strassmeir (NA), 1979-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier zur Debatte stehende Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat in den vergangenen Monaten eine öffentliche Diskussion ausgelöst, die selbst uns als Initiatoren überrascht hat. Worum geht es? 120000 Fahrschüler und Kraftfahrer müssen sich derzeit jährlich auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörden bei den TÜVs einer sogenannten medizinisch-psychologischen Untersuchung, auch MPU-Tests genannt, unterziehen. Bürger mit körperlichen Gebrechen und Mängeln, die die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen könnten, Fahrprüfungsversager, angehende Fahrlehrer, Taxi- und Omnibusfahrer, 18-Punkte-Sünder, Alkoholsünder
so unterschiedlich ist der betroffene Personenkreis.
Sinn und Zweck der MPU-Tests ist die Beurteilung der Fahrtauglichkeit. Es geht also um Sein oder Nichtsein als Kraftfahrer. Das ist in unserer mobilen Gesellschaft allerhand, und für manchen ist es auch eine Frage der beruflichen Existenz.
({0})
Um so wichtiger ist es nach Auffassung der CDU/ CSU, daß dieses für die Verkehrssicherheit im Grundsatz notwendige Instrument viel mehr kritisch auf seine Mängel durchleuchtet wird; das ist in der Vergangenheit viel zuwenig geschehen, so daß dieses Problem um so vordringlicher geworden ist
Zunächst ist festzustellen, daß die Straßenverkehrsbehörden immer mehr dazu übergehen, den MPU-Test als Ersatzinstrument für ihre eigene Entscheidung einzusetzen. Gerade die Gutachterstellen bei den TÜVs sind über diese Entwicklung besorgt; sie möchten nämlich gerade nicht im Lichte von Richtern erscheinen, weil das die Vertrauensbasis zwischen ihnen und den Verkehrsteilnehmern zerstört
In der heutigen Praxis ist der MPU-Test vielfach auch ein Vehikel, um Verkehrsverstöße zu ahnden. Die Kosten für dieses Verfahren muß allemal der betroffene Kraftfahrer selbst aufbringen. Sie betragen annähernd 300 DM. Bereits seit Februar 1979 liegt ein Antrag vor, diese Gebühren um 65% anzuheben. Hier ist eine Entscheidung der Verkehrspolitik notwendig, die diesem Trend entgegenwirkt und vor allen Dingen das Kostenrisiko etwas sinnvoller regelt.
Ein weiterer Punkt des CDU/CSU-Antrags betrifft das Untersuchungsverfahren selbst, das den Kraftfahrer beim MPU-Test erwartet Dieses Verfahren ist heute von TÜV zu TÜV unterschiedlich und hat damit eher den Charakter eines Lotteriespiels. Bundeseinheitliche Richtlinien und Testmethoden gibt es nicht Dies muß nach unserer Auffassung schleunigst geändert werden. Unverständlich ist uns auch, daß häufig sowohl der medizinische als auch der psychologische Test zu durchlaufen sind, auch wenn zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit eine medizinische Untersuchung oder gar nur das Gutachten eines Arztes ganz offenkundig ausreichen würden.
Ein ganz besonderes Ärgernis für die CDU/CSU - und ich nehme an, für uns alle - sind die von den meisten TÜVs verwendeten Fragebögen, die weit und teilweise in geradezu skandalöser Weise in die Intimsphäre eindringen. Ich darf Ihnen hier mal als Beispiel ein paar Dinge aufzählen, die mir die Zeitschrift „Auto, Motor und Sport" an die Hand gegeben hat. Da heißt es: Mit „richtig", „falsch", „unentscheidbar", „stimmt", „stimmt nicht" muß der Proband - das ist der zu Untersuchende - solche Sätze beantworten: „Ich gehe lieber in den Zirkus als zu einem Boxkampf."
({1})
- Das kann ich Ihnen sagen. Beides kann Abscheu hervorrufen oder beides Liebhaber finden. Aber das Intime kommt noch: „Prügel haben noch keinem Kind geschadet"
({2})
Passen Sie auf - jetzt kommen Sie -: „Ich träume oft von Dingen, die man am besten für sich behält", „Ab und zu lache ich über einen unanständigen Witz", „Ich sage nicht immer die Wahrheit", „Ich habe häufiger Blähungen",
({3})
„Ich kann nicht jeden leiden, den ich kenne".
({4})
Meine Damen und Herren, das sind nur Beispiele dafür, was hier ernsthaft als medizinisch-psychologischer Test angeboten wird.
({5})
Selbst wenn solche Fragen Hinweise auf die Persönlichkeitsstruktur geben könnten, müssen wir dies - ich glaube übereinstimmend - als Politiker ablehnen. Es gibt übrigens eine Reihe von Technischen Überwachungsvereinen - immerhin drei von elf -, die bereits heute diese Fragebögen entschieden ablehnen. Andere Überwachungsvereine verteidigen solche Fragen und Fragebögen mit dem Hinweis darauf, der Laie verkenne den Zweck solcher Untersuchungen, mit denen gerade die Persönlichkeit sogenannter Probanden ergründet werden solle.
Diese unterschiedliche Beurteilung ist auch zugleich ein Indiz dafür, daß es im Kreise der Experten selbst Unsicherheiten gibt Für uns in der CDU/CSU ist allerdings klar, daß diese Fragebögen verschwinden müssen.
({6})
Es gibt ja heute nicht einmal eine spezielle Vorschrift oder Regelung, die sicherstellt, daß angesichts solcher Fragestellungen die Persönlichkeitsrechte des Bürgers beim TÜV selbst oder bei der Weitergabe der Ergebnisse an die StraßenverkehrsStraßmeir
behörde gewahrt werden. Bedenklich ist für uns auch, daß aus den Gutachten bei den MPU-Tests die Erkenntnismethoden der Gutachter oft nicht hervorgehen, so daß eine spätere Nachprüfung praktisch nicht möglich ist. Auch gibt es keine vorherige generelle Unterrichtung des betroffenen Bürgers über die Art, Aufgaben und Auswertungskriterien des Tests. Kein Wunder, wenn dieser Test im Volksmund den Namen „Idiotentest" erhalten hat.
({7})
Es liegt im Interesse aller Beteiligten und Betroffenen wie auch im Interesse der Sache, dies durch vernünftige Fahrtauglichkeitsuntersuchungen zu ändern. Das ist das Ziel des CDU/CSU-Antrages. Wir alle sind gefordert. Jeder von uns könnte einmal dazu ausersehen sein, Bauklötzchen aufeinanderzustellen.
({8})