Müller-Hermann (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wird den Empfehlungen des Auswärtigen Ausschusses und den vorbereiteten Maßnahmen der Bundesregierung ihre Zustimmung geben.
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Wir tun das nicht aus Begeisterung darüber, daß eine Sandbank vor der deutschen Küste für Versuchsbombenabwürfe benutzt wird, und auch nicht, ohne eine ganze Reihe von Bedenken anzuerkennen, die heute in der Diskussion bereits geäußert worden sind. Wir glauben aber, daß nach einer sorgfältigen Abwägung aller Gesichtspunkte die Empfehlungen des Auswärtigen Ausschusses und die Maßnahmen der Bundesregierung durchaus zu verantworten sind.
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Wir lassen uns vor allem von dem Gesichtspunkt
leiten, daß eine einmal von der deutschen Bundesregierung gemachte Zusage und Zusicherung auch
unter allen Umständen eingehalten werden muß.
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- Ich komme darauf.

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Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich doch einiges in Ihr Gedächtnis zurückrufen, was in unserer sehr kurzlebigen Zeit auch in diesem Zusammenhang allzu leicht vergessen wird. Denken Sie daran, wie vor zwei Jahren, wie vor einem Jahr die öffentliche Meinung und auch hier das Plenum des Bundestags die Bundesregierung unter einen außerordentlich starken Druck gesetzt haben mit der Forderung, alle nur möglichen Mittel und Wege zu suchen und zu finden, um die Insel Helgoland vor weiteren Bombardierungen zu bewahren. Damals schien kein Preis zu hoch, um dieses Ziel zu erreichen. Es war zu einer Zeit, zu der das Besatzungsstatut noch uneingeschränkt die alleinige Maxime der Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Besatzungsmächten war. Damals hat sich die Bundesregierung mit den Besatzungsmächten und vor allem mit der englischen Regierung, mit dem englischen Hochkommissar in Verbindung gesetzt und dann nach sehr schwierigen und delikaten Verhandlungen erreicht, daß im Februar des Jahres 1951 in einem Übereinkommen zwischen der Bundesregierung und der Hochkommission die Zusicherung gegeben wurde, daß Helgoland zum 1. März 1952 von weiteren Bombardierungen befreit werden würde, vorausgesetzt,
daß die Bundesregierung die Errichtung von Ausweichzielen auf Sandbänken an der deutschen Nordseeküste erleichtern würde.
Das, meine Damen und Herren, ist der Tatbestand, und den, glaube ich, sollten wir auch bei unseren heutigen Überlegungen berücksichtigen und nicht Dinge ableugnen, die als Realitäten nun einmal anerkannt werden müssen.
Bei der Suche nach einem Ersatzziel hat sich die Bundesregierung in erster Linie davon leiten lassen, daß keine öffentlichen und möglichst auch keine privaten Interessen in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Untersuchung des Unterausschusses des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, über die Herr Kollege Dr. Hasemann hier bereits ausführlich berichtet hat, ist zu dem Ergebnis gekommen, daß abgesehen von einigen Beeinträchtigungen einiger Krabbenfischer in ihrem Erwerb keinerlei darüber hinausgehende Schäden im Zusammenhang mit solchen Bombardierungen eintreten werden. Wir haben außerdem die Zusicherung von der Bundesregierung erhalten, daß solche individuell auftretende Schäden fair abgegolten werden.
Herr Kollege Mertins hat darüber hinaus darauf hingewiesen, daß die Großschiffahrtswege zur Weser und zur Elbe in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.
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Aus den Urteilen von Fachleuten ist uns völlig klargeworden, daß jene Bedenken nicht zu Recht bestehen. Ich glaube, die einzige Gefahr, die für deutsche Interessen eintreten könnte, entsteht nicht daraus, daß eventuell 14 oder 20 km von den Bombenabwurfplätzen entfernt Fensterscheiben klirren, sondern daß in der Öffentlichkeit über solche Gefahren geredet wird, die dann vielleicht von irgendwelchen Konkurrenten bereitwilligst aufgegriffen werden, um die deutschen Nordseehäfen zu schädigen.
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Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß in dem Abkommen, über dessen rechtliche Situation
Herr Staatssekretär Hallstein dem Hause wahrscheinlich noch Auskunft geben wird, ausdrücklich Revisionsmöglichkeiten eingebaut worden sind für den Fall, daß sich bei den Bombardierungen Schäden oder Benachteiligungen ergeben sollten, die nicht verantwortet werden könnten. Ich möchte aber noch einmal Ihr Augenmerk darauf richten, daß wir ganz besonders in der heutigen Situation der Gesamtheit einen sehr schlechten Dienst erweisen würden, wenn wir in der Öffentlichkeit des Auslandes, gerade auch im Zusammenhang mit diesem Problem, Zweifel an dem guten Willen der Bundesregierung und der Bundesrepublik
({6}) aufkommen lassen würden, eine einmal gegebene Zusage auch einzuhalten.
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