merten (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Umdruck 459*) zu begründen, der den Antrag wiederholt, den wir in der zweiten Lesung bereits gestellt haben und der sich mit derselben Materie befaßt, die Herr Kollege Petersen hier bereits erörtert hat. Herr Dr. Vogel hat bei der gestrigen Diskussion über diesen Antrag in Aussicht gestellt, daß er und seine Freunde bereit sein würden, sich unserem Antrag anzuschließen, der keine Erhöhung der Mittel, sondern nur eine andere Einteilung vorsieht.
Ich hatte schon ausgeführt, daß es um der schnellen Hilfe willen zweckmäßig ist, bereits im ordentlichen Haushalt Mittel für die Darlehen an die entlassenen Kriegsgefangenen vorzusehen, weil die Mittel aus dem außerordentlichen Haushalt nicht sofort zur Verfügung stehen. Das ist insbesondere wesentlich wegen der Bauvorhaben der Heimkehrer, die augenblicklich stagnieren und für die der größte Teil dieser Mittel voraussichtlich eingesetzt werden muß. Der Herr Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, daß sich durch die Beteiligung der Länder in Höhe von 20 % an den Ausgaben, die nach Teil II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes geleistet werden, ohnehin der Betrag von 45 Millionen DM im außerordentlichen Haushalt und von 5 Millionen DM im ordentlichen Haushalt auf 62,5 Millionen DM erhöht. Dazu ist zu sagen, daß vorerst in den Haushalten der Länder diese Mittel noch nicht ausgebracht sind und daß zweitens die Länder erst dann bereit sind, die 20 % zu zahlen, wenn auch die 80 % vom Bund her zur Verfügung stehen.
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Nun werden sie natürlich schneller bereit sein zu zahlen, und auch die Mittel des Bundes werden schneller fließen, wenn wir bereits aus dem ordentlichen Haushalt in dieser Richtung etwas tun können.
Es war eine sehr große Enttäuschung, als Herr Kollege Arndgen vor der Abstimmung eine Erklärung abgab, aus der hervorging, daß der Betrag durch Koalitionsbesprechungen in den Haushalt
*) Siehe Anlage 26.
gekommen ist. Er hat wörtlich erklärt, daß der durch Ausschußbeschluß festgestellte Betrag durch Koalitionsbesprechungen vorbereitet sei und daß er deshalb seine Freunde auffordere, bei dem Beschluß des Ausschusses zu bleiben. Ich habe mir inzwischen die Freiheit genommen, mit Fachleuten der einzelnen Koalitionsparteien einmal über diese Frage zu sprechen, und ich muß Ihnen gestehen, daß keiner etwas von diesen Koalitionsbesprechungen wußte.
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Es ist etwas schleierhaft, warum an und für sich vernünftig begründete Anträge, deren Grundlagen hier sachlich dargelegt worden sind, deshalb nicht genehmigt werden sollen, weil Koalitionsbesprechungen vorliegen, die bestimmt schon viele, viele Wochen zurückliegen. - Ich spreche gerade von den Koalitionsbesprechungen, Herr Kollege Arndgen,
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die Sie gestern hier vor der Abstimmung mitgeteilt haben.
Ich bitte Sie deswegen sehr herzlich, sich das, was Sie gestern hier gehört haben, noch einmal zu überlegen, Ihren gestrigen Beschluß zu revidieren und uns die Möglichkeit zu geben, aus dem ordentlichen Haushalt für den Abschnitt II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes etwas zu tun. Es ist das gleichsam die Initialzündung auch für die Länder, und wenn es gelingt, die Dinge zum Anlaufen, und zwar sehr schnell zum Anlaufen zu bringen, wird dieses Jahr für den Existenzaufbau und für die Wohnraumbeschaffung der Heimkehrer nicht verloren sein. Geschieht das aber nicht, dann steht heute schon fest, daß bis zum Herbst, also bis zum Abschluß des Baujahres, wiederum nichts in dieser Richtung hat geschehen können und wir dann im nächsten Jahr vor weit größeren Schwierigkeiten stehen werden, als es in diesem Jahre der Fall gewesen ist.
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