Frank Heinrich (NA), 2011-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa“ so lautet der Titel des Antrags der Grünen. Ich bin der
festen Überzeugung, dass wir einen ganz großen Teil
dessen, was wir am 27. Januar hier miteinander erlebt
haben, noch in Erinnerung haben - nicht nur den Applaus, sondern auch die Bewegtheit - und dass wir uns
auch über die moralische und geschichtliche Verantwortung einig sind. Deshalb bin ich froh darüber, dass ich an
der Stelle den Staffelstab aufnehmen kann.

Sie haben die historische Perspektive genannt, Frau
Kollegin. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Zoni Weisz an
dem Gedenktag zum ersten Mal aus dieser Perspektive
gesprochen, uns dadurch bereichert und diese Farbe in
die Diskussion eingebracht hat. Für mich persönlich war
das sehr bewegend, weil ich selbst - und auch meine
Frau - sehr viele verschiedenste Erlebnisse und Begegnungen mit Mitgliedern dieser Gruppe hatte.

Es ist richtig: Es ist eine der größten Gruppen, die
noch dazu vernachlässigt wurde, was ihre Wahrnehmung
als Geschädigte angeht, als Opfer der NS-Zeit: Es waren
500 000. Oft wurde über viele andere Gruppen geredet.

Heute gehören in Europa 10 bis 12 Millionen Menschen dieser größten ethnischen Minderheit an; wir haben das gerade gehört. Inzwischen gibt es eine klare Benennung: Das ist die Gruppe der Roma. Die Identität
bestimmt sich nicht nur aus dem Roma-Sein, sondern
auch aus der regionalen und nationalen Kultur, aus der
sie stammen.

Besonders im Süden Europas - von der Europäischen
Grundrechteagentur wurden immer wieder einige Länder
genannt - sind Diskriminierungen vorgekommen, die
nicht unbedingt struktureller Art waren. Zwar gab es Ermahnungen, aber die Diskriminierungen geschahen oft in
dem Alltagsmiteinander. Es gab Segregation anstatt Integration sowie eine Ghettoisierung und erschwerte Bildungszugänge. Das lag nicht nur an den Personen selbst,
sondern oft auch an den Strukturen, auch an uns.

Menschenhandel wird an der Stelle immer angeführt.
In einigen Regionen Europas stammen 80 Prozent derer,
die mit Menschenhandel, Zwangsarbeit, sexueller Ausbeutung und Bettelei von Kindern zu tun haben, aus dieser Personengruppe. Das darf nicht sein. Das dürfen wir
nicht einfach so hinnehmen.

2006 haben 76 Prozent der Roma in Deutschland Diskriminierungen am Arbeitsplatz erlebt; so ist ihre Aussage. Das ist als solches nicht sofort ein Problem des
Rechts; da ist auch ein Teil subjektiv. Aber das dürfen
wir so nicht stehen lassen. Darum müssen wir uns kümmern; denn das darf in unserem Land nicht so sein und
bleiben. Deshalb ist für mich der Gedanke klar: Wehret
den Anfängen des Antiziganismus.

Gut, dass wir es hier noch einmal vor Augen geführt
bekommen haben. Danke auch ein Stück weit dafür, dass
Zoni Weisz hier reden durfte, dass dies angestoßen und
von Ihnen angenommen wurde. Sie sind uns ein Stück
vorausgegangen; denn auch wir haben einen Antrag in
der Pipeline. Wir möchten gerne in dieser Frage ins Gespräch kommen. Vielleicht gibt es da eine Chance.

Ich werde jetzt nicht umfassend über den rechtlichen
Status referieren. In Europa gibt es die Grundrechtecharta, auf die sich jeder EU-Bürger berufen kann.
Helmut Schmidt hat 1982 gesagt, dass das Völkermord
war. Helmut Kohl hat das später ebenfalls betont, auch
hier vor dem Hohen Haus.

Inzwischen gibt es Rahmenabkommen. Wir haben
das Jahrzehnt der Integration der Roma. Das muss man
natürlich umsetzen. Deshalb bin ich froh, dass es uns
präsent gemacht wurde. Auch wir, ich persönlich und
meine ganze Fraktion, sind sehr dankbar, dass die Ratspräsidentschaft Ungarns der europäischen Roma-Strategie auf der Tagesordnung Priorität einräumt. Das begrüßen wir, und das werden wir unterstützen. Sie werden
das auch in unserem Antrag, der Ihnen bald vorliegen
wird, sehen.

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Auf den Unterschied werden meine Kollegen, die
gleich reden - unter anderem ein Kollege aus dem Innenausschuss; ich bin kein Jurist -, genauer eingehen.
Sie sagen, dass Sie der faktischen Ausgrenzung und
Stigmatisierung durch die Asylpolitik entgegentreten
möchten. Ja, es gibt hohe Vertreter, die das stützen. Auch
uns in Deutschland werden Vorwürfe gemacht. Navi
Pillay hat deutlich gesagt, dass auch wir hier daran zu arbeiten haben. Sie fordern eine Aussetzung des Rücknahmeabkommens. Wir sagen, dass man damit letztlich
auch die Bekämpfung der illegalen Migration untergräbt; das sollte man nicht tun. Wir möchten das Asylrecht als solches nicht aussetzen. Wir finden, das ist kein
Mittel zum Minderheitenschutz.


Die Forderungen, die wir stellen werden - ich möchte
unserem Antrag nicht vorgreifen -, sind zu großen Teilen identisch mit denen in Ihrem Antrag. Darüber bin ich
sehr froh. Sie fordern zum Beispiel das Eintreten gegen
jede Form von Antiziganismus in Politik und Zivilgesellschaft.

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- Ich werde Ihnen bei Gelegenheit sagen, wann genau
wir ihn einbringen.

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Ich sage bewusst: Darauf müssen wir nicht nur als Politiker, sondern auch als Einzelne Wert legen. Wir müssen
es benennen, und wir müssen die Menschen auffordern,
Sinti und Roma in ihrem Umfeld zu begegnen.

Wir müssen EU-weit an einer Verbesserung der Situation mitwirken. Wir müssen für Chancengleichheit eintreten. Wir müssen natürlich auch kritische Gespräche
mit den Roma führen. Mögliche Themen sind die Rechte
der Frauen und manche ihrer Vorbehalte gegen Schulbesuche. Wir müssen die europäische Ratspräsidentschaft
in ihrer Einstellung, die Roma-Strategie prioritär zu behandeln, unterstützen. Bei den EU-Staaten, die das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten noch nicht anerkannt haben, müssen
wir dafür werben. Wir müssen die eingesetzte Task
Force unterstützen. Wir wünschen uns natürlich eine
Einbeziehung der Vertreter der Roma in alle Gespräche,
die es dazu gibt.

Danke für die Initiative. Danke für den 27. Januar
2011 - die Gedenkveranstaltung hat mich sehr bewegt -,
danke Zoni Weisz für den Anstoß zum Nachdenken über
dieses Thema und danke, dass dieser Anstoß angenommen wurde. Ich bin gespannt, wie wir weiter damit verfahren.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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