Eylmann (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 15. März dieses Jahres haben wir hier ein Drittes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschiedet. Das war natürlich kein Handstreich, sondern ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren. Aber wenn man die Sprache der GRÜNEN hört, dann scheinen hier ohnehin Putschisten an der Regierung zu sein. In diesem Gesetz ist § 4 Abs. 1 dahin gehend geändert worden, daß die Verwertung und Behandlung von Abfällen auch in Anlagen zulässig ist, die überwiegend einem anderem Zweck als dem der Abfallentsorgung dienen.

Die GRÜNEN waren seinerzeit dagegen. Natürlich ist es Ihr gutes Recht, auch weiterhin dagegen zu sein. Aber die Methoden, deren Sie sich in der Folgezeit bedient haben, weisen Sie als ausgesprochen schlechte Verlierer aus. Zunächst haben Sie schon zwei Wochen später eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt; das ist ein offensichtlicher Mißbrauch dieses Instituts.
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Dann haben Sie eine Große Anfrage gestellt. Das ist legitim, aber jetzt lassen Sie im Plenum über diese Große Anfrage diskutieren - wiederum aus durchsichtigen politischen Gründen - , ohne daß die Antwort vorliegt. Wenn die Bundesregierung die Antwort nicht vorlegen konnte, dann liegt das daran, daß es nicht ganz einfach ist, die erforderlichen Auskünfte von allen Bundesländern während der Sommerpause zu erhalten.
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Dieses Verhalten zeigt ganz deutlich, daß es Ihnen im Grunde gar nicht auf die Beantwortung der Fragen ankommt, sondern darauf, wiederum mit unbewiesenen und weitgehend völlig aus der - von uns im übrigen ziemlich sauber gehaltenen - Luft gegriffenen Behauptungen Panik zu erzeugen
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und eine sinnvolle, weil die Umwelt möglichst wenig belastende Beseitigung der Restmüllmenge zu verhindern.
Zur Neuregelung der Abfallverbrennung in Industriefeuerungsanlagen kann ich in aller Kürze nur noch folgendes feststellen:
Erstens. Es war schon vor der Änderung des § 4 auf Grund einer Zusatzgenehmigung möglich, in Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt wurden, Abfall zu verbrennen.
Zweitens. Nach dem neuen Recht wird eine solche Änderungsgenehmigung nicht mehr nach Abfallrecht, sondern nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfolgen. Es gibt somit eine andere Behördenzuständigkeit, nicht mehr.
Drittens. Die Grenzwerte und die abfallrechtlichen Überwachungen gelten auch für diese neue Art einer thermischen Entsorgung.
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Damit, meine Damen und Herren, läßt sich das Fazit ziehen, daß durch die Änderung des § 4 keine Verschlechterung der Umweltsituation eintritt, was Sie nicht wahrhaben wollen. Im Gegenteil, diese Gesetzesänderung ermöglicht Verbesserungen, weil sie hilft, den in einigen Gebieten immer prekärer werdenden Müllnotstand schneller zu beseitigen. Vielleicht kann die Neuregelung auch dazu führen, daß wir uns den Neubau einiger Anlagen zur thermischen Verwertung sparen können.
Sich mit den GRÜNEN argumentativ auseinanderzusetzen, ist deshalb kaum lohnend,
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weil sie einerseits sowohl gegen Müllverbrennung als auch gegen Deponierung sind,
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andererseits aber auch nicht sagen, wo die Restmüllmenge bleiben soll, die auch dann übrig bleibt, wenn alle Vermeidungs- und Wiederverwertungsstrategien greifen.
Statt dessen möchte ich mich lieber einmal mit der Haltung der SPD befassen. Besser gesagt: Ich möchte herauszufinden versuchen, ob sie in dieser Frage überhaupt noch eine Haltung hat.
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Wir wissen, daß in Nordrhein-Westfalen vom Umweltminister Matthiesen seit Jahren eine konsequente Abfallverbrennungspolitik betrieben wird
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mit der Folge, daß es aus Nordrhein-Westfalen, ebenso übrigens aus Bayern, keine Müllexporte in andere Länder gibt.
In der Aktuellen Stunde am 28. März dieses Jahres haben sich die Sprecher der SPD fast ohne Ausnahme
- Frau Kollegin Dr. Hartenstein etwas eingeschränkt
- für Müllverbrennung eingesetzt.
In Niedersachsen haben wir nun aber eine neue SPD-geführte Landesregierung, die sich eindeutig gegen den Bau neuer Hausmüllverbrennungsanlagen ausgesprochen hat, und zwar nicht auf Druck der GRÜNEN, sondern aus eigenem freien Willen der Sozialdemokraten, den sie auch schon vor der Wahl so artikuliert hatten.
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Die schleswig-holsteinische Landesregierung hält ebenfalls nichts mehr von der Müllverbrennung.
So reicht die Spannweite der vertretenen Auffassungen bei der SPD von der nachdrücklichen Befürwortung der Müllverbrennung bis zur eindeutigen Ablehnung. Nicht nur auf den unteren Ebenen - da gibt es bei den geplanten Standorten von Müllverbrennungsanlagen in Anwendung des Sankt-FlorianPrinzips zuweilen schon recht seltsame Koalitionen -, nein, auch auf der oberen Ebene gehen die Meinungen weit auseinander. Nun müßte man eigentlich annehmen, daß man vor einer Wahl wissen muß, wohin Sie marschieren wollen.
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Ich habe zur Zeit den Eindruck, daß es leichter ist, einen Pudding an die Wand zu nageln, als eine einigermaßen verläßliche Aussage über die Haltung der SPD zur thermischen Verwertung der Restmüllmenge auszumachen.
Da sich die sozialdemokratischen Gegner der thermischen Abfallverwertung aber immerhin noch so viel Realitätssinn bewahrt haben, daß sie auch bei weitestgehender Abfallvermeidung und -verwertung noch von dem Vorhandensein einer Restmüllmenge ausge17690 
hen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als diese zu deponieren. Das macht im Augenblick die niedersächsische Landesregierung. In Niedersachsen sind zahlreiche Kommunen und Landkreise leider Gottes zur Zeit gezwungen, neue Deponien zu erschließen oder vorhandene Deponien zu erweitern.
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Ich frage mich nun, wie es die SPD eigentlich verantworten zu können glaubt, auf diese Weise neue Zeitbomben in unserem Lande zu verstecken. Man kann Deponien natürlich nach unten absperren und das Sickerwasser behandeln. Ein aus mehrfachen Schichten bestehendes Abdichtungssystem nach unten ist sehr teuer. Ob es auf Dauer hält, kann auch niemand sagen.
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Was machen wir denn, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, mit den Gasemissionen? Deponiegas besteht zu 35 bis 50 % aus Methan. Der hohe Anteil des Methans am Treibhauseffekt ist bekannt.
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Eine gezielte Entgasung der Deponien ist unverzichtbar, was gleichzeitig bedeutet, daß die Deponien auch oben abgedichtet werden müssen.
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- Das ist ja noch schlimmer und unverantwortlicher. Die Deponiegase müssen gesammelt und genutzt werden.
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Da diese Gase allerdings auch halogenorganische Stoffe enthalten, stellt sich bei der Deponiegasverbrennung
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eine ähnliche Frage zu den Emissionen und deren Reinigung wie bei der Abfallverbrennung. Auch das wird von Ihnen so nicht gesehen und häufig verschwiegen.
Ein besonders hohes Gefahrenpotential ist die organische Fraktion der Deponieabfälle. Sie führt zu weitgehend unbeeinflußbaren chemischen, physikalischen und mikrobiologischen Prozessen, bei denen solche Stoffe und Stoffverbindungen erzeugt werden, die vor allem geeignet sind, das Grundwasser zu schädigen. Fachleute sind sich heute deshalb darüber einig, daß es nicht mehr verantwortet werden kann, Siedlungsabfälle ohne Vorbehandlung zu deponieren. Diese Vorbehandlung muß dazu führen, daß deponierte Abfälle weitgehend frei von organischen Anteilen sind. Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik spricht alles für eine thermische Behandlung,
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da sie zu einer weitgehenden Mineralisierung der Abfälle führt.
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Mich würde interessieren, wie die SPD zu all diesen Erkenntnissen und auch zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen steht,
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wie sie insbesondere auch in dem Bericht des Umweltbundesamtes zur Hausmüllverbrennung enthalten sind und sicherlich auch ihren Niederschlag in der für das nächste Jahr zu erwartenden TA Siedlungsabfälle finden werden.
Mir scheint es, meine Damen und Herren, jedenfalls dringend erforderlich, daß wir uns gegen eine Verharmlosung des Gefährdungspotentials von Hausmülldeponien wenden, wie sie von Verbrennungsgegnern aus durchsichtigen politischen Gründen häufig betrieben wird. Insbesondere dürfen Anlagen zur thermischen Behandlung und Deponien hinsichtlich ihrer Emissionen nicht mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werden.
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Wir haben im Augenblick keine zuverlässigen Kontrollen, Messungen und Auswertungen, welche Gase mit welchen gefährlichen Zusammensetzungen aus den Deponien herauskommen. Die neue niedersächsische Landesregierung kümmert sich darum nicht, sie kümmert sich nur um die Abdichtung nach unten.
Würde die Argumentation in dieser Frage der Müllbeseitigung weniger demagogisch und in höherem Maße mit rationalen Argumenten erfolgen,
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was ja wohl möglich sein müßte, hätten wir eine umweltfreundliche , nämlich thermische Verwertung der Restmüllmenge überall in der Bundesrepublik schon längst weiter vorangetrieben, als es heute der Fall ist. Denn ob Deponien oder Müllverbrennungsanlagen neueren Standards gefährlicher sind bzw. welchen von beiden der Vorzug zu geben ist, ist nun in erster Linie eine Frage, die an die Wissenschaft und an die Technik und nicht an die Politik zu stellen ist. Ich bedaure, daß hier ohne Berücksichtigung der Sacherkenntnisse der Wissenschaft immer wieder in unverantwortlicher Weise Demagogie in übelstem Maße betrieben wird.
Vielen Dank.
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