liedtke (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird in
der Weiterberatung der Besoldung auch das Problem der Frühpensionierung mit Ihnen, Herr Kollege Brück, weiter verfolgen. Ich darf daran erinnern, daß wir nicht unwesentliche Verbesserungen, was die Mindestpension angeht, bereits im 1. BesVNG vorgesehen haben.
Nun zu diesem Gesetzentwurf. Meine Fraktion begrüßt den Initiativentwurf des Bundesrates. Es ist nicht einmal nur im weiteren, sogar im engeren Sinne auch ein Gesetz zur inneren Sicherheit. Wir haben das Vierergespann der Gesetze zum Komplex der inneren Sicherheit zur Zeit in Beratung, und die Erklärungen aller Fraktionen dieses Hauses liegen vor, daß die Verabschiedung noch vor der Sommerpause erfolgen soll. Das stellt sich in diesem Bereich dann etwa so dar: Nach dem durchgeführten Sofortprogramm zeichnet sich das Schwerpunktprogramm zur inneren Sicherheit schon sehr deutlich ab. Das mit den Ländern abzustimmende Gesamtkonzept zur inneren Sicherheit hat bereits zu einem ersten Entwurf geführt. Das Bundesgrenzschutzgesetz, das wir in der nächsten Woche verabschieden wollen, ist ein erstes konkretes Gesetz zum Gesamtkomplex innere Sicherheit.
Ich möchte feststellen, daß Bundestag, Regierung und Länder umfassend und zielsicher Gesetze erlassen und Konzeptionen erarbeitet haben, die die Sicherheit in diesem Lande auch in Zukunft gewährleisten. Mit diesen Gesetzen regeln wir Rechtsverhältnisse, Befugnisse, Organisationsfragen, Techniken, Einsatzformen, Zusammenarbeit und dergleichen Dinge mehr. Das ist freilich nur die eine Seite. Die andere Seite sind die Menschen, die in diesen Sicherheitsorganen tätig sind. Ihre Arbeit ist ohne Zweifel gefährlicher geworden. Das erfordert eine erhöhte Fürsorgepflicht. Polizeivollzugsbeamte sind in Hamburg und in Kaiserslautern erschossen worden, andere sind beim Einsatz gegen Kriminelle durch schwere Verletzungen dauernd dienstunfähig geworden. Da es sich erfahrungsgemäß in den meisten Fällen um jüngere Beamte handelt, ist die Versorgung noch nicht sehr hoch. Das vorliegende Gesetz stellt den betroffenen Beamten, im Todesfall seine Hinterbliebenen, versorgungsrechtlich in etwa so, als habe er ein erfülltes Dienstleben hinter sich.
In der Sicherheitsdebatte der letzten Woche hat die SPD-Fraktion ihren Respekt vor den Leistungen der Polizei zum Ausdruck gebracht; sie hat ihren Dank für die mutigen Einsätze der letzten Wochen bekundet. Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz bekennt sie sich zu der Konsequenz einer erhöhten Fürsorgepflicht.
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Präsident von Hassel: Bevor ich das Wort weitergebe, habe ich die Ehre, den Vorsitzenden der Sektion der Parlamentarischen Gruppe der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für die parlamentarischen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Minister Leonid Mitrofanowitsch Samjatin, und eine Delegation zu begrüßen. ({1})

Präsident von Hassel
Es ist uns eine besondere Freude, zum erstenmal Parlamentarier aus der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Deutschen Bundestag und in unserem Lande offiziell willkommen zu heißen.
Bevor ich fortfahre, darf ich zur Geschäftslage folgendes sagen. Wir fahren nach Abschluß des Tagensordnungspunktes 12 in der Reihenfolge mit den Punkten 14, 15, 16, 17, 18 fort und kehren dann zu Punkt 4 und den folgenden Punkten zurück. Ich darf Sie, damit wir zügig verhandeln können, bitten, Ihre Wortmeldungen rechtzeitig heraufzugeben.
Zur Abgabe einer Erklärung zum Tagesordnungspunkt 12 erteile ich dem Herrn Abgeordneten Krall das Wort.