Wolfgang Wieland (NA), 2010-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Herrmann, Herr Kollege Toncar, ich bin Ihnen
richtig dankbar. Ich habe gestern zugehört, als die Kanzlerin geredet hat. Sie sprach von der „Herkulesaufgabe“,
den Haushalt zu sanieren. Der Bundesfinanzminister
kündigte an, er wolle das Steuer radikal in Richtung Sparen herumreißen.

Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wo denn eigentlich? Wo sind die Sparschritte? Nun haben Sie mich aufgeklärt, Herr Kollege Herrmann, dass wir sie hier finden,
dass die 110 Millionen Euro, die Sie als Haushälter gegenüber dem Ansatz des Ministeriums eingespart haben,
der entscheidende Schritt seien. Wie soll das sein angesichts der 80 Milliarden Euro - wir rechnen sogar mit
100 Milliarden Euro -, die der Haushalt diesmal in die
Miesen geht?

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- Frau Piltz, zu Ihnen komme ich noch in aller Ausführlichkeit.

Diese Regierung, diese Koalition verhält sich wie ein
Automobilkonzern, der ankündigt, dass er neue Sparmodelle vorstellt. Dann zieht der Vorstandsvorsitzende am
Vorhang, und da stehen die alten Spritschleudern mit
neuen Chromleisten. Auf Fragen sagt er: Die Sparmodelle kommen nächstes Jahr. Auf die Frage, ob er nicht
einen Prototyp oder wenigstens eine Skizze hat, sagt er:
Die Skizze kommt im Mai; denn dann haben wir die
neueste Ölpreisschätzung. So glauben Sie sich drücken
zu können vor der Aussage, wo Sie denn sparen wollen

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und was das denn bedeutet für die innere Sicherheit. Tun
Sie hier doch nicht so, als ob Sie wirklich konsolidieren
und dabei den Bereich innere Sicherheit ausnehmen
könnten. Sämtliche Bundesländer haben immer, sozusagen litaneiartig, erklärt: An der inneren Sicherheit wird
nicht gespart. - Genau das haben Sie getan, und Sie wissen es auch. Sie versuchen, die Stunde der Wahrheit vor
sich herzuschieben. Diese Stunde wird aber kommen.
Dann werden wir sehen, was diese Koalition zu leisten
in der Lage ist.

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Mit diesem „Ab morgen wird gespart, und darauf gebe
ich heute noch einen aus“ können Sie uns nicht überzeugen, selbst wenn wir uns - und das tun wir - über mehr
Mittel für den Datenschutzbeauftragten freuen und wenn
wir auch sagen, für die Polizei im Ausland müsse mehr
getan werden. Das alles ist ja richtig, aber das ist nicht
die Herkulesaufgabe, von der die Kanzlerin geredet hat.

Geld auszugeben, ist einfach,

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Geld einzusparen, ist es nicht. Hier hören wir bisher nur
Rhetorik. Wir hören auch nur rhetorische Girlanden hinsichtlich der angekündigten bürgerrechtlichen Wende.
Das hat Ihre Fraktionsvorsitzende Homburger gestern ja
gesagt: Wir balancieren Freiheit und Sicherheit neu aus. Wo geschieht das denn?

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Erstes Beispiel. Die Kollegin Piltz hat nicht etwa erklärt: „Wir informieren jetzt korrekt und objektiv über
den E-Personalausweis“, sondern sie hat in der Neuen
Osnabrücker Zeitung gesagt: Wir wollen ihn für ganze
zehn Jahre bis 2020 aussetzen. - Die Internetgemeinde
hat gleich Hurra gebloggt und geschrieben: Deswegen
haben wir die FDP gewählt. - Ja, und was machen Sie
heute? Sie heben heute die Hand für mehr Planstellen
beim Bundesverwaltungsamt, für Forschung auf dem
Gebiet der Biometrie und für eine abgespeckte staatliche
Propagandaoffensive hinsichtlich dieses E-Personalausweises. Das ist angewandte Schizophrenie. Sie reden
von einem Unsicherheitspapier und bewilligen das Geld
dafür.

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Das zweite Beispiel, das BKA-Gesetz, wurde hier
auch schon angesprochen. Herr Toncar sagt stolz: Die
Planstellen, die wir dafür vorgesehen haben, wird es geben. - Für die neue Aufgabenwahrnehmung werden es
dann insgesamt 130 Planstellen mehr beim Bundeskriminalamt sein - allesamt für Befugnisse, die die FDP bekämpft hat und gegen die die FDP durch ihre famosen
Vertreter Baum und Hirsch - leider nicht mehr ganz aktuell, aber immer noch famos - in Karlsruhe vor Gericht
zieht.

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Diese Methode von Ihnen, sowohl auf Klägerseite als
auch auf Beklagtenseite zu sein, soll jetzt offenbar die
ständige Praxis werden. Forensisch können Sie damit
nur gewinnen, weil Sie auf beiden Seiten sind. Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit verlieren Sie aber, und zwar rasant.

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Frau Kollegin Piltz, das muss ich Ihnen hier so sagen,
weil Sie uns hier jahrelang erklärt haben, welche Versager die Grünen auf bürgerrechtlichem Gebiet sind.

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Sie haben mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger geradezu darum gerangelt - das ist noch kein Jahr her -,
wer vor den Booten der Piratenpartei vor dem Schöneberger Rathaus die Seeräuber-Jenny spielen darf, ob Sie
oder Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ja, das ist noch
kein Jahr her. Jetzt müssen die Gondeln der FDP Trauer
tragen.

({9})

Wir tun das allerdings nicht. Wir halten es mit Lothar
de Maizière, der heute Freiligrath zitiert hat:

Ihr hemmt uns, doch ihr zwingt uns nicht. - Unser
die Welt trotz alledem.

Das wird heute um 15 Uhr vor dem Brandenburger Tor
gesungen werden, und wir werden hier im Herbst wieder
eine Demonstration „Freiheit statt Angst“ von den vielen
erleben, die diese Wende erzwingen wollen und die mit
dem, was Sie bisher geboten haben, wirklich nicht zufrieden sind.

({10})