thomas bareiss (NA), 2007-05-11:
Ich bin für diesen Einwurf dankbar. Ich kenne die Region sehr gut. Ich bin dort auch Kreisrat. Aus diesem
Grund setze ich mich dafür ein, dass die kommunalen
Kräfte verstärkt werden und im Kampf gegen Rechtsextremismus Unterstützung vom Land und vom Bund bekommen.

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Ich werde mich nicht nur als Bundestagsabgeordneter,
sondern auch als Kreisrat vor Ort dafür einsetzen.

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Für das neue Programm sind im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 5 Millionen Euro vorgesehen. Oftmals wird verkannt, dass sich die Länder darüber hinaus mit eigenen
Mitteln - Minimum 20 Prozent - an der Finanzierung
des Programms beteiligen müssen. Damit wird die Eigenverantwortung gestärkt, und die Mittel werden erhöht. Dadurch wird die Kraft vor Ort verstärkt.

Ich glaube, mit dem Programm zeigt die Bundesregierung eines: ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den
Rechtsextremismus zielorientierter als bisher anzugehen. Umso erstaunlicher finde ich es, dass die Kollegen
von der Linkspartei das Konzept in ihrem Antrag als
„ungeeignet“ ablehnen. Stattdessen fordern sie ein neues
Konzept, ohne sich mit dem auseinanderzusetzen, was
bereits umfassend geschieht und was die Bundesregierung weiterentwickelt und verbessert hat.

Ich möchte hier ganz offen sagen, dass es in der Vergangenheit Kritik an laufenden Projekten gegeben hat.
Bei näherer Betrachtung muss man feststellen, dass viele
Finanzmittel leider nicht am richtigen Ort angekommen
sind. Gerade deshalb bin ich - das habe ich vorhin schon
erwähnt - für eine kommunale Trägerschaft und nicht
für eine Projektträgerschaft. Das haben wir jetzt festgeschrieben.

Mein Kollege von der SPD hat es vorhin gesagt - sicherlich sind wir uns darin einig -: Geld ist nicht alles.
Wir brauchen auch anderes, um Extremismus zu bekämpfen. Wir müssen die Frage stellen, warum gerade
junge Menschen dem Extremismus oftmals verfallen.
Ein Grund ist sicherlich, dass vielen eine individuelle
Perspektive und Zukunftszuversicht fehlen. Gerade im

Osten führt dies meines Erachtens immer wieder zu Problemen. Deshalb finde ich es unglaublich ermutigend,
dass der Arbeitsmarkt eine hervorragende Entwicklung
vorweist. Bundesweit sind im April 2007 130 000 Jugendliche weniger arbeitslos gemeldet gewesen als im
Vorjahresmonat. Das ist eine erfolgreiche Bilanz, die die
Bundesregierung zu Recht immer wieder stolz in den
Mittelpunkt stellt.

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Ein weiterer Lichtblick ist der Ausbildungspakt, der
kürzlich um drei Jahre verlängert worden ist. Circa
25 000 Verträge - das sind 13 Prozent mehr als im vergangenen Jahr - wurden abgeschlossen. Das „Ausbildungsprogramm Ost“ mit 13 000 Plätzen in 2006 zeigt,
dass jedem Einzelnen eine Perspektive geschaffen wird.
Jeder Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz mehr entzieht
dem Extremismus Nährboden und trägt dazu bei, jungen
Menschen eine Zukunft zu geben. Wer eine Zukunft hat,
wird sicherlich keine fremdenfeindlichen oder andere
Parolen von sich geben.

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Ein weiterer Schlüsselfaktor ist die Bildung. Ich bin
fest davon überzeugt, dass Bildung das beste Mittel gegen Intoleranz ist. Außerdem bietet Bildung die Chance,
die unterschiedlichen Lebensformen als Bereicherung
und nicht als Bedrohung zu erfahren. Das fördert Toleranz und verhindert Fremdenfeindlichkeit.

Gerade in der Familie werden Werte und vor allen
Dingen Respekt und Toleranz anderen gegenüber gelehrt
und vermittelt. Deshalb ist jeder Euro, der in die Familie
investiert wird, auch ein Mittel gegen Rechtesextremismus. Die Familie bildet deshalb den Kern unserer Gesellschaft.

Daneben bilden - das wurde bereits angesprochen Vereine eine ganz wichtige Basis; das sage ich, weil ich
aus Baden-Württemberg komme. Jeder, der in einem
Verein, zum Beispiel einem Sportverein oder Musikverein, vor Ort engagiert ist, wird nicht zu einer rechtsextremen Vereinigung gehen, sondern einen wichtigen und
engagierten Beitrag in der Gesellschaft leisten.

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Weil wir die Ratspräsidentschaft innehaben, möchte
ich noch eines sagen: Ich glaube, Europa ist ein ganz
wichtiger Schlüssel. Viele Menschen haben heutzutage
die Möglichkeit, Europa und die Welt - andere Menschen, andere Kulturen und andere Religionen - per
Jugendaustausch kennenzulernen. Das ist ein ganz
wichtiges Mittel, um Fremdenfeindlichkeit vorzubeugen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Europäischen Union über 7 Milliarden Euro für Jugendaustauschprogramme innerhalb der nächsten fünf Jahre zur
Verfügung gestellt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um
Extremismus zu bekämpfen.

Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen: Die
Bundesregierung misst der Auseinandersetzung mit dem
Extremismus und seiner Bekämpfung einen sehr hohen
Stellenwert bei. Die CDU/CSU-Fraktion wird die Bundesregierung bei diesem Vorhaben weiterhin mit voller
Kraft unterstützen.

Herzlichen Dank.

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