lohmar (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine allgemeine Betrachtung der Tätigkeit des Bundesministeriums des Innern auf kulturpolitischem Gebiet. Wir haben heute morgen vom Herrn Bundeskanzler gehört, daß er und seine Kabinettskollegen das Urteil von Karlsruhe im Fernsehstreit, das ja über die Fernsehfrage, die in Karlsruhe zur Diskussion gestanden hat, hinaus einige Bedeutung für die Abgrenzung kulturpolitischer Zuständigkeiten und Möglichkeiten
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für Bund und Länder hat, für falsch hielten.
Angesichts dieser Bewertung läge es nun nahe, daß der Bundesinnenminister einer kritischen Betrachtung der Kulturpolitik des Bundes mit dem Hinweis auf dieses Urteil begegnen und sagen könnte: „Also bitte sehr, meine Herren von der Opposition, was wollen Sie? Das Urteil von Karlsruhe besagt, daß Kulturpolitik Ländersache ist. Warum also sprechen Sie uns, die Bundesregierung, auf ein etwaiges Vernachlässigen kulturpolitischer Aufgaben an?"
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- Ich höre hier soeben einen Zwischenruf, das sei sehr gut und sehr konsequent. Ich glaube aber nicht, daß die Kulturpolitiker in Ihren eigenen Reihen mit einer solchen Deutung der gegenwärtigen Situation übereinstimmen würden.
Ich meine, daß der Bund auch nach dem Urteil von Karlsruhe eine Zuständigkeit behält und damit zu einer politischen Arbeit verpflichtet ist in den Bereichen der Förderung der wissenschaftlichen Forschung, der Förderung der Studenten und der politischen Bildung, wie sie sich vor allem in der Bundeszentrale für Heimatdienst in den letzten Jahren herausgebildet hat. Ich möchte zu diesen drei Bereichen einige kritische Bemerkungen machen.
Der Bundesminister hat sich eine neue Spielart ausgesucht, um seine Reserve gegenüber demokratischen Grundanschauungen in harmloser Weise zum Ausdruck zu bringen. Er hat sich am 28. Februar in Oldenburg zum „Grünkohlkönig" wählen lassen. Ich gebe zu, das ist eine sehr harmlose Form, Herr Innenminister, um vielleicht monarchistische Sympathien erkennen zu lassen.
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- Also bitte, der Landesvater von Niedersachsen hat immer sehr eigenwillige Neigungen dieser Art gehabt, aber ich glaube, das dürfte eine der ganz wenigen Übereinstimmungen zwischen Ihnen beiden sein.
Meine Damen und Herren, diese harmlose Art, sich etwas sehr Eigenwilliges unter Demokratie vorzustellen, kann man leider nicht in allen Tätigkeitsbereichen unseres Innenministers beobachten. Da gibt es bei der Bundeszentrale für Heimatdienst einen Erlaß des Ministers vom 12. August 1960. In diesem Erlaß hat der Herr Innenminister die Bundeszentrale für Heimatdienst ersucht, alle von ihr verbreiteten Publikationen einschließlich der Beilage, die Sie alle jede Woche in der Wochenzeitung „Das Parlament" finden, dem Bundesinnenministerium vorher zu einer endgültigen Entscheidung vorzulegen. Dieser Erlaß entspricht offensichtlich nicht ,den Intentionen, die Mehrheit und Minderheit - gegenwärtige Mehrheit und gegenwärtige Minderheit, um es präzise zu sagen - bei der Gründung

der Bundeszentrale für Heimatdienst im Auge gehabt haben.
Dieses Parlament hat nicht umsonst der Bundeszentrale für Heimatdienst ein Kuratorium aus Parlamentariern beigegeben. Es ist geschehen, weil die Absicht bestand und, wie ich hoffe, besteht, aus dieser Bundeszentrale kein Instrument zur Propagierung der Politik der Bundesregierung oder - noch spezieller - der spezifischen Auffassungen des Herrn Bundesinnenministers werden zu lassen. Der Innenminister hat )den Mitgliedern des Kuratoriums der Bundeszentrale für Heimatdienst - Abgeordneten dieses Hauses - die Ehre zuteil werden lassen, ihnen zwar nicht dieses Schriftstück, diesen Erlaß, zugänglich zu machen - ({3})
- Herr Kollege Niederalt, es bleibt Ihnen unbenommen, sich in eine Ihnen genehme Beziehung zur Bundesregierung zu setzen, aber Sie müssen uns erlauben, unsere eigenen Vorstellungen davon zu haben, und die stimmen in diesem Punkt nicht überein.
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- Aber er hätte doch über diesen Erlaß, Herr Kollege Niederalt, sicherlich vorher mit den beiden Vorsitzenden des Kuratoriums sprechen können. Das hätte er tun müssen, wenn er die Absicht gehabt hätte, sich eine wirksame Mitarbeit dieses Kuratoriums auch für die Zukunft zu sichern.
Die Landeszentralen für Heimatdienst, also die Einrichtungen, die sich auf der Ebene der Länder einer ähnlichen Arbeit widmen wie die Bundeszentrale auf der Ebene des Bundes, haben dem Bundesminister des Innern unter dem Datum des 19. Oktober 1960 ihre Bedenken mitgeteilt, die sie im Hinblick auf diesen vorhin von mir zitierten Erlaß hegen. Es heißt in diesem von allen Landeszentralen
- auch von den Landeszentralen in den von der CDU regierten Bundesländern - unterschriebenen Brief:
Da politische Bildungsarbeit um ihrer Glaubwürdigkeit willen uneingeschränkte sachliche Eigenständigkeit der unmittelbar Verantwortlichen bedingt, wurde einstimmig beschlossen, Sie, hochverehrter Herr Bundesminister, zu bitten, den Zustand wieder herzustellen, der vor diesem Erlaß als zweckmäßig und der Aufgabe angemessen anerkannt worden war.
Der Herr Bundesinnenminister hat es vermieden, diesen Brief bald zu beantworten. Er hat dann durch einen Beamten seines Hauses mitteilen lassen, daß die Angelegenheit von ihm nicht in der hier befürchteten Weise betrachtet werde. Dabei ist es geblieben. Die Antwort war salopp und - ich meine - bürokratisch.
Es stellt sich die Frage, meine Damen und Herren, ob die Bundeszentrale für Heimatdienst in ihrer Arbeit in nächster Zeit vielleicht andere Formen der
Intervention des Herrn Bundesinnenministers zu erwarten hat, Interventionen in personeller Hinsicht. Ich stelle nur diese Frage. Ich möchte diese Frage nicht zu einer Behauptung verdichten, meine aber, es wäre. gut, wenn dieses Hohe Haus seine Aufmerksamkeit einmal dem Geschehen in der Bundeszentrale für Heimatdienst zuwenden und darauf achten würde, daß ähnliche Versuche einer parteipolitischen Verengung der Arbeit der Bundeszentrale in Zukunft unterbleiben.
Ein ähnliches Beispiel der versuchten Einengung eines Instituts haben wir bei dem von der Bundesregierung beabsichtigten Ost-West-Institut. Die Bundesregierung hat dieses Insitut schon im vergangenen Jahr mit ihrem Wunsch begründet, daß sie eine Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern brauche, die sie in die Lage versetze, kurzfristig politisch relevante Probleme im Ostblock untersuchen zu lassen. Wir haben uns in den zuständigen Ausschüssen darüber unterhalten, und niemand - auch von der gegenwärtigen Opposition niemand - hat die sachliche Berechtigung dieses Anliegens bestritten. Die Frage ist aber, in welcher Weise man dieses Anliegen der Bundesregierung verwirklichen sollte. Ich meine, die Ständige Konferenz der Kultusminister hat im Prinzip recht, wenn sie gegenüber dem Begehren der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht hat, daß nach ihrer Meinung eine solche Forschungsarbeit von unabhängigen wissenschaftlichen Instituten geleistet werden sollte, die einer Universität angegliedert sind und mit denen die Bundesregierung durch vertragliche Vereinbarungen eine Zusammenarbeit bewirken könnte.
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Vertreter des Bundesinnenministeriums haben uns in den Vorberatungen gesagt, daß die in der Bundesrepublik bestehenden Osteuropa-Institute zu einer solchen Zusammenarbeit entweder nicht geeignet oder nicht bereit seien. Ich kann nicht abschätzen, inwieweit dieser Auskunft eine genügend sorgsame Fühlungsnahme mit allen in Frage kommenden Ostforschungsinstituten an Universitäten der Bundesrepublik vorausgegangen ist. Einige Gespräche, die einige meiner Freunde und ich selber in den letzten Monaten mit Vertretern solcher Institute geführt haben, haben uns zu dem Eindruck gebracht, daß die Bundesregierung hier offensichtlich etwas vorschnell die Auffassung vertreten hat, diese freien Forschungsinstitute - etwa das Berliner Institut - seien nicht bereit oder in der Lage, eine solche Zusammenarbeit einzugehen.
Nun, meine Damen und Herren, wir haben das zur Kenntnis genommen und uns dann berichten lassen, wie die personelle Konstruktion dieses Ost-West-Instituts aussehen soll. Dabei stellte sich heraus, daß der Herr Bundesinnenminister es für richtig hielt, vier Wissenschaftler zu berufen, an deren Qualität als Wissenschaftler man keine Kritik üben kann und sollte, die aber zufällig alle vier politisch und weltanschaulich, sagen wir, in der näheren Umgebung der Bundesregierung ihre Heimat haben. Wir haben demgegenüber gesagt: Es ist eine schlechte Sache, wenn man ein solches mit dem Anspruch auf Wissenschaftlichkeit auftretendes Institut
von vornherein mit einer personellen Besetzung belastet, die den deutlichen Eindruck erweckt, als ob es der Regierung hier weniger um die sachgemäße Erforschung von Tatbeständen gehe als um die wissenschaftlich verbrämte Propagierung bestimmter außenpolitischer Grundsätze. Nun, wenn man das will, kann man das tun. Aber dann sollte man es nicht im Rahmen eines sich wissenschaftlich nennenden Forschungsinstituts tun. Ich finde, auch die beteiligten Professoren sollten darauf achten, daß sie hier nicht in eine Zwitterstellung hineingeraten.
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- Nach dem d'Hondtschen System? Ich habe kaum gemeint, daß man das so formalistisch handhaben sollte, Herr Kollege Conring. Aber auf der anderen Seite finde ich, daß die Mehrheitsfraktion durchaus nicht so einseitig an die Besetzung eines solchen Gremiums herangehen muß wie hier. Es gibt andere Beispiele; nehmen Sie den Deutschen Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen, nehmen Sie die früher vom Innenminister zusammengesetzte Parteienrechtskommission, zwei Gremien, von denen auch ich sagen würde: Einverstanden, da ist eine genügende Spannbreite in den Auffassungen der beteiligten Wissenschaftler vorhanden, eben im Gegensatz zu dem Ost-West-Institut, das wir hier erörtern.
Wir haben dann, um einen Ausgleich zu finden und eine einmütige Meinungsbildung darüber herbeizuführen, in den Ausschußberatungen vorgeschlagen, man möge doch diesem Institut ähnlich wie der Bundeszentrale für Heimatdienst ein Gremium, aus Parlamentariern bestehend, beigeben, das die Arbeit dieses Instituts sachverständig und mit Ratschlägen begleitet. Es war, glaube ich, der Kollege Dr. Heck, der in den Ausschußberatungen dagegen geltend machte, man sollte in dieser Frage nicht die Zuständigkeiten der Legislative und der Exekutive verwischen. Wir haben diesen Einwand zwar nicht als stichhaltig anerkennen können, aber wir haben gesagt: Gut, wenn das die Meinung der Mehrheitsfraktion ist, dann wollen wir über eine dritte Möglichkeit reden. Wie wäre es mit einem wissenschaftlichen Beirat für dieses Ost-West-Institut, einem Beirat, der eine größere Spannbreite in seiner Zusammensetzung erkennen läßt als die Leitung durch die vorgesehenen vier Professoren? Der Kollege Heck hat uns als Vorsitzender des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik versichert, daß er sich beim Bundesministerium des Innern dafür verwenden werde, daß ein solcher wissenschaftlicher Beirat geschaffen werde und daß dieser Beirat keinen Anlaß zu einer solchen Kritik geben solle, wie sie an der Leitung dieses Instituts geübt werden muß. Ich möchte diese Gelegenheit, Herr Bundesminister, benutzen, Sie zu fragen, ob diese angekündigte Intervention des Herrn Kollegen Heck mittlerweile bis zu Ihnen gedrungen ist und welche Folgerungen Sie daraus zu ziehen gedenken. Uns interessiert, ob Sie bereit sind, ein solches ausgewogenes Gremium von Wissenschaftlern als Beirat zu konstituieren, und wie Sie sich die personelle Zusammensetzung eines solchen Beirats vorstellen,
Meine Damen und Herren! In diesem Bereich ist auch eine kritische Bemerkung angebracht zu der Art und Weise, wie der Herr Bundesminister des Innern die Kommission von politischen Wissenschaftlern und Angehörigen verwandter Disziplinen besetzt hat, die sich mit der Beratung der Bundesregierung in Fragen der politischen Bildung der deutschen Jugend befassen soll. Sie erinnern sich vielleicht, daß wir uns mit diesem Thema befassen mußten im Anschluß an die Vorfälle zu Beginn des vergangenen Jahres, als einige Schmierfinken in manchen deutschen Städten Synagogen besudelt und Symbole der Schreckensherrschaft des Dritten Reiches an anderen Stellen angemalt hatten. Die Bundesregierung hat damals angekündigt, sie werde eine Kommission berufen, die sich der politischen Bildung der jungen Generation in unserem Lande widmen solle. Es hat, meine Damen und Herren, rund ein Jahr gedauert, bis der Herr Bundesminister des Innern diese Kommission auf die Beine gestellt hat; eine bemerkenswert lange Zeit, wenn man weiß und sich vor Augen hält, wieviel anerkannte erfahrene Wissenschaftler es in der Bundesrepublik gibt, die auf diesem Gebiete der politischen Bildung und Erziehung ihre Erfahrungen gesammelt haben und die in sehr viel kürzerer Zeit bereit und in der Lage gewesen wären, der Bundesregierung entsprechende Ratschläge und Gutachten zur Verfügung zu stellen.
Nun, meine Damen und Herren, von diesem Wissenschaftlerkreis, wo beinahe die Mehrzahl zu den ständigen Gutachtern der Bundesregierung zählt, muß man das gleiche bemerken wie zu der personellen Zusammensetzung des Ost-West-Instituts. Es findet sich in diesem Kreis beispielsweise ein Mann, der das besondere Interesse auch einiger Damen und Herren bei der CDU/CSU erwecken wird, nämlich Herr Professor Peters aus Köln. Seine Berufung in dieses Gremium zeigt, mit welcher Sorgfalt der Herr Bundesinnenminister bei der Auswahl dieses Personenkreises offenbar vorgegangen ist. Professor Peters hat, als im Frühjahr 1948 an der Humboldt-Universität im damals noch ungeteilten Berlin die Unterdrückung der akademischen Freiheit durch die kommunistische Volksbildungsverwaltung der Zone mit der Relegation von drei Redakteuren der Studentenzeitschrift „Colloquium" ihren Höhepunkt erreichte und wo alle demokratischen Kräfte Berlins einmütig die Gründung einer Freien Universität im Westen der Stadt Berlin forderten, sich diesem Begehren widersetzt. Die drei demokratischen Fraktionen der Berliner Stadtverordnetenversammlung schlossen sich diesem damals von den Studenten vorgebrachten Wunsch an, selbstverständlich gegen die Opposition der SED. Ein einziger nichtkommunistischer Stadtverordneter stimmte in dieser Frage zusammen mit den Kommunisten, nämlich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Professor Peters. Zur Ehre der Damen und Herren der damaligen CDU-Fraktion im Berliner Stadtparlament darf und muß man hinzufügen, daß sie Professor Peters daraufhin umgehend von seinem PoLohmar
sten abgelöst und sich einen neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt haben.
Aber damit nicht genug, meine Damen und Herren! Professor Peters stellte sich in seiner Eigenschaft als Dekan der juristischen Fakultät und Mitglied des Senats der Humboldt-Universität in bezug auf die ohne jedes ordentliche Verfahren erfolgte Relegation der drei Studenten hinter die Willkürmaßnahmen des kommunistischen Volksbildungspräsidenten Paul Wandel, über dessen führende Rolle im Parteiapparat der KPD Sie bei Wolfgang Leonhard in „Die Revolution entläßt ihre Kinder" einiges nachlesen können.
Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, daß wir einen Mann wie Professor Peters wegen seiner Haltung im Jahre 1948 für ungeeignet halten, die Bundesregierung ausgerechnet in Fragen der staatsbürgerlichen Bildung der jungen Generation in diesem Staate zu beraten.
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Ich hoffe, daß der Herr Bundesminister des Innern daraus die Konsequenzen zieht.
Es gibt ein viertes Thema in ,diesem Zusammenhang, das die recht eigenwillige Art, in der vom Bundesinnenministerium solche Probleme gelöst werden, deutlich werden läßt. Ich meine die Entscheidung des Herrn Bundesinnenministers, die Studentenverbände, die man etwas verallgemeinernd und generalisierend unter ,dem Stichwort Korporationen zusammenzufassen pflegt, in die Förderung durch Bundesjugendplan-Mittel einzubeziehen. Die Bundesregierung hat in einer Erklärung im Bulletin der Bundesregierung den Eindruck zu erwecken versucht, als ob sie sich vor dieser Entscheidung mit den dafür zuständigen Selbstverwaltungsgremien der deutschen Studentenschaft beraten habe. Dieser Eindruck entspricht nicht den Tatsachen. Die Berufung auf die Westdeutsche Rektorenkonferenz und deren positive Stellungnahme zu einer solchen Maßnahme ist deshalb uninteressant, weil die Westdeutsche Rektorenkonferenz dafür gar nicht zuständig ist.
Mittlerweile haben alle im Bundesjugendring zusammengeschlossenen Jugendverbände gegen die Entscheidung des Herrn Bundesinnenministers protestiert, und zwar vorgestern auf der, ich glaube, 23. Vollversammlung des Bundesjugendrings in Hannover. Sie haben das mit der Begründung getan, daß ihrer Meinung nach die Zielsetzung des hier angesprochenen Kreises von studentischen Verbindungen, besser gesagt: akademischen Verbindungen, gegen die Ziele einer demokratischen Jugenderziehung verstoße, gegen die Ziele nämlich, auf die sich die im Bundesjugendring zusammenarbeitenden Jugendverbände verständigt haben und für deren Verwirklichung sie gemeinsam eintreten.
Ich meine, daß man in der Sache nicht so undifferenziert wird argumentieren können. Aber ich möchte meinen, daß die Art und Weise, wie der Herr Bundesinnenminister dieses Problem gelöst hat, nämlich ohne eine der Sache förderliche vorherige Beratung mit den zuständigen Gremien in der Studentenschaft oder auch in diesem Hohen Hause einfach von sich aus eine solche Entscheidung zu fällen, der Schwierigkeit des Problems nicht gerecht wird.
Ich möchte zur Sache wenige Bemerkungen machen. Man darf nicht verkennen, daß bei einigen der sogenannten Traditionsverbindungen, insbesondere bei der Deutschen Burschenschaft, unter den studentischen Mitgliedern viel guter Wille vorhanden ist, aus den Fehlern der Korporationen während der Weimarer Zeit zu lernen und sich heute in eine unserer Zeit entsprechende Beziehung zum demokratischen Staat zu bringen. Ich meine, diese Tatsache sollte uns davor bewahren, einer kollektiven Ablehnung aller Bestrebungen in diesen Traditionsverbindungen das Wort zu reden. Wir sollten vielmehr diesen Prozeß der Differenzierung der Vorstellungen fördern und uns darum bemühen, daß diese Ansätze weiterentwickelt werden, Ansätze, die allerdings durch oft nicht lesbare Briefe von Alten Herren an ihre Verbandsblätter sehr gefährdet und sehr beeinträchtigt werden. Vor allen Dingen in der Einschätzung der parlamentarischen Demokratie, des 20. Juli 1944 und des Antisemitismus kommen viele Alte Herren offenbar nicht über die Vorstellungen hinweg, die sie sich in der Weimarer Zeit während ihres Widerstandes gegen den ersten Versuch, eine deutsche Demokratie aufzubauen, gebildet haben und die sie heute ihren jungen Kommilitonen vermitteln wollen. Um so mehr muß man anerkennen, daß sich viele Studenten in den Korporationen gegen diese Widerstände aus dem Kreis ihrer Alten Herren zur Wehr gesetzt haben. Man sollte ihnen helfen, auf diesem Wege weiterzugehen. Nur meine ich, Herr Bundesinnenminister, wäre es besser, wenn man vorher darüber sprechen und sich darüber unterhalten würde, in welcher Weise man diesem politisch und sachlich wichtigen Anliegen am besten gerecht werden kann.
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Lassen Sie mich jetzt einiges zu einem ganz anderen Bereich sagen, nämlich zu dem Bereich der Wissenschaft und Forschung. Dieses Hohe Haus sollte die Haushaltsberatungen nicht vorübergehen lassen, ohne die Gelegenheit zu benutzen, dem Wissenschaftsrat für die Erstellung seines Gutachtens ausdrücklich und herzlich zu danken.
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Der Wissenschafsrat ist das einzige in Deutschland arbeitende Gremium, das für einen begrenzten Bereich unseres Bildungswesens, nämlich für den Bereich der Wissenschaft und Forschung, einen brauchbaren Bedarfsplan mit durchdachten Sachvorschlägen ausgearbeitet hat, einen Bedarfsplan, den es in allen anderen Bereichen unseres Bildungswesens in dieser präzisen Art und in dieser für die Bundesrepublik im ganzen zutreffenden Aussage noch nicht gibt.
Ich meine, das ist eine gute Leistung gewesen. Nur, meine Damen und Herren, wenn man heute mit Mitgliedern des Wissenschaftsrates spricht, dann
verhehlen sie einem nicht ihre Sorgen, ob denn ihre Vorschläge in der Sache - da wird die Reaktion an den Hochschulen von einiger Bedeutung sein - auch so verwirklicht werden können, wie es in dem Gutachten vorgesehen ist. Ich möchte diese Sorgen nicht verschweigen und darum bitten, daß das ganze Parlament seinen ernsthaften Willen deutlich macht, den Vorschlägen des Wissenschaftsrates in ihren finanziellen Konsequenzen zu entsprechen und keinerlei Zweifel auch an der Bereitschaft der Bundesregierung, im notwendigen Ausmaß zu helfen, aufkommen zu lassen.
In diesem Zusammenhang sollte man, glaube ich, an ein Wort erinnern, das der Erste Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Professor Coing, vor einiger Zeit mit seiner Feststellung geprägt hat: „Wir stehen im Bereich des Hochschulwesens vor einer politischen Entscheidung von außerordentlicher Bedeutung". Das heißt, es handelt sich bei diesem Problem der Förderung von Wissenschaft und Forschung nicht um ein Sachproblem einer zweitrangigen Größenordnung, sondern es handelt sich um ein Kernstück einer auch außenpolitisch für unsere weiteren Überlegungen entscheidenden politischen Konzeption. Man sollte nicht den unsinnigen Streit darüber fortsetzen, ob die Bundesregierung und das Parlament sich im formalen Sinne an die Vorschläge des Wissenschaftsrates binden könnten. Herr Kollege Stoltenberg und ich haben darüber, ich glaube, vor zwei Jahren, hier einen Disput geführt. Ich meine, man sollte in der Sache gemeinsam zum Ausdruck bringen, daß man diese Vorschläge in ihrer Bedeutung würdigt und die Konsequenzen auch finanzieller Art daraus ziehen wird. Ohne eine solche im Ergebnis verbindliche Form der Zusammenarbeit würde das Zusammenwirken von Wissenschaftlern und Politikern relativ sinnlos werden.
Lassen Sie mich in diesem Rahmen einige Themen anschneiden, von denen ich glaube, daß ihnen der Wissenschaftsrat, in dem auch die Bundesregierung vertreten ist, seine Aufmerksamkeit zuwenden sollte. Ich finde, wir müssen zu einer stärkeren Förderung der gesamtdeutschen Arbeit an unseren Hochschulen kommen. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat 1960 vorgeschlagen, daß eine solche gesamtdeutsche Forschungsarbeit von den deutschen Hochschulen gemeinsam geleistet werden sollte. Es sollte ein gesamtdeutsches Forschungsinstitut errichtet werden mit der Aufgabe einer ständigen Beobachtung der Entwicklung des Geschehens an den mitteldeutschen Hochschulen und Universitäten und im Blick darauf, wie man eine Situation von unserer Hochschulpolitik aus anvisieren und im Auge behalten muß, die unter dem Stichwort „Wiedervereinigung" hoffentlich eines Tages auf uns zukommt. Ich halte dieses Anliegen, dem sich nicht nur die Westdeutsche Rektorenkonferenz, sondern auch der Verband Deutscher Studentenschaften angenommen hat, für außerordentlich wichtig und wollte diese Beratung des Haushalts des Herrn Bundesinnenministers nicht vorübergehen lassen, ohne die Aufmerksamkeit darauf zu lenken.
Lassen Sie mich ein anderes Problem erwähnen. Es handelt sich um die Notwendigkeit der Einrichtung eines Dokumentationszentrums. Darüber hat Herr Bundesminister Prof. Balke auf dem Kulturpolitischen Kongreß der CDU in Gelsenkirchen ausgezeichnete Bemerkungen gemacht, denen man nichts hinzuzufügen braucht. Der Herr Bundesminister des Innern hat am 9. Januar dieses Jahres dem Hohen Hause mitgeteilt, daß sich in der Bundesrepublik bereits zahlreiche Stellen mit wissenschaftlicher Dokumentation befaßten, daß die Schaffung einer Stelle, ,die, ohne selbst zu dokumentieren, zentrale Lenkungsfunktionen ausübe, immer dringender geworden sei und daß die Max-PlanckGesellschaft sich bereit erklärt habe, ihre Erfahrungen für den Aufbau einer solchen Steuerungsstelle in Form eines Instituts für Dokumentationswesen zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Verhandlungen, kündigte der Innenminister an, mit der Max-Planck-Gesellschaft seien aufgenommen worden. Seit dem 9. Januar sind rund zwei Monate verstrichen. Vielleicht ist die Frage erlaubt, ob diese Verhandlungen mit der Max-Planck-Gesellschaft mittlerweile zu einem greifbaren Ergebnis geführt haben. Ich meine, wir sollten versuchen, hier sehr bald zu einer alle Partner befriedigenden Lösung zu kommen.
Nun zu einem anderen Thema! Auch hier möchte ich wieder eine Bitte an die Bundesregierung aussprechen, die sie bei ihrer Mitarbeit innerhalb des Wissenschaftsrates berücksichtigen möge. Es geht hier um die unserer Auffassung nach notwendige Förderung von Lehrstühlen für sozialwissenschaftliche und politische Bildung einerseits und von Lehrstühlen zur Erforschung von wirtschaftlichen, soziologischen und technischen Bildungsproblemen andererseits. Die zweite Gruppe von Lehrstühlen hat Bundesminister Balke in seinem vorhin erwähnten Vortrag ebenfalls angesprochen. Ich darf mich auf das beziehen, was er dazu gesagt hat. Dabei sollte man sich vielleicht der Erfahrungen erinnern, die unsere Technischen Hochschulen und Universitäten in diesen Bereichen seit langem mit ihrer Praxis gesammelt haben, auf manchen Gebieten nicht nur Wissenschaftler unterrichten zu lassen. Ich könnte mir vorstellen, daß es eine ausgezeichnete Form der Auflockerung der politischen Bildung an unseren Hochschulen und Universitäten wäre, wenn man sich dazu entschlösse, mehr Praktiker aus der staatlichen Verwaltung und aus der Politik in diese Arbeit einzubeziehen, auch deshalb, um in einen engeren Gedankenaustausch zwischen Politik und Verwaltung einerseits und den Wissenschaftlern andererseits zu kommen. Ich halte es jedenfalls für ein Land wie Deutschland für unmöglich, daß sich das Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik darauf beschränkt, hochdotierte Gutachten für sehr spezielle Zwecke anzufordern und im übrigen voneinander wenig Notiz zu nehmen. Hier liegt bei der Ausweitung der Arbeit unserer Hochschulen und Universitäten in der Richtung einer verstärkten politischen Bildung eine Möglichkeit, auch zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem politischen und dem wissenschaftlichen Raum zu kommen.
Hierher, meine Damen und Herren, gehört auch ein anderes Thema, das man unter dem Stichwort

„gleiche Chance in der Studentenförderung" zusammenfassen könnte. Wir haben uns darüber in diesem Hause manches Mal unterhalten, und es hat die eine oder andere Stimme aus dem Kreise der gegenwärtigen Mehrheit in diesem Parlament gegeben, die zum Ausdruck brachte, die von der Opposition, der Sozialdemokratie, hervorgehobene Tatsache, daß die soziologische Struktur der Studentenschaft heute doch nicht die tatsächlich vorhandenen Talente wiederspiegele, daß insbesondere der Anteil von Kindern aus der Arbeiterschaft nach wie vor unverhältnismäßig gering sei, diese Tatsache habe ihre Ursache nicht in einem schlechten Willen der Bundesregierung, Arbeiterstudenten zu fördern, sondern es sei eben so, und daran könne man nichts Wesentliches ändern.
Ich finde, Herr Kollege Stoltenberg hat es sich auf dem Kongreß seiner Partei in Gelsenkirchen zu leicht gemacht, als er mit einer Zahlenakrobatik - verzeihen Sie, Herr Kollege Stoltenberg - den Nachweis zu führen versuchte, der natürlich absolut gesehen stimmt, daß sich in den letzten Jahren die Zahl von Studierenden, die aus der Arbeiterschaft stammen, vervierfacht habe. Das ist eine halbe Wahrheit, Herr Kollege Stoltenberg, insofern, als sie genau wissen, daß sich der Anteil an der Gesamtstudentenschaft eben nur unwesentlich erhöht hat.
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Meine Damen und Herren, ich bin nicht der Auffassung und möchte das mit Deutlichkeit sagen, daß es
sich hier um ein Problem handelt, das man nur materiell angehen kann. Ich glaube, wahrscheinlich mit manchen Kollegen der CDU, daß es sich dabei auch um psychologische Schwierigkeiten handelt, die aus dem durch die deutsche Geschichte der letzten hundert Jahre belasteten Verhältnis zwischen den Akademikern und den Arbeitern resultieren, wenn man es einmal so pauschal im Rückblick auf die Vergangenheit sagen will, und daß dieses Verhältnis entspannt werden muß. Ich meine auch, daß die deutschen Gewerkschaften hier eine große pädagogische Aufgabe sehen sollten und daß sie sich dieser Aufgabe der Heranführung von Kindern aus der Arbeiterschaft an die Hochschulen mehr und energischer annehmen müssen, als sie das bisher getan haben, etwa im Rahmen ihrer Stiftung "Mitbestimmung". Aber ich würde es für einen Vorteil halten, wenn die Bundesregierung erwöge, wie man zu verläßlichen Untersuchungsergebnissen über die in den einzelnen Bevölkerungsgruppen tatsächlich vorhandenen Begabungsreserven kommen könnte. Eine solche Untersuchung anzusetzen und durchzuführen, müßte in einer relativ kurzen Zeit möglich sein, Herr Bundesminister. Ich könnte mir denken, daß die Ergebnisse für unsere weiteren Beratungen über die Studienförderung von Gewicht sein könnten. Deshalb meine Bitte, diesen Vorschlag einmal auf seine Realisierbarkeit zu überprüfen.
Hierher gehört auch der Antrag Umdruck 790 Ziffer 2, den ich unter anderem zu begründen habe. Mit ihm trägt meine Fraktion an Sie den Wunsch heran, die Mittel für die Studentenförderung von
79 065 000 DM um 11 200 000 DM auf 90 265 000 DM zu erhöhen.
Vielleicht interessiert Sie, meine Damen und Herren, im Rahmen der Begründung dieses Antrags eine Stellungnahme, die die Gedanken wiedergibt, die der Verband Deutscher Studentenschaften auf seiner Mitgliederversammlung in Bonn heute geäußert hat. Es heißt in dieser Stellungnahme der Organisation aller unserer Studenten, daß seit 1958 die Zahl der Stipendiaten wegen der unveränderten Bestimmungen über die Bedürftigkeit trotz steigenden Preis-Lohn-Indexes um etwa 25 % abgenommen habe. Über 5000 bedürftige Studenten, teilt der VDS mit, seien da, die heute überhaupt keine Zuschüsse mehr erhielten, und Tausende andere, die nur unzureichende Stipendien bekämen, liefen Gefahr, aus wirtschaftlichen Gründen ihr Studium unterbrechen oder sogar aufgeben zu müssen.
Der VDS verlangt im Interesse dieser Studenten, die als Darlehen vorgesehenen 6 Millionen DM als Stipendien zu vergeben und die Bedingungen dafür entsprechend zu ändern. Die Mitgliederversammlung des VDS wandte sich gegen die Darlehnspläne der Bundesregierung mit der Erklärung, daß in der Hand des Mittelstandes - meine Damen und Herren, hören Sie gut zu! - nicht Schulden, sondern auch nach Auffassung der Bundesregierung Eigentum gebildet werden soll.
Ich finde, das ist eine sehr treffende Formulierung für den gegenwärtigen Zustand, den wir bei der Studienförderung haben. Vielleicht macht Sie die Stellungnahme des Verbandes Deutscher Studentenschaften ein wenig geneigter, unserem Antrag zuzustimmen, auch dann, wenn dieser Studentenverband zahlenmäßig nicht so interessant ist wie die Heerscharen des Herrn Rehwinkel.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu einem anderen Thema sagen, das mit unserer Hochschulpolitik zusammenhängt. Ich meine die Frage, wie wir die Vorschläge des Wissenschaftsrates für den Ausbau unserer Hochschulen und Universitäten so rasch verwirklichen können, daß wir an dem Problem vorbeikommen, Abiturienten den Zugang zur Hochschule sperren zu müssen.
Der Herr Bundesinnenminister hat vor langer Zeit einmal in einer verunglückten Denkschrift zu diesem Problem voreilig Stellung genommen. Er ist dann selber nie mehr darauf zurückgekommen, - mit Recht.
Der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Professor Coing, hat vor einiger Zeit darauf hingewiesen, daß nach den Angaben der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine nennenswerte Arbeitslosigkeit von Angehörigen akademischer Berufe bisher nirgendwo festzustellen sei. Das heißt, wir bilden heute auch bei der steigenden Zahl von Studierenden nicht zu viele Studenten aus, sondern offenbar werden sie alle in unserem Wirtschaftsleben, in unserem gesellschaftlichen Leben irgendwo eine ihnen und ihrer Ausbildung entsprechende berufliche Tätigkeit finden können. Ich meine, das ist ein Grund mehr, dafür
zu sorgen, die Empfehlungen des Wissenschaftsrats im ganzen so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen.
Lassen Sie mich aus meinen Darlegungen das Problem der Studentenwohnheime ausklammern; dazu wird meine Fraktionskollegin Frau Krappe in anderem Zusammenhang in den nächsten Tagen noch einiges sagen, weil davon ja auch andere Ressorts betroffen sind.
Im Rahmen der Hochschulpolitik möchte ich abschließend noch eine Bitte äußern dürfen, nämlich auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und den Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Der Wissenschaftsrat hat sich dankenswerterweise in seinem Gutachten nicht darauf beschränkt, finanzielle Forderungen zu stellen; er hat zugleich sachliche Anregungen für die Verwendung der von ihm geforderten Mittel gegeben. Ich meine, in diesen Rahmen von sachlichen Vorschlägen gehört auch die Anregung einer institutionell engeren Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Institutionen der Erwachsenenbildung. Wir haben dafür in der Bundesrepublik interessante Beispiele, z. B. in Göttingen. Ebenso bemerkenswerte Beispiele dafür gibt es in Skandinavien, einem Gebiet, dem ja seit einiger Zeit das besondere Interesse der Mehrheitspartei gilt, wenn auch in anderem Zusammenhang. Vielleicht wäre es nützlich, sich in Skandinavien nicht so sehr für die Vergangenheit von Herrn Brandt, sondern mehr für die Erfahrungen der skandinavischen Völker in der Volksbildung zu interessieren!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassen. Im Bereich der politischen Bildung hat, meine ich, die Bundesregierung im ganzen eine einseitige, auf Einengung der Fragestellung und der Antworten tendierende Form der Arbeit erkennen lassen mit einem mehr oder minder blutlos vorgebrachten formalen Ja zum demokratischen Staat im Hinblick auf die Abwehr des Kommunismus im Negativen verharrend, in der Defensive verbleibend.
Ich meine, daß sich die Bundesregierung statt dessen von anderen Grundsätzen in der Förderung der politischen Bildung leiten lassen sollte, einmal von dem Grundsatz, in der Zusammensetzung aller Gremien eine Vielfalt der Meinungen nicht nur zuzulassen, sondern zu fördern. Ich glaube, daß dieses bewußte und eindeutige Ja zu einer Vielfalt von Meinungen im Rahmen einer demokratischen Grundordnung die einzig mögliche Antwort darstellt, die wir alle auf den Kommunismus geben können. Diese Antwort kann nicht in dem Versuch bestehen, eine geschlossene Ideologie zu entwikkeln, die sich sehr bald totalitär verengen würde.
Zweitens sollte die Bundesregierung überlegen, wie man in der Förderung der politischen Bildung und insbesondere in der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus über die Position der bloßen Verteidigung, der Defensive hinauskommt, wie man zu einem Angriff übergehen kann, einem Angriff ohne Polemik, ohne Schlagworte, aber einem politischen Angriff in den Bereichen, in denen die Auseinandersetzung mit den Kommunisten in den nächsten Jahren auch und vor allem geführt werden muß, nämlich auf dem wissenschaftlichen Gebiet, dem technischen Gebiet, dem politischen Gebiet, dem geistigen Gebiet, wenn wir diesen Oberbegriff verwenden wollen. Versuche wie der - mittlerweile entschlafene - Verein „Rettet die Freiheit" sind dazu untauglich. Ich könnte das zwar aus persönlichen Gründen bedauern, Herr Kollege Dr. Barzel; denn so haben Sie mehr Zeit, mir in unserem umkämpften Wahlkreis in die Quere zu kommen, während vorher Ihre Zeit durch den Verein „Rettet die Freiheit" absorbiert wurde. Aber schön, das kann man hinnehmen.
Meine Damen und Herren! Im Bereich von Wissenschaft und Forschung, möchte ich meinen, trifft genau das zu, was Bundesminister Balke - um ihn noch einmal zu zitieren - in Gelsenkirchen über den „cultural lag" - ich möchte sagen: der CDU - bemerkt hat, den „cultural lag" nämlich, der die zeitliche - und ich füge hinzu: sachliche - Differenz in der Anpassung der gesellschaftlichen Institutionen an die tatsächliche Entwicklung bedeutet.
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Ja, bitte, das ist genau die Formulierung, meine Damen und Herren, die die Tätigkeit der Bundesregierung in der Förderung von Wissenschaft und Forschung und auch in der Studentenförderung in den letzten vier Jahren kennzeichnet. Sie haben sich erst im vergangenen Jahr dazu bequemt, unter dem ständigen Druck nicht allein der gegenwärtigen Opposition, sondern auch einer sich dieser Anliegen annehmenden öffentlichen Meinung hier einiges Verständnis zu zeigen. Aber das ist immer mit reichlicher Verspätung erfolgt und immer so, daß man im nachhinein etwas tat.
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- Aber Herr Kollege Niederalt, wollen Sie bestreiten, daß die Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil eine Mitzuständigkeit in der Förderung der wissenschaftlichen Forschung und in der Studienförderung behält? Davon reden wir jetzt.
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In diesen beiden Bereichen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren von sich aus keine in sich geschlossene Konzeption entwickelt.
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- Vielleicht hat sie sie auch entwickelt; aber dann wäre es interessant gewesen, sie der Öffentlichkeit mitzuteilen, meine Damen und Herren. Es genügt nicht, dem Wissenschafsrat auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: „Das habt ihr schön gemacht!" Wir Sozialdemokraten brauchen uns diesen Vorwurf selber nicht zu machen, weil wir schon 1956 bei unseren Beratungen in München auf die Wichtigkeit dieser Probleme hingewiesen haben und in

der Arbeit des Wissenschaftsrates eine Fortentwicklung von Vorschlägen sehen konnten, die wir selber mit haben in der Öffentlichkeit durchsetzen lassen.
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich einmal ansehen, was Präsident Kennedy - Sie halten ja auch viel von einer engen Zusammenarbeit mit den Amerikanern - nicht nur in bezug auf die Zukunkt der NATO gesagt hat, sondern was er über die Ausgestaltung des amerikanischen Erziehungswesens bemerkt hat. Die Probleme, die er dargelegt hat, stellen sich in abgewandelter Form für die Bundesrepublik Deutschland auch. Sie stellen sich im Bereich der politischen Bildung, im Bereich der Förderung von Forschung und Wissenschaft im Prinzip genauso wie in den Vereinigten Staaten. Meine Damen und Herren, Sie sollten die Entschlossenheit und den Schwung, der aus diesen Vorschlägen Kennedys für sein Land spricht, nicht nur im militärischen Bereich mit positiven Anmerkungen zur Kenntnis nehmen, sondern auch in diesem anderen Raum, dem des Erziehungs- und Bildungswesens, wo wir, glaube ich, in Deutschland ebenso wie die Amerikaner in ihrem Land zu einem neuen Stil und zu einer unserer Zeit entsprechenden Politik kommen müssen. Aber, meine Damen und Herren, ich kann verstehen, wenn Sie sich nicht allen Anregungen der gegenwärtigen Opposition in diesen Fragen aufgeschlossen zeigen. Schließlich muß ja auch einer Regierung Brandt noch einiges zu tun übrigbleiben.
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