jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wöhrl, es wird für Sie in der Tat ein
bisschen schwierig; denn um das rückgängig zu machen,

bedarf es der Erfüllung einer Voraussetzung: Sie müssten
wieder an die Regierung kommen.

({0})

- Das sehe ich: Daran arbeiten Sie nicht nur miteinander,
sondern manchmal auch gegeneinander; insofern wünsche ich gute Verrichtung!

({1})

Ich kann die Geschehnisse bei Ihnen durchaus sportiv verfolgen.

({2})

Ich weiß gar nicht, wovon uns die rechte Seite dieses
Hauses zu überzeugen versucht: wie klasse Atomkraft ist?
Was für eine Zukunftsherausforderung damit verbunden
ist? Ich rate Ihnen einfach Folgendes: Halten Sie diese Reden nicht hier! Versuchen Sie diejenigen zu überzeugen,
die mit der Produktion von Strom Geld verdienen. Die
Stromproduzenten haben - übrigens nicht nur in Deutschland, sondern überall dort, wo Wettbewerb und Marktwirtschaft stattfindet, das heißt, wo nicht mehr subventioniert wird, wo also das getan wird, was viele von Ihnen in
Sonntagsreden immer wieder fordern - eine klare Entscheidung getroffen: Atomkraft - nein, danke; die Atomenergie hat für uns aus Gründen der Wirtschaftlichkeit
überhaupt keine Perspektive.

({3})

Deswegen können wir diese Debatte eigentlich beenden.

Aber damit hier nichts Falsches im Raum stehen bleibt,
erlaube ich mir noch folgende Bemerkung: Zu den Äußerungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen,
die der Kollege Matschie zitiert hat, kam von der rechten
Seite des Hauses gleich der Hinweis: Die sind doch alle
ausgewechselt worden. - Der Sachverständigenrat für
Umweltfragen, der dieses Gutachten erstellt hat, ist von
der Umweltministerin Dr. Angela Merkel berufen worden.

({4})

Ihm sagen Sie fälschlicherweise nach, er habe dem jetzigen Umweltministerium schlechte Noten erteilt. Sie sollten hinsichtlich der Quellen, auf die Sie sich berufen, vielleicht ein bisschen vorsichtiger sein.

({5})

Die Rede, die der Kollege Claus gestern gehalten hat,
fand ich gut. Es war ein wenig schade, dass Sie, Frau
Bulling-Schröter, sich gerade bei diesem Thema wieder in
die Gemeinsamkeit der Opposition eingereiht haben. Sie





wissen sehr wohl, wann das erste Atomkraftwerk stillgelegt wird: Das Atomkraftwerk Stade wird im Jahre 2003
vom Netz gehen. Das ist ein Ergebnis des Atomkonsenses.
Also war Ihre Frage nur rhetorisch.

Mich verwundert die Gemeinsamkeit zwischen der
PDS, der F.D.P. und der CDU in der Auffassung, dass man
sowohl gegen Zwischenlager als auch gegen Atomtransporte ist. Ich rate, einmal darüber nachzudenken, ob
es nicht in Ihrem Denken ein kleines Entweder-oder geben müsste. Die Koalitionen, die sich jetzt gebildet haben,
finde ich teilweise sehr verwunderlich. Die Position der
CDU lautet: Wir sind gegen ein dezentrales Zwischenlager, das nach dem Sicherheitsstandard des heutigen Standes der Technik funktioniert, weil man Atommüll nach
Ahaus transportieren kann.

({6})

Die Position der PDS lautet: Wir sind zwar vor Ort gegen
das Zwischenlager; aber wir sind auch dagegen, dass der
Atommüll in ein anderes zentrales Zwischenlager transportiert wird. Das heißt, Sie beide, CDU und PDS, sind
gegen alles.

Nun speziell zu Ihnen von der PDS: Was würde eigentlich passieren, wenn die Forderung nach einem Sofortausstieg gemeinsam durchgesetzt wäre? Dann hätten
Sie das gleiche Problem: Sie müssten den Atommüll, der
von der rechten Seite des Hauses in der Zeit, als sie die politische Verantwortung trug, ins Ausland befördert worden ist, zurücknehmen. Bis zu der Zeit, wo der Atommüll
endlagerfähig ist - hierfür gilt das Datum 2030; es geht
dabei nicht um politischen Opportunismus, sondern
schlicht und ergreifend um Physik -,

({7})

müssen Sie über Zwischenlagermöglichkeiten verfügen.
Auch Sie müssten die Frage beantworten, ob man eine
zentrale Zwischenlagerung - das würde bedeuten, dass
man mindestens zwei Transporte durchführt - oder eine
dezentrale Zwischenlagerung vornimmt, das heißt, dass
man den Atommüll dort lagert, wo er jetzt ist, um ihn dann
später in ein entsprechendes Endlager zu bringen.

({8})

Realpolitisch stehen wir vor genau dieser Alternative.
Beide Seiten des Hauses versuchen leider, sich um diese
Entscheidung herumzudrücken.

Frau Homburger, gelegentlich hat man es da mit dem
baden-württembergischen Landrecht zu tun. Ich denke an
die Frage, ob auch der Behälter, der zum Abtransport bereitgestellt wurde, eigentlich Bestandteil des radioaktiven
Inventars einer Atomkraftanlage ist. Da gibt es eine solitäre Rechtsauffassung der Landes-regierung BadenWürttemberg. Die hat sie nicht schon immer, sondern erst
seit Mai 2000. Bis dahin war Baden-Württemberg wie
Bayern, wie Nordrhein-Westfalen, wie Schleswig-Holstein der Auffassung, dass das, was zum Abtransport bereitsteht, nicht zum radioaktiven Inventar des Atomkraftwerks gehört.

Weil die Landesregierung von Baden-Württemberg
diese Rechtsauffassung aus durchsichtigen politischen
Gründen geändert hat, hat der Bundesumweltminister sie
im Interesse eines einheitlichen Vollzuges des Atomgesetzes entsprechend angewiesen. Wir sind dafür, dass
das Atomrecht nicht gebogen und nicht politisch ausgelegt, sondern bundeseinheitlich praktiziert wird.

({9})

Das ist die Lage und ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei,
dies gerichtlich anzugreifen.

({10})

- Ja, werde ich auch. Ich habe zum Beispiel gerade gehört,
Herr Paziorek - das fand ich ganz interessant -, wie Sie
ein vehementes Plädoyer für unsere Änderung des Atomgesetzes gehalten haben.

({11})

- Nein, ich freute mich darüber. Ich kann ja zwischen den
einzelnen Abgeordneten der Opposition unterscheiden
und Sie wissen, dass ich Sie schätze. Deswegen hat es
mich gefreut, dass Sie so auf uns zugegangen sind.

Sie haben gesagt, Sie wollten, dass künftig vor der
Durchführung eines Transportes geprüft werde, ob der
Atommüll schadlos verwertet werde. Ich sage Ihnen
eines: Es bedurfte sehr harter Verhandlungen mit der Industrie, diesen Rechtstatbestand - der vom Bundesamt für
Strahlenschutz bei der Beförderungsgenehmigung heute
nicht berücksichtigt werden darf - einzuführen,

({12})

sodass künftig vor dem Transport zusammen mit der Beförderungsgenehmigung die Bestätigung von der jeweiligen Behörde vorzulegen ist.

Aber damit Sie sich keine Sorgen machen, weil Sie nun
sagen könnten, möglicherweise habe eine Landesregierung,
beispielsweise die hessische Landesregierung, rechtswidrig
gehandelt, will ich Sie nur darauf verweisen, dass die
französische Atomaufsicht uns nachdrücklich schriftlich
bestätigt hat, dass es für die Wiederaufarbeitung dieser
Stoffe in der Anlage UP 2/400 selbstverständlich eine
Genehmigung gebe. Das heißt, auch die hessische Behörde hat sich nicht rechtswidrig verhalten.

({13})

Eine letzte Bemerkung zum Komplex Atom und Endlager. Ich verstehe ja, Frau Wöhrl, dass Sie den Atommüll
auf jeden Fall nach Norddeutschland transportiert haben
wollen.

({14})






Aber wenn Sie den Konsens zitieren, zitieren Sie ihn bitte
richtig. An dem Punkt, an dem Herr Paziorek aufgehört
hat, geht es nämlich weiter:

Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen
Befunde

- jetzt zuhören einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben
zwar nicht entgegen.

Was würde passieren, wenn da etwas anderes stünde? Was
wäre, wenn die Eignungshöffigkeit widerlegt würde? Wir
müssten kein Moratorium schaffen, sondern wir müssten
die Bude sofort zumachen.

({15})

Hier steht nichts anderes, als dass die Eignungshöffigkeit
noch nicht widerlegt ist.

({16})

Dann geht es weiter:

Vor allem folgende Fragestellungen begründen
Zweifel:

- Die Beherrschbarkeit von Gasbildung in dichtem
Salzgestein ...

Außerdem sei die Frage der Rückholbarkeit international
nicht geklärt.

Auch dies ist keine solitäre Position der Bundesregierung, sondern eine mit den Unternehmen, die diese
ganzen Erkundungsarbeiten zu bezahlen haben, abgestimmte Position. Sie laufen sich die Birne ein, wenn Sie
versuchen, uns zu erklären, dass sich die Unternehmen
gegen das Unternehmensinteresse verhalten,

({17})

wenn sie den fachlichen Einwänden gegen Gorleben
nachgeben!

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zum Klimaschutz machen. Die Bundesrepublik Deutschland ist
das einzige Land, das Aussichten hat, das Klimaschutzziel
in Europa zu erreichen. Es ist nicht so, dass der CO2Ausstoß in anderen Ländern steigen könnte: Er steigt in
anderen Ländern, um plus 10 Prozent in den Niederlanden
usw.; ich könnte sie alle durchgehen.

({18})

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Ist
von minus 15 Prozent. Wir sind heute auf dem Wege, die
Reduzierung um 25 Prozent tatsächlich zu erreichen, und
zwar gegen den massiven Widerstand von Leuten wie
Herrn Ronsöhr und anderen. Sie haben versucht, das
Erneuerbare-Energien-Gesetz mit einem Potenzial von

10 Millionen Tonnen CO2 zu verhindern. So war es hier
in diesem Bundestag!

({19})

Sie sind es zum Beispiel, die bei jeder Gelegenheit mit
Ihren Mitgliedern Straßenblockaden gegen die Ökosteuer organisieren.

({20})

- Es ist doch so. Ihre Mitglieder beteiligen sich daran.

(Ernst Hinsken ({21})

Ich bin ja tolerant für so etwas, aber Sie scheinen das
nicht zu sein.

({22})

Eine Bemerkung kann ich mir allerdings nicht
verkneifen: Wenn Sie sich die jüngste Entwicklung beim
Klima anschauen, stellen Sie fest: Wir haben festgehalten
an der Entkoppelung von Primärenergieeinsatz und
Wirtschaftswachstum, also weniger Primärenergieeinsatz bei beachtlichem Wirtschaftswachstum. Dennoch ist
der CO2-Ausstoß gestiegen. Warum? Weil eine Verlagerung von hocheffizientem Gas auf Kohle eingetreten
ist; man kann das auch noch anders ausdrücken: weil wir
eine Verlagerung von besteuerten Energieträgern wie
Gas auf unbesteuerte zu verzeichnen haben, weil wir
nach wie vor einen Wettbewerbsnachteil für klimafreundliche Energie-träger wie Gas haben. Das ist die Situation. Daraus bleibt der simple Schluss zu ziehen: Mit
dieser Klimabilanz hat etwas tatsächlich seine Wirksamkeit bewiesen, nämlich Preissignale, und das ist die
Rechtfertigung für die ökolo-gische Steuerreform.

({23})