Konrad Weiß (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe 1981 anläßlich des Jahres der Behinderten in der DDR einen der ersten Filme über Behinderte gedreht und bin dabei zum erstenmal mit den Problemen, die Behinderte in der DDR hatten, konfrontiert worden.
Manchmal habe ich inzwischen den Eindruck, daß dieser emanzipatorische Prozeß, der bei uns mit dem Jahr der Behinderten angefangen hat und in der alten Bundesrepublik durch Behinderteninitiativen schon etwas länger im Gange war, mit der deutschen Wiedervereinigung eigentlich einen Rückschlag erlitten hat.
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Statt dessen sind wir nun im wiedervereinigten Deutschland der Tatsache ausgesetzt, daß Behinderte gewaltsam angegriffen werden, daß Menschen im Rollstuhl von Jugendlichen drangsaliert werden.
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Wie schlimm muß die seelische Verkrüppelung dieser Wohlstandskinder sein? Ich denke, das muß uns Angst machen.
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Ihre Gewalt wird durch ein gesellschaftliches Klima gefördert, in dem eine pseudowissenschaftliche Debatte über Euthanasie und Sterbehilfe geführt und in dem das Lebensrecht von Schwerstbehinderten in Frage gestellt wird. Diese Enttabuisierung des Rechtes auf Leben stellt für Behinderte eine unmittelbare Bedrohung dar.
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Das Amtsgericht in Flensburg - auch das muß ich erwähnen - hat im September 1992 entschieden, daß die Anwesenheit von behinderten Urlaubsgästen in einem Hotelspeisesaal ausreicht, um anderen Urlaubern den Reisespaß zu verderben, und daß diese somit ein Anrecht auf Preisminderung haben.
Dieses entsetzliche Urteil ist - ich gebrauche das Wort nicht leichtfertig; ich habe darüber nachgedacht - Faschismus. Der Richter, der es ausgesprochen hat, hat nicht nur auf unerträgliche Weise gegen das Grundgesetz verstoßen, er hat sich gegen unsere europäische Zivilisation und unsere christliche Wertegemeinschaft gestellt.
Daß dies, offensichtlich ohne Konsequenzen, möglich war, macht deutlich, wie berechtigt die Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz ist.
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In der Schweiz gibt es das bereits. Auch in den USA ist seit 1990 ein solches Gesetz in Kraft. Zentrale Bereiche des amerikanischen Gesetzes sind die Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten, Verkehr und Kommunikation, öffentliche Dienstleistungen, Bauwesen und Wohnen. Viele Behindertenverbände und -initiativen fordern ein solches Gesetz auch für Deutschland.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD hat leider mehr zwischen den Zeilen einige Bereiche angeführt, in denen es Nachholbedarf gibt.
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Die Mobilität Behinderter ist zweifellos eine wesentliche Voraussetzung für ihre Integration und gleichberechtigte Teilnahme am Leben der Gesellschaft. Angesichts der technischen Entwicklung dürfte das in

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unserem hochtechnologischen Land doch weiß Gott kein unüberwindbares Hindernis sein.
Problematisch erscheint mir, daß Menschen mit Behinderungen in vielen Fällen noch um die ausreichende Finanzierung ihrer Pflege und Hilfe zu Hause kämpfen müssen. Das Recht, im vertrauten Wohn- und Lebensumfeld verbleiben zu können, muß nicht selten durch langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen erwirkt werden.
Wir sollten uns, meine Damen und Herren, vornehmen, gemeinsam solche Rahmenbedingungen zu schaffen, die behinderten Menschen das Leben erleichtern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt deshalb den vorliegenden Entschließungsantrag der SPD.
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