grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren!
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- Das ist mir bekannt, und ich sehe dem bei der allgemeinen Übereinstimmung in dieser Frage, die ich freudig begrüße. mit Gelassenheit entgegen.
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- Sonst hätte ich als letzter geredet.
Zum Schutz der Ozonschicht ist insbesondere eine auf der Basis internationaler Absprachen erfolgende rasche und drastische Verringerung ozonschichtabbauender Emissionen erforderlich. Das ist hier sehr deutlich geworden. Der Bundesumweltminister ist der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages sehr dankbar, daß sie mit ihrer Arbeit erheblich dazu beigetragen hat, daß das Bewußtsein dieser Notwendigkeit ausgeweitet worden ist.
Ich meine, daß ich mich auf das beziehen kann, was hier zur Problematik dargestellt worden ist, insbesondere vom Vorsitzenden dieser Enquete-Kommission, dem Kollegen Schmidbauer. Ich verweise darauf, daß, aufbauend auf dem Wiener Abkommen, das Montrealer Abkommen zu schließen ist. Die Bundesregierung muß ein Vertragsgesetz zum Montrealer Abkommen vorlegen.
Am 25. Mai hat das Bundeskabinett diesen Gesetzentwurf beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Wichtig ist, daß wir uns darum bemühen, die in diesen Protokollen enthaltenen Verpflichtungen im nationalen Bereich zu übertreffen, also weit darüber hinauszugehen.
Im innerstaatlichen Bereich - und darauf möchte ich mich konzentrieren - ist die Reduzierung des

Verbrauchs von Fluorchlorkohlenwasserstoffen vordringlich. Wesentliche Schritte konnten schon verwirklicht werden.
Allein 26 000 Tonnen FCKW wurden 1986 im Spraybereich bei uns verbraucht. Hierzu hat die Aerosolindustrie im August 1987 eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, die im Ergebnis eine Reduzierung des FCKW-Verbrauchs im Spraybereich bis 1989 um mindestens 90 % bedeutet. Diese Selbstverpflichtung wird bereits zügiger als vereinbart durchgeführt. Schon im Januar 1988 wurde bei den großen Produktgruppen Haarsprays und Deosprays nur noch in 5 % FCKW als Treibmittel verwendet. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird durch die Überprüfung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmens sichergestellt. Wir sind auf diese freiwilligen Verpflichtungen angewiesen, weil wir keine Möglichkeit haben, rechtliche Grundlagen für ein Verbot der FCKWs zu schaffen.
Auch in anderen Bereichen wird durch konkrete Maßnahmen eine weitere Verringerung des FCKW-Verbrauchs erreicht werden.
Ich verweise auf die Verschärfung der TA Luft für industrielle Anlagen. Dadurch wird in den nächsten Jahren erreicht werden, daß bei diesen Produktionsprozessen rund 90 To weniger FCKW in die Atmosphäre gelangen. Das entspricht nach unseren Schätzungen einer Verringerung um ca. 3 000 Tonnen im Jahr.
Im Bereich der Verwendung von FCKW als Kältemittel muß das Ziel die Sicherstellung einer sachgerechten Entsorgung gebrauchter Haushaltsgeräte sein. Hinzu hat der Zentralverband der Deutschen Elektrogeräteindustrie den Entwurf eines Gewinnungs- und Entsorgungskonzepts vorgestellt, der zur Erörterung ansteht. Leider ist die Kennzeichnung von Spraydosen durch Angabe der Inhaltsstoffe zwar wünschenswert, nach geltender Rechtslage aber nicht durchsetzbar.
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Die Bundesregierung wird den Änderungsbedarf zur Einführung einer generellen Kennzeichnungspflicht bei umweltgefährdenden Stoffen jedoch prüfen, weil wir hier Handlungsbedarf sehen und uns nicht damit abfinden wollen, daß uns die derzeitige Rechtslage zu diesem Urteil zwingt.
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- Richtig.
Hinsichtlich der Verringerung der Produktion von FCKW ist eine internationale Abstimmung natürlich insbesondere im Bereich der Europäischen Gemeinschaft notwendig, gerade mit Blick auf den Gemeinsamen Markt. Zur Zeit werden durch die Kommission die Verbrauchs- und Produktionszahlen der Mitgliedstaaten ermittelt. Gleichzeitig konnten inzwischen die Beratungen über einen Vorschlag für eine EG-Verordnung, mit der das Montrealer Protokoll EG-einheitlich umgesetzt werden kann, abgeschlossen werden. Bereits Mitte dieses Monats wird dieser Verordnungsentwurf dem EG-Umweltministerrat zur Beschlußfassung vorliegen. Der Bundesumweltminister
wird sich in seiner Eigenschaft als Ratspräsident auch darum bemühen, einen Versuch zu machen, in der Europäischen Gemeinschaft durchzusetzen, daß über die Montrealer Verpflichtungen hinaus in der EG weitergehende Maßnahmen ergriffen werden. Ich unterstreiche, was hier von allen betont worden ist, daß dazu das nationale Vorgehen der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist, daß wir also mit eigenen Maßnahmen auch eine zusätzliche moralische Begründung dafür schaffen müssen, daß wir international auf Zustimmung stoßen.
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- Wir müssen bei der eigenen Haustür anfangen, die Schwierigkeiten nicht verkennen, auf Kooperationsbereitschaft setzen, wissen, daß wir die Industrie, die Techniker, die Ingenieure brauchen, um das, was wir erreichen wollen, auch tatsächlich umzusetzen. Es ist deutlich, daß wir eine Bewußtseinsänderung benötigen und daß wir auch gerade in diesem Bereich ein Thema der Weltinnenpolitik aufgegriffen haben, das einmal die Verständigungsbereitschaft voraussetzt, das aber auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, daß wir unserer Gemeinsamkeit in diesen Fragen einen verstärkten Schub verleihen. Ich meine, daß diese Zusammenarbeit in der Umweltpolitik auch Teil einer gemeinsamen Friedenspolitik sein kann. Vor diesem Hintergrund ist die Übereinstimmung, die sich in dieser Debatte gezeigt hat, für uns von besonders großer Bedeutung.
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