emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Zusatzfrage der Kollegin Kastner.
susanne kastner (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, daß Sie vorhin davon gesprochen haben, daß die Deutsche Zentrale für Tourismus mehr Geld bekommen habe, hat mich eigentlich sehr überrascht. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, daß die Deutsche Zentrale für Tourismus statt 42 Millionen DM jetzt nur noch 39 Millionen DM zur Verfügung hat und meines Erachtens aus diesem Etat auch die Marketingkampagne bezahlen muß, weil das Wirtschaftsministerium noch kein Geld zur Verfügung gestellt hat?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Frau Kollegin,
ich kann Ihnen die Antworten nur so geben, wie sie von uns recherchiert wurden. Dabei sind die Zahlen zutage getreten, die ich Ihnen bekanntgegeben habe.
({0})
- Das stellen Sie jetzt fest. Ein Wahrheitsbeweis wird auf die Schnelle nicht möglich sein. Wir gehen aber, um diese Frage korrekt zu beantworten, der Sache selbstverständlich noch einmal nach.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. - Jetzt muß ich einmal nachfragen, Herr Staatssekretär: Haben Sie die Frage 18 schon mit beantwortet?
Rudolf Kraus, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Jawohl.
({0})
- Aber selbstverständlich. Die Frage war entsprechend, und deshalb habe ich sie mit beantwortet.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Dann gibt es auf jeden Fall die Möglichkeit, noch nachzufragen. - Frau Kollegin Irber, bitte.
brunhilde irber (NA), 1997-12-10:
Sie haben zwar die finanzielle Seite beleuchtet, aber nicht die inhaltliche. Wie soll die Unterstützungsmaßnahme denn inhaltlich aussehen? Nehmen Sie als Bundesregierung hierauf Einfluß? Soll sie auf die Medizin eines Hochleistungslandes oder auf ein Hochleistungstourismusland ausgerichtet sein?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Nachfrage des Kollegen Kubatschka.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Ich weiß nicht, wie ich diese Frage anders auffassen soll als die, die ich beantwortet habe. Selbstverständlich kann die Bundesregierung über das Werbekonzept, den Inhalt der Werbung im Detail, nicht befinden. Was wir wollen - was zwischenzeitlich übrigens auch von einer Reihe von Bundesländern für richtig und wichtig gehalten wird -, ist, daß die Tatsache, daß in der Bundesrepublik Deutschland Hochleistungsmedizin geboten wird, daß sie hier möglich ist und daß sie erfolgreich praktiziert wird, einem großen Teil der Welt bekanntgemacht wird, damit die Menschen eben nicht nur in unsere Nachbarländer gehen, die sehr viel höhere Erfolgsquoten haben als wir, sondern auch in die Bundesrepublik Deutschland kommen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Möchten Sie noch einmal nachfragen? - Nicht. Dann die Nachfrage der Kollegin Saibold.
halo saibold (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß Ihren vorhergehenden Ausführungen zu entnehmen ist, daß die Abstimmung zwischen dem Ministerium für Arbeit und Soziales, dem Ministerium für Gesundheit und
dem Bundesministerium für Wirtschaft offensichtlich in keiner Weise funktioniert, da Sie immer wieder darauf verweisen müssen, daß Ihnen keine Kenntnisse vorliegen?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Das ist falsch.
Erstens. Ich habe darauf abgehoben, daß das Bundesgesundheitsministerium, zuständig für die Krankenkassen, und wir, zuständig für die Rentenversicherung, uns sehr wohl voll abgestimmt haben.
Zweitens. Ich habe vorhin in einer Detailfrage auf das Bundeswirtschaftsministerium verwiesen, da ich die Zahlen nicht nennen kann, was ich zugebe. Ich halte das für selbstverständlich; das ist auch in der Vergangenheit nicht anders gewesen. Es ist keineswegs ein Zeichen dafür, daß nicht hinreichend abgestimmt worden wäre.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Damit kommen wir jetzt zur Frage 19 des Abgeordneten Karl Hermann Haack:
Sind der Bundesregierung die Auswertungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger ({0}) bekannt, wonach allein bis April 1997 bei Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation rechnerisch die Kapazität von etwa 120 hochqualifizierten Kliniken mit rund 14 000 Arbeitsplätzen verlorengegangen ist, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Herr Kollege Haack, die Auswertungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger haben ergeben, daß die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten 23 700 Betten in Rehaeinrichtungen nicht mehr belegen. Der VDR berechnet daraus eine hypothetische Größe für den Wegfall von Arbeitsplätzen. Über den tatsächlichen Abbau von Arbeitsplätzen und die Schließung von Kliniken trifft der VDR jedoch keine Aussage.
Schließungen von Kliniken sind nicht zuletzt davon abhängig, inwieweit der Rückgang bei der Bettenbelegung durch eine Belegung mit Rehabilitanden durch die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten oder mit Kurgästen aus anderen Bereichen kompensiert werden kann. Der konjunkturbedingte Rückgang der Anträge auf Rehabilitationsleistungen sowie die Begrenzung der Ausgaben für Rehabilitationsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wie auch die Sparmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung führen zu Nachfrageausfällen bei den Leistungsanbietern.
Zwar lassen sich Arbeitsplatzreduzierungen in Rehabilitationseinrichtungen in der Arbeitsmarktstatistik nicht direkt verfolgen - damit komme ich auf das, was ich bereits eingangs gesagt habe, zurück -, in der Tat ist es aber auffällig, daß im April - jetzt nenne ich die Zahl nochmals - die Arbeitslosigkeit in allen Gesundheitsberufen mit 22 700 eine 27prozentige Steigerung erfahren hat. Ebenso ist die Zahl der offenen Stellen, die ich vorhin schon genannt habe, gewaltig zurückgegangen.
Wenn die Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den Rehabilitationsmaßnahmen in der Rentenversicherung Auswirkungen auf die entsprechenden Arbeitsplätze hat, so ist aber darauf hinzuweisen, daß es nicht Aufgabe der Rentenversicherung sein kann, durch eine entsprechende Nachfrageerzeugung Arbeitsplätze zu schaffen oder auch nur zu erhalten. Es ist Aufgabe von Kurorten, nach Möglichkeit selbstzahlende Rehabilitanden zu akquirieren und außerdem verstärkt normale touristische Leistungen anzubieten. So kann in diesen Regionen der Einkommens- und Arbeitsplatzrückgang zumindest etwas gemildert werden.
horst kubatschka (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie nicht wissen, wie viele Arbeitslose Ihr Gesetz produziert hat - in meinem Wahlkreis konnte ich das sehr wohl herausbekommen -, wissen Sie denn dann wenigstens, wieviel Kapital durch die Schließung von hochspezialisierten Kliniken vernichtet wurde?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Norbert Blüm.
karl hermann haack (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Zusatzfrage und will vorausschicken, daß Herr Adamy als Vertreter der Arbeitnehmerbank anläßlich der Vorstellung des Haushaltes der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg eine Rechnung theoretischer Art aufgemacht hat: 100 000 Arbeitslose bedeuten Mehrbelastungen/Mindereinnahmen in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung in Höhe von 2,5 Milliarden bis 3 Milliarden DM. Teilen Sie meine Auffassung, daß, wenn nach unseren eigenen Erhebungen 50 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind, ein Schaden in der Größenordnung von 1,25 bis 1,5 Milliarden DM entstanden ist, und betrachten Sie dies als einen volkswirtschaftlichen Schaden?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Nein. Diese Auffassung teile ich nicht. Ich betrachte das auch nicht schlechthin als Schaden. Denn wenn es so wäre, wie Sie sagen, müßten auch nicht unbedingt notwendige Ausgaben im sozialen Bereich getätigt werden, nur um die Arbeitsplätze zu erhalten. Das kann und darf keine Regelung sein.
({0})
Ich bitte Sie, Herr Haack, in diesem Zusammenhang auch einmal einen Blick auf die Regierungen zu werfen, die die SPD stellt. Auch dort werden Sie Einsparungen finden, mit der Konsequenz, daß Arbeitsplätze verlorengehen. Wenn sie Gelder in nennenswertem Umfang sperren und sich das auf Bereiche bezieht, in denen die Lohnintensität hoch ist, wird logischerweise ein Arbeitsplatzabbau nicht zu vermeiden sein. Deswegen kann ich die Auffassung, die Sie hier vorbringen, nicht teilen. Denn wir haben nur in den Bereichen, wo wir es aus finanziellen und medizinischen Gründen für möglich und zwar sicherlich nicht sehr schön, aber besonders notwendig gehalten haben, Reduzierungen vorgenommen. Ihre Rechnung kann ich deshalb nicht für richtig halten.
karl hermann haack (NA), 1997-12-10:
Teilen Sie die Auffassung des Ministers Seehofer, der vor 14 Tagen in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung" auf den Hinweis des Redakteurs auf die hohen Arbeitsplatzverluste in Rehakliniken erklärt hat, daß er die damalige Entscheidung für richtig halte und

Karl Hermann Haack ({0})
daß man einen hohen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Kauf nehmen müsse?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Ich teile diese Auffassung hinsichtlich der Tatsache, daß sie generell als richtig zu bewerten ist. Darüber hinaus bin ich aber der Auffassung, daß wir alles tun müssen, um diesen Strukturbruch abzufedern, und dafür sorgen müssen, daß frei werdende Arbeitskräfte, die in manchen Bereichen dringend gebraucht werden, vermittelt werden. Es ist ja einfach nicht richtig, hier so zu tun, als ob jede freigesetzte Arbeitskraft keinen Arbeitsplatz mehr finden würde. Ich empfehle Ihnen einmal die Lektüre von Berichten über den Pflegenotstand in Krankenhäusern, zum Beispiel in der bayerischenLandeshauptstadt München. Daraus geht hervor, daß nicht einmal die Pflege, ohne daß man auf sehr viele Ausländer aus Drittländern, also nicht aus EU-Staaten, zurückgreift, ordnungsgemäß aufrechterhalten werden könnte. Das heißt, daß jedenfalls ein erheblicher Teil dieser Kräfte wieder Arbeit finden kann.
({0})
- Halten Sie diese Arbeit für ehrenrührig? Was sind Sie denn dann für eine Arbeiterpartei? Wollen Sie die Leute lächerlich machen? Ich verwahre mich gegen solche Äußerungen.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Jetzt erst die weitere Zusatzfrage des Kollegen Haack, dann die Nachfragen des Kollegen Kubatschka und der Kollegin Anke Fuchs.
karl hermann haack (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen, daß sich jeder politisch Verantwortliche dem strukturellen und sozialen Wandel stellen muß. Ich teile Ihre Auffassung.
Sind Sie aber nach wie vor der Auffassung, daß die Fallbeilmethode des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes, das hier am 13. September letzten Jahres beschlossen worden ist, innerhalb des relativ kurzen Zeitraumes von einem Vierteljahr die Mittel für Rehabilitationsmaßnahmen um ein Drittel abzusenken, richtig war? Oder teilen Sie meine Auffassung, daß man die Absenkung, wie mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation verabredet, über drei bis vier Jahre hätte strecken sollen, um einen sozial verträglichen Strukturwandel zu organisieren?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Herr Kollege, ich habe vorhin schon ausgeführt, daß wir unter anderem durch die Anhebung des Deckels versucht haben, eventuelle Überreaktionen durch die Kombination verschiedener Faktoren zu vermeiden bzw. abzuschwächen und in einer gewissen Weise zu lindern.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Selbstverständlich ist es nicht unsere Aufgabe nachzurechnen, wer seine bisherigen geschäftlichen Aktivitäten jetzt unter Umständen nicht fortsetzen kann. Ich kann deswegen logischerweise auf diese Frage überhaupt keine Antwort geben. Bei dem Beschluß dieser Gesetze, Herr Kubatschka, können wir ja nicht fragen, ob ein, zwei oder auch hundert Unternehmer von solchen Auswirkungen betroffen sind. Es gibt Verträge, die einzuhalten sind. Das ist gar keine Frage. Es gibt aber auch den politischen Gestaltungsspielraum, wenn Maßnahmen aus finanziellen Gründen unter Beachtung der medizinischen Notwendigkeiten erforderlich sind.
Ich kann insofern keine Auskünfte über die finanzielle Situation einzelner geben. Ich weiß nur, daß es eine ganze Reihe von Unternehmern und Unternehmen gibt, die mit dieser Situation - wenn auch unter großen Schwierigkeiten - sehr wohl zurechtkommen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Erst die Kollegin Fuchs, dann der Kollege Brecht.
anke fuchs (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, mein Kollege Karl Hermann Haack hat zu Recht gefragt, wie Sie denn die Auswirkungen des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes auf die Beschäftigungszahlen einschätzen. Sind Sie bereit, mit uns zusammen dieses Gesetz in „Beschäftigungsabbaugesetz" umzutaufen? Sind Sie bereit zuzugeben, daß durch die hohe Arbeitslosigkeit sowohl die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als auch die Beiträge zur Krankenversicherung fehlen? Sind Sie dann endlich auch bereit zuzugeben, daß Sie hier falsche Instrumente eingesetzt haben?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Frau Kollegin Fuchs, ich bin nicht bereit, dies bei einem der drei Punkte zuzugeben.
Erstens halte ich es für ein sehr einfaches Argument zu sagen, dieses Gesetz müsse man umtaufen. Sie wissen, daß auch Sie, wenn Sie denn - was ich nicht glaube - jemals Regierungsverantwortung tragen, eine gesetzliche Regelung hätten finden müssen, um Einsparungen vorzunehmen.
Zum zweiten. Frau Kollegin, Sie sind ja in ganz Deutschland für die SPD tätig. Ist Ihnen vielleicht aufgefallen, daß auch SPD-regierte Länder Einsparungen machen müssen und diese selbstverständlich

damit begründen, daß sich die finanziellen Möglichkeiten verringert haben?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, wir alle sind in ganz Deutschland tätig, weil wir dafür gewählt worden sind.
({0})
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Ich bedanke mich für diesen Hinweis.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Zusatzfrage des Kollegen Brecht.
eberhard brecht (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin die Reduktion um 10 Prozent im Rehabereich für die Region Ost erwähnt und haben ausgeführt, daß die Zahl von 10 Prozent darauf zurückzuführen ist, daß der Osten einen gewissen Nachholbedarf hat. Darf ich trotzdem zurückfragen, ob Sie glauben, daß die soziale Abfederung, von der Sie eben gesprochen haben, im Osten auch in den Regionen greifen kann, in denen bereits jetzt eine Arbeitslosenquote um die 25 Prozent besteht? Welche Möglichkeiten des anderen Einsatzes von hochqualifiziertern Personal sehen Sie in solchen Regionen denn?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen - Dr. Peter Ramsauer ({0}): Frau Präsidentin, Ihre Parteifreundin hat vorhin auch zwei Minuten überzogen. Sie haben das geduldet.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Herr Kollege, selbstverständlich ist es im Osten schwieriger als in den alten Ländern, mit den Problemen fertig zu werden. Gerade deswegen haben wir dort deutlich weniger reduziert als in den alten Ländern. Wenn Sie die politische Diskussion in der Bundesrepublik insgesamt beobachten, werden Sie feststellen, daß eine solche Entscheidung nicht ganz selbstverständlich ist.
In der Tat ist es auch dort schwierig, Spezialkräfte unterzubringen. Aber wir können darauf verweisen, daß unbedingt erforderliche sozialpolitische Maßnahmen nicht allein wegen des Vorhandenseins von Arbeitskräften aufgeschoben werden können und daß vom Beitragszahler bezahlte Kuren nicht gemacht werden können, nur um allein diesen Arbeitsplatzgesichtspunkten Rechnung zu tragen. Hätten wir größere Spielräume, wäre es natürlich auch möglich, großzügiger zu verfahren.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Kollegin Rehbock-Zureich, eine Zusatzfrage bitte.
karin rehbock-zureich (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben bisher teilweise Auskunft über den Wegbruch der Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich gegeben. Ist Ihnen bewußt, daß sich das in den Kur- 
und Rehaorten nicht auf den Gesundheitsbereich beschränkt, sondern daß Handel und Gewerbe ebenso betroffen sind? Wie sieht Ihre Einschätzung aus? Liegen Ihnen entsprechende Erkenntnisse vor?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Ich kann mich nur wiederholen: Selbstverständlich werden Einsparungen - wo immer wir sie treffen; das gilt auch für die alten Industrien; das gilt für ganze Wirtschaftsbereiche - Arbeitsplätze nicht nur direkt, sondern auch indirekt berühren. Das ist so.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Die nächste ist die letzte Nachfrage, weil wir dann am Ende der ausgemachten Zeit sind. Frau Irber, ich gebe Ihnen das Wort zu dieser Frage.
brunhilde irber (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, im Gegensatz zur Bundesregierung liegen mir Arbeitsmarktzahlen vor, und zwar aus meinen Bereichen. Daraus ist ersichtlich, daß es nicht nur in der Gruppe der Gesundheitsberufe, sondern auch in der Gruppe der Gästebetreuer- und Ernährungsberufe zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gekommen ist. Ich frage Sie: Glauben Sie, daß man all diese freigesetzten Beschäftigten in die Pflegedienstberufe zum Beispiel in der Landeshauptstadt München umsetzen kann?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Selbstverständlich glaube ich nicht, daß alle umzusetzen sind. Aber ich glaube, daß ein Teil seine Chance findet. Sie werden doch nicht im Ernst erwarten, daß bei einem Arbeitsplatzabbau regionaler Art immer davon ausgegangen werden kann, daß die Leute - auch wenn man es will und es anstrebenswert ist - am selben Ort, in derselben Qualifikation und zur selben Bezahlung etwas finden. Ich glaube, Sie kommen wie ich aus Ostbayern. Wenn Sie schon die Berufe aus der Gastronomie ansprechen, dann wissen Sie sicher, daß wir gerade dort einen erheblichen Nachholbedarf haben. Wie sonst wäre zu erklären, daß wir noch immer Tausende von Grenzgängen genehmigen und im Bereich der Gastronomie sehr viele Saisonkräfte haben? Das müßten Sie wissen. Wenn Sie von Ihrem Wahlkreis her schon gut informiert sind, kann Ihnen das beim besten Willen nicht verborgen geblieben sein.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Sie müssen jetzt zum Schluß kommen, und die anderen müssen Ihnen ein bißchen Luft zum Reden lassen.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Danke schön, Herr Staatssekretär. - Ich darf noch darauf hinweisen, daß die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Teiser zurückgezogen wurden.
Die für die Fragestunde ausgemachte Zeit ist abgelaufen. Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Aber es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Bitte, Herr Kollege Küster.
uwe küster (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin, ich stelle namens der SPD-Bundestagsfraktion fest, daß die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen zur Beschäftigungssituation im Kur- und Rehabereich völlig unzureichend waren.
({0})
Es reicht nicht aus, daß sich der Staatssekretär hier aufregt und darauf hinweist, daß es noch viele Grenzgänger gibt. Die Antworten gehen ins Leere. Dieses Werfen von Nebelkerzen hilft uns nicht weiter.
Ich beantrage daher namens meiner Fraktion, entsprechend Nr. 1 b) unserer Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse unmittelbar in eine Aktuelle Stunde einzutreten.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Die Fraktion der SPD hat zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zu Rehaeinrichtungen und Kurmittelbetrieben eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht Nr. 1 b) der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden.
Ich rufe also auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Beschäftigungssituation im Kur- und Rehabereich
Ich eröffne die Redeliste und gebe als erster Rednerin der Abgeordneten Susanne Kastner das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Julius Louven.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Halo Saibold.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
halo saibold (NA), 1997-12-10:
Vielen Dank.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Dieter Thomae.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Danke schön. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Kauder.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Iris Follak.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Peter Ramsauer.
peter ramsauer (NA), 1997-12-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Im nächsten Jahr werden wir im Kur- und Rehabereich eine Erholung zu verzeichnen haben, weil dann der Rhythmus von vier Jahren wieder einklinkt. Unter dieser Bedingung und gepaart mit der hohen Kreativität im Bereich der Vermarktung von Gesundheitsdienstleistungen werden wir im kommenden Jahr eine wesentlich bessere Situation erreichen.
Mein Appell an Sie von der SPD und der Opposition ist schlicht und einfach: Reden Sie diesen Kuraufschwung im nächsten Jahr nicht mit andauernden Hiobsbotschaften kaputt.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Marion Caspers-Merk.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje-Marie Steen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Laumann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karl Hermann Haack.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf: Vereinbarte Debatte
über den Bericht des Bundesministers der Verteidigung zum Vortrag des Rechtsextremisten Manfred Roeder an der Führungsakademie der Bundeswehr im Jahre 1995
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache im Anschluß an den Bericht des Verteidigungsministers eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Herr Minister, gestatten Sie keine Zwischenfrage der Kollegin Schulte?
volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-12-10:
Doch, sie hat es verdient.
({0})
- Das war nicht böse gemeint.
volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-12-10:
Herr Kollege Schily, ich habe deutlich gemacht, daß ich den Auftritt verurteile und daß wir mit den notwendigen Untersuchungen begonnen haben.

Wogegen ich mich verwahre, ist, daß dieser Vorfall zum Anlaß genommen wird, so zu tun, als ob das typisch für die Führungsakademie, typisch für die Bundeswehr sei. Das ist es nicht. Deswegen habe ich die anderen Punkte in Erinnerung gerufen.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Darf Herr Schily nachfragen?