Spitzmüller (NA), 1979-11-29:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem sich schon meine Vorredner intensiv mit dem Gesetz auseinandergesetzt haben, will ich versuchen, mich kurz zu fassen, obwohl ich feststellen muß, daß die Meinungen hier weiter auseinandergehen als in dem federführenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit.
Hier haben wir es wieder mit einem Gesetz zu tun, das im wesentlichen der Harmonisierung von Rechtsvorschriften und Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft dienen soll. Von daher hat der Entwurf unsere grundsätzliche Zustimmung. Schließlich, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht übersehen, daß das große gemeinsame Europa, das wir alle anstreben, eben nur durch viele kleine, unscheinbare Schritte erreicht werden kann. Ein solcher kleiner Schritt ist hier auf dem Gebiet der Fleischbeschau beabsichtigt.

Zu bedauern ist allerdings, daß solche Schritte aufeinander zu in Europa keineswegs mit weniger Bürokratie verbunden sind, sondern leider mit dem Gegenteil.
({0})
Meine Damen und Herren, als Mitglied dieses Hohen Hauses bin ich es ja nun gewohnt, daß Gesetzesinitiativen oder EG-Verordnungen angeschossen werden. Aber es war nun doch etwas ganz Ungewöhnliches, daß ganze Landesjagdverbände einen Entwurf unter Beschuß genommen haben.
({1})
Gegenstand der Kritik ist die - von Ihnen, von der Opposition ja besonders angesprochene - vorgesehene Einbeziehung des Haarwildes in die Fleischbeschau. Hier befürchtete die deutsche Jägerschaft zunächst, jegliches Wildbret sollte mit viel bürokratischem Aufwand von den Fleischbeschauern unter die Lupe genommen werden. Selbst die privaten Jagdessen und Schüsseltreiben sollten auf diese Weise nicht mehr ohne amtlichen Stempel stattfinden können.
({2})
Diese Vorstellung ging in die Irre; denn diese Gefahr hat der Regierungsentwurf von vornherein vermieden, indem er den Forderungen der Jägerschaft insoweit folgte. Den Jägern und ihren Gästen wird also nicht etwa per Gesetz der Geschmack an der Jägerei und dem Jagdschmaus verdorben.
({3})
Daß allerdings eine Fleischbeschau stattzufinden hat, wenn der Jäger an dem Wildbret bedenkliche Merkmale entdeckt, ist doch letztendlich unbestritten. Einig ist man sich in der Jägerschaft aber auch darin, daß sogenanntes Fallwild, Unfallwild und Gehegewild durch eine Fleischbeschau zu untersuchen ist.
Bedenkt man diese zahlreichen unstrittigen Fälle und die weitgehenden Ausnahmen für den privaten Verbrauch, so schrumpft das ohnehin nicht gerade große Problem auf recht bescheidene Dimensionen zurück. Ich finde, auch die deutschen Jäger sollten insoweit einem verbesserten Verbraucherschutz Tribut zollen. Ein solcher Verbraucherschutz kann nicht nur in Eigenregie geleistet werden.
Zudem gibt es - meine Damen und Herren, soweit Sie Jäger oder Freunde von Jägern sind - grundsätzlich für jeden Jäger die Möglichkeit, sich zum sogenannten bestätigten Jäger bestellen und mit Aufgaben der Fleischbeschau betrauen zu lassen.
({4})
Ich glaube, wenn Sie das einmal durchlesen, werden Sie feststellen, daß Ihre Opposition dagegen nicht sonderlich gut begründet ist.
({5})
Mit dieser beschränkten Einbeziehung von Haarwild in die Fleischbeschau folgt die Bundesrepublik - was schon ausgeführt wurde - einer dringenden Aufforderung der EG-Kommission, die wegen der zur Zeit unterschiedlichen Behandlung von inländischem und eingeführtem Wildbret ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat. Schließlich unterliegt Haarwild aus dem Ausland bei uns schon längst strengeren Untersuchungsvorschriften als unser eigenes Wildbret.
({6})
- Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann mich nur darüber wundern, daß Sie sich so erheitert fühlen,
({7})
denn bisher war ich immer der Meinung, auch Sie wollten etwas dafür tun, daß Europa zusammenkommt.
Umgekehrt - der Herr Kollege Hammans hat schon darauf hingewiesen - sollten sich auch andere EG-Länder ihrerseits EG-freundlicher verhalten. Diese Forderung kann man am Beispiel der Niederlande und Dänemarks, wo das nicht der Fall ist, veranschaulichen. Dort nämlich wird durch eine Erstattung der Untersuchungsgebühren beim Geflügelfleisch den eigenen Exporteuren auf unserem Markt ein Wettbewerbsvorteil zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft verschafft. Selbst wenn der Buchstabe des EG-Vertrages dadurch nicht verletzt sein sollte, scheint uns dieses Verfahren doch seinen Geist zu verletzen, der verlangt, daß sich jedes Mitgliedsland der Gemeinschaft gegenüber jedem anderen EG-konform verhält.
Im übrigen sind wir ja dabei, solche wettbewerbsverzerrenden und diskriminierenden Gesetzesbestimmungen zu überprüfen und zu harmonisieren.
({8})
Auf die Dauer nämlich, meine Damen und Herren, wird sich das kurzfristige Zuschanzen von Vorteilen an die eigene Wirtschaft als kurzsichtig und als Nachteil nicht nur für die europäische Sache, sondern auch für das eigene Land erweisen.
Wir erkennen durchaus die Schwachstellen dieses Gesetzes.
({9})
Aber wenn wir uns EG-konform verhalten wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als diesem Gesetz zuzustimmen; denn es enthält keine EG-unfreundlichen Regelungen. Von daher fühlen wir uns auch verpflichtet, diesem Gesetz zuzustimmen - in der Erwartung, daß sich auch die anderen EG-Staaten in anderen Bereichen dem anschließen, was wir hier wollen, nämlich dem Verzicht auf eine Diskriminierung des anderen und eine Bevorzugung des eigenen Landes.
({10})