helmut kohl (NA), 1998-09-03:
Ja!)
und verstellt drittens den Blick für die wirklichen Probleme der Rentenversicherung und für das, was wir tun müssen, um ihre Funktionsfähigkeit zu sichern.
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Wenn das Ausbildungsalter schon steigt, das Rentenalter sinkt und die Lebenserwartung steigt, dann darf das Ausbildungsalter nicht noch höher werden. Deswegen hat die Bildungspolitik auch für die Rentenversicherung eine Bedeutung. Das Durchschnittsalter bei Abschluß der Ausbildung beträgt heute 24 Jahre und steigt weiter an. Wir brauchen Zeit zum Umsteuern. Wenn man sich ein wenig versteuert, dann korrigiert man das eben; daran ist nichts Schlimmes. Wer nicht bereit ist, zuzugeben, daß er einmal etwas nicht richtig vorausgesehen hat, und aus Erfahrungen zu lernen, der ist nicht politik- und zukunftsfähig. Grundsätzlich aber muß die Rentenaltersgrenze allmählich nach oben geschoben werden.
Im übrigen sollten Sie nicht versprechen, dies rückgängig zu machen. Die finanzielle Belastung auf Grund der steigenden Lebenserwartung kann, wenn die Rente sicher bleiben soll, nicht mehr ausschließlich von den zukünftigen Beitragszahlern getragen werden; sie muß vielmehr hälftig verteilt werden. Dadurch sinken die Renten nicht. Sie steigen auch in Zukunft, aber langsamer als in der Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, mit Ihrer Debatte um das Niveau täuschen Sie die Menschen. Sie reden ihnen ein, daß die Renten sinken. Die allermeisten älteren Mitbürger aber sagen: Wenn die Rente sicher bleibt und die Währung so stabil, wie sie es mit Helmut Kohl und Theo Waigel in Deutschland geworden ist, dann akzeptieren wir, daß die Renten in Zukunft langsamer steigen. Das ist soziale Sicherheit; und dazu gibt es keine Alternative.
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Und wissen Sie: Wenn Sie die Lohnzusatzkosten senken wollen, müssen Sie sparen. Das ist genauso wie bei den öffentlichen Haushalten. Dazu müssen
Sie in der Lage sein. Sie aber kündigen an, man mache die Rentenreform rückgängig und senke die Beitragssätze. 1994 ist es dem Kollegen Scharping passiert, daß er brutto und netto verwechselt hat. Jetzt verwechseln Sie plus und minus; das ist ja noch schlimmer. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken - das geht nun wirklich nicht.
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Herr Schröder, Sie haben auch von der Gesundheitsreform gesprochen. Was Sie zu den chronisch Kranken gesagt haben, war schon ziemlich unglaublich.
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Wir wollen es Ihnen also noch einmal verdeutlichen: Die Zuzahlung für Medikamente ist bei chronisch Kranken auf 1 Prozent des Verdienstes begrenzt. Darüber hinaus gibt es sozial Schwächere, und von denen haben Sie gesprochen, Herr Ministerpräsident. Deswegen haben Sie eigentlich noch mehr getäuscht. Sozial Schwächere sind nämlich von der Zuzahlung befreit.
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Es gibt 20 Millionen Menschen in Deutschland, die überhaupt keine Zuzahlung leisten müssen. Deswegen, Herr Ministerpräsident Schröder, ist das, was Sie gesagt haben, eine schlimme Verhetzung der Menschen in Deutschland.
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Natürlich weiß ich, daß die Versuchung groß ist. Die Menschen, die für Medikamente eine geringe Eigenleistung erbringen müssen - die chronisch Kranken 1 Prozent, die anderen 2 Prozent -, freuen sich nicht darüber. Aber was soll man denn machen, wenn die gesetzliche Krankenkasse 1996 Medikamente im Wert von 8 Milliarden DM bezahlt hat, die dann auf dem Müll gelandet sind?
Ich will Ihnen nicht unterstellen, daß Sie die Methode der SED/PDS wählen wollen. Man könnte diese Verschwendung natürlich bekämpfen, indem man immer dann, wenn jemand eine Apotheke verläßt, diesen beobachten läßt und kontinuierlich kontrolliert, ob er die Medikamente auch einnimmt. Aber wenn man das nicht will, dann muß man an die Eigenverantwortung der Menschen und an ihr eigenes Interesse appellieren. Es hilft nichts; die Menschen gehen mit anderer Leute Geld immer großzügiger um als mit dem eigenen. Deswegen ist eine begrenzte Zuzahlung der einzige Weg, um sparsam zu wirtschaften. So erhalten wir das bestmögliche System gesundheitlicher Versorgung.
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Für Sie ist doch Tony Blair das Vorbild - obwohl er sich dagegen wehrt. Das kann ich auch verstehen. Ihr Ruf in der internationalen Presse ist ja nicht mehr sehr gut. Selbst der „Economist" schreibt: Würden Sie von dem einen Gebrauchtwagen kaufen? Ich denke auch an das, was die „Financial Times" geschrieben hat; das ist schon schlimm. Wenn Sie sich
aber so auf England berufen, dann muß ich Ihnen sagen: In England zahlt das staatliche Gesundheitssystem teure Operationen wie das Einsetzen eines Herzschrittmachers oder eines künstlichen Hüftgelenks nicht, wenn der Patient älter als 60 Jahre ist, weil man sagt: Das lohnt doch nicht mehr in deinem Alter.
Meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Vorstellung. Unsere Vorstellung ist: Jeder soll die bestmögliche gesundheitliche Versorgung erhalten. Das aber ist teuer, und deswegen muß man sparsam wirtschaften. Anderenfalls kann man es nicht für die Zukunft sichern.
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Wir sind übrigens mit dieser Politik auf dem richtigen Weg. Das haben Sie bei Ihrem Horrorgemälde ganz vergessen. Wir haben in Deutschland in diesem Jahr, 1998, eine der stärksten Wachstumsentwicklungen unter allen vergleichbaren Industrieländern.
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- Nicht im ersten Quartal. - Wir haben glänzende Prognosen der OECD, wir haben glänzende Urteile der OECD. Dies ist gerade die Folge unserer Reformpolitik. Sie werden in der internationalen Presse doch deswegen so kritisiert, weil Sie das rückgängig machen wollen und den Anspruch haben, Sie würden Deutschland dann in eine gute wirtschaftliche Zukunft führen. Das geht nicht. Unsere Reformen, unser Weg der Dezentralisierung, die Mitwirkung von Arbeitgebern, Wirtschaft und Gewerkschaften, haben dazu geführt. Die Lohnzusatzkosten sinken im Jahr 1998, die Lohnstückkosten sind seit drei Jahren rückläufig. Die Mark ist stabil wie nie zuvor. Das Zinsniveau ist auf einem historischen Tiefststand. Die Auslandsinvestitionen sind als Folge unserer Reformpolitik in einem drastischen Ausmaß wieder gestiegen. Das, meine Damen und Herren, ist die Voraussetzung dafür, daß wir auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um eine Dreiviertelmillion in wenigen Monaten haben. Wir haben immer noch zuviel Arbeitslose. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Deswegen darf es keine Rolle rückwärts geben.
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Zur Steuerreform. Wir haben so oft darüber diskutiert, man ist es fast schon leid. Aber Sie machen hier wirklich ein Schurkenstück.
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- Nein, nein, Entschuldigung.
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Wir waren alle Zeugen, als Bundesfinanzminister Waigel gestern gesagt hat: Als Folge unserer Finanzpolitik haben wir den Spielraum bereits im Haushalt 1999 - den beraten wir nämlich zur Zeit - für eine Nettoentlastung von 10 Milliarden DM. Deswegen hat er gesagt: Wir könnten einen ersten Schritt der Steuerentlastung bereits zum 1. Januar 1999 in Kraft setzen bei einer Gegenfinanzierung von etwa 10 Milliarden DM durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Eine Nettoentlastung von 10 Milliarden DM gibt ein Volumen für eine Steuersatzsenkung zum 1. Januar 1999 von 20 Milliarden DM.
Jetzt sagen Sie - dies habe ich mit dem Wort „unanständig" bezeichnet -, das sei nun eine Annäherung an das SPD-Konzept. Was der Bundesfinanzminister gesagt hat, kann man doch nicht verwischen und verzerren. Man kann anderer Meinung sein, aber man soll doch nicht falsches Zeugnis gegen ihn reden. Er hat gesagt, das hat natürlich nur dann einen Sinn, wenn wir in demselben Gesetz zugleich die gesamte Steuerreform beschließen. Die müssen wir in zwei Stufen bis zum Jahr 2002 in Kraft setzen. Das war vor ein paar Jahren übrigens auch schon so. Die erste Stufe macht nur einen Sinn, wenn die zweite Stufe gleich mit beschlossen wird. So geht es, und so schaffen wir es auch.
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Meine Damen und Herren, Ihre ganze Demagogie gegen alle Vorschläge, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern, ist herzzerreißend. Eigentlich wettern Sie gegen die Ausnahmen von der Besteuerung. Aber wenn man sich daranmacht, haben Sie - Lafontaine hat es gestern wieder vorgeführt - eine sehr seltsame Sprache. Es ist furchtbar, wie Sie das diffamieren. In Wahrheit ist es so: Wenn wir alle Steuersätze um etwa ein Drittel senken, dann müssen wir auch möglichst alle Ausnahmen von der Besteuerung beseitigen. Dann zahlen trotzdem alle weniger Steuern. Deswegen haben wir auch eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM, die Sie nicht wollen. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, in derselben Rede zu sagen, wir sind gegen eine richtige Nettoentlastung, und gleichzeitig zu behaupten, wir senken aber stärker die Steuern als ihr. Da haben Sie schon wieder plus und minus verwechselt.
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Wir haben eine Nettoentlastung vorgesehen. Deshalb zahlen mit unserer Steuerreform alle weniger Steuern. Nur so geht es.
Mit der Haushaltspolitik des Bundes schaffen wir den Spielraum für Nettoentlastungen. Mit der Haushaltspolitik von Regierungen, in denen CDU und CSU und in Baden-Württemberg CDU und F.D.P. regieren, schaffen wir auch den Spielraum auf Länderebene für Steuerentlastungen. Nur wer sparsam wirtschaften kann, kann auch Steuern senken. Anders geht es nicht. Das ist die Alternative.
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Meine Damen und Herren, ein Letztes möchte ich in diesem Zusammenhang noch sagen: Wir haben in dieser Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl die Kraft aufgebracht, auch schwierige Entscheidungen durchzusetzen. Wer ein wenig Verstand hat und sich ein wenig aus der Leidenschaft des Wahlkampfes befreien kann, wird doch zugeben, daß es eine politische Herkulesarbeit war, vier Monate vor einer Bundestagswahl die Entscheidung für die EuropäiDr. Wolfgang Schäuble
sche Währungsunion vertrags- und termingerecht durchzusetzen.
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- Ach was, der Herr Kanzlerkandidat hat von „kränkelnder Frühgeburt" gesprochen. Wenn das Hilfe ist, dann weiß ich es nicht. Ist denn das Aufhetzen von Menschen Hilfe?
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- Verehrter Herr Verheugen, Sie können zwischenrufen, wie Sie wollen. Das haben die Menschen in diesem Lande verstanden. In jedem Wahlkampf - vor zwei Jahren schon in Baden-Württemberg - ist es das gleiche. Dann kam das Wort von der „kränkelnden Frühgeburt" . Hier haben Sie gelegentlich staatsmännische Reden gehalten. Wir erleben ja sogar Fischer gelegentlich in Nadelstreifen. Aber draußen hetzen Sie die Menschen auf und schüren deren Angste. „Kränkelnde Frühgeburt!"
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Es war eine Großtat dieser Regierung von Helmut Kohl und dieser Koalition, die Entscheidung für die wirtschaftliche Integration Europas zustande zu bringen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir uns in diesen Tagen die Entwicklung rund um die Welt und die Sorgen in Rußland anschauen - der Bundeskanzler hat eindringlich darüber gesprochen -, dann bin ich jedesmal, wenn ich eine entsprechende Meldung lese oder höre, froh und dankbar, daß wir gegen den Widerstand von Rotgrün die Entscheidungen für die europäische Integration zustande gebracht und die NATO so wirkungskräftig gehalten haben. So einfach und klar ist es: Das ist der bessere Weg für die Zukunft.
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Wir werden im kommenden Jahrhundert darauf angewiesen bleiben, verläßliche Partner zu haben. Das heißt, wir müssen selber verläßlich bleiben. Wer in den vergangenen Jahren so oft das Gegenteil geredet hat wie Schröder, Fischer, Trittin und Lafontaine, der ist außenpolitisch nicht berechenbar und gewinnt keine verläßlichen Freunde, sondern wird uns in die Isolierung führen. Dazu paßt ja das Geschwätz Ihres Wirtschaftsministerkandidaten vom deutschen Sonderweg. Könnte es etwas Dümmeres am Ende dieses Jahrhunderts geben? Es gibt keinen deutschen Sonderweg, sondern nur den Weg von Wettbewerbsfähigkeit und Integration.
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Meine Damen und Herren, unser Weg für die kommenden Jahre ist klar.
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Jedermann weiß es, und darüber ist zu entscheiden. Wir gehen den Weg
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außenpolitischer Verläßlichkeit. Wir gehen den Weg europäischer Integration. Wir gehen den Weg der Solidarität in Deutschland und in Osteuropa. Wir konzentrieren uns darauf, uns auf unsere Stärken zu besinnen und nicht über die Schwächen zu lamentieren. Wir gehen den Weg, unsere Wettbewerbsfähigkeit auszubauen, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten und die Mittel für soziale Gerechtigkeit zu haben. Es nützt doch alles nichts: Wenn man nicht wirtschaftlich leistungsfähig ist, hat man auch keine soziale Gerechtigkeit.
Angesichts des neuen Weges der SPD, ein Zerrbild von der sozialen Wirklichkeit zu zeichnen, muß man doch einmal sagen: Diese Regierung und diese Koalition haben der Familie einen neuen Stellenwert gegeben. Diese Regierung und diese Koalition haben der Solidarität mit den Menschen in Ostdeutschland eine hervorragende Bedeutung gegeben. Diese Regierung und diese Koalition haben die Pflegeversicherung geschaffen und damit bewiesen, daß man auch in schwierigen Zeiten die Kraft zur Prioritätensetzung haben kann. Das ist praktizierte Politik für soziale Sicherheit, nicht das Neidgerede der SPD.
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Aber dazu muß man Freiheit und Verantwortung sowie Leistung und Solidarität in einem Zusammenhang sehen. Wer es voneinander trennt, weil er den Wettbewerb nicht will oder ihn fürchten muß, ist weder zu Leistung noch zu Solidarität in der Lage. Deswegen ist unsere an Werten orientierte, auf Werte und Institutionen gegründete Politik die für die Zukunft bessere.
Meine Damen und Herren, wir haben am Ende dieses Jahrhunderts schwierige Herausforderungen und große Veränderungen. Wir haben aber auch große Chancen. Wir haben viel Grund zur Dankbarkeit für das, was diesem Land nach solchen Katastrophen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts in den zweiten fünfzig Jahren geschenkt worden ist.
Wir haben Grund, auf das stolz zu sein, was wir mitgestaltet haben. Wir haben es nicht alleine gestaltet. Politik gestaltet nicht alleine, auch keine Regierung. Aber wir haben Rahmenbedingungen geschaffen und haben mit Fleiß, Tüchtigkeit, Engagement und mit Unterstützung der Menschen ein liebenswürdiges und lebenswertes Land geschaffen. Dafür in den kommenden Jahren miteinander zu arbeiten lohnt die Anstrengung.
Herzlichen Dank.
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