Bueb (NA), 1986-09-25:
Die Behauptung, daß die Anhebung der Regelsätze vom Juli 1985 das Bedarfsprinzip wiederhergestellt hat, ist Schlichtweg substanzlos. Im Gegenteil - und auch hier zitiere ich Meinungen von Experten -: Das Bedarfsprinzip ist damit endgültig zerstört worden.
Eine Wiederherstellung des Bedarfsprinzips erfordert nämlich nicht nur eine schon längst überfällige Aktualisierung der Warenkorbbestandteile auf Grund veränderter Verbrauchsgewohnheiten und zu niedriger Ansätze, sondern eine inhaltliche Neustrukturierung der Warenkorb-Zusammensetzung mit Anbindung an die Lohn- und Preisentwicklung.
Eine Aushöhlung des Bedarfsprinzips wird auch in der zunehmend restriktiven Handhabung der Praxis der Vergabe von einmaligen Leistungen oder der tatsächlichen Kostenerstattung der Wohn-, Heizungs- und Energiekosten gesehen. Ich erinnere hier nur an die diskriminierende Praxis der Sozialämter, die Hilfebedürftigen auf die Kleiderkammern von karitativen Einrichtungen zu verweisen.
Halten wir also fest: Das derzeitige Sozialhilfeniveau ist nach wie vor zu niedrig. Die lineare Anhebung im letzten Jahr wird allenthalben als ÜberBueb
gangslösung bezeichnet. Aber selbst als solche taugt sie nichts, weil sie wider besseres Wissen auf einem Niveau angesetzt ist, das unzulänglich ist und das alle Sonntagsreden von den Errungenschaften unseres Sozialstaates eben Lügen straft.
Es ist ein unhaltbarer Zustand. Um diesen unhaltbaren Zustand sofort, ich betone: sofort zu beenden, schlagen wir nun mit unserem Gesetzentwurf das Nächstliegende vor. Wie Ihnen allen bekannt sein dürfte, hat bereits 1981 der vielzitierte Arbeitskreis des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge einen reformierten Warenkorb ausgearbeitet und damit die Regelsatzerhöhung von 30% gefordert. Diese Forderung ist allerdings vom Vorstand nicht angenommen worden.
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Ich will mir hier ersparen, zu erklären, aus welchen Gründen.
Zu diesen Empfehlungen des Arbeitskreises des Deutschen Vereins möchte ich den Sachverständigen bei der Anhörung Herrn Professor Naegele zitieren, der praktisch nicht von uns benannt worden ist: Sie basieren auf „ernährungsphysiologischen Gutachten, empirischen bzw. verbrauchsstatistischen Daten sowie von Praktikern eingebrachten alltagsweltlichen Kenntniselementen und Bedarfsannahmen". Es bestehe dem zufolge kein Grund, an der Gültigkeit dieses Ergebnisses und der ihm zugrunde liegenden Verfahren zu zweifeln. Die Mehrzahl der Sachverständigen hat unseren Vorschlag unterstützt, eine 30 %ige Anhebung der Sozialhilfe wäre notwendig.
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Damit wollen wir aber keinesfalls einer grundsätzlichen Diskussion über eine Reform des Warenkorbes im Wege stehen, wie uns immer unterstellt wird. Wer uns dessen verdächtigt, betreibt hier ein übles Spiel mit Sozialhilfeempfängern - dies sei vor allen Dingen den SPD-Vertretern gesagt, die mit diesen fadenscheinigen Begründungen unseren Gesetzentwurf im Ausschuß abgelehnt haben -,
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liegen doch unsere Vorschläge für eine grundsätzliche Reform der Sozialhilfe auf dem Tisch!
Der vorliegende Gesetzentwurf macht eine grundsätzliche Diskussion um das Niveau der geforderten bedarfsorientierten Grundsicherung keineswegs überflüssig; er setzt nur eine unterste Grenze, unter die ab sofort die Sozialhilfesätze eben nicht mehr fallen sollen. Die Entscheidung, die hier fällt, betrifft Millionen von Menschen; sie betrifft sie buchstäblich in ihrer nackten Existenz. Wir haben mittlerweile in der Bundesrepublik zwei Millionen registrierter Sozialhilfeempfänger, die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Daß es wesentlich mehr Anspruchsberechtigte gäbe, wissen wir.
Bekannt ist auch, wie sehr die Sozialkürzungen der letzten Jahre und die zunehmende Massenerwerbslosigkeit dazu beigetragen haben, die Zahl der Sozialhilfeempfänger zu vergrößern. Sie sind von 1981 von 1,1 Millionen auf 2 Millionen im letzten Jahr gestiegen. Gleichzeitig hat natürlich eine Altersverschiebung nach unten stattgefunden. Immer mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter sind auf Sozialhilfe angewiesen.
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Ging man ursprünglich, 1962 bei der Neufassung des BSHG davon aus, daß die Hilfe zum Lebensunterhalt eines schönen Tages gar nicht mehr notwendig sein würde, da sie sich durch die Verbesserung anderer, vorgelagerter Sozialleistungen weitgehend erübrigen würde, so zeigt sich heute, daß die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung verlaufen ist bzw. geleitet wurde. Die vorgelagerten Sicherungssysteme, die ohnehin schon lückenhaft konzipiert waren, sind nach unten, zur Sozialhilfe hin, immer durchlässiger geworden, und zwar nicht von allein. Daran hat diese Regierungskoalition mit ihren Sozialkürzungen die Hauptschuld.
Obwohl uns klar ist, daß die vorgeschlagene Sofortmaßnahme die eigentlichen Strukturprobleme in keiner Weise löst, meinen wir doch, daß sie unverzichtbar ist, um das Existenzniveau der aus den anderen sozialen Sicherungssystemen Ausgegrenzten und von Armut Betroffenen zu garantieren.
Abschließend möchte ich noch auf den Finanzierungsmodus zu sprechen kommen, weil dieser Punkt hier andauernd kritisiert worden ist. Gerade in Anbetracht der dargelegten Entwicklung, des Anstiegs der Zahl der Sozialhilfeempfänger auf Grund von Leistungskürzungen im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes
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halten wir eine Finanzierung der durch den Gesetzentwurf entstehenden Mehrkosten mit Bundesmitteln für angebracht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß die steigenden Sozialhilfeausgaben von den Kommunen allein getragen werden sollen, während sich der Bund in zunehmendem Maße aus der Verantwortung für Sozialleistungen herausstiehlt.
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