emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Zur Geschäftsordnung Herr Dr. Mommer!
mommer (NA), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst für die SPD-Fraktion dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen. Es ist keine gute Sache in diesem Hause - in diesem Falle und in vielen anderen -, daß Anträge, die von der Minderheit eingebracht werden, monatelang nur deswegen nicht behandelt werden, weil die Bundesregierung und die Mehrheitsfraktion mit den Problemen in ihrem Innern nicht fertig werden.
({0})
Das ist eine schlechte Praxis, und wir werden uns darüber auch unterhalten müssen, wenn wir eine neue Geschäftsordnung machen.
Ich darf damit, Herr Präsident, den Antrag verbinden, den Punkt 10 der Tagesordnung - zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - von der Tagesordnung dieser Woche abzusetzen. Wir halten es nach reiflicher Überlegung für richtiger, daß über diese Grundgesetzergänzung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Atomgesetzes beraten wird. Es tritt keinerlei Schwierigkeit im Ablauf der Dinge ein. Von Bedeutung wird diese Ergänzung des Grundgesetzes erst, wenn das Atomgesetz in Kraft treten. soll. Es erleidet also niemand Schaden, wenn wir heute von der Beratung absehen.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Ich frage zunächst, ob das Haus damit einverstanden ist, daß Punkt 10 abgesetzt wird. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ist das Haus damit etnverstanden, daß über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher morgen abgestimmt wird? - Das Haus ist damit einverstanden. Es wird also morgen über Ihren Geschäftsordnungsantrag abgestimmt, Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde ({0}).
Frage 1 - des Herrn Abgeordneten Schneider ({1}) - betrifft die Dauer der Ermittlungen der Justizbehörden im Falle Strack:
Ich bitte den Herrn Bundesjustizminister um Auskunft darüber, wie es möglich war, daß es fünfjähriger Vorbereitungen der zuständigen Justizbehörden bedurfte, um das Verfahren im Falle Strack eröffnen zu können.
Ist der Herr Bundesjustizminister nicht auch der Meinung, daß es einem Staatsbürger nicht zugemutet werden kann, so lange auf die Möglichkeit zur persönlichen Rehabilitierung warten zu müssen?
Zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister 
der Justiz das Wort.
schäffer (bundesminister der justiz), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Beantwortung der Frage, weshalb das Hauptverfahren in dem - mißverständlich so genannten - „Fall Strack" erst nahezu fünf Jahre nach der Anzeigenerstattung eröffnet worden ist, würde zunächst die Kenntnis der jetzt kaum verfügbaren Prozeßakten sowie der Handakten des Staatsanwalts voraussetzen. Hiervon abgesehen, kann ich den Herrn Justizminister der Landes Nordrhein-Westfalen, dem die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft und das Landgericht in Bonn zusteht, schon deshalb nicht um eine entsprechende Auskunft bitten, weil dann notwendigerweise geprüft werden müßte, ob für die Dauer des Verfahrens etwa die Art der Sachbearbeitung ursächlich war. Eine dahingehende Bitte käme einer Einmischung in die allein der Landesjustizverwaltung zustehende Dienstaufsicht so nahe, daß es mir unmöglich ist, sie zu äußern.
Ich bin selbstverständlich im übrigen der Meinung, daß es niemandem zugemutet werden kann, länger als notwendig auf die Wiederherstellung seines guten Rufes zu warten, wenn dieser zu Unrecht verletzt worden ist. In dem hier erörterten Fall ergibt sich aber aus den Antworten, die der Herr Bundesminister des Auswärtigen auf entsprechende Kleine Anfragen wiederholt erteilt hat, daß ein Vorwurf nicht rechtzeitiger oder nicht ausreichender Rehabilitierung des Verletzten durch Organe des Bundes nicht begründet ist.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Keime Zusatzfrage. Frage 2 - des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) - betreffend das Institut für Meeresforschung in Bremerhaven:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Institut für Meeresforschung in Bremerhaven zu einer Bundesanstalt zu machen, und welche Pläne hat die Bundesregierung für diesen Fall in bezug auf die künftige Arbeit des Instituts?
Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-03-18:
Ich werde, sobald mir die Unterlagen der Prüfung vorliegen, Ihre Frage persönlich beantworten.
diekmann (NA), 1959-06-04:
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich gleichzeitig die Ziffern 7 und 8 begründen.
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung beabsichtigt nicht - und hat auch nicht beabsichtigt -, das Institut für Meeresforschung in Bremerhaven, das ein staatliches Institut des Landes Bremen ist, .auf den Bund zu übernehmen, um es zu einer selbständigen Bundesanstalt zu machen. Zwischen dem Bremer Senat und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben vor einigen Jahren aus Gründen der Koordinierung der Forschung Gespräche über eine etwaige Einbeziehung dieses Instituts in die dem Bundesministerium nachgeordnete Bundesforschungsanstalt für Fischerei stattgefunden. Eine derartige Eingliederung hätte zu einer sinnvollen Ergänzung der in der Bundesforschungsanstalt betriebenen Arbeiten führen können.

Inzwischen hat das Land Bremen für das Institut von der Ländergemeinschaft übergebietliche Mittel erhalten. Auch soll das Land, soweit mir bekanntgeworden ist, nunmehr beabsichtigen, die Aufgaben des Instituts zu erweitern. Damit dürften sich weitere Verhandlungen mit dem Land Bremen erübrigen, weil es ,an einer Eingliederung des Instituts in die Bundesforschungsanstalt für Fischerei nicht mehr interessiert zu sein scheint.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Keine Zusatzfrage. Frage 3 - des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) - betreffend den sogenannten Düsseldorfer Wohnheimplan:
Wie beurteilt die Bundesregierung den sogenannten Düsseldorfer Wohnheimplan des Deutschen Studentenwerkes e. V.
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Anders.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Schneider deckt sich in wesentlichen mit Ziffer 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD vom 21. Januar 1959 - Drucksache 801 -. Ich darf auf deren am 24. Februar 1959 erfolgte Beantwortung - Drucksache 897 - verweisen.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Keine Zusatzfrage.
Frage 4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher - betreffend Auslegung des § 35 des AVAVG. - Ein Deutsch ist das! Herr Abgeordneter Bucher, ich weiß nicht, was AVAVG ist. Vielleicht könnten Sie es sagen?
({0})
Zur Beantwortung der Frage 4:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß § 35 des AVAVG in der Weise schrankenlos angewendet wird, daß die gewerbliche Vermittlung auch von Betriebsleitern oder sonstigen Spitzenkräften verboten ist, und hält die Bundesregierung die genannte Bestimmung in dieser weitgehenden Interpretation mit Artikel 12 GG für vereinbar?
hat der Bundesminister für Arbeit das Wort.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher wie folgt beantworten: Der Grundsatz des § 35 AVAVG, daß Arbeitsvermittlung abgesehen von gelegentlichen und unentgeltlichen Empfehlungen von Arbeitskräften in Einzelfällen nur von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung betrieben werden darf, gilt für alle Arbeitnehmergruppen, auch für die Vermittlung von Betriebsleitungs- und sonstigen Spitzenkräften. Ich darf darauf hinweisen, daß es der Bundestag bei der zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AVAVG in seiner Sitzung vom 14. November 1956 mit großer Mehrheit abgelehnt hat, die Vermittlung der leitenden Angestellten von dieser Bestimmung auszunehmen.
Der Gedanke, daß Arbeitsvermittlung durch eine öffentliche Arbeitsverwaltung durchzuführen ist
und die gewerbsmäßige Stellenvermittlung aufhören muß, hat sich in Deutschland seit mehr als 30 Jahren durchgesetzt. Die internationale Entwicklung ist ebenso verlaufen und hat ihren Niederschlag in den Übereinkommen Nr. 88 und Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsverwaltung und über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung gefunden. Diese Übereinkommen sind von einer großen Zahl europäischer Staaten, darunter auch von der Bundesrepublik, ratifiziert worden.
Nach den zur Zeit geltenden Vorschriften ist eine auf Gewinn gerichtete Arbeitsvermittlung lediglich für Konzert-, Bühnen-, Filmkünstler und Artisten im Auftrag der Bundesanstalt zugelassen, da auf diese noch nicht verzichtet werden kann.
Um den Interessen der Beteiligten bei Anwendung des § 35 AVAVG an Führungskräften der Wirtschaft gerecht zu werden, wurden von der Bundesanstalt mit den in der Arbeitsgemeinschaft beratender freier Berufe zusammengeschlossenen Organisationen Grundsätze zur Abgrenzung von Personalberatung und Arbeitsvermittlung bei der Besetzung von Stellen für Führungskräfte der Wirtschaft vereinbart. Hiernach dürfen im Rahmen der Personalberatung von freiberuflich tätigen Beratern Anzeigen, die von Unternehmungen in Zeitungen und Zeitschriften aufgegeben werden, den Hinweis enthalten, daß ein namentlich benannter freiberuflich tätiger Berater bei der Auswahl der gesuchten Führungskräfte mitwirkt und die Bewerbungen auch unmittelbar an diesen gerichtet werden können. Eigene Anzeigen freiberuflich tätiger Berater, mit denen Führungskräfte der Wirtschaft gesucht werden, stehen mit dem Gesetz in Widerspruch.
Diesen Grundzügen habe ich zugestimmt. Die genannte Arbeitsgemeinschaft ist mit diesen Grundsätzen zufriedengestellt. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß der in dritter Lesung am 15. November 1956 vom Bundestag beschlossene Wortlaut des § 35 AVAVG mit Art. 12 des Grundgesetzes nicht im Widerspruch steht.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Keine Zusatzfrage.
Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Pohle - betreffend Wochenaufbewahrungskarten für Fahrräder auf dem Bahnhof Get'torf:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, auf die Deutsche Bundesbahn dahingehend einzuwirken, daß die Inhaber einer Zeitkarte auch auf dem Bahnhof Gettorf eine WochenAufbewahrungskarte für Fahrräder erhalten können?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr!
preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Werden noch weitere Erklärungen abgegeben? - Herr Abgeordneter Burgbacher, bitte!
benda (NA), 1959-06-04:
Herr Dr. Götz, ist Ihnen nicht bekannt, daß wir von der Möglichkeit Gebrauch machen können, gemeinsame Geschäftsstellen einzurichten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-03-18:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann die Deutsche Bundesbahn nicht anweisen, auf dem Bahnhof Gettorf in Holstein an Zeitkarteninhaber Wochenkarten für die Aufbewahrung von Fahrrädern auszugeben, denn die Deutsche Bundesbahn ist nach dem Gesetz nur bei bestimmten Maßnahmen und Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung an meine Zustimmung oder Weisung geBundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
bunden. Im übrigen führt sie ihren Betrieb selbständig. Ich bin aber gern bereit, Ihr Anliegen, sehr geehrter Herr Kollege Pohle, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn zu übermitteln und sie um eine wohlwollende Prüfung zu bitten.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Keine Zusatzfrage.
Frage 6 - des Herrn Abgeordneten Pohle - betreffend Anschlußmöglichkeiten von HamburgAltona nach Kiel an Sonnabenden:
Können die Fernfahrer an Sonnabenden, die den F 33 ab Bonn 14.22 Uhr nach Kiel besteigen, auf die Unterstützung des Herrn Bundesverkehrsministers in ihrem Anliegen an die Deutsche Bundesbahn rechnen, in Hamburg-Altona eine günstigere Anschlußmöglichkeit zu erhalten, um nicht erst mit einem Personenzug um 22.54 Uhr, sonst 21.50 Uhr, in Kiel einzutreffen, da der F 33 an Sonnabenden nicht bis Kiel durchfährt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-03-18:
Die Frage wird mit Ja beantwortet, denn ab Fahrplanwechsel Mai 1959 wird der F-Zug 33 täglich Kurswagen nach Kiel führen. Er trifft 19.51 Uhr in Hamburg-Altona ein. Die Kurswagen verlassen Hamburg-Altona mit D 333 um 20.04 Uhr und treffen bereits um 21.23 Uhr, also 27 Minuten früher als bisher, in Kiel ein. Die Fernfahrer nach Kiel werden also ab Mai 59 täglich einen D-Zug-Anschluß an F 33 ab Hamburg haben, ohne umsteigen zu müssen.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Keine Zusatzfrage.
Frage 7 - Herr Abgeordneter Dr. Arndt wird vertreten - betreffend Auswertung der Akten des sogenannten „Volksgerichtshofes" beim Document Centre in Berlin:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß 32 000 Akten des sogenannten „Volksgerichtshofes" beim Document Centre in Berlin verwahrt werden?
Was wird die Bundesregierung tun, um der von den Ländern eingesetzten Kommission zur Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen Zugang zu diesen Akten zu verschafften?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz!
schäffer (bundesminister der justiz), 1959-03-18:
Soviel die Bundesregierung weiß, verwahrt die amerikanische Dokumentenzentrale in Berlin auch Schriftgut, das in Verfahren oder im Hinblick auf Verfahren des sogenannten Volksgerichtshofs oder der Reichsanwaltschaft bei diesem Gericht entstanden ist. Es handelt sich dabei aber wohl nicht um eigentliche Sachakten, sondern anscheinend vor allem um Anklageschriften und Urteilsabschriften, also wahrscheinlich um Handakten. Die Zahl dieser „Akten", die vielleicht sogar von anderen Behörden stammen, beträgt allerdings möglicherweise nur etwa 15 000 und nicht 36 000.
Die Bundesregierung wird selbstverständlich versuchen, auch dieses Material zu erlangen. Erst kürzlich hat das Bundesarchiv einen Teil der Bestände der Dokumentenzentrale erhalten. Die Bundesregierung bemüht sich bekanntlich seit Jahren, wie ich
als bekannt voraussetze, um die Rückgabe deutscher Akten, die nach dem Kriege in westlichen Gewahrsam gelangt waren.
Bei der Inanspruchnahme der Dokumentenzentrale durch deutsche Behörden scheinen sich bisher keine Schwierigkeiten ergeben zu haben. Wenn es sich als notwendig erweisen sollte, wird die Bundesregierung sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß auch der Zentralstelle, die sich im Auftrage der Landesjustizverwaltungen mit der Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen befaßt, das Material der Dokumentenzentrale zur Verfügung gestellt wird. Ich habe das der Zentralstelle bereits zugesagt und habe sie -gebeten, in einem Falle, in dem sie solche Akten wünscht und nicht erhält, mich sofort zu verständigen. Es ist bis heute noch keine Bitte an mich ergangen.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Eine Zusatzfrage?
jahn (NA), 1959-03-18:
Welche Bemühungen sind in der Vergangenheit gemacht worden, Herr Minister, diese Akten deutschen Dienststellen insbesondere den Justizbehörden zugänglich zu machen?
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Sie haben die Begründung zum Antrag Umdruck 305 gehört. Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 263 Ziffer 3 hat der Herr Abgeordnete Dr. Brecht.
schäffer (bundesminister der justiz), 1959-03-18:
Ich darf voraussetzen, daß diese Akten größtenteils gar nicht in das Gebiet der Justizverwaltung gehören; der größere Teil wird wahrscheinlich in andere Gebiete gehören. In den letzten Jahren ist versucht worden, sie zu erhalten. Wie ich mitgeteilt habe, sind Teile dieser Akten bereits gewissen Stellen, insbesondere dem Bundesarchiv, übergeben worden. Aber ich bin gern bereit, mich wegen des Restes der Akten jederzeit mit den Amerikanern ins Benehmen zu setzen.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Eine zweite Zusatzfrage?
jahn (NA), 1959-03-18:
Sie haben soeben selber gesagt, Herr Minister, daß es sich dabei zu einem großen Teil um Urteilsausfertigungen, Handakten der Staatsanwaltschaften usw. handelt. Sind Sie nicht der Meinung, daß gerade diese Akten zu einem wesentlichen Teil unter Umständen bedeutsame Unterlagen für die Arbeit dieser Justizbehörde der Länder sein können?
schäffer (bundesminister der justiz), 1959-03-18:
Ich glaube, Sie können das Vertrauen auch in die Justizverwaltung setzen, daß sie sich ernsthaft bemüht, alle Unterlagen irgendwelcher Art, die in solchen Verfahren zur Aufklärung dienen können, zu erhalten. Die Bundesjustizverwaltung wird dieses Bemühen auch fortsetzen. Ich muß aber auch mit den amerikanischen Behörden rechnen. Frühere Bemühungen, von den amerikanischen Behörden solche Aktenbestände im Ganzen zu erhalten, sind gescheitert. Die Amerikaner haben immer erklärt, sie würden bei einer Einzelanfrage wegen eines einzelnen Namens die einzelnen Unterlagen zur Verfügung stellen,
3522 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode tBundesjustizminister Schäffer
aber nicht die gesamten Aktenbestände. Ich muß infolgedessen abwarten, bis ich die notwendigen Unterlagen für die Einholung der Akten bei den amerikanischen Stellen erhalte.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Frage 8 - des Herrn Abgeordneten Logemann - betreffend Postzustellung auf dem Lande:
Da der „Rheinische Merkur", Köln, eine Mitteilung veröffentlichte, nach der die Postzustellung auf dem Lande auf zwei oder drei Tage in der Woche eingeschränkt werden und dabei für die betroffenen Landbezirke geplant sein soll, im Wege sogenannter Ausweichmöglichkeiten nicht nachzuweisende Postsendungen bei leicht erreichbaren Nachbargehöften niederzulegen, also Personen mitzugeben, die ohnehin denselben Weg haben, frage ich, ob solche oder ähnliche Maßnahmen seitens der Deutschen Bundespost geplant sind, und wenn ja, oh die Bundesregierung eine derartige Regelung für vereinbar hält mit der Unantastbarkeit des Postmonopols, die sie bisher vertreten hat, und mit einer zuverlässigen und geregelten Postzustellung auf dem Lande.
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1959-03-18:
Die Frage des Herrn Abgeordneten. Logemann beantworte ich wie folgt.
Nach § 38 Abs. 3 der Postordnung vom 30. Januar 1929 kann die Post die Verpflichtung zur Zustellung aus besonderen Gründen beschränken. Hierzu rechnet z. B. ein hoher Aufwand an Kosten für die Zustellung, der in einem starken Mißverhältnis zu dem erreichbaren Zweck steht. Entsprechende Vorschriften enthielten auch bereits die Postordnungen vom 22. Dezember 1921 und vom 20. März 1900.
Derartige seit nunmehr fast 60 Jahren zulässige und übliche Beschränkungen kommen besonders für die Zustellung nach abgelegenen, nur auf Umwegen erreichbaren Wohnstätten mit nur geringer Bewohnerzahl in Betracht. In diesen Fällen wird vielfach die Post nur an drei Tagen in der Woche unmittelbar zugestellt, an den übrigen Tagen aber im Einvernehmen mit den Bewohnern der Einzelgehöfte, Abbauten usw. günstig gelegenen Abgabestellen zur Abholung zugeführt. Hiervon sind selbstverständlich, soweit keine besondere Postvollmacht vorliegt, alle gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigenden Postsendungen, Nachnahmesendungen, Eilsendungen, Telegramme usw. ausgeschlossen. Dieses Verfahren wird aber nur in Einzelfällen angewandt und auch nur dort, wo es bei Berücksichtigung der Belange der Postbenutzer vertretbar ist. Eine Verletzung des Postmonopols vermag ich in diesem Verfahren nicht zu erkennen.
Im übrigen darf ich hinzufügen, daß ich nicht daran denke, die Postzustellung auf dem flachen Land einzuschränken. Im Gegenteil, ich werde, soweit es meine finanziellen Möglichkeiten erlauben, die Postzustellung auf dem Lande verbessern. Ich habe auch auf dem Gebiete des Fernsprechwesens gerade in den ländlichen Gebieten die Automatisierung durchgeführt. Ich hoffe, daß ich 1960 sämtliche Handvermittlungsämter, die insbesondere auf dem flachen Land noch vorhanden sind, beseitigt haben werde.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 9 - des Herrn Abgeordneten Wittrock - betreffend Ausstattung mit Krankentransportwagen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Karlsruhe als erste Stadt der Bundesrepublik zehn Krankentransportwagen umgestaltet hat, um so eine wirkungsvolle und oft lebenserhaltende schnelle Behandlung Verkehrsverletzter am Unfallort zu ermöglichen?
Ist die Bundesregierung bereit, die Umgestaltung von Krankentransportwagen mit dem Ziel zu fördern, daß eine möglichst große Zahl dieser Fahrzeuge mit Funksprechapparaten und mit Atmungskreislaufgeräten ausgestattet wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bund esinnenministeriums.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet:
Bei den in Absatz 1 der Frage erwähnten 10 Krankentransportwagen handelt es sich um Fahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes, deren Modernisierung von der Stadt Karlsruhe finanziert worden ist.
Die Bundesregierung hält die Ausrüstung zumindest eines Teiles der zur Zeit von den verschiedensten Stellen betriebenen Krankentransportwagen mit Beatmungsgeräten und Funksprechapparaten für dringend erforderlich, damit Unfallverletzten schnelle Hilfe gebracht werden kann. Obwohl der Bund keine Zuständigkeiten auf dem Gebiet des allgemeinen Krankentransportwesens besitzt, hat er im Rahmen des sogenannten Katastrophenschutzes bereits seit Jahren durch Bereitstellung von Mitteln an das Deutsche Pote Kreuz erheblich zur Förderung des Krankentransportwesens beigetragen. So konnte eine größere Anzahl moderner Krankentransportwagen angeschafft werden, die durchweg mit Beatmungsgeräten und zum Teil auch mit Funksprechapparaten ausgestattet sind. Auch vorhandene ältere Fahrzeuge werden zur Zeit modernisiert und entsprechend ausgestattet. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Fahrzeuge wird laufend für gewöhnliche Krankentransporte eingesetzt.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Eine Zusatzfrage!
wittrock (NA), 1959-03-18:
Herr Staatssekretär, ist der Herr Bundesminister des Innern bereit, angesichts der Bedeutung dieses Problems alle verfassungsrechtlich zuständigen Stellen, also etwa die Landesinnenminister oder auch die Gemeinden, in Ausübung einer gewissen Publizitätspflicht darauf hinzuweisen, daß hier geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen? Ist der Herr Bundesminister des Innern zur Erfüllung einer derartigen Publizitätspflicht insbesondere auch im Hinblick darauf bereit, daß neuere Berichte zeigen, eine wie starke Bedeutung zur Erhaltung von Leben die Verbesserung dieser Krankentransportwagen hat?
Dr. Anders, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern. Ich kann erklären, daß wir bereit


sind, diese Frage den Ländern und Gemeinden näherzubringen, damit auf diesem Gebiet alles geschieht, was geschehen kann.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Frage 10 - des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht - betreffend Verbesserung der Gesetzessprache:
Kann die Bundesregierung in der sprachlichen Formulierung der Gesetze und Verordnungen nicht darauf achten, daß solche, das Sprachgefühl verletzende Verbindungen mehrerer Worte in einer Gesetzesbezeichnung unterbleiben, wie sie kürzlich bei der Benennung der 23. Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz ({0}) in der kaum aussprechbaren Wortprozession „Erste Hypothekengewinnabgabevorrechts-Durchführungsverordnung" vorgekommen sind?
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß einfache und klare Sachverhalte, die mit derartigen Verordnungen geregelt werden, auch in der Gesetzessprache einfach, klar und zutreffend bezeichnet werden können und sollen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.
burgbacher (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Ihnen in der Drucksache 937 vorliegenden Antrag der CDU/ CSU-Fraktion ganz kurz begründen. Zunächst wird in diese Vorlage die Verordnung zur Sicherung des Rechtes über den Kohlenzoll erneut eingebaut, damit der letzte Beschluß über den Kohlenzoll -
gerstenmaier (präsident), 1959-06-05:
Ich rüge das Wort. - Fahren Sie bitte fort.