Gisela Manderla (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr . Neu,
wir diskutieren und beschließen auch hoffentlich einen
Bundeswehreinsatz gegen eine Terrororganisation . Wir
reden hier nicht über Wahlkampf, und wir reden hier
nicht über einen Besuch in Incirlik . Nutzen Sie doch
nicht diese Debatte über ein solch schwerwiegendes Thema, um Parteipolitik für die Linken zu machen. Ich finde
das schändlich .

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Meine Damen und Herren, angesichts der undurchsichtigen Lage in Syrien und im Irak empfiehlt es sich,
nochmals in aller Klarheit auf diejenigen zu schauen, gegen welche die internationale Koalition in diesen Ländern
antritt, und vor allen Dingen zu fragen, warum sie das tut .
Zentraler Gegner ist die Terrororganisation Daesh . Die
Formulierung IS oder „Islamischer Staat“ wird diesen
Verbrechern nicht gerecht; denn diese Terrorformation ist
weder islamisch noch ist sie ein Staat . Diese skrupellose
Mörderbande hat sich weit über ihre Ausdehnungsgebiete in Syrien und im Irak hinaus zu einer Bedrohung für
Frieden und Sicherheit entwickelt .

Zahlreiche Anschläge in der Türkei, in Tunesien,
im Libanon - zuletzt auch in Frankreich, Belgien und
Deutschland - belegen die Bedrohung für den Weltfrieden, die von Daesh ausgeht . Daesh will, glaubt man seiner Propaganda, im Vorderen Orient ein Regime nach
dem Vorbild des Kalifats aus dem 7 . Jahrhundert errichten . Hierbei bedient er sich einer kaum für möglich

gehaltenen Brutalität . Er mordet, er vergewaltigt und er
versklavt all jene, die nicht seiner engen Auslegung des
Islam folgen . Er hat den Bürgerkrieg in Syrien und die
wachsende Unzufriedenheit der sunnitischen Bevölkerung im Irak schamlos und grausam für seine Zwecke
ausgenutzt . Seine verführerische Strategie besteht darin,
den vielen Herausforderungen der Neuzeit in der muslimischen Welt mit nur scheinbar leichten und einfachen
Antworten zu begegnen . Diese Strategie stützt sich auf
eine ausgefeilte Propaganda, der nicht zuletzt auch in Europa manche orientierungslose und haltlose junge Menschen verfallen . Die Realität in den von Daesh besetzten
Gebieten besteht jedoch aus nichts anderem als Terror,
Unterdrückung und Gewalt . Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, vor allem für Frauen, wird verwehrt . Und: Ein klarer Gesellschaftsentwurf ist nicht im
Ansatz zu erkennen .

Nicht ohne Grund hat das Wüten von Daesh daher
Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben . Ich
darf an dieser Stelle an den Versuch erinnern, die Minderheit der Jesiden aus dem Nordirak nicht nur zu vertreiben, sondern förmlich auszuradieren . Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nach meinem Verständnis
nur einen Begriff, und der lautet: versuchter Genozid .

Folgerichtig hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in diversen Resolutionen die Bedrohung durch
Daesh ausdrücklich betont . Der Sicherheitsrat hat dazu
aufgerufen, im Kampf gegen Daesh alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine terroristischen
Handlungen zu verhüten und zu unterbinden . Zudem ist
es erklärtes Ziel, Daesh seine Rückzugsorte zu nehmen,
die er sich in weiten Teilen Syriens und Iraks schaffen
konnte . Diesem Ziel, meine Damen und Herren, sind wir
näher gekommen, wie die jüngsten Erfolge rund um die
Offensiven in Mosul und Rakka zeigen . Aber von einem
Ende der Bedrohung durch Daesh kann noch keineswegs
die Rede sein . Es gilt, den eingeschlagenen Weg mit aller Entschlossenheit fortzusetzen . Die Notwendigkeit,
diesen Weg entschlossen fortzusetzen, wird besonders
deutlich, wenn man sich die aktuellen Berichte aus den
befreiten Gebieten rund um Mosul oder Nordsyrien ansieht: Massengräber, Tausende Zivilisten verschleppt und
als Schutzschilder missbraucht - die eigenen Landsleute!

Ich komme zu dem Schluss: Wir müssen diesen Verbrechern konsequent das Handwerk legen . Entgegen anderslautender Einschätzungen will ich für uns als Union
klarstellen: Die deutschen Einsatzkräfte haben sich im
vergangenen Jahr an der Operation Counter Daesh mit
sehr sinnvollen und von den Partnern in der internationalen Koalition auch ausdrücklich erwünschten Beiträgen
beteiligt .

({1})

Diese Beiträge sind: Geleitschutz, Luftbetankung, Aufklärung und Führungsunterstützung . Wir haben einen
klar erkennbaren Mehrwert und sind dem Bündnis eine
wertvolle Hilfe . In diesem Kontext ist auch der zusätzlich geplante Einsatz deutscher Besatzungsanteile für die
AWACS-Aufklärer zu sehen, um den wir das Mandat
künftig erweitern wollen . Das sind alles Fähigkeiten, die
unsere Soldatinnen und Soldaten hochprofessionell und
mit einem tollen Einsatzwillen gewährleisten . Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir ihnen an dieser
Stelle ausdrücklich danken . Sie machen alle einen tollen
Job . Das will ich noch einmal deutlich zum Ausdruck
bringen .

({2})

Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung . Der
internationalen Koalition gegen Daesh gehören mittlerweile mehr als 60 Nationen an . 60! Und ich glaube nicht,
dass all diese Staaten mit ihrer Bewertung der Situation
danebenliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Deshalb
sollte für uns heute vor allem eine Frage handlungsleitend sein: Wofür oder wogegen hat Deutschland Grund
aufzustehen, wenn nicht gegen versuchten Genozid und
die Missachtung sämtlicher Menschenrechte? Deshalb
bitte ich Sie nachdrücklich um die Zustimmung zur Mandatsverlängerung .

Herzlichen Dank .

({3})