emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Ernst (NA), 2014-12-03:
Das war die Frage: Wollen Sie darauf beharren, dass

wir da ganz alleine sind, obwohl wir es gar nicht mehr
sind, und sind Sie bereit, mit den anderen gemeinsam dafür einzutreten, das TTIP und CETA so verhandelt werden, dass keine Klauseln für einen Investorenschutz enthalten sind? Wir sind nicht mehr alleine; das ist ja die
Feststellung.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Waren das die beiden Fragen, Herr Präsident?
Klaus Ernst (NA), 2014-12-03:
Das waren die beiden Fragen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Die Fragen sind zweimal formuliert worden. Jetzt hat

der Herr Staatssekretär das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Hans

Michelbach.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Die Kollegin Lisa Paus spricht als Nächste für Bündnis 90/Die Grünen.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Schönen Dank. - Erstens. Ich habe zu dem Beschluss
des niederländischen Parlamentes vorhin sehr vorsichtig
Stellung genommen, weil uns inoffizielle Informationen
erreicht haben, wonach es sich hier möglicherweise um
einen Abstimmungsirrtum einer Fraktion des niederländischen Parlaments handelt. Ich habe das nicht verifiziert; ich sage das nur einmal an dieser Stelle. Insofern
sind wir hinsichtlich dieser Position sehr zurückhaltend.

Zweitens. Ich habe Ihnen auf Ihre Intervention und
auch Ihre Frage hin schon im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass wir bei verschiedenen Themen Gesprächsbedarf sehen, und zwar hinsichtlich der Befugnisse von
Schiedsgerichten, hinsichtlich einer möglichen Berufungsinstanz, hinsichtlich der Auswahl der Schiedsrichter, hinsichtlich der Qualifikation der Schiedsrichter und
hinsichtlich der Liquidation der Schiedsrichter. Außerdem müssen wir im Rahmen des weiteren Prozesses eine
Klärung darüber herbeiführen, ob man sein Klagerecht
erst an den nationalen Gerichten wahrnehmen kann, bevor man anschließend gegebenenfalls ein Schiedsgericht
anruft. - Auf all diese Elemente bin ich schon eingegangen; ich habe das hier wiederholt. Über diese Themen
führen wir eine fachliche und sachliche Diskussion sowohl im Handelsrat als auch informell mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. Hier
muss aus unserer Sicht noch eine Klärung herbeigeführt
werden.

Im Übrigen haben wir hier eine ähnliche Position wie
Kanada. Dies habe ich den Gesprächen mit Herrn Minister Fast, dem Handelsminister Kanadas, entnommen. Er
hat mir gegenüber bestätigt, dass sie eine ähnliche Diskussion in Kanada führen wie wir hier. Im Falle eines
negativen Urteils eines Schiedsgerichtes gegenüber einem Staat, in dem investiert worden ist und in dem diese
Investition gefährdet wurde, wollen wir eine Durchgriffshaftung auf Deutschland nicht notwendigerweise
akzeptieren, sondern vermeiden. Eine gleiche Position
vertritt auch Kanada.

Insofern meine ich schon, dass bei all den Gesprächen, die im Laufe der nächsten zwei bis drei Monate
noch geführt werden, noch eine Klärung herbeigeführt
werden kann. Danach werden wir die Finalisierung der
Texte erleben, und dann werden wir hoffentlich auch einen autorisierten deutschen Text haben, den wir hier im
Parlament beraten können.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Vielen Dank. - Der Kollege Ströbele hat das Wort zu

einer Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-12-03:

Herr Staatssekretär, ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass Sie ernsthaft überlegen, dass die Schiedsgerichte das letzte Wort haben sollen und vorher vielleicht
noch ein ordentliches Gericht etwas dazu sagen darf.
Wenn überhaupt, dann müsste das umgekehrt sein. - Das
ist aber nicht meine Frage.

Meine Frage lautet: Was waren die maßgeblichen
Gründe für das Parlament der Niederlande, so zu entscheiden? Waren das auch Bedenken hinsichtlich der
Schiedsklauseln? Welche Informationen können Sie mir
über die Haltung der niederländischen Regierung geben?
Es soll ja manchmal Differenzen zwischen der Parlamentsmehrheit und der Regierung geben.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Herr Abgeordneter, mir liegen - über das hinausgehend, was ich Ihnen berichtet habe - keine näheren Informationen über die Debatte im niederländischen Parlament vor. Ich werde mich bemühen, Ihnen die Antwort
schriftlich zukommen zu lassen, sofern wir die entsprechende Information bekommen.

({0})

- Auch das kann man erfragen. Aber ich denke, das
deutsche Parlament hat genauso die Chance, Fragen an
die Kollegen im Nachbarland Niederlande zu richten. Insofern bitte ich Sie, auch Ihr Büro in dieser Sache tätig
werden zu lassen. Ich werde jedenfalls das Meinige tun,
um Ihnen eine entsprechende Auskunft zukommen zu
lassen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Ich sehe keine weiteren Nachfragen mehr.

Die Fragen 28 und 29 der Kollegin Julia Verlinden
werden schriftlich beantwortet. Wir verlassen deshalb
diesen Geschäftsbereich. Ich danke an dieser Stelle
Herrn Staatssekretär Beckmeyer für die Beantwortung.



Vizepräsident Johannes Singhammer
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Für die Beantwortung steht die Frau Staatsministerin Dr. Maria Böhmer zur Verfügung.

Die Frage 30 des Kollegen Niema Movassat sowie
die Fragen 31 und 32 der Kollegin Sevim Dağdelen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 33 der Kollegin Heike Hänsel auf:
Welches gemeinsame Wertefundament sprach der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, bei
seinem letzten Besuch im Juli 2014 in Mexiko an, das Mexiko
und Deutschland verbindet, angesichts der offensichtlichen
Verstrickungen der politisch Verantwortlichen auf bundesstaatlicher Ebene und den Sicherheits-, Polizei- und Militärinstanzen mit der organisierten Kriminalität beim Verschwindenlassen der 43 Studenten von Ayotzinapa im Bundesstaat
Guerrero, das den Abschluss eines Sicherheitsabkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mexiko rechtfertigt ({0})?

Frau Staatsministerin, bitte.
Heike Hänsel (NA), 2014-12-03:
Danke schön, Frau Staatsministerin. Ich habe inzwischen auch die Information bekommen, dass die Bundeswehr der NATO geantwortet hat, dass sie unabhängig
von der rechtlichen Situation die Prüfung einer Tiefenberäumung dieses Schießübungsgeländes beabsichtigt.

Mich interessiert, wie dieser Positionswechsel zustande gekommen ist bzw. wann genau die Bundesregierung entschieden hat, dass diese Prüfung nun eingeleitet
wird. Wann wird die Prüfung der Tiefenberäumung abgeschlossen sein? Prüft die Bundesregierung - analog
dazu - das auch für andere Trainingsgelände in Afghanistan?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-12-03:

Die Kollegin Hänsel hat auf das Wertefundament abgehoben. Darauf darf ich zuerst eingehen. - Wenn die
Bundesregierung von einem gemeinsamen Wertefundament mit Mexiko spricht, so ist damit nicht nur ein gemeinsames Wertefundament der beiden Regierungen,
sondern grundsätzlich ein gemeinsames Werteverständnis der beiden Gesellschaften gemeint.

Mexiko ist ein Land mit einer pluralistischen Gesellschaft, freien Medien, freier Meinungsäußerung und einer vom mexikanischen Volk frei gewählten demokratischen Regierung. Wir haben es dort mit sehr engagierten
Menschenrechtsorganisationen zu tun und, wie wir derzeit angesichts der Demonstrationen sehen, mit einer
sehr gut funktionierenden Zivilgesellschaft.

Die Vorfälle von Iguala, die mutmaßliche Ermordung
der 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero - das habe
ich schon bei der letzten Fragestunde, in der wir das
Thema gemeinsam erörtert hatten, erwähnt -, haben
mich sehr erschüttert. Sie wissen, ich war vor Ort. Die
Vorfälle haben in Mexiko, aber auch international eine
außerordentlich breite öffentliche Diskussion ausgelöst.
Präsident Peña Nieto hat in Reaktion auf diese Debatte
vor wenigen Tagen ein umfangreiches Maßnahmenpaket
zur Reform des Sicherheitsapparates, insbesondere der
kommunalen Polizeien, angekündigt. Er hat unterstrichen, dass sich Mexiko nach den Vorfällen von Iguala
verändern müsse. Sie haben sicherlich genauso wie ich
in großen deutschen Tageszeitungen gelesen, dass Mexiko an einem Wendepunkt steht.

Wir sehen Mexiko als wichtigen Partner. Es geht jetzt
darum, den Staat, insbesondere den Rechtsstaat, zu stärken, damit die Menschen in Sicherheit leben können.
Wir haben Mexiko daher eine Zusammenarbeit im Bereich der Opferidentifizierung und der forensischen Ausbildung angeboten. An diesem Punkt bedarf Mexiko
dringender Unterstützung. Die mexikanische Regierung
hat das Angebot angenommen. In den nächsten Wochen
werden wir besprechen, wie diese Zusammenarbeit ausgestaltet werden soll.

Ich will noch ein Wort zum Sicherheitsabkommen sagen; auch darüber hatten wir uns in der Fragestunde am
15. Oktober ausgetauscht. Bei dem Sicherheitsabkommen, das noch nicht abgeschlossen ist, über das also
noch verhandelt wird, müssen wir die vorgebrachten Argumente und die Situation vor Ort genau bedenken; das
wird vonseiten der Bundesregierung sehr ernst genommen. Wir werden die Verhandlungen verantwortungsvoll
unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechtslage führen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin Hänsel, Ihre Nachfrage, bitte.
Heike Hänsel (NA), 2014-12-03:
Danke schön, Frau Staatsministerin. - Sie waren in

Mexiko. Auch ich war vor circa drei Wochen in Mexiko.
Sie werden sicher auch von unterschiedlichsten Stellen
die Information bekommen haben - das sagt selbst die
Generalstaatsanwaltschaft -, dass es zwar sehr viele Reformen in Mexiko gibt - die Gesetzesgrundlage ist in
vielen Punkten sehr fortschrittlich -, aber so gut wie
keine Umsetzung. Das ist auch das große Problem bei
dieser fast hundertprozentigen Straflosigkeit. Es gibt
sehr viele Reformen im Justizbereich. Man könnte auch
sehr viel machen; aber es passiert nichts.

Sie sprachen von Meinungsfreiheit. Mexiko ist eines
der Länder mit den meisten ermordeten Journalisten
weltweit. Man kann zwar formal von Meinungsfreiheit
sprechen. Wenn die Menschen diese aber real in Anspruch nehmen wollen, gefährden sie teilweise ihr Leben.

Ich möchte deshalb auf das Wertefundament und auf
die vom Präsidenten angekündigten Reformen zurückkommen. Wie will die Bundesregierung darauf reagieren? Es gab schon so viele Reformen, die nicht in die
Praxis umgesetzt wurden. Wie kommen Sie zu der Hoffnung, dass sich jetzt etwas ändern wird, dass es jetzt zu
einer fundamentalen Veränderung in Mexiko kommt?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-12-03:

Ich habe zitiert, was vonseiten mexikanischer Vertreter gesagt worden ist. Ich muss Ihnen auch sagen: Die
Einschätzung hinsichtlich der Umsetzung von Reformen
und der Umsetzung geltender Gesetze haben mir die
Menschenrechtsorganisationen keinen Deut anders geschildert, als sie Ihnen offensichtlich geschildert worden
ist. Angesichts einer 98-prozentigen Straffreiheit bei angezeigten Strafanzeigen darf man sich nicht zufriedengeben mit beschlossenen Gesetzen oder einer Strafrechtsreform, die in Gang gesetzt worden ist, aber nicht so
weit gekommen ist. Jetzt sind konkrete Umsetzungen erforderlich. Das wird auch der Maßstab sein, an dem sich
das Maßnahmenpaket des Präsidenten messen lassen
muss. Nicht allein das, was auf dem Papier steht, sondern die Umsetzung ist das Entscheidende.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin Hänsel, Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Nachfrage.
Heike Hänsel (NA), 2014-12-03:
Danke schön. - Ich möchte noch auf das Sicherheitsabkommen zu sprechen kommen, das Sie erwähnt haben. Es gibt viele Gerüchte. Es gibt die Aussage, das Abkommen sei auf Eis gelegt worden. Sie hingegen sagen,
es werde daran gearbeitet. Deshalb möchte ich noch einmal nachfragen: Kann ich davon ausgehen, dass die
Bundesregierung dieses Sicherheitsabkommen in nächster Zeit abschließen möchte? Wird bei einzelnen Punkten nachverhandelt? Wird zum Beispiel - wir kennen
den Text leider nicht - über eine umfassende Menschenrechtsklausel diskutiert? Die Menschenrechtsorganisationen fordern, dass, wenn es ein Abkommen gibt, dieses
gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen und einer
sehr breiten Beteiligung erarbeitet wird, um neue Menschenrechtsverletzungen, die im Rahmen einer solchen
Kooperation stattfinden könnten, weitgehend auszuschließen. Gibt es die Bereitschaft der Bundesregierung
dazu?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Dr. Carsten

Sieling.

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-12-03:

Frau Kollegin Hänsel, als ich in Mexiko war, habe ich
natürlich sehr lange und ausführliche Gespräche mit den
Menschenrechtsorganisationen geführt. Ich habe aber
auch mit Vertretern der Bundesregierung und der einzelnen Länder gesprochen. Ich habe die Menschenrechtsorganisationen gefragt, wie sie zum Gedanken eines
Sicherheitsabkommens stehen. Dazu haben sie sich
grundsätzlich bejahend geäußert. Das habe ich mit großer Aufmerksamkeit registriert. Es wird aber sicherlich
auch darauf ankommen, was in einem solchen Sicherheitsabkommen niedergeschrieben wird. Deshalb ist es
für uns ganz wesentlich, zu sehen, was sich im Menschenrechtsbereich tut. Ich halte es für richtig, dass diese
Gedanken und Forderungen mit einfließen.

Wir sind hier in Verhandlungen. Ich habe aber nicht
von einem baldigen Abschluss gesprochen. Vielmehr
wird es entscheidend darauf ankommen, was hier miteinander verhandelt wird.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Der Kollege Ströbele hat eine weitere Zusatzfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-12-03:

Frau Kollegin Böhmer, ich bin Ihnen dankbar, dass
Sie nach der letzten Diskussion, die wir im Bundestag
darüber geführt haben, versucht haben, das in Mexiko
zur Geltung zu bringen, was hier diskutiert worden ist.
Sie wissen, dass die Debatte in der Fragestunde, die wir
hier geführt haben, in Mexiko durchaus wahrgenommen
wird. Das Video ist 100 000-mal angeklickt worden. Das
heißt, es wird durchaus wahrgenommen, wie wir in Europa und in Deutschland darüber diskutieren.

Meine Frage ist: Haben Sie mit den Menschenrechtsorganisationen auch diskutiert und zur Kenntnis genommen, dass der Verdacht besteht, dass nicht nur einzelne
Bürgermeister und Behörden in das organisierte Verbrechen, insbesondere in die Drogenmafiageschäfte, -morde
und -straftaten, verstrickt sind, sondern auch die Staatenregierungen - Mexiko besteht aus vielen Bundesstaaten und die Zentralregierung? Gehen Sie mit mir in der Auffassung konform, dass ein Sicherheitsabkommen, das
unter anderem mit der Unterstützung von Sicherheitskräften verbunden ist, erst dann abgeschlossen werden
kann, wenn die Korruption und die Verstrickung aufgeklärt sind und sichergestellt ist, dass solche Leistungen
aus Deutschland dort nicht für die Kriegsführung genutzt
werden?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-12-03:

Lassen Sie mich zuerst den letzten Punkt aufgreifen.
Das Entscheidende ist, Herr Ströbele, dass Informationen und Daten - darum geht es Ihnen - nicht in falsche
Hände geraten. Das ist auch für uns ein ganz zentraler
Punkt. Daran gibt es keinen Zweifel.

Die Reaktionen, auf die ich in Mexiko traf, waren
sehr unterschiedlich. Ich fand es außerordentlich wichtig, ein sehr intensives und, wie gesagt, sehr langes Gespräch mit den Menschenrechtsorganisationen zu führen.
Ich habe darüber hinaus nicht nur auf Bundesebene mit
dem dortigen Staatssekretär für Menschenrechte gesprochen, sondern auch die Gelegenheit genutzt, in zwei
Bundesstaaten Gespräche zu führen. Ich habe dabei gemerkt - das ist auch Ihnen bekannt -, dass die Unterschiede von Bundesstaat zu Bundesstaat sehr groß sind.

Ich betone noch einmal: Die Aufmerksamkeit, die wir
in Deutschland der Menschenrechtssituation in Mexiko
widmen, führt, glaube ich, in der Tat auch dazu, dass
man dort jetzt anders reagiert. Aber zweifellos ist die
Tatsache, dass die Menschen in Mexiko auf die Straße
gegangen sind und das auch weiterhin tun, von entscheidender Bedeutung. Ich habe selbst vor Ort die Proteste
der Studenten gesehen und verfolge sie weiter. Das alles
mag auch dazu geführt haben, dass Staatssekretär
Gómez Robledo, mit dem ich in Mexiko gesprochen
habe, Ende letzter Woche in Berlin war, um persönlich
die zehn Punkte zu erläutern. Aber ich habe mich nicht
zurückgehalten; ich habe ihm gesagt: Es kommt jetzt darauf an, dass umgesetzt wird, was angekündigt worden
ist.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht.

Deswegen kommen wir jetzt zu Frage 34 der Kollegin
Heike Hänsel:

Wie kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, es
gebe für sie keine Verpflichtung aus dem CCW-Abkommen,
Protokoll V, für die Beräumung von deutscher Munition auf
Übungsgeländen der Bundeswehr in Afghanistan, eingedenk
der Tatsache, dass die Bundesregierung Unterzeichner des
Abkommens ist und sich damit seinen Zielen verpflichtet hat
({0})?

Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-12-03:

Im Hinblick auf die Gültigkeit von Protokoll V ist
festzuhalten: Das Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände des VN-Waffenübereinkommens ist in dem
von Ihnen erwähnten Fall nicht einschlägig. Afghanistan
ist keine Vertragspartei dieses Protokolls. Darüber hinaus gilt Protokoll V nicht für Vertragsparteien, die sich
an internationalen friedenserzwingenden Missionen mit
Mandat des VN-Sicherheitsrates beteiligen. Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen von ISAF in Afghanistan
die afghanische Regierung. Diese, nicht Deutschland, ist
Partei des nicht internationalen Konflikts.

Ich halte aber fest: Deutschland hat bei der Aufgabe
des Bundeswehrtrainingsgeländes „Wadi“ bei Kunduz
die geltende Verpflichtung zu einer Oberflächenräumung
vollumfänglich erfüllt. Dies ist geschehen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von
der Frage der rechtlichen Verpflichtung die Bundesregierung entschieden hat, nun für „Wadi“ auch eine Tiefenberäumung in Auftrag zu geben. Das entspricht unserer
grundsätzlichen Position. Die Bundesregierung hat im
Rahmen ihrer humanitären Hilfe Afghanistan bei der
Minen- und Kampfmittelräumung sowie bei der Fürsorge für die Opfer explosiver Kampfmittelrückstände
unterstützt, egal von wem diese verursacht wurden. Dafür wurden im Jahr 2014 annähernd 2,5 Millionen Euro
in Afghanistan bereitgestellt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin Hänsel, Ihre erste Nachfrage, bitte.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Olav

Gutting.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2014-12-03:
Es geht auch um den Zugang zu Informationen, darum, dass die Bundeswehr den afghanischen Behörden
Informationen über Gefechtsorte bereitstellt, damit
eventuelle Rückstände von Kampfmitteln in den entsprechenden Regionen geräumt werden können. In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage haben wir die generelle Antwort bekommen, dass die
Bundeswehr das an ISAF weiterleitet und dass ISAF das
dann an die afghanischen Behörden und vor allem an das
Mine Action Coordination Centre weiterleitet. Aber wir
haben die Information, dass das Centre große Schwierigkeiten hat, umfängliche Informationen über die realen
Gefechtsregionen zu bekommen. Deshalb lautet meine
Nachfrage - wir haben das vom Wissenschaftlichen
Dienst prüfen lassen -: Es besteht eine Informationspflicht durch das unterzeichnete Abkommen. Es handelt
sich hier nicht um Protokoll V, sondern um Protokoll IV,
wonach die Informationspflicht gegeben ist. Wird die
Bundesregierung dieser Pflicht nachkommen und alle
Informationen über Gefechtsrückstände an die afghanischen Behörden direkt weiterleiten?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-12-03:

Frau Kollegin Hänsel, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Ihre Fraktion eine Kleine Anfrage an das
Bundesverteidigungsministerium gerichtet hat. Diese
Frage betrifft das Bundesverteidigungsministerium. Ich
stehe hier für das Auswärtige Amt. Ich bitte Sie deshalb,
diese Frage dem Bundesverteidigungsministerium zu
stellen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Dann danke ich

der Frau Staatsministerin; denn die Fragen 35 und 36 des
Kollegen Wolfgang Gehrcke sowie die Frage 37 des
Kollegen Andrej Hunko werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Hier werden die Frage 38
des Kollegen Andrej Hunko, die Fragen 39 und 40 des
Kollegen Alexander S. Neu, die Fragen 41 und 42 des
Kollegen Hubertus Zdebel, die Frage 43 der Abgeordneten Luise Amtsberg und die Frage 44 des Abgeordneten
Volker Beck schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 45 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Ist die Bundesregierung im Kontakt mit dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wegen dessen angeblichen
Vorhabens, das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen
unbekannt betreffend das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, einzustellen ({0}), und wurden vor der Entscheidung Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere
die Bundeskanzlerin nach ihrer Äußerung „Das geht gar
nicht“ ({1}) und nach ihrem Telefonat mit dem US-Präsidenten Barack Obama ({2}), in dem dieser versichert haben




Vizepräsident Johannes Singhammer
soll, jedenfalls in seiner Amtszeit werde die Bundeskanzlerin
nicht mehr abgehört, zu dem Sachverhalt durch Ermittler nach
ihrem Wissen zum Tatverdacht befragt?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-12-03:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Ströbele,
das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz steht in regelmäßigem Kontakt mit dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Die Prüfung, ob
Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage bieten, obliegt indes dem Generalbundesanwalt. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz nimmt auf solche Prüfungen grundsätzlich keinen Einfluss. Das gilt auch für das konkrete
von Ihnen genannte Ermittlungsverfahren. In diesem
Verfahren ist noch keine Entscheidung darüber getroffen
worden, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. An bloßen Spekulationen über einen möglichen Ausgang des Ermittlungsverfahrens möchte ich
mich nicht beteiligen.

Da der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
noch keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob die
Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage bieten oder ob die Ermittlungen einzustellen sind, kann ich keine Auskunft darüber geben,
welche Ermittlungsschritte bereits vorgenommen worden sind oder welche Ermittlungsschritte möglicherweise geplant sind. Dafür bitte ich um Verständnis.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Kollege Ströbele, Ihre erste Zusatzfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-12-03:

Danke, Herr Staatssekretär. Sie haben natürlich haarscharf an meiner Frage vorbei argumentiert. Meine
Frage geht dahin, ob Ihnen bekannt ist - das stand jedenfalls in einem Magazin -, dass bereits eine Einstellungsverfügung formuliert ist und dem Generalbundesanwalt
zur Unterschrift vorliegt. Diese Einstellungsverfügung
soll darauf gestützt sein, dass sich kein Verdacht erhärtet
hat, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist.

Meine erste Frage ist daher: Ist Ihnen durch die enge
Beziehung, die Sie zu dem Generalbundesanwalt haben
- das haben Sie eben betont -, bekannt, ob eine solche
Einstellungsverfügung bereits formuliert ist und ihm
vorliegt?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-12-03:

Herr Kollege Ströbele, ich kann mich nur wiederholen. In diesem Verfahren ist noch keine Entscheidung darüber getroffen worden, ob Anklage erhoben oder das
Verfahren eingestellt wird. Ich habe auch gesagt, dass
ich mich an bloßen Spekulationen über einen möglichen
Ausgang des Ermittlungsverfahrens nicht beteilige.