Petra Pau (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum dritten Mal binnen zweier Monate befassen wir uns
heute mit der Berufsausbildung. Dieses Mal haben CDU
und CSU die Vorlage mit dem Entwurf eines Gesetzes
zur Modernisierung der dualen Berufsausbildung gegeben. Ich möchte eine Binsenweisheit voranstellen: Man
kann nur modernisieren, was es auch gibt. Das duale
System der Berufsausbildung hat in der Bundesrepublik
schwere Schwindsucht, weil immer weniger Unternehmen Ausbildung anbieten. Drei von vier Unternehmen in
Deutschland bilden nicht aus und circa 200 000 Jugendliche erhalten keine betriebliche oder gar keine Ausbildung. Das ist übrigens der Hintergrund, warum die PDS
der Ausbildungsumlage zugestimmt hat.

SPD und Grüne haben die Umlage versprochen. Wir
haben sie hier vor wenigen Wochen debattiert und auch
gemeinsam beschlossen. Nun aber wird Rot-Grün wortbrüchig. Die Umlage sei hinfällig, höre ich. Stattdessen
gibt es nun einen Ausbildungspakt mit der Industrie.

({0})

Selbst wenn diese Lehrstellen geschaffen werden, haben
wir den 200 000, die auf der Strecke bleiben, damit noch
keine Alternative geboten.

({1})

Mich erinnert das, was Sie im Moment hier aufführen, an ein bekanntes Sprichwort: „Lieber den Spatz in
der Hand als die Taube auf dem Dach!“ Ihr Tausch, Pakt
gegen Umlage, geht allerdings genau andersherum: Sie
geben die Taube aus der Hand für einen immer noch flügellahmen Spatz.

30 000 Ausbildungsplätze sind in Aussicht gestellt.
Wir alle wissen aber - der DGB hat es vorgerechnet -:
Das reicht hinten und vorne nicht, um das vorhandene
Lehrstellendefizit wirklich zu beheben. Hinzu kommt:
Der Pakt ist ohne Gewähr. Wenn er überprüft wird, dann
haben wir den nächsten Jahrgang enttäuschter Jugendlicher ohne Lehrstelle vor der Tür stehen. Deshalb wiederhole ich: Das duale System lässt sich nur modernisieren,
wenn es von der Schwindsucht geheilt wird.

({2})

Genau dazu bedarf es einer Ausbildungsumlage. Da hilft
auch kein Paktieren mit Sündern.

Gestern wurde ich hier in der Fragestunde des Bundestages auf meine Frage, was mit dem Umlagegesetz
werde, von der Bundesregierung belehrt, das sei Sache
des Parlaments. Daher möchte ich die Kolleginnen und
Kollegen der Koalition fragen: Was tun Sie heute Nacht
im Vermittlungsausschuss? Nehmen Sie das beschlossene Gesetz tatsächlich zurück, wie es im Pakt vereinbart ist? Legen Sie es auf Eis? Oder wollen Sie dieses
Gesetz beschließen und es nicht anwenden, wenn der
Pakt erfüllt wird, so wie es im Gesetz beschrieben ist?
So viel Ehrlichkeit muss in der Politik schon herrschen.

({3})

Nun zum Gegenstand der heutigen Debatte. CDU und
CSU unterbreiten konkrete Vorschläge für eine bessere
und moderne Berufsausbildung. Das ist gut. Auch wir
fordern seit langem eine gründliche Reform der Ausbildung. Die PDS hat ihr Diskussionsangebot dazu aktuell
in einer „Magdeburger Erklärung“ vorgelegt. Wir können uns durchaus mit einigen Vorstellungen der CDU/
CSU anfreunden, etwa damit, dass Ausbildungsgänge
als Module angeboten werden, dass Berufsabschlüsse international vergleichbar sein und anerkannt werden sollen oder dass erworbene Qualitäten in einem Ausbildungspass verbrieft werden sollen.

Wir können auch gern über eine andere Prüfungsordnung reden. Über eine bessere Koordinierung zwischen
betrieblicher und schulischer Ausbildung müssen wir
dringend reden. Überhaupt sollte doch unser gemeinsames Ziel sein, eine solide Ausbildung und damit faire
Lebenschancen für Jugendliche zu schaffen.

({4})
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, bin ich dann allerdings auch bei den Differenzen
zwischen uns als PDS und Ihrem Entwurf. Die Opposition zur Rechten möchte - das kommt auch in dem heute
vorliegenden FDP-Entwurf zum Ausdruck - flinke Ausbildungsgänge zweiter und dritter Klasse zum halben
Preis. Sie wollen die Ausbildungszeit verkürzen. Sie
wollen Theorie aus den Programmen streichen. Sie wollen den Auszubildenden obendrein auch noch ans Geld.
Einem solchen Bildungs- und Sozialabbau zulasten Jugendlicher, wie ihn die CDU/CSU hier vorschlägt, wird
die PDS natürlich nicht zustimmen.

Danke schön.

({5})