Kittelmann (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie zu erwarten, steht auch die heutige Debatte unter der Frage: Wirtschaftssanktionen
- ja oder nein? Frau Eid hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet.
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Herr Verheugen hat in Kontinuität zu seiner Rede vom Dezember dazu einige Bemerkungen gemacht.
Lassen Sie mich mit einem Zitat zu dieser Frage beginnen.
Die politische Weltkrise ist zu einer ständigen Bedrohung des internationalen Handels und des internationalen Kapitalverkehrs geworden, und leider ist auch die Neigung gewachsen, politische Konflikte mit wirtschaftlichen Sanktionen auszutragen. Das kostet Arbeitsplätze. Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft solchen Entwicklungen beharrlich entgegensetzen.
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Das war ein Zitat des Weltökonoms Bundeskanzler Helmut Schmidt.
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Zumindest kann man sagen, daß sich in der Frage der Ablehnung von Wirtschaftssanktionen die jetzige Regierung in Kontinuität zur früheren befindet.
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- Warum sind Sie denn so nervös, wenn man Ihren ehemaligen Bundeskanzler zitiert? Nicht in allen Fragen war er doch so schlecht.
Meine Damen und Herren, es hat sich also immer gezeigt, daß der Konflikt in dieser Frage für Regierungen evident war. Daran hat sich auch heute nichts geändert. Es ist übrigens kein Beispiel in der Wirtschaftsgeschichte bekannt, in dem ein von außen verordnetes Embargo den angestrebten innenpolitischen Wandel eingeleitet
({4}) oder gar begünstigt hätte.
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- Ich lasse keine Zwischenfrage zu. - ({6})
Im Gegenteil: Wirtschaftssanktionen treffen die ohnehin Benachteiligten am härtesten und drohen, Massenarbeitslosigkeit bis zur Verelendung mit sich zu bringen. Das heißt, meine Damen und Herren: Die CDU/CSU, die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß Wirtschaftsembargos nicht das Apartheidsregime
verändern würden, sondern die von der Apartheidspolitik ohnehin heimgesuchten Menschen treffen.
Ziel unserer Politik darf es also nicht sein, Revolutionen zu fördern. Vielmehr hat sie die friedliche Evolution anzustreben, wie es hier in Einzelbeiträgen auch zum Ausdruck gekommen ist.
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Ich würde mich freuen, wenn es den Sozialdemokraten in Zukunft stärker gelänge, sich vom Gewaltbegriff zu distanzieren, der in Einzelbeiträgen immer wieder zum Ausdruck kommt.
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Unser Ziel ist es, zu fördern, daß die Apartheid in einem konstruktiv-kritischen Dialog zu überwinden ist. Die Ausführungen unseres Kollegen Hornhues dazu haben im wesentlichen aufgezeigt, wie wir uns diese Politik gemeinsam vorstellen.
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Die kritische Auseinandersetzung mit der weißen Minderheitsregierung in Südafrika steht zu Recht im Vordergrund. Man darf sich in Südafrika nicht der Vorstellung hingeben, die menschenverachtende Apartheidspolitik mit zaghaften oder halbherzigen Reförmchen aus der Diskussion ziehen zu können. Restriktive Maßnahmen der weißen Minderheitsregierung wie die vom Februar 1988 verstärken den Eindruck, daß man dort von ersten Ansätzen einer Politik des Dialogs zurückschwenkt zur Konfrontation. Wir fordern die südafrikanische Regierung auf, mit dieser Politik schnell Schluß zu machen.
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Die Embargo-Forderungen haben teilweise den verständlichen Wunsch, alles zu unternehmen, um die südafrikanische Regierung zu zwingen, ihre Apartheidspolitik aufzugeben. Aber wir wissen, wie ich schon ausgeführt habe, daß das falsch ist. Wir müssen z. B. auf dem aufbauen - auch wenn dies heute im Widerstreit der Meinungen steht - , was z. B. deutsche Firmen in Südafrika bereits geleistet haben. Der uns vorliegende Bericht der Bundesregierung zum EG-Kodex zeigt deutlich deren Engagement für eine Gleichstellung der schwarzen Arbeitnehmer vor Ort.
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Und es ist lohnenswert, verehrte Kollegen der SPD und der GRÜNEN, sich dies in Ruhe durchzulesen.
Auf betrieblicher Ebene hat dieser Kodex wesentliche Verbesserungen für die Arbeiter aller Hautfarben gebracht. Gerade deutsche Unternehmen haben sich vor Ort teilweise um eine gleichberechtigte Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen bemüht. Rassendiskriminierung und Apartheid gehören in Betrieben, die sich dem EG-Kodex verpflichtet fühlen, immer mehr der Vergangenheit an. Immerhin sind es 85 % der deutschen Unternehmen, die sich an den EG-Kodex gebunden fühlen. In jahrelanger Aufbauarbeit konnte so die Apartheid vor Ort überwunden werden.
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Dies bleibt auch bei der südafrikanischen Wirtschaft nicht ohne Eindruck.
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- Herr Verheugen, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, bei Ihren zahlreichen Besuchen in deutschen Betrieben dort mit den Betriebsräten zu sprechen,
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die alle aus schwarzen Bürgern bestehen, hätten Sie festgestellt, daß man dort schrittweise - wenn auch nicht so schnell, wie wir es uns teilweise wünschen ({15})
auf dem richtigen Wege ist. Durch wirtschaftliches Embargo würden Sie diese Erfolge in Frage stellen. Sie würden das Gegenteil erreichen.
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Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Die ganze Diskussion um Wirtschaftssanktionen - ja oder nein - geht an den unmittelbar betroffenen Menschen vorbei. Es scheint offensichtlich immer moderner zu werden - leider auch in westlichen Staaten, auch hier in der Bundesrepublik Deutschland -, diejenigen nicht zu Wort kommen zu lassen, deren Wohl man angeblich im Auge hat.
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Es ist äußerst zweifelhaft, ob die Rufe nach radikalen Lösungen von der großen Mehrheit der schwarzen Bevölkerung in Südafrika tatsächlich gewollt werden.
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Wer hat eigentlich die schwarzen Arbeitnehmer gefragt? Es gibt Umfragen, Herr Hirsch
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- so wie wir uns auch sonst bei uns auf das demokratische Mittel der Umfragen berufen, können wir das auch hier tun; es gibt eine EMNID-Umfrage und vieles andere mehr -, die zum Ausdruck bringen, etwa beim Kohleboykott, daß dies nicht gewollt wird. Und Sie müssen sich auch fragen: Was wird mit den schwarzen Bürgern, die dort arbeiten können, bei Schließung der Betriebe? Ich kann Ihnen auch nachweisen, daß sich das zurückgezogene Kapital
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- ich lasse keine Zwischenfragen zu - , z. B. von amerikanischen Firmen, in keinem anderen Entwicklungsland engagiert hat. Dieses Geld verschwindet aus dem südlichen Afrika und taucht in einem anderen Land nirgendwo wieder auf. Nur, wenn wir einen Wandel in Südafrika gemeinsam erreichen wollen, dann kann er nur auf einer wirtschaftlichen Stärke

und Struktur aufbauen. Man kann nicht erst alles kaputtmachen und dann glauben, auf diesem Schrott wieder aufbauen zu können.
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Deshalb ermuntern wir die deutschen Firmen, weiter in Südafrika zu verbleiben,
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aber auf jeden Fall noch stärker als bisher mit dafür zu sorgen, daß dort wirkliche Gleichberechtigung der schwarzen Arbeiter gesucht wird.
Ich würde es auch begrüßen, wenn sich die deutschen Firmen mehr Mühe geben würden, im mittleren Management schwarze Arbeiter gezielt einzustellen,
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in Betriebsleitungen schwarze Arbeiter einzustellen, wenn sie also in der Sache wirklich etwas mehr tun, als es in der Vergangenheit geschehen ist. Sie würden uns sehr helfen.
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Was wäre die Folge von Wirtschaftssanktionen? Die weiße Minderheit würde sich in die Enge getrieben fühlen. Sie würde die heute ansatzweise erkennbaren Reformen weiterhin ablehnen. Die Rechtsextremen innerhalb der weißen Bevölkerung bekämen weiteren Zulauf. Die nächste, zumindest unter den Weißen vollzogene demokratische Wahl würde zu Ergebnissen führen, von denen, wenn sie eingetreten sind, alle sagen würden: Na, so haben wir es nicht gewollt.
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Abschließend: Wir werden die Herausforderung Südafrika weiter annehmen, und zwar, so hoffe ich nach den heutigen Beiträgen, gemeinsam. Es geht uns um einen kritisch-konstruktiven politischen Dialog. Deshalb fordert die CDU/CSU die südafrikanische Regierung auf, den friedlichen Dialog mit der schwarzen Mehrheit und deren verschiedensten Gruppierungen endlich konstruktiv-kritisch einzuleiten. Sie darf sich nicht länger hinter die noch vorhandene wirtschaftliche und militärische Überlegenheit zurückziehen.
Ich danke Ihnen.
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