Joachim Günther (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Kramme, Sie haben hier eine tolle
Lehrstunde zur Tarifautonomie abgeliefert. Ich stelle die
Frage: Wann waren Sie zum letzten Mal im Osten und
haben sich die Realität vor Ort angeschaut? Denn darum
geht es doch heute.

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Ich möchte damit einmal Folgendes in Verbindung
bringen: Im Osten stehen 1 Million Wohnungen leer;
62 000 Bürger haben im vergangenen Jahr zum Beispiel
mein Heimatland Sachsen verlassen.

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Von der Kommunalpolitik bis zur Bundespolitik macht
man sich Gedanken darüber, wie Arbeitsplätze dort gehalten werden können. Denn wegen des Mangels an Arbeitsplätzen verlassen die Bürger ihre Heimat.

Zaghaft sind in letzter Zeit neue Ansiedlungen entstanden: in der Industrie, im Gewerbe und vor allem in
der Metall- und in der Autozulieferindustrie. Die Standorte dieser neuen Arbeitsplätze standen im harten internationalen Wettbewerb mit anderen Standorten. Es war
nicht einfach, es war keine Selbstverständlichkeit, dass
sie im Osten entstanden sind. Kollege Brüderle hat am
Beispiel der Tschechei und Polens gezeigt, wie hart dieser Wettbewerb ist. Viele haben sich für diese Standortvorteile, für diesen Standort Ost engagiert, die Kommunen durch die Ausweisung von Gewerbegebieten, die
Länder durch die Bereitstellung von Fördermitteln,
ebenso der Bund; das ist richtig. Aber nicht zuletzt haben sich auch die Arbeitnehmer mit ihrer Arbeitszeit engagiert.

Aus all diesen Gründen begann langsam etwas zu
wachsen. Es entstanden moderne, hochproduktive Betriebe. Jetzt muss man den Eindruck bekommen: Irgendjemandem scheint das ein Dorn im Auge zu sein. Wenn
man die Streiks in Ostdeutschland unter diesen Vorzeichen betrachtet, dann - so müssen Sie schon zugestehen - kann man auch auf üble Gedanken kommen.

Sehen Sie sich doch einmal die Lage der Gewerkschaften an; Sie haben anhand der Situation bei sich zu
Hause geschildert, wie deren Lage dort ist. Im Osten
sind 30 Prozent der Arbeitnehmer im Metall- und Elektrobereich gewerkschaftlich organisiert. 8 Prozent haben an dieser Abstimmung teilgenommen. Selbst wenn
ich davon ausgehe, dass in einem Betrieb 30 Prozent der
Arbeitnehmer organisiert sind und 80 Prozent dafür gestimmt haben, so haben keine 25 Prozent der Belegschaft für diesen Streik gestimmt. So sieht die Realität
vor Ort aus.

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Angesichts dessen muss man sich schon die Frage gefallen lassen: Wenn es die Gewerkschaften im Osten auf
diese Weise nicht schaffen, einen Streik auf die Beine zu
stellen, wie machen sie es dann? Dann werden eben busseweise die Leute angekarrt, von Frankfurt oder Düsseldorf dirigiert; sie stehen vor den Werktoren, sie sind
streikerfahren und sie verwehren im Regelfall denen, die
arbeiten wollen, den Einlass in den Betrieb.

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Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich:
Mit dieser Aktion haben sich die deutschen Gewerkschaften aus der gesellschaftlichen Verantwortung für
den Aufbau Ost verabschiedet.

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Das kann man auch ganz deutlich an den Reaktionen
in der Presse und im Fernsehen der letzten Tage verfolgen: Von internationalen Investoren in Aussicht genommene oder in Vorbereitung befindliche Objekte werden
storniert. Die Investoren überlegen, ob sie den Schritt
nach Ostdeutschland unter den jetzigen Bedingungen
noch tun sollen. Das bedeutet weniger Arbeitsplätze in
den neuen Bundesländern. In diesem Zusammenhang
kann durchaus die Frage gestellt werden: Ist das vielleicht eine gewollte Aktion? Will die Gewerkschaft dadurch im Endeffekt den Aufbau von Arbeitsplätzen im


Joachim Günther ({5})
Osten verhindern, um ihren Einfluss im Westen konstant
zu halten?

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Ich lehne diese Klientelpolitik auf dem Rücken des
Wirtschaftsstandortes Ost eindeutig ab, meine Damen
und Herren.

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Es ist höchste Zeit, dass wir über diese Art von Arbeitskampfritualen nachdenken. Es ist höchste Zeit, dass wir
dem Osten eine faire Chance für die Entstehung von Arbeitsplätzen geben, damit nicht noch mehr Menschen
dieses Gebiet verlassen. Entsprechend lautet meine Aufforderung an die Bundesregierung - weil Sie gefragt haben -: Nehmen Sie Stellung, wie Sie Einfluss darauf
nehmen wollen, dass es zu keinem weiteren Abbau in
dieser Richtung kommt.

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Deshalb wollen wir uns aus den starren Flächentarifverträgen verabschieden. Wir wollen den Beschäftigten
in den Betrieben mehr Spielraum geben. Wenn es gelingt, dass die Mehrheit in einem Betrieb für etwas eine
Entscheidung trifft, dann muss dies allgemein akzeptiert
werden. In diesem Sinne stehen wir hinter den Arbeitnehmern in Ostdeutschland und in diesem Sinne blockieren wir nicht den Aufbau Ost.

Herzlichen Dank.

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