emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christina schenk (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege Dr. Ullmann, § 240 ist gegenwärtig der einzige im Strafgesetzbuch, der es gestattet, Ehemänner, die ihre Frauen vergewaltigen oder sexuell nötigen, strafrechtlich zu belangen. Stimmen Sie mit mir dahingehend überein, daß wir vielleicht die Forderung nach Streichung des § 240 so lange aussetzen sollten, bis es zu einer Reform der §§ 177 bis 179, wie wir es auch in unserem Gesetzentwurf fordern, gekommen ist?
hans with (NA), 1992-12-11:
Was sagen Sie denn zu dem Satz des Bundesverfassungsgerichts, den ich zitiert habe, wonach die Widersprüchlichkeit nur durch den Gesetzgeber geklärt werden kann - eine Auffassung des höchsten Gerichts, in der eine Aufforderung an uns enthalten ist, das zu regeln?
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort unserem Kollegen Dr. Uwe-Jens Heuer.
wolfgang ullmann (NA), 1992-12-11:
Letzteres ist vielleicht eine Maximalforderung, die sich durch den Gang der Debatte erledigt, verehrte Frau Kollegin. Im übrigen muß ich Ihre Frage als einen sehr wichtigen und ernsthaften Einwand betrachten. Ich werde mich nachher noch einmal dazu äußern.

Was ich sage, läuft wenigstens in der Sache auf dasselbe hinaus wie das, was sie vorschlagen.
Das Grundproblem besteht meines Erachtens darin, daß am Begriff der Nötigung wieder einmal eine der jetzt vieldiskutierten Grenzen des Strafrechts offenbar wird. Gemeint ist mit diesem Begriff doch die strafrechtliche Normierung einer „verwerflichen Einwirkung" . Aber wieso muß dieser Begriff eigens thematisiert werden, wenn die §§ 174 bis 241a im speziellen Teil des StGB von gar nichts anderem als Persönlichkeitsverletzungen handeln? Liegt in dem im § 240 plötzlich auftauchenden höchst abstrakten Nötigungsbegriff nicht genau die Quelle jener mit dem Begriff der „Vergeistigung des Gewaltbegriffs" gekennzeichneten illegitimen Normenausdehnung, deren Konsequenz nur die provozierende Widersprüchlichkeit der richterlichen Verwerflichkeitsurteile sein kann? Andererseits reicht der Verwerflichkeitsbegriff der Nötigung so weit in den Bereich des Moralischen, daß er sich nicht nur der strafrechtlichen, sondern auch der zivilrechtlichen Normierung entzieht.
Gegen den Vorschlag der Streichung des § 240 kann bei der jetzigen Rechtslage nur geltend gemacht werden - wie eben gesagt wurde und worauf Herr de With hinwies -, daß er als Auffangtatbestand dient und die einzige Handhabe bietet, um gegen Vergewaltigung in der Ehe vorzugehen - eine in mancher Hinsicht bedenkliche Verunklärung des Tatbestandes der sexuellen Nötigung aus § 178, nicht nur in Hinsicht der Strafmaße. Die längst fällige Lösung kann meines Erachtens nur in der Streichung des Wortes „außerehelich" in den §§ 177 und 178 StGB bestehen.
Fassen wir in diesem unsere Strafjustiz so bestürzend herausfordernden Moment unserer gesellschaflichen Entwicklung den mutigen Entschluß, den Anforderungen der Normenklarheit einen höchst widersprüchlichen und trotzdem hartnäckigen Usus weichen zu lassen.
Ich danke Ihnen.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Wolfgang Götzer das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Kollege Jörg van Essen, Sie haben jetzt das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Kollege van Essen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen de With?
jörg essen (NA), 1992-12-11:
Gerne.
hans with (NA), 1992-12-11:
Herr van Essen, ich muß Sie fragen, ob Sie meinen Ausführungen zugehört haben, in denen ich klargemacht habe, daß die Zeit der Blockade begrenzt ist, ganz abgesehen davon, daß es sich immer nur um friedliche Demonstranten handeln kann? Zieht man andere Demonstrationen in Betracht, die wir seit Jahrhunderten haben - was völlig in Ordnung ist -, wo eine ganze Stadt z. B. durch eine religiöse Demonstration verstopft werden kann, dann träfe dasselbe zu. Meinen Sie nicht, daß die Argumentation, die Sie hier gebracht haben, hinkt? Es geht um die Meinungsfreiheit und einen vernünftigen Weg dazu, ihr Bahn zu verschaffen, nach Möglichkeit ohne große Hemmnisse für andere.
jörg essen (NA), 1992-12-11:
Herr Kollege de With, Sie können ganz sicher sein, daß die Liberalen immer Verfechter der Demonstrationsfreiheit sein werden. Es kommt jedoch auf den Einzelfall an. Es muß jeweils abgewogen werden. Genau diese Abwägung läßt der § 240 des Strafgesetzbuches in der jetzigen Fassung schon zu. Sie wird auch so vorgenommen.
({0})
Genau das habe ich gerade ausgeführt. Es bedarf keiner besonderen Privilegierung.
({1})
- Ich möchte jetzt gerne fortsetzen.
({2})
Für mich - ich weiß, daß das eine oder andere Mitglied meiner Fraktion in der heute zur Diskussion stehenden Frage anders denkt - ist diese Debatte
auch ein Beispiel dafür, daß mit bewußten und vorsätzlichen Regelverletzungen von einer bestimmten politischen Seite verharmlosend umgegangen wird. Die Resultate dieses falschen Verhaltens, unter anderem mit der Übernahme bestimmter Rechtfertigungsmuster, sehen wir in diesen Tagen der Gewalt in unserem Lande mehr als deutlich.
Herr Kollege de With, Sie haben die Sensibilität der Materie angesprochen. Wir sollten im Rechtsausschuß tatsächlich sorgfältig darüber diskutieren.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort erhält jetzt unser Kollege Dr. Jürgen Meyer.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Kollegen Klaus-Heiner Lehne das Wort.
klaus-heiner lehne (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden diese beiden
Gesetzentwürfe ja noch im Rechtsausschuß beraten, da wir uns heute erst in der ersten Lesung befinden. Ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen, schon vorab einige Aspekte anzusprechen, die meines Erachtens nach dafür sprechen, daß hier kein Entscheidungsbedarf, jedenfalls nicht im Sinne dieser Gesetzentwürfe, besteht.
Der § 240 StGB, der Nötigungsparagraph, hat sich meines Erachtens nach in unserer Strafrechtsordnung in jeder Hinsicht bewährt. Es gibt hierzu klare Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, zuletzt 1987, und des Bundesgerichtshofes, zuletzt 1988, die klare Richtlinien aufgestellt haben, wie der Nötigungsparagraph von der Rechtsprechung anzuwenden ist, wie der Gewaltbegriff auszulegen ist und wie man mit dem Problem der Nötigung insgesamt in unserem Lande fertig werden kann. Ich bin auch der Meinung, daß Gewalt, die über das hinausgeht, was im Rahmen des Strafgesetzbuches zulässig ist, nicht schützenswert ist, egal ob es sich um aktive oder um passive Gewaltausübung handelt und egal, aus welchem Anlaß sie verübt wurde, wenn sie nicht im Einzelfall zu rechtfertigen ist.
Hinzu kommt, daß unser derzeitiger Nötigungsparagraph, der § 240 StGB, sich bereits selber von einer Vielzahl anderer Tatbestände im Strafgesetzbuch unterscheidet, indem er bei Erfüllung des Tatbestandes keine automatische Indizierung der Rechtswidrigkeit annimmt, sondern das besondere Instrument des Verwerflichkeitskriteriums einführt, das einer besonderen Prüfung und der Abwägung aller Umstände durch den Richter bedarf.
Dabei haben die höchsten Gerichte eindeutig entschieden, zuletzt der BGH, daß politische Fernziele bei der Beurteilung der Verwerflichkeit und damit der Rechtswidrigkeit als unbeachtlich anzusehen sind. Lediglich bei der Strafzumessung - das ist hier richtig angesprochen worden - können sie im Einzelfall berücksichtigt werden. Aber bei der Frage der Rechtswidrigkeit - und bei Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie ja dort ansetzen - ist es eben anders. Dies entspricht nicht dem, was die höchsten Gerichte in den letzten Jahren an Rechtsprechung entwickelt haben.
({0})
Maßgeblich ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Art der Gewaltanwendung und deren unmittelbares Ziel, z. B. die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit zu Demonstrationszwecken. Dies ist eindeutig so entschieden, und ich glaube, dies ist auch eindeutig zu verstehen. Selbst dann, wenn untere Gerichte hier oder da einmal andere Entscheidungen treffen, ist dies nichts Ungewöhnliches. Ausschlaggebend ist das, was die höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu sagt. Wir erleben zu jedem Strafrechtsparagraphen hier oder da einmal abweichende Entscheidungen unterer Gerichte, die in der nächsten Instanz entsprechend berichtigt werden.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Herr Kollege Lehne, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen de With?
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner möchte seine Rede zu Protokoll geben.') Ich bitte um Zustimmung.
({0})
*) Anlage 3


Vizepräsident Helmuth Becker
- Das ist geschehen. Vielen Dank.
Ich will eine Bemerkung anknüpfen. Wir hatten in dieser Debatte drei Redner, die, egal, aus welchen Gründen, jetzt schon gar nicht mehr da sind. Es ist nicht ein besonders guter Zustand, wenn hier geredet wird und man den nachfolgenden Rednern zum selben Tagesordnungspunkt nicht mehr zuhört. Ich will das als eine ganz allgemeine Bemerkung für künftige Fälle verstanden wissen.
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/2166 und 12/2366 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, als letzten Punkt der heutigen Tagesordnung rufe ich auf:
Aktuelle Stunde
Die Haltung der Bundesregierung in bezug auf Berufsfreiheit, Datenschutz und Hochschulautonomie in Bundesländern, dokumentiert am Beispiel des Freistaates Sachsen
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat Herr Dr. Uwe-Jens Heuer das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Nun hat unser Kollege Dr. Michael Luther das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt Frau Kollegin Dr. Helga Otto.
helga otto (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas verwunderlich, warum gerade die PDS/Linke Liste heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Haltung der Bundesregierung in bezug auf Berufsfreiheit, Datenschutz und Hochschulautonomie in den neuen Bundesländern, dokumentiert am Beispiel des Freistaates Sachsen" hier im Bundestag einbringt.
Ich habe selber eine Schwester, die als Mathematikerin keine Einstellung bei der Wismut AG bekam, nur weil wir eine Schwester im Westen und einen Bruder hatten, der als Diplomingenieur anderthalb Jahre ohne Arbeitsvertrag arbeiten mußte, weil er nicht Mitglied der SED werden wollte. Ich könnte Ihnen noch tausend Beispiele für Berufsverbote in der ehemaligen DDR nennen.
Ja, ich denke schon, daß wir nun endlich in einem Rechtsstaat leben, und freue mich darüber.
({0})
Sachsen ist, wenn auch Freistaat, hoffentlich auch einer.
Die Aufarbeitung der Vergangenheit gerade an den Hochschulen war bitter nötig. Leider bringen es die Deutschen dabei allerdings nicht zur Meisterschaft, wie sich herausstellt. Erstellen und Weiterreichen von schwarzen Listen ohne Wissen der Betroffenen, versehen mit Daten, ist zweifelsohne ein Verstoß
gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir leben aber in einem Föderalstaat; und, meine Damen und Herren von der PDS/Linke Liste, über diese Vorgänge hat man dann auch im Sächsischen Landtag zu befinden.
({1})
Allerdings könnte von uns eine Empfehlung an den Datenschutzbeauftragten des Sächsischen Landtags gehen, sich mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz in Verbindung zu setzen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat zu diesem Problem im Landtag bereits zwei Anträge eingebracht, um prüfen zu lassen, ob mit diesem Schreiben des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 9. November 1992 eine Verletzung des Rechts auf Datenschutz Art. 33 Sächsische Verfassung - und weiterer datenschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt und ob mit diesem Schreiben in unzulässiger Weise in die Arbeit der Hochschulorgane, Berufungs-, Gründungs- und Auswahlkommissionen nach § 11 des Sächsischen Hochschulgesetzes Einfluß genommen worden ist.
Außerdem wurde der Verfassungs- und Rechtsausschuß des Landtags ersucht, zu untersuchen, ob das Schreiben des Ministers ein rechtswidriger Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, insbesondere auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht, ist.
Bedarfskündigungen sollte man natürlich nicht mit Kündigungen wegen personeller Nichteignung verwechseln.
Es ist keine Frage, daß wir Sozialdemokraten mit dem Herunterfahren der ostdeutschen Hochschul- und Forschungslandschaft nicht einverstanden sind. Wir haben uns dazu mehrfach öffentlich geäußert.
Die Schicksale unschuldiger hochqualifizierter Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wiegen für uns sehr schwer. Wir haben in vielen Anträgen versucht, das zu ändern. Ich hätte diesen Wissenschaftlern mehr Chancen gewünscht und werde mich weiter für diese einsetzen.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Gerhard Päselt.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Gerald Thalheim und die Frau Kollegin Angelika Pfeiffer möchten ihre Reden gern zu Protokoll geben. *) Sind Sie damit einverstanden?
- Das ist so.
Dann hat als letzter Redner in der Aktuellen Stunde unser Kollege Parlamentarischer Staatssekretär Torsten Wolfgramm das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Januar 1993, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein paar geruhsame Tage zu Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist nun eröffnet.
Um die Verspätung aufzuholen, beginne ich ganz unmittelbar und rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Überprüfungsverhandlungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung; Tankerunfall vor den Shetland-Inseln.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat die Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, Frau Ursula Seiler-Albring. - Bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Danke schön, Frau Staatsministerin Seiler-Albring. - Als erster Fragesteller Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-01-14:
Ich kenne ja Ihre Zwischenbemerkungen auch vom Ausschuß her. Insofern bin ich auf alles vorbereitet.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-13:
Frau Staatsminister, Sie haben natürlich für die Bundesregierung sicherlich das eingehend erläutert, was durchaus aus unserer Sicht als positiv und als substantielle Verbesserung anerkannt werden muß. Dafür, was Sie erreicht haben, zunächst herzlichen Dank. Aber von den 32 Mitbestimmungstatbeständen, die Sie in den neuen Abkommen Gott sei Dank haben verankern können, damit das bisherige Besatzungsrecht abgelöst wird und gemeinsam zu einem Recht umgearbeitet wird, das zwischen gleichberechtigten Partnern üblich und richtig ist, sind fünf gravierende Mitbestimmungstatbestände gegenwärtig natürlich nicht erfüllt: Einstellung, Kündigung, Höhergruppierung, neue Arbeitsmethoden und insbesondere Sozialplan. Sozialplan wird von uns deswegen besonders herausgehoben, weil mit dem Abzug der Streitkräfte, den wir ja alle wollen, bestimmte Probleme in ganz bestimmten Regionen auf die betroffenen Arbeitnehmer zukommen. Wenn wir gegenwärtig auch anerkennen, daß sie dieses alles erreicht haben, halten wir es doch für notwendig, daß über diese Fragen, die noch offen sind, die Bundesregierung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erneut mit unseren alliierten Partnern verhandelt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Das war keine Frage, sondern eine Feststellung oder Erwartung.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-01-13:
Wenn das keine Frage war, kann ich vielleicht auch eine Feststellung zu der Nichtfrage machen.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-13:
Sie hatten ja gebeten, möglichst nicht großartig Fragen zu stellen. Wenn Sie es wünschen, ich habe zehn Fragen.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-01-13:
Herr Kollege Klejdzinski, ich kann Ihnen versichern, daß wir dazu grundsätzlich der gleichen Auffassung sind. Wie Sie richtig sagen, haben wir von 32 Mitbestimmungstatbeständen 27 regeln können. Wir sind mit Ihnen der Ansicht, daß die verbleibenden fünf von großer Wichtigkeit sind, müssen aber leider feststellen, daß es bis jetzt nicht gelungen war, mit einem unserer Verhandlungspartner hier zu einem entsprechenden Ergebnis zu kommen.
Aber wir haben, weil wir dies für außerordentlich wichtig halten, für die Revision, die nach dem 31. Dezember 1994 stattfindet, dieses bereits als Verhandlungsziel in unseren Plan aufgenommen und werden versuchen, entsprechend dem, was Sie hier dargestellt haben, einen Erfolg zu erreichen und auch noch diese letzten fünf Mitbestimmungstatbestände in unserem Sinne befriedigend zu regeln.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-13:
Danke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex? - Das sehe ich nicht.
Dann rufe ich den Teil „Entwicklungspolitik der Bundesregierung" auf. Gibt es dazu Fragestellungen oder wird ein Kurzbericht gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann rufe ich auf: „Tankerunfall vor den Shetland-Inseln". Gibt es dazu Fragen?
Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-13:
Ich wollte noch einmal nachfragen, ob auch das Thema Lotspflicht bei der Diskussion im Kabinett eine Rolle gespielt hat.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-01-13:
Herr Kollege, ja.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren. Hier sind zwei Dinge durcheinandergegangen. Einmal ist der Tagesordnungspunkt „Entwicklungspolitik" akustisch nicht übergekommen. Dazu sind bei den Kollegen Fragen. Aber jetzt müßten wir im Augenblick bei dem bleiben, wo wir gerade sind. War der Frageteil von Herrn Koppelin beendet?
Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-13:
Die Frage ist mit einem klaren Ja beantwortet worden. Aber es ist natürlich, sage ich mal aus meiner Sicht, für die Bundesregierung ein bißchen peinlich, nur ja zu sagen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Sie wollen noch dazu Stellung nehmen? - Herr Staatssekretär.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-01-13:
Herr Kollege, am Freitag wird im Bundesministerium für Verkehr eine Sitzung mit den Lotsverbänden stattfinden.
Wolfgang Geldern (NA), 1993-01-13:
Zu dem Thema „bessere Prävention von möglichen künftigen Tankerunfällen" habe ich die Frage, ob sich das Kabinett damit auseinandergesetzt hat, daß es sinnvoll sein könnte, eine deutsche und dann im zweiten Schritt eine europäische Küstenwache einzurichten, eine gemeinsame Coast Guard, die in der Lage ist, administrativ zu verhindern, daß bestimmte Schiffe überhaupt in europäische Gewässer kommen und europäische Häfen anlaufen.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-01-13:
Herr Kollege von Geldern, der Bundesminister für Verkehr hat an den zuständigen EG-Kommissar einen Brief geschrieben, in dem er eine Sonderkonferenz zu diesen Themen anregt. Wir gehen davon aus, daß in Zukunft die Routen von Tankern ähnlich der Regelung vorgeschrieben werden, die es in der Nordsee vor der deutschen Küste bereits seit langem gibt und die sich bewährt hat. Wir gehen auch davon aus, daß es innerhalb der EG eine Regelung geben muß, wonach bestimmte Tanker in den europäischen Häfen Sonderkontrollen unterworfen werden, und zwar die Tanker, die - ich vereinfache jetzt - den Schiffs-TÜV bei Firmen abgenommen haben, die international nicht unbedingt als zuverlässig anerkannt sind.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Danke. - Dazu möchte noch der Minister des Bundeskanzleramtes Stellung nehmen.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte ich dazu ergänzend noch etwas vortragen, wir hätten sonst morgen Gelegenheit gehabt, das in der Aktuellen Stunde darzulegen.
Wir haben auf Anregung des Herrn Bundeskanzlers eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesverkehrsministers eingesetzt. In dieser Arbeitsgruppe sind der Wirtschaftsminister, der Finanzminister, der Umweltminister und der Arbeitsminister mit vertreten. Alle Gesichtspunkte, die in der heutigen Kabinettsdebatte natürlich nur kurz angerissen werden konnten, sollen in dieser Arbeitsgruppe, die unverzüglich mit der Arbeit beginnen wird, dann besprochen und mit einem festen Zeitplan versehen werden. Dann wird sicherlich in den zuständigen Ausschüssen dazu auch ein umfassender Bericht vorgelegt werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Kollege Schütz.
Dietmar Schütz (NA), 1993-01-13:
Ich frage die Bundesregierung: Hat sie neben der Erwägung, Arbeitsgruppen einzurichten und Briefe zu schreiben, schon an irgendeiner Stelle konkrete Schritte unternommen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Herr Staatssekretär.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-01-13:
Herr Kollege, Sie kennen ja die Ergebnisse der Internationalen SeeschiffahrtsOrganisation ({0}) vom letzten Jahr, die zu einem großen Teil auf Initiativen der Bundesregierung zurückzuführen sind. Es geht dabei z. B. um die Doppelhülle, es geht z. B. um Haftungsfragen. Es geht auch um die Eingrenzung der Lebensdauer von Tankern. Wir sind allerdings der Ansicht, daß man diese Regeln allesamt noch verbessern kann, und wir werden weitere Vorschläge dazu vorlegen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Ist das erledigt?
Dietmar Schütz (NA), 1993-01-13:
Das sind alles Erwägungen, die wir alle schon kennen. Ich hatte gefragt: Gibt es jetzt nach dem Tankerunglück einen konkreten Akt
der Bundesregierung, wo sie außer Erwägungen, die ja schon Historie haben, etwas konkret veranlaßt hat?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-01-13:
Ich habe vorhin gesagt, daß wir noch in dieser Woche mit Lotsen tagen. Morgen wird unter den Ressorts ein Fragenkatalog für die Themen ausgearbeitet, die über die Neuregelungen der IMO hinausgehen. Es wurde bereits die EG- Kommission aufgefordert, hier tätig zu werden.
Ich will aber darüber hinausgehend sagen, was wir uns rein materiell vorstellen: Wir sind der Ansicht, daß erstens die vorhandenen Tanker besser kontrolliert werden müssen und daß in den Häfen der EG Sonderkontrollen stattfinden müssen, daß zweitens die Tanker soweit wie möglich von der Küste ferngehalten werden müssen.
({0})
- Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie lachen darüber. Diese Regelung haben Sie in Ihrer Regierungszeit eingeführt. Ich muß dazu sogar sagen: Diese Regelung hat sich bewährt.
Es geht darum, daß die Tanker 50 km vor der Küste geführt werden und daß die Lotsannahme erst dort stattfinden kann. Auch wenn wir 50 km weit in die Nordsee hinein kein Hoheitsrecht haben, ist doch die praktische Regelung so, daß die Lotsen die Schiffe dazu zwingen, diese „Vorschrift" einzuhalten.
Wir sind der Ansicht, daß drittens das Hoheitsgebiet von derzeit 3 auf 12 Seemeilen erweitert und eine ausschließliche Wirtschaftszone von ungefähr 200 km eingerichtet werden sollte.
Wir halten es viertens für erforderlich, daß das Schiffsmanagement weiter verbessert wird. Dies wird im Rahmen der IMO geschehen. Wir haben dazu bereits konkrete Vorstellungen entwickelt.
Fünftens sind wir der Ansicht, daß eine international einheitliche Arbeitssprache entwickelt wird. Auch hier arbeitet die IMO auf Grund unserer Vorstellungen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Herr Kollege Jens.
Uwe Jens (NA), 1993-01-13:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß der zeitliche Rahmen verkürzt wird, bis in der Nordsee endlich nur noch Schiffe mit doppeltem Boden fahren dürfen? Wann werden nur noch solche doppelbödigen Schiffe nach Ihrer Schätzung in der Nordsee verkehren?