Voigt (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie sich einmal überlegt, was es für die jungen Wehrpflichtigen bedeutet, ab 1989 anstatt 15 Monate dann 18 Monate ableisten zu müssen? Können Sie sich überhaupt in die Situation versetzen, nachvollziehen, welche zeitlichen, finanziellen und beruflichen Opfer, wie der Herr Minister sagte, diese Wehrpflichtigen schon jetzt und in Zukunft noch mehr auf sich zu nehmen bereit sind? Ich frage Sie, was würden Sie, wenn Sie sich in der gleichen Situation wie diese Wehrpflichtigen befänden, vom Staat, vom Parlament, von der Gesellschaft als Gegenleistung für diesen Dienst an der Gemeinschaft erwarten? Ich frage Sie: Reicht es dann aus, zur Sicherstellung des personellen Bedarfs - sicher wichtig -, über strategische oder bündnisrelevante Dinge zu diskutieren, und kann man dabei den zeitlichen Aspekt, aber auch den Aspekt der Wehrgerechtigkeit außer acht lassen?
Ich meine, es kommt entscheidend darauf an, heute, parallel zu diesem Beschluß, sofort konkrete Schritte zu unternehmen, um das Problem der Wehrgerechtigkeit zu lösen, heißt doch der Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes".
Ich behaupte, unsere heutige Entscheidung wird von den Wehrpflichtigen in der Zukunft daran gemessen werden, ob es gerecht zugeht, wenn sie dienen müssen und andere nicht, ob dieser Wehrdienst inhaltlich sinnvoll ausgestaltet oder Leerlauf ist und ob sie für ihre Leistungen für den Staat endlich angemessen entschädigt oder nur weiter vertröstet werden. Wir wissen alle, meine Damen und Herren, daß die Lösung des Problems der Wehrgerechtigkeit an sich von der Öffentlichkeit, von der Bundesregierung, vom Wehrbeauftragten und vom Parlament einschließlich des Bundeswehr-Verbandes voll unterstützt wird. Für die Mehrheit der Bevölkerung und den Großteil der Wehrpflichtigen ist die Wehrpflicht immer noch Ausdruck unseres Selbstbehauptungswillens. Aber wird dieser Zustand auch dann noch anhalten, meine Damen und Herren, wenn die Wehrpflichtigen ihren Dienst zunehmend angesichts der großen Zahl nichtdienender junger Männer als ungerecht empfinden, solange es keine Wehrgerechtigkeit gibt?
Wenn es also das Ziel des Parlaments ist, zur Sicherung unserer Freiheit den Wehrdienst zu verlängern, haben wir alle auch die Verantwortung für die Anerkennung der persönlichen Opfer der Wehrpflichtigen, um alles zu tun, um Wehrgerechtigkeit zu verwirklichen. Wenn Herr Minister Wörner sagt, Wehrgerechtigkeit habe absolut den Vorrang, wie er es hier heute getan hat, müssen wir uns die Frage stellen: Legen wir Wert auf die Verlängerung des Wehrdienstes, oder wollen wir mehr Wehrgerechtigkeit? Wir wollen beide Ziele. Aber wenn wir beide Ziele wollen, muß die Bundesregierung verschiedene Vorschläge auch in die Tat umsetzen, d. h. finanzielle, steuerliche, soziale, organisatorische Maßnahmen ergreifen, um eben Wehrgerechtigkeit zu schaffen.
Ich möchte Ihnen hier einige Vorschläge unterbreiten:
1. Ich glaube, es ist eine konsequente Verfolgung des Willens des Parlaments, wenn auch Männer zum Wehrdienst herangezogen werden, die auf Zeit in Berlin oder im Ausland leben.
2. Erschwerung aller Wehrdienstausnahmen.
3. Jährliche Anpassung des Wehrsoldes, und zwar nicht erst gemäß diesem Stufenplan linear und strukturell ab 1. Januar 1987, sondern gebündelt.
4. Sofortige Erhöhung des Entlassungs- und Weihnachtsgeldes, auch nicht erst ab 1. Juni 1989 mit Wirkung zum 30. November 1990, sondern sofort.
5. Anhebung der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz.
6. Die ganze Problematik der Sparpauschale muß diskutiert werden, und es sind Beschlüsse zu fassen.
7. Erhöhung der Mietbeihilfen.


Voigt ({0})
8. Soziale Absicherung der Wehrpflichtigen gerade im Bereich der Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung.
9. Streichung der Kürzung nach dem Haushaltsstrukturgesetz.
10. Abbau der Benachteiligung von Familienangehörigen bei dienenden Wehrpflichtigen.
11. Einführung eines Steuerfreibetrages in voller Höhe des Verdienstausfalls. Wenn „die einen dienen und die anderen verdienen", dann soll später der umgekehrte Weg möglich sein; es soll ein Steuerausgleich gewährt werden.
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12. Verhinderung der Umgehung des Arbeitsplatzschutzgesetzes. Wehrpflichtige sollen nicht durch Zeitverträge benachteiligt werden.
13. Berufsnahe Verwendung in der Bundeswehr.
14. Einbeziehung der Wehrpflichtigen in die Maßnahmen des Berufsförderungsdienstes, und zwar gerade unter dem Aspekt der Arbeitslosigkeit.
15. Kostenfreie Heimfahrt.
16. Die gesamte Problematik der Freizeit und des Freizeitangebotes.
17. Sofortige Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren.
18. Mehr Ehrenzeichen der Bundeswehr für Wehrpflichtige und Reservisten.
19. Verringerung der Dienstzeitbelastung. Wenn eine zu hohe Dienstzeitbelastung im Wachdienst beklagt wird, dann frage ich: Warum wird nicht die modernste auf dem Markt befindliche Technik eingesetzt, um die Dienstzeit entsprechend zu verringern?
20. Anpassung der Zulagen an die wirtschaftlichen Gegebenheiten.
21. Individuelle finanzielle Regelung der Anrechnung von Spitzendienstzeiten.
22. Verbesserungen für Auslandsaufenthalte bzw. Dienst im Ausland.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Überprüfung aller Dienstposten von Wehrpflichtigen und keine Verwendung von Wehrpflichtigen z. B. auf Stabs-, Schul- oder Verwaltungsposten. Wehrpflicht ist nach meinem Verständnis Auftragserfüllung im Sinne des Verteidigungsauftrages. Wehrpflicht soll und darf kein Verwaltungsdienst sein.
Meine Damen und Herren, in den vorhergehenden Redebeiträgen ist gesagt worden, es sei ein Bündel von Maßnahmen beschlossen worden. Mit diesem Maßnahmenbündel ist die Problematik der Wehrgerechtigkeit noch längst nicht gelöst. Ich meine, der Forderungskatalog wird, wenn ihm entsprochen wird, auch die Akzeptanz der Wehrpflicht erhöhen. Ich rufe alle Verantwortlichen in der Bundesregierung und im Parlament auf, mit der Wehrgerechtigkeit ernst zu machen. Setzen Sie Ihre Ankündigungen in die Tat um. Dann wird dieses Gesetz einen Sinn bekommen.
Ich danke Ihnen.
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