Ströbele (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesstatistikgesetz liegt auf dem Tisch. Die Bundesregierung begründet es mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem berühmten Volkszählungsurteil, in dem einige Grundsätze für die Wahrung des Geheimnisses der Statistik aufgestellt werden, in dem als wichtige Voraussetzung für die Planung im Sozialstaat aber auch eine Statistik bestätigt wird, die den Behörden, dem Sozialstaat die Daten an die Hand gibt, um seine Planungen durchführen zu können.
Ich glaube, in der Statistik wie in der Volkszählung liegt das Problem nicht nur darin, daß die Daten, die in der Statistik gegeben werden, reanonymisiert, d. h. dem einzelnen Bürger, der sie gegeben hat, wieder zugeordnet werden können. Vielmehr sollten wir unsere Aufmerksamkeit noch auf ein anderes Problem richten. Ich hoffe, im Ausschuß wird Gelegenheit sein, darüber zu diskutieren. Statistik schafft Sachzwänge, mit denen der Staat argumentiert, um bestimmte Vorhaben durchzusetzen. Statistische Zahlen sind geeignet, dem Bürger Zwang anzutun, aber überhaupt nicht, zu vernünftigen Planungen und vernünftigen gesellschaftlichen Einrichtungen zu kommen. Wir denken nur an das große Krankenhaus in Aachen, das unmenschlich ist, und die Autobahnen, die überall gebaut werden und Lebensraum zerstören. Wir können eigentlich in jeder Stadt und jedem Dorf sehen, was trotz vorliegender Statistiken, die es ja seit Jahrzehnten gibt, an Fehlplanungen läuft.
Wir müssen überlegen: Wie kommen wir zu vernünftigen Planungen im Sozialstaat? Da müssen wir uns darauf zurückbesinnen, daß die Menschen vor Ort, in den Gemeinden, Stadtvierteln, Dörfern, Fabriken, Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz eigentlich am besten wissen, was für eine Planung für sie und ihre Interessen die angemessene sein sollte. Das heißt, das erste müssen die Interessen der Menschen vor Ort sein, dezentral überschaubar, wo sie sich artikulieren können, wo sie selber Erfahrungen machen können, wo sie selber Erfahrungen Mitmenschen mitteilen können und wo sie dann gemeinsam überlegen, welche Planungen die vernünftigen sind.
Wir wehren uns deshalb nicht gegen Statistiken. Aber wir meinen, daß generelle Statistiken, Großstatistiken eigene Fakten setzen, die den Staat veranlassen, den Bürgern angeblich auf Grund von Sachzwängen etwas aufzuzwingen. Deshalb sollten wir dazu kommen, zunächst die Bürger selber zu befragen, was sie wollen, was ihren Interessen entspricht. Wir sollten uns dann Statistiken bedienen, die dezentral erstellt worden sind, auf die Interessen der Bürger Rücksicht nehmen und uns dann

ein ausreichendes Mittel an die Hand geben, damit wir sehen, wie man am besten und vielleicht auch am ökonomischsten die Interessen der Bürger durchsetzt und für die Interessen der Bürger plant.
Das ist einer der Grundsätze, die in das Statistikgesetz eingearbeitet werden müssen. Der andere wichtige Grundsatz ist: Wenn der Bürger vom Staat ernstgenommen werden soll, muß der Staat, die Gesellschaft den Bürger davon überzeugen, daß es im Interesse aller richtig ist, freiwillig Daten zu geben, statt zwangsweise Daten für Statistiken einzutreiben. Es ist also eine weitere Aufgabe, auch in diesem Statistikgesetz, dafür Vorsorge zu treffen, daß der Bürger ernstgenommen wird, auch insofern, daß man ihn von wirklichen Problemen überzeugen kann und man auf dieser Grundlage zu den erforderlichen Daten kommt.
Lassen Sie mich mit einem sehr unrühmlichen Beispiel für den Sachzwang von Statistiken und den Selbstlauf von Statistiken schließen. In vielen Zeitungen gibt es im Augenblick und schon seit längerer Zeit Werbung für die Akzeptanz der Volkszählung mit dem Slogan: „Ihr Name hilft uns beim Zählen und wird später vernichtet." Man sollte einmal darüber nachdenken, was es bedeutet, den Namen eines Bürgers zu vernichten und nur an den Daten interessiert zu sein.
Danke sehr.
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