Helmut Wilhelm (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Mit ihrem Gesetzentwurf will die CDU/CSUFraktion das tatbestandliche Korrektiv in § 166 StGB,
nämlich die Worte „in einer Weise ..., die geeignet ist, den
öffentlichen Frieden zu stören“, gestrichen wissen. Der
vorliegende Entwurf geht auf eine CSU-Initiative zurück.
Er hat noch in der letzten Wahlperiode im Bundesrat die
nötige Mehrheit verfehlt. Ganz zu Recht: Die vorgeschlagene Änderung ist überflüssig; kriminalpolitisch bedeutet
sie ein Zurück ins 19. Jahrhundert.

Nur zur Erinnerung: 1871 wurde der so genannte Gotteslästerungsparagraph im Strafgesetzbuch festgeschrieben. 1969 hat ihn der Gesetzgeber unter der großen Koalition mit den Stimmen der CDU/CSU reformiert und um
das Tatbestandsmerkmal angereichert, das die Union jetzt
wieder streichen will. Dabei war 1969 allen klar: Wer - im
Sinne des heutigen Unionsentwurfes: uferlos - jede Form
zum Beispiel gotteslästerlicher Äußerungen rückhaltlos
unter Strafe stellen will, verletzt das Grundgesetz; denn
Meinungs- und Kunstfreiheit wären dann in bedenklicher
Weise tangiert, religions- und kirchenkritische Äußerungen nahezu verboten.

Will man als Strafgesetzgeber in diesem Bereich überhaupt reagieren, so braucht man deshalb tatbestandliche
Korrektive. Bei § 166 ist dies die Eignung zur Störung
des öffentlichen Friedens. Würden wir an dieser notwendigen Strafbarkeitsschwelle nicht festhalten, könnten wir
gleich ein Gesetz zur Bekämpfung sämtlicher Geschmacklosigkeiten auf den Weg bringen.

Den Strafrichtern an den Gerichten täten wir damit
wohl kaum einen Gefallen, müssten sie doch künftig auch
Verfassungsrichter spielen. In jedem Einzelfall wäre zu
prüfen, ob Meinungs- oder Kunstfreiheit nicht höherwertig einzuschätzen ist. Dann könnte genau das passieren,
was auch Sie von der Union nicht wollen können: So
manche geschmacklose Aktivität würde quasi per Richterspruch überregional publiziert und damit hoffähig gemacht. Schlimmer noch: Jedes Sich-betroffen-Fühlen ultrareligiöser und religiös-fanatischer Gruppierungen
- unter denen gibt es auch in christlichen Kreisen so einige; ich will hier keine Namen nennen - könnte dann zur
Veranlassung strafrechtlicher Verfolgung führen. Jetzt ist
geschütztes Rechtsgut der öffentliche Frieden in seiner religiösen und weltanschaulichen Ausprägung durch den
Toleranzgedanken; aber würde man Ihrem Antrag folgen,
wäre geschütztes Rechtsgut nicht etwa das Toleranzgebot,
sondern, wie schon vor 1969, das wie auch immer geartete religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis anderer,
sei es das einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsvereinigung sowie einer losen Gemeinschaft, aber selbst das eines Einzelnen. So ist es nachzulesen bei Schwarz Dreher, Kommentar zum StGB,
31. Auflage oder älter, also aus meiner lange zurückliegenden Studienzeit. Manchmal lohnt es sich, alte Bücher
aufzubewahren. Sie können es auch in Creifelds’„Rechtswörterbuch“ unter „Religionsvergehen“ nachlesen.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. Ihre Amtsvorgänger
waren im Jahre 1969 bestens beraten, dem damaligen
Ersten Strafrechtsreformgesetz zuzustimmen und das tatbestandliche Korrektiv des öffentlichen Friedens einzuführen. Lassen wir es doch dabei bewenden!

Selbst das Kommissariat der deutschen Bischöfe
scheint von Ihrem Gesetzentwurf nicht so ganz begeistert
zu sein; denn mit Schreiben vom 4. Februar 2002, das
auch Ihnen zugegangen ist, wird vorgeschlagen, keine
Streichung vorzunehmen, sondern stattdessen § 166 StGB
lediglich um eine Definition der Störung des öffentlichen
Friedens zu ergänzen.

({0})

Genau dies aber hat die Rechtsprechung getan. An dieser
Rechtsprechung orientiert sich der Vorschlag der
Bischöfe. Einer Erinnerung unserer unabhängigen und
fachlich hoch qualifizierten Justiz an ihre eigene Rechtsprechung bedarf es wohl in keiner Weise.

({1})
Vor allem aber, meine Damen und Herren von der

Union, empfehle ich etwas mehr Gelassenheit. Sie tun
wirklich so, als ob heutzutage jede Beschimpfung religiöser Bekenntnisse oder jede Störung der Religionsausübung vom Gesetzgeber geduldet würde. Das ist doch
nicht so. Wer in einer Kirche unerlaubte Nacktaufnahmen
macht, macht sich nach § 167 StGB wegen Störung der
Religionsausübung strafbar. Wer zum Beispiel ein
Schwein ans Kreuz nagelt und dieses Bild im Internet verbreitet, der ist nach § 166 Strafgesetzbuch strafbar.

({2})

So urteilt die Rechtsprechung. Der Vollständigkeit halber:
Manche Fälle erfüllen auch den Tatbestand der Volksverhetzung oder den der Beleidigung. Die Vorschrift des geltenden § 166 StGB ist also keinesfalls zu eng gefasst.

Wenn eine geschmacklose Aktion einmal nicht strafrechtlich geahndet werden kann, dann führt auch das noch
lange nicht zum Untergang des Abendlandes. Das sage ich
nur zur Klarstellung.

({3})

Auch ich will nicht, dass religiöse Gefühle anderer verletzt werden. Aber für Toleranz ist das Strafrecht wohl
kaum das geeignete Mittel.

Meine Damen und Herren von der Union, ich bin wirklich überzeugt, dass Sie diese Gesetzesänderung gar nicht
ernsthaft wollen,

({4})

sondern recht glücklich sind, wenn Ihr Gesetzentwurf in
einigen Minuten abgelehnt wird. Seien Sie doch ehrlich:
Er dient letztendlich nur der Akquisition von Wählerschichten mit extrem religiösem Sendungsbewusstsein.

({5})