eylmann (NA), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege de With, ich habe es immer als etwas billig empfunden, wenn sich die Fraktionen dieses Hauses die mangelnde Präsenz vorhalten. Wir sind allemal Sünder, und Sie wissen genauso wie ich, daß wir uns sehr schnell mit einer entsprechenden Bemerkung revanchieren könnten.
Nun aber zur Sache: Die Diskussion der Frage, ob das Strafrecht die Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe gleichstellen sollte, ist nicht immer leicht auf dem angemessenen Niveau zu führen. Das wissen Sie alle. Rührt schon der Konflikt zwischen Sexualität und Strafrecht an sehr tiefliegende Schichten, muß man in noch stärkerem Maße mit überkommenen Vorstellungen und auch irrationalen Verfestigungen rechnen, wenn in dieses Konfliktfeld noch die männliche oder die menschliche Aggression und die Ehe einbezogen werden.
Dabei - das wissen wir alle oder sollten es wissen - verdient dieses Problem eine sehr ernsthafte und nüchterne Zuwendung. Täglich werden in der Bundesrepublik Ehefrauen von ihren Ehemännern vergewaltigt. Daran besteht kein Zweifel. Ich will die Situation nicht dramatisieren. Natürlich befinden sich die deutschen Ehefrauen nicht in ihrer Mehrzahl in den Händen brutaler Machos. Andererseits würden wir die Realität verdrängen, wenn wir die Zustände in den bundesdeutschen Schlafzimmern als rosarote Idylle malen würden. Auf Grund zahlreicher Fakten und aller bekannten Umfrageergebnisse steht fest, daß es bei uns einige zigtausend Ehefrauen gibt, die diese Prozedur von ihren Ehemännern haben erdulden müssen.
Die weniger physischen als vielmehr psychischen Leiden der betroffenen Frauen verbieten es, sich dein Thema auf dem Niveau von Stammtischparolen oder mit schriller feministischer Agitation zu nähern.
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Nun will ich gleich zu Beginn davor warnen, anzunehmen, die Gleichstellung der außerehelichen und ehelichen Vergewaltigung sei ein sicheres und durchschlagendes Mittel
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- bestätigen Sie bitte nicht das, was ich zu Anfang gesagt habe; ich habe den Eindruck, Sie tun das -,
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die zumeist männliche Aggression im ehelichen Sexualverhalten zurückzudrängen. Wer hofft oder auch wer befürchtet, dann werde es in weitaus größerer Anzahl zu Strafanzeigen, strafrechtlichen Ermittlungen oder gar Verurteilungen kommen, irrt. Das Anzeigeverhalten der vergewaltigten Frauen wird sich allenfalls allmählich und nur in geringem Umfange ändern. Die Beweisschwierigkeiten bei Vergewaltigungen im Rahmen enger persönlicher Beziehungen bleiben. Es wird kaum mehr Verurteilungen geben als bisher. Deshalb können auch die abschreckenden und bessernden Wirkungen der Strafe - das, was wir unter Spezialprävention verstehen - hier kaum greifen. Bleibt die allgemeine Abschreckung, die negative Ge2514 
neralprävention. Auch sie sollte man nicht überschätzen.
Dennoch, alle diese skeptischen Einsichten rechtfertigen eine Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Rechtszustandes nicht. Der Tatbestand der Vergewaltigung schützt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau. Darüber sind wir uns einig. Dieses Recht ist unteilbar. Es verliert nicht ein Gran seines Gewichtes, wenn eine Frau heiratet.
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Gewiß verpflichtet die Ehe beide Partner zur Geschlechtsgemeinschaft, die im Wege partnerschaftlicher Rücksichtnahme und Einfühlung zu realisieren ist. Aber der Trauschein verpflichtet die Ehefrau nicht, dem Ehemann jederzeit, wenn dieser ein entsprechendes Verlangen spürt, zu Willen zu sein. Noch weniger gibt er dem Ehemann das Recht, sein Verlangen mit Gewalt durchzusetzen.
In der Bundesrepublik leben über 1 Million Paare in außerehelicher Lebensgemeinschaft, die sie in den meisten Fällen als Vorstufe zur Ehe betrachten. Man kann dieses Faktum mit guten Gründen beklagen, es aber nicht ändern. Wer kann mir einen rechtfertigenden Grund dafür nennen, daß eine Notzucht innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft einen Tag vor der Hochzeit als Vergewaltigung nach § 177 StGB zu bestrafen ist, einen Tag nach der Hochzeit aber nur als Körperverletzung und Nötigung?
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Niemand; denn einen solchen Grund gibt es nicht.
Ich will gleich hinzufügen: Es gibt auch keinen Grund, eine Vergewaltigung allein deshalb milder zu beurteilen, weil sie innerhalb einer Ehe geschehen ist. Vergessen wir nicht, daß sich in einer Ehe jeder Partner ein Stück weit in die Hand des anderen begibt, ihni Vertrauen schenkt. Werden diese Abhängikeit und dieses Vertrauen zu einem Notzuchtverbrechen mißbraucht, könnte man eher an einen schwereren als an einen müderen Fall denken.
Ist es somit ein Gebot der materiellen Gerechtigkeit, die Privilegierung der ehelichen Vergewaltigung abzuschaffen, so wäre es andererseits falsch, damit auch unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Rechte des Opfers für unzulässig zu halten. Art. 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz staatlicher Ordnung. Das bedeutet einerseits, daß die Ehe vor ihrem Zerbrechen oder ihrer inneren Entleerung durch aggressives Verhalten eines Partners nicht geringer geschützt werden darf als eine außereheliche Lebensgemeinschaft. Andererseits heißt das aber auch, daß bei einer Strafverfolgung die gebotene Rücksicht auf die engen personalen Beziehungen zwischen den Ehepartnern zu nehmen ist. Gerade weil die Vergewaltigung innerhalb der Ehe weniger die Dimension eines gesellschaftlichen Konflikts hat, sondern sich im engen Raum der intimen Beziehungen der beiden Ehepartner abspielt, ist es nicht nur vertretbar, sondern geboten, eine Strafverfolgung nicht zuzulassen, wenn das Opfer widerspricht.