apel (bundesminister der finanzen), 1976-05-20:
Das will ich aber gerne nachholen. Da muß ich dann alle Zahlen vorlesen. 1967 hatten wir eine Verschuldung,
auf das Bruttosozialprodukt bezogen, von 8,2 °/o. Das wurde von Ihnen vorgelesen und nicht bestritten. 1968 waren es 8,5 °/o, 1969 waren es 7,5 °/o. Dann beginnt der Abbau. 1970 waren es 7,0 °/o, 1971 und 1972 jeweils 6,5 °/o. 1973 waren es 6,2 °/o. Hier sehen Sie also den Abbau der Schulden, die Franz Josef Strauß als Finanzminister der Großen Koalition gemacht hat.
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- Herr Leicht, ich bin bei 1974 und 1975: 1974 waren es 7,0 °/o und 1975 10,3 °/o.
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- Das können Sie nicht begreifen. Ich kann das verstehen. Aber ich kann Ihnen dann auch nicht weiterhelfen.
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Damit bin ich bei der zweiten Phase. Herr Kollege Leicht, natürlich sind 1974, 1975 und 1976 schwere Haushaltsjahre. In diesen Jahren starten wir vier Konjunkturprogramme. In diesen Jahren beschließen wir die Investitionszulage. Im Jahre 1975 wirkt zum erstenmal die Politik der Steuerreform. Es ist unrichtig, Herr Kollege Leicht, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, als seien die Erhöhungen der ertragsunabhängigen Steuern gegen Ihre Stimmen beschlossen worden. Das ist doch einvernehmlich hier beschlossen worden. Lassen wir doch einmal die Wahrheit dort, wo sie hingehört, nämlich in das Protokoll des Deutschen Bundestages.
Natürlich waren und sind das schwierige Haushaltsjahre. Es gab doch aber keine Alternative. Sollten wir denn in den Jahren 1974, 1975 und 1976 die Konjunktur nur deswegen absinken lassen, weil wir eine Brüningsche Politik wiederholen wollten? Herr Kollege Leicht, kennen Sie nicht die Zitate aller großen wirtschaftswissenschaftlichen Institute, insbesondere der Deutschen Bundesbank, der wissenschaftlichen Sachverständigen, die ich Ihnen in der letzten Woche vorgelesen habe und die deutlich machen, daß nur diese Politik die Voraussetzungen dafür schuf, daß wir so schnell - als Vorreiter mit in Europa - aus der Rezession herausgekommen sind? Ich weiß also nicht, was diese ganze Argumentation soll.
Ich weiß es um so weniger, als nach vielen Wenn und Aber, nach vielen Einwendungen, nach vielem Zögern die Opposition allen diesen Maßnahmen, die entscheidend für die hohen Haushaltsdefizite in den Jahren 1974, 1975 und 1976 waren, zugestimmt hat. Sie haben doch diese Konjunkturprogramme mitgetragen. Sie haben doch die Steuerreform mitgetragen. Warum wollen Sie sich eigentlich - und das ist etwas, was ich nie begreifen werden - um das eigene Verdienst der Opposition bringen, durch Beschlüsse im Deutschen Bundestag mit dazu beigetragen zu haben, wenn auch unter Anleitung der sozialliberalen Koalition, den Aufschwung zu erreichen? Was soll eigentlich diese Doppelstrategie, die Sie hier immer ins Gefecht bringen?
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Herr Kollege Leicht, nun sind wir bei dem Thema
Sparen. Ich habe vor mir die Wahlplattform der CDU liegen. Hier muß man sich dann einmal angucken, was da zum Thema Sparen gesagt wird. Ich werde nur einige Elemente herausnehmen, die besonders finanzrelevant sind.
Ich zitiere sinngemäß: Um durch Umweltauflagen keine Arbeitsplätze zu gefährden, wollen Sie steuerliche und finanzielle Maßnahmen, also staatliche Unterstützung, einsetzen. Sie wollen die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe stärken. Wir kennen da Ihre Konzeption: Anreiz über Steuermittel. Das kostet auch mindestens eine Milliarde DM. Sie wollen die Unterstützung der Forschung der gewerblichen Wirtschaft aus Steuermitteln. Sie haben gesagt - und dieses steht auch in Ihrer Wahlplattform -, Sie wollen die Förderung von Unternehmensinvestitionen durch steuerliche Hilfen. Das wären auch drei Milliarden DM. Jetzt ein wörtliches Zitat:
Wir werden durch regionalpolitische Maßnahmen die strukturell schwachen und verkehrsfernen Gebiete stärker fördern. Wir werden die steuerlichen Benachteiligungen bei mittelständischen Unternehmen abbauen. Wir werden ein Erziehungsgeld
- Ich glaube, Herr Möller hat darauf hingewiesen, daß das Kosten in Höhe von 1,4 Milliarden DM zur Folge hätte einführen. Wir werden die Partnerrente einführen.
Das würde mehrere Milliarden DM kosten. Ich will Ihnen nicht zu nahetreten, meine Damen und Herren: Aber dies ist doch die Politik des billigen Jakob.
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Sie reden vom Sparen, Sie zitieren die Notwendigkeit - die ich voll unterschreibe -, die staatlichen Ausgaben knapp zu halten, und Sie treten viereinhalb Monate vor der Wahl vor den Wähler hin mit einem Füllhorn von Versprechungen, von denen Sie doch selber wissen, Herr Kollege Leicht, daß dieses alles nicht finanzierbar ist.
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Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, der in diesem Zusammenhang von großem Interesse ist, weil er natürlich, was die Konsolidierung der Staatsfinanzen anlangt, hier angesprochen werden muß und von Ihnen angesprochen worden ist. Herr Kollege Leicht, Sie haben als ehrlicher Mann am 7. Mai 1976, also vor kurzer Zeit, in der „Wirtschaftswoche" gesagt:
Spätestens nach den Bundestagswahlen im Herbst wird daher dem Bürger gesagt werden müssen, wie die Finanzierungslücke letztlich geschlossen werden soll; Steuererhöhungen dürfen deshalb nur das letzte Mittel sein, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren.
Sie haben vor einigen Tagen, am 13. Mai, im Hessischen Rundfunk dieses Thema in einem Interview noch einmal nachgearbeitet und gesagt:
Ich kann natürlich nicht sagen, ob auf ewige Zeiten nach dem 3. Oktober eine solche Steuererhöhung
- sprich Mehrwertsteuererhöhung -ausgeschlossen ist.
Es bleibt also nur noch die Frage der Ewigkeit, die jetzt von Ihnen neu eingeführt worden ist, um sich selber abzusichern. Im übrigen stimmen Sie ja dann Herrn Strauß zu, daß Kassensturz gemacht und dann die Wahrheit gesagt werden soll.
Ich kann feststellen, daß wir hier unsere Konzeption für Phase drei vorgetragen haben: Haushaltsstrukturgesetz, Sparmaßnahmen, die kneifen und wohl jedem Abgeordneten der Koalition in jeder Versammlung, die er hat, Schwierigkeiten machen. Wir werden doch in jeder Versammlung wegen dieser Sparmaßnahmen kritisiert. Insofern muß ich mich wundern, wenn Sie meinen, das sei eine einfache Operation gewesen. In jeder Versammlung kommt die Frage des Ortszuschlages, kommt die Frage der Subsidien für die Landwirtschaft, die Frage der Reduzierung der Gemeinschaftsaufgaben und und und. Nur kann ich mich hier auf Herrn Irmler berufen, der als Mitglied des Direktoriums der Bundesbank keineswegs im Geruch steht, Sozialliberaler zu sein. Im „Handelsblatt" war in diesen Tagen zu lesen:
Als entscheidenden Bestandteil einer Politik der Haushaltsbereinigung sieht Irmler die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer an.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen: Wenn Sie in dieser Größenordnung von vielen zehn Milliarden DM den Bürgern in Ihrer Wahlplattform etwas versprechen, dann müssen Sie auch sagen, wie Sie das finanzieren wollen.
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Da sprechen Sie über die globale Minderausgabe und über Schätzansätze. Sie wollen einfach Schätzansätze reduzieren. Ansonsten, Herr Kollege Leicht - entschuldigen Sie den etwas saloppen Ausdurck -, haben Sie uns hier wie im Haushaltsausschuß Kinkerlitzchen zum Streichen angeboten. Einige Parlamentarische Staatssekretäre nicht mehr zu beschäftigen, bringt einige hunderttausend D-Mark Ersparnis, aber reduziert die Leistungsfähigkeit dieser Republik. Dies muß man auch hinzufügen.
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- Allerdings!
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- Bitte schön, Herr Kollege Leicht.