florian pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-03-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Frau Lay, wenn man ein anständiges Gebäude bauen will, dann braucht man mehrere
Bausteine, und die Wohnungspolitik der Bundesregierung besteht aus mehreren Bausteinen .

Wir haben als Erstes die Städtebauförderung auf das
höchste Niveau in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland angehoben .

Als Zweites haben wir die größte Anpassung im Bereich des Wohngeldes vorgenommen . Dadurch holen wir
Zehntausende von Menschen, die hart arbeiten, aus der
Sozialhilfe heraus . Weil sie sich mit ihrer Hände Arbeit
keine Wohnung mehr leisten konnten, bekommen sie nun

einen Zuschuss, sodass sie nicht länger auf Sozialhilfe
angewiesen sind und sich wieder eine Wohnung leisten
können .

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Als Drittes haben wir die Mietpreisbremse eingeführt .

Als Viertes haben wir dazu beigetragen, dass endlich
das Geschäftsmodell beerdigt wird, wonach den Mieterinnen und Mietern die Maklergebühren übergewälzt
werden .

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Als Fünftes haben wir die soziale Wohnraumförderung von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro pro
Jahr verdoppelt, um gezielt sozialen Wohnraum durch
die Länder schaffen zu lassen .

Das alles sind Bausteine einer vernünftigen Wohnungspolitik, die für bezahlbaren Wohnraum für alle sorgen soll, und hier sind wir richtig gut .

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Jetzt kommt ein weiterer Baustein hinzu, weil in den
angespannten Wohnungsmärkten Geld da ist und in den
Städten Gott sei Dank auch gebaut wird .

Gestern kam die Botschaft, dass es in den letzten Jahren nie so viele Baugenehmigungen gab wie im letzten
Jahr, nämlich über 300 000 . Das ist zwar gut, aber die
aktuellen Prognosen besagen, dass wir fast 400 000 Neubauwohnungen pro Jahr brauchen, um die bisher angespannten Wohnungsmärkte nach zehn Jahren einigermaßen auszugleichen . Das erreichen wir nicht allein durch
den sozialen Wohnungsbau .

In den Großstädten und in den mittleren Städten gibt
es Investorenmodelle, durch die ein großer Reibach gemacht wird, aber nur Eigentumswohnungen im Luxussegment geschaffen werden . Wir brauchen aber auch im
Mietwohnungsbereich einen deutlichen Anstieg . Deswegen setzt der Baustein der steuerlichen Förderung genau
da an .

Dabei wird, Frau Lay, nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen . Die Gießkanne kam in den
90er-Jahren zum Einsatz, als eine steuerliche Förderung
über die gesamte Bundesrepublik verteilt wurde . Viele haben damals ihr Geld im Osten verbrannt, weil sie
gedacht haben: Hauptsache, man kann Steuern sparen . Sie haben in eine Wohnung investiert, die sie sich nicht
einmal angeschaut haben und für die es überhaupt keinen
Bedarf gab . Genau das machen wir diesmal nicht .

Wir haben in unserem Entwurf für eine Einengung
gesorgt . Wir, die SPD, haben übrigens schon in den Koalitionsverhandlungen gefordert, dass als Pedant zur Mietpreisbremse eine steuerliche Förderkulisse für Investoren
in angespannten Wohnungsmärkten aufgebaut wird, und
es ist gut, dass wir uns an dieser Stelle jetzt auch durchsetzen .

Ich bedanke mich bei Ministerin Barbara Hendricks
dafür, dass sie das mit Nachdruck gemacht hat; denn
auch dieser Baustein ist wichtig . Wir brauchen einen zusätzlichen Mietwohnungsbau. Dieser findet nur auf angespannten Wohnungsmärkten statt, und nur dort kommt
auch die steuerliche Förderung zum Einsatz .

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Natürlich kann man darüber diskutieren, ob man eine
zusätzliche Bindung einführt . Früher gab es den § 7 k im
Einkommensteuergesetz, und es spricht auch nichts dagegen, solche Überlegungen im parlamentarischen Verfahren anzustellen .

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Gewiss kann man auch weitere Aspekte diskutieren:
Vorgestern kam zum Beispiel eine interessante Studie heraus, die besagt: Wir haben eine Menge Potenzial in den
Städten, und zwar in der Höhe . - Es geht hier um eine
intelligente Nachverdichtung; auch das ist Neubau . Wir
müssen darauf achten, dass das Steuerförderungsgesetz
dazu führt, dass wir also auch andere Ziele einhalten . Die
Städte können eben auch in die Höhe und nicht nur in die
Breite - Stichwort 30-Hektar-Ziel - wachsen . Auch für
diesen Neubau - es geht um die Nachverdichtung - kann
die steuerliche Förderung eingesetzt werden .

Wir fördern hier bis zu 2 000 Euro pro Quadratmeter . Wenn man sich die Baukostenentwicklung anschaut,
dann sieht man, dass das heute leider nicht mehr so viel
ist . Auch das haben wir uns in der Baukostensenkungskommission sehr genau angeschaut .

Deswegen ist das Ganze ein zielgenaues Instrument
und ein weiterer Baustein dafür, für bezahlbaren Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen .

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Mit der heutigen Beratung knüpfen wir an die Debatte
von gestern an .

Im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen haben
die Wohnungswirtschaft, die Bauwirtschaft, die Gewerkschaften, die Mietervereine und wir deutlich gemacht,
dass auch der Baustein der steuerlichen Förderung vonnöten ist . Und wir beginnen heute mit der Umsetzung .
Schneller kann man doch Ergebnisse eines Bündnisses
nicht in die Tat umsetzen .

Herzlichen Dank .

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