Hans-Peter Friedrich (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, die Debatte hat deutlich gemacht, dass es
richtig war, für die Föderalismusreform II eine sehr breit
gefasste und offene Themenliste vorzusehen. Ja, wir drehen damit ein sehr großes Rad; das haben wir uns vorgenommen, Herr Minister Steinbrück. Wir haben keinen
Grund zu Pessimismus.

Ich erinnere mich an die Einsetzung der Föderalismuskommission I. Damals waren viele, ja sogar die
meisten skeptisch. Und tatsächlich: Kurze Zeit später
- das war in der Vorweihnachtszeit vor zwei Jahren - ist
sie gescheitert. Aber die Ergebnisse, die in dieser Föderalismuskommission I erarbeitet wurden, waren Grundlage für weitere Beratungen, erst zwischen Stoiber und
Müntefering, später auch in den Koalitionsverhandlungen. Wichtig war, dass man einen langen Atem bewahrt
hat. Lieber Kollege Struck, ich wünsche Ihnen und
Herrn Ministerpräsidenten Oettinger, dass auch Sie in
dieser Föderalismuskommission II langen Atem haben,
den wir für einen Erfolg brauchen.

Dr. Hans-Peter Friedrich ({0})
Wir werden - ich denke, das hat diese Debatte deutlich gemacht - drei Kategorien von Themen angehen
müssen:

Der erste Themenbereich umfasst Themen, die besser
heute als morgen oder gar übermorgen gelöst werden
müssen. Ich meine damit vor allem die Aufgabe, den
Weg in den Schuldenstaat zu stoppen. Das muss noch
in dieser Wahlperiode mit klaren Regelungen gelingen.

({1})

Zweitens. Es gibt Themen, bei denen wir zwischen
Bund und Ländern bzw. zwischen den Ländern untereinander erst noch ein gemeinsames Verständnis entwickeln müssen. Dazu zählen die Bündelung von Verwaltungsaufgaben, Verwaltungsvereinfachung - Minister
Schäuble hat das schon angedeutet -, Erschließung von
Synergieeffekten und kritische Überprüfung von Staatsaufgaben. Das ist die zweite Kategorie, für die wir der
Diskussion innerhalb dieser Kommission eine Struktur
geben müssen.

Zur dritten Kategorie zählen die Themen, die auf die
politische Tagesordnung hier in Berlin und in Deutschland gehören. Wir wissen aber, dass wir die Probleme
nicht auf einen Schlag lösen können. Ein Stichwort ist
hier genannt worden, nämlich die Länderneugliederung.

Wir werden mit dieser Föderalismuskommission II einen politischen Prozess bzw. zumindest eine weiterführende Diskussion anstoßen. Ich denke, dass wir Georg
Paul Hefty, der in der „FAZ“ heute vor Illusionen warnt,
beruhigen können. Wir werden uns nicht überheben,
sondern ganz realistisch an die Dinge herangehen.

({2})

Das Ziel, die Finanzbeziehungen neu zu regeln, umfasst mehr als Grundgesetzänderungen. Grundgesetzänderungen werden aber nötig sein. Eine ist heute
schon genannt worden. Mit dem Art. 115 des Grundgesetzes wurde nicht das erreicht, was man sich erhofft
hatte: Die Verschuldung konnte nicht in breitem Maße
gestoppt werden. An dieser Stelle brauchen wir also eine
Verfassungsänderung. Dies gilt übrigens auch für andere
Bereiche. Zum Beispiel müssen beim Verteilen von Geld
mehr Pflichten gelten.

Wir werden aber auch eine zweite Kategorie der Gesetzgebung beachten müssen, nämlich einfachgesetzliche Regelungen unterhalb des Grundgesetzes. Auch
sie müssen Gegenstand der Diskussionen zwischen dem
Bund und den Ländern sowie innerhalb der Länder sein.
Ich denke zum Beispiel, dass mit Art. 109 des Grundgesetzes schon heute viele Möglichkeiten gegeben sind,
durch Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates
mehr Disziplin in der Haushaltsführung einzuführen.
Wir werden also sicher darüber diskutieren müssen, auch
auf der Ebene unterhalb der Verfassung Regelungen zu
treffen.

Die wichtigste Aufgabe ist, den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen. Roman Herzog, der frühere Bundespräsident, wird im „Tagesspiegel“ zitiert. Dort steht:
Der öffentliche Schuldenstand von insgesamt
1 500 Milliarden Euro sei das Ergebnis der „organisierten Verantwortungslosigkeit unserer derzeitigen Finanzverfassung“.

Unser Auftrag für diese Kommission ist, diese organisierte Verantwortungslosigkeit zu beenden.

({3})

Kollege Ernst Burgbacher, wir werden darüber streiten, ob wir ein generelles oder ein relatives Verschuldungsverbot einführen und ob wir Ausnahmen zulassen - wie auch immer. Das Ziel sollte uns allerdings
immer vor Augen bleiben: Wir wollen, dass die Neuverschuldung der Gebietskörperschaften - Bund, Länder
und Gemeinden - künftig nur noch eine Ausnahme und
nicht wie heute die Regel ist. Das muss uns gelingen.
Wer Schulden macht, ohne beantworten zu können, wie
er sie zurückzahlt, handelt verantwortungslos, unsolide
und unmoralisch - auch gegenüber den künftigen Generationen.

({4})

Die Bürger eines Landes müssen wissen, dass ihnen
die Regierung, die Schulden macht, letzten Endes die
Konsequenzen daraus - sie bestehen beispielsweise darin, einen handlungsunfähigen Staat zu hinterlassen aufbürdet. Letzen Endes zahlen die Bürger die Rechnung, die ihnen diejenigen, die Schulden machen, präsentieren.

Wir brauchen deswegen Mechanismen, um Haushaltsrisiken vorzubeugen, sie zu erkennen und sie zu bewältigen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seinem Berlinurteil eine klare Anweisung - sozusagen
einen Handlungsauftrag, wenn ich es einmal so sagen
darf - dafür gegeben, indem es gesagt hat:

Das Bundesstaatsprinzip macht solche Bestrebungen

- nämlich solche Mechanismen zu entwickeln angesichts der gegenwärtig defizitären Rechtslage
erforderlich.

Es ist unsere Aufgabe, dieses Defizit durch diese Föderalismuskommission zu beseitigen.

Ich bedanke mich beim Verfassungsgericht für die
Steilvorlage, die wir mit dem Berlinurteil für die Arbeit
in der Kommission erhalten haben. Mit den Urteilen zur
Erforderlichkeitsklausel haben wir übrigens auch
schon bei der letzten Kommission Flankenschutz von
dem anderen Verfassungsorgan erhalten, für den wir uns
herzlich bedanken sollten.

Wir brauchen noch in dieser Wahlperiode einen nationalen Stabilitätspakt, der nicht nur so heißt, sondern seinen Namen auch verdient. Wir brauchen klare Maßstäbe
für die Neuverschuldung. Wir brauchen ein Frühwarnsystem für Haushaltskrisen, die den Ländern drohen.
Das ist auch eine Frage des demokratischen Prinzips, der
demokratischen Verantwortung: Möglichst zeitnah muss


Dr. Hans-Peter Friedrich ({5})
jede Regierung - nicht erst die übernächste Regierung für die Schulden, die sie den Bürgern aufbürdet, zur Verantwortung gezogen werden.

({6})

Georg Milbradt, der Ministerpräsident von Sachsen,
hat vorgestern in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ gesagt:

Wir können es uns nicht mehr leisten, dass auf der
einen Seite alle Länder auf ihre Finanzautonomie
pochen und gleichzeitig die Solidargemeinschaft
für hochverschuldete Länder einstehen muss.

Ich stimme diesem Zitat zu. Mit anderen Worten: Wer
sich beim Schuldenmachen auf Haushaltsautonomie
beruft, kann sich beim Zurückzahlen von Schulden nicht
auf Solidarität berufen.

({7})

Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seiner Berlinentscheidung und dem klaren Hinweis, dass jedes Land
für politische Entscheidungen und ihre Folgen selber
verantwortlich ist, in dieser Frage Flankenschutz gegeben.

Wir brauchen Sanktionsmechanismen. Ich habe jetzt
in der Diskussion gemerkt, dass wir durchaus unterschiedliche Ansatzpunkte haben. Man muss entscheiden,
was man will: mehr Rechte, von außen einzugreifen,
oder eine stärkere Entflechtung im Hinblick auf die Solidarität. Wir werden darüber streiten, was der richtige
Weg ist. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat
Vorschläge gemacht, wie man Haushaltskrisen bewältigen und ihnen rechtzeitig vorbeugen kann. Ich nenne
hier das Stichwort Stabilitätsrat. Das ist ein Thema,
dem wir uns sehr zügig widmen sollten.

Man muss sich allerdings im Klaren darüber sein,
dass aufgrund der Staatlichkeit der Länder Eingriffen
von außen Grenzen gesetzt sind. Ich bedanke mich herzlich bei Bundesinnenminister Schäuble, der auf die
große Bedeutung der föderalistischen Tradition unserer Verfassung hingewiesen hat. Wir haben die Staatlichkeit der Länder zu achten und müssen Rücksicht nehmen
auf das, was unsere Verfassungstradition ausmacht.

Ich möchte das Thema Länderneugliederung nicht
vertiefen. Nur so viel: Das ist keine heilige Kuh; das
muss auf die Tagesordnung.

Lassen Sie mich zuletzt etwas zu den Kommunen sagen. Die Kommunen sind über Art. 28 des Grundgesetzes, aber auch als Adressaten von Finanzzuweisungen
geschützt. Ich kann für meine Fraktion versichern, dass
wir die Kommunen, immer wenn ihre Rechte betroffen
sind, in die Diskussion, in die Verhandlungen einbeziehen werden. Wir, die Bundestagsabgeordneten der
Koalitionsfraktionen, können und wollen die Interessen
unserer Kommunen in der Föderalismuskommission
nachhaltig vertreten.

Ich danke Ihnen.

({8})