Bredehorn (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit meinem Beitrag zu drei Fragenkomplexen, nämlich zum Bodenschutz, zur Belastung des Naturhaushalts durch Luftschadstoffe und zum Naturschutz, Stellung nehmen und dabei auch Fragen beleuchten, die die Land- und Forstwirtschaft besonders betreffen.
Wir Freien Demokraten begrüßen, daß der Bodenschutz bei der Bundesregierung besondere Beachtung findet. Wir haben zum Bodenschutz in unserem ökologischen Aktionsprogramm aus dem Jahre 1981 schon sehr konkrete Aussagen gemacht. Die Bundesregierung hat die baldige Vorlage eines Bodenschutzkonzepts angekündigt. Ich hoffe, daß dabei die Forderung unseres ökologischen Aktionsprogramms berücksichtigt wird. Wir meinen, daß die Belastbarkeitsgrenzen des Bodens wissenschaftlich untersucht und für das politische Handeln konkretisiert werden müssen. Diese Belastbarkeitsgrenzen sind die ökologischen Eckwerte. Sie sollen den ökologisch begründeten Rahmen darstellen, in den sich wirtschaftliches Handeln zukünftig einfügen soll.
Beim Boden geht es um die Erhaltung der Bodenqualität. Sie hat in erster Linie Bedeutung für die Gewährleistung einer langfristig sicheren Produktion von qualitativ hochwertigen Agrarprodukten. Die Sicherung der Bodenqualität schließt die langfristige Sicherung der Bodenfruchtbarkeit mit ein. Der Boden hat aber auch große Bedeutung als Wasserfilter und Wasserspeicher und als Lebensraum für die wildlebenden Pflanzen und Tiere. Diese natürlichen Funktionen des Bodens gilt es in dem Bodenschutzkonzept zu konkretisieren.
Die Antwort der Bundesregierung auf die heute hier zu behandelnden Großen Anfragen läßt wohl erkennen, daß die von mir genannten Funktionen des Bodens auch so gesehen werden. Mir geht es aber darum, noch einmal auf den wichtigen Ansatz unseres ökologischen Aktionsprogramms hinzuweisen, der die Herausarbeitung der Belastbarkeitsgrenzen für diese Funktionen fordert. Nach unserer Auffassung darf eine Überbauung oder Versiegelung ökologisch wertvoller Flächen nicht mehr stattfinden. Naturnahe und natürliche Restflächen sind so knapp geworden, daß wir bei der anhaltenden Existenzgefährdung wildlebender Pflanzen- und Tierarten diese Flächen, die Lebensstätten der bedrohten Arten sind, nicht mehr entbehren können. Ich bin mir der Tragweite dieser Forderung voll bewußt. Sie bedeutet praktisch, daß bei ökologisch wertvollen Flächen die Ökologie den Vorrang vor der Ökonomie erhält. Die heilige Kuh des Abwägungsgrundsatzes müßte für diese Fälle geschlachtet werden. Ich bin hier bereit zum Schlachten - obwohl Sie sich vorstellen können, daß ich als Milchbauer ein besonderes Verhältnis zu diesen Tieren habe.
Beim Schutz von besonders wertvollen Flächen sollte auch bedacht werden, daß Waldflächen einen besonderen Schutz brauchen. Hier müssen auch Zerschneidungen möglichst vermieden werden. Aber auch fruchtbare landwirtschaftliche Böden sollten möglichst weitgehend von Überbauung freigehalten werden.
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Wir haben in unserem ökologischen Aktionsprogramm zum Bodenschutz noch eine weitere mutige Forderung, die ich hier erwähnen möchte, um der Bundesregierung für ihr Bodenschutzkonzept die nötigen Anregungen zu geben. Uns erscheint es kaum vertretbar, generell wesentlich mehr als die jetzt bebaute Fläche zu überbauen. Bei der Überbauung verliert der Boden nämlich seine natürlichen Funktionen. Er kann weder Standort für die land- und forstwirtschaftliche Produktion noch Lebensraum für wildlebende Pflanzen und Tiere sein. Er kann auch kein Wasser mehr filtern oder speichern. Diese Forderung hat natürlich harte Konsequenzen für Straßenbau und Siedlung. Aber ich bitte die Bundesregierung, sich damit sachlich und emotionslos auseinanderzusetzen.
Zum Schutz des Bodens gehört auch sein Schutz vor Luftschadstoffen. Damit komme ich zum zweiten Bereich, den ich ansprechen wollte. Hier haben wir es mit zwei Problembereichen zu tun. Für die landwirtschaftliche Produktion ist die Anreicherung des Bodens mit Schwermetallen und schwer abbaubaren Stoffen besonders problematisch. Für die Forstwirtschaft ist die erhebliche Schädigung der Wälder durch Luftschadstoffe und die Versauerung der Böden durch saure Emissionen das größte Problem. Der Schwermetalleintrag in landwirtschaftlich genutzte Böden muß als besonders kritisch angesehen werden, weil Schwermetalle, die in den Boden gelangen, sich dort anreichern und aus ihm kaum mehr entfernt werden können. Bei überhöhten Schwermetallgehalten können sich unerwünschte Schadstoffanreicherungen in Nahrungsmitteln ergeben.
Leider ist die Schwermetallbelastung der Böden nicht mehr nur, wie früher angenommen wurde, ein Problem in der unmittelbaren Umgebung einiger spezieller industrieller Anlagen. Es gibt Forschungsergebnisse, die nachweisen, daß auch Schwermetalle durch hohe Schornsteine sehr weit verfrachtet werden. So wurde z. B. festgestellt, daß Cadmium in sogenannten Reinluftgebieten und in Mengen abgelagert wird, die weit über dem üblichen natürlichen Austrag aus den Böden liegen.
Bei dieser Problematik sehe ich aber langfristig nicht so sehr die Schwierigkeiten, weil durch die

von der Bundesregierung im vergangenen Jahr erlassene Großfeuerungsanlagen-Verordnung ein erheblicher Rückgang der Schwermetallemissionen eintreten wird.
Schwieriger erscheint mir die Situation bei unseren Wäldern und auch bei natürlichen und naturnahen Biotopen zu sein. Die GroßfeuerungsanlagenVerordnung, die Begrenzung der Stickoxide in den Autoabgasen und die Änderung des Emissionsanteils in der TA-Luft werden erhebliche Emissionsbegrenzungen von Schwefel- und Stickoxiden bringen. Es erscheint mir aber zweifelhaft, ob diese Emissionsbegrenzung ausreichen wird, um die Schadstoffbelastung in unseren Wäldern ausreichend zu senken. Hier sind in der Vergangenheit einfach zu große Mengen in die Luft gepustet worden. Wenn die im internationalen Maßstab sicher vorbildlichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Emissionsbegrenzung bewirken sollten, daß die Emissionen an Schwefel- und Stickoxiden um 50% reduziert werden, dann reicht das wahrscheinlich immer noch nicht aus.
Es muß nämlich berücksichtigt werden, daß z. B. bei Schwefeldioxid 50% aus den Nachbarländern unfreiwillig importiert werden. Ob sich trotz aller Anstrengungen der Bundesregierung im internationalen Bereich die importierten Schadstoffmengen kurzfristig in erheblichem Umfang verringern lassen, muß leider sehr in Frage gestellt werden.
Ich möchte die Bundesregierung dringend bitten, bei ihren Aktivitäten, im internationalen Bereich zu stärkerer Emissionsbegrenzung für Schwefel- und Stickoxide zu gelangen, nicht nachzulassen. Aber auch im nationalen Bereich kann es noch keinen Stillstand in der Luftreinhaltepolitik geben. Die Emissionen müssen noch weiter gedrosselt werden. Dabei sollten wir sorgfältig prüfen, ob zusätzliche marktwirtschaftliche Instrumente zur weiteren Emissionsbegrenzung geschaffen und eingesetzt werden können.
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Das hätte den Vorteil, daß das Eigeninteresse der Wirtschaft für die Weiterentwicklung der entsprechenden Technik genutzt werden kann.
Ich meine, man sollte auch darüber nachdenken, ob ein sinnvoll gestaltetes Emissionsabgabengesetz, das sich an dem vom Kollegen Baum in seiner Amtszeit als Umweltminister entwickelten Abwasserabgabengesetz orientieren könnte, nicht ein wirkungsvolles marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument sein könnte.
In bezug auf die Waldschäden muß ich noch die Entschädigungsproblematik ansprechen. Es ist unbestritten, daß unsere Forstwirtschaft ganz erhebliche wirtschaftliche Schäden erleidet. Hier handelt es sich um ein Sonderopfer, das weit über die im Rahmen der Sozialpflichtigkeit noch tolerierbaren Lasten hinausgeht. Da viele Emittenten von Luftschadstoffen aus dem In- und Ausland an der Verursachung der Schäden beteiligt sind, ist eine Haftbarmachung des Verursachers dieser Schäden auf privatrechtlicher Basis nicht möglich. Hier ist ein völlig ungelöstes Problem, das von der Bundesregierung unverzüglich aufgegriffen werden muß. Es müssen Wege für eine gerechte Entschädigung unserer betroffenen Volkswirtschaft gefunden werden.
Dabei sollte auch bedacht werden, daß großzügige Förderungsmaßnahmen erforderlich sind, um über waldbauliche Maßnahmen den Wald so gut wie nur irgend möglich zu erhalten und die Zeit zu überbrücken, bis die Maßnahmen zur Luftreinhaltung ausreichend greifen.
Nun zum letzten Bereich, dem Umweltschutz. Ich begrüße sehr, daß die Bundesregierung die beiden Gesetzentwürfe für die Ratifizierung internationaler Übereinkommen vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, das sogenannte Bonner Übereinkommen, ist das Ergebnis einer Initiative des damaligen Bundesministers Ertl. Er hat 1979 in Bonn das Übereinkommen mit der Unterzeichnung von 22 Staaten zustande gebracht. Dieses Abkommen ist von besonderer Bedeutung, weil nur durch internationale Zusammenarbeit und konkrete internationale Vereinbarungen der Schutz wandernder Tierarten gewährleistet werden kann.
Auch das Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, die sogenannte Berner Konvention, ist maßgeblich vom Kollegen Ertl gefördert worden. Dieses am 1. Juni 1982 in Kraft getretene Übereinkommen hat nicht nur Bedeutung für den Schutz bedrohter Arten vor direktem Zugriff, sondern vor allem wegen seiner Verpflichtung zum Schutz der Lebensstätten bedrohter Pflanzen und Tierarten. Die Wirkung dieses Übereinkommens hängt sehr von seiner Ausfüllung ab. Dabei kommt es meines Erachtens auf zweierlei an.
Erstens sollte die Ausfüllung bei dem von Bundesminister Kiechle angekündigten Biotopenschutzprogramm berücksichtigt werden, wobei ich noch den Wunsch hinzufügen möchte, dieses Biotopenschutzprogramm bald fertigzustellen. Zweitens sollte die Bundesregierung prüfen, ob sie ihr finanzielles Engagement bei der Ausweisung von Schutzgebieten von internationaler Bedeutung in der Bundesrepublik verstärken kann.
Abschließend: Wir Freien Demokraten fordern, daß der Naturschutz weiter mit Priorität verfolgt wird, weil die Gefährdung wildlebender Pflanzen und Tierarten noch immer anhält.
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