Spitzmüller (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wie bei den beiSpitzmüller
den vorangegangenen Novellierungen zum Bundessozialhilfegesetz sind sich alle drei Fraktionen in diesem Hause darüber einig, daß Verbesserungen notwendig sind. Sie sind sich sogar darüber einig, daß die vorgeschlagenen Verbesserungen eigentlich noch weitergehend sein sollten, könnten oder müßten.
Der Deutsche Bundestag hat sich in der 5. Legislaturperiode in größerem Umfange mit dem Bundessozialhilfegesetz befaßt. Aber er stand unter Zeitdruck. Ich habe damals als Schlußsatz ausgeführt: „Was hier gegeben wird, ist wirklich an der untersten Grenze dessen, was gegeben werden muß." „Beifall auf allen Seiten" ist vermerkt.
In der Zwischenzeit sind vier Jahre vergangen. Deshalb glaube ich, daß die Bundesregierung gut daran getan hat, diese Novelle so schnell wie möglich dem Bundestag wieder zuzuleiten, damit wir die anstehenden Probleme eingehend erörtern können. Aber in diesem Gesetzentwurf wurde auch nach dem Grundsatz gehandelt, das Wünschenswerte mit dem Möglichen in Einklang zu bringen. Der Gesetzentwurf zeigt, daß von seiten der Bundesregierung
die Bereitschaft zu wesentlichen Fortentwicklungen
des Gesetzes vorhanden ist, aber dabei zweifellos auch die Lage der öffentlichen Haushalte in den Gebietskörperschaften beim Bund, bei den Ländern und bei den Gemeinden entsprechend mitberücksichtigt wurde.
Es ist nicht der Sinn der ersten Lesung, zu sehr auf die Details einzugehen. Aber bei den vorgesehenen Leistungsverbesserungen, im einzelnen handelt es sich doch um einen stattlichen Katalog, auf den Frau Minister Dr. Focke bereits ausführlich hingewiesen hat und in den der Kollege Glombig bei dieser seiner Herzensangelegenheit als Abgeordneter wieder sehr tief eingestiegen ist. Ich kann also hierauf verweisen.
Als Freie Demokraten können wir an den vorgesehenen Verbesserungen generell feststellen, wie ernst es der Bundesregierung ist, Behinderten und sozial Schwachen wieder eine Startchance in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zu geben oder, wo dies aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht möglich ist, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu gewähren. Dies gilt selbstverständlich auch bei den Maßnahmen, die künftig eine Gefährdung durch Milieuschäden vermeiden sollen. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn die Länder und Gemeinden auch bereit sind, ihren finanziellen Anteil entsprechend zu übernehmen.
Die Stellungnahme des Bundesrates zu der Dynamisierung der Grundbeträge und die Forderung nach höheren Bundesanteilen ist nicht nur in der Sache bedauerlich. Sie zeugt auch von einem nicht gerade besonders guten politischen Stil. Ich erwähne dies insbesondere im Hinblick auf die Gesetzgebung, bei der die Länder traditionell höhere Leistungen des Bundes verlangen, wenn sie selbst nicht zur Kasse gebeten werden. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen die Grundbeträge nach den gleichen Maßstäben dynamisiert werden, wie es in der Rentenversicherung der Fall ist. Das heißt, die
Leistungserhöhung hat nicht nur die Funktion eines Ausgleichs für den Kaufkraftschwund, sondern darüber hinaus auch die Funktion, den Betroffenen im entsprechenden Rahmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen. Der Bundesrat schlägt vor, allenfalls eine Anlehnung an die Lebenshaltungskosten in Erwägung zu ziehen. Das bedeutet, daß das Einkommensniveau real festgeschrieben werden soll, jedenfalls bis zur nächsten gesetzlichen Regelung vermutlich wieder in vier Jahren. Dies verlangt der Bundesrat sogar für das Pflegegeld, also jenes Geld, das den Personen zugute kommt, die oft darauf verzichten, überhaupt noch erwerbstätig zu sein, um den Pflegebedürftigen Tag und Nacht zur Seite stehen zu können. Ich kann der Argumentation des Bundesrates mit dem besten Willen nicht mehr folgen und stehe hier vor einem Rätsel. Ja, es ist sogar so - ich sage das im Hinblick auf die Stellungnahme des Bundesrates -, daß er seine Zustimmung in etwa davon abhängig machen will, ob der Bund die ganze oder die zusätzliche Last direkt oder indirekt mehr oder weniger übernimmt.
Meine Damen und Herren, wenn man die Drucksach 7/308 zur Hand nimmt, die Stellungnahme des Bundesrates durchliest und dann einmal anstreicht, wo der Bundesrat Änderungen will, kann man als Sozialpolitiker eigentlich nur noch den Kopf schütteln und fragen: wo bleibt da die soziale Verantwortung des Bundesrates? Sehen Sie sich einmal die Ziffern 2, 3, 5, 6, 9, 10 oder 15 der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen an!
Wir müssen sehr darauf achten - darin bin ich mit Herrn Kollegen Burger einig -, daß die Gemeinden nicht überfordert werden. Aber ich glaube, Herr Kollege Burger, wir sind uns auch in der Hoffnung einig, daß wir gemeinsam eine Fassung dieses Gesetzentwurfs finden, die die soziale und wirtschaftliche Integration vieler ermöglicht und eine Hilfestellung bietet, die sich nicht an der Festschreibung eines gegenwärtigen Zustandes orientiert, sondern Fortentwicklungen Raum gibt. Wir Freien Demokraten haben die Hoffnung, daß auch die Länder bereit sein werden, ihren bisherigen Standpunkt zum Dritten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes zu überprüfen und zu korrigieren. Darüber hinaus halten wir die Beratung im Ausschuß für vordringlich, nachdem der 6. Deutsche Bundestag diese Fragen nicht abschließend regeln konnte.
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