emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rainer ortleb (NA), 1996-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, in diesem Bundestag noch so etwas wie ein MorslebenVeteran zu werden auf Grund der Häufigkeit der Debatten verschiedenster Art über dieses Thema.
Bisher ist der Bundestag eher mit der Legalität des Endlagers Morsleben an sich beschäftigt worden. Heute ist es eher die Frage, ob das dort Gelagerte dort gelagert werden darf und ob es Sachsen-Anhalt oder in einer anderen abstrakt-rechtlichen Weise dem Bund gehört. Hoffentlich soll aus dem „Schwarzer-Peter-Spiel" - das sagten Sie, Herr Küster - nicht gar noch „Schnapp hat den Hut verloren" werden. Die Schwierigkeiten bei dem Übergang von einem Staat in den anderen sind schon von Herrn Klinkert erklärt worden.
Aus der Fragestunde ist heute eine Aktuelle Stunde geworden, weil die heutigen Antworten der Bundesregierung nicht ausreichen sollen. Man kann
von einem Befragten schlecht verlangen, mehr als I eine Antwort auf jede Frage zu geben. Antworten sind nicht grundsätzlich dann unzureichend, wenn sie die Meinung der Frager nicht treffen.
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Schon vor Tagen hat Frau Ministerin Merkel eigentlich nichts anderes gesagt als das, was heute zur Beantwortung vorgesehen war. Das nimmt auch nicht wunder, weil nichts Neues an Erkenntnis - ich behaupte, auf beiden Seiten - hinzugekommen ist - und auch nicht kann. Denn die Sachverhalte sind eigentlich eindeutig und klar festgestellt.
Ich habe bei den Auskünften von Herrn Klinkert übrigens stichwortartig mitgeschrieben. Ich habe sie mit anderen Aufzeichnungen, die ich vom vorigen Mittwoch habe, verglichen und muß feststellen, daß ihm einiges an Nichtbeantwortung durchaus unterstellt worden ist. Ich will einen einzigen Fall aufgreifen, nämlich den, daß er gesagt habe, daß es rechtlich keine Gründe gebe, die Zwischenlagerung dort zu beenden und nicht etwa schleichend in eine Endlagerung zu verwandeln. Er hat von einem zügigen Entfernen als Sachverhalt, der auszuschließen ist, gesprochen, und zwar deswegen, weil zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Bundesregierung ausdrücklich darum bemüht hatte, zu einer echten, rechtlich unangefochtenen Zwischenlagerung in SachsenAnhalt zu kommen, die Genehmigung galt.
Ich könnte jetzt so fortfahren und Punkt für Punkt demontieren wollen. Ich halte das aber für genauso müßig, wie das Kollege Grill gesehen hat, und danke Ihnen erneut für Ihre Aufmerksamkeit in Sachen Morsleben.
Danke schön.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Rolf Köhne das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Harald Kahl.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Uwe Küster.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Ich gebe der Abgeordneten Steffi Lemke das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Ich erteile nun der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Angela Merkel, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schreiner.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, nach den Regeln der Aktuellen Stunde sind Zwischenfragen nicht vorgesehen. Es hat nun keinen Sinn, das durch Zurufe ersetzen zu wollen. Der Sinn der Aktuellen Stunde besteht vielmehr darin, daß jeder nur kurz redet und wir dem Redner zuhören, wenn man nicht gerade durch Zurufe stört. Darum empfehle ich doch sehr, daß wir uns nun etwas intensiver an diese Spielregeln halten.
Ich erteile dem Kollegen Dr. Klaus Lippold das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Reinhard Weis.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Steffen Kampeter.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Küster das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung.
uwe küster (NA), 1996-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß hier etwas geraderükken, was meine Person betrifft. Der Kollege Lippold hat vorhin geäußert - wider besseres Wissen -, daß ich vergangenen Mittwoch nicht im Ausschuß gewesen sei, als es um die Sachverhalte ging, die hier beraten worden sind.
Ich stelle fest, daß ich zu dieser Zeit im Ausschuß war - das ist belegbar - und daß der Auszug der Mitglieder meiner Fraktion bei der Behandlung eines vorhergehenden Tagesordnungspunktes nichts mit Morsleben zu tun hatte, sondern mit der Unfähigkeit der Koalition, einen anderen Beratungspunkt vernünftig zu handhaben.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Herr Dr. Lippold.
klaus w lippold (NA), 1996-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Küster, Sie stehen hier stellvertretend für die Fraktion, die dem Begehren der Grünen gerade beigetreten ist. Deshalb habe ich gesagt, sie - kleingeschrieben! - müßten dann auch anwesend sein, wenn das bearbeitet wird. Dazu stehe ich nach wie vor. Das nehme ich auch nicht zurück.
({0})
Denn Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer sind Repräsentant Ihrer Fraktion. Das wissen Sie auch.
Im übrigen, Herr Kollege Küster, wissen Sie selbst, daß der Vorwand, unter dem Ihre Fraktion ausgezogen ist, gesucht war. Wer in der Sache hätte argumentieren wollen - wir nehmen dieses Thema ja ernst -, hätte dieses Thema im Ausschuß diskutieren müssen, nicht aber hier eine Aktuelle Stunde unterstützen dürfen.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-02-07:
Ich schließe damit die Aktuelle Stunde. Wir sind am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 8. Februar 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-08:
Herr Kollege Fischer, da Sie gerade vom Transrapid sprechen: Sehe ich Sie heute abend bei einer Veranstaltung in der hessischen Landesvertretung, wo der Ministerpräsident Eichel, Chef einer rot-grünen Koalition, zusammen mit der Firma Thyssen Henschel den Transrapid vorstellen wird?
({0})
Rita Süssmuth Überweisungsvorschlag (präsidentin), 1996-02-08:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze
- Drucksache 13/3629 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 1995/96 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 13/3016 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
ZP3 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zum Jahreswirtschaftsbericht 1996 und zu dem Bericht der Bundesregierung Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Margareta Wolf ({3}), Marieluise Beck ({4}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reformblockaden überwinden: Die ökologische, wirtschaftliche und soziale Erneuerung einleiten
- Drucksache 13/3713 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Zum Jahreswirtschaftsbericht liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann verfahren wir so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-08:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kollege Rudolf Scharping.
Helmut Kohl (NA), 1996-02-08:
Das sagen Sie!)
- Ja, natürlich. Das sage ich, weil ich sehr genau weiß, daß Sie einiges von dem, womit Sie sich schmücken, ohne die Bereitschaft der Opposition zur Verantwortung überhaupt nicht erreicht hätten.
({0})
Das sage ich sehr bewußt. Sie wissen es genausogut wie ich es weiß. Deshalb wiederhole ich den Appell von der letzten Woche: Tun Sie endlich etwas! Ihre langatmigen Programme haben Sie uns 13 Jahre lang vorgelegt. Jetzt wollen wir, notfalls auch gemeinsam - das erklären wir ausdrücklich -, die Karre aus dem Dreck holen, weil das Land es nicht verträgt, wenn auf Dauer 4 Millionen Menschen arbeitslos sind: wirtschaftlich nicht, sozial nicht und finanziell nicht, weil es Ihre Politik nicht mehr aushält und weil es Änderungen geben muß.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat der Kollege Michael Glos.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch? - Bitte.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-02-08:
Herr Kollege Fischer, ich wollte mich nur vergewissern, ob ich Sie wirklich richtig verstanden habe: Haben Sie eben zum Ausdruck bringen wollen, daß die der Steinkohle zugesagten Subventionen,
({0})
daß die Subventionen für die Werften, daß die Subventionen für die deutsche Landwirtschaft allesamt Subventionen für Großverdiener sind? Habe ich Sie da richtig verstanden?
(
Helmut Kohl (NA), 1996-02-08:
Ja, das hat er gesagt!)
Joseph Fischer (NA), 1996-02-08:
Herr Hirsch, Sie haben mich völlig richtig verstanden, daß das nicht Subventionen für Großverdiener sind, sondern daß die Frage des Subventionsabbaus - Herr Möllemann wollte für den Fall, daß er nicht durchgeführt wird, sogar zurücktreten - hier nicht mehr angesprochen wird, weil Sie genau wissen, daß die Steuergerechtigkeitsfrage dann sofort auf dem Tisch liegt. Die Klientel, die Sie beschützen wollen, hängt in der Tat nicht von Steinkohlesubventionen ab, hängt nicht von Landwirtschaftssubventionen ab - wobei die Dinge hier schon etwas anders aussehen - und hängt nicht von Werftensubventionen ab, sondern die hängt davon ab, daß sie nominell hohe Spitzensteuersätze in diesem Lande umgehen kann. Das ist die Realität!
({0})
- Das war überhaupt kein Eigentor! Was soll denn daran ein Eigentor gewesen sein?
Aber, Herr Hirsch, da Sie das ansprechen, möchte ich noch einen Punkt bringen: Eigentlich müßten Sie doch nach Vorlage Ihres Grundsatzprogrammes tieftraurig sein. Denn Fakt ist doch, daß Stahl wirtschaftlich und sozial gesiegt hat. Fakt ist doch, daß es, wenn dieses Grundsatzprogramm verabschiedet wird - und das wissen Sie ganz genau -, mit dem liberalen Freisinn in der F.D.P., mit dem sozialen Liberalismus ein Ende hat, Herr Hirsch.
({1})

Joseph Fischer ({2})
Dazu sollten Sie sich einmal äußern.
({3})
- Oh, doch.
({4})
- Ich weiß gar nicht, warum ihr euch darüber so aufregt. Ich verstehe das nicht.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Defizitpunkt, wenn wir über die Zukunftsgestaltung dieses Landes sprechen, ist die Frage: Wie schaffen wir neue Arbeitsplätze? - Im wesentlichen wurde von dieser Bundesregierung nur auf die Gentechnologie hingewiesen. Der ganze Bereich des ökologischen Umbaus kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor. Hier liegt eine Zukunftschance, die zu nutzen Sie nicht in der Lage sind.
Ein grundsätzlicher Umbau unseres Energiesystems, Herr Glos, schafft Arbeitsplätze und vernichtet sie nicht. Wir führen diese Debatte doch schon seit über zehn Jahren. Seit über zehn Jahren sagen Sie, mehr Umweltschutz gefährde den Standort Deutschland. Heute wissen wir: Der Bereich Umweltschutz ist einer der dynamischsten Wachstumsmärkte für Arbeitsplätze und für die Umwelt und nicht gegen Arbeitsplätze und gegen die Umwelt.
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Damit wir dort weitermachen können, bedarf es einer grundsätzlichen Verkehrswende. Hier, meine Damen und Herren, müßten Ihnen, den Technikfreunden, doch die Ohren klingen. Nehmen Sie einmal Ihre Transrapidbegeisterung. Was ist denn nach der Anhörung im Deutschen Bundestag aus dem Transrapid geworden? Hier zeichnet sich ein drohendes Milliardengrab ab. Das hat mit Technikfreundlichkeit, mit Arbeitsplätzen nichts mehr zu tun. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie dieses Milliardengrab und investieren Sie die 16 Milliarden DM in den Ausbau der Bundesbahn im Fernbereich! Investieren Sie sie vor allen Dingen in die Nahverkehrssysteme! Investieren Sie sie in die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Abgeordneter Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koppelin?
Joseph Fischer (NA), 1996-02-08:
Nein, jetzt gestatte ich keine mehr.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Es ist das freie Recht des Redners, eine Zwischenfrage zuzulassen oder nicht. - Jetzt wird sie doch gestattet. Bitte, Herr Koppelin.
Gregor Gysi (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gerhardt, Sie haben zum Schluß Ihrer Rede dem Bundeswirtschaftsminister gedankt. Wer sich noch daran erinnert, wie Sie gerade diesen Bundeswirtschaftsminister im Dezember vergangenen Jahres abschießen wollten, weiß, was er von der Glaubwürdigkeit einer solchen Aussage zu halten hat.
({0})
Diesen Glaubwürdigkeitscharakter hatte Ihre gesamte Rede.
({1})
Sie haben zum Beispiel erklärt, daß die PDS die Menschen in den neuen Bundesländern täuscht, so, als ob die PDS regieren und Wahlversprechungen machen könnte. Wir haben immer gesagt, daß wir die Oppositionsrolle spielen werden - übrigens auch in den Landtagen der neuen Bundesländer. Wir können diesbezüglich gar keine falschen Versprechungen abgeben. Alle die, die die PDS gewählt haben, wußten, daß die PDS in Opposition geht.
Falsche Versprechungen hat die Bundesregierung gemacht. Oder haben Sie etwa vergessen, was Sie den Menschen in den neuen und in den alten Bundesländern im Jahre 1990 erklärt haben? Sie versprachén „blühende Landschaften" und daß es keine
Steuererhöhungen geben wird. Nichts davon ist Realität geworden.
({2})
Die Spezialität für falsche Versprechungen liegt wirklich bei Ihnen, nicht bei uns.
Wir beschäftigen uns heute mit dem Jahreswirtschaftsbericht und mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Abgeordneter Gysi, warten Sie bitte einen Moment. - Ich bitte, den Gang da vorne frei zu machen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist vorbei.
Gregor Gysi (NA), 1996-02-08:
Es ist der Satz:
In einem Land, in dem es 4 Millionen Arbeitslose gibt, macht es keinen Sinn, 800 000 Arbeitserlaubnisse an Ausländer zu erteilen. Dann müßte man erst einmal deutsche Arbeitnehmer berücksichtigen.
Nein, das ist ein schlimmer Satz, weil er an der ganz falschen Stelle entsolidarisiert.
({0})
Das ist eigentlich Regierungspolitik. Das sollte nie Oppositionspolitik werden.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Anke Fuchs?
Ministerpräsident Erwin Teufel ({0}): Frau Präsidentin, ich kenne nicht die Gepflogenheiten dieses Hauses. Wenn das Ganze nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, sehr gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Bitte.
Anke Fuchs (NA), 1996-02-08:
Herr Ministerpräsident, sind Sie auf Grund Ihrer flammenden Rede für das Meister-BAföG bereit, auf die Bundesregierung einzuwirken, damit das Ergebnis des Vermittlungsausschusses in Sachen Meister-BAföG von ihr akzeptiert wird,
({0})
so daß wir ab übermorgen jene Förderung erreichen können, die Sie hier jetzt wollen?
({1})
Ministerpräsident Erwin Teufel ({2}): Frau Kollegin, ich war sogar zu sehr viel mehr bereit. Im Unterschied zu allen sozialdemokratisch geführten Länderregierungen war ich bereit,
({3})
schon im Dezember letzten Jahres im Bundesrat den Vorschlag der Bundesregierung zu akzeptieren und nicht in den Vermittlungsausschuß zu gehen, damit diejenigen, die die Meisterprüfung in 1996 machen, Meister-BAföG bekommen. Das haben Sie verhindert, nicht wir.
({4})
- Sie sehen auch nach der zweiten Frage nicht besser aus, Frau Kollegin.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Ministerpräsident, es gibt noch weitere Wünsche nach einer Zwischenfrage.
({0})
Ministerpräsident Erwin Teufel ({1}): Meine Damen und Herren, erstens: Ich halte es für richtig, daß die Bundesregierung stärker in die Existenzgründung einsteigt. Wir haben diese Politik in Baden-Württemberg seit Jahren betrieben.
Zweitens: Risikokapital. Wir müssen Märkte für Risikokapital in unserem Land schaffen. Wir brauchen eine Börse für Risikokapital, Beteiligungskapital. Es muß derjenige steuerlich belohnt werden, der sein Geld nicht in Schiffsbeteiligungen und Flugzeugbeteiligungen steckt, sondern in mittelständische Betriebe, die bereit sind, in Hochtechnologie zu investieren.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt die Ministerpräsidentin das Landes Schleswig-Holstein, Heide Simonis.
({0})
Ministerpräsidentin Heide Simonis ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alles bewegt sich, sagte der Papagei, als er in den Ventilator flog.
({2})
Herr Teufel, Sie haben mich ein bißchen dazu gebracht, zu glauben, ich wäre einer Sinnestäuschung erlegen. Gehören Sie schon der Bundesregierung an?
({3})
Sie haben diese Bundesregierung mit einem Eifer verteidigt, daß ich mich langsam fragen muß, was wir in den Ministerpräsidentenkonferenzen eigentlich miteinander besprechen. Aber Sie waren ja das letzte Mal nicht da.
({4})
Wer hat denn das Meister-BAföG abgeschafft, wer denn? Die da, nicht wir.
({5})
Wenn es jetzt wieder eingeführt wird, ist es ungefähr so, als wenn man etwas abschafft, es dann wieder einführt und sich dann auch noch dafür bewundern läßt.
Wer hat denn die Schnapsidee gehabt, das Meister-BAföG auf die Kommunen zu verlagern, statt es bei der Bundesanstalt für Arbeit zu belassen, der einzigen Einrichtung, die etwas davon versteht?
({6})
Wer hat denn, lieber Herr Kollege Teufel, die ganzen Mittelstandsprogramme so heruntergefahren, daß ihr Volumen heute 18,9 Prozentpunkte unter dem des Jahres 1980 liegt? Wer war denn das? Die da, nicht wir.
({7})

Ministerpräsidentin Heide Simonis ({8})
Wer hat denn die Idee gehabt, die Reisekosten zu besteuern, Herr Teufel? Wer hatte denn die Idee? Die da, nicht wir.
({9})
Und wer, Herr Teufel, unterschreibt denn Tarifverträge? Doch nicht die Gewerkschaften alleine; es unterschreiben doch die Unternehmer mit.
({10})
Das ist das einzige, von dem Sie nichts verstehen, weil Sie noch nie Tarifverträge gemacht haben. Die unterschreiben die Arbeitgeber!
({11})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Frau Ministerpräsidentin, einen Moment! Erstens bitte ich um etwas mehr Ruhe, und zweitens bitte ich, das Mikrophon etwas lauter zu stellen. Man muß die Rednerin wenigstens verstehen können.
({0})
Ministerpräsidentin Heide Simonis ({1}): Frau Präsidentin, ich bedanke mich für Ihre Hilfe. Ich bin das gewohnt: Im schleswig-holsteinischen Landtag sind die Männer genauso wie hier: laut und lärmend.
({2})
Herr Teufel, wenn Sie hier gegen den Kohlepfennig sind - ({3})
- Michael Glos, wenn du dich gerne unterhalten möchtest, kannst du das draußen tun.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Frau Ministerpräsidentin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
Ministerpräsidentin Heide Simonis ({0}): Aber sicher.
Norbert Blüm (NA), 1996-02-08:
Frau Kollegin Simonis, - Ministerpräsidentin Heide Simonis ({0}): Kollegen sind wir leider nicht.
({1})
Norbert Blüm (NA), 1996-02-08:
Entschuldigung.
({0})
Ministerpräsidentin Heide Simonis ({1}): Macht nichts.
({2})
Sagen Sie „Frau Simonis".
Norbert Blüm (NA), 1996-02-08:
Sie da, darf ich Sie einmal fragen: Ist Ihnen der Unterschied zwischen Vorruhestand, der die Sozialkassen keinen Pfennig gekostet hat, und Sozialplänen, die auf Kosten der Sozialkassen durchgeführt werden, bekannt?
Ministerpräsidentin Heide Simonis ({0}): Ja, im Gegensatz zu Ihnen ist er mir bekannt. Deswegen beklage ich es auch nicht in der Öffentlichkeit. Vielmehr würde ich etwas tun, wenn es mir nicht passen würde.
({1})
Herr Bundesminister Blüm, Sie haben doch die Mehrheit auf der rechten Seite. Dann ändern Sie doch alles, was Ihnen nicht gefällt. Sie können es doch machen, wenn es Ihnen nicht paßt. Sie machen es doch nicht, weil Sie davor Schiß haben. Beschimpfen Sie deswegen doch nicht die Opposition. Wir können doch nichts dafür.
({2})
- Ach, an was allem wir Länder schuld sind. Das ist doch wirklich komisch. Mir scheint, ich werfe immer Opposition und Regierung durcheinander. Offensichtlich scheint die Opposition zu regieren und die Regierung unter uns zu leiden. Umgekehrt wird ein

Ministerpräsidentin Heide Simonis ({3})
Schuh daraus: Die Regierung regiert nicht und die Opposition leidet darunter.
({4})
Wann, Herr Bundeskanzler, werden Sie dagegen reden, daß der Standort Bundesrepublik im Ausland so miesgemacht wird, daß es einen schon wundern würde, wenn einer hier investiert? Das Lied heißt doch: Investieren Sie in der Bundesrepublik Deutschland, der Verlust ist gleich mit eingeschlossen. Wer soll denn so blöd sein und bei uns investieren?
Reden Sie doch beispielsweise einmal mit Unternehmern in der Bundesrepublik, deren Managementkünste schon herhalten müssen, damit die Zeitung „Die Welt" damit Reklame machen kann. Lesen Sie „Die Welt", damit Sie zum Beispiel die Flops des neuen Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Benz in ihrer vollen Schönheit mitbekommen. Wer hat denn die 6 Milliarden DM Minus gemacht? Das waren doch nicht die Arbeitnehmer, das waren die Arbeitgeber, die so etwas zu verantworten haben.
({5})
- Ja, das ist ein sehr gutes Beispiel: falsch eingekauft. Mercedes-Benz verkauft sich, aber Daimler-Benz hat zwei Unternehmen gekauft und sich über den Tisch ziehen lassen: einmal von der holländischen Regierung und einmal von der jungen Frau Dornier. Dazu gehört etwas. Das muß ich Ihnen allerdings sagen.
({6})