Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Gibt es ein Mitglied im Hause, das seine Stimme noch

nicht abgegeben hat? - Ich schließe den Wahlgang und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird
Ihnen später bekannt gegeben.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 c:

Wahlausschuss gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht

- Drucksachen 16/201, 16/202, 16/203, 16/204 Dazu liegen Ihnen auf Drucksachen 16/201 bis 16/204
Listen mit Wahlvorschlägen vor.

Für diese Wahl benötigen Sie die grünen Stimmkarten, die im Saal verteilt wurden. Sollten Sie noch keine
Stimmkarte haben, besteht jetzt noch die Möglichkeit,
sie sich aushändigen zu lassen.

Ich mache darauf aufmerksam, dass Sie auf der grünen Stimmkarte wiederum nur einen Vorschlag ankreuzen können. Wer sich der Stimme enthalten will, macht
keine Eintragung. Bevor Sie die grüne Stimmkarte in
eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte den
Schriftführerinnen und Schriftführern an den Wahlurnen
Ihren Wahlausweis.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre
Plätze eingenommen. Ich eröffne die Wahl.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht
der Fall zu sein.

Ich schließe den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen auch in diesem
Falle später bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, jetzt
wieder Platz zu nehmen, damit ich die Wahlergebnisse
zweifelsfrei feststellen kann. Wir kommen jetzt nämlich
zu Wahlen mittels Handzeichen.

Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 6 d auf:

Gemeinsamer Ausschuss gemäß Art. 53 a des
Grundgesetzes

- Drucksache 16/205 Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der
CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/205 vor. Wer
stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 e:

Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Abs. 2 des
Wahlprüfungsgesetzes

- Drucksache 16/206 Dazu liegen wiederum Vorschläge der Fraktionen der
CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Linken und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/206 vor.
Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 f:

- Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Gremiums gemäß Art. 13
Abs. 6 des Grundgesetzes

- Drucksache 16/207 - Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß
Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes

- Drucksache 16/208 Dazu liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Linken und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/207 vor.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit ist das Gremium nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Zu diesem soeben eingesetzten Gremium liegen Wahlvorschläge aller fünf Fraktionen auf Drucksache 16/208
vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Wahlvorschläge sind wiederum einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 g:

Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 16/209 Dazu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen auf
Drucksache 16/209 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen. Damit sind
die Mitglieder und deren Stellvertreter im Vermittlungsausschuss gewählt.

Tagesordnungspunkt 6 h:

Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in
der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates ({1}) gemäß Art. 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl
der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des
Europarates

- Drucksache 16/210 Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der
CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/210 vor. Wer
stimmt für diese Wahlvorschläge? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig
angenommen. Damit sind die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates, die zugleich Vertreter in der Versammlung der Westeuropäischen Union sind, gewählt.
Tagesordnungspunkt 6 i:

Gremium gemäß § 23 c Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes

- Drucksache 16/211 Wahlvorschläge aller fünf Fraktionen liegen auf
Drucksache 16/211 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 j:

Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

- Drucksachen 16/212, 16/213 Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/
CSU sowie Wahlvorschläge der Fraktionen der FDP und
der Linken vor. Wer stimmt für den Wahlvorschlag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 16/212? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das war jetzt nicht
ganz klar erkennbar.

Ich wiederhole den Wahlgang. Es liegt der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 16/212
zur Abstimmung vor. Wer stimmt gegen diesen Wahlvorschlag? - Niemand. Wer enthält sich? - Was ist mit
den Linken? Stimmen Sie mit oder stimmen Sie nicht
mit?

({2})

Ist es richtig, dass Sie sich enthalten? ({3})

- Ich weiß, dass sich die Grünen enthalten haben.

({4})

Auch die Linke enthält sich, gut. Damit ist der Wahlvorschlag bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und
der Linken angenommen.

Wer stimmt für die Wahlvorschläge der Fraktionen
der FDP und der Linken auf Drucksache 16/213? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist wirklich
sehr schwer, das Ergebnis festzustellen, weil in allen
Fraktionen unterschiedlich gestimmt wird.

({5})

Ich wiederhole diesen Wahlgang. Es stehen die Wahlvorschläge der Fraktionen der FDP und der Linken auf
Drucksache 16/213 zur Abstimmung. Wer stimmt für
diese Wahlvorschläge? - Jetzt sieht es schon besser aus.
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Wahlvorschläge sind von allen Fraktionen bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Wenn es nicht
klappt, dann muss man es eben üben. Das ist so.

({6})

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt 6 k:

Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

- Drucksache 16/214 Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der
CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/214 vor. Wer
stimmt für diese Wahlvorschläge? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 l:

Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen
({7})

- Drucksache 16/215 Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD und der FDP auf Drucksache 16/215 vor.
Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Wahlvorschläge sind
angenommen bei Zustimmung aller Fraktionen und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 6 m:

Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Postwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen ({8})

- Drucksache 16/216 -

Auf Drucksache 16/216 liegen dazu die Wahlvor-
schläge der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor.
Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Wahlvorschläge sind mit
gleichem Stimmergebnis angenommen, nämlich bei Zu-
stimmung aller Fraktionen und Enthaltung von Bünd-
nis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 6 n:

Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetz-
agentur für Elektrizität, Gas, Telekommuni-
kation, Post und Eisenbahnen

- Drucksache 16/247 -

Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der
CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Linken und des Bünd-
nisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/247 vor. Wer
stimmt für diese Wahlvorschläge? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig
angenommen.

Wir kommen jetzt zu Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte. Ich rufe die Tagesordnungs-
punkte 23 a bis 23 j sowie die Zusatzpunkte 3 a bis 3 c
auf:

23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Bereinigung des Bundesrechts im Zuständig-
keitsbereich des Bundesministeriums für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft

- Drucksache 16/27 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über
die Bereinigung von Bundesrecht im Zustän-
digkeitsbereich des Bundesministeriums des
Innern

- Drucksache 16/28 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen
und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/29 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({9})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes
zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
und der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksache 16/33 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

- Drucksache 16/34 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({11})
Ausschuss für Tourismus

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Seeaufgabengesetzes

- Drucksache 16/35 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über
soziale Sicherheit

- Drucksache 16/37 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({12})
Auswärtiger Ausschuss


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur
Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee ({13})

- Drucksache 16/38 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 14. April 2005 über den
Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der
Republik Ungarn, der Republik Malta, der
Republik Polen, der Republik Slowenien und
der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll
über die Auslegung des Übereinkommens
durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ({15})

- Drucksache 16/41 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({16})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der
Zweiten Änderung des Übereinkommens vom
25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ({17})

- Drucksache 16/43 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht
im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

- Drucksache 16/47 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({18})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr ({19}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
Eigenverantwortung von Bosnien und
Herzegowina stärken - Verfassungsprozess unterstützen und „Bonn Powers“ des
Hohen Repräsentanten abschaffen

- Drucksache 16/228 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({20})
Verteidigungsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Norman Paech, Paul Schäfer ({21}),
Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der LINKEN

Beendigung der Operation Althea und
Einrichtung einer internationalen nicht militärischen Polizeimission in Bosnien und
Herzegowina

- Drucksache 16/217 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({22})
Verteidigungsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 24 b
bis 24 h sowie den Zusatzpunkten 4 a bis 4 e. Es handelt
sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 b:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung
der Bundesnotarordnung

- Drucksache 16/106 ({23})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({24})

- Drucksache 16/246 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/246, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Wie stimmen die Grünen in
diesem Fall ab? - Sie haben zugestimmt. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit Zustimmung aller
Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
({25})

- Drucksache 16/32 ({26})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({27})

- Drucksache 16/221 Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/221, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Statistik zur Informationsgesellschaft ({28})

- Drucksache 16/40 ({29})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({30})

- Drucksache 16/248

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer
Dr. Rainer Wend
Martin Zeil
Dr. Herbert Schui

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/248, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({31}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 15/5994, 16/135 Nr. 2.1, 16/249 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Fuchs
Dr. Ditmar Staffelt
Martin Zeil
Dr. Herbert Schui

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 15/5994 nicht zu verlangen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({32}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

- Drucksachen 16/66, 16/135 Nr. 2.2, 16/234 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Michael Kauch
Eva Bulling-Schröter
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 16/66 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD, der Linken und des Bündnisses 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/276. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, der Linken
und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Zustimmung der
FDP-Fraktion abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt 24 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({33})

Übersicht 1
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 16/244 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 h:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“

- Drucksache 16/196 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“
ist damit eingesetzt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Das sind
die Zusatzpunkte 4 a bis 4 e.

Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 1 zu Petitionen

- Drucksache 16/229 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 1 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 2 zu Petitionen

- Drucksache 16/230 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 2 auf Drucksache 16/230
ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 3 zu Petitionen

- Drucksache 16/231 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 3 ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 4 zu Petitionen

- Drucksache 16/232 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 4 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 5 zu Petitionen

- Drucksache 16/233 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 5 ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
FDP

Haltung der Bundesregierung zur Berufung
von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder
zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline ({39})

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.

({40})