Carsten Träger (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am Abschlusstag der Klimakonferenz von Madrid und in der Woche, in der sich das Europäische Parlament und die Kommission über einen European Green Deal unterhalten, habe ich mir fest vorgenommen, nicht auf die Klimaleugnerreden der AfD einzugehen.

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Aber Sie lassen mir keine Wahl. Die Ergebnisse der Konferenz von Madrid und die Entwicklung in Europa machen deutlich, dass Sie – nach unbestätigten Schätzungen meinerseits – für genau 0,0006 Prozent der Bevölkerung sprechen. Ihren Quatschthesen folgt keiner mehr. Nicht einmal Ihre eigene Fraktion hat geklatscht.

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Für die SPD will ich erklären: Wir stellen uns der Tatsache, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Wir wollen ihn bekämpfen, und wir wollen die Folgen eindämmen. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel, seinen Folgen und der Migration, die uns bevorsteht. Deswegen ist es wichtig, dass wir auf beiden Politikfeldern aktiv sind. Wir müssen auf der einen Seite klären: Wie gehen wir mit dem Thema Migration um? Lassen Sie uns auf der anderen Seite gemeinsam den Klimawandel, soweit es geht, eindämmen und zurückdrängen.

Ich will für Deutschland feststellen, dass wir kraftvoll voranschreiten.

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– Ja. – Ich glaube, niemand hat die Erwartung, dass wir es in einer Nacht im Kanzleramt im Jahr 2019 schaffen, die Weichen zu stellen für ein Land, das 2050 treibhausneutral sein wird.

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Ich stelle fest, dass die Weichen, die wir gestellt haben, dass die Gesetze, die wir gemacht haben, ein guter Anfang sind.

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Wir machen einen großen Schritt in die richtige Richtung. Übrigens ist von dem Klimapaket noch nicht einmal der größte Teil beschlossen.

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Wir haben etwas zum CO

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Ich glaube, die Stärke des Gesetzes ist, dass es seine Wirkung Jahr für Jahr entfalten wird. Gerade die Opposition hier im Parlament müsste sehr dankbar sein für dieses scharfe Schwert; denn das Parlament übernimmt jetzt die Kontrolle über die Einhaltung der Ziele, die wir uns gesetzt haben, und das nicht erst 2030 und nicht erst 2050.

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Vielmehr wird Jahr für Jahr jeder Minister und jede Ministerin für sein bzw. für ihr Ressort einen Bericht vorlegen und Rede und Antwort stehen müssen, ob die Ziele erreicht wurden und, wenn nicht, was er oder sie zu tun gedenkt, um diese Ziele zu erreichen. Das alles soll in einer Klimadebattenwoche hier im Parlament stattfinden. Das wird Wirkung entfalten. Die Öffentlichkeit wird uns auf die Finger schauen, und wir werden der Regierung auf die Finger schauen. Das ist die Stärke des Gesetzes. Es wird große Wirkung entfalten.

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Zum Paket gehört auch das Kohleausstiegsgesetz. Hier haben wir noch einiges zu tun, aber ich rate, nicht immer nur auf das Enddatum des Kohleausstiegs zu schauen. Schauen wir auch einmal auf den Anfang.

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Wir werden in den nächsten Jahren 30 Prozent der Kohlekraftwerkskapazitäten stilllegen. Das ist ein kraftvoller Schritt, das ist ein guter Anfang in Richtung Kohleausstieg.

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Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist sozusagen die Kehrseite der Medaille. Wir können Kohlestrom und Atomstrom nur ausschalten und perspektivisch von Erdöl und ‑gas wegkommen, wenn wir gleichzeitig andere Energiequellen gewinnen, und das sind die Erneuerbaren.

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Hier gibt es noch einiges zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade hakt es beim Ausbau der Windenergie an Land. Wir müssen zusehen, dass wir die Branche stärken und nicht ausbremsen.

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Wir warten auf den Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, der die vereinbarten Eckpunkte seriös und konstruktiv pro Ausbau der Windenergie an Land umsetzt.

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Wir warten auch auf die Abschaffung des Deckels für Solarenergie. Dazu wurde in den Eckpunkten eine feste Vereinbarung getroffen. Ein einziger Satz wäre notwendig, um den Solardeckel abzuschaffen. Ich bitte den Minister sehr, dass er eine entsprechende Formulierung vorlegt; denn sonst erreichen wir Mitte des Jahres die Gesamtkapazität des Solardeckels. Das wollen wir nicht. Gerade das Wirtschaftsministerium weiß am allerbesten, was es für Investitionsentscheidungen bedeutet, wenn es keine Planungssicherheit gibt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rom wurde nicht an einem Tag gebaut, und das Klima wird nicht in einer Nacht gerettet, aber wir sind dran. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir die Entwicklung in den nächsten Tagen und Wochen und auch in Zukunft weiter vorantreiben können, in welcher Koalition oder mit welcher Regierung auch immer.

Vielen Dank.

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