jörg-otto spiller (NA), 2003-02-21:

Ich bin natürlich der Meinung, dass ein Mitarbeiter - ({0})

- Nein, leider nicht. Sie müssen nur, auch im Interesse Ihres Mitarbeiters, dringend für eine anständige Lohnbuchhaltung sorgen. Sie ziehen dem Mann doch viel zu viel
Geld ab. Das geht doch nicht.

({1})

Ich stelle fest: Weder Union noch FDP haben ein Konzept. Mir ist in der Debatte aber positiv aufgefallen, dass
kein Redner von Union und FDP dem Vermittlungsausschuss angehört. Das lässt hoffen.

({2})

Sie haben sich im Hinblick auf das Vermittlungsverfahren
offenbar in keiner Weise festlegen wollen. Das ist eine
vernünftige Grundeinstellung Ihrer Fraktionsführungen.

({3})

Außerdem ist mir aufgefallen - das bedauere ich allerdings -, dass sich Union und FDP von den Konzepten
verabschiedet haben, die sie in der Vergangenheit in der
Steuerpolitik verkündet haben, zum Beispiel von dem
Grundsatz, dass Steuervergünstigungen und Sonderregelungen abgebaut werden müssen, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und damit auch Spielraum für
eine Tarifsenkung zu schaffen. Alles, was die Union in
ihrem Entschließungsantrag formuliert hat, kann man unter dem Motto zusammenfassen: Wir lehnen alles ab. Die
Begründung lautet, das Steuervergünstigungsabbaugesetz
sei fiskalisch orientiert. Es stimmt, überraschenderweise
sind Steuergesetze fiskalisch orientiert.

({4})

Die FDP hat mitgeteilt - das steht im Gegensatz zu dem
früher beschworenen Weg des Subventionsabbaus -,
dass sie 90 Prozent aller Subventionen bewahren möchte.
Darauf läuft es jedenfalls hinaus, wenn Sie fordern, dass
10 Prozent der Subventionen gestrichen werden, aber alle
anderen unangetastet bleiben sollen. Schade, früher hatten Sie mehr Mut.

({5})

Das liegt vielleicht auch ein Stückchen daran, lieber Herr
Kollege Solms, dass die FDP ihr Herz für den Steuerbürger erst entdeckt hat, als sie im Bund nicht mehr mitregiert
hat.

({6})

Vorher war sie - das hat Ihnen vielleicht nicht geschmeckt - eine klassische Steuererhöhungspartei. Aber
Reden und Handeln sind so weit voneinander entfernt,
dass Sie jetzt offenbar versuchen, alles, was Sie damals nicht
durchsetzen konnten, wenigstens verbal zu formulieren.

({7})

Unser Grundsatz ist - das ist auch der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs -, das Steueraufkommen im
Unternehmensbereich zu verstetigen; denn auch große
Unternehmen müssen sich, wenn sie Gewinne haben, an
der Finanzierung öffentlicher Aufgaben in angemessener
Weise beteiligen, beispielsweise an der Ausbildung von
Ingenieuren sowie an dem Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes. Es kann nicht sein,
dass sich große Unternehmen hier verabschieden. Deshalb brauchen wir eine Verstetigung.

Es ist auch angemessen, von Zeit zu Zeit Subventionen
auf den Prüfstand zu stellen. Eine der größten Subventionen, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, ist die
Eigenheimzulage. Wir wollen diese Subvention auf Familien mit Kindern konzentrieren. Das ist angemessen.

({8})

Im Übrigen geht es nicht nur um die Einnahmen des
Bundes. Es geht vielmehr um die finanzielle Basis für
Bund, Länder und Gemeinden. Deswegen bin ich sicher,
dass wir mit den Landesministern, egal ob sie in einem
A- oder B-Land Verantwortung für den Landeshaushalt
und Mitverantwortung für die Gemeindehaushalte tragen,
im Vermittlungsausschuss zu einem fairen Kompromiss
kommen werden.

({9})