nicht nur in die Handelsbilanz, sondern auch in die Steuerbilanz wollten Sie aber auf keinen Fall gewähren.
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Nur dieser Einblick und diese Information ermöglichen eine echte Mitsprache über die Aufteilung des Betriebsergebnisses. Das Betriebsergebnis ergibt sich aber aus der Arbeit aller Beteiligten. Ich glaube, daß echte durchschlagende Anreize für eine wirtschaftliche Fortentwicklung nicht durch Dividendenerhöhungen herbeigeführt werden können. Sie sind in anderer Richtung zu suchen. Es gehören dazu Maßnahmen wie die Hebung der Massenkaufkraft, die Schaffung breiter Märkte durch Preissenkungen und Lohnerhöhungen, die gleichberechtigte Einschaltung der Arbeitnehmer als Wirtschaftsbürger und eine Wirtschaftspolitik, die die großen Gesellschaften zwingt, ihre Dispositionen an gemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu orientieren.
Während man unter dem Eindruck der finanziellen Belastungen durch den Wehrbeitrag vom Konsumverzicht der Massen spricht, verabschiedet man hier Gesetzesvorlagen, die im Grunde eine Erhöhung des verfügbaren Einkommens für die Besitzenden . bedeuten. Wir lehnen das ab. Unsere Auffassung ist die: jetzt sind die Arbeitenden in Stadt und Land und die nicht mehr Arbeitsfähigen dran, nicht die Aktionäre.
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