Wolfgang Lohmann (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!





Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute
mit einer Regierungserklärung zum Thema „Vertrauen
und Solidarität“, weil die rot-grüne Gesundheitspolitik
Vertrauen und Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig beschädigt hat.

({0})

Patienten, Versicherte, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Masseure, Krankenkassen, Krankengymnasten, Pflegekräfte,
Demenzkranke und ihre Angehörigen sowie Krankenhäuser, Heime und Kassen haben inzwischen das Vertrauen in
diese Gesundheitspolitik verloren.

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Frau Schmidt-Zadel, wenn Sie jetzt sagen, Sie wären
dabei, das zu reparieren, was wir hinterlassen haben, dann
muss ich Sie wirklich fragen, ob Sie möglicherweise im
falschen Film sind;

({2})

denn was heute von der Ministerin gesagt worden ist, was
schon vorgelegt worden ist und was in den nächsten Wochen vorgelegt werden soll, ist ausschließlich der Versuch, Ihre eigenen Fehlleistungen zu reparieren.

({3})

Es geht doch überhaupt nicht darum, was wir angeblich
hinterlassen haben; denn was wir in der zweiten Hälfte der
letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, haben Sie zurückgenommen. Sie haben sogar den Spieß herumgedreht. Jetzt stellen Sie aber plötzlich fest, dass es
falsch war, den Spieß herumzudrehen. Insofern sollten Sie
keinen Popanz aufbauen.

Den Patienten und Versicherten wurden im Wahlkampf
1998 unbegrenzte Leistungen zu stabilen Beiträgen versprochen. Die erste herbe Enttäuschung erlebten sie dann,
als sie feststellen mussten, dass die Zuzahlung - wir sind
in diesem Punkt ständig kritisiert worden - unter RotGrün nicht, wie angekündigt, drastisch, sondern nur sehr
unwesentlich reduziert worden ist.

({4})

Die Senkung der Zuzahlung um die berühmte 1 DM ergab zwar in der Summe 1 Milliarde DM. Aber es hat der
Oma in der Apotheke nicht sehr viel geholfen, dass die
Zuzahlung von 9 DM auf 8 DM gesenkt wurde.

Die zweite Enttäuschung stellte sich bei den Patienten
und Versicherten ein, als Rot-Grün die Budgetierung der
Arznei- und Heilmittelausgaben wieder einführte. Es darf
nicht vergessen werden, dass es diese so genannten Budgets während unserer Regierungszeit gar nicht mehr gab.
Die alte Regierung hatte nach der Erfahrung, die sie zugegebenermaßen erst machen musste, die Zeichen der
Zeit erkannt und die Budgetierung abgeschafft. Sie haben
sie wieder eingeführt und so zur Rationierung beigetragen.

Es ist im Übrigen interessant, Frau Ministerin, dass Sie
jetzt die Arzneimittelbudgets abschaffen und dafür arztund arztgruppenbezogene Richtgrößen einführen wollen. Ich habe genau im Gesetzentwurf nachgelesen: Nirgendwo steht dort das Wort „Budget“; es musste überall
gestrichen werden. Bei den Richtgrößen heißt es jetzt:
arzt- und arztgruppenbezogene budgetablösende Richtgrößenvolumen.

({5})

Ich lege auf das Wort „Volumen“ Wert. Man kann also auf
die Idee kommen: Da müssen doch noch irgendwelche
Restgrößen von Budgets sein. Im Grunde genommen ersetzt man das Wort „Budget“ nur durch den Begriff „Volumen“.

Das ist noch nicht alles. Weil die GKV unter diesen
Umständen ihrer Aufgabe als Solidargemeinschaft nicht
mehr gerecht werden kann, schleicht sich bei den Patienten und bei den Versicherten zunehmend das Gefühl ein,
immer mehr in das System zahlen zu müssen, aber immer
weniger Leistungen zu bekommen. Mit der Budgetierung
untergräbt Rot-Grün - das wissen Sie - das Vertrauen von
Patienten und Versicherten in die Leistungsfähigkeit der
Krankenversicherungen. Der Patient wird vor die Wahl
gestellt, auf Leistungen zu verzichten oder 100 Prozent
selbst zahlen zu müssen, wenn er ein bestimmtes Medikament braucht.

Frau Schmidt, Sie haben in Ihrer ersten Rede - ich habe
das Zitat dabei - gesagt:

Wenn mich jemand fragt, wie ich denn mir ein solidarisches Gesundheitswesen ... vorstelle, dann ist für
mich eines klar: In einem solidarischen Gesundheitswesen darf niemand auf den Gedanken kommen:
Wenn ich nur mehr Geld hätte, dann würde ich besser behandelt.

Leider kommen die Menschen inzwischen - aufgrund Ihrer Politik - auf genau diesen Gedanken.

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Denn am Standort Deutschland sind GKV-Patienten bei
wichtigen Erkrankungen mittlerweile unterversorgt und
stellen sich die Frage, die nach Ihrer Meinung in Deutschland nie aufkommen dürfte.

Auch das Vertrauen der Ärzteschaft in die Politik von
Rot-Grün ist beschädigt. Den Ärzten wird immer wieder
unterstellt - Frau Schmidt-Zadel, Ihre Zwischenrufe waren intellektuell und auch, was den Inhalt anbelangt, kaum
zu übertreffen; Sie haben sinngemäß „Die Ärzte waren es;
haltet den Dieb!“ gerufen -, sich auf Kosten der Patienten
und Versicherten schadlos halten zu wollen. Es heißt, die
Ärzte wollten nur mehr Geld. Mit diesen diffamierenden
Unterstellungen ist das Arzt-Patienten-Verhältnis belastet
und damit wurde letztendlich der gesamten GKV Schaden
zugefügt, weil die Patienten mangels Vertrauen mehr
denn je von Arzt zu Arzt pilgern. Immer mehr Patienten
haben das Gefühl - das hören sie von anderen -, ihr Arzt
sei daran schuld, dass er dieses oder jenes nicht mehr verordne, und deswegen versuchen sie es einmal bei einem
anderen Arzt.

Die Ministerin erwartet von den Ärzten, mit immer weniger Geld eine evidenzbasierte Medizin sicherzustellen.




Wolfgang Lohmann ({7})


Das ist die Quadratur des Kreises - das ist heute schon
einmal gesagt worden - und kann nicht gut gehen. Nähmen Sie sich einmal die Zeit - ich mache Ihnen nicht den
Vorwurf, zu wenig Gespräche zu führen -, um sich mit
Vertretern der ostdeutschen Kassenärztlichen Vereinigungen zu unterhalten, ohne sie, wie neulich, quasi als
Bettler abzuweisen, dann wüssten Sie, dass es diesen Ärzten nicht nur um ihr persönliches Einkommen - was übrigens legitim wäre -, sondern auch um die Sicherstellung
einer flächendeckenden medizinischen Versorgung geht.

({8})

Wenn sich die Vergütungssituation der Ärzte in den
neuen Ländern nicht grundlegend verbessert, dann wird
es dort in den nächsten Jahren keine ambulante medizinische Versorgung mehr geben. Gelegentlich frage ich
mich, ob das vielleicht sogar gewünscht ist. Es könnte
sein, dass man alles in Richtung Krankenhaus abschieben
möchte. Immer mehr Praxen finden jedenfalls keinen
Nachfolger mehr. Hausärzte und Fachärzte warnen deshalb vor einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung. Die Notrufe der Ärzte überhören Sie. Der von
den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf
zum Wohnortprinzip gibt auf die Frage nach dem ärztlichen Honorar keine Antwort. Im Gegenteil, durch Ihren
Gesetzentwurf wird ein Konflikt zwischen Ostärzten und
Westärzten heraufbeschworen, nur damit eine Umverteilung von West nach Ost stattfindet.

Alle Fachleute sagen schon längst, dass es aufgrund
der Konsequenzen, die sich aus den Budgets ergeben, eine
Unterversorgung gibt. Das heißt, auch die Ärzte im Westen können die entsprechenden Verordnungen nicht vornehmen. Jetzt wollen Sie, dass noch weniger Geld zur
Verfügung gestellt wird, um das Problem zu lösen. Das
reicht nicht. Eine Verbesserung der Honorarsituation wird
nur erzielt, wenn man - in den von uns bisher vorgelegten
Gesetzentwürfen ist das entsprechend verankert - auch
bei den ärztlichen Vergütungen die Budgetierung beendet
und beispielsweise Regelleistungsvolumina mit festen
Punktwerten einführt. Der Koalitionsentwurf bleibt insofern Flickwerk und macht nur deutlich , dass der Geist der
Budgetierung weiterhin in den Köpfen von Rot-Grün
- Herr Kirschner, ich wollte nicht wieder von dem berühmten Betonfacharbeiter der Dreßler-Riege sprechen - wabert. Solange Sie diesen Geist nicht abtöten, wird aus
dem, was Sie vorhaben, keine vernünftige Politik werden.

Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte greift Rot-Grün - jedenfalls nach
meiner Auffassung - die Patienten und die Versicherten
massiv an. Frau Schmidt, Sie können doch keiner Bürgerin und keinem Bürger erklären, warum ihre Wahlrechte
erst drastisch eingeschränkt werden müssen, um sie anschließend auszubauen. Die Leute fragen sich doch, ob da
noch alles ganz in Ordnung ist oder ob sie, wie Dieter
Thomae sagt, nicht doch hinters Licht geführt werden,
sage ich einmal etwas vorsichtig in der Wortwahl.

({9})

Die Grünen sind offenbar schon nach zwei Jahren Koalition so degeneriert - um nicht zu sagen: sozialdemokratisch infiltriert; das könnten wir auch sagen -, dass ihnen ihre Identifikation als Bürgerrechtspartei völlig abhanden gekommen ist. Es ist doch nicht anders zu erklären, Frau Knoche, dass Sie in der Koalition nicht mehr für
die Versicherten gekämpft haben.

Frau Schmidt sagte heute: Wir wollen stabile und die
Lohnnebenkosten schonende Beiträge. Mit der Einführung
eines Mindestbeitragssatzes von 12,5 Prozent - Sie stellen ja ein Ultimatum, das muss gemacht werden - stehen
den Versicherten und den Arbeitgebern todsicher Beitragssatzsteigerungen bevor; denn alle Kassen - zum Glück
sind es eine ganze Reihe, die noch unter 12,5 Prozent liegen - müssen jetzt auf 12,5 Prozent erhöhen. Also schonen
Sie nicht die Lohnnebenkosten und auch nicht die Beitragsentwicklung und Beitragsgestaltung.

Wir können nicht erkennen, das Rot-Grün einem Konzept folgt, geschweige denn einem neuen Konzept.

({10})

Vielmehr stellen die jetzt vorgelegten Gesetzentwürfe ein
Sammelsurium von Einzelmaßnahmen dar und sind nicht
geeignet, die von Ihnen gewünschte Solidarität und das
Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung wieder
herzustellen. Die Beteiligten im Gesundheitswesen wissen ebenso wenig wie wir, wie die breite Öffentlichkeit,
wofür Rot-Grün nun eigentlich steht. Was ist das Konzept
der rot-grünen Bundesregierung? Was meint der Bundeskanzler, der heute Vormittag da war, wenn er von mehr Eigenverantwortung spricht?

({11})

Meint er damit die Ausweitung der Zuzahlung, eine
höhere Selbstbeteiligung? Wird sich die Regierung der
Einnahmenproblematik zuwenden? Dazu ist nichts gesagt
worden. Bisher hat sie konsequent verschwiegen, dass aus
hoher Arbeitslosigkeit und veränderter Altersstruktur Einnahmeprobleme entstehen.

Wann und wie will die Regierung das Urteil des Verfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von freiwillig
Versicherten, Pflichtversicherten und Rentnern umsetzen? Vage Andeutungen bisher. Es ist übrigens interessant, dass Sie die freiwillig Versicherten eventuell den
Pflichtversicherten gleichstellen wollen. Umgekehrt würde ja möglicherweise ein vernünftiger Schuh daraus. Aber
das passt nicht in Ihre Gesamtrichtung; ich spreche noch
einmal von Frau Schmidt-Zadel oder Herrn Kirschner.

({12})

Wie steht es mit dem Wettbewerb? Was ist mit dem
Leistungskatalog? Auf einer Veranstaltung im ICC hat
Herr Kirschner gestern am Schluss der Diskussion noch
einmal definitiv festgestellt, dass für ihn - er wusste nicht
genau, ob er auch für die Fraktion sprechen konnte - feststeht: Mit dieser Fraktion wird es niemals Kern- und
Wahlleistungen oder Grund- und Wahlleistungen geben.
Warum lese ich denn dauernd von Herrn Hovermann und
anderen etwas anderes? Es ist doch ein Erosionsprozess in




Wolfgang Lohmann ({13})


Gang gekommen. Das wollen wir und das will die Öffentlichkeit wissen.

({14})

Hat die Bundesregierung tatsächlich eine Vorstellung
davon, wie sie das Gesundheitswesen reformieren will?
Wenn das der Fall wäre, würden Sie - das glaube ich
schon - das Konzept vorlegen. Stattdessen berufen Sie
runde Tische ein, lassen die Verbände Lösungen erarbeiten, die Sie dann teilweise eins zu eins übernehmen, oder
Sie machen sich zum Spielball der Verbände.

Ein gutes Beispiel ist das zu beratende FestbetragsAnpassungsgesetz. Die Kassen hatten ursprünglich
durch die Absenkung der Festbeträge ein Volumen von
1 Milliarde DM herausholen wollen. Nach dem Kuhhandel mit den Pharmaverbänden hat man sich auf 650 Millionen DM verständigt. Die Kassen melden aber schon
jetzt Bedenken wegen der Realisierung dieses Einsparvolumens an.

Das für diesen Gesetzentwurf eigentlich ausschlaggebende Problem ist mit dieser Vorlage aber noch nicht
gelöst. Die Bundesregierung hat nicht geklärt, wer in Zukunft rechtssicher die Absenkung der Festbeträge vornehmen soll. Die Regierung wartet auf die Entscheidung des
Verfassungsgerichts; die Gerichtsentscheidung soll den
Weg vorgeben. Dabei könnte die Bundesregierung doch,
um in einen Dialog zu kommen, bereits jetzt sagen, ob sie
in Zukunft an Festbeträgen festhalten - das wäre eine
Möglichkeit, das würden wir mit Sicherheit unterstützen oder ob sie diese durch freie Preisverhandlungen ersetzen
will - das würde vielleicht Dieter Thomae unterstützen.

({15})
Mit der jetzt vorgesehenen Übergangslösung wird die
Rechtsunsicherheit jedenfalls nicht beseitigt.

Ähnlich konturenlos verläuft die Entwicklung beim
Thema Risikostrukturausgleich, RSA genannt,

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den Sie bei Ihrer Inthronisation als zentrale Aufgabe mit
auf den Weg bekommen haben. Statt selbst ein Konzept
auf der Grundlage der von Ihrem Ressort eingeholten
Gutachten zu erstellen, zwingen Sie erst die Gutachter für
sich und dann die Kassen am runden Tisch zu einer gemeinsamen Lösung. Angesichts der Herausforderungen,
vor denen unser Gesundheitswesen steht, ist der Kompromiss im Grunde unverantwortlich.

Frau Ministerin, ich rate dringend, sich wieder der am
Gemeinwohl ausgerichteten Politik zuzuwenden. Sorgen
Sie dafür, dass die gesetzliche Krankenversicherung, die
wir alle unterstützen und jahrzehntelang unterstützt haben, wieder an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Erfordernisse angepasst wird, und lassen Sie sich dabei
nicht von der Beliebigkeit leiten. Patienten, Versicherte,
Ärzte und Pflegekräfte erwarten von Ihnen ein Konzept.
Wenn Sie eines haben, dann legen Sie es vor und lassen
Sie die Katze nicht erst nach der Bundestagswahl aus dem
Sack; sonst bleiben Ihre Reden reine Fensterreden.

({17})