Matthäus-Maier (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich dafür, daß wir hier ein Steuergesetz - darum geht es - im Deutschen Bundestag behandeln. Denn mittlerweile ist es ja eingerissen, daß Steuerpolitik überwiegend in Pressekonferenzen, nicht aber in den dafür zuständigen Gremien behandelt wird. Nachdem Herr Strauß am 12. Dezember 1979, während wir hier im Plenum eine Steuerdiskussion hatten, sein neues Steuerpaket in einer Pressekonferenz vorgestellt hat, hat heute morgen Herr Häfele, während wir im Finanzausschuß einen CDU/CSU-Steuergesetzentwurf stundenlang verhackstückten, die Gelegenheit genutzt, eine Pressekonferenz zu machen, in der er das neue Steuerpaket vorstellte. Daher ist es ganz erfreulich, daß wir ab und zu Steuergesetze auch hier behandeln.
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Was die Sache angeht, so fordert die Opposition die Einführung eines § 7 g - damit auch draußen alle gut zuhören: eines § 7g, g wie Gustav - in das Einkommensteuergesetz.
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Dies ist - ich höre schon den Zwischenruf „Gesetzesvereinfachung" - mit Sicherheit wiederum kein
Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts, abgese16060 
hen davon, daß allein dieser Paragraph über eine eng beschriebene DIN-A4-Seite hinausgeht.
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- Hier kommt der Einwurf „ungeheuerlich". Das ist sicher nicht ungeheuerlich. Nur, ich finde, daß es erlaubt sein muß, in einer Situation, wo alle Beteiligten, insbesondere Sie, draußen immer große Fensterreden über Steuervereinfachung halten,
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jeweils darauf hinzuweisen, welche Flut von Gesetzesanträgen Sie hier mit welchen Folgerungen für die Komplizierung des Steuerrechts stellen.
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Was die Sache selber angeht, so haben wir in verschiedener Hinsicht Bedenken. Ich möchte hier nur einmal einen Punkt nennen, der in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt wird. Ich meine sehr wohl, daß die stärkere Anfangsförderung für energiesparende Einrichtungen wie z. B. auch Wärmepumpen im Prinzip sinnvoll ist. Ich erinnere aber daran, daß von dieser Förderung auch Wärmepumpen betroffen wären, die nicht zur Einsparung von Primärenergieverbrauch führen, sondern z. B. zu einem Umsteigen von Ö1 auf Strom, was wiederum unter anderen Gesichtspunkten sehr fragwürdig ist. Angesichts dessen muß gefragt werden, ob dies der richtige Weg ist.
Was das Instrument der steuerlichen Abschreibung angeht, so glaube ich, daß die Diskussion über die Einführung des § 51 q vor etwa einem Jahr unsere unterschiedlichen Positionen verdeutlicht hat. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf treffen Sie wiederum das Problem nicht, das nach unserer Ansicht entscheidend ist. Wir sind der Ansicht, daß Subventionen - und hier handelt es sich um nichts anderes als um eine Subvention mittels steuerlicher Instrumente - gezielt dort eingesetzt werden sollten, wo ihre Förderungswirkung am größten ist. Das heißt, daß sie am allerwenigsten dort eingesetzt werden sollten, wo der Bedarf am geringsten ist. Ihr Vorschlag führt dazu, daß derjenige, der von Haus aus eh leichter in der Lage ist als der andere, sich solche Anlagen in sein Haus einzubauen, am höchsten subventioniert wird. Auf unsere Argumente gegen diese Lösung haben Sie immer wieder vorgetragen, wir wollten Klassenkampf; wir wollten denjenigen, der auf Grund der Progression einen sehr hohen Steuersatz zahlt, nicht entsprechend progressiv entlasten, weil es uns eh nicht gefalle, daß es Leute gebe, die so hohe Steuersätze zu zahlen hätten. Weit gefehlt! Hier handelt es sich um eine sinnlose Verschleuderung von Staatsmitteln. Wir sind uns doch wohl alle einig, daß die staatlichen Gelder dort am effektivsten eingesetzt werden, wo mit ihnen unter geringstmöglichem Aufwand das meiste erreicht wird.
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- Ist es etwa Hilfe zur Selbsthilfe, wenn Sie dem, der einen Steuersatz von 56% zu zahlen hat, der also ohnehin all das, was wir hier nennen, bauen kann, zweieinhalbmal soviel geben wie dem, der sich das Geld mühsam vom Munde abspart, um eine Wärmepumpe einbauen zu können? Dies können wir nicht als Hilfe zur Selbsthilfe ansehen.
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