schulhoff (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Es stellt nämlich nicht nur steuersystematisch eine wesentliche Verbesserung gegenüber der jetzigen steuerlichen Behandlung des selbstgenutzten Wohnungseigentums dar, sondern schafft darüber hinaus auch bessere Voraussetzungen dafür, daß mehr Bürger als bisher, insbesondere Familien mit Kindern und Familien mit geringem Einkommen, Wohneigentum erwerben können.
Die steuerliche Neuregelung, die wir hier vornehmen, schließt bei der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums im Grundsatz an den seit 1949 bestehenden § 7 b des Einkommensteuergesetzes an, der in den zurückliegenden 36 Jahren wohl zu dem bekanntesten Paragraphen des Einkommensteuergesetzes geworden ist und dessen Förderungsmethode - Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage unter Anknüpfung an die Anschaffungs- oder Herstellungskosten - im Bewußtsein der Bevölkerung nicht nur tief verankert ist, sondern auch als gerecht akzeptiert wird. Der in diesem Zusammenhang hin und wieder zu hörende Vorwurf, diese Regelung sei nicht gerecht, ist nach meiner Ansicht nach dem leider heute noch vorliegenden Steuertarif nicht gerechtfertigt. Wer die Progression in der vorliegenden Form bejaht, muß auch den progressionsbedingten Abzug bejahen.
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Die soziale Komponente wird meiner Ansicht nach nicht vernachlässigt. Ich denke an das Baukindergeld, insbesondere aber auch an die offenen Hilfen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.
Die bisher jedoch allgemein auf das Wohneigentum ausgerichtete Förderung nach § 7 b läuft unter Einräumung großzügiger Übergangsfristen ab. Das ist auch gut so; denn im Zeichen einer zunehmenden Sättigung des Wohnungsmarktes konzentriert
sich die neue Förderung jetzt auf das selbstgenutzte Wohneigentum. Hier haben wir noch einen großen Nachholbedarf. Es geht mir nicht in den Kopf, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ein so reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland in Europa noch eine unterdurchschnittliche Quote an Wohneigentum aufweist.
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Der Wegfall des § 7 b für vermietete Wohnungen ermöglicht nämlich, daß statt bisher höchstens 10 000 DM für ein Einfamilienhaus bzw. 12 500 DM für ein Zweifamilienhaus künftig bis zu 15 000 DM für selbstgenutztes Wohneigentum abgezogen werden können. Das ist ein wesentlicher Fortschritt.
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- In der Tat, das ist er.
Der vorliegende Gesetzentwurf schafft endlich auch Klarheit, indem er der Tatsache Rechnung trägt, daß Wohnen zur persönlichen Lebensgestaltung gehört und demzufolge die selbstgenutzte Wohnung nicht mehr als Investitions-, sondern als Privatgut zu betrachten ist.
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- Ich freue mich, daß die SPD-Fraktion derselben Meinung ist.
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- Darüber können wir uns streiten.
Bei einer derartigen Betrachtungsweise muß nämlich zwangsläufig die bisher praktizierte Nutzungswertbesteuerung wegfallen. Der Verzicht auf die Besteuerung des Nutzungswertes beseitigt die Systemwidrigkeit, daß fiktive Einnahmen besteuert werden. Die eigene Wohnung war der einzige Fall dieser Art in unserem Steuerrecht, bei dem ein derartiger fiktiver Abzug vorgesehen war. Wer ein eigenes Auto nutzt, wer mit seinem eigenen Wohnwagen in Urlaub fährt und sein Segelboot mitnimmt, braucht - das ist für alle selbstverständlich - den Wert dieser Nutzung nicht zu versteuern. Niemand kommt auf die Idee, dem Eigentümer eines Autos den Betrag als Einnahme zuzurechnen, den er an einen Mietwagenunternehmer hätte zahlen müssen. So soll auch künftig bei der Nutzung der eigenen Wohnung verfahren werden.
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Der Verzicht auf die Besteuerung des Nutzungswertes ist gleichzeitig ein Beitrag des Staates zur Eigenvorsorge der Bürger für das Alter. Ein Normalverdiener, der sein Eigenkapital für die eigenen vier Wände langsam ansparen muß, ist meist erst im zweiten Drittel oder in der zweiten Hälfte seines Arbeitslebens so weit, daß er seine Pläne realisieren kann. Er baut seine Finanzierung, wenn er weit genug vorausdenkt, so auf, daß mit dem Eintritt in den Ruhestand die Schulden möglichst voll abgetragen sind. Genau dann aber schlägt bisher die Steuer verstärkt zu.
Das ist künftig anders. Nach Ablauf der Förderphase interessiert sich das Finanzamt für die eigene Wohnung nicht mehr. Der Verzicht auf die Besteuerung des Nutzungswertes ist damit auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung. Viele Bürger, die bisher nur wegen ihrer Wohnung zur Einkommensteuer veranlagt werden mußten, können ihre Steuerangelegenheiten zukünftig im Lohnsteuerverfahren abwickeln oder fallen z. B. als Rentner mit der niedrigen Ertragsteilbesteuerung ihrer Rente ganz aus der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung heraus.
Bei der eigengenutzten Wohnung im Zwei- oder Mehrfamilienhaus entfällt der besonders ärgerliche Streit mit dem Finanzamt über die Höhe des anzusetzenden Mietwertes. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, leistet dieses Gesetz einen wesentlichen Beitrag zur Entbürokratisierung.
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Der Verzicht auf die Besteuerung des Nutzungswertes und die Beschränkung der Förderung auf die selbstgenutzte Wohnung führen schließlich auch zu einer steuerlichen Gleichbehandlung aller eigengenutzten Wohnungen, unabhängig davon, ob sie in einem Einfamilienhaus, einem Zweifamilienhaus oder als Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus liegen. Dies führt meiner Meinung nach auch zu mehr Steuergerechtigkeit.
Bei der Förderung werden die Fälle der Anschaffung von Wohneigentum und die Fälle der Herstellung gleichbehandelt, ebenso wie schon bei dem geltenden § 7 b. Das ist deshalb geboten, weil das Ziel der Förderung, wie ich eingangs schon betonte, nicht die Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum, sondern die Bildung von Wohneigentum bei den einzelnen Bürgern ist.
Die Obergrenze für die begünstigten Anschaffungs- und Herstellungskosten wird von bisher 200 000 DM bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen sowie von 250 000 DM bei Zweifamilienhäusern auf 300 000 DM erhöht.
Gegenüber dem Regierungsentwurf tritt eine weitere Verbesserung dadurch ein, daß die Hälfte der Grundstückskosten in die Förderung mit einbezogen wird. Das wird den Grad der Ausschöpfung der Förderobergrenze wesentlich erhöhen.
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Wir hätten gern, verehrter Herr Kollege, die Grundstückskosten in vollem Umfang mit einbezogen; ich gebe das zu. Dies hätte die soziale Komponente verstärkt und wäre außerdem einfacher gewesen, weil dann in den Erwerbsfällen eine Aufteilung des Gesamtkaufpreises im Kaufpreis für Grund und Boden und Kaufpreis für Gebäude überflüssig gewesen wäre, solange die Wohnung nicht vermietet wird und solange deshalb keine Abschreibungen vorzunehmen sind. Eine Einbeziehung der vollen Grundstückskosten hätte jedoch den zur Verfügung

stehenden finanziellen Rahmen für die Förderung gesprengt.
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Wir mußten uns hier auch nach der finanziellen Decke strecken.
Das sogenannte Baukindergeld, also der Abzug von 600 DM von der Steuerschuld mit der Auswirkung eines Steuerfreibetrages in der Proportional-zone von 2 727 DM - dieser Freibetrag ist also höher als der normale Freibetrag von 2 484 DM pro Kind - wird nicht mehr - das ist ganz wichtig - ab dem zweiten Kind, sondern bereits für das erste Kind gewährt.
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Das ist auch ein Fortschritt, meine Damen und Herren. Damit setzt die Bundesregierung ihre erfolgreiche Familienpolitik konsequent fort.
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Gegenüber dem Regierungsvorschlag haben wir eine weitere Vereinfachung erreicht, indem die vorgesehene Anrechnung des Sonderausgabenabzugs auf die bei einer späteren Vermietung vorzunehmende Abschreibung entfällt.
Der Regierungsentwurf konnte auch in einem weiteren Punkt verbessert werden, nämlich hinsichtlich der Behandlung der Wohnungen, die sich in einem Betriebsvermögen befinden. Hier haben wir vorgesehen, daß sowohl bei Wohnungen, die zum notwendigen Betriebsvermögen gehören, als auch bei denen, die zum gewillkürten Betriebsvermögen gehören, innerhalb einer Zwölf-Jahres-Frist eine steuerneutrale Entnahme zu dem Zeitpunkt möglich ist, zu dem der Steuerpflichtige zum neuen Recht übergeht.
Dasselbe gilt für die weiteren Sonderregelungen für die Land- und Forstwirtschaft. Danach kommt die Anwendung des bisherigen Rechts, soweit es günstiger war, auch für solche eigengenutzten Wohnungen in Betracht, die erst 1987, also zu einem Zeitpunkt fertiggestellt werden, in dem für andere Wohnungen stets das neue Recht gilt. Diese Ausnahmeregelung erschien geboten, weil der Regierungsentwurf für die land- und forstwirtschaftlichen Wohnungen keine Regelung enthielt und weil der Bundesrat in seiner Stellungnahme vorgeschlagen hatte, die Wohnungen der Land- und Forstwirte nicht in die Neuregelung einzubeziehen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes hatten wir hier so handeln müssen.
Auch in einem anderen Punkt wurde für die Landwirtschaft eine wesentliche Verbesserung eingebaut, nämlich bei der Freibetragsregelung, wenn in der Land- und Forstwirtschaft weichende Erben zu Lebzeiten der Eltern abgefunden werden sollen und dazu Grundstücke verkauft oder entnommen werden. Hier wird künftig ein Freibetrag je Erbe von 120 000 DM gewährt. Das ist ein Freibetrag in einer Höhe, von der andere Berufsgruppen nur träumen können.
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Auch hier hoffe ich, daß wir nicht fürchten müssen, daß auch dies unter Selbstverständlichkeiten verbucht wird. Meine Damen und Herren, wir haben dies nämlich, wie schon bei früheren steuerlichen Regelungen für die Landwirtschaft - ich denke an das Steuerbereinigungsgesetz 1986 - in der Überzeugung beschlossen, damit einen weiteren Beitrag zur Lösung der großen landwirtschaftlichen Strukturprobleme zu leisten.
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Bleiben wir bei der Landwirtschaft. Nach Abschluß der Beratungen des federführenden Finanzausschusses hat der Agrarausschuß in seiner gutachtlichen Stellungnahme darauf aufmerksam gemacht, daß die Systemumstellung auch bei solchen landwirtschaftlichen Wohnungen zu Härten infolge steuerpflichtiger Entnahme führen kann, die derzeit noch fremdgenutzt sind und infolgedessen nicht unter dieses Gesetz und seine großzügige Übergangsregelung fallen. Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag auf Drucksache 10/5221 ({13}) sieht auch für diese Wohnungen eine steuerfreie Entnahme vor, wenn sie vor dem 1. Januar 1999 für Wohnzwecke des Betriebsinhabers oder eines Altenteilers genutzt werden. Dasselbe ist aus Gleichbehandlungsgründen - wir haben hier also nicht nur die Landwirtschaft bedacht - für Wohnungen vorgesehen, die sich im gewillkürten Betriebsvermögen von Gewerbetreibenden oder Freiberuflern befinden.
Lassen Sie mich zum Schluß auf die Entschließung, die Ihnen auch vorliegt, hinweisen, die den Denkmalschutz betrifft. Die speziellen Begünstigungen für diese Gebäude werden ja in der Obergangszeit fortgeführt. Wir gehen davon aus, daß auch für die Zeit danach eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird und daß dabei vor allem der Begriff der erhaltenswerten und wertvollen Bausubstanz so gefaßt wird, daß, um nur zwei Beispiele herauszugreifen, unsere Schwarzwaldhöfe und unsere Höfe in den Marschen - und natürlich alle anderen Höfe auch - erhalten werden können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur steuersystematisch eine Verbesserung, sondern er ist auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Darüber hinaus ist er auch in familien- und eigentumspolitischer Hinsicht ein Fortschritt und führt letztlich - das hoffen wir ja alle - zu einer Verstetigung der Bautätigkeit.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt zu.
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