Verhülsdonk (NA), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weltseuche AIDS geht uns alle an. Die rasche Ausbreitung der unheimlichen Krankheit kann niemand gleichgültig lassen. Längst sind die Grenzen der ursprünglichen Risikogruppen, der Homosexuellen und Fixer, übersprungen.
Nach heutigem Kenntnisstand kann man den Menschen sagen, AIDS ist eine Krankheit, die man sich zwar holen, die aber nicht einfach jeden treffen kann. Früheren Seuchen wie der Pest war man dagegen ausgeliefert. Andererseits wissen wir: Unfallopfer und Bluter haben sich durch Bluttransfusionen infiziert, bevor diese als Infektionsquelle bekannt waren.
Schätzungsweise 10 Millionen Menschen tragen in etwa 100 Staaten - so die Weltgesundheitsorganisation - das Virus in sich, darunter vermutlich zwischen 100 000 und 200 000 Bewohner unseres Landes. Die Schätzungen ändern sich. Aber man kann heute bereits absehen, daß diese Krankheit unsere Gesellschaft auf beunruhigende Weise verändert.
Die Menschen fangen an, sich distanzierter zu begegnen. Die Frage, ob der andere den Tod bringen kann, steht mittlerweile auch im alltäglichen Leben zwischen Menschen, die sich ansonsten unbefangen begegnet sind. Wenn man Berichte aus Arzt- und Zahnarztpraxen hört, dann versteht man, was ich damit meine. Angst geht um, und die täglichen Informationen in den Medien dienen nicht zur Beruhigung.
Die Bundesregierung, die Landesregierungen, die Kommunen haben vernünftige Maßnahmen ergriffen, um die Krankheit einzudämmen. Der von den Koalitionsparteien verabredete Maßnahmenkatalog ist nach heutigem Erkenntnisstand ein Konzept, das alle zur Zeit sinnvollen Reaktionen umfaßt: anonyme Registrierung der Ausbreitung von Infektionen und von Krankheitsfällen, die notwendigen Tests, Aufklärung - das ist ganz wichtig - und Beratung, administrative Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionskette, Verstärkung der Forschung - hier sehe ich auch einen ganz besonders wichtigen Schwerpunkt - sowie medizinische Betreuung von Infizierten und Kranken. Zudem schafft die Bundesregierung ein Instrumentarium, das notwendige Aktionen steuern, koordinieren und leiten kann.
Warum dann noch eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages? Die wichtigste Antwort: Bei der Bekämpfung von AIDS geht es nicht allein um Seuchenrecht und Seuchenpolitik, sondern es geht um ein gesellschaftspolitisches Problem beispielloser Größenordnung. Die Seuche AIDS ist, solange kein medizinisches Gegenmittel gefunden wird, eine existentielle Bedrohung und wird von den Menschen so empfunden. Da muß sich der Deutsche Bundestag einfach zu Wort melden, und zwar nicht nur in einer Debatte oder einer Aktuellen Stunde, wo die Gefahr besteht, daß eher Grobschlächtiges, Streitiges oder Schemenhaftes dazu gesagt wird, sondern in einem Rahmen, in dem wir uns intensiv und mit dem notwendigen wissenschaftlichen Rat dieser Bedrohung annehmen können, die den Menschen tagtäglich beschäftigt. Was wäre das für ein Parlament, das diese Diskussion allein den Experten überlassen würde!
Die modernen Menschen haben es verlernt, mit solchen Plagen umzugehen. Wir müssen es wohl wieder lernen. Und wir müssen in diesem Zusammenhang vor allem wieder lernen, daß Tugenden wie Liebe, Treue, Verantwortung nicht bloße Worthülsen sind,
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sondern daß sie im wahrsten Sinne des Wortes lebenserhaltend sein können.
Hier liegen im übrigen die tieferen Gründe, die mich veranlaßt haben, bereits am 4. März 1987 im Namen der Frauenvereinigung der CDU eine Enquete-Kommission anzuregen. Es ist gut, daß dieser Vorschlag bei den anderen Fraktionen des Hauses Zustimmung gefunden hat.
Nach unserem Parlamentsverständnis ist es zweifellos eine Aufgabe des Deutschen Bundestages, Vorschläge zu erarbeiten, wie der Schutz der Gesunden vor Ansteckung gewährleistet und wie den Kranken und Infizierten geholfen werden kann, vor allem, wie sie vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt werden können. Dies alles hat gesundheitliche, soziale, erhebliche finanzielle, rechtliche und verfassungspolitische Auswirkungen, die in dem notwendigen Abstand zur tagespolitischen Diskussion erarbeitet werden müssen.
Ich betone noch einen besonderen wichtigen Aspekt. Wissenschaftler berichten uns, daß die Seuche AIDS besonders weit in Staaten ausgebreitet ist wie z. B. in Afrika, die über eine nur ungenügende Infrastruktur zur Eindämmung der Seuche verfügen. Ich meine, unsere Aufgabe ist es auch, nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir diesen Ländern z. B. im Rahmen der Entwicklungshilfe wirksam helfen können. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, daß es die Enquete-Kommission für sinnvoll erachtet, ein „AIDS-Programm Afrika" zu entwickeln, das weitgehend von Europa getragen wird. Wir erwiesen damit der Welt einen Dienst.
Diese Kommission hat nicht die Aufgabe, tagesaktuell zu entscheiden. Darum sollte sie auch nicht unter Zeitdruck arbeiten. Sie soll ihre Arbeit als eine Herausforderung begreifen, die Auswirkungen durchaus auch auf das Leben folgender Generationen haben kann.
Der Deutsche Bundestag hat die Pflicht, sich in dieser Frage zu engagieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt deshalb der Überweisung der Anträge an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu. Sie verbindet damit die Hoffnung, daß die Ausschüsse sofort nach der Osterpause beraten und entscheiden, damit die Kommission vom Deutschen Bundestag bald eingesetzt werden kann.
Vor allem, Frau Kollegin Conrad, kommt es darauf an, daß in dieser wichtigen Frage alle Fraktionen zusammenarbeiten und sich schnell über die zuzuziehenden Sachverständigen und die sachlichen Prioritäten einigen.
AIDS ist wahrlich kein Thema, das sich zur parteipolitischen Profilierung eignet.
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