Günter Rexrodt (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute einmal Gelegenheit besteht, ein globales Rahmen- und Regelwerk
anzusprechen, das nicht nur - in ganz starkem Maße - das
tägliche Leben der Entwicklungsländer bestimmt, sondern in zunehmendem Umfang auch die Bürger unseres
Landes berührt; die Globalisierung steht damit im Zusammenhang. Im Übrigen setzt dieses System jeden Tag
Maßstäbe für die Regierungs- und Gesetzgebungsarbeit
in Bund und Ländern.

Die Antwort auf die Große Anfrage der Union lässt nun
erfreulicherweise erkennen, dass die Bundesregierung
beim Thema Struktur- und Ordnungspolitik zu einer
gewissen Vernunft und Kontinuität zurückgefunden hat,
und das nach einem sehr gewagten Anlauf von Oskar
Lafontaine, die Welt in seinem Sinne zu revolutionieren.

({0})

Lafontaines Ansatz zielte zunächst darauf ab, die gegenwärtige Weltfinanzordnung zu verändern; dafür gibt es im
Übrigen in gewissem Umfang Berechtigung.

({1})

Er stand darüber hinaus der internationalen Arbeitsteilung sehr skeptisch gegenüber. Er hatte Vorbehalte gegen
eine wachsende Verflechtung der Weltwirtschaft und er
suchte einen binnenwirtschaftlichen Ansatz, der veraltet
ist, um mit den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen
Tagesfragen fertig zu werden. Das hat dazu geführt, dass
die Märkte enorm verunsichert wurden, dass es ein
Wachstumsdefizit in Deutschland gab - das gibt es immer
noch - und dass sogar zusätzlicher Druck auf den Euro
entstand. Dies alles stand und steht im Gegensatz zu einer
Politik der Öffnung der Märkte, der Liberalisierung des
Handels und der Investitionen sowie der Erfüllung internationaler Verpflichtungen sowie im Gegensatz zu einer
aktiven Rolle in internationalen und supranationalen Institutionen.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie zu diesen Prinzipien zurückgekehrt sind. Zu beklagen ist allerdings die






Tatsache, meine Damen und Herren, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Führungsrolle in der Liberalisierungspolitik und die Rolle des Mahnenden und
Drängenden nicht mehr erkennen lässt.

({2})

Diese Rolle, die uns aufgrund unseres Gewichts in der
Weltwirtschaft zusteht, liegt auch im Interesse der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Wer Arbeitsplätze schaffen will, muss eine Vorreiterrolle in der Europäischen
Union und in den internationalen Institutionen ausfüllen,
wenn es um Öffnung der Märkte und Freiheit der Investitionen geht. Exporte sind dabei nur die eine Seite der Medaille. Unsere Volkswirtschaft muss für Einfuhren aus
aller Welt frei sein. Dies erfordert einen weiteren Abbau
von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Güter und
Dienstleistungen müssen frei zugänglich sein. Handel ist
keine Einbahnstraße.

({3})

Es liegt im Interesse auch unseres Landes, dass die
Länder der Dritten Welt eine Chance haben, in die Weltwirtschaft einzutreten, und dass die Gruppe der Schwellenländer ihre erfolgreiche Entwicklung fortsetzen kann.
Diese Länder müssen Partner auf gleicher Augenhöhe
werden.

Die Zuständigkeit für Handels- und Marktöffnungspolitik liegt nicht mehr auf nationaler, sondern zunehmend
auf europäischer Ebene. Die Europäische Union arbeitet
aber nicht im luftleeren Raum. Uns als zweitgrößtem
Welthandelsland kommt es zu, auf europäischer Ebene
dafür zu kämpfen, dass die Märkte geöffnet werden und
dass sehr egoistische Interessen, auch die einiger unserer
Nachbarländer, zurückgedrängt werden.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Die Bundesregierung ist auch innereuropäisch immer mehr bereit,
faule Kompromisse zu akzeptieren. Ich erinnere an die
makabre Verlängerung des Briefbeförderungsmonopols
in Deutschland und der Europäischen Union.

({4})

Des Weiteren erinnere ich daran, dass wir es akzeptieren,
dass die Liberalisierung auf den Energiemärkten in der
Europäischen Union nicht stattfindet.

({5})

- Natürlich ist das so; informieren Sie sich doch einmal,
meine Damen und Herren.

({6})

Es liegt in unserem Interesse, dass wir Vorleistungen
erbringen. Selbst wenn die anderen nicht mitziehen, müssen wir dafür sorgen,

({7})

dass Liberalisierung stattfindet.

Ich höre auch nicht die Stimme Deutschlands, wenn es
darum geht, in Genf dafür zu kämpfen, dass die nächste
Welthandelsrunde schnell stattfindet und dass die Themen
definiert werden, die dort behandelt werden müssen.
Meine Damen und Herren, eine neue Welthandelsrunde
ist dringend erforderlich, um die Zölle für eine ganze
Reihe von Gütern zu beseitigen sowie Dienstleistungen
im Finanzbereich und in den Bereichen Tourismus und
Telekommunikation frei zugänglich zu machen. Ich stelle
fest, dass es sehr merkwürdige Positionen eines wichtigen
Nachbarlandes und guten Freundes zur Freiheit für Medien und Mediendienstleistungen gibt. Die deutsche Politik tut nichts. Von einem unserer Nachbarn werden Interessen durchgesetzt, die mit der Liberalisierung der
Märkte nicht im Einklang stehen.

Unser Land muss mit einer deutlichen Stimme sprechen, damit es endlich zum Abschluss eines internationalen Investitionsabkommens kommt. Das ist ein ganz
wichtiges Thema. Wo ist hier die Bundesregierung? Stattdessen wird Atomausstieg gemacht, Frau Wolf.

Ein anderes Thema ist die Außenwirtschaftspolitik.
Auch in diesem Bereich ist die Stimme der Bundesregierung nicht zu hören. Sie können keinen Handel mehr
treiben, ohne Freiheit bei den Investitionen zu haben.
Kein Land importiert mehr Waren und Dienstleistungen
in einem größeren Umfang, wenn nicht gleichzeitig auch
in diesem Land investiert wird. Das Ganze nennt man local content. Deshalb ist ein internationales Investitionsabkommen auch für uns und unsere Arbeitsplätze enorm
wichtig. Dazu herrscht jedoch beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium Stille.

({8})

- Informieren Sie sich, ehe Sie dazwischenrufen. Es ist so.

({9})

- Sie wissen doch gar nicht, um was es geht; wenn ich mir
diese Bemerkung erlauben darf. Das ist ein Faktum.

({10})

- Was wahr ist, ist wahr.

Nun antworten Sie einmal auf die Fragen: Wo sind
denn die Stimmen der Deutschen, wenn es um die neuen
Themen geht, wenn es um Welthandel und Umwelt geht?

({11})

Welches sind Ihre Vorstellungen darüber, ob und inwieweit Welthandel sanktioniert werden soll, wenn es zu elementaren Verletzungen der Umweltschutzbestimmungen
kommt? Wo ist denn Ihre Stimme, wenn es darum geht,
Welthandel und die elementaren Bedingungen der Arbeitswelt miteinander in Einklang zu bringen? Ich höre
dazu nichts oder nicht viel.





Wo ist die Stimme der Bundesregierung, wenn es darum geht, eine Weltkartellordnung, eine Weltwettbewerbsordnung aufzubauen? Es wird von einem Weltkartellamt gesprochen. Es kommt aber aktuell darauf an, dass
die Kartellbehörden in den USA, in Europa und in Japan
enger und mehr zusammenarbeiten. Darauf müssen wir
als zweitgrößte Handelsnation drängen. Darauf kommt es
an.

({12})

Wo ist denn die Stimme der Bundesregierung, wenn es
darum geht, ein Rahmenwerk für das Internet zu entwickeln, das immer mehr den Welthandel und den Austausch von Informationen und Dienstleistungen weltweit
bestimmt, wenn es um Urheberrechte, Datensicherheit
und Datenschutz geht, wenn es darum geht, die rechtsradikalen oder sonstigen radikalen Inhalte aus dem Internet
zu verbannen? Dies bedarf einer kontinuierlichen und
hochkarätigen Arbeit, die nur von hoch entwickelten Ländern wie dem unseren geleistet werden kann. Hier haben
wir viel aufzuholen.

Es ist sicher wichtig, über Energiepolitik, Agrarpolitik
und auch Entwicklungspolitik zu sprechen. Aber eine
Weltordnung - das sage ich noch einmal -, die unsere tägliche Arbeit, insbesondere die Gesetzgebungsarbeit in
Bund und Ländern, die die Lebensumstände der Menschen bestimmt, hat absolute Priorität. Das muss auch in
diesem Hause - das würde ich mir wünschen - stärkere
Beachtung finden.