Selters (NA), 1986-11-06:
Herr Minister Schnoor, wie stehen Sie denn zu der Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom 15. November, 11.14 Uhr - ({0})
- Nein, nein, Entschuldigung. Man kann Ihnen wirklich eine Freude machen, indem man das Datum nicht richtig nennt.
Entscheidend ist folgendes:
({1})
Ich habe hier eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur, wonach Herr Schnoor gesagt hat, vor dem Mord an dem Libyer Denali sei er ein Gegner der Rasterfahndung gewesen. Ich frage Sie, ob diese Meldung falsch ist oder ob sie stimmt.
Minister Dr. Schnoor ({2}): Die trifft nicht zu.
({3})
Allerdings sehen wir Innenminister, meine Damen und Herren, mit großer Sorge, daß die datenschutzrechtlichen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 vom Bundesgesetzgeber immer noch nicht umgesetzt worden sind und daß die Bundesregierung nicht einmal einen Entwurf zu einer entsprechenden Änderung der Strafprozeßordnung vorgelegt hat.
({4})
Das könnte in naher Zukunft dazu führen, daß die
Gerichte die Fahndungsarbeit der Polizei z. B.
durch ein Verbot der Rasterfahndung behindern müssen. Gegenwärtig können wir aber noch arbeiten, meine Damen und Herren.
Von den Gesetzesvorhaben, die Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, jetzt in aller Hektik kurz vor Torschluß durchbringen wollen, können bei realistischer Betrachtung allenfalls zwei für die Fahndungsarbeit der Polizei Bedeutung haben, nämlich die Regelung über den Kronzeugen und die Regelung des Zugriffs der Polizei auf Dateien des Kraftfahrtbundesamtes. Alle anderen Vorhaben - ich gehe jetzt einmal von der Kompetenz des Bundesanwalts ab - können schon sachlogisch für die Ergreifung der Straftäter - und hierauf kommt es an - keine Bedeutung haben. Oder wollen Sie wirklich der Öffentlichkeit weismachen, man müßte nur den § 129 a des Strafgesetzbuches umformulieren, um diejenigen ergreifen zu können, die bei Nacht und Nebel Strommasten unerkannt umsägen und die wir bisher nicht fassen konnten? Denn strafbar sind sie bereits jetzt.
({5})
Wir müssen sie aber erst einmal identifizieren und festnehmen. Das aber ist keine Aufgabe des Gesetzgebers.
Terroristische Gewalttaten werden durch das geltende Recht voll erfaßt. Mit der Einführung neuer Straftatbestände mögen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, alle möglichen Zwecke verfolgen; aber für die Bekämpfung des Terrorismus hat das keine Bedeutung. Sinnvollen Gesetzgebungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus haben wir uns nie verschlossen. Ich verweise auch hier auf unsere Äußerungen zum Zugriff der Polizei auf die Daten des Kraftfahrtbundesamtes. Auch was Sie hier behauptet haben, Herr Seiters, trifft nicht zu, ist nicht wahr gewesen.
({6})
Damit bleibt von Ihren neuen Gesetzgebungsvorhaben - über die sich lohnt zu sprechen - nur noch die sogenannte Kronzeugenregelung als theoretisch denkbare Fahndungshilfe.
({7})
In der Bewertung dieses Vorschlags will ich mich sehr kurz fassen.
Wir haben die Diskussion schon vor zehn Jahren geführt und die Regelung gemeinsam verworfen, mit der Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen. - Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, aus Zeitgründen. Tut mir leid. ({8})
Fachleute der Strafverfolgungsbehörden erwarten nicht, daß die vorgeschlagene Regelung auch nur einen einzigen Topterroristen aus den Reihen der RAF herausbrechen wird. Auch die Erfahrungen mit dem BtM-Gesetz lassen sich nicht heranziehen. Das einzige, was an Argumenten für ihre sogeMinister Dr. Schnoor
nannte Kronzeugenregelung übrigbleibt, ist dieses: Sie greifen nach einem legislativen Strohhalm, weil Sie glauben, mit Ihrem Latein am Ende zu sein.
({9})
Deshalb wollen Sie auch durch Gesetzgebungssanktionismus von den eigentlichen Problemen bei der Strafverfolgung ablenken. Wir aber setzen auf das Engagement und die kriminalistische Phantasie bei der Konzeption neuer Fahndungsmethoden, insbesondere beim BKA. Allerdings müssen wir alle mithelfen, daß neue Ansätze in der Fahndung geheim bleiben. Deswegen finde ich es nicht gut, Herr Bundesinnenminister, wenn in den Medien heute so breit über Fahndung berichtet wird.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, schlagen die Kronzeugenregelung vor,
({10})
weil Sie die durch nichts begründete Hoffnung haben, zusätzliche Fahndungserfolge zu erreichen.
({11})
Darf eine lediglich vage Hoffnung für den Gesetzgeber ein ausreichendes Motiv sein, sogar die Straffreiheit von Mördern zu beschließen? Damit erschüttern wir das Vertrauen der Bürger zu unserem Rechtsstaat, und damit gefährden wir genau das, was wir durch die Bekämpfung des Terrorismus gerade schützen wollen.
Herzlichen Dank.
({12})