Strosche (NA), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Frau Vorsitzenden des Petitionsausschusses herzlichen Dank dafür sagen, daß sie heute in ihrer Berichterstattung nochmals ein Problem erwähnt hat, das ich bereits anläßlich der letzten der üblichen mündlichen Berichterstattungen des Ausschusses für Petitionen am 1. Dezember 1955 hier betont und herausgestellt habe.

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Ich möchte auch heute darauf hinweisen, daß wir sehr negative Auswirkungen unserer Staatsstruktur darin erblicken müssen, daß die Kontrollmöglichkeiten der Bundesministerien über Gesetze, deren Durchführung den Ländern überantwortet ist, zumindest unterschiedlich gehandhabt werden. Das heißt, daß die Einwirkungsmöglichkeiten unseres Ausschusses bei seinem Bestreben, petitionierenden Bundesbürgern wirksam zu helfen, gerade durch diesen „Sand im Getriebe" sehr stark behindert, ja lahmgelegt werden. Das heißt: einzelne Länder und in ihnen wieder einzelne Länderminister legen ihre Auskunftspflicht oder, sagen wir besser, ihre mithelfenden Auskunftsaufgaben verschieden eng bzw. verschieden weit aus, was - das müssen Sie zugeben - ein kaum erträglicher Zustand ist und weitgehend auch nach außen hin sehr ungünstig wirken muß, ganz abgesehen davon, daß, wie gesagt, die Arbeit des Petitionsausschusses dadurch stark gehemmt werden kann.
Einzelne Bundesministerien und Bundesorgane vermögen diese „Grundgesetzhürden", so möchte ich sie nennen, sehr geschickt und sehr erfolgreich zu überwinden z. B. das Bundesarbeitsministerium, das Bundesfinanzministerium und auch das Bundesausgleichsamt. Manche aber schaffen es kaum oder gar nicht; und dazu gehörte bis in die jüngste Vergangenheit hinein das Bundesvertriebenenministerium. Der Ausschuß hat immer wieder feststellen müssen, daß seitens dieses Ministeriums lapidare Aufführungen gesetzlicher Bestimmungen und Verordnungen, also der einzelnen Paragraphen, dargeboten wurden, daß aber eine in den Einzelfall eindringende, also individuelle Überprüfung sehr selten, ja gar nicht gegeben wurde. Man ist also bei der Erarbeitung der Stellungnahme nicht in den Fall eingestiegen, wie es andere Ministerien machen, die bis zur untersten Dienststelle, wenn ich so sagen darf, den Fall eben klarzulegen vermochten.
Ich habe anläßlich der großen Debatte über den Stand der Eingliederung von Flüchtlingen, Vertriebenen, Evakuierten und Heimkehrern in der 129. Sitzung dieses Hohen Hauses am 10. Februar dieses Jahres diese Tatsachen - Erfahrungstatsachen aus der Arbeit im Petitionsausschuß - noch verstärkt hervorgehoben und festgestellt, daß Vertreter des Ministeriums im Ausschuß darlegten, noch gar nicht recht gewußt zu haben, daß der Ausschuß diese Art von Stellungnahmen, will sagen: das Einsteigen in den einzelnen Fall, das Durchleuchten und Durchforschen des einzelnen Falles, fordere. Ich habe in der 129. Sitzung weiter zum Ausdruck gebracht, daß einzelnen Herren des Bundesvertriebenenministeriums offensichtlich der in den Ausschuß- und Plenarsitzungsprotokollen niedergelegte Wunsch des Ausschusses nach einer solchen Art von Stellungnahmen unbekannt geblieben sei.
Sie werden fragen: Wozu das heute, wozu bei dieser Gelegenheit?
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Ich darf Ihnen verraten, daß ich durch einen Brief des Herrn Bundesvertriebenenministers Dr. Oberländer, den er am 20. Februar an mich richtete, veranlaßt bin, diese Ausführungen in noch konkreterer Form zu machen. Ich habe im übrigen dem Herrn Bundesminister brieflich geantwortet, daß mir für eine Beantwortung solcher Fragen einzig
und allein dasjenige Forum das richtige zu sein I scheint, in dem die Ausführungen seinerzeit gemacht wurden: das ist der Bundestag, das Plenum, und zwar anläßlich des Berichtes des Petitionsausschusses. Ich darf daher hier darauf antworten, daß die Stellungnahme der Vertreter des Ministeriums hinsichtlich ihrer Unkenntnis und Unwissenheit über die Art ihrer Stellungnahmen im Kurzprotokoll der 101. Sitzung des Petitionsausschusses vom 8. Februar 1956 Seite 5 und folgende nachzulesen ist und daß die Unkenntnis über Meinungen und Äußerungen im Ausschuß und im Plenum durch ein Zwiegespräch, durch Zwischenrufe - die allerdings nicht im Protokoll niedergelegt sind, - evident ist, für die alle damals anwesenden Mitglieder des Ausschusses gleichfalls Zeugenschaft ablegen könnten.
Ich habe damit die erbetene Aufklärung gegeben, die vom Herrn Bundesvertriebenenminister gewünscht wurde, und zwar in dem einzig und allein zuständigen Kreis. Im übrigen darf ich, um einen versöhnlichen Schluß zu machen, sagen: unsere Einwände haben Früchte getragen. Die Stellungnahmen, die wir jetzt erhalten, sehen anders aus als vor einem viertel oder halben Jahr; sie sind besser und praktikabler geworden. Wir hoffen, daß die von uns geförderte Selbsterkenntnis ein erster Schritt zur Besserung ist und daß nun auch die Protokolle des Hohen Hauses und der Ausschüsse in diesem Ministerium gelesen und ausgewertet werden. Wir hoffen, daß dieser Schritt zur Besserung ein konstanter bleibt und sagen „Glück auf!" dazu.
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