Sebastian Edathy (NA), 2007-09-11:
Lieber Herr Kollege Grindel, ich weise zunächst die

Unterstellung der Fahrlässigkeit oder des Äußerns der
Unwahrheit ausdrücklich zurück.

({0})

- Auch den Vorwurf des Schlechtredens weise ich zurück. Ich rede das nicht schlecht, sondern, ganz im Gegenteil, ich begrüße es ausdrücklich, dass wir - auch im
Innenausschuss - parteiübergreifend große Einigkeit erzielt haben, im Bereich der Integrationskurse etwas voranzubringen.

Der Bedarf, den Sie prognostizieren, muss sich allerdings an den Parametern messen lassen, die wir bei der
qualitativen Verbesserung der Kurse zugrunde legen.

({1})

Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang einmal einige
Punkte nennen.
Das Bundesinnenministerium geht bezüglich dieses
Haushaltsansatzes davon aus, dass wir den Stundensatz
der Lehrkräfte marginal anheben. Ich finde, man kann
sich sehr wohl darüber unterhalten, ob 2,35 Euro pro
Stunde und Teilnehmer ausreichen, um motiviertes und
qualifiziertes Personal zu bekommen. Wenn man da einen höheren Wert veranschlagt, wächst automatisch der
Bedarf.

Herr Kollege Grindel, dem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums ist zu entnehmen, dass die Aufstockung der Stundenzahl von 630 auf 930 lediglich für die
Alphabetisierungs- und Jugendkurse vorgesehen sei.

({2})

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Bedarf weit
größer ist. Wir, die Mitglieder des Innenausschusses - er
ist mitberatend -, haben noch die Gelegenheit, uns dieser Frage vertieft zu widmen. Ich bezweifle jedenfalls,
dass diese marginale Aufstockung um 10 Prozent ausreichen wird, um den einen von uns allen gewollten qualitativen Sprung nach vorne zu machen.

({3})

Abschließend möchte ich einen Punkt ansprechen, der
mir besonders am Herzen liegt. Wir können seit Jahren
beobachten, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder erstarkt. Vor wenigen Wochen hat die größte deutsche Synagoge - sie befindet sich hier in Berlin, in der
Rykestraße - wieder eröffnet. Im letzten Jahr haben erstmals Rabbiner eine Ausbildung an einer Bildungseinrichtung des liberalen Judentums abgeschlossen. Dafür
können wir dankbar sein.

Ich finde es ganz hervorragend, dass im Entwurf des
Haushalts des Bundesinnenministeriums vorgesehen ist,
die Mittel für die sehr gute Arbeit des Zentralrats der Juden von 3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro zu erhöhen. Durch den Bundeshaushalt wird diese Arbeit also
unterstützt. Ich freue mich auch, dass es gelungen ist,
das von mir eben angesprochene Abraham-Geiger-Kolleg, in dem die Rabbinerausbildung betrieben wird, verstetigt finanziell zu fördern und zudem zu gewährleisten,
dass die dort jüngst begonnene Kantorenausbildung
ebenfalls Unterstützung bekommt. Wir können über
diese Entwicklung froh und dankbar sein.

Wenn es zu der fälligen Neuverhandlung zwischen
der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden über
die Frage „Wer wird von den erhöhten Mittelansätzen
begünstigt?“ kommt, sollten wir aber auch sicherstellen,
dass jüdisches Leben in Deutschland gleich behandelt
und gleich gefördert wird, unabhängig von seiner Ausprägung.

Vielleicht ist es auch ganz gut, bei einer solchen Debatte, bei der es die eine oder andere Kontroverse gegeben hat, noch einmal festzuhalten: Antisemitismus und
Rechtsextremismus, das sind Themen, die sich nicht für
die parteipolitische Instrumentalisierung eignen; es sind
Themen, bei denen wir als Demokratinnen und Demokraten in der gemeinsamen Verantwortung stehen, etwas
sicherzustellen: Das Grundversprechen dieses Staates

ist, dass jeder in diesem Land ohne Angst sicher leben
können muss. Dazu gehört, dass organisierte Menschenfeindlichkeit hier und da vielleicht Realität ist; sie ist
aber nichts, was wir als Demokraten jemals als Normalität betrachten werden.

Ich danke Ihnen.

({4})