emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Stadler (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Woche haben wir uns alle über die
Besorgnis erregende Meldung erschrocken, dass die
Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stark angestiegen ist. Das hat daran erinnert, dass es einmal ein NPDVerbotsverfahren gegeben hat, das im Wesentlichen daran gescheitert ist, dass die eine Sicherheitsbehörde nicht
wusste, was die andere gemacht hat. Ein solches Fiasko
können wir uns bei der Terrorismusabwehr nicht leisten.

({0})

Deswegen sagt die FDP: Im Prinzip ist es richtig und
vernünftig, wenn man die vorhandenen Daten besser
miteinander vernetzt.

({1})

Dabei sind aber - selbstverständlich - rechtsstaatliche
Prinzipien zu beachten. Lieber Kollege Frank Hofmann,
in der Rede war vorhin ein Satz, der noch einmal überdacht werden sollte:

Auch wir würden gern die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger … um die Grundrechte herum
bauen. Das aber geht an der Realität vorbei.

Eine solche Position darf nicht Ausgangspunkt einer Debatte über innere Sicherheit im Deutschen Bundestag
sein.

({2})

Mit diesem sehr schiefen Ansatz gerät man nämlich in
die Nähe derer, die die Einhaltung von Grundrechten als
ein Hindernis für die innere Sicherheit betrachten. Richtig ist doch, dass wir die innere Sicherheit auf den
Grundrechten aufbauen müssen. Das ist der richtige Ansatz.

({3})

Wir haben Zweifel, ob das mit dem Gesetzentwurf
zur Errichtung gemeinsamer Dateien gelungen ist. Frau
Piltz hat die Kritikpunkte genannt, insbesondere die
Möglichkeit, in einem Eilfall Informationen zu erhalten,
die aus guten Gründen bei den Geheimdiensten bleiben
müssten und nicht für die Polizei geeignet sind. Diese
Möglichkeit, in Eilfällen die normalen Regeln zu umgehen, kann so nicht bestehen bleiben.

({4})

In der Sachverständigenanhörung muss in dieser Sache
Klarheit geschaffen werden. Dort brauchen wir Änderungen, um nur einen Punkt zu nennen.

Nun haben Sie heute die Verlängerung der so genannten Schily-Kataloge mit auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich halte es für ein unangemessenes Verfahren, zwei so
wichtige Gesetzesvorhaben in einer knappen Debatte abzuhandeln.

({5})

Nur ganz kurz: Kollege Wieland, dass Ihnen ein Lapsus Linguae unterlaufen ist, erklärt sich daraus, dass Sie
dem Gesetzentwurf vor fünf Jahren zugestimmt haben.
Sie konnten Ihrer Anhängerschaft dies nur plausibel machen, indem Sie gesagt haben: Das Gesetz gilt nur befristet und wird später evaluiert.
({6})

Jetzt sehen wir: Eine Evaluierung, die derjenige macht,
der das Gesetz selber geschrieben hat,

({7})

ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wird.

({8})

Wir müssen in Zukunft zu neuen Regeln kommen und zu
einer neuen Qualität, also zu einer echten Evaluierung,
die externen Sachverstand und Bürgerrechtler einbezieht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Herr Kollege Stadler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hartmann?
Max Stadler (NA), 2006-10-20:
Ja, für die bin ich sehr dankbar. Denn sonst hätte ich

meine Rede jetzt beenden müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Bitte schön, Herr Hartmann.
Michael Hartmann (NA), 2006-10-20:
Herr Stadler, wir arbeiten ja in der Innenpolitik und

im Untersuchungsausschuss gut zusammen. Deshalb hab
ich mit Bedauern gesehen, wie knapp Ihre Redezeit bemessen ist.

({0})

Ich möchte Ihnen mit meiner Zwischenfrage die Chance
geben, diese zu verlängern. Ich habe aber natürlich vor
allem und zuerst ein drängendes Fragebedürfnis.

Sie haben darauf hingewiesen, wie kritisch manches
aus Ihrer Sicht zu bewerten ist. Ich habe aber auch sehr
wohl verstanden, dass Sie trotz dieser kritischen Anmerkungen bereit und willens sind, den Gesetzgebungsprozess der grundsätzlichen Notwenigkeit wegen weiter positiv zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund möchte ich
Sie fragen: Wir haben den Datenschutzbeauftragten
sehr eng in beide großen Gesetzgebungsverfahren eingebunden, übrigens auf Bitten des Kollegen Hofmann. Finden Sie es nicht mit uns gemeinsam positiv, dass der Datenschutzbeauftragte diesem Gesetzgebungsverfahren,
und zwar so, wie wir es heute einbringen, grundsätzlich
positiv und offen gegenübersteht?
Max Stadler (NA), 2006-10-20:
Lieber Herr Kollege Hartmann, Ihre Freundlichkeit

mir gegenüber ist heute wirklich grenzenlos. Sie geben
mir Gelegenheit, die Sprache noch einmal auf einen
ganz wichtigen Punkt zu bringen.

({0})

Sie sagen zu Recht, dass der Datenschutzbeauftragte
dem Gesetzgebungsvorhaben im Grundsatz zustimmt.
Wir vertreten - Frau Piltz hat es ausgeführt - hinsichtlich der Zentraldatei die Auffassung, dass ein Index das
Richtige ist, weil man das System nicht komplett ändern
darf. Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland
dürfen viel - und dies ohne richterliche Erlaubnis. Die
Polizei ist dazu berufen, konkrete Gefahren abzuwehren,
und sie unterliegt bei ihren Eingriffen engen Grenzen,
insbesondere sind vielfach richterliche Vorbehalte zu beachten. Solche Systeme kann man nicht beliebig vermischen.

({1})

Es muss bei den bewährten Regeln des Datenaustausches bleiben. Eine solche neue Datei kann, wie Kollege
Bosbach versprochen hat, eigentlich nur den Sinn haben,
dass die Technik verbessert

({2})

und der Austausch schneller wird. Aber die grundlegenden Prinzipien müssen erhalten bleiben. Ihre Frage gibt
mir Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen, dass dies
nach Meinung der FDP im bisherigen Entwurf nicht gewährleistet ist.

Um Ihre Frage umfassend zu beantworten,

({3})

weise ich darauf hin, dass ein letzter Punkt ebenfalls
noch nicht gewährleistet ist. Er ist aber ganz entscheidend. Durch das, was von der großen Koalition vorgeschlagen wird, bekommen die Geheimdienste im Vergleich zu dem, was Herr Schily seinerzeit im Eiltempo
durchgesetzt hat, noch mehr Eingriffsbefugnisse. Es ist
doch das Logischste auf der Welt, dass man als Gegengewicht die Kontrolle der Geheimdienste verbessern
muss.

({4})

Ich verstehe nicht, Herr Kollege Hartmann, warum
sich die große Koalition weigert, sich den entsprechenden Gesetzentwürfen der Opposition anzuschließen. Die
FDP hat längst dem Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle der Geheimdienste eingebracht. Wenn Sie den Geheimdiensten erneut weitere Befugnisse übertragen wollen, wäre jetzt der richtige Moment, auch ihre Kontrolle
zu verbessern. Denn das ist dringend notwendig.

({5})

Damit ist Ihre Frage, wie ich glaube, umfassend beantwortet.
({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Herr Kollege Stadler, nach dieser, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt, kurzen und präzisen Antwort bitte ich Sie, zum Schluss zu kommen.
Max Stadler (NA), 2006-10-20:
Mein Schlussgedanke lautet: Wir müssen uns des Gedankens bewusst werden, dass es auch einen Grundrechtsschutz durch Verfahren gibt. Dieser Grundrechtsschutz durch Verfahrensbestimmungen bzw. durch
Kontrolle ist in den vorliegenden Gesetzentwürfen noch
nicht hinreichend berücksichtigt. Deswegen müssten wir
in den Ausschüssen noch jede Menge Nachbesserungen
vornehmen, wenn wir am Ende des Gesetzgebungsprozesses tatsächlich zustimmen können sollen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Uwe Benneter

von der SPD-Fraktion.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-10-20:
Meine Damen und Herren! Terror macht Angst. Terroristen wollen Angst machen. Terroristen wollen verunsichern. Terroristen wollen Überreaktionen provozieren.
Das sind die Hintergründe dieser Gefahren- bzw. Bedrohungslage. Die große Koalition hat mit Außenmaß und
den richtigen Mitteln getan, was notwendig ist. Auch bei
dieser Koalition ist die innere Sicherheit unseres Staates
in guten Händen.

({0})

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, welche Reaktionen
unsere demokratische Verfassung von uns verlangt. Von
der Opposition wird immer wieder behauptet, wir würden
unsere Verfassung infrage stellen bzw. die Bürgerrechte
nicht in ausreichendem Maße berücksichtigen.

Ich meine, gerade bei diesem Thema geht es darum,
dass der Staat die Bürgerrechte sichert und seiner Verpflichtung nachkommt, die Bürger zu schützen. Dadurch
tut er genau das, was ihm die Verfassung vorschreibt: die
Bürgerrechte zu gewährleisten.

Dass wir unsere Bürger schützen, ist unbestritten.
Jetzt geht es um die Frage, wie wir die Sicherheit der
Bürger am sinnvollsten schützen können. Nicht die Bürger sind die potenzielle Gefahr, Frau Pau. Vielmehr müssen wir jetzt die potenzielle Gefährdung der Bürger im
Blick haben.

Mit unseren Gesetzentwürfen sorgen wir dafür, dass
das Erforderliche und das Verhältnismäßige getan wird.
Das, was erforderlich und verhältnismäßig ist, ist auch
verfassungsgemäß. Wir lassen nicht zu, dass die Grenzen zwischen Strafverfolgung, polizeilicher GefahrenabKlaus Uwe Benneter
wehr, Geheimdienst und Militär planiert werden. Manche Kollegen sprechen in dieser Diskussion vom Krieg.
Sie meinen, bei der Bekämpfung des Terrors müssten
militärische Grundsätze gelten. Das ist aber nicht der
Fall. Der BND ist und bleibt ein Auslandsgeheimdienst.
Ihm werden keine zusätzlichen Befugnisse übertragen.
Die Behauptung - verschiedentlich wurde sie hier aufgestellt -, der BND dürfe nun all das, was der Verfassungsschutz bisher im Inland tun durfte, auch tun, ist falsch.

({1})

Der BND bekommt kein Fahrrad, sondern höchstens
eine Klingel, um hier tätig werden zu können.

({2})

- Für Sie bekommt er eine Luftpumpe.

({3})

Der BND und die Geheimdienste bekommen keine Eingriffsbefugnisse, sondern lediglich Auskunftsbefugnisse. Diese Befugnisse können sie nicht verpflichtend
durchsetzen. Auch darauf haben wir ganz besonders geachtet.

Nun komme ich auf das Trennungsgebot zu sprechen. Was ist das Trennungsgebot? Es ist nicht entscheidend, ob es sich dabei um eine verfassungsrechtliche
Vorschrift handelt oder nicht. Das Trennungsgebot besagt, dass die Geheimdienste gerade keine operativen
Eingriffsbefugnisse bekommen dürfen,

({4})

und zwar deshalb, weil sie sehr weit im Vorfeld Informationen einholen dürfen und mit diesen Informationen anders umgehen dürfen, als das die Polizei ohnehin nur bei
konkretem Tatverdacht tun darf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Herr Kollege Benneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieland?
Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-10-20:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Bitte, Herr Wieland.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ole Schröder für die

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-10-20:
Herr Kollege Benneter, stimmen Sie mir zu, dass der

Verfassungsschutz nach der alten Gesetzeslage nur Auskunftsrechte hatte, aber keine -pflichten statuiert wurden - mit einem gewissen Erstaunen wurde vom Bundesinnenministerium festgestellt, dass immer Auskunft erteilt wurde, auch wenn es keine Verpflichtung dazu gab -,
und dass das Recht, von Finanzdienstleistern, von Banken, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft zu
verlangen, nun auch den anderen Nachrichtendiensten
eingeräumt werden soll?
Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-10-20:
Ja, doch ausdrücklich nur zur Abwehr und Bekämpfung des internationalen Terrorismus, nicht, um - wie es
hier behauptet wird - ihnen die gleichen Rechte zu geben, die der Verfassungsschutz im Inland hat. Jeder hat
seinen ausdrücklich festgelegten Aufgabenkatalog. Das
muss man klar trennen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Herr Kollege Benneter, erlauben Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Bitte schön, Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-10-20:

Herr Kollege Benneter, es ruft mich auf den Plan,
dass Sie sagen, diese Befugnisse gelten nur für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Haben Sie
schon einmal einen flüchtigen Blick auf § 3 Abs. 1 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes geworfen?

({0})

Sie wollen mit Ihrem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz erreichen, dass all diese Befugnisse - die,
die vorher geschaffen worden sind, und die, die jetzt zusätzlich geschaffen werden sollen - nicht nur bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gelten, sondern beispielsweise auch bei der Überwachung und
Aufklärung von Bestrebungen von Gewaltbefürwortern
im Inland, was mit Terrorismus überhaupt nichts zu tun
hat. Der Kollege Wieland hat bereits darauf hingewiesen, dass auf dieser Grundlage in der Vergangenheit
in Deutschland immer wieder Organisatoren von Demonstrationen

({1})

oder Vereine, von denen man angenommen hat, dass in
ihnen Befürworter von Gewalt verkehren, überwacht
worden sind. Geben Sie mir deshalb Recht, dass schon
die Überschrift des Gesetzes, die Sie offenbar gelesen
haben und aufgrund deren Sie vermuten, dass es sich um
ein Terrorismusbekämpfungsgesetz handelt, ein Etikettenschwindel ist? Denn unter diesem Etikett verbirgt
sich etwas ganz anderes: dass die Befugnisse der Geheimdienste erheblich ausgeweitet werden, auch auf
viele andere Gebiete der Gefahrenabwehr.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stephan Mayer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Dr. Carl-Christian Dressel von der SPDFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/2950, 16/2921, 16/821 und 16/2081
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 16/821 soll
federführend im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz

- Drucksache 16/1827 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/3009 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wolfgang Nešković

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär
Alfred Hartenbach.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Das Wort hat die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger für die Fraktion der FDP.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:

Die Rede des Kollegen Wolfgang Nešković für die
Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll.1)

Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Dr. Carl-Christian Dressel für die SPD-Fraktion das
Wort.
Carl-Christian Dressel (NA), 2006-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

am 1. Januar des kommenden Jahres das Gesetz über die
Errichtung des Bundesjustizamts - mit, wie ich denke,
breiter Mehrheit in diesem Hause beschlossen - in Kraft
tritt, wird am Standort Bonn zunächst einmal nichts anderes geschehen, als dass dort Türschilder ausgewechselt werden. Es entfällt das Schild „Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“ und es kommt das
Schild „Bundesjustizamt“. Das ist auch schon alles, was
man in Bezug auf den Standort sagen kann. Die nahezu
400 Beschäftigten des Bundeszentralregisters als Bonner
Dienststelle des Generalbundesanwalts werden weiter in
Bonn arbeiten können. Wer, wie im Ausschuss geschehen, irgendwelche Benachteiligungen der neuen Bundesländer oder die Nichteinhaltung des Koalitionsvertrages
vermutet,

({0})

handelt nur populistisch. Wir schaffen keine neue Bundesbehörde. Wir bündeln nur Zuständigkeiten in einem
Haus.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang am Rande
bemerken, dass ich es, gerade im Hinblick auf die Schaffung von neuen Stellen, gut finde, dass Potsdam, wie
diese Woche beschlossen, Sitz der Bundesstiftung für
Kultur wird. So realisiert man die Vorgaben des Koalitionsvertrages. Damit können wir zufrieden sein.

Zufrieden sein können wir auch damit, dass die angesprochene Umstrukturierung im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Justiz kostenneutral im Bundeshaushalt vollzogen wird. Weder werden neue Stellen
geschaffen, noch werden Stellenhebungen durchgeführt.
Meines Erachtens ist das, was wir im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Justiz schaffen, vorbildlich
für die Aufteilung der Aufgaben zwischen Bonn und
Berlin: Die politisch-steuernden Funktionen werden in
Berlin wahrgenommen, während das Bundesjustizamt in
Bonn - zusammengesetzt aus den Zuständigkeiten des
Generalbundesanwalts, den Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsamts und den Exekutivzuständigkeiten
des Justizministeriums - arbeitet.

Das Bundesjustizamt wird verschiedene Zuständigkeiten haben: als zentrale Verwaltungsbehörde für den
grenzüberschreitenden Rechtsverkehr, aber auch als
Vollzugsbehörde für andere Aufgaben. Wir als Deutscher Bundestag sind vor wenigen Wochen den ersten
Schritt gegangen, indem wir im Gesetz über das elektronische Handels- und Unternehmensregister bereits die
Zuständigkeit des Bundesjustizamts festgeschrieben haben.

Jetzt gehen wir zusammen den zweiten Schritt, indem
wir dieses Bundesjustizamt errichten.

({1})

Ministerium und Generalbundesanwalt werden sich
dann auf die Kernkompetenzen konzentrieren können.
Insbesondere das Bundesministerium wird nicht mehr
sinnwidrig als erstinstanzliche Verwaltungsbehörde eingesetzt. Wir haben dann eine Bundesoberbehörde, die
als kompetenter Ansprechpartner mehr Transparenz und
Bürgernähe gewährleisten wird. Damit machen wir unsere Justiz für den nationalen, den europäischen und den
internationalen Justizverkehr fit.

Ich freue mich darüber, dass nach dem, was von den
bisherigen Rednern gesagt worden ist, wir dieses Gesetz
zumindest unter den Fraktionen, die gesprochen haben,
einstimmig verabschieden können.

Ich danke Ihnen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/1827 zur Errichtung und zur Regelung der Auf-
gaben des Bundesamts für Justiz. Der Rechtsausschuss
empfiehlt auf Drucksache 16/3009, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke von
den übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Kai Gehring, Monika Lazar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Datenschutzaudit umsetzen - Gütesiegel
stärkt Bürgerrechte und schafft Akzeptanz für
wirtschaftliche Innovationen

- Drucksache 16/1499 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln

- Drucksache 16/1169 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien


Vizepräsidentin Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollege

Beatrix Philipp.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Die Kollegin Gisela Piltz hat für die FDP-Fraktion

das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Michael

Bürsch.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Kollege Bürsch, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Stokar zulassen?
Michael Bürsch (NA), 2006-10-20:
Ich nehme gerne eine Zwischenfrage von Frau Stokar

und auch von jedem anderen Mitglied dieses Hohen
Hauses entgegen. Frau Kollegin, da wir in der vorigen
Koalition zusammengearbeitet haben, freue ich mich natürlich ganz besonders auf Ihre Frage.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-10-20:

Herr Kollege Bürsch, nachdem die SPD-Fraktion das
Datenschutzauditgesetz unter Rot-Grün sieben Jahre
lang trotz inhaltlicher Debatten blockiert hat - darauf
hatte ich hingewiesen - und Sie sich heute hier hinstellen
und sagen, für die SPD-Fraktion sei noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen, frage ich Sie: Könnten Sie
mir mitteilen, wann in etwa die SPD Ihrer Meinung nach
in der Lage sein wird, im Hinblick auf ein modernes Datenschutzauditgesetz eine Entscheidung zu treffen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-25:

Dann wird die Bundesregierung dieses Gesetzgebungsverfahren mit Unterstützung des Parlaments ordentlich zu Ende bringen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Das Wort hat der Kollege Fahrenschon für die

Unionsfraktion.
Michael Bürsch (NA), 2006-10-20:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen mit nur einem einzigen

Wort antworten: bald.

({0})

Gut Ding braucht Weile. Wie es auch beim Informationsfreiheitsgesetz der Fall war, haben wir die Zeit sinnvoll genutzt. Wir nutzen sie auch weiterhin. Momentan
unterziehen wir uns der Mühe der Ebene, die Verwaltung
und andere, die wir dafür ins Boot holen müssen, davon
zu überzeugen, dass wir ein solches Audit brauchen und
seine Rahmenbedingungen jetzt festlegen müssen.

Das wird auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode geschehen. Meine zeitliche Antwort lautet daher: Es wird bald passieren. Jetzt könnten Sie in Gesetzestexten nachlesen, wie der Begriff „bald“ in
rechtlicher Hinsicht zu verstehen ist. „Bald“ bedeutet:
etwas länger als unverzüglich. Denn das heißt bekanntlich: ohne schuldhaftes Zögern. Wir brauchen noch etwas länger.

({1})

Zusammengefasst möchte ich sagen: Gerne schließen
wir uns inhaltlich dem Ansinnen der Grünen, der Liberalen und all derer in diesem Hohen Hause, die den Datenschutz hochhalten wollen, an. Aber wie schon beim Informationsfreiheitsgesetz brauchen wir noch Zeit, um
wirklich alle, die dieses Gesetz anwenden sollen, ins
Boot zu holen. Denn wenn es um die Abwehr von unliebsamen Gesetzen geht, zeigt sich, wie viel Fantasie
eine Verwaltung haben kann; das wissen wir. Ich kann
das aufgrund meiner zehnjährigen Verwaltungserfahrung
bestätigen.

Das Motto im Hinblick auf das Datenschutzauditgesetz, das wir alle wollen, lautet: Ende gut, alles gut, und
das bald.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Der Kollege Jan Korte spricht nun für die Fraktion

Die Linke.

({0})