Erika Lotz (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da Sie, Frau Schnieber-Jastram,
anmahnen, eine Generationenbilanz zu erstellen, möchte
ich Sie doch daran erinnern, daß Sie während Ihrer Regierungszeit 1,5 Billionen DM Schulden aufgehäuft haben, was zu einer jährlichen Zinsbelastung von fast
90 Milliarden DM führt und dazu, daß fast jede vierte
Mark aus Steuereinnahmen für Zinszahlungen draufgeht. Das war Ihr Beitrag zu einer Generationenbilanz.

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Das Ziel der Aktuellen Stunde und dessen, was Sie
hier heute abziehen, ist aus meiner Sicht ganz eindeutig:
Sie wollen unsere Rentenreform miesmachen. Ich sage
Ihnen voraus: Es wird Ihnen nicht gelingen.

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Ich nehme es Ihnen aber übel, daß Sie die Rentnerinnen und Rentner wieder verunsichern.

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Die Rentnerinnen und Rentner werden sich aber daran
erinnern, daß die Rentenerhöhungen, die sie unter Ihrer
Regie erhalten haben, niedriger als die Preissteigerungsrate lagen.

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Diese Erfahrung werden sie mit uns nicht machen.

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Sie haben auch dafür gesorgt, daß jedes Kind in unserem Lande mittlerweile weiß, was versicherungsfremde
Leistungen sind. Auch daran möchte ich Sie noch einmal erinnern.

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Welches Ziel verfolgten Sie denn mit Ihrem vielgepriesenen Demographiefaktor? Die Eckrenten sollten auf
64 Prozent abgesenkt werden. Mit der Bezeichnung
Demographiefaktor haben Sie dem Ganzen einen wissenschaftlichen Anstrich gegeben, aber in Wirklichkeit
ging es nur darum, die Renten abzusenken.

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Heute spielen Sie die Unschuldsengel.

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Dr. Norbert Blüm sagte am 12. Januar 1998 in einem
Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU- und F.D.P.Bundestagsfraktionen unter anderem: „Rentenversicherung - Entlastungswirkung 1997 60 Milliarden DM“.

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Es handelt sich dabei um 60 Milliarden DM, die Sie
letztendlich Rentnern und Rentnerinnen abgenommen
haben.

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Unser Reformgesetz sieht etwas anderes vor: Wir
werden wieder Sicherheit für die Rentner und Rentnerinnen und für die junge Generation schaffen. Deshalb
bieten wir auch eine bedarfsabhängige Grundsicherung
an.

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Sie haben zwar immer über Altersarmut geredet, aber
unternommen haben Sie in dieser Beziehung nichts.

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Wer nicht mehr arbeiten kann, hat Anspruch darauf,
von der Gesellschaft versorgt zu werden. Dieser Grundsatz galt schon bisher. Trotzdem gab und gibt es Rentnerinnen und Rentner, die arm sind. Es gibt alte Menschen,
die von weniger als dem Existenzminimum leben. Es
gibt Rentnerinnen und Rentner, die die Sozialhilfe bitter

nötig hätten und sie trotzdem nicht beantragen, weil sie
zum Teil gar nicht wissen, daß sie darauf Anspruch haben, weil sie zum Teil befürchten, daß ihre Kinder dafür
aufkommen müssen, oder weil sie sich einfach nur
schämen. Dieser Zustand darf nicht so bleiben. Soziale
Gerechtigkeit muß auch für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger selbstverständlich werden.

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Altersarmut jetzt und in Zukunft zu verhindern ist
eines der wesentlichen Ziele der anstehenden Rentenreform. Sie können noch soviel dagegenreden: Dieses Ziel
werden wir verwirklichen.

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Wir wollen den Rentnern den Gang zum Sozialamt
ersparen. Deshalb führen wir die bedarfsorientierte soziale Grundsicherung ein. Darauf hat jede und jeder mit
65 Jahren Anspruch oder auch derjenige, der dauerhaft
erwerbsunfähig ist.

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Damit machen wir deutlich, daß es das gute Recht derjenigen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben, ist,
im Alter existentiell abgesichert zu sein.

Wir wollen, daß die Menschen wissen, daß sie den
Zugriff auf das Einkommen ihrer Kinder nicht mehr befürchten müssen. Grundsicherungsberechtigte Rentner
und Rentnerinnen werden in Zukunft wissen: Mit der
Reform wird der Rückgriff auf das Einkommen unterhaltspflichtiger Kinder ausgeschlossen. Das ist unser
Ziel, das Sie verschweigen. Wir werden aber dafür sorgen, daß die Menschen wissen, was sie an unserer Reform haben. Wir werden ferner dafür sorgen, daß der
Pakt der Generationen wieder Gültigkeit hat und daß die
Rentnerinnen und Rentner, aber auch die jungen Menschen keine Angst mehr haben müssen.

Danke schön.

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