Rolf Schwanitz (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland ist eine gute und eine notwendige Idee. Die SPD teilt den Grundansatz dieser Initiative. Wenn irgendwo vor dem Hintergrund der schwierigen Situation in diesem Land -ich sage wie Herr Schulz, das ist eigentlich auch ein Thema für die alten Bundesländer - die Zeit für eine konzertierte Aktion gekommen ist, dann in Ostdeutschland.

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Ich spreche deswegen ausdrücklich meinen Respekt und meine Anerkennung den Arbeitgebern, aber vor allen Dingen den Gewerkschaften, den Betriebsräten und den Belegschaften in den Unternehmen aus, die sich in dieser schwierigen Zeit der ökonomischen und sozialen Bedrängnis und vieler Enttäuschungen - übrigens auch durch Bundespolitik -zusammenfinden, sich mit der Politik an einen Tisch

setzen und sich mit entsprechenden Vorhaben auseinandersetzen.

Aber eine solche Initiative kann natürlich nur dann Erfolg haben, wenn die Teilnehmer an dieser Initiative ihre Beiträge leisten - nicht nur die Arbeitgeber beispielsweise im Rahmen der Einkaufsoffensive und nicht nur die Gewerkschaften im Rahmen einer moderaten Lohnpolitik, sondern auch die Politik, insbesondere die Bundesregierung. Deswegen frage ich: Wo ist der Beitrag dieser Bundesregierung zu dieser Initiative?

Herr Rexrodt hat öffentlich erklärt, der Beitrag bestehe darin, daß die mittelfristige Investitionsförderung für Ostdeutschland über 1998 hinaus verlängert worden sei. Herr Rexrodt, ich will jetzt gar nicht polemisieren. Aber ich muß Ihnen sagen, daß dieses Projekt seine maximale beschäftigungsfördernde Wirkung erst 1999 und danach erfüllen kann. Was Sie öffentlich erklärt haben, daß nämlich der Effekt schon 1997 eintrete, können Sie selbst nicht geglaubt haben.

An dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Natürlich haben die Sozialdemokraten im Sommer dieses Jahres den entsprechenden Gesetzentwurf aus Ihrem Haus inhaltlich kritisiert. Wir haben gesagt, daß er uns insbesondere im Bereich der Innovation nicht weit genug gehe. Aber zum Schluß stand der Bundesrat in bezug auf diesen Gesetzentwurf Seite an Seite mit Ihnen. Ohne die Zustimmung der Bundesländer, die mehrheitlich sozialdemokratisch regiert werden, hätte dieses Gesetz nicht verabschiedet werden können. Ich bitte also zunächst einmal um mehr Objektivität in der Argumentation.

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Ich frage noch einmal: Wo ist der Beitrag dieser Bundesregierung? Die Antwort ist ganz einfach: Es hat keinen Beitrag gegeben. Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist wortbrüchig geworden. Sie hat eine ganz andere Politik betrieben, als sie im Mai dieses Jahres öffentlich angekündigt hatte.

Ich will das einmal an zwei Zahlen festmachen: Im November 1996 nahmen in Ostdeutschland noch 672208 Personen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen - inklusive des Bereichs Vorruhestand und Altersübergangsgeld - teil. Ein Jahr später, 1997, ist die Zahl auf rund gerechnet 425 500 gesunken. Die aktiven Beschäftigungsmaßnahmen sind um über 246 000, also um über 36 Prozent, zurückgegangen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat im Mai dieses Jahres große Versprechungen gemacht. Sie hat gleichzeitig an ihrem perfiden Kurs der Einschränkung der aktiven Beschäftigungspolitik in Ostdeutschland - ich erinnere an das Stichwort: Angleichung an das westdeutsche Niveau; das haben wir 1996 hier als Programm gehört - festgehalten. Sie ist wortbrüchig geworden.

Ich fordere Sie auf: Kehren Sie um von dieser Politik! Fahren Sie die aktiven arbeitsmarktpolitischen Instrumente wieder hoch, so wie es die Beschäftigungszahlen in Ostdeutschland erzwingen, und zwar

auf das Niveau von 1995, als wir beispielsweise noch 300 000 ABM hatten!

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Sonst verspielen Sie nicht nur die Beschäftigungsinitiative in Ostdeutschland, sondern das letzte bißchen geringen politischen Kredit, das Sie in Ostdeutschland noch haben.

Herzlichen Dank.

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