Burkhard Hirsch (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, Herr Gansel, ich hatte gedacht, daß nach der klaren Erklärung des Kollegen Penner die Kette der Verdächtigungen abreißen würde.
Herr Wolf, in was für eine Gesellschaft sind Sie geraten? Die Rede, die Sie hier gehalten haben, hätte genausogut vor 1989 mit denselben Worten in der Volkskammer gehalten werden können, und zwar ganz genau so.
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Es ist unstrittig, daß strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Lieferungen nach Libyen vorgekommen sind. Dieses Haus hat auf Vorlage der Bundesregierung dazu einmütig ganz entschlossene gesetzgeberische Maßnahmen getroffen.
Ich bin erstaunt - das muß ich auch zu Frau Beer sagen -, wie leichtfertig Sie mit dem Ansehen von Personen umgehen, die hier nicht Stellung nehmen und sich wehren können.
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Das finde ich unglaublich.
Der Ausgangspunkt der Beziehungen zu Libyen und die damalige Einschätzung nicht nur in der Bundesrepublik war der Überfall auf die israelische Olympiamannschaft in München im Jahre 1972 und der Versuch, Kontakte zu arabischen Ländern aufzubauen. Dazu gehörte auch die Erkenntnis, daß deutsche Terroristen mutmaßlich in arabischen Ländern unterkamen und unterstützt wurden. Alle politischen Kräfte haben damals an die Bundesregierung appelliert, mögliche Kontakte zu arabischen Ländern, auch zu Libyen, aufzubauen und zu nutzen.
Ich habe vorhin die Reise einer Delegation der GRÜNEN in der hier relevanten Zeit, 1978/79, nach Tripolis ins Spiel gebracht. Ich habe die Tatsache der Reise, obwohl ihr Thema die Bewunderung für basisdemokratische Elemente des Revolutionsführers war, überhaupt nicht kritisiert, einer Reise, an der Bundestagskollegen und Bundesvorstandsmitglieder der Grünen teilgenommen haben.
Ich habe es nur als geschmacklos empfunden und empfinde es heute noch als geschmacklos, daß sie sich

damals mit Weib und Kind zu dieser Reise haben einladen lassen.
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Es sei ja schließlich die erste Afrikareise gewesen, die er gemacht habe, hat damals Roland Vogt gesagt. Das finde ich schon stark. Von Herrn Mechtersheimer will ich gar nicht reden.
Es wurden politische Kontakte zur Bekämpfung des deutschen Terrorismus in arabischen Ländern aufgebaut. Die Unterstützungsleistungen in bezug auf polizeiliche Ausbildungshilfe für eine ganze Reihe von Ländern sind damals sowohl im Haushaltsausschuß wie auch im Auswärtigen Ausschuß dieses Hauses in aller Öffentlichkeit erörtert worden.
Es hat damals da, wo solche Fälle vorlagen, z. B. illegale Werbungen, natürlich auch Strafverfahren der zuständigen Behörden gegeben. Ich wundere mich, daß ausgerechnet Sie, die wie wir eine Vermischung von Nachrichtendiensten und Polizei bekämpfen, fordern, daß sich der Bundesnachrichtendienst an der Aufklärung strafbarer Handlungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik beteiligen soll. Das ist nicht seine Aufgabe, sondern Sache der Polizei und der Staatsanwaltschaft, und sie haben sie wahrgenommen.
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Ich bitte das wirklich zur Kenntnis zu nehmen.
Es hat nach unseren Feststellungen keine wirtschaftliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Firma Telemit oder irgendeiner Tochter gegeben. Es hat keine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes etwa an Lieferungen von irgendwelchen Ausrüstungsgegenständen der Firma Telemit nach Libyen gegeben. Es hat keine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Anwerbeversuchen der Firma Raethjen gegeben, sondern es ist ausdrücklich auf der Ebene des Abteilungsleiters und des Präsidenten jedwede Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes unterbunden und abgelehnt worden. Das ist ausdrücklich negativ entschieden worden.
Nun sage ich Ihnen: Ich weise für meine Fraktion die in den gestellten Fragen enthaltenen Unterstellungen als haltlos, leichtfertig und infam zurück.
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