Christian Schmidt (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlaß für die heutige Debatte am späten Abend, der Antrag der PDS auf Drucksache 13/212, wird den Problemstellungen in der Türkei in keiner Weise gerecht.
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Allenfalls bietet er die Gelegenheit, in den parlamentarischen Dialog über die Zukunft unserer Beziehungen zur Türkei einzutreten.
Bahri Yilmaz, vielen in diesem Hause bekannter Professor an der Universität in Ankara, hat jüngst in einer Analyse vier besonders wichtige Themen als bestimmend für die Zukunft der türkischen Innen- und Außenpolitik bezeichnet. Dies seien zum einen die Beziehungen zur EU, die Krise der türkischen Wirtschaft, die wachsende Stärkung der islamistischen Bewegung und der Terror der PKK. Wenn man den Begriff des Terrors der PKK um die Frage nach der Lösung des Kurdenkonflikts erweitert, so ist diese Aufzählung wohl vollständig und zutreffend.
Angesichts dieser vier Krisen ist auf jeden Fall eine Antwort der Europäischen Union nicht weiterführend: die Antwort der Isolation, die Antwort des Bannstrahls auf dieses Land. Wenn ich das sage, knüpfe ich nicht an historische Sentimentalitäten an, als die mancher die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen ansehen könnte. Ich knüpfe auch nicht nur an die sicherheitspolitische Flankenfunktion an, die die Türkei lange Jahrzehnte im Rahmen des NATO-Verbundes gespielt hat. Ich knüpfe an zweierlei Fragen an, die wichtig sind.
Erstens. Wie und auf welche Weise können die Lebensumstände aller in der Türkei wohnenden Menschen verbessert werden, wie kann insbesondere der Konflikt mit den Kurden gelöst und damit verhindert werden, daß die Türkei an diesem Dauerproblem innerlich zerfällt und sich selbst destabilisiert bzw. sich aus der Partnerschaft mit Europa ausgrenzt?
Zweitens. Wie können wir Europäer unseren Interessen am besten gegenüber und mit der Türkei dienen?
Lassen Sie mich zur ersten Frage kommen. Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß es Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gibt. Es besteht auch kein Zweifel, daß wir diese Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise billigen können. Das betrifft Einschränkungen der Pressefreiheit genauso wie Drangsalierungen von demokratisch gewählten Abgeordneten oder Folter.
Es ist drittens unbestritten, daß die Ansicht, der Kurdenkonflikt lasse sich mit militärischen Mitteln, etwa nach dem System Grosny, lösen, hier so falsch ist wie in Tschetschenien. Nach den Prinzipien der OSZE und des Europarats - beides Organisationen, denen die Türkei angehört - muß die Autonomie der Kurden in der Türkei sichergestellt werden. Das ist kein Gnadenakt, sondern ein Anspruch. Repression kann dieses Problem nicht lösen. Repression wird den Konflikt, so befürchte ich, internationalisieren. Wir haben in Deutschland schon einen Vorgeschmack darauf erhalten.
Hierzu noch eine Bemerkung: Ich bestreite, daß die Minderheit gewalttätiger Kurden, die bei uns Autobahnen blockieren, Gebäude besetzen und Gewalt gegen Menschen ausüben, für die Mehrheit der friedliebenden kurdischen Mitbürger in Deutschland sprechen kann.
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Hier ist noch eine weitere Bemerkung zu machen: Frau Jelpke, Herr Gysi und Genossen behaupten in der Begründung ihres Antrags, daß die PKK eine Befreiungsbewegung sei, die die Interessen eines in jeder Hinsicht unterdrückten Volkes vertrete. Selbst wenn man - was ich auch bestreite - die PKK nach den theoretischen Rastern als Freiheitsbewegung ansehen könnte, genügt für uns die Außerung hinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland, die von der PKK bzw. ihrem politischen Arm als „Staatsfeind Nr. 2" bezeichnet wird, um sie ganz explizit als in der Praxis - wir wissen das auch durch ihre Taten - terroristisch zu definieren.
Im übrigen schadet diese kommunistische PKK - Arbeiterpartei ist mit Sicherheit nicht das richtige Wort; Kommunisten haben immer nur vorgegeben, für die Arbeiter dazusein, sie haben sie aber immer mißbraucht - den Interessen der kurdischen Bürger in der Türkei ganz entschieden. Sie gefährden in Deutschland die innere Sicherheit - ich nenne nur

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das Wort „Schutzgelderpressung" - und terrorisieren in den von ihnen beherrschten Gebieten die Bevölkerung, der keine Wahl bleibt, ob sie kämpfen will oder nicht.
Nicht nur Programmatik, sondern auch Fakten machen diese Organisation zur einer terroristischen Vereinigung.
Unsere Aufgabe muß es sein, die Entscheidungsträger in der Türkei für die Überzeugung zu gewinnen, daß sie mit anderen Mitteln als dem Ausradieren ganzer Dörfer den Wurzeln des Konflikts beikommen können und müssen. Ich weise auf den Satz des oben zitierten Professors Yilmaz hin, der an uns im Westen den Hinweis richtet, daß unsere Meinung, eine politische Lösung sei der einzige Weg - wir haben uns angewöhnt, das zu sagen -, die Tatsachen nicht ganz realitätsgetreu wiedergebe. Er führt aus und begründet, daß das Hauptproblem des betroffenen Gebietes überwiegend wirtschaftlicher und struktureller Art ist. Hohe Bevölkerungszuwächse, hohe Arbeitslosigkeit, feudalistische soziokulturelle Verhältnisse und Ausfälle in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region durch den abgebrochenen Verkehr zwischen der Türkei und dem Irak bzw. der Golfregion sind für ihn wesentliche Faktoren, bei denen Änderungen ansetzen können und müssen. Ich stimme ihm zu.
Dies wird sicherlich nicht in kurzen Zeiträumen zu bewerkstelligen sein. Dennoch muß dieser Weg versucht werden. Wie anders als mit einer engen wirtschaftlichen Kooperation mit der Türkei soll dies geschehen? So richtig es war, die Militärhilfe volumenmäßig zu reduzieren bzw. bis auf einzelne Projekte auslaufen zu lassen, so richtig ist es, daß sich die Europäische Union der wirtschaftlichen Situation in der Türkei annimmt. Die Wirtschaftskrise in der Türkei mit einer Inflationsrate von über 125 % gibt nicht nur dem Konflikt in Südostanatolien Nahrung. Sie läßt auch ein Anwachsen des religiös orientierten islamischen Fundamentalismus befürchten.
Damit bin ich bei der zweiten Frage, nämlich der nach unserer Interessenlage. Die Türkei als laizistisch ausgerichteter westlicher Staat, fest in der kemalistischen Tradition stehend, hat trotz mancher nicht realisierter hochfliegender Vorstellungen in den letzten Jahren - ich erinnere an die Schwarzmeerkonferenz, an die Bindung der Turk-Völker an die Türkei - nach wie vor eine Schlüsselstellung gegenüber den kaukasischen und zentralasiatischen Republiken. Sicherlich ist nicht alles auf die Frage Teheran oder Ankara zu reduzieren. Dennoch wird gerade an diesen beiden Städtenamen deutlich, wie wichtig es ist, daß wir die Türkei nicht aus dem westlichen Verbund und aus der westlichen Orientierung herausgleiten lassen.
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Oder kann sich jemand vorstellen, daß unter einer fundamentalistisch-islamistischen Staatsausrichtung die Menschenrechte in der Türkei besser geschützt wären, als sie es gegenwärtig sind?
Es wird weder den Menschenrechten in der Türkei noch gar der Stabilität der Region und der Stabilität ganz Europas guttun, wenn der Fundamentalismus Nährboden in der Türkei findet. Die Türkei hat für uns zentrale strategische Bedeutung. Das meine ich nicht nur sicherheitspolitisch, sondern eben weit darüber hinausgehend.
Ein Abgleiten wird nicht geschehen, wenn wir uns ernsthaft um eine wirtschaftliche Integration in die Europäische Union bemühen. Hier liegt eine Bringschuld der Europäer vor. Wir müssen gerade heute auch einen Appell an unsere griechischen EU-Partner richten, die Zollunion mit der Türkei nicht aufs neue zu blockieren. Hier wird mit dem Feuer gespielt, und hier ist Solidarität zwischen den europäischen EU-Partnern dringend notwendig.
Wir können der Türkei den Weg in eine Integration, die ihr angemessen ist, den Weg in die Europäische Union hinein oder an sie heran nicht verwehren. Wir würden dabei unseren eigenen Interessen widersprechen. Gerade wenn die entscheidenden Schritte gegenwärtig getan worden sind, wenn das Eis in London gebrochen worden ist, ist es fatal, wenn wir via Athen andere Signale nach Ankara schicken würden und müßten.
Wir dürfen die Brücken zur Türkei nicht abbrechen, sondern müssen gemeinsam mit den Türken nach Wegen für eine Verbesserung der Lage suchen. Das heißt, daß wir auch in Zukunft den Dialog fortsetzen werden und die Türkei auf einem schwierigen, aber sicher letztendlich erfolgreichen Weg zu einem verläßlichen Partner Europas, wie sie es bisher gewesen ist, machen werden.
Ich bedanke mich.
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