Anette Hübinger (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lateinamerika muss von Deutschland, aber auch von Europa
neu entdeckt werden. Lateinamerika muss wieder einen
Platz im Zentrum unseres Handelns einnehmen.

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In den heute zu debattierenden Anträgen wird unser
Gestaltungswille für eine neue Partnerschaft mit Lateinamerika aufgezeigt. Die Welt hat sich seit dem Ende des
Ost-West-Konflikts und seit Beginn der Globalisierung
verändert. In vielen Ländern Lateinamerikas beobachten
wir in den letzten Jahren einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel, der uns in Europa
und in Deutschland nicht gleichgültig sein darf und
kann. Deutschland muss es ein Herzensanliegen sein, gemeinsam mit unseren lateinamerikanischen Partnern
eine lebendige Wertegemeinschaft zu entwickeln. Unsere gemeinsamen kulturellen Wurzeln, unsere gemeinsamen Wertevorstellungen wie Freiheit, Chancengleichheit und Verantwortung sowie unsere demokratischen
Überzeugungen sind eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Partnerschaft.

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Heute ist es trotz dieser engen Bindungen eben nicht
mehr selbstverständlich, dass Deutschland und Europa
für Lateinamerika unweigerlich die wichtigsten Partner
sind. Deshalb müssen wir bei den Menschen in Lateinamerika für unsere Werte werben, die wirtschaftlichen
Erfolg und soziale Verantwortung miteinander vereinen.

Für die Pflege unserer kulturellen Nähe und für das vertiefende Verständnis füreinander brauchen wir einen zielgerichteten Austausch in den Bereichen Kultur, Bildung
und Wissenschaften. Der Austausch im universitären

Bereich, eine intensivere Kooperation von Forschungseinrichtungen, aber auch die Auslandsschulen in Lateinamerika sind in diesem Zusammenhang wichtige Ansätze. Sie bilden eine wichtige menschliche Brücke
zwischen diesen beiden Kontinenten. Dieser Austausch
bietet die Chance, dass wir auf die großen globalen Fragen wie Klimawandel und Energiesicherheit gemeinsame Antworten suchen und finden.

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Die größten Herausforderungen für viele Länder in
Lateinamerika sind jedoch die Bewältigung des wachsenden sozialen Ungleichgewichts und der Kampf gegen die Armut. Trotz des guten Wirtschaftswachstums
der letzten Jahre leben immer noch mehr als 200 Millionen Menschen - das sind 40 Prozent der Bevölkerung von weniger als 2 Dollar pro Tag, und 80 Millionen
Menschen erleiden täglich Hunger. Diese Kluft bei der
Einkommensverteilung und im Wohlstandsniveau birgt
gefährlichen sozialen Sprengstoff und gefährdet erzielte
demokratische Transformationsgewinne. Fehlende oder
schwache staatliche Institutionen geben immer wieder
Raum für Menschenrechtsverletzungen, für Korruption
und kriminelle Gewalt; dies führt zur steigenden Migration. Die Bekämpfung der Armut ist dabei der Schlüssel
zur Demokratie. Es ist die Aufgabe der lateinamerikanischen Regierungen, diesen gewaltigen Herausforderungen konsequent zu begegnen.

Die Aufgabe unserer Entwicklungszusammenarbeit
ist es, sie dabei zu begleiten. Deutschland hat ein elementares Interesse daran, dass der Demokratisierungsprozess in Lateinamerika fortgesetzt und stabilisiert
wird. Demokratische Wahlen führen nämlich nicht automatisch zu demokratischer Regierungsführung. Die
wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung führt immer häufiger zu konfliktgeladenen Auseinandersetzungen.

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Deshalb müssen wir unsere entwicklungspolitischen
Instrumente auf die Stärkung von demokratischen Strukturen, von Good Governance und von sozialen Sicherungssystemen ausrichten. Dass die indigene Bevölkerung an diesen Prozessen teilhaben muss, erklärt sich
von selbst.

Unzureichende gesellschaftliche und soziale Verantwortung der wirtschaftlichen Elite - wir haben heute
mehrfach davon gehört - ist in vielen Teilen Lateinamerikas ein großes Problem. Zur Lösung können und müssen wir mehr auf die erfolgreiche Arbeit unserer politischen Stiftungen zurückgreifen. Wir müssen die Eliten
darin bestärken, sozialstaatlich zu denken und Verantwortung zu übernehmen; bei der Bevölkerung müssen
wir ein besseres Demokratieverständnis fördern.

Mit den linkspopulistischen Regierungen müssen
wir einen kritischen Dialog führen, im Rahmen dessen
wir für demokratische Grundprinzipien und für die Unteilbarkeit der Menschenrechte werben.
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Lateinamerika birgt eine der größten biologischen
Schatzkammern der Welt, die jedoch durch kurzfristige
Interessen höchst gefährdet ist. Deshalb steht der
Umwelt- und Ressourcenschutz einschließlich des Tropenwaldschutzes in unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit an herausragender Stelle. Auch beim Gipfel in Lima in der nächsten Woche wird der
Umweltschutz ein zentrales Thema sein. Die Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer in den
Umweltschutz ist von entscheidender Bedeutung: Diese
Länder werden von den Folgen des Klimawandels am
meisten bedroht; gerade sie können aber durch ihr künftiges Verhalten diesen Wandel positiv beeinflussen.

Deutschland verfügt im Umwelt- und Ressourcenschutz über viel Know-how und ist ein gefragter Partner.
Das Instrument einer Entwicklungspartnerschaft mit der
Wirtschaft sollte daher mehr einbezogen werden. Ein gutes Beispiel dafür ist das Tropenwaldprogramm Brasiliens.

Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach
Nahrungsmitteln und der Ausweitung der Herstellung
von Treibstoff aus Agrarprodukten müssen wir die Förderung der ländlichen Entwicklung und der Agrarforschung in den Mittelpunkt unserer Zusammenarbeit
rücken. Dazu gehören Ansätze zu einer umfassenden
Landreform, der Aufbau von effizienten, mittelständischen Produktionsstrukturen, die Bereitstellung von Mikrofinanzierungen, aber auch Unterstützung beim Aufbau von Katastern und Flächennutzungsplänen.

Die ländliche Entwicklung dient nicht zuletzt der Eindämmung des Drogenanbaus und hilft den Menschen,
aus der nur zu oft unfreiwilligen Kriminalität herauszukommen.

Der Erfolg der ländlichen Entwicklung hängt auch
davon ab, ob es uns gelingt, zu einem gerechten Welthandelssystem zu kommen. Die Zusage der EU, die
Agrarexportsubventionen bis 2013 schrittweise auslaufen zu lassen, ist ein Schritt dorthin. Dennoch bedarf es
auf multilateraler Ebene noch erheblicher Anstrengungen, wenn die Doha-Runde zu einer erfolgreichen Entwicklungsrunde werden soll.

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Mit einem Anteil von 40 Prozent ist die EU der
größte entwicklungspolitische Akteur in Lateinamerika.
Sie hat einen erheblichen Beitrag geleistet, innenpolitische Reformen zu unterstützen, die zu dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Wachstum in vielen Ländern geführt haben. Wir müssen uns aber fragen, ob unser
eigener Einsatz wirksam genug ist. Die eingeleiteten Reformen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit
müssen konsequenter umgesetzt werden, um durch ein
besseres Miteinander die Wirksamkeit zu erhöhen.

Die Menschen in den meisten Ländern Lateinamerikas stehen vor großen Herausforderungen. Wir in
Deutschland und in Europa tragen für die Bewältigung
dieser Probleme eine besondere Verantwortung. Mit unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit wollen
wir einen Beitrag dazu leisten, dass durch das wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahre auch die soziale Gerechtigkeit stärker berücksichtigt wird und letztendlich
zu einer nachhaltigen Armutsbekämpfung beigetragen
werden kann.

Ich meine, wir können uns glücklich schätzen, dass
Lateinamerika und Deutschland über gemeinsame kulturelle Wurzeln und so viele gemeinsame Wertevorstellungen und Prägungen verfügen. Nutzen wir diese bei der
Bewältigung der Probleme und globalen Herausforderungen zugunsten eines tieferen Verständnisses füreinander.

Unserer Bundeskanzlerin wünsche ich in der nächsten
Woche in Lima ein gutes Gelingen.

Herzlichen Dank.

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