Marschewski (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nach den letzten Ausführungen wieder ein bißchen zur Realität zurückkommen; man muß sie einfach immer wieder schildern. Ich meine, daß das, was in Berlin geschehen ist, eine nie dagewesene Stufe der Eskalation beinhaltet. Lassen Sie mich noch einmal die Zahlen nennen: brennende Häuser, 75 geplünderte Geschäfte, umgestürzte Autos, 150 total beschädigt, brutale Straßenkämpfe, bürgerkriegsähnliche Zustände. Die traurige Bilanz: über 340 verletzte Polizeibeamte, Sachschäden in Millionenhöhe, verursacht durch 2 000 bis 3 000 vermummte Randalierer aus der linken alternativen Szene.
Herr Penner, Sie vergleichen dies mit Steuersündern; ich will dies nur einmal erwähnen.
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Ein anderer Kollege der SPD sagt, das sei ein bißchen „Durchdrehen". Ein anderer sagt, das alles käme uns gelegen.
Meine Damen und Herren, sind das die ersten Verirrungen Ihrer Zusammenarbeit in Berlin zwischen der SPD und der Alternativen Liste?
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- Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, Herr Kollege, weil wir Ihnen sagen wollen, daß z. B. das Konzept der Deeskalation genau das Gegenteil bewirkt, weil dieses Konzept das staatliche Gewaltmonopol gefährdet und den inneren Frieden bedroht.
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Sie, meine Damen und Herren der SPD, haben in der Debatte um Strafbewehrung von Vermummung und Bewaffnung von ideologischen Scheuklappen gesprochen, vom Kampf um Lufthoheit über Stammtischen. Ich hoffe, Berlin hat Sie nun wirklich auf den Boden der Tatsachen zurückgebracht.
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Oder sind Sie so vermummt, daß Sie nicht erkennen, daß das, was in Berlin geschieht, die Polizei behindert und offensichtlich auch dazu führt, Gewalttaten zu vermehren?
Trotzdem feierte das rot-grüne Bündnis den Erfolg als Erfolg ihrer neuen Politik.
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Der Innensenator Pätzold fabuliert immer noch - ich muß dies einfach zitieren -, durch deeskalierende Maßnahmen werde die Zahl der Gewalttäter verringert, und andere Menschen würden sich nicht mit ihnen solidarisieren; dies sei am 1. Mai geschehen.
Ich meine, Herr Pätzold und meine Damen und Herren der SPD, dieser 1. Mai, der Tag der Arbeitnehmerschaft, alter christlich-demokratischer und sozialdemokratischer Tradition, wurde von Ihnen, so meine ich, umgestülpt vom Kopf auf die Füße. Dies wird, meine Damen und Herren, als Erfolg Ihrer Politik bezeichnet.
Was wird denn noch alles, so meine ich, der politischen Macht untergeordnet: sogenannter sozialer Widerstand, gezielte Sabotage, Gewalt gegen Sachen, gegen Menschen. Die neue Senatorin von Berlin nennt dieses alles politisches Süppchen.
Wer das Gewaltmonopol in Frage stellt, betreibt die Auflösung dieses Staates.
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Er nimmt in Kauf, daß diese Republik zum Spielball der Chaoten gemacht wird.
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- Herr Kollege Becker, ich weiß, daß Sie anderer Meinung sind, aber meine Damen und Herren der SPD: Mit diesen Leuten schließt man keine Verträge, wie Sie dies in Berlin gemacht haben.
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Das wird daher zu einer zentralen Auseinandersetzung zwischen uns, zwischen der Regierung und Ihnen. Wir werden den Rechtsfrieden gewährleisten. Wir werden den Bürger vor Kriminalität schützen.
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Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Vermummung und Bewaffnung. Das, was wir hier gemacht haben, die Gesetzesverschärfung, zeigt gerade, daß es dringend erforderlich war. Wir müssen die Gewalt wirklich im Ansatz bekämpfen. Wir diskutieren dieses Problem hier eben deswegen ganz besonders, weil Berlin zeigt, wie rot-grüne Realität aussieht. Sie von der SPD wollen diese rot-grüne Realität in der ganzen Bundesrepublik zum Modell machen. Meine Damen und Herren, wir sagen nein dazu. Wir schützen die Freiheit der Bürger. Wir werden die Gewalt in allen ihren Erscheinungsformen bekämpfen. Ein solcher 1. Mai darf sich niemals wiederholen.
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