Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Zur Begründung des Gesetzentwurfs Drucksache 1469 erteile ich das Wort dem Abgeordneten Horn.
Horn ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag eigenartig erscheinen, daß auf ein und derselben Tagesordnung des Plenums heute zwei Gesetzentwürfe zu diesem Thema zur Beratung in erster Lesung stehen, zwei Entwürfe, die, von einigen Ausnahmen abgesehen, völlig gleichen Wortlaut haben. Der Initiativantrag der CDU/CSU auf Drucksache 1469 datiert von Mitte Juni dieses Jahres. Er ist eingebracht worden aus dem Bemühen, dieses Kindergeldergänzungsgesetz möglichst noch vor den Parlamentsferien zu verabschieden. Leider ist es, entgegen unserer eigenen Absicht, nicht möglich gewesen, die Vorlage so rechtzeitig auf die Tagesordnung zu bringen, daß der Sozialpolitische Ausschuß seine Beratungen darüber rechtzeitig hätte durchführen und beenden können, so daß die Vorlage vielleicht noch zum letzten Termin vor den Ferien hätte verabschiedet werden können.
Heute haben wir beide Entwürfe in der ersten Lesung. Der Herr Bundesminister für Arbeit hat die Regierungsvorlage eingehend begründet. Das enthebt mich der Notwendigkeit, auch noch einmal auf den sachlichen Inhalt unseres Initiativentwurfs besonders einzugehen. Wir befinden uns in völliger Meinungsübereinstimmung. Zwei Gedanken aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz aussprechen.
Die Vorlage sieht vor, daß dieses Kindergeldergänzungsgesetz rückwirkend vom 1. Januar dieses Jahres an in Kraft tritt. Meine Fraktion hält unter allen Umständen am 1. Januar 1955 als Termin des Inkrafttretens fest, selbst wenn das Haus die Vorlage erst nach den Parlamentsferien verabschieden wird. Die neu hinzukommenden Anspruchsberechtigten können insofern beruhigt sein; sie werden das Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar 1955 erhalten.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat in seiner Darlegung auch auf das Problem der Arbeitslosen und ihrer Behandlung hingewiesen. Es ist bekannt, daß unter der Wirkung des bisherigen Gesetzes insofern Schwierigkeiten entstanden waren, als die Bundesanstalt sich außerstande gesehen hat, solchen Leuten, die am Monatsende arbeitslos waren, aber im Laufe des Monats eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt hatten, das Kindergeld trotzdem durch das Arbeitsamt zu zahlen. Die Vorlage und insbesondere die Stellungnahme, die die Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrats eingenommen hat, bietet auch nach unserem Dafürhalten in dieser Frage die richtige Lösung: daß die Arbeitsämter in diesen Fällen verpflichtet werden, das Kindergeld auszuzahlen, es dann aber - darauf hat ja auch schon der Herr Minister hingewiesen - nach einem festzulegenden Schlüssel mit dem Gesamtverband der Familienausgleichskassen pauschal verrechnen. Dadurch wird jede Komplizierung des Verfahrens für die Folge ausgeschlossen sein.
Wir sind aber nun der Meinung, meine Damen und Herren, daß gerade dieser Punkt eine Verzögerung bis nach den Parlamentsferien eigentlich nicht verträgt. Wir müssen schon vorher aus diesen Schwierigkeiten herauskommen. Deshalb haben wir den Wunsch, daß sich der Ausschuß für Sozialpolitik, wenn er Anfang nächster Woche mit der Beratung der Entwürfe beginnt, gerade zu diesem Punkt bereits seine feste Meinung bildet, so daß dann die Bundesanstalt auf Grund einer solchen Meinungsfestlegung schon in der Lage sein wird, sofort nach dieser neuen Regelung zu verfahren, wozu sie sich bereit erklärt hat. Wir brauchen dann nach den Parlamentsferien diese im Vorwege erfolgte Meinungsbildung nur noch auch offiziell im Gesetz zu verankern.
Das, meine Damen und Herren, wollte ich zum Thema noch hinzufügen.