Offergeld (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das, was uns Herr Höcherl heute morgen geboten hat,
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mehr unter die Rubrik „Heiteres aus dem Parlament" einzuordnen war, Herr Stücklen, hat uns Herr Häfele nunmehr ein Wechselbad verabreicht. Zunächst hatte man den Eindruck, daß er sich hier sachlich mit der Steuerreform auseinandersetzen wollte,
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zum Schluß war es nur noch bloße Polemik. Das war wie eine Gebetsmühle das, was wir schon seit Wochen und Monaten hören.
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Mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute hier mit Mehrheit verabschieden werden, wird - -({3})
- Allerdings, Herr Stark, so billig wie Sie machen wir es nicht; da haben Sie völlig recht. Ich werde mich jedenfalls bemühen.
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Wir gehen mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden werden, den Weg weiter, den wir schon in der letzten Legislaturperiode begonnen haben mit der Vorbereitung der Steuerreform, mit der Verabschiedung des Außensteuergesetzes, den wir in dieser Legislaturperiode im vergangenen Jahr weitergeschritten sind mit der Verabschiedung des neuen Grundsteuergesetzes, mit der Verabschiedung der neuen Vermögensteuer, mit der Verabschiedung der neuen Erbschaftsteuer und schließlich auch mit der Verabschiedung der neuen Gewerbesteuer.
Da könnte man gleich ein paar Sätze zu dem sagen, was Herr Häfele hinsichtlich einer Mehrbelastung der kleinen und mittleren Einkommen behauptet hat. Die Gewerbesteuerreform, die zum 1. Januar 1975 in Kraft tritt, ist der Beweis dafür, daß wir gerade im kleinen und mittleren Bereich auch bei den Selbständigen stark entlasten wollen.
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Diese gesamte Steuerreform - ich darf hier ausdrücklich namens meiner Fraktion Alex Möller danken, der sich wesentliche Verdienste bei der Vorbereitung erworben hat, auf die wir heute noch zurückgreifen können ({6})
steht unter den Leitworten „mehr Gerechtigkeit" und „Vereinfachung des Steuerrechts".
Mehr Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, bedeutet für uns in der Tendenz die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und eine maßvolle Mehrbelastung der höheren Einkommen. Diese Tendenz kann man in der Reform der Lohn- und Einkommensteuer, bei der wir die Eckwerte der
Bundesregierung realisieren, an zahlreichen Punkten nachweisen. Man kann sie z. B. an unserem neuen Tarif nachweisen. Dieser neue Tarif sieht ganz anders aus als dieses sogenannte - fälschlich so genannte - Inflationsentlastungsgesetz der CDU/CSU, das eine lineare Entlastung bis hinauf in die höchsten Einkommen bringen wird; das ist wohl kaum zu bestreiten, Herr Häfele. Wir haben einen neuen, höheren Grundfreibetrag, bei Verheirateten von 6 000 DM, wir haben daran anschließend eine Zone, in der jede zusätzliche Mark, die verdient wird, gleichmäßig mit 22 Pfennig besteuert wird, und wir haben darüber bei Einkommen, die bei Verheirateten 32 000 DM übersteigen, und nur für diese Teile des Einkommens, eine Progressionszone. Ich stelle dies noch einmal ganz bewußt so ausführlich dar, obwohl dies eine Selbstverständlichkeit sein müßte, weil über diesen neuen Tarif hanebüchener Unsinn gesagt und geschrieben wurde.
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Herr Häfele, da muß ich Sie gleich noch einmal ansprechen. Das, was in einem Interview der „Zeit" in der letzten Woche wiedergegeben wurde, ist einfach hanebüchen. Es ist einfach hanebüchen, daß so etwas von einem Steuersprecher der Opposition gesagt wird.
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Andeutungsweise haben Sie es hier sogar wiederholt. Es ist doch nicht so, daß jemand, der als Verheirateter über 32 000 DM im Jahr verdient, nun in einem Sprung mit 30 % besteuert wird. Das wissen Sie.
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- So ist es doch von allen, die lesen können, gelesen worden. Sie haben es behauptet.
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Wenn Sie es heute zurücknehmen, dann stellen Sie sich hierhin und sagen es ganz offen.