andreas scheuer (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wichtigkeit dieser Jugenddebatte sieht man an der Präsenz der
Regierungsmitglieder: Nicht einmal die zuständige Ministerin, die Jugendministerin, ist anwesend; sie hat sich
während dieser Debatte fortgeschleppt. Das ist wirklich
traurig, traurig, traurig.

({0})

Man kann nur drei Vermutungsvarianten anstellen,
weshalb die Koalition ihren Antrag in dieser Form in
den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Entweder haben erstens die Fachpolitiker von Rot-Grün über Ostern
ihr Büro entrümpelt und noch schnell einen Antrag geschrieben. Oder die Jugenddebatte, angestoßen durch die
CDU/CSU-Fraktion am 11. März 2005, hat Rot-Grün
zweitens so wachgerüttelt, dass man sagte: Mein Gott,


wir müssen vor der Landtagswahl in NRW auf diesem
Gebiet noch etwas machen. Oder die Panik vor der
Landtagswahl in NRW ist bei Ihnen drittens so groß,
dass Sie sich an jeden Strohhalm klammern. Aber die Jugend in Deutschland bzw. in NRW wird die Zukunft
wählen und Sie damit abwählen.

({1})

Sie belügen sich doch selbst mit Ihren vielen Allgemeinplätzen und Ihrem Schönreden in Ihrem Antrag.
Betrachtet man die Ausführungen, so stellt man fest,
dass alles schön ist und in perfekten Bahnen läuft. Tenor
dieses Antrages ist: Es sind im Bildungsbereich umfassende und weit reichende Reformen erfolgt. Voraussetzungen für mehr Wachstum sind geschaffen worden. Der
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für junge Menschen unter 25 Jahren floriert. Die Ganztagsschulen werden bis
2007 in neuem Glanz erstrahlen.

({2})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, von welchem
Land reden Sie eigentlich in Ihrem Antrag?

({3})

Das ist wirklich peinlich.

Wenn man dann noch auf der Homepage der SPD die
Programmdebatte verfolgt,

({4})

dann stellt man fest: Sie haben sich ein stolzes Programm vorgenommen. Es ist nur bitter, dass in all den
Sitzungen, die in diesem Zusammenhang durchgeführt
wurden - es sind insgesamt sechs, wenn ich es richtig
sehe -, kein einziges Mal der Punkt „Jugend“ vorkam.
Das spricht Bände.

({5})

Ein aufmerksamer Leser wird den Text weiter analysieren. Ich nehme gerne einen Zuruf meiner grünen Kollegin Dümpe-Krüger aus der letzten Debatte zu diesem
Thema auf, die gesagt hat: Lesen bildet! Auf Ihren Antrag trifft das leider nicht zu. Dort wird ausgeführt, „dass
die Bundesregierung … mit der Agenda 2010 einen
Schwerpunkt auf Bildung und Innovation gelegt und seit
1998 die Bildungspolitik im Rahmen ihrer Zuständigkeit
als eine zentrale Aufgabe wahrgenommen … hat …“

Meine Damen und Herren, damit rechnet eigentlich
jeder Bürger und jede Bürgerin. Das ist Regierungsverantwortung. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein
und sollte kein Allgemeinplatz sein, wie es in Ihrem Antrag der Fall ist.

Entscheidend ist, dass wir gemeinsam um die besseren Konzepte streiten. Aber wo sind die umfassenden
Reformen? Wo ist die Diskussion zur Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen durch strukturelle Ansätze? Sie
lassen wegen der Bildung sogar die Föderalismuskommission scheitern.

({6})
Dieses maßgebliche staatspolitische Reformprojekt ist
doch an der Bundesbildungsministerin, SPD, und dem
Noch-Ministerpräsidenten in NRW, Peer Steinbrück,
auch SPD, gescheitert,

({7})

weil Sie das Bildungsthema für 2006 brauchen, um
Wahlkampf zu machen. Damit missbrauchen Sie die Anliegen der jungen Generation.

({8})

Die bahnbrechenden Errungenschaften der Agenda 2010
verkommen zunehmend zu einer Werbekampagne. Ich
habe hier eine Anzeige aus einer deutschen Tageszeitung
in einer Kopie. Im Original ist die Anzeige vierfarbig.
Diese Anzeige zur Agenda 2010 kostet montags bis freitags ganzseitig und farbig jeweils 60 610 Euro. In der
Samstagsausgabe kostet sie 8 000 Euro mehr. Die Bürgerinnen und Bürger, die diese Debatte verfolgen, können sich vorstellen, was Sie mit den Steuergeldern
machen. Mit 60 000 Euro, multipliziert auf viele Tageszeitungen, könnte man zahlreiche Ausbildungsmaßnahmen durchführen.

({9})

Der „Spiegel“ ist in dieser Debatte schon des Öfteren
mit dem Milliardenbluff angeführt worden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Müntefering, wird mit den
Worten zitiert, dass die Ganztagsschulen eine wirkliche
Großtat sind. Aber, meine Damen und Herren, Sie geben
sich schon mit kleinen Dingen zufrieden. Wenn man die
Trauermiene des zuständigen Wirtschaftsministers
Clement bei der Bekanntgabe der Arbeitslosenstatistiken
richtig deutet, dann hat er das berauschende Tremolo,
das sich auch in Ihrem Antrag findet und in dem das in
vielen Punkten ausgemalt wird, anscheinend noch nicht
so richtig mitbekommen. Vielleicht müsste man ihm
Aufklärung geben.

Der Fraktionsvorsitzende Müntefering hat ja den Saal
leider schon verlassen.

({10})

Er wirbt ja immer mit dem Satz: Wir machen Tempo. Aber bei Ihnen ist die Frage: Wohin? Auf der einen Seite
sprechen Sie von Entbürokratisierung; auf der anderen
Seite macht man ein Antilehrstellen-, ein Antiausbildungsplatz-, ein Antijugendgesetz. Denn nichts anderes
ist doch das Antidiskriminierungsgesetz. Es ist eben
scheinheilig, wenn Sie dann von Entbürokratisierung reden.

({11})

Deutschland muss sich bewegen, damit die Jugendlichen in unserem Land wieder eine gute Zukunft haben.
Bewegen muss sich Deutschland auf einem klaren Kurs;
den haben Sie nicht, den haben wir. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und sie werden
Sie abwählen.

Herzlichen Dank.

({12})