Matthäus-Maler (NA), 1977-04-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist wieder von seiten der Opposition sehr intensiv über die Staatsquote oder die Abgabenquote gesprochen worden.
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- Es ist auch über die Abgabenquote gesprochen worden, die Steuerquote war nur ein Teil davon, hier wurde auch breit über die Staatsquoten diskutiert. Herr Dr. Kreile, Sie geben mir sicher recht, daß Sie darüber gesprochen haben. - Herr Dr. Kreile nickt; sehen Sie, er hat besser aufgepaßt.
Einige Worte möchte ich kurz dazu sagen. Da Herr Dr. Kreile die Ausführungen des Bundesfinanzministers als, wie er sagte, Belehrung nach Volkshochschulart empfand, möchte ich eine andere Autorität zur Steuerquote zitieren, die Ihnen vielleicht eher genehm ist. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Gutachten zur Aussagefähigkeit staatswirtschaftlicher Quoten am 2. Juli 1976 ausdrücklich festgestellt:
Deshalb sind Steuerquoten, die in politischen Auseinandersetzungen oftmals als angebliche objektive Belege für das Ausmaß der Belastung einer Volkswirtschaft verwandt werden, sehr viel vorsichtiger und zurückhaltender zu interpretieren, als es im allgemeinen geschieht.
Man hat fast den Eindruck, als ob der Wissenschaftliche Beirat bei dieser Bemerkung Ihren bevorstehenden Wahlkampf im Auge gehabt, sich darauf vorbereitet hätte und Sie hätte warnen wollen.
Das zweite zur Sozialabgabenquote: Ich glaube, man kann mit Fug und Recht die Frage stellen, ob es überhaupt korrekt ist, die Sozialabgabenquote unter die Staatsquote zu packen, denn der Staat erhält von diesen Ausgaben der Bürger für die Sozialversicherung nicht einen einzigen Pfennig. Nach dem Versicherungsprinzip fließen sämtliche der dort eingezahlten Gelder an die Versichertengemeinschaft zurück, vermehrt um staatliche ZuFrau Matthäus-Maier
schösse und mit einer außerordentlich hohen Rendite. Warum ist es denn z. B. so, daß die Arbeitnehmerorganisationen den Vorschlag der Regierung in dem 20. Rentenanpassungsgesetz zur Möglichkeit der Aufstockung für Pflichtversicherte bis zur Beitragsbemessungsgrenze so sehr begrüßen? Das ist doch wohl nicht deshalb so, weil sie - so muß man es in Ihrer Terminologie sagen - sich darum reißen, die Staatsquote zu erhöhen, sondern weil sie wissen, daß Sozialversicherung für den Betroffenen etwas bringt. Oder warum erleben wir es im Petitionsausschuß immer wieder, daß dort Eingaben vorgebracht werden, in denen einzelne Bürger über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus den Wunsch äußern, freiwillig in die Sozialversicherung hineinzukommen? Das geschieht doch wohl nicht deswegen, um in Ihrem Sinne die Staatsquote zu erhöhen, sondern weil sie wissen, daß Freiheit auch auf sozialer Absicherung beruht.
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Ein Drittes. Unabhängig von der Frage der Sozialabgabenquote besagt die Staatsquote oder die Abgabenquote nicht, daß der Staat in Höhe dieser Quote über einen Anteil des Bruttosozialprodukts verfügt, ihn für sich in Anspruch nimmt. Eine Milliardenmasse von Transferleistungen in Form von Ausbildungsförderung, Wohngeld, Unternehmenssubvention, Sparprämien usw. fließt an die Steuerbürger zurück. Wenn man beurteilen will, wie hoch das frei verfügbare Einkommen des einzelnen ist, dann muß man den Saldo aus der Abgabenschuld und diesen Transferleistungen betrachten. Vielleicht darf ich zum Abschluß wiederum dieses Gutachten zitieren, in dem steht:
Da der Staat regelmäßig einen Teil seiner Einnahmen in Form von Transfers wieder an die Privaten zurückleitet, ist aus der Abgabenquote nicht zu erkennen, in welchem Umfang Einkommensteile endgültig aus der privaten in die öffentliche Verwendung übergegangen sind. Aus der gesamtwirtschaftlichen Perspektive muß die Last der Besteuerung in Verbindung mit den Vorteilen beurteilt werden, die der Staat mit seinen Ausgaben unmittelbar oder mittelbar den Privaten zukommen läßt.
Zum Abschluß möchte ich dazu sagen: In Anbetracht dieser Tatsache, die man in weiten Bereichen überhaupt nicht ändern kann, solange man z. B. indirekte Steuern kennt, kann es nicht darum gehen, mit der in ihrer Aussagekraft sehr zweifelhaften Staatsquote hier zu jonglieren, sondern nur darum, staatliche Transferleistungen und ihre Wirkungen sowie die zugrunde liegenden, oft sehr unterschiedlichen und unkoordinierten Einkommensgrenzen transparent zu machen, die insgesamt verfügbaren Einkommen der verschiedenen Haushalte insgesamt zu ermitteln und Vorschläge zu machen, wie man eine bessere Abstimmung erreichen kann. Zu diesem Zweck wird die Regierung laut Regierungserklärung eine Transfer-Enquete-Kommission einsetzen.
Nun zu den Gesetzentwürfen: Zu dem § 7 b und der Grunderwerbsteuererleichterung ist zu sagen, daß die Bundesregierung damit einem Anliegen entspricht, das unter städtebaulichen, konjunkturpolitischen, vermögenspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten von erheblicher Bedeutung ist. Das erreicht sie durch die Kombination dreier Merkmale: Erstens. Jeder Mensch hat einmal im Leben den § 7 b zur Verfügung, sei es bei Altbauten, sei es bei Neubauten; das ist die sogenannte Einmalklausel. Zweitens. Diese Vergünstigung kann bis zur vollen Ausnutzung auf ein neues Bauprojekt mit übernommen werden; das ist die sogenannte Mitnahmeklausel. Drittens. Der Erwerb von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen zur eigenen Nutzung wird von der Grunderwerbsteuer befreit.
Ich möchte nicht die vielen heute vorgetragenen guten Argumente dafür wiederholen, daß diese Maßnahmen städtebaulich wie auch arbeitsmarktpolitisch - nämlich im Sinne der Mobilität - und vermögenspolitisch von Bedeutung sind. Ich möchte hier nur noch zusätzlich betonen, daß dieses Paket auch konjunkturpolitisch sehr bedeutsam ist. Denn wir erwarten auf Grund dieser Änderungen erhebliche Renovierungsaufträge gerade bei sehr alten Gebäuden mit niedrigem Gebäudeanschaffungswert und hohem Modernisierungsbedarf, und dies ist uns auch konjunkturpolitisch deswegen sehr lieb, weil dadurch Aufträge für die Bauindustrie geschaffen werden, und zwar insbesondere Aufträge für die auf diesem Gebiet spezialisierten kleineren und mittleren Unternehmen.
Lassen Sie mich auf der anderen Seite sagen, daß wir schon deswegen, weil die Steuerausfälle natürlich gerade auch bei den Gemeinden hoch sein werden, seitens der FDP die Anregung des Bundesrates aufgreifen möchten, die Angehörigenklausel einzuschränken. Denn es besteht bei dieser Klausel die Gefahr, daß sie zu einer Ausweitung der Begünstigung führt, wenn ein kapitalkräftiger Erwerber mehrere Eigentumswohnungen kauft und die Eigennutzung, die nach dem Gesetz erforderlich ist, durch entfernte Verwandte wie z. B. Großneffen erfüllen läßt. Wir von der FDP würden allerdings ungern den Vorschlag des Bundesrates ganz aufgreifen; wir meinen, daß auch aus familienpolitischen Gründen eine engere Eingrenzung des Angehörigenbegriffs für diese Fälle ausreicht. Wir möchten nämlich gern die Eigennutzung und die Nutzung durch Eltern oder Kinder zulassen.
Ein Wort noch zu Ihrer Anregung, Herr Gobrecht, hinsichtlich der Korrektur im Zusammenhang mit der Aussetzung des § 7 b für das Jahr 1973. Hier ist die FDP entschieden der Ansicht, daß eine Korrektur dieser Aussetzung nicht erfolgen sollte. Es wird überhaupt nicht übersehen, daß das im Einzelfall zu Härten bei den Betroffenen führen kann, die diese auch nicht gut verstehen. Nur sind wir der Ansicht, daß die Glaubwürdigkeit des Staates bei konjunkturpolitischen Maßnahmen auch für die Zukunft erheblich eingeschränkt wird, wenn wir hier eine solche Maßnahme rückgängig machen. Der Bürger wird dann auch in Zukunft davon ausgehen können, daß der Staat Fristen, die ja das Ziel haben, in bestimmten konjunkturell interessanten Landschaften zu dem einen oder dem anderen Ergebnis zu kommen, nicht einhält.