schoettle (vizepräsident), 1967-11-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen. Damit Sie wissen, um was es sich handelt: es sind ausschließlich Vorlagen aus dem Vermittlungsausschuß.
Zu der in der Fragestunde der 137. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. November 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Lange, Drucksache V/2299 Nr. 48 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 29. November 1967 eingegangen. Sie lautet:
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Gespräche mit den wichtigsten Vertriebsgesellschaften für ausländische Investment-Zertifikate geführt, um die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu klären. Dabei wurden die Vertreter der Vertriebsgesellschaften auf Mißstände in ihrer Publizität und Werbung hingewiesen und aufgefordert, Mängel abzustellen.
Aus dem vorliegenden Material hat sich nunmehr ergeben, .daß eine gesetzliche Regelung notwendig ist; der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Vertriebs ausländischer Investment-Zertifikate wird daher vorbereitet. Der Gesetzentwurf soll vor allem Vorschriften über die Stellung eines ständigen inländischen Vertreters, über Publizität und Werbung dieser ausländischen Gesellschaften enthalten.
Zu den in der Fragestunde der 137. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. November 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Strohmayr, Drucksache V/2299 Nrn. 49 und 50 **), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 30. November 1967 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung hat bisher keinen Beweis dafür, daß EWG-Länder die deutsche Textil-Industrie bei Auftragsvergaben grundsätzlich nicht berücksichtigen. Selbstverständlich diskriminiert auch die Bundesrepublik Deutschland die anderen EWG-Länder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht.
Die praktischen Erfahrungen zeigen, daß sich ausländische Bewerber bei öffentlichen Textilaufträgen nur in relativ geringem Umfang durchzusetzen vermögen, der Anteil der verarbeiteten ausländischen Vorerzeugnisse jedoch größer ist.
Der Referentenentwurf eines Textilkennzeichnungsgesetzes liegt vor; er wird nunmehr vom Bundesminister der Justiz geprüft und danach dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung vor-
*) Siehe 137. Sitzung, Seite 6976 A **) Siehe 137. Sitzung, Seite 6976 B
gelegt werden. Die Textilkennzeichnung wird den Verbraucher über die verarbeiteten Materialien informieren und es ihm damit ermöglichen, bei eingeführten wie bei heimischen Erzeugnissen seine Kaufentscheidung in voller Kenntnis der Rohstoffzusammensetzung zu treffen.
Zu der in der Fragestunde der 137. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. November 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, Drucksache V/2299 Nr. -29 5), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 30. November 1967 eingegangen. Sie lautet:
Die Zeit eines berufsmäßigen Reichsarbeitsdienstes war Dienstzeit in einem dem Beamtenverhältnis vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Daher wird sie als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 113 Abs. 1 Nr. 1 BBG berücksichtigt.
Der nichtberufsmäßige Reichsarbeitsdienst wurde dagegen lediglich in einem kurzen - in der Regel d6 Monate dauerndenrnilitärähnlichen Dienstverhältnis abgeleistet.. Er läßt sich deshalb mit dem Beamtenverhältnis, in dem sich der Beamte mit seiner ganzen Person dem Dienste des Staates widmet, nicht vergleichen, so daß bereits aus diesem Grunde eine Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht gerechtfertigt ist. Auch das Ausmaß einer möglichen Verzögerung des Eintritts in das Berufsleben rechtfertigt eine solche Berücksichtigung nicht. Hinzu kommt, daß bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit mehr als 182 Tage eines angefangenen Dienstjahres nach § 118 Abs. 1 BBG ohnehin als vollendetes Dienstjahr gelten und daß ein Beamter den Höchstsatz seines Ruhegehalts bereits nach 35 ruhegehaltfähigen Dienstjahren erreicht.
Wollte der Gesetzgeber die Anrechnung der Zeit des nur militärähnlichen nichtberufsmäßigen Reichsarbeitsdienstes als ruhegehaltfähig zulassen, müßten aus Gleichheitsgründen auch andere militärähnliche Dienste in Betracht gezogen werden. Dazu gehören nach § 3 des Bundesversorgungsgesetzes u. a. der nichtberufsmäßige Polizeivollzugsdienst, der Kriegsnotdienst, der Dienst als Wehrmachthelferin, der Dienst in der Organisation Todt und in einem Wehrertüchtigungslager. Umfang, Verantwortung und zeitliche Beanspruchung waren bei diesen Dienstleistungen im einzelnen sehr unterschiedlich und sind heute kaum noch feststellbar. Ein gerechter Maßstab für die Bewertung dieser Zeiten ließe sich nicht finden.
Da die vorstehend genannten Gründe auch heute noch zutreffen, erscheint es weiterhin nicht gerechtfertigt, den nichtberufsmäßigen Reichsarbeitsdienst durch eine Gesetzesänderung als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf die
Fragestunde
- Drucksache V/2299 -
Dazu möchte ich vorweg sagen, daß der Herr Bundesarbeitsminister gebeten hat, die an ,ihn gerichteten Fragen heute beantworten zu dürfen, da er morgen aus unvorhergesehenen Gründen nicht in Bonn sein kann und auch sein Staatssekretär nicht anwesend sein wird. Ich schlage deshalb vor, die Fragen aus dem Geschäftsbereich des. Bundesarbeitsministeriums nach den restlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministers aufzurufen und dann die Fragen aus den Geschäfts-
*) Siehe 137. Sitzung, Seite 6983 B

Vizepräsident Schoettle
bereichen des Ernährungsministers, des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministers und des Postministers anzuschließen. Ich darf annehmen, daß das Haus diesem Verfahren zustimmt.
Zunächst aber die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, Frage 31 des Abgeordneten Mertes:
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für die Richtigkeit der von der Gewerkschaft der Polizei vorgetragenen Meinung, daß die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland vor allem aus Geldmangel an einer besseren Arbeit gehindert werde?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.