Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-09-13:
Herr Kollege Walther, ich habe mit meiner Antwort nicht insinuiert, daß ich dieser Auffassung sei. Im Gegenteil: Es hat eher so geklungen, als wenn Herr Kollege Kleinert solchen Ansätzen nachginge, was ich bei ihm aber für relativ unwahrscheinlich halte.
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Auch zur Frage der Geltung des Eurofitneß-Programms für freie Berufe ist Erfreuliches zu berichten. Im Bereich der freien Berufe sind u. a. mehrere Zuwendungsbescheide für Forschungsaufträge ergangen. Ich kann heute hier erklären, daß die Mittel für 1990 noch nicht ausgeschöpft sind. Wir haben z. B. gerade erst vor wenigen Tagen dem Deutschen Anwaltverein erklärt, daß Aussicht besteht, noch in diesem Jahr ein auf den Binnenmarkt gerichtetes Forschungsvorhab en zu berücksichtigen.
Da sind wir beim Stichwort. Mit dem Binnenmarkt verbinden viele Freiberufler die Sorge, die Europäische Gemeinschaft würde das Berufsrecht der freien Berufe, vor allem das, was mit den Selbstverwaltungseinrichtungen zusammenhängt, beseitigen; das klang in den Diskussionsbeiträgen eben auch schon an. Ich möchte dieser Sorge ganz entschieden entgegentreten.
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Der Ministerrat hat bei der Verabschiedung der Hochschuldiplomrichtlinien - das geht aus der Präambel hervor - klargestellt, daß die Berufsrechte nicht tangiert werden. Im Zusammenhang mit dem Entwurf der EG-Dienstleistungsrichtlinie hat die Kommission erklärt, daß sogar die Honorar- und Gebührenordnungen weitergelten.
Innerstaatlich hat sich die Bundesregierung um eine Stärkung der freiberuflichen Positionen dadurch bemüht, daß sie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zugunsten freier Berufe betrieben hat. In der Antwort ist auch dargestellt worden - Herr Kollege Pfuhl, Sie haben das mit Sicherheit gelesen -, welche Fortschritte wir bei der Öffnung der technischen Überwachung erzielt haben. Die wichtigste Maßnahme dabei ist sicherlich die Öffnung der Kraftfahrzeugüberwachung für freiberufliche Sachverständigenorganisationen.
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Erfreulicherweise hat es Anfang 1989 im Verkehrsausschuß in dieser Frage einen breiten Konsens der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP gegeben. Die GRÜNEN haben sich an dieser Veranstaltung leider nicht beteiligt. Genauso dokumentieren sie auch in der heutigen Debatte ihr Desinteresse an den freien Berufen dadurch, daß sie sich nicht beteiligen.
Inzwischen ist in Baden-Württemberg auch die erste freiberufliche Sachverständigenorganisation für die Kfz-Überwachung zugelassen worden. Wir hätten uns sehr gewünscht, wenn sich insgesamt bei der Öffnung der technischen Überwachung manches SPD-regierte Bundesland in der Beschlußfassung über verschiedene von der Bundesregierung vorgelegte Verordnungen etwas - lassen Sie es mich so ausdrükken - freiberuflicher verhalten hätte.
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Ich denke hier ganz besonders an Nordrhein-Westfalen.
Wenn wir schon bei Nordrhein-Westfalen sind, Herr Kollege Pfuhl, dann möchte ich auch in Erinnerung rufen, daß es gerade dieses Bundesland ist, das sich bei der Verbesserung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sehr zögerlich verhält.
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Vielleicht könnten Sie mit dem Nachdruck, mit dem
Sie Gott sei Dank für die freien Berufe gesprochen


haben, auch bei Ihren Genossen in Düsseldorf vorstellig werden.
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Wir sind gespannt, ob Niedersachsen, das ja einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Privatisierung" vorsitzt, in früher gewohnter Weise die Bemühungen um die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auch unter SPD-Regie weiter mittragen wird.
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Jetzt warten wir darauf, daß auch in anderen Bundesländern freiberufliche Organisationen wie in Baden-Württemberg zugelassen werden. Das Gutachten, das der Bundeswirtschaftsminister zum Thema Realisierungschancen bei der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen an das Forschungsinstitut für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz vergeben hat, erscheint in diesem Monat in der Offentlichkeit. Wir hoffen, daß es Denk- und Diskussionsanstöße bei den Bundesressorts, den Ländern und den Gemeinden auslösen wird.
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Noch ein Wort zur Privatisierung. Herr Kollege Pfuhl, Sie haben die Treuarbeit angesprochen. Ich glaube, es ist uns doch allen sehr erinnerlich, daß bei der Privatisierung der Volkswagenwerke, der VEBA, der DIAG und von Salzgitter die SPD jedesmal dagegen war. Deswegen haben mich Ihre Ausführungen ein bißchen in Verwirrung gestürzt.
Meine Damen und Herren, einen anderen Denkansatz, der im weiteren Sinne die vom Bundesverfassungsgericht 1987 geforderte Berufsrechtsreform betrifft, möchte ich zum Schluß in die Diskussion einbringen. Die Frage eines Partnerschaftsgesetzes für freie Berufe ist in der Großen Anfrage mehrfach angeklungen.
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Die wirtschaftsnahen Freiberufler haben sich für diese Gesellschaftsform unterhalb der Kapitalgesellschaft deutlich interessiert gezeigt. Ich habe deshalb mit dem Bundesminister der Justiz mit dem Ziel Kontakt aufgenommen, im Oktober mit den Organisationen der wirtschaftsnahen Freiberufler ein Gespräch über die Ausgestaltung eines Partnerschaftsgesetzes zu führen.
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Ich denke, ein solches Vorhaben könnte zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich angesichts des knappen Zeitrahmens abschließend sagen: Diese Bundesregierung wird auch weiterhin dafür Sorge tragen, daß die Angehörigen der freien Berufe wie bisher so auch zukünftig politische Rahmenbedingungen vorfinden, die ihnen ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in einer freien Gesellschaft ermöglichen.
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