Rainer Funke (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Seit über einem Jahr sind Sie, Frau
Ministerin, im Amt und leiten das Bundesjustizministerium. Sie haben - anders als Ihre Kollegen aus dem
Bundesfinanzministerium, Bundesarbeitsministerium
und dem Bundesgesundheitsministerium - der Versuchung widerstanden, mit Schnellschüssen und unüberlegten Änderungen der zahlreichen, in der 12. und
13. Legislaturperiode vorgenommenen Reformvorhaben
an die Öffentlichkeit zu treten.

Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Tätigkeit die Justizreform als Ihre wichtigste Aufgabe bezeichnet und die
Dreistufigkeit des Gerichtsaufbaus propagiert. Mit der
öffentlichen Forderung nach der Dreistufigkeit sind Sie
inzwischen etwas zurückhaltender geworden,

({0})

weil Sie erkannt haben werden, daß zumindest in den
Flächenstaaten der dreistufige Aufbau der Justiz zunächst teurer und wahrscheinlich auch nicht effektiver
sein wird.

({1})


Statt dessen haben Sie nunmehr nach über einem Jahr
den ersten Arbeitsentwurf einer Teilrechtsmittelreform
vorgelegt, der genau in die falsche Richtung geht - das
zeigt der Entwurf sehr deutlich -, nämlich auch in die
der Dreistufigkeit des Gerichtsaufbaus. Der Ansatz für
die Justizreform kann und darf nicht die Verkürzung von
Rechtsmitteln des Bürgers, sondern muß der Rechtsfrieden sein.

({2})

Eine ordnungsgemäße Rechtspflege ist ein Bürgerrecht
und darf nicht aus fiskalischen Gesichtspunkten eingeschränkt werden; statt dessen sollten alle Möglichkeiten
genutzt werden, auch und insbesondere organisatorische
und technische Mittel anzuwenden, um die Effektivität
der Gerichte zu steigern. Justiz ist - wie auch die Innenpolitik - eine Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem
Rechtsfrieden in der Gesellschaft und kann demgemäß
nicht zur Disposition gestellt werden.

Meine Damen und Herren, ich habe eingangs die
mangelhaften Vorlagen des Bundesarbeitsministers, des
Bundesfinanzministers und auch der Bundesgesundheitsministerin erwähnt. Hier wäre es Aufgabe der Bundesjustizministerin gewesen, im Wege der Prüfung der
Rechtsförmlichkeit diesem unseligen Treiben Einhalt
zu gebieten.

({3})

Dies ist leider nicht geschehen - wahrscheinlich auch,
weil der Bundesjustizministerin nicht ausreichend Zeit
zur Prüfung der vielen Änderungsanträge der jeweiligen
Ministerien gegeben worden ist. In dieser Situation steht
nicht nur das Bundesjustizministerium - insoweit habe
ich Verständnis für Sie -,

({4})

sondern auch der Rechtsausschuß. Wir haben in der
letzten Sitzung des Rechtsausschusses beispielsweise
über zwei Vorgänge sprechen müssen: über das Steuerbereinigungsgesetz und die Gesundheitsreform. Über
das Steuerbereinigungsgesetz haben wir eine halbe
Stunde lang beraten dürfen; so viel hat uns die Regierungskoalition zugestanden.

({5})

Danach mußten wir die 150 Seiten, die sie uns um 9 Uhr
zur Beratung vorgelegt hatte, durch Handaufheben absegnen. Der nächste Tagesordnungspunkt umfaßte die
Gesundheitsreform. Dazu hatten wir noch nicht einmal
Vorlagen; die gingen mir erst am nächsten Tag um
10.30 Uhr zu.

({6})

Trotzdem haben Sie uns gezwungen, darüber zu „beraten“; eigentlich kann man über nicht vorhandene Unterlagen kaum beraten. Danach ließen Sie darüber abstimmen. Auch das zeigt Ihr Demokratieverständnis. Darüber bin ich sehr überrascht.

({7})

- Ja, enttäuscht ohnehin. Man sieht: Koalition und
Bundesregierung machen vieles anders, aber nichts besser.

Mit großer Sorge sehe ich, daß die Gebühren für das
Bundespatent- und Markenamt erhöht worden sind,
trotzdem aber nicht ausreichend zusätzliches Personal,
das aus den Gebührenerhöhungen hätte bezahlt werden können, eingestellt worden ist. Gerade die deutsche
Wirtschaft ist auf ein gut funktionierendes Bundespatent- und Markenamt angewiesen. Die Markenrechte
spielen im globalen Wettbewerb eine immer größere
Rolle. Gerade deswegen bedarf es einer guten und
schnellen Bearbeitung im Markenamt. Hier hätte ich mir
mehr Durchsetzungskraft der Ministerin gewünscht.

({8})

Frau Ministerin, seit langem kündigen Sie die 5. und
auch die 6. Urheberrechtsnovelle an. Dabei ist es jedoch bislang geblieben. Auch hier warten die beteiligten
Wirtschaftskreise und insbesondere die Urheber auf eine
baldige Umsetzung. Urheberrechte sind Eigentumsrechte, die insbesondere vom Gesetzgeber geschützt
werden müssen. Gerade deswegen ist die 5. und 6. Urheberrechtsnovelle unbedingt notwendig.

Ich vermisse auch, daß sich die Bundesjustizministerin aktiv in die Unternehmensteuerreform einschaltet.
Wahrscheinlich glaubt sie, daß diese ausschließlich Angelegenheit des Bundesfinanzministers sei. Tatsächlich
aber besteht ein enger Zusammenhang von Unternehmensteuerrecht und Gesellschaftsrecht. Dies wird durch
die vorgesehene Spreizung der Steuersätze ganz deutlich. Im übrigen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung, also Art. 3 des Grundgesetzes, von großer Bedeutung.

Mit großer Sorge sehe ich schließlich, daß immer
mehr sozialdemokratische Ideologie im Bundesjustizministerium Einkehr hält.

({9})

Wir sehen das an den Eckwerten zur Mietrechtsreform,
an den Beschlüssen zur angeblichen Demokratisierung
der Gerichtsverfassung, an der Einbeziehung zusätzlicher Gesellschaftsformen in das Bilanz-Publizitätsrecht.
Dies dient nicht dem Vertrauen, das die Bevölkerung
bislang der Rechtsetzung und dem Bundesjustizministerium entgegengebracht hat. Mit solcher Ideologisierung
schadet man unserem gemeinsamen Anliegen im Parlament, die Rechtsordnung so zu gestalten, daß sie dem
Rechtsfrieden in der Bevölkerung dient.

({10})