Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg
Wie erklärt die Bundesregierung den Ausfall ihrer zuständigen Stellen in den ersten beiden Tagen nach der - und in bezug auf die - Ravensburger Rede des Bundesaußenministers?
wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Diehl vom 12. Februar 1968 lautet:
Die verspätete Unterrichtung des Bundesaußenministers Brandt über die dpa-Meldung zu seiner Ravensburger Rede und die daraus folgende Verspätung des Dementis ist nicht auf einen Ausfall der zuständigen Organe der Bundesregierung, sondern auf eine Reihe unglücklicher Umstände zurückzuführen.
Dem diensthabenden Redakteur der Nachrichtenzentrale des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung lagen zuerst nur die UPI- und AP-Meldungen über Ravensburg vor. Als dann später die dpa-Meldung, die in keiner Weise als besonders wichtig gekennzeichnet worden war, eintraf, hat der diensthabende Redakteur diese Meldung zunächst nicht weiter beachtet. Er ging davon aus, daß auch diese Meldung nichts enthielte, was sein Eingreifen erforderlich machen würde.
Am Abend wurde der Redakteur von Herrn Ahlers gebeten, festzustellen, aus welcher Quelle eine Meldung des WDR stammte, in der die angebliche Äußerung des Bundesaußenministers wiedergegeben worden war. Nachdem er als Quelle die Deutsche Presse Agentur ermittelt hatte, wurde er von Herrn Ahlers, der Grund zu der Annahme hatte, daß der Außenminister erst in der Nacht von Ravensburg nach Bonn zurückkehren würde, aufgefordert, bei dpa in Hamburg nachzufragen, was es mit der Meldung auf sich habe. dpa erklärte, die Meldung stamme von zwei vom Stuttgarter dpa-Büro nach Ravensburg entsandten „zuverlässigen Leuten", die nach Rückfrage aus Hamburg ihre Version bestätigt hätten. Daraufhin bemühte sich der diensthabende Redakteur nach Absprache mit Herrn Ahlers und dem diensthabenden Chef vom Dienst den Pressereferenten des Auswärtigen Amtes zu erreichen. Dies war nicht möglich. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat dann versucht, Anfragen der Journalisten bis zum Vorliegen eines Dementis des Ministers zurückzustellen.
Am Sonntag vormittag sah es zunächst so aus, als würde es gelingen, die Angelegenheit ohne Aufsehen aus der Welt zu schaffen. Sobald jedoch deutlich wurde, daß dies in Paris nicht möglich war, bemühten sich der Sprecher der SPD, Herr Frank Sommer, und Herr Ahlers nach Absprache mit Bundesaußenminister Brandt darum, dpa zu einem klaren Dementi ohne den Zusatz zu veranlassen, daß die dpa ihre Version aufrechterhalte. Dazu war dpa nicht bereit. Die Deutsche Presse Agentur hielt ihre Meldung bis zum Montag vormittag aufrecht, obwohl im Verlauf des Sonntag und auch des Montag vormittag zahlreiche Bemühungen unternommen worden waren, der Chefredaktion von dpa klarzumachen, daß der fragliche Satz auf einer irrtümlichen Berichterstattung beruhen müsse.
Sobald am Sonntag vormittag das Dementi des Bundesaußenministers vorlag, wurde es vom Chef vom Dienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung der Deutschen Botschaft in Paris, deren Presseattaché sich bereits mit dem Pressereferat des Auswärtigen Amtes in Verbindung gesetzt hatte, per Fernschreiber übermittelt. Auch über den Fortgang der Auseinandersetzungen mit dpa, in deren Verlauf die erste auszugsweise Tonband-Niederschrift der betreffenden Stelle aus der Rede des Bundesaußenministers eine Rolle spielte, wurde die Botschaft in Paris unterrichtet. Ein Überspielen des Tonbandes nach Paris war am Sonntag nicht möglich, weil das Tonband erst in der Nacht vom Sonntag auf Montag in Bonn eintraf. Es konnte aus technischen Gründen nicht früher be7934 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
schafft werden, da nicht bekannt war, daß auch der Südwestfunk die Rede des Bundesaußenministers mitgeschnitten hatte.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Peiter auf:
Welche Anteile hatte das Land Rheinland-Pfalz im Jahre 1967 am Ersten Investitionsprogramm, Zweiten Investitionsprogramm, an der Ergänzungszuweisung an finanzschwache Länder, an der Erhöhung der Mnteralölsteuer und an der Senkung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 39 % auf 37 %?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Opitz auf:
Worauf führt die Bundesregierung den Rückgang des Neuabschlusses von prämienbegünstigten Sparverträgen im Jahre 1967 gegenüber 1966 um 43 % bei den Ratensparverträgen sogar um 50 %, zurück?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Opitz wie folgt beantworten: Der Rückgang der Zahl der Neuabschlüsse von prämienbegünstigten Sparverträgen im Jahre 1967 gegenüber 1966 hat mehrere Ursachen.
Einmal ist zu berücksichtigen, daß in den Jahren 1963 bis 1965 die Neuabschlüsse von Sparverträgen nach dem Sparprämiengesetz mit jährlichen Zuwachsraten von fast 30 bis 45 v. H. eine Rekordhöhe erreichten. Soweit es sich hierbei um Ratensparverträge handelte, konnten die betreffenden Sparer in den folgenden Jahren in der Regel keine neuen Verträge abschließen, weil sie mit den bereits abgeschlossenen Sparverträgen ihre prämienbegünstigten Höchstbeträge für die Dauer von sechs Jahren im Rahmen ihrer Sparfähigkeit mehr oder weniger voll ausgeschöpft hatten. Der Rückgang der Vertragsneuabschlüsse in den Jahren 1966 und vor allem 1967 erklärt sich also zum Teil als natürliche Folge eines früheren Abschlußbooms.
Als weitere Ursachen des Rückgangs der Zahl der Neuabbschlüsse von prämienbegünstigten Verträgen sind zu nennen der ab 1966 einsetzende Konjunkturrückgang sowie die Auswirkungen des sogenannten Kommulationsverbots durch das Steueränderungsgesetz 1966.