möllemann (NA), 1976-04-08:
So pauschal trifft diese Aussage nicht zu. In Einzelbereichen hat es dies immer gegeben, daß bei spezifischen, konkret fachbezogenen Anforderungen ein Austausch vorgenommen werden mußte. Als allgemeine Erscheinung aber trifft das, was Sie sagen, nicht zu.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte darüber hinaus noch ein weiteres sagen; ich nehme das für mich in Anspruch. Ich halte es nicht für zulässig, daß Sie hier den Eindruck erwecken versuchen, als wollten wir, die wir uns darum bemühen, ein auch von Ihnen als unerträglich bezeichnetes Verfahren zu verbessern, die Verteidigungsfähigkeit, die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr und derer, die in ihr dienen, herabsetzen. Dies ist, wie ich Ihnen soeben sagte, auf Grund der steigenden Jahrgangszahlen nicht der Fall.
Ich möchte Ihnen weiterhin noch sagen, was ich an Ihrer Argumentation, Herr Kollege Kraske, nicht verstehe. Ich habe in den Festschriften zum 25jährigen Bestehen der Bundeswehr auch von Ihren Autoren gelesen, daß Sie stolz darauf sind, daß die junge Generation ein so gewandeltes Verständnis von ihrer Pflicht, bei der Bundeswehr zu dienen, also von ihrer Einstellung zur Wehrpflicht hat. Wenn Sie hier aber die Nadelprobe bestehen sollen, lassen Sie gleichzeitig unterschwellig immer wieder durchkommen, daß die Angehörigen der jungen Generation aber nun, da wir ihnen dieses Gewissensrecht freier zur Verfügung stellen, so quasi als Drückeberger den Wehrdienst verweigern werden.
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Das entlarvt eigentlich, daß Sie Ihre Festschriften nie ernst gemeint haben; wahrscheinlich sind sie wahltaktisch begründet und insofern abzulehnen.
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- Herr Vogel, natürlich machen auch wir Wahltaktik. Ich bin ja in Warendorf in einem Bereich tätig, wo ich lange genug Ihr Wirken habe beobachten können. Allzulange kann ich es nicht nur Ihnen überlassen, wahltaktisch vorzugehen.
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- Über den Erfolg wollen wir uns dann im Oktober unterhalten. Ihre Prophezeiungen und unsere Prophezeiungen gehen ein bißchen auseinander. Wir sollten das in aller Ruhe dem Wähler überlassen, der das schon entscheiden wird.
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Ein weiteres, Herr Kollege Kraske, und dies entspricht im Grunde Ihrer Forderung. Wir haben aus dem militärischen Interesse heraus zweierlei getan, weil gewisse kritische Anmerkungen berechtigt sind. Zum einen haben wir gesagt, daß für die bereits bei der Bundeswehr Dienenden das allerdings jetzt modifizierte Verfahren weiterhin Gültigkeit haben soll. Dies schützt die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr. Zum anderen - das haben wir bewußt gewollt - kann im Bedarfsfall, also dann, wenn der Grundgesetzauftrag aus Artikel 87 a nicht anders erfüllt werden kann, diese Regelung in Kraft gesetzt werden. Dies wäre dann eine unbefriedigende Perspektive, wenn man wirklich damit rechnen müßte. Aber auch dies unterscheidet uns eben. Wir gehen davon aus, daß dies nicht wird der Fall sein müssen.
Ich muß unterstreichen, was hier der Herr Kollege Hölscher
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- Herr Kollege Hösl, Sie werden noch einen Moment Geduld haben; ich nehme nicht mehr Zeit als Ihre Kollegen in Anspruch - zu Ihrem Vorwurf gesagt hat, wir behandelten die noch nicht Dienenden und die bereits bei der Bundeswehr Dienenden bewußt und unzulässigerweise ungleich. Ich finde es nicht berechtigt, so zu argumentieren, denn wir können wegen der von Ihnen geltend gemachten Bedenken eben nicht die Verfahrensweise aussetzen bei denen, die schon bei der Bundeswehr sind. Daher entsprechen wir ja gerade Ihren Bedenken. Ich finde es nicht gerechtfertigt, wenn Sie das auf diese Art und Weise kritisieren, wie Sie es hier getan haben.
Abschließend ist festzustellen:
1. Durch die Initiative der Koalition, die heute hier zur Abstimmung steht, wird die Inanspruchnahme des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG erleichtert.
2. Unerträgliche Verfahren der Gewissensprüfung und Gesinnungsschnüffelei werden weitgehend abgeschafft.
3. Die Situation der Bundeswehr und die Ansprüche in puncto Sicherheit werden nicht vernachlässigt.
4. Die aus dem bisherigen Verfahren resultierenden Probleme für die Truppe, insbesondere Probleme disziplinarischer Art, werden verringert.
5. Der hier vorliegende ausgewogene Kompromiß zwischen verschiedenen Interessen entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
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6. Wir sind zuversichtlich, daß der Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht, wie von Ihnen befürchtet wird, massenweise mißbraucht wird.
7. Die schlüssigste Regelung im Blick auf die vorliegende Entschließung wäre unseres Erachtens in der Tat eine der veränderten Rechtslage entsprechende Amnestie. Sie ist aber auf zu viele Rechts16486 
bedenken gestoßen. Von daher stimmen wir der Entschließung ebenso wie dem Gesetz zu.
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