Gerhard Schröder (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor 14 Tagen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf die europäische
Verfassung geeinigt. Mir liegt daran, auch deutlich zu
machen, was das politische Umfeld, der politische Hintergrund dieser Einigung war und ist.

Sie wissen, dass wir den 60. Jahrestag des so genannten D-Day in Frankreich miteinander begangen haben.
Jeder hat gespürt, denke ich, dass die Franzosen und die
Deutschen, die beiden Völker, die so häufig blutige
Kriege gegeneinander geführt haben, einander so nahe
sind wie wahrscheinlich noch nie zuvor.

({0})

Was dort erreicht werden konnte, ist das Verdienst aller Bundesregierungen - ich betone: aller Bundesregierungen -, seit unsere Republik besteht. Es hat mich zutiefst berührt, wie sehr dieses Miteinander, das ja nicht
nur ein Miteinander der beiden Völker, sondern auch ein
Miteinander der beiden Völker für Europa ist, deutlich
geworden ist.

Ich spreche im Namen aller, denke ich, wenn ich
sage, dass der gleiche Prozess auch nach Osten hin erfolgen muss,

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dass wir alles, was in unserer Kraft und in unseren Möglichkeiten steht, tun müssen, um gegenüber Polen, aber
nicht nur gegenüber Polen den gleichen Prozess der Versöhnung und des Miteinanders hinzubekommen.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass mich der
polnische Staatspräsident eingeladen hat, beim 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands in Polen dabei zu
sein. Es ist im Interesse des gesamten Hohen Hauses,
denke ich, wenn dabei genau dieser Aspekt erkennbar
wird; denn dabei wird dann auch deutlich werden, dass
es nicht nur um einen Prozess der Versöhnung zwischen
unseren beiden Völkern, sondern auch darum geht, dadurch der inhaltlichen Einheit Europas mehr Gestalt zu
geben.

Ich füge hinzu: Im nächsten Jahr wird insbesondere in
Russland der 60. Jahrestag des Endes des Zweiten
Weltkrieges begangen werden. Ich glaube, auch darin
liegt eine Möglichkeit - wo immer denkbar, werden wir
sie zu nutzen versuchen -, den Versöhnungsprozess mit
diesem so großen und wichtigen Land, das auch uns
nahe ist, einzuleiten und voranzubringen.

({2})
Auch das hat mit der europäischen Einheit zu tun; denn
es wird auf diesem Kontinent keine dauerhafte Sicherheit, keinen dauerhaften Frieden und kein dauerhaftes
Wohlergehen für seine Menschen geben können, wenn
es nicht gelingt, Russland auf Dauer durch eine ganz
enge Partnerschaft mit der Europäischen Union zu verbinden. Daran zu arbeiten ist genauso wichtig wie die
Fortführung und Gestaltung des Prozesses der inneren
Einheit in der Europäischen Union.

Vor diesem Hintergrund - politisch, aber auch emotional - haben die Diskussionen um die europäische Verfassung stattgefunden. Ich finde, der Beschluss über die
Verfassung ist wirklich ein Meilenstein auf dem Weg zur
weiteren europäischen Integration. Deshalb ist der Beschluss über die Verfassung zu Recht ein Beschluss von
historischer Tragweite genannt worden.

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Unmittelbar nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten aus Ost- und Südosteuropa zur Europäischen Union wird damit ein ganz wichtiges Zeichen gesetzt: Das größer gewordene Europa findet auch trotz
großer Meinungsunterschiede einen Weg zu einem Miteinander und wächst weiter zusammen. Das hat der Verfassungsprozess deutlich gemacht. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass dieses größer gewordene
Europa entscheidungsfähig und damit politisch führbar
bleibt. Auch dieser Aspekt der Verfassungsdiskussion
- das wird sich in den kommenden Jahren zeigen - darf
nicht kleingeredet werden. Er ist eminent wichtig; denn
es geht ja nicht nur darum, dass das einige Europa größer
wird, es geht auch darum, dass in ihm politisch effizient
gearbeitet werden kann.

({4})

Meine Damen und Herren, Anfang dieser Woche haben wir uns auf einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten verständigt. Ich brauche hier die
teilweise kontroversen Debatten nicht zu wiederholen;
Sie kennen sie alle. In der Person des portugiesischen
Ministerpräsidenten Barroso haben wir aber, wie ich
denke, einen fähigen Kandidaten gefunden. Mir liegt daran, deutlich zu machen, dass der Ministerpräsident Portugals wirklich mehr als eine Chance verdient, zu beweisen, dass er ein guter Kommissionspräsident sein wird,
der die Integration Europas voranbringt. Er kann sicher
sein, dass Deutschland ihn ohne Vorbehalte in seiner Arbeit unterstützen wird.

({5})

Wenn, was ich hoffe und worum ich auch bitte, das
Europäische Parlament ihn bestätigt, kann er mit ganzer
Energie an der weiteren Integration Europas arbeiten,
genauso wie wir das in der Verfassung festgelegt haben.

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- Herr Glos, wollten Sie noch über den Kommissionspräsidenten mit mir reden?

({7})

- Ja, das war nicht einfach nur ein Erkenntnisprozess,
sondern in diesem Prozess war auch auf Machtverhältnisse in Europa zu reagieren.

({8})

Das ist gar keine Frage. Diese Tatsache zeigt, dass man
unter den gegebenen Verhältnissen verantwortlich mit
solchen Fragen umgehen muss.

({9})

Ob allerdings alle Ihre Erwartungen, Herr Glos, erfüllt
werden, dessen bin ich mir nicht so ganz sicher. Möglicherweise wird es zu gegebener Zeit, aber sicher nicht
von mir angestoßen, eine Debatte über die Frage geben,
ob die parteipolitische Politisierung solcher Prozesse
wirklich sinnvoll ist. Auch das ist nicht ausgemacht.

({10})

Mein ganz besonderer Dank gilt Irlands Premierminister Bertie Ahern. Es waren sein Einsatz und das Verhandlungsgeschick der irischen Präsidentschaft, die diesen Erfolg möglich gemacht haben.

({11})

Natürlich ist der Verfassungstext ein Kompromiss.
Wie sollte es auch anders sein? Auch ich hätte mir die
eine oder andere Formulierung und den einen oder anderen Artikel anders vorstellen können. In der Frage der
Mehrheitsentscheidungen oder bei der verstärkten Zusammenarbeit wären wir gern weiter gegangen; aber das
war politisch nicht durchführbar, weil nicht durchsetzbar.

Ebenso ist über die - auch hier im Hohen Haus diskutierte - Frage des Gottesbezuges in der europäischen
Verfassung sehr intensiv debattiert worden. Ich habe
mich in dieser Frage immer dafür eingesetzt, dass die
Verfassung eine Präambel erhält, in der der Bezug zur
christlichen Tradition stärker zum Ausdruck kommt, als
es schließlich erreicht worden ist. Die Präambel der jetzt
beschlossenen Verfassung enthält im ersten Satz den
Hinweis auf das kulturelle, religiöse und humanistische
Erbe Europas.

Wie gesagt, ich hätte gerne eine weiter gehende Formulierung gehabt, eine Formulierung zum Beispiel, die
die griechisch-römischen, die jüdisch-christlichen und
die humanistischen Traditionen und Überlieferungen unseres Kontinents klarer zum Ausdruck bringt. Sie wissen, dass das weder im Konvent noch in der Regierungskonferenz konsensfähig war. Es gibt in Europa ganz
besondere laizistische Traditionen, die mit der Geschichte einzelner Länder sehr verwoben sind und auf
die Rücksicht zu nehmen ist, zumal dann, wenn man,
wie bei dem Verfassungstext notwendig, Einheitlichkeit,
also Einstimmigkeit erzielen muss.

Ich finde gleichwohl, die europäische Verfassung, auf
die wir uns geeinigt haben, ist alles in allem ein guter
Kompromiss.

({12})

Am Ende haben wir einen Interessenausgleich erreicht,
der dem hohen Anspruch, dem eine Verfassung genügen
muss, gerecht wird.

Diese Verfassung war von Anfang an ein Projekt, das
ganz maßgeblich von Deutschland vorangetrieben worden ist. Die Bundesregierung ist stets dafür eingetreten,
die europäische Einigung durch eine europäische Verfassung zu festigen und sie auf dieser Basis fortzuentwickeln. Beharrlich und geduldig haben wir auf dieses Ziel
hingearbeitet. Die ersten Schritte zur Verfassung haben
wir bereits während der deutschen Ratspräsidentschaft
im ersten Halbjahr 1999 getan. Beim Europäischen Rat
in Köln haben wir den Beschluss erreicht, eine Europäische Grundrechte-Charta zu erarbeiten. Wir haben uns
schon damals dafür eingesetzt, dieser Charta einen
rechtsverbindlichen Charakter zu geben. Das ist zunächst am Widerstand einiger Mitgliedstaaten gescheitert. Heute ist diese Grundrechte-Charta integraler und
rechtsverbindlicher Teil der europäischen Verfassung.
Damit sind diese Grundrechte für jeden Bürger Europas
unveräußerlich und auch einklagbar.

({13})

In Köln hatten wir außerdem eine so genannte kleine
Regierungskonferenz vereinbart, die dann im Dezember 2000 in Nizza ihren Abschluss fand. Dadurch sollte
die Europäische Union in die Lage versetzt werden, weitere Mitgliedstaaten aufzunehmen. Wie zuvor schon in
Maastricht und in Amsterdam sind jedoch auch in Nizza
wichtige Fragen unbeantwortet geblieben, zum Beispiel:
Wie sollten die Kompetenzen zwischen den nationalen
und der europäischen Ebene abgegrenzt werden? Wie
muss die Macht zwischen den Brüsseler Institutionen
verteilt werden? Welche Rolle kommt den nationalen
Parlamenten in einer erweiterten Union zu? Schließlich
ging es um die Frage nach der politischen Führbarkeit einer Union mit 25 und bald mehr Mitgliedstaaten.

Durch eine gemeinsame deutsch-italienische Initiative ist es in Nizza dann gelungen, den Verfassungskonvent ins Leben zu rufen. Die Einrichtung eines Konvents, der sich aus Abgesandten der Regierungen und
der Parlamente zusammensetzt, hat sich - ich glaube,
das ist eindeutig - bewährt. Deswegen sollte diese Methode demokratischer Konsultationen auch bei künftigen
Vertragsänderungen, soweit sie nötig werden, angewandt
werden.

({14})


Mehrere wichtige deutsch-französische Initiativen haben die Arbeiten des Konvents geprägt. Dazu gehört der
Beitrag über die institutionelle Architektur der Union,
den ich gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten im Januar 2003 vorgelegt habe. Viele der
deutsch-französischen Vorstellungen sind in die Verfassung eingegangen. Das gemeinsame Auftreten Deutschlands und Frankreichs im Konvent und in der Regierungskonferenz hat erneut gezeigt: Die deutschfranzösische Partnerschaft ist unersetzlich: für die beiden Länder und deren Völker, aber vor allen Dingen
auch für den Prozess der Einigung Europas.

({15})

Fortschritte bei der europäischen Integration kann und
wird es immer dann geben, wenn sich Deutschland und
Frankreich so einig wie möglich sind.

Auch das ist zu sagen: Es gäbe heute keine europäische Verfassung ohne die großartige Arbeit des Konvents und insbesondere ohne die Arbeit und die Entschiedenheit von Präsident Valéry Giscard d’Estaing.

({16})

Ihm, der diesen Konvent geführt hat, gilt deswegen unser besonderer Dank.

Die zehn Beitrittsländer waren von Anfang an gleichberechtigt dabei. Sie waren auch gleichberechtigt an der
Regierungskonferenz beteiligt. Viele meiner Kollegen
waren anfangs skeptisch, ob eine tragfähige Einigung
von 25 Mitgliedstaaten gelingen könnte. Am Ende haben
sich alle bewegt. Das zeigt: Erweiterung einerseits und
Vertiefung andererseits müssen keine Gegensätze sein.
Sie sind gleichermaßen wichtig für den Einigungsprozess in Europa und dafür, dass Europa seine Rolle in der
Welt spielen kann.

({17})

Erweiterung und Vertiefung sind - es ist mir wichtig,
dass das deutlich wird - zwei Seiten einer Medaille.

Ich will noch zwei Persönlichkeiten besonders danken. Besonderer Dank gebührt dem polnischen Ministerpräsident Belka und dem spanischen Ministerpräsidenten
Zapatero. Beide haben das europäische Gesamtinteresse
eben nicht aus den Augen verloren, als sie in Einzelfragen auch für die Interessen ihrer Länder gekämpft haben.

({18})

Bei den institutionellen Kernfragen haben wir Lösungen gefunden, um die Handlungsfähigkeit - das heißt
immer auch: die Entscheidungsfähigkeit Europas
sicherzustellen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die
doppelte Mehrheit. Es war richtig, dass Deutschland an
diesem Prinzip festgehalten hat. Auch das wurde erst
möglich, nachdem wir uns nach Nizza mit Frankreich
auf dieses Prinzip geeinigt hatten. Wie gesagt: Die doppelte Mehrheit ist von zentraler Bedeutung. Sie macht es
nicht nur leichter, Beschlüsse zu fassen - auch das ist
eine Menge wert -, sondern dadurch bringt die Europäische Union auch ihren doppelten Charakter zum Ausdruck: als Union der Staaten und als Union der Bürgerinnen und Bürger. Die Staatenmehrheit unterstreicht die
Gleichberechtigung aller Mitglieder. Ohne sie wird auch
in Zukunft keine Entscheidung in Europa fallen. Das zusätzliche Erfordernis einer Mehrheit der Unionsbürger
verwirklicht das zentrale Prinzip, das in jeder Demokratie selbstverständlich ist: ein Bürger - eine Stimme.

({19})

Ich will nicht verhehlen, dass Deutschlands Stellung
innerhalb der Union durch die doppelte Mehrheit aufgewertet wird. Deshalb habe ich es für vertretbar gehalten,
im Rahmen eines Gesamtkompromisses auf einige Abgeordnete Deutschlands im Europäischen Parlament ab
2009 zu verzichten.

Auch in der Frage der künftigen Zusammensetzung
der Europäischen Kommission haben wir einen fairen
und guten Kompromiss gefunden. Für uns war wichtig,
dass ab 2014 die Anzahl der Kommissare deutlich verkleinert wird. Das war zu einem früheren Zeitpunkt
- wir hätten es durchaus für vernünftig gehalten - nicht
erreichbar. Besonders für die neuen Mitgliedstaaten
- das ist der Grund - ist es wichtig gewesen, dass sie auf
jeden Fall für zehn Jahre in der Kommission vertreten
sein werden.

Das ist gewiss ein Zugeständnis, aber ein vertretbares;
zum einen, weil die Union den Ausgleich zwischen größeren und kleineren Mitgliedstaaten braucht, und zum
anderen, weil mitunter gerade den Beitrittsländern Ostund Mittelosteuropas der Verzicht auf ihre neu gewonnene Souveränität schwerer fällt als den anderen Ländern, für die das bereits eine historische Selbstverständlichkeit geworden ist. Diese Länder haben die
Erfahrung, die wir in Deutschland gemacht haben, noch
vor sich, dass nämlich Europa und die Abgabe von Souveränität an Europa zugleich Bedingung und Motor unserer Freiheit sind. Es wäre fatal, wenn wir ihnen - sei es
auch nur symbolisch - die volle Teilhabe verwehrten;
denn wir wollen, dass sie Europa nicht nur als gemeinsamen Markt, sondern als das große gemeinsame politische Projekt der Zukunft ansehen.

({20})

Die Verfassung weitet den Anwendungsbereich von
Mehrheitsentscheidungen erheblich aus. Wir, die Deutschen, hätten es gern gesehen, wenn Europa in dieser
Frage noch weiter hätte gehen können, etwa in der Außen-, aber auch in der Steuerpolitik, insbesondere bei
den direkten Steuern. Das war jedoch gegen den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten - hier handelt es sich
keineswegs um die neuen Mitgliedsländer, sondern um
diejenigen Länder, die schon lange dabei sind - nicht
durchsetzbar.

Das Europäische Parlament wird als Mitgesetzgeber
und gleichberechtigter Teil der Haushaltsbehörde neben
dem Rat deutlich gestärkt werden. Das Verfahren der

Mitentscheidung wird zum Regelfall in der Gesetzgebung. Damit stärken wir das demokratische Prinzip in
der Union. Die Bedeutung des Parlaments als Vertretung
der europäischen Bürgerinnen und Bürger wird gestärkt.
Diese Bedeutung muss nach außen deutlicher gemacht
werden. Um die europäische Integration nicht nur zu einer Sache des Verstandes, sondern auch zu einer Herzenssache der Menschen zu machen, brauchen wir nicht
weniger, sondern sehr viel mehr europäische Öffentlichkeit als bislang.

({21})

Für Justiz und innere Sicherheit bringt die Verfassung
wichtige Verbesserungen: beim Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen. Mit dem europäischen Außenminister und dem
europäischen diplomatischen Dienst kann Europa
seine gewachsene Verantwortung in der Welt besser
wahrnehmen. Vielleicht kann es nicht alle Erwartungen,
die in der Welt an Europa gestellt werden, erfüllen, aber
einige davon sicher besser als je zuvor. Die Rechte der
nationalen Parlamente werden durch einen Frühwarnmechanismus gestärkt, jedenfalls in den Fällen, in denen
das Prinzip der Subsidiarität verletzt zu werden droht.

Darüber hinaus schafft die europäische Verfassung
mehr Flexibilität, indem sie den Mitgliedstaaten mehr
Möglichkeiten für eine verstärkte, strukturierte Zusammenarbeit eröffnet. Auch dieser Punkt lag uns besonders
am Herzen; denn wir sind davon überzeugt, dass es einigen Ländern, die das wollen, möglich sein muss, bei der
Integration weiter und schneller voranzugehen als andere, wobei das Prinzip der Offenheit des Prozesses für
alle, die hinzukommen wollen, immer gewährleistet sein
muss.

({22})

Es war ein gemeinsames Anliegen von Bundesregierung, Opposition und Ländern, die Kompetenzen zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedstaaten
klar abzugrenzen. Das ist mit den entsprechenden Regelungen in der Verfassung gelungen. Ein förmliches Vorschlagsrecht der Kommission gibt es nur dort, wo es
auch eine entsprechende europäische Kompetenz gibt.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik etwa ist und bleibt
Sache der Mitgliedstaaten. Dies wird übrigens von keiner Regierung bestritten. Deshalb kann die Kommission
auch künftig lediglich Empfehlungen zum Abbau des
Defizits in einem Mitgliedsland geben. Die Entscheidungsbefugnis bleibt weiterhin beim Rat.

Ungeachtet dessen brauchen wir in der neuen Kommission eine stärkere Querschnittskompetenz in Fragen,
die die Wirtschafts-, Innovations- und vor allen Dingen
die Industriepolitik betreffen. Es geht um das, was wir
uns in der Lissabon-Strategie als ökonomisches Zukunftsprojekt Europas vorgenommen haben.

Deshalb haben wir gemeinsam mit Frankreich und
Großbritannien angeregt, das Amt eines Wirtschaftskommissars mit einem erheblich gestärkten Verantwortungsbereich zu schaffen. Über diese Frage - es ist mir
wichtig, das zu betonen - wird der neu gewählte Kommissionspräsident, wenn er vom Parlament bestätigt und
vom Rat ernannt worden ist, in eigener Verantwortung
und souverän zu entscheiden haben. Es ist zwar berechtigt, Wünsche zu äußern. Aber es ist wichtig, die Entscheidungskompetenz des Kommissionspräsidenten immer deutlich werden zu lassen. Es geht uns bei dieser
Frage darum, die Kohärenz der Kommissionsvorschläge
mit Blick auf die Lissabon-Ziele zu verbessern. Dieser
Anregung stimmt übrigens die breite Mehrheit der Mitgliedstaaten durchaus zu.

Meine Damen und Herren, es ist darüber diskutiert
worden, wen Deutschland, das nur über einen Kommissar oder eine Kommissarin verfügen wird, in die Kommission schicken wird. Die Bundesregierung wird
Günter Verheugen als deutsches Mitglied der nächsten
Kommission vorschlagen.

({23})

Natürlich habe ich die kontroversen Debatten über diesen Vorschlag, die in der Öffentlichkeit geführt worden
sind, zur Kenntnis genommen. Ich möchte Ihnen nur so
viel sagen: Günter Verheugen ist wohl einer der Kommissare in der abtretenden Kommission, der sich wirklich überragende Verdienste durch seine Arbeit erworben
hat.

({24})

Niemand, aber auch niemand würde verstehen, wenn
ihm angesichts seiner Arbeit und seiner Erfolge als Erweiterungskommissar die Möglichkeit weiterer Arbeit in
der neuen Kommission verwehrt werden würde. Er hat
wirklich Herausragendes geleistet und ist bereits jetzt jemand, der sich um Europa verdient gemacht hat.

({25})

Um in Kraft treten zu können, muss die Verfassung
nun in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In einigen Mitgliedstaaten wird es Volksabstimmungen geben.
Davor sollte sich niemand, dem an einem Ratifizierungsprozess gelegen ist, fürchten. Es sollte dort eine breite
Unterstützung geben.

Die Abstimmungen - ob im Parlament oder in direkter Demokratie - sind eine Gelegenheit, Gemeinsamkeiten in Europa deutlich werden zu lassen. In Deutschland
wird der Verfassungsvertrag entsprechend den Vorgaben
des Grundgesetzes in einem parlamentarischen Verfahren ratifiziert werden. Nach erfolgter Vertragsunterzeichnung wird die Bundesregierung die hierfür notwendigen Schritte zügig einleiten.

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Europa braucht diese Verfassung, um dem gerecht zu
werden, was seine Bürgerinnen und Bürger von ihm