samwer (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch habe ich das Donnergrollen in der Zurechtweisung durch den Herrn Bundesfinanzminister im Ohr. und es gibt mir Veranlassung, eine allgemeine Bemerkung vorauszuschicken. Ich meine, es wäre gut, wenn in der Organisation der Haushaltsberatung im nächsten Jahr eine Verbesserung eintreten könnte, nämlich insoweit, daß die Fraktionen rechtzeitig die Abschlußberichte des Haushaltsausschusses bekommen und dann noch in der Lage sind, sie sachlich vernünftig zu verarbeiten. Es wäre auch gut, daß dann noch die Möglichkeit bestünde, interfraktionelle Abreden zu treffen und sich schließlich mit den Ministerien noch einmal über das eine oder andere Problem zu unterhalten. Wenn also heute auch von meiner Fraktion hier und da für den außerordentlichen Haushalt noch Wünsche vorgetragen werden, so bitte ich zu berücksichtigen, daß das der einzige Weg war, noch besondere Wünsche der Fraktion oder einzelner Abgeordneter vorzubringen. Welche Posten dann vom außerordentlichen Haushalt bedient werden können, ist eine Sache, die meiner Ansicht nach nicht nur den Herrn Bundesfinanzminister angeht, sondern eine Angelegenheit, die auch das Parlament allgemein interessieren muß. Ich nehme an, daß hier wohl künftig ein besonderes Interesse des Parlaments vorliegen wird.
Ich möchte die Debatte nicht unnötig verlängern und gehe deshalb auf die hier schon angeschnittenen großen Probleme des Kupferbergbaus Sontra und der Bundesstelle für den Warenverkehr nicht näher ein. Ich verweise bezüglich der Bundesstelle für den Warenverkehr auf den Umdruck 52, den ich mit unterzeichnet habe. Auch das sehr wichtige Problem der Notstandsgebiete, der sogenannten Zonengrenzgebiete, hat man ja im Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu behandeln begonnen. Wir rechnen damit, daß in Verbindung mit unserer Arbeit im Ausschuß auch das Plenum sich demnächst mit diesen Fragen befassen wird. Sie sind dringend.
Ich erlaube mir nun, auf den außerordentlichen Haushalt A 0901 zu kommen, und bemerke, daß wir es bedauert haben, daß für Investitionen in der demontagegeschädigten Wirtschaft im außerordentlichen Haushalt keine Beträge eingesetzt worden sind. Im letzten Jahre waren 100 Millionen eingesetzt; sie sind nicht mit einem einzigen Pfennig bedient worden. Das ist außerordentlich traurig; denn die Wirtschaftspolitiker sind sich über den großen Umfang der noch vorhandenen Demontageschäden vollkommen im klaren, und wir wissen auch, welche Sorgen mit diesen Schäden verbunden sind. Es ist also notwendig, daß der demontagegeschädigten Wirtschaft wirklich geholfen wird. Sie ist ja völlig unverschuldet in diese Notlage gekommen. Wenn nun im Jahre 1954/55 der Versuch gemacht werden soll, der demontagegeschädigten Wirtschaft durch normale Bankkredite, mit Bundesbürgschaft versehen, zu helfen, so wollen wir sehen, wie weit wir damit in der Behebung der Schäden kommen. Sollte sich der Weg als nicht gangbar erweisen, müßte sich das Hohe Haus wohl erneut mit dieser Frage befassen.
Über die Frage der Industrieforschung wird mein Fraktionskollege Herr Bender sprechen. Dies übergehe ich und komme unmittelbar zu unserm Änderungsantrag Umdruck 47*), mit dem wir vom Hohen Hause folgendes erbitten: Nachdem Industrie und Handwerk wesentlich gefördert worden sind und werden, sind wir der Ansicht, daß auch dir dritte Säule der Wirtschaft, der Handel, eine Förderung verdient. Wir wissen ja alle, daß der Handel leicht zum Stiefkind des Staates und der Wirtschaft wird, und wir meinen, daß es jetzt an der Zeit ist, auch dem Handel zu helfen, der schon viele Jahre hindurch aus seinen nicht sehr hohen Spannen für die Ausbildung und Fortbildung sehr viel getan hat. Allein der Einzelhandel beschäftigt in 300 000 Betrieben etwa 1,2 Millionen Menschen, während der Großhandel in 135 000 Betrieben rund
*) Siehe Anlage 6 Seite 932 B.

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770 000 Personen beschäftigt. Es handelt sich also insgesamt um rund 435 000 Betriebe mit ca. 2 Millionen Menschen, die sehr wohl eine Förderung verdienen. Wir denken uns dies so, daß die von uns beantragten 2 Millionen folgendermaßen aufgeteilt werden könnten: für die Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung 500 000 DM, für Einrichtungen zur Förderung des Handels, insbesondere die bereits vorhandenen Schulen - die Schule in Neuwied ist j a weithin bekannt - rund 1 000 000 DM, für die Durchführung eines Leistungswettbewerbs 200 000 DM und für die Unterstützung der Absatzwerbung rund 300 000 DM. Ich will nicht unbedingt auf dieser Aufschlüsselung beharren, wenn ein anderer Weg gefunden werden kann, der auf jeden Fall das Ziel, das wir mit unserem Antrag erstreben, sichert. Wir bitten deshalb, daß in Kap. A 0901 nach Tit. 613 ein neuer Tit. 613 a mit folgender Zweckbestimmung eingefügt wird:
Zuschuß für Förderungsmaßnahmen des Handels 2 000 000 DM.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
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