Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-06:
Herr Seifert, wir
werden uns im Oktober die Zahlen genau anschauen.

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Ich denke, Sie wollen das, was wir bisher auf dem Weg
zu diesem ehrgeizigen Ziel erreicht haben, auch gar nicht
kleinreden. Wir werden erst im Oktober entscheiden, wie
wir mit der Schwerbehindertenabgabe umgehen. Ich
möchte heute nicht darüber spekulieren, weil ich davon
ausgehe, dass wir unser Ziel erreichen werden.

Wir haben mit dem Sozialgesetzbuch IX der Politik für
schwerbehinderte Menschen eine neue Perspektive ermöglicht. Wir stellen den behinderten Menschen in den
Mittelpunkt. Wir machen Teilhabe und Selbstbestimmung
zu den zentralen Aufgaben. Wir haben 60 Leistungsverbesserungen in das Sozialgesetzbuch IX aufgenommen.
Wir haben eine Menge erreicht, damit Menschen mit Behinderungen die notwendige Unterstützung und Solidarität erhalten, die sie brauchen, um die Nachteile, die sie
aufgrund ihrer Behinderung haben, auszugleichen und zu
überwinden.

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Mit dem im Mai in Kraft getretenen Gleichstellungsgesetz tritt die Teilhabe behinderter Menschen in unserer Gesellschaft in das Zentrum der Politik. Barrierefreiheit ist
das Stichwort. Sie muss in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens gewährleistet werden, damit Behinderte
problemlos Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden haben
und selbstbestimmt leben können. Anspruch auf Barrierefreiheit haben nicht nur Rollstuhlfahrer und gehbehinderte
Menschen, sondern zum Beispiel auch Sehbehinderte und
diejenigen, deren Hörfähigkeit eingeschränkt ist. Auch ihnen wird eine barrierefreie Kommunikation durch die Benutzung der Gebärdensprache ermöglicht.

Wenn wir uns ansehen, was wir im Bereich der Behindertenpolitik gemeinsam mit behinderten Menschen im
Gesetzgebungsverfahren geschaffen haben, wird ganz
deutlich, was unsere Sozialpolitik auszeichnet: Wir wollen wirksam Ausgrenzung verhindern, wir wollen Benachteiligungen abbauen.

Im Bereich der Behindertenpolitik hatten wir seit 1993
das Benachteiligungsverbot in der Verfassung. Leider ist
von 1993 bis 1998 nichts geschehen, um das im Alltag umzusetzen. Wir haben mit der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen, mit dem Sozialgesetzbuch IX, mit
dem Gleichstellungsgesetz endlich das, was in unserer
Verfassung steht, auch praktisch umgesetzt. Ich hoffe,

dass das auf die Lebenssituation von Behinderten, aber
auch auf unsere gesamte Gesellschaft ausstrahlt.

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Unsere Rentenreform ist ein weiterer Erfolg in dieser
Legislaturperiode.

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- Auch wenn Sie das als Lachnummer bezeichnen, kann
ich Ihnen nur sagen: Die Renten steigen Anfang des nächsten Monats um 2,16 Prozent in den alten Bundesländern
und um 2,89 Prozent in den neuen Bundesländern.

Wir haben 1998 bedauerlicherweise ein absolut geschwundenes Vertrauen in die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung geerbt.

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Wir haben leider erleben müssen, dass bei jungen Leuten
die Bereitschaft, sich in die gesetzliche Rentenversicherung zu begeben, immer weiter zurückgegangen ist.

Wir haben, statt heimlich Kürzungen im Rentenbereich
vorzunehmen, wie Sie es mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz 1996 getan haben, die Zahlen auf den Tisch gelegt. Wir haben gesagt: Die gesetzliche Rentenversicherung braucht eine Ergänzung durch
eine zusätzliche Altersvorsorge. Wir haben die Tür
geöffnet für eine ergänzende kapitalgedeckte Alterssicherung auch für die Gruppen in unserer Gesellschaft, die als
Geringverdienende oder als Familien mit mehreren Kindern sich das bisher nicht leisten können. Wir werden für
den Aufbau dieser zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge bis zum Jahr 2008 12,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Diese Förderung ist vor allem auf Bezieher geringer Einkommen und auf Familien ausgerichtet.
Sie werden davon besonders profitieren. Ich meine, es ist
wirklich ein Fortschritt in der Rentenpolitik, dass wir
nicht nur „Weiter so!“ gesagt haben, sondern dass wir einerseits die Probleme des demographischen Wandels mit
einer neuen Rentenformel aufgegriffen, andererseits aber
die Menschen nicht allein gelassen haben, sondern ihnen
den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge ermöglichen.

Wenn Sie das, was Sie in Ihrem Wahlprogramm schreiben, nämlich die Kürzung des Staatsanteils von 49 auf
40 Prozent, einmal umrechnen, um zu prüfen, was es bedeuten würde, wenn das in den Haushalten der Sozialversicherungen umgesetzt würde, stellen Sie fest, dass wir
dann zum Beispiel die Leistungen der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der knappschaftlichen
Rentenversicherung abschaffen müssten. Das würde etwa
die 168 Milliarden Euro ausmachen, die Sie in vier Jahren
bei der Kürzung der Staatsquote von 49 auf 40 Prozent
einsparen wollen.

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Wenn ich das auf die Rente umrechne, würde das
heißen, wir müssten im Haushalt der Rentenversicherung
17,5 Prozent streichen. Wir müssten also entweder die
Rentenausgaben, das heißt die Rentenzahlbeträge, kürzen
oder wir müssten den Rentnern und Rentnerinnen sowie
den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sagen: In Zukunft muss bis 70 Jahre gearbeitet werden. - Ich sehe
Herrn Louven an; er hat darüber in der Vergangenheit
schon diskutiert. Ich glaube, dass das in unserer Gesellschaft angesichts unserer Beschäftigungssituation nicht
möglich ist.

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- Wenn ich das nicht richtig verstanden habe, können Sie
ja hier und heute ganz klar und deutlich machen, dass Sie
diese Kürzung der Staatsquote von 49 auf 40 Prozent
nicht wollen, weil auch Sie jetzt sehen, dass die Folgen
nicht zu verantworten sind.

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Wir wollen diese Kürzungspolitik nicht, wir wollen diese
Kahlschlagpolitik nicht, sondern wir wollen einen Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit und Mut für die Zukunft gibt.

Danke.

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