erhard (NA), 1968-03-27:
Herr Kollege Güde, dann darf ich versuchen, Ihnen darauf folgendes zu erwidern. Wenn ich mich nicht sehr täusche, sind Sie an der kleinen Strafprozeßnovelle recht aktiv beteiligt gewesen. Irre ich mich, wenn in der kleinen Strafprozeßnovelle bestimmt ist - also bei der Änderung der Strafprozeßordnung hinsichtlich der Kosten -, daß bei einem Freispruch mangels Beweises die Kostenentscheidung nicht

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mehr in einem Urteil getroffen wird, sondern in einem Beschluß? Dieser Beschluß ist mit der Beschwerde oder der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das ist doch richtig. Merkwürdigerweise haben Sie, als Sie diese Änderung hei den Kosten für das Rechtsmittelverfahren in die Strafprozeßordnung hineinbauten, aber nicht hineingenommen, daß für die Entschädigung bei der unschuldig erlittenen Untersuchungshaft überhaupt ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung zulässig ist. Sie haben, als Sie diese Vorschrift hier im Bundestag beschlossen, die korrespondierende Bestimmung in das Haftentschädigungsgesetz nicht übernommen. Dort steht nach wie vor drin, daß die Entscheidung des Gerichts nicht anfechtbar ist. Auch das ist ein Unding.
Weiter darf ich auf folgendes hinweisen. Ich beziehe mich hier auf die Vorschriften über die unschuldig erlittene Untersuchungshaft und die unschuldig erlittene Strafhaft und sehe dabei einmal von der Frage der Rechtsmittel ab. Diese Bestimmungen, die Sie wie ich auch als änderungsbedürftig bezeichnen, enthalten Regelungen, die Adolf Hitler im Jahre 1933 in die beiden Gesetze hineingebracht hat. Damals wurde festgelegt, daß die Entschädigung ausgeschlossen sei, wenn der Betroffene trotz Freispruchs - es hieß damals: aus Gründen des Gemeinwohls hätte hinter Gitter kommen müssen. Diese Vorschrift ist meines Erachtens typisch nationalsozialistisches Recht. Aber da ist die Rechtsprechung anderer Meinung.
Es wurde 1933 noch eine andere Vorschrift eingefügt. Die materielle Entschädigung, die in Form einer regelrechten Schadensersatzregelung vorgenommen worden war, wurde auf einen Schaden von 75 000 Mark und eine Rente von monatlich 375 Mark begrenzt. Wer heute in seinem Eigentum durch den Staat in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird, hat auf Grund unserer grundgesetzlichen Regelung einen Entschädigungsanspruch oder auch einen Aufopferungsanspruch, auf jeden Fall ein volles Entschädigungsrecht. Wer in seiner Freiheit durch den Staat zu Unrecht in Anspruch genommen und festgesetzt war, hat diesen Anspruch nach diesem Gesetz nicht. Ich bin der Meinung, diese untragbare Rechtslage sollten wir nicht mit den Kosten verquicken.
Ein letzter Gedanke, Herr Kollege Dr. Güde, zur Systematik. Halten Sie folgendes für systematisch: Derjenige, der in seiner Ehre verletzt wird, derjenige, der an seinem Körper verletzt wird, derjenige, der in seinem Eigentum oder in seinen wirtschaftlichen Rechten - ich denke hier an den unlauteren Wettbewerb oder auch an das Urheberrecht - verletzt wird, wird auf den Weg der Privatklage verwiesen. Wenn er dann vor dem Strafrichter nicht zum Erfolg kommt und der Angeklagte mangels Beweises freigesprochen werden muß, muß er auch die außergerichtlichen Kosten des Freigesprochenen tragen. Was wir dem Burger vor dem gleichen Gericht zumuten, sollten wir auch dem Staat zumuten, der zu Unrecht anklagt. Das verlangt die Gleichheit vor dem Gesetz, mindestens dann, wenn der Bürger und der Staat nebeneinanderstellen. Es geht also nicht nur um die Frage des
Freispruchs, sondern auch um die des Rechtsmittels. Die korrespondierenden Bestimmungen zwingen geradezu dazu, dieses Unrecht zu beseitigen.
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