Weiskirch (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor einem Vierteljahr das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages novelliert. Darin ist seine Position als wichtiges Hilfsorgan des Parlaments neu beschrieben und neu gefestigt worden, d. h. es gibt keinen Zweifel mehr daran, in wessen Auftrag und mit welcher Kompetenz er handelt. Ich weise zu Beginn der heutigen Debatte über den Jahresbericht 1981 des Wehrbeauftragten deshalb darauf hin, weil die Konsequenzen, die wir alle aus diesem Bericht zu ziehen haben - sowohl die Öffentlichkeit als auch der Bundestag und vor allem die Bundesregierung -, dadurch besonders gewichtig und dringlich werden. Wenn nämlich der Wehrbeauftragte auch im vorliegenden Bericht eine ganze Fülle von Verstößen gegen die Grundsätze der Inneren Führung in den Streitkräften aufdeckt, von Fehlleistungen bei der Handhabung der Disziplinargewalt, von Tätlichkeiten, von Drogenmißbrauch, von Mängeln bei der Ausbil6318 

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dungsplanung oder - mit diesen wenigen Hinweisen möchte ich es genug sein lassen - von den immer noch ungelösten Problemen der Dienstzeitbelastung und des Verwendungs- und Beförderungsstaus, dann läßt sich das nicht mit einer Handbewegung abtun. Dann muß etwas passieren, und zwar sofort und wirkungsvoll.
Ich habe bereits im Verteidigungsausschuß darauf hingewiesen, daß die Jahresberichte des Wehrbeauftragten Gefahr laufen, in der Öffentlichkeit als Kolportagen über Schauerdinge und Greuelgeschichten mißverstanden zu werden. Die Berichte können nun einmal von Unzulänglichkeiten und von Fehlleistungen nur an konkreten Beispielen berichten und sie an konkreten Beispielen darstellen und nachweisen. Das führt bedauerlicherweise dazu, daß erschreckte Zeitungsleser ihr Bild von der Bundeswehr dann mit Schlagzeilen serviert bekommen wie - ich zitiere -„Soldat von angetrunkenen Kameraden verprügelt", „Rekruten nachts um 1 und 2 zum Duschen gezwungen", „Kanonier mußte die Schuhe der angetretenen Soldaten einer Ehrenformation putzen" und so weiter.
Der Wehrbeauftragte steht solchen Exzerpten und aus dem Zusammenhang gerissenen Verallgemeinerungen naturgemäß hilflos gegenüber. Er kann nicht mit Dementis klarstellen, daß jeder Fall, den er anführt, ein Fall für sich ist und nicht gleichzeitig für viele andere steht.
Gewiß, die von mir soeben zitierten Schlagzeilen werden durch den Bericht gedeckt, und zwar allesamt. Sie sind aber in der verkürzten öffentlichen Behandlung dazu angetan, das Bild der Bundeswehr und ihrer Soldaten zu verzerren. Hier werden Einzelfälle, die ja eben die Aufmerksamkeit und die Tatkraft des Wehrbeauftragten fordern und Gott sei Dank auch gefordert haben, in fahrlässiger Weise aufgebauscht und verallgemeinert.
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Lassen Sie mich aber noch einmal mit Nachdruck sagen: Die Bundeswehr ist keine Armee von Trinkern und Rowdies. Ihre Soldaten sind sicherlich nicht besser, sie sind aber auch nicht schlechter als wir alle, meine Damen und Herren, als die Gesellschaft, aus der sie stammen.
Dennoch geben die Beispiele von Fehlern, von Schwächen und von Unrechtmäßigkeiten, die der Wehrbeauftragte in seinem Bericht anführt, zu denken. Sie müssen die Verantwortlichen auf den Plan rufen. Meine Kollegen werden in der Debatte noch auf Einzelheiten eingehen.
Lassen Sie mich hier ein Problem ansprechen, das in den Anfangspassagen des Jahresberichts 1981 besonders behandelt wird. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die öffentliche Diskussion um Frieden und Abrüstung auch auf die Bundeswehr und auch auf ihre Soldaten einwirkt. Ich sage sicherlich nichts Falsches, wenn ich bemerke: Sie wirkt ganz beträchtlich ein. Der Bundesminister der Verteidigung hat vor einiger Zeit einmal darauf hingewiesen, daß sich auch die Soldaten der Bundeswehr dieser Friedensdiskussion stellen und an ihr teilnehmen müßten. Ähnlich klingt es auch aus der Stellungnahme
des Ministers zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1981 - ich zitiere -:
Der Soldat ist als Staatsbürger in Uniform und als Sachkundiger von Berufs wegen in dieser Diskussion gefordert.
Weiter heißt es da:
Nicht selten sehen sich Soldaten jedoch auch als Zielscheibe ungerechtfertigter bzw. falsch adressierter Kritik und neigen dann zur Zurückhaltung.
Der Wehrbeauftragte drückt sich in seinem Bericht zur Haltung der Soldaten klarer aus:
Sie vermögen nicht einzusehen, weshalb sie sich an der Diskussion beteiligen sollen. Die Gründe für diese Einstellung sind unterschiedlich. Im Vordergrund steht, daß es nicht Aufgabe der Bundeswehr und ihrer Angehörigen sein könne, die Rolle der Streitkräfte als Instrument der Friedenssicherung zu rechtfertigen, da sich dies aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ergebe.
Dieser Meinung kann man nur beipflichten. Wenn das aber so ist, dann muß, wie ich meine, die politische Führung sich einmal sehr ernsthaft mit der Frage beschäftigen, wie unsere Soldaten aus einem Rechtfertigungszwang herausgebracht werden können, der ganz andere in unserem Staat betrifft und dem sich ganz andere zu stellen haben oder zu stellen hätten.
Das bringt mich nun auf ein zweites Problem. In seinen Schlußbemerkungen greift der Wehrbeauftragte eine Frage auf, die schon in seinem Jahresbericht 1980 behandelt worden ist, die Frage nämlich, was getan werden kann und getan werden muß, um den Wehrpflichtigen schon vor ihrer Einberufung, ja um allen jungen Leuten verständlich zu machen, warum die Bundesrepublik Deutschland von ihren jungen Männern den Wehrdienst verlangt und weshalb sie die allgemeine Wehrpflicht eingeführt hat. Ich denke, wir sind uns hier alle darin einig, daß diese Aufgabe nicht zunächst oder allein in die Zuständigkeit der Truppe selber gehört. Die Bundeswehr und ihre militärischen Führer wären überfordert, wenn sie eine Aufgabe zu leisten hätten, die in die Familie, in die Jugendverbände und vor allem in die Schulen hineingehört.
Das Bundesministerium der Verteidigung weist in seinen Anmerkungen zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten, ich finde, zu Recht darauf hin, daß der Bund, also auch der Bundesminister der Verteidigung, keine Kompetenz für die Ausgestaltung des staatsbürgerlichen Unterrichts in den Schulen habe. Es könne allerdings seit 1982 in allen Bundesländern hauptamtliche Jugendoffiziere für die Schulen zur Verfügung stellen. Wir wissen - und wir haben diesen Sachverhalt im Verteidigungsausschuß des Bundestages sehr gründlich diskutiert -, daß die Ständige Konferenz der Kultusminister bereits 1980 eine Kommission eingesetzt hat, die eine Empfehlung zur Behandlung sicherheitspolitischer Themen im Unterricht ausarbeiten soll. Ich finde, es wäre angesichts der wachsenden Bedeutung und auch der


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Brisanz dieser Sache angebracht, hier auf Eile zu drängen und die Ständige Konferenz der Kultusminister zu veranlassen, endlich mit einem plausiblen Vorschlag überzukommen.
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Wenn zu den wachsenden Personalsorgen in den nächsten Jahren auch noch eine wachsende Demotivierung der jungen Männer hinzukommen sollte - und wen würde das angesichts der einseitigen öffentlichen Friedensdiskussion wundern -, dann stünde die Bundeswehr in der Tat sehr bald vor unlösbaren Problemen. Solange sich Schulen und Lehrer gegenüber sicherheitspolitischen Themen sperren oder gar auf Gegenkurs gehen und dabei den Auftrag der Bundeswehr im Unterricht in Zweifel ziehen oder gar unterlaufen, wird es diesen fatalen Zwiespalt in den Seelen unserer jungen Wehrpflichtigen geben.
Hier redet niemand einer Wehrkunde nach DDR-Muster das Wort, wohl aber einem sachlichen, an den Realitäten und Erfordernissen orientierten, informativen Unterricht. Ich habe mich dieser Frage deshalb besonders gewidmet, weil der Wehrbeauftragte sie in seinem Bericht aufgegriffen und prononciert vertreten hat. Er möchte - ich zitiere - „den Bundesminister der Verteidigung ermutigen, sich bei den Kultusministern der Bundesländer darum zu bemühen, daß das Thema ,Friedenssicherung, Verteidigung und Bundeswehr stofflich nicht überfrachtet wird und im Schulunterricht vor allem die von der Verfassung vorgegebene Zielrichtung behandelt und darüber hinaus verdeutlicht wird, weshalb deren Begründung auch heute noch gilt". Ich kann diesem ermutigenden Appell des Wehrbeauftragten für meine Fraktion und, so denke ich, auch für andere in diesem Hause nur nachdrücklich zustimmen.
Der Wehrbeauftragte hat im vorliegenden Jahresbericht auf Schwierigkeiten und Ärgerlichkeiten hingewiesen, die dem Begriff „Wehrgerechtigkeit" zuzuordnen sind. Zu Details werden sich da meine Kollegen nachher noch äußern. Ich möchte hier den Faden des Wehrbeauftragten aufgreifen und ganz allgemein einmal ein Wort für unsere jungen wehrdienstleistenden Soldaten sagen. Das ist j a doch, meine Damen und Herren, wie jedermann weiß und wissen sollte, gar keine so einfache und gar keine so schöne Sache, wenn man da aus der Berufsausbildung, aus dem Studium oder aus der Bahn dazu herausgerissen wird, um 15 Monate beim Bund verbringen zu müssen. Zwar wird sich in einigen Jahren da etwas ändern, aber bis jetzt hat gegolten und gilt, daß. es immer nur einen Teil der jungen Generation betrifft und daß dieser Teil zu tragen und zu ertragen hat, und zwar für uns alle, meine Damen und Herren, was ihm eigentlich niemand vergilt und vergütet.
Ich stimme mit dem Wehrbeauftragten überein, wenn er große Fragezeichen hinter Kürzungen bei finanziellen Leistungen des Bundes für Wehrdienstleistende setzt, wie sie leider im letzten Jahr vorgenommen worden sind. Wenn einem wehrpflichtigen Soldaten ohnehin per saldo 10 000 bis 15 000 DM, die er im Beruf hätte verdienen können, im Schnitt verlorengehen, eben weil er Wehrdienst leistet, dann ist nicht einzusehen, daß er auch noch zusätzlich, und zwar bei den ihm zustehenden finanziellen Leistungen, geschröpft wird. Ich finde, das sollte, ja das dürfte in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland nicht vorkommen.
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Es hat in der Vergangenheit immer wieder Kritik, und zwar berechtigte Kritik, daran gegeben, daß die Forderungen, Ratschläge und Empfehlungen des Wehrbeauftragten vom Bundesministerium der Verteidigung nur halbherzig oder überhaupt nicht befolgt worden sind. Der Wehrbeauftragte selbst mußte gelegentlich darauf hinweisen, daß es entweder gar keine oder nur eine unzureichende Resonanz auf seine Anmahnungen gegeben habe. Das Parlament, in dessen Namen der Wehrbeauftragte als Anwalt der Soldaten tätig ist, erwartet, daß auf der Hardthöhe aus dem vorliegenden Jahresbericht die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Und ich sage Ihnen jetzt schon, Herr Verteidigungsminister, daß wir in der Debatte über den Jahresbericht 1982 einmal Punkt für Punkt abhaken werden, was Sie und Ihr Haus da getan und unterlassen haben. Es ist doch wohl auch ein Stück gegenseitigen Vertrauens, daß der Soldat, der sich an den Wehrbeauftragten wendet, wirklich damit rechnen kann, nicht nur gehört, sondern auch erhört zu werden. Fälle, wie sie im Jahresbericht 1981 vermerkt sind, dürfen eben kein schaurig-schöner Lesestoff bleiben, sondern müssen abgestellt werden - ohne Wenn und Aber.
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Meine Damen und Herren, der Wehrbeauftragte hat bei der Behandlung seines Berichts im Verteidigungsausschuß vor kurzem besonders nachdrücklich auf die Fälle von fahrlässigem oder unverantwortlich-mißbräuchlichem Umgang mit Faustfeuerwaffen hingewiesen, bei dem im vergangenen Jahr wieder etliche Soldaten schwer verletzt oder getötet worden sind. Das Ministerium hat in seiner Stellungnahme bestätigt, daß die Zahl derartiger Fälle im letzten Jahr zugenommen hat. Die Hardthöhe meint, gemessen am Umfang der Streitkräfte könne man aber noch nicht von einem besorgniserregenden Zustand sprechen. Ich nehme diese, wie ich finde, allzu einfache Bemerkung zum Anlaß, darauf hinzuweisen, daß jede mißbräuchliche Benutzung von Waffen mit so schwerwiegenden Folgen, daß überhaupt jeder verschuldete oder unverschuldete Anschlag auf die körperliche Unversehrtheit der Soldaten besorgniserregend ist. Wenn es um die Menschen in den Streitkräften geht - und da setzt die Sorgepflicht aller Vorgesetzten in der Bundeswehr ein -, kann nicht scharf genug und nicht pingelig genug verfahren werden.
Meine Damen und Herren, auch im Namen meiner Fraktion spreche ich dem Wehrbeauftragten, Herrn Karl Wilhelm Berkhan, und seinen Mitarbeitern meinen Dank für die im Berichtsjahr geleistete Arbeit aus und bitte Sie, Herr Präsident, ihm nachher hier im Hause das Wort zu erteilen. Ich beantrage, am Schluß der Debatte den Jahresbericht 1981 des Wehrbeauftragten durch das Plenum offiziell

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zur Kenntnis nehmen zu lassen. - Ich danke Ihnen.
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