Voigt (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Wehrbeauftragte hat seinen Bericht 1981 vorgelegt. wenn ich ihn in drei Kurzformeln zusammenfasse: umfassend in seiner Analyse, kritisch im Detail und
richtungweisend mit seinen Vorschlägen. Das kann man von der Stellungnahme des Herrn Verteidigungsministers sicher nicht sagen. Da wird die Problematik der Sparprämien verniedlicht, da wird die Problematik der Wehrgerechtigkeit angesprochen, als ob dies ein neues Problem wäre, und die eigentlichen Probleme der Truppe werden überhaupt nicht angesprochen.
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Meine Damen und Herren, ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Berichte des Herrn Wehrbeauftragten aus den vergangenen Jahren durchzusehen. Ich muß feststellen: Eine Umsetzung seiner vielen Vorschläge, die wir auch hier beraten haben, die Umsetzung der Vorschläge von Kollegen aller Fraktionen ist nicht erfolgt. Entscheidungen hinsichtlich des Abbaus des Beförderungs- und Verwendungsstaus, hinsichtlich der problematischen Personallage usw., Entscheidungen, die von der Bundesregierung hätten getroffen werden müssen, sind nicht gefallen. Das heißt, die Truppe wird mit ihren Problemen von dieser Bundesregierung allein gelassen. Da wird hier vom Verteidigungsminister zwar gesagt: „wir sind stolz auf die Institution des Herrn Wehrbeauftragten", „diese Institution ist unverzichtbar", „wir wollen immer eine kritische Betrachtung durch den Wehrbeauftragten", doch ist es für mich und meine Kollegen, meine Damen und Herren, in der Tat deprimierend, festzustellen - ich sage das sicher auch für den Herrn Wehrbeauftragten und seine Mitarbeiter -, daß wir in jedem Jahr die gleichen Dinge behandeln, beraten, erörtern, diese Bundesregierung aber nicht in der Lage ist, die nötigen Entscheidungen zu fällen, so daß die Lage in den Streitkräften immer alarmierender geworden ist!
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Das kommt mir manchmal so vor, als ob wir Abonnenten in einem Theaterverein wären: Jedes Jahr warten wir gespannt auf die „neue Aufführung", der Vorhang geht zur Seite, und siehe da, der Schriftsteller präsentiert im Grunde genommen das gleiche Stück, mit dem gleichen dramaturgischen, sorgenvollen Inhalt. Die politischen Akteure wechseln zwar, aber der ministerielle Hauptdarsteller hat den Sinn dieses Stückes noch nicht verstanden; er identifiziert sich auch nicht mit diesem Stück.
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Alle Berichte des Wehrbeauftragten, so auch dieser, sind zwangsläufig Mängelberichte über die Streitkräfte. Aber jeder Bericht zeigt auch - und darauf möchte ich aufmerksam machen - deutlich die Zusammenhänge und Folgen auf, die durch die jahrelangen Versäumnisse der Bundesregierung in den Streitkräften zwangsläufig entstehen mußten und damit zu den auch in diesem Bericht aufgezeigten Ergebnissen geführt haben. Wenn die Bundesregierung z. B. nicht die nötigen Haushaltsmittel bereitstellt, um den gerechten Abbau der Dienstzeitbelastung durchzuführen, und sich daraus die Konsequenzen wie mangelnde Motivation, Rückgang der Weiterverpflichtungen, Personalfehl und dadurch wiederum ein Fehl in der Ausbildung ergeben, dann


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trägt eigentlich die Bundesregierung die Schuld für diese Mißstände, die in diesem Bericht aufgezeigt sind!
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Insoweit möchte ich auch namens unserer Fraktion klarstellen, daß eine Kritik an den Streitkräften nicht nur unbegründet ist, sondern eigentlich den Falschen treffen würde. Der Bericht des Wehrbeauftragten macht auch deutlich - das sollten wir herausstellen -, daß diese Streitkräfte hervorragend sind, aber mit dem fertig werden müssen, was ihnen durch jahrelange Versäumnisse der Bundesregierung heute nach wie vor zugemutet wird.
Hier ist ein ganz entscheidender Zentralbereich anzusprechen, das ist die ungelöste Personalfrage. Auf diesem Gebiet gibt es nach unserer Erkenntnis einfach keine Konzeption der Bundesregierung. Man muß ganz deutlich sagen: Die Bundesregierung drückt sich vor den überfälligen Entscheidungen! Damit hat sie eben auch die Auswirkung für die Einsatzbereitschaft der Truppe, für die Ausbildung, für die Dienstzeitbelastung und für den Beförderungs- 
und Verwendungsstau und seine Folgen zu verantworten. Das wiederum strahlt auf das gesamte Betriebsklima, auf die Einstellung jedes einzelnen Soldaten und damit auf die Gesamtattraktivität der Streitkräfte aus.
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Wenn man allerdings den Verteidigungsminister hört, dann hat man so den Eindruck, „alles sei in bester Ordnung". „Sicher gebe es zwar Probleme, für die müsse man dann auch Verständnis haben." Und überhaupt, „wenn es um politische Entscheidungen geht, brauche man für diese eigentlich noch Zeit". Wir haben es jetzt wieder gehört. Jetzt wird ein Vierjahresplan aufgestellt.
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Der Verteidigungsminister behauptet sogar: „Die Motivation unserer Soldaten kann heute als sehr gut bezeichnet werden." Meine Damen und Herren, woher nimmt eigentlich dieser Minister den Mut, von einer sehr guten Motivation zu sprechen, wenn sich Tausende von Offizieren und Unteroffizieren im Beförderungs- und Verwendungsstau befinden, wenn die Sparzulage gestrichen wird, wenn mehr als die Hälfte der Soldaten eine unzumutbar hohe Dienstzeitbelastung hat? Wie kommt es denn, muß ich fragen, daß dieser Bundeswehr 30 000 längerdienende Soldaten auf Zeit fehlen? Warum fehlen in der heutigen Zeit 20 000 Unteroffiziere, in einer Zeit also, wo wir eine hohe Arbeitslosigkeit zu beklagen haben?
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Ich glaube, daß diese Mängel Auswirkungen auf die gesamte Truppe haben!
Ich möchte einen zweiten Zentralbereich ansprechen, die Dienstzeitbelastung, die schon mehrfach erwähnt worden ist, aber nicht nur das, sondern
auch die Manipulation, den Umgang mit dieser Dienstzeitbelastung gegenüber der Truppe.
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Ich erinnere an die Umfrage vom Mai 1980 bis Mai 1981 bei allen Truppenteilen, bei der ja festgestellt worden ist, daß im Heer 82 % aller Soldaten über 56 Stunden Dienst leisten. Daß durch solche Zustände Unzufriedenheit und Unmut entsteht, ist deutlich, auch daß sich dann die Soldaten nicht weiterverpflichten und dadurch wiederum erfahrene Ausbilder fehlen, die die Wehrpflichtigen erziehen, ausbilden und führen sollen. Hier wird der Zusammenhang zwischen Ursache und Auswirkung besonders deutlich.
Wie hat nun die Bundesregierung dieses Problem gelöst? Der Wehrbeauftragte hat das in seinem Bericht sehr zutreffend formuliert, wenn er schreibt:
Erst nachdem die von der Truppe ermittelten Ergebnisse vorlagen und feststand, daß statt der im Haushalt 1982 vorgesehenen 150 Mio. DM auf Grund der Neuerhebung nunmehr ein höherer Betrag für die Durchführung der Spitzendienstzeitregelung notwendig würde, verfügte die militärische Führung, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß der gegebene Haushaltsrahmen nicht überschritten werde.