Peter Hintze (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir führen diese Debatte in
dem Bewußtsein, daß es die letzte Haushaltsdebatte im
zu Ende gehenden 20. Jahrhundert ist und es zugleich
um den ersten Haushalt im anbrechenden 21. Jahrhundert geht.

({0})

Mit dem neuen Millennium erleben wir einen Datumswechsel. Eine Zeitenwende ist es nicht. Politisch und
ökonomisch ist sie schon geschehen. Seit 1989 leben wir
in Europa in einem neuen Zeitalter.

({1})

Das verdanken wir dem Freiheitswillen der Menschen,
und nicht zuletzt verdanken wir das der Standfestigkeit
der westlichen Politik.

({2})

Der Weg einer verstärkten wirtschaftlichen und politischen Integration im Westen Europas war erfolgreich.
Dagegen erschien der politische und ökonomische Mißerfolg des Kommunismus und seiner Idee vom Zusammenschluß unter Führung der Sowjetunion um so drastischer. Der Wunsch, zum freien Teil Europas zu gehören,
hat die Menschen von Tallinn bis Sofia auf die Straße
gebracht. Unsere offene Sympathie für ihren Mut hat
ihnen einen guten Teil der Kraft gegeben, die friedlichen
Revolutionen zum Erfolg zu führen.

Das Wissen um das Privileg, für Europa dauerhaft
und umfassend Stabilität in Frieden und Freiheit schaffen zu können, macht auch Enttäuschungen auf dem
schwierigen Weg der Einigung Europas leichter verGert Weisskirchen ({3})


kraftbar und rechtfertigt den materiellen Aufwand als
eine Investition in eine gemeinsame gute Zukunft. Am
Ende des dramatisch verlaufenden 20. Jahrhunderts - da
stimme ich mit meinem Vorredner überein - leben wir
im besten Europa, das es je gab. Daß wir an diesem
Projekt weiterarbeiten können, ist eine Sache, die uns
verbindet und die uns auch stärken kann.

({4})

West und Ost waren in Europa nicht nur geographische Kategorien. West und Ost symbolisierten über vier
Jahrzehnte hinweg gegensätzliche politische Begriffe:
frei gegen unfrei, demokratisch gegen diktatorisch,
marktwirtschaftlich gegen planwirtschaftlich, erfolgreich gegen erfolglos und menschlich gegen unmenschlich. Wie in Deutschland muß auch in Europa die
schwere kommunistische Erblast abgetragen werden.
Das wirtschaftliche Desaster, die ökologische Katastrophe und die menschliche Tragödie als Ergebnis der linken Diktatur haben tiefe Wunden auf unserem Kontinent
gerissen.

Die Europäische Union leistet bereits heute erhebliche Unterstützung für den Reformprozeß in den mittelund osteuropäischen Staaten, damit dieser gelingt. Die
erfolgreichen Programme Phare und Tacis sind hier zu
nennen. Doch die wirksamste Wirtschaftshilfe ist eine
klare Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union.

({5})

Sie bietet Sicherheit für die Investoren, stärkt die demokratischen Regierungen in den Beitrittsländern und gibt
den Menschen dort Hoffnung für eine dauerhaft bessere
Zukunft in ihrer Heimat in Europa.

({6})

Nun haben wir auch in dieser Debatte immer wieder
das Thema des richtigen Datums erwähnt. Der Kollege
Haussmann hat es gerade dazwischengerufen. Ich finde
eines wichtig: Die Qualität dieses Prozesses und das
Tempo dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Beitrittskandidaten brauchen eine klare Perspektive,
um bei sich zu Hause die Reformen, die sie beitrittsfähig
machen, durchzusetzen. Wir haben die Pflicht und
Schuldigkeit, alles daranzusetzen, um unsere Erweiterungsfähigkeit zügig herzustellen und diesen Prozeß zu
einem guten Ergebnis zu bringen.

({7})

Als unglücklich empfinde ich die Leichtfertigkeit, mit
der die Bundesregierung immer neue EU-Mitgliedschaften in Aussicht stellt. Ich erinnere an die Worte in
Richtung Balkan, aber auch an die Hoffnungen, die jetzt
voreilig in der Türkei geweckt werden. Vor der Frage
nach dem „wann“ muß immer auch die Frage nach dem
„ob“ gestellt werden. Die Frage nach dem „ob“ ist an
klare Kriterien gebunden. Das ist doch wohl klar. Ob
diese Kriterien erfüllt werden, ist zunächst einmal im
Falle der Türkei eine Frage an die Türkei selbst. Zur Zeit

erfüllt sie diese Kriterien nicht. Politische Defizite, etwa
in der Menschenrechtspolitik oder in der Frage nach der
Rolle des Militärs, aber auch in wirtschaftlichen Fragen
müssen vor der Einleitung einer wie auch immer gearteten Beitrittspolitik klar ausgeräumt sein.

({8})

Das Dilemma, das wir dem Bundesaußenminister, Ihnen, Herr Fischer, verdanken, liegt darin, daß in der
Türkei eine Nichtgewährung des offiziellen Kandidatenstatus nach Ihren Einlassungen beim Europäischen Rat
in Helsinki als schwerer Affront empfunden würde. Sie
haben dadurch die Entscheidungsfreiheit der Europäischen Union deutlich beschädigt. Wir wollen der Türkei
keine unhaltbaren Versprechungen machen, die uns voreilig binden. Die Fairneß gegenüber dem Nato-Partner
verlangt allerdings die Einlösung der in der Vergangenheit gegebenen Zusagen. Im Finanzprotokoll wird immer auf Griechenland verwiesen, wir verweisen hier auf
die Grünen und auf die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die unserem Bündnispartner bisher die
Zustimmung verweigert und das Finanzprotokoll blokkiert haben. Diese Blockade muß aufgehoben werden.

Ziel der nächsten Reform der EU-Verträge ist es,
die Europäische Union baldmöglichst erweiterungsfähig
zu machen. Alle Fragen, die für die Erweiterung wichtig
sind, müssen deswegen rasch auf den Tisch. Das bedeutet für die Regierungskonferenz die Konzentration
auf die wichtigsten Themen, aber nicht die Beschränkung auf die „left overs“.

Wir müssen jetzt Europa definieren, das heißt, wir
müssen über die Grenzen und darüber sprechen, wie wir
uns Europa vorstellen. Wir müssen die Institutionen
handlungsfähig machen, um dieses Europa wirksam zu
gestalten.

({9})

Ich persönlich finde den Vorschlag von Jean-Luc Dehaene, Richard von Weizsäcker und Lord Simon überzeugend, die bestehenden Verträge aufzuteilen. Ein kurzer, leicht verständlicher Text sollte Vorläufer eines europäischen Verfassungsvertrags sein, der die Grundrechte enthält, institutionelle Fragen klärt und die Kompetenzabgrenzung vornimmt. Ein zweiter Vertragsteil,
der einfacher zu handhaben ist als das bisherige komplizierte Ratifizierungsverfahren, sollte die Regelungen der
einzelnen Politiken beinhalten. Dazu gehört auch ein
weitgehender Übergang zu Mehrheitsabstimmungen im
Ministerrat. Nur so können Blockaden und unangemessener Druck verhindert werden.

Das Europäische Parlament sollte das Recht erhalten,
den Präsidenten der Kommission zu wählen und künftig
über den gesamten Haushalt der Europäischen Union
mit zu entscheiden.

({10})

Die Europäische Union würde sich dadurch in Richtung
auf ein parlamentarisches System weiterentwickeln. In
ihm wäre ein in seinen Legislativrechten gestärktes Europäisches Parlament als Vertretung der Bürger Europas

die erste Kammer und der Rat als Vertretung der Staaten
die zweite Kammer.

Das Europäische Parlament hat die nationalen Parlamente eingeladen, Vertretungen in Brüssel und Straßburg, also Kontaktbüros der nationalen Parlamente beim
Europäischen Parlament, zu errichten. Der Vorsitzende
des Europaausschusses, Friedbert Pflüger, hat hier die
Anregung gegeben, daß wir als Deutscher Bundestag
das tun.

({11})

Ich möchte das für die CDU/CSU-Fraktion nachdrücklich unterstützen und rufe die anderen Fraktionen auf,
sich daran zu beteiligen.

({12})

Wir können uns nicht darüber beschweren, daß manche
Dinge in Brüssel oder Straßburg an uns vorbeigehen,
wenn wir die Chancen und Möglichkeiten zu einer solchen Verknüpfung nicht nutzen.

Nun hat mein verehrter Vorredner, wie auch heute
morgen der Bundeskanzler, die Agenda 2000 als eine
große Grundlage für eine positive Gestaltung des Erweiterungsprozesses gepriesen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, der Bundeskanzler hat sogar gesagt, die
Agenda 2000 wäre ein Durchbruch für Europa. Ich muß
sagen: Es war eher ein Einbruch für Europa,

({13})

nämlich eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen
Nenner mit schwerwiegenden Folgen, nämlich mit der
Folge, daß weder in der Agrarpolitik noch in der Strukturpolitik, noch in der Finanzpolitik die Voraussetzungen für die Erweiterung wirklich gelegt sind. Die materielle Basis ist mehr als fragil.

Zu der ganzen Kette von Pannen und Fehlern dieser
Regierung gehört, daß im Vorfeld dieser Konferenz in
Berlin etwa die Kofinanzierung bei den Direktbeihilfen
für die Einkommen der Landwirte ohne jede Gegenleistung fallengelassen und damit die Chance, hier einen
grundlegenden Ausgleich sicherzustellen, aufgegeben
wurde. Das war ein schwerer Fehler, der uns im Erweiterungsprozeß noch zu schaffen machen wird.

({14})

Wenn am 17. Dezember dieses Jahres in Brüssel mit
der Ausarbeitung der Grundrechtscharta der Europäischen Union begonnen wird, bedeutet dies nicht nur die
Erfüllung einer seit langem bestehenden Forderung des
Deutschen Bundestages. Die Grundrechtscharta bietet
die große Chance, uns am Ende dieses Jahrhunderts
Klarheit über den weiteren Fortgang der europäischen
Integration und über die künftige Gestalt der Union zu
verschaffen. Der Deutsche Bundestag wird morgen für
die Sozialdemokraten Professor Meyer als ordentliches
Mitglied und für die CDU/CSU-Fraktion Peter Altmaier
als stellvertretetendes Mitglied des Konvents entsenden.

Das sind zwei in europäischen Grundrechtsfragen ausgewiesene Kollegen. Ich habe für uns die Anregung, daß
wir diese Debatte über die Grundrechte in Europa und
über die zukünftige Gestalt Europas nicht allein diesem
Konvent überlassen, sondern daß wir die Mitwirkung
unserer Kollegen nutzen, um diese Debatte auch hier im
Deutschen Bundestag parlamentarisch zu begleiten.

({15})

Wo ich gerade bei den Anregungen bin: Meine sehr
geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, am 6. Dezember

({16})

- ist nicht nur der Nikolaustag, wie Frau Kollegin Roth
zutreffend reinruft. Am 6. Dezember muß der Rat darüber entscheiden, ob er dem derzeitigen Inhaber des
Amtes des Koordinators für den Stabilitätspakt auf dem
Balkan, Herrn Bodo Hombach, einen neuen Auftrag für
das kommende Jahr erteilt.

({17})

Ich habe von zwei führenden, nein, führend sind sie
nicht mehr: von zwei prominenten Sozialdemokraten
gelesen bzw. gehört, Hombach sei im Kanzleramt eine
Katastrophe gewesen. Ich kann das nur teilweise beurteilen. Ich kann nur sagen:

({18})

- Er meint, er war total eine Katastrophe; in Ordnung. Die Regierung hätte die Chance, Europa einen Dienst zu
erweisen, dem Balkan einen Dienst zu erweisen, einen
schwerwiegenden Fehler zu korrigieren und einmal eine
vernünftige Personalentscheidung zu treffen und dieses
Mandat für Herrn Hombach nicht zu verlängern und
damit Europa wirklich etwas Gutes zu tun.

Herzlichen Dank.

({19})