Reddemann (NA), 1988-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es wäre falsch, würde ich jetzt behaupten, ich sei glücklich über die Vorlage dieses Berichts und die Unterrichtung über die Situation der Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Pakts. Solange wir noch über Menschenrechtsverletzungen sprechen müssen, können wir nicht von Glück sprechen. Aber ich bin dankbar für die Vorlage des Berichts der unabhängigen Kommission, weil sie uns eine unpathetische Grundlage für eine Diskussion über unsere ständige Aufgabe bietet, das Thema der Menschenrechte nicht nur in Feiertagsreden zu behandeln und erst recht nicht zu parteipolitischer Polemik zu mißbrauchen.
Gestatten Sie mir in dem Zusammenhang ein Wort des Dankes an zwei ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages, nämlich an meine Freunde Claus Jäger und Hans Graf Huyn, die viele Jahre lang für die Erstellung dieses Berichts eingetreten sind, sich manchmal haben beschimpfen lassen und Gott
sei Dank trotzdem jetzt erleben können, daß dieser überparteiliche Bericht vorgelegt wurde.
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Ich möchte diesen Dank aber auch auf die Bundesregierung erweitern. Ich möchte dafür danken, daß es einen solchen Bericht gibt, und ich möchte Sie ermuntern, diesen Bericht nicht nur als Drucksache des Deutschen Bundestages sozusagen in den Archiven schlummern zu lassen, sondern über die Bundeszentrale für politische Bildung in Buchform herauszugeben. Ich glaube, ein solches Buch sagt über die Menschenrechte, über die Freiheit und über die Möglichkeiten in unserem Staat mehr als manche interessante Institutionenkunde, die wir innerhalb der politischen Bildung oft genug vorgesetzt bekommen.
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Wir mußten gestern in einer Aktuellen Stunde leider über besonders grobe Menschenrechtsverletzungen in Ost-Berlin debattieren. Herr Kollege Schily, wenn Sie jetzt auch Berichte über die Menschenrechtssituation in anderen Staaten anfordern, so kann man sicher darüber reden, aber man muß mit allem Nachdruck feststellen, daß uns die DDR-Regierung sozusagen auf den Tag genau Anlaß gegeben hat, besonders über Menschenrechtsverletzungen in den Staaten des real existierenden Sozialismus zu sprechen.
Verehrter Herr Bundesjustizminister, Sie gestatten, daß ich einen kleinen Widerspruch anmelde: Sie haben zu Beginn der Debatte geglaubt, es habe sich ein Stück Vernunft in Ost-Berlin durchgesetzt. Ich fürchte, es war ein zu kleines Stück Vernunft, denn wir müssen feststellen, daß sich der Fall, über den wir gestern hier gesprochen haben, leider über Nacht wieder verschärft hat. Das im Gefängnis zur Übersiedlung gezwungene Ehepaar Klier/Krawczyk wird inzwischen durch psychischen Druck genötigt, die Wahrheit über die Aussage nicht zu sagen, um nicht diejenigen, die noch in der Haft sitzen, zu gefährden. Wenn es also eines Beweises bedurft hätte, über dieses Thema heute noch einmal und mit allem Nachdruck zu reden, dann ist er - ich sage: leider - erneut geliefert worden.
Meine Damen, meine Herren, das Thema „Menschenrechte" beginnt nicht erst dann, wenn die Staatsmacht mit groben Maßnahmen - durch Verhaftungen, durch Freiheitsberaubungen - tätig wird. Es beginnt schon, wenn die Staatsmacht versucht, sich in die Grundrechte, beispielsweise in das Grundrecht der Informationsfreiheit, einzuhängen. Der Herr Kollege Knabe hat gestern - ich habe das sehr begrüßt - etwas über diejenigen gesagt, die in Ost-Berlin die beiden Untergrundschriften „Grenzpfahl" und „Umweltblätter" herausgeben. Es sind die Menschen, die derzeit die ganze Macht des Volkspolizeistaates auf ihrem Rücken zu spüren bekommen. Es sind die Menschen, die im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Aber wir müssen zugeben, es gibt sehr viele andere Menschen, die ebenfalls, ohne daß die Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf sie gerichtet sind, gleiche Forderungen, gleiche Wünsche haben. Ich meine, wir sollten uns, statt zu kritisieren, was an Kleinigkeiten bei uns im Augenblick nicht funktioniert, lieber stärker mit denen auseinandersetzen, die jetzt
versuchen, diese Menschen erneut zu drangsalieren.
Was in der DDR gefordert wird, was diese Menschen im Augenblick verlangen, ist doch im Grunde genommen nichts anderes als das, was in der soeben vom Kollegen Schmude noch einmal besonders zitierten KSZE-Schlußakte von der DDR-Regierung mit akzeptiert wurde, ist das, was in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen, die vorhin schon angesprochen worden sind, auch von der DDR-Regierung mit unterzeichnet wurde. Ich meine, es stünde dem Deutschen Bundestag gut an, die Regierung, die Führung der DDR aufzufordern, wenigstens das in ihrem Machtbereich zu realisieren, was sie selbst durch ihre Unterschrift als realisierenswert hingestellt haben.
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Aber wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß das Thema Informationsfreiheit für einen marxistischleninistisch geprägten Staat ein Problem ist, das zumindest zur Zeit noch nicht zu lösen ist. Herr Kollege Sielaff, Sie haben versucht, die anderen Menschenrechtsvorstellungen, die man im real existierenden Sozialismus predigt, als etwas hinzustellen, was aus einem anderen Kulturkreis stammt. Nein, verehrter Herr Kollege Sielaff, das ist reiner Marxismus-Leninismus. Das stammt - leider, muß man hinzufügen - im Ansatz von Marx und Engels und ist deswegen aus einem Kulturkreis, der deutsch zu nennen ist, auch wenn beide sicherlich keine Christen waren. Aber machen wir bitte deutlich: Das ist aus der Ideologie, aus der Doktrin des Marxismus-Leninismus entstanden und nicht aus irgendwelchen früheren großrussischen Überlegungen oder Traditionen.
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Wir haben in dem Bericht der Kommission den klaren und unmißverständlichen Satz: „Eine als Individualgarantie ausgestattete Informationsfreiheit enthalten die Verfassungen der Staaten des Warschauer Pakts nicht. " Diese Feststellung müssen wir treffen. Wenn der Kollege Klose fragte, was der Deutsche Bundestag unternehmen soll, wäre die erste Forderung derjenigen Ausschüsse, die sich mit der Frage befassen, die Informationsfreiheit in den Staaten des Warschauer Pakts - hier meine ich besonders in der DDR - herzustellen, weil Informationsfreiheit einfach ein Teil der Entspannung ist und weil man Entspannung nicht nur auf militärischer Grundlage praktizieren kann.
Wir müssen aber noch einen weiteren Punkt bedenken - hier appelliere ich einmal an die Führung der DDR - : In den früheren Jahren war es selbstverständlich, daß man Menschen, die Westfernsehen sahen oder westlichen Rundfunkt hörten, noch verhaftete und verurteilte. Wir haben erlebt, wie FDJ-Brigaden zur Zeit Walter Ulbrichts die sogenannten Ochsenköpfe, sprich: die Antennen, die in Richtung Westen gerichtet waren, in Richtung Berlin-Adlershof, also in Richtung auf das DDR-Fernsehen umzudrehen hatten. Das ist - das stellen wir freudig fest - heute nicht mehr der Fall. Wir hören, wenn wir drüben zu Gesprächen sind, daß ein sehr großer Teil - manche
sagen sogar: 90 % - der Menschen in der DDR das Westfernsehen sieht.
Da stellt sich für mich die Frage: Wenn das Informationsmonopol der Partei sozusagen elektronisch bereits durchbrochen ist, warum um Himmels willen verschanzt man sich dann immer noch hinter den alten Bestimmungen und ermöglicht nicht auch endlich einen Zeitungsaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR?
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Ich war vor 17 Jahren der Berichterstatter meines Ausschusses im Deutschen Bundestag zu diesem Thema. Ich habe damals feststellen müssen, daß die Regierung in Ost-Berlin nicht nur unsere Zeitungen nicht haben wollte, sondern daß sie sogar als Antwort auf die gemeinsamen Vorstellungen des Deutschen Bundestages, Zeitungen auszutauschen, mit der merkwürdigen Antwort reagierte, die eigenen Zeitungen, die sie in Richtung Bundesrepublik schickte, im Kontingent zu verringern.
Ich frage mich, ob diese merkwürdige Art des Umgangs miteinander heute wirklich noch notwendig ist. Ich meine, wir sollten den Ausschüssen als zweites den Auftrag erteilen, das Projekt eines Zeitungsaustausches erneut vorzulegen und die Volkskammer in Ost-Berlin aufzufordern, eine Antwort darauf zu geben. Ich füge hinzu: Die Antwort, die wir dann von der Volkskammer bekämen, würde meine Auffassung, ob man mit der Volkskammer reden und offizielle Kontakte aufnehmen kann, außerordentlich stark beeinflussen.
Ich möchte noch einen letzten Punkt als Überlegung anschließen. Wir haben uns, wenn wir über die kulturelle Freiheit sprechen, auch speziell mit jenen Autoren zu befassen, die in der DDR arbeiten, die dort schreiben, die dort bleiben wollen, denen der Staat aber, weil sie nicht der herrschenden Linie entsprechen, die Möglichkeit der Publikation entzieht. Sie hatten lange die große Chance, im Westen publiziert zu werden. Sie haben in der Bundesrepublik Deutschland Verlage gefunden. Sie sind - mit teilweise erheblichen Auflagen - für uns wichtig geworden.
Wir müssen allerdings feststellen, daß immer noch das Devisengesetz aus dem Jahre 1973 gilt. Es macht diese Autoren automatisch zu Devisensündern in dem Augenblick, in dem sie ihre Manuskripte im Westen ohne Genehmigung des DDR-Staats anbieten. Dies zu ändern, meine Damen, meine Herren, sollte, wenn man über kulturelle Freiheit spricht, wenn man einen Vergleich über die Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR anstellt und wenn man versuchen will, dieses Thema einigermaßen vernünftig zu behandeln, ein weiterer Punkt sein, der in den Forderungskatalog, den wir aufstellen sollten, gehörte.
Meine Damen, meine Herren, die DDR-Regierung erklärt, sie habe das humanistische Erbe zu ihrer Grundlage gemacht. Zum humanistischen Erbe gehört die politische Freiheit, gehört das Ende eines Meinungsmonopols. Nehmen wir die DDR-Regierung

beim Wort und fordern wir sie auf, dieses humanistische Erbe nun endlich wirklich anzutreten!
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