Bernd Scheelen (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sind Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken
eigentlich langweilige Institute?

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Sind Bausparverträge langweilige Verträge?

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Sind Pfandbriefe eigentlich langweilige Wertpapiere?

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Es mag sein, dass manch einer in dieser Republik das
glaubt oder in der Vergangenheit geglaubt hat und diese
Fragen alle mit Ja beantwortet hätte;

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möglicherweise, weil wir Menschen dazu neigen, all
das, was wir lange kennen, was sich bewährt hat und uns
vertraut ist, als nicht besonders aufregend zu empfinden,
sondern als langweilig, jedenfalls nicht als in irgendeiner
Weise sexy. Die Menschen wissen aber auch, dass ein
vielleicht nicht besonders aufregendes Image für Zuverlässigkeit, für Vertrauen und für Sicherheit steht.

Hätten wir in der derzeitigen Krise die Stabilitätsanker Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken nicht,
hätten wir diese Institutionen nicht jahrelang gegen AnBernd Scheelen
griffe von allen möglichen Seiten verteidigt, hätten wir
sie nicht gestärkt, dann sähe es, so glaube ich, auf dem
Finanzsektor in Deutschland schlimmer aus, als es jetzt
der Fall ist.

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Es zeigt sich, dass es richtig war, das Dreisäulenmodell
zu verteidigen und zu erhalten.

Die Älteren unter Ihnen, zu denen auch ich mich
zähle, werden sich vielleicht noch daran erinnern, dass
die Pfandbriefbanken in den 70er-Jahren im Fernsehen
- Sie erinnern sich: mit der Schwurhand - für Pfandbriefe und Kommunalobligationen mit dem Spruch „sicher ist sicher“ geworben haben. Die Bausparkassen
haben in jüngster Zeit mit ihrem vermeintlichen Spießerimage geworben. Sie erinnern sich an den Spot - Ingo
Naujoks gab den Hippie -, in dem der Vater gegenüber
seiner Tochter diejenigen, die in eigenen Immobilien
wohnen, als Spießer bezeichnet. Die Tochter hat dann
gesagt: Du Papa, wenn ich groß bin, möchte ich auch
mal Spießer werden!

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- Ich sage ja: Die Bausparkassen und die Pfandbriefbanken haben so geworben.

Als meine drei Kinder 18 Jahre alt wurden, bekamen
sie die Gelegenheit, über sieben Jahre einen festen, kleinen Betrag monatlich anzulegen. Zwei von den dreien
haben sich für einen Bausparvertrag entschieden.

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Ein Kind hat sich damals für den sogenannten Neuen
Markt entschieden. Nach den sieben Jahren waren alle
drei reicher: zwei an Geld, einer an Erfahrung.

Anleger müssen Entscheidungen treffen. Sie müssen
sich fragen: Was will ich? Will ich Sicherheit oder eine
hohe Rendite? Da stellt man fest, dass es sich dabei wie
bei kommunizierenden Röhren verhält: Wenn ich ein höheres Risiko habe, dann habe ich auch die Chance, mehr
Rendite zu erwirtschaften. Aber es kann eben auch sein,
dass die Rendite am Ende, weil das Risiko zu groß ist,
negativ ist.

Viele Anleger haben sich in der Vergangenheit für Sicherheit und Qualität entschieden. Sie haben sich für den
deutschen Pfandbrief entschieden. Hauptsächlich handelt es sich dabei um institutionelle Anleger wie Banken,
Fonds und Versicherungen. Das wissen die meisten
nicht. Allen, denen ich gesagt habe, dass ich zum Thema
Pfandbrief rede, meinten: spannendes Thema. - Auch sie
hielten das für langweilig. Aber wenn ich dann erkläre,
dass sich das Umlaufvolumen deutscher Pfandbriefe auf
900 Milliarden Euro beläuft und wir sie zur Staatsfinanzierung aller Ebenen brauchen, dann schlucken sie, weil
sie das nicht wussten. Wenn man dann noch nachschiebt,
dass sich das Gesamtvolumen solcher gedeckter Schuldverschreibungen auf der Welt auf rund 2,1 Billionen
Euro beläuft, dann stellt man fest, dass der deutsche
Pfandbrief eine starke Stellung hat.

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- Er ist der sicherste von allen. - Deswegen hat er so
eine starke Stellung. Er deckt 42 Prozent des Weltmarktes ab. Das unterstreicht auf der einen Seite seine Bedeutung und seine Qualität. Auf der anderen Seite unterstreicht es aber auch die Notwendigkeit - deswegen
sitzen wir heute zusammen -, das Pfandbriefrecht weiterzuentwickeln.

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Diejenigen, die zu diesem Gesetzentwurf die Berichterstatter für ihre Fraktionen sind, sind zum großen Teil
auch im Februar 2005 dabei gewesen, als wir das Gesetz
zur Neuordnung des Pfandbriefrechts aus Anlass des
Wegfalls der Gewährträgerhaftung verabschiedet haben.
Wir haben damals einstimmig ein gutes Gesetz gemacht.
Aber Märkte und Notwendigkeiten entwickeln sich weiter.

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Man muss auch als Gesetzgeber darauf achten, dass man
bei solchen Gesetzesvorhaben auf der Höhe der Zeit
bleibt. Wir müssen also den Pfandbrief weiterentwickeln.

Die ersten Überlegungen zur Weiterentwicklung des
Pfandbriefes sind schon etwas älter als die akute Krise.
Ein Teilnehmer der Anhörung hat das so formuliert: Die
ersten Überlegungen fanden zu Schönwetterzeiten statt. Jetzt haben wir Hagel und Sturm. Es war klar, dass sich
der Regierungsentwurf dieser Situation anpassen musste
und wir darauf reagieren mussten. Deshalb hat sich das
Gesetz, das jetzt verabschiedet wird, gegenüber dem Kabinettsentwurf deutlich verändert.

Der Schwerpunkt des Kabinettsentwurfs lag auf der
Ausdehnung des Geschäftsfeldes für Pfandbriefe, zum
Beispiel durch die Einführung des Flugzeugpfandbriefes, die wir 2005 bewusst noch nicht in die Wege geleitet
haben. Sie ist aber jetzt vorgesehen. Wir bilden ihn dem
seit über 75 Jahren bewährten Schiffspfandbrief nach. Er
stellt eine Bezugsgröße dar, von der wir wissen, dass sie
sehr verlässlich ist.

Nun haben wir den Fokus auf weitere Qualitätsverbesserungen des Pfandbriefes gelenkt. Qualitätsverbesserung heißt im Wesentlichen Verbesserung von Transparenz für den Anleger. Insofern war die Anhörung sehr
wichtig. Wir haben Anregungen des Zentralen Kreditausschusses und auch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufgegriffen, zum Beispiel indem wir
erstens den Zeithorizont für die Darstellung des kurzzeitigen Liquiditätsbedarfs im Falle einer möglichen Insolvenz von 90 auf 180 Tage verdoppelt haben. Das heißt,
ein im Falle einer solchen Insolvenz einzusetzender
Sachwalter - einen solchen Fall hat es noch nie gegeben,

und es wird ihn sehr wahrscheinlich auch nicht geben hat ein halbes Jahr Zeit, seine Tätigkeit vorzubereiten.

Zweitens haben wir Veränderungen bei den sogenannten Laufzeitenbändern vorgenommen. Sie werden
enger gefasst. Bei der Darstellung der Laufzeitenstruktur
und der Zinsbindungsfristen für die Deckungswerte, die
veröffentlicht werden, gibt es in Zukunft nicht mehr vier
Stufen wie bisher. Das schien einigen Anlegern zu wenig
zu sein. Wir haben das nachvollziehen können. Es wird
demnächst sieben Stufen geben. Das wird zu deutlich
mehr Transparenz, insbesondere bei den kurz- und mittelfristigen Fälligkeiten, führen. Das ist im Interesse der
Anleger, schafft mehr Durchsichtigkeit und damit auch
mehr Vertrauen. Wir brauchen Vertrauen auf den Finanzmärkten. Der Markt der Pfandbriefe ist ein besonders
wichtiger Bereich des Finanzmarktes.

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Drittens erleichtern wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Konsortialfinanzierung. Das heißt, wir ermöglichen es auch kleineren Banken, sich durch Zusammenschlüsse auf dem Pfandbriefmarkt zu betätigen. Das
wiederum stärkt die Sicherheit; denn eine Konsortialfinanzierung ist ein Beitrag zur Risikostreuung. Das bringt
auch dem Anleger Vorteile, weil die Risiken breiter gestreut werden.

Der Pfandbrief - das wissen alle, die hier sind und
sich mit dem Thema beschäftigen - hat in den letzten
vier Monaten nach dem Zusammenbruch von Lehman
Brothers gelitten - wie wir wissen, zu Unrecht, weil er
mit den inkriminierten Papieren, den Subprime-Papieren
oder vergifteten Papieren - oder welchen Namen man
sich mittlerweile noch hat einfallen lassen -, überhaupt
nichts zu tun hat. Pfandbriefe sind absolut sichere Produkte, weil hinter ihnen reale Werte stecken, die sehr,
sehr konservativ geschätzt sind. Der Pfandbrief ist sozusagen in Sippenhaft genommen worden, obwohl er ja
kein Subprime-Papier, sondern ein Premiumpapier ist.
Für Pfandbriefe brauchen wir keine Bad Bank; Pfandbriefe sind sozusagen eine Best Bank.

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- Ich finde, das kann man beklatschen.

In ihrer über 200-jährigen Geschichte hat es keinen
einzigen Ausfall bei Pfandbriefen gegeben. Es wird auch
in dieser Finanzkrise zu keinem Ausfall kommen, weil
reale Werte dahinterstecken.

Allerdings müssen wir feststellen, dass die Sensibilität der Anleger gestiegen ist. Dem haben wir mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf Rechnung getragen. Es
handelt sich dabei um ein Artikelgesetz, durch das wir
eben nicht nur das Pfandbriefrecht weiterentwickeln,
sondern auch Änderungen im Kreditwesengesetz vereinbaren. Zum Beispiel war ursprünglich vorgesehen, es
den Finanzholding-Gesellschaften zu ermöglichen, auf
eigenen Wunsch unter die Aufsicht der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht, der BaFin, zu kommen. In der Anhörung wurde deutlich, dass es Sinn hat,
der BaFin die Möglichkeit zu geben, selber den Antrag
zu stellen, einen Finanzdienstleister unter Aufsicht zu
stellen. Das war ein Punkt, den der Kollege Carl-Ludwig
Thiele besonders unterstrichen hat.

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- Ja, ich bestreite das ja gar nicht. Zum Lob komme ich
gleich noch; das mache ich am Schluss. Dann werdet ihr
alle pauschal gelobt; das ist keine Frage.

Wir sind diesem Wunsch gefolgt. Es ist jetzt Bestandteil des vorgelegten Gesetzentwurfes.

Bezüglich der Erlaubnispflicht im Bereich der Anlagen gab es den Wunsch des Kollegen Dr. Schick, sich in
diesem Zusammenhang mit dem grauen Kapitalmarkt zu
beschäftigen. Dieses Anliegen hat er schon länger vorgetragen. Dem sind wir gefolgt. Wir werden - so ist es,
glaube ich, gestern vereinbart worden - eine Anhörung
dazu durchführen. Das BMF wird für einen Bericht sorgen.

Weil der Kollege Dr. Axel Troost - er ist gerade nicht
anwesend - sich sehr konstruktiv an den Beratungen beteiligt hat, möchte ich auch ihn hier namentlich erwähnen, genauso wie den Kollegen Leo Dautzenberg.

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- Ja, aber an den Beratungen, die wir als Berichterstatter
durchgeführt haben, war im Wesentlichen Kollege Troost beteiligt.

Ich nenne alle fünf namentlich, weil wir heute einen
seltenen Fall erleben werden: Wir werden diesen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts einstimmig in diesem Hohen Haus beschließen.
Das kommt nicht allzu oft vor.

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Das ist allerdings eine Tradition. Auch 2005 haben wir
das Gesetz einstimmig beschlossen. Es ist ja so: Wenn
man zweimal dasselbe macht, ist es Tradition; wenn wir
es das nächste Mal machen, ist es schon Brauchtum. Ich
glaube, es ist wichtig, dass wir dieses Gesetz einstimmig
beschließen, weil das ein Signal nach draußen ist,

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dass der Deutsche Bundestag die Qualität des Pfandbriefes unterstreicht und dass er sagt: Habt Vertrauen in dieses Instrument. Es ist ein Instrument, das das absolute
Vertrauen der Anleger verdient.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten in den Fraktionen!

Mein Dank gilt auch dem Ministerium, das unsere
Beratungen sehr konstruktiv begleitet hat. Ich glaube,
das heutige einstimmige Votum zeigt einmal mehr, dass
die Demokratie auch in Zeiten der Krise handlungsfähig
ist. Heute machen wir, wenn auch im Kleinen, ein Stück
weit die gleiche Erfahrung, die wir im Zusammenhang
mit dem Rettungsschirm für die Banken gemacht haben:
In diesem Fall hat die Demokratie ebenfalls gezeigt, dass
sie auch in schwierigen Zeiten in der Lage ist, zusammenzustehen. Das stärkt nicht nur das Vertrauen in den
deutschen Pfandbrief, sondern auch das Vertrauen in die
deutsche Politik. - Wie ich sehe, habe ich es tatsächlich
in exakt 14 Minuten geschafft.

Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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