Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Freistaates Bayern.
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Rede des Herrn Bundeskanzlers verfolgt und dann die Rede des Herrn Bundesaußenministers zur Kenntnis genommen hat, der konnte über bestimmte Abschnitte hinweg nicht den Eindruck unterdrücken, daß die beiden Herren zwei verschiedenen Regierungen angehören.
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Vor allen Dingen manches, was der Herr Bundesaußenminister über die neue oder wiederhergestellte alte Haltung des Selbstbewußtseins und der Selbstzuversicht in den Vereinigten Staaten gesagt hat, war wohl nicht an die Adresse der Opposition gerichtet, sondern an die Adresse eines nicht kleinen Teiles der größeren Regierungspartei.
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Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, wenn sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Bundesaußenminister eine klare Definition des Begriffes der Entspannungspolitik gäben, damit diese pseudotheologische Anbetung eines mit beliebigem Inhalt gefüllten Begriffes, einer Worthülse endlich einmal aufhört.
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Ich darf es für die beiden Unionsparteien sagen: wir haben immer eine realistische Politik der Entspannung - angesichts der Lage der Bundesrepublik Deutschland, und das noch vermehrt angesichts der Entwicklung der modernen Waffentechnik - für richtig gehalten und betrieben. Hier ist auch keine Zäsur im Jahre 1969 eingetreten. Nur hat man begonnen, metaphysische Vorstellungen mit dem Begriff Entspannungspolitik zu verbinden und dann die Menschheit bei uns in Bürger einzuteilen, die für die Entspannungspolitik sind, und in Bürger, die gegen die Entspannungspolitik sind. Dann hat man in dem gleichen Stile fortgefahren: in solche, die für den Frieden sind, und in solche, die damit nicht für den Frieden sind, in solche, die deshalb eine Sicherheitsgarantie darstellen, und in andere, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das war eine Vergiftung der deutschen Innenpolitik auf der Grundlage einfach einer politischen Lüge.
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Wer die Zeit der Großen Koalition in Erinnerung hat - einige haben es ja sicher -, der weiß, daß die Sowjetunion in der zweiten Hälfte der 60er Jahre bestimmte Signale ausgesandt hat. Ich bin kein Kremlastrologe, das überlasse ich anderen, aber eines weiß ich mit Sicherheit: daß die Zukunftsvisionen, die seinerzeit Herr Chruschtschow verkündet hat, nie eintreffen. Sie erinnern sich vielleicht, daß er - es muß wohl Ende der 50er oder Anfang der 60er Jahre gewesen sein - von der Überlegenheit des sozialistischen Systems oder des kommunistischen Systems gesprochen hat und daß dieses System die Demokratien - er nannte es natürlich: die Kapitalisten - einholen, überholen werde. Ich habe noch das drastische Wort in den Ohren: „Wir werden euch beerdigen", gerichtet an die Adresse der westlichen Demokratien.

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({5})
In der zweiten Hälfte der 60er Jahre setzte ein Ernüchterungsprozeß ein. Im Kreml herrschte Klarheit - hier handelte es sich ja nicht um leichtfertige Abenteurer oder um versponnene Phantasten, sondern um handfeste Realpolitiker -, daß ohne eine Änderung des Ost-West-Verhältnisses und ohne den Abschluß wirtschaftlicher Kooperationsabkommen die Rückstände der sowjetischen Planwirtschaft, deren Schwächen schon im System liegen, und dazu noch der hohe Anteil des Rüstungshaushaltes am gesamten Sozialprodukt ohne eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Westen auch auf wirtschaftlichem Gebiete nicht verkraftet werden können. Hier liegt der realistische Ansatz der Entspannungspolitik.
Es hat keinen Sinn, zu sagen, man sei für oder gegen die Entspannungspolitik. Man muß wissen, welcher Inhalt in dieser Worthülle steckt und was damit gemeint ist. Natürlich bietet Entspannungspolitik für uns gewisse Vorteile; sie birgt für uns aber auch erhebliche Risiken. Für die andere Seite ist es genauso. Auch die westliche Seite sollte sich bemühen, für das, was sie zur Entspannungspolitik auch zum Wohle der Sowjetunion beiträgt, ihrerseits mehr herauszuholen, als das leider bisher geschehen ist.
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Eine groteske Fehlleistung - ich darf das hier einmal wiederholen; ich habe es schon bei einer früheren Rede gesagt - war doch, daß man schon im Oktober 1969 - noch vor der Wahl eines neuen Bundeskanzlers - in aller Offentlichkeit verkündet hat - ich glaube, es war Staatssekretär Ahlers, der sich dieser Aufgabe unterziehen mußte -, die neue deutsche Regierung gehe von der Existenz zweier deutscher Staaten aus. Damit war eine Vorleistung erbracht, die schon die Weichen auch für die kommenden Verhandlungen eindeutig zu unseren Ungunsten gestellt hatte.
Ich glaube nicht, daß man das auf längere Zeit hätte vermeiden können - da bin ich mit meinem Urteil sehr vorsichtig -, aber wenn man sich zu diesem gravierenden Schritt entschließt, dann hätte es auf dem Hintergrund einer Übereinstimmung aller demokratischen Parteien in unserem Lande und auf dem Hintergrund einer Übereinstimmung der Fraktionen dieses Hohen Hauses geschehen müssen.
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Dann wäre diese Entspannungspolitik von einer breiteren Basis getragen worden, hätte mit mehr Nachdruck betrieben werden können und hätte aller Wahrscheinlichkeit nach auch bessere Resultate erzielt, als das leider der Fall war.
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Denn daß es das Ziel der sowjetischen Politik war, die Existenz zweier deutscher Staaten in der Offentlichkeit zu demonstrieren und dafür eine Anerkennung zu bekommen, war uns ja schon lange bekannt. Aus gutem Grunde hat man diesen Schritt 20 Jahre lang nicht vollzogen. Als man ihn vollzogen hatte,
hat man nichts dafür verlangt und auch nichts dafür bekommen.
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Ich bin kein großer Experte in Verhandlungen mit kommunistischen Staaten, aber eines weiß ich sicher: Was man ihnen schenkt, wird gratis kassiert; dafür erhält man nicht einmal ein Dankeschön, außer daß man unter Umständen in den Ruf kommt, als besonders naiv zu gelten.
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Deshalb darf ich einmal in aller Deutlichkeit herausstellen: Für uns, für die Oppositionsparteien in diesem Hause, ist Entspannungspolitik ein Grundsatz, nach dem wir unsere Politik zu gestalten haben, aber kein Dogma. Für uns ist Entspannungspolitik ein Mittel zum Zweck, aber kein Selbstzweck. Für uns ist Entspannungspolitik auch nicht das Ende des Konflikts, sondern ein Teil des Konflikts.
Der Ost-West-Konflikt, über dessen moralische und politische Hintergründe hier zu reden wohl nicht notwendig ist, hat ja wie eine Medaille zwei Seiten: Die eine Seite heißt Kalter Krieg, die andere Seite heißt Entspannungspolitik. Je nach Opportunität zeigt die Sowjetunion abwechselnd die eine oder die andere Seite dieser Medaille her.
Vielleicht darf man in diesem Zusammenhang Ephraim Kishon, den bekannten israelischen Satiriker, zitieren, der davon sprach, Entspannungspolitik sei eine wunderbare Sache, sie habe viele Vorteile und nur einen kleinen Nachteil. Der Vorteil sei, daß die Militärpotentiale abgebaut werden, daß die Politik des militärischen Denkens in den Hintergrund trete, daß überhaupt die Bedeutung des militärischen Problems mehr und mehr zugunsten eines Konferenzdenkens, zugunsten eines Kooperationsdenkens verschwinde; das Schlechte an der Entspannungspolitik sei, daß das nicht stimmt.
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So Ephraim Kishon.
Der Hauptzweck der Entspannungspolitik - da sollte sich niemand in diesem Hohen Hause einem Zweifel hingeben - war es nicht, die Dinge zu erreichen, die erreicht worden sind und die wir auch mit Anerkennung vermerken - darüber wird ja nicht gestritten -, sondern war der Abbau der Militärpotentiale, der Abbau des militärischen Denkens, der Abbau der Krisenstrategie. Selbstverständlich, jedermann wird aus innerer Überzeugung sagen: lieber reden als schießen, lieber ein Konferenztisch als ein Kriegsschauplatz, lieber miteinander konferieren - auch über strittige Probleme - als sich gegenseitig bedrohen. Ich denke, in diesem Punkt sollten wir einander doch nicht etwa in falschen Fronten gegenüberstehen.
Das eigentliche Ziel der Entspannungspolitik romantischer Art, die auch von solchen vertreten worden ist, die neuerdings glauben, das Wort „realistisch" davorsetzen zu müssen, war der Abbau der Militärpotentiale, war die Erziehung eines Gleichgewichts auf einer niedrigeren Ebene. Das ist eine Forderung, die der Herr Bundesaußenminister völMinisterpräsident Dr. h. c. Strauß ({12})
lig zu Recht herausgestellt hat, aber wir können doch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, daß gerade in den zehn Jahren romantischer Entspannungspolitik die Bedeutung der Militärpotentiale zugenommen hat und besonders das sowjetische Militärpotential sowohl der Quantität als auch der Qualität nach in beschleunigtem Tempo ausgebaut worden ist.
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Das führt mich jetzt nicht zu der Forderung, man sollte die Entspannungspolitik beenden. Nein, man soll unter Entspannungspolitik das verstehen, was man realistischerweise auf Grund geschichtlicher Erfahrungen und der Kenntnis der politischen Konstellationen darunter verstehen kann.
In diesen zehn Jahren sind auch SALT I durchgeführt und SALT II vorbereitet worden. Nun, ich bin von verschiedenen amerikanischen Seiten gefragt worden. Die einen sagten: Äußern Sie sich doch dagegen. Die anderen sagten: Äußern Sie sich doch dafür. Ich bin der Meinung, daß wir uns hier zurückhalten sollten, daß diese ständigen Ratschläge, wie sie auch vom Herrn Bundeskanzler immer wieder dem amerikanischen Präsidenten gegeben werden, unangebracht, lästig, aufdringlich und überflüssig sind.
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Die Amerikaner müssen selbst wissen, ob sie SALT II ratifizieren oder nicht ratifizieren sollen.
Die Logik sagt übrigens folgendes. Wenn etwa die Nichtratifizierung von SALT II eine für die Sowjetunion schädliche Maßnahme wäre, versteht man nicht, warum andererseits SALT II als ausgewogen betrachtet wird. Ich beteilige mich an dieser Arithmetik nicht. Wenn. SALT II ein Mittel der Krisenbewältigung oder. ein Mittel der Krisentechnik ist und wenn das Ja zu SALT II ein Vorteil für die Sowjetunion wäre, wäre das Nein zu SALT II ein Nachteil für die Sowjetunion. Darum ist es am besten, wenn wir Europäer uns an dieser Diskussion nicht beteiligen.
Das Wort „SALT I" habe ich hier aber deshalb in den Mund genommen, weil mit SALT I die Amerikaner der anderen Großmacht die strategische Parität zuerkannt haben. Diese äußert sich aber nicht nur in der Zahl der Sprengkörper, in der Art der Sprengkörper, in ihrem „yield" oder wie man es nennt. Strategische Parität bedeutet für die Sowjetunion vielmehr auch ein weltweites Stützpunktsystem, den Aufbau einer Hochseeflotte und den Aufbau einer weltweit operationsfähigen U-Boot-Flotte, d. h. eines militärischen Potentials, das über den reinen Verteidigungszweck einer kontinentalen Großmacht, auch wenn sie den Charakter einer Supermacht hat, weit hinausgeht.
Man kann auch die Augen nicht davor verschließen, daß die Offensivkomponenten der sowjetischen Streitkräfte in diesen zehn Jahren sowohl quantitativ wie qualitativ erheblich verbessert worden sind. Dies betrifft die Offensivkomponenten der Landstreitkräfte, der Luftstreitkräfte und, wie ich eben besonders hervorgehoben habe, ihrer Seestreitkräfte. Dazu kommt der Ausbau eines weltweiten Stützpunktsystems.
Nun wird viel über den Einmarsch in Afghanistan gesprochen: War er ein Zeichen militärischer Stärke, oder war er ein Zeichen politischer Schwäche? Was steckt dahinter? Von einem Irrtum soll man sich freihalten, nämlich zu glauben, daß es eine unüberlegte, aus dem Augenblick heraus unternommene Aktion war, die von den Initiatoren schon kurz darauf als schwerer Fehler erkannt wurde, weshalb die Initiatoren jetzt sozusagen der Welt nahelegen, ihnen zu helfen, aus diesem Abenteuer herauszukommen.
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Wer das glaubt, sollte tatsächlich lieber am Sandkasten spielen, als sich mit strategischen Problemen zu befassen.
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Auch wenn wir hier mit Informationen spärlich versorgt werden - ich nehme an, der Herr Bundeskanzler und der Herr Außenminister haben bessere Informationen -, so hat sich doch soviel herumgesprochen, daß die Amerikaner die Sowjetunion an die fünfmal vor einem Einmarsch in Afghanistan gewarnt haben. Auch hat sich soviel herumgesprochen, daß der Entschluß zum Einmarsch bereits im Oktober 1979 gefaßt worden ist, allerdings anscheinend damals auch den eigenen Bundesgenossen der Sowjetunion nicht mitgeteilt wurde. Das heißt: hier handelt es sich nicht um eine Spontanaktion nach dem provozierenden Auftreten von islamischen Freischärlern, sonder hier handelt es sich um eine wohlgeplante, mit allem Können eines planenden und organisierenden Generalstabs vorbereitete Großaktion, hinter der auch ein ganz bestimmter strategischer Wille steht.
Wenn wir heute die Forderung stellen, die Sowjetunion solle ihre Truppen aus Afghanistan zurückziehen, dann handelt es sich nicht um die Frage, ob wir der Sowjetunion hier eine Möglichkeit verschaffen, ihre Truppen ohne Gesichtsverlust zurückzuziehen. Sicherlich ist ein Rückzug der Truppen aus einem besetzten Gebiet für eine Großmacht nicht gerade eine besonders ehrenwerte oder rühmliche oder Lorbeeren garantierende Haltung. Darum geht es hier nicht. Es geht doch um die Frage: Was ist mit diesem Einmarsch in Afghanistan beabsichtigt? Was war beabsichtigt? Was sind die Gründe für den Verbleib der sowjetischen Truppen? Hier sollte man auch die letzte Rede von Breschnew, die Kollege Kohl in einer Rede am Wochenende mit Recht als zynisch gekennzeichnet hat, heranziehen, weil sie hilft, die Zusammenhänge zu erkennen. Was die Sowjetunion als ausländische Provokation bezeichnet, das ist nichts anderes als die Tatsache, daß sich ein sowjethöriges kommunistisches Regime ohne sowjetische Militärhilfe und ohne unmittelbaren Eingriff sowjetischer Truppen in Kabul nicht halten kann.
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Natürlich ist Afghanistan eine strategische Drehscheibe, nicht erst jetzt, nicht erst in unserem Jahr16194 

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hundert, nicht erst seit es Panzer und Flugzeuge mit Düsenantrieb gibt. Wenn man in der afghanischen Geschichte oder in der Geschichte des Mittleren Ostens nachliest, so standen sich hier schon vor 150 Jahren die Interessen des zaristischen Rußlands auf der einen und die Interessen des damaligen englischen Weltreichs im Süden, in Indien, auf der anderen Seite gegenüber. Der Khaiberpaß gehört zu den großen strategischen Pässen in der Welt, die immer eine bedeutende strategische Rolle gespielt haben. Sie können davon überzeugt sein, daß sich in der sowjetischen Führung niemand befindet, der sich über die Bedeutung dieses Landes und auch über die strategische Bedeutung der Beherrschung des Khaiberpasses etwa im unklaren wäre. Das hängt ja auch mit dieser Aktion aufs engste zusammen.
Ich war nur einmal in der Nähe dieses Landes, aber es gibt darüber eine ganze Menge zuverlässiger Literatur und eine Reihe von Berichten unserer Botschafter und unserer Militärattachés von früher.
Meine Damen und Herren, schon in der Zeit der afghanischen Monarchie, als die Sowjetunion ihre Hilfe anbot, eine Straße von der Grenze der Sowjetunion nach Kabul zu bauen und von da weiter nach Pakistan, war die Straße ursprünglich für 35 bis 40 Tonnen ausgelegt. Die Sowjets haben ihre Hilfe für eine Straße mit dieser Tragfähigkeit verweigert und verlangt, daß diese Straße mit einer Kapazität von 65 bis 70 Tonnen ausgebaut wird. Das heißt, auch diese Art der Wirtschaftshilfe, Erschließung und Ausbau der Verkehrswege - das muß Ende der 60er Jahre gewesen sein -, stand damals schon im Zeichen strategischen Denkens, im Zeichen eines unter Umständen damals schon jedenfalls für möglich gehaltenen Einmarsches der sowjetischen Panzer in dieses Land.
Dieser Teil Afghanistans war nie pazifiziert. Die Grenzen dort sind genauso wie in Afrika in der Zeit der Kolonialherrschaften festgelegt worden. Das sind nicht ethnische Grenzen, sondern die Stämme wohnen zu beiden Seiten dieser Grenzen. Darum ist es ein Vorgang, der der Sowjetunion genauso bekannt ist wie den Amerikanern und den Pakistanis: daß, wo es sich nicht um eine gut markierte Grenze handelt, sondern wo es sich um Wald, Gebirge, um sehr wüste und sehr unzugängliche Regionen handelt, die Stämme diesseits und jenseits der Grenze natürlich verkehren. Diese Stämme waren auch immer bewaffnet. Das Recht, dort Waffen zu tragen, gehörte sozusagen zum Stammesrecht. Diese Stämme sind natürlich glühende Patrioten einerseits und leidenschaftliche Moslems auf der anderen Seite. Was die Sowjetunion verlangt, ist nicht etwa der Abzug von fremden Truppen - es gibt dort gar keine fremden Truppen außer den sowjetischen -, sondern die Einstellung der Freischärlertätigkeit dieser - wie die einen sagen - Rebellen oder - wie die anderen sagen - Freiheitskämpfer.
Weil sich die Bewohner des flachen Landes in dieser Region und besonders die des Berglandes, immer gegen jedes kommunistische Regime erhoben haben, stand die Sowjetunion vor der Frage, mit dem Sturze Amins ihr Gesicht zu verlieren und einen großen Rückschlag zu erleiden oder mit dem Sturze
Amins die Ernennung eines zuverlässigeren, in ihrem Sinne brauchbareren Satelliten zu verbinden. Das ging nur auf dem Wege einer großen militärischen Invasion in Stärke von etwa 100 000 Mann.
Hier kommt noch eine Komponente herein, der wir nachgehen sollten. Ich bin durch meine Gespräche in Rumänien darauf aufmerksam gemacht worden. An sich hätte man es sich auch denken können. Die Regime in Kabul von Daud über Taraki und Amin bis zu Karmal jetzt waren alles Regime mit Präsidenten, von denen jeder das Parteibuch der Kommunistischen Partei Afghanistans in der Tasche hatte. Daß sie sich gegenseitig umgebracht haben, stört in diesen Kreisen weniger.
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Wenn nun durch einen Sieg der moslemischen Freiheitskämpfer ein Regime eines kommunistischen Präsidenten in diesem Lande gestürzt würde, bedeutete das auch den Zusammenbruch der marxistisch-leninistischen Geschichtsphilosophie; denn wenn ein Land bereits einmal einen weiter fortgeschrittenen gesellschaftlichen Zustand erreicht hat, der durch ein kommunistisches Regime sozusagen als garantiert angenommen wird, und die moslemischen Freiheitskämpfer dann dieses Regime stürzen und dieses Land auf Verhältnisse „zurückwerfen", die gesellschaftlich-entwicklungsmäßig gesehen, vor diesem Regime gegeben waren, dann wäre das ein Signal in der Dritten Welt, daß der Ablauf der kommunistischen Geschichtsphilosophie nicht stimmt. Hier wäre Afghanistan dann ein ganz gravierendes Beispiel. Das ist eine Überlegung. Ich sage es völlig wertneutral. Ich beabsichtige hier nicht, gegen die Sowjetunion zu polemisieren oder in Tönen der Erbitterung oder gar des Hasses zu sprechen - aber nüchtern analysieren wird man diese Fakten doch wohl dürfen. Das hat nichts mit einer positiven oder negativen Wertung zu tun. Das ist einfach notwendig für die Erkenntnis der Motive, notwendig für die Beurteilung der Lage, notwendig auch, um die Zweckmäßigkeit oder Nichtzweckmäßigkeit von Maßnahmen beurteilen zu können. Ich plädiere nicht für den Verbleib der sowjetischen Truppen in Afghanistan, sondern, genauso wie alle demokratischen Politiker des Westens, für ihren Abzug; aber so einfach, wie man sich das vorstellt, nämlich daß die einfach abziehen könnten und die Welt dann so weiterginge wie bisher, so einfach ist das nicht. Dafür ist diese große Aktion nicht unternommen worden.
Ich komme zu einem weiteren Punkt: Natürlich steht die Rote Armee jetzt 500 km vom Indischen Ozean weg. Ein Teil ihrer Pazifikflotte ist von Wladiwostok in die jetzt wiederhergestellten amerikanischen Marinebasen in Südvietnam verlegt worden. Im Süden der arabischen Halbinsel finden heute beträchtliche militärische Vorgänge statt: Einige Tausend Kubaner, einige Tausend Soldaten der Nationalen Volksarmee, einige Tausend Sowjetrussen in Südjemen. Dort fließt etwas anderes zusammen als zwei Haltungen zur Olympiade. Hier fließen nämlich zwei große Krisenherde zusammen, der Krisenherd Ferner Osten und der Krisenherd Mittlerer Osten und Afrika. Hier ist zu berücksichtigen, daß


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unsere militärische Sicherheit von unserer wirtschaftlichen Sicherheit nicht getrennt werden kann.
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Sicherlich sind wir durch den Einmarsch der Russen in Afghanistan in unserer militärischen Sicherheit nicht akut bedroht. Das hat auch niemand behauptet. Trotzdem möchte ich für uns hier nochmals festhalten, daß Entspannung geographisch unteilbar sein muß,
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auch wenn der Spannungsgrad in verschiedenen geographischen Regionen verschieden hoch sein mag. Der Spannungsgrad im Mittleren Osten um Iran herum ist natürlich wesentlich höher als der in Europa. Die Problematik der Entspannung ist aber geographisch unteilbar. Deshalb können wir uns den Inhalt des Begriffes „Entspannungspolitik" auch nicht von der anderen Seite vorschreiben lassen. Der Gegenstand der Entspannungspolitik darf nur das sein, was beide Seiten einvernehmlich festgelegt haben. Wir würden sicherlich den höchsten Orden für vorbildliche Entspannungspolitik bekommen, wenn wir z. B. aus der NATO austräten oder wenn wir unseren Grund und unseren Boden amerikanischen Truppen nicht mehr für die Verteidigung Europas zur Verfügung stellten. Das wäre in der Moskauer Propaganda sicherlich ein die Entspannung ungeheuer fördernder Akt. Dann ginge aber natürlich die Rechnung nicht mehr auf, daß Entspannung auch Sicherheit gewährleisten muß.
Dazu kommt natürlich auch, daß Entspannung automatisch aufhört, wenn man einen Prozeß der politisch-psychologischen Selbstneutralisierung mit Abbau der moralischen und materiellen Verteidigungsbereitschaft einführte.
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Hierzu sage ich - und zwar nicht aus Gründen der Rechthaberei - dies: Was die Entspannungspolitik falsch verstandener Art leider angerichtet hat, ist die Zerstörung des Problembewußtseins durch schöngefärbte, rosarot- illusionär malende Darstellung der Zusammenhänge aus den Reihen der Regierungsparteien und der Bundesregierungen der letzten zehn Jahre.
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Wie sehr man sich täuschen kann - dies ist ja kein ehrenrühriger Vorwurf, Herr Bundesaußenminister -, will ich an folgendem verdeutlichen. Der Herr Bundesaußenminister hat im Oktober eine Rede vor einem großen Wirtschaftsverband gehalten. Er sagte:
Die zukünftige Entwicklung wird deshalb auch davon bestimmt sein, daß die Sowjetunion und die anderen osteuropäischen Staaten immer stärker in die weltwirtschaftliche Interdependenz hineingezogen werden. Deshalb werden sich auch die sozialistischen Länder auf lange Sicht der Einsicht nicht verschließen, daß eine auf stabile Verhältnisse gerichtete Entwicklung eher Vorteile bringt als expansive und in ihrer Substanz und Beständigkeit zweifelhafte Zugewinne in der Dritten Welt, die zunehmend noch mit hohen militärischen Kosten und mit politischen Risiken erkauft werden.
Hier haben Sie, Herr Bundesaußenminister, eine Bewertung der sowjetischen Politik vorgenommen, wie Sie sie gerne hätten, aber nicht so, wie sie in Wirklichkeit ist. Dieser sowjetischen Politik liegen nämlich andere Motive als etwa der Wunsch zugrunde, in die weltwirtschaftlichen Interdependenzen möglichst eng verflochten zu werden. Das Hauptmotiv ist vielmehr, möglichst viel machtpolitische Vorteile aus der Entspannung herauszuholen.
In diesem Zusammenhang habe ich noch die Bitte, daß von seiten der Mitglieder der Bundesregierung auch einmal ein Wort gesagt wird, wie sie die zur Zeit in Mittelosteuropa und Südosteuropa ablaufenden militärischen Verlegungen beurteilen. Es gibt darüber noch eine Fülle von echten Erkenntnissen. Es spricht alles dafür, daß die Sowjetunion zumindest die Vorbereitungen dafür trifft, dann, wenn die politische Führung es für richtig hält, in Südosteuropa, im Balkanraum tätig zu werden. Ich behaupte nicht, daß sie diesen Beschluß gefaßt hat. Ich behaupte nicht, daß es so kommen wird. Aber die militärischen Vorbereitungen werden so getroffen, daß eines solche Aktion innerhalb kürzester Zeit unternommen werden kann.
Ich glaube, wir müssen uns deshalb auch von zwei liebgewordenen Vorstellungen weitgehend freimachen. Das eine ist die Vorstellung, daß die Sowjetunion eine solche Aktion bei der Schwerfälligkeit militärischer Planwirtschaft nur nach einer langfristigen, gründlichen Vorbereitung unternehmen kann. Die Erfahrungen in Afghanistan zeigen, daß sie in einer wesentlich kürzeren Zeit Verbände über große Entfernungen hinweg verlegen kann. Eine weitere Vorstellung müssen wir zumindest kritisch überprüfen, nämlich die Vorstellung, daß die Sowjetunion ein militärisches Risiko scheue.
Ich bin nicht der Meinung, daß die Sowjetunion den dritten Weltkrieg will. Ich bin auch nicht der Meinung, daß sie eine Politik treibt, die bewußt darauf angelegt ist, diesen Weltkrieg herbeizuführen. Aber sie scheut angesichts des Versagens des Westens - Stichwort Angola Mitte der 70er Jahre - heute vor Aktionen weniger zurück als noch vor fünf oder zehn Jahren. Sie hat die Frage, ob der Westen reagiert - in dem Fall beschränkt sich das auf die Amerikaner - immer mit großer Behutsamkeit geprüft. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre haben die Führung der Sowjetunion offensichtlich zu der Überzeugung gebracht, daß sie in der Lage ist, Aktionen zu unternehmen, die früher mit größeren Risiken verbunden waren.
Heute glaubt sie, daß diese Risiken in diesem Umfange nicht mehr vorhanden sind.
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Aus dem Grunde ist es ein positives Zeichen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika wieder Tritt gefaßt haben. Ich bitte, auch hier sehr klar zu unterscheiden, ich pflege auch logisch zu denken und im allgemeinen präzise zu formulieren: Wenn ich an den Vereinigten Staaten Kritik geübt habe, dann an

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gewissen Entscheidungen, Fehlern oder Versäumnissen der Vergangenheit. Das muß der Vergangenheit angehören. Es hat keinen Sinn, sie aufzuzählen. Aber niemand wird der Meinung sein, daß z. B. das Waffenembargo gegen die Türkei und ähnliche Maßnahmen ein besonderer Akt politischer Weitsicht gewesen sind. Worum es heute geht, ist, die Position des amerikanischen Präsidenten zu stärken.
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Ich war schon betroffen, als mir ein hochrangiger Besucher aus den Vereinigten Staaten von Amerika, mit dem ich vor einigen Tagen gesprochen habe - er ist nicht Inhaber eines Regierungsamtes -, sagte, man habe drüben den Eindruck, als ob der Chef der Bundesregierung Herrn Carter gewissermaßen zu einer Karikatur machen wolle. Ich behaupte nicht, daß der Chef der Bundesregierung diese Absicht hat oder daß er es getan hat. Aber in den Vereinigten Staaten ist jedenfalls der Eindruck vorhanden, daß die amerikanisch-deutsche Solidarität mehr eine Beschwörungsformel als tatsächlich beabsichtigte und geübte Politik ist.
Es geht auch nicht darum, etwa das deutsch-französische Kommuniqué zu kritisieren. Die deutschfranzösische Freundschaft ist ohne Zweifel ein festes Element unserer Politik. Ich freue mich darüber, daß diese deutsch-französische Freundschaft jetzt auch von seiten der SPD so betont wird. Es war doch einmal so, Herr Wehner, daß Sie gesagt haben, de Gaulle habe aus Frankreich eine innenpolitische Wüste gemacht. Heute ist man froh, in dieser Wüste als hochangesehener Gast zugelassen zu sein.
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Selbstverständlich bejahen wir die Verurteilung des russischen Einmarsches in Afghanistan und die Aufforderung nach Abzug der Truppen in dem Kommuniqué. Aber was soll es denn heißen - das hat niemand von uns verstanden, und hier, glaube ich, hat es keinen Sinn, Mohrenwäsche treiben zu wollen -, daß die Politik der Entspannung die nächste Aktion, den nächsten sowjetischen Schlag nicht überstehen werde? Das ist doch nicht die Frage. Die Frage ist: Wird die Entspannungspolitik so wie bisher weiter betrieben werden können, wenn die Russen aus Afghanistan nicht abziehen? Das wäre doch die entscheidende Frage gewesen, und um ihre Beantwortung haben Sie sich in dem Kommuniqué wohlweislich herumgedrückt. Verurteilung des Einmarsches - richtig. Aufforderung zum Ausmarsch - richtig. Was aber geschieht mit der Entspannungspolitik, wenn die Aufforderung zum Rückzug aus Afghanistan nicht befolgt wird oder wenn Forderungen gestellt werden, die praktisch unerfüllbar sind, z. B. die Garantie des Westens, daß das von der Sowjetunion eingesetzte Regime tatsächlich an der Regierung bleibt? Wir haben in Afghanistan doch den Fall, daß die Mehrheit des Volkes gegen das ihr aufoktroyierte Regime steht.
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Da wir Demokraten sind, verlangen wir eine Führung mit Zustimmung des Volkes und nicht eine Führung gegen den Widerstand des Volkes.
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Man wird natürlich an Verhältnisse wie in Afghanistan, einem Land, in dem Teile nie pazifiziert waren und bis heute nicht sind, nicht denselben Maßstab anlegen können wie an parlamentarische Demokratien in Europa oder in Nordamerika. Aber eines kann man ohne Übertreibung sagen: Einer der Hauptgründe für den Einmarsch war der Widerstand des afghanischen Volkes gegen die Marionettenregime von Moskaus Gnaden. Um die Blamage des Sturzes dieser Regime zu überspielen, hat man mit militärischer Macht zugegriffen. Deshalb ist der Abzug heute ein so schwieriges Problem; ich habe bereits darüber gesprochen. Es ist wunderbar, wenn man von einer Neutralisierung Afghanistans redet. Aber wer garantiert denn, daß sich das heutige Regime Karmal nach Abzug der sowjetischen Truppen noch halten könnte?
Sicherlich haben die Russen einiges unterschätzt oder falsch eingeschätzt. Sie haben die Schwäche der kommunistischen Partei in Afghanistan nicht richtig eingeschätzt, sie haben den Widerstand der moslemischen Freiheitskämpfer in ihrer ganzen volksverwurzelten Heftigkeit nicht richtig eingeschätzt. Sie haben vielleicht den Truppenbedarf zu niedrig eingeschätzt, denn sie müssen, um das Land wirklich in den Griff zu bekommen, noch erhebliche Truppen nachschieben, mindestens drei Divisionen und Sonderverbände.
Aus diesem Grunde kann ich im Namen der beiden Unionsparteien selbstverständlich jede Unterstützung dafür in Aussicht stellen, der Forderung nach Abzug der sowjetischen Truppen Nachdruck zu geben. Wenn die sowjetischen Truppen abzögen und sich das afghanische Volk sein Regierungssystem, sein Gesellschaftssystem und seine Herr- schaftsform selbst wählen könnte, wie es dort über viele Generationen hinweg der Fall war, dann wäre das eine neue Phase internationaler Politik. Das wäre wirklich der Aufbruch in ein friedliches Zeitalter.
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Aber bevor das nicht stattgefunden hat, sollten wir nicht das Ergebnis schon als eingetreten oder demnächst bevorstehend unterstellen, denn das gibt ein hartes Tauziehen über eine längere Zeit hinweg.
Ich sagte vorhin, daß wirtschaftliche und militärische Sicherheit auf das engste miteinander verbunden sind. Natürlich dient der sowjetische Vormarsch in Afghanistan auch der Einkreisung des Iran zur Hälfte. Niemand weiß doch heute mit Sicherheit, ob es nach der islamischen Revolution nicht noch eine andere Erschütterung in diesem Lande geben wird. Damit sind wir schon unmittelbar im Mittleren Osten, damit sind wir schon unmittelbar in den erdölreichsten Feldern der Welt.
Ich hätte gern von dem Herrn Bundeskanzler oder einem Mitglied der Bundesregierung gehört, wie man sich hier die Zukunft vorstellt. Ich denke daran, daß wir im Jahre 1978 28 Milliarden DM für


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Rohöl ausgegeben haben; 1979 waren es 47 Milliarden DM. In diesem Jahr werden es bis zu 80 Milliarden DM werden.
Die Vorstellung, die man gelegentlich vom Herrn Bundesfinanzminister hört, daß es sich hier nur um das Problem eines monetären Recyclings handelt, daß man das Geld nur wieder in den Kreislauf einfügen müßte, ist richtig, wenn man die Dinge nur unter dem Gesichtspunkt der Zahlungsbilanz sieht. Aber wesentlich ist schon, wer der Eigentümer des Geldes ist und welche Werte mit diesem Geld erworben werden. Das pflegt beim Geld im allgemeinen so zu sein.
Hier können wir nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, daß wir einer relativen Verarmung der europäischen Industriewelt entgegengehen, weil wir sowohl für 01 als auch möglicherweise für Rohstoffe wesentlich höhere Preise als bisher werden bezahlen müssen. Das Geld kann auch nicht zwei- oder dreimal verteilt werden, es kann auch nicht durch Lohn- oder Gehaltserhöhungen ausgeglichen werden. Es kann auch kein Ausgleich durch die Preise erfolgen. Hier findet vielmehr eine Wertverschiebung gigantischen Ausmaßes statt. Ich glaube, man sollte sich bei uns darüber im klaren sein, daß wir bis zum Jahre 2000 in der Bundesrepublik bis an die 500 Milliarden DM werden investieren müssen; davon 375 bis 380 Milliarden DM für produktive Zwecke der Energiegewinnung und 120 bis 130 Milliarden DM für Zwecke der Energieerhaltung, der sparsamen Verwendung von Energie, für Wärmedämmung oder die rationellste Ausnutzung der Energie.
Nur kommt hier ein ungeheuer großes Problem auf uns zu. Der Herr Bundeskanzler hat sich heute nur in sibyllinischen Ausführungen ausgedrückt, der Herr Außenminister ist etwas deutlicher geworden. Natürlich hängt die Frage der Ölmengen und der Ölpreise auch mit dem Nahostproblem, mit der Ungelöstheit der arabisch-israelischen Streitfrage zusammen. Nur haben hier, Herr Bundesaußenminister, formelhafte Beschwörungen, die mit monotoner Regelmäßigkeit immer wiederholt werden, natürlich auch keine Aussicht auf einen großen Erfolg. Was heißt denn eine gerechte Lösung, die die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten garantiert und den berechtigten Interessen der Palästinenser Rechnung trägt? Das ist wunderbar, alle sind darin, und das ist eine großartige Formulierung. Aber wie sieht das in der Wirklichkeit aus? Da stoßen sich die Dinge hart im Raum. Ich bin nicht der Meinung, daß man das hier auf der Rednertribüne im einzelnen behandeln kann - das weiß ich auch -, aber es hat keinen Sinn, immer wieder dieselben Formeln, die zum Schluß nur leerer Schall und leerer Rauch sind, zu produzieren. Gibt es denn eine Strategie, mit der man eine Lösung dieser Frage herbeiführen kann? Sonst kommt zu den übrigen Schwierigkeiten in diesem Raum, sowjetischer Einmarsch in Afghanistan, Vorgänge im Iran und die unruhigen Erscheinungen in der arabischen Welt, noch als weiteres belastendes Moment die Ungelöstheit der arabisch-israelischen Frage hinzu.
Ich habe der Illustrierten „Quick" vom 21. Februar dieses Jahres entnommen, daß der Herr Hauptgeschäftsführer der SPD davor warnt, auf die falschen Leute zu setzen und alte, verkrustete, feudale Regime zu stützen. Da soll man sehr vorsichtig sein.
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Wir haben nicht das geringste Interesse daran, daß etwa die Regime, die heute auf der arabischen Halbinsel vorhanden sind - es sind durchweg monarchistische, Sie können auch sagen feudalistische Regime -, wie Saudi-Arabien, Oman, Katar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate, etwa durch sozial-revolutionäre Regime à la Äthiopien oder Afghanistan zu ersetzen.
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Es geht hier auch. nicht darum - da gebe ich dem Außenminister recht -, diese Entwicklungsländer als prowestlich und proöstlich einzustufen. Das ist gar nicht das Thema. Im übrigen, ob Kuba oder Fidel Castro ein besonders überzeugendes Beispiel für Blockfreiheit ist, stößt bei mir auf gewisse Zweifel, wenn ich die Kunst des Understatements hier üben will. Aber es geht auch nicht darum, zu sagen: Wir wollen sie für den Westen engagieren und damit als Waffe, als Instrument oder als Bundesgenossen gegen den Osten mobilisieren. Der Unterschied liegt aber darin, Herr Außenminister, daß die Sowjetunion in Afrika ihre Bundesgenossen systematisch, selbst wenn sie aus der schwächeren Bewegung kommen, nicht nur durch Export revolutionärer Ideologien, sondern durch massive Waffenexporte, einschließlich großer Verbände, wie Nachrichtenverbände und u. a. Polizeiverbände, unterstützt und damit zur stärksten Bewegung des Landes macht. Es ist nicht nur in Angola, sondern auch anderswo, etwa in Äthiopien, so gewesen. Wir unterstützen die Forderung völlig, daß sich die Großmächte aus den Entwicklungsländern heraushalten sollen. Aber das ist nicht die entscheidende Frage, sondern es ist die Frage, ob diejenigen, die sich im Westen zugehörig fühlen, ohne mit ihm verbündet zu sein, die mit ihm kooperieren wollen, die vielleicht eine etwas liberalere, demokratischere Regierungsform als die anderen haben - man kann von diesen Ländern in wenigen Jahren nicht allzuviel verlangen -, heute Angst haben, Opfer des sowjetischen Machtwillens und ihrer Verbündeten zu werden und vom Westen im Stich gelassen zu werden. Das ist die Hauptproblematik.
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Dasselbe gilt natürlich gerade auch für die Golfstaaten. Niemand denkt daran, etwa die Integrität, Souveränität, Unabhängigkeit der Golfstaaten durch eine westliche militärische Intervention zu gefährden. Aber was passiert denn, wenn revolutionäre Bewegungen von unten her - ich weiß genau, woran ich dabei denke - und militärischer Druck von außen gleichzeitig zu einer neuen Gefahr, zu einem Brandherd oder gar zu einem Explosionsherd führen? Da sind wir auf die Amerikaner angewiesen, weil die Europäer, auch wenn sie alle ihre jetzigen Flotten und Luftstreitkräfte zusammenlegen, nicht annähernd in der Lage sind, hier einem weiteren Ausgreifen der Sowjetmacht etwas Ernsthaftes ent16198 

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({36}) gegenzusetzen. Ich behaupte nicht, daß deutsche Kriegsschiffe dort unten erscheinen sollen. Das ist eine Frage der Planung der NATO oder was auch immer; das geht mich auch nichts an. Ich bin auch nicht der Meinung, daß etwa deutsche Truppen dort eingesetzt werden sollen.
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Aber man kann auch anderer Meinung sein; ich nehme andere Meinungen nicht übel.
Nur: Wir müssen vor allen Dingen die Lücken auf europäischem Boden füllen, die im Netz der NATO-Verteidigung durch militärische Engagements in anderen Regionen entstehen werden.
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Das betrifft sowohl die U-Boot-Abwehr als auch die Unterstützung der Türkei. Das betrifft sicherlich auch die Schaffung einer europäischen Langstrekken-Lufttransportkapazität, damit unsere europäischen Verbündeten nicht immer darauf angewiesen sind, sich von den Amerikanern Flugzeuge auszuleihen. Vielleicht ist es einmal so, daß die Amerikaner ihre Langstreckenflugzeuge selbst brauchen, und die Europäer haben dann auf diesem Gebiet keine eigene Kapazität.
Das sind Dinge, die die Entspannung nicht gefährden. Ich bin dafür, mit den Sowjets freundlich zu reden und unsere Forderung aufrechtzuerhalten, auch den Wirtschaftsverkehr nach dem Prinzip des „do ut des" zu pflegen, nicht aber Industrieanlagen auf dem Wege kostspieliger, langwieriger Vorfinanzierungen zu liefern. Aber wir dürfen uns nicht in das hineinreden lassen, was wir für unsere Sicherheit für notwendig halten.
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Und hier, Herr Bundeskanzler, sitzen Ihre Gegner nicht in den Reihen der Opposition, auch wenn Sie sich hier immer besonders an Herrn Kohl und den Mitgliedern der Fraktion reiben. Die Gegner einer vernünftigen Entspannungspolitik, die Gegner einer realistischen Sicherheitspolitik sitzen in Ihren eigenen Reihen.
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Hier soll man sich vor zwei Fehlern hüten, einmal davor, den Raketennachrüstungsbeschluß der NATO als eine Provokation für die Sowjetunion zu bezeichnen, auf die sie antworten müsse. Dieser NATO-Beschluß ist doch nichts anderes als eine verspätete Antwort auf das, was sich jenseits des Eisernen Vorhangs, jenseits der Demarkationslinie auf sowjetischem Territorium seit Jahr und Tag im Aufbau befindet, die berühmten SS-20 mit ihren mobilen Verwendungsmöglichkeiten. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, daß wir immer nur auf unsere militärischen Schwächen hinweisen und damit der ganzen Welt geradezu mit fast masochistischer Selbstquälerei erzählen, wie schwach wir sind. Die Demokratien sind nicht so schwach, wie man glaubt. Ihr Regierungssystem ist überlegen, ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist überlegen. Nur müssen
sie eben zur rechten Zeit die richtigen Prioritäten setzen.
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Ich habe von dieser Stelle aus - Herr Kollege Kohl, Herr Kollege Zimmermann und ich haben es in dem Gespräch im Bundeskanzleramt wiederholt - unsere Bereitschaft erklärt, über die Streckung kostenwirksamer Ausgabenprogramme, über die Streckung von Teilen oder der Gesamtheit unseres Steuerpakets zu reden mit dem Willen, gemeinsame Verantwortung zu tragen, d. h. als Opposition darauf zu verzichten, solche unliebsamen Maßnahmen dann etwa auszuschlachten. Und das ist ja sehr viel. Nur, so geht es natürlich auch nicht, daß Sie, Herr Bundeskanzler, die Wahlgeschenke verteilen und uns die Opfer zumuten.
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- Ja, das darf ich auch hier wiederholen. - So geht es, wie gesagt, natürlich auch nicht. Die Regierung muß führen und hat dann einen Anspruch darauf, daß die Opposition in staatstragender Verantwortung ihr bei diesem Bemühen nicht in den Rücken fällt, sondern sie unterstützt. Dies habe ich hier getan, dies haben wir beim Gespräch im Kanzleramt getan, und dies wiederhole ich auch hier. Dafür verdienen wir weder Spott, Hohn und Anfechtungen noch alle möglichen Rüpelspiele, sondern für diese Haltung verdienen wir Anerkennung und Dank. Das hat diese Opposition in diesem Hause auch verdient.
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Zu einem sind wir allerdings nicht bereit, nämlich dazu, höhere Ausgaben für unsere Sicherheit durch eine abermalige Aufstockung des Schuldenberges zu finanzieren.
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Der Schuldenberg ist ohnehin eine tickende Zeitzünderbombe - ich glaube, Sie, Herr Kollege Hoppe, haben diesen Ausdruck gebraucht -, der Schuldenberg des Bundes, der von 14 Milliarden DM im Jahre 1969 auf mehr als 200 Milliarden DM im Jahre 1979 angewachsen ist, so daß nur noch, wenn ich es einmal so ausdrücken darf, neue Kredite ausreichen, die Zinsen für frühere Schulden zu zahlen. Dieser Schuldenberg darf nicht nochmals aufgestockt werden. Wenn unserem Volk Opfer für Sicherheit und Freiheit zugemutet werden müssen, dann darf es nicht über das süße Gift des Schuldenmachens geschehen. Dieses süße Gift des Schuldenmachens verschiebt nur die Probleme, belastet die nächste Generation und wird auf die Dauer zu einer Gefährdung für die Stabilität unserer Währung.
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Man braucht sich nur die Gesamtheit der auf uns zukommenden Belastungen anzuschauen. Für die Rohöleinfuhr, und zwar nur für das bisherige Quantum, sind es annähernd 80 Milliarden DM in diesem Jahr statt 47 Milliarden DM wie noch im Vorjahr. Denken Sie auch an die sonstigen Belastungen, die wir zu tragen haben, etwa die Türkei-Hilfe und die Pakistan-Hilfe. Wenn jetzt der VerteidigungshausMinisterpräsident Dr. h. c. Strauß ({46})
halt durch Kreditfinanzierung aufgestockt werden soll, bekommen Sie dafür von der Opposition in diesem Haus keine Unterstützung.
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Wir sind bereit, die Opfer dem Volk zuzumuten, wenn die Regierung sie nennt und wenn die Regierung auf diesem Weg ihrer Führungsfunktion gerecht wird. Leider war es bisher immer umgekehrt.
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Der Herr Bundeskanzler muß jetzt endlich einmal sagen, wie er die Lage in Wirklichkeit beurteilt und was er auf Grund der Lage für notwendig hält. Von selber wird sich das Problem nicht lösen, Herr Bundeskanzler. Sie können nicht darauf warten, daß in der Art „Tischlein deck dich, Eslein streck dich" Hokuspokus eine Lösung vom Himmel kommt, so „Ich wollt, es wäre Nacht oder die Preußen kämen". Nein. Wir sind hier aufgefordert, eine eigene Politik zii machen, eine Politik, die allerdings mit den anderen abgestimmt ist.
Lassen Sie mich etwas zu der Frage der Olympiade am Schluß meiner Ausführungen sagen. Es ist nicht richtig und unser nicht würdig, hier nur von Solidarität mit . den Amerikanern zu reden. Ich halte diesen Ausdruck „Solidarität" für falsch. „Aus Solidarität gehen wir nicht nach Moskau." Nein. Wir müssen eine eigene Lagebeurteilung haben. Wir müssen aus eigenem Ermessen, aus eigenem Antrieb und aus eigener Standfestigkeit sagen, was wir für richtig halten. Denn das mit der Solidarität klingt immer so: Eigentlich ist es ein furchtbarer Unsinn, was die Amerikaner machen; aber leider, leider können wir halt nicht anders; wir müssen halt leider hierbei mitmachen. Das ist bisher Ihre Haltung gewesen, Herr Bundeskanzler.
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Daß wir nicht hingehen können, wenn die Amerikaner fernbleiben, das wissen sowieso alle. Da wollen wir uns doch nicht gegenseitig heuchlerisch anschauen. Wenn die Amerikaner nicht hingehen, können wir gar nicht hingehen. Würden wir trotzdem hingehen, so gäbe das einen psychologischen Bruch, daß wir von transatlantischer Gemeinschaft überhaupt nicht mehr zu reden bräuchten. Aber für ein Nein im Mai kriegen Sie gar nichts mehr, Herr Bundeskanzler.
Am 21. Februar habe ich von Ihnen vernommen: Wir werden unsere Entscheidung im Mai treffen. In einem Zusatz hieß es: Helmut Schmidt will der Sowjetunion noch eine Chance geben.
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Das ist so ähnlich wie die Vermittlerrolle Willy Brandts. Da haben wir heute ja ganz deutliche Worte gehört: daß die Russen und die Amerikaner gar keinen Vermittler brauchen, daß die Bundesrepublik dafür zu klein und zu schwach ist und daß im übrigen die Großmächte selber miteinander reden können und deshalb nicht den Parteivorsitzenden
der SPD benötigen. Das ist aber nicht unser Problem; das ist Ihr Problem.
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Es ist auch falsch, wenn man aus einem Gespräch mit den Großen dieser Welt einige Gesprächsfetzen, in der Ecke gesprochen, daheim für parteipolitische Werbewirkung da oder dort verkauft.
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Wir sagen Unterstützung für eine realistische Entspannungspolitik zu, die die Entspannung nicht als Dogma, sondern als Grundsatz verfolgt, die die Entspannung nicht als Mittel zum Zweck, sondern als Selbstzweck verfolgt und die weiß, daß auch die Entspannungspolitik ein Teil des Konflikts und nicht das Ende des Konflikts ist. Wir sagen unsere Unterstützung für die Verstärkung unserer militärischen und bündnispolitischen Sicherheit zu. Was hier auf das deutsche Volk mit aller Wahrscheinlichkeit auch in den 80er Jahren an Lasten zukommt, muß von allen demokratischen Kräften in diesem Land und in diesem Haus gemeinsam getragen werden.
Dann werden wir auch wieder Aussicht haben, tatsächlich das Licht im Tunnel zu sehen, Herr Außenminister. Ich glaube, Sie sind da auf eine Funzel hereingefallen,
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als Sie sagten, daß das Licht am Ende des Tunnels sichtbar sei. Da gab es manche, die sich vor ihr Fernglas einen rosa Faden gebunden und dann das Tauwetter, die Schneeschmelze und das Ende des Kalten Krieges gesehen haben. In Wirklichkeit war das nur eine optische Täuschung. In dem Fall ist es eine politische Täuschung gewesen.
Die Frage, wie der Afghanistan-Konflikt beendet wird, wird für die Zukunft Europas und auch für die Zukunft Deutschlands - Deutschlands in seinen zwei Teilen - von entscheidender geschichtlicher Bedeutung sein. Dessen sollten wir uns würdig erweisen.
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