Michaela Noll (NA), 2005-06-01:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Kollege Scholz, ich komme kurz auf Ihren Ausspruch zurück, Sie liebten die Opposition. Ihre persönliche Meinung ist eine Drohung. Das passt zu den vollmundigen Ankündigungen, die wir von Ihnen schon
öfter gehört haben. Deshalb erlaube ich mir, hier an dieser Stelle ein kurzes Zitat von Ihnen zu bringen:

Wir werden dafür sorgen, dass aufgeklärt wird, was
aufzuklären ist.

({0})

Ebenso baten Sie:

Wir sollten gemeinsam herausfinden - das sind wir
unserem attraktiven Land schuldig -, wie wir die
Sicherheitsanforderungen möglichst effizient und
sorgfältig erfüllen können.

({1})

Deshalb ist es wichtig, dass man sich in einem solchen Ausschuss nicht nur Bekanntes sagt, sondern
auch Schlussfolgerungen zieht, die zu einer Verbesserung in der Praxis führen.

({2})

Auch das ist eine Bitte an Sie: Machen Sie dabei
mit!

Große Worte, nichts dahinter.

({3})

Jetzt verkünden Sie nämlich das sofortige Ende der Beweisaufnahme und damit praktisch auch das Ende weiterer Aufklärung im Untersuchungsausschuss.

({4})

Wie passt das zusammen? Antwort: Gar nicht!

Jetzt noch eine kleine Anmerkung zu Ihnen, Herr
Kollege Montag. Wenn das Wörtchen „Wahl“ fällt, erleiden Sie eine Panikattacke nach der nächsten.

({5})

Denn schon am 2. Dezember 2004 sprachen Sie von
Wahlkampfzeiten. Das heißt für mich, Ihnen sitzt die
Angst im Nacken. Die viel beschworene Gelassenheit,
die Sie ja lange gepredigt haben, ist weg. Aber dieses
Verhalten, meine Damen und Herren, passt in das allgemeine Gesamtbild von Rot-Grün. Sie haben eine Devise:
Tricksen, täuschen und verschleiern. Das führen Sie
konsequent durch. Ich erinnere nur an die viel zu spät
gelieferten Akten, an unsere Nachtsitzungen bis in den
frühen Morgen, an das vermeintliche Briefing der Zeugen im Vorfeld der Vernehmungen - Stichwort: Frau
Dr. Flor - und auch an den mangelnden Respekt vor der
Arbeit des Untersuchungsausschusses beim Außenminister, der sich beispielsweise wie folgt äußerte:

Ob die Inspiration nun vom Heiligen Geist, von
Mitarbeitern … oder im dunklen Kellergewölbe gekommen ist, ist egal.

({6})

Es ist aber nicht egal.

({7})

Vielmehr ist diese Äußerung bezeichnend für Ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft und Ihren nicht vorhandenen Aufklärungswillen.

Wenn Sie auch nur ansatzweise den Anspruch hätten,
eine seriöse Ausschussarbeit zu betreiben, dann müssten
Sie bereit sein, diese Arbeit auch zu Ende zu bringen, zumal noch nicht entschieden ist, ob und wann der Bundestag vorzeitig aufgelöst wird. Viele offene Fragen und
Details müssen noch geklärt werden. Das Recht auf Aufklärung hat nicht nur die Opposition, das haben auch die
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

({8})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe für so eine Vorgehensweise kein Verständnis. Zumindest die Auswirkungen einer falschen politischen Weichenstellung müssen
offen gelegt werden. Dazu gehört eben auch die Klärung
der Frage, ob es sich bei Kiew um einen Sonderfall handelt, wie es Außenminister Fischer zumindest versucht
hat herunterzuspielen, oder ob es nicht auch große Probleme in anderen osteuropäischen Botschaften gab. Genauso muss dem Vorwurf der Korruption gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes aus den Botschaften in
Tirana und Pristina nachgegangen werden, ebenso der
Frage, ob die Terrorabwehr vielleicht versagt hat. Zumindest hat sich Innenminister Otto Schily mehrfach
beim Außenminister beschwert, dass wegen schlampiger
Kontrollen in deutschen Botschaften Terrorverdächtige
mit ordentlichen Visa nach Deutschland eingereist seien.

({9})

Auch muss geklärt werden, ob und inwieweit das Innenministerium die Liberalisierung der Visavergabe
durch das Auswärtige Amt gefördert hat. Lassen Sie
doch Schily in den Ausschuss kommen! Dann können
wir diese wichtigen Fragen klären. Nur durch weitere
Zeugenvernehmungen wird ein bisschen mehr Licht in
das Dunkel dieses Visaskandals gebracht.

Ich denke, wir haben allen Grund, die Arbeit fortzusetzen. Nur so kann es uns gelingen, die Sicherheitsrisiken für Deutschland auszuschalten. Deutschland braucht
eine sicherheitsorientierte Visaregelung.

({10})

Die, meine ich, bis jetzt erfolgreichen Ergebnisse des
Untersuchungsausschusses belegen erhebliche Missstände und die Verantwortung von Joschka Fischer. Das
war auch in seiner großen Beichte ohne Reue zu erkennen. Aber er ist nicht alleine schuld; da gibt es auch noch
andere.

Falls die Regierung nicht das letzte Fünkchen an
Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Bürgern verspielen möchte, muss die einvernehmlich beschlossene Beweisaufnahme zumindest bis zum 8. Juli fortgesetzt werden. Danach müsste es möglich sein, einen halbwegs
fundierten Sachstandsbericht zu erstellen. Aber mit dem
sofortigen Ende der Beweisaufnahme bestätigen Sie eindrucksvoll die Aussage des Oberstaatsanwaltes Bülles
im Untersuchungsausschuss:

({11})

Ich habe bis vor zwei Jahren nicht geglaubt, dass
wir in einer Bananenrepublik leben; jetzt glaube ich
es.

({12})

Danke.

({13})