Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß dringendst bitten, es bei dem Beschluß des Haushaltsausschusses zu belassen und den vorliegenden Antrag Frühwald und Genossen abzulehnen. Der Herr Vorredner hat ja selbst jetzt in einem Satz bemerkt, er glaube nicht, daß die Mittel voll ver({0})
wendet werden können. Er hat in seinen Ausführungen betont, daß der Einsatz der Mittel notwendig sei, weil sonst die komplementären Mittel nicht fließen würden. Das ist mir unerfindlich. Es stehen an komplementären Mitteln, wie er gesagt hat, 280 Millionen aus dem Lastenausgleichsfonds und 100 Millionen von den Ländern zur Verfügung.
Ich bemerke, daß in dem ordentlichen Haushalt das ganze Emslandprojekt mit Siedlungen in erster Linie enthalten ist, daß wir wegen Schleswig-Holstein hier Vorsorge wegen des sogenannten Nordprogramms getroffen haben, und ich darf darauf verweisen, daß auch noch 28 Millionen im ordentlichen Haushalt daneben zur Förderung der Siedlung stehen.
Alles braucht seine Vorbereitung. Wenn im Bundesvertriebenengesetz diese Richtlinie aufgestellt worden ist, so war ,man sich sicher bei der Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes schon klar, daß nicht der ganze Umfang des Plans in diesem Haushaltsjahr überhaupt in Bewegung gesetzt werden kann. Es ist heute so, daß ich auf die Frage, welche einzelnen Projekte, Siedlungsprojekte, liegen denn vor, überhaupt noch nicht in der Lage wäre, eine Antwort zu geben, weil das Programm, das doch im Frühjahr aufgestellt werden muß, jetzt technisch noch gar nicht vollendet sein kann.
Aber was mich insbesondere bewegt und was für uns eine sehr ernste Frage aufwirft, das ist, wie hier die Deckung vorgenommen wird. Ich erinnere daran: Wir haben den Art. 110 des Grundgesetzes, der den Abgleich der Einnahmen und Ausgaben des Haushalts vorsieht und der das ernstlich meint. Ich habe seinerzeit bei der Beratung des Einkommensteuergesetzes darauf hingewiesen, daß hier eine außerordentliche Kreditoperation gemacht werden muß und daß sie ihre Rechtfertigung darin hat, daß dasselbe Gesetz die Rückzahlungsmöglichkeiten bereits geschaffen hat, wenn auch der Vermittlungsausschuß jetzt die Regelungen für das Jahr 1953 und noch nicht für das Jahr 1954 angenommen hat: Diese Rückzahlungsverpflichtungen aus dem Jahre 1954, aus dem Mehrerträgnis, das infolge der Einkommensteuerreform zu erwarten ist, werden im nächsten Jahr bestimmt wiederkommen. Es ist also in diesem Falle wieder so, daß wir hier eine Kreditoperation aus zwingenden staatspolitischen Überlegungen gemacht haben, aber gleichzeitig verbunden mit der Sicherung der Rückzahlung.
Wir haben daneben, und so setzen sich die 907 Millionen zusammen, noch einen Posten von 249 Komma soundso viel Millionen. Das ist die Anleihe an das ERP-Vermögen, auch ein Betrag, der völlig gesichert ist.
Aber nun soll ein Vorschlag gemacht werden, aus dem außerordentlichen Etat eine Einnahme von rund 150 oder 70 Millionen - in dem Fall 70 Millionen - in den ordentlichen Haushalt einzusetzen, ohne daß für die Beschaffung überhaupt die geringste Unterlage gegeben ist. Ich habe dem Hohen Hause erklärt, als ich bei der Einkommensteuer diese Deckung suchte, daß ich vorher meine Verhandlungen mit der BDL geführt habe und daß die BDL damals die Erklärung abgegeben hat: Dieser Betrag wird an Schatzanweisungen bis zu der Zeit, wo die Rückzahlung, die gesetzlich gesichert war, möglich ist, aufgebracht werden können, abervoraussichtlich nicht mehr. Und dieses „nicht mehr" muß ich heute unterstreichen, denn inzwischen ist der Bedarf im außerordentlichen Haushalt auch schon erhöht worden.
Wenn wir heute den Ausweg immer darin suchen, daß wir eine Einnahme aus dem außerordentlichen Haushalt in den ordentlichen Haushalt einsetzen, meine Damen und Herren, dann begehen wir eine ganz bewußte Umgehung des Art. 110 des Grundgesetzes, unserer Verfassung, die uns bindet, und beschreiten einen gefährlichen Weg, einen Weg, den ich nicht für verantwortlich halte. Denn die Vorsorge, die getroffen worden ist, in den außerordentlichen Haushalt den Betrag einzusetzen, damit dann, wenn wirklich in diesem Jahr ein Bedarf vorhanden ist, versucht wird, im Wege der Anleihe diesen Bedarf zu decken, dieser Weg entspricht den Verhältnissen viel mehr als ein Einsetzen in den außerordentlichen Haushalt. In den ordentlichen Haushalt kann ich bestimmte Ausgaben einsetzen, in den außerordentlichen Haushalt solche, die vielleicht und dann in einem noch unbestimmten Umfang anfallen.
Ich bitte deshalb dringend, es bei dem Beschluß des Haushaltsausschusses zu belassen und diesen Antrag abzulehnen, den ich weder mit dem Geist der Verfassung für vereinbar halte noch mit unserer Pflicht, den Haushalt aufrechtzuerhalten.
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