albert dess (NA), 1997-06-06:
Der Bayerische Bauernverband ist zur Zeit dabei, die Sache zu analysieren. Wir werden die Ergebnisse in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche erhalten.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß, wenn hier nichts geändert wird, Herr Bredehorn, sich diese Sache weiter fortsetzt und der Landwirtschaft gerade durch die weitere Konzentration beim Handel immer mehr die Möglichkeit genommen wird, am Markt entsprechend tätig sein zu können. Ich kenne auf Grund meiner Erfahrungen im Milchbereich viele Beispiele dafür, wie die Landwirtschaft hier ausgebootet wird.
Die CSU war und ist Anwalt einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft, die flächendeckend, nachhaltig und umweltverträglich produziert. Aus diesem Grunde fordern wir neben aktuellen Maßnahmen eine grundlegende neue Ausrichtung der EU-Agrarpolitik.
Der Agrarbericht zeigt eine sehr unterschiedliche Einkommensentwicklung in den verschiedenen Betriebsformen. Während die Veredelungsbetriebe nach einigen schwierigen Jahren wieder eine sehr positive Einkommensentwicklung hatten, zeichnet sich bei den Futterbaubetrieben eine sehr negative Einkommenssituation ab. Hauptursache für diese Entwicklung ist das Verhalten der Kommission in Brüssel. Die zulässigen GATT-Mengenkontingente wurden zwar bei Käse und anderen Produkten zu 100 Prozent ausgeschöpft, bei Magermilchpulver jedoch nur zu 75 Prozent und bei Butter nur zu 20 Prozent. Die möglichen Ausgaben für Exporterstattungen wurden im vergangenen Jahr nur zu 46 Prozent in Anspruch genommen.
Durch diese Vorgehensweise der Kommission ist den Milcherzeugern in Europa großer Schaden entstanden. Die Milchbauern mußten nicht nur einen kräftigen Rückgang der Milchauszahlungspreise verkraften, sondern auch dramatische Einbrüche auf dem Rindersektor hinnehmen. Der durch BSE angerichtete Schaden konnte nur zu einem geringen Teil ausgeglichen werden. Die wirtschaftliche Situation
milchviehhaltender Betriebe hat gerade in Grünlandgebieten eine katastrophale Dimension erreicht.
Aus einer Aufstellung, die ich von unserem Allgäuer Kollegen Dr. Gerd Müller erhalten habe, ist ersichtlich, daß im Landkreis Oberallgäu der Gewinn im Wirtschaftsjahr 1995/96 um zirka 25 Prozent niedriger lag als im Wirtschaftsjahr 1989/90- und dies, obwohl die Betriebsgröße um zirka 20 Prozent angestiegen ist. Der Strukturwandel allein kann den Verlust hier nicht mehr ausgleichen. 75 Prozent der Betriebe haben trotz Strukturwandel keine positive Eigenkapitalbildung. Es ist unerträglich, daß gewachsene bäuerliche Strukturen den Bach runtergehen, während die 1000 größten Betriebe in Deutschland mehr als 1 Milliarde DM Ausgleichszahlungen kassieren.
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Laut Aufstellung der Deutschen Bundesbank - niemand sollte sich erlauben, die Zahlen anzuzweifeln - 
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hat sich der Nettobeitrag Deutschlands an die EU von 11,6 Milliarden DM in 1990 auf 27,6 Milliarden DM in 1994 erhöht.
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Es kann nicht sein, daß Deutschland immer höhere Beträge nach Brüssel zahlt, ein großer Teil der deutschen Bauern von diesen Mitteln immer weniger erhält und die Nutznießer dieser Entwicklung die Bauern in anderen Ländern der EU sind.
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Hier ist eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik mit einer Verlagerung der Zuständigkeit für die ergänzende Einkommens- und Strukturpolitik in der Landwirtschaft in die nationale bzw. regionale Verantwortung notwendig. Ich sage auch hier deutlich: Ich hätte nichts dagegen, wenn die Gemeinschaftsaufgabe abgeschafft würde zugunsten eines entsprechenden Finanzausgleiches an die Bundesländer. Dann könnten die einzelnen Bundesländer beweisen, wer landwirtschaftsfreundliche Politik betreibt und wer nicht.
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- Eben, darum sind die dagegen. Für Bayern sähe ich keine Probleme, wenn das Land, die CSU-geführte Staatsregierung allein für die Verteilung der Mittel zuständig wären.
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- Die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen erheben Widerspruch.
Mir ist es nicht erklärlich, warum der Agrarbereich von Brüssel aus unter Umgehung von grundlegenden demokratischen Prinzipien zentral gesteuert und finanziert werden muß, während der VerteidigungsAlbert Del
und Arbeitsmarktbereich, um nur zwei Beispiele zu nennen, weiter in nationaler Verantwortung bleiben. Wir als Politiker müssen den Kopf für Brüsseler Fehlentscheidungen hinhalten, obwohl wir auf diese Entscheidungen fast keinen Einfluß mehr haben. Die Beamten eines Verwaltungsausschusses in Brüssel entscheiden mehr über die Einkommensentwicklung der deutschen Milchbauern als die Mitglieder des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages oder der deutsche Landwirtschaftsminister. Dieser Zustand kann so nicht bleiben.
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Mit der Preisdruckpolitik bei Milch verfolgt die Kommission anscheinend das Ziel, die Milchmengenregelung in Mißkredit zu bringen, um sie ab dem 1. April 2000 abschaffen zu können. Die Unionsfraktion unterstützt Minister Borchert in seinem Bemühen, in der EU eine Mehrheit für die Fortsetzung einer Milchmengengarantieregelung nach dem 1. April 2000 zu finden. Die Vorschläge des bayerischen Landwirtschaftsministers Reinhold Bocklet zur inneren Ausgestaltung einer Garantiemengenregelung halte ich für eine gute Diskussionsgrundlage, um die aktiven Milcherzeuger zu stärken und eine Lösung für die leidige Altpachtproblematik zu finden.
Die im Agrarbericht 1997 ausgewiesene Verbesserung des landwirtschaftlichen Einkommens trifft, wie heute schon angesprochen, für Bayern nicht zu. Da in Bayern 75 Prozent der Betriebe als Futterbaubetriebe mit dem Schwerpunkt Milch und Rinderhaltung bewirtschaftet werden, wurden vor allem die bayerische und die baden-württembergische Landwirtschaft Opfer der Preismisere auf diesen Märkten.
Deshalb fordert die Regierungskoalition in ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung eindeutig auf, ihren ganzen Einfluß in Brüssel geltend zu machen, damit die Preisdruckpolitik im allgemeinen und die Schikanen bei den Exporterstattungen bei Milchprodukten im besonderen schnellstens beendet werden. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Entschließungsantrag der Regierungskoalition. Ich glaube, er stellt eine gute Grundlage für die agrarpolitische Arbeit der nächsten Jahre dar.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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