müller (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heyenn, ich will es gleich vorweg sagen: In der politischen Auseinandersetzung um den Vorruhestand wird sehr viel geheuchelt.
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Auch Ihre Erklärungen und Reden, meine Damen und Herren von der Opposition, klingen scheinheilig. Haben Sie eigentlich vergessen, mit welcher Häme Sie im März 1984 unser Vorruhestandsgesetz bekämpft und abgelehnt haben?
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Damals sind hier doch die gleichen Leute angetreten und haben uns lauthals beschimpft, die heute die Verlängerung des so verteufelten Gesetzes fordern, meine Damen und Herren.
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Diese Unehrlichkeit ist unerträglich.
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Ich sage das auch an die Adresse der DGB-Gewerkschaften, die heute lauthals aufschreien, die es aber vier Jahre lang unterlassen haben, dieses Gesetz in ihre Tarifvereinbarungen einzubeziehen.
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Und trotzdem, meine Damen und Herren, hat das Vorruhestandsgesetz mehr als 120 000 älteren Arbeitnehmern das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben ermöglicht.
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Damit hat es Zehntausenden jungen Menschen und vielen Arbeitslosen einen Arbeitsplatz gebracht.
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Das ist ein nicht zu übersehender Erfolg im Kampf gegen die überwiegend strukturell bedingte Arbeitslosigkeit.
Aber, meine Damen und Herren, wir rennen nicht blind auf dem einmal eingeschlagenen Weg weiter. Die in vier Jahren mit dem Gesetz gemachten Erfahrungen veranlassen uns, darüber nachzudenken, ob und in welcher Weise die Instrumente unserer Arbeitsmarktpolitik nicht noch wirksamer eingesetzt werden können. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, daß das Vorruhestandsgesetz nur ein Teil unserer Bemühungen im Kampf gegen die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist!
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Diese Regierung, meine Damen und Herren, hat für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit mehr getan, als Sie es je fertiggebracht haben.
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- Natürlich! Nehmen Sie doch die Fakten zur Kenntnis: mehr als 15 Milliarden DM für Qualifizierungsmaßnahmen, dreimalige Verbesserung des Arbeitslosengeldes und zahlreiche andere Maßnahmen. Meine Damen und Herren, sonst wäre die Arbeitslosigkeit doch noch viel höher, als sie heute leider ist.
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Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für uns die Herausforderung Nummer eins. Alle anderen Politikziele haben sich dieser Aufgabe unterzuordnen. Unter dem Vorsitz von


Müller ({10})
Norbert Blüm wird jetzt eine Kommission eingesetzt,
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die besondere Maßnahmen überlegt, um Hilfen für die lebensälteren Arbeitslosen und für die Langzeitarbeitslosen anzubieten, nämlich für die Arbeitslosen aus den Problemgruppen, für die, die nicht genügend qualifiziert sind, und für die vielen, die einen Teilzeitarbeitsplatz suchen oder die sich schrittweise aus dem Arbeitsleben zurückziehen wollen. Das ist doch das eigentliche Problem der Arbeitslosigkeit.
Ich danke meinem Kollegen Scharrenbroich für seinen engagierten Einsatz in dieser Frage.
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Ich danke aber auch dem DGB-Kollegen Günter Döding ausdrücklich für seine Vorschläge zum Teilvorruhestand und ebenso dem Kollegen Roland Issen von der DAG. Diese Ideen werden wir aufgreifen. Ich halte es überhaupt für notwendig, daß wir die Erfahrungen der Sozialpartner stärker in diese Arbeit einbeziehen. Ich bin davon überzeugt, daß der Teilvorruhestand erhebliche Auswirkungen zur Entlastung des Arbeitsmarktes bringen kann und vor allem den vielen Teilzeitarbeit suchenden Arbeitslosen eine neue Chance geben kann.
Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage lautet: Wie schaffen wir noch mehr neue, sichere und rentable Arbeitsplätze? Ich meine, da kann sich die Bilanz Helmut Kohls sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Beschäftigten um fast 800 000 gestiegen.
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Ich möchte diese Regierung ermuntern, ihre Politik der Stetigkeit und der Stabilität fortzusetzen.
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Die Sozialausschüsse stehen fest in dieser Union verankert, und wir stehen zu unserem Kanzler,
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zu Norbert Blüm, zu dieser Koalition, und wir sind für alle Alternativlösungen offen.
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