Reinhard Grindel (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

spreche eigentlich sogar für alle Fraktionen außer der
Linken; denn wir wollen mit der Änderung des Europawahlgesetzes den Rechtsschutz in Wahlsachen in gleicher Weise verbessern, wie wir das bei der Bundestagswahl bereits geregelt haben. Wir führen eine 3-ProzentSperrklausel ein; denn aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 würde ansonsten bei der nächsten Europawahl 2014 keine Sperrklausel gelten.

Das Gericht hat uns als Gesetzgeber in seiner Entscheidung eine Beobachtungspflicht auferlegt. Die die
Wahlgleichheit und die Chancengleichheit berührenden
Normen müssen dann geändert werden, wenn sich die
Verhältnisse ändern, die der verfassungsrechtlichen
Beurteilung zugrunde liegen. Die Fraktionen von CDU/
CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind der
Auffassung, dass sich die Lage zur Beurteilung der Verhältnisse in Zusammenhang mit der Europawahl verändert hat.

Im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Europäische Parlament am 22. November 2012 mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden,
Art. 3 des Direktwahlaktes in ihrem Europawahlrecht
zur Durchsetzung zu verhelfen und Sperrklauseln zu
verabschieden, um die Funktionalität des Europäischen
Parlaments zu wahren.

Es ist die Überzeugung aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken, dass sich angesichts des Vertrages
von Lissabon die Grundlagen im Verhältnis zwischen
Parlament und Kommission fundamental verändert
haben. Wir teilen die in der Entschließung des EU-Parlaments zum Ausdruck kommende Überzeugung, dass
sich durch das Wahlverfahren der Kommission und der
Notwendigkeit, den Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit zu wählen, die Frage der Funktionsfähigkeit völlig neu stellt.

Angesichts der veränderten Verhältnisse zwischen
Parlament und Kommission ab der Europawahl 2014
sind verlässliche Mehrheiten im Europäischen Parlament
für die Stabilität der Legislativverfahren der EU und das
reibungslose Funktionieren ihrer Exekutive von entscheidender Bedeutung.

Bei der EU-Wahl wird es Kandidaten für das Amt des
Kommissionspräsidenten geben, die in nahezu allen Mitgliedstaaten Wahlkampf machen. Damit soll die Legitimation des Europäischen Parlaments gestärkt und für
mehr Bürgernähe gesorgt werden. Gleichzeitig bedeutet
dies eine größere Parteipolitisierung des EU-Parlaments,
was die Mehrheitsbildung erschweren wird, da nicht
davon ausgegangen werden kann, dass sich die in der
parlamentarischen Praxis bisher häufig praktizierte
Konsensbildung zwischen den großen Fraktionen so
fortsetzen lassen wird.

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Fraktionslose Abgeordnete würden damit einen die Entscheidungsprozesse behindernden Einfluss erhalten.

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Bei einer starken Zersplitterung der Zusammensetzung
des Europäischen Parlaments steigt sogar das Risiko einer anhaltenden Blockade der politischen Willensbildung.

Wir erleben einen Bedeutungswandel der europäischen Institutionen, der die Frage nach deren Funktionsfähigkeit mit besonderer Intensität stellt, weil sich ein
Antagonismus zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen herausbilden wird, der auch auf die übrige
Arbeit des Parlaments Rückwirkungen haben wird. Deshalb ist es für den Deutschen Bundestag noch wichtiger,
ein Wahlrecht zu beschließen, das Rahmenbedingungen
schafft, die diese Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Der Deutsche Bundestag legt Wert auf die Feststellung, dass er vor diesem Hintergrund die Entscheidung
über die Einführung einer 3-Prozent-Klausel in Ausfüllung des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums trifft.

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder
klargestellt, dass es sich gerade in den Kernbereichen
der Legislativmacht des Parlaments nicht zum Ersatzgesetzgeber aufschwingen will. Das schließt dann aber mit
ein, dass durch eine sehr weitgehende Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe wie der der Funktionsfähigkeit des Parlaments der Beurteilungsspielraum des Bundestages nicht quasi durch die Hintertür praktisch auf
null reduziert werden darf.

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Einer unserer Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung hat das auf die folgende Formel gebracht: Eine
vertretbare Einschätzung des Gesetzgebers dürfe nicht
durch eine vertretbare Einschätzung des Gerichts ersetzt
werden.

In der Entschließung des Europaparlaments drückt
sich mit Verweis auf die Verträge von Lissabon die
Sorge aus, dass bereits die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und nicht erst ihre Blockade angesichts
des Bedeutungswandels des Parlaments erhebliche
Schwierigkeiten zur Folge habe, die der Deutsche Bundestag ausdrücklich durch das von ihm verabschiedete
Wahlrecht verhindern will.

Angesichts von demnächst 28 Mitgliedstaaten und
fehlenden europaweiten Parteien ist es völlig klar, dass
es formal eine große Zahl von Parteien gibt, die zum Teil
auch nur wenige Abgeordnete haben, wobei es durch die
Verteilung der Parlamentsmandate auf die einzelnen
Mitgliedstaaten in vielen Ländern ohnehin sozusagen
natürliche Sperrklauseln gibt. Im Schnitt kommen aus
den EU-Staaten zwischen fünf und sechs Parteien ins
Parlament. Für dessen Funktionsfähigkeit ist jedoch
nicht die Zahl der Parteien als solche entscheidend, sondern dass es in allen Mitgliedstaaten parteipolitische
Verhältnisse gibt, die denen der im Europaparlament
vertretenen Parteifamilien entsprechen. Es gibt konser31432 

vativ-christlich-demokratische, sozialistische und sozialdemokratische, liberale, grüne und kommunistische Parteien.

Ohne Sperrklausel kämen aus Deutschland etwa
13 oder 14 Parteien, und zwar - darauf kommt es an zusätzlich gerade solche, die weder den Parteifamilien
angehören, die sich im Europäischen Parlament zu Fraktionen zusammenfinden, noch von diesen integriert werden könnten. Insofern würden wir ohne Sperrklausel
eine Zahl von fraktionslosen Parlamentariern produzieren, die das immer wichtigere Funktionieren des Zusammenwirkens der Institutionen massiv gefährden könnten.

Wenn das Verfassungsgericht gesprochen hat, trifft
den Gesetzgeber kein Normwiederholungsverbot. Ganz
im Gegenteil: Die Kompetenzordnung unserer Verfassung sieht gerade den Bundestag als berufen an, über die
Wahlgesetzgebung zu befinden. Wir tun dies heute nahezu einmütig. Deswegen bin ich mit allem Respekt vor
unserem höchsten deutschen Gericht angesichts der Entschließung des Europäischen Parlaments, die eine neue
Grundlage für unsere Änderung des Europawahlgesetzes
bedeutet, zuversichtlich, dass uns im Falle eines Falles
die Karlsruher Richter bestätigen werden, dass wir uns
im Rahmen des uns zustehenden Gestaltungsspielraums
bewegt haben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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