With (NA), 1989-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte der Versuche, auch die Vergewaltigung in der Ehe zu bestrafen, ist ein einziges Trauerspiel, zwar voller Irrtümer, Winkelzüge und Hinhaltemanöver, aber eben doch eine Tragödie - für die Frauen und für unsere Gesellschaft.
In der Sitzung des Strafrechtsonderausschusses am 1. März 1972, also vor nunmehr 17 Jahren, habe ich den Antrag gestellt, das Wörtchen „außerehelichen" in § 177 des Strafgesetzbuches zu streichen. Damit sollte erstmals die Vergewaltigung in der Ehe - bisher straflos - ebenso bestraft werden, wie sie außerhalb der Ehe seit eh und je geahndet wird. Der damalige Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der von mir sehr geschätzte Heinz Eyrich, heute Justizminister in Baden-Württemberg, hatte zuvor erklärt, er sei - ich zitiere wörtlich - „dafür, das Wort ,außerehelichen' zu streichen" . Die Vertreterin der FDP, Frau Diemer-Nicolaus, erklärte damals, sie habe wegen etwaiger Beweisschwierigkeiten Bedenken, aber - und zitiere wiederum - „anders sei die Situation jedoch, wenn die Eheleute getrennt lebten".
Bei der Abstimmung am folgenden Tag, am 2. März 1972, unterlag ich gegen nur eine Stimme Mehrheit. Herr Eyrich hatte erklärt,
angesichts der Schwierigkeiten, in die man komme, wenn man in die Intimsphäre der Ehe in dieser Frage hineinleuchte, wolle man von einer Streichung des Wortes „außerehelichen" absehen und die Vergewaltigung nur dann mit Strafe bedrohen, wenn es sich um den erzwungenen außerehelichen Beischlaf handele.
Als die SPD-Bundestagsfraktion 1983 einen zweiten Anlauf im Bundestag unternahm - die GRÜNEN hatten einen ähnlichen Antrag eingebracht - , sprachen sich Union, FDP und Justizminister Engelhard schon in erster Lesung dagegen aus. Es war ja die Zeit der „geistig-moralischen Wende".
Nachdem 1986 ein Anhörungsverfahren mit wirklich übergroßer Mehrheit ergeben hatte, daß das Recht der Frau auf sexuelle Selbstbestimmung auch innerhalb der Ehe gelte und deshalb die Vergewaltigung in der Ehe bestraft werden müsse, wagten es CDU, CSU und FDP nicht mehr, diesen Antrag offen abzulehnen. Mit ihrer Mehrheit verzögerten sie Beratungen im Rechtsausschuß so lange, bis der Antrag durch die Beendigung der Legislaturperiode seine Erledigung fand.
Als wir Sozialdemokraten schließlich den Antrag auf Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe in dieser Legislaturperiode erneut unverändert im Bundestag einbrachten, erklärten am 7. November 1987 der Minister Engelhard und damals auch die Ministerin Frau Süssmuth ebenso wie die Vertreter der Regierungsparteien, daß auch sie nunmehr mit dem Zweiklassenrecht, Vergewaltigung in der Ehe straflos, Vergewaltigung außerhalb der Ehe strafbar, Schluß machen wollten.
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Wer nun geglaubt hätte, die Beratungen würden jetzt endlich zügig vorangehen, hatte sich geirrt. Das wissen Sie genau, Herr Marschewski.
Mal hieß es, die Einigung über eine Vorlage zwischen Justizministerium und - ich nenne es so, Frau Lehr - Frauenministerium stehe kurz bevor, mal hieß es, man wolle eine größere, umfassendere Lösung, und zu guter Letzt wurde uns erklärt, es gebe neue, zusätzliche Probleme wegen des § 218. Denn durch eine Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe steige die Zahl der Vergewaltigungsindikationen und damit die Zahl der Abtreibungen. So hieß es.
Am 12. Oktober 1988 schließlich ließen CDU/CSU und FDP - ich nenne es so - den schwarzen Vorhang fallen.
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Sie stimmten im Rechtsausschuß einmütig dagegen. Bis heute hatten Sie mehr als ein halbes Jahr Zeit, das Versprechen von 1987 doch noch einzulösen. Und nichts geschah, jedenfalls nichts Greifbares. Damit haben Sie die Hoffnungen der Frauen und die Erwartungen vieler Einsichtiger zunichte gemacht.
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Ja, ich füge hinzu: Sie werden Ihr Wort gebrochen haben, wenn Sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode nichts ändern.
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Ich sage das so dezidiert, weil ich aus der „taz" gestern, nicht etwa der „FAZ", der „Frankfurter Allgemeine Zeitung", entnehmen mußte, daß Sie, Herr Kollege Eylmann, wieder einen Versuch unternehmen, doch noch zu einer Regelung zu kommen. Ich glaube Ihrem guten Willen. Nur bin ich nach den 17 Jahren trotz all Ihrer Beteuerungen wirklich ein gebranntes Kind.
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Ich füge hinzu: Bisher sind nicht nur alle Vorhaben gescheitert, auch Ihr Versuch, eine Leerstelle im Gesetzbuch, den § 172, zu nutzen, um für Ihre Fraktion um den § 218 herumzukommen, ist ein sehr zweifelhaftes Unterfangen,
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eine für uns absolut hinkende Regelung. Dennoch
sage ich: Tun Sie etwas in dieser Richtung, und Sie
werden alle unsere Unterstützung haben. Nur füge ich abschließend hinzu: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Auch der Zickzackkurs der GRÜNEN ist kein Ruhmesblatt, Frau Nickels. Noch 1983 hatten sie einen ähnlichen Antrag eingebracht und in dieser Legislaturperiode erneut. Nur, sie haben ihn nach kurzer Zeit wieder zurückgezogen, weil sie über die Mindeststrafe zerstritten waren. Als ob das die Hauptsache dieses Vorhabens wäre!
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Im Rechtsausschuß haben Sie sich dann bei unserem Antrag der Stimme enthalten.
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Heute, am letzten Tag, bringen Sie in zweiter und dritter Lesung überraschend einen Änderungsantrag zu unserer Vorlage ein. Frau Nickels, ich muß es sagen: Diese Methode muß als das bezeichnet werden, was sie ist, eine Beruhigungspille für eine Klientel und zugleich, wie ich es empfinde, eine Täuschung der Öffentlichkeit; denn sachgemäß beraten werden kann diese Vorlage nicht mehr. In all den vergangenen Jahren wäre genügend Zeit gewesen.
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Auf die groben Ungereimtheiten will ich gar nicht eingehen. Mit ihrer Uneinigkeit und auch mit ihrer Taktiererei sind die GRÜNEN dabei, sich aus ihrer selbst gegebenen Verpflichtung davonzustehlen.
Das alles macht uns betroffen. Wir jubeln nicht ob der Zerrissenheit und des mangelnden Durchsetzungsvermögens der Einsichtigen in den Reihen der Regierungsfraktionen.
Im Grund haben Sie einen Scherbenhaufen hinterlassen, einen Scherbenhaufen aber, der an die Glaubwürdigkeit des gesamten Parlaments rührt. Denn unendlich viele draußen warten, daß nun endlich etwas geschieht.
Dabei liegen alle Voraussetzungen vor, die zu einer positiven Entscheidung des ganzen Hauses führen könnten. Was wir nämlich vor 17 Jahren mehr oder weniger nur erahnen konnten, ist heute durch viele Berichte aus den Frauenhäusern und durch vorliegende wissenschaftliche gesicherte Erkenntnisse traurige Gewißheit geworden: Gewalt in der Ehe ist weder ein Einzelfall noch auf spezifische Schichten beschränkt. Täglich werden Ehefrauen vergewaltigt.
Nach einer EMNID-Umfrage von 1986 müssen wir davon ausgehen, daß 16 % der Befragten annehmen, daß der Mann im Fall der Vergewaltigung in der Ehe nicht bestraft werden kann; und 25 % sind sich über die Strafbarkeit im unklaren. Das heißt, daß der auf diese Fälle auch heute schon anwendbare § 240, die Nötigungsvorschrift, viel zu wenig bekannt ist und damit überhaupt nicht greift. Außerdem trifft die Vorschrift der Nötigung schon rein begrifflich nicht das schwere Delikt der Vergewaltigung.
Wer dann immer noch sagt, man könne den ehelichen Intimbereich dem Strafrecht nicht öffnen, den frage ich: Soll nach allem, was wir wissen, die Frau mit dem Ja-Wort auf dem Standesamt noch immer ihren Strafrechtsschutz auf dem Altar der Vorurteile ablegen?
Im übrigen: Hat sich derart Furchtbares ereignet, ist die Ehe ohnehin fast immer kaputt. Der Staatsanwalt kann sie nicht mehr zerstören, aber vielleicht hier und da noch den Glauben an die Gerechtigkeit stärken und damit manches verhindern.
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Gibt es jedoch Fälle, in denen die Ehe wiederhergestellt werden könnte, sieht der SPD-Entwurf vor, daß der Richter in diesem Fall die Strafe mildern oder ganz von ihr absehen kann.
Auch auf Beweisschwierigkeiten wird noch immer hingewiesen. Aber die gibt es nicht mehr und nicht weniger auch bei der Vergewaltigung außerhalb der Ehe. Das kann kein Argument sein.
Letztlich wird eingewandt, die Bestrafung von Vergewaltigungen in der Ehe steigere - falls dabei ein Kind gezeugt werde - die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche durch Ausweitung der Vergewaltigungsindikation. Dabei wird zum einen verschwiegen, daß schon bisher die Vergewaltigungsindikation in der Statistik der Schwangerschaftsabbrüche völlig ohne Belang ist und damit die erwähnte Ausdehnung der Strafbarkeit in der Abbruchstatistik praktisch überhaupt nicht meßbar wäre.
Vor allem aber ist dem entgegenzuhalten: Die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe läßt ein Absinken von Gewalthandlungen gegenüber Ehefrauen erwarten. Das aber bedeutet weniger ungewollte Schwangerschaften und damit auch weniger Abbrüche. Wer sich deshalb unserem Antrag versagt, versagt sich einer Möglichkeit, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken. Das ist die Wahrheit.
Nun war im Rechtsausschuß aus den Reihen der Union - entschuldigend, muß man sagen - zu hören, bei Fragen des § 218, und der sei hier im Spiel, müsse die persönliche Meinung als Gewissensentscheidung respektiert werden. Gut, sagen wir. Dann geben Sie die Abstimmung frei! Dann wird niemand gedrängt, unseren Antrag wegen der Bedenken zu § 218 abzulehnen. Ebenso wird aber auch keiner davon abgehalten, unserem Antrag zuzustimmen. Es wäre ehrlich, sich an diese alte Regel im Parlament zu halten.
Mein Appell an Sie, für unseren Antrag zu votieren, beruht letztlich auf einem umfassenderen Grund. Noch immer gibt es nicht zuwenig Meinungen, die davon ausgehen, in der Ehe sei die geschlechtliche Selbstbestimmung zumindest Beschränkungen unterworfen. Da wird süffisant ein Dichterwort zitiert, das da heißt:
... so halt doch stille, verfluchtes Weib, mir hörst du, mir gehört dein Leib.
„Die Frau gehört mir" , ein früherer Filmtitel; dieses Wort wird nach wie vor im Munde geführt. Und im meistverbreiteten Praktiker-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Palandt-Diederichsen, aus dem Jahr 1989, steht zur Erläuterung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu lesen:

Die Ehe ist Geschlechtsgemeinschaft und verpflichtet zum ehelichen Verkehr in Zuneigung, nicht in Gleichgültigkeit oder indem Widerwillen zur Schau getragen wird.
Es steht nicht etwa abmildernd dahinter, „in Partnerschaft" oder „keineswegs immer und zu jeder Zeit". Nein, kommentarlos wird auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs - man höre und staune - aus dem Jahre 1967, also vor der Eherechtsreform, hingewiesen, in der das Gericht von einer empfindungslosen Frau gefordert hatte, daß sie den Beischlaf nicht teilnahmslos hinzunehmen habe und Gleichgültigkeit und Widerwillen nicht zur Schau tragen dürfe.
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Hieraus, meine sehr verehrten Damen und Herren - das muß ich in aller Deutlichkeit sagen - lugt noch immer die Auffassung von der selbstverständlichen Verfügbarkeit der Ehefrau. Damit muß Schluß sein.
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Damit muß auch deshalb Schluß sein, weil über das Ansinnen der Verfügbarkeit der Weg zur Unterwerfung und zum Mißbrauch ehelicher Sexualität führt. Für das Zusammensein in Partnerschaft und das freiwillige Aufeinanderzuordnen der Sexualität haben wir uns bei der Eherechtsreform 1976 entschieden und für nichts anderes.
Die Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe wird hier und dort Frauen in ihrem Intimsten schützen, ihnen bitterstes Leid ersparen helfen. Sie wäre jedoch Wegmarke auch in unserem Wollen, Bastionen männlich geprägter uralter Vorurteile abzubauen.
Vielen Dank.
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