Beckmann (NA), 1985-09-12:
Nein, ich bedaure sehr. Aber auch andere Gesichtspunkte lassen erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des hier gestellten Antrags aufkommen. Es fehlt ein klar definierter Untersuchungsgegenstand. Tatsachen, die untersucht werden könnten, werden durch Gerüchte und Vermutungen ersetzt, die sich zum Teil auf Zeitungsberichte stützen und die durch parallel ge11734 
führte Untersuchungen staatlicher Organe und Stellen nicht bestätigt werden konnten.
Darüber hinaus vermag ich auch nicht zu erkennen, wo der eigentliche Bedarf für die Einrichtung eines derartigen Untersuchungsausschusses liegen soll.
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Dank der ausführlichen Berichterstattung der Medien sind z. B. das Parlament und die Öffentlichkeit über den in Rede stehenden Vorgang gut infomiert. Ich glaube auch nicht, daß die Einrichtung eines weiteren Untersuchungsausschusses wesentlich dazu beitragen kann, den Kenntnisstand in Sachen Parteispenden gerade in der Öffentlichkeit zu erhöhen, zumal das beantragte Untersuchungsthema bereits mehrfach Gegenstand der Beratungen im Zusammenhang mit der Flickspenden-Sache gewesen ist. Ich darf zudem daran erinnern, daß wir noch kurz vor der Sommerpause hier im Hause in einer Aktuellen Stunde den sogenannten PharmaSkandal, der dann doch keiner war,
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debattiert haben und daß wir demnächst die Debatte über den Ausschußbericht des Flick-Ausschusses hier zu führen haben. Da gibt es hinlänglich Gelegenheit, die hier angesprochenen Themen zu diskutieren.
Außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Beratungen im Flickausschuß gezeigt, welche enormen Probleme es mit sich bringt, wenn die Ermittlungen im Untersuchungsausschuß zu denen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte parallel verlaufen. Dies führt zu unnötigen Reibungsverlusten und Kollisionen, aber auch zu Überschneidungen der Legislative mit der Exekutive,
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die unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Gewaltenteilung nicht immer als unbedenklich gelten können.
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Ich habe bei der Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses 1983 auf diesen, wie ich meine, schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt hingewiesen. Hier muß nachdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen werden, das hierzu festgestellt hat - ich zitiere -:
Die in der Verfassung vorgenommene Verteilung der Gewichte zwischen den drei Gewalten muß aufrechterhalten bleiben. Keine Gewalt darf ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über die andere Gewalt erhalten, und keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden.
Herr Kollege Struck, ein Wort an Sie: Ich halte es für völlig unangemessen, von dieser Stelle aus Erwartungen an das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zu richten.
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Sie als Jurist müssen doch wissen, daß man das nicht tut. Hände weg von der dritten Gewalt.
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In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, daß der beantragte Untersuchungsgegenstand bereits Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der Finanzämter und des Bundesrechnungshofs ist. Zudem ist darauf zu verweisen, daß sich das Bundesverfassungsgericht in einem noch laufenden Verfahren ausführlich mit der Frage des Finanzgebarens der Stiftungen beschäftigt. Würde nun auch noch der Bundestag mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingreifen, wäre die Konfusion perfekt. Der Kompetenzwirrwarr wäre wohl kaum noch zu entflechten, und der Erfolg wäre nicht die Wahrheitsfindung, sondern vielmehr eine Diskreditierung eines wichtigen parlamentarischen Kontrollinstruments. Das wird meine Fraktion jedenfalls nicht zulassen.
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Wir werden auch nicht mit ansehen, wie die Fraktion der GRÜNEN ihr nach der Rotation entstandenes Defizit an profilierten und ernst zu nehmenden Mitgliedern dadurch zu überspielen sucht,
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daß man parlamentarische Kontrollrechte zu Spielbällen parteipolitischen Taktierens macht.
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Das ist ein völlig mißlungener Versuch, wieder ein wenig in das beliebte, aber in der letzten Zeit für Sie recht kümmerlich strahlende Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen.
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Wir Liberalen werden aber auch nicht zulassen - und das verstehen wir unter verantwortlichem Gebrauch von Kontrollrechten -, daß irgendwelche Tatbestände dem Zugriff der staatlichen Verfolgungsorgane entzogen werden. Wir haben immer deutlich gemacht, daß wir für eine rückhaltlose Aufklärung von Vorgängen eintreten, die einen gesetzwidrigen Hintergrund haben. Dem Einsetzen eines Untersuchungsausschusses können wir aber nur dann zustimmen, wenn ein klar definierter Untersuchungsauftrag gegeben ist, die Untersuchung der Information des Parlaments und der Öffentlichkeit dient und der Ausschuß die Vorbereitung einer Beschlußfassung des Plenums zum Ziele hat. Irgendwelche sachfremde andere Erwägungen, die in diesem Falle vorliegen, werden wir deshalb nicht unterstützen.


Beckmann Vielen Dank.
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