Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-09-21:
Nein, Herr Kollege Hauser, diese Meinung von Frau Simonis teile ich nicht. Warum? Frau Simonis hat bei ihrer Äußerung vergessen - bewußt oder unbewußt; ich weiß es nicht, denn ich habe mit ihr nicht darüber gesprochen -, daß wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion ausdrücklich einen Finanzierungsvorschlag beigelegt hatten. Den hatte ich in meiner heutigen Rede gar nicht vorgesehen; denn wenn ich vom Ehegattensplitting rede, fangen Sie immer an zu schreien, weil Ihnen das unangenehm ist.
Aber wenn Sie mich schon danach fragen, dann darf ich dem Publikum doch bitte vortragen: Wir hatten zur Finanzierung der restlichen 30 DM - ich muß hinzufügen, worauf ich stolz bin, daß wir für 1997 eine Anhebung auf 220 DM Kindergeld vom ersten Kind an durchgesetzt haben; das ist ein wichtiger Erfolg - eine maßvolle Begrenzung des Ehegattensplittings vorgesehen.
Herr Hauser, da Sie mir die Gelegenheit geben, nehmen Sie mir es bitte nicht übel, daß ich den Menschen noch einmal sage: Daß das pure Verheiratetsein von Spitzenverdienern, auch wenn sie keine Kinder haben, einen Steuervorteil von 22 842 DM bringt, während Otto Normalverbraucher mit 200 DM Kindergeld auskommen muß, das ist ein Skandal. Sie werden sich noch daran erinnern, daß Sie das ändern müssen.
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- Was heißt „Das werden Sie draußen verbreiten"? Das haben wir überall erzählt.
Das würde bei etwa 96 000 DM greifen. Auch diese Familien hätten noch einen Splittingvorteil. Er würde aber nicht mehr bis auf die völlig verrückte Summe von 22 842 DM steigen.
Diese beiden wichtigen Erfolge - steuerfreies Existenzminimum und Kindergeld - führen konkret zu folgendem Beispiel:
1996 würde ein Verheirateter mit zwei Kindern und einem Brutto-Jahreseinkommen von 60 000 DM um 2 340 DM entlastet, im Monat immerhin um 195 DM. Im Jahre 1997 würde diese Entlastung, weil 1997 das Kindergeld und das steuerfreie Existenzminimum steigen, auf insgesamt 2 950 DM ansteigen. Oder: im Jahre 1996 würde bzw. wird, denn wir beschließen es Gott sei Dank heute, eine Alleinerziehende mit einem Kind und einem Brutto-Jahreseinkommen von 36 000 DM um 119 DM im Monat entlastet, im Jahr also insgesamt um 1 428 DM. Im Jahr darauf steigt die Entlastung für diese Steuerzahlerin sogar auf 1 730 DM.
Meine Damen und Herren, nachdem wir gestern noch einmal in der Zeitung lesen konnten, daß die Konjunktur auch deswegen lahmt, weil die Menschen zu wenig kaufen können, und dies deshalb, weil durch die Politik dieser Bundesregierung die Steuer- und Abgabenbelastung so hoch ist, daß ihnen zu wenig im Portemonnaie verbleibt, um einkaufen zu können, ist diese Steuerentlastung auch konjunkturell ein wichtiger Schritt.
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Dritter Punkt: Wir bleiben bei unserem Ziel von 250 DM und werden auch versuchen, das in Zukunft durchzusetzen. Ich bin aber der Ansicht, die Förderung von Familien mit Kindern ist nicht allein eine Frage des Geldes. In diesen Tagen, gerade gestern, ist der von der UNO ausgerufene Weltkindertag gewesen. Nun kann man darüber diskutieren, ob der Kinderschutzbund mit seinen Zahlen recht hat. Der Kinderschutzbund redet davon, zwei Millionen Kinder lebten in Armut. Ich habe bei einigen Kolleginnen und Kollegen gelesen, die sagen, das stimme überhaupt nicht, es sei „nur" eine Million. Meine Damen und Herren, wissen Sie, wovon wir da reden, welcher Zynismus dahintersteckt? „Nur" eine Million Kinder in Armut - Kinder, von denen wir doch wissen, daß sie bei Klassenfahrten nicht mitfahren! Und wenn man sich dann wundert, warum die immer krank sind, wenn die Klassenfahrt stattfindet, dann stellt sich heraus, daß die Eltern die Beiträge zur Klassenfahrt nicht bezahlen können. Nein, meine Damen und Herren, da werden wir mehr tun müssen. Und wir werden auch eine Verkehrspolitik machen müssen, mit der es dann nicht mehr so ist, daß wir in Europa die höchsten Zahlen von Kindertoten im Verkehr haben. Und wir werden dann endlich eine Ozonverordnung machen müssen, mit der auch auf die Umweltbelastung der Kinder stärker Rücksicht genommen wird.
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Ich will Ihnen nicht verhehlen - ich bin Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern -: Wir können und müssen nicht nur als Politiker etwas tun, sondern die Verantwortung geht sehr viel weiter. Ich las zum Weltkindertag eine Presseerklärung meiner Kollegin Dorle Marx, darin schreibt sie: In Bayern wurde vor kurzem eine Malaktion vorgenommen. Es wurden 40 000 Bauernhofbilder an Kindergärten verteilt, und die Kinder sollten die Bilder ausmalen. Dabei stellte sich heraus, daß auf einem Drittel der zurückgegebenen Bilder die Kühe lila ausgemalt waren. Meine Damen und Herren, dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das können wir als Politiker nicht ändern. Aber wir müssen hier an die Rundfunkanstalten und auch an die Werbewirtschaft - übrigens auch an die Eltern - appellieren, verdammt noch mal um die Werbeblöcke herum nicht immer noch
Kinderfilme zu legen! Allerdings ist auch klar: das Fernsehen ist keine Kinderverwahranstalt.
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- Ich wundere mich, daß Sie nicht einmal dazu klatschen können, meine Damen und Herren von der Koalition!
Der dritte Erfolg: Wir werden das Kindergeld ab 1. Januar 1996 von der Steuerschuld abziehen. Ich halte das für gut, damit auch aus der Sicht der Eltern gleich eine Verrechnung mit der Steuerschuld erfolgt. Das heißt, wenn z. B. in einem Büro zwei Arbeitnehmer nebeneinandersitzen, der eine hat keine Kinder und der andere hat zwei, dann zahlt der mit den zwei Kindern gleich 400 Mark weniger Lohnsteuer, denn seine Lohnsteuer wird mit dem Kindergeld, das ihm zusteht, verrechnet.
Das ist noch keine echte Finanzamtslösung, wie wir sie wünschen, aber es ist ein erster Einstieg. Es wird mit Sicherheit Übergangsprobleme bei der Verwaltung geben. Das darf aber kein Grund sein, in Zukunft nicht weiter auf die Finanzamtslösung zuzusteuern.
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Wir haben gemeinsam in diesem Gesetz vorgesehen, daß Arbeitgeber mit bis zu 50 Arbeitnehmern sich entscheiden können, ob sie das Kindergeld gleich mit der Lohnsteuer ihrer Arbeitnehmer verrechnen, oder ob ihre Arbeitnehmer es weiter über die Kinderkasse bekommen.
Es ist gut, daß sie das Recht zu wählen haben. Aber ich glaube, kluge Arbeitgeber, auch wenn sie unter 50 Arbeitnehmer haben, sollten prüfen, ob es nicht der bessere Weg ist, gleich eine Verrechnung mit der Lohnsteuerschuld vorzunehmen; denn ihre Arbeitnehmer haben dann, wenn sie Kinder haben, ein deutlich höheres Nettoeinkommen, und das würde auch zum Betriebsfrieden beitragen.
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Vierter Erfolg: Wir haben eine faire Finanzierung zwischen Bund und Ländern vereinbart. Ich kann dem Bundesfinanzminister zustimmen, die bisherige Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern von 74 % zu 26 % wird abgesichert. Daß das im Grundgesetz geschieht, macht mir Bauchschmerzen. Ich will das nicht verhehlen.
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Solche Finanzausgleichsregelungen im Grundgesetz machen die Verfassung dieses Landes unübersichtlich. Ich hätte das lieber anders geregelt.
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Da aber bei den Ländern berechtigtes Mißtrauen bestand, ob der Bund sie in Zukunft nicht über den Tisch zieht,
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haben wir uns alle bereit erklärt, das ins Grundgesetz zu schreiben.
Fünfter Erfolg: Es ist vorgesehen, daß in einzelnen wichtigen Bereichen die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland, die eigentlich 1997 auslaufen sollte, verlängert wird. Ich begrüße das; denn zweifellos ist in Ostdeutschland noch nicht die Situation da, daß wir eine stetige, selbsttragende Aufwärtsbewegung haben. Ich will nicht verhehlen, wir Sozialdemokraten hätten dort gern etwas mehr eingebracht, insbesondere bei der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau Ost.
Sechster Erfolg: Wir haben einen wichtigen ersten Schritt beim Subventionsabbau getan. Ich halte es für das Wichtigste, obwohl es nicht sehr viel Geld bringt, dennoch ist es ein wichtiges Signal, daß wir die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern abbauen.
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Das ist ein Beispiel, über das wir in diesem Bundestag monate-, ja jahrelang gestritten haben. Ich frage Sie einfach: Wo sind denn die Kolleginnen und Kollegen bei Ihnen abgeblieben, die uns in den vielen Debatten mit Häme und Spott überzogen haben, als wir noch im Sommer 1995 gefordert haben, die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern abzuschaffen. Sie sollten sich alle miteinander schämen, daß es so lange gedauert hat, bis Sie dem zugestimmt haben.
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Das kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen auch dafür sorgen, daß das im internationalen Bereich bei Zahlungen von Schmiergeldern im Ausland zurückgeführt wird. Wir haben dazu im Vermittlungsausschuß folgendes vereinbart:
Zusätzlich zu der Beschlußempfehlung über das Verbot des steuerlichen Abzugs von inländischen Zuwendungen bei Korruption wird sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene, z. B. der OECD, für entsprechende Regelungen einsetzen und konstruktiv mitarbeiten.
Meine Damen und Herren von der Regierung, wir Sozialdemokraten werden peinlich genau darauf achten, ob Sie wirklich auf internationaler Ebene konstruktiv daran mitarbeiten. Bisher haben Sie das nicht getan, im Gegenteil:
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Die Schweizer und die Amerikaner waren in dieser Frage sehr viel weitergehender als wir. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie wirklich dafür sorgen, daß die internationale Korruption auf diese Weise zurückgedrängt wird.
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Der siebte Punkt ist leider nur ein Teilerfolg, aber immerhin: Wir haben als Sozialdemokraten verlangt, daß im Steuer- und Abgabenrecht die ökologische
Komponente, der Umweltschutz, ein größeres Gewicht erhält, als es bisher der Fall ist. Wir konnten uns diesmal beim Vermittlungsverfahren nicht durchsetzen, wobei ich noch einmal betone: Wir hatten nicht einfach eine Erhöhung von irgendwelchen Energiesteuern vorgesehen, sondern unser Konzept sah und sieht vor, das, was wir durch die Verteuerung der Energie an Mehreinnahmen erzielen, zu 100 °A) an die Bürger und Wirtschaft zurückzugeben, und zwar z. B. durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, durch steuerliche Entlastung von energiesparenden Investitionen.
Aber immerhin: Nach all den Jahren, in denen wir uns hier nutzlos gezankt haben, haben Sie im Vermittlungsverfahren zugestimmt, daß wir im Herbst dieses Jahres über die Weiterentwicklung ökologischer Elemente im Steuersystem beraten. Dabei darf sich die Steuer- und Abgabenquote nicht erhöhen. Ich habe diese Hoffnung, vielleicht sogar die Zuversicht, nachdem sich aus Ihren Reihen die Stimmen mehren, die sagen - nur ein Beispiel -: Es kann doch nicht stimmen, daß der Autofahrer beim Benzin mit über 1 DM Mineralölsteuer pro Liter belastet wird, aber z. B. der Flugverkehr steuerfrei stattfindet. Es gibt viele Beispiele, bei denen wir gemeinsam handeln könnten. Wir fordern Sie auf, bei den Beratungen im Herbst wirklich Butter bei die Fische zu tun.
Damit komme ich zum letzten Punkt. Wir ändern heute Gesetze; wir ändern sogar das Grundgesetz. Es gibt Steuererleichterungen allein im nächsten Jahr von 19 Milliarden DM, die dringend nötig sind. Aber wir werden mit unseren Steuergesetzen scheitern, wenn es uns nicht gelingt, sie in die Praxis umzusetzen.
Ich bin zutiefst darüber beunruhigt, daß in diesem Lande eine Meinung um sich greift, die da heißt: Der Ehrliche ist der Dumme. Was müssen die Bürgerinnen und Bürger denn tagtäglich lesen? Der Baulöwe Schneider rühmt sich, er habe jahrelang überhaupt keine Steuern gezahlt. Herr Flick zieht ins Ausland, um seiner Steuerpflicht zu entgehen. Steffi Graf hat anscheinend auf 175 Millionen DM Einkommen mal gerade 10 Millionen DM Steuern gezahlt. Obwohl der normale Lohnsteuerzahler jeden Monat durch den Lohnsteuerabzug pingelig zur Kasse gebeten wird, hat in diesen Fällen über Jahre offensichtlich keine Betriebsprüfung stattgefunden. Oder: Die Bundesregierung öffnet die Scheunentore zur Steuerhinterziehung bei der Zinsbesteuerung nach Luxemburg. Die Steuergewerkschaft redet von dreistelligen Milliardenzahlen. Selbst wenn die Zahlen der Steuergewerkschaft überzogen sein sollten - ich glaube, daß die 140 Milliarden DM, die dort genannt worden sind, nicht sehr realistisch sind -, sage ich Ihnen: Wenn der Bürger dies alles liest und sieht, daß er pro zusätzlich verdienter Mark 48 Pfennig Sozialabgaben und Steuern bezahlt, dann fangen auch gutwillige Bürger an, sich zu überlegen, ob sie weiter alles versteuern sollten.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wer dies weiter so schleifen läßt und wer nicht ernsthaft etwas gegen Steuerhinterziehung tut - ich habe bei dieser Bundesregierung da meine Zweifel -, der untergräbt die
Steuermoral in diesem Lande und trägt mit dazu bei, daß die ehrlichen Steuerzahler sehr viel höhere Steuern zahlen müßten, weil man, wenn man die Milliarden hereinholen würde, die Steuern senken könnte.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie darum - wissend, Herr Bundesfinanzminister, daß für die Steuereinziehung die Länder zuständig sind und nicht der Bund -:
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Sorgen Sie mit entsprechenden Richtlinien dafür, daß es sich auch für die Länder lohnt, die Steuern einzutreiben, die ihnen zustehen, daß nicht länger die Scheunentore nach Luxemburg offen sind und daß wir, wenn wir die Bürger schon mit Steuern belasten, dies mit gutem Gewissen tun können.
Wir stimmen diesem Gesetz zu.
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