Hans-Peter Bartels (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation der Bundeswehr wird - das ist
heute schon mehrfach gesagt worden - vieles in unseren
Streitkräften sehr grundsätzlich ändern. Wir machen
15 Jahre nach der Implosion der Bedrohung aus dem Osten Ernst damit, die Bundeswehr in einem permanenten
Prozess auf ihre neuen Aufgaben auszurichten. Denn die
neuen Bedrohungen und Aufgaben wechseln heute häufiger als die Generalsekretäre der KPdSU in der Zeit des
Kalten Krieges.

Während bis zum Ende der Blockkonfrontation das
am wenigsten wahrscheinliche Szenario ein tatsächlicher
Einsatz der Bundeswehr war, sind Einsätze weit außerhalb unserer Grenzen heutzutage ständige Realität, ja
beinahe Normalität. Die Antwort auf diese neue Wirklichkeit ist die Transformation der Bundeswehr. Alle bisher gültigen Strukturen und Konzepte kommen auf den
Prüfstand. Sie müssen sich daran messen lassen, welchen Beitrag sie zur Aufgabenerfüllung der Bundeswehr
leisten. Darüber ist heute Morgen schon gesprochen
worden.

Lassen Sie mich auf einen Aspekt der aktuellen Diskussion eingehen, der besonders große öffentliche Aufmerksamkeit verdient: die Zukunft der Wehrpflicht in
diesem veränderten Umfeld. Einige Stimmen in diesem
Hause sind immer sehr schnell mit ihrer Forderung nach
dem Ende der Wehrpflicht zur Stelle. Sie passe nicht
mehr in unsere Zeit, hören wir dann. Die Argumente
wechseln: Einmal wird die angeblich mangelnde Wehrgerechtigkeit beklagt, dann heißt es wieder, die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar.
Manchmal wird auch empirisch argumentiert: Die große
Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten - so die FDP in einem ihrer Anträge - habe die Wehrpflicht ausgesetzt
oder plane, dies zu tun. Deshalb müssten wir nun ebenso
handeln.

Mich überzeugt keine dieser Begründungen. Im Gegenteil: An der Wehrpflicht festzuhalten, wie der Verteidigungsminister das will, ist richtig. Ich glaube, dass die
Entscheidung für die Wehrpflicht, solange wir eigene,
deutsche Streitkräfte unterhalten, solange es noch keine
Europaarmee gibt, richtig bleibt.

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Streitkräfte ohne Wehrpflichtige wären eine Armee,
die nach und nach nicht mehr zur Alltagserfahrung der
Menschen in Deutschland gehören würde. Das wäre eine
Bundeswehr, die viele dann nur noch aus der „Tagesschau“ kennen. Man soll die Zahlen nicht gering

schätzen: 8 Millionen junge Männer haben in den vergangenen fünf Jahrzehnten in der Bundeswehr gedient.
Im Jahr 2003 haben 120 000 Rekruten - W9er, FWDLer,
Zeit- und Berufssoldaten - ihren Dienst in der Bundeswehr angetreten und etwa genauso viele, 120 000, sind
ausgeschieden. Diese Fluktuation, dieser ständige Austausch ist eines der wichtigsten Bindemittel zwischen
Bundeswehr und Gesellschaft. Das wollen wir erhalten.

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Die Wehrpflicht ist aber auch deshalb so wertvoll,
weil wir nicht wollen, dass die Bundeswehr zu einem beliebigen Dienstleister in Sachen Sicherheit wird. Gerade
in Zeiten, in denen unsere Soldaten in Einsätzen weit außerhalb unserer Grenzen ihren Dienst tun, ist es wichtig,
dass das Militärische dem Zivilen nicht fremd wird. Zusammen mit dem Prinzip der Parlamentsarmee gehört
die Wehrpflicht zu den Sicherungsmechanismen, die uns
davor bewahren, das Militär leichtfertig einzusetzen.