Czaja (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Emotionen wird man dem Grundanliegen des Antrags nicht gerecht.
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Vielmehr muß auch im Parlament der Dialog, und zwar der ernsthafte Dialog darüber eröffnet werden,
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ob bei der vollen Würdigung der Belastung der Frau dem Schutz des ungeborenen Lebens dennoch der Vorrang gegeben werden sollte. Das scheint mir der zentrale Punkt zu sein.
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Wir sind über die Reichsversicherungsordnung, nicht über die strafgesetzlichen Vorschriften hier in diesen Dialog eingestiegen.
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- Ja, ich will etwas zu dem Dialog sagen. Vielleicht nehmen Sie das auf, Frau Kollegin. Ich will insbesondere mit den Frauen den Dialog versuchen.
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Zuerst etwas rein Sachliches! Die Krankenkassen haben die Aufgabe der Heilung und des Lebensschutzes. Sie haben den Vorrang dem Schutz des Lebens zu geben. Das gleiche verlangt das Bundesverfassungsgericht vom Staat, also auch vom Gesetzgeber. Sinn eines Gesetzes ist es, Gutes und Richtiges, also auch das Leben zu wollen. Die Gesetzgebung ist vorrangig Sache des Parlaments, nicht des Bundesverfassungsgerichts.
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Dieses läßt dem Parlament einen weiten Ermessensspielraum. Es beschränkt ihn nur beim Überschreiten des pflichtgemäßen Ermessens gegenüber der Verfassung.
Das Recht auf Leben geht, wenn nicht das Gemeinwohl und das Wohl des Staates im Fundament bedroht sind, allen anderen Grundrechten vor.
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Nun möchte ich einige Bitten, Frau Kollegin, zum ernsthaften Dialog vortragen.
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Weil wir die Belastung der Frau, Frau Kollegin Adam-Schwaetzer, insbesondere der alleinerziehenden Frau, mehr als ernst nehmen, ist eines der wichtigsten Ziele des weiteren Dialogs, auf die gewandelte Einstellung einer oft gedankenlos hartherzigen Umwelt hinzuarbeiten,
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auf einen Meinungswandel jener Männer, die die harte seelische Not der Frauen oft nicht beachten oder gar mißachten,
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auf Hilfen der Gesellschaft gegen die Brutalitäten in Familie und Ehe,
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auf wirksame Patenschaften in den bürgerlichen und kirchlichen Gemeinden für bedrängte Mütter und Kinder, insbesondere für alleinerziehende Mütter.
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Wir wissen sehr wohl um den möglichen Schaden in Beruf, Studium, Arbeits- und Nervenbelastung, um Beschwernisse im allgemeinen Befinden, und wir wissen um die Tatsache, daß oft die ganze Last der Erziehung die Frauen zu tragen haben.
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Ich meine, daß das insbesondere Politiker wissen.
Allerdings sind die meisten Unterzeichner auch dagegen, alles nur grau in grau zu zeichnen und zu behaupten, es gäbe keine Hilfen für tapfere Mütter,
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oder gar zu behaupten, ein Viertel unserer Wohlstandsbevölkerung sei in Not. Wir wissen um die Angst, wir wollen aber nicht, daß sie überhandnimmt.
Eine weitere Bemerkung: Ich habe die Belastung der Frau angesprochen, aber ich habe etwas wenig über die Not des ungeborenen Kindes gehört.
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Beim Blick auf die völlige Wehrlosigkeit des ungeborenen Kindes sollte man nicht die Tatsache verdrängen, daß auch das ungeborene Kind Empfindungen hat. Wir sind gegen die Folter in aller Welt, zu Recht. Wir sind berechtigterweise auch für vernünftiges Verhalten gegenüber Tieren und Bäumen, aber es wird oft übersehen, daß Zehntausende, Hunderttausende ungeborener unschuldiger Kinder bei solchen Eingriffen physischen und seelischen Qualen ausgesetzt sind. Es muß wieder bewußtgemacht werden, daß die Entscheidung über Tod oder Leben dieser wehrlosen Geschöpfe eine furchtbar schwere Entscheidung ist und daß viele Mütter jahrelang physisch und seelisch darunter leiden, wenn sie eine Fehlentscheidung getroffen haben. Es genügt nicht, mit guten Worten ein freundlicheres Klima für das Kind und die Familie zu wünschen,
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sondern wir müssen die Härte und Schwere der Entscheidung gegen das Leben uns allen bewußtmachen.
Es sollten Beratungsstellen nicht allein wegen des Gespräches und schon gar nicht, um zur schnellen Abspulung eines Bescheinigungsverfahrens beizutragen, gefördert werden.
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Es sollten vielmehr jene Beratungsstellen, die konkrete Hilfen gegen Angst und Bedrängnis entweder selbst darbieten oder Hilfen materieller oder sonstiger Art in der Gesellschaft möglichst nachzuweisen versuchen, gefördert werden.
Wir wenden uns auch gegen falsche Angaben in den Statistiken, die nicht von den Frauen stammen.
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Hier müßte auch, genauso wie sonst bei Falschangaben, gegen Fälschungen vorgegangen werden.
Der Dialog muß aber auch auf die verheerenden Folgen der Bevölkerungsentwicklung für die soziale Zukunft unseres Volkes aufmerksam machen,
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für die Rentenfrage, Frau Kollegin, für die Fehlinvestitionen bei leerstehenden Schulen, Kindergärten, sozialen Einrichtungen, Verkehrsmitteln, auf die tiefen Gefahren absinkender volkswirtschaftlicher Leistung und vieles andere. Den großen Deutschenfreund Raymond Arond ängstigte vor seinem Tod die Frage, wie es in Europa in der ersten Hälfte des nächsten Jahrhunderts aussehen soll, wenn hier bei uns nur noch 38 Millionen Deutsche leben
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und die Zahl auch der anderen Europäer abnimmt.
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Wer soll und will dieses Europa geistig, materiell gestalten und für und mit anderen Völkern in Nord und Süd konstruktiv zusammenwirken?
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Leichtfertig ist die Meinung, man löse die Arbeitslosenfrage damit, man solle die Renten zurückdrehen. Die solches sagen, sollten die Zahlen konkret auf den Tisch legen.
Ich meine, wenn auch viele Unterzeichner des Antrags aus christlicher Verantwortung meinten, den Dialog führen zu müssen, so sind das doch auch Fragen, die jeder denkende Mensch, jeder freie Europäer und jeder Deutsche sich auch stellen sollte.
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- Ja. Wir setzen auch nicht auf die Absenkung der Zahlen vor allem durch den Wegfall der Kassenzahlungen, sondern auf die Absenkung der Zahlen durch den Dialog. Selbst wenn bei den ersten Versuchen der Dialog nicht zum Durchbruch führt,
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so hat er doch einen Stein ins Rollen gebracht. Von vielen Frauen wird der Dialog schon heute argumentativ und offen geführt. Es gibt viele junge Medizinstudentinnen und -studenten, die mit tiefer Erschütterung den ersten Beispielen der Abtreibung oder der Zerstückelung gegenüberstehen.
Noch eines: Die Mütter der heute 38- bis 43jährigen, also die Mütter, die ihre Kinder in den Jahren zwischen 1942 und 1947 austrugen - es gibt ja auch heute 38- bis 43jährige in diesem Saal -, haben sich auf den eisigen Straßen der Flucht, in den Bombennächten, in den Hungerlagern, in den zerstörten Städten
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nicht der damals tatsächlich vorhandenen besonderen Notlage gebeugt,
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sondern sie haben sich in bewundernswürdiger Tapferkeit für den Schutz des Lebens entschieden.
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Manche Eltern von uns kennen diese Beispiele großer stiller fraulicher Menschlichkeit. Weil ich das beobachten durfte, möchte ich davon Kenntnis geben. Das habe ich mit „Tapferkeit" gemeint.