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Heike Baehrens (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal auf das Thema Rehabilitation eingehen. Eine erfolgreiche medizinische Rehabilitation schafft Lebensqualität und senkt Kosten. Wird durch die Reha die Pflegebedürftigkeit hinausgezögert, amortisieren sich die Kosten schon nach zwei bis drei Monaten.

Ich habe ein Bild vor Augen: Einen 89-jährigen Mann, der beim Absteigen vom Fahrrad stürzt, sich den Oberschenkelhals bricht, operiert wird und anschließend in die Reha geht. Er kehrt von dort in sein vertrautes Umfeld zurück und kann seinen Alltag wieder selbstständig leben. Erst acht Jahre später muss er zum ersten Mal ambulante Pflegeleistungen in Anspruch nehmen. Vielleicht einmalig, aber doch ein gutes Beispiel, wie wertvoll Rehabilitationsmaßnahmen sind, gerade auch im hohen Alter.

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Deshalb verbessern wir den Zugang zur geriatrischen Reha, indem eben tatsächlich die Ärzte diese Rehabilitationsmaßnahmen verordnen können. Wir beschleunigen die Verfahren, wir stärken das Wunsch- und Wahlrecht, und wir heben vor allem auch für chronisch kranke Kinder die Vierjahresfrist auf. Insbesondere ältere Menschen wissen oft gar nicht, wie hilfreich eine Rehamaßnahme sein kann, und vor allem: Sie scheuen den Weg durch die Instanzen. Deshalb müssen die Hürden abgebaut werden, und deshalb sollten wir auf diese langwierigen Widerspruchsverfahren verzichten; denn wir wissen: Reha lohnt. Deshalb machen wir diese Maßnahmen.

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Rehabilitationskliniken haben auch eine wichtige Funktion in der medizinischen und therapeutischen Versorgungskette. Als Arbeitgeber stehen sie gleichzeitig im Wettbewerb mit den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen um gute Fachkräfte. Darum stärken wir mit diesem Gesetz auch die Verhandlungsposition der Rehaeinrichtungen gegenüber den Krankenkassen durch verbindliche Vorgaben für Versorgungs- und Vergütungsverträge. Wir schaffen dadurch mehr Transparenz und Verbindlichkeit bei der Vertragsgestaltung und setzen auf faire Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Rehakliniken; denn die Preise, die von Krankenkassen bezahlt werden, müssen der Echtkostenentwicklung gerecht werden: Nicht Grundlohnsummenbindung ist da richtig, sondern Tarifbindung ist richtig. Denn nur so kann es gelingen, dass die Rehaeinrichtungen im Wettbewerb um gutes Personal tatsächlich mithalten können.

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Uns als SPD ist es wichtig, die Rehabilitation zu stärken, weil Menschen befähigt werden, ihre Kräfte zu mobilisieren. Sie gewinnen damit Selbstständigkeit und Lebensqualität.

Vielleicht noch als kleine Nachricht zum Schluss: Der damals 89-Jährige hat übrigens vor zwei Jahren noch mal eine Rehakur gemacht, und in wenigen Wochen wird er 100.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Heike Baehrens. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: Erich Irlstorfer für die CSU/CDU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Würden Sie bitte noch mal kurz hier stehen bleiben? – Dieser wunderbare, reizende bayerische Kollege hat heute Geburtstag. Wir gratulieren ihm von ganzem Herzen.

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Passend zu seiner Physiognomie hat er einen kugelrunden Geburtstag. Wir feiern in Gedanken mit Ihnen mit. Alles, alles Gute!

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Erich Irlstorfer (NA), 2020-05-27:


Vielen Dank!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Dr. Brandenburg. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Rudolf Henke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom Kollegen Ullmann aus der FDP-Fraktion?
Rudolf Henke (NA), 2020-05-27:


Ja, wie immer.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-05-27:


Man kann nicht vorsichtig genug sein.

Letzter Satz: Meine Damen und Herren, solange ein Restrisiko besteht, dass im Verhalten bestimmter Personen eine Gefahr für Spenderblut liegt, geht die Sicherheit der Empfänger vor, nicht Ihre oder deren ideologische Ausrichtung.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Danke schön. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Hilde Mattheis.

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Andrew Ullmann (NA), 2020-05-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Henke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich würde Ihnen gerne, weil Sie auch die Wissenschaft angeführt haben, eine Frage stellen. Wir haben versucht, darzustellen, dass das Verhalten eine wichtige Rolle spielt und nicht die geschlechtliche Identität. Wie unterscheiden wir denn einen One-Night-Stand von Hochrisikoverhalten? Sie sind ja ein ärztlicher Kollege. Wäre es nicht wichtig, auch da zu differenzieren?

Im Übrigen: Seit 1994 – das ist 26 Jahre her – hat sich auch die Untersuchungsmethodik gerade im HIV- und Aids-Bereich dramatisch geändert.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Danke, Dr. Ullmann. – Herr Henke.
Rudolf Henke (NA), 2020-05-27:


Zunächst bestätige ich gerne, dass sich viele Untersuchungsmethoden seitdem dramatisch geändert haben. Das ist der wissenschaftliche Fortschritt. Und ich bin ja auch der Meinung, dass dieser berücksichtigt gehört.

Was die heutige Richtlinie Hämotherapie angeht, so orientiert sie sich nicht an gruppenbezogenen Ausschluss- oder Rückstellungskriterien, sondern an einer verhaltensassoziierten Beurteilung der Spendetauglichkeit. Kriterien für einen vorübergehenden Ausschluss sind zum Beispiel auch Auslandsreisen, Schwangerschaft, Impfungen, Operationen.

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Ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich von Großbritannien von mehr als sechs Monaten in den Jahren 1980 bis 1996 führt zeitlebens zum Ausschluss von der Blutspende.

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Und die Zeitspannen bei Rückstellungen können von einer Woche über vier Monate bis hin zu zwei Jahren gehen. Und die Frage – –

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Ich werbe ja nur dafür, dass wir diese Fragen wissenschaftlich entscheiden

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und nicht politisch. Deswegen ist mir wichtig, noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass wir – jetzt gerade, am Samstag vergangener Woche, in Kraft getreten – das Transfusionsgesetz geändert haben, mit einer Formulierung, die besagt – ich zitiere Artikel 11 des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite –:

Die Bewertung des Risikos, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von bestimmten Personengruppen von der Spende führt, ist

– so der Koalitionsbeschluss –

im Fall neuer medizinischer, wissenschaftlicher oder epidemiologischer Erkenntnisse zu aktualisieren und daraufhin zu überprüfen, ob der Ausschluss oder die Rückstellung noch erforderlich ist, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau von Empfängerinnen und Empfängern von Blutspenden sicherzustellen.

Zitat Ende.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Herr Henke, kommen Sie bitte mit Ihrer Rede auch zum Ende.
Rudolf Henke (NA), 2020-05-27:


Die Koalition hat gehandelt. Das haben wir beschlossen. Und ich werbe sehr dafür, deswegen jetzt nicht einen politischen Druck auf die zuständigen Gremien zu entfalten, sondern zu sagen: Wir vertrauen denen, dass sie eine Entscheidung treffen, die in der Sache richtig ist.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Rudolf Henke. – Nächster Redner in der Debatte: Detlev Spangenberg für die AfD-Fraktion.

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Detlev Spangenberg (NA), 2020-05-27:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ – FDP. „Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern“ – Grüne. Meine Damen und Herren, Grundsatz: Es gilt allein die Sicherheit der Blutkonservenempfänger. Und: Nicht spenden zu dürfen, ist keine Diskriminierung. – Das ist das Erste.

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– Vielleicht können Sie mal die Klappe halten. Letztes Mal haben Sie auch rumgebrüllt. Wir haben nichts mehr gehört.

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Meine Damen und Herren, beide Anträge haben einen falschen Ansatz.

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– Ich rufe immer lauter, wenn Sie reinbrüllen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Also, das ist meine Arbeit, Herr Spangenberg.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Herr Lechte. – Frau Kollegin, wollen Sie antworten? – Ja, will sie, darf sie.
Hilde Mattheis (NA), 2020-05-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Fraktion akzeptieren weder Diskriminierung noch Pauschalierung oder Unterstellungen; das ist für uns völlig klar. In dem Zusammenhang kann man hier deutlich sagen: Es ist das Verdienst von Grünen und FDP, dieses Thema noch mal gesondert auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Aber es ist auch das Verdienst der Koalitionsfraktionen, die Weichen gestellt zu haben, bevor wir das hier diskutieren. Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz sind nämlich die Weichen für andere Richtlinien gestellt worden.

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Lassen Sie uns daher gemeinsam das Erstellen und das Überarbeiten der Richtlinien begleiten; denn die sind tatsächlich völlig aus der Zeit gefallen.

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Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir diese gemeinsame Botschaft in die Gesellschaft hinaustragen: dass es nicht darum geht, bestimmte Gruppierungen oder Bevölkerungsgruppen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren, sondern dass es darum geht, Diskriminierung zu vermeiden, aber auch den Schutz für Blutspendeempfängerinnen und ‑empfänger aufrechtzuerhalten. Auch darum geht es. Das sagen Sie in Ihren Anträgen, und das sagen auch wir in unseren Stellungnahmen.

Wenn man sich anguckt, wie die Richtlinien aussehen, muss man sagen: Auch die Wissenschaft, auch die Medizin dürften dazugelernt haben. Ich bin sicher, dass sie dazugelernt haben; denn es geht nicht nur darum, diese Sperrfristen zu hinterfragen. Einmal sind es zwölf Monate – das wurde schon ausgeführt – für sogenannte Risikogruppen der unterschiedlichsten Bereiche. Dazu gehören eben auch heterosexuelle Risikogruppen. Aber wer, bitte schön, geht zum Blutspenden und streicht an: „Ich gehöre zur heterosexuellen Risikogruppe“? Das ist völlig aus der Zeit gefallen.

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Noch eine Hinterfragung, die Sie in Ihren beiden Anträgen nicht ansprechen: Sie sprechen hauptsächlich die sexuelle Orientierung an. Sie sprechen aber zum Beispiel nicht die Sperrfrist von vier Monaten an, die für Häftlinge gilt, die für Menschen, die sich Tattoos stechen lassen, gilt, die für Leute, die in hochrisikoreiche Länder gereist sind, gilt.

Ich bin dafür, dass wir im Rahmen unseres politischen Handelns – da haben wir das Heft des Handelns in der Hand – die Bundesärztekammer und alle Wissenschaftler, die dazu auch aufgerufen sind, auffordern, sehr zeitnah genau diese überarbeitete Richtlinie vorzulegen. Dann liegt es an uns, die politische Entscheidung zu treffen. Ich bin sicher, dass es da eine große Einigkeit gibt, wenn die wissenschaftliche und medizinische Grundlage stimmt.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Hilde Mattheis. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Doris Achelwilm. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Sven Lehmann.

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Sven Lehmann (NA), 2020-05-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber wir heute diskutieren, darüber wird auf deutschen Bühnen gelacht. Der Kölner Comedian Markus Barth erzählt in seinen Shows gerne die folgende Geschichte: Ein schwuler Mann lebt mit seinem Partner in monogamer Ehe. Er geht zum Arzt, um Blut zu spenden. Der Arzt fragt ihn: Haben Sie auch ein Jahr auf Sex verzichtet? Denn sonst werden Sie hier leider nicht zugelassen. – Und das Publikum biegt sich vor Lachen über diese absurd-komische Geschichte. Das Ding ist nur: Es ist halt keine Geschichte. Es ist Realität in Deutschland im Jahr 2020, und es ist, ehrlich gesagt, auch nicht lustig. Es ist medizinisch unbegründet, es ist diskriminierend, und deswegen darf es auch so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ein Jahr lang kein Sex oder du bist raus. Damit wird einer Gruppe – doch, es geht um Gruppen – von Menschen deutlich signalisiert, dass ihre Blutspende eigentlich nicht erwünscht ist und dass diese Menschen, völlig egal, wie sie leben, pauschal eine potenzielle Gefahr darstellen.

Bei heterosexuellen Menschen wird aber erst einmal angenommen, dass ihre Spende sicher ist. Da hofft man, dass die alten Bilder aus den 80er-Jahren endlich aus den Köpfen sind, und dann zeigt sich, sie finden sich sogar immer noch in den Richtlinien der Bundesärztekammer wieder. Die wird sich ganz sicher nicht von allein bewegen. Der Bundestag als Gesetzgeber muss hier aktiv werden.

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Obwohl händeringend Blutspenderinnen und Blutspender gesucht werden, konnte sich der Bundestag bisher nicht dazu durchringen, diese absurden Ausschlüsse zu kippen. Natürlich hat Sicherheit bei der Blutspende oberste Priorität. Aber dabei muss das individuelle Risikoverhalten – das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner gesagt – entscheidend sein und nicht die Frage, ob jemand lesbisch, schwul, bisexuell, trans – oder intergeschlechtlich oder einfach heterosexuell ist. Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung für die Gesellschaft. Das müssen wir doch ermöglichen und fördern, anstatt es pauschal abzuweisen.

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Gestern aber hat Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister noch einmal klargemacht, dass er an dieser Diskriminierung festhalten will. Das ist nicht nur enttäuschend, es ist auch überraschend; denn es ist der Gesundheitsminister, der noch vor Kurzem wollte, dass alle Menschen automatisch Organspender sind. Schwule Organe sind also offenbar erwünscht, schwules Blut aber nicht. Das zeigt die gesamte Willkür, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir Grüne fordern erstens: Die Bundesärztekammer soll einmal im Jahr überprüfen, ob der Ausschluss von bestimmten Personengruppen von der Blutspende wissenschaftlich noch begründet ist. Wir fordern zweitens ein Verbot direkter oder indirekter Diskriminierung im Transfusionsgesetz.

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Es kann doch nicht allen Ernstes sein, dass ausgerechnet Ungarn mit Viktor Orban in dieser Frage weiter ist als Deutschland. Lassen Sie uns bitte dieses leidige Thema in dieser Legislaturperiode endlich gemeinsam abräumen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Sven Lehmann. – Nächste Rednerin: Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Emmi Zeulner (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich sagen, dass ich nicht bereit bin, mir hier die hingestellten Schuhe der Opposition anzuziehen und mich dem Diskriminierungsvorwurf auszusetzen, wie er in den Anträgen, die Sie formuliert haben, durch die Bank zu lesen ist. Ich finde es auch deshalb so schade, weil wir hier in der letzten Woche das Verbot der Konversionstherapie mit großer Mehrheit verabschiedet haben.

Ich möchte hier einen anderen Weg gehen: weg von einer Gefühlsdebatte, die in gewisser Weise nachvollziehbar ist, hin zu einer sachlichen und medizinischen Betrachtung. Es ist mir deshalb wichtig, weil immer wieder der Vorwurf der Diskriminierung in den Raum geworfen wird und alle anderen Argumente kein Gewicht mehr erhalten. Aber in diesem Fall geht es um eine Interessenabwägung, in der die Freiheit des Spenders, zu spenden, dem Schutz der Gesundheit des Empfängers gegenübersteht.

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Wenn wir uns die Fakten anschauen, wird klar, dass hier keine Diskriminierung Grundlage der Entscheidung ist, wer unter welchen Voraussetzungen als Blutspender infrage kommt und wer nicht. Vielmehr wird ausschließlich aufgrund einer Risikobewertung nach dem anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entschieden.

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Diese Entscheidung dient am Ende den Schwächsten und damit auch Schutzbedürftigsten in der Kette der Blutspende: nämlich den Empfängern. Diese gilt es zu schützen und Risiken, soweit es geht, auszuschließen, auf sachlich fundierter Grundlage.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Frau Zeulner, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage oder Kurzbemerkung von Herrn Lechte zuzulassen?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Emmi Zeulner. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Ulrich Lechte. Herr Lechte, bitte.
Ulrich Lechte (NA), 2020-05-27:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, ich beschäftige mich seit 2002 mit diesem Thema, also schon seit 18 Jahren. Beim Landeskongress der Jungen Liberalen in Kempten 2003 hatte ich als deren Landesvorsitzender schon damals einen Antrag eingebracht, um genau diese Diskriminierung anzusprechen. Ich möchte Ihnen zeigen, dass Ihre Argumentation schlicht und ergreifend Quatsch ist.

Besuch bei Prostituierten gehört zum dritten Ausschlusskriterium nach homosexuellen oder bisexuellen Menschen und Strafgefangenen. Wer geht aber zu Prostituierten? Das sind keine homosexuellen Männer, sondern es sind heterosexuelle Männer, die zu Hause so tun, als ob alles in Ordnung ist, deren Beziehung aber eigentlich zu Ende ist. Wenn man dann im Rahmen dieser Beziehung alle zwei, drei Monate gemeinsam zur Blutspende geht, wird der Heteromann dort nicht sagen, dass er für die nächsten zwölf Monate von der Blutspende ausgeschlossen ist.

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Das heißt, es geht schlicht und ergreifend um die Frage des Sexualverhaltens und nicht um die Frage der Sexualität. Wenn ich mit einem Partner sechzehneinhalb Jahre in einer monogamen Beziehung bin, dann müsste ich eigentlich derjenige sein, der zur Blutspende gehen darf, weil ich nicht zu Prostituierten renne.

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Emmi Zeulner (NA), 2020-05-27:


Geschätzter Kollege, deshalb sind auch heterosexuelle Männer mit einem auffälligen Sexualverhalten von der Spende ausgeschlossen. Ich kann daher nur sagen: Das macht es am Ende des Tages einfach nicht besser.

Ich bitte, zu akzeptieren, dass das Infektionsrisiko bei Männern im Vergleich zu dem von Frauen sechs- bis neunmal höher ist. Natürlich macht man auch dort eine Unterscheidung. Ich bitte, das zu akzeptieren. Wir haben – darin sind wir uns auch einig – in einem Gesetz bereits verabschiedet, dass es eine regelmäßige Überprüfung des Ganzen geben muss. Daran werden wir uns halten. Am Ende des Tages ist es meiner Meinung nach keine politische Entscheidung, sondern es ist die Bundesärztekammer, die hier mit anderen Instituten Grundlagen schafft. Da werden wir weiter genau hinsehen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Dr. Karl-Heinz Brunner. Dann Ihnen beiden einen schönen Abend!

Ich schließe die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Ach, deshalb. Ich habe mir nur gedacht: Irgendwas ist da, er strahlt heute so silbern, glitzert und ist glücklich. Gratuliere!
Michael Donth (NA), 2020-05-27:


Deshalb möchte ich Dir, liebe Claudia, für 25 gemeinsame Jahre, für unsere drei tollen Kinder und vor allem für deine Unterstützung danken. Das war bei aller Bedeutung der Bahn und dieser Strecke die wichtigste Entscheidung in meinem Leben.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Lieber Michael Donth, ein guter Tag für die Bahn, ein guter Tag für Sie. Alles Gute, feiern Sie schön Ihre silberne Hochzeit. Sie strahlen wirklich von innen. Man kann es richtig spüren. Auf die nächsten 25!

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Heute ist irgendwie der Tag zum Gratulieren. Es ist eine gute Stimmung hier im Haus. Hoffentlich geht es so weiter.

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Nächster Redner: Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

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Wolfgang Wiehle (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Manchmal gebietet die politische Vernunft, beim Ausbau der Infrastruktur mehr für die betroffene Nachbarschaft zu tun, als es die gesetzlichen Regelungen vorschreiben. Der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hanau und Gelnhausen ist ein solcher Fall. Diese Strecke ist ein Teilabschnitt der Relation Hanau–Fulda und schon heute hochbelastet.

Gerade wenn es wie hier vor allem um überregional wichtige Verkehrswege geht, sind die Vorteile durch den Ausbau für die betroffene Anwohnerschaft oft geringer als die erwarteten Belastungen. Vorteile für die Anlieger vor Ort gibt es natürlich, etwa durch eine künftig mögliche bessere Bedienung im Nahverkehr. Im Mittelpunkt steht bei solchen Vorhaben aber das Interesse der Allgemeinheit an einem höheren Durchsatz der Bahnlinie. Hauptnachteil ist der zusätzliche Schienenlärm; entsprechend ist mit vielen Einsprüchen zu rechnen.

Die durchgeführte frühe Bürgerbeteiligung war nützlich, um die Kernanliegen aus den betroffenen Gemeinden zu kennen. Ein solches Vorgehen hätte beim Ausbau wichtiger Abschnitte der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel manche Extrarunde in der Planung erspart. Dort hat man später mit verbessertem Lärmschutz umgeplant und damit die Debatten befriedet. Ich sage voraus, dass das auch bei weiteren Ausbauvorhaben so sein wird. Ein Beispiel ist die Anbindung des Fehmarnbelttunnels durch den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden. Wenn es zu einem Ausbau der Bahnstrecke im Inntal zwischen Rosenheim und Kufstein für die Anbindung des Brennerbasistunnels kommt, wird es auch in dieser empfindlichen Landschaft besonders wichtig sein, viel für den Lärmschutz zu tun.

Für die Strecke zwischen Hanau und Gelnhausen hat der Bürgerdialog zwei noch nicht erfüllte Kernforderungen ergeben: die erste betrifft den Lärmschutz und die zweite den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen. Für den Abschnitt zwischen Hailer-Meerholz und Gelnhausen würde die Planung absurderweise zu schlechterem Lärmschutz als beim Rest der Strecke führen, weil hier schon eine Planfeststellung nach einer älteren Rechtslage vorliegt. Gerade hier ist es ein Gebot der Vernunft, die nötigen 5 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen, um für einen durchgängigen Standard zu sorgen.

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Wenn betroffene Gemeinden städtebaulich ansprechenderen Lärmschutz wünschen, ist es eine Option, dass der Bund dies mitfinanziert. Den entsprechenden Beschluss aus dem Verkehrsausschuss trägt die AfD-Fraktion gerne mit. Das gilt auch für die beschlossenen Zusatzmaßnahmen für die Barrierefreiheit. Eine Grenze ziehen wir aber: Aus Bundesmitteln, also dem Geld der Steuerzahler, über den Kommunen das Füllhorn auszuschütten und ohne Eigenbeteiligung alle gewünschten Sonderelemente an den Lärmschutzwänden zu bezahlen, so wie es die Grünen gerne hätten, das lehnt die AfD-Fraktion ab.

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Ich hoffe, dass der mit vernünftigem Maß zustandegekommene Beschluss aus dem Ausschuss von einer großen Mehrheit getragen wird. Das sollte auch ein Fingerzeig für künftige Projekte sein.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Wolfgang Wiehle. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Mathias Stein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Mathias Stein. – Ja, und dass er immer noch so glücklich aussieht!

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Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Christian Jung.

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