matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Deutschen Bundestag liegt heute eine Reihe von Gesetzen vor, die von entscheidender Bedeutung für die finanzielle Situation des Bundes, für die Weiterentwicklung und Modernisierung unseres Steuerrechts und für eine sozial gerechte Verteilung der steuerlichen Belastung sind.
Die Abschaffung der Bagatellsteuern und die Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts tragen dazu bei, unser Steuersystem ein wenig übersichtlicher zu machen und seine zunehmende Komplizierung einzudämmen. Mit der Anhebung der Bergmannsprämie schreiben wir die Anerkennung der Leistungen unserer Bergleute fort,
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der Bergleute, die unter schwierigsten Arbeitsbedingungen - die zu verbessern wir uns übrigens auch große Mühe geben - unsere nationale Energiereserve sichern. Die Verbesserung des Wohngeldes entspricht familien- und sozialpolitischen Notwendigkeiten.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer schwierigen Zeit, in der rasch wechselnde Ereignisse ebenso schnell wechselnde öffentliche Stimmungen schaffen, denen dann allzu schnell Forderungen nach einem Kurswechsel in der Politik folgen. Aufgabe verantwortlich handelnder Politiker kann es aber nicht sein, solchen Stimmungen um tagespolitischer Popularität willen zu folgen. Herr
Kollege Häfele, wer in schwankenden Zeiten auch schwankend gesinnt ist, der mehret das Übel.
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Seriöse Planungen dürfen nicht zum Spielball tagespolitischer Diskussionen werden.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben es im Jahre 1979 abgelehnt, für das Jahr 1980 Steuerentlastungen zu beschließen. Heute muß die Opposition eingestehen, daß ihre Forderungen von damals falsch waren. Einige Oppositionspolitiker verlangen darüber hinaus jetzt noch ein weiteres Verschieben der Steuersenkungen über das nächste Jahr hinaus.
Es war richtig, den Vorschlägen der Opposition nicht zu folgen, schon 1980 die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Umfang der jetzt für 1981 vorgesehenen Erleichterungen zu vermindern.
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- Für den Bund werden es im Jahre 1981 5,45 Milliarden sein.
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- Aber, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Häfele, Sie wollen doch wohl nicht sagen, daß wir dann, wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären, heute so, wie wir es sind, in der Lage wären, auf die Notwendigkeiten der Politik zu reagieren. Das heißt, wir hatten recht, und Sie hatten nicht recht.
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Wir hatten 1979 eine positive Konjunkturentwicklung. Das Sozialprodukt ist mit real 4,5 schneller gewachsen, als wir es selbst erwartet hatten. Herr Kollege Häfele, es nützt doch wenig zu sagen: Wir hatten eine starke Konjunktur, also hätte man das Defizit vermindern können. Was Sie nicht verstehen werden, ist, daß die starke Konjunktur im vergangenen Jahr mit dem Defizit zu tun hatte und mit durch das Defizit herbeigeführt worden ist.
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Wir haben öffentliche Kredite aufgenommen, um die Beschäftigung zu sichern. Sie wissen, daß im vergangenen Jahr fast 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind
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und daß dies auch mit der Bereitschaft des Bundes zu tun hat, eine überproportional hohe Last bei der Konjunkturstützung und der Stützung der Beschäftigung zu tragen.
Die Investitionstätigkeit der Wirtschaft hat kräftig zugenommen. In vielen Gebieten der Bundesrepublik herrscht praktisch Vollbeschäftigung. In zahlreichen Wirtschaftszweigen zeigen sich Kapazitätsengpässe. Hätten wir in dieser Situation Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte in Milliar16516 

denhöhe gehabt, wäre dies konjunkturpolitisch falsch, stabilitätspolitisch gefährlich und haushaltspolitisch nicht zu verantworten gewesen.
Unsere Entlastungsvorschläge für 1981 enthalten keine Geschenke, wohl aber im Interesse der Steuergerechtigkeit notwendige Korrekturen der direkten Besteuerung, wie sie übrigens von der sozialliberalen Koalition aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Erhaltung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit immer wieder vorgenommen wurden.
Wenn, wie im Jahre 1981, die Dynamik der Lohn- und Einkommensteuer deutlich über die Wachstumsrate der Einkommen hinausginge, könnte dies den Leistungswillen des einzelnen lähmen. Es bedarf deshalb einer besonderen Korrektur in einem Land wie dem unseren, das über Energie- und Rohstoffquellen nicht verfügt, sondern auf die Leistungen seiner arbeitenden Menschen stärker angewiesen ist als andere Länder.
Das Lohnsteueraufkommen hat sich übrigens seit 1960 alle fünf Jahre regelmäßig verdoppelt. Zwischen 1960 und 1970 ist es jährlich um durchschnittlich 16 % angewachsen und zwischen 1970 und 1975 um 15 %. Seit 1975 haben wir diesen Trend drastisch abgemildert. In dieser Zeit stieg das Lohnsteueraufkommen mit einer Durchschnittsrate von 9 %. Bis 1974 war die Lohnsteuerquote, das Verhältnis der Lohnsteuereinnahmen zu den Bruttolöhnen und -gehältern, auf 14,8 To gestiegen. Seitdem hat sich die Quote kaum verändert. Sie würde aber 1981 wieder steigen, wenn wir keine Korrektur vornähmen.
Die Progression der Lohn- und Einkommensteuer bei steigendem Einkommen entspricht dem Grundsatz sozial gerechter Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. An dem wollen wir festhalten. Wir wollen aber nicht, daß sich die gesamte Steuerlast immer mehr auf den Lohnsteuerzahler verlagert.
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Deshalb müssen wir gegensteuern. Wir wollen durch Steuersenkungen den Anteil derer, die sich in der Proportionalzone befinden, in etwa gleich und die Nachteile einer allzu steilen Progression in Grenzen halten. Es handelt sich darum, steuerpolitische Gerechtigkeit zu wahren und Fehlentwicklungen zu Lasten der breiten Arbeitnehmerschichten zu verhindern.
Der wichtigste Kern des Entwurfs der Koalition ist deshalb eine Tarifkorrektur, die vor allem die unteren und die mittleren Einkommen berücksichtigt.
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Wir schlagen vor, die Proportionalzone des Tarifs von 16 000 DM auf 18 000 DM zu verlängern. Für Verheiratete, die zusammen veranlagt werden, verdoppeln sich selbstverständlich diese Beträge. Dadurch werden rund 10 % der Arbeitnehmer sowie ein Teil der übrigen Steuerpflichtigen wieder in die Proportionalzone mit dem gleichbleibenden Steuersatz von 22 % zurückgeführt.
Wir schlagen weiterhin vor, die Grenzsteuersätze im unteren und mittleren Bereich der Progressionszone langsamer ansteigen zu lassen. Sie sollen deshalb bis zu Einkommen von 60 000 DM für Ledige und 120 000 DM für Verheiratete abgesenkt werden, um die Steuerprogression an einer Stelle zu mindern, wo uns die Rückführung dieser Progression besonders wichtig erscheint.
Schließlich soll aus Gründen der Vereinfachung der einkommensabhängige allgemeine Tariffreibetrag entfallen. Zum ,Ausgleich dafür wird der einkommensunabhängige Grundfreibetrag entsprechend erhöht. Das entspricht auch dem Entwurf der Opposition.
Bereits mit Wirkung von Dezember 1980 soll der Weihnachtsfreibetrag um 50 v. H. von 400 auf 600 DM angehoben werden. Zu einer Milderung der Progression führen auch Verbesserungen im Bereich der Sonderausgaben. Außerdem wird der zusätzliche Sonderausgabenhöchstbetrag für Versicherungsaufwendungen, der sogenannte Vorwegabzug, für Ledige und Verheiratete von 2 500 auf 3 000 DM für Ledige und von 5 000 auf 6 000 DM für Verheiratete erhöht. Diese Maßnahmen entlasten in erster Linie, aber nicht ausschließlich, die selbständig Tätigen.
Die von uns vorgeschlagenen Änderungen sind mit ihrem Schwergewicht darauf gerichtet, die Progressionswirkung der Lohn- und Einkommensteuer zurückzuführen, insbesondere aber auch die geringer Verdienenden zu entlasten. Die Lohnsteuerbelastung ist in der Proportionalzone keineswegs zu hoch. Hier liegt nicht der Grund für die weitverbreitete Unzufriedenheit. Wer die wirkliche Durchschnittsbelastung unter Berücksichtigung der Freibeträge betrachtet, muß eigentlich einsehen, daß es ein ernstes Problem beim sogenannten Einstiegssprung kaum gibt.
Wir sind also der Meinung, daß mit Entlastungen im Umfang von insgesamt 10,5 Milliarden DM - davon 5,5 Milliarden DM für den Tarif im engeren Sinne - eine gewichtige Korrektur des Lohn- und Einkommensteuertarifs zusammen mit gezielten Verbesserungen für Arbeitnehmer und Selbständige möglich ist und daß diese Korrektur sich in erster Linie auf eine Rückführung der Progressionswirkung konzentrieren sollte.
Bei der Beurteilung des Gesamtumfangs muß selbstverständlich berücksichtigt werden, daß es der deutliche Wunsch aller politischen Kräfte war, diese Steuerkorrektur mit einem starken kinder- und familienbezogenen Teil auszustatten. Wenn wir dabei bleiben wollen, d. h. wenn wir einen starken kinder- und familienbezogenen Teil haben wollen, können wir eben im Tarif nicht weiter gehen. Herr Kollege Häfele, es lohnt überhaupt nicht, daß Sie hier andere Beispiele vorrechnen. Daß Sie die Steuern stärker senken, die Ausgaben erhöhen und die Kredite zurückführen können - und dies alles gleichzeitig -, wissen wir doch.
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Die kinder- und familienbezogenen Maßnahmen
wollen die finanziellen Lasten der Kindererziehung


stärker von den einzelnen Familien auf die Allgemeinheit umlegen.
Wir schlagen zunächst einmal vor, pro Kind und Elternteil einen steuerlichen Kindergrundfreibetrag von 800 DM einzuführen. Dieser Vorschlag einer Verminderung der, auf den Familien ruhenden Steuerlast um 4,5 Milliarden DM ist natürlich insbesondere bei den Bundesländern auf Kritik gestoßen. Ihnen wäre selbstverständlich eine vom Bund allein zu finanzierende Erhöhung des Kindergeldes lieber gewesen. Das kann niemanden überraschen. Aber niemand sollte sich doch auch wundern, wenn wir es als wenig erträglich empfinden, daß die Länder sich nicht am Familienlastenausgleich beteiligen, wohl aber an der überproportionalen Dynamik der Lohn- und Einkommensteuer teilhaben. Hier muß so oder so ein Ausgleich geschaffen, ein Ausweg gefunden werden, allerdings nicht um den Preis eines Abbaus sozialer Gerechtigkeit im Familienlastenausgleich.
Es war 1975 der Wille aller politischen Parteien, die steuerlichen Kinderfreibeträge in ein Kindergeld umzuwandeln, weil die Kosten der Kindererziehung und der daraus folgende sozialpolitische Lastenausgleich nicht progressiv mit dem Einkommen der Eltern steigen. Es war zugleich der politische Wille aller Parteien, daß keine staatliche Ebene aus dieser Umstellung Gewinn ziehen sollte. Das Finanzausgleichsmodell, das damals gewählt worden ist, trug aber der Dynamik des Kindergeldes nicht ausreichend Rechnung. Die Opposition möchte nun gerne die Korrektur dieser auf Dauer unhaltbaren Entwicklung davon abhängig machen, daß die Koalition von FDP und SPD die Reform von 1975 rückgängig macht und zum Kinderfreibetrag zurückkehrt. Sie glaubt dabei offenbar, im Vermittlungsverfahren des letzten Jahres gewissermaßen einen Fuß in die Tür bekommen zu haben, weil sie damals die Einführung eines Betreuungsbetrages durchgesetzt hat. Herr Dr. Häfele, wenn die Einführung des Abzugsbetrages für Kinderbetreuungskosten für Sie nichts anderes als ein taktisches Manöver, wie ich inzwischen erkennen muß, war
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und Sie damals die praktischen Verfahrensschwierigkeiten und die Komplizierung, auf die wir Sie hingewiesen haben, in Kauf genommen haben,
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weil Sie glaubten, mit diesen Schwierigkeiten ließe sich dann anschließend eine Rückkehr zum Freibetrag begründen, dann wird diese Rechnung hoffentlich nicht aufgehen.
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Wir stehen weiterhin auf dem Standpunkt, daß die Allgemeinheit für die Kinder besserer Einkommensschichten nicht höhere Lasten als für die Kinder unterer Einkommensschichten tragen sollte. Der dringendere Bedarf besteht bei Familien mit mehr Kindern und niedrigerem Einkommen. In dieser Lage halten wir den Kindergrundfreibetrag für eine weiterführende Lösung. Er ermöglicht es, alle Ebenen unseres Staates, Bund, Länder und Gemeinden, in demselben Verhältnis zu beteiligen, in dem sie auch an der überproportionalen Einnahmedynamik der Lohn- und Einkommensteuer teilhaben.
Die Bundesregierung hält es auch für diskussionswürdig, das gesamte System des Kinderlastenausgleichs, also unter Einschluß des bisherigen Kindergeldes, in das Besteuerungsverfahren bei den Finanzämtern einzubeziehen. Frau Kollegin Matthäus, natürlich sind wir uns da völlig einig. Wir betrachten gerade den Kindergrundfreibetrag, obwohl er vorübergehend zu einer Komplizierung führt, als den einzig möglichen Einstieg, als den nächstmöglichen Schritt auf dem Wege zur Finanzamtslösung. Wir sind uns der Probleme und Schwierigkeiten einer so weitreichenden Änderung durchaus bewußt. Wir treten deshalb noch nicht jetzt, in diesem Jahr, mit der ganzen Forderung an die Länder heran, wohl aber richten wir an die Länder die Bitte, diese Perspektive einer einfacheren, unbürokratischeren Auszahlung durch das Finanzamt mit in ihre Überlegungen einzubeziehen.
Die Bundesregierung legt ihren Vorschlag mit dem politischen Willen vor, im Interesse der kinderreichen Familien trotz der engen Grenzen unseres finanzpolitischen Spielraums jetzt und für die Zukunft eine ausreichende Dynamik der kinderbezogenen Entlastung zu ermöglichen. Zu den familienpolitischen Maßnahmen unseres Pakets - der Fraktion und dem, was die Bundesregierung dem Bundesrat vorgelegt hat - gehört auch die Einführung eines Kindergeldzuschlags ab 1. Januar 1982 von monatlich 300 DM in den ersten sechs Monaten nach der Geburt eines Kindes, da ja mit der Geburt besondere finanzielle Belastungen verbunden sind. Diese Belastungen treffen alle Familien in gleicher Weise, so daß es nicht gerechtfertigt wäre, erwerbstätige Mütter oder Väter von der Leistung auszuschließen.
In engem Zusammenhang mit all diesen Maßnahmen steht der Regierungsentwurf zur Änderung des Wohngeldes, der hier eingebracht worden ist. Das kinderbezogene Wohngeld wird insbesondere einkommensschwachen Familien zufließen, wobei sich die Verbesserungen auf Haushalte mit vier und mehr Personen sowie auf alleinerziehende Mütter und Väter konzentrieren. Diese Verbesserungen werden ab 1982 rund 600 Millionen DM Mehrausgaben zur Folge haben.
Der Bund wird im Jahre 1981 finanz- und wirtschaftspolitisch mit enormen Schwierigkeiten fertig werden müssen. Die Begrenzung des Anstiegs der Kreditaufnahme wird äußerste Anstrengungen verlangen. Bereits bei der Finanzierung zusätzlicher Anforderungen an den Bundeshaushalt 1980 werden wir deshalb versuchen müssen, einen Ausgleich durch Einsparungen an anderer Stelle zu finden. Vielleicht ist hier der Ort, noch einmal klarzustellen - weil das immer wieder durcheinandergebracht wird -, was ich als Bundesfinanzminister zu der Frage der Nettokreditaufnahme tatsächlich gesagt habe: Wir müssen ernsthaft versuchen, im Jahre 1980 die zusätzlichen Belastungen durch Streichungen an anderer Stelle des Haushalts zu finanzieren. Da wir aber nicht genau die Entwicklung des Steuer16518 

aufkommens voraussehen können, kann ich eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme in diesem Jahr auch nicht ausschließen. Man muß das wirklich auseinanderhalten. 1981 wiederum kann eine über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehende Nettokreditaufnahme überhaupt nicht in Frage kommen.
Wir müssen deshalb versuchen, auf vielfache Art und Weise mit den 5,45 Milliarden DM fertig zu werden, die diese Steuerentlastung, die aus Gründen der Steuergerechtigkeit erforderlich ist, ausmacht. Ich sehe keine Möglichkeit, die Einnahmeausfälle des Bundeshaushaltes über das hinaus zu erhöhen, was wir vorschlagen. Die unbestreitbare Ungleichgewichtigkeit in der Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden und die neuen außenpolitischen Anforderungen an den Bundeshaushalt verbieten es, den Bund bei Steuerentlastungen mehr zu belasten, als es seinem Anteil an den gesamtstaatlichen Ausgaben entspricht, wie es in dem Entwurf des Bundesrates vorgesehen ist.
So deutlich, wie ich hier die Grenzen der Belastbarkeit der Finanzen des Bundes herausstellen muß, so entschieden lehnen wir es ab, diese steuerlichen Entlastungsvorschläge, insbesondere für Arbeitnehmer und für die weniger verdienenden Selbständigen als Manövriermasse für die Finanzierung der aus unserer internationalen Verantwortung folgenden Aufgaben zu betrachten. Richtig ist, daß die Ereignisse in Afghanistan zusätzliche Anstrengungen aller Partner im westlichen Bündnis zur Stabilisierung und zur Eingrenzung von Spannungen in einem Teil der Welt erfordern, der auch für uns von höchster sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung ist. Internationale Verpflichtungen und Ausgaben, deren Finanzierungslast allein den Bund trifft, haben durch die weltweiten Ereignisse höhere Priorität erlangt. Das gilt für die Ausgaben für die äußere Sicherheit, aber mindestens ebenso auch für die finanziellen Lasten, die aus der Europäischen Gemeinschaft auf uns zukommen, die es - auch durch zusätzliche Beiträge - zusammenzuhalten gilt. Wir müssen mit Großbritannien zu einem konstruktiven Kompromiß kommen, wir müssen die Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Griechenland voranbringen und dann natürlich auch zusätzliche Lasten auf uns nehmen, um die wirtschaftliche Integration dieser Länder in den Gemeinsamen Markt, der wiederum unserer Industrie zugute kommt, schrittweise zu ermöglichen.
Eine starke Europäische Gemeinschaft ist auch die Grundlage für das, was wir tun können, um die Türkei in ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu stützen. Wir können uns hier auf die USA nicht mehr verlassen, als wir selbst tun. Die Türkei, die nicht über eigene Energiequellen verfügt, ist von der Erhöhung der Ölpreise besonders stark betroffen. Sofortmaßnahmen werden zunächst zum Ziel haben müssen, aktuelle Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu beseitigen. Längerfristig muß es darauf ankommen, die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes auf eine solide Grundlage zu stellen, die Arbeitslosigkeit zu vermindern und Investitionen
und den Aufbau wettbewerbsfähiger Industrien, insbesondere für die Ausfuhr, zu fördern.
Wirtschaftliches Wachstum und soziale Stabilität sind die beste Voraussetzung für politische Stabilität und für Verteidigungsfähigkeit. Wer es noch nicht wußte, hätte spätestens in Vietnam und im Iran lernen können, daß es einer Regierung nichts nützt, über kopfstarke Armeen und moderne Waffen zu verfügen, wenn das Volk nicht hinter ihr steht. Wir werden uns noch mehr bemühen müssen, auch am Beispiel der Türkei dargelegt, daß die Rückschleusung der Ölgelder in die Wirtschaften der Industrieländer reibungslos vonstatten gehen kann und daß die Überschüsse der OPEC-Länder nicht zu einer weltweiten Wirtschaftsrezession führen. Dies stellt Anforderungen an die internationalen Finanzmärkte, aber auch an die internationalen Finanzierungsinstitutionen, wie die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, wo wir wiederum unseren Beitrag leisten müssen. Auch hier kann nur der Bund handeln, und er muß deshalb im Interesse einer leistungsfähigen gesamtstaatlichen Interessenvertretung, auch von allen drei Ebenen her gesehen, in die Lage versetzt werden, mit dieser Verantwortung fertig zu werden.
Es mehren sich die Anzeichen, daß die Ölländer bereit sind, mehr zu tun, um die Zahlungsbilanzschwierigkeiten der Entwicklungsländer, die besonders betroffen sind, lösen zu helfen. Dies würde aber wiederum nicht ohne unsere Mitwirkung geschehen. Die Mitverantwortung der Industrieländer für die Dritte Welt, auch die Leistung von Entwicklungshilfe, haben noch größere Bedeutung erlangt.
Es liegt in unserem nationalen Interesse, daß die Türkei und Griechenland wirtschaftlich stabil und widerstandsfähig gegen Risiken von innen und außen bleiben. Es liegt aber auch in unserem nationalen Interesse, daß im Nahen Osten, im Mittleren Osten, in Pakistan und auch auf dem gesamten indischen Subkontinent größere wirtschaftliche und politische Stabilität dauerhaft ermöglicht werden.
Für die Finanzierungsprobleme dieses gewaltigen Aufgabenspektrums müssen Lösungen gefunden werden, die von Dauer sind und die von unserem Volk für richtig gehalten werden können. Schließlich müssen die Lasten auf Bund und Länder gerecht verteilt werden.
Der Spielraum des Bundeshaushalts für diese zusätzlichen internationalen Aufgaben ist gering. Wir haben 1979 die Kreditaufnahme des Bundes um mehr als 10 Milliarden DM unter der ursprünglichen Planung halten können. Wir haben 1980 den Kreditbedarf des Bundes gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf weiter verringern können. Wir können aber heute nicht damit rechnen, daß neue Steuerschätzungen zu einer Verbesserung der Finanzierungssituation führen, und wir müssen die gesamtstaatliche Kreditaufnahme auch weiterhin der konjunkturellen und beschäftigungspolitischen Lage anpassen.
Eine erneute Ausweitung der öffentlichen Kreditaufnahme würde in der gegenwärtigen Lage den Kapitalmarkt überfordern, obwohl es, Herr Kollege


Dr. Häfele, wenig mit der Realität der Zinsentwicklung zu tun hat, wenn sie sagen, dies sei durch die Kreditaufnahme des Bundes geschehen.
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- Nicht einmal „auch".
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- Entschuldigen Sie bitte, in einer Zeit, in der Sie nicht nur einen stabilen Dollarkurs haben, sondern in der sogar der Wert des Dollars steigt und in der Sie ein Zinsdifferential zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik in Höhe von 9 haben, wandert natürlich die kurzfristige Geldspekulation in die USA
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und führt zu Kapitalabflüssen aus der Bundesrepublik. Diese Zinserhöhung war fast ausschließlich darauf gerichtet, diesen Prozeß abzubremsen. Das hat mit der Kreditaufnahme des Bundes überhaupt nichts zu tun. Als die Kreditaufnahme des Bundes einen historischen Höhepunkt erreicht hatte, war der Zins am Kreditmarkt am niedrigsten.
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Es ist doch wirklich eine so komplexe Aufgabe, unsere Wirtschaft zu steuern, daß man da nicht mit vereinfachenden Darstellungen Verwirrung stiften kann.
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Die Stabilitätspolitik darf nicht gefährdet werden. Was wir an zusätzlichen Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanzieren müssen, muß an anderer Stelle eingespart werden. Daran führt kein Weg vorbei.
Die schwierige Finanzlage des Bundes, wie sie sich darstellt, ist allerdings keineswegs ein getreues Spiegelbild der gesamtstaatlichen Finanzierungssituation in unserem Lande. Der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen ist zurückgegangen. Der Anteil des Bundes an der Kreditaufnahme des Staates und an der gesamten Staatsverschuldung hat sich deutlich erhöht. Die Deckungsquoten der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden stehen nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander. 1979 mußte der Bund 13 % seiner Gesamtausgaben durch Kredite finanzieren, die Länder lediglich 7 % und die Gemeinden nur 3 %. 60 To der staatlichen Kreditaufnahme mußte 1979 der Bund auf sich nehmen. Die Zinsbelastungsquote des Bundeshaushalts übertrifft heute zunehmend die der Länder und Gemeinden. Die Schuldenlast hat sich wegen der besonderen Verantwortung des Bundes, weil Aufgaben zu lösen waren, die nur der Bund lösen konnte, auf den Bundeshaushalt verlagert.
Die Steuerreform des Jahres 1975 hat dem Bund mit der Übernahme des Kindergeldes weitgehend die Kosten des Familienlastenausgleichs zusätzlich aufgebürdet, ohne daß ihm im Rahmen der Umsatzsteuerneuverteilung ein angemessener Ausgleich gewährt wurde. In den Jahren der zunehmenden Arbeitslosigkeit und der drohenden wirtschaftlichen Problementwicklung hat der Bund die Hauptlast der Konjunktursteuerung, d. h. der Sicherung der Beschäftigung zu tragen gehabt. Der deutlich überproportionale Anstieg der Zinsbelastung im Bundeshaushalt zeigt, daß Folgelasten der gesamtwirtschaftlich erforderlichen Finanzpolitik auch weiterhin vom Bund zu tragen sind.
Neue Finanzierungslasten, denen sich unser Land nicht entziehen kann und denen wir uns nicht entziehen wollen - im Verteidigungsbereich, in Europa, bei der Entwicklungshilfe, bei anderen internationalen Aufgaben sowie im Bereich der sozialen Sicherung -, fallen nach unserer Verfassung in die Aufgabenkompetenz des Bundes. Das Grundgesetz sieht vor, daß die Steuereinnahmen des Staates so auf die Ebenen der öffentlichen Haushalte verteilt werden, wie es ihren Aufgaben und den damit verbundenen notwendigen Ausgaben entspricht. Geschieht dies nicht, so ist zu befürchten, daß staatliche Aufgaben nicht in der Rangfolge ihrer Dringlichkeit und Notwendigkeit erfüllt werden, sondern in dem Maße, wie es in den jeweiligen Einzelhaushalten gelingt, sich im Rahmen unserer bundesstaatlichen Finanzverfassung Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen. Ich sehe in einer solchen Entwicklung die Gefahr, daß die Handlungsfähigkeit unserer gesamtstaatlichen Politik hierdurch ernsthaft beschnitten wird und es den staatlichen Organen und demokratisch gewählten Institutionen nicht mehr möglich ist, die finanziellen Möglichkeiten unseres Staatswesens so einzusetzen, wie es die Notwendigkeiten der Geschichte von uns verlangen und wie es die Bürger von uns erwarten.
Die Herausforderungen durch die Weltkrise machen eine erneute Erörterung dieser Problematik, die übrigens längst überfällig ist, zwingend notwendig. Durch einen Verzicht auf das von der Sache her gebotene Entlastungspaket würde diese Problematik allerdings nur vorübergehend versteckt.
Ich bin mir mit Ihnen darüber im klaren, daß das Steuerentlastungsgesetz mit einiger Wahrscheinlichkeit im Vermittlungsausschuß landen wird. Sicher haben die Länder bei steuerpolitischen Maßnahmen von großer Tragweite, die das ihnen zustehende Steueraufkommen berühren, einen Anspruch auf Mitwirkung beim . Zustandekommen der entsprechenden Regelungen.
Ich will nochmals deutlich machen, daß bei dem Zustandekommen unserer Vorschläge, insbesondere im familienpolitischen Bereich, der Gesichtspunkt der Lastenverteilung zwischen den öffentlichen Haushalten eine wichtige Rolle gespielt hat. Ich könnte mir im Einzelfall durchaus andere, möglicherweise einfachere Regelungen vorstellen. Für uns sind die entscheidenden Punkte der steuerlichen und familienpolitischen Entlastungsmaßnahmen die Verhinderung einer Mehrbelastung der Lohnsteuerzahler, eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs, der nicht denjenigen höhere Entlastungen für Kinder gibt, die ohnehin mehr verdienen, und eine finanzielle Gesamtbelastung für den

Bundeshaushalt, die sich im Ergebnis in dem von uns vorgeschlagenen Rahmen hält.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu den anderen Entwürfen, die heute bei Ihnen zur Debatte stehen: Der Sammelentwurf, den wir uns „Omnibusgesetz" zu nennen angewöhnt haben, ist in besonderem Maße durch unser Bemühen geprägt, zur Vereinfachung des Steuersystems beizutragen. Wir schlagen vor, die Gesetze über die Einkommen-, die Körperschaft-, die Gewerbe- und die Vermögensteuer um eine Reihe von Vorschriften zu bereinigen, die teils überholt, teils nur noch von geringer Bedeutung sind und deren Wegfall weder wesentliche Steuermindereinnahmen noch einen Konflikt mit anderen wichtigen Zielen zur Folge hat. Ich will die Paragraphen, Ziele oder gar die einzelnen Buchstaben gar nicht aufzählen; ihre Verminderung ist jedenfalls beträchtlich.
Für weitere Gesetzesänderungen mit Vereinfachungswirkung darf ich vielleicht einige beispielhafte Stichworte nennen: Freibeträge für Trinkgelder, Ausbildungsfreibeträge, Bagatellgrenzen - unscheinbar anmutende Korrekturen, die aber in der Praxis eben doch spürbare Erleichterungen bringen.
Von einigem Gewicht dürfte die Anpassung der Grenzen für Vierteljahreszahler und Jahreszahler bei der Lohnsteuer an die seit diesem Jahr geltenden Grenzen bei der Umsatzsteuer sein. Davon verspreche ich mir - bei beträchtlichen, aber erfreulicherweise nur einmaligen Steuermindereinnahmen - eine deutliche Verringerung des Formularaufwandes. Natürlich wird uns vorgeworfen, es handele sich hier nur um punktuelle Maßnahmen, nicht aber um einen großen, beeindruckenden Wurf. Ich möchte dem entgegenhalten: Wenn wir mit einzelnen Vereinfachungsmaßnahmen, die sinnvoll und finanzierbar sind, so lange warten wollten, bis für radikale Entwürfe Mehrheiten beisammen sind, dann werden wir ewig warten. Patentrezepte gibt es auf diesem schwierigen Feld nun wirklich nicht.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen gehen die mühevolle Aufgabe der Steuervereinfachung in kleinen, wohl erwogenen Schritten an. Was sinnvoll ist, was finanzierbar ist, wird gemacht. Große Würfe, deren Verfasser so tun, als könne man unsere Rechtswirklichkeit beliebig ändern und gewachsene Besitzstände und begründete Vergünstigungen mit einem Federstrich - um der bloßen Vereinfachung willen - beseitigen, haben offenkundig keine Aussicht auf Erfolg.
Dies gilt auch für die sogenannten Bagatellsteuern. Angesichts der engen finanzpolitischen Spielräume der öffentlichen Haushalte ist nicht alles eine Bagatelle, worauf freigiebige Entwürfe der Opposition verzichten wollten. Die Bundesregierung schlägt vor - wir freuen uns, daß dieser Vorschlag aufgenommen worden ist -, die Steuern auf Spielkarten, Zündwaren und Essigsäure abzuschaffen. Diese drei Verbrauchsteuern des Bundes und dazu - im Zusammenhang mit der Abschaffung der Essigsäuresteuer - ein Teil der Branntweinsteuer haben ein zusätzliches Aufkommen von immerhin rund 20 Millionen DM. Wir sollten uns freilich nicht
der Illusion hingeben, mit der Abschaffung sogenannter Bagatellsteuern sei schon ein entscheidender Schritt zur Steuervereinfachung getan. Vereinfachungsmaßnahmen müssen nämlich auch finanzierbar bleiben. Der Gegenentwurf der Opposition hätte für den Bund einen zusätzlichen jährlichen Steuerausfall von über 300 Millionen DM zur Folge, dem kein entsprechender Nutzen gegenüberstünde.
Im Gegensatz dazu haben wir mit den neuen Grenzen für Vierteljahreszahler und Jahreszahler bei der Umsatzsteuer, die jeweils einen einmaligen Ausfall in der Größenordnung um 360 Millionen DM zur Folge haben, eine Verminderung des Papierkrieges von etwa drei Millionen Umsatzsteueranmeldungen jährlich sowie der Überweisungen erreicht. Ähnliches streben wir jetzt auch bei der Lohnsteuer an.
Neben wenigen prüfenswerten Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf ist eigentlich bisher nur ein Beitrag zur Vereinfachung zu erkennen, den der Bundesrat - somit auch die Unionsländer - vorgelegt haben, der heute hier zur ersten Lesung ansteht: Reform der Grunderwerbsteuer. Die Bundesregierung hat die Bemühungen um die Vereinheitlichung und die Vereinfachung des Grunderwerbsteuerrechts begrüßt. Bei den Ausschußberatungen wird sich allerdings schnell zeigen, daß Steuervereinfachung häufig zu anderen wichtigen Zielen im Widerspruch steht. Einige der vom Bundesrat zur Streichung vorgeschlagenen Befreiungen von der Grunderwerbsteuer bedürfen noch intensiver Beratung und Prüfung.
Von den materiellen Rechtsänderungen, die in den Ihnen vorliegenden Gesetzentwürfen vorgesehen sind, darf ich noch einige bedeutsame Maßnahmen hervorheben. Die für jede von Bergleuten unter Tage gefahrene Schicht gezahlte Steuer- und sozialabgabenfreie Bergmannsprämie soll von 5 DM auf 10 DM verdoppelt werden. Zur Förderung der nebenberuflichen Tätigkeit von Bürgern im gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Bereich schlagen wir die Steuerbefreiung von Zahlungen bis zu 2 400 DM im Jahr vor. In diesem Zusammenhang sind auch die vorgesehenen Erleichterungen bei der Besteuerung kultureller, sportlicher und geselliger Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine zu sehen. Wir wollen bei den kulturfördernden Vereinen wie bei den Sportvereinen die Annahme eines steuerbegünstigten Zweckbetriebes erleichtern. Gleichzeitig wird es den steuerbegünstigten Körperschaften ermöglicht, aus den erwirtschafteten Überschüssen Mittel für größere Investitionen über die Grenze von 12 000 DM hinaus steuerbegünstigt anzusparen.
Schließlich ist in diesem Zusammenhang noch auf die Anhebung des Abzugsbetrages für Spenden für kulturelle Zwecke als Sonderausgaben von 5 v. H. auf 10 v. H. hinzuweisen. Dadurch soll ein zusätzlicher Anreiz für private Initiativen zur Förderung von Kunst und Kultur und zur Stiftung wertvoller Kunstwerke für die Allgemeinheit geschaffen werden.


Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie die Ihnen vorliegenden Entwürfe zügig behandelten. Wir werden, wenn auch mit enormen Schwierigkeiten, dafür sorgen, daß die Steuererleichterungen, insbesondere für die Lohnsteuerzahler, möglich und solide finanzierbar sind. Wir müssen aber alle gemeinsam Ausgabendisziplin üben und in Zukunft alle zusätzlichen Ausgaben im Rahmen der jetzt vorgesehenen Plafonds halten.
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