christina schenk (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Heute wird der lange, ebenso nachdrücklich wie fantasievoll geführte Kampf der Huren und
Stricher nun endlich zu einem ersten gesetzgeberischen
Schritt führen. Die PDS-Fraktion begrüßt das ausdrücklich.

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Allerdings sind die Unzulänglichkeiten des rot-grünen
Gesetzentwurfs ebenso offensichtlich wie aus unserer
Sicht unnötig, sodass es in den Reihen der PDS nicht nur
Zustimmung, sondern auch Enthaltungen geben wird.

Die Anerkennung der Prostitution als Beruf ist überfällig. Dafür gibt es in der Bevölkerung längst eine Mehrheit und auch Rückendeckung bei den Gerichten. SPD
und Grüne haben aus dieser Situation, wie ich finde, sehr
wenig gemacht. Ihre erklärte Absicht, die rechtliche und
soziale Situation der Prostituierten zu verbessern, ist löblich. Aber das, was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht mehr
als der kleinstmögliche Schritt, dessen Praxistauglichkeit
zudem von den Expertinnen und Experten, den Prostituierten selbst, noch bezweifelt wird.

In der Anhörung haben die Sachverständigen den rotgrünen Entwurf massiv kritisiert. Ich bin enttäuscht, dass
angesichts der deutlichen Worte nur geringfügig nachgebessert worden ist. Die Prostituierten sagen zu Recht, dass
dieses Gesetz zwar die Tür öffnet, aber eben nur einen
winzigen Spalt breit.

Ich will hier klar sagen, worin aus unserer Sicht die
Mängel des rot-grünen Gesetzentwurfes bestehen: Es ist
ein Gesetz speziell für Prostituierte. Das heißt, ihnen wird
im Vergleich mit anderen Erwerbstätigen eine Sonderstellung zugewiesen. Eine gleichrangige Behandlung mit
anderen Tätigkeiten findet nicht statt. Eigens für die Prostitution wurde die Konstruktion eines einseitig verpflichtenden Vertrages erfunden, mit dem die Rechte der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gegenüber abhängig
beschäftigten Prostituierten unverhältnismäßig beschnitten werden. Dieser Vertrag wird von den Prostituierten
selbst abgelehnt. Das Abtretungsverbot von Forderungen
bewirkt sogar eine Verschlechterung gegenüber der
jetzigen Situation. Notwendige Änderungen im Ausländergesetz wurden unterlassen. Die Veränderungen im
Strafgesetzbuch sind völlig unzureichend. Auch das Werbeverbot und die Sperrgebietsverordnung bleiben unangetastet. Hier ist der Hinweis auf den Bundesrat sicher angebracht und zu berücksichtigen; dennoch hätte ich mir in
diesem Zusammenhang mehr Engagement erwartet und
erhofft.

Meine Schlussfolgerung ist, dass die Prostitution weiterhin - so befürchte ich zumindest - in einer rechtlichen
Grauzone stattfindet. Der Grund ist offensichtlich: In der
Koalition dominiert immer noch das Bild der unterdrückten und in die Prostitution gepressten Kreatur, die nur über
ein eingeschränktes Maß an Selbstbestimmung verfügt
und daher eines besonderen Schutzes bedarf. Von der
CDU/CSU-Fraktion möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst sprechen.

Die Prostituierten indes haben gezeigt, dass dieses Bild
mittlerweile nicht mehr der Realität entspricht.

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Das ist in diversen kriminologischen Studien nachgewiesen worden. Der weit überwiegende Teil der Prostituierten hat sich freiwillig zur Aufnahme und Fortsetzung ihrer Tätigkeit entschlossen. Die Hure von heute hat mit
dem gefallenen Mädchen von einst nichts mehr gemein.
Sie entspricht eher dem Typ einer Unternehmerin oder einer selbstbewussten Angestellten. Die Politik täte gut daran, das endlich zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren.

Die PDS hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem
sie im Unterschied zu dem von Rot-Grün die bis heute
praktizierte rechtliche Diskriminierung von Personen,
die sexuelle Dienstleistungen erbringen, vollständig beseitigen will. Prostituierte und Stricher könnten normale
Arbeitsverträge abschließen und hätten dadurch Zugang
zu den sozialen Sicherungssystemen. Sie müssten ihre
Dienstleistung nicht länger als Massage tarnen und könnten bereits in Anzeigen darauf hinweisen, dass es mit ihnen nur Safer Sex gibt. Die Sperrgebietsverordnung wäre
aufgehoben und Bordellbesitzer würden sich nicht länger
strafbar machen, wenn sie für ihre Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen schaffen. Im Gegenteil: Die Konkurrenz um gutes Personal würde sie, wie das Beispiel Niederlande zeigt, regelrecht dazu zwingen, sich um ein
angenehmes Betriebsklima zu bemühen. Der Weg wäre
frei für Standesinnungen, die die gewerblichen Interessen





der Huren und Stricher vertreten. Prostitution wäre ein
normaler Beruf. Sonderregelungen gäbe es nur insofern,
als sie - wie auch bei anderen Berufen - durch die Besonderheiten des Berufsbildes geboten sind.

Wir wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung
von Prostitution mit anderen Berufen und haben daher in
unserem Gesetzentwurf die Einordnung der Prostitution
in das Dienstvertragsrecht des BGB vorgeschlagen.

({2})

Eine Gleichbehandlung von Prostituierten mit anderen
Berufstätigen erfordert auch die Streichung aller gesonderten Strafrechtsnormen. Dieser bedarf es nicht, da Gewalt, Nötigung, Körperverletzung und Erpressung bereits
durch allgemeine Regelungen im Strafgesetzbuch erfasst
sind. Die rechtliche Anerkennung der faktisch ohnehin
vorhandenen Arbeitsverhältnisse würde diese unter arbeitsrechtlichen und sozialen Schutz stellen, der letztendlich bedeutend effektiver wäre als der durch das Strafrecht.

Ich bin sicher, dass wir spätestens bei Wiedervorlage
des rot-grünen Gesetzes in drei Jahren auf die Vorschläge
der PDS zurückkommen werden.

Danke schön.

({3})