Jaeger (NA), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der ChristlichDemokratischen und Christlich-Sozialen Union begrüßt die Erklärung, die der Herr Bundesminister für Verteidigung soeben abgegeben hat. Wir freuen uns, wenn die Planungen im Bundesministerium für Verteidigung nunmehr endgültig auf feste haushaltsmäßige Grundlagen gestellt werden. Wir

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teilen die Meinung des Ministers, daß es notwendig ist, die Einstellungen von Berufssoldaten wie später die Einberufungen planmäßig und vorausschauend vorzunehmen und nicht im Galopp, immer erst gerade kurz bevor eine einzelne Einstellung fällig wird. Diese Methode hat sich bisher nicht vermeiden lassen; wir freuen uns um so mehr, daß sie in Zukunft vermeidbar ist. Nicht zuletzt aus Gesichtspunkten des Haushaltsrechts und wegen der Bedeutung, die das Plenum dieses Hohen Hauses hat, freuen wir uns, daß im neuen Haushaltsjahr Vorwegbewilligungen, wie sie in der Vergangenheit leider notwendig waren, nicht mehr erforderlich sein werden.
Der Fünfte Nachtragshaushalt, über den wir hier sprechen, hat ein parlamentarisch ungewöhnliches Schicksal erlitten, weil er nicht, wie es sonst bei Haushaltsplänen üblich ist, ohne Diskussion im Ältestenrat auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte. Nur nach einer Kampfabstimmung ist es möglich gewesen, ihn heute auf die Tagesordnung zu bringen, ja ihn überhaupt auf die Tagesordnung zu bringen.
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Dieses ungewöhnliche Verhalten hat die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei durch ihren Redner Schmidt ({2}) mit politischen Motiven begründet. Nach Ihrer Meinung also sprechen politische Gründe dagegen, diese Haushaltsvorlage zu behandeln. Wir sagen, gerade politische Gründe sprechen dafür, sich mit ihr hier in der Methode auseinanderzusetzen, die bei einer ersten Lesung üblich ist, wo man sich nicht in Einzelfragen verliert, die der zweiten Lesung vorbehalten sind, sondern zu den Grundsatzfragen, die hinter dem Haushalt stehen und auf denen er beruht, Stellung nimmt.
Bei einer solchen grundsätzlichen Auseinandersetzung kann ein Teil allerdings sehr kurz gefaßt werden, denn über die Grundlagen der Wehrpolitik der Regierungskoalition ist in der außenpolitischen Debatte gestern bereits gesprochen worden, und sie sind, soweit es sich um meine politischen Freunde handelt, auch geklärt worden.
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Der Grund für die Wehrpolitik, die die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union betreibt, ist die Bedrohung des freien Teiles Deutschlands durch die Rote Armee. Meine Damen und Herren, die Rote Armee ist keine Chimäre und kein Popanz und kein Schreckgespenst, das wir erfinden, wie wir das gestern abend alles hören mußten,
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sondern sie ist die stärkste Territorialarmee, die es auf dieser Erde gibt. Auch die Bedrohung durch diese Armee ist keine Chimäre und kein Popanz und kein Schreckgespenst; daß sie eine Bedrohung ist, ist im vorigen Herbst in Ungarn erneut bewiesen worden auch für den, der es schon vergessen hatte.
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Gegen diese Bedrohung wird allerdings nicht die
Bundeswehr geschaffen, wie es manche kurzschlüssig meinen. Gegen diese Bedrohung hilft nur
das Bündnis der im Atlantikpakt organisierten freien Welt.
Innerhalb dieses Bündnisses aber hat unser Wehrbeitrag seine Bedeutung. Er hat die Bedeutung, unsere Vertragspartner von der Glaubwürdigkeit unserer Bemühungen zur gemeinsamen Verteidigung der freien Welt zu überzeugen. Er hat ferner die Bedeutung, in dem Damm, der die rote Sturmflut im Ernstfall aufhalten muß, eine Lücke zu schließen, die im Augenblick leider immer noch besteht.
Unsere Wehrpolitik ist gerad und eindeutig gewesen. Es mag in der Frage, zu welchem Termin die ersten Freiwilligen einberufen werden und mit welchem Tempo die Aufstellung vorgenommen wird, also in den rein militärischen Fragen, eine Entwicklung gegeben haben, die auch mit den allgemeinen Überlegungen und strategischen Planungen in der ganzen Welt zusammenhängt und nur ein Beweis für jene geistige Beweglichkeit bei uns ist, die uns die Linke so gern abspricht.
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- Es freut mich, daß Sie Fortschritte in der bayerischen Sprache machen, wenn Sie auch die Begriffe nicht richtig anwenden!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere grundsätzliche Wehrpolitik ist klar und gerad und eindeutig, vom ersten Tage, da wir, ich glaube, es war im Jahre 1951, über dieses Gebiet gesprochen haben, bis zum heutigen Tag, und wird es auch in Zukunft bleiben. Unsere bedeutendste Gegnerin, die Sozialdemokratische Partei, hat dagegen eine Wehrpolitik betrieben, die man einmal sehr höflich und vorsichtig als doppelgleisig bezeichnen kann.
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Ich habe mich bei einer anderen Gelegenheit, bei der ersten Lesung des Wehrpflichtgesetzes, der Mühe unterzogen, mir den berühmten Zettelkasten, den ich gar nicht hatte, anzulegen, um die Reden der Sprecher der Sozialdemokratischen Partei seit 80 Jahren zum Thema der Wehrpflicht miteinander zu vergleichen.
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Ich werde das heute nicht wiederholen, weil ich zwar vielleicht Anlaß hätte, Ihnen die Dinge nochmals in Erinnerung zu rufen,
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aber meine Parteifreunde nicht langweilen möchte.
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- Meine Damen und Herren, wir stehen in einer Diskussion, und Sie. haben bereits einen sehr zungengewandten Redner bereitgestellt, auch einige andere stehen Ihnen zur Verfügung. Sie können mir also nachher noch erwidern. Jetzt sollten Sie bitte einmal meine Argumente hören. Ich werde nachher die Ihren hören.
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- Meine Damen und Herren, Sie werden vielleicht etwas ruhiger werden, wenn ich den Herrn Kollegen Mellies zitiere, und zwar kein Zitat aus der Vergangenheit. Zu mitternächtlicher Stunde hat Herr Kollege Mellies gestern eine ganz interessante Nebenbemerkung gemacht. Er hat gesagt, es würde uns nicht gelingen, die sozialdemokratische Fraktion zu zwingen, den einen oder anderen Redner heraufzuschicken; es kämen nur die, die die Fraktion vorher dazu bestimmt hätte.
Meine Damen und Herren, ich sehe daraus, daß also immerhin bei dieser Fraktion von vornherein nur der reden darf, der dazu ermächtigt ist.
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Ich freue mich wieder einmal, nicht zu Ihrer Fraktion zu gehören;
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denn in meiner Fraktion kann ich nicht nur dann reden, wenn ich - wie heute - dazu beauftragt bin, sondern auch dann, wenn ich als Einzelperson einmal eine abweichende Meinung habe.
({16}) - Bitte!