Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2020-11-26:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute Vormittag ein vertrocknetes Sträußchen an Wünschen der AfD an die Familienpolitik zu besprechen, das Sie erkennbar unter großen Mühen zusammengepflückt haben.

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Zumeist sind es schlappe Wiederholungen des immer Gleichen. Ihr Wunsch nach Umsatzsteuerabsenkung für Babywindeln war ja schon Teil Ihres Antrags vom März 2019, den der Bundestag abgelehnt hat.

Auch Ihr Wunsch nach Zensur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn Ihnen eine Sendung – genauer gesagt: ein kleiner Teil, eine Meinungsäußerung innerhalb eines größeren Formats – nicht passt, ist nicht neu. Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier eine Aktuelle Stunde gehabt, weil Ihnen die Kindersendung „logo!“ nicht gepasst hat. Deshalb dazu nur wenige Worte.

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Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis: Der Rundfunkstaatsvertrag wurde inzwischen vom Medienstaatsvertrag abgelöst. Wenn man bei einer Rundfunksendung Verdacht auf entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte hat, dann wendet man sich an den Rundfunkrat des Senders oder an die Seite programmbeschwerde.de.

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Im Übrigen gilt: Nicht nur in der Schule, sondern auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk macht der Beutelsbacher Konsens Sinn. Er verlangt, unterschiedliche Meinungen darzustellen, zu diskutieren und zu reflektieren,

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nicht überwältigend von vorne, sondern schülerorientiert und kontrovers. Das ist übrigens das, was in anderen Medien, auf denen Sie fleißig unterwegs sind, eher nicht passiert.

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Diskussion statt Hate Speech. Vielfalt statt Einfalt.

Deshalb wird – zu einem anderen Thema, das Sie interessiert – zum Beispiel im hessischen Lehrplan Sexualerziehung sowohl auf die Vielfalt sexueller Orientierungen als auch – und das ist sehr wichtig – auf die Bedeutung des Schutzes des ungeborenen menschlichen Lebens eingegangen. Was Sie hier fordern, gibt es längst schon.

Aber wichtiger als Ihre Einzelanträge ist das Bild vom Menschen, von Familie und vom Staat, das Sie uns hier immer wieder präsentieren und das sogar manche vielleicht nachvollziehbare Frage in eine Sphäre zieht, in die sie nicht gehört.

Auch ich möchte noch mal aus Ihren Anträgen ein paar Dinge zitieren: „Eine Gesellschaft kann nur fortbestehen, wenn sie aus sich heraus gedeiht“, schreiben Sie. Nein, eine Gesellschaft gedeiht im Austausch mit anderen.

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Sie behaupten, Bundesregierung und Koalition würden dem demografischen Wandel – Zitat – „ausschließlich mit gesteuerter oder ungesteuerter Zuwanderung … begegnen“. Sie würden das Thema ignorieren und über Lösungen nicht nachdenken. Schon einmal vom Bericht der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ gehört? Lohnt, gelesen zu werden.

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Sie behaupten weiter, kinderreiche Familien würden hierzulande herabgewürdigt und stigmatisiert. Einiges ist dazu schon gesagt worden. Eine genaue Betrachtung der Studie von Bujard und anderen, die Sie erwähnen, zeigt: Die Vermutung, Kinderreiche würden gering geschätzt, hegen 82 Prozent der Befragten, aber lediglich knapp 10 Prozent stimmen der Aussage selber zu. Ich selbst habe mich mit vier Kindern – ganz im Gegenteil – oft besonders anerkannt gefühlt. Also hören Sie doch bitte auf, zum Schlechtreden beizutragen.

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Verlangen Sie nicht in einem Antrag, Eltern beim dritten Kind 10 000 Euro zu schenken, und im nächsten Antrag, Eltern sollten aus eigener Leistung ihre Kinder versorgen können. Ihre Agenda ist offensichtlich, etwas schlechtzureden und dann irgendwelche widersprüchlichen Forderungen zu erheben.

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Wahrscheinlich – und das ist noch die mildeste Interpretation – wissen Sie selber nicht, was Sie wirklich wollen.

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Deshalb – sehr gutes Stichwort – sollten wir hier einmal klarstellen, was dieser Staat für Familien tut. Er unterstützt sie nämlich jährlich mit über 120 Milliarden Euro, wenn man die ehebezogenen Leistungen, die wir sehr wichtig finden, noch dazu nimmt, sogar mit über 200 Milliarden Euro. Die kommen teilweise in Form von finanziellen Leistungen, teilweise als Infrastrukturangebote. Zu den Details haben wir hier schon wirklich viel Wichtiges gehört.

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Was tatsächlich aber fehlt, haben Sie bestimmt nicht im Blick. Es gehört nämlich Vertrauen in die eigene Stärke und in die unterstützende Solidarität der Gesellschaft dazu, ein Kind großzuziehen. Es gehört auch Zeit dazu, die man haben oder sich nehmen muss. Hier sehe ich die große Aufgabe für die Familienpolitik der nächsten Jahre, die auch noch nicht vollständig erledigt ist: Zeit zu gewinnen für Familie, für Erziehung, für Sorge in der Familie, für die man Verantwortung hat,

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und Eltern zu ermöglichen, Kinder als Teil ihrer Familie zu erleben und umgekehrt. Sie alle wünschen sich das nämlich.

Das geht nur schwer mit permanenter, unflexibler Doppel-Vollerwerbstätigkeit. Deshalb müssen Familien flexibler als bisher ihre Zeit einteilen können und das über den gesamten Lebensverlauf. Viele Arbeitgeber bieten hier schon Spielräume, übrigens in den meisten Gehaltsstufen. Dafür gibt es auch Rechtsansprüche.

Es fehlen aber noch Instrumente – damit beschäftigen wir uns als Unionsfraktion –, die bewirken, dass sich junge Paare nicht vor familiären Verpflichtungen fürchten müssen. Das sind erstens Familienzeitkonten, die es erlauben, dass ein Teil der geleisteten Arbeitszeit zurückgelegt werden kann, zum Beispiel die geleisteten Überstunden, die man dann später für weniger Arbeit bei gleichem Lohn einsetzen kann. Das wäre ein Konzept, wie die Familie sich aus eigener Leistung versorgen kann. Es verspricht Wahlfreiheit und bietet Flexibilität und Verlässlichkeit. Dazu gehören zweitens digitale Familienleistungen und Familienbüros, in denen über diese Leistungen informiert wird und wo auch direkt die Beantragung erfolgen kann. Das schont die Nerven und bringt Zeit für die Familien.

Die Koalition hat diesen Weg begonnen, und jetzt muss er kraftvoll fortgesetzt werden. Familienpolitik ist für uns nicht Bevölkerungspolitik. Sie soll Familien dort entlasten, wo sie es brauchen. Familien wollen sich frei entfalten – ohne Bevormundung, ohne für andere Zwecke in Anspruch genommen zu werden. Das macht – es ist schon gesagt worden, aber man kann es nicht oft genug sagen, liebe Sylvia – Lust auf Familie.

Familien haben Anerkennung verdient, egal ob sie ein, zwei, drei, sechs oder mehr Kinder haben. Sie haben Anspruch auf Unterstützung, um nicht in Notlagen zu geraten. Genauso müssen sich Kinderlose nicht entschuldigen; denn sie tragen in aller Regel überproportional zur Gesamtleistung der Gesellschaft bei, und auch sie haben selbstverständlich die freie Wahl.

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Für uns heißt Familienpolitik auch: Eltern stärken, Kindern mehr zuhören, Kinder und Jugendliche systematisch und altersgerecht beteiligen, zum Beispiel über die von der Bundesregierung dankenswerterweise vermehrt geförderten Jugendparlamente. Familienpolitik bedeutet aber auch, das Engagement für andere zu stärken, und das beginnt bereits in der Familie. Ich will hier nur das Stichwort „Freiwilligendienste“ erwähnen.

Das ist unser Bild von Familie und vom Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie von der AfD dagegen grenzen aus, Sie spalten, Sie vergiften, und zwar jeden Tag mit anderen Überschriften, aber meist in derselben Tonart. Es geht Ihnen nicht ums deutsche Volk, das sich nach den furchtbarsten Erfahrungen den besten Staat gegeben hat, der je existiert hat,

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der weltoffen und bescheiden, in vielem vorbildlich für die Welt ist, der aber nicht auftrumpft.