dorn (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 91. Sitzung am 23. Oktober 1963 einen Untersuchungsausschuß von sieben Mitgliedern eingesetzt.
Dem Untersuchungsausschuß ist vom Bundestag die Aufgabe gestellt worden, zu untersuchen:
1. Auf Grund welcher Dienstvorschriften sind bisher durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Verfahren zur Post-, Telefon- oder Fernschreibüberwachung über alliierte
Dienststellen eingeleitet worden?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage sind gegebenenfalls derartige Dienstvorschriften erlassen worden?
3. In welcher Form hat die Bundesregierung das Bundesamt für Verfassungsschutz über das Ergebnis ihrer Konsultationen mit den Alliierten auf Grund der abgeschlossenen Verträge unterrichtet?
4. Welche Bedienstete des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatten die Möglichkeit, Post-, Telefon- und Fernschreibüberwachung auszulösen?
5. Wie war für diese Fälle das Verfahren geregelt?
6. Sind bei der Telefon-, Post- und Fernschreibüberwachung nur die vom Bundesamt für Verfassungsschutz für verdächtig gehaltenen Personen unmittelbar überwacht worden, oder sind bei Gelegenheit derartiger Überwachungen auch unbeteiligte Personen einbezogen worden?
7. Auf Grund welcher Dienstvorschriften wurde das durch Telefon-, Post- oder Fernschreibüberwachung erlangte Material ausgewertet?
8. Wie waren insbesondere die Schutzvorschriften gegen eine mißbräuchliche Auswertung derartigen Materials?
9. Welche Vorschriften gab es über die Unterrichtung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, wenn diese durch die Auswertung des Materials in Fälle einbezogen worden sind?
Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP haben folgende ordentliche und stellvertretende Mitglieder für den 2. Untersuchungsausschuß
benannt: ordentliche Mitglieder CDU/CSU: Dr. h. c. Güde, Dr. Süsterhenn, Wagner; SPD: Dr. Müller-Emmert, Dr. Schäfer, Schmitt-Vockenhausen; FDP: Dorn; stellvertretende Mitglieder CDU/CSU: Dr. Bieringer, Dr. Even ({0}), Dr. Zimmermann ({1}); SPD: Dr. Frede, Lautenschlager, Urban; FDP: Busse.
In der konstituierenden Sitzung am 7. November 1963 wurden die Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen zum Vorsitzenden und Dr. Süsterhenn zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt und Abgeordneter Dorn zum Berichterstatter bestellt.
Mit der konstituierenden Sitzung hat der Untersuchungsausschuß insgesamt 17 Sitzungen abgehalten, in denen zum Teil in öffentlicher und zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung Zeugenvernehmungen durchgeführt wurden. In allen Sitzungen ist streng darauf geachtet worden, daß keine Fragenkomplexe, die der Geheimhaltung unterlagen und als solche von dem Beauftragten des Innenministers erklärt wurden, in öffentlicher Sitzung behandelt wurden. Weiter hat der Ausschuß in nichtöffentlicher Sitzung seine Beratungen und Zeugenvernehmungen und Beschlußfassungen vorgenommen. Darüber hinaus haben die Abgeordneten Dr. Güde, Dr. MüllerEmmert und Dorn das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln aufgesucht, um selbst einen Eindruck von der Arbeitspraxis zu gewinnen.
Der Bundesminister des Innern und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben den vom Ausschuß geladenen Zeugen, soweit dies erforderlich war, die entsprechenden Aussagegenehmigungen erteilt. Diese Aussagegenehmigungen waren lediglich im Hinblick auf Art. 38 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der Geheimhaltung bestimmter alliierter Sicherheitsinformationen beschränkt.
Dem Untersuchungsausschuß haben vor allem folgende schriftliche Unterlagen für seine Beratungen vorgelegen: 1. Bericht des Bundesministers des Innern vom November 1963 zu den einzelnen Beweisthemen, 2. Zusammenstellung über Geheimhaltungsvorschriften, Anweisungen und Richtlinien und Hausverfügungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Beweisthemen, 3. Bericht des Bundesministers des Innern vom 3. Februar 1964 über die Anwendbarkeit des Art. 38 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut in Verfahren vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und 4. das Gutachten des Oberlandesgerichtspräsidenten a. D. Dr. Silberstein vom Februar 1964 gemäß Auftrag des Bundeskanzlers vom 5. November 1963.
Der 2. Untersuchungsausschuß hat den ihm gestellten Auftrag mit der größtmöglichen Beschleunigung durchgeführt. Er hat seine Beratungen zum Teil auf den Freitagnachmittag und in sitzungsfreie Wochen verlegen müssen, da u. a. auch die Besetzung des Stenographischen Dienstes in diesem Haus nicht stark genug war, um während der Ausschußwochen oder in den Plenarwochen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu protokollieren.
Als Ergebnis der Untersuchung ist folgendes festzustellen: Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz seit etwa 1956 durch Mitteilung von Verdachtsfällen im Rahmen des Austauschs von Sicherheitsinformationen die Alliierten zur Einleitung von Verfahren zur Post-, Telefon- oder Fernschreibüberwachung veranlaßt hat. Soweit in den folgenden Ergebnissen der Untersuchung Mißbrauchsmöglichkeiten erwähnt werden, ist hervorzuheben, daß Mißbräuche nicht festgestellt wunden. Gleichzeitig muß aber betont werden, daß wegen der Unvollständigkeit der Aktenführung und wegen inzwischen erfolgter Vernichtung von Abhörmaterial ein Mißbrauch nicht ausgeschlossen werden kann. Die Kleine Kommission der drei Bundestagsfraktionen, die vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses sich mit den Fragen des Bundesamtes für Verfassungsschutz befaßte, hat in ihrer Sitzung am 3. Oktober 1963 beschlossen, daß alle Kenntnisse alliierter Stellen aus Post- und Telefonüberwachung, die nicht als Kenntnisse zur Wahrung des gemeinsamen Sicherheitsinteresses im Sinne der Verträge_ gelten, unter Aufsicht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu vernichten sind. In allen Fällen sind sie zu vernichten, sobald sie zur Beurteilung des laufenden Falles entbehrlich sind.
Der 2. Untersuchungsausschuß ist im einzelnen bei der Prüfung der neun Fragen zu folgenden Ergebnissen gekommen.
Frage 1:
Auf Grund welcher Dienstvorschriften sind bisher durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Verfahren zur Post- oder Fernschreibüberwachung über alliierte Dienststellen eingeleitet worden?
Ergebnis der Untersuchung:
Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß schriftliche Dienstvorschriften für die Veranlassung alliierter Post-, Telefon- oder Fernschreibüberwachungen nicht bestanden haben. Es lagen nur allgemein gehaltene und unvollständige mündliche Anweisungen der Amtsleitung vor, die die Voraussetzungen für die Veranlassung alliierter Post-, Telefon- oder Fernschreibüberwachungen nicht klar umschrieben. Daher gaben diese Anweisungen der Amtsleitung auch keine ausreichende Möglichkeit, Einzelfälle auf ihre korrekte Erledigung zu überprüfen.
Ferner ergab die Beweisaufnahme, daß nicht alle Sachbearbeiter, die direkte Verbindung mit Alliierten hatten, über die mündlichen Anweisungen unterrichtet waren. Es war darüber hinaus keine Vorsorge getroffen, daß ein möglicher Mißbrauch der Initiative von der Amtsleitung erkannt wurde.
Frage 2:
Auf welcher Rechtsgrundlage sind gegebenenfalls derartige Dienstvorschriften erlassen worden?
Ergebnis der Untersuchung:
Die Rechtsgrundlage, von der auszugehen ist, bilden folgende Verträge:
1. der Deutschlandvertrag, der am 5. Mai 1955 in Kraft getreten ist, mit seinem Artikel 5 Abs. 2;
2. der Truppenvertrag, der zugleich mit dem Deutschlandvertrag in Kraft getreten ist, in seinem Artikel 4.
3. Der Truppenvertrag wurde ersetzt durch das NATO-Truppenstatut sowie das Zusatzabkommen dazu, das am 1. Juli 1963 in Kraft getreten ist. Hier ist insbesondere der Artikel 3 des Zusatzabkommens zu berücksichtigen.
Nach diesen Bestimmungen ist die Ausübung der alliierten Vorbehaltsrechte von einer Gefährdung der Sicherheit der alliierten Truppen abhängig.
In der Praxis müssen zwei Gruppen von Fällen unterschieden werden:
1. Fälle, die das alliierte Sicherheitsinteresse, und
2. Fälle, die nur das deutsche Sicherheitsinteresse berühren.
Zu 1 ist festzustellen: Nach den von mir genannten Verträgen war in den Fällen, in denen das alliierte Sicherheitsinteresse berührt war, die Mölichkeit der Post-, Telefon- oder Fernschreibüberwachung gegeben. Diese Voraussetzung wurde allerdings in der Praxis sehr weit ausgelegt.
Zu 2: In den Fällen, in denen nur deutsche Sicherheitsinteressen berührt waren, sind die Ausübung des alliierten Rechts der Post-, Telefon- und Fernschreibüberwachung durch die Alliierten und infolgedessen ihre Inanspruchnahme durch deutsche Behörden weder unmittelbar noch mittelbar zulässig. Die Beweisaufnahme hat gezeigt, daß ernstlich bezweifelt werden muß, ob in allen Fällen, in denen auf deutsche Anregung die alliierten Vorbehaltsrechte ausgeübt wurden, das alliierte Sicherheitsinteresse berührt war. Eine konkrete Nachprüfung der in Frage kommenden Einzelfälle war allerdings, wie sich aus der Beweiserhebung ergibt, nicht möglich.
Frage 3:
In welcher Form hat die Bundesregierung das Bundesamt für Verfassungsschutz ,über das Ergebnis ihrer Konsultationen mit den Alliierten auf Grund der abgeschlossenen Verträge unterrichtet?
Ergebnis der Untersuchung:
In den Jahren 1955 bis 1958 haben zwischen der Bundesregierung und den Alliierten Konsultationen über den Umfang und die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte stattgefunden. Das Bundesministerium des Innern hat zu keiner Zeit das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Voraussetzungen der Ausübung der alliierten Vorbehaltsrechte unterrichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinerseits das Innenministerium über diese Voraussetzungen nicht befragt.
Frage 4:
Welche Bediensteten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz hatten die Möglichkeit,

Post-, Telefon- und Fernschreibüberwachung auszulösen?
Ergebnis zur Untersuchung:
Es gab keine schriftlichen Anweisungen darüber, wer zur Auslösung einer Post-, Telefon- und Fernschreibüberwachung durch die Alliierten befugt war. In Abteilungsleiter- und Referentenbesprechungen ist mündlich darauf hingewiesen worden - wenn auch nicht regelmäßig und nur in einem Falle aktenkundig -, daß eine solche Initiative nur der Abteilungsleiter oder dessen Stellvertreter einleiten dürfe.
Die Beweisaufnahme hat jedoch ergeben, daß zumindest in der Abteilung IV auch die Referenten und der Leiter der Außenstelle Frankfurt deutsche Initiativen ausgelöst haben.
Wie schon zu Frage 1 ausgeführt worden ist, ergab ferner die Beweisaufnahme, daß nicht alle Sachbearbeiter, die direkte Verbindung mit den Alliierten hatten, über die mündlichen Anweisungen unterrichtet waren.
Frage 5:
Wie war für diese Fälle das Verfahren geregelt? Ergebnis der Untersuchung:
Eine Dienstvorschrift, die das Verfahren allgemein geregelt hätte, bestand nicht. Lediglich in der Abteilung III bestand eine schriftliche Anweisung vom 29. April 1958 über die registraturmäßige Erfassung, Aufbewahrung und Vernichtung des aus der Post-, Telefon- oder Fernschreibüberwachung angefallenen Materials.
In der Abteilung IV und auch in der Außenstelle Frankfurt ist das Material sehr unterschiedlich erfaßt, aufbewahrt, behandelt und vernichtet worden. Aktenvorgänge sind in vielen Fällen nicht feststellbar gewesen. Ein geregeltes Verfahren hat es hierfür in der Abteilung IV nicht gegeben.
Im Mai 1961 haben die britischen Verbündeten verlangt, deutsche Initiativen in Zukunft schriftlich zu begründen. Das ist seit dieser Zeit geschehen, während gegenüber den amerikanischen und französischen Verbündeten bis vor kurzem nur das mündliche Verfahren galt.
Frage 6:
Sind bei der Telefon-, Post- und Fernschreibüberwachung nur die vom Bundesamt für Verfassungsschutz für verdächtig gehaltenen Personen unmittelbar überwacht worden oder sind bei Gelegenheit in derartige Überwachungen auch unbeteiligte Personen einbezogen worden?
Ergebnis der Untersuchung:
Die Überwachung des Post-, Telefon- oder Fernschreibverkehrs verdächtiger Personen führt zwangsläufig dazu, daß auch Unverdächtige, die in Verbindung mit ihnen stehen, einbezogen werden. Bedenklich ist nur, daß es keine Vorschriften über die Ausscheidung und Vernichtung des über unverdächtige Personen angefallenen Materials gab.
Frage 7:
Auf Grund welcher Dienstvorschriften wurde das durch Telefon-, Post- oder Fernschreibüberwachung erlangte Material ausgewertet?
Ergebnis der Untersuchung:
Für die Auswertung des oben angeführten Materials gab es im Bundesamt für Verfassungsschutz keine Dienstvorschriften, soweit nicht in den in der Anwort zu Frage 8 aufgeführten Vorschriften Einzelbestimmungen enthalten sind.
Frage 8:
Wie waren insbesondere die Schutzvorschriften gegen eine mißbräuchliche Auswertung des Materials?
Ergebnis der Untersuchung:
Gegen eine mißbräuchliche Auswertung bestanden folgende Vorschriften:
1. die Verschlußsachenanweisung für die Bundesbehörden,
2. die Sicherheitsanweisung für das Bundesamt füi Verfassungsschutz,
3. die Richtlinien für die Auswertung im politischen Nachrichtendienst vom 20. September 1952,
4. die Hausverfügung 14/61 betr. die Herstellung von Vervielfältigungen und
5. die Hausverfügung 4/63 betr. die Aufbewahrung von Verschlußsachen.
Die Mitarbeiter wurden bei ihrem Eintritt in das Bundesamt für Verfassungsschutz und in zeitlich größeren Abständen über einen Teil dieser Vorschriften belehrt. Es ist aber unbestritten, daß die Gefahr mißbräuchlicher Verwertung bestanden hat, da nicht nur Abteilungsleiter, sondern auch Referenten, Sachbearbeiter und Angehörige der Außenstellen Material von den Alliierten erhielten. 
Die Vorschriften waren zum Teil auch unzureichend, und in der Abteilung IV und in den Außenstellen bestanden keine Dienstvorschriften über die registraturmäßige Behandlung von solchem Material. Darüber hinaus ist mit Sicherheit in der Abteilung IV Material ohne Vernichtungsverhandlung vernichtet worden. Weitere Mißbrauchsmöglichkeiten ergaben sich schließlich daraus, daß die Übernahme und Weitergabe des Materials zum größten Teil ohne Quittungen erfolgte.
Frage 9:
Welche Vorschriften gab es über die Unterrichtung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die durch die Auswertung des Materials in Fälle einbezogen worden sind?
Ergebnis der Untersuchung: Vorschriften darüber gab es nicht.
Meine Damen und Herren, ich komme dann zu den Schlußfolgerungen.
1. Der Bundesminister des Innern hat vor und während der Untersuchung schon eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die sich durch die Untersuchung als notwendig erwiesen.
So hat der Bundesminister des Innern das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende September 1963 mündlich und im Dezember 1963 schriftlich angewiesen, Ersuchen an alliierte Dienststellen zur Einleitung von Post-, Telefon- oder Fernschreibüberwachungen in Zukunft schriftlich zu stellen, wie es gegenüber den britischen Verbündeten seit 1961 notwendig war. Ferner ist festgelegt worden, daß die Anregungen gegenüber den Alliierten lediglich vom Präsidenten oder von dem Vizepräsidenten den Verbündeten zugeleitet werden dürfen. Darüber hinaus sind die Arbeiten an einem deutschen Gesetz zur Ausführung des Art. 10 des Grundgesetzes und zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte zur Post- und Telefonüberwachung auf Anregung der Kleinen Kommission, der sich der Untersuchungsausschuß anschließt, wieder aufgenommen worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat außerdem um die Jahreswende zahlreiche Vorschriften über die registraturmäßige Erfassung, Aufbewahrung und Vernichtung des aus einer Post-, Telefon- oder Fernschreibüberwachung angefallenen Materials erlassen.
Die Bundesregierung wird nach Auffassung des Ausschusses prüfen müssen, welche organisatorischen und personellen Konsequenzen sich im Bundesministerium des Innern und im Bundesamt für Verfassungsschutz aus der Untersuchung ergeben.
Darüber hinaus muß festgestellt werden, daß die Untersuchung ergeben hat, daß die Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes und der übrigen Nachrichtendienste auch der ständigen Kontrolle des Deutschen Bundestages bedarf.
Ich darf Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nunmehr den Antrag des Untersuchungsausschusses vortragen, der in der letzten Sitzung des Ausschusses einstimmig beschlossen wurde. Der Untersuchungsausschuß bittet das Parlament um Zustimmung zu folgendem Antrag:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der vom 2. Untersuchungsausschuß vorgelegte Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Bundesregierung wird ersucht, dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Oktober 1964 zu berichten, welche organisatorischen und personellen Maßnahmen auf Grund der Untersuchung vorgenommen worden sind.
3. Die Bundesregierung wird außerdem ersucht, dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Oktober 1964 Vorschläge über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste vorzulegen.
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