Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Meine Damen und Herren, das ist eine sicher allseitig begrüßte Anregung.
Ich frage, ob noch das Wort begehrt wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in zweiter Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieses Übereinkommen, wenn auch mit Bedenken, einstimmig verabschiedet.
Ich rufe nunmehr den Punkt 33 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 13 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/3522 Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen,
von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe nunmehr den Punkt 40 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksachen VI/2327, VI/2588 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksachen VI/3535, zu VI/3535 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs ({2})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Es wird nicht begehrt.
Zu Art. 1 liegt der Änderungsantrag Umdruck 297 *) der Abgeordneten Dr. Frerichs und Scheu vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Art. 1 in der so geänderten Fassung, Art. 2, 3, 4, 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen.
- Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Es wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Punkt 41 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Bausparkassen
- Drucksache VI/1900 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
({3})
*) Siehe Anlage 8


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
- Drucksachen VI/3567, zu VI/3567 -Berichterstatter: Abgeordneter Junker ({4})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts wird nicht begehrt.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Auch hierzu wird das Wort nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe §§ 1 bis 22 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Dabei mache ich ausdrücklich darauf aufmerksam, daß nach dem Antrag des Ausschusses das Gesetz am 1. Januar 1973 in Kraft treten soll. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache in der
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen sehr. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fast.
Die Tagesordnungspunkte 42 und 43 werden am Freitag aufgerufen.
Ich rufe Punkt 44 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Schoettle, Dichgans, Kirst und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ({5})
- Drucksache VI/3509 Das Wort zur Begründung in der Aussprache wird nicht begehrt.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend -, dem Innenausschuß, dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung zu überweisen. - Ich höre keine anderen Vorschläge; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 45 bis 52 unserer verbundenen Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ({7})
- Drucksache VI/3040, VI/3523 - Berichterstatter: Abgeordneter Böhm
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
- Drucksache VI/3039, VI/3524 Berichterstatter: Abgeordneter Becker
({9})
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine fünfte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Einführung der Mehrwertsteuer in der Italienischen Republik -- Drucksachen VI/3324, VI/3498 - Berichterstatter: Abgeordneter Krammig
Beratung des Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({11}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine
Verordnung ({12}) des Rates über die tiergesundheitlichen und hygienischen Bedingungen, denen rohe Vollmilch als Rohstoff für die Herstellung von wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen aus solcher Milch entsprechen muß
Verordnung ({13}) des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von wärmebehandelter Milch
- Drucksachen VI/1855, VI/3507 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
Beratung des Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Beihilfen für den Schiffbau
- Drucksachen VI/2962, VI/3534 Berichterstatter: Abgeordneter Breidbach
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({15}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates zur Bestimmung der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Entschädigung für besonders beschwerliche Arbeiten gemäß Artikel 100 des Statuts
- Drucksachen VI/3164, VI/3552 11404