Thomas Bareiß (NA), 2013-03-21:
Verehrte Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie das wissen:

Über den Spot-Markt werden circa 20 bis 30 Prozent des
Stromhandels abgewickelt. Es gibt noch viele andere
Märkte, etwa die Futures-Märkte, an denen die Zahlen
wesentlich anders sind. Deshalb sind die Einzelzahlen,
die hier herausgepickt werden, für das Gesamtbild überhaupt nicht maßgebend. Maßgeblich ist in der Tat, dass
der Börsenpreis leicht nach unten geht - nämlich um
1 Cent pro Kilowattstunde -, aber die EEG-Umlage allein im letzten Jahr um 1,7 Cent angestiegen ist. Und im
nächsten Jahr wird sie wahrscheinlich wieder um
1,7 Cent ansteigen.

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Das heißt, diese kleine Reduktion beim Börsenpreis, die
es im Schnitt gab, wird innerhalb von einem Jahr komplett aufgefressen. Diese Situation wird sich in den
nächsten Jahren sogar noch dramatisch verschlimmern.
Deshalb kann das auch keine Lösung sein.

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Wir müssen - auch da sind sich die Experten ja
einig - grundsätzlich an das EEG herangehen. Die Idee,
die EEG-Umlage für die nächsten zwei Jahre einzufrieren, um aufzuzeigen, wo wir in den nächsten Jahren
investieren können und wollen, in welchen Bereichen

Investitionen am wirtschaftlichsten sind, bietet den richtigen Ansatz dafür, in den nächsten Jahren wirtschaftlich
und marktkonform zu agieren.

({2})

Ein weiterer Punkt, der zeigt, wie unterschiedlich die
Opposition in die Debatte geht, ist die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage, die, wie wir gerade gehört
haben, angepackt werden soll, die aber laut Frau Lay in
manchen Bereichen komplett gestrichen werden soll.
Frau Kraft macht sich zur Vorkämpferin für die Industrie.

({3})

Die SPD-Fraktion hier lamentiert etwas herum, und die
Grünen wollen am liebsten mit der Axt an die Befreiung
der Industrie von der EEG-Umlage heran. Wir haben in
den letzten zwei Jahren den industriellen Mittelstand,
der im Wettbewerb steht,

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massiv von der EEG-Umlage befreit und damit Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze möglich gemacht.

({5})

Das ist eine Industriepolitik, die wettbewerbsfreundlich
ist und dafür sorgt, dass die Energiewende nicht zum Arbeitsplatzkiller wird, sondern zum Arbeitsplatzschaffer.

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Ich möchte noch an einem weiteren Beispiel zeigen,
wie unterschiedlich die Opposition hier in die Debatte
geht - das hat mich irritiert -:

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Gestern hatten wir eine große Debatte im Wirtschaftsausschuss, in der sich gezeigt hat, dass die SPD anscheinend die Stromsteuersenkung will. Die Grünen haben
gestern im Wirtschaftsausschuss noch gegen die Stromsteuersenkung gestimmt.

({8})

Heute muss ich im Tagesspiegel lesen: SPD und Grüne
wollen die Stromsteuersenkung.

({9})




Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem
Hin und Her werden wir die Energiewende nicht schaffen.

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Wir brauchen endlich auch von Ihrer Seite Vorschläge,
die umsetzbar sind und uns ein klares Bild liefern.

({11})

Wir haben im Gegensatz zu Ihnen in den letzten drei
Jahren ganz entscheidende Weichen im EEG gestellt.
Wir haben das EEG weiterentwickelt. Wir haben es intelligenter und vor allem auch bezahlbar gemacht.

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Gegen Ihren Widerstand haben wir das EEG im Bereich
der Solarenergie reformiert. Wir haben im Bereich der
Solarenergie eine Reduktion der EEG-Vergütung um
70 Prozent erreicht - von 43 auf 16 Cent. Damit entlasten wir die Verbraucher in den kommenden 20 Jahren
um 2 Milliarden Euro. Das ist ein großer Erfolg.

({13})

Wir haben einen „atmenden Deckel“ eingeführt, der
die Vergütung intelligent nach Höhe des Zubaus anpasst
und sie entsprechend reduziert, wenn der Zubau zu hoch
wird. Diese Maßnahmen haben Sie immer bekämpft.

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Sie haben immer den Untergang der Solarbranche gesehen.

({15})

Das Gegenteil war der Fall. In den letzten drei Jahren
gab es Rekordwerte bei den Zubauraten, die es in keinem anderen Land auf dieser Welt gibt.

Wir haben Effizienz und Einsparungen ermöglicht.
Wir haben - Frau Lay, hören Sie zu! - für einkommensschwache Haushalte ganz konkret Stromsparmaßnahmen durchgeführt. Wir haben Beratungen gemacht.
80 000 Haushalte haben davon profiziert; 86 Euro im
Schnitt hat jeder dieser Haushalte pro Jahr gespart. Das
sind ganz konkrete Maßnahmen, bei denen wir den Menschen als mündigen Bürger ansehen, der in die Lage versetzt werden muss, seine Stromrechnung selbst zu bezahlen und sich stromsparend zu verhalten.

Wir haben die Energieeffizienz im Bereich des Gebäudebestandes wie keine andere Regierung vor uns vorangebracht.

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1,8 Milliarden Euro haben wir über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in den Gebäudebestand investiert,
und wir haben dafür gesorgt, dass die Gebäudesanierungsrate Stück für Stück nach oben geht. Die Energieeffizienzwerte erreichen auch hier ein Rekordniveau.

({17})

Wir haben mehr Transparenz für die Verbraucher geschaffen. Verbraucher können unter so vielen Stromlieferanten wie noch nie auswählen.

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Allein dieses Jahr kann jeder im Schnitt unter 50 Stromanbietern auswählen. Das sind 25 Prozent mehr als noch
vor zehn Jahren.

({19})

Wir haben die Bedingungen für einen Wechsel wesentlich erleichtert. Wir haben die Fristen verkürzt. Wenn
heute ein Verbraucher den Stromanbieter wechselt und
zum günstigsten Anbieter geht, kann er im Schnitt
200 Euro sparen. Das sind Zeichen dafür, dass Markt
und Wettbewerb funktionieren. Dies sollte beispielhaft
für andere Gebiete sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
noch einen anderen Bereich ansprechen, der mir sehr
wichtig ist, nämlich den Industriestandort Deutschland.
Mit Blick darauf müssen wir dafür sorgen, dass wir bei
der Energiewende keine Arbeitsplätze verlieren, sondern
gewinnen. Deutschland hat einen Industrieanteil von
26 Prozent, Großbritannien von 13 Prozent, Frankreich
von 12 Prozent. Das zeigt, dass wir ein ganz besonderes
Augenmerk auf unsere Industrie richten müssen.

Die Industrie hat heute schon einen großen Anteil am
EEG-Bereich: 6 Milliarden Euro zahlt die deutsche Industrie. 5,7 Millionen Menschen haben in diesem Sektor
einen Arbeitsplatz. Deshalb ist unser Anliegen, dafür zu
sorgen, dass gerade diejenige Industrie, die im Wettbewerb steht, nicht über Gebühr belastet wird. Auch diese
Balance werden wir mit der Strompreisbremse entsprechend hinbekommen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube,
das Wichtigste wird sein, dass wir uns, aufbauend auf
der Strompreisbremse, über die langfristige Ausgestaltung des EEG unterhalten. Die ersten 20 Prozent waren
mit dem EEG sicherlich machbar. Es war das richtige Instrument, den Markteintritt zu gestalten. Um aber die
nächsten 20 Prozent zu erreichen, brauchen wir eine
neue Rahmensetzung.



({21})

Da werden vor allen Dingen Sie gefordert sein; denn Sie
müssen dann die Anzahl der heiligen Kühe, die Sie überall haben - ich verweise auf die Subventionsmaschinerie, die Sie losgetreten haben -, auf ein gesundes Maß reduzieren.

({22})

Sie müssen Wettbewerb und Markt im Bereich der erneuerbaren Energien zulassen. Das können die erneuerbaren Energien auch leisten, und wir sollten es ihnen zutrauen.

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Wir brauchen eine Synchronisation von Netzausbau
und erneuerbaren Energien. Wir brauchen die Verknüpfung von konventionellen Kraftwerkparks mit den erneuerbaren Energien.

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Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, Eigenverantwortung
für mehr Markt und Wettbewerb.

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Wir haben konkrete Vorschläge.

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Die Frage ist, inwieweit Sie dabei in den nächsten Jahren
mitmachen.

Wir brauchen mehr Europa; auch das ist ein wichtiger
Punkt. Das wird in den nächsten Jahren eine ganz, ganz
große Rolle spielen. Da wird sich zeigen, inwiefern Sie
bei der Energiewende mitmachen und dafür sorgen, dass
sie nicht nur eine Subventionsmaschine wird, sondern
auch ein Erfolgsfaktor für Deutschland und damit langfristig Arbeitsplätze sichert.

Herzlichen Dank.

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