weirich (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wer wie der „Spiegel" wenige Stunden vor der Öffnung der Wahllokale in Schleswig-Holstein eine manipulative Brandfackel in die Wahllandschaft schleudert,
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wer seine Titelstory mit einer unbewiesenen Tatsachenbehauptung unter der Überschrift „Barschels schmutzige Tricks" ausstaffiert, wer dabei im vorhinein massive Vorverurteilungen vornimmt und damit ein Stück journalistischer Freiheit mißbraucht, der fordert Kritik geradezu heraus, auch durch den BundesWeirich
kanzler und Bundesvorsitzenden der Union und den Chef der schleswig-holsteinischen CDU, Herrn Bundesfinanzminister Stoltenberg.
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Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Die Mitglieder der Bundesregierung sind keine Zensoren, wie der grüne Herr Kollege Schily sagt, aber sie sind auch keine politischen Eunuchen. Sie haben wie die GRÜNEN in diesem Hause das Recht auf Meinungsfreiheit.
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Ich füge hinzu: Die ganze Union steht zu dieser berechtigten Kritik. Ich halte es mit dem der SPD nahestehenden Chefredakteur der „Zeit", Theo Sommer, der geschrieben hat - ich zitiere wörtlich - :
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Nicht die Schärfe des Angriffs bestürzt, sondern die schüttere Basis, auf der er vorgetragen wurde.
Er fügte an anderer Stelle hinzu: Investigationsjournalismus
... er fordert ein gewisses Maß an Investigation. Daran hat es gefehlt. Der Jagdeifer übermannte die professionelle Sorgfalt. Das muß ... traurig stimmen.
Soweit der Sozialdemokrat Theo Sommer.
Da tröstet es auch nicht, wenn man weiß, daß es in der „Spiegel"-Redaktion heftigste Auseinandersetzungen gegeben hat, ob die Fairneßregeln sträflich mißachtet werden. Da tröstet es auch nicht, wenn der „Spiegel"-Herausgeber Augstein in einen Interview etwas salopp-zynisch sagt: Im Falle eines Zusammensturzes des Kartengebäudes gegen Barschel fällt bei uns - wörtliches Zitat - „niemand ein Zacken aus der Krone,
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wenn er sich bei einem zu Unrecht verdächtigten Ministerpräsidenten entschuldigt".
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Was unrechte Verdächtigungen angeht, so hat Herr Barschel in den letzten Wochen einiges ertragen müssen, beispielsweise die infame und wahrheitswidrige Unterstellung zweier Presseorgane, er habe eine Mitschuld am Tod der Piloten bei jenem Flugzeugunglück, das er als einziger überlebt habe. Eine Entschuldigung der Verantwortlichen zu dieser unwahren Meldung ist bis zur Stunde ausgeblieben.
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Da setzt sich Herr SPD-Fraktionschef Vogel am Wahlabend in der Fernsehrunde mit gestrenger Miene hin
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und sagt, es müsse alles geklärt werden. - Da gebe ich ihm recht. Er fügt hinzu: Für uns gibt es keine Vorverurteilung.
Zur gleichen Zeit nimmt sein sozialdemokratischer Pressedienst ppp in grobschlächtigster und primitivster Weise diese Vorverurteilung vor.
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Unter der Überschrift „Barschel und die Detektive" macht man Hand in Hand mit Herrn Pfeiffer den Regierungschef persönlich verantwortlich. Wörtlich heißt es dort:
Mit einer Schmutz- und Schnüffelkampagne ohne Beispiel zeigt Barschel sein wahres Gesicht.
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Diesem christlichen Demokraten - so der SPD-Pressedienst weiter - sei „keine Lüge zu obszön, keine Verleumdung zu niederträchtig". - Meine Damen und Herren von der SPD, ist das die vielbeschworene politische Kultur in diesem Hause?
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Vier Feststellungen zum Abschluß. Der Fall „Spiegel"/Pfeiffer gehört so schnell wie möglich vor das Selbstkontrollorgan des Deutschen Presserates. Meine Damen und Herren, ich mag altmodisch sein,
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aber ich vertraue dem Ministerpräsidenten Barschel mehr
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als dem zwielichtigen Zeugen Pfeiffer.
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Wir schweigen nicht, wenn man uns durch einen schlecht recherchierten und kaum gegengecheckten Bericht mit einem Überraschungsangriff publizistisch wehrlos zu machen versucht.
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Wir stehen hinter den deutlichen Reaktionen der Bundesregierung zu diesem - wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt - massivsten Versuch der Wahlbeeinflussung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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Eine allerletzte Bemerkung, meine Damen und Herren, die grundsätzlich gilt.
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Wer die Technik des Rufmords meisterhaft beherrscht, mag für manchen in der Massenkommunikationsdemokratie als bewundernswert clever gelten. Doch er zerstört jenes Maß an politischer und publizistischer Kultur, das einem Angegriffenen ohne aufgeregte Voreingenommenheit
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und ohne Begleitung durch durchsichtige politische
und publizistische Kampagnen die Möglichkeit der
Verteidigung, Entgegnung und Offenlegung gibt, was in den nächsten Wochen passieren soll. Zur politischen und publizistischen Kultur gehört zuallererst ein Mindestmaß an Fairneß und persönlichem Anstand.