killat (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 574 Abs. 3 beantragt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, den ersten Halbsatz zu streichen und durch den Halbsatz zu ersetzen:
Ist die Erwerbsfähigkeit einer in den Absätzen 1 oder 2 genannten Person infolge des Arbeitsunfalles um wenigstens 80 vom Hundert gemindert, . . .
Dann sollen die Folgen eintreten, d. h. die Rente soll entsprechend höher berechnet werden.
Zur Begründung möchte ich auf folgendes verweisen. Die Geldleistungen in der Unfallversicherung werden bekanntlich nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet, den der Versicherte im letzten

Jahr vor seinem Unfallschaden gehabt hat. In § 574 wird die Berechnung geregelt für den Fall, daß der Verletzte vor dem Arbeitsunfall kein Arbeitseinkommen bezogen hatte, beispielsweise Schüler oder sonst in Berufsausbildung befindliche oder Personen, die infolge ihres jugendlichen Alters noch nicht die dem Berufs- oder Lebensalter entsprechenden Höchstsätze für ihre Tätigkeit erreicht haben.
Mit der Bestimmung in Abs. 3 dieses Paragraphen soll erreicht werden, daß Verletzten, die das 25. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, auch dann eine höhere Berechnungsgrundlage nach Lebensalter oder Berufsjahren - über das 25. Jahr hinaus - zuerkannt werden kann, wenn sie, wie es hier heißt, „einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen". Diese Formulierung „einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen" würde nach unserer Auffassung einen neuen Begriff des Grades der Erwerbsunfähigkeit schaffen, der bisher in der RVO nicht enthalten ist. In der Unfallversicherung wie auch in der Krankenversicherung kennen wir nur den Begriff „Erwerbsunfähigkeit", in der Unfallversicherung die „völlige Erwerbsunfähigkeit" oder noch speziell die „teilweise Erwerbsunfähigkeit". Nirgendwo sonst wird in der Unfallversicherung davon ausgegangen, daß eine Rente oder Leistung dann erhöht werden soll, wenn der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht. Wir sind der Meinung, daß zur Erhaltung der Klarheit der bisherigen Begriffsbestimmungen die Änderung dieses Halbsatzes vorgenommen werden sollte. Man sollte keine weiteren Begriffe zu den bisherigen in der RVO hinzufügen.
Wir halten aber die Änderung der vom Ausschuß beschlossenen Fassung besonders deshalb für notwendig, weil man in der vorliegenden Fassung jungen Menschen bescheinigt, daß sie nie oder jedenfalls auf absehbare Zeit nicht mehr in der Lage sein werden, einer Erwerbstätigkeit - auch nur einer geringfügigen - nachzugehen. Wir meinen, daß mit einer solchen Formulierung - ich bitte, das zu verstehen - geradezu ein Anreiz gegeben wird, der Erwerbstätigkeit fernzubleiben, und zwar fernzubleiben, um einen höheren Rentenanspruch zu erwirken. Das würde nach unserer Auffassung auch für die Erhaltung oder Weckung des Rehabilitationswillens gerade bei den jugendlichen Versicherten unter Umständen verheerende Folgen haben.
Im übrigen ist nach den zwingenden Vorschriften der RVO - § 1588 - jede Erwerbsminderung im Bescheid in Prozentsätzen anzugeben. Wir glauben, daß wir der Sache und besonders den jungen Menschen dienen, wenn wir - und dahin geht der SPD-Vorschlag - dem Geschädigten eine erhöhte Anpassung des Jahresarbeitsverdienstes zubilligen, wenn der Grad seiner Erwerbsminderung mindestens 80 v. H. erreicht. Das ist ein eindeutiger, klarer Begriff und bedeutet nicht eine Ausschließung einer Erwerbstätigkeit, die der Betreffende vielleicht noch leisten kann oder gar anstrebt.
Mit unserem Vorschlag nehmen wir materiell keine Ausweitung vor, sondern erfassen genau den gleichen Personenkreis, der auch nach dem Vorschlag des Ausschusses erfaßt wird. Auf der anderen
Seite würden wir für den geschädigten Menschen nicht das vernichtende ,Urteil „absolute Erwerbsunfähigkeit" sprechen oder geradezu ein Betätigungsverbot fordern. Wir glauben also, daß mit diesem Vorschlag keine materielle Änderung verbunden ist und daß daher auch die Damen und Herren der übrigen Fraktionen unserem Änderungsantrag zustimmen können.
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