Friedhelm Ost (NA), 1993-02-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns vor knapp vier Wochen hier im Plenum mit den Ursachen für die katastrophale Entwicklung in der Stahlindustrie beschäftigt: Einbruch der Nachfrage, Wegbrechen der Exportmärkte, Überflutung mit Stahleinfuhren aus Mittel- und Osteuropa, aber auch Fehldispositionen seitens des Managements einiger Stahlfirmen. Dies war damals sozusagen die Diagnose.
Natürlich, lieber Kollege Jens, ist jedes Problem ein politisches Problem, aber sicherlich nicht das Problem der Bundesregierung, soweit es um die Stahlpolitik geht. Nachdem man schon versucht hat - jedenfalls habe ich davon gehört -, eine regionale Stahlkonferenz Nordrhein-Westfalen zustande zu bringen - allerdings ohne konkrete Ergebnisse -, ruft man jetzt sozusagen wieder nach dem Bund, nach einer nationalen Stahlkonferenz. Mich wundert das ein wenig; ich halte davon gar nichts.
Die gesamte europäische Stahlindustrie befindet sich wahrlich in einer tiefen Krise. Wir haben Stahlüberkapazitäten von 20 oder gar 30 %. Das sind etwa 30 bis 40 Millionen Jahrestonnen.
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- Auf europäischer Ebene. - Wer den Wirtschaftsteil der Zeitungen aufmerksam liest, stellt fest, daß es eben nicht ein Konjunktureinbruch ist, sondern eine tiefe Strukturkrise, die noch nicht zu Ende ist: Daimler-Benz überlegt, Autos in Südkorea zu bauen; VW steigt bei Skoda ein; Audi geht nach Ungarn; BMW baut ein Werk in den USA. Das sind einige wenige Meldungen, die uns auch mit Blick auf die Stahlindustrie nachdenklich machen müssen.
Richtig ist, daß es in den letzten Jahren in Europa insgesamt nicht zu einem längst notwendigen Abbau von Überkapazitäten gekommen ist. Viele Milliarden Mark sind hier an Subventionen verpulvert worden, um „Grenzbetriebe" in der Stahlbranche - auch anderer Lander - am Leben zu erhalten. Ich gebe zu, die Bundesregierung hätte diese Praktiken vielleicht mit noch größerer Entschiedenheit anprangern sollen und müssen.
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- Ich sage dies ganz offen. - Sie hat es immer wieder getan;
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leider ohne den von uns allen gewünschten Erfolg.
Ich glaube, wir müssen heute feststellen, daß kein Weg daran vorbeiführt, die Produktionskapazitäten in Europa auf ein wesentlich niedrigeres Niveau zu bringen. Am vergangenen Montag, beim Treffen der EG-Kommissare Bangemann und van Miert mit Vertretern der europäischen Stahlindustrie im belgischen Hasselt, wurden Mengenziele für eine Reduzierung genannt: beim Rohstahl 26 Millionen t, bei Warmwalzprodukten 18 Millionen t. Ich denke, dies stellt die Untergrenze für die dringend notwendige Marktbereinigung dar. Es ist meines Erachtens sehr zu begrüßen, daß die Unternehmen jetzt selbst einen Modus für den Abbau der Kapazitäten finden wollen. Jedenfalls halte ich das für besser als eine staatlich oder auch behördlich erzwungene oder diktierte Lösung.
Diese Einschnitte bedeuten wahrlich schmerzliche Operationen, und diese Operationen brauchen eine ganz strikte Außenflankierung. Sonst wäre der Erfolg dieser schmerzvollen Operationen von vornherein fraglich. Wenn der unfaire Wettbewerb nicht wirklich unterbunden wird, drohen weitere Notoperationen, auch in unserer Stahlindustrie - und dann mit tödlicher Folge.
Die Bundesregierung hat bereits Abwehrmaßnahmen gegen eine weitere Stahlschwemme aus Mittel-und Osteuropa ergriffen. Ich denke, auch der jetzt anvisierte Abbau von europäischen Kapazitäten muß flankiert werden.
Mit der notwendigen Reduzierung der Stahlkapazitäten werden viele Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Experten rechnen in Deutschland mit bis zu 30 000. Dies ist ein schmerzvoller Prozeß; denn es geht hier um das Schicksal von vielen tausend Stahlkochern und ihren Familien. Hier sollten wir alle gemeinsam überlegen, EG, Bund und vor allem Länder - regionale Strukturpolitik ist vor allem Ländersache -, wie wir diesen Prozeß gemeinsam flankieren und ihn auch abfedern können.
Vielen herzlichen Dank.
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