Joachim Günther (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Friedrich und die Kollegen von der CDU haben
bereits auf die Ausfälle bei der Maut hingewiesen.

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Joachim Günther ({1})
Ich möchte nun ein anderes Beispiel bringen und dabei den Blick auf die EU-Osterweiterung richten.

Herr Minister Stolpe, Sie haben am 11. September
2003 hier noch einmal darauf hingewiesen, dass die Verstärkung der Verkehrsinfrastruktur Hauptaufgabe der Politik ist. Das ist richtig. In dem Jahreshaushaltsplan sehen
wir aber genau das Gegenteil davon. Die Verkehrsinfrastruktur ist eine Lebensader der Wirtschaft. Sie ist aber
auch eine Voraussetzung für die anstehende EU-Osterweiterung.

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Hier sehe ich eine große Gefahr auf uns zukommen.

Aufgrund der monatlichen Ausfälle von circa 160 Millionen Euro wird nicht nur die so genannte Streichliste
betroffen sein, sondern es werden auch unbedingt notwendige Verbindungen in Richtung Osteuropa unberücksichtigt bleiben.

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Wer in den Zweiten Fortschrittsbericht über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland schaut - auch
das ist interessant -, der wird sehen, dass sich Ausfälle
im Bereich der Verkehrsinfrastruktur im Osten unseres
Landes besonders katastrophal auswirken und dass sie in
den gesamtwirtschaftlichen Kreislauf eingreifen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf - dies wurde
hier entsprechend vorgetragen und früher auch immer
versichert -, an dieser Verkehrsinfrastruktur keinerlei
Abstriche zuzulassen.

Ich bin diesbezüglich auch deshalb misstrauisch geworden, weil ich im Fortschrittsbericht 2002 der neuen
Länder, der jährlich anzufertigen und vorzulegen ist, auf
etwas Interessantes gestoßen bin.

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- Ja, dort können wir darüber sprechen. - Schauen Sie
sich zum Beispiel die Berichte der Länder Berlin und
Sachsen-Anhalt an. Die Sonderbedarfszuweisungen
wurden hier häufig eben nicht, wie vorgeschrieben, für
Infrastrukturmaßnahmen verwendet, sondern sie sind in
den allgemeinen Haushalt geflossen. Auf meine Nachfrage im Ministerium der Finanzen - Herr Diller, Ihre
Kollegin hat sie beantwortet - wurde mir Folgendes gesagt:

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Die Bundesregierung ist in ihrer Stellungnahme zu
den Fortschrittsberichten der Länder zwar auch zu dem
Ergebnis gekommen, dass die Mittel in einigen Ländern
zu großen Teilen in den allgemeinen Haushalt geflossen
und eben nicht für Investitionen verwendet wurden. Es
hat sich aber nachträglich herausgestellt, dass dieses Ergebnis wegen unterschiedlicher methodischer und statistischer Ansätze bei der Erstellung der Berichte zustande
gekommen ist.
Man muss ja den Eindruck gewinnen, dass Sie nicht
nur über den Haushalt, sondern auch darüber, wie die
Bundesmittel in den Ländern verwendet werden, keine
Übersicht mehr haben.

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Hier muss Einfluss genommen werden, sodass sie richtig
verwendet werden.

({7})

Vor dem Hintergrund des nach wie vor bestehenden
Nachholbedarfs bezüglich der Infrastruktur in den neuen
Ländern ist es deshalb besonders wichtig, dass auch der
Solidarpakt näher betrachtet wird und auch diese Mittel
so eingesetzt werden, wie es im Gesetz vorgesehen ist.

Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass mit der EUOsterweiterung im Jahre 2004 neue Anforderungen an
uns gestellt werden. Auch hier sind die neuen Länder
und Bayern besonders betroffen. Bislang gibt es von Ihrer Regierung kein Konzept, wie die Anschlüsse erfolgen werden. Ich mache mir vor allem um den grenznahen Raum Sorgen. Auf tschechischer Seite werden zum
Beispiel Straßen gebaut, während bei uns noch nicht einmal die Planung durchgeführt wurde. Ein besonderes
Beispiel ist die Sachsen-Franken-Magistrale der Deutschen Bahn AG. Hier gibt es wiederum eine sehr intensive Diskussion. Auf Ihrer indirekten Streichliste befindet sich eine der traditionsreichsten Strecken, die von
München oder Stuttgart über Nürnberg und Dresden bis
nach Breslau verläuft. Das ist also wirklich eine Schiene
in Richtung der EU-Osterweiterung. Wer eine solche
Strecke auf die Streichliste setzt, der blickt in Europa politisch nicht nach vorn.

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Lassen Sie mich noch einige Worte zur Baupolitik
und zum Städtebau sagen. Nach wie vor ist die Lage in
den ost- und inzwischen zum Teil auch in den norddeutschen Ländern durch einen hohen Wohnungsleerstand
gekennzeichnet. Kollegin Eichstädt-Bohlig, ich gebe Ihnen Recht: Das Programm Aufbau Ost ist angekommen
und wird auch umgesetzt. Es ist aber unzureichend,
wenn man an die Geschwindigkeit der Abwanderung
aus den ostdeutschen Ländern denkt. Das heißt, im Prinzip laufen wir mit diesem Programm hinterher. Meines
Erachtens sind wir uns darüber auch einig.

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2002 sind 80 000 Einwohner aus den neuen Bundesländern abgewandert. Das entspricht der Größe einer
mittleren Stadt. Wenn es uns in solchen Städten, in denen
die Abwanderung hoch ist, nicht gelingt, Stadtquartiere
attraktiv zu erhalten und den Bürgern eine Perspektive
zu geben, sodass sie nicht immer im Hinterkopf haben

Joachim Günther ({10})
müssen, wann das Theater geschlossen und das
Schwimmbad zugemacht wird, dann wird sich dieser
Prozess weiter verselbstständigen; er wird voranschreiten. Hier muss ein Durchbruch erzielt werden.

({11})

Eine Chance dafür wäre zum Beispiel - darüber
müsste diskutiert werden -, die im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Jahre 2005 ff. vorzuziehen - Kollege Göllner hat es vorhin angesprochen -, damit der
Abriss schneller vonstatten gehen kann; denn mit dem
Abriss erhalten wir ein attraktives Stadtbild und außerdem - dies ist im Osten Deutschlands dringend notwendig - endlich wieder eine Struktur im Wohnungsbereich,
durch die die Immobilienwirtschaft wieder auf einigermaßen gesunde Beine gestellt werden kann.

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Um zu zeigen, dass es hierzu tolle Ideen gibt, möchte
ich auf einen Artikel im „Spiegel“ vom 17. November
dieses Jahres verweisen. Er ist eindrucksvoll. Darin wird
bewiesen, dass man mit unternehmerischen Findigkeiten
einiges erreichen kann. Ein holländischer Unternehmer kauft im großen Stil abbruchreife Platten in den ostdeutschen Kommunen und bringt diese als neues Produkt in ost- und südosteuropäischen Ländern auf den
Markt. Auch in einem solchen Bereich kann man Fortschritte erzielen. Wir unterstützen diese Privatinitiativen,
die im Endeffekt effektiver und schneller Wirkung erzielen.

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Zum Schluss möchte ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass sich an den Ergebnissen des Haushalts durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss einiges ändert; denn mit seinen Geisterzahlen ist
er jetzt nicht nur verfassungswidrig, sondern auch beim
besten Willen nicht anzunehmen. Deshalb lehnen wir ihn
ab.

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