Jutta Krellmann (NA), 2017-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Noch nie waren die Zahlen so dramatisch wie im Moment - wir haben das gerade gehört -:
Jeder dritte Arbeitnehmer leidet dauerhaft unter Stress;
die Fehltage wegen psychischer Belastungen und Erkrankungen haben sich seit 1997 verdreifacht, und die
Hälfte aller krankheitsbedingten Frühverrentungen geht
auf psychische Erkrankungen zurück . Druck und Angst
gehören mittlerweile leider bei vielen Beschäftigten zum
Arbeitsalltag .

Es ist höchste Zeit für eine Anti-Stress-Verordnung, und die wöchentliche Höchstarbeitszeit muss auf
40 Stunden begrenzt werden,

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ob für Ingenieure, Bankkauffrauen, Köchinnen, den Verkäufer oder die Verkäuferin . Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als Gewerkschaftssekretärin kann ich
sagen: Es war noch nie so schlimm wie heute . Die Beschäftigten müssen endlich mitbestimmen können, wenn
es um die Gestaltung ihrer Arbeit geht .

Ich frage mich, wie Sie als Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen diese Zustände mit ihrem
sozialen Gewissen vereinbaren können, ohne irgendetwas zu tun . Die Zahlen sind eine arbeitsmarkt- und gesundheitspolitische Bankrotterklärung . Sie haben beim
Schutz der Beschäftigten kläglich versagt .

({1})

Schlimmer noch: Sie haben mit Ihrer Agenda der
Deregulierung und Flexibilisierung maßgeblich dazu

beigetragen, dass die Menschen in den Betrieben krank
werden . Statt sich um die Menschen zu kümmern, kneifen Sie vor den Arbeitgebern und nehmen Krankheit und
Fehlzeiten in Kauf . Die Anti-Stress-Verordnung würde
Beschäftigten und Arbeitgebern zeigen, was gegen psychische Belastung konkret getan werden muss . Das ist ja
wohl nicht zu viel verlangt .

({2})

Beim Arbeitsschutz funktioniert das ja auch .

Wenn über 90 Prozent der deutschen Unternehmer angeben, sich nur mit Arbeits- und Gesundheitsschutz zu
befassen, weil sie eine gesetzliche Vorschrift und Vorgabe dafür haben, dann sage ich: Wenn das wirklich so ist
und wenn die Arbeitgeber das wollen, dann müssen sie
das bekommen, und dann müssen wir etwas beschließen,
um eine Anti-Stress-Verordnung anzustoßen .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn bei der aktuellen Beschäftigtenbefragung der IG Metall Hunderttausende angeben, dass die 35-Stunden-Woche ihre
Wunscharbeitszeit ist, dann kann die Politik das nicht
ignorieren . Die Gewerkschaften verhandeln die Arbeitszeit, aber den Rahmen setzen wir; das macht es zu einem
klaren Handlungsauftrag für dieses Haus . Sie von der
Bundesregierung zwingen den Beschäftigten, ohne mit
der Wimper zu zucken, immer mehr Flexibilität auf und
durchlöchern das Arbeitszeitgesetz .

({4})

- Ja, gucken Sie sich doch einmal an, wie viele Ausnahmeregelungen es im Zuge der letzten Jahre schon jetzt im
Arbeitszeitgesetz gibt . Diese sind nicht mit der Opposition auf den Weg gebracht worden, sondern in der Regel
mit Beteiligung der SPD .

({5})

Ich sage: Wenn Flexibilität, dann aber nur in den
Grenzen einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von
40 Stunden .

({6})

Alles andere ist eine gesundheitspolitische Amokfahrt .
Nur so können wir garantieren, dass die einen nicht wegen zu viel Arbeit krank werden und die anderen nicht
krank werden wegen zu wenig oder gar keiner Arbeit .
Arbeit muss im Sinne der Beschäftigten gestaltet und Arbeitszeit umverteilt werden . Dafür steht die Linke .

({7})

Liebe Abgeordnete der SPD, ich frage mich, ob Sie
sich noch gut an die letzte Legislaturperiode erinnern .

({8})

Es ist eben ein bisschen durchgeschienen . In der letzten
Legislaturperiode hatten Sie einen Antrag mit dem Titel

„Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren“ eingebracht . Für diesen Antrag haben Sie viel Lob bekommen .
Das war ein gelungener Entwurf für eine Anti-Stress-Verordnung .

({9})

Ich bin sicher: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ganz genau hinschauen, was Sie gerade in
dem Zusammenhang tun werden .

({10})

Wer von sozialer Gerechtigkeit redet und dann nicht zugreift, wenn sie um die Ecke kommt, der hat an der Stelle
seinen Vertretungsanspruch verwirkt .

({11})

Sollten Sie hier nicht zustimmen, dann zeigt das, dass
die Linke die einzige Partei ist, die die Interessen der Beschäftigten in den Betrieben vertritt .

({12})