Esters (NA), 1975-03-19:
Der Herr Kollege Schröder hat es nicht unterlassen können, nachdem Herr Seemann schon im ZDF-Magazin erschienen war, ihn auch hier zu Wort kommen zu lassen. Er hat wieder einmal von der Personalaufblähung im Bundeskanzleramt gesprochen.
({0}) Ich möchte sagen: erwartungsgemäß.
Bei den Zahlenangaben allerdings läßt er unberücksichtigt, daß es in der Zeit der Großen Koalition ein Bundesratsministerium gab. Die bis 1969 dort geführten Stellen sind dann zuständigkeitshalber zum Kanzleramt übertragen worden. Ein erheblicher Aufgaben- und Stellenzuwachs ist damit wohl nicht bestreitbar.

Die von Ihnen, Herr Kollege Schröder, genannte Gruppe 07 hat heute 17 Stellen. Dabei handelt es sich aber nicht um neue Stellen, sondern um Umsetzungen aus dem Kapitel 04. Auch hier sollten wir dann etwas ehrlicher sein.
Die Bewirtschaftung des Bundeskanzleramtes wird zweifellos einen erheblichen finanziellen Aufwand erfordern. Das gilt übrigens für jedes moderne Verwaltungsgebäude, das in den letzten Jahren fertiggestellt worden ist. Das neue Kanzleramt macht hier sicherlich keine Ausnahme. Es fällt aber auch nicht aus dem Rahmen, den wir insgesamt antreffen. Der Repräsentationsaufwand ist maßvoll. Die Zweckmäßigkeit und Funktionalität sind die maßgebenden Gestaltungsprinzipien. Wir werden, Herr Kollege Schröder, dafür Sorge zu tragen haben, daß das Amt alle Möglichkeiten zur Kosteneinsparung nutzt.
Ihre Auslassungen, Herr Kollege Schröder, über die Planungsabteilung haben mich allerdings insofern etwas enttäuscht, als Sie als Mitberichterstatter nicht gemerkt haben, daß die Planungsabteilung Organisationseinheiten verändert hat, und zwar seit ungefähr einem Jahr. Sie haben Organisationseinheiten aufgezählt, die es gar nicht mehr gibt. Dies erklärt sich vielleicht daraus, daß Sie sich auf Herrn Seemann berufen, der, was Sie wohl nicht bemerkt haben, über eine zurückliegende Zeit und nicht über die augenblicklichen Verhältnisse geschrieben hat.
Auf eine Anfrage des Kollegen Schmidt ({1}) nach der Planungsabteilung hat im November 1967 der damalige Parlamentarische Staatssekretär von und zu Guttenberg geantwortet:
Die Planungsabteilung hat unter anderem die Aufgabe, Problembereiche, die für die Gestaltung unserer politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technologischen Zukunft von Bedeutung sind, zu analysieren, Empfehlungen für eine künftige Gestaltung auszuarbeiten und auf diese Weise die politischen Entscheidungen des Regierungschefs vorzubereiten.
({2}) Guttenberg weiter:
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich die Arbeit des Planungsstabes thematisch nicht im einzelnen ausbreiten kann. Politische Planung ist Stabsarbeit, die sich ihrem Wesen nach nicht vor der Öffentlichkeit vollzieht.
Herr Schröder, Sie sehen, die Informationen, die die Opposition heute hat, sind von dieser Regierung in ganz starkem Maße erweitert worden.
Andererseits haben Sie aber einem Redakteur des „Bayernkurier" in der letzten Zeit einige Informationen zugesteckt und dabei auch die entsprechenden Namen genannt; dabei ging es darum, daß mit horrenden Kosten externe Gutachter beschäftigt würden. Einer Ihrer Haupteinwände richtet sich ja gerade gegen die Beschäftigung externer Gutachter.
Ich möchte Ihnen einmal an einigen Beispielen sagen, was seinerzeit, nämlich 1967/1968, dort in Auftrag gegeben wurde. Dort wurde in Auftrag gegeben, Herr Kollege Schröder: „Möglichkeiten und
Grenzen der Großen Koalition" für 217 441 DM. Dort wurde in Auftrag gegeben: „Gesellschaftspolitische Grundlagen der längerfristigen Sicherung des wirt schaftlichen Wachstums" für 185 000 DM. Herr Kollege Schröder, damals waren 1,2 Millionen verfügbar, heute sind es nur 1,4 Millionen DM. Sie können nicht davon sprechen, daß es hier zu hohe Steigerungsraten gegeben hat.
Wenn Sie dann die externen Gutachter besonders ansprechen ich nenne aus Fairneßgründen hier weder Institute noch Namen -, möchte ich allerdings einen nennen. Nämlich: der Herr Zeitel, mittlerweile Kollege, hat den Kanzler Kiesinger seinerzeit beraten, und zwar vom 1. September 1967 bis zum 30. September 1969, zu einem monatlichen Honorar von 2400 DM. Heute, Herr Kollege Schröder, zahlt die Planungsabteilung an die von Ihnen dem „Bayernkurier" namentlich genannten Personen 1200 DM pro Monat für die gleiche jährliche Sitzungszahl, also die Hälfte weniger. Hier ist Sparsamkeit am Platze, und es gibt nicht, wie Sie sagen, horrende Ausgaben.
({3})
Die Planungsabteilung verdient es insgesamt, aus diesem Bereich der öffentlichen Diskussion herausgehalten zu werden. Ich bin mir natürlich klar darüber, Herr Kollege Schröder, daß Sie ein politisches Interesse daran haben, daß diese Planungsabteilung verschwindet. Genau dies wollen die Koalitionsfraktionen nicht.
({4})
Wir lehnen die Anträge der Opposition zum Einzelplan 04 ab. Namens der Fraktionen von SPD und FDP beantrage ich namentliche Abstimmung.
({5})