wörner (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Verteidigungshaushalt zu.
({0})
Ich glaube, daß diese Feststellung nach dieser Rede des Bundesverteidigungsministers niemand mehr überraschen wird. Ich möchte nicht versäumen, Ihnen, Herr Minister, für dieses klare und, ich möchte auch sagen: mutige Wort hier auch namens meiner Fraktion ausdrücklich Dank zu sagen.
({1})
Das einzige, was uns nach dieser Rede im Grunde genommen bleibt, ist der Wunsch, daß Sie diese Rede draußen als Pflichtlektüre verteilen mögen, vor allen Dingen an die Mitglieder Ihrer Partei und auch an einige der Kollegen, die sich in diesem Saal befinden.
({2})
Denn keiner von uns - ich habe Anlaß dazu, das festzustellen - konnte übersehen, Herr Matthöfer, daß bei einigen. Feststellungen des Bundesverteidigungsministers auf der Seite der SPD dieses Hauses nur Betroffenheit herrschte, sich aber keine einzige Hand rührte. Ich glaube, das ist charakteristisch für den Zustand dieser Partei in Fragen der Verteidigung.
({3})
Meine Damen und Herren, die Sicherheitspolitik durchläuft national wie international eine kritische Phase. Die NATO zeigt unübersehbar Risse, und das angesichts wachsender militärischer Macht des Warschauer Pakts, die uns soeben eindrucksvoll dargestellt wurde. Zur gleichen Zeit - auch das muß ausgesprochen werden - läßt die Verteidigungsbereitschaft bei uns wie bei anderen Staaten der Allianz nach. Hoffnungen auf Entspannung laufen der Wirklichkeit weit voraus, und es wird immer schwieriger, der Bevölkerung die erforderlichen Lasten abzuverlangen. Verteidigung ist nicht mehr populär, und gerade darum haben wir von der CDU/ CSU uns entschlossen, diesen Haushalt demonstrativ mitzuverantworten. Wir halten angesichts dieser internationalen und nationalen Lage die Grundübereinstimmung in sicherheitspolitischen Fragen für eine so wichtige staatspolitische Aufgabe, daß wir sie nicht ohne Not preisgeben werden. Das sollen Sie wissen, Herr Minister.
Nie - ich sage das ausdrücklich - waren die Verteidigung und auch die Bundeswehr wichtiger als gerade in diesem welthistorischen Moment des Umbruchs und des Wandels, in dem die echten Chancen zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Ost und West davon abhängen, daß die Sowjetunion unsere Bereitschaft zur Entspannung nicht mit Schwäche und nicht mit Unentschlossenheit verwechselt.
({4})
Ich will auch nicht verschweigen, Herr Minister - darf ich es noch einmal sagen -, daß unsere Zustimmung durch klare Aussagen und ein mannhaftes Auftreten des Verteidigungsministers in Fragen der Sicherheitspolitik erleichtert wurde.
Freilich - darauf möchte ich mich jetzt angesichts
der Zeit beschränken - kann und soll unsere Zustimmung eine Sorge nicht wegwischen, und es ist mehr als eine Pflichtübung der Opposition, wenn ich das anfüge. Mit diesem Haushalt setzt sich - und
zwar unabhängig vom guten oder schlechten Willen der Regierung eine gefährliche Tendenz fort, die auf die Dauer, wenn sie sich in derselben Weise fortsetzt, zur finanziellen Auszehrung der Bundeswehr führen muß. Sie selbst haben im Verteidigungsausschuß festgestellt, daß der Haushalt 1973 der relativ niedrigste seit Jahren ist, und das Entscheidende ist, daß die Aufwendungen für Beschaffung und für Forschung und Entwicklung real
nimmt man die Preissteigerungsraten hinzu - zurückgehen, und das bei steigenden Kosten der jeweiligen Waffensysteme. In diesen Bereichen der Ausrüstung, Ausstattung und im Bereich der Forschung und Entwicklung fallen die Entscheidungen über die künftige Ausrüstung und damit über die künftige Modernität der Bundeswehr.
Ich darf Sie selbst noch einmal zitieren, weil das auch die Offentlichkeit wissen soll. Sie sagten, dieser Haushalt reiche nicht aus, um wesentliche neue Schritte zu tun, auch nicht im Bereich der Infrastruktur, auch nicht im Bereich der sozialen Fürsorge; was geplant, versprochen und zugesagt und vielerorts gefordert werde, könne mit diesem Haushalt nicht vollends erfüllt werden. Wenn also bei der Beschaffung, wenn bei neuen Vorhaben im Bereich der Infrastruktur und wenn bei Entwicklung und Forschung praktisch nichts Neues in Angriff genommen werden kann, dann bedeutet das nichts anderes - auch darüber muß, vor allen Dingen im Hinblick auf künftige Haushalte, Klarheit zwischen uns bestehen -, als das die Bundeswehr angefangen hat, von der Substanz zu leben, und das bedeutet, daß zur Gefahr des schwindenden Verteidigungswillens in unserer Gesellschaft auch eine abnehmende finanzielle und materielle Basis der Verteidigung tritt. Darin sehen wir die eigentliche Gefahr für die Verteidigung des Bündnisses allgemein, aber auch der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren.
Lassen Sie mich eines zum Vergleich sagen: Die Sowjetunion hat nirgendwo in ihrem Verteidigungsbereich die Ausgaben stärker gesteigert als im Sektor der Forschung und Entwicklung. Ein Drittel des sowjetischen Verteidigungsetats wird von diesem Etatposten in Anspruch genommen. Jeder mag sich ausrechnen, wohin der faktische Rückgang dieser Ausgaben nicht nur bei uns, sondern fast allgemein im Westen und die Steigerung dieses Postens in der Sowjetunion führen müssen, was das Kräftegleichgewicht in Europa in den kommenden Jahren anlangt. Jeder mag sich diese Frage selbst beantworten. Dieser Haushalt reicht zwar zur Not aus, um die unumgänglichen rechtlichen und sonstigen Verpflichtungen abzudecken, aber - lassen Sie mich das ganz klar sagen, damit draußen kein Mißverständnis entsteht -- er reicht nicht aus, um die Bundeswehr langfristig modern zu halten.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Lage haben wir wenig Verständnis für Versuche aus den Reihen der Koalition, speziell aus den Reihen der SPD, den Bundeswehretat noch weiter zu kürzen. Es ist schon bezeichnend, wenn das Ministerium im Haushaltsausschuß in einer Linie mit der Opposition gegen Kürzungsvorschläge beispielsweise im
Bereich der Bundeswehrhochschule oder auch bei der Reservistenarbeit steht oder wenn die Opposition bei der Schlußabstimmung im Verteidigungsausschuß zustimmt, drei SPD-Abgeordnete sich aber der Stimme enthalten, ohne uns im Ausschuß eine Begründung zu liefern.
({5})
Die Begründung können wir hinterher dann einer einschlägigen Tageszeitung entnehmen. Das ist nicht die Art, wie wir uns die Auseinandersetzung in diesem Bundestag wünschen.
({6})
Das ist auch der Grund dafür, daß wir hier namentliche Abstimmung beantragen. Wir wollen einmal sehen, ob es so weitergeht, und ob man zu dem steht, was man draußen sagt.
({7})
Herr Minister, wenn Sie - nicht heute, aber im Verteidigungsausschuß und auch schon in der Öffentlichkeit - sagten, dieser Haushalt enthalte daß notwendige Minimum zur Erfüllung unserer Aufgaben und zur Erfüllung unserer Pflichten dem Bündnis gegenüber, so ist das, wie ich meine, nur die halbe Wahrheit. Das gilt eben nur, wenn Sie die Auswirkungen für dieses Jahr sehen. Es gilt nicht, wenn Sie die Auswirkungen langfristig sehen, denn die Eingriffe, die Sie vornehmen müssen, die Streckungen und die Streichungen, die zweitbesten Lösungen werden ihre Folgen erst in einigen Jahren zeigen. Es wird dann außergewöhnlich schwierig sein, eine solche Entwicklung mit neuen Beschlüssen wieder zu korrigieren.
Ich glaube, es wird nicht mehr lange dauern, bis der Punkt gekommen ist, an dem eine weitere Streichung und Streckung nur noch um den Preis der Kampfkraft der Bundeswehr und damit der Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung im Bündnis zu haben sein wird. Denn, um es mit den Worten eines Ihrer Sachverständigen zu sagen, die Folgen dieser Restplanung im investiven Bereich sind Überalterung von Waffensystemen und Gerät über die militärisch vertretbare Grenze hinaus, unwirtschaftlich hohe Ausgaben für Materialerhaltung und kumulierender Rüstungsbedarf.
Ich möchte folgendes Fazit ziehen. Mit dem Haushaltsplan 1973 und der mittelfristigen Finanzplanung läßt sich der gegenwärtige moderne Ausrüstungsstand der Bundeswehr auf die Dauer nicht aufrechterhalten. Wenn wir das feststellen, messen wir diesen Etat nicht etwa an den Wünschen der Militärs, die gelegentlich das Wünschenswerte über das Notwendige stellen. Wir messen diesen Etat an dem, was unerläßlich notwendig ist, wenn man die Rüstungsanstrengungen des Warschauer Pakts sieht.
Ich wollte jetzt einiges darüber sagen, was zu geschehen habe. Insbesondere wollte ich die Beschleunigung der Wehrstrukturreform fordern. Ich möchte mir das ersparen.
Herr Minister, am Schluß möchte ich eines anfügen. Alle Vorschläge zur Rationalisierung, alle Vorschläge zur Standardisierung im Bündnis, alle VorDr. Wörner
schläge zur Arbeitsteilung im Bündnis dürfen über eines nicht hinwegtäuschen: Ohne eine angemessene Erhöhung des Verteidigungsetats in den kommenden Jahren ist eine effektive Verteidigung nicht aufrechtzuerhalten. Nicht nur der Frieden, sondern auch der Schutz unserer freiheitlichen Rechtsordnung hat seinen Preis.
({8})
Die nach unten zeigende Tendenz darf sich nicht fortsetzen. Der Verteidigungshaushalt muß am Wachstum der öffentlichen Ausgaben teilhaben, wie das die Wehrstrukturkommission gefordert hat. Wir hoffen, daß es Ihnen gelingt, sich in der Regierung mit diesen Ihren Forderungen gerade angesichts der internationalen Lage durchzusetzen. Wir haben aus konjunkturellen Gründen bewußt darauf verzichtet, in dieser Lage einen Antrag auf Erhöhung zu stellen. Wir waren der Meinung, daß der Wehrsold im Rahmen des Etats angehoben werden sollte. Das ist abgelehnt worden.
Aber lassen Sie mich klar sagen: wenn der Bundeshaushalt für Verteidigung das nächste Mal nicht spürbar angehoben wird, kommt das dem Zwang zur einseitigen Abrüstung gleich. Das aber kann keiner wollen, der an beidseitiger kontrollierter und ausgewogener Abrüstung interessiert ist. Der Erfolg der MBFR-Verhandlungen, den wir alle wünschen, hängt ganz entscheidend davon ab, daß wir an unserer Entschlossenheit im Westen und der Bundesrepublik keinen Zweifel aufkommen lassen, unseren politischen Handlungsspielraum und unsere freie Gesellschaftsordnung auch unter Opfern gegen jeden militärischen oder politischen Druck zu schützen.
({9})
Dafür -- um damit zu schließen - darf ich Ihnen schon heute die Unterstützung der CDU/CSU zusagen. Ich glaube, mehr kann man von einer Opposition nicht erwarten.
({10})