Konrad Weiß (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schäme mich. Ich schäme mich, Deutscher zu sein. Ich schäme mich, in einem Land zu leben, das eine Mauer der Gewalt, der Gefühllosigkeit, der Selbstsucht um sich baut. Ich schäme mich, in einem Land zu leben, in dem Menschen Beifall klatschen, wenn Menschen angegriffen, verletzt, vertrieben werden. Ich schäme mich, Mitbürger von Feiglingen zu sein, die Frauen und Kinder schlagen und drangsalieren, die Jagd auf jene Menschen machen, die bei uns Zuflucht und Hilfe suchen oder anders sind.
Zehn Menschen wurden in diesem Jahr von Rechtsradikalen getötet. Hunderte wurden geschlagen, getreten, verletzt. Tag für Tag werden Menschen, die eine andere Hautfarbe haben oder eine fremde Sprache sprechen, diskriminiert, benachteiligt, geschändet.
Mehr als 1 300 rechtsradikale Gewalttaten wurden bis Ende September in Deutschland verübt. 400mal wurden Bomben oder Brandflaschen auf Asylbewerberheime oder in die Wohnungen von Ausländern geworfen. Auch ausländische Diplomaten, Kaufleute und Touristen sind im Land der Deutschen nicht mehr ihres Lebens sicher.
An jedem Tag dieses Jahres wurden Synagogen und jüdische Gräber geschändet, 360mal in zwölf Monaten.
Und die meisten Deutschen stehlen sich davon und schweigen. Was ist das nur für ein Land, in dem Hunderttausende auf die Straße gehen, wenn ihnen der Bau eines Flugplatzes oder eines Atomkraftwerkes mißfällt, die aber von einer kollektiven Lähmung befallen scheinen, wenn es um das Leben ausländischer Mitbürger und Mitbürgerinnen geht?
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Gerade einmal 5 000 Berliner und Brandenburger haben am vergangenen Wochenende den Weg zur verbrannten jüdischen Baracke in Sachsenhausen géfunden - 5 000 von 5 Millionen.
Es gibt keine Entschuldigung für das, was heute in Deutschland geschieht und was wir heute in Deutschland dulden. Weder der mühsame Prozeß der Wiedervereinigung noch unsere schmerzliche Ernüchterung, weder Arbeitslosigkeit noch soziale Nöte rechtfertigen die aktive und passive Fremdenfeindlichkeit. Weder die unbewältigte Vergangenheit noch die Deformierungen aus 60 Jahren Diktatur dürfen als Entschuldigung dafür dienen, daß Menschen wie Tiere über Menschen herfallen. Durch nichts kann diese tausendfache Gewalt gegen schutzlose MenKonrad Weiß ({1})
schen gerechtfertigt oder entschuldigt werden. Diese Fremdenfeindlichkeit so vieler Deutscher ist keine krankhafte Verhaltensstörung, die der rücksichtsvollen Therapie bedarf, sondern eine Unmenschlichkeit, die unentschuldbar ist.
Haben wir Ostdeutschen aus 40 Jahren Unterdrükkung und Eingesperrtsein wirklich nichts anderes gelernt als Ausgrenzen, Aussperren und Ausstoßen? Und ist die westdeutsche Demokratie nach 40 Jahren wirklich so schwach und verkommen, daß sie sich nicht mehr zu wehren weiß? 813 fremdenfeindliche Ausschreitungen wurden bis Ende September auch in Westdeutschland registriert, fast doppelt so viele wie in Ostdeutschland.
Unsere Demokratie muß sich wehren. Wir dürfen es nicht hinnehmen, daß der Name Deutschlands wieder und wieder von radikalen Gewalttätern beschmutzt wird. Jeder und jede in unserem Land muß unsere Demokratie verteidigen. Das beginnt mit scheinbaren Kleinigkeiten, die aber soviel Mut, Wachheit und Zivilcourage erfordern. Denn es braucht Mut, dem Taxifahrer oder dem Kollegen, der von „Kanaken" spricht oder fremdenfeindliche Witze erzählt, über den Mund zu fahren. Und es braucht genauso Mut, denen entgegenzutreten, die Polizisten als „Bullen" beschimpfen oder sie bei ihrer Arbeit zum Schutz von Mitbürgerinnen und Mitbürgern behindern.
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Es braucht Courage, nicht wegzusehen oder sich davonzuschleichen, wenn Menschen Menschen beleidigen und mißhandeln oder wenn Steine und Brandflaschen geworfen werden. Es braucht Courage, dem Nachbarn, der zum Sturm auf Ausländer Beifall klatscht, in aller Eindeutigkeit zu sagen, was man von ihm hält, oder den Feiglingen, die sich vermummen, die Maske vom Gesicht zu reißen.
Ich kann auch diese sogenannten Antifaschisten nicht ernst nehmen, die nicht einmal den Mut haben, mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für ihr Handeln einzustehen.
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Es braucht staatsbürgerliche Verantwortlichkeit, nicht schweigend zu dulden, wenn Verfassungsfeinde ihre Fahnen und Symbole zeigen und ihre wirren Reden halten, sondern Anzeige zu erstatten und Polizei und Justiz zu konsequentem Handeln aufzufordern.
Am vergangenen Wochenende marschierten in Dresden 500 Neonazis und hatten dabei den Arm zum Hitler-Gruß erhoben. Fernsehaufnahmen belegen dies eindeutig. Dennoch schritt die Polizei nicht ein. Ein Polizeisprecher sagte, daß es keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Handlungen gegeben habe. Gilt der § 86a des Strafgesetzbuches denn in Dresden nicht? Ich fordere den sächsischen Innenminister auf, jene Beamte, die gegen die Verwendung der verfassungsfeindlichen Symbole nicht pflichtgemäß eingeschritten sind, zur Verantwortung zu ziehen.
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Wir müssen unsere Demokratie radikal verteidigen - radikal, aber mit friedlichen Mitteln, mit den Mitteln des gewaltfreien Widerstands, mit den Mitteln des Rechts. Ich unterstütze nachdrücklich den Vorschlag unseres Kollegen Wolfgang Ullmann, internationale Künsterinnen und Künstler zum Boykott der Kunststadt Dresden aufzurufen, wenn dort erneut ein Aufmarsch von Rechtsradikalen geduldet werden sollte. Ich rufe meine Mitbürgerinnen und Mitbürger in Brandenburg auf, die Jahrtausendfeier unserer Landeshauptstadt Potsdam zu boykottieren, solange das Land Brandenburg eine Hochburg der Intoleranz ist und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger dort nicht in Frieden und Sicherheit leben können.
Städte und Gemeinden, in denen radikale Gewalttäter aufmarschieren oder sich in Festsälen und Gasthäusern versammeln dürfen, sollten wir meiden. Wer Rechtsradikalen aus Gewinnsucht oder Feigheit Unterschlupf bietet, soll wissen, daß er sich selbst isoliert.
Unsere Demokratie muß sich wehren. Dazu gehört auch, daß der Rechtsstaat das Recht verteidigt, unparteiisch und konsequent. Polizeibeamte, die der Ermordung eines ausländischen Mitbürgers aus sicherer Entfernung tatenlos zusehen, wie es in Eberswalde geschah, sind pflichtvergessene Schufte, die bestraft werden müssen. Staatsanwälte, die Terroristen wenige Stunden nach einem versuchten Mord oder Anschlag wieder auf freien Fuß setzen, sind nicht minder gemeingefährlich als jene Kriminelle.
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Und der Richter, der fünf Mörder zu wenigen Jahren Jugendstrafe verurteilte, nur weil nicht erkennbar war, wessen Stiefeltritt das Opfer tatsächlich getötet hat, hat sich selbst zum Mittäter gemacht. Ich bin kein Jurist, aber ich meine, wenn Terroristen in der Absicht losziehen, Menschen „aufzuklatschen", wie es in ihrer schrecklichen Gewaltsprache heißt, oder Bomben zu legen, dann ist der Tod von Menschen gemeinschaftlich gewollt und gemeinschaftlich verübt. Das allein muß das Strafmaß bestimmen.
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Wir brauchen in Deutschland keine neuen Gesetze, sondern die konsequente Anwendung der gegebenen.
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Oder ist in diesem Land das Leben eines deutschen Politikers oder Industriellen mehr wert als das eines angolanischen Gastarbeiters oder eines vietnamesischen oder rumänischen Asylbewerbers? Warum werden linksradikale Terroristen lebenslang in Hochsicherheitsgefängnissen verwahrt, rechtsradikale Ter9406 

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roristen aber nach verübten Anschlägen wieder auf freien Fuß gesetzt?
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Eine der Ursachen des Unheils, das wieder über Deutschland gekommen ist, ist die Bejahung von Gewalt. Die Barbarei der Rechtsradikalen wird aus den vielen kleinen Gewalttätigkeiten gespeist, an die wir uns gewöhnt haben und die wir fast widerstandslos hinnehmen. Wir haben es nur ungenügend gelernt, Konflikte gewaltfrei zu bewältigen, im kleinen ebenso wie im großen. Wie dulden die Gewalt im Straßenverkehr und die Gewalt der Erwachsenen gegen die Kinder. Wir akzeptieren, daß Gewalt gegen Frauen als Kavaliersdelikt angesehen wird. Wir nehmen die vielfältigen, die verbalen oder handgreiflichen Gewalttätigkeiten gegen Minderheiten und Andersdenkende gedankenlos hin. Wir dulden unter dem Vorwand, die Freiheit der Kultur zu schützen, daß uns und unseren Kindern unentwegt die scheußlichsten Gewalttaten vorgeführt werden. Es ist die Saat dieser vielfältigen Gewalt, die nun aufgeht.
Unsere Demokratie, meine Damen und Herren, unser Land können wir nur durch eine große Koalition der Menschlichkeit vor dem Rückfall in Barbarei und Totalitarismus bewahren. Diejenigen, die heute Neger „aufklatschen", werden morgen uns und unsere Familien foltern und töten. Sie werden, wenn wir sie gewähren lassen, nicht danach fragen, ob wir Sozialdemokraten oder Kommunisten, ob wir christliche oder liberale Demokraten, ob wir Grüne oder Bürgerrechtler sind. Wir werden uns gemeinsam in ihren Vernichtungslagern wiederfinden, so wie es auch 1933 geschah, wenn wir sie weiter gewähren lassen wie bisher. Mancher von uns steht doch schon heute auf ihren Todeslisten.
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