Flinner (NA), 1987-06-25:
Nein.
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Die am wenigsten belasteten Produkte sind aus ökologischem Anbau. Eine ständig steigende Zahl von Verbrauchern hat das erkannt. Die inländischen Erzeugnisse können mit der steigenden Nachfrage nicht Schritt halten und müssen durch Importe gedeckt werden.
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Das ist aber ein volkswirtschaftlicher Unsinn. Das Argument, der Normalverbraucher könne sich die teuren ökologisch erzeugten Nahrungsmittel nicht leisten, stimmt nicht. Denn würden die Milliardenbeträge, die heute für die Überschußverwertung eingesetzt werden und die von den Verbrauchern erst einmal über die Steuern aufgebracht werden müssen, für ökologisch und ökonomisch sinnvolle Produktion ausgegeben, so wären diese Nahrungsmittel keineswegs teurer,
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die eingesparten hohen Reparaturkosten für Umweltschäden und -krankheiten noch nicht eingerechnet.
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Als erste konkrete Schritte zu einer umweltverträglichen Agrarpolitik fordern wir GRÜNEN: Förderung der Umstellung auf ökologischen Landbau durch gezielte Anbauberatung, finanzielle Unterstützung durch Umstellungsbeihilfen statt Milchrente, keine Milchquote für biologisch wirtschaftende Betriebe, flächenbezogene Bestandsobergrenzen für die Tierhaltung, drastischen Abbau der Futtermittelimporte, Einführung einer Stickstoffabgabe und gesetzliches Verbot der grundwasserbelastenden Pestizide.
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Das wären Maßnahmen, mit denen Sie, Herr Minister Kiechle, die in Ihrem Agrarbericht genannten Ziele verwirklichen könnten. Diese lesen sich inzwischen fast so, als hätten Sie vom Programm der GRÜNEN abgeschrieben, z. B.: Im Mittelpunkt der Agrarpolitik steht die Sicherung einer Vielzahl von leistungsfähigen bäuerlichen Familienbetrieben, oder: Die Erhaltung der Naturgüter und der natürlichen Lebensgrundlagen usw. Vergleiche ich die genannten Ziele mit Ihrer Politik, dann empfinde ich offensichtlich Widerspruch als Verhöhnung meiner politischen Ziele.
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Lassen Sie mich noch kurz aufgreifen, was Sie, Herr Minister Kiechle, unter Agrarsozialpolitik verstehen und was wir GRÜNEN davon halten. Gerechterweise will ich anerkennen, daß sich die soziale Absicherung der landwirtschaftlichen Bevölkerung gegen die Risiken von Alter, Unfall und Krankheit gegenüber früher verbessert hat. Auch die Entlastung bei den Sozialabgaben ist zu begrüßen. Doch führt die Beitragserhebung nach dem Wirtschafts- bzw. Flächenwert zu einer übersteigerten Belastung der kleinen Betriebe. Sie müssen prozentual mehr als doppelt soviel für ihre soziale Sicherung ausgeben wie beispielsweise ein 50-Hektar-Betrieb. Wie ein roter Faden durchzieht dies Ihre Politik, Herr Minister Kiechle: Die Kleinen werden auf allen Gebieten am stärksten zur Kasse gebeten.
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- Ich komme aus der Landwirtschaft, und es stimmt tatsächlich.
Am schlechtesten aber ist es um die soziale Absicherung der Landfrauen bestellt.
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Obwohl die Bäuerin durch ihre Mitarbeit im Betrieb zum Erwerb des Einkommens beiträgt, erwirbt sie keinen eigenen Anspruch auf Altershilfe. Das ist ein Zustand, der so nicht länger hingenommen werden kann.
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Deshalb fordern wir: Die Bäuerin muß dem Ehemann, der den Betrieb leitet, gleichgestellt werden.
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Auch sollte die Rente von Amts wegen zu gleichen Teilen an Frau und Mann bezahlt werden.
Besonders unzureichend aber ist der Mutterschutz der Bäuerin. Es ist nicht ausreichend, für nur zehn Tage eine Betriebshilfe bereitzustellen; ebenso gilt das für die einmalige Zahlung von 150 DM. Bäuerinnen ist der gleiche Mutterschutz zu gewähren wie erwerbstätigen Frauen. Das heißt aber auch, daß für diese Zeit eine Betriebs- oder Haushaltshilfe auf dem Hof gebraucht wird. Das Argument, das sei nicht finanzierbar, lasse ich nicht gelten. Allein die Gesundheitsschäden durch zu langes und oft zu schweres Arbeiten vor und nach der Geburt könnten vermieden werden. Diese Gelder wären sinnvoll für eine entlastende Arbeitskraft für die Bäuerin einzusetzen.
An Hand dieser Beispiele habe ich Ihnen aufgezeigt, wie unzureichend die soziale Absicherung der Bäuerinnen ist.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Lassen Sie die Bauern und ganz besonders uns Bäuerinnen nicht länger im Stich!
Danke.
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