inge höger (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Öffentlicher Druck wirkt. Ohne öffentlichen Druck hätten wir
heute keine Konvention, kein Verbot von Streumunition
und kein Verbot von Minen. Man merkt in dieser Debatte, dass CDU, CSU und auch FDP sich wohl nur öffentlichem Druck beugen. Deshalb brauchen wir weiterhin öffentlichen Druck, damit dieser Konvention auch
Konsequenzen folgen.

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Die Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition sind Meilensteine für den
Schutz der Zivilbevölkerung. Es sind Schritte heraus aus
der Barbarei des Krieges. Aber es müssen weitere
Schritte folgen.

Es gibt nach wie vor zahlreiche Staaten, die Minen
oder Streumunition produzieren oder einsetzen, wie die
USA, Russland, China, Pakistan oder Israel. Wir fordern
diese Länder auf, sich dem Verbot anzuschließen, damit
wir zu einem wirklich umfassenden Verbot kommen.

In all diesen Ländern gibt es aber auch schon Druck
aus der Zivilgesellschaft gegen die Herstellung und den
Einsatz von Minen und Streumunition. Diesen Initiativen
fallen deutsche Finanzinstitute in den Rücken, die nachweislich immer noch die Hersteller finanzieren. Es geht
hier nicht um Peanuts, wie die Deutsche Bank in anderen
Fällen schon einmal gesagt hat. Es ist vor allem die Deutsche Bank, die US-amerikanische Streumunitionshersteller durch Beteiligungen, Anleihen und Kredite finanziert.
Mindestens 1,6 Milliarden Euro aus deutschen Finanzinstituten fließen in das Geschäft mit heimtückischen Minen und Streubomben. Das ist ein unglaublicher Skandal.

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Nach öffentlichem Druck hatte die Deutsche Bank im
November letzten Jahres angekündigt - das wurde eben
schon gesagt -, sie werde aus der Finanzierung von
Streumunition aussteigen. Inzwischen wissen wir: Diese
Ankündigung war ein leeres Versprechen. Die Deutsche
Bank hat bereits am Tag nach ihrer Selbstverpflichtung
weitergemacht wie zuvor und kontinuierlich neue Geschäfte über diese Waffen abgeschlossen. Wir lernen
daraus: Der Deutschen Bank zu glauben oder auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu hoffen, ist ein großer Fehler.

Notwendig sind klare gesetzliche Regelungen. Nicht
nur die Produktion und der Einsatz von Minen und
Streumunition, sondern auch deren Finanzierung muss
verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf
soll natürlich die Bundesregierung vorlegen. Sie hat das
notwendige Personal, um solche Gesetzentwürfe zu erarbeiten. Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit
sein. Viele Staaten haben bereits solche Verbotsregelungen eingeführt.

Seit 2009 gibt es mit § 18 a des Kriegswaffenkontrollgesetzes ein Verbot der Förderung von Antipersonenminen und Streumunition. Leider ist darin nicht explizit das
Verbot von Investitionen verankert. Diese Lücke nutzen
die Deutsche Bank und andere Finanzinstitute aus. Wir
müssen diese Lücke schließen. Meiner Ansicht nach
kann man die Finanzierung von Streumunition kaum anders nennen als Förderung. Aber wenn das juristisch umstritten ist, dann brauchen wir eine Präzisierung. Dann
wird es höchste Zeit, dass dies geschieht.



Bereits heute könnte die Bundesregierung nach geltender Rechtslage alle Finanzprodukte überprüfen, die
steuerlich gefördert werden. Die Beiträge zur steuerlich
geförderten Riester-Rente sollten weder direkt noch indirekt in Minen oder Streubomben investiert werden.
Eine Prüfung findet aber nicht statt. Niemand kann deswegen ausschließen, dass staatliche Förderung für die
Riester-Rente nicht gleichzeitig eine Förderung von
Streumunition ist. Dieser Zustand muss beendet werden.

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Wir sollten noch einmal darüber reden, um was für
Waffensysteme es geht. Minen und Streumunition sind
grausam und heimtückisch. Nicht explodierte Minen
oder Submunition können ganze Landstriche zu Todeszonen machen. Diese Waffen töten noch Jahre, manchmal Jahrzehnte nach Ende eines Krieges. Die Opfer sind
überwiegend Zivilistinnen und Zivilisten, häufig Kinder
und alte Menschen. Der zivile Wiederaufbau nach einem
Krieg wird dadurch zu einem lebensbedrohlichen Unterfangen. Das Ergebnis sind immer wieder Tote und Verstümmelte.

Dieses menschliche Elend muss für uns Verpflichtung
sein, weiter Druck zu entfalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und direkte und indirekte Investitionen in Minen und Streumunition zu verbieten.

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