britta hasselmann (NA), 2010-02-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde,
diese Aktuelle Stunde hat etwas gebracht, und zwar in
jeder Hinsicht.

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Wir wissen nämlich erstens, dass kein Ende des
schwarz-gelben Chaos in Sicht ist. Das wurde durch die
unterschiedlichen Redebeiträge von Union und FDP
ganz eindeutig gezeigt.

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Das Zweite ist wirklich fast ein Geschenk - das sage
ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen aus
NRW -: Reden Sie weiter so offen darüber, was Sie vorhaben. Die CDU sagt: „Wir bleiben bei Steuersenkungen“ - hört, hört -, und das, obwohl Jürgen Rüttgers
überall in Nordrhein-Westfalen verkündet, dass es mit
Ihnen im Bundesrat keine Zustimmung für weitere Steuersenkungen zulasten der Kommunen geben wird.

({2})

Ich finde das interessant. Herr Oettinger schließt sich
dem an.

Mein Fazit für heute ist also:

Erstens. Die CDU bereitet weitere Steuersenkungen
vor, die zulasten der Kommunen gehen.

({3})

Das sollten alle Bürgerinnen und Bürger wissen.

({4})

Zweitens. Die FDP schafft die Gewerbesteuer ab.
Auch diese Nachricht ist in den Städten in NRW sowie
in allen anderen Städten und Gemeinden hoffentlich gut
positioniert.

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Es ist nicht so, dass man die Abschaffung der Gewerbesteuer einfach nur so beschließt und die Unternehmen
dann sagen: Ja, toll. - Frau Reinemund hat uns gerade
den Gefallen getan, zu sagen, wie man versucht, das
Ganze irgendwie ein bisschen zu kompensieren. Wissen
Sie, wer bei dem Modell der FDP am Ende die Zeche
zahlt? Aufgrund der höheren Umsatzsteuerpunkte zahlen
die Bürgerinnen und Bürger nach diesem Modell die
Rechnung.

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Sie werden das Ganze nicht kompensieren. Das finde
ich interessant. Ich finde es gut, dass Sie das so offen sagen.

({7})

Sie sind also für weitere Steuersenkungen und die Abschaffung der Gewerbesteuer.

Ich sage Ihnen: Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung; denn Sie zeigen damit, dass Sie keinerlei Ahnung davon haben, wie es den Städten und Gemeinden
geht und wie die Situation vor Ort wirklich ist.

({8})

Jetzt kommen wir einmal zum vielbeschworenen
Wachstum. Herr Michelbach und andere Wirtschaftspolitiker beschreien das ja so gerne.

({9})

Wissen Sie, wie die Steuerbeschlüsse in den letzten Jahren auf die Kommunen gewirkt haben? Ich nenne Ihnen
einmal ein paar Zahlen:

Die Konjunkturpakete I und II, die Sie hier gerade abfeiern - 10 Milliarden Euro für die Kommunen für zwei
Jahre -, haben für die Kommunen Mindereinnahmen in
Höhe von 2,5 Milliarden Euro bedeutet, durch das Bürgerentlastungsgesetz haben die Kommunen Mindereinnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, und durch das
sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben die
Kommunen Mindereinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Falls Sie nicht so schnell mitgerechnet haben,
nenne ich Ihnen die Summe insgesamt: Durch Ihre Steuerbeschlüsse haben die Kommunen zusätzliche Mindereinnahmen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro.

({10})

Der Nächste steht schon im Raum. Sie lassen den
Rüttgers in Spiegel Online so etwas erklären, während Sie
hier gleichzeitig mit Ihrer Funktionsverlagerung durch einen kleinen Umdruck für ein Minus von 650 Millionen
Euro bei den Kommunen sorgen.

({11})

Ich finde, darüber muss man mit den Leuten vor Ort reden, weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern dadurch die
Mittel für die Daseinsvorsorge im Gemeinwesen entziehen. Das heißt an diesem Punkt: höhere Beiträge für Kitas, Schließung von Theatern, die Frage, ob man sich
noch ein Schwimmbad leisten kann oder nicht.

Deshalb kommt hoffentlich der Zeitpunkt, an dem Sie
nicht nur auf Neujahrs- oder Frühlingsempfänge vor Ort
in Ihrem Wahlkreis gehen, sondern für die Politik, die
Sie hier machen, von Ihren Kommunalos vor Ort genagelt werden.

({12})

Vom Wachstumsmotor Kommunen kann doch keine
Rede sein. Reden Sie sich doch nicht schwindelig durch
die Theorie „Wir senken die Steuern, und dann kommt
das Wachstum schon vom Himmel heruntergefallen“.
Sie haben dramatische Beschlüsse gefasst, die gravierende negative Auswirkungen auf die Kommunen haben. Das sagt Ihnen nicht nur die Grüne Haßelmann,
sondern das sagen mittlerweile auch Petra Roth vom
Deutschen Städtetag und jeder kommunale Spitzenverband.

({13})

Was die verrückten Ankündigungen gerade vonseiten
der FDP angeht, kann ich nicht verstehen, dass Sie mit
diesem Credo weitermachen. Sie sind doch im freien
Fall. Besinnen Sie sich doch einmal ein bisschen! Sie
liegen heute bei 8 Prozent.

({14})

Sie haben doch gar keine Zustimmung mehr.

({15})

Sie haben doch ein Riesenproblem. In NRW liegen Sie
bei 6 Prozent. Sie machen aber einfach weiter mit dem
Credo von Steuersenkungen.

({16})

Sie wissen doch, was das für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden bedeutet.
Ich finde, die Situation nach 106 Tagen macht mehr
als deutlich, dass Sie nicht regieren können. Sie haben
sich nicht aufs Regieren vorbereitet, und Sie verstehen
sich nicht darauf, innezuhalten und zu sagen, wo es langgeht.

({17})