emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2014-11-05:
Danke schön, Herr Staatsminister. - Teilen Sie eventuell die Auffassung, dass es schon etwas merkwürdig
ist, dass sich nun der Poroschenko-Block mit Swoboda
einigt, um die gegenseitigen Erfolgschancen zu erhöhen,
und durch Absprachen vor Ort Swoboda sechs Sitze im
ukrainischen Parlament ermöglicht hat? Zwar haben einzelne extremistische Parteien keinen großen Erfolg erzielt. Aber zahlreiche extrem rechte Kandidaten sind nun
im Parlament vertreten. Sie haben Absprachen mit anderen Parteien getroffen und wurden so in das Parlament
gewählt. Ich nenne als Beispiel die Volksfront von
Jazenjuk.

Dazu nur ein paar Beispiele: Zum Beispiel sind mittlerweile im Parlament der Gründer der neonazistischen
Nationalen Partei der Ukraine, Andrej Parubij, der zugleich der Führer des Bataillons Dnjepr 1 ist, dann
Tatjana Tschornowol, der die faschistische Miliz
UNA-UNSO nicht radikal genug war und sie deswegen
sogar verließ, Andrej Biletski, bekennender Neofaschist
und Kommandeur des im Kern aus extrem Rechten bestehenden Asow-Bataillons - darüber wurde auch in den
Medien berichtet - sowie eine weitere Anzahl von extrem Rechten.

Würden Sie nicht sagen, dass diese Anzahl der rechtsextremen Abgeordneten auf alle Fälle einen Einfluss auf
die Politikgestaltung des Landes hat?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Frau Abgeordnete Hänsel, ich habe erst einmal darauf

hingewiesen, dass im Vergleich zur Wahl 2012 der Einfluss von rechtsextremistischen, nationalistischen, populistischen Abgeordneten massiv zurückgegangen ist. Das
ist ein großer Erfolg. Bei den Rada-Wahlen sind proeuropäische Kräfte, die sich der europäischen Wertegemeinschaft verpflichtet fühlen, gestärkt worden; sie stellen eine deutliche Mehrheit.

Sie können sich darauf verlassen, Frau Abgeordnete
Hänsel - wir haben uns hier schon in vielen Fragestunden
darüber kritisch ausgetauscht -, dass diese Bundesregierung sehr wachsam ist, wenn es um Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie, Gewalt gegen religiöse Minderheiten geht, egal wo, selbstverständlich
auch in der Ukraine. Ich habe Ihnen immer wieder geschildert, dass wir klare Erwartungshaltungen auch an
die ukrainische Regierung und die anderen ukrainischen
Verantwortlichen haben.

Nun sollten wir doch angesichts eines solchen Wahlergebnisses, das eine drastische Verminderung der Zahl
von Abgeordneten aus populistischen, nationalistischen
und rechtsextremen Bereichen zur Folge hatte, die Dinge
nicht schlechter reden, als sie realiter sind. Das, was Sie
kritisieren, nämlich, dass es vor einer Wahl Absprachen
gegeben habe, steht ja zumindest nach unserer Kenntnis
nicht im Widerspruch zu den Gesetzen der Ukraine. Da
ist kein Gesetz und kein Recht infrage gestellt worden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Frau Kollegin Hänsel, haben Sie noch eine weitere

Frage? - Dann haben Sie das Wort dazu.
Heike Hänsel (NA), 2014-11-05:
Danke schön. - Herr Staatsminister, so etwas muss

man sich einmal in Deutschland vorstellen: Würde die
CDU Kandidaten der NPD auf ihre Liste nehmen, gäbe
es hier doch einen Aufschrei. Ihn gibt es doch schon bei
der Frage, dass einzelne Abgeordnete in Erwägung ziehen, dass die AfD als Bündnispartner nicht ausgeschlossen werden dürfe. Daher müssen wir es doch absolut kritisieren - es gibt doch einen demokratischen Konsens -,
wenn auf der Jazenjuk-Liste - er ist Ministerpräsident
gewesen und wurde von den USA unterstützt - die
Volksfront jetzt stärkste Kraft ist und Anführer des berüchtigten Asow-Bataillons und weitere andere faschistische Kandidaten stehen, die eindeutige NS-Bezüge in ihrer politischen Ausrichtung haben. Angesichts dessen
kann ich doch nicht sagen, wir dürfen das jetzt nicht
überbewerten. Der Poroschenko-Block, der von der
Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wird - da gibt es
auch einen direkten Einfluss -, macht vor Ort Absprachen mit Abgeordneten der Swoboda-Partei. Das sind
doch Zustände, die man nicht einfach so negieren kann.
Dazu müssen Sie sich doch politisch verhalten!
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Clemens

Binninger.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Irene Mihalic für

Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Staatsminister Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Danke, Herr Präsident. - Frau Abgeordnete Hänsel,

darauf habe ich nun nur noch gewartet, dass jetzt die
Vereinigten Staaten von Amerika kommen und dann
gleichzeitig insinuiert wird, dass die auch noch Faschisten in der Ukraine unterstützten. Dass dies genau auf Ihrer propagandistischen Linie lieg, das mag ja so sein.
Aber ich habe darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung dem Kampf gegen Rechtsextremismus verpflichtet ist und dass wir alles in unseren Möglichkeiten
Stehende tun, um diesen auch zu ahnden.

({0})

Ich kann mich doch nur auf Wahlergebnisse und die
Erkenntnisse der OSZE-Wahlbeobachtermission beziehen, die eine kritische und eine sehr aufmerksame Bewertung des Wahlergebnisses vorgenommen hat, und darauf vertrauen. Wenn uns gesagt wird, es sei alles mit
rechten Dingen zugegangen, die Zahl der gewählten
Rechtsextremisten, Nationalisten und Populisten sei
deutlich nach unten gegangen, dann kann ich mich doch
nicht hier hinstellen und ein Gefahrengemälde an die
Wand zeichnen, das sich mit der Realität nicht deckt.
Gleichzeitig bin ich für jeden Hinweis dankbar, und wir
werden diesen Hinweisen auch nachgehen.

Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass wir
sehr frühzeitig beispielsweise die jüdischen Gemeinden
in der Ukraine eingeladen haben. Sofort, nachdem der
Vorwurf erhoben wurde, es habe Handlungen gegen Jüdinnen und Juden in der Ukraine gegeben, haben wir uns
mit den jüdischen Gemeinden in Verbindung gesetzt.
Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben den Vorsitzenden des Vereins der jüdischen Gemeinden eingeladen und das Gespräch gesucht.

Wir sollten doch hier nicht den Eindruck erwecken,
als sei uns das alles egal oder als seien wir auf dem rechten Auge blind. Aber die Ukraine ist ein Land auf dem
ganz schwierigen und langen Weg in eine Demokratie, in
eine Rechtsstaatlichkeit, und wir wissen doch alle, dass
da vieles noch im Argen liegt. Aber wir haben ein Interesse daran, dass unsere Wertvorstellungen, die sich mit
rechtsextremistischen Vorstellungen nicht vereinen lassen, auch in der Ukraine dauerhaft mehrheitsfähig bleiben.

Deshalb bleibe ich dabei - dies ist die Auffassung der
Bundesregierung -, dass wir erst einmal froh darüber
sind, dass Parteien und Kräfte, die sich der europäischen
Wertegemeinschaft verpflichtet fühlen, am 26. Oktober
bei den Rada-Wahlen eine deutliche Mehrheit bekommen haben.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Für eine weitere Nachfrage hat das Wort der Kollege

Manfred Grund.
Manfred Grund (NA), 2014-11-05:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Verwunderung,

dass die Kollegin Hänsel in einem gewagten Konstrukt
einen Einfluss von vorgeblich faschistischen Kräften auf
die kommende ukrainische Regierung konstruiert, aber
gleichzeitig überhaupt kein Wort über den Einfluss der
rechtsextremen Schirinowski-Partei auf die Moskauer
Politik findet und auch kein Wort dazu sagt, dass rechtsextreme europäische Parteien, angefangen von der deutschen NPD über Le Pen in Frankreich, über Ataka aus
Bulgarien bis hin zu Jobbik aus Ungarn, nach Moskau
pilgern und sich dort die Klinke in die Hand geben, nicht
aber nach dem angeblich faschistischen Kiew? Teilen
Sie meine Verwunderung über dieses Konstrukt?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Erst einmal, Herr Abgeordneter, danke ich allen hier

im Hause, die uns dabei helfen, objektive Informationen
über die Lage nicht nur in der Ukraine zu erhalten. Deswegen freue ich mich immer, wenn Sie die Länder besuchen, wenn Sie sich vor Ort intensiv informieren, wenn
Sie kritisch nachfragen und auch nachhaken.

Mich verwundert derzeit leider fast gar nichts mehr,
Herr Abgeordneter Grund, was die teilweise einseitige
Bewertung anbelangt. Ich kann Ihnen nur versichern,
dass diese Regierung - egal, welches Land es betrifft sich immer verpflichtet fühlt, sich zu engagieren und
konsequent für Respekt, für Demokratie, für Freiheit und
Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Wir treten immer für die
Ächtung des Antisemitismus ein. Wir sind für ein friedliches Miteinander der Religionen, der Kulturen, der Ethnien. Dieses Verständnis liegt allen unseren Bewertungen zugrunde.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Die Frage 12 der Abgeordneten Marieluise Beck und

die Frage 13 der Abgeordneten Sevim Dağdelen werden
schriftlich beantwortet. Deshalb haben wir den Geschäftsbereich des Ministeriums des Auswärtigen abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Staatsminister.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Die Frage 14 der Kollegin Dağdelen wird schriftlich
beantwortet.

Deshalb kommen wir jetzt zur Frage 15 der Kollegin
Petra Pau:

Aufgrund welcher gewissenhaften und sachgerechten
Überprüfungen des Sachverhalts kam die Bundesregierung
dazu, die Frage, welche Differenzen es zwischen dem Bundesministerium des Innern, dem Generalbundesanwalt, dem
Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV, hinsichtlich der Definition des Rechtsterrorismus
seit dem Jahr 1992 gab, wie folgt zu beantworten: „Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt orientieren sich
bei ihrer Aufgabenerfüllung an dem Begriff der terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a des Strafgesetzbuchs und
den hierzu vom Bundesgerichtshof ({0}) aufgestellten Voraussetzungen, z. B. zur Mitgliederzahl von mindestens drei
Personen … Im Gegensatz dazu ist die verfassungsschutzrelevante Definition von ,Terrorismus‘ … nicht zwingend an
mehrere Täter gebunden. Dieser Unterschied resultiert aus
den jeweiligen gesetzlichen Aufgaben- und Befugnisnormen
der verschiedenen Behörden. Differenzen zwischen dem
BMI, dem Generalbundesanwalt, dem Bundeskriminalamt
und dem BfV sind der Bundesregierung insoweit nicht bekannt“ ({1}), und würde die Bundesregierung diese Antwort nach wie vor für richtig halten?

Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Krings.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Die Kollegin Dr. Eva Högl spricht als nächste Rednerin für die Sozialdemokraten.

({0})
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-11-05:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Vizepräsidentin,
Differenzen zur Frage, ob terroristische Bedrohungen im
Bereich des Rechtsextremismus vorlagen, sind der Bundesregierung aus dem Kontext dieser ganzen Aufarbeitung, darunter der des NSU-Komplexes, und auch nach
nochmaligem Abgleich mit den Aussagen des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in der
letzten, der 17. Wahlperiode, nicht bekannt.

Deshalb: Ja, wir bleiben bei unserer Bewertung, die
wir auch schon in der Antwort auf Ihre im September gestellte Kleine Anfrage gegeben haben.
Johannes Singhammer (NA), 2014-11-05:
Sie, Frau Kollegin, haben mit Sicherheit eine Nachfrage.
Petra Pau (NA), 2014-11-05:
Ja, ich habe Nachfragen. - Für all diejenigen, die die

Frage gelesen haben, auf die sich die Antwort des Herrn
Staatssekretärs bezieht, sage ich gleich: Die komplizierte
Formulierung geht nicht etwa auf mich oder meine Fraktion zurück, sondern auf eine Antwort, die die Bundesregierung gegeben hat, vielleicht sogar der Herr Staatssekretär selbst im September unterschrieben hat.

Uns interessierte, inwieweit man den Befund, den der
Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex gefunden
hat, nämlich dass es in den unterschiedlichen Behörden
- Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt und zum Schluss auch im
Bundesinnenministerium - sehr unterschiedliche Einordnungen hinsichtlich der Existenz von rechtsterroristischen Strukturen und Gefahren gab, aufgearbeitet hat
und ob man jetzt vielleicht zu einer gemeinsamen Definition gekommen ist.

Sie haben eben gesagt, Sie hätten alles noch einmal
überprüft. Ich will Ihnen helfen. In der 72. Sitzung des
NSU-Untersuchungsausschusses am 16. Mai 2013 hat
die Leiterin des Referats Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz - an diesem Tag hieß sie Rita
Dobersalzka - ausgeführt:

Wir haben aber im BfV diesen Begriff Rechtsterrorismus nie so definiert, wie es der Begriff der terroristischen Vereinigung nahelegt und wie es auch
von der Polizei oder vom GBA als Maßstab genommen wird, sondern wir haben immer nach den Ansätzen gesucht … Und diese Ansätze … haben wir
eben in diesem Referat verfolgt.

Dann hieß es weiter im Disput mit dem Kollegen
Binninger von der CDU/CSU-Fraktion:

Die Notwendigkeit für uns, immer zu sagen: „Es
sind keine Strukturen erkennbar“, hat sich daraus
ergeben, dass sich in der Zusammenarbeit mit der
Polizei und mit dem Generalbundesanwalt, ja ich
sage mal, definitorische Unterschiede ergaben.
Wenn wir gesagt hätten: „Es gibt in Deutschland
Rechtsterrorismus“, dann hätten wir das mit keinem
Einzelfall belegen können.

Deshalb, so geht es dann weiter, seien diese Fälle im
Allgemeinen auch nicht verurteilt worden, obwohl
Strukturen festgestellt worden seien, welche Waffen,
Sprengstoff und anderes gehortet hätten. Also übersetzt:
Wenn es nicht drei Personen waren, die Bomben gebaut
und Waffen gehortet haben, sondern nur zwei, dann
durften sie nicht als rechtsterroristische Vereinigung eingestuft werden.

Meine Frage ist: Würden Sie das heute noch - nach
NSU - so bewerten, oder gibt es jetzt eine gemeinsame
Definition?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-11-05:

Sie haben zu Recht etwas weiter ausgeholt; auch ich
möchte das tun. Die Frage, ob zwischen dem Bundeskriminalamt und insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz abweichende Auffassungen zur Einschätzung
der terroristischen Bedrohungslage in concreto vorlagen, ist
auch im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses
differenziert nachgezeichnet worden. Man hat sich auch
auf Diskussionen in der Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer und
rechtsterroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher
Gewaltakte bezogen. Aufgabe auch dieser Informationsgruppe war es, Analysen zur Sicherheitslage zu erstellen.
Hierzu wurden in dem Zeitraum, der hier untersucht
wurde, Lagebilder zum Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus erörtert.

1999 führte das Bundesamt für Verfassungsschutz
etwa aus, dass es derzeit keine rechtsextremistische Organisation gebe, die zur Durchsetzung ihrer politischen
Ziele terroristische Aktionen plane. Ich könnte das weiter ausführen, will aber vor allem auf eines hinweisen.

Das, was Sie ansprechen und ich nicht als Widerspruch sehe, sondern was ich als unterschiedlichen Zugang von verschiedenen Ämtern bezeichnen möchte, ist
gerade die Folge der verschiedenen Aufgaben der Sicherheitsbehörden. Wir wollen mit dem Bundesamt für
Verfassungsschutz und den Landesämtern ein Frühwarnsystem haben, das schaut, wo es Ansätze und Strukturen
gibt. Das gilt auch für den Bereich des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus. Entsprechend weit gefasst
muss natürlich der Begriff des Rechtsterrorismus sein,
den die Verfassungsschutzämter zugrunde legen, während wir beim Generalbundesanwalt, bei den Polizeibehörden und dem Bundeskriminalamt von dem strafrechtlichen Begriff ausgehen, also insbesondere von § 129 a.
Natürlich ist hier durch die Rechtsprechung ein ganz anderer Zugang definiert worden.




Wenn es auf die konkrete Bewertung ankam, kam es
in all den Jahren im Ergebnis in concreto nicht zu einer
Differenz, so die Aussagen der Sicherheitsbehörden am
heutigen Tag.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Frau Kollegin, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Petra Pau (NA), 2014-11-05:
Ja. - Jetzt kommen wir einmal zur Praxis im Jahr

2014. Wie ist es denn jetzt? Angenommen, das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt im Rahmen des Frühwarnsystems, wie Sie es gerade beschrieben haben, fest,
dass nicht etwa drei, sondern zwei Personen unterwegs
sind, die sich bewaffnen, die sich mit Sprengstoff ausrüsten, die Planungen vornehmen. Aber Gott sei Dank ist
noch nichts passiert. Speisen Sie diesen Sachverhalt zumindest als mögliche rechtsterroristische Gefahr in das
Gemeinsame Abwehrzentrum ein? Wird das dann
adäquat behandelt, oder wird es aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten und Zugänge erst einmal
beiseitegelegt, bis etwas passiert ist? Tauchen solche
Strukturen im nächsten Verfassungsschutzbericht zumindest als heraufziehende rechtsterroristische Gefahr auf,
oder wird das aufgrund dieser unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Behörden weiter unterschiedlich
behandelt und nicht gemeinsam als Rechtsterrorismus
bekämpft?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU der Kollege

Armin Schuster.

({0})
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-11-05:

Vielen Dank. - Wir haben ja gerade deshalb diese
Möglichkeiten des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Behörden in den letzten Jahren geschaffen. Aus dem Grunde ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass diese Informationen ausgetauscht werden
und dass man zu einer gemeinsamen Bewertung kommt.
Wenn es Anhaltspunkte für rechtsterroristische Strukturen gibt, wie Sie es eben dargestellt haben, gehe ich davon aus, dass das entsprechend berücksichtigt wird und
dass das in die entsprechenden Berichterstattungen und
in die entsprechenden Analysen aufgenommen wird.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Eine weitere Nachfrage, und zwar des Kollegen

Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2014-11-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

wenn ich Sie jetzt richtig interpretiere - korrigieren Sie
mich; ich hoffe, Sie können mich korrigieren -, haben
Sie auch heute noch keine gemeinsame Definition für
„rechtsterroristische Aktionen“ bzw. für „rechtsterroristische Aktivisten“?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-11-05:

Es kann keine im Wortlaut identische Definition geben. Das eine ist die strafrechtliche Definition nach
§ 129 a. Wir haben ja das Bestimmtheitsgebot und andere verfassungsrechtliche Grundsätze zu beachten. Der
Verfassungsschutz in Bund und Ländern muss natürlich
- deshalb gibt es ihn auch - schon zu einem frühen Stadium ansetzen und Informationen sammeln.

Wenn es eine solche Definition gäbe, wäre sie aus
meiner Sicht zu eng. Aus dem Grunde brauchen wir die
beiden Zugänge; aus dem Grunde brauchen wir Informationsaustausch. In concreto hat sich noch keine Differenz ergeben, etwa in der Form, dass die eine Behörde
sagt: „Hier geht es um Rechtsterrorismus“ und dass eine
andere sagt: Das ist weit weg davon. - Man hat also
noch immer zueinandergefunden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Damit ist auch Frage 15 beantwortet.

Die Frage 16 der Kollegin Pau wird unter Hinweis auf
Anlage 4 Nummer 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung
- Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen - schriftlich beantwortet. Dahinter
verbirgt sich, dass wir im Anschluss an die Fragestunde
eine Vereinbarte Debatte zu diesem Gegenstand führen.
Die Fragen 17 und 18 der Abgeordneten Martina Renner
sowie die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Dr. André
Hahn werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zu Frage 21 des Kollegen Markus
Tressel:

Ist es zutreffend, dass sich die Bundesregierung für die
umfassende Speicherung von Fluggastdaten auf europäischer
Ebene einsetzen will und sich folglich für eine solche anlasslose Datenspeicherung von mehr als 80 Millionen Deutschen
und 500 Millionen reisenden Europäern ausspricht, und, wenn
ja, aus welchem Grund?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-11-05:

Herr Abgeordneter Tressel, das Thema Fluggastdatenspeicherung beschäftigt uns in diesem Hause schon
länger. Ich will vorwegschicken: Dieses Thema bzw. die
EU-Richtlinie, die in Arbeit ist, ist durch den Beschluss
des Europäischen Rates vom August dieses Jahres und
auch durch die VN-Resolution vom 24. September 2014
im Kontext mit den Terrorkämpfern und ihren Reisebewegungen natürlich drängender geworden.

Die Europäische Kommission hat 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie für ein EU-PNR-System vorgelegt. Der Entwurf der Kommission sieht vor, dass die
bei der Buchung von Flügen über EU-Außengrenzen erfassten Passagierdaten - also Sitzplatz, Reisebüro, Gepäcknummer usw. - an die jeweilige PNR-Zentralstelle
der Mitgliedstaaten übermittelt werden. Es sollen aber
nur die Daten angefordert werden, die bei den Fluggesellschaften ohnehin gesammelt werden. Das heißt, die
Richtlinie begründet keine Pflicht für die Fluggesellschaften, zusätzliche PNR-Daten zu erfassen. Von dem
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sind natürlich



auch nicht die Daten, wie es in der Frage etwas plakativ
heißt, von rund 80 Millionen Deutschen oder 500 Millionen Europäern erfasst, sondern nur die Daten derjenigen
Bürger, die Linienflüge über EU-Außengrenzen antreten
wollen.

Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erfassten
PNR-Daten sollen ausschließlich zur Bekämpfung von
terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verarbeitet werden. Es bleibt darüber hinaus den einzelnen
Mitgliedstaaten überlassen, zu entscheiden, ob und welche Daten einer Analyse unterzogen werden. Die Mitgliedstaaten sind somit nicht zu einer routinemäßigen
Datenanalyse verpflichtet.

Nach Ansicht der Bundesregierung ist wegen der Gefahr von Anschlägen durch aus Syrien und aus dem Irak
zurückkehrende Dschihadisten dringliches Handeln geboten. Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren
Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger
Reisebewegungen. Hierzu könnten PNR-Daten wichtige Dienste leisten, indem sie unter anderem die Feststellung von Reisebewegungen von terrorismusverdächtigen Personen und Rückschlüsse auf den Aufenthalt
solcher Personen in Terrorcamps oder in Kampfgebieten
ermöglichen.

Der Europäische Rat hat am 30. August 2014 vor dem
Hintergrund der Bedrohung durch die sogenannten
Foreign Fighters den Rat und das Europäische Parlament
ersucht, die Arbeiten an der EU-PNR-Richtlinie vor
Ende dieses Jahres abzuschließen. Es ist daher davon
auszugehen, dass die Arbeiten an der Richtlinie zur Einrichtung eines EU-PNR-Systems zeitnah abgeschlossen
werden. Deutschland wird sich hierbei weiterhin für Verbesserungen insbesondere im Bereich des Datenschutzes
einsetzen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Herr Kollege Tressel, ich vermute, Sie haben dazu

eine Nachfrage. Dann erteile ich Ihnen dazu auch das
Wort.
Markus Tressel (NA), 2014-11-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben gerade gesagt, dass das zeitnah geschehen
soll. Wann rechnen Sie mit einer Umsetzung der Fluggastdatenrichtlinie?

Eine zweite Nachfrage. Um den 29. Oktober herum
hat das Justizministerium verlauten lassen, man wolle
Datenschutzschranken in die Fluggastdatenrichtlinie hineinverhandelt sehen. Ist das die Auffassung der gesamten Bundesregierung, und wie können solche Schranken
Ihrer Auffassung nach aussehen?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Staatsministerin Aydan Özoğuz spricht jetzt für die

Bundesregierung.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-05:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Dr. Volker Ullrich.

({0})