Andreas Schockenhoff (NA), 2004-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mich Ihrer Aufforderung, Herr Kollege Bindig,
ausdrücklich anschließen. Wir alle teilen die Bestürzung
über die ethnischen Vertreibungen und den Genozid afrikanischer Stämme durch arabische Milizen.

Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, Sie haben den UNKoordinator für humanitäre Hilfe im Sudan zitiert, der
von dem organisierten Versuch, eine Volksgruppe auszulöschen, gesprochen hat. Gerade weil das so ist, reicht es
nicht aus, auf den Sudan Druck auszuüben. Wir müssen
vielmehr die afrikanischen Staaten insgesamt stärker in
die Pflicht nehmen. Die Afrikanische Union wird ihrer
Verantwortung in der Union nicht gerecht. Wir müssen
den 53 afrikanischen Staaten deutlich machen, dass sie
mit ihrer Haltung im Sudankonflikt ihren Ansprüchen,
unter anderem aus NEPAD, nicht gerecht werden.

Die Afrikanische Union ist erst zwei Jahre alt. Sie
hat sich bei ihrer Gründung vorgenommen, eben nicht
wegzusehen, sondern auch bei inneren Konflikten und
Völkermord einzugreifen. Sie ist als Gegenmodell zur
Organisation für Afrikanische Einheit gegründet worden.

Ich glaube, der Kollege Büttner hat als Einziger in
seiner Analyse gesagt, in Ruanda hätten die OAE-Truppen bereitgestanden, den Genozid zu verhindern, sie hätten nur auf die Erlaubnis der Vereinten Nationen gewartet. Das ist abenteuerlich. Die OAE hat versagt und als
Gegenmodell hat sich die Afrikanische Union gegründet. Deswegen müssen wir sie jetzt in die Pflicht nehmen. Sie darf nicht tatenlos zusehen - das ist zu Recht
gesagt worden -, wie sie es bisher bei den Konflikten in
Westafrika, in Liberia, in Sierra Leone, bei der Staatskrise in der Elfenbeinküste und im Kongo getan hat. Die
Afrikanische Union war nicht in der Lage, Frieden zu
bringen, geschweige denn die Friedensbemühungen zu
überwachen. Wir haben sie so lange in dieser Unfähigkeit

belassen, bis wir von Europa aus unterstützend eingreifen oder militärisch tätig werden mussten. Wir müssen
die Afrikanische Union auch beim Aufbau einer handlungsfähigen militärischen Eingreiftruppe unterstützen,
die humanitäre Interventionen robust durchsetzen kann.

Frau Wieczorek-Zeul, Ihre Ansicht hat sich ein wenig
gewandelt. Anfang des Monats haben Sie gesagt, man
müsse Druck auf die sudanesische Regierung ausüben
und Friedenstruppen ins Land schicken. Am 5. Mai haben Sie in der „FAZ“ gesagt, auch deutsche Soldaten
könnten an friedensbringenden Maßnahmen beteiligt
sein, wir dürften nicht zusehen. Das haben Sie im „Morgenmagazin“ wiederholt. Nachdem das Thema im Bundeskabinett behandelt wurde, haben Sie sich nur noch
für afrikanische Friedenstruppen ausgesprochen. Ich will
Ihr Verhalten nicht kritisieren, ich weiß, wie schwierig
die Situation ist. Übrigens ist die Situation für uns als
Opposition genauso schwierig wie für die Regierung.
Man kann nicht immer gleich den Einsatz der Bundeswehr fordern; das ist für uns alle sehr schwierig.

Frau Staatsministerin Müller, es reicht aber nicht aus,
wenn Sie heute sagen, der Konflikt müsse nicht militärisch gelöst werden, wir bräuchten eine Friedensmission
der Afrikanischen Union für die Überwachung des Friedens, wenn der Frieden erreicht worden ist.

Ich bin froh, dass die Kollegin Nickels auf das Zeitfenster hingewiesen hat. Seit Anfang Mai sind drei Wochen vergangen und dennoch befindet sich der Sudan in
der gleichen Situation. Wenn wir - mit „wir“ meine ich
ganz abstrakt die internationale Staatengemeinschaft - in
einer solchen Situation nicht in der Lage sind, die unabdingbare humanitäre Erstversorgung zu gewährleisten,
zum Beispiel weil sich ein Staat weigert, sie zuzulassen,
machen wir uns mitschuldig. Wir müssen in einem solchen Fall eine Erstversorgung auch robust, das heißt: mit
militärischen Mitteln, durchsetzen können. Deswegen
brauchen wir in der Region Handlungsspielraum; wir
können für uns nicht völlig ausschließen, dass ein militärischer Einsatz infrage kommt.

Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben gesagt, das öffentliche Aufbegehren fände erst statt, wenn Bilder zu sehen
seien. Morgen verlängern wir das Kosovomandat. Ich
habe mich daran erinnert, wie es war, als wir 1999 zum
ersten Mal über das Kosovomandat abgestimmt haben.
Damals hat Verteidigungsminister Scharping die Bilder
am Rednerpult des Plenarsaals des Deutschen Bundestags in die Kameras gehalten. Sie selbst haben das öffentliche Entsetzen organisiert. Ich habe dafür Verständnis, weil die Koalition das öffentliche Entsetzen
vielleicht brauchte, um die Akzeptanz für diese Entscheidung in den eigenen Reihen und in der Bevölkerung zu schaffen.

Außenminister Fischer hat den Kosovo mit Auschwitz verglichen. Ich habe ihn bei anderer Gelegenheit
dafür kritisiert. Ich glaube, er würde das heute nicht
mehr tun. Aber angesichts der Dramatik, mit der die
Bundesregierung das öffentliche Aufbegehren organisiert hat, kommt es mir ein wenig so vor, als ob wir über
die Konflikte in Afrika - leider ist einer heute unser
Thema - im Allgemeinen mit analytischer Distanz sprechen. Deswegen bin ich froh, dass einige Kollegen, zuletzt der Kollege Bindig und die Kollegin Nickels, ein
wenig Emotionalität in die Debatte gebracht haben. Wir
können nicht die humanitären Katastrophen, die unsere
Interessen vielleicht noch in anderer Weise berühren,
etwa weil dadurch Flüchtlingsströme zu uns ausgelöst
werden, mit großer öffentlicher Entrüstung kommentieren, aber, nur weil die Katastrophe woanders stattfindet,
beispielsweise tausend schwarzafrikanische Opfer mit
hundert palästinensischen Opfern oder auch nur einem
einzigen deutschen Soldaten, der ums Leben gekommen
ist, gleichsetzen.

Wenn die sudanesische Regierung, wie Sie sagen,
Frau Wieczorek-Zeul, Meisterin der unerfüllten Ankündigungen bleibt, muss das Druckausüben über das Verbale hinausgehen. Wir müssen die Afrikanische Union
zukünftig in vergleichbaren Situationen in die Lage versetzen, durch eine Frieden erzwingende Fähigkeit Genozid zu verhindern und humanitäre Maßnahmen zu ermöglichen.

Wir können unsere Beteiligung an solchen Maßnahmen nicht von vornherein ausschließen. Deswegen will
ich an den letzten Punkt unseres Antrags, den wir heute
gemeinsam stellen, erinnern. Darin fordern alle Fraktionen die Bundesregierung auf, „sich für eine Überwachung der Einhaltung des Friedensprozesses im Südsudan durch die Vereinten Nationen einzusetzen sowie
einen möglichen deutschen Beitrag zu prüfen“. Es ist für
uns alle schwer, das in der Öffentlichkeit zu vermitteln.
Wir dürfen aber auch nicht sagen, dass es für uns nicht
infrage kommt. Es geht dabei nicht nur um die Friedensüberwachung. Wenn es ein Zeitfenster für das Verhindern eines massenhaften Genozids gibt und wir nicht bereit sind, dieses Zeitfenster für mehr als diplomatischen
Druck zu nutzen, machen wir uns mitschuldig.

Vielen Dank.

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