ute vogt (NA), 2014-01-31:
Vielen Dank, liebe Kollegin. - In meiner Eingangsbemerkung habe ich ja gesagt, dass die Ministerin noch
nicht einmal 100 Tage im Amt ist. Ich bitte Sie daher, zu
beachten, dass sowohl die Frau Umweltministerin als
auch - das ist ein Novum - der Herr Wirtschaftsminister
in den Debatten der letzten Tage darauf hingewiesen haben, dass hiermit ein erster Schritt beim Thema Emissionshandel vollzogen werden soll. Sie können sich natürlich darauf verlassen, dass die Verhandlungen zur
Stärkung des Emissionshandels weitergehen. Aber das
kann man nicht alles in den ersten Wochen der Regierungszeit schon vollenden.

({0})

In dieser Legislaturperiode, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sollten wir die Möglichkeiten aber auch nutzen, die Diskussion über einen angeblichen Widerspruch
zwischen Ökonomie und Ökologie zu beenden. Diese
Einschätzung beruht in der Regel auf künstlich herbeigeredeten Lobbyinteressen. Wo es - wie in der Klimapolitik - darum geht, das Überleben der ganzen Erde zu sichern, da darf man keinen Gegensatz zwischen Ökologie
und Ökonomie konstruieren.

({1})

Viele Unternehmen in Deutschland gehen bereits jetzt
ökologische Wege, und das mit großem ökonomischen
Erfolg. Lassen Sie uns deshalb getrost mehr Ökologie
wagen.

({2})

Dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg wird es nämlich nur
geben, wenn wir eine Politik machen, die die Ressourcen
schont und auch die Lebensqualität erhöht. Politik, die
für gesunde Umwelt und gute Lebensqualität sorgt, ist
aus sozialdemokratischer Sicht und sicherlich auch aus
Sicht der Großen Koalition eben nicht nur eine Politik
für ein begrenztes Feld, sondern es ist auch eine Politik
der sozialen Gerechtigkeit, die darauf abzielt, für alle
Menschen ökologisch annehmbare Bedingungen zu
schaffen.

Gerade in Gegenden, wo es starke Lärmbelastungen
und große Luftverschmutzungen gibt, haben die Menschen nur ein geringes Einkommen. Sie können sich
kein Haus am Waldrand oder einen schönen Garten mit
vielen Bäumen um das Haus herum leisten. Diese Menschen leiden deshalb unter den Umweltbedingungen oft
weit mehr als andere. Deshalb ist es das erklärte Ziel unserer Politik, auch in diesem Bereich mehr Lebensqualität zu schaffen. Wir verstehen das als einen Beitrag zur
Schaffung sozialer Gerechtigkeit.

({3})
Ich will noch auf ein weiteres Thema eingehen - der
Kollege Nüßlein hat es schon angesprochen -, nämlich
die Besetzung der Kommission zur Vorbereitung des
Standortauswahlverfahrens nach dem Standortauswahlgesetz. Auch bei dieser Frage geht es um Verantwortung
für die kommenden Generationen und darum, dass wir
für das geradestehen, was wir durch die Nutzung der
Atomenergie angerichtet haben. Wir müssen das alles
nun in einer Art und Weise auf den Weg bringen, dass
kommende Generationen keinen Schaden dadurch erleiden.

Insofern ist es wichtig, dass die stimmberechtigten
Mitglieder der Kommission zur Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens die Gesellschaft in ihrer Breite widerspiegeln. Stimmrecht in dieser Kommission haben
nur die acht Wissenschaftler sowie die acht Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen. Wir müssen daher verstärkt an die Umweltverbände appellieren:
Nutzen Sie Ihr Recht zur Mitentscheidung! Begnügen
Sie sich nicht mit der Rolle der Kritiker, sondern treten
Sie in die Verhandlungen ein und nutzen Sie Ihr Stimmrecht! Setzen Sie es ein! - Ich finde, Umweltverbände
haben nicht nur das Recht, in dieser Frage mitzureden,
sondern es ist auch ihre Verpflichtung, die Umweltbelange dort zur Geltung zu bringen.

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In dieser Woche hat uns der Tierfilmer und Moderator
Dirk Steffens auf einem parlamentarischen Abend des
WWF Trost zugesprochen. Er erinnerte daran, wie häufig wir Abgeordnete an drögen Sitzungen teilnehmen,
wie langsam sehr vieles vorangeht und dass wir oft miteinander ringen und uns manchmal fragen: Warum tut
man sich das eine oder andere eigentlich an? - In diesen
Fällen sollten wir uns daran erinnern: Wir haben nicht
mehr, aber auch nicht weniger zu tun, als die Welt retten
zu müssen. - Das war ein großes Wort, das sehr pathetisch klang. Ich fand, das war ein schöner Auftrag an
uns. Wir alle wissen, dass nicht jeder Einzelne von uns
die Welt retten kann, dass wir aber gerade mit einer vernünftigen Verbindung von Ökonomie und Ökologie
kleine und große Beiträge dazu leisten können, diese
Welt tatsächlich ein Stück stabiler und für die nächsten
Generationen zukunftsfest zu machen. In diesem Sinne
freue ich mich auf eine gemeinsame, durchaus kritisch
diskutierte, aber auf jeden Fall die Welt voranbringende
Umweltpolitik.

Danke schön.

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