Luda (NA), 1966-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gutachtergesetz, auf Grund dessen der Sachverständigenrat tätig geworden ist, basiert auf einem Initiativantrag, den die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Jahre 1962 hier im Deutschen Bundestag eingebracht haben. Diesem Initiativantrag haben dann alle Parteien dieses Hohen Hauses zugestimmt, und daraufhin ist der Sachverständigenrat tätig geworden. Ich möchte heute, nachdem wir auf eine zweijährige Erfahrung mit dieser Institution des Sachverständigenrates zurückblicken können, ausdrücklich feststellen, daß die Fraktion der CDU/CSU es nach wie vor als eine sehr richtige Maßnahme ansieht, daß dieses Gutachtergesetz verabschiedet worden ist, und daß sie wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft gern mit den Gutachten, die dieser Sachverständigenrat erstattet hat und erstatten wird, zur Ausgestaltung unserer Wirtschaftspolitik arbeiten wird. Zuständig aber für die Formulierung und die Durchführung dieser Wirtschaftspolitik sind selbstverständlich allein diese Bundesregierung und dieser Deutsche Bundestag. Ich glaube, darüber herrscht in allen Fraktionen dieses Hauses Einigkeit.
Als wir vor mehr als zwei Jahren dieses Gutachtergesetz einstimmig verabschiedeten, gingen alle davon aus, daß der Hauptzweck dieses Gesetzes darin bestehe, durch Schaffung des Sachverständigenrates zu einer Versachlichung der öffentlichen Lohn-Preis-Diskussion beizutragen. Das Ziel der Versachlichung ist, glaube ich, weitgehend erreicht. Die Resonanz, die die beiden Gutachten bisher in der Offentlichkeit, in der Presse, aber auch bei den zuständigen Verbänden und Parlamenten gefunden haben, hat gezeigt, daß alle bereit sind, im Geiste der Sachlichkeit über die Dinge zu sprechen, die darin angeklungen sind und die zu regeln uns aufgegeben worden ist.
Nicht zu diesem Geist der Versachlichung hat aber einiges gepaßt, was Herr Kollege Schiller gestern in der Debatte vor uns ausgebreitet hat. Herr Kollege Schiller, ich bin sehr dankbar für manches, was Sie gesagt haben, und bin gern bereit, es zu unterstreichen. Es gibt darüber hinaus sogar einzelne Punkte, sehr geehrter Herr Kollege, bei denen ich mich sehr gefreut habe, daß Sie sie so gesagt haben, und ich werde darauf nachher noch zurückkommen. Sie haben sich darüber hinaus aber veranlaßt gefühlt, der Bundesregierung politische Zechprellerei, Heuchelei und eine Politik des doppelten Bodens vorzuwerfen. Dazu muß ich Ihnen sagen: das paßt gar nicht in unser Konzept, eine Versachlichung der Lohn-Preis-Diskussion zu erreichen.
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Die in diesen Entgleisungen, Herr Kollege Schiller - ich darf das hier einmal so bezeichnen -, enthaltenen sachlichen Anwürfe muß ich auch von der Sache her ganz entschieden als unzutreffend zurückweisen.
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Gemeinsames Ziel aller drei Parteien des Deutschen
Bundestages bei der Verabschiedung des Gutachter918 
gesetzes war es, eine Versachlichung der LohnPreis-Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit zu erreichen.
Herr Kollege Leber - er kommt gerade -, ich habe oftmals in diesem Hause mit großem Interesse und manchmal auch mit einigem Vergnügen Reden gehört, die Sie in der Ihnen eigenen dynamischen, humorvollen und schlagfertigen Art gehalten haben. Leider hat der Herr Kollege Leber aber gestern bei seinen Ausführungen manchmal in einem polemischen und aggressiven Ton zu den wichtigen Fragen des Gutachtens Stellung genommen. Meine Damen und Herren, der einfache Mann auf der Straße, der sich um seine Spargroschen sorgt, erwartet von dieser Debatte hier einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung. Sie geben ihm aber mit einem solchen polemischen Ton Steine statt Brot.
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- Herr Kollege Leber, einer meiner Kollegen, der gewerkschaftlich tätig ist, wird zu Ihren Ausführungen im einzelnen noch Stellung nehmen.
Einen Punkt darf ich aber vielleicht herausgreifen. Sie haben gesagt, Herr Erhard habe noch nie auf seiten der Arbeitnehmer gestanden. Ich will einmal in aller Ruhe dazu ein Wort sagen. Ich glaube, dann verständigen wir uns besser. Sehr geehrter Herr Kollege Leber, darf ich Sie um die Freundlichkeit bitten, einmal den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung für das Jahr 1963 nachzulesen. Dieser Wirtschaftsbericht stammte nicht von einem neutralen Gremium, sondern von dieser Bundesregierung unter Ludwig Erhard. Darin wird ausdrücklich das bescheinigt, was das Gutachtergremium auch jetzt den Gewerkschaften in Deutschland bescheinigt hat, daß sie nämlich im zurückliegenden Jahr eine maßvolle Lohnpolitik betrieben hätten.
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Und dann sagen Sie, Herr Kollege Leber, Herr Erhard habe schon immer gegen die Arbeitnehmer gestanden. Meine Damen und Herren, ich weise das als eine unsachliche Verleumdung zurück.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich jetzt im wesentlichen zu den Grundsatzausführungen des Herrn Kollegen Schiller Stellung nehme, die er gestern gemacht hat und die ich überwiegend positiv beurteile.
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Herr Kollege Schiller hat einen Akzent gesetzt, indem er sagte, durch das Sachverständigengutachten seien die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die die SPD in diesem Hause und voriges Jahr auch in der Offentlichkeit vertreten habe, voll bestätigt worden. Nun, das war die These des Herrn Kollegen Schiller. Ich setze ihr meine These entgegen: Das Sachverständigengutachten - wenn man es ganz. liest - zeigt, daß keine einzige der im vorigen Jahr in diesem Hohen Hause und in der Offentlichkeit von der SPD zur Stabilisierung vorgeschlagenen Maßnahmen
von den Sachverständigen bestätigt oder übernommen worden ist. Ich beweise Ihnen das.
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- Herr Kollege Schiller, Sie haben immer, auch gestern wieder, über die Notwendigkeit einer mittelfristigen Wirtschaftspolitik in den verschiedensten Formulierungen gesprochen. Ich bin der Meinung, wir müßten einmal die beiderseitigen Ansichten, die zu dem Thema mittelfristige Wirtschaftspolitik in diesem Hause bestehen, ganz klar erörtern. Es gibt einen Bereich in diesem Zusammenhang, wo wir mit Herrn Schiller und mit der SPD einig sind. Es gibt einen anderen Bereich, wo das Gegenteil der Fall ist. Das möchte ich jetzt einmal ganz kurz herausarbeiten.
Wie Herr Kollege Schiller seine mittelfristige Wirtschaftspolitik im Endeffekt meint, hat er sehr klar und prägnant in dem Acht-Punkte-Vorschlag formuliert, den er in der Debatte über die Regierungserklärung am 30. November und 1. Dezember vorigen Jahres vorgetragen hat. Da heißt es - ich darf wörtlich zitieren -:
Eine mittelfristige volkswirtschaftliche Gesamtrechnung mit Projektion und ein mittelfristiger balancierter Finanzplan müssen der Bevölkerung Aufschluß über die kommenden Aufgaben und Belastungen geben.
Das ist das erste Zitat. Das zweite Zitat - S. 132 des Protokolls der 7. Sitzung - lautet: ,,... der Bevölkerung für die kommenden vier Jahre klare quantitative ökonomische Ziele setzen." Das ist die These von Herrn Kollegen Schiller.
Ich komme zuerst zu dem Bereich, in dem wir übereinstimmen. Es soll einmal ganz klar gesagt werden: die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung bejahen wir und die wollten wir ja durch Verabschiedung des Gutachtergesetzes erreichen. Die Sachverständigen haben uns jetzt schon zum zweitenmal eine solche volkswirtschaftliche Gesamtrechnung in vorzüglicher Ausarbeitung vorgelegt. Insofern sind wir einig. Die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesbank geben uns in ähnlicher Weise das Material, das wir benötigen. Das alles kommt von sehr sachverständiger und objektiver, d. h. neutraler Seite.
Was nun die mittelfristige Finanzplanung betrifft, so wissen Sie - Herr Minister Schmücker hat das gestern hier ausgeführt -, daß wir auch insoweit mit Ihnen einig gehen. Ich bitte Sie, den Finanzbericht des Bundesfinanzministeriums aus dem vorigen Jahr nachzulesen, der ja schon das Jahr 1967 mit umfaßt. Das soll ja in bezug auf die Planung der öffentlichen Finanzwirtschaft künftig noch weiter ausgebaut werden.
Meine Damen und Herren, ich bin immer noch in dem unstreitigen Bereich. Es gibt ja auch schon seit geraumer Zeit einen EWG-Ausschuß für mittelfristige Wirtschaftspolitik. Wer ist sein Vorsitzender? Unser Staatssekretär Langer aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist da Vorsitzender. Der Entwurf für das erste Programm wird demnächst verabschiedet und veröffentlicht werden.

Jetzt wird es, glaube ich, interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was ist die Absicht dieses Ausschusses der EWG für mittelfristige Wirtschaftspolitik? Nun, alle sechs Partnerstaaten - Herr Kollege Schiller, das ist wichtig - haben eindeutig festgelegt, daß bei dieser mittelfristigen Wirtschaftspolitik, die im Prinzip natürlich nötig und daher durchzuführen ist, niemals an die Festsetzung fester Ziele gedacht werden kann. Es ist immer nur gedacht an die Aufzeichnung erkennbarer ökonomischer Tendenzen. Mehr kann man nicht tun. Vollzugsverbindliche Quantifizierungen sind nicht möglich und deshalb von allen sechs EWG-Partnern abgelehnt worden. Ein Maßnahmenkalendarium mittelfristiger Art ist nicht möglich und ist deshalb von den sechs Partnerstaaten abgelehnt worden.
Hier kommen wir in den streitigen Bereich. Hier kommen wir in den Bereich, wo auch ich, Herr Kollege Schiller, Ihren Ausführungen widersprechen muß. Am 29. November haben Sie gesagt - ich muß es nochmals zitieren -: ,,... der Bevölkerung für vier Jahre klare quantitative ökonomische Ziele setzen". Das ist das Gegenteil dessen, was die sechs Partnerstaaten in Brüssel für möglich halten, und das haben sie deshalb abgelehnt.
Meine Damen und Herren, was sagt denn nun der Sachverständigenrat zu der Möglichkeit oder vielleicht gar Notwendigkeit einer derartigen Quantifizierung für einen Zeitraum von vier Jahren? Nun, ich verweise auf das erste Jahresgutachten; da heißt es in Ziffer 217 - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Entgegen manchen Vorstellungen, die da und dort bestehen mögen, kann man nicht erwarten, daß irgend jemand, auch nicht ein Gremium, in der Lage ist, die künftige wirtschaftliche Entwicklung vorherzusehen. Was wir
- die Sachverständigen verantworten können, ist sehr viel weniger ...
Und etwas später heißt es zu der Prognose, die das Gutachten anstellt - ich zitiere wieder -:
Sie ist eine Projektion, der wir zwar eine größere Wahrscheinlichkeit beimessen als allen anderen, alber sie braucht noch nicht einmal eine hohe Wahrscheinlichkeit zu besitzen.
Das ist die Auffassung des Sachverständigenrates. Sie steht in ganz klarem Widerspruch zu der Forderung des Herrn Kollegen Schiller, auf vier Jahre hinaus der Bevölkerung klare quantitative ökonomische Ziele zu setzen.
Der Prognosezeitraum des ersten Jahresgutachtens, meine Damen und Herren von der SPD, hat sich wegen dieser berechtigten Skepsis des Sachverständigenrats wohlweislich nicht auf vier Jahre, sondern auf nur sechs Monate erstreckt. Trotzdem stellen dieselben Sachverständigen jetzt in dem zweiten Jahresgutachten zu der damals formulierten wirtschaftlichen Prognose in den Ziffern 99 und 100 fest, daß keine der wesentlichen quantitativen Prognosen des Vorjahres eingetreten ist, obwohl sie sich, wie gesagt, nur auf sechs Monate erstreckt haben.
Das Jahresgutachten 1965 hat die Skepsis gegenüber der Möglichkeit einer quantitativen Prognose in die Zukunft hinein in Ziffer 161 ausdrücklich wiederholt. Die Sachverständigen sprechen von der Unmöglichkeit einer Prognose.