Karin Evers-Meyer (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Rüstungsboard, Attraktivitätsoffensive und globale Minderausgaben waren die etwas negativ aufgeladenen
Schlagworte zum Verteidigungsetat in der ersten Jahreshälfte. Ich hätte mir ein bisschen bessere vorstellen können. Das aber nur vorweg.

Lassen Sie mich heute trotzdem ganz unmissverständlich und deutlich sagen, meine Damen und Herren: Wir
verabschieden einen Etat, der im Großen und Ganzen in
Ordnung ist. Ich bin mit dem Verlauf der vergangenen
Verhandlungen zufrieden. Mein Kollege Bartholomäus
Kalb hat das schon ausgeführt. Ich kann mich seinen
Ausführungen dazu nur anschließen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich nicht versäumen,
mich bei den Mitberichterstattern, Herrn Kalb, Herrn
Lindner und Herrn Leutert, herzlich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Auch bei Ihnen und Ihrem
Hause, Frau Ministerin, möchte ich mich für die gute
Zusammenarbeit und die stete Bereitschaft, mit uns zu
reden, bedanken.
Der Haushalt umfasst in der vorliegenden Form gut
32 Milliarden Euro und bleibt damit weiterhin auf einem
stabilen Niveau. Angesichts des schrumpfenden Personalkörpers, der immerhin noch ein Drittel der Gesamtausgaben bindet, und in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ist das für unsere Bundeswehr ein wirklich gutes
Ergebnis. Dass aus diesem umfangreichen Haushalt immerhin 148 Millionen Euro zugunsten der Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes gezogen werden, ist für
mich auch besonders erwähnenswert.

Aus meiner Sicht laufen jedoch bisweilen die nicht abfließenden Mittel der Wahrheit und Klarheit - genau
darum geht es bei uns im Haushaltsausschuss - der Haushaltsführung zuwider. Der Bereich der verteidigungsinvestiven Ausgaben - dort geht es um einen Anteil an
militärischen Beschaffungen von fast 15 Prozent - bleibt
problembehaftet. Der Bundesrechnungshof hat entsprechende Rügen ausgesprochen. Ich kann nur betonen,
dass sich solch eine Situation eigentlich nicht so oft wiederholen sollte. An Vorschlägen und Bereitschaft, diesen
Missstand zu beheben, hat es in den vergangenen Monaten nicht gemangelt, an der Umsetzung manches Mal
schon.

Die Anträge, die aus der Opposition kamen, waren
nicht hilfreich. Das muss man leider so sagen. Besonders
befremdet mich in diesem Fall, dass die Linken wider
besseres Wissen von einer Hinwendung zu einer Interventionsarmee sprechen.

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Das ist allein aufgrund unserer demokratischen Prinzipien so ein Unfug, dass man es kaum wiederholen kann.

({1})

Vor allen Dingen - das muss ich hier auch einmal deutlich sagen - empfinde ich das als Beleidigung gegenüber
all denjenigen Männern und Frauen, die sich für einen
Dienst bei unserer Bundeswehr entscheiden, egal ob in
Uniform oder ohne.

({2})

Die deutsche Gesellschaft, also wir alle, sind unseren
Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst zu Dank verpflichtet.

({3})

- Ich würde jetzt gerne fortfahren.

Der Umgang des Ministeriums mit den Herausforderungen des ersten Halbjahres war nicht immer ganz so,
wie wir uns das gewünscht hätten. Frau Ministerin, was
die Auslieferung von großen Beschaffungsprojekten betrifft, so sind Sie ganz bestimmt nicht für die Verzögerungen verantwortlich zu machen. Sie müssen aber den
Damen und Herren der Industrie endlich einmal sagen,
dass eine Aneinanderreihung von Katastrophen nicht



vertrauensbildend ist. Zu spät, zu teuer und nicht bedarfsgerecht sind weitere Schlagworte, mit denen wir
uns leider ständig herumschlagen müssen. Der sogenannte Global Deal und der Transporter A400M sind
hier nur zwei schlechte Beispiele. Wenn Sie das auch so
sehen, Frau Ministerin, dann beteiligen Sie das Parlament und seinen Haushaltsausschuss ruhig noch frühzeitiger, und legen Sie uns alle Fakten vor, ganz so, wie Sie
es uns versprochen haben.

({4})

Transparenz soll die Basis unserer Zusammenarbeit
sein. Da wünsche ich mir noch ein bisschen mehr Entgegenkommen von Ihnen. Dann können wir Ihnen ganz sicher auch helfend zur Seite stehen.

({5})

Die Herausforderung einer globalen Minderausgabe von
400 Millionen Euro - das ist hier ja schon ausreichend
gewürdigt worden - haben wir ja auch zusammen gestemmt.

Werfen wir aus haushalterischer Sicht noch einen
Blick auf die sogenannte Attraktivitätsoffensive. Ich begrüße Ihren Maßnahmenkatalog, Frau Ministerin. Meine
Fraktion ist natürlich bereit, Sie weitgehend zu unterstützen. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass die anfängliche
Skepsis der Zielgruppe - das sind ja unsere Soldatinnen
und Soldaten - endlich in Zustimmung umschlägt. Ich
glaube, das Verteidigungsministerium muss da noch
Kohle drauflegen, noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten und vor allen Dingen eine noch bessere
Kommunikationsstrategie fahren.

Wer eine Attraktivitätsoffensive wirklich will, muss
auch Geld in die Hand nehmen. Ich bin wirklich gespannt, ob die 103 Millionen Euro bis 2018 ausreichen
werden und wo dieses Geld eingespart werden soll.
Denn eines ist bei diesem ganzen Prozedere offensichtlich: Für das Personal ist im Sinne der Attraktivitätssteigerung noch viel nachzuholen. Ein gutes und zeitgerechtes Einkommen für die Menschen in der Bundeswehr ist
die beste Attraktivitätsoffensive. Ein Beispiel sind die
Zulagen in der Bundeswehr. Hier gilt es, seit den 90erJahren bestehende Versäumnisse bei der Anpassung der
Zulagen an die Lebenshaltungskosten nachzuholen. Ein
weiteres Beispiel ist die Überstundenvergütung. Sogar
die Anpassung aus 2012 auf einen Stundensatz von
65 Euro für 24 Stunden zusammenhängenden Dienst
bleibt hinter dem früheren Anspruch zurück. Das Verteidigungsministerium hatte schon während der Zeit von
Verteidigungsminister zu Guttenberg eine Anhebung auf
95 Euro formuliert. Auch das wäre ein anzustrebender
Fortschritt.

Bei Ausrüstung und Infrastruktur der Bundeswehr
muss ich vor einem Investitionsstau warnen. Der Bedarf
für Modernisierungen ist wirklich sehr groß. Keiner
sollte auf weitere Klagen aus der Truppe warten. Mit
modernem Equipment zu arbeiten, ist ein wesentlicher
Faktor für Berufszufriedenheit. Wir warten ganz gespannt auf die Umsetzung der ersten Maßnahmen. Die
Zeit ist hier ein entscheidender Faktor. Ein junger Offizier hat das neulich mir gegenüber ganz toll auf den
Punkt gebracht. Er sagte: Wir haben dann Attraktivität,
wenn ich meiner Familie meinen Arbeitsplatz, meine
Unterkunft und meine Ausrüstung zeigen kann, ohne
mich zu schämen. Ich finde, genau so ist das. Daran
kann man das festmachen. Allen Beteiligten sei gesagt:
Angesichts der vergangenen Haushaltsberatungen und
eines auf Jahre stabilen und größtmöglich deckungsfähigen Etats ist das sicher auch finanzierbar.

Damit komme ich auf den Beginn meiner Ausführungen zurück. Frau Ministerin, ich hoffe, dass die Schlagworte, die die nächsten Monate bestimmen, Fortschritt
und Modernisierung lauten werden, ganz so, wie es unsere Soldatinnen und Soldaten verdient haben. Ich biete
Ihnen erneut gute Zusammenarbeit an.

Vielen Dank.

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