Erik Schweickert (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Heute geht es im Prinzip um
den Vergleich von zwei Produkten - ich habe sie mitgebracht -: Es geht um den Vergleich zwischen einem
Quietscheentchen, auf dem meine Tochter schon einmal
herumkaut, wenn sie in der Wanne planscht, und einem
Autoreifen, auf dem sie noch nie herumgebissen hat. Sie
werden denken: Das ist logisch! Auch ich sage: Das ist
logisch! Wenn Sie jetzt aber wissen, dass bei diesem
Quietscheentchen eine 1000-fach höhere Konzentration
einzelner krebserregender Weichmacher zugelassen ist
als bei diesem Autoreifen - deswegen zeige ich Ihnen
das Ganze -, dann werden Sie sagen: Das ist unlogisch!
Ich sage Ihnen: Das ist unzumutbar. Hier muss gehandelt
werden.

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Das Beispiel zeigt, warum wir von der christlich-liberalen Koalition hier vorangehen. Wir bemühen uns nicht
erst, seit die Stiftung Warentest nachgewiesen hat, dass
bei 80 Prozent von 50 untersuchten Spielzeugen die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte nicht eingehalten
wurden, darum, in diesem Bereich nach vorne zu kommen. Aber wie kann man hier nach vorne kommen? Da
es sich um eine europäische Regelung handelt, müssen
wir auf der europäischen Ebene ansetzen. Das tun wir
auf drei verschiedene Weisen:

Erstens. Wir möchten die Grenzwerte ändern; sie
müssen gesenkt werden. Ich denke, das ist unter den
Fraktionen dieses Hauses Konsens.

Zweitens. Es geht uns nicht so sehr darum, welche
Schadstoffe in einem Spielzeug enthalten sind, sondern
darum, welche Schadstoffe freigesetzt werden: Was wird
freigesetzt, wenn das Quietscheentchen in den Mund genommen wird, wenn es zum Haut- oder Mundkontakt
kommt? Wir sind also der Meinung, dass hier die Systematik geändert werden muss: Es ist nicht ausschlaggebend, was drin ist, sondern was freigesetzt wird.

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Drittens. Wir, die christlich-liberale Koalition, wollen
eine verpflichtende Drittprüfung auf europäischer Ebene
durchsetzen; denn es hat sich gezeigt, dass das CEZeichen, das für „Conformité Européenne“ stehen soll
- eine Selbstverpflichtung der Hersteller -, so gut wie
nichts bringt. Insider sprechen bei CE nicht von „Conformité Européenne“, sondern von „China Exports“;
denn das Zeichen wird einfach aufgedruckt, ohne dass
man sich um die Vorgaben kümmert. Wir sind deshalb
der Meinung: Das muss besser gemacht werden. Wir
kennen in Deutschland den TÜV; wir wissen, was es
heißt, Stichproben zu nehmen. Dann ist es richtig, zu sagen: Wir wollen verpflichtende Drittprüfungen auf europäischer Ebene. Denn nur dann können wir den Schutz
unserer Kinder ordentlich gewährleisten.

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Wir haben auch den Vorschlag unterbreitet - falls
man sich da mit Blick auf REACH schwertun sollte und sind bereit, Spielzeug - wie dieses Glas - als Lebensmittelbedarfsgegenstand zu klassifizieren. Wenn ich
das in den Mund nehme, brauche ich keine Angst zu haben, dass etwas migriert, weil für Lebensmittelbedarfsgegenstände sehr strenge Regelungen gelten. Wenn sich
die EU schwertut, haben wir also alternativ vorgeschlagen, Kleinkinderspielzeug als Lebensmittelbedarfsgegenstand zu klassifizieren. Auch dann sind wir auf dem
richtigen Weg.

Darüber hinaus sehen wir, dass wir im Bereich der allergenen Stoffe etwas tun müssen. Bei Uhren haben die
Nickelwerte ein Limit, bei Kinderspielzeug ist das nicht
der Fall. Auch das ist eine unlogische Gesetzgebung auf
europäischer Ebene. Hier werden wir zusammen mit



dem Wirtschaftsministerium und dem Verbraucherschutzministerium aktiv werden, damit sich etwas tut und unsere Kinder nicht länger mit dem teilweise doch als
Schrott zu klassifizierenden Produkten zugeschüttet werden.

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Jetzt kommt die Opposition und sagt: Was tun Sie
denn national? Dazu muss ich sagen: Das Ganze einfach
nur national zu regeln, wäre zu einfach. Viele von uns
kommen ja aus Baden-Württemberg. Da ist der Weihnachtsmarkt in Frankreich relativ nahe. Ich will nicht,
dass Spielzeug, das in Deutschland nicht eingeführt werden darf, aus Frankreich zu uns herüberkommt. Das ist
kein effizienter Verbraucherschutz. Wir müssen hier auf
europäischer Ebene tätig werden. Trotzdem dürfen wir
national nicht untätig sein. Das sind wir, meine Damen
und Herren, liebe Elvira Drobinski-Weiß, auch nicht.

Wir haben in unserem Antrag ganz klar gesagt, dass
wir insbesondere mit China eine Arbeitsgruppe gründen
wollen, um dieses Thema in den Griff zu kriegen. Ich
möchte auch sagen, warum. Denn eine verpflichtende
Drittprüfung muss so organisiert sein, dass vor Ort eine
Probe genommen werden kann. Ich habe mich dazu
heute Morgen mit unserem Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle abgestimmt. Wir werden auch die großen
Händler zu einem Gespräch einladen, damit nämlich genau diese Regelungen, die wir jetzt auf den Weg bringen,
beachtet werden - nicht erst dann, wenn Europa umsetzt.
Wir wollen schon vorher proaktiv tätig werden, damit
sich das nicht wiederholt, was die Stiftung Warentest herausgefunden hat.

Sie sehen also, wenn Sie sich diesen Antrag ganz genau durchlesen: Wir sind nicht nur auf dem richtigen
Weg; wir sind im Zeitplan, und wir handeln jetzt nach
zwölf Monaten so, wie es manche in zwölf Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft haben. Deshalb
möchte ich insbesondere an Sie aus der Opposition appellieren: Wir haben einen Antrag vorgelegt, der in vielen Teilen Ihre Anregungen aufgreift, der umsetzbar ist
und der zwischen den Häusern abgestimmt ist. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung, damit wir uns nicht
irgendwann wieder darüber unterhalten müssen, ob das
Quietscheentchen oder der Autoreifen für meine Tochter
besser wäre. Ich möchte ihr weiterhin das Quietscheentchen und nicht den Autoreifen zum Spielen geben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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