Gottwald (NA), 1984-01-27:
Herr Rumpf, ich muß sagen, ich finde diesen Umgang der Sandinisten mit den Misquito-Indianern sehr unglücklich.
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Übrigens ist das aber gar nichts Besonderes, weil die Sandinisten selber ihren Umgang mit den Misquito-Indianern mittlerweile unmöglich finden und deswegen auch versuchen, heute eine andere Politik gegenüber den Misquitos zu machen, als sie das Anfang der 80er Jahre getan haben.
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Ich zitiere noch einmal aus dem Antrag der CDU/ CSU und FDP:
Es liegt nicht im Interesse der westlichen Demokratien, daß Diktatur und Unterdrückung in einzelnen Ländern bestehenbleiben ...
Ich finde es schon bemerkenswert, wie wichtig es ist, was alles nicht oder doch im Interesse des Westens liegt. Die CDU/CSU sollte der Vollständigkeit halber dazuschreiben: Es liegt nicht im Interesse westlicher Demokratien, wenn Staaten der Dritten Welt ihren eigenen Weg gehen wollen, wie wir am Beispiel Nicaraguas sehen. - Das ist aber wiederum eine ganz andere Sache.
Man kann der sandinistischen Regierung viele Fehler vorwerfen, aber man kann ihr nicht absprechen, daß sie stets versucht hat, ihren Zielen - gemischte Wirtschaft, politischer Pluralismus und Blockfreiheit - in der Praxis gerecht zu werden.
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Man kann aber sehr wohl behaupten, daß die Vereinigten Staaten von Anfang an alles mit allen Mitteln versucht haben, damit dieses Modell nicht funktionieren kann.
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Man kann auch über Militarisierung in Nicaragua lamentieren, ebenso über die zahlreichen Waffenkäufe aus der UdSSR, über die Militärberater aus Kuba und über die Wehrpflicht in Nicaragua. Gerade für uns GRÜNE sind das besorgniserregende Faktoren. Es gibt aber keinen Sinn, dies ständig zu konstatieren - wie es z. B. die Bundesregierung tut -, wenn man nicht die Ursachen dafür benennt. Die USA führen Krieg gegen Nicaragua. Die Nicaraguaner müssen ihr Land, ihre Kooperativen, ihre Bauern gegen die von den USA ausgebildeten Banden an der Grenze zu Honduras verteidigen. Sollen sie die Waffen dafür vielleicht in den USA kaufen?
Nehmen Sie den Tatbestand der äußeren Aggression doch endlich einmal zur Kenntnis, und leugnen Sie ihn nicht ständig. Die Frage ist: Wer destabilisiert eigentlich wen? Destabilisiert Nicaragua vielleicht die USA? Es ist eine unglaubliche Frechheit, daß in der Antwort der Regierung auf die SPDAnfrage nicht einmal der Begriff Militärpolitik der USA in Zentralamerika vorkommt.
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Was ist das für eine Friedenspolitik dieser Regierung, die auf dem linken Auge völlig übersichtig geworden ist, dafür aber auf dem rechten Auge völlig blind,
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die sich mit penetranter Konsequenz weigert, die Kriege ihres Bündnispartners überhaupt zur Kenntnis zu nehmen,
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dafür aber von dem Wahn besessen ist, hinter jeder sozialrevolutionären Entwicklung in der Dritten Welt stehe der große Bruder aus dem Osten.
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Das zweite große Problem in Zentralamerika ist El Salvador. In El Salvador haben sich weite Teile
der Bevölkerung zum erbitterten Kampf gegen ein Regime entschlossen, das zur Aufrechterhaltung der herrschenden Ausbeutungsverhältnisse Verfolgung, Folter und politische Morde zum täglichen Regierungsgeschäft gemacht hat. Die Opposition hat mittlerweile eine solche politische und militärische Stärke entwickelt, daß das Militärregime ohne US-Hilfe längst zusammengebrochen wäre.
Todesschwadrone und Killerkommandos, deren Chef der jetzige Präsident der verfassunggebenden Versammlung ist, beherrschen das Land. Daß sie sich aus Teilen der Regierungsarmee zusammensetzen und deshalb eine Trennung von Militär und Todesschwadronen nur schwer möglich ist, bestätigte uns selbst der Präsident des Landes, als eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit im November 1983 dort war. Diese Tatsache macht übrigens mittlerweile selbst dem amerikanischen Präsidenten Sorge.
Nur die Bundesrepublik ist nicht in der Lage, der Realität zu folgen. Auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Waltemathe antwortete sie, daß nach ihren Informationen den salvadorianischen Regierungskräften keine rechtswidrigen Handlungen unterstellt werden könnten. Wer im Fall von El Salvador von Demokratisierungsprozessen und von der Verbesserung der Menschenrechtslage spricht, leugnet die Realität und widerspricht allen Untersuchungen internationaler Menschenrechtsorganisationen ({8})
außer natürlich den Untersuchungen, die die USRegierung selber angestellt hat.
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Die Wahlen im März dieses Jahres werden, falls sie überhaupt stattfinden, die Situation nicht verändern. Ganz abgesehen davon, daß sich die Opposition an den Wahlen nicht beteiligen darf und kann - was die Freiheit der Wahlen unabhängig von den zu erwartenden Wahlfälschungen nicht gerade freier macht -, wird der Wahlausgang die faktischen Machtverhältnisse nicht berühren. Selbst unter der christdemokratischen Duarte-Regierung Anfang 1980 hat es Menschenrechtsverletzungen in großem Umfang gegeben. Die März-Wahlen lassen die Greueltaten des Militärs unberührt. Sie bieten allenfalls eine neue Fassade für die Legitimierung weiterer ausländischer Hilfe. Darauf spekuliert wohl auch die Bundesregierung bei ihrem Beschluß, wieder Entwicklungshilfe zu zahlen.
In der Antwort auf die SPD-Anfrage ist darüber hinaus das Loblied der Bundesregierung auf die Agrarreform sehr verwunderlich. In El Salvador gibt es keine in weitem Umfang eingeleitete Agrarreform, wie es in der Antwort geschrieben steht. Die entscheidende Phase zwei der Agrarreform, die den Hauptteil des großen und mittleren Grundbesitzes des Kaffeeanbaus betreffen sollte, ist nie durchgeführt worden. Die verbleibenden Teile dieser Reform sind in der Umsetzung von den Militärs massiv gestört worden. Im Dezember 1983 ist auf
Druck der Oligarchie die Agrarreform von der verfassunggebenden Versammlung faktisch gestoppt worden. Sollte das dem Auswärtigen Amt wiederum entgangen sein?
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Mittelamerika ist auf Grund seiner sozialen Problematik und der politischen Repression zum Unruheherd geworden, der nach Veränderung und Überwindung dieser Situation schreit. Die USA sorgen dafür, daß das nicht passiert.
Die USA führen in Zentralamerika und der Karibik auf allen Ebenen und mit unterschiedlicher Intensität Krieg: politisch, ökonomisch, militärisch, offen, verdeckt, direkt oder mit regionalen Helfershelfern wie z. B. Honduras. Wer es bis dahin noch immer nicht glauben wollte, daß die USA jederzeit mit militärischen Überfällen kalkulieren, wenn ihnen in der Region eine Regierung nicht in den Kram paßt, wer es immer noch nicht wußte, konnte sich am 25. Oktober 1983 noch einmal ein Lehrstück in Sachen Demokratie anschauen. Grenada, das seit 1979 einen Weg der politischen und ökonomischen Unabhängigkeit zu gehen versuchte,
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wurde von US-Truppen und einigen ostkaribischen Feigenblattsoldaten besetzt. - Daß Sie die Invasion begrüßen, Herr Marx, ist mir klar.
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Dies geschah, sehr verehrte Kollegen von der CDU/CSU, im Namen der Freiheit, versteht sich.
Wir können aus der Politik der Vereinigten Staaten folgendes Fazit ziehen: Die USA behindern nach besten Kräften eine durchgreifende strukturelle Lösung der sozialen Konflikte in den einzelnen Ländern der Region. Sie wollen weiterhin günstige Investitionsbedingungen für das US-Kapital und billige Arbeitskräfte in den jeweiligen Ländern garantiert wissen. Sie wollen aus geostrategischen Gründen im gesamten karibischen Becken umfassende Kontrollen behalten und benötigen dafür überall Militärstützpunkte, die sie auch aufbauen. Sie wollen ihre politische Vormachtstellung demonstrieren sowie ihre Bereitschaft, überall in der Welt ihre Interessen durchzusetzen.
Ab Oktober 1983 wurden seitens der USA Schritte zur Wiederbelebung des zentralamerikanischen Verteidigungsrates Condeca gegen Nicaragua unternommen. Die Einberufung des interamerikanischen Verteidigungspakts TIAR gegen Nicaragua wurde ebenfalls erwogen.
Die Gesamtstrategie der USA als Geflecht von politischen, ökonomischen und militärischen Maßnahmen mit dem Schwerpunkt auf militärischen Lösungen zeigt sich besonders gut im Bericht der von der Reagan-Administration eingesetzten Kissinger-Kommission. Diese Kommission wurde von Reagan eingesetzt. Das Ergebnis fiel dementsprechend aus. Kernstück des Berichts ist die Militärhilfe. Der Bericht geht wie die Reagan-Administration

von der absurden Annahme aus, die Sicherheit der USA in dieser Region werde von der Sowjetunion und Kuba bedroht. Damit wird auch weiterhin der Ost-West-Gegensatz an die Stelle der eigentlichen Ursachen der Konflikte in der Region gesetzt, nämlich der sozialen Auseinandersetzungen im Innern der einzelnen Länder. Dieser Bericht ist letztlich ein Freibrief für Reagan, seine Kriegspolitik in Zentralamerika mit noch höheren finanziellen Mitteln als bisher fortsetzen zu können.
Den Empfehlungen der Kissinger-Kommission stehen die Vereinbarungen der Contadora-Staaten mit den fünf zentralamerikanischen Ländern von Anfang 1984 direkt gegenüber. Die Zielrichtung des Kissinger-Berichts und die der Contadora-Initiative widersprechen sich.
Die Bundesregierung hat sich entschlossen, all diese Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen. Auf alle Fälle spricht sie nie darüber, wie man an der Antwort auf die SPD-Anfrage sehen kann. Oder sie streitet diese Fakten ab, wie Minister Genscher auf der Botschafterkonferenz in San José im Oktober 1983. Eine aggressive Politik der USA gegen Nicaragua gebe es nicht, war seine Aussage in einem dpa-Interview.
Warum diese Politik? Es geht offensichtlich um Höheres als um die Konflikte in Mittelamerika. Es geht um das Nordatlantische Bündnis. Um jeden Preis muß eine Kritik am Bündnispartner USA vermieden werden. Um jeden Preis muß die innenpolitische Diskussion über die Konsequenzen der US-Politik vermieden werden, auch um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit.
Daß bei einer solchen Politik Peinlichkeiten und verheerende Widersprüche auftauchen, läßt sich nicht vermeiden. Nachdem die USA nach monatelangen Sabotageversuchen die Contadora-Initiative verbal unterstützen, da sie ihr keine Bedeutung mehr beimessen, gibt die Bundesregierung auch ein Lippenbekenntnis dazu ab. In ihrer Antwort auf die SPD-Anfrage begrüßt die Bundesregierung auch die Unterstützung der fünf mittelamerikanischen Staaten für Contadora, vergißt dabei aber zu erwähnen, daß just im Oktober 1983 vier dieser Staaten den mittelamerikanischen Verteidigungspakt Condeca unter Anleitung der USA gegen Nicaragua wiederbelebt hatten.
Im Januar 1984 erscheint der Kissinger-Bericht, dessen Empfehlungen die Bundesregierung aufs heftigste begrüßt. Die Verdoppelung der Wirtschaftshilfe für El Salvador findet sie ausgezeichnet. Daß Nicaragua kein Geld bekommt, stört sie nicht. Sie hat offensichtlich ähnliche Pläne. Die Militärhilfe an El Salvador, Honduras und Guatemala wird nicht erwähnt, wie überhaupt unerwähnt bleibt, daß die Konzeption des Kissinger-Berichts primär eine militärische ist und die Wirtschaftshilfe als flankierende Maßnahme gedacht ist.
Die Bundesregierung unterstützt nun zwei Initiativen, die einander grundsätzlich widersprechen. Contadora ist für Entmilitarisierung und Einstellung externer Militärhilfe; die Kissinger-Kommission ist für massive Aufrüstung der reaktionären
Militärdiktaturen zwecks Vorbereitung eines regionalen Krieges. Wen stört's?
In bezug auf Nicaragua gehen die Widersprüche weiter. Ich zitiere:
Der Bundesregierung liegen Informationen über einen aggressiven Ideologieexport und eine Destabilisierungspolitik Nicaraguas vor.
So lautet eine Antwort des Auswärtigen Amtes vom 6. Dezember 1983 auf meine Frage, warum die Finanzhilfe an Nicaragua nicht ausgezahlt wird. Übrigens liegen mir andere Informationen vor. Außerdem hatte ich nicht nach Informationen, sondern nach Beweisen gefragt.
Nebenbei bemerkt: Wenn Sie wissen wollen, was Ideologieexport ist, dann lesen Sie einmal die Entschließung des Deutschen Bundestages zur personellen Entwicklungshilfe der Bundesrepublik auf Drucksache 9/2220. Wenn Sie das lesen, dann wissen Sie, was Ideologieexport ist! - Ja, Herr Lamers, Sie wissen, was darin steht, sonst würden Sie nicht so lachen.
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Die Angaben über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit deri Staaten Zentralamerikas in der Antwort auf die SPD-Anfrage betrachte ich als bewußte Irreführung. Nicaragua als das angeblich am meisten geförderte Land anzugeben soll wohl von der Tatsache ablenken, daß es seit 1981 keine Finanzhilfe mehr erhalten hat und daß diese Bundesregierung dabei ist, die Zahlungen ganz einzustellen. Es ist überhaupt sehr interessant, welche Begründungen für die Nichtauszahlung der 40 Millionen DM Finanzhilfe vom BMZ gegeben werden. Unter anderem behauptet das Ministerium, Nicaragua habe zu wenige Projekte eingereicht und es gebe keinerlei Mittelzusage von seiten der Bundesrepublik.
Als nun die Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit im November 1983 in Nicaragua war, mußte sie folgendes feststellen: Die Anzahl der vorgeschlagenen Projekte ist mehr als ausreichend gewesen. Es existiert außerdem eine mündliche Zusage in Form einer Verbalnote von 1981 über eben diese 10 Millionen DM Warenhilfe für bereits gekaufte Landmaschinen aus der Bundesrepublik, die jetzt offensichtlich mit noch ausstehenden Schulden seitens Nicaraguas verrechnet werden sollen. Die Aussagen des BMZ, die es uns gegenüber vorher gemacht hatte, waren offensichtlich falsch.
Was völlig fehlt, ist - so haben wir in Nicaragua festgestellt - eine Kommunikation des BMZ mit der nicaraguanischen Regierung über die angeblichen Vorbehalte gegenüber den eingereichten Projektvorschlägen. Was fehlt, ist offensichtlich der politische Wille zur Auszahlung der Gelder.
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Dieses Problem hat das BMZ bei El Salvador nicht. Welche Projekte sind eigentlich für El Salvador vorgesehen? Basisnahe Kleinprojekte, die stets angestrebt werden, werden in der gegenwärtigen Situation kaum durchgeführt werden können. Was
bleibt, sind Infrastrukturmaßnahmen, die auch bereits als Ersatzprojekte ausgeschrieben sind. AEG-Telefunken war schon in El Salvador, wie uns dort im November der Planungsminister mitteilte. Für Nicaragua werden die Renovierung und der Ausbau des Fernmeldewesens verweigert, weil es sich laut BMZ bei Infrastrukturmaßnahmen stets um strategische Projekte handele. Trifft das bei El Salvador eigentlich nicht zu?
Fazit: Die Bundesregierung verfolgt eine Mittelamerikapolitik, die sich streng an die Vorgaben der USA anlehnt,
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diese begleitet und ergänzt. Sie legitimiert das Vorgehen der USA in der Region, übernimmt deren Feindbilder und teilt deren antikommunistische Doktrin.
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Sie stellt damit die sozialen und politischen Konflikte der Region in den Kontext der Ost-West-Problematik. Sie macht das Gegenteil von dem, was sie stets beteuert. Sie unterstützt nicht die Kräfte, die sich für soziale Verbesserung und Demokratisierung einsetzen. Sie setzt sich nicht für Frieden ein, sondern steht auf seiten der Kriegstreiber.
Eine Politik, die nicht bereit ist, die Kriegspolitik der USA in Zentralamerika und in der Karibik zu verurteilen, wie wir es in unserem Entschließungsantrag fordern, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die Interessen der armen Bevölkerung in der Region zu vertreten.
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Sie kann ebenfalls nicht in Anspruch nehmen, eine internationale Friedenspolitik zu sein.
Die Interessen liegen offensichtlich ganz woanders. Die Hauptgefahr heute in Zentralamerika und der Karibik ist die Militarisierung der Region durch die USA.
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Ohne Einstellung der US-Intervention wird es nie einen Frieden in Mittelamerika geben.
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In diesem Sinne ist der Antrag der GRÜNEN-Fraktion zu verstehen.
Ich danke Ihnen.
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