wahl (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Einerseits-Andererseits, das aus den Ausführungen der Frau Kollegin Meyer-Laule trotz aller Schärfe, mit der sie das Einerseits betonte, herauszulesen war, bin ich im wesentlichen einverstanden. Es liegt im Wesen jeder Besatzung, daß sie für das besetzte Land und seine Einwohner Opfer, Belästigungen, Nachteile und Schäden mit sich bringt, die für die Betroffenen um so bitterer sind, als sie ihnen im Interesse und von Instanzen eines fremden Staates zugemutet werden, gegenüber dessen Maßnahmen die demokratischen Einrichtungen des besetzten Gebiets zur Kontrolle der landeseigenen Verwaltung naturgemäß weitgehend versagen. Dabei ist die Zahl der Besatzungsbetroffenen sehr erheblich. Es bedarf der größten Behutsamkeit auf beiden Seiten und nach beiden Seiten hin, um vermeidbare Härten und Verhärtungen auszuschließen und wirkliche Fortschritte im Sinne einer echten Befriedung dieses Sektors unseres öffentlichen Lebens zu erreichen. Aber andererseits hat sich in der Besatzungspraxis der Alliierten auch schon manches zum Besseren gewendet. Der Bedeutungswandel, den die Anwesenheit der alliierten Truppen in Deutschland durchgemacht hat, ist nicht ohne Rückwirkungen auf die Praxis der Besatzungsmächte geblieben. Aber es ist doch auch bei manchem geblieben, was auf die Dauer unerträglich ist.
Bisher war die Initiative der Alliierten freilich gelähmt, weil man mit dem früheren Inkrafttreten der Bonner Verträge gerechnet hat, durch die sich manches von selbst erledigt hätte. Aber so wie bei den Kriegsverurteilten die jetzigen Gnadeninstanzen unter deutscher Beteiligung, die die in dem Vertragswerk vorgesehenen gemischten Kommissionen vorwegnehmen, ins Leben gerufen worden sind, ist zu fordern, daß auch schon heute die Rechtsgarantien vor allem durch Gewährung eines

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echten Rechtszuges in Schadensfällen, besonders bei Personenschäden, gerade in der amerikanischen Zone verstärkt werden
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und daß vielleicht ein gemischter Ausschuß gebildet wird, der eine Nachprüfung der alten Ablehnungsbescheide des Claims Office vorzunehmen hätte. Ich darf dabei erwähnen, daß wir in direkten Verhandlungen mit amerikanischen Dienststellen den Eindruck gewonnen haben, daß man dort die große politische Bedeutung dieser Frage erkannt hat. Es darf die Erwartung ausgesprochen werden, daß diese Erkenntnis auch in nicht allzu ferner Zeit ihre Früchte trägt.
Was nun die Gesetzgebung des Bundes betrifft, von der die Betroffenen erwarten, daß sie einfach alle die Schäden auf den Bund übernimmt, die die Besatzungsmächte nicht ausgeglichen haben, so ist hier eine praktisch durchführbare Lösung vielleicht in der Weise denkbar, daß eine Verschmelzung der alliierten und der deutschen Entschädigungen in einem einheitlichen Verfahren und aus einer einheitlichen Kasse ins Auge gefaßt wird, was sich vielleicht im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Rechtszugs unter Beteiligung deutscher Gerichtsstellen erreichen läßt. Aber hierüber wird es noch mancher Verhandlungen und Erwägungen bedürfen.
Ich möchte diese wenigen Bemerkungen nicht beenden, ohne auch der Abteilung des Bundesfinanzministeriums, die seit Jahren die Verhandlungen mit den Alliierten geführt und die Betreuung der sogenannten Härtefälle übernommen hat, für ihre zähe und erfolgreiche Arbeit zu danken.
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Die beteiligten Herren arbeiten in ihrer schwach besetzten Abteilung bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Leider ließ sich die Anregung des 5. Ausschusses, die Planstellen zu vermehren, bei den Budgetberatungen nicht durchsetzen. Aber es ist zu hoffen, daß sich wenigstens innerhalb des Finanzministeriums gewisse Verschiebungen ermöglichen lassen, die eine Entlastung herbeiführen. In vielen Fällen richtet sich die Hauptbeschwerde der Betroffenen gegen die Langsamkeit der Regulierung, insbesondere bei beschlagnahmtem Bauland. Die Beschleunigung der Verwaltungsarbeit könnte somit eine fühlbare Erleichterung bringen.
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