Oldenstädt (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Diskussion steht heute die Antwort, die die Bundesregierung auf zwei Große Anfragen der ehemaligen Abgeordneten Frau Dr. Hickel und Vogt ({0}) sowie der Fraktion DIE GRÜNEN gegeben hat. Die Verfasser der Anfragen sind nicht mehr im Deutschen Bundestag. Sie haben sich durch Rotation dem Dialog entzogen.
Abgesehen davon möchte ich den Fragestellern jedoch bescheinigen, daß ihre 71 Fragen ein hohes Maß an Kenntnissen offenbaren und zumindest eine beachtliche Fleißarbeit kurz vor ihrem Abgang darstellen. Zugleich ist unverkennbar und wurde durch Sie, Frau Kollegin Hönes, entlarvend und eindrucksvoll bestätigt, daß die Fragen nicht so sehr ein echtes Bedürfnis nach Information bestätigen, sondern vielmehr die Bundeswehr als Umweltzerstörer brandmarken wollen.
Das wird besonders deutlich in einer Reihe von Fragen der Drucksache 10/3530. So geht z. B. die Frage 34 davon aus, daß den Umweltschutzbedürfnissen die Notwendigkeiten der Verteidigung grundsätzlich unterzuordnen sind. Die gleiche Tendenz wird in der Frage 5 b dann offensichtlich, wenn man sie in Verbindung mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN auf Drucksache 10/4587 zur Aufhebung des Landbeschaffungsgesetzes sieht.
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In der Begründung zu diesem im Verteidigungsausschuß gestern einmütig abgelehnten Gesetzentwurf heißt es unter anderem, es sei nunmehr ein Zustand erreicht, der es verbiete, dem Bund für Zwecke der Verteidigung weitere Flächen zur Verfügung zu stellen. Dann wird als Beispiel für Landforderungen in großem Maße der Bau einer Panzerverladerampe in Osterholz-Scharmbeck genannt. Als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises, in dem die Stadt Osterholz-Scharmbeck liegt, stelle ich dazu fest:
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Erstens. Die Verladerampe liegt innerhalb des Truppenübungsplatzes Karlstädt. Dafür wird also zusätzliches Land überhaupt nicht benötigt.
Zweitens. Das Anschlußgleis ist militärisch nicht erforderlich. Es dient ausschließlich der Entlastung von Mensch und Umwelt.
Drittens. Das für das Anschlußgleis benötigte Gelände konnte ohne Enteignung beschafft werden.
Viertens. Zum Ausgleich von 2,5 ha Waldfläche, die auch zu meinem Bedauern der Gleistrasse geopfert werden müssen, wird eine Fläche von 13 ha neu aufgeforstet.
Ich habe übrigens ebenso aufmerksam wie befriedigt zur Kenntnis genommen, daß in der gestrigen Ausschußberatung der Berichterstatter der SPD-Fraktion zu diesem Teil der Gesetzesbegründung erklärt hat: Auch wir wenden uns nicht dagegen, daß z. B. in Osterholz-Scharmbeck eine Panzerverladerampe gebaut wird.
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Auch in der Frage 33 wird das wirkliche Anliegen der GRÜNEN klar. Dort wird allen Ernstes indirekt gefordert, die Bundesregierung möge eine Umweltkonzeption vorlegen, mit der im Falle eines konventionellen Krieges auf deutschem Boden dessen ökologische Folgen begrenzt werden sollen. Naiver geht es nicht, Verteidigung gewissermaßen nicht vorne und in flexibler Reaktion, sondern mit einer Umweltkonzeption unter dem Arm.
Und dennoch: Die Bundesregierung wird die Großen Anfragen begrüßt haben. Wir, die Verteidigungspolitiker der Koalition und, so hoffe ich, auch der SPD, deren Minister 13 Jahre lang Verantwortung in diesem Bereich getragen haben, freuen uns ebenfalls. Wir nehmen gern die Chance wahr, die großen Anstrengungen und beachtlichen Erfolge der Bundeswehr auf dem Gebiete des Umweltschutzes der Öffentlichkeit bekannter zu machen.
Zunächst eine Klarstellung: Grundsätzlich gelten alle Umweltgesetze auch für die Bundeswehr. Einige von ihnen enthalten jedoch Sonderregelungen für den Verteidigungsbereich. Es würde zu weit führen, wollte man diese Sonderregelungen im Detail nennen. Im wesentlichen eröffnen sie zwei Möglichkeiten.
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Erstens. Der Bundesminister der Verteidigung erläßt innerhalb der Bundeswehr in eigener Kompetenz die Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung der gesetzlichen Normen und legt damit fest, welche praktischen Maßnahmen zu ergreifen sind.
Zweitens. Der Bundesminister der Verteidigung kann Ausnahmen von den einschränkenden Vorschriften der Umweltgesetze dann zulassen, wenn es die Sicherheitsinteressen unseres Landes erfordern.
Ich wiederhole: Sowohl die Administrationskompetenz als auch die Dispensmöglichkeit entheben den Bundesminister nicht der Pflicht, den materiellen Erfordernissen der Umweltgesetze so weit zu entsprechen, wie dies der Verteidigungsauftrag zuläßt.
Die finanziellen Aufwendungen der Bundeswehr für den Umweltschutz sind erheblich. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes haben Industrie und öffentliche Hand zwischen 1971 und 1983 durchschnittlich etwa 8,5 Milliarden DM jährlich für laufende Umweltschutzmaßnahmen ausgegeben. Die Bundeswehr allein, ausweislich des Einzelplans 14, hat im Jahre 1983 mehr als eine halbe Mil15472 
liarde DM dafür aufgewendet. Dabei handelte es sich im wesentlichen um Ausgaben für die Verlagerung militärischer Ausbildungen und Übungen in das Ausland, wobei nur der Differenzbetrag zwischen den Kosten im Inland zu denen im Ausland angesetzt wurde, für den liegenschaftsbezogenen Umweltschutz wie z. B. Maßnahmen der Geländebetreuung, für die Verlagerung von Marschbewegungen gepanzerter Verbände von der Straße auf die Schiene und um Entschädigungen für Fluglärm- 
und Straßenschäden.
Trotz dieser Aktivitäten bleibt der Zielkonflikt zwischen Verteidigungsnotwendigkeit und Umweltschutz natürlich bestehen
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und ist in manchen Fällen unauflösbar. So werden sich der Flug- und Schießbetrieb beim gegenwärtigen Stande der Technik nur noch verringern lassen, wenn man die militärischen Forderungen einschränkt. Das jedoch würde die Glaubwürdigkeit der Abschreckung in Frage stellen und damit den Frieden gefährden. Das würde im übrigen auch verantwortungslos gegenüber jenen Soldaten sein, die ihre Waffensysteme nur durch Übung beherrschen lernen können.