Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-03-29:
Herr Kollege Heistermann, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß alle guten Dinge von einer CDU/CSU-Bundesregierung beschlossen worden sind.
(Heistermann ({0})
Das wird in Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner auch so bleiben.
Das Problem, das wir mit Ihnen in den zurückliegenden Jahren hatten, bestand einfach darin, daß Sie ab Oktober 1982 sofort von der Regierungstätigkeit auf eine absolut verneinende Oppositionstätigkeit


umgeschaltet haben - auch in diesen Dingen. Das hat es schwergemacht.
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- Wir haben uns in den zurückliegenden Jahren wirklich oft über diese Dinge im Zusammenhang mit Soltau-Lüneburg unterhalten. Dieser konstruktive Stil, der von Frau Kollegin Hoffmann beispielhaft in die Diskussion eingebracht worden ist, wird uns auch im Verteidigungsausschuß weiter bestimmen, alles zu tun, um das auf das vertretbare Maß zurückzudrehen, was im Zusammenhang mit einem Übermaß an Belastungen vielleicht von allen festgestellt wird.
Aber noch einmal ein Hinweis auf die harten Fakten: Die kanadischen Streitkräfte, die ebenfalls ein Übungsrecht hatten, haben es seit mehreren Jahren nicht mehr genutzt. Das Gebiet, das ja mehrere bewohnte Ortschaften sowie Acker- und Waldland umfaßt, trägt in einem Gesamtraum von 345 qkm mit 44 qkm, in den sogenannten Roten Flächen, zur Belastung der Bevölkerung bei. Denn da gibt es militärisches Übungsgelände zur ständigen Verfügung. Es handelt sich nicht um ein zusammenhängendes Gebiet, sondern um sechs getrennte Manövergebiete unterschiedlicher Größe, bezogen auf diese 44 qkm.
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- Herr Kollege, ich habe Ihnen zugehört. Sie könnten das bei mir auch einmal machen.
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In der Region Soltau-Lüneburg werden die Truppenübungsplätze Munster-Nord, Munster-Süd und der NATO-Truppenübungsplatz Bergen sowie das britische Übungsgebiet Soltau-Lüneburg für Übungen benutzt.
Gemeinsam mit den britischen Verbündeten hat sich deshalb die Bundesregierung - diese Bundesregierung, Herr Kollege Heistermann! - darum bemüht, die damit verbundenen Gesamtbelastungen zurückzuführen.
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- Nur eine gute, und die wird von uns gestellt.
Im November 1985 vereinbarten deshalb Bundeskanzler Kohl und die britische Premierministerin Thatcher,
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die Suche nach Entlastungsmöglichkeiten den beiden Verteidigungsministern zu übertragen. Im Ergebnis kamen beide am 21. September 1989 überein, die Anwendung des Soltau-Lüneburg-Abkommens neu zu regeln. Sie vereinbarten - dies sollte hier festgehalten werden - , erstens eine jährliche zusammenhängende vierwöchige Sommerpause in der Zeit der Heideblüte, d. h. in der Hauptfremdenverkehrssaison, einzuführen; zweitens zur Erhaltung der Wochenendund Feiertagsruhe ab Samstag 13 Uhr und an Sonn- und Feiertagen die militärischen Aktivitäten auf das absolut notwendige Minimum, z. B. Bergen liegengebliebener Fahrzeuge, Erkundungs- und Nachschubfahrten nur mit Rad-Kraftfahrzeugen, zu beschränken; drittens die Pufferzonen in besonders kritischen Bereichen über 400 m hinaus auszudehnen. Weitere Verbesserungen für die betroffene Bevölkerung wurden vereinbart, u. a. erstens ein grundsätzliches nächtliches Durchfahrverbot für Kettenfahrzeuge durch geschlossene Ortschaften - dies gilt auch tagsüber, soweit Ortsumgehungen vorhanden sind -;
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zweitens keine taktischen Bewegungen von Kettenfahrzeugen außerhalb der Roten Flächen in einer Zone von 400 m um geschlossene Ortschaften; drittens - das ist wichtig - keine Verwendung von Sprengstoff zur Darstellung von Artillerieeinschlägen außerhalb der Roten Flächen.
Die niedersächsische Landesregierung - der Landtag wurde hier ja mehrfach zitiert - und die Bezirksregierung von Lüneburg haben diese Ergebnisse zu Recht als großen Erfolg gewertet, da durch diese neuen Bestimmungen ihren Forderungen entsprochen wurde.
Im Gebiet des Soltau-Lüneburg-Abkommens werden Maßnahmen zum Schutz von Natur und Umwelt durch den dafür zuständigen ständigen Ausschuß getroffen. Darüber hinaus veranlaßt die Kommission für Maßnahmen zur Vermeidung und Eindämmung der Bodenerosion und sonstiger Umweltschäden im Raum Soltau/Lüneburg und deren Planungsgruppe für spezielle Natur- und Umweltschutzprobleme eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen. Dazu zählen z. B. Anpflanzungen, Bau von Überführungen, Auffangbekken, Anlage von Teichen und Laichgebieten. Von „unerträglichen Auswirkungen auf die Natur", Herr Kollege Heistermann, wie in Ihrem Antrag behauptet, kann man deshalb nicht sprechen.
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Die Bundesregierung hat - dies sollte hier für uns mit aller Deutlichkeit festgestellt werden - nach wie vor Interesse an der Anwesenheit der britischen Streitkräfte in Deutschland sowie an ihrer guten militärischen Ausbildung. Das hat uns in der Vergangenheit gedient und wird uns auch in Zukunft dienen. Eine Aufhebung des Soltau-Lüneburg-Abkommens ist daher nicht unser Ziel.
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Hier ist angemahnt worden, es sollten deutsche Truppenübungsplätze stärker frequentiert werden. Ich muß darauf verweisen, daß eine Verlegung aller britischen Übungen auf dafür geeignete deutsche Übungsplätze allerdings nicht möglich ist. Das Bundesministerium der Verteidigung hat mehrmals geprüft, ob die britschen Streitkräfte zur Entlastung der Gebiete des Soltau-Lüneburg-Abkommens Truppenübungsplätze der Bundeswehr mitbenutzen können.

Die Prüfung hat ergeben, daß vollständige Ersatzmöglichkeiten nicht bestehen.