Oliver Kaczmarek (NA), 2020-10-01:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Corona, das ist ja mittlerweile ein Sinnbild für viele Menschen, die sich Sorgen um die Zukunft des Landes machen, aber nicht selten auch um ihre eigene Existenz besorgt sind. Deshalb stehen wir vor zwei großen Herausforderungen: Wir müssen dafür sorgen, dass in der Krise niemand abstürzt, und wir müssen investieren: gegen die Krise und in die Zukunft. Und – das muss ich sagen – der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz wird dem genau gerecht. Denn erstmals wachsen die Ausgaben für Bildung und Forschung allein im Einzelplan des Ministeriums für Bildung und Forschung auf über 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr an. Das ist historisch, und das ist die richtige Antwort auf die Krise.

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Jetzt geht es darum, dass wir das Geld natürlich auch sinnvoll ausgeben müssen.

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Wir brauchen die Erkenntnisse der Wissenschaft, um auf die Herausforderungen der Zukunft gute Antworten geben zu können. Deshalb ist es richtig, dass zum Beispiel in den nächsten Jahren 11 Milliarden Euro für die Wasserstoffstrategie, für Quantentechnologie, für künstliche Intelligenz mobilisiert werden. Das weist den Weg in eine gute Zukunft. Mit diesem Geld, zusätzlich zu den Milliardeninvestitionen, die wir ohnehin schon tätigen – beispielsweise mit dem Pakt für Forschung und Innovation –, unterstreichen wir unser Vertrauen und die Wertschätzung für Forschung in Deutschland, und wir stärken damit die, die Zukunft erforschen für den Aufbruch aus der Krise. Und das ist der richtige Weg.

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Eine riesige Aufgabe in der Krise ist es, Sicherheit zu schaffen. Das gilt auch für Bildung. Die Pandemie hat gezeigt: Bei der Digitalisierung haben wir viel zu viel Zeit verloren. Deshalb müssen wir jetzt massiv nachlegen.

Unser Anspruch ist: Niemand darf durch die Coronakrise zurückgelassen werden, insbesondere die nicht – das sage ich als Sozialdemokrat –, die es sowieso schon in unserem Bildungssystem am schwersten haben, weil sie nicht die richtige soziale Herkunft haben bzw. nicht die, die ihnen zu einem größeren Erfolg im Bildungswesen, so wie wir es heute kennen, verhelfen. Deshalb bin ich der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken sehr dankbar für die Initiative, die sie im Koalitionsausschuss ergriffen hat, und ich bin auch dankbar für die Bereitschaft des Finanzministers Olaf Scholz und selbstverständlich auch der Bundeskanzlerin,

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dabei mitzugehen. 500 Millionen Euro für Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sich das aus eigener Kraft nicht leisten können: Das ist ein starkes Signal, dass wir tatsächlich niemanden zurücklassen wollen.

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Dazu kommen der DigitalPakt Schule, Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer sowie die Ausbildung von Systemadministratorinnen und ‑administratoren. Das kam vielleicht für den einen oder anderen spät, aber das Paket zeigt, dass wir handeln und dass wir tatsächlich bei der Digitalisierung niemanden aufgeben.

In der Pandemie hat die Koalition Wege gesucht, damit junge Menschen Ausbildung und Studium aufnehmen, fortsetzen oder zu Ende führen können. Die Ausbildungsprämien sind aus dem ganzen Strauß der Instrumente ein Beispiel, das wir gewählt haben, um jungen Menschen überhaupt die Gelegenheit zu geben, in diesen Zeiten einen Ausbildungsplatz finden zu können. Wir müssen uns das Instrument jetzt genau ansehen und auch da, wo es notwendig ist, bereit sein, nachzujustieren, um es noch wirksamer zu machen.

Aber wir haben auch Studentinnen und Studenten in der Krise geholfen. Immerhin 140 000-mal wurde die Überbrückungshilfe, die sogenannte Nothilfe, von Studentinnen und Studenten als Zuschuss in Anspruch genommen. Und eine zentrale Erkenntnis aus dieser Nothilfe, die die Ministerin jetzt zum Ende des letzten Monats eingestellt hat, ist doch: Auch wenn es immer weniger pandemiebedingte Notlagen von Studentinnen und Studenten zu geben scheint, so gibt es doch immer noch viel zu viele Studentinnen und Studenten, die in Not sind.

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Fast die Hälfte aller gestellten Anträge auf Nothilfe wurde abgelehnt, weil die Notlage nicht pandemiebedingt ist.

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Das heißt doch auch, dass wir Studentinnen und Studenten haben, die wir morgen als Fachkräfte für den Aufbruch aus der Krise brauchen, die heute nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Um diese Fachkräfte von morgen müssen wir kämpfen. Die dürfen uns nicht egal sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die SPD ist bereit, dafür zu kämpfen.

Lassen Sie uns in der Koalition gemeinsam und mit der Erfahrung aus der Nothilfe einen dauerhaften Notfallmechanismus in das BAföG einbauen,

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nicht nach dem Gießkannenprinzip und nicht für die, die es nicht brauchen, aber für die, die in einer echten Notlage und in Gefahr sind, ihr Studium oder ihre Ausbildung deshalb nicht zum Ende bringen zu können. Lassen Sie uns aus der Krise lernen und ein Nothilfe-BAföG schaffen, damit wir niemanden verlieren.

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Lassen Sie uns dann bei der Gelegenheit gleich auch noch einmal die Freibetragsregelung im BAföG ansehen. Denn eine Erkenntnis ist auch: Wir brauchen weniger Nothilfe und mehr regelmäßige Förderung für die BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Die SPD ist jedenfalls bereit, noch mal alle Kräfte für die Trendwende im BAföG, wie wir sie uns in der Koalition in dieser Wahlperiode vorgenommen haben, zu mobilisieren.

Niemanden verlieren in der Krise – mutig in die Zukunft investieren: Das ist die Überschrift über diesem Haushalt, das ist auch die Überschrift für den Einzelplan 30. Die SPD ist davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist.

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