emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mann (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Petition ist in mehrfacher Hinsicht von hohem Interesse. Ihr Gegenstand ist eine Investition der Bundespost von 120 Millionen DM. Übrigens ist in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin vorgetragen worden, ein Beamter der Bundespost habe gegenüber Bezirksbürgermeister Klemann angegeben, der Bau der Erdfunkstelle koste ungefähr 200 Millionen DM.
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Durch die geplanten acht riesigen Parabolspiegelantennen wird, wenn die Mehrheit dieser Volksvertretung in letzter Minute nicht doch noch anderen Sinnes wird, das Landschaftsbild eines der wichtigsten Erholungsgebiete Berlins, nämlich in Berlin-Wannsee - da ist übrigens auch der Rentnerweg, Frau Berger -, weithin sichtbar verunstaltet und damit für Erholungszwecke praktisch unbrauchbar.
Lassen Sie uns also einen kleinen Blick auf die Art und Weise und den Inhalt post- und umweltpolitischer Entscheidungen im Hause Schwarz-Schilling werfen. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, Herr Windelen, ich finde es außerordentlich unbefriedigend, daß, wenn hier Bürgeranliegen diskutiert werden, die Bundesregierung durch einen Minister oder durch einen Staatssekretär vertreten ist, der für die Fachfragen, um die es hier geht, überhaupt nicht zuständig ist.
Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf einige besonders interessante Gesichtspunkte der hier verdeckt getroffenen Industriesubvention für die neue Medienmetropole Berlin.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter Mann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffie?
Mann (NA), 1985-10-24:
Ja, natürlich.
Hoffie (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege Mann, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ausgerechnet der Minister, den Sie hier angesprochen haben, nicht nur Mitglied des Postverwaltungsrates war, sondern auch dessen Arbeitsausschußvorsitzender.
Mann (NA), 1985-10-24:
Wunderbar. Ich nehme das gern zur Kenntnis. Trotzdem glaube ich, daß Herr Windelen für die gesundheitspolitische Frage, um die es vorher ging, und hinsichtlich der Straßenfrage in keinem dieser Räte sitzt.
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- Inzwischen ist noch jemand gekommen. Aber er war eben nicht da, Herr Hoffie, als über diese Petition geredet wurde. Das ist bezeichnend für das Verständnis dieser Regierung von der Bedeutung dieses Parlaments und von den Anliegen von Bürgern, die wir als Petition hier behandeln. Das wollte ich an dieser Stelle einmal sagen.
Erstens. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die diesen Namen verdient, hat hier nicht stattgefunden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, jetzt möchte der Abgeordnete Dr. Becker eine Zwischenfrage stellen.
Mann (NA), 1985-10-24:
Im Moment keine weiteren Zwischenfragen; vielleicht nachher.
Angesichts von Planungen der vorliegenden Größenordnung erscheint es möglich und sachgerecht, auf Bundesebene für ein Unternehmen wie die Bundespost Vorschriften für eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erlassen.
Zweitens. Das Fehlen derartiger Richtlinien sowie die Scheuklappen Berliner Flächennutzungsplanung haben eine ernsthafte Prüfung von alternativen Standorten mit einer geringeren schädigenden Wirkung auf die Umwelt, wie sie z. B. bei einem Standort in Lichterfelde-Süd gegeben wäre, verhindert. Frau Berger, es tut mir leid, daß ich mich als Mensch aus dem Ruhrgebiet mit den Berlinern intensiver in dieser Frage auseinandergesetzt habe, als Sie das, wie ich vermute, getan haben.
Drittens. Die Bundespost hat bis heute nicht schlüssig den Bedarf für die geplante Erdefunkstelle nachgewiesen. Nach der beim Bundespostminister Schwarz-Schilling inzwischen üblichen Manier werden wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Überlegungen durch eine neurotisch anmutende neue Medieneuphorie ersetzt. Die betroffenen Bürger zumindest haben den Eindruck gewonnen, von der Deutschen Bundespost während des gesamten Planungsverfahrens mit Fehlinformationen versehen worden zu sein. So war ursprünglich in einer Information der Bundespost davon die Rede, Berlin brauche dringend seine Erdefunkstelle, da die bestehenden Nachrichtenverbindungen in Kürze voll ausgelastet seien. Nur durch die Erdefunkstelle könne sichergestellt werden, daß das Telefonieren von Berlin nicht schon am Besetztzeichen scheitere und daß die Wirtschaft alle modernen Kommunikationsdienste benutzen werde. Diese Postargumentation ist spätestens nach der am 15. März 1985 mit der DDR abgeschlossenen Vereinbarung über Richtfunk- und Glasfaserverbindung in sich zusammengebrochen. Zwar räumt die Bundespost dies in einem Schreiben an den Bezirksbürgermeister von Berlin-Zehlendorf am 15. April ein, doch flugs schiebt sie neue Gründe für einen erheblichen Bedarf nach. Ich erspare mir jetzt aus Zeitgründen, diese Gründe im einzelnen aufzuführen. Ich verweise noch auf die anhängigen Klagen der Petenten vor den Verwaltungsgerichten. Wir wollen jedoch die Verwaltungsgerichte nicht überfordern. Wenn schon die gewählten Repräsentanten des Berliner Abgeordnetenhauses, die auch über eine Petition zu entscheiden hatten, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten dieses Deutschen Bundestages nicht willens und in der Lage sind, die demokratisch gebotene Kontrolle über die Deutsche Bundespost auszuüben, wen wundert es dann noch, daß die Partei- und Staatsverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger immer mehr zunimmt? Ein schwacher Trost: gegenüber den von Schwarz-Schilling in den Sand gesetzten Kabel-Milliarden fallen die 120 oder 200 Millionen DM für die Fehlplanung der Erdefunkstelle in Berlin-Wannsee nur durch die riesigen Parabolspiegelantennen auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, nutzen Sie die Antennen demnächst einmal sinnvoll und erkennen Sie in diesen Spiegeln Ihre verfehlte Umwelt- und Postpolitik.
Vielen Dank.
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Rumpf (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ludwig Thoma hat in den Filser-Briefen geschrieben: „Da bin i da in das Parlament in Bonn gewählt worden, und da brauche i keine langen Reden nicht zu halten, sondern nur das Maul."
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Vor meinem vierten Beitrag am heutigen Tag und nach dem, was Sie gesagt haben, meiner lieber Herr Mann, sage ich in Abwandlung von Ludwig Thomas „Filser": „Da bin i da in das Parlament gewählt worden, muß dauernd lange Reden halten, dabei tät i lieber das Maul halten."
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Die vorliegende Petition ist schwierig zu durchschauen. Sie enthält einen eigenartigen Widerspruch. Die Anlage der Post soll in einem Naherholungsgebiet gebaut werden. In diesem Gebiet liegt auch eine große ehemalige Müllkippe. Von der Petentin wird jetzt argumentiert, daß hochgiftiger Sondermüll aus dieser Müllkippe austreten könnte, wenn da ein Parabolspiegel draufgebaut wird. Sie verlangt deshalb, daß die ganze Müllkippe Naherholungsgebiet bleibt und man darin herumlaufen kann.
Da ist ja wohl irgendwo ein Widerspruch. Ich verstehe das nicht. Da halte ich es doch tatsächlich lieber mit dem Filser und mein Maul. Oder soll ich sagen wie er: „Ihr von der Opposition, Ihr seid's ja vielleicht gar die Klügeren, aber mir von der Regierung, mir san die Mehreren."
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg ({0}).
Wartenberg (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es so simpel wäre, wie Dr. Rumpf es darstellte, könnten wir alle nach Hause gehen. Ich glaube aber, wenn hier Bürgeranliegen vorgetragen werden, müssen wir uns ein bißchen ernsthafter damit auseinandersetzen, als Sie das eben getan haben.
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Das Gebiet ist eine ehemalige Müllkippe. Es ist inzwischen ein Naherholungsgebiet, das begrünt worden ist. Wie gut der Standort in Berlin ist, darüber haben wir jetzt gar nicht zu sprechen, das ist

Wartenberg ({1})
eine Sache des Berliner Abgeordnetenhauses, das auch darüber entschieden hat. Wir haben uns eine Meinung über die Investition zu bilden. Das Problem liegt bei dieser Investition darin, daß in Berlin bis jetzt die Übertragungen überwiegend oder fast ausschließlich über Richtfunk liefen. Im Augenblick wird ein Glasfaserkabel verlegt. Jetzt, wo das Glasfaserkabel verlegt wird, soll zusätzlich die Erdefunkstelle gebaut werden. Alleine durch das im Augenblick verlegte Glasfaserkabel kommt eine Kapazitätszunahme von über 100 % zustande, mehr als im Bedarfsplan der Bundespost bis zum Jahre 2000 angenommen worden ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Mann (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege Wartenberg, ist es richtig, daß die Parteifreunde von Herrn Rumpf in Berlin selbst Zweifel an dem Sinn dieser Planung haben und entsprechende Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht haben, von denen der Kollege Rumpf offenbar keine Kenntnis hat?
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Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brück.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höffkes.
Wartenberg (NA), 1985-10-24:
Auf jeden Fall hat die zuständige Berliner Abgeordnete der FDP, Frau Schmidt-Petri, Bedenken.
Das, was wir hier überhaupt beschließen können bzw. worüber wir diskutieren können, ist die Frage: Ist die Investition im Vergleich zu den anderen Investitionen, die jetzt getätigt werden, überhaupt sinnvoll? Da muß man allerdings sehr große Bedenken haben, weil Richtfunk und Glasfaserkabel alles das leisten können, was die Erdefunkstelle leisten kann. Der Markt für die Erdefunkstelle ist überhaupt nicht da. Die Angaben, die die Bundespost nachgeschoben hat, zeigen die Unsicherheit, die bei der Bundespost selbst besteht. Die Bundespost ist im Zugzwang, zu argumentieren, wie man die Erdefunkstelle jetzt überhaupt auslasten kann. Insofern sind die Zweifel außerordentlich berechtigt, die das in Frage stellen.
Wir stehen als Petitionsausschuß allerdings in der schwierigen Situation, daß wir eine solche Investition nicht fachlich ausreichend beraten können, weil wir die Fachleute dazu nicht haben. Die Bundespost macht Angaben, die ich nicht voll akzeptieren kann.
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Wir haben als Petitionsausschuß auch nicht die Möglichkeit, so etwas in einem Hearing zu klären. Da wir andererseits die Petition mehrfach angehalten haben, immer neue Fragen an die Bundespost gestellt haben, immer wieder die gleichen Antworten bekommen haben, wird es auch wenig bringen, sie im Ausschuß noch einmal zu beraten. Deswegen halte ich den Antrag für nicht sehr hilfreich.
({1})
- Reden Sie doch keinen Quatsch, Herr Göhner. Sie waren doch selbst nicht da.
Der entscheidende Punkt für mich ist: Die Darlegungen sind der Bundespost nicht so überzeugend, daß man diese Investition voll akzeptieren könnte. Deswegen werden wir für die Überweisung als Material mit der Auflage plädieren, diese Investition nicht zu tätigen, solange das Glasfaserkabel nicht verlegt ist, und, wenn das Glasfaserkabel in nächster Zeit verlegt sein wird, abzuwarten, wieweit der Markt damit befriedigt werden kann. Dann muß erneut geprüft werden. - Diese dreifache Investition zur Nachrichtenübermittlung zu überprüfen ist auch unter dem Aspekt des Zwanges, sparsam mit den Haushaltsmitteln umzugehen, für die Bundesregierung notwendig. Die Bundesregierung müßte doch wohl unter dem Sparsamkeitsgesichtspunkt solche dreifachen Investitionen vermeiden. Deswegen sind wir für die Zurückstellung, bis das Glasfaserkabel verlegt worden ist.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hedrich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Weitere Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 7 liegen mir nicht vor.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu Punkt 7 a, wozu Änderungsanträge vorliegen.
Als erstes lasse ich über den Änderungsantrag der GRÜNEN Drucksache 10/4054 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/4067 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/3896 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 7 b.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der GRÜNEN Drucksache 10/4055 ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer nunmehr der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/3897 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Jetzt lasse ich über Tagesordnungspunkt 7 c abstimmen. Zunächst rufe ich den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/4056 auf. Wer dem Änderungsantrag der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/3938 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.
Jetzt ist noch über die Tagesordnungspunkte 7 d und 7 e sowie über die Zusatztagesordnungspunkte 6 und 7 abzustimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 10/4035, 10/4036, 10/4075 und 10/4076 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind diese Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einstellung der Bauarbeiten zur Kanalisierung der Saar
- Drucksache 10/3348 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Zur Begründung hat der Abgeordnete Senfft um das Wort gebeten. Herr Abgeordneter, mit Rück12632 

Vizepräsident Cronenberg
sicht auf die Gesamtzeit bitte ich um eine kurze Begründung, damit Sie noch Ihren Debattenbeitrag leisten können. Ich hoffe, daß zwischen uns Einverständnis darüber besteht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Müller (NA), 1985-10-24:
Ja, bitte.
Schreiner (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege Müller, können Sie vielleicht in Ihre Ausführungen die Frage der Sinnhaftigkeit des Saar-Kanals einfließen lassen, wenn, wie hier nicht ausgeschlossen werden kann, die Bundesregierung eventuell bereit ist, Arbed-Saarstahl in Konkurs gehen zu lassen?
Müller (NA), 1985-10-24:
Die Bundesregierung wird in der Frage, die Sie aufwerfen, nach wie vor zu den eingegangenen Verpflichtungen stehen. Ich bin davon überzeugt, wenn die SPD-geführte Landesregierung unter ihrem Ministerpräsidenten Lafontaine die Hausaufgaben macht, daß der von Ihnen postulierte Fall nicht eintreten wird.
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Eine Bemerkung zu den ökologischen Auswirkungen dieser Baumaßnahme. Übereinstimmend sagen alle Fachleute, daß mit hohem Aufwand eine Verbesserung der derzeitigen Wasserqualität erreicht wird. Erwähnt seien nur die flankierenden Kläranlagenbauten, die umweltfreundlichen Laufkraftwerke, die Sauerstoffzufuhr bei Bedarf und vieles andere mehr. Hauptziel ist dabei die Reduktion der Ammoniumkonzentration und der Abbau der Kohlenwasserstoffverbindungen.
Meine Damen und Herren, denjenigen, die die angebliche Landschaftszerstörung beklagen, empfehle ich eine Exkursion zu dem Saarabschnitt, der schon ausgebaut ist.
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Zwar sind der Natur Wunden geschlagen worden, aber die landschaftspflegerischen Begleitpläne und deren Umsetzung erreichen, daß nach kurzer Zeit die Schönheit der Landschaft zwar anders, aber nicht weniger reizvoll neu entsteht.
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Flachwasserzonen werden zu Biotopen, standortgerechtes Pflanzgut in heimischer Vielfalt wird angebaut, Saar-Altarme werden der Naherholung zugeführt, Fischpässe werden in den Staustufen vorgesehen.
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- In der Tat, es lohnt sich wirklich, dort Urlaub zu machen.
Die Öffentlichkeit vor Ort erkennt das auch völlig an. Naturschutzbeauftragte arbeiten konstruktiv mit. Ich erwähne hier ausdrücklich die Mitarbeit der Pflanzensoziologen Dr. Paul Haffner und seines Sohnes Richard Haffner.
Schließlich ein Wort zur angeblichen Trinkwassergefährdung. Hier macht der Antrag der GRÜNEN eine Aussage, die nicht auf dem neuesten Stand ist. Ich empfehle Ihnen deswegen, sich noch einmal vor Ort sachkundig zu machen.
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Sie werden dort feststellen, daß man zu einer durchaus akzeptablen Lösung gekommen ist.

Müller ({5})
Das gleiche gilt auch für den Aushub. Man kann sich schon jetzt davon überzeugen, daß er landschaftsgerecht außerhalb der Flußaue eingebaut wird.
Meine verehrten Damen und Herren, zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß schon Napoleon die Saar durch einen Kanal mit dem Rhein verbinden wollte. Auch im Dritten Reich gab es solche Pläne. Endlich können wir jetzt Mitte der 80er Jahre der Vollendung dieser Dinge entgegensehen.
Meine Damen und Herren, gestern vor 30 Jahren, am 23. Oktober 1955, hat sich die saarländische Bevölkerung für die Rückkehr zur Bundesrepublik Deutschland entschieden. Der Saar-Ausbau hilft uns, auch wirtschaftlich in der Bundesrepublik auf Dauer mithalten zu können.
Ich bedanke mich, daß Sie mir zugehört haben.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Senfft, aber bitte kurz.
Senfft (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, auf einige Punkte kurz einzugehen. Wenn der Herr Abgeordnete Brück den betreffenden Herrn aus Schilda sucht, soll er sich an die wenden, die damals dieses Projekt beschlossen haben,
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denn das sind diejenigen, die diesen Schildbürgerstreich gemacht haben. Dort sind sie zu suchen.
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Ich möchte noch einige Ausführungen zur ökonomischen Situation machen, damit einmal deutlich wird, welcher ungeheure Blödsinn dahintersteckt. Wir haben das beim Rhein-Main-Donau-Kanal erlebt, beim Elbe-Seiten-Kanal. Nicht anders wird es bei dem Dollart-Hafenprojekt ablaufen.
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Der Ausbau der Saar, die Saarkanalisierung, wird bis zur Fertigstellung insgesamt etwa 2 Milliarden DM verschlingen; 2 Milliarden DM werden dort ins Wasser gesetzt. Wenn man damals schon angefangen hätte, diese 2 Milliarden Mark für eine Umstrukturierung der saarländischen Wirtschaft hin zu sozial und ökologisch sinnvollen Produktionsstätten zu verwenden, hätte man heute nicht diese riesigen Probleme im Saarland. Der Kanal wird nichts zur Beseitigung dieser Probleme beitragen.
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Es sieht nämlich so aus, daß es zwei Möglichkeiten gibt: Entweder wird der Hafen in Dillingen gebaut,
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was wir nicht möchten, und demnächst wird das Montangut auf Binnenschiffen abtransportiert. Und was passiert dann? Herr Brück, Sie sprachen die Arbeitsplätze an. Ja, dann entfällt das Aufkommen bei der Deutschen Bundesbahn - mit der Folge, daß mit Sicherheit das Ausbesserungswerk der Bundesbahn in Saarbrücken endgültig dichtgemacht wird und daß dort die Arbeitsplätze verlorengehen.
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- Fragen Sie einmal Ihren Kollegen Ernst Haar, worauf sich die Kapazität im Ausbesserungswerk in Saarbrücken stützt;
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das sind keine Personenwagen, sondern Güterwagen stützen dort das Aufkommen.
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Die Situation ist so, daß letztendlich 30 Millionen Mark - ({8})
- Ich glaube nicht, daß das mit der Redezeit stimmt. Ich habe noch keine fünf Minuten geredet, sondern habe erst ein paar Sätze hinter mir.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgedordneter, wir hatten uns ursprünglich im Ältestenrat auf eine Runde mit Beiträgen à fünf Minuten verständigt.
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Sie haben eine ausführliche Begründung gehabt. Ich werde mit Ihnen um eine Minute auch nicht streiten, aber ich bitte Sie schon, sich einigermaßen an die Vereinbarung zu halten.
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Ich gebe Ihnen noch zwei Minuten, aber dann muß ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer.
Senfft (NA), 1985-10-24:
Ich werde mich an die zwei Minuten halten, Herr Präsident.
Das gleiche ist ja schon einmal mit dem Elbe-Seiten-Kanal passiert. Wie sieht es dort aus? Es sind Milliardenbeträge in diesen Kanal investiert worden. Wo findet heute der Transport statt? Die Montangüter - z. B. das Erz - werden weiterhin - ich habe mich davon selber überzeugen können - vom Hamburger Hafen aus - Gott sei Dank! - mit der Bundesbahn transportiert; der Kanal ist leer. Das war eine Maßnahme, die voll in den Sand gesetzt wurde, ökonomisch vollkommen unsinnig!
Bei der Saar nicht anders! Die laufenden Unterhaltungskosten werden im Jahr 20 bis 30 Millionen DM betragen. Das ist etwa der gleiche Betrag wie
die Frachtkostenbeihilfe. Das ist also ein ökonomisch und ökologisch unsinniges Projekt.
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Mit einem Schlußsatz möchte ich noch darauf hinweisen, daß leider nichts dazugelernt worden ist. Wir hatten gestern im Verkehrsausschuß die Beratung über ein ähnliches Projekt, den Dollarthafen. Wir haben den Antrag gestellt, daß die aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt werden. Der Antrag wurde gegen meine Stimme abgelehnt. Mit anderen Worten, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages interessieren sich noch nicht einmal dafür, welche Kosten-Nutzen-Analysen und welche Auswirkungen auf die Umwelt vorliegen.
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So wird ein weiteres 2-Milliarden-Mark-Projekt in den Sand gesetzt.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
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Hoffie (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer an der Saar etwas in den Sand gesetzt hat, sind die GRÜNEN.
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Diese Debatte hier ist ja schon kurios. Jetzt heben Sie ein Thema auf die Bundesebene, das Sie im Landtagswahlkampf an der Saar zur Abstimmung gestellt haben. Wer dort im Wahlkampf war, der weiß, daß die GRÜNEN erklärt haben: Seid ihr für oder gegen den Kanal? Wir, die GRÜNEN, sind dagegen, deswegen sollt ihr uns wählen. - Bekommen haben Sie dafür 2,5%. Die Menschen an der Saar wollen diesen Kanal, weil sie wissen, welche wirtschaftliche Bedeutung er hat.
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Sie, meine Damen und Herren, wollen sich mit einer getroffenen Mehrheitsentscheidung, die demokratisch zustande gekommen ist, wieder einmal - wie schon so oft - nicht abfinden.
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- Weil ich nur fünf Minuten habe, keine Zwischenfrage, es sei denn am Ende, wenn ich dazu noch Zeit bekomme.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, Sie werden die Zeit bekommen; Sie können sich darauf verlassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Senfft (NA), 1985-10-24:
Ich habe eine Reihe von Fragen. Ich werde mich auf die erste, die ich stellen wollte, beschränken. Herr Hoffie, Sie sagten, allein dadurch, daß die saarländischen GRÜNEN den Saarkanal-Ausbau zu einem Wahlkampfthema gemacht haben, komme das einer Abstimmung der Bevölkerung gleich.
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Können Sie sich vorstellen, daß es Bürger gibt, die außer einem Wahlmotiv eine Reihe anderer Wahlmotive haben und ihre Entscheidung nicht nur nach einer Aussage einer Partei treffen, sondern nach einer Reihe von Parteiaussagen der GRÜNEN?
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Oder würden Sie sagen: Diese Aussage ist allein -
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, die Fragen sollen kurz und präzise sein. Ich bitte darum.