Angela Merkel (NA), 2010-01-20:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

baren und nicht nur das zu tun, was Deutschland einzigartig in seinem Grundgesetz verankert hat, sondern auch
dafür zu sorgen und alles daranzusetzen, so schwierig es
auch ist, dass andere dem folgen.

Ich nenne einen dritten Punkt, dem sich die christlichliberale Koalition verpflichtet fühlt.

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Wir müssen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erneuern: zwischen Jung und Alt, zwischen Kranken und Gesunden,

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zwischen Ärmeren und Wohlhabenderen, zwischen Einheimischen und Zugewanderten, zwischen Ost und
West. Auch geht es um den internationalen Zusammenhalt in unseren Bündnissen.

({2})

Nur durch diesen Zusammenhalt ist Solidarität in unserer Gesellschaft möglich.

Dazu gehört natürlich die Frage, wer Hilfe leistet und
wer der Hilfe bedarf.

({3})

Da ist die Diskussion über die Frage natürlich essenziell,
wie wir das Arbeitslosengeld II, bekannter unter
Hartz IV, gestalten. Ich sage ganz deutlich: Ich glaube,
dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was den
Zwang, die Aufgabe oder die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme anbelangt, eindeutig ausreichend sind.

({4})

Wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, hat heute
Sanktionen zu befürchten.

({5})

- Heute rede ich hier, Herr Gabriel.

Die Frage, ob die Umsetzung unserer rechtlichen Regelungen überall ausreichend erfolgt, muss man sich immer wieder anschauen. Da gibt es zwei Aufgaben:

Die eine ist, möglichst viele Arbeitsangebote zur
Verfügung zu stellen. Da wird immer wieder über Optionen diskutiert, zum Beispiel in vielen neuen Bundesländern über sogenannte Bürgerarbeit oder anderes. Diese
Diskussion werden wir fortsetzen. Aber es gelingt uns
heute noch nicht - das muss man ganz einfach sagen -,
jedem, der Arbeit sucht, wirklich eine Arbeit anzubieten.
Wir müssen dabei aber auch aufpassen, dass wir nicht in
eine Situation geraten, in der wir den mittelständischen
Unternehmen Arbeit wegnehmen, weil wir zu viel staatlich geförderte Arbeit anbieten. Auch diese Diskussion
muss geführt werden; wir führen sie ja auch schon seit
vielen Jahren.
Die andere Aufgabe ist folgende: Die Anreize, Arbeit
aufzunehmen, sind mit Sicherheit noch nicht optimal geregelt. Sie alle kennen die Meinung, dass man 100 Euro
dazuverdienen könne. Viele, die Arbeitslosengeld II bekommen, sagen, mehr dürften sie ja nicht. Diese Frage
der Hinzuverdienstmöglichkeiten muss so neu geregelt
werden - dies werden wir in der ersten Hälfte dieses Jahres tun -, dass Anreize gesetzt werden, ohne Vollbeschäftigung zu schwächen, was wir auch nicht wollen.
Das ist eine ziemlich schwierige Aufgabe.

({6})

Wir haben das Schonvermögen vergrößert; dies wird
jetzt im Parlament debattiert werden. Ich glaube, das war
eine richtige Entscheidung, zu der viele sehr lange nicht
bereit waren. Wir müssen gerade auch für Alleinerziehende durch Kinderbetreuung - ({7})

- Okay, dann muss ich vier Jahre nicht richtig hingehört
haben, wenn mich der tägliche Ruf aus der SPD nach der
Erhöhung des Schonvermögens nicht erreicht hat. Dies
halte ich allerdings für relativ unwahrscheinlich.

Wir müssen darüber diskutieren, wenn es um Armut
in unserem Lande geht, ob die Frage von gleichen Chancen immer eine Frage nur von Geld ist oder ob sie nicht
auch eine viel kompliziertere Frage ist. Ich sage Ihnen
ganz eindeutig: Wir werden uns nicht damit abfinden - ({8})

- Es geht nicht ohne Geld; Geld ist sogar sehr wichtig.
Aber wer glaubt, er könne das Problem nur mit Geld lösen und es gebe sonst kein anderes Problem zu lösen, der
arbeitet an der Aufgabe vorbei. So einfach ist das. Darüber brauchen wir uns auch gar nicht aufzuregen.

({9})

Ich sage ganz eindeutig: Wir finden uns mit Arbeitslosigkeit nicht ab. Wir wollen und glauben auch, dass es
möglich ist, im nächsten Jahrzehnt Vollbeschäftigung zu
erreichen.

({10})

Wir wollen jedem eine Chance geben, weil sich die freiheitliche Entfaltung des Menschen durch selbstverdientes Geld viel besser vollziehen kann. Das wollen wir erreichen.

Wir wollen Solidarität in unserer Gesellschaft: im
Rentensystem, im Gesundheitssystem und in der Pflege.
Aber wer an dem demografischen Wandel, an den Veränderungen des Altersaufbaus unserer Gesellschaft einfach
vorbeisieht, wer so tut, als müsse und könne man die
Rente mit 67 Jahren rückgängig machen, wer so tut, als
könne man die Lohnzusatzkosten einfach an die Arbeits