gärtner (NA), 1981-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Riedl! Es ist vielleicht gelegentlich besser, wenn man fünf Minuten kürzer spricht, weil dann nicht solche Sachen passieren, wie Sie sie leider hier am Ende Ihrer Rede gebracht haben. Ich finde, wenn wir über den Bundeshaushalt reden wollen, ist es nicht notwendig, in dieser Form miteinander umzugehen. Es ist ein bißchen viel gepöbelt worden.
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Ich finde, es gibt Tatbestände, die man in einer sachlichen Form diskutieren kann ohne diesen Zuschlag, den der Kollege Riedl hier gebracht hat, indem er z. B. behauptete, es gebe ein Mitglied des Hauses, das für diesen großen Schuldenstand allein verantwortlich sei.
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- Herr Haase, ich finde das deshalb nicht besonders toll, weil es ausgerechnet ein Vertreter eines Landes macht, das von den Ergänzungszuweisungen des Bundeshaushaltes relativ viel bekommt.
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Der Kollege Strauß, der heute mittag eineinhalb Stunden über alles, aber nicht zum Bundeshaushalt geredet hat, es allenfalls fünf Minuten versucht hat, kommt ebenfalls aus einem Lande - genau wie Herr Kollege Riedl - das im Jahre 1981 als finanzschwaches Land 323 Millionen DM haben will.
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- Ja, sehr schön. Ich habe nur von den Leuten geredet, die aus Ländern kommen, die von uns abhängig sind, Herr Kollege Kolb.
Das Land, aus dem der Kollege Kohl kommt, der hier auch so viel über die Staatsverschuldung erzählt hat, ist Empfänger von 305 Millionen DM.
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- Ich weiß, daß es Ihnen wehtut, wenn man das sagt. Aber es muß einfach einmal gesagt werden, daß man sich nicht in der Art und Weise hier hinstellen kann und sagen kann, SPD und FDP wären für die Zerrüttung von Staatsfinanzen verantwortlich. Der Kollege Posser hat doch - ich fand das jedenfalls - deutlich genug gemacht, daß Sie alle Steuergesetze - ich weiß nicht, wie sich die Steuerfachleute, die nachher zu Wort kommen an dieser Ecke vorbeidrücken wollen -, die in ihren Auswirkungen kritisiert werden, mitge macht haben. Der Bundesrat hat ja sogar zu diesen Dingen noch etwas hinzugefügt.
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Ich kann nur sagen: Wer den Kinderbetreuungskostenzuschlag für eine tolle Erfindung hält, muß auch wissen, was er verwaltungsmäßig kostet.
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Wer auf großen Kongressen, bei Mittelstandsvereinigungen, erzählt, er sei für Verwaltungsvereinfachung, für Stelleneinsparung, der soll auch in der praktischen Politik nur Gesetze verabschieden und mitmachen, die im Verwaltungsablauf billig sind, und nicht solche Dinge, wie Sie sie gemacht haben.
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Herr Kollege Riedl hat das Thema Investitionshemmnisse angesprochen, das ja - wie das Ungeheuer von Loch Ness jedes Jahr - in den Beiträgen alle fünf Minuten wiederkommt. - Herr Kollege Riedl, schenken Sie mir vielleicht einmal Ihre Aufmerksamkeit. Sie wollten doch zuhören.
In Bayern gibt es die tollsten Befürworter von Kernkraftwerken, das weiß ich. Die Frage des Kollegen Walther haben Sie natürlich nicht fair behandelt, jedenfalls nicht, was die Mitgliedschaft von Kernkraftgegnern in der CSU betrifft; das haben Sie ja nicht zugegeben.
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Ich halte übrigens nichts davon, daß man das in der Form macht, wie der Riedl das gemacht hat, weil ich der Meinung bin, daß in Parteien durchaus unterschiedliche Positionen vertreten werden dürfen, wenn es um Fragen geht, die unheimlich wichtig sind.
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Ich sage Ihnen, es muß doch auch zu denken geben, wenn jemand sagt, wir hätten Investitionshemmnisse, aber nicht bereit ist, einen Antrag für ein Zwischenlager - diesen Anlagen, die überall gebaut sonst werden sollen, aber nicht in Bayern - zu stellen.
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Man müßte auch sagen, daß der Kollege Albrecht, was die Fragen der Endlagerung angeht, mindestens in die Rolle eines Investitionshemmnisses kommt. Wer hat uns denn dieses Thema so gebracht, daß wir, was das Thema Kernkraftwerke angeht im Augenblick - ({11})
- Kalkar, an der Stelle treffe ich j a manche Kollegen noch einmal wieder. Wie teuer muß eine Ruine sein, bis wir sie Ruine nennen dürfen? Das war ein Satz, der hier gefallen ist.
Dann darf ich noch folgendes sagen: Endlagerprobleme werden wir in der Bundesrepublik immer haben. Wir müssen jetzt nach Frankreich, nach Cap de la Hague gucken. Abnahmesichere Endlager, die bei uns Voraussetzung für jede Genehmigung sind, haben wir nicht. Wir sind in einer sehr schwierigen Position.
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Warum gibt es inzwischen nicht die Position, daß Niedersachsen ein Endlager anbietet? Das Endlager kommt nicht.