Peter Aumer (NA), 2019-05-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute hier im Deutschen Bundestag tatsächlich alternative Politik für Deutschland. Mit diesem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt die Alternative für Deutschland ihr wahres Gesicht.

({0})

– Sehr geehrter Herr Kollege Witt, unser „Protestgeschrei“ hier in diesem Hause – wie Sie sagen – ist nicht nur eine Einschätzung Ihres Antrags, sondern wir merken, was Sie in diesem Antrag für einen Quatsch schreiben.

({1})

Wir, die CSU, haben selbstverständlich ein klares Profil. Dazu komme ich noch. Aber das wahre Gesicht, das Sie von der AfD heute wieder zeigen, ist Populismus gepaart mit Verantwortungslosigkeit und Orientierungslosigkeit.

Der Titel des Antrags und sein Inhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, passen nicht zusammen. Sie legen Zahlen vor, die nicht valide, ja unseriös sind – nicht gegenfinanziert, nicht richtig gerechnet. Sie arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, mal wieder mit alternativen Fakten.

({2})

Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sei der Hauptgrund für Armut. Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich habe mir den Armutsbericht angeschaut.

({3})

– Wenn Sie da reingeschaut hätten, dann hätten Sie Ihren Antrag so nicht formuliert, dann hätten Sie gesehen, welche Bevölkerungsgruppen vor allem von Armut betroffen sind: zu einem großen Teil arbeitslose Menschen,

({4})

Alleinerziehende, kinderreiche Familien,

({5})

Migranten, Menschen mit schlechter Ausbildung. Hier sollten Sie Antworten geben – nicht mit einem kruden Antrag, der nicht wirklich Lösungen bietet.

Wenn man sich Ihren Antrag anschaut und nach Ihren Lösungen sucht, dann findet man: mehr Bürokratie,

({6})

mehr Belastungen, Umschichtungen des Sozialstaates, eine Finanzierung, die nicht möglich ist. Sie rechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Zahlen, die nicht belegt sind. Sie wollen das Teilhabechancengesetz abschaffen. Schauen Sie doch erst, wie es wirkt. Gehen Sie in die Wahlkreise. Reden Sie beispielsweise mit dem Werkhof, wie ich es gemacht habe, und erfahren Sie, welche Menschen neue Chancen bekommen haben, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Sie wollen das ja gar nicht. Sie arbeiten populistisch. Am Schluss ist natürlich die EU schuld. Sie wollen dort schnell mal Geld wegnehmen, um alles andere zu finanzieren. Das, meine Damen und Herren, ist keine verantwortungsvolle Politik.

Wir, die Union, machen das anders.

({7})

Wir stehen tatsächlich für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Wir kämpfen für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

({8})

Wir wollen in der Einkommensteuer die kalte Progression abbauen, damit mittlere Einkommen entlastet werden. Wir haben die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, vor allem auf Nachdruck der CSU. Das, Herr Witt, ist soziale Politik.

Wir stehen für mehr Netto vom Brutto, und wir stehen auch für mehr Gerechtigkeit. Das Stichwort „Mütterrente“ ist vorhin gefallen.

({9})

Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin froh, dass „Alternative“ immer heißt, eine Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten zu haben. Ich bin froh, hier für eine Partei stehen und reden zu dürfen, die den Grundstein für eine starke soziale Marktwirtschaft in unserem Land gelegt hat.

({10})

Wir bringen den Ausgleich von sozialen Interessen und wirtschaftlicher Freiheit zusammen – das Erfolgsmodell in unserem Land.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen darüber reden, wie die soziale Marktwirtschaft mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen wird. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir den Wandel zum Wohle der Menschen in unserem Land und in Europa gestalten können. Mit unserer Arbeit hier im Deutschen Bundestag müssen wir verantwortungsvoll und verlässlich Politik gestalten, nicht populistisch, wie Sie, liebe Kollegen der AfD, es tun.

({11})

– Okay. Bitte streichen!

({12})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu all diesen Maßnahmen gehört ein starkes Europa, das sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert. Wir stehen für eine starke soziale Marktwirtschaft. Wir stehen für ein starkes, soziales Europa, das wirtschaftlich ausgerichtet ist, das vor dem Hintergrund der sozialen Marktwirtschaft eines der Erfolgsmodelle unseres Wirtschaftens ist. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, ab.

({13})