Hartfrid Wolff (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Diskussion über das Waffenrecht erscheint mir
schon etwas schräg. Wenn das bisherige Waffengesetz
überhaupt geändert werden muss, dann deshalb, weil das
geltende Waffenrecht vereinfacht und verständlicher
werden muss. Daran hat sich leider auch durch die rotgrüne Waffenrechtsreform vom Jahre 2002 nichts geändert. Im Gegenteil: Von Vereinfachung, Rücknahme der
Regelungsdichte, Übersichtlichkeit und Lesbarkeit kann
keine Rede sein. Die vom Kollegen Grindel gerade genannten Bereiche, in denen nachjustiert werden soll, lassen vermuten, dass hier keine klare Linie verfolgt wird,
sondern es nur um Änderungen an der einen oder anderen Stelle geht. Bei der nun vorliegenden Novelle hätte
ich deshalb mehr Anstrengungen zur Entbürokratisierung von der Bundesregierung erwartet.

Die amtierende Koalition meint, dass die neue Vorlage neben der Umsetzung internationalen Rechts den
Vollzug des Waffengesetzes erleichtern und Unklarheiten und Lücken beseitigen würde. Die FDP hat jedoch
erhebliche Zweifel, dass die Bundesregierung ihr selbst
gestecktes Ziel erreicht. Der unübersichtliche Wust des
deutschen Waffenrechts wird nur bedingt geklärt und
zum Teil sogar unsinniger und unübersichtlicher.

So stellt sich mir schon die Frage, ob es sachlich wirklich erforderlich ist, die bislang vorgesehene Kontrolle bei
der Verbringung von Schusswaffen ins Ausland nun zu
verdoppeln. Bringt es wirklich einen Sicherheitsgewinn,
wenn sich zwei Behörden damit beschäftigen?

({0})

Das Gleiche gilt für die neuen Buchführungspflichten. Es ist geradezu possierlich, wie hübsch die
Ministerialbeamten im Gesetzentwurf jeden einzelnen
bürokratischen Zusatzaufwand auf eine vermeintlich unbedeutende Größe heruntergerechnet haben. Tatsächlich
ist hiermit aber eine zusätzliche Belastung für die knapp
kalkulierende mittelständische Wirtschaft verbunden.
Ein solcher Umgang mit Händlern und Herstellern am
Standort Deutschland stellt eine Zumutung dar. Wo
bleibt da der klare Sicherheitsgewinn?

({1})

Man hat den Eindruck, dass hier der wirtschaftspolitische Sachverstand der Bundesregierung, insbesondere
des Innenministeriums, auf der Strecke geblieben ist.

Darüber hinaus ist die Erweiterung der Kennzeichnungs- und Buchführungsregelungen eindeutig gegen
die berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer,
insbesondere der Jäger, der Sportschützen und der
Sammler von antiquarischen Waffen, gerichtet. Als Zielgruppe werden nun auch die Erben genauer ins Visier
genommen. Man muss einfach einmal darauf hinweisen:
Das Erbrecht ist eine grundrechtlich geschützte Position,
die nicht einfach über Bord geworfen werden darf. Die
Begründungen für Einschränkungen, die ich hier vielfach gehört habe, reichen mir nicht aus. Ich denke da
zum Beispiel an den Einsatz von Blockiersystemen.

({2})

Gerade bei historischen Waffen - ich freue mich, dass
der Herr Grindel an der Stelle Einsicht gezeigt hat - ist
dies doppelt absurd. Erstens wird der kulturhistorische
Wert solcher Waffen durch Blockiersysteme herabgesetzt oder gar völlig zerstört. Zweitens geht von vielen
dieser Waffen rein technisch schon keine Gefahr mehr
aus. Hinzu kommt, dass die entsprechenden Kosten für
bestimmte Sammlerstücke, bei denen die Blockiersysteme nur individuell handgefertigt werden können, so
hoch sein dürften, dass sie an den Wert der Waffe selbst
heranreichen. Welchen Sicherheitsgewinn versprechen
Sie sich von solchen Regelungen bei antiquarischen
Waffen? Das verstehe ich nicht.

Angesichts des höchst zweifelhaften Sicherheitsgewinns stellt sich nicht nur die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, sondern auch die nach dem Respekt vor Eigentum und Freiheit.

({3})

Ich muss Ihnen sagen, es wundert mich nicht, dass dieser
Respekt bei der SPD an der Stelle fehlt. Es freut mich
aber, dass es bei der Union gewisse Einsichten gibt. Allerdings würde ich mich freuen, wenn etwas mehr Freiheit zugelassen werden würde.

({4})

Herr Wieland, ich will es ganz deutlich sagen: Die
FDP ist bereit, ernsthaft über dieses Thema zu reden,
wenn es darum geht, die Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger zu gewährleisten und zu verbessern.

({5})

Hartfrid Wolff ({6})
Waffengewalt muss wirksam bekämpft werden,

({7})

aber nicht mit dem Waffenrecht alleine.

({8})

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
hat gezeigt, dass nur 2 bis 3 Prozent aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Schusswaffen aus legalem Besitz stammen. Angesichts der Tatsache, dass
97 oder 98 Prozent der Schusswaffenstraftaten bereits
am Waffengesetz vorbei begangen werden, ist das Herumdoktern am Waffengesetz nicht unbedingt eine wirksame Variante, sondern purer Aktionismus.

({9})

Lieber Herr Wieland, Problemlösungen im Bereich
der Kriminalität müssen deshalb nicht primär das Waffenrecht, sondern insbesondere den Zusammenhang von
Straftat und Strafe sowie den Täter ins Blickfeld nehmen
und auch den Bereich der Kriminalprävention - schütteln Sie doch nicht den Kopf! - umfassen; denn die Kriminalprävention ist an der Stelle einer der wesentlichen
Punkte.

({10})

Dazu haben wir noch keine Vorschläge gehört.

({11})

Die FDP wird bei diesem Gesetzesvorhaben die weiteren Beratungen sehr genau verfolgen und beobachten,
welche Änderungsvorhaben wirklich der Sicherheit und
der Klarstellung dienen

({12})

und welche insbesondere zur Vereinfachung beitragen.

Vielen Dank.

({13})