Harald Ebner (NA), 2013-06-27:
Die Agrogentechnik ist aktuell aus den Schlagzeilen

weitgehend verschwunden, auch weil Gentechnikkonzerne wie Monsanto vorgeben, den europäischen
Markt aufgegeben zu haben. Doch davon dürfen wir
uns nicht täuschen lassen; denn Monsanto hält ausnahmslos alle seine EU-Zulassungsanträge für Gentechpflanzen aufrecht! Hinzu kommt die Gefahr, dass
für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der
EU und den USA wichtige Verbraucherschutzregelungen auch im Bereich Gentechnik geopfert werden.

Ministerin Aigner hat auch bei diesem Thema versucht, sich als vermeintliche Verteidigerin der Verbraucherrechte zu inszenieren. Europa, so Ilse Aigner,
werde seine „hohen Standards beim Verbraucherschutz für ein Freihandelsabkommen nicht zur Disposition stellen“. Und was sagt Aigners Chefin zu dieser
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Frage? Angela Merkel meint zwar in ihrem aktuellen
Videopodcast, man wolle „jetzt nicht einfach Standards minimieren“. Letztlich werde man aber, so die
Bundeskanzlerin, „zum Schluss Lösungen finden müssen, die von allen akzeptiert werden“. Damit räumt
Merkel ein, dass sie gerade die weit entwickelten EUVerbraucherschutzstandards zur Disposition stellt.
Alle gegenteiligen Beschwörungen sind also nur Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit, die mit der Realität solcher Verhandlungen nichts zu tun haben.

Zwischen der Rhetorik von Ilse Aigner und der tatsächlichen Gentechnikpolitik von Schwarz-Gelb klafft
schon seit vier Jahren ein tiefer Glaubwürdigkeitsgraben! Union und FDP spielen dabei ein falsches Doppelspiel mit verteilten Rollen. Während Aigner und
ihre bayerischen Parteifreunde sich öffentlich als Gentechnikkritiker gebärden, sind viele Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU und FDP nach wie vor überzeugte Fans der Agrogentechnik. Während der
bayerische Landwirtschaftsminister Brunner laut für
Sojaanbau ohne Gentechnik wirbt, ist im Bundeshaushalt 2013 kein einziger Cent für die Förderung des Eiweißpflanzenanbaus in Deutschland eingestellt. Die
Markteinführung von Aigners Siegel „Ohne Gentechnik“ wird nur stiefmütterlich mit einem winzigen
Bruchteil der Mittel gefördert, die einst für die Bekanntmachung des Biosiegels geflossen sind.

Während die Bundeslandwirtschaftsministerin spät
ihre Liebe zur Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen Gentechpflanzen entdeckt hat, fordern einige Koalitionsvertreter, insbesondere aus der FDP, weiterhin
unverdrossen die Schleifung dieses Prinzips, sogar
beim Saatgut! Und in Brüssel winken Aigners Vertreter
neue Importzulassungen von Gentechpflanzen ohne
Ausnahme durch! Nicht einmal gegen den besonders
risikobehafteten Genmais SmartStax, der gegen zwei
Herbizide resistent ist und der sechs verschiedene Insektengifte produziert, hat sich Deutschland gewehrt.
Ein Nein zur Gentechnik? Fehlanzeige!

Nach wie vor fördert Schwarz-Gelb mit Millionensummen Forschungsprojekte zur Nutzung der Agrogentechnik. Dabei belegen immer mehr Studien, dass
Gentechpflanzen statt zu höheren Erträgen nur zu
mehr Pestizideinsatz und wachsender Abhängigkeit
der Landwirtschaft von wenigen Konzernen führen.
Handfeste Erfolge hat hingegen die moderne konventionelle Züchtung vorzuweisen. Schwarz-Gelb verschwendet also knappe Forschungsmittel für eine Dinosauriertechnologie! Bei diesem Punkt fehlt dem
vorliegenden Antrag leider die nötige Konsequenz;
denn es reicht eben nicht, nur „in gleichem Maße auch
nichtgentechnische Ansätze“ zu fördern. Grünes Ziel
ist die effektive Verwendung von Forschungsmitteln
für leistungsfähige Technologien; daher fordern wir
die komplette Streichung öffentlicher Forschungsförderung zur Entwicklung von Gentechpflanzen. Das hat
aber nichts mit einem Forschungsverbot oder gar mit
„Bücherverbrennung“ zu tun, wie es Kollege Lehmer
in einer inakzeptablen Entgleisung genannt hat.

Frage? Angela Merkel meint zwar in ihrem aktuellen
Videopodcast, man wolle „jetzt nicht einfach Standards minimieren“. Letztlich werde man aber, so die
Bundeskanzlerin, „zum Schluss Lösungen finden müssen, die von allen akzeptiert werden“. Damit räumt
Merkel ein, dass sie gerade die weit entwickelten EUVerbraucherschutzstandards zur Disposition stellt.
Alle gegenteiligen Beschwörungen sind also nur Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit, die mit der Realität solcher Verhandlungen nichts zu tun haben.

Zwischen der Rhetorik von Ilse Aigner und der tatsächlichen Gentechnikpolitik von Schwarz-Gelb klafft
schon seit vier Jahren ein tiefer Glaubwürdigkeitsgraben! Union und FDP spielen dabei ein falsches Doppelspiel mit verteilten Rollen. Während Aigner und
ihre bayerischen Parteifreunde sich öffentlich als Gentechnikkritiker gebärden, sind viele Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU und FDP nach wie vor überzeugte Fans der Agrogentechnik. Während der
bayerische Landwirtschaftsminister Brunner laut für
Sojaanbau ohne Gentechnik wirbt, ist im Bundeshaushalt 2013 kein einziger Cent für die Förderung des Eiweißpflanzenanbaus in Deutschland eingestellt. Die
Markteinführung von Aigners Siegel „Ohne Gentechnik“ wird nur stiefmütterlich mit einem winzigen
Bruchteil der Mittel gefördert, die einst für die Bekanntmachung des Biosiegels geflossen sind.

Während die Bundeslandwirtschaftsministerin spät
ihre Liebe zur Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen Gentechpflanzen entdeckt hat, fordern einige Koalitionsvertreter, insbesondere aus der FDP, weiterhin
unverdrossen die Schleifung dieses Prinzips, sogar
beim Saatgut! Und in Brüssel winken Aigners Vertreter
neue Importzulassungen von Gentechpflanzen ohne
Ausnahme durch! Nicht einmal gegen den besonders
risikobehafteten Genmais SmartStax, der gegen zwei
Herbizide resistent ist und der sechs verschiedene Insektengifte produziert, hat sich Deutschland gewehrt.
Ein Nein zur Gentechnik? Fehlanzeige!

Nach wie vor fördert Schwarz-Gelb mit Millionensummen Forschungsprojekte zur Nutzung der Agrogentechnik. Dabei belegen immer mehr Studien, dass
Gentechpflanzen statt zu höheren Erträgen nur zu
mehr Pestizideinsatz und wachsender Abhängigkeit
der Landwirtschaft von wenigen Konzernen führen.
Handfeste Erfolge hat hingegen die moderne konventionelle Züchtung vorzuweisen. Schwarz-Gelb verschwendet also knappe Forschungsmittel für eine Dinosauriertechnologie! Bei diesem Punkt fehlt dem
vorliegenden Antrag leider die nötige Konsequenz;
denn es reicht eben nicht, nur „in gleichem Maße auch
nichtgentechnische Ansätze“ zu fördern. Grünes Ziel
ist die effektive Verwendung von Forschungsmitteln
für leistungsfähige Technologien; daher fordern wir
die komplette Streichung öffentlicher Forschungsförderung zur Entwicklung von Gentechpflanzen. Das hat
aber nichts mit einem Forschungsverbot oder gar mit
„Bücherverbrennung“ zu tun, wie es Kollege Lehmer
in einer inakzeptablen Entgleisung genannt hat.
Die zahlreichen konkreten Hinweise auf verbreitete
Interessenkonflikte bei der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und dem Bundesamt für Risikobewertung, BfR, sind der Regierung Merkel völlig egal!
Dabei ist ein unabhängiger und kritischer Blick auf die
Risiken der Agrogentechnik nötiger denn je: Ganz
aktuell hat eine australisch-amerikanische Fütterungsstudie mit Gentechmais und Gentechsoja an
Schweinen neue ernstzunehmende Hinweise auf Gesundheitsschäden erbracht.

Die Bundesregierung findet dennoch nichts dabei,
dass sie Aufträge zur Gestaltung von den Internetseiten biotechnikum.eu und biosicherheit.de an Agenturen vergeben hat, die enge Kontakte zur Gentechlobby
pflegen. Kein Wunder, dass auf diesen Portalen, die
sich besonders an Schülerinnen und Schüler richten,
wesentliche Risiken und negative Folgen der Agrogentechnik entweder gar nicht vorkommen oder kleingeredet werden.

Nicht nur Gentechpflanzen selbst bergen Risiken.
So weisen viele Studien auf Gefährdungen von Mensch
und Umwelt durch das Unkrautvernichtungsmittel
Glyphosat hin, das vor allem beim Anbau von Gentechpflanzen zum Einsatz kommt. Doch auch hier haben Aigner, Merkel und Co ihre Ohren auf Durchzug
gestellt. Für Vertreter von Schwarz-Gelb ist es normal
und kein Problem, dass im Urin einer Mehrheit unserer Bevölkerung Rückstände des Herbizids Glyphosat
nachweisbar sind, wie eine in der letzten Woche veröffentlichte BUND-Studie ergeben hat.

Angesichts so viel Ignoranz gegenüber Risiken und
Klientelpolitik zum Nutzen der Gentechlobby verwundert es nicht, dass diese Bundesregierung viele überfällige Hausaufgaben zum Schutz der gentechnikfreien
Land- und Lebensmittelwirtschaft nicht erledigt hat.
Der SPD-Antrag enthält dazu eine lange Liste von
Forderungen, die wir weitestgehend teilen. Daher
stimmen wir dem Antrag trotz kleinerer Schwächen zu.

Schwarz-Gelb hat weder für die bessere rechtliche
Absicherung der gentechnikfreien Regionen noch für
die Verankerung des Schutzes der Imkerei vor gentechnischen Verunreinigungen im Gentechnikgesetz irgendetwas geleistet. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission sogar dabei,
das sogenannte „Honig-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes von 2011 über eine Änderung der Honigrichtlinie auszuhebeln. Damit würden die Verbraucherinnen und Verbraucher ihrer Rechte auf Wahlfreiheit
und Transparenz beraubt, weil so selbst Honige, die
weit überwiegend Pollen von Gentechpflanzen enthalten, nicht als Genfood gekennzeichnet werden müssen.
Das ist Verbrauchertäuschung pur!

Selbst von den Vorhaben des eigenen Koalitionsvertrages hat Schwarz-Gelb nichts umgesetzt. Die Bundesländer warten immer noch auf die Ermächtigung,
selbst größere Abstände zu Gentechfeldern vorgeben
zu dürfen. Auch die großspurig angestrebte „umfassende Verbrauchertransparenz“ durch die Einführung

Die zahlreichen konkreten Hinweise auf verbreitete
Interessenkonflikte bei der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und dem Bundesamt für Risikobewertung, BfR, sind der Regierung Merkel völlig egal!
Dabei ist ein unabhängiger und kritischer Blick auf die
Risiken der Agrogentechnik nötiger denn je: Ganz
aktuell hat eine australisch-amerikanische Fütterungsstudie mit Gentechmais und Gentechsoja an
Schweinen neue ernstzunehmende Hinweise auf Gesundheitsschäden erbracht.

Die Bundesregierung findet dennoch nichts dabei,
dass sie Aufträge zur Gestaltung von den Internetseiten biotechnikum.eu und biosicherheit.de an Agenturen vergeben hat, die enge Kontakte zur Gentechlobby
pflegen. Kein Wunder, dass auf diesen Portalen, die
sich besonders an Schülerinnen und Schüler richten,
wesentliche Risiken und negative Folgen der Agrogentechnik entweder gar nicht vorkommen oder kleingeredet werden.

Nicht nur Gentechpflanzen selbst bergen Risiken.
So weisen viele Studien auf Gefährdungen von Mensch
und Umwelt durch das Unkrautvernichtungsmittel
Glyphosat hin, das vor allem beim Anbau von Gentechpflanzen zum Einsatz kommt. Doch auch hier haben Aigner, Merkel und Co ihre Ohren auf Durchzug
gestellt. Für Vertreter von Schwarz-Gelb ist es normal
und kein Problem, dass im Urin einer Mehrheit unserer Bevölkerung Rückstände des Herbizids Glyphosat
nachweisbar sind, wie eine in der letzten Woche veröffentlichte BUND-Studie ergeben hat.

Angesichts so viel Ignoranz gegenüber Risiken und
Klientelpolitik zum Nutzen der Gentechlobby verwundert es nicht, dass diese Bundesregierung viele überfällige Hausaufgaben zum Schutz der gentechnikfreien
Land- und Lebensmittelwirtschaft nicht erledigt hat.
Der SPD-Antrag enthält dazu eine lange Liste von
Forderungen, die wir weitestgehend teilen. Daher
stimmen wir dem Antrag trotz kleinerer Schwächen zu.

Schwarz-Gelb hat weder für die bessere rechtliche
Absicherung der gentechnikfreien Regionen noch für
die Verankerung des Schutzes der Imkerei vor gentechnischen Verunreinigungen im Gentechnikgesetz irgendetwas geleistet. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission sogar dabei,
das sogenannte „Honig-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes von 2011 über eine Änderung der Honigrichtlinie auszuhebeln. Damit würden die Verbraucherinnen und Verbraucher ihrer Rechte auf Wahlfreiheit
und Transparenz beraubt, weil so selbst Honige, die
weit überwiegend Pollen von Gentechpflanzen enthalten, nicht als Genfood gekennzeichnet werden müssen.
Das ist Verbrauchertäuschung pur!

Selbst von den Vorhaben des eigenen Koalitionsvertrages hat Schwarz-Gelb nichts umgesetzt. Die Bundesländer warten immer noch auf die Ermächtigung,
selbst größere Abstände zu Gentechfeldern vorgeben
zu dürfen. Auch die großspurig angestrebte „umfassende Verbrauchertransparenz“ durch die Einführung
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






einer Prozesskennzeichnung für Lebensmittel ist ein
Papiertiger: Noch immer gibt es keine Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte, die mit Gentechfuttermitteln erzeugt wurden.

Fazit: Beim Thema Gentechnik hat die Regierung
Merkel nichts Positives bewirkt. Da ist es bezeichnend,
wenn das Einzige, was im neuen Wahlprogramm der
Unionsparteien zum Thema Gentechnik steht, die vage
Forderung nach einer Art Prozesskennzeichnung ist.
Was schon im letzten Koalitionsvertrag versprochen
war und von Schwarz-Gelb noch nicht einmal ansatzweise vorangetrieben wurde, wird jetzt wieder aufgewärmt!

Beim Thema Gentechnik gilt für die Union offensichtlich: Wer nichts Wesentliches verspricht, weckt
keine Erwartungen und muss daher auch nichts halten.
So gesehen ist das Merkel‘sche Wahlprogramm an dieser Stelle - allerdings auch nur an dieser - unfreiwillig
ehrlich. Diese Ehrlichkeit hätte der Union auch in Sachen Finanzierbarkeit ihrer Wahlgeschenke gut zu Gesicht gestanden.