wuermeling (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist daran gelegen, anläßlich der Beratung der Steuerreform ein besonderes Anliegen, das wir haben, nochmals mit Nachdruck zu unterstreichen. Es ist das Anliegen, unter allen Umständen den größeren Familien insbesondere auch unseres Mittelstandes im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebung besser zu helfen.
Ich habe anläßlich der letzten Haushaltsberatung schon ausgeführt, daß die Vorschläge, wie sie hier vorliegen, eine Erhöhung des steuerfreien Betrags für die Ehefrau um ein Drittel vorsehen, während für das erste und zweite Kind überhaupt keine und für das dritte und die weiteren Kinder nur eine Erhöhung des steuerfreien Betrages um 20 % eintreten soll. Bei dieser Regelung wird die Steuerbelastung im Gesamtergebnis eindeutig etwas mehr auf die großen Familien verlagert.
Inzwischen habe ich mir die Unterlagen darüber beschaffen können, wie die Steuerbelastung der Familien vor dem Kriege gewesen ist und wie sie sich nach der neuen Vorlage stellt. Dabei ergibt sich zunächst, daß bei den kleinen Einkommen von 2000 oder 4000 DM im Jahr sich die steuerfreien Beträge so auswirken, daß auch bei den größeren Familien die Steuern heute geringer sind als vor dem Kriege oder heute ganz entfallen. Ein Vergleich bei der mittelständischen Schicht zeigt aber, daß die Steuerbelastung hier 'erheblich höher ist als vor dem Kriege und daß sie um so mehr steigt - im Verhältnis zu den Sätzen, die vor ,dem Kriege galten -, je größer die Zahl der Kinder ist. Ich darf das kurz belegen und dabei ein Einkommen von 6000 DM im Jahr, d. h. also einen Betrag von 500 DM im Monat zugrunde legen, das ja wohl zur Mittelstandsgruppe gehört. Vor dem Kriege zahlten die Ledigen bei 6000 Mark Einkommen 1024 Mark Jahressteuer. Nach der neuen Vorlage sind es 975 DM, so daß der Ledige heute besser steht als vor dem Kriege. Der Verheiratete ohne Kinder zahlte bei dem gleichen Einkommen vor dem Kriege 640 DM, nach der Vorlage heute 761 DM. Seine Steuer wird also um 20 % erhöht, während der Ledige eine Ermäßigung erfährt.
Der Verheiratete mit einem Kind hatte vor dem Kriege 492 Mark zu zahlen, jetzt aber 612 DM, was einer Steigerung um 25 % gegenüber der Zeit vor dem Kriege entspricht. Bei dem Verheirateten mit zwei Kindern ist die Steigerung noch größer, und zwar von 376 Mark vor dem Kriege auf 477 DM nach der Vorlage. Bei Verheirateten mit drei Kindern steigert sich der Steuersatz gegenüber der Vorkriegszeit abermals, nämlich von 242 Mark auf 334 DM, also um etwa 35 %. Bei vier Kindern betrug der Steuersatz vor dem Krieg 124 Mark; er beträgt nach der Vorlage 212 DM, steigert sich also um 75 %. Bei fünf Kindern belief er sich vor dem Kriege auf 21 Mark; er beläuft sich nach der Vor({0})
lage auf 112 DM, ist also um 400 % höher, d. h. ausgerechnet bei der Familie mit fünf Kindern muß mehr als das Fünffache des vor dem Kriege zu entrichtenden Steuerbetrages gezahlt werden. Wenn wir die Dinge entsprechend der höheren Kinderzahl weiter verfolgen, stellen wir die gleiche Entwicklung fest. Vergleichen wir ein Jahreseinkommen von 12 000 DM, also 1000 DM im Monat - ich will auf die Zahlen im einzelnen verzichten -, so ergibt sich die gleiche Entwicklung in noch wesentlich stärkerem Ausmaß.
Wenn wir hier die Forderung geltend machen, daß auch gegenüber den mittelständischen größeren Familien eine vermehrte steuerliche Rücksicht walten muß, so tun wir das nicht in der Absicht, dem Herrn Finanzminister das Risiko, das er mit dieser Vorlage eingeht, irgendwie zu vergrößern, sondern lediglich mit dem Ziel, die kleine Verlagerung von den einzelnen und den Kleinstfamilien zugunsten der größeren Familien vorzunehmen, die erforderlich ist, um den größeren Familien bessere steuerliche Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Wir wollen gar nicht so weit gehen, die Regelung beim ersten und zweiten Kind unbedingt anzutasten; aber vom dritten Kinde ab und bezüglich der weiteren Kinder, für die Familien, wo wirklich eine Milderung gebotener ist denn irgendwo, muß eine fühlbare weitere Erhöhung des steuerfreien Betrags Platz greifen. Das finanzielle Ergebnis kann ohne weiteres durch anderweitige Festsetzung der sonstigen Steuertabelle ausgeglichen werden. Da wir nur 15 % Kinder in der Bundesrepublik haben, die dritte und nachfolgende Kinder sind, kann diese Frage überhaupt keine wesentliche Rolle spielen.
Ich möchte diese Gesichtspunkte und diesen Tatbestand hier im Plenum als Grundlage für die Ausschußberatungen doch auch einmal vorgetragen haben mit der dringenden Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß, den sozialen Erfordernissen der Familie in genügendem Ausmaß Rechnung zu tragen.
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