gscheidle (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur dritten Lesung dieses Gesetzes darf ich für die SPD-Bundestagsfraktion eine Erklärung abgeben, weil wir es für notwendig erachten, bei dieser Verabschiedung der ersten Stufe doch auch gleich einige Akzente zu setzen, wie wir gerne die Fortsetzung sähen.
Bereits die Änderung der Überschrift des Gesetzes gegenüber dem Regierungsentwurf macht deutlich, daß es sich hierbei um einen ersten Schritt der dringend notwendigen und allseitig geforderten Besoldungsneuregelung handelt. Es wäre müßig, an dieser Stelle zum wiederholten Male darauf hinzuweisen, worin die Disharmonie des Beamten-, insbesondere des Besoldungsrechts ihren Ursprung hat. Mit diesem heute zu verabschiedenden Gesetz wird ein begrüßenswerter Anfang für eine Harmonisierung gemacht. Inwieweit unsere Absicht erfolgreich sein wird, hängt von den weiteren Schritten, ihrem Zeitpunkt und ihrem Ausmaß, ab.
Das Gesetz wurde in seinem Inhalt gegenüber der Regierungsvorlage im wesentlichen in folgenden Punkten geändert:
Erstens. Obwohl die Lehrerbesoldung, und zwar aller Lehrer an allen gemeinen und berufsbildenden Schulen, ein wichtiger Teil der Besoldungsneuregelung ist, wurde von einer rahmenrechtlichen Bindung in diesem Ersten Besoldungsneuregelungsgesetz abgesehen, um vorab die Möglichkeit zu einer sachgerechten und gleichmäßigen Gestaltung des Ausbildungswesens in den Ländern zu bieten.
Zweitens. Die Notwendigkeit der Neubewertung von Ämtern der Besoldungsordnung B ist unbestritten. Eine Einreihung dieser Ämter setzt bei den zahlreichen Änderungswünschen jedoch Vergleichsbewertungen voraus, die in der kurzen Beratungszeit und wegen des fehlenden umfassenden Überblicks nicht vorgenommen werden konnten. Wenn im Entschließungsantrag die Bundesregierung ersucht wird, bei ihrem Regelungsvorschlag auch zu prüfen, inwieweit an die Stelle von Einzelbewertungen bestimmter Ämter zusammenfassende Einreihungen treten können, zeigt dies die Schwierigkeit, in der sich der Gesetzgeber bei solchen Bewertungen zwangsläufig befindet. Die Entscheidung über alle Änderungsvorschläge von Ämtern der Besoldungsordnung B oberhalb der Besoldungsgruppe B 3 wurde aus diesen Gründen zunächst zurückgestellt. Im Hinblick auf die im Regierungsentwurf vorgesehenen Beförderungsmöglichkeiten für Oberste außerhalb des Verteidigungsministeriums sieht das Gesetz jedoch die verbesserte Einstufung der Vizepräsidenten und der Abteilungspräsidenten besonders großer und bedeutender Abteilungen bei Mittel- und Oberbehörden in der Besoldungsordnung B vor.
Drittens. Die im Regierungsentwurf festgelegten Obergrenzen zur Einrichtung von Beförderungsämtern für den gehobenen und höheren Dienst sind im Gesetz im Hinblick auf die Entwicklung in den Ländern verbessert worden. Es muß hier jedoch darauf hingewiesen werden, daß die Festlegung von Obergrenzen für .die Beförderungsämter eine Ämterbewertung nicht überflüssig macht. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die in § 5 des Gesetzes niedergelegten Grundsätze der Ämterbewertung für einen der wichtigsten Punkte im Gesetz.
Auch personalpolitische Erwägungen sollten künftig in keinem Bereich dazu führen, daß Beförderungen eines Beamten oder Soldaten in die Spitzengruppe seiner Laufbahn nicht von der Übernahme eines höherwertigen Amtsgeschäfts abhängig gemacht werden.
Viertens. Mit der besoldungsmäßigen Verzahnung der Spitzenämter der einzelnen Laufbahngruppen mit der Eingangsgruppe der nächsthöheren Laufbahngruppe wurde eine Forderung von uns erfüllt die im weiteren Verlauf der Gesetzgebung helfen soll, ein gerechtes Wertgefüge innerhalb der einzelnen Laufbahngruppen - sozusagen eine Etage höher - wiederherzustellen.
Fünftens. Im Hinblick auf die Verbesserungen in der BDA-Berechnung und die dabei auftretenden Widersprüchlichkeiten wegen der Bestimmungen in §§ 6 und 8 sollte bei der nächsten Stufe geprüft werden, welche beamtenrechtlichen wichtigen Gründe der Einführung des Lebensaltersprinzips bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters entgegenstehen.
Diese Änderungen, die der Innenausschuß vorgeschlagen hat, verfolgen übereinstimmend das Ziel, möglichst rasch zu einer besoldungsrechtlichen Gleichstellung der Beamten in Bund und Ländern zu kommen, dabei jedoch keine Entscheidungen zu trefGscheidle
fen, die nicht in Übereinstimmung mit den Ländern jetzt durchgeführt werden können oder wegen ihrer Auswirkungen noch nicht so ausgereift sind, daß durch die berechtigte Bezugnahme anderer Beamtengruppen oder einzelner Beamter neue Unruhe in der übrigen Beamtenschaft entsteht.
Dieses Gesetz ist nicht geeignet, die berechtigten Wünsche der Beamtenschaft auf Anpassung ihrer Bezüge an die allgemeine Einkommensentwicklung befriedigend zu beantworten. Neben dem Ziel der Harmonisierung des Besoldungsrechts zwischen Bund und Ländern bleibt es deshalb Aufgabe dieses Parlaments, die Besoldung der Beamten so zu gestalten, daß nicht zwangsläufige Ersatzlösungen an Stelle notwendiger Besoldungsanpassungen neue Harmonisierungen notwendig machen.
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Die derzeitige öffentliche Diskussion zu diesem Thema macht dem Sachkundigen erschreckend deutlich, wie wenig die Bürger und sicherlich auch einige Abgeordnete über die Bedeutung des öffentlichen Dienstes informiert sind. Selbstverständlich wird immer die Frage kritisch zu erörtern sein, ob der öffentliche Dienst die ihm übertragenen Aufgaben auch in wirtschaftlicher Weise erfüllt. Andererseits müssen gerade wir als Gesetzgeber uns bei unseren .Entscheidungen ständig darüber klar sein, daß jede neue öffentliche Aufgabe wiederum Mehrkosten verursacht.
In diesem Zusammenhang wäre es verdienstvoll - ich gebe diese Anregung zum zweitenmal in diesem Parlament, hoffentlich nunmehr mit größerem Erfolg -, darüber nachzudenken, ob nicht bei allen neuen Gesetzen folgende Fragen gleich mit zu entscheiden wären: Wo ressortiert das neue Gesetz? Welcher Verwaltungsmehraufwand list bei bestmöglicher Aufgabenerfüllung damit verbunden? In welchem Verhältnis stehen Aufwand und Erfolg? Nach welcher Zeit ist zu prüfen, inwieweit das Gesetz noch eine Berechtigung hat? Damit könnten wir als Gesetzgeber einen Beitrag zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands leisten.
Den im öffentlichen Dienst Stehenden wird jedoch niemand im Zeichen der so oft diskutierten mittelfristigen Finanzplanung absprechen können, daß auch sie Grund haben, sich um einen gerechten Anteil am gemeinsam erarbeiteten Sozialprodukt zu bemühen. Schließlich ist unsere gesamte Wirtschaft ohne die staatlichen Vorleistungen nicht denkbar. Die Daseinsvorsorge des Staates mit den damit verbundenen Kosten ist eben eine dem modernen sozialen Rechtsstaat zugehörige Seite.
Bei meinen Ausführungen zum ersten Neuregelungsgesetz in der dritten Lesung kann ich nicht auf einige Hinweise für die weitere Stufe verzichten. Die SPD-Bundestagsfraktion hofft, daß der von der Bundesregierung vorzulegende Harmonisierungsplan alsbald zur Diskussion gestellt wird. Dabei kommt es darauf an, die in diesem Gesetz in § 5 niedergelegten Grundsätze der Ämterbewertung weiter in die Personalwirtschaft des öffentlichen Dienstes umzusetzen. Die wiederholt von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Richtlinien für eine einheitliche Bewertung der Amtsgeschäfte müssen beschleunigt erarbeitet werden, um in naher Zukunft die derzeitige Festlegung der Stellenrelationen durch das Ergebnis einer echten Bewertung der einzelnen Amtsgeschäfte zu untermauern. Dabei wird man jedoch für die Zukunft wissen müssen, daß nicht alle Aufgabenbereiche des öffentlichen Dienstes gleichwertig sind, die Entwicklung in Teilbereichen unterschiedliche Anforderungen stellt, der Altersaufbau nicht homogen ist und die Schrumpfung oder das Wachstum einer Behörde unterschiedlich ist. Das heißt, die Beförderungsmöglichkeiten müssen nicht in allen Verwaltungen gleich sein.
Die angeregte stärkere Heraushebung des Richterstandes in der Besoldung wird im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen über eine neuzeitliche Gerichtsverfassung und der angekündigten Rechtsreform sowie den beruflichen Fortkommensmöglichkeiten befähigter Juristen in Verwaltung und Wirtschaft sehr ernsthaft und sehr schnell, nämlich zur zweiten Harmonisierungsstufe, zu prüfen sein. Daß die Initiative hier bei den Ländern liegt, darf dabei nicht übersehen werden. Ich bin gerade hier dankbar für die Ausführungen des Kollegen Süsterhenn, welche Bedeutung in dieser Frage die Länder und dort in den Ländern eben nicht nur die Auffassung der Justizministerien, sondern die Kabinettsentscheidungen für unsere weiteren Beratungen haben. Sicher ist, daß wir uns bei der Bedeutung, die die Rechtsprechung für unser Staatswesen hat, unter gar keinen Umständen eine negative Personalauslese aus besoldungsrechtlichen Gründen für den Richterberuf leisten können. Der Zusammenhang zwischen Richtern und Staatsanwälten ist offenkundig. Weitere Ausführungen dazu sind nicht nötig.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zum Ruhestandsbeamten. Niemand wird die Berechtiggung verkennen können, wenn Ruhestandsbeamte aus der Eingangsgruppe einer Laufbahn unter Hinweis auf die verbesserten Beförderungsmöglichkeiten der aktiven Beamten Antrag auf Gleichstellung stellen. Wenn die erste Harmonisierungsstufe hierauf noch keine Antwort gibt, so deshalb, weil die Entwicklung noch nicht überschaubar und deshalb eine gerechte Beteiligung der Ruhestandsbeamten weder errechenbar noch auf der Grundlage der bisherigen Vorschläge uns im Innenausschuß praktikabel erscheint. Sicher ist, daß der Gesetzgeber seinerzeit bei dem § 86 des Bundesbeamtengesetzes nicht an solche weitgehenden Verschiebungen denken konnte, wie wir sie jetzt durch Beförderungsverhältnisse haben; aber der Sinn dieser Bestimmungen verpflichtet uns, Folgerungen in der Zukunft für die Versorgungsempfänger zu ziehen.
Im weiteren Verlauf einer Besoldungsneuregelung gewinnen die nunmehr in den §§ 21 und 22 festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung von Zulagen und Zuwendungen erhebliche Bedeutung. Damit ist die Voraussetzung für eine einheitliche besoldungsmäßige Berücksichtigung höherer Anforderungen sowie dienstlich bedingter Aufwendungen und in der Amtsbewertung unberücksichtigt gebliebener Erschwernisse geschaffen. Viele
berechtigte Forderungen können damit zukünftig, ohne das Besoldungsgefüge zu stören, befriedigend gelöst werden. Wir erwarten hier insbesondere, daß bei der nächsten Harmonisierungsstufe seitens der Bundesregierung Vorschläge für eine Amtszulage für Techniker und vergleichbare Berufsgruppen gemacht werden. Unseres Erachtens sollte die Amtszulage als Möglichkeit einer differenzierten besoldungsmäßigen Eingruppierung auch den Vorrang vor der erklärten Absicht einiger Länder in der Lehrerbesoldung haben, die, wenn sie durchgeführt würden, das Besoldungsgefüge empfindlich stören würden. In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die Bedeutung des § 49 des Bundesbesoldungsgesetzes hinweisen - der hin und wieder in der öffentlichen Diskussion über diese Fragen untergegangen ist -, der die Länder jetzt schon verpflichtet, die gemeinsamen Belange aller Dienstherren im Besoldungsrecht zu berücksichtigen, so daß gerechte Entscheidungen nicht erschwert werden.
Die im Entschließungsantrag angeregte Überprüfung, wie man steigende Anforderungen - beispielsweise bei den Unteroffizieren oder anderen Beamtengruppen - besoldungsmäßig berücksichtigen kann, möchten wir ausdrücklich auf die Fragen erweitern, welche Aus-, Vor- und Weiterbildung sich auf Grund dieser geänderten Anforderungen als notwendig erweisen und welche laufbahnrechtlichen Konsequenzen daraus eventuell zu ziehen sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Dritten Besoldungsneuregelungsgesetz zustimmen. Sie erwartet, daß die Bundesregierung ihre Vorstellungen über die weiteren Stufen alsbald vorlegt und dabei beharrlich das Ziel verfolgt, die unterschiedlichen Entwicklungen in Bund und Ländern wieder zusammenzuführen, die Voraussetzungen für ein zukünftiges einheitliches Besoldungsrecht zu schaffen und die besoldungsrechtlichen Notwendigkeiten mit adäquaten Mitteln zu beantworten.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist sicher, daß dieses Ziel nur erreicht wird, wenn neben der schnell notwendigen Harmonisierung die Beamten in Bund und Ländern entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung am wirtschaftlichen Ergebnis dieses Landes gerecht beteiligt werden.
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