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Mario Mieruch (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vierten Mal verlangt diese Bundesregierung vom Parlament die Einschränkung von Grundrechten, die Kompetenzverschiebung in Richtung Exekutive und die Entparlamentarisierung dieser Republik. Mit keinem Wort hat Frau Merkel heute Morgen deutlich gemacht, warum der Bund das, was die Länder schon machen, besser kann und warum dieses Gesetz überhaupt erforderlich ist.

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Was der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon letztes Jahr als verfassungsrechtlich fragwürdig bewertete, wird nun im vierten Aufguss zum Verfassungsbruch.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung: längst Vergangenheit. Demonstrationsrecht: massiv eingeschränkt. Bewegungsfreiheit wird zur Farce. Nichts hat diese Regierung in der Pandemie vernünftig geregelt bekommen, und jetzt maßt sie sich an, die hinterletzte Kneipe am ostfriesischen Strand oder im Bayerischen Wald regulieren zu wollen. Sie brocken uns das Impfdesaster ein, wälzen mit der Testpflicht auch noch das eigene Versagen auf die Unternehmen ab, deren Hilfen Sie nicht rechtzeitig auszahlen. Und als Gipfel der Unverschämtheit behauptet diese Bundesregierung auch noch, eine solche Gesetzesvorlage bräuchte nicht mal die Absegnung durch den Bundesrat, und es sei keine Zeit für lange wissenschaftliche Debatten. Und jetzt muss alles innerhalb von einer Woche durchgepeitscht werden.

Nein, Sie hatten 14 Monate Zeit. Eine solche Verachtung parlamentarischer Verfahren ist wirklich der absolute Gipfel in der laufenden Legislatur. Der Bundestag wird zum reinen Abnickverein degradiert, der Ihnen einen Freifahrtschein für bundesweite Notstandsverordnungen geben soll. Denn so sinnvoll bundeseinheitliche Regelungen auch sein mögen: Dieses Gesetz schafft weit mehr und andere Fakten, die für die Bürger aktuell noch gar nicht kalkulierbar sind. Das Parlament bleibt Befehlsempfänger, während von Ihrer Seite weder Kurskorrekturen noch Verantwortungsübernahmen kamen. Die Größe eines Rücktrittes hat hier schon längst keiner mehr, während irgendwo im Land 4 Millionen Impfdosen rumliegen, bei denen keiner weiß, wo die eigentlich hingehören.

Wir werden Corona nicht besiegen, indem wir den deutschen Föderalismus und die Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie zerstören. Echte Demokraten zeigen einer Regierung mit solchen Vorhaben eine klare Rote Karte.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Fechner, SPD.

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Johannes Fechner (NA), 2021-04-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Lage ist unbestritten dramatisch. Wir hatten in den letzten Tagen immer über 200 Tote pro Tag. Deswegen müssen wir jetzt handeln.

Ein ausdrückliches Dankeschön auch von mir an dieser Stelle an alle Pflegekräfte, die sich aufopferungsvoll um alle Erkrankten kümmern. Ganz herzliches Dankeschön hierfür!

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Dass sich die Lage zuspitzt, das hängt auch damit zusammen, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nicht umgesetzt wurden. Deswegen ist es nötig, dass wir hier heute vom Bund verbindliche Vorgaben für die Länder machen. Diese Bundesnotbremse ist notwendig. Ich will nicht verheimlichen, dass wir, wenn es nach uns gegangen wäre, dieses Projekt schon im November auf der Tagesordnung gehabt hätten. Das wollten die Kollegen von der Union damals nicht – aber besser nie als spät.

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Jedenfalls ist es eine ganz wichtige Maßnahme, dass wir hier heute zu einheitlichen Maßnahmen kommen. Nach der Einführung der Notbremse, die wir hier heute zur Beratung vorliegen haben, werden die Länder bei den entsprechenden Maßnahmen keinen Spielraum mehr haben.

Man kann sich darüber streiten, ob diese Maßnahmen, die wir hier vorsehen, überhaupt ausreichen werden, um die dritte Welle zu brechen,

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oder ob nicht weitere Maßnahmen erforderlich sind. Aber eins ist auch klar: Wir können nicht zuschauen, wie die Zahlen, insbesondere die Todeszahlen, weiter ansteigen. Deswegen ist es richtig, dass wir hier für mehr Bundeseinheitlichkeit sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das gilt insbesondere für die Testpflichten; das ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Elemente hier. Danke an Hubertus Heil für die guten Vorschläge! Es ist sinnvoll, dass wir die Schülerinnen und Schüler testen, und auch, dass wir die Unternehmen verpflichten, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Testangebot zu machen. Eine ganz wichtige Maßnahme.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre Gift, wenn solche Maßnahmen – das gilt für alle Coronamaßnahmen – von Gerichten gekippt würden. Das würde massiv stören und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schädigen. Deswegen müssen wir auch in der Pandemie ganz genau auf die Verhältnismäßigkeit und die Angemessenheit der Maßnahmen achten.

Damit komme ich zum Thema Ausgangssperren. Ich finde, Ausgangssperren sind grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um dafür – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage aus der AfD.
Johannes Fechner (NA), 2021-04-16:


Nein.

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Die Debatte hat ein hohes Niveau. Das will ich nicht gefährden.

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Die Ausgangssperren sind grundsätzlich geeignet, um die Kontakte einzuschränken, und deshalb sind sie sinnvoll. Aber ganz klar will ich auch hier erwähnen: Ich finde es gut, wie es zum Beispiel die Hamburger gemacht haben, dass es auch abends, nach Feierabend, noch möglich ist, mit der Partnerin oder dem Partner spazieren zu gehen oder im Freien Sport zu treiben. Deswegen ist für die SPD-Fraktion auf jeden Fall dieses Thema in den Beratungen gesetzt.

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Ich finde, wir sollten hier – und zwar so, dass die Länder nicht wieder davon abweichen können – dafür sorgen, dass diese Ausnahme im Gesetz steht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Auch ganz klar ist, dass der Bundestag bei allen wesentlichen Entscheidungen das letzte Wort haben muss. Das gilt insbesondere für die Regelung, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung zu weiteren Maßnahmen befugt werden soll. Darüber muss der Bundestag entscheiden, insbesondere wenn es um die Frage geht: Wie gehen wir eigentlich mit Geimpften und Genesenen um? Das ist eine so wesentliche Entscheidung; darüber muss hier der Bundestag entscheiden.

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Gehen wir also so in diese Beratungen. Frau Göring-Eckardt, wir sind flott: heute Mittag die Sachverständigenanhörung, Montag die Sondersitzungen der Ausschüsse und am Mittwoch der Abschluss. Wir sind hier also sehr flott unterwegs – der Lage angemessen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Sönke Rix, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Norbert Müller, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Norbert Müller (NA), 2021-04-16:


Nein, bitte nicht, Herr Präsident!

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Wenn wir schon beim Testen sind: Ja, ich verstehe Lehrerinnen und Lehrer, die sagen: Also, wir haben jetzt teilweise drei Lerngruppen gleichzeitig unterrichtet, diejenigen im Präsenzunterricht, diejenigen im Präsenzunterricht ohne Präsenzpflicht, die zu Hause sind, und diejenigen im Homeschooling. Wir sind jetzt nicht auch noch die Gesundheitsfachkräfte, wir wollen nicht testen. – Mein Sohn hat gestern eine Tüte mit Tests mitgebracht mit einem schlecht kopierten Zettel dazu. Ich verstehe auch die Eltern, die sagen: Also Leute, wir sollen jetzt auch noch testen, was denn eigentlich noch alles? Wir waren jetzt beste Freunde, Lehrer; das wird mit der Zeit ein bisschen viel.

Das verstehe ich alles; das ist ein gutes Beispiel. Deswegen sage ich: Nach der Pandemie darf es nicht so werden wie vor der Pandemie. Wir brauchen in Schulen Gesundheitsfachkräfte wie in Österreich. Wir brauchen in Schulen eine ganz andere Ausstattung,

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damit wir endlich pandemiesicher sind und nicht wieder in Zustände geraten wie vor einem Jahr, über die wir immer noch nicht hinweg sind.

Vielen Dank!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-16:


Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Das Wort hat die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Kollegin Wiesmann, Sie können weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Kolleginnen.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2021-04-16:


Heute können alle dazu beitragen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und für Ihre Geduld.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Das Wort hat die Kollegin Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.

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Ulrike Bahr (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal diskutieren wir an dieser Stelle Anträge, die junge Menschen und ihre schwierige Situation in den Blick nehmen. Das ist gut und richtig; denn sie leiden weiterhin unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Vielleicht helfen auch unsere Debatten, dass sich die jüngere Generation von der Politik besser wahrgenommen fühlt.

Jugendliche und junge Erwachsene haben besondere Entwicklungsaufgaben. Der 15. Kinder- und Jugendbericht nennt als solche Herausforderungen die Qualifizierung, die Verselbstständigung und die Selbstpositionierung. Es fehlen also keineswegs nur das Feiern und Partymachen bis in die Puppen. Schule, Studium, Ausbildung, der Umzug in die erste eigene Wohnung, das Praktikum in einer fremden Stadt, aber auch alle Arten gemeinsamer Aktivitäten, abendliche Treffen im Freundeskreis, der Austausch untereinander, all das funktioniert im Moment nicht wirklich, und das bleibt nicht ohne Folgen für Bildungswege und seelisches Wohlbefinden. Es stimmt ja: Lernstandserhebungen und Aufholprogramme für Schülerinnen und Schüler sind wichtig. Einzelne Länder, wie zum Beispiel Hamburg, haben sie bereits auf den Weg gebracht, und auch der Bund wird sich hier ab Herbst beteiligen. Aber das reine Pauken in Form von Nachhilfe im Anschluss an den Unterricht oder in den Ferien greift meiner Meinung nach zu kurz.

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Als SPD-Fraktion – und auch hier mein Dank an Saskia Esken für ihren Einsatz – haben wir uns deshalb für ein umfassendes Förderprogramm von 2 Milliarden Euro ausgesprochen,

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das neben der frühkindlichen und schulischen Bildung auch die Kinder- und Jugendhilfe mit ins Boot holt.

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So können gerade benachteiligte Gruppen junger Menschen über Schul- und Jugendsozialarbeit gut angesprochen werden. Auch außerschulische Freizeit- und Ferienprogramme sind zu integrieren und zu fördern, weil es bei der Persönlichkeitsentwicklung nicht nur auf die formelle Qualifizierung allein ankommt.

Bei allem Verständnis für kurzfristige Aufholprogramme: Was wir brauchen, sind starke Regelsysteme. Dazu zählt die Reform der Kinder- und Jugendhilfe, die wir hoffentlich in der nächsten Woche beschließen werden. Dazu zählt eine reguläre und ausfinanzierte digitale Lernmittelfreiheit, die wir seit Monaten fordern.

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Dazu zählt auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die auch eine Ganztagsförderung mit vielfältigen Angeboten zur außerschulischen, nicht formalen Bildung sein soll und die deshalb Lernrückstände ausgleichen kann.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Kollegin Bahr, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller?
Ulrike Bahr (NA), 2021-04-16:


Bitte sehr.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Kollege Diaby, einen kleinen Moment, ich habe die Redezeit kurz angehalten. – Kollege Müller, Kollege Rix, Kollegin Bull, es ist alles gut. Man kann Zwischenrufe machen und anderes, aber ich finde es jetzt nicht angemessen, die Debatte parallel zur Rede des Kollegen Diaby und der Auseinandersetzung mit deren Inhalt zu führen. Ich bitte darum, der Debatte zu folgen.

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Norbert Müller (NA), 2021-04-16:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Ulrike Bahr, dass die Zwischenfrage zugelassen wird. – Ich habe vorhin darauf hingewiesen. Ich würde gerne wissen, ob die SPD-Fraktion zustimmen wird. Wir stellen in diesem Tagesordnungspunkt zur Abstimmung – ich zitiere –:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. im Rahmen des Konjunkturpaketes die Angebote nach den §§ 11 bis 13 SGB VIII

– das ist der Freizeitbereich –

betreffend die Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 2 Mrd. Euro auszustatten …

Ich habe aufmerksam zugehört. Ich bin ganz begeistert von deiner Rede. Aber du hast doch gerade genau das vorgeschlagen, was wir hier beantragen. Wird die SPD-Fraktion dem jetzt zustimmen, oder wird sie es selber einbringen; von mir aus auch wortgleich? Ich mache auch kein Copyright geltend. Wichtig ist doch, dass es jetzt endlich kommt und dass das hier nicht nur Wahlkampfreden werden.

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Ulrike Bahr (NA), 2021-04-16:


Es ist doch ganz einfach: Ich habe hier gesagt, dass unsere SPD-Fraktion dieses Förderprogramm einbringt. Wir wollen diese 2 Milliarden Euro haben. Aber wir sind auch in einer Koalition, und da sind wir natürlich darauf angewiesen, dass wir in dieser Koalition diesen Weg gemeinsam gehen. Das ist doch auch ganz klar.

Und was die SGB‑VIII-Reform angeht: Da bin ich sehr gespannt auf die Debatte in der nächsten Woche, weil das alles in diesem SGB VIII drinsteckt. Die SGB‑VIII-Reform betrifft die Interessen und Belange aller Kinder und Jugendlichen. Ich verspreche mir von dieser Reform, die einen Paradigmenwechsel in der Art und Weise einleiten wird, wie der Staat mit Kindern und Jugendlichen und auch mit deren Familien umgeht, sehr wohl eine konstruktive Diskussion. Ich freue mich schon auf die Oppositionsanträge. – Vielen Dank.

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Ich komme zum Schluss. So ein umfassender Ansatz, wie ich ihn beschrieben habe, wird leichter auf allen Ebenen umsetzbar und das Geld dafür schneller zu finden sein, wenn wir zwei weitere Projekte beschließen würden, die sich ebenfalls in einigen Oppositionsanträgen befinden: die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Auch dafür setze ich mich, setzt sich unsere Fraktion weiterhin mit Nachdruck ein.

Vielen herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Das Wort hat Dr. Astrid Mannes für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Das Wort hat die Kollegin Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Katrin Staffler das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Das Wort hat der Kollege Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

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Karamba Diaby (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Jugend ausgebremst wird. Die Coronapandemie hält das Land seit über einem Jahr im Griff. Viele haben keine Kraft mehr und wollen zurück in ein Leben, in dem man Freundinnen und Freunde besuchen, Geburtstage feiern und in den Urlaub fahren konnte.

Für die jungen Menschen, die für ihre persönliche Entwicklung auf den direkten Austausch mit anderen angewiesen sind, ist die Coronapandemie ein besonders großer Rückschlag. Für mich als Vater eines 18‑Jährigen, der in Abiturprüfungen steckt, ist eindeutig klar: Wir müssen alles dafür tun,

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dass sich junge Menschen weiterentwickeln können und ihre Interessen berücksichtigt werden.

Wenn ich höre, dass Depressionen bei Jugendlichen zunehmen, sich Einsamkeit breitmacht und Hoffnungen verlorengehen, dann haben wir eine ernste Krise. Und wir müssen sie überwinden.

Abschlussfahrten werden abgesagt. Das Leben, das man verpasst hat, bekommt man nicht mehr zurück. Doch was wir tun können, ist, die Zukunft so zu gestalten, dass sich junge Menschen schnell wieder entfalten können.

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Wir haben daher aus meiner Sicht drei wichtige Punkte bereits vorangebracht:

Erstens. Wir haben massiv in die digitale Bildung investiert, damit alle Kinder und Jugendlichen Tablets und Laptops erhalten.

Zweitens. Wir haben Ausbildungsprämien geschaffen, damit Unternehmen weiterhin ausbilden, auch in der Coronapandemie.

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Drittens. Wir haben mit dem Kompetenzzentrum Jugend-Check einen Beitrag zu mehr Jugendgerechtigkeit geschaffen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

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Karamba Diaby (NA), 2021-04-16:


Danke, Frau Präsidentin. – Uns ist klar: Das alles reicht noch nicht. Wir müssen natürlich noch mehr machen, zum Beispiel Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben, eine Ausbildungsplatzgarantie schaffen, das Wahlrecht ab 16 Jahren einführen und Studierende in Not besser unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen es nicht zulassen, dass die Jugend ausgebremst wird. Für mich passt es nicht zusammen, dass die FDP-Fraktion zwar will, dass wir mehr für die jungen Menschen im Land machen, aber gleichzeitig auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht.

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Für uns steht fest: Wir können uns gerade jetzt keine Sparpolitik leisten. In dieser Phase der Pandemie müssen wir weiter investieren, und das werden wir als SPD auch tun. Das ist die beste Jugendpolitik.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Dr. Dehm?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-16:


Na klar.
Diether Dehm (NA), 2021-04-16:


Ich danke Ihnen sehr. – Ich habe einen Moment für meine Wortmeldung gebraucht, weil sich das erst setzen musste. Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner, als immer den Willen zu haben, weltweit die Nummer eins sein zu müssen? Wenn Sie etwa in der Pandemiebekämpfung oder bei der künstlichen Intelligenz ankündigen, dass am Ende des Tages wir die Nummer eins sein wollen, wie soll mit diesem Generalanspruch eine solidarische Zusammenarbeit mit anderen Wissenschaftlern, wie soll eine Kooperation mit anderen Ländern möglich werden? Ich finde, diesen Satz sollten Sie einmal in semantischer, intellektueller, moralischer, aber vor allen Dingen in ökonomischer Hinsicht überprüfen. Führt es wirklich zu dem gewünschten Ergebnis, wenn Sie in allen Fragen immer, wie Sie sagten, die Nummer eins sein wollen? Geht es auch solidarisch?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-16:


Lieber Herr Dehm, ich habe gesagt, dass wir in diesen Technologien, die ich hier gerade genannt habe, die Nummer eins sein wollen. Es ist doch die entscheidende Frage, ob wir in Zukunft unseren Wohlstand noch werden halten können. Wenn wir unser hohes Niveau, auch unser hohes Arbeitsniveau halten wollen, wenn wir unseren Wohlstand in diesem Land halten wollen, dann müssen wir in genau diesen Schlüsseltechnologien weltweit wettbewerbsfähig sein. Dann muss das Ziel sein, die Nummer eins zu sein; denn die Nummer zwei verdient kein Geld mehr.

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Genau deswegen sind Investitionen in diese Schlüsseltechnologien ein richtig starkes Investment in unsere Zukunft. Am Ende steht auch ganz klar die Frage, ob wir den Wohlstand in unserem Land halten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir alle spüren in unseren Wahlkreisen, dass die Geschwindigkeit des internationalen Wettbewerbs gerade gigantisch anzieht. Noch ist offen, welche Region in der Welt in der Entwicklung neuer Technologien den Ton angeben wird und wer künftig die technologischen und wertebasierten Standards setzen und damit auch durchsetzen kann. Das Rennen hat ganz klar begonnen.

Wir haben in Deutschland und Europa eine hervorragende Startposition. Unsere Wirtschaft und Wissenschaft sind eng verzahnt. Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren intensiv daran gearbeitet, Wissenschaft und Wirtschaft immer enger zu verzahnen. Das, was wir hier erreicht haben, ist einmalig. Wir haben es jetzt selbst in der Hand, aus den 2020er-Jahren ein Jahrzehnt der Innovation, ein Modernisierungsjahrzehnt zu machen. Nur so werden wir die Grundlagen für den Wohlstand unseres Landes sichern. Nur so werden wir die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in Europa halten. Nur so werden wir unserer Verantwortung für unsere nachkommenden Generationen in Deutschland gerecht.

Wir brauchen jetzt Mut zur Veränderung. Wir brauchen den Mut, um all diese Wege in Kooperation – um das ganz klar zu sagen – auf der einen Seite mit unseren Ländern und Kommunen und auf der anderen Seite im internationalen Vergleich mit der demokratischen Welt gemeinsam zu gestalten. Gerade wenn es darum geht, Standards zu setzen, müssen wir das in vielen Bereichen auf internationaler Ebene ganz klar gemeinsam mit der freien demokratischen Welt machen. Packen wir es doch einfach an!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege René Röspel das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Mario Brandenburg das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Kollegin Sitte.
Petra Sitte (NA), 2021-04-16:


über vertrauenswürdige Technik reden.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Anna Christmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Das Wort hat die Kollegin Korkmaz-Emre für die SPD-Fraktion.

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