christian ahrendt (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der Rechtsstaat stellt uns nicht nur vor Herausforderungen, sondern er ist auch eine Herausforderung, insbesondere dann, wenn es um die Ränder geht,
um die schwierigen Abgrenzungsfragen, die wir uns zu
stellen haben, und um die Fragen, die zu beantworten
sind, wenn wir über ein Thema wie die Sicherungsverwahrung debattieren. Hier geht es um die Frage, ob jemand, der schwere und schwerste Straftaten begangen
hat, die Möglichkeit haben soll, noch einmal in Freiheit
zu kommen. Diese Frage muss man sich stellen. Wenn
man diese Frage falsch beantwortet, dann kommt man
auf eine schiefe Bahn. Wie schief die Bahn in Deutschland war, hat uns als Erstes die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2009 gezeigt,
und es hat uns auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Mai 2011 gezeigt. Die Folgen - deswegen wundert mich auch Ihr Antrag, Herr Lischka sind verheerend. Eine Folge ist nämlich, dass aufgrund
des Rechtes, das bei uns auf einer schiefen Bahn war,
eine nicht unerhebliche Anzahl von Schwerstkriminellen
freigelassen werden musste, dass wir plötzlich vor der
Situation standen, dass die Polizei diese Menschen rund
um die Uhr überwachen muss, weil wir im Bundestag
aus Populismus - das eine oder andere, was ich eben zu
dem Thema gehört habe, ist nichts anderes als Populismus - Gesetze gemacht haben, die nicht auf dem Fundament unserer Verfassung standen. Wenn wir jetzt wieder
anfangen, über nachträgliche Sicherungsverwahrung zu
diskutieren, dann sind wir ein Stück weit genau auf dem
unsicheren Terrain, das zu einer nicht unerheblichen
Zahl von Straftätern geführt hat, die sich derzeit in einer
Übergangsregelung befinden, die aber teilweise auch auf
freien Fuß gesetzt werden mussten. Das ist das eine.

Das andere ist: Um aus diesem unsicheren Gelände
herauszukommen, haben wir im Dezember 2010 mit
Zustimmung der SPD eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen, mit der die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft und die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgeweitet wird. Damit soll klar
im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils gesagt
werden können: Bei dem Täter liegt eine Gefährlichkeit
vor, die das Gericht erkennt. Kommen dann in der Haft
noch weitere Aspekte hinzu, kann überdies eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden, aber eben nur
dann, wenn sie im Urteil vorbehalten ist; denn hierauf
sollen sich alle Beteiligten einstellen können.

Das war das Konzept, mit dem die Justizministerin
und der Bundestag das Recht der Sicherungsverwahrung
auf neue Füße gestellt haben. Wir sollten uns jetzt tunlichst davor hüten, an diesem sicheren Fundament zu
rütteln, das wir gelegt haben und das auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai letzten Jahres nicht weiter kritisiert worden ist.

Nun liegt ein Kabinettsbeschluss zu dem Gesetzentwurf der Justizministerin vor. Mit diesem Entwurf wird
exakt anhand der Linie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai letzten Jahres gearbeitet; dabei wird das Abstandsgebot eingehalten. Das bedeutet:
Haft ist etwas anderes als Sicherungsverwahrung. Ein

Täter kommt nach der Verbüßung seiner Strafhaft, wenn
er in Sicherungsverwahrung gehört und entsprechend
verurteilt ist, auch in eine andere Einrichtung. Das ist in
diesem Gesetzentwurf in wesentlichen Grundzügen geregelt.

An dieser Stelle muss man auch die Länder in die
Pflicht nehmen. Bereits im Jahr 2005 hat es eine Untersuchung der Europäischen Kommission zu den Haftbedingungen der Sicherungsverwahrten in Deutschland gegeben. Dabei wurde festgestellt, dass das Abstandsgebot
nicht eingehalten wird, dass die Sicherungsverwahrten
falsch behandelt werden und dass man sich das Leben
nicht einfach leicht machen kann, indem man an der Zellentür lediglich das Schild „Haft“ gegen das Schild „Sicherungsverwahrung“ auswechselt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung gesagt: In diesem Fall hat auch der Bund die Gesetzgebungskompetenz, weil die Länder an dieser Stelle
versagt haben. Deswegen muss man jetzt nicht - so wie
Sie in Ihrem Antrag - unbedingt dazu kommen, jeden
Ratschlag der Länder mitzumachen, der wieder in eine
falsche Richtung geht, nämlich eine nachträgliche Sicherungsverwahrung im Bereich der Therapieunterbringung
zuzulassen.

Damit bin ich bei meinem letzten Punkt. Sie stellen in
Ihrem Antrag die Forderung nach einer „nachträglichen
Therapieunterbringung“; das ist Ihre Formulierung. Damit sind wir aber aus dem Bereich des Strafrechts heraus.

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Dann stellt sich die Frage: Sind wir überhaupt zuständig? Denn die Länder haben eigene Gesetze und eine eigene Zuständigkeit für den Umgang mit psychisch Kranken. Damit befinden wir uns schon in der ersten
Fragestellung: Haben wir eine eigene Gesetzgebungskompetenz?

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Die zweite Fragestellung lautet: Wollen wir es uns in
Deutschland wirklich erlauben, mit dem Begriff des
„psychisch Kranken“ zu arbeiten? Das ist ein in seinen
Rändern und in seiner Bestimmtheit sehr schwierig zu
fassender Begriff. Wollen wir es zulassen, dass jemand
auf der Basis des unbestimmten Begriffs „psychisch
Kranker“ nachträglich in eine Therapieunterbringung
geschickt wird, womöglich für eine psychische Erkrankung, die wiederum gar nicht im Zusammenhang mit der
Straftat steht, für die er verurteilt worden ist?

Wer so etwas will - und schon beim ersten Blick auf
Ihren Antrag zeigen sich diese Probleme - und tatsächlich meint, man müsse jetzt wieder etwas schaffen, das
der nachträglichen Sicherungsverwahrung gleichkommt,
der zerstört das Fundament, das die Bundesjustizministerin und dieses Haus im Dezember 2010 gelegt haben,
und schafft damit eine Rechtsunsicherheit. Wir wollen
aber keine Rechtsunsicherheit, sondern Rechtssicherheit.
Deswegen sollten wir Ihren Antrag zwar diskutieren,




aber in keinem Fall positiv begleiten. Ich bin gespannt
auf die Debatte und insbesondere auf den Gesetzentwurf, der dieses Haus bald erreichen wird. Ich glaube,
mit dem, was die Ministerin vorgelegt hat, sind wir auf
dem richtigen Weg.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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