Solms (NA), 1987-10-08:
Sicherlich, und ich habe einen Forderungsverzicht auch niemals ausgeschlossen. Aber es müssen die vertrauensbildenden Voraussetzungen geschaffen werden, damit eine solche Sanierung ein positives Ergebnis haben kann. Wo das nicht der Fall ist, werden diese Lösungsangebote auch nicht gemacht, auch in der privaten Wirtschaft nicht.
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- Ich schließe das nicht aus, aber das muß in beidseitiger Zusammenarbeit erarbeitet werden.
Ein Land, das neue Kredite erhält, ohne die alten Schulden zurückzuzahlen oder auch nur die Bereitschaft dazu zu zeigen, wird sich in Zukunft ebenfalls so verhalten, daß es auch die späteren Kredite nicht zurückzahlt. Die Banken mußten bereits dem guten Geld schlechtes hinterherwerfen. Sie werden zukünftig nur dann bereit sein, sich mit kommerziellen Krediten in diesen Ländern zu engagieren, wenn Eigenanstrengungen sichtbar sind, wenn wieder Vertrauen in die Führung besteht und wenn das Klima für die Kreditwürdigkeit verbessert wird.
Schließlich fordert die SPD, daß die privaten Gläubigerbanken ihre finanziellen Engagements in der Dritten Welt verstärken sollen. Sie sagt aber nicht - das ist das Entscheidende - , unter welchen Voraussetzungen man das von den Banken verlangen kann. Die privaten Banken müssen eine Beurteilung von Fall zu Fall vornehmen.
Die steuerliche Berücksichtigung von Wertberichtigungen ist in der Bundesrepublik, in den USA und Japan höchst unterschiedlich geregelt. Die Mehrzahl der deutschen Banken hat ihre Kredite an notleidende Entwicklungsländer im Durchschnitt bereits zu einem hohen Prozentsatz steuerwirksam wertberichtigt. Diese Entwicklung ist auch aus nationalen Gründen der Stabilität der Banken zu begrüßen. Die deutschen Banken stehen auf jeden Fall im internationalen Vergleich gut da. Es wäre darum zu prüfen, inwieweit es ihnen möglich ist, im Rahmen ihrer internationalen Konsortialverpflichtungen ein stärkeres Entgegenkommen bei den Umschuldungsverhandlungen zu zeigen. Dies kann und darf natürlich nur im Rahmen der Schulden- und Bankenkonsortien geschehen.
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Die deutschen Banken können sich im Rahmen der internationalen Konsortien nicht isolieren. Sie müssen bedenken, daß die Konsortien teilweise aus mehreren hundert Banken bestehen. Es geht darum, daß die deutschen Banken Einfluß dahin ausüben, so weit wie möglich entgegenzukommen, ohne daß sie in eine isolierte Position getrieben werden, die ihnen darüber hinaus bei ihren Inter-Bankbeziehungen schaden würde.
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Das Entgegenkommen könnte darin bestehen, daß die Bankkonsortien frisches Geld zur Verfügung stellen, einen Teilverzicht auf die Schulden bzw. auf die Zinsen gewähren, verlängerte Tilgungszeiträume vereinbaren oder eine Kombination all dieser Maßnahmen vorsehen. Dadurch könnte ein wirksamer Druck erzeugt werden, um zu echten Fortschritten bei der Entspannung der Schuldensituation zu gelangen. Denn es ist zwar wichtig und sinnvoll, daß die Risikovorsorgepolitik der deutschen Kreditinstitute steuerlich unterstützt und vorangetrieben wird; dies allein bringt den Schuldnerländern jedoch noch keine Hilfe.
Unabdingbar ist auch in Zukunft die enge Zusammenarbeit der Regierungen und der privaten Banken mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Beide müssen mit den notwendigen Instrumenten und Mitteln zur Lösung der Schuldenkrise ausgestattet werden. Die Bundesregierung ist bereit, einen angemessenen Anteil daran zu tragen. Die FDP begrüßt, daß die Bundesregierung einen überproportionalen Anteil bei der letzten Aufstockung der IDA- Mittel übernommen hat und daß die Verhandlungen über eine Kapitalerhöhung bei der Weltbank eingeleitet sind. Auch die ohnehin routinemäßig anstehende Überprüfung der finanziellen Ausstattung des Internationalen Währungsfonds ist zu unterstützen.
Die internationalen Finanzmärkte entwickeln seit geraumer Zeit eine eigene Lösung der Schuldenkrise. Dabei handelt es sich um die verschiedensten Formen der Umwandlung eines Teils der problembehafteten
Kredite in handelbare Wertpapiere. Die Finanzierungstechnik der debt-equity-swaps sieht z. B. so aus, daß private Gläubiger ihre Forderungen mit Abschlag an die hochverschuldeten Länder selbst oder an Dritte verkaufen.
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Dort kann das Geld in Beteiligungen bzw. Investitionsobjekte, unabhängig vom ursprünglichen Schuldner, fließen.
Diese Entwicklung ist grundsätzlich positiv zu beurteilen. Sie zeigt, wie der Markt eigene Lösungsmöglichkeiten sucht und findet.
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Fazit: Die Lösung der Schuldenkrise kann langfristig ausschließlich über die wirtschaftliche Gesundung und die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit der Schuldnerländer erfolgen. Auf dem Weg dahin müssen alle Beteiligten im Rahmen ihrer Möglichkeiten die eigenen Anstrengungen der Entwicklungsländer unterstützen und fördern. Die Bundesregierung und die deutschen Banken sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen; denn dies ist der einzig mögliche Weg. Pauschale Forderungen nach Zins- und Schuldenerlaß oder nach internationalen Schuldenkonferenzen, die zu politischen Blockbildungen führen, helfen nicht weiter.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Koalitionsfraktionen zu unterstützen.
Vielen Dank.
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