heinrich (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN spiegelt die Auseinandersetzungen zwischen den Vorteilen und Nachteilen der allgemeinen Flächenintensivierung einerseits sowie der Flächenextensivierung und der Flächenstillegung andererseits wider.
Es ist meines Erachtens ein Thema, das nur im Dialog zu lösen ist. Denn schließlich geht es hier nicht um ein starres Entweder-Oder. Die Brüsseler Vorgaben zur Flächenstillegung zeigen, daß sehr viele Extensivierungselemente mit aufgenommen sind, die eigentlich von den GRÜNEN begrüßt werden müßten. In diesem Sinne bitte ich auch um eine konstruktive Mitarbeit bei der nationalen Ausgestaltung der Brüsseler Beschlüsse.
Aber wir haben heute morgen vom Kollegen Kreuzeder gehört: Die GRÜNEN haben keine Lust, hier mitzumachen, weil die GRÜNEN
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gegen Europa sind. Ihre Einstellung in der Verteidigungspolitik, ihre Einstellung in der Wirtschaftspolitik, ihre Einstellung in der Agrarpolitik ist europafeindlich. Genau aus diesem Grunde sehe ich keine Ebene, hier mit Ihnen konstruktiv weiterzukommen.
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- Frau Kollegin, wir reden darüber im Ausschuß noch weiter. Jetzt hören Sie einmal zu, was ich dazu zu sagen habe.
Die Vorschläge der GRÜNEN zur Umsetzung der Extensivierung sind für Liberale kein gangbarer Weg. Ich will einige Punkte aus Ihrem Forderungskatalog herausgreifen: Stickstoffabgabe bzw. Verbot anderer ertragssteigernder Produktionsmittel: Die Anhängerschaft dieser Forderung einschließlich mancher Professoren muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie durch kostensteigernde Zwangsbesteuerungen und Verbote die Landwirtschaft auf unerträgliche Weise drangsalieren wollen.
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Damit kämen gewaltige Bewirtschaftungserschwernisse und zusätzliche Kostenbelastungen auf die
Landwirte zu. Produktionszuwächse lassen sich nun einmal nicht durch Verbote aufhalten. Über eine wirksame Kontrolle ihrer Vorschläge verlieren die GRÜNEN in ihrem Antrag natürlich kein Wort; denn sie sehen die Unmöglichkeit der Kontrollierbarkeit ihrer eigenen Vorschläge.
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Wir müßten dann nämlich vor jeden und neben jeden Landwirt europaweit einen Polizisten stellen.
Der Einbeziehung von Getreidesubstituten in die EG-Getreidemarktordnung kann ich - auch wenn der Kollege Eigen vorhin zugestimmt hat - nicht zustimmen. Es ist unrealistisch, diese Forderung zu einem Zeitpunkt aufrecht zu erhalten, wo die UruguayRunde des GATT versucht, die Handelsbeziehungen zu Drittländern auch im Agrarbereich auf dem Verhandlungswege zu entspannen. Etwas anderes als eine gütliche Einigung zwischen den Handelspartnern würde doch nur einen Handelskrieg heraufbeschwören. Das kann nicht unser Ziel sein.
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- Nein.
Die FDP ist gegen eine Renationalisierung der Agrarproduktion. Unsere Haltung zu Quoten hat sich verständlicherweise - auch nach dem Durchführungsdesaster auf dem Milchmarkt - nicht geändert.
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- Herr Kollege Eigen, das müssen wir hier so stehenlassen. - Ich will die 160 Millionen t Getreide einmal als Quasi-Quote bezeichnen. Ich meine, daß wir bei diesem EG-Rahmen bleiben sollten. Es gibt doch keinen Sinn, kurz vor dem symbolischen Jahr 1992, statt gemeinschaftliche Binnenmarktsolidarität zu zeigen, wieder auf nationale Aufteilungen zurückzuverfallen. Diese Zeiten müssen vorbei sein. In dieser Form können wir Europa nicht fortentwickeln, und in dieser Form wäre auch keine Mehrheit in Europa zu bekommen.
Natürlich geht es bei den GRÜNEN auch nicht ohne Umverteilung. So wollen sie uns wieder einmal ihr System der gestaffelten Preise unterjubeln.
Ich sehe, daß die Zeit schnell vorangeht. Lassen Sie mich deshalb nur noch ein paar Sätze sagen.
Ökologische Konsequenzen aus der Flächenstillegung: Brüssel hat die Vorgabe der Flächenstillegung beschlossen. Dabei kommt die ökologische Extensivierung, wie sie die GRÜNEN wollen, nicht zu kurz. Die Befürchtungen, daß Restflächen intensiviert werden, wenn Teilflächen aus der Bewirtschaftung fallen, treffen nicht zu. Ein guter Landwirt bewirtschaftet schon heute seine Flächen nach bestem betriebs- und produktionstechnischen Wissen. Der Rückgang des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln der deutschen Landwirtschaft entspricht dem stillgelegten Flächenanteil. Die Möglichkeit der extensiven Nutzung der stillgelegten Flächen, z. B. Weidebrache,
ist bei geringerer Entschädigung vorgesehen. Die Rotationsbrache sollte bei der nationalen Umsetzung des Set-aside im Vordergrund stehen. Der Vorteil: Wegfall von Pflege- und Düngearbeiten, Auflockerung, Erweiterung der ohnehin zu engen Fruchtfolgen, Erweiterung der Pflanzenarten, Erosionsverminderung durch schließenden Pflanzenwuchs. Hier haben wir all die Maßnahmen vorgesehen, die Sie fordern. Sie wollen das vorliegende Konzept ja nur nicht zur Kenntnis nehmen.
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Wir haben bei der Rotationsbrache keine Verödung unserer Landschaft zu befürchten. Eine solche Vorgehensweise kommt der Bodengesundheit mittel- und langfristig entgegen und geht in die von den GRÜNEN eigentlich gewünschte Richtung.
Die ökonomischen Konsequenzen der Flächenstillegung: Unsere Bemühung muß es sein, durch Flächenstillegung zu erreichen, daß die Produktionsschwelle von 160 Millionen Tonnen mit den dadurch ausgelösten drastischen Preissenkungsmaßnahmen nicht überschritten wird. Der Grünbracheversuch in Niedersachsen, der für das europäische Flächenstillegungsprogramm Pilotfunktion für sich in Anspruch nehmen darf, zeigt, daß die Landwirte betriebswirtschaftlich kalkulieren. Je höher die Prämie ist, desto reizvoller wird es, die Brache in den Fruchtwechsel mit aufzunehmen. Das muß man sagen. Frau Adler, Sie müssen einfach erkennen, daß die von Ihnen auch angesprochene Verödung so nicht zum Tragen kommt.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen zur Produktionsaufgaberente. Wenn wir die Wettbewerbsstruktur unserer Landwirtschaft verbessern wollen, wird uns die Produktionsaufgaberente eine große Hilfe - z. B. auch bei der Verringerung der zuviel ausgegebenen Milchquoten - sein. Auch hier haben wir einen positiven Effekt.
Der finanzielle Rahmen der EG, den wir natürlich zuerst national auffüllen müssen, ist meines Erachtens großzügig genug und für viele Landwirte attraktiv, um einzusteigen.
Ich will die Probleme nicht unerwähnt lassen, die wir jetzt intensiv diskutieren müssen, bevor wir unser Flächenstillegungsprogramm umsetzen. Dazu gehört natürlich in allererster Linie der Pachtmarkt. Hier meine ich, daß wir befriedigende Lösungen finden können, vor allem wenn man berücksichtigt, daß sich die Flächenverknappung durch die Stillegung und die Flächenmobilität durch die Produktionsaufgaberente gegenseitig ausbalancieren können. Deshalb wollen wir auch den gleichzeitigen Einsatz dieser beiden Möglichkeiten. Auch wird hier Mißbrauch durch die geplante vorhergehende Bewirtschaftungsdauer bei den stillzulegenden Flächen verhindert.
Der Brüsseler Gipfel hat grünes Licht für die Flächenstillegung gegeben. Neben der erwünschten Marktentlastung ist das auch ein ökologisch sinnvoller Weg. Es gelang den Regierungschefs erst im zweiten Anlauf nach Kopenhagen, Entscheidungen auf EG-Ebene zu treffen. Jetzt beginnt, Herr Kollege Eigen, der dornenreiche nationale Weg, die Flächenstillegung und die Produktionsaufgaberente praxisnah umzusetzen.
Dabei ist mir besonders wichtig, daß die nationalen Finanzierungsprobleme so schnell wie möglich in Abstimmung mit den Ländern aus dem Weg geräumt werden. Denn wenn wir da nicht vorankommen, wird unser Programm nicht so ausgestaltet werden können, wie wir es uns alle wünschen.
Herzlichen Dank.
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