geisendörfer (NA), 1967-11-17:
Herr Erster Bürgermeister, darf ich Sie fragen, ab Sie nicht überzeugt sind, daß wir uns Ihre Fragen genauso gestellt haben, ehe wir zu den von Ihnen so genannten „Postulaten" gekommen sind?
Dr. Weichmann, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: ,Ich will ja sanft bleiben. Aber ich meine, zu diesen Fragen hätte ich nicht herzukommen brauchen.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu der Frage des sogenannten Bedarfs an Bildung sprechen.
(Fortgesetzte Zurufe ¡von ({1})
Was ist denn dieser Bedarf an Bildung für ein
schillernder Begriff! Ist der Bildungsplanung - das
ist ein ganz ernstes Problem - die Nachfrage nach
Studienplätzen zugrunde zu legen, die Nachfrage dies Konsumenten, also dessen, der zur Universität strebt, oder ist der sogenannte gesellschaftliche Bedarf an Akademikern zugrunde zu legen? Das sind zwei ganz verschiedene Dinge. Oder ist dier Bedarfsplanung vielleicht aus der Not dier Zeit überhaupt nur der gegenwärtig verfügbare oder zu mobilisierende Kader an Lehrkräften zugrunde zu legen? Oder ist eine rationellere Organisation des Bildungswesens ein Mittel, den Bedarf einzufangen?
Je nach der Antwort, die Sie geben, kann es sein, daß Sie, wenn Sie vom Konsumenten aus planen, einen Überhang an Akademikern schaffen. Dann wird es wieder Redner geben, die sagen: Wie konnte die Regierung ein akademisches Proletariat schaffen! Warum hat sie nicht anders geplant? - Man ist ja immer klüger, wenn man vom Rathaus kommt.
Oder sollen wir eben den gesellschaftlichen Bedarf zugrunde legen? Dann heißt das Zulassungsbeschränkungen in dieser oder jener Form, in scharfen Examen, in vorangegangenen Prüfungen oder eben in der Gestaltung eines scharfen Leistungswettbewerbs.
Meine Damen und Herren, zu dem Verwaltungsabkommen hat der Bundeswissenschaftsminister schon gesprochen. Der Ausbau der bestehenden Hochschulen funktioniert ja. Es ist nicht ein Stein dadurch weniger gebaut worden, weil Idas Abkommen formal noch nicht erneuert worden ist. Es ist angewandt worden, und in wenigen Tagen wird es auch formal erneuert werden. Ebenso funktioniert ja das Abkommen unter den Ländern über den Ausbau neuer Hochschulen.
({2})
Es funktioniert ja, nur ist hierbei noch nicht die Bundesbeteiligung unter Dach und Fach gekommen, weil wir dieses gemeinsam als einen Komplex der Finanzreform anerkennen.
Nun werden ein Landeshochschulgesetz und Auflockerung im System des Lehrkörpers der Fakultäten und der Institute gefordert. Ich bejahe diese Forderung vollkommen. Ich betone ausdrücklich, daß ich es für notwendig halte, auf diesem Gebiet voranzukommen. Aber, meine Damen und Herren, vielleicht sollten wir uns doch auch nicht schlechter machen, als wir alle sind. Die erste Phase, die wir nach dem Krieg zu bestehen hatten, mußte doch notwendigerweise die Phase eines restaurativen Aufbaus, die Phase eines Verlustausgleichs hei all den Trümmern, in denen wir standen, sein. Die zweite Phase ist dann mit dem Wissenschaftsrat und mit unser aller Hilfe energisch in Angriff genommen worden, nämlich die systematische Fortschrittsplanung und der Ausbau unseres Hochschulwesens über dien Wissenschaftsrat. Die dritte Phase ist die, in der wir jetzt stehen. Sie ist überhaupt erst dadurch ermöglicht worden, daß wir mit Restauration und Ausbau so weit gekommen sind, daß wir uns diese dritte Phase leisten können, nämlich die Vertiefung des Bewußtseins über die Notwendigkeit der Hochschulreform, die Gestaltung des geistigen Gesichts unserer neuen Hochschule.


Erster Bürgermeister Dr. Weichmann
Meine Damen und Herren, hier waren und sind zwei Felder der Legitimation für die Hochschulreform gegeben. Vom Staate her gesehen mußte es zunächst Aufgabe der Selbstverwaltung, Aufgabe der Universitäten, Aufgabe des Wissenschaftsrats sein, das ihre dazu zu tun. Diese Aufgabe hat doch schließlich in zahlreichen Gutachten des Wissenschaftsrats und in zahlreichen sonstigen Gutachten eine geistige Vorbereitung gefunden, die es uns heute erst ermöglicht, die Dinge etwas schärfer in den Griff zu bekommen.
Aber wenn nun subsidiär der Gesetzgeber angerufen wird, so steht auch der Gesetzgeber vor schwierigen Fragen. Wenn Sie die konkurrierende Gesetzgebung hätten, ständen Sie vor der Frage, was Sie eigentlich wollen: Rektoratsverfassung, Direktorialverfassung, Präsidialverfassung, Fachbereiche oder Departemente. Wie steht es mit der Instituts- und Seminarverfassung, mit dem Mittelbau, mit der Mitbestimmung der Studenten? Auf jede dieser Fragen gibt es viele Antworten.
Ein Gesetz hat sich die Antwort sehr leicht gemacht. Ein Gesetz hat in etwa formuliert: Dieses ist das Hochschulgesetz. Das Nähere bestimmt die Satzung. In § 2 hätte noch dabeistehen können: Seid nett zueinander! Das ist keine Lösung. Es ist eine sehr unvollkommene Lösung, die in Wirklichkeit vom Gesetzgeber die Verantwortung wieder auf die Selbstverwaltung überträgt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, es ist das die Stunde der Gesetzgebung. Was ich als junger Mann in der Schrift von Savigny „Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft" gelesen habe, ist schon richtig.
Aber, meine Damen und Herren, eine Gesamtplanung der Hochschulen wird ja als solche im Moment schon über den Wissenschaftsrat praktiziert. Sie kann im Grunde nur Finanzplanung sein, sie kann nur Volumensplanung sein. Wenn die Lösung jetzt darin gesucht wird, daß man die Kinder bereits mit fünf Jahren einschult, so möchte ich sagen: auch das ist keine Lösung. Die Pädagogen sind zwar heute der Auffassung, daß die -Kinder schon mit fünf Jahren eingeschult werden können. Aber die Lehre, die in diesem Alter vermittelt werden muß, ist eine andere als die, die sechsjährigen Kindern zu vermitteln ist. Infolgedessen kann man nicht sagen: 5 plus 13 gleich 18. Dann haben sie nämlich inhaltlich nicht im 13. Jahr, im Gymnasialjahr, die Vorbereitung auf die Universität, die die Schüler tatsächlich haben müssen, um hochschulreif zu werden. Sie sehen also, daß es außerordentliche Schwierigkeiten bereitet, Antworten zu finden.
Ich möchte es auch meinerseits begrüßen, daß unter den Studenten eine Unruhe herrscht. Sie sind ein geschichtsloses, ein traditionsloses Element, dem man zudem als transitorischem Element nicht die Verantwortung für die permanente Gestaltung der Hochschulen zuschieben kann. Aber sie sind ein anregendes Element, sie sind bis zu einem gewissen Grade ein leidendes Element und haben von daher durchaus die Legitimation des Impulses, des Mahnens und einer sorgfältig abgewogenen Mitbestimmung. Aber, meine Damen und Herren, die Gesetzgebung - und Sie sind das Gesetzgebungsorgan - ist unerhört schwer in einer Zeit, die zuweilen schneller läuft, als der Gesetzgeber mit allen seinen Beinen laufen kann. Sie sehen es ja aus den statistischen Schätzungen des Wissenschaftsrats: noch im Jahre 1960 hat er mit einer Abnahme von 5 % in den Jahren 1966/67 gerechnet; in Wirklichkeit ist eine Zunahme von 70% eingetreten.
Meine Damen und Herren, diese Wechselfalt, diese Schwierigkeit des Universitätstypus, den wir suchen, von der Gesamtuniversität bis zur „graduate faculty" oder so etwas sollte Sie, glaube ich, auch ein Fragezeichen dahintersetzen lassen, ob diese Materie ein Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung sein kann. Wir werden in Deutschland, so meine ich, nicht die normierte, sondern die differenzierte Universität zu schaffen haben unter Aufrechterhaltung der Möglichkeit, daß jeder Student an jeder Universität studiert. Aber wir werden hier, so meine ich, gerade wegen der föderativen Struktur eine reichere, eine angereichertere Landschaft der Universitätstypen schaffen und schaffen können als mit der Normierung einer konkurrierenden Gesetzgebung.
In diesem Sinne darf ich sicherlich für alle Länder das Bemühen um Fortschritt begrüßen und Ihnen am Ende für Ihre Monitor-Tätigkeit dankbar sein.
({3})