Evelyn Kenzler (NA), 1999-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bekanntlich geht unsere Fraktion nicht nach der Maxime vor,
sämtliche parlamentarischen Initiativen nur deshalb von
vornherein abzulehnen, weil sie von der - von uns aus gesehen - rechten Opposition kommen, und dann dafür auf
Teufel komm raus eine Begründung zu basteln.

Wir bewerten auch diesen Gesetzentwurf zur Änderung des § 323a StGB vielmehr ausschließlich nach
politischen und inhaltlichen Kriterien. Das führt dann in
aller Regel auf Grund der politisch zumeist weit auseinandergehenden Auffassungen zur Ablehnung, insbesondere auch im Strafrecht. Denn der von der PDS verfolgte
Grundansatz einer Demokratisierung beißt sich natürlich
mit dem immer wieder von der CDU/CSU zu hörenden

schnellen und einseitigen Ruf nach schärferen und höheren Strafen als politischem Allheilmittel und Wunderwaffe gegen die steigende Kriminalität.

Von dieser Regel gibt es jedoch, wie immer im Leben, auch Ausnahmen. Dazu könnte auch der vorliegende Entwurf zählen, wobei ich die meines Erachtens zu
populistische und zu einseitige Begründung ausdrücklich ausklammern möchte. Wir werden diesen Entwurf
einer genauen Prüfung unterziehen. Meines Erachtens
verdient er jedoch nicht unbedingt die von Ihnen gewählte Bezeichnung Rauschtaten-Strafschärfungsgesetz.
Das impliziert eine Heraufsetzung von Strafen, um die
es in diesem konkreten Fall jedoch gar nicht so sehr
geht. Das Problem ist vielmehr die Tatsache, daß nach
der jetzigen Rechtslage jemand, der sich schuldhaft in
einen Vollrausch versetzt und in diesem Zustand der
Schuldunfähigkeit eine schwere Straftat begeht, zum
Beispiel schweren Raub, schwere Delikte gegen Leib
und Leben, eine auf maximal fünf Jahre bemessene Strafe
bekommt, also eine wesentlich geringere Strafe als beispielsweise ein nüchterner Täter. Diese Regelung wird
deshalb von der Öffentlichkeit als Gerechtigkeitslücke
empfunden und sowohl von der Rechtspraxis als auch von
Teilen der Rechtswissenschaft erheblich kritisiert.

Die vorgeschlagene Lösung, schuldunfähige Täter im
Vollrausch nach demselben Strafrahmen wie andere
Täter zu bestrafen, ist daher keine Strafverschärfung im
eigentlichen Sinne, sondern schließt tatsächlich eine bis
dato bestehende Gerechtigkeitslücke. Sie geht zumindest
in diese Richtung und könnte unter Umständen eine
ungerechtfertigte Besserstellung der betroffenen Täter
beseitigen. Durch die Aufnahme einer obligatorischen
Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB wird
zugleich den Besonderheiten der Tatbegehung in gewissem Umfang Rechnung getragen.

Hinzu kommt - das hat auch der Kollege van Essen
bereits erwähnt -, daß in der DDR ausgebildeten Juristen die vorgeschlagene Regelung nicht ganz neu ist.
Gemäß § 15 Abs. 3 Strafgesetzbuch der DDR wurde,
wer sich schuldhaft in einen Zustand der Zurechnungsunfähigkeit, also einen die Zurechnung ausschließenden
Rauschzustand, versetzte und in diesem Zustand eine
mit Strafe bedrohte Handlung beging, nach dem verletzten Gesetz bestraft.

({0})

Auch wenn ich nicht wenige Strafbestimmungen und
insbesondere die Strafpraxis der DDR heute kritisch bewerte, ist es für mich doch interessant, lieber Kollege
Geis, daß in Ihren strengen Augen zumindest eine Regelung des DDR-Strafgesetzbuches in ihrem Kerngehalt
den rechtsstaatlichen Elchtest bestanden hat und zehn
Jahre nach dem Fall der Mauer, wenn auch sicher ungewollt und mit einiger Verzögerung, zum gesamtdeutschen Leben erweckt werden soll.

({1})

Damit geht die Opposition in meinen Augen wirklich
konstruktiv und unvoreingenommen an die Arbeit heran.

({2})

Allerdings möchte ich meinen Beitrag nicht schließen, ohne ausdrücklich auf das zunehmende Drogenproblem insbesondere bei den sogenannten legalen
Rauschmitteln hinzuweisen. Für dieses gesellschaftliche
Massenphänomen, mit dem zunehmend schwere Gewaltkriminalität einhergeht, wird auch die vorliegende
Gesetzesänderung keine Lösung bringen. Hierzu sind
grundlegende sozialpolitische Kurskorrekturen und eine
andere Einstellung der Bevölkerung insbesondere beim
Umgang mit Alkohol dringend notwendig.

({3})