Sabine Kaspereit (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch nach den Bemerkungen, die Frau Pieper vorhin gemacht hat, hoffe ich,
dass ich für alle Mitglieder dieses Hauses spreche, wenn
ich dem Bundeskanzler für sein erfolgreiches Engagement am Standort Ammendorf danke.

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Wer hier leichtfertig von „Wahlkampfgetöse“ spricht,
sollte eines nicht vergessen: Wir reden von menschlichen
Schicksalen, von 900 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie deren Familien,

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deren wirtschaftliche Zukunft nunmehr gesichert ist. Das
ist es, was zählt, und dafür bin ich dem Bundeskanzler
dankbar.

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Es ist unbestritten - ich glaube, auch aufseiten der Opposition dieses Hauses -: Seitdem der Bericht zum Stand
der deutschen Einheit jährlich fortgeschrieben wird, hat er
an Übersichtlichkeit und Aussagekraft gewonnen. Die
Entwicklungstendenzen werden deutlicher und die sich
daraus ergebenden Aufgabenstellungen für staatliches
Handeln gewinnen an Präzision. Der Weg, den die Bundesregierung durch den eingeleiteten Politikwechsel nun
seit drei Jahren geht - weg von unrealistischem Wunschdenken hin zu Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit, weg von Aktionismus und immer neuen Sonderprogrammen hin zu einer effizienteren Förderung von
Entwicklungspotenzial -, ist besser.

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Das wird zwar nicht immer auf den ersten Blick sichtbar. Aber wer genau und unvoreingenommen hinsieht, erkennt sehr schnell die positiven Entwicklungen der letzten Jahre. Die Standortentscheidung von BMW
zugunsten von Leipzig war ja nicht zufällig. In Konkurrenz mit Dutzenden von anderen Standorten überall in
Ost- und Westeuropa hatte ein ostdeutscher Standort die
Nase vorn. Daraus ein parteipolitisches Süppchen zu kochen, meine Damen und Herren von der Union, wird Ihnen nicht gelingen. Damit will ich keineswegs die Rolle
des Mittelstandes unterschätzt wissen. Es ist richtig: Das
Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung auch in den
neuen Ländern ist der Mittelstand: die Hunderttausende
Handwerker, kleinen und mittleren Unternehmen, Einzelhändler und Dienstleister. Dennoch brauchen wir dringend weitere Neuansiedlungen wie die von BMW. Wir
brauchen industrielle Großinvestitionen, die Gravitationszentren in einem Netzwerk wirtschaftlicher Verflechtung einer Region sind.

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Die BMW-Entscheidung zeigt uns aber auch: Die
neuen Länder sind zwischenzeitlich zu einem exzellenten
Standort für Investoren und zu einer guten Adresse für
Firmen mit Weltgeltung geworden.

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Das hat viele überrascht. Doch das kommt nicht von ungefähr. Seit 1998 haben sich nach Umfragen des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung fast alle zentralen Standortbedingungen für ostdeutsche Industrieunternehmen verbessert, teilweise sogar erheblich. Das gilt für zentrale Parameter von Investitionsentscheidungen wie Lohnkosten,
Kunden- und Lieferantennähe, das Angebot an Gewerbeflächen, Grundstückspreise, den öffentlichen Nahverkehr
und Autobahnanschlüsse, die Unterstützung durch die
Wirtschaftsförderungsgesellschaften und natürlich auch für
die Struktur und die Höhe der Fördermittel selbst.

Die weichen Standortfaktoren haben sich ebenfalls
seit 1998 verbessert. So werden die Naherholungsmöglichkeiten, das kulturelle Angebot, das Wohnungs- und
Wohnumfeld sowie das Image der Städte oder der Regionen heute höher bewertet als je zuvor. Auch die Tätigkeit
der Landesregierungen und der öffentlichen Banken hat
sich nach Aussagen von Investoren deutlich verbessert. Es
zahlt sich jetzt aus, dass die Landesregierungen der neuen
Länder zusammen mit der Bundesregierung den sicherlich
mühsamen Weg der Verbesserung der Standortqualitäten
konsequent gegangen sind, auch wenn sich der Erfolg von
Ansiedlungen und Erweiterungen erst langsam einstellt.

Entscheidend ist: Ostdeutschland kann sich heute als
Standort für Ansiedlungen auch und gerade von Weltfirmen von Rang sehen lassen. Die Standortentscheidung
von BMW zugunsten von Leipzig macht uns Mut, den
eingeschlagenen Weg konsequent und beharrlich weiterzugehen. Wir sind nämlich auf dem richtigen Weg.

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- So ist das.





Sicherlich gelten diese Beispiele noch nicht für alle Regionen und Branchen Ostdeutschlands. Jeder weiß, dass
die Lage auf den Arbeitsmärkten der neuen Länder alles
andere als zufrieden stellend ist. Es ist bedrückend und
eine Herausforderung für alle, wenn knapp ein Fünftel der
aktiven Bevölkerung arbeiten will, aber nicht kann. Es ist
ja in Mode gekommen, das arbeitsmarktpolitische Engagement des Staates madig zu machen. Ich kann diesen Generalangriff auf die Arbeitsmarktpolitik nicht nachvollziehen. Mir fehlen auch in der heutigen Debatte realistische
Alternativvorschläge der Kritiker. Solange auf dem ersten
Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitsplätze angeboten
werden können, muss der Staat durch seine aktive Arbeitsmarktpolitik alles daransetzen, die Qualifikation der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Arbeitsmotivation zu verbessern und zu erhalten. Die Bundesregierung hat das getan und tut es weiter, auch wenn sie
zurzeit nur wenig Lob dafür einstreichen kann.

Die Union und vor allem auch Sie, Herr Ministerpräsident Vogel, fordern seit Jahren ein 40-Milliarden-Investitionsprogramm für die ostdeutschen Gemeinden.

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Investitionen sollen vorgezogen werden - das hört sich
gut an. Nur, wie wollen Sie das finanzieren? Da schauen
Sie auf den Bund und halten die Hand auf. Ihre Vorschläge
zu Einsparungen sind unausgegoren und unsolide. Sie
müssen sich hier entscheiden und Farbe bekennen, meine
Damen und Herren von der Opposition. Sie können nicht
den so genannten blauen Brief der EU-Kommission mit
Schadenfreude kommentieren, aber gleichzeitig zusätzliche Milliardenforderungen an den Bund richten. Wo
bleibt denn da die Logik? Wir lassen Ihnen diese Art von
Populismus nicht durchgehen. Das ist doch keine ernsthafte Politik!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen noch
ein bisschen lernen, um hinter den Durchschnittszahlen
ein durchaus differenziertes Bild erkennen zu können.
Wir müssen auf die sektoralen und regionalen Entwicklungen schauen, um ein realistisches Bild zu erkennen.
Deshalb - Sie haben es sicher bemerkt - spreche ich bewusst von Arbeitsmärkten und nicht von dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. Die Spreizung der Arbeitslosenquoten von Arbeitsamtsbezirk zu Arbeitsamtsbezirk ist
nämlich ein Indiz für eine recht unterschiedliche Strukturentwicklung.

Einheitlich ist die Situation allenfalls in der Bauwirtschaft. Deshalb werden seitens der Regierung und meiner
Fraktion nicht unerhebliche Anstrengungen unternommen, um dieser bedrückenden Tatsache zu begegnen. Ein
Beispiel dafür ist das Stadtumbauprogramm. Dieses Programm wird eine zweifache Wirkung entfalten: Es wird
nicht nur das Wohnumfeld verbessern und den für die
Wohnungsgesellschaften ruinösen Wohnungsleerstand
beseitigen, sondern auch Beschäftigung in der Bauwirtschaft sichern.

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Rechnet man die Bauwirtschaft heraus, kommt man zu
dem Ergebnis, dass die ostdeutsche Wirtschaft nicht
langsamer als die westdeutsche oder auch die europäische
Wirtschaft wächst. Ich will aber gleich hinzufügen: Das
stellt mich nicht zufrieden. Nachweisbar liegen die
Wachstumsraten des verarbeitenden Gewerbes in den
neuen Ländern deutlich höher als in den alten. Das muss
auch so sein, wenn der Aufbau Ost gelingen soll. Die ostdeutsche Industrie steht heute hinsichtlich der Modernität
und der Ertragslage der Unternehmen besser da. Allerdings - auf die Beseitigung dieses Nachteils wird sich die
Politik konzentrieren müssen - ist die industrielle Basis
noch immer zu schmal.

Ein Beispiel, um einmal die Dimension zu verdeutlichen: Um die Ausrüstungslücke der ostdeutschen Wirtschaft in etwa auszugleichen, bedarf es Investitionen in
Höhe von circa 130 Milliarden Euro.

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Es ist völlig klar, dass diese Lücke von privaten Kapitalgebern nur über einen längeren Zeitraum hinweg geschlossen werden kann. Der Staat wäre hier hoffnungslos
überfordert.

Die schlimme Lage auf den Arbeitsmärkten ist ganz
wesentlich durch die Situation in der Bauwirtschaft verursacht, die sich einem dramatischen und - das setze ich
gleich hinzu - notwendigen Strukturwandel unterziehen
muss. Die schmerzlichste Wegstrecke haben die Bauunternehmen und die Beschäftigten heute hinter sich gelassen. Es kommen aber noch zwei oder drei schwierige
Jahre.

Warum ist der Strukturwandel in der ostdeutschen Bauwirtschaft so dramatisch und so schmerzhaft für die Beteiligten? Sie wissen es: Aufgrund der total überzogenen
Sonderabschreibungsmöglichkeiten für wohlhabende Einkommensbezieher wurde am Beginn der 90er-Jahre grandios am Markt vorbei gebaut und investiert. 1 Million
Wohnungen stehen zurzeit leer. Schlimmer noch ist die
Lage bei den Gewerbeflächen. Selbst in Städten wie Leipzig ist über ein Viertel der Büroflächen unvermietbar. Gewerbeparks, mit Hast und unüberlegt aus dem Boden gestampft, sind häufig nur zur Hälfte oder noch weniger
belegt. Eine solche volkswirtschaftliche Fehlsteuerung ist
beispiellos; diese haben Sie, meine Damen und Herren von
der Union und von der FDP, zu verantworten.

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Sie sind für das gigantischste Programm zur Vernichtung
von Kapital und zur Verschwendung von Steuergeldern
verantwortlich, das je in Friedenszeiten in Gang gesetzt
worden ist.

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