Tatge (NA), 1986-10-03:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen wurde hier im Bundestag über die ethische Orientierung und über die praktische Vernunft in der Politik gesprochen. Helmut Schmidt hielt seine Abschiedsrede, deren Kern ein Plädoyer für die pragmatische Sittlichkeit in der Politik war. Dies ist meines Erachtens nicht genug. Weder die Wortbeiträge von Schmidt noch die Bilanzierung der Redner von CDU/CSU damals und heute stellen sich ernsthaft die ethische Frage nach der Verantwortung um die Atomenergie. Daß es sich hier um ein moralisches Problem von planetarischen Ausmaßen handelt, daß jede Teilentscheidung für die Verwendung von Atomenergie die Natur und die Menschheit auf Tausende von Jahren belastet und gefährdet, wird nicht diskutiert.
Die Entfesselung radioaktiver Strahlung schafft aber, wie Robert Spaemann betont, einen Umstand, der durch keinerlei spätere Entscheidung ungeschehen gemacht werden kann. Sie beeinträchtigt die biologischen Lebensbedingungen der Menschen auf unbegrenzte Zukunft erheblich und schränkt auch die Bedingungen freiheitlichen Lebens irreparabel ein. Wir haben es hier mit einem gänzlich neuartigen politischen und moralischen Problem zu tun. Das aber blenden die meisten Politiker aus. Sie handeln nach Maßstäben der pragmatischen Sittlichkeit.
Die vorgegebenen Zielorientierungen, Erhaltung der Wohlfahrt, soziale Gerechtigkeit mit Produktionssteigerungen etc., werden nicht in Frage gestellt. Die aufgetretenen Krisenphänomene einschließlich der demokratischen Legitimationskrise und des Vertrauensverlustes in der Bevölkerung werden als bloße Steuerungsprobleme begriffen und angegangen. Die strategische Einstellung ist vorherrschend auch im Verhältnis zu den kritischen Bürgern. Diese werden nicht als kritische Argumentationspartner in einem gleichberechtigten Dialog ernstgenommen, sondern eher als Träger von Angst eingeschätzt und dementsprechend behandelt.
Demgegenüber stelle ich einen Verantwortungsbegriff einer kritischen Moral, die universalistisch und diskursbezogen ist. Dieser Verantwortungsbegriff schließt die Rechtfertigung der Ziele samt ihrer voraussehbaren Folgen für alle Betroffenen ausdrücklich ein. Daß eine solche universalistische Verantwortung der Politik zugemutet werden muß, läßt sich aus der neuen Lage rechtfertigen, in die die Menschheit durch die moderne Technologie geraten ist. Die Folgen des technologischen Handelns einer Nation können heute den gesamten Planeten betreffen. Nicht allein Radioaktivität ist es, die keine Grenzen kennt.
Wer jedoch in dem vorgelegten Energiebericht der Bundesregierung eine Überlegung der Nachdenklichkeit zu finden erwartet hätte, wird enttäuscht. Diese Bundesregierung hat ein weiteres Dokument der Ignoranz, der Unbelehrbarkeit, der Besserwisserei, des fehlenden Problembewußtseins und der Abhängigkeit von der Atomlobby vorgelegt.
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Bezeichnend ist der Satz in Kapitel 2 - ich zitiere -: „Die energiepolitische Bilanz der Bundesregierung ist überzeugend positiv."
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Eine Bilanz enthält Aktiva und Passiva, also Vermögen und Kapital. Wenn man nun als Opposition, sozusagen als Wirtschaftsprüfer, die energiepolitische Bilanz der Bundesregierung prüft, dann muß man zu dem Ergebnis kommen, daß, statt auf der einen Seite Vermögen auszuweisen, bei dieser Regierung allenfalls Unvermögen vorherrscht, und statt ungebundenen Kapitals auf der anderen Seite läßt sich die Bindung an das Kapital der Atomlobby und der Energiewirtschaft aus jedem Kapitel Ihres Berichts herauslesen.
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Als Betriebswirt muß ich Ihnen auch sagen, daß Sie es mit den Grundsätzen der Bilanzwahrheit, Bilanzrichtigkeit und -vollständigkeit auch nicht sonderlich genau nehmen. In der Frage des Waldsterbens lügen Sie. In der Frage der Wirtschaftlichkeit der Atomenergie und der Kosten des Ausstiegs verschweigen und entstellen Sie. Die Fragen der Energiesparmaßnahmen und der Nutzung regenerativer Energiequellen mißachten Sie fast vollständig.
Man kann nur zu dem Schluß kommen, daß der vorgelegte Bericht einer energiepolitischen Bilanz eine Bilanzfälschung ist. Wie heißt es in „Gablers Wirtschaftslexikon" unter „Bilanzfälschung"?
Verstoß gegen das Prinzip der Bilanzwahrheit, falsche Darstellung der Vermögenslage des bilanzierenden Unternehmens mit dem Ziel, günstigere Verhältnisse vorzuspiegeln als tatsächlich gegeben.
Genau das macht diese Bundesregierung.
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Für uns heißt das, daß wir dafür sorgen müssen, daß die Bilanzfälscher in Gestalt von Minister Bangemann und des Kollegen Kohl so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden.
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Sie wollen den hemmungslosen Ausbau der Atomenergie und begründen das zynisch mit dem Waldsterben, für dessen Ausmaß Sie selbst verantwortlich sind und das Sie jahrzehntelang heruntergespielt haben.
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Der Antrag der GRÜNEN betreffend Energiesparprogramm für den Wärmemarkt trägt der Er18280 
kenntnis Rechnung, daß unsere größte Energiequelle das Energiesparen ist. Er unterstützt und ermöglicht Planungen zum Ausstieg aus der Atomenergie, während Sie den Ausbau forcieren, Brokdorf und Mülheim-Kärlich ans Netz gehen lassen wollen. Wo erste Ausstiegspunkte notwendig wären, setzen wir, die GRÜNEN, Ihnen unser Ausstiegsszenario entgegen.
Erstens. Der Ausstieg ist technisch machbar und ökonomisch finanzierbar. In der Studie des RWI errechnen die konservativen Fachleute zum Schrecken des Kabinetts Kohl, daß ein sofortiger Ausstieg aus der Atomkraft keine gravierenden wirtschaftlichen Folgen hätte. Für den einzelnen Haushalt würde der Ausstieg monatlich mit 10 DM mehr zu Buche schlagen. Dies hat Professor HansJürgen Krupp, Direktor des DIW, berechnet. Das Baseler Prognos-Institut kommt auf Strompreiserhöhungen von 11 bis 12 % bei einem sofortigen Ausstieg. Für die Industrie sind die Belastungen mit teurem Strom nicht so schlimm, wie sie immer tut. Mit Ausnahme weniger, energieintensiver Branchen machen selbst hohe Preissteigerungen nur einen Bruchteil von Prozenten in der Kalkulation aus.
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Die technische Machbarkeit ergibt sich eindeutig aus der Tatsache, daß es die Kraftwerksüberkapazität möglich macht, die Stromversorgung bei Abschaltung aller AKW uneingeschränkt fortzusetzen. Ende 1985 verfügten die öffentlichen Kraftwerke über eine Stromleistung von 78 400 Megawatt.
16 200 Megawatt davon waren Atomstrom. An einem Höchstlasttag werden normalerweise 53 000 Megwatt Strom benötigt.
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Mit Atomstrom beträgt die überschüssige Kraftwerksleistung 25 400 Megawatt; das sind 48 %. Ohne Atomstrom verringert sich die Kraftwerksreserve auf 9 200 Megawatt. Das sind immer noch 17% der maximal gebrauchten Menge an Atomstrom, also ein enormes Potential. Ein Energieüberschuß von
17 % ist ausreichend, um auch in extremen Situationen genügend Strom zur Verfügung zu haben. Ein Vergleich mit Japan beweist dies.
Der Ausstieg ist auch möglich, ohne die Emissionen aus Kohlekraftwerken in die Höhe zu treiben. Wir haben in unserem Atomsperrgesetz schon 1984 dargelegt, daß das Abschalten von Atomanlagen für uns immer mit einer ökologischen Optimierung der fossilen Kraftwerke verbunden ist. So wollen wir die sofortige Nutzung von zum Teil stillgelegten Gaskraftwerken, die bis 1979 ohnehin genutzt wurden. Der NOx-Ausstoß würde gegenüber dem Ausstoß bei Verwendung von Kohle und 01 drastisch fallen. Weiterhin sollen zirka 5 Milliarden Kubikmeter Erdgas in 01- und Kohlekraftwerken eingesetzt werden. Technisch ist das möglich. Das gilt für zirka 20 % der Ölkraftwerke und für zirka 20 % der Kohlekraftwerke mit Trockenfeuerung.
Bis Ende 1988 ist es ebenso möglich, in allen Kohlekraftwerken Rauchgaswaschanlagen zu installieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wollen wir den Einsatz schwefelarmer Importkohle und die kurzfristige Produktion bundesdeutscher Kohle auf Halde.
({8}) - Nicht aus Südafrika, Herr Kollege.
Die sofortige Reduzierung der Stickoxidemission ist möglich. Schon der vermehrte Einsatz von Erdgas - das habe ich eben dargelegt - führt zu einer deutlichen Verminderung der NOx-Emissionen. Durch Verringerung der Verbrennungstemperatur und Maßnahmen zur Beeinflussung der Sauerstoffzufuhr läßt sich eine weitere Verminderung des Stickoxidausstoßes bei allen fossilen Kraftwerken erreichen. Tatsache ist, daß in diesem Jahr der Stickoxidausstoß um 4 % gestiegen ist - wegen und trotz dieser Politik der Bundesregierung.
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Ein Bündel von begleitenden Maßnahmen ist politisch gefordert. So würden eine andere Verkehrspolitik, das Verlagern von Gütern auf die Bahn,
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ein Tempolimit, autofreie Sonntage und die richtige Förderung der Einführung von Katalysatorfahrzeugen zur Reduzierung von Stickoxiden und Schwefeldioxid beitragen.
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