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Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Zur Frage 12 darf ich antworten: Bei der Planung über die Fortführung der im Land Baden-Württemberg zu elektrifizierenden Bundesbahnstrecken wurde bereits eingehend geprüft, die Schwarzwaldbahn Offenburg-Singen in das elektrifizierte Netz einzubeziehen. Nachdem von der in Baden-Württemberg ansässigen Motoren- und Getriebeindustrie, besonders den Firmen Daimler-Benz, Voith und Maybach, Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der Elektrifizierung dieser Strecke in der Öffentlichkeit erhoben wurden, ist die endgültige Entscheidung noch solange zurückgestellt worden, bis die vom Land Baden-Württemberg Ende 1963 in Auftrag gegebene neutrale Sachverständigenbefragung über die Wirtschaftlichkeit der verschiedenen modernen Traktionsarten ,auf der Schwarzwaldbahn vorliegt.
Die Untersuchungen auf Wirtschaftlichkeit der künftigen Umstellungsmaßnahmen fallen unter die Kompetenz des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn. Solange dieser Vorstand keine Entschließung gefaßt und mir vorgelegt hat, kann die Bundesregierung in dieser Frage auch nicht tätig werden. Wir haben jedoch schon wiederholt den Vorstand 'der Deutschen Bundesbahn gebeten, das Bundesverkehrsministerium baldigst abschließend zu unterrichten.
Die Antwort auf die Frage 13 lautet: Eine internationale Verbindung, Herr Kollege, von Paris nach Wien über die Schwarzwald- und Bodensee-Uferbahn zu leiten, wird wegen der ungünstigen, topographisch bedingten Linienführung dieser Bahnen immer, auch im Falle einer Elektrifizierung, verhältnismäßig lange Reisezeiten erfordern. Eine solche


Verbindung wäre verkehrlich ohne Bedeutung, da die Reisenden wegen der wesentlich kürzeren Fahrzeit die Verbindung von Paris über Straßburg -Stuttgart - München - Salzburg nach Wien bevorzugen würden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Faller!
Faller (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, ich bin etwas erstaunt über Ihren Standpunkt bezüglich des Standes der Elektrifizierung. Darf ich Sie deshalb fragen, ob die Petenten, die angeblich eine Durchführung der Elektrifizierung verhindert haben, ausgesprochene Interessenten auf diesem Gebiet sind?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Ich möchte das meinen, Herr Kollege. Aber die Frage ist deswegen etwas anders zu beantworten, weil ich natürlich nicht vorgreifen kann, wenn die Landesregierung, die sich sehr darum bemüht, der Bundesbahn bei der Finanzierung der Elektrifizierung zu helfen, ihrerseits die Frage noch zurückgestellt hat, um sich ein besonderes Sachverständigengutachten vorlegen zu lassen. Ich glaube, man muß der Landesregierung zubilligen, daß sie das Recht hat, einen solchen Weg zu gehen, bevor sie sich mit nicht unerheblichen Mitteln für diese Elektrifizierung einsetzt. Für mich persönlich ist, wie Sie wissen, diese rage geklärt.
Faller (NA), 1964-03-05:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß die Bundesbahndirektion Karlsruhe das Projekt der Elektrifizierung geprüft und für gut befunden hat?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Herr Kollege Faller, ich sagte soeben, meine eigene Auffasung dazu - die ich mir auf Grund der Prüfung der mir vorliegenden Unterlagen gebildet habe - ist ja bekannt. Aber nachdem die Landesregierung den Wunsch hat, dazu noch ein besonderes Sachverständigengutachten beizuziehen, muß ich ihr die Chance lassen, weil sie sich an der Finanzierung einer solchen Großaufgabe entscheidend beteiligt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Herr Abgeordneter Haage!
Haage (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident, darf ich noch zu Frage 11 eine Zusatzfrage stellen? Sie scheinen meine Meldung übersehen zu haben.
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
Biechele (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß vor einigen Wochen die Industrie-und Handelskammern Villingen und Konstanz unter Leitung von Dr. Paulssen zu einer Tagung in Singen eingeladen hatten mit dem Tagesordnungspunkt: „Prüfung der Frage der Elektrifizierung der Schwarzwaldbahn" und daß dabei der Fachreferent der Bundesbahndirektion Karlsruhe sich eindeutig für die Elektrifizierung ausgesprochen hat?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Das ist mir durchaus bekannt, und ich habe das auch keineswegs bestritten. Ich habe meine persönliche Meinung in dieser Richtung ja auch ausgesprochen. Ich kann nur immer wieder unterstreichen, daß der Vorstand der Bundesbahn, der letzten Endes den Vorschlag einbringen muß, genötigt ist, sich mit dem Land Baden-Württemberg wegen der Finanzierung abzustimmen, und daß das Land ein Sachverständigengutachten veranlaßt hat. Das kann man dem Land nicht übelnehmen, denn das Land muß ja auf die in seinem Gebiet ansässige Industrie Rücksicht nehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Wir kommen zu den Fragen des Abgeordneten Schwabe unter den Ziffern IX/14 bis 16.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Herr Präsident, wenn der Kollege Schwabe einverstanden ist, würde ich bitten, die Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Bitte sehr. Ich rufe also alle drei Fragen auf:
Hält die Bundesregierung die Errichtung von immer mehr und immer größeren Fernreklameeinrichtungen entlang der Bundesautobahn für wünschenswert oder vertretbar?
Hält die Bundesregierung die beabsichtigt herbeigeführte Ablenkung der Kraftfahrer durch Fernreklameeinrichtungen entlang der Bundesautobahn nicht für sehr gefährlich?
Sieht die Bundesregierung nicht eine zusätzlich gefährliche Ablenkung der Kraftfahrer zur Nachtzeit durch die Verwendung beweglicher Lichtreklame im Blickfeld der Autobahnen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Die Bundesregierung hält die Errichtung von Reklameanlagen entlang den Bundesautobahnen weder für wünschenswert noch für vertretbar. Sie hat dies auch schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, so z. B. in ihren Stellungnahmen zu den Anträgen auf Zulassung der Reklame an den Bundesautobahnen in der ersten und zweiten Wahlperiode.
Reklameanlagen stören die landschaftliche Geschlossenheit der Bundesautobahnen und der Landschaft, auf die wir Wert legen. Vor allem aber sind sie geeignet, die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer vom Verkehrsgeschehen abzulenken und dadurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gefährden. Dies gilt insbesondere auch für die von Ihnen angesprochene Fern- und Lichtreklame im Blickfeld der Bundesautobahnen.

Den Werbeanlagen kann im näheren Bereich der Bundesautobahnen mit Hilfe des Straßenbaurechts entgegengewirkt werden. Nach § 9 des Bundesfernstraßengesetzes sind Werbeanlagen beiderseits der Bundesautobahnen bis zu 40 m vom Rand untersagt. Im Bereich von 40 bis 100 m darf Reklame nicht zugelassen werden, wenn sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Bundesautobahnen beeinträchtigen kann. Die Entscheidung darüber, ob dies geschieht, obliegt den Straßenbaubehörden der Länder.
Verkehrsgefährdende Reklame kann im Blickfeld der Bundesautobahnen auch auf Grund des Straßenverkehrsrechts verhindert werden, denn § 42 der Straßenverkehrs-Ordnung verbietet jede Werbung, die geeignet ist, den Verkehr auf den Bundesautobahnen zu beeinträchtigen. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung sind die Straßenverkehrsbehörden angewiesen, dafür strenge Maßstäbe anzulegen.
Verkehrsgefährdende Werbeanlagen zu unterbinden ist vor allem Aufgabe des allgemeinen Bauordnungsrechts, für das die Länder zuständig sind. Nach den bestehenden Landesbauordnungen ist die Errichtung von Reklameanlagen außerhalb der geschlossenen Ortslage grundsätzlich unzulässig.
Bei den obersten Straßenbaubehörden der Länder werde ich erneut veranlassen, daß sie für die Freihaltung des Blickfelds der Bundesautobahnen von Werbeanlagen Sorge tragen und auf ihre Bauordnungsbehörden entsprechend einwirken.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schwabe!
Schwabe (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, Sie sind sicher auch der Ansicht, daß die jüngste Entwicklung insofern bedenklich stimmt, als ganz starke Ansätze sichtbar werden. Ich frage Sie: Sehen Sie einen Weg, von hier aus, also von Parlament und Regierung her, dem sobald wie möglich einen Riegel vorzuschieben, damit wir nicht an unseren Autobahnen italienische oder amerikanische Verhältnisse bekommen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Herr Kollege Faller, da die B 317 von Schopfheim um Lörrach herum durch die zollfreie Straße nach Weil zur Autobahn führt und die B 316 in dem ausgebauten Teil mit der Umgehung von Binzen zur Autobahn bei Märkt führt, ist für die Gesamtstrecke doch tatsächlich auf mehreren Straßen ein vierspuriger Verkehr gegeben.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Herr Kollege Schwabe, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß sich an verschiedenen Stellen sehr unangenehme Auswüchse zeigen. Ich glaube aber, daß diese Auswüchse ohne weiteres von den zuständigen Länderbehörden abgestellt werden könnten. Die Frage, ob wir über den Hundertmeterstreifen hinaus noch bindende Vorschriften erlassen können, ist eine Frage des Eingriffs in das Eigentumsrecht. Das wirft natürlich eine Reihe von schwierigen Problemen auf, die wir damals schon untersucht haben. Wir haben damals davon Abstand genommen, eine weitere Ausdehnung vorzunehmen, weil wir fürchteten, daß zu große Regreßansprüche an uns gestellt werden oder daß wir mit entsprechenden Einsprüchen im Verwaltungsverfahren rechnen müßten, womit wir auch nicht weiterkämen. Ich bin aber der Meinung, daß dann, wenn die Länderbehörden hier
richtig auf die örtlichen Stellen einwirken, auch dieser Unfug verhindert wird.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Margulies.
Margulies (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, glauben Sie nicht auch, daß die längs der Autobahn aufgestellten, humoristisch aufgemachten Warnschilder dieselbe Gefahr hervorrufen wie eine Autobahnreklame?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Ich bin grundsätzlich der Meinung, daß das richtig ist. Aber Sie wissen ja, daß in anderen Ländern mit solchen Warnschildern für die Straßenverkehrssicherheit gute Erfahrungen gemacht worden sind; ich erinnere an die Schweiz. Daß sich dann natürlich bei uns die Straßenverkehrsbehörden bemühen, mal Versuche in dieser Richtung zu machen, halte ich nicht für ganz abwegig. Man muß aber darauf sehen, daß das nicht überhand nimmt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Wir kommen nun zu den Fragen IX/17, IX/18, IX/19 - des Abgeordneten Bühler -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, auf die Erfüllung des bereits etwa 112 Jahre alten Vertrages zu verzichten, wonach die Schweiz den Bau einer „zollfreien Straße" zwischen Lörrach und Weil am Rhein zu gestatten hat?
Beabsichtigt die Bundesregierung, anstelle der „zollfreien Straße" zwischen Lörrach und Weil am Rhein über Schweizer Gebiet einen Straßentunnel durch den Tüllinger Berg zu planen und zu erbauen?
Wie hoch sind die jeweiligen Kosten für Straße und Tunnel durch den Tüllinger Berg?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Herr Kollege Bühler, wie ich Ihnen bereits in der Fragestunde am 25. Oktober 1963 mitgeteilt hatte, haben die Bemühungen der Straßenbauverwaltung um den Neubau einer zollfreien Verbindungsstraße zwischen Lörrach und Weil zu einer grundsätzlichen Absprache mit den schweizerischen Dienststellen geführt. Inzwischen sind auch die Verhandlungen über einige noch offene Detailfragen so weit gediehen, daß die Planting für den Bau der „zollfreien Straße" wahrscheinlich recht bald abgeschlossen werden kann. Daher scheint mir- die von Ihnen gehegte Befürchtung, daß unter Umständen wegen der großen Schwierigkeiten auf die Verwirklichung des schon sehr alten Projektes auf Grund des Vertrages von 1853 verzichtet werden müßte, beim gegenwärtigen Sachstand nicht berechtigt zu sein.
Bühler (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, darf ich fragen, bis wann etwa die Planung im Einvernehmen mit der Schweiz nun endlich fertiggestellt werden kann?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Ich kann Ihnen leider, Herr Kollege Bühler, keinen sicheren Termin angeben; aber nach den Fortschritten in den letzten Monaten hoffe ich, daß das noch im Laufe des Sommers möglich ist.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Die Baukosten für eine über Schweizer Gebiet - das ist schon die Frage IX/19 - im Talboden des Wieseflusses geführte zollfreie Verbindungsstraße zwischen Lörrach und Weil wurden vorläufig, an Hand der noch nicht vollständig abgeschlossenen Planung, auf 7,5 Millionen DM veranschlagt.
Nun darf ich auf die Frage IX/18 zurückgreifen: Die im Talboden des Wieseflusses unter Benutzung von Schweizer Gebiet vorgesehene zollfreie Verbindungsstraße zwischen Lörrach und Weil soll so bald wie möglich verwirklicht werden. Die Bundesstraßenverwaltung beabsichtigt deshalb nicht, für die Verbindungsstraße zwischen Lörrach und Weil einen Straßentunnel durch den Tüllinger Berg zu bauen.
Und nun darf ich, auf die Frage IX/19 eingehend, folgendes sagen: Eine Tunnellinie ist bisher nicht näher untersucht worden. Daher ist es mir nicht möglich, nähere Zahlenangaben über die Baukosten zum Vergleich zu machen. Als Anhaltspunkt möchte ich Ihnen aber sagen, daß die Baukosten für einen Tunnel mit künstlicher Belüftung mit etwa 20 000 bis 25 000 DM je laufenden Meter angesetzt werden müssen. Es steht mit Sicherheit fest, daß die Aufwendungen für eine Tunnellösung ein Vielfaches der Kosten von 7,5 Millionen DM für die von der Straßenbauverwaltung über schweizerisches Gebiet geplante zollfreie Verbindungsstraße erfordern würden. Ich schätze, wenn Sie mich nicht darauf festnageln wollen, daß es mindestens das Vier- bis Fünffache sein würde.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Faller.
Faller (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß über diese mutmaßlichen Kosten der zollfreien Straße in jüngster Zeit recht unterschiedliche Angaben gemacht worden sind, daß beispielsweise im Wirtschaftsausschuß des baden-württembergischen Landtags von 51/2 Millionen DM die Rede war, während der südbadische Regierungspräsident Dichtel 12,5 Millionen DM genannt hat? Welche dieser drei Zahlen ist nun richtig?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Herr Kollege Faller, ich liege mit 71/2 Millionen DM genau in der Mitte.
({0})
Faller (NA), 1964-03-05:
Dann darf man hoffen, daß Ihre Zahl richtig ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Ich hoffe, daß wir vernünftig geschätzt haben. Vorläufig, solange die endgültige Planung nicht vorliegt, kann man sich natürlich nur auf eine Schätzung verlassen. Aber ich glaube, daß diese Schätzung wohl einigermaßen real ist.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Ich komme zu den Fragen IX/20 und IX/21 - des Abgeordneten Härzschel -:
Warum ist der beabsichtigte Ausbau der Umgehungsstraße 13 316 bei Binzen ({0}) nur 2spurig geplant, obwohl die gegenwartige und zu erwartende Verkehrsfrequenz sowie der Blick auf den geplanten Anschluß der Hochrheinschnellstraße eine Erweiterung auf 4 Fahrbahnen als dringend notwendig erscheinen läßt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Generalverkehrsplan der Stadt Lörrach - erstellt von einem bedeutenden Verkehrsexperten - einen 4spurigen Ausbau der B 316 bis Lörrach sowie der B 317 von Lörrach bis Schopfheim für notwendig erachtet?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Herr Kollege, der Neubau der Ortsumgehung Binzen im Zuge der Bundesstraße 316 soll nach .der zur Zeit in Bearbeitung befindlichen Planung einen zweispurigen Querschnitt erhalten. Die neue Straße wird jedoch vollkommen kreuzungs- und anbaufrei verlaufen und daher sehr leistungsfähig sein. Dem Verkehr wird gleichzeitig auch nach dem Bau der Ortsumgehung die jetzige Bundesstraße, ,die erst vor kurzem auf dem Abschnitt zwischen Lörrach und Binzen ausgebaut worden ist, zur Verfügung stehen. Der Durchgangsverkehr und der örtliche Verkehr können dann also auf vier Fahrspuren abgewickelt werden, auf zwei Straßen.
Nach der Verkehrsprognose, die dem Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen zugrunde liegt, wird dieses Angebot von vier Verkehrsspuren voll ausreichend sein, um den Verkehrsanforderungen bis zum Ende der siebziger Jahre gerecht zu werden. Sofern später der Neubau einer Schnellstraße im Hochrheintal notwendig werden sollte, muß hierfür - unabhängig von dem jetzt beabsichtigten Ausbau der Bundesstraße 316 - eine werkehrlich einwandfreie Lösung für den Anschluß an die Bundesautobahn Karlsruhe-Basel gefunden werden.
Zur Frage 21, die hiermit eng zusammenhängt, darf ich folgendes sagen. Es ist anzunehmen, Herr Kollege, daß der Generalverkehrsplan der Stadt Lörrach von dem bearbeitenden Ingenieurbüro Professor Schächterle auf den Bedarfsplan zum Ausbau der Bundesfernstraßen abgestimmt worden ist. Dabei ist unter Zugrundelegung der bis 1980 zu erwartenden Verkehrszunahme des Vorhandensein von insgesamt vier Verkehrsspuren zwischen Lörrach und Schopfheim und auch zwischen Lörrach und der Autobahn für ausreichend erachtet worden. Da nun die Bundesstraßenverwaltung beabsichtigt, sowohl die bestehende Bundesstraße 317 zwischen Lörrach und Schopfheim als auch die Bundesstraße 316 zwischen Lörrach und der Autobahn durch den Neubau von zwei jeweils zweispurigen, infolge ihrer Anbau-und Kreuzungsfreiheit sehr leistungsfähigen Straßen zu entlasten, und die alten Straßenzüge natürlich bestehenbleiben, werden dem Verkehr auf den genannten Streckenabschnitten entsprechend dem Planziel insgesamt vier Fahrspuren zur Verfügung stehen. Damit wird auch dem Generalverkehrsplan der Stadt Lörrach in wirtschaftlicher Weise Rechnung getragen.
Faller (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, ist Ihnen nicht geläufig, daß Ihre Antwort nur bedingt richtig ist, weil nämlich die alte Straße und die neuen Straßen sich zeitweilig decken, also nicht zwei verschiedene Straßen vorhanden sind?
Faller (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß man das nicht auf die B 317, sondern nur auf die B 316 beziehen kann, und ist Ihnen bekannt, daß ein vierspuriger Ausbau auf der Strecke der B 317 auf der jetzt geplanten Trasse nur möglich wäre, wenn man eine Wohnsiedlung mit Eigenheimen teilweise abrisse?
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eigentlich waren das drei Zusatzfragen, Herr Kollege Faller.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Das ist mir völlig bekannt, Herr Kollege Faller. Wir sind ja ,selbst gemeinsam an Ort und Stelle gewesen und haben uns die Situation angesehen. Aber Sie müssen doch zugeben, daß Sie, wenn die alte B 317, die durch Lörrach führt, bestehenbleibt und die neue B 317 durch die Umgehungsstraße um Lörrach in Verbindung mit der kreuzungsfreien, zollfreien Straße zur Autobahnauffahrt Weil führt und wenn gleichzeitig nördlich von Lörrach die B 316 zur Autobahnauffahrt Märkt führt, Straßenzüge zur Verfügung haben, die einem Verkehr bis 1980 wahrscheinlich gerecht werden können. Wir können bei unseren beschränkten ,Straßenbaumitteln heute ja nicht noch weitere Verkehrsziele ins Auge fassen; dann würden wir in den Ballungsgebieten überhaupt nicht mehr fertig wenden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel!
Härzschel (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, wären Sie nicht bereit, erneut mit den dort zuständigen Stellen zu verhandeln, um diese Frage nochmals abzuklären? Sie wissen, daß auch der Landrat des Kreises Lörrach der Meinung ist, daß ein vierspuriger Ausbau unbedingt notwendig wäre.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Herr 'Kollege, es ist selbstverständlich, daß die örtlichen Stellen so viel wie möglich auf einmal haben wollen. Wir haben diese Frage bei dem letzten Besuch in Lörrach, der drei Monate zurückliegt, sehr eingehend erörtert und sind mit den Straßenbauverwaltungen des Landes zu der Überzeugung gekommen, daß wir zunächst einmal die anderen Projekte durchsetzen sollten. Denn wenn wir anfangen wollten, jede Straße, die gebaut werden soll, jetzt schon vierspurig auszubauen, weil im Jahre 1985 ein vierspuriger Ausbau notwendig wird, dann könnten wir im Straßenbau sofort unseren Bankrott anmelden. Wir müssen erst einmal dafür sorgen, die Verhältnisse für 'die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre zu lösen. Darüber hinauszugehen, würde ich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit des Straßenbaues und .der zweckmäßigen Bewirtschaftung der Straßenbaumittel ,gar nicht vertreten können.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel!
Härzschel (NA), 1964-03-05:
Sind Sie nicht der Meinung, daß zumindest die Planung dahin gehen sollte, diesen Ausbau durchzuführen, weil er in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr möglich sein wind, da die Bautätigkeit so stark ist, daß später kein Land mehr vorhanden sein würde?
Jacobi (NA), 1964-03-05:
Herr Kollege Hesberg, können Sie noch einmal deutlich machen, inwieweit die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung ein Beweis dafür ist, daß es weiterer gesetzlicher Regelungen nicht bedarf. Wollen Sie deutlich machen, wieso es eine besondere Belobigung verdient, daß Bund, Länder und Gemeinden entsprechend dem, was das Bundeswohnungsbaugesetz ihnen auferlegt hat, gehandelt haben? Das habe ich nicht verstanden.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Herr Kollege, ich habe vorhin in meiner Antwort - wie Sie bemerkt haben werden - darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn für später eine Schnellstraße entlang des Hochrheins erforderlich sein sollte, diese einen besonderen Anschluß an die Autobahn brauchte. Damit würde für das Wiesental und für die ganze Gegend dort ein weiterer Anschluß gegeben sein. Dieser Anschluß kann aber nicht im 'Zusammenhang mit idem jetzigen Straßenbestand geschaffen werden und kann auch nicht schon heute vorbereitet werden. Dazu müßte man im Hinblick auf die Grunderwerbskosten und einen Eingriff in die Substanz jetzt schon alle jene Konsequenzen ziehen, die den Straßenbau so verteuern würden, daß ich das Hohe Haus bitten müßte, bei der Mineralölsteuer nicht 46%, sondern 60% zu beschließen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe 'auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Wohnungsbaugesetzes ({0}) ({1}).
Wer begründet den Antrag? - Herr Abgeordneter Jacobi.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Herr Abgeordneter Jacobi, ich gehe sogar einen Schritt weiter und bitte die Damen und Herren, die Privatgespräche zu führen wünschen, das außerhalb des Saales zu tun, damit der Redner den Gesetzentwurf in Ruhe begründen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Herr Abgeordneter Jacobi, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Czaja?
Jacobi (NA), 1964-03-05:
Bitte!
Czaja (NA), 1964-03-05:
Herr Kollege Jacobi, meinen Sie, daß der Staat diesen ausgeglichenen Wohnungsmarkt für alle zu schaffen hat oder nur für diejenigen, die sich aus eigenen Mitteln nicht ausreichend versorgen können, weil sie die Marktmiete nicht tragen können?