kalinke (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Bundeskanzler hat mich gestern in einer Ansprache geradezu ermuntert, indem er darauf hinwies, daß der Preis der Freiheit - und das gilt auch besonders für die Sozialpolitik - ein „Ja" zur Konfliktgesellschaft bedeutet. Die Demokratie erfordert auch in der Großen Koalition, daß man verschiedene Meinungen haben kann, ja haben muß.
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Für die Große Koalition ist es eine Frage ihrer Bewährung, ja es ist eine geradezu entscheidende Frage für die Demokratie, daß in ihr Konflikte ausgetragen werden können und müssen.
Wir sind bei diesem Gesetzwerk alle in einer überaus schwierigen Situation. Wer wollte nicht die Finanzsicherung der Haushalte? Wer wollte nicht die Stabilität der Währung? Wer wollte nicht diesen großen Fragen der Sicherheit der Kaufkraft unserer Renten, Löhne und Gehälter, der Sicherheit der D-Mark in allen Bereichen aller Einkommensbezüge den Vorrang vor Einzelfragen der Sozialpolitik geben? Das Unbehagen draußen und auch hier im Parlament ist deshalb so groß, weil wir hier in diesem Hause sozialpolitische Grundsatzfragen im Zusammenhang mit Haushaltsproblemen, mit Finanzsicherungs- und Finanzänderungsgesetzen berücksichtigen, ja beraten und über sie beschließen mußten. Die Neubesinnung auf viele Fragen der Reform ist immer dringlicher geworden. Ich fürchte, daß mit Vorschaltgesetzen oder solchen Entscheidungen, wie wir sie heute treffen, Grundsatzentscheidungen für die Reform in ungewöhnlicher Weise präjudiziert werden.

Aber das Dilemma, in dem wir uns alle befinden, ist doch der Zeitdruck, und wie in vielen Fragen, wo es um den Sachverstand geht, bin ich hier mit dem Kollegen Schellenberg durchaus einig -: Das Parlament darf und kann nicht unbesehen übernehmen, was der Haushaltsausschuß oder die Regierung oder gar besondere Gremien der Koalition beschlossen haben. Das Parlament hat das auch nicht getan, und es ist richtig, daß der Ausschuß bemüht war, auch die heißen Eisen der Krankenversicherung der Rentner offen und freimütig zu diskutieren und anzusprechen. Wenn Herr Kollege Schellenberg gesagt hat, daß er ja sagt, weil wesentliche Alternativen der SPD berücksichtigt sind, so muß ich hier sagen, daß viele meiner Freunde nicht werden ja sagen können, weil wesentliche Alternativen ihrer Grundauffassung nicht berücksichtigt sind. Es geht hier aber nicht um die Frage der finanziellen Auswirkungen, von denen wir alle meinen, daß sie Vorrang vor manchen Einzelfragen haben.
Sachverstand war nicht, wie einzelne Zeitungen schrieben, Mangelware im Parlament. Vielleicht ist Mut gelegentlich Mangelware, aber das ist eine Frage, die unsere ganze Nation angeht, und man sollte Mut nicht nur entwickeln, wenn es um die Interessen einer Gruppe geht. Rentner, meine sehr verehrten Herren und Damen, sind genauso wenig eine homogene Klasse armer Leute oder hilfsbedürftiger Leute wie etwa Angestellte oder Arbeitnehmer schlechthin schutzbedürftig sind. Sicherungsbedürftig sind sie alle!
Der Kollege Schoettle hat hier die Hoffnung ausgesprochen, daß der Haushalt ausgeglichen und in den kommenden Jahren auf gesunde Beine gestellt werden kann. Ich muß leider sagen: Diese Hoffnung habe ich bei allem Respekt vor der Weisheit des Haushaltsausschusses für den Bereich der Krankenversicherung der Rentner ganz gewiß nicht. Und bei allem Respekt vor den kraftvollen Ausführungen, aber auch Warnungen des Herrn Finanzministers meine ich, daß sich der Arbeitsminister Gedanken wird machen müssen, wie wir so schnell wie möglich zur Krankenversicherung der Rentner und zu wirklichen Reformen in der Krankenversicherung kommen können. Diese Aufgabe wird nicht mit so einfachen Vorstellungen wie dem Ruf: weg mit den Versicherungspflichtgrenzen und hinauf mit den Beiträgen! gelöst werden können.
({1}) So einfach ist das nicht.
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Auch das Verlagern von einem Haushalt in den anderen, das Umverteilen oder die vielfältigen Gemeinlastexperimente lösen die Probleme mit Sicherheit nicht. Die deutsche Offentlichkeit muß wissen, daß wir alle, auch wenn wir in der einen oder anderen Frage verschiedener Meinung sind, doch dieses Ziel vor Augen haben und daß wir es gemeinsam bedauern, daß es nicht zu einer Reform gekommen ist, weil sie leider wegen so lächerlicher Dinge, wegen 1,50 DM und weniger, zerredet worden ist.
Herr Kollege Schellenberg hat gesagt, es sei schwer vertretbar, Rentnern, die gar nicht einem Krankenversicherungsträger angehören, 2 % abzunehmen. Auch darin stimme ich ihm zu, besonders dann, wenn diese 2 % nicht der Kasse oder dem Versicherungsunternehmen zugute kommen, bei dem die Rentner sich selber versichert haben. Eine Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung und die Zustimmung unserer sozialdemokratischen Kollegen dazu halte ich allerdings für einen sozialpolitischen Erfolg, den man auch nicht schmälern sollte, den man vielmehr im Hinblick auf künftige vernünftigere sozialpolitische Entscheidungen im Grundansatz positiv beurteilen muß.
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Eine Kölner Zeitung schrieb: „Auch mit kranken Rentnern kann man Politik machen". Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche Schlagzeilen sollten erfahrene Sozialpolitiker und -politikerinnen, wie sie diese Kölner Zeitung besitzt, eigentlich nicht benutzen. Mit kranken Rentnern sollte man weder Politik noch Geschäfte machen. Auch das, meine ich, muß in dieser Diskussion einmal gesagt werden.
Der Weg zur Einheitsversicherung, der der Christlich-Demokratischen Union in diesem Zusammenhang unterstellt wird, wird von uns nicht beschritten werden. Ich kenne keinen Beschluß meiner Fraktion, der dahin geht. Ich sehe allerdings die Gefahren, die hinsichtlich der Gemeinlast und hinsichtlich des Ausgleichs zwischen den Kassenarten drohen, vielleicht etwas differenzierter und sicher härter, als das Kollege Schellenberg tut. Wir alle wissen, daß die Rentner, wenn sie 60 oder 65 Jahre geworden sind, keine Menschen sind, die nun in ihrem Lebensbereich andere Entscheidungen treffen oder nach anderen Grundsätzen verfahren, als das vorher der Fall war. Deshalb sind wir der Meinung, daß ein hohes Maß von Freiheit und nicht ein Einheitstopf, wie er jetzt in so vielen Aufsätzen und Reden unterstellt worden ist, das Ziel sein sollte. Und wenn ich mich hier zu Wort gemeldet habe, dann gerade aus dem Grunde, um das klarzustellen. Es kann nicht das Ziel der Sozialpolitik in der Großen Koalition sein, auf Umwegen über Finanzänderungsgesetze nun schnell Einheitstöpfe zu schaffen.
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Krankenversicherte sollten .auch in der Krankenversicherung der Rentner nicht nach anderen Grundsätzen behandelt werden als in der gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt. Darum wollen wir die generelle Wahlfreiheit, und darum muß hier gesagt werden, daß auch der Sozialpolitische Ausschuß einstimmig, also mit Zustimmung auch der Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion - ich freue mich, das bestätigen zu können -, für die Beibehaltung des Rechtsanspruchs auf den Zuschuß der krankenversicherten Rentner gestimmt hat. Wir sind einmütig der Auffassung, daß diejenigen, die selbstverantwortlich gehandelt haben, auch nicht in ein System hineingezwungen werden dürfen, das sie nicht wünschen.
Meine Kolleginnen und Kollegen in der CDU/ CSU, die ,den Antrag mit unterzeichnet haben, haben die Hoffnung, in ,der dritten Beratung - wir stellen diesen Antrag erst dann, weil wir möchten, daß der Gesetzentwurf heute verabschiedet wird - Zustimmung für die generelle Wahlfreiheit zu bekommen.
Natürlich wird dieses Gesetz nicht alle Finanzprobleme der Krankenversicherung der Rentner lösen. Aber es ist auch nicht richtig, wenn in diesen Tagen in einem Teil der Presse gesagt wurde, hier habe der Ausschuß Beschlüsse gefaßt, .die die Angestellten-Ersatzkassen töten wollten. Solche Formulierungen sollte man nicht gebrauchen. Der Ausschuß hat nach Mäglichkeiten gesucht, um einen gerechten Ausgleich zu finden, um einen Ausgleich zwischen der unterschiedlichen Belastung der einzelnen Kassenarten, auch im Interesse der aktiven Beitragszahler, zu finden. Ich bin die letzte, die die gefundene Lösung gut findet. Aber ich habe heute nacht in der Zeitschrift des Verbandes der Angestellten-Ersatzkassen
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- Ja, heute nacht, - his abends haben wir ja hier getagt -, in der neuen Ausgabe, die gestern erschienen ist, gelesen, daß es doch erfreulicherweise nicht für alle Angestellten-Ersatzkassen so bedrohlich zu sein scheint. Ich bitte den Herrn Präsidenten, mir zu 'gestatten, daß ich zwei Sätze zitiere.