Thomas Silberhorn (NA), 2012-05-24:
Die transatlantische Partnerschaft ist eine tragende

Säule der deutschen Außenpolitik. Es gibt wohl keine
Beziehung in der internationalen Politik, die so umfassend angelegt ist und über einen derart gewachsenen
Grundbestand an gemeinsamen Werten und Interessen
verfügt. Enge transatlantische Zusammenarbeit ist die
beste Gewähr dafür, dass Freiheit und Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, für die sowohl
die USA als auch Deutschland und die Europäische
Union stehen, auch künftig über den Westen hinaus Anziehungskraft besitzen. Sie ist für die Bewältigung der
drängendsten globalen Aufgaben wie der Bekämpfung
des Terrorismus, der Nichtweiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen oder des Klimaschutzes eine
zwar nicht immer hinreichende, aber in jedem Fall notwendige Voraussetzung.

Deutsche Außenpolitik ist in ihrer Orientierung zugleich transatlantisch und europäisch. Dieser doppelte
Handlungsrahmen ist kein Widerspruch. Vielmehr verfügt die transatlantische Partnerschaft über umso mehr
Gewicht, je geeinter die Mitgliedstaaten der EU nach
außen auftreten. Auf diesen Zusammenhang weist die
SPD-Fraktion in ihrem Antrag zu Recht hin. Doch offenbar handelt es sich dabei nur um wohlfeile Worte. Denn
während die SPD die EU-Mitgliedstaaten zu gemeinsamem Handeln in den EU-Außenbeziehungen auffordert,
spricht ihr Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag eine ganz andere Sprache. Erst vor wenigen
Wochen hat die SPD den einstimmig gefassten Beschluss
der EU zur Ausweitung des Einsatzgebiets im Rahmen
der Mission Atalanta vor der Küste Somalias abgelehnt.
Damit torpediert sie den einheitlichen europäischen Ansatz bei der Pirateriebekämpfung - derzeit eine der
drängendsten außenpolitischen Herausforderungen für
die EU. Es lag allein an den Koalitionsfraktionen, dass
Deutschland den europäischen Konsens in dieser Frage
nicht aufgekündigt hat.

Die transatlantische Partnerschaft geht zurück auf
die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und die massive
Unterstützung, die Deutschland beim Wiederaufbau und
der Reintegration in die Staatengemeinschaft vonseiten
der USA erhalten hat. Im 21. Jahrhundert werden die
globalen Rahmenbedingungen, denen sich die transatlantischen Partner gegenübersehen, fundamental andere sein: Das Welthandelsvolumen wird sich bis zum
Jahr 2030 mehr als verdoppeln, die Weltbevölkerung
wird bis zum Jahr 2050 auf 8 bis 9 Milliarden Menschen
ansteigen, der Energiebedarf wird bis 2030 um mehr als
50 Prozent zunehmen und die globale Durchschnittstemperatur wird sich spürbar erhöhen.

Angesichts dieser Entwicklungen darf der Fokus des
transatlantischen Dialogs nicht wie in der Vergangenheit nahezu ausschließlich auf die Sicherheitspolitik
ausgerichtet sein, sondern muss insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen einschließen. Dies ist die richtige
Antwort auf die Globalisierung, die nicht nur eine geografische Komponente mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Asien und Afrika hat, sondern auch eine materielle Komponente aufweist, wie das Beispiel der New
Economy zeigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
auf diese notwendige Neujustierung bereits vor einigen
Jahren hingewirkt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
hat das Projekt einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft während der deutschen EU-RatspräsidentZu Protokoll gegebene Reden



schaft im Jahre 2007 auf die Tagesordnung der EU gesetzt.

Dieses Vorhaben gilt es nun mit neuem Elan voranzutreiben, solange die weltpolitischen Vorzeichen günstig
dafür stehen. Die EU und die USA sind weiterhin die
produktivsten und am engsten miteinander verbundenen
Wirtschaftsregionen, deren Konsumenten 40 Prozent der
globalen Kaufkraft ausmachen. Das Fenster für die Intensivierung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen wird nicht für immer so weit offen stehen. Die Vereinigten Staaten werden nach Prognosen nur noch bis
etwa 2050 die stärkste Volkswirtschaft der Welt sein.
Damit ist absehbar, dass Innovationen und Investitionen
künftig in immer stärkerem Maße in Regionen außerhalb
Europas und der USA stattfinden werden. Infolgedessen
werden diese Wirtschaftsräume zunehmend in der Lage
sein, weltweit gültige Normen und Standards zu setzen.
Die Tatsache, dass dort die über den Atlantik hinweg geteilten Werte wie Freiheit, Demokratie und marktwirtschaftliche Ordnung oft nicht geteilt werden, verdeutlicht die Dimension der Herausforderung, vor der wir
stehen.

Die Antwort darauf kann nur sein, die transatlantischen Beziehungen zu stärken und sich diesem Wettbewerb gemeinsam zu stellen. Weder für die USA noch
für Deutschland gibt es dafür einen besseren und näherliegenden Partner. Die USA sind der größte Handelspartner Deutschlands außerhalb der Europäischen
Union, Deutschland wiederum ist der wichtigste Handelspartner der USA innerhalb der Europäischen
Union. Der bilaterale Warenhandel hatte Ende des Jahres 2011 ein Volumen von rund 150 Milliarden Dollar.
An den Investitionen im jeweils anderen Land hängen
Hunderttausende Arbeitsplätze. Das zeigt: Arbeitsplätze
und Wohlstand sind über den Atlantik hinweg engstens
miteinander verbunden.

Das im Ausbau der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft schlummernde Potenzial gilt es gerade mit
Blick auf die genannten globalen Herausforderungen zu
realisieren. Das erfordert insbesondere den Abbau von
Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen sowie
die Formulierung und Anerkennung gemeinsamer
Normen und Standards. In der EU wissen wir seit der
Schaffung des Binnenmarkts aus eigener Erfahrung,
welche Wachstumspotenziale durch offene Märkte freigesetzt werden können. Gerade im Gefolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise können wir es uns nicht
länger leisten, diese Potenziale brachliegen zu lassen.

CDU und CSU werden auch weiterhin Impulsgeber
für die Anpassung der transatlantischen Partnerschaft
an die neuen weltpolitischen Realitäten sein. Wir werden
mit Nachdruck darauf drängen, die in den transatlantischen Beziehungen liegende dynamische und kreative
Kraft für unsere gemeinsamen Werte und Interessen zur
Geltung zu bringen.