Dagmar Ziegler (NA), 2011-02-24:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert, dass es zwischen Ihren Reden und dem, was im Haushaltsausschuss
beschlossen wurde, eine eklatante Spanne gibt. Nur damit wir wissen, worüber wir hier debattieren, will ich
den zweiten Punkt, der im Haushaltsausschuss beschlossen wurde, noch einmal zitieren:

Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, in der o. g. Gesamtumsetzung die noch
ausstehende Übertragung der Liegenschaft Wittstock … mit rund 11.900 Hektar vollständig zu berücksichtigen.

Ich lege hier Wert auf das Wort „vollständig“.

({0})

Ich zitiere einmal Frau Schäfer, in deren Rede am
10. Juni 2010 im Bundestag es heißt:

Daher ist auch die zum Beispiel von der SPD geforderte Einbeziehung in den Flächenpool des Nationalen Naturerbes nicht angebracht. … Wichtig ist
es, dass nun die verschiedenen Stellen des Bundes
gemeinsam mit dem Land Brandenburg sämtliche
Modalitäten der Eigentumsübertragung klären und
hinsichtlich künftiger Nutzungsüberlegungen frühzeitig auch die Interessenträger vor Ort in die entsprechenden Verfahren einbinden.

Herr Brackmann, Sie kann ich auch gleich zitieren:

Bevor diese Schritte abschließend erfolgt sind,
kommt die Opposition mit der Forderung daher, geeignete Flächen in das Nationale Naturerbe zu überführen.

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Wir verschließen uns keinesfalls einer solchen
Überlegung, jedoch ist dies der zweite Schritt vor
dem ersten. Ob und in welcher Form die Liegenschaft dem Nationalen Naturerbe zugeführt werden
kann, ist abhängig von der Ermittlung der Munitions- und Altlastenbelastung und der Feststellung
der naturfachlichen Eignung.

Ich frage mich: Wo sind wir hier? In der Rede von
Herrn Ackermann von der FDP heißt es - Zitat -:

Es gilt nun, das Verfahren für die umfassende zivile
Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide mit den betroffenen Kommunen eng zu verzahnen und den Willen
der Bürger vor Ort zu berücksichtigen.

Das war am 10. Juni letzten Jahres. Im November
letzten Jahres hat der Haushaltsausschuss dann die vollständige Übertragung dieser Flächen in das Naturerbe
definitiv beschlossen. Heute reden Sie wiederum so, als
wäre dieser Haushaltsbeschluss nicht relevant; man
könne noch einmal vor Ort über eine Mischnutzung und
alle möglichen Modalitäten reden.

Vor Ort fühlt man sich mittlerweile wirklich vergackeiert. Man wird den Initiativen, die sich seit Jahren um
eine zivile Nutzung bemüht haben, nicht gerecht.

Deshalb kann ich Sie nur bitten, Ihr Reden und Tun
miteinander in Einklang zu bringen und dem Antrag der

SPD-Fraktion zuzustimmen. Denn sonst verspielen Sie
das Vertrauen vor Ort. Das Hü und Hott der Koalition
bringt uns in der Sache nicht voran; es verunsichert vielmehr die Menschen. Überall wird gesagt: Wir wissen
nicht, was dabei herauskommt.

Alles, was jetzt vor Ort an Kommunikation stattfindet, kommt uns vor wie eine Beschäftigungstherapie. Es
stand von vornherein fest, was die Koalition will. Das
andere ist nur noch Schauwerk vor Ort. Dagegen verwahren wir uns.

Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Dadurch können Sie beweisen, dass Sie wirklich das meinen, was Sie
hier immer vortragen.

Vielen Dank.

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