Prof Jürgen Meyer (NA), 2000-07-07:
Herr Minister,
Sie haben eben die Probleme mit der Verlagerung der Berufungsverfahren zu den Oberlandesgerichten geschildert. Nun kennen Sie sich gerade in Freiburg sehr gut aus,
wo Sie als Landtagskandidat antreten werden. Deshalb
die Frage gezielt zu Freiburg: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Außensenate des Oberlandesgerichts
Karlsruhe in Freiburg sehr gut funktionieren? Sind Sie
nicht auch der Meinung, dass dieses Modell die von Ihnen
geäußerten Befürchtungen gegenstandslos machen kann
und wird?

({0})

Dr. Ulrich Goll, Minister ({1}): Ich
kenne dieses noble Angebot, Außenstellen zu bilden.
Dieses Angebot haben Sie auch gemacht, als noch über
die Amtsgerichte bzw. das Eingangsgericht diskutiert
wurde. Sie haben gesagt: Wir können die Amtsgerichte zu
Außenstellen machen. Diese Diskussion haben Sie meiner Meinung nach nur vorübergehend abgestellt. Das
Ganze kommt mir so vor, als wenn irgendjemand ein Verbot mit der einzigen Begründung fordert, man könne ja
Ausnahmeregelungen davon schaffen.

Man muss doch erst einmal die Maßnahme selbst als
sinnvoll begründen können, bevor man sagt: Ihr könnt ja
von ihr abweichen und Ausnahmen machen. Glauben Sie,
dass Außenstellen wirtschaftlicher sind als die bisherigen
Landgerichte?

({2})

Das funktioniert doch in der Praxis nicht. Es macht die Sache eher komplizierter.

Noch ein letztes Argument gegen diese Konzentration
beim Oberlandesgericht. Wenn je daran gedacht wird,
diese Reformen auch im Strafrecht umzusetzen, dann
sage ich jetzt schon: Man wird sich der Lächerlichkeit
preisgeben, wenn Berufungen in Strafsachen, etwa bei jedem Ladendiebstahl, beim OLG verhandelt werden. Bevor nicht klar ist, dass die Berufungsverfahren bei den
Landgerichten bleiben, ist meines Erachtens ein vernünftiger Dialog über diese Reformen gar nicht möglich.

Die übrigen Vorschläge werden wir sorgfältig prüfen.
Wir haben gelernt, dass man genau hinschauen muss, wie
sie sich in der Praxis auswirken. Ich sehe vieles, bei dem
man „Prima-facie“ sagen könnte: Das kann man so oder
anders regeln. Man hat es hier anders geregelt. Wieso soll
es besser sein? Es riecht ein bisschen nach Aktionismus.
Papier ist geduldig. Die Praxis wird es schon richten.

Aber eine Frage lässt mich nicht los: Was will man mit
der Reform eigentlich erreichen? Was ist das Ziel? Vorher
habe ich von einem Ziel gehört, nämlich dass das Amtsgericht keine Durchgangsstation, sondern Endstation sein
soll.

({3})

Sie wissen doch, dass es das in 95 Prozent der Fälle ist.
Was wollen Sie erreichen? Wollen Sie, dass 100 Prozent
dort bleiben? Das kommt gleich nach 95 Prozent. Jetzt
schon werden 95 Prozent der Fälle beim Amtsgericht abschließend erledigt. Darum kann man doch einem Amtsrichter nicht weismachen, dass er seine Urteile nur für die
nächste Instanz schreibt. 95 Prozent dieser Fälle werden
endgültig beim Amtsgericht erledigt.

({4})

Diese Reform wird keinen Prozess beschleunigen. Das
kann schon deswegen nicht eintreten, weil die erste Instanz quasi aufgeladen und dadurch komplizierter wird.
Den Mehraufwand, den Sie in 95 Prozent der Fälle treiben müssen, werden Sie nirgendwo wieder hereinholen
können.

Der Prozess wird nicht bürgernäher, sondern für die
Betroffenen schwerer verständlich sein. Sie werden dann
ihren Anwalt fragen, warum sie diese Tatsache nicht mehr
vorgetragen dürfen, wenn sie in der Berufungsinstanz von
Bedeutung ist.

Es wird dadurch nichts billiger. Auch das ist ein Argument. Denn noch immer wird die Hälfte der Prozesskosten von der Gemeinschaft getragen. Wir haben in BadenWürttemberg viel Geld für die Justiz übrig. Wir investieren in den kommenden Jahren um die 70 Millionen DM,
um 7 500 Arbeitsplätze mit moderner Technik auszustatten. Das ist der richtige Weg, um den Prozessablauf zu
verbessern und zu beschleunigen.

Man kann sicher auch einzelne Vorschläge zum Prozess machen. Gestern haben wir den Vorschlag gemacht,
den Strafprozess zu beschleunigen, mehr Verfahren im beschleunigten Verfahren im Strafprozess durchzuführen.
Sie von Rot-Grün haben diesen Vorschlag abgelehnt.
Wenn es um Effizienz und um Schnelligkeit im Einzelfall
geht, sind Sie nicht dabei. Sie präsentieren uns eine Reform, bei der ich nur sagen kann: „Mehr Effizienz, mehr
Transparenz, mehr Bürgernähe“ können Sie noch so groß
auf die Packung schreiben, aber genau das wird diese Reform nicht bringen.

Unsere Justiz braucht diese so genannte Jahrhundertreform nicht; sie kann sie nicht brauchen. Frau Bundesjustizministerin, Sie wollen sich mit dieser Reform ein Denkmal setzen, und zwar leider zulasten einer funktionierenden Justiz in den Ländern. Wenn etwas nichts bringt und




Minister Dr. Ulrich Goll ({5})


wenn man das im Praxistest erkannt hat, sollte man die
Größe und Souveränität haben, es beiseite zu legen. Genau darum bitte ich Sie.

({6})