Kohl (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit dem Beitrag des ersten Sprechers der SPD-Fraktion hier zugehört.
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In dieser Rede ist für mich eines bemerkenswert - ich finde, darüber sollten wir heute eingehend sprechen -: Herr Kollege Ehmke, Sie haben gesagt: Wir kritisieren nicht das amerikanische SDI-Programm
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- Sie können es im Protokoll nachlesen; das haben Sie gesagt -, wir kritisieren die Beteiligung der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, was wollen Sie denn eigentlich? Seit vielen Monaten reden Sie hier in diesem Haus gegen das amerikanische SDI-Programm, bezichtigen uns mehr oder minder der Komplizenschaft, und draußen im Lande versuchen Sie, über Friedensbewegung, Ostermarschierer und viele andere Gelegenheiten die Bevölkerung in dieser Frage zu verwirren. In Wahrheit ist das eine gigantische Heuchelei, was Sie hier aufführen; ich muß das einmal so klar und deutlich aussprechen.
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Aber es ist schon wichtig, daß wir in der heutigen Debatte einmal klären, was Sie wirklich wollen. Wollen Sie überhaupt nur auf der Spur des Antiamerikanismus ein neues Kapitel aufführen, oder sind Sie wirklich bereit, Ihren Beitrag zu vernünftiger Abrüstungs- und Entspannungspolitik zu leisten?
Meine Damen und Herren, die Fragen der strategischen Verteidigung sind ein entscheidendes Thema der internationalen sicherheitspolitischen Diskussion. Es ist ganz natürlich, daß sie sich angesichts des Spannungsfeldes in der Welt auf die Ost-West-Beziehungen ganz besonders auswirken. Dennoch - ich darf das hier immer wieder betonen - wäre es aus meiner Sicht gänzlich falsch, die strategische Verteidigung und speziell das SDI-Programm zum Angelpunkt der West-Ost-Beziehungen schlechthin zu machen und alle anderen Fragen diesem Thema unterzuordnen. Wer die Diskussion zwischen den Weltmächten aufmerksam beobachtet, wird feststellen, daß diese Tendenz, die hier von Ihrer Seite in der Bundesrepublik gepflegt wird, dort keineswegs so präsent ist.
Meine Damen und Herren, eine solche verkürzende und vereinfachende Sicht der Dinge wird eben den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Herr Bahr, Sie werden ein Problem haben, dieses Zitat jetzt aus der Welt zu schaffen; ich kann das wohl verstehen.
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Ich habe immer die Auffassung vertreten, daß das West-Ost-Verhältnis nicht auf Sicherheitsfragen allein, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle oder gar bloß auf SDI verengt werden darf. Aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland, aus der Sicht Deutschlands ist es ganz wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, daß West-Ost-Beziehungen vielfältiger Natur sind, daß diese Beziehungen politische, militärische, wirtschaftliche, wissenschaftlich-technologische und kulturelle Elemente enthalten, die für uns von allergrößter Bedeutung sind. Meine Damen und Herren, Vereinbarungen im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle werden auf Dauer nur möglich sein und sich als tragfähig erweisen, wenn auch diese anderen Bereiche, insbesondere die politischen Beziehungen, auf breiter Grundlage entwickelt werden und wenn das Gespräch auf allen Ebenen möglich bleibt.
Der aktuelle Stand der Rüstungskontrollverhandlungen beweist es. Heute liegen, gemessen an dem, was vor Jahren zu beobachten war, die weitreichendsten Verhandlungsvorschläge von beiden Seiten auf dem Tisch.
Dennoch stagnieren im Augenblick die Gespräche in wichtigen Bereichen. Sie bedürfen eines neuen politischen Impulses. Und wir alle denken und hoffen, daß dieser Impuls auch im Zusammenhang mit dem für dieses Jahr geplanten Treffen von Generalsekretär Gorbatschow und Präsident Reagan in den Vereinigten Staaten erfolgen kann.
Ein Grund für diese Entwicklung ist die Tatsache, daß der Prozeß der Vertrauensbildung zwischen beiden Seiten eben noch nicht weit genug fortgeschritten ist. Aber in dieses Bild gehört auch, daß sich erfreulicherweise in den letzten Monaten Anzeichen mehren, daß auch die sowjetische Führung der gesamten Breite der Beziehungen eine wichtigere Bedeutung beimißt. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, daß Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede vor dem 27. Parteitag der KPdSU sein Abrüstungsprogramm ganz bewußt in den politischen Gesamtzusammenhang gestellt hat. Er spricht davon, daß Sicherheit mit militärischen Mitteln allein nicht mehr zu gewährleisten sei, sondern vor allem eine politische Aufgabe darstelle.
Meine Damen und Herren, wenn Fragen der strategischen Verteidigung behandelt werden, muß doch berücksichtigt werden, daß beide Weltmächte Forschungen durchführen. Niemand von uns kann sie daran hindern. Forschungen - auch das ist die Realität - sind eben nicht kontrollierbar. Aber wir werden und können nicht zulassen, daß in diesem Zusammenhang verschwiegen wird, was die Sowjetunion tut, während die amerikanischen Forschungen immer wieder in ein grelles propagandistisches Scheinwerferlicht gerückt werden.
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Tatsache ist doch, daß die Sowjetunion der einzige
Staat ist, der tatsächlich ein Raketenabwehrsystem

rund um seine Hauptstadt - Moskau - aufgebaut hat. Die Sowjetunion ist der einzige Staat, der über ein einsatzfähiges System von Antisatellitenwaffen verfügt und mit diesem einsatzfähigen System Tests im Weltraum durchgeführt hat. Wo war eigentlich Ihr Protest? Warum gingen Sie damals nicht auf die Straßen und Plätze?
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Die Sowjetunion modernisiert ihr strategisches Verteidigungssystem um Moskau. Sie wissen doch so gut wie ich, daß Tausende von sowjetischen Forschern auf diesem Gebiet tätig sind, daß die sowjetische Forschung - der Kollege von der FDP hat gerade darauf hingewiesen - in wichtigen Technologiebereichen wie Laserforschung und Erforschung von Teilchenstrahlen weit vorangeschritten ist. Es gibt Fachleute, die sagen, daß sie gegenwärtig weiter vorangeschritten ist als die Forschung in vielen westlichen Ländern. Und es ist doch auch wahr, daß die sowjetische Forschung seit über 15 Jahren andauert. Herr Abgeordneter Ehmke, ich bin jetzt mehr als drei Jahre im Amt; was haben Sie denn in der Zeit, als Sie die Regierungsgeschäfte führten, im Gespräch mit der Sowjetunion getan, um auf sie einzuwirken?
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Das alles zeigt, daß die Sowjetunion die systematische und ernsthafte Verwirklichung einer Abwehr strategischer Raketen sehr viel früher und aus ihrer Politik heraus konsequenter als die USA angestrebt hat. Die sowjetische Führung behauptet: Alles, was sie tut, geschieht im Rahmen des ABM-Vertrags. Niemand von uns - weder Sie noch wir - ist in der Lage, zu prüfen, ob diese Behauptung richtig ist. Der Sowjetunion und ihrer Propagandamaschinerie ist es jedenfalls gelungen, von ihren Forschungen, ihren Entwicklungen abzulenken. Wir haben nichts von Ihnen gehört, was Sie dagegen getan haben, um Aufklärung in die Bevölkerung zu bringen. Im Gegenteil: Sie sprechen nur von der amerikanischen Forschung und unterschlagen das, was die Sowjetunion getan hat.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ist es nicht erstaunlich: Die Vereinigten Staaten erklären immer wieder, daß sie sich beim SDI-Forschungsprogramm vertragskonform verhalten und den ABM-Vertrag einhalten. Sie versehen das dann mit ihren Fragezeichen. Warum schenken Sie der sowjetischen Beteuerung Glauben? Und warum halten Sie unserem wichtigsten Bündnispartner, der unsere Sicherheit und den Frieden in Europa für uns in diesen Jahrzehnten mit garantiert hat, unentwegt Ihre skeptischen Fragen entgegen? Das hat doch Gründe, über die man nachdenken muß. Die Amerikaner sind bereit, die Forschungseinrichtungen zu öffnen und Besuche zu gestatten. Die Sowjetunion denkt nicht daran, uns vergleichbare Möglichkeiten einzuräumen.
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Unsere Haltung zum amerikanischen SDI-Forschungsprogramm muß sich an unseren eigenen langfristigen Interessen und Zielorientierungen ausrichten. Es bleibt unser wichtigstes politisches Ziel, den Frieden zu sichern, Krieg auf Dauer zuverlässig zu verhindern und das Rüstungsniveau, besonders bei Nuklearwaffen, drastisch zu senken.
Wir stimmen der gemeinsamen Erklärung der USA und der Sowjetunion vom 8. Januar 1985 zu, wonach es heute darum geht, einen Rüstungswettlauf auf der Erde zu beenden und im Weltraum zu verhindern. Die Strategische Verteidigungsinitiative kann sich dabei als ein wichtiges Hilfsmittel erweisen. Einerseits müssen wir heute feststellen, daß die Sowjetunion drastische Reduzierungsvorschläge erst vorgelegt hat, nachdem der amerikanische Präsident im März 1983 seine Initiative verkündet hatte. Andererseits könnte es vielleicht sogar realistischer sein, auf ein Reduzierungsmodell zu setzen, das nukleare Angriffswaffen durch Verteidigungssysteme immer nutzloser werden ließe, als zu versuchen, das Ziel über Verhandlungen zu erreichen. Verteidigungssysteme werden darüber hinaus die Sicherheit geben, daß trotz verbleibender Fähigkeit, Nuklearwaffen zu bauen, es dann eben sinnlos wäre, dies zu tun.
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Heute, meine Damen und Herren, deutet vieles darauf hin, daß ein totaler, von uns allen gewünschter Abbau aller Nuklearwaffen in einem vorhersehbaren Zeitraum wohl kaum zu erreichen sein wird. Dagegen ist es durchaus vorstellbar, ein neues System strategischer Stabilität zu errichten, bei dem sich beide Seiten auf eine drastische Reduzierung nuklearer Offensivsysteme, auf die Einrichtung einer begrenzten Zahl strategischer Verteidigungssysteme, die unter Umständen sogar nur bodengestützt sein könnten, auf ein gemeinsames Verständnis von strategischer Stabilität unter Einbeziehung des gesamten militärischen Kräfteverhältnisses einigen. Es gibt heute bei beiden Weltmächten - trotz der gegenwärtigen Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten -, wie jeder von uns weiß, durchaus parallele Interessen und Sachzwänge - Sachzwänge, die auch zu einer Einigung führen könnten. Die ungeheuren Rüstungslasten und die Ungewißheit der technologischen und strategischen Entwicklungen bieten eine reelle Chance, Ost und West einander näherzubringen. Wenn man die Äußerungen aus Moskau betrachtet, dann ist doch durchaus, ohne daß man dabei zu große Hoffnungen investieren darf, eine zunehmende Flexibilität auch bei der sowjetischen Führung erkennbar.
Auf dem Weg vom heutigen Zustand der Überrüstung zu einem neuen System strategischer Stabilität mit weniger Waffen sind natürlich Risiken zu überwinden. Die Sicherheit des Bündnisses als Ganzes muß politisch und strategisch gewährleistet bleiben. Europas Sicherheit, d. h. auch die Sicherheit in Deutschland, darf nicht zweitrangig werden.
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Ungleichgewichte im konventionellen Bereich in Europa gewinnen an Gefährlichkeit und müssen eingegrenzt werden. - Herr Bahr, Sie nicken freundlich zustimmend. Dann stimmen Sie doch bitte diese Woche für die Verlängerung der Wehrpflicht. Das ist ja eine Voraussetzung dafür, daß wir Gleichgewicht schaffen können.
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Aber Sie können nicht gegen die Verlängerung der Wehrpflicht sein und sich hier für den Abbau der Ungleichgewichte einsetzen. ({12})
Das Risiko eines neuen Rüstungswettlaufs muß und kann durch eine entschlossene Rüstungskontrollpolitik ausgeschlossen werden.
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- Meine Damen und Herren, Ihre Präsenz in diesem Haus besteht eigentlich im wesentlichen darin, beleidigende Urlaute auszustoßen. Das ist im wesentlichen Ihr Beitrag.
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Sie sind hier als die Vertreter des Pazifismus angetreten. Aber Sie haben in dieses Haus einen Ton hereingebracht, der an die schlimmsten Zeiten der Weimarer Republik erinnert.
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Aber ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Bonn ist nicht Weimar. Wir werden uns in dieser Republik weder dem linken noch dem rechten Faschismus beugen. ({16})
Meine Damen und Herren, für die Bundesregierung bleibt der wechselseitige Zusammenhang zwischen offensiver und defensiver Rüstung bestehen. Eine deutlich verringerte Zahl von Offensivsystemen bestimmt die Frage nach Notwendigkeit und Umfang weltraumgestützter Verteidigungssysteme, wie ich das ja schon in meiner Rede vom 20. März 1985 ausgeführt habe. Ich bin davon überzeugt, daß die Forschungen in der Sowjetunion und in den USA die strategischen Bedingungen, die uns den Frieden in Freiheit bisher gewahrt haben, tiefgehend verändern werden. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen, unsere Interessen sind davon ganz unmittelbar betroffen. Es ist daher ein zwingendes Gebot politischer Vernunft, sich auf solche, schon heute voraussehbare Entwicklungen rechtzeitig einzustellen.
Meine Damen und Herren, wenn wir unsere Sicherheitsinteressen auch zukünftig wahren wollen, müssen wir über diese Entwicklungen und Prozesse nicht nur informiert sein, sondern wir müssen auch versuchen, darauf Einfluß zu gewinnen.
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Einfluß in dem Maße dessen, was uns möglich ist. Dies ist der Grund dafür, daß wir das ständige Gespräch mit den USA über Stand und Entwicklung des SDI-Programmes suchen. Das SDI-Programm darf uns Europäer nicht von den USA abkoppeln, weder technologisch noch strategisch noch politisch. Und, meine Damen und Herren: Ich weiß nicht, warum Sie über dieses Programm und über die Verhandlungen und den Erfolg des Kollegen Bangemann hier in dieser Form sprechen. In gleicher Weise verhandelt die gegenwärtige italienische Regierung unter Führung Ihres politischen Freundes Craxi. Die Italiener sind dabei, über ein durchaus vergleichbares Programm abzuschließen. Großbritannien hat das getan.
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- Herr Kollege Vogel, es ist doch schon ziemlich abstrus, daß Sie jetzt den Vergleich mit Kanada bringen.
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Sie sollten doch wenigstens zur Kenntnis nehmen, daß Kanada auf dem amerikanischen Kontinent liegt und die fraglichen Firmen, die an SDI beteiligt sind, überwiegend Tochterfirmen amerikanischer Konzerne sind.
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Sie sollten doch, wenn Sie über solche Dinge reden, wenigstens die einfachsten Sachverhalte kennen.
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Herr Kollege Vogel, der Zwischenruf Frankreich ist doch genauso abwegig.
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- Jetzt hören Sie doch erst einmal die Antwort.
Wenn Sie hier stünden, würden Sie sagen, Ihre Aufgeregtheit sei Zeichen Ihres schlechten Gewissens.
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Ihre Aufgeregtheit zeigt mir nur Ihre Uninformiertheit. Das ist etwas ganz anderes.
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Was nun das Stichwort Frankreich betrifft, Herr Kollege Vogel: Was hat Präsident François Mitterrand gesagt?
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Er hat wörtlich gesagt - ich zitiere ihn -: Die französische Republik beteiligt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht am SDI-Programm.
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- Herr Vogel, nun hören Sie doch erst einmal zu. Aber er hat gleichzeitig nichts dagegen unternom16070 

men, daß französische Unternehmen, die zu 100 % im Staatsbesitz sind, als erste Kontrakte mit dem Pentagon über SDI-Programme abgeschlossen haben.
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- Entschuldigung, ich werfe ihm überhaupt nichts vor. Sie nehmen ihn nur zu Unrecht für sich in Anspruch. Das ist etwas ganz anderes. Sie gehen mit den Tatsachen in einer Weise um, die ziemlich bestürzend ist.
Ich will noch einmal sagen: Es ist doch für jedermann erkennbar, daß in der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen bestehen. Wir haben keine verstaatlichte Industrie. Die deutsche Regierung, das deutsche Parlament haben keinerlei Einfluß etwa auf Auftragsannahme oder -vergabe deutscher Unternehmungen. In Frankreich ist ganz eindeutig eine Weisungsmöglichkeit der Regierung gegenüber den verstaatlichten Unternehmen gegeben. Die Franzosen brauchen sich über solche Abkommen überhaupt keine Gedanken zu machen, weil sie den ganz direkten Zugang haben. Das kann doch jedermann erkennen. Das wissen Sie doch so gut wie ich.
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- Entschuldigung, die Bundesrepublik Deutschland sitzt eben nicht in MBB.
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- Aber Herr Strauß ist doch nicht die Bundesrepublik. Das geht doch zu weit.
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Herr Vogel, im übrigen ist auch Herr Strauß nicht MBB, auch der Freistaat Bayern nicht. Ist denn Ihr Staatsrechtsverständnis schon so, daß Sie die Personalisierung Ihrer Feindbilder so weit treiben, daß Sie die Verfassung nicht mehr begreifen können?
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Aber, ich denke, wir sollten uns von dem FranzJosef-Strauß-Komplex des Kollegen Vogel lösen und zu SDI zurückkommen.
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Meine Damen und Herren, Information, Konsultation und Forschungsbeteiligung sind für uns unverzichtbare Elemente der langfristig angelegten, auf den Zusammenhalt des Bündnisses und auf die Sicherung des Friedens in Europa zielenden Politik der Bundesregierung. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben das SDI-Forschungsprogramm verurteilt. Sie haben sich - Volker Rühe hat das mit Recht gesagt - damit aus einem Prozeß der Entscheidung ausgeschaltet, der in einem entscheidenden Maße auch unsere nationalen Sicherheitsinteressen berührt. Ich bedaure das.
Es ist ja überhaupt das Problem der Sozialdemokraten geworden, daß sie sich immer weiter von ihren früheren Vorstellungen entfernen. Das gilt nicht zuletzt und vor allem für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wer die Rücknahme der Nachrüstung fordert, bevor, Herr Kollege Vogel, die Genfer Verhandlungen zum Ergebnis führen, weiß doch genau, daß er überhaupt nichts erreicht. Wer über eine kernwaffenfreie Zone in Mitteleuropa mit der SED in Ost-Berlin verhandelt, weiß doch, daß er damit weltweit überhaupt keinen positiven Einfluß ausüben kann.
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Wer in dieser Situation, in der wir alle Kräfte zusammenfassen müssen, über eine chemiewaffenfreie Zone mit den kommunistischen Parteien der DDR und der CSSR verhandelt, während in Genf um ein weltweites Verbot gerungen wird, muß doch wissen, daß er seine Einflußnahme aufgibt.
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Meine Damen und Herren, wer sich mit der Forderung nach struktureller Nichtangriffsfähigkeit in direktem Gegensatz zur gemeinsamen NATO-Strategie setzt, der weiß genau, auf welchen Weg er sich begeben hat, und wir sprechen das aus. Derjenige - weil vorhin, Herr Ehmke, von Ehrlichkeit die Rede war -, der in Ihren Reihen am ehrlichsten ist, sympathisch ehrlich, ganz offen ist, das ist der Herr Lafontaine; der sagt, was Sie in weiten Teilen wirklich denken.
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Er sagt, Sie wollen aus der NATO-Integration mit der Bundeswehr ausscheiden. Das ist die neue Politik der Mehrheit der deutschen Sozialdemokratie.
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Dann sprechen Sie nicht von Zuverlässigkeit!
Dann hören wir, daß Sie, Herr Kollege Vogel, nach Peking reisen und dort berichten, daß die Staatsführung in Peking SDI verurteilt. Deswegen hätten Sie nicht hinreisen müssen; das hätte ich Ihnen hier versichern können.
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Die Interessen der Volksrepublik China sind ganz anderer Art. Das Interesse der Volksrepublik China ist, daß die Deutschen und die Europäer etwa bei der SS-20-Debatte sagen: Wir lassen nicht zu, daß die Raketen aus dem europäischen Teil in den asiatischen Teil der Sowjetunion transportiert werden. Das ist ein Beitrag, den wir auch zugunsten der Volksrepublik China leisten.
Aber die Frage an Sie ist: Warum hat eigentlich Herr Rau, der zur gleichen Stunde in Israel war, in Israel weilte,
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bei dieser Gelegenheit nicht mit Ihren israelischen politischen Freunden, mit Shimon Peres, einmal darüber gesprochen? Sie hätten so eine Menge erfahren können. Da Sie sich ja sonst bei jeder Gelegenheit als Gralshüter dieser Interessen aufwerfen, warum sagen Sie nicht, daß die Beteiligung an SDI für den Staat Israel eine elementare Frage ist? Es


ist so, daß ich von dort lauter Ermutigungen bekomme, auch von Ihren sozialistischen Freunden und Partnern.