Ottmar von Holtz (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schreiber, wir kritisieren sehr wohl sehr deutlich die Versäumnisse der letzten Jahre. Das Nachhaltigkeitsziel 3 der Agenda 2030 lautet nämlich: „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“. Dazu gehört, die Mütter- und Säuglingssterblichkeitsraten zu senken, neben Aids, Malaria und Tuberkulose auch vernachlässigte Krankheiten zu bekämpfen, die Prävention und Behandlung im Bereich der psychischen Gesundheit zu fördern und vieles, vieles mehr.

Die Basis aber zu allem ist, wie ich finde, das Unterziel der allgemeinen Gesundheitsversorgung: die Absicherung gegen finanzielle Risiken und den Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten zu sichern

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und darüber hinaus den Zugang zu wirksamen, hochwertigen und bezahlbaren Arzneimitteln und Impfstoffen zu bieten. Das Nachhaltigkeitsziel 3 – auch bekannt als SDG 3 – ist mehr als Pandemiebekämpfung. Es geht vor allem um die Grundversorgung mit Gesundheit. Es geht um eine Regelversorgung für alle Menschen in allen Ländern. Hierüber müssen wir uns unterhalten, wenn wir über globale Gesundheit sprechen.

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Es ist verständlich, wenn angesichts der Covid-19-Pandemie momentan die Eindämmung der Pandemie im Vordergrund steht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen dabei bitte nicht vergessen, worum es bei der Gesundheits-EZ geht. Es geht darum, eine Abwärtsspirale zu unterbrechen oder umzukehren. Armut, schlechte Wohnbedingungen, schlechte Lebensbedingungen, mangelnde Bildung und unzureichender Zugang zu einer grundlegenden Gesundheitsversorgung führen zu noch mehr Armut. Die Entwicklungspolitik der Geberländer weist diesbezüglich mittlerweile leider gravierende Defizite auf. Wir verlassen uns immer mehr auf die Finanzierung und die Aktivitäten der internationalen Fonds, und wir haben uns selbst nach und nach aus der Unterstützung beim Aufbau und bei der Stabilisierung des öffentlichen Gesundheitswesens in den Partnerländern zurückgezogen.

Es gibt viel Geld, das in den Gesundheitsbereich der Entwicklungsländer geht, aber niemand koordiniert das. Was passiert eigentlich in der Zeit nach Bill Gates? Was ist, wenn der neue Stiftungsrat andere Schwerpunkte setzt? Wer will denen denn vorschreiben, was sie zu tun und nicht zu tun haben? Niemand! Und das ist der Kern des Problems. Wenn sich demokratisch legitimierte Staaten aus der Verantwortung nehmen, weil sie sagen: „Ja, da sind genug Leute, die sich um die Gesundheit kümmern; da ist genug Geld im System“, dann vergeben wir uns eine Chance.

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Wir werden gebraucht als diejenigen, die das Ganze im Blick haben, die bewusst die Zivilgesellschaft miteinbeziehen, die gezielt mit Partnerländern am Aufbau von Gesundheitsstrukturen, Verwaltungen, sozialen Sicherungssystemen und Infrastrukturen arbeiten, die mit staatlichen Entscheidern auf Augenhöhe zusammenarbeiten, damit die Länder auf der Empfängerseite auch in die Pflicht genommen werden können, die gezielt Forschung finanzieren, um endlich den armutsbedingten und vernachlässigten Krankheiten aktiv etwas entgegenzusetzen,

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und die sich – und das gewinnt immer mehr an Bedeutung – der Tatsache stellen, dass so vieles miteinander zusammenhängt: die Art und Weise, wie wir Tiere halten, dass wir den Tieren ihren Lebensraum rauben und Menschen und Tiere immer näher zueinanderrücken, schlechtes oder schlimmstenfalls gar kein Essen, dreckige Luft, kein Zugang zu sauberem Wasser, stinkende Kloaken, weil es an Sanitäranlagen und Abwassersystemen fehlt, keine Bildung, keine Aufklärung, keine Prävention. Das alles zahlt ein auf die Gesundheit der Menschen. Es geht eben nicht nur um die Bekämpfung von Krankheitserregern.

Immer wenn ich mir diesen Kreislauf vor Augen führe, komme ich zwangsläufig auf die Rolle der Weltgesundheitsorganisation. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt in unserem demokratisch legitimierten System. Sie ist die multilaterale Organisation, die die Koordinierungsaufgabe übernehmen muss. Es gibt nur ein Problem: Sie ist schon jetzt für die Aufgaben, die wir als Staatengemeinschaft ihr zugedacht haben, massiv unterfinanziert. Das, was Amerika macht – die Beiträge der USA aus der WHO abzuziehen –, ist absolut fahrlässig. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen.

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Jetzt müssen wir die WHO stärken. Internationale Politik ist doch keine Spielwiese. Meine Güte! Es geht um Millionen Menschenleben. Es geht darum, Millionen von Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Diesen Anspruch haben wir doch alle an uns selbst, auch Herr Trump.

Also: Ich habe nichts gegen die Arbeit der Bill & Melinda-Gates Stiftung. Ich habe nichts gegen die Arbeit der globalen Impfallianz GAVI, nichts gegen den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria; ganz im Gegenteil: Sie alle leisten einen enormen und wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Krankheiten.

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Aber das alleine reicht eben nicht aus, um in den Ländern des globalen Südens Strukturen aufzubauen: Verwaltung, Fachkräfte, Infrastruktur, ein System der sozialen Sicherung, Kühlketten, Apotheken, bezahlbarer Zugang zu medizinischer Grundversorgung für alle.

Die Koalitionsfraktionen haben vieles von dem, was ich hier vortrage, in ihrem Antrag stehen. Was ich aber überhaupt nicht verstehe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, weshalb Sie – genauso wie schon beim Wasser-Antrag in der letzten Sitzungswoche – offensichtlich vermehrt auf Sofortabstimmungen bestehen. Ich finde, das ist eine despektierliche Haltung gegenüber der Arbeit und der Aufgabe der Ausschüsse.

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Euren Antrag lehnen wir nicht ab, aber wir hätten ihn gern besser gemacht.

Zum FDP-Antrag. Es gibt einige tatsächlich positive und innovative Ansätze, jawohl.

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Aber viele Dinge sprechen Sie nicht an. An einigen Stellen liegen wir sogar auseinander. Kein Wort zur öffentlichen Gesundheitsversorgung, kein Wort zur Stärkung der WHO! Stattdessen wollen Sie Parallelstrukturen schaffen.

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Und Ihren Antrag werden wir deswegen ablehnen.

Vielen Dank.

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