Christina Jantz (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
mich gleich zu Beginn - und auch nicht zum ersten Mal
an dieser Stelle - sagen: Wir als SPD nehmen den Tierschutz sehr ernst.

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Unser Ziel ist es, entscheidende Verbesserungen beim
Tierschutz auf den Weg zu bringen.

Als Tierschutzbeauftragte meiner Fraktion freue ich
mich deshalb besonders, dass Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, uns bei dieser
Zielsetzung offensichtlich - das sieht man auch an Ihrem
Antrag - grundsätzlich unterstützen wollen.

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Ich denke, gemeinsam teilen wir die Einschätzung, dass
wir jetzt handeln müssen.

Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, enthält viele
gute Ziele. Darüber hinaus fordern Sie allerdings Dinge,
die bereits Gegenstand unserer aktuellen Haushaltsberatungen sind. Lassen Sie mich hier beispielsweise die
Haushaltsmittel für die ZEBET nennen.

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Zudem teile ich Ihre Kritik nicht, dass sich seit dem
Jahr 2002 im Tierschutz praktisch nichts getan habe. Im
Gegenteil: Die Menschen haben ihre Einstellung gegenüber den Tieren geändert. Nicht nur im Konsumverhalten, sondern allgemein hat sich ein Bewusstsein für mehr
Tierschutz entwickelt.

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Wir sehen diese Veränderung an ganz unterschiedlichen
Stellen. Ein gutes Beispiel sind die sich verändernden
Konsumentenwünsche. Jüngste Studien zeigen erneut
sehr deutlich, dass die Verbraucher eine klarere Kennzeichnung von Lebensmitteln wollen. Dazu gehören natürlich die Herkunftsangaben; dazu gehören aber auch
Angaben zu den Lebensbedingungen der Tiere.

Apropos Veränderungen: Wenn ich mir Ihren Antrag
und das Eckpunktepapier von Bundesminister Schmidt
anschaue, denke ich: Wer hätte noch vor wenigen Jahren
gedacht, dass die Grünen und ein Minister der CSU in
Sachen Tierschutz einmal an einem Strang ziehen würden!



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Es gibt anscheinend einen überfraktionellen Konsens für
mehr Tierschutz.

({5})

Meine Damen und Herren, wir als SPD sind uns seit
langem unserer Verantwortung bewusst. Wir wollen eindeutige Regelungen für den Tierschutz. Die SPD hat dafür das Fundament geschaffen. Wir haben dem Thema
Tierschutz im Koalitionsvertrag viel Raum zugestanden.

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Wir werden, wie der Minister angekündigt hat, in einem
ersten Schritt die Haltungsbedingungen sowohl der
Nutz- als auch der Haustiere verbessern. Wir sind verpflichtet, die sich verändernden gesellschaftlichen Ansprüche an eine moderne Tierhaltung aufzugreifen und
- das sage ich auch klar - die erforderlichen gesetzlichen
Anpassungen auf nationaler Ebene vorzunehmen, aber
auch auf europäischer Ebene voranzutreiben.

Auch wenn das Grundgesetz eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung und ausreichende Bewegungsfreiheit für Tiere vorsieht, sehen wir, dass Tierschutzstandards in der Landwirtschaft diesem Anspruch oftmals
nicht genügen. Ganz grundsätzlich möchte ich sagen:
Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sind keine Kavaliersdelikte.

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Unser Ziel ist es, Systeme zur Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere an die arteigenen Bedürfnisse der Tiere
anzupassen. Aber auch - ganz wichtig - die Heimtiere
dürfen wir hierbei nicht aus dem Blick verlieren.

Zu Beginn der Woche haben wir seitens der SPDFraktion uns gemeinsam mit Experten aus Österreich
und der Schweiz sowie Vertretern der Verbände und
verschiedener NGOs genau zu diesem Thema - obligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für artgerechte,
praxisgerechte Haltungssysteme - ausgetauscht. Ein Ergebnis war, dass einheitliche Systeme natürlich Vorteile
für alle Seiten bringen. Sie sind für die Tiere sowie die
Tierhalter von Interesse; aber auch die Hersteller hätten
endlich Investitions- und Rechtssicherheit. Dies ist jedoch nur ein Schritt. Wir brauchen zudem klare Vorgaben für Betäubungseinrichtungen beim Schlachten sowie
schärfere Vorgaben für die Tiertransporte.

Ein weiteres Thema: Wir müssen die Qualzuchten beenden.

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Hier muss das Tierschutzgesetz konkretisiert werden.
Zudem werden wir den Wildtierschutz verbessern. Importe von Wildfängen in der EU möchten wir grundsätzlich verbieten, und gewerbliche Tierbörsen für exotische
Tiere möchten wir untersagen. Diesen Zielen, insbesondere dem Tierschutz, fühlen wir uns verpflichtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ich teile Ihre Ansicht, dass zu lange
diskutiert wurde und die Vorgängerregierung in vielen
tierschutzrelevanten Bereichen nicht gehandelt hat. Nun
liegt aber ein Eckpunktepapier des Ministers für mehr
Tierschutz vor. Allerdings müssen Taten folgen.

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Ich lade Sie daher ein, auf einer sachlichen Ebene mit
uns gemeinsam Lösungen zu erarbeiten; denn wir wollen
das Beste für die Tiere erreichen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})