Heidi Knake-Werner (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler
hat hier gestern in seiner sehr umfassenden Rede verkündet, daß es ihm und seiner Regierung sozusagen eine
Herzensangelegenheit sei, die soziale Balance in diesem
Lande wiederherzustellen. Dabei - das kann ich Ihnen
versichern - finden Sie die Unterstützung der PDS. Wir
übersehen natürlich auch nicht, daß Sie mit der Rücknahme der schlimmsten Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung auf dem Weg zu mehr sozialer Balance
wichtige Schritte getan haben.

Ja, Frau Schwaetzer, die neue Regierung mußte Entscheidungen zurücknehmen. Sie mußte korrigieren, was
Sie angerichtet haben. Das mußte sie tun, um überhaupt
eine vernünftige Grundlage für eine neue Politik zu
schaffen.

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir finden es
richtig, die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
wieder einzuführen. Wir finden es richtig, die Aufweichung im Kündigungsschutz zurückzunehmen. Wir finden es richtig, endlich ein Entsendegesetz zu schaffen,
das uns dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ein gutes Stück näher bringt.

({0})

Wir finden es richtig, daß die Rentenkürzung zunächst
ausgesetzt wird. Das reicht uns allerdings nicht; das haben wir gesagt. Wir finden die Erhöhung des Kindergelds richtig; auch das reicht uns nicht. Wir finden es
richtig, daß Sie sich zuallererst den Problemen der Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen stellen.

Das sind alles Projekte, bei denen Sie Flagge gezeigt
haben; das will ich gar nicht verkennen. Aber ich sage

auch: Es gibt eine Menge weiterer Projekte, die sehr gut
in diesen Kanon des Flaggezeigens gepaßt hätten und
die auch sehr eilbedürftig gewesen wären, wenn man
weitere Verschlechterungen für einzelne Betroffenengruppen hätte verhindern wollen. Die schieben Sie aber
auf die lange Bank. Warum eigentlich? Warum haben
Sie sich nicht genauso schnell die Wiederherstellung der
Schlechtwettergeldregelung vorgenommen?

({1})

- Ja, wer soll das bezahlen?

({2})

- Zu Ihrer Frage des Bezahlens kommen wir sicherlich
noch bei Gelegenheit. Sie haben sich da ja noch nicht
allzuviel einfallen lassen, wenn ich nur an die Vermögensteuer erinnern darf.

Beschäftigungspolitisch wäre das ein sinnvoller
Schritt gewesen. Aber es wäre auch ein wichtiger Beitrag gegen die Fremdenfeindlichkeit in diesem Lande
gewesen. Das wollen wir nicht unterschätzen.

({3})

Warum haben Sie sich eigentlich nicht der vollständigen Wiederherstellung des Streikrechts angenommen? Es war doch Ihre Idee, zu sagen, daß das ein Projekt der ersten 100 Tage sein soll. Warum sind Sie denn
da jetzt so zögerlich, wo Sie genau wissen, daß das hervorragend in die politische Landschaft paßt? Nein, Sie
nehmen sich dieser Geschichte nicht nur nicht an, Sie
blockieren auch noch die Anträge der PDS, und zwar
mit ausgesprochen hanebüchenen Argumenten. Da heißt
es dann bei Ihnen, Sie ließen sich von uns nicht das
Tempo Ihrer Regierungsvorhaben vorschreiben, und im
übrigen könne man nicht einfach den alten Zustand wiederherstellen.

Zunächst zum Tempo. Das will ich Ihnen einmal sagen: Beim Tempo sind Sie im Moment wirklich einsame
Spitze, und das wollen wir Ihnen auch absolut nicht
streitig machen.

({4})

Den Schrott, den Sie dabei teilweise anrichten, haben
Sie nun allerdings wirklich ganz allein zu verantworten.

({5})

Sie müssen sich schon gefallen lassen, daß auch wir
Sie an Ihre Wahlversprechen erinnern, und zwar an die
Punkte, bei denen es uns richtig erscheint. Warum kann
der alte Zustand eigentlich nicht wiederhergestellt werden? Heute paßt Ihnen das doch durchaus, etwa in der
Frage der Entlassungsabfindungen. Da sagen Sie doch:
Wir haben Zeitdruck; dann stellen wir erst einmal die
alte Regelung wieder her, und dann überlegen wir uns in
Ruhe, wie man das neu machen könnte. Na bitte, in
Ordnung! Das hätten Sie aber bei all den Projekten, die
ich gerade genannt habe, längst auch so tun können. Ich
finde, da sind Sie einfach unglaubwürdig. Hier haben
Sie offensichtlich das Gefühl gehabt, daß Sie so den
Unternehmern am wenigsten weh tun.


Ich möchte in einer kleinen Nebenbemerkung zu Frau
Schwaetzer sagen: Wer Übergangsgelder in astronomischen Höhen kassiert, der sollte sich bei Abfindungsregelungen für Beschäftigte ein bißchen zurückhalten. Das
würde auch der Überwindung der Politikverdrossenheit
in diesem Lande guttun.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundesfinanzminister Lafontaine hat in seiner Rede gesagt: Die Arbeitslosenzahlen sind die Meßlatte für richtige oder falsche
Regierungspolitik; auch diese Regierung will sich daran
messen lassen. - Das werden wir natürlich auch tun.
Bisher - das müssen wir leider feststellen - ist ein
Durchbruch noch lange nicht in Sicht.

({7})

Aber ich sage Ihnen auch: Dafür machen wir Sie nicht
verantwortlich. Wir wissen sehr wohl, welche schwere
Bürde Sie übernommen haben.

({8})

Es ist eben ganz schön schwer, 16 Jahre falsche Politik in so kurzer Zeit zu korrigieren. Ich finde, das ist
schon eine Aufgabe. Ich kann Ihnen das sogar an Hand
der Arbeitsmarktpolitik deutlich machen.

Was ich aber heute von dieser neuen Regierung erwarte, sind die richtigen Weichenstellungen für eine andere Politik, auch und gerade zur Lösung des Beschäftigungsproblems. Der Verweis auf das „Bündnis für
Arbeit“ ersetzt einfach kein Konzept. Der Bundeskanzler hat sich gestern leider zu dieser Problematik ausgesprochen bedeckt gehalten, was ich sehr bedauerlich
finde. Wenn der Kollege Rezzo Schlauch einen neuen
Begriff prägt - es sollen zukünftig „dynamische Beschäftigungsverhältnisse“ sein -, dann bin ich sehr gespannt, was das werden soll. Auch Heuern und Feuern
ist ungeheuer dynamisch. Ich hoffe nicht, daß das in diese Richtung geht.

({9})

Nun zu Ihren Weichenstellungen in diesem Haushalt. Wir unterstützen Sie natürlich bei dem 100 000Arbeitsplätze-Sofortprogramm für junge Menschen.
Bedauerlich ist, daß Sie das in den nächsten Jahren nicht
fortführen wollen. Wenn der Herr Minister hier gesagt
hat, dieses Programm sei mit einer großen Motivation
wie kein anderes angenommen worden, dann müssen
Sie mir einmal erklären, warum nicht nur Herr Zwickel,
sondern auch Ihre Kollegin Frau Bergmann darauf
kommt, sofort die Keule von Zwangsmaßnahmen herauszuholen und damit zu drohen, daß die Sozialhilfe gekürzt wird, wenn die jungen Menschen ein solches Angebot nicht annehmen.

({10})

Wie kommen Sie denn eigentlich dazu, sich auf diese
unsägliche Mißbrauchsdebatte der Vorgängerregierung

einzulassen? Wenn Frau Dückert das hier beklagt, dann
muß ich einfach sagen: Sie haben selber schuld. Sie haben dies nämlich angestoßen und in diesem Falle nicht
die jetzige rechte Opposition.

Noch eine Bemerkung zu Herrn Kues. Sie sind wirklich ein schlimmer Zyniker. Wenn Sie wenigstens die
jungen Menschen instrumentalisiert hätten, statt sie völlig allein zu lassen! Sie haben sie ohne Perspektive gelassen. Sie haben zugelassen, daß sie in diesem Lande
mit Zukunftsängsten leben müssen.

({11})

Sich angesichts dessen hier aufzuspielen, finde ich
wirklich unerhört. Ich hatte den Eindruck, auch den Sozialpolitikern aus der Union entglitten ein bißchen die
Gesichtszüge angesichts Ihrer Rede.

({12})

- Das kann sein, ist mir aber egal.

Ich unterstütze, daß die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik enorm aufgestockt worden sind. Aber
ich sage auch: Ihr Versprechen, daß Sie damit eine Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik erreichen, halten Sie
nicht ein. Sie wissen genau, daß man mit Ihrem Vorgehen, in diesem Jahr die Mittel für die öffentlich geförderte Beschäftigung ordentlich aufzustocken, zwar bewerkstelligen kann, aus einem kurzfristigen Engpaß herauszukommen. Daß wir uns aber nicht in einem kurzfristigen Engpaß befinden, wissen Sie auch. Wir haben es
mit tiefgreifenden Umbrüchen im Arbeitssystem zu tun.
Sie wissen sehr wohl, daß das Defizit von 7 Millionen
Arbeitsplätzen strukturelle Ursachen hat. Deshalb muß
man dieses Problem strukturell angehen und sich den
wirklichen Ursachen stellen.

({13})

Wir kommen aus dieser katastrophalen Lage nicht heraus, wenn Sie das nicht endlich anpacken.

Ein weiterer Punkt. Wachstumsfetischisten sind hier
ebenso auf dem falschen Dampfer wie diejenigen, die
meinen, alle Probleme im Griff zu haben, wenn sie Arbeit billiger machen. Daran sind schon die Neoliberalen
gescheitert. Ich finde, das sollte Ihnen Warnung genug
sein. Sie sollten an diesen falschen Konzepten nicht anknüpfen.

({14})

Ich habe natürlich nicht überhört, daß zumindest der
Bundesfinanzminister Töne im Hinblick auf eine neue
Logik in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik angeschlagen hat. Die Opposition fand ja