Krüger (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Ausschußberatung, das möchte ich hier ausdrücklich feststellen, ist der Antrag, diesen Vertrag anzunehmen, einstimmig, einschließlich des Vertreters der FDP, beschlossen worden.
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Wir waren uns durchaus dessen bewußt, daß diese Opfer, ,die damit verbunden waren, auf dem europäischen Gedanken heraus gebracht werden mußten.
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Ich darf darauf hinweisen - es ist in meinem Bericht zum Ausdruck gebracht, angesichts der Stellungnahme der FDP scheint es aber notwendig zu sein, es besonders hervorzuheben -, daß es sich hierbei um das vierte große Vertragswerk der Bundesregierung handelt. Das erste war der Saarvertrag mit Frankreich; dann kamen der Vertrag mit Luxemburg und der Vertrag mit Belgien; und dies ist jetzt der Schlußvertrag mit den Niederlanden. Ich glaube, man muß bei allem feststellen, daß der Verständigungswille - und darauf kam es ja doch entscheidend an ({2}) bei beiden Partnern vorhanden war.
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Wenn man diese Verhältnisse der Nachkriegszeit regeln will, dann muß man natürlich bei der Verständigungsbereitschaft auch bereit sein, unter Umständen ein Opfer zu bringen.
Wenn wir an die Personen denken, so bedauern wir natürlich, daß wir 23 deutsche Staatsangehörige verlieren. Aber wir haben auf der anderen Seite 2600 Holländer jetzt bei uns, von denen allerdings 1300 früher schon zum deutschen Reichsgebiet gehörten; jetzt, durch diese Verhältnisse, hat sich diese Zahl auf 2600 erhöht.

Krüger ({4})
Sie sehen bei dem Durcheinanderwohnen dieser Menschen, daß ohne eine Kompromißlösung eine solche Frage überhaupt gar nicht geregelt werden kann. Einerseits trifft es zu, daß von den Wylern hinsichtlich des Gebietes von Wyler berechtigt Kritik geübt worden ist. Auf der anderen Seite ist aber festzustellen, daß es sich dabei um unbewohntes Gelände handelt.
Bereits in der Weimarer Verfassung war zum Ausdruck gebracht - wir haben bei den Ausschußberatungen darauf hingewiesen , daß durch Staatsverträge auch über solche Gebietsteile befunden werden kann. Wir stehen damit also in Übereinstimmig mit der deutschen Auffassung, aber ich glaube, auch mit dem Völkerrecht. Deswegen möchte ich Ihnen empfehlen, diesen Vertrag anzunehmen.
Ich darf gleichzeitig noch unseren Entschließungsantrag begründen. Ich habe es im Bericht schon zum Ausdruck gebracht: hinsichtlich der Traktatländereien ist es bedauerlich, daß nicht sämtliche Ländereien zurückgegeben werden können. Es wird darauf ankommen, auch durch interne Hilfsmaßnahmen Härten zu vermeiden. Das ist der Sinn unseres Entschließungsantrags. Ich glaube nicht, daß die Ergänzung, die von meinem Vorredner angeregt wurde, notwendig ist; denn es heißt ausdrücklich: unbeschadet der endgültigen Entschädigungsregelung, d. h. ein Schaden darf diesen Menschen ohnehin nicht entstehen.
Es soll schnell geholfen werden, und dazu genügen naürlich die Kredite, bei denen im Wege der Entschädigungsregelung es später wahrscheinlich dazu kommen wird, daß sie vollständig ausfallen.
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Es ist bedauerlich, daß unsere Staatsbürger, unsere Bauern dort diese Traktatländereien nicht vollständig wieder bekommen können. Aber es besteht doch die Möglichkeit, auf dem Wege, wie es vorgesehen ist, entsprechenden Ersatz zu schaffen. Das ist, wie ich schon sagte, der Sinn dieses Entschließungsantrags.
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