Günter Krings (NA), 2012-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, es ist gut und wichtig, dass wir unsere Arbeit im Rahmen des Arbeitsmarktrechts und der
Tarifpolitik nicht als Auftragsarbeit im Dienste von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden betrachten,
sondern es uns erlauben, selber nachzudenken. Wir von
der Union tun das. Daher war ich schon vor gut einem

Jahr skeptisch, als DGB und BDA das Ansinnen formulierten, den von ihnen fertig ausgearbeitete Gesetzentwurf einfach querzuschreiben. Ich glaube, das ist und
darf nicht die Rolle der Politik sein. Ich hoffe, das sehen
alle Fraktionen in diesem Hause so, vielleicht nach einigem Nachdenken selbst die SPD.

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Der Bundestag sollte den Anspruch haben, eine eigene Lösung zu finden. Daher ist zunächst zu überlegen,
ob eine gesetzliche Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt
überhaupt notwendig ist. Es geht nicht um irgendein
Recht, um irgendeine Frage, sondern es geht - Kollege
Kolb hat das dankenswerterweise schon angesprochen um Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes und damit um ein
ganz wesentliches, verfassungsrechtlich garantiertes
Grundrecht. Ich will den Absatz, in dem die Koalitionsfreiheit garantiert wird, nicht komplett vorlesen, sondern
nur drei Wörter: „für alle Berufe“. Dort steht nicht: „für
alle Betriebsbelegschaften“, sondern: „für alle Berufe“.
An diesem Wortlaut muss man erst einmal vorbeikommen, wenn man etwas machen möchte.

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Das Erzwingen der Tarifeinheit hielte ich für einen
schwerwiegenden Grundrechtseingriff, und ich sehe
nicht, wie dieser angesichts des Wortlauts unserer Verfassung ohne Weiteres gerechtfertigt werden könnte. Ich
bitte insbesondere den Kollegen Heil, den Wortlaut unserer Verfassung an dieser Stelle ernst zu nehmen.

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Ich bin sogar ein Stück weit entsetzt darüber, dass
BDA und DGB in ihrem Vorschlag die Grundrechtsausübung von einer Mehrheitsentscheidung abhängig machen wollen. Ich will jetzt nicht viel über die Theorie der
Grundrechte reden, aber eines sei gesagt: Grundrechte
sind Minderheitenrechte. Sie dienen dazu, dem Einzelnen oder einer Minderheit zu einem Recht zu verhelfen.
Wenn sie keine Minderheitenrechte wären, bräuchten
wir gar keine Grundrechte. Sie wären in einer Demokratie überflüssig, da man sagen könnte: Die Entscheidungen im Bundestag werden mit Mehrheit getroffen; daher
muss man gegen staatliche Entscheidungen keine
Grundrechte ins Feld führen. Das Konzept der Grundrechte lautet: Minderheiten und Einzelne werden geschützt. Daran kommt man nicht vorbei.

Die Union beobachtet die Entwicklung seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Juli 2010, die
einige Befürchtungen ausgelöst hat, natürlich genau.
Dies gilt auch für die jüngsten Ereignisse am Frankfurter
Flughafen; das ist überhaupt keine Frage. Es ist meist
schlecht, wenn der Gesetzgeber aufgrund eines aktuellen
Ereignisses ein Gesetz verabschiedet. Diese Schnellschüsse führen meistens nicht zu einer guten Lösung,
sondern verursachen eher Politikverdrossenheit; denn
die Menschen merken, dass man keine Einzelfallgesetze



machen kann. Vielmehr muss man strukturell und besonnen auf Probleme reagieren.

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Auch nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus 2010 gibt es keinen signifikanten Anstieg der
Gründungen neuer Spartengewerkschaften. Eine typische Spartengewerkschaft in Deutschland ist zum Beispiel der Marburger Bund; er wurde 1947 gegründet. Die
Gewerkschaft der Lokomotivführer ist eine der ältesten
Gewerkschaften Deutschlands; ihre Vorgängergewerkschaft geht auf das Jahr 1867 zurück. Diese Gewerkschaften wurden nicht auf die Schnelle aus rein egoistischen Motiven gegründet; diese Interessenvertretungen
für Arbeitnehmer in Deutschland bestehen schon seit
Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten.

Der Streik am Frankfurter Flughafen zeigt - daraus
können wir etwas lernen -: Schon nach geltendem Recht
gibt es Möglichkeiten, den Missbrauch des Streikrechts
zu unterbinden. Arbeitsgerichte haben festgestellt, dass
ein Solidaritätsstreik aller Fluglotsen für die Vorfeldmitarbeiter unverhältnismäßig, also rechtswidrig ist. Ein anderes Urteil besagt, dass auch der Streik der Vorfeldmitarbeiter selbst rechtswidrig ist. Das beweist: Arbeitgeber
sind nicht hilflos, wenn es darum geht, gegen unverhältnismäßige Streikmaßnahmen vorzugehen. Es gibt hier
durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bereits rechtliche Grenzen. Ich stimme Herrn Kollegen Kolb zu.
Auch ich wundere mich etwas darüber, dass die Arbeitgeber erst so spät geklagt haben. In der Fußballersprache
könnte man sagen: Die Aktion in Frankfurt scheint nicht
nur ein Foul einer Spartengewerkschaft gewesen zu sein,
sondern auch eine Schwalbe des Arbeitgebers.

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Ich habe durchaus Verständnis für die Kollegen, die
sagen, dass hier von einigen Spartengewerkschaften - in
diesem Falle von einer - zu egoistisch vorgegangen
wird; dies ist auch mir übel aufgestoßen. Aber wir dürfen Methoden wie die Minimaxstrategie nicht vergessen.
Dabei werden wenige in den Streik geschickt, um hohe
Wirkung zu erzielen. Das machen auch die großen Gewerkschaften so, zum Beispiel Verdi zurzeit in Nordrhein-Westfalen. Heute wird dort nicht flächendeckend
der öffentliche Dienst bestreikt, sondern es wird gezielt
gestreikt, zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr,
weil es dort besonders wehtut. Darüber mag man sich ärgern, aber das ist legitim. Dies geht weit über das Thema
Spartengewerkschaften hinaus.

Die Fragmentierung der Arbeitnehmerbereiche ist natürlich auch die Folge einer immer weiter spezialisierten
Arbeitswelt. Ich glaube, das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Auch Kirchen und Parteien beklagen,
dass sie Konkurrenz haben. Selbst Herr Heil würde wohl
nicht vorschlagen, die Neugründung von Parteien zu
verbieten,

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weil wir mit Neugründungen nicht zurechtkommen.

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Zum Schluss sage ich: Die Union wird diese Entwicklung natürlich weiterhin genau beobachten. Diese hat
übrigens erst 1989 mit der Tarifeinheit begonnen. Auch
vor dem Urteil des BAG gab es in vielen Betrieben mindestens zwei Gewerkschaften; bis 2000 waren dies DAG
und DGB. Das alles ist nicht allzu lange her. Wir werden
die Entwicklung jedenfalls sehr genau beobachten, um
herauszufinden, ob das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
gewahrt bleibt oder ob es im Arbeitsrecht nachgeschärft
werden muss. Bis dahin gilt die ewige Erkenntnis
Montesquieus: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz
zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

Vielen Dank.

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