Peter Paziorek (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im August

dieses Jahres hat der Umweltminister seinen Referentenentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Seitdem konnten wir einen langen Streit
zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister mitverfolgen,
einen Streit, der die Branche der erneuerbaren Energien
stark verunsichert, Investitionen behindert und Arbeitsplätze gefährdet hat, einen Streit, der aber auch die Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung in der Klimaschutz- und Energiepolitik deutlich gemacht hat.

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Nach wie vor fehlt es der rot-grünen Bundesregierung
an einem in sich schlüssigen Energieprogramm für die
nächsten 30 Jahre.

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Dies stellt sich gerade jetzt als ein großes Versagen der
Regierung heraus.

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Wenn wir über die zukünftige finanzielle Förderung der
erneuerbaren Energien diskutieren, dann kann dies sinnvollerweise nur auf der Grundlage eines breiten energiepolitischen und Klimaschutzkonzepts erfolgen. Wir könDr. Peter Paziorek
nen den Stellenwert und die Größenordnung der
erneuerbaren Energien nicht losgelöst von einer solchen
Grundsatzentscheidung betrachten. Wir fordern von Ihnen seit Jahren die Vorlage eines solchen energiewirtschaftlichen Konzepts. Sie leisten dies nicht. Der ehemalige Wirtschaftsminister Müller hat noch vor kurzem
hier in Berlin erklärt, dass bisher, also auch zu seiner
Zeit als Minister, alle Versuche gescheitert sind, in der
rot-grünen Koalition einen solchen energiepolitischen
Rahmen zu verabschieden.

Eine Klimaschutz- und Energiepolitik, die heute etwas zum Atomausstieg, morgen etwas zu den erneuerbaren Energien und irgendwann auch zu der Erneuerung
des konventionellen Kraftwerkparks beschließt, ohne
letztlich zu prüfen, wie das eigentlich zusammenpasst,
wird scheitern. Die Folgen Ihrer Streitigkeiten, die Folgen Ihrer Konzeptionslosigkeit treten heute offen zutage.

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Sie haben die Branche der erneuerbaren Energien zutiefst verunsichert.

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Das von Ihnen verursachte Durcheinander hat zu einer
Gefährdung der Existenz bestimmter Branchen wie Photovoltaik, Biomasse und Biogas geführt. In diesen Bereichen sind die Märkte fast vollständig zusammengebrochen und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet.

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Das haben Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
ganz allein zu verantworten.

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Es ist auch nicht akzeptabel, wie bei den absehbar unterschiedlichen Positionen der beiden Minister für Umwelt
und Wirtschaft in dieser Koalition der Abstimmungsprozess stattgefunden hat. Sie hätten dafür sorgen müssen, dass
Sie rechtzeitig zu vernünftigen Entscheidungen kommen.
So wie Sie in die Beratungen zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hineingestolpert sind, darf man in
der Umweltpolitik nicht agieren. Das spüren immer mehr
Menschen in Deutschland, die sich für Umweltpolitik
einsetzen.

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Inzwischen wird das von Ihnen wohl auch so gesehen.
Anders ist der heute hier vorliegende Entwurf eines Vorschaltgesetzes zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gar nicht zu verstehen. Sie unternehmen
damit jetzt den Versuch, die Versäumnisse und Fehler Ihrer Politik aus den letzten Wochen und Monaten zumindest bei der Photovoltaik zu heilen.

Wir sehen, wozu die Handlungsunfähigkeit in den letzten Wochen geführt hat. In einem Hauruckverfahren soll
das Vorschaltgesetz zur Photovoltaik jetzt durch das
Parlament gepeitscht werden, um so ein In-Kraft-Treten
zum 1. Januar 2004 zu ermöglichen und um so der betroffenen Wirtschaft noch rechtzeitig ein positives Signal
zu geben.

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Richtig wäre es gewesen, die hier heute zu diskutierende
Frage einer Förderung der Photovoltaik umfassend im
Rahmen der jetzt anstehenden EEG-Novelle zu erörtern.

Es stellt sich auch die Frage, warum nur die Regelung
zur Photovoltaik vorgezogen wird. Sprechen Sie einmal
mit den interessierten Verbänden! Die Situation bei der
Photovoltaik ist nicht einzigartig. Die gleiche katastrophale Lage ist bei Biogas gegeben. Der gesamte Auftragsbestand ist zusammengebrochen. Im Bereich der
Biomasse gibt es Zurückhaltung, weil Ihre Grundsatzentscheidungen zu spät gekommen sind.

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Darüber hinaus hat der Minister die Chuzpe gehabt - das
muss man einmal deutlich sagen -, sich vor dem Brandenburger Tor hinzustellen und zu erklären: „Wir haben
uns hervorragend geeinigt“, in seiner Rede aber nicht zu
sagen, wie die Einigung für Biomasse und Biogas aussieht. Für diese Bereiche soll unter der rot-grünen Regierung der Förderzeitraum von 20 auf 15 Jahre reduziert
werden. Die Eckpunkte, die Sie vereinbart haben, führen
zu dem Ergebnis, dass Biomasse und Biogas in Deutschland keine Chance haben. Da kann man nur sagen: Sie
fahren die Politik für die erneuerbaren Energien vor die
Wand.

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Wie lange wissen Sie denn schon von dem Auslaufen
des 100 000-Dächer-Programms für Photovoltaik?

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Die Tatsache war schon seit Juni dieses Jahres bekannt.
Aber Sie haben das Problem nicht angepackt und es versäumt, rechtzeitig entsprechende Nachfolgeregelungen
auf den Weg zu bringen. Sie haben einfach die Dinge
schleifen lassen und greifen nun zum Notnagel Vorschaltgesetz, weigern sich aber, uns zu erläutern, ob
nicht eventuell auch ein anderes Förderprogramm in der
Nachfolge des 100 000-Dächer-Programms möglich gewesen wäre.

({12})

Sie haben die Angelegenheit vor die Wand gefahren und
rufen nun das Parlament um Hilfe an. Sie sind inzwischen zu Vertretern einer völlig konzeptionslosen Umweltpolitik geworden. Peinlich, peinlich, kann man da
nur sagen.

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Es ist ja nicht das erste Mal - das sage ich, weil Sie
laufend dazwischenrufen -, dass Sie so verfahren. Ich erinnere nur an das überstürzte Vorgehen bei der Härtefallregelung im vergangenen Jahr. Jetzt wollen Sie bei der
Photovoltaik das Gleiche wiederholen. Was Sie, meine

Damen und Herren, bei den erneuerbaren Energien betreiben, ist reine Flickschusterei.

({14})

In diesem Zusammenhang möchte ich für die Union
grundsätzlich feststellen: Das beschleunigte Verfahren
mithilfe eines Vorschaltgesetzes werden wir aufgrund
der besonderen Situation der Photovoltaikbranche in diesem Fall akzeptieren.

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Die Photovoltaikbranche darf nicht zum Opfer Ihrer falschen und verfehlten Politik werden.

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Bei der großen Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz wird es aber ein Durchpeitschen mit uns nicht geben.

In dem Zusammenhang ist auf einen weiteren Aspekt
hinzuweisen: Es war ja schon interessant, wie die Arbeitsteilung zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium in den letzten Wochen und Monaten
verlaufen ist.

({17})

Während der Umweltminister bei Umweltverbänden
und Vertretern der erneuerbaren Energien eine bessere
Förderung versprochen hat, sagte der Wirtschaftsminister bei den Wirtschaftsverbänden genau das Gegenteil.
So berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ vom 31. Oktober 2003 von einer Vortragsveranstaltung der Handelskammer Deutschland-Schweiz, an der auch Wirtschaftsminister Clement teilgenommen hat. Da wird wie folgt
über den Minister geschrieben - ich darf zitieren, Herr
Präsident -:

Andererseits geißelte der Superminister der rot-grünen Regierung jedoch die ständig neuen Auflagen
im Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, denen
die Industrie genügen muss …

Das, Herr Müntefering, wäre ein berechtigter Anlass für
einen Zwischenruf; aber ich sehe ja an Ihrem Gesicht,
dass Sie völlig konsterniert und entgeistert schauen.

({18})

Das ist genau das Problem Ihrer Politik: Sie reden so,
wie es Ihrer Klientel gerade passt.

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Deshalb kann ich Ihnen für meine Fraktion ausdrücklich sagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt
sich zum Verdopplungsziel der Europäischen Union bei
den erneuerbaren Energien. Wir bekennen uns damit auch
zu dem Teilziel, das Deutschland innerhalb der Europäischen Union bis zum Jahre 2010 erreichen soll, nämlich
den Anteil der erneuerbaren Energien auf 12,5 Prozent
beim Stromverbrauch zu erhöhen. Genauso deutlich
sage ich aber auch: Jetzt schon bei den erneuerbaren Energien verbindliche Ziele zu formulieren, die über das
Jahr 2010 hinausgehen, halten wir für falsch.

({20})

Wir sollten uns erst einmal darauf konzentrieren, die bestehenden Ziele zu erreichen.

Nachdem Sie, Herr Kelber, ja gerade so laut „Aha!“
gerufen haben, erlaube ich mir zu entgegnen: Ich habe
das bewusst vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit
der Klimaschutzdebatte der letzten Tage und Wochen
gesagt. Wir haben da einschlägige Erfahrungen mit Ihnen gesammelt. Von Ihnen werden nämlich laufend neue
Ziele formuliert, während Sie sich gleichzeitig von den
alten Zielvorgaben klammheimlich verabschieden.

({21})

Seit 1998 - übrigens auch in mehreren Koalitionsvereinbarungen - wurde von Rot-Grün das Ziel der Regierung
Kohl, den CO2-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent zu verringern, mehrfach bekräftigt. Jetzt aber, wo absehbar ist,
dass Sie dieses Ziel mit Ihrer Politik nicht erreichen können, wird von Ihnen so getan, als ob Sie damit nichts zu
tun hätten.

({22})

Deshalb ist Ihre Klimaschutzpolitik so unredlich: Sie
formulieren Ziele bis 2050,

({23})

sind aber noch nicht einmal in der Lage, selbst gesteckte
Ziele bis 2005 zu erreichen. Das muss man Ihnen vorhalten.

({24})

Für uns stehen bei einer Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die folgenden vier Ziele im Vordergrund: erstens die Förderung einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik, zweitens die Schaffung effizienter
Anreize, die zu einer weiteren Verbesserung der einzelnen Technologien und zu einer Senkung der Produktionskosten führen, drittens die Begrenzung der Kostenbelastung durch die EEG-bedingte Förderung für die
Stromverbraucher, insbesondere aber auch für stromintensive Unternehmen, und viertens die Schaffung von
Wettbewerbsfähigkeit und damit auch von Exportfähigkeit der erneuerbaren Energien.

Die Förderung der erneuerbaren Energien dient dazu,
möglichst schnell deren Marktreife zu erreichen - ein
Grundsatz übrigens, der für alle Förderinstrumente gilt.
Daraus folgt natürlich auch, dass die Förderung zeitlich
begrenzt sein muss und dass sie vom Gesamtrahmen her
nicht aus dem Ruder laufen darf.

Aber noch haben die erneuerbaren Energien die
Marktreife nicht erreicht, auch wenn in den letzten Jahren erhebliche technische Fortschritte und Effizienzsteigerungen erreicht werden konnten.

({25})

Dieser Prozess muss beschleunigt werden.
Deshalb sage ich für meine Fraktion sehr deutlich:
Wer jetzt die Förderung der erneuerbaren Energien so
beschneiden will, dass sie in ihrer Existenz gefährdet
werden, wird bei der Union keine Unterstützung finden.

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Denn eines muss man in diesem Zusammenhang hervorheben: Wir fördern hier eine junge Industrie, deren Geschäftsfelder sich international gesehen erst entwickeln.
Wir gehen davon aus, dass auf diesem Gebiet zukünftig
große Chancen im Export liegen werden.

({27})

Wir möchten nicht, dass, wenn in einigen Jahren neue
Geschäftsfelder erschlossen werden - wie im Offshorebereich, im Repowering, also bei der Leistungssteigerung der Windkraft, oder bei Biomassekraftwerken, die
mit nachwachsenden Rohstoffen arbeiten -, diese dann
von ausländischen Anbietern besetzt werden und wir
- wie schon in anderen Bereichen - das Nachsehen haben.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze bei
uns geschaffen werden, dass deutsche Unternehmen auf
den Weltmärkten bestehen können, dass die Technologie
bei uns entwickelt wird.

Aber dafür muss ein klarer Zeithorizont vereinbart
werden. Eine Dauerförderung lehnen wir ab. Verbindliche Zielvorstellungen, die über 2010 hinausgehen, sind
ohne ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das festlegt,
wo wir insgesamt hinwollen, ein völlig falsches Signal.

Wir, die Unionsfraktion, wollen die Unsicherheit in
der Photovoltaikbranche beseitigen und für die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit und damit
Investitionssicherheit schaffen. Der heute hier vorgelegte Gesetzentwurf findet nur deshalb unsere Unterstützung, weil wir uns unserer Verantwortung für die Photovoltaikbranche und die vielen Tausend Arbeitsplätze
bewusst sind. Entscheidend für unser Abstimmungsverhalten in der nächsten Sitzungswoche wird aber sein, ob
die angedachten Fördersätze in dieser Höhe eine Überförderung bedeuten oder nicht. Eine Überförderung, wie
es sie zum Teil bei der Windkraft gab, darf nicht erneut
bei der Photovoltaik auftreten.

So stellt sich zum Beispiel die Frage, warum in Ihrem
Gesetzentwurf der Degressionssprung von heute 45,7 auf
43,4 Cent pro Kilowattstunde im Jahre 2004 nicht mehr
auftaucht. Sie planen damit eine Erhöhung gegenüber der
im EEG vorgesehenen Regelung. Auch müssen die Zuschläge in ihrer Wirkung überprüft werden: Ein Zubauen
von Freiflächen in großem Umfang durch Photovoltaikanlagen wäre unter den Gesichtspunkten des Landschaftsund Naturschutzes kontraproduktiv. Die entscheidende
Frage wird für uns bei der Prüfung somit sein: Wie werden sich die Zuschläge auswirken?

Meine Damen und Herren, wir wollen bei diesem
Vorschaltgesetz zu einer ökonomisch und ökologisch
sinnvollen Lösung kommen, die der Photovoltaikbranche neue Chancen und Perspektiven eröffnet. Wir wollen
dazu beitragen, dass Ihre Fehlentscheidungen in diesem
Bereich korrigiert werden. Wenn dies gewährleistet ist,
können wir zustimmen.

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