Unruh (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Wir GRÜNEN erklären, daß wir diesen Gesetzentwurf so natürlich nicht mittragen. Warum? Weil er mit 2,4 % den Kaufkraftverlust für Rentner und Rentnerinnen überhaupt nicht ausgleicht. Wir werden uns aber der Stimme enthalten und werden draußen unsere Flugblätter verteilen.
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Natürlich muß das auch die SPD berühren; anders geht es ja gar nicht. Die SPD hat gestern bei ihrem Rentenkongreß die Stimme des Volkes gehört, die Stimme der Betriebsräte, der Personalräte usw., die ja alle diesen Deal, den Sie zu Lasten der Rentner und Rentnerinnen mit kleinen Renten aus der Arbeiter- und Angestelltenversicherung machen, mißachten und sogar ihre eigene Bundestagsfraktion sehr gerügt haben. Ich möchte sagen: mit Recht.
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- Ich habe dies auf dem Tisch liegen, z. B. von den Altkollegen aus der Industriegewerkschaft Druck und Papier aus Frankfurt, von der IG Metall aus Hannover, von Opel aus Rodgau usw. Gott sei Dank läuft da der Aufstand. Wir werden dafür sorgen, daß der Aufstand auch nicht zum Ersticken kommt. Eine Harmonisierung hat doch überhaupt nicht stattgefunden. Ich habe gern zur Kenntnis genommen, daß es jetzt bei § 55 des Beamtengesetzes eine Erhöhung von 20 auf 40 % gegeben hat. Da geht es auf einmal mit einer erhöhten Harmonisierung. Zur gleichen Zeit sagt der Vorsitzende Vogel - das muß man sich einmal vorstellen - , diesmal jedoch gebe es nichts mehr zu verteilen, sondern nur eine Minuskorrektur für die Arbeiter- und Angestelltenversicherung. - Ja, verehrte Freunde der SPD, damit müssen Sie natürlich fertigwerden, wie Sie jetzt den neuen Deal - 20 auf 40 % -nach draußen verkaufen.
Es wird noch ein Überraschungsosterei kommen. Die Wahlkämpfe haben Sie doch sehr nervös gemacht. Gleich bei der KOV werden wir ja noch solch eine Überraschungsmitteilung aus der Nachtsitzung der CDU hören.
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- Ach, Herr Minister, natürlich ist alles gut. Nur, eigentlich müßten Sie sich ja schämen. Sie werden ja nur in den Zugzwang der verlorenen Wahlkämpfe gesetzt, sonst geschieht doch nichts.
Sie sind auch sonst gar nicht in der Lage, an das Wohl der kleinen Leute zu denken. Herr Minister, das wissen Sie doch besser als ich: Über 70 % der Rentner aus der Arbeiter- und Angestelltenversicherung liegen bei 45 anrechenbaren Versicherungsjahren unter 1 640 DM. Das ist die Beamtenmindestpension ohne eigene Einzahlung nach 35 Jahren in diesem Staat. Tun Sie doch nicht so, Herr Minister, als wenn Sie das nicht alles gewußt hätten! Der Rentner und die Rentnerin draußen, die wissen es, und die verpassen Ihnen den Denkzettel. Sie werden auch der SPD einen Denkzettel verpassen. Ich hoffe immer noch, daß diese SPD-Opposition in diesem Staate erhalten bleibt. Wir leben doch hier verdammt noch mal 1989 nicht in einer Diktatur, die Sie jetzt hier letztlich im Deal betreiben.
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Sie wollen den Generationenhaß züchten, Sie wollen unseren Kindern und Kindeskindern weismachen, daß die Fremdentnahmen zum guten Schluß noch über die Rechten herkommen. Wissen Sie, was Ihre Fremdentnahmen sind? Sie haben über 500 Milliarden DM fremd aus den Kassen der Beitragszahler der Arbeiter- und Angestelltenversicherung entnommen. Das wissen Sie auch seit 1959, und Sie machen dennoch unsere eigenen Söhne und Töchter verrückt, daß sie den Gürtel enger schnallen sollen, weil Vater, Mutter, Oma und Opa eine Rente haben müssen. Schämen Sie sich doch!
Zur gleichen Zeit sagen Sie unseren Söhnen und Töchtern: Zahlt ihr mal schön privat ein! Ihr müßt zwar heute bei 6 100 DM über 1 000 DM im Monat bezahlen, aber im Jahre 2030 langt das nicht mehr. Meinen Sie wirklich, Sie hätten in dieser demokratischen Gesellschaft - wir haben Gott sei Dank unsere Söhne und Töchter demokratisch großgezogen - die Chance, daß sich unsere eigenen Söhne und Töchter so für dumm verkaufen lassen? Die Rechnung bezahlen sie, und das tut mir leid. Es tut mir um diese Demokratie, um diesen Staat leid. Und wer trägt die Verantwortung? Ich hoffe, die C-Parteien allein und nicht noch die Sozialdemokraten dazu.
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