emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katharina Kloke (NA), 2018-06-07:


Nein. – Ein neues Haus entsteht nicht durch den Erlass zusätzlicher Vorschriften. Ein neues Haus entsteht, weil sich die Investition lohnt.

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Das Problem liegt aber darin, dass wir einfach zu wenig Wohnungen auf dem Markt haben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen.

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Deshalb müssen wir dafür Anreize schaffen.

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Zum Beispiel müssen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500 000 Euro einführen, damit gerade Familien leichter Wohneigentum erwerben können.

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Deshalb muss die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von 2 auf 3 Prozent erhöht werden.

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Wenn diese Investitionen schneller beim Finanzamt geltend gemacht werden können, reizt das zum Bauen an. Deshalb muss der Bund Länder und Kommunen verpflichten, die rund 500 Millionen Euro jährlich nur – ausdrücklich zweckgebunden – für den Wohnungsbau zu nutzen.

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Wenn Sie schon mit Ländern und Kommunen sprechen: Fragen Sie nach, ob die bestehenden Kataster und Baulücken- und Leerstandsregister nicht besser vernetzt werden können, für die Bürger noch leichter online auffindbar, nutzerfreundlicher und die Suchergebnisse noch besser vergleichbar!

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Wenn sich die Privaten aus dem Markt zurückziehen, verknappt das das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen für junge Familien, ein Rentnerpaar, für Studenten oder Alleinstehende auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch schlechter. Damit die Mieten nicht weiter steigen, sondern sinken, brauchen wir mehr Wohnungen auf dem Markt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nächster Redner ist Chris Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nächster Redner ist Alexander Hoffmann für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von den Linken und von den Grünen?
Alexander Hoffmann (NA), 2018-06-07:


Ja, aber mit allergrößtem Vergnügen, Herr Präsident. Ich habe mich heute schick gemacht. Die Haare sind gegelt.

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– Ich komme gleich noch zu dem Zitat.
Ralph Lenkert (NA), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass für die Einführung einer Mietpreisbremse durch eine Landesregierung gewisse Bedingungen erfüllt sein müssen, zum Beispiel Wohnungsmangel. Sie haben gerade den Freistaat Thüringen erwähnt, als Sie sagten, dass nur in Erfurt und in Jena die Mietpreisbremse gilt. Das ist korrekt; denn nur in diesen beiden Städten in Thüringen herrscht Wohnungsmangel. In anderen Städten dort gibt es leider noch demografische Verluste. Die Landesregierung hätte gerne die Mietpreisbremse eingeführt. Allerdings ist das angesichts dessen, was vom Bundestag verabschiedet wurde, rechtlich leider nicht möglich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Höferlin. – Nächste Rednerin: Saskia Esken für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Denken Sie an Ihre Redezeit.
Alexander Hoffmann (NA), 2018-06-07:


Danke für die Frage. Ich stelle Ihnen gerne den Artikel zur Verfügung. Da wird nämlich sehr wohl die Frage gestellt: Warum nur in diesen beiden Städten? Wenn Sie ihn gelesen haben, dann merken Sie, dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt.

Ich habe ja bewusst auch die Kappungsgrenzenverordnung angesprochen. Dazu haben Sie gerade überhaupt nichts gesagt. Das wäre dann Stellschraube Nummer zwei. Auch diesbezüglich ist von Ihnen nichts gekommen.

Herr Präsident, ich glaube, es geht weiter mit den Zwischenfragen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Frau Kollegin.
Canan Bayram (NA), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja jetzt lange Ausführungen zu ganz vielen Themen gemacht. Sie haben auch zitiert bezüglich zweier Länder, in denen Rot-Rot-Grün regiert, und damit versucht, hier auszuführen, inwieweit Sie zu dem Thema Mietpreisbremse stehen.

Das Spannende ist nur: Die Mietpreisbremse ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Ich habe gelernt, dass das Bundesrecht ist und im Bundesparlament beschlossen wird. Können Sie uns vielleicht Ausführungen dazu liefern, wie das Mietverhältnis auf Bundesgesetzgebungsebene geregelt werden kann, sodass der Mieter als der in dem Vertragsverhältnis schwächere Part tatsächlich geschützt ist? Darum geht es doch bei der Mietpreisbremse. Da hilft es nicht, auf andere Bundesländer zu verweisen; da gibt es Bundesratsinitiativen. Hier geht es doch um unsere Verantwortung, das BGB bezüglich des Mietrechts zu ändern.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Daniel Föst für die FDP.

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Daniel Föst (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich steht es außer Frage, dass wir die Mietkostenexplosion, die Wohnkostenexplosion in den Griff bekommen müssen. Der Polizist, die Krankenschwester, der einfache Angestellte – wir müssen endlich dafür sorgen, dass der Wohnraum für diese Menschen, für die Mitte der Gesellschaft, wieder bezahlbar ist. Da bin ich ja bei Ihnen. Aber, liebe Kollegen von der Linken, mit Ihrem Antrag helfen Sie schlichtweg niemandem.

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Ein staatliches Preisregime ist nicht die Lösung, war nie die Lösung und wird auch nie die Lösung sein. Leider muss die SPD das anscheinend auch noch begreifen.

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Wir haben zweifelsohne ein Angebotsproblem in unserem Land. Es fehlen bundesweit 1 Million Wohnungen. Da müssen wir ran, diese Lücke müssen wir schließen.

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Wir müssen schneller bauen, mehr bauen und günstiger bauen.

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Mit Ihrem Antrag schlagen Sie wieder in die gleiche Kerbe, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken: Preise festlegen, maximale Regulierung, Sozialismus. Ich frage Sie: Wer soll denn die 1,5 Millionen Wohnungen bauen, die laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode entstehen sollen? Wer soll denn in den Mietwohnungsbau investieren, wenn durch diese Regulierungswut, dieses Preisregime der Mietwohnungsbau zu einem Minusgeschäft wird?

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Lassen Sie es uns einmal durchrechnen: 1,5 Millionen Wohnungen mal der durchschnittlichen Wohnungsgröße in Deutschland mal den durchschnittlichen Baukosten in Deutschland pro Quadratmeter ergibt eine notwendige Investitionssumme von sage und schreibe 200 Milliarden Euro, und da sind die Grundstücke noch nicht einmal dabei. Der Staat kann diese Wohnungen nicht alleine bauen. Wir brauchen die private Wohnungswirtschaft, die Genossenschaften, die Eigentümer bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

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Das heißt, wir müssen die Investitionen in den Wohnungsbau endlich erleichtern und nicht noch zusätzlich unattraktiv machen. Mehr Kooperation statt Konfrontation, das ist der Weg zu günstigen Mieten.

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Jetzt mal ehrlich: Ihr Glaube, über Verbote die Welt steuern zu können, treibt die Vermieter samt der Wohnungen aus dem Markt.

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Damit wird die Mietpreisbremse zu einer Wohnbaubremse, und sie gehört nicht verschärft, sondern eher abgeschafft.

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Werte Kollegen, im Namen der Mieter, im Namen derer, die eine Wohnung suchen, im Namen aller, die durch hohe Mieten keine Luft mehr zum Atmen haben: Lassen Sie uns endlich aufhören, zu versuchen, den Mangel zu verwalten! Lassen Sie uns alles dafür tun, diesen Mangel beherzt zu beheben! Helfen wir, dass ausreichend Wohnraum geschaffen wird! Dann sinken auch wieder die Mieten, wie es in Berlin von 2000 bis 2003 der Fall war. Darum muss es uns gehen. Ausreichend Wohnraum zu günstigen Mieten, das ist die Lösung des Kostenproblems.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Ulli Nissen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Kollegin Nissen, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der FDP?
Ulli Nissen (NA), 2018-06-07:


Nein; gerne im Anschluss. – Über eine weitere Erhöhung der Mittel würde ich mich freuen. Sozial geförderte Wohnungen sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen dringend nötig.

In Hessen hat der bezahlbare Wohnraum seit vielen Jahren unter CDU-Regierungsführung keinerlei Priorität. Seit 1999 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen auf 90 000 halbiert – ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit geringem Einkommen. Jetzt wird es dringend Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die SPD bei der Landtagswahl im Oktober die Regierungsführung übernimmt. Denn bei uns steht – nicht kurz vor der Wahl wie bei den Grünen –

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die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ganz oben auf der Tagesordnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu wenig bezahlbarer Wohnraum kann gewaltigen sozialen Sprengstoff bedeuten. Lassen Sie uns im Interesse der Menschen eine gute Lösung finden. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

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Canan Bayram (NA), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich war am letzten Samstag bei der „MietenMove“-Demo in Hamburg, und da waren über 8 000 Menschen, die klar und deutlich gesagt haben, dass das Thema Mieten das drängende Thema in den großen Städten ist.

Wenn man sich die Diskussion hier bisher angehört hat, könnte man ja wirklich meinen, dass es kaum gelingen wird, dass man bei dem Thema gemeinsam vorankommt. Aber die Menschen werden uns daran messen, ob es uns gelingt, die Mieterinnen zu schützen, und dafür, glaube ich, müssen wir auch mehr miteinander schauen, was wir schaffen können, anstatt uns im Klein-Klein auseinanderzudividieren.

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Denn eins ist doch klar: Es handelt sich um ein Thema der Daseinsvorsorge. Schauen Sie sich doch mal an, wer in vielen Fällen die Kosten für die Mieterinnen übernehmen muss: Das ist der Staat. Wir sollten ein eigenes Interesse daran haben, dass die Mieten nicht zu hoch sind, damit wir tatsächlich gewährleisten können, dass wir die Mieten für die Empfänger von Sozialleistungen bezahlen können.

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Denn anderenfalls führt das dazu, dass jemand, der, aus welchen Gründen auch immer, wenig Geld hat oder staatliche Unterstützung braucht, aus seinem Kiez verdrängt wird. Für meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuz­berg – Prenzlauer Berg Ost kann ich Ihnen ganz klar sagen: Da sind Menschen, die sich ständig davor fürchten, ihre gesamte soziale Infrastruktur zu verlieren, wenn sie ihre Wohnung verlieren. Da hängt der Kitaplatz, da hängt die Schule, da hängt alles dran. Menschen sparen es sich vom Mund ab, sich ihre Wohnung noch leisten zu können. Das darf doch in einem Land, das so reich ist wie Deutschland, nicht der Fall sein. Dagegen müssen wir etwas machen.

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Es gibt in meinem Wahlkreis sehr viele Initiativen zu diesem Thema, und in meinen Sprechstunden steht das Thema Mieten ständig auf der Tagesordnung. Aber ich gebe ehrlich zu: Ich hatte noch keine Sprechstunde, wo jemand gesagt hat: Ich leide unter der Mietpreisbremse. – Es hat sich noch keiner an mich gewandt, der das zum Thema gemacht hat. Deswegen ist doch klar – zu dieser Erkenntnis können wir gemeinsam schnell kommen –, dass mit der Mietpreisbremse alleine das Thema nicht bewältigt werden kann.

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Es ist nur ein Baustein; das ist uns doch allen bewusst. Aber dennoch ist es ein wichtiger Baustein. Wir werden als Bündnis 90/Die Grünen demnächst einen Antrag einbringen, in dem wir die Bandbreite dessen vorstellen wollen, was das Parlament und der Staat tun können, um Mieterinnen zu schützen. Aber ich bitte auch diejenigen, die das kritisch sehen, noch mal über unsere Pflicht nachzudenken, den in dem vertraglich zusammenhängenden Gefüge schwächeren Part, nämlich den Mieter, der sich nicht aussuchen kann, ob er wohnen will oder nicht, zu schützen. Das sollte uns alle gemeinsam antreiben.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.
Saskia Esken (NA), 2018-06-07:


Letzter Satz. – Ich kann nur dafür plädieren, dass wir das bei der Ausstattung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 in Ordnung bringen

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und unser Versäumnis damit ein Stück weit wiedergutmachen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Esken. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke: Anke Domscheit-Berg.

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Mario Mieruch (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stecken in einem Spannungsverhältnis zwischen freier Marktwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft. Die Mieten steigen insbesondere dort, wo der Wohnraum beliebt, aber eben leider auch knapp ist.

Zum Antrag. Den Mietspiegel auf das Niveau des subventionierten Wohnraumes zu ziehen oder Höchstmieten durch Kommunen festlegen lassen zu wollen, kommt leider einer teilweisen Enteignung derjenigen gleich, die mit einer Wohnung fürs Alter sparen und dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollen. Finanzierungen können dadurch platzen, weil die Liquidität plötzlich fehlt, oder es wird schlicht und ergreifend zum Verlustgeschäft für den Vermieter. Den Mietspiegel an der Inflation auszurichten und diesen auch noch bei 2 Prozent deckeln zu wollen, ist allerdings eine tolle Idee. Das sollten wir dann auch mit Lebensmitteln und zahlreichen anderen Verbrauchsgütern machen. Dann hätten wir Eins-a-DDR-Planwirtschaft.

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Selbstverständlich brauchen wir mehr Wohnraum; das steht völlig außer Frage. Da haben die Kollegen von der Union und auch von der FDP absolut recht. Auf der linken Seite wird wieder darauf hingewiesen: Die Mietpreisbremse betrifft ja gar nicht den Neubau.

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Aber wie stellt es sich in der Realität tatsächlich dar? Wird Neubau, der nicht davon betroffen ist, tatsächlich zu günstigen Mieten vermietet? Oder profitieren am Ende doch wieder diejenigen, die es sich leisten können, in so einen Kiez zu investieren, und die dann die hohe Miete geltend machen?

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Wir müssen auch ehrlich sein: Ortskerne lassen sich nicht unendlich verdichten.

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Es ist schlicht und ergreifend nicht möglich, dass jeder in der Ortsmitte wohnt. Wer günstig vermietet, der könnte zum Beispiel Grundsteuervorteile erhalten. Es hat mich sehr gefreut, dass der Herr Kollege Hoffmann das vorhin aufgegriffen hat und dass wir hier ähnliche Lösungsvorschläge offerieren können.

Innerstaatlicher Protektionismus hat noch nie funktioniert. Wir brauchen echten Wettbewerb.

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Wir müssen Investitionen attraktiv gestalten, und wir müssen vorhandene Ressourcen intelligent und effizient verwenden. Das geht eben nur mit mehr Marktwirtschaft, nicht mit weniger. Wir wollen nicht, nein, wir müssen einfach mehr Ludwig Erhard wagen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Der letzte Redner in dieser Debatte ist Klaus Mindrup für die Fraktion der SPD.

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Klaus Mindrup (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der Mieten in vielen Regionen Deutschlands bedroht den sozialen Frieden in unserem Land und löst Angst bei Mieterinnen und Mietern aus. Ich kann das verstehen und nachvollziehen.

Wir haben vor 18 Jahren im Prenzlauer Berg eine Mietergenossenschaft gegründet, unsere Häuser erworben und saniert. Damals haben wir ähnliche Mieten wie in unserer Nachbarschaft gezahlt. Heute liegen die Mieten bei unseren 460 Wohnungen im Schnitt bei 5,50 Euro pro Quadratmeter bei niedrigen Mietnebenkosten, aber die Mieten in der Nachbarschaft, in der privaten Neuvermietung, liegen bei 16 bis 17 Euro pro Quadratmeter. Das kann sich kein Durchschnittsverdiener mehr leisten. Es ist damit ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft, gegen diese Entwicklung vorzugehen.

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Wir müssen entschieden handeln. Der Koalitionsvertrag bietet dafür eine gute Grundlage. Wir wollen den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen auf den Weg bringen; zu diesem Thema komme ich später noch. Aber mindestens genauso wichtig ist, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir den bezahlbaren Wohnraum sichern wollen. Das hat eine hohe Priorität; das ist ein wichtiges Ziel. Daran wollen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten messen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Kollege Mindrup, gestatten Sie eine Zwischenfrage der FDP?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Schönen Nachmittag Ihnen von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Stephan Mayer. – Ich will, weil es die Bitte gab, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, anmerken: Frau Petry, in der Aktuellen Stunde sind keine Zwischenfragen zugelassen.

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Nächster Redner in der Aktuellen Stunde für die FDP-Fraktion: Manuel Höferlin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Das muss ein kurzes „Fünftens“ sein – sehr kurz.
Manuel Höferlin (NA), 2018-06-07:


– ja, genau –: eine Gesamtstrategie für das Datenrecht der Zukunft. Denn viele Fragen sind in der Datenschutz-Grundverordnung nicht verhandelt und werden uns über Jahre hinweg noch vor viele Aufgaben stellen. Lassen Sie uns jetzt damit anfangen und nicht zwei weitere Jahre schlafen!

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Tabea Rößner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Denken Sie an Ihre Redezeit, bitte.
Tabea Rößner (NA), 2018-06-07:


Ich kann versprechen: Wir werden die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung im Auge behalten, gegebenenfalls nachjustieren. Wenn sich die anfängliche Aufregung erst mal gelegt hat, wird uns die heutige Diskussion vielleicht absurd erscheinen.

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Panikmache scheint zwar für manche eine attraktive politische Strategie zu sein, sie ist hier aber fehl am Platz. Als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, war das Abendland noch nicht untergegangen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rößner. – Nächster Redner in der Debatte: Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Machen Sie es kurz, bitte. Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Marc Henrichmann (NA), 2018-06-07:


Diskutiert wurde über die Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, über die Folgen, die sie für Unternehmen hat, usw. Wer war nicht da? Die AfD-Fraktion war nicht vertreten. Das interessierte Sie gar nicht.

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Sie können nur Schaufenster, Sie können nicht Maschinenraum. Aber diese Arbeit ist das Wichtige. Ich glaube, jetzt sollten wir nach vorne blicken; denn die E‑Privacy-Verordnung steht an.

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Mit der Datenschutz-Grundverordnung müssen wir arbeiten, und jetzt sollten wir uns die E‑Privacy-Verordnung vornehmen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Herr Kollege!
Marc Henrichmann (NA), 2018-06-07:


Ich bin dankbar, wenn wir das jetzt optimistisch und nach vorne gerichtet tun.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Ich bin dankbar, wenn Sie jetzt schleunigst zum Schluss kommen.
Marc Henrichmann (NA), 2018-06-07:


Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Henrichmann. Es tut mir leid, aber ich muss auf gleiche Rechte achten.

Nächster Redner ist Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Danke, Herr Kollege. – Bevor wir in der Aktuellen Stunde weitergehen und ich dem Kollegen Mohrs das Wort gebe, möchte ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der diversen Abstimmungen bekannt machen:

Protokoll über die Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung: abgegebene Stimmen 656, ungültige Stimmen 3, gültige Stimmen 653. Mit Ja haben gestimmt 287 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 314 Kolleginnen und Kollegen, enthalten haben sich 52. Der Abgeordnete Marcus Bühl hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Jastimmen nicht erhalten und ist als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung nicht gewählt. Protokoll über die Wahl von zwei Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes – Bundesfinanzierungsgremium –: abgegebene Stimmen 647. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Albrecht Glaser 218 Jastimmen, es gab 372 Neinstimmen, 49 Enthaltungen und 8 ungültige Stimmen. Auf den Kollegen Volker Münz entfielen 287 Jastimmen, es gab 296 Neinstimmen, 60 Enthaltungen und 4 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz haben die erforderliche Mehrheit damit nicht erreicht. Protokoll über die Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmen 657, ungültige Stimmen 3, gültige Stimmen 654. Mit Ja haben gestimmt 265 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 330 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen 59. Der Abgeordnete Peter Boehringer hat die erforderliche Mehrheit –

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– darf ich bitte weiter vorlesen? – von mindestens 355 Jastimmen nicht erreicht und ist als Mitglied des Sondergremiums des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt.

Protokoll über die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmen 658, ungültige Stimmen 2, gültige Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 273 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 329 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen 54. Die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-­Winkemann hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Jastimmen nicht erreicht und ist als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt. Ich gebe das jetzt zu den Akten und fahre fort in der Aktuellen Stunde. Ich gebe dem Kollegen Falko Mohrs für die SPD-Fraktion das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Frau Petry. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Dr. Sensburg. – Nächster Doktor: Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Dr. Zimmermann. – Nächster Redner: Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, aus Augsburg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Volker Ullrich. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Kollege Amthor. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Möglicherweise werden Sie jetzt die Plätze wechseln. Deswegen warte ich noch, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe.