Joseph Fischer (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es freut mich, daß Sie „Na endlich! " rufen, wenn ich hier auftauche, Herr Westerwelle. Ich möchte Sie nicht enttäuschen.
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- Zu sagen, ich hätte vor Ihnen gekniffen, beruht auf einer Selbstüberschätzung, der Sie mittlerweile unterliegen. Wie käme ich denn dazu, vor Ihrem Aktenköfferchen zu kneifen, Herr Westerwelle?
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- Wenn Sie die Ehre hätten, mich wenigstens die ersten drei Sätze reden zu lassen, ohne daß Sie gleich dazwischenrufen!
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Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, wir Grüne solidarisieren uns ohne Wenn und Aber und mit allem Nachdruck mit dem friedlichen, demokratischen Protest der Menschen im Wendland gegen die fatal falsche Politik der Bundesregierung.
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Wenn Sie diese Menschen, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl durch friedliche Demonstrationen, durch Sitzblockaden ohne Gewalt von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht der Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht haben, als Gewalttäter diffamieren, dann weisen wir dies mit allem Nachdruck zurück.
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Ich sage Ihnen, Herr Westerwelle: Für unsere Partei ist Gewaltfreiheit ein Grundprinzip. Deshalb lehnen wir Gewalt ab. Sie mögen zwar alle 14 Tage kommen und erneut eine Distanzierung erwarten, aber dies ist unser Grundprinzip. Ob Sie das begreifen oder nicht: Ich sehe auf der Grundlage unserer gewaltfreien Politik zur Distanzierung überhaupt keine Veranlassung, wenn Guido Westerwelle das fordert.
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Meine Damen und Herren, die Atompolitik spaltet seit drei Jahrzehnten dieses Land.
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Und wieder werden Polizisten, wie in den siebziger und achtziger Jahren, dazu eingesetzt, für eine völlig verfehlte und falsche Atompolitik, die eine ganze Region in die Rebellion, ja nahezu in den Aufstand treibt, die Köpfe hinzuhalten.
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Begreifen Sie doch endlich - damit komme ich erneut zu Ihnen, Herr Westerwelle -: Es hat sich in den neunziger Jahren zu Recht viel geändert. Ich führe mir zum Beispiel die Debatte von heute morgen vor Augen und denke etwa an die Konsequenzen, die aus dem Gedenken an den Holocaust parteiübergreifend zu ziehen sind. Es hat sich vieles geändert, was die innere Demokratie, was Geschlechtergleichstellung und ähnliches angeht. Das war aber das Ergebnis sozialer Protestbewegungen. Das war nicht das Ergebnis einer linearen Karriereplanung vom Kindergarten bis zum F.D.P.-Generalsekretär. Das will ich Ihnen hier auch einmal sagen.
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Ich sage Ihnen das als jemand, den Sie in den siebziger Jahren zu Recht als einen dieser „Gewalttäter" bezeichnet hätten. Ich weiß nur zu gut, daß Gewalt keine Perspektive ist, daß das Verlassen rechtsstaatlicher Grundsätze niemals eine demokratische Perspektive sein kann. Ich möchte gerade den jungen

Joseph Fischer ({10})
Menschen in Gorleben zurufen, sie mögen begreifen, daß sie ihre Gefühle unter Kontrolle halten müssen und den Kopf nicht ausschalten dürfen angesichts der Erfahrung von einer Staatsgewalt, die nicht mehr als verhältnismäßig bezeichnet werden kann.
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Aber umgekehrt sage ich Ihnen auch: Wir hätten in diesem Land mindestens das Doppelte an Atomkraftwerkskapazitäten, wir hätten in diesem Land eine andere, nämlich weniger Demokratie, wenn es diesen sozialen Protest nicht gegeben hätte.
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Sosehr ich jeden rechtsstaatlichen Grundsatz und die Verfassung verteidige: Wir reden hier über Politik, und eine kluge Politik, die Weisheit einer Regierung in einer Demokratie besteht auch darin, daß sie nicht dauerhaft Minderheiten in einen Bereich jenseits der Grenzen des Rechtsstaates hinausdrücken darf; sonst bekommen Sie mit Ihrer Politik Gewalt, Herr Westerwelle. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen.
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Deswegen, meine Damen und Herren: Es ist eine gnadenlose Heuchelei! Was ist denn das, was wir gegenwärtig erlebt haben, im Verhältnis zu dem, was wir bei einer großen Volkspartei in Bayern erlebt haben, als die CSU, der das Kruzifix-Urteil nicht paßte, eine direkte, allerdings nicht mit Steinen, nicht mit Knüppeln vorgetragene Attacke auf eine zentrale Institution wie das Bundesverfassungsgericht ausübte? Worin besteht denn da die Rechtsstaatsgefährdung? Oder nehmen wir den Fall, daß die Vizepräsidentin Frau Dr. Vollmer an einer genehmigten Demonstration in Wahrnehmung ihres nun wirklich grundrechtlich abgesicherten Demonstrationsrechtes teilnimmt und deshalb von der Union angegriffen wird. Darf sie denn nur an Demonstrationen von sudetendeutschen Verbänden teilnehmen und nicht an anderen genehmigten Demonstrationen?
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Welches Verfassungsverständnis steckt denn dahinter, meine Damen und Herren?
Ich komme noch ganz kurz zum Bundesminister des Innern. Ich habe es ja vier Jahre lang in Hessen erlebt und gesehen, wie die hessische CDU und die Hessische Landesregierung mit Siemens umgegangen sind. Genehmigungsakten wurden zum Nachbessern bei der Firma abgeliefert und ähnliches mehr.
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Ich kann Ihnen deshalb nur sagen: Gnadenlose Heuchelei, die Sie heute betreiben!
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Nein, meine Damen und Herren, wir müssen aus der Atomenergie aussteigen, damit die Spaltung in diesem Land aufhört. Dieses Land wird nicht hundert Atomtransporte aushalten, sondern es hält nur einen Konsens aus, und diesen Konsens wird es nur geben, wenn wir aus der Atomenergie aussteigen.
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