georg brunnhuber (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute
ausschließlich zum Thema der Promillegrenze äußern.
Mir fällt bei dieser Debatte wie so oft in den letzten Wochen, wenn es um Verkehrspolitik ging, auf, dass Sie suggerieren, eine Lösung für ein Problem zu haben, obwohl
Sie nur eine Scheinlösung haben.

Zum Beispiel haben Sie eine Ökosteuer eingeführt, um
die Umwelt zu schützen. Aber keine Mark fließt in die
Umwelt. Alles wird in die Rentenkasse gegeben.

Sie wollen mehr Güter auf die Schiene verlagern. Das
klingt gut und alle wollen das. Aber dann lassen Sie zu,
dass die DB Cargo gleichzeitig 1 000 private Schienenanschlüsse in Deutschland kündigt und den Leuten auch
noch schreibt, sie sollten ihre Güter in Zukunft auf der
Straße transportieren. Das ist die Politik von Rot-Grün!

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Heute tun Sie so, als würden Sie eine ganz neue Idee
gebären, indem Sie die Grenze von 0,5 Promille in den
Vordergrund stellen. Wir haben die 0,5-Promille-Regelung. Darauf möchte ich einmal hinweisen. Was Sie wollen, ist eine Verschärfung des Strafmaßes.

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Sie suggerieren, damit gäbe es mehr Sicherheit auf der
Straße. Sie selber wissen, dass das eben nicht zutrifft.

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Ich verweise auf den Kollegen Friedrich. Sie können
schauen, wohin Sie wollen: Wo 0,0 Promille eingeführt
sind - zum Beispiel in Tschechien, in Ungarn und in
Rumänien -, ist die Häufigkeit von Unfällen mit Alkohol in der Regel höher als bei uns. Auch in der DDR war
die Häufigkeit von Unfällen unter Alkoholeinfluss trotz
0,0 Promille und erheblichem Strafmaß genau so hoch
wie in der Bundesrepublik.

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Das zeigt, dass es Ihnen mehr um Ideologie als um Verkehrssicherheit geht.

Wenn Sie wirklich Verkehrssicherheit schaffen wollten, dann hätten Sie sagen müssen: Wir müssen die Kontrolldichte erhöhen.

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Denn ohne Kontrollen nützen alle diese Verschärfungen
und die entsprechende Zahlenakrobatik nichts. Sie werden dadurch keinen einzigen Unfall verhindern.

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Sie könnten mehr für die Aufklärung tun. Denn auch
Aufklärung ist notwendig. Dazu sagen Sie gar nichts. Sie
ändern drei Zahlen und glauben, dass sich dadurch etwas
ändert. Das wird nicht eintreffen.

Warum hat man die Regelung, die am 1. Mai 1998 eingeführt wurde, nicht noch ein oder zwei Jahre beobachtet?

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Wir können Sie nur nochmals darum bitten und hoffen,
dass das im Bundesrat noch einmal aufgegriffen wird.

Wenn zusätzlicher Handlungsbedarf erkennbar geworden wäre, dann wären doch alle bereit gewesen, sich noch
einmal darüber zu unterhalten. Offensichtlich genügt Ihnen aber selbst die jetzt anstehende Änderung nicht.

Seit dem 1. Mai 1998 geht die Zahl der Unfälle unter
Alkohol eindeutig zurück.

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Wir hätten doch testen können, ob das auf die Einführung
der 0,5-Promille-Grenze zurückzuführen ist oder eine allgemeine Tendenz ist.

Auf jeden Fall ist die Tendenz eindeutig: Die alkoholbedingten Unfälle gehen zurück.

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Deshalb ist das hier mehr oder weniger einfach eine
Gschaftlhuberei; man macht etwas, damit man den Leuten erklären kann: Wir sind für mehr Sicherheit, wohl wissend, dass die Sicherheit dadurch nicht gewährleistet ist.
Deswegen hoffen wir, dass der Bundesrat dieses Gesetz
nicht durchwinkt.

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Es ist zustimmungspflichtig. Immerhin gibt es auch SPDVerantwortliche, die das so beurteilen. Der Hamburger Innensenator zum Beispiel sagt, das seit dem 1. Mai 1998
gültige Gesetz sei ausgezeichnet, es habe in Hamburg
dazu geführt, dass über 13 Prozent weniger Unfälle mit
Alkoholeinwirkung zu verzeichnen seien. Da kann man
nur hoffen, dass noch mehr Leute so denken, damit es so
bleibt.

Wir lehnen es auf jeden Fall ab, weil die Verkehrssicherheit durch diese Verschärfung nicht gewährleistet ist;
vielmehr treffen Sie hauptsächlich wieder denjenigen,
den Sie ideologisch einfach nicht mögen: den Autofahrer.

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