Memmel (NA), 1963-03-27:
Meine Damen und Herren! Der Punkt, der jetzt aufgerufen ist, ist der Kernpunkt der ganzen Ausschußvorlage. Hier wird nämlich etwas vorgeschlagen, was an sich im Regierungsentwurf nicht enthalten war - das hat erst der Ausschuß hineingebracht -, nämlich eine Trennung zwischen eröffnendem und erkennendem Richter. Ich meine, hier müssen ein paar Worte mehr gesagt werden als bisher.
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- Wenn Sie Geduld haben, will ich Ihnen das gerne sagen.
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Sie schaffen mit der Trennung von erkennendem und eröffnendem Richter praktisch eine neue Zwischeninstanz. Sie schließen später den eröffnenden Richter von der Hauptverhandlung aus. Was das für die Praxis bedeutet, habe ich nachgeprüft. Ganz kurz: Ich habe mir das Handbuch der bayerischen Justiz - ich kann nur von Bayern reden - geben lassen. Wir Bayern haben ja immer Besonderheiten, auch hier. Wir haben die kleinsten Gerichte. Wir haben die meisten Einmann-Gerichte. Wir haben Landgerichte mit insgesamt 8 Richtern, nämlich einem Präsidenten, zwei Direktoren und fünf Räten. Sie bilden das ganze Landgericht. Ich könnte Ihnen die Namen nennen. Wir haben fünf Landgerichte, die zwölf Richter aufweisen, und wir haben ein Landgericht mit zehn Richtern.
Stellen Sie sich einmal vor, wie die Sache in der Praxis bei den Gerichten aussehen wird, wenn Sie diese Trennung schaffen und der eröffnende Richter dann beim erkennenden Gericht ausgeschlossen ist! Stellen Sie sich die Auswirkungen in der Praxis vor! Sie machen ein kleines Gericht fast bewegungsunfähig. Das ist also eine praktische Auswirkung. Sie können nicht sagen, Ida müßten mehr Richterstellen geschaffen werden. Dazu müßte zuerst das Geld herbei. Aber selbst wenn Sie das Geld bekämen, womit ich einverstanden wäre, bekämen Sie die erforderlichen Richter nicht. Das ist das Kreuz. Wir haben jetzt z. B. beim Landgericht München sieben unbesetzte Landgerichtsratstellen. Sie könnten sagen: Vielleicht hat das bayerische Justizministerium eine etwas verfehlte Personalpolitik betrie-
*) Siehe Anlage 9

ben. Vielleicht ist etwas dran. Vor fünf, sechs Jahren haben wir Leute nicht genommen, die wir jetzt mit Handkuß nehmen würden. Ein Hauptgrund, daß heute niemand mehr in die Justiz gehen will, -von den anderen Gründen will ich jetzt nicht reden - liegt in den mangelnden Beförderungsmöglichkeiten; denn nur 20 °/o kommen über die Anfangsstufe hinaus. Dann ist neben anderen Gründen noch ein Hauptgrund, der es den jungen Juristen verleidet, bei der Justiz einzutreten. Der Richter ist, meine ich, zur Zeit doch der, der am meisten aushalten muß. Er wird beschimpft wenn er freispricht. Er wird beschimpft, wenn er verurteilt. Er wird in den Zeitungen sehr viel mehr, als es gut ist, „herumgezogen", hätte ich fast gesagt.
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- Na ja; aber Sie sehen doch, es geht aus diesen Gründen kein Mensch mehr zur Justiz. Sie können da nicht sagen: es müssen mehr Richter her, um dieses Dilemma, daß ein solches Gericht bewegungsunfähig wird, zu beseitigen.
Sie schaffen aber bei dieser Trennung zwischen eröffnendem und erkennendem Gericht noch etwas anderes. Sie gehen davon aus, daß der Richter, der eröffnet, befangen sei und deshalb beim erkennenden Gericht nicht mehr mitmachen könne. Wenn Sie diesen Gedanken folgerichtig weiterführen, müssen Sie auch den Richter, der die Verhandlung leitet und zum Zwecke der Verhandlungsleitung vorher die Akten studiert, ausschließen, weil er durch das Aktenstudium befangen bzw. schon etwas „voreingenommen" ist. Den müßten Sie dann auch ausschließen. Sie müßten dann noch weitergehen und - ich glaube, der Antrag kommt - den Haftrichter davon ausschließen, als erkennender Richter später tätig zu werden. Dann haben Sie wirklich das ganze Gericht lahmgelegt.
In dieser Vorschrift mit dieser Befangenheitsbegründung kommt auch ein gewisses Mißtrauen zum Ausdruck. Dem Richter trauen. Sie anscheinend alles und nichts zu. Sie gehen davon aus, daß er nicht die innere Freiheit habe, nachdem er eröffnet hat, auch sachgerecht zu entscheiden. Das hat er doch bis jetzt gekonnt. Von 1877 bis heute hat es gut getan. In dieser vorläufigen, wie Sie sagen, die vordringlichsten Aufgaben lösenden Strafprozeßreform hat das bestimmt nichts zu suchen.
Ich weiß, was Sie mit dem Antrag anstreben. Ihnen schwebt das Idealbild des königlichen englischen Richters vor, der oben sitzt, mit der Verhandlung nichts zu tun hat und über dem Ganzen schwebt und thront. Dann müssen Sie warten, bis man das wirklich ganz machen kann. Sie können aber nicht mit dem einen Stück anfangen.
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Zu Beginn des Berichtes des Kollegen Kanka ist zu lesen, daß mit ,dieser Strafprozeßreform nur die vordringlichsten Aufgaben gelöst werden sollen. Da muß ich fragen; ist es wirklich so vordringlich, daß man diese Trennung zwischen eröffnendem und erkennendem Richter schafft? Gäbe es nicht vordringlichere Aufgaben in der Strafprozeßordnung als dieses Problem? Wenn Sie wirklich vordringliche Aufgaben hätten lösen wollen, hätten Sie sich mit dem Problem der wiederholten Kindervernehmung in der ersten, zweiten und nach der Revisionsinstanz befassen müssen. Das wäre ein vordringliches Problem gewesen. Einen Anwalt auszuschließen oder eine Trennung von eröffnendem und erkennendem Richter vorzunehmen, halte ich nicht für ein vordringliches Problem. - Bitte, Herr Kollege Müller-Emmert, Sie wollen eine Zwischenfrage stellen.