Kerstin Andreae (NA), 2008-06-26:
Seit dem Landtagswahlkampf in Hessen warnt die

Union vor der Macht der Staatsfonds. Im Herbst letzten
Jahres gab es einen Gesetzentwurf, ab 25 Prozent ausländischer Beteiligung an Unternehmen dem Wirtschaftsministerium das letzte Wort zu geben. Erst ging es gegen
Staatsfonds. Dann warnte Wirtschaftsminister Glos vor
dem Einfluss russischer Firmen auf das deutsche Energienetz und verkämpfte sich zeitgleich in Brüssel gegen
eine Regelung, die die Macht im Energiebereich begrenzen und dem Staat mehr Wettbewerbskontrolle ermöglichen soll.

Die Ressortabstimmung hat dieser Entwurf nicht verlassen und machte immer wieder erstaunliche Metamorphosen durch. Da wollte der Arbeitsminister mitreden,
dann sollte das ganze Kabinett entscheiden. Dann verkündete Glos, noch vor der Sommerpause solle es ein Gesetz geben. Jetzt kündigt er es für nach dem Sommer an.
Und - last but not least - jetzt meldet sich auch Roland
Koch wieder zu Wort. Ein Ausweis von Fachkompetenz ist
sein Artikel in der „Financial Times Deutschland“ vom
Montag nicht. Die Beteiligung des chinesischen Staatsfonds an Blackstone zitiert er als Kronzeugen für eine
politisch gesteuerte Einflussnahme. Thema verfehlt: Die
Blackstone-Aktien, die China gekauft hat, sind alle
stimmrechtslos. Was treibt Koch und die Union? Bereiten
sie sich schon auf den nächsten Hessen-Wahlkampf vor?

Richtig: Zunehmend engagieren sich weltweit staatliche Fonds. Viele Menschen befürchten, dass sie die Geschicke der Unternehmen beeinflussen könnten. Deswegen brauchen wir gemeinsame Regeln, die staatlichen
Finanzinvestitionen einen Handlungsrahmen geben. Wir
sollten aber auf Panikmache verzichten. Und wir sollten
kein Gesetz durchwinken, das ausländische Investoren
unter Generalverdacht stellt und dem Investitionsstandort schadet. Eine politische Einflussnahme der Fonds
wird zwar befürchtet, ist aber noch nie erfolgt. Bei
Blackstone hat China selbst bewusst stimmrechtslose Aktien verlangt. Und in der Finanzkrise in der Schweiz hat
der Staatsfonds aus Singapur eine sehr positive Rolle bei
der Absicherung der schwankenden UBS-Bank übernommen.

Wir sollten auch die Größenordnungen klar benennen.
Bei den ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland kommen bisher 0,05 Prozent aus China und 0,2 Prozent aus Russland. Wer da vor einer Verdreifachung des
Engagements warnt, sollte diese Dimensionen klar haben. Er sollte auch wissen, dass wir ausländische Investoren brauchen. Aus Deutschland fließt schließlich doppelt so viel Kapital ins Ausland, wie zurückkommt.

Die internationalen und europäischen Gremien und
Institutionen haben begonnen, multilaterale Lösungswege zu entwickeln. Diese Regelungen müssen auf internationaler oder auf europäischer Ebene weiterentwickelt
und umgesetzt werden. Wir wollen eine verantwortungsbewusste deutsche Beteiligung an der internationalen Regelsetzung und keinen nationalen Alleingang. Protektionismusdrohungen tragen zur Problemlösung nichts bei.
Sie schaden dem Investitionsklima und verunsichern
auch erwünschte langfristig orientierte Anleger.

Unser Antrag zum Thema formuliert einen sinnvollen
deutschen Beitrag zu dieser Debatte. Deutschland sollte
sich einsetzen, für die Beteiligung an multilateralen Investitionsabkommen auf globaler Ebene, für soziale und
ökologische Standards im internationalen Handel sowie
für internationale Regeln, die mehr Transparenz in der
Investitionspolitik der Fonds schaffen.

Statt monatelang Gesetzesänderungen hin- und herzutragen, die in der Sache nichts bringen, soll sich die Bundesregierung für eine gemeinsame europäische Initiative
einsetzen, durch die Investitionsregeln in der EU harmonisiert werden. Machtbegrenzungen in Unternehmen sind
schon lange nötig. Wenn wir sie umsetzen, schützen sie
auch vor unerwünschtem Einfluss von außen.

Das Bundeskartellamt arbeitet seit Jahren mit viel zu
wenig Personal. Wenn die Regierung die Wirtschaftskontrolle verbessern will, muss sie hier mit dem nächsten
Bundeshaushalt für Aufstockung sorgen und kann Handlungsfähigkeit demonstrieren. Der Haushalt geht ja die
nächsten Wochen durchs Kabinett.

Wer Deutschland vor fehlgeleiteten Monopolen schützen will, kann schon heute im Energiebereich anfangen.
Da steuern vier Konzerne fast die ganze Stromerzeugung
und bestimmen über die Netze. Eine deutsche Netzgesellschaft mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung wäre ein wesentlicher Beitrag, um dieses Machtkartell zu brechen.
Das deutsche Wettbewerbsrecht ist insgesamt voller Lücken. Wer Wirtschaftsmacht begrenzen will, muss in allen
Bereichen gegen Monopole vorgehen. Die Konzentration
nimmt zu, nicht nur bei Strom, Gas und Lebensmitteln.
Marktgefährdende Investoren sind ein Problem, das insgesamt gelöst werden muss. Wer sicherheitsrelevante Bereiche schützen will, muss auch klar sagen, was damit gemeint ist, und nicht im Ungefähren bleiben wie alle
bisherigen Vorschläge aus dem Hause Glos.

Wir müssen jetzt mit Augenmaß handeln. Richtig ist:
Die Bedeutung der Staatsfonds nimmt zu. Durch sie werden Währungsreserven investiert, Wechselkursschwankungen abgesichert oder Preisschwankungen bei Rohstoffen ausgeglichen. Und das ist immer mehr nötig.

Genau dabei sind die Fonds einer hohen Renditeerwartung unterworfen. Politische Einflussnahme über
Fondsinvestitionen würde dem Renditeziel widerspreZu Protokoll gegebene Reden
chen. Da gibt es Grenzen. Es spricht einiges dafür, jetzt
für Klarheit bei den Regeln zu sorgen, aber auch für eine
Offenheit bei Investitionen. Es darf nicht der Eindruck
entstehen, Deutschland würde sich gegen ausländisches
Kapital wehren. Wir brauchen es und müssen es willkommen heißen.

Ein verantwortungsvoller Vorschlag für gemeinsame
internationale Regeln schafft Vertrauen und ist zielführend. Er muss jetzt engagiert vertreten werden. Dafür
steht unser grüner Antrag. Die Regierung wäre gut beraten, ihn genau zu lesen und umzusetzen, statt weiter populistisch am Thema vorbeizuagieren.