Norbert Rieder (NA), 1992-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen der Einrichtung dieser Enquete-Kommission ausdrücklich zu. Bei dieser Einrichtung einer Enquete-Kommission muß man sich natürlich ein paar Gedanken machen, und es gibt einige Erwartungen. Was ist dazu zu sagen?
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Wir möchten erreichen, daß die ökologische und soziale Marktwirtschaft deutlich verbessert wird. Wir wollen erreichen, daß die Umwelt als wichtiger Produktionsfaktor in unsere Marktwirtschaft internalisiert wird. Dazu brauchen wir die Gleichwertigkeit der wichtigsten Faktoren einer modernen Marktwirtschaft. Diese Faktoren sind bekanntlich die Arbeitskraft der Menschen, die unternehmerische Leistung, die wissenschaftliche Leistung derer, die die Produkte entwickeln, das Kapital und, nicht zu vergessen, die soziale Komponente, die soziale Absicherung und die Umwelt.
Am schwierigsten ist dabei die Umwelt, die Veränderung der Umwelt zu bewerten, da die Daten nur sehr schwer zu erfassen sind. Die Komplexität von Ökosystemen, die ja der wissenschaftlichen Ökologie große Probleme bereitet, macht es äußerst schwierig, diese Faktoren richtig einzukalkulieren. Der Zustand unserer Umwelt erfordert das aber dringend; denn sonst werden wir die Zukunft nicht gewinnen.
Dazu, glaube ich, kann die zu gründende Kommission einen wichtigen Beitrag leisten. Aber wir müssen nach meiner Meinung drei Punkte beachten. Wir müssen als erstes fragen: Was muß diese Kommission leisten?, zweitens: Was sollte sie leisten? und drittens: Was darf sie nicht betreiben?
Zum ersten: Was muß sie leisten? Es müssen ein Einstieg und die Standardisierung von Ökobilanzen ausgewählter Stoffe erreicht werden. Wir sollten diese Aufgabe nicht unterschätzen. Das Beispiel vieler Ökobilanzen, die angedacht sind, die begonnen worden sind und die alle nicht ganz ideal sind, zeigt, daß dieses Thema wirklich sehr schwer zu behandeln ist.
Es ist darüber hinaus ein Vergleich zu machen; denn allein eine Ökobilanz eines Stoffes oder eines Stoffsystems bringt uns nicht weiter. Wir müssen selbstverständlich auch die Alternativen untersuchen. Wir müssen untersuchen, was passiert, wenn wir einen bestimmten Stoff, der als gefährlich erkannt ist, aus
dem System herausnehmen. Ist möglicherweise das, was wir dann erreichen, für die Gesamtbilanz schädlicher, als wenn wir diesen möglicherweise unangenehmen Stoff beibehalten, wenn auch in Maßen?
Zweitens: Was sollte erreicht werden? Es sollte erreicht werden, daß nicht nur ein einzelner Stoff oder einzelne Stoffe behandelt werden, sondern die gesamte Kette eines Stoffes von der Rohstoffgewinnung über die Produktion bis zum fertigen Produkt und dann natürlich bis zur Wiederverwertung bzw. Entsorgung. Wenn wir das nicht schaffen, wird das Ganze nur isoliert sein, und wir werden damit das, was wir eigentlich haben wollen, nicht erreichen können.
Durch solche Daten wollen und müssen wir aber auch einen Hinweis für bessere Produkte erreichen. Wir müssen darüber hinaus die technische Innovation stärken und - auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Gesichtspunkt - eine bessere Akzeptanz bekommen. Durch offene Daten - das ist ein ganz entscheidender Punkt - können wir eine bessere Akzeptanz in weiten Kreisen der Bevölkerung und in der Politik erreichen.
Jetzt komme ich zum letzten Punkt, was nicht sein darf; ich glaube, das müssen wir als ganz wichtigen Punkt betrachten. Es darf nicht sein - dafür werden wir uns massiv einsetzen -, daß ideologische, wissenschaftlich nicht haltbare Behauptungen in den Raum gestellt werden, daß oberflächliche Betrachtungen die Atmosphäre vergiften und daß Ergebnisse herauskommen, die letzten Endes nur zum Lachen reizen. Sie wissen, daß es in der politischen Diskussion der Vergangenheit leider Gottes häufig Dinge gegeben hat, über die wir wirklich nur lachen konnten. Deswegen, glaube ich, müssen wir das Ganze auf eine rationale, wissenschaftliche Basis stellen.
Wir, die CDU/CSU, sind jedenfalls der Ansicht, daß unsere Zukunft nur in intelligenten Produkten und in intelligenter Produktion - zu intelligenten Produkten und zu einer intelligenten Produktion gehört auch die Einbeziehung der Umweltfaktoren - liegen kann. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.
Vielen Dank.
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