Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-03-16:
Nein, das gestatte
ich leider nicht.

Der heute hier im Parlament zu beratende Gesetzentwurf steht eben - deswegen lasse ich auch die Zwischenfrage nicht zu - in einem krassen Missverhältnis
zum finanziellen Aufwand.

Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass in den Vorstellungen, die hier zur Diskussion anstehen, richtige
Schritte enthalten sind.

({0})

Natürlich ist von Flexibilisierung, Entbürokratisierung
und Liberalisierung die Rede. Ich bin sicher, Herr Maaß,
dass, wenn Frau Dr. Schwaetzer Ihnen ein solches Gesetz
vorgelegt hätte, Sie gegen dieses Gesetz auf den Barrikaden gestanden hätten,

({1})

weil es finanziell nicht ausgestaltet ist und weil Sie scharf
kritisiert hätten, dass der Bund seine Kompetenzen an die
Länder abgibt. Nein, richtig ist die Vorstellung, die Kompetenzen an die Länder abzugeben. Neue Zeiten - neue Vorschläge. Allerdings muss man dann auch konsequent sein.

({2})

Leiten wir doch gemeinsam einen Prozess ein,

({3})

der wirklich denjenigen die Verantwortung überträgt, die
sie sowieso schon haben! Vor dem Hintergrund, was die
Länder tun, sind doch unsere/Ihre 450 Millionen DM geradezu eine lachhafte Nummer!

({4})

Gerade wenn ich an die Leistungen des Landes Nordrhein-Westfalen denke, dann ist doch das, was hier auf
den Weg gebracht wird, im Grunde genommen die Arbeit
gar nicht wert, die wir leisten. Sie macht doch nur dann
Sinn, wenn sie punktgenau dort ankommt, wohin sie
gehört.

Deswegen sagen wir: Weg mit dem ganzen Drumherum, hin zum Wohngeld, hin zur Subjektförderung!

({5})

- Können Sie einmal Luft holen, damit ich wieder dazwischen komme?

Frau Gleicke, eben haben Sie sich darüber beschwert,
dass in den neuen Ländern 1 Million Wohnungen leer stehen. Jetzt beschweren Sie sich darüber, dass wir denen





helfen wollen, die in der Mietsituation sind. Das ist punktgenau. Das bringt das Geld an die Stelle, an der sich die
Menschen den Mietraum leisten können, ihren individuell ausgestalteten Mietraum, der sie dann in die Lage versetzt, dafür zu sorgen, dass ihre persönliche Wohnsituation angemessen ist.

({6})

Ich bleibe dabei: „Menschen fördern statt Mauern fördern“ ist die Antwort zu dieser Zeit und in dieser Situation.

Lassen wir uns doch einmal auf der Zunge zergehen,
was das bedeutet: Sie haben keine Fehlbelegungsabgabe
mehr. Sie haben keine Reibungsverluste. Sie haben natürlich auch keine Luxusförderung mehr. Sie haben keine
Abgrenzungsprobleme mehr, Herr Vesper. Das ist alles
das, was Sie hier auch kritisch angemerkt haben; denn Sie
haben uns ja ein ganzes Auftragspaket an die Hand gegeben, das bei der Diskussion jetzt noch nachgebessert werden müsste.

({7})

Ich denke, in dieser Frage können wir uns voll und
ganz auf die Kompetenzen der Länder verlassen. In dieser Frage sollten wir uns auf die Gesamtregie der Länder
in Verbindung mit den Gemeinden, die wissen, wo die
Probleme liegen, verlassen.

Diese Richtung sollten wir einschlagen und in diese
Richtung geht unser Antrag. Wir sollten uns, Frau Gleicke,
auf das konzentrieren, was wir zwingend bundespolitisch
lösen müssen.

({8})

Das sind zum Beispiel die Probleme in den Innenstädten.
Das ist so etwas wie „Die soziale Stadt“. Ich bin ganz begeistert davon! Ich war bei S.T.E.R.N. in Berlin und habe
mich informieren lassen. Ich habe denen zu ihrer Auszeichnung gratuliert. Das ist eine Supersache.

Was wir natürlich auch tun müssen, ist, uns sehr konzentriert der Situation des Leerstandes in den neuen Ländern zuzuwenden. Das ist überhaupt keine Frage. „Die soziale Stadt“, Leerstand in den neuen Ländern - das sind
Bundesaufgaben. Aber den sozialen Wohnungsbau in der
heutigen Ausgestaltung können die Länder selbst übernehmen. Wir können den Ländern helfen, indem wir den
Bürgerinnen und Bürgern, indem wir dem einzelnen Mieter ein bisschen mehr Geld geben, damit er sich in seiner
Bedrängnis ein bisschen mehr Wohnraum leisten kann.
Das ist die richtige Antwort!

Herzlichen Dank.

({9})