Gisela Piltz (NA), 2013-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! O tempora, o mores! Für all die, die nicht Latein
lernen mussten: Oh ihr Zeiten, oh ihr Sitten! - Dieser altbekannte Ausspruch, der sonst eher von älteren, gesetzteren Herrschaften vielleicht gegenüber der sich nicht so
gut benehmenden Jugend benutzt wird, bekommt vor
dem Hintergrund der aktuellen Debatte und sicherlich
auch vor dem Hintergrund so mancher Äußerung hier
eine völlig neue Bedeutung.

Tempora und Prism: Diese beiden Begriffe führen uns
deutlich vor Augen, was heute technisch geht, und vor
allen Dingen, dass das, was heute technisch geht, leider
auch viel zu oft gemacht wird. Wir sind uns - das ist in
dieser Debatte deutlich geworden - immerhin fast alle
einig, dass diese ausufernde Überwachung unverhältnismäßig ist; denn es geht in der Mehrheit um unbescholtene Bürger. Mit wenigen Ausnahmen sind wir der Auffassung, dass es so nicht weitergehen kann und darf und
dass wir das nicht hinnehmen können.

Manche Äußerungen sind aber erstaunlich. Warum
echauffiert sich die EU-Kommissarin Reding öffentlich
über Prism, während die EU die Vorratsdatenspeicherung weiter forciert? Das macht übrigens nicht nur die
EU, sondern mindestens auch die SPD, von der heute ja
ein bisschen was anderes zu hören ist. Ich finde, das
passt nicht zusammen.

({0})

Wer die Vorratsdatenspeicherung propagiert, kann nicht
glaubwürdig gegen die anlasslose Speicherung an anderer Stelle auftreten.

({1})

Auf der letzten Justizministerkonferenz im Saarland
im Juni 2013 - das ist nicht wirklich lange her - hat die
Mehrheit der rot-grün regierten Länder, nämlich NRW,
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Bundesjustizministerin aufgefordert, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung endlich einzuführen.

({2})

Meine Damen und Herren insbesondere von der SPD,
wenn Sie klüger geworden sind, dann würde das uns als
Liberale freuen. Aber dann sagen Sie es hier auch. Denn
die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dasselbe. Darüber
sind wir uns einig. Das ist keine Frage. Aber es geht bei
der Vorratsdatenspeicherung genauso um eine anlasslose
Speicherung von Daten von Menschen, die telefonieren,
E-Mails austauschen und SMS schicken, und zwar ein
halbes Jahr lang. Das ist ein Anfang. Wir als Liberale
versuchen, das zu verhindern,

({3})

und wir rufen Sie auf, uns dabei zu helfen. Darüber würden wir uns freuen.

({4})

Das Spiel „Gute Daten, schlechte Daten“, das hier
manche spielen, ist aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Europa. Anlasslose Rundumüberwachung durch die NSA ist nicht besser als die der Briten, und die Vorratsdatenspeicherung stellt die Menschen
aus meiner Sicht unter einen Generalverdacht. Deshalb
freuen wir uns, wie gesagt, über Unterstützung.

Grandios finde ich in diesem Zusammenhang aber
auch das Interview von Herrn Oppermann, der jetzt leider nicht mehr anwesend sein kann.

({5})


Er hat am 25. Juni, also diese Woche, als beide Skandale
schon bekannt waren, der RP Online ein Interview gegeben. Darin sagte er:

Otto Schily hat eine historische Leistung vollbracht: Er hat gezeigt, dass die Bürger nicht auf
Freiheit verzichten müssen, wenn der Staat zum
Schutz vor Terroristen drastische Maßnahmen ergreifen muss.

Höre ich Gelächter? Ich verstehe das.

({6})

Er hat Freiheit und Sicherheit zum Ausgleich gebracht, und das bekommt diese Bundesregierung
nicht hin.

Meine Damen und Herren, Otto Schily hat die sogenannten Otto-Kataloge I und II durch dieses Parlament
gebracht.

({7})

- Mit den Grünen gemeinsam, genau. - Das hat mit der
Balance von Sicherheit und Freiheit nichts mehr zu tun.

({8})

Meine Damen und Herren, Otto Schily hat am Parlament und an allem vorbei die Onlinedurchsuchung installiert.

({9})

Das hat mit der Balance von Freiheit und Sicherheit
nichts zu tun.

Er hat auch gesagt: „Die Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod so liebt, könnt ihr ihn haben.“
Von daher glaube ich: Wer sich auf Herrn Schily beruft
und Otto meint statt Konrad, der unserer Partei angehört,
muss sich ernsthaft fragen: Was ist das für ein zukünftiger - wenn wir alles verhindern können, dann hoffentlich das - Innenminister für dieses Land?

({10})

- Frau Künast, so verunglückt wie Sie kann ich gar nicht
reden.

({11})

Es ist ja noch schlimmer. Das geht noch weiter: Derselbe Herr Oppermann, der hier großartig Konsequenzen
gefordert hat, wurde gefragt: Was kann man tun, wenn
die Briten einen ausspähen? - Kurzform: Frau Merkel
muss es richten.

Meine Damen und Herren, wenn das Ihr Programm
ist, dann ist das die beste Wahlhilfe für unsere Koalition.
Das zeigt doch, dass Sie selber nicht wissen, was Sie tun
sollen.
({12})

Wir als Liberale fordern als Konsequenz, dass wir uns
in Brüssel endlich verstärkt dafür einsetzen, dass das Datenschutz-Rahmenabkommen endlich geschlossen wird.

({13})

Mein Fraktionsvorsitzender hat zu Recht die Kanzlerin
aufgefordert, gegenüber dem britischen Premier Klartext
zu fordern.

({14})

Wir brauchen Aufklärung, und wir brauchen effektive
und schnelle Maßnahmen. Mit ausweichenden Antworten darf man sich nicht mehr zufriedengeben. Denn damit haben Sie leider völlig recht, Herr Kollege: Wenn
man so mit Freunden umgeht, dann will ich nicht wissen, was Feinde erwartet.

Wir erwarten als Liberale von der Bundesregierung,
dass sie eine Taskforce einrichtet. Sie muss Experten aus
den verschiedenen Ressorts einsetzen, um penibel aufzuklären, was passiert ist.

({15})

Wenn das, was der Bundesdatenschutzbeauftragte
heute ins Spiel gebracht hat, möglich ist, nämlich ein
Zusatzprotokoll auf UN-Ebene, dann hoffe ich, dass die
Bundesregierung das wohlwollend prüft.

({16})

Auch die Landesdatenschutzbeauftragten müssen Unternehmen prüfen und sich darum kümmern, was möglicherweise direkt an die Amerikaner oder auch an die
Briten herausgegeben worden ist.

Aber eines möchte ich noch sagen, weil hier immer
darauf hingewiesen wird, dass im Internet Verbrechen
verabredet werden: Das ist selbstverständlich richtig.
Früher passierte das am Telefon, auf der Parkbank oder
wo auch immer. Aber das Internet wird überwiegend von
rechtschaffenen, ehrlichen und ganz „normalen“ Menschen genutzt, die dort ihr Leben sozusagen offenlegen
und leben. Das Internet hat das Leben vieler Menschen
durchweg leichter gemacht. Ohne das Internet gäbe es
Wissensvermittlung in vielen Ländern überhaupt nicht.
Das müssen wir schützen.

({17})

Es geht nicht darum, nur das Schlechte zu sehen. Wir
müssen auch das Gute sehen; denn das Gute überwiegt
das Schlechte. Herr Innenminister, denken Sie bitte daGisela Piltz
ran: Man schützt die Freiheit nicht, indem man sie aufgibt.

({18})

Das weiß niemand so gut wie die Liberalen. Wir hoffen,
dass nicht nur wir das so sehen.

Vielen Dank.

({19})