Klaus W Lippold (NA), 1994-12-16:
Sie haben in keiner Weise recht. Der Bundesverkehrswegeplan schließt sowohl den Straßenbau als auch die Bahn ein.
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Zum ersten Mal in der Geschichte dieser Republik ist
der Ausgabenbereich für die Bahn größer als der
Ausgabenbereich für die Straße. Wir danken dem
Finanzminister, daß er eine solche Entwicklung möglich gemacht hat. Das muß man sich dann aber einmal aneignen.
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Der nächste Punkt ist der - dazu müßten Sie einmal die Kollegen befragen, die in der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" waren -, daß CO2 natürlich auch mit einer Verstetigung des Verkehrsflusses, also einer Vermeidung von Staus, verringert werden kann. Auch das muß man sich klarmachen. Wer die Umwegfahrten in unseren Städten zielstrebig provoziert, provoziert steigende CO2-Emissionen. Das ist klimaschädlich, ganz abgesehen davon, daß es gesundheitsschädlich ist.
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Früher blieb man bei der Beantwortung einer Frage meist stehen. Das muß nicht unbedingt sein und hat sich heute geändert.
Auch in der Bundesrepublik sind die CO2-Emissionen ich sage das ganz deutlich - nicht nur wegen der Betriebsaufgaben in den neuen Bundesländern, sondern auch wegen der Einsparmaßnahmen, die ergriffen wurden, zurückgegangen. Wenn man das Einsparpotential z. B. im Hausbaubestand in den neuen Bundesländern einbezieht, kommt man auf ganz erhebliche Summen. Wir haben sowohl in den alten wie in den neuen Bundesländern eine Reduktion zu verzeichnen, insbesondere dann, wenn man den Bevölkerungszuwachs in den neuen Bundesländern herausrechnet. All das wollen Sie ja nicht zur Kenntnis nehmen.
Das heißt, wir werden schlicht und ergreifend durchaus dabei bleiben können, daß wir bis zum Jahre 2005 die Spurengase um insgesamt 50 % reduziert haben werden, so wie wir es zugesagt haben. Einen solchen Erfolg gibt es nirgendwo anders.
Auch haben wir nie - lassen Sie mich insoweit die Kollegin Lengsfeld korrigieren - von einer weltweiten CO2-Reduktion bis zum Jahr 2005 gesprochen, denn das wäre nicht darstellbar. Sie haben dabei übersehen, verehrte Frau Kollegin, daß wir natürlich den Entwicklungsländern, die ein ganz anderes Emissionsverhalten haben, heute nicht das zumuten können, was wir den Staaten des industrialisierten Nordens zumuten wollen. Wir differenzieren also in der Reduktion. Das bedeutet, daß die Entwicklungsländer und auch andere Länder einen Zuwachs haben können, während wir für die Industrieländer des Nordens eine Reduktion wollen. Ich glaube, das ist notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hätten natürlich heute für diesen Haushalt noch in ganz anderer Form Mittel zur Verfügung, wenn wir nicht Aufräumarbeiten für das leisten müßten, was unter SED/PDS in den neuen Bundesländern und in der vormaligen DDR gemacht worden ist. Das, was wir bei

Dr. Klaus W. Lippold ({3})
Wismut und anderswo heute mühsam beseitigen müssen, das geht auf Ihr Konto, das geht auf Ihre verfehlte, menschenverachtende Politik zurück.
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Es spricht für Ihren Zynismus, daß Sie sich noch heute nicht bei den Opfern entschuldigt haben. Das wäre Anstand. Da braucht man nicht zu lachen. Die Schädigung der Menschen dort geht auf Ihr Konto. Wer das damals verantwortet hat - Sie haben es ja zu großen Teilen mitverantwortet -, der kann hier nicht sagen, dieses und jenes in Sachen Bodenschutz werde nicht getan oder sollte beachtet werden.
Die Weltausstellung in Hannover wird, meine Damen und Herren, ja wohl auch von den Sozialdemokraten gefordert. Ich erinnere mich, daß eine charmante Dame aus Ihrem Bereich darauf geachtet hat, daß die Expo-Ausstellung spezifisch unter die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" aufgenommen wurde. Man muß das doch alles einmal differenziert betrachten. Man kann nicht in Hannover etwas fordern, was man dann hier kritisiert. Das muß dann schon aufgearbeitet werden. So wie bisher geht es nicht.
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Wir werden auch unseren Weg des Schutzes sowohl der tropischen Wälder als auch der borealen Wälder weitergehen. Ich glaube, daß die Vernichtung hier im Norden als genauso gewichtig wie die Vernichtung der Wälder im Süden anzusehen ist.
Wir werden das Ganze mit einem Kampf gegen die zunehmende Desertifikation kombinieren, weil die Ausbreitung der Wüsten das Gebiet bedroht, in dem Menschen wohnen. Wir wollen aber, daß in diesem Gebiet auch später noch Menschen wohnen können.
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Das erfordert Technologietransfer, das erfordert Finanztransfer. Wir werden gemeinschaftlich miteinander feststellen müssen, daß dies auch für die Zukunft eine Aufgabe bleibt. Wir haben diese Aufgabe noch nicht vollständig gelöst. Hier werden wir mehr tun müssen.
Ich bin sehr froh, daß wir im Bereich der „Länder im Übergang", der „Countries in Transition", wie es neudeutsch heißt, Hervorragendes leisten. Beziehen wir diese Länder mit ein, so wenden wir für Entwicklungshilfe insgesamt 1,3 % des Bruttosozialproduktes auf. Das ist sehr viel. Dennoch dürfen wir diesen Punkt nicht aus dem Auge verlieren, weil die Probleme der Dritten Welt größer und nicht kleiner werden. Daher werden wir über alle Parteigrenzen hinweg hier auch in Zukunft gefordert sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Umweltpolitik kann nicht sektoral betrieben werden, wenn sie Erfolg haben will. Sie erfordert zwingend, daß ökologisch orientierte Marktwirtschaft, wie wir sie in der
Bundesrepublik im Programm der Union festgeschrieben haben,
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dadurch auf globaler Ebene angewandt wird, daß wir globale Umweltpolitik mit den Fragen der Weltwirtschaftsordnung, mit WTO und GATT verknüpfen. Umweltschutz muß in der Weltwirtschaftsordnung verankert sein. Nur eine vernetzende Betrachtung kann sicherstellen, daß wir im erforderlichen Maße fortschreiten.
Wenn wir heute über globale Umweltstandards im Welthandel diskutieren, dann muß man erkennen, daß diese nicht reichen, weil erstens die Diskussion am Anfang steht und weil zweitens die Institutionen und Organisationsstrukturen auf Weltebene, die sich mit Umweltschutz auseinandersetzen, nicht so stark oder gestärkt sind, wie es bei Weltbank, GATT, WTO und letztendlich dem Internationalen Währungsfonds der Fall ist.
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Insofern müssen diese Umweltschutzstrukturen neu gestaltet werden, und zweitens müssen sie mit den Wirtschaftsstrukturen, die ich gerade genannt habe, vernetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang werden auch der Nord-Süd-Konflikt und der Nord-Süd-Ausgleich eine Rolle spielen. Die besondere Rolle des Nordens, dessen besondere Verantwortung, habe ich angesprochen. Aber sie wird durch das Einbeziehen der Entwicklungsländer ergänzt werden müssen. Denn wenn wir die Entwicklungsländer nicht einbeziehen, werden die Probleme in absehbarer und überschaubarer Zeit nicht gelöst werden können. Wer nur den Norden ins Visier nimmt, vergißt, daß sich in Zukunft die Probleme auf der Südhalbkugel abspielen werden. Auch dies ist ein Punkt, der bei der Vertragsstaatenkonferenz von entscheidender Bedeutung ist.
Wenn wir die europäische Ebene betrachten, werden wir feststellen, daß das fünfte Umweltschutzprogramm ein Fortschritt ist. Die Neubeitritte von Schweden, Finnland, Österreich haben aus unserer Sicht den ganz entscheidenden Vorteil, daß jetzt die Gruppe der umweltorientierten Länder um die Bundesrepublik Deutschland, um die Niederlande, um Dänemark durch drei weitere Länder verstärkt wird. Ich glaube, daß uns das bei der Entscheidungsfindung im europäischen Rahmen in Zukunft hilfreich sein wird. Wir werden auf diese Art und Weise sicherlich mehr umsetzen können als bislang. Ich hoffe, daß dieses dann auch in der nötigen Schnelligkeit passiert und nicht so wie bislang.
Wir haben die Ergebnisse des Rates jetzt zur Kenntnis genommen. Wir haben festgestellt, daß es eine Reihe vernünftiger Ansätze gibt, die der Rat jetzt auf den Weg bringen will, u. a. die Reduktion des Verbrauchs beim Auto bis 2005 in einer drastischen Form. Ich bin der Meinung, daß dies ganz deutlich die


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Position bestätigt, die von der Bundesrepublik eingenommen worden ist, nämlich - und das ist nichts Neues - in der Frage der CO2-/Energie-Steuer ein Herunterbrechen auf die Verbrauchssteuern.
Ich sage hier noch einmal ganz klar und deutlich: Die Lösung, die gefunden werden muß, wird keine reine Energiesteuer sein können, sondern wird schon eine CO2-/Energie-Steuer sein müssen, damit diejenigen Schadstoffe auch entsprechend belastet werden, die mit zur Klimaproblematik beitragen. Das kann man dann nicht einfach außer Betracht lassen und durch eine elegante Lösung nur auf die Energiesteuern umlegen. Man kann nicht möglicherweise auch noch Subventionen verstetigen, die wir wesentlich besser in anderen Bereichen des Umweltschutzes oder zur Erneuerung der Wirtschaft einsetzen können als in diesem Bereich.
Ich glaube also, daß wir mit den Ergebnissen, wie sie jetzt der EU-Gipfel gebracht hat, einen weiteren Schritt gegangen sind, insbesondere, wenn ich an die einzelnen Kriterien denke, die zum Punkt CO2-Energie-Steuer verabschiedet worden sind. Ich glaube aber, daß die Ergebnisse dort erneut deutlich gemacht haben, daß wir in der Bundesrepublik eine führende Rolle haben und daß selbst die Europäische Union, die weiter ist als andere Blockstrukturen auf dieser Erde, ein Maß an Umweltschutz realisiert, das das Maß an Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland noch lange nicht erreicht. Hier wird weiterhin ein Auftrag für uns liegen, und wir werden diesen Auftrag wahrnehmen.
Was ich für wichtig halte, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, daß wir in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland einen ausgesprochenen Schwerpunkt bei den Umweltschutzausgaben in den neuen Bundesländern gesetzt haben. Dies muß auch so sein - das ist ein Unterschied zu den vorherigen Aussagen -, weil wir dort die Industriestruktur noch nicht haben, die wir dort gerne hätten, und weil deshalb der Staat Dinge leisten muß, die wir hier in den alten Bundesländern Privaten zuordnen können.
Aber ich halte es schon für wichtig, daß wir z. B. bei der Reduktion der Belastung der Gewässer, der Elbebelastung, der Oderbelastung, ganz erhebliche Erfolge erreicht haben und daß auch die küstennahe Belastung in der Ostsee ganz deutlich heruntergefahren werden konnte. Ich bin der Meinung, daß diese Politik ganz entschieden verstärkt werden muß, daß diese Politik auch mit Blick auf die Anrainerstaaten, die Oberlaufstaaten bei den in Frage kommenden Flüssen, verstärkt werden muß, damit wir hier zu weiteren Fortschritten kommen. Ich glaube, daß das ein Punkt ist, der über alle Parteien hinweg so gesehen werden muß. Keiner kann ein Interesse daran haben, daß die Ostsee ein biologisch totes Meer wird. Die Gefahr ist nach wie vor gegeben. Deshalb geht es nicht nur um die Anstrengungen hier, sondern auch um die Anstrengungen in anderen Bereichen.
Wir wollen marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz - die Kollegin Homburger ist darauf bereits eingegangen -, keinen bürokratischen Umweltschutz. Was ich für wichtig halte, ist, daß wir sehr schnell die Öko-Audit-Richtlinie umsetzen müssen.
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Herr Fischer, die Öko-Audit-Richtlinie beinhaltet, daß dies vorläufig eine freiwillige Veranstaltung der Wirtschaft ist.
Wenn wir auf die Frage der Bürokratisierung kommen, sehr geehrter Herr Fischer, lade ich Sie ein, die Dinge insbesondere im rot-grün-regierten Hessen vor Ort anzupacken. Bei der Öko-Audit-Verordnung wird es nämlich darum gehen, daß die Betriebe, die diese umsetzen, von dem überzogenen bürokratischen Apparat, den Sie z. B. in Hessen darüberstülpen wollen, befreit werden. Dann will ich auch von Ihnen hören, daß Sie es mittragen, wenn wir sagen: Bei demjenigen, der Öko-Audit macht, verzichten wir auf die Einhaltung der Positionen a, b, c, d, e. Sie sollten dann nicht sagen: Die Unionsparteien reduzieren den Umweltschutz!,
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nur weil wir die Konsequenzen aus der Öko-AuditVeranstaltung ziehen. Das muß ein Punkt sein.
Wesentlich ist, daß wir damit die Dynamisierung des Umweltschutzes im Betrieb erreichen könnten.
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Ich glaube, daß man dies attraktiv gestalten muß. Das heißt aber auch, daß man das Ordnungsrecht nicht ständig verschärfen kann, wenn ein betriebsinterner Faktor dynamisiert wird, der Umweltschutz signalisiert.
Auf Boden-, auf Naturschutz muß nicht weiter eingegangen werden. Ich wiederhole noch einmal, daß ich ein Energieeinsparungsprogramm im Altbau für erforderlich halte.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß nach dem Länderprüfbericht der OECD aus dem Jahre 1993 Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten eine führende Position einnimmt. Wenn uns dies Dritte bestätigen, ist das, so meine ich, ein guter Ausgangspunkt, jedoch nichts, worauf man sich beruhigt zurückziehen kann. Wir werden diese Position ausbauen. Im nächsten Prüfbericht der OECD wird stehen, daß wir den Abstand zu den anderen Staaten vergrößert haben.
Ich bedanke mich bei Ihnen.
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