fircks (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß es die Entscheidung der Menschen drüben wesentlich erleichterte, wenn ihnen Informationen zu der Frage übermittelt würden, welche Eingliederungshilfe, wenn ich sie mal summarisch so nennen darf, sie hier bekommen werden? Das ist bisher nicht geschehen. Deshalb war es mein Hauptanliegen, diesen Gedanken an die Regierung heranzutragen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege von Fircks, wir stehen doch erst am Beginn konkreter Verhandlungen, in denen wir zu Ergebnissen kommen wollen. Sie wissen doch, unter welch schwierigen Voraussetzungen der Start erfolgt ist. Er ist überhaupt erst durch eine politische Entscheidung dieser Bundesregierung ermöglicht worden. Sie wissen, daß
das Deutsche Rote Kreuz Gespräche mit dem zuständigen Roten Kreuz auf polnischer Seite aufgenommen hat, um erst einmal die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit das, was wir uns an menschlichen Erleichterungen für diejenigen Bürger wünschen, die aus dem Bereich Polens nunmehr in die Bundesrepublik kommen wollen, überhaupt realisiert werden kann. Wir können doch nicht zu Beginn der Verhandlungen eine Fülle von Maßnahmen ankündigen, wenn wir noch gar nicht wissen, ob überhaupt die Voraussetzungen dafür gegeben sind, daß die organisatorischen Maßnahmen anlaufen können.
Aber lassen Sie mich für die Bundesregierung noch ein Wort zu der politischen Bemerkung sagen, die Sie gemacht haben. Sie haben in einem Satz erklärt, diese Regierung und die sie tragenden Kräfte hätten sich nicht viel daraus gemacht, ein Viertel von Deutschland zu verschenken. - Sie bestätigen das jetzt erneut durch Kopfnicken. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Genau das ist der Beginn einer politischen Dolchstoßlegende, die hier mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden muß.
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Ich möchte jetzt auf die Äußerungen eingehen, die der Kollege Dr. Miltner heute nachmittag gemacht hat. Herr Kollege Miltner, es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, daß diese Bundesregierung viel intensiver als ihre Vorgängerinnen verschiedener Prägung gerade auf dem Sektor der Sicherheitspolitik eine Fülle von Initiativen nicht nur angekündigt, sondern auch ergriffen hat. Die Behauptung, daß das Sofortprogramm für eine zentrale Verbrechensbekämpfung erst angelaufen sei, nachdem im April des vergangenen Jahres die Große Anfrage der Opposition dem Parlament zugeleitet worden sei, wird auch durch dauernde Wiederholung nicht wahr. Ich kann Ihnen sagen, daß der Bundesinnenminister und die zuständigen Herren - ich selber habe an den Gesprächen teilgenommen - bereits im November des Jahres 1969 die Arbeit an diesem Sofortprogramm in Angriff genommen haben, also fast ein halbes Jahr bevor die Große Anfrage der CDU/CSU überhaupt auf unseren Tisch kam.
Es sollte für die Bundesregierung auch noch ein sehr deutliches Wort, wie Sie es verlangt haben, zu der Frage gesagt werden, ob es der Bundesregierung unangenehm sei, über den Linksradikalismus zu sprechen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß es innerhalb der Bundesregierung keinerlei unterschiedliche politische Beurteilung der radikalen Kräfte links wie rechts gibt. Die Auseinandersetzung mit den politisch radikalen Kräften auf der Linken und auf der Rechten wird von der Bundesregierung mit der gleichen Schärfe geführt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nun etwas zu einigen Zeitungsartikeln sagen, die in den letzten Tagen Angriffe gegen die Bundesregierung ausgelöst haben. Ich meine die Frage, die auch die bayerische Staatsregierung aufgegriffen hat, warum der Bund eigentlich bisher noch keine Mittel

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
für die Olympia-Bauten in Höhe von 50 % der Kosten zur Verfügung gestellt habe. Die bayerische Staatsregierung ist der Auffassung - diese kommt auch in einigen Zeitungsartikeln zum. Ausdruck -, daß hier noch nicht genügend Initiative entwickelt worden sei. Ich möchte den Kollegen Dr. Riedl hier im besonderen ansprechen, der weiß, wie sehr wir uns im Sportausschuß des Deutschen Bundestages immer wieder um dieses Fragen bemüht haben. Ich kann nur sagen, Herr Kollege Riedl, daß im Haushaltsplan des Bundes die Mittel für diesen Zweck eingestellt sind, daß aber - und das ist mit eine entscheidende Voraussetzung, die vom Haushaltsausschuß immer wieder einmütig gefordert worden ist, auch von den Kollegen Ihrer Fraktion - die Voraussetzungen in einem bestimmten Bereich noch nicht erfüllt sind. Wir haben zwar einen Konsortialvertrag vorbereitet. Wir haben uns auch über bestimmte Maßnahmen geeinigt, die jetzt durchgeführt werden sollen. Aber die Frage der Folgekosten, der Trägerschaft und der damit verbundenen Kosten, die demnächst entstehen werden, ist leider bis heute noch nicht abgeklärt. Ich hoffe, daß es gelingt, in den nächsten Wochen und Monaten durch Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München zu einer Übereinstimmung und damit zum Abschluß dieses Vertrages zu kommen. Danach werden mit Sicherheit auch die Kollegen im Haushaltsausschuß bereit sein, ihr Votum in dem gewünschten Sinne abzugeben.