Anke Eymer (NA), 2007-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der vorliegende Antrag legt wieder
einmal den Fokus auf ein Thema, das in diesem Hause
schon öfter debattiert worden ist. Es ist die Frage der
deutschen Verantwortung im heutigen Namibia. Noch
konkreter: Es sind die Geschehnisse in den drei Jahren
von 1904 bis 1907. Wir reden also über das Vorgehen
des deutschen Kaiserreiches gegen die Herero, die
Nama und die Damara vor über 100 Jahren. Seitdem
hat sich manches bewegt und verändert. Es scheint notwendig, an dieser Stelle hieran zu erinnern. Nur dann
wird das Bild der jüngsten Geschichte zwischen Namibia und Deutschland etwas ausgewogener, als es auf dem
Papier steht.

Wir sollten nicht vergessen, dass wir bei allem auf der
Grundlage einer gemeinsamen Entschließung des
Deutschen Bundestages von 1989 zur bevorstehenden
Unabhängigkeit Namibias reden. Zu der Zeit, meine Damen und Herren von der Linken, waren Sie ja noch nicht
im Deutschen Bundestag vertreten.

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Aber schon zu diesem Zeitpunkt, im Jahre 1989, hat
Deutschland die Bereitschaft zu einem besonderen Engagement deutlich gemacht. Das entsprach und entspricht der historischen Verbindung beider Länder. Es
entspricht auch der ausgezeichneten bilateralen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit, die wir pflegen.

Dies für die Zukunft zu festigen und auszubauen,
diente der Deutschlandbesuch 2005 von Präsident
Pohamba. Er wies ausdrücklich auf das besondere Verhältnis, das durch den Deutschen Bundestag 1989 einstimmig beschlossen wurde und 2004 erneut bekräftigt
worden ist, hin. Auch zum 100-jährigen Gedenken an
die Schlacht beim Waterberg und ihre dunklen Folgen
gab es 2004 eine Befassung hier in diesem Hause. Im
Sommer 2004 gab es eine deutliche und klare Aussage
der damaligen und heutigen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei ihrem
Namibiabesuch. Darin wurden die deutsche Verantwor10520

Anke Eymer ({1})
tung und das Bedauern über die damaligen Geschehnisse
deutlich zum Ausdruck gebracht.

Wenn nun auf namibischer Seite vereinzelt an der
Ernsthaftigkeit der deutschen Erklärung gezweifelt
wurde, entspricht das nicht der allgemeinen Sicht in Namibia.

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Es entspricht auch nicht den partnerschaftlichen und
freundschaftlichen bilateralen Beziehungen. Vor allem
entbehrt dieser Vorwurf jeglicher realen Grundlage. Die
Linke war zu diesem Zeitpunkt ja noch nicht in Fraktionsstärke hier im Hause vertreten. Vielleicht ist da einfach einiges an Ihnen vorbeigegangen. Oder sollte man
Ihnen heute vielleicht dafür danken, dass Sie mit einigen
Jahren Verspätung dieses Thema in Erinnerung bringen?

Wer die letzte Debatte von 2004 noch einmal gründlich liest, wird eine ausführliche Argumentation finden.
Er wird auch einen ausgewogenen Bezug zur kolonialen
Geschichte Afrikas und Namibias finden. In dem vorliegenden bemüht fleißigen Antrag ist die notwendige Ausgewogenheit leider zu vermissen. Wirklich sinnvolle
neue Impulse zu diesem Thema gibt es darin nicht.

Um noch einmal die Erinnerung zu bemühen: Im
Herbst 2006 war eine Delegation dieses Hauses zu Gesprächen in Namibia. Mein Kollege Hartwig Fischer
kann das bestätigen. Bei dem Treffen mit Präsident
Pohamba ist auch die Forderung nach Reparationszahlungen zur Sprache gekommen. Mit Präsident Pohamba
bestand dahin gehend beste Einigkeit, dass mit der Verstärkung der bilateralen Kooperation und unserer Entwicklungszusammenarbeit der einzig richtige Weg beschritten wird.

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Nachzulesen ist dies - das empfehle ich Ihnen sehr - in
der „Namibischen Presse“ vom 16. Oktober des vergangenen Jahres.

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Tatsache ist, dass die heutige Gestalt Afrikas und
Afrikas Probleme nicht zuletzt dem schweren Erbe seiner kolonialen Vergangenheit geschuldet sind. Bis auf
Äthiopien standen alle afrikanischen Länder für eine
mehr oder minder lange Zeit unter der Kolonialherrschaft eines europäischen Staates. Den größten Einflussbereich beanspruchten England und Frankreich für sich.
Über zwei Dutzend Länder und Landstriche gehörten
zum britischen Einflussbereich, halb so viele zum französischen Kolonialreich. Aber auch die Niederlande,
Portugal, Spanien, Italien, Belgien und Deutschland hatten einzelne Kolonien, Krongüter, Besitzungen oder
Handelsniederlassungen in Afrika.

Der Kolonialismus, über den wir heute reden, hat
seine Gestalt im Wesentlichen im 19. Jahrhundert herausgebildet. Egal wer herrschte, es war für die Afrikaner eine Zeit der Entmündigung, der Ausbeutung und
nicht selten eines grausamen diktatorischen Regimes mit
leider vielen Millionen Toten.

Die Bewältigung dieses Erbes ist immer noch die
Grundlage für viele aktuelle Probleme in den meisten
afrikanischen Ländern. Bei einem Besuch der Afrikanischen Union während der Afrikareise des Bundeskanzlers im Jahr 2004, an der ich teilgenommen habe, ist das
Thema der Herero zur Sprache gekommen. In der Antwort, die der Präsident der Afrikanischen Union gegeben
hat, wurde eine grundsätzliche Überzeugung der afrikanischen Partner deutlich. Zusammengefasst sagte er: Für
einen gleichberechtigten Dialog und für ein erstarkendes
afrikanisches Selbstbewusstsein ist das offene Eingeständnis von Fehlern und grausamen Verbrechen, die in
der gemeinsamen Geschichte auf europäischer Seite begangen wurden, weit mehr von Bedeutung als manch
eine materielle Überlegung.

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Ich habe nur das zusammengefasst, was der Präsident
der Afrikanischen Union gesagt hat.

In der „Allgemeinen Zeitung“ mit Sitz in Windhoek
heißt es am 2. Dezember 2005 - ich zitiere -: „Dass sich
die deutsche Bundesregierung nicht auf Verhandlungen
auf exklusiv ethnischer Ebene einlässt, liegt im Rahmen
der gesamten deutsch-namibischen Beziehungen auf der
Hand. Die einseitige Erfüllung von Sonderwünschen
und eng ethnisch abgegrenzte Leistungen welcher Art
auch immer müssten die deutsch-namibischen Beziehungen“ belasten.

Der vorliegende Antrag versucht, in diese Kerbe zu
schlagen. Die vorgelegten Forderungen nehmen aufgrund einer zu einseitigen und ideologischen Neigung
eine Position ein, die nicht dem bestehenden Status der
partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen unserer Länder entspricht.

Den Opfern unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus der oft blutigen und menschenverachtenden
afrikanischen Kolonialzeit, die die deutsche Geschichte
mit zu verantworten hat, gilt auch heute unser Gedenken
und unsere Trauer. Dieses bewusste Erinnern an die Geschichte ist aber nur dann verantwortungsvoll, wenn es
sinnvoll in eine Politik von heute einbezogen ist. Das
heißt: Erstens setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass
Afrika deutlicher in die europäische und deutsche Politik
eingebunden wird; zweitens setzen wir uns dafür ein,
dass das Afrika des 21. Jahrhunderts zu einem Produkt
der Afrikaner wird. Dies muss aber abseits von unkritischer und ideologischer Schönfärberei oder politischen
Schnellschüssen geschehen. Nur so wird ein kritischer,
konstruktiver Dialog mit unseren afrikanischen Partnern
möglich bleiben. Daher ist diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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