Volker Kauder (NA), 1997-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich hier manchen Zwischenruf von den Bänken der Opposition höre, dann kann ich nur sagen: Sie sollten sich um die Sache streiten und nicht bestimmte Begriffe verwenden und damit den Eindruck erwecken, als ob es hier um eine fröhliche, lustige Angelegenheit ginge. Bedenken Sie, welchen Eindruck die Menschen an den Bildschirmen von einer solchen Diskussion bekommen. Wer sich so verhält wie Sie jetzt gerade, macht nicht den Eindruck, daß er ein Problem ernsthaft lösen möchte.
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Zunächst einmal zu Ihnen, Kollege Andres: Sie haben gesagt, die CDU hätte die Hand ausgeschlagen, die die SPD ausgestreckt habe. Diese Aussage ist falsch. Wir haben gestern gesagt - so berichten es die Medien, es ist auch Ihnen gesagt worden, und Wolfgang Schäuble hat es mehrfach erklärt -: Wir stehen zu jeder Tages- und Nachtzeit zu Gesprächen zur Verfügung, um miteinander zu verhandeln.
Worum geht es eigentlich? Es geht darum, daß dieser Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition ein Rentenreformgesetz beschlossen hat, das langfristig eine Antwort auf die Fragen gibt, die die jungen Menschen und auch die ältere Generation heute stellen.
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Wir haben ein Rentenstrukturgesetz beschlossen, das mittel- und langfristig wirkt. Wir haben dazu eine Finanzierung beschlossen, die dazu beitragen kann und soll, daß der Rentenversicherungsbeitrag nicht auf 21 Prozent steigt.
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Dieses geschlossene Konzept wurde hier beschlossen und liegt jetzt dem Bundesrat vor. Sie müßten eigentlich nur noch der Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen; dann wären wir nicht bei den 21 Prozent.
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Wir alle sind uns einig, daß der Rentenversicherungsbeitrag von 21 Prozent zu hoch ist.
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- Herr Kollege Schreiner, mit Ihrer Weigerung, eine Strukturreform durchzuführen, werden die Rentenversicherungsbeiträge langfristig auf über 25 Prozent steigen.
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Dies wollen Sie den Menschen zumuten.
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- Herr Schreiner, Sie sollten nicht immer so herumschreien! Wenn Sie zugeben müssen, daß die Rentenversicherungsbeiträge auf über 25 Prozent steigen werden, können Sie den Menschen doch nicht weismachen, daß Sie mit einer 5-Prozent-Umfinanzierung und der Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung das Problem lösen können. Nein, wir brauchen eine Strukturreform, und wir brauchen die Umfinanzierung. Wir haben beides angeboten,
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und darüber können wir jetzt reden.
Ich wäre an Ihrer Stelle auch so nervös, wenn ich hören würde, was Jungsozialisten - also Leute aus Ihren eigenen Reihen - sagen. Die sind mit der Aussage „Nur noch neues Geld in die Rente" nicht einverstanden, weil sie sehen, daß sich Grundlegendes ändern muß.
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Dies haben wir nun auf den Weg gebracht. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das Angebot an, das wir gemacht haben. Wir reden darüber, wie man die Umfinanzierung hinbekommt. Sie brauchen doch die Verantwortung für den Strukturteil der Rentenreform gar nicht zu übernehmen - darüber können wir doch miteinander reden -, aber übernehmen Sie Verantwortung dafür, daß die Rentenversicherungsbeiträge nicht auf 21 Prozent steigen. Dies können wir miteinander leisten.
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