michael stübgen (NA), 2010-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte am Schluss dieser Debatte zunächst
meinen Respekt gegenüber dem griechischen Parlament
zum Ausdruck bringen.

({0})

Ich denke, dass sich jeder Parlamentarier leibhaftig vorstellen kann, unter welch extrem schwierigen Bedingungen die griechischen Parlamentarier gestern ein notwendiges Reform- und Sparpaket beschließen mussten. Dass
es in Griechenland eine überzeugende klare Mehrheit
dafür gab - sie war sogar etwas größer, als die dortige
Koalition Abgeordnete hat -, ist für mich Beleg dafür,
dass dieses Land in der Lage sein wird, zunächst seine
eigene Kapitalisierungsfähigkeit wiederzuerlangen und
dann in einem längerfristigen Reformprozess zu einer
selbstverantwortlichen ausreichenden Haushalts- und
Finanzpolitik zurückzufinden.

Ich hätte genauso großen Respekt gehabt, wenn dieses Haus in der Lage gewesen wäre, bei dieser so fundamentalen Entscheidung für Deutschland, für Griechenland und für Europa an eine jahrzehntelang geübte
Tradition anzuschließen, nämlich dass die überwiegende
Mehrheit der Abgeordneten einer Grundentscheidung
auch bei unterschiedlichen Auffassungen in Einzelfragen zustimmt. Dies war jahrzehntelang der Fall.

({1})

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert sich anscheinend an diese Tradition.

Aber das, was die SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit macht, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.

({2})

Es mag in der Tat sein, dass wir in der Frage der Financial Activities Tax oder Transaktionsteuer unterschiedliche Auffassungen haben; das war immer der Fall. Über
diese Fragen werden wir noch viel debattieren, und wir
werden viel Wichtiges zu entscheiden haben.

({3})

Die grundsätzlich notwendige Hilfe für Griechenland ist
in einem Paket mit allen Euro-Ländern geschnürt worden. Portugal und Spanien, sozialistisch regierte Länder,
sind dabei; Länder, die viel mehr Schwierigkeiten als wir
im Moment haben, leisten ihren Beitrag und stimmen zu.
Aber die SPD-Fraktion schlägt sich in die Büsche. Das
ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.

({4})
Ich will mit großem Ernst sagen: Die Sozialdemokratische Partei hat nach meiner Überzeugung eine große
europäische Vergangenheit. Mit Ihrer Entscheidung
heute signalisieren Sie allerdings, dass dies offensichtlich nur noch eine Vergangenheit ist. Trotzdem wird dieses Haus dem notwendigen Rettungs- und Unterstützungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit
zustimmen.

({5})

Noch ein Satz zu den Linken. Es hat niemanden überrascht, dass die Linken, schon bevor die Details dieses
Finanzierungspakets auf dem Tisch lagen, erklärt haben,
dass sie sowieso dagegenstimmen. Ich bin schon genauso lange im Bundestag, wie die damalige SED-PDS,
PDS, PDS/WASG und jetzt die Linke hier vertreten ist.
Ich weiß sehr genau, dass diese Fraktion in den letzten
20 Jahren kein einziges Mal in einer kritischen Situation,
in der es darum ging, unser Land und Europa zu schützen, Verantwortung übernommen hat. Immer und überall
haben Sie sich mit populistischen Sprüchen herausgeredet, in der Hoffnung, Menschen, die verängstigt sind und
das Ganze kritisch sehen, Stimmen billig abzukaufen.

({6})

Noch etwas muss man sagen: Wenn die Linke in diesem Haus Regierungsverantwortung hätte, dann hätte
sich der IWF schon längst mit uns beschäftigt, lange bevor das bei Griechenland notwendig war. Das ist doch
offensichtlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch kurz ein weiteres Thema ansprechen. Ich
habe bei den meisten Reden der Vertreter der Oppositionsfraktionen eine beunruhigende Einseitigkeit festgestellt. Natürlich ist es richtig, dass wir die Finanzmärkte
stärker regulieren, als das bisher der Fall war. Aber mit
Ihren Behauptungen, dass an der Griechenlandkrise und
der Krise der Euro-Zone ausschließlich Spekulanten und
Finanzmärkte schuld sind, springen Sie viel zu kurz. Es
reicht nicht aus, mit langem Finger auf die Finanzmärkte
zu zeigen. Wir müssen uns mit den eigentlichen Ursachen der Krise der Euro-Zone beschäftigen. Diese liegen
im Wesentlichen in falschen Entscheidungen und in
nicht ausreichenden Kontrollstrukturen in der Europäischen Union.

In unserem Entschließungsantrag haben wir die notwendigen Reformschritte dargestellt. Ich kann dem ganzen Haus nur empfehlen, diesem Entschließungsantrag
zuzustimmen. Wir werden in Zukunft dafür sorgen, dass
diese Schritte rechtzeitig umgesetzt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})