Volker Beck (NA), 2004-07-01:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, Herr

Grindel, denn sie zeigt die Malaise der Union: dass Sie
die globalisierte Welt nicht verstanden haben.

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Es ist geradezu eine Selbstverständlichkeit, dass in modernen Wissensgesellschaften ein Teil der akademischen
Elite seine Fähigkeiten in anderen Ländern ausbaut und
sich dort weiterbildet und dann wieder zurückkommt.
({1})

Das ist überhaupt kein Problem. Bei uns wurde es ein
Problem, weil wir gute Leute nur hergegeben, aber keine
hergeholt haben.

({2})

In der internationalen, globalisierten Wissensgesellschaft ist der Austausch angesagt und nicht das Abschotten, das Engstirnige. - Das zeigt, warum Sie von der
Wirtschaft nicht mehr verstanden werden.

Wir haben geregelt, dass die Zuwanderung von
Selbstständigen erleichtert wird. Hier ist vielleicht manches zu bürokratisch geraten. Aber es ist ein Schritt nach
vorne. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass Studenten, die aus dem Ausland zu uns kommen und die hier
ausgebildet werden, in Deutschland bleiben können,
wenn sie eine Stelle in ihrem Beruf finden. Damit erreichen wir, dass wir international wettbewerbsfähiger
sind. Auch das ist ein wichtiger Schritt nach vorne.

({3})

Ich muss gestehen, dass ich zu Beginn der Debatte
über das Zuwanderungsgesetz sehr besorgt war. Denn im
Jahre 2001 hörte man aus Ihren Reihen Töne wie: Es
gibt Ausländer, die uns nutzen, und es gibt Menschen,
die uns ausnutzen. Wir haben dieser Perspektive immer
entgegengestellt: Es gibt Menschen, die wir brauchen,
und es gibt Menschen, die uns brauchen, weil sie verfolgt werden.

({4})

Ich bin sehr froh, dass wir diese Perspektive in dem Zuwanderungsgesetz durchsetzen und stärken konnten. Das
ist ein Erfolg der rot-grünen Koalition in diesen Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz.

({5})

Zum Thema der Anerkennung nicht staatlicher Verfolgung: Welch ideologisch geführte Debatte hatten wir
dazu in unserem Land! Wir hätten fast die ganze Bewegung in Europa aufgehalten, bloß weil Sie den Weg nicht
mitgehen wollten, der in anderen Ländern schon längst
gegangen wurde. Durch die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz haben wir den Weg frei gemacht und endlich auch für Deutschland garantiert, dass Menschen, die
von nicht staatlichen Akteuren verfolgt werden, in unserem Land Schutz vor Verfolgung finden.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Verfolgung
aufgrund des Geschlechts als eigenständiges Verfolgungsmerkmal nun im deutschen Flüchtlingsrecht verankert wird. In diesem Punkt sind wir wesentlich weiter als
die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union.
Ich bin stolz, dass wir das gegen Ihre Intervention verteidigen konnten.

({6})

Volker Beck ({7})
Hierfür haben wir das ausdrückliche Lob des UNHCR
bekommen, der davon spricht, dass dies eine der wichtigsten Verbesserungen für einen Kernbereich des
Flüchtlingsschutzes in Deutschland ist.

Wir haben vieles für die Verfolgten gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention erreicht. Wir werden die Kettenduldungen, die fürchterliche Probleme
machen - alle Ausländerämter und alle Flüchtlingsorganisationen wissen das -, erheblich beschränken. Es
kommt jetzt darauf an - alle, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben, sind verpflichtet, dafür zu sorgen -, dass
diese Regelung nicht durch eine bürokratische Praxis
konterkariert wird. Es muss vielmehr Schluss damit sein,
dass Menschen, die hierher geflohen sind, auf Dauer
keine Aufenthaltsperspektive haben. Wir haben mit diesem Gesetz die Grundlage dafür geschaffen, dass sich
das ändert.

({8})

Wir haben dafür gesorgt, dass in Zukunft im Ausländerrecht auch einmal Gnade vor Recht ergehen kann. Mit
den Härtefallkommissionen haben die Länder eine neue
Möglichkeit, flexibler zu reagieren. Sie müssen anerkennen, dass der Gesetzgeber nicht an jeden Wechselfall des
Lebens denken kann. Ich fordere alle 16 Bundesländer
auf: Machen Sie von dieser Möglichkeit, Humanität zu
zeigen, Gebrauch! Denjenigen, die davor zurückschrecken, werden wir - das garantiere ich Ihnen - zusammen
mit den Flüchtlingsorganisationen und den Kirchen
Feuer unter dem Hintern machen. Wir werden dafür sorgen, dass von dieser Regelung in der Bundesrepublik flächendeckend Gebrauch gemacht wird.

({9})

Auch nach Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes gibt es noch Fragen, die wir diskutieren müssen.
Eine Bleiberechtsregelung für Menschen, die die Kettenduldungen in den letzten Jahren erlebt haben, wurde
noch nicht erreicht. Eine entsprechende Regelung wird
vom halben Kohl-Kabinett - angefangen bei Frau
Süssmuth über Herrn Blüm bis zu Herrn SchwarzSchilling -, von dem früheren BDI-Präsidenten Olaf
Henkel, von „Pro Asyl“ und 40 000 Menschen unterstützt.

({10})

Ich glaube, diese Diskussion sollten wir nach Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes erneut aufnehmen.

({11})

Wir haben bei der Integration einen wichtigen Schritt
nach vorne gemacht, indem wir nun erstmals Integrationsansprüche geregelt haben. Aber wir sollten uns davor hüten, zu glauben, dass Integration allein eine Veranstaltung von Deutschkursen ist. Integration ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir haben dafür gesorgt, dass die Neuzuwanderer einen Rechtsanspruch
darauf haben und dass diejenigen, die schon länger bei
uns sind und die einen besonderen Integrationsbedarf haben, zu Integrationsbemühungen verpflichtet werden
können. Aber es drohen ihnen - das war uns Grünen besonders wichtig - keine ausländerrechtlichen Sanktionen. Insofern haben wir das richtige Maß von Fördern
und Fordern im Integrationsteil des Gesetzes wahren
können und dafür gesorgt, dass Deutschland hier einen
erheblichen Schritt vorankommt.

({12})

Am Ende der Veranstaltung rückte das Thema Sicherheit allzu sehr in die Diskussion über das Zuwanderungsgesetz.

({13})

- Nein, Herr Koschyk. Man muss über Sicherheitsfragen
in allen rechtlichen Bereichen immer wieder reden und
schauen, ob man Sachen besser und effizienter machen
kann. Aber man sollte nicht so tun, als ob Sicherheitsprobleme mit Ausländerpolitik gleichzusetzen sind;
denn das schürt Ängste vor den Ausländern als Fremde,
das schürt Ängste vor dem Islam als Religion. Dagegen
haben wir uns in den Verhandlungen und in der öffentlichen Kommunikation immer gestemmt und werden das
auch weiterhin tun. Sie gießen damit Öl ins Feuer bei
Ausländerfeinden, das sollten wir als demokratische Parteien gemeinsam nicht tun.

({14})

Sicherheit muss man rechtsstaatlich machen! Die
Koalition hat mit dem Antiterrorpaket im Jahre 2001 gezeigt, dass sie sicherheitspolitisch handlungsfähig, aber
auch besonnen ist. Diese Linie haben wir auch in den
Zuwanderungsverhandlungen immer wieder mühsam
gegen Sie durchsetzen müssen.

Wir wollen kein Guantanamo im Ausländerrecht. Der
Verzicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und auf
Rechtsstaatlichkeit führt in die Irre, wie wir bei unseren
Freunden in den USA gesehen haben. Der Weg von
Guantanamo führte direkt in die Foltergefängnisse von
Abu Ghureib. Ich bin froh, dass das, was bei uns gilt,
auch für die USA gilt, nämlich dass notfalls eine unabhängige Justiz im Rechtsstaat der Politik auch einmal in
die Speichen greift und die Verhältnisse klar rückt.

({15})

Wir haben bezüglich der Sicherheitsfragen im Wesentlichen drei Änderungen im Gesetz vorgenommen.
Wir haben als rot-grüne Koalition bedeutende Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz bei der Abwehr
terroristischer Gefahren gemacht. Der Kernpunkt, der in
diesem Gesetz wirklich einen Sicherheitsgewinn bringt,
geht auf eine rot-grüne Idee zurück, nämlich auf die Idee
der Abschiebeanordnung, die der Bundesinnenminister
entworfen hat. Dies führt tatsächlich zu einer Beschleunigung und Verbesserung der Verfahren, lässt dabei aber
keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens


Volker Beck ({16})
aufkommen. Deshalb halte ich das für eine richtige und
zukunftsweisende Entscheidung.

Einiges andere ist im Gesetz nun doppelt und dreifach
geregelt. Sie haben darauf bestanden, dass das Ausweisungsrecht sozusagen mit Hosenträger und Gürtel geregelt wird. Die Themen Schleuser und Hassprediger haben wir gleich an drei verschiedenen Stellen geregelt,
damit das nun auch wirklich jeder jederzeit im Gesetz
findet. Daran, dass das etwas bringt, kann man Zweifel
haben, weil die meisten Dinge ohnehin schon rechtlich
geregelt waren.

Bei einigen Dingen sind wir über die bestehende Linie hinausgegangen. Insofern hoffe ich auf die Verwaltungsgerichte und auf das Bundesverwaltungsgericht,
dass sie die gesetzlichen Regelungen im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausfüllen bzw. auslegen,
sodass das entsprechend umgesetzt wird.

Der Fokus auf die Sicherheit am Schluss der Debatte
war sicherlich falsch; denn das Zuwanderungsgesetz hat
einen anderen Schwerpunkt.