Strosche (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es in dieser Stunde niemanden in diesem Hohen Hause geben wird, der nicht mit mir in der Darlegung der Tatsache übereinstimmen würde, daß wir alle von tiefstem menschlichen Mitleid und Mitgefühl mit den Opfern des tragischen Freiheitskampfes in Ungarn erfüllt sind, eines Freiheitskampfes, den die stets nationalbewußte, freiheitliebende ungarische Nation, geführt von jungen Arbeitern, Bauern, Studenten und Soldaten, soeben durchlitten hat, und zwar gewisse nationalkommunistisch-titoistische Linien, die man ihr vorzeichnen wollte, überschreitend. Dieses Mitgefühl ruft nach verstärkter, ja weitestmöglicher Hilfe aller freien Deutschen für alle Flüchtlinge aus Ungarn, und ich darf namens unserer Partei sagen, daß gerade wir, die wir als Heimatvertriebene in den Jahren 1945/46 Ähnliches durchlitten haben, in Rückerinnerung an jene Tage von diesem Mitgefühl ganz besonders durchdrungen sind. Aus ihm heraus fordern auch wir uneingeschränkte, höchstmögliche Hilfeleistung, damit so der Beweis gegeben werden kann, daß an Stelle von manchmal viel zuwenig verpflichtenden Reden um Europa nun europäische Taten treten können.
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Das politische Bekenntnis zur europäischen oder zumindest mitteleuropäischen Solidarität mit den ungarischen Freiheitskämpfern ist aktuell und wichtig, ein Bekenntnis, das wir alle als oft allzu selbstsicher erscheinende Nutznießer westlicher Freiheit und Rechtsstaatlichkeit denjenigen gegenüber ablegen müssen, die sich zu tragisch-heldenhaften Vorkämpfern für echte europäische Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, für das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker und Volksgruppen in vorbildlicher Weise gemacht haben. Ich glaube, daß wir, mag die Tragödie Ungarns noch so groß sein, alle eine Gewißheit haben können: daß diese Vorkämpfer für Freiheit und Recht, insbesondere in Richtung auf den Weltkommunismus und seine Tendenzen, geschichtliche Taten gesetzt haben, die fortwirken und fortwirken werden. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank!
Meine Damen und Herren, wir sollten allerdings, wenn wir dieses Bekenntnis zu Mitgefühl und Solidarität der Tat ablegen, manche politischen Vernunfterwägungen und -erkenntnisse zumindest nicht ganz unausgesprochen lassen, Erwägungen im Hinblick auf die bitteren nackten Tatsachen der gegenwärtigen Machtkonstellation in dieser Welt und deren Auswirkungen auch auf das ostmitteleuropäische Zwischenfeld, deren tragische Opfer die Madjaren wurden, und Erkenntnisse, die leider nicht nur f ü r die westlich-freiheitliche Welt sprechen. Denken Sie an Englands und Frankreichs ,,Polizeiaktion" zur Zeit des ungarischen Freiheitskampfes, ferner an die fragwürdige Rolle des Senders „Radio Free Europe" und manch andere bedenkliche Begleiterscheinungen!
Diese unsere Erwägungen und Erkenntnisse mahnen uns jedoch nicht nur zu höchstmöglicher Ungarnhilfe, sondern darüber hinaus, so möchte ich sagen, zu einer rechtssicheren, nach vorwärts gerichteten, realistischen Ostpolitik an Stelle einer oft geübten Ostpropaganda, aber auch zu einer planmäßig-sinnvollen Sicherheitspolitik - auch in Richtung Zivilbevölkerung! -, deren einer Teil fraglos die Wehrpolitik im engeren Sinne des Wortes ist und bleibt.
Meine Damen und Herren, dieses heute abzulegende feierliche Bekenntnis soll keineswegs durch Reminiszenzen an eigene Schicksale oder an das dauernde Problem der Sowjetzonenflüchtlinge, an dem wir ja auch fortwährend leiden, getrübt werden. Es soll auch nicht getrübt werden durch einen gewissen Eindruck, daß so manchmal fraglos versucht wird, an die ungarische Tragödie innerpolitische, vielleicht wahljahrbestimmte Emsigkeiten anzuhängen. Es soll auch nicht getrübt werden durch die sehr unangenehme, von uns wenigstens sehr unangenehm empfundene Tatsache, daß es trotz einer Aufforderung des Herrn Bundesinnenministers Dr. Schröder nicht möglich war, die vorliegende Gesetzesnovelle und die besagte Entschließung als ein Werk sämtlicher Fraktionen dieses Hauses heute auf den Tisch zu legen.
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Ich glaube aber, daß es der Stunde und ihrem Gewicht Abbruch tun würde, wenn wir diese Momente jetzt und hier allzu stark herausstellen wollten.
Ich darf so namens meiner politischen Freunde sagen, daß wir der Novelle des Flüchtlingsnotleistungsgesetzes zustimmen werden, ebenso dem Entschließungsantrag der Regierungsparteien, und daß wir auch den SPD-Antrag, der praktische, d. h. finanzielle Taten fordert, begrüßen und ihm zustimmen werden.
So möge aus ehrlichstem menschlichen Mitgefühl und dem durch Realismus und Vernunft geformten politischen Bekenntnis zu einer Solidarität der freien Mitteleuropäer den madjarischen und nichtmadjarischen Ungarnflüchtlingen eine weitestmögliche praktische Hilfe zuteil werden, eine Hilfe, die zwar nicht alles Leid, alle Not und alle Tapferkeit „entschädigen" kann, die aber letztlich doch allem tragischen Opfer dieser tapferen, freiheitliebenden Nation, mit der die sudetendeutschen und südostdeutschen Heimatvertriebenen unter uns jahrhundertelang unter einem gemeinsamen Dache gewohnt haben, jene Anerkennung zukommen läßt, die diesem Opfer fraglos gebührt.
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