Jürgen Koppelin (NA), 2013-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Arnold, so viel Selbstgerechtigkeit, wie
Sie hier präsentiert haben, habe ich in vielen Jahren Bundestag noch nicht erlebt.

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- Ich komme gleich darauf zurück. - Denn Sie zeigen
mit einem Finger auf den Minister, und viele Finger zeigen auf Sie.

Warum sprechen Sie nicht davon, dass Sozialdemokraten in dieses ganze Projekt von Anfang an voll eingeDr. h. c. Jürgen Koppelin
bunden waren? Der Minister Scharping hat die Entscheidung getroffen.

({1})

Sie haben dann dem Minister gesagt, die Sozialdemokraten hätten hinsichtlich der Zulassung dieses und jenes
gesagt. Wissen Sie, warum sie ihm das sagen konnten?
Das konnten sie, weil sie genau wussten, dass die Zulassung unter ihrer Verantwortung überhaupt nicht geregelt
war. Das wussten sie. Deswegen konnten sie dem Minister das auch sagen.

Ich zeige Ihnen einmal etwas, was Sie wahrscheinlich
gar nicht mehr kennen, nämlich die Drucksache 2782
des Haushaltsausschusses aus der 16. Wahlperiode.
Schauen Sie sich das hier einmal an.

({2})

- Ja, das sage ich Ihnen: Das ist eine Vorlage vom
22. Dezember 2006 aus dem Bundesministerium der Finanzen. Wissen Sie, wer das geschrieben hat? Das war
der sozialdemokratische Staatssekretär Gatzer aus dem
Ministerium von Herrn Steinbrück. Er hat das dem
Haushaltsausschuss zugeleitet.

({3})

Das mussten wir beschließen. Haben Sie das denn nicht
gelesen?

({4})

Das Nächste: Staatssekretär Karl Diller, Sozialdemokrat, im Finanzministerium unter Steinbrück, hat dem
Haushaltsausschuss einen weiteren Vertrag zugeleitet.
Wir haben ihm zugestimmt. Tun Sie aber doch nicht so,
als hätten Sie damit nie etwas zu tun gehabt. Tun Sie
doch nicht so! Sie sind diejenigen!

({5})

Herr Kollege Oppermann, ich schätze Sie ja sonst
sehr, aber das muss ich doch loswerden: Sie haben hier
ein Theater aufgeführt, weil Fragen aus dem Ministerium nicht in der entsprechenden Frist beantwortet wurden. Darüber kann man sich beklagen. Soll ich Ihnen etwas sagen? Mit all den Fragen, die, wie ich erleben
musste, von Ihrer Regierung in meiner Oppositionszeit
nicht beantwortet wurden, kann ich mir die Wände tapezieren.

({6})

Leider hatten wir zu der Zeit einen Bundestagspräsidenten, der den Abgeordneten nicht geholfen hat. Das will
ich hier auch einmal sehr deutlich machen. Kommen Sie
in mein Büro und schauen Sie sich das an.

({7})

Ich muss jetzt auch einmal etwas in Richtung der
Grünen sagen: Sie stellen jetzt den Antrag, dass wir wieder ein Kontrollgremium einführen und dass das Ministerium uns als Parlamentarier laufend informiert. Dafür
habe ich sehr viel Sympathie; das ist richtig so.

({8})

Diesen Vorschlag der Grünen halte ich für vernünftig. Darüber werden wir uns unterhalten. Nur, Herr Trittin - auch
den anderen muss ich das einmal sagen -, bis Rot-Grün an
die Regierung kam, hatten wir so ein Gremium. Das lag
daran, dass einem Verteidigungsminister Apel, den ich
immer sehr geschätzt habe, die Kosten für den Tornado
aus dem Ruder gelaufen sind. Deshalb hat der Deutsche
Bundestag beschlossen: Wir schaffen einen sogenannten
Bewilligungsausschuss mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Kaum war Rot-Grün dran, wurde dieses Kontrollgremium, das einmal im Monat tagte und
dem das Ministerium alles vorlegen musste - Zeitpläne,
Kostenpläne -, von Rot-Grün abgeschafft.

({9})

An der Spitze war jemand von den Grünen. Die einzige
Entschuldigung, die ich Ihnen heute anbieten kann, ist,
dass dieser Grüne, der Herr Metzger, nicht mehr bei den
Grünen, sondern bei der CDU ist.

({10})

Herr Bundesverteidigungsminister, ich finde die Konsequenzen, die Sie, wie Sie im Verteidigungsausschuss
und eben im Haushaltsausschuss vorgetragen haben
- der Kollege Arnold hat anscheinend überhaupt nicht
zugehört -, ziehen wollen, schon beeindruckend. So ist
ein Minister noch nie in einem Ausschuss aufgetreten.
Er hat ganz ehrlich gesagt, wie schwierig die Situation
ist - auch für ihn ganz persönlich. Aber, Herr Kollege
Arnold, Sie haben ihm wohl überhaupt nicht zugehört.
Eben im Haushaltsausschuss hätten Sie erleben können,
dass der Minister ausdrücklich gesagt hat: Ich schiebe
nicht einem Staatssekretär, einem Beamten die Verantwortung in die Schuhe; ich trage die Verantwortung.

({11})

Das war schon sehr, sehr beeindruckend. Dafür haben
Sie, Herr Minister, meinen ganz großen Respekt.

({12})

Wenn Sie sich aufseiten der Opposition alle wieder ein
bisschen beruhigt haben, auch der Kollege Oppermann,

({13})


dann sollten wir uns wirklich zusammensetzen und überlegen, was wir aus dieser Situation machen. Ich glaube
nämlich, dass jede Krise, auch diese, die unglaubliche
Chance bietet, dass wir alle daraus lernen. Auch das Parlament insgesamt, egal ob Regierungskoalition oder Opposition, sollte daraus lernen, stärker seine Kontrollfunktion wahrzunehmen. Zugleich sollten wir vernünftig und
anständig miteinander umgehen, auch mit einem Minister, der die Verantwortung trägt. Sie können ihn politisch
kritisieren; aber was Sie, Herr Kollege Arnold, hier geboten haben, wie Sie hier mit dem Minister umgegangen
sind, das war menschlich unanständig.

({14})