Fritz Rudolf Körper (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als fünf Jahre liegt der Beschluß des Europäischen Rates zurück, ein Europäisches Polizeiamt zu errichten. Zwei Jahre sind vergangen, seitdem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Europol-Übereinkommen unterzeichnet haben.
Erst im Sommer letzten Jahres kam das Auslegungsprotokoll dazu, mit dem der Europäische Gerichtshof in die Auslegung des Übereinkommens einbezogen werden sollte. Da gibt es die Schwierigkeit: Nicht alle Mitgliedstaaten haben dem zugestimmt; offensichtlich gehen die Engländer wieder einen Sonderweg.
Jetzt müssen die nationalen Parlamente dieses Übereinkommen ratifizieren. Leider geht in Europa nicht alles so schnell, wie man es sich wünschen würde. Aber wir sollten mit dieser Kritik ein bißchen vorsichtig sein; denn wenn man bedenkt, daß das BKA-Gesetz vom Volkszählungsurteil bis zur Vorlage des Regierungsentwurfes fast elf Jahre gebraucht hat, stellt man fest, daß auch bei uns die Mühlen langsam mahlen.
Wie es bei einer solchen Einrichtung leider unvermeidlich ist, beschränken sich die Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente auf die Verantwortlichkeit der jeweiligen Regierung für ihr Verhalten im Ministerrat und in den Europol-Organen. Da der Europol-Haushalt sowie die Ernennung von Direktoren und deren Stellvertretern eines einstimmigen Ratsbeschlusses bedürfen, kann sich die Regierung wenigstens insoweit nicht hinter anderen Mitgliedstaaten verstecken. Das Europäische Parlament erhält nur einen jährlichen Bericht des Ratsvorsitzenden über die durchgeführten Arbeiten und wird zu etwaigen Änderungen des Übereinkommens gehört. Nach unserer Auffassung wäre es besser, Europol unterstünde einem weisungsbefugten Mitglied der
Kommission, das vom Vertrauen des Europäischen Parlamentes abhängig ist.
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So aber wird der angemessene Umfang parlamentarischer Verantwortlichkeit der Exekutive nicht erreicht. Doch diesbezügliche Fortschritte - das muß man der Fairneß halber hinzufügen - sind ohne die Vergemeinschaftung der Innen- und Rechtspolitik nicht zu erwarten.
Auch der Rechtsschutz bleibt hinter dem zurück, was gemeinschaftsrechtlicher Standard ist. Während der Bürger in bestimmten Fällen die Organe der Gemeinschaft unmittelbar beim Europäischen Gerichtshof verklagen kann, treten in unserem Falle beim Schadenersatz für rechtsfehlerhafte Datenverarbeitung die Mitgliedstaaten an die Stelle von Europol. Immerhin wird der Europäische Gerichtshof in fast allen Mitgliedstaaten im Wege der Vorabentscheidung tätig werden können. Auch entscheidet der Beschwerdeausschuß der unabhängigen gemeinsamen Kontrollinstanz über Ersuchen um Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten in gerichtsförmiger Weise. Aber ich sage ganz deutlich: Dieser Beschwerdeausschuß ist kein Gericht.
In diesem Zusammenhang unterstütze ich ausdrücklich die Forderung des Bundesrates, bei den Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsdateien zu Analysezwecken den Umfang der Datenverarbeitung unter sorgfältiger Abwägung zwischen den Belangen des Datenschutzes und dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit am Schutz vor Verbrechen möglichst einzuschränken.
Manche sprechen voreilig vom europäischen FBI. Aber mit dem Abstand von der Sache wächst nicht nur der Idealismus, sondern auch die Unkenntnis.
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- Liebe Frau Kollegin Matthäus-Maier, gut so.
Operative Befugnisse von Europol sind durchaus diskutabel, wahrscheinlich auch sinnvoll, aber derzeit nicht ohne weiteres vorstellbar, solange die Strafverfolgung in jedem Mitgliedstaat nach anderen Vorschriften erfolgt und die Befugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft von Staat zu Staat verschieden sind. Wenn Europol selber operativ tätig werden könnte, müßte auch von der vorgesehenen strafrechtlichen Immunität der Bediensteten abgegangen werden; denn dann wäre Europol weniger eine internationale Organisation als vielmehr eine Polizei.
Europol wird Informationen zusammenführen und analysieren, um die nationalen Polizeien auf dem Gebiet schwerwiegender Formen internationaler Kriminalität zu unterstützen. Dazu gehören der illegale Drogen- und Nuklearhandel, der Menschenhandel, die Schleuserkriminalität und auch die Autoschiebereien.
Bestimmte Straftaten terroristischer Art folgen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens. Schließlich kann der Ministerrat die ZuFritz Rudolf Körper
ständigkeit innerhalb eines Kataloges erweitern, jedoch - das muß man betonen - nur einstimmig.
Es liegt in der Natur völkerrechtlicher Verträge, daß das Parlament das, was die Regierung ausgehandelt hat, entweder ratifiziert oder nicht; das heißt, es sagt entweder ja oder nein.
Bei allen Unzulänglichkeiten, die man ansprechen muß: An der Ratifikation des Europol-Übereinkommens wird kein Weg vorbeiführen. Denn die Vernetzung der Kriminalitätsbekämpfung in Europa ist dringend erforderlich. Bei zwei Dritteln der registrierten Fälle von organisierter Kriminalität in Deutschland liegt nämlich eine internationale Tatbegehung und Tatbeteiligung vor. Ich bin deshalb der Auffassung, daß das Vertragswerk nicht an Streitigkeiten über die von den Ländern behauptete Zustimmungsbedürftigkeit scheitern darf oder gar von der Zustimmung sämtlicher Länder nach der Lindauer Absprache abhängen soll.
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Meine Damen und Herren, eine sorgfältige Abstimmung zwischen Europol und Interpol scheint erforderlich, der mit dem europäischen Verbindungsbüro in diesem Teil der Welt viel Aufmerksamkeit zuteil wird. Sinnvolle Ergänzung statt Doppelarbeit ist vonnöten. Beim Europol-Vorläufer, der Europol-Drogeneinheit, soll es dazu ein internes und interessantes Arbeitsdokument geben, das uns bisher aber nicht zugänglich ist.
Da bei der internationalen Tatbegehung im übrigen nicht nur in Deutschland nicht selten Zusammenhänge mit den osteuropäischen Staaten auftauchen, sind unserer Auffassung nach dringend Überlegungen erforderlich, wie diese Region - sprich: Osteuropa - in geeigneter Weise an Europol angebunden werden kann. Dieser Schritt muß erfolgen.
Europol darf nicht davon ablenken, daß auf internationaler, aber auch auf nationaler Ebene noch vieles getan werden muß, was die Bekämpfung der Kriminalität in wirksamer Art und Weise angeht. Da wir gern Arbeitsteilung machen, geht mein Kollege Hans-Peter Kemper noch darauf ein.
Wir sind jedenfalls der Auffassung, daß das Europol-Übereinkommen noch gründlich beraten werden muß - auch in einem konstruktiven Dialog mit den Ländern -, damit wir hier zu vernünftigen Ergebnissen kommen.
Schönen Dank.
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