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Elvan Korkmaz (NA), 2019-06-27:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Deutsche Bahn: Jeder liebt sie, jeder hasst sie, jeder hat aber vor allem eine Meinung zu ihr. Das wird auch heute wieder deutlich, da jede Fraktion mindestens einen Antrag vorgelegt hat. Ja, so mancher hat sogar seine besonderen Erfahrungen mit ihr gemacht. So unterschiedlich diese auch gewesen sein mögen: Im Ziel sind wir uns alle einig, auch hier im Deutschen Bundestag – na ja, fast, würde ich sagen. Wir wollen die Schiene stärken. Dieses klare Signal braucht die Mobilitäts- und Verkehrspolitik in unserem Land, und wir schaffen es auch nur so, Mobilität für jedermann zu gewährleisten und gleichzeitig etwas für Umwelt und Klima zu tun.

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Im Ziel geeint: Erst mal ein gutes Zeichen. Aber zum Ziel muss man ja irgendwie hinkommen. Und genau da trennen sich die Wege. Da wird dann wirklich deutlich, wer hier stringent aufs Ziel zusteuert, wer sich unterwegs verläuft und wer nur das Phrasenschwein füttert.

Fangen wir mal links an. Strecken reaktivieren: Klingt gut. Ich finde es sogar richtig gut. Bei mir zu Hause im Kreis machen wir das auch schon. Ab 2023 sind die Städte Harsewinkel, Verl, Gütersloh wieder im Stundentakt auf der Schiene miteinander verbunden.

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Da ist man vor Ort aktiv geworden. Und siehe da: Die Prognose lautet: 6 Millionen eingesparte Pkw-Kilometer. Wer soll da was gegen haben?

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Aber das Beispiel zeigt auch: Reaktivieren können wir schon. Wir sollten es dort machen, wo es sich lohnt. Da wissen die Kommunen meist besser Bescheid als der Bundesgesetzgeber.

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Kommen wir zu meiner Rechten; nicht ganz rechts; denn der AfD-Antrag geht ein bisschen am Thema vorbei. Nein, ich schaue die Kollegen von den Liberalen an. Sie gehen in der Regel davon aus, dass der Bundesgesetzgeber nicht alles weiß und auch nicht alles können muss. So weit, so gut. Regelmäßig sind Sie sogar der Ansicht, dass die Unternehmen besser wissen, was gut für das Land ist. Mit Ihrem Antrag heute wollen Sie aber tief in das Geschäft eines Unternehmens eingreifen. Mein Kollege Donth hat es gerade gesagt. Sie wollen Unternehmensbeteiligungen der DB veräußern, um damit Geld einzunehmen. Sie wissen auch schon ganz genau, wo das Geld investiert werden soll.

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Da passt doch irgendetwas nicht zusammen. Das ist doch sonst nicht Ihre Art. Aber sich selbst treu zu bleiben, schränkt ja auch die Freiheit ein. Entfesselung steht Ihnen deutlich besser.

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Bevor Sie aber auf die Idee kommen, eine vollkommene Veräußerung der Deutschen Bahn wäre die passende Antwort, kann ich Ihnen nur sagen: Die Infrastruktur ist Daseinsvorsorge und gehört in die öffentliche Hand. Genau in diesem Sinne sollten wir die volkswirtschaftliche Orientierung im Stammbuch der Bahn festschreiben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage ober Bemerkung?
Elvan Korkmaz (NA), 2019-06-27:


Nein.

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Sehen Sie dazu einfach einmal in unseren Antrag. Darin steht nämlich, was wir tatsächlich brauchen, nämlich eine höhere Netzverfügbarkeit, und zwar schnell, damit die angestrebte Verlagerung von Personen- und Güterverkehr zu bewältigen ist. Diese Idee steht ganz im Gegensatz zur Trennung von Netz und Betrieb, wie es unter anderem die Kollegen von den Grünen fordern. Im Gegenteil: Wir müssen das Integrationsprinzip im Konzern stärken, damit eine Hand weiß, was die andere tut. Das erzeugt Synergieeffekte.

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Ich möchte darauf hinweisen: Wir legen einen Antrag vor, der noch einmal dokumentiert, was schon im Koalitionsvertrag deutlich wurde. Für diese Koalition steht die Bahn ganz oben auf der Agenda,

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und zwar das gesamte System Bahn. Dazu gehören der Güterverkehr, der Nahverkehr, der Fernverkehr, die Qualifizierung des Personals, aber auch die Barrierefreiheit der Bahnhöfe. Genau das alles nehmen wir in den Blick.

Man sieht bei der Bahnpolitik auch ganz deutlich, auch wenn so manche Journalisten das nicht glauben wollen: Die Positionen unterscheiden sich, und zwar nicht zu knapp. Wir wollen hier im Hause ganz häufig zum selben Ziel kommen, aber der Weg ist das Entscheidende. Auf unserem Weg verlieren wir keinen. Wir nehmen alle mit; denn öffentliche Mobilität heißt auch Mobilität für jedermann.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Elvan Korkmaz. – Letzter Redner in dieser Debatte: Markus Uhl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


So, Herr Uhl, jetzt aber einen letzten Satz.
Markus Uhl (NA), 2019-06-27:


Sie sehen: Die Schiene hat für uns höchste Priorität. Von daher darf ich Sie um Zustimmung für den Antrag der Koalition bitten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Frau Beer, auch wenn das Ihre letzte Rede hier ist, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege Lehrieder, das war vorbildlich in der Zeit, fast zwei Minuten. – Als nächster Redner spricht zu uns Sebastian Münzenmaier, AfD-Fraktion.

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Nicola Beer (NA), 2019-06-27:


Ich komme schon zum Ende, Frau Präsidentin.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung machen: Es war mir eine große Freude, in diesem Hohen Haus mit Ihnen für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Sollte ich im Eifer des Gefechts einmal die eine oder andere Kollegin oder den einen oder anderen Kollegen zu harsch angegangen sein, so war das sicherlich nicht persönlich gemeint. Es ging mir stets um die Sache, und darum wird es mir auch weiterhin stets gehen: für mehr Freiheit, für mehr Chancen für Menschen und damit, kurz gesprochen, um die Menschen in unserem Land.

Ich darf mich ganz herzlich bei denen bedanken, die mir dabei geholfen haben, die mich dabei unterstützt haben, in meinem Team, in meiner Fraktion und gelegentlich auch mal in anderen Fraktionen. Ich habe die Zusammenarbeit jedenfalls geschätzt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


So.
Nicola Beer (NA), 2019-06-27:


Ich hoffe, Sie werden sich in die europäischen Diskussionen frühzeitiger einmischen. Das bietet nämlich die Chance zu einem Wiedersehen.

Ganz, ganz herzlichen Dank, auch an die Präsidentin für ihren Langmut. Es war mir eine große Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Ich wünsche Ihnen alles Gute, Frau Beer. Ich habe Sie jetzt nicht unterbrochen. Aber in Straßburg und Brüssel werden Sie sich an andere Redezeiten gewöhnen müssen.

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Ich weiß, wovon ich spreche. Da sind es dann eine oder zwei Minuten. Wir wünschen Ihnen alles Gute, persönlich viel Erfolg und eine gute Zeit im Europaparlament.

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Nächster Redner: Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin für die AfD-Fraktion ist die Kollegin Joana Cotar.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Der Kollege Florian Post, SPD-Fraktion, hat in vorbildlicher Weise seine Rede zu Protokoll gegeben. Als nächste Rednerin rufe ich die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke, auf.

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Petra Sitte (NA), 2019-06-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die europäische Urheberrechtsreform, wie sie vor einigen Wochen in Kraft getreten ist, ist – das haben wir hier schon mehrfach diskutiert – in zentralen Punkten eine ziemliche Katastrophe. Es stimmt: Sie gefährdet die Meinungsfreiheit, sie löst – im Gegensatz zu den Erklärungen von Herrn Heveling – das Versprechen, die Kreativen zu stärken, nicht ein, und sie ist – da hat die FDP völlig recht – innovationsfeindlich und droht insbesondere für kleine Unternehmen zu einer schweren Belastung zu werden.

Insofern ist es absolut richtig, dass bei der nationalen Umsetzung alle Spielräume progressiv ausgelegt werden und das Thema erneut auf europäischer Ebene zum Nacharbeiten auf die Tagesordnung gehört.

Der vorliegende Antrag greift allerdings etwas zu kurz. Die sogenannte Start-up-Ausnahme bei den Uploadfiltern in Artikel 17 ist eine Fehlkonstruktion, keine Frage. Aber ausgerechnet bei dieser Ausnahme – und das weiß die FDP – wird es in der Umsetzung so gut wie keine Spielräume geben. Viel dringender wäre es im Moment, dass sich die Bundesregierung, wie versprochen, mit einer klaren Haltung in den anlaufenden Dialogprozess der Kommission einbringt.

Es ist nämlich nicht nur Artikel 17, der Start-ups zu schaffen machen wird. Mit Artikel 15 wird das Leistungsschutzrecht für Presseverlage europaweit eingeführt. Bereits in Deutschland hat sich aber gezeigt, dass große Unternehmen wie Google das einfach weglächeln können, während kleine Suchmaschinen oder Aggregatoren mit ihrer Informationsaufbereitung in Rechtsunsicherheit geraten.

Nun werden mit einer deutlich weiter gehenden Regelung nicht nur solche Dienste, sondern gleich alle betroffen sein. Das ist nichts anderes als eine erneute Flurbereinigung zugunsten von Google & Co und einigen großen Verlagshäusern.

Wenn man sich dann, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im März, hinstellt und sagt: „Na ja, wir mussten in den Verhandlungen zu Uploadfiltern auf eine echte Ausnahme für Start-ups verzichten, damit wir wenigstens das Leistungsschutzrecht bekommen konnten“, dann muss man sich nicht wundern, dass man nicht nur, wie inzwischen gewohnt, die ganzen YouTuber gegen sich aufbringt, sondern gleich die ganze Digitalwirtschaft mit.

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Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass der Uploadfilter-Dialog der Kommission transparent und nicht nur mit Trägern wirtschaftlicher Interessen geführt wird.

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Sie muss in der Umsetzung alles tun, um die Meinungsfreiheit zu schützen und Innovationen zu ermöglichen.

Und noch einmal: Sie muss mit Blick auf Artikel 17 ernsthaft prüfen, inwieweit die Regelungen darin überhaupt zur Anwendung kommen können und keinen Verstoß, wie vorhin schon gesagt, gegen höherrangiges Recht wie die Grundrechtecharta der EU oder das Grundgesetz darstellen.

Vor allem muss sie darauf drängen, dass sich die neue Kommission dieses Themas erneut annimmt, die Fehler der Vergangenheit behebt und ein echtes und gerechtes, also ein modernes, dem heutigen Zeitalter angepasstes Urheberrecht auflegt.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rößner. – Die Kollegen Alexander Hoffmann, CDU/CSU, Dr. Jens Zimmermann, SPD, und Tankred Schipanski, CDU/CSU, haben ihre Reden vorbildlich zu Protokoll gegeben.

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Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/11054 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP: Federführung Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann haben wir die Mehrheitsverhältnisse, dann ist dieser Vorschlag der Freien Demokraten mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP, AfD und Die Linke abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den gleichen Stimmenverhältnissen angenommen.
Paul Lehrieder (NA), 2019-06-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir debattieren heute über die nationale Tourismusstrategie, die wir gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ziel dieser Strategie ist es, die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland weiter zu verbessern.

Die Bundesregierung hat am 30. April 2019 die Eckpunkte der Strategie mit den strategischen Zielen und Handlungsfeldern vorgelegt. Die darin genannten übergeordneten politischen Ziele sind die Erhöhung der inländischen Wertschöpfung für Betriebe, Beschäftigte und Bevölkerung, eine nachhaltige Steigerung der Lebensqualität der in Deutschland lebenden Menschen und ein Beitrag zur internationalen Stabilität.

Wir begrüßen diese Eckpunkte und sehen in ihnen eine gute Grundlage für die zweite Stufe der nationalen Tourismusstrategie. Dabei soll bis zum Frühjahr 2020 ein Aktionsplan der Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen erstellt werden.

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Weitere wichtige Akteure in Wirtschaft und Politik, insbesondere die Bundesländer, sind aufgefordert, sich dieser Initiative anzuschließen und eigene Aktionspläne zu entwickeln.

Die Tourismuswirtschaft in Deutschland ist ein oft unterschätzter Wirtschaftsfaktor und eine langfristige Wachstumsbranche. Hier arbeiten fast 3 Millionen Beschäftigte, was einem Anteil von 6,8 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland entspricht. Diese Arbeitsplätze sind an den Standort Deutschland gebunden und nicht exportierbar.

Als personalintensive Dienstleistungsbranche bietet der Tourismus große Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gute Einstiegs- und Aufstiegschancen auch für geringqualifizierte Arbeitskräfte.

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Damit leistet die Branche auch einen wichtigen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen und Migranten, die – besonders im Gastgewerbe – hier bereits vielfach Arbeits- und Ausbildungsplätze gefunden haben.

Vor allem für ländliche Räume ist Tourismus oft ein Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der erhebliche zusätzliche Kaufkraft in Dörfer und Gemeinden bringt. Tourismus trägt zur Sicherung der kommunalen und regionalen Infrastruktur bei und hat große positive Effekte in nachgelagerten Bereichen wie Verkehr, Einzelhandel, Handwerk, Gesundheit und Kultur.

Der Tourismus gibt darüber hinaus wichtige wirtschaftliche Impulse für Schwellen- und Entwicklungsländer. Mit jährlich mehr als 11 Millionen Reisen in Entwicklungs- und Schwellenländer sorgen deutsche Touristen – auch dieser Aspekt ist ganz wichtig – dort für 740 000 Arbeitsplätze.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will im Rahmen der Tourismusstrategie die Chancen der Branche noch besser ausschöpfen und die positiven Effekte weiter stärken.

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– Da können Sie alle mitklatschen.

Ich bitte die Kollegen, die Tourismusstrategie jetzt in der Ausschussarbeit konstruktiv zu begleiten und uns bei der Erstellung dieser Strategie zu unterstützen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Als nächste Rednerin hat die Kollegin Gabriele ­Hiller-Ohm, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2019-06-27:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Tourismussektor ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, er ist auch ein Symbol für unsere Weltoffenheit und für unsere bunte Gesellschaft. Der Tourismus baut Brücken.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Frau Kollegin, einen Satz noch, bitte.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2019-06-27:


Ich komme zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Ja, das meine ich.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2019-06-27:


Er verbindet Menschen, schafft Begegnungen und vermittelt ein positives Bild Deutschlands.

Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir mit unserem Antrag einen wichtigen Beitrag zur Erstellung der nationalen Tourismusstrategie und zur Stärkung – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Frau Kollegin, Sie dürfen sich hinsetzen. Ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen.

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Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Roman Müller-Böhm.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Roman Müller-Böhm (NA), 2019-06-27:


Ich komme zum Schluss. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vermissen die Wertschätzung für unseren Tourismus, und wir haben in unseren Eckpunkten dargelegt, wie wir dem Tourismus helfen wollen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller-Böhm. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Kerstin Kassner, Fraktion Die Linke.

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Kerstin Kassner (NA), 2019-06-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berg kreißte – lange, ziemlich lange – und gebar leider nur ein Mäuslein. – Die von der Bundesregierung vorgestellte Tourismusstrategie richtet sich sehr einseitig an den Bedürfnissen der Tourismuswirtschaft aus. Ökologische und soziale Aspekte spielen im Dreiklang Fachkräftemangel, Ökologie und Soziales nur rhetorisch eine Rolle und lassen jede konkrete Umsetzungsmaßnahme vermissen. Zwar werden die aktuell relevanten Begriffe im Text brav genannt – zum Beispiel „barrierefreier Tourismus“, „klimaverträglich“ oder „Stärkung der ländlichen Räume“ –, aber den roten Faden, wie das Ganze umgesetzt werden soll, vermissen wir.

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Insgesamt sind die Eckpunkte nämlich noch ziemlich unkonkret. Es gibt keine greifbaren Vorhaben, aber viele blumige Formulierungen. Ein „Tourismus 4.0“ klingt schön, aber Menschen in meiner Heimat, die manchmal nicht mal einen ordentlichen Handyempfang haben, können über so etwas leider nur müde lächeln.

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Jetzt will die Bundesregierung noch weiter monatelang beraten. Ich fürchte, auch danach wird aus diesem Mäuslein kein Gigant geworden sein. Die Koalitionsfraktionen legen dankenswerterweise nach, weil sie diese Defizite sehen. Aber auch ihr Antrag, muss ich sagen, ist leider nur ein Sammelsurium an allen möglichen kleinen und größeren Vorhaben, die auch teilweise eher kontraproduktiv erscheinen. Es handelt sich um Absichtserklärungen und Prüfvorschläge.

Es ist auch ein Zeichen von Kleingeistigkeit, eigene Forderungen nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel aufzustellen. Das heißt, neue Ideen dürfen vor allem nichts kosten. So arbeiten Verwaltungen, aber politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, wie wir das sind, müssen doch kreative Ideen haben, müssen für weitere Ziele kämpfen, und das vermisse ich, wenn man wie Sie all die Dinge nur unter dem Finanzierungsvorbehalt sieht.

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Ja, am Tourismus sieht man am besten, welche Auswirkungen rein technokratische Politik hat. Es ist richtig die Angst zu spüren, mal etwas Neues zu versuchen und anzustreben. Wir brauchen aber neue Ideen, neue Vorhaben, um etwas zu erreichen.

Wir haben so viele Aufgaben. Ich denke da nur an den Wassertourismus und daran, was dort alles im Argen liegt, wie dort die Infrastruktur brachliegt. Also, gehen wir es an! Seien wir gemeinsam mutig! Wir werden die Gelegenheit haben, an diesem Vorhaben weiterzuarbeiten. Die Ökologie und die sozialen Bedingungen der Menschen in diesem Bereich, aber auch die wirtschaftliche Trägerschaft fordern das von uns. Also, mehr Mut, liebe Kollegen!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kassner. – Als nächster Redner hat der Kollege Markus Tressel, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegin Astrid Damerow, CDU/CSU, sowie die Kollegen Frank Junge, SPD, und Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b sowie Zusatzpunkt 15. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/11088, 19/9810 und 19/11152 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 17 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 19/11196. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10169 mit dem Titel „Nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7899 mit dem Titel „Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten – Bürokratie abbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herzlichen Dank, Frau Dağdelen. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

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Roderich Kiesewetter (NA), 2019-06-27:


In diesem Sinne unterstützen wir als CDU/CSU alle Bemühungen der

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Bundesregierung, hier zu vernünftigen Abkommen zu kommen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege ­Armin-Paulus Hampel, AfD-Fraktion.

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Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-06-27:


Wenn wir das nicht machen, dann werden wir Machtpolitik nämlich in einem anderen Sinne kennenlernen.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion, sowie der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Frank Magnitz, AfD-Fraktion.

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Frank Magnitz (NA), 2019-06-27:


Ich bin sofort fertig.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Sie haben noch einen Satz.
Frank Magnitz (NA), 2019-06-27:


– dass ohne die vielfältige Ausstattung mit privaten Fahrzeugen die Transportaufgaben einer modernen, entwickelten Gesellschaft gar nicht lösbar wären.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Ulli Nissen, SPD-Fraktion, der Kollege Hagen Reinhold, FDP-Fraktion, und die Kollegin Heidrun Bluhm-Förster, Fraktion Die Linke, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Als nächste Rednerin rufe ich die Kollegin Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, auf.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege Dr. Hoffmann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Christoph Hoffmann (NA), 2019-06-27:


– über Kamerun nicht dorthin, um Frieden zu stiften?

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Marie Strack-Zimmermann, FDP.

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