Matthias Zimmer (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ermittlung der Regelbedarfe nach SGB XII ist ein kompliziertes Verfahren .

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Darüber zu streiten, ob das alles trennscharf ist und welche Gruppen hereingerechnet, herausgerechnet, zu welchem Prozentsatz berücksichtigt werden sollen, ist ein
unendliches Feld der Freude für die Fachwissenschaftler .

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Der Kollege Strengmann-Kuhn, der ja Fachwissenschaftler ist, hat uns gerade und auch gestern im Ausschuss gezeigt: Das ist auch ein unendliches Feld der Leidenschaft .

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Man kann es anders machen, als wir es gemacht haben, man muss es aber nicht . Mir reicht es, dass das Statistische Bundesamt in der Anhörung bestätigt hat, dass
die Berechnung fachlich in Ordnung ist .

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Ähnliches gilt für die Frage der Vereinbarkeit mit der
Verfassung . Der Vorwurf der mangelnden Konformität
mit der Verfassung ist immer schnell bei der Hand . Jedoch ist das Verfahren 2011 ähnlich durchgeführt worden, ganz ohne Beanstandungen . Für mich bedeutet dies:

Die Ermittlung der Regelsätze ist sachgemäß und verfassungskonform .

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Wir als Union haben uns - auch dies sei gesagt - einigen Wünschen des Koalitionspartners verweigert . Aber
wir haben das mit guten Gründen getan . Drei Bereiche
will ich einmal aufgreifen .

Erstens . Unser Koalitionspartner hätte gerne gesehen,
wenn wir für sogenannte Weiße Ware den Erwerb über
Darlehen bzw . Zuschuss möglich gemacht hätten, also
ganz ähnlich, wie es früher nach dem alten Bundessozialhilfegesetz möglich war . Nun ist die Weiße Ware schon
Bestandteil des Regelsatzes . Mir ist aber auch klar, dass
der dafür vorgesehene Anteil höchst selten zurückgelegt
und gespart wird, wie übrigens auch bei den Haushalten,
deren Einkommen über dem Niveau von Hartz IV liegt .
Ich finde es schwer, zu begründen, dass wir den einen
helfen und den anderen sagen: Schaut ihr einmal selbst
zu, wie ihr das finanziert.

Zweitens: die Frage des Umgangsmehrbedarfs . Ja, es
ist richtig: Das ist ein schwieriges Thema . Besonders das
Argument des Kindeswohls wiegt schwer . Jedoch gibt
es schon heute einen Mehrbedarf für Alleinerziehende;
sie sind in der höheren Regelbedarfsstufe 1 eingeordnet .
Sie erhalten also mehr Leistungen als verheiratete Paare
mit Kindern . Dies jetzt noch einmal auszuweiten, scheint
mir zu Unwuchten zu führen, die schwer zu rechtfertigen
sind,

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zumal unsere Bedenken, was die systematische Benachteiligung von Familien und eingetragenen Partnerschaften durch die unterschiedlichen Regelbedarfsstufen betrifft, nicht ausgeräumt sind.

Drittens: die Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepakets auch auf Nachhilfe zum Bildungsaufstieg . Ich
sage offen: Hier hat es bei uns sehr kontroverse Diskussionen gegeben . Richtig ist: Der Zusammenhang von
sozialer Lage und Bildungschancen muss durchbrochen
werden. Richtig ist aber auch: Die Förderung von Potenzialen im Bildungsbereich ist eine Aufgabe der Schulen,
mithin eine öffentliche Aufgabe. Warum soll ich eine genuin öffentliche Aufgabe privatisieren? Warum sollte ich
hier Anreize für eine Nachhilfeindustrie setzen? Nein,
ich jedenfalls halte dies für falsch . Bildung ist Aufgabe
der Schulen, nicht das Geschäft der Nachhilfe . Die Schulen sollen ihren Job richtig machen . Bildungspolitik ist
die Aufgabe der Länder . Den Bund durch die Hintertür in
diese Aufgabe mit hineinzubringen, halte ich für falsch .

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Ein letzter Gedanke . Transferleistungen müssen erwirtschaftet werden . Sie werden auch von denjenigen
erwirtschaftet, deren Einkommen nur einen Wimpernschlag über der Grenze für den Bezug der Sozialleistungen liegt . Die Legitimität des solidarischen Miteinanders
in unserer Gesellschaft hängt aber wesentlich davon ab,
dass wir nicht die Ränder stärken, sondern die Mitte der
Gesellschaft, dass wir den Menschen, die arbeiten und
keine Transferleistungen erhalten, das Gefühl geben: Ihr
seid uns wichtig, und zwar nicht nur als Zahlmeister für
gesellschaftliche Randgruppen .

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Wenn wir den Populismus bekämpfen wollen, müssen
wir deutlich machen: Wir wollen nicht die gesellschaftlichen Ränder auf Kosten der Mitte stärken, sondern die
Randgruppen in die Mitte integrieren .

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Über das, was dies bedeutet, waren wir in der Koalition
durchaus unterschiedlicher Meinung. Ich finde es richtig,
diese Differenzen deutlich zu machen. Sozialpolitische
Probleme sind aus unserer Sicht manchmal eben auch
ordnungspolitische Probleme und nicht, wie es manch
einer denken mag, lediglich finanzpolitische Probleme.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die gesellschaftliche Ressource Solidarität nicht überstrapazieren
dürfen, wenn wir sie erhalten wollen. Der Populismus
dieser Tage nährt sich nämlich gerade von der Zersetzung
und der Delegitimierung dieser Ressource . „Wehret den
Anfängen“ könnte dann nämlich auch heißen, auch und
gerade in schwierigen Diskussionen über Bedarfe den
Blick auf das Gemeinwohl und die Gesamtgesellschaft
nicht zu verlieren .

Vielen Dank .

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