Schmidt (NA), 1990-04-26:
Da haben Sie mich grundsätzlich mißverstanden. Ich habe gesagt - Herr Eimer hat uns das erläutert - , daß ich nicht der Meinung bin, daß das die herkömmliche Transferleistung sein soll - ich komme noch einmal darauf - , sondern


Frau Schmidt ({0})
daß wir unsere einheitlichen Kindergeldbeträge von der Steuerschuld abziehen wollen. Ich habe weiterhin gesagt, daß unser Modell vom BMJFFG - nicht nur von uns - nachgerechnet ist und daß das, was wir Ihnen vorschlagen, mit den Mechanismen, die Frau Matthäus-Maier Ihnen schon genannt hat, solide finanziert ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein Wörtchen dieses Antrags lenken, auf das wir beide großen Wert legen, nämlich auf das Wörtchen „mindestens" 200 DM Kindergeld und ab dem vierten Kind den Zuschlag von 100 DM; denn wir sind der Meinung, daß dies tatsächlich eine untere Grenze ist. Auch wir werden, wenn tatsächlich 8, 10 oder 14 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen, die wir nicht für den sozialen Wohnungsbau, nicht für die Bekämpfung der Armut auch gerade junger Familien, nicht für die Reduzierung von Langzeitarbeitslosigkeit und nicht für die Sanierung und Bewahrung unserer Umwelt brauchen, diesen Betrag deutlich aufstocken. Aber auch da gilt wieder das Prinzip: für alle Kinder gleich.
An der Diskussion zum Familienlastenausgleich ärgern mich - wie auch wohl viele andere - zunehmend die Unehrlichkeit und Verschleierung sowie die gegenseitigen Unterstellungen. Ich unterstelle Ihnen doch allen, wie Sie da sitzen, daß Sie etwas für Familien tun wollen. Bitte, unterstellen Sie doch dasselbe auch uns, auch wenn wir das auf verschiedenen Wegen erreichen wollen.
Wir können aus unserer Sicht auf eine ganze Reihe familienpolitischer Leistungen aus unserer Regierungszeit, Frau Verhülsdonk, stolz sein, z. B. auf das von Ihnen damals befürwortete Kindergeld, auf das von Ihnen dann auf Null reduzierte Schüler-BAfÖG, die Unterhaltsvorschußkassen, die von uns eingeführt worden sind, den Mutterschaftsurlaub und vieles andere. Aber auch wir - da haben Sie recht - haben uns nicht mit Ruhm bekleckert, als wir 1982 das Kindergeld gekürzt haben.
Sie haben ebenfalls nicht nur familienpolitischen Mist gebaut; das behaupten wir überhaupt nicht. Wir erkennen neidlos an - da gebe ich Herrn Pfeifer recht - , daß Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld - auch wenn wir viele Einzelheiten für verbesserungswürdig halten - positive Leistungen sind. Aber auch Sie haben wahrhaftig keine familienpolitisch weiße Weste - wenn Sie das doch endlich einmal zugeben würden -; denn Ihre ersten Taten in Ihrer Regierungszeit waren das Zusammenstreichen wichtiger familienpolitischer Leistungen wie SchülerBAfÖG, Mutterschaftsurlaub, Kindergeld. Alles sank im Vergleich zu den Jahren davor auf einen Tiefstand.
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- Lassen Sie doch die blöden Worte; es bringt uns doch nichts.
Wenn das Familienministerium in seinen Presseverlautbarungen die familienpolitischen Leistungen des Jahres 1990 am liebsten mit denen des Jahres 1985, nicht mit unseren Regierungszeiten, sondern mit Ihren Regierungszeiten vergleicht, stimmt Ihr Vergleich, Frau Verhülsdonk, weil in jenem Jahr so wenig für Familien getan worden ist - das ist nachweisbar; ich habe die Zahlen hier; sie können sofort nachgeprüft werden - wie in den 10 Jahren davor kein einziges Mal. Also, bitte, ein bißchen mehr Ehrlichkeit, ein bißchen weniger Manipulation der Statistiken würde uns vielleicht einander endlich näherkommen lassen.
Ich hoffe das, denn ich kann wirklich nicht glauben, daß Sie Ihr System für das beste aller möglichen halten, weil es nämlich undurchsichtig, bürokratisch und ungerecht ist. Undurchsichtig, weil keine Mutter und kein Vater kalkulieren können, wieviel Geld ihnen eigentlich monatlich für ihre Kinder zur Verfügung steht.
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Freibeträge, einkommensabhängiges Kindergeld mit unterschiedlichen Grundlagen!
Sie müssen sich mal vorstellen, wie viele Einkommensbegriffe es in der Zwischenzeit im Familienlastenausgleich gibt! Das ist völlig undurchschaubar. Das Zusatzkindergeld kann erst beim Lohnsteuerjahresausgleich oder der Einkommensteuererklärung überhaupt beantragt werden, ohne daß die betroffenen Eltern überhaupt eine Ahnung davon haben, ob sie einen Anspruch darauf haben. Dadurch wächst sich dieser Kindergeldzuschlag, den Sie eingeführt haben, um die ungerechte Wirkung der Kinderfreibeträge zugunsten sehr gut Verdienender wenigstens in einem gewissen Umfang auszugleichen, zunehmend zum Skandal aus. Nur circa die Hälfte aller Anspruchsberechtigten beantragt diesen Zuschlag, weil sie nicht darüber informiert sind, weil es viel zu kompliziert ist, und weil z. B. diejenigen, die wegen eines zu geringen Einkommens gar keine Steuern zahlen, gar nicht erfahren, daß sie ihre Kinderfreibeträge nicht ausgenutzt haben, aber diesen Anspruch noch hätten. Das heißt, Ihr Familienlastenausgleich benachteiligt auch hier insbesondere Familien mit geringem Einkommen.
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Die Entlastungsbeiträge von 98 DM für ein Kind oder von 216 DM für zwei Kinder stehen für Alleinerziehende und für Familien mit geringem Einkommen teilweise nur auf dem Papier. Sie bekommen nur das Kindergeld, und ihre obersten Vorgesetzten, die vielleicht in dem gleichen Betrieb arbeiten, bekommen jeden Monat alles, was ihnen zusteht, ohne den Finger krumm machen zu müssen, ohne einen Antrag zu stellen, pünktlich aufs Konto überwiesen. Das kann doch nicht gerecht sein.
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Sie haben das auch selbst erkannt, und Frau Verhülsdonk hat es gerade gesagt; ich zitiere aus einem Papier der Arbeitsgruppe Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion, die dort schreibt: Da wir aber in der nächsten Legislaturperiode insbesondere Familien mit geringem Einkommen wirksamer entlasten wollen, geht dies effektiv nur über das Kindergeld. Das heißt auf gut deutsch: Nur über eine Erhöhung des Kindergeldes können

Frau Schmidt ({5})
Familien mit geringem Einkommen wirksam entlastet werden. Genau das schlagen wir vor: die Mittel dort einzusetzen, wo sie vor allem benötigt werden. Denn es kann uns doch nicht unberührt lassen, daß nahezu die Hälfte aller Familien mit allen Einkommensarten weniger als 3 000 DM monatlich zur Verfügung haben.
Sie konzentrieren mit Ihrem Familienlastenausgleich Ihre Bemühungen auf die weniger als 16 % der Familien, die mehr als 5 000 DM im Monat zur Verfügung haben.
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- Weisen Sie mir das Gegenteil nach! - Wir wollen vor allem den 48 % helfen, die weniger als 3 000 DM im Monat für sich und ihre Kinder ausgeben können.
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Nun haben Sie auch heute wieder dafür plädiert, daß die Kinderfreibeträge deshalb zu bevorzugen sind, weil damit der Kinderlastenausgleich automatisch steigt und man nicht auf Festbeträge angewiesen ist. Aber das wird doch durch Kinderfreibeträge nicht vermieden. Sie haben doch keine Gewähr dafür, daß der Finanzminister die Kinderfreibeträge regelmäßig erhöht. Das wird sich doch auch nach der Finanzlage richten.
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Zum anderen ist es so, daß sich dann der Kinderlastenausgleich nur für diejenigen erhöht, deren Einkommen steigt. Für diejenigen, deren Einkommen stagniert oder z. B. wegen Arbeitslosigkeit sinkt, reduziert sich der Kinderlastenausgleich. Das ist doch ebenfalls sozial ungerecht. Das bringt's doch nicht.
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Deshalb ist auch hier das einheitliche Kindergeld besser, wenn es mit einer regelmäßigen Anpassung verbunden ist, und das könnten wir doch gemeinsam organisieren, ähnlich wie wir es bei der Rentenanpassung ebenfalls tun.
Sie kritisieren weiterhin, daß wir durch die Transferleistungen Kindergeld-Wohltaten verteilen wollten und den Familienlastenausgleich als disponible Sozialleistung betrachten. Dies ist Schlichtweg Unsinn. Wir sind auch der Meinung, daß die Entlastung der Familien eine Pflicht des Staates ist und nicht irgendeine soziale Wohltat. Das ist kein Kann, sondern ein Muß. Deshalb plädieren wir dafür, für jedes Kind diese 200 DM gleich von der Steuerschuld abzuziehen, wie es der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums vorschlägt.
Dies ist in der Vergangenheit - auch daraus haben wir gelernt - immer wieder am Widerstand der Länder gescheitert. Wir haben uns deshalb in unserer Arbeitsgruppe Fortschritt '90 unter Vorsitz von Oskar Lafontaine der Unterstützung der Länder versichert, aber ihnen natürlich zugesichert, daß sie einen adäquaten Ausgleich bekommen, wenn wir hier tatsächlich eine Veränderung des Systems vornehmen.
Nun wird uns auch noch vorgeworfen, wir würden mit unserem Vorschlag für einen sozial gerechten, unbürokratischen und kalkulierbaren Familienlastenausgleich Geld nur umschichten und nicht mehr Geld für Kinder ausgeben. Das stimmt: Wir schichten um von Kinderlosen zu denjenigen, die Kinder haben. Das stimmt: Wir schichten um von den sehr gut verdienenden Familien zu Familien mit geringem Einkommen. Das möchten wir auch. Das beabsichtigen wir damit auch und nicht etwa das Gegenteil.
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Mehr soziale Gerechtigkeit durch das Ausgeben nicht vorhandender Milliarden herzustellen, das kann jeder. Dies finanzierbar und mit Verstand und Augenmaß zu tun, das ist die Kunst, die unserem Antrag zugrunde liegt.
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Nicht zuletzt die Sozialunion mit der DDR müßte Sie eigentlich dazu zwingen, den derzeitigen Familienlastenausgleich zu überdenken und mit uns gemeinsam ein einheitliches Kindergeld einzuführen. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, daß Sie mit dem lapidaren Satz aus Anlage 4 des Entwurfs eines Staatsvertrags - ich zitiere: - gültig für die DDR: „übernommen werden mit Wirkung ab 1. Januar 1991 das Einkommen- und Lohnsteuerrecht" - unser ungerechtes, bürokratisches System mit Kindergeldkassen und Anträgen beim Finanzamt, beim Arbeitsamt und bei den Sozialämtern, die es dort alle nicht gibt, einführen wollen.
Zudem steht dem die Koalitionsvereinbarung der DDR-Regierung entgegen, die ausdrücklich von einer einheitlichen Leistung für Kinder, unabhängig von der Einkommenshöhe der Familie, spricht.
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Wollen Sie sich über dieses Votum nach Ihrem Dauermotto „Bei uns ist alles gut, besser, am besten" einfach hinwegsetzen?
Aber wir wollen selbstverständlich auch materiell mehr für Familien tun; denn Familienlastenausgleich ist mehr als Kindergeld oder Steuerpolitik. Dazu gehört die Wiedereinführung des Schüler-BAföG. Dazu gehört, daß wir für einen Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung mit einem Ausgleich durch den Bund bei den Ländern und Kommunen sorgen müssen.
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Dazu gehört, daß wir Requalifzierungsprogramme für die Frauen, die wieder in den Beruf einsteigen wollen, mit Rechtsansprüchen und nicht nur mit Modellvorhaben schaffen.
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All das haben wir Ihnen vorgelegt oder werden wir Ihnen noch vorlegen.


Frau Schmidt ({15})
Unser Antrag zur Änderung des Familienlastenausgleichs ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu einer kinder-, frauen- und familienfreundlicheren Gesellschaft und nicht zuletzt zu einer Sozialunion mit der DDR, die die Wünsche unserer und Ihrer Parteifreunde in der DDR respektiert.
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