stammberger (NA), 1960-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielem, Herr Kollege Horn, stimmen wir mit Ihrer Kritik an dem Entwurf der Sozialdemokratischen Partei und an der Rede des
Herrn Kollegen Schellenberg überein. Aber ich bin der Ansicht, Herr Kollege Horn, Ihre Kritik wäre bedeutend eindrucksvoller gewesen, wenn man wirklich der Meinung hätte sein können, daß es Ihrer Fraktion nun endlich gelungen ist, zu einer gemeinsamen Überzeugung zu kommen. Ich weiß, Sie haben davon gesprochen, und wir haben auch davon in den Zeitungen gelesen. Aber das haben wir in den vergangenen Monaten so oft erlebt, und es ist doch immer wieder etwas dazwischengekommen, wenn wir in den beiden zuständigen Ausschüssen über die Dinge sprechen wollten.
Ich weiß, Herr Kollege Horn, Sie haben es sehr schwer. Sie erinnern mich immer an den alten Odysseus. Der mußte zwischen Szylla und Charybdis hindurch, und Sie müssen es zwischen Katzer und Kalinke.
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Aber gegen den Weg, den Sie zu gehen haben, muten mich die Irrfahrten des Odysseus manchmal an wie ein harmloser Sonntagnachmittags-Spaziergang.
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Meine Damen und Herren, ich denke zurück an den 17. Februar 1960. An diesem Tage hatten wir in diesem Hause die erste Lesung des Regierungsentwurfs. Der Herr Arbeitsminister Blank hat damals eine große Rede gehalten, die von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, und teilweise sogar von uns begeistert aufgenommen wurde. Er hat von einem Stilwandel in der Sozialpolitik gesprochen. Frau Kollegin Kalinke hat das dann später dahingehend interpretiert, daß die Sozialversicherung heute einem gewissen Bedeutungswandel unterzogen würde.
Was ist in diesen Monaten daraus geworden? Es ist durchaus nicht schade, daß der Regierungsentwurf allmählich in der Versenkung verschwindet, aus der er am besten gar nicht erst herausgekommen wäre. Schade ist es lediglich um das viele Geld, das die Bundesregierung sinnlos zum Fenster hinausgeworfen hat, um die Inanspruchnahmegebühr populär zu machen, und zwar noch zu einem Zeitpunkt, als schon längst feststand, daß selbst die eigene Fraktion, die eigene Regierungskoalition ihr hier die Gefolgschaft versagte.
Was aber ist aus den Grundsätzen geworden, die hier proklamiert worden sind? Was wurde aus den Ideen, die hier entwickelt wurden? Eine generelle Krankenscheingebühr, das ist das Mäuslein, das nun plötzlich hervorzukommen scheint.
Immerhin, Herr Kollege Horn, eines ist neu: auch Sie haben heute davon gesprochen, daß man sich im Schoße Ihrer Fraktion mit dem Kostenerstattungssystem zu beschäftigen beginnt. Wir Freien Demokraten sind es gewesen, die am 17. Februar hier dieses System als eine zweckmäßige Lösung zur Diskussion gestellt haben, und man hat damals gerade aus den Reihen der Regierungskoalition heftig dagegen polemisiert. Vor allen Dingen war es Frau Kollegin Kalinke, die sehr böse über diese Gedanken war.
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- Nun ja, Herr Kollege Dr. Dittrich, Frau Kollegin Kalinke hat inzwischen die Fraktion und vielleicht auch ihre Ansichten über diese Dinge gewechselt
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und steht heute diesen Problemen etwas aufgeschlossener gegenüber. Aber, Herr Kollege Horn, da drängt sich mir wieder der Vergleich mit Odysseus auf; der ist ja zum Schluß nach seinen Irrfahrten sicher im Hafen von Ithaka und in den Armen seiner Penelope gelandet. Vielleicht tun Sie es auch einmal bei dem Reformvorschlag der FDP. Sie brauchen dabei mit dem linken Flügel Ihrer Fraktion durchaus nicht zu rüde zu verfahren und ihn gleich umzubringen, wie das Odysseus mit den Freiern seiner Frau getan hat.
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Aber, meine Damen und Herren, die Kostenerstattung ist so, wie sie uns die CDU/CSU-Fraktion in ihren augenblicklichen Beschlüssen vorschlägt, doch nur sehr sorgfältig verpackt. Obligatorisch ist sie eigentlich nur bei einem Einkommen von mehr als 1250 DM monatlich, und bei den freiwillig Weiterversicherten soll sie nur eingeführt werden können, wenn es die Vertreterversammlung der betreffenden Kasse beschließt. Wir konnten im „Spiegel" dieser Woche lesen, daß Herr Kollege Stingl gesagt habe, man werde wohl vergeblich auf einen einzigen solchen Beschluß warten können. Nun, man soll nicht alles glauben, was im „Spiegel" steht, aber selbst wenn es Herr Kollege Stingl nicht gesagt haben sollte: stimmen tut's ganz bestimmt, Herr Kollege Stingl, daß wir beide auf einen einzigen derartigen Beschluß werden warten müssen.
Aber das ist ja noch nicht einmal alles. Das sind doch letzten Endes - Herr Kollege Schellenberg hat es bereits gesagt - nicht die einzigen Probleme, ,die wir lösen müssen, wenn wir wirklich etwas schaffen wollen, das den Namen Reform der Krankenversicherung mit Recht verdient. Wie ist es z. B., meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, mit der Beibehaltung der vielfältig gegliederten Krankenversicherung, der der Regierungsentwurf in seiner jetzigen Form entgegenwirkt? Wie Ist es mit dem beratungsärztlichen Dienst, den der Regierungsentwurf einführen will? Daß Sie das Kassenarztrecht beibehalten wollen, haben wir heute zu unserer Freude gehört. Aber wie stellen Sie sich die Honorierung der ärztlichen Leistung vor? Alle diese Dinge müssen noch geklärt werden.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben immer vor den Folgen der Tatsache gewarnt, daß die Bundesregierung diesen Entwurf viel zu spät eingebracht hat, als daß das Parlament noch die Zeit hätte, ihn in dieser Legislaturperiode so gründlich zu beraten, daß er nicht in die hektische Atmosphäre des Wahlkampfes hineingerät, und genau in dieser Situation befinden wir uns jetzt. Wir drohen jetzt in eine Situation hineinzuschlittern, in der eis zu keiner Reform mehr kommt, sondern nur noch zu einem kurzsichtigen und tagespolitisch bedingten Herumbasteln mit einem Blick
auf den Wähler, wie das Kaninchen auf die Schlange. Das Entscheidende bei den Beschlüssen wird dann wahrscheinlich nicht mehr irgendeine gesellschaftspolitische Vorstellung, sondern das Ergebnis der letzten EMNID-Umfrage in Verbindung mit dem Statistischen Jahrbuch sein.
({5}) Davor wollen wir dringend warnen.
Daß dies so gekommen ist - sagen wir es einmal ganz offen -, zeigt uns doch der SPD-Entwurf. Es muß einmal gesagt werden: Wir kommen nicht um die Tatsache herum - Herr Kollege Horn hat es bereits gesagt -, daß dieser Entwurf eigentlich nichts anderes ist als das Herauspicken der Rosinen aus dem Regierungskuchen, wobei ich Ihnen durchaus zubilligen will, daß Sie einige Korinthen eigener Produktion hinzugefügt haben.
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Meine Damen und Herren, Sie selbst sprechen von einem Vorschaltgesetz. Das zwingt logischerweise zu dem Schluß, daß es auch noch ein Nachschaltgesetz nach den Wahlen geben muß. Und - um bei dem Beispiel des seiner Rosinen beraubten Kuchens zu bleiben in diesem Nachschaltgesetz wird der Teig liegen, an dem im Wahlkampf keiner klebenbleiben möchte. Genau in dieser Situation sind wir jetzt. Das haben wir Ihnen bereits bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs prophezeit.
Nun die Frage der Finanzierung. Herr Kollege Schellenberg, vieles von dem, was Sie sagen - Entlastung der Krankenkassen von fremden Leistungen -, findet durchaus unseren Beifall. Aber gerade das zeigt uns doch, daß die Zeit zu einer wirklichen Reform der Krankenversicherung noch nicht reif ist, weil einige Dinge dringend der vorherigen Klärung bedürfen.
Es ist heute so viel und in mancherlei Zusammenhang von einer „zentralen Frage" gesprochen worden. Für uns Freie Demokraten scheint gerade das die zentrale Frage zu sein, und wir sind fest überzeugt, Herr Kollege Horn, daß es zu dieser umfassenden Lösung, wie Sie sie haben wollen, in diesem Bundestag gar nicht kommen kann, weil einige Fragen vorweg geklärt werden müssen.
Da ist z. B. die Frage der Mutterschaftshilfe. Auch wir Freien Demokraten - es ist mein Freund Mischnick gewesen - haben uns, und zwar bereits am 17. Februar, dafür ausgesprochen und auch im Gesundheitsausschuß dafür gestimmt, daß die Frage der Mutterschaftshilfe durch den Staat gelöst werden muß. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, daß dann ein Problem auftaucht, mit dem wir uns werden auseinandersetzen müssen. Solange Sie nämlich die Mutterschaftshilfe aus den Beiträgen finanzieren, können Sie den Kreis der Berechtigten natürlich auf den Kreis der Versicherten beschränken. Nun kann man durchaus den Standpunkt vertreten, es handele sich hier eigentlich um gar kein Krankenversicherungsproblem, sondern um ein familienpolitisches Problem, weshalb wohl auch der Bundesfamilienminister noch nichts dazu gesagt hat.
({7}) Aus dieser Einstellung heraus kann man den Standpunkt vertreten, sie muß über Staatszuschüsse
finanziert werden.
Soweit ganz gut. Aber, meine Damen und Herren, wenn die Allgemeinheit für diese Gelder aufkommen muß, muß man natürlich auch prüfen, ob in den Genuß der Leistungen nicht auch diejenigen Mütter kommen müssen, die nicht von der Krankenversicherung erfaßt sind; denn es ist durchaus nicht so, daß der Kreis der Bevölkerung, der nicht in der sozialen Krankenversicherung ist, nun zu den Vermögenden gehört, bei denen eine solche Hilfe eine unzweckmäßige staatliche Unterstützung wäre, die nicht zu rechtfertigen wäre. Das ist eine Frage, die wir uns sehr genau werden überlegen müssen.
Wenn wir aber auf diesem Standpunkt stehen, daß das Problem so zu lösen wäre, fehlt es uns an einer gesetzlichen Grundlage. Es erscheint uns ,aus mancherlei Erwägungen - Sie wissen, wir Freien Demokraten haben eine gewisse Abneigung gegen jegliche Einheitsversicherung - unzweckmäßig, dafür Kreise, 'die nicht in der sozialen Krankenversicherung versichert sind, aus diesem Grunde, wenn auch nur auf einem Teilgebiet, mit hineinzunehmen.
Dann die Frage der Unfallversicherung. Wir sind gleich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, der Meinung, daß man die Krankenversicherung entlasten muß auf Kosten, wollen wir es ruhig einmal so nennen, der Unfallversicherung. Aber das bedingt, daß man zunächst einmal die Reform der Unfallversicherung fertigstellt, die nun leider, leider durch das Tauziehen um die Krankenversicherungsreform im Ausschuß völlig zum Erliegen gekommen ist.
Die Frage der Lohnfortzahlung steht, wie Herr Kollege Horn ganz richtig gesagt hat, obwohl beide Probleme etwas Verschiedenes sind, in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Reform der sozialen Krankenversicherung. Auch die neuen Beschlüsse der CDU zeigen das wieder sehr deutlich. Die Frage ist, wie wir dieses Problem regeln. Wir Freien Demokraten haben ja schon zu Beginn der Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, der noch heute im Sozialpolitischen Ausschuß liegt, ohne behandelt worden zu sein. Auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind sich darüber klar, daß es bei allem gutem Willen natürlich zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die kleinen und mittleren Betriebe kommen wird. Das zeigt der Antrag, der heute ebenfalls zur Debatte steht. Wir werden uns über die Dinge unterhalten müssen, und zwar meines Erachtens bevor wir an die Reform der Krankenversicherung herangehen.
Die vierte Frage, die von Bedeutung ist: Wie wird sich nach der Aufhebung der Verhältniszahl durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Entwicklung bei dien Ärzten vollziehen? Es wird mit Recht befürchtet, daß es gebietsweise zu einem Notstand auf dem Gebiet der ärztlichen Versorgung kommen wird, weil kein Kassenarzt mehr bereit st, auf das Land hinauszugehen. Das zeigt sich im Augenblick, wo die alten, bewährten Landärzte

draußen am Wirken sind, noch nicht. Aber wie wird es einmal ein, wenn der junge Nachwuchs hinausgehen muß? Wird er sich nicht von den Lockungen ,der Städte leiten lassen? Werden die jungen Arzte sich nicht lieber in einer großen oder mittleren Stadt niederlassen, statt nach Niederbayern, in die Eifel oder ein anderes verkehrsfernes Gebiet zu gehen? Das ist eine Frage, die wir heute überhaupt noch nicht zu überblicken vermögen. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen: In welchem Umfang können wir trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts doch noch gewisse Lenkungsmaßnahmen ergreifen?
In diesem Zusammenhang darf ich auf einen weiteren Antrag verweisen, den die Freie Demokratische Partei im Mai gestellt hat und der leider - trotz unserer Bemühungen - ebenfalls im Sozialpolitischen Ausschuß liegt, ohne behandelt worden zu sein. Er betrifft die Gleichstellung der Zahnärzte mit den Ärzten hinsichtlich der Aufhebung der zweifellos auch hier verfassungswidrigen Verhältniszahl.
Alle diese Dinge müssen geklärt werden, bevor wir an eine Reform herangehen können, die diesen Namen wirklich verdient. Aus diesem Grunde gehe ich noch weiter als die SPD, die meint, wir sollten nicht mehr an eine große Reform glauben. Ich bin der Meinung, wenn wir diese Punkte klären, die ich aufgezählt habe - wozu noch einige weitere kommen - und in denen wir wohl zu mehr oder weniger übereinstimmenden Ergebnissen kommen könnten, dann sollten wir ruhig den Mut haben, die Krankenversicherungsreform für diese Legislaturperiode aus dem Rennen zu ziehen und uns darauf zu verlassen, daß sie in der nächsten Legislaturperiode durch die neue Bundesregierung, sie mag aussehen, wie sie will, wieder eingebracht wird. Dann ist dem Parlament wirklich Zeit und Ruhe gegeben, und es kann ohne den Blick auf den Wahlkampf, der sich außerhalb dieses Hauses abspielt, eine Entscheidung treffen, die der Bedeutung der sozialen Krankenversicherung gerecht wird.
Aber Voraussetzung scheint uns zu sein, daß die genannten Punkte vorab geklärt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang Goethe zitieren, der einmal gesagt hat: Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht mehr zu Rande.
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