Marieluise Beck (NA), 1997-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde zum zweiten Sparpaket beantragt, weil die Meldungen vom Wochenende zu den Kürzungsplänen bei der Bundesanstalt für Arbeit genau das treffen, womit wir schon lange rechnen. Daß wir damit schon lange rechnen, haben wir dadurch belegt, daß wir bereits im April dieses Jahres den Antrag auf einen Nachtragshaushalt für die Bundesanstalt für Arbeit in den parlamentarischen Raum eingebracht haben.
Das Loch, in das sich die Regierung hineinmanövriert hat, ist inzwischen so tief, daß Sie in der Tat vor nichts mehr zurückschrecken dürfen. Denn die Quadratur des Kreises ist fast noch einfach gegenüber dem, was sich F.D.P. und CDU/CSU im Augenblick gegenseitig über den Tisch reichen. Die Goldnummer ist nicht gelaufen. Die F.D.P., inzwischen als EinPunkt-Partei agierend, kämpft mit der Verzweiflung des Ertrinkenden um ihr einziges politisches Daseinsthema, und zwar um die Steuersenkungen. Das bedeutet angesichts eines Milliardendefizits entweder Neuverschuldung oder Einsparungen.
Minister Waigel aber gestaltet seinen Finanzierungsrahmen mit der CSU im Genick. Das CSU-Programm bedeutet: Das Konvergenzkriterium der Neuverschuldung ist und bleibt bei 3,0 Prozent. Das schließt Neuverschuldungen aus.
Also bleiben tatsächlich nur Sparansätze. Die Phantasien blühen immer wieder auf. Wir haben hier minütlich mit anderen Vorschlägen zu tun, die von dem jeweils anderen Koalitionspartner aber gleich wieder in die Kiste versenkt werden.
Nun zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. Die Drohung, bei der Bundesanstalt für Arbeit noch einmal zuzulangen, ist noch nicht vom Tisch. Schon bei der Haushaltsaufstellung für die Bundesanstalt für Arbeit war klar, daß die Eckwerte nichts, aber auch gar nichts mit den realen Arbeitslosenzahlen zu tun hatten. Der Ausgangspunkt für die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit waren 3,95 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt. Aber jeder konnte wissen, daß es mehr sein würden.
Jetzt, im Juni, liegen wir bei einem Jahresmittel von 4,48 Millionen Arbeitslosen - also eine halbe Million über den veranschlagten Sätzen. Die Tendenz ist nichtfallend; sie ist höchstens unwesentlich fallend.
Herr Jagoda kann inzwischen jedem aus dem Stegreif vorrechnen, daß 100 000 zusätzliche Arbeitslose etwa ein Minus von 3,3 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit bedeuten. Das bekämen Sie vielleicht noch hin. Bei 300 000 zusätzlichen Arbeitslosen wären das aber 3 mal 3,3 Milliarden DM. Es ist also klar, daß im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit angesichts der Jahresmittelzahlen, die sich abzeichnen, auf jeden Fall ein Minus von etwa 10 Milliarden DM auftauchen wird.
Dabei sind nicht die zusätzlichen Kosten für die Arbeitslosenhilfe eingerechnet, für die Sie im vergangenen Jahr am Jahresende noch einmal überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 7 Milliarden DM bereitstellen mußten. Das heißt, genau mit den Zahlen von 1996, als Sie überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 17 Milliarden DM im Bereich „Kosten der Arbeitslosigkeit" aufzubringen hatten, werden Sie im mindesten auch in diesem Jahr zu hantieren haben.
Nun meldet sich der Kanzler aus Neuseeland zu Wort und sagt: Die Halbierung der Arbeitslosenzahl wird wohl nicht zu schaffen sein. - Dieses Ziel wird mal so eben von ferne zurückgenommen. Das heißt, Sie wissen, daß Sie mit den ursprünglichen Zahlen von 3,95 Millionen Arbeitslosen nicht durchkommen werden.
Nun wäre das alles nicht so schlimm, wenn die Defizithaftung des Bundes greifen würde. Sie haben aber die Haushaltsvorgabe gemacht, daß fehlende Mittel bei der Bundesanstalt für Arbeit intern auszugleichen seien. Da die gesetzlichen Mittel gebunden sind, können Sie nur an die freien Mittel heran. Das betrifft die aktive Arbeitsmarktpolitik, also die Mittel für F+U und ABM. Das sind 2,2 Milliarden DM.
Nicht daß dieser Vorschlag nur Unruhe und Depression in der Bevölkerung schafft, er ist auch noch finanzpolitisch dumm, weil die Arbeitslosen nicht einfach verschwinden und Sie genau wissen, daß diejenigen, die aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik herausfallen, auf der Seite der passiven Leistungen wieder auftauchen, Sie also bei dieser Finanzoperátion maximal 200 Millionen DM einsparen würden. Das hat selbst Frau Babel erkannt, die sich inzwischen von diesem Vorschlag abgegrenzt hat.
Herr Schäuble allerdings sagt, Leistungskürzungen seien „ziemlich unwahrscheinlich"; aber das ist keine eindeutige Aussage. Der CDU-Wirtschaftsrat

Marieluise Beck ({0})
hat heute mächtig nachgelegt. Denn er geht davon aus, daß noch einmal 8 Milliarden DM als Kürzungsvolumen bei der Bundesanstalt für Arbeit zu finden seien, indem Leistungen dadurch gekürzt würden, daß die Bezugszeiten für Arbeitslosengeld von maximal 32 Monaten auf 12 Monate abgesenkt, die Absenkung des Arbeitslosengeldes in den ersten Wochen auf 50 Prozent der Leistungen vorgenommen und Karenztage eingeführt werden sollen.
Sie haben hier die Möglichkeit, eindeutig zu sagen, daß mit diesen Spielereien Schluß ist. Wenn Sie sich nicht klar verhalten, ist vollkommen klar, daß die Rummanipuliererei an der Bundesanstalt für Arbeit weiter vorangetrieben wird. Sie schaffen damit eine politische Situation im Land, die so stark in die Depression