Annette Fugmann-Heesing (senatorin (berlin)), 1999-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der
heutigen Debatte dieses Hohen Hauses über das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist die politisch
angemessene Ebene für die notwendigen Entscheidungen erreicht worden. Das Projekt sprengt die kommunalund die landespolitische Dimension.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte sich dafür
ausgesprochen, daß im Zentrum Berlins ein solches
Denkmal errichtet wird. Es sollte Ort des Gedenkens
und der Mahnung sein. Das Abgeordnetenhaus hat den
Deutschen Bundestag zu einer Entscheidung aufgefordert. Der Senat von Berlin selbst hat im vorausgegangenen Wettbewerbsverfahren kein Votum für einen
Entwurf abgegeben.

Es gibt in Berlin einen breiten Konsens für die Absicht, ein Mahnmal zu errichten. Das ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Diskussion, die unübersehbar nicht nur in Berlin geführt worden ist. Es gibt allerdings weiterhin eine Kluft, die nicht zu überwinden war,
die aber auch die Vergangenheitsbewältigung der gesamten Bundesrepublik Deutschland geprägt hat: Seit
Ende des Krieges mußte ein offenlegender Umgang mit
den Verbrechen der Vergangenheit gegen die durchaus
nachvollziehbare Absicht durchgesetzt werden, Wunden
zu heilen, Provokationen zu vermeiden. Letztlich war in
Berlin nicht zu klären: Verweisen wir in der Gestalt des
Denkmals auf die offene Wunde unserer Vergangenheit,
um sie produktiv zu verarbeiten, oder setzen wir nach
50 Jahren einen Schlußstein, der sich mit größtmöglicher Akzeptanz in die Stadt integriert?

Nicht die Akzeptanz des Bauwerks ist das Entscheidende, sondern der politische Wille der Bürgerinnen und
Bürger der Bundesrepublik, ein Zeichen der Trauer,
der Scham und der Mahnung an künftige Generationen zu setzen.

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Diesem Willen der Nachfahren der Täter Ausdruck zu
geben, dafür haben wir ein demokratisches Mehrheitsprinzip. Ich hoffe, daß hier ein Konsens jenseits der
traditionellen Parteigrenzen erreichbar ist.

In Berlin wird der Vergangenheit auf vielfältige Weise gedacht. Es gibt das Haus der Wannsee-Konferenz;
es gibt das Jüdische Museum von Daniel Libeskind; es
gibt die Stiftung „Topographie des Terrors“, die im
Zentrum Berlins dokumentiert, informiert, Erinnerung
wachhält. Besonders eindrucksvoll sind auch in meinem
Wohnviertel in Schöneberg die „Orte des Erinnerns“
von Renata Stich und Frieder Schmock, die, über viele
Straßenzüge verteilt, den durch die Nürnberger Rassegesetze in den Alltag eingeführten Naziterror vor Augen
führen.

Doch was es in Berlin, der Hauptstadt der Bundesrepublik, bisher nicht gibt, ist ein Denkmal, das die Nachfahren der Täter den ermordeten Juden Europas setzen:
ein Denkmal, das unsere Trauer, Scham und Verzweiflung ausdrückt und auslöst, das wir bewußt am Ort von
Regierung und Parlament als Mahnmal und als Zeichen
der friedlichen Absicht errichten. Kein Zeitpunkt ist dafür günstiger als der der vollen Aufnahme der Hauptstadtfunktion durch Berlin. Deshalb ist es richtig, die
Entscheidung jetzt zu treffen und sie ohne Verzögerung
umzusetzen.

({1})

Aus dieser Zielsetzung ergeben sich Schlußfolgerungen für die Gestaltung des Denkmals. Es geht nicht um
einen authentischen Ort des Verbrechens, der das
Denkmal zusätzlich legitimiert. Es wäre fehl am Platze
an einem einzelnen Ort der Verbrecher. Deshalb wurde
der Standort „Topographie des Terrors“ verworfen. Wir,
die Nachfahren der Täter, sind der Absender. Deshalb
verbietet sich eine Botschaft in hebräischer Sprache:
„Du sollst nicht morden.“

({2})

Der Vorschlag von Richard Schröder ist da mißverständlich. Gerade Ihr Wunsch nach einfacher Verständlichkeit, Herr Diepgen, ist mit einem solchen Vorschlag
nicht erfüllt. Richard Schröders Vorschlag läuft Gefahr,
mit der Erinnerung an die gemeinsame religiöse Wurzel
von Christen und Juden den Opfern zu nahe zu treten.
Sie muß man weder erinnern noch ermahnen, schon gar
nicht im Land der Täter.

({3})

Auch unterschlägt der moralische Satz in seiner Allgemeinheit die politische Dimension der speziellen Täterschaft.

Der Entwurf von Peter Eisenman hat die Radikalität
eines großen Kunstwerkes. Es verzichtet auf jeden Anschein falscher Versöhnlichkeit. Das Bauwerk ist groß
und unüberschaubar, es wirkt auf den Betrachter entgrenzend und läßt ihn mit sich allein in der Gleichzeitigkeit von Gegenwart und Erinnerung. Es gibt keine gegenständliche Repräsentanz des Holocaust, die uns gehört. Deshalb müssen wir auf Gegenstände verzichten
und ein reines Zeichen setzen. Peter Eisenman hat ein
solches entworfen.

Ich kann den Vorwurf der Monumentalität, der auch
hier wieder erhoben wurde, nicht nachvollziehen. Er ist
diffamierend und relativiert sich auch in der konkreten
Umgebung. Mitglieder dieses Hauses hatten kürzlich
selbst Gelegenheit, von den Hochhäusern des Potsdamer
Platzes auf das vorgesehene Gelände zu schauen. Ist es
nicht gerade die Ausdehnung an zentralem Ort, die das
Denkmal unübersehbar und unumgehbar und die damit
die Auseinandersetzung unausweichlich macht?

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Das Denkmal wird auch provozieren. Aber die Sorge
vor Schmierereien darf nicht die demokratische Entscheidung in dieser Frage beeinflussen.

({5})

Es ist die Aufgabe unserer demokratischen Gesellschaft,
sich dieser möglichen Angriffe zu erwehren und sie
nicht aus Sorge zu Entscheidungsgründen zu machen.

({6})

Zum Schluß möchte ich ein Dankeschön aussprechen:
Ohne die Zähigkeit von Frau Lea Rosh ständen wir
heute nicht vor dieser Entscheidung.

({7})

Ihre Courage hat manche politische Unentschiedenheit
erträglich gemacht.

Meine Damen und Herren, Berlin wird die Entscheidung des Deutschen Bundestages für dieses Projekt in

Senatorin Dr. Annette Fugmann-Heesing ({8})


der Hauptstadt akzeptieren und mit ihm in Würde bei
der Realisierung zusammenarbeiten.

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