garrelt duin (NA), 2010-03-16:
Sehr geehrter Kollege Hinsken, ich habe nicht nur

wahrgenommen, was er in München gesagt hat. Ich war
selbst in München und habe dort verschiedene Gespräche mit verschiedenen Vertretern geführt. In der abgelaufenen Woche war der Präsident des Zentralverbandes
des Deutschen Handwerks zufällig bei mir im Wahlkreis,
anlässlich der Verabschiedung des dortigen Präsidenten
der Handwerkskammer. Weil er dort wiederholte, dass
politisch manches zugunsten des Handwerks auf den
Weg gebracht worden sei, nutzte ich die Gelegenheit, ihn
konkret darauf anzusprechen und nachzufragen. Er hat
bestätigt, dass insbesondere das Konjunkturprogramm
der Großen Koalition dem Handwerk vor Ort, den kleinen und mittelständischen Unternehmen mit drei oder
vier Beschäftigten, genutzt hat und dass auch er mit großer Skepsis sieht, was jetzt veranstaltet wird. Das Handwerk hat nämlich überhaupt nichts von der Klientelpolitik, die Sie hier in den letzten Monaten auf den Weg
gebracht haben. Ich nehme also sehr wohl zur Kenntnis,
was der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks sagt, und bin mit ihm vollkommen einer
Meinung, dass es längst nicht ausreicht, zu sagen, was
Sie für den Mittelstand tun könnten. Herr Kollege Hinsken, „man müsste mal“ reicht dort eben nicht aus.

({0})

Ich war beim Thema Energie. - Herr Umweltminister
Röttgen ist auch da. - Er freut sich natürlich ein Loch in
den Bauch, dass das Wirtschaftsministerium in dieser
Frage nicht zu Potte kommt und sein energiepolitisches
Konzept erst im Sommer oder im Herbst vorlegen will,
weil er nun einige Eckpunkte vorgeben kann: zurück in
das Atomzeitalter und extreme Schwächung der Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien. Er gibt
keine Antwort auf die Frage, wie es mit den Netzen weitergehen soll. Wie soll die Steuerungsfähigkeit des Staates dabei sichergestellt sein? Das Einzige, was in der Arbeitsplanung dazu vorgesehen ist, ist ein großer Nebel.
Es lässt sich fast täglich nachlesen, dass auch in der Koalition das Thema Entflechtungsgesetz längst nicht zu
Ende diskutiert ist.

({1})

Ich will einen weiteren Punkt des „Man-müsste-mal“Ministers ausdrücklich ansprechen. Es geht um die
Frage, wie man mit Opel umgeht. Sie haben 36 Fragen
- nach anderer Zählweise, wenn man die übrigen Punkte
mitzählt, sind es 53 Fragen - gestellt. Natürlich ist es
richtig, dass man GM Fragen zur Zukunft des Unternehmens stellt. Aber es kann doch nicht sein, dass Sie sich
Woche für Woche hinter diesen Fragen verstecken, obwohl Sie schon einige Antworten haben. Es ist ja nicht
so, dass sie en bloc beantwortet werden, sondern sie werden Punkt für Punkt abgearbeitet.

({2})

Sie verstecken sich dahinter, dass die Europäische Union
doch bitte ex ante eine Prüfung vornehmen solle, obwohl
die Europäische Union Ihnen klipp und klar gesagt hat,
dass sie dazu nicht bereit ist.

Vier Ministerpräsidenten aus verschiedenen Bundesländern haben darum gebeten, endlich zu einem Spitzengespräch zusammenzukommen, damit klar wird, welche
Strategie die Bundesregierung gemeinsam, am besten
Hand in Hand mit den betroffenen Bundesländern verfolgt. Nichts tun sie! Sie verfolgen eine Hinhaltetaktik
auf dem Rücken der dort Beschäftigten. Die Unsicherheit wächst jede Woche. Sie müssten sich als Bundeswirtschaftsminister endlich einmal an die Spitze der
Bewegung setzen und sagen: Ich versuche, die Dinge zu
regeln.

({3})

Ich versuche, um die Arbeitsplätze in Deutschland zu
kämpfen.

({4})

Ich will verhindern, dass Subventionen dazu verwendet
werden, dass Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut und
an anderer Stelle wieder aufgebaut werden. - Das wäre
Ihre Aufgabe. Stattdessen tun Sie nichts, nicht nur in diesem Bereich, sondern leider in viel zu vielen Bereichen.

({5})
Lassen Sie mich abschließend zu diesem Haushalt sagen: Als „Man-müsste-mal“-Minister wollten Sie in einigen Bereichen aufstocken. Das ist alles wieder weg.
Ob es die Beratung zum Energieeinsparen ist, ob es die
Innovationsberatung Mittelstand oder die von den Berichterstattern hoch gelobten Wirtschaftsbeziehungen
zum Ausland sind - alles ist weniger geworden. Deswegen gebe ich einem Vertreter aus der Wirtschaft recht, in
diesem Fall dem Präsidenten des Bundesverbandes für
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, BGA,
Herrn Anton Börner, der sagt:

Die Koalition sollte sich endlich an die Arbeit machen, statt sich mit weiteren Kindereien aufzuhalten.

Genau das ist es, was wir von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, verlangen: Machen Sie endlich Ihre Arbeit!

Herzlichen Dank.

({6})