Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-07-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen.
Sie gilt Frau Künast, die schon auf dem Weg nach Freiburg ist, was ich sehr bedauere. Ich hätte mir gewünscht,
dass sie uns im Plenum zuhört.

({0})

Sie hat nämlich behauptet, dass wir immer Bewegung
fordern würden, dass wir aber, wenn es ernst wird, lieber
Stillstand hätten. Es hätte ihr gut getan, einem FDP-Redner zuzuhören; denn dann hätte sie gemerkt, dass das genau nicht unsere Position ist. Im Gegenteil, lieber Kollege Bleser: Ich meine, dass auf europäischer Ebene im
Hinblick auf unternehmerische Marktwirtschaft und unternehmerische Landwirtschaft von Frau Künast eine
große Chance verspielt worden ist und dass wir in Zukunft bitter darunter leiden werden.

Wir Liberale wollen eine Agrarpolitik, die all das zum
Ziel hat, was sich eigentlich jeder wünscht: gute Qualität, artgerechte Haltungsformen und natürlich höchsten
Verbraucherschutz. Vor allen Dingen aber wollen wir
uns sichtbar vor die Bauern stellen, die gerade in der jetzigen Zeit, in der es um Subventionskürzungen und
Haushaltskürzungen geht, zum Teil äußerst ungerechtfertigten Angriffen ausgesetzt sind.

({1})

Es ist fachlich nicht begründet und es macht wirklich
keinen Spaß, wenn zum Beispiel Sabine Christiansen
eine Abenddiskussion damit eröffnet, gerade bei den
Subventionen für die Bauern könne besonders viel gekürzt werden, und meint, man könne das auf nationaler
Ebene machen. Wer sich damit nie beschäftigt hat, der
weiß nicht, dass wir seit langem auf dem Weg zu einer
europäischen Agrarpolitik sind. Für mich bleibt eine
europäische Agrarpolitik die Voraussetzung für eine
globale Agrarpolitik. Eine solche globale Agrarpolitik

brauchen wir, wenn wir bei den WTO-Verhandlungen
bestehen wollen.

({2})

Den deutschen Bauern geht es nicht gut, wie der Ernährungsbericht belegt. Aber die deutschen Bauern verfügen wie der Landwirtschaftsbereich insgesamt über
ein hohes Maß an Wissen und Können, sodass es mir um
die Zukunft nicht bange sein müsste, wenn man ihnen
nicht dauernd Knüppel zwischen die Beine werfen
würde

({3})

und wenn man endlich der Idee folgen würde, die wir Liberale seit langem vertreten, nämlich weg von der Produktsubvention hin zur Zuwendung in die Fläche zu
kommen. Die von uns vorgeschlagene Kulturlandschaftsprämie ist die kluge Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Sie hat einen riesengroßen Vorteil: Sie ist unbürokratisch und bewirkt - bei
erheblicher Einsparung im System -, dass das Einkommen des Bauern über die gut bewirtschaftete Fläche um
das Doppelte erhöht wird. Das wäre der Weg gewesen,
den wir hätten gehen sollen.

Die FDP zieht seit Jahren unter Günther Bredehorn,
unter Uli Heinrich und den anderen Mitstreitern eine
glasklare agrarpolitische Linie. Wir brauchen mehr
Marktorientierung und - ich sage das hier noch einmal wir brauchen die entschiedene, unbürokratische, volle
Entkopplung.

({4})

- Nein, nein, Peter Harry; ich will dich ja gesundheitlich
schonen. Auf euer Programm komme ich gleich noch zu
sprechen.

Jetzt möchte ich erst einmal etwas zu den Sozialdemokraten und den Grünen sagen. Sie betreiben meiner
Meinung nach an vielen Stellen eine ideologische Politik
gegen die Bauern.

({5})

Sie diskriminieren die Bauern. Sie setzen europäische
Vorgaben nicht im Verhältnis von 1 : 1 in nationales
Recht um - das machen Sie übrigens nicht nur in der
Agrarwirtschaft, sondern im gesamten grünen Bereich und vermindern so die enormen Chancen des grünen Bereichs im Hinblick auf volkswirtschaftliches Wohlergehen, Ausbildungsplätze, Arbeitsplätze und Investitionen.

({6})

Sie sollten das schlicht und ergreifend lassen. Das macht
überhaupt keinen Sinn. Das bringt uns gegenüber den
Nachbarn im Westen wie den Gartenbaubetrieben in den
Niederlanden ins Hintertreffen und wird uns auch gegenüber den Nachbarn im Osten, die wir Gott sei Dank haben, den Polen, ins Hintertreffen bringen.

Wir wollen die Probleme ja gemeinsam lösen. Im
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sind wir uns häufig viel näher, als es beim
Kommentieren von Ergebnissen, möglicherweise auch
manchmal in der Presse, hinterher dargestellt wird. Auch
beim Tierarzneimittelgesetz - das möchte ich ganz klar
sagen - wollen wir eine gemeinsame Lösung.

Lassen Sie mich jetzt zurückkommen auf die genannte blitzsaubere agrarpolitische Linie. Lieber Peter
Harry Carstensen, lieber wirklich sehr geschätzter Albert
Deß, lieber Herr Bleser, hier gibt es einen riesigen Konflikt in eurer Fraktion. Schaut mal, wer eure WTO-Anträge unterschreibt

({7})

und was die zum Inhalt haben! Die Botschaft ist - das
muss man sich einmal vorstellen -, dass die WTO-Gespräche sozusagen auf der Basis der Vereinbarungen,
die jetzt auf europäischer Ebene getroffen worden ist,
fortgeschrieben werden sollen.

({8})

Ich sage euch: Eure WTO-Anträge sind richtiger als eure
Agraranträge.

Lieber Albert - ich sage das auch vor dem Hintergrund der Wahlen in Bayern -, wer glaubt, dass man mit
Schutzzöllen, mit einer nationalen Quote den globalen
Herausforderungen am Agrarmarkt wird begegnen können, der liegt falsch. Ich bin dafür, dass man den Bauern
die Wahrheit sagt. Unternehmerische Bauern, tüchtige
Bauern werden in einem globalen Wettbewerb bestehen.
Aber es macht keinen Sinn, einen Schutzzoll hochzuziehen in einer Situation, in der Produkte aus der weiten
Welt weit unter den Schutzzollpreisen in unseren Markt
hineinkommen können. Das ist keine zukunftsorientierte
Agrarpolitik.

({9})