Ditmar Staffelt (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich finde es gut, dass wir heute miteinander über
ein so wichtiges strategisches Thema debattieren, auch
wenn wir möglicherweise zu unterschiedlichen Schlüssen kommen. In jedem Fall wird die Frage der Energieaußenpolitik eine sein, die uns auch in Zukunft in hohem
Maße und in vielerlei Hinsicht beschäftigen wird. Deshalb kann man sich über dieses Thema nicht oft genug
austauschen.

Zunächst einmal müssen wir wohl feststellen, dass die
Probleme, über die wir heute im Rahmen der Energiepolitik zu diskutieren haben, in hohem Maße mit dem
Tempo der Globalisierung und den Herausforderungen,
die damit verbunden sind, zusammenhängen. Es besteht
die Sorge, dass neue Konflikte entstehen, und zwar nicht
nur bezogen auf Wasser, sondern auch bezogen auf
Energieressourcen anderer Art. Daher ist es außerordentlich wichtig, dass wir uns diesbezüglich international
stärker vernetzen, sehr viel mehr miteinander reden und
zu Vereinbarungen kommen.

Diese Vereinbarungen werden neue Abhängigkeiten
und manche Empfindlichkeiten schaffen. Ich glaube sogar, dass der Dialog darüber einen Prozess einleiten
kann, der eine Art Fortsetzung der Entspannungspolitik
in der Welt ist, weil der Versuch unternommen werden
muss, Gegensätze zu harmonisieren und einen Ausgleich
zwischen Reich und Arm zu schaffen, und zwar auch im
Hinblick auf die vorhandenen Energieressourcen.

({0})

Ich bin dafür, dass Europa zu allererst den Dialog mit
Russland über politische, aber auch wirtschaftliche Verflechtungen vertieft. Russland ist der wichtigste Partner
der EU in Bezug auf die Energieaußenpolitik und wird
das auch auf Dauer sein. Wir müssen alles unternehmen,
um die international geltenden Standards zunehmend
auch in Russland einzuführen. Die ersten Versuche dazu
hat es gegeben. Sie werden sich erinnern, dass Russland
die Energiecharta im Rahmen der G-8-Konferenz in
Sankt Petersburg akzeptiert hat. Mehr Verlässlichkeit,
mehr Transparenz und vor allem Investitionssicherheit
sind damals zugesagt worden. Ich denke, dass es gelingen wird, ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der Europäischen Union zuwege zu bringen. Aufgrund des Streits zwischen Polen
und Russland konnte das bisher nicht erreicht werden.

Ich bin sehr dafür, dass wir dafür werben, dass Russland endlich Mitglied der Welthandelsorganisation wird.
Die Standards, die im internationalen Wirtschaftsverkehr
üblich sind, würden dann auch für Russland gelten.

Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, bei allen Sorgen, die uns unsere großen Energieunternehmen innenpolitisch machen - wir wollen mehr Wettbewerb in Europa
und in Deutschland -, zu betonen, dass wir starke Energieunternehmen haben, die in der Lage sind, von ökonomischer Seite her Verbindungen - so will ich das einmal
nennen - zu Partnern mit Energiereserven herzustellen;
denn das garantiert letztlich die Energiesicherheit für die
EU und für Deutschland.

Es ist uns gelungen, in vielerlei Hinsicht wichtige
Schritte in die richtige Richtung zu machen. Denken Sie
daran, dass es uns gelungen ist, eine Energiegemeinschaft Südosteuropa zu schaffen. Auch damit haben wir
den Versuch unternommen, Standards zu harmonisieren.
Denken Sie bitte daran, dass die deutschen Unternehmen
hierbei eine ganz wichtige, helfende Rolle gespielt haben, übrigens auch als Gesellschafter von Unternehmen,
die in diesen Bereichen unseres Kontinents zu Hause
sind. Denken Sie an die von Außenminister Steinmeier
angestoßene Zentralasienstrategie. Das ist ein weiterer
wichtiger Bereich. Hier wird genau das aufgenommen,
was schon angesprochen wurde: Es ist der Versuch, die
Diversifizierung des Zugangs zu Energien für Europa zu
sichern.

({1})

- Bei mir ist etwas passiert, was nicht vorgesehen war.
Das ist aber schon in Ordnung.

({2})
Ich denke, dass wir bezüglich der internationalen Vernetzung in jedem Falle auf einem außerordentlich guten
Weg sind. Ich stimme allerdings Frau Staatssekretärin
Wöhrl ausdrücklich zu: Wir können in der Zukunft sicherlich noch eine ganze Menge mehr machen, weil wir
diesbezüglich immer wieder auf neue Herausforderungen stoßen.

Ich will auch daran erinnern, dass es im Zusammenhang mit der G-8-Konferenz in Heiligendamm immerhin
gelungen ist, die Energiepolitik zu einer zentralen Frage
des Heiligendamm-Prozesses werden zu lassen. Auch
das ist etwas Neues: Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, Technologietransfer und Klimaschutz sind die
vier zentralen Punkte auf diesem Felde, die weiter bearbeitet werden und die, wie wir hoffen, auch von den Japanern in ihrer Verantwortung für die nächste G-8-Konferenz übernommen werden.

Ich sagte: Der Dialog muss weiter gefördert werden.
Eine weitere wichtige Initiative ist das Internationale
Energieforum in Riad, das sich vor allem um den Bereich Öl bemüht. Wir brauchen im Grunde Gleiches für
den Bereich Erdgas. Ich bin im Übrigen der festen Überzeugung, dass die ersten Ansätze von Steinmeier und
Schwarzenegger zu einem globalen Emissionshandel ein
wichtiger Schritt auf dem Weg sind, den wir weiter beschreiten müssen. Insoweit möchte ich sagen: Es ist sehr
viel passiert. Auf diesem Felde geht es im Übrigen in
Europa heiß her. Das können wir daran sehen, dass viele
Unternehmen unterwegs sind, um mit den potenziellen
Energielieferländern entsprechende Vereinbarungen zu
treffen.

Nichtsdestotrotz darf uns das natürlich nicht irre machen. Wir müssen fordern, dass im Binnenmarkt einiges
mehr getan wird. Wir brauchen mehr Wettbewerb im
Binnenbereich. Wir müssen insbesondere dafür Sorge
tragen, dass mehr grenzüberschreitende Netzkapazitäten
geschaffen werden, um mit der vorhandenen Energie
ökonomisch vernünftiger umzugehen.

Ich stimme mit all jenen überein, die immer wieder
daran erinnern, dass wir in Deutschland unsere Schularbeiten weiterhin machen müssen. Eine zentrale Frage
lautet, wie wir neben den bekannten Energiequellen mit
der Entwicklung neuer Technologien auf diesem Felde
umgehen. Wir brauchen in diesem Bereich noch mehr
private, aber auch öffentliche Investitionen, damit wir
von den bekannten endlichen Ressourcen unabhängiger
werden.

Deutschland spielt hier eine wichtige Rolle. Technologietransfer ist ein wichtiges Thema für uns. Genau das
ist übrigens auch ein Thema, wenn wir über Russland reden. Es ist ganz selbstverständlich, dass wir, wenn wir
erwarten, sichere Zugänge zu Erdgas zu haben, unsererseits mit neusten Technologien helfen, um dazu beizutragen, dass zum einen nicht unnötig Ressourcen verlorengehen und zum anderen neue Ressourcen erschlossen
werden. Gerade das können wir. Hier stellen wir - auch
im eigenen Interesse - eine starke helfende Hand gegenüber den Lieferländern dar.
Ich möchte noch ein Wort zu den regenerativen Energien sagen. Wenn ich mir überlege - lassen Sie mich das
einmal kritisch anmerken -, welche Mühe es gemacht
hat, hier überhaupt eine Schneise zu schlagen, regenerative Energien zu einem Thema der deutschen Politik und
zu Regierungspolitik werden zu lassen, dann kann ich
nur sagen, dass wir ein Label geschaffen haben, das sich
heute weltweit sehen lassen kann, weltweit hohe Anerkennung hat und vor allem auf große Nachfrage stößt, ob
in Entwicklungsländern oder entwickelten Ländern. Wir
sollten diesen Weg mit aller - ich darf das in diesem Zusammenhang sagen - Energie fortsetzen, damit Fotovoltaik, Windenergie, Biogas oder anderes weiter Erfolgsgeschichten made in Germany bleiben.

({3})

Sicherlich werden die regenerativen Energien in unserem Lande nicht alle Probleme lösen können; das ist hier
auch nicht das Thema. Das Thema ist, dass wir weltweit
einen Energiemix brauchen, in dem die regenerativen
Energien auch in Zukunft eine sehr große Rolle für die
zentrale, aber auch für die dezentrale Versorgung spielen.

Wir werden diese Debatte sicherlich mit einem entwicklungspolitischen Akzent fortsetzen. Dann wird auch
die Bedeutung deutlich, die gerade dieser Bereich für die
Versorgung und für die wirtschaftliche und politische
Entwicklung jener Länder hat, in denen die ökonomischen und politischen Vorbedingungen im Moment nicht
die besten sind. Lassen Sie uns an dieser Stelle weiter
diskutieren. Ich glaube, das lohnt sich für unser Land
und für die Europäische Union.

Danke.

({4})