Vogel (NA), 1985-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Punkt, Herr Kollege Kiechle, stimme ich mit Ihnen überein: Im Dank an die Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind. Auch für meine Fraktion danke ich denen, die unermüdlich in der Landwirtschaft arbeiten und für unsere Gemeinschaft eine wichtige Aufgabe erfüllen.
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In sehr vielen anderen Punkten, Herr Kollege Kiechle, muß ich Ihnen widersprechen. Das beginnt schon bei Ihrer Aussage, es gebe einen allgemeinen Wirtschaftsaufschwung, den die Bundesregierung herbeigeführt habe und der sich weiter fortsetze. Das, Herr Kollege Kiechle, ist eine sehr eigenwillige und von der Realität weit abgehobene Interpretation der Halbzeitbilanz dieser Regierung.
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Allgemeiner Wirtschaftsaufschwung? Lieber Kollege Kiechle, die Realität ist: höchste Arbeitslosigkeit in der 36jährigen Geschichte dieser Bundesrepublik,
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die meisten Sozialhilfeempfänger seit 1949, die höchste Lohnsteuerbelastung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik für die Arbeitnehmer je gegeben hat,
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von Ihnen herbeigeführt!
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- Meine Damen und Herren, ich freue mich über Ihre frühe Munterkeit, aber ich fürchte, darunter leidet Ihre Fähigkeit, zu rechnen und zu zählen. Als Sie die Regierung übernahmen, stand die Lohnsteuerbelastung bei knapp 18 %. Sie haben sie in zwei Jahren auf über 19 % gesteigert.
({5}) Das ist die Realität und die Wahrheit!
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- Daß Sie nach dem letzten Sonntag so unruhig sind, meine Damen und Herren, dafür habe ich großes Verständnis.
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- Sind Sie sich allmählich einig, was Sie eigentlich rufen wollen?
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Sie haben immer mehr Schwierigkeiten mit der Koordinierung. Man merkt, daß Ihr vorhergehender Geschäftsführer Bundestagspräsident geworden ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden sich noch mehr Negativrekorde anhören müssen. Unter Ihrer Verantwortung werden von den Arbeitnehmern die höchsten Rentenversicherungsbeiträge verlangt, und Sie wollen sie zum 1. Juli noch einmal auf 19,2 % steigern. Unter Ihrer Verantwortung hat die Zahl der Firmenzusammenbrüche den höchsten Stand seit der Währungsreform erreicht.
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Und dann gehen Sie hierher und sprechen von einem breiten Wirtschaftsaufschwung! Dies ist mit der Realität unvereinbar.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie sich hier so im Sprechchor äußern: Sie haben die Kräfte unseres Volkes fehlgeleitet.
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Sie haben den breiten Schichten genommen, Sie haben den Starken gegeben, und was Sie den Starken gegeben haben, ist nur zum geringen Teil in unserem Lande investiert, ist nur zum geringen Teil für neue Arbeitsplätze ausgegeben worden; es ist zu einem erheblichen Teil ins Ausland, insbesondere nach den USA geflossen. Darum ist die Behauptung, es herrsche ein allgemeiner Wirtschaftsaufschwung, nahe bei Hochstapelei.
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Ihre agrarpolitische Bilanz ist um kein Haar besser. Im dritten Jahr der Wende - das wissen Sie selber ganz genau - herrscht in vielen Dörfern bitterer Streit. Das Einkommen der Bauern - Sie haben es gerade dankenswerterweise bestätigt - ist auf den Stand von 1974/75 gesunken.
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Nicht wenige mittlere und kleine Familienbetriebe bangen um ihre Existenz. Viele junge Menschen auf den Bauernhöfen fühlen sich um ihre Zukunftschancen gebracht. Ganzen Regionen droht das Brachfallen von Flächen, die Abwanderung und Verödung zu Lasten der Umwelt und der Siedlungsstruktur. Sie können sagen, was Sie wollen, Herr Kollege Kiechle, und Sie können es in noch so sympathischer Form vortragen, Sie werden die Verantwortung für diese Situation nicht abschütteln können.
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Ich sage noch einmal ganz deutlich: Unsere Kritik gilt nicht den Bauern, unsere Kritik gilt nicht denen, die für unsere Gemeinschaft, für unsere Umwelt, für unsere Ernährung einen unverzichtbaren Beitrag leisten,
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die hart arbeiten, die kaum Urlaub haben und die vielfach zu wenig verdienen. Unsere Kritik gilt der Bundesregierung, und sie gilt Ihnen, Herr Kollege Kiechle.
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Herr Kollege Kiechle, Sie haben sich in der Opposition - und daran muß ich Sie erinnern - jeder Reform der europäischen Agrarpolitik widersetzt. Sie haben im Pressedienst Ihrer Partei im November 1980 nach der Regierungserklärung von Helmut Schmidt geschrieben:
In der Regierungserklärung wurden die Schwierigkeiten am EG-Agrarmarkt in unverantwortlicher Weise
- man höre! mit der Bezeichnung „Überschüsse" apostrophiert. Eine solche Pauschalierung wird der Sache keineswegs gerecht. Derartige Meinungsäußerungen
- also die Behauptung von Überschüssen - tragen lediglich zur Begriffsverwirrung bei.

So Originalton Kiechle im Jahre 1980!
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Ich glaube, Herr Kollege Kiechle, Sie schleppen da eine Erblast eigener Art mit sich herum; das ist mein Eindruck.
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Aber, meine Damen und Herren, es kommt noch schöner und noch zeitnäher. Am 25. März 1982 - das ist noch gar nicht so lange her - hat der Herr Bundeslandwirtschaftsminister, damals noch Sprecher der Opposition, wörtlich gesagt: „Wir" - damit meinte er wohl die Schreihälse hier und die anderen, die ruhig zuhören - ({20})
- Na, hören Sie mal!
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Sie beantworten doch die Frage, wer hier Schreihals ist, gerade selber. Ich bitte Sie.
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Ich schlage Ihnen eine Abrede vor: Ich nenne das Stichwort „Schreihals", und dann schreien Sie. Das ist doch wunderbar.
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- Lieber Herr Kollege Bötsch, Sie waren auch schon mal lustiger, gell?!
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Aber gestern haben Sie eine solche Pleite erlebt; da verstehe ich, daß es Ihnen ein bißchen den Humor verschlagen hat.
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- Meine Damen und Herren, ich verstehe ja die Taktik: Sie wollen das zweite Zitat nicht hören, deswegen diese Unterbrechungen.
Also, im März 1982 hat Herr Kollege Kiechle, der jetzt so gegen die Überschüsse wettert, wörtlich folgendes gesagt:
Wir
- also die Union, nehme ich an, oder der Landwirtschaftsverband; ist auch möglich richten unseren Blick nicht engstirnig - engstirnig, Herr Kollege Kiechle! auf vielleicht gerade momentan vorhandene Lebensmittelüberschüsse und glauben nicht, dann sofort die ganze EG-Agrarpolitik reformieren zu müssen.
Herr Kollege Kiechle, diesen Satz muß man sich in Erinnerung rufen. Man muß ihn sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn man heute von dieser Stelle Ihre unberechtigten Vorwürfe gegen den Kollegen Ertl und die Zeit unserer Regierungsverantwortung mit anhören muß.
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Im übrigen, das Kunststück, Herr Kollege Gallus, macht mir gelegentlich Schwierigkeiten, wie Sie mit derselben Treue dem angegriffenen Ertl und jetzt dem Angreifer Kiechle dienen. Das ist ein Kunststück, das man wirklich bewundern muß.
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Diese Angriffe, Herr Kollege Kiechle, die Sie gegen Ihren Amtsvorgänger richten, sind durch Ihre eigenen Zitate widerlegt, sie sind unglaubwürdig.
Dann haben Sie im März letzten Jahres in Brüssel eine sogenannte Agrarreform durchgesetzt, die Sie ja noch zwei Jahre vorher als überflüssig bezeichnet haben. Das Kernstück ist die Milchkontingentierung. Daß diese Quotenregelung die Wurzel vieler Übel, nein, fast aller Übel ist, das bestreiten ja inzwischen selbst Ihre Freunde nicht mehr. Sehen Sie, Herr Kollege Kiechle, Sie, der Sie sonst ständig das hohe Lied des freien Marktes mit Unterstützung Ihrer Chöre singen, Sie haben hier einer gigantischen Planungs- und Bewirtschaftungsbürokratie zugestimmt, nein, Sie haben sie mitgeschaffen. Sie haben dem Staat die direkte Entscheidung darüber eingeräumt, wer wieviel an Milch produzieren darf.
Sie wissen doch selbst, Herr Kollege Kiechle, und bei anderer Gelegenheit - nicht hier - sagen Sie es ja auch, ich habe es selber von Ihnen schon gehört, daß auf diese Weise ein Keil getrieben wird zwischen diejenigen, die als Quotenbesitzer profitieren, und die, die bei der Quotenzuteilung auf der Strecke bleiben. Sie wissen doch selbst, wie diese Unterschiede, die Gegensätze zwischen den hohen und niedrigen Quoten das Klima zwischen Nachbarn und in ganzen Dörfern vergiften.
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Zu Recht spricht die „Neue Zürcher Zeitung", die ja nun weiß Gott uns nicht zum Munde redet oder schreibt, in bezug auf Ihre Politik von einer Tragikkomödie. Und der Sachverständigenrat, auf den Sie sich doch sonst ständig berufen, spricht von einem mengenbegrenzenden Kartell.
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Im übrigen können sich noch nicht einmal die Ämter und die Verwaltungsgerichte freuen. Sie wissen doch ganz genau, daß die Ämter und die Gerichte schon jetzt unter der Last der Entscheidungen stöhnen, die Sie ihnen zugemutet haben und durch immer wechselnde neue Vorschriften ständig neu zumuten.
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Meine Damen und Herren, ich hätte es gern aus Ihrem Munde gehört, aber nachdem Sie es nicht erwähnt haben, muß ich es sagen: Über 20 000 Vorlagen bei den Verwaltungs- und den Finanzgerichten und über 20 Verfassungsbeschwerden oder Verfassungsklagen zeigen den ganzen Umfang des Planungs- und Bewirtschaftungswirrwarrs, den Sie hier angerichtet haben.
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Die nationalen Ausgleichsmaßnahmen, die den Steuerzahler - ich hätte bei Ihrer Danksagung gern auch den Dank an den Steuerzahler gehört -, die Arbeitnehmer und alle, die Steuern zahlen,
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in den nächsten sieben Jahren rund 24 Milliarden DM kosten ({33})
- in sieben Jahren alle Steuerzahler 24 Milliarden DM -, bedeuten entgegen Ihrer Behauptung, Herr Kollege Kiechle, für die kleinen und die mittleren Betriebe eben keine spürbare Verbesserung.
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Sie kennen doch die Berechnungsbeispiele. Wir haben sie Ihnen doch x-mal vorgelegt.
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Sie können sagen, was Sie wollen: Die Ausgleichsregelung, die Sie gefunden haben, die Sie in einem überfallartigen Verfahren innerhalb von 14 Tagen in der zweiten Tranche durchgesetzt haben, begünstigt die Umsatzstarken und läßt für die, um deren Existenz es geht, eben nur Brosamen und Kleinbeträge übrig.
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Damit keine Legende entsteht:
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Wir sind nicht gegen Ausgleichsmaßnahmen. Wir sind aber dagegen, daß Sie hier ebenso ungerecht zu Werke gehen wie auch sonst in Ihrer Politik.
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Wir sind dagegen, daß Sie denen, denen es schon gutgeht, noch zusätzlich etwas geben und die Kleinen ihrem Schicksal überlassen,
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vielleicht nach der erhellenden Devise, Leistung müsse sich wieder lohnen - gerade als ob die Kleinen nichts leisten würden.
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- Lieber Herr Kollege, warum diese Aufregung? Warum denn Ihre Aufregung?
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Wenn das der Präsident eines Bauernverbandes auf Landesebene sagt, nicken Sie und stimmen besorgt zu.
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Wenn ich das sage, ist das Klassenkampf. Das können Sie doch Ihrer Großmutter erzählen, aber nicht mir.
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Jetzt wettern ausgerechnet Sie, Herr Kollege Kiechle, gegen die Preisvorschläge der Kommission
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und sagen den Bauern - ich habe das mit großem Interesse gehört - auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes hier in Bonn, Sie stünden auf der Seite der Bauern. Wörtlich haben Sie gesagt, Sie würden mit den Bauern gegen Brüssel protestieren. Welch ein Kunststück, Herr Kollege Kiechle! Da protestieren Sie nämlich gegen sich selber.
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Auch die Bauern haben es j a verstanden, daß Sie mit Ihren Aussagen und mit diesen Protesten Ihre Zuhörer täuschen oder daß Sie die Täuschung zumindest in Kauf nehmen.
Herr Kollege Kiechle und meine sehr verehrten Damen und Herren, die ruhigen und die weniger ruhigen aus der Oppo - -, aus der Koalition - ({46})
- Entschuldigung, liebe Freunde, Sie waren eine ganze Zeit in der Opposition, und ich sage Ihnen: Sie werden rascher wieder in der Opposition sein, als Sie das glauben.
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- Jetzt war die Abteilung Schreihals scheinbar ohne Stichwort.
Die Vorschläge der Kommission, die Sie bekämpfen, liegen doch in der Logik dessen, was Sie selbst beschlossen haben, Herr Kollege. Es war doch Ihr Bundeskanzler und es war Herr Stoltenberg, Ihr Finanzminister, die sich laut rühmten, in der EG endlich Haushaltsdisziplin durchgesetzt zu haben.

Sie wissen doch ganz genau - warum sagen Sie es hier nicht? -, daß der Europäischen Gemeinschaft in diesem Jahr schon bei der Verwirklichung der Kommissionsvorschläge 7 Milliarden DM fehlen. Wenn Ihre Vorschläge Wirklichkeit werden, müßte noch einmal rund 1 Milliarde DM draufgelegt werden. Sie kennen doch auch den Anteil der Bundesrepublik an diesen zusätzlichen Finanzierungen. Er beträgt etwa 22, 23 %.
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- Noch schlimmer: 28 %! Sie sehen, wie höflich ich Sie behandle und wie vorsichtig ich mit meinen Zahlen bin.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen den Bauern auch gerne zu einem höheren Einkommen verhelfen.
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Wir sind einverstanden, wenn Sie versuchen, aus der Situation, die Sie und die Bundesregierung selbst herbeigeführt haben, das Beste zu machen. Aber wir sind dagegen, wenn Sie den Landwirten und der Öffentlichkeit von dieser Stelle aus etwas vorgaukeln, wenn Sie ungedeckte Schecks ausstellen und die Kommission für Dinge verantwortlich machen, die Sie selbst zu vertreten und mitbeschlossen haben.
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Die Haushaltsdisziplin, an der Sie sich jetzt reiben und stoßen, hat Ihr Bundeskanzler herbeigeführt und sich als besonderen Erfolg auf seine Fahnen geschrieben. Im übrigen: Sie haben ja selber gehört, was Herr Andriessen Ihnen auf der Grünen Woche in Berlin wegen der Widersprüchlichkeit Ihres eigenen Verhaltens öffentlich ins Stammbuch geschrieben hat. Er hat gesagt - Sie sollten es hier widerlegen, hier! -, die Bundesregierung könne nicht ständig auf Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin zur Eindämmung der Agrarkosten drängen, wenn sie andererseits alle Bemühungen der Kommission, dies bei den Preisverhandlungen durchzusetzen, blockiere. Protestieren gegen die Vorschläge ist leicht - ich bin sehr geneigt, mich den Protesten anzuschließen -, aber zu sagen, wie das realisiert und finanziert werden kann, unterlassen Sie weislich, weil Sie es nicht können, Herr Kollege.
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- Meine Damen und Herren, ich habe noch einmal
die herzliche Bitte, daß Sie Ihre Zwischenrufe ein
bißchen koordinieren. Dieses Gebrüll, Entschuldigung, kann wirklich niemand verstehen, rein akustisch nicht. Ob man's inhaltlich verstehen kann,
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ist eine weitere Frage. Sie brüllen so unkoordiniert, daß man es wirklich nicht verstehen kann.
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- Das ist ein guter Vorschlag. Ich bin einverstanden, ja.
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