Memet Kilic (NA), 2011-07-07:
Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung,

eine Härtefallregelung für Spätaussiedler beim Familiennachzug einzuführen. Mit der neuen Härtefallregelung soll es Ehegatten und Abkömmlingen von Spätaussiedern ermöglicht werden, bei besonderen persönlichen
Belastungen nachträglich ihren Familienangehörigen
nach Deutschland zu folgen. In welchem Ausmaß die
Neuregelung die Situation für die Betroffenen verbessern wird, muss sich noch zeigen. Insbesondere die weiterhin geforderten Deutschkenntnisse und die Einschränkung, dass nur Umstände nach der Aussiedlung
berücksichtigt werden, könnten die Anwendung der Vorschrift erheblich einschränken. Wir Grüne haben eine
Härtefallregelung immer wieder befürwortet. Es ist erfreulich, dass nun auch die Bundesregierung die große
Bedeutung des Familienzusammenlebens erkennt und
einsieht, dass das Einwanderungsrecht hierauf flexibel
eingehen muss.
Zu Protokoll gegebene Reden

Im Petitionsausschuss haben uns in den letzen Jahren
eine Vielzahl von Petitionen erreicht, in denen Familien
ihr schweres Leid von ungewollten Trennungen vortrugen. Die starren und restriktiven Regelungen zum Familiennachzug versperren insbesondere älteren Menschen
und Personen aus ländlichen Gebieten oder bildungsfernen Schichten den Weg zu ihren Ehegatten in Deutschland. Diese Petitionen betreffen aber nicht nur Spätaussiedler - auch in Deutschland lebende Ehegattinnen und
Ehegatten von Türken und Türkinnen, Argentiniern und
Argentinierinnen oder anderen Drittstaatsangehörigen
beklagen viel zu oft die Härten einer jahrelangen oder
dauerhaften Trennung, die das deutsche Einwanderungsrecht ihnen und vielen anderen Familien zumutet.

Eine spezielle Härtefallregelung nur zugunsten von
Spätaussiedlern zu schaffen, ist sachlich nicht begründbar. Nach der Gesetzesbegründung ist das erklärte Ziel
der Neuregelung, Härtefälle zu vermeiden, die durch
dauerhafte Familientrennungen entstehen, und dadurch
die Integration von Spätaussiedlern in Deutschland weiter zu fördern. Es gibt keinen Grund, warum dieses Ziel
nicht auch für andere binationale Familien gültig sein
soll. Auch unter Deutschen und Drittstaatsangehörigen
gibt es Familien, die durch die Trennung unzumutbar
belastet werden. Für diese Personen, denen es nicht gelingt, die strengen Voraussetzungen für den Nachzug zu
erfüllen, muss das deutsche Recht auch eine Härtefallregelung vorsehen. Wir fordern daher eine allgemeine
Härtefallregelung bei der Familienzusammenführung
im Aufenthaltsrecht.

Die spezielle Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz könnte insofern als Grundlage für eine allgemeine Härtefallregelung dienen, als sie erfreulicherweise „nur“ eine „einfache Härte“ für den Familiennachzug voraussetzt. Das sollte auch bei einer allgemeinen Härtefallregelung beibehalten werden. Die im Aufenthaltsgesetz enthaltenen Sonderbestimmungen für
Härtefälle setzen bislang höhere Anforderungen an die
vorgebrachte Härte. Beim Kindernachzug wird etwa
eine „besondere Härte“ verlangt, beim Nachzug sonstiger Familienangehöriger wird der Nachzug sogar nur
zur Vermeidung einer „außergewöhnlichen Härte“ gestattet.

Eine Härtefallregelung für den Familiennachzug ist
dem deutschen Recht auch nicht ganz fremd. So enthielt
bereits das Ausländergesetz von 1990 eine Klausel, nach
der von dem Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung
abgesehen wurde, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen oder die Ehefrau schwanger ist.

Da die Bundesregierung uns mit dem heutigen Gesetzentwurf gezeigt hat, dass sie die Schutzbedürftigkeit
von Familien anerkennt, müsste der nächste Schritt,
nämlich eine allgemeine Härtefallregelung für den Familiennachzug im Aufenthaltsrecht, in greifbarer Nähe
sein. Alles andere dürfte im Hinblick auf das Grund- und
Menschenrecht auf Familienzusammenführung und
Partnerwahl sowie im Hinblick auf das Gleichheitsgebot
nur schwer zu begründen sein.

Schließlich wächst auch der Druck aus der Europäischen Union für eine Reform des Familiennachzugs. Gerade erst hat die Kommission in einem Verfahren vor
dem EuGH über die Vereinbarkeit des niederländischen
Integrationstests im Ausland mit der Familienzusammenführungsrichtlinie erklärt, dass mangelnde Sprachkenntnisse nicht zu einer automatischen Sperre des
Nachzugs beim Familiennachzug der Kernfamilie führen
darf, die einen Nachzugsanspruch aus der Richtlinie ableiten kann.