emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stephan hilsberg (NA), 2000-05-12:
Liebe Frau Pieper, nachdem Sie in Ihrer Rede beliebt haben, Nebelkerzen zu werfen

({0})

- das ist ja parlamentarisch erlaubt, das macht jeder; aber
dann ist es auch erlaubt, zu sagen, was die andere Seite
wirklich macht -, möchte ich sagen: Sie können natürlich
auf die technologische Leistungsfähigkeit ostdeutscher
Betriebe hinweisen. Sie wissen aber ganz genau, dass die
technologische Leistungsfähigkeit der Mittelstandsbetriebe in Ostdeutschland zum Teil exquisit und fantastisch
ist und teilweise besser als in manchen westdeutschen Betrieben.

Sie können natürlich auch Ihren Mangel an Gegenvorschlägen, was die Behebung der Probleme der ostdeutschen Ausbildungsplatzsituation angeht, zu kaschieren
versuchen, indem Sie immerfort rufen, das sei Chefsache.
Das ist noch kein einziger Vorschlag. Aber nehmen Sie
doch einmal Stellung zu den Fakten! Wenn Sie schon sagen, dass wir das JUMP-Programm brauchen, um die
Lehrstellensituation in Ostdeutschland zu verbessern,
warum stimmen Sie dann beispielsweise im Haushaltsausschuss dagegen? Und warum nehmen Sie zu den
Nachwuchssorgen vieler ostdeutscher Betriebe, die katastrophal und existenziell sind, spätestens 2005, 2006, in
keiner Weise Stellung? Wenn Sie immer so tun, als sei nur
die Bundesregierung daran schuld, dass die Betriebe zu
wenige junge Leute einstellen, dann stärken Sie deren Situation noch, da die Betriebe so sagen können: Schuld ist
die Bundesregierung, sie unterstützt uns nicht, wir stellen
keinen ein.

Zum Schluss haben die Betriebe keinen einzigen Lehrling. Wenn die Betriebe jetzt nicht anfangen - das gilt für
viele Betriebe; das ist wirklich als ein ernster Appell zu
verstehen -, sich auf die demographische Falle, die in den
Jahren 2005 bzw. 2006 einsetzt, so einzustellen, dass bereits jetzt antizyklisch ausgebildet wird, dann werden wir da gebe ich Ihnen Brief und Siegel - in vier Jahren über
die Frage diskutieren, warum viele Betriebe in Ostdeutschland trotz hoher Arbeitslosigkeit dichtmachen
müssen. Das werden sie deshalb tun müssen, weil sie keinen Nachwuchs mehr haben.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Frau Kollegin Pieper, zur Erwiderung, bitte schön.
cornelia pieper (NA), 2000-05-12:
Guten Morgen, Herr
Schwanitz.

({0})





Ich freue mich, dass die Opposition es erreicht hat, dass
der für die Ausbildungsplätze im Osten Deutschlands zuständige Minister endlich anwesend ist.

({1})

Herr Kollege Hilsberg, trotz all meiner Wertschätzung
Ihrer Person gegenüber möchte ich feststellen: Ich finde
es skandalös, dass Sie sagen, ich würde parlamentarische
Nebelkerzen werfen, wo es doch um Existenzfragen für
kleine und mittelständische Handwerksbetriebe im Osten
Deutschlands geht.

({2})

Das sind keine Nebelkerzen. Ganz im Gegenteil: Das hat
etwas mit der Sorge um die Zukunft eines Teils in
Deutschland zu tun, die für uns als Liberale ein ganz
wichtiges Thema darstellt.

({3})

Sie haben überhaupt kein Konzept für den Aufbau Ost.
Sie haben keine Ideen, was die Entwicklung von Arbeitsplätzen anbelangt. Sie schaffen keine entsprechenden
Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft.
Das habe ich Ihnen vorgeworfen.

In der Tat gibt es im Osten Deutschlands zum Glück
auch leistungsfähige Betriebe. Nur ist leider deren Anzahl
viel zu gering, um ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätze insbesondere für junge Menschen zu schaffen. Eine
Chancengleichheit ist nicht gegeben, wenn Sie allein an
die Eigenkapitaldecke ostdeutscher mittelständischer Unternehmen denken.

Ich habe genügend Vorschläge vorgetragen. Sie haben
uns ja vorgeworfen, wir hätten nicht genügend Vorschläge. Ich habe deutlich gemacht, dass das JUMP-Programm, insbesondere das Sonderprogramm für die neuen
Bundesländer wichtig ist und dass ich das sogar unterstütze, dass dies aber nicht die Lösung des bestehenden
Problems ist. Das ist der Punkt.

({4})
Wir brauchen eine Mittelstandspolitik, die sich sehen

lassen kann. Eine solche Politik der Bundesregierung vermissen wir. Sie zocken doch immer nur diejenigen ab, die
fleißig sind und ihr Geld in Ausbildungs- und Arbeitsplätze investieren.

({5})

Schauen Sie sich doch Ihre Steuerreform an! Diese Politik können wir als F.D.P. nicht unterstützen.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Als
nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Christian
Simmert von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Heinz Wiese von der CDU/CSU
Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Herr Kollege Wiese, kommen Sie bitte zum Schluss.
heinz wiese (NA), 2000-05-12:
Ich komme zum
Schluss. - Meine Damen und Herren, Ausbildung und
Qualifizierung sind im europäischen und globalen Kontext zu sehen. Fremdsprachenkompetenz, Bereitschaft zur
Mobilität und natürlich auch die Bereitschaft, sich in diesem Bereich des lebensbegleitenden Lernens zu engagieren, sind unverzichtbar.

Die Verbesserung der Zukunftschance der jungen Generation ist unsere gemeinsame Aufgabe. Unsere Jugend
braucht verlässliche Partner. Wir wollen uns daran beteiligen.

Vielen Dank.

({0})




Heinz Wiese ({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Ich gebe
dem Kollegen Willi Brase von der SPD-Fraktion das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Herr Kollege Brase, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Lenke?
willi brase (NA), 2000-05-12:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Bitte
schön, Frau Lenke.

({0})
ina lenke (NA), 2000-05-12:
Von Ihnen nicht. - Ich möchte die
Frage stellen, ob Sie immer noch die Ausbildungsplatzabgabe in Ihrem Konzept haben. So wie Sie die Handwerker und den Mittelstand loben, müssten Sie von dem,
was Sie vorgeschlagen haben, jetzt Abstand nehmen. Wie
ist das mit der Ausbildungsplatzabgabe? Wie stehen die
Bildungspolitiker dazu?
willi brase (NA), 2000-05-12:
Herzlichen Dank für Ihre Frage.

({0})

Ich will Ihre Frage sehr gern beantworten.

Wir sind derAuffassung, dass wir im Bereich der beruflichen Bildung eine strukturelle Erneuerung vorantreiben

müssen und dass deshalb die Forderung nach der Umlagefinanzierung, vor allem von der PDS gestellt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht den Kern des Problems trifft.

({1})

Wir glauben, dass wir die Probleme mit strukturellen Reformen wesentlich besser lösen können und dass wir dadurch das duale System auch zukunftssicher machen können.

({2})

- Moment, bleiben Sie ganz ruhig!

Weil wir in Nordrhein-Westfalen, wo ich herkomme,
schon 1994, meine Damen und Herren von der Opposition, im Rahmen eines Ausbildungskonsenses gemeinsam
für genügend Ausbildungsplätze gesorgt haben, führen
wir dort zurzeit auch keine Debatte über die Umlagefinanzierung. Ich muss trotzdem feststellen, dass die Verbesserung der Ausbildungsstellensituation außerhalb des
IHK-Bereichs vor allen Dingen durch die Bereitstellung
öffentlicher Mittel, unter anderem durch JUMP, zustande
gekommen ist. Ich fordere auch heute die Wirtschaft auf,
sich stärker für mehr Ausbildungsplätze einzusetzen.
Wenn die Wirtschaft das tut, dann müssen wir über eine
Umlagefinanzierung nicht mehr diskutieren.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Herr Kollege, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Lenke?

({0})
willi brase (NA), 2000-05-12:
Sehr gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Frau
Lenke, bitte.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Für die CDU/CSUFraktion spricht die Kollegin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
ina lenke (NA), 2000-05-12:
Herr Kollege, Sie haben auf meine
Frage nur ausweichend geantwortet. Ich konnte Ihrer Antwort nur entnehmen, dass Sie derzeit in Nordrhein-Westfalen keine Ausbildungsplatzabgabe einführen wollen.

({0})

Sehen Sie das länderspezifisch? Meine Frage ist: Treten
Sie persönlich weiter für eine Ausbildungsplatzabgabe
ein oder nicht? Ihre Antwort auf meine letzte Frage hat
dazu wirklich nichts enthalten.

({1})
willi brase (NA), 2000-05-12:
Verehrte Kollegin, ich habe nachweislich des Protokolls - für die SPD-Bundestagsfraktion und auch persönlich hier und heute - ausgehend

vom derzeitigen Zustand - den Einsatz der Umlagefinanzierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt, so wie
ich es auch in der Vergangenheit getan habe. Ich möchte
Ihnen das begründen, damit Sie es verstehen.

Wir haben im Rahmen der beruflichen Bildungspolitik
in der Region - das freut mich an diesem Ansatz besonders - ein Modell von unten nach oben entwickelt und
festgestellt, dass es besser ist, sich gemeinsam zusammenzusetzen, statt Spiegelfechtereien über ideologische
Grundsätze in der beruflichen Bildung zu führen.

({0})

Deshalb haben wir die Umlagefinanzierung abgelehnt.
Die Zahlen und die Arbeitsweise in Nordrhein-Westfalen
und in anderen Bundesländern geben uns Recht, den eingeschlagenen Weg fortzuführen. Das halte ich für richtig.

Ich antworte konkret auf Ihre Frage: Wir werden derzeit die Umlagefinanzierung nicht einführen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Herr Kollege Brase, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Bulling-Schröter von der PDS-Fraktion?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Bitte
schön, Frau Bulling-Schröter.
eva-maria bulling-schröter (NA), 2000-05-12:
Kollege Brase,
Sie haben behauptet, dass gerade die PDS für die Umlagefinanzierung sei. Ist Ihnen bekannt, dass die Gewerkschaften seit den 70er-Jahren die Einführung einer Umlagefinanzierung fordern, dass führende Gewerkschaften
diese Forderung nach wie vor aufrechterhalten und dass
sowohl Ihre Partei in den Beschlüssen vom letzten Parteitag als auch die Jusos diese Forderung erheben?

({0})
willi brase (NA), 2000-05-12:
Verehrte Kollegin, mir ist bekannt,
dass es auch innerhalb der Gewerkschaften unterschiedliche Positionen zur Ausbildungsplatzumlagefinanzierung
gibt. Es gibt nicht nur Gewerkschaften, die eine Umlagefinanzierung fordern; vielmehr haben bestimmte Gewerkschaften eine andere Position zur Umlagefinanzierung als
zum Beispiel die IG Metall. Mir ist bekannt, dass die Forderung nach Einführung einer Umlagefinanzierung auch
innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
erhoben wird. Aber das ändert nichts daran, dass wir derzeit einen anderen politischen Weg gehen. Ich halte diesen anderen politischen Weg bezüglich der Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen für richtig. Deshalb
brauchen wir derzeit keine Umlagefinanzierung.

({0})

- Hören Sie doch genau zu. - Aber eines muss völlig klar
sein: Wenn das derzeitige duale System erhalten werden





soll, dann müssen Wirtschaft, Handwerk und die freien
Berufe genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Das wollen und werden wir erreichen.

({1})

Die Wirtschaft, vor allen Dingen die Industrie- und
Handelskammern - ich hatte das eben schon gesagt -, hat
in vielen Regionen und in vielen Bundesländern die im
Rahmen des Bündnisses für Arbeit von ihr gegebenen Zusagen eingehalten. Das Handwerk, die freien Berufe und
andere Berufsgruppen haben das nicht getan. Ich glaube,
dass wir das kritisch würdigen müssen. Dies kann kein
Dauerzustand sein. Darüber haben wir eben diskutiert.

Wir halten es für richtig, dass wir vor allem die strukturelle Erneuerung der beruflichen Bildung vorantreiben.
Ich verweise bewusst auf das Stichwort Green Card. Der
entscheidende Effekt der Green-Card-Diskussion besteht
meiner Meinung nach darin, dass wir uns noch einmal der
strukturellen Entwicklung und der Defizite bei der beruflichen Bildung erinnern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Herr Kollege Brase, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage,
diesmal des Kollegen Niebel?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Bitte
schön, Herr Niebel.
dirk niebel (NA), 2000-05-12:
Herr Kollege, Sie haben für die
Vergangenheit und für die Gegenwart eine Ausbildungsplatzabgabe als nicht sinnvoll erachtet. Darin stimme ich
Ihnen voll und ganz zu. Jetzt sehe ich allerdings, dass Sie
nicht nur Landesjugendsekretär beim DGB gewesen sind,
sondern dass Sie auch Mitglied der ÖTV sind. Beide Organisationen haben doch die Ausbildungsplatzabgabe für
die Zukunft gefordert. Werden Sie jetzt die Gewerkschaft
wechseln müssen?

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Für die SPD-Bundestagsfraktion spricht der Kollege Dr. Wolfgang
Wodarg.
willi brase (NA), 2000-05-12:
Herr Niebel, nun machen Sie sich
keine Gedanken über meine gewerkschaftliche Zukunft.
Machen Sie sich vor allen Dingen keine Gedanken darüber, dass ich meine gewerkschaftlichen Positionen
möglicherweise vergessen könnte.

Nehmen Sie eines zur Kenntnis: Die Gewerkschaften
haben immer mit den Sozialpartnern, mit den Arbeitgebern, mit den Vertretern der berufsbildenden Schulen in
den berufsbildenden Ausschüssen zusammengearbeitet.
Dieses Geschäft mache ich schon seit Jahren; von daher
weiß ich, was dort zu tun und zu lassen ist. Sie können also
darauf setzen, dass ein Gewerkschaftswechsel nicht stattfinden wird. Ich fühle mich da sehr gut aufgehoben. Wissen Sie, was das Schönste ist? Auch die Menschen fühlen
sich durch mich sehr gut vertreten.

({0})

- Davon können Sie überzeugt sein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Ich bitte,
jetzt fortzufahren.

({0})

Heute ist Freitag und wir sind mit einer sehr langen Tagesordnung belastet. Es wäre nicht gut, wenn wir heute
Nachmittag mit sehr wenigen Zuhörern hier sitzen würden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Abschließend hat die Kollegin Ilse Aigner von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/3244 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse zu überweisen. Der Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 14/3331 soll an dieselben
Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu anderwei-
tige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.





Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 c
auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Kurt-Dieter Grill, Reinhard Frhr. von Schorlemer,
Dr. Klaus W. Lippold ({0}), weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Schadensersatzforderungen und -prozesse des
Bundes gegen das Bundesland Niedersachsen
im Zusammenhang mit Baustopps für das End-
lager Gorleben in den Jahren 1990 bis 1994
- Drucksachen 14/1375, 14/2639 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 31 zu Petitionen
({2})
- Drucksache 14/564 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 69 zu Petitionen
({4})
- Drucksache 14/1562 Zu den Beschlussempfehlungen liegt jeweils ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Kurt-Dieter Grill von der CDU/CSUFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Monika Griefahn von
der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
monika griefahn (NA), 2000-05-12:
Ja, ich bin gleich fertig.
Wir sind jetzt dabei, ein anständiges Konzept zu erarbeiten. Wir wollen die dezentrale Zwischenlagerung, um
dann ein Endlager zu finden, das eine Kapazität hat, die
wir wirklich brauchen, anstatt Überkapazität zu produzieren. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und bringen den Ausstieg voran, aber eben auch den Einstieg in
die alternativen Energien. Dafür machen wir - das ist das
Entscheidende - sehr viel.

Danke schön.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Günter
Rexrodt von der F.D.P.-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Herr Kollege Rexrodt, kommen Sie bitte zum Schluss.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Ich gebe für die
F.D.P.-Fraktion dem Kollegen Detlef Parr das Wort.
günter rexrodt (NA), 2000-05-12:
Ich komme zum
Schluss.

Noch mehr Holz, Kohle, Öl oder Gas einzusetzen geht
nicht.

Rot-Grün will mit ideologischen Argumenten an diese
Probleme heran. Ideologien haben die Menschen nur zu
oft ins Verderben geführt. Deshalb muss die rot-grüne Politik ein Ende haben, die den Bürger in zweifelhafter
Weise beglücken will. Es ist das Glück von Frau Höhn
und Herrn Trittin. Hören Sie auf zu verhindern und zu
blockieren! Wir brauchen wettbewerbsfähige Betriebe.
Nicht grüne Heilslehren sind angesagt, sondern eine moderne Infrastruktur und sichere Arbeitsplätze.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Für die
Bundesregierung hat jetzt Bundesminister Jürgen Trittin
das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter von der PDSFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Als
nächster Redner hat der Kollege Arne Fuhrmann von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Für die
CDU/CSU-Fraktion gebe ich dem Kollegen Axel Fischer
das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-05-12:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Michaele Hustedt von
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
michaele hustedt (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wievielte
Große Anfrage zur Atomkraft ist das in dieser Legislaturperiode eigentlich? Die zweite, die dritte oder sogar die
vierte? Aus Oppositionszeiten weiß ich noch, wie viel Arbeit es bedeutet, Große Anfragen zu schreiben. Zu allen
anderen energiepolitischen Themen, die auf der Tagesordnung stehen, gab es keine einzige Große Anfrage;

({0})

nur zur Atomkraft haben Sie dieses Mittel benutzt.




Axel E. Fischer ({1})


Sie machen einen Veitstanz um die Atomkraft und fixieren Ihre Kraft im gesamten energiepolitischen Bereich
allein auf dieses Thema. Damit verabschieden Sie sich
von der energiepolitischen Debatte. Ich weiß nicht, ob Ihnen das überhaupt auffällt.

({2})

Ich war gestern mit einigen Kollegen auf einer Tagung
über die Kraft-Wärme-Kopplung. Das ist eine Technologie - 10 Prozent der Stromerzeugung kommt aus diesem Bereich -, die von dem Sofortausstieg aufgrund der
Liberalisierung, die Herr Rexrodt im letzten Jahr seiner
Amtszeit durchgeführt hat, bedroht ist. Wir sind immer
für den Wettbewerb gewesen. Dass Sie dieses Gesetzeswerk so dünn gestrickt haben - ohne Rücksicht auf Verluste und auf umweltfreundliche Technologien -, könnte
jetzt, wenn wir nicht handeln würden, zum entschädigungslosen Ausstieg aus 10 Prozent der Stromerzeugung
führen. Das wäre das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Rexrodt.

({3})

Auf dieser Tagung waren Anlagenbauer und Anlagenbetreiber, Vertreter der Industrie mit hohem mittelständischen Anteil. Vertreten waren auch der energiepolitische
Sprecher der SPD, Herr Hirche und ich. Von der
CDU/CSU-Fraktion hatte keiner Zeit.

({4})

Sie mussten einen Mitarbeiter schicken. Dieser arme Mitarbeiter hat zwar gesagt: Ja, wir sind für die Kraft-WärmeKopplung; wir sehen auch die Probleme. Aber er hatte
nicht eine einzige Antwort auf die Fragen, wie diese umweltfreundliche Technologie vor dem entschädigungslosen Sofortausstieg, verursacht von Herrn Rexrodt und der
CDU, bewahrt werden kann.

({5})

Herr Rexrodt, wenn Sie die Grünen als Verweigerer bezeichnen, sage ich Ihnen Folgendes: Die Grünen sind für
erneuerbare Energien. Die Grünen sind für hocheffiziente
Nutzung der fossilen Energieträger, solange wir sie noch
brauchen. Die Grünen sind für Energieeinsparung. Die
Grünen sind für GuD-Kraftwerke. Die Grünen sind für
stärkere Wärmedämmung. Die Grünen sind für Niedrigenergiehäuser und für Nullenergiehäuser. Die Grünen
sind für Nullemissionsfabriken usw.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
michaele hustedt (NA), 2000-05-12:
Nein.

Ihre Energiepolitik, vor allen Dingen die Energiepolitik der CDU - denn Herr Hirche hat sich gestern in der Tat
sehr interessant in die Debatte eingeschaltet -, reduziert

sich im Augenblick lediglich auf die Verweigerung einer
gesellschaftlichen energiepolitischen Debatte.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Gestatten Sie jetzt
eine Zwischenfrage?
michaele hustedt (NA), 2000-05-12:
Ja.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Herr Kollege
Rexrodt.
günter rexrodt (NA), 2000-05-12:
Frau Kollegin Hustedt,
ist Ihnen - erstens - bekannt, dass die Gesetze zur Liberalisierung des Strommarktes Ausnahmeregelungen
für den Fall vorsehen, dass Umweltaspekte, insbesondere
die Kraft-Wärme-Kopplung, eine Durchleitung von
Fremdstrom nicht geboten erscheinen lassen?

Wissen Sie zweitens, Frau Hustedt, dass KraftWärme-Kopplungsanlagen immer dann einen wirtschaftlichen Erfolg erzielen, wenn sie in Regionen etabliert sind, in denen ein echter Bedarf an Wärme und nicht
nur an Strom besteht,

({0})

aber nicht in solchen, in denen damit irgendwelchen Prestigegedanken von Stadtwerken oder wem auch immer
entsprochen werden sollte?

({1})

Ist Ihnen drittens bekannt, Frau Hustedt, dass das Gesetzeswerk zur Liberalisierung der Strommärkte bislang
zu einer durchschnittlichen Senkung der Strompreise
um mehr als 20 Prozent geführt hat, und zwar nicht nur in
der Industrie, sondern auch im Gewerbe und bei den Tarifkunden, und dass in den nächsten zwei Jahren eine
nochmalige Senkung der Strompreise um mindestens
15 Prozent zu erwarten ist?

Glauben Sie, Frau Hustedt, vor diesem Hintergrund
nicht - das ist meine Frage -, dass dieses Gesetzeswerk
mit umweltfreundlichen Aspekten und Ausnahmeregelungen insgesamt ein enormer Erfolg für die deutsche
Volkswirtschaft und die Verbraucher war?

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Frau Kollegin, nachdem Sie jetzt gerade hemmungslos die Chance genutzt
haben, Ihre Redezeit auszuweiten, könnten Sie jetzt eine
zweite Chance dazu bekommen, wenn Sie eine weitere
Zwischenfrage des Kollegen Rexrodt zulassen.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Ich gebe das Wort für
die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Kurt-Dieter Grill.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Herr Kollege Grill,
Ihre Redezeit ist abgelaufen, aber Frau Griefahn möchte
Ihnen gern eine Frage stellen. Ich gebe Ihnen gern Gelegenheit, sie zu beantworten.
kurt-dieter grill (NA), 2000-05-12:
Es wird mir eine
Freude sein.

({0})
monika griefahn (NA), 2000-05-12:
Herr Grill, in dem Moment,
in dem es Risse im Schacht gibt und dadurch die Standsicherheit zumindest gefährdet sein kann: Finden Sie es
nicht angemessen, das überprüfen zu lassen, damit nicht
ein weiterer Unfall passiert? Ist das nicht unabhängig
davon, ob ich im Amt war oder nicht? Ist das nicht meine
Fürsorgepflicht, Herr Grill?

({0})
kurt-dieter grill (NA), 2000-05-12:
Frau Ganseforth, die
Intelligenz der Zwischenrufe wächst nicht mit der Lautstärke.

({0})

- Ich habe mir in den letzten 20 Minuten von diesem Pult
aus einiges anhören müssen.

Frau Kollegin Griefahn, Sie haben Recht, man muss
das alles prüfen. Nur, als Sie im Amt waren, war das alles
geprüft. Das ist der Punkt. Das heißt, der Unfall von 1987
kann doch nicht die Rechtfertigung für den Rechtsbruch
1990, 1991, 1992 und 1993 sein. Das war auch damals
nicht die Begründung. Diese Begründung schieben Sie
erst heute nach.

({1})

Ich will Ihnen zum Schluss, weil Sie sich hier immer
hinstellen und sagen, wir hätten keinen Energiekonsens
gewollt, Folgendes sagen: Alle Versuche, mit Gerhard
Schröder einen Energiekonsens herzustellen, sind nicht
an der Union gescheitert sind, sondern an der Tatsache,
dass Gerhard Schröder 1993 und 1997 für das, was er mit

der Union, mit Frau Merkel und Herrn Töpfer, verhandelt
hat, in seiner eigenen Partei keine Mehrheit hatte.

({2})

Deswegen brauchen Sie bei uns auch nicht nachzufragen.
Wenn Sie einen ernsthaften Konsens wollen, laden Sie
uns dazu ein. Aber Sie möchten Ihre Energiepolitik lieber
alleine machen, so sieht es jedenfalls zurzeit aus.

({3})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Nunmehr hat der
Kollege Horst Kubatschka für die SPD-Fraktion das Wort.