emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
with (NA), 1969-12-10:
Nach unserem Vorschlag gibt es auch hier gewisse Änderungen. Im übrigen schließe es nicht aus, daß durch die „derogierende Kraft des Faktischen" auf Grund dieser Novelle weitere Änderungen vorgenommen werden können.
Viertens meine ich: Es darf niemand bestraft werden, der die Tat nicht begangen hat oder der nicht die Tatherrschaft über eine Tat hat. Damit spreche ich den § 125 StGB an; ich darf auf meine früheren Ausführungen verweisen.
Letztlich geht es uns - und damit will ich endgültig schließen - um folgendes: daß die Umwertung des Phänomens der Masse - das ist ein Wort von Radbruch - im Gesetz Gestalt findet. Wir müssen davon wegkommen, daß die Masse auch in Form der Demonstration in einer Demokratie generell als etwas Schlechtes empfunden wird. Ich rufe die Herren von den Unionsparteien dazu auf. Ich darf an das erinnern, was einer Ihrer Herren heute früh gesagt hat: Die Unionsparteien hätten den ideologischen Ballast des 19. Jahrhunderts nicht an den Sohlen. Ich hoffe, das beweist sich bei der Reform der Demonstrationsdelikte.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
jahn (bundesminister der jusitz), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich Herrn Kollegen de With sehr herzlich zu der ersten Rede beglückwünschen, die er als Mitglied dieses Hauses von dieser Stelle aus gehalten hat.
({0})
Er hat mit der Sachkunde, mit der er dieses Thema behandelt hat, unter Beweis gestellt, daß er Ihnen, meine Damen und Herren, in weiteren Debatten sicherlich noch manche vergnügliche Stunde bereiten wird.
Die Bundesregierung begrüßt, daß eine Vorlage zur Reform dieses Teiles des Strafgesetzbuches aus der Mitte des Bundestages eingebracht worden ist. Das gibt uns die Möglichkeit, diese Frage sofort im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform zu erörtern, und macht damit die ursprüngliche Planung des Bundesjustizministeriums überflüssig, einen eigenen Entwurf der Bundesregierung einzubringen. Eine solche Regierungsvorlage hätte nicht nur, wie hier vermutet worden ist, noch einige Wochen, sondern mit Sicherheit noch einige Monate bis zu ihrer Vorlagereife erfordert. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß es ein wichtiger Beitrag zur Regelung und Lösung dieses Problems ist, wenn wir jetzt sehr bald zu seiner Beratung kommen.
({1})
Herr Kollege Lenz!
stark (NA), 1970-02-20:
Herr Moersch, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß gestern ein Mitglied dieses Hauses von Herrn Wehner als Lümmel bezeichnet wurde.
jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-10:
Sie wissen doch so gut wie ich, Herr Lenz, daß die Bundesregierung, wenn sie einen eigenen Entwurf vorlegt, sowohl nach der eigenen Geschäftsordnung wie auch nach ihrer ständigen Übung wie auch nach den Bestimmungen des Grundgesetzes an eine Vielzahl von Fristen und Anhöhrungsterminen gebunden ist und daß deshalb selbstverständlich von der Erarbeitung eines Referentenentwurfs über die Kabinettsvorlage bis hin zur Einbringung in diesem Hause eine verhältnismäßig lange Zeit vergeht.
Dies bedeutet ja nicht, daß in solchen Fällen alle diejenigen, die gehört werden sollen und müssen, kein Gehör erlangen. Zunächst einmal ist in diesem speziellen Falle ja schon in der vergangenen Wahlperiode eine breite Diskussion vorausgegangen. Zum anderen ist das, was der wesentliche Stand der Debatte im letzten Bundestag war - die Garmischer Beschlüsse , zum Gegenstand einer Zuleitung an die Länder gemacht worden, und die Länder werden ihrerseits dazu noch Stellung nehmen. Zum dritten haben wir insbesondere im Strafrechtssonderausschuß die erfreuliche Übung, daß die Länder dort die Gelegenheit zur Darlegung ihrer Standpunkte in aller Gründlichkeit wahrnehmen. Ich hoffe sehr darauf, ja, ich bin sicher, daß sie davon gerade bei diesem Abschnitt des Strafgesetzbuches ganz besonders Gebrauch machen werden, zumal gerade aus den Reihen der Länder mit großem Nachdruck betont wird, wie dringlich die Reform dieser Straftatbestände sei.
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Lenz? Dr. Lenz ({0}) ({1}) : Herr Minister, die sorgfältig erarbeiteten Vorschriften der Geschäftsordnung der Bundesregierung, die entsprechenden Bestimmungen des Grundgesetzes und andere einschlägige Bestimmungen haben ja nur den Sinn, sicherzustellen, daß wirklich alle, die sachlich etwas dazu beizutragen haben, die Gelegenheit erhalten, das zu tun. Nur auf diese Weise kommt ein ausgereifter Entwurf zustande. Fürchten Sie nicht, daß bei dem Verfahren, das hier eingeschlagen worden ist, jedenfalls die Länder, vielleicht aber auch einige andere, nicht in dem Maße gehört werden könnten, wie es das Grundgesetz eigentlich als normal und gut voraussetzt?
jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-10:
Herr Kollege Lenz, ich vermag, was die Normalität von Vorlagen angeht, keinen Unterschied darin zu sehen, ob die Vorlage von der Bundesregierung oder einem anderen nach der Verfassung dafür vorgesehenen Organ, also etwa von einer Fraktion dieses Hauses, eingereicht wird. Das ist im materiellen Gehalt kein Unterschied; nur hat nach der unterschiedlichen AufBundesminister Jahn
gabenstellung jeder ein anderes Verfahren zu beachten.
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus? Frau Dr. Diemer-Nicolaus ({0}) : Herr Minister, ist es nicht so, daß immer wieder gerade kritisiert wird, die Abgeordneten ergriffen zu wenig Gesetzesinitiativen, verglichen mit der Zahl der Regierungsvorlagen?
jahn (bundesminister der jusitz), 1969-12-10:
Verehrte Frau Kollegin, die Antwort darauf ist natürlich schwierig. Wenn ich jetzt auf diese Frage einfach mit ja antworte, sähe es so aus, als machte ich mir diese Kritik zu eigen, und das wollen Sie mir doch sicherlich nicht antun.
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Benda? Benda ({0}): Herr Bundesminister, ohne die Diskussion über die Verfahrensfrage, die auch ich nicht für so wichtig halte, im Augenblick fortsetzen zu wollen, darf ich Sie fragen, ob mich mein Eindruck täuscht, daß Sie in den letzten fünf oder sechs Minuten mit sehr klugen und diplomatischen Worten diesem Hohen Hause haben mitteilen wollen, daß das Sachproblem wesentlich komplizierter ist, als es die Verfasser des Koalitionsentwurfs nach dem Stande der uns vorliegenden Drucksache offenbar gegenwärtig sehen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Ich habe nicht den Eindruck, daß der Abgeordnete Ott sich erregt; ich glaube, dann würde er ganz anders auftreten.
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: So wörtlich meine ich das auch gar nicht.
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Nach einer Mitteilung, die mir gemacht worden ist, haben die Fraktionen vereinbart, den Gesetzentwurf dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform - federführend - und dem Innenausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
- Drucksache VI/127 -Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
({1})
- Der Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 26. Februar 1969 betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ({2}) gilt bis zum Ablauf der 6. Wahlperiode.
- Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will,
gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})
betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ({4})
- Drucksache VI/128 Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle
({5})
- Der Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen:
§ 94 Abs. 2 der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:
„({6}) Die zweite Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans darf frühestens sechs Wochen, die Schlußberatung von Nachtragshaushaltsvorlagen oder Ergänzungsvorlagen frühestens drei Wochen nach Zuleitung erfolgen, es sei denn, die Stellungnahme des Bundesrates geht vor Ablauf der in Artikel 110 Abs. 3 des Grundgesetzes vorgesehenen Frist ein."
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Die nächsten auf der Tagesordnung verzeichneten Punkte werden am Freitag behandelt. Am Donnerstag findet lediglich eine Fragestunde statt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 11. Dezember 1969, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 9. Dezember 1969 die Kleine Antrage der Abgeordneten Dr. Althammer, Höcherl, Wagner ({0}) und Genossen betr. Entsperrung von Haushaltsmitteln und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für verstärkte Publizierung der Bundesregierung - Drucksache VI/93 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/162 verteilt. Der Bundesminister der Finanzen hat am 11. Dezember 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Wagner ({1}), Dr. Klepsch, Richarts, Bremm, Dr. Gölter und Genossen betr. Mehrwertsteuer für Wein - Drucksache VI 83 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/174 verteilt.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes - Drucksache VI/172 -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich schlage vor, daß wir diese erste Beratung jetzt sofort durchführen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann rufe ich auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
- Drucksache VI/172 -Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird es zur Aussprache verlangt? - Das ist auch nicht der Fall. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu dem anderen Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache VI/146 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundenskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Herr Bundesminister Dr. Ehmke steht zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Roser auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Bereich der Kapitalhilfe in die Zuständigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu übergeben?
bitte herr minister ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-11:
Herr Präsident, ich würde gern die zwei Fragen des Herrn Abgeordneten Roser und die Frage des Herrn Abgeordneten Josten zusammen beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Bitte sehr! Dann rufe ich zusätzlich die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Roser auf:
Teilt die Bundeslegierung die Auffassung, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit als das Hans, das die gesamte Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland politisch und sachlich-fachlich koordinieren soll, nicht funktionsfähig sein kann, wenn der quantitativ größte Posten der Entwicklungshilfe - die Kapitalhilfe - seiner entwicklungspolitischen Kontrolle und Entscheidungsgewalt entzogen bleibt?
Außerdem rufe ich die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Warum wird die Kapitalhilfe für Entwicklungsländer nach wie vor von seiten des Bundeswirtschaftsministeriums bearbeitet und nicht von dem zuständigen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit?
bitte herr minister ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-11:
Nach Erörterung im Kabinett hat der Bundeskanzler entschieden, daß die bisherige Verteilung der Zuständigkeiten im Bereich der Entwicklungshilfe beibehalten wird. Nach Abwägung aller Argumente erscheint es zweckmäßig, die Federführung für die Vergabe von Kapitalhilfe beim Bundesminister für Wirtschaft zu belassen. Hierfür spricht der Zusammenhang zwischen der Kapitalhilfe und den außenwirtschaftlichen Beziehungen sowie die enge Verbindung unserer nationalen Kredite mit den Finanzmitteln der vom Bundesminister für Wirtschaft betreuten internationalen Institutionen, wie etwa der Weltbankgruppe. Der außenwirtschaftliche Zusammenhang umfaßt aber nicht nur die Finanzierung von Lieferungen in die Entwicklungsländer, sondern auch die Verantwortlichkeit des Bundesministers für Wirtschaft dafür, daß den Entwicklungsländern für ihre Erzeugnisse der Zugang zum deutschen Markt wie zu den Märkten anderer Industrieländer so weit wie möglich erleichtert wird.

Davon unberührt bleibt die eindeutig beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit liegende Koordinierungsfunktion für den gesamten Bereich der Entwicklungshilfe einschließlich der Kapitalhilfe. Jedes einzelne Kapitalhilfeprojekt wird in einem interministeriellen Ausschuß behandelt, dem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium und das Auswärtige Amt als ständige Mitglieder angehören. Entscheidungen über Kapitalhilfezusagen kommen also nur mit Zustimmung dieser vier Minister zustande. Diese Kooperation wird noch intensiviert werden.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roser.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Ott hat noch eine letzte Zusatzfrage.
Wörner (NA), 1969-12-12:
Gibt es irgendeinen Rechtsgrund, aus dem heraus eine obere Begrenzung dieser Vergütung bis zur Höhe von 350 DM angeordnet und festgesetzt werden muß, und ist es nicht denkbar, daß man, wenn man schon 350 DM gewähren kann, auch darüber hinausgehen kann?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter, wenn man einmal die Überlegungen zu einer Reorganisation dieses Bereichs durchgeht - bis hin zu dem Vorschlag der Projektgruppe, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ganz aufzulösen, die Koordinierungsfunktion ins Auswärtige Amt zu legen, die Federführung für die Kapitalhilfe aber beim Wirtschaftsministerium zu belassen -, dann zeigt sich, daß das eigentliche ressortmäßige Problem das der Kooperation ist. Sie können die Zuständigkeiten verschieden schneiden. Es hätte sicherlich auch manche Vorteile, wenn man die Zuständigkeit für die Kapitalhilfe an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt. Wir sind aber der Meinung, daß die Nachteile überwiegen. Statt eines fortgesetzten, langwierigen, unfruchtbaren Kompetenzstreites sollte man unserer Meinung nach die Energie auf die Kooperation der in jedem Falle beteiligten vier Häuser legen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1969-12-11:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß es von Fachleuten der Entwicklungshilfe und auch von Abgeordneten aller hier im Bundestag vertretenen Parteien begrüßt würde, wenn die Kapitalhilfe in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit käme?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-11:
Ich beurteile diese Tatsache als eine Bestätigung meiner Aussage, daß man eben sehr verschiedener Meinung über die Organisation in diesem Bereich der Entwicklungshilfe, der auf jeden Fall einige unserer Ressorts berührt, sein kann. Ein Gegenbeispiel wäre etwa der Vorschlag der Projektgruppe der Bundesregierung, der in dem Gutachten der Projektgruppe mit beachtlichen Gründen dargelegt worden ist, - ohne daß ich ihn mir zu eigen machen möchte.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1969-12-11:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß es im Interesse der Sache besser wäre, wenn das zuständige Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Kapitalhilfe beauftragt würde, und daß dadurch die fachliche und sachliche Koordinierung noch besser gewährleistet wäre?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-11:
Nein. Ich glaube, ich habe die Frage schon beantwortet. Wir sind der Meinung, es wird der Sache mehr gedient, wenn unter Beibehaltung der bestehenden Zuständigkeit die Kooperation intensiviert wird.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Meine Damen und Herren, bevor ich zu weiteren Zusatzfragen das Wort erteile, möchte ich Ihnen folgendes mitteilen. Die Zahl der Fragen nimmt immer mehr zu, das Bedürfnis, schnell voranzukommen, ebenso. Das Präsidium hat sich deshalb dahin entschieden, einheitlich nur noch denen, die wirkliche Fragesteller sind, zwei Zusatzfragen zu geben, allen übrigen jeweils nur noch eine. Damit wird das Recht der eigentlichen Fragesteller besser gewahrt.
({0}) Nunmehr Herr Abgeordneter Tallert!
tallert (NA), 1969-12-11:
Herr Bundesminister, können Sie ungeachtet der organisatorischen Lösung, die gefunden wird, die Effizienz der Kapitalhilfe gewährleisten?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-11:
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung, daß die Kapitalhilfe ein wesentlicher und effizienter Bestandteil der Entwicklungshilfe ist und bleiben muß.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Leisler Kiep!
Kiep CDU/CSU) : Herr Bundesminister, nachdem Sie den Schwerpunkt auf die Kooperation zwischen den beteiligten Ressorts gelegt haben, möchte ich Sie, der Sie auch der alten Bundesregierung der Großen Koalition angehört haben, fragen: würden Sie mir darin zustimmen, daß es gerade in der Kooperation zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundeswirtschaftsministerium erhebliche Störungen gegeKiep
I ben hat, die ihre Auswirkungen auf die Effizienz der deutschen Entwicklungshilfe leider nicht verfehlt haben?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-11:
Ich muß sagen, daß ich als Außenstehender nicht beurteilen kann, ob die Reibungsverluste zwischen diesen beiden Ressorts größer sind, als sie nun halt einmal zwischen Ressorts zu sein pflegen. Ich darf Ihnen aber versichern, daß die Bundesregierung alles tun wird auch ich selbst in einem weiteren Gespräch Anfang nächsten Jahres -, um die bestehende Kooperation noch zu verbessern.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Frage 6 des Abgeordneten Dr. Klepsch:
Trifft die im Spiegel vom 1. Dezember 1969 unter „Personalien" abgedruckte Meldung zu, wonach der Bundesminister im Bundeskanzleramt, Prof. Horst Ehmke, im Hinblick auf eine künftige Botschaftertätigkeit des Bundespressechefs der großen Koalition, Günter Diehl, gesagt haben soll: „In Neu-Delhi kann selbst Diehl nicht die Anerkennung der DDR verhindern, und das wollen wir sehen."?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter, die Meldung trifft, ohne daß ich das als typisch bezeichnen möchte, nur teilweise zu. Der Chef des Bundeskanzleramtes hat eine solche aufmunternde Bemerkung anläßlich des Regierungswechsels gegenüber den ihm befreundeten, aus dem Amt scheidenden Chef des Bundespresseamtes selbst gemacht.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Herr Abgeordneter Klepsch zu einer Zusatzfrage.
klepsch (NA), 1969-12-11:
Wenn ich Sie recht verstehe, so ist der Inhalt der Feststellung, die im „Spiegel" abgedruckt ist, voll zutreffend.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-11:
Nein, nur teilweise zutreffend, weil es als eine Äußerung gegenüber Dritten wiedergegeben wird. Es war eine aufmunternde Bemerkung gegenüber dem Kollegen Diehl.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesmisters der Finanzen.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf. - Herr Jenninger ist nicht im Saale. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Weigl auf:
Kann die im Haushaltsjahr 1969 aus Mitteln des hinnenwirtschaftlichen Anpassungsprogramms vorgenommene Erhöhung des regionalen Förderungsprogramms um 150 Millionen DM auch für des Haushaltsjahr 1970 durch Übernahme in den Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft als gesichert angesehen werden?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bei der im Bundeshaushalt 1969 vorgenommenen Erhöhung des regionalen Förderungsprogramms um 150 Millionen DM handelt es sich um eine einmalige Aufstockung aus vorübergehenden Steuermehreinnahmen nach dem im Oktober 1969 wieder aufgehobenen Gesetz zur außenwirtschaftlichen Absicherung. Für 1970 stehen derartige Mehreinnahmen nicht zur Verfügung.
Die Bundesregierung wird jedoch auch künftig der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie ist daher bestrebt, im Entwurf des Bundeshaushalts 1970 ausreichende Mittel für Zwecke der regionalen Wirtschaftsförderung zu veranschlagen. Hierbei wird auch die zusätzliche Investitionsförderung in strukturschwachen Gebieten durch Investitionsprämien nach dem Investitionszulagengesetz zu berücksichtigen sein. Ferner ist ein besonderes Programm zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Saarlandes und der Westpfalz in Aussicht genommen.
Über die Höhe der für das regionale Förderungsprogramm 1970 bereitzustellenden Haushaltsmittel wird die Bundesregierung in der Gesamtschau bei den jetzt beginnenden Beratungen über den Bundeshaushalt 1970 und über den Finanzplan entscheiden. Ich bitte um Verständnis, daß ich dieser Beschlußfassung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durch Angabe über einen einzelnen Haushaltstitel vorgreifen kann. Im übrigen ist beabsichtigt, das regionale Förderungsprogramm ab 1971 aus dem Einzelplan 60 in den Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft Einzelplan 09 - zu übernehmen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
schmid (NA), 1970-02-20:
Ja.
weigl (NA), 1969-12-11:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts der im nächsten Jahr zu erwartenden Konjunkturabschwächung in den wirtschaftlich schwachen Gebieten nicht notwendig, die Mittel aus dem regionalen Förderungsprogramm kräftig zu erhöhen, anstatt Kürzungen vorzunehmen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich weiß nicht, woher Sie Informationen haben, daß es Kürzungen oder Erhöhungen geben soll. Ich kann über die Höhe der dafür bereitgestellten Mittel keine Auskunft geben, solange die mittelfristige Finanzplanung und der Haushalt 1970 nicht fertiggestellt sind.