bazille (NA), 1957-04-12:
Ich würde das Wort nicht noch einmal genommen haben, wenn nicht der Herr Kollege Dr. Jaeger hier Dinge vorgebracht hätte, die nicht unwidersprochen bleiben können. Herr Kollege Dr. Jaeger, Ihre Bemerkungen zeugten nicht von allzu großer Kunde dessen, was in diesem Gesetz geregelt wird.
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Im Dritten Teil dieses Gesetzes wird die Frage der Versorgung der Wehrpflichtigen in den Fällen geregelt, in denen eine Wehrdienstbeschädigung oder der Tod als Wehrdienstfolge eintritt. In diesem Dritten Teil des Gesetzes wird Bezug genommen auf die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.
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Das ist keine Erfindung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, sondern das steht so bereits in der Regierungsvorlage und entspricht der einmütigen Auffassung des Hauses.
Nun haben wir Sozialdemokraten uns in diesem Hause nicht für eine allgemeine Wehrpflicht eingesetzt, das dürfte bekannt sein. Das enthebt uns aber nicht der Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß diejenigen unserer Mitbürger, die die allgemeine Wehrpflicht leisten, für den Fall, daß sie einen Wehrdienstschaden davontragen, ausreichend versorgt werden.
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Wenn Sie, Herr Kollege Dr. Jaeger, der Meinung sind, daß es der Frau eines Wehrdienstpflichtigen zugemutet werden kann, mit 30 DM Versorgung im Monat auszukommen, wenn ihr Mann bei seiner Dienstleistung das Leben für die Allgemeinheit des deutschen Volkes lassen muß, dann ist es Ihre Sache.
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- Bitte, Sie glaubten bedauern zu müssen, daß ich aus Anlaß der Beratung dieses Gesetzes auf eine Problematik zu sprechen gekommen bin, die zu lösen meiner tiefsten Überzeugung nach das Anliegen des ganzen Hauses sein müßte. Schließlich geht in unserem Staate die Staatsgewalt vom Volke aus, und an uns wendet sich der betroffene Bürger, wenn er feststellt, daß ihm etwas zugemutet wird, was ihm schlechterdings nicht zugemutet werden kann.
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Ich bin als Mitglied dieses Hauses jedenfalls nicht bereit, einem unserer Mitbürger, der heute noch im vollen Besitz seiner Gesundheit unter uns weilt, zuzumuten, daß er seine Gesundheit für unseren Staat hingibt, daß er sogar sein Leben für diesen unseren Staat hingibt, wenn er damit rechnen muß, daß seine Frau einmal an Versorgung ganze 30 DM monatlich erhält. Ich bin der Meinung, daß wir dieser Frau nicht offen in die Augen sehen können.
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Wir können uns nicht damit begnügen, daß die Regierung uns vortragen läßt, die Versorgung sei im Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes zureichend geregelt. Ich würde es begrüßt haben, wenn die Vertreter der Bundesregierung im zuständigen Fachausschuß erklärt hätten: In diesem und jenem Punkt muß das Bundesversorgungsgesetz wegen der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht vordringlich geändert werden. Das wäre nützlicher gewesen, als uns Vorhaltungen zu machen im Hinblick auf das finanzielle Volumen, das hier nicht überschritten werden soll.
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Ich habe ein solches Aufgebot von Regierungsvertretern im Verteidigungsausschuß wie bei diesem Entwurf noch nie gesehen, wenn es um ganz andere Größenordnungen in finanzieller Beziehung ging, wenn es sich um ein Vielfaches dessen handelte, was hier eingesetzt werden müßte.
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Das von der Tribüne dieses Hauses einmal mit aller Deutlichkeit vorzutragen, war mir allerdings ein Anliegen.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, nachdem sie die allgemeine Wehrpflicht will und nachdem die entsprechenden Gesetze verabschiedet sind, dem Hohen Hause diejenigen Folgegesetze zuzuleiten, die sich notwendigerweise ergeben. Dazu gehört

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nicht nur ein Soldatenversorgungsgesetz, das im wesentlichen die Leistungen für die Berufssoldaten und für die Zeitsoldaten regelt, dazu gehört nicht nur ein Unterhaltssicherungsgesetz; dazu gehört auch eine Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung, die das Wehrdienstrisiko des Bürgers, der der allgemeinen Wehrpflicht folgend in die Bundeswehr eintritt, zureichend regelt. Hier festzustellen, daß die getroffene Regelung nicht zureichend ist, ist Aufgabe bei der dritten Lesung dieses Gesetzes. Denn hie r wird die Versorgung der Wehrpflichtigen geregelt, nicht im Bundesversorgungsgesetz.
Schließlich möchte ich noch sagen, daß gar keine Veranlassung bestand, zur Frage der Versorgung der Berufssoldaten und der Zeitsoldaten über den Satz hinaus, daß wir glauben, sie sei zureichend geregelt, noch etwas zu sagen. Deshalb war Ihre abwertende Bemerkung, Herr Kollege Dr. Jaeger, wir hätten an diese Menschen offenbar nicht gedacht, durchaus fehl am Platze. In diesem Punkte stimmen wir, wie Sie aus der Ausschußberatung wissen, mit Ihnen völlig überein.
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