Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-13:
Selbstverständlich.

Nach dem Bericht der unabhängigen Kommission
„Zuwanderung gestalten - Integration fördern“ vom
4. Juli 2001 ist aufgrund fehlender Personaldokumente
eine zweifelsfreie Klärung der Identität und des Verfolgtenschicksals im Asylverfahren häufig nicht möglich. Die
Bundesregierung hat deshalb mit dem Gesetz zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine gesetzliche Grundlage für Sprachaufzeichnungen geschaffen,






anhand derer eine identitätssichernde Sprachanalyse zur
Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auch gegen den Willen des Betroffenen
erfolgen kann. Bislang waren solche Sprachanalysen nur
mit Zustimmung des Asylbewerbers möglich.

Im Jahre 2000 wurden vom Bundesamt circa
700 Sprachanalysen auf freiwilliger Basis durchgeführt.
Im Jahre 2001 waren es circa 1 000. In etwas über 60 Prozent dieser Fälle konnte ein anderer Herkunftsstaat, als im
Asylverfahren angegeben, der Sprache zugeordnet werden. In etwa 30 Prozent der Fälle wurde das vom Asylbewerber angegebene Herkunftsland bestätigt. Für den
Bereich der Sprach- und Textanalyse hat das Bundesministerium des Innern in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit dem Bundesministerium der Finanzen
den Sach- und Personaleinsatz für die Haushaltsjahre
2002 und 2003 deutlich erhöht. Künftig sollen Mittel für
rund 15 000 Sprachaufzeichnungen zur Verfügung gestellt werden.

Neben diesen neuen identitätssichernden Maßnahmen
nimmt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge wie auch schon bisher Lichtbilder und Abdrücke aller zehn Finger der Asylbewerber auf. Die insoweit gewonnenen Unterlagen können gemäß § 16 Abs. 5
des Asylverfahrensgesetzes zur Feststellung der Identität
oder zur Zuordnung von Beweismitteln für Zwecke des
Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr verarbeitet und
genutzt werden. Durch diese im Rahmen des Gesetzes zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfolgte
Neufassung des § 16 Abs. 5 des Asylverfahrensgesetzes
ist es heute möglich, die Fingerabdrücke von Asylbewerbern automatisiert mit dem polizeilichen Tatortspurenbestand des Bundeskriminalamtes abzugleichen. Alle erkennungsdienstlichen Unterlagen aus dem Asylverfahren
können heute entsprechend der durch das Gesetz zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfolgten
Änderungen des besagten § 16 zehn Jahre nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens aufbewahrt
werden und stehen somit den Strafverfolgungsbehörden
für längere Zeit zur Verfügung.

Um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu
verbessern, hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, an Staatsangehörigen
von Staaten, bei denen Rückführungsschwierigkeiten bestehen, durch die jeweilige Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland erkennungsdienstliche Behandlungen vorzunehmen. Im Falle der Verschleierung der
Staatsangehörigkeit nach der Einreise in das Bundesgebiet lässt sich so der Herkunftsstaat zweifelsfrei ermitteln.

Darüber hinaus setzt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge speziell geschulte Reisewegbeauftragte ein, die Asylbewerber vornehmlich aus
herkunftsstarken Ländern auf freiwilliger Basis nach
ihren Reisemodalitäten befragen. Das Bundesministerium des Innern hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit dem Bundesministerium der Finanzen den
Sach- und Personaleinsatz für diesen Bereich für die
Haushaltsjahre 2002 und 2003 verdreifacht.