manfred nink (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicher kommen Ihnen folgende Worte bekannt
vor - ich zitiere -:

Dass SPD und Grüne heute einmal Anträge auf den
Tisch legen, die ich fast 1 : 1 unterschreiben könnte,
hat wirklich Seltenheitswert. Aber wo Rot-Grün in
der Sache ausnahmsweise einmal recht hat, da hat
sie eben mal recht.

Das ist ein Zitat aus der Protokollrede des von mir geschätzten Kollegen Dr. Nüßlein vom 1. März 2012 zur
Beratung über die EU-Konzessionsrichtlinie im Deutschen Bundestag.

Leider hat Ihre Fraktion, verehrter Herr Kollege
Lange, wider besseres Wissen ein Jahr lang nicht gehandelt. Überhaupt: Für einige Abgeordnete in diesem Haus
scheinen die Themen Wasserversorgung und EU-Konzessionsrichtlinie erst in den letzten Wochen wie aus heiterem Himmel gefallen zu sein. Verstärkt wurde das sicherlich durch eine immense mediale Öffentlichkeit. Sie,
insbesondere die Kollegen von CDU und CSU, haben
das verschlafen.

Deshalb möchte ich Sie in einer kurzen Chronologie
daran erinnern oder manche vielleicht das erste Mal darüber aufklären, wann Sie die Chance hatten, der Bundeskanzlerin und dem Wirtschaftsminister eine klare
Ansage für eine Ablehnung dieser Richtlinie auf europäischer Ebene zu machen. Das erste Mal beschäftigte
sich der Wirtschaftsausschuss am 18. Januar 2012 auf
der Grundlage eines entsprechenden Berichts des Minis27990

teriums intensiv mit der Richtlinie. Weitere Beratungen
folgten im Januar und im Februar.

Am 1. März war der Antrag der SPD auf eine Subsidiaritätsrüge auf der Tagesordnung des Plenums. Schon
damals forderten wir, die kommunale Daseinsvorsorge
zu schützen und die Richtlinie abzulehnen. Leider gingen die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt nur zu
Protokoll.

Am 29. März schließlich lehnte die Koalition unseren
Antrag in zweiter Lesung ab. Sie beschlossen stattdessen
einen eigenen Antrag. Dieser Entschließungsantrag beinhaltete eine wachsweiche Formulierung, die Bundesregierung solle in Brüssel die Belange der kommunalen
Wasserversorger berücksichtigen.

Dank des Kollegen Nüßlein wissen wir aber, dass die
Union, statt einen harten Kurs gegen die Richtlinie zu
fahren, vor der FDP aus Koalitionsräson eingeknickt ist.

Ich darf den Kollegen Nüßlein noch einmal aus dem
schon genannten Protokoll zitieren:

Spätestens bei meiner Initiative, im Rahmen eines
Entschließungsantrags der Koalition die Bundesregierung aufzufordern, bei ihren Verhandlungen
im Rat diese unsägliche Richtlinie gänzlich zu kippen oder wenigstens für den hochsensiblen Bereich
der Wasserversorgung eine Ausnahmereglung zu
schaffen, wie es seinerzeit in der EU-Dienstleistungsrichtlinie verankert worden war, bin ich auf
den Widerstand unseres Koalitionspartners gestoßen, der noch schnell Rücksprache mit dem
Bundeswirtschaftsministerium gehalten hatte. Die
FDP-Vertreter in der Bundestagsfraktion wurden
erwartungsgemäß zurückgepfiffen.

Ich danke dem Kollegen Dr. Nüßlein für seine offenen
Worte.

Was ist das Ergebnis? Die Bundesregierung hat die
Wasserwirtschaft bei den Verhandlungen im Ministerrat
nicht aus der Richtlinie ausgeklammert - nicht, weil sie
nicht konnte, nein, weil sie nicht wollte, obwohl von den
Koalitionsparteien hier im Deutschen Bundestag dies
mit dem Entschließungsantrag beschlossen wurde. So
viel zur Aufforderung an die Bundesregierung, Herr
Kollege Lange. Die nimmt nicht einmal ihre eigenen Beschlüsse wahr.

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Sie ignorieren auch die derzeitige europaweite Petition - mittlerweile haben über 1 Million Menschen diese
Petition unterschrieben -, und Sie stellen sich heute hier
hin und tun so, als wären Sie mehrheitlich schon immer
gegen diese Richtlinie und gegen eine Privatisierung unserer kommunalen Wasserversorgung gewesen. Das ist
eine 180-Grad-Wende, und Sie schwindeln den Menschen etwas vor. Zahlreiche kommunale Vertretungen
bundesweit haben entsprechende Resolutionen beschlossen - fast immer mit den Stimmen der CDU.

Seien Sie sich gewiss, dass die kommunale Familie
ganz genau beobachtet, wer hier im Deutschen Bundestag die Entscheidungen gegen sie trifft! Springen Sie
über Ihren eigenen Schatten! Gehen Sie nicht schon wieder vor der FDP in die Knie! Verschaffen Sie stattdessen
Ihrem eigenen Parteitagsbeschluss Geltung! Zeigen Sie,
dass Sie die kommunale Familie nicht im Stich lassen!
Fordern Sie Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister
auf, den Kommissionsvorschlag in Brüssel abzulehnen!

Herzlichen Dank.

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