Schulhoff (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen meiner Fraktion.
Der 1. Bundestag hat im Jahre 1953 das Gesetz zur Ordnung des Handwerks verabschiedet. Veranlassung dazu war seinerzeit, wie in der Begründung des Gesetzentwurfs in der ersten Lesung ausgeführt wurde - ich darf es mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -,
daß das Handwerk in seiner Gesamtheit gesehen einen so bedeutungsvollen Faktor in unserem Staats-, Wirtschafts- und Sozialleben darstellt, daß es auf die Dauer unverantwortlich sein würde, ihm nicht jene gesicherte Rechtsordnung bezüglich seiner Organisation und seiner wirtschaftlichen Betätigung zu geben, die unerläßlich notwendig ist, um seine Funktionsfähigkeit für unser Volk zu erhalten.
In der Zwischenzeit sind 12 Jahre vergangen. Normalerweise sind 12 Jahre für ein Gesetz nicht viel. Da dieses Gesetz aber zu einem nicht geringen Teil die wirtschaftlichen Möglichkeiten eines so bedeutenden Berufszweiges, wie ihn das Handwerk darstellt, berührt, ist es durchaus erklärlich, daß bei der geradezu stürmischen Entwicklung von Technik und Wirtschaft in den letzten 12 Jahren gewisse Spannungen zwischen der statischen Form des Handwerksgesetzes und der dynamischen Praxis des Handwerks aufgetreten sind. Es brauchen nur Stichworte wie Kunststoff, Elektronik, Motorisierung oder Raumfahrt erwähnt zu werden, um den enormen Wandel aufzuzeigen, der sich in diesem kurzen Zeitraum vollzogen hat und der zu entscheidenden Veränderungen in unserem Wirtschaftsleben führte.
Die Fraktion der CDU/CSU hat sich gemeinsam mit den anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses den Wünschen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks nicht verschlossen und am 24. Juni 1964 - also morgen genau vor einem Jahr - einen Initiativantrag mit dem Ziel eingebracht, das Handwerksgesetz dieser veränderten Wirtschaftslage anzupassen. Dies trifft vor allem für die Regelung des Prinzips des Befähigungsnachweises zu, der für die Erhaltung des Leistungsstandes des Handswerks von entscheidender Bedeutung ist.
Die Fraktion der CDU/CSU hält es für notwendig, die gesetzliche Grundlage des Befähigungsnachweises im Hinblick auf die eben erwähnte Veränderung in unserem Wirtschaftsleben elastischer zu gestalten. Wenn wir uns vergegenwärtigen, meine Damen und Herren, daß das Handwerk im Jahre 1964 bei ein Beschäftigtenzahl von rund 4 Millionen Menschen in nahezu 700 000 Betrieben einen Umsatz von etwa 115 Milliarden DM erzielte, so tritt die Bedeutung des Handwerks für die Bedarfsversorgung der Bevölkerung klar zutage. Das Handwerk hat sich dabei aber nicht nur auf die schnelle technische Entwicklung - fast möchte ich sagen: täglich - neu einzustellen. Es ist im Zuge der wirtschaftlichen Konzentration, die sich vor allem im Bereich der Großwirtschaft - teilweise zwangsläufig - vollzieht, gezwungen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese seine Leistungsfähigkeit im Interesse des Volksganzen zu erhalten. Es hat hierzu zahlreiche Gewerbeförderungsmaßnahmen ergriffen, die sicherlich von einem starken Selbstbehauptungswillen zeugen. Sie zeigen auch, daß das Handwerk seine Politik real und nüchtern aus der Gegenwart heraus auf die Zukunft richtet und daß es nicht, wie es gelegentlich noch behauptet wird, einem Zunftdenken verhaftet ist.
Es ist daher nicht mehr als recht und billig - und die Fraktion der CDU/CSU unterstützt alle Maßnahmen in dieser Richtung -, daß dem Handwerk in seiner wirtschaftlichen Entwicklung keine unnötigen Schranken in den Weg gestellt werden. Deshalb darf der Handwerksbegriff nicht starr sein, sondern er muß - das klingt vielleicht aus meinem Munde etwas merkwürdig; aber daran sehen Sie, daß ich die Interessen der Gesamtheit höher stelle als die Interessen meines eigenen Berufsstandes -, wie es auch die Handwerksbetriebe tun, der wirtschaftlichen Dynamik folgen. Sowohl der Bundestag als auch das Bundesverfassungsgericht haben dies erkannt und gefordert, daß der Handwerksbegriff keine einengende Begrenzung erfahren dürfe.
Aber nicht nur der wirtschaftspolitische Aspekt ist es, der die Fraktion der CDU/CSU bewogen hat, die Handwerksnovelle zu unterstützen. Dem Handwerk kommt bekanntlich nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine erhebliche gesellschaftspolitische Bedeutung zu. Gerade im Handwerk, in den sogenannten Meisterbetrieben, können sich so entscheidende menschliche Werte wie Eigenverantwortung, Staatsbewußtsein und soziales Verhalten entwickeln. Daher stellt die Förderung des Handwerks als eines integrierenden Bestandteils des Mittelstandes einen 'wichtigen Programmpunkt unserer Partei dar. - Eigentlich müßten Sie hier klatschen, meine Herren.
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- Das sagen Sie, nicht ich.
Das Handwerk trägt wesentlich zur Ausbildung unseres gewerblichen Nachwuchses bei. Daher stehen im Zusammenhang mit den Fragen der Berufsausübung ohne weiteres auch die Fragen der Berufsausbildung zur Erörterung. Man kann nicht das eine novellieren, ohne das Gebiet der Berufsausbildung in die Novellierung mit einzubeziehen. In dieser Hinsicht wurde jedoch Zurückhaltung geübt, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Forderung nach einer vernünftigen umfassenden gesetzlichen Regelung der Berufsausbildung. Ich verweise hierbei auf den Entschließungsantrag des Auschusses, und zwar auf die Ziffer II des Ausschußantrages auf der Drucksache IV/3461.
Gleichzeitig möchte ich aber feststellen, daß durch die wenigen, zum Teil nur redaktionellen Änderungen und Ergänzungen die Berufsausbildungsbestimmungen im Handwerksgesetz modernisiert und verbessert worden sind. Es handelt sich um Regelungen, die von allen Seiten - als zweckmäßig und im Interesse der Jugend liegend - anerkannt werden. Bei dieser Gelegenheit ist mit ernsthafter Unterstützung der CDU/CSU auch der lang gehegte Wunsch der Berufsschullehrer, bei den Gesellenprüfungen aktiv und gleichberechtigt mitzuwirken, erfüllt worden.
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode
Soweit Gesetzesänderungen in organisationspolitischer Sicht vorgenommen worden sind, ist auf diejenigen hinzuweisen - das ist ein wichtiges Anliegen meiner Fraktion -, die der Ausgestaltung der Mitarbeit der Gesellen in den Handwerksorganisationen dienen.
({1}) - Was ist zulänglich in dieser Welt?
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- Wir können uns ja nachher darüber unterhalten; ich bin gern dazu bereit. Nur schade, daß Sie mich damit nicht früher angesprochen haben. Jetzt, wo wir in der dritten Lesung sind, ist es ein bißchen spät. Ich gebe zu: manches könnte noch besser sein; vielleicht im nächsten Bundestag.
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- Ich stehe gern zur Verfügung, wenn ich wiedergewählt werden sollte.
Erwähnenswert ist auch, daß in der Novelle gesetzliche Grundlagen für die Betreuung der handwerksähnlichen Gewerbe vorgesehen sind. Meine Fraktion begrüßt das insbesondere deshalb, weil wir damit auch hinsichtlich der handwerklichen Grenzbereiche eine gesetzliche Grundlage gefunden haben.
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- Na sehen Sie; ({5})
es ist schon schwer, es zu Beifall zu bringen, wenn man nicht Starredner ist.
Zusammenfassend, meine lieben Kollegen, ist festzustellen, daß die Fraktion der CDU/CSU der Auffassung ist, daß mit dem vorliegenden Entwurf der Novelle zur Handwerksordnung die wirtschaftspolitische Zielsetzung, die der Novelle zugrunde lag, erreicht ist und eine weitere gesunde Entfaltung der Handwerkswirtschaft gewährleistet ist. Namens meiner Fraktion möchte ich allen danken, die am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt und dazu beigetragen haben, daß das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode - das war unsere große Sorge - verabschiedet werden kann. Dies gilt insbesondere für die Unterkommission, die fast nur an sitzungsfreien Tagen getagt hat, für den federführenden Ausschuß für Mittelstandsfragen, für seinen hervorragenden Vorsitzenden, Herrn Wieninger, für die mitberatenden Ausschüsse und nicht zuletzt für den Vertreter des Wirtschaftsministeriums. Die Fraktion der CDU/CSU hofft, daß mit dem neuen Gesetz dem Handwerk und damit der deutschen Wirtschaft und damit schließlich dem deutschen Volke ein guter Dienst erwiesen wird.
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