Rapp (NA), 1980-01-24:
Dann leider nicht; ich habe einen sehr dichten Text.
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Mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs hat die Opposition das Vertrauen in die Beständigkeit einer im Vermittlungsausschuß getroffenen Absprache enttäuscht. Es ist ein absonderlicher und bemerkenswerter Vorgang, wenn sie nun vorgibt, auf diese

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Weise Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit herstellen zu wollen. Entstehungsgeschichte, Gesetzeswortlaut und die zugrunde gelegten Steuerausfallschätzungen - davon war die Rede - sprechen klar dafür, daß der Wille des Bundesgesetzgebers auf eine enge Auslegung und Handhabung des Kinderbetreuungsbetrages gerichtet war. Zunächst war an eine halbe Milliarde DM Steuerausfall gedacht. Ihr Gesetzentwurf brächte, wie erwähnt, 3,9 Milliarden DM Steuerausfall. Nein, meine Damen und Herren, eine allgemeingültige Verwaltungsvorschrift ist einfach deshalb nicht zustandegekommen, weil die Opposition, wie gesagt, letztlich etwas anderes will, nämlich den alten Kinderfreibetrag mit Progressionswirkung. Offensichtlich war im damaligen Vermittlungsergebnis ein Dissens versteckt worden.
Mit ihrer von der Rechtsauffassung des Bundesfinanzministers abweichenden Verwaltungsvorschriften haben die B-Länder auch gegen eine BundLänder-Vereinbarung aus dem Jahre 1969 verstoßen. Die Bundesregierung dürfte sich wohl genötigt sehen, diesen Vorgang und diesen Sachverhalt gerichtlich prüfen zu lassen. Nun hat der Versuch der Opposition zur Umdeutung des Kinderbetreuungsbetrages in einen Kinderfreibetrag insofern auch sein Gutes, als es damit uns Sozialdemokraten erleichtert wird, auch unsererseits vom Kinderbetreuungsbetrag abzurücken, der uns beim letzten Steuerpaket aufgezwungen worden ist und den wir. ja nie gemocht haben. Wir haben 1974 - mit Ihrer Stimme, meine Damen und Herren von der Opposition - durchgesetzt, daß das Kind des kleinen Mannes dem Staat nicht weiterhin weniger als das Kind des reichen Mannes wert sein soll. Sie waren mit dabei, und nun kommen Sie heute mit den Parolen von Klassenkampf und Gleichmacherei. Dieser Vorwurf beeindruckt uns in diesem Zusammenhang überhaupt nicht. Nach unserem Verständnis einer an der gleichen Menschenwürde aller orientierten Politik ist Ungleichheit mindestens genauso beweispflichtig wie sozialstaatlicher Ausgleich. Den Beweis für die Richtigkeit einer Norm, die ausgerechnet Kinder ungleich macht und ungleich behandelt, müßten Sie uns erst noch liefern.
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Der Einwand, die Opposition wolle den Kinderfreibetrag zusätzlich zum Kindergeld, Frau Will-Feld, ist nicht glaubwürdig. Wie soll Sie das denn finanzieren: 3,9 Milliarden DM für diesen kaschierten Kinderfreibetrag, morgen viel Geld für den offenen Kinderfreibetrag, dazu dann das Kindergeld und alle anderen gebotenen Leistungen? Dies ist nicht glaubwürdig. Wenn Sie uns wegen unserer Ablehnung der Progressionswirkung sozialen Neid vorwerfen, dann zeigt das nur, daß Sie nie begriffen haben, in welchem Maß die Errungenschaft des einheitlichen Kindergeldes gerade Menschen an unseren Staat herangeführt hat, die vielleicht eine zu ihren Lasten gehende Ungleichheit der Einkommen noch verstehen können, nicht aber Verständnis dafür aufbringen, daß aus niedrigem Einkommen auch noch Nachteile bei den Kindervergünstigungen folgen.
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Ich bin bestürzt darüber, daß die Opposition nicht zu begreifen scheint, was sie im Bewußtsein der Menschen anrichten würde, wenn sie dem kleinen Mann zu all seiner sonstigen Mühsal hinzu noch die andere, bittere Erfahrung aufbürdete, daß sein Kind dem Staat weniger als das Kind des reichen Mannes wert ist.
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Es widerstreiten sich hier zwei Prinzipien, die bis in Unterschiede des Familienverständnisses hineinreichen. Dies muß hier offengelegt werden. Oppositionssprecher - auch Sie, Frau Will-Feld - bringen immer wieder vor, daß z. B. auch der Weihnachtsfreibetrag eine progressive Wirkung habe, und deshalb könne eine solche Wirkung beim Kinderfreibetrag doch nicht von Übel sein. Sie übersehen dabei, daß Sie auf diese Weise das Kind - den Tatbestand Kind, technokratisch gesprochen - der Einkommensentstehung zuordnen und dort nach der Art von Werbungskosten oder Betriebsausgaben als berücksichtigungsfähigen Kostenfaktor zur Geltung bringen.
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Wir sind statt dessen für den Familienlastenausgleich. Wir finden, daß der Weg, der dahin führt, der Würde des Kindes besser gerecht wird als diese Art, das Kind der Produktionssphäre zuzuordnen.
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Im Familienlastenausgleich ist nur ein einheitliches oder allenfalls ein kompensatorisches Kindergeld möglich und zumutbar, wogegen progressionswirksame Kinderfreibeträge den Mehraufwand für das Kind des reichen Mannes, der ja seine Ordnung hat, der Allgemeinheit aufbürden.
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Das Kindergeld läßt die Mehraufwendungen auf Grund höheren Lebensstandards, die ihre Berechtigung haben, die Sache dessen bleiben, der sich ohnehin des höheren Lebensstandards erfreut.
Wir sind - dies ist das Fazit - vor allem deshalb gegen den vorliegenden Gesetzentwurf der Opposition, weil letztlich au ch wir vom Kinderbetreuungsbetrag wegkommen wollen, freilich in eine andere Richtung als die Opposition. Wir wollen hin zum Familienlastenausgleich, wie wir hoffen, künftig in der Gestalt des progressionsneutralen Kindergrundfreibetrages, und die Opposition will hin zum progressionswirksamen Kinderfreibetrag. Das sind unterschiedliche Weichenstellungen. Deshalb stimmen wir gegen den Gesetzentwurf der Opposition.
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