gerster (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das heute hier verabschiedet werden wird, wurde im Dezember 1989 vom Kabinett beraten und in den Bundestag eingebracht. Die Opposition hatte gut drei Monate Zeit, es zu beraten. Wenn sie die Zeit nicht genutzt hat, ist das ihr Problem. Herr Kollege Kühbacher, ich finde es schlicht und ergreifend unanständig, daß Sie uns heute diesen Zeitdruck vorwerfen, nachdem wir auf Ihren Berichterstatter Lutz, der erkrankt war, Rücksicht genommen und die Beratungen um 14 Tage verschoben haben, was dann eben am Schluß zu der zeitlichen Enge geführt hat.
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So kann man nicht miteinander umgehen.
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Eine zweite Bemerkung zu dem, was Sie inhaltlich gesagt haben. Wir haben - wie ja bekannt ist - den


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Tarifabschluß für Arbeiter und Angestellte auf die Beamten übertragen; das ist die Begründung für den Mehrbetrag von 60 DM für die Beamten, die Sie genannt haben. Sie hätten ja den Antrag stellen können, daß wir den Tarifabschluß nur für Teile der Beamtenschaft übernehmen und im übrigen kappen. Das haben Sie nicht gemacht, nein, Sie haben dem Gesetz zugestimmt.
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Also ist es auch unanständig, hier so zu tun, als gebe es einen Dissens zwischen uns und Ihnen. Sie haben dem Gesetz in diesem Punkt zugestimmt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wenige Bemerkungen zu diesem Gesetz machen. Es ist keine Frage, daß der deutsche öffentliche Dienst im internationalen Vergleich eine Spitzenstellung einnimmt, was manche bei uns erst erkennen, wenn sie den öffentlichen Dienst mit Behörden im Ausland vergleichen. Die in Einzelfällen natürlich durchaus berechtigte Behördenkritik verstellt dann oft den Blick dafür, daß die Erfolge unserer Volkswirtschaft auch das Ergebnis einer effizienten Verwaltung sind, d. h. das Ergebnis der Arbeit qualifizierter und motivierter Beamter, Angestellter und Arbeiter im öffentlichen Dienst.
Wir wollen, daß das auch in Zukunft so bleibt. Dabei werden Riesenherausforderungen auch auf den öffentlichen Dienst zukommen. Stichworte wie die Vereinigung Deutschlands, der Europäische Binnenmarkt werden die öffentliche Verwaltung vor neue schwierige Herausforderungen stellen. Derzeit läuft bereits in Teilbereichen ein „Kampf" um qualifizierten Nachwuchs. Jeder weiß, daß Wirtschaft, Handel und Industrie bereit sind, für gute Leute gutes Geld zu zahlen. Wir dürfen nicht hinnehmen, daß sich Wirtschaft und Industrie die besten Nachwuchskräfte sichern und der öffentliche Dienst nur noch den Rest abbekommt.
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Die steigende Zahl nicht besetzbarer Stellen vor allem in technischen Verwaltungen, beginnende Vollzugsdefizite in Teilen der Verwaltung, etwa im Umweltschutz, verlangen, daß wir drohenden Fehlentwicklungen rasch und wirksam begegnen.
Deshalb haben Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den bereits 1988 begonnenen Kurs fortgesetzt, auf der Basis des Strukturberichtes der Bundesregierung eben die Verwaltung besser zu befähigen, im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft besseren Nachwuchs zu bekommen.
Darüber hinaus haben wir die Besoldung vor allem im Zulagenbereich der Tarifentwicklung für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst sowie geänderten Funktionen, gestiegenen Anforderungen in vielen Verwaltungen angepaßt.
Ich kann hier nicht alle Maßnahmen nennen. Ich will nur darauf hinweisen, daß wir zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit den Bundesinnenminister ermächtigen, Sonderzuschläge für die Laufbahnen zu zahlen, wo Personalmangel dies verlangt.
Wir haben für die Techniker im einfachen und mittleren Dienst das Eingangsamt jeweils um eine Besoldungsgruppe angehoben. Die Polizeizulage wird auf 200 DM erhöht und unter bestimmten Voraussetzungen ruhegehaltsfähig.
Wir haben Beförderungschancen in vielen, vielen Teilbereichen eröffnet, etwa auch bei dem gehobenen technischen Dienst. Dort wurde eine neue Position A 13 + Z eingeführt.
Ich kann nicht alles nennen, aber ich glaube, daß hier insgesamt ein sehr ausgewogenes Paket geschnürt wurde, das nach den Gesichtspunkten Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft, keine Schlechterbehandlung der Beamten gegenüber den Arbeitern und Angestellten und Auffüllung derartiger Lücken, die in früheren Jahren in der Besoldung entstanden sind, gemacht worden ist.
Wir halten es auch für gerecht, daß Frauen, die ihren Dienst wegen der Erziehung ihrer Kinder unterbrechen, nicht schlechtergestellt werden als Frauen, die im Dienst verbleiben. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Kindererziehung ist ein erklärtes politisches Ziel der CDU/CSU-Fraktion, aber auch der Bundesregierung. Wir haben deshalb vorgesehen, daß beim Besoldungsdienstalter je Kind bis zu drei Jahre der Kinderbetreuung wie Dienstzeit behandelt werden, und lassen den 1984 eingeführten Versorgungsabschlag im Rahmen des Übergangsrechtes wegfallen.
Meine Damen, meine Herren, wir haben, wie bekannt ist, eine Prämie für Ballungsgebiete eingeführt, wo sich vor allen Dingen für den einfachen und mittleren Dienst eine Reihe von Staus einfach deshalb ergeben, weil es bei hohen Wohnungskosten schwer ist, Nachwuchs aus dem einzelnen Bereich zu bekommen.
Lassen Sie mich zu all diesen Maßnahmen nur noch einen Zahlenblock nennen: Ihnen liegt ein Paket struktureller Besoldungsverbesserungen mit einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden DM vor, wovon rund 2,4 Milliarden DM allein auf die Übernahme des Zulagentarifvertrages entfallen. Wen diese Zahlen erschrecken, der mag bedenken, daß nach dem Gutachten der Sachverständigen in diesem Jahr das Lohn- und Gehaltsniveau außerhalb des öffentlichen Dienstes immerhin um rund 37 Milliarden DM steigt. Es war daher gerecht und notwendig, auch die Einkommen der Beamten der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen. Damit haben wir zugleich das Berufsbeamtentum, das sich nachweisbar bewährt hat, gestärkt.
Meine Damen, meine Herren, eine letzte Berner-kung: Die Sozialdemokraten wollen eine namentliche Abstimmung, weil sie mit dem Wegfall des Versorgungsabschlages nicht einverstanden sind. Ich darf Ihnen hier Ihren Antrag vom Arbeitskreis 8 aus dem letzten Jahr vorlesen. Da heißt es schlicht und ergreifend:
Es wird beantragt: Bei der Vergleichsberechnung wird für Beamte, die in der Zeit zwischen 1984 und 1992 aus Gründen der Kindererziehung vorn Dienst freigestellt worden sind oder Teilzeitarbeit

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geleistet haben, auf einen Versorgungsabschlag verzichtet.
Sie waren selbst vor einem halben Jahr noch der Meinung, dies tun zu müssen. Jetzt wird es abgelehnt.
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Sogar durch eine namentliche Abstimmung soll das geschehen. Die Frauen werden es Ihnen danken.
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Lafontaine läßt grüßen. Hier soll eine neue Neiddiskussion in Gang gesetzt werden.
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Weil Ihnen das Futter in der Politik ausgeht, werden mit derartigen Mätzchen Streitpunkte künstlich geschürt. Ich sage Ihnen, die Frauen werden es Ihnen danken.
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