Steffen Kotré (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Altmaier, darf ich Sie beim Wort nehmen? Keine Steuererhöhungen mit Ihnen? Habe ich das so richtig verstanden? – Ja. Sehr schön, sehr gut. Das ist, glaube ich, auch der richtige Weg.

Noch mal zu der Bemerkung, dass sinkende Strompreise ein Problem wären. Das sind sie nicht. Es ist kein Problem, wenn die Börsenpreise sinken. Das ist nur dann ein Problem, wenn wir uns in einer Planwirtschaft befinden. Leider befinden wir uns in einer Planwirtschaft,

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und da mag das durchaus ein Problem sein, weil ja alles miteinander verknüpft ist. Dann muss man hier und dort daran drehen, statt den Markt einzusetzen und die Marktmechanismen wirken zu lassen. Wenn sich Preise für die Konsumenten verringern, dann ist das nur gut, meine Damen und Herren.

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Das Unternehmen Tesla baut gerade in Brandenburg ein Werk, und es baut auf dem Werksgelände gleich auch noch die Stromversorgung mit auf. Es wird ein Erdgaskraftwerk dort miterrichtet. Warum? Weil sich dieses Unternehmen nicht mehr auf die deutsche Stromversorgung verlassen kann. Leider ist das so. Die Energiewende zerstört hier gerade unsere gesicherte Stromversorgung, und das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

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Der Chef des Unternehmens Tesla, Herr Elon Musk, ist darüber hinaus ein Realist.

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– Musk, jawohl; entschuldigen Sie bitte. – Er hat sich für die zukunftsweisende Kernenergie ausgesprochen. Er macht in E-Mobilität, weiß aber ganz genau, dass Erneuerbare allein nicht reichen. Deshalb spricht er richtigerweise davon, dass wir Kernenergie brauchen. Damit hat er natürlich recht, meine Damen und Herren. Energie trägt zu unserem Fortschritt bei.

Der Fortschritt in der Energiegewinnung liegt darin, den Flächenverbrauch bei der Energiegewinnung pro Energieeinheit zu verringern und den Erntefaktor ständig zu erhöhen. Das wird also die Intensität erhöhen. Das kriegen wir nur mit moderner Energiegewinnung hin, also nur mit Kernkraft, meine Damen und Herren. Die Folge dessen, dass wir immer bessere Energieerzeugungssysteme haben, ist unter anderem auch, neben anderen Aspekten, dass die Energie auch in Ländern der Dritten Welt preiswert ist.

Wir schlagen leider gerade den anderen Weg ein: Unsere Energie wird immer teurer. Aber in Afrika zum Beispiel ist das ein Faktor für die Menschen. Nicht allein deshalb nimmt dort die Anzahl der Leute, die in extremer Armut leben, ab. Eben auch wegen preiswerter Energie, die diejenigen, die die Energiewende hier voranbringen wollen, ihnen vorenthalten wollen.

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Liebe Freunde,

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im Haushalt lesen wir ständig von der Subvention von E-Mobilität. Aber was bedeutet „die Subvention von E-Mobilität“? Das bedeutet: die Subvention von Konsum. Wenn jemand ein E-Auto fahren möchte, dann sei ihm das vergönnt. Aber wenn wir sein Kaufinteresse jetzt auch noch damit stützen, dass wir ihm Geld geben, dann widerspricht das der Marktwirtschaft, meine Damen und Herren.

Nein, wir sollten stattdessen Förderung fordern. Wir sollten stattdessen Subventionen in zukunftsfähige Energiekonzepte fordern und unser Geld dort gut anlegen. Das kann nur die Kernenergie sein.

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Die Russen haben Schiffe mit Kernkraftwerken, die sie überallhin bringen können.

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Die Chinesen haben die Kernfusion für zehn Sekunden hinbekommen. Wir werden technologisch leider abgehängt, und das spiegelt sich leider in diesem Haushalt wider: dass er nicht zukunftsweisend ist. Insofern müssen wir ihn leider ablehnen.