Hans-Michael Goldmann (NA), 2010-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zu Beginn möchte ich eine kleine Einführung
geben: Ich komme aus dem Nordwesten Niedersachsens,
etwa acht Kilometer von der niederländischen Grenze.
Als ich die Aufgabe des agrarpolitischen Sprechers für
die FDP übernahm, habe ich mich um viele Dinge gekümmert, die ich bis dahin nicht kannte. Ich wusste
nicht, was die BVVG ist. Ich wusste auch nicht so genau, wie die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg in
den neuen Ländern war. Ich finde aber, dass wir alle
heute Veranlassung haben, aus dem - vom Vorredner so
bezeichneten - Schwarzen Freitag einen Zukunftsfreitag
und einen Rechtsfreitag zu machen. Denn es gibt weder
für den Steuerzahler noch für die Bauern in den neuen
Ländern an irgendeiner Stelle etwas, was ihnen einen unzumutbaren Schaden zufügt. Ganz im Gegenteil sorgt
der Gesetzentwurf dafür, dass wir eine Rechtssituation
herstellen, auf die wir meiner Meinung nach in der Bundesrepublik Deutschland immer Wert legen.

Es geht hier nicht darum, ob die Umsetzung 370 Millionen, 420 Millionen oder 150 Millionen Euro kostet.
Es geht hier darum, ob denjenigen Menschen Unrecht



geschehen ist, denen in den Jahren 1945 bis 1949 das
Land weggenommen wurde. Es kam ein anderer und
räumte alles ab, nach dem Motto: Ihr seid die Reichen in
diesem Land, diejenigen, die während des Zweiten Weltkriegs möglicherweise die falsche Partei unterstützt haben.

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Ist diesen Menschen Unrecht geschehen oder nicht? Ihnen ist eindeutig Unrecht geschehen!

({1})

Deswegen wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht

({2})

- liebe Kirsten Tackmann, ganz langsam! -, das dieses
Unrecht korrigieren sollte.

({3})

- Doch, Herr Schwanitz; genau darum geht es.

Rechtsbestandteil war, dass diese Menschen einen
Bescheid in der Hand halten mussten, um ihre Ansprüche geltend zu machen. In diesem Gesetz hat es einen
Konstruktionsfehler gegeben: Der Bund durfte die Zinsen zahlen, die fällig wurden, weil die Bauern ihre Flächen nicht nutzen konnten. Die Länder haben die zuständigen Behörden unzureichend ausgestattet, sodass die
Menschen, die einen solchen Bescheid anstrebten, nicht
in den Genuss ebendieses Bescheides kamen. Das war
der Grund. Ende der Durchsage! Deswegen konnte der
Rechtsanspruch von Tausenden bis heute nicht bedient
werden. Das Ganze hat also überhaupt nichts mit Wertmaximierung zu tun; vielmehr wird ein Rechtsanspruch
auf der Basis des Jahres 2004 umgesetzt.

Der Vorwurf, das zerstöre den Frieden vor Ort, ist
überhaupt nicht berechtigt. Es gab schon öfter die Situation, dass Bauern, die eine Zeit lang nicht vor Ort waren,
in die ländliche Region zurückgekehrt sind; das hat zu
überhaupt keiner Störung des ländlichen Friedens geführt. Ganz im Gegenteil: Diese Bauern wurden vor Ort
sehr positiv aufgenommen; sie konnten dort ihre Interessen verwirklichen. Das hat also überhaupt nichts mit einer Zerschlagung des Rechtsfriedens oder der dörflichen
Struktur zu tun.

Es hat auch überhaupt nichts mit Wertmaximierung
zu tun; denn die Bauern vor Ort, von denen Sie, Herr
Schwanitz, meinen, sie kämen jetzt nicht mehr in den
Genuss der Flächen, können diese Flächen natürlich
kaufen, möglicherweise von denjenigen, die sie jetzt vergünstigt erworben haben. Das ist ein Vorteil für die Bauern vor Ort, die bis jetzt nicht richtig behandelt worden
sind, aber kein Nachteil; denn wenn sie die Flächen von
der BVVG kaufen müssten - die BVVG verfügt, nebenbei bemerkt, noch über genügend Flächen, um entsprechende Kaufwünsche zu bedienen -, müssten sie den
Preis zahlen, den der Markt heute hergibt. Insofern entsteht den Leuten vor Ort, die Flächen erwerben wollen,
überhaupt kein Nachteil.

Ich finde, es geht völlig an der Sache vorbei, wenn
hier immer wieder der Vorwurf erhoben wird - bei Kollegin Wolff und Kollegin Gleicke in einer Sprache, die
ich nicht ganz nachvollziehen kann -, dass hier etwas
zerstört wird, dass den Menschen etwas genommen
wird, dass hier etwas geschieht, was dem Rechtsfrieden
insgesamt nicht dient.

Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir dank der Unterstützung der Haushälter und all derjenigen, die an der
Sache orientiert sind, in der Lage sind, hier zu einer Lösung zu kommen, die meiner Meinung nach absolut richtig und notwendig ist und die das zementiert, was nach
meinem Verständnis einen Rechtsstaat ausmacht: Wenn
jemand Rechte hat, dann muss man dafür sorgen, dass er
diese Rechte in Anspruch nehmen kann. Die Menschen,
denen zu Unrecht Land weggenommen worden ist, sind
jetzt in der Lage, ihren Rechtsanspruch geltend zu machen. Darüber bin ich froh; es handelt sich um ein gutes
Gesetz.

Es wird in der Diskussion immer wieder behauptet,
hier werde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet; es
handele sich um Bedienpolitik. Dieses Gesetz ist ein
Kompromiss; die Vorstellungen vieler gingen weiter.
Die Entscheidung für dieses Gesetz beruht ein Stück
weit darauf - Herr Schwanitz, Sie waren bei der Anhörung dabei -, dass sich diejenigen, die jetzt in den Genuss des Erwerbs von Flächen kommen, selbstverständlich mit den Pächtern unterhalten; das haben sie immer
getan. Hingegen haben sich die LPGs und die LPGNachfolgebetriebe häufig nicht mit den Alteigentümern
unterhalten.

Herr Schwanitz, Sie waren in den neuen Ländern unterwegs; Sie sind dort sogar beheimatet. Dann wissen
Sie doch ganz genau: Man kann davon ausgehen, dass
die LPG-Nachfolgebetriebe - um es vorsichtig auszudrücken - ordentlicher von der BVVG bedient worden
sind als diejenigen, die Alteigentümeransprüche hatten
oder Wiedereinrichter waren. Wenn Sie diesen Eindruck
nicht gewonnen haben, dann empfehle ich Ihnen, einfach
einmal BVVG-Geschäftsstellen in den einzelnen Ländern zu besuchen. Wir sind hier auf einem guten Weg.

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- Frau Tackmann, das wissen Sie genauso gut wie ich.

Es ist interessant, dass die Grünen, die durchaus Wurzeln in den neuen Ländern haben, das gleiche Rechtsempfinden und das gleiche Ziel haben wie die Koalitionsfraktionen. Es wird also keine Klientelpolitik
betrieben, sondern es geht schlicht und ergreifend um
die Sicherstellung einer guten Rechtssituation.

Herzlichen Dank.

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