Michael Kauch (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDPBundestagsfraktion freut sich auf die Zusammenarbeit
mit dem neuen Bundesumweltminister Altmaier. Er hat,
glaube ich, auch in der Zusammenarbeit im Parlament
gezeigt, dass er jemand ist, der Interessen zusammenführen, Meinungen bündeln und zu Ergebnissen kommen
kann. Genau das brauchen wir jetzt auch für die Energiewende.

Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch Norbert
Röttgen sehr herzlich danken, insbesondere für zwei
Dinge, die er in seiner Amtszeit geleistet hat. Das Erste
ist, dass er sich in den Entscheidungen für die Energiewende immer hinter die erneuerbaren Energien gestellt
hat, und zwar so, dass es um die erneuerbaren Energien
geht, aber auch um ihre Integration in das Energiesystem.

Das Zweite ist - das ist, glaube ich, ein sehr persönliches Verdienst -: Er hat in der internationalen Klimapolitik Reputation für Deutschland erworben und weiterentwickelt. Mit seinem Verhandlungsgeschick haben wir
es auf der UN-Konferenz in Durban geschafft, zwischen
der EU und Afrika eine Allianz zu bilden, die letztendlich den Anstoß für den Erfolg der Konferenz in Durban
gegeben hat. An dieser Stelle dafür noch einmal herzlichen Dank.

({0})




Was hat diese Koalition in den letzten Jahren in der
Umweltpolitik geschafft? Zunächst einmal - das hat bisher schon die Debatte bestimmt - waren wir es, die die
Energiewende beschlossen haben. Wir haben nämlich
das beschlossen, wovon Sie geredet haben, meine Damen und Herren von der Opposition.

({1})

Wir sind es auch, die auf die Kosten der Energiewende achten. Genau deshalb haben wir bei der Novelle
der Solarförderung gesagt: Wenn die Weltmarktpreise
sinken, dann müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land davon profitieren. Das ist unsere
Politik.

Was ist Ihre Politik? Ihre Politik ist es, genau das
nicht zu tun. Sie gerieren sich als Vertreter derjenigen,
die sich aufgrund erhöhter Fördersätze die Taschen vollstopfen.

({2})

Sie sind es, die letztlich die Interessen der chinesischen
Solarindustrie vertreten, die am meisten davon profitiert,
dass die Fördersätze in diesem Land überhöht sind.

({3})

Tun Sie doch nicht so, als würde es bei den Fördersätzen
um Arbeitsplätze in Deutschland gehen! Die deutsche
Solarindustrie wird nur dann wettbewerbsfähig sein,
wenn ihre Produkte - egal bei welchem Fördersatz wettbewerbsfähig im Vergleich zu den asiatischen sind,
entweder über Qualität, über den Preis oder - besser
noch - über beides. Das erreichen Sie nicht durch überhöhte Fördersätze, sondern durch kluge Innovationsund Investitionspolitik hier am Standort Deutschland.

({4})

Wir achten nicht nur auf die Kosten, sondern auch auf
die Versorgungssicherheit. Der entscheidende Punkt der
Energiewende ist, zu jeder Sekunde die Verfügbarkeit
von Energie sicherzustellen, selbst wenn der Wind nicht
weht und die Sonne nicht scheint. Wir sind es, die handeln, während Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende der
SPD, vorgestern mit bebender Stimme und großem
Unschuldsblick dem deutschen Fernsehpublikum erklärt, statt zehn gebe es nun hundert Eingriffe in das
Stromnetz pro Jahr; das sei ganz schlimm und gefährde
den Industriestandort Deutschland. Meine Damen und
Herren von der SPD, wollen Sie die Kernkraftwerke
wieder anschalten? Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie
dagegen gestimmt, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet
werden!

({5})

Tun Sie doch nicht so, als hätte das eine nichts mit dem
anderen zu tun! Wir schalten doch die Kernkraftwerke
aus gutem Grund ab. Aber man sollte ehrlich sein und
darf nicht so tun, als hätte man damit nichts zu tun. Wir
müssen gemeinsam für Versorgungssicherheit sorgen.

Das bedeutet, dass wir und Sie die Verantwortung für
neue Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke haben

({6})

und vor allen Dingen dafür, dass unsere Stromnetze endlich so ausgebaut werden, dass der Windstrom aus dem
Norden zu den bayerischen Konsumenten transportiert
werden kann. Die Anlagen dürfen nicht abgeschaltet
werden, weil der Strom nicht transportiert werden kann.

({7})

Die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, insbesondere in Thüringen, sind hier ebenfalls gefordert. Da
wir gerade bei den Ländern sind - das ist mein letzter
Punkt, Herr Präsident -, sollten wir uns die Realität genau anschauen. Die Grünen fordern hier im Deutschen
Bundestag - gestern erneut - die Erhöhung des Klimaschutzziels auf 30 Prozent. Aber in den Ländern, in
denen sie regieren - in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen -, haben die Grünen die Klimaschutzziele abgesenkt, und zwar in Baden-Württemberg von 30
auf 25 Prozent mit der Begründung, man steige ja aus
der Kernkraft aus. Das ist die Lebenslüge der Grünen an
dieser Stelle. Man kann im Bund nicht immer mehr fordern und gleichzeitig in den Ländern den Klimaschutz
herunterfahren. Das ist die Realität in diesem Land.

Vielen Dank.

({8})