Schoettle Berichterstatter (vizepräsident), 1969-07-02:
Abgeordneter Hauser ({0})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen ({1})
- Drucksache V/4538 Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
({2})
Ich eröffne die zweite Beratung des Gesetzes und rufe die §§ 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den . bitte um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Es liegt dazu noch ein Ausschußantrag vor, über dessen Ziffer 2 hier zu entscheiden ist. Der Antrag lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, sich dafür einzusetzen, daß der Unterschiedsbetrag zwischen dem Verkehrswert des bundeseigenen Grundstückes, der ohne Berücksichtigung der olympischen Planungen 36 792 052 DM betragen würde, und dem jetzt vom Deutschen Bundestag durch Gesetz genehmigten Kaufpreis von 13 319 300 DM auf die vom Bund für die Olympischen Spiele 1972 in München zu erbringenden Leistungen angerechnet wird.
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Was können wir jetzt machen?
({3}) Ich rufe auf Punkt 46 des Tagesordnung.
({4})
- Ja, das ist nicht möglich; das können wir offenkundig nicht machen.
({5})
- Punkt 51. Ja, bei der Aufräumungsarbeit, die wir
in diesen Tagen leisten müssen, ist es klar, daß die
Tagesordnung manchmal etwas durcheinander gerät.
Ich rufe also auf Punkt 51 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6})
betr. Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 
hier: Änderung und Ergänzung der Bestimmungen der Haushalts- und Finanzvorlagen
- Drucksache V/4518 Berichterstatter: Abgeordneter Dichgans
Das sind Paragraphen der Geschäftsordnung, die seinerzeit bei der Beratung zurückgestellt wurden, weil sie Finanz- und Haushaltsvorlagen betrafen und der Haushaltsausschuß noch an der Beratung beteiligt werden mußte.
Sie sind jetzt reif zur Abstimmung. Wünscht der Herr Berichterstatter des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir können dann über die Vorlage selber entscheiden. Der Ausschuß schlägt vor, die Änderungen und Ergänzungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung anzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen der Geschäftsordnung sind einstimmig beschlossen.
Es ist noch über das Inkrafttreten abzustimmen, und zwar nach Ziffer 2 des Ausschußantrags. Er lautet:
Die unter 1. angenommenen Änderungen und
Ergänzungen treten am 1. Oktober 1969 in Kraft.
Wer diesem Teil des Ausschußantrags zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
({7})
--- Herr Kollege Genscher, ich habe vorhin gesagt, daß die Abwicklung der Tagesordnung etwas kompliziert wird, weil wir zum Teil Punkte zurückgestellt haben, weil die Anträge des Haushaltsausschusses noch nicht vorlagen. Jetzt müssen wir also stückweise heraussuchen, was verabschiedet werden kann.
({8})
- Punkt 50 zum Beispiel. Ich habe mich von den Herren Fraktionsgeschäftsführern beraten lassen, die mir sagen, was verabschiedet werden könnte.
Ich rufe also Punkt 50 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9}) über den Antrag der Fraktion der FDP
betr. Änderung der Richtlinien für die Fragestunde
- Umdruck 704 Nr. 3, Drucksache V/4524 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Klepsch Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.