öllesch (NA), 1973-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem von den Fraktionen der FDP und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost gebe ich für die Koalition folgende Erklärung ab.
Die Bundesregierung hatte mit Drucksache VI/1385 dem 6. Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost zugeleitet. Zweck dieses Gesetzes sollte es sein, der Deutschen Bundespost angesichts der ständigen technischen Weiterentwicklung auf allen Gebieten des Post- und Fernmeldewesens eine Verfassung zu geben, die es ihr ermöglicht, die ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben mit einem Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit zu erfüllen. Dieser Gesetzentwurf gehört zu der Reihe derjenigen, die wegen der vorzeitigen Auflösung des 6. Deutschen
Bundestages leider nicht mehr abschließend beraten werden konnten.
Da die nach dem geltenden Postverwaltungsgesetz bestehende Struktur eine moderne, an betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtete Unternehmensführung behindert, haben die Koalitionsfraktionen dem 7. Deutschen Bundestag schnellstmöglich einen neuen Gesetzentwurf zugeleitet, wobei der ursprüngliche Regierungsentwurf auf den letzten Stand der Ausschußberatungen der vergangenen Legislaturperiode gebracht wurde. Die Beschlüsse des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen sowie des Innenausschusses und des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen sind in die Vorlage einbezogen worden. Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf wurden verschiedene Punkte erheblich verändert, wobei Ergebnisse aus den Anhörungsverfahren ihren Niederschlag fanden.
Erstens. Im fünfköpfigen Vorstand wird ein Mitglied mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Personal- und Sozialwesens betraut. Es kann nicht gegen die Stimmen der Mehrheit der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bestellt werden.
Zweitens. Der Aufsichtsrat soll nach der jetzigen Vorlage aus 25 Mitgliedern und nicht, wie nach dem ursprünglichen Regierungsentwurf, aus 24 Mitgliedern bestehen: 10 sollen aus dem politischen Leben -Bundestag, Bundesrat -, 5 aus der Wirtschaft und 10 aus dem Personal der Deutschen Bundespost oder den Gewerkschaften kommen. Der alte Regierungsentwurf hatte vorgesehen, daß je 8 Mitglieder des Aufsichtsrates von den drei Gruppen gestellt werden.
Drittens. Der Katalog der Befugnisse des Aufsichtsrates wurde um den Punkt „Zustimmung zu grundsätzlichen Fragen des Personalwesens, soweit der Vorstand zuständig ist" erweitert.
Viertens. Die Herstellung des Einvernehmens ist nur noch zwischen dem zuständigen Minister und dem Innenminister sowie zwischen dem zuständigen Minister und dem Wirtschaftsminister bei Fragen der Tarifverträge und Gebühren und ähnlichem notwendig. Ansonsten reicht die Herstellung des Benehmens.
Fünftens. Der ursprüngliche § 39 der alten Regierungsvorlage mußte gestrichen werden, da das Besoldungsneuregelungs- und -vereinheitlichungsgesetz der Bundesregierung die ausschließliche Rechtsetzungsbefugnis gegeben hat.
Wesentliches Element dieses Gesetzentwurfes ist, daß die Deutsche Bundespost als öffentliches Unternehmen des Bundes von einem fünfköpfigen Vorstand unter Mitwirkung eines Aufsichtsrates geleitet wird. Ministerielle Aufsichts- und Mitwirkungsrechte bleiben nur in dem Umfange erhalten, wie dies zur Wahrung der Grundsätze der Politik der Bundesregierung und der berechtigten Belange der Allgemeinheit erforderlich ist. Hierdurch soll die Eigenständigkeit der Post gestärkt und eine wirtschaftliche Unternehmensführung erleichtert werden.

Nach Auffassung der Fraktionen der SPD und der FDP soll sich die Deutsche Bundespost in Zukunft auf ein Dienstleistungsangebot konzentrieren, welches sich stärker als bisher am Markt und an den Kosten orientiert. Die Koalitionsfraktionen hoffen, daß dieser Gesetzentwurf zügig beraten und verabschiedet werden kann, damit die Deutsche Bundespost so frühzeitig wie möglich zu einer wirtschaftlichen Unternehmensführung kommen kann.
Wir bitten Sie, die Vorlage dem Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen zur Federführung, dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, dem Innenausschuß, dem Wirtschaftsausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überweisen zu wollen.
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