Schmidt (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind dem Kollegen Behrendt sehr dankbar, daß er noch einmal auf den vorliegenden Bericht eingegangen ist. Wir hätten allerdings auch erwartet, daß er zu einigen Dingen Stellung nimmt, die diesen Bericht als sehr zweifelhaft erscheinen lassen. Wir stellen die Frage, ob dieser Bericht überhaupt der Geschäftsordnung und den Gepflogenheiten dieses Hauses 'entspricht.
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Ich möchte zu diesem Bericht folgende Anmerkungen machen und den Herrn Präsidenten bitten, anschließend zu prüfen, ob dieser Bericht wirklich der Geschäftsordnung dieses Hauses und den bisherigen Gepflogenheiten entspricht.
Erstens. Meine Damen und Herren, hier liegt uns ein Bericht vor, der eine sehr merkwürdige Form hat. In diesem Bericht findet sich keine Gegenüberstellung der beiden Gesetzentwürfe, wie das in Berichten in diesem Hohen Hause bisher üblich war. Durch die Gegenüberstellung soll denjenigen Kollegen von Ihnen und uns, die an den Beratungen nicht direkt teilgenommen haben, die Möglichkeit gegeben werden, festzustellen, was der Ausschuß für Veränderungen vorgenommen hat. Wie gesagt, diese Gegenüberstellung ist in diesem Bericht merkwürdigerweise nicht erfolgt, obwohl der zur gleichen Zeit vorgelegte Bericht des sozialpolitischen Ausschusses zum Bundesknappschaftsgesetz selbstverständlich dieser Gepflogenheit folgt und obwohl das in diesem Hohen Hause bisher auch so üblich war. Das ist die erste Anmerkung, die wir machen müssen. Wir können daraus eigentlich nur den Eindruck gewinnen, daß hier bewußt versucht worden ist, die Freunde in der eigenen Fraktion oder die Freunde in der Fraktion des Koalitionspartners darüber hinwegzutäuschen, was alles gegenüber dem, was ursprünglich die Fraktion beschlossen hat, geändert worden ist.
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Es ist sehr merkwürdig, daß dem Hohen Hause ausgerechnet bei einem so bedeutsamen Gesetz die Gegenüberstellung überhaupt nicht noch einmal vorgelegt wird, wie das sonst allgemein üblich war.
Ein Zweites, meine Damen und Herren. Es ist auch eine sehr merkwürdige und in diesem Hause nicht übliche Methode, daß man zunächst zwar den Bericht als Drucksache bekommt, in dem, wie gesagt, nur die Ergebnisse der Ausschußberatung ohne Gegenüberstellung der Entwürfe enthalten sind, aber erst gestern in den späten Abendstunden - die zweite und dritte Lesung sollte ja ursprünglich heute vormittag stattfinden - die zusätzlichen Darstellungen und Erläuterungen zu den vielen Veränderungen erhält, so daß kaum einer in diesem Hohen Hause in der Lage gewesen ist, diese Veränderungen zu überprüfen,
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zumal er keine Möglichkeit zur Gegenüberstellung hat und sich alle Einzelheiten erst zusammensuchen muß. Meine Damen und Herren, das ist eine Methode - interessant! -, die bisher in diesem Hohen Hause nicht üblich war. Bisher gab es Fristen für die Vorlage von Berichten.
Nun zum Dritten, meine Damen und Herren. In dem Schriftlichen Bericht zu Drucksache V/4285 heißt es unten auf Seite 1:
Der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat die Entwürfe am 4. Juni 1969 beraten und von den Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit vom 3. und 4. Juni 1969 Kenntnis genommen, . . .


Schmidt ({3})
Es würde uns interessieren, wie diese Fassung zustande gekommen ist, nachdem erst heute früh im Arbeitsausschuß des Deutschen Bundestages der Brief des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses einging, aus dem hervorgeht, daß der Wirtschaftsausschuß nur am 4. Juni darüber beraten hat. Im Bericht steht: 3. und 4. Juni.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren, wo die Mitberatung des Wirtschaftsausschusses in diesem Bericht überhaupt zum Ausdruck kommt.
Ich möchte gleich auf die Kritik, die nachher kommen wird, eingehen. Als von uns im Ausschuß auf diese Dinge hingewiesen wurde, wurde in der vorigen Woche bei der Berliner Sitzung im Arbeitsausschuß erklärt, der Wirtschaftsausschuß verzögere die Dinge, deshalb könne man auf den Wirtschaftsausschuß keine Rücksicht mehr nehmen.
Wie waren die Dinge wirklich? Zweimal sollte die Vorlage im Wirtschaftsausschuß auf die Tagesordnung kommen. Auf Wunsch der Kollegen von der CDU/CSU und der SPD hat der Vorsitzende sie nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
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- Abgesetzt. Jetzt macht man ihm den Vorwurf, er habe die Sache verzögert, und der Wirtschaftsausschuß wird in dem Bericht nicht berücksichtigt. Was ist das für eine parlamentarische Methode?! Dann dürfen Sie solche Gesetzentwürfe gar nicht an den Wirtschaftsausschuß zur Mitverantwortung überweisen; aber so können Sie es nicht machen. Das sind Methoden, die den Bericht als sehr merkwürdig erscheinen lassen. Es erhebt sich die Frage, ob hier überhaupt eine Beratung auf Grund dieses Berichts erfolgen kann.
Ein vierter Punkt, der vielleicht am gravierendsten ist und bei dem wir, Herr Präsident, die Frage aufwerfen müssen, ob dieser Bericht überhaupt geschäftsordnungsmäßig in Ordnung ist. Zunächst hatten sich die beiden Ausschüsse, der federführende Arbeitsausschuß und der Sozialpolitische Ausschuß, darüber geeinigt, daß der arbeitsrechtliche Teil von einem Berichterstatter des Arbeitsausschusses und der versicherungsrechtliche Teil von einem Berichterstatter des Sozialpolitischen Ausschusses vorgetragen wird. So weit, so gut, wenn man auch das schon als etwas problematisch ansehen kann. Aber wo steht in der Geschäftsordnung dieses Hauses, daß ein Abgeordneter über Beratungen in einem Ausschuß, dem er nicht angehört, als Berichterstatter berichten kann, wie das der Kollege Exner in seinem Teil des Berichts auf Seite 6 links unten tut, wo er über die Beratungen im Arbeitsausschuß berichtet. Hier muß doch die Frage gestellt werden, Herr Präsident: Ist es überhaupt nach der Geschäftsordnung möglich, daß ein Mitglied des Hauses als Berichterstatter über Entscheidungen in einem anderen Ausschuß, dem es nicht angehört, in diesem Hohen Hause berichtet?
Das sind die vier Punkte. Ich darf sie noch einmal zusammenfassen: 1. die merkwürdige Form ohne Gegenüberstellung und damit eine zumindest sehr
magere Information für alle Mitglieder des Hohen Hauses, die mit der Materie nicht vertraut sind;
2. die sehr späte Vorlage des tatsächlichen Berichts;
3. die Nichtbeachtung des Wirtschaftsausschusses und die damit verbundene Fehlberichterstattung über eine Beratung am 3. Juni, einem Tag, an dem der Wirtschaftssausschuß über diese Frage überhaupt nicht beraten hat; 4. vor allem die Frage, ob es möglich ist, daß ein Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses zum Berichterstatter für den Arbeitsausschuß wird, dem es nicht angehört, und damit im Rahmen des Schriftlichen Berichts über die Entscheidungen und Anträge im Arbeitsausschuß mit berichtet. Dabei erhebt sich für uns die Frage an den Präsidenten, ob der Bericht in dieser Form überhaupt Grundlage der Beratung in der zweiten Lesung sein kann.
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Wir möchten deshalb eine Vertagung auf nächste Woche empfehlen - damit schließen wir uns den Vorstellungen der sozialdemokratischen Fraktion von heute vormittag an -, damit erst einmal die Fragen, die ich hier aufgeworfen habe, klargestellt werden und dem Hohen Hause ein Bericht vorgelegt wird, der der Geschäftsordnung und auch der Würde dieses Hauses entspricht.
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