emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Sitte (NA), 2014-04-03:
Herr Wadephul, zu der Frage „Kooperativität oder

nicht?“ will ich mich jetzt gar nicht äußern.
Wir haben im Ausschuss darüber geredet, ob wir dazu
eine Anhörung durchführen. Ich habe ausdrücklich darum gebeten, dass wir diese Anhörung durchführen, weil
uns als Linke die Frage wichtig ist, ob sich die in unserem gemeinsamen Antrag vorgeschlagene Regelung zur
Normenkontrollklage ohne Grundgesetzänderung überhaupt rechtlich absichern lässt. Die Berechtigung dieser
Frage haben alle, nicht nur Professor Mahrenholz, gesehen. Selbst die Verfassungsrechtlerin der Grünen, die
diesen Vorschlag unterbreitet hat, hat am Ende dieser
Anhörung gesagt: Ja, meine Kollegen haben recht. Es
müsste eine Änderung oder eine Ergänzung des Grundgesetzes erfolgen. - Daraufhin habe ich angekündigt:
Wenn es sich tatsächlich bewahrheitet, dass sich der Weg
über eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht realisieren lässt, dann werden wir den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
einbringen.

({0})

Nun gab es einige Irritationen, weil wir diesen
Gesetzentwurf nach der Anhörung vorgelegt haben.
Wenn ich im Ausschuss zu Ihnen gesagt hätte: „Liebe
Kollegen, wir benötigen noch eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes“,
dann hätten Sie gesagt: Wieso? Das haben wir doch gerade ausführlich von den Expertinnen und Experten dargestellt bekommen. - Insofern ist das ein Ergebnis dieser
Anhörung. Ich lege Wert darauf, dass mir hier nicht unterstellt wird, wir hätten an der Stelle gepokert. Das war
eine ganz klare Ansage, von Anfang an.

Ich habe es vorhin gesagt: Wir können bei der Normenkontrolle doch nicht eine Änderung zu einem einzigen Quorum vorlegen. Dann hätte doch jeder von Ihnen
gesagt: Das ist inkonsequent; es sind doch auch an anderer Stelle des Grundgesetzes - ob es um die Einberufung
des Bundestages oder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bzw. des Verteidigungsausschusses
als Untersuchungsausschuss angeht - entsprechende
Quoren. Man kann uns doch nicht vorwerfen, dass wir
an dieser Stelle die Ergänzung des Grundgesetzes konsequent zu Ende denken.

({1})
Johann Wadephul (NA), 2014-04-03:
In der Sache sehe ich da gar keinen Widerspruch. Ich

weiß, was die Sachverständigen gesagt haben, und ich
weiß auch, dass Sie gesagt haben, dass Sie auf eine weitere Anhörung verzichten.

({0})

Ich habe Sie, weil mir das wichtig war, gestern im Ausschuss ausdrücklich gefragt, ob Sie dazu noch eine Anhörung wollten. Da haben Sie gesagt: Nein. - Frau Sitte,
um das klar zu sagen: Es hat keine Anhörung zu Ihren
Vorschlägen zur Änderung des Grundgesetzes gegeben,
sondern es hat eine Anhörung gegeben zu Ihrem Antrag,
die Geschäftsordnung zu ändern, und zu Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des PUAG.


({1})

- Nein. Es ist schon ein großer Unterschied, ob man einen Sachverständigen dazu anhört, ob eine einfachgesetzliche Änderung durchgeführt werden kann - ohne
das Grundgesetz zu ändern -, oder ob Sie - das hätte
dann erfolgen müssen - mehreren Sachverständigen
konkret die von Ihnen beabsichtigten Grundgesetzänderungen vorlegen. Dann hätten wir nämlich ganz andere
Fragen erörtert - auf diese Fragen kommt es aus meiner
Sicht an -: Ist es richtig vor der historischen Erfahrung,
die die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu bewogen hat, gewisse Quoren festzulegen, nur weil wir in
dieser Wahlperiode Mehrheitsverhältnisse zwischen Koalition und Opposition im Verhältnis 80 : 20 haben, das
Grundgesetz an mehreren Stellen zu ändern? Meine Antwort darauf ist: Nein.

({2})

Wir sollten das Grundgesetz nicht immer gleich zur Disposition stellen. Zu dieser Frage ist kein einziger Sachverständiger angehört worden.

({3})

Das ist meine Kritik, und diesen Punkt halte ich wirklich
für problematisch.

({4})

- Na ja, wir haben zweimal miteinander über diese Frage
diskutiert, und Sie kennen unsere Auffassung dazu.

({5})

Wenn Sie beklagen, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten nach wie vor nicht ausreichend sind, möchte ich dazu
nur Folgendes sagen: Wenn wir den einzelnen Abgeordneten wertschätzen und zugestehen, dass nicht immer
alle Oppositionsabgeordneten zustimmen müssen, wenn
die Opposition ihre Minderheitenrechte ausüben möchte,
dann machen wir das deshalb, weil uns Art. 38 des
Grundgesetzes wichtig ist: Der einzelne Abgeordnete ist
nur seinem Gewissen unterworfen; er hat eine singuläre
Bedeutung für dieses Haus. Das gilt aber auch für die
Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen, die bei den
Wünschen, die hier weiter vorgetragen worden sind, insbesondere was die Redezeit angeht, gegenüber Oppositionsabgeordneten dann in eine wirklich deutlich nachrangige Position kommen würden. Es ist schon jetzt so,
dass Abgeordnete aus den Mehrheitsfraktionen hier sehr
viel weniger reden können als Abgeordnete aus den Oppositionsfraktionen. Sie sollten darüber nachdenken,
dass wir hier gewisse Grenzen einhalten müssen,

({6})

dass wir auch die Rechte derjenigen Abgeordneten ernst
nehmen müssen, die die Regierung jetzt tragen. Auch sie
sind frei gewählte Abgeordnete, auch sie müssen frei abstimmen können, auch sie müssen ihre Möglichkeiten
hier frei entfalten können, reden können wie die Abgeordneten der Opposition. Deswegen, glaube ich, ist das
Ergebnis insgesamt sehr ausgewogen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Herr Kollege Wadephul, wir haben auch jetzt schon

Regeln zur Redezeit.
Johann Wadephul (NA), 2014-04-03:
Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Danke schön. - Nächste Rednerin ist Katja Keul,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Denken Sie bitte an die Redezeit!
Kollegin - Katarina Barley (NA), 2014-04-03:
Ich komme gleich zum Ende. - Es wird nicht ganz

einfach sein, vorzutragen, dass das Grundgesetz selbst in
diesem Punkt gegen das Grundgesetz verstößt. Es ist
auch nicht sachgerecht, das Grundgesetz in jeder Legislatur den veränderten Mehrheiten anzupassen. Aber vor
allen Dingen ist eben die Normenkontrolle kein Minderheitenrecht, sondern eine Verfahrensart unter mehreren
für verschiedene Akteure.

Kurz gesagt: Ich bin wirklich froh, dass wir eine so
breite Mehrheit für die Änderung der Geschäftsordnung
gefunden haben. Ich glaube, dass heute ein guter Tag für
die politische Kultur ist und dass es auch ein Signal nach
außen ist. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin

Wawzyniak.
Halina Wawzyniak (NA), 2014-04-03:
Ich nutze das Instrument der Kurzintervention, weil

zum zweiten Mal eine Frage, die der Kollege Ströbele
der Kollegin Sitte gestellt hat und die ich weiterreichen
wollte, nicht beantwortet werden kann. Ich würde mich
freuen, wenn die nächsten Rednerinnen und Redner mir
bitte einmal erklären könnten, wie ich als Bundestagsabgeordnete von Gesetzen, die zum Beispiel Hartz IV betreffen, selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen
sein soll, sodass ich Verfassungsbeschwerde einlegen
kann. Das Argument von Herrn Ströbele war ja, man
könne als Bundestagsabgeordneter Verfassungsbeschwerde einreichen. Vielleicht kann mir das einer der
nächsten Redner erklären. Ich freue mich auf die Erklärung.

Danke.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Danke schön. - Frau Kollegin Barley, möchten Sie

darauf antworten? - Das ist nicht der Fall.

Dann hat jetzt Dr. Stefan Heck das Wort für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heck. Ich gratuliere

Ihnen ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie noch
um zehn Minuten Konzentration. - Nächster Redner in
der Debatte ist Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion, der
auch seine erste Rede hier hält.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Vielen Dank. - Wir gratulieren Ihnen und natürlich

auch Ihrer Tochter ganz herzlich.

({0})

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege GrosseBrömer, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Nächste Rednerin ist Sabine Zimmermann, Fraktion

Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Herr Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Vogler?
Karl Schiewerling (NA), 2014-04-03:
Ja. Kollegen aus dem Münsterland muss man immer

die Möglichkeit geben, profunde Fragen zu stellen.
Kathrin Vogler (NA), 2014-04-03:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zulassen. - Ich komme
- Sie haben das schon erwähnt - ebenfalls aus dem
Münsterland, aus Emsdetten. Da haben wir die Zustände, die Sie beschrieben haben, in dem Betrieb von
Sprehe. Es gibt sehr viele Menschen, die sich für das
Wohl der betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter engagieren.

Wir sehen noch ein großes Problem, das Sie mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht angehen. Ich



würde Sie gern darauf hinweisen, dass es einen starken
ökonomischen Anreiz gibt, einen gesetzlichen Anreiz,
Normalarbeitsverhältnisse in diesem Bereich zu vermeiden und auf Werkverträge und Leiharbeit zu setzen. Diesen Anreiz setzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit
der Möglichkeit für Unternehmen, sich durch einen hohen Anteil von Leiharbeit und Werkverträgen von der
EEG-Umlage befreien zu lassen. Da sind in den letzten
Jahren Millionen Euro gespart worden, gerade in der
Schlachtbranche. Auf Anfrage der Grünen und auch auf
meine Anfrage hin hat die Bundesregierung das berichtet.

Jetzt haben Sie bestätigt, dass Sie eigentlich noch
keine Pläne dazu haben, genau diesen Punkt bei der Reform des EEG, die schon in der nächsten Woche im Kabinett auf der Tagesordnung steht, aufzunehmen. Ich
möchte Sie als Kollegen, der sich in der Materie auskennt und der Empathie für die Beschäftigten mitbringt,
einfach bitten: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion und in
der Regierungskoalition insgesamt bitte dafür ein, dass
bei der Reform des EEG diese Regelung, dass Werkverträge und Leiharbeit dazu dienen können, eine Befreiung
von der EEG-Umlage zu bekommen, gestrichen wird,
damit wir auch in dieser Branche wieder ordentliche und
sichere Normalarbeitsverhältnisse bekommen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Nächste Rednerin ist Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt Bernd Rützel, SPDFraktion.




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Wilfried Oellers

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dennis Rohde,

SPD-Fraktion.

({0})
Dennis Rohde (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Fleischwirtschaft steht unmittelbar bevor.
Der Weg ist frei, den zu Beginn dieses Jahres ausgehandelten Mindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit schieben wir der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in diesem Bereich
endlich einen Riegel vor.

({0})

Für uns als Land inmitten Europas ist dabei wichtig,
dass die Tarifbedingungen dann auch für Arbeitgeber
gelten, die ihren Sitz im Ausland haben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Als Abgeordneter aus der Region Weser-Ems
kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen, dass dieses Thema
ein Dauerbrenner ist: allgegenwärtig in den Medien,
landauf, landab, Gesprächsrunde für Gesprächsrunde,
Diskussionen in den Räten, im Landtag oder in extra eingerichteten Arbeitskreisen. Wir haben genau wie die anderen betroffenen Regionen lange auf den heutigen Tag
gewartet. Nicht zuletzt dank des Einsatzes von Bundesarbeitsministerin Nahles und des Abschlusses des Branchendialoges im März 2014 können wir sagen: Auch die
Fleischindustrie bekommt endlich einen Mindestlohn.

({1})

Als Sozialdemokrat sage ich Ihnen: Stundenlöhne von
wenigen Euro zu bezahlen und den Beschäftigten dann



noch überzogene Mieten für schmuddelige Gruppenunterkünfte abzuziehen, ist schamlos und kaltschnäuzig.
Das werden wir in diesem Hause nicht weiter hinnehmen.

({2})

Denn uns ist doch klar: Solch unverfrorenes Handeln
verunglimpft auch die Betriebe, in denen es ordentlich
und nach Tarifrecht zugeht. Es verzerrt den Wettbewerb
und schädigt unsere Wirtschaft. Damit ist jetzt Schluss.

Zusammengefasst geht es also um zwei Dinge: erstens um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Dumpinglöhnen, vor Ausbeutung und nicht
angemessenen Arbeitsbedingungen und zweitens um die
Wiederherstellung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen. Genau deshalb muss ein
Tarifvertrag für die ganze fleischverarbeitende Industrie
gelten und nicht nur für die Betriebe, die sich auch ohne
Gesetz an die guten Sitten halten.

({3})

Es zeigt sich heute erneut: Tarifautonomie und ordnungspolitische Verantwortung harmonieren sehr gut
miteinander und führen gemeinsam zu vernünftigen
Ergebnissen. Denn es ist parlamentarische Pflicht, nicht
einfach alles laufen zu lassen. Wer unter dem Deckmantel des Mantras „Der Markt wird es schon regeln“ Ungerechtigkeiten wie bizarr niedrige Löhne kleinredet, der
braucht arbeitsmarktpolitische Nachhilfe. Denn genau
das ist nicht die sozial-marktwirtschaftliche Idee eines
fairen Zusammenspiels von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

({4})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Große
Koalition liefert. Wir bauen keine Luftschlösser. Wir
verteilen keine rosaroten Brillen. Wir diskutieren und
beschließen pragmatische Lösungen und räumen systematisch das ab, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. Es liegt viel vor uns, und das sitzen wir nicht aus,
sondern wir packen es an. Es wurde auch Zeit.

Vielen Dank.

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Vielen Dank. - Nächster Redner für die CDU/CSU ist

der Kollege Matthäus Strebl.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Der Kollege Strebl hatte das letzte Wort zu diesem

Tagesordnungspunkt. Deshalb schließe ich hiermit die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/910 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen

Drucksache 18/975
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss ({0}) 
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der

Kollege Dr. André Berghegger.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Herr Kollege Barthel, denken Sie an Ihre Redezeit.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-04:
Danke schön, Frau Kollegin. - Das Wort hat

Dr. Astrid Freudenstein für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Herr Kollege Dr. Berghegger, das war Ihre erste

Rede. Ich gratuliere Ihnen herzlich dazu und wünsche
Ihnen viele weitere Reden im Hohen Hause.

({0})




Vizepräsident Johannes Singhammer
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Kerstin Kassner, Die Linke.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Vielen Dank, Frau Kassner. - Nächster Redner ist für

die SPD der Kollege Bernhard Daldrup.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Kollege Daldrup, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kurth?
Bernhard Daldrup (NA), 2014-04-03:
Wenn ich das kann? - Ich habe das noch nie gemacht,

ich rede hier ja nicht so oft.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Bitte schön.
Markus Kurth (NA), 2014-04-03:
Ich hoffe, dass Sie das können. - Sie haben die Lage,

ähnlich wie Frau Haßelmann, richtig analysiert und gesagt, die Bundesregierung würde etwas tun. Aber warum
tun Sie nicht das, was Sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben bzw. was Sie insbesondere Ihre Parteifreunde in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen glauben machen?

({0})

Im Januar waren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Landräte des Ruhrgebiets von CDU
und SPD hier in Berlin und haben mit den Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets, und zwar aller Fraktionen,
den Austausch gesucht. Sie haben unmissverständlich zu
erkennen gegeben, dass sie auf die Zusagen gebaut haben,
dass zumindest innerhalb dieser Legislaturperiode mit der
geplanten Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro begonnen wird und dass sie bereits ab 2014
jedes Jahr um 1 Milliarde Euro entlastet werden.

Könnte es sein, dass Sie in der Phase, als Sie, speziell
in der SPD, die Zustimmung für Ihren Koalitionsvertrag
brauchten, bewusst die eigenen Parteigänger in den strukturschwachen Kommunen in NRW und im Ruhrgebiet in
dem Glauben gelassen haben, die Entlastung käme - sonst
hätten sich die Bürgermeister ja nicht so geäußert -, und
dass Sie sie mit der Veröffentlichung der mittelfristigen
Finanzplanung jetzt im Endeffekt hinters Licht geführt
haben?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Herr Kollege Daldrup, Sie denken an die vereinbarte

Redezeit?
Bernhard Daldrup (NA), 2014-04-03:
Selbstverständlich. Ich bin letztes Mal dafür gelobt

worden, dass ich sie eingehalten habe. Ich dachte, dass
ich einen kleinen Bonus hätte.

({0})

Ich will zum Schluss kommen. Was ist die Perspektive des Bundesleistungsgesetzes? 2015 bzw. 2016
kommt die Milliarde; darauf ist hingewiesen worden.
Möglicherweise können wir uns hinsichtlich der KdU
verständigen. Das wäre durchaus wünschenswert und
angesichts der sozialpolitischen Herausforderungen vernünftig.

Ich will darauf aufmerksam machen, dass die Koalition die Kommunen an der Gestaltung der zukünftigen
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beteiligen will. Auch diesbezüglich werden die Kommunen
also dabei sein.

Eine letzte Bemerkung: Sie sehen, diese Koalition
macht die finanzielle Stärkung der Kommunen zu einem
Kernanliegen dieser Bundesregierung.

({1})

Für uns sind die Kommunen kein Kellergeschoss der
Demokratie. Für uns sind sie der Nukleus guter Lebensqualität. Die Sicherstellung der finanziellen Zukunftsfähigkeit der Kommunen ist deshalb ein Ziel, das wir mit
Entschiedenheit verfolgen werden.

Herzlichen Dank.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Jetzt spricht der Kollege Alois Karl für die CDU/

CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen

Johannes Kahrs, SPD, das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/905 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Finanzausschuss liegen soll. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge
Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Atomwaffen ächten

Drucksachen 18/287, 18/399

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Ute Finckh-Krämer das Wort.

({1})
Johannes Kahrs (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bevor ich mich zu dem äußere, was der Kollege Karl gesagt hat, möchte ich eingedenk des guten
Verhältnisses innerhalb unserer Koalition dem Kollegen
Eckhardt Rehberg zum 60. Geburtstag gratulieren.
Lieber Ecki, wir werden dich nachher noch angemessen
feiern.

({0})

Nachdem ich jetzt sehr viel positives Kapital aufgebaut habe,

({1})

werde ich einen Teil davon wieder aufbrauchen. Der
Kollege Karl hat ja eben gesagt, dass man Strukturen ändern muss. Das ist richtig. Aber dafür braucht man Hilfe.
Bestes Beispiel: Bayern.

({2})

Die sozialdemokratisch regierten Länder Hamburg,
Bremen, Nordrhein-Westfalen und Saarland haben in
den zurückliegenden Jahrzehnten viel Geld in Bayern investiert, um den Strukturwandel, der in Bayern stattgefunden hat, zu unterstützen.

({3})

Das heißt, ein Großteil der Republik war solidarisch und
hat geholfen, damit in Bayern auch Gegenden, die es
schwer haben, die Chance bekommen, sich etwas aufzubauen, das heute Früchte trägt. Das ist übrigens auch
gut so.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Herr Kollege Kahrs, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollege Karl?
Johannes Kahrs (NA), 2014-04-03:
Aber selbstverständlich, ich schätze ihn ja sehr.

({0})
Alois Karl (NA), 2014-04-03:
Lieber Kollege Kahrs, wir schätzen uns beide. „k. und

k.“ kann man fast sagen - aber ich meine nicht die Monarchie.

({0})


Das Thema Länderfinanzausgleich habe ich bewusst
nicht angesprochen, weil ich niemandem zu sehr auf die
Füße treten und auch nicht zu beweihräuchernd wirken
wollte. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, zu schweigen.
Sie haben das leider nicht gemacht.

({1})

Darum möchte ich der Wahrheit ein wenig Geltung verschaffen. Wir haben in Bayern in der Tat über 38 Jahre -
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Herr Kollege Karl, das ist eine Zwischenfrage.

({0})

Sie sollten Ihre Bemerkung also in eine Frage kleiden.
Alois Karl (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident, lassen Sie meiner Frage einen gewissen Anlauf.

({0})

Wir sind sehr dankbar, dass Bayern als strukturschwaches Land - ich habe das ausgeführt - über 38 Jahre
hinweg Mittel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs
erhalten hat, lieber Kollege Kahrs, nämlich insgesamt
3,4 Milliarden Euro. Aber seit dem Jahr 2001, also die
letzten 13 Jahre, zahlt Bayern Geld zurück - Bayern ist
das einzige Land, das von einem Nehmerland zu einem
Geberland geworden ist -, bisher bereits einen Betrag in
Höhe von 46 Milliarden Euro.

({1})

Wir haben im Jahr 2013 4,3 Milliarden Euro gezahlt.
Ich glaube schon, dass das ein gutes Beispiel dafür ist,
dass ein Land von einem strukturschwachen zu einem
strukturstarken Land und sogar zu einem Geberland werden kann.

({2})

Meinen Sie nicht, lieber Herr Kollege Kahrs - das ist
meine Frage -, dass das auch für andere Länder ein
durchaus gutes Beispiel sein kann?

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Letzter Redner in dieser Aussprache ist der Kollege

Ingbert Liebing, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Vielen Dank, Herr Kollege Liebing.

Damit kämen wir, wenn es nicht noch weitere Anmerkungen gibt, zum Schluss dieser Debatte.

({0})

Dann schließe ich diese Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/975 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.




Vizepräsident Johannes Singhammer
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation

mit

Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den
Märkten erhalten

Drucksache 18/209
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Erster Redner ist der Kollege Klaus Barthel, SPD.

({2})