arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Freude und Dank begrüße ich, daß das Gesetz zur Bestellung von Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften in den Betrieben heute verabschiedet werden kann. Ich bin davon überzeugt, daß dieses Gesetz erheblich dazu beiträgt, die Arbeitssicherheit zu stärken und das gesamte Arbeitsleben humaner zu gestalten. Der Arbeitnehmer ist in seiner Umwelt vielfältigen Belastungen ausgesetzt. Da gibt es Über- und Unterforderungen; da wirken die negativen Faktoren Lärm, Kälte oder gefährliche Stoffe auf ihn ein.
Um all dieser Probleme Herr zu werden, brauchen wir in erster Linie einen fortschrittlichen Gesundheitsschutz in den Betrieben. Dabei geht es nicht nur um die Vorsorge gegen Arbeitsunfälle, den Schutz gegen Berufskrankheiten und offensichtliche Gesundheitsgefahren. Darüber hinaus müssen wir alles tun, um die Arbeitskraft zu erhalten, sie zu fördern und der Arbeitsunzufriedenheit entgegenzuwirken. Den Betriebsärzten und den Sicherheitsfachkräften fällt dabei eine wichtige Aufgabe zu. Sie sollen den Arbeitgeber bei allen betrieblichen Maßnahmen sachkundig beraten. Sie sollen nicht nur für die Anwendung der Vorschriften sorgen. Sie sollen auch darauf hinwirken, daß die modernen arbeitsmedizinischen und technischen Erkenntnisse mit einem höchstmöglichen Wirkungsgrad in die Betriebspraxis einkehren.
Meine Damen und Herren, das Gesetz kann nur einen Rahmen setzen. Die Einzelheiten über die Bestellung der Fachkräfte und ihre spezifischen Aufgaben in den einzelnen Betrieben müssen durch Unfallverhütungsvorschriften präzisiert werden. Ich freue mich, daß der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften bereits einen ersten Entwurf einer Muster-Unfallverhütungsvorschrift erarbeitet hat, der in Kürze mit den beteiligten Gremien beraten werden soll. Dieser Musterentwurf soll sicherstellen, daß die einzelnen Berufsgenossenschaften ohne umfangreiche theoretisch-rechtstechnische Vorarbeiten für ihren Bereich möglichst umgehend mit der konkreten Arbeit beginnen können.
In der Diskussion wird häufig die Sorge geäußert, daß es schwer sein werde, genügend qualifizierte Fachkräfte zu finden. Ich glaube, daß durch die flexible Gestaltung des Gesetzes die Voraussetzung dafür geschaffen ist, daß wir Schritt für Schritt dahin kommen, daß genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen werden.
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Ich hoffe auch, daß die neue Aufgabe mehr und mehr Medizinstudenten reizen wird, sich der Arbeitsmedizin intensiv zuzuwenden.
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Voraussetzung ist natürlich, daß die Bildungsmöglichkeiten vorhanden sind. Ich möchte deshalb von


dieser Stelle aus noch einmal an die Länder und Hochschulen appellieren, die Grundlagen dafür zu schaffen.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Fortbildung der Sicherheitsfachkräfte. Ich freue mich, daß wir besonders bei den Berufsgenossenschaften viel Verständnis und Bereitschaft gefunden haben, Fortbildungskurse einzurichten und auf Dauer zu veranstalten.
Auch in unserem eigenen Bereich haben wir die Zeit genutzt. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung in Dortmund hat sich eingehend mit den Inhalten und Lernzielen der Fortbildungskurse für Sicherheitsfachkräfte beschäftigt. Schon in allernächster Zeit werden die von ihr entwickelten Modelle publiziert. Diese Modelle für Fortbildungslehrgänge für Sicherheitsfachkräfte werden allen Trägern angeboten, die sich -dieser Aufgabe zuwenden.
Ich möchte abschließend noch auf weitere Vorhaben hinweisen, die wir zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit eingeleitet haben. Dazu gehört eine umfassende und einheitlich geltende Arbeitsstättenverordnung. Dazu zählt die Weiterentwicklung der Vorschriften über die gesundheitliche Betreuung der Arbeitnehmer, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten müssen. Und nicht zuletzt gehört die Intensivierung der Forschung dazu. Für die Forschung auf dem Gebiet der menschengerechten Gestaltung der Arbeit stehen mir in diesem Jahr zum erstenmal Haushaltsmittel zur Verfügung. Sie werden gezielt dafür verwandt, Forschungslücken systematisch zu schließen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden wir möglichst schnell für die Praxis nutzbar machen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich bitten, dem zur Verabschiedung anstehenden Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. Sie tragen dadurch mit dazu bei, daß das Arbeitsleben humaner wird. - Ich danke Ihnen.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung in dritter Lesung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen ist das Gesetz angenommen.
Wir müssen noch über die Ausschußanträge II, III und IV abstimmen; Sie finden sie auf Seite 11. Wer den Anträgen II, III und IV zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz ({3}) -- Drucksache 7/918 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform - federführend - Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Zur Einbringung hat der Bundesminister der Justiz, Herr Jahn, das Wort.