emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dresbach (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in meinem Leben immer sehr darauf gehalten, mit den Gasträten in einem guten menschlichen Einverständnis zu stehen.
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Das könnte dazu verleiten, in eine ebenso sachlich breite Debatte einzutreten wie mein Kollege Dr. Schild. Aber das will ich mir versagen; denn meine Freundschaft zu den Gastwirten ist unbestritten, ich brauche sie nicht erst unter Beweis zu stellen.
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Deshalb will ich es kurz machen.
Da es sich hier in erster Linie um die Klärung einer Rechtsfrage handelt, obschon der Begriff „Steuern mit örtlich begrenztem Wirkungskreis" im Grundgesetz meines Erachtens auf den Landesgesetzgeber verweist, beantrage ich Überweisung an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß - Herr Schild, sehen Sie mal, was ich für ein netter Mensch bin; ich bin Mitglied des Steuerausschusses und schalte den Steuerausschuß vollkommen aus! - und beantrage weiterhin Mitberatung im Ausschuß für Kommunalpolitik. Meine Damen und Herren, im benachbarten Köln gilt das Wort: „Schmitz, mer kann och alles överdrieve". Sie werden ja inzwischen etwas rheinisches Platt gelernt haben, so daß ich mich in dieser Sprache ausdrücken kann.
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Ich halte dafür, daß wir bei dieser Frage nicht so viele Ausschüsse belasten sollten. Herr Kollege Schild, sind Sie so nett und stimmen Sie zu: federführend der Rechtsausschuß, damit die auch von Ihnen als Rechtsfrage anerkannte Frage zunächst geklärt wird, und dann an den Kommunalpolitischen Ausschuß, und damit ist es dann genug.
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schneider (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.
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schneider (vizepräsident), 1954-09-24:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Atzenroth als Mitantragsteller.
Dr. Atzenroth ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich diesem gemeinsamen Koalitionsantrag angeschlossen, weil auch sie der Meinung ist, daß unter allen Umständen eine Erhöhung der Altrenten durchgeführt werden muß und daß sie schnell erfolgen muß, so wie wir es schon gelegentlich der Beratung über die Sozialreform zum Ausdruck gebracht haben. Sie identifiziert sich aber nicht mit der hier vorgeschlagenen Form der Aufbringung der Mittel.
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Ich verweise deswegen auch auf unsere Ausführungen gelegentlich der Beratung über die Sozialreform. Wir sind der Meinung, daß es sich hier nicht um eine Versicherungsleistung handelt, sondern um eine soziale Leistung, die allerdings dringend notwendig ist; darüber kann es keinen Zweifel geben. Aber die Mittel dafür sollen nicht aus dem Fonds der Sozialversicherung genommen werden. Denn es besteht die Gefahr, daß uns das, was wir heute aus dem Sozialversicherungsfonds nehmen, in den Jahren, in denen es für die heutigen Beitragszahler gebraucht wird, nicht mehr zur Verfügung steht und in doppeltem Umfange fehlt.
Wir werden bei den Ausschußberatungen diese Einwendungen zum Ausdruck bringen und hoffen,

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daß wir dann zu einer anderen Form der Finanzierung kommen werden.
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schneider (vizepräsident), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren, die Begründung der vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge ist damit abgeschlossen. Ich trete in die Beratung ein. Ich erteile das Wort dem
Bundesminister für Arbeit, Herrn Minister Storch.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Preller!
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
erler (NA), 1954-10-07:
Herr von Brentano, haben Sie wirklich aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer den Eindruck gewonnen, daß er mit diesen Kräften, die an einer deutschen Aufrüstung auch materiell interessiert sind, die Mehrheit des deutschen Volkes meinte, oder meinen Sie nicht auch, daß er sich vielleicht beim Lesen der Börsenkurse einige Gedanken gemacht hat?
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arndgen (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns, seitdem der Kollege Professor Dr. Schellenberg diesem Hohen Hause angehört, schon daran gewöhnt, daß er sich, allerdings in unterschiedlichen Graden, an dem Herrn Arbeitsminister reiben muß.
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Ich will nicht näher darauf eingehen. Eines hätte ich aber bei der Stellungnahme des Herrn Professor Schellenberg doch erwartet, daß er nämlich aus seiner reichen Erfahrung als Chef eines Versicherungsträgers in einer Zeit, wo er ziemlich frei in dieser Einrichtung walten konnte,
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Vorschläge unterbreitet hätte, wie man die Dinge besser machen könnte, als in unserem Entwurf vorgeschlagen ist.
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Dann ist hier eine sehr lange professorale Vorlesung gehalten worden.
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Mir haben Abgeordnete dieses Hauses gesagt: „Man soll nicht annehmen, wir wären Studenten." „Das ist ja nicht mehr anzuhören, wie hier professoral mit uns herumexerziert wird."
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Wenn man die Rede auf ihren Extrakt hin prüft, weiß man nicht, was man damit anfangen soll.
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Er hat an dem Entwurf, den wir eingebracht haben, auch nicht ein gutes Haar gelassen. Aber am Schluß mußte derselbe Herr Professor feststellen, daß dieses Gesetz in seinen Grundzügen gut sei.
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Wenn dem so ist, Herr Professor, dann habe ich Ihre lange Rede, in der Sie versucht haben, dieses Gesetz zu zerfetzen, nicht verstanden. Man sollte, wenn das Gesetz in seinen Grundzügen gut ist, demselben zustimmen und im Ausschuß versuchen, in einmütigen Beratungen die Mängel zu beheben, die ihm noch anhaften sollen.
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Wir werden aber bezüglich der Altersversorgung in der Invalidenversicherung usw. kaum zu einer ein({8})
heitlichen Auffassung kommen, und zwar so lange nicht, als Ihr Endziel die allgemeine Volksversorgung ist. Wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf bezüglich der einmaligen Rente als Ausgleich ansehe, dann muß ich sagen: dieses Gesetz ist ein Weg, zu Ihrem Ziel, zur endgültigen Volksversorgung zu kommen.
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Demgegenüber halten wir an der Aufgliederung der Versorgung unserer Menschen fest, nämlich an dem Grundsatz, daß neben der Versicherung die Versorgung und neben der Versorgung die Fürsorge zu stehen hat. Solange wir an dieser Aufgliederung festhalten, müssen wir die Versicherung so formen, wie wir es jetzt mit unserem Gesetz wollen, ein erster Schritt zur Wiederherstellung des Versicherungsprinzips sein soll.
Ich habe gar nicht die Absicht, auf alle Ihre Ausführungen einzugehen. Es genügt hier, festzustellen, daß Sie selbst sagen: Dieses Gesetz ist in seinen Grundzügen ein gutes Gesetz.
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jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht, so wie es die vorigen Redner zum Ausdruck gebracht haben, abgeneigt, mir eine professorale Rede anzuhören. Das hängt vielleicht damit zusammen, daß ich noch zu den Jüngeren hier zähle. Aber eines, Herr Professor Preller, darf ich feststellen. Ich habe Ihren Ausführungen sehr wohl entnommen, daß Sie im Prinzip auf eine Staatsversorgung hinauswollen. Sie haben in Ihren Ausführungen betont, daß Sie eine gleich große Rente erreichen wollen, wenn ich Sie recht verstanden habe. Gerade das wollen wir nicht. Wir wollen davon ausgehen, daß das Arbeitsleben Bezug hat auf die Rente, die der einzelne erhält.
Dem Herrn Kollegen Richter möchte ich sagen, daß ich schon in der Begründung betont habe, daß es uns bei dem Mehrbetrag nicht darum geht, den Steigerungsbetrag oder den Grundbetrag zu erhöhen, sondern darum, als drittes Element den Mehrbetrag einzuführen. Dieser Mehrbetrag der Rente soll sich nach unserem Willen aus dem Arbeitsleben des einzelnen Rentenempfängers ergeben. Dafür ist nun leider kein Schema vorhanden, nach dem wir völlig gerecht verfahren könnten. Dafür sind, wie Sie aus den §§ 4 und 5 ersehen - weil wir die Unterlagen nicht haben -, maßgebend das Geburtsjahr und der vermutliche Beginn der Rentenbeitragsleistung. Maßgebend sind der Beginn der Rente und der Steigerungsbetrag, also drei Elemente, die erst einen Schluß darauf zulassen, wie das Arbeitsleben verlaufen ist und welches Entgelt der einzelne erhalten hat. Daß diese Berücksichtigung des Geburtsjahres und des Rentenbeginns in § 3 nicht zu finden ist, versteht sich von selbst, weil hier die Rente erst später festgestellt wird.
Meine Damen und Herren, sicherlich werden wir im Ausschuß darüber reden müssen, ob diese Vom-
Hundert-Sätze haargenau stimmen oder ob wir sie hier und da ein bißchen modifizieren können. Die letzte Vollendung der Gerechtigkeit werden wir nie erreichen können, die müssen wir schon dem Herrgott überlassen.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Es handelt sich um die zweite und dritte Lesung. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
({0})
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, bitte.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat zum Ausdruck gebracht, daß der Wirtschaftspolitische Ausschuß eine Vorschrift über die Möglichkeit einer Gebührenerhebung nicht in Erwägung gezogen hat. Ich darf dazu bemerken, daß es üblich ist, daß der Staat für hoheitsrechtliche Handlungen, die zugunsten bestimmter Wirtschaftskreise vorgenommen werden, Gebühren erhebt. Auf dem landwirtschaftlichen Sektor bestehen seit langer Zeit derartige Gebührenvorschriften. Der Haushaltsausschuß des Hohen Hauses hat schon seit mehreren Jahren das
Fehlen der Gebührenerhebung hier beanstandet. Auch der Bundesrat und der Bundesrechnungshof haben darauf hingewiesen. Nachdem in dem Ihnen vorliegenden Entwurf eine Vorschrift dieses Inhalts nicht enthalten Ist, wohl aber in der Regierungsvorlage, wird sich die Bundesregierung bemühen, diese Lücke so bald wie möglich durch eine neue Vorlage auszufüllen.
rösch (schriftführerin), 1954-10-05:
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Bauknecht, von Hassel, Oetzel, Scheppmann, Böhm ({0}), Dr. Horlacher, Dr. Oesterle, Schwarz, Richter, Gefeller und Dr. Franz.
Für einen Tag ist Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Reif, Jahn ({1}), Hansen ({2}), Dr. Friedensburg, Diekmann, Spies ({3}), Leibfried, Jacobi, Jacobs, Mensing, Ziegler, Dr. Welskop, Dr. Gülich, Dr. Baade, Rehs, Mellies, Birkelbach, Dr. Gleissner ({4}), Dr. Czaja und Keuning.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren! Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf zur Einzelberatung. Art. 1, - Art. la, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4 mit der Ihnen mit Umdruck 170 zugegangenen, vom Herrn Berichterstatter offenbar erwähnten Berichtigung, - Art. 5, - Art. 6. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünschen, eine Hand zu heben. - Das ist einstimmig angenommen.
Zu Art. 7 liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Serres, Dr. Bürkel, Dr. Dr. h. c. Müller ({0}), Umdruck 164*), vor. Herr Abgeordneter Hoogen zur Begründung, bitte!
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Naegel, - ich vermute zu der Feststellung, daß der Wirtschaftspolitische Ausschuß das nicht übersehen hat.
({0})
naegel (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Wirtschaftspolitischen Ausschuß die Frage der Auskunftserteilung auf Grund der Verordnung von 1923 schon des öfteren behandelt, angefangen bereits bei den Beratungen in Frankfurt zum Energienotgesetz und später bei all den Gesetzen, die man als Marktordnungsgesetze hier im Bundestag beschlossen hat. Es ist aber auch Tatsache, daß der Bundesgerichtshof vor gar nicht allzu langer Zeit noch einmal festgestellt hat, daß diese Verordnung noch rechtskräftig ist.
({0})
Das nur zur Kennzeichnung dessen, was geschehen ist.
Wir haben uns bei der Beratung darauf verlassen, daß unsere Helfer in diesen Fragen, die Vertreter des Ministeriums, natürlich auch diese Dinge im einzelnen überprüft haben. Ich bin Herrn Kollegen Hoogen dankbar, daß er hier die Frage aufgeworfen hat, wieweit nicht nur die Verordnung in diesem Einzelfall, sondern auch noch eine Fülle von anderen Verordnungen, die sich noch so hinschleppen, einmal überprüft werden müssen.
Ich bin auch der Meinung, daß wir heute schon beschließen sollten, den Text des vorliegenden Gesetzes entsprechend zu ändern. Ich darf Ihnen folgenden Änderungsantrag*) vortragen und um Ihre I Unterstützung bitten:
Der Bundestag wolle beschließen, dem Art. 7 folgende Fassung zu geben:
Die Abschnitte V bis VII des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ({1}) vom 3. September 1953 ({2}) finden entsprechende Anwendung.
Zur Begründung dieses Antrags - den ich Ihnen, Herr Präsident, überreiche - folgendes. Wir haben bei der Beratung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke seinerzeit nicht auf die alte Verordnung zurückgegriffen, sondern dort in eingehenden Feststellungen genau umrissen, welche Auskünfte gegeben werden müssen und welche Auskunftspflicht besteht. Soweit es sich um die Geheimhaltung handelt, sind entsprechende Vorschriften da. Natürlich sind auch für den Fall der Auskunftsverweigerung bei berechtigtem Ersuchen entsprechende Strafbestimmungen vorgesehen. Dieses Gesetz ist nicht aus dem Jahre 1923, sondern aus dem Jahre 1953 und ist hier in diesem Hohen Hause beschlossen worden, so daß ich keine Bedenken habe, Ihnen zu empfehlen, meinem Vorschlage zu folgen.
({3})
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Ich habe zunächst, um dem großen Problem, welches der weitergehende Antrag ist, zu entgehen, an den Herrn Abgeordneten Hoogen die Frage, ob er unter diesen Umständen auf seinen Antrag verzichtet.
hoogen (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident, ich bin bereit, auf den Antrag zu verzichten, wenn der Antrag des Herrn Kollegen Naegel zunächst zur Abstimmung gestellt wird. Ich möchte das Ergebnis dieser Abstimmung abwarten.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Das ist ein ausgezeichneter Vorschlag.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung, zunächst über den Antrag, den der Abgeordnete Naegel gestellt hat und der auf ein Gesetz dieses Hauses, das zweifellos Gewähr für Qualität bietet,
({0})
Bezug nimmt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Naegel betreffend den Art. 7 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist offenbar einstimmig angenommen.
({1})
- Erledigt. Damit ist der Art. 7 in dieser Fassung beschlossen.
Ich rufe auf Art. 8, - 9, - 10 in der abgeänderten Fassung des 21. Ausschusses, - 11, - 12, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Zur allgemeinen Aussprache in der
dritten Beratung
wird nicht das Wort gewünscht. Ich stelle das fest. Einzelberatung entfällt.
*) Umdruck 168.

({2})
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, um es abgekürzt zu zitieren. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz in der Schlußabstimmung insgesamt zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich stelle fest, daß das Gesetz in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen worden ist. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir hatten uns vorgenommen, um 17 Uhr zu schließen. Ich habe Ihnen also den Vorschlag zu machen, den Punkt 6
der Tagesordnung betreffend Sanierungsmaßnahmen für Kreise im Spessart-Gebiet abzusetzen. - Die Antragsteller sind damit einverstanden.
Damit wären wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 46. Sitzung auf Donnerstag, den 14. Oktober 1954, 9 Uhr, und schließe die 45. Sitzung.
Ich danke Ihnen.
ehlers (präsident), 1954-10-05:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 46. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
rösch (schriftführerin), 1954-10-05:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Stücklen für weitere vier Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme und Frau Korspeter für drei Wochen wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1954-10-05:
Ich nehme an, daß das Haus mit der Erteilung dieses über eine Woche hinausgehenden Urlaubs einverstanden ist. - Das ist der Fall.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Baron Manteuffel-Szoege.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
kiesinger (NA), 1954-10-07:
Sie selbst haben die Auffassung vertreten, daß nur durch eine Einigung der großen Mächte auch die deutsche Frage gelöst werden kann. Formell juristische Bindungen der Bundesrepublik hin oder her, ohne die faktische Zustimmung der westlichen Mächte wird die deutsche Frage nie gelöst werden können.
schmid (NA), 1954-10-07:
Sie haben vollkommen recht, Herr Kiesinger, darüber besteht kein Zweifel. Aber nicht nur nicht ohne die Zustimmung der westlichen Mächte, sondern auch nicht ohne die Zustimmung der östlichen Macht!
({0})
Nun ist die Frage, ob die westlichen Mächte ihre Zustimmung verweigern werden, wenn man die Bindung der Bundesrepublik lockerer hält, als sie heute ist. Ich glaube, bei der offensichtlichen Bereitschaft der westlichen Mächte, alles zu tun, was die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands fördern könnte, müßten sie doch zustimmen können, wenn es ihnen deutscherseits nur genügend deutlich gesagt wird!
({1})
Wir sollten uns von der militärpolitischen Seite unserer politischen Situation nicht hypnotisieren lassen. Natürlich besteht dieser militärpolitische Aspekt durchaus; das läßt sich nicht leugnen. Aber das Allgemeinpolitische steht doch nach wie vor über dem Militärpolitischen, und es ist es doch, was unser Verhalten regieren soll und regieren muß.
Deswegen, meine Damen und Herren, können wir Ihrer Resolution, so wie sie jetzt ist, nicht zustimmen. Sie wird den Notwendigkeiten, die ich hier zu entwickeln versucht habe, nicht gerecht. Wenn ich die Resolution richtig deute und verstehe, machen Sie auch die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands davon abhängig, daß Europa, wie Sie sich das vorstellen, vorher geschaffen wird. - Sie schütteln den Kopf, Herr Kiesinger. Aber so steht es für den unbefangenen Leser im Text.
Das scheint uns nicht der richtige Weg zu sein. Ich glaube, wir müssen den umgekehrten Weg gehen. Wir müßten, wie es in unserem Resolutionsentwurf gesagt ist, zunächst versuchen, unsererseits alles zu tun, was die Verhandlungssituation für die

({2})
Beendigung des Kalten Krieges verbessern kann. Man hat in der Londoner Schlußakte Kommissionen für alle möglichen Dinge vorgesehen. Nur für eine Aufgabe, die sich die Paktmächte gesetzt haben, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, hat man keine Kommission vorgesehen, um gemeinsame Richtlinien auszuarbeiten. Mir scheint aber gerade das eine sehr vordringliche Notwendigkeit zu sein; denn ohne ein Gremium, das versucht, die Politik der Paktmächte zu koordinieren, wird es doch kaum je möglich sein, einen gemeinsamen Generalnenner für die vertraglich vorgesehene Wiedervereinigungspolitik zu finden. Ich glaube, daß unsere Resolution den besseren Weg geht, und ich fordere Sie darum auf, diesen Weg mit uns zu gehen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
schmid (NA), 1954-10-07:
Ich habe gesagt, es möge Leute geben, die glauben, mit den Russen könne man sich überhaupt nicht einigen. Wenn es solche Leute geben sollte, sollten sie auch sagen, welche Konsequenzen sich aus ihrer Meinung ergeben.
schneider (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schneider (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter von Merkatz.
({1})
- Ich hatte angenommen, Herr Merkatz habe sich in der laufenden Reihenfolge erneut zum Wort gemeldet. Aber es ist doch in der Geschäftsordnung vorgesehen, daß außerhalb der Reihenfolge zur Geschäftsordnung gesprochen werden kann.
({2})
Ich erteile Ihnen das Wort, Herr von Merkatz!
merkatz (NA), 1954-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, daß zu diesem Zeitpunkt etwa die Debatte der französischen Nationalversammlung beginnt. Ich bin mir bewußt - und ich bitte das nicht als eine unangebrachte Unbescheidenheit anzusehen -, daß noch vieles zu sagen ist. Aber irgendwie habe ich den Eindruck, daß die Worte des Herrn Bundeskanzlers angesichts der politischen Situation, in der unser Land steht, zunächst einmal abschließend in dieser Debatte im Sinne einer echten außenpolitischen Debatte stehen sollten.
({0})
Ich beantrage namens meiner politischen Freunde Schluß der Debatte
({1}) und Fortsetzung an einem anderen Tage.
({2})
schneider (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1954-10-07:
Meine Damen und Herren! Es ist eine gute Übung in allen Parlamenten und Organisationen, daß Redner, die zur Debatte gesprochen haben, nicht nachher Schluß der Debatte beantragen.
({0})
Herr von Merkatz, es ist doch geradezu eine Anmaßung, wenn Sie jetzt hier auftreten und Schluß der Debatte beantragen.
({1})
Außerdem, meine Damen und Herren, haben wir in der Geschäftsordnung ja wohl eine Bestimmung, wonach die Debatte wieder eröffnet ist, wenn ein Mitglied der Bundesregierung gesprochen hat.
({2})
Ich glaube, daran sollten wir uns halten, und diese Bestimmung sollten auch Sie kennen, Herr von Merkatz.
({3})
schneider (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat weiter zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Euler.
euler (NA), 1954-10-07:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wäre nicht gut, wenn wir dem Antrag des Herrn Kollegen von Merkatz folgten. Das würde unweigerlich zu großen Mißverständnissen führen
({0})
und auch zur Folge haben, daß gerade in außenpolitischen Fragen die Atmosphäre in diesem Hause wieder eine unerfreuliche Verschärfung erfahren würde.
({1})
Um alle Mißverständnisse auszuschließen, bitte ich gerade deswegen die Abgeordneten der Koalition, dem Antrag auf Schluß der Debatte nicht zuzustimmen.
({2})
schneider (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Brentano, auch zur Geschäftsordnung.
brentano (NA), 1954-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich dem an, was mein Kollege Euler sagte, und möchte noch einen Schritt weitergehen. Ich möchte Herrn von Merkatz fragen, ob er nicht vielleicht unter diesen Umständen seinen Antrag zurückzieht, der bestimmt nicht so gemeint war, wie er jetzt ausgelegt wird.
({0})
Wenn er zurückgezogen wird, enthebt uns das der Abstimmung. Ich wünsche auch, daß die Debatte fortgeführt wird, solange große Gruppen dieses Hauses das wünschen.
schneider (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Merkatz.
({0})
merkatz (NA), 1954-10-07:
Meine Damen und Herren! Meine letzten Worte vorhin sind in der von mir nicht erwarteten Empörung der Opposition untergegangen. Ich wollte nicht die Aussprache als solche abschließen und abschneiden, sondern hatte den Vorschlag gemacht, mit Rücksicht auf die Lage die sehr notwendige Aussprache vielleicht morgen fortzusetzen.
({0})
Aber angesichts der Reaktion des Hauses, die ich nicht berechnet habe, angesichts einer Empörung, die ich nicht ganz verstehe und angesichts der Wünsche meiner Freunde in der Koalition ziehe ich selbstverständlich den Antrag zurück.
({1})
schneider (vizepräsident), 1954-10-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann brauchen wir den Antrag nicht mehr zu behandeln.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Erler.
adenauer (NA), 1954-10-07:
. Ich beantworte Ihre Frage mit Ja.
erler (NA), 1954-10-07:
Wir nehmen Ihre Erklärung - laut und deutlich - zur Kenntnis. Ich hoffe, daß sie in gleicher Weise auch allen anderen Partnern der Londoner Akte zur Kenntnis gebracht worden ist.
adenauer (NA), 1954-10-07:
Jawohl.