elke ferner (NA), 2005-06-02:
Ein Blick auf die öffentlichen Haushalte über alle

Ebenen zeigt, dass die Investitionstätigkeit des Bundes
relativ konstant geblieben ist, während bei den Ländern
und Gemeinden die Investitionen dramatisch zurückgegangen sind. Das hatte auch etwas mit Ihrer Steuerpolitik zu tun.

({0})
Wir haben dann gegen Ihren Widerstand die Gewerbesteuerreform auf den Weg gebracht. Seit letztem Jahr
fließt die Gewerbesteuer wieder. Sie aber wollen - zumindest Ihren Parteitagsbeschlüssen zufolge - die Gewerbesteuer wieder abschaffen, das heißt den Kommunen die Finanzgrundlage und damit den Boden für
eigene Investitionen entziehen.

Wie verhält es sich denn beispielsweise mit dem Abfluss der Mittel aus dem 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm in den unionsregierten Ländern, das
kleinteilige lokale Investitionen fördern und das lokale
Handwerk mit Aufträgen versorgen würde? Nichts davon ist zu erkennen.

({1})

- Sie können auch gerne eine Zwischenfrage stellen.

({2})

- Sie müssen es schon mir überlassen, wie ich dem Kollegen Koppelin antworte.

({3})

- Das können Sie gerne kommentieren, wie Sie möchten. Ich weiß auch, wie die Bevölkerung Ihre Vorschläge
kommentiert, die Sie alle miteinander vorlegen. Sie haben ein stärkeres Wirtschaftswachstum blockiert, indem
Sie Steuereinnahmen blockiert und verhindert und damit
auch sinnvolle Investitionen verhindert haben. Insofern
können wir gerne darüber reden, was man alles hätte
besser machen können. Aber ständige Ausgabenkürzungen und Steuergeschenke an die oberen Zehntausend
schaffen sicherlich keine Arbeitsplätze, sehr geehrter
Herr Koppelin.

({4})

Ich war dabei, zu erläutern, welche Vorstellungen Sie
von Politik haben, was Sie aktuell diskutieren und welche Vorschläge Sie haben. Zurzeit wird die Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel gebracht. Die FDP ist von einem klaren Nein über ein Vielleicht jetzt schon bei
einem Jein angelangt. Herr Koppelin hat sich eben in
seiner Rede schon gar nicht mehr getraut, etwas dazu zu
sagen.

({5})

- Wenn Sie etwas dazu gesagt haben, dann bitte ich um
Entschuldigung. Ich habe das wohl überhört. Aber wir
werden hören, mit welchen Wahlaussagen Sie in den
Wahlkampf hineingehen werden.

({6})
- Herr Stegner ist im Gegensatz zu Ihrer Fraktionsvorsitzenden kein Kanzlerkandidat der SPD.

({7})

Ihre Fraktionsvorsitzende hat Steuersenkungen angekündigt, die sie offenbar durch eine Mehrwertsteuererhöhung finanzieren will. Das bedeutet, dass die Konsumenten und Konsumentinnen die Entlastung der oberen
Zehntausend finanzieren sollen, dass die unteren Einkommen durch die Besteuerung der bisher steuerfreien
Sonn-, Feiertags- und Nachtschichtzuschläge zusätzlich
belastet werden und dass sie bei der Pendlerpauschale
zusätzlich herangezogen werden, sodass im Ergebnis die
Krankenschwester die Steuerentlastung für den Chefarzt
finanziert. Das ist Ihr Verständnis von Politik und sozialer Marktwirtschaft.

({8})

Das alles - einer Ihrer Kollegen hat es eben bereits
angedeutet - reicht Ihnen aber noch nicht aus. Sie wollen
auch noch de facto den Kündigungsschutz abschaffen,
den Jugendarbeitsschutz schleifen und in das Tarifrecht
und die betriebliche Mitbestimmung eingreifen.

({9})

Das verstehen Sie unter sozialer Marktwirtschaft. Wenn
Ihr Altbundeskanzler Erhard das wüsste, dann würde er
sich im Grab umdrehen.

({10})

Zum Abschluss, sehr geehrter Herr Kampeter: Zurzeit
ist überall von „neuer Ehrlichkeit“ zu lesen.

({11})

Was darunter zu verstehen ist, hat Ihr stellvertretender
Fraktionsvorsitzender Glos mit seiner Bemerkung deutlich gemacht, es werde sicher im Wahlprogramm eine
Formulierung gefunden, die die Union einerseits ehrlich
erscheinen lasse, die andererseits aber den notwendigen
Spielraum für die Sanierung der Staatsfinanzen biete.

({12})

Das ist keine neue Ehrlichkeit, meine Damen und
Herren von der Opposition; es ist vielmehr die alte
Scheinheiligkeit.

({13})

Sie hätten Ihre peinlichen Anträge am besten gar nicht
gestellt oder sie wenigstens zurückziehen sollen. Das
beste Haushaltssicherungskonzept, das ich mir vorstellen kann, besteht darin, dass Sie in der Opposition bleiben und wir in der Regierung.

Vielen Dank.

({14})