Mechthild Dyckmans (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute erstmals in der 16. Wahlperiode eine rechtspolitische Initiative der Bundesregierung. Ich hätte mir
sehr gewünscht, dass es sich dabei um eine Initiative
handelt, die geeignet ist, eine Neuausrichtung der neuen
Bundesregierung in der Innen- und Rechtspolitik erkennen zu lassen.

({0})

Leider ist aber das Gegenteil der Fall.

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Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die
Geltungsdauer eines verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzes um weitere zwei Jahre verlängern; Herr
Stünker, Sie haben eigentlich sehr gut ausgeführt, dass
das verfassungsrechtlich bedenklich ist.

({2})

Das ist mit der FDP nicht zu machen.

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Sie haben es ja schon dargelegt: Ende 2004 hat der
Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der
präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt verabschiedet. Das
Gesetz war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht zuvor die Regelungen für die präventive
Telekommunikations- und Postüberwachung für den Außenwirtschaftsbereich durch das Zollkriminalamt für
verfassungswidrig erklärt hat. Der sodann von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wurde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerade
nicht gerecht. Deshalb hat die FDP-Fraktion dem Gesetzentwurf damals auch nicht zugestimmt.

({4})
Wir sind nämlich durchaus in der Lage, aus Fehlern, die
vielleicht einmal begangen wurden, zu lernen.

({5})

Die Bundesregierung hatte sich verpflichtet, innerhalb eines Jahres eine gesetzliche Neuregelung vorzulegen, in der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden sollten. Nun geht das Jahr
2005 zu Ende, ohne dass die Regierung ihre Hausaufgaben gemacht hat. Vielmehr soll die Geltungsdauer der
verfassungsrechtlich bedenklichen Regelung um weitere
zwei Jahre verlängert werden, wie es von der Regierung
hieß. Die Koalitionsfraktionen haben dazu zwei Änderungsanträge vorgelegt, in denen sie zuerst eine Befristung von einem Jahr und später eine Befristung von
18 Monaten vorschlagen.

({6})

Dieser Umstand zeigt doch schon, dass auch innerhalb
der Koalition Bedenken gegen den Entwurf der eigenen
Regierung bestehen. Dies ist ja auch verständlich; denn
in diesem Entwurf werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung erneut außer Acht gelassen.

({7})

Darüber hinaus werden in ihm auch die Grundsätze
missachtet, die das Gericht im Juli 2005 zur präventiven
Telefonüberwachung aufgestellt hat: Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung haben zu unterbleiben.

({8})

Meine Damen und Herren, Ende 2004 meinte die vorherige Bundesregierung noch, innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Entwurf vorlegen zu können. Es ist
für mich in keiner Weise einzusehen, wieso es bei der
neuen Regierung nun nochmals anderthalb Jahre dauern
soll, einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen.

({9})

Die Begründung der Koalition für eine Verlängerung um
anderthalb Jahre, man wolle die Erarbeitung eines umfangreichen Gesamtkonzeptes in der Telekommunikationsüberwachung abwarten, verheißt nichts Gutes.

({10})

Wir warten schon viel zu lange auf die Umsetzung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema. Ich habe nicht die Hoffnung, dass die große

Koalition die Kraft aufbringen wird, die angekündigten
Reformen tatsächlich anzugehen.

({11})

Aus Sicht der FDP ist eine Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes um weitere anderthalb Jahre
unvertretbar und deshalb nicht zustimmungsfähig. Die
FDP-Fraktion hat daher einen Änderungsantrag eingebracht, wonach die Geltungsdauer des Gesetzes lediglich
bis zum 30. Juni 2006 befristet werden soll. Vor dem
Hintergrund der nun schon lange währenden Diskussion
muss diese Zeit ausreichen, um das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Der Tatsache, dass wir überhaupt
eine Verlängerung in Erwägung ziehen, liegt die Einsicht
zugrunde, dass das Zollkriminalamt Eingriffsbefugnisse
für die Übergangszeit haben muss. Meine Damen und
Herren von der Linken, deswegen ist Ihr Entschließungsantrag, der eine Regelungslücke zur Folge hätte,
insbesondere mit Blick auf die internationale Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, auch abzulehnen.

({12})

Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben zwar versucht, die Vorgaben aus Karlsruhe in Ihren Änderungsantrag einfließen zu lassen,

({13})

dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass die unterschiedlichen Eingriffsbefugnisse nicht ohne eine ausführliche Sachverständigenanhörung geregelt werden
können,

({14})

die unseres Erachtens im ersten Quartal 2006 stattfinden
muss

({15})

und die im Übrigen 2004 von allen gefordert wurde.

Die Bundesregierung zeigt mit dem Gesetzentwurf,
dass sie in der Rechtspolitik auf Kontinuität setzt. Kontinuität bedeutet hier leider Kontinuität bei dem weiteren
Abbau von Bürgerrechten.

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Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind so viele und so tiefe Eingriffe in so kurzer Zeit
in die Freiheit der Bürger wie unter der letzten Bundesregierung vorgenommen worden.

({17})

Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Zeit den Gesetzgeber oft daran erinnert, dass bei der Ausgestaltung
von Gesetzen das Grundgesetz wieder zum Maßstab des
Handelns werden muss.
({18})

Der Gesetzgeber sollte diese Mahnung ernst nehmen.
Einen parteiübergreifenden Konsens kann es erst dann
wieder geben, wenn die Bundesregierung zu einer
grundrechtsorientierten Rechtspolitik zurückfindet und
bereit ist, bei ihren Initiativen ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit unter Berücksichtigung anerkannter Verfassungsgrundsätze herzustellen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Zollfahndungsdienstgesetzes ist dafür ein misslungener
Anfang.

({19})