emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-25:
Ja, Herr Hinsken, ich bin gern bereit, mit Ihnen in einen Wettstreit über dieses Tun einzutreten. Zwischen Ihnen - Plural, nicht Ihnen selbst, das kann ich nicht beurteilen -, zwischen einem Ihrer Kollegen, dessen Namen ich jetzt nicht nennen will, und mir besteht allerdings ein Unterschied: Ich mache das seit vielen, vielen Jahren regelmäßig mit den hier in Rede stehenden Verbesserungen. Ich habe darüber noch nicht ein einziges Mal die Deutsche Presseagentur unterrichtet, wie es jüngst einige Ihrer Kollegen tun. Wissen Sie, wenn man so etwas machen will, dann muß man das im Stillen machen; man tut es. Aber ich bin gern bereit, Ihnen persönlich diese Auskunft zu geben, wenn Sie mir versprechen, es nicht der dpa weiterzusagen.
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Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Schluß. Für die SPD gilt: Wir halten uns an die mit der Koalition getroffene Vereinbarung zum Solidarpakt, auch wenn wir große Lücken registrieren. Aber wir werden die Schließung dieser Lücken mit aller Entschiedenheit einfordern, getreu unseren Pflichten als Opposition. Die Sache und das Wohl der Menschen gebieten das. Wir werden an der Umsetzung und am näheren Inhalt, an der Ausgestaltung mitarbeiten.
Aber ich warne Neugierige: Sollte die Regierung versuchen, mit einer Heerschar von Bediensteten diese Vereinbarung zu relativieren, zu verändern oder gar in ihr Gegenteil zu verkehren, dann kann das politisch nur schiefgehen. Die Zusicherung des Kanzlers, in das Gesetz keine Bestimmungen aufzunehmen, die zwischen beiden Seiten politisch strittig sind, muß Bestand haben. Dieses Verfahren nimmt keiner Seite die Möglichkeit, die nicht einigungsfähigen Vorschläge getrennt vom Gesetz in Form eines parlamentarischen Wettbewerbs voranzutreiben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird ihr Wort halten. Sie wird es tun, und ich hoffe, die Koalition tut es auch.
Herzlichen Dank.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Heribert Scharrenbroich das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile nunmehr der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Schwaetzer, das Wort.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-03-25:
Aber Herr Urbaniak, warm endlich begreifen Sie, daß die Ergänzungsabgabe ab 1993 und die Arbeitsmarktabgabe ab 1993 Arbeitsplätze vernichtet und deshalb nicht geschaffen werden kann? Und wann endlich begreifen Sie, daß im Föderalen Konsolidierungsprogramm die notwendigen anpassenden Maßnahmen, d. h. die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Leistungsfähigkeit des Staates an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen, so verteilt sind, daß diejenigen, die mehr tragen können, also die mit den höheren Einkommen, dies auch tun, während diejenigen, die weniger tragen können, also die mit den niedrigeren Einkommen, auch weniger belastet sind?
Das haben die Experten in Ihrer Fraktion genauso nachgerechnet wie die in den anderen Fraktionen auch. Ich denke, es wäre im Interesse der Konsensfähigkeit in unserer Gesellschaft wichtig, daß dies auch von Ihnen zur Kenntnis genommen würde und Sie nicht immer so tun würden, als sei es anders.
({0}) Deshalb noch einmal mein Appell: Der Solidarpakt muß der Aufbruch zur Gemeinsamkeit werden, und ich wünsche mir, daß diese Debatte auch dazu beiträgt.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile nun der Abgeordneten Frau Bläss das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Dr. Hitschler möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön.
Walter HitsChler (NA), 1993-03-25:
Frau Kollegin Bläss, würden Sie die Zurverfügungstellung von 3 364 DM im Monat, die meine Heimatstadt Zweibrücken für eine sozialhilfeberechtigte Familie mit drei minderjährigen Kindern monatlich aufbringt, unter Übernahme der Wohnkosten und der Wohnnebenkosten in Höhe von rund 1 000 DM, so daß dieser Familie ein Nettoeinkommen von 2 400 DM zur Verfügung steht, als ein „Leben in Armut" bezeichnen, wenn Sie das mit dem vergleichen, was einem Arbeitnehmer, einem Erwerbstätigen, nach Abzug seiner Sozialversicherungsbeiträge und seiner Steuern, die er zu zahlen hat, noch zum Leben verbleibt?
({0})
Petra Bläss (NA), 1993-03-25:
Ein Leben mit einer solchen Summe für eine Familie mit drei Kindern ist zum einen gewiß kein Leben in Saus und Braus, was Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern vielfach unterstellt wird.
Zum anderen ist es so, daß ich daran denken würde, wie es mit den niedrigen Lohngruppen aussieht. Es ist eine Aufgabe auch dieses Parlaments, darauf hinzuwirken, daß die niedrigen Lohngruppen angehoben werden, um z. B. solche Mißstände auszuräumen. Aber ich würde nicht bei denjenigen kürzen, die das niedrigste Einkommen haben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Dr. Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1993-03-25:
Wenn Sie die Zusatzfrage erlauben: Ich habe, Frau Bläss, nicht behauptet, daß das ein Leben in Saus und Braus ist, sondern ich habe Sie nur gefragt, ob Sie meinen, daß das ein Leben in Armut bedeutet, was Sie ja immer wieder behaupten.
Petra Bläss (NA), 1993-03-25:
Ich behaupte das, weil ich mich auf umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen, die seit zehn, zwanzig Jahren über das Ausmaß von Armut in der Bundesrepublik Deutschland angefertigt werden, bezogen habe. Es gibt sicher das eine oder andere Gegenbeispiel von Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern; aber ich finde es einfach unerträglich, wenn man einen Einzelfall gegen viele Tausende, Hunderttausende Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger stellt. Ich denke, man sollte den wissenschaftlichen Untersuchungen - sie kommen wirklich von allen Seiten; ich denke vor allem an die Ergebnisse der Caritas-Armutsstudie, die im vergangenen Jahr herausgekommen ist - glauben, daß Armut in Deutschland tatsächlich existiert. Ich denke, wir als Parlament sind gefordert, dagegen anzugehen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Frau Abgeordnete, würden Sie bitte in Ihrer Rede fortfahren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, nun erhält unser Kollege Rudolf Horst Meinl das Wort.
Petra Bläss (NA), 1993-03-25:
Ich bin eh gleich fertig.

Petra Blass
Nicht nur die Brandenburger Sozialministerin Regine Hildebrandt hält die ganze Mißbrauchsdiskussion für aufgenötigt und verweist zu Recht auf die Notwendigkeit einer verstärkten Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und des Mißbrauchs von Steuergesetzen. Allein dadurch werden dem Staat jährlich zwischen 130 und 150 Milliarden DM entzogen. Schon eine geringe Erfolgsquote von 10 % erbrächte Beträge, die weit über das hinausgingen, was insgesamt in diesem Bereich eingespart werden soll. Ich denke, wir sollten beim Thema Mißbrauch wirklich an die Relationen denken.
Sich hier zu engagieren - die PDS/Linke Liste hat dazu zahlreiche Vorschläge gemacht - würde einem wirklichen Solidarpakt entsprechen.
Ich danke.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Paul Krüger das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ortwin Lowack das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, nachdem mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 12/4617 vor. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt worden.
Ich komme nunmehr zu der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste. Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/4624 vor. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Abgeordneten Dr. Briefs und Schulz ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wegen der Sondersitzung der SPD-Fraktion wird nunmehr die Sitzung unterbrochen.
Ich berufe den Bundestag auf voraussichtlich 16.00 Uhr wieder ein.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Kollege Schreiner, wenn Sie auf die Zwischenrufe in der Weise eingehen, dann ist das natürlich Ihre Entscheidung.
({0})
Inzwischen will der Kollege Louven eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Ottmar Schreiner (NA), 1993-03-25:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-25:
Bitte schön.
Julius Louven (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Schreiner, wenn Sie mich schon direkt ansprechen: Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich hier schweigend gesessen habe, um Ihnen zuzuhören?
({0})
- Ich habe keinerlei Zwischenrufe gemacht. Vielleicht können Sie das von den Stenographen bestätigt bekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-25:
Darf ich einen Moment unterbrechen! - Meine Damen und Herren, eine gewisse Lebendigkeit und ein Echo auf den Redner beleben die Debatte. Der Kollege Schreiner hat vorhin auf einen einzigen Zwischenruf mit Pause reagiert.
({0})
Jetzt haben wir einen Zwischenrufchor. Vielleicht könnten wir das so weit mildern, daß die Rednerin noch zu hören ist. Wie gesagt: nichts gegen die Lebendigkeit. - Bitte fahren Sie fort.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-25:
Frau Kollegin Dr. Gisela Babel, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-25:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? Erstens habe ich natürlich nicht den Eindruck, daß Sie dagegen nicht ankommen.
Zweitens würde ich gern folgende Bemerkung machen: Es gab in früheren Zeiten, die noch nicht so lange zurückliegen, eine Beschwerde darüber, daß es immer dann besonders laut ist, wenn Kolleginnen sprechen. Ich finde, es wäre eigentlich ganz chevaleresk, wenn wir im Falle von Reden von Kolleginnen die Lautstärke der Zwischenrufe ein bißchen mindern würden. - Bitte fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, wir debattieren auf der Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion ein Problem, das wir in dieser Dimension seit Überwindung der Nachkriegsnot in unserem Land nicht gekannt haben. Gleichwohl sollten wir - ich sage das ohne Pathos - unser Herz nicht vor der Tatsache verschließen, daß es Menschen auf der Welt gibt, deren Probleme noch wesentlich größer sind. Auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation der bolivianisch-deutschen Freundschaftsgruppe im bolivianischen Parlament Platz genommen. Diese Kollegen vertreten ein potentiell reiches und aktuell ungewöhnlich armes Land. Ich grüße Sie mit großer Sympathie im Namen des Deutschen Bundestages.
({0})
Als nächste hat die Kollegin Petra Bläss das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, unserem Kollegen Horst Günther.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Kollege Günther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner? - Bitte, Herr Kollege!
Hans Büttner (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Günther, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr wohl ausschließlich von der Bundesregierung zu verantworten ist? Denn die Selbstverwaltung hat es abgelehnt, diesen Haushalt zu beschließen;
({0})
er wurde qua Verordnung des Bundesarbeitsministers in Kraft gesetzt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Abgeordneter Warrikoff, wären Sie so nett, eine Frage der Abgeordneten Frau Weiler zu beantworten?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-03-25:
Das ist richtig, Kollege Büttner. Aber das bezieht sich nur auf die Gesamthöhe der Mittel, nicht auf die Mittelanbindung und die Verteilung in den einzelnen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Das ist Sache der Selbstverwaltung. Die hat zu verantworten, wenn die Mittel in solcher Weise bereits 1992 gebunden sind. Wir haben lediglich die Höhe vorgegeben und in die Verfügung Maßgaben eingebaut, die nicht eingehalten worden sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Weng? - Bitte, Kollege Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1993-03-25:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir recht, daß der von Ihnen geschilderte Vorgang aus dem Vorjahr, bei dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter die Vertreter der Bundesregierung überstimmt haben, ein eklatantes Versagen der Selbstverwaltung darstellt?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-03-25:
Es ist richtig, Herr Kollege Weng, daß in dem zuständigen Ausschuß unsere Forderung, die neuen Maßnahmen bereits nach neuen Konditionen durchzuführen oder die Verträge entsprechend abzuschließen, vom Vorstand, soweit ich das weiß, abgelehnt worden ist, so daß nach alten Konditionen verfahren wurde.
({0}) Das ist richtig.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Heyenn?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-03-25:
Ja, die letzte.
Günther Heyenn (NA), 1993-03-25:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß Sie soeben gesagt haben, in dieser Frage hätten sich auch die Arbeitgeber falsch verhalten und damit bei der Arbeitsmarktpolitik versagt? Können Sie mir bestätigen, daß mit diesen zusätzlichen Mitteln aus dem Solidarpakt für AB-Maßnahmen in Höhe von 2 Milliarden DM bei AB-Maßnahmen in den neuen Bundesländern nicht einmal das Niveau des vergangenen Jahres gehalten werden kann?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Adolf - genannt „Adi" - Ostertag das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-25:
Das Wort erhält unser Herr Kollege Dr. Alexander Warrikoff.
Alexander Warrikoff (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD will das Arbeitsförderungsgesetz, das gute alte AFG, abschaffen.
({0}) Sie haben überhaupt keinen Sinn für Tradition.
({1})
1969 haben Sie an diesem wichtigen Gesetz maßgeblich mitgewirkt. Es ist ein sehr erfolgreiches Gesetz
geworden, und ist immer noch ein erfolgreiches
Gesetz. Es packt die großen Aufgaben des Arbeitsmarktes an, Arbeitslosigkeit zu verhindern und,
({2})
wenn sie eintritt, zu beseitigen und jemand, der arbeitslos wird, wirtschaftlich abzusichern.
Dieses Gesetz, das AFG, gibt Millionen Menschen Sicherheit. Es ist eines der Pfeiler unseres Sozialstaats, und es ist ein Werkzeug in den Händen der Arbeitsverwaltung. Es hat in den vergangenen Jahren keinen Rost angesetzt. Wir haben zehn Novellen. Die letzte erfolgte vor kurzem; in ihr wurden neue Instrumente entwickelt, die von meinen Vorrednern bereits vorgestellt wurden.
Das AFG ist in der Tat ein kompliziertes Gesetz. Das liegt daran, daß es maßgeschneidert ist. Es will nicht alle Fälle gleich behandeln; es will differenzieren. Daher kommt man an Komplikationen nicht vorbei. Es bietet Lösungen von der Lehrlingsausbildung bis hin zu Hilfen für Spätaussiedler.
({3})
Es ist in einer gewaltigen Anstrengung gelungen, dieses komplizierte Gesetz in den neuen Ländern einzuführen, den neuen Ländern, in denen wir den Menschen außerordentlich viele Änderungen zumuten mußten.
Nachdem das dank der Anstrengung der Arbeitsverwaltung, dank aber auch der Anstrengung der Menschen, die davon betroffen sind und jetzt verstehen, um was es geht, nun gelungen ist, kommt die SPD und sagt: Jetzt wollen wir etwas Neues machen.
({4})
Ich meine, wir sollten uns mit Änderungen zurückhalten, die nicht wirklich notwendig sind. Gerade in dem Umbruch, den wir drüben, in den neuen Ländern, erleben, leistet dieses Gesetz einen ganz außerordentlichen Beitrag zur Arbeitsmarktsituation.
({5})
- Das ist krauses Zeug, Herr Büttner. Wenn wir tatsächlich diese Diskussion führen würden, würden wir automatisch mit einer Verunsicherung der Menschen beginnen. Man wüßte nicht mehr, was dann noch gilt, was sich ändert, was neu hinzukommt. Das würde nicht nur in den alten Ländern zu Unsicherheit führen, sondern, wie gesagt, ganz besonders auch in den neuen Ländern.
Barbara Weiler (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Warrikoff, ich freue mich sehr, Ihre grundsätzliche Lobpreisung des AFG zu hören. Aber können Sie sich erinnern, daß wir, die SPD-Bundestagsfraktion, im letzten Jahr eine Große Anfrage zu dem Stand und den Perspektiven der Arbeitsförderung gestellt haben? Bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage hat die Regierung, der BMA, sehr wohl festgestellt, daß WeiterentwickBarbara Weiler
lungen des Arbeitsförderungsgesetzes notwendig sind und daß u. a. auch die Situation der arbeitslosen Frauen im jetzigen AFG nicht ausreichend berücksichtigt ist. Wieso unterstellen Sie hier, daß das AFG nun nicht weiterentwickelt werden sollte?
({0})
Alexander Warrikoff (NA), 1993-03-25:
Frau Kollegin Weiler, ich habe gesagt, daß das AFG keinen Rost angesetzt hat und natürlich auch in Zukunft keinen Rost ansetzen darf. Das heißt, wir werden ununterbrochen vernünftige Änderungen vollziehen, aber nicht das ganze Ding wegwerfen, was Sie ja wollen. Sie wollen ja alles ersetzen, Sie wollen es ja über Bord werfen.
({0})
Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um diese Verfahrensfragen, die wir jetzt haben, um die Beunruhigung der Öffentlichkeit durch ein neues arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium, sondern es geht auch um die sachlichen Inhalte. Es ist interessant, einen Blick darauf zu werfen. Sie sagen, daß Sie mit Ihrem neuen ASFG, wie es heißen soll, ein wirtschaftsnahes Förderinstrumentarium schaffen wollen. Sie sagen gleichzeitig, daß im Gegensatz zum AFG auch das Interesse der Arbeitgeber - das zitiere ich wörtlich - „Grundlage der Förderung" sein soll.
An dieser Stelle können wir uns mit Ihnen nicht vereinbaren. Wir sind sehr für eine Förderung der Arbeitgeber, damit Arbeitsplätze entstehen. Wir sind aber der Ansicht, daß die Arbeitgeber nicht im Bereich des Sozialrechts gefördert werden sollen, sondern im Bereich des Wirtschaftsrechts.
({1})
Wir sind über die Vorstellungen verwundert, das über Sozialrecht, über beitragsgezahlten Sachen zu fördern. Die Fördermechanismen, von denen Sie sprechen, müssen zielgerecht im Interesse der Arbeitnehmer liegen. Ich kann mich nur sehr wundern, wenn Sie hier immer noch, obwohl ich Sie darauf hingewiesen habe, deutlich sagen, Sie wollen im Rahmen des Arbeits- und Sozialrechts die Arbeitgeber fördern. Das ist grotesk.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Das provoziert nun wiederum eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Hans Büttner (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Warrikoff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß gerade der Vorschlag unseres ASFG darauf zielt, alle Arbeitsförderungsmaßnahmen verstetigt über Steuermittel zu fördern, um der Politik entgegenzuwirken, die diese Regierung in den letzten Jahren getragen hat, nämlich alles nur noch aus Beitragsgeldern zu bezahlen und den Staat völlig aus der Finanzierung herauszutrennen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Renate Jäger das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Büttner das Wort.
Hans Büttner (NA), 1993-03-25:
Der Abgeordnete Warrikoff hat vorhin unter Mißbrauch dieses Podiums zu einem schlechten kabarettistischen Beitrag behauptet,
({0})
in unserem Antrag forderten wir, daß die Finanzierung des AFG durch Beitragsmittel auch die Arbeitsmarktpolitik finanzieren sollte. Das ist nachweislich falsch, Herr Warrikoff. Wenn Sie den Antrag genau gelesen hätten, was Sie wieder einmal nicht getan haben, wüßten Sie, daß über Beitragsmittel zunächst nur die Kosten für Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und Strukturanpassungsgeld bezahlt werden sollen.
({1})
- Das ist wesentlich weniger. Der Rest soll durch eine Abgabe aller bezahlt werden, damit die Menschen eben nicht arbeitslos auf der Straße sitzen, sondern damit sie endlich Arbeit bekommen. Es ist wesentlich sozialer, Herr Warrikoff, Menschen Arbeit zu geben, als sie in Arbeitslosigkeit verharren zu lassen. Wenn das Ihr Konzept und Ihr kabarettistischer Beitrag dazu ist, dann muß ich mich fragen, wieviel soziale Verantwortung Sie eigentlich in diesem Land für Menschen, die aus der Arbeitswelt herausgedrängt sind, noch aufzubringen bereit und in der Lage sind.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Warrikoff das Wort.
Ulrich Briefs (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident, ich bin bei meinem letzten Halbsatz.
Was fehlt, Herr Präsident, ist der politische Wille, sich von den Zwangsmechanismen des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Wirtschaftssystems zu lösen im Interesse der arbeitenden und der arbeitslosen Menschen und im Interesse gerade auch des Überlebens auf diesem Planeten.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
({0})
Alexander Warrikoff (NA), 1993-03-25:
Wenn Sie meinen Beitrag, der Sie mit Recht erregt hat,
({0})
weil ich die grotesken Schwächen Ihres Gesetzentwurfs angesprochen habe, als kabarettistisch bezeichnen, dann möchte ich, um auf gleichem Niveau zu
sein, Ihren Beitrag als niveaulos und vor allem als kenntnisarm bezeichnen.
({1})
Sie haben das Wort ergriffen, um mir zu erklären, daß die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik nicht von den Beitragszahlern bezahlt werden.
({2})
- Das habe ich nicht gesagt.
({3})
- Ich wiederhole: daß die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik nach Ihrem Antrag - ich lese es Ihnen auch noch einmal vor, wenn Sie wollen - von den Beitragszahlern aufgebracht werden,
({4})
und in schwierigen Zeiten auch die Steuerzahler hinzugebeten werden.
({5})
„Die Beitragshöhe ist" - ich zitiere wörtlich -„grundsätzlich dem Finanzbedarf anzupassen, so daß keine Haushaltsdefizite entstehen." Das wollen Sie über Beiträge finanzieren?
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- Ja, aber natürlich wollen Sie das. Darf ich einmal hören, wie Sie die Arbeitsmarktpolitik finanzieren wollen? Wie wollen Sie die Arbeitsmarktpolitik finanzieren?
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Herr Kollege Büttner, es gibt nur zwei Methoden, die Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren. Die eine ist die über Beiträge, die andere die über Steuern. Sie sagen auf die Frage Beiträge nein und auf die Frage Steuern nein. Dann werden Sie vermutlich Geld drucken. Aber auf diesem Niveau bin ich nicht bereit, mit Ihnen zu reden.
({8})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-25:
Nun wollen wir in der normalen Rednerreihenfolge fortfahren. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Peter Ramsauer.