Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist zu Ende.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache auf, die vor der Mittagspause nicht behandelt werden konnten, zunächst Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1988 der Bundesregierung
- Drucksachen 11/1924, 11/2584 Berichterstatter: Abgeordneter Hinsken
Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1924 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1988 der Bundesregierung
- Drucksachen 11/1923, 11/2618 Berichterstatter: Abgeordneter Grünbeck
Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 11/1923 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 65211 Beihilfen an junge Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung
- Drucksachen 11/2682, 11/2955 Berichterstatter: Abgeordnete Kalb
Frau Conrad
Zywietz
Frau Rust


Vizepräsident Westphal
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 84 zu Petitionen
- Drucksache 11/3006 Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für kosmetische Mittel
- Drucksachen 11/2841 Nr. 12, 11/3049 Berichterstatterin: Abgeordnete
Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 11 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
11. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 11/2421 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({5})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung des Parteiengesetzes
- Drucksache 11/3097 Überweisungsvorschlag :
Innenausschuß ({6})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.