lenz (NA), 1976-05-11:
Herr Kollege, ich bin nicht Mitglied des Ältestenrats. Ich muß mich darauf verlassen, daß das zutrifft, was mir gesagt wird.
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-- Herr Kollege, ich wundere mich, daß Sie sich in dieser Frage so echauffieren. Offenbar haben Sie ein schlechtes Gewissen. Sonst würden Sie sich nicht so aufregen.
Lassen Sie mich zum Zweiten kommen.
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- Es tut mir leid, Herr Kollege Schäfer!
Ich möchte zu einem zweiten Punkt kommen, der sicher auch Ihr Interesse, Herr Kollege Schäfer, in besonderer Weise finden wird. Der Bundestag hat im vergangenen Jahr einstimmig ein Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, in dem sich der Bundestag das Recht zur Mitsprache bei wichtigen verkehrspolitischen Verordnungen zurückholte. Ich will auf Tempo 100, Bußgeldkatalog und die berühmte Taxiverordnung der Bundesregierung hier nicht noch einmal eingehen, um die Notwendigkeit eines solchen Mitspracherechts zu begründen. Das Haus hat einstimmig beschlossen, sich dieses Mitspracherecht zurückzuholen. Der Bundesrat erhob hiergegen Einspruch, und seitdem hört man von der Angelegenheit nichts mehr.
Der Ältestenrat weigert sich, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, damit der Bundestag den Einspruch des Bundesrats überwinden kann. Bei anderen Fragen, meine Damen und Herren, geht das sehr, sehr schnell. Hier liegt offenbar eine unheilige Allianz zwischen der Bürokratie im Bundesverkehrsministerium und den Verkehrsministerien in den Ländern vor, für die sich der Ältestenrat als Schutzschild hergibt.
Niemand im Bundestag hat Veranlassung, sich über eine ungemessene Machtausübung des Bundesrats zu beklagen, wenn wir selbst noch nicht einmal bereit sind, den Bundestag in den Stand zu versetzen, seiner parlamentarischen Verantwortung gerecht zu werden.
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Ich will es ganz zurückhaltend formulieren: ein motivloseres Zurückweichen der Parlamentsmehrheit vor den Machtansprüchen gleich welcher Bürokratie wird man in der neueren deutschen Parlamentsgeschichte vergeblich suchen müssen.
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- Ich bin ziemlich sicher, daß dieser Ausdruck im Zusammenhang mit diesem Problem richtig gewählt war; denn ich kann mir nicht vorstellen, daß Bundesregierung und Landesregierungen z. B. diese Taxiverordnung in Kenntnis ihres Inhalts beschlossen haben.
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Dazu reicht meine Phantasie nicht aus.
Wenn dieses Beispiel Schule macht, steht zu befürchten, daß auch bei der Einführung des Personenkennzeichens und der elektronischen Datenverarbeitung durch die Verwaltung nicht das Recht des Bürgers auf eine geschützte Privatsphäre, sondern

Dr. Lenz ({5})
die Bedürfnisse der Verwaltung im Vordergrund der Bemühungen stehen werden.
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- Das kann man ruhig einmal ankündigen, Herr Kollege. Manche Sachen kann man gar nicht oft genug sagen.
Ich komme zum dritten Punkt. Am 3. Oktober dieses Jahres wird eine neuer Bundestag gewählt. Der neugewählte Bundestag kann nach den Vorschriften der Verfassung erst am 14. Dezember dieses Jahres zusammentreten. Bis dahin amtiert der am 19. November 1972 gewählte Bundestag.
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Wir haben dann einen Bundestag, der gewählt ist, aber noch nicht beschließen kann, und einen anderen, der zwar noch beschließen darf, aber dessen demokratische Legitimation durch die zwischenzeitlich erfolgte Wahl eines neuen Bundestages problematisch geworden ist.
Nimmt man hinzu, daß der alte Bundestag seine Arbeit im Juli einstellen wird und der neue Bundestag, wenn man die Erfahrungen der Jahre 1972 und 1973 zugrunde legen darf, erst im Januar oder im Februar nächsten Jahres voll arbeitsfähig sein wird, haben wir einen Zeitraum von rund sieben Monaten, in dem der Bundesregierung keine voll arbeitsfähige Volksvertretung gegenüberstehen wird. Diese Aussicht sollte jeden aufrechten Anhänger der parlamentarischen Demokratie schrecken.
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Man sollte annehmen, es würde aus diesem Hause die Initiative ergriffen, um diesen schwer zu rechtfertigenden Zustand zu überwinden. Aber bisher ist davon nichts zu merken. Es liegen bis heute keine konkreten Entwürfe dem Hause vor, die dieses von mir angesprochene Problem zu lösen geeignet sind. Ich will über die Gründe dafür hier nicht spekulieren, aber die Verantwortlichkeiten müssen klargestellt werden.
Wenn dieses Land von Juli bis Januar des nächsten Jahres kein handlungsfähiges Parlament, sondern nur eine handlungsfähige Regierung besitzt, dann liegt die Verantwortung dafür bei denjenigen, die es mit ihrer Mehrheit in der Hand gehabt hätten, diesen Zustand zu ändern.
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- Darüber, was wir machen müssen, haben wir uns noch gar nicht ausgesprochen. Zunächst einmal hätte die Mehrheit die Möglichkeit, dieses Haus zu den Aktionen zu bringen, zu denen die Mehrheit auch sonst normalerweise in der Lage ist.
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- Herr Kollege Schäfer, wir werden in dieser Frage die Mehrheit nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie können sich hier nicht hinter der Minderheit verstecken, Sie sind in erster Linie gefordert, Ihnen
hat das deutsche Volk - ich kann das nur bedauern - 1972 das Mandat gegeben. Füllen Sie dieses Mandat gefälligst aus!
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Es ist mehr die Aufgabe der Mehrheit als der Minderheit, die Stellung und die Handlungsfähigkeit des Bundestages zu bewahren und zu verteidigen, auch wenn dies mit der Aufgabe kurzfristiger Vorteile erkauft werden sollte. Es ist die Sache der Mehrheit zu zeigen, daß sie dieser Aufgabe gerecht zu werden vermag; sonst würde die Verantwortung bei ihr nicht in guten Händen liegen.
Ich danke denen, die mir zugehört haben, für ihre Aufmerksamkeit.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulte.