ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-02-24:
Herr Kollege Gradl, ich bestätige Ihnen das. Wir sind uns doppelt einig. Weder die Regierung noch die Opposition meint, daß mit dieser Formulierung hingenommen werden soll, was dort geschieht, daß es im Sinne von Billigung anerkannt werden soll. Aber wir sind uns beide einig: wir wollen dort keine Hoheitsrechte in Anspruch nehmen.
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- Gut, Herr Kollege Barzel, dann wäre ich dankbar, wenn Sie nachher sagten, was Sie meinen. - Wenn das so ist, Herr Kollege Barzel, dann gibt es für uns keinen Zugriff auf den einzelnen Menschen drüben, und die beste Berufung und bestgemeinte Berufung auf Menschenrechte muß eine leere Geste bleiben. Wenn es so ist, daß wir drüben keine Hoheitsrechte in Anspruch nehmen - ausüben können wir sie sowieso nicht -, dann heißt, etwas für die Menschen drüben zu tun - nicht die Menschen an sich, die konkreten Menschen, die dort heute leben, so wie wir im Berlin-Vertrag etwas für die heutigen Berliner getan haben -, mit der DDR zu reden und zu verhandeln trotz ihrer von uns allen abgelehnten Gesellschaftsordnung, und zwar auch über den Schießbefehl.
Herr Kollege von Weizsäcker und Herr Kollege Marx, wir sollten diese Frage, daß wir in der bitteBundesminister Dr. Ehmke
ren Situation sind, auf dem eigenen Boden unseres Volkes mit einem solchen System um mehr Menschlichkeit ringen zu müssen, doch nicht dauernd mit der Unterstellung belasten: Wer jetzt verhandelt, verhält sich im Grunde in irgendeiner politischen Nähe zu diesem Regime. Gestern klang es an. Richard Stücklen - ({1})
Wir sollten es damit nicht belasten. Richard Stücklen hat jedenfalls noch nicht erklärt, was der Vergleich mit der Emigration des Bundeskanzlers in der Nazizeit eigentlich sollte.
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Ich sage Ihnen eins, Herr von Weizsäcker: zu warten mit Verhandlungen und mit dem, was wir tun wollen unter dem Stichwort Freizügigkeit, in der Meinung: erst Änderung des Systems - Herr Marx ist da schon sehr viel weitergegangen, aber ich halte mich an Sie, Herr Kollege Barzel -, das hieße, die Pflicht zu verletzen, die wir den Menschen drüben gegenüber haben.
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Herr Kollege von Weizsäcker, Ihre - entschuldigen Sie - schneidige, sich realistisch gebende, in Wirklichkeit aber resignierte Durchhalteparole ist eine Parole auf Kosten der Menschen drüben.
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Wenn wir für die Menschen drüben etwas tun wollen - - Das ist die bittere Erfahrung einer langjährigen und gescheiterten Politik, einer Politik, in der wir lange Strecken zusammen gegangen sind. Das heißt, nichts zu erreichen für die Menschen drüben. Herr Kollege Schröder, Sie haben gestern gesagt, diese Verträge hätten Sie jederzeit haben können - offenbar also einschließlich auch der Berlin-Vereinbarung -, Sie hätten sie aber gar nicht haben wollen. Das war makabrer, als Ihnen vielleicht bewußt gewesen ist.
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Meine verehrten Herren von der Opposition, die Regierung muß sich natürlich der Frage stellen - darin haben Sie völlig recht; wir tun das auch -: Wenn das so ist, die Meinung der Bundesregierung einmal unterstellt, sind dann die Verträge, die ihr unterzeichnet habt und zur Ratifizierung bringt, wirklich ein Weg, in der Frage der Freizügigkeit der Menschen im geteilten Deutschland weiterzukommen? Natürlich müssen wir diese Frage beantworten. Ich sage Ihnen: es ist der einzige Weg, den ich sehe. Auf Ihre sogenannten Alternativen komme ich noch. Ich sage noch einmal auch in dieser Beziehung: man sollte den Erfolg, den wir in Berlin erreicht haben, nicht bagatellisieren. Ich halte es übrigens politisch auch für falsch, die Geste, die, aus welchen Gründen immer, die DDR mit dem Vorziehen der Besuchsregelung gemacht hat, von uns
aus herunterzuspielen. Wir sollten über alles froh sein, was wir für die Menschen im geteilten Deutschland erreichen.
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Herr Kollege Barzel hat nämlich völlig recht: die Frage der deutschen Einheit ist ein langer historischer Prozeß, den keiner von uns heute übersieht.
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- Er geht weiter und geht auch von uns weiter.
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- Gut, das habe ich schon gesagt. Akzeptiert! - Mir kommt es auf das Wort „Prozeß" an. Wir sind uns einig, die Frage der deutsche Einheit ist nicht ein Geschäft oder gar ein Tagesgeschäft, das man morgen abschließen könnte. Darum kann man nur schrittweise vorgehen, wie wir es tun, wenn man für die Menschen drüben etwas erreichen will.
Die Frage, die bleibt, Herr Kollege Barzel, ist dann die Frage der Reihenfolge. Wir sagen: jetzt erst die Verträge, dann weitere Schritte mit der DDR. Sie sind der Meinung, wie Sie es schon bei Berlin in bezug auf die Unterschrift waren: jetzt erst noch weitere Verhandlungen mit der DDR und dann erst die Ratifizierung der Verträge. Ich möchte einmal wissen, Herr Kollege Barzel, worauf Sie eigentlich Ihre Meinung gründen, die Ablehnung des Moskauer und des Warschauer Vertrages, in deren Gesamtkontext die erste Einigung der Großmächte über Berlin und unsere Berlin-Vereinbarung mit der DDR möglich geworden sind, würde weiterhelfen, die Chancen, weiterzukommen, würden verbessert, wenn man diese Verträge nicht ratifizierte. Herr Kollege Barzel, gerade wenn die DDR so stur ist, wie Sie meinen und wie sie zum großen Teil ist - wir sehen es ja -, dann dürfen wir doch von unserer Seite auf keinen Fall eine Politik treiben, in der wir die Regierung in Ost-Berlin zum Herrn der Entscheidung über den Vertrag von Moskau und den Vertrag von Warschau machen.
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Im übrigen, Herr Kollege Barzel, haben wir beide - auch persönlich - in der Frage der Reihenfolge schon eine Erfahrung. Ich entsinne mich an ein sehr langes und sachliches Gespräch über die Frage: Soll die Bundesregierung den Moskauer Vertrag unterschreiben, oder soll sie erst versuchen, eine Berlin-Regelung zu bekommen, und erst dann unterschreiben? Unsere Meinung war die: wir kommen gar nicht zu einer Berlin-Regelung, wenn wir nicht unterschreiben. Ihre Meinung war anders. Wir haben recht behalten, wobei es uns freut - auch Sie freut es sicher -, daß wir die Berlin-Regelung erreicht haben. Das heißt nicht, daß wir auch diesmal recht behalten müssen. Aber ich bin der Meinung, auch hier sehen wir die Reihenfolge richtig.
In allen drei zusätzlichen Punkten, Herr Kollege Barzel, die - ich sage es noch einmal - nicht die für unsere Menschen draußen zentrale Frage des territorialen Status quo berühren, ist Ihr Nein nicht begründet.

Aber, Herr Kollege Barzel, ist es überhaupt ein Nein? Sie haben die Frage, was Sie zu den Verträgen sagen werden - ja oder nein oder gar nichts -, lange offengehalten. Sie haben gesagt - ich fand das auch richtig -: wir wollen erst einmal sehen und uns dann ein Bild machen. Sie haben dann gesagt: wir wollen einmal sehen, was in Berlin herauskommt. Als das kam, haben Sie andere Dinge nachgeschoben. Sie haben dann allerdings neulich gesagt - ich glaube, in einer Äußerung Ihres Präsidiums -, Sie würden gegen die Verträge stimmen, noch vor der Debatte offenbar, noch vor den Ausschußsitzungen und natürlich alle ganz geschlossen: nein. Nun ist es offenbar doch wieder offen. Denn wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Kollege Barzel, haben Sie gestern nicht nein gesagt, sondern Sie haben gesagt: so nicht und jetzt nicht.
Da frage ich nun, Herr Kollege Barzel: Was ist die Alternative? Ich sehe als einziges, was hier ernsthaft als Alternative angeboten wird, die Ablehnung, das Nein. Nun sagen Herr Kollege Kiesinger und Herr Kollege Schröder: Regt euch nicht auf, das Leben geht auch dann weiter. Das ist richtig, meine Herren, aber die Frage ist: wie? Mit dem gleichen Stillstand wie gehabt, nur durch Durchhalteparolen veredelt, oder wie? Sie glauben doch nicht, daß Sie mit der Ablehnung dieser Verträge, die - ich sage es noch einmal - die Vorbedingung zur ersten Einigung der Großmächte in Mitteleuropa gewesen sind, den Schießbefehl wegbekommen oder den Menschen im anderen Teil Deutschlands helfen. Das glauben Sie doch nicht im Ernst!
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Die Frage, vor der wir bei der Interpretation Ihrer Politik stehen, ist die: sagen Sie nur ,ein formales, mit Nebenpunkten begründetes Nein, um die Regierung die Verantwortung allein tragen zu lassen? Oder ist Ihr Nein getragen von der Hoffnung - ja, Herr Kollege Schröder, die CDU hat keineswegs nur, wie Sie meinten, Befürchtungen, sie hat auch Hoffnungen -, Sie würden nach einer Ablehnung dieser Verträge bessere Verträge aushandeln? Ich habe mich schon dazu geäußert, was ich von Ihrer Bemerkung halte, Sie hätten die gleichen Verträge haben können.
Herr Kollege Schröder, ich sage Ihnen noch mehr. Früher einmal, z. B. 1952, hätten Sie vielleicht noch viel bessere Verträge haben können,
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als irgendeine deutsche Regierung sie heute bekommen kann. Aber damals hat es Ihre Regierung nicht einmal versucht. Seit dieser Zeit hat die von Ihnen geführte Regierung in der Deutschlandfrage zu unser aller Schmerz nichts, aber auch nichts bewegt; die Spaltung Deutschlands ist tiefer geworden. Ich weiß nicht, Herr Kollege Schröder, ob Sie diese Politik in Ihrem Sinne als solide ansehen; erfolgreich war diese Politik jedenfalls nicht, und den Menschen im anderen Teil Deutschlands hat sie ganz sicher auch nicht geholfen.
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Das sage ich Ihnen hier ganz offen, Herr Kollege Barzel: an der Kontinuität dieser Erfolglosigkeit ist diese Bundesregierung nicht interessiert;
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denn das hieße ja, sich zum Gefangenen der hirnrissigen Parole zu machen, deutsch sein heiße, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun. Ihre Hoffnung, nach einer Ablehnung der Verträge bessere Verträge aushandeln zu können, ist doch angesichts unserer geschichtlichen Erfahrung und der Beurteilung der heutigen politischen Situation eitel. Dagegen, Herr Kollege Schröder, zeigt unsere Politik erste Erfolge wie in Berlin. Vor zwei Jahren hat doch noch keiner geglaubt, daß man ein solches Berlin-Abkommen bekommen kann - seien wir doch ehrlich!
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Dagegen eröffnet unsere Politik wirklich Perspektiven.
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Ja, Sie haben recht, Herr Kollege Schröder, auch wir verbinden mit dieser Politik Hoffnung, bei aller Nüchternheit in der Abwägung der natürlichen auch mit dieser Politik verbundenen Risiken. Es ist doch gar nicht bestritten, daß es da auch Risiken gibt. Aber, Herr Kollege Schröder, eine Politik ohne Hoffnung wäre eine unmenschliche Politik, die nur entweder in Resignation oder in Zynismus enden könnte.
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Wir versuchen im Gestrüpp der Nachkriegszeit und einer gescheiterten Politik früherer Regierungen - so gut diese Politik auch gemeint war, das ist doch kein moralisches Urteil -, der politischen Vernunft in unserem Lande und in Europa einen Weg zu bahnen. Ihnen ist dieser Weg offenbar zu beschwerlich oder zu ungewiß. Sie wollen - Herr von Weizsäcker hat das heute geradezu klassisch formuliert: stillhalten, durchhalten, warten. Sagen Sie: warten, worauf eigentlich? Offenbar darauf, daß die Geschichte mehr Phantasie haben möge, als Sie gehabt haben, als Sie die Regierung geführt haben.
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Ich will hier nicht sagen, was ich von dieser Politik des Wartens, solide und edel natürlich, halte, aber ich will Ihnen ein Wort unseres Dichters Emanuel Geibel zurufen, das er geradezu für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, geschrieben haben könnte. Es heißt:
Die Zeit zum Handeln jedesmal verpassen,
nennt Ihr die Dinge sich entwickeln lassen!
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Und Geibel fährt fort:
Was hat sich denn entwickelt, sagt mir an, was man zur rechten Stunde nicht getan?
Meine Damen und Herren der Opposition, dies, das Richtige zur rechten Stunde tun, ist nicht nur eine Frage des Friedens in Europa und der Chance, die weitere Vertiefung der Spaltung Deutschlands zu verhindern und die Spaltung dann langsam abBundesminister Dr. Ehmke
zubauen, es ist auch eine Frage der Entscheidungsfähigkeit und damit der Glaubwürdigkeit unserer parlamentarischen Demokratie.
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Einer der intellektuellen Gegner der parlamentarischen Demokratie in Weimar, Carl Schmitt, hat einmal gesagt, die parlamentarische Demokratie sei die Regierungsform, die auf den Ruf „Christus oder Barabbas?" mit einem Vertagungsantrag antworte. Glücklicherweise haben wir hier nicht über die Frage Christus oder Barabbas zu entscheiden,
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aber die Frage, über die wir zu entscheiden haben,
wiegt schwer genug, und sie duldet keine Vertagung.
Darum können wir auf die halb abwiegelnde, halb aufschiebende Parole des Herrn Kollegen Barzel „so nicht" und „jetzt nicht" nur antworten: so und jetzt!
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