Barbara Höll (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung von CDU/CSU und
F.D.P. hat in ihrer Regierungszeit eine Reihe arbeitnehmerfeindlicher Maßnahmen auf steuerpolitischem Gebiet
verwirklicht. Ein Beispiel dafür sind die Petersberger
Beschlüsse.

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Dort wurde insbesondere die Senkung der Werbungskostenpauschale und der Kilometerpauschale geprobt;
Nacht- und Überstundenzuschläge wollten Sie sogar ganz
besteuern. Zum Glück ist dies auf Druck der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition zum
großen Teil abgewendet worden.

Allerdings waren Sie in Ihrer Regierungszeit mit der
zweijährigen Befristung der Absetzbarkeit der Kosten
der doppelten Haushaltsführung erfolgreich. Jeder, der
sich mit diesem Thema schon einmal beschäftigt hat,

weiß, dass die Begrenzung auf zwei Jahre natürlich willkürlich ist und absolut nicht der realen Situation zahlreicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch
Selbstständiger entspricht.

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Im Ergebnis dieser jahrelangen arbeitnehmerfeindlichen Steuerpolitik heißt die Lohnsteuer im Volksmund inzwischen „Dummensteuer“. Rot-Grün hat diesen Marsch
in den Lohnsteuerstaat leider nicht aufgehalten. Sie haben
zum Beispiel im Steuerentlastungsgesetz zu Beginn Ihrer
Regierungszeit die Besteuerung von Abfindungen drastisch verschärft.

Ich meine, es ist endlich an der Zeit, die Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung und eigene Fehlentscheidungen zu korrigieren, zumal man sich tatsächlich in Widersprüche verwickelt. Einerseits fordern Sie zum
Beispiel eine erhöhte Mobilität von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, wenn es um einen Arbeitsplatz und
die Sicherstellung des eigenen Lebensunterhaltes geht.
Dafür sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz außerhalb ihres Wohnortes annehmen.

Rund 380 000 Menschen tun dies in der Bundesrepublik. Ihnen entstehen damit natürlich zusätzliche Kosten
durch das Mieten einer Nebenwohnung. Diese Kosten
dürfen sie aber nach Ablauf der Frist von zwei Jahren
nicht mehr steuerlich absetzen. Nun könnte man natürlich
sagen: Sie können ja umziehen; dann haben sie die doppelte Haushaltsführung aus beruflichen Gründen nicht
mehr. Aber wir alle wissen, dass sich viele Menschen gerade angesichts der Unsicherheit des Arbeitsplatzes, den
man vielleicht schon nach zweieinhalb Jahren nicht mehr
hat, und im Interesse des Erhalts und der weiteren Pflege
von sozialen Beziehungen, im Interesse besserer Bedingungen für die Kinder, die eingebunden sind in Schule,
Freizeitbereich und Freundschaften, eben dafür entscheiden, neben ihrer Hauptwohnung am Arbeitsort noch eine
Nebenwohnung zu unterhalten.

Hier stellt sich dann die Frage, ob es richtig ist, nur die
Aufnahme der Arbeit am Hauptwohnsitz zu fördern bzw.
die Aufnahme von Arbeit woanders steuerlich zu sanktionieren; denn letztendlich bestrafen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Selbstständigen, die
sich dafür entscheiden müssen, auch nach Ablauf von
zwei Jahren eine Nebenwohnung zu unterhalten.

Da die Regierung - auch die Regierungskoalition - bisher nicht initiativ geworden ist, haben wir Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kurz und knapp gehalten ist,
mit dem Sie diesen Missstand sofort beseitigen können.

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Gleichzeitig beraten wir heute einen zweiten Gesetz-

entwurf, mit dem wir Ihnen ebenfalls ein kleines bisschen
auf die Sprünge helfen wollen. Wir haben heute im Fi-
nanzausschuss das Steuersenkungsergänzungsgesetz ver-
abschiedet. Es wird also am Freitag in der zweiten und
dritten Lesung hier im Hohen Hause vereinbart werden,
dass, nachdem schon im Sommer die Freibeträge bei der
Veräußerung von Personenunternehmen auf 100 000 DM
angehoben wurden, jetzt für Unternehmerinnen und




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 5

Unternehmer, die aus dem Berufsleben ausscheiden, mit
dem Argument der Altersvorsorge - ihm können wir auch
folgen, auch wenn wir die Auffassung über das Instrument
nicht voll teilen - der halbe Steuersatz für Veräußerungsgewinne eingeführt werden soll.

Man mag zu dieser Maßnahme stehen, wie man will;
auf alle Fälle ist es dann notwendig, gleichermaßen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Abfindung erhalten, zumindest einmal in ihrem Leben - ab dem 55. Lebensjahr - mit den Personenunternehmen gleichzustellen. Darum geht es in unserem zweiten Antrag. Denn Sie wissen,
dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade wenn
sie älter sind, kaum noch Chancen haben, eine neue Arbeit zu finden, und Abfindungen, die sie erhalten, dann
natürlich auch ihrer Altersvorsorge dienen.

Wir meinen, dies ist ein substanzieller Beitrag zur gezielten Entlastung einer breiteren Schicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dient dazu, Löhne und
Gehälter einerseits und Vermögens- und Unternehmenseinkünfte andererseits steuerlich tatsächlich gleichzustellen. Dies würde eine große Gerechtigkeitslücke schließen. Gerade mit dieser Forderung sind Sie ja vor zwei
Jahren im Wahlkampf angetreten. Sie haben es ganz einfach: Stimmen Sie unseren Gesetzentwürfen in den Ausschussberatungen und dann hier in der zweiten und dritten Lesung zu und Sie sind ein Stück weiter in der
Verwirklichung Ihres Wahlprogramms.

Ich danke.

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