Rainer Arnold (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wenn es um die Parlamentsarmee geht, bedeutet das
mehr, als hier gelegentlich bei Entsendeentscheidungen
Ja oder Nein zu sagen. Es ist eine besondere Verantwortung, die alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag tragen. Dies wissen wir, und diese Verantwortung nehmen
wir auch als Oppositionspartei wahr. Deshalb brauchen
wir diesbezüglich auch keine Belehrungen von Herrn
Mißfelder und vom Kollegen Schockenhoff.

({0})

Diese Verantwortung bedingt aber auch, dass die Regierung ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament nachkommt. Herr Minister, bei Patriot haben Sie
das eben nicht getan. Wenn Sie zuerst mit der Presse reden und wir das dann aus der Zeitung erfahren, haben
Sie unserem eigentlich gemeinsamen Anliegen, eine
gute Debatte zu führen, wirklich keinen Gefallen getan.

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Heute früh hat der Bundestag seine Rechte deutlich
eingefordert. Die Debatte war hilfreich. Das, was Sie
jetzt erklärt haben, ist nötig und hilfreich, vor allen Dingen auch die Absicht der Türkei, schriftlich zu fixieren,
dass diese Raketensysteme keinesfalls eine Veränderung
ihrer - das muss man sagen - bisher sehr verantwortungsvollen Politik an dieser schwierigen Grenzsituation
herbeiführen werden.

Herr Minister, wenn Sie jetzt auch noch sagen würden, dass nicht die Deutschen allein, sondern auch noch
andere Partner, die Patriot-Raketen haben, mit beteiligt
sind, und Sie, Herr Minister, sich am Ende - vielleicht
auch, wenn es um AWACS geht - das Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 einmal genau anschauen und auch hier eine Lernkurve haben und feststellen, dass man AWACS mit mandatieren muss, wird
meine Fraktion, glaube ich, vor dem Hintergrund der
Bündnisloyalität über diesen Einsatz verantwortungsvoll
diskutieren und dann verantwortungsvoll entscheiden.

Sie haben heute überhaupt nicht über die Reform gesprochen. Ich glaube, wir müssen trotzdem darüber reden, und zwar vor dem Hintergrund der Türkei-Debatte,
der Mali-Debatte und vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass 16 UNO-Missionen in der Welt dringend technische, infrastrukturelle und logistische Unterstützung von
den Industriestaaten benötigen. Die Debatte der jüngsten
Monate zeigt doch, Herr Minister, dass Sozialdemokraten mit ihrer Einschätzung recht hatten, dass die zukünftigen Einsätze der Bundeswehr eher nicht wie der Afghanistan-Einsatz aussehen werden, sondern es in Zukunft
viele kleine Einsätze geben wird, bei denen es um infrastrukturelle und logistische Unterstützung geht. Herr
Minister, die Reform bildet diese zukünftigen Anforderungen nicht ausreichend ab. Wir haben die Debatte
„Breite vor Tiefe“ schon oft geführt.

Es bleibt richtig, dass man angesichts der veränderten
Welt andere Prioritäten setzen müsste. Doch was machen
Sie? Wir diskutieren über den Einsatz von Patriot-Raketen. In Wirklichkeit wird diese Fähigkeit aber halbiert.
Das ist ein Schmuckstück, über das nur drei Länder in
der NATO verfügen. Wir diskutieren über Hubschrauber.
Und was machen Sie? Statt ein paar in den Südsudan zu
schicken, werden die Hubschrauberfähigkeiten reduziert. Wir reduzieren auch logistische Fähigkeiten, die
wir in Mali gebrauchen könnten.

Herr Minister, Sie haben auf der Kommandeurtagung
die Weizsäcker-Kommission zitiert: Die Bundeswehr ist
zu groß, sie ist falsch zusammengesetzt, sie ist unmodern. - Ja, sie ist zu groß. Sie wird jetzt kleiner. Aber Sie
reduzieren die Bundeswehr mit dem Rasenmäher, wo
der Rasentrimmer angesagt wäre. Die Truppe ist falsch
aufgestellt, falsch strukturiert. Sie bleibt aber falsch aufgestellt, weil Sie alles nur reduzieren, aber die Verhältnisse nicht ändern. Es wurde auch gesagt, die Truppe sei
unmodern. Ich glaube, die Truppe ist nicht unmodern.
Fakt ist aber: Der Etat für Investitionen ist in diesem
Jahr so gering wie nie. Damit schafft man keine modernen Streitkräfte.

({2})

Herr Minister, mich wundert, dass Sie entgegen Ihrem
eigentlichen Politikstil angefangen haben, Ihre Reform
kommunikativ ein bisschen zu überhöhen. Sie reden
nicht mehr von einer Reform oder einer Transformation.
Sie reden von einer Neuausrichtung, als ob man das Rad
neu erfinden würde. Wahr ist doch: Es gibt neue Strukturen im Ministerium und in den nachgeordneten Behörden. Das ist in Ordnung. Das kann man so machen. Bei
der Truppe selbst ist aber überhaupt nichts Neues angekommen. Es kommt nur weniger an, aber nichts Neues.
Das heißt, diese Reform ist konzeptionell nicht auf der
Höhe der Zeit.

Was genauso schlimm ist, Herr Minister: Sie ist auch
handwerklich zumindest in Teilen sehr schlecht. Das ist
dann besonders schlimm, wenn Menschen bei der Bundeswehr vom schlechten Handwerk betroffen sind. Sie
erzählen, die Reform sei erfolgreich. Herr Minister, die
Reform ist so erfolgreich, dass die aktiven Soldaten erklären, dass sie ihren Kindern eigentlich nicht mehr
empfehlen können, den Soldatenberuf zu wählen.

({3})



Die schlechte Stimmung in der Truppe hat auch etwas
mit Unsicherheiten zu tun; Herr Minister, da haben Sie
recht. An der Spitze des Hauses haben Sie die Erwartung
geweckt, dass im Herbst dieses Jahres alle Soldatinnen
und Soldaten Klarheit über ihre Zukunft bekommen
würden. Das ist aber nicht der Fall. Dies zerstört Vertrauen. Dabei ist Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten
die wichtigste Basis, die die Politik schützen muss.

Herr Minister, Sie haben ein Attraktivitätsprogramm
geschrieben, aber am Ende wird nur ein Drittel davon
umgesetzt. Das Schlimmste ist, dass Sie gerade dort, wo
es besonders wichtig ist - es geht um die bessere Vereinbarkeit des Soldatenberufs mit der Familie -, nur das
Türschild austauschen. Sie schreiben statt „Büro XY“
„Familienzimmer“ oder „Mutter-Kind-Zimmer“ darauf.
Wenn man sich die Sache genau anschaut, stellt man
fest, dass eine junge Mutter, die nicht von Bayern nach
Norddeutschland versetzt werden kann - ich habe viele
solche Fälle auf dem Schreibtisch -, einen kaltherzigen
Bescheid bekommt, der besagt, dass familiäre Belange
nicht interessieren und sie ihrem Truppenteil folgen
muss. Zivilbeschäftigte, die vor Jahren ihre Arbeitszeit
reduziert haben, weil sie kleine Kinder hatten, und jetzt,
da die Kinder groß sind, wieder mehr arbeiten wollen,
erhalten allesamt eine Absage: Sie können ihre Arbeitszeit nicht mehr erhöhen. Das ist genau das Gegenteil von
einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

({4})

Die Zivilbeschäftigten bestrafen Sie sowieso mehrfach. Sie reduzieren ihre Zahl ohne entsprechende Aufgabenkritik. Sie verschieben einen Teil zu anderen
Ressorts und nehmen den Zivilbeschäftigten die Freiheit
- eines der wenigen Attraktivitätsmittel -, zwischen
Trennungsgeld und Umzugsgeld zu wählen. Am
schlimmsten ist: Sie nehmen deren Sorgen nicht ernst
und sagen nicht ehrlich, dass einige Hundert Zivilbeschäftigte nachher unter einen anderen Tarifvertrag fallen, der möglicherweise eine Abqualifizierung um zwei
Stufen zur Folge hat. Wie Sie das heilen wollen, sagen
Sie nicht. Aber den Vertrag mit den anderen Ressorts haben Sie schon unterschrieben. So darf man mit Menschen bei der Bundeswehr nicht umgehen.

Dass Sie uns das nicht glauben, kann ich verstehen.
Wenn aber Ihre eigenen Haushälter einen Antrag einbringen, der deutlich macht, dass Sie bei der Verlagerung
des Personals nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ verfahren, und in dem sie sagen, dass sie gegen
diese Verlagerung sind, dann sollten Sie, Herr Minister,
vielleicht doch einmal innehalten und prüfen, ob bei dieser Reform alles richtig ist, und nicht starr an Vorgaben
festhalten.

({5})

Herr Minister, wir appellieren an Sie: Justieren Sie
diese Reform nach! Machen Sie das bitte jetzt und nicht
erst dann, wenn sich die neuen Strukturen verfestigt haben. Die Soldaten machen sich viele Sorgen. Wenn die
Struktur nicht trägt - es gibt, wie wir wissen, Bereiche,
die nicht zukunftsfähig sind -, muss eine kommende
neue Regierung das sofort wieder angehen. Justieren Sie

jetzt nach, bevor sich eine falsche Struktur verfestigt!
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Verzichten Sie auf die
Auslagerung von Zivilpersonal in andere Ressorts! Warten Sie zumindest so lange ab, bis der Bundesrechnungshof klar sagt, ob diese Reform etwas bringt oder ob sie
- das sage ich Ihnen voraus - mehr kostet.

Herr Minister, machen Sie noch eines: Lassen Sie die
Sorgen der Soldaten ein bisschen näher an sich heran! Es
ist nicht so, dass die Spitze entscheidet und dann die
Nachgeordneten für die Umsetzung verantwortlich sind.
Lassen Sie die Probleme an sich heran, und zeigen Sie,
dass es sich wirklich um Ihren Verantwortungsbereich
handelt und Sie da Verantwortung wahrnehmen.

Die Bundeswehr wirbt mit dem Satz - das ist ja Ihr
Lieblingsslogan, Herr Minister, und es ist nicht schlecht,
an das Verantwortungsgefühl von Bürgern und Soldaten
zu appellieren -: „Wir.Dienen.Deutschland.“ Herr
Minister, ergänzen Sie diesen Slogan durch einen etwas
abgewandelten Slogan: „Wir.Dienen.Den Menschen bei
der Bundeswehr.“ Das ist die Aufgabe der Ressortspitze.

Recht herzlichen Dank.

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