pieroth (NA), 1971-12-02:
Ich wäre schon darauf gekommen. Ich verstehe nur nicht, warum Sie von „verschleudern" sprechen, wenn wir heute zwar erst wenige, aber doch schon einige Millionen Arbeiter haben, die Aktien besitzen. An die haben wir also verschleudert. Das machen wir gern, und wenn Sie mitmachen, können wir das auch mit weiteren rund 120 Milliarden DM Staatsvermögen, die reprivatisierbar sind, tun; zumindest sollte darüber gesprochen werden.
Wir haben diese erste Phase einer Vermögenspolitik gewissermaßen zu einem Abschluß gebracht, indem wir das Sparen in Geldform und in Sachwerten, wenn auch nicht in Produktivvermögen, forciert haben. Sie haben diese erste Phase jetzt zumindest schon kompensiert, wenn nicht vernichtet. In einem Jahr haben Sie 23 Milliarden DM Sparvermögen vernichtet.
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Dagegen rechnen Sie dann - ganz bescheiden -4,5 Milliarden DM Ihres Dritten Vermögensbildungsgesetzes auf, obwohl Sie das Zweite Vermögensbildungsgesetz bis vor wenigen Jahren noch angegriffen haben. Wir diskutieren jetzt nicht nur über die zweite Phase einer Vermögenspolitik - die haben Sie, Herr Matthöfer, angesprochen -, über die breitere Streuung des Produktivvermögens. Wir haben am 15. April vorigen Jahres unsere Initiative, unser Beteiligungslohngesetz, im Bundestag eingebracht.
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Warum? Weil unsere erste Phase bisher erfolgreich war.
Sie berufen sich gern auf Professor Krelle. Sie haben sich vorhin auf die Untersuchung über die Konzentration von Professor Krelle berufen. Das Krelle-Institut hat vor zwei Monaten neue Zahlen vorgelegt, die das Gesamtvermögen - also das Vermögen, das nicht Produktivvermögen im engsten Sinne ist - betreffen. Die Zahlen sollte man sich merken. 1960 waren 35 % des Gesamtvermögens noch in den Händen von 1,7 % der Bevölkerung. Sechs Jahre später besaßen diese 1,7 % der Bevölkerung zwar auch noch einen hohen Anteil am Gesamtvermögen, aber nicht mehr 35 %, sondern nur noch 31 %. Unsere Vermögenspolitik war also hier auf dem richtigen Wege, bis Sie mit der Inflation kamen.
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- Aber wir sind ja viel weiter. Wir haben jetzt das Beteiligungslohngesetz eingebracht, Herr Porzner. Wir sehen in dem, was Sie hier sagen, einen Lichtblick.
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Sie haben erklärt, daß Sie diesem Gedanken recht sympathisch gegenüberstünden.
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Ich bitte Sie: machen Sie mit!
({5}) Wenn Sie mitmachen,
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werden Sie feststellen, daß wir schon viel weiter sind - mit den flankierenden Maßnahmen -, als Sie glauben.
Sie sagen, mit dem Beteiligungslohngesetz würde die arbeitsintensive Wirtschaft - und damit der Mittelstand - zu stark belastet. Nun, das stimmt

zunächst, nämlich wenn man sich nichts einfallen läßt. Über die Hälfte der Arbeitnehmer arbeitet ja in nichtemissionsfähigen Betrieben, die dann keine Aktien ausgeben könnten. Deren ,,Burgbacher-Geld" - so darf ich es einmal nennen - würde in Großbetrieben angelegt. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen; wir wollen das jedenfalls nicht. Wir haben uns die Kapitalbeteiligungsgesellschaften für die mittelständische Wirtschaft einfallen lassen, damit wir das Geld wieder auf diese mittelständischen Betriebe umpolen können.
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Wenn Sie also mitmachen, werden Sie merken, daß wir auf diesem Gebiet schon einen fertigen Gesetzentwurf haben.
Wenn Sie mitmachen - das ist ein letzter Gedanke, den ich Ihnen noch mitgeben möchte -, können Sie ferner eine eklatante Schwierigkeit, in die Sie hineingekommen sind, zumindest bedingt beheben. Die SPD hat in vielen Wahlkämpfen zum Ausdruck gebracht: Wenn wir dran sind, wird die Vermögensverteilung ganz anders, viel besser und gerechter werden. Damit hatten Sie auch Erfolg. Zwei Drittel der bundesrepublikanischen Bevölkerung rechnet nämlich unser Handeln zur Stunde noch mehr Ihnen zu als uns. Wenn Sie diesen Kredit aufrechterhalten wollen und wenn Sie berücksichtigen, daß Sie nichts anzubieten haben - sonst hätten Sie die Vermögenspolitik nicht wieder um ein Jahr verschoben -,
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dann bleibt Ihnen jetzt nur eines übrig: nämlich bei den Beratungen unseres Beteiligungslohngesetzentwurfes, den wir wieder in den Ausschuß bringen werden, mitzuhelfen, damit wir im Interesse der deutschen Arbeitnehmer - wie es Herr Matthöfer meinte, aber wahrscheinlich gar nicht wirklich will ({9})
zu einer breiten Streuung des Produktivvermögens kommen. Wenn Sie hier mitmachen, Herr Porzner, stärken wir auch in Ihren Reihen die Gruppe derer, die sich wehren muß, damit die Gruppe auf der anderen Seite in Ihren Reihen - die kein Privateigentum beim Arbeitnehmer, sondern Kollektivvermögen will - nicht noch stärker wird. Machen Sie mit!
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