emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1997-01-29:
Eine dritte Frage. In Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes steht:
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung . . . und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Wäre das aus Ihrer Sicht nicht eine gute Gelegenheit gewesen, die in der Realität bestehenden Nachteile durch den Vorschlag der Kommission auch bei uns zu beseitigen?
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
Ich glaube, es geht ein wenig darüber hinaus, Frau Abgeordnete. Es geht bei den Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz um ganz prinzipielle Sachverhalte, nämlich um das Verhandlungsprinzip. Wenn Elemente eingeführt werden, die diesem Arbeitsgerichtsgesetz völlig fremd sind, wird genau das, was man erreichen will, nämlich eine Praxis, bei der man den Anspruch

im Verhandlungswege durchsetzt, ins Leere laufen.
Ich habe das in meiner ersten Antwort bereits gesagt.
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
Frau Abgeordnete, ich glaube nicht, daß der formale Aspekt im Vordergrund stehen sollte und müßte. Entscheidend ist, wie diesem Anspruch, den Sie formuliert haben, in der Praxis Rechnung getragen werden kann. Es nutzt Ihnen zum Beispiel gar nichts, in Gesetzen einen Tatbestand der geschlechtsbedingten Diskriminierung anzusprechen, wenn es in der Realität Situationen gibt - zum Beispiel am Arbeitsmarkt -, in denen man dem nicht gerecht werden kann. Die Realität der Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel ist exakt darauf gerichtet, genau dieses Ziel der Gleichbehandlung der Geschlechter auch bei den aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen durch geeignete Aktivitäten zu erreichen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine letzte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1997-01-29:
Die Realität sieht so aus, daß es für Frauen immer sehr schwer ist, zu beweisen, daß sie diskriminiert werden. Erschien diese Tatsache der Bundesregierung nicht wichtig genug, um diesen allerersten Kommissionsvorschlag zur Behandlung auf die Tagesordnung der entsprechenden Ausschüsse zu setzen? Nur nach Nachfrage konnte dieser erste Vorschlag der Kommission überhaupt in die Diskussion eingebracht werden.
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
In dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission waren mehrere Aspekte enthalten. Es ging unter anderem um die Frage der Beweislastumkehr, um den Tatbestand der subjektiven Diskriminierung. Die Position, die die Bundesregierung eingenommen hat, war, die Regelungen in der Richtlinie mit denen im bundesdeutschen Recht kompatibel zu machen.
Hans Büttner (NA), 1997-01-29:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort auf die erste Frage meiner Kollegin Rehbock-Zureich haben Sie gesagt, daß es die Bundesregierung auf Grund des deutschen Rechtsverfahrens ablehnt, eine Beweislastumkehr in die Regelungen aufzunehmen. Gilt das nur für den hier angeschnittenen Bereich der Diskriminierung, oder gilt das grundsätzlich für alle Fragen, zum Beispiel für Arbeitsschutzmaßnahmen und andere arbeitsrechtliche Fragen? Gilt es also in bezug auf alle Fragen, daß die Bundesregierung entsprechende Initiativen der Kommission, in bestimmten Fällen eine Beweislastumkehr vorzusehen, auch künftig ablehnen wird?
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
Herr Abgeordneter Büttner, ich habe in bezug auf die Position der Bundesregierung zu dem konkreten Sachverhalt, nach dem hier gefragt wurde, geantwortet. Über weitere Sachverhalte möchte ich nicht gern Auskunft geben. Das Thema ist im Zusammenhang mit der Novellierung des § 611 a BGB ausführlich erörtert worden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1997-01-29:
Ich habe zwei Zusatzfragen, weil es sich ja auch um zwei Ausgangsfragen handelt.
Ich möchte zum einen wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung, die allgemein verbreitet ist, teilt, wonach der Nachweis einer Diskriminierung dadurch sehr erschwert wird, daß der Beweis von seiten der betroffenen Arbeitnehmerin schwer zu erbringen ist, und daß eine Beweislastumkehr die Situation sehr erleichtern würde.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann kommen wir zur Frage 35 der Abgeordneten Monika Ganseforth:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der EU-Kommission in ihrem Vorschlag für eine „Richtlinie des Rates zur Beweislast bei geschlechtsbedingter Diskriminierung" [KOM({0}) 340, endg.] vom 17. Juli 1996 eingeräumte Möglichkeit zur Umkehr der Beweislast in bezug auf die Feststellung der Existenz einer geschlechtsbedingten Diskriminierung?
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
Auch hier, Frau Präsidentin, bitte ich, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Keine Einwendungen.
Ich rufe die Frage 36 der Abgeordneten Monika Ganseforth auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß sich die Bundesregierung ursprünglich für die Streichung der Definition der mittelbaren Diskriminierung eingesetzt hat, und wenn ja, warum?
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
Um die Position derjenigen zu verbessern, die Opfer einer geschlechtsbedingten Diskriminierung geworden sind, hat sich die Bundesregierung für eine eindeutige Beweislastverteilung eingesetzt. Dies ist gelungen. Art. 4 des Richtlinienentwurfs entspricht der Beweislastregelung in § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB; ich habe bereits vorhin darauf hingewiesen. Danach muß die beschwerte Person Tatsachen glaubhaft, also wahrscheinlich machen, die eine geschlechtsbedingte Diskriminierung vermuten lassen. Die weitergehenden Vorstellungen der Kommission sind für die Bundesregierung nicht akzeptabel.
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich ausführen: Es trifft zu, daß die Bundesregierung ursprünglich der Aufnahme einer Begriffsbestimmung der mittelbaren Diskriminierung in die Beweislastrichtlinie ablehnend gegenübergestanden hat. Maßgebend hierfür war einerseits die Überlegung, daß der Europäische Gerichtshof in einer Vielzahl von Urteilen den Begriff der mittelbaren Diskriminierung bereits näher bestimmt und jegliche Form der Diskriminierung untersagt hat.
Andererseits halten wir die Beweislastrichtlinie, die eine Richtlinie zur Regelung prozessualer Fragen ist, nicht für den geeigneten Standort für eine materiellrechtliche Definition.
Ich weise aber darauf hin, daß die Bundesregierung diese Bedenken zurückgestellt hat und der vorliegenden Beweislastrichtlinie auch mit der vorgesehenen Definition einer mittelbaren Diskriminierung zustimmen wird, weil wir durch die Aufnahme einer Definition der mittelbaren Diskriminierung eine größere Rechtssicherheit für die Anwender erwarten.
Wir sind auch der Überzeugung, daß die Definition zu mehr Klarheit führt und damit sowohl das verfolgte frauenpolitische Ziel der Richtlinie erreicht als auch den Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik im Hinblick auf Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen wird.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
Monika Ganseforth (NA), 1997-01-29:
Vorab möchte ich sagen, daß mir nicht klar ist, warum Sie die beiden Fragen zusammen beantwortet haben; denn Ihre Antworten erfolgten auf zwei völlig unterschiedliche Fragen. Es ist schwierig, dieses in den Zusatzfragen wieder auseinanderzuklamüsern.
Meine erste Zusatzfrage bezieht sich auf die Frage 35, zu der Sie die Antwort gegeben haben, daß die Bundesregierung die weitergehenden Vorstellungen, die ursprünglich vorhanden waren, nicht teilt. Trifft das auch auf das Frauenministerium zu, das immer sehr deutlich darauf hinweist, daß die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt einen hohen Stellenwert hat und nur mit entsprechenden Instrumenten durchzusetzen ist?
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
Die Bundesregierung bringt sich in die Beratungen in Brüssel mit einer gemeinsamen Position ein.
Monika Ganseforth (NA), 1997-01-29:
Ich wüßte gern, warum dieser Tatbestand - das kann man auch auf den nächsten beziehen - nicht im Ausschuß für Arbeit und Soziales behandelt worden ist, obwohl Sie vom Ministerium für Arbeit und Soziales die Fragen beantworten.
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
Frau Abgeordnete, das ist eine Frage der jeweiligen Verhandlungen. Im Arbeits- und Sozialministerrat ist in aller Regel der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der federführende Minister. Wir stimmen uns mit den Kollegen aus den anderen Ressorts in diesen Fragen ab.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Zusatzfrage.
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
Ich hatte Ihnen bereits gesagt: Das ist eine Orientierung für das prozessuale Verfahren. Ich darf einmal den Wortlaut der Definition aus dieser Richtlinie vorlesen:
Im Sinne des in Abs. 1 genannten Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Vorschrift, ein Kriterium oder ein Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligt und nicht durch auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Orientierung für Rechtsanwender in diesem Verfahren. Deswegen haben wir dem zugestimmt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Ihre letzte Zusatzfrage.
Monika Ganseforth (NA), 1997-01-29:
Mir ist die Antwort nicht klar. Ich weiß, was eine mittelbare Diskriminierung ist. Als Frau ist mir das sehr bekannt. Aber meine Frage ist: Wird das, was in dieser Richtlinie steht, in nationales Recht umgesetzt?
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1997-01-29:
Nationale Rechtsumsetzung bedeutet Anwendung. Wir brauchen keine Veränderung unseres nationalen Rechts auf Grund dieses Sachverhaltes vorzunehmen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Die Fragen 37 und 38 der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien sowie die Fragen 39 und 40 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Ich bedanke mich.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und die Niederlande seit 1990 den Richtlinienvorschlag der Kommission der Europäischen Union im Ministerrat über ein Verbot bzw. eine weitere Einschränkung der Tabakwerbung blockieren?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-01-29:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hirsch, die Bundesregierung sieht sich aus gemeinschaftsrechtlichen und aus verfassungsrechtlichen Gründen daran gehindert, dem in dem Richtlinienvorschlag der Kommission betreffend die Werbung für Tabakerzeugnisse vorgesehenen totalen Verbot jeglicher direkter und indirekter Werbung für Tabakerzeugnisse zuzustimmen. Neben den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich lehnen auch Dänemark und Griechenland den Richtlinienvorschlag ab.
Die Bundesregierung hat sich jedoch in den Beratungen zu dem Richtlinienvorschlag und auch in anderem Zusammenhang stets für eine Harmonisierung der Vorschriften über die Werbung für Tabakerzeugnisse ausgesprochen. Sie hat während ihrer letzten Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union selbst konkrete Vorschläge zur Harmonisierung der Tabakwerbung innerhalb der Europäischen Union vorgelegt. Diese Vorschläge, die zu weiteren gesetzlichen Beschränkungen der Werbung geführt hätten, haben jedoch ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit im Rat der Europäischen Union gefunden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Ich fürchte, Herr Abgeordneter, Ihre Zusatzfrage hätte besser zur nächsten Frage gepaßt.
Jetzt haben wir noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Büttner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Für die Bundesregierung spricht jetzt Herr Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Burkhard Hirsch (NA), 1997-01-29:
Frau Staatssekretärin, indem ich vorausschicke, daß es eine Reihe von Mitgliedsländern der Europäischen Union wie Spanien, Frankreich und Italien gibt, in denen die Tabakwerbung heute schon völlig untersagt ist, indem ich vorausschicke, daß wir allein in der Bundesrepublik ungefähr 140 000 Nikotintote im Jahr haben, und indem ich vorausschicke, daß nach allen statistischen Unterlagen das Rauchen gerade bei Jugendlichen unter dem Eindruck bestimmter Werbekampagnen auch der Zigarettenindustrie insgesamt - zum Beispiel der Kampagne „Ich rauche gern" - drastisch zugenommen hat, frage ich Sie: Sind Sie nicht der Auffassung, daß die Bundesregierung ihre Haltung in dieser Frage überprüfen und selber aktiv und energisch dazu beitragen sollte, daß endlich eine restriktive europäische Richtlinie zustande kommt, die sie bisher blockiert?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-01-29:
Herr Kollege Hirsch, ich habe Verständnis, wenn Sie hier die Toten erwähnen, die infolge Nikotinmißbrauchs zu beklagen sind. Ich habe aber gesagt, daß wir aus rechtlichen Gründen dem Vorschlag nicht zustimmen konnten. Auch wenn ich es eigentlich bei Ihnen nicht zu tun brauche, kann ich die rechtlichen Gründe hier gerne vortragen. Der eine Grund war, daß das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Grundrecht auf freie Berufsausübung nicht mehr gewährleistet wären.
Zur Frage der Wirkung der Werbung auf Kinder und Jugendliche weise ich darauf hin, daß wir dazu eine Untersuchung haben durchführen lassen, in der festgestellt worden ist, daß folgende Einflüsse auf den Rauchbeginn Jugendlicher als gesichert gelten: die Familieneinflüsse, insbesondere das Rauchverhalten von Eltern und Geschwistern, dann die Einflüsse Gleichaltriger, die sehr im Vordergrund stehen, also die Gruppenzugehörigkeit, und auch die Selbstdarstellung der Jugendlichen. Nach einer umfangreichen Recherche ist festgestellt worden, daß sich direkte Wirkungen der Werbung hei konventionellen, auf Reizreaktionsmuster verkürzten Studien nur sehr schwer nachweisen lassen.
Burkhard Hirsch (NA), 1997-01-29:
Frau Staatssekretärin, indem ich vorausschicke, daß man über die Rechtslage mit dem Verfassungsrichter, der ein Gutachten gemacht hat, das sich nur auf das totale Verbot von Werbung bezieht, durchaus streiten und unterschiedlicher Meinung sein kann, und indem ich vorausschicke, daß man natürlich selten parzellenscharf die Wirkung einer Werbung feststellen kann, frage ich Sie: Stimmen Sie mit mir darin überein, daß gerade unter diesen Voraussetzungen die strikte Beachtung der Selbstbeschränkung bei der Zigarettenwerbung durch die Tabakindustrie von größter Bedeutung ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-01-29:
Herr Kollege Hirsch, ich gebe Ihnen recht, daß die Selbstbeschränkungsmaßnahmen der Tabakindustrie hier unterstützend wirken.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1997-01-29:
Frau Staatssekretärin, weil Sie gerade Studien zitiert haben: Wer hat diese Studien in Auftrag gegeben, wer hat sie bezahlt? War es die Werbewirtschaft, war es die Tabakindustrie oder wer sonst?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-01-29:
Herr Kollege Kubatschka, Sie können sicher sein, daß ich hier keine Ergebnisse aus einer Studie der Tabakindustrie vortrage. Es war eine Untersuchung, die das Bundesministerium für Gesundheit Anfang 1992 bei der Gesellschaft für sozialwissenschaftliche Forschung in der Medizin in Auftrag gegeben hat, und sie ist zu diesen Ergebnissen gekommen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Sebastian.
Wilhelm Josef Sebastian (NA), 1997-01-29:
Frau Staatssekretärin, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, warum in Ländern, in denen Zigarettenwerbung verboten ist, trotzdem Formel-1-Rennen stattfinden, zum Beispiel in Italien oder in Spanien?
Hans Büttner (NA), 1997-01-29:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Hirsch, daß die Werbung für das Tabakrauchen keinerlei gesundheitliche Negativfolgen habe, so verstehen, daß die Bundesregierung der Ansicht ist, daß Werbung für Tabakwaren keinerlei Auswirkungen auf das Verhalten Jugendlicher und damit die gesundheitlichen Schädigungen, die durch das Rauchen entstehen können, hat?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-01-29:
Herr Kollege, ich habe hier nicht festgestellt, daß Werbung keinerlei Auswirkungen auf das Rauchverhalten von Jugendlichen und Erwachsenen hat. Ich habe lediglich festgestellt, daß der Beginn des Rauchens bei Jugendlichen von anderen Faktoren dominierend bestimmt wird. Vielleicht darf ich an folgendes erinnern. Ich komme aus der ehemaligen DDR, und dort gab es ein totales Verbot von Werbung für Tabakerzeugnisse. Dort war das Rauchverhalten der Jugendlichen übrigens nicht anders als in den alten Bundesländern. Das Rauchverhalten war zum Teil stärker ausgeprägt als in den alten Bundesländern.
Ich denke, wir sollten weiterhin sehr wachsam sein. Ich unterstütze jede Maßnahme, die das Rauchverhalten der Jugendlichen, aber auch der Erwachsenen in dem Sinne beeinflußt, daß sie aufhören zu rauchen bzw. gar nicht erst anfangen zu rauchen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Ich rufe Frage 42 des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß sich Mitglieder der Bundesregierung mündlich oder schriftlich und mit Erfolg dafür eingesetzt haben, daß bei Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring entgegen der Selbstbeschränkungsvereinbarung der Zigarettenindustrie für Zigaretten und Tabak an den eingesetzten Rennwagen und an der Kleidung der Fahrer geworben wird?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-01-29:
Herr Kollege Hirsch, der Verband der Cigarettenindustrie hat zu den hinsichtlich der Werbung für Zigaretten bestehenden Selbstbeschränkungsvereinbarungen eine Ausnahme von den Verboten vorgesehen, die die Werbung für Zigaretten bei Sportveranstaltungen verbieten. Die vorgesehene Ausnahme von den Selbstbeschränkungsregeln bezieht sich vorerst auf das Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring im September 1997. Für andere Sportveranstaltungen bleibt es bei den geltenden Verboten.
Bundesminister Bohl, der zu Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring auch von Dienststellen des Landes Rheinland-Pfalz angesprochen worden ist, hat diese Angelegenheit gemeinsam mit Bundesminister Seehofer aufgegriffen und zum Gegenstand von Gesprächen mit dem VdC gemacht. Dabei ist darauf hingewiesen worden, daß die bisher im Ausland bei Formel- 1 -Rennen übliche, keiner Beschränkung unterworfene Tabakwerbung bei einem Verbot dieser Werbung am Nürburgring dazu führen würde, daß

das Rennen dort nicht durchgeführt werden könnte. Dies würde zu einer gravierenden wirtschaftlichen Benachteilung der deutschen Eifelregion führen. Das Formel-1-Rennen würde auf einer anderen Rennstrecke durchgeführt werden, wo die Werbung für Zigaretten keiner Beschränkung unterliegt, und - trotz eines Werbeverbotes in Deutschland - durch das Fernsehen auch in die Bundesrepublik Deutschland übertragen werden.
Ergebnis dieser - zum Teil auch schriftlichen - Erörterung war, daß der Verband der Cigarettenindustrie eine Modifizierung der Selbstbeschränkungsvereinbarung für Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring bis zum Jahre 2001 zugesagt hat. Damit ist zunächst einmal die Voraussetzung dafür geschaffen, daß der Nürburgring seine Funktion als Rennstrecke für Formel-1-Rennen wahrnehmen kann, wofür er nach modernsten Anforderungen unter hohen Kosten vor einigen Jahren ausgebaut worden ist.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1997-01-29:
Frau Staatssekretärin, nachdem wir uns im Anschluß an die erste Frage darin einig waren, daß angesichts von 140 000 Nikotintoten die strikte Beachtung der Selbstbeschränkung doch von erheblicher Bedeutung ist, und nachdem gerade in der Selbstbeschränkungsrichtlinie der Zigarettenindustrie das Werben an prominenten Sportlern, an Sportgeräten und in Sportarenen ausdrücklich abbedungen wurde, frage ich Sie: Sind Sie wirklich der Auffassung, daß es Aufgabe der Bundesregierung, also auch des Bundesgesundheitsministers und des Bundeskanzleramtes, ist, die Zigarettenindustrie dazu zu ermutigen, von dieser Selbstbeschränkung Ausnahmen zu machen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-01-29:
Herr Kollege Hirsch, wir haben die Zigarettenindustrie nicht dazu ermutigt. Ich sage es noch einmal eindeutig: Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, der, wie mir bekannt ist, auch Ihre Partei angehört, ist an die Bundesregierung bzw. die Zigarettenindustrie herangetreten und hat darum gebeten, eine Ausnahme zuzulassen, und zwar für Werbung auf den Fahrzeugen und auf den Anzügen der Rennfahrer.
Burkhard Hirsch (NA), 1997-01-29:
Frau Staatssekretärin, indem ich vorausschicke, daß unter den Nikotintoten sicherlich Angehörige aller Parteien sind - wenn die Parteizugehörigkeit eine Bedeutung haben soll -: Es ist doch wohl richtig, daß die Tabakindustrie nur dann zu einer Ausnahme von der Selbstbeschränkung bereit war, wenn sie dafür von der Bundesregierung einen Persilschein bekommt. Hat der Bundesgesundheitsminister denn wenigstens vorgeschlagen, daß, wenn an einem Rennwagen oder an der Kleidung für eine Zigarettenmarke geworben wird, dann die Formulierung „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit. Der Bundesgesundheitsminister." darunterkommt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-01-29:
Herr Hirsch, das ist sicherlich ein sehr, sehr guter Vorschlag. Wir werden prüfen, ob dieser Vorschlag durchführbar ist. Aber gestatten Sie mir, daß ich doch noch einmal darauf hinweise, daß die Formel-1-Rennen, auch wenn sie in anderen Ländern durchgeführt werden, mit der gleichen Werbung regelmäßig im deutschen Fernsehen zu sehen sind.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Sebastian.
Wilhelm Josef Sebastian (NA), 1997-01-29:
Frau Staatssekretärin, trifft es zu, daß beim Wegfall der Formel1-Rennen am Nürburgring dieser Region Einnahmen in Höhe von 100 Millionen DM verlorengingen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-01-29:
Das ist richtig, Herr Kollege. Diese Strecke ist extra für solche Rennen ausgebaut worden. Es würden zahlreiche Arbeitsplätze verlorengehen, und damit würde ein sehr großer wirtschaftlicher Schaden für diese Region entstehen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Büttner.
Hans Büttner (NA), 1997-01-29:
Frau Staatssekretärin, habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, daß der Bundesregierung und damit auch dem Bundesgesundheitsminister die Gesundheit bzw. das Leben der Nikotinopfer letztlich weniger wichtig ist als die Durchführung von Autorennen? Dabei ist es sicherlich erlaubt, zu fragen, ob bei Verkehrsunfällen, die auch gesundheitliche Folgen haben werden, entsprechende Daten eine größere Rolle spielen. Habe ich Sie also richtig verstanden, daß der Bundesregierung die Erhaltung der Wirtschaftsregion wichtiger ist als das Leben und die Gesundheit der betroffenen Menschen dort?