Doris Meyer (NA), 2003-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Zuletzt haben wir uns Ende Januar
in diesem Haus mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
beschäftigt. Damals haben wir bei der Debatte zum Erfahrungsbericht unser Augenmerk allerdings auf die
große Novelle des EEG gerichtet. Damals sollte eine
umfassende Überarbeitung dieses Gesetzes in Angriff
genommen werden. Damals war die Härtefallregelung,
um die es heute geht, noch in weiter Ferne. Bundesminister Trittin war komplett gegen eine Härtefallregelung.

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Heute müssen wir allerdings feststellen: Er hat einen
völligen Sinneswandel vollzogen.

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Wie sonst ließe sich erklären, dass der Entwurf für eine
Härtefallregelung für die stromintensive Industrie in geradezu überfallartiger Weise vorgelegt wurde? Zwar
stimmt die Zielrichtung, in die dieses Vorschaltgesetz
steuert. Doch die gesetzeshandwerkliche Vorgehensweise bei der kleinen Novelle des EEG überzeugt uns als
Unionsfraktion überhaupt nicht.

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Ich werde kurz den Ausgangspunkt für diesen Entwurf skizzieren. Durch den Anstieg der Stromeinspeisevergütungen kam es zu besonderen Belastungen der
stromintensiven Industrie; insbesondere die Aluminium-,
Chemie-, Zement- und Papierindustrie sind betroffen.
Dem versucht die Bundesregierung mit ihrem Entwurf
entgegenzuwirken. Bei einem bloßen Versuch wird es
aber auch bleiben. Wie gesagt: Das Ziel einer Entlastung
streben auch wir, die CDU/CSU, an. Doch der vorliegende Gesetzentwurf lässt noch zu viele Fragen offen.

Durch die Anhörung mehrerer Sachverständiger im
Umweltausschuss am 19. Mai traten etliche Mängel des
Entwurfs sehr deutlich zutage. Erster Kritikpunkt ist die
willkürliche Wahl der hohen Schwellenwerte von
100 Gigawattstunden Stromverbrauch pro Jahr und das
Verhältnis von Stromkosten zur Bruttowertschöpfung
von 20 Prozent. So sind die hohen Schwellenwerte des
Koalitionsentwurfs in jeweils etwa zehn Betrieben sowohl der chemischen als auch der Zementindustrie derzeit erreicht. Insgesamt dürften von der Entlastungsregelung nur etwa 30 bis 40 Unternehmen profitieren. Ich
frage daher: Wo bleiben da die anderen Unternehmen?
Warum muss die Grenze gerade bei 100 Gigawattstunden liegen? Warum muss das Verhältnis von Stromkosten zu Bruttowertschöpfung ausgerechnet 20 Prozent betragen? Fragen, die bislang von keinem der
Sachverständigen beantwortet werden konnten. Der
Sachverständige Professor Leprich gibt in seiner Stellungnahme gar an, es gebe keine sachliche Rechtfertigung für genau diese Grenzen.

Problematisch ist überdies noch, dass beide Voraussetzungen kumuliert, also gleichzeitig, vorliegen müssen. Bei einigen kleineren Unternehmen beträgt der
Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung mehr als
20 Prozent; der andere Grenzwert von 100 Gigawattstunden Stromverbrauch pro Jahr wird aber nicht überschritten. Für diese Unternehmen stellen die Stromkosten aber doch auch eine enorme Belastung dar - oder
etwa nicht?

Mit der neuen Regelung hätten sie die überwälzten
Kosten der befreiten größeren Unternehmen mitzutragen. Kann dies wirklich beabsichtigt sein? Wollen wir
wirklich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Belastungen von einigen Dutzend Unternehmen wegnehmen, um
sie sofort wieder anderen Unternehmen aufzuhalsen und
diese damit zu schwächen?

Durch die willkürlich gewählten Schwellenwerte
kommt es in der Folge zu brancheninternen Wettbewerbsverzerrungen und Strukturveränderungen. Die
Konsequenzen liegen auf der Hand. Die schlechte Konjunktur am Bau zusammen mit Befreiungen für einige
wenige Unternehmen, beispielsweise der Zementindustrie, kann die anderen, die nicht befreit sind, in den Ruin
treiben.

Zweiter Kritikpunkt: Juristisch klare Aussagen sind
Mangelware. Es gibt in dem Entwurf etliche Formulierungen, deren Definition auf Nachfrage im Umweltausschuss weder die Parlamentarische Staatssekretärin noch
ihre zuständigen Referenten kannten.

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Sie wollten sich da erst noch schlau machen.

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Doris Meyer ({5})
Wie stellt sich die im Gesetz genannte Gefährdung der
Ziele des EEG dar? Wann sind die Ziele gefährdet und
wann gerade noch nicht? Will dies eine Behörde festlegen? Wie will man beurteilen, ob die Begrenzung der
Kosten mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist?

Der ebenfalls unklare, in der Diskussion über diesen Gesetzentwurf häufig genannte Begriff der Abnahmestelle
bleibt ohne Inhalt. Ich frage heute noch einmal: Was ist
eine so genannte Abnahmestelle? Etwa ein Unternehmen
oder doch eine Betriebsstätte? Wissen Sie das heute? Am
vergangenen Mittwoch herrschte bei diesem Thema
noch großes Rätselraten.

Wie soll ein Unternehmen nachweisen, dass die Kosten - so der Gesetzeswortlaut - zu einer „erheblichen
Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit“ des Unternehmens führen? Haben Sie für die entscheidende Behörde eine einleuchtende Erklärung? Welche messbaren
Werte können Sie nennen, anhand derer die maßgebliche
Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens festgestellt werden kann? All diese Fragen sind
noch immer offen. Die Bundesregierung trägt mit der juristisch unpräzisen Formulierung nicht zur Klärung dieser Fragen bei.

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Sie lässt sich hier auf ein Experiment ein. Wie in der
Praxis mit den unbestimmten Rechtsbegriffen, beispielsweise dem der Wettbewerbsfähigkeit, umgegangen
werden soll, muss sich erst noch zeigen. Vermutlich
muss sich dieses Problems wieder eine Clearingstelle annehmen - oder die Gerichte oder die Unternehmen
selbst. Denn auf diese schieben Sie die Verantwortung.

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Sie sollen den Nachweis ihres Stromverbrauchs und der
damit verbundenen Kosten durch Testate von Wirtschaftsprüfern selbst führen.

Ein Zwischenfazit: Verantwortung abgeschoben, neue
Kosten und Belastungen und Bürokratie erzeugt. Damit
bewegen wir uns weg von Deregulierung und Bürokratieabbau.

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Müssen die Unternehmen nicht schon im Vorfeld die Voraussetzungen kennen, nach denen eine maßgebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit vorliegt? Müssen wir nicht den Unternehmen ein Stück mehr Rechtsund Planungssicherheit geben?

Die Planungssicherheit führt mich zum nächsten
Stichwort. Die Prognoseentscheidung nach § 11 a Abs. 3
des Gesetzentwurfs, mit der laut Gesetzesbegründung
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle arbeiten muss, stellt doch nur einen weiteren Unsicherheitsfaktor dar.

Warum müssen die Anträge auf Befreiung durch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bearbeitet werden? Welchen sachlich oder rechtlich zwingenden
Grund gibt es für diese Aufgabenverteilung?

Ist die Entscheidung von dieser Behörde gefällt worden, bleibt die Frage, wie lange sie Gültigkeit hat. Dem
Gesetzentwurf zufolge ist es ein Jahr. Das mag wiederum damit zu tun haben, dass diese Regelung noch
keinen endgültigen Charakter hat, sondern erst einmal
zur Probe eingeführt werden soll.

Ich möchte aber nicht nur Kritik üben. Infolge des
ausgeübten Druckes wurde wenigstens ein Kritikpunkt
beseitigt. Zuerst sollte das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle auch noch einen Ermessensspielraum
bei der Entscheidung erhalten, ob es einem Unternehmen
die Befreiung genehmigt oder nicht. Es sollte sich um
eine Kannbestimmung handeln, obwohl bereits Schwellenwerte als Voraussetzungen für eine Befreiung im Gesetz festgeschrieben waren. Entweder liegen die Voraussetzungen vor und es besteht ein Anspruch auf Befreiung
oder nicht; ein Ermessensspielraum, wie er ursprünglich
vorgesehen war, geht nicht an. Was sich die Väter dieser
Formulierung dabei gedacht haben, wird wohl ein Geheimnis bleiben.

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Zum Ende möchte ich Ihnen noch einmal das Wichtigste aufzeigen: Die juristischen Unklarheiten bei diesem Gesetzentwurf werden uns noch ebenso Kopfzerbrechen bereiten wie die enormen brancheninternen
Wettbewerbsverzerrungen, die durch die Härtefallregelung in der jetzigen Ausgestaltung hervorgerufen werden. Diese Wettbewerbsverzerrungen dürfen wir nicht
zulassen. Eine weitere Schieflage muss unbedingt verhindert werden. Als verantwortungsvolle Parlamentarier
dürfen wir dieser Flickschusterei nicht zustimmen.

Danke schön.

({10})