Manuel Höferlin (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der SPD zum Lobbyistenregister. Ich muss sagen, Kollege Hartmann, Ihren
Wortbeitrag kann man in Teilen unterstützen.

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Aber das, was Sie als Antrag vorgelegt haben, entspricht
nicht dem, was Sie hier an dem Pult wörtlich von sich
gegeben haben.

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Insofern unterstütze ich das, was Herr Kaster sagt.
Grundsätzlich liegen Sie mit der Feststellung richtig,
dass es offensichtlich eine öffentliche Wahrnehmung
gibt, die nahelegt, dass man das Thema Lobbyismus
vielleicht genauer betrachten muss. Das unterstützen wir.
Es gibt auch ein Lobbyistenregister. Aber Ihren Antrag,
so wie Sie ihn gestellt haben - den werde ich mir gleich
mit Ihnen zusammen angucken -, lehnen wir ab, weil darin Kriterien stehen, die schwammig sind, und Forderungen, die nicht umzusetzen sind.

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Lassen Sie mich zum Beispiel feststellen: Sie fordern,
dass Lobbyarbeit dann erfasst werden soll, wenn sie entweder einen bestimmten zeitlichen oder einen bestimmten finanziellen Rahmen überschreitet. Da frage ich
mich: Was sind das für Kriterien? Sie sind übrigens auch
beide falsch, wie ich Ihnen gleich noch erläutern werde,
weil sie willkürlich gewählt sind und - das ist natürlich
die Zielrichtung Ihres Antrages - vor allen Dingen auf
unternehmerisch tätige oder verbandlich organisierte
Lobbyisten abzielen. Aber wir haben natürlich - wenn
man den Lobbyistenbegriff wirklich genau nimmt - eine
Vielzahl von Lobbyisten. Im Grunde sind wir alle ein
Stück weit Lobbyisten für das Volk; denn wir hier im
Parlament sind gewählte Interessenvertreter und deswegen sicher auch Lobbyisten für das Volk im guten Sinne.

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- Wenn Sie sich nicht als Lobbyist für das Volk sehen,
müssen Sie das mit sich ausmachen; das tut mir leid.

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Nun zu Ihren Kriterien: Was soll das Kriterium Zeit
genau bedeuten? Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass ein
bestimmter zeitlicher Rahmen überschritten werden
muss. Wie stellen Sie sich das vor? Die aufgewendete
Lobbyarbeit soll irgendwie erfasst werden. Das kann
doch angesichts der vielen Gespräche mit Interessenvertretern nicht funktionieren. Das wissen Sie selbst.
Manchmal ist eine kleine Bemerkung am Rande eines
Treffens oder ein kurzes Telefonat genauso wirkungsvoll
wie eine Lobbyarbeit von großem zeitlichem Aufwand.

Auch Geld oder Organisation sind Kriterien, die ich
ganz vehement infrage stelle, weil wir auch jede Menge
ehrenamtlich tätige Lobbyisten haben, übrigens auch
durchaus und gerade aus Ihren Reihen.

In der Zeitschrift AWO in Bayern zum Beispiel
schreibt der AWO-Bezirksvorsitzende im Juni 2011:

In der Tat haben Lobbyisten großen Einfluss.


Die AWO könnte, heißt es weiter, „diese Karte noch viel
öfter und besser spielen, wenn sie sich im Interesse ihrer
Klientel zusammentun und noch mehr gemeinsam agieren würden. Wir haben ein hohes Ansehen, Tausende
Beschäftigte, unzählige Sozialeinrichtungen.“

Dieses Zitat zeigt ganz klar, dass Ihre Kriterien, nämlich Zeitaufwand und Geld, nicht zur Abgrenzung von
Lobbyismus geeignet ist. Kollegin Högl und Kollege
Hartmann, Sie sind beide Mitglied der AWO und damit
sozusagen Teil dieses Lobbyistenverbandes. In jedem
Ortsverband der SPD gibt es auch Mitglieder der AWO.

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Das ist eine große ehrenamtliche Lobbyistenvereinigung. Wie wollen Sie bei ihr die Kriterien Zeitaufwand
und Geld anlegen?

Nein, dieses System funktioniert, weil Ehrenamtler
organisatorische Unterstützung leisten. Deswegen ist das
Kriterium ungeeignet.

Zu den Offenlegungspflichten in Ihrem Antrag haben
Sie nichts gesagt. Sie sind ebenfalls kritisch zu betrachten. Sie fordern eine detaillierte Aufschlüsselung und die
Veröffentlichung von Auftragsvolumina, und zwar nicht
nur von Lobbyistenverbänden, sondern auch von den
Angestellten dieser Lobbyistenverbände. Das heißt, dass
Lobbyisten, die als Angestellte arbeiten, den Anteil ihres
Gehaltes für sogenannte Lobbyaktivitäten veröffentlichen sollen.

Ich frage mich, wie Sie, die immer den Arbeitnehmerdatenschutz anführen, das miteinander in Einklang bringen wollen. Wie wollen Sie das vor allen Dingen praktisch handhaben? Das funktioniert nicht. Sie verletzen
damit die Privatsphäre dieser Arbeitnehmer, die vielleicht für ihren Arbeitgeber Lobbyarbeit machen müssen.

Sie wollen zudem, dass deren Postanschrift veröffentlicht wird. Wozu eigentlich? Damit irgendwelche Verrückten radikale Extreme, wie es sie in manchen politischen Interessenvertretungen gibt, zu der Privatanschrift
von Angestellten kommen und Drohbriefe schicken oder
Ähnliches? An dieser Stelle geht Ihr Wunsch nach
Transparenz ein großes Stück zu weit.

({6})

Ich glaube, dass Ihr Antrag wegen dieser Mängel abzulehnen ist.

({7})

- Lesen Sie doch den Antrag. Dann merken Sie, dass
das, was ich beschreibe, genauso darin enthalten ist.

Sie erklären auch nicht genau, wie die Überwachung
Ihrer Forderungen funktionieren soll. Das kann nur
funktionieren, indem man zusätzlich zu dem Lobbyistenregister, das es seit Jahrzehnten gibt, eine große Überprüfung der Gespräche vorsieht, die wir führen. Es
wurde bereits gesagt: Wir führen viele Einzelgespräche.
Jetzt sollen wir auch noch in irgendeiner Form vorher
kontrollieren, ob jedes Einzelgespräch diesen Lobbyistenkriterien entspricht, die auch noch, wie gesagt, ungeeignet sind. Das funktioniert mit Sicherheit nicht.

Liebe Freunde von den Linken, was Sie machen, ist
die Regulierung politischer Meinungsbildung in der Demokratie. Mir ist klar, dass Sie gerne alles regulieren
wollen. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir Meinungsbildung in unserer Demokratie nicht regulieren
müssen. Das geht einen entscheidenden Schritt zu weit.

Wir lehnen aus den genannten Gründen den Antrag
ab. Wir können aber gerne in Ruhe weiter diskutieren.
Herr Hartmann, Ihr Wortbeitrag hat interessante Aspekte
enthalten. Darüber können wir gerne weiter reden, aber
über den Antrag nicht.

Vielen Dank.

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