klein (NA), 1979-04-27:
Herr Kollege Kleinert, ich bin selbstverständlich immer gern bereit, über alles nachzudenken, was Sie anregen. Nur widersprechen Sie jetzt in diesem Zusammenhang mit Ihrer Zwischenfrage dem, was Sie vorhin gesagt haben; denn Sie haben die Verleger, nämlich diejenigen, die aus dem einen Bereich kommen, von der Teilhabe an dem anderen Bereich ausschließen wollen. Da gäbe es Ausgleichsmöglichkeiten und Anpassungsmöglichkeiten im Hinblick auf die modernen technologischen Entwicklungen.
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Ich möchte mich gern mit einem besonderen Aspekt des Berichts befassen, obwohl Herr Nöbel in einer quasi zensurhaften Einleitung erklärt hat, dieser Aspekt hätte eigentlich gar nicht in den Bericht hineingehört. Es geht dabei um die medienpolitischen Fragen im internationalen Bereich. Ihnen widmet die Bundesregierung in ihrer 129 Seiten umfassenden Unterrichtung knappe zweieinhalb Seiten. Diese bescheidene Zurückhaltung ist erstaunlich, einmal weil die Bundesregierung selbst über die Wichtigkeit dieses Bereiches in der Unterrichtung treffliche Worte findet, zum anderen weil die Ergebnisse, die von der Bundesregierung in mehreren mit diesen Problemen befaßten internationalen Gremien erzielt wurden, gar nicht so bescheiden sind. Diese Feststellung richte ich insbesondere an die Adresse des Herrn Bundesaußenministers, der einen bedeutenden Beitrag zur endgültigen Formulierung der Mediendeklaration auf der 20. Generalkonferenz der UNESCO im Spätherbst vergangenen Jahres geleistet hat. Freilich wünschte ich, daß der FDP-Vorsitzende Genscher in der nationalen Medienpolitk seiner Partei die gleichen freiheitlichen Prinzipien durchsetzte, wie sie der Bundesaußenminister Genscher im UNESCO-Papier mit durchgesetzt hat. Ich bitte herzlich, diese Bemerkung nicht als parteipolitischen Debattenschlenker zu verstehen. Die ungestüme technische und politische Entwicklung im internationalen Medienbereich hat direkte Auswirkungen auf Politik und Kultur, Technik und Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland.
Welche Bedeutung dieser Entwicklung weltweit beigemessen wird, ist nicht zuletzt daran abzulesen, daß neben den von der Bundesregierung aufgezählten internationalen Gremien in der Zwischenzeit noch ein „41 er Ausschuß zur Überprüfung der Informationspolitik der Vereinten Nationen" und ein „UNESCO-Medienplanungsausschuß" eingesetzt worden sind. Vor diesem Hintergrund drängen sich zahlreiche Fragen auf, die der Medienbericht der Bundesregierung unbeantwortet läßt.
Wie überwindet die Bundesregierung beispielsweise in der Außenvertretung den medienpolitischen Kompentenzwirrwarr zwischen Innenministerium, Entwicklungsministerium, Wirtschaftsministerium, Forschungsministerium, Bundespost, Bundespresseamt und Auswärtigem Amt?
Verfügt sie in all diesen Ressorts über politisch problemkundige Medienfachleute mit internationaler Verhandlungserfahrung?
Hat die Bundesregierung eine einheitliche politische Strategie für die ungezählten Medienkonferenzen entwickelt, deren Thematik von der Erderkundung durch Satelliten bis zum Auslandsrundfunk reicht?


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Auf diesen Konferenzen wächst die politische Schubkraft, die einerseits von dem beklagenswerten Ungleichgewicht der Mediendichte zwischen Industrieländern und Dritter Welt, andererseits aber von der defensiv-offensiven Medienstrategie der kommunistischen Staaten ausgeht. Mit dem NordSüd-Mediengefälle, seinen Ursachen und den Möglichkeiten seiner Überwindung wird sich der Deutsche Bundestag bei Behandlung der Kleinen Anfrage meiner Fraktion zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Ländern der Dritten Welt auf dem Gebiet des Informationswesens demnächst befassen.
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- Herr Kollege Schäfer, der Deutsche Bundestag
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besteht nicht nur aus dem Plenum.
Gestatten Sie mir jedoch im Zusammenhang mit dem Medienbericht einige Anmerkungen zur Medienstrategie der kommunistischen Staaten. Ich habe sie defensiv-offensiv genannt. Das ist nicht etwa ein Widerspruch in sich. Die totalitären Regime treten in der internationalen Medienpolitik zunächst einmal defensiv auf, weil ihnen die Erhaltung ihres internen Informations- und Meinungsmonopols als Existenzfrage erscheint. Gleichzeitig aber sind sie offensiv, indem sie versuchen, über die Schaffung entsprechender Medienstrukturen in Ländern der Dritten Welt politischen Einfluß zu gewinnen und durch die Hintertür der Umdeutung internationaler Regeln die Informations- und Meinungsfreiheit auch in den westlichen Industrieländern einzuschränken.
Auf Seite 126 des Medienberichts steht wörtlich:
Die Bundesregierung tritt gemäß ihrem Verfassungsauftrag aus Art. 5 GG auf allen diesen Konferenzen nachhaltig für Meinungs- und Informationsfreiheit, für Presse- und Rundfunkfreiheit sowie für einen freien und grenzüberschreitenden Informationsfluß einschließlich freier Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten und deren Mitarbeiter ein. Grundlage für ihre Haltung sind auch die Satzung der UNESCO ({4}), die Menschenrechtsdeklarationen der Vereinten Nationen ({5}), die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ({6}) sowie der Pakt über bürgerliche und politische Rechte ({7}).
Dieses klare Bekenntnis begrüße ich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Ich habe auch keinen Anlaß daran zu zweifeln, daß die Vertreter der Bundesregierung bei internationalen Medienkonferenzen diese Grundsätze vor Augen hatten. - Ich bedauere, daß der Kollege Wehner offenbar im Augenblick einen wichtigen Termin wahrnimmt und nicht da sein kann.
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- Frau Kollegin Timm, ich drücke deshalb mein Bedauern aus, weil ich mein Wort gern an ihn gerichtet hätte.
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- Ich habe gesagt, daß er offenbar wegen eines wichtigen Termins im Augenblick nicht da sein kann.
Ich wollte sagen, daß angesichts des politischen Gewichts, das der Vorsitzende der SPD-Fraktion in den letzten Monaten immer häufiger in die Richtlinienwaagschale geworfen hat, ich gern fragen würde: Was hat ihn veranlaßt, das Gastrecht der in München stationierten amerikanischen Sender „Radio Liberty" und „Radio Free Europe", deren Auftrag US-Präsident Jimmy Carter als „Ermutigung zu einem konstruktiven Dialog mit den Völkern der Sowjetunion und Europas" definiert hat, in Frage zu stellen?
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Die dunklen Andeutungen des wohl einflußreichsten Mitglieds der größeren Regierungspartei in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der niederländischen Zeitung „NCR Handelsblad" sind in beängstigender Weise deckungsgleich mit der politischen Argumentation der UdSSR, die den grenzüberschreitenden Informationsfluß und damit auch die Tätigkeit anderer westlicher Auslandssender immer wieder als Intervention, als Eingriff in ihre staatliche Souveränität bezeichnet. Der gesamte Ostblock, mal in festgefügter Front, mal mit verteilten Rollen, verfährt auf internationalen Medienkonferenzen stets nach dem gleichen Schema. Ob es im UN-Weltraumausschuß um den Mond-Vertrag geht, in den weltweiten Verwaltungskonferenzen für terrestrischen und Satelliten-Hörfunk und -Fernsehen um Regeln gegen Störfaktoren oder auf einer Tagung der Interparlamentarischen Union um Mittel und Wege zur Förderung von internationaler Verständigung, Zusammenarbeit und Frieden auf den Gebieten der Erziehung, Information und Kommunikation: er bekennt sich zunächst pathetisch zur UN-Menschenrechtscharta, zur UNESCO-Mediendeklaration, zu den einschlägigen Vereinbarungen der KSZE-Schlußakte.
Abgesehen davon, daß die westlichen Verhandlungspartner es inzwischen entweder müde geworden sind oder als konferenzgefährdend betrachten, den kommunistischen Vertretern immer wieder die flagrante Mißachtung all dieser Dokumente vorzuhalten, haben, sie alle Hände voll zu tun, raffiniert formulierte Zusatzanträge abzuwehren oder abzumildern, durch die jene internationalen Vereinbarungen praktisch außer Kraft gesetzt werden sollen.
Rundfunkwellen - und das gilt in einem zunächst noch geographisch begrenzten Ausmaß auch für die optischen und akustischen Fernsehimpulse - breiten sich nach allen Seiten frei aus; sie kennen keine Staatsgrenzen. Stehen die kommunistischen Regierungen aber schon jetzt unter dem Eindruck, daß Bürgerrechtsbewegungen und individuelle Einforderungen von Menschenrechten wesentlich auf die ver11920 

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botene Teilhabe ihrer Bürger an den von Auslandssendern verbreiteten Weltnachrichten zurückgehen, so zwingt sie die innere Logik ihres Systems geradezu, alle nur denkbaren Abwehrmechanismen gegen neue erdteilumfassende Fernsehtechniken zu errichten.
Im Medienbericht der Bundesregierung wird zu einer multilateralen Regelung der internationalen Kommunikationsbeziehungen allerdings eher lakonisch festgestellt, daß einem ungehinderten Nachrichtenaustausch, einem freien Austausch von Medienmitarbeitern und dem freien Zugang zu Informationsquellen die „unterschiedlichen Auffassungen von demokratisch und anders verfaßten Staaten zur Informations- und Meinungsfreiheit und zum Zugang der Bürger zur Information" entgegenstünden.
In wenigen Jahren wird die Satellitentechnik so weit entwickelt sein, daß jeweils ein geostationärer Fernsehsatellit ein Drittel der Erdoberfläche bestrahlen kann. Für den Empfang der Sendungen irgendeiner Fernsehstation in diesem Bereich wäre dann nur noch ein vergleichsweise billiger sogenannter Decoder nötig.
Von diesem revolutionären Vorstoß in neue technische Dimensionen ist im Medienbericht der Bundesregierung nicht die Rede. Ich stelle das ohne Vorwurf fest, weil die Entwicklungen vielleicht noch fünf oder zehn Jahre Zeit beanspruchen werden. Aber ich nehme das zum Anlaß, eindringlich davor zu warnen, politische Entscheidungen auf diesem Gebiet nur unter dem Druck fertiger technischer Angebote und daraus resultierender wirtschaftlicher Eigengesetzlichkeiten zu treffen.
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Wir dürfen uns auch nicht von den zielbewußten Langzeitplanern im kommunistischen Machtbereich auf fortschrittsfeindliche Positionen festlegen lassen, nur weil der augenblickliche Stand der Technologie dafür eine Handhabe bietet.
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Was meine ich damit? In dem Abschnitt „Nutzung des 12-Gigahertz-Bereichs für Satellitenrundfunk" berichtet die Bundesregierung darüber, daß 1977 in Genf koordinierte OrbitPositionen und geeignete Frequenzen für interessierte Länder festgelegt worden seien. Das bezieht sich auf jenen Satellitentyp, der nur ein Segment der Erdoberfläche etwa von der Größe des Bundesgebiets bestrahlt. Selbstverständlich hatten wir uns pflichtgemäß an dieser Frequenzaufteilung zu beteiligen.