Köhler (präsident), 1950-06-01:
Und Abgeordneter Agatz.
Meine Damen und Herren, ich habe ferner den Nachfolger des verstorbenen Herrn Abgeordneten Schönauer, Herrn Abgeordneten Dr. Semler, zu begrüßen. Ich wünsche ihm gute Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Hauses.
Ich habe ferner folgendes mitzuteilen.
Mit Schreiben vom 12. Mai 1950 hat der Bundesrat mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom gleichen Tage beschlossen hat, den folgenden Gesetzentwürfen seine Zustimmung zu geben:
Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen;
Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter; Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer;
Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950;
Entwurf eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof;
Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden.
Mit Schreiben vom 25. Mai 1950 hat der Bundesrat mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom gleichen Tage beschlossen hat, folgenden Gesetzentwürfen zuzustimmen:
Entwurf eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen;
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung.
Da das Schreiben des Bundesrates grundsätzliche Ausführungen enthält, ist es vervielfältigt worden und Ihnen als Drucksache Nr. 991 zugegangen.
Am 12. Mai 1950 hat der Bundesrat mitgeteilt, daß er beschlossen hat, bezüglich des Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zu stellen. Das Schreiben - mit Begründung - ist als Drucksache Nr. 953 verteilt worden.
Am 25. Mai 1950 hat der Bundesrat zu dem Gesetz über die Finanzverwaltung ebenfalls Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Das Schreiben ist vervielfältigt und wird Ihnen als Drucksache Nr. 990 zugehen.
Der Herr Bundeskanzler hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 1. Februar 1950 unter dem 22. Mai 1950 über die Einrichtung eines besonderen Referates beim Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche berichtet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 988 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. Mai 1950 die Anfrage Nr. 66 der Abgeordneten Dr. Dr. Höpker-Aschoff und Genossen betreffend erlassene Kaffeesteuer, Drucksache Nr. 818, beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 963 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 18. Mai 1950 die Anfrage Nr. 69 der Fraktion der SPD betreffend Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für das Kupferschieferwerk in Sontra, Drucksache Nr. 864, beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 977 vervielfältigt.
Ebenso hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft unter dem 15. Mai 1950 die Anfrage Nr. 71, Drucksache Nr. 895, der Fraktion der FDP betreffend Liquidation der staatlichen Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut m. b. H. unter Drucksache Nr. 979 beantwortet.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 16. Mai 1950 die Anfrage Nr. 73 der Fraktion der

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SPD, Drucksache Nr. 899, betreffend Lehrwerkstätte bei den Reichsbahn-Ausbesserungswerken unter Drucksache Nr. 969 beantwortet.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 19. Mai 1950 die Anfrage Nr. 74 der Abgeordneten Dr. Jaeger, Strauß, Spies und Genossen, Drucksache Nr. 909, betreffend Verhaftung deutscher Missionsangehöriger in Nordkorea unter Drucksache Nr. 986 beantwortet.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 23. Mai 1950 die Anfrage Nr. 72 der Fraktion der FDP, Drucksache Nr. 896, betreffend Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen unter Drucksache Nr. 987 beantwortet.
Meine Damen und Herren! Ehe ich weitere Mitteilungen mache, möchte ich auf eine neue technische Einrichtung hinweisen. Das Hohe Haus sieht hier vor dem Rednerpult drei Glasscheiben nebeneinander im spitzen Winkel. Das bedeutet folgendes. Wir haben hier oben auf dem Platz des Schriftführers eine elektrotechnische Uhr, mit der die Redezeit eingestellt wird. Wenn der betreffende Redner beginnt, erscheint auf einer kleinen Platte in der rechten oberen Ecke des Rednerpultes in roter Schrift das Wort „Beginn". Das sehen Sie nicht; das ist auch nicht nötig, das ist ja nur für den Redner bestimmt. Dann werden am Rednerpult - sichtbar für das Haus - die letzten fünf Minuten vor Schluß der Redezeit angekündigt, die letzte Minute und dann das apodiktische „Schluß". Die letzten drei Zeichen können Sie sehen. Der Vorstand hofft insoweit auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Hause. Wir werden diese Einrichtung zum erstenmal heute zur Anwendung bringen.
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Meine Damen und Herren! Ich habe weiter folgende Mitteilungen zu machen. Gemäß interfraktioneller Vereinbarung - ich verweise dabei auf die Drucksache Nr. 993, Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität - wird vor Punkt 1 der Tagesordnung als erster Punkt eingesetzt: Mitteilungen über die Mandatsniederlegung des Abgeordneten Kurt Müller ({2}). Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Becker ({3}).
Der Herr Abgeordnete Fisch hat sich vor Eintritt in die Tagesordnung zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte, fünf Minuten!