Hermann E Ott (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist gut, dass in Durban doch noch ein Ergebnis zustande
kam, dazu noch, wie es der Zufall wollte, am 11. Dezember, also genau an dem Tag, an dem 14 Jahre zuvor das
Kioto-Protokoll angenommen worden ist. Ich kann mich
noch gut daran erinnern und auch daran, wie ich die
Kanzlerin, damals noch Umweltministerin, wissenschaftlich beraten durfte. Was damals in Kioto galt, das
gilt heute immer noch.

Wenn man in 100 Jahren auf unser Jahrzehnt zurückblickt, dann werden viele der Krisen, die uns heute in
Atem halten, nicht viel mehr als eine Fußnote der Geschichte sein. Aber was die Menschen in 100 Jahren
brennend interessieren wird, das ist die Frage, ob wir es
geschafft haben, die menschheitsgefährdende Aufheizung unseres Planeten zu verhindern. Das ist der Maßstab, an dem unsere Politik gemessen werden wird.


({0})

Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen können,
eine gefährliche Störung unseres Klimasystems zu verhindern. Doch wir brauchen dazu den festen politischen
Willen und die nötige Klugheit. Diese Klugheit ist in
Durban etwas aufgeblitzt: Es war gut, den Schulterschluss mit den Ärmsten der Welt zu suchen, um die
USA, Indien und China in die Enge zu treiben. Es wäre
klug, diese Lektion nicht zu vergessen.

Nicht vergessen sollte man auch, dass die Europäische Union nur im Zusammengehen mit den Ärmsten,
mit den Gefährdetsten dieser Welt etwas bewegen kann.
Da reicht es nicht, auf den Klimafonds zu verweisen, der
zwar eingerichtet worden ist, aber bisher ohne Geld dasteht. Die Deutsche Bank Research hat ihren Bericht
über Durban mit dem Titel überschrieben: „Die Welt entscheidet sich für Anpassung“. Das ist die fatale Logik
seit Kopenhagen: keine Minderung, aber dafür das Inaussichtstellen von Finanzierung. Geld gegen Leben, das
darf es nicht geben.

({1})

Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass das Einzige, was am Ende zählt, die Taten sind, nicht die Worte.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Energiewende in
Deutschland und in Europa richtig gestalten. Herr
Röttgen - ich beziehe mich auf das, was Sie eben gesagt
haben -, kein einziger der Umweltverbände hat die Bundesregierung dafür gelobt, dass sie nicht für eine
CO2-Reduktion um 30 Prozent, sondern nur um 20 Prozent eingetreten ist. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Umweltverbände haben 30 Prozent gefordert. Es ist eine
Schande, dass die Bundesregierung das nicht getan hat.
Wenn Sie Härte beweisen wollen, Herr Röttgen, dann
tun Sie das bitte gegenüber Ihrem Kollegen Herrn Rösler
oder wer auch immer ab morgen Wirtschaftsminister in
diesem Lande ist.

({2})

Meine Damen und Herren, die Klimakonferenz in
Durban hat auch gezeigt, dass die Strategie der unterschiedlichen Geschwindigkeiten die richtige ist. Daran
muss jetzt angeknüpft werden. Nach den Erfahrungen
von Kopenhagen, Cancún und jetzt Durban scheint es
mir sinnvoll zu sein, einen Prozess parallel zu den Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen einzuleiten, eine Allianz der Ambitionierten zu gründen, wenn
man so will. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Gruppe nicht versucht, Unwillige ins
Boot zu ziehen, nicht die ewigen Zweifler, Nörgler und
Bremser. Es müssen zwar alle irgendwann ins Boot, aber
eben nicht alle zur gleichen Zeit. Wenn diese Bedingung
missachtet wird, muss diese Gruppe ebenso scheitern
wie alle anderen Bemühungen zuvor.
Herr Röttgen, wenn ich das, was Sie eben sagten,
noch einmal zuspitzen darf: Wer verlangt, dass 2015 alle
großen Verschmutzer wieder mit im Boot sind, wer die
Zustimmung der anderen zur Bedingung des eigenen
Handelns macht, der will in Wirklichkeit nicht, dass
2015 ein Abkommen geschlossen wird.

({3})

Sie werden dann wahrscheinlich nicht mehr im Amt
sein. Ich bitte Sie aber darum: Leiten Sie jetzt die entsprechenden Prozesse ein, damit wir dann vernünftig die
Verhandlungen weiterführen können!

({4})

Meine Damen und Herren, die Klimakonferenz in
Durban hat ein Fundament gelegt, das nur tragfähig sein
kann, wenn wir es konsequent ausbauen. Lassen Sie uns,
um ein Bild der Vorweihnachtszeit zu gebrauchen, nicht
nur schöne Adventslieder singen - so schön das gestern
auch im Paul-Löbe-Haus war -, sondern lassen Sie auch
Taten folgen! Lassen Sie uns die Apfelbäumchen pflanzen! Lassen Sie uns alles dafür tun, dass der Klimawandel in 100 Jahren nur als ehemalige Bedrohung in den
Geschichtsbüchern auftaucht und nicht das Leben unserer Enkel und Urenkel zur Hölle macht!

Ich danke Ihnen.

({5})