barzel (NA), 1974-03-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Erlauben Sie zunächst, auf eine Frage zurückzukommen, die der Kollege Wehner während der Rede des Kollegen Carstens an Ihn stellte. Herr Kollege Carstens warf Ihnen vor, auf die Rede des Herrn Kissinger vom April 1973 geantwortet zu haben, das sei ein „Monstrum" usw. Sie versuchten sich zu entschuldigen mit dem Hinweis darauf, daß Sie doch im Mai des vergangenen Jahres im Aktionskommitee für die Vereinigten Staaten von Europa unter Herrn Monnet, dem wir beide angehören, einem hervorragenden Satz, der dann auch verlesen wurde, zugestimmt hätten, und baten Herrn Carstens, sich bei mir zu vergewissern, daß das so stimme.
Herr Kollege Wehner, ich kann Ihnen gerne bestätigen, daß Sie diesem Satz des Komitees zugestimmt haben. Herr Kollege Wehner, ich kann aber ebenso bestätigen, daß Sie dieses Wort vom „Monstrum" gesagt haben.
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- Jetzt rufen Sie „natürlich". Damit sind wir mitten in dieser Debatte; denn wenn man beides bestätigt und sich Herr Kollege Wehner durch Zuruf eben erneut zu beidem bekennt, sind wir bei dem Stil dieser Politik und dieser Debatte: für jeden etwas, allen alles und nach jeder Seite das, was jeder gern hören mag.
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Diese Debatte ist gekennzeichnet durch große Worte, die wir erneut hören,
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und wenn nicht der Kollege Ertl eben gesprochen
hätte, dann hätten wir beinahe den Eindruck gehabt,
die Regierung wolle so tun, als fange sie auch im europäischen Bereich gerade an. Der Kanzler sagt -und wir stimmen dem zu -: „Europa wird nicht von allein, es braucht immer wieder neue Impulse", und Herr Apel hält eine längere Passage gegen „europäischen Aktivismus". Der Bundeskanzler sagt -anders, ais die Fröhlichkeit des Außenministers das erraten ließ -, die politisch Verantwortlichen - so seine Worte „würden vor den Völkern schuldig werden, wenn sie die Dinge weiter treiben ließen". Ein wichtiges Wort: weiter treiben lassen. Also treiben die Dinge bisher!
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Er charakterisiert die Entwicklung als „besorgniserregend" - so die Worte des Kanzlers. Wir können von der Opposition dem zustimmen, wenn er sagt: „besorgniserregend". Nur müssen wir hinzufügen: Für diese entstandene Lage gibt es nicht eine Alleinverantwortung, aber - und davon wird zu reden sein -- eine Mitverantwortung dieser Bundesregierung. Wenn die Lage „besorgniserregend" ist, dann sagen wir dazu: Die Antwort, die die Regierung darauf gegeben hat, ist unzureichend; sie ist weder präzis noch konkret, noch der Lage entsprechend, noch gibt sie die Mittel und Methoden an, um diese besorgniserregende Lage zu überwinden.
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Damit sich nicht der Eindruck festsetzt, als habe sich in dieser Europäischen Gemeinschaft, der ich mich zuwende, eine „krisenhafte" Entwicklung - so Herr Apel dann - ergeben, als sei das alles die Folge von - na, so wird es doch ein bißchen dargestellt - Energiekrise, von Dollar-Problemen, davon, daß erst Vietnam, dann der Nahe Osten und schließlich Ölscheichs da hereingekommen seien, möchte ich gerne feststellen: Diese billige Entschuldigung nehmen wir nicht ab. Wir stimmen vielmehr einem neutralen Beobachter zu - nachzulesen im „Europa-Archiv", Januar dieses Jahres -, der sagt:
Die Krise ist nicht schuld am desolaten Zustand des europäischen Einigungswerkes, sie fördert ihn nur zutage. Nichts hat so deutlich gemacht, daß die EG - die Europäische Gemeinschaft - heute ein Trümmerhaufen verpaßter Gelegenheiten ist.
Vor diesen Ereignissen war die Lage in dieser Gemeinschaft - Herr Kollege Apel, Sie wissen es doch selbst sehr gut; Sie haben sich ja öffentlich dazu geäußert, gegen „Politnebel" und solche Sachen gesprochen - doch schrecklich.
Ich erinnere mich, bei meinem letzten Besuch im September in Brüssel ein Papier bekommen zu haben, und ich dachte zuerst, dies sei ein Studentenulk, so wie ich ihn einmal in Montreal bekam, als Studenten eine Zeitschrift über den deutschen Pavillon auf der Weltausstellung machten, wo es hieß: Geh gar nicht rein; denn wenn du drin bist, weißt du sowieso nicht, wo du bist. So kriegte ich nun in Brüssel ein Papier. Herr Kollege Apel: Ihnen wird
das Papier gar nicht so unbekannt sein; aber ich will aus diesem Papier doch ein paar Sätze vorlesen. Da heißt es:
Die Delegationen erscheinen zu den Ratstagungen zu dem für den Beginn der Sitzung festgesetzten Zeitpunkt. Die Ratstagungen beginnen keinesfalls später als 15 Minuten nach der für ihren Beginn festgesetzten Uhrzeit. Zu Beginn der Tagung gibt der Präsident den von ihm für die Tagung vorgesehenen Zeitplan, einschließlich der Zeiten für vorgesehene Sitzungspausen, bekannt. Vor jeder Sitzungspause wird festgelegt, wann die Beratungen wieder aufgenommen werden. Bei der Erörterung jedes Punktes der Tagesordnung sind nicht mehr als sechs Mitglieder jeder Delegation im Konferenzsaal anwesend. Nach Abschluß der Erörterung eines Punktes der Tagesordnung wird eine kurze Pause eingelegt, damit ein Wechsel der Berater möglich ist.
Das ist - Herr Kollege Apel, Sie wissen das ganz genau - nicht aus einem europäischen Witzblatt oder aus einer satirischen Zeitschrift oder der Versuch eines bedeutenden Leitartiklers, den Zustand der Gemeinschaft vom vorigen Sommer zynisch zu schildern, das ist keine Persiflage, sondern dies ist ein Beschluß des Ministerrats, der z. B. Ihre Unterschrift, Herr Kollege Apel, trägt, und kein Mensch spürt, wie peinlich das ist. Wenn Sie dann noch die Präambel lesen, stellen Sie fest: Dies ist der Beschluß zur Auffüllung eines Beschlusses der Gipfelkonferenz von Paris, der den Zweck haben soll, „die Kohärenz der Gemeinschaft" politisch darzustellen. Wenn Sie diese Wirklichkeit sehen, können Sie sich ungefähr vorstellen, Herr Kollege Scheel, was wir von den Worten der Regierung vor dem Hintergrund solcher Taten halten.
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- Aber, Herr Kollege Scheel, Sie empfinden doch selbst, daß das peinlich ist. Solcherlei Selbstverständlichkeiten würden Sie in keinem Kommunalparlament zustimmen; das würden Sie nicht in die Geschäftsordnung aufzunehmen wagen. Es ist doch Irreführung der Öffentlichkeit, wenn wir das als einen Beschluß des Ministerrats zur Festellung der „Kohärenz der Gemeinschaft" ausgeben.
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Dann war hier die Rede von der „bösen Opposition, die alles mit Kritik zerrede".
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- Das tut sie auch? Dann wollen wir uns doch einmal den Tatsachen zuwenden. Das hier, dieses Dokument, ist nicht die Stimme der Opposition, dies ist die der Kommission! Herr Apel kennt das natürlich, und ich hoffe, Herr Kollege Scheel kennt es auch noch. Da hat die Kommission einen Rechenschaftsbericht darüber gegeben, was mit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nun wirklich los ist. Es ist nicht die Opposition, die ich jetzt zitiere. Die Kommission sagt unter der Überschrift „Bisherige Ergebnisse im Vergleich zu den gesetzten Zielen" - es ist ein Zitat; mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich zitieren -:
Nach Maßgabe der Ratsentschließung vom 22. März 1971 sollten während der ersten Stufe folgende Maßnahmen getroffen werden:
- Die erste Stufe sollte Ende des vergangenen Jahres zu Ende gehen, das heißt, was da beschlossen werden mußte, mußte fertig sein vor dem ersten Schuß in Nahen Osten, um dies noch einmal deutlich zu sagen!
Ergebnisse zu den einzelnen Punkten:
1. Koordinierung der kurzfristigen Wirtschaftspolitik
- ich zitiere immer die Kommission 
Ergebnis: nur „ungenügende Ergebnisse".
2. Auf dem Gebiet der Harmonisierung - Kommission: „nicht befriedigend".
3. Liberalisierung des Kapitalverkehrs - Ergebnis: „keinerlei Fortschritte".
4. Strukturpolitik: „keine nennenswerten Fortschritte".
5. Devisenmärkte: „Die Gefahren, die sich hier ergeben, sind nicht zu übersehen." Von „Mißerfolgen" müsse geredet werden.
Die Kommission faßte das dann wie folgt zusammen - ich zitiere -:
Angesichts dieser De-facto-Integration wirtschaftlicher Vorgänge hat sich die Harmonisierung der Wirtschaftspolitik als unzureichend und die Übertragung von Verantwortlichkeiten auf Gemeinschaftsinstanzen als zu zaghaft oder zu langsam erwiesen, vor allem wenn man berücksichtigt, daß sich die Wirksamkeit wirtschaftspolitischer Instrumente, die den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, immer mehr abschwächt. Es bedarf daher weitgehender Anstrengungen, um diese Lücke zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer Steuerung durch die verantwortlichen Stellen zu schließen. Andernfalls bliebe als einzige Perspektive eine teils unkontrollierte, teils von außen aufgezwungene Wirtschaftsentwicklung oder eine Rückentwicklung auf nationale Binnenräume, die über ein immer engmaschigeres Netz von Kontrollen gegeneinander abgegrenzt werden.
Goldene Worte aus dem Frühjahr! Auf deutsch gesagt: Dies war ein Alarmruf an die europäischen Instanzen! Wir hätten gern gehört, daß dieser Alarmruf hier aufgenommen worden wäre oder was diese Bundesregierung konkret getan hätte, um mit den einzelnen Punkten, die präzise aufgezeichnet sind, weiterzukommen. An Plänen fehlt es doch nicht. Es fehlt am Willen, die Pläne zielgerecht und zum richtigen Termin auch durchzusetzen.
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Statt aber nun diesen Alarmruf zu beantworten, Herr Kollege Behrendt, haben die Verantwortlichen in Europa - ich spreche zunächst von den Verantwortlichen in Europa; das ist eine Formulierung, die der Bundeskanzler aufgegriffen hat, und ich werde den Anteil, der aus meiner Sicht der Bundesregierung zukommt, hier schon noch behandeln, haben Sie gar keine Sorge! -- die Vorschläge der USA, die Partnerschaft neu zu beleben - in der Debatte war die Rede davon -, eigentlich mit mehr arroganter Kühle behandelt. Heute ist in der „New York Times" zu lesen, daß überhaupt kein Dokument mehr zustande komme. Denn man kann auch - Herr Wehner, ich erinnere Sie aus anderem Zusammenhang daran - eine Sache zerreden, dann wird sie „sauer", und dann hat der Initiator kein Interesse mehr an dieser Geschichte.
Die Mahnungen, die auf dem Tisch lagen, es würde Energieprobleme geben, wurden überhört. Statt dessen hat man sich - eher langweilig als kühn - damit beschäftigt, die „europäische Identität" zu definieren, statt zunächst Kraft und Autorität dieser Gemeinschaft herzustellen.
Auf diesem ganzen Weg habe ich nicht ein lautes Wort von Ihnen gehört, Herr Apel, von dem Herrn Außenminister oder von dem Herrn Bundeskanzler, der sich gegen diese Entwicklung gestemmt hätte, die zu der Krise geführt hat. Deshalb muß ich Ihnen sagen: Zu den europäisch Verantwortlichen gehören nicht nur andere Regierungen, sondern dazu gehört auch die Bundesregierung, und ich werfe ihr vor, daß sie eine erkennbar herannahende Krise nicht dadurch rechtzeitig verhindert oder wenigstens gemildert hat, daß sie sie öffentlich kundbar machte und durch eigene Vorschläge anderen gutwilligen Europäern Gelegenheit gab, sich anzulehnen. Dies ist der Vorwurf, den man hier präzise machen muß.
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