Mitzscherling (NA), 1982-09-16:
Herr Kollege Franke, daß wir Probleme in unserem Lande haben, ist in diesem Hause ja sehr oft besprochen und durchaus auch konzediert worden. Die Frage ist, wodurch diese Probleme entstanden sind. Die Frage ist, wodurch sie verschärft worden sind. Selbstverständlich liegt die Politik, die zur Lösung dieser Probleme nötig ist, nicht ausschließlich in der Kraft der Regierung. Hier ist beispielsweise auch an die Möglichkeiten zu denken, die die Bundesbank hat. Die Bundesregierung und das deutsche Parlament haben nur einen begrenzten Einfluß auf die Ausformung der monetären Instrumente der Bundesbank. Sie wissen, daß Sozialdemokraten der Meinung gewesen sind, daß wir

unser Zinsniveau schon früher hätten zurücknehmen können,
({0})
ohne verhängnisvolle außenwirtschaftliche Einwirkungen befürchten zu müssen. Damit will ich nicht den Erfolg der Bundesbankpolitik insgesamt - vor allem im letzten Jahr - schmälern. Aber natürlich gibt es Probleme, die in ihren indirekten Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft ausstrahlen, wobei dann auch jeweils unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten - z. B. von seiten der Parteien - gesehen werden.
Ergänzend zu meinen von Ihnen unterbrochenen Ausführungen wollte ich noch dies sagen: Wir sollten diese Schwierigkeiten nicht dadurch zu beheben versuchen, daß wir meinen, sie seien ausschließlich durch den Ausbau des Sozialstaates entstanden.
({1})
Ich meine, daß dies ein zu einfacher Lösungsversuch wäre. Ich meine, daß die wirtschaftlichen Probleme, die wir heute haben, nicht auf den Ausbau des Sozialstaates zurückzuführen sind. Wenn es anders wäre, dürfte es in den Vereinigten Staaten, wo wir ein weniger dicht geknüpftes Netz an sozialen Leistungen haben, ja wohl kaum wirtschaftliche Schwierigkeiten geben.
({2})
Wenn heute von einer Krise des Sozialstaates gesprochen wird, dann deshalb, weil das in Zeiten größerer Wachstumshoffnungen geknüpfte soziale Netz bei sich abschwächendem Wachstum schwerer zu finanzieren ist. Herr Kollege Müller ({3}), Sie haben dies angesprochen. Die volkswirtschaftliche Einsicht, daß in einem Lande an Sozialleistungen quantitativer Art im Laufe einer Periode selbstverständlich nur das zur Übertragung zur Verfügung steht, was neben den Einkommen, die der Staat selbst erzielt, die Arbeitnehmer und die Unternehmen erzielen, in Form von Transfers verteilbar ist, bestimmt die quantitative Ausweitung des sozialen Sicherungssystems. Das ist eine ökonomische Einsicht, die unabhängig von der Gestaltung, der Form und der Ordnung eines Systems der sozialen Sicherung und der jeweils gehandhabten Wirtschaftspolitik ist. Wenn wir die Worte „Sozialstaat reduzieren" hören, bitte ich immer darauf zu achten, daß wir hier leicht der Gefahr unterliegen, daß Ursache mit Wirkung verwechselt wird. Wir sollten uns auch dies vor Augen halten: Was wäre wohl geschehen, wenn wir die gegenwärtige wirtschaftliche Abschwächung, von der alle Industrieländer betroffen sind, hätten erleben müssen, ohne über ein derartig dichtes soziales Netz zu verfügen?
({4})
Die Stabilität dessen, was wir hier heute des öfteren
als sozialen Frieden, als sozialen Konsens beschrieben haben, ist doch letztlich auch das Ergebnis eines
dicht geknüpften Netzes sozialer Leistungen, um das uns andere Länder beneiden.
({5})
Es ist das Ergebnis - ich muß dies sagen - sozialdemokratischer Politik, wobei ich Ihre positive Rolle keinesfalls verleugnen will.
Ich halte es deshalb auch als Ökonom für einseitig, wenn das Heil heute in einem forcierten Abbau sozialer Leistungen gesucht werden sollte - auch dann, wenn die auf diese Weise eingesparten Mittel zur Finanzierung investitionsfördernder Maßnahmen verwendet werden sollten.
Auch wir Sozialdemokraten sind für Leistung und Leistungsanreize, für Investitionsförderung, und wir sind für Haushaltskonsolidierung. Daran soll kein Zweifel bestehen. Wir sind uns selbstverständlich darüber im klaren, daß auch im sozialen Bereich gespart werden muß. Wir sind bereit, darüber zu diskutieren. Voraussetzung ist aber, daß nicht nur die sozial Schwachen, sondern auch die Besserverdienenden Opfer bringen, daß die soziale Ausgewogenheit - dieses Wort darf ich noch einmal aussprechen - erhalten bleibt.
Unsere Kritik, die Kritik meiner politischen Freunde an dem vorliegenden Papier ist deshalb nicht als ein Ausdruck von Aufgeregtheit zu verstehen, sondern als eine Sorge, daß hier Weichen gestellt werden könnten, die uns von dem Positiven und Bewährten hinwegführen.
({6})
Der ökonomische Ansatz dabei sollte sein, daß wir weiterhin - eine entscheidende Voraussetzung - bei diesem Bemühen in der Diskussion und in der Neugestaltung behutsam und nicht abrupt verfahren. Denn das ist auch aus ökonomischen Gründen nötig. In einer Zeit, in der der Welthandel stagniert und wenig investiert wird, in einer Zeit, in der der Wachstumsmotor Export zunehmend auszufallen droht, nicht mehr wie in den Jahren zuvor zur Verfügung steht, gewinnt der private Verbrauch an Bedeutung. Herr Kollege Haussmann, Sie haben heute morgen die Gesichtspunkte der privaten Nachfrage in dem vorliegenden Papier angesprochen. Was geschähe, wenn der private Verbrauch bei starken Einschnitten in das soziale Netz seine stabilisierende Wirkung bei zurückgehender Auslandsnachfrage einbüßen würde? Man sollte diesen Gesichtspunkt bei ökonomischen Betrachtungen des vorliegenden Vorschlagspapiers nicht aus den Augen verlieren.
Mit anderen Worten: Eine derart herbeigeführte Schrumpfung der Verbrauchernachfrage kann in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage in der Tat zu dem führen, was man in der Öffentlichkeit als „kaputtsparen" bezeichnet. Im Klartext gesagt, heißt dies: eine Kette entstehen zu lassen, die mit der Kürzung der Sozialleistungen einsetzt, die zu einer allgemeinen Nachfrageschwäche führt, die dann weniger Produktion und weniger Arbeitsplätze zur Folge hat, dem Haushalt weniger Staatseinnahmen zur Verfügung stellt und die damit letztlich eine erneute Sparrunde zur Folge haben könnte. Das heißt, daß
hier ein Teufelskreis entstehen kann, der eine Spirale werden könnte, die in eine Entwicklung nach unten führen würde.
Sicherlich, Herr Kollege Haussmann - das haben Sie in Ihrem Beitrag vor der Mittagspause angesprochen -, sieht das Vorschlagspapier des Bundeswirtschaftsministers vor, daß die Sozialleistungen deshalb gekürzt werden sollen, damit genügend andere Mittel freigesetzt werden, damit Investitionsanreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze entstehen. Aber ich glaube, hier ist etwas bei Ihnen unberücksichtigt geblieben, was man bei einer derart saldierenden Betrachtung berücksichtigen muß: Die Kürzung von Sozialleistungen pflegt in der Regel unmittelbar wirksam zu werden, während das Ingangsetzen vermehrter Investitionstätigkeit mit einem Time-lag ausgestattet ist und erst nach geraumer Zeit zu einer Investitionssteigerung und damit auch wieder zu zusätzlichen Investitionsgüteraufträgen führt. Dieses Loch, das entstehen könnte, ist meine Sorge, ist die Sorge von uns, daß hier eine, wie ich sagte, negative Spirale entstehen könnte.
Daß dieser Nachfrageausfall keinesfalls utopisch und unrealistisch dargestellt wird, das ergibt sich, glaube ich, auch aus dem Vorschlagspapier des Bundeswirtschaftsministers; denn er hat in diesem Papier auf diese Möglichkeit hingewiesen. Wenn man es dennoch riskiert, meine Damen und Herren, dann muß man allerdings damit rechnen, daß der so oft beschworene und gepriesene soziale Konsens aufs Spiel gesetzt wird.
Das bedeutet, daß eine über die Bereiche der Gesamtpolitik hinausreichende Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nicht heißen kann, rigide Beschränkungen der Sozialausgaben und damit auch der privaten und der öffentlichen Nachfrage vorzunehmen, dies alles in der Hoffnung, daß die Unternehmen hierdurch wieder Vertrauen gewinnen und investieren. Diese Art des Prinzips Hoffnung läßt die gesamtwirtschaftlichen und auch die zeitlichen Wirkungen von Nachfrageveränderungen auf die Güterproduktion außer acht.
Wir Sozialdemokraten werden einer solchen Politik kaum zustimmen, denn sie droht ausschließlich zu Lasten der Haushalte mit niedrigem Einkommen und demzufolge mit einer geringen Spartätigkeit zu gehen. Sie würde die erhoffte Wende eher in die Ferne rücken, sie würde den sozialen Konsens in unserem Lande tangieren.
Herr Kollege Haussmann, lassen Sie mich noch einmal auf das vom Kollegen Wolfgang Roth zitierte Beispiel zurückgreifen, weil ich noch einmal verdeutlichen möchte, weshalb uns diese Sorge bestimmt. Kollege Roth hat dargestellt, daß eine Kürzung des Arbeitslosengeldes - das ist eine Alternative, selbstverständlich! - auf 50 % des letzten Nettoeinkommens in den ersten drei Monaten dazu führen würde, daß das durchschnittliche Arbeitslosengeld von 1 000 DM im Monat auf 750 DM sinkt. Dies ist eine der Möglichkeiten. Haben Sie sich einmal vor Augen gehalten, welche kumulativen Wirkungen eintreten könnten, wenn der davon Betroffene zusätzlich auf Grund anderer Vorschläge belastet wird, etwa wenn eine Kürzung des Wohngeldes realisiert werden sollte oder wenn eine Kürzung des BAföG für die Schüler durchgesetzt werden sollte mit der Folge, daß seine Kinder keine weiterführenden Schulen mehr besuchen können?
({7})
- Das ist nicht mit „Oh je" abzutun, Herr Kollege, das sind echte existentielle Probleme, die allerdings vor allem in Arbeiterfamilien aufzutreten pflegen.
({8})
Was passiert, wenn Unternehmen und die Bevölkerung insgesamt wieder zusätzlich durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet werden? Dann wird das Budget der Betroffenen zusätzlich belastet. Die Solidarität zwischen Arbeitenden und Nichtarbeitenden wird in dieser Weise natürlich tangiert.
Ich muß zum Ende kommen. Wir Sozialdemokraten lehnen radikale Patentrezepte ab. Wir sind der Meinung, daß wir die erfolgreiche angebots- und nachfrageorientierte Politik des mittleren Weges dieser Koalition weiterführen sollten. Wir haben mit dieser Wirtschaftspolitik durchaus
({9})
Erfolge gehabt, die Sie nicht ableugnen können, die Sie durchaus in Ihrem Innern akzeptieren. Tun Sie doch bitte nicht so, als ob es nie Steuerentlastungsprogramme, als ob es nie ERP-Mittelstandsförderungsprogramme gegeben hätte. Tun Sie doch nicht so, als hätte die Investitionshilfe, die Gott sei dank angenommen wird, die wir soeben in der Gemeinschaftsinitiative beschlossen haben, keine positiven Effekte. Wir werden uns am Ende des Jahres darüber unterhalten können, wenn die Auftragseingänge dadurch nach oben gegangen sind. Wir halten an einer Politik fest, die mittelfristig ausgerichtet ist. Wir werden sie weiter vertreten. Diese Politik begünstigt die Strukturanpassung unserer Wirtschaft. Wir betreiben diese Politik im Interesse der Beseitigung der Arbeitslosigkeit und im Interesse unserer Jugend. Wir werden uns dabei allerdings auf durchsetzbare, konsensfähige und realistische Vorschläge konzentrieren. Wir haben Gemeinsamkeiten genug, um sie auch weiterhin mit unserem Koalitionspartner, der FDP, zu entwickeln, zu diskutieren und, wie ich hoffe, auch umzusetzen.
Lassen Sie mich mit den Worten eines FDP-Kollegen schließen, der am 5. Februar dieses Jahres unter dem Beifall der Koalitionsfraktionen diese Gemeinsamkeiten betont hat und dabei den notwendigen Konsens aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen forderte sowie Bestand und Fortsetzung der sozialliberalen Koalition mit den Worten unterstrich - ich darf zitieren -:
Der Wähler hat uns den Auftrag gegeben. Wir erfüllen diesen Auftrag.
({10})
Damit haben wir gewollt Verantwortung übernommen. Wir werden uns weiter bemühen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. In sonnigen Zeiten Verantwortung zu tragen bringt selten Probleme mit sich. Wir sind auch bereit, in

schwierigen Zeiten Verantwortung zu tragen. Wir zieren uns nicht, wenn es wenig Lob, aber viel Kritik gibt, weil wir zu dem stehen, was wir im Interesse dieses Landes für notwendig halten.
Derjenige, der das sagte, war Wolfgang Mischnick. - Ich danke Ihnen.
({11})