hirsch (NA), 1986-04-18:
Verehrter Kollege Pfuhl, ich stelle fest, daß die Bundesregierung politisch vertreten ist. Der Parlamentarische Staatssekretär, also der politische Vertreter des federführenden Innenministers, hat in seiner Rede hier selbstverständlich auch, wie Sie gehört haben, über die Zusammenhänge mit der Landwirtschaft gesprochen. Aber man muß beklagen - das sage ich nicht nur bezogen auf Hessen oder Bayern, sondern auch auf Nordrhein-Westfalen -, daß die Vertreter der Länder, deren Aufgabe die Durchführung der wasserrechtlichen Bestimmungen ist, bei dieser elementaren Diskussion leider nicht anwesend sind.
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Meine verehrten Kollegen, wenn man sich die Vielfalt der Drucksachen vor Augen führt, dann muß man ja wirklich ein ausgefeiltes Archiv haben, um die Reihenfolge feststellen zu können. Wir sind ja auf dem besten Wege, wieder eine der üblichen Auseinandersetzungen über die Vaterschaft zu führen, wer was zuerst am meisten verfolgt hat: Es gibt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Während dieser Entwurf im Bundesrat beraten wird, wird eine Große Anfrage eingebracht, obwohl im Innenausschuß völlig klar war, daß eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stattfinden soll. Dann gibt es einen Antrag der SPD „Trinkwasserversorgung und Landwirtschaft" in Thesenform. Der Sache nach handelt es sich um Änderungsanträge zu einem ausformulierten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Warum machen Sie sich nicht das Vergnügen, Ihre Thesen so auszuformulieren, daß man in der parlamentarischen Beratung damit umgehen kann?
Dann gibt es einen Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN, und zwar wenige Wochen vor der Anhörung im Bundestag. Ich habe zu meinem Bedauern festgestellt, daß Sie heute uns nicht dargestellt haben, welche Folgen Sie aus dem ziehen wollen, was wir in der Anhörung zur Kenntnis genommen haben, da aus Ihrem Entwurf hervorgeht - wie der Vertreter des Umweltbundesamtes sagt -, daß wir Standards zu 6 Millionen Stoffen festschreiben müssen. Ich weiß nicht, mit welch riesigem Kontrollapparat Sie so was leisten müßten. Da müssen wir mal hergehen und fragen: Wie hätten Sie es denn gerne? Mit allgemeinen Formeln kommen wir da doch nicht weiter. Also, ich glaube, wir sollten etwas mehr an der Sache arbeiten.
Ich stelle fest, daß wir grundsätzliche Unterschiede, Herr Müller, zu dem, was Sie gesagt haben, politisch nicht haben. Es ist eine Basis, auf der sich in der Tat weiter zusammenarbeiten läßt. Wir fußen ja in vielem, was wir machen, auf einer Gesetzgebung der 60er und 70er Jahre mit hervorragenden Ansätzen, mit guten Wirkungen. Das ist das Instrumentarium, das wir gemeinsam weiterentwickeln können und wollen. Da muß man keine Katastrophengemälde entwerfen. Es gibt - das muß man der Bevölkerung sagen - keine Wasserverknappung, es ist auch keine Gefahr bei der Trinkwasserqualität zu erwarten. Wir stellen fest, daß der Wasserverbrauch der Industrie in erfreulicher Weise gesenkt worden ist. Das ist eine Entwicklung, die man sicherlich auch durch die Tarife unterstützen kann. Einen wesentlichen Anteil daran hat das Wasserabgabengesetz gehabt, das in der Industrie in weiten Teilen zur Einführung von betrieblichen Wasserkreisläufen geführt hat. Da sage ich Ihnen, Herr Müller, zu Ihren Bemerkungen hier: Sie können ganz sicher sein, daß wir Verschlechterungen, also ein Zurückgehen hinter das geltende Recht, natürlich auch beim Wasserabgabengesetz nicht machen werden.
Die Erfahrungen zeigen, daß es natürlich Probleme gibt, deren man Herr werden muß: die Belastung des Grundwassers, das Problem der zentralen Grundwasserentnahme und Probleme im Vollzug, die ich, jedenfalls im Prinzip, hier schon erwähnt habe.
Ich will nicht alles wiederholen, was hier von vielen Seiten gesagt wurde, was auch von dem Kollegen Baum im einzelnen dargestellt wurde. Lassen Sie mich nur noch zu einem Problem etwas sagen. Ich glaube, in unseren Debatten über das Wasserhaushaltsgesetz, über Waschmittel, klingt das Verbot der Phosphate natürlich wunderschön. Nur müssen Sie dann auch andere Angebote machen. Das heißt, es muß sicher sein, daß wir Ersatzstoffe haben, die nicht umweltschädlicher sind. Was das Waschmittelgesetz angeht, so ist ein ganz elementarer Punkt die Aufklärung, nicht nur über diese Weichspüler, die in Deutschland besonders beliebt sind, sondern über die Härtegrade des Wassers, über die notwendige Dosierung. Hier sind wir über die Stellungnahme des Bundesrates etwas enttäuscht und glauben, daß wir auf die Dosierungsempfehlungen nicht verzichten sollten.
Ich wollte nur noch einen Satz zum Nordseeschutz sagen. Das ist ein ganz elementarer Punkt. Das ist nicht nur mit Verboten zu bewältigen, sondern hier müssen Angebote gemacht werden zur preiswerten Ölentsorgung der Schiffe. Es muß natürlich eine bessere Kontrolle erfolgen. Wir appellieren an die Bundesregierung, alles zu tun, die Anrainerkonferenz von 1984 - das war ein erster Schritt - nicht zu einem einmaligen Ereignis werden zu lassen, sondern dafür zu sorgen, daß die elementaren, gemeinsamen Aufgaben der Nordseeanrainer mit größerer Intensität als bisher verfolgt werden.
Vieles von dem, was hier gesagt worden ist, ist nicht neu, kann nicht neu sein. Der griechische Philosoph Thales hat schon im Jahre 600 v. Chr. gesagt, das Prinzip aller Dinge ist das Wasser; aus Wasser ist alles, und ins Wasser kehrt alles zurück - nicht nur der Wein, sondern vieles mehr.
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- Ja, alles fließt. Wasser ist eines der elementaren Dinge unseres Lebens, dem wir uns mit größter Sorgfalt widmen müssen, wollen und werden.
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