schmid (vizepräsident), 1959-02-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich den Vorzug, Ihnen mitteilen zu können, daß der Herr Präsident des Abgeordnetenhauses der Argentinischen Republik uns die Ehre seiner Anwesenheit gibt. Er befindet sich auf der Tribüne.
({0})
Ich begrüße ihn und seine Kollegen herzlich und danke ihnen allen dafür, daß sie uns die Freude machen wollen, unseren Beratungen - eine Weile wenigstens - beizuwohnen.
Meine Damen und Herren! Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Ministerpräsident Kiesinger ist der Abgeordnete Lulay mit Wirkung vom 23. Februar in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße unseren neuen Kollegen, den wir ja kennen und der schon einmal unser Kollege war, in unserer Mitte und bin sicher, daß die Zusammenarbeit mit ihm stets so gut sein wird wie einst.
({1})
Ich habe einen Geburtstagswunsch auszusprechen. Gestern ist der Kollege Arndgen unbemerkterweise 65 Jahre alt geworden.
({2})
Ich glaube, das Haus ermächtigt mich, ihm zu diesem Tag ganz besonders herzliche Glückwünsche auszusprechen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 18. Februar 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({3}), Ruhnke, Margulies, Dr. Schild und Genossen betr. Vorschriften über die Düngung mit gesundheitsschädlichen Abwässern ({4}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 882 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 19. Februar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Paßerteilung für von Leers ({5}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 887 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 18. Februar 1959 die mit Schreiben vom 25. November 1958 - Drucksache 677 - angekündigte Wahlkreiskarte mit den alten und den vorgeschlagenen Wahlkreiseinteilungen übersandt, die als zu Drucksache 677 verteilt wird.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments ({6}).
Es liegt ein interfraktioneller Antrag vor; Sie finden ihn auf Drucksache 888. Zwar sind Wahlen nach der Geschäftsordnung im allgemeinen mit verdeckten Zetteln vorzunehmen; bei diesem Antrag glaube ich das jedoch nicht für notwendig halten zu sollen. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir in der üblichen Weise über den Antrag Drucksache 888 abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wer den Antrag Drucksache 888 annehmen, d. h. die darin vorgeschlagenen Abgeordneten wählen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmigen Beschluß fest.
Wir haben noch weitere Wahlen vorzunehmen, und zwar zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Nachwahl eines Vertreters und von Stellvertretern der Bundesrepublik Deutschland zur
Beratenden Versammlung des Europarates.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 23. Februar als ordentliches Mitglied für den ausscheidenden Abgeordneten Kalbitzer den Abgeordneten Kühn ({7}), der bisher stellvertretendes Mitglied gewesen ist, benannt, weiter als stellvertretende Mitglieder für den letztgenannten und für die ausscheidenden Abgeordneten Kurlbaum, Metzger und Birkelbach die Abgeordneten Corterier, Harm, Frau Renger und Wienand. Meine Damen und Herren, auch hier müßte eigentlich mit Zetteln und Urnen gewählt werden. Ich glaube, wir können fast als Gewohnheitsrecht annehmen, daß man in solchen Fällen in der üblichen Weise abstimmt. Ist das Haus damit einverstanden?
({8})
Wer diese Ihnen bekannten Damen und Herren wählen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit sind der Abgeordnete Kühn ({9}) als Vertreter und die Abgeordneten Corterier, Harm, Frau Renger und Wienand als Stellvertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarats gewählt.
Ich ,rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Lücker ({10}), Kriedemann,
Mauk, Dr. Elbrächter und Genossen eingeVizepräsident Dr. Schmid
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Mühlengesetzes ({11});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({13}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) ({15}).
({16})
Wird ein mündlicher Bericht gewünscht? ({17})
- Sie möchten ihn erstatten? Dann gebe ich das Wort dem Abgeordneten Bading als Berichterstatter.