Daniel Bahr (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch
gar nicht lange her, dass das GMG beschlossen worden
ist. Gerade einmal zweieinhalb Jahre liegt das zurück.
Ich habe den Eindruck, dass Sie, Frau Staatssekretärin,


Daniel Bahr ({0})
von Ihren eigenen vollmundigen Versprechungen eingeholt worden sind.

({1})

Was haben wir nicht alles gehört, was das GMG erreichen sollte! Wir müssten im Durchschnitt längst bei einem Beitragssatz von 13,0 Prozent sein, wenn man den
Sonderbeitrag einmal unberücksichtigt lässt. Im Durchschnitt liegt er aber bei 14,0 Prozent.

Sie haben das GMG damals mit der gleichen Argumentation und Begründung eingebracht wie dieses Gesetz. Sie wollen die Wirtschaftlichkeitsreserven im
System heben. Wenn das so einfach wäre, dann hätten
Sie das doch schon längst tun können.

({2})

Aufgrund der Vorschläge, die Sie damals im GMG gemacht haben, gab es doch schon viele Stellschrauben,
zum Beispiel die Festbeträge und andere. Von daher bin
ich sehr skeptisch, ob die Wirtschaftlichkeitsreserven,
von denen Sie sprechen, mit diesem erneuten Arzneimittelsparpaket realisiert werden.

Gerade heute haben die AOK Hessen und die
AOK Schleswig-Holstein angekündigt, ihre Beiträge zu
erhöhen. Noch in der letzten Woche haben Sie geschimpft, als Allgemeine Ortskrankenkassen angekündigt haben, sie überlegten, die Beiträge zu erhöhen. Sie
haben gesagt, es kann doch nicht angehen, dass schon
die Überlegungen in den Medien so dargestellt werden,
als ob die Beiträge erhöht werden. Heute haben die Allgemeinen Ortskrankenkassen in Hessen und in Schleswig-Holstein entschieden, dass sie die Beiträge erhöhen.
Sie reagieren erneut mit einem Ausweichmanöver, indem Sie jetzt die Aufsichtsbehörden einschalten.

({3})

Nehmen Sie doch endlich einmal die reale Situation
wahr, dass die beitragspflichtigen Einnahmen im nächsten Jahr nicht steigen, sondern möglicherweise sogar zurückgehen werden und dass die Leistungsausgaben um
voraussichtlich 3 Prozent steigen werden. Das hat auch
seine Gründe. Das ist nämlich unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Zahl chronisch kranker Menschen steigt und dass therapeutische Verbesserungen zumindest in den Anfangsjahren im Regelfall eher teurer
sind.

Eine weitere Ursache ist das Wegbrechen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Davor
warnt der Sachverständigenrat. Man erkennt an Ihren
Annahmen, dass Sie das bisher nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Hinzu kommt, dass allen Beteuerungen
zum Trotz immer wieder die Lasten aus anderen sozialen
Sicherungsbereichen in die gesetzliche Krankenversicherung verschoben werden, wie das unlängst erst wieder durch Hartz IV geschehen ist.

Ja, durch die Entscheidung der großen Koalition wird
das mit dem Wegfall des Bundeszuschusses zu den versicherungsfremden Leistungen und der Anhebung der
Mehrwertsteuer um 3 Prozent sogar noch weiter betrieben. Hier wird die gesetzliche Krankenversicherung
weiter belastet. Deswegen kann ich verstehen, dass die
Krankenkassen unsicher sind und Sorgen haben, dass
das zu Belastungen und damit zu Beitragserhöhungen
führt.

({4})

Die Großkoalitionäre müssen jetzt für ihre Entscheidung aus dem Jahre 2003 haften, keine grundlegende
Reform des Systems geschultert zu haben. Sie haben
versucht, sich mit Kostendämpfungsmaßnahmen über
die Runden zu retten. Im Arzneimittelbereich hat das
zwar zum Beispiel dazu geführt, dass im Jahr 2004 wegen der Vorzieheffekte in 2003 und der Anhebung des
Herstellerrabattes von sechs auf 16 Prozent künstliche
Einsparungen erzielt werden konnten. Das hat jedoch im
Jahr 2005 - das war absehbar - zu einer ebenso künstlich
aufgeblähten Steigerung der Arzneimittelausgaben
von voraussichtlich 14 Prozent geführt, die sich zu einem Teil auch durch eine Zunahme der Befreiung von
der Zuzahlung erklärt. Etwa 8 Prozent dieser Steigerung
sind dabei aufgrund des GMG übrigens erwartet worden.
Es ist ja nicht so, dass die Steigerung der Arzneimittelausgaben, die wir in diesem Jahr erleben, nicht schon im
Jahre 2003 einkalkuliert worden ist. Also muss man sich
über die Steigerung der Steigerungsrate unterhalten, die
Sie ursprünglich einkalkuliert haben. Dann sieht das zumindest schon etwas anders aus.

Diese in weiten Teilen selbst geschaffene Steigerungsrate nimmt man nun zum Anlass, den heute schon
durch eine ungeheure Vielzahl von unterschiedlichsten
Instrumenten überregulierten Arzneimittelbereich noch
einmal mit zusätzlichen Kostendämpfungsversuchen zu
drangsalieren.

({5})

Eines der schönsten Instrumente ist übrigens die Möglichkeit für die gesetzlichen Krankenkassen, über die in
einem mühsamen und aufwendigen Verfahren einheitlich und gemeinsam durch die Spitzenverbände der
Krankenkassen nach Vorarbeit durch den Gemeinsamen
Bundesausschuss ermittelten Festbeträge hinausgehen
zu dürfen, wenn nachgewiesen wird, dass diese Mehrausgaben durch Rabatte desselben Herstellers wieder
eingespielt werden können.

({6})

Verworrener, bürokratischer und aufwendiger geht es
wirklich kaum noch.

({7})

Wer eine solche Flexibilisierung schaffen will, der muss
sich von der Vorstellung einheitlicher und gemeinsamer
Festbeträge lösen und diese durch kassenindividuelle
Festzuschüsse ersetzen.

({8})

In der Presseerklärung des Bundesgesundheitsministeriums zum Arzneimittelgesetz vom 2. Dezember 2005
heißt es:

Daniel Bahr ({9})
Die gesetzliche Krankenversicherung stünde finanziell noch erheblich besser da, wenn die Ausgabenzuwächse im Arzneimittelbereich im Rahmen der
von der Selbstverwaltung vereinbarten Steigerungsrate geblieben wären. Das Versagen der Selbstverwaltung

- Sie haben es eben wiederholt bei der Steuerung der Arzneimittelausgaben erfordert deshalb weiteres Handeln des Gesetzgebers, …

Ich erwarte Rationierungen aufgrund des Gesetzes.
Wenn das bedeuten soll, dass die Ministerin diese zukünftig mitverantworten will, dann ist das anscheinend
nur zu begrüßen. Zumindest wird so argumentiert.

Es wird zukünftig noch weitere Festbeträge geben
und ihre Höhe wird nach unten korrigiert, aber nicht
etwa durch diejenigen, die das Geschäft seit Jahren betreiben, nämlich durch die Selbstverwaltung, sondern
erstmals durch den Gesetzgeber. Die Regelung wird
dazu führen, dass mehr Patienten deutlich mehr für ihre
Arzneimittel bezahlen müssen. Die Pharmaunternehmen werden ihre Preise nicht zwangsläufig auf die Festbeträge absenken. Das kann man wollen, dann soll man
das aber auch deutlich sagen. Eine mit Ausnahme der
Selbstbeteiligung voll finanzierte Arzneimittelversorgung gibt es nur noch für das Notwendigste. Das ist aber
nicht immer das Beste. Wenn selbst die Krankenkassen
die Kostenübernahme bestimmter Medikamente durch
die Neuregelung nicht mehr in voller Höhe gewährleistet
sehen - die BKK hat darauf hingewiesen -, dann sollte
uns zumindest nachdenklich stimmen, dass das selbst die
Krankenkassen tun.

Die Bundeskanzlerin hat vor der Wahl verkündet, den
Pharmastandort Deutschland stärken zu wollen. In ihrer
Regierungserklärung hat sie dies erneut bekräftigt. Davon findet sich in dem vorgelegten Entwurf allerdings
nicht viel wieder. Ein zweijähriges Preismoratorium,
Preisabschläge für Generika, die ganz nebenbei eigentlich den Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt beleben, die eben schon angesprochene Absenkung der Festbeträge, eine Bonus-Malus-Regelung für Ärzte bei
Überschreiten so genannter Tagestherapiekosten, die
dazu führen werden, dass sich die Ärzte mehr um den
Preis als um die Qualität ihrer Therapie sorgen müssen,
all das ist wohl eher nicht geeignet, die Zielsetzung der
Kanzlerin zu befördern.

Da hilft auch der Versuch nicht sonderlich weiter, innovationsfreundlicher als bisher zu definieren, was unter
einem neuartigen Arzneimittel zu verstehen ist. Die
jetzt im Gesetz verankerte Definition ist nämlich gar
nicht weit von dem entfernt, was der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Verfahrensordnung bereits festgelegt hat.

({10})

Die Bundesministerin scheint eine Strategie wie auf
dem Basar zu verfolgen, nämlich immer weit über das
Ziel hinauszupreschen. Die CDU/CSU scheint sich darin
zu erschöpfen, das Schlimmste zu verhindern. Damit
kommen wir im Gesundheitswesen nicht weiter. Ich bin
auf die Anhörung zu diesem Gesetz gespannt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})