emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dagmar Enkelmann (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär, da Sie FDP-Mitglied sind, erklärt

sich natürlich für jeden die Wettbewerbshörigkeit, die
Sie hier durchschimmern lassen. Aber Sie sind Mitglied
der Bundesregierung und antworten hier als Mitglied der
Bundesregierung. Vorhin war meine Frage, ob die Bundesregierung die Folgen einer möglichen Privatisierung
der Wasserversorgung geprüft hat, die Folgen für die
Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Frage der
Bezahlbarkeit des öffentlichen Guts Wasser.

Ich stelle die Frage noch einmal. Wir reden hier nicht
nur über Qualität, sondern auch darüber, dass das öffentliche Gut Wasser auch künftig für alle bezahlbar sein
soll. Ist dies von der Bundesregierung ausreichend geprüft worden, und kann sie vor diesem Hintergrund
möglicherweise verstehen, weshalb es Rekommunalisierungen von zum Beispiel Stromnetzen gibt, damit das
öffentliche Gut Strom bzw. Energie künftig für alle bezahlbar ist?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Liebe Frau Kollegin Enkelmann, damit wir uns richtig verstehen: Ich bin auf jeden Fall nicht mehr wettbewerbshörig, als Sie staatshörig sind.

({0})

Zu Ihrer Frage will ich klarstellen: Die Bundesregierung hat keine über den allgemeinen Anlass hinausgehende Veranlassung, über die Folgen der Privatisierung
von Trinkwasserversorgung nachzudenken. Denn nach
unserer Überzeugung wird durch die Konzessionsrichtlinie kein Zwang zur Privatisierung ausgeübt. Im Gegenteil: Dadurch werden klare und harte Regeln geschaffen.
Wenn man an einen Privaten überträgt, muss man ein
Vergabeverfahren durchlaufen.

({1})

Bitte denken Sie daran: Das Vergabeverfahren ist eine
gewisse Schranke. Es ist sehr viel einfacher, die Versorgung auf einen anderen öffentlich-rechtlichen Träger zu
übertragen; da brauche ich kein Vergabeverfahren zu
starten. Wenn wir in der innerdeutschen Umsetzung dieser Richtlinie, wenn sie denn kommt, dafür sorgen, dass
ein hartes Vergabeverfahren stattfinden muss, dann ist
das doch eher eine Schranke als eine Öffnung für Privatisierung.

Seien Sie doch offen, Frau Enkelmann, so wie Kollege Hunko. Ihnen geht es nicht um die Konzessionsrichtlinie, sondern allein darum, dass Sie den Kommunen verbieten wollen, die Wasserversorgung zukünftig
von privaten Trägern betreiben zu lassen. Das ist Ihr Anliegen. Kollege Hunko hat das sehr offen gesagt. Ich
finde, Sie sollten jetzt nicht auf die Konzessionsrichtlinie verweisen. Die Konzessionsrichtlinie ändert nichts
daran. Sie basiert auf geltendem Recht.

Es ist doch nicht so, dass dort in Deutschland, wo die
Wasserversorgung durch private Betreiber erfolgt, der
Notstand ausgebrochen ist und die Preise wesentlich höher sind. Das ist nicht der Fall. Ich will mich auch gegenüber der Kritik an den seriösen und erfolgreichen
Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland verwahren, die zum Teil in privater Hand sind. Sie stellen es
hier so dar, als ob dort Kloake aus dem Wasserhahn
komme. Das ist doch nicht der Fall.

({2})

- Doch, Sie haben gesagt, welche Folgen es hat, wenn
die Wasserversorgung privatisiert wird. - Wir haben in
Deutschland eine zum Teil privatisierte Wasserversorgung, und das hat zu einem hohen Niveau und zu hoher
Qualität geführt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Ich bitte, die Zeit einzuhalten.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Ich bin fertig.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Jetzt Kollege Wolfgang Tiefensee mit noch einer

Nachfrage zu diesem Fragenkomplex.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-02-20:
Das ist ein spannendes Thema. Deshalb, Herr Staatssekretär, gestatte ich mir noch einen Hinweis. Ich bemühe mich, dies nicht unbedingt in eine Frage zu kleiden.

Meiner Ansicht nach, Herr Otto, sind Sie auf dem falschen Dampfer, und zwar aus folgendem Grund: Mein
Thema ist nicht so sehr, ob wir privatisieren oder nicht
- denn es gibt in Deutschland eine privatisierte bzw. teilprivatisierte Wasserversorgung -,

({0})

sondern das Thema ist, dass durch die Konzessionsrichtlinie ein bewährtes Verfahren verändert wird. Der Wettbewerb, der bisher subsidiär in den Kommunen stattfand
und bei dem natürlich alle in Deutschland geltenden
Ausschreibungsregelungen beachtet werden mussten,
wird jetzt in einen europäischen Kontext gestellt, in den




Kontext eines Wettbewerbsrechts, das weit über die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge hinausgeht.

Ich weiß aus meinen früheren Funktionen - Stichwort: Vergabe von Transportleistungen an Busunternehmen -, dass wir in Deutschland ein völlig anderes System der Daseinsvorsorge haben. Mir leuchtet nicht ein,
warum wir ein bewährtes System ungefragt und ohne
Not aufgeben, nur weil es zufälligerweise in die Konzessionsrichtlinie aufgenommen worden ist. Deshalb meine
Frage - um meine Ausführungen in eine Frage zu kleiden, Herr Präsident -: Sehen Sie nicht vielmehr die Notwendigkeit, das bestehende Verfahren und damit die
subsidiäre Zuordnung dieser Aufgabe an die Kommunen
so zu erhalten, wie es sich in der Vergangenheit bewährt
hat?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Tiefensee, allein deshalb, weil
Sie jetzt in die erste Reihe Ihrer Fraktion aufgerückt
sind, sind Sie noch nicht automatisch auf dem richtigen
und bin ich nicht automatisch auf dem falschen Dampfer.

Darf ich Sie darauf hinweisen - da kenne ich mich
aus; ich habe als Anwalt in diesem Bereich gearbeitet -,
dass der Europäische Gerichtshof die Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen bereits seit vielen, vielen
Jahren, seit mehr als zehn Jahren, sowieso per Richterrecht dem Zwang zu einem transparenten, diskriminierungsfreien Verfahren unterwirft?

Ich selbst war als Anwalt an einer entsprechenden
Entscheidung beteiligt; ich weiß, wovon ich rede. Beim
Europäischen Gerichtshof hat es eine Fülle von Verfahren gegeben. Der Wunsch der Kommission ist, hier
Rechtsklarheit herbeizuführen. Es ist nicht der Wunsch
der Kommission, irgendetwas zu verändern und eine
neue Wettbewerbssituation zu schaffen, sondern ihr
Wunsch ist, für die durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seit über zehn Jahren bestehende
Situation einen Ordnungsrahmen vorzugeben, damit jeder weiß, woran er ist. Deswegen, lieber Herr Kollege
Tiefensee, sage ich Ihnen - auch wenn ich Maritimer
Koordinator bin -: Lassen Sie das mit dem Dampfer!

Ich möchte alle Kollegen, die gutwillig sind - das unterstelle ich allen -, herzlich einladen: Lesen Sie die
Konzessionsrichtlinie und schauen Sie sich an, wie die
bisherige Rechtslage war! Dann werden Sie feststellen,
dass durch die Konzessionsrichtlinie praktisch nichts geändert wird, dass aber - umgekehrt - einige, die diese
Bürgerinitiative unterstützen, den derzeitigen Zustand
offensichtlich verändern und das kommunale Selbstverwaltungsrecht einschränken wollen. Ob Sie das wollen,
lieber Herr Kollege Tiefensee, mögen Sie selber entscheiden. Dazu, auf welchem Dampfer sich wer von uns
befindet, komme ich bei späterer Gelegenheit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Jetzt hat Michael Roth das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Jetzt kommen wir zur Frage 7 unserer Kollegin Rita

Schwarzelühr-Sutter:
Wie möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie die Aussagen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP umsetzen, wonach 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen gebracht werden soll
und Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität wird,
angesichts des aktuellen Bestandes von rund 69 000 Hybridund 7 500 reinen Elektroautos bei 43 Millionen Pkw?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin,
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
arbeitet gemeinsam mit den anderen zuständigen Ressorts - dem Verkehrsministerium, dem Umweltministerium und dem BMBF, also dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung - mit großer Intensität an der
Umsetzung des „Regierungsprogramms Elektromobilität“. Gemäß der Nationalen Plattform Elektromobilität
befindet sich Deutschland derzeit in einer Marktvorbereitungsphase. Die deutschen Automobilhersteller werden in der Marktvorbereitungsphase in der Lage sein,
über 15 neue elektrifizierte Fahrzeugmodelle für den
Verkauf anzubieten; diese Fahrzeuge - die ersten sind ja
schon auf dem Markt - werden schrittweise angeboten.
Der sich anschließende Markthochlauf ist bis zum Jahre
2017 avisiert, und mit Elektromobilität als Massenmarkt
ist dann bis 2020 zu rechnen.

Die Bundesregierung liegt bei der Umsetzung des Regierungsprogramms im Zeitplan. Die Bundesregierung
setzt die Rahmenbedingungen - nur das ist unsere Aufgabe - so, dass die Elektromobilität eine Chance hat,
sich im globalen Wettbewerb zu entwickeln. Die Entwicklung muss aber - da sind wir uns hoffentlich einig vom Markt getragen werden. Um dies zu erleichtern,
wurde die Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Januar 2013, also
zum Anfang dieses Jahres, reformiert. Die Änderung der
Besteuerung von Dienstwagen befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren; sie war Teil des Jahressteuergesetzes 2013. Sie erinnern sich, dass die rot-grün regierten
Länder dieses Gesetz gestoppt haben.

Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht die
Forschungsförderung. Die zuständigen Ressorts fördern
Elektromobilität im Rahmen des weltweit einzigartigen
Programms „Schaufenster Elektromobilität“. Zudem finanziert das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie im Rahmen seiner Ressortforschung mit
großer Intensität und großen Volumina eine Vielzahl von
Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet
der Elektromobilität.

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass der
Standort Deutschland mit der Umsetzung des Maßnahmenbündels einen entscheidenden Schritt dabei vorankommt, Deutschland bis zum Jahr 2020 nicht nur zu einem Leitmarkt, sondern auch zu einem Leitanbieter für
Elektromobilität werden zu lassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Die Kollegin hat eine Nachfrage.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-02-20:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, im vergangenen

Jahr waren in Deutschland gerade einmal knapp 70 000
Elektrofahrzeuge zugelassen, und die Zahl der Neuzulassungen hat die Zahl 3 000 nicht erreicht. Da ist es
schon sehr ambitioniert, zu sagen: Wir sind im Zeitplan.

Neue Maßnahmen sind nicht erkennbar. Inwieweit
versuchen Sie - auch durch Anreize für Verbraucher -,
die Elektromobilität zu fördern? Auf europäischer Ebene
wird überlegt, der Automobilindustrie mit Super Credits
entgegenzukommen. Wo ist der Zusammenhang mit dem
Verbraucher, und wie soll in Zukunft mehr Elektromobilität vorangebracht werden?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Liebe Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, ich habe
gesagt, dass die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen
im Zeitplan ist. Es ist nicht unsere Aufgabe, den Markt
zu manipulieren oder in den Markt einzugreifen. Meine
Aussage zum Zeitplan ist also zu trennen von der Frage,
wie viele Elektroautos momentan auf den Straßen sind.
Ich bitte, das gedanklich zu trennen.

Neben den Forschungsvorhaben, dem „Schaufenster
Elektromobilität“, den Fördermaßnahmen setzen wir
- ich habe das schon gesagt - auch Anreize. Wir haben
bereits gehandelt: Seit dem 1. Januar 2013 entfällt die
Kraftfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge für einen
langen Zeitraum. Wenn die von Ihnen geführten Länderregierungen dazu beitrügen, dass das Jahressteuergesetz
2013 doch noch käme, wären wir im Hinblick auf die
Dienstwagen auch ein Stück weiter; dann würde ein weiterer Anreiz gesetzt.

Wir sind aber skeptisch, ob es sinnvoll wäre, nachdem
wir eine Abwrackprämie in Milliardenhöhe gezahlt haben, jetzt auch noch eine Anschaffungsprämie zu zahlen.
Das wäre sozial bedenklich. Einige Menschen in
Deutschland sind nämlich überhaupt nicht in der Lage,
sich ein Auto anzuschaffen. Sie müssten dann aber dazu
beitragen, dass sich andere Leute ein schickes Elektroauto kaufen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine solche
Anschaffungsprämie unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, aber natürlich auch unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten zurzeit nicht angedacht wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Die Kollegin hat eine zweite Nachfrage. Bitte schön.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Stichwort „soziale

Gerechtigkeit“ angesprochen. Ich habe überhaupt nicht
an Anreize in Form einer Kaufprämie gedacht.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Doch, doch! Das habe ich Ihren Ausführungen so entnommen.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-02-20:
Was hat die Bundesregierung da in ihrem Instrumentenkasten, und was davon hat sie auf den Weg gebracht
bzw. gedenkt sie noch auf den Weg zu bringen? Sie
sagen einerseits: Unser Ziel sind 1 Million Elektroautos
bis 2020. - Abgesehen von etwas Forschungsförderung
geben Sie aber keine weiteren Anreize. Daher möchte
ich doch noch einmal in Richtung Mobilitätskonzepte
inklusive E-Mobilität fragen.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Liebe Frau Kollegin, was die Zahlen angeht, bitte ich,
dass Sie sich vor Augen halten, dass wir uns in der
Marktvorbereitungsphase befinden. Natürlich haben wir
die 1 Million Elektroautos noch nicht erreicht; diese
Zahl ist ja bis 2020 terminiert.

Zum Zweiten möchte ich sagen: Natürlich denken wir
auch über Anreize nichtmonetärer Art nach. Zum Beispiel gibt es in vielen Parkhäusern schon Extraparkplätze
und Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Zum Beispiel
fördern viele Kommunen Carsharing-Projekte, und viele
Kommunen haben ihre Fahrzeugflotte teilweise auf
Elektrofahrzeuge umgestellt.

Wir werden auch, liebe Frau Kollegin SchwarzelührSutter, darüber sprechen können, ob wir eines Tages
- auch das sind Modelle, über die man diskutiert - durch
Änderungen der Straßenverkehrsordnung möglicherweise gewisse Anreize für Elektrofahrzeuge schaffen.
Dies alles sind legitime Überlegungen, über die wir,
wenn wir in die Marktsituation hineinkommen - wir sind
jetzt noch in der Marktvorbereitungsphase -, miteinander diskutieren können. Da sind wir nicht vernagelt. Wir
diskutieren in der Tat ganz praktische Modelle - beim
Parken, mit Linien, durch Änderungen in der Straßenverkehrsordnung -, um dort Anreize zu setzen. Das ist
legitim, aber in der jetzigen Phase noch nicht angesagt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Damit sind wir bei Frage 8 des Kollegen Tiefensee:

Wie stimmt die Aussage im Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und FDP, die KfW Bankengruppe mit ihren Kernaufgaben als Mittelstandsbank zu stärken, mit der angestrebten Gewinnausschüttung überein, wie sie auch im Jahreswirtschaftsbericht thematisiert wird?

Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Tiefensee, wie Sie wissen - und
was Sie hoffentlich auch unterstützen werden -, ist die
Förderung des Mittelstandes eine gesetzlich definierte
Kernaufgabe der KfW. Eine sachgemäße Gewinnausschüttung bei Aufrechterhaltung einer ausreichenden
Kapitalausstattung schränkt die Fördermöglichkeit der
KfW nicht ein, denn der Gewinn ist das, was nach
Abzug der für die Förderung notwendigen Mittel übrigbleibt. Daher weist auch der Jahreswirtschaftsbericht
explizit darauf hin, dass die Unterstützung der Mittelstandsfinanzierung durch eine Gewinnausschüttung keinerlei Einschränkungen erfahren darf.

Die KfW ist nach ersten vorläufigen Ergebnissen im
Jahre 2012 die bestverdienende Bank Deutschlands. Sie
wird voraussichtlich über 2 Milliarden Euro Nettogewinn erzielen. Sie verfügt bereits derzeit über eine sehr
komfortable Ausstattung mit Eigenkapital. Vor diesem
Hintergrund erscheint das grundsätzliche Anliegen der
Anteilseigner der Bank, an den Gewinnen auch einmal
zu partizipieren, durchaus nachvollziehbar.

Die KfW hat als drittgrößte Bank Deutschlands inzwischen eine Größe und ein Geschäftsvolumen erreicht, die ein weiteres steiles Wachstum nicht als prioritär, sondern ordnungspolitisch möglicherweise sogar als
diskussionswürdig erscheinen lassen. Vor diesem Hintergrund ist auch eine dieses Wachstum begleitende
Ausweitung des Eigenkapitals durch weitere Gewinnthesaurierung nicht mehr zwingend geboten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Herr Tiefensee, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte

schön.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-02-20:
Lieber Herr Staatssekretär, wenn ich richtig informiert bin, wird am 20. März 2013 die finanzielle Vorausschau 2014 im Kabinett beschlossen. In dieser Vorausschau taucht der Betrag der Gewinnausschüttung mit
4 Milliarden Euro auf.

Wir wissen, dass zur Ausschüttung durch die KfW
eine Änderung des KfW-Gesetzes nötig ist, da im jetzigen KfW-Gesetz ein Ausschüttungsverbot verankert ist.
Nun lese ich ausweislich der Presse vom 15. Februar
2013 beispielsweise in der FAZ, dass sich die Bundesregierung doch von diesem Vorschlag wegbewegt.

Meine Frage ist: Hält die Bundesregierung an der
Ausschüttung durch die KfW in Höhe des genannten Volumens fest, oder, wenn sie das nicht tut, geht sie damit
auf eine der zentralen Forderungen der Opposition in der
Haushaltsdebatte 2013, die im November erfolgt ist
- ähnlich sehen das die Banker der KfW -, ein: die KfW
nicht mit einer Ausschüttung zu belasten?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Johannes Vogel hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Tiefensee, diese Presseberichte
habe ich ebenfalls gelesen, und ich muss Ihnen sagen,

ich halte es für eine sehr intelligente Alternativlösung,
wenn die KfW durch einen verstärkten Einsatz dazu beiträgt, dass sich der Bund aus der einen oder anderen Fördermaßnahme, bei der zusätzlich direkte Fördermittel zu
vergeben wären, zurückziehen kann und damit indirekt
die KfW in diese Rolle kommt.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dies - jedenfalls für das Haushaltsjahr 2013/2014 - eine sehr nachdenkenswerte Alternative ist, die dann hoffentlich auch
auf Ihre Unterstützung stößt. Uns allen ist bekannt - und
ich bestätige das -, dass eine Teilausschüttung der Gewinne der KfW selbstverständlich einer Änderung des
KfW-Gesetzes bedürfte. Ich persönlich gehe nicht mehr
davon aus, dass dies noch in dieser Legislaturperiode
passieren wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Herr Tiefensee, Sie haben noch eine Nachfrage.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-02-20:
Vielen Dank. - Lieber Herr Staatssekretär, ich stelle

fest, dass die angestrebte Teilausschüttung damit mindestens für 2013/2014 obsolet ist und gegebenenfalls
durch zwei Instrumente ersetzt wird, wenn ich das richtig gelesen habe. Das erste Instrument haben Sie angesprochen: Der Bund verzichtet auf die Überweisung
bestimmter Beträge an die KfW. Als zweites Instrument
ist daran gedacht, innerhalb der KfW eine Art Fonds zu
bilden und den Ministerien einen Zugriff auf diesen
Fonds zu erlauben.

Meine Fragen richten sich auf diesen Fonds:

Erstens. Wie weit sind diese Überlegungen gediehen,
wenn sie bestehen?

Zweitens. Wenn wiederum ein Betrag in Rede steht:
Inwieweit werden Sie das Parlament einbeziehen, wenn
es darum geht, diesen Fonds und den Zugriff durch die
Bundesregierung auszugestalten?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Tiefensee, es gibt in diesen Wochen Gespräche zwischen der Bundesregierung und der
Führung der KfW über die Vorschläge, die unterbreitet
worden sind. Ich kann deshalb Ihre Annahme, von der
Sie eben gesprochen haben, dass nämlich eine Gewinnthesaurierung zwangsläufig für alle Zeiten obsolet geworden ist, nicht bestätigen, sondern wir reden mit der
KfW. Ich habe Ihnen gesagt: Realistischerweise wird es
- Sie wissen, welche Folgen das hat - in dieser Legislaturperiode zu keiner Änderung des KfW-Gesetzes mehr
kommen. Ich glaube, diese Annahme ist sehr realistisch.

Ob dann in den Folgejahren an eine teilweise Gewinnausschüttung zu denken ist oder ob man hier die
Vorschläge der KfW berücksichtigt, ist im Moment noch
Gegenstand von Gesprächen. Es wäre wirklich nicht verantwortbar, wenn man jetzt über den Fonds, den Sie genannt haben, und darüber spekulieren würde, wie der
Zugriff der Parlamentarier dann im Einzelnen zu erfolgen hat.




Eines ist klar: Wenn es sich um Bundesmittel handelt,
die im Bundeshaushalt irgendeine Verwendung finden,
dann werden die Abgeordneten dieses Hohen Hauses
hier mitzureden haben. Es gibt in der Bundesregierung
keine schwarzen Kassen. Es gibt das Haushaltsrecht, das
hier zu erfüllen ist. Das ist aber keine Aussage im Detail,
weil die Gespräche noch laufen.

Ob es überhaupt einen solchen Fonds geben wird, ist
im Moment noch gar nicht klar. Ich glaube aber, die
Sorge, dass dem Bundeshaushalt hier irgendwie unter
dem Tisch irgendwelche Mittel zufließen, kann ich Ihnen komplett nehmen, egal wer die nächste Bundesregierung bilden wird. Das wird keine Bundesregierung in
Deutschland tun; denn hier gilt das Haushaltsrecht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-20:
Damit sind wir bei Frage 9 ebenfalls des Kollegen

Tiefensee:
Wie passt die aktuelle Kürzung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit der Aussage im Koalitionsvertrag zusammen,
die Förderung auf dem Niveau von 2008 zu belassen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Ehrlich gesagt, Herr Kollege Tiefensee, finde ich, das
ist eine billige Frage.

({0})

Ich finde, sie ist Ihrem intellektuellen Niveau nicht angemessen.

Die Förderung der Hotels, die im Jahr 2009 beschlossen worden ist und die ich jetzt hier gar nicht mehr zu
verteidigen habe, war ja keine Alternative zu den GRWMitteln. Sie war vielmehr die Reaktion darauf, dass in
den allermeisten europäischen Ländern die Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe und zum Teil sogar für Gaststättenbetriebe auf niedrigerem Niveau lag als in Deutschland. Wir haben nur faire Wettbewerbsbedingungen für

die deutsche Hotellerie herbeigeführt. Es war aber nicht
so wie bei kommunizierenden Röhren; wir haben nicht
gesagt: Wir geben etwas an die Hoteliers, und deswegen
streichen wir bei den GRW-Mitteln.

({1})

Lieber Herr Kollege Tiefensee - ich weiß gar nicht,
ob ich Sie nach dieser Frage noch als „lieb“ anreden
sollte -,

({2})

ich kann Ihnen sagen: Ausgerechnet in dem Jahr, in dem
wir die Steuerermäßigung für die Hoteliers eingeführt
haben - das war im Haushaltsjahr 2010 -, hatten wir mit
der Investitionszulage die höchsten Beiträge zur GRW
zu verzeichnen, sodass sich die Logik Ihrer Frage mir
nicht erschließt. Wenn Sie uns einreden wollen, dass das
Geld für die GRW an die Hotels geflossen ist, dann kann
ich Ihnen die Zahl für 2010 nennen: 624 Millionen Euro
GRW-Mittel plus 597 Millionen Euro Investitionszulage. Das ist der historisch höchste Stand, justament in
dem Jahr, in dem wir die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe dem europäischen Niveau angepasst haben.

({3})

Ganz ehrlich: Ich schätze Sie viel zu sehr, als dass ich
diese Frage für sinnvoll halte.