Gunnar Uldall (NA), 1994-05-19:
Herr Kollege von Larcher, es gibt Argumente dafür, es gibt Argumente dagegen. Leider ist es im Leben nie so einfach, daß man immer nur ja oder nein sagen kann. Das politische Leben ist meistens ein Abwägen von verschiedenen Argumenten. Ich bin der Auffassung, daß wir im Grunde genommen etwas zu Lasten der Versicherungsnehmer beschließen würden, wenn wir von vornherein Zehnjahresverträge faktisch ausschließen würden.
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Dies ist keine gute Entwicklung. Ich glaube, daß wir diese Entwicklung dem Markt überlassen sollten. Wir müssen nicht alles hier im Parlament regulieren.
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Jetzt zu einem sehr ernsten Thema, das Herr Palis auch angesprochen hat, zu der Entwicklung der Krankenversicherungsbeiträge für ältere Versicherte. Mir liegt ein Brief, den ich gerade heute bekommen habe, eines älteren Versicherungsnehmers vor, der von 1990 bis Oktober 1993 eine Beitragserhöhung um 91 % erfahren hat. Dies ist eine Entwicklung, die nicht sein darf. Die Entwicklung darf so nicht weitergehen, deswegen wird dieses Problem auch aufgegriffen. Erstens wird ab 1. Juli 1994 von den privaten Krankenversicherungen ein Standardtarif angeboten, der dem Durchschnitt der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Zweitens werden in der Gesetzesnovelle verstärkt Alterungsrückstellungen vorgeschrieben. 80 % der Überschüsse müssen überwiegend zur Prämienermäßigung der älteren Versicherungsnehmer zurückgestellt werden.
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Drittens wird die Informationspflicht über die zukünftige Entwicklung der Tarife erweitert. Dieses Thema, meine Damen und Herren, ist für Polemik völlig ungeeignet.
Die Ursachen dieser besorgniserregenden Entwicklung liegen in der Verschiebung der Altersstruktur, dem medizinisch-technischen Fortschritt und der allgemeinen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen.
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- Nein. Kollege Palis ist wirklich ein fachkundiger Kollege. Meine kritische Bemerkung soeben richtete sich an eine Kollegin der SPD-Fraktion, die immer da ist, wenn Fernsehkameras laufen, heute aber nicht.
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Der Finanzausschuß fordert deswegen die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission einzusetzen, die bis zum ersten Halbjahr 1995 Vorschläge zur Lösung dieses Problems vorlegen wird.
Ein Aspekt, der schon verschiedentlich angesprochen wurde, ist die Ausländerfeindlichkeit. Es gibt im Versicherungsmarkt keine Ausländerfeindlichkeit, und Ausländerfeindlichkeit ist auch nicht zulässig. Das Bundesaufsichtsamt kann, wenn solche Fälle auftreten, einschreiten und hat das notwendige Instrumentarium, um handeln zu können. Die SPD muß sich davor hüten, durch ihren Antrag den Eindruck zu erwecken, als ob Ausländerdiskriminierung jetzt erst verboten werden müßte. Nein, meine Damen und Herren, Ausländerdiskriminierung ist bereits heute auf Grund der Bestimmungen nicht zulässig.
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Der SPD-Antrag ist zwar gut gemeint, bewirkt aber das Gegenteil. Mit der gleichen Begründung müßte in vielen anderen Gesetzen klargestellt werden, daß eine Ausländerdiskriminierung nicht statthaft ist. Es würde einen verheerenden Eindruck in der internationalen Öffentlichkeit hinterlassen, wenn eine Vielzahl von Gesetzen in Deutschland durch eine Rege19806 
lung zum Verbot der Ausländerdiskriminierung geändert werden würde.
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Meine Damen und Herren, die SPD-Argumente gegen diesen Gesetzentwurf, wie sie Herr Palis soeben vorgetragen hat, ziehen nicht. Die SPD erliegt der Versuchung, sich um des Ausnutzens polemischer Streitpunkte willen der Verantwortung zum Mitgestalten des deutschen Versicherungswesens im Rahmen der EG zu entziehen. Dies ist nicht gut. Ich glaube auch nicht, daß die Öffentlichkeit einer Partei, die stärker Polemik als einer sachlichen Arbeit folgt, das Vertrauen geben wird.
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