Brandt (NA), 1982-01-19:
Dazu habe ich mich nicht geäußert. Sie haben ja schon darauf hingewiesen, daß sich der Bundeswirtschaftsminister geäußert hat. Ich sage nur: Es gibt auch diese Stimme, die besagt, daß davon in einem bestimmten Bereich vorteilhafte Wirkungen ausgegangen sind.
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Deshalb hatte ich darum gebeten, sich nicht so einseitig einzulassen.
Ich habe natürlich gehört, daß der Kollege Zimmermann in diesem Zusammenhang die Frage gestellt hat, was wohl aus weiteren beschäftigungspolitischen Initiativen werden mag - ein Thema, das uns in hohem Maße interessiert, das allerdings heute nicht spruchreif ist. In 14 Tagen, wenn der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorliegt, wird der geeignete Zeitpunkt sein, sich mit diesem Thema neu und eingehend zu befassen. Ich habe in den letzten Tagen mit Interesse gesehen, Herr Zimmermann, daß sich verschiedene Sprecher der Union, zumal der Christlich-Demokratischen Union, weit weniger global ablehnend geäußert haben, als es Ihren Ausführungen zu entnehmen war. Wir kommen hierauf, wie gesagt, zurück.
Ohne der Debatte, die wir dann Ende dieses und Anfang nächsten Monats haben werden, vorzugreifen, möchte ich sagen: Ich finde immer noch, Heinz Oskar Vetter, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hätte es verdient gehabt, daß man verständnisvoller und rascher auf seine Anregungen im letzten Herbst eingegangen wäre, die ja zugleich ein Angebot enthielten. Wenn wir uns bitte daran erinnern: Vetter hat zu nichts Geringerem aufgerufen als zu einer Art großen gesellschaftlichen Vereinbarung. Er hat gesagt, was man von der Bundesbank erwarten könnte, wo die Regierungen in Bund und Ländern mithelfen müßten, was von den Unternehmern in bezug auf Preisdiziplin zu erwarten wäre, wie man - das hat dann der ja eher konservative Sachverständigenrat im November aus seiner Sicht unterstrichen - neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Und dann hat er hinzugefügt - und ich glaube, das ist von vielen zunächst nicht beachtet worden -, im Falle einer solchen großen Anstrengung - so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes - seien auch die Gewerkschaften bereit, über Punkte zu reden, die für sie nicht einfach seien. Ich habe diesen Vorschlag damals als ein aufforderndes Signal für alle betrachtet, sich auf ihre gemeinsame Verantwortung zu besinnen. Meine politischen Freunde und ich sind der Meinung, daß sich der Staat seiner Mitverantwortung für die Arbeitsplätze nicht entziehen darf, daß er sich nicht darauf beschränken darf, sich um die Finanzierung von Arbeitslosigkeit zu kümmern,
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sondern sich mehr noch darum kümmern muß, wie Arbeitslosigkeit zurückgefahren werden kann.
Gestern ist ein interessantes Gutachten einer Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern veröffentlicht worden, in dem aus gutem Grunde - ich mache mir das zu eigen - an die erste Stelle aller möglicher Maßnahmen gesetzt wird: „Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen". Darüber sollten
wir nicht streiten, das ist notwendig. Aber das Gutachten warnt, warnt nachdrücklich vor Patentrezepten der neokonservativen Ökonomie und nennt sie schädlich. England und Amerika zeigen mit ihrer Wirtschaftsentwicklung, daß diese Rezepte schädlich sind und daß wir denen nicht nacheifern dürfen.
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In diesem interessanten Papier der Wirtschaftswissenschaftler, gestern veröffentlicht, wird mittelfristig auf folgendes gezielt - und ich glaube, das ist vernünftig. Da heißt es nach dem Vorsatz „Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen":
Mittelfristig sind, anknüpfend an das Zukunftsinvestitionsprogramm, Schwerpunkte bei der Energieeinsparung und Energiesubstitution, der Förderung der technischen Innovation, der wasserwirtschaftlichen Zukunftsvorsorge, dem Umweltschutz, dem Wohnungsbau und der Sanierung unserer Städte zu setzen.
Es ist sicher so, daß das, was mittelfristig die Strukturen verbessert, durchweg auch konjunkturell vorteilhafte Wirkungen haben wird. Wir haben die Äußerungen unserer Kollegen aus der Freien Demokratischen Partei natürlich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich möchte hier ausdrücklich sagen, daß wir mit unseren Kollegen von der Freien Demokratischen Partei der Meinung sind, daß strukturpolitische Verbesserungen in der Wirtschaft und für die Wirtschaft geboten sind und daß wir daran gemeinsam arbeiten sollten.
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Ich möchte eine zusätzliche Bemerkung machen. Wenn unser Freund Helmut Rohde, der einen so schweren Unfall gehabt hat und der immer noch oben auf dem Venusberg in der Klinik liegt und dem ich von hier aus einen Gruß sagen möchte - er wird wahrscheinlich unseren Beratungen folgen -,
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hier wäre, würde er vielleicht etwas vorbringen, was er noch gerade aufgeschrieben hatte, bevor ihn dieser schreckliche Unfall erwischte. Er hat nämlich geschrieben: Gesellschaftspolitisches Ziel muß es sein, daß konjunkturelle Schwankungen und strukturelle Veränderungen nicht mehr in einem solchen Ausmaß wie bisher zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Strukturpolitische Hilfen und Leistungen müssen in Zukunft eindeutigen Vorrang gegenüber Arbeitslosigkeit erhalten. Das ist eine gedankliche Linie, der wir weiter nachgehen sollten.
Ich möchte mich jetzt, meine Damen und Herren, einigen Bemerkungen zuwenden, die der Kollege Zimmermann zur Stellung Deutschlands in der Welt gemacht hat. Ich finde, es ist völlig unberechtigt, daß Herr Zimmermann, wenn auch heute nur durch ein paar knappe Bemerkungen, die es dann auch in sich hatten, erneut versucht hat, die Haltung der Bundesrepublik in der Polenfrage zu verdächtigen und völlig wider die Tatsachen - ich sage: auch wider besseres Wissen - der Bundesregierung einen Annäherungskurs an die Kommunisten vorwirft.
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Ich sage statt dessen: Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion - aber ich weiß: für viele im Lande - danke ich dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister, der Bundesregierung für den Kurs der Besonnenheit, den sie steuern.
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Wir hoffen, daß Sie an diesem Kurs festhalten. Es gibt dafür mehr Zustimmung im eigenen Land und über die Grenzen des eigenen Landes hinaus, als bei uns aus einigen Zeitungen abzulesen ist.
({7}) - Ach, wie töricht!
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Ich will Ihnen noch einmal sagen, wie wir Sozialdemokraten dazu stehen. Unsere Reaktion ist natürlich nicht nur Ablehnung, unsere Reaktion ist Empörung über den Knüppel des Ausnahmezustandes. Wir lehnen diese Form des Regierens, übrigens nicht nur in Polen, ab.
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Unsere Reaktion ist noch mehr tiefe Trauer darüber, daß es unseren polnischen Nachbarn bisher nicht gelungen ist, die große Krise ihres Landes mit demokratischen und vernünftig-friedlichen Mitteln zu überwinden. Die große Krise hat sich aus dem Zusammenbruch eines bürokratischen Systems und - ich sage das vielleicht deutlicher, als man es sagen könnte, wenn man in der Regierung wäre - aus dem Scheitern des Versuchs ergeben, sowjetische Modelle zu exportieren.
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Unsere Reaktion ist Solidarität mit dem polnischen Volk. Es gibt keinen von uns, der sich dort nicht verbunden fühlt. Ich sage es noch einmal: Ich habe auch seit der Bundestagsdebatte am Donnerstag ermutigende Zeichen gesehen, was die Sammlungen, die Spenden angeht. Ich fordere die eigenen Freunde, die Anhänger und die Wähler erneut dazu auf, die Kirchen und den Deutschen Gewerkschaftsbund zu unterstützen, und ich rufe von dieser Stelle aus auf, die Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Solidarität mit Polen am 30. Januar in starker, eindrucksvoller Zahl zu besuchen und zu unterstützen.
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Ich will aber auch noch einmal sagen, verehrte Kollegen, wie wir nicht reagieren. Das habe ich eigentlich schon getan, indem ich die Besonnenheit der Bundesregierung gelobt habe. Wir dürfen und wollen nicht kopflos reagieren, auch nicht mit blinder Wut, weil blinde Wut nämlich nicht entscheiden kann, was jetzt vernünftig ist.
Wem in Polen würden wir helfen, wenn wir Lebensmittelsendungen einstellten? Wem in Polen würde man helfen, wenn man Verhandlungen über - tödlich wichtige - Rüstungsfragen einstellte? Wir fordern nicht Maßnahmen, die keine sind. Wir rufen nicht nach Sanktionen, die den Polen nicht helfen. Ich persönlich halte auch nichts davon, wenn
andere Sanktionen fordern, die sie dann als Auftrag weitergeben.
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Aber keiner soll sich über unsere Forderungen und Mahnungen im unklaren sein. Ich habe sie auch den in Polen jetzt Verantwortlichen deutlich gemacht. Herr Jaruzelski hatte sich an mich gewandt wegen meiner Mitwirkung an dem Vertrag, der damals auf polnischen Wunsch „Vertrag über die Grundlagen der Normalisierung der Beziehungen" genannt wurde. Ich habe so, wie es die Bundesregierung getan hat und tut, gesagt: Wir wollen, daß das Kriegsrecht, der Ausnahmezustand in Polen so rasch wie möglich aufgehoben werden.
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Wir wollen, daß die Inhaftierten, die Internierten freigelassen werden. Wir wollen, daß die Gewerkschaft Solidarität legal arbeiten kann und vom Staat wieder - wie die Kirchen - als Verhandlungspartner anerkannt wird. Und ich füge hinzu: Kriegsrecht verträgt sich nicht mit Friedenspolitik, übrigens auch nicht mit Friedensbewegung.
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Es ist wahr, Herr Kollege Zimmermann, daß sich in Krisenzeiten wie diesen das Konzept von Entspannung, Abbau von Spannungen und Rüstungen nicht leicht durchhalten läßt. Die einen werfen einem Zementierung des Status quo vor, die anderen sagen - das klang auch bei Ihnen an -, es sei eine verwerfliche Stillhaltepolitik gegenüber Moskau. Und dann vermischt sich die Empörung über die polnischen Ereignisse mit Rückfällen in außenpolitisches Wunschdenken.
Einige argumentieren auch so, als ob in Polen nach vielen Jahren parlamentarischer Demokratie etwas Neues gekommen sei oder als ob dort eine blühende Wirtschaft durch den Ausnahmezustand abgelöst worden sei. Herr Kollege Zimmermann, ich widerspreche mit Entschiedenheit der Behauptung, unsere Entspannungspolitik sei je darauf angelegt gewesen, einfach den Status quo zu sanktionieren. Entspannungspolitik, die den Frieden sichern will, ist zuinnerst dem Wandel zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit und zu mehr Europa, wenn ich so sagen darf, verpflichtet.
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Aber wir haben auch gewußt, daß dieser Wandel durch die Interessen der Hegemoniemacht begrenzt bleibt. Das ist eine grausame Logik, die sich aus der Folge der Ost-West-Konfrontation noch für geraume Zeit ergibt. Vernünftige Ost-West-Politik - und von der dürfen wir uns nicht abbringen lassen - versucht, diese Logik zu entkrampfen, diese Konfrontation zu lockern und die Spielräume zu erweitern.
Ich habe meinen Dank an die Adresse der Regierung gesagt. Ich füge hinzu, wenn jemand daran gezweifelt hätte: Für mich haben diese Wochen erneut gezeigt, warum diese Bundesrepublik eine sozialliberale Koalition braucht,
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und wie wichtig das für die Menschen und die vernünftige Wahrnehmung unserer Interessen und für den deutschen Beitrag zum Frieden, für den gerade unser Volk eine besondere Verantwortung trägt, ist.
Herr Kollege Zimmermann hat es gerade anklingen lassen und Herr Kollege Kohl hat es in der vorigen Woche im einzelnen mit zahlreichen Zitaten belegt: Es ist in diesen Wochen im befreundeten und verbündeten Ausland mancherlei Kritik an der deutschen Haltung geübt worden. Dabei hat es Verrücktheiten gegeben, auf die ich nicht eingehen will. Ein Berater eines früheren amerikanischen Präsidenten hat heutige Dinge in Zusammenhang mit dem Hitler-Stalin-Pakt gebracht. Hoffentlich hat er seinen Präsidenten früher vernünftiger beraten, als es sich aus dieser Äußerung ergibt.
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Ich will mich ein bißchen mit dem befassen, was in Frankreich lautgeworden ist. Mein Eindruck ist, daß dabei verschiedene Faktoren zusammengekommen sind.
Ich nenne zum ersten - und das ist nicht allen bei uns hinreichend bewußt geworden - die besondere emotionale Verbindung, die zwischen Frankreich und Polen seit langem besteht. Viele Franzosen, nicht zuletzt die Intellektuellen unter ihnen, begreifen Polen als das Frankreich des Ostens. Das ist eine Brudernation, mit der man ein gemeinsames historisches und kulturelles Erbe teilt, nicht zuletzt übrigens auch im Verhältnis zum gemeinsamen deutschen Nachbarn.
Bei uns ist eine auf diesem Gebiet zunächst gemeinsame Geschichte des vorigen Jahrhunderts durchbrochen worden. In Hambach - demnächst haben wir die 150. Wiederkehr des Hambacher Fests feierlich zu begehen - war noch die polnische Fahne in Ihrer pfälzischen Heimat, Herr Kollege Kohl, neben dem, was heute die deutschen Fahnen sind, und der Trikolore; man kann die griechische dazunehmen.
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- Ich komme gleich darauf. Jetzt bin ich noch beim vorigen Jahrhundert.
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Und als ein anderer großer Deutscher aus Ihrem Land, nämlich Karl Marx, in London 1864 die Erste Internationale gründete, stand diese ganz stark im Zeichen der Solidarität mit Polen. Und dann im Reichstag, ja, da waren Ihre und unsere Vorgänger manchmal ein bißchen sehr bedrängt, weil die Polen zu kurz kamen. Und in der Weimarer Republik war es ja, wenn wir ehrlich sein wollen, in Wirklichkeit auch so. Und dann lassen wir mal die Hitlergeschichte mit all dem Schrecklichen, was da passiert ist, sogar noch weg.
Dies müssen wir uns klarmachen. Es gibt also in Frankreich eine lebendig gebliebene Verbindung zu Polen, zu der wir keine Parallele gehabt haben.
Zum zweiten spielt wohl eine Rolle, daß man, ob nun zu Recht oder zu Unrecht, die letzten Jahre der Präsidentschaft Giscards als eine Zeit - jetzt zitiere ich, wie ich es dort höre - zu großer moralischer Prinzipienlosigkeit in außenpolitischen Fragen empfindet und daher wünscht, daß in der Außenpolitik - wie auch sonst - die Wertbezogenheit des Regierungshandelns wieder stärker deutlich wird.
Drittens dürften - da tritt man niemandem zu nahe, wenn man das sagt - in Frankreich auch die etwas schwierigen Beziehungen zwischen den beiden jetzigen Regierungsfraktionen eine gewisse Rolle spielen, wie auch sonst hie und da in Europa deutlich wird, daß Polen - wovon die Polen leider nichts haben - als Knüppel dient, um innenpolitische Auseinandersetzungen zu führen.
Viertens schließlich - auch das sollten wir nüchtern sehen, denke ich - gibt es in Frankreich seit langem einen breiten Konsens darüber, daß der Spielraum der französischen Außenpolitik breiter wird, wenn der deutsche Partner besonders fest eingebunden ist; ich sage jetzt mal der Einfachheit halber: besonders fest in die gemeinsame Politik des westlichen Bündnisses, dem gegenüber ja aber Frankreich aus den Gründen, die wir alle kennen, seit den Tagen des großen Generals dann wieder seine Sonderhaltung einnimmt.
Das sind einige der sachlichen Faktoren, mit denen wir es zu tun haben, für die wir Verständnis haben sollten und die wir richtig gewichten sollten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um die Dinge nicht falsch einzuordnen.
Ich will allerdings bei allem Verständnis nicht verhehlen, daß nach meinem Eindruck manche drüben in unserem wichtigen westlichen Nachbarland ganz gern eine Gelegenheit genutzt haben, um jenen Deutschen mal eins auszuwischen, die so oft als Musterknaben in Europa hingestellt worden sind und die sich manchmal vielleicht auch selber ein bißchen zu deutlich als Musterknaben gefühlt haben.
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Mit Bedacht will ich sagen: Es gibt gute Gründe, französische Empfindlichkeiten zu respektieren. Aber ungerechtfertigte Angriffe auf die Bundesrepublik, auf ihre politischen Repräsentanten oder gar auf ihre Bürger insgesamt muß ich mit Nachdruck zurückweisen.
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Auch unser Land hat - wie Frankreich auf seine Weise - ein Recht darauf, daß seine Motive und Anliegen respektiert werden.
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Wir haben oft genug gezeigt, daß wir ein stetiger und verläßlicher Verbündeter sind. Sondertouren zu Lasten Europas braucht von uns keiner zu befürchten.
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Ich wäre sehr froh, wenn andere ähnlich energisch wie wir an die nun bitter notwendige Reform der Europäischen Gemeinschaft herangingen.
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Helmut Schmidt, der Bundeskanzler, Hans-Dietrich Genscher, der Bundesaußenminister, und die Bundesregierung sind nicht die heimlichen Anwälte eines diffusen Neutralismus.
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Willfährigkeit gegenüber der Sowjetunion, Herr Kollege Zimmermann, brauchen wir uns nicht nachsagen zu lassen, weder in diesem Hause noch im Rückschall von jenseits der deutschen Grenzen.
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Es wäre richtig, wenn sich die Opposition bei aller gebotenen sachlichen Kritik, von der wir ja auch leben müssen, dort, wo die Regierung und damit der Staat in unfairer und unsachlicher Weise angegriffen werden, zur nationalen Sache bekennen würde, indem sie ungerechte Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland zurückweist.
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Es gehört mit dazu, daß es unter einigen Verbündeten einen eigenartigen Widerspruch gibt zwischen der deutschen Wiedervereinigung, zu der sie sich in bestimmten Texten feierlich verpflichtet hatten, und dem plötzlich bei passenden oder unpassenden Gelegenheiten durchbrechenden Verdacht, der Schmidt-reise an jedem Wochenende in die DDR, um die Wiedervereinigung mit Honecker perfekt zu machen. Ich fürchte, die überschätzen uns oder schätzen die Lage falsch ein.
In Frankreich wie anderswo im Westen ist nicht gleich verstanden worden, was viele der Jungen hier deswegen umtreibt, weil so viel nukleare Zerstörungskraft auf deutschem Boden gelagert ist, und welche zusätzlichen deutschen Sorgen es gibt. Aber das macht doch aus besorgten Menschen in deutschen Landen noch keine verruchten Neutralisten oder Nationalisten! Nichts ändert sich daran, daß die Geschichte entschieden hat, die Frage der deutschen Einheit jetzt nicht auf die Tagesordnung zu setzen.
Herr Zimmermann, Sie haben da, wo es um die Verteidigung geht, nach meiner Meinung ganz unangemessene Angriffe gegen den Bundesverteidigungsminister gerichtet.
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Wenn wir ehrlich miteinander umgehen und anschauen, was mit den Partnern der Atlantischen Gemeinschaft ist, dann müssen wir fragen: Hat die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 15 Jahren - oder welchen Zeitraum Sie nehmen - denn nicht ihre Pflichten erfüllt? Hat sie ihren Beitrag anständig geleistet oder hat sie ihn nicht geleistet? Die Wahrheit kann doch wohl nicht bestritten werden. Über Verteidigung wird im Verlauf dieser Debatte ja noch gesprochen werden.
Keiner sollte daran herummachen wollen, daß wir Sozialdemokraten, die diese Regierung stützen, weiterhin und unverändert von den beiden unerläßlichen Elementen einer friedenssichernden Politik ausgehen, nämlich einmal von unserem Verteidigungsbeitrag und zum anderen, auch wenn es noch so schwierig geworden ist, von der Sorge um den Abbau von Rüstungen.
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Was heißt da Sicherheitspartnerschaft, Herr Zimmermann? Sicherheitspartnerschaft ist doch ein Begriff, der aufgekommen ist, um das Verhältnis zwischen den beiden Giganten und den beiden Blöcken zu beschreiben, die einerseits hart gegeneinanderstehen, andererseits aber objektiv in die Notwendigkeit hineingezwungen werden, zu erkennen, daß es heute im Großen Sicherheit nicht mehr gegeneinander und voreinander gibt, sondern daß es in Zukunft auf wichtigen Gebieten Sicherheit nur noch miteinander geben wird; sonst würde man ja nicht miteinander über nukleare Waffen verhandeln.
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Die Bundeswehr - Herr Zimmermann, da können Sie sagen, was Sie wollen - ist unter und mit drei sozialdemokratischen Verteidigungsministern nicht schlecht gefahren.
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Wenn alternative Konzepte, z. B. bei bestimmten Verteidigungswaffen, in die Diskussion kommen, muß darüber nachgedacht werden. Das ist ja nicht gegen die Bundeswehr gerichtet, sondern soll, wenn es gut ist, ihrer sinnvollen Weiterentwicklung dienen. Die Bundeswehr kann auch nicht völlig außen vor bleiben, wenn der Rahmen für den Haushalt so eng ist. Ich denke, wir sind damit trotzdem ganz gut zu Rande gekommen.
Ich sage aus unserer Sicht: Die Bundeswehr soll und wird auch weiterhin die Mittel bekommen und organisatorisch in die Lage versetzt werden, die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen.
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Das ist unsere Aufgabe. Damit können wir die Streitkräfte nicht allein lassen, sondern diese Voraussetzungen muß das Parlament, muß der Bundestag schaffen, damit die Streitkräfte ihre Aufgabe erfüllen können. Wir müssen und wir wollen helfen, die Schere zwischen Auftrag und vorhandenen Mitteln zu schließen - ich beneide die Herren auf der Hardthöhe nicht, die sich dieser Schere immer wieder gegenübergestellt sehen - und den Soldaten, unseren Soldaten - sage ich jetzt bewußt - die nachdrückliche Bestätigung zu vermitteln, daß ihr Dienst für die Gemeinschaft verstanden und mitgetragen wird.
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Hier ist Gott sei Dank nicht das vorgebracht worden, was einige Kollegen der Union außerhalb des Hauses angeregt hatten, nämlich ob man den Amerikanern nicht raten sollte, die Verhandlungen in Genf abzubrechen. Wir hielten das für ganz falsch.
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Wir hielten es auch für falsch, in Madrid nicht weiterzumachen. Das bleibt ein ungeheuer schwieriger Prozeß. Aber wir sollten von dort nicht weggehen, sondern diese Gelegenheit nutzen, um auch über Polen zu sprechen. Wir sollten auf beiden Gebieten ohne Illusionen beharrlich weiter arbeiten.
Ich sage bei aller Verschlechterung der Lage in Europa - die wird ja keiner bestreiten -: Es wäre ja keine schlechte Sache, wenn in Madrid doch ein Mandat für eine Konferenz über Fragen der Abrüstung in Europa herauskäme.
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Ich meine, daß das zusätzlich zu dem, was die beiden Großmächte in Genf machen, was in Wien hoffentlich belebt werden kann, eine weitere Dimension ist, und zwar eine, die wir nicht überschätzen sollten, aber an der wir mitwirken können.
Ich möchte noch ein Wort zum Einzelplan 23 sagen - Herr Präsident, wenn die Zeit das noch zuläßt -, weil ich mich, wenn er aufgerufen wird, nicht erneut melden möchte und weil das natürlich zur Gesamtpolitik gehört. Das ist ja nicht nur eine Frage der Entwicklungshilfe, wie wir immer noch sagen. Ich sage vielmehr ein paar Worte zur Entwicklungspolitik.
Wenn der Entwicklungshaushalt zum erstenmal mehr als 6 Milliarden DM ausmacht, will ich zunächst einmal kein Hehl daraus machen, daß das für mich eindrucksvoll ist. Wenn wir uns mit einer Steigerungsrate von 3,2 % bescheiden müssen, ist das aus meiner Sicht unbefriedigend. Aber ich verstehe die Zwänge, mit denen man es zu tun hat. Man wird auf das Thema der Steigerungsraten zurückkommen müssen, auch wegen der Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, bzw. der Zusagen, die wir gemacht haben.
Mir scheint der Hauptpunkt jetzt folgender zu sein: den Menschen in den westlichen Ländern, also auch in der Bundesrepublik Deutschland, deutlicher, als es bisher gelungen ist, klarzumachen, daß die Behebung der weltwirtschaftlichen Krisenerscheinungen - was auch zu tun hat mit der Überwindung jener Art von Nord-Süd-Gegensatz, wie wir ihn heute haben - die wichtigste Aufgabe ist. Deshalb ist es auch wichtig - neben anderem -, daß die globalen Verhandlungen bei den UN in Gang kommen. Allerdings - ich habe das mit dem jetzigen Präsidenten der Generalversammlung, dem Iraker Kittani, ausführlich besprochen - muß man sie erst einmal strukturieren. Man darf nicht mit Sicherheit davon ausgehen, daß sie noch 1982 in Gang kommen. Man muß - da habe ich mich auch korrigieren müssen - davon ausgehen, daß sie vielleicht den Rest der 80er Jahre, jedenfalls mehrere Jahre, in Anspruch nehmen. Man muß also versuchen, an verschiedenen Stellen und dann unter dem einen Dach der globalen Gesprächsrunde zu Fortschritten zu kommen.
Was folgt daraus? Es folgt daraus, meine Damen und Herren, daß die globalen Verhandlungen bei den UN nicht der Ort sind, um über ein Dringlichkeitsprogramm zu verhandeln. Manche haben geglaubt, das wäre so. Das werden zwei voneinander getrennte Dinge sein.
Natürlich brauchen wir auch ein Dringlichkeitsprogramm: ein Dringlichkeitsprogramm, um den Welthunger zu bekämpfen, ein Dringlichkeitsprogramm auf dem Gebiet der Energie, zumal zugunsten der energieabhängigen ganz armen Länder, ein Dringlichkeitsprogramm, um die verhängnisvolle Schuldensituation einer Reihe ganz armer Länder zu beheben usw. Ein solches Dringlichkeitsprogramm, von dem einige Punkte in Cancún deutlich wurden, auf jenem Treffen, auf dem der Bundesaußenminister und Minister Offergeld die Bundesrepublik vertreten haben, sollte - darum möchte ich bitten, und dazu möchte ich auffordern - die ausdrückliche Unterstützung der Bundesrepublik, der Bundesregierung erhalten.
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Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir werden, was diesen Punkt angeht, der ja immer mehr eine zusätzliche Dimension deutscher Außenpolitik und Wirtschaftspolitik werden wird - es ist nicht nur Außenpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik -, weithin einer Meinung sein: aus mitmenschlichen Gründen, aus wirtschaftlichen Gründen, aus friedenspolitischen Gründen.
Mit meinen letzten Sätzen kehre ich zu meiner Eingangsbemerkung zurück, ob uns eigentlich die übersteigerte Polemik weiterhilft. Ich zweifle daran. Sie hilft uns beim Haushalt nicht weiter, sie hilft uns bei den zusätzlichen beschäftigungspolitischen Bemühungen, die in den nächsten Wochen vor uns liegen, nicht weiter. Die übersteigerte Polemik hilft uns auch nicht, wo es darum geht, unsere deutschen Interessen im Bündnis und in Europa zu vertreten.
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Bei den Abstimmungen heute abend werden wir dem Bundeskanzler und dem Bundesminister des Auswärtigen unser Vertrauen bekunden. Die Zeiten sind schwer genug. Wir sollten sie uns und unseren Landsleuten nicht noch schwerer machen, als sie sein müssen.
Danke schön.
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