ulrike höfken (NA), 2010-12-02:
Die einstimmige Vereinbarung der Verbraucherministerkonferenz von Bund und Ländern für mehr Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle im September ist
als Erfolg zu bezeichnen. Erfolgreicher Vorreiter ist Dänemark, das bereits seit 2001 durch die Einführung des
Smiley-Systems für mehr Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher durch Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung - vom Schlachthof bis zum Supermarkt
und der Imbissstube - gesorgt hat. Seither müssen die
Kontrollergebnisse über ein mehr oder weniger „lächelndes“ Gesicht direkt an den Verkaufsstellen ausgehängt
werden. Der Erfolg: Seit der Smiley-Einführung sank
die Quote der Beanstandungen um 16 Prozent. In
Deutschland hat das Smiley-Modell in Berlin-Pankow
vorgemacht, wie man endlich Verbraucherinnen und
Verbrauchern die Möglichkeit gibt, die schwarzen
Schafe unter den Betrieben zu erkennen.

Mit dem Verbraucherausschuss des Bundestages haben wir letzte Woche das Ordnungsamt - mit Veterinärund Lebensmittelaufsicht - gemeinsam mit dem grünen
Bezirksstadtrat Kirchner, Leiter der Abteilung für Öffentliche Ordnung und Mitinitiator des Smiley-Projekts, Berlin-Pankow besucht. Wir haben die erfreulichen Auswirkungen des Projekts gesehen, aber auch die Defizite
gezeigt bekommen. Diese beruhen hauptsächlich auf einer fehlenden bzw. lückenhaften bundeseinheitlichen
Gesetzeslage.

An dieser Stelle ist Ministerin Aigner bei der Reform
des Verbraucherinformationsgesetzes gefordert, zügig
Rechtssicherheit für die Länder zu schaffen. Nur dann
werden die Länder auch negative Funde veröffentlichen
können, ohne einer ständigen rechtlichen Auseinandersetzung mit den Unternehmen ausgesetzt zu sein. Bei der
Regelung, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betrifft, muss sichergestellt werden, dass Betriebe durch
eine Darlegungspflicht nicht mehr in der Lage sind, alles pauschal als Geschäftsgeheimnis zu kennzeichnen.
Darüber hinaus muss die Möglichkeit geschaffen werden, Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz auch während eines öffentlichen, laufenden Gerichtsverfahrens zu erlangen. Dies verhindert, Verfahren
durch juristische Tricksereien in die Länge zu ziehen,
zum Beispiel um unzureichende Ware in dieser Zeit noch
weiter produzieren zu können und somit unerlaubte Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erwirtschaften. Beispielsweise verhinderte ein
Schinkenhersteller über fünf Jahre, für seine unerlaubten Panschereien bestraft zu werden, und produzierte
munter weiter - ein Wettbewerbsvorteil zulasten der
Mitbewerber und Verbraucher. Im Verbraucherinformationsgesetz muss die Frist für die schriftliche Gelegenheit zur Stellungnahme Dritter an die allgemeine Regelung des Verwaltungsverfahrens - 14 Tage - angepasst
werden. Es besteht kein Grund, im Verbraucherinformationsgesetz schärfere Regelungen als im normalen Verwaltungsverfahren aufrechtzuerhalten und damit eine
Verschleppung der Auskunftsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher zu etablieren. Besonders wichtig ist eine Regelungsergänzung, die eine Bewertung und
Veröffentlichung der Kontrollergebnisse im Internet
oder in sonstiger öffentlich zugänglicher Weise zulässt.
Durch diese Einfügung wird die Möglichkeit geschaffen,
die Verstöße in verschiedene Schweregrade einzuteilen.
Eine solche Veröffentlichung wird in Dänemark praktiziert und hat maßgeblich zu dem Erfolg der Kennzeichnung beigetragen.

Frau Aigner hat vor der Verbraucherministerkonferenz zugesagt, bei Übereinstimmung der Länder das
Smiley-Projekt zu unterstützen, und steht nun in der Verantwortung, das Kennzeichnungssystem zum Erfolg zu
führen. Den gesetzlich zulässigen Handlungsauftrag hat
die Ministerin von den Ländern erhalten. Die Arbeitsgruppe der Länder hat sich nämlich für ein bundeseinheitliches Gesetz ausgesprochen und gegen einen Ermächtigungsrahmen, der für die Verbraucherinnen und
Verbraucher nur verwirrende unterschiedliche Ausgestaltungen in den Ländern hervorrufen würde.

Angebliche Kritik an der Kennzeichnung vonseiten
der Lebensmittelwirtschaft ist vorgeschoben und einseitig. Der Widerstand gegen das Smiley-Projekt ignoriert
die Bedürfnisse der Verbraucher und ignoriert auch die
erwiesene Praxistauglichkeit des Smileys. Der nationale
Smiley in Dänemark und das Smiley-Projekt in BerlinPankow finden nicht nur bei Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch immer stärker bei den betroffenen Akteuren aus der Wirtschaft großen Anklang. Der
Smiley wird nicht als diffamierender Angriff auf die
Gastronomie oder Ernährungswirtschaft, sondern als
Chance für einen positiven Wettbewerb der „Guten“ gesehen. Auch der Bundesverband der Deutschen Lebensmittelkontrolleure spricht sich für die Umsetzung und
die Machbarkeit des Smiley-Systems aus.

Das Kennzeichnungssystem effektiviert die Verwaltungsstruktur der Lebensmittelüberwachung. Ein solches System kann bereits jetzt, auch unter dem Aspekt
der Kostenneutralität, besser und billiger als alle nachträglichen Kontrollen die Lebensmittelsicherheit und
den ungetrübten Genuss in Restaurants, Imbissstuben,
aber auch in Handel und Handwerk unterstützen. Aus
diesem Grund akzeptieren wir nicht weiter, dass die
Bundesministerin Aigner das Projekt im Schneckentempo verfolgt - zulasten der Verbraucherinnen und
Verbraucher. Das Land Berlin geht mutig voran und
wird ab Juni 2011 eine Smiley-Kennzeichnung einführen. Das ist ein echtes Leuchtturmprojekt, an dem sich
Ministerin Aigner und die anderen Länder ein Beispiel
nehmen sollten. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die zum vollen Erfolg nötige unmissverständliche Rechtsgrundlage im Verbraucherinformationsgesetz
zu schaffen und ein verpflichtendes, bundesweites Smiley-System finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Dabei darf sich die Smiley-Kennzeichnung nicht
nur auf positive Ergebnisse beschränken. Der von uns
eingebrachte Antrag bietet dafür eine ideale Grundlage.
Zu Protokoll gegebene Reden