Stücklen Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 1990-05-10:
Innenausschuß ({0})
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Marschewski, Eylmann, Dr. Stark ({1}), Dr. Hüsch, Seesing, Hörster, Helmrich, Geis und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert ({2}), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
- Drucksache 11/6715 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung der Brennrechtsveranlagung 1992/93
- Drucksache 11/6905 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschiffsverkehrsgesetzes
- Drucksache 11/6779 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache 11/6906 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
ZP4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Glos, Spilker, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Daniels ({5}), Dr. Faltlhauser, Dr. Fell, Dr. Grünewald, Frau Dr. Hellwig, Dr. Neuling, Rossmanith, Schulhoff, Uldall, Dr. Vondran, Frau Will-Feld, Jäger, Kittelmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gattermann, Rind, Dr. Solms, Frau Seiler-Albring, Dr. Weng ({6}), Dr. Hitschler, Grünbeck, Bredehorn, Dr.-Ing. Laermann und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau
von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik ({7})
- Drucksache 11/7073 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
ZP5 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes ({9})
- Drucksache 11/7064 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({10}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
ZP10 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam
- Drucksache 11/6734 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({11})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
ZP11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Augustin, Austermann, Carstensen ({12}), Feilcke, Frau Geiger, Glos, Dr. Grünewald, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Höffkes, Hornung, Kittelmann, Krey, Dr. Kronenberg, Lenzer, Magin, Nelle, Dr. Olderog, Dr. Pohlmeier, Frau Rönsch ({13}), Ruf, Sauer ({14}), Sauter ({15}), Frau Schätzle, Schartz ({16}), von Schmude, Schneider ({17}), Schreiber, Dr. Schroeder ({18}), Schwarz, Spilker, Dr. Stark ({19}), Dr. Stercken, Graf von Waldburg-Zeil, Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Dr. Feldmann, Frau Folz-Steinacker, Dr. Hoyer, Irmer, Nolting, Ronneburger, Frau Walz, Bredehorn, Kohn, Dr. -Ing. Laermann, Frau Seiler-Albring, Dr. Solms, Timm und der Fraktion der FDP
Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam
- Drucksache 11/7060 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({20})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vor-


Vizepräsident Stücklen
geschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe Zustimmung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 und die Zusatztagesordnungspunkte 6 bis 8 sowie 12 bis 16 auf:
6. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
- Drucksache 11/6034 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({21})
- Drucksache 11/6877 Berichterstatter: Abgeordneter Ewen
({22})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Oktober 1989 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 30. November 1978
- Drucksache 11/6531 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({23})
- Drucksache 11/7071 Berichterstatter: Abgeordnete Glos Poß
({24})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
- Drucksache 11/6532 - Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({25})
- Drucksache 11/7071 Berichterstatter: Abgeordnete Glos Poß
({26})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969
- Drucksache 11/6533 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({27})
- Drucksache 11/7071 Berichterstatter: Abgeordnete Glos Poß
({28})
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksachen 11/6741, 11/6907 ({29}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({30})
- Drucksache 11/7091 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
({31})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({32}) zu dem Antrag der Abgeordneten Bohl, Dr. Rüttgers, Frau Geiger, Dr. Stercken, Frau Hoffmann ({33}), Dr. Czaja, Dr. Pohlmeier, Böhm ({34}), Frau Dr. Hellwig, Kittelmann, Dr. Schwörer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Irmer, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, Dr. Hirsch, Dr.-Ing. Laermann

Vizepräsident Stücklen
Dr. Weng ({35}), Hoppe, Wolfgramm ({36}) und der Fraktion der FDP
Gleichstellung der deutschen Sprache als Amtssprache in europäischen Gremien
- Drucksachen 11/5953, 11/6632 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wulff Brück
Frau Kottwitz
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({37}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({38}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({39}) Nr. 2764/75 über die Regeln für die Berechnung eines Teilbetrages der Abschöpfung für geschlachtete Schweine und Nr. 2766/75 über die Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden und über die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird
Vorschlag für eine Verordnung ({40}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({41}) Nr. 2765/75 über die im Fall einer erheblichen Preiserhöhung auf dem Schweinefleischsektor anzuwendenden Grundregeln
- Drucksachen 11/5497 Nr. 2.14, 11/6634 -
Berichterstatter: Abgeordneter Koltzsch
f) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({42}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Ergebnissen der Anwendung der Einheitlichen Akte
- Drucksachen 11/3408, 11/6525 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wulff Frau Wieczorek-Zeul Irmer
Dr. Lippelt ({43})
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({44}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission über die Weiterentwicklung der Zivilluftfahrt in der Gemeinschaft
- Drucksachen 11/5497 Nr. 2.21, 11/6500 -
Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({45})
Sammelübersicht 159 zu Petitionen - Drucksache 11/6825 ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({46})
Sammelübersicht 160 zu Petitionen
- Drucksache 11/6986 ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({47})
Sammelübersicht 161 zu Petitionen
- Drucksache 11/6987 ZP8 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Wahlen in Myanmar ({48})
- Drucksache 11/7066 ZP12 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({49}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 27 02 Titel 685 21 - Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters -- Drucksachen 11/6521, 11/6990 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Dr. Pfennig
Hoppe
Frau Vennegerts
ZP13 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({50}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weitere außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1990 bei Kapitel 60 04 apl. Titel 688 51 - Reise-Devisenfonds -- Drucksachen 11/6436, 11/6991 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({51}) Dr. Weng ({52})
Dr. Struck
Frau Vennegerts
ZP14 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({53}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung


Vizepräsident Stücklen
Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1990 bei Kapitel 60 04 apl. Titel 885 01 - Aufstockung des ERP-Sondervermögens zugunsten der DDR im ERP-Wirtschaftsplan apl. Kapitel 6 Titel 868 01 - Finanzierungshilfen für Investitionen in der DDR und Berlin ({54}) - Drucksachen 11/6620, 11/6992 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({55}) Dr. Weng ({56})
Dr. Struck
Frau Vennegerts
ZP15 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({57}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 - Humanitäre Hilfe im Ausland -- Drucksachen 11/6425, 11/6993 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Dr. Struck
Frau Vennegerts
ZP16 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({58}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 apl. Titel 686 11 - Nahrungsmittelversorgung in der UdSSR -- Drucksachen 11/6504, 11/6994 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Dr. Struck
Frau Vennegerts
Es handelt sich um eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsentwurf mit der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen - Drucksachen 11/6034 und 11/6877. Ich rufe auf das Gesetz mit den Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift. Wer diesem Gesetz die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Drucksachen 11/6531 und 11/7071.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Dieses Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Italienischen Republik - Drucksachen 11/6532 und 11/7071 - ab.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Französischen Republik - Drucksachen 11/6533 und 11/7071.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag mit der Republik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksachen 11/6741, 11/6907 ({59}), 11/7091 - ab.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Das Gesetz ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/6632. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/5953 mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Drei Enthaltungen aus der Fraktion der SPD. Diese Ausschußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften auf Drucksache 11/6634 ab.
({60})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.

Vizepräsident Stücklen
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/6525 zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament zu der Entschließung zu den Ergebnissen der Anwendung der Einheitlichen Akte. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zur Mitteilung der Kommission über die Weiterentwicklung der Zivilluftfahrt in der Gemeinschaft - Drucksache 11/6500 - ab. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 6 h: Sammelübersicht 159 zu Petitionen. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7106 ab. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Eine Stimme. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/6825 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist also nach der Ablehnung des Änderungsantrages diese Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses - Sammelübersicht 160 zu Petitionen - auf Drucksache 11/6986. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Mit Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/6987 betreffend Sammelübersicht 161. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Bei einer Reihe von Gegenstimmen ist die Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zum Zusatztagesordnungspunkt 8 und zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 11/7066. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Der Antrag ist also einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben auf den Drucksachen 11/6990 bis 11/6994. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel '77 des Grundgesetzes ({61}) zu dem Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungsund Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften ({62})
- Drucksachen 11/5972, 11/6508, 11/6540,
11/6636, 11/6902, 11/7018 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hüsch
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({63}) zu dem Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle ({64})
- Drucksachen 11/5464, 11/6320, 11/6901, 11/7019 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hüsch
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Hüsch.