Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Herr Strebl,
vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass sich 1997, als die
beiden großen Kirchen ihr gemeinsames Sozialwort veröffentlicht haben, zum Beispiel die Forderung, die tatsächliche Armut endlich zur Kenntnis zu nehmen, an eine von CDU/CSU und F.D.P. - geführte Regierung gerichtet hat. 

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Ich sage dies nur um der historischen Wirklichkeit willen.

Aber ich finde es bemerkenswert, Herr Weiß, dass die
CDU/CSU in ihrem Antrag nun ausdrücklich bestätigt,
dass es verdeckte Armut gibt. 

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In der letzten Legislaturperiode gab es nur bekämpfte
Armut. 

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Vielleicht hat dies auch etwas damit zu tun, dass Sie
jetzt einen etwas schärferen Blick mitten in die Gesellschaft werfen und festgestellt haben, dass es Armut gibt,
zwar noch mit dem schönen Eigenschaftswort „verschämt“ oder „verdeckt“ erweitert, aber immerhin.

Also: Verdeckte Armut gibt es in unserem Land. Sie
beziehen sich sogar ausdrücklich auf die nationale Armutskonferenz, deren Forderungen Sie, solange Sie
noch Regierungsfraktionen waren, immer abgelehnt haben. Aber ich begrüße diese Erkenntnis ausdrücklich. 

Verdeckte Armut ist selbstverständlich ein Aspekt,
dem sich der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung widmen wird; denn für die Bundesregierung ist die Bekämpfung der Armut, der verdeckten
und der offenen Armut, in all ihren Ausprägungen ein
Schwerpunkt ihrer Politik. Dazu brauchen wir endlich
eine zuverlässige Bestandsaufnahme der sozialen Lage
in unserem Land. Grundlage hierfür ist ein Armuts- und
Reichtumsbericht.

Eine nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung hat drei wesentliche Anforderungen zu erfüllen. Sie
dient der Analyse von materieller Armut und Unterversorgung und - das darf nicht vergessen werden - auch
der Untersuchung der Strukturen der Reichtumsverteilung. Meine Kollegin Frau Kumpf hat schon deutlich
gemacht: Wir finden im Statistischen Jahrbuch alles, nur
keine verlässlichen, keine detaillierten Daten über die
Reichtumsverteilung. 

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- Herr Dr. Kolb, dann haben Sie vielleicht ein anderes
Statistisches Jahrbuch als wir. 

({4})

Die Berichterstattung soll Hinweise geben für die
Entwicklung geeigneter politischer Instrumente zur
Vermeidung und Beseitigung von Armut. Sie hat durch
eine kontinuierliche Berichterstattung die Aufgabe eines
Controlling. Sie soll die Wirkungsweise und Effizienz
dieser Instrumente dokumentieren.

Herr Dr. Kolb, nur noch ein Hinweis: Unter seriösen
Wissenschaftlern ist es völlig unumstritten, dass die Datenlage, was die Reichtumsverteilung in der Bundesrepublik betrifft, verglichen mit anderen europäischen
Ländern, Substandard hat und dass wir hier dringenden
Nachholbedarf haben. 

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- Ja, es ist schwierig, aber wir sind sehr ehrgeizig. 

Eine Berichterstattung unter diesen Vorgaben ist ein
anspruchsvolles Vorhaben. Das Projekt in einer Legislaturperiode erfolgreich zu schultern ist eine riesige Aufgabe. Ich bin realistisch genug, um zu wissen, dass der
erste Bericht nicht alle Aspekte von Armut und Reichtum abschließend und erschöpfend beleuchten kann, gerade auch unter Berücksichtigung der miserablen Datenlage in der Frage der Reichtumsverteilung, die Sie ja
gar nicht bestreiten.

Was wir aber leisten können und wollen, ist ein Einstieg in eine kontinuierliche Berichterstattung. Der erste
Bericht kann ein Rahmen und ein erster Entwurf sein für
ein Bild, das Schritt für Schritt vervollständigt werden
muss.

Die Vorarbeiten für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung wurden in den vergangenen Monaten geleistet. Wir haben dabei die Diskussion über die
geeigneten und notwendigen Konzepte, über
Möglichkeiten und Perspektiven, aber auch über
Grenzen des Berichtsprojekts öffentlich geführt. Herr
Dr. Kolb, Sie haben deswegen auch die Chance, Ihre
kritischen Anmerkungen mit Zitaten über diese
öffentliche Diskussion und die öffentliche Vorstellung
unserer Konzeption hier nachzuvollziehen.

({6})

Nach diesem intensiven Beratungsprozess lassen sich
nun die Grundlinien für den Bericht festlegen. Der erste
Bericht soll von der Bundesregierung erstellt werden. Dies ist im Sinne der Koalitionsvereinbarung und
des gemeinsamen Antrags der Regierungskoalitionen,
der heute beraten wird. Diese Aufgabe ist aber nicht zu
meistern ohne Unterstützung der Wissenschaft und Beratung durch die Organisationen, 

({7})

die sich seit langem mit der Frage sozialer Ausgrenzung,
aber auch mit der Frage der Verteilung von Armut und
Reichtum beschäftigen.