Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-11-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir geht es so: Wenn
ich ein Jahr nach dem Auffliegen des Terrortrios von
Bürgerinnen und Bürgern, vor allen Dingen von Angehörigen der Opfer, gefragt werde: „Was habt ihr denn
nun herausbekommen?“, wenn die Frage gestellt wird,
zum Beispiel vorgestern in der Sendung Fakt im Fernsehen: „Wieso können die so lange morden?“, dann erwarte ich eigentlich, dass der Bundesinnenminister,
wenn er heute hier redet, wenigstens versucht, eine vorläufige Antwort und Erklärung zu geben. Allein eine
Statistik, wie viele Beamte eingesetzt sind und wie viele
Ressourcen losgetreten worden sind, kann doch nicht
ausreichen. Vielmehr sollte wenigstens der Innenminister, der für die Sicherheitsorgane im Bund zuständig ist,
einmal versuchen, eine Erklärung abzugeben, wieso es
so weit kommen konnte.

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Wenn die in der Sendung anwesende Angehörige in
Anspielung auf die gerade bekannt gewordene Schredderaktion beim Verfassungsschutz in Berlin ihren Beitrag schließt mit der Frage: „Wird es wieder gelingen, zu
verbergen?“, dann kann ich nur sagen: Sie hat recht.
Deshalb erwarte ich von dem Innenminister, dass er versucht, eine Antwort darauf zu geben, wie es sein kann,
dass ein halbes Jahr nach Auffliegen des Terrortrios sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene Akten
vernichtet, geschreddert werden, die uns vielleicht Aufschluss über die Frage geben könnten: Wie konnte das
passieren? Wieso haben die Behörden so versagt?

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Hier ist zutreffend darauf hingewiesen worden - diese
Überlegung hatte ich ursprünglich auch -: Es gab einfach nicht die Idee, dass Rechte damit etwas zu tun haben könnten, als die Morde passierten, einer nach dem
anderen. Man wusste relativ wenig, außer dass die
Morde alle mit derselben Waffe begangen worden sind
und dass es sich hier nicht um einfache Morde, sondern
um gezielte Hinrichtungen gehandelt hat. Inzwischen
weiß ich mehr.

Zwei Beispiele sind von den Kollegen Wieland und
Binninger erwähnt worden; ich will ein drittes hinzufügen. Wir haben gesicherte Erkenntnis darüber, dass es in
den Behörden sehr wohl ein Problembewusstsein gegeben hat, dass es auch die Idee gegeben hat, dass hier die
rechte Szene am Werk war. Und es geht noch einen
Schritt weiter: Wir wissen inzwischen, dass der Militärische Abschirmdienst, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass Landesämter für Verfassungsschutz,
dass die Polizei in Berlin sehr wohl Hinweise auf das untergetauchte Trio gehabt haben. Diese Hinweise sind
zum Teil weitergegeben worden, aber sie haben nicht
dazu geführt, dass man der Sache mit der Vehemenz
nachgegangen ist, wie man ihr hätte nachgehen müssen
angesichts einer einmaligen Mordserie in Deutschland.




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Wenn wir Erklärungen dafür suchen - und die suchen
wir alle -, dann stellen wir immer wieder fest: Bei den
Behörden hat es Informationen gegeben. Die Beamten
haben sich damit beschäftigt. Warum haben sie nicht
eins und eins zusammengezählt? Wenn das Trio im Untergrund ist und sagt: „Wir brauchen Geld“, und eines
Tages kommt die Meldung: „Das Trio braucht kein Geld
mehr“, und gleichzeitig passieren im nahen Chemnitz
und im nahen Zwickau fünf Banküberfälle, die nicht anders zu erklären sind, als dass das zwei Täter gewesen
sein müssen, von denen es Videoaufnahmen gab, die
Männer zeigten, die die Statur und das äußere Aussehen
dieses Terrortrios gehabt haben - warum hat man das
nicht zusammengebracht? Was haben die Beamten vom
Bundesamt für Verfassungsschutz sich gedacht, als sie
zur Ermittlung dieser Täter in Thüringen waren? Warum
sind sie nicht darauf gekommen, dass das eine mit dem
anderen zusammengehört und zu erklären ist?

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Nun die Erklärung. Ich sehe mit wenigen Ausnahmen
bei fast allen Zeugen aus den Ämtern, aus den Geheimdiensten, aus den Polizeibehörden von Bund und Ländern eine bürokratische Ignoranz sowie eine Mentalität,
eine Sichtweise, eine Einstellung des Denkens dieser
Mitarbeiter - vor allen Dingen derjenigen von den Geheimdiensten -, das nicht wahrhaben zu wollen. Für
diese war das Bewahren ihrer Geheimnisse wichtiger als
die Aufklärung einer Mordserie.

Ich gehe deshalb als Schlussfolgerung davon aus:
Diesen Beamten, diesen Mitarbeitern kann man es nicht
überlassen, in Zukunft die Grundsätze des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen und
die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu garantieren.

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Wir müssen hier die Konsequenzen ziehen und sagen:
Diese Beamten sind nicht die Richtigen, um jetzt aufzuklären. Diese Beamten sind auch die Falschen, die Sicherheit in Deutschland in Zukunft zu garantieren. Wir
brauchen einen vollständigen personellen Neuanfang. Es
reicht nicht, die Präsidenten oder Vizepräsidenten auszutauschen.

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Abschließend: Herr Bundesinnenminister, ich hätte
von Ihnen erwartet, dass Sie entsprechend dem Beschluss des Deutschen Bundestages, der lautet: „Alle demokratischen Gruppen in Deutschland, die sich gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, müssen gestärkt werden“, als ersten wichtigen Schritt in diese Richtung dem Deutschen
Bundestag heute mitgeteilt hätten: Wir heben die Extremismusklausel auf.

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