Rolf Köhne (NA), 1995-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ihr tut nichts, was euch weh tut", das sagte der indische Umweltminister zu unserer Frau Ministerin Merkel. Er hätte es auch dem Bundesverband der Deutschen Industrie sagen können. In ihrer ungeheuren Großzügigkeit hat die Industrie mit einer sogenannten freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung eine Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes um bis zu 20 % auf der Basis von 1987 versprochen.
Der Witz ist nur: Durch die Deindustrialisierung in Ostdeutschland ist der CO2-Ausstoß seit 1987 bereits insgesamt um fast 16 % reduziert, der Industrieteil sogar um fast 20 %. Das können Sie in der Drucksache 12/8600, die hier überall auf den Tischen liegt, auf Seite 74 in der Tabelle genau nachlesen. Deswegen sind diese 130 Millionen t CO2-Einsparung, von der Frau Merkel heute morgen gesprochen hat, im Prinzip schon erreicht, nämlich 126 Millionen t. Es bleiben dann nur noch 4 Millionen t. Das sind genau die 4 Millionen t, die die chemische Industrie einsparen will. Das können Sie alles in diesem Papier nachlesen.
Die deutsche Industrie hat sich deshalb also zu nichts verpflichtet. Dieses Nichts feiert die Bundesregierung hier groß, bombastisch als den Durchbruch zur ökosozialen Marktwirtschaft. Das ist doch ein Witz, meine Damen und Herren.
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Worum es wirklich geht, hat Herr Schoser vom Deutschen Industrie- und Handelstag am letzten Donnerstag im Fernsehen auf den Punkt gebracht: Die Industrie will schärferen gesetzlichen Bestimmungen zuvorkommen. Die Bundesregierung hat auch prompt reagiert. Es heißt, die Wärmenutzungsverordnung, die seit 1985 diskutiert wird und seit 1991 im Entwurf vorliegt, ist nicht mehr aktuell. Das ist doch genau das, worum es hier geht.
({1}) - Da brauchen Sie gar nicht dazwischenzulabern.
Damit mißachtet die Bundesregierung den gesetzlichen Auftrag, der ihr durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgegeben ist. Gleichzeitig verzichtet sie darauf, durch Erlaß der Wärmenutzungsverordnung eine reale CO2-Minderung von mindestens 70 Millionen t jährlich bis 2005, also eine zusätzliche Verminderung um weitere 11 %, bezogen auf 1987, zu erreichen. Das ist genau das, was jetzt eingetreten ist. Eine solche Leistung ist auf freiwilliger Basis nicht zu erwarten.
Angesichts niedriger Energiepreise und ihres geringen Anteils an den Gesamtkosten wird der Wettbewerbsdruck nur bei Neuinvestitionen wirksam werden. Dementsprechend ist auch in der Verpflichtungserklärung nichts über die Verbesserung von Altanlagen zu lesen. Richtig: Real sollen dann nur noch CO2-Minderungen um 4 % durchgeführt werden.
Von einer Wärmenutzungsverordnung hingegen wären nicht nur Neuinvestitionen, sondern auch Altanlagen betroffen. Außerdem würden mit ihr weitere Ziele erreicht. Es würden auch andere umweltschädigende Emissionen unterbunden. Alle Anlagen würden entsprechend dem aktuellen Stand der Technik betrieben. Diese Ziele könnten binnen drei bis fünf Jahren erreicht werden. Außerdem wären die so verordneten Investitionen wegen der gleichzeitigen Energieeinsparung durchaus rentabel. Das ist durch eine Studie im Auftrage des Umweltbundesamtes eindeutig belegt. Aber offensichtlich sind der Industrie diese Gewinne, die man so erzielen könnte, einfach nicht hoch genug.
Ich stelle deshalb fest: Die Regierung ist ihrem gesetzlichen Auftrag, eine Wärmenutzungsverordnung zu verabschieden, nicht nachgekommen. Sie hatte den gesetzlichen Auftrag, die beteiligte Wirtschaft nur anzuhören. Statt dessen wurde zum Schutze von Profitinteressen das Gesetz selbst unterlaufen.
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Wir werden deshalb auch außerparlamentarischen Druck entfalten, damit die Regierung gezwungen wird, ihre ursprünglichen eigenen Vorhaben zum Umweltschutz einzuhalten.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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