Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Für die
Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger das Wort.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss man eines ganz deutlich sagen: Der Nitrofen-Skandal ist nach wie vor unter Kontrolle. Jeder Nitrofen-Fund, den wir jetzt machen, ist auf
ein und dieselbe Quelle, nämlich das Lager in Malchin,
zurückzuführen. Auch die Nachricht vom heutigen Tage,
dass 72 Tonnen Getreide aus dieser Halle in Malchin an
einen konventionellen Futterbetrieb gelangt sind, darf
nicht dazu führen, dass man sich pauschale Überschriften
wie „Nun ist auch die konventionelle Landwirtschaft betroffen“ oder „Nun hat sich das auch auf die konventionelle Landwirtschaft ausgeweitet“ ausdenkt.

({0})

Es ist für die Bürgerinnen und Bürger als Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land wichtig, zu erkennen, dass jeder Nitrofen-Fund, von dem wir jetzt reden, nichts anderes als das Ergebnis der Rückverfolgung
sämtlicher Spuren ist, die das Getreide seit der Einlieferung in die Halle in Malchin hinterlassen hat.

In der Fragestunde haben wir in größerem Umfang darüber diskutiert, ob Malchin der Ort der Kontamination ist
oder nicht. Wir gehen vonseiten der Bundesregierung fest
davon aus und sind damit einer Meinung mit den Ermittlungsbehörden der Länder und insbesondere auch mit
der Staatsanwaltschaft.

Lassen Sie mich aus einem Bericht zitieren, der, so
glaube ich, einiges deutlich macht. Dort steht:

Die o. a. Teilnehmer besichtigten gemeinsam den
entsprechenden Teil der Halle, wobei als erster Eindruck eine markante Geruchsbelästigung festgestellt
wurde, die auch jetzt noch einen eindeutigen Hinweis
auf die frühere Nutzung gab.

Der visuelle Eindruck zeigte trotz der inzwischen
sorgfältigen feuchten und mechanischen Reinigungsversuche deutlich Chemikalienspuren im Hallenboden und dem unteren Bereich der Hallenwände.
Dabei gab es deutliche Verkrustungen und farbliche
Penetrationen.

Ein lädierter und zwischenzeitlich niemals reparierter Boden bzw. mit organischem Material gefüllter
Heizungsschacht sind als Schadstoffsenken anzusehen - siehe nachstehende Abbildung.

Diese erspare ich Ihnen jetzt. Um Sicherheit in das Verfahren zu bringen, ist es wichtig, dass wir den Ermittlungsstand eindeutig zur Kenntnis nehmen.

Die Informationspolitik der Bundesregierung wurde
hier kritisiert. Interessanterweise hat die Kommission in
beiden Sitzungen, nämlich sowohl in der am letzten Mittwoch als auch in der am gestrigen Dienstag, die Informationspolitik der Bundesregierung ausdrücklich gelobt.

({1})

Insofern ist dieser Vorwurf zurückzuweisen.

({2})

Die Kommission hat es zu Recht stutzig gemacht, dass
eine Würstchenprobe zwischenzeitlich als nitrofenbelastet angesehen wurde, was nicht in dieses Bild gepasst
hätte. Es gibt eine amtliche Untersuchung, nach der abschließend erklärt wurde, dass diese Probe nicht belastet
war, sodass die Kommission davon abgesehen hat, irgendwelche Sanktionsmaßnahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen. Ich gehe davon aus,
dass sie, solange wir die Spuren konsequent weiterverfolgen, davon auch weiterhin absehen wird. Für Bund und
Länder kann ich hier erklären, dass genau das jetzt unsere
Aufgabe ist. Nur so können wir verhindern, dass der Verbraucher durch weiteres Nitrofen zusätzlich belastet wird.

Meine Damen und Herren, hier wurde gesagt, dass das
alles nicht schnell genug geht. Zur gleichen Stunde - insofern ist das wirklich eine Aktuelle Stunde - tagt der Vermittlungsausschuss. Das Verbraucherinformationsgesetz





steht im Vermittlungsausschuss auf der Tagesordnung.
Dieses Gesetz soll eine neue Rolle des Bundes im Bereich
der Lebensmittelsicherheit regeln.

Ich habe mit Ihnen von der Opposition eineinhalb Jahre
über dieses Thema diskutiert. Sie haben daran nur herumgenörgelt und herumgemeckert.

({3})

Am letzten Donnerstag saß der Minister Sinner des Landes Bayern hier, der ebenfalls eine stärkere Kontrollfunktion des Bundes abgelehnt hat. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie wollen, dass der Bund eine bessere und
koordinierende Rolle einnehmen kann, sollten Sie vonseiten der Länder Ihre Blockadehaltung gegen das Verbraucherschutzgesetz aufgeben.

({4})

Darüber hinaus können Sie mit dem Verbraucherinformationsgesetz den Behörden ein wichtiges Werkzeug an
die Hand geben, das dort zu einer neuen Informationskultur führt.

({5})

Warum ist das ein wichtiges Werkzeug? - In dem Maße,
in dem wir den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren,
dass das Behördenwissen im Bereich der Lebensmittelsicherheit nicht geheim, sondern öffentlich zugänglich
ist,

({6})

schaffen wir eine neue Informationskultur, die auch dazu
führen wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der öffentlichen Verwaltung - ({7})

- Meine Damen und Herren von der Opposition, das alles
scheint Ihnen offensichtlich nicht zu gefallen.

({8})

Ich denke aber, es ist angemessen, dass Sie mir während
meiner Rede zuhören. Jedenfalls halte ich von diesem Dazwischengeblöke überhaupt nichts.

({9})

Das Verbraucherinformationsgesetz soll in den Behörden eine neue Informationskultur schaffen. Wir können

nicht einfach von oben nach unten mit Erlassen dafür
sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
öffentlichen Verwaltung für dieses Thema sensibilisiert
werden.

({10})

Das schaffen wir nicht, wenn die Opposition in dieser
Debatte nur kleinkariert an uns herumkrittelt. Vielmehr
müssen wir alle gemeinsam die Mitarbeiter in den Landkreisverwaltungen, ob sie nun in Bayern oder in Schleswig-Holstein sitzen, auffordern und ermahnen,

({11})

solche Informationen weiterzugeben. Sie, meine Damen
und Herren, haben die Chance, für diese neue Informationskultur Ihren Beitrag zu leisten, indem Sie Ihre kleinkarierte Wahlkampfblockade im Vermittlungsausschuss
aufgeben.

({12})

Eine ganze Reihe weiterer Themen sind angesprochen
worden. Ich will auf zwei Vorredner eingehen. Die Kollegin Bulling-Schröter hat angesprochen, dass Nitrofen im
Rahmen der Herstellung von Chemikalien in Deutschland
nach wie vor vorkommt. Das ist richtig. Im Rahmen eines
geschlossenen Produktionskreislaufes passiert das. Wir
sind natürlich auch dieser Spur nachgegangen. Ich kann
Ihnen aber zur Beruhigung sagen, dass dieses Nitrofen
nicht freigesetzt wird, sondern ein Zwischenprodukt im
Rahmen der Herstellung eines Stoffes mit dem Markennamen Iloxan ist. Von dort geht für die Verbraucher also
keine Gefahr aus. Das sollte man hier auch sagen, damit
nicht jede Nachricht und jede Spur zu erneuter hektischer
Betriebsamkeit führt.

Der Kollege Heinrich hat etwas gemacht, was ich im
höchsten Maße unverantwortlich finde. Er hat nämlich
der Bundesregierung bei einem anderen wichtigen Verbraucherschutzthema Untätigkeit vorgeworfen. Ich führe
das aus, um deutlich zu machen, dass wir bei diesem
Thema Ihre Nachhilfestunden überhaupt nicht brauchen.

({13})

Wir haben in Brüssel durchgesetzt, dass nach dem Antibiotikum Chloramphenicol gesucht wird.

({14})

- Überhaupt nicht. Der Skandal ist dadurch entstanden, dass
wir nach dem Stoff haben suchen lassen, sonst hätte man
diese Shrimps damals gar nicht gefunden und sie wären ins
Futtermittel und damit in die Nahrungsmittelkette gelangt.
In dem Punkt sind Sie völlig falsch informiert.

({15})

- Ihnen gefällt das, was wir machen, nicht. 

({16})






Dabei sollte Sie die Tatsache beruhigen, dass wir uns des
Themas Verbraucherschutz ernsthaft annehmen.

Jetzt komme ich zum zweiten Beispiel, dem Nitrofuran, das mit Nitrofen nichts zu tun hat. Seit 1995 ist die
Menge des importierten Geflügels von 31 Tonnen sprunghaft auf inzwischen 191 000 Tonnen in Europa gestiegen.
Wir alle miteinander haben ein gemeinsames Interesse
daran, dass dieses importierte Geflügel bei den Tierschutzstandards, aber vor allem auch bei den Lebensmittelstandards nach den gleichen Kriterien produziert
wird, wie das in Deutschland der Fall ist.

Die Bundesregierung ist deswegen in dieser Frage sehr
frühzeitig aktiv geworden und hat die Kommission, nachdem sie erste Kenntnisse davon hatte, dass möglicherweise verbotene Stoffe - in dem Fall ein verbotenes Antibiotikum - zum Einsatz kommen, aufgefordert, den
Einsatz dieser Stoffe zu untersagen. Wir haben dies in
Brüssel durchgesetzt. Ich will Ihnen einfach nur die Ergebnisse der letzten Meldungen vorlesen. 31. Mai 2002:
Nachweis von Nitrofuran aus Thailand - Sendung unschädlich beseitigt. 31. Mai 2002: erneuter Nachweis bei
der nächsten Lieferung - ebenfalls unschädlich beseitigt.
Eine dritte Sendung ebenfalls vom 31. Mai 2002 wurde
wiederum unschädlich beseitigt. Auch aus Brasilien wurden entsprechende Lieferungen gefunden und unschädlich
beseitigt.

Ich will damit deutlich machen: Während Sie Forderungen an uns stellen, handeln Bund und Länder schon
lange verantwortlich und sorgen dafür, dass diese Stoffe
nicht in die Nahrungsmittelkette kommen. Es ist mir
wichtig, dies hier zu nennen, weil Lebensmittelsicherheit
ein Thema ist, das uns alle gleichermaßen betrifft. Dieses
Thema ist sehr wichtig und taugt nicht dazu, so billigen
Wahlkampf zu machen, wie das heute einige versucht haben, obwohl Ihnen jede Frage zufrieden stellend beantwortet worden ist.

Danke.
({17})