Engholm (NA), 1974-06-11:
Herr Kollege Schedl, der Mittelstand ist verunsichert worden durch Reden und Äußerungen wie die des Herrn Professor Carstens, der wider besseres Wissen hier z. B. gesagt hat, Handwerksmeister müßten noch einmal auf die Schulbank, um zu lernen.
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Jeder, der sich mit Berufsbildungspolitik und mit den Markierungspunkten beschäftigt hat, weiß, daß dies nicht der Fall ist.
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Nun zu dem zweiten - ich will wieder zu etwas mehr Ruhe zurückkommen -, was Sie hier gesagt haben, zur Äußerung des Bundespräsidenten. Wer aufmerksam Zeitung liest, Herr Kollege Schedl, müßte wissen, daß der Herr Bundespräsident in der „Welt" die Äußerung eines dpa-Vertreters als irreführend korrigiert hat. Der Bundespräsident hat gesagt, es sei irre, wenn Handwerksmeister noch einmal auf die Schulbank müßten. Aber nach unseren Vorstellungen sollen sie das nicht. Dies sollten Sie doch als Schreinermeister - Verzeihung! - wissen.
Nun lassen Sie mich bitte einige Worte zum Antrag der CDU/CSU sagen. Ich meine, daß dieser Antrag in bestimmten Bereichen interessant ist, in anderen Bereichen auch so etwas wie eine fast exotische Mischung aus Möglichem und Unmöglichem, aus Ungereimtem und Gereimtem darstellt. Es gibt Punkte, über die wir wahrscheinlich sehr gut werden reden können, es gibt andere Punkte, bei denen Sie große Schwierigkeiten haben werden, diese zu konkretisieren.
Lassen Sie mich das an einigen Beispielen deutlich machen.
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Es fällt an diesem Antrag z. B. auf, daß etliche Punkte vorhanden sind, die zumindest verbal - wenn auch nicht inhaltlich - einen gewissen Abklatsch der Markierungspunkte darstellen. Daß Sie z. B. endlich begriffen haben, daß eine zunehmende Theoretisierung auch der beruflichen Bildung notwendig ist, ist eine Erkenntnis, die für freie und
soziale Demokraten seit vielen Jahren zu den Selbstverständlichkeiten gehört.
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- Daß Sie dies heute hineinschreiben, ist, Herr Dr. Gölter, dankenswert. Wie sich allerdings diese Theoretisierung vollziehen und wie künftig die Bezüge von Theorie und Praxis in der Berufsbildung aussehen sollen, darüber steht in Ihrem Antrag so gut wie nichts. Wir werden, hoffe ich, Gelegenheit haben, darüber im Ausschuß zu reden.
Zur Gleichwertigkeit darf ich anmerken, daß die Junge Union sich auf ihrem Berufsbildungskongreß in Gelsenkirchen deutlicher ausgedrückt hat als Sie. Sie hat gesagt: Nicht nur Gleichwertigkeit; Berufsbildung ist ein integrierter Bestandteil des Bildungswesens. Vielleicht werden wir uns darauf verständigen können. Aber wie diese Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit hergestellt werden, dazu ist in Ihrem Papier ebenfalls nichts gesagt. Es bleibt für uns insofern zunächst einmal eine bildungspolitische Leerformel.
Ein Drittes. Sie sagen: Wir wollen den Lernort Betrieb stärken. Wenn man die Markierungspunkte nimmt, deren Basis heute insgesamt bis auf einige Punkte nicht umstritten ist,
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so läßt sich feststellen, daß die Stärkung des Betriebes auch dort angestrebt wird. Was Sie fordern, ist also eine Binsenweisheit; das können Sie in den Markierungspunkten besser finden. Dies ist nichts Neues und nichts originär Christdemokratisches. Nur sagen Sie uns bitte, wie Sie den Betrieb als Lernort stärken wollen. Doch nicht dadurch, wie es in Ihrem Antrag steht, daß wieder einmal die öffentlichen Hände zur Kasse gebeten und Anreize geschaffen werden, damit die Wirtschaft mehr investiert! Dies kann doch wohl unmöglich die bildungspolitische Motivation bei dem Vorhaben sein, den Lernort Betrieb zu stärken.
Ein vierter Punkt: Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten sollen künftig stärker gefördert werden. Ihr Antrag ist ein Schnellschuß; man sieht es, wenn man ihn von der Sprache her durchsieht. Wir haben bereits im vergangenen Jahr in Richtlinien für die überbetrieblichen Lehrwerkstätten genau das zugrunde gelegt, auch finanziell geplant, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Das scheint Ihnen entgangen zu sein. Vielleicht sollten Sie die Richtlinien für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten nachlesen und zur Kenntnis nehmen, daß der Bund dafür bereits etwa 400 Millionen DM bis 1976 eingesetzt hat.
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Ein letzter Punkt: Was Sie über Fortbildung und die Integration der Fortbildung in den berufsbildenden Bereich geschrieben haben, entspricht unseren Vorstellungen, ist jedoch in sehr viel konkreterer und durchdachterer Form in den Markierungspunkten niedergelegt.
Es gibt darüber hinaus in einem zweiten Bereich Ihres Antrages einige Dinge, die außerordentlich unklar geblieben sind. Ich meine z. B. das, was Sie an Aufgaben dem Bundesausschuß für berufliche Bildung künftig überantworten wollen. Man kann über eine solche Konzeption reden, nur muß man dann ganz klar wissen: Wollen Sie aus diesem Bundesausschuß für Berufsbildung einen dekorativen Appendix oder wollen Sie aus ihm eine echte und funktionstüchtige Selbstverwaltungskörperschaft machen? Ihn bei seiner heutigen Form zu belassen und ihm jene Fülle von Aufgaben zu überantworten, die in Ihrem Antrag vorhanden sind, heißt ihn sachlich überlasten und heißt zum zweiten eine Reihe von außerordentlich schwierigen verfassungsrechtlichen Problemen aufwerfen; denn in seiner heutigen juristischen Form
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wird der Bundesausschuß die Aufgaben, die Sie wollen, nicht erledigen können. Hierauf sind Sie uns bisher eine Antwort schuldig geblieben.
Wenn ich sehe, wie Sie das Finanzierungsproblem behandeln, so ist es schön, daß Sie dessen Bedeutung anerkennen. Nur daß Sie um diesen Punkt wie die Katze um den heißen Brei herumlaufen, ist typisch und für mich verständlich; denn hier ist wirklich ein Punkt, wo man einmal über kurz oder lang dem einen oder dem anderen Interessenten weh tun muß.
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Ein Finanzierungssystem, das sich reibungslos vollzieht und alle Interessenten zufriedenstellt, kann es nicht geben.
Sie wissen, daß erst vor etwas über zweieinhalb Monaten der Abschlußbericht der Edding-Kommission vorgelegt worden ist.
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Und Sie haben die Zusicherung des Ministers erhalten, daß über diesen Punkt in absehbarer Zeit geredet wird. Nur, wer verzeihen Sie hier etwas großspurig dieses Problem in einem Antrag zugrunde legt, sollte zumindest die grundsätzlichen Strukturen einer Finanzierungsregelung dem Hause bekanntgeben.
Meine Damen und Herren, wir halten als Sozialdemokraten an jenen Punkten fest, die bisher für uns von unverzichtbarer Bedeutung gewesen sind und auch künftig bleiben werden.
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Ich will Ihnen zur Wiederholung die vier wesentlichen Punkte der Berufsbildungsreform aus unserer Sicht nennen.
Der erste Punkt heißt: Verbesserung der Qualität der beruflichen Ausbildung;
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und zwar nicht nur Verbesserung der betrieblichen Qualität, auch Verbesserung der schulischen Qualität. Und Qualitätsverbesserung heißt mit Sicherheit - da werden wir übereinstimmen -: Abstimmung zwischen den beiden oder den drei Lernorten, wenn man die überbetrieblichen Lernorte einbezieht. Qualitätsverbesserung setzt dichte und enge Abstimmung zwischen den Lernorten voraus.
Das zweite: Wir werden den Geltungsbereich des Gesetzes erweitern
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und einheitliche Regelungen für alle Bereiche schaffen müssen, in denen berufliche Ausbildung stattfindet. Es ist nicht einzusehen, daß vier oder fünf Bereiche mit unterschiedlichen Grundlagen nebeneinander existieren. Soweit die Bedingungen zu vereinheitlichen sind, werden wir sie vereinheitlichen.
Ein dritter Punkt: Wir werden die öffentliche Verantwortung stärken. Das wird bedeuten - über das hinausgehend, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben : mehr staatliche Kontrollen, um eine Stärkung der öffentlichen Verantwortung herbeizuführen.
Und viertens werden wir dafür Sorge tragen, daß die Beteiligten an der beruflichen Bildung ein ausreichendes und wirksames Mitbestimmungsrecht in allen wesentlichen Fragen erhalten werden.
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Lassen Sie mich zusammenfassen: Diese Ziele sind für uns unverzichtbar. Die Wege, um die Ziele zu erreichen, sind offen für die Diskussion. Für uns gibt es keine Details, die festgelegt sind; denn wir haben bisher auf diesem Felde nicht dogmatisch agiert und reagiert und werden das auch künftig nicht tun.
Das heißt also, wenn ich das noch einmal anders formulieren darf: Wir sind wie in der Vergangenheit kooperationsbereit. Aber lassen Sie sich von der CDU/CSU bitte deutlich sagen: Kooperationsbereitschaft hat ihre Grenzen. Sie findet besonders da ihre Grenzen, wo durch die bewußte Verbreitung von Furcht und durch die Verbreitung von Emotionen draußen im Lande nicht mehr die Debatte angeregt, sondern partiell Haß gegen die Reformer geschürt wird.
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Das heißt auch, daß wir unsere Kooperationsbereitschaft da ihre Grenzen finden lassen werden, wo eine Opposition wie Sie vor der Vorlage eines Referentenentwurfes bereits eine Bundesratsblockade ankündigt, also bevor hier im Hause ein Entwurf auf den Tisch gelegt ist. Wer so leichtfertig mit der zweiten Kammer umgeht, wird auf die Grenzen unseres Entgegenkommens stoßen.
Schließlich werden Sie Grenzen finden bei Reden wie der Ihres Fraktionsführers in der letzten großen Debatte,
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wo bewußt Fehl- und Falschinterpretationen dazu dienten, draußen im Lande die Angst zu schüren. Das Beispiel mit den Handwerksmeistern - Sie können es nachlesen - habe ich Ihnen gebracht. Erfreulicherweise haben Ihre Experten diesen Teil der Rede von Herrn Carstens in angemessener Form richtiggestellt.
Meine Damen und Herren, wenn wir begreifen - und ich glaube, Sie werden mehr daran arbeiten müssen -, daß Berufsbildungsreform nichts mit Wirtschaftsförderung zu tun hat, sondern daß es darum geht, denen, die wirklich viele Jahre hindurch die vergessene Majorität gewesen sind,
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zu helfen, und wenn Sie dies Ihren Freunden draußen im Lande bitte auch sagen, damit wir zu mehr
Sachlichkeit bei der Debatte zurückkommen können,
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damit wir über das reden, was auf dem Tisch liegt, nicht das, was Ihre Kollegen draußen verkündet haben, werden wir - bei dieser Rückkehr zur Sachlichkeit - eine Chance haben, gemeinsam einige Schritte nach vorn zu tun.
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