Brigitte Schulte (NA), 1998-06-23:
Herr Kollege Blank, ich habe doch gesagt, daß Sie von diesem Thema etwas verstehen. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu und bin auch der Meinung, daß wir diese Frage schon 1993 hätten lösen müssen. Erinnern Sie sich nur daran, daß damals die Ministerpräsidenten bei den berühmt-berüchtigten Kamingesprächen mit dem Herrn Bundeskanzler meinten, sie könnten diese Frage klären.
Es ist völlig richtig: Wir brauchen eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und auch der Europäischen Union. Wir beide und viele erfahrene Kommunalpolitiker in dieser Runde sind uns einig, daß wir endlich wahrheitsgemäß sagen müssen: Wir müssen prüfen, welche Aufgaben die Kommunen leisten können. Das sollten sie selbst tun, wir sollten sie nicht so viel reglementieren. Das war immer die Forderung des verehrten Kollegen Waffenschmidt; als er aber dran war, hat er dieses Ziel leider ein bißchen vergessen.
Auf der anderen Seite sollten wir ganz dringend dafür sorgen, daß alles so geschieht, daß die Kommunen ihre Aufgaben wahrnehmen können und daß sie einen gerechteren Ausgleich im Hinblick auf ihre unterschiedliche Infrastruktur erfahren.
Ich möchte meine Redezeit nicht unnötig verlängern. Ich will deshalb nur noch auf drei Dinge hinweisen, die wir bedenken müssen: Mich quält das Problem der Großsiedlungen in den neuen und in den alten Bundesländern. Vor wenigen Wochen hat Karl Ravens, der frühere Bundesbauminister, davor

Brigitte Schulte ({0})
gewarnt, daß in der Bundesrepublik insgesamt die Verslumung und die Abwanderung von potenten Mietern ein Ausmaß erreicht hat, das wir nicht hinnehmen können.
Meine Damen und Herren, es ist nicht so, daß nur in Berlin Stadtquartiere verwahrlosen: Ehrlicherweise muß man doch sagen, daß das auch in anderen großstädtischen Bereichen - in Ost wie in West - der Fall ist. Wir haben sogar festzustellen, daß das von der F.D.P. gepredigte Allheilmittel die Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes, das Problem nicht lösen kann.
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- Sie können die Zahlen nachlesen. Die „Frankfurter Allgemeine" liefert ein gutes Beispiel: Westberlin wollte - der Senat der großen Koalition hat das beschlossen -15 Prozent des öffentlichen Wohnungsbestandes privatisieren; das wären 50 000 Wohnungen gewesen. Was meinen Sie, wie viele sie bislang haben verkaufen können? Was meinen Sie, wie viele davon an Mieter gegangen sind, Herr Kollege van Essen? - Es sind 1500. Damit ist das Problem nicht gelöst. Die Großsiedlungen in den neuen Bundesländern, die wir Ihnen, meine Damen und Herren aus der Nachfolgepartei der SED, zu verdanken haben, sind ein Problem, das uns sehr zu schaffen macht.
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- Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen, Herr Kollege Rössel: Dort hat die Käfighaltung des Menschen stattgefunden.
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Die Großsiedlungen haben nichts mit einer ausreichenden Infrastruktur und mit unserer Vorstellung von einem angemessenen Leben zu tun.
Meine Damen und Herren, ich möchte, daß wir - der Bund und die Länder - unser besonderes Augenmerk dringend und überall auf die Kommunen in den neuen Ländern legen. Ich bin der Meinung, daß bei allem, was wir - das ist heute schon einmal gesagt worden - in den letzten Jahren anzuerkennen haben, die Leistung, die die Oberbürgermeister, die Bürgermeister und die Landräte in den neuen Bundesländern in schwieriger Lage erbracht haben, an erster Stelle steht.
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Sie haben immer noch eine völlig unbefriedigende Steuerkraft, und sie sind immer noch auf unsere Solidarität angewiesen.
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Wenn ich mehr Zeit hätte, dann würde ich Ihnen beispielhaft noch ein paar Orte nennen, die das dennoch geschafft haben.
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Deswegen, meine Damen und Herren: Es wird höchste Zeit, daß Sozialdemokraten wieder auf Bundesebene regieren.
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Sie sind eben doch die beste Kommunalpartei. Sie sind diejenigen, die den Kommunen das Entsprechende zukommen lassen werden. Ich glaube, wir werden die Probleme nach den Wahlen in einer sachlichen Atmosphäre gemeinsam lösen können. Einen Gefallen, Herr Kollege Blank, sollten wir uns bitte alle tun: Es darf nicht wieder vier Jahre dauern, bis wir über soviel Papier, das sich mit guten Inhalten befaßt, in zweieinhalb Stunden miteinander diskutieren. Frau Süssmuth, ich rechne in diesem Zusammenhang ein bißchen mit Ihrer Solidarität.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
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