Zywietz (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß ich mir eigentlich schon immer wünschte, daß wir als FDP im Parlament zahlenmäßig etwas stärker vertreten wären, kann mir, wie ich glaube, abgenommen werden. Vielleicht kann es mir heute sogar nachgefühlt werden, denn ich springe hier sehr kurzfristig - innerhalb weniger Stunden - für den leider verhinderten und auch schon zitierten Kollegen Laermann in diese Debatte ein. Kollege Laermann ist, um das der Korrektheit halber hier zu sagen, in der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" engagiert, so daß wir heute in unseren Reihen sehr kurzfristig umdisponieren mußten. Angesichts der ehrenwerten Vorredner, der Kollegen Lenzer und Steger, wäre mir dennoch sehr viel wohler, wenn es um das Thema „Energie" und nicht so sehr um den Gesamtbereich der Forschung gegangen wäre.
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- Sie glauben es kaum, aber ich bin sehr davon überzeugt, ja, sicher.
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- Es wird sich herausstellen, wer hier wann und wo schlechte Karten hat.
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Ich hätte mich bei der Energiepolitik wohler gefühlt. Die Fraktionen haben ihre Meinung darüber oft genug ausgetauscht. Es war klar, wer die schlechten Karten hatte; das war nämlich die Opposition. Die Opposition hat viele, viele Anläufe genommen, Energiepolitik zu kritisieren, hat aber hier leider nie Alternativen oder wesentliche Korrekturen darlegen können. Aber das soll ja nicht das Thema dieses Vormittags sein.
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Sie haben sich allerdings, wohl zur Ablenkung von eigenen Versäumnissen, einleitend gleich sehr mit der FDP beschäftigt.
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Zitate aus Pressemeldungen, die Sie am 1. August von seiten der CDU/CSU zum Bundesforschungsbericht haben verlauten lassen, möchte ich hier einmal ausklammern. Am 24. April 1980 veröffentlichte die Union ihr technologiepolitisches Konzept. Dies geschah offensichtlich - der Zeitpunkt spricht dafür - als kurzfristige Reaktion auf den Forschungskongreß der FDP im April dieses Jahres in Essen, der hier in Zitaten und unter Namensnennung der Kollegen Laermann und Graf Lambsdorff angesprochen wurde. Dieser Kongreß erbrachte übrigens eine Fülle neuer Ansätze für eine Forschungspolitik aus liberaler Sicht. Die CDU/CSU hat es demgegenüber leider nicht verstanden, ihre Aussagen zur Förderung der Grundlagenforschung mit den bei den Forschungspolitikern aller Parteien bekannten und auch akzeptierten, mehr wirtschaftspolitisch akzentuierten Zielen der Forschungspolitik durch neue, zukunftsweisende Perspektiven und Zielsetzungen zu ergänzen. Hier fehlen uns - und dies vor allem nach der langen Diskussion im Ausschuß, soweit ich es nachvollziehen konnte - Aussagen zur Abschätzung und zur Bewertung von Technikfolgen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die leider nicht im Einvernehmen mit der Opposition erzielte Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie zum Bundesbericht Forschung VI. Staatliche Forschungs- und Entwicklungsprogramme sollen demnach im Bundestag beraten und von einer technologieorientierten Sozialforschung wissenschaftlich begleitet werden.
Bei der Formulierung der entsprechenden Forschungsvorhaben sollten wir allerdings versuchen, eine verständliche Sprache zu finden und Fachchinesisch zu vermeiden, damit auch der Bürger im Lande versteht, worum es uns dabei geht.
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- Keine Soziologensprache, kein Fachchinesich, sondern ein gutes Deutsch.
Zunehmender Transparenzverlust durch Spezialisierung und Arbeitsteilung führt zur Entfremdung des Bürgers von der Technik.
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Seine Möglichkeiten, Technik durch mehr Information oder durch Kontrolle wieder zu verstehen, sind, so scheint uns, nur begrenzt. Wir müssen als die politisch Verantwortlichen dafür sorgen, daß der Bürger wieder Vertrauen in die Technik gewinnt. Dies kann allerdings nur ein kritisches Vertrauen sein, welches, wie ich hinzufügen möchte, nur durch Diskussion erarbeitet werden kann.
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- Herr Kollege, mir scheint das ein zentrales Thema, vielleicht sogar das zentrale Thema zu sein. Vielleicht darf man ein Wort dazu sagen, auch wenn man nicht minutiös an allen Beratungen im Ausschuß teilgenommen hat. Wir waren aber schließlich auch zugegen, als wir hier die Energiedebatten verschiedentlich und sehr umfänglich führten. Daraus konnte abgeleitet werden, daß wir zwar Technik brauchen, aber ein kritisches Hinterfragen aus der Sicht der Bürger erfolgt. Daß wir als Politiker zu vielen Erklärungen aufgefordert werden, also gewissermaßen im Erklärungszwang stehen, ist doch auch in diesem Hause - wenn auch exemplarisch im Zusammenhang mit einem anderen Thema - für den gesamten Bereich der Technologie sehr deutlich geworden.
Ich spreche für die Fraktion, wenn ich sage, daß wir uns das sehr intensiv zu Herzen nehmen. Wir wissen, daß die Technik vieles kann. Aber auch zu fragen: „Darf sie das alles, und wo ist der Nutzen?" ist, glaube ich, die Kernfrage im gesellschaftspolitischen Dialog.
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- Dann, wenn Sie meinen, das sei bei Ihnen seit 30 Jahren so, nehme ich das erst einmal als mutige Behauptung. Mein Kenntnisstand und das, was ich in der Praxis erlebe, rechtfertigen diese Aussage nicht, aber Sie können ja nachher den Versuch machen, sie zu belegen, wenn Sie das schon so mutig äußern.
Andererseits braucht auch die Gesellschaft von morgen, vor allem eine entwickelte Industriegesellschaft wie die unsere, auch weiterhin technische Innovation. Die Beherrschung des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts beinhaltet aber die Übernahme der naturwissenschaftlich-technischen Erkenntnisse und Analysen in den gesellschaftlichpolitischen Bewertungsprozeß. Notwendig ist aber auch das Begreifen der Zusammenhänge und Folgen durch die naturwissenschaftlich-technischen Experten. Ich wünschte mir manchmal schon sehr viel intensiver den Arbeitsauftrag, die Dinge nicht nur technisch zu sehen und dann, wenn dieser Aufgabenbereich bewältigt ist, abzubremsen, sondern auch sehr viel komplexer bezüglich der Folgen und damit in gesellschaftlichen Zusammenhängen zu denken und dies in das Tun am Arbeitsplatz mit einzubeziehen.
Nun einige Anmerkungen zu einem anderen Thema: Die FDP begrüßt, daß Forschung und Lehre an unseren deutschen Hochschulen gleichrangige Aufgaben bleiben und daß die Zusammenarbeit von Hochschulen und anderen öffentlichen Forschungseinrichtungen mit privatwirtschaftlichen Einrichtungen verstärkt werden soll. Es ist festzustellen, daß Forschungsergebnisse und ihre Umsetzung die ökonomischen, ökologischen und sozialen Lebensbedingungen ändern. Vielfach ergeben sich hieraus nachteilige Auswirkungen in unterschiedlichen Lebensbereichen. Ich greife nochmals den Satz auf: Die Ambivalenz der Technik - vielleicht werden wir das in der Tat noch eindeutschen können - erfordert zukünftig eine verstärkte wissenschaftliche Abschätzung der möglichen Folgewirkungen für die Gesellschaft. Die FDP sieht daher in der Aufforderung, staatliche Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Bundestag zu beraten und mit einer technologieorientierten Sozialforschung wissenschaftlich zu begleiten, den richtigen Ansatz, dem verstärkten Problembewußtsein in weiten Teilen der Bevölkerung bezüglich der Risiken und der ökologischen wie sozialen Folgen der Entwicklung und der Nutzung neuer Techniken Rechnung zu tragen.
Für die Freien Demokraten ist Forschungs- und Technologiepolitik zugleich wesentlicher Bestandteil einer vorausschauenden Strukturpolitik. Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft kann so erhalten und ausgebaut werden. Dabei darf Forschungsförderung aber nicht Teil staatlicher Subventionspolitik werden; vielmehr soll sie zur Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs beitragen. In Übereinstimmung mit den forschungspolitischen Zielen, wie sie im Bundesforschungsbericht dargestellt werden, sind kleine und mittlere Unternehmen stärker als bisher in die Förderung einbezogen worden, was wir begrüßen. Die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse sollen dabei stärker als bisher zugänglich und damit volkswirtschaftlich breiter nutzbar gemacht werden. Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit in Wirtschaft und Wissenschaft ist zu fördern, der bürokratische Aufwand in der Forschungsförderung ist, so schwer es auch sein mag, zu reduzieren.
Die FDP unterstützt nachdrücklich die Aussage, die direkte projektgebundene staatliche Finanzierungshilfe und Risikobeteiligung nur in den Fällen einzusetzen, in denen Risiko, Langfristigkeit oder Investitionsbedarf so groß sind, daß einzelne Unternehmen sie nicht selbst tragen bzw. in Angriff nehZywietz
men können. Auch in diesem Rahmen ist ein ausgewogenes Verhältnis von allgemeiner Innovationsförderung und gezielter Technologieförderung notwendig.
Für die Liberalen wird schließlich mit der Entwicklung geeigneter Technologien für die Länder der Dritten Welt, mit dem Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse, mit dem Aufbau einer wissenschaftlich-technischen Infrastruktur sowie mit einer Zusammenarbeit mit diesen Ländern durch technisch-wirtschaftlichen Arbeitsteilung wesentlich dazu beigetragen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte partnerschaftlich abzubauen. Wir glauben, daß eine solche politische Aktionslinie angesichts all der Kenntnisse, die wir über die Dritte Welt haben, die für die Dritte Welt schlimm genug sind, aber auch angesichts all der direkten oder indirekten Folgen, die sich daraus sehr leicht auch für unser Leben entwickeln können, zwingend notwendig ist. Wir glauben sie angesichts persönlicher und amtlicher Erfahrungen speziell in diesem Bereich beim Bundesforschungsminister in guten Händen.
Einige Anmerkungen noch zum Bereich der Grundlagenforschung. Ich möchte mitten in die Problematik der Förderung der Grundlagenforschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses hineinspringen. Nicht allein das Geld ist entscheidend. Hier gibt es trotz haushaltsnotwendiger Einsparungen und Kürzungen, wie wir meinen, noch genügend. Entscheidend ist letztlich immer noch die Qualität der Forscher. Hier führen die Praktiken der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses unseres Erachtens zu der Situation, daß durch Darlehensregelung ein Zustand erreicht wird, in dem die Besten des wissenschaftlichen Nachwuchses auf diese Finanzierungsmöglichkeiten nicht oder nicht ausreichend zurückgreifen. Das Bild einer negativen Auslese in diesem Bereich ist eigentlich sehr nahe.
Hier möchten wir die Regierung fragen: Was spricht eigentlich gegen eine Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die sich am Modell der Förderung des Nachwuchses für den öffentlichen Dienst orientiert? Wir halten uns vor Augen, daß diese Förderung in wichtigen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu Lasten der Staatskasse, des Haushalts - über Referendariate und ähnliches - vollzogen wird. Wir sehen nicht die Parallelität der Unterstützung im Forschungsbereich. Dies stelle ich hier eigentlich mehr als Frage. Ich bin sicher, daß der Dialog dazu an anderer Stelle fortgeführt werden kann.
Gerade in der Grundlagenforschung sollten die Anreize und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die junge, leistungsfähige und bereite Wissenschaftler anziehen, ihre berufliche Laufbahn in der Grundlagenforschung zu beginnen. Jedoch darf die Personalstruktur der Hochschulen nicht zu einem Laufbahnsystem für Wissenschaftsbeamte werden. Zu fordern ist ein stärkerer Personalaustausch zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungsanstalten, anderen öffentlichen Bereichen und selbstverständlich der Wirtschaft. Wissenschaftler sollten stimuliert werden, verstärkt im
Ausland tätig zu sein, forschend und lernend. Bei ihrer Rückkehr sollte man ihnen entsprechend der erweiterten Qualifikation bei der Wiedereingliederung in die deutsche Forschung, Verwaltung oder Wirtschaft behilflich sein. Dieses Thema ist verschiedentlich auch bereits im Rahmen der Aussprachen über den Jahreswirtschaftsbericht angesprochen worden. Wir halten es aber für so wichtig, daß darauf auch in diesem Zusammenhang noch einmal verwiesen werden sollte.
Da ich diese Anmerkungen heute vertretungsweise machen darf, habe ich insbesondere den Teil der Notizen kritisch überprüft, in dem sich die Wissenschaftspolitiker und Bildungspolitiker mit Apellen an den Haushaltsausschuß gewandt haben. Ich selber stehe hier als Mitglied des Haushaltsausschusses.
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Ich möchte auf diese Notizen im einzelnen nicht weiter eingehen. Jeder, der hier sitzt, kann es doch nachvollziehen und kennt es aus unserem praktischen Tun, daß die Arbeit im Fachausschuß die eine Seite ist, die Sache aber in Fraktionsbeschlüssen, Regierungsbeschlüssen oder in der Finanzkoordination der Haushaltsmöglichkeiten immer ein wenig anders aussieht. Ich glaube, den Belangen dieses Bereichs ist im Haushaltsausschuß - die Arbeit kann ich einigermaßen nachvollziehen - mit Aufgeschlossenheit und Fairneß begegnet worden. Insgesamt hängt aber die Decke der finanziellen Möglichkeiten nicht nur in diesem Bereich niedrig. Ein starkes Aussortieren ist vonnöten. Das ist sattsam bekannt und braucht hier eigentlich nicht als Neuigkeit unterstrichen zu werden.
Der Ausschuß hat einstimmig eine Beschlußempfehlung beschlossen, nach der die Bundesregierung ersucht werden soll, mit den Ländern Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die Förderung der Grundlagenforschung weiter zu verbessern. Für die FDP begrüße ich ausdrücklich die hierbei zu berücksichtigenden allgemeinen Perspektiven zur Autonomie der Wissenschaft.
Lassen Sie mich, da ich hier das Lichtzeichen sehe, anmerken, daß die FDP in dieser heutigen Situation nur einmal sprechen wird. Da aber mehrere Runden vorgesehen sind, bitte ich, noch etwas Zeit in Anspruch nehmen zu dürfen, um unsere Position in einem Beitrag zu verdeutlichen.
Ich möchte also versuchen, diesen Teil zur Grundlagenforschung zusammenzufassen:
Erstens. Forschungspolitik hat in den vergangenen Jahren einen großen Stellenwert in der politischen Diskussion erhalten. Dies berücksichtigt die vielfältigen Verflechtungen zwischen Wissenschaft, technischem Fortschritt und unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Forschung und Technologie sind wichtige Instrumente unserer Zukunftsgestaltung.
Zweitens. Eine breit angelegte Grundlagenforschung schafft langfristig die Voraussetzungen für die zukünftigen geistigen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Prioritäten lassen sich dabei kaum
staatlicherseits vorgeben, und eine Erfolgskontrolle von außen muß mehr als fraglich erscheinen. Dies muß von der Wissenschaft selbst in eigener Verantwortung geleistet werden. Die Zusammenarbeit von Hochschulen und anderen öffentlichen Forschungseinrichtungen mit privatwirtschaftlichen Einrichtungen ist verstärkt zu fördern.
Drittens. Der Staat hat die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Forschung, insbesondere der Grundlagenforschung, zu sichern. Dies erlaubt nur die Vorgabe globaler Zielrichtungen und schließt an Ergebnisse von Forschung orientierte Erfolgskontrollen und Bewertungen weitgehend aus. Dies aber verpflichtet die Wissenschaftler und Forscher zu mehr Selbstverantwortung, selbstkritischer, objektiver Beurteilung ihres eigenen Handelns und ihrer Erkenntnisse und verpflichtet sie auch, auf mögliche Fehlentwicklungen und negative Folgen rechtzeitig hinzuweisen.
Viertens. Eine leistungsgerechte, dem Institutszweck förderliche Besoldung von Wissenschaftlern, abweichend von den Besoldungsregelungen des öffentlichen Dienstes, ist anzustreben. Die Stellenzahl darf sich nicht an dem Bedarf an wissenschaftlichen Dienstleistungen orientieren, sondern
muß sich vor allem am wissenschaftlichen Nachwuchsbedarf ausrichten.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch mit einigen wenigen Sätzen auf das Programm zur Meeresforschung zu sprechen kommen, das um so mehr, weil es sich hier um einen Bereich handelt, der, glaube ich, noch sehr viel Perspektiven in sich birgt, gerade auch für Kollegen hier im Hause aus der nördlichen Region. Die Investitionsnotwendigkeiten, die dahinterstehen, sind aber nicht nur für die Kollegen von der Küste, sondern für uns insgesamt von großer Bedeutung. Dieses Programm beinhaltet Stichworte, die schon von großer Wichtigkeit sind bzw. es noch - wie man sagen muß - verstärkt werden. Ich denke an Stichworte wie Fischfang, die Nutzung des Meeres als Nahrungsquelle, wie Energiegewinnung, Rohstoffgewinnung aus dem Meer, mit all den Explorationstechniken, den Tiefseebohrtechniken und den Techniken im Bereich der Transportsysteme.
Hinzuweisen ist darauf, daß die Skepsis, zumindest in den Teilen der Bevölkerung, mit denen ich näher Kontakt habe, was die Verschmutzung der Meere anbelangt, größer wird. Es ist ein berechtigtes Verlangen, hier die Situation zu erhellen und noch bessere Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Ich jedenfalls spüre Tendenzen in der Bevölkerung, die uns mit immer mehr Nachdruck in diesem Bereich immer mehr Arbeit abverlangen.
Probleme, was die Bewältigung der Arbeit anbelangt, liegen insbesondere darin, daß eine große Zersplitterung in dem Bereich Forschung und Technologie immer noch festzustellen ist. Wenn sich sieben Bundesressorts, acht Bundesanstalten, 15 Landesinstitute und vier sonstige Institute darum bemühen,
können Koordinationsprobleme und damit auch ein Verschleiß an Leistungsfähigkeit nicht ausbleiben.
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- Wir würden in diesem Bereich immer nur qualifizierte Vorschläge machen - im Gegensatz zu dem, den ich eben von Ihnen gehört habe.
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Dieser Bereich sei stichwortartig vermerkt. Wir erwarten von der Bundesregierung im Parlament Vorschläge, die gegebene Situation zu verbessern.
Ich möchte mich mit dieser Themen- und Thesenauswahl begnügen - als kurze Skizze der Position der FDP. Wir stimmen den Vorlagen zu. Wir wissen, daß wir den wesentlichen Teil unseres Lebensstandards der Technik zu verdanken haben und auch weiterhin wohl einer ergiebigen Entwicklung der Technik zu verdanken haben werden.
Aus der Gesamtsicht und Gesamtverantwortung des Abgeordneten aber möchte ich sagen, daß mich für dieses begonnene Jahrzehnt kaum ein Thema so sehr bewegt wie die Frage um den parlamentarischen Einfluß - ich werden es vermutlich nur sehr unvollkommen formulieren können -, wie wir das technisch Notwendige in den richtigen Feldern und mit der richtigen Methodik machen können, dabei aber als politisch Verantwortliche auch Herr des Geschehens und der Entwicklung bleiben, was die Bewertung der Folgen und der Implikationen anbelangt. Hier für mehr Durchsichtigkeit zu sorgen, scheint mir eine Aufgabe zu sein, die für das begonnene Jahrzehnt ganz zentral ist. Dies wollte ich hier abschließend als eine Tendenz, wie sie auch unsere Fraktion vertritt und wie wir sie zum Teil von unseren Mitgliedern und unseren Bürgern vernehmen, gesagt haben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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