emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eylmann (NA), 1989-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 in seinem Volkszählungsurteil das sogenannte informationelle Selbstbestimmungsrecht als ein Recht des einzelnen Individuums statuiert. Es hat dieses Recht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitet. Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird seitdem gern und häufig zitiert. Und auch Sie, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, haben das getan - durchaus zu Recht, denn es ist ein wichtiges Grundrecht. Das wird überhaupt nicht in Zweifel gezogen.
Es wäre allerdings schön, wenn man in diesem Zusammenhang nicht verschweigen würde, daß es nicht in jedem Falle uneingeschränkt gilt. Sie haben das zwar einmal kurz anklingen lassen, aber doch sehr am Rande. Es ist nach dem besagten Urteil nicht schrankenlos gewährleistet. Wörtlich heißt es in dem Urteil:
Der einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten uneingeschränkten Herrschaft über seine Daten, er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Grundsätzlich muß daher der einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.
Ich möchte dem ein anderes Zitat gegenüberstellen, und zwar aus der Ziffer 2 Ihrer Großen Anfrage, in der es zu Beginn heißt:
Ein Gegensatz zwischen Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz einerseits und einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung andererseits besteht nicht.
({0})
Wenn das richtig wäre, müßte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung also ohne Einschränkung auch bei der Strafverfolgung gelten.
({1})
Das ist nicht der Fall. Deshalb ist dieser Satz aus Ihrer Großen Anfrage ein typisches Beispiel dafür, wie man ein Problem aus durchsichtigen politischen Gründen vernebeln kann.
({2})
- Doch, das ist genau zutreffend.
({3})
- Sie haben gesagt, es besteht kein Gegensatz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr.
Däubler-Gmelin (NA), 1989-12-14:
Verehrter Herr Eylmann, wir brauchen uns ja hier angesichts dieser „Massen von Kollegen" nicht zu streiten. Nur sollten wir uns darüber im klaren sein, worüber wir reden. Ich habe gerade als Voraussetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich erwähnt, daß Eingriffe im überwiegenden Allgemeininteresse möglich sind. Sie finden das in unserer Großen Anfrage und im Entschließungsantrag. Wären Sie so lieb und würden das bitte zur Kenntnis nehmen?
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Häfner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Nein! Aber Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Eylmann zulassen?
Häfner (NA), 1989-12-14:
Gerne, ich lasse immer Zwischenfragen zu.
Eylmann (NA), 1989-12-14:
Herr Kollege Häfner, glauben Sie im Ernst, daß sie bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität ohne verdeckte Ermittler auskommen kann?
Häfner (NA), 1989-12-14:
Herr Kollege Eylmann, ich kenne mehrere Fälle - einen konkreten Fall in Tübingen, den Namen kann ich Ihnen nachreichen - , wo ein verdeckter Ermittler im Bereich der Rauschgiftfahndung eingesetzt war. Er wollte Erfolge vorweisen. Er hat in einem Lokal eine Frau kennengelernt. Er ist mit ihr nach Hause gegangen, ins Bett gegangen, und man hat bei dieser Frau später entsprechende Rauschgiftmengen gefunden, die er ihr unterschoben hatte, um einen Erfolg nachweisen zu können. Sie kennen diese Fälle sicher auch aus der Literatur. Der Staat muß Verbrechen bekämpfen, gerade auch im Bereich der Drogenkriminalität, aber nicht dadurch, daß er selbst Recht und Gesetz bricht oder verwischt. Das ist meine feste Überzeugung.
({0})
Der Gesetzentwurf regelt die Einbindung der Staatsanwaltschaft und der Strafjustiz in einen allgemeinen Präventionsauftrag operativer Verbrechensbekämpfung unter dem Stichwort einer Vorsorge für künftige Strafverfolgung, obwohl Aufgabe der Staatsanwaltschaften ausschließlich sein darf, begangene Straftaten aufzuklären. Der Gesetzentwurf führt zu einer Vorherrschaft des Opportunitätsprinzips gegenüber dem Legalitätsprinzip auch bei der Strafverfolgung. Er unterminiert die Rolle der Staatsanwaltschaft als allein zuständiger Strafverfolgungsbehörde und sekretiert - so sagt der Deutsche Anwaltverein
in seiner Stellungnahme - die Ermittlungsverfahren und führt zu einer uferlosen Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse in die Privat- und Geheimsphäre des einzelnen.
Ohne Rechtsbruch - das noch einmal zu diesem Punkt - ist der Einsatz verdeckter Ermittler gar nicht möglich. Der Agent Mauss z. B. hat in seiner Tätigkeit wohl wesentlich mehr Verbrechen begangen als aufgeklärt; gedeckt von Polizei, Behörden und weiten Teilen der Justiz. Wie soll im übrigen - bitte bedenken Sie auch das - die Justiz Straftaten aufklären, wenn in die Verfahren Zeugen eingeführt werden, deren Identität verborgen bleiben soll, für die die Wahrheits- und die Zeugenpflicht faktisch eingeschränkt gilt und die möglicherweise selbst an den zur Verhandlung stehenden Straftaten beteiligt waren, ohne dafür belangt werden zu können.
Nein, so ist Rechtsstaat nicht zu machen, so kann er nur Schritt um Schritt zerstört werden.
({1})
Fritz Baur hat einmal gesagt, Gesetze sind nicht auf Pergament, sondern auf empfindliche Menschenhaut geschrieben. Dieses bedenkliche Wort - es stammt von einem Sozialdemokraten, Frau Präsidentin-...
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Das ist mir wohl bewußt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Abgeordneter, ehe Sie anfangen, Geschichten zu erzählen, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-12-14:
Bitte, Herr Präsident.
Häfner (NA), 1989-12-14:
... ist sogar einmal im Wortsinn entsetzliche Wirklichkeit geworden. Es gilt aber auch - vor allem im übertragenen Sinne - dort, aber auch sehr direkt; denn es sind Menschen und nicht Nummern, an denen ausgetragen wird, was wir hier verhandeln.
Deshalb bitte ich Sie und vor allem die Mitglieder der Bundesregierung, die ja noch etwas Zeit haben, bevor sie den Gesetzentwurf endgültig hier einbringen, dies noch einmal nachdrücklich in seinen Auswirkungen zu bedenken.
Zum Entschließungsantrag der SPD. Liebe Frau Kollegin Däubler-Gmelin, was Sie hier vorgetragen haben, kann ich mit einer Ausnahme alles ganz und gar unterschreiben. Der Entschließungsantrag der SPD läßt allerdings an zahlreichen Stellen klare Worte vermissen, klare Worte über das, was den Strafverfolgungsorganen im Bereich der Informationsbeschaffung und -weitergabe erlaubt und was ihnen verboten sein soll.
({0})
Welche Fahndungsmethoden wollen Sie denn nun wirklich zulassen und welche nicht? Bei manchen Formulierungen in Ihrem Entschließungsantrag habe ich den Eindruck, daß Sie staatliches Handeln zwar kontrollieren wollen, in Wirklichkeit aber das Auslegungsmonopol letztlich den Behörden selbst überlassen wollen.
({1})
So drücken Sie sich auch um die klare Bewertung von Lauschangriffen von Wohnungen und damit um eine klare Aussage im Bereich der verdeckten ErmittHäfner
ler herum. Wir können diese Position nicht teilen. Wir lehnen verdeckte Ermittler in allen Fällen ab.
({2})
- Bitte.
Däubler-Gmelin (NA), 1989-12-14:
Lieber Kollege Häfner, ich finde es sehr ehrenwert, daß wir gerade über den verdeckten Ermittler und auch über die Frage reden, ob Lauschangriffe unter allen Umständen verboten sein sollen oder nicht. Das halte ich auch für die Aufgabe des Parlaments. Aber würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir da unseren Standpunkt haben und uns nicht davor herumdrücken?
Häfner (NA), 1989-12-14:
Da haben Sie mich gründlich mißverstanden. Sie haben Ihren Standpunkt. Ich empfinde Ihren Standpunkt als eindeutig nicht ausreichend. Bitte verstehen Sie meine Äußerung bitte so: Indem Sie den Einsatz verdeckter Ermittler zulassen, kommen Sie zu generalklauselartigen Einschränkungen, die meines Erachtens in der Praxis so nicht zu halten sind. Wir sagen: Hier ist eine klare Grenze vonnöten. Deshalb werden wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen können.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. de With.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eylmann, Herr Kollege?
With (NA), 1989-12-14:
Gerne.
Eylmann (NA), 1989-12-14:
Herr Kollege de With, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch nach dem Entwurf allein die Staatsanwaltschaft darüber entscheidet, ob Anklage erhoben wird oder ein Verfahren eingestellt wird?
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0}) - Ich halte Sie nicht auf, Herr Ronneburger.
({1})
Ich habe den Eindruck, daß Sie die gestrige Debatte über das Selbstverständnis des Parlaments nicht verfolgt oder nicht richtig zugehört haben; sonst könnten Sie einen solchen Zwischenruf nicht machen.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wüppesahl (NA), 1989-12-14:
Selbstverständlich, wenn das nicht von der Zeit abgezogen wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Nein, das tue ich nicht.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Bitte schön, Frau Schoppe.
Wüppesahl (NA), 1989-12-14:
Danke schön, Herr Präsident.
Jetzt kommen wir vielleicht zu den spannendsten Kapiteln. Aber trotzdem hat der Kollege, der hinter mir sitzt, natürlich recht.
Ich schließe hiermit meinen Redebeitrag. Ich denke, daß ich die wesentlichen Gesichtspunkte der beiden Punkte, die ich vortragen wollte, genannt habe.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz Engelhard.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wüppesahl?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-12-14:
Ja, bitte, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Wüppesahl (NA), 1989-12-14:
Herr Bundesminister, meinen Sie nicht, daß Sie mit diesem etwas allgemeinen Bild und dem darin liegenden Vergleich die Problematik zu sehr vereinfachen? Wäre es Ihnen nicht möglich, auf die konkreten Kritiken, die Sie allgemein als Zerreißen des Regierungsentwurfs durch die unterschiedlichen Verbände dargestellt haben, einzugehen, also substantiell zu diesen Problempunkten Stellung zu nehmen?
Engelhard, Bundesminster der Justiz: Herr Wüppesahl, hier ist eine Kritik geübt worden, die darin eingemündet ist, daß dieser Entwurf auseinandergenommen worden sei, weil er unzureichend sei. Einer solchen Kritik mich entgegenstellend, ist es nicht meine Aufgabe, hier breit im einzelnen - in welchem Zeitraum eigentlich? - die verschiedenen Vorträge und das, was an uns herangetragen wurde, aufzulisten und den hier Versammelten zu unterbreiten. Dies kann nicht der Sinn sein.
({0})
Schließlich, meine Damen und Herren, noch einige kurze Bemerkungen zum Justizmitteilungsgesetz. Auch hierzu hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion verdeutlicht, daß dieses Gesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich ist und die Bundesregierung die notwendigen Arbeiten aufgenommen hat. Es handelt sich auch hier um eine äußerst schwierige Materie. Denn das Justizmitteilungsgesetz berührt als ein „Querschnittsgesetz" zahlreiche komplizierte Einzelbereiche des materiellen Rechts, des Verfahrensrechts und auch Fragen des Verfassungsrechts.

Bundesminster Engelhard
Ein Diskussionsentwurf meines Ministeriums, der den Ressorts, den Landesjustizverwaltungen und anderen Stellen zugeleitet worden ist, ist bereits 1988 mit den Ländern erörtert worden. Auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Besprechungen wird derzeit ein Referentenentwurf gefertigt. Ich bin zuversichtlich, daß noch im Laufe des Jahres 1990 ein Regierungsentwurf vorgelegt werden wird.
Insgesamt ergibt sich aus dem Gesagten: Die Bundesregierung hat alles Erforderliche getan, um den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Sicherung des Datenschutzes im Strafverfahren zu erfüllen.
({1})
Sie ist darum bemüht, und sie ist überzeugt, die hierzu erforderlichen Regierungsentwürfe noch in dieser Legislaturperiode vorlegen zu können, wobei ich mich auf jenen von Ihnen genannten 31. Januar 1990 allerdings nicht einlassen werde.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Wir sind am Ende der Aussprache angelangt.
Wir können nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6031 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der GRÜNEN abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 137 zu Petitionen ({1})
- Drucksache 11/5474 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6086 vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Peter ({2}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Geis.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Meine Damen und Herren, nun kommen wir zur Abstimmung; zunächst einmal über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/6086.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/5474 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe nun den Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 141 zu Petitionen ({1}) - Drucksache 11/5695 Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6072 vor. Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann können wir mit der Debatte beginnen.

Vizepräsident Cronenberg
Zunächst einmal hat das Wort die Abgeordnete Frau Teubner. - Frau Abgeordnete, ich hatte Sie gebeten, das Wort zu ergreifen.
({2})
- Aber wenn es sich doch schon um Ihren Antrag handelt, Frau Abgeordnete Nickels, so sind es die Usancen dieses Hauses, daß Sie zuerst das Wort bekommen. Das ist auch heute der Fall.
Geis (NA), 1989-12-14:
Frau Nickels, ich habe sie sehr wohl gelesen. Aber ich muß den Vorwurf an den Kollegen Peter zurückgeben. Entweder Sie haben den Katalog nicht gelesen, oder Sie haben ihn nicht verstanden.
Im übrigen ist es mir völlig unerklärlich, wie die SPD fast drei Jahre, nachdem dieser Katalog erlassen worden ist, plötzlich auf den Gedanken kommen konnte, die Bundesregierung zu bitten, dafür Sorge zu tragen, daß dieser Katalog in Bayern aufgehoben wird.
({0})
Warum ist man damit eigentlich nicht schon früher gekommen? Warum hat man nicht schon früher eine Debatte hier im Bundestag angestrengt?
({1})
- Gut, Sie haben die Petition zum Anlaß genommen.
({2})
Aber lassen Sie sich doch einmal sagen, was überhaupt in diesem Katalog steht.
({3})
- Nein, Sie wissen es eben nicht, Frau Nickels.
({4})
In dem Katalog steht erstens, daß natürlich die Primärprävention beim Kampf gegen AIDS eine entscheidende Rolle spielen muß.
({5})
Zm zweiten steht aber auch drin, daß nach dem Katalog alle Maßnahmen getroffen werden müssen, um die HIV-Infizierten und die AIDS-Kranken zu versorgen.
Der dritte Eckpfeiler dieses Katalogs, den Sie aufheben wollen, betrifft die Frage der Forschung und verlangt, daß alles unternommen werden muß, damit die Herkunft, die Ursache dieser Krankheit und die bestmögliche medizinische Bekämpfung erforscht werden. Sie können doch nicht im Ernst gegen eine solche Maßnahme sein. Überlegen Sie sich einmal, was Sie gefordert haben. Sie stellen sich hierher, verlangen die Aufhebung des bayerischen Maßnahmenkataloges, verlangen das so pauschal, wie Sie es hier vorge14354 
tragen haben, verlangen damit völlig blindlings, daß wir aufhören zu forschen.
({6})
Sie verlangen damit, daß wir aufhören, die HIV-Infizierten und die AIDS-Kranken zu versorgen. Das wollen Sie. Überlegen Sie sich nicht, was Sie vortragen? Sie erklären hier einfach pauschal: Heben Sie bitte den Maßnahmenkatalog auf! und wissen gar nicht, was Sie damit sagen. Das wollte ich Ihnen zunächst einmal gesagt haben.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Abgeordneter Geis, sind Sie bereit - - Bitte schön, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1989-12-14:
Herr Kollege, gehe ich recht in der Annahme, daß Sie, wenn Sie von „sie" sprechen, das klein schreiben und auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme in dem sehr umfangreichen Aktenmaterial zu dieser Petition mit meinen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Nickels (NA), 1989-12-14:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Bitte sehr.
Geis (NA), 1989-12-14:
Frau Kollegin, ist Ihnen entgangen, daß beim bayerischen Maßnahmenkatalog, soweit es um die Prävention geht, lediglich in Einzelfällen, d. h. dann, wenn der Fall eines Desperados vorliegt - also eines Menschen, der nun wirklich uneinsichtig und einfach nicht bereit ist, sich behördlichen Anweisungen zu fügen, damit die Infektion, die möglicherweise von ihm ausgeht, nicht weitergegeben werden kann -, beispielsweise an das schwerste Mittel, das das Bundesseuchengesetz in § 37 vorsieht, nämlich das Mittel der Absonderung, gedacht ist?
Nickels (NA), 1989-12-14:
Also, Herr Geis, Ihnen ist wahrscheinlich entgangen, was ich gerade vorgetragen habe. Ich habe ausdrücklich vier Punkte aus dem großen Maßnahmenkatalog herausgegriffen. Das Argument, das Sie jetzt nennen, habe ich soeben nicht genannt. Das ist ein weiterer Bestandteil. Auch dazu
kann man viel sagen. Dazu habe ich jetzt keine Zeit. Das können wir gern gleich nachher machen. Ich hoffe, daß wir sowieso hier noch mal eine AIDS-politische Debatte bekommen, was dringend notwendig wäre. Ich habe gerade aber vier andere Punkte vorgetragen, denen Sie hier nicht widersprochen haben. Das sind die Hauptargumente, die wir hier angreifen wollen und gegen die ich rede.
Das vierte rechtspolitische Argument gegen den Maßnahmenkatalog, das ich noch vortragen will, ist, daß die bayerische Staatsregierung bisher keinen Beweis hat erbringen können, daß ihr Maßnahmenkatalog AIDS effektiver bekämpfen kann als die Politik der übrigen Bundesländer oder die Politik der Bundesregierung. Das aber wäre die notwendige Voraussetzung, um die erheblichen Grundrechtseinschränkungen, die der Maßnahmenkatalog in weiten Bereichen vorsieht, zu rechtfertigen.
Ich denke, wir sollten diese Petition zum Anlaß nehmen, diese hier im Plenum auch im vorigen Jahr in einem breiten Konsens vorgetragenen Bedenken noch mal zur Kenntnis zu nehmen.
Wir schließen uns dem Antrag der SPD an, zur Erwägung zu überweisen, nicht, um der Regierung vorzugeben mit welchen Mitteln sie diesen Bedenken Rechnung tragen will, sondern damit - was ich mir wünsche - endlich das auf geeignetem Weg passiert, was dringend notwendig ist.
Danke schön.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Dr. Lehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Meine Herren Abgeordneten, ich habe den Eindruck, wir bewegen uns jetzt auf dem Niveau einer ordentlichen Ausschußsitzung. Aber ob das in dieser Form in das Plenum gehört, wage ich zu bezweifeln. Herr Reuter, fahren Sie fort.
Reuter (NA), 1989-12-14:
Ich will aber auch nicht, daß der Kollege Dr. Göhner uninformiert nach Hause fährt, sondern ich will, daß er hier von mir auch noch hört, wie die Fakten sind.
({0})
Wir haben das ja im Ausschuß schon einmal sehr sorgfältig beraten. Aber, meine Damen und Herren, ich frage hier die CDU/CSU und die FDP: Wo ist denn

Ihr Bekenntnis, das da immer lautet: Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit?
({1})
- Nein, Sie haben jetzt nur Bedenken, und Sie haben Angst, dem Betreiber jetzt noch einmal aufzuerlegen, das Kraftwerk vom Netz zu nehmen.
({2})
Das ist das ganze Problem. Deshalb bin ich der Meinung, daß der Änderungsantrag, der hier von seiten der GRÜNEN vorgelegt wird, unsere Zustimmung und unsere Billigung finden sollte.
Sicher hätten wir Sozialdemokraten ebenfalls einen Änderungsantrag abschreiben können, ähnlich wie es die GRÜNEN bei Erbenheim gemacht haben. Aber in der vorweihnachtlichen Zeit, meine Damen und Herren, sind wir geneigt und bereit, einem vernünftigen Antrag zuzustimmen. Mein Wunsch wäre, daß in diesem Hause auch die CDU/CSU und die FDP endlich einmal über ihren Schatten springen könnten,
({3})
um hier einem vernünftigen Änderungsantrag der GRÜNEN zuzustimmen.
({4})
- Ich wollte nicht hinzufügen, was für Springer Sie vielleicht sonst noch sind, meine Damen und Herren, weil das der Herr Präsident rügen würde.
({5})
- Es ist zwar schön, daß wir zu vorgerückter Zeit die Dinge etwas humorvoll abhandeln. Nur, ich muß Ihnen sehr deutlich sagen: Es ist ein ernstes Problem.
({6})
Wir sollten die Sorgen der Menschen nicht so behandeln, daß wir jetzt mit einem Federstrich einfach darüber hinweggehen.
({7})
- Es ist ja nicht so, Herr Kollege, daß wir Ängste nach oben schieben. Wir nehmen die Ängste ernst. Es geht ja nicht darum, daß wir verlangen, daß das abgerissen wird. Es soll noch einmal durch einen UNCECO-Gutachter untersucht werden. Dann sind wir zufrieden, und dann können wir viel ruhiger schlafen.
In diesem Sinne bitte ich doch hier, dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen.
Schönen Dank.
({8})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
({0})
Funke (NA), 1989-12-14:
Der Einwand ist völlig berechtigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Göhner hat die wesentlichen Dinge zur rechtlichen Beurteilung bereits gesagt. Es ist in der Tat ein grundsätzliches Problem des Petitionsausschusses. Sie haben ja die „fdk" schon gelesen; daran sehen Sie, wie schnell die FDP immer arbeitet.
Wir sind kein Überausschuß und können es auch gar nicht sein. Wir können die schwierigen tektonischen Probleme in diesem Gebiet überhaupt nicht beurteilen; keiner von uns kann es.
Was wir können und was wir tun müssen, ist zu prüfen, ob das Verwaltungshandeln ordnungsgemäß gewesen ist. Die Verwaltung hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Sachverständige gehört, und die Sachverständigen haben ihre Urteile und ihre Gutachten abgegeben, u. a. auch ein Herr Dr. Behmel, der im Prinzip den anderen Sachverständigen durchaus gefolgt ist. Nur in einer Frage hat er gemeint, daß ein Synergieeffekt entstehen könnte.
({0})
- Synergie ist ein neutraler Ausdruck, weder positiv noch negativ, es sei denn, daß man ihn wirtschaftlich beurteilt. Ich meine das hier ganz neutral. - Bei diesem Synergieeffekt stützt er sich auf den Grundwasserstrom in der Hessigheimer Schleuse.
({1})
- Unter anderem; er stützt sich aber im wesentlichen darauf. - Er sagt, wie bei der Hessigheimer Schleuse könne eine schädliche tektonische Bewegung entstehen. Nur, in dem konkreten Fall der Hessigheimer Schleuse hat der Grundwasserstrom eine etwa tausendmal höhere Geschwindigkeit als das Grundwasser unter dem Kernkraftwerk. in diesem Falle kann man sich der Beurteilung der Sachverständigen nicht anschließen, weil er Dinge zum Vergleich heranzieht, die eigentlich unzulässig sind.
Ansonsten hat er die Gefahren, die in dem Synergieeffekt liegen könnten, nicht begründet. Das mindeste, was ich von einem Sachverständigen erwarten kann, wenn ich mich dessen Meinung anschließen soll, ist doch wohl, daß er ausreichend begründet.