Marieluise Beck (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbst wenn Sie sich, Herr Schäuble, jetzt mit filigranen Formulierungen darum bemühen, uns zu überzeugen, daß der Kanzler nie versprochen habe, die Arbeitslosigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode zu halbieren, ist nicht zu übersehen, daß der Kanzler nicht wirklich versucht hat, das, was ihm in den vergangenen Jahren zugeschrieben worden ist, von sich zu weisen.
Natürlich ist die Regierungskoalition mit dem Versprechen angetreten, durch ihre Maßnahmen die Arbeitslosigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode zu halbieren. Sie können das nicht wegdrücken - auch wenn hier volkswirtschaftliche Proseminare gehalten werden -, sondern müssen zugeben, daß heute wieder einmal ein Tag ist, an dem durch die Statistiken unumstößlich dokumentiert wird, daß sich die Arbeitslosenzahl der nächsten Millionenschwelle nähert, nämlich der 5-Millionen-Schwelle. Vor zwei Jahren wäre es wahrscheinlich undenkbar gewesen, daß dieses Land das überhaupt aushalten kann.
({0})
Wir dürfen jetzt nicht - Sie können es noch viel weniger - sagen: Nun müssen wir wirklich einmal über die volkswirtschaftlichen Grundlagen nachdenken. Das reicht den Menschen nicht, die das Recht haben, zu erfahren, wie es weitergehen soll.
Es hat hier einen interessanten Schlagabtausch über die Frage Wachstum und Beschäftigung gegeben. Was die Bevölkerung draußen am eigenen Leibe spürt, ist, daß diese Gleichung offensichtlich so nicht mehr aufgeht, und zwar nicht deshalb, weil sich die Ökologen, die Grünen als wachstumskritische Partei weltweit durchgesetzt hätten, sondern offensichtlich deshalb, weil es selbst mit den unterschiedlichen ökonomischen Ansätzen - es ist egal, ob sie eher angebots- oder nachfrageorientiert sind - und bei einem maßvollen Wachstum von 2 bis 3 Prozent nicht möglich ist, Beschäftigung in einem Umfang zu schaffen, das es allen Menschen in den Industriegesellschaften erlaubt, so am Arbeitsmarkt teilzuhaben, wie sie es wollen. Das Problem entsteht nicht aus

Marieluise Beck ({1})
ökologischen Gründen, sondern aus Gründen, die in der Ökonomie selbst liegen. Damit hat sich hier niemand auseinandergesetzt.
Wenn wir uns dieser Frage aber nicht widmen, dann werden wir trotz maßvollen ökologischen Wachstums auch in den kommenden Jahren verzweifelt vor steigenden Arbeitslosenzahlen stehen. Das ist das Problem, um das es hier geht.
({2})
Es gibt seit 1974 durchaus maßvolles Wachstum. Ich will die ökologische Frage, ob das wünschenswert ist oder nicht, einmal vollkommen außer acht lassen. Trotzdem ist die Zahl der Arbeitslosen von Rezession zu Rezession in Millionensprüngen gestiegen. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben.
Offensichtlich sind die Wachstumsstrategien, wie sie nach wie vor verfolgt werden, nicht geeignet, zu erreichen, daß das Wachstum die Produktivitätsschübe, die gleichzeitig mit dem Wachstum erfolgen, übersteigt. Deswegen haben wir trotz wirtschaftlichen Wachstums eine Abnahme von Erwerbsarbeit, eine Abnahme des Bedarfs an menschlicher Arbeit. Daraus resultieren die fast 5 Millionen Menschen, die vom Erwerbsarbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
Deswegen ist die grundsätzliche Frage, ob die alte Gleichung, die die 50er, 60er, 70er und 80er Jahre bestimmt hat, nämlich daß wir einen Gleichklang von Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und wachsendem Einkommen haben, die 90er Jahre und das kommende Jahrtausend überhaupt noch abbilden kann, ob die Gleichung, daß Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gleich Wachstumspolitik sein müssen, überhaupt noch zeitgemäß ist oder ob nicht Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor allem - da bin ich ganz anderer Meinung als Sie, Herr Schäuble - Verteilungspolitik ist. Verteilungspolitik allerdings nicht im Sinne einer Neiddebatte.
Wenn es stimmt, daß die Wachstumsraten faktisch von den Produktivitätsschüben aufgefressen werden - wir brauchen diese Produktivitätsschübe wegen der globalisierten Wettbewerbssituation -, bestehen bei abnehmendem Erwerbsvolumen gesellschaftlich nur zwei Möglichkeiten: Erstens. Das Erwerbsvolumen wird auf einen relativ kleinen Teil der Bevölkerung verteilt, der als vollzeit tätige, gut verdienende „weiße Mittelklasse" im Zentrum der Gesellschaft steht. Ein immer größer werdender Teil von Menschen, die sich in den sozialen Transfersystemen am Rande der Armut bewegen müssen, steht dagegen draußen. Die sind einmal ein bißchen drin oder bekommen die Jobs, die Sie jetzt anbieten wollen, nämlich die Niedriglohnjobs im prekären, ungesicherten Bereich.
Zweitens. Das Erwerbsvolumen dieser Gesellschaft wird auf alle verteilt, die am Arbeitsmarkt teilhaben wollen, auch auf die Frauen, die sich nicht mehr wegdrängen lassen wollen. Es geht also um eine Sozialpolitik, um eine Arbeitszeitpolitik, um eine Tarifpolitik, um die Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte, um diese Verteilung im Sinne der sozialen
Gerechtigkeit und der Chance auf Teilhabe für alle wirklich herzustellen.
({3})
In der Nähe, gleich hinter der Grenze ist ein Land, das mit größerem Erfolg gegen die soziale Spaltung gekämpft hat als unser Land. Das holländische Modell ist genau dieser Grundidee gefolgt, daß selbst in einer Wachstumsökonomie und gerade bei hoher Produktivität nur die Verteilung von Erwerbsarbeit die Chance auf soziale Teilhabe bietet. Das ist die Grundidee des holländischen Modells. Dazu gab es in Holland eine politische Basis aller gesellschaftlichen Kräfte, von den Tarifpartnern, den Unternehmen bis hin zur Politik und den kommunalen Ebenen, die sich dieser Aufgabe, eine gerechte Verteilung von Arbeit hinzubekommen, gemeinsam gestellt haben.
Dagegen hat die Bundesregierung - das war vermutlich der größte Fehler in dieser Legislaturperiode - das Bündnis für Arbeit zerschlagen und damit die Chance, alle Kräfte an einen Tisch zu bekommen, die eine gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen herstellen könnten, vertan. Sie werden keine zweite Chance bekommen. Das kann nur eine neue politische Konstellation in diesem Land herstellen, die überhaupt das Vertrauen mobilisieren kann, das erforderlich ist, um diesen Weg zu beschreiten.
({4})
Herr Schäuble hat gesagt: Schaut in die USA, dort gibt es Wachstum und entsprechende Beschäftigungseffekte. Er hat auf die Dienstleistungsgesellschaft verwiesen. Zunächst einmal, Herr Schäuble, wissen wir - und das wissen Sie vermutlich auch -,
({5})
daß der Anteil der Dienstleistungen in unserer Ökonomie von 27 Prozent im Verhältnis zu 40 Prozent in Schweden sehr umstritten ist, weil - wie bei allen Statistiken - entscheidend ist, wie gezählt wird. Es gibt andere Gutachten, die belegen, daß der Anteil von produktiven Dienstleistungen in Deutschland sehr viel höher ist.
Allerdings haben wir gerade in den Bereichen der produktiven Dienstleistungen auch extreme Rationalisierungsschübe. Denn dort werden mit Erfolg die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien eingesetzt, die wir alle auch wollen. Sie sind aber in sich Rationalisierungstechnologien. Die Deutsche Post, die Telekom, die Banken, sie alle stehen vor großen Entlassungswellen. Dort wird Arbeit durch intelligente Maschinen, durch Computer, ersetzt. Vor der Lösung dieses Problems kann man sich nicht drücken.
Als Antwort bleibt dann das, was Herr Fink hier erklärt hat - das ist dann auch die Konsequenz dessen, was in diesem Blättchen hier vorgelegt wird -: personennahe Dienstleistungen. Herr Fink sagt ehrlicherweise: Das müssen die Niedriglohnbereiche sein.

Marieluise Beck ({6})
Meine Damen und Herren, gleichzeitig sagen Sie: Wir wollen kein Working poor. Ich fürchte, es wird nicht beides zu erreichen sein. Wenn Sie wirklich den Schaffner wieder mitfahren lassen wollen, wenn Sie die Lebensmittel ins Haus bringen lassen wollen - eine wunderbare Vorstellung -, glauben Sie dann wirklich, daß 30 bis 35 DM brutto von den Konsumenten für diese Art von Dienstleistungen bezahlt wird? Wohl eher nicht. Wenn diese Kosten nicht erbracht werden, dann haben Sie Stundenlöhne von 6, 7 oder 8 DM, und dann haben Sie Working poor.
Mit diesem Ausweg, den Sie jetzt anbieten - von der Gartenarbeit über die Haushälterin, die personennahen Dienstleistungen in diesen unteren Bereichen, in die Sie die schlecht Qualifizierten hineinschieben wollen, und zwar nicht nur mit sanftem, sondern massivem Druck; denn Sie drohen damit, ihnen die Sozialhilfe zu kürzen -, werden Sie vermutlich doch eine Gruppe von Working poor schaffen. Denn eine Lösung, über die Sie meinen nachdenken zu müssen, nämlich daß man diese niedrigen Einkommen mit Transfereinkommen aufbessern müßte, ist von Ihrem Kronzeugen Professor Siebert aus Kiel als nicht finanzierbar hingestellt worden.
({7})
Er geht davon aus - auch wir haben diese Einschätzung; das betrifft auch das Problem des Bürgergelds und der negativen Einkommensteuer -, daß vermutlich so hohe Transfervolumen notwendig werden, daß kein Land sie finanzieren kann.
Das heißt also: Sie stellen sich nicht der wirklichen Verteilungsfrage von Arbeit und Einkommen im positiven Sinne, sondern Sie landen bei diesen kleinen, unglaublich oberflächlichen Programmen,
({8})
die aber letztlich unter dem Deckmantel der Fürsorge, nämlich Arbeit statt Sozialhilfe, doch den Schritt in billige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bedeuten, über Arbeitszwang hin zur Arbeitszwangmentalität. Ich will nicht noch deutlicher werden. Man sollte nicht an das Dritte Reich und an diese Phantasien anknüpfen, nein.
({9})
Aber der Zwang, den Sie hier aufbauen, nährt die Vorstellung - an die knüpfen Sie an -, daß derjenige, der arbeiten will, es in diesem Land auch kann. Genau das ist nicht der Fall. Wir wissen, die Menschen wollen Arbeit, und Sie müssen sie nicht an ihre Pflichten erinnern.