emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2009-07-01:

Es ist doch ein nicht zu bestreitendes Ergebnis dieser
drei Jahre, dass in einer Reihe von Ländern an staatlichen Schulen experimentell Islamunterricht durchgeführt wird.
({0})

Es ist nicht zu bestreiten, dass es in mehreren Bundesländern konkrete Bemühungen gibt, islamische Theologie an Hochschulen zu installieren. Man kann doch nicht
die Wirklichkeit bestreiten und sagen, es gebe kein Ergebnis. Es ist nicht zu bestreiten, dass wir gemeinsam
Richtlinien für den Moscheebau erarbeitet haben, die
über die kommunalen Spitzenverbände allen Kommunen
zur Verfügung gestellt werden. Meine Einschätzung ist,
dass einerseits die Widerstände, die es gelegentlich
- Köln ist hier genannt worden - in Teilen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Bau von Moscheen gegeben hat, geringer geworden sind; es wird andererseits
besser verstanden, dass man beim Bau auch von Moscheen oder anderen Gotteshäusern ein Stück weit Rücksicht auf andere zu nehmen hat, weil es immer ein Miteinander ist. Toleranz lebt ja von gegenseitiger
Rücksichtnahme.

Wenn Sie sich die Handreichungen für die Lösung
von praktischen Problemen im schulischen Alltag, die
die Arbeitsgruppe 2 erarbeitet hat, genau ansehen, dann
werden Sie feststellen, dass für die meisten Fragen, die
gelegentlich im täglichen Leben konkrete Probleme aufwerfen, gemeinsame Empfehlungen gegeben worden
sind. Werten Sie bitte weder die Vertreter der Verbände
noch die anderen muslimischen Vertreter in der IslamKonferenz in der Weise ab, dass Sie sagen, diese seien
von irgendjemandem manipuliert worden. Das würden
die mit aller Entschiedenheit zurückweisen.

({1})

- Auch ich habe sie nicht manipuliert. - Das Folgende
ist völlig unstreitig - ich habe es bereits gesagt, als wir
im Deutschen Bundestag über die Gründung der IslamKonferenz debattiert haben -: Wir werden uns nicht auf
die Repräsentanten der Verbände beschränken. Wir grenzen sie nicht aus, aber wir geben ihnen kein Monopol,
weil sie nicht flächendeckend vertreten sind. Wir wollen
angesichts der Vielfalt im Islam, die sich durch die Herkunft der Menschen aus unterschiedlich islamisch geprägten Ländern mit ihren verschiedenen Strukturen und
Gewohnheiten ergeben hat, nicht einen deutschen Islam
entwickeln - das habe ich bereits vorher gesagt -; vielmehr müssen wir die Muslime selbst dazu bringen, mit
dieser Vielfalt umzugehen. Denn die sind es, die das tun
müssen; das kann nicht der Staat, die Regierung, der
Bund, die Länder, die Kommunen. Unsere Gesellschaft
ist darauf angewiesen, und sie wird dadurch stärker, dass
dieser Prozess stattfindet. Den haben wir gefördert, und
ich hoffe, dass er weitergeht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Herr Kollege Wolff, bitte.
Hartfrid Wolff (NA), 2009-07-01:
Herr Minister, mich interessieren die Vertiefung, Verbreiterung und auch die Akzeptanz des Dialogs und vor
allem die Einbeziehung von Praktikern vor Ort, insbeHartfrid Wolff ({0})
sondere der Imame und Hodschas aus den jeweiligen
Moscheevereinen. Wie kann aus Ihrer Sicht am besten
eine Verbreiterung des Dialogs auch in die einzelnen
Moscheevereine organisiert werden bzw. stattfinden?
Vielfach ist da ja auch der außenpolitische Bereich berührt, da zum Beispiel die Ausbildung vieler Imame im
Ausland stattfindet, die Curricula im Ausland aufgestellt
werden. Hier stellt sich natürlich die Frage der Akzeptanz - ich sagte es bereits am Anfang der Frage - der
Imam-Ausbildung. Von daher ist aus meiner Sicht die
Verbreiterung des Dialogs sehr entscheidend. In diese
Richtung sollte weitergedacht werden. Wie stellen Sie
sich das vor?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2009-07-01:

Was die Imam-Ausbildung anbetrifft, ist es nicht angezeigt, dass eine Regierung Empfehlungen abgibt,
schon gar nicht die Bundesregierung. Dieser Bereich ist
ja Ländersache. Wir vertrauen darauf, dass man in dieser
Frage die Community der internationalen Wissenschaftler nutzen wird. Diejenigen, die islamische Theologie an
Hochschulen unterrichten, werden sich sicherlich mit
Hochschulen in islamisch geprägten Ländern rückkoppeln. Es gibt eine Vielzahl von Austauschmöglichkeiten,
Begegnungen und Diskussionen. Das ist ein wichtiger
Prozess. Je fundierter die islamische Theologie in
Deutschland wird, desto stärker wird auch der Beitrag
sein, den wir in den islamischen Teil der Welt ausstrahlen können. Das kann man nicht verordnen, aber man
kann darauf vertrauen.

Im Übrigen wird das, was wir mit der Islam-Konferenz in den letzten drei Jahren auf Bundesebene begonnen haben, vermutlich auch auf regionaler und kommunaler Ebene vielfältige Nachfolgeaktivitäten auslösen.
Das ist auch beabsichtigt. In vielen Gemeinden gibt es
das schon. Das haben wir mit der Islam-Konferenz nicht
erfunden; ich will überhaupt nicht den Eindruck erwekken, als wollte ich das behaupten.

({0})

Es gibt unendlich viele Bemühungen in den allermeisten
Städten und Kommunen. Aber wir haben das Thema ein
Stück weit mit befördert und ihm, auch was den Islam
selbst anbetrifft, eine stärkere Dimension gegeben, und
wir haben in Kontakt mit Regierungen islamisch geprägter Länder - insbesondere mit der Türkei - eine Menge
vorangebracht. Ich habe eine Diskussion mit der türkischen Regierung bzw. mit dem Präsidenten der türkischen Religionsbehörde, Herrn Bardakoglu, geführt. Die
Entwicklung stimmt mich sehr zuversichtlich, dass wir
auf diesem Weg weiter vorankommen werden. Das muss
im Übrigen auf Bundesebene geleistet werden.

Solange es an den deutschen Hochschulen keine islamische Theologie gibt, können wir hier schwerlich
Imame ausbilden. Deshalb müssen wir erst Ausbildungskapazitäten schaffen.
Wir haben übrigens mit der Türkei in diesen Jahren
immerhin auch verabredet, dass Imame, die aus der Türkei nach Deutschland entsandt werden, einen Vorbereitungskurs - sozusagen einen kleinen Integrationskurs bis
hin zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse beispielsweise - schon in der Türkei mitmachen oder dass sie in
Deutschland an einem solchen Kurs teilnehmen. Denn
wir haben ein großes Interesse daran - das geht über den
Islam im engeren Sinne hinaus -, dass Imame, die in
Deutschland tätig sind, die deutsche Sprache sprechen
und der Integration dienen und nicht der Segregation.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Kollegen

Montag. Dann sind wir am Ende der Regierungsbefragung.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2009-07-01:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich weiß nicht, ob

es so persönlich wird, wie Sie es wünschen, Herr Kollege Grindel.

Herr Innenminister, ich habe zwei Fragen, und zwar
nach der Zusammensetzung und der Zielsetzung. Ich
verhehle nicht, dass ich eine etwas liberalere Position
zur Zusammensetzung habe als mein Kollege Winkler,
besonders was zum Beispiel Frau Kelek anbelangt. Aber
stellen Sie sich einmal vor, Herr Minister - nur als kurzes Gedankenspiel -, dass wir eine solche Debatte über
ein vielfältiges Christentum zu führen hätten und Sie zu
einer solchen Konferenz Opus Dei, die Piusbruderschaft
und den Bund der Antichristen einladen würden. Dann
würde sich auch die Frage stellen, die ich jetzt in allem
Ernst vorbringe: Gab es für Sie nachvollziehbare Kriterien, wie weit Sie sozusagen die konstruktive Vielfalt bei
der Zusammensetzung berücksichtigen wollten? Dass
die vier oder fünf Verbände nicht ausreichen, ist sicherlich jedem klar - mir jedenfalls ist es klar -, aber wenn
man Einzelpersönlichkeiten einbezieht, braucht man,
weil man ja nicht 4 Millionen Menschen einladen kann,
irgendwie geartete Kriterien. Mich interessiert auch,
welche Kriterien Sie für die Zukunft vorschlagen.

Meine zweite Frage betrifft die Zielsetzung. Wir brauchen zweifelsohne für die Zukunft auch einen oder mehrere organisatorische Zusammenschlüsse auf der muslimischen bzw. islamischen Seite, wenn wir das Verhältnis
zwischen Staat und islamischer Religion in etwa parallel
zu dem des Judentums oder der christlichen Kirchen installieren wollen. Glauben Sie, dass mit der bisherigen
Tätigkeit der Islam-Konferenz bereits Kriterien erarbeitet wurden, oder gibt es eine Zeitschiene, wann und wie
diese Kriterien erarbeitet werden sollen? Sollen wir
dann, wenn die Kriterien feststehen, die muslimische
Gesellschaft in Deutschland bei dem Organisationsprozess alleine lassen, oder soll der Staat diesen Organisationsprozess helfend begleiten? Wie sollte das Ihrer Meinung nach konkret aussehen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Vielen Dank, Herr Innenminister, für die Beantwortung der Fragen.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall. Ich beende deshalb die Befragung zum Themenbereich der heutigen
Kabinettssitzung. Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen
an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/13569, 16/13594 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche
Frage auf Drucksache 16/13594 der Abgeordneten
Heike Hänsel auf:

In welcher Weise engagiert sich die Bundesregierung dafür, dass in Honduras der rechtmäßige Präsident Manuel
Zelaya wieder in sein Amt eingesetzt wird?

Die dringliche Frage beantwortet Herr Staatsminister
Dr. Gernot Erler. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-07-01:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Hänsel, meine Antwort lautet wie folgt: Die Bundesregierung hat sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen die Verhaftung und Exilierung des demokratisch gewählten
Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya Rosales, als
inakzeptable Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras verurteilt. Sie fordert alle Beteiligten
dazu auf, auf friedlichem Wege den Dialog zu suchen
und eine Lösung zu finden, die der Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit gerecht wird. Die Bundesregierung
begrüßt die Vermittlungsbemühungen aus der Region,
insbesondere die der Organisation Amerikanischer Staaten, über die Rückkehr des Staatspräsidenten Manuel
Zelaya nach Honduras und seine Wiedereinsetzung zu
verhandeln.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Heike Hänsel (NA), 2009-07-01:
Danke, Herr Staatssekretär. - Ich denke, die nächsten

Tage sind wirklich dafür entscheidend, dass der demokratisch gewählte Präsident wieder in das Amt zurückkommt. Er hat seine Rückkehr angekündigt. Gleichzeitig
gibt es aber auch die Ankündigung der Putschisten, ihn
zu verhaften, wenn er das Land betritt. Es gibt in der Region eine Initiative, ihm Begleitschutz zu gewähren.

Was können Sie über die Verurteilung dieses Putsches
hinaus konkret machen, um den Präsidenten bei seiner
Rückkehr zu schützen? Aus Spanien kommt der Aufruf,
seitens der Europäischen Union mehr Druck auszuüben,
etwa indem Botschafter abgezogen werden. Was könnten Sie konkret tun - außer Verlautbarungen abzugeben -,
um die Rückkehr des Präsidenten zu garantieren?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-07-01:

Frau Kollegin Hänsel, wir stellen fest, dass es eine
sehr breite internationale Unterstützung für den Präsidenten Zelaya gibt. Wie Sie wissen, hat er gestern vor
der Vollversammlung der Vereinten Nationen gesprochen. Dort wurde eine - was nicht häufig vorkommt einstimmige Resolution zu seinen Gunsten verabschiedet. Die regionalen Organisationen von Zentralamerika
und von Südamerika unterstützen dies ebenso wie die
amerikanische Regierung. Sie haben hier eben die Bemühungen der EU angesprochen. Übrigens wird es in
Brüssel heute Nachmittag eine Beratung zu dem spanischen Vorschlag geben, unter Umständen Botschafter
zurückzuziehen.

Was unsere Position angeht, haben wir Druck ausgeübt, indem wir gesagt haben: Wir werden im Augenblick
auf keinen Fall die Assoziationsverhandlungen mit den
Vertretern Zentralamerikas - Honduras ist Mitglied der
entsprechenden Organisationen - fortsetzen. Wir werden
diese Verhandlungen erst fortführen, wenn in Honduras
wieder verfassungsmäßige Zustände herrschen. Auch
was die bilateralen Beziehungen angeht - Sie wissen,
dass Honduras einer der wichtigsten Empfänger deutscher Entwicklungshilfe ist -, werden wir uns auf bereits
angelaufene Programme beschränken, die der Bevölkerung direkt dienen. Wir werden aber keine neuen Projekte verabreden und jeden Kontakt mit den jetzigen Ministerien vermeiden. - Ich glaube, das ist eine
angemessene Reaktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Heike Hänsel (NA), 2009-07-01:
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf die Unterstützung für bestimmte soziale Gruppen, insbesondere
für die Anhänger und Anhängerinnen von Präsident
Zelaya vor Ort. Es gibt schon jetzt viele Verfolgungen,
auch Verhaftungen. Zum Beispiel sind die Aktivistinnen
und Aktivisten der internationalen Organisation La Via

Campesina mehr oder weniger in den Untergrund gegangen, um sich zu schützen; diese Aktivisten setzen sich
für eine soziale Politik in Honduras ein. Wie können Sie
diesen Menschen konkret vor Ort Schutz anbieten? Wäre
es zum Beispiel möglich, ihnen die deutsche Botschaft
zu öffnen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-07-01:

Uns liegen sehr unterschiedliche Nachrichten aus
Honduras vor, Frau Kollegin Hänsel, auch darüber, dass
es im Augenblick etwas chaotische Verhältnisse gibt. Es
hat Demonstrationen und auch Gewalt gegen Demonstranten gegeben. Allerdings sind mir persönlich keine
Einzelfälle bekannt, in denen eine direkte Nothilfe oder
Ähnliches notwendig ist. Sie können sicher sein, dass die
Gemeinschaft der diplomatischen Vertretungen in Tegucigalpa alles Notwendige tun wird, um in solchen Notfällen zu helfen.
Sevim Da delen (NA), 2009-07-01:
Vielen Dank. - Lieber Herr Erler, Sie haben bei der

Beantwortung der dringlichen Frage den Putsch verurteilt und dem demokratisch legitimierten Präsidenten
Zelaya Unterstützung dafür zugesagt, dass er in sein
Land zurückkehren kann. In diesem Zusammenhang
möchte ich gerne wissen, wie es die Bundesregierung
bewertet, dass eine deutsche Stiftung, nämlich die FDPnahe Friedrich-Naumann-Stiftung, dem gestürzten Präsidenten eine Mitschuld an der Situation in Honduras zuschiebt, den Militärputsch verharmlost und ihn auch gerechtfertigt hat.

({0})

Kann die Bundesregierung hinnehmen, dass ein demokratisch legitimierter Präsident gestürzt wird? Inwieweit
gedenkt die Bundesregierung Konsequenzen zu ziehen,
wenn sich eine politische Stiftung, die letztendlich auch
mit Steuergeldern finanziert wird, so äußert?
Veronika Bellmann (NA), 2009-07-01:
Ich möchte in diesem Zusammenhang nachfragen,

wie lange nach Ihren Vorstellungen der Zeitraum ist, den
Sie abwarten wollen. Wer die afrikanischen Verhältnisse
kennt, der weiß, dass in Afrika gilt: Alles verzögert sich,
vor allen Dingen, wenn es sich um solche sehr diffizilen
Tatbestände handelt. Wird die deutsche Bundesregierung
darauf dringen, dass dieser Vorgang zügig abgearbeitet
wird, und zwar nicht nur unter dem Aspekt des Schutzes
der Deutschen, sondern auch unter dem Aspekt des
Schutzes der Menschenrechte?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-07-01:

Frau Kollegin, ich unterstreiche noch einmal die von
mir hier dargelegte Position der Bundesregierung zu diesen unrechtmäßigen Vorgängen in Honduras, die auch in
einer Erklärung des deutschen Außenministers FrankWalter Steinmeier am 29. Juni zum Ausdruck gekommen ist. Mir sind die Äußerungen, die Sie zitiert haben,
nicht bekannt.

({0})

In Deutschland herrscht bezüglich der Bewertung von
aktuellen Vorgängen eine sehr ausgedehnte Meinungsfreiheit, worüber ich wirklich froh bin. Insofern ist es
nicht meine Angelegenheit als Vertreter der Bundesregierung, hier irgendwelche Einzeläußerungen, die ich
auch gar nicht kenne, zu kommentieren.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Nachdem die dringliche Frage beantwortet worden

ist, rufe ich die Fragen auf Drucksache 16/13569 in der
üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Frage 3 der Kollegin
Dr. Martina Bunge wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Fragen des Kollegen
Dr. Ilja Seifert - das sind die Fragen 4 und 5 - werden
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Deshalb kommen wir nun zum Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Frage steht,
wie schon bei der dringlichen Frage, der Staatsminister
Dr. Gernot Erler zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Veronika Bellmann
auf:

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Sachverhalt, dass der namibische Altpräsident Dr. Sam Nujoma
mit neuerlichen, gleichermaßen streitbaren wie abstoßenden
Aussagen gegen Deutsche - so hat Dr. Sam Nujoma bei einer
Rede in einem Dorf nahe Ongwediva am Sonntag, dem
14. Juni 2009, die Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche,
DELK, angegriffen und ihr unterstellt, „vor der Unabhängigkeit mit dem Feind kollaboriert zu haben und möglicherweise
noch immer ein Feind zu sein“, und hinzugefügt: „Wir tolerieren sie. Aber wenn sie sich nicht benehmen, werden wir sie
angreifen. Und wenn sie dann ihre weißen Freunde aus
Deutschland rufen, dann schießen wir ihnen in die Köpfe.“ negativ aufgefallen ist und sich die regierende SWAPO
- South West Africa People’s Organization - bisher nicht eindeutig von diesen Äußerungen distanziert hat?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-07-01:

Frau Kollegin Bellmann, meine Antwort auf Ihre
Frage lautet so:

Die Bundesregierung hat die in verschiedenen Presseberichten wiedergegebenen angeblichen Äußerungen
des ehemaligen Staatspräsidenten Dr. h. c. Sam Nujoma
mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Deshalb hat der
deutsche Botschafter in Windhuk am 23. Juni 2009
hochrangig Kontakt zur namibischen Regierung aufgenommen und um Aufklärung gebeten. Bei diesem Gespräch hat die namibische Regierung mit Erleichterung
die besonnene Reaktion des namibischen Kirchenrates,
zu dem auch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Namibia gehört, und die Tatsache, dass der Kirchenrat das
Gespräch mit Dr. Sam Nujoma sucht, zur Kenntnis genommen.

Auch der namibische Botschafter in Berlin wurde gebeten, seine Regierung von der Besorgnis der Bundesregierung in Kenntnis zu setzen. Die namibische Regierung sagte zu, den Wahrheitsgehalt der Presseberichte zu
prüfen. Diese Prüfung ist bisher nicht abgeschlossen.
Daher hat die namibische Regierung die Äußerung des
früheren Präsidenten Dr. Sam Nujoma weder bestätigt
noch dementiert.

Aus Sicht der Bundesregierung entsprächen die berichteten Äußerungen nicht dem tatsächlichen guten
Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Ihre Zusatzfragen.
Veronika Bellmann (NA), 2009-07-01:
Herr Staatsminister, es ist der Regierung unbenommen, diese Äußerung noch einmal zu prüfen. Aus meiner
Sicht ist es keine Äußerung, die nur angeblich gemacht
worden ist. Sie ist von einem Angehörigen der namibischen Menschenrechtsorganisation, der bei der Veranstaltung anwesend war, auf der Sam Nujoma dies geäußert hat, direkt aufgenommen worden.

Wenn man hört, dass man Vertreter der Deutschen
Evangelisch-Lutherischen Kirche dort bei Nichtbenehmen angreifen werde und Deutschen, die ihnen zu Hilfe
kämen, in die Köpfe schießen werde, ist man schon erschüttert. Wir haben eine umfangreiche Partnerschaft
zwischen der Universität in Freiberg und der Universität
in Windhuk, die sich, wie ich aus meinem Wahlkreis
weiß, möglicherweise auch noch auf Kirchengemeinden
Sportverbände und dergleichen erstrecken könnte. Den
Menschen, die das wollen, aber das jetzt hören, macht
das schon Angst.

Hinzu kommt, dass diese Äußerung von Altpräsident
Sam Nujoma, die sich gegen Deutsche gerichtet hat,
nicht die einzige dieser Art ist. Er hat in der Vergangenheit auch gegen Ausländer, gegen Juden, selbst gegen
die Opposition menschenverachtende Äußerungen gemacht, die durchaus unter Menschenrechtsaspekten zu
bewerten wären.

Nun haben Sie gesagt, dass die deutsche Botschaft
eine Art Protestnote abgegeben hat und dass auch das
Auswärtige Amt seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat. Nun frage ich Sie: Ist das an dieser Stelle tatsächlich genug?

Hier schließt sich - ähnlich wie bei dem Thema Honduras - noch eine Frage an. Wir geben einen nicht unerheblichen Teil unserer Entwicklungshilfegelder nach
Namibia - Entwicklungshilfegelder sind auch Steuergelder von Deutschen -, nicht nur für Deutsche, sondern für
das namibische Volk. Kann man es im Hinblick darauf
hinnehmen oder auch nur akzeptieren, dass man es bei
der Protestnote belässt?

Dazu noch die Frage: Wie gehen Sie nach Prüfung
dieser Äußerung damit um, auch im Hinblick auf die
Praxis bei der Entwicklungshilfe?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-07-01:

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Die Bundesregierung
hat, wie ich ausgeführt habe, das getan, was man in solchen Fällen international üblicherweise tut: Sie ist in
Windhuk vorstellig geworden wie auch beim namibischen Botschafter hier in Berlin. Wir haben die Zusage,
dass die Äußerungen geprüft werden. Sie persönlich haben keinen Zweifel daran, dass sie so gefallen sind. Das
deckt sich aber noch nicht mit den Erkenntnissen der
Untersuchungen, da noch keine abschließende Klärung
des Vorgangs stattgefunden hat.

Zunächst einmal ist es natürlich Angelegenheit der
namibischen Regierung, eine Erklärung abzugeben.
Diese müssen wir jetzt erst einmal abwarten. Insofern
wäre es vorschnell, schon jetzt über irgendwelche Konsequenzen nachzudenken. Bei einem solchen Vorgang ist
es international üblich, erst einmal die Aufklärung abzuwarten. Erst dann kann man entscheiden, welche
Schlüsse zu ziehen sind.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-07-01:

Frau Kollegin Bellmann, ich habe viel Verständnis für
Ihre Ungeduld. Es ist aber in solch einem Fall nicht üblich, von unserer Seite einen Zeitpunkt festzulegen.
Selbstverständlich erwarten wir eine Aufklärung zu den
möglichen Äußerungen von Herrn Nujoma. Das liegt
aber jetzt in der Hand der namibischen Regierung, die
nach unserer Auffassung - ich habe auf den guten bilateralen Status hingewiesen - auch ein Eigeninteresse an
der Aufklärung dieses Vorgangs haben sollte. Wie Sie
wissen - Sie haben das selber angesprochen -, haben wir
nicht nur gute bilaterale Beziehungen, sondern Namibia
bekommt auch pro Kopf die höchste Entwicklungshilfe,
die Deutschland leistet. Ich bin ganz sicher, dass sich
alle Verantwortlichen dort darüber bewusst sind, dass
diese guten Beziehungen ein Gut sind, das man erhalten
sollte, und zwar auf beiden Seiten: Wir wollen das und
die namibische Regierung nach unserer Auffassung
auch. Insofern rechnen wir damit, dass der Aufklärungsprozess erfolgreich sein wird.