Christoph Matschie (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie müssen unter einer
gigantischen Verdrängung leiden, wenn Sie hier von
„Willkür“, „Geldbeschaffung“ und „Ökozockerei“ reden.

({0})

Ich möchte Sie nur an ein paar Fakten erinnern. Ich
weiß, es tut manchmal weh, an Fakten erinnert zu werden, aber ich kann es Ihnen nicht ganz ersparen. Ich beziehe mich einmal auf die Jahre seit 1989. Januar 1989:
Erhöhung der Mineralölsteuer um 9 Pfennig; 

({1})

Januar 1991: Erhöhung der Mineralölsteuer um
3 Pfennig; Juli 1991: Erhöhung der Mineralölsteuer um
22 Pfennig;

({2})

Januar 1994: Erhöhung der Mineralölsteuer um
16 Pfennig.

({3})

Das alles war in Ihrer Regierungsverantwortung. 
Das hat auch nicht dazu geführt - Herr Solms, Sie

waren auch daran beteiligt -, dass die Kraftfahrzeugsteuer verringert worden ist, wie Sie das hier wohlfeil fordern.

({4})

Auch die Kraftfahrzeugsteuer ist im gleichen Zeitraum zumindest für Dieselfahrzeuge - um 24 DM pro 100
Kubikzentimeter Hubraum gestiegen.

({5})

Sie müssen einmal zu den Fakten zurückkehren, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({6})

Nun zu der Einordnung dieser Debatte und den Vorwürfen, die Sie hier erheben. Sie sagen, die Wettbewerbsfähigkeit sei gefährdet, wir seien nicht mehr konkurrenzfähig mit unseren Nachbarn. Schauen Sie doch
einmal in ein paar Preistabellen hinein. Der ADAC zum
Beispiel - ich gebe Ihnen einen Anstoß - hat eine Liste
der Preise für einen Liter Bleifrei Super herausgegeben,
Stand 7. Januar dieses Jahres: Niederlande: 2,10 DM;
Dänemark: 2,10 DM; Frankreich: 2,03 DM; Belgien:
1,95 DM; Deutschland: 1,94 DM. Sie sehen, dass viele
unserer Nachbarländer höhere Preise haben als wir. Insofern ist der Vorwurf, die Wettbewerbsfähigkeit sei
nicht gegeben, völlig absurd. Ich weiß nicht, wie Sie das
begründen wollen.

({7})

Wenn Sie theoretische Probleme mit dem Fakt haben,
dass Verkehr verteuert werden muss, dann möchte ich
Sie einmal an eine Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden erinnern. Er hat am 20. September 1997 vor der CSU - um
denen in Sachen Ökosteuer ein bisschen Nachhilfe zu
geben - eine Rede gehalten. Dabei hat er ausgeführt

({8})

- nein, das ist noch nicht vorgelesen worden! -:

Es führt kein Weg daran vorbei: Der Straßenverkehr, und zwar der Güterverkehr ebenso wie der
Personenverkehr, ist zu billig zu haben. Die Preise
spiegeln nicht die wahren Kosten wider. Wir werden den Straßenverkehr teurer machen müssen, 
gerade in Deutschland. In den meisten anderen europäischen Ländern liegt der Benzinpreis höher als
bei uns.

Das war die Einsicht Ihres Fraktionsvorsitzenden 1997.

({9})

Aber offensichtlich stehen Sie heute nicht mehr dazu,

({10})

so wie die Position Ihres Fraktionsvorsitzenden insgesamt ein bisschen infrage steht.

Aber ich brauche gar nicht so weit in die Vergangenheit zu gehen. Einer Ihrer Sprecher, Herr Merz, hat in
einem Interview 1998 gesagt:

Durch die Ökosteuern sollen Steuereinnahmen erzielt werden, um auf der anderen Seite Sozialausgaben zu reduzieren. Über ein solches Konzept
kann man reden.

Also reden Sie darüber, machen Sie vernünftige Vorschläge, anstatt alles in Bausch und Bogen zu verdammen!

Im Übrigen sind Sie in der Diskussion in Europa weit
hinterher. Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Großbritannien haben in den
letzten Jahren Umweltsteuern eingeführt. In Frankreich
wird heute übrigens ein neues Klimaschutzpaket vorgestellt. Ein wichtiger Bestandteil dieses Klimaschutzpaketes ist die Erhöhung der Steuern auf den Verbrauch von Energien. In allen europäischen Staaten ist
dieses Konzept im Grundsatz anerkannt. Nur bei Ihnen
scheint diese Einsicht überhaupt nicht vorhanden zu sein.

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Zu dem Vorwurf der Mehrbelastung in den neuen
Bundesländern kann ich nur sagen: Auch hier sollten Sie
sich ein bisschen an die Zahlen halten und nicht im Plenum des Deutschen Bundestages herumfantasieren. Die
Schätzung des Aufkommens aus der Ökosteuer in den
neuen Bundesländern im Jahr 1999 liegt bei
1,56 Milliarden DM. Die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wird 1,6 Milliarden DM betragen. Die
Entlastung ist hier also etwas höher als die Belastung.

Die Energiekosten der privaten Haushalte betragen
sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern zwischen 6 und 7 Prozent des Einkommens, obwohl die verfügbaren Einkommen in den alten Bundesländern im Durchschnitt höher sind. Das hängt damit zusammen, dass die Energieverbräuche in den Haushalten
in Ostdeutschland niedriger sind.

Jetzt komme ich noch zu einem interessanten Punkt.
Die Teuerungsrate lag 1999 durchschnittlich bei
0,7 Prozent in den alten Bundesländern, in den neuen
Bundesländern jedoch nur bei 0,4 Prozent. Das hat damit zu tun, dass der Anteil an Heizölverwendung in den
ostdeutschen Haushalten wesentlich geringer ist als in
den alten Bundesländern. Auch hier ist der Anteil, den
die neuen Bundesländer zu leisten haben, wesentlich geringer als der Anteil der alten Bundesländer. Es ist also
ein Märchen, wenn man behauptet, Ostdeutschland sei
besonders belastet. 

Ich möchte eine letzte Bemerkung zu Ihres Belastungsrechnung, Herr Austermann, machen. Sie sprachen
von 800 DM zusätzlicher Belastung im Jahr durch die
Ökosteuer. Nach den Berechnungen, die uns vorliegen,
kann ich nur fragen: Sind Sie eigentlich ständig mit dem
Lkw unterwegs? Ich kann mir nicht vorstellen, wie sonst
eine solche Belastung für Sie zustande kommt. 

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