kai gehring (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Zugang zu unseren Hochschulen ist ein ganz zentrales
Gerechtigkeitsthema und entscheidend für Wachstum
und Wettbewerbsfähigkeit. Daher können wir es uns
schlichtweg nicht länger erlauben, dass der Weg zum
Campus für viele junge Menschen blockiert bleibt.

Um Zugänge zu verbreitern, muss die Regierung dreierlei tun: Sie muss anlässlich des 40. BAföG-GeburtsKai Gehring
tags die staatliche Studienfinanzierung weiterentwickeln. Sie muss den Studienplatzmangel bei Bachelorund Masterstudiengängen wirksam bekämpfen. Sie muss
bundesweit für ein funktionierendes Hochschulzulassungsverfahren sorgen.

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Es ist nicht hinnehmbar, dass unzureichendes BAföG,
fehlende Studienplätze, Zulassungschaos und bundesweit gestiegene lokale NCs junge Menschen vom Studium abhalten.

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Dass die OECD letzte Woche in ihrer Vergleichsstudie Bildung auf einen Blick erneut festgestellt hat, dass
hierzulande Hochqualifizierte fehlen, nehmen wir als
Grüne sehr ernst. Die Bildungspolitiker der Koalition
würden diese alarmierende Botschaft am liebsten vom
Tisch wischen. Fakt ist aber: In Deutschland fehlen
Fachkräfte und Akademiker. Das muss Warn- und Weckruf für die Bundesregierung sein.

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Der von Schwarz-Gelb beklagte Fachkräftemangel ist
im Übrigen größtenteils hausgemacht. Sie nutzen das
Studierendenhoch nicht. Im Wintersemester fehlen mindestens 50 000 Studienplätze. Deshalb fordern wir einen
Hochschulpaktnotfallplan sowie Nachverhandlungen
zwischen Bund und Ländern. Kein Studienberechtigter
sollte ohne Platz in einer Warteschleife landen. Alle jungen Menschen brauchen einen Zugang zur Hochschule.

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Sie verwalten das anhaltende Zulassungschaos nur,
Sie lösen es aber nicht. Es ist ein Fiasko, dass das dialogorientierte Serviceverfahren nach wie vor nicht funktioniert. Es ist auch ein Fiasko, dass trotz der Knappheit
Studienplätze unbesetzt geblieben sind - fast 10 000 allein im letzten Semester -, da es nach vier Jahren Reden
noch immer kein funktionierendes Einschreibungs- und
Zulassungsverfahren gibt. Deshalb brauchen wir bundeseinheitliche Zulassungsregeln und ein funktionierendes und transparentes Vergabesystem, an dem sich möglichst alle Hochschulen beteiligen und das angemessen
ausfinanziert ist.

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Sie sorgen im Ausbildungsbereich nicht dafür, dass es
weniger Warteschleifen, Abbrecher und Altbewerber
gibt. Sie hoffen einfach auf eine demografische Lösung
und lehnen sich zurück. Im Übrigen knausern Sie auch
noch bei der Weiterbildung, statt ein umfassendes
Erwachsenenbildungsförderungsgesetz auf den Weg zu
bringen.

Das alles ist mangelhaft und hilft nicht, den Fachkräfte- und Akademikermangel zu bekämpfen. Bundesministerin Schavan müsste endlich die Bekämpfung des
Fachkräftemangels zur Chefinnensache machen. Sie
muss endlich von der Zuschauertribüne herunterkommen, um zu gestalten und zu handeln. Sie sollte im Übrigen auch an solchen Debatten wie der heutigen teilnehmen.

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Moderne Hochschulpolitik eröffnet Chancen und ermöglicht Teilhabe. An den Schnittstellen und Übergängen in unserem Bildungssystem zeigt sich, ob Chancengleichheit besteht und Aufstieg durch Bildung gelingt.
Vergleichsstudien stellen uns immer wieder ein schlechtes Zeugnis aus: Ein Sechstel aller Kinder wächst in
ALG-II-Bedarfsgemeinschaften auf. Deren Chancen auf
einen Universitätsabschluss sind leider weiterhin sehr
gering.

Jugendliche aus einkommensärmeren Nichtakademiker-Elternhäusern werden nach wie vor völlig unzureichend gefördert und zu wenig zum Bildungsaufstieg ermuntert. Es ist eine traurige Realität, dass Konto oder
Pass der Eltern stärker über Bildungserfolg oder Bildungsmisserfolg in unserem Land entscheiden als Talent
und Potenzial.

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Das muss sich ändern. Bisher ist es so. Daher kann
von Bildungsgerechtigkeit keine Rede sein. Wir müssen
die krassen Bildungsungerechtigkeiten weiter abbauen.
Wir brauchen breite Zugänge zum Campus, und deshalb
geht es auch darum, die Studienfinanzierung zu verbessern.

Vor 40 Jahren wurde das BAföG eingeführt. Es hat
seitdem 4 Millionen Menschen ein Studium finanziert,
die es sich sonst nicht hätten leisten können. Wir können
heute sagen: Herzlichen Glückwunsch zu einer der großen Erfolgsstorys des deutschen Sozialstaates! Das
BAföG hat unser Land definitiv gerechter gemacht.

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40 Jahre sind Anlass zum Feiern, aber auch zum Fortentwickeln. Alle Seiten dieses Hauses haben BAföG-Reformen auf den Weg gebracht. Seit 1998 unter der rotgrünen Bundesregierung ging es dabei glücklicherweise
nur noch um Aufbau und Ausbau statt um den Abbau
wie in den Zeiten davor.

In dem von uns vorgelegten Antrag fordern wir kurzfristige Reformschritte, darunter eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um mindestens 5 Prozent, um
den Berechtigtenkreis zu erweitern und mehr jungen
Menschen den BAföG-Bezug zu ermöglichen.

Über diese Reparaturen hinaus wollen wir das BAföG
mittelfristig zu einem Zwei-Säulen-Modell ausbauen.
Herr Kaufmann, ich erkläre es Ihnen und anderen gerne
noch einmal: Dieses Modell kombiniert bedarfsabhängige und bedarfsunabhängige Elemente. Die erste Säule
ist ein Zuschuss für alle Studierenden und schafft damit
eine gewisse Basisabsicherung. Damit würden wir allen
Studienberechtigten einen starken Anreiz bieten, ein Stu15090 

dium aufzunehmen. Die zweite Säule ist ein Bedarfszuschuss, der eine starke soziale Komponente für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern garantiert.
Das Ganze ist also bedarfsabhängig.

Im Rahmen dieses Zwei-Säulen-Modells würden wir
die familienbezogenen Leistungen, also das Kindergeld
und Steuerfreibeträge, in einen Sockel für alle überführen. Dieses Geld käme dann den Studierenden direkt zugute. Das wäre ein großer Vorteil im Vergleich zum bisherigen BAföG.

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Mit unserem Modell würden wir im Übrigen Studienberechtigte aus dem bisherigen BAföG-Mittelschichtsloch herausholen. Das ist eine ganz wichtige Herausforderung. BAföG-Mittelschichtsloch heißt doch: Die
Eltern verdienen knapp über der Grenze und können
trotzdem ihren Kindern das Studium nicht finanzieren.
Die Gruppe derjenigen, die in dieses Loch fallen, ist
ziemlich groß, und da müssen wir Angebote machen. Es
ist spannend, dass Linksfraktion, GEW und CHE vergleichbare Säulenmodelle vorschlagen. Vielleicht - so
habe ich Herrn Schulz vorhin verstanden - macht sich
die SPD ebenfalls noch auf den Weg, das mit uns gemeinsam zu diskutieren oder womöglich bald einzuführen.

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Bei Schwarz-Gelb scheint einerseits endlich die
Phase überwunden zu sein, das BAföG schlechtzureden,
zu attackieren und stattdessen Studienkredite für alle zu
propagieren, wie man es gerade Ende der 1990er-Jahre
und in den 2000er-Jahren gemacht hat. Andererseits ist
es bedauerlich, dass sich die Bundesministerin zum
40. BAföG-Geburtstag verweigert, ein Reformpaket zu
schnüren. BAföG ist kein Almosen, kein Geschenk, sondern Lebensunterhaltsfinanzierung vieler junger Menschen in unserem Land. Sie brauchen es dringend.

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Schwarz-Gelb wandert trotz gelegentlicher Erleuchtungen weiter auf Irrwegen. Im vergangenen Jahrzehnt
haben sieben schwarz-gelb-regierte Bundesländer Studiengebühren eingeführt. Das war sozial ungerecht. Das
ist und bleibt ungerecht. Das hat Studienberechtigte reihenweise vom Studium abgeschreckt, und es hat nicht
mehr Mittel an die Hochschulen gebracht, weil Sie
gleichzeitig die Grundfinanzierung dieser Hochschulen
in den Ländern abgesenkt haben.

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Angesichts dessen ist es ein historischer Erfolg, dass vor
allem rot-grüne Länder die ungerechte Campusmaut abgeschafft haben. Darauf sind wir gemeinsam stolz.

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Letzte Gebührenbastionen sind jetzt Niedersachsen und
Bayern. Das sind die letzten Mohikaner, bei denen Studiengebühren für alle anfallen. Ich sage Ihnen voraus:
Auch die werden wir knacken, und wir werden endlich
eine studiengebührenfreie Republik schaffen.

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Ein weiterer Irrweg bleiben Ihre Deutschlandstipendien. Die Energie und das Geld, mit dem Sie Ihren Ladenhüter auch heute hier promoten, sollten Sie wirklich
lieber ins BAföG investieren. Das brächte auch ein dickes Plus für Bildungsgerechtigkeit.

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Das Deutschlandstipendium ist doch nichts anderes als
eine Eliteförderung für bisher 0,3 Prozent aller Studierenden in Deutschland.

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Da kann man doch nicht von einer neuen Säule der Studienfinanzierung reden. Daran kann man erkennen: Sie
setzen ganz klar eine falsche Priorität. Wir müssen eine
bessere staatliche Studienförderung in der Breite erreichen.

Wenn 71 Prozent der Akademikerkinder ein Studium
aufnehmen, aber nur 24 Prozent der Nichtakademikerkinder,

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zeigt das doch, dass sich eine gerechte Studienfinanzierung auf diese potenziellen Bildungsaufsteigerinnen und
Bildungsaufsteiger konzentrieren muss. Ihre neue Stipendienkultur, die Sie auch heute hier proklamiert haben, ist nichts anderes als eine Fata Morgana.

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Ihr Programm ist die falsche Reaktion auf die soziale
Schieflage beim Hochschulzugang.

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Womöglich ist die Bundesregierung derzeit wieder
dabei, einen neuen Irrweg einzuschlagen, nämlich beim
Umgang mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit von Erstausbildungskosten. Wir
wollen keine nachlaufende Gutschrift, die vom Studienfach oder der Gehaltshöhe abhängt. Wir wollen auch



nicht, dass Studiengebühren an privaten Hochschulen
über die Hintertür des Steuerrechts vom Steuerzahler
subventioniert werden, sondern wir wollen eine bessere,
direkte Förderung während der Ausbildungs- und Studienzeiten, die sich an der Bedürftigkeit des Einzelnen
bemisst. Fakt ist: Die staatliche Studienfinanzierung
muss gerechter, besser, verlässlicher und leistungsfähiger
werden. Niemand soll aus finanziellen Gründen auf ein
Studium verzichten müssen.

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Ich setze dabei auch auf die Erkenntnisse in der Koalition, dass Fachkräfte- und Akademikermangel Wohlstand, Wachstum und Innovation bremsen, und das umso
mehr in Zeiten demokratischer Schrumpfung und Alterung, in denen das Arbeitskräftepotenzial dramatisch
sinkt. Wir brauchen daher dringend mehr Bildungsaufsteiger. Kein Talent darf zurückgelassen werden. Das ist
keine Floskel und keine Phrase, sondern das muss die
absolute Priorität haben. Alles andere wäre wirtschaftlich widersinnig und absolut ungerecht.

Vielen Dank.

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