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Gallus (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat zur Frage der Pflanzenschutzgeräteprüfung mehrfach Stellung genommen, so zuletzt in der Fragestunde am 4./5. Oktober 1978.
Für die von Ihnen angesprochene Überwachung der im praktischen Einsatz befindlichen Pflanzenschutzgeräte hatte die Bundesregierung bereits 1975 mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes eine Regelung vorgelegt, die auch mehrheitlich von den Ländern getragen wurde. Der Ernährungsausschuß des Bundestages lehnte diesen Vorschlag auf seiner 51. Sitzung am 15. Januar 1975 jedoch.ab.
Die von verschiedenen Seiten geforderte staatlich vorgeschriebene Prüfung der in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräte würde einen hohen Verwaltungs- und Finanzaufwand erfordern, wenn eine lückenlose Kontrolle aller dieser Geräte im gewerblichen und im privaten Bereich erreicht werden sollte. Abgesehen von der Frage, ob dieser hohe Aufwand in angemessenem Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg stünde, bestünde die Gefahr, daß
durch den Umfang der hier neu zu schaffenden Kapazitäten andere Bereiche, die gleich hohe Priorität haben - z. B. Weiterentwicklung des integrierten Pflanzenschutzes und Resistenzforschung -, beeinträchtigt würden.
Die Bundesregierung sucht daher nach Mitteln und Wegen, damit ohne umfassende staatliche Reglementierung der technische Zustand der im Einsatz befindlichen Pflanzenschutzgeräte verbessert wird. Die Gespräche mit den Ländern, Fachkreisen und Verbänden sind noch nicht abgeschlossen. Es ist vorgesehen, mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Vorschläge für die Verbesserung der Prüfung von Pflanzenschutzgeräten vorzulegen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Merker auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, finanzielle Hilfen bereitzustellen für Landwirte, die auf biologischen Anbau umstellen wollen, um die ersten zwei Jahre, in denen der Ertrag geringer ist, zu überbrücken?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege, unter „biologischem Anbau" werden meist solche Wirtschaftsweisen verstanden, die auf die Anwendung mineralischer Düngemittel und chemischer Pflanzenschutzmittel weitgehend verzichten. Mit einem solchen Anbau wird der Anspruch auf eine bessere Qualität der so gewonnenen Erzeugnisse verbunden. Dieser Anspruch ist jedoch wissenschaftlich nicht zu begründen. Die Bundesregierung sieht deshalb keinen Anlaß für eine zusätzliche Förderung dieser Anbaurichtung.
Abgesehen von der mangelnden Begründung wäre eine derartige Förderungsmaßnahme auch nicht abgrenzbar. Der Begriff „biologischer Anbau' trifft praktisch für jedwede pflanzliche Erzeugung zu; er kann nicht speziellen Richtungen allein vorbehalten bleiben. Ertragsminderungen bei Betriebsumstellungen dürfen im übrigen kein Maßstab für eine finanzielle Förderung sein, zumal sich hierauf sehr verschiedenartige Einflüsse auswirken können.
Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, daß den von Ihnen genannten Betrieben selbstverständlich alle der Landwirtschaft gewährten Förderungsmöglichkeiten offenstehen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Ey auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf.
Die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Sieler sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Die Frage 38 der Frau Abgeordneten Erler wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Präsident Stücklen
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt. daß zahlreiche Schwerbehinderte auf die Benutzung der insbesondere in Einzugsgebieten von Großbetrieben eingerichteten betrieblichen Beförderungsdienste angewiesen sind eine unentgeltliche Beförderung für diese Schwerbehinderten jedoch auch nach dem 1. Oktober 1979 nicht in Betracht kommt, da die Gewährung von Zuschüssen an Arbeitgeber bisher nicht vorgesehen ist, und sieht die in Vorbereitung befindliche Verordnung über Leistungen der Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation hier eine positive Regelung vor, bzw. welche Möglichkeiten der Hilfe für Behinderte soll die Verordnung über Leistungen der Kraftfahrzeughilfe geben?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-10-17:
Herr Präsident, wenn es gestattet ist, würde ich die Fragen 34 und 35 gern im Zusammenhang beantworten.
(Geisenhofer [CDU/CSU]: Einverstanden»
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Ich rufe dann noch die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Gruppen von besonders schwerbehinderten Mitbürgern wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung weder öffentliche Verkehrsmittel noch ein eigenes Kraftfahrzeug benutzen können, sondern auf Privat-Taxis angewiesen sind, so daß sie die im Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten vorgesehene Vergünstigung nicht in Anspruch nehmen können, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, auch diesen Schwerbehinderten die kostenlose Beförderung zu ermöglichen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege Geisenhofer, der Bundesregierung ist bekannt, daß es eine Reihe von Behinderten gibt, die wegen der Art und der Schwere ihrer Behinderung ihren Arbeitsplatz weder durch Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel noch durch Führen eines eigenen Kraftfahrzeuges erreichen können. Sie sind deshalb u. a. auch auf betriebliche Beförderungsdienste angewiesen. Im Rahmen der beabsichtigten Verordnung über Leistungen der Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation wird auch untersucht, wie für diese Behinderten eine befriedigende Lösung gefunden werden kann.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Der Bundesregierung sind die Probleme dieser Gruppen von besonders schwer behinderten Mitbürgern bekannt. Erfreulicherweise haben es zunehmend zahlreiche Träger der freien Wohlfahrtspflege und Kommunen übernommen, für solche Schwerbehinderten besondere Fahrdienste einzurichten. Sie sind entweder kostenlos oder können gegen Entrichtung einer Gebühr in Anspruch genommen werden. Die den Schwerbehinderten entstehenden Kosten können von der Sozialhilfe nach den für sie geltenden Grundsätzen übernommen werden. Darüber hinaus können im Rahmen der Sozialhilfe im Einzelfall unter den dort festgelegten Voraussetzungen auch die Kosten für notwendige Taxifahrten übernommen werden. Die Leistungszuständigkeit der Träger der beruflichen Rehabilitation kommt in Betracht, soweit es um die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz geht.
Geisenhofer (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, ich habe eine zweite Frage bezüglich der Beförderung von Schwerstbehinderten, die keine eigenen Fahrzeuge benutzen können. Sie verweisen auf die Sozialhilfeträger. Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß es in der Sozialhilfe eine Einkommensgrenze gibt, weshalb alle Behinderten, die über der Einkommensgrenze liegen, von dieser Begünstigung des Gesetzes über unentgeltliche Beförderung ausgeschlossen sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege Geisenhofer, das ist mir bekannt. Darauf habe ich vorhin Bezug genommen, als ich sagte: „nach den geltenden Grundsätzen" übernommen werden können. Vielleicht darf ich einen Satz mehr zu der Frage sagen: Ich erkenne an, daß es noch in einem bestimmten Umfang Schwierigkeiten gibt und daß mit der Abwicklung der letzthin getroffenen Regelung für die Beförderung der Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr noch einige Fragen und Probleme offen sind. Ich denke aber, es wäre gut, jetzt einmal die erste Phase abzuwickeln, um uns dann in Ruhe der zweiten zuwenden zu können.
Geisenhofer (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß dasein Trost für jene ist, die durch die Maschen des Gesetzes fallen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege Geisenhofer, wir haben einen ganz beachtlichen Schritt getan und auch einen entsprechenden finanziellen Aufwand für diesen ersten Schritt geleistet. Ich sagte ja bereits: wir wollen auch die noch vorhandenen Lücken gern schließen, aber das braucht eben noch ein wenig Zeit. Die Behinderten können ganz darauf vertrauen, daß wir bereit sein werden, diese Fragen im Rahmen unserer Möglichkeiten im positiven Sinne zu lösen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß mit dem Fünften Rentenversicherungsänderungsgesetz nur schwerbehinderten Männern der frühere Rentenbezug ermöglicht ist, nicht aber schwerbehinderten Frauen im Vergleich zu ihren gesunden Kolleginnen, die auch ohne Behinderung die Möglichkeit haben, ab dem 60. Lebensjahr Renten zu beziehen, und wie gedenkt die Bundesregierung diese Benachteiligung schwerbehinderter Frauen zu beseitigen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege Horstmeier, die Vorschriften über den Altersruhegeldbezug ab Vollendung des 65. Lebensjahres sowie von der flexiblen Altersgrenze an sind für Männer und Frauen gleich. Hieran hat auch das Fünfte Rentenversicherungsänderungsgesetz nichts geändert. Die stufenweise Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte sowie für berufsunfähige und erwerbsunfähige Versicherte durch dieses Gesetz betrifft Männer und Frauen. Von einer Benachteiligung schwerbehinderter Frauen kann daher keine Rede sein. Es ist allerdings richtig, daß die Neuregelung für Frauen, die zwischen dem 40. und dem 60. Lebensjahr überwiegend versicherungspflichtig beschäftigt oder tätig waren, keine große praktische Bedeutung hat; denn diese Frauen können bereits auf Grund der seit 1957 geltenden Regelung unter leichteren versicherungsrechtlichen Voraussetzungen von der Vollendung des 60. Lebensjahres an das sogenannte vorgezogene Altersruhegeld in Anspruch nehmen.
Horstmeier (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, können Sie schätzen, wie hoch die Kosten für die Rentenversicherungsträger sein würden, wenn wir die flexible Altersgrenze auch für die schwerbehinderten Frauen anders gestalten würden?
Huber (bundesminister), 1979-10-17:
Bei den Zusammenkünften der Träger muß sicherlich die Frage geklärt werden, ob eine Überweisung vorgenommen werden kann, ohne daß die Kostenregelung schon erfolgt wäre. Wir als Bundesregierung können diese Träger nur darum bitten.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege, sicherlich kann man das schätzen, und ich werde versuchen, Ihnen das Ergebnis einer solchen Schätzung nachzureichen. Folgendes dürfen Sie aber nicht verkennen: Wenn wir uns jetzt für die schwerbehinderten Frauen für eine Altersgrenze unter 60 Jahren einsetzen, werden wir natürlich sofort gefragt werden, wie es mit den Männern und der Gleichbehandlung von Mann und Frau ist. Und dann würde sich die Diskussion wie ein Rad ständig weiterdrehen. Ich will Ihnen die Schätzung aber gern nachreichen.
Horstmeier (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, ein zweiter Gesichtspunkt: Könnten durch eine Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für schwerbehinderte Frauen Schwerbeschädigtenarbeitsplätze für Frauen geschaffen werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Wir haben immer gehofft, daß durch die Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte in den Betrieben schwerbehindertengerechte Arbeitsplätze frei werden und die Betriebe diese Plätze dann wieder mit jüngeren Schwerbehinderten besetzen würden. Ob das eigetreten ist, kann ich heute nicht sagen. Ich will allerdings diese Gelegenheit gern nutzen, um alle Arbeitgeber, alle Betriebsräte dazu aufzufordern, freiwerdende Schwerbehindertenplätze wieder mit Schwerbehinderten zu besetzen. Die letzten
Arbeitsmarktzahlen über arbeitslose Schwerbehinderte, die bekanntgeworden sind, lassen uns allerdings ein wenig zweifeln, ob dies auch in ausreichendem Umfang geschehen ist.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, es ist jetzt in den Fällen eine Abgabe zu zahlen, in denen Schwerbehindertenplätze nicht besetzt werden. Hat die Bundesregierung einmal überlegt, ob eventuell durch bestimmte andere Anreize eine größere Zahl solcher Arbeitsplätze geschaffen werden könnte?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege Müller, es wird zur Zeit überlegt, ob man die bisherigen Regelungen der sogenannten Sonderprogramme zum Gegenstand eines Gesetzes machen sollte. Damit hätten wir dann eine dauerhafte Möglichkeit, die Vermittlung von Schwerbehinderten in Arbeit und Ausbildung für die Arbeitgeber mit besonderen Anreizen zu versehen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Kann die Bundesregierung die Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft bestätigen, daß ein gegenwärtiger Fehlbedarf von 28000 Schwestern und Pflegern sich bis 1985 auf 60000 erhöhen wird, und, wenn ja, welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, dieser Entwicklung mit gesetzlichen Maßnahmen zu begegnen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege Horstmeier, nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit ist gegenwärtig - abgesehen von wenigen Regionen und einzelnen Fachbereichen - ein Nachfrageüberhang für Pflegekräfte im Krankenhausbereich nicht festzustellen. Vielmehr übersteigt seit einiger Zeit die Zahl der arbeitslosen Pflegekräfte die Zahl der offenen Stellen. Der künftige Bedarf an Krankenpflegekräften ist schwer abzuschätzen. Er ist z. B. abhängig von Faktoren wie Krankenstand und Einweisungsgewohnheiten der niedergelassenen Ärzte. Auch die Entscheidungen der Länder und der übrigen an der Krankenhausbedarfsplanung Beteiligten über Art und Umfang der vorhandenen Krankenhauskapazitäten sind hier von Bedeutung. Schließlich kommt es auf die im Pflegesatzverfahren zu berücksichtigende Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegekräften an. Zu diesem Themenkreis finden gegenwärtig auch Gespräche zwischen den Spitzenverbänden der Krankenhäuser und den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene statt.
Eine ausreichende Zahl von Krankenpflegepersonen wird in Zukunft nur dann zur Verfügung stehen, wenn in den Krankenhäusern und den mit ihnen verbundenen Ausbildungsstätten weiterhin genügend Ausbildungsplätze bereitgehalten und genutzt werden können. Da die bisherige Finanzierung der Ausbildungsstätten als Übergangsregelung im Jahre

1981 ausläuft, hat die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eine Dauerregelung für die Finanzierung der Krankenpflegeausbildung vorgeschlagen. Da durch die Klärung der Finanzierungsfrage die Ausbildungsmöglichkeiten verbessert würden, ist eine baldige abschließende Beratung dieses Gesetzentwurf s wünschenswert.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Die Frage 41, Herr Staatssekretär, wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Engelsberger, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Berger ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach den Bestimmungen des Haushaltsstrukturgesetzes t975 für Soldaten auf Zeit der finanzielle Anreiz zur Weiterverpflichtung wesentlich verringert worden ist, daß insbesondere für auf acht Jahre Verpflichteten bei der Weiterverpflichtung auf zwölf Jahre keine materielle Verbesserung mehr gewahrt wird und dies sich bereits drastisch im negativen Sinn auf die Verpflichtungsbereitschaft ausgewirkt hat, und welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen?
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1979-10-17:
Herr Kollege, das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 hatte das Ziel, zur Verbesserung der Haushaltslage die auf zahlreichen Gebieten gewährten staatlichen Leistungen vertretbar zu beschränken. Hiervon wurden auch Geldleistungen für die Soldaten auf Zeit betroffen. Wegen der rückläufigen Zahl der Bewerber wurde die für die Soldaten einschneidendste Maßnahme, die Gewährung von Wehrsold statt der erheblich höheren Dienstbezüge während der ersten sechs Dienstmonate, durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 22. Dezember 1977 mit Wirkung vom 1. Januar 1978 zunächst für zwei Jahre aufgehoben. Auf Grund der hierdurch eingetretenen stärkeren Verpflichtungsbereitschaft und im Interesse einer kontinuierlichen Personalentwicklung sieht der Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, den die Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet hat, nunmehr vor, die Zahlung der Dienstbezüge ab Diensteintritt wieder als Dauerregelung einzuführen.
Die Bundesregierung hält weitere finanzielle Anreize zur Verbesserung der Bewerberlage gegenwärtig nicht für erforderlich. Deshalb ist insbesondere nicht vorgesehen, die 1976 ausgelaufene Verpflichtungsprämie wieder einzuführen oder die durch das Haushaltsstrukturgesetz abgesenkte Übergangsbeihilfe anzuheben.
Berger (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir widersprechen, wenn ich sage, daß die Weiterverpflichtungsbereitschaft, insbesondere der länger als zwei Jahre Dienenden, infolge dieses Haushaltsstrukturgesetzes nachgelassen hat?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Es ist zwar ein gewisses Nachlassen festzustellen, aber sehr unterschiedlich auf die verschiedenen Standorte verteilt. Eine generelle, die ganze Bandbreite abdeckende Entwicklung ist zur Zeit nicht zu erkennen.
Berger (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es auch andere Gründe geben könnte, die zu diesem Nachlassen der Verpflichtungsbereitschaft geführt haben?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Die Motive, die dazu führen können, daß jemand einen bestimmten Schritt nicht tut, können sehr vielfältig sein.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Aus welchen Gründen wird das Fraunhoferinstitut für naturwissenschaftlich-technische Trendanalysen in Stohl bei Kiel nach Nordrhein-Westfalen verlegt?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege, im Bundesministerium der Verteidigung wird daran gearbeitet, den Planungsprozeß der Bundeswehr zu verbessern. In diesem Zusammenhang wurde bereits 1972 in der Rüstungsabteilung ein Referat „Wehrtechnische Trendanalysen, langfristige Prognosen" eingerichtet. Die Durchführung dieser Prognoseaufgaben erfordert eine breite Informationsbasis, die durch die Gesamtheit der verteidigungsbezogenen Forschungsinstitute gegeben ist. Dem von Ihnen genannten Institut ist dabei eine zentrale Mittlerfunktion zugewiesen worden.
Auf Grund dieser Aufgabenstellung ist eine enge und ständige Zusammenarbeit mit der Rüstungsabteilung und den militärischen Bedarfsträgern im Bundesministerium der Verteidigung notwendig, die nur durch die Verlegung des Instituts in den Raum Bonn sichergestellt werden konnte. Aus diesem Grunde wurde bereits 1974 beschlossen, das Institut in den Großraum Bonn zu verlegen.
Lenzer (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Grundsätze der regionalen Ausgewogenheit auch bei der Ansiedlung solcher Institute in der Bundesrepublik Deutschland aus zwingenden dienstlichen Gründen

- wenn ich es einmal so formulieren darf - nicht berücksichtigen konnten?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
So ist es.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Bundesminister Huber zur Verfügung. Die Fragen 29 und 30 des Herrn Abgeordneten Kiechle werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Welche Maßnahmen halt die Bundesregierung für notwendig und wird sie einleiten, damit die Anerkennung des Berufs des Fußpflegers gesetzlich geregelt wird?
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter Braun, bundesrechtliche Regelungen über Gesundheitsberufe werden erlassen, wenn dies zur Wahrung einer einheitlichen Entwicklung des Berufsbildes und der Ausbildungsanforderungen und im Interesse einer gleichmäßigen Versorgung der Bürger erforderlich ist. Die Bundesregierung sieht gegenwärtig kein Bedürfnis für eine bundesgesetzliche Regelung für die Fußpfleger und sieht sich darin bestätigt durch ein Votum der Vollversammlung des Bundesgesundheitsrats vom 12. Dezember vorigen Jahres.
Braun (NA), 1979-10-17:
Beabsichtigt die Bundesregierung nicht, in absehbarer Zeit mit den betroffenen Verbänden zu einem Gespräch zu kommen, um zu einer Regelung zu finden, durch die dieses Problem bundeseinheitlich geregelt wird?
Huber (bundesminister), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung pflegt solche Regelungen erst einzuführen, wenn sich auf Länderebene eine hinreichende Klärung des Berufsfelds ergibt. Dies ist gegenwärtig bei den Fußpflegern aber noch nicht der Fall. Die Länder können aber sehr wohl Regelungen treffen, wenn sie nicht mit den Ordnungen für die Masseure in Konflikt geraten und wenn sie nicht mit dem Heilpraktikergesetz in Kollision kommen. Wir warten also die Entwicklung auf Länderebene ab. Grundsätzlich sind wir, wenn sich eine solche Regelung entwickelt, bereit, mit den Verbänden zu sprechen.
Braun (NA), 1979-10-17:
Frau Minister, ist jetzt bereits abzusehen, welche Entwicklung sich auf Länderebene abzeichnet, ob auf diesem Gebiet in einigen Ländern bereits Initiativen entwickelt werden?
Huber (bundesminister), 1979-10-17:
Es ist nichts abzusehen, was uns jetzt schon in die Lage versetzen würde, eine generelle Regelung ins Auge zu fassen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 44 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um sicherzustellen, daß von der Ermächtigung für Standardzulassungen nach § 36 des Arzneimittelgesetzes nur restriktiv Gebrauch gemacht wird, wie dies im Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit vom 28. April 1976 ({0}) gefordert wird?
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Suchtkranke nach Abschluß der klinischen Behandlung und Stabilisierung vielfach entlassen und der hohen Gefahr eines Rückfalls ausgesetzt werden müssen, weil die Krankenkassen nicht mehr bereit sind, die Kosten zu tragen und die Rentenversicherungsträger etwa acht Wochen benötigen, um über Anträge auf Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation zu entscheiden, und was wird die Bundesregierung tun, um ein Verfahren einzurichten, das den nahtlosen Obergang von der körperlichen Entgiftung und Motivation zur Suchtlangzeitbehandlung sicherstellt?