Hansgeorg Hauser (NA), 1995-10-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Diller, das, was Sie von den Einsparungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes gesagt haben, meinen Sie doch wohl selber nicht ernst. Was an Einsparungsvorschlägen gemacht wurde, wäre für die Wirtschaft eine Horrorliste zur Vernichtung von Arbeitsplätzen gewesen. Das wollen wir hier doch weiß Gott nicht beschließen.
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Die Jahrestagungen von IWF und Weltbank sind nun schon seit mehr als einem halben Jahrhundert ein wichtiges Forum für Fragen der internationalen Wirtschafts-, Währungs- und Entwicklungspolitik. Auch wenn hier in erster Linie globale Probleme auf der Tagesordnung stehen, bleibt doch ein enger Bezug zur nationalen Politik jedes einzelnen Teilnehmerstaates.
Angesichts der Globalisierung der internationalen Finanz- und Devisenmärkte, die in den letzten Jahren in einem geradezu atemberaubenden Tempo zugenommen hat und wo Tag für Tag unvorstellbare Summen rund um den Globus bewegt werden, hat auch die nationale Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik unmittelbar internationale Auswirkungen. Die internationalen Märkte reagieren in kürzester Zeit auf nationale wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen. Es ist deshalb richtig, daß auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages aller Parteien, die über diese nationale Politik zu befinden haben, an den Jahrestagungen teilnehmen.
Die Bilanz der nunmehr 51 Jahre des Bestehens von IWF und Weltbank ist unter dem Strich als Erfolg zu werten. Sicherlich gab es Krisen - ich erwähne hier nur die Mexiko-Krise -, und sicherlich wird es auch weiterhin Krisen geben. Aber dies ist zu meistern, weil sich alle - ich denke hier insbesondere an die führenden Industrienationen - ihrer gemeinsamen Verantwortung bewußt sind und - ich füge das hinzu - sich auch gegenseitig informieren. Zumindest haben sie sich das gegenseitig so versichert.
Es geht dabei sicherlich nicht nur um finanzielle Leistungen. Mich hat insoweit der Satz aus der Eröffnungsrede des neuen Weltbankpräsidenten Wolfensohn schon beeindruckt, daß das Lächeln eines Kindes der wahre Maßstab für ein erfolgreiches Entwicklungsprojekt sei. Aber Geld ist nun einmal erforderlich, und gemeinsame Verantwortung bedeutet insoweit eben auch, daß alle Mitgliedsländer ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Das schließt nicht aus, die Notwendigkeit der Bereitstellung neuer Mittel und deren Verwendung kritisch zu hinterfragen und notfalls auch einmal Mittel zu sperren, um zu verhindern, daß Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Ich glaube aber, daß die Weltbank aus Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und Präsident Wolfensohn mit seinem Rezept der Entbürokratisierung einer stärkeren Effektivitätskontrolle und einer gesteigerten partnerschaftlichen Ausrichtung der Arbeit auf dem richtigen Weg ist.
Meine Damen und Herren, die diesjährige Jahrestagung von IWF und Weltbank hat aber auch eine eindrucksvolle Bestätigung der deutschen Finanzpolitik und die Anerkennung der persönlichen LeiHansgeorg Hauser ({1})
stung von Finanzminister Waigel auf diesem Gebiet gebracht. Der IWF erteilt Deutschland in seiner jüngsten Weltwirtschaftsanalyse, dem World Economic Outlook, gute Noten. Deutschland hat unter allen G 7-Ländern das geringste strukturelle Defizit im Haushaltsaldo. Und die Empfehlungen des IWF an die Industrieländer lesen sich fast so, als seien sie von Theo Waigels finanzpolitischem Grundsatzprogramm abgeschrieben. Das IWF fordert, der öffentlichen Haushaltskonsolidierung oberste Priorität einzuräumen. Der deutschen Finanzpolitik wird ausdrücklich bescheinigt, daß sie mit ihren Konsolidierungserfolgen für Europa ein gutes Beispiel gesetzt hat.
Diese internationale Anerkennung der Leistungen der deutschen Finanzpolitik ist um so höher zu bewerten, als sie unter schwierigsten finanzpolitischen Rahmenbedingungen, nämlich der erfolgreichen Bewältigung der Jahrhundertaufgabe der deutschen Einheit, zustande gekommen ist, was den übrigen Mitgliedstaaten der G 7 wohl bewußt ist und was wir in unseren Gesprächen immer wieder bewundernd als Erfolg bestätigt bekommen haben.
Meine Damen und Herren, es ist schon eine komische Situation. Das gesamte Ausland lobt unsere Finanzpolitik, in der Europäischen Union sind wir mit Luxemburg das einzige Land, das die strengen Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages bereits jetzt voll erfüllt hat, die D-Mark ist stark wie eh und je, nur die Opposition weigert sich beharrlich, die Leistungen der deutschen Finanzpolitik zur Kenntnis zu nehmen. Mangels eigener Alternativen bleibt ihr dann nur das Mittel der Miesmacherei und Panikmache. Wir haben soeben ein treffendes Beispiel gehört.
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Nein, meine Damen und Herren, es bleibt dabei, zu Theo Waigels symmetrischer Finanzpolitik gibt es keine Alternative. Nicht finanzierbare ideologische Wunschvorstellungen, die mit dem Mäntelchen einer ökologischen Steuerreform nur unzureichend kaschierten Steuererhöhungspläne, wie sie die SPD und die Grünen vollmundig zuhauf zu bieten haben, sind Gift für die Konjunktur, für Wirtschaft und für Arbeitsplätze.
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- Liebe Frau Scheel, wenn Sie schon dazwischenrufen: Das Öko-Pamphlet der Grünen erwähnt mit keinem einzigen Wort „Arbeitsplätze". Das ist bezeichnend für Ihr Programm.
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- Lesen Sie Ihr eigenes Papier nach. Das Wort „Arbeitsplatz" kommt nicht vor.
Eine stetige, auf Stabilität und Konsolidierung gerichtete Finanzpolitik ist aber nicht nur im nationalen Bereich geboten, sie ist vielmehr auch die entscheidende Voraussetzung für stabile Währungsrelationen. Nur durch eine derartige Politik, nicht durch
internationale Feuerwehrfonds, ist das Funktionieren der internationalen Finanzsysteme auf Dauer zu sichern. Die Entwicklungen an den internationalen Finanz- und Devisenmärkten am Anfang dieses Jahres haben dies nochmals deutlich gezeigt.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Episode schildern, die am Rande der Tagung am 10. Oktober geschah. Wir saßen in dem großen Versammlungssaal, prall gefüllt mit mehreren tausend Teilnehmern, die zwar dem jeweiligen Redner zuhören, aber gleichwohl eine gewisse Geräuschkulisse erzeugen.
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Viele unterhalten sich, blättern Tagungsunterlagen durch usw., ähnlich wie bei uns im Parlament.
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In dem Moment - Sie haben das sehr richtig erkannt -, als vom Vorsitzenden Finanzminister Waigel das Wort erteilt wird, verändert sich diese Kulisse schlagartig.
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Die Kopfhörer für die Übersetzungen werden noch einmal gerichtet, die Notizblöcke und die Kugelschreiber herausgeholt, um sich Notizen von der Rede zu machen, die Atmosphäre im Saal ist von einer gespannten Aufmerksamkeit aller gekennzeichnet.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, diese kleine Episode zeigt mehr als alle IWF-Berichte, Statistiken und sonstigen auf den Jahrestagungen erstellten Materialien, welch hohe Anerkennung die deutsche Finanzpolitik unter Federführung von Theo Waigel im internationalen Bereich erfährt.
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