emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Damit ist die Frage beantwortet.
Ich rufe die Fragen 81 und 82 des Kollegen Orgaß auf. - Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 83 des Kollegen Dr. Hauser auf:
Warum beharrt das Bundeswohnungsbauministerium auf seinem mit Erlaß vom 24. Juni 1969 eingenommenen Standpunkt, daß die Umstellung von Stadt- auf Erdgas keine Wertverbesserung im Sinne von § 11 Abs, 4 der II. Berechnungsverordnung darstelle, obwohl der Heizwert des Erdgases gegenüber dein Stadtgas doppelt so hoch ist und die Gasversorgungsunternehmen zudem eine günstigere Preiskalkulation nach Wärmewerten zugrunde legen, die für den Verbraucher eine Verbilligung des Gasbezugs um 10 °/o bis 20 °/o bringen dürfte?
Bitte schön, Herr Minister!
Walz (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung überhaupt auf die Anforderungen für die Hochschulreife einwirken, wenn sie, nach Herrn Leussinks Bielefelder Vortrag, der Meinung ist, daß das Abitur in Inhalt und Funktion völlig umgestaltet werden soll und von einer allgemeinen Hochschulreife zu einer reinen Schulabschlußprüfung werden soll? Wäre hierfür nicht eine Rahmenkompetenz für das Bildungswesen erforderlich, und strebt die Bundesregierung eine solche an?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, ich kann Ihre Frage nicht ganz verstehen. Wenn die Entwicklung in der Tat so verlaufen würde, wie Herr Professor Leussink dies in Bielefeld als eine .bildungspolitische Konzeption dargestellt hat - nicht als etwas, was die Bundesregierung oder der Bundestag verwirklichen könnte, sondern es ist eine Konzeption -, würde die Zulassung zur Hochschule im Sinne der Aufnahmebedingungen für die Hochschule wohl erst recht eine größere Rolle spielen. Das heißt, wenn der Abschluß im Sekundärbereich nicht mehr immer unmittelbar das Recht zum Zugang zur Hochschule gibt, würde natürlich, Frau Kollegin Walz, die Frage der Aufnahmebedingungen der Hochschulen sogar eine größere Rolle spielen.
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-16:
Herr Kollege, ich sehe keine Veranlassung, den Erlaß meines Hauses vom 24. Juni 1969 aufzuheben; denn wir haben nach Rücksprache mit den Vertretern des Verbandes der deutschen Gas- und Wasserwerke festgestellt, daß durch die Umstellung von Stadtgas auf Erdgas eine wesentliche Verbilligung weder allgemein belegt ist noch für die Zukunft in Aussicht gestellt werden kann. Auch die Fachminister der Länder, die ich befragt habe, haben eine solche deutliche Verbilligung nicht bestätigt.
Ich meine daher, man kann bei dieser Sachlage nicht generell davon ausgehen, daß die Mieter für die bloße Umstellung von einer Gasart auf die andere nun eine höhere Miete zahlen sollen.
Allerdings schließt mein Erlaß nicht aus, daß im Einzelfall bei besonders günstigen Gastarifen auch eine andere Beurteilung der Rechtslage möglich ist.
Hauser (NA), 1970-01-16:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß etwa in Mannheim, wo die Umstellung auf Erdgas his i . Juli oder 1. Oktober dieses Jahres durchgeführt sein soll, ohne weiteres ein rund um das Doppelte höherer Heizwert erwartet wird, was allein schon eine Verbilligung mit sich bringt, daß aber darüber hinaus bei der Umstellung über die ganze Stadt hinweg der Preis von bisher 13 Pfennig auf 9 Pfennig ermäßigt wird, so daß eine deutliche Kostenersparnis in Aussicht steht, worauf Sie in Ihrem Erlaß so stark abgehoben haben?
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-16:
Ich habe doch soeben darauf hingewiesen, Herr Kollege Hauser: sobald sich eine so wesentliche Verbilligung herausstellt, kann diesem Umstand auch im Rahmen meines Erlasses Rechnung getragen werden. Ich möchte aber nachdrücklich betonen: den augenblicklichen Zeitpunkt halte ich für ganz ungeeignet, um an Kostenberechnungen für die Mieten etwas ändern zu wollen. Überall dort, wo es um administrativ bestimmte Preise geht, wird von allen Seiten aus konjunkturellen Gründen gefordert, sehr behutsam zu sein und eine Preiserhöhung auf jeden Fall zu vermeiden.
({0})
Ich meine daher, hier muß wirklich achtgegeben werden, um nicht über die administrativ bestimmten Mieten - darum handelt es sich ja bei diesen Kostenberechnungen - noch eine Tendenz hineinzubringen, die zu einer weiteren Preissteigerung Veranlassung geben könnte. Den gegenwärtigen Zeitpunkt halte ich dafür für ganz ungeeignet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Herr Kollege Orgaß, Sie haben den Aufruf Ihrer Fragen um wenige Sekunden verpaßt; ich bedaure.
Eine weitere Zwischenfrage.
Hauser (NA), 1970-01-16:
Dann muß ich Sie fragen, Herr Minister, wie Wohnungsunternehmen die ganzen Umstellungskosten tragen sollen, wenn etwa ein mir bekanntes größeres Unternehmen für 7000 Wohnungen einen Eigenkapitalbetrag von rund 2 bis 2,5 Millionen DM hierfür einsetzen muß, also einen Betrag, der dann bei diesem Unternehmen dein Wohnungsbau selber unweigerlich verlorengeht.
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-16:
Zu dem von Ihnen geschilderten Einzelfall kann ich Ihnen hier nichts sagen. Ich bin aber gerne bereit, ihn nachzuprüfen. Der Erlaß läßt ja einen gewissen Spielraum zu. Nur ganz
generell würde ich heute den Zeitpunkt für falsch
gewählt halten, die Berechnungsverordnung ändern
zu wollen und auf diesem Wege eine Auftriebstendenz bei den Mieten in Erscheinung treten zu lassen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Herr Kollege Baier, im Hinblick auf die Kollegen, die hier ausgeharrt haben, will ich versuchen, weiterzukommen. Damit 'schließe ich diese Frage ab.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dröscher auf:
Trifft es zu, daß nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts die gesetzlichen Krankenversicherungsträger verpflichtet sind, auch bei Sportunfällen die Krankenhilfe gemäß § 182 RVO zu übernehmen, während die Beamtenkrankenkasse der Deutschen Bundeshahn und der Deutschen Bundespost nur 50 % der anfallenden Heilbehandlungskosten übernimmt, und hat die Bundesregierung nicht die Absicht, diese für Angehörige der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost eindeutige Schlechterstellung durch entsprechende Maßnahmen zu beenden?
Herr Kollege Dröscher hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten.
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Ich rufe die Frage 84 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist in der Frage der Standortbestimmung des von der Ëuropäischen Atombehörde zu errichtenden 300 Ge V-Beschleunigers eine Entscheidung getroffen worden?
Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: In der Frage des Standortes für den von der europäischen Organisation für Kernforschung geplanten großen europäischen Protonenbeschleuniger ist noch keine Entscheidung gefallen. Eine Ministerkonferenz der sechs zur Teilnahme an dem Projekt bereiten Staaten - nämlich Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Österreich und Schweiz -, von denen alle bis auf die Schweiz Gelände angeboten haben, soll in absehbarere Zeit über diese Fragen entscheiden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Keine Zusatzfrage.
Frage 85 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Kann unter Berücksichtigung des hohen finanziellen Anteils, den die Bundesrepublik Deutschland erbringen wild, aber ouch im Interesse von Wirtschaft und Wissenschaft erwartet werden, daß dieses Objekt auf deutschem Boden errichtet wird?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Der bisherige Plan sieht einen Finanzierungsanteil der Bundesrepublik von etwa 36 % vor. Aber nicht in erster Linie aus diesem Grunde - wie sich vielleicht aus der Frage erkennen ließe - ist die Bundesrepublik der Meinung, daß ein Standort in der Bundesrepublik gewählt werden sollte. Die Bundesrepublik Deutschland hat einmal ein Gelände bei Drensteinfurt angeboten, das nach allen objektiven Kriterien mindestens gleichwertig, wenn nicht in einigen wichtigen Punkten sogar besser als andere angebotene Standorte ist.
Hinzu kommt, daß die Bundesregieruung die Auffassung vertritt, Standorte europäischer Organisationen und Einrichtungen sollten, soweit dies eben möglich ist, einigermaßen gleichmäßig zwischen den europäischen Staaten verteilt werden. Dies ist aber heute - und zwar ganz eindeutig zuungunsten der Bundesrepublik - leider nicht der Fall. Bisher befindet sich kein einziger -auch vom Volumen her - wirklich gewichtiger Standort in unserem Land.
Die Bundesregierung ist gewiß - und ich möchte das hier betonen - kein Anhänger des sogenannten „just return", der „gerechten Finanzrückverteilung". Das würde im Endergebnis, wie jedermann weiß, auch sicherlich zum Tode jeder europäischen Gemeinschaft führen. Aber die Ungleichheit der Verteilung der Standorte darf auch nicht so werden, daß sie politisch schwer vertretbar ist.
Die Regierung bemüht sich deswegen mit Nachdruck, die Wahl des deutschen Geländes zu erreichen. Sie hat durch Kabinettsbeschluß vom 11. Dezember 1969 die Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und des Auswärtigen beauftragt, mit den beteiligten Regierungen über die Standortwahl zu verhandeln, um auf diese Weise ein für das deutsche Angebot günstiges Resultat zu erreichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auch dann bereit sein, diesen hohen finanziellen Anteil zu übernehmen, wenn die Entscheidung anders aussähe, also kein deutscher Standort für dieses Objekt in Frage käme?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Müller, hinsichtlich der Finanzbeiträge legt die CERN-Konvention grundsätzlich das Netto-Volkseinkommen zugrunde. Bei Teilnahme der sechs Staaten, die ich bei Beantwortung der Frage 84 genannt habe, würde der deutsche Anteil gegenwärtig etwa 36 % betragen. Der CERN-Rat kann jedoch mit Zweidrittelmehrheit auch einen Höchstbetrag festlegen. Dieser Höchstbetrag

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi würde bei der Teilnahme dieser sechs Staaten für die Bundesrepublik maximal bei 38,5 % liegen.
Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege, hängt offensichtlich vom weiteren Gang der Verhandlungen ab. Die Bundesregierung wird gegebenenfalls in Betracht zu ziehen haben, im Sinne einer angemessenen und ausgewogenen Beteiligung der Mitgliedstaaten auf eine Herabsetzung des Höchstbetrages hinzuwirken, um dadurch ihre eigene Finanzbeteiligung herabzusetzen. Es wird in diesem Zusammenhang auch zu erwägen sein, ob eventuell unter bestimmten Umständen vom Sitzstaat, dem Staat also, in dem der Standort liegt, ein besonderer Zuschuß zu den Investitionskosten verlangt werden soll, wie dies bei anderen internationalen Forschungseinrichtungen geschehen ist. Eine weitere Möglichkeit würde eventuell in der Streckung des Beitrages über einen längeren Zeitraum liegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Danke schön.
Wir kommen zu den Fragen des Kollegen Wurbs. - Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden ebenso wie die des Kollegen Würtz, der ebenfalls nicht anwesend ist, schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 89 der Abgeordneten Frau Dr. Walz auf:
Wer soll nach Meinung der Bundesregierung die Zulassungsbedingungen im Gesamthochschulbereich festlegen: der Bund in den a 1l gemeinen Grundsätzen zum Hochschulwesen oder die Lander in Abstimmung mit den Universitäten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident, die Frage des Zugangs zur Hochschule und insbesondere der Bedingungen für den Zugang zu einzelnen Ausbildungseinrichtungen ist von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des sogenanten tertiären Bereichs. Diese Frage wird deswegen im Hochschulrahmengesetz behandelt werden und damit natürlich ganz wesentlich von diesem Hause zu entscheiden sein. Auf diese Weise sind im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens natürlich auch die Länder an der Entscheidung beteiligt.
Es kann nach Auffassung der Bundesregierung in dieser Frage niemals ein Entweder-Oder geben. Bund, Länder und Hochschulen müssen an diesen Entscheidungen auf allen Ebenen jeweils beteiligt sein.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Frau Kollegin, ich wollte Ihnen nur folgendes sagen. Wenn Sie Zusatzfragen haben, kann ich Ihre letzte Frage nicht mehr zur Beantwortung stellen, weil die Fragestunde abgelaufen ist. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen; die Zusatzfragen werden natürlich noch behandelt.
Walz (NA), 1970-01-16:
Dann möchte ich gern die Zusatzfragen stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Bitte schön!
Barche (NA), 1970-01-21:
Herr Minister, würden Sie meiner Auffassung zustimmen, daß die Erschwernisse durch die derzeitige Regelung für die Bauherren aus Arbeitnehmerkreisen besonders stark sind?
Walz (NA), 1970-01-16:
Auf welche Unterlagen der Begabungsforschung stützt sich der Minister für Bildung und Wissenschaft, wenn er die Meinung vertritt, daß in Zukunft 50 % eines jeden Geburtsjahrgangs das Abitur II in einer dreifach differenzierten Form ablegen können, wenn die Elemente des kritisch-rationalen Denkens, die er mit dem Abitur II vermitteln will, schon im Abitur I, das er ebenfalls von 50 °/o ablegen lassen will, erreicht sein sollten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, die Frage der Quantität - Zugang zum tertiären Sektor - ist eine Frage, die man nicht, auf jeden Fall nicht allein, durch sogenannte Begabungsforschung aufklären kann. Wie bekannt ist, ist im Bereich der Begabungsforschung die Debatte über die bestehenden Begabungsreserven durchaus nicht ausgetragen.
Die Frage ist also in erster Linie eine Frage des politischen Entschlusses und einer langfristigen Vorstellung vom demokratischen Bildungswesen für unsere Gesellschaft. Diese Frage kann nicht die Begabungsforschung allein lösen, sondern sie muß im Rahmen der politischen Konzeption und der Vorstellung von der Bildung in ihrer Bedeutung für die gesamte Gesellschaft entschieden werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist abgelaufen. Ich bedauere im Hinblick auf die Fragesteller, die ausgeharrt haben, daß keine weiteren Fragen mehr beantwortet werden können.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. Januar 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Althammer (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, weiß die Bundesregierung etwas darüber mitzuteilen, ob die großen Nahrungsmittelvorräte, die auf São Tomè und anderenorts lagern, in die Notgebiete gebracht werden können?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Gerade darin liegt das Problem, das ich soeben angedeutet habe. Es ist uns bekannt, an welchen Orten zum Teil sehr erhebliche Nahrungsmittelvorräte lagern. Gegenwärtig werden bereits von einer ganzen Reihe von Orten Nahrungsmittel in das zentrale Ibo-Gebiet gebracht. Speziell für São Tomé kann ich die Frage nicht beantworten. Ich will sie aber gern speziell auch für diesen Bereich überprüfen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1970-01-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung etwas über das Schicksal der Kriegsgefangenen im Kampfgebiet bekannt?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Alle Informationen, die wir über das Schicksal der Kriegsgefangenen im Kampfgebiet haben, besagen, daß sie so behandelt werden, wie es den Grundsätzen des Völkerrechts und den internationalen Abmachungen entspricht.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf, und zwar die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Häfele. Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, zunächst die Frage 3 des Abgeordneten Barche:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Versuch einer Münchener Hypothekenbank, zur Sicherung von Baukrediten statt der hierfür regelmäßig verwendeten Hypothek mit Hypothekenbriefen die brieflose Hypothek zu verwenden, gescheitert ist an einer Grundsatzentscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom 28. November 1968 ({0})?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Bitte, zur Beantwortung Herr Bundesminister Jahn.
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-01-21:
Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten dürfte.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken! - Dann rufe ich noch die Frage 4 des Abgeordneten Barche auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß durch die derzeitige Regelung mit dem Hypothekenbrief und der damit verbundenen Überlastung der Grundbuchämter erhebliche Bauverzögerungen und Baukostensteigerungen eintreten und diese Erschwernisse für die Hypothekenbanken, Grundbuchämter und Bauherren durch Beseitigung des § 39 der Grundbuchordnung beseitigt werden könnten?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-01-21:
Die in der Anfrage erwähnte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes ist nicht vom 28. November 1968, sondern vom 28. November 1969 und mir erst auf Grund der Anfrage bekanntgeworden. Eine generelle Aufhebung des § 39 der Grundbuchordnung ist nicht angezeigt. Die Vorschrift gilt allgemein für alle Eintragungen und bewirkt eine zusätzliche Sicherung gegen Verfügungen Nichtberechtigter.
Erwogen werden könnte allerdings eine Änderung des geltenden Rechts dahingehend, daß hinsichtlich der vorläufigen Eigentümergrundschulden bei Buchhypotheken die Eintragung einer Abtretung oder ähnlicher Rechtsgeschäfte im Grundbuch ermöglicht wird. Ob sich insoweit eine Gesetzesänderung empfiehlt, bedarf jedoch eingehender Erwägungen und kann nicht in dem durch die Fragestunde vorgezeichneten Rahmen beantwortet werden. Das Bundesministerium der Justiz wird diese Frage im Zusammenhang mit den in Aussicht genommenen Erörterungen über andere das Hypothekenrecht berührende gesetzgeberische Maßnahmen näher prüfen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Barche.
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-01-21:
Ich kann nicht erkennen, Herr Kollege Barche, wieso gerade Bauherren aus Arbeitnehmerkreisen durch diese für jeden geltende gesetzliche Regelung besonders beschwert sein sollen. Bisher sind der Bundesregierung auch keine Hinweise darüber zugegangen, daß hier eine allgemeine Benachteiligung vorliege.

Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, zunächst die Frage 5 des Abgeordneten Jung:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, eine leistungsgerechte Bezahlung der Assistenzärzte an Krankenhäusern zu erreichen?
Der Abgeordnete ist im Saal. - Zur Beantwortung, Herr Bundesminister Genscher.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß Ihre Frage auf das zur Zeit in der Öffentlichkeit und auch in der Fragestunde vom 12. Dezember 1969 erörterte Problem der finanziellen Abgeltung von Mehrleistungen der beamteten Assistenzärzte abzielt. Nach dem derzeit geltenden Beamtenrecht ist zwar die Zahlung einer Überstundenvergütung an Beamte nicht zulässig; dennoch hat die Bundesregierung wiederholt erklärt, daß sobald wie möglich gesetzliche Grundlagen geschaffen werden sollen, die die finanzielle Abgeltung von Mehrleistungen der Beamten bundeseinheitlich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen regeln. Ich darf in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, daß dieses Problem z. B. auch im Bereich der Polizei von besonderer Dringlichkeit ist.
Im übrigen handelt es sich bei den Assistenzärzten an den Krankenhäusern um Landesbeamte. Für die Behebung der aufgetauchten Schwierigkeiten sind daher in erster Linie die Länder zuständig. Soweit aber die Bundesregierung hier unterstützend eingreifen kann, wird es geschehen. Aus Pressemeldungen entnehme ich im übrigen, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung durch neue Maßnahmen die Lage der Assistenzärzte an den Universitätskliniken des Landes nicht unerheblich verbessern will.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Schwabe - ist der Abgeordnete im Saal? - auf:
Ist es zumutbar, einem Bundesbediensteten Trennungsentschädigung oder Fahrtkostenzuschuß zu versagen, wenn Arbeits- und Wohngemeinde zwar mit ihren peripheren Grenzen weniger als 15 km voneinander entfernt sind, der eigentliche Arbeitsweg von der Wohnung zum Arbeitsplatz aber sehr viel weiter ist?
Bitte Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Das von Ihnen aufgezeigte Problem, Herr Abgeordneter, hängt mit der Wiedereinführung des Einzugsgebietes in § 1 der Trennungsgeldverordnung vom 12. Dezember 1965 durch die Änderungsverordnung vom 30. Mai 1968 zusammen. Durch diese Verordnung ist der Bereich des Dienstortes, der bis dahin nur die Nachbarorte einschloß, auf die unter dem Begriff „Einzugsgebiet eines Dienstortes" zusammengefaßten Gemeinden und Gemeindeteile ,erweitert worden.
Die Wiedereinführung des Einzugsgebietes geht auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. Dezember 1967 zurück, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, die Trennungsgeldverordnung dahingehend zu ändern, daß der Begriff des Dienstortes um das Einzugsgebiet erweitert wird.
Die Bundesregierung hat diesem Ersuchen in vollem Umfange Rechnung getragen und erwägt nicht, diesen wohlabgewogenen Beschluß des Hohen Hauses wieder aufzuheben. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits in der Fragestunde der 196. Sitzung am 5. November 1968 und in späteren Fragestunden mit dieser Frage befaßt. Ich darf, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Sitzungsprotokolle, die ich Ihnen gern zur Verfügung stellen will, verweisen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe.
Schwabe (NA), 1970-01-21:
Unter Würdigung der seinerzeit neugeschaffenen gesetzlichen Lage und im Hinblick darauf, daß die Bundesregierung auf eine kontinuierliche Gestaltung der Dinge bedacht sein muß, möchte ich doch fragen, ob nicht diese gesetzlichen Bestimmungen so zahlreiche Härten mit sich gebracht haben, daß man veranlaßt ist, neue Überlegungen anzustellen.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-01-21:
Ich will gern eine allgemeine Überprüfung durch Rückfragen über die Erfahrungen in allen Teilen der Bundesrepublik vornehmen. Ich kann aber heute noch nicht sagen, ob das ausreichender Anlaß sein wird, diese Regelung, Herr Abgeordneter, aufzuheben oder zu ändern.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe.
Schwabe (NA), 1970-01-21:
Würden Sie, Herr Minister, die Freundlichkeit haben, bei dieser Gelegenheit auch Ihre Mitarbeiter, die diese Recherchen anstellen, darauf achten zu lassen, ob nicht die nunmehr in den Überprüfungen neu stattfindenden Entscheidungen so ausgelegt werden, als ob sie eine unbillige Härte der neuen Bundesregierung gegenüber den Arbeitnehmern seien?
Ruf (NA), 1970-01-21:
Herr Grüner, Sie sagen, Sie begrüßen es, daß der Rentnerbeitrag wegfällt; denn er sei ja kein echter Beitrag der Rentner zur Krankenversicherung, sondern diene der Entlastung der Rentenversicherung. Sind Sie denn bereit, dafür einzutreten, daß von den Rentnern ein echter Beitrag zur Krankenversicherung erhoben wird?