Stommel (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute die in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ausführlich behandelten Anträge zu IWF-Themen im Plenum debattieren, so können wir uns dem dramatischen Hintergrund dieser Debatte, wie er sich in jüngster Zeit aufgebaut hat, nicht entziehen. Da ist die auf der Weltwirtschaft wieder verstärkt lastende internationale Verschuldung, da ist die Kapitalnot der ärmsten Entwicklungsländer, da ist aber auch die bewunderswerte Energie einer Reihe von Ländern, vor allem Mexikos, die Schuldenlast zu bewältigen, und da ist gleichzeitig unsere Erschütterung über das Erdbeben, das die Bemühungen in jenem Land so schlagartig stoppt.
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, nach den Grundzügen unserer Politik gegenüber den stark verschuldeten Ländern zu fragen. Ich möchte hier feststellen: Mit ihrem Entschließungsantrag unterstützen CDU/CSU und FDP die Bundesregierung in ihrer Politik, in einer Politik, die im übrigen auch von früheren Bundesregierungen getragen wurde.

Diese Gemeinsamkeit der Vernunft will die SPD heute zumindest teilweise verlassen; wir von der CDU sehen aber für einen generellen Kurswechsel keinen Anlaß. Das Ziel, in den überschuldeten Ländern die Grundlagen für ein stabiles Wirtschaftswachstum wiederherzustellen, ist richtig und darf bei allen aus der aktuellen Situation geborenen Überlegungen zu eventuellen Korrekturen nicht aus den Augen verloren werden. Das gilt zuallererst im Interesse der verschuldeten Länder, das gilt zugleich aber auch im Interesse der Geberländer, denn beide müssen in engem Kontakt bleiben. Nur so läßt sich das Mißtrauen an den Kapitalmärkten überwinden. Eine solche Politik stärkt die Schuldendienstfähigkeit und damit auch die Fähigkeit, neue Kredite aufzunehmen. Das ist eine Politik zur Wiederteilnahme dieser Länder am Welthandel, eine Politik, die eine erreichbare Zukunft zum Ziel hat.
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Die Erfahrungen und Beobachtungen in letzter Zeit zeigen indes, daß der Weg zu diesem Ziel mehr als beschwerlich ist.
({1}) - Nein, unmöglich ist er nicht.
Von allen Seiten werden zwar große Anstrengungen unternommen. Ich möchte hier ausdrücklich und an erster Stelle die enormen Anpassungsmaßnahmen vieler Entwicklungsländer hervorheben.
Den Mut und die Weitsicht der politisch Verantwortlichen in zumeist jungen Demokratien vermag nur voll zu würdigen, wer sich vor Augen führt, zu welchen Belastungen des allgemeinen politischen Klimas vergleichsweise harmlose Konsolidierungsbemühungen in den westlichen Industrieländern geführt haben. Dabei ging es ebenfalls darum, die eigenen Wünsche und Pläne an die Realitäten anzupassen.
Um diese Anstrengungen in den Entwicklungsländern richtig zu würdigen, muß man wissen, daß z. B. Mexiko für diese notwendige Anpassung einen Preis zahlen mußte, der bei den Arbeitnehmereinkommen zwischen 1980 und 1984 Reallohneinbußen hatte, die zusammen nicht weniger als 29 % ausmachten.
Daß in manchen Ländern die Anpassungslasten sehr ungerecht verteilt wurden und werden, räume ich ein. Die für innenpolitische Zwecke gemünzten Anschuldigungen gegen den Internationalen Währungsfonds werden leider auch bei uns aufgegriffen. Diese Vorwürfe sind jedoch an die falsche Adresse gerichtet. Der Fonds darf sich nicht die Rolle anmaßen, in die sozialen Zielsetzungen souveräner Regierungen einzugreifen. Meine Damen und Herren, das wäre das Ende des Internationalen Währungsfonds.
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Der Internationale Währungsfonds hat mit Umsicht und ohne ideologische Überfrachtung Stabilisierungsprogramme entwickelt, die nicht den interna tionalen Banken, dem Internationalen Währungs
fonds oder uns zuliebe durchgeführt werden müssen, sondern aus der politischen Verantwortung für die Gesundung jener Volkswirtschaften. Der IWF erleichtert diesen beschwerlichen Anpassungsweg durch Kredite, durch Rat und durch Einzelprogramme, die das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit der Wirtschaftsreformen begründen sollen.
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Die Bereitschaft, das eigene Haus in Ordnung zu bringen, haben übrigens bei der UNO-Vollversammlung die Vertreter der großen Schuldnerländer bekräftigt.
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- Herr Kollege von den GRÜNEN, ich muß jetzt auf Ihre Zwischenrufe einmal kurz eingehen. Sie verlangen Antworten, Sie wollen mehr wissen, Sie wollen mehr fragen, Sie wollen mehr zu den Zielsetzungen des Internationalen Währungsfonds erfahren. Das bekunden Sie durch Ihre Zwischenrufe. Dann verstehe ich aber nicht, warum Sie gestern im Finanzausschuß, wo der Staatssekretär Tietmeyer ausführlich zu dieser Thematik gesprochen hat, abwesend waren. Ich verstehe einfach nicht, daß Sie hier auftreten, permanent nach mehr Wissen verlangen, aber dann, wenn in einem Ausschuß mal über die Zielsetzungen berichtet wird, ist keiner aus Ihrer Fraktion anwesend. Alle Fraktionen waren vertreten, nur nicht die Fraktion der GRÜNEN. Ihr Aufspielen hier vor dem Hause ist in meinen Augen unredlich. Entschuldigen Sie bitte.
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