Roth (NA), 1988-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht wenige von uns werden vermutlich darüber verwundert gewesen sein, daß diese Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses hier im Plenum des Hauses erneut zur Aussprache gestellt wird. Der Haushaltsausschuß hat nämlich am 22. Juni 1988 mit großer und eindeutiger Mehrheit, nämlich mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD, in die vom Bundesfinanzminister beantragte Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung Mariental-Horst bei Helmstedt eingewilligt. Meine Damen und Herren, dies ist nach sorgfältiger Beratung, Prüfung und Abwägung geschehen, insbesondere im Blick auf die beiden Kernfragen, die sich hier stellen, ob nämlich die Grundstücke für Zwecke des Bundes entbehrlich sind und ob zum anderen die Belange der betroffenen Mieter gebührende Beachtung gefunden haben. Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nach allem, was vorgetragen wurde, offenbar gegeben, so daß nicht der geringste Anlaß besteht, der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses nicht zu folgen.
Worum geht es in der Sache, meine Damen und Herren? Die Wohnanlage Mariental befindet sich außerhalb der geschlossenen Ortslage auf dem Gelände eines früheren Fliegerhorstes. In vier ehemaligen Mannschaftsunterkünften, um 1938 erbaut, wurden nach dem Kriege 204 sogenannte Schlichtwohnungen geschaffen, und zwar in überwiegend kleinen Wohneinheiten. Diese Liegenschaften werden nun für die Wohnungsfürsorge oder für sonstige Aufgaben des Bundes nicht benötigt, weil, wie Sie wissen, die allgemeine Wohnraumversorgung der Bürger nicht zu den Aufgabenstellungen des Bundes in eigener Trägerschaft gehört.
Meine Fraktion unterstützt deshalb seit langem die Bemühungen der Bundesregierung, sich Zug um Zug von entbehrlichem Wohnungsbestand zu trennen. Wir erwarten allerdings ebenso, daß im Einzelfall die Mieterbelange sorgfältig gewahrt werden.
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Dazu gehört auch, daß die entbehrlichen Bundeswohnungen den Mietern zunächst selbst zum Erwerb angeboten werden. In Mariental-Horst haben entsprechende Mieterbefragungen allerdings keine sichtbare Resonanz gehabt. Auch die Gemeinde oder der Landkreis oder sonstwie in Betracht kommende Wohnungsbaugesellschaften haben kein Kaufinteresse


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geäußert, so daß die Liegenschaften schließlich öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben worden sind.
In seinem notariellen Kaufangebot hat der unter 22 Interessenten letztlich ausgewählte Kaufbewerber die im einzelnen zum Schutz der Mieter geforderten Auflagen der Bundesvermögensverwaltung akzeptiert und sich dazu verpflichtet, die Mietverhältnisse für die nächsten sechs Jahre fortzusetzen. Was dort im einzelnen festgelegt wurde, geht deutlich über die bestehenden gesetzlichen Regelungen und über das soziale Mietrecht, den Mieterschutz, hinaus. Schon diese aber stellen ja bekanntlich sicher, daß der Käufer einer vermieteten Wohnung keine zusätzlichen Kündigungsrechte erwirbt. Er kann auch keine Mieterhöhungen aussprechen, zu denen nicht schon der vorherige Eigentümer - in diesem Fall der Bund - selbst berechtigt gewesen wäre.
Sichergestellt ist darüber hinaus auch, daß innerhalb dieser sechs Jahre keine aufwendigen Modernisierungen durchgeführt werden, es sei denn zur Einsparung von Heizenergie oder zur Herstellung eines allgemein üblichen gebrauchsfähigen Zustandes dieser Wohnungen.
Die Erwerber haben im übrigen ausdrücklich versichert, die Wohnanlage weiter zur Vermietung vorzuhalten und keine Eigentumswohnungen zu bilden. Vielleicht interessiert Sie auch, meine Damen und Herren, daß zur Zeit elf Wohnungen überhaupt nicht vermietet sind und daß unter den 179 vorhandenen Mietparteien der Anteil der Wohngeld- und Sozialhilfeempfänger relativ gering ist. Andererseits besteht der Kreis dieser Mieter fast zur Hälfte aus Rentnern und Pensionären. Deshalb erscheint es meiner Fraktion und auch mir selbst sehr vernünftig, daß hier mit den Erwerbern entsprechende Abmachungen zur Bestands- und Substanzerhaltung getroffen worden sind. Dies ist wichtig.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß hat sich, wie aus dem Gesagten deutlich wird, seine Prüfung nicht leichtgemacht; er hat sorgfältig beraten. Es ist sicherlich auch unsere parlamentarische Pflicht, darauf zu bestehen und darüber zu wachen, daß die betroffenen Mieter in ihren Rechten Beachtung finden und daß sie ausreichend unterrichtet werden. Um so mehr wenden wir uns allerdings gegen die sachfremde Polemik von seiten der GRÜNEN an Ort und Stelle, mit der versucht wird, nun Unruhe in den Kreis dieser Mieter hineinzutragen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen.
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