emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-04-05:
Sie sprechen die erstmalig vorgesehen Möglichkeit an,
dass Eltern, die nur ein Jahr Erziehungsgeld empfangen
wollen, zukünftig nicht mehr 600 DM im Monat bekommen, sondern 900 DM. Wie sich dies entwickeln wird,
kann ich Ihnen nun wirklich nicht sagen. Ich kann nur davon ausgehen, wie viele Erziehungsgeldempfänger im
Jahr 1998 Erziehungsgeld bekommen haben. 1998 waren
es 732 000 Erziehungsgeldempfänger, die im ersten Lebensjahr des Kindes Erziehungsgeld bezogen haben. Im
zweiten Lebensjahr des Kindes haben nur noch
553 000 Personen Erziehungsgeld in Anspruch genommen. Sie sehen also: Schon heute erhalten viele Eltern das
Erziehungsgeld nur ein Jahr lang.

Wenn man davon ausgeht, ist unsere Budgetierung für
die Eltern, die das Erziehungsgeld nur ein Jahr in Anspruch nehmen, ein Vorteil: Nach der jetzigen Regelung
bekommen sie 600 DM im Monat, nach unserer Regelung
zukünftig 900 DM. Insofern glaube ich, dass die Budgetierung in keinem Fall zur Schlechterstellung von Eltern
führt, sondern günstig für die Planung der jungen Familien ist.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun zur letzten Zusatzfrage der Kollegin Eichhorn.
Maria Eichhorn (NA), 2000-04-05:
Wie beurteilen Sie die
Möglichkeit der Erziehungsgeldempfänger, sich für die
Budgetregelung oder eine längerfristige Gewährung des
Erziehungsgeldes zu entscheiden, angesichts der Tatsache,
dass manche Eltern zu dem Zeitpunkt, an dem sie sich entscheiden müssen, die weitere Entwicklung noch gar nicht
abschätzen können und dadurch gegebenenfalls zwangsläufig Benachteiligungen die Folge sein würden, obwohl
sie damit gerechnet haben, dass die Regelung, die sie gewählt haben, für sie eine Besserstellung bedeutet? Wie beurteilen Sie also die Tatsache, dass in der Folge etwas anderes eintritt, als durch das Gesetz erreicht werden soll?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-04-05:
Ich halte das für einen sehr konstruierten Fall, da beim Arbeitgeber ein Antrag auf Erziehungsurlaub gestellt werden
muss, in dem auch die Dauer des Erziehungsurlaubs festgelegt ist. Natürlich kann bezüglich der Überlegungen im
privaten Haushalt, wie lange wie viel Erziehungsgeld bezogen werden soll, im Laufe der Zeit ein Wandel stattfinden. Das kommt sicher hin und wieder vor, ist aber nicht
die Regel. Wenn man kleine Kinder hat, muss man sein
Leben planen und kann seine Einstellung eigentlich nicht
von dem einen auf den anderen Tag ändern.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun hat die Kollegin
Hanna Wolf eine Zusatzfrage.
Hanna Wolf (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben gerade dargelegt, dass sich die Zahl der Bezieher vergrößern wird. Ich habe eine andere Frage. Erstmalig gibt es ja die Möglichkeit des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit für beide Partner, Vater wie Mutter. Erstmalig
kann sich also auch der Vater von Anfang an in die Erziehung seines Kindes einbringen. Bisher ist die Zahl der Fälle, in denen die Väter ihr Recht in Anspruch nehmen, sehr
gering. Wie wird sich die neue Regelung mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit nach Ihrer Einschätzung darauf auswirken?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-04-05:
Frau Kollegin Wolf, ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeit, also auf
Teilzeitarbeit, so etwas wie eine Revolution für die jungen Familien geschaffen haben. Wenn Sie die Ergebnisse
der Befragungen von jungen Männern und jungen Frauen betrachten, dann werden Sie feststellen, dass die





Vereinbarkeit von Beruf und Familie - das heißt, erwerbstätig bleiben und sich um die Familie kümmern - von zunehmender Wichtigkeit ist. Nun haben wir den Männern,
die von ihrem Selbstverständnis her - das zeigt die Statistik von heute: Im Moment bleiben nur 1,6 Prozent der Väter zu Hause - wohl Schwierigkeiten haben, für die Familie ganz zu Hause zu bleiben, eine Brücke gebaut. Bald
haben sie die Möglichkeit zu sagen: Ich verzichte auf
zehn Stunden Erwerbstätigkeit in der Woche und verbringe zum Beispiel den Freitag mit der Familie.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir jetzt Rahmenbedingungen schaffen, die von den jungen Familien, ob
Väter oder Mütter, auch genutzt werden. Alle Umfragen
zeigen, dass 80 Prozent der Männer und Frauen in
Deutschland möchten, dass man den Erziehungsurlaub
auch in dieser Teilzeitform nehmen kann. Deshalb bin ich
überzeugt, dass diese Möglichkeit auch genutzt werden
wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun hat die Kollegin
Ulla Schmidt eine Zusatzfrage.
Ulla Schmidt (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin,
gehen Sie darüber hinaus davon aus, dass sich durch die
Möglichkeit der Teilzeitarbeit von bis zu 30 Stunden für
jeden Elternteil auch die finanzielle Situation von Familien so verändern wird, dass es leichter fallen wird, die
Entscheidung zu treffen, dass der Vater einige Stunden zu
Hause bleibt? Denn bisher war es so, dass allein die Einkommenssituation die Familien - da Frauen in der Regel
weniger als die Männer verdienen - zu der Entscheidung
gezwungen hat, dass die Frau zu Hause bleibt, weil man
auf das Einkommen des Haupternährers angewiesen war.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-04-05:
Frau Kollegin Schmidt, ich glaube, dass wir für die Väter,
die in der Regel mehr als die Mütter verdienen, wirklich
eine gangbare Brücke bauen. Denn unser Gesetz ermöglicht erstmalig, dass Väter und Mütter gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen. Bisher gab es das nicht; bisher gab
es ein Entweder-Oder. Jetzt können sie gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen. Wenn beide ihre Arbeitszeit reduzieren, dann wird für den Familienhaushalt mehr übrig
bleiben, als wenn der besser verdienende Mann zu Hause
bleibt. Unter dem Strich rechnet sich die Regelung mit
dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für den Erziehungsurlaub auch finanziell sehr gut für die Familien.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgeschlossen. Wir ermuntern
die jungen Männer und Väter, die „Revolution“ anzunehmen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Detlef Parr auf:
Welche biomedizinisch und bioethisch relevanten Gesetzgebungsvorhaben beabsichtigt die Bundesregierung in der laufenden
Wahlperiode des Deutschen Bundestages vorzulegen, die zu den
Themenkreisen der am 24. März 2000 von ihm eingesetzten Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“
gehören?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-04-05:
Frau Präsidentin, das Bundesministerium für Gesundheit hat im September des letzten Jahres eine Ressortarbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes einberufen, an der
auch Vertreter der Bundesministerien der Justiz, für Bildung und Forschung sowie für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend teilnehmen. Bevor allerdings mit der Erarbeitung eines konkreten Referentenentwurfs begonnen
wird, plant das Bundesministerium für Gesundheit, ein
Symposion zu den aktuellen medizinischen, ethischen,
rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen der Fortpflanzungsmedizin und der damit in Zusammenhang stehenden
Fragen des Embryonenschutzgesetzes im Zeitraum vom
24. bis 26. Mai dieses Jahres in Berlin durchzuführen.

Diese Veranstaltung soll der Vorbereitung der Erarbeitung
rechtlicher Regelungen in diesem Bereich dienen. Der
Bund hat ja seit 1994 die Gesetzgebungskompetenz zur
Regelung auf dem Gebiet der Fortpflanzungsmedizin. Zuständig für den Bereich des Embryonenschutzes und der
Fortpflanzungsmedizin ist das Bundesministerium für
Gesundheit.

Außerdem sind in dem Zusammenhang auch Themenbereiche zu erwähnen, bei denen sich möglicherweise ein
Gesetzgebungs- oder sonstiger Regelungsbedarf ergeben
könnte. Ich möchte nur einmal enumerativ aufzählen die
Transplantation fötalen Gewebes, die Xenotransplantantation und prädiktive genetische Tests.

Zu dem Übereinkommen über Menschenrechte und
Biomedizin des Europarats - das wird auch hier im Parlament seit der letzten Legislaturperiode intensiv diskutiert - gibt es in der Bundesregierung bisher keine Festlegung, das Übereinkommen zu unterzeichnen. Eine Unterzeichnung wäre aber die Voraussetzung für eine
Gesetzesinitiative zur Ratifizierung des Übereinkommens. Eine solche Gesetzesinitiative ist vonseiten der
Bundesregierung nicht geplant.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege, bitte sehr.
Detlef Parr (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin, Sie haben
jetzt auf das Symposium hingewiesen. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat vor neun Monaten in
Trier das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert, die Arbeiten an einem Fortpflanzungsmedizingesetz
unverzüglich wieder aufzunehmen. Ist das die einzige Aktivität, die Sie in der Richtung entwickelt haben?
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-04-05:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Landkreise und
Unternehmer sich mit welchen Beiträgen an der Vorfinanzierung der A 31 beteiligen.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-04-05:
Herr Kollege Parr, das
sind sehr wesentliche und wichtige Bereiche, die hier






gesetzlich zu regeln sind. Ich habe nicht umsonst auf die
Diskussion im Bundestag über die so genannte Bioethikkonvention hingewiesen. Es treibt über alle Fraktionsgrenzen hinweg alle engagierten Abgeordneten hier um,
über mehrere Ressorts. Diese Forderung ist ja auch in der
Vergangenheit schon erhoben worden. Ich habe darauf
hingewiesen, dass seit 1994 der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Es ist nicht verschlampt worden,
auch nicht von der Vorgängerregierung, sondern hier ist
der intensiven notwendigen Debatte der Damen und Herren des Parlaments Raum eingeräumt worden.

Wir haben Anfang September des letzten Jahres, wie
ich schon ausgeführt habe, eine ressortübergreifende
Facharbeitsgruppe eingerichtet, die alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen vorstrukturiert. Es wird hier
keine inhaltliche Festlegung getroffen; denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages - das hat der Koalitionsvertrag auch vorgesehen - legen Wert darauf, dass sie
in solche existenziellen Fragen einbezogen werden. Dazu wird unter anderem auch die Enquete-Kommission
eingerichtet. Wir gehen aber davon aus, dass wir durch das
große öffentliche Symposium und die damit verbundene
Debatte Grundlagen für mögliche Regelungen schaffen,
die vielleicht schon in Zusammenarbeit mit der EnqueteKommission zügig erarbeitet werden können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Zweite Zusatzfrage,
bitte sehr.
Detlef Parr (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin, es gibt
Länder, die da mutiger gewesen sind. Zum Beispiel hat die
Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz in
ihrem vom Landesjustizminister herausgegebenen Bericht „Präimplantationsdiagnostik - Thesen zu den medizinisch-rechtlichen und ethischen Problemstellungen“ im
Juni 1999, also auch vor neun Monaten, ausgeführt und
sich dafür ausgesprochen, dass wegen der zahlreichen Argumente gegen die Untersuchungsmethoden der Präimplantationsdiagnostik deren Anwendung gesetzlich auf
Sonderfälle eines nachgewiesenen hohen genetischen Risikos für betroffene Nachkommen zu beschränken ist, ohne einen Katalog indizierter Erkrankungen festzulegen.
Hat sich zu diesem Problemkreis die Bundesregierung
schon eine Meinung gebildet?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-04-05:
Ich sagte, dass der Bundesregierung alle diesbezüglichen Aktivitäten bekannt
sind. Selbstverständlich sind uns auch die Diskussionen
und die Ergebnisse von Rheinland-Pfalz bekannt; sie sind
bereits im Haus intensiv geprüft worden. Das ist auch eine Aufgabe der von mir schon genannten ressortübergreifenden Facharbeitsgruppe. Wir sind allerdings ein föderaler Bundesstaat, in dem selbstverständlich die Länder eigene Rechte haben. Der Bund will das, was er seit 1994
regeln kann - das konnte er vorher nicht - jetzt auch regeln.

Wir sind seit eineinhalb Jahren im Amt. Diese Bundesregierung plant nicht Schnellschüsse am Parlament
vorbei, sondern wir wollen hier einen möglichst zügigen,

aber auch sorgsamen Prozess, der die Abgeordneten einbezieht, initiieren und selber maßgeblich vorantreiben, um
möglichst bald gesetzliche Regelungen treffen zu können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Bevor ich die Frage 7
des Kollegen Detlef Parr aufrufe, hat Frau Lenke noch eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Ina Lenke (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin, wird die
Bundesregierung eine Gesetzesinitiative ergreifen, um
das Defizit, das im Klonbericht vom Juni 1998 offen gelegt wurde, zu beseitigen? Es geht ja hierbei um das strafrechtliche Verbot des Klonens menschlicher Individuen,
um die Zellkerntransplantation.

Dann hätte ich noch eine zweite Frage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nein, Sie können nur
eine Zusatzfrage stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Eine Zusatzfrage? - Herr Hollerith, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Dr. Rita Süssmuth, CDU/CSU-Fraktion.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-04-05:
Dies alles sind Regelungsgegenstände, die wir im Rahmen der von mir genannten
Themenbereiche und Ressorts angehen. Das ist eine Angelegenheit, die nicht nur unser Haus betrifft, sondern mit
der sich auch die von mir genannten Ressorts, die in der
Arbeitsgruppe versammelt sind, befassen müssen. Dort
wird die Diskussion und Weiterarbeit im Grunde genommen vorstrukturiert. Dieser Aspekt ist Bestandteil der
Agenda. Daran wird intensiv gearbeitet. Aber es wird nur
vorstrukturiert. Das Parlament soll einbezogen werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Ein weiterer Fragesteller findet sich nicht, sodass ich nun die Frage 7 des
Kollegen Parr aufrufe:

Wann und auf welche Art und Weise wird die Bundesregierung
zu dem von der Bundesärztekammer am 24. Februar dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellten Diskussionsentwurf einer
Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik Stellung nehmen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-04-05:
Herr Kollege Parr, die Bundesärztekammer hat im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung und mit der ihr von den Landesärztekammern
übertragenen Befugnis, Vorschläge für berufsrechtliche
Regelungen zu erarbeiten, jetzt gehandelt. Sie bezweckt
mit dieser Vorlage die Diskussion möglicher berufsrechtlicher Regelungen innerhalb der Ärzteschaft und der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung sieht zurzeit keinen
Anlass für eine derartige Stellungnahme.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Frage
der Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik zu einer
der zu diskutierenden Leitfragen des eben schon von mir
genannten Symposions im Mai dieses Jahres gemacht. Die
Ergebnisse der dort stattfindenden Diskussion, an der ja
hochrangige Wissenschaftler und gesellschaftliche Organisationen teilnehmen, sollen zunächst abgewartet und
ausgewertet werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Ihre erste Zusatzfrage.
Detlef Parr (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin, ich habe
nach der Meinung der Bundesregierung gefragt, bislang
aber keine Antwort bekommen. Es gibt aber eine Äußerung der Bundesministerin Andrea Fischer in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 18. März 2000, in der
sie das Recht, mit einer Krankheit geboren zu werden, herausstellt. Handelt es sich bei dieser eindeutig ablehnenden
Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik um eine
innerhalb der Bundesregierung und insbesondere mit dem
Bundesministerium der Justiz abgestimmte Auffassung?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-04-05:
Auch für eine Bundesministerin bzw. einen Bundesminister gilt das Recht auf freie
Meinungsäußerung. Ich denke, alle hier vertretenen Kollegen und Kolleginnen können sich auf diese Aussage,
nämlich auf das Recht, mit einer Behinderung geboren zu
werden, einigen.

Was aber den Gesetzgebungsprozess angeht - dies habe ich schon vorweg ausgeführt -, haben wir die von mir
beschriebenen Erarbeitungsverfahren in Gang gesetzt. Es
ist so, dass man, wenn man Verfahren in Gang setzt, nicht
schon vorweg das Ergebnis sagen kann. Dann würde man
sich selbst und auch den Prozess nicht ernst nehmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-04-05:
Unabhängig davon, dass sich die Zusatzfrage nicht auf die
A 99 mit dem Westring München bezieht,

({0})

möchte ich keine Zitate kommentieren, die ich persönlich
nicht kenne.

({1})
Detlef Parr (NA), 2000-04-05:
Ich möchte noch einmal etwas
präziser im Hinblick auf die Bundesärztekammer fragen:
Was gedenkt die Bundesregierung, da sie ja dieses gendiagnostische Verfahren nach dem geltenden Embryonenschutzgesetz für unzulässig hält, dagegen zu unternehmen, wenn die Bundesärztekammer nach Abschluss
der von ihr im Februar dieses Jahres eingeleiteten Diskussionsphase eine berufsrechtliche Musterrichtlinie zur
Präimplantationsdiagnostik verabschieden sollte?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-04-05:
Herr Kollege Parr, die Bundesregierung ist nicht dazu da, im Kaffeesatz zu lesen. Wir
warten den Diskussionsprozess ab. Das sind Entwürfe der
Bundesärztekammer, die sie ausdrücklich zur Diskussion
in den Raum gestellt hat. Als Kollege im Gesundheitsausschuss wissen Sie auch, dass diese Richtlinien, selbst
wenn der Diskussionsprozess bei der Bundesärztekammer
abgeschlossen ist, erst dann berufsrechtlich verbindlich
werden, wenn sie von der Landesärztekammer beschlossen wurden und nach Maßgabe des Landesrechts wirksam
geworden sind. Dazwischen liegt noch einige Zeit. Ich
glaube, mit unserem Symposion liegen wir gut, um auch
in diesem Rahmen die Meinungsbildung voranzutreiben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Ina Lenke.
Ina Lenke (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin, sieht die
Bundesregierung gesetzlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die Forschung mit so genannten humanembryonalen Stammzellen, um eine nachhaltige Verbesserung
der Therapie bestimmter Krankheiten des Menschen zu erreichen?

Sie haben meines Erachtens sehr undifferenziert auf
meine erste Frage geantwortet. Deshalb möchte ich noch
einmal darauf hinweisen, dass meine Frage lautet, ob die
Bundesregierung in diesem Bereich gesetzlichen Handlungsbedarf sieht. Denn Sie haben in der Antwort auf
meine letzte Frage gesagt, dass Sie das Parlament beteiligen werden. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Gesetz verabschiedet wird.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-04-05:
Frau Kollegin, ich habe
darauf hingewiesen, dass wir Wert darauf legen, das Parlament zu beteiligen, weil ich weiß, dass dieses Thema die
Kolleginnen und Kollegen umtreibt. Wenn dies für Sie
nicht wichtig ist, dann legen wir es ad acta.

In Bezug auf Ihre Frage nach dem gesetzlichen Handlungsbedarf habe ich auf die Arbeitsgruppe, die diese Bereiche im Augenblick zwischen den entsprechenden Ressorts bearbeitet, und auf das Symposion verwiesen. Es besteht ja auch eine Ethik-Kommission beim BMA, die im
letzten Jahr neu einberufen worden ist, die jetzt speziell
zu diesen auch ethisch schwierigen Fragen Stellungnahmen erarbeitet, die uns, wenn sie vorliegen,
eventuelle Handlungsanleitungen für gesetzgeberischen Regelungsbedarf geben. Aber wir müssen da die
Stellungnahme der Ethik-Kommission und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten. Die Ergebnisse werden zusammengetragen, sorgfältig ausgewertet und gegebenenfalls dann im Parlament diskutiert.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit erledigt.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Die Frage 8 wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur
Verfügung.

Ich rufe die Fragen 9 und 10 des Kollegen Barthle auf,
der nicht anwesend ist.

({0})

- Gut, dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.

Dann rufe ich die Frage 11 des Kollegen Ramsauer auf:
Mit welchen Gründen hält die Bundesregierung es für gerecht,

dass nach ihren Gesetzentwürfen zum Steuerrecht ein Risikokapitalfonds, der beispielsweise mit einer Beteiligung von 2 Millionen DM in einem Unternehmen einer Zukunftsbranche eingestiegen ist und bei Veräußerung der Beteiligung 50 Millionen DM erlösen kann, dafür keine Körperschaftsteuer zu zahlen hat,

wogegen der Existenzgründer, der mit seinen Ideen und seinem
Einsatz sein Unternehmen zum Erfolg führt und bei einer Veräußerung ebenfalls einen Gewinn von 48 Millionen DM realisiert,
10,8 Millionen DM Steuer zahlt, während nach geltendem Recht
der Fonds bei Ausschüttung der Erlöse 14,4 Millionen DM Steuern gezahlt hätte?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Ich will das Publikum darauf hinweisen, dass die Antwort so kompliziert
war, weil auch die Frage kompliziert war.

Herr Kollege, bitte Ihre erste Zusatzfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Wir kommen nun zur Frage 36 des Kollegen Heiderich - und gegebenenfalls auch zur Frage 37, Herr Staatssekretär?
Peter Ramsauer (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin,
ich bedanke mich bei Ihnen für diesen Hinweis. Aber ich
habe erwartet, dass Ihre Antwort, Frau Staatssekretärin, so
oder ähnlich ausfallen würde. Weil die Antwort sehr kompliziert war, möchte ich versuchen, es anhand einer Zusatzfrage mit einem Beispiel zu vereinfachen.

Ich beziehe mich hier auf Presseveröffentlichungen
aus jüngster Zeit, die nicht dementiert wurden und die
besagen, dass die Wirtschafts- und Medienbeteiligungen
der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, also des Medienimperiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, einen Verkehrswert von 500 Millionen DM haben, allerdings nur einen Buchwert von rund
18 Millionen DM. Falls diese Medienbeteiligungen allesamt veräußert würden - angeblich laufen darüber schon
Gespräche -, fiele ein Veräußerungsgewinn von 500 Millionen DM minus rund 18 Millionen DM, also von
482 Millionen DM, an. Bisher wären hierfür 30 Prozent
Steuern fällig gewesen, also etwa 144 Millionen DM.
Würden die Steuerpläne der Bundesregierung Wirklichkeit und blieben solche Beteiligungsveräußerungen künftig steuerfrei, dann führte dies doch dazu, dass die SPD
bzw. ihre Medienholding rund 144 Millionen DM an
Steuern sparte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-04-05:
Herr Kollege Ramsauer,
wenn Sie mit Ihrer Fragestellung insinuieren wollen, dass
die Bundesregierung ein Steuergesetz zugunsten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands macht, so weise
ich dies zurück. Im Übrigen sind mir Verkaufsabsichten
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht bekannt.




Vizepräsidentin Anke Fuchs
Peter Ramsauer (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin, ich wollte natürlich absolut nichts unterstellen.
Ich wollte nur versuchen, den komplizierten Sachverhalt
anhand eines Beispiels deutlich zu machen. Sie können
jetzt statt der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft
der SPD die Mustermann AG nehmen. Wie wäre es denn
in diesem Falle?