walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-29:
Entschuldigung, nein. Ich möchte jetzt im
Zusammenhang vortragen.

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Ich komme nun auf das zu sprechen, was wir für diejenigen Menschen tun, die allein aufgrund von Wirtschaftswachstum noch lange keinen Arbeitsplatz bekommen:

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Jugendliche zum Beispiel, die keinen Hauptschulabschluss haben und die vielleicht ein- oder zweimal vergeblich versucht haben, eine Lehrstelle zu bekommen.
Um diese Jugendlichen haben wir uns gekümmert. Frau
Schwaetzer, ich komme nun auf Zahlen - dafür interessieren Sie sich ja - und auf das JUMP-Programm zu sprechen. Wir haben über dieses Programm in zweieinhalb
Jahren 335 000 Jugendliche erreicht. 250 000 davon sind
zwischenzeitlich in Ausbildung, in Weiterbildung oder im
ersten Arbeitsmarkt.

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Frau Schwaetzer, Sie haben hier die Zahl ins Spiel gebracht, dass davon lediglich 1 000 im ersten Arbeitsmarkt
seien, und sich dabei verlogenerweise noch auf das Arbeitsministerium berufen. Nun will ich Ihnen die Zahlen






nennen: Allein in diesem Jahr haben wir 92 840 Teilnehmer am JUMP-Programm. Nun die genaue Aufschlüsselung: 33 526 haben mithilfe von Lohnkostenzuschüssen
eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt allein in diesem Jahr erhalten, 38 500 sind in Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und 20 400, also das kleinere Drittel, ist in Qualifizierungs-ABM, um den Sprung in den
ersten Arbeitsmarkt schaffen zu können. Das ist JUMP.

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Nun zu einer weiteren Gruppe von Menschen, die unserer Unterstützung bedürfen: Langzeitarbeitslose. Bilanz: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten
zweieinhalb Jahren um 300 000 gesunken.

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Wer weiß, wie schwierig es ist, Menschen, die über
12 Monate arbeitslos sind, in eine Beschäftigung zu vermitteln, kann die Leistung, die dahinter steht, einschätzen.

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Eine weitere Gruppe, die allein durch Wachstum nicht
in Arbeit kommt: Schwerbehinderte. Mit unserem Gesetz
zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter haben
wir die klare Zielmarke verbunden, die unerträglich hohe
Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter, die wir von Ihnen
übernommen haben - insgesamt 194 400 schwerbehinderte Menschen waren nämlich 1998 arbeitslos -, um
50 000 abzusenken. Die Zwischenbilanz lautet, dass die
Zahl dieser Arbeitslosen auf 163 900, das heißt um
30 500, abgesenkt werden konnte.

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Dafür gilt unser Dank all den Betrieben, die sich hier aktiv einbringen. Der Dank gilt aber auch all denen in den
Arbeitsämtern, die zusätzliche Stunden leisten und sich
der Sache verschreiben. Das sind die eigentlichen
Leistungsträger. Bei denen können wir uns bedanken.

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Es geht weiter: Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz - ja, da haben Sie völlig Recht - legen wir ab dem 1. Januar die bisher größte Vermittlungsoffensive auf.

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Im Moment werden die Leute geschult, die als Vermittler
eingesetzt werden; es handelt sich dabei um 2 000 zusätzliche Vermittler in den Arbeitsämtern und außerhalb der
Arbeitsämter wird noch einmal die Kapazität von 1 000
Vermittlern eingesetzt.

Nun war die Frage der PDS, wohin denn die Menschen
vermittelt werden sollten. Die Arbeitsämter haben in diesem Jahr insgesamt 3,3 Millionen Menschen vermittelt.
Wir haben im Moment noch 440 000 offene Stellen.

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Die Wirtschaft erklärt - ob das stimmt, weiß ich nicht -,
1,5 Millionen Stellen seien offen. Ich kann dazu nur sagen: Es ist die Pflicht der Wirtschaft, diese auch den Arbeitsämtern zu benennen.

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Eine Vermittlungsoffensive wird nämlich nur dort greifen,
wo offene Arbeitsplätze auch gemeldet werden. Das ist allerdings die Bringeschuld der Wirtschaft.

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Wir werden neben der Vermittlungsoffensive eine
Qualifizierungsoffensive starten. Die ist notwendig, damit ältere Menschen ihre Arbeitsplätze behalten. Das
nämlich ist der zweite große Punkt des Job-Aqtiv-Gesetzes: Wir bieten Qualifizierungsmaßnahmen für über
50-Jährige in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten an.
Sie bekommen dafür auch finanzielle Unterstützung von
der Bundesanstalt für Arbeit. Das ist Mittelstandsförderung in der Arbeitsmarktpolitik. Wir schwätzen nicht nur
darüber, sondern machen konkret etwas.

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- Das war ein schöner Zwischenruf der Frau Schwaetzer.
Sie sagt, das alles sei ihr noch zu wenig. Sie hat vorhin gesagt: „Und das bisschen nennen Sie Reform?“

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Wie Sie das nennen, Frau Schwaetzer, ist mir ziemlich
egal. Ich will Ihnen aber sagen, wie das Volk Ihre Politik
1997 genannt hat. Das Wort des Jahres 1997 war „Reformstau“.

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So hat das Volk Ihre Politik genannt. Dafür sind Sie abgewählt worden.

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Dafür, meine Damen und Herren, dass Sie sich erneut
gegen die Steuerreform, gegen die Rentenreform und gegen die Arbeitsmarktreform stellen, werden Sie nicht
mehr wiedergewählt;

({16})

denn die Menschen wollen Reformen. Sie wollen keine
Opposition, die nur dasitzt und schreit, aber nichts tut.

({17})

Herr Seehofer, angesichts der wirklich katastrophalen
Bilanz, die Sie abgeliefert haben, werden Sie sicherlich
verstehen, dass wir Ihre Vorschläge nicht gerne aufnehmen.

({18})






Ich komme nun zum zweiten wichtigen Politikbereich,
und zwar zur Politik für behinderte Menschen. Ich habe
das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter angeführt. Ich bedanke mich nochmals für
das, was wir damit für die Integration Schwerbehinderter geschafft haben. Insgesamt konnten rund
110 000 Schwerbehinderte in dieser kurzen Zeit vermittelt werden.

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Den großen Bereich der Rehabilitationsmaßnahmen
haben wir über das Sozialgesetzbuch IX für behinderte
Menschen so servicefreundlich geregelt, dass sich der behinderte Mensch nicht mehr wie früher herumstreiten
muss, wer seine Maßnahmen bezahlt, sondern dass die
Maßnahme für ihn konkret organisiert wird. Das ist wahre
Unterstützung für behinderte Menschen. Das Gleichstellungsgesetz, das wir eingebracht haben, wird der dritte
große Wurf einer umfassenden Politik für Menschen mit
Behinderungen.

({20})

Damit, meine Damen und Herren, komme ich zur dritten großen Säule, und zwar zur Rentenversicherung. Ich
erinnere mich noch daran, welche Vorwürfe erhoben wurden, als wir für das zusätzliche Element, die Kapitaldeckung, Mindestvoraussetzungen in das Gesetz schrieben. Jetzt schreit die ganze Truppe: Welche Vorkehrungen
habt ihr denn für den Fall getroffen, dass die Versicherungsunternehmen kommen? Genau deswegen haben wir
die Mindestvoraussetzungen festgeschrieben und im Gesetz festgelegt, dass jedem mindestens seine Einzahlung
gesichert bleibt und dass jeder anschließend eine monatliche Zusatzrente bekommt.

Die Dynamik, die sich jetzt am Markt entwickelt, stellt
sich wie folgt dar: Zwischenzeitlich sind mehr als 70 Tarifverträge für mehr als 10 Millionen Menschen abgeschlossen, die dieses Element aufnehmen. Wir werden
eine Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge erleben, wie es sie noch nie gegeben hat. Betriebliche Altersvorsorge war in den 16 Jahren Ihrer Arbeit ein Auslaufmodell. Jetzt wird nicht nur in Großbetrieben, sondern
auch in Tausenden von Kleinbetrieben die Einrichtung betrieblicher Altersvorsorge erfolgen. Wäre man das, was
wir gemacht haben, vor 15 Jahren angegangen, dann würden die Leute ganz anders dastehen, weil sie schon heute
zusätzlich zu ihrer Sozialversicherungsrente eine zweite
Säule hätten.

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Nun komme ich zur Rentenanpassung, zu der Herr
Seehofer Rechnungen angestellt hat, die bloß amüsieren.

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- Herr Seehofer, gehen wir doch einmal die Zahlenreihen
durch und schauen uns die Rentenanhebungen der letzten
vier Jahre, in denen Sie regiert haben, an: 1995 waren es
0,5 Prozent, 1996 0,9 Prozent, 1997 1,6 Prozent und
1998 0,4 Prozent.

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Addiert ist das eine Rentenanhebung von rund 3,5 Prozent in vier Jahren. Nun schauen wir uns an, was Sie kritisiert haben: 1999 waren es 1,3 Prozent, 2000 0,6 Prozent, 2001 1,9 und 2002 höchstwahrscheinlich rund
2 Prozent. Addiert sind das 5,8 Prozent. Herr Seehofer,
jetzt müssen Sie einem Rentner einmal klarmachen, dass
die 5,85 Prozent, um die wir die Renten erhöht haben,
weniger sind als die rund 3,5 Prozent, um die Sie die Renten erhöht haben.

Nun hat uns Herr Seehofer weismachen wollen, die
Sozialversicherungsabgaben seien aufgebläht wie nie zuvor. Übernommen haben wir von diesen feinen Herren
Sozialversicherungsbeiträge von - das möchte ich betonen - 42,1 Prozent. Nun bezeichnet Herr Seehofer die von
uns erreichten 41 Prozent als aufgebläht wie nie zuvor.
Herrlich!

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Nun komme ich zu dem wichtigen Punkt der Schwankungsreserve. Herr Westerwelle hat uns da gestern die
nassforschen Sätze gesagt - ich zitiere ihn -:

Ich stelle mir einmal vor, die alte Regierung wäre an
die Schwankungsreserve so herangegangen, wie Sie

- also wir das jetzt tun. Das hätte zu einem Aufstand auf der linken Seite dieses Hauses geführt, aber davon wollen
Sie auch nichts mehr wissen.

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Sie irren sich; wir wollen davon sehr wohl etwas wissen.

({26})

Deswegen sage ich Ihnen jetzt, wie es mit der Schwankungsreserve war: 1996 haben in der Schwankungsreserve 9,5 Milliarden DM gefehlt, 1997 ebenso und 1998
8,4 Milliarden DM.

({27})

Das bedeutet: Über drei Jahre hinweg haben Sie das Volk
belogen. Das hätte ich Ihnen nicht durchgehen lassen,
wenn ich zu dieser Zeit schon hier gesessen wäre.

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Der Rentenversicherungsbeitrag war künstlich um
0,5 Prozentpunkte heruntergerechnet worden. Ihre Politik
war: tricksen und täuschen, tricksen und täuschen und
noch einmal tricksen und täuschen.

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Das gibt es bei uns nicht! Wir wollen klare Verhältnisse.

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In Abstimmung mit den Rentenversicherungsträgern
werden wir die Schwankungsreserve auf das 0,8-fache einer Monatsausgabe der Rentenversicherung einpendeln.

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Nicht Sie haben die Schwankungsreserve aufgefüllt, sondern wir.

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Wir haben die Rücklagen im Jahre 2000 um 10 Milliarden DM und in diesem Jahr um 9 Milliarden DM aufgefüllt.

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- Herr Seehofer, darauf gehe ich gerne ein: Die Rücklagen liegen jetzt 9 Milliarden DM höher als die, die wir von
Ihnen übernommen haben. Selbst im nächsten Jahr werden wir bzw. die Rentner 6,7 Milliarden DM mehr haben,
als wir von Ihnen übernommen haben. Darüber bin ich
froh.

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Wir machen eine Politik der Solidität und legen einen
soliden Haushalt vor. Dadurch wird endlich aufgezeigt,
dass diejenigen, die uns jetzt ein katastrophales Bild unterstellen,

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eine Katastrophe hinterlassen haben, und wie die Alternative einer ehrlichen Politik ausschaut.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
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