Bruno Menzel (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabreichung von Blut und aus Plasma hergestellten Präparaten hat ungezählten Menschen das Leben gerettet oder konnte zur Heilung von Krankheiten beitragen bzw. die Folgen von krankhaften Prozessen wie im Falle der Bluterkrankheit segensreich beeinflussen. Um so tragischer ist es, wenn durch solch unverzichtbare Medikamente die Möglichkeit gegeben ist, unerkannt tödliche Krankheiten zu übertragen, wie im Falle Aids nachweislich geschehen.
Ich denke, nur zu verständlich sind dann die drängenden Fragen, die an Medizin, staatliche Gesundheitsbehörden und Politik gestellt werden, ob in der Vergangenheit alles Mögliche getan wurde, um solch verhängnisvolle Folgen zu vermeiden, und welche Schritte man noch tun kann, um ein bis heute nicht auszuschließendes Restrisiko weiter zu minimieren. Deshalb begrüßt die F.D.P. ausdrücklich die heutige Debatte zur HIV-Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte, hoffend, daß von ihr und dem zu beantragenden Untersuchungsausschuß Initiativen ausgehen werden, die den Sicherheitsstandard von Blut und Blutprodukten entsprechend den heute ver15962 
fügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen weiter verbessern.
Meine Damen und Herren, es geht also nicht um vorschnelle Schuldzuweisungen oder die Beurteilung von Verhaltensweisen einzelner, da das der Bedeutung dieses Themas sicherlich nicht gerecht würde. Wir wollen auch nicht vom Rednerpult aus die Arbeit des Untersuchungsausschusses vorwegnehmen. Wir wollen eine lückenlose Aufklärung aller in letzter Zeit aufgetretenen Vorwürfe, und wir wollen vor allem, daß geschehenes Leid gemildert und zukünftiger Schaden vermieden wird und daß sich die Patienten, die aus lebenserhaltenden oder lebensverlängernden Gründen auf Blut angewiesen sind, dieser Behandlung ohne Angst in Kenntnis des tatsächlichen Risikos, das letztlich bei jedem medizinischen Eingriff besteht, unterziehen können.
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Ich möchte nicht falsch verstanden werden, meine Damen und Herren. Das ist keine Kritik an den Aktivitäten des Bundesgesundheitsministers. Er war nach Bekanntwerden der Vorfälle gezwungen, schnell zu handeln und die Öffentlichkeit zu informieren. Zwangsläufig ist es dabei zu Verunsicherungen gekommen, zum Teil auch deshalb, weil die genauen Hintergründe und Implikationen noch nicht vollständig bekannt waren. Aber zum Abwarten war angesichts eines potentiellen Risikos wenig Zeit. Es geht letztendlich um zwei Fragen. Erstens: Hätten HIVInfektionen durch Blutprodukte vor dem Hintergrund des jeweiligen medizinischen Kenntnisstandes tatsächlich vermieden werden können? Zweitens: Was können wir an zusätzlicher Sicherheit für die Zukunft erreichen?
Fakt ist, daß die Forschung im Bereich Aids trotz der noch ausstehenden Entwicklung aktiver Schutzmaßnahmen wie beispielsweise eines Impfstoffes binnen kürzester Zeit Beachtliches geleistet hat. Man sollte nicht vergessen, daß Infektionskrankheiten, auch tödlich verlaufende, die Menschheit seit jeher begleiten und bisher mit Ausnahme der Pocken niemals vollständig beseitigt werden konnten. Die euphorische Annahme, mit der Entwicklung von Penizillin als Antibiotikum am Ende der 30er Jahre Herr über sämtliche Ansteckungskrankheiten werden zu können, erwies sich als Illusion. Noch immer sterben weltweit Hunderttausende Menschen an Infektionskrankheiten. Die Viren bilden immer neue Varianten. Sogar neue, unbekannte Krankheiten, wie eben bei Aids Anfang der 80er Jahre in den USA geschehen, treten auf.
Mittlerweile ist erwiesen, daß angesichts des Krankheitsverlaufes bereits vor 1980 Infektionen mit dem Verursacher der Aids-Erkrankung vorhanden waren. Eine Weiterverbreitung der Krankheit auch durch infiziertes Blut war also möglich, weil die Erkrankung bzw. ihr Auslöser noch gar nicht bekannt war. Trotz des Auftretens der Erkrankung bei Hämophiliepatienten wurde in Fachkreisen zu diesem Zeitpunkt ein zwingender Zusammenhang zwischen der Verabreichung von Blutpräparaten und der Aids-Infektion noch nicht gesehen. Dennoch hatte das BGA bereits 1982 darauf hingewiesen, daß Empfänger dieser Präparate, also Bluter, von dem noch unbekannten Krankheitserreger besonders betroffen seien.
Es ist eine Tatsache, daß wirksame diagnostische und präventive Maßnahmen erst ab dem Zeitpunkt der Erregerisolierung getroffen werden konnten. Das geschah auch, nachdem es in der vergleichsweise kurzen Zeit von nur drei Jahren nach Auftreten der Immunschwächekrankheit gelungen war, den Erreger der Krankheit zu erkennen und als Virus einzuordnen. Machen wir uns bitte einmal diese wissenschaftliche Leistung klar. Zum Vergleich: Der Syphiliserreger konnte erst 450 Jahre nach dem Auftreten der ersten Erkrankungen in Europa isoliert werden.
Alle Erkenntnisse vor der Erregerisolierung, also vor allem die Ähnlichkeiten im Infektionsverhalten mit der Hepatitis B, z. B. die Übertragungswege, nämlich Sexualkontakte und Blut bzw. Blutprodukte, waren lediglich Analogieschlüsse und klinische Beobachtungen. Alle retrospektiven Bewertungen, inwieweit solche Feststellungen Eingang in präventive Maßnahmen hätten finden sollen, bleiben spekulativ.
Im Dezember 1983 wurde in Deutschland die erste Aids-Erkrankung eines Bluters bekannt. Aber selbst zu diesem Zeitpunkt gingen die Meinungen über die ursächlichen Zusammenhänge noch auseinander. Das Risiko einer unbehandelten Hämophilieerkrankung wurde deutlich höher eingeschätzt als das einer HIV-Infektion.
Noch im Dezember 1984 bezeichneten führende Mediziner einen Zusammenhang zwischen dem für Mitte 1985 vorgeschriebenen HTLV-Antikörpertest für Hämophiliemedikamente und der Aids-Erkrankung als nicht gesichert. Das einzige seit 1981 in Deutschland verfügbare inaktivierte Präparat wurde zudem von den Behandlern skeptisch beurteilt und hätte eine flächendeckende Versorgung aller Patienten zu diesem Zeitpunkt auch nicht zugelassen.
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Ich will nicht weiter auf die Chronologie der Ereignisse eingehen. Es wird aber bei der Betrachtung der Entwicklung im Zeitraum zwischen 1982 und 1986/87 deutlich, daß, wie so oft in der Medizin, erheblich divergierende Meinungen über diese neue Krankheit und ihre Auswirkungen auf Risikogruppen existierten.- Das ist natürlich unser Thema, Herr Kollege, denn wir reden ja ausschließlich über diese Erkrankungen und die möglichen präventiven Maßnahmen, die ergriffen werden konnten.
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- Ich denke, das, was ich hier sage, kann auch für Laien verständlich sein. Ich halte keine medizinische Vorlesung. Es sollte endlich einmal deutlich gesagt werden, worum es geht.
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Es ist auch klar, daß das BGA seit 1982 das Problem einer neuartigen Immunschwächekrankheit und der Morbidität im Bereich der Hämophiliepatienten kannte und Präventionsmaßnahmen eingeleitet hat. Eine qualitative Bewertung der Handlungsweise des

BGA muß dabei die wissenschaftlichen und medizinischen Rahmenbedingungen der ersten Hälfte der 80er Jahre berücksichtigen.
Der 1. Oktober 1985 stellt in dieser Hinsicht eine Zäsur dar. Ab diesem Datum wurde vom BGA die HTLV-Antikörpertestung für jede Blutspende vorgeschrieben. Die meisten Infektionen traten vor diesem Zeitpunkt auf. Konnte man aber tatsächlich davon ausgehen, daß das Risiko einer HIV-Infizierung durch Verabreichung von Blutpräparaten oder Transfusionen spätestens zu diesem Zeitpunkt weitestgehend ausgeschlossen war? Das ist die Frage, denn neben der Antikörpertestung wurden von den Herstellerfirmen der Blutpräparate durchgängig gemäß ihrer Verantwortung für die ordnungsgemäße Herstellung der Arzneimittel Virusinaktivierungsverfahren verwendet, so daß sich entsprechende Vorschriften damals erübrigten. Mehrere Inaktivierungsmethoden waren im Gebrauch, die in ihrer Wirksamkeit vom BGA ähnlich beurteilt wurden.
Wir wissen aber mittlerweile, daß keinerlei Sicherheitsmaßnahmen das Risiko einer Infektion - speziell bei der Verabreichung von Frischblut - zu 100 ausschließen können. Angaben des Deutschen Roten Kreuzes in meinem Heimatland, nämlich Sachsen-Anhalt, zufolge bewegt sich die Wahrscheinlichkeit einer Infektion über die Behandlung mit Blut oder Blutprodukten zwischen 1: 300 000 und 1 :3 Millionen.
Ich denke, es waren auch weder dieses Risiko noch Differenzen über die Dinge, die in der Vergangenheit hätten getan werden können oder unterlassen werden müssen, die zur heutigen Debatte und der Beantragung eines Untersuchungsausschusses geführt haben. Vielmehr hat sich herausgestellt, daß der Bericht des Bundesgesundheitsministers an den Ausschuß für Gesundheit des Deutschen Bundestages vom 30. November 1992 zur HIV-Infektionsgefährdung durch Blutprodukte wohl nicht die ganze Wahrheit enthalten hat.
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- Herr Kollege, ich komme schon zu dem Ziel; bloß muß ja jeder verstehen, was hier gesagt wird. Ich denke jedenfalls, das sind wir den Zuhörern schuldig.
Trotz des eingangs Gesagten läßt sich nun einmal nicht leugnen, daß in den letzten Wochen durch das Bekanntwerden weiterer infektiöser Chargen von Blutpräparaten - lassen wir einmal dahingestellt, mit welchem Gefährdungspotential - eine große Verunsicherung der Bevölkerung entstanden ist. Daher ist rückhaltlose Aufklärung dringend geboten.
Um dies zu gewährleisten und weil es sich um ein ebenso ernstes wie sensibles Thema handelt, beantragt die F.D.P. zusammen mit der CDU/CSU die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „HIVInfektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte". Und es ist kein Zufall, daß als erster Punkt eine Entschädigungsregelung für die durch Blut oder Blutprodukte Infizierten und ihre Angehörigen behandelt werden soll.
Krankheit, meine Damen und Herren, bedeutet Leid. Eine Krankheit, die stets tödlich verläuft, ist ein besonders schweres Schicksal für die Betroffenen. Wenn diese tödliche Erkrankung durch die Verabreichung von Medikamenten eintritt, von denen sich Patienten Heilung erhofften, so ist dies um so tragischer. Es muß daher - ich betone dies ausdrücklich - trotz aller notwendigen Aufklärungsarbeit im Rahmen des Untersuchungsausschusses vor allem darum gehen, das Schicksal der Betroffenen zu lindern.
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Ich begrüße es im Namen der F.D.P.-Fraktion, daß von seiten des Bundesgesundheitsministeriums bereits vorab eine Entschädigungsregelung gefunden wurde, die unabhängig von weiteren Maßnahmen in dieser Richtung den Betroffenen rasche Hilfe zuteil werden lassen soll.
Daneben müssen Überlegungen breiten Raum einnehmen, wie die Sicherheit der Blutprodukte weiter verbessert werden kann. Leider - ich weiß dies aus eigener Erfahrung - kann in der Medizin ein mehr oder minder großes Restrisiko nie ausgeschlossen werden. Dies betrifft auch die Diagnose einer HIV-Infektion. Die diagnostische Lücke kann bei Anwendung aller heute möglichen Teste nicht endgültig geschlossen werden.
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- Danke, daß Sie mir zustimmen, Herr Kollege.
Auch durch regelmäßige Antigen- und Antikörperteste bleibt letztendlich eine diagnostische Lücke oder ein diagnostisches Fenster erhalten.
Andererseits bleibt es unbestritten, daß die Immunschwächekrankheit nach wie vor eine der bedrohlichsten Krankheiten ist, deren Ausbreitung gegenwärtig nur durch präventive Maßnahmen eingedämmt werden kann. Neben den unbedingt notwendigen Forschungsaktivitäten müssen daher alle Anstrengungen in Richtung einer Vermeidung von Infektionen zielen. Im Bereich der medizinischen Behandlung mit Blut oder Blutprodukten müssen deshalb mehrere Maßnahmen erwogen werden.
Meine Damen und Herren, wir haben hier wiederholt heute schon von den Meldegewohnheiten und Meldepflichten gehört. Ich denke, das, was unverzichtbar ist und was dringend überprüft werden muß, ist tatsächlich die Frage: Wie, wann, was und an wen wird gemeldet? Es muß eine absolute Sicherheit bestehen, daß ein durchgehendes Meldesystem vorhanden ist, damit jederzeit auch retrospektiv verfolgt werden kann, wo welche Charge zu welcher Zeit an welchen Patienten unter welchen Bedingungen verabreicht worden ist.
Wenn man sich über die Meldepraktiken unterhält, dann muß man natürlich auch die Frage stellen, welche Möglichkeiten denn dem BGA im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben gegeben waren, was für Meldemöglichkeiten also bestanden. Hier, denke ich, sollten wir natürlich unsere Möglichkeiten wahrnehmen, zu prüfen, inwieweit hier Veränderungen stattzufinden haben. Es bleibt unbestritten, daß wir uns mit der Frage beschäftigen müssen: Wie können wir Blut und Blutprodukte sicherer machen?
Das heißt, die Frage zu klären, ob es möglich ist, aus eigenem Blutaufkommen alles selbst versorgen zu können, die Frage zu klären, wie wir mit den Spendern umgehen, welche Sicherungsmöglichkeiten wir noch haben, die Frage zu klären, inwieweit merkantile Interessen in jedem Fall auszuschließen sind, den Aufbau stabiler Spenderstämme zu betreiben und in letzter Konsequenz den langfristigen Aufbau der Eigenversorgung im Lande.
Auf ärztlicher Seite ist darauf hinzuwirken, daß strengste Auflagen an die Notwendigkeit der Behandlung mit Frischblut gestellt werden und daß die Eigenblutspende wo immer möglich favorisiert wird.
Auch die Qualitätssicherung im Bereich der Testlaboratorien muß verstärkt werden. Wir müssen uns noch einmal der Frage stellen, ob es heute schon möglich ist, Chargen von Blut und Blutprodukten genauso zu behandeln wie solche von Impfstoffen und Sera, damit lückenlos verfolgt werden kann, wo und zu welchem Zeitpunkt welche Chargen verabreicht wurden. Darüber hinaus muß geprüft werden, ob durch Quarantänelagerung, Verkleinerung der Pools und Dokumentationen zur Ermittlung von Empfängern weitere Sicherheitsgewinne erzielt werden können.
Ich denke, unverzichtbar ist auch eine Intensivierung auf dem Gebiet der Infektionsmedizin, die über Jahre hinweg in Deutschland vernachlässigt wurde.
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Das muß bereits im Rahmen des Medizinstudiums sichtbar werden. Dies könnte man z. B. damit beginnen, daß man das Fach der Mikrobiologie nicht in die Vorklinik legt, sondern in die Klinik, wo nämlich diejenigen, die sich später einmal mit diesem Fach beschäftigen sollen, auch die Möglichkeit haben, Zusammenhänge zwischen Krankheit und dem herzustellen, was sie dort theoretisch geboten bekommen.
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Parallel zu diesen Maßnahmen wäre es natürlich auch angezeigt, die wissenschaftlichen und medizinischen Voraussetzungen im Bereich der Aids-Forschung und -Bekämpfung auf breiter Ebene zu verbessern.
Auch bin ich der Ansicht, meine Damen und Herren, daß die epidemiologische Forschung in Deutschland insgesamt dringend verbesserungsbedürftig ist.
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Dies hängt natürlich wieder eindeutig damit zusammen, welche Möglichkeiten wir im Meldewesen haben. Hier muß man tatsächlich die Interessen des einzelnen und die Interessen der Gemeinschaft zur Bewahrung und Sicherung vor eventuell noch in der Zukunft auftretenden infektiösen Krankheiten abwägen.
All diese Detailfragen können an dieser Stelle nur skizziert werden. Man wird sich im Untersuchungsausschuß sehr intensiv mit all diesen Aspekten beschäftigen müssen. Das sind wir der Bevölkerung einfach schuldig. Die Politik ist dringend gefordert, das Vertrauen der Menschen, vor allem aber der unmittelbar Betroffenen, in die staatlichen Gesundheitsinstitutionen wiederherzustellen. Die vorgesehene Umstrukturierung des BGA - dazu bedarf es ja noch einer gesetzlichen Regelung - ist sicherlich ein Schritt, dem weitere folgen müssen.
Wenn es denn zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommt - davon gehe ich aus -, dann sollten wir uns hier von gegenseitigen Vorwürfen, daß der eine oder andere vielleicht weniger interessiert ist, dieses oder jenes aufzuklären, möglichst freihalten. Wir alle, die wir den Untersuchungsausschuß wollen, wollen eine lückenlose, schnelle und vorbehaltlose Aufklärung. Dies einander zuzugestehen ist, glaube ich, das Recht unter guten Demokraten. Es wäre auch ein Akt, um die so oft beschworene Politikverdrossenheit ins Positive zu kehren, wenn nach außen hin sichtbar würde, daß über alle Parteigrenzen hinweg der gemeinsame Wille besteht, das zu verwirklichen, was wir am heutigen Tage in diesem Hause postulieren.
Ich danke Ihnen.
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