peter danckert (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle
Stunde, die Sie beantragt haben, ist durch den Beitrag des
Kollegen Lothar Binding - ich sehe Sie sprachlos - flugs
zu einer Nachhilfestunde geworden, die Sie allerdings
auch dringend notwendig haben.

({0})

- Ich rede jetzt zu Klimmt und über den Anlass für diese
Aktuelle Stunde. Die Überschrift des Interviews mit dem
Bundesverkehrsminister Klimmt lautet: „Nach 2003

steigt die Ökosteuer nicht weiter“. Das ist auch der Inhalt
seiner Aussage. Aber was machen Sie daraus? Der Titel
der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde lautet: „Haltung der Bundesregierung zur Forderung von Bundesverkehrsminister Klimmt, die Ökosteuer im Jahr 2003 zu
beenden“. Das zeigt die Art und Weise, wie Sie mit diesem Thema hier umgehen. Ich bin deshalb froh, dass es
eine breite Öffentlichkeit gibt.

Klimmt spricht in dem Interview davon, dass die Ökosteuer nach 2003 nicht weiter angehoben werden muss.
Das ist seine Meinung zu dem Thema. Und Sie machen
daraus, er habe gesagt, die Ökosteuer solle beendet werden. Das zeigt die Art und Weise, wie Sie hier die Fakten
verdrehen.

({1})

- Das ist doch eine ganz andere Frage; darum geht es doch
gar nicht. Angesichts der Art und Weise, mit der Sie dieses Thema angehen, muss er auch nicht da sein. Es wäre
für ihn doch schade um die Zeit, wenn er hier wäre.

({2})

Sein Fernbleiben hat doch nichts mit Missachtung des
Parlaments zu tun. Sie wollen uns für dumm verkaufen,
und er soll seine Zeit opfern. Das ist Fakt.

({3})

Jetzt zu Ihnen, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU: Eine Tickermeldung von heute - mir liegt
eine Kopie der Originalmeldung vor - trägt als Überschrift eine Aussage Ihres ehemaligen Umweltministers
Töpfer. Sie lautet - das haben wir schon gehört -: „Die
Ökosteuer ist keine K.-o.-Steuer“. Dies ist die klare fachliche Aussage eines Mannes, der nicht der Parteidisziplin
unterliegt. An dieser Stelle möchte ich noch eines bemerken - das ist offensichtlich auch der Grund, weshalb Frau
Merkel, die die Nachfolgerin von Herrn Töpfer im Amt
des Bundesministers war, Herrn Polenz als Generalsekretär entlassen hat -: Die Kampagne gegen die Ökosteuer - die einzige, die ihr Generalsekretär innerhalb von
sechs Monaten auf den Weg gebracht hat - war ganz offensichtlich ein Flop. Sie wollte ihm offensichtlich zuvorkommen, weil ihr Herr Töpfer die Wahrheit über die Ökosteuer gesagt hat. Das sind die Fakten.

({4})

- Ja, wir werden den 1. Januar abwarten.

Angesichts dessen, was Sie hier schon alles behauptet
haben, möchte ich mich schlicht an die Fakten halten. Wir
brauchen die Ökosteuer, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Das ist die Lenkungswirkung. Wir hätten allerdings ein Problem, wenn die Verbraucher auf die Belastungen durch die Ökosteuer entsprechend reagieren
würden, weil uns dann die erwarteten Mehreinnahmen
fehlen würden. Aber offensichtlich wirkt die Ökosteuer
nicht so, wie Sie sich das vorstellen und das durch Ihre
Kampagne einer erstaunten Öffentlichkeit klarzumachen
versuchen.





Wir brauchen die Mehreinnahmen - das ist auch ganz
klar; da beißt die Maus keinen Faden ab -, damit der Staat
weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Rentenversicherung leisten kann, nämlich bisher 17,5 Milliarden DM.
Wenn uns die Mehreinnahmen aus der Ökosteuer nicht
zur Verfügung stehen würden, dann hätten wir nur drei
Möglichkeiten - das wissen Sie auch; das ist das Einmaleins -: Wir könnten die Beiträge zur Rentenversicherung anheben. Das wollen wir nicht. Wir könnten auch
den Zuschuss des Staates zur Rentenversicherung erhöhen, was wir zum Beispiel durch die Anhebung der
Mehrwertsteuer finanzieren könnten. Auch das wollen
wir nicht. Selbstverständlich wollen wir die Zuwachsraten bei den Renten auch nicht so niedrig halten, dass die
Rentner an den Steigerungen der Nettolöhne überhaupt
nicht mehr teilhaben. Aus diesen drei Gründen muss es
eine Ökosteuer geben.

Es ist ja im Übrigen nicht so, dass wir nicht auf der
Höhe der Zeit wären. Frau Merkel, die das Thema Ökosteuer auf gewisse Weise schon sehr früh angesprochen
hat - heute darf sie das nicht mehr laut sagen -, hat damals
gesagt - ich zitiere aus der „FAZ“ vom 23. März 1995 -:

Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich,
die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein
deutliches Signal zum Energiesparen zu geben.

Genau das haben wir gemacht.

({5})

Wir haben das in unserer Koalitionsvereinbarung verfeinert und ausgearbeitet und in einen richtigen Zusammenhang gestellt.

Nun noch etwas anderes: Sie von der CDU haben doch
auch einmal so etwas wie ein Zukunftsprogramm aufgelegt.

({6})

- Nein, nur die CDU. Die CSU hat da offensichtlich ein
bisschen anders formuliert. Ich zitiere also aus dem Zukunftsprogramm der CDU 1998:

Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das
besonders teuer, was wir am dringendsten brauchen:
Arbeitsplätze. Dagegen ist das, woran wir sparen
müssen, eher zu billig zu haben: Energie- und Rohstoffeinsatz.

({7})

Genau das, was Sie damals gesagt haben, ist im Rahmen dieser Koalitionsvereinbarung formuliert und mit der
Ökosteuer umgesetzt worden. Nur weil Sie nicht mehr an
der Regierung sind, wollen Sie es nicht mehr wahrhaben,
dass das die richtige Politik ist.

({8})

Sie können an dieser Stelle noch hundert Aktuelle Stunden beantragen, wir werden Ihnen jedes Mal dasselbe
sage: Die Ökosteuer ist richtig! Es ist ja auch schon darauf
hingewiesen worden, dass die namhaftesten Wirtschaftsforschungsinstitute dieser Republik die Richtigkeit der
Ökosteuer bestätigt haben.

({9})

Da können Sie reden, wie Sie wollen, das sind die Fakten
und deshalb halten wir uns daran. Jeder Sach- und Fachverstand sagt uns, dass wir an dieser Stelle richtig liegen.

Ich als Bundestagsabgeordneter aus einem der neuen
Bundesländer bin auch davon überzeugt, dass das, was
Sie, Herr Koppelin, in Ihrem Antrag „Ökosteuer zurücknehmen“ gesagt haben, dass nämlich die Ökosteuer für
den Aufbau Ost gefährlich sei, so populistisch und so polemisch ist, dass Sie das doch wohl nicht im Ernst glauben. Die Bürger in den neuen Ländern haben begriffen,
dass der Beitrag, der durch die Ökosteuer zum Rentensystem geleistet wird, richtig und notwendig ist. Dabei bleibt
es, denn das ist die Wahrheit.

Vielen Dank.

({10})