Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Mittel-
standsentlastungsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/11622, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf der Drucksache 16/10490 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen Kollegen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ih-
ren Plätzen zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf
angenommen.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 d so-
wie den Zusatzpunkt 1 auf:

6 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Lebenslagen in Deutschland - Dritter Armutsund Reichtumsbericht

- Drucksache 16/9915 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Strategiebericht - Sozialschutz und
soziale Eingliederung 2008 bis 2010

- Drucksache 16/10138 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von
Armut und sozialer Ausgrenzung 2003 bis 2005

Implementierungsbericht 2005

- Drucksache 15/5569 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sozialbericht 2005

- Drucksache 15/5955 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Programm für ein selbstbestimmtes Leben
ohne Armut - Eine Neuformulierung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes

- Drucksache 16/10654 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Zum Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache eine halbe Stunde dauern. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Klaus Brandner, der für die Bundesregierung in dieses Thema einführt.

({5})