norbert lammert (präsident), 2008-12-04:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, darf ich
einige Geburtstagsglückwünsche übermitteln. Der Kollege Dirk Fischer hat am vergangenen Samstag seinen
65. Geburtstag und der Kollege Ulrich Maurer seinen
60. Geburtstag gefeiert. Dr. Heinz Riesenhuber ist am
Montag 73 Jahre alt geworden. Im Namen des Hauses
gratuliere ich Ihnen allen ganz herzlich, verbunden mit
allen guten Wünschen für das neue Lebensjahr.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({1})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck ({2}), Volker
Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielfalt verbindet - Europäische Kultur stärken und weiterentwickeln

- Drucksache 16/10339 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP

Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen
- Drucksache 16/11223 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({6}), Peter Albach, Dorothee Bär,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Steffen
Reiche ({7}), Monika Griefahn, Siegmund
Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Einheit in Vielfalt - Kulturpolitik in und für
Europa aktiv gestalten

- Drucksache 16/11221 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({9})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Jung ({10}), Marie-Luise Dött, Katherina
Reiche ({11}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Frank Schwabe, Marco Bülow, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Handeln in Verantwortung - Für eine ambitionierte zweite Kioto-Verpflichtungsperiode

- Drucksache 16/11222 Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Joachim Günther ({12}), Miriam Gruß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Positive Auswirkungen des Sports auf die Gesellschaft nutzen und weiter fördern

- Drucksache 16/11174 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({13})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck
({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßnahmen für eine moderne und zukunftsfähige Sportpolitik auf den Weg bringen

- Drucksache 16/11199 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Priska Hinz ({16}), Katrin GöringEckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Politische Bildung zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus
weiterentwickeln

- Drucksache 16/11201 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({17})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - Für
eine tatsächliche Chancengleichheit von Frauen
und Männern

- Drucksache 16/11175 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({18})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje
Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Partizipation von Kindern und Jugendlichen
stärken - Mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit durch eine neue Beteiligungskultur

- Drucksachen 16/3543, 16/6074 Berichterstattung:
Abgeordnete Katharina Landgraf
Marlene Rupprecht ({20})
Diana Golze

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({21}), Peter Albach, Dorothee Bär,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h. c.
Wolfgang Thierse, Monika Griefahn, Dr. Gerhard
Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Hans-Joachim Otto
({22}), Christoph Waitz, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten

- Drucksache 16/11200 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Florian Toncar,
Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Rechtsstaatlichkeit sichern - Effektiven Rechtsschutz bei Terrorismusbekämpfung schaffen

- Drucksache 16/8903 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({23})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({24}) zu dem Antrag der Abgeordneten Florian
Toncar, Harald Leibrecht, Burkhardt MüllerSönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Das Verhalten von Birmas Junta muss Konsequenzen haben

- Drucksachen 16/9340, 16/10392 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Johannes Pflug
Harald Leibrecht
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({25})

ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({26}) zu
Präsident Dr. Norbert Lammert

dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Christine Scheel, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei Zertifikaten stärken

- Drucksachen 16/5290, 16/11226, 16/11279 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Ortwin Runde

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 31, 35 und 39 werden
abgesetzt und die Tagesordnungspunkte 32 und 33 getauscht.

Schließlich mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 188. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Tourismus ({27}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Scheel, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit

- Drucksache 16/11023 überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({28})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Der in der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Tourismus ({29}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuer Schwung für die Klimaverhandlungen Poznań zum Erfolg machen

- Drucksache 16/11024 überwiesen:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({30})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Das sieht so aus. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 2 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Zum Europäischen Rat in Brüssel am 11./12.
Dezember 2008

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir das so festhalten.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung erhält nun die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

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