schäfer (NA), 1966-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zu den drei Anträgen, die eben begründet worden sind, einige kurze -schon in Anbetracht der Zeit - Ausführungen machen. Es ist verständlich, meine Damen und Herren von der CDU, daß Sie sich Ende letzten Jahres Gedanken gemacht haben. Sie sprachen das ja auch ganz offen aus, daß die Vorlage des Haushaltssicherungsgesetzes, die Verabschiedung einer ganzen Gruppe von Gesetzen jetzt vor einem Jahr für Sie Anlaß war, Überlegungen anzustellen, solches für die Zukunft zu verhüten. Die Frage ist, ob das,
was Sie hier vorschlagen, ein geeignetes Mittel ist; denn man muß sich zunächst darüber klar sein, was denn eigentlich letztes Jahr geschehen war. Letztes Jahr waren Regierungsvorlagen eingebracht worden. Diese Regierungsvorlagen wurden in den Ausschüssen abgeändert - in den Ausschüssen, meine Damen und Herren, abgeändert -, gingen durch die Fraktionen und sind von diesem Hause verabschiedet worden.
Nun muß ich einiges zum Art. 113 des Grundgesetzes sagen. Art. 113 sagt:
Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
Über diesen Art. 113 ist in der Zwischenzeit einiges geschrieben worden. Ich darf Ihnenn sagen, wie ich diesen Art. 113 auffasse. Die Mehrheit dieses Hauses, die die Regierung trägt, ist die entscheidende Kraft, die Gesetze beschließt; ohne und gegen sie kann kein Gesetz beschlossen werden.
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Diese Mehrheit des Bundestages ist politisch die gleiche Mehrheit, die in der Regierung zum Ausdruck kommt, die CDU/CSU und die FDP in der Regierungsrepräsentanz. Der Art. 113 sagt als einzige Verfassungsvorschrift, daß die Regierung so viel Führungspflicht hat - Führungspflicht! -, daß ihr die Verfassung sogar das Recht gibt, gegen die eigene sie tragende Mehrheit ein Gesetz zu verhindern, wenn es solche Auswirkungen hat. Das heißt, daß der zuständige Minister und spätestens der Bundeskanzler in die eigene Fraktion gehen muß, und wenn er sich dort nicht durchsetzen kann, sich hier zu Wort melden und in aller Öffentlichkeit sagen muß: Das sind die Auswirkungen, Hoher Bundestag, und ihr könnt es beschließen oder nicht, ich halte es für falsch. Beschließt ihr es, dann werde ich ihm nicht zustimmen.
Die tragende Fraktion muß dann letztlich darüber entscheiden, ob sie sich dieser Führungsfunktion beugt oder ob sie dann so weit die Konsequenzen zieht, daß sie sagt: Dann suche ich mir einen anderen Bundeskarzler. Die letzte Entscheidung - meine Damen und Herren, daran kommen Sie nicht vorbei - liegt bei der Mehrheit dieses Hauses, die den Kanzler trägt.
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Die Mehrheit dieses Hauses hat im Laufe des letzten Jahres diese Pflicht verletzt. Ich denke nur an den Wirtschaftstag der CDU, Ziffer 99 - Sie kennen das wahrscheinlich besser als ich -, wo deutlich gesagt war: Art. 113 muß angewandt werden, oder es gibt Steuererhöhungen. Meine Damen und Herren, Sie sind dann wahrscheinlich alle mit sehr schlechtem Gewissen in den 5. Deutschen Bundestag gegangen.
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- Ja, Herr Kollege Wehner, mit schlechtem Gewissen, weil Sie nämlich wußten, jetzt müssen sie einen
Wechsel einlösen, den sie gegeben haben, oder man
muß öffentlich bekennen, daß man Wechselreiterei begehen will. Ich habe Verständnis - ich freue mich, daß man hier in dieser Offenheit darüber spre-chan kann -, daß man jetzt nach einer Regelung sucht, solches für die Zukunft zu verhindern.
Meine Damen und Herren, politische Führungsaufgaben und politisches Versagen der Führung können Sie mit solchen Bestimmungen nicht ersetzen. Machen Sie sich da nur keine falschen Vorstellungen! Und wenn der Kanzler und wenn die Regierung im letzten Jahr nicht in der Lage waren, beim Erlaß von einigen Dutzend von Gesetzen diese Führungsaufgabe wahrzunehmen, dann ziehen Sie damit keine Korsettstangen ein. Das ist - wir haben es einmal im kleineren Kreise besprochen -, wie denn auch ein Abgeordneter der CDU sagen mußte, letztlich eine Personenfrage.
Nun zu Ihren einzelnen Entwürfen. Ich darf beim letzten anfangen. Herr Kollege Ruf, Sie haben eine Begründung gegeben, ,die gar nicht konform ist mit dem Entwurf, den Sie vorgelegt halben.
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- Das haben Sie nicht gemerkt? Dann darf ich es Ihnen erklären. Ihre Begründung ist ,die Begründung, die die SPD seit Jahren gibt.
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- Augenblick! Seit Jahren verlangt die SPD eine mittelfristige Finanzvorschau. Eine Finanzvorschau ist nicht schon dadurch ,gegeben - lesen Sie, was Sie hier in § 3 a verlangen -, daß eine Aufstellung gemacht wird, wie sich bereits beschlossene Gesetze auswirken. Eine Finanzvorschau ist auch nicht das, was jetzt
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-- Sie sagen „dankenswerterweise", ich sage „endlich" in Erkennung der Verpflichtung - im Finanzbericht steht. Das ist noch lange keine Finanzvorschau. Eine Finanzvorschau muß Bund, Länder, Gemeinden und die freie Wirtschaft in ihrem Kapitalbedarf, in ihrer Entwicklung mit einschließen und muß dann - wir sind gleich einig, Herr Ruf - den Mut .haben oder uns die Basis dafür geben
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- Augenblick -, daß wir auch in der Lage sind, Rangordnungen zu entscheiden. Das ist ein erster, ganz kleiner Ansatz.
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Ihre Begründung geht erfreulicherweise in die Richtung, wie wir glauben, daß man es machen muß. Ich sage „erfreulicherweise", und ich sehe daraus, daß wir wahrscheinlich hier, wenn das die Meinung der Mehrheit der Unterzeichner oder Ihrer ganzen Fraktion ist, vielleicht miteinander einen Schritt vorankommen.
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- Eine Finanzvorschau? ({9})
- Sie haben immer von der Finanzvorschau gesprochen, Herr Ruf. Ich freue mich, daß wir einig sind. Stimmen Sie mir aber auch darin zu, daß in Ihrem Entwurf nur ein kleines Teilstück geregelt ist.
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- Richtig. Nachdem wir es erkannt halben und nachdem nun erfreulicherweise der Herr Bundeskanzler von diesem Platz aus sagte, daß auch er diese Notwendigkeit erkannt hat, meine ich, wir sollten uns von vornherein vornehmen, Herr Ruf, bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs diese Frage gleich im ganzen anzugehen und hier eine vernünftige Regelung zu finden. Lassen Sie mich nur soviel zu diesem ersten Antrag sagen.
Nun zu dem zweiten Antrag auf Drucksache 114, Herr Kollege Schmidt ({11}). Zunächst zu § 78
- erste Beratung -. „Es werden nur die Grundsätze der Vorlagen", da wollen Sie eingefügt haben: „und die finanziellen Auswirkungen". Ich meine, das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
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-- Für mich und für unsere Fraktion war es immer selbstverständlich. Wir haben oft genug in der ersten Lesung über finanzielle Auswirkungen gesprochen. Finanzielle Auswirkungen, Herr Kollege Schmidt ({13}), sind doch Grundsatzfragen und Grundlagen einer Gesetzesvorlage; über die muß man doch sprechen. Deshalb halte ich es beinahe für überflüssig, eine solche Erklärung dazu zu geben.
Die Vorlage selbst ist nun von einigem Interesse. Sie wird Anlaß geben darüber sind wir uns wohl einig -, daß auf Grund der nicht befriedigenden Erfahrung - da bin ich mit Ihnen völlig einig, nachdem ich sechs Jahre lang intensiv im Haushaltsausschuß mitgearbeitet habe - andere Wege suchen muß. Aber ich habe den Eindruck: wenn Sie den Haushaltsausschuß nennen, überfordern Sie ihn und meinen im Endergebnis die Bundesregierung. Herr Kollege Schmidt ({14}), überschätzen Sie doch bitte nicht die Eigeninitiative und die Eigenentschlußfähigkeit eines Ausschusses, z. B. des Finanzausschusses, dem Sie vorsitzen! Ich weiß nicht, ob Ihr Ausschuß ohne Vorlagen ,der Regierung in der Lage ist, Auswirkungen von Steuervorlagen selber zu berechnen und darüber zu beschließen . Sie sind dazu nicht in der Lage. Genausowenig ist der Haushaltsausschuß in der Lage, das, was Sie ihm hier als Aufgabe zuweisen, selbst durchzuführen. Dazu ist er gar nicht da. Da muß der Haushaltsausschuß vielmehr eine Vorlage der Regierung verlangen. Damit machen Sie die Sache indirekt abhängig, indem man dann sagen wird: Der Haushaltsausschuß kann ja gar nicht, und zwar deshalb nicht, weil die Regierung nicht kann; und dann wollen wir es doch im Plenum behandeln. Das ist eine Augenauswischerei. Dann machen wir uns etwas vor. Wenn Sie nachher verlangen, daß der Ausschuß die Auswirkungen der Vorlage auf Bund, Länder und Gemeinden darstellen soll, Herr Kollege Schmidt ({15}), muß ich erwidern: das

kann der Haushaltsausschuß nicht aus eigener Entscheidung. Wenn Sie sagen, er soll es feststellen, dann hätte er sich damit bei weitem übernommen. Hier geht es um eine ganz entscheidende Frage des Parlaments.
Sehen Sie, wenn wir uns Aufgaben zumuten, die die Erarbeitung von Materialien, von ganzen, großen Denkschriften, Unterlagen usw. in sich schließen, dann nehmen wir Aufgaben auf uns, die gar nicht unsere Sache, sondern die der Exekutive sind, Aufgaben, bei denen die Exekutive willens und in der Lage ist, uns entscheidungsreif die Dinge zu präsentieren. Denn unsere Sache ist es, die Entscheidung zu treffen und die Ministerialbürokratie, die uns gern und sauber zuarbeitet, so mit Aufträgen zu versehen, daß sie diese Vorlagen alternativ entscheidungsreif machen kann. So machen Sie es in Ihrem Ausschuß, so machen wir es richtig in jedem Ausschuß. So nur kann auch ein Haushaltsausschuß arbeiten.
Sie aber erwecken hier den Eindruck, als wenn der Haushaltsausschuß einen ganzen Apparat, ein ganzes Büro, ein ganzes statistisches und finanzwissenschaftliches Institut zu Hilfe hätte und von sich aus dem Haus sozusagen nun die Dinge entwickeln könnte. Das ist ein Irrtum, und das ist ein eventuell gefährlicher Irrtum.
Ich darf es noch einmal sagen, dieses Haus hier hat politische Entscheidungen zu treffen und hat nicht Sachvorlagen zu erarbeiten. Dazu ist die Ministerialbürokratie da. Sache des Parlaments ist es, ihr die richtigen Aufträge zu geben und die Vorlagen dann richtig zu beurteilen. Wenn wir so einsteigen würden, wie Sie, Herr Kollege Schmidt ({16}), sagen, dann würden wir in diesen Bingen zu ertrinken anfangen und würden sehr schnell in eine Situation kommen, daß wir glauben, uns freizuschwimmen, eigene Verantwortung zu tragen, würden aber, wenn wir nämlich anfingen, selbst Bürokratie zu spielen, im Endergebnis in eine viel stärkere Abhängigkeit von der Bürokratie geraten, und zwar, weil der Apparat dafür nicht ausreicht.
Nun schlagen Sie hier ein Verfahren vor, das, wenn man es theoretisch bedenkt, durchaus funktionieren könnte. Das funktioniert aber nicht. Denn der Haushaltsausschuß ist heute schon mit Normalvorlagen so belastet - lassen Sie mich das ehrlich sagen -, daß keines der Mitglieder in der Lage ist, alle Vorlagen zu studieren. Keines der Mitglieder ist in der Lage, alle Vorlagen - das sind manchmal an einem Tag 150, 200 oder 300 Seiten - zu studieren, manchmal nicht einmal zu lesen. Bei einer solchen Belastung eines Ausschusses, der bekanntlich auch die höchste Zahl von Sitzungen hat, können Sie nicht so weitgehende Doppelparallelschaltungen des Fachausschusses und des Haushaltsausschusses machen.
Dabei kommt noch etwas anderes hinzu. § 96 sagt nicht, daß der Haushaltsausschuß mitberaten muß. Mitberatend ist mehr oder weniger. Es kann verschieden sein. Normalerweise ist der mitberatende Ausschuß vorher tätig, und dann gibt er dem federführenden Ausschuß sein Votum. Beim Haushaltsausschuß muß es aus der Sache heraus gerade umgekehrt sein. Der Fachausschuß muß zuerst sagen, was er will, wie die Regelung aussehen soll, und dann muß die Vorlage an den Haushaltsausschuß gehen. Dazwischen steht die Ministerialbürokratie, die dem Fachausschuß schon vorgerechnet hat und es jetzt noch einmal nachrechnet, wenn der Ausschuß das und das beschließt. Dann müssen wir bei der Vorlage an den mitberatenden oder nach § 96 beteiligten Haushaltsausschuß auf die und die Auswirkungen hinweisen. Der Haushaltsausschuß kann also erst hinterher dazu Stellung nehmen und diese Vorlage machen. Durch diese Doppelspurigkeit des Hin und Her ist er bei weitem überfordert. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses können nicht in allen Sätteln gerecht sein und dann noch praktisch ein Superausschuß werden, wobei immer ohnedies die Gefahr besteht, daß in etwa solches eintreten könnte.
Ich darf zum dritten Antrag noch ein paar Bemerkungen machen. Es ist auch das verständlich, Herr Kollege Dichgans, daß man die dritte Beratung sozusagen nochmals stoppen will; aber lesen Sie mal Ihren Antrag selbst, dann werden Sie einige Ungereimtheiten finden; denn mit der Geschäftsordnung des Bundestages kann man nur Fragen des Bundestages regeln. Man kann mit der Geschäftsordnung des Bundestages keine Verpflichtungen eines anderen Verfassungsorgan schaffen. Man kann also keine Verpflichtung der Bundesregierung schaffen. Hier schaffen Sie eine Verpflichtung der Bundesregierung, oder, wenn Sie das nicht wollen, machen Sie die Weiterbehandlung hier im Hause davon abhängig, daß ein anderes Verfassungsorgan eine Tätigkeit ausübt. Das ist nicht richtig. Sie sagen dann, damit es nicht ganz inkonsequent ist: Damit soll aber nicht die endgültige Behandlung ganz in die Hand der Bundesregierung gegeben werden, und wenn die nichts tun, wollen wir trotzdem weitermachen. Ich verstehe Sie, Sie wollen Torschlußentscheidungen oder Sie wollen überstürzte Entscheidungen noch einmal anhalten; ein Weg, über den man sprechen kann.
Sie sprachen von Nachtragshaushalten. In Ihrem Antrag steht von Nachtragshaushalten nichts. Das ist erst im anderen Gesetzentwurf.
Ich meine, meine Damen und Herren, daß ich schon mit diesen wenigen Bemerkungen deutlich gemacht habe, daß wir uns im Geschäftsordnungsausschuß sehr intensiv mit dieser großen Problematik, die eigentlich hier nur angedeutet werden kann, von allen Seiten sehr ernsthaft zu beschäftigen haben; denn eine richtige, verantwortungsbewußte Finanzpolitik auf lange Sicht zu machen, ist zweifelslos der Kernpunkt der Politik. Aber ich darf es noch einmal an die Mehrheit hier im Hause sagen: mangelnden Führungswillen kann man damit nicht ersetzen.
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