emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kather (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier heute von der Wiederherstellung der deutschen Einheit, und wir haben soeben einen Antrag gehört, der freie demokratische Wahlen in ganz Deutschland zum Ziel hat. Zu ganz Deutschland gehören aber auch die ehemaligen Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie, Ostpreußen, Pommern und Schlesien!
({0})
Sie sind rechtlich heute noch ein Teil von ganz Deutschland. Ich glaube nicht, daß diese Debatte vorübergehen kann, ohne daß das einmal ausdrücklich hier gesagt wird.
({1})
Ich kann sagen, daß ich das nicht nur namens der Vertriebenen vorbringe, sondern ich befinde mich auch in voller Übereinstimmung mit der Bundesregierung, mit meinen politischen Freunden und sicherlich mit allen Abgeordneten dieses Hauses, die wahrhaft als Deutsche denken.
({2})
Ich darf darauf Bezug nehmen, daß in der Regierungserklärung der Bundesregierung vom Herrn Bundeskanzler mit Betonung gesagt wurde, daß das, was wir jetzt vorhaben, ein erster Schritt zur Wiederherstellung der deutschen Einheit ist. Wir begrüßen diesen ersten Schritt, meinen aber doch ausdrücklich auch darauf hinweisen zu müssen, daß es nur ein erster ist und daß der letzte nur darin bestehen kann, daß das ganze Deutschland in den Grenzen von 1937 wieder vereinigt wird.
({3})
Der Herr Vorredner hat den Herrn Bundeskanzler als Feind der Einheit bezeichnet.
({4})
Es ist ein geradezu grotesker Tatbestand, daß aus
einem solchen Mund ein solcher Vorwurf kommen kann.
({5})
Es ist von anderer Seite des Hauses mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die jetzige Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kein geeigneter Verhandlungspartner für uns sein kann und daß man, wenn man mit ihr verhandelt, eigentlich nicht vor die rechte Schmiede geht. Ich möchte das noch unterstreichen und sagen, daß Leute, die unsere Heimat ausdrücklich preisgegeben und verraten haben, niemals das Recht haben, das Wort „deutsche Einheit" überhaupt nur in den Mund zu nehmen.
({6})
Um aber jedes Mißverständnis von vornherein auszuschließen, möchte ich namens der Vertriebenen - und ich glaube, ich kann es tun - sagen, daß uns jeder Gedanke an eine gewaltsame Zurückeroberung unserer Heimat absolut fernliegt. Ich möchte hier ein leidenschaftliches Bekenntnis zum Frieden ablegen.
({7})
Das ist kein Bekenntnis ad hoc. Wir haben dieses Bekenntnis schon vor Jahr und Tag feierlich abgelegt in der Charta der Vertriebenen, in der wir gesagt haben, wir verzichten auf Haß und Rache. Man kann uns also in dieser Hinsicht nicht verdächtigen. Wir halten aber daran fest, daß wir unsere Heimat unter allen Umständen mit friedlichen Mitteln wiederhaben wollen. Wir werden von dieser Haltung niemals abgehen und hoffen, daß wir es erreichen, daß einstmals auch diese Gebiete ein Teil von ganz Deutschland und damit ein Teil eines freien Europas sind.
({8})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Tichi.
Fink (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich auf ganz wenige Sätze beschränken. Die Bayernpartei hat sich immer zum deutschen Vaterland bekannt und wird sich immer zu ihm bekennen.
({0})
Wir stimmen deshalb der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zu und begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die einen konkreten Vorschlag über die Grundlage der wiederherzustellenden Einigkeit darstellt. Die gesamtdeutschen Wahlen, auf die dieser Vorschlag hinausläuft, dürfen aber, wenn sie einmal kommen werden, auf keinen Fall etwa den staatlichen Aufbau eines künftigen Deutschland im zentralistischen Sinne präjudizieren.
({1})
Denn die gleiche Freiheit, meine Damen und Herren, die wir nach außen hin fordern, müssen wir auch im Innern verlangen.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Löfflad.
Löfflad (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich
({0})
haben der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers nichts mehr hinzuzufügen. Sie enthält alle die Voraussetzungen, die wir für ein Zustandekommen von gesamtdeutschen Wahlen für notwendig halten. Nun wird es an den Ostzonenbehörden liegen, zu beweisen, ob es ihnen ernst ist, ein einiges friedliches Deutschland in Freiheit und Recht zu schaffen.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Richter. - Ich darf die Herren unabhängigen Abgeordneten bitten, im Rahmen der für die Fraktionen vereinbarten Redezeit, sich an eine Redezeit von fünf Minuten zu halten.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Im Rahmen der Aussprache hat sich als letzter der Abgeordnete Goetzendorff zum Wort gemeldet.
({0})
Goetzendorff ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mancher, der diese Debatte verfolgt, mag begründete Zweifel daran haben, ob sie geeignet ist, uns der deutschen Einheit entgegenzuführen.
({2})
Der Bundestag muß sich darüber klar werden, daß er die Verantwortung für die Dinge trägt, die vielleicht in ein, zwei Jahren kommen: für Schützengräben in deutscher Erde und für Hunderttausende neuer Toter. Ich bin der Meinung, daß es besser wäre, wenn auch der Herr Bundeskanzler einmal von seinem Podest voller Vorbehalte stiege und wenn Menschen der Bundesregierung mit Menschen der sowjetzonalen Regierung zusammenkämen, um eine Möglichkeit zu finden,
({3})
über die Vorbehalte hinweg ein gesamtdeutsches Gespräch zu beginnen.
Es ist hier gesagt worden, daß die Heimatvertriebenen ein unverzichtbares Recht auf ihre Heimat haben. Ich möchte das unterstreichen. Die Heimatvertriebenen haben dieses unverzichtbare Recht; aber sie wollen heim, und sie wollen sich nicht dazu mißbrauchen lassen, für andere die Kastanien aus dem Feuer zu holen und einen Kreuzzug gegen den Bolschewismus zu entfachen. Die Heimatvertriebenen wollen in ihre Heimat unter würdigen Bedingungen,, aber sie wollen endlich einmal Ruhe finden auf ihrer großen Wanderung. Deswegen bin ich der Meinung: es sollten, ohne daß man mit dem Kommunismus paktiert, sich deutsche Menschen finden, die in Gesprächen von Regierung zu Regierung einen Modus finden, der die Einheit Deutschlands ermöglicht.
({4})
Kiesinger (NA), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich meinen Antrag auf Überweisung des Antrages der sozialdemokratischen Fraktion an den gesamtdeutschen Ausschuß - diese Überweisung sollte j a nur zum Zwecke der Detailabstimmung mit der Regierungserklärung erfolgen - zurückziehen kann, und erkläre namens der Fraktionen der Regierungskoalition, daß wir diesem Antrag zustimmen werden.
({0})
- Ihre kindlichen Begriffe von den Beziehungen dieses Hauses zu anderen Stellen
({1})
will ich jetzt nicht kritisieren, Herr Reimann.
({2})
Ich stelle folgenden Antrag:
Der Bundestag billigt die Erklärung der Bundesregierung.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Sie ziehen sie also zurück?
Dr. Miessner ({0}), Antragsteller: Nein, wir ziehen sie nicht zurück, wir verzichten lediglich auf die gesonderte Begründung, da die Begründung durch die gemeinsame Erklärung der Regierungsparteien bereits gegeben ist.
Ich will nun zum Schluß aus Gründen der Loyalität noch erwähnen, daß der Zentrumsantrag, der ja in der gleichen Richtung liegt und über den hier bereits gesprochen wurde, dem Ausschuß für Beamtenrecht schon überwiesen ist.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Fröhlich.
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Aussprache zu diesem Punkt jetzt nicht eröffnen. Wir müßten sie um 13 Uhr für eine Stunde unterbrechen, und es scheint mir nicht tunlich zu sein, die Diskussion über diese Frage, die einheitlich sein sollte, zu zerreißen. Außerdem ist das Haus wohl kaum beschlußfähig, und nach den Anträgen zu urteilen, die eingegangen sind, wird mehrmals abgestimmt werden müssen. Damit wir aber die Zeit bis 13 Uhr nutzbringend verwenden können, möchte ich Ihnen vorschlagen, daß wir die Punkte der Tagesordnung noch erledigen, bei denen der Ältestenrat vorschlägt, auf Aussprache zu verzichten. Das wären die Punkte 10 bis 13. Ist das Haus einverstanden?
({0})
Dann rufe ich auf Punkt 10:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Kuntscher, Tobaben, Dannemann und Genossen betreffend Erhöhung der Mittel für den Küstenschutz und den Schutz küstenbedingter Gebiete ({2}).
Das Wort hat der Abgeordnete Frühwald als Berichterstatter.
({3})
- Dann stellen wir diesen Punkt zurück. Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Finanzhilfe für Schleswig-Holstein,
über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Wohnungsbaudarlehen an Besatzungsverdrängte,
über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Entlassung des Bundespressechefs Dr. Brand,
über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Benutzung von Dienstwagen zu
parteipolitischen Zwecken durch Mitglieder des Bundeskabinetts ({5}).
Das Wort hat der Abgeordnete Eckstein als Berichterstatter.
({6})
- So macht das Restaurant die besten Absichten des Präsidenten zunichte!
Ist der Abgeordnete Krone da? - Der Abgeordnete Wacker? Das sind die nächsten Berichterstatter. - Nicht? Dann kann ich meine Absicht nicht verwirklichen.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir nunmehr die Unterbrechung eintreten lassen und die Sitzung um 14 Uhr wieder aufnehmen.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß die Fraktion der CDU/CSU um 13 Uhr eine Fraktionssitzung abhalten will.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({7})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder aufgenommen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Beratung fort mit Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({0}) über den Entwurf einer Verordnung über Zolländerungen ({1}).
Der Bericht war bereits erstattet. Wir treten nunmehr in die Aussprache ein. Es war eine Gesamtaussprachezeit von 90 Minuten vorgesehen. - Ich nehme an, daß das Haus zustimmt.
Ich weiß nicht, ob hier heute morgen schon Wortmeldungen vorgemerkt worden sind. - Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Kalbitzer.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lampl.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Struve.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Darüber liegen keine Beschlüsse vor.
Struve (NA), 1951-09-27:
Dann möchte ich abschließend sagen: Das Gefrierfleisch ist insofern für uns von besonderer Bedeutung, als wir in den Seegrenzschlachthäusern Flensburg, Lübeck und Kiel, die in den vergangenen Jahrzehnten eigens für diese Verarbeitung geschaffen sind, die Möglichkeit haben, die Lebensmitteseinfuhren aus den skandinavischen Ländern in Deutschland zu bearbeiten und zu verarbeiten. Wir müssen einmal aus diesem Grunde auf einen gerechten Gefrierfleischzoll bestehen.
Zum andern mache ich aber kein Hehl daraus, Ihnen zu erklären: Wenn die deutsche Landwirtschaft in den vergangenen Jahren trotz des gewaltigen Anstiegs des Fleischverbrauchs mit über 90 % Produktion bewiesen hat, was ihr möglich ist, so wird sie bei entsprechender Zurverfügungstellung von Futtermitteln auch in der Lage sein, den gesteigerten Ansprüchen Rechnung zu tragen: Sie wird aus eigener Veredelungsproduktion - daran dürften wir alle interessiert sein - die Gewähr dafür bieten, daß in Deutschland eine hundertprozentige Fleischversorgung sichergestellt wird.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Tobaben.
Lange (NA), 1951-09-27:
- ohne daß in diesem Zusammenhang das erreicht werden kann, was normalerweise sichergestellt werden muß, nämlich die notwendige Entlastung der breiten Masse unseres Volkes, um damit eine weitere Erhöhung der Lebenshaltungskosten zu verhüten.
({0})
Ich bitte Sie also, dem Antrag Umdruck Nr. 318, den meine Fraktion als Entschließungsantrag gestellt hat, die Zustimmung zu geben.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2592 Ziffern 1, 2 und 3. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Vorstandes sind nicht ganz meiner Auffassung. Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag des Ausschusses sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist nach übereinstimmender Auffassung des Vorstandes die Mehrheit. Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 318. Ich bitte die Damen und Herren - ich darf annehmen, daß dieser Entschließungsantrag allen vorliegt -,
({0})
die diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, da die Einigkeit hier nicht herzustellen ist - es haben drüben einige Bauern zunächst anders gestimmt -,
({1})
bitte ich, im Wege des Hammelsprungs abzustimmen. Wer für die Entschließung ist, der gehe bitte durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür, Enthaltungen durch die Mitte.
({2})
Ich wäre dankbar, wenn der Saal im Interesse einer Beschleunigung der Abstimmung möglichst bald geräumt werden könnte.
Sind die Türen hinreichend besetzt? - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD haben gestimmt 127 Abgeordnete, dagegen 144 bei 6 Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. - Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Darf ich Ihnen folgendes vorschlagen, meine Damen und Herren. Ich möchte die Frage über die Vertretung des Bundestags bei dem Verfassungsrechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgerichtshof, die uns heute morgen bereits beschäftigte, um 16 Uhr zur Erledigung bringen. Ich darf bitten, daß die Damen und Herren sich darauf einrichten.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: 
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 ({4}); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) ({6}) mit den dazugehörigen Mündlichen Berichten des Haushaltsausschusses ({7}) ({8}).
({9}).

({10})
Dazu gehört eine große Anzahl von Einzelplänen bis zum Haushaltsplan XXVI, Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten.
Zur Geschäftsordnung hat ums Wort gebeten Herr Abgeordneter Bausch.
Bausch (NA), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat hat vor einigen Tagen beschlossen, diejenigen Haushaltspläne, deren Beratung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen wird, heute nicht vorzunehmen, sondern ihre Beratung auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben. In der Linie dieser Beschlüsse des Ältestenrats würde es auch liegen, wenn wir heute darauf verzichten würden, die Beratung des Haushaltsgesetzes vorzunehmen, und wenn wir weiter die Beratung des Einzelplans XXI - Haushalt der Bundesschuld
- und Einzelplan XXIII - Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung - mit der Beratung des Haushalts des Finanzministeriums verbinden würden, wie dies auch früher immer üblich war.
Ich stelle deshalb den Antrag, Punkt 8 k der Tagesordnung: Einzelplan XXI - Haushalt der Bundesschuld - und Punkt 8 1: Einzelplan XXIII
- Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und auch von der Beratung des Haushaltsgesetzes abzusehen.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Darf ich annehmen, daß das
Haus mit diesem Vorschlag einverstanden ist? ({0})
Das ist offenbar der Fall.
Meine Damen und Herren! Wir würden dann zunächst in die zweite Beratung der einzeln aufge- führten Haushaltspläne, mit Ausnahme der Einzelpläne XXI und XXIII, eintreten und uns dann schlüssig werden, in welcher Weise wir die dritte Beratung vornehmen. Ich vermute im Augenblick, daß es am zweckmäßigsten sein wird, die dritte Beratung im Zusammenhang mit der endgültigen Erledigung des Haushaltsgesetzes selbst und der noch nicht erledigten Haushaltspläne in Aussicht zu nehmen. Ich rufe also zunächst jeweils die
zweite Beratung
auf, und zwar jetzt:
Einzelplan I - Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Bausch.
Ich darf wohl vermuten, daß es der allgemeinen Meinung des Hauses entspricht, wenn die Berichterstattung bei allen Haushaltsplänen möglichst kurz gehalten wird.
Bausch ({2}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes erfordert im Rechnungsjahre 1951 einen Zuschuß von 962 100 DM. Diese Summe ist um 180 100 DM geringer als der Zuschuß, der für 1950 für diesen Einzelplan benötigt wurde. Der Rückgang ist im wesentlichen auf die Einsparung der Miete für die Viktorshöhe zurückzuführen.
Der Haushaltsausschuß beantragt laut Drucksache Nr. 2601, den Einzelplan I - Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes - unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben diese vorbildlich kurze Berichterstattung gehört. Ich eröffne die Einzelbesprechung. - Keine Wortmeldungen. - Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses, den Einzelplan I - Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes - entsprechend der Drucksache Nr. 2601 unverändert anzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan III -- Haushalt des Deutschen Bundesrats ({0}).
Berichterstatter ist ebenfalls Herr Abgeordneter Bausch.
Bausch ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Auch bezüglich des Haushalts des Bundesrats - Einzelplan III - kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß der Bedarf für diesen Haushalt um 177 200 DM geringer als im Vorjahre ist. Der Zuschußbedarf beläuft sich auf 1 402 500 DM. Der Haushaltsausschuß ist deshalb auch hier zu dem Entschluß gekommen, Ihnen vorzuschlagen, den Einzelplan III - Haushalt des Deutschen Bundesrats - unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
({2})
Hellwege (bundesminister für angelegenheiten des bundesrats), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Herr von Merkatz nimmt mit Zustimmung des Kabinetts die Geschäfte eines parlamentarischen Staatssekretärs in meinem Hause wahr.
({0})
- Weil ich keinen Staatssekretär habe, Herr Dr. Luetkens; ich habe ihn eingespart. Herr von Merkatz hat nur während meines Urlaubs an den Sitzungen des Kabinetts teilgenommen. Sonst nehme ich ständig selbst teil.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Ich eröffne die Besprechung.
- Keine Wortmeldung. - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einzelplan III zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan V a - Haushalt des Deutschen Vertreters im Rat der Internationalen Ruhrbehörde und des Deutschen Delegationsbüros in Düsseldorf ({0}).
Für den Einzelplan V a ist Berichterstatter Herr Abgeordneter Blachstein. Bitte, Herr Abgeordneter.
Blachstein ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf die Drucksache Nr. 2601 und bitte das Hohe Haus, entsprechend dem Antrag des Ausschusses den Einzelplan V a unverändert .zu beschließen.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine kommunistische Stimme angenommen.
({0})
Ich rufe auf:
Einzelplan XIII - Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Bärsch.
- Herr Abgeordneter Dr. Bärsch scheint nicht hier zu sein. Darf ich mich in seiner Vertretung der Aufgabe entledigen, das Haus zu bitten, den Einzelplan XIII anzunehmen?
({2})

({3})
- Das Haus scheint damit einverstanden zu sein. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion - diesmal vollständig - angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan XV - Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene ({4}).
Abgeordnete Frau Dr. Probst als Berichterstatterin bitte!
Frau Dr. Probst ({5}), Berichterstatterin: Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich bitte, dem Einzelplan XV zuzustimmen. Der Überrollungshaushalt sieht eine Erhöhung von 150 000 DM gegenüber dem Haushalt 1950/51 vor. Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag des Haushaltsausschusses.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich bitte die Damen und Herren, da offenbar keine Wortmeldungen vorliegen, - ({0})
- Herr Abgeordneter Müller, wofür oder wogegen? Wollen Sie das Wort nehmen?
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter Müller!
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß sie die Politik, wie sie im Interesse der Vertriebenen getrieben wird, für völlig unzulänglich hält. Wir haben auch dem Herrn Minister für die Vertriebenen gegenüber wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß wir von seiner Sonnenscheinmethode, die er einmal von dieser Stelle aus verkündet hat, nicht viel halten. Und das Ergebnis gibt ja auch dem recht, was wir ihm damals gesagt haben. Wir wollen allerdings objektiverweise zugestehen, daß er nicht alles selbst schaffen kann und daß bei dieser Plan- und Entschlußlosigkeit der Bundesregierung auch für die Vertriebenen nichts geschehen kann.
Wenn sich aber der Vertreter der Kommunisten hier hergestellt, so sehr um die Vertriebenen geworben und sich. so sehr um ihr Los und ihr Schicksal besorgt gezeigt hat, dann kann ich nur an ein Wort erinnern, das ich schon einmal von dieser Stelle gesprochen habe: Man müßte doch mit den kommunistischen Vertretern wirklich Mitleid haben, wenn sie sich hier abquälen müssen, die Aufträge ihrer Auftraggeber auszuführen.
({0})
Denn wenn sie mit etwas ehrlicher und anständiger
Gesinnung zu dieser Frage sprechen würden, dann
würde ihnen das Wort im Halse steckenbleiben.
({1})
Sie wissen doch ganz genau, daß es Ihre politischen Freunde mit ihrer stillschweigenden Duldung gewesen sind, die damals die Vertriebenen dort nach dem Westen in Bewegung gesetzt haben, Sie sind es doch, die für die Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze eintreten und damit die Rückführung der Vertriebenen tatsächlich verhindern, und Sie sind es auch, die durch die ganze Politik der Beunruhigung in der Welt dafür Sorge tragen, daß eine vernünftige Regelung nicht erfolgen kann. Und wenn Sie hier die Errungenschaften der Deutschen Demokratischen Republik so gepriesen haben, dann geben Sie uns doch ein einziges Mal eine Antwort auf die Frage, wie es denn kommt, daß aus diesem Paradies der Deutschen Demokratischen Republik immer noch jeden Tag Tausende und aber Tausende nach dem Westen strömen, weil sie das Leben dort drüben einfach nicht mehr weiter ertragen können!
({2})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.