Klein (NA), 1985-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debattenbeiträge der SPD trugen heute zum Teil tatsächlich burleske Züge.
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- Herr Kollege Vogel, das, was einer sagt, ist eine Sache. Eine andere ist es, daß man zumindest lesen können sollte. Sie haben Herrn Minister Kiechle hier vorgehalten, er habe von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Es stand j a in allen Zeitungen, daß er keinen Gebrauch davon gemacht hat.
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Also, die Basis Ihrer Rede war schon falsch; Sie müssen sich eben präziser informieren.
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Herr Apel, ich bin zwar kein Landwirtschaftsexperte, aber ich habe mich kundig gemacht. Das, was Sie hier erzählt haben, war die reinste Unwahrheit. Sie haben von zehn Millionen „tons", wie Sie sich auszudrücken beliebten,
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gesprochen, die in der EG zuviel produziert würden. Dabei liegt die jährliche Produktion bei 2,3 Millionen Tonnen.
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Also, Herr Apel, da sieht man schon die Windigkeit Ihrer Argumentation.
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Aber Sie hatten ja immer ein bißchen Schwierigkeiten mit Europa. Denn wenn ich mich recht erinnere, waren Sie es doch, der die fatale Formel vom „Zahlmeister Europas" eingeführt, unseren Partnern damit den Eindruck neureicher Arroganz vermittelt und manchem Bundesbürger den Blick dafür verstellt hat, daß sich unser Lebensstandard und unser Sozialniveau durch den europäischen Zusammenschluß in wenigen Jahren vervielfacht haben.
Wer über den Zustand der Europäischen Gemeinschaft so spricht, wie Sie das heute hier getan haben - der Kollege Lenzer hat zu Recht von Totschlagsvokabeln gesprochen -,
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Klein ({7})
betreibt entweder, Herr Kollege Ehmke, allerbilligste Parteipolemik oder provinziell-hypochondrische Nabelschau.
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Stimmt es denn nicht - das wollen wir an die Adresse derer, die ein vereinigtes Europa wollen, auch einmal sagen -, daß die junge Generation - aber nicht nur sie - die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft heute als Selbstverständlichkeit betrachten kann? Stimmt es nicht, daß wir im westlichen Teil Europas - wohlgemerkt: im westlichen, leider nicht im östlichen - seit 40 Jahren in Frieden und Freiheit leben?
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Stimmt es nicht, daß der europäische Zusammenschluß unsere Rückkehr in die Völkergemeinschaft ermöglicht hat und für die Menschen im kommunistisch dominierten Teil Europas ein Hoffnungszeichen, ein demokratisches Modell friedlichen Zusammenlebens darstellt?
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Stimmt es nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland im Wirtschaftsraum der EG heute schon mehr als 50 % - bei Hinzurechnung Portugals und Spaniens mehr als 60% - ihrer Exportproduktion absetzt und damit Millionen von Arbeitsplätzen sichert?
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Der Genosse Ehmke - Sie lieben diese Anrede ja - hat vorhin in irgendeinem Zusammenhang „Le Monde" zum Zeugen angerufen. Auch ich möchte Ihnen eine Passage aus „Le Monde" vorlesen, die allerdings schon vor einigen Jahren erschienen ist. Sie schrieb:
Es ist zu fürchten, daß sich die Partei Willy Brandts nicht damit begnügt, die Stationierung der Raketen zu bekämpfen, sondern daß sie immer mehr die nukleare Abschreckung, die Sicherheitspolitik
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und sogar, obwohl eine immense Mehrheit der Deutschen dies nicht will, die Bindungen der Bundesrepublik an die NATO aufkündigen will.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, von dem Schutt, den Sie uns nach 13 Jahren, verehrte Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, Regierungsverantwortung - auch in der Europapolitik - hinterlassen haben und den diese Bundesregierung jetzt mit großer Mühe wegräumen muß, will ich gar nicht reden.
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Diese Bundesregierung, Herr Kollege, hat - das gilt in besonderem Maße für Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle - keinen Nachholbedarf an europäischer Gesinnung und verantwortungsbewußter Vertretung deutscher Interessen.
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