emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
uwe-jens heuer (NA), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme vor allem aus juristischen Gründen gegen diese Entscheidung.
({0})
Die juristischen Gründe sind aber bedeutungsvoll, wenngleich sie in dieser Debatte keine so große Rolle gespielt haben.
Das Recht dient der Überwindung des „bellum omnium contra omnes", des Krieges aller gegen alle. Auch das Völkerrecht hat diese Funktion. Es hat diese Funktion sehr lange sehr unvollkommen wahrgenommen; das wissen Sie alle. Aber ich meine, daß die UN-Charta bei der Überwindung des „bellum omnium contra omnes" international einen großen Schritt vorwärts gemacht hat. Dieser Fortschritt wird heute zurückgenommen.
Ich bin gegen internationale Einsätze der Bundeswehr über den Art. 87a des Grundgesetzes hinaus. Es ist mir bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht dazu eine nach meiner Ansicht problematische Entscheidung gefällt hat. Aber auch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzte ausdrücklich einen UN-Beschluß für den Einsatz deutscher Truppen voraus. Jetzt wird auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrats verzichtet.
Es wird gesagt, es gebe kein eindeutiges, kein klares, kein klassisches Mandat. Ehrlicherweise muß man aber sagen: Es gibt kein Mandat. Für einen Juristen gibt es kein Mandat. Der Rechtsausschuß fühlte sich auch in einer sehr unglücklichen Lage. Man war sich dort einig darüber, daß es kein klares Mandat gebe. Aber ein nicht klares Mandat ist eben kein Mandat. Es gibt also keine Rechtsgrundlage für den Einsatz. Im Rechtsausschuß ist dann gesagt worden, man müsse mehreres kumulieren. Wenn aber ein Jurist mehreres kumulieren muß, weiß man, daß er in einer verzweifelten Lage ist.
Ich lehne zudem die Einseitigkeit der Beschlußvorlage ab, die sich ausschließlich an Belgrad wendet. Die Rolle der kosovo-albanischen Führung und der UCK werden überhaupt nicht behandelt. Aber auch das ist ein wichtiger Punkt.
Mein Hauptanliegen ist aber, daß wir mit dem heutigen Beschluß - darin bin ich mit dem Abgeordneten Burkhard Hirsch einig - eine ganz wesentliche Gefährdung des Völkerrechts und - wenn man so sagen will - der Verfassungsordnung der Welt einleiten. Der Grundsatz „Macht geht vor Recht" wird endgültig in den internationalen Beziehungen installiert.
Im Rechtsausschuß fiel die Formulierung vom „Unvermögen des Sicherheitsrates", seine Aufgabe wahrzunehmen. Das bedeutet: Man setzt sich an die Stelle des Sicherheitsrates. Jetzt übernimmt die NATO das Gewaltmonopol vom Sicherheitsrat. Das ist eine unzulässige Usurpation von Macht. Das bedeutet, daß der Sicherheitsrat, der nach der Charta der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt, ausgehebelt wäre, weil die USA das wollen; er würde durch die NATO ersetzt.
Wir schlagen damit einen gefährlichen Weg ein. Es ist gesagt worden, das sei kein Präzedenzfall. Natürlich ist es ein Präzedenzfall. Jeder Jurist weiß, daß jeder Akt, der geschieht, ein Präzedenzfall ist. Herr Fastenrath von der „FAZ" hat seinen Artikel nicht umsonst -
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Herr Kollege, Sie dürfen nicht mehr debattieren. Sie sollten Ihre Abstimmung erklären. Ihre Redezeit ist jetzt auch um.
({0})
uwe-jens heuer (NA), 1998-10-16:
Ich begründe meine Abstimmung.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Aber etwas zur „FAZ" gehört nicht in eine persönliche Erklärung.
uwe-jens heuer (NA), 1998-10-16:
Ich begründe meine Abstimmung mit diesem Artikel aus der „FAZ". Herr Fastenrath schrieb seinen Artikel unter der Überschrift „Es wird ein Präzedenzfall geschaffen". Auch der Abgeordnete Schäuble hat heute gesagt, wir würden damit künftiges Völkerrecht schaffen.
Es wird also auf den Zustand vor Gründung der UNO zurückgegangen. Wir setzen das Faustrecht wieder ein - das Faustrecht der NATO.
({0})
- Aber natürlich! Es wurde nämlich heute vom Gewaltmonopol der NATO gesprochen. Das ist das Faustrecht der NATO. Warum nicht ein Faustrecht für Rußland? - Nur ein Faustrecht für die Großen?
Meine Damen und Herren, verteidigen Sie mit mir die UNO-Charta gegen die Angreifer!
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der BundesreVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
gierung zur deutschen Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt, Drucksache 13/11469.
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Zur Abgabe der Stimmkarten sind fünf Urnen aufgestellt, und zwar eine Urne an der Regierungsbank, eine Urne an der Bundesratsbank, eine. Urne am Stenographentisch und je eine Urne an der „Ja"- und ,,Nein"-Tür. Sie können dieses Mal eine Urne Ihrer Wahl benutzen.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Am Stenographentisch fehlt noch ein Schriftführer, und an der Bundesratsbank fehlt noch ein Schriftführer von der CDU/CSU. - Jetzt sind alle Urnen besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß wir nachher eine weitere Abstimmung haben. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe dann die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werden wir Ihnen später bekanntgeben. Wir haben jetzt noch eine allerletzte Abstimmung. Dafür bitte ich um ein bißchen Übersichtlichkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/11470. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen übrigen Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt, unterbreche ich die Sitzung.
({0}).
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-10:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Beer vom Bündnis
90/Die Grünen.
Peter Struck (NA), 1998-10-26:
Herr Präsident, im Namen
der SPD-Bundestagsfraktion schlage ich den Abgeordneten Wolfgang Thierse vor.

({0})
Wolfgang Thierse (NA), 1998-10-26:
Herr Alterspräsident, ich
nehme die Wahl an.

({0})
Fred Gebhardt (alterspräsident), 1998-10-26:
Ich übermittle Ihnen im Namen des Hauses die besten Glückwünsche für
diese Wahl. Ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg
in der Wahrnehmung Ihrer Tätigkeit. Ich bitte Sie, Herr
Präsident, das Amt zu übernehmen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Ich erteile dem Kollegen Wilhelm Schmidt das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Herr Kollege
Schmidt, Sie müssen zum Ende kommen.

Wilhelm Schmidt ({0})
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-10-26:
Ja. - Die
CDU/CSU muß sich bei all diesen Pirouetten der Argumentation schon fragen lassen, wie sie als größte Oppositionsfraktion ernst genommen werden will.

Meine Damen und Herren, ich jedenfalls schlage hier
für meine Fraktion vor, daß wir den Änderungsantrag
der CDU/CSU ablehnen, daß wir anschließend die gemeinsame Geschäftsordnung beschließen und daß wir
mit fünf Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten hier
im Hause ein Präsidium bekommen, das die gesamte
Stärke des Hauses und alle gleichermaßen berücksichtigt.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Ich erteile der Kollegin Heyne das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Herr Kollege van
Essen, bitte.
Jörg Essen (NA), 1998-10-26:
Herr Präsident! Auch für
die Fraktion der Freien Demokraten darf ich Ihnen zu
Ihrer Wahl sehr herzlich gratulieren. Gerade nach Ihrer
besonders beeindruckenden Einführungsrede freuen wir
uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

({0})

Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten
erleben im Augenblick etwas, was wir in anderen Politikfeldern häufiger erleben: Die Sozialdemokraten merken sehr viel später als wir, daß etwas vernünftig ist.

({1})

Wir waren nämlich schon vor vier Jahren der Auffassung, daß es Sinn macht, daß sich der Wählerwille auch
im Präsidium des Deutschen Bundestages widerspiegelt.
Wir bleiben bei dieser Auffassung;

({2})

denn es gehört zu den guten Traditionen, daß die Frage
der Besetzung des Präsidiums nicht mit Mehrheit entschieden wird, sondern daß auch die Opposition dabei
berücksichtigt wird.

Wir halten es auch politisch für unklug, hierbei jetzt
eine Änderung vorzunehmen. Die PDS lebt doch gerade
davon, sich als verfolgt, als benachteiligt darzustellen.
Wir sollten ihr genau diesen Gefallen nicht tun.

({3})

Wir sind auch deshalb der Auffassung, daß wir keine
Änderung vornehmen sollten, weil ja jedem Einzelnen
die Freiheit der Entscheidung bleibt - trotz dieser
Grundmandatsklausel. Man kann der Auffassung sein,
daß die PDS im Präsidium des Deutschen Bundestages
vertreten sein soll. Man kann aber auch der Auffassung
sein, daß die CSU mit ihrer großen Zahl von Abgeordneten und mit der Kollegin Geiger, die ihre Aufgabe als
Vizepräsidentin in der letzten Legislaturperiode hervorragend ausgeübt hat, weiter im Präsidium des Deutschen
Bundestags vertreten sein soll. Diese Freiheit hat man.
Wir als Liberale werden uns diese Freiheit auch nicht
nehmen lassen.

({4})

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Zahl der
Stellvertreter machen. Es ist gut, wenn wir die Zahl der
Stellvertreter begrenzen, wie es die Fraktion der SPD
beantragt hat. Wir haben bereits vor vier Jahren einem
ähnlichen Antrag, eine Begrenzung vorzunehmen, zugestimmt. Auch hier werden wir bei unserer Auffassung
bleiben.

Es zeigt sich immer wieder: Es macht Sinn, vernünftig zu entscheiden. Wir Liberalen werden das weiterhin
tun.

Herzlichen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Roland Claus.
franz müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-10-27:
Ich schwöre es, so wahr mir
Gott helfe.

({0})

Präsident Wolfgang Thierse
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der ersten Wahl eines Vizepräsidenten bekannt. Abgegebene Stimmen 665. Alle
Stimmen sind gültig. Mit Ja haben gestimmt 486,

({0})

mit Nein haben gestimmt 148, Enthaltungen 31. Damit
hat Frau Anke Fuchs ({1}) die erforderliche Mehrheit
erhalten und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

Ich frage Sie, Frau Kollegin Fuchs: Nehmen Sie die
Wahl an?
Anke Fuchs (NA), 1998-10-26:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Ich übermittle Ihnen
die Glückwünsche des Hauses. Auch ich selbst wünsche
Ihnen alles Gute. Auf gute Zusammenarbeit!

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort mit
der Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt hierfür den Abgeordneten Rudolf Seiters vor.

({1})

Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der
Fall.

Für diese Wahl benötigen Sie Ihre gelben Wahlausweise. Die gelben Stimmkarten erhalten Sie vor den
Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das gleiche wie
vorhin.

Ich bitte die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen, und eröffne die Wahl.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten
abgegeben? - Auch die Schriftführer? ({2})

Präsident Wolfgang Thierse

Jetzt haben alle ihre Stimmkarten abgegeben. Damit
schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Die Sitzung ist für zirka 10 bis 15 Minuten unterbrochen.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl eines weiteren Vizepräsidenten bekannt. Abgegebene Stimmen 663, gültige
Stimmen 662. Mit Ja haben gestimmt 445,

({0})

mit Nein haben gestimmt 142, Enthaltungen 75, ungültige Stimmen 1.

Herr Rudolf Seiters hat die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.

Ich frage Sie, Herr Kollege Seiters, nehmen Sie die
Wahl an?
Rudolf Seiters (NA), 1998-10-26:
Ich nehme die Wahl
an.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Ich übermittle Ihnen
die Glückwünsche des Hauses und wünsche Ihnen persönlich alles Gute.

({0})

Wir fahren in der Wahl eines weiteren Stellvertreters
des Präsidenten fort. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt hierfür die Abgeordnete Dr. Antje Vollmer
vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Orange. Die orangefarbene Stimmkarte erhalten Sie vor der Wahlkabine. Das
Wahlverfahren ist das gleiche wie vorhin. Ich bitte die
Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen, und eröffne die
Wahl.

Muß noch jemand seine Stimmkarte abgeben? Nein. Damit ist dieser Wahlgang geschlossen. Ich unterbreche die Sitzung für 10 bis 15 Minuten und bitte die
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl einer weiteren Vizepräsidentin bekannt. Abgegebene Stimmen 662. Gültige
Stimmen 659. Ungültige Stimmen 3. Mit Ja haben gestimmt 421, mit Nein 191, Enthaltungen 47.

({0})

Frau Dr. Antje Vollmer hat die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten
gewählt worden. Ich frage Sie, Frau Vollmer: Nehmen
Sie die Wahl an?
Antje Vollmer (NA), 1998-10-26:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. Vielen Dank.
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Herr Bundesminister
Jürgen Trittin?
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-10-27:
Ich schwöre es.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Ich übermittle Ihnen
die Glückwünsche des Hauses und gratuliere selbst ganz
herzlich.

({0})

Wir fahren fort mit der Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten. Die Fraktion der F.D.P. schlägt
hierfür den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms vor.
Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist offenbar
nicht der Fall.

Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in
der Farbe Rosa. Die rosa Stimmkarte erhalten Sie wieder
vor den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das gleiche wie vorhin.

Ich bitte jetzt die Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen, und eröffne die Wahl.

Sind alle Stimmen abgegeben? - Jetzt sind, glaube
ich, alle Stimmen abgegeben. Damit schließe ich diesen
Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung für 10 bis 15 Minuten.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich teile Ihnen das Ergebnis der Wahl eines weiteren
Vizepräsidenten mit. Abgegebene Stimmen 664; gültige
Stimmen 664.

({0})

Mit Ja haben gestimmt 423, mit Nein 150, Enthaltungen
91.

({1})

Herr Dr. Hermann Otto Solms hat damit die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Stellvertreter des
Präsidenten gewählt.

Ich frage Sie, Herr Kollege Solms: Nehmen Sie die
Wahl an?
Hermann Otto Solms (NA), 1998-10-26:
Ich nehme die
Wahl an.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Ich übermittle Ihnen
die Glückwünsche des Hauses und wünsche alles Gute.

Präsident Wolfgang Thierse


Wir fahren fort mit der Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten.

Für diesen Wahlgang schlägt die Fraktion der PDS
die Abgeordnete Petra Bläss, die Fraktion der
CDU/CSU die Abgeordnete Michaela Geiger vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist offenbar
nicht der Fall.

Für diese Wahl benötigen Sie Ihren grünen
Wahlausweis. Die grüne Stimmkarte erhalten Sie wiederum vor den Wahlkabinen. Ich weise besonders darauf
hin, daß Sie nur einen Namen ankreuzen dürfen. Wer
sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung
auf der Stimmkarte. Im übrigen ist das Wahlverfahren
das gleiche wie vorhin. Bevor ich die Wahl eröffne, will
ich Sie darauf hinweisen, daß es sich um eine streitige
Wahl handelt und daß es sinnvoll und notwendig ist, daß
Sie anwesend bleiben, bis das Ergebnis dieser Wahl verkündet wird. Ich bitte herzlich darum.

Die Schriftführer nehmen bitte die vorgesehenen
Plätze ein.

Ich eröffne hiermit die Wahl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen in der linken

Schlange, rechts ist es bereits ganz leer. Da geht es mit
der Stimmabgabe viel schneller.

({0})
Jetzt sind alle Stimmkarten abgegeben. Damit ist dieser Wahlgang abgeschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung für 10 bis 15 Minuten

und weise Sie noch einmal darauf hin, daß Ihre Anwesenheit je nach Ausgang dieses Wahlganges weiterhin
erforderlich sein könnte. Bleiben Sie also bitte hier!

({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich teile Ihnen das Ergebnis der Wahl eines weiteren

Vizepräsidenten mit. Abgegebene Stimmen 663; gültige
Stimmen 659. Es entfielen auf Frau Petra Bläss 355
Stimmen, auf Frau Michaela Geiger 285 Stimmen. Enthaltungen 19, ungültige Stimmen 4.

({2})

Frau Petra Bläss hat die erforderliche Mehrheit erhalten
und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

Ich frage Sie, Frau Kollegin Bläss: Nehmen Sie die
Wahl an?
Petra Bläss (NA), 1998-10-26:
Ja, Herr Präsident, ich nehme
die Wahl an.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Ich übermittle Ihnen
die Glückwünsche des Hauses und gratuliere Ihnen
herzlich.

({0})

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir
die beschlossene Anzahl von fünf Stellvertreterinnen
und Stellvertretern des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Das Wahlverfahren ist abgeschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Nur noch ein paar Sätze: Interfraktionell ist vereinbart, daß morgen und an den Sitzungstagen, an denen
der neugewählte Bundeskanzler die Regierungserklärung abgibt und die Aussprache hierüber geführt wird,
keine Aktuelle Stunde, keine Fragestunde und keine Befragung der Bundesregierung stattfinden sollen. Sind Sie
damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers ein auf morgen,
Dienstag, den 27. Oktober 1998, 11 Uhr.

Bevor ich die Sitzung schließe, teile ich noch mit, daß
jetzt nach Ende der Sitzung im Rahmen eines kleinen
Empfangs in der Lobby Gelegenheit zum Gespräch mit
den neugewählten Mitgliedern des Präsidiums besteht.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Wahl des Bundeskanzlers

Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mitgeteilt:

Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem
Deutschen Bundestag vor, Herrn Gerhard Schröder
zum Bundeskanzler zu wählen.

({0})

Ich gebe einige Hinweise zum Wahlverfahren. Zur
Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages, das heißt mindestens 335 Stimmen, erforderlich. Nach unserer Geschäftsordnung wird der Bundeskanzler mit verdeckten Stimmkarten, also geheim,
gewählt. Sie benötigen eine Stimmkarte mit Wahlumschlag sowie Ihren Wahlausweis. Die Stimmkarte mit
Umschlag erhalten Sie hier oben links und rechts neben
den Wahlkabinen. Den Wahlausweis entnehmen Sie
bitte, soweit das nicht schon geschehen ist, Ihrem
Stimmkartenfach.

Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie die Stimmkarte
nur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und in den
Wahlumschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet,
jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb
der Wahlkabine angekreuzt oder in den Umschlag gelegt
hat. Die Wahl kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.

Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei
„ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze
enthalten.

Bevor Sie die Stimmkarte in eine der vor dem Stenographentisch aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer
an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der

Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises
erbracht werden.

Um einen reibungslosen Ablauf zu gewähren, bitte
ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich von Ihren
Plätzen aus nach hinten über die seitlichen Zugänge zu
den hier oben rechts und links von mir aufgestellten
Ausgabetischen zu begeben.

({1})

- Das gehört dazu. - Dann können Sie Ihre Wahl ordnungsgemäß vollziehen und gehen zu den Wahlurnen
vor dem Stenographentisch.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden
Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den
Namensaufruf zu verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen zu
begeben. - Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen.

Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der
Namen zu beginnen.

({2})

Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet. Haben alle Mitglieder des Hauses - auch die
Schriftführer - ihre Stimmkarte abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.

Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa
15 bis 20 Minuten.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1998-10-27:
Ich schwöre es.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Frau Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul?
heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1998-10-27:
Ich
schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Meine sehr verehrten
Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.


Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegebene
Stimmen 666. Gültige Stimmen 665, also eine ungültige
Stimme. Mit Ja haben gestimmt 351.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich mit der
Verlesung des Ergebnisses fortfahren? - Mit Nein haben
gestimmt 287, Enthaltungen 27.

Damit hat der Abgeordnete Gerhard Schröder die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

({1})

Meine Damen und Herren, gemäß Art. 63 Abs. 2 des
Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die
Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages
auf sich vereinigt.

Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Gerhard Schröder
mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zum Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist.

Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Schröder: Nehmen
Sie die Wahl an?
gerhard schröder (NA), 1998-10-27:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Herr Bundeskanzler,
ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses und
auch persönlich zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen Kraft
und viel Erfolg für unser Land.

({0})

Das Ergebnis der Wahl werde ich unverzüglich dem
Herrn Bundespräsidenten mitteilen.

Um 16 Uhr findet die Eidesleistung des Bundeskanzlers statt.

Ich unterbreche die Sitzung.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1998-10-27:
Meine Damen und
Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Eidesleistung des Bundeskanzlers

Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom
heutigen Tag mitgeteilt:

Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute
Herrn Gerhard Schröder zum Bundeskanzler ernannt.

Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet der
Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen
Eid.

Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur Eidesleistung
zu mir zu kommen.

({0})

Herr Bundeskanzler, ich reiche Ihnen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und bitte Sie,
den Eid zu leisten.
gerhard schröder (NA), 1998-10-27:
Ich schwöre,
daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.