winfried nachtwei (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
einem Jahr billigte das Bundeskabinett die Eckpfeiler der
vom Verteidigungsminister eingebrachten Bundeswehrreform und damit die Beibehaltung der Wehrpflicht.

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Die von uns geforderte Abschaffung der Wehrpflicht
wurde somit vorläufig ausgesetzt. Solange sich dazu die
Meinung in der Koalition nicht ändert, werden die Koalitionsfraktionen in der Sache gemeinsam handeln.

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Unabhängig davon geht natürlich die politische Debatte um dieses Thema unvermeidlich weiter, und zwar
nicht einfach wegen dieses F.D.P.-Antrages, sondern weil
es für die jungen Leute schlichtweg immer ein Problem
ist, sich zu entscheiden. Dabei geht es um die Legitimation der Wehrpflicht.

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Ich sage nichts Neues und kann nur immer wieder betonen, dass die Grünen, unabhängig von der Koalitionsposition, in der wir eine gemeinsame Linie vertreten, an ihrer Position zur Überwindung der Wehrpflicht festhalten.

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Vor dem Hintergrund finden wir zunächst einmal den Positionswechsel der F.D.P. begrüßenswert.

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- Herr Nolting, Sie haben immer wieder das Problem,
nicht richtig hinhören zu können.

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Wenn Sie die letzten zwei Minuten hingehört hätten, dann
hätten Sie bereits eine Antwort.

Hier im Saal müsste Einigkeit darüber bestehen, dass
die entscheidende politische Begründung für die Wehrpflicht eine sicherheitspolitische Begründung sein muss.
Ich glaube, darin stimmen auch alle überein.

Die F.D.P. leistet diesem gemeinsamen Anspruch allerdings einen ziemlichen Bärendienst, wie man feststellt,
wenn man sich ihre Verlautbarungen von Anfang 2000 anschaut. Darin steht: sicherheitspolitisch unbedingt notwendig, unverzichtbar. Ein paar Monate später: sicherheitspolitisch nicht mehr unverzichtbar.

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Wenn Sie dies wenigstens mit einer veränderten sicherheitspolitischen Lage begründen würden! Ich glaube, es
ist ein bisschen schwierig, das nachzuweisen.

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Das gibt uns Aufschluss darüber, dass nicht eine veränderte sicherheitspolitische Lage, sondern eine veränderte parteiinterne Bedrohungssituation für Ihren Wechsel entscheidend ist.

Wie aber verhält es sich nun mit der sicherheitspolitischen Begründung? Es wird immer gesagt: Die Wehrpflicht muss sicherheitspolitisch notwendig sein. Und
dann vielleicht: Sie muss nützlich sein. - Das ist richtig;
die Wehrpflicht ist nützlich, zum Beispiel was die Nachwuchsgewinnung anbelangt. Das ist nicht in Abrede zu
stellen. Nur, der Anspruch an eine sicherheitspolitische
Begründung ist ein anderer: Es geht um einen massiven
Grundrechtseingriff. Deshalb geht es nicht einfach nur um
Notwendigkeit und Nützlichkeit. Die Wehrpflicht muss
vielmehr unverzichtbar und alternativlos sein, um die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.

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Das ist der Kernpunkt; darauf muss man es bringen. Das
kann man nicht daran messen, wie der Auftrag der Bundeswehr lautet. Man muss zunächst einmal fragen: Wie
ist die mittelfristig absehbare Lage? Diesbezüglich behaupten wir, dass mittelfristig auch kein Restrisiko eines
großen Verteidigungsfalles für die Bundesrepublik und
das Bündnis besteht, dass dieses Risiko mittelfristig ausgeschlossen werden kann. Wie die Lage später ist, beispielsweise in 15 Jahren, kann keiner sagen. Das ist völlig richtig.

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Von daher ist nach unserer Auffassung die sicherheitspolitische Unverzichtbarkeit der Wehrpflicht nicht mehr
gegeben. Wir müssen feststellen, dass schon die Vorgängerregierung eigentlich davon ausging, dass dieses Restrisiko nicht mehr besteht. Denn wie anders ist es zu erklären, dass schon die Vorgängerregierung aus dem
Zivilschutz, aus der Zivilverteidigung ausgestiegen ist

und dass die bekannten Regierungsbunker zum Verkauf
stehen? Insofern besteht ein gewisser Widerspruch.

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Ein Letztes: Die sicherheitspolitische Begründung
muss plausibel sein, und zwar gerade für junge Leute.

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Ich glaube, wir stimmen darin überein, dass es schwer
fällt, diese Plausibilität angesichts der sicherheitspolitischen Lage darzustellen. Hinzu kommt der Umstand,
dass wir, ehrlich gesagt, nicht mehr von einer allgemeinen
Wehrpflicht reden können. Wir haben eine allgemeine
Dienstpflicht für Männer bzw. Wehrpflicht für einen Teil
der Männer, der immer geringer wird.

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Es besteht also in der Tat ein Problem hinsichtlich der
Wehrgerechtigkeit.

Zusammengefasst: Einer Wehrstruktur, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen und den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten entsprechen soll, ist mit Bekenntnissen nicht gedient. Was wir brauchen, ist eine
sorgfältige und offene Diskussion über die Begründungen
und über die verantwortbaren Alternativen. Darüber sollten wir unabhängig davon, wie unsere Position zur Wehrpflicht direkt ist, diskutieren.

In etlichen anderen Ländern ist dies schon so geschehen: Man hat sich an der einen Wehrform festgehalten,
dann hat es einen plötzlichen Wechsel in den Reihen der
Regierung gegeben, man war überrascht und stand auf
einmal vor dem schnellen Wechsel. Über diese Dinge
sollte man rechtzeitig und sorgfältig diskutieren. Wenn
diese Debatte dazu einen Beitrag leistet, ist es gut.

Danke schön.

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