Johannes Nitsch (NA), 1994-03-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf einen Aspekt zurückkommen, der für die Menschen in den ostdeutschen Ländern einen besonderen Schwerpunkt darstellt, und zwar der Strompreis. Worum geht es? Der Jahrhundertvertrag, der den Einsatz heimischer Steinkohle für die Stromerzeugung in angemessener Größenordnung sichert, läuft 1995 aus und ist gemäß Einigungsvertrag nicht auf die neuen Bundesländer übertragen worden.
Die Fortsetzung für die Jahre 1996 bis 2005 wird zumindest für das Jahr 1996 eine Ausgleichsabgabe nach dem bisherigen Verfahren, also den sogenannten Kohlepfennig, auch für die neuen Bundesländer vorsehen. In dieser gesamtdeutschen gesetzlichen Regelung sind - das ist meine Meinung, das ist die Meinung der ostdeutschen Abgeordneten - die spezifischen Energieprobleme und die Energiepreisproblerne der neuen Bundesländer zu beachten.
Ostdeutsche und westdeutsche Zahlenübersichten zeigen, daß die durchschnittlichen Ist-Strompreise der neuen Länder im Jahre 1992 - für 1993 liegen sie noch nicht vollständig vor - sowohl bei den Tarifabnehmern als auch bei den Sonderabnehmern, also der Industrie, über denen der alten Länder liegen. Die durchschnittlichen Preisdifferenzen betragen für die Industrie ca. 15 %, für die Tarifabnehmer ca. 3 %, im Durchschnitt 12 %.
Nun ist das mit Durchschnittszahlen immer so eine Geschichte, wenn man die Randbedingungen dazu nicht genau angeben kann. Ich sage auch, daß diese erhöhten Strompreise etwas damit zu tun haben, daß wir die Umstrukturierung der Energiewirtschaft aus der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft vornehmen.
Wie es auch sei: Die schlagartige Einführung eines Kohlepfennigs würde zwangsläufig zur Verschärfung dieser Energiepreisdifferenz zwischen Ost und West führen. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits am 30. November 1993 beschlossen, daß es zu keinem sprunghaften Anstieg der Strompreise in den neuen Bundesländern kommen darf.
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- Sehr gute Fraktion; sie hat das Problem erkannt.
Welche Regelungsmöglichkeiten ergeben sich jetzt aus dieser Festlegung über die länderspezifischen Variationen hinaus? Ich darf Ihnen unsere Vorschläge dazu vortragen. Ich muß vorausschicken, daß die ostdeutschen Stromversorger bereits weitere Strompreiserhöhungen - über die von mir schon genannten Erhöhungen hinaus - angekündigt haben, da insgesamt ein Investitionsstau von ungefährt 45 Milliarden DM ansteht. Diese Erhöhungen haben natürlich Auswirkungen auf das Strompreisniveau und damit auch die Standortbedingungen in den neuen Bundesländern. Herr Beckmann hat gesagt: Energiepolitik ist Standortpolitik. Diesen Begriff möchte ich hier noch einmal aufgreifen.
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Um dem entgegenzuwirken, sollte - das wäre die beste Möglichkeit - eine wie auch immer ausgestaltete Freistellung vom Kohlepfennig erfolgen. Die Bundesregierung hat ja bereits in ihrer Gegenäußerung eine 10prozentige Mehrbelastung eingeräumt. Auf Grund der Zahlen, die mir vorliegen, werden sogar Mehrbelastungen von bis zu 28 % prognostiziert. Diese Zahlen basieren allerdings auf den heutigen Preisen. Wenn ich die Ankündigungen für 1996 zugrunde lege, ergeben sich wirtschaftlich nicht mehr zu verantwortende Standortnachteile.
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Wenn dieser beste Weg - aus welchen Gründen auch immer - nicht gegangen werden kann, dann wäre es vielleicht auch möglich, eine Einführung des Kohlepfennigs in Höhe von 1 % vorzusehen. Auch in den alten Bundesländern haben wir, als wir von 7,5 % auf 8,5 % erhöht haben, diesen Schritt getan. Die in der Gegenäußerung der Bundesregierung vorgesehenen 6,4 % stellen dagegen eine nicht zu verkraftende Belastung dar.
Grundsätzlich sollte Übereinstimmung darin bestehen, daß der Kohlepfennig in den neuen Bundesländern nicht dazu führen darf, daß der Strompreis der alten Länder überschritten wird. Dazu ist es erforderlich, daß die Bundesregierung Zahlen vorlegt, die einen ständigen Vergleich der Strompreisentwicklungen und auch eine Vorschau auf die beabsichtigten Strompreisänderungen der nächsten Jahre ermöglichen.
Meine Zeit reicht nicht dazu aus, auch noch Ausführungen zur Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Braunkohle zu machen. Dies dürfte aber auch allgemein bekannt sein. Dies gilt auch für die Leistungen des Bundes, die für die Braunkohle-Altlastensaniemug erbracht werden. Eines will ich aber unbedingt sagen: Die Braunkohlekumpel aus der Lausitz und dem Leipziger Revier sollen wissen, daß die für den Braunkohleeinsatz notwendigen Kraftwerksblöcke errichtet werden. Die Stromerzeuger halten sich in vollem Umfange an ihre Neuplanungen hinsichtlich des Einsatzes der ostdeutschen Braunkohle. Heute geht es mir ja auch mehr um den Einsatz deutscher Steinkohle und seine Auswirkungen auf die Strompreise in den neuen Bundesländern.
Ganz zum Schluß darf ich hoffen, daß Sie das, was ich zum Strompreisniveau und zu seinen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer gesagt habe, ebenso sehen und deshalb
die gesetzlichen Regelungen entsprechend dem Beschluß meiner Fraktion und entsprechend meinen Ausführungen treffen werden. Denn der schwierige Prozeß der inneren Einheit darf nicht zusätzlich durch eine ideologische Ost-West-Energiedebatte belastet werden.
Vielen Dank.
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