Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Hauser hat schon völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß Aktuelle Stunden einen erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordern, also Güter, die gerade in diesen Tagen besonders kostbar sind.
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- Da ich wie Sie, Herr Struck, aus dem Vermittlungsausschuß komme und eigentlich auch dort sein müßte, wird wohl keiner bestreiten wollen, daß ich nicht wüßte, wovon ich rede.
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Ich tröste Sie und sage Ihnen: Dennoch bin ich gerne hierhin getreten, um Ihnen die steuerpolitischen Vorstellungen der Regierung vortragen zu dürfen. Um in der Fußballsprache dieser Tage zu sprechen: Sie haben hier eine hervorragende Vorlage geschossen. Dafür herzlichen Dank.
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Denn wie Graf Lambsdorff sehe ich in dieser Aktuellen Stunde Ihr erfreuliches Interesse an unserer Steuerpolitik, Ihr Bekenntnis, daß Sie - aus guten Gründen, darf ich hinzufügen - davon ausgehen, daß wir die nächste Regierung wieder stellen werden. Für dieses Vertrauen schon an dieser Stelle herzlichen Dank.
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- Herr von Larcher, wenn Sie so klar denken würden, wie Sie hier lautstarke Zwischenrufe machen, dann würden wir in der sachlichen Zusammenarbeit sicher manchen Schritt schneller vorankommen.
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Ich kann Ihnen versichern, die Bundesregierung wird ihren erfolgreichen steuerpolitischen Kurs beibehalten. Zu Kurskorrekturen weder in der Steuerstrategie noch in der Steuerphilosophie besteht irgendein Anlaß. Leider wird das gelegentlich, Herr Struck, durch uns aufgezwungene Kompromisse im Vermittlungsverfahren verwässert.
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Das belegt auch unser großer Erfolg in der Steuerpolitik. Ich erinnere an die Steueränderungsgesetze 1991 und 1992, an das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz, an das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms, an das wichtige Standortsicherungsgesetz und das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz. Die Verwirklichung dieser Vorhaben legt doch ein ganz beredtes Zeugnis dafür ab, in welch einer guten Stimmung und Harmonie wir innerhalb der Bundesregierung unsere Steuerpolitik machen.
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- Ich sage es Ihnen, meine Damen und Herren, noch einmal ganz deutlich: In den zentralen steuerpolitischen Fragen gibt es innerhalb der Bundesregierung keine Meinungsverschiedenheiten. In Teilbereichen gibt es natürlich unterschiedliche Akzente, aber das ist bei selbständigen und auch so selbstbewußten Koalitionspartnern wie CDU, CSU und F.D.P. doch wohl eine Selbstverständlichkeit und spricht eher für eine gute Zusammenarbeit, für ein Funktionieren innerhalb der Koalitionsregierung.

Gegenstand der aktuellen Diskussion über die Steuerpolitik im weiteren Sinne sind natürlich auch die Eskapaden der Opposition auf diesem Gebiet.
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Deshalb ist die heutige Aktuelle Stunde ein ganz untauglicher Versuch der SPD, von ihren eigenen Problemen abzulenken.
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Ich darf Sie nur ganz freundlich und moderat daran erinnern, was wir im Zusammenhang mit der Diskussion über die 10 %ige SPD-Ergänzungsabgabe erlebt haben, an vorderster Stelle natürlich diese Brutto/ Netto-Odyssee. Wenn nun ein Bruttoeinkommen von 60 000 DM bzw. 120 000 DM maßgeblich sein soll, steht die SPD vor dem unlösbaren Problem einer Deckungslücke in einer Größenordnung von rund 7,5 Milliarden DM. Wenn Sie den Anspruch erheben, ehrlich vor die Menschen zu treten, sollten Sie, Frau Matthäus-Maier, sagen, wie Sie das finanzieren wollen, und Sie sollten sagen, wen Sie dann zusätzlich und mehr belasten möchten.
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Ein anderes Beispiel: Sie geben immer wieder vor, die steuerlichen Rahmenbedingungen für dringend notwendige private Investitionen verbessern zu wollen. Jetzt einmal ein ganz aktuelles Beispiel aus der Alltagsarbeit. Der kürzliche Versuch bei der Änderung des Umwandlungsteuerrechts mit Sicht, Herr Kollege Poss, auf die Bildung der Rückstellungen, die Sie in Milliardenhöhe verschlechtern wollten, war doch zweifellos intensiv gegen unsere Politik für den Standort Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft zum Nutzen aller eine wachstumsfreundliche, eine arbeitsplatzfördernde, eine leistungsgerechte sowie eine failimen- und mittelstandsfreundliche Steuerpolitik verwirklichen.
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Die Höhe der Abgabenbelastung, so wie sie sich 1995 darstellt, kann und darf den Arbeitnehmern, aber auch den Unternehmen nicht weiter zugemutet werden.
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Auch da stimmen wir grundsätzlich überein. Es gibt auch da eine kleine Differenz. Graf Lambsdorff hat eben gesagt, wir möchten nicht durch die Hintertür am Solidaritätszuschlag festhalten müssen. Das wollen auch wir nicht - völlige Übereinstimmung -, nur möchten wir abwarten, bis die Konsolidierungserfolge ein wenig fortgeschritten sind und klare Zeichen ob der konjunkturellen Entwicklung erkennbar sind. Denn die Zukunft Deutschlands hängt von diesen zu hoch belasteten Menschen ab, deren Leistungswillen, deren Innovations- und Investitionskraft wir unter keinen Umständen behindern dürfen.
Frau Matthäus-Maier, Sie haben eben gefragt: Was haben wir denn nun konkret vor? Ich will es Ihnen gerne sagen.
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Um die Grundlagen zur Sicherung bestehender und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken, werden wir in einer dritten Stufe der Unternehmensteuerreform die steuerlichen Standortbedingungen der Unternehmen weiter verbessern.
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Hierbei soll die Senkung der Gewerbesteuerbelastung, die auch gar nicht ins internationale Konzept paßt, im Vordergrund stehen.
Wir werden auch den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts für eine dauerhafte Neuregelung zur Steuerfreistellung des Existenzminimums zum 1. Januar 1996 umsetzen, und zwar im Rahmen eines leistungsgerechten Lohn- und Einkommensteuertarifs, tunlichst ohne große Tarifsprünge. Es ist nur einfach falsch, Frau Matthäus-Maier, wenn Sie sagen, wir hätten da schon jetzt Handlungsbedarf. Dabei verschweigen Sie, daß wir bis zum Ultimo 1995 entsprechend der verfassungsgerichtlichen Vorgaben für die niedrigen Einkommen diese Freibeträge schon erhöht haben.
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- Keineswegs unzureichend.
Wir werden drittens den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterentwikkeln, die steuerliche Förderung der Familien verbessern
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und Geldleistungen für die Familien stärker auf Einkommen und auf die Kinderzahl in den Familien abstellen.
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- Gerade in der vorangegangenen Fragestunde habe ich zu allen Details - schade, daß Sie nicht da waren - auf insistierende Fragen aus den Reihen der Opposition geantwortet.
Wir werden schließlich und endlich das Steuerrecht zur Entlastung von Bürgern und Betrieben, zur Entlastung der steuerberatenden Berufe und natürlich auch der Steuerfinanzverwaltung ganz spürbar vereinfachen.
Meine Damen und Herren, das sind die zentralen steuerpolitischen Ziele der Bundesregierung.
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Niemand in diesem Hause wird es überraschen, wenn die die Bundesregierung tragenden Koalitionsparteien darüber hinaus im Rahmen ihrer eigenen Wahlaussagen ergänzende Vorschläge in die Diskussion einbringen. Ich darf hinzufügen: Dazu laden wir auch


Sie herzlich ein. Wenn die Vorschläge vernünftig sind, werden wir sie gerne gemeinsam aufgreifen.
Schönen Dank.
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