Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-03-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren und Damen! Im
Jahre 1998 habe ich alles andere als eine gute Situation
vorgefunden: einen Haushalt, der voll gegen die Wand
gefahren war,

({0})

der über Jahre hinweg gekürzt worden war mit dem Ergebnis, dass die notwendigen und dringendsten Aufgaben nicht mehr erledigt werden konnten.

({1})

Ich habe über Jahre hinweg verschobene Reformen vorgefunden, die nicht angepackt worden sind, weil Ihnen
die Courage und der Mut fehlten.

({2})

In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen etwas sagen, Frau Reiche: Wenn Sie als forschungspolitische
Sprecherin einer großen Fraktion äußern, für die Wissenschaft sei ein Besoldungssystem für Professoren gut, das
das Älterwerden honoriert, aber nicht die Leistung in
Lehre und Forschung, dann haben Sie Ihren Job verfehlt.

({3})

Mit dieser Position stehen Sie in Ihrer eigenen Fraktion
ziemlich allein da; denn alle Bundesländer, auch die von
der CDU regierten, haben unserem Vorschlag zugestimmt.

({4})

Das war nicht einfach. Sie haben sich für eine Deckelung eingesetzt; die CDU-regierten Länder haben dies
dann auch durchgesetzt. Aber wenn Sie die Tatsache
ignorieren, dass wir in Wissenschaft und Forschung ein

Besoldungssystem brauchen, das Leistung in Lehre und
Forschung, nicht aber das Älterwerden honoriert, dann
haben Sie den Charakter von Bildung und Forschung
nicht erkannt.

({5})

Diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Herren
und Damen, hat seit 1998 neuen Schwung für Bildung
und Forschung gebracht.

({6})

Dieses Land ist stark geworden, weil es über Jahrzehnte
hinweg auf das Können, auf die Kreativität und die Leistungsfähigkeit seiner Menschen gesetzt hat. Dieses Land
wird nur dann stark bleiben, wenn seine Menschen, die
unser eigentliches Kapital sind, auch künftig in der Lage
sind, Leistungen für sich selbst, für ihre Familien und
auch für unsere Gesellschaft zu erbringen. Dies ist die
politische Aufgabe, die es zu bewältigen gilt.

({7})

Die Voraussetzung dafür ist, dass Bildung und Forschung nicht ausgebremst werden, so wie das in den
16 Jahren der CDU/CSU-FDP-Regierungsverantwortung Jahr für Jahr geschehen ist. Deutschland lebt von
dem Können und Wissen der Menschen. Deshalb gehören Bildung und Forschung in das Zentrum der Politik.
Genau diesen Kurs haben wir seit 1998 konsequent eingeschlagen.

Meine Vorredner haben darauf hingewiesen: Unter
dieser Bundesregierung sind die Mittel für Bildung und
Forschung seit 1998 um mehr als 25 Prozent gestiegen.
Das war nicht einfach, denn wir haben parallel dazu den
Haushalt konsolidiert. Gleichzeitig haben wir die notwendigen strukturellen Änderungen in der Forschung
durchgeführt,

({8})

zum Beispiel die von Ihnen seit über 10 Jahren aufgeschobene Reform der HGF, die wir im Ausschuss für
Forschung und Technologie - ich denke, ein bisschen
Kenntnis über diesen Bereich sollte man haben - seit
Anfang der 90er-Jahre immer wieder gefordert hatten.
Sie haben sie nicht angepackt; wir haben sie in sehr
mühsamen Verhandlungen durchgesetzt und damit das
Ziel erreicht, dass die größte deutsche Forschungsorganisation endlich ihre durchaus vorhandene Leistungsfähigkeit entfalten kann.

({9})

Meine sehr geehrten Herren und Damen, der Sachverständigenbericht zur technologischen Leistungsfähigkeit hat uns gerade erst bescheinigt, dass wir die
Forschung in den letzten vier Jahren deutlich gestärkt

haben und auch bei den Strukturveränderungen auf dem
richtigen Weg sind. Deutschland ist heute zweitgrößter
Exporteur forschungsintensiver Waren und Güter. Unter
den großen europäischen Ländern weist Deutschland die
höchste Dichte an innovativen Unternehmen auf. Wir
sind weltweit führend auf dem Gebiet der Automobiltechnik,

({10})

der optischen Technologien und in der Mobilfunktechnik. In Europa sind wir in der Biotechnologie und im
Maschinenbau an der Spitze; in der Biotechnologie sind
wir endlich wieder an die Spitze gerückt.

({11})

Das neue BAföG hat vielen jungen Menschen die
Entscheidung für ein Studium ermöglicht und einen Run
auf unsere Hochschulen ausgelöst. Das ist auch notwendig, denn alle vergleichbaren Industrieländer haben eine
Studierendenquote von durchschnittlich 40 Prozent. In
Deutschland lag die Quote 1998 bei 27,7 Prozent.

({12})

Jetzt liegt sie bei 35,6 Prozent.

({13})

Wenn Sie das als einen Misserfolg der Politik betrachten,
dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland.

Wenn man nicht begreift, dass Deutschland keine einsame Insel ist und dass man nur im internationalen
Wettbewerb mit bestausgebildeten Menschen unser
wirtschaftliches Wachstum und auch unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen kann,

({14})

dann liegt man wirklich falsch. Herr Austermann, wir
haben eine deutliche Zunahme der Studienanfängerzahlen gerade in den Naturwissenschaften zu verzeichnen,
und zwar zwischen 18 und 25 Prozent.

({15})

Das sind die Bereiche, in denen wir dringend Nachwuchs brauchen. Unter Ihrer Regierung ist der Anteil bis
auf 13 Prozent heruntergegangen.

({16})

Sie müssen einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen und
nicht lauter Vorurteile streuen, die jeglicher sachlichen
Basis entbehren. Beschäftigen Sie sich mit den Fakten!
Dann können Sie etwas zu diesem Thema sagen.


({17})

Wir haben das Meister-BAföG reformiert.

({18})

Auch das ist eine ähnliche Erfolgsstory. Wir wollen, dass
die Jugendlichen sowohl an den Hochschulen als auch in
der beruflichen Ausbildung ihre Chancen bekommen.
Schon im Jahre der Reform waren es 16 000 Fachkräfte
mehr, die dieses neue Angebot zum beruflichen Aufstieg
genutzt haben. Das zeigt: Die Reform war ein Erfolg.

({19})

Wir erneuern unser Land und setzen diesen Modernisierungskurs auch unter schwierigen wirtschaftlichen
Bedingungen konsequent fort. Das gilt auch dann, wenn
uns die notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr zu einigen - das sage ich ausdrücklich - schmerzhaften Entscheidungen gezwungen haben.

({20})

Die hohen Zuwächse, die wir in den vergangenen Jahren in Bildung und Forschung realisiert haben, werden
wir auch in diesem Jahr fortschreiben. Die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen: Wir haben einen Haushalt für Bildung und Forschung von insgesamt über
9,1 Milliarden Euro. Wir haben deutlich akzentuierte
Schwerpunkte gesetzt: in der Forschungsförderung in
den neuen Bundesländern, aber auch in den für uns so
wichtigen Technologiefeldern, wie zum Beispiel in der
Biotechnologie und in der IuK-Technologie.

Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich auch in
den Schulen und Hochschulen. Es ist völlig richtig,
wenn hier gesagt wird, dass die Länder für die Schulen
zuständig sind. Aber wir haben eine gemeinsame Verantwortung für Bildung. Deshalb kommt es darauf an, dass
wir uns nicht zurückziehen und sagen: Das geht uns alle
nichts an!, wenn wir feststellen müssen, dass die PISAStudie auf gravierende Mängel hinweist. Wir müssen
gemeinsam dafür Sorge tragen, dass sich unser Bildungssystem schnell und zügig verbessert. Darum geht
es. Deshalb haben wir den Ländern das Angebot gemacht, sie bei der Verbesserung des Bildungssystems zu
unterstützen.

Ich will ausdrücklich sagen, dass es ein bildungspolitischer Skandal ist,

({21})

wenn wir feststellen müssen, dass in unserem Land
25 Prozent der Jugendlichen die Schule mit 15 Jahren
verlassen, ohne dass sie einfache Texte lesen können.
Mich lässt das jedenfalls nicht kalt. Ich hoffe, dass es
vielen in diesem Hause so geht.

({22})

Herr Austermann, mich lässt es auch nicht kalt - auch
das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal -, dass in
Bayern, so der Leiter der PISA-Studie, der führende
Wissenschaftler Herr Professor Baumert, ein Kind aus
einer Arbeitnehmerfamilie bei gleichen fachlichen Leistungen eine viermal schlechtere Chance hat, das Abitur
zu machen.

({23})

Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir unser
Bildungssystem insgesamt verbessern. Wer anfängt, das
eine Bundesland gegen das andere auszuspielen, wird
der Aufgabe nicht gerecht.

({24})

Wir haben Mängel und Defizite in SPD-regierten und
in CDU-regierten Bundesländern. Wir müssen die Mängel und Defizite insgesamt beheben. Darum geht es.

({25})

Deshalb haben wir gesagt, dass wir mit anpacken. Wir
wollen bundesweite Bildungsstandards. Wer da von
Zentralismus redet, der hat bei aller Liebe - das muss ich
ganz offen sagen - den Text nicht verstanden und erfüllt
die Anforderungen der PISA-Studie nicht.

({26})

„Nationale Bildungsstandards“ heißt nämlich, dass von
Wissenschaftlern und Praktikern im Bereich des Unterrichts entwickelt wird, welche Kompetenz ein Kind mindestens haben muss und was die mittleren und die höchsten Standards sind.

({27})

Ich sage ausdrücklich - das habe ich von Anfang an
gesagt -: Wir brauchen regelmäßig bundesweite Leistungsvergleiche und auch Ganztagsschulen, damit unsere Kinder endlich eine gute individuelle Förderung erhalten.

({28})

Denn wenn wir in den Schulen nicht zu besseren Ergebnissen kommen, werden wir nicht die Zahl an Naturwissenschaftlern und Fachkräften haben, die wir brauchen.
Das ist doch der Zusammenhang und deshalb geht uns
dies etwas an.

Zweiter Punkt. Wir wollen, dass jeder junge Mensch
eine Ausbildung erhält. Wir haben mit der Wirtschaft einen Ausbildungskonsens festgeschrieben. Jeder Jugendliche, der ausbildungswillig und ausbildungsfähig ist,

soll eine Lehrstelle bekommen. Die Bundesregierung hat
hier ihren Part erfüllt und wird ihn auch in diesem Jahr
erfüllen. Wir haben zusammen mit den Sozialpartnern
Berufsbilder modernisiert und neue Berufe geschaffen.
Wir stellen auch im Haushalt 2003 erhebliche Mittel bereit, um allen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung und Arbeit zu eröffnen. Die Modernisierung der
beruflichen Bildung werden wir auch in den kommenden
Jahren gezielt vorantreiben.

Herr Präsident, ich sehe, dass jemand eine Zwischenfrage stellen möchte.