Rudolf Dreßler (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Gestatten Sie mir vorab, mich bei den Kolleginnen und Kollegen recht herzlich zu bedanken, übrigens auch für die Anteilnahme im Laufe der Monate. Es war ein parteiübergreifender Solidaritätsausdruck, wie ich ihn zugegebenermaßen nicht erwartet hätte. Dafür herzlichen Dank.
Nun zur Sache: Wir debattieren heute über die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Abbau sozialer Leistungen und die Antwort der Bundesregierung darauf. Eigentlich hätte dies Anlaß und Gelegenheit sein können, die gravierenden Unterschiede, die zwischen Koalition und Opposition im Verständnis von den Aufgaben und den Funktionen des Sozialstaates bestehen, klar und deutlich herauszuarbeiten. Ich sage: eigentlich. Denn dazu wäre es notwendig gewesen, den substantiellen Fragen meiner Fraktion
auch substantielle Antworten der Bundesregierung entgegenzusetzen. Darauf hat die Regierung allerdings verzichtet. Die Antworten, die sie dem Hause präsentiert hat, sind - mit Verlaub gesagt - feuilletonistisches Geschreibsel ohne inhaltliche Substanz.
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Eine Auseinandersetzung über die Sache ist damit schwerlich möglich.
Dabei sind die Unterschiede zwischen Koalition und SPD-Opposition, wenn es um die Aufgaben und Funktionen des Sozialstaates geht, mit Händen zu greifen. Die Koalition will den Sozialstaat zurückdrängen und die sozialstaatlichen Sicherungssysteme weiter beschneiden, um auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Dieses Ziel hat die Koalition nie verheimlicht. Gleichzeitig aber - das wird in der Antwort auf unsere Große Anfrage deutlich - versucht sie, bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck zu erwekken, das sei alles gar nicht so schlimm; denn wirklich ändern werde sich kaum etwas, im Grunde bleibe alles beim alten. Den Rückbau des Sozialstaates als Ziel anzugeben und die Tatsache, daß dieses Tun für die Menschen handfeste Konsequenzen hat, zu leugnen oder abzustreiten - was soll das denn eigentlich für eine Politik sein?
Ich frage die Koalition: Wenn Sie den Sozialstaat beschneiden, für die Menschen aber im Grunde alles beim alten bleiben soll, wenn also die Schutzfunktion der sozialen Sicherungen angeblich unverändert bleiben soll, warum machen Sie dann eigentlich die ganze Operation der letzten Jahre?
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Wenn das alles wahr wäre, wenn sich tatsächlich gar nichts ändern soll, dann könnten es CDU/CSU und F.D.P. auch lassen. Aber es ist ja nicht wahr. Wahr ist, daß die Regierungsfraktionen die fatalen Konsequenzen ihrer sozialstaatlichen Rückbauaktion nicht diskutiert oder erwähnt wissen wollen. Sie möchten sie gerne wegleugnen.
Wahr ist: CDU/CSU und F.D.P. haben mit unserem Sozialstaat nicht mehr viel am Hut. Es ist ihnen nur unangenehm, daß das auffallen könnte, und deshalb reden sie um ihre Absichten herum.
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Wer wie diese Regierung Jahr für Jahr in der Sozialversicherung Leistungen von mittlerweile 130 Milliarden DM streicht oder kürzt, der kann doch nicht behaupten, für die betroffenen Menschen ändere sich nichts. Wer die Renten kürzt, wer die Lebensarbeitszeit verlängert, wer die Arbeitsförderung zertrümmert, wer Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zusammenstreicht, wer an der Sozialhilfe manipuliert, wer den Kündigungsschutz beschneidet, wer den Kranken die Zuzahlung drastisch erhöht, wer den Mieterschutz aushöhlt, der kann doch nicht behaupten, in diesem Land habe sich in sozialstaatlicher Hinsicht nichts geändert.
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Deshalb fordere ich Sie auf: Stehen Sie doch endlich zu Ihrer Politik der sozialstaatlichen Abräumaktionen, und versuchen Sie nicht ständig, sie zu leugnen! Diese Koalition will den gesellschaftlichen Grundkonsens unserer Republik aufkündigen; das ist das eigentliche Ziel. CDU/CSU und F.D.P. haben das Ziel einer solidarischen Gesellschaft aufgegeben. Es soll nur keiner merken.
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Gesellschaft, das ist für diese Koalition nur noch der Rahmen, in dem man gute Geschäfte machen kann. Daß Gesellschaften für ihr Funktionieren und ihren Zusammenhalt eine Wertordnung brauchen, ist dabei völlig zweitrangig. Gerechtigkeit, Humanität, Mitmenschlichkeit - wenn es die wirtschaftlichen Bedingungen zulassen, dann vielleicht schon. Die Wahrheit ist: Diese Koalition will eine Gesellschaft unter der Kuratel der Ökonomie, das ist alles.
Ich will die Vertreter der Union ja gar nicht in Schwierigkeiten bringen und fragen, wie sich so etwas mit dem „C" in ihrem Parteinamen vereinbaren lassen soll. Daß das unvereinbar ist, wissen Sie selbst. Denjenigen, die es nicht wissen wollen, haben es die beiden christlichen Kirchen in ihrem „Gemeinsamen Wort zur sozialen Lage" eindringlich ins Stammbuch geschrieben.
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Die SPD wird den Weg der Koalition nicht mitgehen. Wir wollen den Sozialstaat nutzen für eine Modernisierung und Dynamisierung unserer Gesellschaft. Der Sozialstaat ist Instrument der Modernisierung und nicht dessen Opfer.
Diese Koalition redet ständig davon, daß die zusätzlichen Kosten, die neben den Löhnen und Gehältern auf dem Faktor Arbeit ruhen, zu hoch seien. Dazu sage ich: Richtig, das sind sie wirklich. Die Sozialversicherungsbeiträge sind seit 1982 von damals 34 Prozent auf fast 42 Prozent heute gestiegen.
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Wenn CDU/CSU und F.D.P. das beklagen, vergessen sie dabei nur eines: Sie sind die politisch Verantwortlichen für diese Entwicklung; denn sie regieren seit 1982 dieses Land. Die Wahrheit ist: Die Ankläger sind die Täter.
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Diejenigen, die die hohen Lohnnebenkosten beklagen, haben sie mit ihrer Politik zugelassen oder gar herbeigeführt.
Aber nicht nur das. Mit dem dramatischen Anstieg der Beitragssätze in der Sozialversicherung ist nicht
zugleich ein Anstieg der Leistungen einhergegangen, wie die Regierungskoalition uns das einzureden versucht. Das Gegenteil ist richtig: Trotz anhaltender Beitragssatzsteigerungen sind die Leistungen der Sozialversicherung ständig zusammengestrichen worden: in der Arbeitsförderung, in der Arbeitslosenversicherung, in der Rentenversicherung, vor allem in der Krankenversicherung. Es hat nur eine einzige neue soziale Leistung gegeben: Das ist die Pflegeversicherung. Die bezahlt, wie jeder weiß, der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin ganz alleine. Diese Versicherung hat also keinen Einfluß auf die Höhe der Lohnnebenkosten.
Was die Sozialversicherungspolitik dieser Regierung seit 1982 angeht, gilt die perverse Losung: Die Menschen zahlen immer mehr Geld für immer weniger Leistung. Wenn die Bundesregierung behauptet, die ständig steigenden Sozialleistungen hätten schließlich zu einer Überforderung des Sozialstaates geführt, so sagt sie bewußt die Unwahrheit; denn die Ursachen für die gestiegenen Sozialversicherungsbeiträge sind andere. Die haben weniger mit dem Sozialstaat und seiner Konstruktion als vielmehr mit dieser Regierung und ihrer Politik zu tun.
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Diese Politik ist es nämlich, die unserem Sozialversicherungssystem ständig neue Belastungen zumutet - Belastungen, die es weder tragen kann noch für die es geschaffen oder gedacht ist. Kein Sozialversicherungssystem kann funktionieren, wenn der Staat ihm ständig Aufgaben auflädt, für die er eigentlich selbst zuständig ist. Die Sozialversicherung ist weder Ausfallkasse noch stille Reserve für einen maroden Bundeshaushalt.
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Genau dazu aber mißbraucht die Politik von CDU/ CSU und F.D.P. sie seit geraumer Zeit.
Wer wie CDU/CSU und F.D.P. seit 1990 die finanziell unabweisbaren Notwendigkeiten der deutschen Einheit aus der Sozialkasse finanziert, der kann damit nicht beweisen, daß unser Sozialversicherungssystem nicht auf der Höhe der Zeit ist. Er beweist damit lediglich, daß seine Politik nicht auf der Höhe der Zeit ist.
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Keine Sozialversicherung kann funktionieren, wenn Politik es zuläßt, daß sich eine ständig größer werdende Zahl von Menschen der Sozialversicherungspflicht entzieht. Die Flucht in sozialversicherungsfreie 620-DM-Jobs, die Flucht in Scheinselbständigkeit, die ständig wachsenden Finanzansprüche an das System, die nicht das System selbst, sondern der Staat geltend macht, und die Flucht aus dem System, die sich nicht von selbst ergibt, sondern politisch toleriert, wenn nicht gar gewollt ist, haben die Probleme heraufbeschworen. Sie haben zu der perversen Situation geführt, daß eine relativ geringer werdende Zahl an Beitragszahlern eine relativ wachsende Last zu tragen hat.
Eine Regierung, die dieser fatalen, von ihr selbst heraufbeschworenen Entwicklung durch ständig neue Leistungseinschränkungen hinterherkürzt und behauptet, das müsse so sein, weil das System nicht in Ordnung sei, benimmt sich wie jemand, der den Bäckern zunächst die Zahl der zu backenden Brote erhöht, ihnen danach das Mehl rationiert und, wenn das nicht funktioniert, anschließend behauptet, die Bäcker verstünden ihr Handwerk nicht mehr.
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Tatsache ist: Sowohl das Einnahme- wie das Ausgabeproblem, die unsere Sozialversicherung derzeit hat, sind politisch herbeigeführt. Unsere Sozialversicherung ist gesund. Die Politik ist es, die sie krank macht.
Fehlfinanzierung von Staatsaufgaben und Flucht aus der Sozialversicherung - wer diese beiden Felder ausräumt, der könnte bei Sozialversicherungsbeiträgen landen, die um 4 Prozent unter den heutigen liegen. Für den, der dem Arbeitsmarkt dann noch ein wenig Ordnung beibringt und der Arbeitslose endlich wieder zu Beitragszahlern macht, werden zu hohe Lohnnebenkosten durch hohe Sozialversicherungsbeiträge vollends zum Fremdwort. Nichts davon aber tut diese Regierung.
Diese Koalition hat die Lohnnebenkosten nicht gesenkt; sie hat sie erhöht. Die Zahlen der Sozialversicherung habe ich genannt. Diese Koalition hat versucht, dieser falschen Entwicklung durch Sozialabbau hinterherzukürzen. Dabei hat sie dann auch noch die volkswirtschaftlichen Nachfragekräfte, die Konsumneigung, entscheidend geschwächt. Sie hat Fehler mit Fehlern bekämpft.
Deshalb sage ich den Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die ja so gerne und so oft über den Umbau des Sozialsystems philosophieren: Wir brauchen keine andere Sozialversicherung! Wir brauchen eine andere Regierung mit einer anderen Politik!
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