Häfele (NA), 1977-06-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der letzten Monate hat die Auffassung der CDU/CSU bestärkt, daß das Mehrwertsteuererhöhungspaket der Bundesregierung mehr Nachteile als Vorteile hat.
({0})
Wir finden es erfreulich, daß die Bundesregierung - spät genug - am 24. Mai dieses Jahres einen Rückzieher gemacht und die Anhebung der Mehrwertsteuer halbiert hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, vollends konsequent zu sein und ihren Mehrwertsteuererhöhungsplan überhaupt fallenzulassen.
({1})
Ich darf die Hauptgründe, die nach unserer Überzeugung gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer sprechen, noch einmal kurz zusammenfassen.
Erstens. Der Mehrwertsteuererhöhungsplan ist wirtschaftspolitisch verfehlt. Unsere Wirtschaftslage ist nach wie vor durch Arbeitslosigkeit, Inflation, Investitionsschwäche und durch eine Rekordwelle von Firmenschließungen gekennzeichnet. Die Wirtschaftsschwäche, die anhaltende Wirtschaftsschwäche ist in erster Linie eine Kostenkrise. In dieser Lage müssen wir alles tun, um Kostensteigerungen zu vermeiden. Auch die Steuerpolitik hat in dieser Lage vor allem die Aufgabe, keine Kostensteigerungen draußen im Lande hervorzurufen.
Dieser Mehrwertsteuererhöhungsplan wird aber genau Preis-, Kosten- und Lohnsteigerungen hervorrufen, zwar nur etwa zur Hälfte, nachdem die Anhebung halbiert worden ist, aber doch so empfindlich, daß neue Gefahren für die Preis-Lohn-Spirale entstehen mit der Folge, daß bei den Tarifverhandlungen die Preissteigerungen natürlich mit in die Überlegungen einbezogen werden oder - und das ist in dem einen oder anderen Fall vielleicht noch schlimmer - daß die Ertragsschwäche der Betriebe verschlimmert wird, weil sie es nicht weiterwälzen können, oder daß ihre Verlustlage verschlimmert wird, weil sie es erst recht nicht weiterwälzen können. Dies haben sämtliche wirtschaftswissenschaftliche Institute Ende April dieses Jahres bestätigt, und sie haben im Gegensatz zu ihrer früheren Meinung übereinstimmend vor jeder Anhebung der Steuerlast in dieser Lage gewarnt.
({2})
Soweit in diesem Paket auch sogenannte Entlastungen für die Wirtschaft enthalten sind - in Höhe
von etwa 2 Milliarden DM -, werden diese Scheinentlastungen mehr als saldiert durch die Kostensteigerungen als Folge der Mehrwertsteueranhebung. Eine einfache Rechnung ergibt dies: Wir haben im nächsten Jahr eine Bruttolohn- und -gehaltssumme von rund 500 Milliarden DM. Wenn die Preissteigerung etwa 0,7 % ausmacht und als Folge davon mehr Löhne und Gehälter bei den Tarifverhandlungen durchgesetzt werden, dann wird dadurch die Lohn- und Gehaltsumme mit Lohnnebenkosten um 3 bis 4 Milliarden DM gesteigert. Auf der einen Seite haben wir also eine sogenannte Entlastung für die Wirtschaft um 2 Milliarden DM, auf der anderen Seite eine Kostenmehrbelastung von 3 bis 4 Milliarden DM.
({3})
Auch die öffentlichen Haushalte werden natürlich von dieser Entwicklung erfaßt. Deswegen, Herr Bundesfinanzminister Apel, ist Ihre Rechnung nicht zutreffend. Sie wissen, daß auch die öffentlichen Hände, vor allem die Länder und die Gemeinden, durch dieses Paket belastet werden.
({4})
Aber es ist, zumindest auf längere Sicht, noch zu berücksichtigen, daß auch beim Bund kraft der Tarifautonomie die Lohnkosten steigen werden, so daß in der Saldierung nicht einmal das haushaltspolitische Ziel, das Sie haben, erreicht wird. Die Gemeinden werden noch stärker belastet, und auch die Länder müssen Federn lassen. Sie können das nicht abstreiten, Herr Finanzminister.
Wir sind völlig einig, daß wir in der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger und Finanzminister Franz Josef Strauß gemeinsam mit Ihnen die Steuerreform für die Gemeinden gemacht haben, die Gemeindefinanzreform. Das war eine echte Reform, die mit den 14 % Anteil an der Einkommen- und Lohnsteuer ihren Namen verdient hatte.
({5})
Aber Mitte Dezember letzten Jahres haben Sie eine neue Regierungserklärung abgegeben. Sie haben versichert, die Gemeinden würden keine zusätzlichen finanziellen Belastungen mehr erfahren. Aber genau im Gegensatz dazu steht dieses Gesetz - natürlich auch das 7 b-Gesetz, das wir kürzlich gemeinsam verabschiedet haben. Das ist ein Widerspruch zu Ihrer Regierungserklärung; davon kommen Sie nicht los.
({6})
Ich fasse zusammen. Alle die wirtschaftspolitischen Gründe, die Sie selbst angeführt haben, als Sie Ende Mai die Halbierung der Anhebung der Mehrwertsteuer beschlossen haben, gelten folgerichtig für die gesamte Anhebung der Mehrwertsteuer. Nun seien Sie doch konsequent und ziehen Sie endlich aus dieser wirtschaftspolitischen Situation die Schlußfolgerung, damit wir wirtschaftspolitisch wieder Schritt für Schritt in ein solides Fahrwasser kommen!
Wenn Sie das nicht tun, Herr Bundesfinanzminister, wie wollen Sie dann das Wachstumsziel von

real 5 °/o im kommenden Jahr erreichen, das Sie bei der Londoner Konferenz kürzlich als Zielgröße zugesagt haben? Sie werden Ihre sowieso nicht in dem Maße vorhandenen Wachstumschancen noch mehr verschlechtern, und dafür tragen Sie dann die Verantwortung. Das muß eindeutig klar sein.
({7})
Zweitens. Das Steuererhöhungspaket der Bundesregierung ist steuerpolitisch verfehlt. Natürlich sagen Sie jetzt, nach Ihrem Rückzieher: Wir geben genau gleichviel an Entlastungen wieder zurück, wie wir durch die Anhebung der Mehrwertsteuer vorher einnehmen. Aber erstens ist zu prüfen, wofür diese Entlastungen gewährt werden, und zweitens gewähren Sie sie eben unter der Bedingung, daß die Mehrwertsteuer vorher angehoben wird. Mit der einen Hand wird also genommen und mit der anderen wird gegeben.
Worum handelt es sich denn tatsächlich bei diesen Entlastungen, denen wir natürlich zustimmen? Heute haben wir einen Gesetzentwurf in diesem Hohen Hause eingebracht, den Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung, um klar zum Ausdruck zu bringen, daß wir selbstverständlich für Entlastungen sind, daß wir sie allerdings als einen ersten Schritt noch aufstocken möchten um die Verdoppelung des Weihnachtsfreibetrages für Arbeitnehmer von 100 auf 200 DM.
({8})
Die Entlastungen, die in Ihrem Paket enthalten sind und die wir begrüßen, enthalten im Grunde nichts anderes als Reparaturen, die ohnedies seit Jahren überfällig sind.
Am Beispiel des Kindergeldes wird Ihre verfehlte Steuerpolitik besonders deutlich. Sie bieten auf der einen Seite 10 DM für das Zweitkind; es soll statt 70 DM 80 DM Kindergeld bekommen. Die Mehrwertsteuererhöhung belastet die durchschnittliche VierKopf-Familie um rund 15 bis 20 DM. Mit der einen Hand geben Sie 10 DM, mit der anderen nehmen Sie 15 bis 20 DM.
Wir haben in diesen Monaten in diesem Hohen Haus eine Anpassung des Wohngeldgesetzes an die inflationäre Entwicklung der letzten Jahre verabschiedet, ferner eine Anpassung der Sätze des BAföG an die inflationäre Entwicklung, und zwar in beiden Fällen nur eine unzureichende Anpassung wegen der Kassenlage des Bundes; das wissen wir. Aber kein Mensch hat hier gesagt: Ich kann diese Anpassung an die inflationäre Entwicklung nur vollziehen, wenn ich vorher die Mehrwertsteuer anhebe. Genau dieses tun Sie aber in einem Punkt, wo ohnedies ein skandalöser Rückstand in unserem Lande besteht, nämlich beim Kindergeld.
({9})
Sie sagen: Ich kann das Kindergeld an die inflationäre Entwicklung nur anpassen - und dies nur unzureichend -, wenn ich vorher den gleichen Leuten das gleiche oder noch mehr wegnehme.. Das ist keine seriöse Steuerpolitik, die irgend jemand noch verantworten kann.
Ähnlich ist die Lage bei der überfälligen Anpassung der Sonderausgabensätze oder bei der Anhebung oder Neueinführung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer. Im Grunde handelt es sich hier um nichts anderes als um einen unzulänglichen Teilabbau der heimlichen Steuererhöhungen seit dem 1. Januar 1975. Am 1. Januar 1978 werden drei Jahre ins Land gegangen sein, in denen wir diese Steuerreform haben. Seitdem haben wir eine inflationäre Entwicklung, und die Beträge müssen von Zeit zu Zeit angepaßt werden.
Dafür darf aber genau die Mehrwertsteuer nicht zur Verfügung stehen. Ihr Paket ist eben nicht aufkommensneutral, wie Sie behaupten, sondern in Wirklichkeit ist es so: Wenn Sie einen Abbau der heimlichen Steuererhöhungen nur vollziehen, falls Sie vorher die Mehrwertsteuer anheben, dann billigen Sie im Grunde die heimlichen Steuererhöhungen der kommenden Jahre. Genau dies ist steuerpolitisch absolut unzulässig.
({10})
Das Steueränderungsgesetz 1977 der Bundesregierung ist also, wenn man genau rechnet, nach wie vor ein Steuererhöhungsplan.
Nun kommen Sie, Herr Bundesfinanzminister, mit der berühmten Steuerlastquote. Entscheidend sind aber doch nicht nur die absoluten Zahlen - die sind schlimm genug -, sondern entscheidend ist vor allem die Entwicklung. Nach Ihren Papieren, die Sie im Finanzausschuß nach der neuesten Steuerschätzung haben vorlegen lassen, entwickelt sich die Steuerlastquote so: Im Jahre 1976 - das sind die neuesten Daten mit einer gewissen Fortschreibung - kommen Sie auf 23,87 v. H., im Jahre 1977 auf die Rekordmarke von 24,48 v. H. Das ergibt im Vergleich zum Vorjahr weit über ein halbes Prozent, fast ein Prozent mehr Steuerlast, selbst bei Berücksichtigung der Gesetze, die wir beschlossen haben, etwa des Gesetzes zu § 7 b.
Diese Entwicklung der Steuerlastquote, meine Damen und Herren, gibt keinen Grund zur Bagatellisierung, sondern es ist doch heute schon programmiert, daß die Entwicklung bei der Steuerlastquote in den kommenden Jahren - auch bei Verabschiedung dieses Gesetzes - auf über 25 % gehen wird. Das Entscheidende ist, daß eine gewaltige Umschichtung beim Steueraufkommen in den letzten zehn Jahren stattgefunden hat. Vor zehn oder auch zwanzig Jahren waren es doch noch in erster Linie die Gewinnsteuern, die dem Staat das Geld eingebracht haben. Heute sind über 50 % der Steuern Massensteuern, die die breitesten Schichten zu tragen haben. Damals waren es vielleicht 35 %, die die breitesten Schichten zu tragen hatten. Wenn Sie nun trotzdem die Steuerlastquote noch steigern, heißt das nichts anderes als: wer arbeitet, muß immer mehr Steuern zahlen, der Betrieb, der überhaupt noch lebt, muß immer mehr Abgaben entrichten; genau dies ist falsch.
({11})
Dies wird auch durch die neueste Steuerschätzung bewiesen. Es ist im Grunde eine Sensation gewesen,
daß die neueste Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres gegenüber der vom Dezember des letzten Jahres für das Jahr 1977 ein Mehr von 4,4 Milliarden DM Steuern zeigt, obwohl die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Daten im Dezember noch viel optimistischer eingeschätzt wurden. Das ist eine Sensation, meine Damen und Herren. Das ist ein Beweis dafür, daß die heimlichen Steuererhöhungen in unserem Land wieder in einer erschreckenden Weise und mit der Folge zunehmen, daß immer mehr Bürger unseres Landes sagen: ich bin der Dumme, der ich durch Arbeit mein Brot erwerben will, weil ich durch die Steuer- und Abgabenpolitik dieser Regierung überhaupt nicht mehr einen Leistungsanreiz verspüre.
({12})
Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang die Gesamtabgabenlastquote; wir müssen alle Zwangsabgaben im Zusammenhang sehen. Der einzelne Arbeitnehmer, der Bürger draußen, fragt: Was bekomme ich netto, was habe ich frei verfügbar auf der Hand? Das interessiert ihn vor allem. Die Abgabenlastquote dürfte sich in unserem Land im Augenblick etwa der 40-%-Grenze nähern. Noch schlimmer ist die Grenzbelastung. Die Grenzbelastung ist der Betrag, der von einer Lohnerhöhung von 1 DM abgeht. In diesem Jahr ist das, was netto auf der Hand bleibt, gerade die Hälfte, also etwa 50 Pfennig. Das gilt für den durchschnittlichen deutschen Arbeitnehmer. Bei den Facharbeitern wird schon wesentlich mehr abgezogen; es sind 60 Pfennig oder mehr. Der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer sagt: Es lohnt sich bald nicht mehr, sich durch Arbeit anzustrengen. Das ist das Kernproblem in diesem Zusammenhang.
({13})
So ist es auch mit dem Teil der Entlastung bei der Vermögensteuer. Hier handelt es sich nicht um eine Reform, sondern bei dem Entlastungsteil der Vermögensteuer handelt es sich um eine Teilreparatur des größten wirtschaftspolitischen Fehlers, den Sie bei der Steuerreform im Sommer 1974 durchgesetzt haben.
({14})
Wir sind für diese Teilreparatur; das ist für uns kein Problem. Wir haben damals schon davor gewarnt, welche verhängnisvollen Folgen es hat, daß Sie ausgerechnet zum Zeitpunkt einer dauerhaften Investitionsschwäche durchgesetzt haben, daß die Rahmenbedingungen für die Investitionstätigkeit in unserer Wirtschaft noch verschlechtert werden. Das ist auch eine Ursache für tausende von Firmenschließungen in unserem Land: daß die ertragsunabhängigen Steuern in den letzten Jahren angehoben worden sind.
({15})
Herr Wehner, wir haben Verständnis, daß es für einige Kollegen der SPD wirklich ein Problem ist, dieser Reparatur nicht nur zustimmen zu müssen, sondern sie um den Preis - das ist das Entscheidende - der Anhebung der Mehrwertsteuer akzeptieren zu müssen. Mit anderen Worten: den Fehler, den Sie mit der Anhebung der Vermögensteuer vor
drei Jahren gemacht haben, muß jetzt der kleine Mann zahlen, indem er eine höhere Mehrwertsteuer entrichten muß. Es liegt völlig auf der Hand, daß das für Sie ein Problem ist. Für uns ist es klar - wir haben heute den Antrag eingebracht, er ist eine amtliche Drucksache geworden -: Wir wollen diese Reparatur; das ist für uns kein Problem. Wir wollen dies aber nicht um den Preis, daß der kleine Mann die Zeche zahlen muß. Deswegen sagen wir nein zum ganzen Paket in allen seinen Teilen.
({16})
Deswegen beantragt meine Fraktion eine namentliche Abstimmung zu Art. 1, Art. 6 und zur Schlußabstimmung dieses Gesetzentwurfs. Die Mehrwertsteuer darf nicht für Reparaturen, für den Abbau von heimlichen Steuererhöhungen, für die Anpassung von Sozialleistungen an die inflationäre Entwicklung zur Verfügung stehen. Dafür ist die Mehrwertsteuer zu schade.
({17})
- Herr Wehner, das ist für Sie sehr wichtig. Wenn Sie eine solide Finanz- und Steuerpolitik in Ihren Reihen durchsetzen wollen, ist es vielleicht gar nicht schlecht, wenn Sie etwas genauer zuhören. Die Mehrwertsteuer muß als Bewegungsraum für eine Steuerreform zur Verfügung stehen, die den Namen verdient. Dazu gehört der wirkliche Abbau der investitionshemmenden Gewerbesteuer im Sinne einer EG-Harmonisierung, wirklich die Einführung eines Einkommen- und Lohnsteuertarifs, bei dem der normale Arbeitnehmer sich nicht bestraft vorkommt. Das müssen dann aber echte Reformen sein und darf 
nicht nur der Abbau heimlicher Steuererhöhungen sein.
({18})