emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Wir kommen zur Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke:
Welche planerischen und Auftragsvergabe-Konsequenzen hat oder wird die Bundesregierung aus der schon im Herbst vergangenen Jahrs als vor dem Abschluß stehende „Studie" zur Rüstungspolitik - dem Überangebot von Kapazitäten und dem stark reduzierten Bundeswehrbedarf - ziehen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Frau Präsident, Herr Kollege, in meiner Antwort vom 13. September 1973, auf die sich Ihre Frage bezieht, hatte ich unter anderem dargelegt, daß im Verteidigungsministerium Untersuchungen über den Grad der Kapazitätsauslastung in einigen kritischen Industriezweigen laufen und daß das Verteidigungsministerium bestrebt ist, an Hand des Ergebnisses solcher Untersuchungen die betroffenen Industriezweige und Firmen rechtzeitig über die künftige Entwicklung zu informieren, damit diese sich in ihren Planungen darauf einstellen können. In meiner Antwort vom 13. März

1974 auf die Frage des Kollegen Gansel zum gleichen Komplex habe ich dargelegt, daß die Kapazitätsuntersuchungen eine Daueraufgabe darstellen, bei der die einzelnen rüstungswirtschaftlich relevanten Industriezweige gesondert zu betrachten sind.
Ihre jetzige Frage nach den planerischen und vergabemäßigen Konsequenzen der Bundesregierung bei etwaigen Überkapazitäten nehme ich zum Anlaß, festzustellen, daß die Bemessung der Kapazitätsgrößen und damit die Frage der Kapazitätsauslastung grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der betroffenen Unternehmungen fällt. Die Bundeswehr kann ihre Materialplanungen nicht nach den kapazitätsmäßigen Erfordernissen der Industrie richten. Grundlage ihrer Rüstungsplanung ist der militärische Bedarf, begrenzt durch das jeweilige Haushaltsvolumen. Das Verteidigungsministerium kann lediglich versuchen, die betroffenen Industriezweige durch eine rechtzeitige Unterrichtung über voraussichtliche und künftige Bedarfsentwicklungen zu einer bedarfsgerechten Kapazitätsplanung anzuregen.
Überkapazitäten in der Wirtschaft können auch nicht zu einer grundsätzlichen Änderung der Auftragsvergabepolitik des Verteidigungsministeriums führen. Nach der Bundeshaushaltsordnung sind öffentliche Aufträge nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und im Wettbewerb zu vergeben. Selbstverständlich wird versucht, gegebenenfalls kurzfristig auftretenden und nicht vorhersehbaren Schwierigkeiten zu begegnen und im Rahmen des Möglichen abrupte Arbeitsplatzgefährdungen zu vermeiden. Das gilt aber nur für kurzfristige Übergangsmaßnahmen. Mittel- und langfristig kann das Verteidigungsministerium keine Garantie für die Belegung bestimmter Kapazitäten und damit für die Sicherung bestimmter Arbeitsplätze übernehmen. Fehlplanungen der Unternehmer können nicht durch Bevorzugung gegenüber anderen Wettbewerbern ausgeglichen werden.
Schwenke (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß von der ursprünglichen Intention der Studie, nämlich zu versuchen, Rüstungsbedarf und Kapazität miteinander in Relation zu setzen, abgegangen worden ist, und daß darum keine planerischen und Auftragsvergaberesultate von Ihnen genannt werden können?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Nein, dann haben Sie mich nicht richtig verstanden. Das ist eine Planungsstudie. Das beinhaltet nicht, daß das ein Programm ist, sondern diese Studie versucht, in die Zukunft hineinzuleuchten und festzustellen, welche Entwicklungsmöglichkeiten hier oder dort eintreten könnten. Ob sie dann wirklich so eintreten, hängt von vielen anderen Faktoren ab.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage.
renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Czaja?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Das muß ich untersuchen lassen. Das wird wieder eine komplizierte Statistik.
({0})
Das wird sehr teuer. Aber ich kann hier nur Vermutungen aussprechen.
Wenn ich die Luft- und Raumfahrtindustrie in Europa und der Welt betrachte, wird es Überkapazitäten geben. Ob es in der Bundesrepublik Deutschland Überkapazitäten gibt, hängt davon ab, wie konkurrenzfähig diese Industrie ist und wie sehr sie an den Aufträgen, die in Konkurrenz vergeben werden, partizipieren wird. Aber das vermag ich nicht zu übersehen, weil das ein langfristiger Prozeß ist.
Gansel (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, da mir immer noch nicht klargeworden ist, was das eigentlich für eine Studie ist, möchte ich noch einmal nachfragen: Handelt es sich dabei um einen Forschungsauftrag oder ein Arbeitsgebiet für einige Beamte oder wird ein Aktenordner geführt oder wird darüber nur - oder immerhin - nachgedacht oder wird vielleicht sogar eine Statistik geführt? Was ist das? Eine Studie muß doch irgendwann einmal zu einem Ende kommen. Sie wird doch nicht ewig weitergeschrieben, es sei denn, man wollte aus ihr nie Konsequenzen ziehen; dann schreibt man so etwas im allgemeinen weiter.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Herr Kollege Gansel, wir ziehen jedes Jahr im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts Konsequenzen aus solchen Unterlagen. Ich bedaure, daß durch den Kollegen Schwenke die Vokabel „Studie" eingeführt worden ist.
({0})
Ich habe sie aufgenommen, natürlich. Ich rede hier ja sehr frei, Herr Gansel, und ich weiß natürlich, daß Sie mich in die Zwickmühle nehmen und


mich an jedem Wort aufhängen können. Dafür stehe ich ja hier, dafür werde ich ja hier aufgestellt.
Ich kann Ihnen nur sagen, daß im Ministerium selbstverständlich Unterlagen geführt werden und daß wir daran interessiert sind, dort, wo es möglich und notwendig ist, unsere finanzielle Masse in Gleichklang und in Deckung zu bringen mit schwierigen industriellen Entwicklungen in den Gebieten. Wir bemühen uns sehr, das zu erreichen. Dazu bedarf es vieler Gespräche, vieler Akten. Dazu bedarf es auch Statistiken, die wir zu einem Teil gar nicht selbst erstellen; die erstellen der Wirtschaftsminister oder Verbände. Dazu bedarf es vieler Beratungen mit Wirtschaftsverbänden und mit Gewerkschaften. Dazu wird alles Mögliche herangezogen; nicht nur dieses eine Papier, über das Sie mich gerade befragt haben.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Wolters zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen Berliner Obst- und Gemüseimporteure vereinbart haben, den Import von grünen Salaten zu stoppen, weil in holländischen und belgischen Treibhäusern das Pflanzenschutzmittel Quintozen bei der Produktion dieses Salats verwendet wurde, und hält die Bundesregierung eine Änderung der Verordnungen zum Pflanzenschutzgesetz für notwendig?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Frau Präsident, Herr Abgeordneter Hammans, die Pressemeldungen, die Sie anführen, sind richtig. Der Verband des Berliner Frucht-Import- und Großhandels e. V. hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit am 14. März 1974 davon unterrichtet, daß er seine Mitgliedsfirmen mit Rundschreiben vom 12. und 14. März 1974 darüber informierte, daß der weitere Handel mit holländischem Kopfsalat Strafverfolgungen nach sich ziehen könne und er ihnen deshalb empfiehlt, den Handel mit unter Glas gezogenem Kopfsalat sofort einzustellen.
Die Bundesregierung zieht in Erwägung, eine Änderung der auf das Lebensmittelgesetz gestützten Höchstmengenverordnung „Pflanzenschutz, pflanzliche Lebensmittel" auch in bezug auf Quintozen im Rahmen der für 1974 vorgesehenen zweiten Änderung dieser Verordnung vorzunehmen.
Das Bundesministerium ist 'der Ansicht, daß auf Grund der gutachtlichen Stellungnahme des Bundesgesundheitsamtes, die sich auf neuere Ergebnisse toxikologischer Untersuchungen stützt, der Höchst-mengenwert von Quintozen für Treibhaussalat - ein Mittel gegen Pflanzenkrankheiten, die vom Boden her angreifen und vermehrt beim Anbau von Salat unter Glas auftreten - heraufgesetzt werden kann. Insoweit ist ein gesundheitliches Risiko durch
die Versorgung der Bevölkerung mit Wintersalat damit nicht verbunden.
Die im vergangenen Jahr erfolgte neue Empfehlung durch ,die Expertenarbeitsgruppe der Welternährungsorganisation über Pflanzenschutzmittelrückstände und das Expertenkomitee für Pflanzenschutzmittelrückstände der WHO sowie eingehende Erörterungen der Toxikologen des niederländischen Reichsinstituts für Volksgesundheit und des Deutschen Bundesgesundheitsamtes rechtfertigen die neue Bewertung und Heraufsetzung der QuintozenToleranz. Es hat sich herausgestellt, daß sich der Verdacht auf kanzerogene Wirkungen des Quintozen nicht bestätigte. Eine Korrektur der Toleranz ist daher bei dem für Quintozen verwendeten tausendfachen Sicherheitsfaktor vertretbar.
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-05-21:
Ja, bitte!
Hammans (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß sich die Bemühungen der Bundesregierung bei der Änderung der Rückstandsverordnung ausdrücklich auf die Empfehlungen der WHO beziehen werden?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Sie beziehen sich auf die Empfehlungen und die Untersuchungen sämtlicher genannter Institutionen, d. h. der WHO, der FAO und die toxikologischen Untersuchungen des Bundesgesundheitsamtes.
Hammans (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, sollte nicht trotzdem dieser Fall, der in Berlin Aufmerksamkeit erregt hat, zum Anlaß genommen werden, die Beratungen über das Lebensmittelrecht, die in vollem Gange sind, dahin gehend zu beeinflussen, daß den Einfuhren und den Kontrollen an der Grenze ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, einerseits zum Schutze des deutschen Verbrauchers und andererseits zum Schutze der deutschen Landwirtschaft, die ja unter schwierigeren Verhältnissen produzieren muß, weil unsere Höchstmengenverordnung besonders hohe Anforderungen stellt.
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Herr Abgeordneter Hammans, in diesem Fall dreht es sich darum, daß die Untersuchungen ergeben haben, daß man einen zu strengen Maßstab angelegt hat, so daß eine Gefährdung des Verbrauchers selbst dann, wenn dieser Salat auch in größerem Umfang in den Handel gekommen wäre, nicht aufgetreten wäre. Unabhängig von diesem speziellen Fall ist die Bundesregierung aber der Auffassung, daß, wie beinahe bei jedem anderen Gesetz, so auch im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung der Vollzug des Gesetzes entscheidend ist; das trifft also auf Ihre so gestellte Frage in genau der gleichen Weise zu.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß aus Holland nach Berlin importierter Salat 3,0 ppm Quintozen enthalten hat bei einer in Deutschland zugelassenen Menge von 0,3 ppm, und was gedenkt sie zu unternehmen angesichts der sicheren Annahme, daß auch in die übrigen Länder der Bundesrepublik Deutschland holländischer Salat eingeführt wurde, der der deutschen Rückstandsverordnung nicht entspricht?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Frau Präsident, Herr Abgeordneter Eigen, der Bundesregierung ist bekannt, daß holländischer Salat höhere Rückstandsmengen enthielt, als sie in der Bundesrepublik seit dem 1. Januar 1974 zulässig sind. Mitte Februar haben eingehende Gespräche niederländischer und deutscher Toxikologen - ich habe das in der Antwort auf die vorige Frage bereits ausgeführt - über das Problem der QuintozenRückstände bei Salat stattgefunden. Ebenso haben Vertreter der niederländischen und deutschen Gesundheits- und Landwirtschaftsministerien in der vergangenen Woche das Problem dieser Rückstände auf unter Glas angebautem Salat eingehend erörtert. Auf Grund dieser Erörterungen sowie auf Grund ,der soeben zitierten Vorschläge ist das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zur Zeit dabei, den obersten Gesundheitsbehörden der Länder, die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind, mitzuteilen, daß keine Bedenken bestehen, dem Vorschlag des Bundesgesundheitsamtes zu folgen, auf Grund der Ergebnisse neuerer toxikologischer Untersuchungen für Treibhaussalat eine Höchstmenge von 3 ppm in der nächsten, in diesem Jahr erfolgenden Änderung der Höchstmengenverordnung „Pflanzenschutz, pflanzliche Lebensmittel" festzusetzen.
Fiebig (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie amerikanische Erfahrungen, nach denen die Zahl der auf dem Markt befindlichen Arzneimittel zwar gesunken ist, aber auch der Nutzen des Verbrauchers, sprich: Patienten sich gemindert hat und der Wettbewerb zwischen den Anbietern von Arzneimitteln erheblich beeinträchtigt worden ist?
Eigen (NA), 1974-03-27:
Auf welche Umstände führen Sie es zurück, Herr Staatssekretär, daß in Berlin diese Mengen an Quintozen festgestellt wurden, aber in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland, obgleich wir wissen, daß in alle Länder der Bundesrepublik Salat aus Holland eingeführt worden ist, so daß normalerweise dann auch der übrige Salat in den anderen Bundesländern eine so hohe Menge an Quintozen enthalten müßte?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Ich kann dazu naturgemäß nur Vermutungen anstellen. Eine wäre, daß es sich bei der Gesamtmenge des aus Holland eingeführten Salats keineswegs immer um solchen handeln muß, bei dem das angesprochene Pflanzenschutzmittel in dieser Weise verwendet worden ist. Es gäbe die andere Vermutung, daß das Netz der Kontrollen tatsächlich unterschiedlich gewirkt hat. Aber beides sind nur Vermutungen.
Eigen (NA), 1974-03-27:
Unter Annahme, daß die in Beantwortung meiner Frage gemachten letzten Ausführungen, nicht aber die ersten zutreffend sind, möchte ich Sie fragen: Was werden Sie unternehmen, damit in Zukunft sichergestellt ist, daß an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland dahin gehende Untersuchungen durchgeführt werden, daß die Einhaltung zulässiger Höchstgrenzen solcher Pflanzenschutzmittelrückstände für unsere Bevölkerung garantiert ist?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Da ich von Vermutungen gesprochen habe, kann ich Ihre Frage im Grunde genommen nicht beantworten. Denn Sie werden wahrscheinlich mit mir der Meinung sein, daß Vermutungen eine sehr unzureichende Grundlage sind, um irgendwelche Konsequenzen, wie Sie sie angedeutet haben, zu ziehen.
Andererseits ist es nach dieser Feststellung in Berlin sicher notwendig, daß man sich darüber unterrichtet, ob die letztere von mir ausgesprochene Vermutung tatsächlich zutrifft. Dies bedeutet eine Anfrage an die entsprechenden Landesbehörden; Sie läuft.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammans.
Hammans (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, im Hinblick darauf, daß Sie bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Eigen hinsichtlich der Rückstände von anderen Grenzen gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob die Biologische Bundesanstalt und auch das Bundesgesundheitsamt angewiesen sind, laufend Untersuchungen anzustellen, ob nicht bei anderen Mitteln die Toleranzgrenzen möglicherweise herabgesetzt werden müssen, weil neuere Erkenntnisse dazu Anlaß geben.
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Selbstverständlich führt das Bundesgesundheitsamt laufend solche Untersuchungen durch. Wie aus meiner Antwort auf diese beiden Fragen hervorgegangen ist, tut dies nicht das Bundesgesundheitsamt allein, sondern tun das auch eine ganze Reihe von ähnlichen Institutionen im internationalen Raum mit einem entsprechenden wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch.
Es ist völlig klar, daß es sich gerade bei den Pflanzenschutzmittelrückständen um ein Gebiet handelt, das einer ständigen Anpassung des Rechts, insbesondere der Verordnungen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse bedarf.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spitzmüller.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Aufmerksamkeit für den Redner.
Spitzmüller (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, muß es den Verbraucher nicht außerordentlich verwirren, wenn er von Ihnen erfährt, daß die zulässige Rückstandsmenge von jetzt 0,3 ppm im nächsten Jahr auf

3,0 ppm, d. h. also auf die zehnfache Menge, erhöht wird, und entsteht hier nicht der Eindruck, daß solche Bestimmungen offensichtlich gelegentlich sehr engherzig und dann plötzlich vielleicht wieder sehr weitherzig festgelegt werden und daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse hier doch sehr fragwürdig sind?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Selbst wenn eine solche Verwirrung des Verbrauchers entstehen sollte - was ich bezweifle -, würde ich es dennoch für das einzig vertretbare Vorgehen halten, daß man, solange exakte wissenschaftliche Erkenntnisse ausstehen, den an der Meßgrenze orientierten Mindestwert als hinnehmbare Schwelle definiert. Dann kann man getrost abwarten, ob Erkenntnisse, die man sammelt, einen in die Lage versetzen, diesen Toleranzwert hochzusetzen.
Auf den speziellen Fall bezogen, darf ich noch einmal erwähnen, daß es sich um einen tausendfachen Sicherheitsfaktor gehandelt hat, zu dem man die soeben von Ihnen zitierte Relation von 1 : 10 ins Verhältnis setzen muß.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel.
Härzschel (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß man erst negative Erfahrungen machen muß und daß von daher ein Hochsetzen dieser Grenzen gerechtfertigt sei?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Sie haben mich völlig mißverstanden. Ich habe genau umgekehrt formuliert und gesagt: Solange wissenschaftliche Erkenntnisse nicht erlauben, einen höheren Toleranzwert festzusetzen, muß der Toleranzwert so gering wie möglich angesetzt werden, d. h. er orientiert sich an der Meßgrenze.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Früh.
Früh (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Möglichkeit, daß diese Bestimmungen, die bei uns erlassen werden, auch in den übrigen Ländern - mindestens der Europäischen Gemeinschaft - realisiert werden können?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Ich beurteile diese Möglichkeiten deswegen als gut, weil auch auf diesem Gebiet ständige Bemühungen im Gange sind, um die jeweiligen Bestimmungen aneinander anzupassen. Sie kennen die Schwierigkeiten, die im Einzelfall dann auftreten, wenn Gesichtspunkte der Abwehr von Gesundheitsgefahren mit wirtschaftlichen Interessen in Kollision geraten. Unabhängig von diesem Aspekt ist es ein ständiges Bemühen, auch da zumindest im Rahmen der EG zu einer Anpassung zu kommen.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Januar 1974 salmonellenhaltiges entbeintes Geflügelfleisch aus Italien über die holländische Grenze eingeführt worden ist, und was gedenkt sie gegen die ständige Vergiftung deutscher Verbraucher durch ausländische Lebensmittelimporte zu unternehmen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Die Botschaft hat das Gespräch geführt, das ich Ihnen hier mitgeteilt habe. Dieses Gespräch war erfolgreich. Ich glaube, in solchen Fällen entscheidet der Erfolg.
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Frau Präsident, Herr Abgeordneter Eigen, der Bundesregierung ist bekannt, daß im Januar 1974 mit Salmonellen befallenes Geflügelfleisch aus Italien über die holländische Grenze verbracht worden ist.
Mit dem Geflügelfleischhygienegesetz vom 12. Juli 1973 und den dazugehörenden Folgeverordnungen wurde die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch in deutsches Recht übernommen. Das Geflügelfleischhygienerecht regelt durch strenge Maßnahmen sowohl die Hygiene in den Schlachtbetrieben, bei der Lagerung und dem Transport des Geflügelfleischs als auch die amtliche Untersuchung des Schlachtgeflügels und des gewonnenen Fleisches.
Geflügelfleisch, das in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird, unterliegt einer Eingangsuntersuchung auf Mängel, insbesondere solche, die geeignet sein können, die Gesundheit des Menschen zu schädigen. Nur zum Genuß für Menschen taugliches Fleisch darf in den innerstaatlichen Handelsverkehr verbracht werden.
Entsprechende Vorschriften des Fleischbeschaurechts schützen davor, daß gesundheitsbedenkliches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Einhufern in die Bundesrepublik Deutschland gelangt. Durch das Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom 5. Juli 1973 gilt ab 1. Januar 1975 diese Regelung auch für die Einfuhr von Wildbret.
Aus dem geschilderten Anlaß wurde den obersten Landesveterinärbehörden die Auffassung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit zur Durchführung der Eingangsuntersuchung bei Einhufern, von frischem zerkleinertem Geflügelfleisch und zur Beurteilung bei der Feststellung eines Befalls mit Salmonellen oder eines erhöhten Knochenanteils mitgeteilt. Die obersten Landesveterinärbehörden wurden gebeten, sich diese Auffassung, daß mit Salmonellen verschmutzte Sendungen nicht zur Einfuhr oder zum Verbringen zugelassen werden können, zu eigen zu machen und die für die Durchführung der Eingangsuntersuchung zuständigen Stellen entsprechend anzuweisen.
Eigen (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, Wie verträgt sich mit diesen Ausführungen, daß die untersuchten 20 Tonnen Geflügelfleisch, die tatsächlich Salmonellen enthielten, nicht zurückgeschickt bzw. gestoßen wurden, sondern eingeführt werden durften?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Das können Sie meinen Ausführungen nicht entnehmen; die angesprochene Sendung ist zurückgeschickt worden.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Bitte: die zweite Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1974-03-27:
Ich habe eine Antwort Ihres Kollegen Westphal auf eine Anfrage, die besagt, daß dieses Geflügelfleisch nicht gestoßen und zurückgeschickt werden konnte, weil Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichts in bezug auf den damaligen Salmonellenbefall bei argentinischen Hasen vorliegen, die eine solche Maßnahme nicht zulassen.
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Dann kann ich mich nur darum bemühen, aufzuklären, ob ein vollständiger Sachstand zu dem Zeitpunkt, als Herr Kollege Westphal Ihnen diesen Brief geschrieben hat, noch nicht erkennbar war. Jedenfalls ist dieses Geflügelfleisch zum Freihafen Hamburg zurückgebracht worden.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Wie hat sich die Lebenserwartung von Männern und Frauen in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten fünf Jahren verändert?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Frau Präsident! Herr Abgeordneter Härzschel! Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes liegen für die letzten fünf Jahre Vergleichszahlen, aus denen sich die Veränderung der Lebenserwartung ergeben würde, im einzelnen nicht vor. Vergleicht man die für 1969/1971 ermittelte Lebenserwartung - das sind die neuesten Angaben - mit den für 1964/1966 ermittelten Werten für Neugeborene, Einjährige, 60jährige oder 65jährige, so zeigt sich, daß die Lebenserwartung der Frauen fast unverändert geblieben ist, während die Lebenserwartung der Männer fast jeden Lebensalters sich um ein knappes halbes Jahr verringerte.