bading (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag meiner Fraktion auf Erhöhung der Mittel für die Flurbereinigung von 60 Millionen auf 120 Millionen DM zu begründen. Wenn es der Herr Präsident gestattet, so möchte ich auch gleich unseren zweiten Antrag auf Erhöhung der Mittel für den Wegebau begründen.
Über die Notwendigkeit der Flurbereinigung für die deutsche Landwirtschaft hier viele Worte zu verlieren halte ich für überflüssig. Alle Kreise, seien es die wissenschaftlichen Kreise der Agrarökonomik, seien es die wirtschaftspolitischen Vertretungen der Landwirtschaft, die Bauernverbände, alle halten die Flurbereinigung für eine der wichtigsten Aufgaben der Agrarpolitik. Nur werden nachher bei der Bewilligung der Mittel von seiten der Regierungsmehrheit leider die Kosten, die auf eine direkte Einkommenssteigerung der Landwirtschaft gerichtet sind, oft den Posten, die der Agrarstrukturverbesserung dienen, vorgezogen.
Von den 14 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzflächen in Westdeutschland müßte noch ungefähr die Hälfte, etwa 7 Millionen ha Nutzfläche, zu größeren Flächen zusammengelegt werden. Herr Hundhammer, der bayerische Landwirtschattsminister, hat vor einigen Tagen im Haushaltsausschuß seines Landtages erklärt, daß er, wenn es in diesem Tempo weitergehe, noch 40 Jahre brauche, um die letzte Flurbereinigung in Bayern vorzunehmen. Ähnlich verhält es sich auch in anderen Ländern, nicht nur in Bayern.
Nun ist Flurbereinigung gewiß nicht eine ganz einfache Angelegenheit. Es ist eine Menge Behördenarbeit damit verbunden, und die Behörden können natürlich immer nur ein bestimmtes Maß von Arbeit erledigen. Die Flurbereinigungsbehörden sind jetzt aber in der Lage, etwa 350 000 ha Fläche im Jahr umzulegen. Diese Zahl wird bisher jedoch keineswegs erreicht. Auch ein anderer Widerstand, der innere Widerstand bei den Bauern, scheint in letzter Zeit so ziemlich überwunden zu sein. Es gilt also, in dieser Situation, in der sich die deutsche Landwirtschaft zur Zeit befindet, nämlich in der Situation, daß in absehbarer Zeit der Gemeinsame Markt auf sie zukommt und damit ein starker Konkurrenzkampf innerhalb der Landwirtschaft der europäischen Länder entbrennt, gerade die Betriebe, die noch unter einer starken Flurzersplitterung leiden, so auszubauen, daß die konkurrenzfähig sind. Dazu gehört natürlich neben der Flurbereinigung auch noch eine vernünftige, im Rahmen des Möglichen vorzunehmende Aussiedlung, eine Aufstokkung und noch verschiedene andere Maßnahmen.
Der Deutsche Bundestag hat zum europäischen Markt ja gesagt. Er muß jetzt infolgedessen auch die Konsequenzen daraus ziehen und die deutsche Landwirtschaft, soweit sie nicht konkurrenzfähig ist, in ihrer Agrarstruktur verbessern. Deswegen ist es notwendig, alle Möglichkeiten, die Flurbereinigung so rasch wie möglich durchzuführen, auszunutzen. Wir haben uns ausgerechnet, daß es mil einer Verdoppelung der Mittel für die Flurbereinigung, nämlich von 60 Millionen auf 120 Millionen DM, möglich ist, dieses wichtige Werk in so kur1930 
zer Zeit wie möglich durchzuführen. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich habe mich in meinem Lande, in dem sich mein Wahlkreis befindet, in Hessen, einmal umgehört, wieviel Wirtschaftswege der Landwirtschaft dort ausgebaut werden müßten. Allein dort handelt es sich um 22 000 km. Mit den bisher bereitgestellten Mitteln ist es im Jahre 1956 aber lediglich möglich gewesen, 354 km auszubauen, und im Jahre 1957 sind es auch nicht viel mehr, nämlich 368 km. Wir würden also 60 Jahre brauchen, wenn wir bei einem gleichbleibenden jährlichen Bauumfang die Wege weiter ausbauen. So kann es also auf keinen Fall bleiben. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, die eine erhebliche Steigerung des bisherigen Leistungseffekts gestatten. Hierzu ist nicht nur Geld notwendig, sondern wahrscheinlich sind auch technische Verbesserungen notwendig, um die spezifischen Wegebaukosten zu vermindern. Aber es ist auch mehr Geld notwendig.
Jetzt könnten Sie mich fragen, warum wir ausgerechnet auf eine Erhöhung um 25 Millionen DM gekommen sind. Das liegt daran, daß die Baubehörden, die die Planung, die Mittelverwaltung und die Bauleitung stellen müssen, den Umfang des Wegebaues nicht unbegrenzt vergrößern können. Schon jetzt sind diese Behörden stark überlastet. Durch eine Einschaltung von freien Ingenieuren kann aber eine Vergrößerung des Bauvolumens erreicht werden. Infolgedessen ist es möglich, jetzt mit zusätzlichen 25 Millionen DM das Optimum an landwirtschaftlichem Wegebau zu erreichen, und ich möchte Sie bitten, auch diesem unserem Antrag zuzustimmen.