müller (NA), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Lesung des Abfallbeseitigungsgesetzes unmittelbar nach der Sommerpause dieses Parlaments im Jahre 1971 haben Sprecher aller Fraktionen des Hauses zugesichert, die Beratungen schnell und zügig voranzutreiben. Im Blick auf die Eilbedürftigkeit des Gesetzes, aber auch unter dem Eindruck, daß zwischenzeitlich eine ganze Reihe neuer Skandale in der Müllbeseitigung die Öffentlichkeit beunruhigte, haben die Einzelberatungen einen unverhältnismäßig raschen Verlauf genommen. Wer den ursprünglichen Regierungsentwurf mit der jetzigen Beratungsunterlage vergleicht, wird feststellen, daß nicht nur das Tempo der Beratung dem olympischen Jahr angepaßt war, sondern darüber hinaus sachliche Arbeit geleistet wurde, die
zu ganz wesentlichen Ergänzungen und, wie ich meine, Verbesserungen des Rechts der Abfallbeseitigung geführt hat.
Wenn ich darauf verweise, daß die Beratungen schnell und zügig verlaufen sind, dann steht das nicht unbedingt in Widerspruch zu dem vorliegenden Entwurf auf Drucksache VI/3154, der unter dem Antrag des Ausschusses das Datum „17. Februar 1792" ausweist. Wir werden durch den Druckfehler angeregt, zu überlegen, ob wir uns die Umweltverhältnisse von damals zurückwünschen sollten oder ob nicht mit diesem Gesetzentwurf so schnell verfahren wurde, daß wir der Zeit hinterherlaufen.
Die an der Regierungsvorlage vorgenommenen Veränderungen - das sage ich im Blick auf die Regierungsbank - sollten nicht zu einem abwertenden Urteil führen. Sie sind das Ergebnis intensiver Beratungen der vom Innenausschuß berufenen erweiterten Berichterstatter-Arbeitsgruppe, die bemüht war, auch die letzten Anregungen und Hinweise aus dem öffentlichen Anhörverfahren sowie die Anregungen des Bundesrats und der mitbeteiligten Ausschüsse des Parlaments zu berücksichtigen. Ich habe Anlaß, mich an dieser Stelle für die faire Zusammenarbeit und die gebotene Gründlichkeit der Beratung in dieser Arbeitsgruppe zu bedanken. Mein verbindlicher Dank gilt insbesondere dem Kollegen Gruhl, der dieser Arbeitsgruppe vorgestanden hat.
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Die Mitwirkung des Ministeriums und des Vorsitzenden der Länderarbeitsgemeinschaft Abfallbeseitigung war für uns alle nicht nur arbeitserleichternd, sie macht auch gleichzeitig unser Bemühen verständlich, das Beratungsergebnis auf sichere Füße zu stellen. Schließlich, so denke ich, drücken die erfolgten Veränderungen ein wenig von dem Selbstverständnis dieses Parlaments aus, das sich nicht als Zustimmungsmaschine, sondern als beratendes Arbeitsgremium versteht.
Die gründlichen Beratungen haben zu einem Ergebnis geführt, dem im federführenden Ausschuß alle Fraktionen zustimmen konnten und dem sicher auch heute hier im Plenum eine einhellige Befürwortung zuteil werden wird.
Ein in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit häufig geäußerter Verdacht ist völlig unbegründet: die Einstimmigkeit beruhe entweder auf einem faulen Kompromiß, oder sie kennzeichne ohnehin nur unverbindliche Aussagen. In Wirklichkeit ist in den Beratungen erreicht worden, den Anforderungen in diesem Bereich des Umweltschutzes, also der Abfallbeseitigung, entscheidend Rechnung zu tragen. Angesichts der trüben Erfahrungen, die in unserem Land gerade auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung gesammelt worden sind, mußte darauf geachtet werden, nicht nur Ordnungsvorschriften zu erlassen, sondern gleichzeitig den Behörden durch verstärkte Kontrollmöglichkeiten die Durchsetzung dieser Vorschriften zu erleichtern.
Die Gesamtkonzeption des Gesetzes wird an einigen Kernbestimmungen klar, die ich nur in ihrem wesentlichen Inhalt kurz aufzeigen möchte. Sie


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sind meines Erachtens geeignet, die Entwicklung darzustellen, die der Umweltschutz in der Bundesrepublik überhaupt nehmen sollte.
Ziel des Gesetzes ist es - bis auf einige Sondertatbestände, auf die ich nicht eingehen will -, die gesamte Abfallbeseitigung einer einheitlichen Regelung zu unterwerfen, die vom Einsammeln der Abfälle bis hin zur Ablagerung der letzten Rückstände reicht. Durch den neu eingeführten § 4 a, auf den Kollege Gruhl bereits eingegangen ist, wird sichergestellt, daß das Autowrack nicht mehr länger als Einzelexemplar an Straßenrändern oder als Massengut auf Grundstücken gelagert wird. Damit wird, so denke ich, gerade noch eben rechtzeitig jenem beängstigenden Zustand entgegengewirkt, der heute in den USA Städte erdrückt und Landschaften zerstört und bei uns über kurz oder lang mit Sicherheit ebenfalls eintreten würde. Durch die Einbeziehung der Shredder-Anlagen oder der Anlagen zur Beseitigung von Autoreifen in die Abfallbeseitigungspläne wird aber vor allen Dingen eine langfristige Vorausschau gesichert.
In einem besonderen Entschließungsantrag des Innenausschusses fand der erklärte Wille der Ausschußmitglieder seinen Niederschlag, den Vollzug des Gesetzes gerade in diesem hier aufgezeigten Punkt zu beachten, um bei Notwendigkeit gesetzgeberische Initiativen, wann immer das sein muß, unverzüglich einleiten zu können. Wir halten aber die Vollzugskontrolle des Bundes und der Länderparlamente über die umweltschützenden Gesetze insgesamt für unerläßlich. Das sollte nicht allein eine Sache der Verwaltung sein. Deshalb muß, von rein formalen Aufforderungen an die Adresse der Bundesregierung zu einer fristgebundenen Berichterstattung an den Bundestag einmal abgesehen, ein ständiger, nicht abreißender Informationsfluß, die Sicherung einer kompletten Ubersicht erreicht werden, um jederzeit Erfahrungen, die gesammelt wurden, überprüfen und dann auch zügig handeln zu können.
Weil wir von den bloßen Reaktionen auf Fehlentwicklungen weg, hin zu bewußten und gesicherten Aktionen gelangen müssen, wenn wir in der Verbesserung und der Gestaltung unserer Umweltbedingungen auf Dauer erfolgreich sein wollen, besteht beim Innenausschuß die Bereitschaft, einmal beschlossene Gesetze nicht aus dem Auge zu verlieren. Ich erwähne das nicht nur, weil hier Neuland beschritten wird, sondern auch im Hinblick auf die vielen Besorgten draußen im Land, die wissen sollen, daß auf dem Feld des Umweltschutzes durch das Parlament nicht Beschwichtigungspolitik betrieben wird.
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Verständlich sollte sein, meine Damen und Herren, daß wir mit unseren Vorstellungen nicht nur Gegenliebe finden werden. Denn die Eingriffsverwaltung, für die wir uns um der Sache willen entschieden haben, ist natürlich etwas anderes als eine Leistungsverwaltung, bei der begünstigte Bürger ihre Ansprüche anmelden und auch verwirklichen wollen.
Das Gesetz hat weiter das Verursacherprinzip, soweit es sich unter den besonderen Bedingungen der Abfallbeseitigung realisieren läßt, in bestimmter Weise angesprochen. Der Zwang des Gesetzes hält alle Besitzer von Abfällen an, diese tatsächlich dem Beseitigungspflichtigen zu überlassen. Die Verpflichtung zur Überlassung von Abfällen bringt in der Folge ,die eigentlichen Belastungen den Gemeinden oder den nach Landesrecht bestimmten Körperschaften. Sie haben nicht nur die Beseitigung sicherzustellen; sie müssen darüber hinaus die einzelnen Anlagen oder Deponien auf ihrem eigenen oder dem Gebiet einer anderen Gemeinde betreiben.
Ich kann von dieser Stelle aus nur an das einsichtsvolle Mitgehen von Stadträten, Gemeinderäten und Bürgern appellieren, bei der Ausweitung von Abfallbeseitigungsanlagen mitzuwirken und nicht zu versuchen, durch ungerechtfertigte Bedenken und Einsprüche immer die Anlagen in die Gemeinden des Nachbarn verlagern zu wollen. Hier tut nicht nur Zusammenarbeit der Gemeinden innerhalb der Region selbst Not; es sollte auch der Bund durch vertretbare und geeignete Finanzhilfen assistierend mitwirken.
Bezüglich der Finanzierung hat das Verursacherprinzip keinen ausdrücklichen Niederschlag in diesem Gesetz gefunden. Dies ist eine Aufgabe des von Land zu Land verschiedenen kommunalen Abgabenrechts.
Ich muß hier selbstkritisch feststellen, daß die auch von mir in der ersten Lesung des Gesetzes bekundete Absicht, nach Möglichkeit einen einheitlichen Gebührenmaßstab oder eine Kostendeckung im Abfallbeseitigungsgesetz vorzusehen, wegen unüberwindlicher verfassungsrechtlicher, aber auch praktischer Bedenken, die dem entgegenstanden, nicht zu verwirklichen war. Ich bedaure das. Mein Bedauern darüber ist um so größer, als zu erwarten sein wird, daß manche Gemeinde wegen des fehlenden Zugzwangs einer Bestimmung bei Betriebsansiedlungen Vorteilsregelungen und Absprachen mit Unternehmen treffen wird und die Kostenlast dann zusätzlich auf die Schultern der Allgemeinheit verteilt werden muß.
Es ist aber notwendig, das Kostendeckungsprinzip gegenüber dem Bürger und gegenüber den Wirtschaftsunternehmungen voll zum Tragen zu bringen. Die Defizite - lassen Sie mich das kritisch sagen - bei gemeindlichen Haushalten erklären sich zumindest zu einem gewissen Teil auch daraus, daß einzelne Gemeinden glauben, kostendekkende Gebühren nicht erheben zu können. Diese Angst sollte eigentlich heute um so unbegründeter sein, nachdem der Bürger durch die tiefgreifende Diskussion um den Umweltschutz aufgefordert und sicher auch bereit sein wird, einen angemessenen Beitrag zur Entsorgung und damit auch für die Verbesserung der Umweltsituation in den Gemeinden zu leisten.
Diese Vorlage beschränkt sich nicht nur darauf, negative Folgen des Wohlstandes durch aufwendige Anlagen zu beseitigen. Sie geht vielmehr einen, wie ich meine, entschiedenen Schritt weiter, indem sie in § 11 c eine Ermächtigung für die Bundesre10122 

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gierung vorsieht, Verpackungen und Behältnisse durch abgestufte Maßnahmen auf ein vernünftiges Maß zurückzuschrauben. Mit Hilfe dieser Ermächtigung, die der Zustimmung des Bundedsrates bedarf, kann mit Bindung an eine Ankündigungsfrist eine Kennzeichnung, eine Beschränkung oder gar ein Verbot bestimmter Verpackungsmaterialien vorgenommen werden. Es ist sicher ein sehr harter Eingriff in wirtschaftliches Geschehen, der hier vorgesehen ist. Ich bin sicher, daß die Bundesregierung von dieser Vorschrift weise und mit Bedacht Gebrauch machen wird.
Diese Bestimmung sollte eigentlich darin ihren besonderen Wert haben, daß sie die betroffene Industrie zum Umdenken zwingt, die Herstellung bestimmter umweltgefährdender Materialien entweder gänzlich einzustellen oder durch neue, umweltfreundliche Produkte zu ersetzen und darüber hinaus auch in einem Akt von Selbstbeschränkung das Volumen des Verpackungsmaterials zu reduzieren. Das setzt bei den Betroffenen, setzt bei der Industrie Planung und Forschung voraus, zu der diese Bestimmung, wie ich sie verstehe, unter anderem auch herausfordern soll.
Lassen Sie mich im Blick auf kritische Anmerkungen aus der Industrie gerade zu diesem Punkt sagen, daß die Vorschrift eine innere Rechtfertigung hat. Sie bezieht sie aus den bedenklich stimmenden Umsatzzahlen der Verpackungsindustrie. Im Jahre 1950 war dort ein Umsatz in Höhe von 2 Milliarden DM festzustellen, und im Jahre 1969 hatte sich der Umsatz auf 13 Milliarden DM gesteigert. In Wechselbeziehung zu diesen genannten Umsatzzahlen, meine Damen und Herren, steht natürlich eine Lawine von Verpackungsmaterial, die uns zu erdrücken droht. Hier ist die Grenze des Zweckmäßigen bereits lange überschritten, und das Unnötige wird hier ins Quadrat gehoben. Das ist, schlicht gesagt, Verpackungsmißbrauch, der zudem im Umweltschutz ganz bedrohlich zu Buche schlägt.
Weil ich selbst dazu neige, wie ich das auch in der ersten Lesung zu diesem Gesetz dargetan habe, der Aufklärung den Vorzug vor Verboten und Strafen einzuräumen, halte ich sehr viel davon, wie es bereits 1970 durch die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände vorbildlich geschehen ist, Einzelhändler und Verbraucher anzuhalten, von sich aus auf Verpackungsmaterial zu verzichten, wo immer dies möglich erscheint. Ich möchte diese Bitte an Herstellerfirmen, Handel und Verbraucher dadurch komplettieren, daß ich mich hier noch einmal an Herrn Minister Genscher wende, um ihn, so wie das in einer der letzten Fragestunden durch mich geschehen ist, zu ersuchen, alles zu tun und nichts zu unterlassen, damit das im Umweltprogramm der Bundesregierung vorgesehene Umweltforum berufen und zu einem lebendigen Instrument im Bemühen um die Weckung eines Umweltbewußtseins unserer Bevölkerung gemacht wird. Auf Dauer nämlich, meine Damen und Herren, werden unsere Anstrengungen, die der Regierung und des Parlaments, nur dann erfolgreich sein, wenn alle Gesetze, die wir beschließen, dicht und unmittelbar von sachbezogener Aufklärung unserer Bevölkerung begleitet werden.
Zusammen mit der Bestimmung, die der Beseitigung der Autowracks dienen oder doch eine Entwicklung in dieser Richtung einleiten soll, weist die Ermächtigung in § 11 c neue Wege, wie man das Übel Abfall an seiner Wurzel packen kann. Aufgezeigt wird damit, wie man unter anderem die Industrie zu umweltgerechterem und materialsparendem Verhalten bewegen kann.
Der Gesetzentwurf nennt eine Reihe geschützter Rechtsgüter. Er sagt, wer die Abfälle zu beseitigen hat und wie die Beseitigung vorgenommen werden muß. Er gibt aber - und das ist ein weiteres Kernstück dieses Gesetzes - auch die Möglichkeit, die Beseitigung zu überwachen und gegebenenfalls durch empfindliche Bullen und Strafen durchzusetzen. Ich will hier mit Rücksicht auf die Ausführungen des Kollegen Gruhl nicht noch einmal ins Detail einsteigen. Wichtig aber scheint mir in der Tat zu sein, zu sagen, daß auch mit diesem Gesetz klar und verständlich gemacht wird, daß Gefährdungen unserer Umwelt auch unter solche Strafen gestellt werden, die den Eindruck ausräumen können, als handle es sich dabei um Kavaliersdelikte.
Meine Damen und Herren, ich verzichte an dieser Stelle darauf, auf die europäische Seite dieses Problems einzugehen. Dazu wird mein Kollege Horst Seefeld einiges zu sagen haben.
Ich komme zum Schluß. Der Wissenschaftler Karl Steinbuch hat in einem neuen Buch seinen Schilderungen und Prognosen über unsere bedrohte Umwelt und die Zukunft des Menschen Vorbemerkungen vorausgeschickt, in denen es unter anderem heißt:
Die menschliche Art steht vor lebensgefährlichen Bedrohungen. Aber von schärfster Aufmerksamkeit, nüchternem Nachdenken und entschlossenem Handeln ist in unserem Lande nichts zu bemerken.
Ich denke, am Beispiel dieses Gesetzes, am Beispiel der bereits verabschiedeten und der in der Beratung befindlichen Umweltschutzgesetze aus dem Umweltschutzprogramm der Bundesregierung wird veranschaulicht, wie schnell Aussagen in neuen Büchern gelegentlich alt werden können. Das Abfallbeseitigungsgesetz trägt im übrigen allen Grundforderungen Steinbuchs vollinhaltlich Rechnung. Es ist das Ergebnis hoher Wachsamkeit gegenüber Fehlentwicklungen in unserer Umwelt. Es gründet sich auf abgewogene, sachliche Beratung. Schließlich ist es auch gekennzeichnet durch die Bereitschaft zu entschiedenem Handeln und durch den Mut zur Veränderung. Getragen von dieser Überzeugung wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Abfallbeseitigungsgesetz und der vorgelegten Entschließung des Innenausschusses ihre Zustimmung erteilen.
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