Börner (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ergebnis .der soeben durchgeführten Abstimmung ist an sich ein schlechtes Omen für den Wunsch, den ich Ihnen nun namens meiner politischen Freunde vorzutragen habe.
Bei unserem Änderungsantrag geht es um ein Problem, ¡das im Grunde genommen schon so alt ist wie die Diskussion über Kranken- und Unfallversicherungsreform in diesem Hause. Der Antrag bezweckt, die bisher von der Krankenkassegetragenen Fremdleistungen für die Unfallversicherung in Zukunft auf ¡die Unfallversicherung zu verlagern, wo sie nach unserer Meinung auch hingehören.
Es geht um eine finanzielle Größenordnung, die in ,dieser Debatte immerhin eine sehr wichtige Rolle spielt. Halten wir uns einmal die vom Herrn Berichterstatter in seinem Bericht genannte Zahl von 180 Millionen DM Mehraufwand bei den Krankenkassen

durch das Gesetz vor Augen! Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß diese 180 Millionen DM nicht durch eine Beitragserhöhung bei den Krankenkassen, die jetzt schon sehr hohe Beiträge erheben müssen, aufgebracht werden sollten, sondern daß man das Problem, das uns seit 1957 hier beschäftigt, nämlich die Abgeltung der Fremdlasten in der Krankenversicherung, erneut zur Diskussion stellen sollte.
Wir können uns nicht mit der Meinung der Regierungspartei einverstanden erklären, daß das Problem der Fremdlasten generell bis zum Neubeginn der Diskussion über die Krankenversicherungsreform zurückgestellt werden sollte. Wir können es deshalb nicht, weil wir der Meinung sind, daß die Bundesregierung in ihrer Begründung zum damaliEntwurf des Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes schon zugegeben hatte, daß dieses Problem dringend bereits vor einigen Jahren einer Regelung bedürfe; denn von ,den Krankenkassen sind jährlich immerhin etwa 300 Millionen DM an Fremdleistungen für die Unfallversicherung aufzubringen. Das heißt nichts mehr und nichts weniger, als daß die Versicherten 'in der Krankenversicherung 300 Millionen DM pro Jahr aufbringen müssen, die nach der Konstruktion unserer Sozialversicherung an sich die Arbeitgeber 'zu zahlen hätten; denn das Unfallrisiko ist nach der Konstruktion unseres Sozialrechts ein Risiko des Arbeitgebers. Es ist nicht einzusehen, wieso bei einer so günstigen Ertragslage unserer Wirtschaft und bei einer jährlichen Zunahme des Sozialprodukts, die sich auch in den Gewinnen der Unternehmen ausdrückt, dieser Betrag nach wie vor durch die schon stark belasteten Krankenkassen aufgebracht werden sollte.
Wir haben mit Absicht das ganze Problem der Fremdlasten bei diesem Gesetzentwurf nicht angesprochen. Sie werden gemerkt haben, daß die Anforderungen für die Mutterschaftshilfe, die ja ebenfalls ein Teil ,der Fremdlasten der Krankenkassen sind, hier nicht berührt werden. Wir waren nämlich der Meinung, daß diese Frage in die Neuordnung der Krankenversicherung hineinspielt und mit Fug und Recht bei dieser Gelegenheit geregelt werden sollte. Bei den Leistungen für die Unfallversicherung ist es aber etwas anderes.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die Unternehmer bzw. die Berufsgenossenschaften Im Grunde schon eingesehen hatten, daß in diesem Komplex ein moralisches Unrecht steckt. Vor Einbringung der Krankenversicherungsgesetze in diesem Hause war es schon zu einer Regelung zwischen den Trägern der Unfallversicherung und der Krankenversicherung, quasi zu einem Kompromiß, gekommen, der vorsah, daß die Leistungen der Unfallversicherung schon vom 18. und nicht wie jetzt erst vom 45. Tage an einsetzen sollten. In diesen nüchternen Zahlen steckt doch einfach das Problem, daß die Kasten ,der kleinen Arbeitsunfälle heute im Grunde durch den Krankenversicherungsbeitrag abgedeckt werden, d. h. mit anderen Worten, daß die Versicherten, die Arbeitnehmer hier mit ihren Beiträgen Leistungen erbringen, die nach unserer Meinung, und auch nach der Konstruktion der Reichsversicherungsordnung, von den Berufsgenossenschaften aufgebracht werden müssen. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß dies ein Unrecht ist, und das einzusehen braucht man nicht die von Herrn Kollegen Horn vorhin erwähnte Brille, sondern das kann schon mit bloßem Auge gesehen werden.
Ich möchte Sie deshalb bitten, bei der Aussprache über die Finanzierung des hier vorliegenden Gesetzentwurfs nicht in die soeben beschlossene Möglichkeit der Beitragserhöhung auszuweichen, sondern hier konkret etwas über Ihre Meinung zum Fremdlastenproblem zu sagen. Wir haben bei der ersten Lesung des Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes gehört, daß sich die CDU 'diesem Problem stellen will. Auch die Beratungen im Ausschuß haben uns zuerst hoffen lassen, daß Sie hier einsichtig geworden sind und das Problem regeln wollen. Wenn Sie aber in der Grundtendenz mit uns übereinstimmen, dann gibt es im Grunde genommen angesichts der schwierigen Finanzlage der Krankenkassen keine andere Lösung, als jetzt und in dieser Stunde das Problem zu regeln. Wenn Sie uns auf die Diskussion vertrösten, die zweifellos in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages über die Krankenversicherungsreform neu einsetzen wird, dann müssen wir 'dazu sagen: Nach unserer Meinung ist die Verschiebung 'der Sanierung der Krankenversicherung in einer so prekären Situation wie jetzt eine Flucht aus der politischen Verantwortung.
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Wir möchten deshalb noch einmal an alle Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen, (die die Probleme der Krankenversicherungsreform kennen und an den Beratungen dieser Gesetze mitgewirkt haben, appellieren, jetzt und in dieser Stunde die finanzielle Situation der Krankenkassen durch Zustimmung zu unserem Antrag verbessern zu helfen.
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