andreas g lämmel (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Gestern Abend hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Herr Kramer, anlässlich des Parlamentarischen Abends von BDI,

BDA und DIHK noch einmal deutlich gemacht, dass die
deutsche Wirtschaft - das ist ja von niemandem bestritten worden - sich in einer sehr guten Verfassung befindet, allerdings geschmiert durch einen niedrigen Ölpreis,
niedrige Zinsen und einen günstigen Wechselkurs . Er hat
auch noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass diese
positive Entwicklung kein Selbstläufer ist, sondern dass
sich erstens die Weltwirtschaft immer wieder in durchaus
fragilen Zuständen befindet und zweitens auch die Politik in Deutschland immer wieder einmal dazu neigt, mit
Überregulierung und Bürokratisierung den Unternehmen
das Leben schwer zu machen . Und er warnte davor, dies
weiter auszubauen .

Meine Damen und Herren, wenn wir heute über den
Haushaltsplan des Bundeswirtschaftsministers diskutieren, den Einzelplan 09, dann muss man erst einmal ganz
grundsätzlich sagen: Wirtschaftspolitik ist Zukunftspolitik . Denn die Maßnahmen, die wir heute zum ersten Mal
diskutieren und im November dann beschließen werden,
wirken ja nicht kurzfristig, sondern sie sind eigentlich
alle mittel- und langfristig angelegt . Deswegen muss man
sich, wenn man sich den Haushaltsentwurf anschaut, erst
einmal - das möchte ich klar sagen - die Frage stellen:
Werden die Haushaltsansätze des Wirtschaftsministers
letztendlich diesem Grundsatz gerecht, und werden hier
die Grundlagen gelegt für eine zukünftige wirtschaftliche
Entwicklung?

Positiv an dem Haushaltsentwurf ist, dass er deutlich
übersichtlicher geworden ist . Die fünf Kapitel, die man
jetzt im Haushaltsentwurf findet, sind doch dazu angetan, die Titel etwas besser zu sortieren, obwohl ich sagen
muss, dass durch die vielen Querverweise, durch Deckungsvermerke und letztendlich durch die hohe Vorbindung über Verpflichtungsermächtigungen ein klares Bild
nicht sofort ablesbar ist . Man muss sich vielmehr bei jedem Titel die Arbeit machen und genau schauen, wie die
wirkliche Situation ist .

Grundsätzlich kann man aber sagen: Der Haushaltsplanentwurf zeichnet sich aus durch eine hohe Investitionsquote, durch hohe Ausgaben im Bereich Forschung
und Technologie . Deswegen kann ich überhaupt nicht
verstehen, dass die linke Seite meint, hier werde nicht an
der Zukunft gearbeitet . Vielleicht haben Sie ja den Plan
von vor zehn Jahren in der Hand gehabt, meine Damen
und Herren .

({0})

Das Programm ZIM wurde ja schon mehrfach angesprochen . Hier wird sich die Sache daran entscheiden das muss man noch einmal ganz klarstellen -, dass erstens
der Ansatz nicht zurückgeht - über diese Notwendigkeit
sind wir uns, glaube ich, hier im Hohen Hause einig und dass zweitens genau geguckt wird, wie viele Mittel
überhaupt noch frei verfügbar sind . Die hohe Vorbindung
aus früheren Jahren schränkt im Prinzip die Neuvergabe
von Mitteln ein, und das ist - glaube ich - ein Punkt,
den wir in den nächsten Wochen noch einmal gründlich
diskutieren müssen .

Das Gleiche gilt bei der Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe GRW . Hier gibt es aus
meiner Sicht zwei Randbedingungen: Zum Ersten müsDr. Thomas Gambke

sen die Länder ihre Verpflichtungen erfüllen, das heißt,
sie müssen ihren 50-prozentigen Finanzierungsanteil
auch bereitstellen . Zum Zweiten ist auch hier die Frage
zu stellen: Wie viele freie Mittel sind noch da? Welchen
Umfang hat die sogenannte freie Spitze, um überhaupt
Neubewilligungen auszusprechen? Hier gibt es also noch
einigen Diskussionsbedarf .

Ich möchte nun noch auf ein paar kleinere Titel zu
sprechen kommen, Herr Minister, die mir aufgefallen
sind .

Das Explorationsprogramm wird eingestellt .

({1})

Das Explorationsprogramm diente ja dazu, deutschen
Unternehmen den Weg zur Exploration von Rohstoffen
zu erleichtern, und es war eigentlich ein neues Programm .
Nun schreibt das Bundeswirtschaftsministerium dazu:
Der Bedarf war in den letzten Jahren nicht da, deswegen
wird das Programm eingestellt . - Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob das wirklich der richtige Weg ist
oder ob man nicht noch einmal klarer analysieren müsste,
warum es denn so schlecht gelaufen ist . Gab es wirklich
keinen Bedarf? Oder sind die Bedingungen schlecht gewesen? Muss man also daran etwas ändern?

({2})

Ich weiß nicht, ob es wirklich gut ist, neu beschrittene
Wege so schnell wieder zu beenden .

Dann zu dem Themenbereich Außenwirtschaft: Das ist
im Prinzip auch ein sehr wichtiger Punkt; denn Deutschland ist wieder Exportweltmeister, und die Begleitung
und Unterstützung vor allen Dingen kleiner und mittlerer
Unternehmen im Ausland durch den Staat und die Kammern sowie die Präsenz Deutschlands im Ausland sind
eine ganz wichtige Sache . Hier bleiben die Ansätze erst
einmal bestehen . Man schreibt auch in den Begleittexten:
Es werden wieder einige Dependancen etwas aufgewertet . Aber wenn man in Außenhandelskammern nachfragt,
zeigt sich das Problem, dass zwar die Grundausstattung
vieler Außenhandelskammern finanziell gesichert ist,
aber man eigentlich nicht wirklich etwas machen kann,
weil die großen Außenhandelskammerstandorte oftmals im Verhältnis zu den kleineren finanziell wesentlich schlechter ausgestattet sind und eigentlich weniger
Projektmittel zur Verfügung haben, um ihren Aufgaben
gerecht zu werden .

Jetzt komme ich auf mein Lieblingsthema: die Präsenz Deutschlands in Afrika . Natürlich weiß ich um das
Problem, dass man nicht in jedem der afrikanischen Länder eine Außenhandelskammer oder ein Delegationsbüro
eröffnen kann . Aber ich würde trotzdem anregen, Herr
Minister, dass man dieses Thema im Außenwirtschaftsbeirat mit auf die Tagesordnung setzt, um einfach für die
nächsten Jahre eine Strategie zu entwickeln, wie wir in
Afrika präsenter werden können . Zumindest besteht da
bei uns ein großes Interesse .

({3})

Ich komme jetzt auch zum Thema Fluchtursachenbekämpfung . Da haben Sie, Herr Minister, einen Haushaltstitel, über den Mittel für Transformationspartnerschaften

bereitgestellt werden . Der Ansatz für Transformationspartnerschaften in Ihrem Haushalt ist mit 1 Million Euro
ausgestattet, die zunächst vorrangig für Partnerschaften
mit Ägypten und Tunesien bereitgestellt werden . Ich halte das grundsätzlich für eine gute Idee . Ob man mit der
Million hinkommt, kann ich im Moment nicht einschätzen . Herr Minister, da wäre doch jetzt eigentlich die große Chance, sich mit dem BMZ zusammenzusetzen . Das
BMZ hat ja einen enormen Aufwuchs an Mitteln .

({4})

Man könnte somit versuchen, über das Mischen von Geldern gemeinsame Projekte mit einem größeren Push zu
versehen . Oftmals scheitern die Projekte ja daran, dass
sie weder richtig ins Wirtschaftsministerium noch richtig ins BMZ passen . So wäre zu fragen, ob man bei den
Transformationspartnerschaften nicht einmal - ich halte es für notwendig, diesen Weg zu beschreiten - interministeriell zusammenarbeiten könnte, um in den beiden
Musterländern, mit denen wir diese Partnerschaften eingegangen sind, etwas zu bewegen .

({5})

Das würde ich jedenfalls anregen . Wir können Ihnen
zusagen, dass wir diesen Prozess sehr intensiv begleiten
würden . Denn das könnte ja auch ein Modell für andere
Länder werden und dafür sorgen, dass man in verschiedenen Bereichen vorankommt .

Dann möchte ich hier natürlich eine Lanze für eine
Branche brechen, die während der Haushaltsverhandlungen immer sehr wenig stattfindet: den Tourismus.

({6})

Meine Damen und Herren, der Tourismus ist für Deutschland eine wichtige Wirtschaftsbranche .

({7})

Die Unternehmen im Bereich des Tourismus sind meistens mittlere und kleine Unternehmen . Sie können ihre
Arbeitsplätze nicht in den Rucksack stecken und nach
Tschechien oder nach China gehen, sondern sie müssen
mit den Bedingungen hier in Deutschland klarkommen .
Die Gästezahlen haben sich in Deutschland in den letzten
Jahren sehr positiv entwickelt . Das erfreut uns natürlich
sehr .

({8})

Auch die Mittel für das Marketing von Deutschland haben sich in den letzten Jahren etwas nach oben entwickelt .
Nun hat aber im Haushaltsentwurf eine Verschiebung
stattgefunden, Herr Minister . Dass die Deutsche Zentrale für Tourismus eine halbe Million Euro zusätzlich bekommt, um die Marktbearbeitung im Ausland zu intensivieren, ist erst einmal ganz gut . Aber ich weiß nicht, ob
es überall Zustimmung finden wird, dass man das Geld
innerhalb des Tourismustitels verschiebt und bei den
Mitteln für Studien und Untersuchungen wegnimmt, die
dazu da sind, neue Entwicklungen zu untersuchen und

herauszufinden, welche neuen Wege in Deutschland beschritten werden könnten . Das ist sicherlich diskussionswürdig, auch wenn wir wissen, dass der Bund eigentlich
nicht die Kompetenz im Bereich Tourismus hat,

({9})

sondern die Länder hier verantwortlich sind .

Meine Damen und Herren, wir wissen auch: Tourismuspolitik ist oftmals ziemliche Kirchturmpolitik . Wenn
man also deutschlandweite Initiativen wie zum Beispiel
die Servicequalitätsinitiative installieren will - die Servicequalitätsinitiative ist ein gutes Beispiel, weil man es
hier erstmalig geschafft hat, ein Label für ganz Deutschland zu schaffen -, dann braucht man auch ein paar Mittel, um von der Bundesebene aus solche Vorhaben mit
voranzubringen .

({10})

- Ja, Herr Heil, ich nehme mal an, Sie werden uns dabei
helfen . - Ich denke, dass wir im Ausschuss noch einige
Diskussionen zu führen haben, bis der Haushaltsentwurf
letztendlich verabschiedet werden kann .

Grundsätzlich muss man sagen: Die Entwicklung geht
in die richtige Richtung, die Prioritäten sind gesetzt, und
jetzt kommt es darauf an, die entsprechenden Details zu
regeln . Ich bin insofern optimistisch, dass wir im Haushalt einen guten Einzelplan 09 hinbekommen werden .

Vielen Dank .

({11})