Weizsäcker (NA), 1976-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen, die Herr Bundeskanzler Schmidt in bezug auf die Grundwertedebatte gemacht hat, die uns ja nun seit zwei Tagen intensiv beschäftigt, was ich durchaus einen Fortschritt finde.
Ich habe, Herr Bundeskanzler, wie Sie sich ja denken können und wohl auch unterstellt haben, gar nichts einzuwenden, wenn Sie von der Solidarität sprechen und dann sagen, es solle Gegenstand der solidarischen Haltung des Staates in seiner Politik sein, sich der Behinderten, der psychisch Kranken, der vielen anderen Gruppen anzunehmen, die nicht laute Sprachrohre großer Verbände zu ihrer Verfügung haben und deswegen um so mehr Aufmerksamkeit gerade auch von seiten der staatlichen Organe fordern. Nur: Von dem Problem, von dem ich beim Grundwert der Solidarität gesprochen habe, haben Sie Ihrerseits, wie ich finde, überhaupt nicht gesprochen.
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Nicht im Verhältnis vom Staat zum Bürger oder zu einer Gruppe, sondern vor allem im Verhältnis von Mensch zu Mensch oder auch von Gruppe zu Gruppe ist es so schwer, sich zur Solidarität durchzuringen.
Neben den Leistungen, die der Staat oder die Gemeinschaft vor allem den Randgruppen zukommen lassen muß, neben diesen Gemeinschaftsleistungen kommen wir eben nicht weiter ohne personale, ohne von den Nachbarschaften organisierte Dienste. Bei der Freiheit dreht es sich doch auch immer um die Frage: Wie motivieren wir denn die Menschen dazu, daß sie in diesem Bereich, wo sie vielleicht selber einmal auf die Hilfe angewiesen sind, wirklich etwas tun? Hier besteht die große Gefahr, daß durch eine Politik des Staates und des Gemeinwesens, die alle diese Leistungen ihrerseits für möglich erklärt und in Aussicht stellt, die Motivation entfällt. Die Motivation herzustellen, ist für alle von uns in der modernen Gesellschaft schwer; aber es ist eben durch das Verständnis des Staates und der Gesellschaft, wie Ihre Partei es vorbringt, noch mehr erschwert. Das, was Justizminister Vogel vorhin gesagt hat über das antiquierte Verständnis der Selbstverantwortung, hat natürlich in allererster Linie genau dem widersprochen, was der Herr Bundeskanzler Schmidt gestern selber gesagt hat
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- hören Sie erst einmal zu, Herr Vogel -, als er nämlich sagte, das Entscheidende sei, die Selbstverantwortung zu erzeugen. Genau von dem Punkt spreche ich.
Nun spreche ich weiter davon, Herr Bundeskanzler, daß von dieser Ihrer abstrakten Forderung, Selbstverantwortung zu erzeugen, zum Konkreten hin, daß von dem, was Sie hier vorhin zweimal gesagt haben und wofür Sie so großen Beifall bei Ihrer Fraktion geerntet haben, im sozialdemokratischen Regierungsprogramm und in seiner Wirklichkeit eben nicht die Rede ist.
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Diese Brücke zur Selbstverantwortung hin lassen Sie völlig ungebaut. Statt dessen eröffnen Sie die Entlastung von Verantwortung.
Wenn der Herr Vogel damit erneut gern kundtun möchte, daß wir es mit der sozialen Sicherung nicht so ernst nähmen, darf ich noch einmal darauf hinweisen: Nicht Sie waren es, sondern ich habe hier gesagt, daß der Übergang vom Almosen zum Rechtsanspruch in der sozialen Sicherung die eigentliche Grundlage der Freiheit sei.
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Dann hören Sie doch endlich auf mit Ihren vorsätzlichen Uminterpretationen.
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- Sind Sie in der Lage zuzuhören, oder nicht?
Gerade deshalb, weil es so wichtig und so schwierig ist, den Menschen zur Selbstverantwortung zu motivieren, hätte es mich gefreut, Herr Bundeskanzler, wenn Sie dazu einen Beitrag geleistet hätten. Es hätte mich ebenfalls gefreut, wenn Sie, was Sie ja in Ihren ganzen Einlassungen immer wieder vermieden haben, etwas zum Programm und der Wirklichkeit in Ihrer eigenen Partei gesagt hätten.
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Darauf sind Sie von unserem Fraktionsvorsitzenden und von allen unseren Sprechern angesprochen worden.
Denn bei Ihnen ist ja von der Solidarität weder in dem Sinn die Rede, von dem ich hier spreche, noch in dem Sinn, von dem Sie gesprochen haben; sondern bei Ihnen ist die Solidarität der Kampfbegriff gegen die anderen.
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Mit diesem Kampfbegriff ist, wie ich sehr wohl weiß, die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert angetreten. Aber es genügt eben nicht, frühere Zustände immerfort in die Gegenwart hineinprojizieren und frühere Erfolge und frühere Solidaritäten revitalisieren zu wollen, um damit frühere Erfolge heute wiederholen zu können. In diesem Sinn sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit, sondern eine alte Partei mit alten Verdiensten, aber nicht in der Lage, die Probleme von heute angemessen zu beantworten.
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Und wenn Sie schon von den benachteiligten Gruppen sprechen - darauf lasse ich mich ja sehr gern ein; mein Kollege Wallmann hat schon darauf hingewiesen -, dann empfehle ich Ihnen, doch einmal mit einigen Ihrer Fraktionskollegen, zum Beispiel mit Herrn Ehrenberg - ich sehe ihn im Moment
nicht -, ein ernstes Wort darüber zu sprechen. Herr Ehrenberg hat es für richtig gehalten, im Sinn der neuen Sozialen Frage, die wir an Hand der unvertretenen Randgruppen vorgetragen haben, davon zu sprechen, dies sei die alte Form von Konservativen und Faschisten zur Verleumdung der Gewerkschaften. Herr Bundeskanzler, da haben Sie ein gutes Betätigungsfeld, für eine Erweiterung der Solidarität in den Reihen der Sozialdemokratischen Partei zu sorgen, wenn Sie mit solchem Unsinn endlich mal energisch aufräumen.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zum Absolutheitsanspruch sagen. Dieser Punkt des Absolutheitsanspruchs wird uns in diesem Haus so lange beschäftigen, als Sie von Ihren eigenen Worten und Texten nicht abrücken, die dadurch nicht besser werden, daß Sie ständig versuchen, sie anders zu interpretieren, als sie für jeden vernünftig denkenden und deutsch sprechenden Bürger klingen.
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Ich meine nicht diesen einen Satz, der vorn auf Seite 2 oder sonstwo steht, sondern das, was hinten steht: „Die Grundwerte des demokratischen Sozialismus sind die Hoffnung der Welt", und das, was Herr Brandt in Tutzingen gesagt hat - ich habe das heute vormittag schon alles zitiert -, das Gleichbedeuten von Demokratie und Sozialismus, den Ausschluß der andern von der Demokratie, wenn sie sich nicht dem Sozialismus verschreiben.
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Anschließend haben Sie, Herr Bundeskanzler, den Fraktionsvorsitzenden Wehner in Schutz genommen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber dazu möchte ich Ihnen doch sagen: Die Art und Weise, wie Sie dann Redlichkeit in Anspruch nehmen und Absolutheitsansprüche anderer verurteilen, und die Art und Weise, wie Sie dann über „angebliche Christen" sprechen, finde ich verschlungener und weniger offen, und ihr ist weniger leicht in demokratischer Auseinandersetzung zu begegnen als den in der Tat nicht besonders feinen Formen des Umgangs mit dem politischen Gegner, die der Herr Wehner zu praktizieren pflegt.
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Es waren nämlich Sie, Herr Bundeskanzler, der sich mit christlichen Forderungen gegenüber der CDU/CSU in einem der letzten Landtagswahlkämpfe gemeldet hat. Da haben Sie nämlich zur Krönung dessen, was Sie an unsere Adresse sagten, erklärt, es sei doch klar, daß Ihre Partei, die SPD, der Bergpredigt erkennbar näherstehe als die Freunde der CDU und der CSU.
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Bevor Sie nicht darüber nachdenken, daß Sie keine spezielle Nähe zur Bergpredigt für sich in Anspruch nehmen sollten, und bevor Sie nicht bereit sind, uns gegenüber in dieser Hinsicht eine Erklärung zu geben, sollten Sie anderen über das, was das christliche Menschenbild bedeutet, lieber keine Belehrung geben. Da sind mir die Zwischenrufe von Herrn Wehner immer noch tausendmal lieber.
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