emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dannebom (NA), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren von der CDU, darf ich Sie, damit eine Rentenauszahlung vor Weihnachten erfolgen kann, höflich bitten, auch wenn Sie nun mit einer Stimme unterlegen sind, heute einheitlich das, was nun in unserem von der Mehrheit beschlossenen § 1 zum Ausdruck gekommen ist, zu akzeptieren. Sie wollen es doch hier wahrscheinlich nicht auf eine Machtprobe ankommen lassen, sondern Sie wollen doch auch im Interesse der davon betroffenen Menschen draußen handeln.
({0})
Das sollten Sie doch bedenken! Es geht hier nicht um einen Streit über Meinungen und Auffassungen grundsätzlicher Art. Bitte, überwinden Sie sich und stellen Sie nun nicht wieder neue Anträge; dann können wir das Gesetz schnell verabschieden, und die Leute bekommen das Geld noch vor Weihnachten. Wir können dann das Renten-Mehrbetrags-Gesetz entsprechend Ihrem Antrag in aller Ruhe weiter beraten.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Herr Abgeordneter Arndgen!
arndgen (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, Sie noch einmal in Anspruch nehmen zu müssen. Bei Annahme des § 1 nach dem Antrag Umdruck 493 würde die Fassung gesetzestechnisch unvollständig bleiben,
({0})
und mit dieser Formulierung könnte man den Rentnern nicht helfen. Wenn die Durchführung gesetzestechnisch überhaupt möglich sein soll, muß zu § 1 noch etwas gesagt werden. - Wir können aber auch anders verfahren: ich ziehe meinen Antrag zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren!
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört: da der Herr Abgeordnete Arndgen seinen ursprünglichen Änderungsantrag zu § 2 schon zurückgezogen hatte, er nunmehr auch den mündlich eingebrachten, schriftlich noch nicht vorliegenden erweiterten Änderungsantrag zurückgezogen hat und da weitere Änderungsanträge nicht vorliegen, kommen wir zur Abstimmung über § 2 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen.
({0})
- Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident, § 2 in der Ausschußfassung wurde in seinem materiellen Inhalt soeben als § 1 angenommen. Damit entfällt eine Abstimmung über § 2.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Ist das Haus der gleichen Meinung?
({0})
- Gut, ich stelle das fest. Das Haus ist also der Meinung, daß durch Annahme des § 1 in der Fassung, wie sie im Änderungsantrag vorgeschlagen war, der § 2 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung entfällt. Das Haus ist einmütig dieser Auffassung.
Dann habe ich jetzt noch vorliegen den Antrag der SPD Umdruck 493 unter Ziffer 3. - Abgeordneter Schellenberg!
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die antragstellende Fraktion zieht ihren Änderungsantrag Umdruck 493 Ziffer 3 zurück.
({0})

({1})
- Ich stelle das fest.
§ 3 entfällt auch.
Dann rufe ich auf § 4, - § 5, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift des Gesetzes muß nunmehr geändert werden. Es handelt sich jetzt nicht um ein Zweites Renten-MehrbetragsGesetz, sondern es handelt sich um die Gewährung von Vorschüssen auf Renten-Mehrbeträge. Ich beantrage deshalb, die Überschrift folgendermaßen zu fassen: „Gesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf weitere Renten-Mehrbeträge."
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört.
Ich werde dann zuerst abstimmen lassen über § 4 und § 5 in der Ausschußfassung. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Einleitung und Überschrift. Sie haben den Antrag des Abgeordneten Professor Schellenberg gehört. Ich glaube, ich brauche ihn nicht zu wiederholen; er ist ja ganz verständlich gewesen. Wer dieser Änderung der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Damit haben wir die zweite Beratung dieses Gesetzes abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Abgeordneter Horn!
horn (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage zur dritten Lesung die Wiederherstellung der Ausschußvorlage und beantrage weiter, über diesen Antrag namentlich abzustimmen.
({0})
arndgen (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Ergänzung des Antrags, den der Herr Kollege Horn soeben gestellt hat, stelle ich den Antrag, den ich anfangs zum § 2 gestellt habe, erneut: daß im § 2 nach den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten auch die knappschaftliche Rentenversicherung mit eingeführt wird.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Obwohl wir eigentlich noch nicht so weit sind - ich habe noch nicht einmal die allgemeine Aussprache zur dritten Lesung eröffnet - will ich die Anträge zur Kenntnis nehmen. Wenn ich richtig verstanden habe, dann wollen Sie beantragen, Herr Abgeordneter Horn, daß in der dritten Lesung die Fassung des Ausschusses zu § 1 wiederhergestellt wird. Herr Abgeordneter Horn!
horn (NA), 1955-11-11:
Ich beantrage, Herr Präsident, nicht nur die Wiederherstellung des § 1, sondern die Wiederherstellung der Ausschußvorlage im ganzen.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Ich kann in der dritten Lesung so nicht abstimmen lassen. Selbstverständlich muß ich in der dritten Lesung die einzelnen Paragraphen aufrufen. Dann kann ich Ihren Antrag logischerweise nur so verstehen, daß wir erst einmal über den § 1 und seine Fassung in der dritten Lesung abstimmen. Denn daraus ergibt sich dann alles zwangsläufig. Das Haus ist damit einverstanden?
({0}) - Das ist der Fall.
Ich eröffne nunmehr die allgemeine Aussprache zur dritten Lesung. Mit der Bitte, sich kurz zu fassen, da wir um ein Uhr möglichst fertig sein wollen, erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Kalinke. Ich bitte Sie, Frau Abgeordnete, zu berücksichtigen, daß sich nach Ihnen noch drei Mitglieder des Hauses zum gleichen Thema gemeldet haben.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollten zwar, wie Sie wissen, heute möglichst um 13 Uhr schließen. Aber die Tatbestände werden immer komplizierter. Ich habe vorhin bekanntgegeben, daß es sich bezüglich der Annahme des von der Fraktion der SPD gestellten Änderungsantrages zu § 1 um ein vorläufiges Abstimmungsergebnis handle. Die Nachprüfung hat ergeben, daß eine Namenskarte doppelt abgegeben und damit eine Stimme ungültig geworden ist und daher nun das von mir bekanntzugebende letzte und effektive Ergebnis der Abstimmung lautet: insgesamt abgegebene Stimmen von stimmberechtigten Abgeordneten: 369, Ja 178, Nein 178, enthalten 12, 1 ungültig. Da zur Annahme die Mehrheit gebraucht wird, die hier nicht erreicht ist, ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 493 unter Ziffer 1 nicht angenommen, sondern abgelehnt.
Meine Damen und Herren, das ist ein in der Geschäftsordnung nicht geregelter Fall. Wir müssen ihn also jetzt ad hoc regeln.

({0})
Wir haben die zweite Lesung des Gesetzes unter der Voraussetzung fortgesetzt, daß die endgültige Zählung zum gleichen Ergebnis führe. Es stellt sich nunmehr heraus, daß sie zu einem anderen Ergebnis geführt hat. Wir können also nur dahin zurückkehren, wo wir gestanden hätten, wenn wir dieses Abstimmungsergebnis gleich gehabt hätten. Wir müssen hier sozusagen mal die Institution der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand exerzieren. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir in der zweiten Lesung des Gesetzes an den Punkt zurückkehren, wo ich hätte fortfahren müssen, wenn das endgültige Abstimmungsergebnis gleich vorgelegen hätte. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann muß ich nunmehr, da die Ziffer 1 des Umdrucks 493 abgelehnt ist, den Eventualantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 493 zur Abstimmung stellen, falls dazu nicht mehr das Wort gewünscht wird. - Professor Schellenberg!
schellenberg (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein kurzes Wort zur Begründung; denn der Inhalt des § 1 a spricht für sich. Nach unserem Antrag sollen die Rentenmehrbeträge auch für Waisen gezahlt werden, deren Väter in dem Aufwertungszeitraum, also vor 1939, Beiträge entrichtet haben. Dieser Antrag der sozialdemokratischen Fraktion entspricht nicht nur den Versicherungsgrundsätzen, sondern auch den moralischen Anforderungen an ein Gesetz.
({0})
Deshalb bitten wir Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung beantrage ich namens meiner Fraktion hierüber namentliche Abstimmung.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Sie haben gehört, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Es sind auch 50 Mitglieder der Fraktion anwesend, so daß die geschäftsordnungsmäßige Voraussetzung gegeben ist. Wenn ich richtig verstehe, soll die namentliche Abstimmung über Ziffer 2 des Änderungsantrags Umdruck 493 stattfinden. Das sind die von der SPD gewünschten neu einzufügenden §§ 1, 1 a bis 1 g.
Ich lasse über die gesamte Ziffer 2 des Änderungsantrags Umdruck 493 in der zweiten Beratung des Gesetzes, zu der wir ja zurückgekehrt sind, namentlich abstimmen. Ich bitte die Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
({0})
schellenberg (NA), 1955-11-11:
Nur zur Beseitigung eines Mißverständnisses! Ich habe § 1 a begründet und habe auch zu § 1 a namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte deshalb den Herrn Präsidenten, die namentliche Abstimmung jetzt auf § 1 a betreffend Waisenrenten zu beschränken.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Das Haus hat den Antrag gehört.
({0}) - Bitte, Abgeordneter Schüttler!
schüttler (NA), 1955-11-11:
Ein paar Worte zur Einbeziehung der Waisen. Es könnte so aussehen, als
wenn wir uns darüber keine Gedanken gemacht hätten und so unsozial wären, die Waisen nicht einzubeziehen.
({0})
- Sie haben ja auch noch gesprochen.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Was Herr Abgeordneter Professor Schellenberg erläutert hat, war aber zur Abstimmung.
schüttler (NA), 1955-11-11:
Gut, dann nicht mehr.
berg (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den § 1 b ab, weil hier die Nivellierung der Arbeiter und Angestellten - ein Grundsatz, den wir auch bei der Beratung des ersten Renten-Mehrbetrags-Gesetzes abgelehnt haben - durchgeführt werden soll. Im übrigen schließen wir uns den Bedenken, die der Herr Minister Storch vorgebracht hat, vollinhaltlich an.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Frau Abgeordnete Kalinke!
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, jetzt bitte ich aber doch, mich etwas zu unterstützen, denn ich werde hier langsam überfordert.
({0})
Ich meine: ich lasse mich so leicht nicht aus der Ruhe bringen. - Herr Abgeordneter Schellenberg, Ihr Änderungsantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 493 enthält doch eine ganze Reihe von Paragraphen. Sie haben zu § 1 a namentliche Abstimmung beantragt. Das beinhaltet doch, daß ich nunmehr gezwungen bin, über jeden einzelnen der von Ihnen beantragten Zusatzparagraphen abzustimmen.
({1})
- Dann fange ich jetzt erst einmal bei dem § 1 unter der Ziffer 2 Ihres Änderungsantrages an, der geht nämlich dem § 1 a voraus. Wer dem Änderungsantrag - ({2})
- Dazu auch?
({3})
- Ich bin ja noch gar nicht bei § 1 a; ich bin bei § 1. Sie haben doch auch noch einen § 1 in Ziffer 2 des Umdrucks 493*) beantragt. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; § 1 auf Umdruck 493 Ziffer 2 ist damit abgelehnt.
Nunmehr lasse ich, wie beantragt, namentlich abstimmen über § 1 a unter Ziffer 2 des gleichen Umdrucks*). Das ist auch ein Änderungsantrag der SPD. Der Antrag ist genügend unterstützt, wir müssen also die namentliche Abstimmung durchführen. Dieser § 1 a lautet:
Über die Vorschriften von § 1 des RentenMehrbetrags-Gesetzes vom 23. November 1954
Über diesen § 1 a erfolgt jetzt, wie beantragt, namentliche Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({4})
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon gesagt: der Tatbestand wird immer komplizierter. Ich hatte auch ausdrücklich darum gebeten, man möge mich unterstützen; denn ich kann ja hier nicht alles Formelle überschauen und dann auch noch materiell prüfen, welche Konsequenzen sich ergeben. Ich habe mir jetzt aber einmal den § 1, den wir eben abgelehnt haben, angesehen. Dieser § 1 lautet:
Bis zur Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherungen werden für die Zeit nach dem
*) Siehe Anlage 2.

({5})
30. November 1955 weitere Renten-Mehrbeträge nach Maßgabe der §§ 1 a bis 1 g gewährt.
Ich bin auf diesem Gebiet nicht Fachmann genug,
um beurteilen zu können, ob dann, wenn der § 1
- mir scheint es so - abgelehnt ist, die §§ 1 a bis 1 g überhaupt noch selbständig bestehen bleiben können.
({6})
- Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich dabei gewissermaßen nur um einen Einleitungssatz. Der Antrag, den ich in der Sache gestellt habe, ging dahin, hinter § 1 in der beschlossenen Fassung einen § 1 a im Sinne des Änderungsantrages Umdruck 493 einzufügen, und über diesen Antrag findet jetzt eine Abstimmung statt.
({0})
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Ich wollte ja nur das Problem aufwerfen, damit man mir nicht hinterher den Vorwurf macht, ich hätte mitgeholfen, ein Gesetz zu produzieren, das in sich selbst inkonsequent ist und in der Luft hängt.
Wenn noch Damen und Herren da sind, die in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt haben, dann bitte ich, sich zu beeilen.
Ich frage zum letzten Mal: sind noch Damen und Herren da, die ihre Stimme abgeben wollen? - Dann bitte ich, sich zu beeilen. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
({0}) ({1})
- Das ist Sache der Herren Schriftführer; ich kann das von hier oben nicht prüfen. Wenn ich die namentliche Abstimmung geschlossen habe, kann nachträglich keine Stimme mehr abgegeben werden.
({2})
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich die Zeit, bis wir das Ergebnis haben, ausnutze, etwas nachzuholen. Ich habe vorhin über § 1 auf Umdruck 493 unter Ziffer 2 abstimmen lassen. Diese Fassung wurde abgelehnt. Dann bin ich sofort, weil das logisch schien und schon begründet war, zur Abstimmung über § 1 a - die noch nicht beendet ist - übergegangen. Ich muß da etwas nachholen. In der Ablehnung des § 1 in der Fassung des Antrages Umdruck 493 liegt ja gleichzeitig eine Stellungnahme zu § 1 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung. Kann ich unterstellen und ist das Haus damit einverstanden, daß mit der Ablehnung des Änderungsantrages zu § 1 - Drucksache 493 - die Ausschußfassung als angenommen gilt, oder soll ich darüber jetzt zwischendurch abstimmen lassen?
({3})
- Gut, ich lasse abstimmen. Wer dem § 1 in der Ausschußfassung zustimmt, gebe das Handzeichen
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Präsidium ist sich nicht einig. Wir zählen aus. Wer § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gehe durch die Ja-Türe, wet dagegen ist, durch die Nein-Türe, und wer gar nicht abzustimmen wünscht, durch die Tür „Enthaltung".
({4})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({5})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung, d. h. der Abstimmung in zweiter Beratung über die Fassung des § 1 nach der Ausschußvorlage bekannt. Mit Ja haben gestimmt 164, mit Nein 163; 6 Enthaltungen. Damit ist die Ausschußvorlage angenommen.
Ich gebe jetzt das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über § 1 a auf Umdruck 493 unter Ziffer 2 bekannt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten haben 362 abgestimmt, davon mit Ja 184, mit Nein 176; enthalten haben sich 2. Von den Berliner Abgeordneten haben 14 abgestimmt, davon mit Ja 12, mit Nein 2. Damit ist der Änderungsantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 493 zu § 1 a angenommen.
Ich rufe nunmehr § 1 b in der Fassung des gleichen Umdrucks - 493 Ziffer 2 - auf. Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die §§ 1 b und 1 c zugleich begründen, weil beide in einem inneren Zusammenhang stehen. Es handelt sich darum, daß die weiteren Mehrbeträge für alle Versicherten nach den gleichen Grundsätzen gewährt werden sollen. Das ist deshalb notwendig, weil nach dem Ersten Renten-Mehrbetrags-Gesetz die unterschiedlichen Steigerungsbeträge bereits ausgeglichen worden sind. Es muß also jetzt bei einem weiteren Mehrbetrag für alle Versicherten in der gleichen Weise verfahren werden. Das bezweckt unser Antrag zu den §§ 1 b und 1 c.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-11-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, damit Sie ganz klar sehen, um was es sich handelt, folgendes sagen. Bei dem ersten Renten-Mehrbetrags-Gesetz haben wir genau ausgerechnet, wie man für die gleichen Mark-Beiträge auch die entsprechende Erhöhung der Leistungen garantiert. Da wir in dem Renten-Mehrbetrags-Gesetz sehen müssen, daß der Steigerungsbetrag in der Invalidenversicherung 1,20/o des Jahresarbeitsverdienstes ausmacht und in der Angestelltenversicherung nur 0,7°/o, muß ich darauf hinweisen: das erreicht man nur, wenn man so wie im ersten Gesetz auch hier beschließt, daß für die gleiche Beitragsleistung der gleiche Zulagensatz gegeben wird.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6087.
kalinke (NA), 1955-11-11:
Zu § 1 b! Der Grundsatz der gleichen Behandlung, dem ich mich ebenfalls anschließe, wäre hier nur anzuwenden, wenn die von uns immer aufgezeigten Fehler des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes inzwischen beseitigt worden wären. Der Herr Bundesminister für Arbeit hat versucht - das muß auch anerkannt werden - im ersten Renten-Mehrbetrags-Gesetz und hier die Fehler des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes wenigstens insofern auszugleichen, als bei den Steigerungsbeträgen der Versuch gemacht wird, der Gerechtigkeit Genüge zu tun. Es fehlt nur am Ende die volle Anerkennung der Steigerungsbeträge, weil man, wie Sie alle wissen, den Höchstbetrag abgeschnitten hat. Wir sehen uns aus diesen Gründen - obwohl wir die unterschiedliche Wirkung in der Invalidenversicherung und der Angestelltenversicherung sehen - nicht in der Lage, die Politik des SVAG fortzusetzen. Die Änderung ist aber nicht jetzt, sondern nur bei der Reform möglich. Ich bin daher nicht in der Lage, dem Antrag der SPD zu § 1 b zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und komme zur Abstimmung.
Ich lasse einzeln abstimmen, zunächst über § 1 b auf Umdruck 493. Wer ihm zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
§ 1 c auf dem gleichen Umdruck. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei gleichen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf - kann ich sie gemeinsam aufrufen? - die §§ 1 d, 1 e und 1 f.
Herr Professor Schellenberg!
schellenberg (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß eine gesonderte Beratung und Abstimmung über die einzelnen Paragraphen erfolgen.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten § 1 e begründen. § 1 e bezweckt, den unerfreulichen Zustand, den mein Kollege Dannebom gekennzeichnet hat - daß 900 000 Rentner nur eine Zulage zwischen 1 DM und 3 DM erhalten -, zu beseitigen. Wir beantragen Mindestbeträge an Mehrbeträgen zu gewähren, und zwar 6 DM für die Versicherten, 4 DM für die Witwen und 2 DM für die Waisen, eine Vorschrift, die jetzt nach Annahme des § 1 a auch eine praktische Bedeutung für Waisen hat.
Von dieser Vorschrift werden insgesamt 1,6 Millionen Rentner betroffen. Denn für 1,6 Millionen Rentner liegen die Mehrbeträge unter den von uns beantragten Sätzen. Der Gesamtaufwand für
unseren Antrag beträgt 49 Millionen DM. Da aber das erste Renten-Mehrbetrags-Gesetz nicht den Aufwand von 824 Millionen, den die Bundesregierung dem Hause mitgeteilt hat, ausmachte, sondem n nur einen Aufwand von 650 Millionen, also 170 Millionen DM weniger, als von der Bundesregierung und von den Sprechern insbesondere der CDU erklärt wurde, halten wir es auch durchaus für finanziell tragbar, einen solchen Mehraufwand von noch nicht 50 Millionen DM bereitzustellen, um gewisse Mindestleistungen auch an den Mehrbeträgen für alle Rentner zu gewährleisten.
({0})
kalinke (NA), 1955-11-11:
Meine Herren und Damen! Für diejenigen, für die dieser § 1 e verlockend vernünftig erscheint, möchte ich ausdrücklich sagen, daß die SPD mit diesem Antrag nur die Bestätigung für meine Ausführungen gegeben hat, „daß man Leuten mit kleinen Renten nicht mit Hilfe des Versicherungsprinzips helfen kann."
({0})
Wenn Sie diesen Antrag annehmen, dann führen Sie den Begriff der Mindesterhöhung und der Mindestrente aus dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, der sich so unselig ausgewirkt hat, im Zweiten Renten-Mehrbetrags-Gesetz wieder ein. Das ist nicht richtig. Ihr eigener Antrag zeigt, was ich Ihnen klarzumachen versucht habe: daß dies kein guter sozialpolitischer Weg ist. Wir können aus grundsätzlichen Erwägungen, weil wir nicht weitere Unordnung in der Sozialpolitik haben wollen, diesem Antrag nicht zustimmen.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Professor Schellenberg!
schellenberg (NA), 1955-11-11:
Wir beantragen, namentlich abzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Über welchen Paragraphen?
schellenberg (NA), 1955-11-11:
§ 1 e!
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stingl (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die Herr Kollege Dr. Preller vorhin machte, geben uns Veranlassung, Sie zu bitten, heute einer Vertagung der Sitzung und dem Antrag zuzustimmen, daß für Donnerstag nächster Woche, 14 Uhr, eine Sondersitzung für die weitere Beratung dieses Gesetzentwurfs angesetzt wird. In der Zwischenzeit soll sich nach unserem Willen der Sozialpolitische Ausschuß noch einmal mit der Materie beschäftigen.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
An § 1 d sind wir jetzt dran. Ich lasse abstimmen über § 1 d gemäß Umdruck 493. Wer § 1 d in der Fassung des Antrags auf Umdruck 493 Seite 2 zuzustimmen wünscht, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Letzteres war die Mehrheit.
({0})
- Es wird nicht namentlich abgestimmt, Frau Kollegin Weber. Das war § 1 d; die namentliche Abstimmung kommt erst bei § 1 e. - § 1 d ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen, und zwar namentlich, über § 1 e auf Umdruck 493 Seite 2. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({1})
({2})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob jedermann seine Stimmkarte zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 493 bezüglich § 1 e abgegeben hat. - Die Abstimmung ist geschlossen.
({0})
Meine Damen und Herren, während der Auszählung der Stimmen zu dem Änderungsantrag bezüglich § 1 e fahren wir fort, nachdem ich mich davon überzeugt habe, daß mit dem Änderungsantrag bezüglich § 1 f fortgefahren werden kann. - Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.