Andrea Fischer (NA), 1994-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es waren die GRÜNEN, die vor zehn, fünfzehn Jahren den Begriff des Umbaus des Sozialstaates eingeführt haben. Damals verbanden wir damit die Idee, den Sozialstaat an neue, veränderte Lebensverhältnisse anzupassen, um ihn damit zukunftsfähig zu machen. Seitdem der Verdacht bei uns immer größer wird, daß mit Umbau im wesentlichen Abbau gemeint ist, geben wir dieses Wort gerne an Sie zur geneigten Verwendung weiter.
Es gibt noch ein anderes Wort, das im Moment der letzte Schlager auf dem politischen Markt ist. Das ist das Wort von der Modernisierung des Sozialstaats. Die SPD hat das ein bißchen spät gemerkt und läuft nun etwas kopflos hinterher, um herauszufinden, was das auf sozialdemokratisch heißt.
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Meine Damen und Herren von der SPD, die CDU spielt in Sachen Sozialmißbrauch Schach. Da können Sie nicht mit „Fang den Hut" hinterherhüpfen.
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Denn hier werden im Moment die Spielregeln neu ausgehandelt. Nach meiner Auffassung wird die Auseinandersetzung über die Zukunft des Sozialen jedoch zwischen zwei falschen Polen geführt. Die eine Alternative ist, daß man einfach den Status quo erhalten möchte, die andere, daß der Sozialstaat so lange hemmungslos abgebaut wird, bis die Leute gar nicht mehr wissen, was das eigentlich ist: Sozialstaat.
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Ich glaube, daß das eine falsche Alternative ist.
Ich würde hier gern über das Problem reden, daß die herrschende Sozialstaatspolitik einen ganz stark vormundschaftlichen Charakter hat. Herr Blüm, Sie haben vorhin gesagt, Ihr Ziel sei der selbstverantwortliche Mensch. Ich weiß nicht, ob wir den schaffen müssen. Ich glaube viel eher, daß eine moderne Sozialstaatspolitik die Ansprüche der Menschen auf Selbstbestimmung und Autonomie - die sie längst haben - ernst nehmen muß.
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Andrea Fischer ({4})
Moderne soziale Politik muß die Menschen dabei unterstützen, ihr Leben selber in die Hand zu nehmen, und zwar auch und gerade in Lebenssituationen, in denen ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. Ich möchte das gern an zwei Lebenslagen deutlich machen, an denen sich zeigt, daß die Sozialpolitik zur Zeit einiges falsch macht.
Zunächst zur Arbeitsmarktpolitik: Sie, Herr Minister Blüm, lassen zu, daß die Arbeitslosen zur Zeit zur Manövriermasse einer ratlosen Finanzpolitik werden, auch wenn Sie im Moment die Begrenzung des Arbeitslosenhilfebezugs auf zwei Jahre vertagt haben. Nach meinem Eindruck ist das nicht aus tieferer Einsicht geschehen, sondern weil Sie wissen, daß die Bündnisgrünen und die SPD Ihnen das im Bundesrat nicht durchgehen lassen werden. Die Sachargumente hingegen scheinen mir an Ihnen immer abzuprallen, nämlich daß Langzeitarbeitslosen nur mit aktiver Arbeitsmarktpolitik geholfen werden kann, nicht mit dem Abschieben in die Sozialhilfe. Die erneute Überwälzung der Kosten auf die Kommunen würde deren Handlungsspielraum wirlich bis zur Unkenntlichkeit einschränken. Das kann doch nicht Ihr Verständnis von Subsidiarität sein, die untersten Ebenen des politischen Handelns zu reinen Wurmfortsätzen der Bundespolitik zu machen und ihnen jede Gestaltungsmöglichkeit zu nehmen.
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Sie haben in der Regierungserklärung von Brücken gesprochen, die Sie den Arbeitslosen bauen wollen. Damit bin ich sehr einverstanden, Herr Minister Blüm. Aber das, was Sie zusammen mit Herrn Minister Waigel aktuell betreiben, wenn Sie solche Pläne pflegen, ist das Gegenteil: Sie bauen den Arbeitenlosen Rutschbahnen in die Sozialhilfe.
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Dann gibt es Ihren Konflikt mit der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit. Sie können doch nicht einerseits über die Langzeitarbeitslosigkeit klagen, wie Sie es gerade soeben getan haben, und andererseits Gelder von der Bundesanstalt zurückhaben wollen - ich meine damit die Gelder für die berufliche Bildung und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen -, mit denen genau diese Brücken gebaut werden sollen. Das ist doch ein Widerspruch. Wenn Sie davon sprechen, daß Sie die Arbeitslosen an die Hand nehmen, dann habe ich den Eindruck, daß diese Hand vor allen Dingen leer ist.
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Ich glaube, es wäre ein wirklicher Befreiungsschlag, wenn sich die Bundesregierung von ihrer ideologischen Ablehnung der Arbeitsförderungspolitik lösen könnte. Dann könnten wir gemeinsam nach einer konzeptionellen Neugestaltung der Arbeitsförderung suchen, um zu einer Arbeitsförderung aus einer Hand zu kommen, die den Arbeitslosen tatsächlich die Brücken zurück in die Beschäftigung baut, nach denen sie suchen.
Ich möchte jetzt über Ihr Lieblingskind sprechen, Herr Minister Blüm, die Pflegeversicherung. In der Kleinkindphase verlangen die lieben Kleinen nach
besonders viel und intensiver Betreuung durch den Vater. Aber dieser Vater hat, glaube ich, gerade bei der Geburtshilfe einige Fehler gemacht, so daß dieser kleine Wurm keine ganz so rosige Zukunft vor sich hat. Ich würde mich gern an der Kinderbetreuung beteiligen.
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Sie wundern sich darüber, daß es weiterhin Debatten über die Feiertagslösung und ähnliches gibt. Die Finanzierungslösung, die Sie so nennen, ist so verquast, daß Sie sich nicht wundern dürfen, daß sie Ihnen dauernd auf die Füße fällt. Aber ich will hier gar nicht ein weiteres Mal darüber reden, daß Sie hier einen Systembruch begangen haben, indem Sie zum ersten Mal die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die gemeinsame Finanzierung der sozialen Sicherung entlassen haben.
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Ich möchte heute vielmehr über einen Aspekt reden, der über dem Drama um die Finanzierung der Pflegeversicherung völlig aus dem Blick geraten ist, nämlich über die Qualität. Für die Betroffenen ist es längst offenbar, aber öffentlich wird es bislang kaum besprochen, wo die Problempunkte liegen. Hier nenne ich beispielhaft die Konkretisierung der Pflegeversicherung in Form der Einteilung in Pflegestufen, die kürzlich erfolgte Erschwerung des Zugangs zur Eingangsstufe in der Pflegeversicherung und die Tatsache, daß es noch kein Konzept für die Realisierung des Prinzips „Rehabilitation vor Pflege" gibt. Diese und andere Mängel verbessern die Situation der Pflegenden und der Pflegebedürftigen nicht. Zunächst einmal verschieben Sie einfach nur Gelder zwischen verschiedenen Trägern.
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Die Pflegepolitik muß demgegenüber die Grenzen zwischen Pflegebedürftigkeit und einem Leben ohne Pflege fließender machen. Die Pflegepolitik muß die Selbständigkeit der Pflegebedürftigen unterstützen, wo immer dies möglich ist. Die Pflegepolitik muß einen Rahmen schaffen, der den privaten Pflegepersonen ihre wertvolle Arbeit erleichtert.
Wie wenig ganz offenkundig den Vätern und Müttern der Pflegeversicherung die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen gilt und welch ein verkürztes Verständnis sie von dieser Lebenssituation haben, zeigt sich meines Erachtens exemplarisch an der Bestimmung, daß die Leistungen der Versicherung bei einem Auslandsaufenthalt ruhen. Wissen Sie, was das für Tausende von Behinderten heißt? - Faktisch ein Ausreiseverbot!
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Eine moderne Pflegepolitik muß die Rechte der Pflegebedürftigen stärken, ihre Fähigkeit zur Selbstbestimmung unterstützen, und sie muß durch ein flexibles dezentrales Netz von Sozialstationen und anderen Institutionen die Strukturen schaffen, innerhalb deren Gemeinsinn gelebt werden kann. Die Pflegenden brauchen vielfältige Unterstützung, denn


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wir können von ihnen nicht verlangen, daß sie alle Helden und Heldinnen sind.
In diesem Zusammenhang habe ich sehr gern von Ihnen gehört, Herr Minister Blüm, daß Sie eine Infrastruktur von sozialen Hilfen schaffen wollen. Da würden wir gern mitarbeiten, weil uns dieses als eine der entscheidenden politischen Aufgaben zur Umsetzung der Pflegeversicherung erscheint.
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Für uns Bündnisgrüne sind Subsidiarität und Eigenverantwortung keine Zauberformeln, um sich aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen. Ohne eine solidarische Übernahme der Lasten wird die Zukunftsfähigkeit der neuen Versicherung nicht zu sichern sein. Es kann sogar sein, daß die Pflegeversicherung auf Dauer nicht ohne einen Bundeszuschuß auskommt. Wir können uns darüber hinaus im Rahmen der Pflegeversicherung eine ergänzende Kapitalbildung vorstellen, damit auch bei veränderter demographischer Situation die Lasten gemeinsam von allen getragen werden können.
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- Frau Babel, ich habe mir gedacht, daß Sie glauben, daß ich Ihnen damit entgegenkomme. Ich habe gesagt: innerhalb der Umlagefinanzierung und um die Lasten gemeinsam tragen zu können.
Ich möchte auch noch folgendes klarstellen: Wenn ich hier die ganze Zeit von Selbstbestimmung rede, dann meine ich damit nicht die Eigenverantwortung, von der gerade Sie von der F.D.P. so gerne sprechen.
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Denn für Sie bedeutet Eigenverantwortung in der Regel nichts anderes als die Re-Privatisierung von sozialen Risiken.
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- Geben Sie mir bitte eine Chance, meinen Satz zu Ende zu führen.
Ich glaube, das ist ein vormodernes Verständnis von Liberalismus. Individuelle Lebensentwürfe zu verfolgen setzt zwangsläufig ein soziales Netz voraus; sonst wird es zu einem Drahtseilakt mit Absturzgefahr.
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Selbstbestimmung ist auf Unterstützung angewiesen. Auch Solidarität können wir nicht einfach beschwören. Solidarität braucht Ermutigung, damit Gemeinsinn gelebt werden kann. Diese Ermutigung durch formale und auch finanzielle Unterstützung zu leisten, macht in meinen Augen und in den Augen der Bündnisgrünen ein modernes Sozialstaatsprojekt aus.
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Wenn wir, ausgehend von diesem Gedanken der Ermutigung zum Gemeinsinn, den Sozialstaat modernisieren, dann, glaube ich, können wir auch die Zustimmung der Menschen zu diesem Sozialstaatsprojekt gewinnen. Denn ohne diese Zustimmung hat der Sozialstaat allemal keine Zukunft.
Ich danke Ihnen.
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