Bamberg (NA), 1990-01-18:
Nicht in allen Punkten! - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In allen Punkten kann ich ihm nicht zustimmen, weil ich meine, daß, wenn heute zum weiß Gott wiederholten Mal der Alpentransitverkehr und seine Auswirkungen in jeweils unterschiedlichen Formulierungen im Bundestag behandelt werden, zu vermuten ist, daß langsam bei denjenigen, für die wir handeln sollten, der fatale Eindruck politischer Handlungsunfähigkeit der Verantwortlichen entstehen könnte. Mit „Verantwortlichen" meine ich nicht nur die Bundesregierung; Verantwortliche sind wir alle. Schlimmer noch: Menschen könnten sagen, wir machten Reden zum Handlungsersatz.
Professor Armin Gutowskis Feststellung von der Pervertierung der Politik - mir ist sein Büchlein vor kurzem in die Hände gefallen - trifft meiner Meinung nach den Nagel nirgends so auf den Kopf wie in der Verkehrs- und Umweltpolitik. Seine Aufforderung, Vernunft und Rationalität walten zu lassen, d. h. auf kritische Argumente zu hören und von der Erf ah-rung zu lernen, verdient, der Realität gegenübergestellt zu werden. Realität ist, was in dem heutigen Entschließungsantrag, den ich trotz meiner kritischen Meinung dazu nicht ablehnen möchte, als Analyse zum Ausdruck kommt.
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Realität also ist: Der Straßenverkehr insgesamt und der Transitverkehr insbesondere belasten das Ökosystem Alpen und zerstören nicht nur das Leben von denen, die dort wohnen. Vernünftig wäre also, rigoros und radikal die unvernünftige von Menschen verursachte Umweltverhunzung - um ein Wort von Professor Nell-Breuning zu nennen - zu beenden.
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Das tun wir aber nicht. Wir kleckern, suchen Ausflüchte, weil Zwänge, zumal Sachzwänge, Ideologien und gegenseitiges Mißtrauen zu tief sitzen.
Ich zitiere noch einmal Gutowski: Die Konsensfähigkeit von anstehenden Entscheidungen nicht nur in der Regierungskoalition, sondern oft darüber hinaus über alle sachlichen Einwände zu stellen, sei die Tendenz. Alternativen und Verbesserungsvorschläge aus der Wissenschaft schiebe man beiseite, nehme sie gar

nicht mehr zur Kenntnis, um sich statt dessen die Zustimmung der einschlägigen Verbände zu sichern ({2})
- nein, aber ich wollte heute einmal nicht nur eine bayerische Kommödie spielen, sondern vielleicht auch einmal etwas Nachdenklicheres sagen dürfen, im Gegensatz zu dir, Michael - und großes Gewicht auf die vermutete Popularität der Vorschläge zu legen.
Kolleginnen und Kollegen, ist denn nicht Realität, was die Bundesregierung feststellt? Die Bundesregierung stellt fest: Die ökologischen Belastungen der Alpen durch den Verkehr seien unbestreitbar. Die Anstrengungen zum Erhalt der Alpenwelt reichten nicht aus, weil der Alpenraum neben dem Wattenmeer das größte zusammenhängende, noch weitgehend natürliche, hochsensible Ökosystem mit überragender, europaweiter Bedeutung für Wasserhaushalt und Klima darstelle.
Wenn dies richtig ist, zum Klima noch einen Satz: Von den zehn wärmsten Wintern in diesem Jahrhundert fielen sieben in die 80er Jahre, genau in die Zeit, in der die Luftverpestung zugenommen hat.
Realitätsbewußtsein entwickelt sich meiner Meinung nach weniger bei uns am Rednerpult im Bundestag als durch die Betroffenheit der Menschen draußen. Beispielsweise stellen viele betroffenen Gemeinden im südostbayerischen Raum, federführend die Grenzgemeinde Kiefersfelden - es sind Gemeinden, die in der großen Mehrheit CSU-regiert sind -, einstimmig fest
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- ich glaube nicht, daß es so bleibt; wenn es in der Verkehrspolitik so weitergeht wie bisher, dann können Sie Befürchtungen haben, und ich rechne mir sogar direkte Chancen aus - : Die Verkehrsentwicklung auf der Inntal-Autobahn und über den Autobahngrenzübergang Kiefersfelden nimmt eine dramatische, seit Jahren nicht mehr zumutbare Entwicklung. Waren es 1969 noch 151 000 Lkw, die dort passierten, so werden es 1989 sage und schreibe 1,2 Millionen Lkw neben 7,5 Millionen Pkw und 125 000 Bussen sein. Diese Verkehrslawine steigt angesichts der positiven Entwicklung der Wirtschaft.
Das wurde einstimmig von allen betroffenen Gemeinden festgestellt. Ich könnte die Liste über die Resolution zum Nachtfahrverbot erweitern.
Ich glaube, dieser Realität werden wir mit Entschließungsanträgen nicht Herr, wie weitere Zahlen beweisen. Die Schadstoffmengen - ich kann es nicht oft genug wiederholen; es soll ja eingehen -, die allein im Bereich Rosenheim und im Tiroler Bereich zuletzt vor einigen Jahren gemessen wurden, sind nicht zurückgegangen, sondern eher gestiegen. Es sind u. a. 800 Tonnen Kohlenmonoxid, 190 Stickoxid, 130 Tonnen Schwefeldioxid sowie tonnenweise Cadmium, Blei und Quecksilber.
Trotzdem behaupten wir alle wechselweise - das sage ich ganz bewußt - , wir seien auf dem richtigen
Weg. Was halten wohl die Hunderttausende von direkt Betroffenen und die Millionen mittelbar Betroffenen von uns, wenn sie hier im Bundestag unsere Aussprüche und Ansprüche hören? Ich denke beispielsweise an die 100 000 vor einigen Jahren von der Universität Innsbruck beobachteten Menschen, die zu 67 % lärmgeschädigt sind und zu 38 % Schlafstörungen haben. Inzwischen sind es erheblich mehr. Wie man sich angesichts dieser Zahlen hier hinstellen und diese Politik verteidigen kann, Kollege Oswald, wie man diese Politik trotz dieser Zahlen als richtig darstellen kann, bleibt mir ein Rätsel. Ich kann das beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Noch im September 1989 habe ich die Bundesregierung und auch die Bundesbahn dafür verantwortlich gemacht. Damit meine ich das Bahnmanagement und nicht die Eisenbahner, weil es offensichtlich in Ableitung der eingangs zitierten Gutowski-Thesen Nibelungentreue beweist und mit politischen Scheuklappen eine Politik mitmacht, die man guten Gewissens, glaube ich, nicht mehr vertreten kann.
Ich habe damals keine neuen Freunde gewonnen. Nun lese ich in der „Welt" vom 6. Dezember die Überschrift "Die Bundesbahn rollt in die Pleite". Unter dieser Überschrift steht dort etwas geschrieben von einem Bericht der Bundesbahn an die Bundesregierung mit all den Zahlen, die die Zahlen der Opposition, der immer vorgeworfen wird, ihre Zahlen stimmten nicht, genau bestätigen.
Aber wenn es stimmt, was diejenigen sagen, die diese Politik verteidigen, dann kann dies gar nicht sein. Die Bundesregierung sagt doch: Wir haben eine Renaissance der Bahn. Wenn Sie aber die Schuld an dieser Entwicklung tragen, gehören Sie abgelöst. Das kann der Wähler tun, so er will. Oder das Management der Bahn hat versagt. Dann gehört dieses entlassen. Ich sehe keine anderen logischen Weg.
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Die Verkehrspolitik der jetzigen Bundesregierung, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, stolpert von einer Unglaubwürdigkeit in die andere.