kunz (NA), 1986-05-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung der Grundbedürfnisse, insbesondere die Bekämpfung des Hungers in der Welt, ist unser vorrangiges Ziel in der Entwicklungspolitik. Das Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers, wie es die EG-Kommission vorschlägt, wird von den Koalitionsparteien weder als notwendig noch als zweckmäßig angesehen, weil dieses Ziel durch das Abkommen von Lomé III abgedeckt wird.
Kennzeichen der Agrarstruktur in den Entwicklungsländern ist das Vorherrschen landwirtschaftlichen Klein- und Kleinstbesitzes, d. h. in der Regel von Subsistenzwirtschaft. Es ist bezeichnend, daß in Afrika, dem Kontinent mit den größten Hungerproblemen, die Kleinbauern 85 % der Agrarproduktion erbringen. Es gilt deshalb für uns der Vorrang der kleinbäuerlichen binnenmarktorientierten Agrarproduktion vor einer exportorientierten und damit großbetrieblichen Erzeugung.
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Die Entwicklung der Kleinbauern wird entscheidend durch eine verbreitete Unwissenheit über die Möglichkeiten einer ertragreicheren Landbewirtschaftung gehemmt. Die Vernachlässigung der traditionellen Landwirtschaft hat die ökologischen Probleme in vielen Entwicklungsländern erheblich verschärft. Unsere Entwicklungshilfe trägt dieser Sorge in besonderem Maße Rechnung, indem alle unsere Entwicklungsvorhaben auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden.
Schulung und Beratung der Kleinbauern stehen im Vordergrund, wobei wir größtes Gewicht darauf legen, daß die Frauen in alle Ausbildungs- und Beratungsprogramme mit einbezogen werden.
Die beste Beratung wird ihr Ziel verfehlen, wenn ausreichend Spielraum für Eigeninitiativen fehlt und Eigenanstrengungen finanziell nicht honoriert werden. Von einer möglichst breiten Entfaltung privater Kräfte und Selbsthilfeeinrichtungen gehen nach unserer Überzeugung wertvolle Impulse aus.
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Die äußeren Rahmenbedingungen werden aber von der Regierung des Nehmerlandes festgelegt. Sie trägt deshalb die Hauptverantwortung im Kampf gegen den Hunger. Unsere Hilfe kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.
Wir setzen auf Entstaatlichung des Marktgeschehens. Der Staat soll die Wettbewerbsregeln festlegen und aufstellen, aber auch darauf achten, daß keine private Monopolisierung des Marktes erfolgt.
Ohne Forschung gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Dies gilt auch für die Entwicklungsländer. Zwar sollten die ärmeren Entwicklungsländer die teure Grundlagenforschung den entwickelten Ländern und die anwendungsorientierte Forschung den reicheren Entwicklungsländern überlassen; aber auch die ärmeren Entwicklungsländer können und dürfen nicht auf die angewandte, d. h. angepaßte Forschung verzichten.
Ich fasse zusammen: Die Bekämpfung des Hungers in den Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, stellt ein zentrales Problem unserer Entwicklungspolitik dar. Millionen von Kleinbauern leisten den größten Beitrag zur Ernährungssicherung. Deshalb sind sie - nicht Staatsfarmen und Plantagen - das Ziel unserer Entwicklungspolitik.
Die Hauptverantwortung liegt auch künftig bei den Regierungen der Entwicklungsländer. Sie setzen die politischen, administrativen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie müssen Anreiz zur Leistung und Spielraum zur Entfaltung der schöpferischen Kräfte ihrer Völker geben. Ich sagte es

Dr. Kunz ({2})
schon: Unsere Hilfe kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.
Marktwirtschaftliche Prinzipien haben sich besser bewährt als Planwirtschaft. Deshalb sind wir für eine weitgehende Entstaatlichung der Wirtschaft. Die Entwicklungsländer, die mit den richtigen Rahmenbedingungen den effizientesten Einsatz unserer Entwicklungshilfe gewährleisten, sollen deshalb bevorzugte Partner unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein. Das ist nicht Einmischung, sondern eine verantwortungsbewußte Verwendung von Steuergeldern, der sich auch die Opposition verpflichtet fühlen sollte.
Die Hoffnungen von Millionen hungernder Menschen richten sich auf uns. Wir können ihnen nur helfen, wenn wir für eine leistungsfähige Wirtschaft im eigenen Lande sorgen und - als die wirtschaftlich Stärkeren - nicht die knappen und endlichen Ressourcen zu Lasten der Entwicklungsländer vorrangig für uns in Anspruch nehmen. Ich bin deshalb davon überzeugt, daß ein Ausstieg aus der sicheren und verantwortbaren Nutzung der Kernenergie in unserem Lande einem wirksamen Kampf gegen Hunger und Elend in der Dritten Welt weitgehend die Grundlagen entziehen würde.
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Vielen Dank.
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