emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Weil die Frage außerordentlich differenziert beantwortet werden müßte, lieber Herr Kollege Dr. Wörner. Was die Zahlen angeht, so verweise ich darauf, daß die Bundesregierung verschiedentlich darüber Auskunft gegeben hat.
Lowack (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die hohe Überlegenheit der sowjetischen konventionellen Rüstung und das aggressive strategische Konzept in diesem Interview nicht angesprochen werden, und sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zu der von Breschnew erhobenen Forderung der Ächtung des Kernwaffenkriegs?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege, Sie haben nach dem Bereich der Mittelstreckenwaffen unter Einbeziehung der Forward Based Systems gefragt. Ihre letzte Frage betrifft einen neuen Fragenbereich. Sicherlich kann man daraus Schlüsse ziehen. Es ist j a bekannt, daß auch die Sowjetunion bemüht ist, ihr konventionelles Potential herunterzuspielen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Sowjetunion, wenn man die Forward Based Systems in einer realistischen Form einberechnet, gegenüber dem Westen einen Vorsprung von etwa 1 425 :425 bei den Trägern, d. h. also einen Vorsprung von nach wie vor 1 000 hat?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Dr. Todenhöfer, ich würde es nicht für richtig halten, in diesem Raum auf einzelne Zahlen einzugehen.
Im übrigen kann ich Ihnen aber versichern, daß wir nach wir vor der Meinung sind, daß die Sowjetunion im Mittelstreckenbereich ein deutliches Übergewicht hat. Ich würde es auch nicht für richtig halten, wenn wir uns die Formel der Forward Based Systems zu eigen machen würden.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schreiner.
Schreiner (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die Annahme bestätigen, daß für den Fall, daß man die seegestützten, SACEUR unterstellten Mittelstreckenraketen in Gleichgewichtsüberlegungen miteinbeziehen würde, die angebliche Überlegenheit der Sowjetunion im landgestützten Bereich einigermaßen ausgeglichen wäre?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Schreiner, vielleicht ist Ihnen entgangen, daß die Sowjetunion die Polarisraketen in diesen Bereich nicht mehr einbezieht.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf:
Wie sieht die Bundesregierung das wirkliche Kräfteverhältnis im Bereich der Mittelstreckenwaffen unter Einbeziehung der sogenannten forward based systems?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Dr. Todenhöfer, ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, wenn ich mich auf das beziehe, was ich Herrn Kollegen Dr. Wörner geantwortet habe.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Todenhöfer.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Für die Bundeswehr gelten zur Sicherung ihrer Waffenbestände Absicherungs-, Bewachungs- und Kontrollmaßnahmen. Diese sind in Vorschriften und Weisungen genau festgelegt. Sie dienen der Verhinderung von Mißbrauch und unerlaubter Mitnahme von Waffen. Die Einheitsführer und Dienststellenleiter überprüfen regelmäßig die Vollzähligkeit der Waffenbestände.
Todenhöfer (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, darf ich trotz der bisher ausweichenden Antworten noch einmal fragen, ob es zutrifft, daß es - Stand: Juli 1981 - nach Auskunft der Bundesregierung - ohne Einbeziehung der sogenannten Forward Based Systems - bei den Sprengköpfen der land- und seegestützten Mittelstreckenraketen unter Einbeziehung einer Nachladerakete bei der SS-20 ein Übergewicht zugunsten der Sowjetunion von 9 : 1 gibt? Sind Sie bereit, dies zu bestätigen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Dr. Todenhöfer, die Bundesregierung hat keine Veranlassung, auf Auskünfte in der Antwort auf die Kleine Anfrage korrigierende Akzente zu setzen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, daß ich die ausweichenden Antworten bedaure, möchte ich Sie bitten und fragen, ob Sie nicht bereit sind - gerade wegen des Eindrucks, den dieses meines Erachtens unseriöse Breschnew-Interview hervorgerufen hat -, der deutschen Öffentlichkeit in den nächsten Tagen in einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit die wahren Kräfteverhältnisse, und zwar sowohl unter Einbeziehung der Forward Based Systems in einer realistischen Form als auch ohne Einbeziehung derselben, was meines Erachtens richtiger wäre, darzustellen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Dr. Todenhöfer, ich habe nicht den Eindruck, daß die deutsche Öffentlichkeit von der Bundesregierung über diese Themen unzureichend informiert wird.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Soell.
Soell (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß es hier nur in einer Hinsicht um Zahlenvergleiche geht, daß es aber mindestens ebenso wichtig ist, die Möglichkeit oder - in der Fachsprache gesprochen - die Option dabei mit zu berücksichtigen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Soell, natürlich ist die Zahl in diesem Zusammenhang nur ein Element, aber ein nicht zu unterschätzendes. Es gibt zusätzliche Elemente, die auch von großer Bedeutung sind, zumal bei den sich jetzt ab 30. November abzeichnenden Verhandlungen zwischen den Großmächten.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie die Antwort, die Sie dem Kollegen Todenhöfer soeben gegeben haben, nämlich daß Sie die deutsche Öffentlichkeit für zureichend informiert halten, angesichts der Tatsache aufrechterhalten, daß sich prominente Politiker verschiedener Couleur in den letzten Tagen immer wieder vor die deutsche Öffentlichkeit hinstellen und erklären, von einer Überlegenheit der Sowjetunion könne gar keine Rede sein?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Jäger, ich bleibe trotzdem dabei.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Wie sichert die Bundesregierung die Waffenbestände der Bundeswehr gegen Mißbrauch und Mitnahme?
Peter (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, sehen Sie im Zusammenhang mit den Waffenfunden in Lüneburg besonders sensible Stellen, falls in der Presse ausgesprochene Verdächtigungen zutreffen sollten?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Peter, sobald wir ein abschließendes Ermittlungsergebnis von den Strafverfolgungsbehörden haben, werden wir uns darum zu kümmern haben, ob wir in unserem Bereich verbessernde Maßnahmen ergreifen müssen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Peter (NA), 1981-11-12:
Sehen Sie Möglichkeiten, daß die Waffen auch auf Grund anderer Vorkommnisse, etwa bei Herstellern oder im Rahmen des Waffenhandels, besorgt werden können?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Das Ergebnis der Ermittlungen steht noch nicht fest. Die Strafverfolgungsbehörden sind bemüht, die Waffenfunde in dem angesprochenen Bereich daraufhin zu untersuchen, ob strafrechtliche Handlungen damit in Verbindung stehen können. Wir werden sehr genau darauf zu achten haben, ob Waffen, die im Bereich der Bundeswehr sind, auf unerlaubte Weise in den Außenbereich gelangt sind.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den im Zusammenhang mit dem in schwedischen Küstengewässern aufgebrachten sowjetischen U-Boote bekanntgewordenen Sachverhalt, daß sowjetische U-Boote dieses Typs über Torpedowaffen mit atomaren Sprengköpfen verfügen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Wimmer, sollten sich Hinweise bestätigen, daß nukleare Torpedogefechtsköpfe zur Standardbewaffnung der von Ihnen angesprochenen U-Boote zählen, würde dies keine qualitative Veränderung der Sicherheitslage bedeuten.
Dabei ist davon auszugehen, daß erst der untrennbare Zusammenhang zwischen einer möglichen Bewaffnung und dem Träger eine zutreffende Bewertung zuläßt.
Wimmer (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei dem bevorstehenden Besuch des Generalsekretärs der KPdSU diesen Vorfall beispielloser Völkerrechtsverletzung mitten im Frieden, ein atomar ausgestattetes U-Boot in schwedische Gewässer zu senden, auch deshalb ansprechen, weil die Bundesrepublik Deutschland auch Anrainerstaat eben dieses Seegebiets ist?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Wimmer, zunächst einmal scheint es mir richtig zu sein, darauf hinzuweisen, daß die Umstände dieses Falles aus unserer Sicht noch nicht völlig geklärt sind. Zweitens erlaube ich mir den Hinweis, daß es sich in dieser Sache, so ernst der Vorfall auch ist, in erster Linie um eine Angelegenheit zwischen Schweden und der UdSSR handelt.
Wimmer (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, kann ich nach Ihrer ersten Antwort davon ausgehen, daß die Bundesregierung aus diesem Vorfall in der Ostsee, der auch auf die Beurteilung unserer Sicherheitslage gravierende Auswirkungen hat, keine Schlüsse in dem Sinne ziehen wird, daß sie diesen Vorfall zum Gegenstand der Gespräche mit Herrn Breschnew machen wird?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Wimmer, ich habe darauf hingewiesen, daß, unterstellt, das sowjetische U-Boot sei atomar bestückt gewesen, aus der Sicht der Bundesregierung keine Veränderung der Sicherheitslage eingetreten ist. Ich wiederhole, daß der Vorfall in erster Linie eine Sache zwischen dem betroffenen Land Schweden und der Sowjetunion ist.
Jäger (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, ist es aber nicht so, daß durch das Verhalten der sowjetischen Regierung in dem betreffenden Vorfall zwar vielleicht nicht die rein technisch-militärische Sicherheitslage, sehr wohl aber das Vertrauen in das

Jäger ({0})
Wort einer Weltmacht so empfindlich gestört worden ist, daß davon doch Gespräche zwischen Mächten über Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung betroffen sein können und daß es sich insofern empfiehlt, die Sowjetunion danach zu fragen, wie sie es denn mit den Küstengewässern neutraler und anderer Staaten zu halten gedenkt?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Die Bundesregierung stellt nicht in Abrede, daß es sich um einen ernsten Vorfall handelt, insbesondere soweit sich das als Tatsache herausstellen sollte, was sich jetzt abzeichnet.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Broll.
Broil (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundeswehr Vorsorge getroffen, daß Abschlepphilfe gegeben werden kann, falls einmal in unseren Hoheitsgewässern ein sowjetisches Boot stranden sollte?
({0})
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Broll, wir kennen uns auch schon einige Zeit. Der Scherzwert Ihrer Frage wird nicht verkannt, auch von mir nicht.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Lowack (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Wimmer, daß die Bundesregierung schon bisher davon ausgegangen ist, daß Boote dieses Typs atomar bewaffnet sein könnten?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
In einer jüngsten Äußerung ist von amerikanischer Seite, von Herrn Lehman, darauf hingewiesen worden, daß die Vereinigten Staaten von Amerika die Aufregung in Europa nicht ganz verstünden, weil sie immer davon ausgegangen seien, daß so etwas möglich sei.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Wimmer auf:
Aus welchen Gründen ist ein Starfighter der Bundesluftwaffe in diesen Tagen beim Anflug auf den Fliegerhorst Nörvenich abgestürzt, und auf welche Gesamtzahl erhöht sich mit diesem Absturz die Zahl der getöteten Piloten und der abgestürzten Maschinen bei diesem Waffensystem?
Dolata (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, wenn Sie mit mir und den Berlinern übereinstimmen, daß die Standortnachteile nach Möglichkeit immer ausgeglichen werden sollen: Wie lange, glauben Sie, brauchen Sie für eine Lösung, die Sie in Aussicht gestellt haben, um die Benachteiligung, die die Berliner in diesem Punkte auszuhalten haben, zu beseitigen?
barzel (präsident), 1983-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Leonhart.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Kollege Wimmer, die Gründe für den Absturz der F-104 G am 5. November 1981 sind noch nicht bekannt. Der Unfall wird weiterhin von Spezialisten der Bundeswehr untersucht. Ein abschließendes Ergebnis wird erfahrungsgemäß erst in einigen Wochen vorliegen.
Die Bundeswehr hat seit Einführung des Waffensystems F-104 im Jahre 1960 203 Luftfahrzeuge dieses Typs durch Absturz und Bodenunfälle verloren. Dazu kommen 140 F-104 in den USA. 105 Personen kamen ums Leben.
Wimmer (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie auch die finanzielle Dimension aufhellen, indem Sie mir sagen, welcher Gesamtschaden durch die von Ihnen geschilderten Vorfälle verursacht worden ist?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Das kann ich im Moment nicht. Ich bin aber gerne bereit, es Ihnen nachzureichen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich begrüße Herrn Staatssekretär Mahne.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dolata auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den in allen Großstädten und sehr vielen Orten der Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Bundesbahn praktizierten Haus/Haus Gepäckdienst als wichtigen Service auch zum Ausgleich so manchen Standortnachteils in Berlin anzubieten?
Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1981-11-12:
Herr Kollege Dolata, die Einführung eines Haus-Haus-Gepäckverkehrs im Eisenbahnverkehr zwischen Berlin ({0}) und dem Bundesgebiet würde die Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs erhöhen. Wegen der derzeit unzureichenden Ausstattung im Fernbahnhof Zoologischer Garten in Berlin ({1}) ist eine Annahme bzw. Ausgabe von Gepäckstücken im Haus-Haus-Gepäckverkehr durch die Deutsche Reichsbahn nicht möglich.
Zur Zeit wird geprüft, wie die Beförderung des Reisegepäcks zwischen Berlin und dem Bundesgebiet auf andere Weise organisiert werden könnte. Von ausschlaggebender Bedeutung werden die Kosten möglicher Lösungsvorschläge sein.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dolata.
Dolata (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, bezugnehmend auf die Möglichkeit, eine andere Form der Lösung zu finden: Bietet sich da nicht eine Zusammenarbeit der Deutschen Bundesbahn mit der Deutschen Bundespost an?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege, Sie müssen sehen, daß in Berlin die Deutsche Reichsbahn für die Beförderung von Personen zuständig ist. Das gleiche gilt für die Beförderung des Gepäcks.
Die räumlichen Verhältnisse auf dem Bahnhof Zoo sind derzeit so, daß eine andere als die derzeit vorgenommene Abwicklung und eine Ausdehnung der Service-Leistungen nicht möglich sind.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Dolata.
windelen (vizepräsident), 1981-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Milz?
kretkowski (NA), 1981-11-13:
Ja.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Ihnen ist, ich glaube auch auf Grund der Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus, Herr Kollege, sicherlich bekannt, daß bereits im Jahre 1978 der Bundesverkehrsminister initiativ geworden ist, um diese von Ihnen angesprochene Problematik einer zufriedenstellenden Regelung zuzuführen. Wir haben bisher noch keine Möglichkeit gefunden, diese Gespräche mit der dafür zuständigen Reichsbahn zu beginnen. Wir sind sehr darum bemüht, alles daran zu setzen, daß es hier zu Gesprächen und auch zu einer Regelung kommt, die dem Bedürfnis der Berliner Bevölkerung entspricht.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf:
Trifft es zu, daß die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn angeordnet hat, daß auf Bahnstrecken, die nicht zum sogenannten unternehmerischen Kernbereich gehören, keinerlei Investitionsmaßnahmen mehr durchgeführt werden dürfen, und bejahendenfalls welche Streckenabschnitte, die die Landkreise Limburg-Weilburg, Hochtaunus und Maintaunus berühren, sind hiervon betroffen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Dr. Langner, es trifft nicht zu, daß außerhalb des sogenannten unternehmerischen Kernbereichs der Deutschen Bundesbahn keinerlei Investitionen mehr durchgeführt werden. Richtig ist, daß der bisher schon bestehende Genehmigungsvorbehalt der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn für Investitionsvorhaben über 100 000 DM angesichts der angespannten finanziellen Lage der Deutschen Bundesbahn aus haushaltstechnischen Gründen auf alle Vorhaben ausgedehnt wurde.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Langner.
Langner (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, muß ich daraus schließen, daß die Ausdehnung dieses Genehmigungsvorbehaltes letztlich doch über einen Umweg dazu führen wird, daß das Streckenstillegungskonzept auf die Art und Weise weiter verfolgt wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Nein, Herr Kollege, diesen Schluß können Sie daraus nicht ziehen. Die Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn entspricht der derzeitigen Finanzsituation.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 49 und 50 des Abgeordneten Tillmann werden auf Bitte des Antragstellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 der Frau Abgeordneten Dr. Wilms auf:
Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung ihr erklärtes Ziel zu erreichen, eine bessere Auslastung des Flughafens Köln/Bonn zu gewährleisten und dafür die Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf zu einer wirtschaftlichen und organisatorischen Einheit zusammenzuführen?
Wimmer (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung gegebenenfalls durch administrative Maßnahmen die Bereitschaft vor allem der Chartergesellschaften fördern, etwas stärker den Flughafen Köln/Bonn deshalb anzunehmen, weil die Verstöße gegen die Lärmschutzbestimmungen im Zusammenhang mit dem Flughafen Düsseldorf so gravierend sind, daß viele Protestreaktionen der betroffenen Gemeinden wegen dieses Umstandes erklärlich sind?
windelen (vizepräsident), 1981-11-13:
Herr Abgeordneter Milz.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Frau Kollegin Dr. Wilms, der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bemühen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, weiterhin mehr Verkehr für den Flughafen Köln/Bonn zu gewinnen. Gespräche mit den Reiseveranstaltern und Chartergesellschaften zeigten die Schwierigkeiten, auf administrativem Wege kurzfristig Verkehr zu verlagern. Trotzdem werden einzelne Verbesserungen, vor allem im Linienverkehr, bereits ab Winter 1981/82 wirksam. Die sehr enge wirtschaftliche und organisatorische Zusammenarbeit der beiden Flughäfen wird weiter als ein unerläßliches Mittel angesehen, um zu einer verkehrspolitisch erwünschten Verteilung des Fluggastpotentials zu kommen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Wilms.
Wilms (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die Lufthansa, die sich immerhin zu 75 % im Eigentum des Bundes befindet, einzuwirken, ihren Beitrag zur gleichmäßigeren Auslastung der beiden Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn zu leisten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Frau Kollegin, die Lufthansa steht hier natürlich auch vor kauf männischen Überlegungen, die sie primär zu sehen hat. Sie muß in erster Linie dem Verkehrsbedürfnis der Nutzer der Lufthansa gerecht werden. Aber es gibt in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen das Bemühen, die Attraktivität des Flughafens Köln/Bonn dadurch zu stärken, daß wir ein Aktionsprogramm entwickeln, durch das die Flughafengesellschaft Köln/Bonn zur vermehrten Bedienung dieses Flughafens kommen wird. Wir wollen darüber hinaus eine verbesserte Anbindung des Flughafens Köln/Bonn auch im Oberflächenverkehr erreichen durch eine aktualisierte Netzkonzeption im Schienennahverkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. In Zusammenarbeit zwischen der Flughafengesellschaft, den Reiseveranstaltern und Luftverkehrsgesellschaften und auch den in Frage kommenden Städten und Gemeinden wird versucht, zu einer stärkeren Anbindung des Flughafens an die Aufkommensschwerpunkte im Busverkehr zu gelangen.
Wilms (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, was unternimmt die Bundesregierung, um bei den bilateralen Abkommen, die die Lufthansa wiederum mit anderen Luftverkehrsgesellschaften schließt, den Kölner Flughafen mehr als bisher zu berücksichtigen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Frau Kollegin, hier gibt es erhebliche Bemühungen der Bundesregierung, die auch bereits zu einer Verbesserung geführt haben. Die Reiseveranstalter und die Chartergesellschaften haben das Dienstleistungsangebot, das in Köln/Bonn erbracht wird, sehr positiv bewertet. Diese Vereinbarungen werden weitestgehend bilateral getroffen, und wir müssen hier natürlich in erster Linie den Wünschen der betroffenen Fluggesellschaften entgegenkommen. Wie sind sehr darum bemüht, den Flughafen Köln/Bonn immer wieder in das Gespräch und die Überlegung bei der Erteilung von Landerechten für die betreffenden Fluggesellschaften zu bringen.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Die Bundesregierung ist durchaus der Auffassung, daß dieses sachgerecht erfüllt werden kann, weil man sich dafür eines qualifizierten Fachpersonals bedienen kann. Es kann ja auch externes Fachpersonal sein.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege, im Charterverkehr wird 1982 im Bereich des Flughafens Köln/Bonn das gleiche Angebot wie 1981 erwartet. Wir werden hier ein, wenn auch nicht befriedigendes so doch ein sehr positives Aufkommen im Vergleich zu den vergangenen Jahren haben. Die von Ihnen erwähnten administrativen Maßnahmen kann ich nur so interpretieren, daß wir alles daransetzen werden, um durch eine organisatorische Zusammenarbeit der beiden Flughäfen eine bessere Auslastung des Flughafens Köln/Bonn zu erreichen. Die Bundesregierung ist nicht bereit, Verkehre durch dirigistische Maßnahmen auf bestimmte Verkehrslandepunkte zu lenken.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Sie haben nur eine Zusatzfrage zu stellen, Herr Kollege Wimmer. Sie haben schon eine gestellt.
({0})
- Aber es ist nur eine aufgerufen. Es geht immer der Reihe nach.
Wenn keine Zusatzfragen zur Frage 51 sind, rufe ich jetzt die Frage 52 der Frau Abgeordneten Dr. Wilms auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß auf Drängen der Deutschen Lufthansa, die sich immerhin zu 75 v. H. im Eigentum des Bundes befindet, zur Zeit Planungen für einen weiteren Ausbau des Flughafens Düsseldorf vorgenommen werden, und sieht die Bundesregierung damit ihr Flughafenkonzept vom 20. Februar 1981 gefährdet?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Frau Kollegin Dr. Wilms, die Antwort ist eindeutig nein.
Wilms (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß es offensichtlich zur Zeit ein erklärtes Ziel der Deutschen Lufthansa ist, ihre Flugdienstleistungen im Westen der Bundesrepublik auf den Flughafen Düsseldorf zu konzentrieren?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Als Ziel der Lufthansa kann ich das nicht bestätigen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Wilms.
Wilms (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für sinnvoll und richtig, daß es zur Zeit sehr handfeste und sehr konkrete Überlegungen gibt, den Flughafen Düsseldorf weiter auszubauen, während im 35 km entfernten Flughafen Köln/Bonn die Kapazitäten bei weitem nicht ausgefüllt sind?