kerstin andreae (NA), 2012-06-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine erstaunliche Fusion von Frau Lötzer und Herrn
Brüderle bei der Frage eines möglichen Entflechtungsinstruments! Ich komme noch dazu.

Vorab vielleicht eines: Ich finde, es ist wirklich eine
sehr intensive und sehr fachliche Debatte, in der wir uns
mit dieser GWB-Novelle auseinandersetzen. Ich glaube,
dass wir im Verfahren auch noch Verbesserungen erreichen, weil wir alle eine unternehmerische Landschaft
wollen, in der es Kreativität und Flexibilität gibt, weil
wir vermachteten Strukturen entgegenwirken wollen,
weil wir wollen, dass nicht der Stärkere, sondern der
Bessere die Nase vorn hat und die Verbraucher profitieren.

Herr Rösler, ich fände es wirklich passend, wenn Sie
dieser Debatte aufmerksamer folgten, als Sie es tun.

({0})

- Doch! Da brauchen Sie nicht „Oh!“ zu sagen. - Herr
Rösler, Sie haben sehr viele Kollegen im Kabinett, die
immer dann, wenn es um Debatten zu ihrem Bereich
geht, sehr aufmerksam dabei sind, das Parlament ernst
nehmen und im Hinblick auf die Frage: „Welche Verbesserungsmöglichkeiten und Ideen gibt es noch?“ die Debatte wirklich aufmerksam verfolgen. Das nehme ich bei
Ihnen leider gerade nicht wahr. Ich hatte die letzten
40 Minuten die Möglichkeit, Sie zu beobachten. Ich
muss sagen: Ich würde mir mehr Aufmerksamkeit von
Ihnen wünschen.

({1})

Der Gesetzentwurf, den die Regierung hier vorgelegt
hat, erfüllt noch nicht die Voraussetzungen, die wir brauchen, um den Wettbewerb als Herz der Marktwirtschaft
zu schützen, um wirklich faire Spielregeln aufzustellen.

({2})

Das Entflechtungsinstrument ist derzeit noch ein zahnloser Tiger. Ich habe es gesagt: Der damalige Wirtschaftsminister Brüderle hat den sinnvollen Vorschlag
gemacht, wonach nicht der Nachweis des Missbrauchs
durch die marktbeherrschenden Unternehmen entscheidend sein sollte; vielmehr sollte allein die Tatsache, dass
es ein marktbeherrschendes Unternehmen gibt, Anlass
dazu geben, das Entflechtungsinstrument anzuwenden.
Die Monopolkommission und das Kartellamt haben diesen Vorschlag bekräftigt. Wider besseres Wissen verschimmelt dieser Vorschlag nun in der Schublade. Es
wäre doch wirklich gut, wenn Sie ihn noch einmal hervorholten. Was Sie jetzt praktizieren, ist ein Einknicken
und dient weder dem Wettbewerb noch dem Markt.

({3})

Bei der Anwendung des Entflechtungsinstruments haben
Sie nicht den entscheidenden Schritt getan.

Vielleicht gibt es noch Bewegung. Wir werden Ihnen
diesen Vorschlag noch einmal unterbreiten. Wir hoffen,
dass wir dann zumindest auf die Stimmen der FDP zählen können.

({4})

- Ich finde schon, dass Sie sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie Sie dieses Entflechtungsinstrument - Sie führen immer wieder an, dass Sie wollen,
dass es wie ein scharfes Schwert wirkt; der Minister hat
es als Ultima Ratio bezeichnet - so anwenden, dass es
greifen kann. Unter den jetzigen Voraussetzungen kann
es nicht greifen; das wissen Sie im Übrigen so gut wie
ich. Für Sie stellt sich natürlich die Frage, ob Sie hier
nicht noch nachbessern sollten.

Entscheidend ist, dass die verhängten Bußgelder auch
gezahlt werden. Bisher funktioniert das ganz gut: Rund
80 Prozent der Bußgelder, die verhängt werden, werden
gezahlt. 2011 wurden Bußgelder in Höhe von ungefähr
190 Millionen Euro verhängt; davon sind 162 Millionen
Euro gezahlt worden. Nun ist Folgendes passiert: Der
BGH hat im Jahr 2011 zwei Grundsatzentscheidungen
gefällt. Er hat dadurch potenziellen Kartellsündern aufgezeigt, wie man durch Umstrukturierungen in einem
Unternehmen in der Lage ist, solchen Bußgeldern zu
entgehen. Jetzt muss die entstandene gesetzliche Lücke
geschlossen werden. Es geht zum einen um das Geld,
das dem Bundeshaushalt nicht zufließt, zum anderen um
die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens. Wir müssen alle Lücken schließen, die sich bei der Frage ergeben, wie man Bußgelder und Kartellbescheide umgehen
kann, damit wir als Staat deutlich machen: Uns ist es
ernst mit Wettbewerb. Uns ist es ernst damit, vermachtete Strukturen und Kartelle zu bekämpfen. Wir werden
uns hier für den Mittelstand, für die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer einsetzen.

({5})

Der Schutz des Wettbewerbs ist auch Verbraucherschutz. Das ist bereits erwähnt worden; wir teilen diese
Auffassung. Der Verbraucherschutz muss daher als



Schutzzweck in das Gesetz aufgenommen werden. Es
wäre ganz wichtig, dass Sie sich hinstellen und sagen:
Ja, Verbraucherschutz ist Zweck des Gesetzes.

({6})

Die Verbraucherverbände sagen uns: Die Hürden für die
Möglichkeiten, dem Verbraucherschutz tatsächlich nachzukommen, sind nach wie vor zu hoch. Es muss nachgewiesen werden, dass Absprachen getroffen worden sind.
Ein solcher Nachweis ist nicht zu leisten. Die Gewinnabschöpfungsmöglichkeit ist nach wie vor nicht gegeben.
Wir müssen die Vorteilsabschöpfung, die man durch
Kartellbildung hat - oft liegen die Kartellrenditen zweibis dreimal höher als die zu zahlenden Bußgelder -,
wirklich ernst nehmen. Die Verbraucherverbände sollten
gestärkt werden. Hier müssen wir nachbessern; sonst
bleibt das Ganze eine Fata Morgana.

({7})

Jetzt noch ein Wort zur Frage der Ministererlaubnis
und der Rolle des Parlaments. Es ist angesprochen worden, dass wir in der Vergangenheit mehrere Ministererlaubnisse hatten. Jede zweite Ministererlaubnis ist
übrigens gegen das Votum der Monopolkommission ausgesprochen worden.

({8})

Ein Mal war es unter Beteiligung der Grünen, übrigens
drei Mal unter Beteiligung der FDP. Jeder von uns hat
also ein Päckchen zu tragen. Die Ministererlaubnis als
Instrument muss bei der Frage nach einem überragenden
Interesse eine Rolle spielen. Das, was wir wollen, haben
wir in unseren Antrag geschrieben: Stärken Sie die Rolle
des Parlaments! Die Ministererlaubnis muss erst einmal
durch den Bundestag. Es geht nicht, dass der Wirtschaftsminister allein entscheidet. Wenn Sie sich nicht
dazu durchringen können, dass der Bundestag entscheidet, so sollte das ganze Kabinett über eine Ministererlaubnis beschließen. Die Ministererlaubnis darf nicht allein in der Hand des Wirtschaftsministers bleiben.

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Also: Den Gesetzentwurf werden wir im parlamentarischen Verfahren sehr ernsthaft mit Ihnen diskutieren.
Wir werden Ihnen Vorschläge machen. Wir haben schon
Vorschläge in einem Antrag festgehalten. Wir finden es
wichtig, dass hier nachgebessert wird zum Schutz des
Wettbewerbs, den wir alle wollen, aber auch zum Schutz
der Verbraucherinnen und Verbraucher, denen der Wettbewerb nutzt.

Herzlichen Dank.

({10})