Gisela Frick (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, daß ich im

Namen der F.D.P.-Fraktion beide Anträge der PDS ablehne, und zwar eindeutig.

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Ich nehme an, daß meine Begründung mit dem Verhalten meiner Fraktion in Einklang zu bringen ist, Herr
Spiller. Denn wo Kollege Gysi recht hat, hat er recht.
Sie haben mit all dem, was Sie in Ihrer Redezeit von
zwölfeinhalb Minuten gesagt haben, ein glühendes Plädoyer für die Vermögensteuer gehalten. Am Ende haben
Sie dann zur großen Überraschung gesagt: Wir stimmen
dem Antrag der PDS nicht zu. - Ein solches Verhalten
paßt schlicht und einfach nicht.

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Alles das, was wir von Ihnen gehört haben, paßt auch
nicht zu Ihrer Politik. Ich habe leider keine so lange Redezeit wie Herr Michelbach. Deshalb kann ich nicht auf
all das Widersinnige eingehen, was aus Ihrer Fraktion zu
hören ist. Aber nach all dem, was Sie gesagt haben,
müßten Sie heute eigentlich den Anträgen der PDS mit
wehenden Fahnen zustimmen. Denn es ist ja alles klar.

Herr Müller, zu Ihnen ist zu sagen: Der erste Teil Ihrer Rede war sehr satirisch aufgezogen. Vielleicht ist Ihnen ja aufgefallen, daß das außer Ihnen keiner hier lustig
fand. Denn Ihre Phantasie, was alles zu Besteuerungsgegenständen gemacht werden kann, ist leider eher erschreckend.

({2})

Wenn man die Finanz- und Steuerpolitik der Koalition
beobachtet, dann ist Ihre Phantasie von der Realität gar
nicht soweit entfernt. Deshalb bleibt einem das Lachen
tatsächlich im Halse stecken.

({3})

 Zur Luxussteuer brauche ich nicht viel zu sagen.
Das meiste ist schon gesagt worden. Hier gibt es in allererster Linie Abgrenzungsschwierigkeiten. Die Einführung einer neuen Steuer lehnen wir im übrigen ab.

Zur Vermögensteuer: Herr Spiller, was bei Ihnen vor
allem gefehlt hat, war ein Hinweis auf den Halbteilungsgrundsatz.

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Sie haben nur etwas zur Bewertung gesagt. Der Halbteilungsgrundsatz besagt aber: Die Besteuerung darf in
der Summe nur in die Nähe einer hälftigen Teilung zwischen öffentlicher und privater Hand kommen. Den haben Sie völlig unter den Tisch fallen lassen. In der
Nichtbeachtung dieses Grundsatzes liegt aber das hauptsächliche verfassungsrechtliche Problem. Dies werden
Sie auch mit einer realitätsnäheren Bewertung der Immobilien, so wie Sie sie planen, nicht erreichen.

Dies haben wir im übrigen in der Vergangenheit nicht
hinbekommen. Dies war mit ein Grund für die Abschaffung der Vermögensteuer. Das war doch kein böser
Wille, sondern zeigt, wie schwer es ist, Immobilien zeitKlaus Wolfgang Müller ({5})


nah immer wieder richtig zu bewerten. Schon allein deshalb müssen wir von der Vermögensteuer wegkommen.

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Nun zur Begründung der PDS zur Einführung einer
Vermögensteuer: Da Sie gebetsmühlenartig wiederholen
- diese Forderung ist auch im Leitantrag für den SPDBundesparteitag enthalten -, daß auch große Vermögen
endlich einmal zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden sollten, muß ich feststellen, daß dies
doch geschieht. Es wird immer wieder vergessen, daß
Erträge aus Vermögen - seien es Kapitalerträge oder
Miet- bzw. Pachterlöse - der Einkommensteuer unterliegen, und zwar nach einem progressiven Tarif, wonach
die starken Schultern wahrhaftig wesentlich mehr tragen
müssen als die schwachen. Tun Sie doch bitte nicht immer so, als ob es bei uns eine Belastung stärkerer
Schultern nicht gäbe!

({7})

Bei uns werden die Erträge aus Vermögen sehr wohl
einer Besteuerung unterzogen. So wie Sie argumentieren, hört sich das immer so an, als ob Vermögen im
Hinblick auf die Besteuerung überhaupt keine Rolle
spielten. Das stimmt nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat im übrigen darauf
hingewiesen, daß die Vermögensbesteuerung als Substanzbesteuerung nicht wirklich in die Substanz des
Vermögens eingreifen darf. Auch dazu kam von Ihnen
kein Wort. Nur aus den sogenannten Sollerträgen darf
die Vermögensteuer erhoben werden. Das ist nicht nur
bei den Sollerträgen so, sondern auch bei den tatsächlichen Erträgen aus der Einkommensteuer.

Insofern haben wir im derzeit geltenden Steuerrecht
jede Möglichkeit, auch die Vermögenden zu einer gerechten progressiven Besteuerung heranzuziehen. Deshalb lehnen wir beide vorliegenden Anträge ab.

Danke schön.
({8})