Nina Hauer (NA), 2009-06-18:
Die Ratingagenturen haben in großem Umfang zur

Finanzmarktkrise beigetragen. Ihre positiven Bewertungen von undurchschaubaren Finanzprodukten haben teilweise völlig falsche Investitionsanreize gesetzt. Die ArZu Protokoll gegebene Reden

beitsweise der Agenturen hat bisher oft zur Folge gehabt,
dass die Risiken für die Anleger nicht erkennbar und die
Ratingprozesse nicht transparent genug waren. Daher
war es nötig, strengere Standards für die Ratingagenturen
zu schaffen und Mechanismen zu entwickeln, mit denen
wir sie besser regulieren und überwachen können. Diesem Ziel sind wir nun auf EU-Ebene endlich einen großen
Schritt näher gerückt. Im Entschließungsantrag der
Koalition hatten wir den Vorschlag der Kommission prinzipiell begrüßt, aber die Bundesregierung auch aufgefordert, sich für Nachbesserung in einigen Punkten einzusetzen. Die wichtigsten Neuerungen der Verordnung möchte
ich jetzt kurz vorstellen:

Zunächst einmal ist es uns endlich gelungen, die
Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Ratingagenturen
erstmals unter behördliche Aufsicht gestellt werden. Alle
Agenturen müssen sich nun beim Pariser Ausschuss für
Wertpapiermärkte registrieren. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Agenturen haben einfach keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbracht, sodass wir froh
sind, dass die neuen Meldevorschriften eine einheitliche
Verbindlichkeit schaffen. Die Überwachung der Agenturen bleibt weiter bei den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden, in unserem Fall also bei der BaFin.

Zweitens haben wir darauf hingewirkt, dass zusätzliche Eintrittsbarrieren in den Ratingmarkt vermieden
werden. Dadurch sollen vor allem kleinere und mittelständische Ratingagenturen nicht über die Maßen belastet werden und außerdem so der Wettbewerb unter den
Agenturen gefördert werden. Auf diese Weise kann der
Dominanz der drei großen internationalen Ratingagenturen entgegengetreten werden.

Ein Fortschritt ist außerdem gemacht worden bei der
Gewährleistung der Unabhängigkeit der Ratings. Wir
wollen auf jeden Fall verhindern, dass die Ratingagenturen erst Unternehmen dabei helfen, Finanzprodukte zu
entwickeln, und diese dann auch noch selbst für den
Markt bewerten. Es kann nicht sein, dass Verstrickungen
und Interessenkonflikte ein Rating beeinflussen. Dazu
wurde auch ein gestaffeltes Rotationssystem entwickelt,
das verhindert, dass die Analysten, die die Ratings vornehmen, zu lange ein und dasselbe Unternehmen bewerten dürfen. Außerdem wird es den Agenturen zur Pflicht
gemacht, ihre Ratings und Methoden mindestens einmal
jährlich zu überprüfen.

Ein vierter wichtiger Punkt war die Nutzung von Ratings aus Drittländern: Für die Berechnung ihres Eigenkapitals dürfen Banken, Versicherungen und andere regulierte Finanzdienstleister künftig nur noch Ratings von
Agenturen benutzen, die auch in der EU registriert sind.
Aber wir haben auch ein funktionierendes Verfahren entwickelt, das es uns erlaubt, auch die Ratings aus Drittländern zu verwenden, die den Anforderungen aus der
Verordnung gerecht werden. Dazu müssen die Ratings
prinzipiell den EU-Anforderungen entsprechen. Auch
hier haben wir aber darauf geachtet, dass kleinere, systemisch nicht relevante Ratingagenturen aus Drittländern
einen leichteren Marktzutritt erhalten, indem sie von der
Pflicht entbunden sind, eine Niederlassung in der EU zu
besitzen, solange sie einem gleichwertigen Aufsichtssystem unterliegen. Banken und Wertpapierfirmen können
aber weiterhin Aufträge für ihre Kunden ausführen und
Finanzprodukte kaufen, deren Ratingerstellung nicht den
Verordnungsmaßstäben entsprechen. Dadurch können
keine Nachteile und Wettbewerbsverzerrungen für den
Finanzsektor entstehen, wenn er die Bewertungen selbst
nutzt.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung die Vorschläge des Finanzausschusses erfolgreich in die EUVerordnung eingebracht hat. Der Verordnungsvorschlag
wurde Ende April vom Europäischen Parlament verabschiedet, und die Verordnung wird bald in Kraft treten
können. Damit haben wir eine Basis für eine angemessene Regulation der Ratingagenturen geschaffen, die
gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen vermeidet und
mehr Transparenz für Anleger und Investoren schafft.