Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für die Bundesregierung sind Abrüstung und Rüstungskontrolle zentrale Bestandteile deutscher Außen- und
Sicherheitspolitik. Rüstungskontrolle kann durch ihre
vertrauensbildende Funktion Spielräume für die globale
Zusammenarbeit schaffen und damit entscheidend zu
mehr Sicherheit und politischer Stabilität weltweit beitragen. Diesem besonderen Engagement der Bundesregierung, mithilfe von Abrüstung und Rüstungskontrolle
die Welt für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherer zu
machen, verleihen wir heute dadurch Nachdruck, dass
das Bundeskabinett bereits heute als einen der ersten
Jahresberichte zum vergangenen Kalenderjahr den - so
der formelle Titel - 28. Bericht der Bundesregierung
zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale, kurz den Jahresabrüstungsbericht 2010, beschlossen hat.

2010 war ein wichtiges und erfolgreiches Jahr für Abrüstung und Rüstungskontrolle; darauf wollen wir 2011
gezielt aufbauen. Im Mai 2010 einigten sich die Vertragsstaaten des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages
erstmals seit zehn Jahren auf ein Abschlussdokument,
das einen vorwärtsgerichteten Aktionsplan zur Stärkung
aller drei Säulen des Nichtverbreitungsvertrages, also
der Abrüstung, der Nichtverbreitung und des Rechts auf
friedliche Nutzung der Kernenergie, enthält. Mithilfe der
sogenannten Freundesgruppe des NVV, deren zehn Außenminister sich im Frühjahr in Berlin treffen werden,
wollen wir bei der Umsetzung des Aktionsplans zukünftig noch stärker eigene Akzente setzen.

Die in Kürze bevorstehende Inkraftsetzung des neuen
START-Vertrages durch die USA und Russland stellt
entscheidende Weichen für weitere konkrete Abrüstungsschritte in den kommenden Jahren, gerade auch im
Bereich der substrategischen Nuklearwaffen in Europa.
Sie wissen, dass nach der mit überraschend deutlicher
Mehrheit getroffenen Entscheidung des amerikanischen
Senates, der gestrigen Entscheidung der Staatsduma und
der heutigen Entscheidung des Föderationsrates in Moskau die Weichen gestellt sind: Dem Inkrafttreten dieses
wichtigen Abrüstungsvertrages bereits in den nächsten
Tagen steht nichts mehr im Weg. Das ist ein großer Erfolg für die gesamte Welt.

Im Jahr 2010 konnten Abrüstung und Rüstungskontrolle erstmals als zentrale Bestandteile im neuen Strategischen Konzept der NATO verabschiedet werden. Die
im neuen Strategischen Konzept verankerte Verpflichtung, die Bedingungen für eine Welt frei von Nuklearwaffen zu schaffen, war für uns ein wichtiger, für die Zukunft signalesetzender Verhandlungserfolg.

Das internationale Nichtverbreitungsregime steht
weiterhin vor großen Herausforderungen, insbesondere
bei den bekannten Themen Iran und Nordkorea. Die
Bundesregierung engagiert sich mit ihren Partnern im
E3+3-Format für eine diplomatische Lösung beim iranischen Nukleardossier. Um Iran zu Verhandlungen zu bewegen, hat die Bundesregierung 2010 die Verschärfung
der UN-Sanktionen durch die Resolution 1929 des UNSicherheitsrates sowie deren deutlich erweiterte Umsetzung im EU-Rahmen unterstützt. Auf diese Weise haben
wir Druck auf den Iran aufgebaut, der die Gesprächsrunde, die jetzt in Istanbul stattgefunden hat, erst ermöglicht hat.

Ein besonderes Anliegen der Bundesregierung war
2010, endlich die Krise um den KSE-Vertrag, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, zu überwinden und das positive Momentum aus dem nuklearen
Bereich auf den konventionellen Bereich zu übertragen.
Redetext



Mitte 2010 haben die NATO-Mitgliedstaaten eine neue
Initiative vorgeschlagen, die konkrete Verhandlungen ermöglichen soll. Russland und die anderen der NATO
nicht angehörenden KSE-Staaten haben das Gesprächsangebot prinzipiell positiv aufgenommen. Unser
Ziel bleibt damit, 2011 den Einstieg in konkrete Verhandlungen zu schaffen. Es gilt, die europäische Rüstungskontrollarchitektur zu erhalten und sie gleichzeitig
an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Der
Kalte Krieg ist glücklicherweise Geschichte, aber
Europa ist auch heute nicht frei von Bedrohungsperzeption und der Gefahr regionaler und lokaler Konflikte.
Dafür brauchen wir die passenden Instrumente, um Berechenbarkeit und Vertrauen zu stärken.

Unsere Zukunftsperspektive für die kommenden
Jahre ist, das vorhandene Momentum im Nuklearbereich
weltweit zur Stärkung der konventionellen Rüstungskontrolle zu nutzen, zumal beide Themen zwei Seiten
derselben Medaille sind. Nukleare Abrüstung wird nur
durch Begrenzung konventioneller Ungleichgewichte
vorankommen. Konventionelle Aufrüstung darf niemals
Ersatz für reduzierte nukleare Potenziale werden. Das
Argument, dass der Abschied von Nuklearwaffen die
Führbarkeit konventioneller Kriege erhöhen könnte,
muss ausgeräumt werden.

Für die Bundesregierung hat die weltweite Friedenssicherung durch Stärkung des humanitären Völkerrechts
und der humanitären Rüstungskontrolle sowie mithilfe
effektiver Rüstungsexportkontrolle übergreifende politische Bedeutung. Die Bundesregierung engagiert sich
deshalb nachhaltig für die Umsetzung und Universalisierung des Abkommens zum Verbot von Landminen und
Streumunition. Sie unterstützt darüber hinaus gezielt Bemühungen zur Schaffung eines umfassenden Waffenhandelsvertrags für konventionelle Rüstungsgüter im VNRahmen, um endlich weltweit die notwendigen, rechtlich bindenden Standards zu setzen.

Bei der Kontrolle von Kleinwaffen als einem wesentlichen Element deutscher Bemühungen um Krisenprävention und Friedenskonsolidierung hat die Bundesregierung 2010 wichtige Akzente setzen können. Im
Jahresabrüstungsbericht wird im Detail berichtet, dass
Kleinwaffen mehr Opfer als andere Waffengattungen
verursachen. Sie verschärfen Konflikte, destabilisieren
Gesellschaften und hemmen Entwicklungen. Deswegen
bleiben wir besonders engagiert, gerade auch im Hinblick auf unsere Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat.

Die Stärkung der konventionellen und nuklearen Rüstungskontrolle ist das Essential der gemeinsamen europäischen Agenda für Vertrauensbildung, in die wir zukünftig unsere Nachbarn im Nahen Osten, Verzeihung,
im Osten, im Süden und im Nahen Osten noch stärker
einbinden wollen. An der erfolgreichen Umsetzung dieser großen Agenda für nachhaltige weltweite Abrüstung
und Rüstungskontrolle gemeinsam zu arbeiten, dazu
lade ich Sie herzlich ein. Wenn mir eben der Lapsus unterlaufen ist, dass ich den Osten mit dem Nahen Osten
verwechselt habe, dann hat das durchaus einen konkreten Sinn. Ich glaube, dass die Verpflichtung aus der Vereinbarung aus dem letzten Jahr in New York zum Nichtverbreitungsvertrag die Dimension des Themas Naher
Osten als besonders schwieriges und auch besonders
dringendes Thema einschließt. Auch in diesem Bereich
wollen wir uns engagieren.

Herzlichen Dank.

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