schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es handelt sich um die zweite Beratung.
Ich rufe auf Art. 1. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer Art. 1 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Art. 1 ist einstimmig angenommen.
Art. 2! - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Art. 3! - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Art. 4! - Wer für die Anahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Art. 5 und 6! - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Bestimmungen sind angenommen.
Einleitung und Überschrift! - Ich bitte um ein Handzeichen. - Sie sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich eröffne die
dritte Beratung
und die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor; die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf Art., 1 bis 6, - Einleitung und Überschrift. Wer für di& Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe - Gegen einige Stimmen angenommen!
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, das durch Erheben von seinem Sitz zu bezeugen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen einige Stimmen angenommen!
Wir kommen zu 6 d:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verordnung über Zolländerungen ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Serres
als Berichterstatter.
Dr. Serres ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause ist mit Drucksache Nr. 2687 ein Antrag der Fraktion der SPD betr. Verordnung über Zolländerungen vorgelegt worden. In diesem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, eine Verordnung über Zolländerungen vorzulegen, in der Zollbegünstigungen für bestimmte Artikel des Ernährungssektors ausgesprochen werden, und zwar Zollbegünstigungen insoweit, als eine Zollfreiheit vorgesehen ist. In dem Antrag der SPD werden genannt: die Tarifnummern: Rinder zum Schlachten; Schweine, lebend; Fleisch von Rindern und Schweinen usw.; Schweinespeck; Schweineschmalz und Kartoffeln.
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich eingehend mit dem Antrage der Fraktion der SPD befaßt und ist mit Mehrheit zu dem Ergebnis gekommen, ihn abzulehnen.
Bei den Beratungen im Ausschuß ist darauf hingewiesen worden, daß die Tendenz steigender Preise, vor allen Dingen auf dem Schweinemarkt, wohl nicht anhalten würde. Im- übrigen Ist darauf hingewiesen worden, daß die Handelsvertragsverhandlungen mit den Agrarländern noch bevorstünden und daher wohl zweckmäßigerweise zunächst einmal das Ergebnis dieser Verhandlungen abgewartet werden müßte. Schließlich sind im Ausschuß Bedenken geäußert worden, für die genannten Artikel Zollfreiheit einzuführen. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß eine erste Verordnung über Zolländerungen bereits verabschiedet war, die für die genannten Artikel damals bereits erhebliche Zollbegünstigungen ausgesprochen hat. Unter diesen Umständen sah sich die Mehrheit des Ausschusses außerstande, dem Antrag der SPD zuzustimmen. Ich habe daher die Ehre, Ihnen den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2927 zur Annahme zu empfehlen:
Der Bundestag wolle beschließen,
den vorliegenden Antrag - Nr. 2687 der Drucksachen - abzulehnen.