Udo Theodor Hemmelgarn (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Die Wohnfrage ist die wohl wichtigste sozialpolitische Herausforderung der nächsten Jahre. Wohnen und ein sicheres Dach über dem Kopf gehören zu den Grundbedürfnissen jedes Menschen.

Sowohl Grüne als auch Linke haben mit ihren Anträgen richtigerweise dargelegt, dass wir in vielen deutschen Städten und Gemeinden einen extrem angespannten Miet- und Wohnungsmarkt haben. Die richtigen Schlüsse daraus haben sie nicht gezogen. Die Miet- und Immobilienpreise sind seit 2013, insbesondere in den Metropolen, geradezu explodiert, und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

Die Bundesregierung hat versprochen, bis 2021  1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Davon werden im Jahr 2018 gerade einmal 300 000 Wohnungen realisiert. Wie dann in den kommenden drei Jahren jeweils 400 000 Wohnungen pro Jahr erstellt werden sollen, wird wohl ein Geheimnis dieser Regierung bleiben.

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Das deutsche Bauhauptgewerbe ist aus Kapazitätsgründen dazu jedenfalls nicht in der Lage.

Aber wie ist es zu dieser Wohnraummisere gekommen? Die wichtigsten Ursachen sind: Erstens. Die aktiven Bürger werden durch die Vernachlässigung der Infrastruktur vom Land und aus den kleinen Städten vertrieben. Zweitens: die gewollte Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Selbstständige innerhalb der EU. Drittens: die enorme Einwanderung von mehr als 1,8 Millionen meist illegaler sogenannter Flüchtlinge in unser Land.

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Die daraus folgenden Entwicklungen waren für die Merkel-­Regierung immer klar erkennbar. Passiert ist nichts, absolut gar nichts. Diese Wohnraummisere war vermeidbar.

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Der von den Grünen eingebrachte Antrag soll nun die bestehenden Wohnprobleme lösen, wird er aber nicht, weil vielfach die Kapazitäten dafür nicht vorhanden sind und Sie recht unverhohlen die Investoren, die Sie für die Realisierung brauchen, vor den Kopf stoßen. Das Motto müsste an sich lauten: Gemeinsam mit den Investoren diese Wohnraummisere bekämpfen. Sie jedoch wollen die Mietpreisbremse verstärken, Modernisierungen erschweren, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen, den Kündigungsschutz ohne Augenmaß ausweiten, Neu- und Ausbauten um eine weitere teure Klimakomponente erweitern. Das alles sind Mittel aus der sozialistischen Mottenkiste. Sie werden den Wohnungsbau weiter verteuern und erschweren.

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In dieser Wohnraummisere braucht dieses Land Lösungen, die das Wohnen dauerhaft günstiger machen und die schnell Wohnraum schaffen. Das sind: nachhaltige Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Bereitstellung von Bauland, Abschaffung der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer bei voller Kompensation durch den Bund,

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Verstärkung der Subjektförderung im sozialen Wohnungsbau,

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zeitnahe Wohngelderhöhungen, zeitlich befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Leistungen bei der Erstellung von Sozialwohnungen, ideologiefreie Dämmvorschriften und natürlich Außerkraftsetzung der jetzigen Energieeinsparverordnung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch gemeinsam ein Moratorium über die EnEV vereinbaren, bis wieder ausreichend Wohnraum vorhanden ist.

Zwei Punkte wurden von den Grünen gar nicht beleuchtet, obwohl diese für eine wesentliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen würden. Erstens. Es befinden sich noch immer mehr als 500 000 geduldete, abgelehnte Asylbewerber in unserem Land.

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Es ist unsere verdammte Pflicht, dem Recht Geltung zu verschaffen

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und diese Menschen in ihre Heimatländer zurückzuführen. Mehr als 1,8 Millionen Menschen sind darüber hinaus in unser Land geflüchtet, allein 700 000 aus Syrien. Ich frage mich daher, Herr Minister Seehofer: Hat Ihr Ministerium jemals genau überprüfen lassen, ob eine Rückführung in die Heimatländer möglich und zumutbar ist?

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– Moment. Ich entscheide selber, was ich sage. Dass Sie das nicht ertragen, weiß ich. – Denn es ist grundsätzlich zu beachten: Asyl ist Schutz und Hilfe auf Zeit.

Kollegen und ich haben Syrien im März dieses Jahres bereist, um festzustellen, ob eine Rückkehr der bei uns lebenden Syrier möglich ist.

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Das syrische Territorium ist zu mehr als 90 Prozent befriedet. Allein in diesem Jahr sind laut „Zeit Online“ mehr als 1 Million Syrer aus dem Ausland in ihre Heimat zurückgekehrt.

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Wenn das von dort aus möglich ist, warum ist das nicht aus Deutschland möglich?

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Syrien braucht diese Menschen für den Wiederaufbau des Landes, und die hier lebenden Syrer brauchen ihre Heimat.

Vielen Dank.

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