kerstin andreae (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn wir über die Liberalisierung und Privatisierung in diesem Bereich reden, sollten wir uns zwei
Punkte anschauen, zum einen die Frage, welche Chancen ein Wettbewerb in diesem Bereich hat, und zum anderen die Frage der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es durchaus, dass
die europäische Ebene für Wettbewerb bei netzgebundenen Infrastrukturen sorgt. Wir haben in der Vergangenheit schon im Strombereich, im Telekommunikationsbereich und teilweise auch im Postbereich gesehen,
dass es durch den Wettbewerb deutliche Fortschritte vor
allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben hat.

Die geltende Postrichtlinie läuft 2008 aus. Dann wird
lediglich das europäische Wettbewerbsrecht gelten. Daher ist es gut, dass die Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, der als Entscheidungsgrundlage für die Vorbereitung des Postmarktes dient.

Es gibt nach wie vor eine Reihe von Mitgliedstaaten,
die bei der Post Monopolbereiche zur Finanzierung der
Universaldienste zulassen. Deutschland gehört dazu;
andere Staaten haben bereits privatisiert. Nach dem
Postgesetz wird in Deutschland der Postmarkt zum
Januar 2008 vollständig liberalisiert. Wir begrüßen, dass
die Bundesregierung an diesem Termin festhält und erklärt, dass das unabhängig davon geschieht, ob andere
Staaten Wettbewerb einführen.

Im Übrigen halten wir überhaupt nichts davon, wenn
in Deutschland einzelnen Unternehmen Wettbewerbsvorteile im Heimatmarkt gewährt werden, damit sie mit
den so erzielten Monopolrenditen globale Unternehmen
aufbauen können. Das ist heute der Fall.

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Das nützt auch den Unternehmen nicht; denn die notwendigen Innovationen werden dadurch behindert. Insofern darf aus unserer Sicht dem Drängen der Deutschen
Post AG, das Monopol bei den Standardbriefen zu verlängern, nicht nachgegeben werden. Das Beispiel Telekommunikation hat gezeigt, wie Wettbewerb zu sinkenden Preisen und teilweise auch besserem Service führen
kann.

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Es ist aber natürlich notwendig, dass man sich die
Arbeitsbedingungen anschaut. Man kann nicht einfach
davon ausgehen, dass im Falle des Wettbewerbs die
Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich bleiben oder gar besser werden. Insofern
ist es durchaus richtig und begrüßenswert, dass die
Richtlinie nicht zu sehr in die Gestaltung der Universaldienstverpflichtung der Mitgliedstaaten eingreift und
dass die Mitgliedstaaten durchaus Handlungsmöglichkeiten haben. Diese müssen sie aber auch nutzen.

Ebenso ist aus unserer Sicht erforderlich, dass die
durchaus vorhandenen Möglichkeiten des deutschen
Postgesetzes, Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der
neuen Wettbewerber und auch auf die tarifliche Gestaltung zu nehmen - durch Vergabe von Lizenzen oder
auch durch Verweigerung oder Nichtverlängerung bzw.
sogar Zurücknahme von Lizenzen -, genutzt werden.
Dass das tatsächlich geschieht, halten wir für außerordentlich erforderlich.

In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschussses,
bei der ich nicht anwesend war, ging es um einen Entschließungsantrag. In diesem steht am Schluss ein Satz,
den ich für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
klar unterstützen möchte: Soziale Belange, insbesondere
hinsichtlich der Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen, müssen eingehalten werden. - Dazu braucht es
aber aus unserer Sicht kein Monopol. Man kann durchaus die Vorteile des Wettbewerbs auf dem Markt für die
Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen, sollte aber
die Möglichkeiten, die das Postgesetz bietet, nicht aus
den Augen verlieren, vor allem die eigenen Ansprüche
im Hinblick auf Arbeitsbedingungen und auch auf branchenabhängige Mindestlöhne, die hier durchaus angebracht wären; es sind ja Beispiele genannt worden. Aus
unserer Sicht ist es so nicht akzeptabel.

Mit dieser Position werden wir in die Debatte gehen
und hoffen, dass sich hier etwas bewegt.

Vielen Dank.

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