Wolfgang Ullmann (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo es um die Demokratisierung Europas einschließlich Osteuropas geht und um die Europäisierung der Demokratie bis nach Osteuropa, dort führt kein Weg an Maastricht vorbei. Hierin besteht eine offenkundige Analogie zum deutschen Vereinigungsprozeß: Wer nach dem 9. November 1989 noch über Ja oder Nein zur Einheit debattierte, der redete wirklich vom Wetter, als alle Welt von Deutschland redete. Das darf im Blick auf Maastricht nicht erneut passieren. Aber eben deswegen gilt es, entschlossen über Maastricht hinaus zu denken und dann über Maastricht hinauszugehen. Ist doch der Text von Maastricht weiter nichts als ein Aufgabenkatalog, zu dem die Lösungsvarianten erst noch gefunden werden müssen. Dennoch enthält dieser äußerst vorläufige Text drei Grundentscheidungen von kategorialer Bedeutung: die für eine Europäische Union, für eine Währungsunion als entscheidenden Schritt zur politischen Union und für eine Verfassung, in der alle Entscheidungen, wie der Text sagt, in größtmöglicher Nähe zum Bürger getroffen werden müssen.
Die Union der Völker Europas - sie ist das Programm, zu dem es keine Alternative gibt; es sei denn die Panikmache des Nationalismus, die terroristischen Drohgebärden eines Wahnwitzes, der uns antreibt, im Kreis herumzulaufen wie jene Unsäglichen, die unlängst auf der Wilsdruffer Straße in Dresden den Hitlergruß wiederbelebten, wenige Meter von den Trümmern der Frauenkirche entfernt, den schaurigen Überbleibseln des gleichen Wahnes zwei Generationen früher, der nicht nur dieses Denkmal Europas an der Elbe in ein Flammenmeer verwandelt hat.
Wir taumeln zurück in die ewige Wiederkehr des gleichen Wahnes, wenn wir jetzt nicht die gemeinsame politische Anstrengung unternehmen, uns daran zu erinnern, daß Europa nicht ein Kontinent, sondern immer ein Konzept gewesen ist, aus Völkerwanderungen und Völkerkriegen zu einer Friedensverfassung zu finden.
Darum hat Europa immer eine Verfassung gehabt; zuerst die des vorchristlichen Imperium Romanum, die am Limes endete, dann die des christlichen Römischen Reiches, die Europa vom alten und vom neuen Rom aus in eine westliche und eine östliche Hälfte teilte, indem sie alle vorhandenen Heere einer gemeinsamen kaiserlichen Befehlsgewalt unterstellte.
Als es diese Befehlsgewalt seit dem 17. Jahrhunderts nach dem Ende des 30jährigen Krieges nicht mehr gab, entstand jenes System der großen Mächte, die zwar gegeneinander Kriege führten, diese Kriege aber gleichzeitig begrenzen konnten, indem sie sich der allseits anerkannten Autorität des europäischen Völkerrechts unterstellten.
Erst als die von Österreich und Deutschland entfesselten Weltkriege 1 und 2 dieses System und sein internationales Recht für immer liquidierten, entstand jenes Interregnum, jene Verfassungslosigkeit, die, durch die abermalige Zweiteilung Europas in die beiden Systemhemisphären verdeckt, so uns heute in ein weit gefährlicheres Völker- und Kulturchaos zu stürzen droht, als es die spätantike und frühmittelalterliche Völkerwanderung auch in ihren düstersten Abschnitten je gewesen ist.
Kein Zweifel - Maastricht ist der Kern einer neuen Friedensverfassung Europas, und es ist dies, gerade weil dieser Kern sich aus wirtschaftlichen Einheiten,

der Montanunion und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, entwickelt hat. Wer das als ökonomischen Materialismus denunzieren möchte, der sei daran erinnert, daß die deutsche Einheit unter dem gleichen Druck entstanden ist, jenem Druck, der, von der Atlantikküste bis Moskau wirksam, 1989 schließlich ein Ende des anachronistischen Versuchs erzwang, in Mittel- und Osteueropa eine Exklave veralteter Wirtschaftsstrukturen mit immer realitätsferneren Maßnahmen am Leben zu erhalten.
Seit Tschernobyl wissen wir, daß es auf unserem Planeten nur eine einzige Ökonomie gibt, weil unser Leben auf einer einzigen Physik und einer einzigen Chemie beruht. Wer das nicht wahrhaben will, wird eine Politik betreiben, die zu nichts anderem fähig ist, als diese eine gemeinsame Physik und Chemie der gemeinsamen Grundlage unseres Leben durch immer neue Tschernobyls zu verwüsten.
Das sei zuallererst denen ins Stammbuch geschrieben, die mit ihren Faseleien vom „Esperantogeld" und ihren Stammtischphantasien über die Errichtung eines neuen Limes mittels der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl deutlich zu erkennen geben, wes Geistes Kind sie sind. Unlängst hat mir ein Taxifahrer den Sinngehalt des Satzes „Deutschland den Deutschen" mit Beispielen aus der Hundezucht erläutert. Dahin muß es kommen, wenn eine regierende Partei der Bundesrepublik Deutschland eine Debatte über die laut Grundgesetz unveräußerlichen Menschenrechte entfesselt, deren Niveau und Tendenzen von der gesamten internationalen Öffentlichkeit mit wachsendem Befremden verfolgt werden.
Nichts charakterisiert die in dieser unverantwortlichen Debatte grassierende politische Dummheit mehr als jene Rede vom „Esperantogeld", als ob die globale Kommunikation, auf der unser gesellschaftlicher Alltag beruht, Esperanto und nicht vielmehr die Präzisionssprache der modernen Mathematik wäre, auf der sowohl das Funktionieren der Computer wie die exponiertesten Diskurse heutiger Grundlangenforschung beruhen.
Weil bestimmte Dichter und Denker des heutigen Deutschlands sich kein anderes nationales Identitätssymbol mehr vorstellen können als das liebe Geld, sind sie nicht in der Lage, sich klarzumachen, daß die Währungsreform von 1948 nur der halbe Schritt in eine europäische Friedenswirtschaft war. Auch durch die Einbeziehung der östlichen Länder Deutschlands am 1. Juli 1990 ist aus diesem halben Schritt noch kein ganzer geworden.
Erst der Grenzübergang zur einheitlichen europäischen Währung, auf den wir zugehen wollen, wird endlich der ganze Schritt sein, der die Zeit der nationalen Kriegs- und Planwirtschaften für immer verabschiedet und das Fundament für eine europäische Friedensökonomie vollendet.
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Allein auf diesem Fundament werden wir die Standfestigkeit erlangen, die es erlaubt, die Sozialpolitik der Europäischen Union aus dem Zusatzprotokoll von
Maastricht in den Kernbereich gemeinsamen europäischen Handelns zu verlegen,
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damit Arbeitsmarkt, Wohnungsbau und Städteplanung aus ihrer barbarischen Chaotik zu einer humanen Form der lokalen und kommunalen Selbstorganisation übergehen können.
Das freilich setzt voraus, daß das Konzept der Regionen im Maastrichter Vertrag soweit konkretisiert wird, daß nicht nur Stimmenzahl und Verhältnis im Regionalausschuß festliegen, sondern auch dessen Beziehung zu den großen Nationalstaaten im Westen und im Osten Europas, zum Föderalismus der deutschen Länder - Herr Verheugen hat darüber gesprochen -, aber auch zur gesamteuropäischen Ebene, sowie das Verhältnis der Ebene und ihre Kompetenzen klar sind.
Der Begriff der Subsidiarität wird sich dabei als ein untaugliches Instrument zur Abwehr der vielerorts gefürchteten Bürokratisierung und Hierachisierung Europas erweisen. Hier gilt es, in Kraft zu setzen, was die Maastrichter Urkunde über die Europäische Union als eine Verfassung sagt, die zu dem Zweck errichtet wird, daß alle politischen Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Hier erwarten wir alles vom Europäischen Parlament,
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das baldmöglichst die allein ihm zustehende Initiative dazu ergreifen sollte, eine Verfassung zu erarbeiten, deren Aufgabe nicht mehr die der Staatsorganisation, sondern der Kern der Verbindung von Menschen- und Bürgerrechten mit einer Sozialcharta ist, die den Selbstorganisationsmöglichkeiten unserer Gesellschaft entspricht.
Eine solche Verfassung würde für immer sicherstellen, daß die Europäische Union eine politische Union nicht von Staaten, sondern von Völkern und damit eine neue Stufe der Demokratie ist.
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