Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes ist von der Bundesregierung eingebracht worden, weil Regelungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Fleischhygiene in deutsches Recht umzusetzen sind. Hierfür müssen das Fleischbeschaugesetz und das Geflügelfleischhygienegesetz angepaßt werden.
Die gemeinschaftlichen Regelungen für Fleischerzeugnisse sind erstmals umfassend in deutsches Recht umzusetzen. In den übrigen Bereichen der Gemeinschaftsregelungen für Fleischhygiene hat bereits eine Umsetzung stattgefunden, die auf Grund der Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entsprechend ausgestaltet werden muß.
Dies betrifft insbesondere den Bereich der Einfuhruntersuchung, die im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr nicht mehr in systematischer Weise vorgenommen werden darf, wenn im Versandland gleichwertige Untersuchungen stattgefunden haben. Betroffen durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist auch der Bereich der Untersuchungskosten. Diese dürfen auch für die noch zulässige stichprobenweise Einfuhruntersuchung den Importeuren nicht mehr auferlegt werden.
Alle Gemeinschaftsregelungen, die die Gewinnung des Fleisches und die Herstellung von Fleischerzeugnissen betreffen, enthalten den Grundsatz, daß die aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlichen Kontrollen durchgeführt und vom Versandland garantiert werden müssen. Weil diese Kontrollen im Versandland durchgeführt und vom Empfangsland anerkannt werden, damit auf die Einfuhrkontrollen ohne Beeinträchtigung des Gesundheitsschutzes verzichtet werden kann, müssen die Kriterien für die Versanduntersuchung harmonisiert sein, wenn der irmergemeinschaftliche Handelsverkehr befriedigend funktionieren soll.
Die neuen Regelungen haben im Ergebnis eine wesentliche Erleichterung im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und im Handelsverkehr mit Drittländern für frisches Fleisch zur Folge. Der Gesundheitsschutz für den Verbraucher wird dadurch nicht beeinträchtigt, im Gegenteil, er wird dort verbessert, wo es auf Grund der zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen erforderlich war.
Gute Erfahrungen liegen auch mit dem seit 1973 im Fleischbeschaurecht enthaltenen Anforderungen an die Einfuhr von Wildbret vor. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag über die Erfahrungen hinsichtlich der Regelungen des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes berichtet. Daraus geht hervor, daß sich diese fleischbeschaurechtlichen Maßnahmen, die die lebensmittelrechtlichen Regelungen, die sogenannte Wildfleischverordnung, ablösten, bewährt haben. Die vor Erlaß dieses Gesetzes aufgetretenen Mißstände sind
danach nicht mehr bekanntgeworden. Seit der Anwendung dieses Gesetzes hat sich der hygienische Zustand des eingeführten Wildbrets und auch dessen Handelsqualität erheblich verbessert, wie dies von den beteiligten Wirtschaftskreisen ausdrücklich bestätigt wird. Es bestand daher für diesen Gesetzentwurf nur die Notwendigkeit, kleinere Korrekturen vorzunehmen, die jedoch das Prinzip unangetastet lassen.
In Verbindung mit diesem positiven Bericht über die Anwendung von Rechtsvorschriften für die Untersuchung des Wildbrets, das eingeführt wird, möchte ich auf den Punkt hinweisen, der in diesem Gesetzentwurf Hauptgegenstand der Auseinandersetzungen war. Während zu den übrigen Regelungen des Entwurfs in fachlicher Sicht vom Grundsatz her Einigkeit in den Auffassungen erzielt werden konnte, lag die Absicht, das im Inland erlegte Wild in die Fleischbeschauvorschriften aufzunehmen, grundsätzlich im Meinungsstreit. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß sowohl das Wildbret, das aus Gehegen, Wildparks und ähnlichen Einrichtungen anfällt, wie auch das Wildbret, das in freier Wildbahn erlegt und über Wildhandel oder Gaststätten an den Verbraucher abgegeben wird, den Untersuchungen nach dem Fleischbeschaugesetz zu unterwerfen. Bei erlegtem Haarwild bleibt die direkte Abgabe des Wildbrets vom Jäger an den Verbraucher, auch das sogenannte Schüsseltreiben, von den gesetzlichen Vorschriften unberührt. Damit unterliegt nur solches Haarwild aus freier Wildbahn der Beschau, dessen Untersuchung zum Schutz des Verbauchers vor gesundheitlichen Gefahren erforderlich ist, insbesondere Fallwild, Unfallwild oder krankes Wild. Dieser Bereich ist mengenmäßig gering. Von einer unzumutbaren Beeinträchtigung der freien Jagd kann nicht gesprochen werden.
Es verdient hervorgehoben zu werden, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der federführende Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit die Frage der Aufnahme des im Inland erlegten Haarwilds in die Untersuchungsvorschriften des Fleischbeschaugesetzes sehr eingehend beraten haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, daß auch dieses Wildbret aus gesundheitlichen Gründen der Untersuchung unterworfen werden sollte.
Herr Kollege Dr. Hammans, Sie haben aus dem Schreiben und angefügten Gutachten des Deutschen Jagdschutzverbandes zitiert. Auch ich möchte aus diesem Gutachten einen Satz zitieren:
Durch Schaffung einer wildbrethygienischen gesetzlichen Bestimmung könnte erstens die Lebensmittelüberwachung hinsichtlich des Wildbrets so konkretisiert werden, daß man die zweifellos bestehenden Mängel in den Griff bekommen würde, und zweitens dem Zugzwang gegenüber der EG nachgekommen werden.
Ich muß Ihnen dazu sagen, daß unsere Bemühungen, eine solche Regelung zu finden, von den Gremien der EG ausdrücklich als nicht gleichwertig mit einer fleischbeschaurechtlichen Regelung betrachtet wurde und infolgedessen dieser Gedanke, eine andere rechtliche Regelung zu finden, in die Irre


geht. Auch der Aspekt der Gleichbehandlung des eingeführten und des im Inland anfallenden Wildbrets ist berücksichtigt worden. Durch eine Ausnahmevorschrift im Geflügelfleischhygienegesetz ist es den Landwirten mit kleiner Geflügelhaltung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, nicht untersuchtes Geflügelfleisch auf Wochenmärkten und ähnlich, auch über ein Einzelhandelsgeschäft nach alter Übung weiter abzugeben. Wie in dem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Verkaufs von frischem Geflügelfleisch auf Wochenmärkten näher ausgeführt ist, hat diese Regelung nicht zu gesundheitlichen Bedenken geführt. Die Vorschrift konnte beibehalten werden.
Abschließend möchte ich bemerken, daß dieses Gesetz nach wie vor dringlich ist, weil der innergemeinschaftliche Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen bisher nur mit provisorischen Zwischenlösungen ermöglicht werden konnte. Außerdem sollte die durch das Gesetz angestrebte und eingeleitete Vereinfachung des Fleischbeschaurechtes bald verwirklicht werden. Den an der Beratung beteiligten Ausschüssen des Deutschen Bundestages möchte ich für die gründliche Beratung danken und Sie um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten.
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