karl schiewerling (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel von

Arbeitsmarktpolitik ist es, gute Rahmenbedingungen zu
schaffen, damit Menschen wieder in Beschäftigung
kommen. Ziel von Arbeitsmarktpolitik ist es nicht, Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist Aufgabe der Wirtschaft.
Das geschieht in den Unternehmen.

Wir haben die Rahmenbedingungen zu setzen und
den Menschen zu helfen, damit der Sprung in Beschäftigung gelingt.

({0})

Und wir haben denen, die möglicherweise von Arbeitslosigkeit bedroht sind, durch Weiterbildung und Qualifizierung zu helfen, damit sie in Beschäftigung bleiben.
Und denjenigen, die arbeitslos sind, haben wir die nötige
Unterstützung zu geben, damit sie wieder in Beschäftigung kommen. Weil genau das in den letzten Jahren gelungen ist, wird und kann im Haushalt der Bundesarbeitsministerin gekürzt werden. Ein hoher Etat eines
Ministeriums sagt noch nichts darüber aus, ob das eigentliche sozialpolitische Ziel erreicht worden ist.

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Wir haben unser Ziel erreicht: Wir haben 42 Millionen
erwerbstätige Menschen - das ist Rekord -; 29 Millionen

Menschen üben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Vorhin hat die Bundesarbeitsministerin
zu Recht auf diese Entwicklung hingewiesen und unsere
Leistungen herausgestellt: weniger als 3 Millionen Arbeitslose - darum beneiden uns andere Länder -; ein
Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um 16 Prozent im
Vergleich zu 2009 - wir haben die niedrigste Quote in
Europa -; die Beschäftigungsquote bei den über 55-Jährigen ist gestiegen; die Quote der Langzeitarbeitslosen ist
seit 2007 um 40 Prozent gesunken.

({2})

Ich will Ihnen sagen: Wir sind stolz auf diese Entwicklung. Ich gestehe gerne zu, dass die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen dazu geführt haben; aber die Arbeitsmarktpolitik hat eben geholfen, damit diese Schritte
bewältigt werden konnten. Übrigens hat auch das, was
damals im Rahmen der Agenda 2010 beschlossen
wurde, mit dazu beigetragen, dass wir diesen erfolgreichen Weg gehen konnten. Deswegen verteidigen wir die
richtigen Schritte, die damals gegangen worden sind,
und setzen uns weiter dafür ein.

({3})

Meine Damen und Herren, wir haben die Instrumente
reformiert. Deswegen haben wir eine Organisationsreform bei den Jobcentern durchgeführt. Wir haben im Bereich der Zeitarbeit, in dem die Dinge aus dem Ruder gelaufen sind, Regulierungen vorgenommen; Herr Kollege
Kolb hat darauf hingewiesen. Wir haben im Bereich der
Zeitarbeit einen Mindestlohn. Wir haben es geschafft,
dass sich die Tarifpartner mit den Zeitarbeitsfirmen auf
ein vernünftiges System verständigt haben, sodass sie
sich jetzt nach und nach an das Ziel Equal Pay heranarbeiten, aber nicht aufgrund von staatlichen Vorgaben,
sondern weil es die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer
verstanden haben, entsprechende Lösungen zu finden.
Das alles zu begleiten, ist unsere Aufgabe.

({4})

Wir haben auch Überschüsse im Bereich der Sozialversicherungen. Das ist natürlich ein Zeichen für die Prosperität und den Aufwuchs im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. In den
letzten zwei Jahren sind übrigens über 900 000 Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse eingetreten, während die Zahl der Minijobber, die immer wieder beklagt wird, in diesem Zeitraum
nicht nennenswert angestiegen ist.

({5})

Es ist also wichtig, die Zusammenhänge richtig darzustellen, und man darf nicht so tun, als gäbe es in
Deutschland eine blanke Verelendung und eine Versandung des gesamten gesellschaftlichen Klimas. Meine



Damen und Herren, das stimmt mit der Wirklichkeit
nicht überein.

({6})

In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage, ob
wir die Rahmenbedingungen richtig setzen. Ich habe
nicht verstanden - das muss ich ehrlich sagen -, dass auf
dem Parteitag der Grünen gefordert wurde, den Hartz-IVSatz auf 420 Euro zu erhöhen.

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- Frau Kollegin Hinz, Sie haben gleich Gelegenheit, sich
entsprechend zu äußern. - Das Bundesverfassungsgericht hat Kriterien benannt und uns die Aufgabe erteilt,
die Leistungen transparent darzustellen. Das Bundesarbeitsministerium hat sorgsam gerechnet. Klagen gegen
Leistungsbescheide sind bei vielen Landessozialgerichten eingegangen. Von allen Sozialgerichten - mit Ausnahme von einem - sind die Klagen zurückgewiesen
worden. Wenn Sie wirklich davon überzeugt wären, dass
das, was wir getan haben, verfassungswidrig ist, dann
wäre schon längst eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Weil aber die obersten Sozialgerichte
bestätigt haben, dass das nicht der Fall ist, rate ich Ihnen
dringend, mit Äußerungen wie „Das ist nicht verfassungskonform“ sehr vorsichtig zu sein.

({8})

Meine Damen und Herren, in der jetzigen Situation
müssen wir uns nicht nur mit - Gott sei Dank - sinkender
oder stagnierender Arbeitslosigkeit befassen, sondern
auch über Fachkräftemangel reden. Deshalb ist es gut,
dass zum Beispiel im Haushalt der Bundesarbeitsministerin - leider von der Öffentlichkeit kaum bemerkt - Mittel zur Verfügung gestellt werden, um jungen Leuten aus
Osteuropa die Möglichkeit zu geben, in Deutschland eine
Ausbildung zu machen oder hier beruflich tätig zu werden. Das Bundesarbeitsministerium schafft die Voraussetzungen für die nötige Mobilität. Ich halte diesen Hinweis auch im europäischen Kontext für einen wichtigen
Punkt.

Wir stehen vor der großen Herausforderung, das hohe
Beschäftigungsniveau in Deutschland auf Dauer zu halten und mehr Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Es ist
viel geschafft worden. Schauen Sie auf den Haushalt der
Bundesarbeitsministerin.

Das Bildungs- und Teilhabepaket - oft geschmäht entwickelt seine positive Wirkung für Kinder, deren Eltern im Hartz-IV-Bezug sind bzw. auf Wohngeld angewiesen sind.

Das Programm „Gesünder Leben und Arbeiten“ zielt
darauf ab, dass die Zukunft Deutschlands davon abhängt, wie in den Betrieben miteinander umgegangen

wird und welche Rahmenbedingungen gesetzt werden.
Hier hilft die Bundesregierung, neue Wege zu gehen.

Das Instrument der Bürgerarbeit entfaltet ebenfalls
seine Wirkung.

Es gibt Hilfe für junge Menschen, spezielle Angebote
und Unterstützung für Alleinerziehende sowie Hilfen für
Ältere und Langzeitarbeitslose.

Ich freue mich - das liegt mir sehr am Herzen -, dass
die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen - übrigens
in guter Zusammenarbeit mit den behindertenpolitischen
Sprechern aller Fraktionen und dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung - weiterhin alles dafür tut,
dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, in unsere Gesellschaft inkludiert zu werden. Inklusion ist das große Thema. Ich danke ausdrücklich allen,
die sich hier bemühen und Akzente setzen. Ich freue
mich, dass ein Kongress zu Inklusion und Arbeitswelt
stattgefunden hat. Damit hat der Bundestag ein wichtiges Zeichen gesetzt. Ich danke allen behindertenpolitischen Sprechern.

({9})

Meiner Kollegin Maria Michalk, die die Federführung
hatte, gebührt ein herzliches Dankeschön.

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Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch um
die Zukunft der gesetzlichen Rente. Wir drücken uns
hier nicht. Aber ich will Ihnen ehrlich sagen: Wenn wir
genügend Geld hätten, wenn wir eben 50 Milliarden
oder sogar 90 Milliarden Euro in die Hand nehmen
könnten, dann hinge der Himmel voller Geigen, und wir
könnten die Welt bunt malen. Das können wir aber nicht.

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Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen von der SPD
daran, dass Gerhard Schröder, als er den Nachhaltigkeitsfaktor, der nichts anderes als der zuvor von ihm abgeschaffte Demografiefaktor ist, einführen musste, am
10. September 2003 - übrigens um 9.40 Uhr, wie mir ein
Sachkundiger mitgeteilt hat - gesagt hat: „Wir haben uns
geirrt.“ Ich rate Ihnen dringend, bei Ihren rentenpolitischen Vorstellungen nicht die finanziellen Gesichtspunkte außer Acht zu lassen. Sonst werden Sie eines Tages wieder hier stehen und sagen müssen: „Wir haben
uns geirrt.“ Ich halte es aus Gründen der Ehrlichkeit für
notwendig, darauf hinzuweisen, dass wir uns in der Rentenpolitik manches wünschen, aber unter finanziellen
Gesichtspunkten leider nicht alles umsetzen können.

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Dennoch müssen die alten Menschen und die zukünftigen Generationen darauf vertrauen können, dass wir sie




nicht im Stich lassen, sie fördern und in ihrer Lebenssituation unterstützen.

({13})

Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, dass
wir die Grundprinzipien der christlichen Gesellschaftslehre beachten: Personalität, Solidarität und Subsidiarität. Davon lassen wir uns in unserem politischen Handeln leiten.

({14})

Das hat bisher zum Erfolg geführt. Ich freue mich, dass
wir auch im kommenden Jahr erfolgreich Arbeitsmarktpolitik in Deutschland betreiben können.

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