michael schmude (NA), 1993-11-26:
Der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein hat angewiesen, daß die Staatsanwaltschaften diese Verfahren einstellen. Es ist so, wie ich es hier ausgeführt habe, Herr Kollege de With.
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Informieren Sie sich bitte einmal in SchleswigHolstein!
Ich möchte dazu gleich noch etwas sagen: Wir haben es nicht nur mit einem Verhalten der Justizminister zu tun - wie in diesem Falle in Schleswig-Holstein -, sondern auch damit, daß die Presse diese Dinge leider in einer Art und Weise darstellt, daß Kriminalität offensichtlich zu Kavaliersdelikten wird.
Ich habe gerade ausgeführt, daß das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nun endlich die unklaren Rechtsverhältnisse an Grundstücken in den neuen Bundesländern regelt. Es ist in der früheren DDR häufig zwischen dem Eigentum an Gebäuden und dem Eigentum an Grund und Boden unterschieden worden. Nun soll sich der Nutzer zwischen einem Erbbaurecht und dem Ankauf des Grundstücks entscheiden

können. Dieses neue Gesetz dient in ganz erheblichem Maße dem Rechtsfrieden.
Nach wie vor steht aber noch die Verabschiedung des sogenannten Entschädigungs- und Ausgleichsgesetzes aus. Es ist dringend geboten, auch hier zu einer endgültigen Regelung zu kommen, damit Investitionshemmnisse beseitigt werden und vor allem dem Gedanken der Wiedergutmachung Rechnung getragen wird.
Der jetzt vorgelegte Kompromiß, der auf die Verhandlungen mit den Bundesländern zurückgeht, muß nach meinem Dafürhalten dringend um die sogenannte Eigentumskomponente erweitert werden.
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Wir sehen eine Fondslösung mit einem Volumen von 18 Milliarden DM vor. 12,6 Milliarden DM davon sind für die allgemeine Entschädigung vorgesehen. Schuldverschreibungen sollen ausgegeben werden, die ab dem Jahre 2004 voll eingelöst werden. Maximal 1 Milliarde DM stehen als 20prozentiger Investitionsbonus für diejenigen zur Verfügung, die sich verpflichten, mit den Mitteln in den neuen Bundesländern zu investieren. 2,4 Milliarden DM gehen an die Heimatvertriebenen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße, die sich nach 1945 in der früheren DDR niedergelassen haben.
Finanziert wird die Gesamtsumme zu i i Milliarden DM aus dem Bundeszuschuß. Die restlichen Mittel kommen aus Veräußerungen des Treuhand- und Finanzvermögens.
Der bisher vorliegende Regierungsentwurf sah eine haushaltsneutrale Finanzierung vor. Diese ist jedoch nicht aufrechtzuerhalten, weil auf die Vermögensabgabe, die jene bezahlen sollten, die ihr Eigentum zurückerhalten, aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet wird.
Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang auch, daß sich die neuen Bundesländer an dieser Fondslösung nicht beteiligen wollen, obwohl sie durch die deutsche Einheit ganz erhebliches Vermögen erworben haben.
Ich sage noch einmal: Wenn dieses Gesetz zur Beschlußfassung ansteht, wird für mich entscheidend sein, ob es eine Eigentumskomponente gibt, die auch einen Ausgleich in Grund und Boden ermöglicht.
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Der Großteil der rund 3 Millionen ha land- und forstwirtschaftlicher Flächen aus Enteignungen in der früheren DDR bietet sich hierfür geradezu an.
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Der Bund würde damit nicht nur die Eigentumsbildung fördern, sondern sich zugleich von einer Erblast befreien; denn im wesentlichen handelt es sich um unrentierliches Vermögen, das zudem noch einen großen Verwaltungsaufwand erfordert.
Für die Vorbereitung neuer Gesetze stehen im Einzelplan 07 sowohl ausreichende Sachmittel als auch die personellen Kapazitäten zur Verfügung.
Die Hilfe beim Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern, Herr Kollege de With, umfaßt im Justizhaushalt von 1991 bis 1994 ein Volumen von rund 330 Millionen DM. Diese Unterstützung ist noch nicht abgeschlossen, wird aber, Herr Kollege, mehr und mehr zur Selbsthilfe.
Wir haben nicht nur hierfür Mittel zur Verfügung gestellt, sondern die Finanzausstattung der neuen Bundesländer ist in ganz entscheidendem Umfang verbessert worden, so daß wir hier einen Teil der Lasten durch die neuen Bundesländer getragen sehen können.
Dem Bundesjustizministerium gebührt besonderer Dank für die Hilfe in diesem Bereich.
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Aber die Bundesländer haben sich auch hier - das muß deutlich gesagt werden, wenn man den Bund anmahnt - immer wieder auf Minimalpositionen zurückgezogen, ja, sie haben nicht einmal die Vereinbarungen eingehalten. Einige Bundesländer lassen sich bereits 1993 80 % ihrer Kosten für den Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern von diesen zurückerstatten, obgleich man nur 50 % dafür ausgemacht hat.
Länder, die an sich die personellen Hilfen stellen sollen, stellen - so im Falle Schleswig-Holsteins - statt 18 Rechtspflegern nur zwei nach Mecklenburg-Vorpommern ab. Ich meine, hier sollten sich auch die Sozialdemokraten in den eigenen Reihen einmal an die Brust klopfen und dafür sorgen, daß diese Hilfe auf breiter Front erfolgt.
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Die Koalitionsfraktionen, meine Damen und Herren, stimmen dem vorliegenden Einzelplan 07 zu und bedanken sich ganz herzlich für die Leistungen des Hauses.
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