uwe jens (NA), 1991-04-19:
Wir haben gedrängt. Die Antwort lautet: Es wird noch dieses Jahr brauchen, bis die entsprechende Verordnung erlassen ist. - Das ist uns leider viel zu lange. Die Verordnung müßte spätestens bis zum Beginn der Sommerpause auf dem Tisch liegen, so daß hier Klarheit geschaffen wird.
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Ich will aber nicht nur kritisieren.
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Die Innovationshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen in der ehemaligen DDR, die jetzt festgeschrieben worden sind, sind vernünftig. Sie gehen übrigens auch auf eine Forderung der Sozialdemokraten zurück. Vernünftig wäre es aber auch, Hilfen nicht nur für die Einführung neuer Produkte und Produktionsverfahren zu geben, sondern auch für den Absatz der dort vorhandenen Produkte; denn viele Produkte sind gut, aber werden einfach nicht verkauft, weil sie nicht dementsprechend vermarktet werden können. Auch hier müßte der Bundeswirtschaftsminister einmal darüber nachdenken, dies in die Förderung aufzunehmen.
Ein Wort zur Finanzierung. Ich habe auch Herrn Brüderle eben so verstanden - ich weiß nicht, ob ich das richtig gehört habe, es war sehr allgemein gehalten - : Wenn der Herr Biedenkopf, der Ministerpräsident von Sachsen, CDU-Mitglied, jetzt gesagt hat, wir müßten davon ausgehen, daß über zehn Jahre hinweg jedes Jahr mindestens 100 Milliarden DM vom Westen in den Osten fließen müßten, dann hat er recht. Lügen Sie sich selbst und der Öffentlichkeit doch nicht wieder etwas in die Tasche, indem jetzt Politiker aufstehen und sagen: Das geht beim besten Willen nicht, und so darf es nicht sein! Die Wahrheit ist, daß wir davon ausgehen müssen: Zehn Jahre lang müssen wir den Leuten drüben kräftig helfen, nur dann schaffen wir die Umstrukturierung so, wie wir sie haben wollen.
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- Aber dann kritisieren Sie den Herrn Biedenkopf nicht, dann akzeptieren Sie das, was er gesagt hat!
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Ich will nicht über die gesamten Steuerpläne philosophieren. Für mich war die Erhöhung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit ganz schlimm, eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, über die Sie, als Sie ein bißchen jünger waren, dauernd geschimpft haben. Das, was Sie hier beschlossen haben, trägt nun wirklich dazu bei, daß die Schwarzarbeit kräftig ansteigt und daß der Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland an Attraktivität verliert.
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Dies war eine völlige Fehlentscheidung. Überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie das mit dem, was Sie bisher gesagt haben, wirklich vereinbaren können.
Ganz schlimm wird es dann, wenn es so kommt, wie ich befürchte: Dies alles wird durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelöst. Man verweist auf Europa, was überhaupt nicht richtig und Lügerei ist. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist nun wirklich das aller-schlechteste Finanzierungsinstrument, das wir uns vorstellen können.
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Meine Damen und Herren, es wurde viel über die deutsch-deutschen Probleme gesprochen. Sie alle haben darüber gesprochen. Ich glaube, die Bundesregierung sitzt nicht in einem einsamen Boot oder auf einer Insel der Seligen. Wir müssen uns - das kommt mir leider zu kurz - verstärkt auch um die weltwirtschaftlichen Probleme kümmern, wenn wir im internationalen Gefüge nicht abrutschen wollen. Hier, meine ich, ist der Druck der Regierung zur Schaffung einer europäischen Währungsunion viel zu gering. Hier müßte mehr getan werden. Es ist ein einmaliges Erlebnis, daß der Bundesbankpräsident den Bundeskanzler beim Thema Schaffung der Europäischen Währungsunion öffentlich kritisiert.
Ich sage nur: Auch wir wollen eine unabhängige Zentralbank. Auch wir wollen strenge Regeln über die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand. Aber wenn aus Ihren Reihen verstärkt gesagt wird, dies könnte erst erreicht werden, wenn wir eine Konvergenz in der Preisentwicklung und bei der Wirtschaftspolitik haben, dann sagt man, man will die Währungsunion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Das kritisieren wir. Das geht nicht. Wir sollten hier als gute Europäer kräftig vorangehen.
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Eine zweite Bemerkung zu einem weltwirtschaftlichen Problem: Ich meine, diese Regierung hat Mit1450 
schuld - ich sage nicht: sie allein; vor allem mit den Franzosen - , daß die GATT-Verhandlungen jetzt immer noch nicht zum Erfolg gekommen sind. Das schreibt auch der Sachverständigenrat. Hier müßten wir endlich bereit sein, ganz klar auf Exportsubventionen für Agrarprodukte ein für allemal zu verzichten.
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Diese Exportsubventionen machen den Weltmarktpreis kaputt. Sie tragen dazu bei, daß dieses Zeug in vielen anderen Ländern nicht angebaut werden kann. Sie tragen im Grunde zur Ausbreitung des Hungers weltweit bei. Hier erwarte ich eine klare Position der Bundesregierung. Sie hat aber schon viel versäumt; denn das sogenannte Fast-track-Verfahren ist zur Zeit in den Vereinigten Staaten nicht in Kraft. Es steht in den Sternen, ob es überhaupt wieder eingerichtet wird.
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Wenn es nicht wieder eingerichtet wird, dann scheitern die GATT-Verhandlungen. Dann, meine ich, hat die Bundesregierung wirklich viel Schuld auf sich geladen.
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Ein dritter Punkt, der mir ganz wichtig ist und der auch aus unserem Antrag hervor geht, den wir Ihnen vorgelegt haben, ist die Umstrukturierung der Länder im Ostblock. Hier müssen wir etwas tun, um marktwirtschaftliche Verhältnisse in der UdSSR, in Polen und in Ungarn einzuführen. Ich weiß ganz genau, daß es zunächst einmal darauf ankommt, daß drüben die entsprechenden Beschlüsse gefaßt werden und die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Aber wir müssen finanziell etwas tun. Hermes-Kredite reichen nicht aus. Ich glaube, wir brauchen zinslose Kredite, vielleicht sogar Zuschüsse, um die Aufträge vor allem in die neuen Bundesländer zu lenken. Das liegt im Interesse der neuen Bundesländer. Das liegt aber auch in unserem Interesse; denn wenn die Menschen im Osten erst einmal begreifen, wie gut es uns geht, und sie zu Millionen zu uns kommen, schaffen wir uns Probleme, mit denen wir dann nicht fertig werden.