Fellner (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schäfer ahnt, daß man sich als erstes mit ihm auseinandersetzen muß. Ich weiß zwar nicht, ob der Vorwurf der Heuchelei, den er an uns gerichtet hat, durch den Präsidenten noch gerügt wird, aber vorsorglich möchte ich ihn hiermit mit Genehmigung des Präsidenten zurückgeben.
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Herr Kollege Schäfer, Sie haben sich - mit viel ideologischem Ballast verbrämt - darüber beklagt, daß für Kleinfahrzeuge nur 750 DM gegeben werden dürfen, während für große Fahrzeuge - z. B. für Ihren Mercedes - bis zu 2 200 DM vorgesehen sind. Herr Kollege Schäfer, gleichzeitig haben Sie sich darüber beklagt, daß jetzt bei einzelnen Fahrzeugklassen weniger an Abgasreinigung verlangt wird, als wir uns zum Ziel gesetzt haben. Genau dies ist ein entscheidender Grund. Wenn bei kleinen Fahrzeugen weniger technische Maßnahmen erforderlich sind und das auch geringere umweltpolitische Auswirkungen zur Folge hat, dann ist es eben gerechtfertigt, dafür weniger zu zahlen.
Wenn Sie im Zusammenhang mit der Frage, ob es sich um kleine oder große Maßnahmen handelt, ein sozialpolitisches Argument ins Feld führen, dann sagen Sie doch auch einmal getrost, daß es vielleicht gerechtfertigt ist, bei den Kleinfahrzeugen, wo die Umrüstung und die Ausrüstung mit Katalysatoren wesentlich teurer ist - im Verhältnis zum Autopreis -, im Augenblick auch angesichts der
Umweltauswirkungen weniger zu verlangen als bei den großen Autos. Aber Sie sollten diese Frage bitte nicht mit ideologischem Ballast befrachten, sondern schlicht, sachlich und fair diskutieren.
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Herr Kollege Schäfer, dann haben Sie uns auch noch den hilfreichen Hinweis gegeben, wir sollten uns das Verhandlungsgeschick Ihrer damaligen Regierungsmitglieder zum Vorbild für unsere Arbeit in der EG nehmen. Ich nehme an, Sie haben damit den Kollegen Hauff gemeint.
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- Wie schwer es ist, hat der Kollege Baum hier ja sehr fair dargestellt. Ich wundere mich, daß der Kollege Hauff heute nicht anwesend ist.
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- Herr Kollege Schäfer, ich sage Ihnen: Sie bekommen auf alles eine Antwort; ich mache das von selber. Sie haben lange genug geredet.
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- Er ist bei der UN-Kommission; ist in Ordnung. Es ist aber trotzdem besser, daß er das nicht hören muß, denn sonst hätten ihm die Ohren geklungen.
Der Kollege Hauff hat noch im Jahre 1982 gesagt, in diesen Dingen bestehe kein Handlungsbedarf. Er hat dann darauf hingewiesen, ihm erschienen weitere Schritte im Hinblick auf EG-rechtliche Restriktionen aussichtslos. Das war Ihre damalige Position. Herr Kollege Schäfer, dies hat ja Ihr großer Parteivorsitzender noch am vergangenen Wochenende sehr aufschlußreich dargelegt, als er von Versäumnissen und Nachlässigkeiten seiner Partei in Sachen Umweltschutz sprach. Ich sage ausdrücklich: Ich meine nicht die Nachlässigkeiten, hinsichtlich deren man die besseren Erkenntnisse, die wir heute haben, einfach noch nicht hatte, sondern ich meine - das hat er ja auch zum Ausdruck gebracht -, daß man manches gewußt hat, aber innerhalb der SPD trotzdem nicht die Kraft aufgebracht hat, etwas zu unternehmen.
Herr Kollege Schäfer, Sie haben auch den hilfreichen Hinweis gegeben, man hätte in der EG vielleicht kompromißbereiter verhandeln sollen. Was wir im letzten Jahr auf nationaler Ebene gesagt haben, war die Grundlage, die Ausgangsposition für unsere Verhandlungen. Sie haben gesagt, wir hätten mehr herausgeholt, wenn wir uns nicht von vornherein auf eine Kompromißlinie - auf die wir uns selbstverständlich eingelassen haben, denn wir wissen, daß wir allein die Welt nicht aus den Angeln heben können - festgelegt hätten. Sie können sich ausmalen, wo wir letztendlich gelandet wären, wenn wir die Zeiträume innerhalb der EG zugrunde gelegt hätten, die nach Ihren Vorgaben bestanden. Wir wären ganz woanders gelandet.
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Wir räumen natürlich ein, daß dieses Ergebnis alle Anzeichen eines Kompromisses in sich trägt.
Wir haben Federn lassen müssen, speziell bei den ehrgeizigen Zielen bezüglich der Fristen. Aber es ist doch wohl entscheidend - das kommt Ihrer Forderung nach einem Alleingang ja weitgehend entgegen -, daß wir mit Genehmigung unserer europäischen Nachbarn anfangen dürfen
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und daß die Anreizstrategien durchgeführt werden dürfen. Ich muß Ihnen auch sagen: Das bringt wirklich mehr für die Umwelt als ein Alleingang auf nationaler Ebene, der natürlich bewirkt hätte, daß unsere europäischen Nachbarn dann den bequemen Weg gegangen wären und Vorgaben umgesetzt hätten, die sie damals noch mit Ihnen vereinbart hatten.
Herr Schäfer, es ist natürlich auch nicht richtig, daß nur beim Schwefel etwa die Hälfte der Schadstoffe aus anderen Ländern kommt. Sie kennen ja die Zusammenhänge. Auch bei den Photooxidantien ist es natürlich so, daß es weiträumige Luftverfrachtungen gibt. Auch ein großer Teil dieser Schadstoffe kommt aus dem Ausland. Deshalb ist es für uns - national gesehen - genauso wichtig, daß unsere europäischen Partner sehr schnell und jetzt Gott sei Dank etwas schneller, als zunächst geplant, mit uns mitziehen.
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Herr Kollege Schäfer, was man redlicherweise nicht tun kann, ist, daß man sich zum einen darüber beklagt, wir seien zu hart mit unseren europäischen Nachbarn umgesprungen, und uns zum anderen gleichzeitig beschimpft, wir hätten nicht hart genug verhandelt. Herr Schäfer, man kann auch nicht den nationalen Alleingang fordern und sich gleichzeitig über die Situation der Automobilindustrie beklagen, und das zusätzlich in einer Phase der Diskussion, in der wir heute die Meldung lesen, daß VW 1 000 Leute zusätzlich einstellt. Diese 1 000 Leute werden ausdrücklich deshalb zusätzlich eingestellt, weil der Export dieser kleinen Fahrzeuge - die Sie auch restriktiver behandelt wissen wollen, und zwar so, daß wir keine mehr ins Ausland verkaufen können - so gut funktioniert. Das zeigt die ganze Unredlichkeit, die Ihrer Argumentation zugrunde liegt.
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Insgesamt darf man sich natürlich wirklich nicht über die Verunsicherung der Autokäufer beklagen, Herr Kollege Schäfer, wenn man hier im Deutschen Bundestag jede auch noch so geringe Unsicherheit, die natürlich noch vorhanden ist, zum Anlaß nimmt, den Leuten zu sagen, es kenne sich hier niemand aus. Der Bürger kennt sich schon aus. Er braucht sich sein Fahrzeug nur anzusehen und sich beraten zu lassen, was er mit diesem Fahrzeug machen kann.
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Selbstverständlich wird die Bundesregierung die Erwartungen, die die Bürger in unsere Umweltschutzpolitik gesetzt haben, nicht enttäuschen.
Lassen Sie mich zum Schluß meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß all das, was in der EG rechtlich jetzt nicht durchsetzbar ist, auf Grund des vorhandenen Umweltverständnisses des Bürgers und angesichts des guten Markts für umweltfreundliche Autos sicherlich erledigt werden wird. Das Umweltauto wird seinen Weg europaweit machen, und zwar, Herr Kollege Schäfer, sogar schneller, als Ihnen das aus politischen Gründen vielleicht recht ist.
Danke schön.
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