Elke Reinke (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Vorliegen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ist die Bundesregierung verpflichtet,
die Regelsätze des Sozialgesetzbuches XII zu prüfen
und gegebenenfalls anzupassen. Im Unterschied zu anderen Gesetzesvorhaben waren die Regierungsfraktionen nach der Anhörung nicht so beratungsresistent wie
bei der Föderalismusreform und aktuell bei der Gesundheitsreform. Eine Mehrheit der Expertinnen und Experten hat sich für das Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ausgesprochen
und die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und
der SPD haben sich belehren lassen.

Leider wurden andere Bedenken, die in der Anhörung
geäußert wurden, nicht ernst genommen. Der Sachverständige Hesse von der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtspflege hat angemerkt, dass sich die
Preise in den Aldi-Filialen nicht unterscheiden, dass
Menschen überall im Land 10 Euro Praxisgebühr beim
Arzt zahlen müssen und dass alle von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind. Weil es keine relevanten Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten gibt, sieht
unsere Fraktion keine Grundlage für regionale Abweichungen bei den Regelsätzen in den verschiedenen Bundesländern.

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Wir fordern in unserem Antrag „Für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ die Einführung einer bedarfsdeckenden Grundsicherung von 420 Euro. In den
Ausschussberatungen wurde uns mehrfach Wunschdenken unterstellt. Ich würde gerne einmal hören, wie Sie zu
den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stehen, der schon im Mai dieses Jahres als Notmaßnahme forderte, die Leistung auf 415 Euro zu erhöhen.
Wenn Sie einen Eindruck von der Stimmung der Leidtragenden Ihrer Politik bekommen wollen, dann sollten Sie
die Demos gegen Sozialabbau besuchen, die am kommenden Samstag stattfinden.

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Die Regierungsfraktionen haben auch auf ein anderes
drängendes Problem nicht reagiert. Dr. Ulrich Schneider
vom Paritätischen Wohlfahrtsverband forderte ebenso
wie wir, kindgerechte Bedarfe anders zu berechnen.
Selbst in den Reihen der SPD gab es zu diesem Vorschlag zustimmendes Kopfnicken.

Im Regelsatz für Kinder sind anteilig 12 Euro für
Zigaretten vorgesehen. Windeln, Spielsachen, Bücher
und Buntstifte tauchen hier gar nicht auf. Nur ein Beispiel für die lebensfremde Berechnungsweise dieses Regelsatzes: Für ein Kind, dessen Eltern Sozialhilfe beziehen, werden pro Jahr 52,80 Euro für den Kauf von
Schuhen zur Verfügung gestellt. Liebe Mütter und Väter
hier im Hause, wann waren Sie das letzte Mal mit Ihren
Kindern Schuhe kaufen? Erklären Sie mir einmal, wie
Sie von diesem Betrag Halbschuhe, Winterstiefel, Sandalen und Turnschuhe bezahlen wollen!

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Hinzu kommt, dass Kinder auch noch die unangenehme
Angewohnheit haben, zu wachsen.

Zum Weltkindertag hat die Linke der Öffentlichkeit
die Eckpunkte einer Kindergrundsicherung vorgestellt. Wir wollen den schrittweisen Einstieg in eine bedarfsorientierte und individuelle Kindergrundsicherung.
Wo bleiben Ihre Antworten auf das drängende Problem
der Kinderarmut in unserem reichen Land?

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Angesichts der Ergebnisse der Studie der FriedrichEbert-Stiftung und aufgrund der aufgeregten Debatte
über zunehmende Armut und abgehängte Unterschichten
empfehle ich Ihnen, diesen Antrag an die Ausschüsse
zurückzuverweisen. Dort könnten wir nicht nur debattieren, sondern auch sofort gemeinsam handeln. Wer keine
Schulbücher finanziert und wer für 2,5 Millionen betroffene Kinder und Jugendliche keine armutsfeste Grundsicherung einführt, der sollte sich seine Empörung über
Motivationsprobleme und die so genannte Bildungsferne
sparen.

Danke schön.

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