Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-06-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die
Diskussion in der vergangenen Stunde hat einmal mehr deutlich gemacht, daß die weltweite Umweltkrise den Norden wie den Süden gleichermaßen betrifft. Dies gilt für die Ursachen ebenso wie für deren Auswirkungen. Die Fakten und die Zusammenhänge sind bekannt, sie wurden dargestellt, und hier hat der Kollege Schmidbauer mit seiner Enquete-Kommission weltweit wirklich einen Maßstab gesetzt,
({0})
- mit der von ihm geleiteten Enquete-Kommission, an der wir uns beteiligt haben. Ich möchte damit die Verdienste allen Mitgliedern der Enquete-Kommission zukommen lassen.
Wir wissen, daß die den Treibhauseffekt und das Ozonloch verursachenden Gase überwiegend aus den Wirtschaftsaktivitäten und dem Energieverbrauch der Industrieländer stammen. Aber die dadurch möglicherweise verursachten Katastrophen kündigen sich vor allem in den Entwicklungsländern an, denen die Kraft für Schutzmaßnahmen in aller Regel fehlt.
Ein Sechstel von Bangladesh ist von Überflutung bedroht, Millionen von Hektar Ackerland fallen jährlich in den Sahel-Ländern und anderswo der Verwüstung zum Opfer. Deshalb ist es folgerichtig, daß natürlich auch der Entwicklungspolitiker heute nachmittag zu Wort kommt. Ich bin Professor Rieder sehr dankbar, daß er diese Klammerfunktion in seinem Beitrag auch angesprochen hat. Aber auch wir sind von dem betroffen, was sich in den Entwicklungsländern in dramatischem Kreislauf von Bevölkerungswachstum, Armut, Umweltzerstörung abspielt. Aus dieser Armutsfalle können sich die Menschen allein ohne unsere Hilfe nicht mehr befreien.
({1})
Überweidung, standortwidriger Ackerbau und Raubbau an den Wäldern führen zur Erosion, zur Störung des Wasserhaushalts, zur Vernichtung von Tier-und Pflanzenarten und nicht zuletzt zur Freisetzung von Treibhausgasen.
Daß die Bevölkerungsproblematik, Herr Kollege Zurheide, eine Rolle spielt, räume ich ausdrücklich ein, aber Sie wissen - Sie sind im zuständigen Fachausschuß - , es bedarf nicht erst der Diskussion heute, daß sich die Bundesregierung mit dem Thema befaßt, sondern wir haben breit angelegte integrierte Bevölkerungsprogramme bei uns in der Entwicklungszusammenarbeit, weil wir um diese Problematik und darum wissen, daß wir diesen Teufelskreis zwischen Armut, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung zerschlagen müssen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gesagt, auch wir sind von den Folgen betroffen, nicht nur die Länder und die Menschen im Süden. Wenn Sie sich allein die Asylbewerberzahlen und die Wanderungszahlen in den letzten Jahren vor Augen halten, was vom afrikanischen Kontinent über das Mittelmeer nach Südeuropa, aber auch an die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinüberschwappt, dann macht dies deutlich, wie sehr auch wir von all diesen


Auswirkungen betroffen sind. Auch deshalb sind wir gefordert, hier zu handeln.
Niemand in Nord und in Süd wird künftig die Chance haben, sich auf eine ökologisch intakte Insel zurückzuziehen. Wenn wir es nicht gemeinsam schaffen, der Norden wie der Süden, mit den in aller Eindeutigkeit vor uns liegenden Herausforderungen fertigzuwerden, dann geraten in der Tat die uns nachfolgenden Generationen in einen Dauerkonflikt um Überlebensmöglichkeiten.
Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesregierung ihre Verantwortung zum vorsorgenden Handeln erkannt, und sie hat sie wahrgenommen, solange dafür noch Zeit ist.
({3})
Bundeskanzler Kohl - auf ihn wurde bereits hingewiesen - hat mit seinen Initiativen auf den Wirtschaftsgipfeln von Toronto, Paris und Houston den globalen Umweltschutz auf die Dringlichkeitsliste der Tagesordnung internationaler Politik gesetzt, und ich glaube, dies verdient allgemeines Lob.
({4})
Auch in der Entwicklungspolitik steht deshalb die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen im Zentrum unserer Arbeit. Verschiedene Rednerinnen und Redner der Opposition haben das Thema angesprochen. Taten statt Worte - wir haben es gehalten. 1,5 Milliarden DM allein in den letzten zwei Jahren an Zusagen für umweltrelevante Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit sind Taten, die weltweit seinesgleichen suchen.
Ein besonderer Schwerpunkt sind unsere Beiträge zur Tropenwalderhaltung. Hierbei kennen sie insbesondere unser Brasilienprogramm. Allein 1991 werden dafür 300 Millionen DM bereitgestellt. Dies ist ein gewaltiger Schritt nach vorn. Taten statt Worte. Dies ist nicht nur gefordert, sondern wir realisieren es auch.
Umwelt- und Entwicklungskrisen können nicht separat gelöst werden. Ohne Bekämpfung der Armut - Kollege Schanz, zwischen Ihren und meinen Äußerungen gibt es überhaupt keinen Dissens - werden die globalen Umweltprobleme nicht zu beherrschen sein. Andererseits ist bei allen Entwicklungsmaßnahmen auch in der Zukunft die Umwelt als Produktions- und Kostenfaktor zu berücksichtigen.
Frau Kollegin Hartenstein, Sie haben gefragt, wo wir in diesem Bereich handeln, und haben den Schuldenerlaß angesprochen. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einem Schuldenerlaß an alle LDCs und sechs afrikanische, insbesondere Tropenwaldstaaten das erste und einzige Land, das in einer Größenordnung von 9,4 Milliarden DM Schulden erlassen hat. Dies ist ein gewaltiger Schritt nach vorn.
({5})
Sie haben gesagt, wir sollten nicht soviel Staudämme bauen und mehr den Einsatz regenerativer Energien fördern. Befragen Sie Ihren Kollegen Schanz, der im zuständigen Fachausschuß sitzt: Wir machen dies; wir fördern regenerative Energien. Aber wir werden uns dort, Frau Kollegin Hartenstein, wo es sich aufdrängt, wenn es also die natürlichen Gegebenheiten erfordern, wenn es die sauberste und umweltfreundlichste Energiequelle ist und wenn ein Staudamm umweltfreundlich in die Region eingepaßt werden kann, in der Zukunft nicht davon abhalten lassen, einen Staudamm mitzufinanzieren. Wir sollten doch keinen Popanz aufbauen.
({6})
Wir haben weltweit mit die strengsten Umweltkriterien. Ich freue mich, daß ich zu einer Zeit reden darf, zu der Herr Vizepräsident Klein präsidiert, weil in seiner Zeit als Entwicklungshilfeminister gerade die Umweltverträglichkeitsprüfungen Eingang in unsere Politik gefunden haben. Auch auf diesem Gebiet können wir uns sehen lassen.
({7})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Diskussion heute macht einmal mehr deutlich, daß kein anderes Thema als Umwelt und Entwicklung die gegenseitige Abhängigkeit und die gegenseitigen Pflichten zum Handeln des Südens und des Nordens verdeutlicht. Wir müssen davon abkommen - ich habe heute nachmittag sechsmal, siebenmal, achtmal oder zehnmal den Begriff „Dritte Welt" gehört -, die Welt in eine Erste, Zweite, Dritte und Vierte Welt einzuteilen.
({8})
Wir müssen begreifen, daß wir es mit einer einzigen Welt zu tun haben, auf der und von der wir leben. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß dem Bereich Umwelt und Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der einen Welt und vor dem Hintergrund der Verantwortung, die wir für künftige Generationen tragen, noch mehr Bedeutung beigemessen werden. Die Bundesregierung tut es. Wenn wir von der Breite des Parlaments hierbei unterstützt werden, dann fällt es uns um so leichter.
Herzlichen Dank.
({9})