Horn (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es eine gute Sache ist, daß wir bei unseren Auseinandersetzungen alle Einzelheiten, die wir in diesem Hause schon soundso oft vorgetragen haben, jedesmal wiederholen müssen. Wir haben das, was hier bisher erörtert worden ist, nicht nur bei der Debatte der ersten Lesung zum sehr erheblichen Teil schon erörtert, wir haben die Fragen auch im Ausschuß im einzelnen sehr gründlich behandelt. Wir sollten uns deshalb bei der dritten Lesung dieser Vorlage wirklich nur auf das beschränken, was Inhalt des Gesetzes ist.
Damit komme ich gleich zu den Ausführungen des verehrten Kollegen Weber. Wer Ihre Ausführungen gehört hat, Herr Kollege, der konnte den Eindruck gewinnen, daß wir uns entweder ein zweites Mal in der Debatte der ersten Lesung Ihrer Gesetzesvorlage befänden
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oder daß gar schon die zweite und dritte Lesung Ihrer Vorlage stattfände. Das ist beileibe nicht der Fall. Ihre Vorlage ist dem Ausschuß überwiesen worden. Wenn Sie vielleicht bei der ersten Lesung damit etwas zu kurz gekommen sind - aber nicht durch unsere oder anderer Leute Schuld, sondern nur eben darum, weil Sie die Dinge so behandelten, wie wir das noch im Gedächtnis haben -, dann ist das kein Grund, diese Gesetzesvorlage hier als einen Aufhänger dafür zu benutzen, nun Ihre Vorlage noch einmal in der ganzen Breite zu begründen. Der Ausschuß wird sich zu gegebener Zeit mit Ihrer Vorlage beschäftigen; dann wird das Haus Gelegenheit haben, dazu erneut Stellung zu nehmen. Aber die Ausführungen, die Sie, verehrter Herr Kollege, auch heute hier gemacht haben, gehen doch an einigen Dingen sehr vorbei.
Ich darf deshalb noch einmal wiederholen: Die CDU/CSU-Fraktion beschränkt sich im Einvernehmen und in Übereinstimmung mit der Bundesregierung hier und heute nur darauf, die Konsequenzen zu ziehen, die sich aus dem Sozialbericht, der Vorlage der Bundesregierung und der Auslassung des Beirates ergeben. Mehr nicht. Wir bewegen uns dabei ausschließlich auf dem Boden der Neuregelungsgesetze und ziehen keine Folgerungen, die darüber hinausgehen, weil das Fragen sind, die zu einem gegebenen Zeitpunkt an dieses oder das nächste Parlament herantreten werden. Dann wird die Zeit gekommen sein - auch schon bei der Behandlung Ihres Antrags -, uns mit der Problematik im ganzen auseinanderzusetzen..
Herr Kollege Weber hat erwähnt, daß ich schon bei der ersten Lesung mit Ernst auf den Inhalt des Sozialberichts und die Stellungnahme des Beirates hingewiesen habe. Jawohl; ich möchte das auch heute noch einmal ganz dick unterstreichen. Wenn wir uns auch aus diesem Grunde dagegen wehren, daß durch die Anträge der SPD, die wir in dei zweiten Lesung abgelehnt haben, eine Ausweitung

des Finanzbedarfs in diesem Gesetz Platz greift, dann möchten wir durch unsere Ablehnung eben auch deutlich machen, daß wir zusätzliche finanzielle Belastungen, die über den konkreten Zweck dieser Vorlage hinausgehen, bei dieser Gelegenheit nicht verantworten können. Wir bleiben der Meinung, daß deshalb - das will ich noch einmal sagen - die Einbeziehung des Sonderzuschusses in diese Vorlage ebenfalls zu den Dingen gehört, die vom Grunde her nicht vertreten werden können.
Meine verehrten Damen und Herren, wir warten alle auf die versicherungstechnische Bilanz; sie muß ja demnächst vorgelegt werden. Ich glaube wir stimmen miteinander darin überein, daß wir Erkenntnisse und weitere Schlußfolgerungen aus der finanziellen Situation - nicht zu guter Letzt der Rentenversicherungsträger - erst dann ziehen können, wenn diese Bilanz vorliegt. Verehrter Herr Kollege Weber, die Vorschrift des Gesetzes geht dahin, die versicherungstechnische Bilanz erstmalig zum 1. Januar 1959 zu erstellen. Alle, die von der Schwierigkeit dieser Materie auch nur eine leise Ahnung haben, werden mit mir darin übereinstimmen, daß es für die Bundesregierung unmöglich ist, die versicherungstechnische Bilanz etwa schon bis zum November oder Dezember dieses Jahres vorzulegen. Wir sollen dankbar und froh sein, wenn die Schwierigkeiten, die mit der Erstellung dieser Bilanz verbunden sind, soweit überwunden werden, daß wir diese Vorlage im Laufe des nächsten Jahres - vielleicht im Laufe des nächsten Halbjahres - in unsere Hände bekommen. Dann werden wir uns über das Weitere unterhalten.
Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung dazu machen, warum wir den von der SPD geforderten § 8a abgelehnt haben. So wie es hier dargestellt worden ist, liegen die Verhältnisse in der gesetzlichen Unfallversicherung in Wirklichkeit nicht. Es ist zwar richtig, daß seit damals eine weitere Anhebung dieser Renten nicht stattgefunden hat. Es bleibt aber bestehen, was vorhin mein Kollege ausgeführt hat, daß eine Regelung für die gesetzliche Unfallversicherung nicht in dieses Gesetz hineingehört.
Man sollte auch beachten, - weil es von Ihrer Seite nicht ausgesprochen worden ist, will ich es sagen -, daß die Rentenbezieher aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu einem Teil - zu einem Teil! - bereits Rentenbezieher aus der Arbeiteroder Angestelltenversicherung sind
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und insofern, was diese Renten angeht, an dieser Anhebung teilnehmen. Die anderen, verehrter Herr Kollege Schellenberg, die noch irgendwie in der gewerblichen Wirtschaft in Beschäftigung stehen, nehmen an der jeweiligen Erhöhung der Löhne und Gehälter teil, die in der Wirtschaft zwischen den Sozialpartnern vereinbart werden.
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Insofern sind diese an der Entwicklung seit 1957 nicht unbeteiligt.
Wenn man über diese Dinge diskutiert, dann sollte man die ganze Wahrheit darstellen. Dazu gehört eben auch, daß diese Menschen zum Teil bereits Rentenbezieher aus der Arbeiter- oder Angestelltenversicherung sind und daß sie zum anderen an der jeweiligen Erhöhung der Löhne und der Gehälter teilgenommen haben und weiterhin teilnehmen werden. Aus diesem Grunde glaube ich, daß man sehr wohl sagen darf, diese Frage sollte dann beraten und entschieden werden, wenn wir im Ausschuß - und später hier im Plenum - an die Behandlung der Neuordnung der gesetzlichen Unfallversicherung herangehen.