Eimer (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß nunmehr seitens des Bundesrates dessen Vorstellungen zur Jugendhilfe in einem eigenen Gesetzentwurf konkretisiert worden sind. Zuvor waren von führenden Unionspolitikern Töne zu hören, die darauf schließen ließen, daß seitens der Opposition nicht immer ein Interesse bestand, das Jugendhilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode zu novellieren. Zuletzt sprach Franz Josef Strauß in der „Wirtschaftswoche" vom 27. August im Rahmen eines bemerkenswerten Aufsatzes über die Grenzen des Sozialstaats noch davon, daß es ein Ende damit haben müsse, immer neue Problemgruppen zur sozialen Betreuung zu entdecken und damit einer staatlichen Omnipotenz auszuliefern. Zitat:
Ich erinnere hier nur an die gefährlichen Entwicklungen, die etwa von den neuen Gesetzentwürfen zum Jugendhilferecht drohen.
Franz Josef Strauß sprach hier ausdrücklich in der Mehrzahl, von Gesetzentwürfen.
Die Liberalen begrüßen es auch, daß trotz der vielen Streichungen noch auf ein Aufeinander-Zugehen in den Ausschußberatungen zu hoffen ist. Allerdings muß man hier sagen, daß der Entwurf des Bundesrates gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung, aber auch gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus Baden-Württemberg außerordentlich kurz geworden und sehr dünn geraten ist.
Regierungs- und Bundesratsentwurf wollen, daß an die Stelle des im Kern mehr als 50 Jahre alten Jugendwohlfahrtsgesetzes ein neues Leistungsgesetz tritt. Die FDP bedauert allerdings, daß eine Reihe von Bereichen, die im Regierungsentwurf enthalten sind, im Entwurf des Landes BadenWürttemberg noch enthalten waren, nun im Entwurf des Bundesrates nicht mehr enthalten bzw. zu Rudimenten verkümmert sind. Hier ist die Frage zu stellen, ob die genannte gemeinsame Zielsetzung beider Gesetzentwürfe beim Bundesratsentwurf nicht nur noch verbal vorgestellt wird.
Lassen Sie mich jetzt noch kurz auf einige Einzelpunkte der beiden Gesetzentwürfe eingehen, so auf das Verhältnis der Träger untereinander. - Es stellt sich die Frage nach Subsidiarität oder Partnerschaft. Für die Freien Demokraten kann ich hier eindeutig erklären, daß wir keinen Vorrang eines bestimmten Trägers wollen. Wir wünschen vielmehr die Partnerschaft der Träger. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen die Pluralität der Jugendhilfe nicht nur erhalten, sondern auch weiter ausbauen. Das bedeutet, daß es kein Übergewicht irgendeines öffentlichen oder privaten Trägers geben soll. Salopp formuliert könnte man sagen: Wettbewerb belebt das Geschäft - auch hier, hier allerdings zugunsten der Jugendlichen. Ich bin gern bereit, allen Formulierungen zuzustimmen, die dieses Prinzip im Gesetz deutlich machen. Also noch einmal: Partnerschaft der Träger, um die Pluralität der Angebote zu erhalten.
Im Unterschied zum Bundesratsentwurf stellt der Regierungsentwurf die Rechte der Kinder und Jugendlichen als eigenständige Rechte stärker heraus. Es muß immer wieder daran erinnert werden, daß das Kind originäre Freiheitsrechte hat. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, auch im neuen Jugendhilferecht diese Freiheitsrechte für die Kinder zu reklamieren. Dies bedeutet die Reklamierung von Freiheitsrechten für Individuen und ist damit das Gegenteil von Kollektivismus und Gleichmacherei, wie es uns von der Opposition leider immer wieder vorgeworfen wird.
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Dem Regierungs- und Bundesratsentwurf ist gemein, daß sie die Heimerziehung erst als letztes Glied in einer Kette von Erziehungsmaßnahmen sehen. Die Familienerziehung wird in den beiden Entwürfen deutlich in den Vordergrund gerückt. Ein besonderer Dank ist hier an die Kinderdörfer zu richten, die ja in diesem Zwischenbereich zwischen der Erziehung in der Kernfamilie und der Erziehung in einem Heim tätig sind.
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Bei den weiteren Ausschußberatungen müssen wir deshalb prüfen, ob wir diesen Bereich nicht stärker im Gesetz berücksichtigen müssen.
Zu unserem Bedauern ist der Jugendarbeit nur noch ein sehr kurzer Paragraph im Entwurf des Bundesrates gewidmet. Im Interesse der Einheit der Jugendhilfe bedauern wir dies außerordentlich. Ich bin der Meinung, daß in Zeiten von wachsendem Problemdruck auf Jugendliche dieser Bericht nicht so kurz abgetan werden kann. Nebenbei erscheint mir der Begriff „Jugendarbeit" wegen der doppelten Begrifflichkeit, die hinter ihm steht, geeignet, auch weiterhin für Verwirrung zu sorgen. Wir sollten uns deshalb im Ausschuß bemühen, ob wir hier nicht eine bessere Formulierung finden können.
Wir begrüßen es, daß der Bundesratsentwurf im Unterschied zum Regierungsentwurf die Jugendhilfe nicht in das Sozialgesetzbuch einschreiben will. Mit den Erziehungs- und Bildungszielen paßt die Jugendhilfe nur schwerlich in den Zusammenhang vorwiegend sozialer Geldleistungsgesetze. Auch die Anhörung vor dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit hat ergeben, daß sich alle Experten gegen eine Einbeziehung des Jugendhilferechts in das Sozialgesetzbuch aussprechen.

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Eine eigentümliche Entwicklung hat der Bundesratsentwurf gegenüber dem Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg genommen. Konnte ich anläßlich der ersten Beratung des Regierungsentwurfs noch feststellen, daß der starken Kürzung des Gesetzestextes im Entwurf von Baden-Württemberg nicht etwa die gleiche Kürzung der vorgesehenen Finanzmittel entspricht, so ist jetzt festzustellen, daß sich die Kosten zwischen Regierungs- und Bundesratsentwurf um mehr als die Hälfte verringert haben. Hier wird zu prüfen sein, ob der Gesetzentwurf des Bundesrats noch den Anforderungen genügt, die an ein modernes Jugendhilferecht zu stellen sind, oder ob dieser Amputationsentwurf nicht auf allzuviel verzichtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß daran erinnern, daß wir heute den jährlichen Weltkindertag begehen. In diesem Jahr, dem Jahr des Kindes, kommt ihm ganz besondere Bedeutung zu. Ein neues Jugendhilferecht wird das Schicksal vieler Kinder und Jugendlicher in Zukunft so oder so beeinflussen. Ich appelliere deshalb an die Familienpolitiker der Union, in der Öffentlichkeit ähnlich sachlich und konstruktiv zu argumentieren, wie wir es im Ausschuß miteinander tun. Ebenso appelliere ich an die Politiker der Union, ihre Kolleginnen und Kollegen, die im Land draußen die gebotene Sachlichkeit nicht immer zeigen, ein wenig an die Kandare zu nehmen. Wenn die Frau Kollegin Krone-Appuhn - sie ist jetztleider nicht da ({3})
- in der Öffentlichkeit erweckt sie aber einen anderen Eindruck - im Zusammenhang mit den Jugendhilferechtsentwürfen am 19. Juli im Landkreis Ansbach von einem „Zangenangriff auf die Familie" spricht, so hat sie mit Sicherheit den Boden der gebotenen Sachlichkeit verlassen und in den Gesetzentwurf Dinge hineininterpretiert.
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- Ich hoffe doch, daß sie, wenn sie über das Thema spricht, den Entwurf zumindest gelesen hat. Wir werden aber nur dann die vorliegenden Gesetzentwürfe zügig beraten und vor allem Verunsicherung in der Bevölkerung verhindern können, wenn wir die gebotene Sachlichkeit im Ausschuß und in der Öffentlichkeit einhalten und wenn sich die Opposition endlich auf eine Strategie einigen kann, entweder auf die, die heute z. B. von Frau Karwatzki vertreten worden ist - diese möchte ich durchaus als sachlich bezeichnen -, oder z. B. auf die von Frau Krone-Appuhn oder Franz Josef. Strauß.
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