marx (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident, die Zeit läuft vor allem dann weg, wenn ich Gelegenheit habe, Äußerungen des Kollegen Wehner zu hören, von denen ich nicht weiß, ob sie die
Stenographen mitbekommen haben, weil das dann Konsequenzen haben müßte.
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Meine Damen und Herren, die Sowjetunion entwickelt mehr und mehr und immer deutlicher gegen das, was sie das „Kleineuropa" nennt, was sie jenes Europa nennt, das die „amerikanischen Monopole" mehr und mehr in den Griff bekommen hätten, ihre sogenannte großeuropäische oder gesamteuropäische Variante. Sie möchte gern ein Europa - und sie macht das immer deutlich - entblößt von den Vereinigten Staaten, ein Europa seiner freiwilligen und freiheitlichen Zusammenschlüsse beraubt, ein Europa, das mehr und mehr in den Sog der sowjetischen Machtpolitik gerät.
Meine Damen und Herren, nach der Konsolidierung, die die sowjetische Macht etwa auf den letzten Konferenzen der Partei- und Regierungschefs oder auch durch den militärischen Eingriff und die danach folgenden tiefgreifenden und bedrückenden Veränderungen in der Tschechoslowakei erreicht hat - das ist offensichtlich -, greift sie jetzt über ihren eigenen gesicherten, von ihr geführten, in allem kontrollierten Machtbereich hinaus und versucht, neben denjenigen, die sie sich direkt zu tributärer Leistung unterworfen hat, ein neues Geflecht von indirekten tributären Verhältnissen westlich ihres eigentlichen Machtbereichs zu erreichen.
Meine Damen und Herren, man sagt, daß es die Aufgabe der Westpolitik sei, Vertrauen auch gegenüber dem Osten zu schaffen. Man sagt, eine der Notwendigkeiten sei, eine Brücke zu schlagen. Nur so kann ich den Ausdruck des Kanzlers von den Gleichgewichtsstörungen, die nicht vorhanden seien, verstehen. Aber ich bitte doch, dabei zur Kenntnis zu nehmen, daß das Verhältnis der Sowjetunion gegenüber dem Westen durch ein tiefes Mißtrauen gegenüber all diesen Überlegungen gekennzeichnet ist, weil sie überall die Gefahr einer gewissen Diversion wittert. Ich muß hier einen Mann zitieren, den sicher viele dem Namen nach kennen, den früheren Chefredakteur der Prawda, Herrn Rumanzer, der alle diese Versuche als eine „leise Form der Konterrevolution" bezeichnet.
Meine Damen und Herren, die Sowjetunion sagt uns, daß auf dem Gebiet der geistigen Auseinandersetzung eine Übereinstimmung keinesfalls möglich und auch nicht erwünscht sei, sondern daß es im Gegenteil darum gehe, gerade auf diesem Sektor den Sieg zu erringen.
In der Parteizeitung der KPdSU, der „Prawda" - lassen Sie mich das noch hinzufügen -, stand im Juni, und zwar anläßlich des ersten Jahrestags der Moskauer Konferenz der Kommunistischen Parteien, ein offizieller Grundsatzartikel, in dem die Sowjetunion die Elemente ihrer neuen Westpolitik darlegte. Sie sagt dabei erstens, daß die Westpolitik als Mittel auf die Veränderung der bestehenden Verhältnisse in Europa hinwirken müsse. Das betrifft das Instrumentarium, das sie sich jetzt schafft. Sie erklärt, bei einer Analyse der Situation in Europa komme man zu dem Schluß, daß jetzt die Zeit für

Dr. Marx ({1})
eine solche Entwicklung reif sei. Sie sagt drittens, die Zeit sei auch deshalb reif, weil der Verbündete Westeuropas, nämlich die Vereinigten Staaten, mehr und mehr geschwächt worden sei. Sie fordert wörtlich, „im Kampf gegen den Imperialismus jetzt offensiv neue Positionen zu erobern". Sie fügt hinzu, daß sich die Lage in Europa mehr und mehr verändere. Es wird dort auch davon gesprochen, daß das „Anwachsen realistisch denkender und progressiver Kräfte in Westdeutschland" Hoffnungen für die Durchsetzung einer solchen Politik wecke.
Meine Damen und Herren, wenn wir nach den Motiven dieser Politik fragen, kann man das noch ausdehnen und sagen: Natürlich versucht man, eine Absicherung des erzwungenen Herrschaftsbereichs in Osteuropa mit der Zustimmung des Westens zu erhalten. Natürlich versucht man, die Handelsbarrieren der EWG, die drüben durchaus empfunden werden, mehr und mehr aufzulockern. Natürlich versucht man, einen Ausgleich der Nachteile zu erreichen, die der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe ({2}) angesichts der wachsenden Kapazität der EWG findet. Natürlich gibt es auch weltpolitische Erwägungen - Stichwort: China -, die dabei eine Rolle spielen.
Der Bundeskanzler hat heute gesagt, als er in Moskau war, habe er den Eindruck gewonnen, daß sich die Sowjetunion mit der Realität des westlichen Europa abfinde und auch mit der Realität, daß diese EWG sich ausdehnen könne durch das Hinzukommen weiterer Mitglieder. Ich weiß nicht, ob dieser Eindruck richtig ist. Ich verweise aber darauf, daß z. B. Beobachter, die die jugoslawische Szenerie sich ansehen, den Eindruck gewinnen, daß man dort die sowjetische Politik und ihre Absichten in einem anderen Zusammenhang sieht, nämlich daß man darauf hinweise, wie unangenehm der sowjetischen Seite ein unabhängiges europäisches Entscheidungszentrum ist und daß man auch sieht, wie sehr man bemüht ist, gewisse nationale Entwicklungen, Rückfälle in nationalistisches Denken im westlichen Europa, auszunutzen, um den Versuch zu machen, gemäß der ideologischen Verformung, daß es keine Versöhnung innerhalb imperialistischer und kapitalistischer Staaten gebe, die Entwicklungsbewegung auf ein einheitliches Europa umzudrehen und nationale Begehrlichkeiten überall dort, wo sie auftreten, neu zu erwecken und zu aktivieren.
Es ist heute schon einmal der Name des Herrn Juri Shukow genannt worden, der ja hier, wie Sie im „Europa-Archiv" nachlesen können, in der Redoute in Godesberg eine Rede gehalten hat, in der er sich mit dieser sowjetischen Konzeption eines künftigen Europa beschäftigt hat. Ich muß Sie daran erinnern, daß er dort z. B. die Formel erfindet von dem einen Drittel Europas im Westen und von den zwei Dritteln im Osten, daß er dabei den Satz gebraucht, daß das westliche Drittel sich von den zwei östlichen Dritteln im Laufe der Zeit entfernt und getrennt habe, und daß er eine andere Formulierung gebraucht, die ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren darf. Er sagt: „Bereits ein Vierteljahrhundert versuchen die sogenannten Kleineuropäer einen politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Block der kapitalistischen europäischen Staaten zusammenzuschustern, der dem sozialistischen Europa gegenüberstünde". Es gibt einen weiteren Satz des gleichen Mannes aus der Prawda vom 12. September, in dem er sagt: Wenn im Westen Europas tatsächlich das Bestreben vorhanden ist - wörtlich -, „der amerikanischen Herausforderung eine Antwort zu erteilen, so führt dazu ein einziger Weg; dieser Weg heißt gesamteuropäische Zusammenarbeit". Er hat auch an vielen anderen Stellen
- und dieser Gedanke entwickelt sich immer mehr
- von der amerikanischen Herausforderung gesprochen, und er hat uns die sowjetische Hilfe angeboten bei dem Versuch, dies, was er als eine unerträgliche Herausforderung ansieht, aus Europa hinauszudränken und an die Stelle dessen, was man als eine Barriere auf dem Wege zu Gesamteuropa sieht, nämlich an die Stelle der EWG das zu setzen, was er Gesamteuropa oder das große Europa nennt.
Ich komme zum Schluß - ich bedaure, daß Herr Apel jetzt nicht mehr da ist; vielleicht, Herr Kollege Wehner, erlauben Sie, daß ich es in Ihrer Richtung sage - ({3})
- Das ist sehr nett von Ihnen, Herr Apel; ich weiß, daß Sie verschiedene Gesichter haben und sehr freundlich und auch sehr hämisch sein können; ich nehme das freundliche entgegen. Herr Kollege Apel, Sie haben vorhin versucht, zu minimalisieren in bezug auf einen Satz aus dem Kommuniqué über die Sitzung des Vorstandes der SPD vom 14. September, und Sie haben behauptet, daß dies im Zusammenhang mit dem Referat Ihres Parteivorsitzenden nur die Ostpolitik betreffe. Ich muß nun daraus zitieren. Sie sagen nämlich dort:
Der Parteivorstand nahm diesen Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
Und Sie sagen beim Punkt 7 auf der Seite 3 oben:
Der Charakter der Grenzen in Deutschland - wie in Europa überhaupt  - es heißt nicht: in Osteuropa, sondern: - wie in Europa überhaupt kann sich nur durch Verhandlungen und Vereinbarungen wandeln. Die Mitwirkung der Sowjetunion hieran ist unerläßlich.
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Sie wissen, daß Herr Kollege Heck sich dazu geäußert hat und daß dann der Sprecher des SPD-Vorstandes, Herr Schulz, noch einmal diesen Satz bekräftigt hat. 'Ich zitiere auch dies. Es ist ganz gut, daß dies dann auch im Protokoll der heutigen Sitzung steht. Er sagt:
Die von Herrn Dr. Heck kritisierte Aussage des SPD-Vorstandes vom 14. 9. ({5}) findet die Zustimmung der breiten Mehrheit unseres Volkes. Zu ihr gibt es keine Alternative.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?