glos (NA), 1982-01-20:
Ich kann Ihnen völlig recht geben, verehrter Herr Kollege Röhner. Es ist in der Tat ein trauriger Zustand, daß wir eine Staatsquote von fast 50 % erreicht haben. Wir sollten gemeinsam versuchen, sie wieder herunterzudrücken. Auch das gehört dazu, wenn wir wollen, daß wieder mehr private Investitionen getätigt werden können.
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Für alle Unternehmen - angefangen vom Großkonzern, bis hin zum Pizzabäcker - bleiben die Eigenmittel eine wichtige Voraussetzung für Investitionen. Dies gilt ganz besonders für schwierige wirtschaftliche Zeiten mit hoher Zinsbelastung und wirtschaftlichen Unsicherheiten. Wir wissen alle: Eigenmittel fallen nicht vom Himmel, sondern müssen im harten Wettbewerb durch ausreichende Gewinne erwirtschaftet werden. Was nach Abzug von Steuern übrigbleibt, kann zur Anschaffung oder zum Bau moderner Gebäude, Fabriken, Werkstätten, Maschinen usw. verwendet werden. Die flankierend dazu aufgenommenen teuren Fremdmittel müssen aus den in der Zukunft erwarteten Gewinnen wieder zurückgezahlt werden. Wer sich darüber hinaus noch einen Nutzen verspricht, wird so unvorsichtig sein, in unserem Land unter dieser Regierung noch zu investieren und sein Geld hier anzulegen.
Wir erleben es immer mehr, daß vorsichtige Kaufleute, auch große Konzerne, ihr Geld in Rentenpapieren anlegen. Sie bekommen hier ohne Arbeit viel risikoloser ständig Ertrag. Ich habe vorhin von den vorsichtigen Mitbürgern gesprochen, die das Kapital ins Ausland schaffen. Wenn man dann mit solchen Vorschlägen kommt, wie ich sie gestern vom steuerpolitischen Sprecher der SPD gelesen habe, jetzt noch die Quellensteuer für die Zinsen einzuführen, dann können Sie was erleben. Dann fehlt nicht nur der entgangene Steueranteil aus diesen Zinsen, der möglicherweise nicht abgeführt wird, sondern dann geht das Kapital ganz und gar fort und wird dort angelegt, wo es sich dem Griff des Fiskus entzieht. Ich halte dieses Verhalten zwar nicht für richtig, aber ich warne vor solchen Experimenten.
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Wir brauchen in diesem Land Gewinn oder, wenn Sie wollen, Profit - ich nehme auch das Wort gern in den Mund -, und zwar viel stärker. Nur mit den Gewinnen der Unternehmen können bestehende

Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden, ganz abgesehen von den Steuern, die von diesen Gewinnen gezahlt werden. Diesen simplen Zusammenhang wieder einmal nach außen deutlich zu machen wäre eine Aufgabe aller Verantwortlichen in unserem Land. Ich denke auch an die Gewerkschaften, an die Wirtschaftsverbände, an die Schulen, Universitäten usw. Daß dies nicht ausreichend geschehen ist, ist nicht allein Schuld der Bundesregierung, aber sicher Schuld der ideologischen Verblendung der die Bundesregierung tragenden Parteien.
Mich hat auch sehr erschreckt, als ich kürzlich eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer Koblenz zum Thema „Gewinn" gelesen habe. Dabei kamen ganz schlimme Ergebnisse zum Vorschein. Im Durchschnitt schätzten die befragten Bürger den Gewinn der Industrie auf 36 % des Umsatzes. Eine Sonderbefragung für Studierende der Fachhochschule hat ergeben: Nur ein Fünftel der Studenten schätzt die Gewinnmargen richtig ein. Ganz besonders haben sich die Sozialwissenschaftler ausgezeichnet; denn dort hat nur jeder dritte Student „ungefähr" Bescheid gewußt: Jeder dritte Student hat gesagt, die Hälfte des Umsatzes sei Gewinn.
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Wir lachen mit Recht über dieses Ergebnis, aber die „FAZ" schreibt - und ich teile diese Sorge -:
Da werden Scharen von Bürgern durch fehlende Informationen auf einen Weg getrieben, an dessen Ende Barrikaden und zertrümmerte Schaufenster liegen. Wer des guten Glaubens ist, daß die Wirtschaft an 100 DM Umsatz 36 DM verdient, der geht mit berechtigter Wut auf die Straße, um für mehr Arbeitsplätze und preiswerten Wohnraum zu demonstrieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, wir müssen uns hier alle an die Brust klopfen und müssen auch die Funktion des Gewinns wieder mutiger nach außen erläutern.
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Ich darf daran erinnern, daß es nicht Versammlungen der Jungen Union sind, in der die Unternehmer als Ausbeuter und Profitgeier beschimpft werden, und die Aktion „Gelber Punkt" ist auch nicht von der CSU erfunden worden.
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Die Initiatoren solcher Dinge - das ist gar nicht so lange her - sitzen heute teilweise im Bundestag, wenn ich an den ehemaligen Juso-Chef Roth denke.
Es stellt sich in der Tat die Frage: Will man eigentlich den wirtschaftlich aufgeklärten Arbeitnehmer? Für Sie stellt sich dann wieder die Frage: Wie verhalten sich diese wirtschaftlich aufgeklärten Arbeitnehmer, wenn sie erfahren, was diese großen Verteilungskämpfe mit zuviel Verteilung für sie in der Vergangenheit eigentlich bewirkt haben? Würden sich nicht auch - ich muß diese Frage hier auch stellen - manche Gewerkschaftsfunktionäre schwerer tun, ihre Mitglieder bei der Stange zu halten? Scheut
man die wirtschaftliche Aufklärung, weil man möglicherweise Angst hat, seine Pfründe zu verlieren? Ernst Günter Vetter - nicht zu verwechseln mit Heinz Oskar Vetter - schreibt dazu in der „FAZ":
Zu oft haben Politiker empfohlen, man solle weniger leisten und dafür kräftiger fordern. Sozialisten haben es geschafft, den sozialen Staat durch Maßlosigkeit zu pervertieren, eine freie Wirtschaft bis zum Kollaps zu testen und dem Staat Verpflichtungen aufzuladen, die ihn bis an die Grenze der Handlungsfähigkeit treiben.
Die Grenze der finanziellen und sozialen Handlungsfähigkeit ist nicht nur erreicht, sondern überschritten. Wir leben auf Pump, über unsere Verhältnisse. Wir müssen endlich die bürokratischen und administrativen Bremsklötze wegnehmen. Wir müssen durch eine Änderung der Verteilung unseres Sozialprodukts wieder mehr Raum für Investitionen lassen. Wenn der Herr Bundeskanzler hier einmal gesagt hat, er könne seine Gasrechnung nicht lesen, das sei schon zu bürokratisch,
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- es war die Wasserrechnung, vielen Dank - dann kann ich ihm nur raten, doch einmal einen Bauplan bei einer deutschen Bauverhinderungsbehörde einzureichen. Dann würde er sich wundern, und dann würde er wissen, warum viele Geschäftsleute in unserem Lande, auch kleine, das Investieren satt haben.
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Ich kann Ihnen auch aufzeigen, wo es Spielraum gibt. Bei 450 Milliarden DM Sozialausgaben in unserem Lande würde eine Verlagerung z. B. um 10 jährlich eine Summe von 45 Milliarden DM für Investitionen freimachen.
Das Thema „Lohn und" - vor allen Dingen -„Lohnnebenkosten" ist die Schlüsselfrage für unsere Wettbewerbsfähigkeit.
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Wir haben hier unter den bedeutenden westlichen Industrieländern einen sehr traurigen Rekord erreicht. Durch die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 4 % haben wir diesen hohen Kosten noch neue Kosten hinzugefügt. Deswegen - um von diesen hohen Nebenkosten herunterzukommen - müssen wir uns auch überlegen, ob wir nicht wieder mehr über das Thema „Risikobeteiligung" - z. B. im Gesundheitswesen - diskutieren müssen. Wir wissen doch, daß heute viele Mitbürger mit noch so unbedeutenden Wehwehchen deshalb zum Arzt gehen oder sich gar krankschreiben lassen, weil es nichts kostet, weil alles zum Nulltarif geht. Ich bin der Meinung, auch an diesen Kosten kranken wir.
Es bleibt die bange Sorge, die unsere Mitbürger bewegt: Wie kommen wir wieder aus dieser wirtschaftlichen Misere heraus? Denn sie spüren, daß der bisherige Weg nur in eine Sackgasse geführt hat.
Wir wissen auch, daß 20 staatliche Konjunkturprogramme mit einem Volumen von 80 Milliar4636 
den DM verraucht sind, daß sie sich in Nichts aufgelöst haben und daß wir heute noch an diesen Milliardenschulden herumstottern. Deswegen ist es uns einfach unverständlich, daß man wieder in die Mottenkiste greift, um ein neues staatliches Beschäftigungsprogramm
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aufzulegen. Dieser Bundeshaushalt, den wir jetzt zu verabschieden haben, hätte ja die Chance geboten, mehr vom konsumtiven in den investiven Bereich umzuschichten; das hätte z. B. der Bauwirtschaft die Krise, in der wir uns befinden, ersparen können. Wir müssen hier also mehr umschichten, und dies nicht erst dann, wenn der Jahreswirtschaftsbericht vorliegt. Wir hätten es vielmehr in diesem Haushalt tun müssen. Aber das ist versäumt worden.
Zum Stichwort „Wohnungsbau": Bayern und Baden-Württemberg haben gehandelt. Dort hat man die Erhöhung der Zinsen - die Fehlbelegungsabgabe - eingeführt. Nordrhein-Westfalen, wo der Herr Farthmann ein 80-Milliarden-DM-Konjunkturprogramm verlangt, zögert,
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und wie ich gehört habe, denken die überhaupt nicht daran, das in diesem Jahr einzuführen.
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Es gibt keine Patentrezepte zur Wiederherstellung einer besseren Beschäftigungslage, aber wir können doch, um es ganz simpel auf drei Punkte zu bringen, folgendes sagen. Die zeitliche Abfolge muß lauten: erstens mehr Wettbewerbsfähigkeit auf in-und ausländischen Märkten durch Kostenentlastung;
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zweitens mehr Investitionen; nur dann gibt es wieder Erträge, und eben diese Erträge können dann verwendet werden, um drittens Arbeitsplätze zu schaffen.
Dann, wenn wir als Folge dieser Politik mehr Leute beschäftigen können, sind wir einem wichtigen Ziel einen Schritt nähergekommen. Jeder andere Weg ist von Übel. Unsere derzeitigen Probleme sind Strukturprobleme; die sind nicht mit staatlichen Beschäftigungsprogrammen allein zu lösen. Das ist genauso falsch, wie wenn man einem Todkranken, der Schmerzen hat und der dringend einen chirurgischen Eingriff braucht, Morphium gibt; wenn er aus diesem Trancezustand wieder aufwacht, ist er erstens rauschgiftsüchtig und zweitens kränker als vorher.
Bisher haben wir gewußt, daß wir uns auf diesem Wege mit der FDP einig sind. Die Reden von Herrn Hoppe und von Frau Matthäus geben uns auch die Hoffnung, daß wir auf diesem Wege mit der FDP einig bleiben. Wir erwarten heute, daß Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, endlich klar Stellung nehmen. Ihr Ansprechpartner hier ist der Deutsche Bundestag!
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Wir haben keine Ständedemokratie. Ich halte nichts davon, daß überall mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen diskutiert wird, daß der Herr Bundeskanzler, statt hierher zu kommen, eine Interessengruppe unseres Volkes nach der anderen empfängt, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und was weiß ich wen,
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statt hier, im Parlament, das zuständig ist, über die Beschäftigung zu diskutieren.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, ich erwarte von Ihnen, daß Sie heute Klartext reden. Es gibt genug widersprüchliche Äußerungen aus der Vergangenheit. Wir sind gespannt, ob hier aus Opportunismus oder aus Koalitionsräson - oder wie immer man es nennen will - wieder faule Kompromisse geschlossen werden. Ich kann nur sagen: Einen politischen Kuhhandel zwischen der SPD und der FDP, der möglicherweise so aussieht: Tolerierung eines Beschäftigungsprogramms alter Prägung und dann vielleicht Beendigung der Hatz auf den Bundeswirtschaftsminister, werden wir nicht hinnehmen. Nur eine konsequente Rückkehr zur Marktwirtschaft wird uns aus diesen Schwierigkeiten herausführen. Und in die Marktwirtschaft muß auch der Preis für Arbeit wieder einbezogen werden.
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Der Wirtschaftssprecher der SPD und ehemalige Juso-Vorsitzende Roth hat ebenso wie heute der Kollege Grobecker sich darin zu profilieren versucht, daß er sich ständig an der Bundesbank reibt. Roth hat jüngst im „Handelsblatt" behauptet, nicht die Löhne, sondern die Zinsen seien zu hoch und die eigentliche Ursache der Misere. Er macht sich mit solchen Aussagen vielleicht beim DGB beliebt. Aber an der Wirklichkeit redet er vorbei.
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Es ist nicht das Geschäft der Opposition, die Bundesbank vor unqualifizierten Angriffen von Regierungsabgeordneten in Schutz zu nehmen. Aber von einer Überregierung oder einem chaotischen Kurs zu sprechen, wie es Herr Roth getan hat, geht zu weit. Es ist ein mißlungener Versuch, Ursache und Wirkung zu verwechseln.
Ich fasse zusammen: Die hohen staatlichen Defizite, ausgelöst durch die hemmungslose Schuldenpolitik nach dem Motto „Nach uns die Sintflut", sind die wahren Ursachen des hohen Zinsniveaus
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und der sich lähmend auf unsere Wirtschaft legenden Investitionsschwäche.
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Eine Absenkung dieser Defizite wäre das allerbeste Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm. Ich kann nur sagen: Solange diese stabilitätspolitischen Aussteiger wie der Herr Matthöfer auf der Regierungsbank sitzen, habe ich nur schwache Hoffnung, daß dies besser wird.
Vielleicht liegt auch darin der Grund, daß immer weniger Menschen in unserem Land Lust haben, sich selbständig zu machen. Vor allem die Kinder der Selbständigen haben die Nase voll und steigen hier aus. Es ist heute doch viel risikoloser, irgendwo in den öffentlichen Dienst zum Staat zu gehen. Vom BAföG direkt zur Pensionsberechtigung: das ist es, was man sich heute in unserem Land wünscht.
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Das alles sind alarmierende Zeichen. Unser Land ist groß geworden, weil durch Erfindergeist, durch Unternehmertum in Waschküchen, in Hinterhöfen Unternehmen entstanden sind, die heute Weltgeltung haben.
Dazu gehört auch, daß wir nicht die Aussteiger oder die Grünen in den Mittelpunkt unserer gesellschaftlichen Betrachtungen stellen, sondern auch Fleiß und Leistung wieder stärker anerkennen.
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Die „Financial Times" schreibt über die Bundesrepublik:
Im Ausland entwickelt die Bundesrepublik gegenwärtig ein neues Image. Es ist das eines alternden Boxchampions, der ein bißchen fetter und viel langsamer geworden ist, der murmelt, daß er immer noch der Größte sei, auch wenn er schon längst groggy in den Seilen hängt.
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Die FDP hat einst das Kabinett Erhard wegen unüberbrückbarer Gegensätze anläßlich einer Dekkungslücke von nur drei Milliarden DM verlassen. Heute sind es 40 Milliarden Defizit allein beim Bund. Aber man macht munter mit. Ich kann nur sagen: Steigen auch Sie aus! Kommen Sie rüber zu uns!
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Treiben wir wieder eine bessere Politik! Dann kommen wir auch aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten heraus.
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