Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen.
Die Fragestunde ist geschlossen.*)
({0})
- Das ist unsere Schwierigkeit, Herr Kollege Baum, daß wir es leider nicht nur nach „interessant" oder „uninteressant" einrichten können. Es täte uns allen manches Mal besser.
({1})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a bis c sowie die Zusatzpunkte 3 bis 5 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/3630 -Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Gesundheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung ({3})
- Drucksache 12/3803 -Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({4})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/3791 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
*) Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Hans Klein
ZP3 Erste Beratung des von der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen ({6})
- Drucksache 12/3825 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
ZP4 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Heilung des Erwerbs von Wohnungseigentum
- Drucksache 12/3961 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Augustinowitz, Heribert Scharrenbroich, Wolfgang Vogt ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff, Burkhard Zurheide, Klaus Beckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Keine protektionistische europäische Regelung für die Einfuhr von Bananen
- Drucksache 12/3959 Überweisungsvorschlag : Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({10})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten EG-Ausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Regierungsentwurf zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze auf Drucksache 12/3630 soll noch dem Ausschuß für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden. Die Überweisung an die übrigen in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse ist bereits erfolgt.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 b bis 4h und 4j bis 4n auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({11}), Heinz-Günter Bargfrede, Dr. Wolf Bauer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag
- Drucksache 12/3577 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({12})
- Drucksache 12/3967 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rolf Niese ({13})
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 1991 zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe
- Drucksache 12/2660 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
- Drucksache 12/3855 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Ehlers Dietmar Schütz
Josef Grünbeck
({15})
d) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
- Drucksache 12/1867 Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({16})
- Drucksache 12/3805 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Hauser ({17})
Dieter Heistermann
({18})
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten - SAEGÜbermittlungsschutzgesetz -- Drucksache 12/2685 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({19})
- Drucksache 12/3912 Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle Johannes Singer
({20})


Vizepräsident Hans Klein
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21}) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Adler, Dr. Liesel Hartenstein, Klaus Kirschner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbesserung der Situation bei Tiertransporten
- Drucksachen 12/2069, 12/3716 -
Berichterstattung: Abgeordneter Meinolf Michels
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Odendahl, Josef Vosen, Eckhart Kuhlwein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern und im geeinten Deutschland
- Drucksache 12/3815 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Josef Vosen, Eckart Kuhlwein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern und im geeinten Deutschland
- Drucksachen 12/1983, 12/2949 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Ursula Lehr
Stephan Hilsberg
Dr. Karlheinz Guttmacher
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({23}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Hö11 und der Gruppe der PDS/Linke Liste zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({24}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Finanzierung der Einheit und die Verteilung der Lasten
- Drucksachen 12/2235, 12/2840,
12/3760 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({25}) Dr. Wolfgang Weng ({26}) Helmut Wieczorek ({27})
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission
Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses, nach Artikel 55 § 2 c) des EGKS-Vertrags zum Entwurf einer Entscheidung der Kommission betreffend Untersuchungen zur Ermittlung des Bedarfs und der Strategien im Bereich der Wohnungen für Arbeitnehmer in den EGKS-Industriegebieten
- Drucksachen 12/2636 Nr. 2.17, 12/3762 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr.-Ing. Dietmar Kansy Dieter Maaß ({29})
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({30}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates, mit dem die Kommission ermächtigt wird, die Europäische Investitionsbank für Verluste zu entschädigen, die ihr aus Darlehen für Vorhaben in bestimmten Ländern außerhalb der Gemeinschaft entstehen
- Drucksachen 12/3240 Nr. 3.2, 12/3782 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Wieczorek
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({32}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({33}) Nr. 1799/87 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 19871991
- Drucksachen 12/3182 Nr. 38, 12/3746 -
Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Koltzsch
n) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 81 zu Petitionen
- Drucksache 12/3859 Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 4 b: Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr, Drucksache 12/3577. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/3967, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.