Herbert Schui (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat eine Feierstunde auf die Tagesordnung gesetzt, die ohne große Beteiligung der Koalition abgehalten wird. Auf Wunsch der Koalition begehen wir heute
den Tag des Wirtschaftswachstums. 2,5 Prozent sind zu
feiern. Das ist das weitaus größte Wachstum seit vielen

Jahren. Durch dieses Wirtschaftswachstum wurde aber
offenbar eine noch größere Euphorie ausgelöst. Wir haben es mit einem Euphoriewachstum zu tun. Ich will das
alles durch einige statistische Informationen dämpfen.

Zunächst sollte ich darauf aufmerksam machen, dass
eine kapitalistische Wirtschaft in Zyklen wächst. Es geht
also grundsätzlich immer wieder einmal rauf und runter.

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- Na ja, gut. - Den letzten kompletten Zyklus gab es von
1993 und 2003. Danach ging es wieder aufwärts, aber
langsamer als sonst.

Die Investitionsausgaben der Unternehmen schwanken innerhalb solcher Zyklen erheblich. In diesem letzten kompletten Zyklus von 1993 und 2003 gab es bei
den Investitionen Wachstumsraten von minus
7,8 Prozent und minus 9,1 Prozent und auf der anderen
Seite von plus 4,6 Prozent und plus 5,3 Prozent. Es
würde mich wundern und restlos überraschen, wenn sich
die normalerweise sehr schwankenden Wachstumsraten
der Investitionen aufgrund des geistlichen Zuspruchs des
Bundeswirtschaftsministers auf einmal verstetigen würden. Deshalb sollte die Regierung weniger Brimborium
um diese Investitionsausgaben machen. Schauen wir
einmal.

Ein weiteres Problem: Ein knappes Drittel des Wachstums im vergangenen Jahr kam durch die deutschen Exporte zustande. Diese werden im kommenden Jahr ganz
sicherlich weiter anwachsen, allerdings langsamer. Das
ist auch normal, weil das Exportwachstum im
Jahre 2006 von 12,4 Prozent der totale Ausreißer ist.
Ähnliches gab es nur im Jahre 2000. Ansonsten lag das
Exportwachstum sehr weit darunter, und es gibt keinen
Grund, von einem stetigen Exportwachstum auszugehen.

Das dritte Problem für das Wachstum ist die Sanierung des Bundeshaushaltes. Ich habe hier ja schon oft
darauf hingewiesen, dass ich ein Freund der Sanierung
des Bundeshaushaltes bin. Wir müssen weniger Schulden aufnehmen. Die Methode ist aber falsch. Man muss
den Haushalt mit den Steuereinnahmen sanieren, die
aufgrund von Einkommen erzielt werden, die ohnehin
nur zu einem geringen Teil ausgegeben werden. Das
heißt, dass die Einkommen aus Unternehmertätigkeit
und Vermögen stärker besteuert werden müssen. Dann
ist die Chance größer, den Haushalt zu sanieren, ohne
dabei die Konjunktur abzuwürgen.

Der bedeutendste Faktor sind aber die privaten Konsumausgaben, die nicht vom Fleck kommen. Das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ist im
vergangenen Jahr nominal um 6,9 Prozent gestiegen, das
Arbeitseinkommen um 1,3 Prozent. Das ist entschieden
zu wenig. Die Ausgabenfreude derjenigen, die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen beziehen,
ist offenbar - trotz der verlängerten Ladenschlusszeiten gering.

Das vergleichsweise gute Jahr 2006 hat also einzig
die ohnehin Wohlhabenden weiter begünstigt. Es hat ihnen zu mehr Wohlstand verholfen. Dass die Beschäftigung bei dieser Gelegenheit leicht angestiegen ist, ist
eine Begleiterscheinung. Denn der vermehrte Wohlstand
für die Wohlhabenden musste schließlich produziert
werden. Dazu brauchte es ein paar Arbeitsstunden mehr.
An der hohen Arbeitslosigkeit ändert das nichts.

Wie kommen wir zu mehr Wachstum, bis uns in einigen Jahren wieder turnusgemäß der nächste Abschwung
erwischt? Die Löhne müssen, weil sich der private Verbrauch unzureichend entwickelt, in diesem Jahr mindestens ebenso rasch steigen wie das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Sie müssen also
deutlich höher steigen, als es manche Tarifkommission
mancher Gewerkschaften angibt. Steigen die Löhne,
dann wächst der private Verbrauch.

Der Mindestlohn muss diese Lohnentwicklung unterstützen. Wir müssen davon wegkommen, dass zum Beispiel in Hamburger Hotels die Reinigungskräfte mit
2,47 Euro bezahlt werden. Diese Menschen haben nichts
zum Ausgeben. Sie sind außerstande, den privaten Verbrauch zu stützen. Außerdem sollte das Arbeitslosengeld II angehoben werden.

Damit habe ich nur die wesentlichen Posten genannt.

Das Lohn- und Sozialeinkommen muss also steigen.
Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir im dritten
oder vierten Quartal dieses Jahres auf eine Wachstumsmarke von etwa 1 Prozent zurückfallen.

Vielen Dank.

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