gregor gysi (NA), 1999-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht Gebäude machen Geschichte,
sondern Menschen. Den Streit um die Symbolik von
Gebäuden halte ich deshalb, von Ausnahmen abgesehen,
für eher müßig. Wichtig wird sein, was die Abgeordneten und ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger hier treiben, welche Politik hier gemacht, ob hier Demokratie
und Freiheit gelebt und für Frieden, Chancengleichheit
und soziale Gerechtigkeit wirksam gestritten wird.

({0})

Da es darauf ankommt, was wir hier machen, meine
auch ich, ein historisch entstandener Name sollte bleiben. Das heißt, der Deutsche Bundestag berät in einem
Gebäude, das Reichstag und nicht anders heißt.

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Die Wende in der DDR 1989 vollzog sich friedlich.
Die vielen politisch Ohnmächtigen wurden mächtiger
und die damals politisch Mächtigen ohnmächtig. Die einen setzten keine Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele
ein, und die anderen verzichteten dann auch auf den
Einsatz ihrer Gewaltpotentiale, vielleicht weil sie spürten, sie könnten höchstens verzögern, nicht aber wirksam verhindern. Diese Friedlichkeit, diese Gewaltfreiheit können wir heute ganz anders schätzen, wenn wir
an Jugoslawien und vor allem an das Kosovo denken.

Die PDS-Fraktion und ich selbst hatten es aus verschiedenen Gründen, von denen wir einen Teil selbst gesetzt haben, nie leicht im Bundestag. Aber wir haben
immer geschätzt, daß wir hier Dinge sagen können, von
denen wir in der Volkskammer bis 1989 fast nichts hätten sagen können. Dennoch macht der öffentliche Umgang mit der PDS einen Teil auch der kulturellen Probleme der Vereinigung deutlich. Deshalb sage ich Ihnen,
Herr Schulz: Der merkwürdigste Vorwurf, den ich hier
immer wieder höre, ist - das wird nach der Aufzählung
von lauter Untaten der SED hinzugefügt -, daß die PDS
heute eine andere Position dazu hat; eigentlich ist es der
Vorwurf, daß wir nicht immer noch so denken wie damals. Aber das fände ich wirklich sehr viel schlimmer,
und deshalb finde ich diesen Vorwurf ziemlich daneben.

({2})

Ich sage meinen Kolleginnen und Kollegen in der
Fraktion immer: Wir sind nicht hier, damit wir es leicht
haben; das wollen wir ja auch gar nicht. Zur Demokratie
gehört auch, zu akzeptieren, daß es in einer so zentralen
Frage wie der Frage Krieg-Frieden gänzlich voneinander
abweichende Auffassungen gibt. Wenn es aber stimmt,
daß über 60 Prozent der Bevölkerung für den Krieg der

Werner Schulz ({3})

NATO gegen Jugoslawien und über 30 Prozent dagegen
sind, dann bleibt doch, daß der letztgenannte Teil der
Bevölkerung im Bundestag völlig unterrepräsentiert ist.

({4})

Ich will es hier noch einmal ganz klar sagen - wie ich
es übrigens schon im Oktober 1998 im Bundestag in
Bonn und danach bei anderen Gelegenheiten gesagt und
geschrieben habe -: Die jugoslawische Führung und
speziell Milosevic begingen und begehen schlimmste
Menschenrechtsverletzungen und damit Verbrechen im
Kosovo. Meine Gespräche am Sonnabend mit vertriebenen Kosovo-Albanern in Albanien haben das erneut für
mich dramatisch bestätigt. Dazu darf nicht geschwiegen
werden; dagegen muß auch etwas getan werden. Aber so
wie Herr Fischer mit Herrn Milosevic geredet hat, damit
es gar nicht erst zum Krieg kommt, so habe ich halt mit
ihm geredet, um zu sehen, ob es einen Weg gibt, aus
diesem Krieg herauszukommen.

({5})

Aber die PDS ist und bleibt auch eine entschiedene
Gegnerin des völkerrechtswidrigen Krieges der NATO
gegen Jugoslawien. Es leiden immer die Völker, nicht
die politisch Verantwortlichen. Zerstörte Wasserwerke
und Heizkraftwerke, zerstörte Düngemittelfabriken treffen die serbische Bevölkerung und nutzen keinem Kosovo-Albaner.

Es entstehen immer mehr Haß und Feindschaft. Deshalb
muß der NATO-Krieg ebenso beendet werden, wie die
Verbrechen im Kosovo beendet werden müssen.

({6})

Deshalb brauchen wir wieder Politik, Gespräche, Diplomatie und auch Wirtschaft statt Krieg. Die Bomben
auf Jugoslawien haben die Leiden der Kosovo-Albaner
nicht gelindert; sie sind im Gegenteil ständig schlimmer
geworden.

Am 3. Oktober 1990 gab es die staatliche Vereinigung in Deutschland. Aber deshalb sind die Gesellschaften noch lange nicht vereint. Ein Grundproblem,
das sich in Polen, Tschechien und anderen osteuropäischen Ländern nicht stellte: Als die DDR unterging,
wurde aus ihr nichts wirklich existentiell im vereinigten
Deutschland gebraucht. Vieles ging unter, und vieles,
was blieb, blieb nicht aus Notwendigkeit, sondern im
Wege der Gnade. Das gilt für die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Kultur. Die Ostdeutschen wollten aber
nicht Gnade, sondern Respekt. Das ist der Kern der
kulturellen Differenz.

Wenn Sie, Herr Schäuble, sagen, daß die Leistungen
der Ostdeutschen ohne ihr Verschulden außer im Sport
zu nichts geführt hätten, so sage ich: Das ist eben nicht
wahr. Dieser Satz ist nicht ausreichend. Haben sie wirklich zu nichts geführt? Gab es nicht auch respektable
Filme der DEFA? Gab es nicht auch ausgezeichnete Inszenierungen an Theatern und Opern? Gab es nicht auch
sozialverträgliche Mieten und Kindergärten? Vieles muß
und kann man an der DDR scharf kritisieren. Wenn man
aber solche positiven Dinge nicht sieht und von ihnennicht spricht, wird die kulturelle Differenz nur vertieft,

weil man dann die Alltagserfahrungen der Ostdeutschen
negiert.

({7})

Demütigend ist und bleibt, wenn die neuen Bundesländer in einigen alten Bundesländern häufig vor allen
Dingen als Kostenfrage diskutiert werden. Herr
Schäuble hat sich darüber beschwert, daß von Siegern
und Besiegten gesprochen wird. Aber wenn Hunderttausende in Prozesse zu ihrem Grundstückseigentum
und ihren Nutzerrechten verwickelt werden und viele
ihr Grundstück tatsächlich verlassen müssen, dann
empfinden sie es eben so. Warum ist es eigentlich bis
heute nicht gelungen, endlich dafür zu sorgen, daß alle
Ausbildungsabschlüsse aus der DDR anerkannt werden?

({8})

Was wurde eigentlich dagegen getan, daß sich die Gehälter und Löhne in den neuen Bundesländern zwischen
60 und 85 Prozent der Gehälter und Löhne in den alten
Bundesländern eingependelt haben, daß die Preise jedoch bei 100, zum Teil sogar bei über 100 Prozent liegen? Das verträgt sich einfach nicht miteinander. Das
führt nicht nur zu sozialen, sondern auch zu erheblichen
kulturellen Differenzen. Menschen in den neuen Bundesländern verlieren ihre Grundstücke heute häufig wegen überhöhter Wasser-, Abwasser- und Straßenbaubeteiligungsgebühren. Das ist für sie - wie ich finde, zu
Recht - nicht nachvollziehbar. Man hätte so etwas nie
zulassen dürfen.

Natürlich ist im Osten auch vieles aufgebaut worden:
Stadtzentren, Telekommunikation, Wohnungen, ich
könnte noch vieles andere nennen. Das alles ist wahr.
Der Wegfall von Millionen von Arbeitsplätzen aber ist
die Kehrseite. Arbeitslosigkeit ist überall schlimm; sie
ist im Osten jedoch doppelt so hoch wie im Westen. Es
ist eine Tatsache: Seit der Vereinigung hat Reichtum in
der Gesellschaft zugenommen; aber auch Armut ist beachtlich angewachsen. Mit der Einheit kommen wir
meines Erachtens in dem Maße voran, in dem wir Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen, soziale Gerechtigkeit
herstellen und Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und
Rassismus überwinden.

Als Berliner möchte ich Ihnen noch gerne sagen: Wir
Berliner sind manchmal etwas muffelig, das ist wahr.
Ich will auch nicht bestreiten, daß wir gerne meckern.
Wir sind aber eigentlich nicht weniger herzlich als
Rheinländer. Deshalb bitte ich Sie: Kommen Sie einfach
gerne. In Berlin kulminieren alle Widersprüche dieser
Gesellschaft und auch der Vereinigung. Begreifen wir
Berlin als Herausforderung und nehmen wir diese Herausforderung an, weil es auch eine Chance ist ({9})

für uns, für die Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland und für unsere Nachbarn. Wir sollten auch
in diesem Gebäude demonstrieren: Einheit verlangt
nicht Einheitlichkeit, sondern Anerkennung und Respekt
in der jeweiligen Unterschiedlichkeit.

({10})