ralf brauksiepe (NA), 2003-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schon kurz nach dem 11. September 2001 haben wir in
diesem Hause gemeinsam die Entscheidung getroffen,
uns in Afghanistan auch mit bewaffneten deutschen Soldaten zu engagieren. Uns allen war damals klar, dass wir
es uns nicht erlauben können, dieses Land wieder zu einer Zone der Ordnungslosigkeit und zu einem Trainingscamp für den internationalen Terrorismus absinken zu
lassen.

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Das war und ist nicht nur außen- und sicherheitspolitisch, sondern auch entwicklungspolitisch geboten. Unser militärisches Engagement bietet eine Chance, Afghanistan nach Jahrzehnten des Kriegs, der Unterdrückung
und der Zerstörung wieder auf einen hoffnungsvollen
Weg in die Zukunft zu bringen.

Klar ist aber auch, dass wir unsere Augen nicht vor
der Wirklichkeit verschließen dürfen. Zu dieser Wirklichkeit gehört, dass seit unserem letzten Beschluss über
die Verlängerung des ISAF-Mandates vor knapp einem
Jahr die Probleme in Afghanistan gewiss nicht kleiner
geworden sind. Es kann nicht oft genug daran erinnert
werden, dass vier deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz
ihr Leben verloren und viele andere zum Teil schwerste
Verletzungen davongetragen haben.

Umso notwendiger ist es, in ganz Afghanistan den
Teufelskreis aus Mangel an Sicherheit und Wiederaufbau endlich zu durchbrechen. Deswegen nehmen wir es
sehr ernst, wenn uns beispielsweise Vertreter der politischen Stiftungen sagen, dass wir uns mit unseren Anstrengungen nicht auf Kabul und Umgebung beschränken dürfen, weil sonst nicht nur der Rest des Landes in
Elend und Chaos zu versinken droht, sondern auch die in
Kabul bereits erreichten Erfolge wieder infrage gestellt
werden.

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Deswegen ist die US-amerikanisch-britische Idee, der
wir uns nun anschließen, mithilfe regionaler Wiederaufbauteams die Entwicklung im Lande voranzutreiben,
grundsätzlich richtig und auch die militärische Absicherung dieser Aktivitäten halten wir trotz aller vorgetragener Bedenken von Nichtregierungsorganisationen für
richtig.

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Wir nehmen gleichwohl die Bedenken der NROs, die
auch Wolfgang Schäuble angesprochen hat, sehr ernst.
Wir müssen bei unserer Entscheidung berücksichtigen,
dass der geplante Einsatz deutscher Soldaten in Kunduz
in der Tat gegen den Willen maßgeblicher deutscher
Nichtregierungsorganisationen erfolgt. Frau Ministerin, auch wenn Sie den Kopf schütteln, muss man sagen:
Man sollte diese Bedenken nicht mit dem Hinweis darauf ignorieren, dass auch die NROs eine Ausweitung
des ISAF-Mandates über Kabul hinaus befürworten. Es
ist eben ein Unterschied, ob ich grundsätzlich ein Engagement auch außerhalb Kabuls unterstützte oder ob
ich ganz konkret diesen militärischen Einsatz mittrage.

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Deswegen stimmt es uns natürlich auch bedenklich,
wenn - wie vor zwei Tagen in der „Berliner Zeitung“ zu

lesen - die Gesellschaft für bedrohte Völker sagt: „Kunduz braucht diesen Einsatz nicht“, wenn das Deutsche
Rote Kreuz fürchtet, die Glaubwürdigkeit einer neutralen Organisation sei dahin, und wenn Caritas International erklärt: „Die Sicherheit unserer Mitarbeiter wird
durch den Kunduz-Einsatz nicht unbedingt erhöht“.

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Ich könnte diese Reihe noch lange fortsetzen. Ich wiederhole noch einmal: Man muss nicht all diese Bedenken
teilen, aber man muss sie aus entwicklungspolitischer
Sicht wenigstens ernst nehmen. Deswegen bedauern wir
es, dass das Entwicklungshilfeministerium nicht in der
Lage gewesen ist, die NROs von der Notwendigkeit dieses Einsatzes zu überzeugen

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und bei seinen Ansprechpartnern offensichtlich nicht das
wünschenswerte Vertrauen genießt. Das ist bedauerlich
und muss hier festgestellt werden.

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Ich muss in diesem Zusammenhang noch ein zentrales Bedenken aufgreifen, das schon angesprochen worden ist: Wir sind uns hier über die Parteigrenzen hinweg
üblicherweise einig, dass Entwicklungspolitik Hilfe zur
Selbsthilfe bedeuten soll. Das heißt eben auch, dass Afghanistan den nach seinen Kräften möglichen eigenen
Beitrag dazu leisten muss.

Genau diesen Beitrag vermissen wir allerdings bei der
Bekämpfung des Drogenanbaus. Dabei ist die Protokollnotiz des Bundesaußenministers ja richtig und deswegen von uns auch eingefordert worden: Natürlich
wollen wir nicht, dass die Bundeswehr in die Drogenbekämpfung militärisch hineingezogen wird. Aber umgekehrt wird niemand ernsthaft bestreiten können, dass der
Drogenanbau in Afghanistan nicht bei Nacht und Nebel
anonym durch völlig unbekannte Mächte erfolgt, sondern dass er gerade in der Region Kunduz von Personen
des öffentlichen Lebens betrieben wird, die auch der
Bundesregierung bekannt sind. Natürlich ist das ein
Dilemma für uns. Frustrierend ist für uns auch die Vorstellung, wie dieser Drogenanbau funktioniert. Es kann
aber nicht sein, dass wir den Drogenanbau in der Region
Kunduz dauerhaft mit unserer militärischen Präsenz erleichtern. Das kann auf Dauer keine Perspektive sein.

Herr Kollege Hoyer, in einem muss ich dem Außenminister beipflichten: Wir werden mit diesem Beschluss
keine Komplizen der Drogenbarone. Wir tun das uns
Mögliche, um genau das nicht zu werden. Wir kommen
aber aus diesem Dilemma, in dem wir unbestreitbar stecken, auf keinem Weg heraus. Wir kommen da auch
nicht durch einen völligen Rückzug aus dem Land heraus. Wir sind von Deutschland aus nicht in der Lage,
aus diesem Dilemma herauszukommen. Das müssen die
Afghanen selbst leisten. Diesen Beitrag müssen wir auch
mit aller Dringlichkeit und Nachhaltigkeit von ihnen einfordern.

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Neben den angedeuteten und vielen anderen Gründen
gäbe es aus entwicklungspolitischer Sicht bei aller Anerkennung der Notwendigkeit, regionale Inseln der Stabilität außerhalb Kabuls zu schaffen, sicherlich viele
Gründe, zu dieser konkreten Entscheidung für einen Einsatz in der Region Kunduz Nein zu sagen. Aber natürlich
kann man auch eine solche entwicklungspolitische Entscheidung nicht von außen- und sicherheitspolitischen
Erwägungen abkoppeln. Für uns ist klar: Wir können
und dürfen nicht aus der internationalen Allianz im
Kampf gegen den Terrorismus ausscheren. Deswegen
ist es natürlich wichtig und nicht zu vernachlässigen,
dass es für diesen Einsatz ein UN-Mandat und eine
NATO-Entscheidung gibt, in die wir als Bundesrepublik
Deutschland zusammen mit vielen unserer Partner eingebunden sind. Der Außenminister und der Bundesverteidigungsminister haben zu Recht auf diese wichtige internationale Einbindung hingewiesen.

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Wir müssen uns schließlich auch vor Augen halten,
worüber heute tatsächlich abgestimmt wird und worüber
nicht. Anders als bei einer früheren Entscheidung über
einen internationalen Bundeswehreinsatz wird uns heute
keine Abstimmung darüber abverlangt, ob wir Vertrauen
zum Bundeskanzler haben oder nicht. Diese Frage würden wir, so wie die übergroße Mehrheit der Menschen in
unserem Lande, selbstverständlich und aus tiefstem Herzen verneinen. Diese Frage stellt sich heute aber nicht.

Ob es uns gefällt oder nicht, wir haben heute mit der
Entscheidung für oder gegen einen Einsatz in Kunduz
auch über die Fortsetzung unseres Engagements im Rahmen des bisherigen ISAF-Mandates zu entscheiden. Sich
dieser Fortsetzung und damit unserer militärischen Präsenz in Afghanistan überhaupt zu verweigern wäre im
Interesse der Menschen in Afghanistan wie auch in unserem eigenen wohlverstandenen nationalen Interesse
nicht zu rechtfertigen. Deswegen stimmen wir, wenn
auch mit Bedenken, dem Antrag der Bundesregierung
zu. Unseren Soldatinnen und Soldaten wie auch allen
Entwicklungshelferinnen und -helfern wünschen wir viel
Erfolg bei ihrer Arbeit in Afghanistan und allen eine
gute Rückkehr.

Vielen Dank.

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