Claudia Tausend (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Gelegentlich hört man in Gesprächen, dass vonseiten des
Bundes und der Länder schon alles getan wurde, um die
Wohnungsbautätigkeit anzukurbeln, nur die Träger der
Planungshoheit, nämlich die Kommunen, kämen nicht so
recht in Gang mit einer vernünftigen Bodenpolitik und
beschleunigten Baulandausweisungen, der Inanspruchnahme von Fördermitteln und dem zügigen und kostengünstigen Bauen insgesamt .

Da trifft es sich gut, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt München jetzt, im Oktober, seine Beratungen über die sechste Fortschreibung des kommunalpolitischen Handlungsprogramms für den Wohnungsbau
aufnimmt . München hatte ja bereits 1994 erstmals das
größte kommunalpolitische Handlungsprogramm für den
Wohnungsbau der Republik aufgelegt . In den letzten fünf
Jahren sind 800 Millionen städtische Euro in den Neubau
von bezahlbarem Wohnraum geflossen.

Jetzt steht, wie gesagt, die sechste Fortschreibung an .
Ich lese Ihnen einfach einmal ein paar Kernaussagen vor,
die für sich selber stehen und aussagekräftig genug sind:

Das jährliche Neubauvolumen soll von 7 000 auf
8 500 Wohneinheiten gesteigert werden . Dafür werden
im Fünfjahreszeitraum, von 2017 bis 2021, rein städtische Mittel in Höhe von 1,25 Milliarden Euro eingesetzt . Die beiden Wohnungsbaugesellschaften der Stadt
erhalten 250 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital

für den Bau von geförderten Wohneinheiten . - Es wurde
mehrfach gesagt: Die Träger des sozialen Wohnungsbaus
sind fast ausschließlich öffentliche Wohnungsbauunternehmen, kommunale Wohnungsbauunternehmen und
Genossenschaften . Deswegen müssen sie auch zusätzlich
unterstützt werden .

({0})

Die Vergabe von Grundstücken erfolgt künftig
schwerpunktmäßig für Mietwohnungen - München ist
wie viele andere Großstädte, zum Beispiel Berlin, eine
Mieterstadt - und vorzugsweise in Erbpacht, um schonend mit den städtischen Flächenressourcen umzugehen,
und in Form von Konzeptausschreibungen, damit man
sich die Wohnungen auch leisten kann .

Die stadteigene Förderung - das Programm heißt
„München Modell“ - für Durchschnittsverdiener wird
ausgeweitet, sodass künftig Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 94 000 Euro unterstützt
werden können . Damit sollen 60 Prozent der Münchnerinnen und Münchner anspruchsberechtigt sein und von
dieser kommunalen Förderung profitieren können; denn
die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau sind
viel zu niedrig .

({1})

Das zu den Kernaussagen .

Kommen wir zu den neuesten Erhebungen des IVD
dazu, was Eigentumswohnungen in Deutschland kosten:
In München kostet eine Wohnung trotz aller Bemühungen des Bundes, des Freistaats und auch der Kommune
4 200 Euro pro Quadratmeter; das ist eine Zunahme um
7,7 Prozent . Stuttgart folgt dahinter mit 2 950 Euro pro
Quadratmeter, was ein Plus von 11,3 Prozent bedeutet.
Hamburg liegt mit 2 500 Euro pro Quadratmeter an dritter Stelle, was einem Plus von 8,7 Prozent entspricht . Diese Zahlen zeigen uns, dass wir mit unseren Bemühungen nicht nachlassen dürfen . Die Herausforderungen
sind enorm .

({2})

Ich nenne nur noch einige Stichpunkte, die mir ein
Anliegen sind: Ich denke, dass die Liegenschaftspolitik
des Bundes neue Impulse braucht . Die aktuelle Verbilligungsrichtlinie ist ein Fortschritt, aber eben nur ein Anfang .

({3})

Die Bezuschussung von 25 000 Euro pro Wohneinheit ist nicht ausreichend . Noch einmal ein Münchner
Beispiel: Wir bezuschussen eine Wohnung für Durchschnittsverdiener im Rahmen des Programms „München
Modell“ mit bis zu 110 000 Euro . Hier ist also auch für
die BImA noch sehr viel Luft nach oben .

Letzter Gedanke: Wir brauchen - das ist von der
Kollegin Jörrißen angesprochen worden - eine zügige
Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung, um in innerstädtisch verdichteten
Räumen Bauland mobilisieren zu können . Ich zitiere

Frau Dr . Merk, unsere Stadtbaurätin: Es wird jeder Zentimeter umgedreht . Trotzdem: Die Flächenreserven sind
begrenzt . Wir brauchen dringendst dieses urbane Gebiet
wie vorgesehen . - Ich appelliere an alle Kräfte hier im
Hause, zügig die Novellierung des Baugesetzbuches und
der Baunutzungsverordnung auf den Weg zu bringen .

Ich bedanke mich .

({4})