Börnsen (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Eid, Sie haben mit Ihrer Rede eigentlich meinen Eindruck bestätigt, daß es sich hier um einen konstruierten Skandal handelt,
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der einige Monate vor der Bundestagswahl noch eine neue Blütezeit erleben soll.
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Ich finde, das tut der Sache keinen vernünftigen Dienst.
Als Ergebnis der Beweisaufnahme stelle ich für meine Fraktion fest:
Erstens. Es hat von der Bundesregierung keine Zusagen für eine Billigung des U-Boot-Blaupausen-Geschäfts gegeben.


Börnsen ({2})
Zweitens. Eine von den Unternehmen angestrebte Genehmigung des Geschäftes ist nicht erteilt worden.
Drittens. Es ist bei der Entgegennahme von Informationen außerhalb irgendwelcher formeller Verfahren geblieben.
Viertens. Eine Ermunterung für die Exportfirmen zu rechtswidrigem Handeln auf eigene Faust durch scheinbares Wohlwollen ist nicht erfolgt.
Fünftens. Es ist von der Bundesregierung gegenüber den Repräsentanten der Firmen wiederholt auf die Aussichtslosigkeit von Anträgen für die Erteilung von Genehmigungen hingewiesen worden.
Zu diesem Gesamtsachverhalt heißt es im Bericht der Sozialdemokraten in der Vorbemerkung unter Punkt 2 a auf Seite 63 der Drucksache 11/6141:
Nach § 5 AWG bedarf die Lieferung von Konstruktionsunterlagen für den Unterseebootsbau der Genehmigung.
Wörtlich heißt es weiter:
Eine solche ist im vorliegenden Fall weder beantragt, noch gewährt worden.
Das trifft zu; die Regierung hat nicht gehandelt. Diese Feststellung gilt auch für die Erteilung von Lizenzen und Patenten, wofür bei Südafrikageschäften eine Genehmigung eingeholt werden muß. Die Sozialdemokraten vermerken dazu in ihrem Bericht:
Auch eine solche Genehmigung ist weder beantragt noch erteilt worden . . .
Das trifft zu. Die Regierung hat sich rechtmäßig verhalten.
Nach strenger Auslegung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Verordnung ist bei der erfolgten unvollständigen Teillieferung die Schwelle der Genehmigungsbedürftigkeit nicht erreicht worden. Die tatsächlich erfolgten Lieferungen sind weder von der UN-Sicherheitsresolution 418 noch vom deutschen Außenwirtschaftsgesetz erfaßt.
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Ich gehe davon aus, daß bei der anstehenden Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes diese Lücke vollständig geschlossen wird. Es gilt, im gemeinsamen Interesse die Grauzonen des Waffenexports zu verhindert. Auch Umwegexporte über Drittländer gehören meiner Meinung nach dazu.
Die Lieferung von Blaupausen und Plänen erfolgte ohne Wissen der Bundesregierung. Man erhoffte zwar „grünes Licht", es hat aber keines gegeben. Ich bleibe dabei: Wir haben es hier mit einem konstruierten Skandal zu tun.
Eine Prüfung ihrer Wünsche konnten IKL und HDW angesichts der Formulierung des § 45 Abs. 3 der Außenwirtschaftsverordnung erwarten, da für bestimmte Exporte nach Südafrika keine Verbote, sondern Genehmigungsvorbehalte eingesetzt sind.
Die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung erfolgte im Jahre 1977 unter Verantwortung von Bundeskanzler Helmut Schmidt in voller Kenntnis der UN-Resolution. Für Wirtschaftsminister und Kanzleramt bestand also seit 1977 nach nationalem Recht sehr wohl die Aufforderung zur Prüfung. Daß dabei beide aufs Glatteis geraten sind, haben die Untersuchungen hinlänglich belegen können.
Diese weitere Lücke gilt es zu schließen. Die Außenwirtschaftsverordnung muß mit dem UN-Embargo gegenüber Südafrika deckungsgleich sein.
Die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Werftindustrie und dem Zuliefergewerbe sowie die Schaffung neuer Märkte haben bei allen Regierungen bei Waffenexporten eine zentrale Rolle gespielt.
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Während dies im U-Boot-Fall jedoch eindeutig theoretische Überlegungen blieben, da bereits im Vorfeld den Exportplänen eine Absage erteilt wurde, kam es in der Zeit von 1974 bis 1981 nach Angaben der Fachzeitschrift „Wehrtechnik" zur Lieferung von insgesamt 18 U-Booten bzw. ihrer vollständigen Konstruktionsunterlagen u. a. nach Peru, Kolumbien, Israel, Chile und Indonesien
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und - was besonders verwerflich ist - auch an die Militärjunten von Chile und Argentinien.
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- Ich komme gleich dazu. Das hören Sie nicht gern, Herr Gansel, aber diesen Kriegsschiff-Exportboom der 70er Jahre erwähne ich deshalb, weil der Untersuchungsbericht der Sozialdemokraten wie jener der GRÜNEN die unausgesprochene Behauptung enthält, daß die Regierung Kohl/Genscher mit Beginn ihrer Tätigkeit zur Förderung und Ausweitung des Waffenhandels verstärkt beigetragen habe. Diese Behauptung enthalten beide Berichte.
Diese These ist eindeutig falsch. Waffenexporte blühten in den 70er Jahren, wie das Stockholmer Friedensinstitut ermittelte. 92 Kriegsschiffe wurden in diesem Zeitraum gebaut, genausoviel wie in den knapp 20 Jahren zuvor. 1984 wurden für 552 Millionen DM schwere Waffen in die Dritte Welt und in Krisengebiete verkauft, 1985 für 217 Millionen DM. Da das Verfahren zur Genehmigung von der Produktion bis zum Verkauf von Waffen ca. drei Jahre dauert, wird klar, daß die Wende zu restriktiverem Waffenexport das Jahr 1982 darstellt. Keine Steigerung hat eingesetzt, sondern eine Reduzierung um fast 60 %. Die 70er Jahre waren die Konjunkturjahre für Waffenexporte. Wer wollte denn eigentlich vier U-Boote an den Iran liefern?
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Wer hat denn bereits die Genehmigung für den Export von Leo 2 nach Saudi-Arabien gegeben? Diese Regierung nicht! Die Regierung Kohl/Genscher ist es gewesen, die das Leo-2-Geschäft verhindert hat. Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher sind es gewesen, die den Export von U-Booten für den Iran rückgängig gemacht haben; das muß man ganz deutlich sagen.
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Diese Fakten werden auch durch Studie des Friedensforschers und SPD-Mitglieds Eckehart Ehrenberg bestätigt, der unter anderem folgende Beispiele für genehmigten fragwürdigen Waffenhandel im siebenten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts erwähnt: die Abgabe von U-Booten an Argentinien Ende 1977, die gleichfalls seit diesem Jahr gelieferten 500 Lkw mit Allradantrieb an die Armee von Südafrika, die Genehmigung für den Bau einer kompletten Fabrik zur Herstellung deutscher Maschinengewehre in Saudi-Arabien, wobei dieses Geschäft am Ende noch platzte.
Die Sünden dieser Epoche sollen nicht die Waffengeschäfte der 80er Jahre beschönigen und verniedlichen. Dieser Export in Spannungsgebiete auch über NATO-Verträge durch Drittländer bleibt problematisch und fragwürdig.
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Daher war es auch geboten und nötig, daß Gerhard Stoltenberg als damaliger Bundesfinanzminister nach Bekanntwerden der Blaupausenpost für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sorgte.
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Beauftragt wurde die rechtlich dafür zuständige OFD, deren Recherchen in einer Pressemitteilung der SPD von Herrn Gansel als gründlich und ordentlich klassifiziert wurden. Ich spreche von Ihrer Pressemitteilung. In diesen Tagen wird nun öffentlich gegen Gerhard Stoltenberg eine schlimme Kampagne inszeniert, obwohl gerade er rechtsstaatlich gehandelt hat. Die Ankündigung dazu gab es bereits in der Debatte am 4. Februar vor zwei Jahren durch die Sprecherin der GRÜNEN, nachzulesen im Protokoll. Nun, wo die Bundestagswahl aktuell wird, personalisiert man die U-Boot-Thematik durch eine unanständige Verleumdungsoffensive gegen Dr. Stoltenberg.
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Sie wollen ihn für Vermerke zur Rechenschaft ziehen, die ihm gar nicht vorgelegen haben. Fair wäre es von den betroffenen Presseagenturen gewesen, daß Herrn Stoltenberg vor Veröffentlichung der einseitigen Beschuldigung die Chance zu einer Erläuterung gegeben worden wäre.
Abgesehen davon, dieser U-Boot-Ausschuß sitzt auf dem Trockenen.
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Ich erinnere daran, daß bereits im Januar 1987 der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof entschieden hatte, mangels eines hinreichenden Anfangsverdachts
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ein in seiner Zuständigkeit liegendes Strafverfahren nicht einzuleiten. Ich erinnere daran, daß im Sommer 1987 die Staatsanwaltschaft Kiel zu dem Ergebnis gekommen ist, daß keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine in ihrer Zuständigkeit zu verfolgende strafbare Handlung vorliegen.
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Ich erinnere daran, daß die Oberfinanzdirektion Kiel - nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft in Kiel - auch einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland verneint hat und daß die Staatsanwaltschaft Kiel am 9. Mai 1988 erklärt hat, keinen Anlaß für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu haben. Und auch die jetzt erfolgten Untersuchungen haben wohl mehr den Charakter einer Pflichtübung.
Das Gesamtergebnis läßt sich dahin zusammenfassen, daß es keinen Verstoß gegen die UN-Resolution 418 vom 4. November 1977 gegeben hat. Das Waffenembargo gegen Südafrika ist von dieser Bundesregierung nicht verletzt worden. Etwas anderes ist das Verhalten der Firmen, die Fingerspitzengefühl wirklich haben vermissen lassen.
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Es ist an der Zeit, einen Schlußstrich zu ziehen, auch wenn Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein in diesen Tagen einen Rachefeldzug gegen HDW angekündigt haben, wie in meiner Heimatzeitung zu lesen war, weil diese Firma nicht bereit gewesen ist, der Landesregierung zu gehorchen und die Flensburger Werft zu übernehmen.
Es ist an der Zeit, zu gesetzlichen Konsequenzen im Außenwirtschaftsrecht zu kommen. Es ist an der Zeit, ein Untersuchungsausschußgesetz zu konzipieren, das sowohl der Minderheit als auch der Mehrheit klarere Kompetenzen zuweist. Es ist an der Zeit, gemeinsam daran zu denken, daß unsere auswärtigen Beziehungen durch die anhaltende U-Boot-Diskussion ständig belastet werden.
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Es ist an der Zeit, mit den Verleumdungen unseres Staates, unserer Regierung und der betroffenen Unternehmen aufzuhören, Frau Eid, weil hierbei alle in Mißkredit gebracht werden, insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kiel und Lübeck.
Es ist an der Zeit, daß der Oppositionsführer Dr. Vogel endlich seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht wird und einen Fraktionskollegen zurückpfeift, der diesen Kontrollausschuß - das, muß ich sagen, ist mein Eindruck - zum Selbstzweck und zur Selbstdarstellung diskreditiert, ohne Rücksicht auf Steuergelder zu nehmen.
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Herr Vogel kann sich dabei auf Björn Engholm berufen, der bereits vor sieben Monaten öffentlich erklärt hat - unwiderrufen - , er glaube, der Untersuchungsausschuß in Bonn habe alles getan, was jetzt möglich sei, und alles schon zutage gefördert.
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Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
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