emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-12-17:

Ich bin natürlich gerne bereit, Ihnen die Namen Ihrer
Mitarbeiter und auch die Telefonnummer, um die es
geht, zu nennen, damit Sie das in Ihrem Haus klären
können. Soweit ich das sehe, sind aber nicht die Mitarbeiter in Ihrem Hause das Problem, sondern die VorHans-Christian Ströbele
schriften, auf die diese Mitarbeiter Bezug nehmen und
die sie einhalten müssen.

Ich habe heute im Auswärtigen Ausschuss gelernt,
dass Aleppo von Regierungstruppen umzingelt ist, dass
man dort nur sehr schwer lebend herauskommt und dass
man von dort aus schon gar nicht nach Beirut reisen
kann, weil das noch ein ganzes Stück entfernt ist. Können wir uns darauf verständigen, dass man für einen
Flüchtling, dem man helfen und hier in Deutschland eine
Aufenthaltsmöglichkeit geben will, einen Weg schaffen
muss, in Aleppo zumindest zu einer Visumszusage zu
kommen? Sein Visum kann er dann ja, wenn er ausreist,
in der Türkei oder im Libanon irgendwo abholen.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-12-17:
Herr Kollege Ströbele, ich habe eingangs schon auf

das Dilemma hingewiesen, in dem wir uns alle leider
befinden. Weder in Libyen noch in Syrien haben wir derzeit eine Auslandsvertretung, die solche Visafälle bearbeiten könnte. Dafür, dass wir dort keine Auslandsvertretungen mehr offenhalten können, gibt es gute Gründe auch im Interesse der Beschäftigten des Auswärtigen
Amts.

Das bedeutet aber gleichzeitig eine Erschwernis für
die Menschen auf der Flucht, weil sie natürlich weitere
Wege zurückzulegen haben.

({0})

Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass wir uns an die Regeln für die Erteilung des Schengen-Visums zu halten
haben, und gleichzeitig wollen wir humanitären Gesichtspunkten Rechnung tragen. Das tun wir im Rahmen
der Regelungen, und diese habe ich Ihnen aufgezeigt.

Ich will das noch einmal unterstreichen: Melden Sie
sich wegen dieser beiden Fälle bei mir. Dann kümmern
wir uns auch darum. Ich werde diesen Fällen noch einmal nachgehen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Frau Kollegin Brantner hat auch noch eine Nachfrage.
Franziska Brantner (NA), 2014-12-17:

Sie haben gerade erwähnt, dass die Kolleginnen und
Kollegen des Auswärtigen Amts in Erbil alles probieren.
Meine Frage ist: Inwieweit planen Sie eine Aufstockung
des Personals in Erbil, um der, wie wir wissen, verstärkten Inanspruchnahme des Konsulats in Erbil gerecht
werden zu können?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-12-17:
Wenn Sie einmal mit den Kolleginnen und Kollegen

sprechen, die selbst die Auslandsvertretungen besucht
haben - vielleicht haben Sie auch einmal Gelegenheit,
mit unserem Menschenrechtsbeauftragten Christoph
Strässer zu sprechen, der die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen, die mit Visaangelegenheiten betraut
sind, dort selbst besucht hat -, dann wissen Sie, welche
außergewöhnlich schwierige Arbeit diese Kolleginnen
und Kollegen zu leisten haben. In einigen Auslandsvertretungen arbeiten wir im Schichtdienst fast rund um die
Uhr, um die in Wäschekörben ankommenden Visaanträge zu bearbeiten. Dennoch reicht das zugegebenermaßen nicht.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind großen Belastungen ausgesetzt, und wir versuchen auch, die Wartezeiten für die Flüchtlinge, die Antragsteller, durch ein
möglichst unbürokratisches Verfahren zu verkürzen. Daneben haben wir Personal umgesetzt und gerade dort
eingesetzt, wo das größte Antragsvolumen zu bearbeiten
ist.

Wenn ich mir so kurz vor Weihnachten etwas wünschen dürfte, dann würde ich mir natürlich wünschen,
dass auch dem Auswärtigen Amt weitere zusätzliche
Personalmittel durch den Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden, sodass wir noch mehr tun könnten, um die Bearbeitungszeiten möglichst kurz zu halten
und den Menschen, die in einer ganz schwierigen Lage
sind, weitestgehend entgegenzukommen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Vielen Dank. - Dazu gibt es keine weiteren Fragen.

Die Frage 51 des Kollegen Hunko wird schriftlich beantwortet.

Ich darf dem Herrn Staatsminister herzlich danken.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Für die Beantwortung der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern steht der Staatssekretär Dr. Günter Krings zur
Verfügung.

Die Frage 52 des Kollegen Andrej Hunko wird
schriftlich beantwortet.

Damit sind wir jetzt bei der Frage 53 des Kollegen
Hans-Christian Ströbele:

Wie erlangt und überprüft die Bundesregierung ihre Angaben, seit Beginn der Kämpfe in Syrien 2011 hätten sich
550 Personen aus Deutschland „in Richtung Syrien und Irak
aufgemacht“, von denen „rund 60“, „mindestens 9“ bei
Selbstmordanschlägen, bisher gestorben, während „rund 180“
hierher zurückgekehrt sind ({0}), und für wie zuverlässig und glaubhaft hält die Bundesregierung diese Zahlen, wenn diese vor
allem auf Angaben ausländischer Nachrichtendienste ({1}), insbesondere des
türkischen MIT beruhen ({2}), dass sie auf die Zahlen sogar
Forderungen nach neuen Gesetzen stützt?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Kollege, für die
Angaben der Bundesregierung zu nach Syrien ausgereisten, zurückgekehrten und verstorbenen Personen werden
die Erkenntnisse der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden des Bundes und der Länder abgeglichen



und in einer gemeinsamen Sprachregelung zusammengefasst. Uns liegen also nicht nur ungefähre Zahlen vor,
sondern wir wissen mit Namen und Anschrift genau, wer
ausgereist ist oder jedenfalls eine Ausreise glaubhaft angekündigt hat und dann verschwunden ist. Daher reden
wir über belastbares Zahlenmaterial.

Hinsichtlich der Vorgänge im Ausland sind natürlich
die deutschen Sicherheitsbehörden auf die Angaben von
Partnerdiensten, von Nachrichtendiensten anderer Länder angewiesen. Diese werden allerdings gegengeprüft
und eigenen Erkenntnissen gegenübergestellt. Insofern
hält die Bundesregierung die von ihr verwendeten Zahlen für hinreichend verlässlich.

Darüber hinaus leitet sich der gesetzgeberische Handlungsbedarf, den wir hier aufgrund der Dschihad-Krieger schon oft diskutiert haben, aus Sicht der Bundesregierung nicht primär aus den Zahlen, sondern aus dem
Phänomen ausländischer Kämpfer im Bereich Syrien
und Irak allgemein und den daraus resultierenden potenziellen Gefahren ab. Die Gefährlichkeit beginnt also
nicht erst bei 400, 500 oder 550 Kämpfern; denn schon
Anschläge von einigen wenigen - das haben wir in Brüssel gesehen - können verheerende Folgen haben und damit unsere Sicherheit gefährden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben mit Sicherheit eine

Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-12-17:

Das ist bei mir so, Herr Präsident. Das ahnen Sie richtig.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Ich wäre sonst auch sehr enttäuscht gewesen, Herr
Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-12-17:

Ihre Angaben sind ja ganz konkret. Es ist von
550 Personen die Rede, dann von „rund 60“ und „mindestens 9“, die bei Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen sind. Die Zahl 9 ist vielleicht noch nachvollziehbar, weil man bei diesen Anschlägen häufig
Bekennerveröffentlichungen oder Ruhmesbezeugungen
oder Ähnliches im Internet findet. Aber bei der Zahl von
60 umgekommenen Personen frage ich mich: Woher
stammt diese Zahl? Wie kommen Sie darauf? Wenn jemand im Kampf, im Krieg oder an einer Krankheit im
Irak oder in Syrien stirbt, wird er sich nicht bei Ihnen abmelden. Wie kommen Sie also auf diese Zahl?

Im zweiten Teil meiner Frage habe ich gefragt, ob Sie
sich bei diesen Angaben auf den türkischen Geheimdienst beziehen und für wie zuverlässig Sie die Zahlen
vom türkischen Geheimdienst halten, gerade in diesen
Fällen Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Es gibt die verschiedensten Quellen. Eine Quelle sind
die sozialen Netzwerke, die stark genutzt werden. Insofern gibt es nicht die eine Quelle, sondern es gibt viele
Quellen, aus denen diese Zahl dann aggregiert wird. Wir
sprechen von „rund 60“ Personen. Diese Zahl ist natürlich nicht exakt. Exakt ist nur die Anzahl der Personen,
die tatsächlich ausgereist oder mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ausgereist sind. Das kann man in der Tat
sehr genau darstellen; da stimmen Sie mir zu.

Natürlich gibt es eine gewisse Ungenauigkeit bei der
Zahl der Personen, die umgekommen sind. Aber auch da
gibt es verschiedene Quellen, so erfahren etwa Angehörige über Dritte, dass ein Familienmitglied zu Tode gekommen ist. Eine der Erkenntnisquellen sind natürlich
auch Erkenntnisse und Informationen von Partnerdiensten, auch die des türkischen Geheimdienstes.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Herr Kollege Ströbele, möchten Sie eine weitere

Nachfrage stellen?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-12-17:

Herr Staatssekretär, die Frage, die die Kollegin
Renner gestellt hat, treibt mich ebenfalls erheblich um.
Deshalb konkretisiere ich sie. Der in Rede stehende
Mann ist in der Öffentlichkeit. Er war im Fernsehen zu
sehen, und von ihm war im Spiegel zu lesen. Das heißt,
er selber stellt sich in die Öffentlichkeit. Das heißt, Personenschutz oder Identitätsschutz können bei ihm keine
Rolle mehr spielen, abgesehen davon, dass die Geschehnisse schon sehr lange zurückliegen. Dieser Mann berichtet nun in den Medien, dass seinerzeit die Möglichkeit bestanden habe, das untergetauchte Trio zu
ergreifen, bevor irgendein Verbrechen wahrscheinlich
geschehen wäre, also zumindest zu einem sehr frühen
Zeitpunkt. Das ist eine Information von allerhöchster
Brisanz, die auch die Öffentlichkeit umtreibt; wir erleben das auf vielen Veranstaltungen. Können Sie in diesem Zusammenhang die Frage beantworten, ob es
stimmt, dass dieser Mann, die Quelle „Tarif“, das an seinen V-Mann-Führer weitergegeben hat und dass dieser
V-Mann-Führer ihm gesagt hat: „Nein, nimm die nicht
bei dir zu Hause auf“, und zwar aus Quellenschutzgründen oder aus welchen Gründen auch immer, und damit
die Chance auf eine Festnahme verpasst hat?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-12-17:

Ja. Meine weitere Frage ist mit einer Bitte verbunden.
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Namen bekannt
zu geben - das werden Sie in öffentlicher Sitzung wahrscheinlich nicht können -, und vor allen Dingen anzugeben, woher die jeweilige Information stammt?

Gerade gegenüber dem türkischen Geheimdienst, der
eigene Interessen verfolgt - das müssen wir hier nicht
diskutieren -, in Syrien und gegenüber dem ISIS - das
ist bekannt und wird auch öffentlich diskutiert -, gibt es
doch erhebliche Zweifel, ob dessen Angaben zutreffend
sind. Sind Sie bereit, diese Angaben irgendwo, an welcher Stelle auch immer, zur Verfügung zu stellen? Es
gibt schließlich Geheimschutzstellen.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Ich bin gerne bereit, das zu prüfen. Natürlich sind das
eingestufte Informationen. Jetzt kommt es auf die
Strenge der Geheimhaltung an. Ob es hier eine Lösung
in Form einer Zurverfügungstellung gibt, werden wir
gerne prüfen. Diese Prüfung kann ich Ihnen zusagen.

Im Übrigen bin ich nicht sicher, welches elementare
Interesse der türkische Geheimdienst haben sollte, uns
gegenüber falsche Angaben zu Verstorbenen zu machen.
Ich könnte es noch nachvollziehen, wenn man sagt, dass
dieser ein Interesse daran hat, das Phänomen größer erscheinen zu lassen.

Noch einmal: Die Daten der Ausgereisten, also die
Daten derjenigen, die Richtung Kampfhandlung gereist
sind - nicht alle haben an Kampfhandlungen teilgenommen -, das sind belastbare Informationen aus dem Inland. Das sind keine Informationen, für die man unbedingt andere Nachrichtendienste braucht. Anders verhält
es sich natürlich bei Todesfällen. Aber auch bei TodesParl. Staatssekretär Dr. Günter Krings
fällen ist natürlich nicht ein anderer Nachrichtendienst
die einzige Erkenntnisquelle. Vielmehr gibt es noch andere Erkenntnisquellen, die dann zusammengeführt werden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Ich sehe dazu keine weiteren Nachfragen.

Damit kommen wir zur Frage 54 des Kollegen Volker
Beck:

Aufgrund welcher rechtlichen Erwägungen hält es die
Bundesregierung für möglich, bei der Umsetzung des neuen
§ 7 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über die allgemeine
Freizügigkeit von Unionsbürgern, FreizügG/EU, die Abgrenzung des von den neuen Einreiseverboten betroffenen Personenkreises im Verordnungswege vornehmen zu können ({0}), angesichts dessen, dass sich die Verordnungsermächtigung in § 11 a FreizügG/EU nicht auf § 7 FreizügG/EU erstreckt und der Bundesregierung keine originäre Kompetenz
zum Erlass von Verordnungen zukommt?

Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Beck zitiert in
seiner Frage eine Vereinbarung. Ich hoffe, ich kann an
dieser Stelle ein Missverständnis aufklären.

Die zitierte Passage aus dem Gesetz zur Änderung
des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
aus der „Verständigung zwischen Bund und Ländern
über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und
Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern“ bezieht sich, anders als in Ihrer Frage
dargestellt, nicht auf das befristete Wiedereinreiseverbot,
also nicht auf § 7 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, sondern auf die Entlastung besonders
betroffener Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro
durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II im Jahr 2014
durch Artikel 4 des genannten Gesetzes.

Hierzu sieht die Verständigung zwischen Bund und
Ländern vor, dass der Bund bei der Umsetzung dieses
Teils des Gesetzes auf dem Verordnungswege die Abgrenzung des betroffenen Personenkreises prüfen und
das Einvernehmen mit den Ländern suchen wird. Dies
ist bereits geschehen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Sonderbeteiligungsfestlegungsverordnung am
3. Dezember 2014 zustimmend zur Kenntnis genommen, die wiederum den Maßgabebeschluss des Bundesrats vom 28. November 2014 aufgegriffen hat. Die Verordnung ist bereits am 12. Dezember 2014 verkündet
worden.

Im Rahmen der 2015 anstehenden Überarbeitung der
allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Freizügigkeitsgesetz/EU werden gemeinsam mit den Ländern unter anderem auch der Anwendungsbereich des im Freizügigkeitsgesetz verankerten Wiedereinreiseverbots
sowie der betroffenen Personenkreise besprochen werden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Herr Kollege Beck, Sie haben die Möglichkeit, eine

Nachfrage zu stellen.
Volker Beck (NA), 2014-12-17:
Uns hat es aus den Gesprächen so erreicht, dass per

Verordnung der Bundesregierung der Kreis wegen der
allgemeinen Zweifel an der Europarechtskonformität des
§ 7 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU
eingegrenzt werden soll.

Es ist in der Tat so, dass in der Verordnungsermächtigung des Freizügigkeitsgesetzes nach § 11 a enumerativ
die Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung
aufgezählt werden. Darin sind der § 7 und die Wiedereinreise- bzw. Ausreisesperren ausdrücklich nicht erwähnt. Insofern gibt es hierzu keine Verordnungsermächtigung.

Wie wollen Sie im Rahmen der Verwaltungsvorschriften als Bund diesen Personenkreis untergesetzlich
europarechtskonform einschränken?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Die Prämisse, dass wir eine Einschränkung hinsichtlich der Europarechtskonformität brauchen, weise ich
zurück. Das ist nicht die Rechtsauffassung der Bundesregierung. Diese Regelung ist unabhängig von weiteren
Ausgestaltungen europarechtskonform.

Allerdings kann man im Rahmen von Verwaltungsvorschriften einen Personenkreis genauer definieren.
Hierzu gibt es Verwaltungsvorschriften. Natürlich ist der
Spielraum hierbei nicht so groß wie bei einer Verordnung.

Sie haben aber vollkommen richtig ausgeführt, dass
es bezüglich einer Neudefinition des Begriffes gar keine
Verordnungsermächtigung im Gesetz gibt. Insofern wird
natürlich noch einmal genau die Definition des Personenkreises im Rahmen der Verwaltungsvorschrift abgeglichen, aber auch nicht mehr.
Volker Beck (NA), 2014-12-17:
Offensichtlich gab es ein unterschiedliches Verständnis.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Herr Kollege Beck, Sie haben die Möglichkeit, eine

weitere Zwischenfrage zu stellen.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Das tut er schon.
Volker Beck (NA), 2014-12-17:
Davon bin ich ausgegangen, Herr Präsident. Entschuldigung, dass ich Ihnen da zuvorkam.



Volker Beck ({0})
Die Gespräche hatten offensichtlich einen unterschiedlichen Wahrnehmungshorizont. Man hat das wohl
so interpretiert, dass die Erwähnung in der Vereinbarung
zur Verordnungsermächtigung auf das Thema Wiedereinreisesperren bezogen ist. Sie behaupten, dem sei nicht
so. Wer ist denn für den Erlass der Verwaltungsvorschriften zu diesem Thema zuständig? Sie sagen, dass
Sie das regeln wollen. Fällt das nicht - aber damit kann
ich auch falsch liegen - in die Kompetenz der Länder?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Ich kann Ihnen das exakte Verfahren nicht ad hoc erläutern. Die Länder werden jedenfalls Teil des Verfahrens sein. Der Bund wird das nicht alleine machen. Die
Länder werden mit einbezogen. Insofern können Sie
ganz unbesorgt sein. Ansonsten ist die Verständigung relativ eindeutig. Das Wort „Verordnungswege“ kommt
nur unter Ziffer 3 vor, wo es um die 25 Millionen Euro
Entlastung geht. Ich glaube, es ist relativ klar, was die
Verständigung beinhaltet. Allerdings - ich sage es noch
einmal - werden die Länder im Rahmen der allgemeinen
Verwaltungsvorschriften beteiligt und werden auch bezüglich des Personenkreises die Möglichkeit der Mitsprache haben.
Volker Beck (NA), 2014-12-17:
Vielleicht können Sie mich über das, was Sie jetzt

nicht präzise beantworten können - niemand kann alles
wissen - im Nachgang schriftlich in Kenntnis setzen.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Das exakte Verfahren teilen wir Ihnen schriftlich mit.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Gibt es dazu noch Nachfragen von anderen Kolleginnen und Kollegen? - Das sehe ich nicht.

Die Fragen 55 und 56 der Kollegin Monika Lazar
werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir jetzt zu Frage 57 der Kollegin
Martina Renner:

Kann die Bundesregierung darlegen, inwieweit und mit
welcher Begründung die Antwort des Bundesministeriums
des Innern auf meine Kleine Anfrage zu den Aktivitäten des
V-Mannes „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz im
NSU-Komplex - NSU: Nationalsozialistischer Untergrund und seiner V-Mann-Führer - Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2722 ({0}), wonach „Fragen zur Art und Weise der Quellenführung sowie zu
konkreten Aufträgen des ehemaligen VM ,Tarif‘, die über die
bislang veröffentlichten Informationen hinausgehen, den operativen Kernbereich der Nachrichtendienste betreffen“ - im
Einklang mit dem Versprechen der umfangreichen Aufklärung stehen, das die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den
Angehörigen der NSU-Mordopfer und den Verletzten der
NSU-Anschlagsserie bei der zentralen Gedenkfeier für die
NSU-Opfer am 23. Februar 2012 mit den Worten gegeben
hat: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und
alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ ({1})?

Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, die Frau Bundeskanzlerin hat im Februar 2012 - darauf nehmen wir Bezug - die rechtsstaatlich ohnehin bestehende Verpflichtung zur Aufklärung
der Verbrechen des NSU noch einmal mit persönlichen
Worten untermauert. Die gesamte Bundesregierung fühlt
sich selbstverständlich nach wie vor daran gebunden und
unternimmt große Anstrengungen, um die dem NSU zugerechneten Sachverhalte weiter aufzuklären.

Zum Fortgang der Ermittlungen und dem Stand der
vorliegenden Erkenntnisse hat die Bundesregierung jederzeit transparent sowohl schriftlich als auch mündlich
Stellung genommen. Dem Aufklärungs- und Informationsinteresse des Parlaments wurde dabei möglichst
schnell und umfassend Rechnung getragen. Das Bemühen um eine maximale Transparenz stößt an Grenzen,
wenn es um berechtigte Geheimhaltungsbelange der
Nachrichtendienste geht. Darunter wird unter anderem
auch der Schutz von denjenigen Arbeitsmethoden und
Vorgehensweisen der Nachrichtendienste verstanden, die
für die nachrichtendienstliche Aufgabenerfüllung von
überragender Wichtigkeit sind.

Es versteht sich darüber hinaus von selbst, dass auch
eine akute Gefährdung von Mitarbeitern der Nachrichtendienste oder anderer Personen durch die Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht hingenommen
werden kann. Das Bemühen um maximale Transparenz
stößt darüber hinaus auch dann an Grenzen, wenn damit
laufende Ermittlungen gefährdet werden. Hierbei geht es
um die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht
zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren. Diese aus dem
Verfassungsrecht abgeleiteten und vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Prinzipien stehen ausdrücklich
auch im Einklang mit einer dem Grundgesetz verpflichteten Bundesregierung.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Frau Kollegin Renner, Sie haben die Möglichkeit zu

einer Nachfrage.
Martina Renner (NA), 2014-12-17:
Herr Präsident, davon mache ich gerne Gebrauch. Herr Staatssekretär, der in Rede stehende V-Mann
Michael See hat sich unlängst in der Presse dahin gehend
geäußert - der Wahrheitsgehalt kann leider nicht überprüft werden -, dass er damals, 1998, seinem V-MannFührer von einem Gespräch mit dem Jenaer Neonazi
André Kapke berichtet hat, in dem dieser um Unterkunft
für die drei bat. Er hätte damals schon dem Bundesamt
für Verfassungsschutz wichtige Hinweise geben können,
die möglicherweise zu einem frühen Ergreifen des Kerntrios des NSU hätten führen können.



Ich glaube, die Aufklärung zu diesen Sachverhalten welche Rolle der V-Mann gespielt hat, welche Informationen er weitergegeben hat und ob es bei diesen Operationen tatsächlich die Möglichkeit gegeben hätte, zu
handeln - ist ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit und des Parlamentes. Ich kann, ehrlich gesagt, nicht
nachvollziehen, wie dieses wichtige Anliegen hinter etwas, das Sie „Methodenschutz“ nennen, und die Gefährdung der Mitarbeiter zurücktreten muss. Wenn das zutrifft, dann bitte ich Sie - das ist meine Frage -,
darzustellen, wie sich aus der Beantwortung der Fragen
in meiner Kleinen Anfrage zum Beispiel nach der Anzahl der Treffberichte die Gefährdung der Mitarbeiter
des BfV ableitet. Oder haben wir es mittlerweile nicht
vielmehr mit einer Art Kunstfigur zu tun, dem Kernbereich operativen Handelns der Geheimdienste, hinter den
das berechtigte Interesse des Parlamentes zurückzutreten
hat? Sie müssten nun konkret sagen, welche Ihrer Antworten tatsächlich zu einer Gefährdung des V-MannFührers führen könnte. Enttarnt ist der Spitzel bereits.
Um den Schutz der Person kann es also nicht mehr gehen.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-17:

Mit Verlaub, Frau Kollegin, das muss ich selbst einschätzen und verantworten. Schon manche Begründung
kann berechtigte Geheimhaltungsinteressen verletzen.
Ich habe nicht nur darauf hingewiesen, dass es um den
Schutz nachrichtendienstlicher Personen geht. Vielmehr
geht es auch um laufende Ermittlungen. Mir ist aber
wichtig, zu sagen, dass wir diesen Hinweisen nachgehen. Uns hat sehr aufgeschreckt, was in der Presse zu lesen war. Aber die Ermittlungen dauern an und wären aus
unserer Sicht durch ein maximales Maß an Transparenz
zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls gefährdet. Das heißt
nicht, dass zu einem anderen Zeitpunkt eine andere Einschätzung möglich sein wird. Wir haben an anderen
Punkten unsere Geheimschutzeinstufungen durchaus
kritisch hinterfragt und sind bereit, sie noch einmal zu
überprüfen. Das werden wir weiterhin so tun.