Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Mann

macht noch keine Gleichstellung.

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Ich freue mich, dass sich auch in der CDU Männer vom
Thema Gleichstellung angesprochen fühlen. Das sollte
sich dann aber auch im politischen Handeln, in den richtigen Konzepten niederschlagen. Da sieht es bei Ihnen
leider zappenduster aus, wie Sie auch heute wieder unter
Beweis gestellt haben.

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Der Equal Pay Day zeigt es schonungslos: Knapp drei
Monate länger, nämlich bis zum 26. März 2010, müssten
Frauen in Deutschland arbeiten, um das gleiche Einkommen zu erhalten, das Männer 2009 im Schnitt verdient
haben. Selbst bei gleicher Arbeit haben Frauen oft weniger in der Lohntüte als ihre männlichen Kollegen, und
das bei ausgezeichneten Bildungsabschlüssen. Schluss
damit!, sagte deshalb die damalige rot-grüne Bundesregierung und setzte sich mit Vertretern der Wirtschaft zusammen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.

Im ersten Schritt wurde eine freiwillige Vereinbarung
zur Durchsetzung gleicher Chancen für Männer und
Frauen beschlossen. Leider ging diese in die Hose. Wir
haben gelernt: Freiwilligkeit hat ihre Grenzen. Aus dieser Erfahrung heraus hatte Olaf Scholz im vergangenen
Jahr als Arbeitsminister einen Gesetzentwurf zur Verwirklichung von Entgeltgleichheit vorgelegt. Lohndiskriminierung würde damit aufgedeckt, und gleiche
Löhne wären rechtlich durchsetzbar. Die Arbeitgeber
könnten sagen: In meinem Betrieb werden Frauen anständig bezahlt. - Leider, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, haben Sie diese dringend notwendige Initiative eiskalt ausgebremst.

({2})

Sie schreiben nun in Ihrem Antrag, den Sie gemeinsam
mit der FDP vorlegen: Wir wollen auf die Beseitigung
der Entgeltungleichheit hinwirken. Um Himmels willen,
dann wirken Sie doch endlich!

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Sie sind doch an der Regierung. Haben Sie das noch
nicht begriffen? Wo bleibt Ihr Gesetzentwurf? Der von
Olaf Scholz liegt übrigens noch im Ministerium in einer
Schublade.
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Eine Verbesserung der Situation der Frauen können
wir auch durch entsprechende Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge durchsetzen. Warum - so
frage ich Sie - vergeben wir öffentliche Aufträge nicht
nur an Unternehmen, die Frauen und Männer gleich entlohnen? Wir fordern dies in unserem Antrag.

Niedriglöhne sind viel zu oft Frauenlöhne. Zwei
Drittel der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland
hängen in mies bezahlten Jobs fest, davon arbeiten
60 Prozent in Teilzeit oder Minijobs. Hier zeigt sich
ganz deutlich: Wir brauchen dringend einen gesetzlichen
Mindestlohn und eine Begrenzung der Minijobs.

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Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind keine
Brücke in reguläre Beschäftigung. Das haben wir aus der
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gelernt.

Dumpinglöhne und unfaire Arbeitsbedingungen finden wir auch im Bereich der Leiharbeit. Als wir hier im
Plenum über die XXL-Sauerei bei Schlecker diskutiert
haben, war die Arbeitsministerin von der Leyen sehr betroffen und hat Änderungen zugesagt. Wo, so frage ich,
bleiben die Vorschläge zur Verbesserung der Situation
der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche?

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Nicht einmal einen Branchenmindestlohn setzen Sie
durch. Außer Thesen nichts gewesen!

({7})

Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Stopfen
Sie endlich die Löcher im Gesetz!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
FDP, durch die Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns bringen Sie viele Menschen in Armut. Für
den, der heute von Niedriglöhnen leben oder sogar mit
Arbeitslosengeld II aufstocken muss, ist Armut im Alter
vorprogrammiert. Sie, meine Damen und Herren von
CDU/CSU und FDP, wollen allen Ernstes die Altersarmut, die vor allem Frauen droht, mit Informations- und
Beratungsangeboten bekämpfen. Das ist ja geradezu lächerlich. Realitätsferner geht es ja wohl nicht.

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Ihr Verhalten und die Äußerungen von Minister
Westerwelle bestätigen: Das größte Armutsrisiko in
Deutschland ist Ihre Regierung.

({10})
Man muss keine Prophetin sein: Das Betreuungsgeld
der CSU führt keineswegs zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf,

({11})

sondern geradewegs in die Sackgasse. Ich hoffe, die
neue Familienministerin Schröder, die auch Ministerin
für Frauen ist, hat die Kraft, sich gegen die unsägliche
Herdprämie der CSU durchzusetzen. Wir brauchen dieses Geld dringend für gute Betreuungs- und Bildungsangebote;

({12})

denn trotz großer Anstrengungen unter sozialdemokratischer Regierung ist es nicht gelungen, die Betreuungssituation in Deutschland so zu gestalten, dass Eltern arbeiten gehen können, während ihre Kinder gut versorgt sind
und gefördert werden. Diese wichtige Grundlage für die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist immer wieder
am Widerstand der schwarz-gelb regierten Bundesländer
gescheitert.

({13})

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nutzen Sie die Mehrheiten und die Zeit, die Ihnen
noch bleibt, und machen Sie Druck auf Ihre Ministerpräsidenten im Bundesrat, damit wir auch hier einen Schritt
vorankommen!

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