Rosemarie Hein (NA), 2011-06-10:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich habe noch einmal nachgeschaut:
Der Antrag der Linken zur Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiete der Bildungspolitik wurde in der Debatte am
25. März 2010 in den Bundestag eingebracht. Über ein
Jahr ist seitdem vergangen. Inzwischen haben alle Fraktionen die Notwendigkeit erkannt, über die Fragen der
Zusammenarbeit von Bund und Ländern neu nachzudenken. Selbst einige Landtage, auch der in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt, haben bereits Beschlüsse dazu
gefasst. Also sträuben wir uns nicht, die notwendige
Korrektur der Föderalismusreform aus dem Jahre 2006
endlich vorzunehmen! Die Reform hat sich nicht bewährt, Herr Spaenle.

({0})

Weil so etwas nur in großer Übereinstimmung geht, haben wir mit der Behandlung unseres Antrages im Ausschuss gerne gewartet, bis die SPD auch so weit war.

Bei der Abschaffung des Kooperationsverbotes geht
es zunächst nur darum, wieder gemeinsame Projekte in
der Bildung wie seinerzeit das Ganztagsschulprogramm
finanzieren zu können. Man muss eingestehen: Ohne
dieses Programm wären viele Schulen in diesem Land
nicht saniert worden. Die Kommunen hätten das allein
nicht schultern können. Das muss man einfach sagen:
Das war vernünftig.

({1})

Wenn nun in der Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern der Zustand von 2006 wiederhergestellt wird,
ist noch längst nicht alles gut. Vielmehr häufen sich in
der Öffentlichkeit immer mehr die Klagen über zu viele
Unterschiede zwischen den Bildungssystemen der Länder. Mehr Einheitlichkeit, mehr Vergleichbarkeit und vor
allem mehr Durchschaubarkeit werden gefordert. Darum
werden die Stimmen, die ein bundeseinheitliches Bildungssystem in Schule und Hochschule fordern, immer
lauter. Wenn nichts getan wird, kommt der Bildungsföderalismus immer mehr in Verruf.

Es geht zum Beispiel um die Anerkennung von Studienleistungen bei einem Hochschulwechsel, um die Anerkennung der Lehrerausbildung und die Anerkennung
von Bildungsabschlüssen. Aber, so werden Sie mir entgegenhalten, das regelt doch in schöner Einstimmigkeit
die Kultusministerkonferenz. Ich kenne eine Vielzahl
von Beschlüssen dieser Konferenz. Regeln diese Beschlüsse wirklich das, was geregelt werden müsste? Ich
möchte das an einem Beispiel darstellen. Sie gestatten,
dass ich als Beleg zwei, drei Zitate anführe.

1964 haben die Kultusminister ein „Abkommen zur
Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens“
getroffen, das sogenannte Hamburger Abkommen. Dort
heißt es zum Beispiel:
Die in den Ländern ausgestellten Reifezeugnisse
und sonstigen Abschlußzeugnisse von Schulen, die
Gegenstand dieses Abkommens sind, werden anerkannt.

Und:

Soweit ungeachtet dieser Vereinheitlichung beim
Schulwechsel Härtefälle eintreten, sind … Übergangshilfen zu geben.

So weit, so gut, so klar.

Seit 1993 gibt es die „Vereinbarung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I“. Diese ist
erst im März dieses Jahres wieder einmal - es war nicht
das erste Mal - verändert worden. Dort ist über die Berechtigung zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe
zu lesen - ich zitiere wieder -:

Bei einer durchgehenden Fachleistungsdifferenzierung auf drei Anspruchsebenen ist die Teilnahme
am Unterricht in drei Fächern, zu denen mindestens
zwei der Fächer Deutsch, Mathematik und eine
Fremdsprache gemäß Ziffer 4.1.2 oder 4.1.3 ({2})
gehören, auf der obersten Anspruchsebene erforderlich. In diesen Fächern müssen mindestens ausreichende, in den Fächern der mittleren Anspruchsebene mindestens befriedigende und in den Fächern
der unteren Anspruchsebene mindestens gute Leistungen erbracht werden. In den ohne Fachleistungsdifferenzierung geführten abschlussrelevanten
Fächern sind im Durchschnitt mindestens befriedigende Leistungen erforderlich.

({3})

Ich habe mehrfach geübt, dies vorzulesen. Haben Sie
alles verstanden?

({4})

Dann kommt ein Nachsatz - ich verkürze ihn ein bisschen -:

In Bayern werden Schülerinnen und Schüler, die
eine andere Schule als das Gymnasium besucht haben, mit einer Berechtigung … dieser Vereinbarung
in die gymnasiale Oberstufe unter den besonderen
Bedingungen aufgenommen, die in Bayern für Realschüler gelten.

Klar, was immer das heißt.

Ich könnte mehr solcher Beispiele nennen; aber dafür
habe ich hier nicht die Zeit. Den Unmut über so viel
Überregelung und so viel überbordende Bürokratie kann
ich verstehen.

Bildungsföderalismus wollte Vielfalt im Bildungswesen. Als Vielfalt entstand, hat man ein Korsett um sie gebaut. Immer wenn im Rahmen des Bildungsföderalismus
eine neue Entwicklung im Gange war, ist eine neue Korsettstange eingezogen worden.

({5})

Nun wird die Vielfalt durch dieses Korsett eher stranguliert, und Einheitlichkeit entsteht dadurch auch nicht.


Derzeit debattieren die Kultusminister der Länder
- Dr. Spaenle hat es eben gesagt - über einheitliche Prüfungsaufgaben für ein Zentralabitur. Ganz abgesehen davon, dass ich das für grundfalsch halte: Ich will mir gar
nicht vorstellen, was dabei wieder herauskommt.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte um eine
gemeinsame Verantwortung für das Bildungssystem in
der Bundesrepublik Deutschland muss weitergehen. Wir
haben in unserem Antrag, dem zweiten in dieser Sache,
Vorschläge dazu gemacht. Da geht es um eine angemessene Ausstattung der Bildungsfinanzierung ebenso wie
um die Passfähigkeit und Gleichwertigkeit der Bildungsangebote in den Ländern. Möglicherweise ist das noch
nicht alles, was dazugehört - vielleicht ist es noch nicht
einmal der Weisheit letzter Schluss -, aber diskutiert
werden kann darüber. Das sollten wir unbedingt tun, hier
im Bund und mit den Ländern.

Ich danke schön.

({7})