emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter Dr. Mechtersheimer, wir hier im Präsidium haben uns mit aller Eindeutigkeit vorgenommen, jeglichen Vergleich, der in die Nazizeit zielt oder dortige Begriffe oder Namen herholt, mit Entschiedenheit zurückzuweisen und aus dem parlamentarischen Sprachgebrauch herauszuhalten. Dies habe ich Ihnen nach dem Vergleich, den Sie gezogen haben, zu sagen.
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Seiler-Albring (NA), 1988-11-24:
Im Moment bitte nicht, Herr Klejdzinski, vielleicht nachher noch. Wir sind ohnehin in Zeitverzug.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Ich habe nicht verstanden, was Sie gesagt haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Nolting (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Horn, Sie haben hier aufgezeigt - ich will Ihnen das persönlich auch gar nicht absprechen - , wie Sie die Situation der Bundeswehr und insbesondere der Soldaten sehen. Aber sehen Sie nicht einen Widerspruch zwischen dem, was Sie hier vortragen, und dem, was sich in Ihrer Partei in Wirklichkeit abspielt, wenn ich z. B. an die Vorgänge in Itzehoe erinnern darf, wo eine grün-rote Mehrheit die Soldaten ausgeladen hat, und wenn ich an Ihren Bundesparteitagsbeschluß erinnern darf, mit dem Sie die Soldaten in die Kasernen verbannen wollen?
({0})
Horn (NA), 1988-11-24:
Lieber Herr Kollege Nolting, Parteitagsbeschlüsse aller Parteien müssen nicht der Weisheit letzter Schluß sein. Ich betone: aller Parteien!
({0})
Aber eines ist ganz sicher notwendig: daß wir über neue Formen nachdenken müssen, beispielsweise darüber, wie wir die Gelöbnisfeiern künftig durchführen.
({1})
Nachzudenken haben wir hier über manches in dieser Hinsicht.
Eines will ich Ihnen sagen: Diese Schizophrenie tut sich nicht nur auf einer Seite des Hauses auf. Wenn ich Ihre Bekenntnisse zur Allianz und zur Verteidigung betrachte und mir die Haltung der Regierung in Wiesbaden und Ihre Haltung hier ansehe, dann sehe ich das offenkundige Auseinanderfallen Ihrer politischen Deklamation und der Praxis vor Ort.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Einzelplan 14, und zwar zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die ich nach der Reihenfolge der Drucksachen-Nummern aufrufe.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3360 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3361. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt hierzu namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen, und noch nicht abgestimmt hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß wir mit den Beratungen fortfahren können. Das ist aber nur möglich, wenn Sie die Plätze einnehmen, denn wir kommen jetzt zu Abstimmungen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3362?
({0})
- Das ist ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN.
Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt. - Herr Kollege Walther, ich habe eingangs gesagt, daß ich jetzt der Reihe nach die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN behandle. Auch der nächste Antrag ist ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN.
({1})
- Der Service hier ist nicht zu überbieten.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3363 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3414 ab. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Schlußabstimmung in der zweiten Lesung. Der Antrag auf namentliche Abstim7772 

Vizepräsident Stücklen
mung, der ursprünglich gestellt worden war, ist zurückgezogen worden.
Ich muß Sie bitten, noch ein bißchen Geduld zu haben. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist noch nicht da. Das ist zwingend erforderlich.
Inzwischen ist also eine beratungsfreie Pause eingetreten.
({2})
- Da kommen wir dann zur Abstimmung über den Einzelplan 35. Das muß schon der Reihe nach gehen.
- Aber jetzt kann gesprochen werden. Es kann sich unterhalten werden.
({3})
Herr Abgeordneter Kühbacher zu einer Frage außerhalb der Tagesordnung.
Kühbacher (NA), 1988-11-24:
Herr Vizepräsident, ich habe soeben mit großem Erstaunen gesehen, daß Sie während der Beratungsunterbrechung ein Glas zum Mund geführt haben. Sollte es etwa so sein, daß diese perlende Flüssigkeit Sekt ist?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter Kühbacher, ich muß Sie enttäuschen, und zwar zu meinem Nachteil. Es handelt sich hier nicht um Sekt, sondern es ist reines Wasser. Die Schriftführerin und der Schriftführer wollen das bitte bestätigen.
({0})
- Ja, bitte schön.
Gallus (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident, ich schlage vor, daß Sie in Zukunft Milch statt Wasser trinken.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Minister Schneider, wir haben nicht nur männliche Vizepräsidenten!
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Auch dagegen gibt es keine Einwendungen. Ich kann aber die Fragestunde hier im Parlament nicht fortsetzen.
({0})
Aber bitte, Herr Dr. Wulff.
Wulff (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Gestatten Sie mir vielleicht den Hinweis, dann Milch zu trinken, wenn die Kühe Weintrauben fressen.
({0})
Walther (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 35 umfaßt die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Truppen in der Bundesrepublik entstehen und auf den Bundeshaushalt entfallen. Meine Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer für diesen Einzelplan gestimmt. Wir haben beschlossen, dies auch in diesem Jahr wieder zu tun, und ich werde mich dem, was meine Fraktion empfohlen hat, anschließen.
Ich füge aber hinzu: In diesem Einzelplan stehen auch die Kosten, die durch die Abhaltung alliierter Manöver in der Bundesrepublik entstehen. Ich muß auf Grund der Erfahrungen in meinem engeren Bereich feststellen, daß die Manöverkosten dadurch immer wieder steigen, daß sie Erscheinungen darstellen, die ich nur als Manöverterrorismus bezeichnen kann.
({0})
Das Manöver „Golden Crown", das ich in meinem eigenen Wahlkreis erlebt habe, wobei der Bundesverteidigungsminister in der Beurteilung keiner anderen Meinung ist als ich, hat genau gezeigt, das das, was ich hier beschrieben habe, inhaltlich zutreffend ist. Deshalb sage ich: Wenn sich im nächsten Jahr nicht herausstellen sollte, daß sich die alliierten Streitkräfte bei Manövern genauso verhalten wie die Bundeswehr, werde ich diesen Einzelplan ablehnen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 35, im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte, in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Einzelplan mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 11/3220, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder ({0}) Nehm
Frau Rust
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3449 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen worden. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müntefering.
Frau Folz-Steinacker
Funke Gallus Genscher
Grüner
Dr. Haussmann
Dr. Hitschler
Dr. Hoyer
Irmer
Kleinert ({1})
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Mischnick
Möllemann
Neuhausen
Nolting Paintner Richter Ronneburger
Schäfer ({2})
Frau Dr. Segall
Dr. Solms
Dr. Thomae
Timm
Dr. Weng ({3}) Wolfgramm ({4})
Zywietz
Berliner Abgeordneter Hoppe
Enthalten
SPD Niggemeier
FDP
Dr. Feldmann
Gries
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Hirsch
Rind
Berliner Abgeordneter Lüder
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schroeder.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-11-24:
Bitte sehr!
Häfner (NA), 1988-11-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie erlauben, eine Frage.
({0})
- Das ist schon der erste Fehler.
Herr Minister, wenn Sie mir aus grundsätzlichen Erwägungen eine etwas unfreundliche Zwischenfrage gestatten: Wären Sie in der Lage, die Rede in derselben Weise zu halten, wenn Sie nicht immer vom Manuskript ablesen würden?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-11-24:
Ich entschuldige mich, ich spreche von Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten.
Das heißt, es handelt sich bei den Bauten für den Deutschen Bundestag um fünf selbständige Bauvorhaben. Es hat keine Baukostenüberschreitungen gegeben, sondern es hat Kostenausweitungen gegeben, weil man das Bauprogramm ausgeweitet hat.
Eines möchte ich dem Deutschen Bundestag als Bauminister versprechen: Beim Neubau in der Gronau, also im sogenannten Schürmann-Bau, wird es derartige Diskussionen deshalb nicht geben können, weil wir mit dem Bauen erst dann beginnen werden, wenn das Bauprogramm abschließend formuliert ist und alle Kosten vor Baubeginn voll erkennbar sind. Wenn ich bei diesem Verfahren die Zustimmung des Deutschen Bundestages gewinne, werden wir uns gegenseitig die Arbeit erleichtern, öffentliches Ärgernis ersparen, Mißverständnisse verhindern und das Bauverfahren beschleunigen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nehm?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-11-24:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Bitte sehr.
Nehm (NA), 1988-11-24:
Herr Minister, ist es auch eine Bauausweitung, wenn die Toilettenräume für das neu zu bauende Restaurant im Keller geplant waren, aber der Keller beim Planen vergessen wurde und nachgeplant werden mußte?
({0})
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-11-24:
Eine Bauausweitung in dem Sinne, von der ich vorhin gesprochen habe, ist das sicherlich nicht, Herr Kollege Nehm.
({0})
Ich bedanke mich.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3449. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obgleich es natürlich ist, daß sich diese Debatte überwiegend, fast ausschließlich um die Fragen des Wohnungsbaus gedreht hat, möchte ich mit meiner Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung die Aufmerksamkeit auf eine meiner Ansicht nach völlig unzulässige Genehmigung von Mitteln für zwei große Projekte in Kap. 06 02 lenken. Ich habe fast auf den Tag genau vor einem Jahr, am 26. November 1987, zu diesem Fragenkomplex bereits eine persönliche Erklärung abgegeben.
Für die beiden geplanten historischen Museen, für die wir nun Jahr um Jahr immer mehr Beträge zur Verfügung stellen - ich werde sie gleich noch nennen - , liegen bisher weder die gesetzlich noch haushaltsrechtlich erforderlichen Voraussetzungen vor. Von daher gesehen müßten die Mittel meiner Ansicht nach mindestens so lange gesperrt werden, bis diese Voraussetzungen auch wirklich erfüllt sind. Ich kann insoweit dem Haushaltsausschuß den Vorwurf nicht ersparen, daß er hier nicht aufmerksam nach dem Rechten gesehen hat.
Es ist so: Seit 1986 kündigt der Bauminister immer wieder ein Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" an. Ein Entwurf ist auch einmal eingebracht worden, aber verfallen und nie wieder eingebracht worden. Insofern sind eben die gesetzlichen Voraussetzungen für dieses Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch nicht geschaffen worden.
({0})
- Herr Vorsitzender, „Hört! Hört! " möchte ich eigentlich an den Haushaltsausschuß zurückgeben.
({1})
- Aber Sie müssen doch überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Mitteln vorliegen. Das ist jedenfalls meine Vorstellung.
({2})

Uns liegt noch kein Kostenvoranschlag vor. Man schätzt die Baukosten, wie ich der Vorlage entnehmen konnte, bereits auf 115 Millionen DM nur für dieses Projekt. Sie genehmigen in diesem Jahr bereits 6,1 Millionen DM Personalkosten - das sind 60 % mehr gegenüber dem Vorjahr - ohne die erforderlichen Voraussetzungen.
Ich frage also: Wann endlich wird das erforderliche Gesetz eingebracht und verabschiedet?
({3})
- Das ist eine persönliche Erklärung zur Abstimmung.
({4}) Wann wird das Gesetz eingebracht?
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich bin auch der Meinung, daß § 31 geschaffen worden ist, um eine persönliche Erklärung zur Abstimmung abgeben zu können.
Borchert (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege, darf ich Sie so verstehen, daß es Ihnen die Zustimmung zum Einzelplan 02 erleichtert, wenn Sie auf Ihren Anteil bei der Erhöhung der Fraktionszuschüsse verzichten und wenn wir den Bundesrechnungshof vielleicht bitten, Ihre Fraktion doch möglichst umgehend zu kontrollieren?
Hamm-Brücher (NA), 1988-11-24:
Ich möchte sagen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen auch für das Haus der Geschichte in Berlin nicht vorliegen. Auch hier liegen keine Baukostenvoranschläge vor. Dieses Projekt wird jetzt schon sage und schreibe weit über 500 Millionen DM kosten.
Aus diesem Grunde möchte ich - obgleich ich der Meinung bin, daß die Abstimmungen hier leider zur Formalität geworden sind ({0})
im Hinblick auf Kap. 06 02 des Etats 25 demonstrativ zu Protokoll geben, daß ich ihm nicht zustimmen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
({0})
- Einen Moment. Herrn Abgeordneten Schneider kann ich das Wort nicht erteilen, aber dem Minister muß ich das Wort erteilen. Und das tue ich auch. ({1})
Der Abgeordnete Schneider zieht seine Wortmeldung zurück, weil für die CDU/CSU gar keine Redezeit mehr zur Verfügung steht. Das ist der einzige Grund.
({2})
- Sicher kann der Abgeordnete Schneider eine persönliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 abgeben.
({3})
Im übrigen ist von der zugeteilten Redezeit noch eine Minute übrig.
Schneider (NA), 1988-11-24:
Der Abgeordnete Schneider stimmt deshalb dem Einzelplan 25 zu, Frau Hamm-Brücher, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht ist, weil die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung vorliegen und weil die erste Lesung über dieses Gesetz demnächst stattfinden kann.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Damit § 31 wirklich nach seinem Wortlaut erfüllt ist, müßte der Schluß lauten: Deshalb stimme ich für den Einzelplan 25.
({0})
- Das dauert eben so lange, bis der Schlußsatz kommt.
({1})
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist abgeschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 25. Wer dem Einzelplan 25, Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Einzelplan 25 ist in der zweiten Lesung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksachen 11/3201, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Deres
Kleinert ({2})
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksachen 11/3203, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Neuling Würtz
Wolfgramm ({3}) Kleinert ({4})
Zum Einzelplan 03 liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Weiss ({5}) und Frau Rock auf Drucksache 11/3463 vor.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wer dem Einzelplan 01, Bundespräsident und Bundespräsidialamt, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN.
({6})
Damit ist der Einzelplan 01 in zweiter Lesung angenommen.

Vizepräsident Stücklen
Wir kommen nun zum Einzelplan 03, und zwar zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Weiss ({7}) und Frau Rock auf Drucksache 11/3463. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 03 ab. Wer dem Einzelplan 03, Bundesrat, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist der Einzelplan 03 in zweiter Lesung angenommen.
({8})
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksachen 11/3202, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Frau Seiler-Albring Esters
Kleinert ({9})
Hierzu liegen Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl sowie der Abgeordneten Weiss ({10}) und Frau Rock auf den Drucksachen 11/3412, 11/3461 und 11/3462 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter Esters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Esters (NA), 1988-11-24:
Ja, gerne.
Kühbacher (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Esters, werden Sie als einer der Mitverantwortlichen im Ältestenrat dafür sorgen, daß bei der Erarbeitung der Software für die Dateien, die uns dann künftig über PARLAKOM zur Verfügung stehen werden, den Forderungen nach der Verwendung der weiblichen Formen in der Rechtssprache so frühzeitig Rechnung getragen wird, daß der Brief der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, den wir im Haushaltsausschuß unter Drucksache 0521 zur Kenntnis nehmen mußten, gegenstandslos wird?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng?
Struck (NA), 1988-11-24:
Immer, selbstverständlich!
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Bitte schön.
Esters (NA), 1988-11-24:
Ich kann Ihnen soviel zusagen, Herr Kollege Kühbacher, da ich im Augenblick diesen Brief nicht da habe
({0})
und wir eigentlich die Absicht hatten, in der dritten Lesung den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses danach zu fragen, da ich weiß, daß der über dieses Exemplar verfügt: Wir werden diesen Brief den Mitgliedern des Ältestenrates mit Hilfe des amtierenden Präsidenten zuleiten. Ich bin ganz sicher, da ich die Entschlußfreudigkeit und Entschlußstärke des Ältestenrates kenne,
({1})
daß der das Seinige veranlassen wird.
({2})
Ich möchte einen dritten Bereich ansprechen, der mir im direkten Vergleich zu Regierung und Ministerien in dieser Übergangsphase des Deutschen Bundestages ebenfalls anpassungs- und änderungsbedürftig erscheint. Er betrifft Struktur und Arbeitsabläufe der Bundestagsverwaltung.
({3})
Die Bundestagsverwaltung hat den personellen Umfang eines größeren klassischen Ministeriums, ohne aber dessen organisatorische Gliederung und Ausstattung zu haben. Die Organisation in Hauptabteilungen und Unterabteilungen erschwert Vergleiche und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen.
Es ist nicht sachgerecht, daß die Anzahl der Abteilungen in der Bundestagsverwaltung nicht nur von Organisationsnotwendigkeiten, sondern auch davon abhängt, wie viele ehemalige Präsidialbüroleiter aus diesem Amt,
({4})
aus welchen Gründen auch immer, in die engere Verwaltung wechseln. Dank eines derartigen Automatismus von Seiteneinstiegen werden zugleich normale Aufstiegsmöglichkeiten derjenigen Verwaltungsangehörigen blockiert, die anderen, nicht minder wichEsters
tigen Organen und Einrichtungen des Deutschen Bundestages dienen.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Esters (NA), 1988-11-24:
Aber gern.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-24:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Sieler.
Sieler (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Esters, besteht angesichts der besonderen Gefahren, die dieses Hohe Haus ständig über sich ergehen lassen muß, und der Suchtgefahren, die man vermutet, die Absicht, einen Psychotherapeuten hier anzustellen - nachdem Sie schon das Personal behandeln?
({0})