dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Herr Kollege Möller, ich sage Ihnen jetzt genau dasselbe, was ich Herrn Kollegen Ritzel gesagt

habe. Hören Sie erst einmal, was ich weiter zu sagen beabsichtige!
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- Entschuldigen Sie, darf ich es noch einmal sagen. Die SPD hat erstens vorgeschlagen, den Kreditrahmen auf 3,2 Milliarden DM zu erhöhen. Zweitens hat sie vorgeschlagen, dem Haushaltsausschuß solle das Recht gegeben werden, eine Rangfolge der Vorhaben und Aufgaben zu bestimmen, und diese sollten nach der Rangfolge bedient werden, soweit Anleihemittel beschafft werden können. Daraus habe ich gewisse Zweifel bekommen, Herr Kollege Dr. Möller und Herr Kollege Ritzel, ob Sie nicht wirklich doch damit rechnen, daß zusätzlich zu den schon eingeplanten 2,2 Milliarden DM die eine Milliarde DM auf dem Kapitalmarkt nicht beschafft werden könnte.
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- Vielleicht nicht rechtzeitig, Herr Kollege Ritzel. Aber im übrigen sehe ich darin eigentlich keinen Grund, daß Sie hier so schrecklich einhaken. Das ist keine bösartige Unterstellung. Aber hören Sie nun einmal, was ich dazu weiter meine.
Im Endergebnis hat der Vorschlag der Bestimmung einer Rangfolge durch den Haushaltsausschuß doch den Inhalt, daß Ansätze des außerordentlichen Haushalts in Höhe von einer Milliarde DM vielleicht nicht bedient werden können. Das bedeutet eine Kürzung von Ausgaben vielleicht in Höhe 1 einer Milliarde, vielleicht in Höhe von 500 Millionen DM.
Eine Kürzung dürfte bei der Art - das ist das, was ich dazu sagen wollte, Herr Dr. Möller und Herr Ritzel - der im außerordentlichen Haushalt bereits ausgebrachten sowie bei der Art der für eine Umsetzung aus dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt in Betracht kommenden Ansätze sehr schlecht möglich sein. Sie werden mir das bestätigen, wenn Sie sich einmal .diese Ansätze vor Augen halten.
Heute sind im außerordentlichen Haushalt ausgebracht - ich zähle nur einige Beispiele auf - die Mittel für die ländliche Siedlung, für Agrarstrukturmaßnahmen, für eine Beteiligung an der Deutschen Lufthansa, zur Förderung der deutschen Seeschifffahrt, Mittel für den Wohnungsbau der Bundeswehr, Darlehen für den Flüchtlingswohnungsbau, Kapitalhilfe für Entwicklungsländer sowie das Bundesdarlehen für Berlin.
Wenn Sie jetzt noch eine zusätzliche Umsetzung aus dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt vorhaben, müßte ich Ihnen vorschlagen - Herr Ritzel hatte im Haushaltsausschuß darum gebeten -: Darlehensmittel für den sozialen Wohnungsbau, für Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung, weitere Mittel für den Grünen Plan, insbesondere für 'die Flurbereinigung und Siedlung, sowie die Baumaßnahmen für die Bundeswasserstraßen und Schiffahrtsverwaltung.
Ich gehe doch nicht fehl mit meiner Annahme, daß alle Mitglieder dieses Hohen Hauses Kürzungen
gerade dieser Mitttel wegen ihrer sozialen und politischen Bedeutung und ihrer außer jedem Zweifel stehenden sachlichen Notwendigkeit in dem nach dem Antrag der SPD vielleicht erforderlichen Umfang für ausgeschlossen halten. Ich brauche dazu nur auf die Ausführungen zu verweisen, die bei der Verteidigungsdebatte der zweiten Lesung und die heute hier wieder in bezug auf die Unterbringung der Angehörigen der Bundeswehr gemacht worden sind.
Wenn Kürzungen von Ausgabeansätzen in Höhe von einer Milliarde DM nicht zu umgehen sein sollten - bei einer nicht ausreichenden Änderung der Beteiligungsquote würden wir alle ohne Ausnahme, Regierungskoalition und Opposition, vor dieser schmerzlichen Aufgabe stehen -, könnten nach meiner Meinung Kürzungen in einer solchen Größenordnung nicht auf die vermögenswirksamen Ausgaben beschränkt bleiben, sondern dann müßte man sie in gleicher Weise auf alle Ausgabenansätze des ordentlichen und des außerordentlichen Haushalts erstrecken. Da rund 90 % der ganzen Haushaltsmasse durch Gesetze, Verträge oder sonstige Gegebenheiten festgelegt sind, ist der Spielraum für Kürzungen auf nur 10% des Ausgabevolumens auf den freien Raum, wie ich ihn nennen möchte, begrenzt. Eine solche Kürzung wäre gar nicht zu verantworten - das ist auch meine Meinung -, da sie sich auf Bereiche erstrecken müßte, die ohne schwerwiegende Folgen keine so weitgehende Einengung erfahren können. Es entspricht daher nur einer realistischen Beurteilung, daß dieser Antrag der Opposition auf Umsetzung weiterer Ausgaben in den außerordentlichen Haushalt von der Mehrheit des Hauses abgelehnt werden sollte, wenn er überhaupt gestellt wird.
Nun lassen Sie mich noch etwas zu den Überlegungen von Herrn Kollegen Dr. Vogel bemerken, für Zahlungen Anleihemärkte im Ausland heranzuziehen. Nun, für die Auflegung von Auslandsanleihen könnten die Kapitalmärkte in den Vereinigten Staaten, in der Schweiz und unter Umständen in den Niederlanden in Erwägung gezogen werden.
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Der amerikanische Kapitalmarkt ist leistungsfähig. Das ist bekannt. Die Auflage auch einer größeren Bundesanleihe würde unter diesem Gesichtspunkt meiner Überzeugung nach keine Schwierigkeit bereiten. Allerdings könnte, Herr Dr. Vogel, die Auflage einer Bundesanleihe in den USA möglicherweise Zahlungsbilanzschwierigkeiten machen; denn die Bundesrepublik würde statt des von den Vereinigten Staaten gewünschten Kapitalexports dann Kapitalimport in Form einer Auslandsanleihe betreiben. Prüfen sollte man aber auch diesen Weg. Die Kapitalmärkte in der Schweiz und in den Niederlanden sind verhältnismäßig eng. Eine Anleihe könnte dort allenfalls in einer Größenordnung von 50 bis 100 Millionen Schweizer Franken oder Holländischer Gulden untergebracht werden. Auslandsanleihen in dieser Größenordnung sind aber bei dem Volumen unseres Haushalts .nur von bedingtem Interesse.


Währungspolitisch und zahlungsbilanzmäßig ist die Auflegung von Auslandsanleihen im gegenwärtigen Zeitpunkt nach unserer Auffassung jedoch höchst unerwünscht, da das zu einer erweiterten Geldverflüssigung im Inland und zu einer Erhöhung des Zahlungsbilanzüberschusses beitragen würde. Die Bundesbank und wir haben deshalb bei den bisherigen Anleihen des Bundes und seiner Sondervermögen immer etwas Wert darauf gelegt, daß diese Anleihen in möglichst geringem Umfange ins Ausland verkauft werden. Im übrigen, Herr Dr. Vogel, hat die Aufnahme einer Auslandsanleihe die Verpflichtung zu einer Devisenzahlung bei Fälligkeit - also in wenigen Jahren oder bestenfalls in 10 bis 20 Jahren - zur Folge. Es kann nicht übersehen werden, ob die Devisenlage des Bundes zu diesem Zeitpunkt noch so günstig zu beurteilen ist wie vielleicht heute. Unter Umständen kann deshalb die Rückzahlung devisenmäßig Schwierigkeiten machen, insbesondere auch dann, wenn es sich um kurzfristige Gelder handelt, an denen wir sowieso nicht interessiert sind. Außerdem unterliegen die Auslandsanleihen den jeweiligen Schwankungen des Wechselkurses zwischen Deutscher Mark und der ausländischen Währung. Hieraus können sich, wie die Erfahrung gezeigt hat, vor allem auch erhebliche politische Schwierigkeiten ergeben, da die Auslandsgläubiger unter Umständen auf eine währungsmäßige Sicherung drängen; und in Spannungszeiten werden sich solche Auslandsanleihezeichner, wie die Vergangenheit auch gezeigt hat, unter Umständen sehr schnell von deutschen Anleihen trennen und durch Verkäufe in größerem Umfange einen Kursdruck ausüben, der uns in Krisenzeiten zu vermehrten Stützungskäufen zwingen würde. Das sind alles Überlegungen, die man bei einer solchen Anregung, Herr Dr. Vogel, sicher in Ihrem Sinne, sehr sorgfältig anstellen muß. Die Bedenken gegen die Auflage von Anleihen im Ausland sind gravierend. Die Heranziehung der Kapitalmärkte anderer Länder im Interesse der Steuerzahler sollte deshalb bei unseren derzeitigen Deckungsüberlegungen ausscheiden. Da der deutsche Kapitalmarkt, wie ich dargestellt habe, bereits weitgehend von der öffentlichen Hand beansprucht wird, bleibt uns im Augenblick für ein Mehr kein weiterer Spielraum; das ist meine Überzeugung.
Der Wortlaut des Art. 106 Abs. 4 des Grundgesetzes gestattet es nicht - das möchte ich auch hier noch einmal zum Ausdruck bringen -, das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nur für ein Rechnungsjahr, also etwa für 1963, zu regeln. Ein Gesetz über die Neuverteilung dieser Deckungsmasse muß nach dem Wortlaut der Verfassung mindestens zwei Rechnungsjahre umfassen. Das zwingt uns nun dazu - so wenig schön das ist -, den voraussichtlichen Fehlbedarf des Bundes im Rechnungsjahr 1964 in die Betrachtungen einzubeziehen, obwohl, wie Sie alle wissen, ein Haushaltsentwurf für diesen Zeitraum überhaupt noch nicht besteht. Schon jetzt steht aber mit 'Sicherheit fest, daß mit hohen unabweisbaren Mehranforderungen für Verteidigung, zivile Notstandsplanung, Sozialgesetzgebung und Eingliederung der Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt
zu rechnen ist, die auch bei Berücksichtigung von wegfallenden Ausgaben - das gibt es natürlich auch - auf mehrere Milliarden DM veranschlagt werden müssen. Demgegenüber sind aus den ordentlichen Einnahmequellen des Bundes im Jahre 1964 Mehreinnahmen von allenfalls 2,5 Milliarden DM zu erwarten, die zur Deckung nicht ausreichen.
Selbstverständlich können heute -- und dafür hat, glaube ich, das Hohe Haus Verständnis - im Stadium der allerersten Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 1964 genaue Zahlen, wie sie der Bundesrat in der Begründung seines ablehnenden Beschlusses fordert, einfach nicht gegeben werden. Es ist jedoch mit Sicherheit damit zu rechnen - und davon scheint nach dem Ergebnis besonders der Verteidigungsdebatte auch die Opposition überzeugt zu sein -, daß insbesondere die Ausgaben für die Verteidigung beträchtlich erhöht werden müssen. Auch im sozialen Bereich sind auf Grund der dem Parlament zur Zeit vorliegenden Gesetzentwürfe für 1964 Mehrausgaben in Höhe von rund 2,5 Milliarden DM zu erwarten. Ich darf das einmal kurz erläutern: auf Grund der Neuordnung des Kindergeldgesetzes 1,3 Milliarden DM, Kriegsopferversorgung - nach den Vorstellungen der Bundesregierung - 700 Millionen DM, Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz - also Mutterschutz -275 Millionen DM. Für die Landwirtschaft werden im Rahmen des Grünen Planes und für sonstige Förderungsmaßnahmen - insbesondere Umstellungs- und Sozialmaßnahmen in Anpassung an den Europäischen Markt -- ebenfalls Ausgabenerhöhungen erforderlich sein. Ebenso werden auf dem Gebiet des Verkehrs Mehrausgaben voraussichtlich nicht zu vermeiden sein. Auch die Aufwendungen für die wissenschaftliche Forschung, insbesondere für die Weltraumforschung, werden sich erhöhen. Beim Schuldenhaushalt kommen erhöhte Ausgaben für Anleiheverzinsung hinzu sowie für die Tilgung der Nachkriegswirtschaftshilfe und für den Bürgschaftsfonds von - wie ich schätze - rund 500 Millionen DM. Weiter wird der Bund seine Anstrengungen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung erhöhen müssen. Nach Verabschiedung der diesem Haus vorliegenden Notstandsgesetze kommt auf diesem Gebiet möglicherweise ein Bedarf auf uns zu, der den bisherigen Ausgabenrahmen für diesen Zweck weit überschreiten wird.
Damit steht mit Sicherheit schon fest, daß wir mit Mehrausgaben zu rechnen haben, die in Milliardenhöhe über den für 1964 zu erwartenden Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden DM liegen werden. Wenn keine Änderung des Anteilsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorgenommen wird, wird die Deckungslücke, die sich 1963 auf 2 Milliarden DM beläuft, 1964 auf das Doppelte oder mehr ansteigen. Die für 1963 vorgesehene Erhöhung um 5,5 % reicht deshalb für 1964 zum Ausgleich des Haushalts keinesfalls aus.
Die Bundesregierung steht vor der Schwierigkeit, eine Erhöhung des Bundesanteils für das Jahr 1964 wegen der Zweijahres-Bestimmung des Grundgesetzes schon zu einem Zeitpunkt vorschlagen zu müssen, in dem die Entwicklung der Länder- und Ge3700 

meindehaushalte nur schwer zu übersehen ist. Deshalb geht der Gesetzentwurf für das Rechnungsjahr 1964 lediglich von einer weiteren Erhöhung des Bundesanteils um 1 % - das macht etwa 400 Millionen DM - aus, obwohl die Bundesregierung davon überzeugt ist, daß diese Erhöhung um insgesamt 6,5%keineswegs genügen wird, um den voraussichtlichen Fehlbetrag auszugleichen.
Der gelegentlich vertretene Standpunkt, daß in Anbetracht der für das Jahr 1964 anfallenden Bundesausgaben die bei einer Erhöhung um 1% zu erwartenden Mehreinnahmen in Höhe von knapp 400 Millionen DM kaum zu Buche schlagen dürften und eine weitere Erhöhung des Bundesanteils deshalb unterbleiben müßte, entbehrt der Logik und kann meiner Überzeugung nach finanzwirtschaftlich kaum ernsthaft diskutiert werden. Ein solcher Vorschlag widerspricht im übrigen der Vorschrift des Art. 106 Abs. 4 des Grundgesetzes, wonach das Beteiligungsverhältnis frühestens nach Ablauf von 2 Jahren geändert werden kann.
Entscheidend ist demgegenüber nach meiner Überzeugung, daß nach dem gegenwärtigen Stand mit einer stärkeren Steigerung der Einnahmen der Länder und Gemeinden im Rechnungsjahr 1964 absolut gerechnet werden kann, als es einem Betrag von 1 v. H. Aufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer entspricht. Die den Ländern und Gemeinden danach verbleibenden Steuermehreinnahmen werden ohne Zweifel ausreichen, um ihre unabweisbaren Bedürfnisse zu finanzieren.
Bei dem hohen Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben - das waren im Jahre 1961 30 % -dürften die Länder und Gemeinden in der Lage sein, ihre Ausgaben in den künftigen Rechnungsjahren den ihnen verbleibenden Deckungsmöglichkeiten anzupassen.
Der Mehrbedarf des Bundes für das Jahr 1964 wird im übrigen - das darf ich hier auch ausdrücklich sagen - nur in Grenzen gehalten werden können, wenn, abgesehen von den genannten Bereichen, die bisherigen Ausgabenansätze der Ressorts für das Rechnungsjahr 1964 nicht erhöht werden. Selbst politisch bedeutsame Forderungen müssen deshalb auf einen finanziell tragbaren Rahmen beschränkt werden.
Dieser Ausblick, meine Damen und Herren, auf die voraussichtliche Entwicklung des Bundeshaushalts 1964 läßt meiner Ansicht nach eindeutig erkennen, daß das Verhältnis der Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder sich weiter zuungunsten des Bundes verschiebt, so daß eine Erhöhung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer für das Jahr 1964 um ein weiteres Prozent auf 41,5% notwendig und vertretbar erscheint.
Nun möchte ich noch auf die folgenden Tatsachen ausdrücklich hinweisen. Die günstige Finanzsituation der Länder in den vergangenen Jahren hat es - ich darf ausdrücklich das folgende Kennwort gebrauchen - erfreulicherweise ermöglicht, die Ausgaben auf wichtigen Teilbereichen ganz ungewöhnlich zu steigern. So konnten von 1959 bis 1961 die Ausgaben der Länder und Gemeinden für die Wissenschaft um 37,5%, für den Straßenbau um 30%, für die Schulen um 25% erhöht werden. Die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind 1962 gegenüber 1961 um 35% erhöht worden, und für das laufende Jahr 1963 ist eine weitere Steigerung um 13% vorgesehen. Das sind, um es noch einmal zu sagen, höchst erfreuliche Zahlen. Niemand kann behaupten, daß für die Wissenschaft, die Schulen oder den Straßenbau etwa zuviel getan worden sei. Das Gegenteil ist richtig.
Angesichts der Forderungen des Bundes, der ebenso dringliche Aufgaben zu finanzieren hat, sollte man nun aber nicht behaupten oder auch nur den Eindruck zu erwecken versuchen, als ob die Länder durch den Bund in unzumutbarer, nicht zu vertretender Weise gebremst würden, weil ihnen der Bund alles Geld wegnehmen wolle, so daß für ihre guten und notwendigen Ausgaben nichts bleibe. Meine Damen und Herren, so ist es nicht, und so geht es nicht. Die in der Regierungsvorlage geforderte Erhöhung des Bundesanteils für 1963 um 5,5% auf 40,5 % und für 1964 um ein weiteres Prozent, insgesamt also auf 41,5% ist gerade unter dem Gesichtspunkt eines sinnvollen Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu vertreten und wird daher aufrechterhalten.
Zum Schluß möchte ich nur ganz kurz auf die Ausführungen von Herrn Dr. Möller hinsichtlich der notwendigen Finanzreform eingehen. Ich bin sehr dankbar, daß diese Frage heute wieder behandelt worden ist, weil ich selbst es ebenfalls für dringend wünschenswert halte, hier weiterzukommen. Eine grundlegende Finanzreform, wie sie die Bundesregierung anstrebt und wie sie auch der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung einer Expertenkommission zur Vorbereitung der Finanzreform zum Ziele hat, muß über die heute zu entscheidenden und angerührten Fragen hinausführen. Sie setzt eine umfassende Prüfung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems im weitesten Sinne voraus. Die danach durchzuführende Gesetzgebung wird auch zu einer Änderung der Finanzverfassung, insbesondere des Art. 106, führen müssen. Sie hat Änderungen des Grundgesetzes zum Inhalt, die der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat bedürfen. Das ist nur durch Zusammenwirken aller politischen Kräfte in Bund und Ländern erreichbar. Damit hängt es auch zusammen, daß die von der Bundesregierung vorgesehene Reformkommission oder Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit noch nicht aufnehmen konnte.
Ich habe während der Verhandlungen über die Änderung des Beteiligungsverhältnisses den Eindruck gewonnen, daß auch auf Länderseite - Herr Dr. Möller hat es schon erwähnt - die Bereitschaft zu einer solchen grundlegenden Überprüfung unseres Finanzsystems weitgehend gewachsen ist. Ich werde von mir aus alles tun, um mich mit den Ländern und den Gemeinden zu verständigen, wie wir in dieser Frage möglichst bald praktisch weiterkommen können.
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