Ulrike Höfken (NA), 1998-06-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Sielaff, Herr Kollege Susset, Herr Kollege Bredehorn, wir werden Sie im Ausschuß vermissen. Sie werden uns bei der Arbeit fehlen. Ich möchte mich auch persönlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich hoffe, daß es in der nächsten Sitzung des Ausschusses noch eine Gelegenheit geben wird, sich zu verabschieden.
Erstens. Die Agenda 2000 ist ja ein richtiges Wahlkampfgeschenk für die Bundesregierung und Minister Borchert. Etwas Besseres hätte wirklich nicht passieren können. Sie lenkt von dem Desaster ab, wie es im Grunde auch im Agrarbericht dargestellt ist. Denn auch ohne die Agenda und ihre Wirkungen mit allen möglicherweise negativen Folgen ist die Bilanz furchterregend, fahren die Bauern mit ihren Betrieben sozusagen an die Wand.
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Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe geben auf und machen dicht; von 1990 bis 1996 über 20 Prozent. 40 bis 50 Betriebe am Tag, das kann doch keine Erfolgsbilanz sein.
Zweitens. Die Einkommensentwicklung: Selbst wenn es jetzt in einigen Bereichen positive Entwicklungen gegeben hat, so ist - das Jammern ist ja nicht zu überhören - die Mehrzahl der Beschäftigten gemessen an dem Arbeitseinsatz, der pro Arbeitskraft geleistet wird, deutlich unterbezahlt und weit von dem gewerblichen Vergleichslohn entfernt.
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Im Grunde ist es doch so, daß viele nicht mehr bekommen, als sie durch Sozialhilfe bekämen, würden sie denn ihre Stundenlöhne wirklich einmal ausrechnen. Herr Geißler hat heute morgen von Kombilöhnen gesprochen. Ich glaube, das würde auf die Landwirtschaft zutreffen.
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Ein großer Teil der Betriebe lebt von der Substanz, wie ebenfalls dem Agrarbericht zu entnehmen ist.
Drittens. Erzeugerpreise: Minus 23 Prozent seit 1991; die Betriebsmittelpreise sind aber dafür um 7 Prozent gestiegen. Inzwischen sind Subventionen und Ausgleichszahlungen eigentlich nur noch zu Durchlaufposten geworden, die bei den Betrieben kaum mehr hängengeblieben sind. Je höher die Zahlungen, desto geringer die Erzeugerpreise.
Angesichts dessen, daß 80 Prozent der „Subventionen" bei nur 20 Prozent der Betriebe ankommen, kann man sich ungefähr ausrechnen, in welcher Situation die Betriebe - auch die mittleren Betriebe, die bis vor kurzem noch für wachstumsfähig gehalten wurden - inzwischen sind. Die Bundesregierung hat nichts getan, eine höhere Wertschöpfung für die Landwirtschaft zu erreichen. Ganz im Gegenteil: Schaut man sich die Gemeinschaftsaufgabe an, stellt man fest, daß immer es mehr Absenkungen ohne Konzept gegeben hat.
Was wir fordern, ist eine Effektivierung und eine vernünftige Förderung, um das zu erreichen, was man erreichen kann, nämlich eine Abschöpfung der Nachfrage nach qualitativ hochwertigen, auch ökologischen Produkten.
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Es ist doch zu sehen, daß uns inzwischen die Nachbarländer davonlaufen: Dänemark, Schweden, Österreich usw. Frankreich geht in die Offensive. Nur Deutschland schläft weiter vor sich hin und läßt aus reiner ideologischer Verblendung zu, daß diese interessanten Märkte mit der Möglichkeit, höhere Erzeugerpreise zu erzielen, von anderen abgeschöpft werden.
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Inzwischen zahlt eine Durchschnittsfamilie 1500 DM pro Jahr an Agrarsubventionen. Würde dieses Geld über höhere Erzeugerpreise an die Bauern gegeben, hätten alle etwas davon: die Steuerzahler, die Verbraucher und auch die Landwirte. Aber es gibt überhaupt keinen Ansatzpunkt, eine solche Entwicklung einzuleiten und einen wirklichen Markt zu schaffen. Auch wenn das jetzt in den Punkten, Herr Minister Borchert, die Sie genannt haben, gefordert wird: Eine solche Entwicklung einzuleiten bleibt reine Theorie.
Viertens. Arbeitsplätze: 550 000 Arbeitsplätze sind in den letzten sieben Jahren abgebaut worden. Was jetzt noch erschwerend dazukommt: Wir erleben einen Abbau der noch vorhandenen regulären Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zugunsten von Saisonarbeitsplätzen und zugunsten von immer mehr illegaler Beschäftigung. Spargelkriege gibt es inzwischen. Nicht daß wir uns mißverstehen: Wir sind absolut dagegen, daß man Arbeitslose zu Zwangsarbeit auf den Feldern verdonnert.
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Aber diese Bundesregierung hat doch die Verantwortung dafür, daß Arbeitskräfte inzwischen unbezahlbar geworden sind und daß die Landwirtschaft auf einem Einkommensniveau herumkrebst, das es nicht zuläßt, sie zu bezahlen. Das heißt, würde es hier endlich einmal zu einer Politik kommen, die Lohnnebenkosten senkt und Arbeit wieder bezahlbar macht,
dann hätten wir auch eine andere Situation in der Landwirtschaft.
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Was dazukommen muß, ist eine Unterstützung der Ausbildung und der Anleitung in diesem Bereich. Dann ist es auch ein interessanter Job und Beruf, wie ich ihn selber habe.
Fünftens. Verbraucher: Verbraucher profitieren überhaupt nicht von dieser Entwicklung, die in den letzten Jahren eingeleitet und unterstützt worden ist. Sie haben vordergründig weniger Ausgaben, geben nur noch 13 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus, und das einschließlich Gaststättenkonsum. Das heißt, marginale Ausgaben nur noch für Lebensmittel. Aber Skandale prägen den Lebensmittelmarkt: Salmonellen, Antibiotika, BSE. Das sind alles noch ungelöste Probleme.
Die Bundesregierung hat keine wirklichen Konsequenzen gezogen, die an die Ursachen gehen. Vielmehr warten wir beispielsweise immer noch darauf, daß es eine Etikettierung des Herkunftsortes an der Ladentheke gibt. Alles andere ist bürokratisch auf einem Weg abgewickelt, der höchste Langsamkeit verspricht. Man hätte ja der Landwirtschaft damit eine Chance gegeben, regionale Produkte gut zu vermarkten. All das ist verpaßt und vermasselt worden.
Sechstens. Der Tierschutz: Dazu werden wir noch eine eigene Debatte führen; einiges zu diesem Thema werde ich aber schon heute sagen müssen. Es ist ein Beispiel ohnegleichen von Behinderung parlamentarischer Arbeit. Wir haben ein neues Tierschutzgesetz.
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Die Koalition blockiert mit der Verhinderung der Diskussion um die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung zugleich die Möglichkeit darüber, daß ein neues Tierschutzgesetz überhaupt zur Geltung gebracht werden könnte.
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Das ist eine Wählerverdummung, eine Wählertäuschung. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung,
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weil sie ihrer ethischen Verantwortung für den Schutz der Tiere gerecht werden will. Wir reden von Forschung, Kunst und Eigentum, die im Grundgesetz stehen. Durch die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung werden diese Grundrechte überhaupt nicht beeinträchtigt.
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Es geht vielmehr um eine Abwägung und um eine Verankerung der Ethik.
Siebtens. Zum Thema Umwelt: In den Berichten des Landwirtschaftsministers heißt es immer, wir hätten in diesem Bereich eine Verbesserung erreicht. Wir stellen aber fest, daß es keine positive Ausgangssituation gibt. Immer noch gibt es die Nitratüberschüsse - das ist der einzige Wert, der für die Bewertung wirklich interessiert -, und wir müssen jährlich 1 Milliarde DM für Trinkwasserreinigung ausgeben, um Pestizide und Nitrat wieder aus dem Trinkwasser zu entfernen. Das ist eine absurde volkswirtschaftliche Fehlentwicklung, die es im Interesse von Umwelt, Steuerzahlern und Verbrauchern zu beseitigen gilt.
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Ein Wort zur Agenda. Darüber haben wir viel diskutiert, und ich möchte nicht noch einmal auf alles im Detail eingehen. Eine Reform ist notwendig, sie muß vorangebracht und auch von der Bundesregierung unterstützt werden. Bei dieser Reform brauchen wir Planungssicherheit, eine tragfähige Finanzierung und WTO-Konformität, die wir mit der „Greenbox", also mit den Umweltstandards ausdrücklich wünschen. Wir lehnen Erzeugerpreissenkungen in der vorgesehenen Form ab, weil sie nichts mit Markt, sondern nur etwas mit Weltmarktdumping zu tun haben.
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Wir sind für einen schrittweisen Abbau von Subventionen und Marktordnung, um genau die Marktgerechtigkeit, von der Herr Borchert gesprochen hat, wirklich schaffen zu können. Wir sind dafür, einen Außenschutz qualitativ zu sichern und ökologisches und soziales Dumping zu verhindern. Zudem sind wir dafür, daß im Rahmen der Agenda Arbeitsplätze geschaffen und entsprechend verankert werden. Damit meinen wir keine nominalen, sondern konkrete Änderungen in bezug auf real vorhandene Arbeitsplätze in den Betrieben. Schließlich sind wir dafür, daß die Umweltstandards auf einem hohen Niveau ausgelegt werden, so daß es in diesem Bereich das gibt, was Herr Fischler gestern gesagt hat, nämlich einen Grundlevel und nicht etwa eine Wettbewerbsverzerrung. Wenn es darüber hinaus etwas gibt, haben wir selbstverständlich nichts dagegen, aber wir sind für eine Verabschiedung von Umweltstandards durch die EU.
Milchquoten als letztes: Die jetzige Entwicklung ist fatal. Die Erhöhung der Quoten ist kontraproduktiv. Wir sind dafür, daß die aktiven Milcherzeuger - wie wir das nennen - wieder eine vernünftige Ausgangsposition bekommen, daß die Kapitalbindung der Quote endgültig abgeschafft wird und daß die regionale Bindung erhalten bleibt. Das letzte ist sicher das Allerwichtigste, damit Grünland wieder eine Zukunft erhält. Wie Herr Sielaff schon gesagt hat, brauchen wir hier - das glaube auch ich - in Zukunft einen interfraktionellen Konsens, um eine positive, konstruktive Gestaltung der Agenda vorzunehmen.
Danke schön.
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