Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von unseren erstinstanzlichen Gerichten bis hinauf zu den obersten Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht wird seit Jahren immer nachdrücklicher die Klage laut, daß die Gerichte an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen seien, ja diese Belastbarkeitsgrenze teilweise bereits überschritten sei.


Sicherlich gibt es hinsichtlich der Belastung unterschiedliche Bewertungen. Aber eines ist ganz klar: Wenn man den Dingen nachgeht, so wird man vor allem bei den Bagatellfällen ansetzen müssen.
Es kann nicht richtig sein, daß die Gerichte in Hundertausende von Bagatellfällen verstrickt, von ihnen überflutet und belastet werden. Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, mit einem komplizierten und damit nicht griffigen Verfahren Bagatellfällen zu begegnen, wo es um Geldbußen von 20, 40 oder 80 DM geht. Dabei verkenne ich nicht, daß die Bemerkung des Herrn Kollegen Bachmaier, daß das der Fall des Bürgers sei und im Einzelfalle von ihm als ein wichtiger Vorgang angesehen werde, sehr wohl immer im Auge zu behalten ist. Wenn wir aber wissen, daß in den Bußgeldsachen in unserem Lande über 700 Richter tätig sind und das mehr Richter sind, als für die gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit zur Verfügung stehen, so ist das aller Anlaß, über die Dinge nachdrücklich nachzudenken und zu handeln.
Wir müssen feststellen, daß über diese Fragen über lange Zeit beraten und intensiv nachgedacht worden ist. Wir wissen auch, daß wir mit einer Vermehrung der Richterstellen - diese Forderung wird ja immer wieder laut - nicht helfen können; heute nicht aus Haushaltsgründen, aber morgen auch nicht aus jenem Grunde, den wir wissen müssen: In einem Land mit der - gegenüber vergleichbaren Ländern - höchsten Richterdichte ist auch die Rechtsgewähr im Rechtsstaat eine Ressource, die ihrer Natur nach beschränkt und nicht beliebig vermehrbar ist.
Wir werden allerdings auch Wert darauf legen müssen - das steht außer allem Zweifel -, daß der Rechtsschutz des Bürgers nicht verkürzt werden darf. Ein angemessener Rechtsschutz muß auch bei kleinen, ja bei Bagatellfällen immer gewährleistet sein.
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind seit langem vorbereitet worden. Sie sind jetzt sehr eingehend im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beraten worden. Einem Teil der Vorschläge hat die SPD-Fraktion dort zugestimmt, gegen andere Vorschriften hat sie keine Einwendungen erhoben. Das ist wieder einmal ein Zeichen dafür, daß in wichtigen Fragen, orientiert an der Sache, eine Zusammenarbeit gut möglich ist. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitgliedern des Rechtsausschusses ausdrücklich für die intensiven Beratungen und das Ergebnis danken.
Der Herr Kollege Bachmaier hat - um das nicht unerwähnt zu lassen - einer Bestimmung, die im Regierungsentwurf enthalten war, besonderes Gewicht beigemessen: der über das Verunstalten von baulichen Anlagen oder gemeinnützigen Sachen. Sie haben es nicht ausdrücklich gesagt, aber es hätte der Eindruck erweckt werden können, als ginge es der Bundesregierung darum, überall im Lande nachzuforschen, wo etwas noch nicht gesetzlich geregelt ist; dann hat man dies endlich entdeckt und befriedigt entsprechende Regelungen in diesen Gesetzentwurf eingestellt. Das ist nicht so. Dieser
Vorschlag ging auf einen Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen zurück, der nach den Erörterungen mit der Praxis die breite Zustimmung der Mehrheit der Landesminister gefunden hatte. Jetzt verstehe ich Sie eigentlich gar nicht: Was sollten Sie eigentlich dagegen haben, wenn der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Rau,
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im Verunstalten baulicher Anlagen eine besondere Form des Verstoßes gegen mehr Anstand in unserem Lande sieht, worüber man mindestens einmal ernsthaft nachdenken kann?
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So einfach sind die Dinge nicht. Ich wollte der Öffentlichkeit anläßlich der zweiten und dritten Lesung nochmals bekanntgeben,
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worauf dieser Vorschlag zurückging und zurückzuführen war.
Meine Damen und Herren, zurück zur Gesamtsache: Ich bitte Sie, dem Entwurf in der Vorlage des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Ihre Zustimmung zu geben.
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