Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Südsudan blickt inzwischen auf zehn Jahre Unabhängigkeit zurück. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind stolz auf diese Unabhängigkeit, und sie wollen ihr junges Land aufbauen. Doch dem steht – man kann es nicht anders sagen – eine harte, eine harsche Realität entgegen.

Nach über sechs Jahren Krieg und Konflikt befindet sich der junge Staat in einem dramatischen Zustand. Die Bevölkerung ist traumatisiert. Aktuell – das muss man sich einmal vorstellen – sind 7,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein 1,4 Millionen Kinder sind unterernährt, und es droht eine weitere Hungersnot.

Den Südsudan trifft die drittgrößte Flüchtlingskatastrophe, die wir auf unserem Planeten zu beklagen haben. Fast ein Drittel der Bevölkerung des Südsudans ist innerhalb des Landes oder in die Nachbarstaaten geflohen. Und trotz eines Waffenstillstands, um den gerungen wird, sterben täglich weiter Menschen. Viele – das wissen Sie nach langjähriger Auseinandersetzung mit der Lage dort – werden Opfer von gezielt eingesetzter sexualisierter, genderbasierter Gewalt. Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung, und – auch das muss man hier sagen – sie werden von allen Konfliktparteien begangen, sowohl von den bewaffneten Milizen als auch von den Regierungsparteien. Selbst humanitäre Helferinnen und Helfer sind gezielt ins Visier dieser Gewalt geraten. Das ist eine grobe Verletzung der internationalen humanitären Prinzipien. Für sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Südsudan eines der gefährlichsten Länder der Welt.

Deswegen kann man nur feststellen: Die Bilanz nach zehn Jahren Unabhängigkeit ist keine gute. – Ich nutze auch deswegen diese Rede, um erneut an die Führung des Landes zu appellieren, endlich ihrer Verantwortung für ihr Land, für ihre Menschen gerecht zu werden und die Zukunft dieses Landes vernünftig zu gestalten; denn nur so kann es gelingen, die tiefen Wunden zu heilen und endlich Aufbau und Entwicklung des Südsudans in den Mittelpunkt zu rücken.

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Immerhin, ja, es gibt so etwas wie einen Friedensplan. Er ist 2018 mit einem Abkommen vereinbart worden, und wir sehen trotz dieser harten Lagebeschreibung durchaus auch einige Fortschritte: die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit im letzten Jahr, die Verständigung und die Debatte darüber, Bundesstaaten zu schaffen und Gouverneure einzusetzen. Von solchen Fortschritten, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir mehr, zum Beispiel bei der Sicherheitssektorreform oder bei der Bekämpfung von Straflosigkeit, nicht zuletzt durch die Einrichtung der dafür im Friedensabkommen ja vorgesehenen Institutionen wie dem hybriden Gerichtshof mit der Afrikanischen Union.

Wir brauchen die strikte Einhaltung des Waffenstillstands und eine inklusive und eine nachhaltige Umsetzung des Friedensprozesses, und zwar – das will ich auch unterstreichen an dieser Stelle – unter Einbeziehung von Frauen, Jugendlichen und der Zivilgesellschaft.

Schließlich müssen die Einkünfte dieses jungen Staates endlich transparent eingesetzt werden – für die Bevölkerung und für die Umsetzung des Friedensabkommens.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so wie wir erwarten, dass die Entscheidungsträger im Südsudan ihrer Verantwortung endlich gerecht werden, so haben auch wir als internationale Gemeinschaft, auch die Bundesrepublik Deutschland, eine eigene Verantwortung. Ich glaube schon, dass man sagen kann: Wir werden weiter gebraucht.

Die Bundesregierung ist deshalb entschlossen, ihr Engagement fortzusetzen. Dazu gehört auch der wichtige Beitrag, den unsere Soldatinnen und Soldaten bei UNMISS leisten. Die Vereinten Nationen haben das gerade auch noch einmal unterstrichen.

Diese Mission ist unverzichtbar aus vier Gründen.

Erstens: für den Schutz der Zivilbevölkerung. Wenn Gewalt aufflammt – das haben wir nun in den letzten Jahren immer wieder gesehen –, ist UNMISS präsent, auch in den entlegenen, in den gefährlichen Teilen des Landes. UNMISS wird dabei auch immer wieder behindert und – das muss man schon sagen – auch von den Regierungskräften, der Regierungsarmee behindert. Das ist ein Skandal, und das muss aufhören.

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Zweitens: die humanitäre Hilfe. Auch hier bleibt UNMISS unverzichtbar, sichert beispielsweise Konvois ab, eilt zu Hilfe, wenn humanitäre Helferinnen und Helfer unter Beschuss geraten.

Drittens hat UNMISS – ich weise auch darauf hin, weil das bei den Vereinten Nationen ja nicht mehr selbstverständlich ist – ein starkes Menschenrechtsmandat, eine Menschenrechtskomponente. Wir setzen uns in New York dafür ein, dass das so bleibt und dass man das auch merkt am Boden, dort, wo UNMISS eingesetzt wird. Die Mission ist quasi Auge und Ohr auch der internationalen Gemeinschaft, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und macht sie, wo notwendig, eben auch öffentlich.

Viertens: die Unterstützung des Friedensprozesses. Das ist im Grunde genommen die Kernfrage. Natürlich liegt die Verantwortung – ich habe es nun mehrfach betont – bei den Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und der bewaffneten Kräfte, den Politikerinnen und Politikern des Südsudans. Aber UNMISS ist eine Präsenz im Land, die die Akteure immer wieder daran erinnert, was diese Verantwortung bedeutet, und die eben auch den politischen Prozess, das Gespräch, die Verhandlung erleichtert und bei der Umsetzung dann auf das Tempo drückt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten ist – ich habe es angesprochen – ein wichtiges, ja, ich würde sagen, auch symbolisch ein wesentliches Element dieses umfassenden und integrierten Ansatzes, den wir nun überall versuchen zu praktizieren, aber insbesondere für den so geplagten Südsudan. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen an Schlüsselstellen zu UNMISS bei. Ich will diese Rede auch nutzen, ihnen, aber auch ihren Familien zu danken für diesen Einsatz unter wahrlich schwierigen Umständen. Ich glaube, diese Arbeit hat die Unterstützung des gesamten Parlaments wahrlich verdient.

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Lassen Sie mich schließen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Mit unserer Unterstützung geben wir den Bürgerinnen und Bürgern des Südsudans auch ein wenig Hoffnung, dass es nun, zehn Jahre nachdem sie die Unabhängigkeit gefeiert haben, endlich besser wird, dass sie ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen und sie friedlich gestalten können. Auch deswegen bitte ich Sie alle um Unterstützung und Zustimmung für das Mandat, das wir Ihnen vorgelegt haben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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