Gregor Gysi (NA), 2008-05-09:
Frau Präsidentin! Kollege Pronold, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie glauben, dass
Feiertage nie zusammenfallen können.

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Wir haben dieses Jahr schon das Gegenteil erlebt: Der
1. Mai und Himmelfahrt sind zusammengefallen.

({1})

Sie haben auch festgestellt, dass Kollegin Höll behauptet habe, die CSU hätte von uns abgeschrieben und
eine Mogelpackung geliefert. Sie meinten, schlau zu
sein, und sagten, dann hätten wir eine Mogelpackung geschrieben. Da verwechseln Sie etwas. Sie haben überhört, dass Kollege Solms darauf hingewiesen hat, dass
die CSU auch von Herrn Westerwelle abgeschrieben hat.
So wurde aus unserer Packung eine Mogelpackung.

({2})

Die Kollegin Scheel hat gesagt, dass die Kollegen
Beckstein und Huber jetzt reden wie Lafontaine und
Gysi.

({3})

Damit tun Sie zwei von ihnen - ich lasse völlig offen,
wem - Unrecht.

({4})

Eines, was die CSU in Bayern versucht, klappt nicht.
Ich finde den Versuch ganz nett, betrachte ihn aber eher
als Episode. In Bayern tun Sie so, als ob Sie hier zur Opposition gehörten. Aber Sie vergessen dabei immer, zu
erwähnen, dass hier nichts beschlossen wurde, dem Sie
nicht zugestimmt haben. Deshalb müssen die FDP und
wir mit unterschiedlichen Zielen nach Bayern kommen
und versuchen, die Menschen aufzuklären. Das werden
wir so intensiv wie möglich tun.

({5})

In Bayern gibt es die Bayerische Landesbank, die sich
weltweit ohne jede Sachkenntnis an Spekulationen beteiligt hat. Dabei sind Milliardenverluste entstanden, die
jetzt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgleichen
müssen. Herr Huber wirkt etwas einfältig, wenn er diese
Dinge erklärt. Er meint, er sei der Mann der Zukunft. Ich
kann das nicht erkennen.

({6})

Die Opposition in Bayern ist, finde ich, etwas lahm
aufgestellt. Dort fehlen zwei Parteien: die FDP und die
Linke.

({7})

Zumindest für die Linke hoffe ich, dass sie ins Parlament
hineinkommt.

({8})

Jetzt versucht die CSU, in Bayern die Kurve zu kriegen, macht Oppositionspolitik gegenüber dem Bund,
vergisst zu erwähnen, dass sie dort an der Regierung beteiligt ist und alles mitbeschlossen hat, und macht Vorschläge. Dabei haben Sie abgeschrieben, aber - wie die
CSU eben ist - nicht konsequent. Dadurch haben sich
ein paar Fehler eingemogelt. Trotzdem sage ich Ihnen:
Links wirkt.

Ernsthaft betrachtet haben Sie Themen aufgegriffen,
die wir alle schon im Bundestag zur Abstimmung gestellt haben. Die CSU hat immer dagegen gestimmt, aber
jetzt meinen Sie, dass man diese Themen im Wahlkampf
bedienen muss.

({9})

Diese Art von Unehrlichkeit nimmt uns die Bevölkerung
zunehmend übel. Wenn Sie es vorschlagen, dann realisieren Sie es auch im Bundestag! Machen Sie es nicht
umgekehrt!

({10})

Fangen wir mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale an. Sie sollten dazusagen, dass ohne Ihre Zustimmung die Kürzung der Pendlerpauschale im Bundestag nicht beschlossen worden wäre. Sagen Sie das
wenigstens selbstkritisch.

({11})

Allerdings finde ich die Haltung von CDU und SPD
auch abenteuerlich, Politik auf das Bundesverfassungsgericht zu verlagern. Der Bundesfinanzhof begründet
ausführlich, warum diese Maßnahme grundgesetzwidrig
ist.

({12})

Statt jetzt die Initiative zu ergreifen und den Beschluss
entsprechend zu ändern, wollen Sie noch zwei Jahre abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache
entschieden hat. Politik wird aber im Bundestag gemacht. Es ist eine Notvariante, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden muss.

({13})

Wir haben vorgeschlagen, die grundgesetzwidrige
Kürzung der Pendlerpauschale zu streichen. Die CSU im
Bundestag hat aber geschlossen dagegen gestimmt.
Auch über das Kindergeld und die Erhöhung des Kinderfreibetrages haben wir im Bundestag abstimmen lassen.
Die CSU hat dagegen gestimmt. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und die Abschaffung des
Steuerbauches für die durchschnittlich Verdienenden
sind völlig richtige Maßnahmen. Aber was haben Sie im
Bundestag gemacht, als wir das gefordert haben? Sie haben dagegen gestimmt. Das alles erwähnen Sie nicht. So
oft kann ich gar nicht nach Bayern kommen, um den
Menschen zu erklären, gegen welche Vorhaben Sie alle
gestimmt haben.

({14})

Leider sind Sie nicht konsequent. Ich erinnere an den
Steuerbauch. Als SPD und Grüne den Spitzensteuersatz
der Einkommensteuer gesenkt haben, haben sie den
Steuerbauch gebildet. Das heißt, dass die durchschnittlich Verdienenden unverhältnismäßig mehr Steuern zahlen als die Besser- und Bestverdienenden.

({15})

- Aber Sie haben den Bauch zumindest bestätigt, statt
ihn zu beseitigen. Das können Sie nicht leugnen.

Sie haben mit Ihren Vorschlägen dafür gesorgt, dass
Menschen, die bis zu 40 000 Euro verdienen, viel geringere Steuererleichterungen haben als diejenigen, deren
Einkommen über dieser Grenze liegt.

({16})

Wir müssen endlich mehr Gerechtigkeit herstellen. Wir
schlagen vor, dass diejenigen, die mehr als 80 000 Euro
im Jahr verdienen, mehr zahlen müssen, aber die durchschnittlich Verdienenden entlastet werden.

Das Gleiche gilt für die Abgabenpolitik. Beispiel
Rentenversicherung: Solange es Beitragsbemessungsgrenzen gibt, müssen die Bezieher hoher Einkommen
nicht entsprechend mehr zahlen. Deswegen müssen die
Bezieher durchschnittlicher Einkommen mehr zahlen.
Verstehen Sie? So wird das nichts. Wir müssen Gerechtigkeit für die durchschnittlich Verdienenden herstellen.

Sie wollen, dass ich aufhöre, Herr Oswald. Ich nerve
Sie. Ich verstehe Sie ausnahmsweise. Aber ich verspreche Ihnen, dass ich im September ungefähr achtmal nach
Bayern komme und landauf, landab versuchen werde,
die Menschen aufzuklären. Nach der Wahl werden Sie
uns in Ihrem Landtag erleben. Das wird dann spannend.

Danke schön.

({17})