schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-01-15:
Herr Präsident! Pressemitteilungen dieser Art beruhen auf reiner Spekulation. Es kann keinerlei Rede davon sein, daß mir oder .auch z. B. dem Generalinspekteur 'gegenüber jemand mit seinem Rücktritt gedroht habe. Ich erlaube mir hier die Randbemerkung: wenn jemand solches unternehmen sollte, würde sein Rücktrittsgesuch innerhalb von zwei Minuten angenommen werden.
Ich begrüße, daß ,die Frage, die Sie, Herr Kollege Buchstaller, mir gestellt haben, Gelegenheit gibt, vor diesem Hause, dem ich verantwortlich bin, meine Antwort noch etwas zu ,ergänzen. Ich hätte das sowohl im Interesse der öffentlichen Meinung als auch im Interesse 'der Soldaten sehr gern gestern schon getan, am 'ersten Sitzungstage seit Mitte Dezember; ich habe aber Verständnis 'für die Zurückziehung der Frage des Kollegen Josten, die dazu sonst gestern Anlaß geboten haben würde, - wenngleich die Tatsache, daß dies erst in letzter Minute geschah, natürlich die Umstände mir nicht sehr glücklich hat erscheinen lassen.
Ich möchte meine Antwort an Sie, Herr Kollege Buchstaller, in vier Punkten noch ergänzen. Ich


möchte zum einen sagen, daß die Studie, die einige führende Herren des Heeres im Auftrage des damaligen Bundesministers Schröder vom Anfang vorigen Jahres angefertigt und im Juni vorigen Jahres abgeliefert haben und die ja der Ausgangspunkt für die scharfe und, wie ich sagen möchte, zum Teil überscharfe Kritik in der veröffentlichten Meinung war, für die Bundesregierung kein Anlaß zu Personalveränderungen in den Spitzenstellungen des Heeres ist.
Ich möchte zweitens hinzufügen, daß diese Antwort nun nicht etwa bedeutet, daß die Bundesregierung sich mit dem Inhalt dieser Studie identifiziert. Ich habe auch aus den Äußerungen von Sprechern der Opposition erkannt, daß sie darüber ähnliche Einstellungen öffentlich zum Ausdruck haben bringen wollen. Die Studie bleibt vielmehr, wie ich schon bei anderer Gelegenheit gesagt habe, diskussionswürdig, sie bleibt aber auch diskussionsbedürftig. Die Diskussion wird voraussichtlich ergeben - die Diskussion erstreckt sich ja über die ganze Dauer der Bestandsaufnahme und wird sich erst im Weißbuch endgültig in unseren Auffassungen dem Parlament gegenüber niederschlagen -, die Diskussion wird voraussichtlich dazu führen, daß ein Teil der in dieser Studie gemachten Vorschläge der kritischen Bestandsaufnahme standhält, daß ein Teil wird verändert werden müssen und daß andere Vorschläge gewiß nicht in Betracht zu ziehen sind.
Ich füge drittens hinzu, daß - ich sagte das soeben - die Arbeit an dieser Studie schon im Juni vorigen Jahres abgeschlossen war, daß seither der Generalinspekteur der Bundeswehr und sein Führungsstab als übergeordnete Instanz an einer Auswertung arbeiten zur Anpassung der auf dem Felde der inneren Führung geltenden Regeln an die zwischenzeitliche gesellschaftliche Entwicklung, an die zwischenzeitlich auch durch unsere Truppen gemachten Erfahrungen. In diese Auswertung sind natürlich auch entsprechende Stellungnahmen der Führungsstäbe der Luftwaffe und ;der Marine und anderer Stellen einbezogen. Dieses Haus wird die Ergebnisse im Frühling dieses Jahres in Form des Verteidigungs-Weißbuches auf den. Tisch und zur Beschlußfassung vorgelegt bekommen.
Viertens will ich die Antwort abschließend noch dahin gehend ergänzen, ,daß ich ausdrücklich wiederhole, was schon der Presse gegenüber erklärt worden ist; 'aber ich bin dankbar, daß es auch vor dem Hohen Hause gesagt werden kann. Es gibt für den Bundeskanzler, für die Bundesregierung oder für mich keinerlei Anlaß zu irgendwelchen Zweifeln am Willen zum Gehorsam der beteiligten Militärpersonen gegenüber dem Grundgesetz oder gegenüber den Gesetzen oder gegenüber der Bundesregierung.