Dregger (NA), 1976-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich noch zu früh, die Bedeutung der Wahl in Hannover für die deutsche Politik zu würdigen. Aber ich glaube, eines hat dieses Ereignis deutlich gemacht: daß es auf die Dauer nicht möglich ist, die stärkste Partei dieses Landes daran zu hindern, dieses Land zu regieren.
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Zur Verteidigungspolitik haben wir heute von seiten der Regierung zunächst den Bundesverteidigungsminister und dann den Bundeskanzler gehört. Die Reden unterschieden sich fundamental.
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Die Ausführungen des Bundesverteidigungsministers waren - ich muß es leider sagen, Herr Leber -, ein Gemisch aus billiger Polemik,
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teils böswilligen Unterstellungen, allgemeinen Bekenntnissen und einem peinlichen Selbstlob, das man unter die Überschrift bringen könnte „Ich, Leber" - ich bitte, die Reihenfolge zu beachten -„und die SPD ({3}) und die Bundeswehr sind gut".
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Schade, der deutsche Verteidigungsminister hat nur selten die Gelegenheit, vor dem deutschen Parlament die Sicherheitslage unseres Landes im Zusammenhang darzustellen. Die Ausführungen des Bundeskanzlers waren weit sachlicher und sachbezogener, wenn sie auch leider das nicht nachgeholt haben, was der Bundesverteidigungsminister versäumt hat.
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Meine Damen und Herren, das erleichtert es mir aber nach dieser Bereinigung der Atmosphäre, die Vorstellungen der Opposition zur Sicherheitslage noch einmal im Zusammenhang darzustellen. Dabei werden nicht Kritik und Anklage, sondern Analyse und Anregung im Vordergrund stehen. Da es in dieser Debatte nicht nur um die Bundeswehr, sondern um die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik geht, und da diese in das Bündnis eingebettet ist, müssen sich meine Ausführungen notwendigerweise auf Westeuropa und den ganzen Westen erstrecken.
Eine zweite Vorbemerkung werden Sie mir gestatten. Richtige Politik setzt eine zutreffende Beurteilung der Lage voraus. Da die Sicherheitslage Teil der Gesamtlage, die Sicherheitspolitik daher Teil der Gesamtpolitik sein muß, werde ich zunächst in wenigen Strichen den geistigen und politischen Hintergrund erhellen, vor dem sich deutsche, europäische und atlantische Sicherheitspolitik ereignen. In einem zweiten Abschnitt werde ich mich dann der Frage zuwenden, wie europäische Sicherheit in den kommenden Jahren gewährleistet werden kann, wie insbesondere das spezifisch deutsche Sicherheitsinteresse in die Verteidigungskonzeption der NATO und unserer Verbündeten eingebettet werden kann.
Zunächst also: Welcher Bedrohung hat der Westen in den nächsten Jahren zu begegnen? Wie ist die heutige Sicherheitslage? Wie ist sie entstanden?
In der Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit gibt es eine tiefe Zäsur. Der offen ausgetragene Konflikt zwischen rechtsstaatlicher Demokratie und kommunistischer Diktatur, zwischen West und Ost war das erste Thema der Nachkriegspolitik. Diese Zeit wird heute rückblickend als die Zeit des kalten

Krieges bezeichnet. An seine Stelle sind - so wird gesagt - Entspannung und friedliche Koexistenz getreten.
Dieser Themenwechsel hat die Politik des Westens grundlegend verändert. Mit dem Gefühl der Bedrohung schwand die Bereitschaft zur Wachsamkeit und zur Zusammenarbeit. Das Gefüge der NATO hat sich seitdem gelockert. Die europäische Einigung stagniert. Die Verteidigung wurde vernachlässigt.
Auch innenpolitisch hat dieser Themenwechsel im Westen weitreichende Konsequenzen gehabt. Der Einfluß der Kommunisten und ihrer Helfer ist in allen westlichen Ländern gewachsen. In Frankreich haben nur wenige Stimmen gefehlt, um einen Volksfrontpräsidenten an die Macht zu bringen. In Italien halten manche den sogenannten historischen Kompromiß zwischen Kommunisten und Christdemokraten für unabwendbar. Auch in der Bundesrepublik Deutschland hat sich die Lage wesentlich verändert. Im Zuge der neuen Ostpolitik haben SPD und FDP auch innenpolitisch die Abwehrfront gegenüber den Kommunisten ich will mich zurückhaltend ausdrücken - wesentlich aufgelockert.
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Die Verfassungsdebatte und die Debatten zur inneren Sicherheit haben das erkennen lassen.
Der Themenwechsel vom kalten Krieg zur Entspannungspolitik hat im Osten keine vergleichbaren Veränderungen zur Folge gehabt, weder innen- noch außenpolitisch. Die Bürgerrechtsbewegungen werden nach wie vor unterdrückt. Viele ihrer Vertreter befinden sich im Zuchthaus, in der Irrenanstalt oder werden aus ihrer Heimat ausgewiesen. Die Sowjetunion hat ihre ost- und mitteleuropäischen Satelliten fest im Griff. Sollte sich in einem Land das wiederholen, was sich 1968 in der Tschechoslowakei ereignete, so würde die Sowjetunion dem mit vergleichbaren Mitteln begegnen.
Eine in den Jahren der Entspannung durchgeführte atemberaubende Aufrüstung hat die Sowjetunion zur modernsten, auf allen Weltmeeren operierende Seemacht, zur vollen Parität in der Nuklearmacht gebracht und ihre konventionelle Überlegenheit an Land- und Luftstreitkräften in Europa - auch in Mitteleuropa - auf einen Stand gebracht, der einen konventionellen gegen Westeuropa gerichteten Blitzkrieg nicht von vornherein als aussichtslos erscheinen läßt.
Diese Aufrüstung dient nicht der Erhaltung, sondern der Überwindung des Status quo, wie sowjetische Theorie und Praxis zeigen.
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Diese Aufrüstung hat den Sinn, militärische Macht in politischen Druck zu verwandeln. Dieser Druck ist verbunden mit Spionage, Sabotage, Subversion sowie ideologischer, finanzieller und waffenmäßiger Ausrüstung der Gegner des Westens überall in der Welt.
Die unterschiedliche Anwendung der Begriffe „Entspannung" und „friedliche Koexistenz" in Ost
und West hat das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt grundlegend verändert. In Vietnam wurden die USA zum Rückzug gezwungen. In einer Dreiphasenstrategie wurde der vietnamesische Verbündete des Westens zunächst diffamiert, dadurch isoliert und schließlich liquidiert. Der Sieg auf dem Schlachtfeld wurde erst vollzogen, nachdem er in den Massenmedien, den Hörsälen und in den Straßendemonstrationen in Westeuropa und in Amerika errungen war.
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Nach dem Sieg der Kommunisten ist das Interesse der westlichen Protestierer am Schicksal der Vietnamesen schlagartig erloschen.
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Auch in Europa, meine Damen und Herren, sind die Erfolge der kommunistischen Politik unübersehbar. Durch die deutschen Ostverträge und die Konferenz von Helsinki wurde die gesamte Kriegs- und Nachkriegsbeute der Sowjetunion in Ost- und Mitteleuropa zwar nicht völkerrechtlich, aber doch politisch legitimiert. Jetzt steht nach Auffassung der Sowjetkommunisten nicht mehr die Zukunft Osteuropas, sondern nur noch die Zukunft Westeuropas zur Diskussion.
Zur Zeit ist vor allem Afrika wichtiger Schauplatz der sowjetischen Einflußstrategie. Während die westliche Führungsmacht ihre vietnamesische Vergangenheit bewältigt, marschieren die Hilfstruppen der Sowjetunion in Angola.
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Europa ist hier, wie anderswo, als Machtfaktor nicht präsent, obwohl in Afrika auch unsere Rohstoffquellen und damit unsere Sicherheit auf dem Spiele stehen.
All das ist, soweit es die Sowjetunion angeht, nicht überraschend, da ihre Führer und Ideologen nie verschwiegen haben, daß ihre offensive Zielsetzung nicht aufgegeben worden ist. „Entspannung" und „friedliche Koexistenz" bedeuten für sie nicht das Ende, sondern die Fortsetzung der Konfrontation bis zum Sieg des Kommunismus im Weltmaßstab, wobei ihnen nach ihrer eigenen Interpretation des Entspannungsbegriffes alles erlaubt ist, was ihren Interessen dient, sogar Bürgerkriege und nationale Befreiungskriege.
Meine Damen und Herren, hat der Westen diesem Gegner gegenüber eine Chance? Was dem Westen die Auseinandersetzung so schwer macht, ist die Tatsache, daß er einem Gegner gegenübersteht, der völlig anders ist als er selbst. Dieser Gegner hat nicht, wie der Westen, eine offene, sondern eine geschlossene Gesellschaft. Dieser Gegner macht, anders als der Westen, schon im Frieden alle seine Ressourcen, ideologische, politische, wirtschaftliche und militärische, seiner offensiven Zielsetzung nach strategischen Gesichtspunkten unter einheitlicher Leistung dienstbar .Das gegnerische System ist gekennzeichnet durch Einheit, gemeinsame Ideologie und Durchsetzungswillen. Entscheidend in dieser Trias ist die gemeinsame Ideologie, weil sie Einheit
und Durchsetzungswillen bewirkt. Ideologische Fragen haben daher im Ostblock höchsten Rang. Sie werden dort ebenso ernst genommen, wie dogmatische Fragen in der alten Kirche ernst genommen worden sind.
Auf Grund dieser offensiven Ideologie sind die Kommunisten, ob sie uns nun als Parteien in der Innenpolitik oder als Staaten in der Außenpolitik gegenübertreten, zu definieren als eine kämpfende, ständig im Angriff befindliche Gruppe mit dem Ziel, ihren Glauben und ihre dressierte Unfreiheit der ganzen Menschheit aufzuzwingen.
Nochmals: Hat der Westen ,diesem Gegner gegenüber eine Chance? Ja, er hat sie - noch. Erstens ist der Westen zahlenmäßig nicht schwächer, solange China und die Sowjetunion getrennt bleiben, sicherlich ein wesentlicher Gesichtspunkt für die westliche China-Politik. Zweitens. Der Westen ist ökonomisch ungleich stärker. Die Gegenseite braucht unsere Technologie, unsere Maschinen, ja sogar unseren Weizen. Drittens. Unsere Lebensqualität - nicht nur der Lebensstandard, sondern die sozialen Rechte und ,die Persönlichkeitsrechte - sind denen der anderen Seite haushoch überlegen.
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Der Westen hat damit auch die Fähigkeit - ich will vorsichtiger sagen: ,die Möglichkeit , die Aufgaben zu erfüllen, deren Erfüllung oder Nichterfüllung die Entscheidung bringen wird, nämlich erstens der militärischen Erpressung vorzubeugen und, wenn notwendig, zu begegnen und zweitens die geistige und politische Auseinandersetzung zu gewinnen.
Der Westen kann auf diesen Feldern der Entscheidung aber nur dann gewinnen, wenn seine Bürger wissen, um was es geht, wenn sie wissen, was auf dem Spiel steht, und wenn sie die Ziele und Methoden des Gegners kennen. Denn unsere demokratische Gesellschaft, in der Politik nicht erzwungen, sondern letztlich akzeptiert werden muß, kann ohne volle Information über die sie bedrohenden Gefahren die geistigen und moralischen Kräfte nicht entwickeln
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und die Opfer nicht erbringen, die notwendig sind, um die Freiheit zu erhalten. Aufklärung über die Ziele und Methoden des Gegners und über die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, wozu auch die militärischen gehören, ist daher erster und wichtigster Teil westlicher Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
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Und nun kommt meine erste Kritik an die Adresse der Bundesregierung. Diese entscheidend wichtige Aufgabe ,der Information und Aufklärung hat die Bundesregierung nicht erfüllt. Allenfalls in geheimen Sitzungen der zuständigen Parlamentsausschüsse haben einzelne ihrer Vertreter ein ungeschminktes Bild der Lage gegeben.
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Nach außen stehen Verschweigen, Beschwichtigen und Beschönigen im Vordergrund.
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Die Antwort auf unsere Große Anfrage und auch die mündliche Antwort des Bundesverteidigungsministers waren dafür ein Beispiel.
Herr Bundeskanzler, an Sie und an Ihre Regierung möchte ich die Aufforderung richten, die Bürger dieses Landes nicht wie Kinder zu behandeln, denen man die volle Wahrheit nicht sagen kann.
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Setzen Sie das Werk der Täuschung, das Ihr Vorgänger - bewußt oder unbewußt - begonnen hat, nicht fort! Klopfen Sie sich nicht selbst dauernd auf die Schulter, auch dann, wenn kein Anlaß dazu besteht,
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sondern sagen Sie 'die Wahrheit, auch dann, wenn Sie unangenehm ist!
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Und die Wahrheit ist 'doch, daß der Kernsatz Ihrer schriftlichen Antwort - ich zitiere ihn wörtlich -:
..., daß sich aus der gegenwärtigen Situation keine unmittelbaren militärischen und politischen Gefahren für den Westen ergeben.
absolut unzutreffend ist,
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daß sich die Sicherheitslage unseres Landes in den letzten Jahren mindestens eben so verschlechtert hat wie seine wirtschaftliche, finanzielle und soziale Lage.
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Der Hinweis, daß andere westliche Länder in ihren Verteidigungsanstrengungen noch schlechter dastehen als wir, ist nur ein schwacher Trost. Er nützt auf diesem Gebiete noch weniger als auf dem Felde der Wirtschaftspolitik.
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Denn in der Sicherheitspolitik haben wir nicht den Wettbewerb mit unseren Verbündeten, sondern mit unseren Gegnern zu bestehen, deren wachsende militärische Überlegenheit und deren offensive Zielsetzung uns bedrohen.
Ich bin der Überzeugung: Wenn die führenden Politiker des Westens - dazu gehören auf Grund des Gewichts unseres Landes auch die deutschen - den Mut haben, ohne Beschönigung und ohne Beschwichtigung die Wahrheit zu sagen, dann werden ihre Völker auch den Selbstbehauptungswillen und bei ihren materiellen Möglichkeiten auch die Selbstbehauptungsfähigkeit bekommen, die für ihren Fortbestand nötig sind. Allein auf der Grundlage dieses Selbstbehauptungswillens und dieser Selbstbehauptungsfähigkeit - in klarer Erkenntnis der Gefahren - kann dann eine kluge westliche Politik Spannungen begrenzen. Mehr ist vorerst nicht möglich. Das Ende der Spannungen könnte erst eintreten, wenn die Gegenseite ihre offensive Zielsetzung aufgibt. Die unterschiedliche Auslegung der Begriffe „EntDr. Dregger
spannung" und „friedliche Koexistenz" in Ost und West müßte daher vorrangiges Thema der Entspannungsgespräche zwischen der anderen Seite und uns sein.
Der französische Staatspräsident hat bei seinem letzten Besuch in Moskau damit begonnen, indem er die Sowjetunion aufforderte, den ideologischen Krieg zu beenden oder zumindest zu mildern. Die Tatsache, daß die Sowjets nicht bereit waren, dieser Aufforderung zu folgen, ist für uns kein Anlaß, darüber zu schweigen.
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Wir dürfen uns die Thematik und den Fortgang der Entspannungspolitik nicht von der Gegenseite vorschreiben lassen, sondern müssen ihren Inhalt ganz wesentlich mitbestimmen.
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Zur Selbstbehauptungsfähigkeit des Westens gehört auch, daß er seine militärischen Kräfte nicht zersplittert, sondern endlich zusammenfaßt. Nicht die Antwort der Bundesregierung zur Verteidigungspolitik, sondern der Bericht des belgischen Ministerpräsidenten, Tindemans, zur Europapolitik hat auf die Aufgaben hingewiesen, die uns auf diesem Felde bevorstehen. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich einige Zitate aus dem Bericht Tindemans vortragen.
Europa muß wieder Herr seines eigenen Schicksals werden
heißt es dort.
Die Sicherheit darf nicht aus der Europäischen Union ausgeklammert werden.
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Ich stelle fest, daß unsere Staaten heute noch nicht in der Lage sind, allgemeine Orientierungsrichtlinien zu erarbeiten, ohne die eine gemeinsame Verteidigungspolitik undurchführbar ist. Ich schlage demnach vor,
- immer noch Tindemans
regelmäßig einen Meinungsaustausch über unsere spezifischen Verteidigungsprobleme sowie über die europäischen Aspekte der multilateralen Verhandlungen über die Sicherheit durchzuführen.
Aus dem Kontext, in dem diese Zitate stehen, wird folgende Auffassung deutlich:
Erstens. Die gemeinsame Sicherheit muß Kernpunkt der europäischen Einigung sein.
Zweitens. Die gemeinsame Sicherheit gehört zu den vier grundlegenden Problembereichen, in denen konkrete Sofortmaßnahmen notwendig sind.
Drittens. Die europäischen Regierungen sind von einer gemeinsamen Beurteilung dieses Problems noch weit entfernt.
Viertens. Ein regelmäßiger Meinungsaustausch soll zu einer gemeinsamen Analyse führen; diese Analyse ist Voraussetzung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und - ich unterstreiche das - einer übereinstimmenden Beurteilung der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Meine Damen und Herren, die Ausführungen von Tindemans sind nüchtern und realistisch. Sie lassen ungelöste Probleme und schwere Versäumnisse der europäischen Regierungen erkennen.
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Die Bundesregierung hat leider die Gelegenheit, diese ungelösten Probleme, die Meinungsverschiedenheiten der NATO-Partner und die Lösungsvorschläge der Bundesregierung vorzutragen, nicht genutzt, obwohl ja diese Große Anfrage der Opposition dazu eine ausgezeichnete Gelegenheit geboten hat. Statt dessen wurden Probleme verschwiegen.
Zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik sagt die Bundesregierung in ihrer schriftlichen Antwort z. B., diese Zusammenarbeit sei eng und vielgestaltig. Daß Frankreich aus der integrierten Verteidigung der NATO ausgeschieden ist, daß es sich auf bilaterale Absprachen über einen gemeinsamen konventionellen Einsatz beschränkt, sich die Entscheidung über Zeitpunkt, Art und Umfang dieses Einsatzes aber vorbehält und daß es Absprachen über die Einsatzplanung seiner nuklearen Waffen völlig ausspart, bleibt unerwähnt, obwohl doch diese Tatsachen für unsere Sicherheit ebenso von Bedeutung sind wie für die Möglichkeiten der europäischen Einigung.
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Der Herr Bundeskanzler sagte eben, die deutschfranzösischen Beziehungen seien noch nie so gut gewesen wie jetzt. Dazu muß ich die Frage an ihn richten, welche Wirkungen diese guten Beziehungen denn im Fortschritt auf die Einigung Europas gehabt haben. Das muß doch an den Ergebnissen gemessen werden.
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Statt Probleme und Lösungsmöglichkeiten darzulegen, hat es der Bundesminister der Verteidigung vorgezogen, in einem Beitrag für die Stuttgarter Zeitung vom 3. November zu empfehlen, von einer Diskussion über ein europäisches Verteidigungskonzept überhaupt abzusehen. Das wurde auch heute morgen in seinem Beitrag wieder erkennbar.
Ich kann nur hoffen, daß ihn wenigstens der Tindemans-Bericht aus seiner Lethargie in Fragen der europäischen Verteidigung herauszureißen vermag. Denn, meine Damen und Herren und Herr Bundesminister der Verteidigung, wenn ein regelmäßiger Meinungsaustausch zwischen den europäischen Regierungen stattfinden soll - das schlägt Herr Tindemans vor - mit dem Ziel, zu einer gemeinsamen europäischen Analyse des Verteidigungsproblems, zu einer übereinstimmenden europäischen Beurteilung der Beziehungen zwischen den USA und Europa auch in Verteidigungsfragen und schließlich zu einer europäischen Verteidigungspolitik zu kommen, dann können doch die schwerwiegenden Strukturprobleme der westlichen Verteidigung nicht länger verschwiegen werden; dann müssen doch alle Fragen auf den Tisch.
Ich nenne einige dieser Fragen. Das erste ist die nationale Verteidigungsdoktrin Frankreichs mit ihren Auswirkungen auf die Sicherheit seiner europäischen Verbündeten.
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- Entschuldigen Sie, der deutsche Verteidigungsminister kann ja nicht die französische Verteidigungspolitik bestimmen.
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Aber wir müssen doch die Probleme erkennen und darstellen, wenn wir sie lösen wollen.
Zweitens handelt es sich um die Frage, wie die Abschreckungswirkung taktischer und strategischer Nuklearwaffen trotz nuklearer Parität zwischen den USA und der Sowjetunion gegen einen konventionellen Angriff auf Westeuropa voll erhalten bleiben kann, insbesondere auch für diejenigen europäischen Verbündeten, die über diese Waffen nicht selber verfügen. Verteidigungsminister Schlesinger hat versucht, die Glaubwürdigkeit der strategischen Nuklearabschreckung der USA zugunsten Europas durch die Entwicklung sogenannter selektiver strategischer Optionen zu erhöhen. Wird damit das angestrebte Ziel voll erreicht? In welcher Weise tragen die europäischen Nuklearmächte zur Sicherheit ihrer nicht nuklear ausgerüsteten Verbündeten bei?
Signale aus Paris, man sei nicht daran interessiert, über diese Fragen zu reden, sind für uns kein ausreichender Anlaß, über sie zu schweigen. Denn, meine Damen und Herren, Sicherheit im Bündnis kann es nur auf Gegenseitigkeit geben, nur dann, wenn die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten, also auch die unsrigen, voll berücksichtigt werden.
Es ist meines Erachtens Aufgabe der deutschen Politik - der Bericht von Herrn Tindemans gibt dazu Gelegenheit -, unser spezifisch deutsches Sicherheitsinteresse zu formulieren und in die gemeinsame Verteidigungskonzeption einzubringen. Das geht sicherlich nicht ohne Diskussionen. Ich fordere Sie auf, sich daran zu beteiligen und nicht zu meinen, Herr Leber, es genüge, für eine gute Bundeswehr zu sorgen; denn die Bundeswehr allein kann die Sicherheit dieses Landes nicht gewährleisten.
Worum muß es uns in der Sicherheitspolitik gehen? Ganz einfach gesagt: um Frieden und Freiheit. Diese alte Formel hat inzwischen gerade auf diesem Gebiet konkreten Inhalt gewonnen. Freiheit, das heißt auch Freiheit von politischem Druck durch militärische Macht. Einen solchen politischen Druck auszuüben ist doch das mindeste, was die Sowjetunion mit ihrer sonst geradezu als irrsinnig zu bezeichnenden Aufrüstung beabsichtigt.
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Frieden, das heißt für uns an der Grenze mehr als für jeden anderen - das möchte ich betonen - die Strategie des Nichtkriegs.
Um diesen Gedanken zu verdeutlichen, möchte ich ihn einmal bis zum Ende des Denkbaren ausführen. Für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion ist schon viel erreicht, wenn der große nukleare Schlagabtausch auf ihre Kerngebiete unterbleibt, worüber ja aus verständlichen Gründen auch bilaterale Absprachen bestehen. Für Frankreich oder Großbritannien ist schon viel erreicht, wenn sowjetische Blitzkriegsarmeen an der französischen Grenze oder am Ärmelkanal haltmachen und sich damit begnügen, sich des übrigen Europas als Faustpfand zu bemächtigen. Für uns ist bei der modernen konventionellen Waffenwirkung in unserem dichtbesiedeltem Land auch der begrenzte, nur konventionelle Krieg so schrecklich, daß wir ständig mit ganz besonderem Nachdruck die sich zum Nachteil des Westens verschlechternde militärische Lage und die Verteidigungskonzeption der NATO, seiner integrierten Verbände und seiner nichtintegrierten Verbände, auch seiner Nuklearwaffen, dahin gehend überprüfen müssen, ob sie der spezifischen Sicherheitslage auch unseres Landes gerecht werden.
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Dazu haben wir als deutsche Politiker nicht nur die Pflicht, sondern auch die Möglichkeit. Denn so richtig es ist, daß es eine nationale deutsche Verteidigung nicht gibt und gegenüber einem stärkeren, dazu mit Nuklearwaffen ausgerüsteten Gegner nicht geben kann, so richtig ist es, daß Westeuropa nicht ohne deutsche Truppen zu verteidigen ist. Wir haben daher nicht nur zu fragen, was den anderen zumutbar ist und wozu sie bereit sind; wir haben auch das Recht und im Interesse unseres Landes die Pflicht, die Frage aufzuwerfen, was uns zumutbar ist und wozu wir bereit sein können. Niemand wird von uns erwarten können, daß wir unser Land als Glacis, als Vorfeld für andere, als möglichen Schauplatz auch eines nur begrenzten konventionellen Krieges verstehen können.
Seit die Sowjetunion zur konventionellen Überlegenheit, die sich noch vergrößert hat, die nukleare Parität hinzugewonnen hat - eine Konstellation, die relativ neu, jedenfalls noch nicht im allgemeinen Bewußtsein ist -, kann das Dilemma der europäischen Verteidigung etwa wie folgt umrissen werden. Westeuropa kann gegen einen konventionellen Angriff auch konventionell auf Dauer nicht verteidigt werden. Es gibt Meinungen, daß das nur für einige Tage möglich ist. Ohne Nuklearwaffen geht es also leider nicht, was Schlesinger und Leber übereinstimmend mit Recht festgestellt haben. Das einzige, was uns aus diesem Dilemma befreien könnte, wäre konventionelle Parität, die aber leider von der Sowjetunion mit Entschiedenheit abgelehnt wird. Je stärker die Sowjetunion nuklear wird - inzwischen hat sie die Parität erreicht und scheint dabei, das Übergewicht zu gewinnen -, um so problematischer wird es, das konventionelle Defizit in Europa durch nukleare Waffen ausgleichen zu wollen, da ihr Einsatz einen nicht minder verheerenden Gegenschlag auslösen würde. Die nukleare Antwort auf einen überlegenen konventioDr. Dregger
nellen Angriff auszulösen ist insbesondere für denjenigen fragwürdig, dessen eigenes Schicksal von diesem konventionellen Angriff nicht unmittelbar betroffen ist.
Was ergibt sich aus diesem Dilemma für die deutsche Sicherheitspolitik heute, d. h. für die Zeit, in der die Strukturprobleme der europäischen Verteidigung noch nicht gelöst sind?
Erstens. Die Anwesenheit amerikanischer Truppen mit taktischen Nuklearwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland ist unverzichtbar, da sie mehr als alles andere geeignet ist, die Nuklearmacht USA in die Mithaft für die europäische Sicherheit einzubeziehen,
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Ein irgendwie gearteter Rapacki-Plan ist in der gegenwärtigen Sicherheitslage unseres Landes daher auch aus diesem Grunde - es gibt noch andere Gründe - völlig indiskutabel. Ich bedauere, daß Herr Wehner in Warschau zumindest den Anschein erweckt hat -- ich will mich vorsichtig ausdrükken -, daß das ein Gedanke sei, über den wir ernsthaft zu verhandeln überhaupt bereit sein könnten.
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Die Anwesenheit amerikanischer Truppen auf dem europäischen Kontinent mit taktisch-nuklearischen Waffen und die Festlegung selektiver Optionen für ihre strategisch-nuklearen Waffen erspart es den Europäern aber auf die Dauer nicht, einen eigenen Beitrag zur Strukturreform des Bündnisses zu leisten. Diese Reform ist allerdings nicht auf den Sicherheitsbereich zu beschränken. Sie muß die gesamte politische Struktur des freien Europas umfassen. Beste Lösung wäre sicherlich die Gründung des Europäischen Bundesstaates, zu dessen Kompetenzen auch die Verteidigung gehören würde. Dieses Ziel ist sicherlich fern, aber es darf nicht aus dem Auge verloren und nicht durch Rapacki-Pläne und ähnliches endgültig vereitelt werden.
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Da Europa aber nur schrittweise zu verwirklichen ist - auch die angestrebte europäische Union, mit der sich der Tindemans-Bericht befaßt, ist nur ein Schritt in Richtung auf den europäischen Bundesstaat -, erhebt sich die Frage, ob bis dahin Zwischenschritte auf dem Gebiet der Verteidigung möglich und notwendig sind. Der Tindemans-Bericht sagt dazu eindeutig ja.
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Auch wir, die Opposition, sagen dazu seit jeher ja.
Der erste Schritt in die richtige Richtung ist eine verstärkte europäische Verteidigungszusammenarbeit,
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wie sie die CDU/CSU wiederholt angeregt hat. Ich denke vor allem an folgendes: nicht, wie es zur Zeit geschieht, jedem Bündnispartner den Weg zu einer eigenen Neuordnung seiner Wehrstruktur zu
öffnen, sondern alle Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Grundsätze für Ausbildung, Gliederung und Einsatzplanung zu nutzen; ferner gemeinsame Vorbereitung für alle denkbaren Krisen zu treffen, damit in plötzlich eintretenden Ernstfällen schnelles und sicheres Handeln gewährleistet ist. Die Erfahrungen aus dem letzten Nahostkrieg geben zu dieser Bemerkung Anlaß; schließlich davon war heute morgen mehrfach die Rede - durch eine durchgreifende Waffenstandardisierung eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern auf der einen Seite und kaum überbrückbare Schwierigkeiten für die Logistik und damit für die Einsatzfähigkeit einer Bündnisarmee auf der anderen Seite auszuschließen. Das ist der erste Schritt.
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Der zweite Schritt könnte eine europäische Verteidigungsgemeinschaft neuen Typs sein, wie ich sie in einem Denkmodell in der „Deutschen Zeitung" angeregt habe, eine Verteidigungsgemeinschaft, die erstens fest im NATO-Bündnis mit den USA verankert ist, in der zweitens nicht jeder Partner über alle Waffen verfügt - in der aber alle Waffen eines jeden dem Schutz aller dienen -, in der drittens Rüstung, Einsatzgrundsätze, Logistik institutionell vereinheitlicht sind - denn ob durch Absprachen allein dem Egoismus der Rüstungsindustrien und der Wirtschaftspolitiken der Staaten begegnet werden kann, ist sehr fraglich - und in der viertens alle konventionellen und nuklearen Waffen der Partner zusammengefaßt sind, um sie nach dem Prinzip gleicher Aufwand, gleiches Risiko, gleicher Schutz der Abschreckungsstrategie zugunsten des Gesamtgebiets nutzbar zu machen. Das könnte der zweite Schritt sein.
Der dritte Schritt wäre der europäische Bundesstaat mit voller Kompetenz in Verteidigungsfragen. Der Weg dahin ist weit. Aber die Zeit drängt. Bitte drängen auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, soweit Sie unsere Ziele teilen. Greifen Sie unsere Gedanken auf, soweit sie Ihnen brauchbar erscheinen, bringen Sie eigene ein, soweit Sie welche haben, aber zögern Sie nicht, handeln Sie, bringen Sie das europäische Einigungswerk mit uns gemeinsam voran - auch auf dem Felde der Verteidigung -, und lassen Sie es nicht scheitern am Egoismus der Nationalisten und am Utopismus der Sozialisten!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.