Horst Friedrich (NA), 1999-02-25:
Herr Maaß,
diese Frage zeugt von großer Kenntnis der Steuergesetzgebung und der Investitionsentscheidungen. Wenn Sie
rückwirkend zum 1. Januar 1999 Steuergesetze ändern,
die Unternehmen aber bereits seit 1. Januar entscheiden,
schaffen Sie damit Unsicherheit und erreichen, daß
nichts entschieden wird. Aber das haben Sie - Entschuldigung - noch nie begriffen.

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Die F.D.P. hat den Entwurf des Haushaltes mit großer
Spannung erwartet. Schließlich waren die Ankündigungen der Grünen, der SPD und auch des Ministers Müntefering riesengroß.

Wenn man sich nun einmal die Zahlen des Einzelplans 12 anschaut, kann man sagen, sehr verehrter Herr
Bundesminister: Ihr Haushalt ist eine große Enttäuschung. Wenn das nur mich alleine betreffen würde,
könnte ich den Ärger noch einigermaßen ertragen; Sie
wahrscheinlich auch. Das Problem aber ist: Sie tragen
Verantwortung für die deutsche Verkehrs- und Baupolitik, für eine leistungsfähige Infrastruktur, die die
Grundlage der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland
ist, für lebenswerte Städte und für ein ausreichendes Wohnungsangebot. Daran müssen Sie sich messen
lassen, Herr Minister. Ich fürchte, Sie werden Ihrer Verantwortung hier nicht gerecht. Denn Sie machen in
Ihrem Haushalt nicht vieles anders als die alte Regierung, das aber dann in hohen Potenzen schlechter als
wir.

Von Ihrem Haushalt, der der größte Investitionshaushalt des Bundes ist, gehen keine Impulse für die Zukunft
aus. Alle Ihre Ankündigungen vor der Wahl sind wie
Seifenblasen zerplatzt.

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Die versprochene Wohngelderhöhung, die vor der Wahl
so einfach aussah, jedenfalls, wenn man der SPD glauben wollte, kommt nicht - zumindest nicht 1999. Die
Investitionen in die Verkehrswege sinken auf breiter
Front, im übrigen auch im Bereich der Schiene, auch
wenn jetzt, wie Phönix aus der Asche, die 2 Milliarden DM Eigenanteil der Bahn - dafür sind wir immer
kritisiert worden - auf einmal doch als Investitionsanteil
gerechnet werden, auch von den Grünen.

Ihre wenigen politischen Akzente im Wohnungsbau,
die Sie tatsächlich punktuell setzen, müssen Sie durch
Umschichtungen im Etat finanzieren und reißen damit
an anderer Stelle entsprechende Löcher auf.

Herr Müntefering, dieser Haushalt unterstreicht tatsächlich den Eindruck, daß Sie zu den Verlierern im
Kabinett Schröder gehören. Wenn man die Regierungserklärung des Schlingerkanzlers Schröder auf die Stichworte „Wohnungsbau“ und „Verkehr“ durchforstet, wird
klar, warum: Verkehrs- und Baupolitik finden mit und in
dieser Bundesregierung offensichtlich nicht statt. Ihr
Kollege Lafontaine bedient sich hemmungslos in Ihrem

Horst Friedrich ({2})


Geschäftsbereich. Ich gehe davon aus, Herr Minister:
Die Überschrift in der „Wirtschaftswoche“ - „Minister
in der Klemme“ - trifft jetzt erst recht auf Sie zu, obwohl sie vom November stammt. Schon die Einschnitte,
die das sogenannte Steuerentlastungsgesetz für den
Wohnungsbau und die Verkehrswirtschaft bringt, sowie
die Verteuerung der „zweiten Miete“, der Transportkosten und des öffentlichen Personennahverkehrs durch
die sogenannte Ökosteuer haben diese Vermutung geweckt.

Nun hat die SPD die vor der Wahl angedrohte große
grüne Verkehrswende weitgehend platt gemacht. Die
Kollegen sind da in einer Art und Weise flächendeckend
umgefallen, daß selbst wir, die wir nach Meinung vieler
in diesen Dingen erprobt sind, das nicht hinbekommen
würden. Sie haben das Gesetz der Schwerkraft außer
Kraft gesetzt; Sie fallen in dieser Frage so schnell um,
daß Sie gar nicht mehr aufstehen. Deswegen können Sie
natürlich auch nur in Hühneraugenhöhe verhandeln.

 ({3})

Das ist eines Ihrer Probleme. Daraus wird allerdings
keine schlüssige und schon gar keine auf die Zukunft gerichtete Politik. Ich will versuchen, das an einigen Beispielen zu erklären.

Sie haben angekündigt, den Bundesverkehrswegeplan zu überprüfen. Bis jetzt ist nicht klar, nach welchen
Kriterien überprüft werden soll: ob der gesamte Verkehrswegeplan auf den Prüfstand kommt oder ob nur
Teile verändert werden. Was ist das Ergebnis? - Stillstand von Neubaumaßnahmen.

({4})

Sie haben in der Bauwirtschaft große Verunsicherung
geschaffen.

({5})

Niemand weiß konkret, wie es weitergehen soll, und die
ersten Firmen müssen bereits Mitarbeiter entlassen.

({6})

Ich erlaube mir an dieser Stelle nur den Hinweis, daß
1 Milliarde DM Bauinvestitionen immerhin das Schicksal von 15 000 Arbeitsplätzen beeinflußt.

({7})

Die notwendige Novelle zum Regionalisierungsgesetz steht auf Grund des Wibera-Gutachtens immer noch
aus. Auch mit dieser Nichtentscheidung wird die Unsicherheit im Schienenpersonennahverkehr zu Lasten der
Deutschen Bahn AG verstetigt. Kein Bundesland weiß
definitiv, ob es - und wenn ja, zu welchen Bedingungen langfristige Verträge eingehen kann. Konsequenz: Es
wird nicht entschieden.

Es ist ganz offensichtlich, daß die öffentlichen Haushalte nicht in der Lage sind, eine für den Standort
Deutschland vernünftige und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zeitgerecht zu finanzieren. Es ist daher nach wie vor notwendig, neue und unkonventionelle
Überlegungen dahin gehend anzustellen, privates Kapital besser als derzeit in die Finanzierung des Infrastrukturausbaus einzubringen.

({8})

Die F.D.P. fordert Sie, Herr Minister, auf, unverzüglich
eine Kommission zur Prüfung der besseren Einbindung
privaten Kapitals in die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ins Leben zu rufen, um den Sachverstand und die
Angebote, die es in Deutschland gibt, zu nutzen.

Der Investitionsanteil für Bundesfernstraßen in Ihrem
Entwurf 1999 sinkt auf unter 10 Milliarden DM. Sie reduzieren außerdem die Aufwendungen für die Unterhaltung von Fernstraßen weiter - ganz zu schweigen davon, daß Sie, Herr Minister, mit Ihrem Entwurf in keiner
Weise dem Beschluß der Verkehrsministerkonferenz
vom November 1997 in Hannover Rechnung tragen, in
dem gefordert wurde, die Investitionen im Straßenbaubereich um 4 Milliarden DM zu erhöhen. An der
Spitze derer, die diese Forderung erhoben, standen die
Verkehrsminister von Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein. Der Beschluß wurde
im übrigen einstimmig gefaßt.

Es ist zu erwarten, daß durch diese Politik im Jahre
1999 kein sehr umfangreicher Neubau von Straßen und
im Jahre 2000 überhaupt kein Neubau erfolgen wird.
Diese Tatsache verschärft im übrigen die mit der EUOsterweiterung einhergehende Verkehrssteigerung, weil
die Ost-West-Verbindungen offensichtlich nicht leistungsfähig genug sind, das Verkehrsaufkommen zu
bewältigen.

Mit der Privatisierung scheinen Sie, Herr Müntefering, offensichtlich Probleme zu haben. Das überrascht
insofern, als es dem Haushalt 1999 gut getan hat, daß
Privatisierungserlöse in Höhe von 10 Milliarden DM,
die noch durch die alte Koalition geschaffen worden
sind, zur Verfügung standen, um die gröbsten Löcher zu
stopfen. Daß die Privatisierung kein Teufelszeug ist, haben die Erfolge bei der Flugsicherung oder der Lufthansa hinlänglich bewiesen.

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Auf eine für den Standort Deutschland entscheidende
Frage, nämlich auf den zeit- und bedarfsgerechten Ausbau der Flughafeninfrastruktur, geben Sie im vorliegenden Haushalt ebenfalls keine Antwort. Allerdings versuchen Sie mit Nebenschauplätzen Eindruck zu schinden.

Ihr Vorschlag, den Senioren eine regelmäßige Überprüfung ihrer Fahrtauglichkeit aufs Auge zu drücken,
dürfte als größter Flop in die Geschichte des Ministers
Müntefering eingehen. Auch Ihr jetziger Versuch einer
weiteren Verschärfung der Promillegrenze muß zumindest mit Skepsis betrachtet werden. Anstatt dafür zu
sorgen, daß die neuen Regelungen erst einmal vor Ort

Horst Friedrich ({10})

umgesetzt werden und daß entsprechende Atemwegsalkoholanalysen und Polizeikontrollen stattfinden, versuchen Sie erneut, über eine Änderung der Promillegrenze Eindruck zu machen. Es bleibt dabei - das sind
Fakten -: Die Mehrzahl der alkoholbedingten Unfälle im
Straßenverkehr findet jenseits der Grenze der absoluten
Fahruntüchtigkeit statt. Die Spezies der fahrenden Trinker können Sie doch nicht mit einer Diskussion über die
Höhe der Promillegrenze aus dem Straßenverkehr entfernen, sondern damit, daß man sie regelmäßig kontrolliert - und dann auch erwischt.

Zum Wohnungsbau möchte ich kurz folgendes feststellen: Es ist uns immerhin gelungen - unter Federführung von Irmgard Schwaetzer -,

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eine Politik zu betreiben - es wundert mich nicht, daß
Sie das ärgert -, auf Grund der in Deutschland in jeder
Minute eine Wohnung fertiggestellt worden ist.

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Wir haben mittlerweile in den alten und neuen Bundesländern flächendeckend Leerstände. Die Mieten sinken
auf breiter Front. Die Wohnungssuche ist deutlich einfacher geworden. Das ist das Ergebnis der Politik der alten
Regierung, die von uns wesentlich mit beeinflußt worden ist.

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Mit der im Steuerentlastungsgesetz vorgesehenen Streichung des Vorkostenabzugs, mit steuerlichen Erschwernissen und mit der Verlängerung der Spekulationsfristen
beim Aktien- und Immobilienverkauf legen Sie die
Grundlage für neue Probleme.

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Zusammenfassend will ich sagen: Der Haushalt 1999
des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gibt die falschen Antworten auf die drängenden
Fragen der Infrastrukturentwicklung in Deutschland. Die
Zielvorgaben werden klar verfehlt. Man kann es auch
viel einfacher sagen: Die neue Regierung versucht alles
in ihrer Kraft Stehende zu tun. Genau das, liebe Freunde, ist unser Problem.

Ich danke Ihnen.

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