Hensel (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Jahresende 1989 hat Minister Töpfer einen umweltpolitischen Ausblick und damit einen Einblick in die Bonner Abfallpolitik vorgelegt. Darin hieß es: Je größer die Erfolge im Umweltschutz, desto mehr brauchen wir grenzüberschreitende Umweltpartnerschaften. Diese Aussage ist gut, wenn sie ernsthaft realisiert wird, und wird angesichts der Reformprozesse in Osteuropa immer richtiger. Wenn Herr Töpfer damit allerdings meint, das es künftig einfacher werden soll, z. B. das devisenschwache Polen mehr und mehr zu einem Tummelplatz westdeutscher Abfallentsorger zu funktionalisieren, muß dieser Aussage mißtrauisch begegnet werden.
Wenn damit aber gemeint ist, was einer Pressemitteilung vom 26. Januar 1990 zu entnehmen ist:
Töpfer plant Kongreß zur umweltorientierten Unternehmensführung in Leipzig
dann nehmen wir GRÜNEN dies mit Erstaunen zur Kenntnis; denn was offensichtlich allen Bundesregierungen in der Bundesrepublik nicht gelungen ist, nämlich der Aufbau einer ökologisch orientierten Industriegesellschaft, soll nun auf der Spielwiese DDR versucht werden. Ich will dies nicht abqualifizieren. Wir GRÜNEN finden dies eine der entscheidendsten Fragen, die in dieser Zeit und in aller Klarheit von allen gesellschaftlichen und politischen Kräften angegangen werden muß. Aber wir haben große Bedenken, wenn sich ausgerechnet diese Bundesregierung auf dem Weg in eine ökologische Orientierung beim Aufbau der Industriegesellschaft in die DDR begibt.
Schauen wir uns doch einmal die Abfallpolitik und die vermeintlichen Erfolge der Bundesregierung etwas näher an:
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Erstens. Die Sicherheitskultur unserer Industriegesellschaft soll eine neue Qualität erhalten, ist in der Bilanz der Regierung nachzulesen.
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Dazu werden Gesetzesnovellen angekündigt, Verordnungen über Entsorgungen und zur Beschränkung chemischer Stoffe, drei Stück, erlassen. Eine bundeseinheitliche Anforderung für die Entsorgung von Abfällen wird derzeit in der verbal oft gerühmten und deshalb schon seit Jahren heiß erwarteten GesamtTA-Abfall erarbeitet.
Zweitens. Die Pfandordnung für Getränkeverpakkungen aus Kunststoff, der größte Erfolg der Bundesregierung, hat bislang nur zu einer sehr geringfügigen Entlastung bei den Abfallproblemen geführt.
Drittens. Am 17. Januar hat das Kabinett die Zielfestlegung für eine Rücknahme von Kunststoffverpackungen beschlossen. Wie bei allen bisherigen Zielfestlegungen, die die Bundesregierung bisher formuliert hat, soll auch hier die deutsche Wirtschaft ein weiteres Mal die Chance erhalten, ohne rechtliche Vorgabe selbst für die Reduzierung von Kunststoffabfällen zu sorgen.
Ich möchte an dieser Stelle verzichten, darauf hinzuweisen, daß der Versuch, im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen die bundesdeutsche Wirtschaft zur Kooperation und damit zu einer ökologisch verantwortlichen Produktion zu bewegen, inzwischen seinen 15jährigen Geburtstag feiert. So lange nämlich blieb die „Zwangsjacke", wie Kollege Baum das bezeichnet hat, in den Aktenschränken aller bisherigen Bundesregierungen hängen.
Viertens. Ein weiterer Erfolgsschlager der Bundesregierung, die Einstellung der Dünnsäureverklappung auf hoher See: Meine Damen und Herren, die Ungeheuerlichkeit, daß 1,7 Millionen t Dünnsäure Jahr für Jahr ins Meer gekippt wurden, wird jetzt beendet. Das ist kein Erfolg, das ist eine längst überfällige Notwendigkeit.
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Fünftens. Die Verbrennung auf See soll 1991 beendet werden. Ich frage Sie: Ist es ein Erfolg bundesdeutscher Abfallpolitik, wenn die Verbrennung dieser Stoffe dafür an Land stattfindet?
Meine Damen und Herren, alle genannten Maßnahmen werden von Umweltminister Töpfer als Sicherheitskonzept vorgestellt. Wir GRÜNEN bezeichnen dies als die ironischste Gefährlichkeit bundesdeutscher Abfallverschleierungspolitik. Wir müssen heute nüchtern feststellen, daß drei Jahre nach Vorlage des Berichts der Bundesregierung zum Vollzug des Abfallgesetzes der von ihr selbst geforderte qualitative Sprung hin zur Abfallvermeidung nicht stattgefunden hat, ja man sich eigentlich noch nicht einmal in den Startlöchern befindet. Obwohl der drohende Entsorgungsnotstand seit vielen Jahren bekannt ist, sind bis heute weder konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des § 14 Abfallgesetz in Sicht noch wurden die immissionsrechtlichen Möglichkeiten durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift ausgeschöpft, ganz im Gegenteil.
So hat auch noch die SPD in der gestrigen Umweltausschußsitzung einen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eingebracht, nach dem künftig die Planfeststellungsverfahren für Müllverbrennungsanlagen wegfallen sollen und ein einfaches Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz den Einstieg in eine großangelegte Müllverbrennungstechnologie bundesweit vereinfachen soll. Die SPD gibt damit jegliche kritische Haltung gegenüber Müllverbrennungsanlagen auf, was besonders Umweltminister Matthiesens Plänen zur flächendeckenden Einführung der Müllverbrennung sehr entgegenkommt.
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- Lesen Sie bitte Ihre eigenen Anträge nach.
Meine Damen und Herren, nach Auffassung der GRÜNEN ist eine umweltverträgliche Abfallpolitik ohne ordnungspolitische Eingriffe, ohne klare Vorgaben an die Industrie und ohne eindeutige wirtschaftspolitische Steuerungsmaßnahmen nur eine absurde Mängelverwaltung.
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Statt dessen findet von der Bundesregierung ebenso
wie von der SPD eine unglaubliche Schuldzuweisung
an die Umweltbewegung und an die GRÜNEN statt, die sich vielerorts, auf kommunaler Ebene übrigens oft gemeinsam mit CDU und SPD, gegen den Ausbau von Müllverbrennung wehren. In allen abfallpolitischen Debatten des Bundestages und der Fachausschüsse werden GRÜNE und Umweltbewegung dafür verantwortlich gemacht, daß der Müllnotstand in der Bundesrepublik derzeit so ist, wie er ist.
Sie gehen noch viel weiter. Selbst der Abfallexport in die Dritte Welt und in unsere europäischen Nachbarländer wird den Menschen verantwortlich unterstellt, die sich hier in der Bundesrepublik gegen den Bau immer neuer Entsorgungsanlagen wehren. Ich möchte von dieser Stelle aus diese absurde Form der Schuldzuweisung aufs schärfste zurückweisen.
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Daß allein die Bundesregierung den hausgemachten Entsorgungsnotstand in der Bundesrepublik zu verantworten hat, wird an vielen Stellen der heute zur Beratung anstehenden Drucksachen eindeutig dokumentiert. Nehmen Sie z. B. die Initiative der GRÜNEN im Antrag 11/6207 bitte zur Kenntnis, in dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich eine Technische Anleitung Abfallvermeidung zu erstellen. Mit diesem Antrag haben wir die Hausaufgaben der Bundesregierung gemacht. Während für die Bundesregierung Abfallvermeidung bis heute nichts anderes als eine durch ständige Wiederholung immer größer und schillernder werdende Sprechblase ist, gehen wir davon aus, daß Abfallvermeidung ohne rechtliche Eingriffe in die Produktionsprozesse bis hin zum Verbot von Produkten nicht möglich ist.
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Die Vermeidung von Sondermüll, die uns heute besonders beschäftigt, ist ohne Konflikt mit der chemischen Industrie nicht zu haben. Denn gerade die chemische Industrie, aber auch weite Bereiche der Metallverarbeitung und -gewinnung müssen im Hinblick auf die Abfallvermeidung und die Reststoffverwertung auf das Wohl der Allgemeinheit verpflichtet werden.
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Das heißt, wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, die übergeordnete Zielsetzung der Abfallvermeidung durch eine TA Abfallvermeidung durchzusetzen. In unserem Antrag finden Sie dazu eine ganze Reihe von Vorschlägen, für konkrete Produktions- und Verarbeitungsprozesse Abfallvermeidungsquoten in einem klaren zeitlichen Rahmen vorzuschreiben. Gleichzeitig wird im genannten Antrag eine Vielzahl von Überlegungen formuliert, wie eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Verwertung von Abfällen und Reststoffen zu organisieren wäre.
Ich fasse zusammen. Fehlende Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfallvermeidung und eine Chemiepolitik, die durch Wirtschaftsliberalismus geprägt ist, sind die einzigen Ursachen für den heutigen bundesdeutschen Entsorgungsnotstand.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Antrag der GRÜNEN, zum Verbot von Abfallexporten, steht heute auf der Tagesordnung. Dieser Antrag wurde gestern im Umweltausschuß beraten. Die KoalitionsFrau Hensel
parteien stimmten wie erwartet dagegen, mit dem Hinweis auf die Baseler Giftmüllkonvention, die Abfallexport in Länder der Dritten Welt unterbinden soll.
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- Ich komme noch auf Ihre Ablehnung zu sprechen.
Da dieses Übereinkommen löchrig wie ein Schweizer Käse ist, bleibt unsere Forderung nach einem klaren Verbot von Abfallexporten richtiger denn je. Aber daß auch die SPD unseren Antrag abgelehnt hat, hat uns ein wenig überrascht, vor allem mit einer Begründung, die absurd ist. Da dieser Antrag auf ein Verbot von solchen Exporten in Nicht-EG-Staaten hinweist, vermißt die SPD die Aktualität des Antrags - Kollegin Hartenstein hat das eben wiederholt - , mit der Äußerung, die Möglichkeiten der Beseitigung in der DDR dürften nicht verbaut werden, weil die Bundesregierung nicht über ausreichende Entsorgungsanlagen verfüge. Nun hören wir aber von der SPD beinahe stündlich, die Vereinigung mit der DDR stehe vor der Tür. Danach dürften die dortigen Anlagen nach Ihrer Logik nicht mehr unter ein Abfallexportverbot fallen. Wenn also Ihre Parole von einer schnellen Vereinigung der beiden deutschen Staaten kein reines Wahlkampfgetöse ist, dann kann es erst recht keinen Grund geben, unseren Antrag abzulehnen.