carsten schneider (NA), 2012-11-23:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das ist

eine für Deutschland teure Lernkurve, die CDU/CSU
und FDP hier gemacht haben. Warum?

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Dieses Gesetz bringt die zweite Verlängerung und ist damit das Dritte Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Wir reden hier über mehr Geld, als der Bundeshaushalt umfasst, den wir eben verabschiedet haben. Es geht darum,
bis zum Ende, in zwei Jahren, dem Soffin die Möglichkeit zu geben, Bürgschaften in Höhe von 400 Milliarden
Euro oder Rekapitalisierungshilfe für die Banken in
Höhe von 80 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Im Jahr 2008, beim ersten Gesetz dazu, haben wir als
Sozialdemokraten gesagt: Es ist entscheidend, dass der
Sektor - der Bankensektor, der Finanzsektor -, der von
der Stabilisierung profitiert, auch für die Kosten aufkommt, Stichwort: Bankenabgabe. Damals haben Sie
das verhindert.

({1})

Die Kosten unter dem Strich betragen Pi mal Daumen
- wir wissen es noch nicht genau; das werden wir in
20 Jahren wissen - zwischen 20 Milliarden und 30 Milliarden Euro. Ich glaube, das ist eine reale Schätzung.
Ich kann Ihnen noch genau die Beteiligten nennen, die
damals dagegen waren. Jetzt ändern Sie Ihre Meinung
und führen die Bankenabgabe ein. Das ist in Ordnung.
Es ist eine teure Lernkurve, aber immerhin.

Herr Kollege Aumer hat gerade gesagt: Der Steuerzahler soll nie wieder für die Verluste der Banken haften. - Tritt das mit der von Ihnen konzipierten Bankenabgabe aber ein? Ich weiß nicht, welche Vorstellungen
Sie von Banken haben. Meinen Sie Sparkassen oder
Volks- und Raiffeisenbanken? Die Deutsche Bank jedenfalls werden wir mit dem avisierten Geld nicht abwickeln können. Das ist doch vollkommen klar.

Wie hoch ist das Volumen der Bankenabgabe? Das
hängt natürlich von der Konjunktur und auch der Gewinnsituation der Banken ab. Bis heute haben wir in
zwei Jahren 1,1 Milliarden Euro oder 1,2 Milliarden
Euro eingenommen.

({2})

- 1,3 Milliarden Euro, vielen Dank. - Das ist nicht so
viel. Ich möchte Ihnen die Situation einmal veranschaulichen. Wenn eine mittelgroße Bank so große Verluste
macht, dass sie pleite geht, dann müssten wir bei einem
Volumen von 20 Milliarden Euro bei diesem Tempo
40 Jahre ansparen, um diese Bank abzusichern. Es ist
eine Schimäre.

({3})

Um Ihnen den Weg zu ebnen, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen, dass deutlich mehr
Einnahmen erzielt werden. Wir als SPD-Fraktion schlagen eine Verdoppelung der Bankenabgabe vor.

({4})

- Das reicht natürlich nicht für die Deutsche Bank, Herr
Wissing. Das ist doch klar. Dafür müssten Sie bei der
Regulierung viel stärker ansetzen. Die Deutsche Bank ist
von ihrem Bilanzvolumen her größer als die deutsche
Volkswirtschaft. „Eigentlich sollte das anders sein“, hat
die Kanzlerin einmal gesagt. Was haben Sie regulatorisch eigentlich dagegen getan, dass die Deutsche Bank
noch größer geworden ist, als sie es vor der Finanzkrise
war? Dass wir als Steuerzahler, als Staat das Risiko tragen, sie bei einer Pleite letztendlich auffangen zu müssen, dass ihr die Staatshaftung garantiert wird und sie
deswegen immense Zinsvorteile von fast 2,5 Milliarden
Euro hat, für die wir keinen Cent Entgelt bekommen, dagegen haben Sie nichts getan. Daran sieht man, auf welcher Seite die Bankenlobby sitzt.

({5})

Viel wichtiger als dieses Gesetz ist aber die Verhandlungslinie auf europäischer Ebene. Mein Kollege hat das
eben angesprochen, was Bankenaufsicht und Restrukturierung anbetrifft. Ich meine - da haben wir einen Konsens -, das muss man in Ruhe entscheiden. Dass auf dieser Sache so ein Druck lastet, hängt ja damit zusammen,
dass die Bundeskanzlerin im Juni dieses Jahres zugesagt
hat, ausländische Banken über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, also auch über deutsche Steuergelder,
direkt zu rekapitalisieren. Natürlich wollen alle den direkten Zugriff; dem ist jetzt nur die Bankenaufsicht vorgeschaltet.

Ich halte es eigentlich für einen Fehler - daher bin ich
skeptisch -, die Europäische Zentralbank mit einem weiteren Thema, für das sie eigentlich nicht zuständig ist, zu
überfrachten.

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Carsten Schneider ({7})
- Warten Sie! - Außerdem will gut Ding Weile haben.
Wenn Sie eine Aufsicht auf europäischer Ebene schaffen, braucht es zwingend ein Abwicklungsregime.

({8})

Es macht keinen Sinn, eine Aufsicht zu haben, aber im
Endeffekt nicht eingreifen und eine Bank nicht abwickeln zu können. Das Europäische Parlament hat dazu
Vorschläge gemacht, die Sie nicht aufgegriffen haben.
Ich wüsste gern einmal: Was ist eigentlich die Strategie
der Bundesregierung, außer den Beschluss von Juni wieder zu kassieren? Ich kann keine Strategie erkennen. Mit
einer reinen Verhinderungspolitik auf europäischer
Ebene werden wir jedenfalls keine Ordnung und kein europäisches Abwicklungsregime bekommen.

({9})

Vielmehr bekommen wir durch Ihre Zustimmung „EuroBonds light“, indem Banken direkt über den ESM rekapitalisiert werden. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

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