Martin Rosemann (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als einer der westdeutschen Redner in dieser Debatte will ich zuerst einmal den Ostdeutschen meinen Respekt bekunden, Respekt vor der Leistung der Ostdeutschen, die Demokratie und Freiheit selbst erkämpft haben und die damit die Voraussetzung dafür geschaffen haben, dass zusammengewachsen ist, was zusammengehört.

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Meine Damen und Herren, ich denke, wir können heute alle sagen: Die deutsche Einheit ist und war ein Gewinn für Ossis und Wessis, für alle Deutschen und für ganz Europa.

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Ich will auch sagen: Respekt,

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Respekt für die Art und Weise, wie die Ostdeutschen den Strukturwandel gemeistert haben, mit vielen Opfern und Brüchen in den Biografien, aber am Ende doch weitgehend erfolgreich. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Das Lohngefälle ist vor allem deutlich zurückgegangen. Das hat sehr viel mit der Kraftanstrengung der Ostdeutschen selbst zu tun. Aber es hat auch was mit erfolgreicher Politik zu tun.

Ich muss schon sagen: Ich finde es schade, dass die Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Müller, wenn sie hier über die Vergangenheit spricht, vergisst, dass gerade unter Rot-Grün – es war ja unser gemeinsamer Bundeskanzler, unsere gemeinsame Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 – so viel in Ostdeutschland passiert ist, gerade in den Bereichen Wissenschaft und Forschungsinfrastruktur. Ich finde es schon schade, dass Sie das hier vergessen haben.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Strukturwandel ist heute ein gesamtdeutsches Thema. Es betrifft die Braunkohleregion in der Lausitz genauso wie die Kohleregion in Nordrhein-Westfalen, die Stahlstandorte in NRW und im Saarland, aber auch die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Die Transformation unserer Industrie, die Transformation unserer Wirtschaft in eine CO

Dieser Strukturwandel, meine Damen und Herren, kann am Ende nur erfolgreich bewältigt werden, wenn wir ihn als eine gemeinsame Aufgabe unseres ganzen Landes, der gesamten Gesellschaft begreifen, als eine Aufgabe, die wir nur solidarisch bewältigen können, als eine Aufgabe, die wir nur bewältigen können, wenn wir alle dabei mitnehmen und wenn wir diesen Strukturwandel aktiv und gemeinsam gestalten: Unternehmen, Beschäftigte, Gewerkschaften und Politik auf Augenhöhe.

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Dafür brauchen wir eine aktive Industriepolitik, Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur, Innovationen und Gründungen und den Sozialstaat als Partner, der jede und jeden individuell in diesem Wandel unterstützt und Sicherheit und Perspektiven für alle schafft.

Meine Damen und Herren, strukturschwächere Regionen haben wir heute in Ost- und Westdeutschland. Aber als Bundespolitiker haben wir die Verantwortung für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, und wir haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen überall in Deutschland – in jeder Branche, in jeder Region, für Männer und für Frauen.

Wir haben als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit der Einführung des Mindestlohns einen wichtigen Schritt gemacht. Heute müssen wir aber sagen: Die Höhe des Mindestlohns ist unzureichend. – Deswegen bin ich sehr froh, dass Olaf Scholz und Hubertus Heil einen Vorschlag gemacht haben, wie wir dazu kommen, dass der Mindestlohn auf eine Höhe von 12 Euro ansteigt.

Am Ende ist aber Tarifbindung die wesentliche Voraussetzung für gute Arbeit und gute Löhne. Deshalb kämpfen wir auch für allgemeinverbindliche Tarifverträge. Ich sage an dieser Stelle auch: Wir kämpfen weiterhin dafür, dass es in Deutschland einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag auch in der Altenpflege gibt.

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Denn: Funktionierende Tarifpartnerschaft, Frau Schimke – funktionierende Tarifpartnerschaft! –, ist die zentrale Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist es die wichtigste gemeinsame Aufgabe, für eine starke Tarifbindung zu kämpfen – in West, in Ost, in ganz Deutschland.

Herzlichen Dank.

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