genscher (bundesminister des innern), 1969-11-13:
Es ist für die Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit, Herr Abgeordneter, daß sie die zuständigen parlamentarischen Gremien in vollem Umfang unterrichten und dort, wo es erforderlich ist, ihre Zustimmung einholen wird. Ich weise im übrigen darauf hin, daß nach Artikel 8 des Olympia-Konsortialvertrages vom 10. Juli 1967 die finanziellen Verpflichtungen der Konsorten nur gelten, wenn die zuständigen gesetzgebenden Körperschaften die Mittel bewilligen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Rutschke auf:
Mit welchen Zahlen kann die Bundesregierung die alarmierenden Meldungen der letzten Zeit über einen sprunghaften Anstieg der sogenannten Kinderkriminalität erläutern, und in welchen Bereichen spielt sich diese Kinderkriminalität heute überwiegend ab?
Worauf ist diese Zunahme zurückzuführen, und welche Gegenmaßnahmen haben die Behörden ergriffen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Genscher vom 13. November 1969 lautet:
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik, die nur die der Polizei bekanntgewordenen Straftaten erfaßt, also keine Aussage über die Dunkelziffer enthält, ist die Kriminalität von Kindern his zu 14 Jahren von 1963 bis 1968 von 40 873 auf 60 945 Fälle gestiegen ({0}), das bedeutet einen Anstieg von 4,8 % auf 6,3 % an der Gesamtkriminalität.
Der Umfang der Kinderkriminalität wird im wesentlichen durch die Diebstahlskriminalität bestimmt.
Ihr Anteil an der Gesamtkriminalität betrug 70,4 % im Jahre 1968. Die Diebstahlskriminalität der Kinder ist von 1963 bis 1968 um insgesamt 59,6 % gestiegen.
Beim Ladendiebstahl allein ist eine Zunahme von 205,5 % festzustellen.
Außerdem wurde eine besonders starke Zunahme der Kinderkriminalität bei den Raubtaten registriert, und zwar von 124 Fällen im Jahre 1963 auf 419 Fälle im Jahre 1968.
Die Zunahme der Kinderkriminalität ist ein weltweites Problem. Genaue Vergleichszahlen sind jedoch nicht vorhanden, weil die Kinderkriminalität in anderen Ländern statistisch nicht erfaßt wird.
Wenn auch eine eindeutige Aussage über das Ansteigen der Kriminalität insgesamt, und damit auch der Kinderkriminalität, noch nicht wissenschaftlich belegbar ist, so kann doch als sicher angenommen werden, daß bei der Kinderkriminalität, wie auch bei der der Jugendlichen und Erwachsenen, zahlreiche Faktoren
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Präsident von Hassel
biologischer, psychologischer, soziologischer und anderer Art maßgebend sind.
Darüber hinaus bestehen häufig Zusammenhänge zwischen kriminellen Verhaltensweisen eines Kindes und Erziehungsmängeln. Unter diesen Aspekten wird deutlich, daß die Bekämpfung der Kinderkriminalität nicht nur ein kriminalpolitisches, sondern in gleicher Weise ein gesellschaftliches Phänomen ist, dem verstärkt mit Mitteln der Gesellschaftspolitik entgegengetreten werden muß.
Präventive Maßnahmen der Polizei können in Ergänzung zur Erziehung in Elternhaus und Schule im wesentlichen zwei Bereiche umfassen: die Überwachung kriminogener und sozialschädlicher Zustände und Erscheinungen sowie die adäquate Behandlung kriminell gefährdeter Kinder, insbesondere der kindlichen Ersttäter.
Im Rahmen des allgemeinen kriminalpolizeilichen Jugendschutzes werden in allen Ländern der Bundesrepublik Deutsch land in diesen beiden Bereichen verstärkt Anstrengungen unternommen.
Die Tätigkeit der weiblichen Kriminalpolizei und der sog. Jugendsachbearbeiter der Kriminalpolizei in Verbindung mit anderen behördlichen und privaten Institutionen, die sich mit Jugendfragen befassen, steht als Beispiel für derartige Bemühungen.
Diese zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität eingesetzten Beamten werden in den Ländern und beim Bundeskriminalamt für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Lehrgängen entsprechend vorbereitet.
Wegen der unbefriedigenden Situation auf dem Gebiet der kriminologischen Forschung werde ich bei der Aufstellung des von der Bundesregierung in der Regierungserklärung angekündigten Sofortprogramms entsprechende Maßnahmen zur Erweiterung der Forschungsstelle beim Bundeskriminalamt vorsehen.
Die Fragen 58 und 59 sind bereits gestern beantwortet worden.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wird die Bundesregierung ein Schlußgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vorlegen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Genscher.