westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Anträge an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. - Sie sind damit einverstanden. Das stelle ich so fest. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe nun die Punkte 5 bis 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Nepal über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 11/998 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 11/1513 Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
({1})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 11/999 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 11/1512 Berichterstatter: Abgeordneter Sellin
({3})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Mai 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 11/1002 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
- Drucksache 11/1514 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
({5})

Vizepräsident Westphal
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag mit dem Königreich Nepal.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Vertrag mit der Republik Bolivien.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Gesetzentwurf zu dem Vertrag mit der Republik Östlich des Uruguay ab.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Mit der gleichen Mehrheit ist auch dieses Gesetz angenommen.
Ich rufe die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot von Selbstbedienung beim Verkauf von Arzneimitteln
- Drucksache 11/1127 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in München gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 11/1366 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? ({7})
- Sie wollen also zu Punkt 9 etwas beantragen.
Wer dem Überweisungsvorschlag zu Punkt 8, so wie in der Tagesordnung ersichtlich, zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen. - Da gibt es keinen
Widerspruch. - Dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Sie wollten zu Punkt 9 etwas beantragen. Bitte schön.