Blüm (NA), 1977-03-17:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Sorgen und Nöte unserer älteren Mitbürger, die Sorgen und Nöte um die Zukunft der Rente, hätten einen anderen Stil der Auseinandersetzung nahegelegt, als ihn der Herr Bundesarbeitsminister bevorzugt.
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Wenn wir hier eine Schimpf-Olympiade veranstalten wollten, Herr Bundesarbeitsminister, gestehe ich Ihnen neidlos zu: Sie haben jetzt schon die Goldmedaille verdient.
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Sie haben meinen Kollegen Geisenhofer gefragt, wieso er zu der Formulierung komme, dies sei die Fortsetzung des Rentenbetrugs mit anderen Mitteln, und darauf verwiesen, daß unser Kanzler-Kandidat, unser Fraktionsvorsitzender Helmut Kohl, wie der Bundeskanzler vor der Wahl die Anpassung für dieses Jahr versprochen hat. Das ist richtig. Der Unterschied ist nur, daß wir bei dem Versprechen geblieben sind, während Sie es nach der Wahl gebrochen haben. Das ist der Unterschied.
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Bei Ihnen ist offenbar der politische Standpunkt vom Zeitpunkt abhängig. Wir sagen dasselbe vor dem 3. Oktober wie nach dem 3. Oktober.
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Ich hätte mich gern der Aufforderung des Kollegen Schmidt ({4}) angeschlossen, heute einen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Denn ich glaube, es geht in der Tat darum, die Zukunft zu bewältigen. Die Rentner wollen wissen, wie es um ihre Rente steht, und diejenigen, die heute Beiträge zahlen, wollen wissen, wie hoch morgen ihre Rente ist. Wir haben die verdammte

Pflicht und Schuldigkeit, darauf Antwort zu geben.
Wenn hier aber die sozialdemokratischen regierungsamtlichen Nebelwerferkompanien durch den Saal fahren und die Vergangenheit verdunkeln, dann müssen doch noch ein paar Sätze über die Vergangenheit gesagt werden, weil ich glaube, daß für die Politik dasselbe gilt wie für das private Leben: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. So weit aber sind Sie eben noch nicht.
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Wenn die Vergangenheit für die Zukunftsbewältigung wichtig ist, dann doch nur, damit wir allesamt aus Fehlern lernen können, aus Erfahrungen klüger werden.
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- Ich bin noch entwicklungsfähig offenbar im
Unterschied zu Ihnen: Sie sind anscheinend beim Höchststand Ihrer Entwicklung angekommen.
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Diese Art ist allerdings, wie Sie wissen, eine Variante von Verkalkung. Aber für Medizin bin ich nicht zuständig.
Die erste Lehre aus der Vergangenheit, die erste Lehre zur Bewältigung der Zukunft lautet also: Wer Krisen nicht rechtzeitig zur Kenntis nimmt, vergrößert sie. Wer Rentenversicherung und Krankenversicherung zu spät saniert, muß mehr sanieren. Die Gesundbeter haben die Krankenversicherung und die Rentenversicherung krank gemacht. Sie, Herr Ehrenberg, haben doch lange Zeit in der ersten Reihe jenès sozialdemokratischen Chors der Medizinmänner gesessen, die die Rentenversicherung gesund gebetet haben. Das sollten Sie heute als Minister doch auch nicht vergessen.
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Die Wirklichkeit verschwindet nicht, wenn wir die Augen vor ihr verschließen.
Und die zweite Erfahrung, auch für die Bewältigung dessen, was uns jetzt aufgegeben ist: Eine Sanierung allein mit dem Rechenstift gibt es nicht. Wir müssen ein Konzept vorlegen, das auf begründbaren Prinzipien beruht.
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Auf Rechenkünstler allein ist kein Verlaß. Offenbar sind wir j a am Ende einer Epoche angekommen, wo Sie glaubten, sozusagen eine Hoch-Runter-Sozialpolitik betreiben zu können: Ist Geld in der Kasse, wird es ausgegeben; ist kein Geld in der Kasse, wird alles wieder zusammengestrichen. Das ist phantasielos und ungerecht.