Otto Fricke (NA), 2020-12-08:


Geschätzter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist das Schicksalsbuch der Nation.

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Es ist gegenwärtig ein schwieriges Schicksal, dem wir gegenüberstehen. Es ist unsere Aufgabe, uns gegen dieses vermeintliche Schicksal mit guter Haushaltspolitik zu wenden.

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Meine Damen und Herren, für die FDP-Fraktion besteht keinerlei Zweifel, dass wir uns im verfassungsrechtlichen Sinne für das Jahr 2021 in einer Notsituation befinden; denn die steigenden Zahlen im Lockdown im November und Dezember erfordern eine Reaktion des Staates. Hier besteht aber ein Unterschied zwischen meiner Fraktion und der Großen Koalition. Bei der Großen Koalition herrscht anscheinend insbesondere ein Missverständnis vor. Sie glaubt an das Motto: Ich stelle mit der Kanzlermehrheit die Notsituation fest, und dann darf ich so viel Geld ausgeben, wie ich will. – Das, Herr Finanzminister, ist eben nicht Sinn der Feststellung einer solchen Notsituation. Es wäre Ihre Aufgabe, diesem Geldverteilen entgegenzutreten.

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Das wäre ein Stemmen gegen das Schicksal.

Herr Finanzminister, ich kann Sie nur fragen: Wo haben Sie das getan? Wo haben Sie denn mal Nein gesagt? Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt: Dann muss man auch mal an bestimmten Stellen Nein sagen. – Überall war Ratlosigkeit in den Augen zu erkennen und Schweigen zu vernehmen. Wann haben Sie denn mal dem Genossen Heil, der schräg hinter Ihnen sitzt, gesagt: „Lieber Hubertus, pass mal auf, wir sind in einem Jahr, das schwierig ist, und wir stehen vor einem Jahr, das schwierig wird; lass uns über neue soziale Leistungen bitte erst reden, wenn wir wieder in normalen Zeiten sind“? Das haben Sie ihm nicht gesagt. Wann haben Sie das der Genossin Lambrecht gesagt? Wann haben Sie das dem Genossen – nein, der ist kein Genosse –, dem Kollegen Altmaier gesagt?

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Das haben Sie nicht getan. Sie haben es einfach nicht gemacht. Der Kollege Altmaier hat alle möglichen Vorschläge gemacht. Ich bin mal gespannt, was passiert, wenn die Geschichtsschreiber herausbekommen, wer auf diese wahnsinnig verrückte Geldausgabeidee gekommen ist, 70 Prozent vom Umsatz des Vorjahresmonats als Entschädigung zu zahlen.

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Sie haben nie Nein gesagt, und das hätten Sie machen müssen, um einen vernünftigen Haushalt und eine vernünftige Schuldenbremse zu haben.

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Dass es anders geht, hat meine Fraktion – das hat manche Kolleginnen und Kollegen sehr genervt – mit 527 Änderungsanträgen gezeigt. Das waren Kürzungsanträge, aber auch Ausgabeanträge, wenn es um notwendige Ausgaben für etwas Schützenswertes ging. Darüber kann man streiten. Aber das wäre eigentlich Ihre Aufgabe gewesen.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Das waren die teuersten Haushaltsberatungen, die ich seit 2002 erlebt habe. Ich weiß genau, lieber Ecki, dass es gerade in der CDU/CSU immer wieder Wünsche gab, es anders zu machen. Ich hatte auch nach den großen Ankündigungen des Fraktionsvorsitzenden vor dieser Bereinigungssitzung gesagt: Boah, jetzt wird da Stopp gemacht. Da wird Nein gesagt. Da wird gekürzt. Da wird was zurückgeführt. – Ganz ehrlich? Bei einer um etwa 83 Milliarden Euro gestiegenen Neuverschuldung – von 96,2 Milliarden auf 179,8 Milliarden Euro – kann man sagen, dass die 64 Beratungstage vom Kabinettsbeschluss bis zur Bereinigungssitzung den Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro pro Tag kosten.

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Ist das wirklich nachhaltiges Haushalten? Ist das ein Stemmen gegen ein Haushaltsschicksal, das da droht? – Nein, für mich ist das einfach nur die Vorankündigung von Wahlkampfzeiten, in denen man bei allen Wünschen und allen Begehrlichkeiten sagt: Ja, bekommst du, ja, kriegst du.

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Du weißt ja: Du hast einen Finanzminister, der Kanzlerkandidat, aber sicherlich kein Haushaltsminister ist.

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Meine Damen und Herren, dabei wäre es einfach gewesen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir alle wissen doch, dass die Wirtschaft auch in den Monaten Januar bis Juni 2021 noch nicht auf ein Normalmaß kommen wird und damit auch die Verwaltung nicht. Warum steigen dann aber die Kosten für Kongresse? Warum steigen die Kosten für Dienstreisen? Warum werden an allen Stellen die Mittel für das tägliche Geschäft der Bundesregierung, Ihrer Beamten, Ihrer Mitarbeiter aufgebläht, obwohl wir wissen, dass es anders kommen wird? Das zeigt: Hier wird nur dafür gesorgt, dass jeder nach außen gut dasteht, aber der Kern, nämlich dafür zu sorgen, dass es nach der Krise vorangeht, ist nicht da.

Ich möchte zum Schluss sagen: Ihre Rede, Herr Finanzminister – ich hoffe, dass das morgen bei der Bundeskanzlerin anders sein wird –, hat sich fast die ganze Zeit nur damit beschäftigt, was Sie alles gemacht haben und wie gut das vermeintlich war und wie toll der Wirtschaftsminister das dann doch nicht gemacht hat, weil die Gelder nicht abgeflossen sind und die Software nicht da war. Ich vermute, wenn die Software dann irgendwann da ist, wird festgestellt, dass die Hardware nicht zur Software passt; irgend so was wird uns wahrscheinlich auch noch passieren. Sie haben immer nur auf die Vergangenheit geschaut. Selbst wenn nach der Wahl definitiv jemand anders auf dem Stuhl der Bundeskanzlerin und auch auf Ihrem Stuhl sitzen wird, ist es Aufgabe dieser Bundesregierung, in die Zukunft zu gucken, das heißt, sich mit den drei wesentlichen Aufgaben unseres Landes auseinanderzusetzen: Demografie, Digitalisierung und insbesondere Nachhaltigkeit. Das findet sich in diesem Haushalt nicht.

Einem solchen Haushalt kann meine Fraktion auf keinen Fall zustimmen. Er ist nicht zukunftsgerichtet, er ist vergangenheitsgerichtet. Ich erwarte, dass wir das Schicksalsbuch nicht als Geschichtsbuch sehen, sondern als Blick in die Zukunft, teilweise sogar gerne als Utopie. Das wäre es gewesen. Diese Chance haben Sie vertan.

Herzlichen Dank.

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