stephan harbarth (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über das Thema der Patentierung von Tieren und Pflanzen hat der Deutsche Bundestag bereits im vergangenen
Jahr debattiert. Damals wurde ein Antrag diskutiert, der
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt
wurde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in den
jetzt eingebrachten Anträgen durchaus erstrebenswerte
Zielsetzungen. Auch in der Koalitionsvereinbarung hat
die christlich-liberale Koalition klar geäußert, dass sie
auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen
keine Patente will. Wörtlich heißt es dort:

Unabhängig vom Schutz des geistigen Eigentums
wollen wir auf landwirtschaftliche Nutztiere und
-pflanzen kein Patentrecht.

Das ist an Klarheit nicht zu überbieten.

({0})

Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag - auch vor
dem Hintergrund internationaler Abkommen - aber auch
ganz klar und ebenso zu Recht zum Schutz des geistigen
Eigentums:

Innovationen und Erfindungen sind für die volkswirtschaftliche Entwicklung unseres an Rohstoffen
armen Landes, für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und für den Schutz von
Arbeitsplätzen in Deutschland von zentraler Bedeutung. Wir wollen deshalb den rechtlichen Rahmen
für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums durch Patente, Marken und Muster weiter
stärken und den Zugang zu Schutzrechten für den
Mittelstand erleichtern.

Wir werden uns auch auf europäischer und internationaler Ebene für wirksame Maßnahmen gegen die
weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen.

So formuliert es der Koalitionsvertrag sehr eindrucksvoll.

Wir stehen für den Schutz des geistigen Eigentums.
Aber wir stehen nicht für einen Schutz des geistigen Eigentums um jeden Preis. Wir stehen nicht für einen
Schutz des geistigen Eigentums unter Aufgabe ethischer
Grundsätze. Zu diesen ethischen Grundsätzen gehört die
Überzeugung, dass Tiere und Pflanzen zentrale Bestandteile unserer Schöpfung sind. Eine Politik, die sich ethischen Grundsätzen verpflichtet weiß, kann aber nicht bei
dieser Überzeugung stehen bleiben. Sie muss zugleich
berücksichtigen, dass auch wissenschaftlicher Fortschritt
zur Lösung von Problemen und zur Linderung von Leid
ethisch begründet sein mag.

Legt man diese Maßstäbe zugrunde, wird klar: Auch
im Biopatentrecht werden Änderungen unumgänglich
sein. Aber ebenso klar ist: Der heutige Zeitpunkt ist für
die Diskussion, an welchen Stellen man das Biopatentrecht tatsächlich ändern muss, um die Patentierung von
Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren
zu verhindern, denkbar ungeeignet.

Warum ist er denkbar ungeeignet? Er ist deshalb
denkbar ungeeignet, weil in wenigen Tagen vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts
die mündliche Verhandlung zum sogenannten BrokkoliPatent stattfinden wird. Dabei geht es entscheidend um
den Begriff eines im Wesentlichen biologischen Verfahrens. Dies ist von herausragender Bedeutung für die Abgrenzung herkömmlicher, nicht patentierungsfähiger
Züchtungsverfahren einerseits und patentierbarer erfinderischer Leistungen andererseits. Diese Entscheidung
sollten wir in Ruhe abwarten und sie dann der weiteren
Debatte zugrunde legen.

({1})

Sollte sich dabei herausstellen, dass solche biologischen Verfahren, bei denen ein geringer und damit unwesentlicher technischer Anteil hinzukommt, keine - wie
das Gesetz es formuliert - „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ sind, dann wird gesetzlicher Änderungsbedarf bestehen. Dann wird es darum gehen, die
gesetzlichen Grundlagen zu ändern, weil anderenfalls
Patente möglich wären, für die es inhaltlich keine Rechtfertigung gibt. Dies darf nicht sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass es vor fünf Jahren CDU und CSU waren, die im Rahmen der Umsetzung der Biopatentrichtlinie die Eingrenzung der Reichweite des Patentschutzes
durch die Einschränkung des Stoffschutzes initiiert haben.

({2})

Damit haben wir in Deutschland ein Schutzniveau
durchgesetzt, das über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Der damalige Vorschlag der rot-grünen Bundesregierung sah vor, die Bestimmung der Reichweite
des Patentschutzes den Gerichten zu überlassen. Aufgrund der Initiative von CDU/CSU ist in Deutschland
nun eine Patentierung menschlicher Gensequenzen nur
dann möglich, wenn die Verwendung der Sequenz mit in
den Patentanspruch aufgenommen wird. Damit wurde
der absolute Stoffschutz durch einen zweckgebundenen
Stoffschutz ersetzt, sodass der Stoffschutz in Deutschland nur für die in dem Patent beschriebene Verwendung
gilt. Dass Sie dieses hohe Schutzniveau, das Sie CDU
und CSU verdanken, heute auch auf europäischer Ebene
erreichen wollen, spricht allerdings für Ihre Erkenntnisfähigkeit und freut uns deshalb umso mehr.

({3})

Auch die christlich-liberale Koalition will nicht, dass
Patente auf jahrhundertealte Züchtungs- und Selektionsverfahren und deren Nutzen zu einer Gewinnmaximierung für wenige und zum gleichzeitigen Ausschluss breiter Bevölkerungsschichten von diesen Errungenschaften
führt. Auch wir sind gegen Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen und sprechen uns deshalb für eine entsprechende Änderung des europäischen
Biopatentrechts aus. Wir sind jedoch der Meinung, dass
es erst nach der Entscheidung des Europäischen Patentamts Sinn machen wird, sich im Rahmen des Schnürens
eines Gesamtpakets zu überlegen, inwieweit zur Erreichung dieses Ziels und darüber hinaus Handlungsbedarf
auf europäischer Ebene besteht und inwieweit das Biopatentrecht tatsächlich geändert werden muss.

Dabei kann es definitiv nicht angehen, unsere Schöpfung zu kommerzialisieren. Der Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung
auch vor kommerzieller Reservierung sind Kernanliegen
christlich-demokratischer Politik.

({4})

Aber es muss auch klar sein: Wir dürfen berechtigte
Interessen von Forschung und Wissenschaft nicht einfach grundlos vom Tisch wischen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Früchte der herausragenden deutschen
Forschungsleistungen in anderen Ländern geerntet werden. Deshalb brauchen wir auch ein zeitgemäßes Patentrecht, das internationalen Standards entspricht.

Dabei leben wir in Deutschland mit Sicherheit nicht
von zweifelhaften Patenten, um die man sich so lange
streiten muss, bis sie ohnehin wertlos geworden sind.
Aber wir leben vom Rohstoff Grips. Wir leben von der
Innovationskraft unserer Menschen im Dienste der Menschen, und dies dürfen wir nicht grundlos preisgeben.


Meine Damen und Herren, seien Sie versichert: Die
christlich-liberale Koalition hat ein großes Interesse daran, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren eine gute,
eine tragfähige Lösung zu finden. Ich appelliere daher an
Sie und an uns alle, ohne überkommene Klischees und
ohne selbstauferlegte Denkverbote und ohne pawlowsche Reflexe in eine sachliche, lösungsorientierte Diskussion einzutreten, sobald die Entscheidung des Europäischen Patentamts vorliegt.

Und es geht hier wie immer auch um Ehrlichkeit. Und
zur Ehrlichkeit gehört es, an dieser Stelle anzumerken,
dass Rot-Grün die europäische Biopatentrichtlinie erst
mit fünf Jahren Verspätung in deutsches Recht umgesetzt hat. Die Richtlinie ist von 1998, sie war bis 2000
umzusetzen. Sie haben unter Bruch geltenden Rechts
diese Richtlinie erst 2005 umgesetzt.

({5})

Schon damals haben Sie offensichtlich keine Dringlichkeit der Materie gesehen.

({6})

Heute pressiert es Ihnen so sehr, dass Sie nicht einmal
die Entscheidung des Europäischen Patentamts abwarten
wollen. Dass Sie jetzt eine solche Eile zur Schau stellen,
macht Sie gewiss nicht glaubwürdiger.

({7})