Hornhues (NA), 1986-06-19:
Auf der anderen Seite muß die südafrikanische Regierung endlich begreifen, daß die Art und Weise ihrer zögerlichen Politik gleichzeitig die Hoffnungslosigkeit und Aktionen der Hoffnungslosigkeit provoziert. Damit liefert sie gleichzeitig den Rechtsaußen in ihrem Land, von denen Herr Verheugen gerade gesprochen hat, die Belege dafür, zu sagen: Diese Politik des Herrn Botha ist nicht erfolgreich; wir müssen ihr von der anderen Seite her Widerstand leisten. Das ist der zweite Komplex, den man sehen muß, wenn man der Frage nachzugehen versucht: Warum ist es zu dem gekommen? Warum ist es bei dem geblieben? Warum ist die Lage in Südafrika so, wie sie ist?
Südafrika und wir: Es ist oft darüber gesprochen worden, was wir an besonderen Verpflichtungen haben ob unserer ökonomischen Beziehungen, ob unserer historischen Beziehungen, ob vor allem unserer eigenen Grundsätze, die wir in unseren Parteien, jedenfalls wir in der Union, vertreten. Wir haben oft betont, daß sich daraus die besondere Verpflichtung ergibt, sich zu bemühen, zu einer Lösung der Probleme im südlichen Afrika, zur Abschaffung der Apartheid beizutragen, auf friedlichem Weg den friedlichen Wandel gemeinsam mit allen herbeizuführen, die diesen friedlichen Wandel wollen.
Wir haben uns heute zu fragen - ich halte diese Frage für berechtigt -: Ist das, was bisher geschehen ist, ausreichend gewesen? Ist das, was wir als konstruktiv-kritischen Dialog bezeichnen, eine Formel gewesen? Oder hat man sich tatsächlich bemüht, es immer und überall mit dem notwendigen Druck mit Inhalt zu füllen?
Ich gestehe, daß ich trotz aller Proteste, trotz aller Bekundungen der Überzeugung bin, daß wir das, was möglich ist, und zwar jenseits von Sanktion und Boykott, noch längst nicht getan haben. Den Vorschlag, den der Kollege Rühe in diesem Zusammenhang unterbreitet hat, bitte ich nicht aus parteipolitisch opportunen Gründen zu verdrehen, sondern in dem Kontext zu nehmen, wie er ihn gesagt und gemeint hat. Ich sage deutlich, daß ich dies unterstreiche und für gut halte.
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Denn dieser Vorschlag des Kollegen Rühe bedeutet, daß wir über politischen Dialog nicht nur reden, daß wir nicht darüber reden, ob wir diesen oder jenen kleinen Nadelstich oder dieses oder jenes Boyköttchen machen, sondern daß wir konzentriert die Möglichkeiten einsetzen, die der politische Dialog bedeutet, wenn er fordert, daß die vier wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner Südafrikas über die Südafrika-Frage beraten und geballt und gemeinsam ihren politischen Einfluß auf Südafrika geltend machen. Dies ist bis zum heutigen Tag nicht geschehen.
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Der Unterschied liegt zunächst einmal darin - lassen Sie mich das deutlich sagen -: Ich bin nicht zufrieden damit, daß - ob es die Amerikaner oder wir sind - der Dialog mit Südafrika aus Debatten im Deutschen Bundestag und gelegentlichen Besuchen von Beamten der jeweiligen Administration, die dort vielleicht das eine oder andere erklären mögen, oder aus Presseerklärungen, die wir hier abgeben, besteht.
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Wir müssen das, so meine ich, was machbar ist, tun. Und hier ist notwendigerweise einiges mehr zu tun.
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Lassen Sie mich, damit es keine Mißverständnisse gibt, das vorlesen, was der Kollege Rühe gesagt hat. Er hat erklärt:
Aber in der Tat muß jetzt mehr geschehen.
Der „Expreß", in dem das Interview erschienen ist, hat dann gefragt:
Was?
Der Kollege Rühe hat darauf erklärt:
Jedenfalls keine werbewirksamen Maßnahmen zur Beruhigung unseres Gewissens. Denn es geht uns nicht um kurzfristigen Beifall in Europa, sondern wir wollen den friedlichen Wandel zu einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung, der alle Menschen in Süd-Afrika zustimmen können. Dazu müssen wir Druck auf die heute Regierenden ausüben. Da helfen keine Routine-Reaktionen und wochenlange Konferenzen der zwölf EG-Länder, an deren Ende doch nur irgendein neues Papier steht.
Und weiter:
Ich schlage in Übereinstimmung mit vielen politischen Freunden einen Süd-Afrika-Gipfel vor, auf dem die USA, Frankreich und Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland als die Länder mit dem größten politischen und wirtschaftlichen Gewicht gegenüber SüdAfrika deutliche Zeichen setzen: Das Botha-Regime in Süd-Afrika steht vor der Wahl: Entweder ein klarer, international verbindlicher Zeitplan auf dem Weg zur Abschaffung der Apartheid mit deutlicher Unterstützung der Gipfelstaaten. Oder aber dem Botha-Regime droht die internationale Isolierung in allen Bereichen von Politik und Wirtschaft.
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Dieser gebündelte Einfluß auf die dortigen Machthaber ist die einzige Chance, sie nachhaltig davon zu überzeugen, daß sie vor dem Weg ohne Umkehr stehen, ...
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Ich habe bewußt den fast kompletten Text des Interviews des Kollegen Rühe vorgelesen.
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- Ich glaube, Herr Kollege Ehmke, Sie sind von Haus aus an sich erfahren genug, um zu wissen, was das heißt.
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Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag des Kollegen Rühe, den ich mir gerne zu eigen mache, zu prüfen und möglichst umzusetzen. Ich fordere die Bundesregierung auf, auf dem Europäischen Rat nicht nur über diese oder jene Möglichkeit, über diesen oder jenen Nadelstich zu diskutieren, sondern ins Zentrum der Überlegungen vor allen Dingen ein wirklich engagiertes politisches Bemühen im Sinne eines konstruktiv-kritischen Dialoges zu setzen. Das heißt reden, bedrängen und auch Hilfe für den Fall anbieten, daß die entscheiden Veränderung tatsächlich endlich vollzogen wird.
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Was ich für meine Fraktion von der Regierung einfordere - in dem Bemühen möchten wir sie gern unterstützen -, ist das Realisieren dieses Satzes.
Herzlichen Dank.
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