Tobias Matthias Peterka (NA), 2020-11-27:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute, am Freitagnachmittag, unterhalten wir uns über die Reform der Wirtschaftsprüfung. Bis vorhin stand hier an der Medienwand noch „Reform der Wirtschaftsplanung“. Ich halte es durchaus für einen Freud’schen Versprecher der antragstellenden Linksfraktion.

Der hinlänglich bekannte Wirecard-Skandal, der dem Antrag zugrunde liegt, hat uns definitiv vor Augen geführt, dass nicht alles Gold ist, was im Bereich der Wirtschaftsprüfung glänzt. Da wird noch einiges, auch von Kay Gottschalk, meinem Kollegen, aufzuklären sein.

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– Kay Gottschalk ist heute krankgeschrieben.

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Wenn aber, wie vorliegend, im Antrag der Linken das Prinzip der freien Prüferwahl komplett abgeschossen werden soll, dann geht das – es tut mir leid – einfach viel zu weit. Umlagezahlungen in einen Gesamtfonds, zufällige Auswahl des Prüfers und alles unter staatlicher Zuteilung – das ist beinharter Struktursozialismus; da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

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Der AK Wirtschaft der Linken hat hier wohl gut bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgepasst oder gleich selber das Referat dort gehalten, alles nach der Agenda: Es muss nach freier Wirtschaft aussehen, aber wir müssen alles fest in der Hand haben. – Denn genau dafür – es tut mir einfach leid – wird mit dieser zusätzlichen Regulierungsbehörde der Grundstein gelegt. Die freie Preisfindung kann dann wohl gleich ganz weg.

Und ja, natürlich ist es ein Problem, wenn Prüfung und Beratung verquickt werden. Klar entstehen bei schlechter Compliance auch mal Filz oder strafrechtlich relevantes Verhalten in Unternehmen. Aber wissen Sie, wohin der Filz und das Gespräch beim Edelitaliener mit Ihrem Ansatz verlagert werden? Zu der Regulierungsbehörde.

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Dort entsteht eine ganz neue und ungesunde Unwucht hin zu staatlich gelenkter Wirtschaft.

Und nein, niemand will, dass jemand mit solchen Machenschaften wie bei Wirecard davonkommt, und auch eine volle Haftung für die Prüfer, eine deutlich gesteigerte, kann man ins Auge fassen.

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Aber dafür sind bei uns Zivil- und Strafgerichte da.

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Existierende Aufsichtsbehörden stärken? Gerne! Persönliche Haftung von Managern? Das wäre mal eine Idee; war ein Antrag der AfD.

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Aber der grundlegende Schalter unserer Wirtschaft bleibt bitte auf „freiheitlich“ und geht nicht auf „staatsgelenkt“.

Die Grünen gehen mit ihrem dazugestellten Antrag in eine deutlich sinnvollere Richtung. Die Marktkonzentration bei den vier großen Prüfungsgesellschaften ist ein Problem; auch die Quersubventionierung der Beraterleistungen ist ein Problem. Der Ansatz von Joint Audits, also das Vieraugenprinzip – es wurde schon erklärt –, mit mittelständischen Prüfern, die auch zum Zuge kommen können, würde durchaus zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: erstens allzu große – ich nenne es mal so – Vertraulichkeit zwischen Prüfern und Unternehmen, zweitens Abbau von Marktzugangshürden für die kleinen Prüfer. Konkurrenz belebt das Geschäft, verhindert auch Filz und Amigokumpanei.

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Diese sind, liebe Linke, keine Fehler eines freien Marktes; sie sind gerade der Ausdruck der Abwesenheit eines freien Marktes.

Den Antrag der Grünen können wir im Ausschuss diskutieren. Definitiv unschön bleibt bei dem Antrag jedoch das Andocken an die unsägliche Spitzelrichtlinie der EU. Der sogenannte Whistleblower ist ja ein grünes Steckenpferd, zusammen mit der Presselobby. Bis in kleine Unternehmen hinein sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander aufgehetzt werden; Vertraulichkeit wird zum Zufalls- oder Wegwerfprodukt. Das können wir so nicht stehen lassen.

Unternehmen gehören anständig geprüft, die Prüfer gehören anständig überwacht, und Entscheider müssen kongruent haften. Auf der Basis kommen wir dann schon zusammen.

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