Reddemann (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! In der DDR verschärft sich der Druck auf die Menschen. Der Deutsche Bundestag nimmt dies zum Anlaß, um über die Situation in der DDR zu debattieren. Ich muß gestehen: Ich bedaure außerordentlich, daß der Sprecherin der GRÜNEN nichts anderes eingefallen ist, als statt mit zu protestieren, wilde Beschimpfungen gegen die demokratischen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland loszulassen.
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- Verehrte Frau Unruh, daß Sie diesen Verhandlungen schlecht folgen, wissen wir seit langem; darüber wollen wir nicht mehr reden.
Frau Kollegin Hensel, ich sage Ihnen in aller Offenheit: Dies war ein Zynismus, der eigentlich keinen Kommentar mehr verdient.
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Wir reden über eine Situation, in der deutlich wird, daß die DDR-Regierung wieder einmal dabei ist, ihre eigene Verfassung zu verletzen. Der Art. 27 der DDR-Verfassung schreibt die Pressefreiheit vor; er garantiert die Pressefreiheit.
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Ein paar Diensträume im Presseamt der DDR-Regierung garantieren dann die Realität, daß diese Pressefreiheit nicht stattfindet, und das, nachdem wir alle eine Zeitlang gehofft hatten, diese Zeit wäre längst vorbei.
Meine Damen, meine Herren, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben, und
zwar im Umgang der DDR-Regierung mit der evangelischen Kirchenpresse, das war schon mehr als der übliche Verfassungsbruch, den wir oft genug an dieser Stelle kritisieren mußten. Die späten Tage des Generalsekretärs Honecker erinnern diejenigen, die sich schon länger mit der Deutschlandpolitik befassen, immer mehr an die frühen Tage des Generalsekretärs Ulbricht.
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Meine Damen, meine Herren, die Zahlen alleine sind eindeutig. In vier überschaubaren Monaten durfte ein Drittel aller evangelischen Kirchenzeitungen entweder nur zensiert oder überhaupt nicht erscheinen. Das, was der Herr Kollege Duve soeben gesagt hat, die Drohung des Lizenzentzugs, macht deutlich, daß hier offenbar noch Steigerungen von der DDR-Regierung beabsichtigt sind.
Meine Damen, meine Herren, wir müssen darauf hinweisen, daß nicht nur politische Aussagen zensiert wurden. Die Wochenzeitung „Die Kirche" etwa mußte eine Würdigung des Schriftstellers Stefan Heym aus dem Blatt nehmen, während im SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" Honeckers Paradeautor Stephan Hermlin den zeitweise verfemten Kollegen auf sozialistische Art abfeiern konnte. Der Dresdener „Sonntag" wurde beanstandet, weil er nach dem Hintergrund faschistoider Skinheads in der DDR fragte, während das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" noch nicht so weit war, die offenbar vorgesehene Sprachregelung für die ganze DDR vorzuschreiben. Dem bereits zitierten „Sonntag" untersagte man dann sogar den Nachdruck eines Beitrags über die sowjetische Religionspolitik aus einer sowjetischen Zeitung.
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Da schlägt ganz offenkundig ein versteinertes Regime zu, das sich selber die Angst vor dem Westen eingeredet hat und nun auch Angst vor dem Osten bekommt.
Der jahrzehntelang gelehrte Spruch „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen" wandelt sich offensichtlich mit zunehmender Geschwindigkeit in den Satz „Von der Sowjetunion lernen heißt fürchten lernen" . Ich glaube, dies ist im Zusammenhang mit Perestroika eine wichtige Aussage.
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Hinzu kommt - auch das muß man hier erwähnen - : Jedes wirkliche Problem der DDR-Bevölkerung darf von den Kirchenzeitungen nicht mehr aufgegriffen werden. Über Ausreisewünsche, über Wehrdienstverweigerung, über Umweltverschmutzung, über die Sorge um die Kinder in den Schulen darf nichts mehr gesagt werden. Alle entsprechenden Beiträge werden weggestrichen.
Neuerdings - das ist hier bereits gesagt worden - greift man sogar unmittelbar in die Religion ein; neuerdings werden sogar Fürbittgebete der Kirche zensiert.
Dies, meine Damen, meine Herren, ist weit mehr als das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Dies
ist ein ganz offenkundiger Rückfall in den Stalinismus; man muß dies offen sagen.
Meine Damen, meine Herren, daß unter diesen Umständen Kirchentagsauftritte des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt oder der Frau Kollegin Hamm-Brücher oder des Kollegen Egon Bahr in der Kirchenpresse ebenfalls nicht erwähnt werden dürfen, versteht sich schon fast am Rande.
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Das bedeutet mit aller Schlichtheit: Die DDR-Regierung ist in ihrer augenblicklichen Verfassung nicht nur bereit, gegen die eigene Verfassung zu verstoßen; das hat sie immer getan. Der Spruch „Im Zweifelsfall gegen die Verfassung" ist ein alter Spruch, den wir noch aus Zeiten Walter Ulbrichts kennen. Nein, inzwischen verstößt sie auch gegen internationales Recht, und ich sage Ihnen mit aller Offenheit: Ich werde meine Kollegen im Europarat bitten, . . .