Evelyn Kenzler (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stadler, vielen
Dank für die freundliche Ansage, auch wenn ich nicht in
allen Punkten mit Ihnen übereinstimme. Aber ich muss
Sie enttäuschen: Ich werde heute nicht die sozialistische
Revolution ausrufen.

Der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Änderung des
Parteiengesetzes liegt nun nach zähem Ringen auf dem
Tisch. Allenthalben herrscht trotz der heute aufgeregten
Debatte große parteipolitische Erleichterung, aber nicht
bei der PDS. Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf
nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen, und zwar aus
guten Gründen.

Die Ablehnung bedeutet aber nicht, dass die PDS gegen eine längst überfällige Reform des Parteiengesetzes
ist. Es wäre Nonsens, das zu behaupten. Die PDS hat
bereits im Frühjahr 2000, das heißt vor über zwei Jahren,
einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Parteiengesetzes vorgelegt, in dem wir zum Teil viel konsequentere und auch weitgehendere Änderungen als im jetzigen
Entwurf gefordert haben. Unsere zentralen Forderungen
wurden nicht aufgenommen. Das ist zum einen ein generelles Verbot von Unternehmensspenden, zum anderen
die Einführung einer Obergrenze für Spenden.

Das Änderungsgesetz - es gehört zur politischen Ehrlichkeit, das deutlich zu sagen - enthält durchaus gangbare
und praktikable Vorschläge, zum Beispiel mehr Transparenz der Rechenschaftslegung, mehr Kontrollen bei den
Spendeneinnahmen und auch die Einführung strafrechtlicher Sanktionen, was wir besonders begrüßen;
denn auch dazu haben wir Vorschläge unterbreitet. Der
Entwurf enthält also eine Menge kleiner Schritte in die
richtige Richtung. Aber nötig wäre ein richtiger Sprung
gewesen. Ein großer struktureller Schnitt, der an den Ursachen der beiden großen Spendenaffären von SPD und
CDU und nicht erst bei den Spendenmanipulationen ansetzt, fehlt in diesem Gesetzentwurf.

({0})

Jetzt sind deutliche Einschnitte in das Parteienrecht unumgänglich, die über „Knopfloch-Chirurgie“ hinausgehen.
Der Gesetzentwurf wird jedenfalls die allenthalben herrschende Politikverdrossenheit nicht mindern. Die Bekämpfung von Korruption, Filz- und Vetternwirtschaft ist nicht
nur Sache des Strafrechts, sie ist auch Sache des Parteienrechts.

Die Möglichkeiten zur Korruptionsbekämpfung sind
im vorliegenden Entwurf bei weitem noch nicht ausgeschöpft, sondern lediglich vorsichtig gestreift worden. Ich
erläutere das kurz an einem Beispiel: Der Entwurf sieht
das Verbot von Spenden nur für die Unternehmen vor, die
sich mit mehr als 25 Prozent in öffentlicher Hand befinden. Damit wurde auf halbem Wege stehen geblieben.
Notwendig wäre ein generelles Verbot von Spenden durch
Unternehmen. Die Ursachen der beiden Spendenaffären
sind eben nicht schwarze Kassen und Geheimkonten,
auch nicht die Stückelung von Spenden oder die Scheinspender. Die Ursache sind vielmehr Unternehmensspenden mit dem Geruch konkreter politischer Einflussnahme
oder des Danksagens für öffentliche Aufträge, weshalb
die Spenden dann auch verschleiert werden mussten. Solche Einflussspenden sind bereits jetzt verboten. Es hat sie
aber trotzdem gegeben. Deshalb müssen Unternehmensspenden grundsätzlich verboten werden; hier hilft leider
alles nichts.

({1})

Der SPD-Spendenskandal hat beispielsweise gezeigt,
dass in der Kölner Müllbranche ein ganzes Netzwerk aufgebaut wurde, mit dem in der Schweiz gemeinsame
Schmiergeldkassen mit Millionenbeträgen aufgebaut wurden. Damit wurde bewusst und ganz gezielt versucht, Politiker und öffentliche Entscheidungsträger zu „beatmen“,
wie es heißt. Natürlich sind wir keine Illusionisten und
wissen, dass man illegale Geldflüsse mit unseren Vorschlägen nicht völlig ausschließen kann. Aber man kann
sie erheblich erschweren und deutliche öffentliche Signale
in diese Richtung aussenden.

Aufgrund der Zeit kann ich nicht auf alle unsere Vorschläge eingehen. Einen muss ich hier aber nennen: Wir
fordern, dass bei schweren strafrechtlich sanktionierten
Verstößen gegen das Parteiengesetz die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, sowie das passive Wahlrecht
zeitlich befristet aberkannt werden. Die jetzt vorgesehene
weitere Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung - das hat heute noch keine
Rolle gespielt - ist dagegen zum jetzigen Zeitpunkt ein
falsches Signal.

Es geht uns nicht um sozialistische Illusionen oder um
billigen Populismus. Nein, wir sind schlicht und einfach
für eine konsequentere und radikalere Reform des Parteiengesetzes, die sich im Konfliktfall auch hart gegen uns
selbst richtete.

({2})

Mit unseren Forderungen stehen wir nicht allein. In der
Anhörung fanden wir Zuspruch von prominenter Seite;
ich erinnere an die Professoren Mahrenholz, Schneider
und Naßmacher. Auch in der Politik gibt es eine Reihe von
Fürsprechern für unsere Vorschläge. Ich denke hier nur an
Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der bereits vor zwei
Jahren das Verbot von Unternehmensspenden gefordert
hat, oder an Heiner Geißler, der sogar verlangte, „das ganze
Unwesen der Parteienfinanzierung durch Spenden zu verbieten“. Die hessischen Grünen haben noch eins darauf
gesetzt und im Falle schwerer Verstöße gegen das Parteiengesetz die Streichung von Diäten gefordert. Die FDP
hat im Juli 2001 gefordert, dass zusätzlich zur strafrechtlichen Sanktionierung keine führenden Parteiämter mehr
ausgeübt werden dürften.

Ich kann mich hier nur „Transparency“ anschließen.
Diese Organisation äußerte gestern:

Das Gesetz zieht nicht die notwendigen Konsequenzen, die nach den Spendenskandalen der letzten Zeit
zu erwarten gewesen sind.

Genau so sieht es meine Fraktion. Daher müssen wir den
Gesetzentwurf ablehnen.

({3})