michael kauch (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Machnig ist ja ein importierter Landesminister.



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Er ist aus Berlin importiert, wo er Staatssekretär war. Als
Staatssekretär im Umweltministerium war er federführend für das EEG 2009 zuständig.

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Damals hat Herr Gabriel gemeinsam mit Herrn Machnig
einen Zielkorridor für die Photovoltaik von 1 200 bis
1 900 Megawatt für das Jahr 2011 beschlossen.

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Diese Koalition hat diesen Zielkorridor in etwa verdoppelt. Der Ausbau war dann noch einmal doppelt so hoch.

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Das ist die Wahrheit. Schauen Sie doch ins Gesetz. Der
atmende Deckel, der gerade kritisiert wurde,

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wurde in das EEG 2009 sozusagen in einer Kurzfassung
eingeführt. Basis für die Degression 2011 ist ein Anlagenzubau von 1 900 Megawatt als Obergrenze und
1 200 Megawatt als Untergrenze. Das kann jeder gerne
auf seinem iPhone nachlesen. Die ganze Diskussion ist
scheinheilig.

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Als er Staatssekretär war, waren es 1 900 Megawatt.
Jetzt soll es keine Obergrenze geben, nur weil es vielleicht einen Hersteller gibt, den er hier als Landesminister vertritt. Das mag ja legitim sein, aber das ist keine
verantwortliche Politik für das ganze Land.

({6})

Die Mengen sind zwei Jahre hintereinander doppelt
so hoch gewesen, wie es das Gesetz vorsieht.

({7})

Es wäre ja schön, wenn sich das aus dem Markt heraus
entwickelt hätte, aber es ist doch nur deswegen so gekommen, weil die Preise für die Solaranlagen schneller
gesunken sind als die Vergütung.

({8})

Wenn die Preise für die Anlagen schneller sinken als die
Vergütung, dann machen sich diejenigen, die die Anlagen aufbauen, die Taschen voll, und die Rechnung wird

dem Endverbraucher präsentiert. Das will die SPD fortführen; das ist der Punkt. Das ist unsoziale Politik: Einige machen sich die Taschen voll, und andere müssen
es bezahlen. Das machen wir nicht mit.

({9})

Wenn die Preise für Anlagen sinken, dann finden wir
das gut, weil das technischen Fortschritt bedeutet. Das
genau ist es, was wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erreichen wollen: dass Anreize für Innovationen geschaffen werden und die Kosten durch hohe Stückzahlen
sinken. Wenn die Kosten sinken, dann muss aber auch
die Vergütung sinken. Ansonsten wäre das aus meiner
Sicht gegenüber dem Normalbürger in unserem Land,
der am Schluss die Rechnung bezahlt, nicht vertretbar.

({10})

Deshalb müssen wir auch bei der Menge zu einem Umdenken kommen.

({11})

Eine Energiewende bedeutet, dass wir das gesamte
Energiesystem in einem gewissen Zeitrahmen auf erneuerbare Energien umstellen wollen. Dann müssen die erneuerbaren Energien aber nicht nur Masse, sondern auch
Qualität im Netz liefern. Deshalb brauchen wir einen
Energiemix der verschiedenen Formen der erneuerbaren
Energien. Für das Energiesystem ist es nicht gut, wenn
wir auf der einen Seite auf Teufel komm raus die Solarindustrie subventionieren und wenn auf der anderen
Seite andere Technologien keinen Raum haben.

({12})

- Beispielsweise die Solarthermie. Investitionen in diesem Bereich haben seit dem Boom der Photovoltaik
nachgelassen, weil es sich eben mehr lohnt, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu installieren als eine Solarthermieanlage.

({13})

Deshalb müssen wir beim Ausbau der Versorgung durch
erneuerbare Energie zu einer Nachhaltigkeit kommen.

({14})

Wenn uns hier suggeriert wird, bei der Vergütungshöhe ginge es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarindustrie, dann geht das leider völlig am
Thema vorbei. Die deutschen Solarunternehmen stehen
in Konkurrenz zu den Chinesen, egal wie hoch die Vergütung ist. Deutsche Verbraucher, die sich eine Solaranlage auf das Dach bauen, entscheiden nach Preis und
Qualität, ob sie eine deutsche oder eine chinesische AnMichael Kauch

lage kaufen. Wenn man nicht billiger ist als die Chinesen, dann muss man besser sein als die Chinesen. Das
heißt, dann muss man mehr Qualität liefern. Nur so werden die deutschen Solarunternehmen in diesem Land
eine dauerhafte und gute Zukunft haben.

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Ich höre immer wieder, wir brauchten eine LocalContent-Klausel. Was bedeutet denn Local Content?
Local Content bedeutet: Ihr dürft hier nur dann eure Solaranlagen verkaufen und die entsprechende Vergütung
erhalten, wenn ihr hier produziert. - Wenn wir diese Logik auf alle Branchen der Wirtschaft ausweiten, dann ist
das das Ende der Exportnation Deutschland. Das macht
den Freihandel kaputt. Das, was hier gefordert ist, ist gegen die deutschen Interessen.

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Es gibt nicht nur die Solarbranche; es gibt auch andere
Arbeitsplätze in der Industrie, und die vergessen Sie an
dieser Stelle. Ich muss sagen: Ich finde das beschämend,

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gerade vor dem Hintergrund der nordrhein-westfälischen
Situation, nämlich wenn uns Ministerpräsidentin Kraft
aus Nordrhein-Westfalen immer wieder sagt: „Wir müssen die industriellen Kerne erhalten“, und dann Vorschläge gemacht werden, die am Schluss den Freihandel
zunichtemachen, aufgrund dessen diese Unternehmen
auf dem Weltmarkt bestehen. Das ist das Gegenteil von
kluger Industriepolitik.

({18})