sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2007-10-11:
Herr Gehb, genau diese Ausführungen haben Sie in

der Aktuellen Stunde hier im Deutschen Bundestag gemacht. Ich kenne natürlich nicht nur diese Randziffer,
sondern auch viele folgende Randziffern dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist eine
ganz große Selbstverständlichkeit, dass über die strafrechtliche Verantwortung eines Ministers, der einen solchen Befehl gibt, und eines Piloten, der in der Situation
ist, ihn ausführen zu sollen, aber nach dem Soldatengesetz nicht ausführen zu dürfen, das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle nichts sagen konnte.

({0})

Aber das Bundesverfassungsgericht musste natürlich
klar sagen, dass es eben nicht mit dem Grundgesetz in
Einklang zu bringen ist, wenn für den Abschuss entführter Passagierflugzeuge eine gesetzliche Grundlage - damals in § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes - geschaffen werden soll.

Dass es eine schwierige Situation ist, hat uns der Altbundeskanzler Helmut Schmidt in vielen Ausführungen
deutlich gemacht.

Aber hier geht es darum, Herr Gehb, dass es keine
Grundlage gibt und auch keine gesetzliche Grundlage
dafür geschaffen werden kann, dass entführte Flugzeuge,
die mit Passagieren oder mit Besatzungsangehörigen besetzt sind, abgeschossen werden dürfen.

({1})

Ich mache allgemein weiter, Herr Gehb; vielen Dank.

Es ist so, dass nach dem Soldatengesetz ein rechtswidriger Befehl mit einer Aufforderung zu einer Straftat
nicht befolgt werden darf, dass auch der übergesetzliche
Notstand ein solches Verhalten rechtswidrig bleiben lässt
und dass nur in dieser persönlich ganz schwierigen
Situation, wenn ein solcher Fall tatsächlich eintreten
sollte, eine Abwägung vorgenommen wird, wie weit
eine persönliche Verantwortung vorliegt und welche
Konsequenzen ein Strafgericht daraus zu ziehen hat.

Es kann nicht im Raum stehen bleiben, dass ein Bundesverteidigungsminister nicht nur bereit gewesen wäre,
einen rechtswidrigen Befehl zu erteilen, sondern dass er
damit große Verunsicherung in die Kreise der Bundeswehr und ihrer Soldatinnen und Soldaten getragen hat.
Es ist es die oberste Verantwortung und Pflicht eines
Bundesverteidigungsministers, der ja der höchste Vorgesetzte aller Soldatinnen und Soldaten ist, sich nur im
Rahmen dessen zu bewegen, was nach unserer Verfassung geboten und möglich ist.

({2})

Deshalb ist es auch ein einmaliger Vorgang, dass der
Bundeswehr-Verband die Kampfjetpiloten im Rahmen
dieser Diskussion zur Befehlsverweigerung aufgefordert
und aufgerufen hat. Es ist bis heute im Bundestag noch
keine Klarstellung hinsichtlich der Pressemitteilungen
erfolgt, die besagen, dass es schon eine Aufforderung
geben solle - ich formuliere im Konjunktiv: geben solle -,
dass Kampfpiloten ausgesucht würden, die im Zweifel in
einer solchen Situation, die wir heute nicht antizipieren
können, bereit wären, einen Befehl auszuführen. Hier im
Bundestag muss klargestellt werden, dass das gar nicht
erst versucht wird, es eine solche Anweisung nicht gibt,
sodass insofern wieder Beruhigung bei den Soldatinnen
und Soldaten einkehren kann.

Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, halten dies alles für
einen sehr gravierenden Vorgang. Das darf so nicht im
Raum stehen bleiben. Wir dürfen nur über das reden,
was verfassungsrechtlich im Rahmen dessen, was das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung niedergelegt hat und unser Grundgesetz vorsieht, möglich
ist. Deshalb bitten wir, unserem Missbilligungsantrag
zuzustimmen.

An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von
der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich sagen: Sie werden frei entscheiden. Herr Kauder hat damals bei der
Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden den Plenarsaal verlassen. Jetzt hat er Sie quasi über die Presse angewiesen,
unseren Antrag abzulehnen.