Omid Nouripour (NA), 2014-09-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist eine unglaublich schwierige Entscheidung, und wir
wissen, dass die meisten in diesem Hohen Hause, die
sich mit der Frage beschäftigen, sehr mit sich ringen, wie
man die Barbaren des ISIS aufhalten kann. Wir sind uns
weitgehend einig - viele sind sich einig, ich gehöre dazu -,
dass das nur mit militärischen Mitteln geht. Aber zwei
Argumentationsstränge, die ich bisher gehört habe, kann
ich leider so nicht stehen lassen.

Erstens. Ich bin heute auf den Tag genau seit acht Jahren im Deutschen Bundestag, und ich habe in acht Jahren nicht ein einziges Mal einen solchen Antrag gesehen,
wie Sie ihn heute vorlegen.

({0})

Wir diskutieren seit Wochen laut und heftig die Frage
der Waffenlieferungen, und dann bringen Sie einen Antrag ein, in dem nicht einmal das Wort vorkommt. Wenn
Sie das machen wollen, dann reicht es nicht, wenn Sie
sich hier hinstellen und offensiv dafür werben - Herr
Kauder hat es getan, ein paar andere haben es getan; ich
bin für die Art und Weise, nicht für die Argumente, sehr
dankbar -, sondern dann müssen Sie es heute auch beschließen lassen. Das machen Sie aber nicht, weil Sie die
Debatte fürchten. Das wird der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht.

({1})

Zweitens. Es wird hier eine binäre Logik vertreten:
entweder 0 oder 1. Herr Steinmeier hat immer wieder
gesagt: Es geht bei den Waffenlieferungen um Handeln
oder Nichthandeln. - Herr Oppermann hat heute gesagt:
Man muss etwas tun. - Es gibt aber nicht nur Waffenlieferungen oder Nichtstun.

({2})

Ich habe heute Staatsbürger jesidischen Glaubens,
Unternehmer aus Köln, getroffen. Sie haben in der großen Angst um ihre Glaubensbrüder und -schwestern in
den Bergen von Sindschar in ihrer Nachbarschaft in
Köln um Spenden gebeten und von ihren deutschen
Nachbarinnen und Nachbarn - dafür sind sie zutiefst
dankbar - tonnenweise humanitäre Güter bekommen.
100 Lkw voller Klamotten, Decken und Pharmazie stehen seit drei Wochen an der Grenze zwischen der Türkei
und Syrien, am Grenzübergang in Ibrahim Khalil, und
die Türkei lässt diese humanitären Güter nicht durch. Es
ist nicht Nichtstun, mit einem NATO-Partner einmal ein
offenes und lautes Wort zu sprechen, dass diese Art von
Grenzmanagement, bei der ISIS freien Verkehr über die
Grenze hat, aber humanitäre Güter nicht durchkommen,
nicht akzeptabel ist.

({3})

Es ist nicht Nichtstun, wenn man mit der Regierung in
Bagdad über die Notwendigkeit einer inklusiven Regierungsführung spricht; denn die Sunniten fühlen sich diskriminiert. Sie bemängeln seit dreieinhalb Jahren zu
Recht, dass sie keinen Anteil am immensen Reichtum
des Landes haben. Viele der Städte im Norden des Landes sind beim Vormarsch des ISIS nach Mosul gefallen,
weil die Sunniten die Seiten gewechselt haben. Sie sagen: Wir wollen ein Mindestmaß an Schutz. Wir wurden
unter al-Maliki beschossen, als wir zum Beispiel in Ramadi friedlich demonstriert haben. - Man muss diesen
Menschen entsprechende Signale geben. Die Situation



klar und deutlich anzusprechen, das ist nicht Nichtstun.
Nur so kann man langfristig etwas gegen ISIS tun.

({4})

Das Zeitargument, Herr Kauder, das Sie angeführt haben, ist sehr vage. ISIS ist nicht aus dem Nichts gekommen. ISIS hat vor über einem Jahr die gesamte riesige
Westprovinz Anbar erobert. In diesem Zusammenhang
ging es um die Situation der Sunniten. Man wusste nicht
genau, wie man sie schützen soll. Ich war Ende Mai deswegen in Bagdad. Die zentrale Frage aller Irakis war:
Wo seid ihr Deutschen? Wo ist euer politisches Engagement? Wann redet ihr endlich einmal mit al-Maliki, der
Gott sei Dank inzwischen nicht mehr Ministerpräsident
ist, damit er etwas tut?

({5})

Sie haben die Finanziers angesprochen. Es ist nicht
Nichtstun, die Finanziers darauf hinzuweisen, dass durch
ISIS billiges Öl von den Ölfeldern von Ragga und anderswo zum Beispiel an Assad verkauft wird. Ich habe
am 2. Juni von der Bundesregierung die Information erhalten, man wisse nichts davon, dass ISIS Ölfelder habe;
ich habe die Antwort hier. Es ist nicht Nichtstun, wenn
man genauer hinschaut. Dann braucht man auch nicht
plötzlich in Aktionismus zu verfallen, wie das derzeit
der Fall ist.

({6})

Es ist auch nicht Nichtstun, nach einem regionalen
Ansatz zu suchen, die Nachbarstaaten an einen Tisch zu
bringen und wirklich Druck zu machen, damit die ewige
Feindschaft zwischen Saudi-Arabien und Iran bei dem
Thema ISIS - da sind sich doch alle einig - endlich aufhört.

Frau Hasselfeldt, das, was Sie gesagt haben, kann ich
wirklich nicht so stehenlassen. Lesen Sie unseren Entschließungsantrag. Dort steht eindeutig drin: Wir wollen,
dass sich Deutschland an die UN wendet, dort die Responsibility to Protect, die Schutzverantwortung, festgestellt wird und sich Deutschland dann gegebenenfalls an
der Umsetzung beteiligt. Wenn das für Sie Nichtstun ist,
dann verstehe ich, warum Sie in der von mir angesprochenen binären Sicht der Welt verhaftet sind.

({7})

Eine letzte Frage habe ich noch. Ich weiß noch immer
nicht, wer diese Waffen aus Deutschland bekommen
soll. Zunächst hieß es: die Kurden. Gestern hieß es, eine
konkrete Peschmerga-Brigade würde sie bekommen. Die
Peschmerga haben in Sindschar meines Wissens nicht
gekämpft, aber es kann ja Sinn machen. Wie gesagt: Ich
verstehe die Argumente der anderen Seite. Heute haben
wir im Ausschuss noch einmal nachgefragt: Sind das
PUK-Peschmerga oder PDK-Peschmerga? Ich habe bisher keine Antwort erhalten.
Frau Hasselfeldt, Sie haben sich im Übrigen nicht
ganz an die Wahrheit gehalten, als Sie gesagt haben, es
gehe darum, ISIS zu vertreiben. Es geht nicht darum,
dass die Peschmerga Mosul erobern. Die Kurden sagen
- ich verstehe ihre Sicht völlig -, sie wollten Kurdistan
verteidigen. Es geht nicht darum, ISIS in ganz Nordirak
zu bekämpfen. Deshalb kann man nicht sagen: Es geht
um Waffenlieferungen oder um gar nichts.

Ich bin sehr froh, dass auch Syrien genannt worden
ist. Das ist ein wahnsinnig wichtiges Thema, über das
wir in den nächsten Wochen intensiver diskutieren müssen, als wir es bisher getan haben.

({8})

Anfang des Jahres wurde ein riesengroßer Aufschlag
gemacht. Es hieß, es gehe um mehr Verantwortung der
deutschen Außenpolitik, Deutschland sei zu groß, um an
der Seitenlinie zu stehen. Wenn das so ist, dann gilt es
aufgrund dieser Verantwortung, jetzt genau hinzuschauen und nicht erst dann zu reagieren, wenn es
brennt. Man muss bereit sein, die öffentliche Diskussion
anders zu führen, als Sie es bisher getan haben.

({9})