emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-05-03:
Die Angelegenheit ist unserem Hause bekannt. Zur Beruhigung der Betroffenen kann ich jedoch mitteilen, daß der betreffende Versicherungsträger seine Aktion auf Veranlassung des Bundesversicherungsamtes bereits eingestellt hat. Soweit Renten in Fürsorgeleistungen umgewandelt worden sind, muß die Umwandlung rückgängig gemacht werden.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Frage VII/2 - des Abgeordneten Weber ({0}) -:
Aus welchem Jahr stammt die Tabelle für die Kapitalabfindung von Unfallrenten nach § 618 a RVO, aus der der Umrechnungsfaktor entsprechend der durchschnittlichen Lebenserwartung bezogen wird?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-05-03:
Die Faktoren für die Berechnung des Abfindungskapitals befinden sich in der Verordnung über die Abfindung für Unfallrenten vom 14. Juni 1926.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Zusatzfrage?
weber (NA), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Tabelle den veränderten Verhältnissen, insbesondere der gestiegenen Lebenserwartung, angepaßt werden sollte?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-05-03:
Ja, deswegen hat die Bundesregierung bereits im Frühjahr 1957 Vorschläge gemacht, um die Abfindung von Unfallrenten, insbesondere zum Erwerb von Grundstücken, zu ändern.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Zweite Zusatzfrage?
weber (NA), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, da sich die Unfallversicherungsreform auf Jahre hinaus verzögert hat und diese Dinge in der Luft hängen, darf ich Sie fragen: Wie denkt Ihr Haus über die Regelung dieser Angelegenheit und der Anträge, die in der Schwebe sind?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-05-03:
Unser Haus hat keinen Einfluß auf den Fortgang der Beratungen in diesem Hohen Haus. Wir müssen abwarten, was hier beschlossen wird.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Letzte Zusatzfrage!
weber (NA), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, liegt es nicht im Bereich Ihrer Zuständigkeit, die Tabelle auf dem Verordnungswege anzupassen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-05-03:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen, Herr Abgeordneter. Ich werde diese Frage nachprüfen lassen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Die Frage ist erledigt.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich ¡des Bundesministers für Verteidigung, zunächst zur Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher -:
Ist es richtig, daß die Städte Aalen und Wasseralfingen zum Tieffluggebiet Häritsfeld gehören und nicht aus diesem Gebiet ausgeklammert wurden?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Eine weitere Zusatzfrage!
felder (NA), 1961-05-03:
Herr Minister, werden bei der Planung neuer Flugplätze nicht gleich die jeweiligen Schutzmaßnahmen für die unmittelbar daneben wohnende Zivilbevölkerung mitgeplant?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-03:
Die Städte Aalen und Wasseralfingen liegen im Tieffluggebiet Härtsfeld. Das ist insofern ohne Bedeutung, als nach der für die Bundesrepublik geltenden


Bundesverteidigungsminister Strauß
Tiefflugordnung Städte nur in einer bestimmten Höhe überflogen werden dürfen, gleichgültig ob sie in Tieffluggebieten liegen oder nicht.
Für die Flugzeuge der Bundeswehr wurde darüber hinaus in Verschärfung ,der Luftverkehrsregeln durch besondere Anweisung die Mindestflughöhe auf 600 m über Grund festgesetzt.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Wir kommen dann zur Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Steht das Bundesministerium für Verteidigung noch zu seiner am 23. November 1954 geäußerten Meinung, das ehemalige Flugplatzgelände in Deiningen Kr. Nördlingen werde für militärische Zwecke nicht benötigt, und weshalb erfolgte dann bis heute keine Freigabe des Geländes an die Gemeinde Deiningen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-03:
An der Freigabeerklärung der Dienststelle Blank vom 23. November 1954 bezüglich des ehemaligen Flugplatzgeländes Deiningen hat sich nichts geändert.
Diese Freigabeerklärung war ,damals bereits dem SPD-Ortsverein auf seine Anfrage mitgeteilt worden. Die Oberfinanzdirektion erklärte auf Anfrage, daß ihr von einem Kaufantrag der Gemeinde Deiningen nichts bekannt sei.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Ich rufe auf Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Welche Maßnahmen sind ,geplant, um die Bevölkerung des
unmittelbar vor der Startbahn des künftigen Militärflugplatzes Pferdsfeld liegenden Dorfes Rehbach noch vor Beginn des Flugbetriebes vor den ihr drohenden Gefahren zu schützen?
bitte herr bundesminister strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-03:
Rehbach liegt etwa 700 bis 1000 m ostwärts vom Anfang der Startbahn. Der Ort wird daher bei allen nach Westen gerichteten Landeanflügen und bei allen nach Osten erfolgenden Starts überflogen werden. Diese Startrichtung ist bei dem in der Bundesrepublik und auch in dieser Gegend vorherrschenden Wetter in neun von zehn Fällen üblich.
Rehbach liegt 50 m tiefer als die Startbahn und hat außerdem eine geringe räumliche Ausdehnung. Es wird in jedem Fall in mehr als 100 m Höhe überflogen werden. Hierbei erfolgt der Überflug bei der Landung etwa 7 Sekunden vor dem Aufsetzen, also im völlig geraden Anflugteil, so daß ein gefährlicher Flugzustand nicht mehr gegeben ist. Selbst im ungünstigsten Fall, d. h. bei Triebwerksausfall nach dem Start und vor der Landung, kann Rehbach mit Sicherheit überflogen oder der Ortsbereich durch Kurven verlassen werden.
Vor Aufnahme des Platzes Pferdsfeld in die Bundeswehrplanung ist mit den Fachressorts auf Bundes- und Landesebene - Bundesministerium für Verkehr und rheinisch-pfälzisches Ministerium für Wirtschaft und Verkehr - die Sicherheit im einzelnen überprüft und nicht beanstandet worden.
dröscher (NA), 1961-05-03:
Herr Bundesminister, gibt es einen anderen für Düsenbetrieb geeigneten Flugplatz in der Bundesrepublik, wo Menschen ähnlich ungünstig, d. h. 600 m - und nicht 1000 m, wie Sie meinten - unmittelbar vor der Startbahn ständig leben, ihr Tagewerk vollbringen und auch ihre Freizeit verleben müssen?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-03:
Ich habe nicht die genauen örtlichen Verhältnisse aller Flugplätze der Luftwaffe in Erinnerung. Wie Sie aber selbst wissen, wäre ich froh, wenn ich andere Flugplätze hätte.
dröscher (NA), 1961-05-03:
Herr Bundesminister, wäre der Bund bereit, die Kosten für eine Verlegung des nur 185 Einwohner zählenden Dorfes zu tragen, wenn sich das als notwendig erweisen sollte?
dröscher (NA), 1961-05-03:
Danke schön.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-03:
Das 'ist selbstverständlich der Fall. Ich darf nur darauf aufmerksam machen, daß es sich hier nicht um die Planung für einen neuen Flugplatz handelt, sondern um die Wiederinbetriebnahme eines alten Flugplatzes. Ich darf ferner auf die Tatsache aufmerksam machen, daß es in der Bundesrepublik definitiv unmöglich ist, einen neuen Flugplatz zu finden, für den das Gelände erworben und der ohne Schwierigkeiten mit der umliegenden Bevölkerung in Betrieb genommen werden kann.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst zur Frage IX/1 - Ides Herrn Abgeordneten Dr. Gossel -:
Warum wird der Ausbau der Europastraße 8 im Raum Melle ({0}) nicht durchgeführt, obwohl im ersten Vierjahresplan hierfür 2,5 Millionen DM bereitstehen?
Das Wort hat der Herr Bundesministers für Verkehr.
seebohm (bundesminister fur verkehr), 1961-05-03:
Die Bauarbeiten zwischen Melle und Osnabrück können erst begonnen werden, wenn das Planfest8966 

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm stellungsverfahren auf Grund baureifer Pläne durchgeführt ist. Diese Pläne werden jetzt durch die entsprechenden Auftragsverwaltungen bei den Ländern aufgestellt, nachdem die grundsätzlichen technischen Einzelheiten wie Linienführung, Anschlüsse, Querschnitt u. a. mit 'den beiden Auftragsverwaltungen der von der Europastraße 8 berührten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen am 25. und 26. April geklärt worden sind.
Die im 1. Vierjahresplan mit 12 Millionen DM veranschlagten Gesamtkosten der Teilstrecke Melle -Osnabrück beruhen auf einer durch die Entwicklung überholten und den verkehrstechnischen Erfordernissen nicht mehr entsprechenden Planung. Die in den Rechnungsjahren 1961 und 1962 vorgesehenen Beträge mußten vermindert werden, weil infolge der Umstellung des Rechnungsjahres auf das Kalenderjahr und infolge der um etwa ein Jahr später als vorgesehen erfolgten Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes eine Kürzung der Mittel des 1. Vierjahresplanes um rund 1 Milliarde DM eingetreten ist, die allgemein umgelegt werden mußte.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Zusatzfrage!
gossel (NA), 1961-05-03:
Warum sind die Verhandlungen über den Ankauf der Grundstücke im Raume Melle und die Vermessungen nicht schon in Angriff genommen worden, obwohl die Linienführung dort feststeht.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-05-03:
Das kann erst geschehen, Herr Kollege, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen und damit gewährleistet ist, daß die Baupläne keine Änderungen mehr erfahren. Vorher dürfen wir diese Arbeiten nicht in Angriff nehmen.
gossel (NA), 1961-05-03:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Teilstrecke E 8 von Bruchmühlen nach Melle zusätzlicher Verkehr auf unzulängliche Kreisstraßen geführt wird, so daß dort häufig Stockungen eintreten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-05-03:
Herr Kollege, ¡das ist bekannt. Aber bei allen großen Straßenbauvorhaben, die in Teilabschnitten mehr oder weniger großen Verkehrswertes durchgeführt werden, läßt sich nicht vermeiden, daß zwischenzeitig gewisse örtliche Unzuträglichkeiten auftreten, z. B. dann, wenn der Verkehr Bundesstraßen benutzen muß. Es handelt sich dabei jedoch um vorübergehende Behinderungen, die sich natürlich auch über einige Jahre erstrecken können.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Stecker -:
Hat die Bundesregierung vorgesehen, daß im zweiten Vierjahresplan für die Europastraffe 8 Mittel bereitgestellt werden, um den Ausbau der Teilstrecke von Lotte bis Bad Oeynhausen baldigst durchzuführen?
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Ich schließe die allgemeine Beratung und eröffne die Einzelberatung.
Der Änderungsantrag Umdruck 885 Ziffer 1 wird wiederholt. - Abgeordneter Spitzmüller hat das Wort.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-05-03:
Es ist beabsichtigt, den Ausbau der Bundesstraße 65
- sogenannte Europastraße 8 - von der Kreuzung mit der Autobahn Bremen-Ruhrgebiet, der sogenannten Hansalinie, bei Lotte bis Bad Oeynhausen zum Anschluß an die Bundesautobahn RuhrgebietHannover-Berlin seitens des Bundes nachdrücklich zu fördern und entsprechende Mittel im 2. Vierjahresplan vorzusehen. Die Umgehungsstraße Osnabrück wird zweifellos fertiggestellt sein, wenn die Hansalinie bis Lotte durchgeführt ist. Nach den als verbindlich geltenden Angaben der Auftragsverwaltung Nordrhein-Westfalens, die am 26. April in Osnabrück gemacht worden sind, ist außerdem der Ausbau der Landstraße I. Ordnung 777 zwischen Oeynhausen und der Landesgrenze bei Bruchmühlen im Zehnjahresplan ¡des Landes in erster Dringlichkeit eingeplant. Das Land strebt an, die in neuer Führung zu bauende sogenannte Städteverbindung Oeynhausen-Bünde bis zur Anschlußstrecke Bünde -Bruchmühlen bis Ende 1966 zu verwirklichen. Es wird also in dieser Zeit auch auf diesem Gebiet eine erhebliche Entlastung für den Verkehr eintreten.
stecker (NA), 1961-05-03:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei dem jetzigen Zustand der Straße der Raum Osnabrück praktisch von Hannover abgeschnitten ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-05-03:
Ja, das ist mir 'bekannt; denn ich habe diese Strecke oft genug selbst befahren. Ich weiß aber auch, wie man sich dabei zu helfen vermag; ¡denn man braucht ja nicht die Strecke nördlich 'des Wiehengebirges zu nehmen, sondern kann versuchen, auch südlich auf die vorhandenen Strecken auszuweichen. Schön sind die Verbindungen jedenfalls nicht.
stecker (NA), 1961-05-03:
Es kann aber nach dem jetzigen Stand angenommen werden, daß im nächsten Vierjahresplan die Schwierigkeiten einer Lösung zugeführt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-05-03:
Ja, das hoffen wir. Wir wollen eine Lösung - jedenfalls so weit wie irgend möglich - im nächsten Vierjahresplan fördern. Die Strecke ist in das Ausbauplangesetz von 1957 als neu zu errichtende Bundesstraße aufgenommen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schranz -:
Sind der Bundesregierung die Versuche bekannt, die von verschiedenen Stellen unternommen werden, um die Abgase aus Verbrennungsmotoren auf ein Minimum herabzudrücken wenn ja, fördert die Bundesregierung im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung diese Versuche?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-05-03:
Es werden seit geraumer Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um durch wissenschaftliche Forschungen die Voraussetzungen für die Maßnahmen zu schaffen, durch die die Belästigungen und die Gefährdung durch Verunreinigung 'der Luft durch die Abgase von Kraftfahrzeugmotoren im Straßenverkehr weiterhin eingeschränkt werden können. Der 'derzeitige Zustand wird bei wachsender Motorisierung immer unbefriedigender.


In den letzten vier Jahren sind über 300 000 DM an Haushaltsmitteln für die kraftfahrtechnische Forschung für diesen Zweck aufgewendet worden, um damit 16 Forschungsvorhaben an namhafte Institute zu vergeben; 10 dieser Arbeiten sind abgeschlossen. Ihre Ergebnisse sind im technisch-wissenschaftlichen Schrifttum der Allgemeinheit bekanntgemacht worden. Die Ergebnisse der weiteren Arbeiten stehen noch aus.
Die Ergebnisse werden der Fortentwicklung der gesetzgeberischen Maßnahmen zugrunde gelegt. Die Automobilindustrie ist aber schon jetzt laufend mit dem Hinweis unterrichtet, die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge ständig dem Stand der Forschung anzupassen.
Bekanntlich ist mit der Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts vom 7. Juli 1960 § 47 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Weise ergänzt worden, daß die Verunreinigung der Luft durch Abgase das nach dem jeweiligen Stand 'der Technik unvermeidbare Maß nicht überschreiten darf. Hierzu bereitet die beim Verein Deutscher Ingenieure im interparlamentarischen Auftrag gebildete Kommission „Reinhaltung der Luft" gegenwärtig in Zusammenarbeit mit Behörden, Verbänden und der Wissenschaft die Veröffentlichung von Richtlinien vor, die dem gegenwärtigen Stand der Technik entsprechen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Warum muß jeder einzelne Antrag auf Gewährung eines Straßenhau-Bundeszuschusses aus dem sogenannten Gemeindepfennig dem Bundesverkehrsministerium in Bonn vorgelegt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-05-03:
Das Verfahren für ,die Gewährung von Zuschüssen aus dem „Gemeindepfennig" ist in den „Vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen fremder Baulastträger" vom 11. April 1960 geregelt. Durch die Richtlinien wird der durch das Straßenbaufinanzierungsgesetz neu geschaffene „Gemeindepfennig" in das schon bestehende Zuwendungssystem einbezogen; es gilt das gleiche Verfahren, das bei der Gewährung von Zuschüssen seit Jahren mit Erfolg angewandt worden ist. Dadurch sollen Erfahrungen mit 'den Zuschüssen für die kommunalen Zubringerstraßen zu Bundesstraßen gesammelt werden.
Es ist beabsichtigt, nach Inkrafttreten der Novelle zum Bundesfernstraßengesetz die Richtlinien zu überarbeiten und 'das Verfahren wesentlich zu vereinfachen, und zwar dadurch, daß den Ländern die Bewilligung von Zuschüssen aus dem Gemeindepfennig im Rahmen der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen übertragen werden soll. Sie können dann über alle Bauobjekte bis zu etwa 1 Million DM selbst entscheiden. Diese schon lange geplante Neufassung der Richtlinien kann jedoch erst abgeschlossen werden, wenn die Novelle zum Bundesfernstraßengesetz, in deren § 5 a auch die Zuwendungen des Bundes für fremde Baulastträger geregelt werden, in Kraft getreten ist. Zu unserem Bedauern ist zu besorgen, daß infolge eines möglichen Anrufens des Vermittlungsausschusses die Angelegenheit weiter verzögert wird.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Frage IX/5 - des Herrn Abgeordneten Ritzel :
Ist dein Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß am 7. April 1960 und wiederum Mitte April 1961 der Transit-Güterzug 7119 Singen-Schaffhausen-Waldshut-Basel zweimal unter den gleichen Umständen und am gleichen Ort - im Bahnhof Schaffhausen - verunglückte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-05-03:
Ihre Frage, Herr Kollege Ritzel, beantworte ich mit Ja, obwohl es sich um eine Angelegenheit der Schweizer Bundesbahnen handelt.
Nach hier vorliegenden Informationen mußte an beiden Unfalltagen wegen Überfüllung der Bahnhofsgleise im Bahnhof Schaffhausen der Güterzug 7119 über weniger befahrene, in engen Krümmungen liegende Gleise geleitet werden. Mithin dürfte der Unfall auf die Gleisverhältnisse im Bahnhof Schaffhausen und nicht auf das Wagenmaterial, für das wir verantwortlich sind, zurückzuführen sein.
Die Betriebsführung auf dem schweizerischen Bahnhof Schaffhausen, der zwar von der Deutschen Bundesbahn im Durchgangsverkehr befahren wird, obliegt allein den Schweizer Bundesbahnen.
Durch die Staatsverträge ist die Deutsche Bundesbahn allerdings anteilmäßig im Bahnhof Schaffhausen Miteigentümer der dortigen Bahnanlagen. Sachverständigenausschüsse beider Verwaltungen haben in letzter Zeit die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Erweiterung des Bahnhofs Schaffhausen gründlich geprüft. Die Verhandlungen mit den Schweizer Bundesbahnen über die Finanzierung und Kostenaufteilung sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
ritzel (NA), 1961-05-03:
Herr Bundesverkehrsminister, hält es die Bundesregierung für richtig und vertretbar, daß das System, das hier Anwendung fand, das System von Zug und Schub, d. h. die Verwendung einer Zuglokomotive und einer Schiebelokomotive, bei einem 100achsigen Zug Anwendung findet?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-05-03:
Es muß der örtlichen Betriebsleitung überlassen werden, wie sie einen Zug befördern will, ob mit einer Zug- oder mit einer Schubmaschine. Das hängt von den Verhältnissen nicht nur im Bahnhof ab, sondern von den Verhältnissen auf der Gesamtstrecke. Ich glaube nicht, daß die Bundesregierung in der Lage ist, in diese technischen Einzelheiten einzugreifen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Weitere Frage?
ritzel (NA), 1961-05-03:
Wie hoch ist der Schaden, der in beiden Fällen entstanden ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-05-03:
Soweit mir bekannt ist, beläuft sich der Schaden auf mehrere 10 000 DM.
ritzel (NA), 1961-05-03:
Genaueres ist nicht bekannt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-05-03:
Ich habe darüber keine genaue Angabe. Die Schweizer Presse hat den Sachschaden mit etwa 40 000 Schweizer Franken angegeben. Dabei können wir nicht genau sagen, wie hoch die Schäden bei den Gleisen sind, da wir dafür ja nicht verantwortlich sind. Die Gleise werden von den Schweizer Bundesbahnen unterhalten.
ritzel (NA), 1961-05-03:
Danke schön.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen! Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Mattick 
Ist der Bundesregierung bekannt, daß fast überall im westdeutschen Raum zwar ungestört die Sender der Zone gehört werden können, daß aber insbesondere die Berliner Sender SFB und RIAS durch Störsender der Zone in Westdeutschland praktisch nicht zu empfangen sind?
({0})
- Übernommen vom Herrn Abgeordneten Mommer!
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Bitte, Herr Abgeordneter Jacobi.
hörauf (NA), 1961-05-30:
Der revierfernen Gebiete, sagen wir einmal: der Sanierungsgebiete wie z. B. den ostbayerischen Raum. Gerade in diesen Gebieten wird das Benzin nicht billiger verkauft.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-05-03:
Nach Beobachtungen der Deutschen Bundespost werden die Sendungen des RIAS Berlin auf Mittelwellen durch eine Vielzahl örtlicher Störsender innerhalb der sowjetischen Besatzungszone erheblich gestört. Hingegen wurden beabsichtigte Störungen des Senders Freies Berlin wie auch der Rundfunkanstalten im Bundesgebiet auf Mittelwellen bisher nicht beobachtet. Die Sendungen des RIAS Berlin und des Senders Freies Berlin auf Mittelwellen könnten jedoch auch ohne die genannten Störungen aus rein physikalischen Gründen nicht im gesamten Bundesgebiet, sondern höchstens in der Nähe der Zonengrenze einwandfrei empfangen werden.
mommer (NA), 1961-05-03:
Danke sehr!
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist es richtig, daß Belgien einen EWG-Postarif eingeführt hatte, der es ermöglichte, von Belgien aus mit Inlandsporto nach der Bundesrepublik zu schreiben, und das Bundespostministerium an die Ratifizierung eines entsprechenden Gegenseitigkeitsabkommens erinnert hatte und nur eine ausweichende Antwort erhielt, so daß Belgien den Vorzugstarif wieder abgeschafft hat?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-05-03:
Die Deutsche Bundespost verfolgt seit langem das Ziel, mit einer größeren Zahl europäischer Länder im gegenseitigen Postverkehr gleichzeitig ermäßigte Gebühren einzuführen, wobei nicht unerhebliche Einnahmeausfälle in Kauf genommen werden müssen. Die Verhandlungen hierüber sind noch nicht abgeschlossen.
Nachdem im Wege eines Briefwechsels mit der belgischen Postverwaltung - wie auch mit anderen Postverwaltungen - ein grundsätzliches Einvernehmen über die Einführung ermäßigter Gebühren erzielt worden war, hatte die belgische Postverwaltung in Zusammenhang mit einer allgemeinen Gebührenerhöhung einseitig die Anwendung der Inlandsgebühren für Briefe bis 20 g und Postkarten nach der Bundesrepublik eingeführt. Im Zuge von Sparmaßnahmen hat die belgische Regierung diese Regelung jedoch mit Wirkung vom 3. März 1961 wieder aufgehoben.
An den Bemühungen, im Postverkehr der europäischen Länder untereinander zu ermäßigten Gebühren zu gelangen, werde ich mich auch weiterhin aktiv beteiligen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-05-03:
Danke!
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
XI. Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau. Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Haben Subventionen oder bestimmte Subventionsformen - gegebenenfalls welche - dazu beigetragen, die Bau- und Bodenpreiskosten zu steigern?