Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Verzeihen Sie, Herr Bürgermeister. Gestatten Sie eine Zwischeñfrage des Abgeordneten Franke?
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Ich möchte jetzt gerne fortfahren.
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Ich muß offen sagen: In den zwölf Jahren, in denen ich diesem Hause angehört habe, habe ich eine so unaufrichtige Rede, wie die von Herrn Geißler heute, nicht gehört.
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Ich muß sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: Da sehnt man sich nach Franz Josef Strauß; da hat es wenigstens gestimmt, da wußte man wenigstens, woran man war.
Wenn uns der Kollege Geißler sagt, wir brauchten geistige Führung, so ist das sicherlich richtig. Auch das jetzt vorliegende Konzept zur Wiedergewinnung einer ausreichenden Beschäftigung muß noch weiterentwickelt werden. Was den Einsatz unserer Mittel für mehr Beschäftigung angeht, so ist dies noch keine vollständig gelöste Aufgabe. Übrigens in keinem Industrieland; denn sie alle befinden sich in einem Strukturwandel, alle befinden sich in einer vergleichbaren - wenn auch meist sehr viel tiefer gehenden - Krise.
Geistige Führung - j a. Aber ich habe dann Schwierigkeiten, Herrn Geißler zu folgen, wenn er heute vormittag vorgeschlagen hat, man möge doch der Entschließung zustimmen, die die Unionsfraktion vorgelegt hat. Da heißt es auf der Seite 2:
Die Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis der Tatsache, daß die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft jahrelang verletzt wurden.
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- Sie klatschen jetzt; das ist ja klar. ({4})
Aber nun möchte ich Sie einmal fragen: Erstens. Ist Ihnen nicht genauso wie jedem anderen, der einen Blick über unsere Grenzen wirft, klar, daß die Arbeitslosigkeit in allen Ländern der Welt in den letzten 20 Jahren erheblich zugenommen hat?
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Zweitens. Wenn man zwei marktwirtschaftlich regierte Länder hinsichtlich dieses Zeitraums betrachtet - ich nenne nur Frankreich und die USA -, ist es dann nicht richtig, daß die Arbeitslosigkeit in Frankreich im Jahre 1960 0,7 % und 20 Jahre später - wohlgemerkt: vor Mitterrand - über 11 % betragen hat, daß in den USA 1960 eine Arbeitslosigkeit
von 5,5 % bestand und heute eine Annäherung an 9 % zu verzeichnen ist? Ich will auch noch Österreich und Schweden erwähnen, die vielleicht andere marktwirtschaftliche Prinzipien in den Vordergrund gestellt haben. Österreich hatte 1960 eine Arbeitslosigkeit von 3,7 %, 1981 eine Arbeitslosigkeit von 2,4 %. Schweden hatte 1960 eine Arbeitslosenquote von 1,5 % und 1981 eine solche von 3 %.
Was in Ihrem Antrag festgestellt wurde, ist doch einfach nicht wahr. Man kann mit derartigen Vereinfachungen doch keine „geistige Führung" in Anspruch nehmen. Das ist doch, meine Damen und Herren von der Opposition, eine Irreführung von Bürgern und damit eine Verhinderung der vernünftigen Beteiligung von Bürgern an der Lösung schwieriger Aufgaben.
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Der Kollege Waigel hat heute morgen, wie dies auch immer wieder geschieht, auf die verlorene Wettbewerbsfähigkeit hingewiesen. Ich meine, daß über die Wettbewerbsfähigkeit immer noch auf dem Markt entschieden wird. Die Bundesrepublik Deutschland hatte 1960 einen Anteil am Welthandel von 9 %. Inzwischen sind viele zusätzliche Wettbewerber auf den Weltmarkt gekommen, u. a. auch Japan. 1969 betrug der Anteil am Welthandel 10,5 %. Ich lese heute in der „Süddeutschen Zeitung", daß nach den jetzigen Berechnungen 1982 dieser Anteil bei etwa 11,5 % liegen wird. Das bedeutet eine Zunahme des Anteils am Weltmarkt durch eine angeblich nicht mehr wettbewerbsfähige Wirtschaft! Was sind das für Thesen, für Behauptungen, mit denen man den wirklichen Problemen ausweicht!
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Meine Damen und Herren, ich kann das Gerede von der verlorenen Leistungsbereitschaft auch nicht mehr hören. Herr Kollege Kiep hat das heute morgen auch wieder gesagt. Wenn ich ihn richtig zitiere, hat er etwa gesagt: „Leistungsbereitschaft und die notwendige Belohnung von Leistung müssen in diesem Land wieder stattfinden." Meine Damen und Herren, das muß man einmal in den Betrieben sagen, in denen hart gearbeitet wird!
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Herr Kiep hat gesagt, an den Arbeitsplätzen, an denen hart gearbeitet wird, müsse wieder mehr Leistungsbereitschaft vorhanden sein.
Da warnt Herr Geißler vor dem „Dschungel des Stärkeren", während Herr Kiep sagt: mehr Leistungsbereitschaft. Beides wird von der Opposition beklatscht. Wie können da die Zuschauer oder Zuhörer noch an die Aufrichtigkeit unserer Politik glauben?