Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-03-03:
Herr Kollege Lensing, das
von der WHO gestartete europäische Partnerschaftsprogramm zur Tabakabhängigkeit, an dem außer Deutschland noch Polen, Frankreich und das Vereinigte Königreich teilnehmen, sieht fünf Aktivitätsbereiche vor: erstens die Datensammlung und -erhebung zur Prävalenz
des Rauchens und zu Rauchereinstellungen der Raucher
auf nationaler und europäischer Ebene, zweitens die Zusammenstellung von Rechtsvorschriften, die strukturell
das Rauchen einschränken sowie die Raucherentwöhnung unterstützen, drittens die Zusammenstellung bestehender Rechtsvorschriften, die den Nichtraucherschutz
fördern, viertens Raucherentwöhnungsmethoden und
fünftens Raucheraufklärung durch Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung.

Zu allen diesen Bereichen kann und wird Deutschland einen Beitrag leisten. Dabei ist aber zu beachten,
daß innerhalb der Bundesrepublik verschiedene staatliche und nichtstaatliche Stellen mit den unterschiedlichen
Teilaspekten befaßt sind.

Im Bereich der Raucherentwöhnung und Raucheraufklärung durch Gesundheitserziehung ist vor allen Dingen die uns nachgeordnete Behörde, die Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung, zuständig. Wie Sie als
jemand, der sich schon immer intensiv mit diesem Bereich beschäftigt hat, wissen, hat die Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung sehr gute und effiziente
Materialien zu den genannten Bereichen im Angebot;
eine Vielzahl von Materialien liegt vor, bis hin zur Telefonberatung für Raucher. Sie hat in der Vergangenheit
auch Kampagnen erarbeitet.

Die Koalition gegen das Rauchen, ein Zusammenschluß verschiedener Nichtraucherinitiativen, ist ebenfalls im Bereich der Raucheraufklärung und -entwöhnung tätig und wird durch das Bundesgesundheitsministerium gefördert. Der Förderzweck ist, hier ein Nichtrauchernetzwerk in enger Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium zu schaffen - ein Aspekt, der
sehr gut in diese Agenda hineinpaßt.

Um die unterschiedlichen Institutionen und Aktivitäten auch im Sinne des WHO-Projekts zu Synergieeffekten zu führen, hat unser Haus alle beteiligten staatlichen
und nichtstaatlichen Stellen zu einer Besprechung eingeladen, um den Handlungsbedarf für das WHO-Projekt
abzuklären und die unterschiedlichen Aufgaben zu verteilen. Bisher ist vorgesehen, der WHO mitzuteilen, daß
wir uns beteiligen werden. Wir haben viele Angebote,
die wir koppeln und dort einbringen können; wir haben
aber auch noch einige Probleme. Ich will hier beispielhaft den Punkt eins nennen, Datensammlung und Erhebung zur Prävalenz des Rauches. Für diesen Bereich bekommen wir regelmäßig Studien, unter anderem - das
wissen Sie - vom Institut für Therapieforschung in
München, das für uns eine sehr wichtige Einrichtung ist,
oder auch vom Robert-Koch-Institut. Weil hier mehrere
Länder beteiligt sind, ist das Problem, daß die Datensätze so abgefragt und ausgegeben werden müssen, daß sie
auch wirklich europaweit vergleichbar sind. In dieser
Beziehung hat die WHO uns bisher nichts übermitteln
können, was uns die Arbeit erleichtern könnte. Es besteht großer Bedarf, das abzuklären, damit die Zahlen
auch wirklich brauchbar sind. Wir sind intensiv daran
beteiligt, das zu erarbeiten.

Wir sind natürlich über diese Initiative sehr erfreut
und werden uns mit dem, was uns möglich ist, hier einbringen.