Ren Röspel (NA), 2011-12-01:
Die Debatte um ITER hat sich im Deutschen Bundestag, wie es die Kollegin Petra Sitte einmal ausdrückte,
zu einem wahren „Dauerbrenner“ etabliert. In regelmäßigen Abständen diskutieren wir in diesem Hause die
Themen Fusionsforschung, ITER und seit kurzem auch
vermehrt Euratom.

Bei ITER handelt es sich um ein gemeinsames Projekt
von EU, Japan, Russland, USA, China, Indien und Südkorea zum Bau und Unterhalt eines Fusionsforschungsreaktors. In diesem Reaktor sollen die Mechanismen, die
die Sonne aus menschlicher Sicht zu einer unerschöpflichen Energiequelle machen, mit einem Fusionsreaktor
auf die Erde geholt werden. Nach aktuellem Stand werden die Baukosten für ITER auf über 15 Milliarden Euro
geschätzt, was eine Verdreifachung der ursprünglichen
Kosten bedeutet. Ein Teil der Mehrkosten ist durch Inflation und steigende Rohstoffpreise bedingt. Weitere
Gründe für die Kostensteigerungen sind neue Erkenntnisse, insbesondere zur Steigerung der Sicherheit des
ITER sowie offenbar Missmanagement. Für die EU bedeutet dies einen Kostenanstieg auf circa 7,2 Milliarden
Euro, im Vergleich zu den 2,7 Milliarden Euro, die bei
Vertragsunterzeichnung vereinbart waren; ein Betrag,
der auf 6,6 Milliarden Euro gedeckelt werden soll.

Heute diskutieren wir den hier vorliegenden Antrag
der Grünen bereits zum zweiten Mal. Seit der ersten
Lesung im Juni hat sich leider an der finanziellen Problematik bei ITER wenig geändert. Die bisherigen Treffen zwischen den Vertretern des Rates und des Europäischen Parlaments sind ohne Erfolg verlaufen.

Der aktuell von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Finanzkompromiss für die Jahre 2011 bis
2013 ist bisher noch strittig. Das Europäische Parlament vertritt die Position, dass der europäische Forschungshaushalt ({0}) nicht noch stärker für
ITER belastet werden darf. Diese Meinung teilen wir als
SPD-Bundestagsfraktion. Neben dem Europäischen
Parlament haben aber auch im Europäischen Rat mehrere Länder ihren Unmut über den Vorschlag geäußert.
Am heutigen 1. Dezember tagt der sogenannte Trilog erneut zu dem Kompromiss. Ergebnisse sind mir bisher
noch nicht bekannt. Es bleibt also weiterhin unklar, wie
die fehlende Summe von 1,2 Milliarden Euro für die
nächsten Jahre gegenfinanziert werden soll.

Wir haben diese Problematik im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung immer
wieder gemeinsam diskutiert. Wichtig war für uns
Sozialdemokraten dabei die klare Aussage der Bundesregierung, dass die Obergrenze der Gesamtkosten von
6,6 Milliarden Euro nicht überschritten werden darf.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie in dieser Frage nicht einknickt.

Weniger vehement verteidigt diese Regierung aber
das 7. Forschungsrahmenprogramm, FRP. Nach einem
einstimmigen Ratsbeschluss können bis zu 660 Millionen Euro durch Umschichtung innerhalb der Rubrik 1 a,
aus der das Forschungsrahmenprogramm finanziert
wird, für ITER eingesetzt werden. In unserem Antrag
„Für eine Stärkung der breit aufgestellten europäischen
Grundlagenforschung - Keine finanziellen Einschnitte
beim Europäischen Forschungsrat zugunsten des Einzelprojekts ITER“ haben wir dafür eine rote Linie gezogen. Nicht gespart werden darf aus unserer Sicht zum
Beispiel beim Europäischen Forschungsrat oder bei
Programmen für erneuerbare Energien. Welche Projekte
hingegen für diese Regierung unantastbar sind, darüber
schweigt sie sich bisher leider aus.

Die finanzielle Problemlage wird in dem uns vorliegenden Antrag der Grünen ausführlich dargestellt. Diesen Teil der Analyse teilen wir Sozialdemokraten ausdrücklich. In meiner Rede vom 30. Juni bin ich auf
diesen Teil des Antrages bereits intensiv eingegangen.
Aber wie in meiner Rede ebenfalls dargestellt, sehen wir
Sozialdemokraten das Mittel des Moratoriums in diesem
Fall als ein untaugliches Instrument. Denn eine akute
Gefahr für Leib und Leben besteht, anders als beim
Atommoratorium, bei ITER nicht. Außerdem weiß jeder
Häuslebauer, dass mit einer Bauunterbrechung leider
kein Kostenstopp einhergeht. Verträge müssen vielmehr
eingehalten und Gehälter weiter gezahlt werden. Liebe
Kolleginnen und Kollegen der Grünen, aufgrund von
Kostenexplosionen ein Instrument vorzuschlagen, das
weitere Kosten verursacht, macht keinen Sinn. Ein
Moratorium ist für ITER deshalb das falsche Mittel.
Aber die gewünschte Diskussion haben Sie ja trotzdem
erreicht.
Zu Protokoll gegebene Reden



Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch ein
anderes Thema ansprechen. Denn bei den Debatten um
die Fusionsforschung kommen immer wieder Behauptungen und Vergleiche auf, die ich so allerdings auch nicht
stehen lassen möchte. Bei aller gerechtfertigten Kritik an
dem Bau von ITER: Man darf Kernspaltung - gemeinhin
Atomkraft genannt - und Kernfusion nicht in denselben
Topf werfen. Zum Beispiel wäre eine Katastrophe wie in
Fukushima oder Tschernobyl - nach heutigem Wissensstand - bei einem Fusionsreaktor nicht möglich. Zur
Fusion benötigt man eine konstant enorm hohe Energiezugabe. Diesen Energiefluss lang genug zu halten ist
bisher das technische Problem. Fällt diese Energiezuführung weg, zum Beispiel bei einem Unfall, bricht
auch die Fusion ab. Denn anders als bei der Atomkraft
ist bei der Fusionstechnologie eine unkontrollierte Kettenreaktion unmöglich.

Ich sehe deshalb nicht die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, beschriebene gesellschaftliche Ablehnung - analog zur Atomkraft - bei der
Fusionstechnologie. Wenn man mal nachfragt, wissen
die meisten Menschen noch gar nicht, was sich genau
hinter der Fusionstechnologie verbirgt. Das sollte sich
ändern. Abgelehnt wird das ITER-Projekt bisher vorwiegend aufgrund finanzieller Erwägungen. Dies impliziert aber nicht eine grundlegende Ablehnung der
Fusionstechnik.

Als SPD-Bundestagsfraktion sehen wir die Fusionsforschung als ein spannendes Feld der Grundlagenforschung. Für die notwendige Energiewende wird diese
Technik aber definitiv zu spät kommen. Deshalb treten
wir für eine Deckelung der Kosten und einen Ausbau der
erneuerbaren Energien ein.