Dieter Thomae (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund der Aussagen der Ministerin sage ich Ihnen: Die Ministerin hat
am Sonntag in Köln gezaubert - heute wird sie entzaubert.

Dieses Gesetz ist von der Budgetierung geprägt.
Budgetierungen in allen Ländern zeigen, daß sie zur Rationierung von Gesundheitsleistungen führen. Da gibt es
kein Entkommen. Wenn ich England und Schweden
heranziehe, wo über viele Jahre ein Budget gehandelt


wird, dann stelle ich fest, daß es zu Rationierung, dann
zu Warteschlangen und letztlich zu Altersgrenzen
kommt. Wenn Sie den Weg dieser Politik gehen wollen,
dann müssen Sie den deutschen Patienten sagen, daß Sie
das alles - Wartelisten und auch die Diskussion über
Altersgrenzen bei medizinischen Leistungen - in Kauf
nehmen.

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Sie alle wissen, daß in England und Schweden Altersgrenzen für gewisse Krankheitsbilder wie Hüft-,
Herz- und andere Operationen eingeführt worden sind.
Wenn Sie mit Budgets konsequent fortfahren, dann werden Sie sich dieser Frage stellen müssen. Ich sage den
deutschen Patienten: Dies ist ein System, das wir auf
keinen Fall wollen. Wir lehnen es ab.

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Nachher werde ich Ihnen sagen, was wir wollen.

Jetzt möchte ich auf das Globalbudget zu sprechen
kommen. Das ist ein solcher Schwachsinn. Jede gesetzliche Krankenkasse bekommt ein Budget. Wir haben
dann mindestens 500 Globalbudgets. Ferner haben wir
die sektorale Budgetierung im ärztlichen Bereich, im
zahnärztlichen Bereich, im Arzneimittelbereich, im
Heilmittelbereich, neuerdings im Krankenhausbereich
und nun auch im Rehabilitationsbereich. Ich möchte
wissen, wie der Übergang der sektoralen Budgets zu den
Kassenbudgets gehandlet werden soll - das kann Ihnen
noch nicht einmal ein Vertreter der Krankenkassen sagen; vom Ministerium spreche ich gar nicht -; vom
Ministerium ist nichts an Informationen ausgegeben
worden. Ich sage Ihnen: Das Handlen wird nicht passieren.

Damit den Patienten ganz deutlich wird, was diese
Bundesregierung macht, möchte ich drei Beispiele hervorheben.

Erstes Beispiel: Arzneimittelbudget. Natürlich kann
ich die Patienten verstehen, die darauf hinweisen, die
Zuzahlungen seien im Rahmen des Arzneimittelbudgets
geringfügig reduziert worden. Aber es wird verschwiegen, daß das Budget insgesamt, also in der Summe, reduziert worden ist und daß der Arzt damit gar nicht
mehr in der Lage ist, die Arzneimittel in bisherigem
Umfang zu verschreiben.

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Darin besteht der Betrug dieser Koalition. Sie belügen
und betrügen die Patienten, weil Sie nicht die Wahrheit
sagen, wie die Budgetierung in der Praxis aussieht.

({3})

Ich darf Ihnen ein zweites Beispiel nennen. Gehen
Sie zu den Ärzten und Patienten, und fragen Sie, wie es
im Massagebereich und in der Krankengymnastik
aussieht. Wenn ein Patient dringend Krankengymnastik
braucht, dann ist der Arzt auf Grund seines Budgets

nicht in der Lage, mehr als drei oder vier Therapien zu
verschreiben.

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Es stellt sich die Frage, ob das medizinisch sinnvoll ist.
Sie treiben die Patienten einfach dahin, gewisse Leistungen nicht mehr zu bekommen. Das ist das Brutale:
Ein Budget grenzt aus; ein Budget gibt nicht mehr die
Möglichkeit, die notwendigen Therapien zu ermöglichen. Das verschweigen Sie.

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