Peter Bleser (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

neue Bundesregierung ist jetzt 129 Tage im Amt.

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Eine Bewährungsprobe nach der anderen war zu bestehen.

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Gleich nach seiner Vereidigung musste Minister
Seehofer nach Brüssel reisen, um die fast fertig verhandelte Zuckermarktordnung noch in eine verträgliche
Form zu bringen,

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mit dem Ergebnis, dass wir in der Zuckerwirtschaft
50 000 Arbeitsplätze gesichert haben.

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Kurz danach kamen die Gammelfleischskandale ans
Licht. Hier wurde zusammen mit den Ländern binnen
weniger Tage ein Zehnpunkteprogramm erarbeitet, um
solche Machenschaften in Zukunft wirksam bekämpfen
zu können.

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Nur wenige Wochen später war auf der Insel Rügen
das erste Tier mit dem H5N1-Virus befallen. Damit hatte
eine aus Asien kommende furchtbare Tierseuche, die unsere Nutztierbestände und letztlich auch die Menschen
bedroht, auch Deutschland erreicht.

Die konsequente und rigorose Bekämpfung dieser
Tierseuche hat dazu geführt, dass bisher keine Nutztierbestände befallen sind und sich auch noch kein Mensch
mit diesem Virus infiziert hat. Deswegen ist auch in Zukunft am Worst-Case-Prinzip festzuhalten,

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um zu verhindern, dass sich diese Tierseuche bei uns
weiter ausbreitet.

Warum nenne ich gerade diese drei Vorfälle? Ich
nenne sie, weil die Art und Weise, wie wir mit diesen
Problemen umgegangen sind, eine neue politische Verhaltensweise sichtbar macht, die einen fundamentalen
Wechsel der Agrarpolitik in Deutschland darstellt.

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Nicht im bockigen Alleingang und von einer einseitigen
Ideologie geprägt, wie dies bei Frau Künast der Fall war,

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sondern unter Einbindung der Betroffenen

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und der Länder wird jetzt Politik gemacht. Kooperation
statt Konfrontation, so lautet das Motto. Das ist die
Marschrichtung, die wir eingeschlagen haben. Mit einer
solchen Politik helfen wir den Menschen.

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Mit unserem Vorgehen haben wir aber auch Folgendes erreicht: Die Verbraucher sehen, dass ihre Regierung, wenn es um gesundheitlichen Verbraucherschutz
und die Sicherung höchster Qualitätsansprüche geht,
kompromisslos ist. Ein solider und wissenschaftlich begründeter Verbraucherschutz schafft Vertrauen in unsere Lebensmittel und damit letztlich auch in unsere Politik.

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Das hat übrigens ganz konkrete Auswirkungen. Hat
sich schon jemand gefragt, warum es in den südlichen
Ländern wie Frankreich, Italien oder Griechenland bei
Geflügelfleisch einen dramatisch hohen Absatzeinbruch
gab, während der Absatzeinbruch in Deutschland - Gott
sei Dank - weit unter 25 Prozent geblieben ist?

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Das ist eine konkrete Auswirkung unseres Verhaltens bei
der Bewältigung dieser Krise. Die Menschen trauen uns.
Herr Goldmann, leider haben Sie dazu keinen großen
Beitrag geleistet.

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Mit unserer neuen Politik - Kooperation statt Konfrontation, Schaffung von Vertrauen in den Verbraucherschutz, Vertretung deutscher Interessen in der Europäischen Union und in anderen Gremien - haben wir dazu
beigetragen, dass die ersehnte Bauernbefreiung stattgefunden hat.

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Die 4,3 Millionen Beschäftigten in der Agrarbranche
können wieder Hoffnung und Zuversicht schöpfen. Das
ist sogar messbar. Das Agrarkonjunkturbarometer ist im
September sofort steil nach oben geschnellt. Der Anstieg
ist bisher ungebrochen. Damit wird sichtbar, dass die
Menschen wieder an die Politik glauben

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und dieser Koalition zutrauen, mehr Beschäftigung zu
schaffen,

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was Voraussetzung dafür ist, dass es wieder mehr Familien mit Kindern gibt. Das sind zwei zentrale Ziele dieser
Koalition. Diese müssen wir auch im Agrarbereich verfolgen und wir müssen mithelfen, sie zu erreichen.

Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis harter
Arbeit der Regierung, aber auch - das sage ich ganz
ohne Eigenlob - der Koalitionsfraktionen und der Arbeitsgruppen. Dabei hatten beide Koalitionspartner bei
den verschiedenen Themen unterschiedlich lange Wege
zurückzulegen. Das ist uns bisher immer gelungen, zumal die Atmosphäre immer menschlich und angenehm
war.

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Frau Wolff, zu Ihrer Einlassung zur Mehrwertsteuererhöhung. Das ist natürlich nicht Konsens in der Koalition.

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Natürlich muss der Finanzminister seine Einnahmen ermitteln und erwirtschaften, gerade auch mithilfe der
Umsatzsteuer. Ich denke, das kann man auf verschiedene
Art und Weise tun. Hier müssen wir uns verständigen.
Ich bin sicher, dass die Argumente letztlich greifen, indem wir uns in der Koalition auf Bürokratieabbau einigen.

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Neben den bisher umgesetzten EU-Vorhaben in nationale Gesetze - ich nenne das Gentechnikgesetz, das
Pflanzenschutzgesetz und die Zuckermarktordnung;
diese Gesetze waren überfällig - sind noch andere wesentliche Dinge anhängig, die zu regeln sind. Dazu gehört die Tierhaltungsverordnung. Ich kann dazu nur so
viel sagen, weil in den nächsten Tagen die Entscheidungen hierzu fallen: Die Vorschläge des Bundesrates weisen in die richtige Richtung. Ich denke, dass wir auf dem
Sektor einen Konsens finden, der dazu führt, unter Achtung des Tierschutzes - das ist der entscheidende Punkt 30 000 Arbeitsplätze zu sichern und 1 Milliarde Euro an
Investitionen freizugeben. Hier blockt alles.

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Wir müssen in den nächsten Wochen dafür sorgen, dass
auch dort eine Planungssicherheit entsteht, die ein Wirtschaften und die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem
Bereich ermöglicht.

Das Gleiche gilt auch für die Schweinehaltungsverordnung. Auch hier müssen wir die Planungsrahmen so
setzen, dass investiert werden kann, um Marktanteile zu
sichern. Ich sage es ganz bewusst: Dort werden keine
Subventionen gezahlt, dort gibt es die Wettbewerbsfähigkeit. Es muss das Ziel dieser Koalition sein, diese
Politik in den nächsten Monaten - das muss sehr schnell
gehen - fortzusetzen.