norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/906 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
gibt es offenkundig keine anderweitigen Vorschläge.
Dann stelle ich mit der ausdrücklichen Ermutigung des
Kollegen Hoyer die Zustimmung des Plenums fest. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 15 sowie Zusatzpunkt 16 auf:

15 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/
0900er-Mehrwertdiensterufnummern

- Drucksache 15/907 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Krogmann, Ursula Heinen, Karl-Josef
Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern grundlegend und umfassend bekämpfen

- Drucksache 15/919 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine Stunde vorgesehen, die wir nicht
benötigen werden, weil die von den Fraktionen gemelde-
ten Redner Hubertus Heil, Manfred Zöllmer, Martina
Krogmann, Ursula Heinen, Ulrike Höfken, Marita Sehn
und für die Bundesregierung der Parlamentarische
Staatssekretär Ditmar Staffelt ihre Reden zu Protokoll
gegeben haben.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/907 und 15/919 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/907 - das ist
Tagesordnungspunkt 15 - soll zusätzlich an den Rechtsausschuss, die Vorlage auf Drucksache 15/919 - das ist
Zusatzpunkt 16 - soll zusätzlich an den Innenausschuss
und an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden. - Auch dazu gibt es offensichtlich keine anderweitigen Vorschläge. Ich vermute, dass mich der Kollege Hoyer jetzt ermutigen möchte, die Zustimmung des
Plenums zu den Überweisungsvorschlägen herzustellen,

({2})

was hiermit mangels Widerspruchs bereits erfolgt ist.

Damit komme ich zu Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina
Reiche, Helmut Heiderich, Dr. Maria Böhmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland

- Drucksache 15/423 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Kollegin Katherina Reiche für die CDU/CSU-Fraktion.