Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin ist in Abwesenheit mehrfach angegriffen worden. Deswegen erlaube ich mir, sie jetzt zu verteidigen.
Sie sitzt nach wie vor im Flugzeug, ist auf dem Wege
hierher.

Ich fand es besonders tapfer vom Abgeordneten
Kretschmer,

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zunächst ihren Rücktritt zu verlangen, dann zu beklagen,
dass sie nicht da ist und anschließend den Saal zu verlassen.

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Das fand ich sehr überzeugend.

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Ich fand noch etwas anderes sehr überzeugend. Frau
Böhmer und Frau Reiche haben sich schon gestern zu
dem gesamten Themenfeld öffentlich geäußert. Sie sagen - ich darf aus der Pressemitteilung zitieren -, sie
- gemeint ist die Bundesministerin Bulmahn - müsse
sich jetzt der Realität stellen und in Gespräche mit dem
Parlament und den Ländern eintreten.

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Ich darf Sie auf das Urteil des Verfassungsgerichts
hinweisen. Im Urteil des Verfassungsgerichts heißt es
- ich möchte es zitieren, damit wir der Sache auf den
Grund gehen -:

Dem Bund ist es gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 GG in
Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG gegenwärtig
verwehrt, die Gesetzgebung der Länder durch Rahmenvorschriften auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster
Studierendenschaften an den Hochschulen zu verpflichten.

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Dieser Hinweis, dass es dem Bund gegenwärtig verwehrt ist, zieht sich auch durch die Begründung des Urteils. Schauen wir uns einmal genau an, was das im Detail heißt - ich zitiere aus der Begründung -:

Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
ist eine bundesgesetzliche Regelung erst dann erforderlich, wenn sich die Lebensverhältnisse in den
Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das
bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender
Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine
derartige Entwicklung konkret abzeichnet …

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- Es geht weiter:

Vor allem aber ist davon auszugehen, dass die Länder in eigenverantwortlicher Wahrnehmung der
sie … treffenden Aufgabe zu sozialstaatlicher, auf
die Wahrung gleicher Bildungschancen … bedachter Regelung bei einer Einführung von Studiengebühren den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung tragen
werden.

Ich höre jetzt aus einzelnen Landtagen, dass man beabsichtigt, diese Kosten dem Bund zuzuschieben.

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Dazu sage ich nur: Das werden wir nicht mitmachen.

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Nach der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts - der Kollege legt immer Wert auf korrekte Zitation; deswegen erlaube ich mir, das aus der Begründung korrekt zu zitieren - ist das nicht mehr
Aufgabe des Bundes.

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Damit das völlig klar ist, sage ich: Die Länder sind gefordert, die Sozialstaatlichkeit zu gewährleisten.

Ich freue mich schon sehr auf die Debatte - wir werden sie in den nächsten Tagen bekommen -, in der gesagt werden wird: Ach, wie wäre es denn, Herr Bundesfinanzminister? Wollen Sie nicht? Können Sie
nicht? - Wir werden das nicht mitmachen.

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- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir noch einen kurzen Moment Gehör schenken würden.

Ich will noch auf etwas anderes hinweisen: Das Bundesverfassungsgericht sieht sehr wohl die Risiken,

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die sich aus der Zuständigkeit der Länder für die Hochschulpolitik ergeben. Ich möchte gerne noch einmal aus
der Begründung zitieren - ich weiß nicht, ob Sie sie
schon vorliegen haben -:

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Die mündliche Verhandlung hat bestätigt, dass eine
Entwicklung dieser Art

- nämlich dass es zu Ungleichgewichten in Deutschland
kommen kann … nicht ausgeschlossen werden kann.

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- Ich bin gleich fertig. - Diese Entwicklung wird vom
Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen, aber
- jetzt kommt der interessante Satz - sie zeichnet sich
gegenwärtig noch nicht konkret ab.

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Deswegen darf vorerst der Bund nicht regeln. Ich empfinde das, vorsichtig bewertend gesagt, ein wenig als ein
Verbot vorausschauender Politik.

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Man könnte - auch das sage ich ganz vorsichtig - den
Eindruck gewinnen, als müssten wir erst darauf warten,
bis die Gleichgewichte aus dem Lot geraten sind.

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Ich will noch auf einen weiteren Punkt aus der Begründung eingehen

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- Frau Böhmer, zu Ihnen komme ich gleich auch noch;
dann werde ich Sie ganz persönlich ansprechen -, nämlich dass

… die Erwartung, dass das Aufkommen aus Studiengebühren entsprechend den vorliegenden Konzepten den Hochschulen verbleibt …, nicht von
vornherein … ausgeklammert werden

solle.

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So schreibt das Gericht. Worum geht es? Es besteht eine
reale Gefahr; diese gesteht auch das Gericht ein. Nur
sagt es, man solle die Möglichkeit, dass die Mittel wirklich zweckentsprechend verwendet werden, zunächst
nicht ausschließen.

Frau Professor Böhmer, Sie haben ja in Ihrer Pressemitteilung von heute davon gesprochen, dass jetzt der
Bund gefordert sei.

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Dazu lassen Sie mich sagen: Der Bund ist zu nichts aufgefordert,

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sondern die Länder sind zuständig. Angesichts des Urteils des Gerichtes ist ja zu konstatieren, dass wir heute
so ein wenig eine Phantomdebatte führen. Sie, Frau
Reiche, sind in dieses Thema ja sehr engagiert eingestiegen. Wenn Sie sich zukünftig auch so damit beschäftigen
wollen, müssten Sie allerdings in eine Landtagsfraktion
wechseln, weil die Länder zuständig sind.

Ich danke Ihnen.

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