Monika Knoche (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Die Aufweichung des Embargos ist keine Antwort. Das steht fest. Sie wird kein Vertrauen einflößen. Solange nicht geklärt ist, ob der hirnzerstörende Erreger in die Spezies Mensch eingedrungen ist, gilt Primärprävention, und zwar ohne Einschränkung.
Auch wenn die Regierung jetzt am Exportverbot festhält und das hier bestätigt, ist das Jahr 1994 für mich immer noch entscheidend. Wir haben jetzt zwar das Exportverbot, aber können die gesundheitspolitischen Fragen nicht beantworten: Was ist, wenn sich die Expertenmeinung auf ein „Ja, übertragbar! " verdichtet? Was ist, wenn es als wahrscheinlich gilt, daß die zehn Neuerkrankungen in England eine Art neuer Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung sind? Was ist, wenn die Neuropathologie in Deutschland ebenfalls BSE-typische Plaque-Ablagerungen bei Verstorbenen findet? Dann ist das BSE-Problem kein englisches, dann ist es ein kontinentales, ein gesamteuropäisches Problem, für das es keine medizinische Lösung gibt.
Die epidemiologische Datenlage ist dürftig. Sie sagt nichts Eindeutiges über eine Creutzfeldt-JakobErkrankung in Deutschland aus. Sie zeigt nur, daß wir, wenn die Erregerforschung keine Ergebnisse bringt, erst um die Jahrhundertwende mehr darüber wissen, ob sich eine neue BSE-/Creutzfeldt-JakobErkrankung ausgebreitet hat, und zwar über die Todesursachenstatistik.
Der Forschungsbedarf ist beträchtlich. CFJ wird vom Menschen auf den Menschen übertragen, über Transplantate, über Hormone gegen Unfruchtbarkeit der Frau, über EEG-Elektroden im Gehirn, über Hirn- und Augenhornhäute von Toten. Die Inaktivierungsverfahren versagen bei der Creutzfeldt-JakobErkrankung.
Welche Analogien zu BSE sind statthaft? Herr Minister Seehofer, Sie haben dankenswerterweise
den Stand der internationalen unabhängigen Forschung genannt. Wir werden sehen, ob sich die Ängste der Bevölkerung als Vorahnung erweisen.
Ich habe von den Fachleuten der deutschen Bundesinstitute gehört, daß es sich durchaus um einen interessengeleiteten Streit handelt, der hinter dem Konflikt zwischen der Virus- und der Prionenhypothese steckt. Warum arbeiten weltweit nur vier Virologen an der Virustheorie, und warum werden 90 Prozent der Forschungsgelder für die Prionenforschung ausgegeben? Warum gibt das Bundesministerium für Gesundheit nur 1,5 Millionen DM von insgesamt lediglich 6 Millionen DM diesbezüglicher Forschungsmittel aus?
Ich weiß nicht, ob der Hypothesenstreit die Forschung über ein Nachweisverfahren behindert. Aber reichen 6 Millionen DM angesichts der Seuchendimension? Immerhin sind schon 160 000 Tiere verendet. Wir brauchen Klarheit über BSE. Wir brauchen Antikörpertests, und das nicht nur bei toten Tieren.
Wenn es eine neue Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung gibt: Wie sicher sind dann Blutübertragungen? Sie selbst haben die Analogie zu HIV hergestellt. Wer wird haften, wenn eine oder einer infiziert wurde? Welche Rechtsposition hat die Regierung heute schon für die möglichen Betroffenen vorgesehen?
Wir werden uns im Gesundheitsausschuß weiter mit diesen umfassenden Fragen zu beschäftigen haben, weil wir in der Politik nicht darauf hoffen dürfen, daß es so schlimm nicht kommen wird. Egal, was wir bei den Ergebnissen erfahren werden: Die Parole „falscher Alarm" ist - egal, von wem sie wann kommt - so und so falsch, auch wenn BSE nicht auf den Menschen übertragen worden sein sollte, weil richtig und bewiesen ist: BSE ist ein ungewolltes Nebenprodukt industrieller Fleischproduktion. Das Sich-Vergreifen des Menschen an der natürlichen Ernährung seines Nahrungsmittels Tier ist das Grundübel. Alle Entwarnungen laufen heute schon darauf hinaus, den wahren Wahnsinn der Rindfleischwachstumsproduktion wieder zur Normalität zu erheben.
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Ich bin sehr froh, daß sich hier in diesem Haus - wenn auch sehr spät, aber jetzt auf Grund der wissenschaftlichen Aussagen, auf die wir schon 1994 vertraut haben - unser Bundesgesundheitsminister für die präventive Gesundheitsvorsorge entschieden hat.
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