emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annette Faße (NA), 1997-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in meiner Meinung folgen, daß es Probleme gegeben haben muß, um die Bahn AG in eine neue Verantwortung zusammen mit der Fahrweggesellschaft zu bringen? Das macht so eine Bahn AG ja nicht aus Jux und Tollerei. Das Interesse, das heute bekundet wird, muß doch auf Probleme zurückzuführen sein.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Nein, ich würde, wie ich bereits ausgeführt habe, das Gegenteil behaupten. Die Deutsche Bahn AG sieht hier ein sehr gutes Geschäftsfeld; sie sieht die Möglichkeit, die Magnetschwebebahn in ihr Zugprogramm zu integrieren und auch Erlöse einzufahren, die das Ergebnis verbessern könnten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Altmann, bitte.
Gila Altmann (NA), 1997-04-23:
Herr Nitsch, Herr Dürr ist heute morgen im Verkehrsausschuß etwas konkreter gewesen, und zwar mit der Aussage: Die Bahn weiß, wie man die Strecke baut.
Wie bewerten Sie diese Aussage im Zusammenhang mit den eventuellen Plänen, in die Fahrweggesellschaft einzusteigen? Wenn das so sein sollte, können Sie dann wirklich gewährleisten, daß die Bundesregierung die vollständige Kontrolle über die Mittelverwendung auf jeden Fall behält?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Ihre Frage schließt sich sehr gut an die Frage von Frau Faße an. Die DB AG hat Interesse daran, den Transrapid zu betreiben, weil sie Möglichkeiten dafür sieht, ihn in ihre Fahrplankonzepte einzubauen. Daß Schwierigkeiten irgendwelcher Art, von denen Sie sprechen, die Bahn in diese Situation gebracht haben, schließe ich aus; das gibt es nicht. Maßgeblich ist einfach das wirtschaftliche Interesse der Bahn selbst.
Zu der anderen Frage: Natürlich wird der Bund die Kontrolle über die zu verausgabenden Mittel behalten und auf einen Rückfluß von Nutzungsentgelten an keiner Stelle verzichten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kunick.
Konrad Kunick (NA), 1997-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß zukünftig Investitionsmittel, die für Eisenbahnschienenwege vorgesehen sind, für die Finanzierung der Transrapidstrecke umgewidmet werden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Herr Abgeordneter Kunick, ich glaube, das läßt schon die Bundeshaushaltsordnung nicht zu.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1997-04-23:
Herr Staatssekretär, ist bei den Verhandlungen mit der Bahn bereits darüber gesprochen worden, die Bahn müsse Teile des Fahrweges aus eigenen Mitteln finanzieren?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Nein. Nach meinem Kenntnisstand - ich denke, er ist ziemlich vollständig - gibt es ein solches Ansinnen nicht.
Vizespräsident Hans-Ulrich Klose: Dann rufe ich jetzt die Frage 21 der Kollegin Elke Ferner auf:
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von dieser Umstrukturierung der Magnetschwebebahn-Fahrweggesellschaft für den Bundeshaushalt einerseits und die Deutsche Bahn AG andererseits?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, PDS.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Frau Abgeordnete Ferner, einer der wesentlichen Grundsätze des Transrapidprojekts war von Anfang an, daß sich Industrie und Bund die Planungskosten je zur Hälfte teilen. Daran hat sich nichts geändert. Ebenso gilt nach wie vor, daß der Bund den Fahrweg finanziert und dementsprechend die anteiligen Planungskosten trägt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Eine Zusatzfrage.
Elke Ferner (NA), 1997-04-23:
Sie haben gerade von der Finanzierung gesprochen. Können Sie mir denn erklären, wie die 6 Milliarden DM für die Trasse, die in verschiedenen Tickermeldungen umhergeistern, zu verstehen sind? Beziehen Sie sich auf den Preisstand 1993, oder ist das der aktualisierte Preisstand?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Die 6,1 Milliarden DM beziehen sich auf den Preisstand von heute, das heißt Preisbasis 1996.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Elke Ferner (NA), 1997-04-23:
Herr Staatssekretär, ist denn gewährleistet, daß mit diesen 6,1 Milliarden DM die Transrapidstrecke, wie geplant, mit allen Haltestellen und mit der im Raumordnungsverfahren gefundenen Trassierung so gebaut wird, wie immer behauptet wird?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Ich gehe davon aus und bin sicher, wenn ich andere Bauprojekte vergleiche, daß die Kosten nicht steigen werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Faße.
Annette Faße (NA), 1997-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas dazu sagen, wie weit die Zusammenarbeit der Fahrweggesellschaft und der Bahn bis heute gediehen ist?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Frau Faße, ich würde es gerne sagen; aber im Moment laufen noch die Abstimmungen; wir sind nicht fertig damit. Deswegen kann ich Ihnen gegenüber in diesem Stadium noch keine verbindlichen Aussagen machen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Frau Kollegin Altmann.
Gila Altmann (NA), 1997-04-23:
Herr Nitsch, kann ich Ihre Aussage hinsichtlich der Finanzierung des Fahrwegs so verstehen, daß es nicht zu einer Quersubventionierung kommt, daß also der Bund den gesamten Fahrweg lediglich aus dem vorgesehenen Titel „Transrapid" finanziert, und schließen Sie zum Beispiel eine Konstruktion aus, bei der die DB AG, in welcher Form auch immer, den Bau des Fahrwegs übernimmt, dafür 6,1 Milliarden DM überwiesen bekommt und dann den Rest eventuell aus Eigenmitteln, die dann wieder durch einen anderen Titel finanziert werden, zuschießt? Können Sie eine solche Konstruktion ausschließen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Der Bund wird sich streng an das halten, was in den einzelnen Haushaltsjahren vom Bundestag festgelegt wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Zusatzfrage, Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1997-04-23:
Herr Staatssekretär, solche Pläne fallen ja bekanntlich nicht vom Himmel, auch nicht bei der CDU/CSU, trotz des „C" im Namen. Wer ist jetzt eigentlich die treibende Kraft bei diesen Plänen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Der Erfolg hat immer viele Väter.
({0})
Es ist in diesem Prozeß, den wir, Industrie, Bahn und Bund, seit Ende 1996 miteinander geführt haben, am Ende schlecht festzustellen, wer den besten Gedanken gehabt hat. Ich kann Ihnen aber versichern, daß der Bund einen erheblichen Anteil an dem Konzept hat, das Minister Wissmann demnächst vorstellen wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Zusatzfrage, Kollege Kunick.
Konrad Kunick (NA), 1997-04-23:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, denn mittlerweile die genauen Kosten für einen Zwei-Spuren-Fahrweg, für die Haltepunkte, also Investitionen in die Schiene, und für den Betrieb ermittelt? Das ist ja Voraussetzung dafür, daß verantwortlich beschlossen werden kann, ob man in das Projekt einsteigt oder nicht. Oder sind all die Aussagen, die wir bisher hören, nur schöne Erklärungen vor dem Hintergrund einer großen Kostenunsicherheit?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Nein. Wir haben die exakten Kosten ermittelt. Wir werden sie in wenigen Tagen veröffentlichen. Ich habe ja in der Regierungsbefragung der letzten Woche den Termin genannt. Dazu stehe ich weiterhin. Wir werden das Zahlenmaterial zu dem genannten Termin vorlegen. Ende dieses Monats liegt Ihnen alles vor, was wir zugesagt haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Ich rufe jetzt die Frage 22 der Kollegin Gila Altmann auf:
Aus welchem Grund wurde der Chartervertrag für den Hochseeschlepper ,,Oceanic" zum 30. April 1997 gekündigt, und auf welche Art und Weise gedenkt die Bundesregierung die Sicherheitslücke in der Deutschen Bucht zu schließen, die entsteht, wenn sowohl die Auswertung des von der Hamburger Schiffsbau-Versuchsanstalt und der Schiffsbau-Versuchsanstalt erstellten Gutachtens noch nicht abgeschlossen ist, wie auch eine einvernehmliche Abstimmung mit den Küstenländern sowie eine Unterrichtung des Ausschusses für Verkehr des Deutschen Bundestages ({0}) über das weitere Verfahren nicht mehr im April vorgenommen werden kann?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Frau Altmann, Herr Präsident, ich bitte darum, die Fragen 22 und 23, da sie in einem sehr engen Sachzusammenhang stehen, zusammen beantworten zu dürfen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Sind Sie einverstanden? - Gut. Dann rufe ich jetzt auch die Frage 23 auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung mit dem Beschluß der Umweltministerkonferenz Nord vom 17. April 1997 umzugehen, wonach mit „Auslaufen des Chartervertrages über den Einsatz des einzigen Hochseeschleppers ,Oceanic' in der Deutschen Bucht Ende April 1997 kein vergleichbarer Hochseebergeschlepper zur Verfügung steht" und die „Mehrzweckschiffe des Bundes ,Mellum', ,Scharhörn' und auch die im Bau befindliche ,Neuwerk' auf Grund ihrer Mehrzweckkonstruktion ({0}) nicht mit einem Hochseeschlepper vom Typ der ,Oceanic' vergleichbar sind und nicht genug Kraft aufbringen, um einen Großtanker sicher bei Sturm zu halten", und deshalb die Umweltministerkonferenz Nord den Bund bittet „jederzeit ausreichende Schlepperkapazität vorzuhalten, die geeignet ist, alle in der Deutschen Bucht verkehrenden Schiffe auch bei Sturm zu halten, und die Vorsorgemaßnahmen für die Notschleppkapazität mit den Küstenländern abzustimmen"?
Johannes Nitsch, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das Bundesministerium für Verkehr wird die „Oceanic" als zusätzlichen Hochseeschlepper bis zur Umsetzung der Schlußfolgerungen aus dem Gutachten für weitere drei Monate in der Deutschen Bucht stationieren. Obwohl das Gutachten der Hamburgischen Schiffsbau-Versuchsanstalt eine Notschleppkapazität von 165 Tonnen durch einen oder mehrere Schlepper nur für das Winterhalbjahr empfiehlt, haben wir uns entschieden, diese Gesamtleistung zur Vermeidung auch des kleinsten Restrisikos ganzjährig vorzuhalten.
Mit der Indienststellung der „Neuwerk" steht dann zusammen mit dem bundeseigenen Mehrzweckschiff „Mellum" die genannte Gesamtpfahlzugleistung zur Verfügung.
Gila Altmann (NA), 1997-04-23:
Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die Absicht, den Chartervertrag vom Gesamtergebnis des Gutachtens abhängig zu machen? Wenn ja, möchte ich nach dem Zeitplan fragen: Wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen, und in welcher Form wird es dann dem Parlament bzw. dem Verkehrsausschuß präsentiert?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Ich darf gleich mit dem letzten Teil anfangen, Frau Altmann. Wir werden das Ergebnis dem Verkehrsausschuß bis Ende dieses Monats zustellen, so daß es in der nächsten Plenarsitzungswoche zur Verfügung steht und, wenn gewünscht, debattiert werden könnte.
Die Bundesregierung wird nach Auswertung dieses Gutachtens die Gesamtpfahlzugleistung durch die „Mellum" und das noch in Bau befindliche Schiff „Neuwerk" sicherstellen. Das sind zwei Schiffe mit 110 Tonnen Pfahlzugleistung, die entsprechend dem Gutachten geeignet sind, die Schlepperkapazität sicherzustellen.
Gila Altmann (NA), 1997-04-23:
Wie gedenkt die Bundesregierung den Beschluß der Umweltministerkonferenz vom 7. April 1997 nach Ablauf der jetzt neu abgeschlossenen Dreimonatscharter umzusetzen? Darin ist ja die Forderung aufgestellt, jederzeit - also ganzjährig - ausreichende Notschleppkapazitäten vorzuhalten.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Die Bundesregierung beabsichtigt, parallel zu der Verlängerung des Vertrages für die „Oceanic" eine europaweite Ausschreibung herauszugeben, die die Anschlußschleppkapazität bis zur Indienststellung der „Neuwerk" sichert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Dritte Zusatzfrage.
Gila Altmann (NA), 1997-04-23:
Mit der Praxis der letzten Monate, den Vertrag jeweils monatlich oder sogar nur wöchentlich zu verlängern, ist die Gefahr heraufbeschworen worden, daß zu dem Verlängerungstermin nicht immer ein geeigneter Schlepper zur Verfügung steht und so eine Sicherheitslücke entsteht. Wie will die Bundesregierung diese Situation zukünftig vermeiden, wenn zum Beispiel das Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen sein kann?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Sollte dieser Fall, der unwahrscheinlich ist, eintreten, wird dennoch keine Lücke entstehen. Denn es ist genügend Schleppkapazität vorhanden, die gechartert werden könnte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Vierte Zusatzfrage.
Gila Altmann (NA), 1997-04-23:
Können Sie Aussagen über die Kriterien machen, die die europaweiten Ausschreibungen beinhalten werden? Mich interessieren dabei besonders Pfahlzug, Schlechtwettertauglichkeit, AusbildungsGila Altmann ({0})
stand sowie Erfahrung der Besatzung und als letztes der Preis.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Natürlich wird der Preis eine Rolle spielen. Wir werden an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter vergeben; wir werden eine Mindestpfahlzugleistung von 110 Tonnen fordern. Wir werden eine ausreichende Beherrschung der spezifischen Seesprachen und natürlich auch volle Schlechtwettertauglichkeit voraussetzen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Zusatzfrage der Kollegin Faße.
Horst Kubatschka (NA), 1997-04-23:
Herr Staatssekretär, hat der Bund schon bisher eine Unterstützung bei den Personalkosten im Bereich der Neutronenforschung in München geleistet? Bezogen auf Ihre Antwort frage ich Sie: Wieso macht sich der Präsident der Technischen Universität München, Herr Herrmann, solche Hoffnungen auf Förderung?
Annette Faße (NA), 1997-04-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß, bis eine Ausschreibung und ein Ergebnis vorliegen, die „Oceanic" eine Verlängerung erhält, danach diese Ausschreibung für den Winterzeitraum gilt und schließlich, wenn im nächsten Jahr „Neuwerk" und „Mellum" fertig sind, nur für den Winter ein Hochseeschlepper - jeweils per europaweiter Ausschreibung - gechartert werden soll?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Teilweise richtig, teilweise nicht ganz, Frau Faße. Wir werden die „Oceanic" - der Erlaß ist heute hinausgegangen - bis Ende Juli 1997 chartern. In der Zwischenzeit wird nach den Kriterien, die ich gerade Frau Altmann erläutert habe, ausgeschrieben. Diese Charterung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die „Neuwerk" einsatzbereit ist. Dann haben wir die „Mellum" und die „Neuwerk"; diese beiden Schiffe erfüllen dann ganzjährig und ohne weitere Charterung die Voraussetzungen für die Notschleppkapazität.
Annette Faße (NA), 1997-04-23:
Ich möchte einmal nach dem Inhalt des Gutachtens fragen. Es kursieren unterschiedlichste Auslegungen dieses Gutachtens. Aber wenn ich richtig informiert bin, ist dort für die Winterzeit ein Pfahlzug von 165 Tonnen vorgesehen. Sie sprechen jetzt aber davon, daß „Mellum" und „Neuwerk" jeweils 110 Tonnen haben. Die Möglichkeiten zweier Schiffe kann man aber mit denen eines starken Schiffes nicht vergleichen. Ich möchte gerne wissen, wie Sie diese Entscheidung verantworten wollen.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Das ist ganz einfach: Wenn Sie ein Vektorparallelogramm anfertigen und zwei 110-Tonnen-Pfahlzüge parallel laufen lassen, dann haben Sie 220 Tonnen Pfahlzugleistung. Das ist mathematisch richtig, und die Kräfteparallelogramme funktionieren auf diese Weise.
({0})
- Warum können die nicht parallel fahren?
({1}) - Selbst wenn Sie bestimmte Winkel einbauen, haben Sie noch immer eine Gesamtpfahlzugleistung, die weit über 165 Tonnen liegt. Insofern - das ist übrigens auch in der Zusatzbewertung, die der Germanische Lloyd erstellt hat, so ausgesagt - sind die erforderlichen Pfahlzugkräfte der zusammenwirkenden Fahrzeuge „Mellum" und „Neuwerk" mindestens genauso stark wie die Pfahlzugkraft der „Oceanic".
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Dann rufe ich jetzt die Frage 24 des Kollegen Egbert Nitsch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Schutzmaßnahmen - z. B. Lärmschutzmaßnahmen - zu investieren, nachdem der neu entstandene Transitverkehr aus/nach Dänemark, die Bahnstrecke Hamburg-Flensburg „von heute auf morgen" angeblich um 30% stärker belasten wird, und hält die Bundesregierung die Deutsche Bahn AG für verpflichtet, Schutzmaßnahmen durchführen zu lassen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär, und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen 26 und 27 steht der Parlamentarische Staatssekretär Neumann zur Verfügung, zur Beantwortung der anderen Fragen die Parlamentarische Staatssekretärin Wülfing.
Ich rufe jetzt die Frage 26 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, daß bei der mit 10% vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie geförderten größten dachintegrierten Photovoltaikanlage der Welt auf der Neuen Messe München die Fertigung der monokristallinen Siliziumzellen eines deutschen Herstellers in Deutschland und nicht im Ausland gewährleistet ist?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Herr Kollege Nitsch, eine Steigerung der Zugzahlen erfüllt nicht den Tatbestand der wesentlichen Änderung nach der Verkehrslärmschutzverordnung. Damit läßt sich daraus auch kein Rechtsanspruch auf Lärmvorsorgemaßnahmen ableiten. Dies bedeutet gleichzeitig, daß der Bund unter Beachtung des Haushaltsrechts und des Gebots der Wirtschaftlichkeit derartige Lärmschutzmaßnahmen nicht finanzieren darf. Das ist also nicht in unser Ermessen gestellt.
Auch Einzelmaßnahmen wären wegen der politisch präjudizierenden Wirkung nicht vertretbar. Eine Forderung nach Lärmschutz im vorliegenden Fall, in dem die Voraussetzungen für Lärmvorsorge nicht erfüllt sind, könnte nur unter der Voraussetzung gedacht werden, daß sich Dritte, zum Beispiel das Land, der Kreis oder die Kommunen, gleichzeitig verpflichten, die Kosten zu übernehmen.
Egbert Nitsch (NA), 1997-04-23:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie nicht auf den Schwur unserer vielleicht gemeinsamen ostpreußischen Vorfahren festlegen. Aber wenn eines Tages eine Kanalquerung in Rendsburg stattfinden soll, muß man doch mit erheblichen Geschwindigkeitserhöhungen auf der Strecke rechnen - die direkt durch meinen Wahlkreis geht, so daß ich eine Antwort mitbringen muß. Es wäre nett, wenn Sie mir schriftlich geben könnten, was die Kanalquerung Rendsburg ausmacht.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Darf ich nachfragen, was genau Sie schriftlich haben möchten?
Egbert Nitsch (NA), 1997-04-23:
Ich möchte Sie jetzt nicht mit der Frage nach der Kanalquerung Rendsburg überrollen. Ich wollte wissen - das ist ja im Gespräch -, wie weit die Planungen für die Rendsburger Hochbrücke sind. Ich bin damit einverstanden, wenn Sie mir das sofort mündlich beantworten können. Andererseits nehme

Egbert Nitsch ({0})
ich das gerne schriftlich, wenn eine mündliche Beantwortung jetzt nicht möglich ist.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Ich werde die Antwort schriftlich geben, weil Ihre ursprüngliche Frage etwas anders war.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann rufe ich die Frage 25 des Kollegen Egbert Nitsch auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Akzeptanz der Anwohnerinnen/Anwohner für den ökologisch sinnvollen und wichtigen Schienenverkehr in solchen Fällen zu erhalten und zu verstärken?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Herr Nitsch, Lärmschutzmaßnahmen an vorhandenen und im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht wesentlich geänderten Schienenwegen sieht das Gesetz nicht vor; ich sagte das bereits. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, ohne daß dies gesetzlich vorgeschrieben ist, ist mit dem Ergebnis geprüft worden, daß erhebliche Investitionen erforderlich wären, für die zusätzliche Mittel des Bundes oder Dritter im Moment nicht zur Verfügung stehen. Für das Bundesministerium für Verkehr bleibt die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen unter dem Gesichtspunkt der Förderung des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Eisenbahn gleichwohl ein wichtiges verkehrs- und umweltpolitisches Ziel.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-23:
Die Bundesregierung fördert das Vorhaben mit bis zu 1484 082 DM. Da die Bundesregierung nicht vorschreiben kann, wo die Solarzellen gefertigt werden, beschränkt sich die Zuwendung auf im Inland gefertigte Komponenten. Solarzellen, die aus der Siemens-Fertigung in den USA stammen, sind von der Förderung ausdrücklich ausgeschlossen.
Horst Kubatschka (NA), 1997-04-23:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß die Verträge so ausgestaltet sind, daß es, wenn die Solarzellen aus den USA kommen, keine Förderung gibt?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-23:
Ja. Für diesen Teil gibt es keine Förderung.
Horst Kubatschka (NA), 1997-04-23:
Das heißt, Sie haben in den Verträgen zwischen diesen Solarzellen und dem übrigen Teil unterschieden und fördern nur den übrigen Teil, dessen Kosten sicher genauso groß sind. Würden Sie mit dieser Maßnahme nicht die Produktion der Solarzellen in den Vereinigten Staaten und somit nicht in Deutschland fördern?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-23:
Nein. Erstens gehe ich davon aus, daß wir noch immer über die Anlage auf der Neuen Messe München reden.
({0})
Zweitens gehe ich davon aus, daß Sie als der für diesen Bereich mit zuständige bayerische Abgeordnete nicht daran interessiert sind, daß diese Anlage nicht zustande kommt. Diese Besorgnis war indirekt der Frage zu entnehmen.
Drittens wiederhole ich das, was ich gesagt habe. Eine solche Anlage besteht aus mehreren Teilen: aus den Solarzellen, den gesamten Modulen und dem gesamten System. Da die Solarzellen, die für diese Anlage benötigt werden, aus einer Siemens-Produktion in den USA kommen, andere Teile nicht, kann dieser Teil bei unserer Förderung nicht bedacht werden; denn gemeinsam mit Ihnen wollen wir Produktionen, die im Ausland stattfinden, nicht indirekt oder direkt fördern. Deshalb bezieht sich unsere Förderung nur auf den anderen Teil. Dabei möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, daß der Anteil an der Gesamtanlage, der den Solarzellenbereich betrifft, maximal 25 Prozent ausmacht.
Im übrigen waren und sind wir daran interessiert, daß das Projekt in München insgesamt zustande kommt. Es stellt nämlich technologisch eine besondere Herausforderung dar und hat FuE-Bedarf. Deshalb fördern wir es, wie ich bereits ausführte, mit rund 1,4 Millionen DM.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Kann ich die Frage 27 aufrufen?
Horst Kubatschka (NA), 1997-04-23:
Ich habe nur zwei Möglichkeiten nachzufragen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Ich war mir nicht ganz sicher, ob das eine Frage war oder zwei.
Horst Kubatschka (NA), 1997-04-23:
Wenn Sie es als eine Frage ansehen, dann - 15446
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Da Sie nun
schon zugegeben haben, daß es zwei Fragen waren, kann ich keine weitere Zusatzfrage zulassen.
Horst Kubatschka (NA), 1997-04-23:
Nächstes Mal gestehe ich nichts.
({0})