Gaul (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier viel von der Schulraumnot, von 250 Millionen DM Mitteln und von Zuständigkeiten gesprochen worden. Ich habe den Eindruck, wir hätten etwas mehr sagen sollen oder hören mögen von den Menschen, für die all das hier vorgesehen ist, also von den Kindern 'aller Schularten, aller Klassen bis hinauf zu den Studenten. Vorhin, bei dem Antrag Umdruck 1052, ging es um .die Ingenieure und Techniker, hier, bei dem Antrag Umdruck 1065, geht es um alle, es geht schon um die kleinen Grundschüler und um all die anderen, die vor der speziellen Ausbildung zunächst einmal allgemeine Menschenbildung bekommen sollen.
Der Finanzminister hat einen Satz gesagt, der mir besonders (aufgefallen ist. Er sagte: Wenn ich der Erziehungsminister eines Landes wäre, dann würde ich eisern darüber wachen, daß diese Zuständigkeit allein bei dem Land bliebe. War es dem Sinn nach so? - Gut! Wenn Sie, Herr Finanzminister, der Erziehungsminister eines Landes wären und Sie könnten in Ihrem Lande die Schulraumnot erst in zehn Jahren beseitigen, dann würde ich es für nicht ganz verantwortungsvoll halten, wenn Sie nicht die Hilfe des größeren und stärkeren Bruders, des Bundes, annähmen.
({0})
Meine Damen und Herren, worum geht es hier? Es geht um die Beseitigung der Schulraumnot. Ich unterstelle, daß nach den Zahlen, die der Herr Kollege Reitzner angegeben hat und die, wie er sagte, von der Ständigen Konferenz der Kultusminister, also - es ist heute soviel von Zuständigkeit gesprochen worden - in diesem Falle von den zuständigen Stellen, gegeben worden sind, 30 000 Schulklassen fehlen. Sie führten dann weiter aus, von den vielen Fachräumen für den Physikunterricht, Naturwissenschaftsunterricht, für die musischen, die handwerklichen, die sportlichen Fächer wollten Sie überhaupt nicht reden. 30 000 Klassen fehlen! Meine Damen und Herren, was bedeutet das? Ich sage Ihnen zum Thema Schichtunterricht, daß unsere Kinder, unsere Eltern, besonders die Mütter, und die Lehrer sehr stark unter diesem Übel leiden.
Nun kann Idas Problem, wie wiederum die Kultusminister gesagt haben, erst in acht bis zehn Jahren gelöst sein. Ich rechne einmal aus: 250 Millionen DM werden hier gefordert, ich rechne auf den Klassenraum etwa 40 000 DM - denn wenn heute leine zehnklassige Schule erstellt wird, rechnet man mit rund einer halben Million; ziehe ich .also die anderen ab, komme ich auf 40 000 DM -; dann könnten wir mit 250 Millionen - Herr Dr. Pferdmenges nickt - 6250 Klassenräume bauen, - mit dem Geld, das hier vom Bund gefordert wird. Beteiligten sich die Länder mit derselben Kraft, würden wir in Idem gleichen Jahr 12 500 Klassenräume bauen, und wir hätten die ganze Geschichte in zweieinhalb Jahren hinter uns gebracht.
({1})
Warten wir aber, wie Sie :es wollen, acht bis zehn Jahre, meine Damen und Herren, - das dauert zu lange, und was dann an der Ausbildung und Erziehung derer, die hinter uns kommen, vernachlässigt wird, ist nicht wiedergutzumachen.
({2})
Es ist so viel von der Zuständigkeit gesprochen worden. Herr Kollege Niederalt, Sie sind beinahe bis an den Kern gekommen, und ich bedauere, daß Sie nicht ganz den Kern herausgeschält haben. Der Bund ist nicht zuständig, gut; ob wir das nun über Art. 120 machen, ist zweifelhaft - über einen anderen bringen wir es aber wahrscheinlich nicht fertig -, und wenn wir den Art. 120 heranziehen, müssen wir doch sehr großzügig ein wenig nachhelfen. Der Bund ist also nicht zuständig, zuständig sind die Länder. Und können die Länder es allein nicht schaffen - und ich gehe noch einen Schritt weiter: wollen die Länder es allein nicht schaffen -, dann ist die Frage für uns mit einer solchen Verantwortung verbunden, daß dann der Bund das Grundgesetz ändern muß. Darum kommen Sie nicht herum: wir werden es in diesem Bundestag nicht können.
({3})
- Nun gut, dann müssen wir alber zumindest einmal zeigen, daß wir es wollen.
({4})
Wenn wir einen solchen Antrag hier stellen und das Grundgesetz wird geändert,
({5})
dann werden wir wahrscheinlich darangehen, eine Stelle zu schaffen, die sich mit allen diesen Fragen vom Bund aus beschäftigt.
Ich sage Ihnen dies, ,damit nicht wieder von den Kollegen der DP der Vorwurf gemacht wird, wir hätten zum Schluß nicht (den nötigen Mut aufgebracht. Die DP hat seinerzeit die Errichtung eines Bundserziehungsministeriums gefordert, weil sie nicht bis an die letzte Konsequenz gehen wollte. Ich sage Ihnen: die ganze Frage wird, solange wir hier Schul-, Erziehungs- und Bildungsfragen behandeln, keinen Schritt weiterkommen, wenn wir nicht die Zuständigkeitsfrage lösen und uns dahin entscheiden, daß der Bund durch Errichtung eines Bundeskultusministeriums zuständig werden soll.
({6})
Meine Dramen und Herren, einige meiner Freunde werden dem Antrag, so wie er da ist, zu({7})
stimmen; für die anderen habe ich der Objektivität halber zu sagen: sie tun es nicht deshalb nicht, weil ihnen die Schwere und die Bedeutung dieses Anliegens etwa nicht bewußt wäre, sondern sie tun es nicht wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken.
({8})