Undine Kurth (NA), 2007-12-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe, verehrte Gäste! Es ist schon eine Weile
her, da haben die Grünen die Schaffung eines Kultusministeriums gefordert; dass daraus nichts geworden
ist, wissen wir alle. Dann haben wir die Einsetzung einer
Enquete-Kommission gefordert, die sich mit der Situation bzw. dem Zustand der Kultur in Deutschland befassen sollte; dass das erfolgreich vonstatten gegangen ist,
sehen wir heute. Bei dieser Einsetzung herrschte in diesem Haus große Übereinstimmung, und sie wurde von
allen Fraktionen getragen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Einsetzung
der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ ein
echter Glücksfall für Kunst und Kultur in unserem Land
war,

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auch deshalb, weil sie von dem gemeinsamen Willen getragen war, zu Ergebnissen zu kommen und Ressort- und
Fraktionsgrenzen zu überwinden. Diese ernsthafte und
sehr engagierte Arbeit hat letztendlich dazu geführt, dass
uns eine beeindruckende Bestandsaufnahme und eine
ebenso beeindruckende Zahl von Handlungsempfehlungen vorliegen; davon ist hier schon mehrfach gesprochen worden.

Deshalb glaube ich, dass dies die richtige Gelegenheit
ist, all denen zu danken, die so engagiert an der Erstellung des Berichts der Enquete-Kommission mitgewirkt
haben. Ich möchte für meine Fraktion vor allem diejenigen nennen, die in der letzten Legislaturperiode daran
mitgearbeitet haben: Ursula Sowa und Antje Vollmer.
Ihnen gilt unser herzlicher Dank. Denn ohne ihre Vorarbeit hätten wir nicht so gut weiterarbeiten können.

Undine Kurth ({1})
({2})

An vielen Stellen dieses Berichts wird immer wieder
übereinstimmend betont - diese Übereinstimmung ist
übrigens nicht das Ergebnis nichtkontroverser Debatten,
sondern eher das Ergebnis einer sehr gründlichen Auseinandersetzung -, dass Kultur einen hohen Eigenwert
hat, dass sie Orientierung gibt, dass sie identitätsbildend
ist und dass sie das System von Werten und Normen, das
unsere Gesellschaft trägt, bestimmt. Kultur lebt davon,
dass sie von Generation zu Generation in Ausdrucksformen weitergegeben, aber auch immer wieder infrage gestellt und neu definiert wird. Kultur vermittelt Heimat,
Identität und vor allem Respekt vor der eigenen kulturellen Leistung und damit die Souveränität, mit anderen
Kulturen umgehen zu können.

Es wird immer wieder betont und übereinstimmend
festgestellt: Ohne Kultur ist unsere Gesellschaft nicht
denkbar. Ebenso klar ist aber auch, dass die Politik nicht
Kultur machen kann. Der Staat allein kann weder kulturelle Vielfalt noch kulturelles Leben organisieren.

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Er kann aber Rahmenbedingungen setzen, damit Kultur gemacht werden kann, Rahmenbedingungen, die ermöglichen, dass es eine kulturelle Teilhabe für alle gibt.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das wirtschaftliche Potenzial von
Kunst und Kultur fördern und die soziale Lage derer, die
diese Vielfalt in unserem Land erarbeiten, besser im
Auge hat.

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Denn wer weiß, wie viel Schauspieler, Sänger, Maler
und Grafiker verdienen, und wer bedenkt, dass die Gage
oder das Honorar der Gegenwert bzw. die Anerkennung
der Leistung ist, der muss sich schon fragen, welches
Bild vom Wert der Arbeit von Schauspielern, Sängern,
Malern und Grafikern wir in diesem Lande eigentlich
haben.

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Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit
dem Rechtsextremismus ist auch wichtig, immer wieder
daran zu erinnern, dass uns Kultur befähigt, Demokratie
zu leben,

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Urteile zu fällen und abzuwägen. Deshalb sind Kultur
und kulturelle Bildung - beides gehört zusammen; wir
müssen Kultur und Bildung zusammen denken - eben
nicht Arabeske bzw. schönes, schmückendes Beiwerk
nach dem Motto: Es ist ganz nett, wenn man es hat, es ist
aber auch nicht sehr dramatisch, wenn man es nicht hat.
Kultur ist vielmehr das Trainingszentrum für unsere
Sozialisation. Wenn wir Trainingszentren leer stehen
lassen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere sie
besetzen.

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Deshalb glaube ich, dass wir sehr ernsthaft darangehen
müssen, die Handlungsempfehlungen, die jetzt auf
dem Tisch liegen, umzusetzen. Jede dieser Handlungsempfehlungen hat ihre Berechtigung und ist Ergebnis
langer Debatten, fundierter Überlegungen und übrigens
auch des Streits, der der Verständigung auf einen Kompromiss vorausgegangen ist. Es ist sicher auch richtig,
eine Priorisierung vorzunehmen und festzulegen, welche
dieser Handlungsempfehlungen wir zuerst umgesetzt sehen wollen und welche uns die wichtigsten sind.

Ich möchte mich auf zwei konzentrieren, weil ich
glaube, dass sie schlicht die Voraussetzung sind, alle anderen umsetzen zu können. Das ist zum einen die Aufforderung, dass die Förderung von Kunst und Kultur
eine verpflichtende Aufgabe des Staates sein muss. Nur
so können Vielfalt und Dichte des kulturellen Angebotes
erhalten bleiben. Die zweite Aufforderung hebt darauf
ab, dass Kunst- und Kulturpolitik anderen Politikfeldern
gleichgestellt werden muss. Wir müssen anerkennen,
dass es eine einzigartige Vielfalt von kulturellen Einrichtungen in unserem Land gibt. Die Theater, die Bibliotheken, die Konzerthäuser, die Museen, die Sammlungen
und die soziokulturellen Zentren sind erwähnt worden.
All das trägt zum kulturellen Leben, das so wichtig für
uns ist, bei. Wie aber werden diese Einrichtungen erhalten? Wir müssen akzeptieren, dass die Gesellschaft, dass
die Politik die verpflichtende Aufgabe hat, sich um sie
zu kümmern.

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Nur so kommen wir aus der Selbstrechtfertigung und
den Debatten darüber, ob denn Kunst und Kultur überhaupt Geld kosten dürfen, heraus.

Deshalb glaube ich auch, dass das Staatsziel Kultur
ein so wichtiges Ziel ist. Wir wissen sehr wohl, dass das
allein das Problem nicht lösen wird; aber es wird bei der
Lösung des Problems sehr hilfreich sein. So sehr wir darin übereinstimmen, Herr Otto, dass wir ein solches
Staatsziel brauchen, so wenig ist uns geholfen, wenn wir
Staatsziele gegeneinander ausspielen.

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Wenn das Staatsziel den Kindern nicht nützt, dann wird
das Staatsziel auch der Kultur nicht nützen.

({10})

Deshalb, so glaube ich, sollten wir nicht sagen, dass das
eine besser als das andere ist.

Es liegen eine Menge Handlungsempfehlungen vor.
Jetzt kann wieder das Argument kommen, dass das eine
Beschreibung all der Dinge ist, die wir längst kennen.


Undine Kurth ({11})
Erstens bin ich der festen Überzeugung, dass da viel beschrieben ist, was bisher nicht bekannt war. Die Bestandsaufnahmen haben durchaus vieles zutage gefördert, was bisher nicht in der öffentlichen Debatte war.
Zweitens glaube ich, dass es sehr wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass Politik nicht automatisch immer nur dort
stattfindet, wo man Geld vergeben kann und wo man die
haushaltstechnische Zuständigkeit hat. Politik hat auch
die Aufgabe, wichtige gesellschaftliche Probleme in den
öffentlichen Diskurs zu bringen, sich mit dem Rang und
der Wertigkeit von Problemstellungen auseinanderzusetzen. Wenn man sich dann darauf einigt, dass Kultur existenziell für uns ist und unsere Demokratie sichert, dann
ist man sich sicher auch darüber einig, dass man dafür
ebenso wie für andere politische Bereiche Geld ausgeben darf.

({12})

Wir erleben keine Debatte darüber, ob Infrastruktur finanziert werden muss, und wir erleben keine Debatte
darüber, ob Wirtschaftsförderung wichtig ist. Warum soll
Kulturförderung nicht ebenso wichtig sein? Deshalb
glaube ich, dass es natürlich auch um das Argument
Geld geht. Hier, Herr Staatsminister, unseren Respekt
und unsere Anerkennung für die 400 Millionen Euro, die
zusätzlich in den Haushalt für Kultur gekommen sind.

({13})

Wir werden erst dann ganz glücklich sein, wenn wir wissen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Trotz allem: Es
ist ein ausgesprochen gutes Zeichen.

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- Mit dem Parlament zusammen, jawohl. ({15})

Wenn man sich die Angaben des Statistischen Bundesamtes genau ansieht - übrigens ist auch Rechnen eine
Kulturtechnik -, dann kann man sehen, dass in den Ländern genau das Gegenteil passiert. Prozentual steigen
zwar die Ausgaben - zumindest in den meisten Ländern;
nur Mecklenburg-Vorpommern hat das nicht geschafft -,
aber sie bewegen sich im marginalen Bereich. Die Hürde
von 2 Prozent des Gesamtvolumens zu überschreiten,
schaffen gerade einmal vier Länder in dieser Republik.
Nominell aber sinken die Ausgaben für Kultur drastisch.
Zwischen den Jahren 2001 und 2007 sind in der Bundesrepublik Deutschland 600 Millionen Euro weniger für
Kultur ausgegeben worden, weniger für die Vielfalt, weniger für die Leistung von Kultur, die wir alle brauchen und das vor dem Hintergrund steigender Preise. Man
kann das wesentlich besser volkswirtschaftlich ausdrücken: Im Jahr 2001 haben wir noch 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kultur ausgegeben, jetzt geben wir
0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aus.

Deshalb lautet meine dringende Bitte an Sie, Herr
Staatsminister: Sagen Sie Ihren Landeskollegen bei
nächster Gelegenheit bitte, dass man auch mehr Geld für
Kultur ausgeben kann!
({16})

Man darf sich nicht allein dafür feiern lassen, dass man
die Etats nicht senkt. Genau das erleben wir aber gerade
in den Ländern. Dort ist man schon darüber glücklich,
dass die Etats der Theater, Orchester, Museen und soziokulturellen Zentren auf niedrigstem Level nicht noch
weiter gekürzt werden. Eigentlich wäre das Gegenteil
notwendig. Wenn wir uns hier einig sind, dass Kultur
wichtig ist und unsere Gesellschaft trägt, dann sollten
wir auch übereinstimmend der Meinung sein, dass wir
dafür Geld in die Hand nehmen müssen. Sonst funktioniert das nämlich nicht.

Wir sind - das ist schon mehrfach gesagt worden am Ende der Arbeit der Enquete angelangt. Das heißt
aber auch, dass wir am Beginn der politischen Umsetzung stehen. Denn die beste Analyse, der beste Bericht
einer Enquete-Kommission als eine Art Politikberatung
wird in der Gesellschaft nicht viel verändern - gerade
dafür wurde die Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ aber eingesetzt -, wenn wir nicht die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Es sollte uns daran gelegen
sein, die Handlungsempfehlungen der Kommission in
reale politische Veränderungen umzusetzen.

Wenn wir es mit der Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die Kultur ernst meinen, dann
müssen wir beginnen, an all diesen Punkten Veränderungen in Gang zu setzen. Zum einen können wir das hier
im eigenen Hause tun. Zum anderen sind aber natürlich
auch die Länder gefragt. Diesbezüglich geht mein Appell vor allem an die Kollegen der Großen Koalition;
denn Sie haben ja im Moment noch - ich denke, das
wird sich ändern - die beste Ausgangsposition, um politische Veränderungen in den Ländern zu erreichen. Deshalb mein dringender Appell an Sie: Fangen Sie damit
an; unsere Unterstützung haben Sie!

Danke schön.

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