sabine bergmann-pohl (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht bei
allen Beteiligten Einigkeit: Wir brauchen das neue Infektionsschutzgesetz mehr denn je. Nach Schätzungen des
Bundesgesundheitsministeriums sind - das haben wir
schon gehört - infektiös verursachte Krankheiten mit einem Anteil von 25 bis 30 Prozent aller Diagnosen und
Behandlungen ein erheblicher Kostenfaktor in der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Deutschland. Diese Schätzungen werden auch ungefähr stimmen. Aber wenn man versucht, die tatsächlichen Kosten
in DM oder Euro herauszufinden, muss man plötzlich mit
Erstaunen feststellen, dass beispielsweise weder der
AOK-Bundesverband noch der VdAK, noch die KVen
oder die KBV ansatzweise über Zahlen zu den von den Infektionserkrankungen verursachten Kosten verfügen.

Übrigens nur nebenbei bemerkt: Das beweist, Budgets
können nur undifferenziert zu Rationierungen führen,
wenn keiner Kenntnis von differenzierten Kostenstrukturen hat.

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Wir stehen vor ernsthaften epidemiologischen Problemen. Weltweit sind in den vergangenen 20 Jahren mehr
als 30 neue, oft tödlich verlaufende Infektionskrankheiten, wie zum Beispiel Aids oder Ebola, bekannt geworden. Gerade durch die zunehmende Mobilität und Migration der Menschen müssen wir unser Augenmerk auf
diesen Problembereich richten.

Millionen Deutscher verbringen ihren wohlverdienten
Urlaub im Ausland. Allein 50 Millionen Auslandsreisen
zählte der Deutsche Reisebüro-Verband 1998. Für viele
dieser Auslandsreisen werden infektionsprophylaktische
Maßnahmen empfohlen, beispielsweise für Malaria. Seit
1996 hat es laut Robert Koch-Institut in Deutschland jedes Jahr etwa 1 000 eingeschleppte Malaria-Erkrankungen gegeben. 1998 wurden 20 Malaria-Todesfälle gemeldet. 57 Prozent der Erkrankten hatten nach Angaben des
Robert Koch-Instituts überhaupt keine Chemoprophylaxe
vorgenommen. Jeder 350. Tropenheimkehrer leidet nach
der Rückkehr an Hepatitis.

Dass es sich dabei nicht allein um ein epidemiologisches, sondern auch um ein wirtschaftliches Problem handelt, zeigt die Tatsache, dass 3 Prozent aller Fernreisenden

von ihrer Reise arbeitsunfähig zurückkehren. Der Anstieg
von Last-Minute-Fernreisen führt wegen unzureichender
präventiver Maßnahmen zu einer gefährlichen Art von
Mobilität. Aber es liegt auch an jedem Einzelnen. Viele
Erkrankungen und damit Kosten sind jedenfalls durch ein
gehöriges Maß an Eigenvorsorge und Prävention vermeidbar.

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Aber auch die Öffnung Europas in Richtung osteuropäische Staaten, vor allem Russland, wird uns in Zukunft vor erhebliche Herausforderungen stellen. Dort treten vermehrt Fälle von multiresistenter Tuberkulose auf.
1990 lagen zum Beispiel die Tuberkulose-Neuerkrankungen in Russland bei 34 je 100 000 Einwohner; bis zum
Jahre 1997 sind sie auf über 82 je 100 000 Einwohner gestiegen. Nur zum Vergleich: Bei uns liegt die Zahl bei
9,6 je 100 000 Einwohner, bei den in Deutschland lebenden Ausländern jedoch bei 44. In Teilen Russlands erreicht die primäre Medikamentenresistenz nahezu 30 Prozent. Doch auch die Tatsache, dass viele bekannte Erreger
Resistenzen gegen bislang wirksame Mittel, vor allem
Antibiotika, zeigen, bereitet uns erhebliche Sorgen.

Das in den Grundzügen aus dem Jahr 1961 stammende
Bundes- Seuchengesetz sowie das auf eine Vielzahl von
weiteren Gesetzen und Verordnungen verteilte Seuchenrecht bieten keine zeitgemäße Handhabe mehr. Das liegt
vor allem auch daran, dass auf der bisherigen Basis keine
verlässlichen Daten erhoben werden können, die Rückschlüsse auf die Verteilung bestimmter Erkrankungen auf
Bevölkerungsgruppen oder bestimmte Personenkreise zulassen.

Epidemiologisch gesehen, ist Deutschland ein Entwicklungsland. Es ist schon peinlich, dass eine Masernepidemie in Mittelfranken statt von deutschen Behörden
zuerst von amerikanischen Wissenschaftlern in Atlanta
entdeckt wurde. Aufmerksam wurden die Amerikaner
durch die Erfassung von aus Deutschland zurückgekehrten amerikanischen Touristen.

Das zeigt: Nur auf einer soliden epidemiologischen
Basis mit funktionierenden Meldewegen kann eine verlässliche Prävention und eine effiziente Bekämpfung von
Infektionskrankheiten erfolgen. Das Robert Koch-Institut erhält deshalb durch das Gesetz eine Schlüsselfunktion. Es wird durch länderübergreifende Koordinierung
ein epidemiologisches Netz auf Bundesebene aufgebaut
und am europäischen Netzwerk beteiligt. Wie die konkreten Meldewege und auch der Rückfluss von Informationen, zum Beispiel durch Erarbeitung von Falldefinitionen, aussehen sollen, wird geregelt.

Mir ist ganz wichtig, dass von der Bundesregierung die
erforderlichen zusätzlichen Personal- und Finanzmittel
für die neuen Aufgaben des Robert Koch-Instituts bereitgestellt werden. Nur so kann eine wirksame Epidemiologie aufgebaut und kann auf bedenkliche Entwicklungen
reagiert werden.

Ein solches epidemiologisches Netz ist aber nur wirksam, wenn in den Ländern eine überschaubare und einheitliche Zuständigkeit besteht.

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Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme gefordert, die
Gesundheitsämter als Begriff zu eliminieren und durch
nach Landesrecht für die Durchführung dieses Gesetzes
bestimmte Behörden zu ersetzen. Ich halte das für äußerst
problematisch.

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Die bisherigen Gesundheitsämter haben sich vor allem
in Ihrer Struktur bewährt. Sie haben in der Vergangenheit
umfassende Aufgaben bei der Gefahrenabwehr für den
Einzelnen oder die Allgemeinheit wahrgenommen. In der
deutschen Bevölkerung ist der Begriff Gesundheitsamt
geläufig. Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren,
dass mit einer Abschaffung des Begriffs eine Zergliederung und Einsparungen von personellen und sachlichen
Mitteln auf Landesebene einhergehen sollen. Deswegen
sollten die Gesundheitsämter nicht zerschlagen werden
und auch den politischen Einfluss durch die Länder sollte
es nicht geben.

Meine Damen und Herren, nach wissenschaftlichen
Untersuchungen erkranken hierzulande pro Jahr allein
500 000 Menschen an nosokomialen, also in Krankenhäusern oder durch medizinische Behandlung erworbenen Infektionen. Die Behandlungskosten werden auf
2,5 bis 3 Milliarden DM geschätzt. Ein Großteil dieser
Erkrankungs- und Todesfälle - man schätzt mindestens
175 000 - sind vermeidbar.

Deshalb ist eine Überwachung und statistische Erfassung von nosokomialen Infektionen sehr wichtig.
Wir sind uns aber mit den Experten einig, dass zusätzlich
zu den im Gesetz genannten Einrichtungen auch Pflegeeinrichtungen mit krankenhausähnlichem Charakter einbezogen werden müssen. Nur durch ein gezieltes Hygienemanagment mit entsprechenden Fachkräften und eine
gezielte Überwachung durch die Gesundheitsämter können diese Infektionsraten tatsächlich reduziert werden.
Die Regierungskoalition ist unseren diesbezüglichen Änderungsanträgen nicht gefolgt; ich bedauere das sehr.

Noch ein paar Worte zu den Ärzten: Die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen müssen praktisch realisierbar sein
und auf eine Akzeptanz der Risikogruppen und der damit
befassten Berufsgruppen treffen. Vor allem die Akzeptanz der Ärzte hinsichtlich Diagnostik und Meldung
führt zu verlässlichen epidemiologischen Zahlen, um bestimmte Gefahren frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Durch die Einführung der Laborpauschalen ist eine gegenläufige Entwicklung eingetreten. Untersuchungen auf
Diagnostik von Infektionskrankheiten sind um 50 Prozent
zurückgegangen, weil sie auf das Budget der Ärzte angerechnet wurden. Dies wurde jetzt zwar durch eine Reform
der Reform geändert, ob das aber den Zustand beseitigt,
müssen wir erst noch sehr genau beobachten.

Meine Damen und Herren, der Impfschutz hat bei der
Prävention nach wie vor seine Berechtigung. Ein Blick
auf die Kinderkrankheiten in unserem Land veranschaulicht die Notwendigkeit von Schutzimpfungen. In
Deutschland erkranken jährlich 50 000 Menschen an Masern. Als Ursache für diese hohe Inzidenz werden vor allem unbefriedigende Durchimpfungsraten angegeben.

Zwar sind mit einer halben Million Schulanfängern
88 Prozent eines Jahrgangs einmal gegen Masern geimpft,
bei der zweiten Impfung werden aber nur bis zu 15 Prozent eines Jahrgangs erreicht.

Impfungen dürfen nicht aus Kostengründen unterbleiben. Die Aufklärung eines Patienten über Schutzimpfungen ist zeitintensiv. Die ärztliche Vergütung für Impfleistungen ist im Bereich einiger kassenärztlicher Vereinigungen inzwischen auf 5,50 DM pro Impfung gesunken.
Wir können uns vorstellen, wohin das führt. Deshalb müssen die Kosten der Impfungen von den Krankenkassen erstattet werden, und zwar leistungsgerecht und außerhalb
des Budgets. Dies würde auch die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, fördern.

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Die Regierungskoalition hat mit ihrer Ablehnung unseres Antrags, Impfungen außerhalb der Budgets zu vergüten, deutlich gemacht, dass sie das Gesetz nicht so ernst
nimmt, oder anders gesagt, die Beliebigkeit ihres Handelns wird deutlich nach dem Motto: „Was interessiert
mich eigentlich mein Gesetz von gestern?“ Um nicht
falsch verstanden zu werden: Impfungen für Auslandsreisen gehören auch weiterhin zur Eigenvorsorge und zum
Eigeninteresse der Bürger.

Die Ablehnung der Regierungskoalition, eindeutigere
Regelungen für bestimmte Risikogruppen in § 25 aufzunehmen, wie von uns vorgeschlagen, halte ich ebenfalls
für nicht sachgerecht.

Es gäbe zu diesem umfassenden Gesetz noch sehr viel
zu sagen, aber dazu ist die Redezeit zu kurz. Insgesamt
muss festgestellt werden, dass nur durch eine konsequente
Aufklärung und Prävention, durch rasches und koordiniertes Handeln bei Infektionsgeschehen und durch Bündeln aller Informationen ein wirksamer Infektionsschutz
gewährleistet werden kann. Ein Gesetz kann immer nur
einen Handlungsrahmen geben. Es ersetzt nicht das eigenverantwortliche Handeln sowohl im gewerblichen als
auch im privaten Bereich in der Form, dass die Regeln
hygienischen Verhaltens eingehalten oder verpflichtende
Kontrollen wahrgenommen werden.

Obwohl die Regierungskoalition einigen von uns eingebrachten Verbesserungsvorschlägen nicht gefolgt ist,
werden wir dem Gesetz zustimmen. Wir wollen die
Blockadepolitik der SPD nicht bei uns fortsetzen.

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Ich möchte zum Abschluss noch einmal an alle Beteiligten appellieren: Nehmen Sie den Infektionsschutz und
die Meldeverpflichtung nicht auf die leichte Schulter,
denn das Gesetz kann nur so gut sein, wie die Akzeptanz
der Beteiligten ist und wie diese nach dessen Vorgaben
handeln.

Danke.

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