Wischnewski (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 16. Dezember 1981 haben unsere Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments ihre Absicht erklärt, den 21. März 1982 als Gedenktag für Afghanistan zu begehen. Wir entsprechen mit der heute abgegebenen Regierungserklärung und der jetzigen Debatte dieser Absicht. Beide Häuser des Kongresses der Vereinigten Staaten haben am 3. und 4. März das gleiche getan. Ich möchte dem Außenminister für die Regierungserklärung danken, mit der wir in vollem Umfange übereinstimmen.
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Am 27. Dezember 1979 sind sowjetische Truppen in Afghanistan einmarschiert. Die Regierung von Afghanistan wurde ersetzt, Präsident Amin wurde ermordet. Seit diesem Zeitpunkt haben im Krieg und Bürgerkrieg viele Tausende Menschen ihr Leben verloren. Viele Tausende sind verletzt worden. Städte und Dörfer sind zerstört worden. Mehr als drei Millionen Menschen, mehr als 20 % der Bevölkerung von Afghanistan, haben das Land als Flüchtlinge verlassen. Millionen leben in Not und Elend.
Lassen Sie mich bitte fünf Feststellungen treffen:
Erstens. Die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist eindeutig völkerrechtswidrig.
Zweitens. Die sowjetischen Maßnahmen haben das internationale Klima verschlechtert.
Drittens. Der von uns unterstützten Ideen der Blockfreiheit wurde ein schwerer Schlag versetzt.
Viertens. Die Region wurde destabilisiert.
Fünftens. Den Entscheidungen der Völkerfamilie, nämlich der Vollversammlung der Vereinten Nationen, wurde der Respekt verweigert.
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Wir haben durchaus Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion. Die Sowjetunion und Afghanistan haben eine gemeinsame Grenze von mehr als 2 000 Kilometern. Aber niemand kann uns erklären, daß das kleine Volk von Afghanistan jemals eine Gefahr für die große Sowjetunion wäre, war und sein wird.
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Wir bestreiten nicht, daß auch die Sowjetunion im Zusammenhang mit der Afghanistan-Frage von einer politischen Lösung spricht. Die Sowjetunion meint allerdings in erster Linie die Lage u m Afghanistan. Aber es geht nach unserer Auffassung in erster Linie um die Lage i n Afghanistan; das ist das Entscheidende.
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Die internationale Völkerfamilie, insbesondere die blockfreien Staaten und in ganz besonderem Maße die islamischen Staaten, haben große Anstrengungen für eine politische Lösung unternommen. Die Vereinten Nationen haben am 14. Januar 1980 mit 104, am 20. November 1980 mit 111, am 18. November 1981 mit 116 Stimmen eindeutig Stellung bezogen und den Abzug der sowjetischen Truppen gefordert.
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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat einen besonderen Beauftragten berufen.
Die Organisation der islamischen Staaten hat große eigene Anstrengungen unternommen.
Für uns ist der Vorschlag des Europäischen Rates vom 30. Juni 1981 von ganz besonderer Bedeutung. Er sieht eine internationale Afghanistan-Konferenz in zwei Phasen vor. Dieser Plan zur Wiederherstellung von Frieden und Selbstbestimmung in Afghanistan hat unsere volle Unterstützung.
Wir machen uns die Forderungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in vollem Umfange zu eigen. Wir fordern den unverzüglichen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan.
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Die Erhaltung und Bewahrung der Souveränität, der territorialen Integrität, der politischen Unabhängigkeit und der Nichtgebundenheit Afghanistans sind Grundvoraussetzung für eine friedliche Lösung dieses Problems.
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Das afghanische Volk hat das Recht, seine Regierungsform selbst zu bestimmen und sein wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches System ohne jede Intervention, Subversion, Nötigung oder Beschränkung von außen selbst zu wählen.
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Wir fordern alle beteiligten Parteien zur Mithilfe auf, damit schnellstens eine politische Lösung herbeigeführt wird. Wir fordern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die afghanischen Flüchtlinge freiwillig, in Sicherheit und in Ehren an ihre Heimatorte zurückkehren können.
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Bis dahin bitten wir die Bundesregierung die Hilfe für die Flüchtlinge von Afghanistan intensiv fortzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Hause liegen zwei Entschließungsanträge vor. Ich beantrage, den Entschließungsantrag von SPD und FDP sowie den Entschließungsantrag der CDU/CSU dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Ich sehe durchaus Chancen, in dieser Frage einen gemeinsamen Weg zu finden. Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten, um einen solchen gemeinsamen Weg zu finden.
Wir wünschen dem Volk von Afghanistan den Frieden nach innen und nach außen und mit allen Nachbarn. Wir wünschen dem Volk von Afghanistan, daß es in Wiederherstellung und Wahrung seines Selbstbestimmungsrechtes seinen eigenen Weg gehen kann. Wir wünschen dem Volk von Afghanistan seine Freiheit. Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung, auf allen politischen Wegen diese Ziele erreichen zu helfen. - Vielen Dank.
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