emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
horlacher (NA), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren, ich werde nicht einmal diese fünf Minuten in Anspruch nehmen. Ich behalte mir vor, auf die Ausführungen des Abgeordneten Kriedemann im Ausschuß zurückzukommen. Ich möchte ihn nur an folgendes erinnern. Ich habe schon viel in meinem Leben mitgemacht und war seit 1924 bis 1933 im Reichstag in verschiedenen Koalitionen für die agrarischen Fragen eingesetzt, auch in einer Koalitionsregierung, in der die SPD dabei war. Damals haben wir uns sogar sehr freundschaftlich über landwirtschaftliche Zollfragen verständigt. Und so wären die Ausführungen, wenn sie Herr Kriedemann damals hätte machen können, ganz anders gewesen, als er sie heute gemacht hat. Es war schon ein gewisser Eiertanz sowohl um die Interessen der Landwirtschaft als auch um die Belange der Verbraucher.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Herr Abgeordneter Horlacher. Wir haben vorhin schon im Präsidium geprüft, wie der Ausdruck „Eiertanz" parlamentarisch zu werten ist.
({0})
Wir sind angesichts der Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Schoettle zu dem Ergebnis gekommen, daß ein Ausgleich geschaffen war.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Wünscht einer der Herren Antragsteller zr. Punkt 8 noch das Schlußwort? Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner?
({0})
- Danke schön. Meine Damen und Herren, dann stelle ich den Schluß der Aussprache über die Anträge Drucksachen Nr. 428 und 381, Punkt 7 und 8 der Tagesordnung, fest.
Zu Drucksache Nr. 428 ist der weitestgehende Antrag der auf Überweisung an die Ausschüsse. Darf ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß der Antrag auf Drucksache Nr. 428 überwiesen wird an den Ausschuß für Ernährung als federführenden, an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Entscheidung über den Antrag auf Drucksache Nr. 381. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß wir den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht gebeten hatten, sich gutachtlich zu äußern. Nach Artikel 44 des Grundgesetzes muß zunächst festgestellt werden, ob ein Viertel des Hauses diesen Antrag unterstützt. Er ist bisher von 17 Mitgliedern des Hauses gestellt worden. Ich frage daher, ob weitere Unterstützungen des Antrages erfolgen, damit das notwendige Viertel gemäß Artikel 44 vorhanden ist. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die den Antrag auf Drucksache Nr. 381 auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Zwecke der Herstellung der Voraussetzungen des Artikel 44 unterstützen, die Hand zu erheben. - Ich glaube, es bedarf keiner Abzählung; das sind 101.
Dann bitte ich diejenigen Damen und Herren, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Drucksache Nr. 381 mit der Maßgabe sind, daß im Text die Abänderung dahingehend erfolgt „der Bundesrepublik untersucht und dem Bundestag über die Ergebnisse seiner Untersuchung berichtet", die Hand zu erheben. ({1})
- Kommt sofort, erst müssen wir ihn einsetzen. - Es unterliegt keinem Zweifel, daß gemäß Drucksache Nr. 381 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Mehrheit beschlossen ist.
Wir haben nunmehr den Umfang des Ausschusses festzustellen. Liegt ein Antrag vor ? Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner!
baumgartner (NA), 1950-02-02:
Ich habe beantragt, der Ausschuß möge aus 21 Mitgliedern bestehen.
({0})
köhler (präsident), 1950-02-02:
Verzeihung! Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Baumgartner quasi zur Geschäftsordnung gehört: 21 Mitglieder! Wer wünscht sich dazu zu äußern? Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!
horlacher (NA), 1950-02-02:
Ich würde es für zweckmäßig halten, daß wir die Frage der Zahl dieser Mitglieder zunächst im Ältestenrat behandeln und dann endgültig darüber im Ausschuß beschließen. Die Behandlung der Frage einer personellen Zusammensetzung kann ja in der nächsten Sitzung geschehen.
({0})
köhler (präsident), 1950-02-02:
Einen Moment, ehe ich Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung erteile!
- Der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner, ist mit dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher einverstanden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1950-02-02:
Es liegt hier ein Beschluß des Plenums vor, der durch Übereinkommen_ zwischen zwei Fraktionen nicht reguliert werden kann.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Sie können jetzt zu dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Baumgartner noch einige Bemerkungen machen.
renner (NA), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht die Frage aufrollen, ob es verfassungsrechtlich haltbar ist, daß, nachdem die Tatsache festgestellt ist, das vorgeschriebene eine Viertel des Plenums die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern kann, noch über die Sache selber abzustimmen. Die Frage lasse ich im Augenblick offen. Aber, meine Damen und Herren, der Sinn eines Untersuchungsausschusses ist doch der - ich hoffe darin Ihre Zustimmung zu finden -, allen Fraktionen des Parlaments - ({0})
- Ach so, das wollen Sie nicht! Ja, mir kam es auf die Feststellung an, daß Sie die Demokratie wieder einmal so auslegen: Sie setzen einen Ausschuß so zusammen, damit das, was Herr Kollege Dr. Horlacher so freudig unterstrichen hat, nicht zutage tritt, nämlich eine wirkliche

({1})
Überprüfung eines Tatbestandes durch alle Fraktionen des Hauses. Nur um diese Belehrung herbeizuführen, stelle ich den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Ausschusses auf 27 festzulegen.
({2})
Ich bitte, darüber abzustimmen.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Darf ich abschließend folgendes feststellen. Nach- dem die Geschäftsordnungsdebatte erledigt und Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner mit dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher bezüglich des Prozedere der Zusammensetzung dieses Untersuchungsausschusses einverstanden ist, darf ich fragen, ob die Mehrheit des Hauses diesem Vorschlag des Abgeordneten Dr. Horlacher zustimmt,
({0})
- nämlich die Zusammensetzung des Ausschusses durch Besprechung im Ältestenrat zu regeln
({1})
und hier im Plenum über die Zusammensetzung abzustimmen. Dann frage ich also das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß der Ältestenrat in der nächsten Plenarsitzung einen entsprechenden Vorschlag über die Zahl der Mitglieder des Ausschusses macht. Darf ich dazu die Zustimmung des Plenums annehmen?
({2})
- Dann muß ich darüber abstimmen lassen.
({3})
- Verzeihung, dann muß ich über den materiell weitergehenden Antrag des Herrn Dr. Horlacher abstimmen lassen, nämlich die Zahl der Mitglieder auf 21 festzusetzen.
({4})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid.
köhler (präsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius.
schmid (NA), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Die Absprache zwischen Herrn Kollegen Dr. Horlacher und Herrn Kollegen Dr. Baumgartner in allen Ehren. Aber ich glaube, man sollte hier im Plenum einen Antrag nicht damit begründen, daß man sagt: zwei Abgeordnete oder zwei Fraktionen haben sich miteinander auf etwas
geeinigt, also . . . Man sollte dem Plenum Anträge zur Abstimmung vorlegen. Es sind hier
zwei Anträge gestellt. Darüber muß abgestimmt werden. Im übrigen bin ich der Meinung, daß man nicht gut einen Ausschuß beschließen kann, ohne gleichzeitig zu wissen, wie er aussehen soll. Es wäre vielleicht gut gewesen, man hätte sich vorher darüber besprochen; aber nachdem eben dieser Ausschuß beschlossen worden ist, können
wir nicht aus diesem Saal gehen, ehe wir nicht auch beschlossen haben, was für ein Ausschuß es sein soll: ein 7er-, ein 21er- oder ein 27er-Ausschuß. Einen Ausschuß an sich gibt es nicht. Es gibt nur einen bestimmten Ausschuß, der ein bestimmtes Aufgabengebiet zugewiesen bekommt und der eine bestimmte Zusammensetzung hat. Deswegen müßte man, meine ich, heute abend darüber abstimmen.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Es liegt mir nicht, in eine staatsrechtliche Auseinandersetzung mit meinem verehrten Herrn Vizepräsidenten einzutreten. Lassen wir diese Frage offen. Dann müssen wir über die ganze Angelegenheit unter idem Gesichtspunkt des materiell weitestgehenden Antrags entscheiden. Dann ist allerdings in materiellem Sinne der weitestgehende Antrag der ides Herrn Abgeordneten Renner, den Ausschuß mit 27 Mitgliedern zu besetzen.
({0})
- Der materiell weitestgehende Antrag ist der Antrag, den Ausschuß mit 27 Mitgliedern zu besetzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommt der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Baumgartner, den Ausschuß mit 21 Mitgliedern vorzusehen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war nach Feststellung des Präsidiums die Mehrheit. Damit ist im Sinne der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid auch die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses festgesetzt.
Damit, meine Damen und Herren, ist der Antrag Drucksache Nr. 381 erledigt.
Ehe wir zum Abschluß kommen, habe ich noch folgende Mitteilungen zu machen. Die deutsche Parlamentarische Sektion der Europäischen Bewegung bittet, daß ihre Mitglieder eine Stunde nach Schluß des Plenums sich im Sitzungssaal des Bundesrats versammeln. Die Herren Abgeordneten Dr. von Brentano und Professor Dr. Schmid werden über die Konferenz in Paris und Lausanne berichten. Gäste sind willkommen.
Ich habe ferner mitzuteilen, daß die Fraktionssitzung des Zentrums im Anschluß an das Plenum stattfindet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestags, und zwar die 35. Sitzung, auf Mittwoch, den 8. Februar, 13 Uhr 30 ein, die 36. Sitzung auf Donnerstag, den 9. Februar, 14 Uhr 30, und die 37. Sitzung auf Freitag, den 10. Februar, vormittags 9 Uhr 30.
Ich erklärte hiermit die 34. Sitzung des Deutschen Bundestags für geschlossen.
köhler (präsident), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten von Aretin, zunächst die Namen der abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
von Aretin, Schriftführer: Wegen Erkrankung fehlen die Abgeordneten Albers, Schütz, Weiß, Dr. Baade, Schönauer, Dr. Gülich, Wittmann, Schuster, Determann, Fisch. Weiter fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Henle, Gockeln, Dr. Orth, Dr. Weber II, Dr. Greve, v. Knoeringen, Zinn, Neumann, Dr. Suhr, Dr. Middelhauve, Freudenberg, Margulies, Blücher, Dr. Baumgartner, Goetzendorff, Frau Thiele, Reimann, Oskar Müller, Kurt Müller, Niebergall, Parzinger, Jahn und Clausen.
köhler (präsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
köhler (präsident), 1950-02-10:
Dann mißbrauchen Sie sie aber bitte nicht!
seelos (NA), 1950-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, Punkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Gesetzentwurf ist uns erst gestern nachmittag um 1/24 Uhr zugegangen. Im Ältestenrat hatten wir zwar die Tagesordnung so festgestezt, allerdings in der selbstverständlichen Annahme, daß uns die Drucksachen rechtzeitig, also Montag früh, zugehen würden. Es ist mir nicht möglich, diesen in seiner präjudiziellen Wirkung doch sehr entscheidenden Entwurf so gründlich zu prüfen, daß ich selbst schon in der ersten Lesung dazu Stellung nehmen könnte. Ich könnte mich mit diesem Einspruch begnügen. Aber damit Sie verstehen, warum ich das tue, bitte ich, mir zu erlauben, einige Sätze zur Erklärung anzufügen.
Das Gesetz wird bereits seit Oktober behandelt. Der Bundesrat hat das Gesetz wie wir ungefähr ein bis zwei Stunden vorher - gedruckt zugestellt bekommen, und zwar am 27. Januar. Er wurde sich über den sachlichen Inhalt in keiner Weise klar, sondern hat nur zugestimmt, um dieses Gesetz möglichst rasch zur Verabschiedung zu bringen, ohne daß es überhaupt im Wirtschaftsausschuß behandelt

({0})
worden wäre. Einigen Ländern hat diese Durchtreibung eines Gesetzes ohne wirkliche Beratung nicht gepaßt, und sie haben sich der Stimme enthalten.
Es handelt sich nämlich um eine sehr grundsätzliche Frage, das ist der Artikel III: die Umsatzsteuervergünstigungen. Ohne auf den materiellen Inhalt einzugehen, möchte ich darauf hinweisen, daß es eben sehr gefährlich ist, eine solche allgemeine Steuerermäßigung zu gewähren. Das kann ganz große Folgen für später haben. Im Bundesrat ist diese Methode auch als sehr gefährlich charakterisiert worden. Jedenfalls muß ich mir hierüber noch weitere Informationen einholen, und wenn sich der Bundesrat schon in dieser Weise unter Druck setzen und überfahren läßt, die Bayernpartei tut das nicht!
({1})
köhler (präsident), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Seelos zur Geschäftsordnung auf Absetzung von Punkt 1 der Tagesordnung gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Ollenhauer, bitte!
ollenhauer (NA), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Seelos abzulehnen. Die Materie, die heute hier zur Debatte steht, ist uns allen bekannt. Es handelt sich nur darum, die vorgesehenen Maßnahmen hier in eine gesetzliche Form zu bringen. Der Hinweis auf die überstürzte Beratung im Bundesrat ist ebenfalls nicht stichhaltig. Der Präsident des Bundesrats hat mit Zustimmung aller Bundesratsmitglieder mit Ausnahme der bayerischen Vertreter
({0})
festgestellt, daß der Bundesrat mit der beschleunigten Erledigung der Angelegenheit und auch mit der Erledigung dieses Gesetzentwurfs durch den Bundestag zu dem von uns in Aussicht genommenen Termin einverstanden ist.
({1})
Ich möchte außerdem noch darauf aufmerksam machen, daß der Beschluß, die erste Lesung dieses Gesetzes heute und am Freitagmorgen die zweite und dritte Lesung vorzunehmen, im Ältestenrat einstimmig gefaßt worden ist.
({2})
Ich bitte das Hohe Haas, angesichts dieser Umstände den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Seelos abzulehnen.
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köhler (präsident), 1950-02-08:
Wird das Wort weiter gewünscht?
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- Verzeihung! Wir sind also noch nicht bei der Abstimmung, sondern zunächst hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius zur Geschäftsordnung das Wort zu dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Seelos.
bucerius (NA), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren! Es gibt Dinge, die so vordringlich sind, daß man hin und wieder einmal auf das an sich in einem Parlament gebotene ruhige Tempo bei der Bearbeitung einmal verzichten muß. Der Bundesrat ist diesem Hause mit einem besonderen Beispiel vorangegangen. Er hat auf sein ihm nach der Verfassung zustehendes Recht der Kenntnisnahme und Zustimmung verzichtet, bevor ihm das offizielle Anschreiben der Bundesregierung vorgelegen hat. Ich möchte ganz dringend empfehlen, daß das Haus dieses Beispiel befolgt und nicht die gute Absicht des Bundesrats damit zunichte macht, daß die Angelegenheit wieder einmal vertagt wird.
({0})
köhler (präsident), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren, das Wort zur Geschäftsordnung wird nicht welter gewünscht.
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- Verzeihung, nein! Lesen Sie sich bitte die Abschnitte der Geschäftsordnung durch, Herr Kollege.
Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos. Nur zur Abstimmung, Herr Kollege!
seelos (NA), 1950-02-08:
Nach meiner Auffassung ist es unmöglich, hierüber abzustimmen, denn in § 36 der Geschäftsordnung heißt es: „Die Beratungen beginnen frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksache". Der Beschluß des Ältestenrats ist am Donnerstag unter der selbstverständlichen Annahme erfolgt, daß diese Frist
- also Montag vormittag - gewahrt wird. Wenn ich nach § 114 eine Abweichung von den Vorschriften der Geschäftsordnung nicht zulasse
- und das kann ich -, wenn nur ein Abgeordneter dagegen ist, dann muß die Vorlage automatisch abgesetzt werden, ohne daß hierüber abgestimmt wird.
köhler (präsident), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren; darf ich zunächst eine geschäftliche Berichtigung vornehmen. Ich werde aus dem Hause darauf aufmerksam gemacht, daß unter den Mitgliedern des Hauses, die als entschuldigt fehlend genannt worden sind, der Herr Abgeordnete Goetzendorff angegeben worden ist. Ich übernehme die Verantwortung für diesen Fehler meines Büros und brauche ihn nicht dem Sinn nach zu berichtigen.
Meine Damen und Herren, was die Aussprache anlangt, so möchte ich folgendes sagen. Der Ältestenrat hat einstimmig beschlossen, für die Aussprache in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs unter Punkt 1 der Tagesordnung 60 Minuten vorzuschlagen. Gemäß § 88 der Geschäftsordnung bitte ich das Haus um Zustimmung zu dieser Festsetzung der Redezeit. Ich höre keinen Widerspruch.
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-- Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Seelos, Sie bekommen das Wort! - Ich stelle zunächst fest, daß das Haus mit dieser Festsetzung der Redezeit einverstanden ist.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
seelos (NA), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren! Die Bayernpartei kann die Nichtberücksichtigung Ihres Einspruchs nicht unwidersprochen hinnehmen. Nach § 114 der Geschäftsordnung können Abweichungen von den Vorschriften der Geschäftsordnung durch Beschluß des Bundestags nur zugelassen werden, wenn keines der in der
Sitzung anwesenden Mitglieder widerspricht. Nach § 36 Absatz 1 können die Beratungen frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksache erfolgen. Wir haben die Drucksache gestern nachmittag erhalten. Wenn also trotzdem in die Beratung eingetreten wird und hierüber auch schon eine Abstimmung erfolgt, so ist dies ein klarer Bruch der Geschäftsordnung. Wir möchten ausdrücklich erklären, daß es sich bei uns nicht etwa uni eine Demonstration gegen Berlin handelt,
({0})
sondern wir wollen nicht, daß Gesetze in dieser saloppen Art behandelt werden und daß man uns die Gesetzestexte wie beim Bundesrat ungefähr zwei Stunden vor der Beratung - bei uns sind es einige Stunden eher - hinwirft und uns zumutet, darüber zu urteilen und abzustimmen.
köhler (präsident), 1950-02-08:
Herr Abgeordneter Dr. Seelos, darf ich Sie unterbrechen! Ich muß Ihnen das Recht absprechen, die Art der gesetzgeberischen Arbeit des Bundestags als salopp zu bezeichnen. Ich weise diesen Ausdruck zurück.
Bitte, fahren Sie fort!
seelos (NA), 1950-02-08:
Demgegenüber muß ich sagen, daß darüber hinaus ein Gesetz, das in dieser Weise zustande kommt, von uns nicht anerkannt wird. Wenn schon ein Verfassungsgericht bestände, dann würde dieses, wenn Sie dieses Gesetz trotzdem beschließen und wenn in dieser Weise hier Gesetze gemacht werden, die Ungültigkeit wohl nicht bestreiten können. Jedenfalls werde ich heute zu dem Gesetz materiell nicht Stellung nehmen, und die Bayern -Partei wird sich an den Beratungen dieses Gesetzes in der ersten Lesung nicht beteiligen, sondern wir werden das Haus während dieser Beratung verlassen.
({0})
köhler (präsident), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren, ich möchte nur in tatsächlicher Beziehung feststellen, daß sämtlichen Fraktionen des Hauses ohne Ausnahme gleichmäßig die Gesetzesvorlage aus den bekannten technischen Gründen genau zu der gleichen Zeit wie der Fraktion der Bayern-Partei zugegangen ist.
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Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Schroeder.
köhler (präsident), 1950-02-08:
Frau Abgeordnete, ich bitte, zum Schluß zu kommen; sonst kommen die anderen Redner zu kurz.
schroeder (NA), 1950-02-08:
Ich komme zum Schluß. Meine Herren und Damen, ich möchte noch das eine fragen: Wer kämpft denn in Berlin um die Neuwahlen? Vor einer Woche habe ich in einer großen öffentlichen Versammlung am Rande des Ostsektors selber gesprochen, und alle meine Berliner Kollegen hier im Parlament haben solche Versammlungen abgehalten oder sie halten sie noch ab. Am heutigen Abend spricht der Oberbürgermeister von Berlin in der größten dieser Kundgebungen unter der Parole: „Freie Wahlen für Groß-Berlin!"
({0})
Wer kämpft also für die Wahlen in Groß-Berlin? Das gilt nicht nur gegenüber unseren Gegnern von der SED, das gilt auch gegenüber unseren Kritikern von der Seite der bürgerlichen Parteien. Immer wieder haben wir ihnen gesagt: „Wir stehen für Wahlen zur Verfügung", und wenn die Bevölkerung Berlins anders als am 5.
Dezember 1948 entscheidet, - wir sind Demokraten und werden daraus die Konsequenzen ziehen! Vorläufig aber gilt das Wahlresultat vom 5. Dezember 1948, und vorläufig haben wir den Eindruck, daß die Berliner Bevölkerung zu uns steht.
Eine Bedingung aber für die Berlinhilfe, deren Erfüllung die Hilfe hinauszögern würde - wohin das führt, hat uns ja eben die Bayernpartei gezeigt -, lehnen wir ab; denn, meine verehrten Kollegen und Kolleginnen: wenn wir Sie immer wieder haben um Hilfe bitten messen, wenn wir der Regierung dankbar sind, daß sie uns diese Hilfe gewährt hat, dann muß es erlaubt sein - und ich glaube, das wird uns weder der Herr Minister Kaiser noch der Herr Minister Schäffer übelnehmen -, daß wir auf das hinweisen, was bisher nicht erfüllt worden ist. Das geschieht nicht etwa deswegen, weil wir in Berlin diese Hilfe haben wollen, um besser leben zu können, sondern weil wir sie brauchen; wir müssen sie haben, um den Kampf führen zu können, den Kampf dort im Vorfeld für die deutsche Demokratie. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, wie totalitäre Strömungen, die alten und neue, immer wieder in der Bundesrepublik in Erscheinung treten, dann werden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: Berlins Kampf ist ein deutscher Kampf, ist ein Kampf für Deutschlands Demokratie, für den Frieden Europas!
({1})
köhler (präsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.
köhler (präsident), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, erkläre ich die Aussprache über Drucksache Nr. 496 in erster Beratung für geschlossen. Ich nehme das Einverständnis des Hauses dazu an, daß damit Drucksache Nr. 496 als an den zuständigen Ausschuß überwiesen gilt. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren! Die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung fallen aus.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neuordnung des Kohlenbergbaues ({0}).
Ich darf dem Herrn Abgeordneten Dr. Blank das Wort als Berichterstatter erteilen.
Dr. Blank ({1}), Berichterstatter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes hat in seiner Sitzung vom 26. Januar den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neuordnung des Kohlenbergbaues, Drucksache Nr. 109, behandelt. Es . ist im Ausschuß erwogen worden, ob es richtig sei, den Antrag gemäß Drucksache Nr. 109 zu erweitern und gewissermaßen der Bundesregierung in einem erweiterten Antrag schon Richtlinien für die Art und Weise mit auf den Weg zu geben, wie etwa der Gesetzentwurf gestaltet sein sollte. Andere Mitglieder des Ausschusses standen auf dem Standpunkt, es sei richtiger, den Antrag gemäß Drucksache Nr. 109 in der vorliegenden Form anzunehmen, da ja schon in dem Antrag zum Ausdruck komme, daß Wert auf eine beschleunigte Vorlegung des Entwurfs durch die Bundesregierung gelegt werde. Die letztere Ansicht hat sich durchgesetzt, und ich habe daher im Auftrage des Ausschusses das Hohe Haus zu bitten, entsprechend der Ihnen vorliegenden Drucksache mit dem Mündlichen Bericht den Antrag der CDU/CSU im Wortlaut der Drucksache Nr. 109 anzunehmen.
Ich habe außerdem noch zu berichten, daß der Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes in der Zeit, in der die Regierung mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beschäftigt ist, seinerseits Studien über die tatsächlich gegebenen Verhältnisse, insbesondere über die derzeit vorliegende Verteilung der Besitzverhältnisse im Steinkohlenbergbau, namentlich im Ruhrgebiet, unternehmen wird. Es kann dabei auf das umfassende Material zurückgegriffen werden, das in Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden ist. Das Mitglied des Ausschusses Herr Kollege Professor Dr. Nölting hat sich bereit erklärt, dem Ausschuß demnächst das Material vorzulegen. Es wird auch 
erwogen werden, aus anderen Ländern, in denen die Frage der Vergesellschaftung schon weitergetrieben worden ist, Material für den Ausschuß heranzuziehen.
({2})
- Aus anderen Ländern des Bundesgebiets!
Ich bitte, entsprechend dem Antrag des Ausschusses zu beschließen.
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Blank.
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Henßler.
schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Agatz.