ehlers (präsident), 1952-03-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird offenbar nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses, den der Herr Berichterstatter vorgetragen hat, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses. Damit ist der Antrag angenommen.

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Der Herr Bundesminister für Wirtschaft ist noch nicht anwesend. Ich darf zunächst also den Punkt 6 der heutigen Tagesordnung aufrufen:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Umsiedlung ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 15 Minuten und eine Aussprachezeit von 90 Minuten vor.
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Odenthal.
Odenthal ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mit der Drucksache Nr. 3026 legt Ihnen die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei folgenden Antrag vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, dem Deutschen Bundestag bis zum 1. April 1952
- geändert „1. Mai 1952" den Entwurf eines Gesetzes, das die Umsiedlung der Flüchtlinge und Evakuierten in Verbindung mit der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen und dem Wohnungsneubau im Jahre 1952 in möglichst großem Ausmaße sicherstellen soll, vorzulegen.
Dieses Gesetz soll über die für die Flüchtlingsumsiedlung, den sozialen Wohnungsbau und die Existenzbeschaffung im Haushalt vorgesehenen Mittel hinaus weitere 500 Millionen DM für den Wohnungsbau und weitere 500 Millionen DM für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen bereitstellen.
Die Bereitstellung und die Aufbringung der
Mittel denken wir uns so, daß zum Wohnungsbau und zur Teilfinanzierung des Neuwohnungsbaus eine Abgabe vom Überstundenentgelt durch die Arbeitgeber aufzubringen ist und daß zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen die Reserven der Arbeitsverwaltung in Anspruch genommen werden sollen, soweit sie über die Liquidität der kommenden Bundesanstalt hinausgehen.
Die letzte Debatte zur Frage der Umsiedlung der Heimatvertriebenen im November 1951 hat alle Parteien dieses Hauses einig darin gesehen, daß die Umsiedlung mit den bisherigen Mitteln unzulänglich geworden ist. Ich will hier kein Wort der Kritik an der Tätigkeit des Herrn Ministers für das Vertriebenenproblem üben. Ich bin fest davon überzeugt, daß er alles getan hat, was er tun konnte, alles getan hat, was ihm möglich war innerhalb der Grenzen, die ihm durch die Richtlinien der Bundespolitik gezogen sind. Eines darf ich aber feststellen. Die gelenkte Umsiedlung war zweifelsfrei richtig in der Zeit bis Mitte 1951. Seit Juni 1951 hat sie sich tatsächlich totgelaufen.
Nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 sind die Flüchtlinge ungelenkt in die Räume der britischen und der amerikanischen Zone geströmt. Der Massenstrom gestattete an sich schon keine Ordnung nach den Notwendigkeiten der Wohnorientierung und der Arbeitsorientierung. Die Zerstörungen des Krieges haben besonders die Zentren der Großstädte, der Industriestandorte erfaßt. Darum haben selbst die Bewohner dieser Städte nach dem Verlust ihrer Wohnungen das offene Land aufsuchen müssen, und sie warten heute noch in großen Massen darauf, wieder in ihre Heimatstadt, ihre Heimatgemeinde zurückkehren zu können. Auch für sie fehlt, wenn schon die Arbeitsstätte bestehen und damit der Arbeitsplatz erhalten geblieben ist, die Wohnmöglichkeit in der Heimatstadt. Sie wohnen auch heute noch zum großen Teil auf dem offenen Land, wo für sie eine Arbeitsmöglichkeit nicht besteht. und auch gar nicht entstehen kann. Zu diesen Evakuierten sind dann die Massen der Heimatvertriebenen gestoßen. Sie tragen heute mit den Evakuierten eine gemeinsame Not.
Wir zählen im Jahresdurchschnitt in der Bundesrepublik 1,2 Millionen Arbeitslose. In dieser Zahl einbegriffen sind 600 000 arbeitsfähige, arbeitswillige Menschen, die in den Zentren der Heimatvertriebenen wohnen. Alle Versuche des Bundes, alle Versuche der Länder, die Arbeit in diesen Zentren zum Arbeitnehmer zu bringen, haben entweder keinen Erfolg gezeitigt oder sind in den Anfängen steckengeblieben. In diesen Bezirken fehlen einfach die primitivsten Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Erschließung. Außerdem fehlen die Verkehrsmittel und die Möglichkeiten für eine ausreichende Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Der größte Teil aller jugendlichen Arbeitslosen befindet sich in diesen Notgebieten und wartet dort auf Lehrstellen und Arbeitsplätze. Die Jungens und Mädels von heute sind aber die Arbeitsuchenden und die Lehrstellensuchenden von morgen.
Die französische Zone dagegen wurde damals für die Zuwanderung der Flüchtlinge gesperrt. Während also die Bevölkerung der britischen und der amerikanischen Zone anstieg und den Friedensstand weit übertraf, blieb die Bevölkerung in den Ländern der französischen Zone zum Teil weit unter dem Friedensstand. Die Länder der französischen Zone haben sich schon vor Jahren zur Aufnahme von Heimatvertriebenen bereit erklärt, obwohl auch sie in ihren Grenzgebieten besonders große Zerstörungen, nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Lande aufweisen. Wir haben aber damals bereits die Auffassung vertreten, daß wir Deutschen gemeinsam den Krieg verloren und auch seine Lasten gemeinsam zu tragen haben. Ein gütiges Geschick hat es uns erspart, den Weg zu gehen, den die Heimatvertriebenen gegangen sind. Wir sollten diesem Geschick nicht nur dankbar sein, sondern sollten darin auch eine Verpflichtung erkennen. Wir meinen aber auch, daß die Aufnahme von Flüchtlingen in unseren westlichen Ländern nicht nur eine Belastung sein muß, sondern ein Gewinn für diese Länder sein kann. Wenn die Länder bei uns im Westen ihren Friedenswohlstand wieder einmal erreichen wollen, dann muß die Zahl arbeitender Menschen wieder vorhanden sein, damit das Volumen der Friedenserzeugung wieder erreicht wird. Wir haben aber damals auch darauf hingewiesen, daß das Problem der Heimatvertriebenen nicht mit der Polizei und auch nicht durch das Wohnungsamt zu lösen ist. Die Bevölkerung in den einzelnen Ländern hat getan, was sie konnte. Sie ist zusammengerückt und hat Platz gemacht für die, die eine neue Heimat suchten. Die Länder und die Gemeinden haben auch gebaut; aber ihre Mittel reichten nicht aus, um ausreichenden Wohnraum außer für ihre Ausgebombten auch noch für die Heimatvertriebenen zu schaffen. Die vom Bund und der Soforthilfe gegebenen Mittel waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was in Zukunft gegeben werden soll, wird bestimmt nicht ausreichen, um auch nur den dringendsten Bedarf zu decken.
So wurden die Flüchtlinge größtenteils nicht dort untergebracht, wo Arbeitsmöglichkeiten bestanden

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oder entstanden, sondern gerade dort, wo sie in den Dörfern und Weilern der Länder nunmehr weit von jeder Arbeitsmöglichkeit, auch weit abgeschnitten von jeder Verkehrsmöglichkeit sitzen. Hier entsteht durch weitere Umsiedlung ein neues Elendsgebiet nach dem andern. In allen Ländern muß darüber hinaus auch die innere Umsiedlung der arbeitsfähigen Flüchtlinge vom Dorf in die Stadt weiter getrieben werden. Viel Geld ist mit einer falsch gesehenen und falsch angewandten Umsiedlung nutzlos vertan worden, und der Erfolg ist Verbitterung der von dieser Umsiedlung betroffenen Menschen.
Die Möglichkeiten einer Umsiedlung mit den alten Methoden sind erschöpft. Im Jahre 1951 hat nur noch das Land Rheinland-Pfalz sein Soll erfüllen können, weil es von Anfang an von der Arbeits- und Wohnorientierung her an die Umsiedlung herangegangen ist und weil es den Wohnungsbau und die Erstellung von Arbeitskräften mit allen verfügbaren Mitteln in den Standorten der Industrie gefördert hat. Das war in anderen Ländern mit besserer wirtschaftlicher Kraft zweifellos leichter; aber auch dort sind heute die Möglichkeiten zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge erschöpft, wenn nicht das Problem grundsätzlich und entscheidend von der anderen Seite angefaßt wird. Inzwischen hat sich nämlich eine Binnenwanderung gezeigt, die zwar die gelenkte Umsiedlung ersetzen könnte, wenn ihr von der Seite der Arbeitsorientierung und der Wohnungsmöglichkeiten her ein richtiges Ziel gesetzt würde. Aber ein Treck, der Zehntausende von Menschen ins Ungewisse wandern läßt, kann nie zum Arbeitsplatz und nie zur Wohnung führen, sondern kann nur in der Verzweiflung enden. Verzweifelte Menschen aber verzweifeln nicht nur an dieser falsch gesehenen Lösung, sondern sie verzweifeln an einer Demokratie schlechthin, die ihnen nicht zu helfen vermag.
Während wir aber auf der einen Seite 600 000 arbeitswillige, arbeitsfähige Heimatvertriebene in den Zentren der Arbeitslosigkeit sehen, während Hunderttausende von Jugendlichen darauf warten, eine Lehrstelle zu bekommen, besteht auf der anderen Seite, wie wir doch feststellen können, trotz der großen Arbeitslosigkeit ein echter Kräftebedarf in den Industriestandorten der westlichen Städte. Auch der Bericht der Bundesregierung zum Jahre 1951 erwähnt mit Bedauern, daß die Überstundenleistung ein Ausmaß angenommen hat, das hunderttausenden Menschen, hundertausenden Arbeitslosen den Arbeitsplatz verwehrt. Tatsächlich muß damit gerechnet werden, daß, umgerechnet aus den Zahlen der Überstundenentgelte im Verhältnis zu den Gesamtentgelten in der deutschen Bundesrepublik, arbeitstäglich etwa 6 Millionen Überstunden geleistet werden, 6 Millionen Überstunden in einer Zeit, in der wir 1 700 000 Arbeitslose zählen. In dieser Zahl von Überstunden verbirgt sich eine Arbeitsmöglichkeit für 7- bis 800 000 Menschen mit dem Achtstundenarbeitstag.
Wir wissen zwar, daß in manchen Industrien und in vielerlei Berufszweigen Überstundenleistungen einfach nicht zu entbehren sind, daß sie geleistet werden müssen. Wir wissen aber auch, daß die Entwicklung der Wirtschaft zwangsläufig eine weitere Steigerung der Überstundenleistung mit sich bringen wird, wenn die Überstundenleistung nicht durch die Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze ersetzt wird.
Wir sind wohl in diesem Hause einig darin, daß wir die Überstundenleistung allgemein als unerwünscht bezeichnen, denn diese Leistung dient nach den Erfahrungen infolge der Ausbeutung der Arbeitskraft bei schlechter Ernährung und geringen Löhnen nicht der Volksgesundheit. Sie erhöht auch die Arbeitslosigkeit und die Sozialbelastung. Auch die Arbeitgeber wissen zweifellos, daß die Arbeitsleistung in der neunten, in der zehnten, in der elften Arbeitsstunde abfällt
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und nur einem Bruchteil der Leistung einer Normalarbeitsstunde entspricht. Wir wissen aber auch - und das wissen auch die Arbeitgeber, die rechnen -, daß die Ersparungen an Soziallasten und die kürzere Abschreibungsfrist für Maschinen den Leistungsabfall nicht ausgleichen.
Wir wissen aber alle, daß die Unterbringung der Heimatvertriebenen und Evakuierten in Dauerarbeitsplätzen und Wohnungen das Problem Nr. 1 unserer Zeit ist. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir ferner, daß dieses Problem in kürzester Zeit gelöst werden muß und daß es nur dann gelöst werden kann, wenn die Teilfinanzierung von Wohn- und Arbeitsplätzen in den an sich gegebenen Räumen unverzüglich und ausreichend durchgeführt wird. Deshalb beantragen wir die Bereitstellung von 500 Millionen DM aus dem Aufkommen einer Abgabe vom Überstundenentgelt, die von den Arbeitgebern entrichtet werden soll. Wir rechnen damit, daß etwa 15 bis 25 v. H. der Überstundenentgelte dieses Aufkommen erbringen. Die Höhe wird davon abhängig sein, welche Befreiungen oder Erleichterungen bestimmten Berufs- oder Industriezweigen zugestanden werden sollen.
Meine Damen und Herren, die Abgabe muß nicht über den Preis gehen, denn sie soll vom Überstundenentgelt erhoben werden. Die Abgabe vom Gesamtentgelt der Arbeitnehmer ist sehr gering und die durch die Abgabe entstehende Erhöhung des Lohnanteils an der Produktion kaum noch meßbar. Wir sind auch der Meinung und können das belegen, daß in den Gewinnen der deutschen Industrie solche Reserven enthalten sind, die zweifellos diese und vielleicht auch andere Leistungen gestatten. Ich glaube aber, daß eine solche Abgabe viele Arbeitgebers veranlassen wird, zur Einsparung der Abgabe von sich aus neue Arbeitsplätze anzulegen. Der Erfolg ist auch dann der von uns, und zwar zweifellos von uns allen, gewünschte. Wenn aber der Arbeitgeber bereit ist, neue Arbeitsplätze anzulegen, es aber nicht tun kann, weil die Finanzierungsmöglichkeit fehlt - es gibt auch solche Fälle -, dann - so haben wir in unserem Vorschlag vorgesehen - soll er eine Finanzierungsbeihilfe bekommen. Während die Überstundenentgeltabgabe die Teilfinanzierung des Wohnungsbaus ermöglichen soll, soll die zweite Lösung der Teilfinanzierung von Dauerarbeitsplätzen dienen.
Die Mittel aus der Überstundenentgeltabgabe sollten in den Ländern aufgeteilt werden, in denen sie aufkommen, und in die gleichen Bezirke sollten die Mittel zur Schaffung der Arbeitsplätze fließen. Wir erwarten von dieser Lösung eine aus den wirtschaftlichen Verhältnissen organisch entwickelte Verbesserung des Wohnungs- und Arbeitsmarktes und daraus wieder eine ohne Zwang gelenkte Binnenwanderung der Heimatvertriebenen und Evakuierten; sie bedarf dann nur der Beratung

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durch die Arbeitsämter in bezug auf den zwischenbezirklichen Ausgleich.
Wenn wir vorschlagen, daß auch die Reserven der kommenden Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen werden, dann haben wir dazu schwerwiegende Gründe. Wir wollen mit beiden Vorschlägen die Sozialbelastung mindern und die Produktionskraft steigern, ohne den Verbraucher mit Preiserhöhungen zu belasten. Die Reserven der Arbeitsverwaltung liegen heute bei über einer Milliarde DM. Wenn sie auch zum Teil durch den Wohnungsbau gebunden sind, so ist doch die Bundesanstalt mit mehr als 300 Millionen DM in ihrer Liquidität gesichert. Im vergangenen Jahr betrug der monatliche Überschuß im Jahresdurchschnitt etwa 40 Millionen DM. Wir dürfen wohl damit rechnen, daß sich die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr nicht erhöht, sondern vermindert, so daß wenigstens die gleiche Summe aus der Reserve zur Verfügung stehen wird.
Wir sind der Auffassung, daß die Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit am besten nicht in Arbeitslosenunterstützung, sondern in der Arbeitsbeschaffung angelegt sind und der wirtschaftlichen Betätigung der Arbeitslosen dienen sollen. Nur darin, meine Damen und Herren, sehen wir die Berechtigung eines Versicherungsbeitrages für Arbeitslosenversicherung, der über den echten Bedarf hinausgeht. Solange wir noch Dauerbeschäftigung bieten können, sollte unsere Aufgabe nicht darin bestehen, statt dessen Unterstützungen zu zahlen.
Wir möchten unseren Vorschlag gern als ein Ganzes betrachtet wissen und sind der Meinung, daß man den Antrag in die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und für Heimatvertriebene verweisen könnte; aber wir leiden unter Zeitnot. Den Heimatvertriebenen kann nicht gesagt werden, daß wir zunächst monatelang in Ausschüssen beraten müssen. Wir sollten uns heute im Hause darüber einig sein und beschließen, die Regierung zu beauftragen, diese Vorlage, die unsere Gesichtspunkte berücksichtigt, schnellstens dem Hause vorzulegen. Diesen Vorschlag möchte ich Ihnen unterbreiten.