emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfram (NA), 1984-05-25:
Liebe Frau Kollegin, wenn Sie sich getroffen fühlen von der Art, in der ich reagiert habe, dann entschuldige ich mich.

Wolfram ({0})
Sie sind eine von mir sehr geschätzte Kollegin, und ich wollte Sie natürlich nicht verletzen.
({1})
Aber an der Richtigkeit meiner Aussage gibt es trotzdem keinen Zweifel.
({2})
Sie haben sich bisher nicht für die Bergbauzulieferindustrie eingesetzt. Dazu fordere ich Sie erneut auf. Über Erin wollen wir nicht mehr reden. Darüber haben wir lange genug debattiert.
({3})
- Ja, sicher, es war Walter Arendt, der dafür gesorgt hat, daß die Forschungsmittel für die Mechanisierung und Automatisierung der steilen Lagerung bereitgestellt wurden. Sie haben diese Technologie mit der Stillegung ein für allemal kaputtgemacht.
({4})
Wir fordern, daß der Jahrhundertvertrag voll erfüllt wird. Herr Bundeswirtschaftsminister, wir erwarten, daß Sie sich dafür einsetzen, daß der Hüttenvertrag sehr bald eine Anschlußregelung findet. Wir erwarten, daß die Importe aus Drittländern nicht weiter steigen. Wir fordern die Regierungskoalition noch einmal auf, spätestens bei den nächsten Etatberatungen mit uns für eine Aufstockung der Investionshilfen einzutreten. Dadurch wird Beschäftigung geschaffen und die Zukunft des deutschen Bergbaus gesichert.
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstein.
Gerstein (NA), 1984-05-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zeitdruck, unter dem diese Debatte steht, ist bedauerlich; aber andererseits ist es doch richtig, daß wir heute die Gelegenheit nutzen, um uns etwas eingehender mit Fragen der Energieversorgung zu befassen.
Die CDU/CSU-Fraktion, Herr Bundeswirtschaftsminister, stimmt Ihren Ausführungen zur Energiepolitik der Bundesregierung zu.
({0})
- Warten Sie doch mal ab! Wir bestärken Sie bei Ihrer Absicht, an der im Grundsatz marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Energiepolitik festzuhalten.
({1})
Dies entspricht auch dem Beschluß, den wir auf unserem Parteitag in Stuttgart gefaßt haben, in dem es heißt: „Zur Sicherung der Energieversorgung sind langfristig verläßliche Rahmenbedingungen Voraussetzung, die den Markt stärken." Der Markt hat in den letzten Jahren bei der Einsparung von Energie und ihrer rationelleren Verwendung seine Bewährungsprobe, wie wir meinen, bestanden, und ein Blick auf unsere Nachbarländer Frankreich und Italien, die in den letzten Jahren mehr auf Dirigismus gesetzt haben, zeigt, daß der Markt stärker war. Die Energieintensität in der Bundesrepublik hat sich von 1979 bis 1982 immerhin um 14 %, in Frankreich nur um 11 % und in Italien nur um 8 % vermindert.
Die Entspannung auf den Energiemärkten und das zur Zeit vorhandene Überangebot an Energie in der Bundesrepublik dürfen uns keineswegs zu falschen Schlüssen verleiten, die Energieversorgung sei auch langfristig gesichert. Wir werden auch in Zukunft alle Energieträger, einschließlich der Kernenergie, und einen sparsamen Energieeinsatz brauchen, um die Probleme zu bewältigen.
Weltweit - lassen Sie mich das hinzufügen - herrscht nach wie vor eher Mangel als Überfluß an Energie, der vor allem in den Ländern der Dritten Welt zu Hunger und Elend führt. Daher ist es so falsch, wenn die Oppositionsparteien ihre Energiepolitik fast ausschließlich unter nationalen Gesichtspunkten hier vortragen. Herr Wolfram, wer die Kernenergie, wie das aus dem uns vorliegenden Antrag von Ihrem Parteitag hervorgeht, so ablehnt, wie Sie das tun, der verstößt nach meiner Auffassung auch gegen elementare Interessen der Dritten Welt und der weltweiten Energieversorgung.
({2})
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Holtz?
Lennartz (NA), 1984-05-25:
Nein; ich komme sonst mit der Zeit nicht hin.
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Die gegenwärtig auf Halde liegende Steinkohlemenge von ca. 35 Millionen Tonnen, die Sie einsetzen wollen, entspricht energiemäßig nur etwa dem Jahresbedarf der Rheinischen Braunkohlenwerke und zirka einer halben Jahresförderung der Ruhrkohle. Damit ist ein längerfristiger Ersatz von Braunkohle durch Steinkohle schon von der Rohstoffmenge her überhaupt nicht möglich.
Ich komme zum zweiten Punkt. Ein solcher Ersatz ist auch wegen der gegebenen Kraftwerksstruktur technisch nur begrenzt möglich.
({1})
Sie müssen mir nämlich einmal ein Braunkohlekraftwerk zeigen, das sich mit Steinkohle feuern läßt.
Dritter Punkt. Ein Ersatz von preisgünstiger Braunkohle durch Steinkohle, wie Sie es wollen, würde zwangsläufig auch zu steigenden Stromprei5154 
sen führen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß das Land Nordrhein-Westfalen nur über eine sogenannte Mischkalkulation zu einem vernünftigen Energiepreis kommt?
({2})
Wissen Sie, daß der mittelfristige Einsatz von Steinkohle als Ersatz für Braunkohle, wie es Ihre Forderung ist, den Energiepreis im Land Nordrhein-Westfalen zwischen vier und fünf Pfennige steigen ließe,
({3})
daß demzufolge die Energiewirtschaft und die nachfolgenden Industrien nicht mehr wettbewerbsfähig wären?
({4})
Sie müssen sich erst einmal über Ihre eigenen Probleme erkundigen.
({5})
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Meine Herren, Zwischenfragen und Zwischenrufe sind ja gut, aber nicht eine ständige Unterbrechung des Redners. Ich bitte darum, sich etwas zurückzuhalten.
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1984-05-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zeitlichen Bedrängnis dieses Freitagnachmittags besteht für einen Abgeordneten der Regierungskoalition nicht mehr genug Redezeit, um eine wirkliche Energie-Rede zu halten. Aber ich glaube, die bisherige Debatte hat genügend Stichworte und genügend Stoff gegeben, um auch so etwas Grundsätzliches zur Energiepolitik sagen zu können.
Kollege Wolfram, Sie sind ein hochgeschätzter Kollege. Aber mit der Regelmäßigkeit einer tibetanischen Gebetsmühle werfen Sie der neuen Regierung vor, sie habe ihre Energiepolitik geändert
({0})
Auch heute haben Sie wieder gesagt, die Bundesregierung trage die Verantwortung für die Stillegung der Zeche Erin, es werde eine neue Stillegungsrunde, eine geänderte Energiepolitik etc. geplant. Kollege Wolfram, immer wenn Sie das ansprechen, muß man Ihnen darauf etwas antworten, was Ihnen peinlich ist. Man muß Sie nämlich daran erinnern, daß der Steinkohleabsatz von 1969 bis 1982, also während Ihrer Regierungszeit, von 120 Millionen Tonnen auf 90 Millionen Tonnen zurückgegangen ist.
({1})
Das werfen wir Ihnen nicht vor; denn das war die Folge objektiver Umstände. Aber wenn Sie hier immer wieder Märchen auftischen, dann muß man Ihnen das antworten, damit das zumindest im Protokoll steht. Einen größeren Absatzrückgang als den während Ihrer Regierungszeit hat es noch nicht gegeben.
({2})
- Herr Kollege Wolfram, wir müssen das privat ausmachen. Wenn ich etwas mehr Zeit hätte - ich habe hier nur wenige Minuten -, würde ich eine Zwischenfrage von Ihnen gern zulassen. Im übrigen
muß ich gleich noch etwas auf die Ausführungen des Kollegen Lennartz antworten.
({3})
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Ich bitte doch, den Redner reden zu lassen.
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Nur dann, wenn es von der Zeit Ihrer Kollegen abgeht!
Spies Büllesheim (NA), 1984-05-25:
Herr Kollege Lennartz, natürlich ist die Braunkohle der kostengünstigste heimische Energieträger in der Grundlast. Das bestreitet doch gar niemand!
({0})
Aber wer so argumentiert wie Sie - Sie sagen: Wir sind gegen die Kernkraft -, ist natürlich automatisch für die Ausweitung der Braunkohle,
({1})
und diese Ausweitung wollen wir nicht, und die werden wir nicht hinnehmen.
Da Sie den Kreisparteitag Heinsberg erwähnt haben - wir können uns darüber noch persönlich unterhalten -, darf ich noch eine Bemerkung machen: Wie wollen Sie denn der Bevölkerung deutlich machen, daß hier abgebaggert werden muß, wenn einige Kilometer weiter Hunderttausende von Tonnen Steinkohle deswegen auf Halde liegen, weil das RWE sie für die Verstromung nicht übernimmt?
({2})
Es bleibt mir völlig unverständlich, wie das RWE, die Mutter, der eigenen Tochter Rheinbau derartige Schwierigkeiten - psychologische Schwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Öffentlichkeit - machen kann, indem sie auf der einen Seite sagt, eure Steinkohle können wir nicht verstromen, während auf der anderen Seite die Ausweitung des Braunkohlebergbaus gefördert wird.
Ich bin nicht gegen die Braunkohle, aber ich bin der Meinung, daß es vernünftig gemacht werden muß, daß der Braunkohleabbau nicht erweitert werden kann und daß außerdem die Steinkohle aus dem gleichen Bereich möglichst schnell verstromt werden muß.
Ich bedanke mich, auch, Frau Präsidentin, bei Ihnen für Ihr freundliches Entgegenkommen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Es wäre ja schön, wenn wir immer einen unmittelbaren Dialog haben könnten. Dafür habe ich Verständnis, aber jeder hat seine Redezeit, und jeder Zwischenruf und jede Diskussion über Gebühr nimmt natürlich dem anderen die Möglichkeit, hier wirklich seine Meinung zu sagen. Ich bitte darum, ein bißchen Rücksicht darauf zu nehmen.
Nun Frau Simonis, bitte. Sie haben 17 Minuten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Ich kann nur hoffen, daß die Stenographen alles mitschreiben konnten, denn Sie waren sehr schnell.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bugl.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Bugl (NA), 1984-05-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Verlaufe dieser Debatte wurde wiederholt die Energiepolitik Baden-Württembergs angesprochen.
({0})
- Herr Stratmann, wenn Sie noch einen kleinen Moment zuhören würden. Ich will nur etwas klarstellen. - Das Badenwerk hat seit einigen Jahren eine Bezugsleistung aus französischen Kernkraftwerken, und zwar aus Fessenheim 300 MW und aus Cattenom 150 MW. Alles andere, was Sie hier zum Strombezug aus französischen Kernkraftwerken gesagt haben, entspricht nicht der Wahrheit; es ist falsch.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Müller (NA), 1984-05-25:
Sofort.
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Aber Beispiele sind immer lang.
Müller (NA), 1984-05-25:
Wenn wir beispielsweise in Völklingen unter 400 Milligramm SO2 haben und nur wenige Kilometer weiter nach wie vor 2 500 Milligramm und überhaupt nicht zu erkennen ist, wann die französische Elektrizitätswirtschaft hier etwas ändert, entsteht ein Konkurrenzunterschied zu unseren Lasten, den wir so nicht hinnehmen können.
Meine Damen und Herren, kein Zielkonflikt, sondern eine Zielkomplementarität in der Energie und in der Umwelt ist das Gebot der Stunde.
Danke schön.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 23. Es liegt ein Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/1166 vor. Vorgeschlagen wird, den Antrag zu überweisen an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß - jeweils mitberatend -. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 24. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/1066 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Punkt 25 der Tagesordnung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf der Drucksache 10/1070 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 26 der Tagesordnung. Dazu liegt auf Drucksache 10/1501 ein Entschließungsantrag der GRÜNEN vor. Das Wort zur Begründung wünscht der Herr Abgeordnete Stratmann.
Stratmann (NA), 1984-05-25:
Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN stellen den Antrag:
Der Bundestag möge beschließen:
Der Deutsche Bundestag spricht sich gegen den Ausbau der Atomenergie aus. Neben schwerwiegenden sicherheitstechnischen, umweltpolitischen und volkswirtschaftlichen Argumenten spricht auch die zunehmende Verdrängung einheimischer Steinkohle durch Atomenergie gegen den Bau und die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken. Die Notwendigkeit der sofortigen Stillegung von Atomkraftwerken aus den eben genannten Gründen bleibt davon unberührt.
Der Deutsche Bundestag spricht sich für ein gesetzliches Verbot des Imports von Atomstrom aus.
Der Deutsche Bundestag verurteilt die geplante Aktienverschiebung bei der Ruhrkohle AG zugunsten der VEBA und sieht darin einen Versuch des im Konzernverband größten Atomkraftwerksbesitzers der BRD, die Position der Steinkohle zugunsten der Atomenergie weiter zu untergraben.
Nachdem die Koalitionsfraktionen schon eindeutig ihr Nein zu unserem Antrag erklärt haben - wie nicht anders zu erwarten -, fordere ich insbesondere die Genossinnen und Genossen der sozialdemokratischen Fraktion auf, unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben einen eigenen Antrag vorgelegt - Sicherung einer umweltfreundlichen Energieversorgung -, wo Sie unter anderem von der Sorge um die einheimische Steinkohle umhergetrieben sind. Genau das ist Gegenstand unseres Antrags.
Sie haben sich in Ihrem Antrag gegen den Bau der WAA erklärt und damit strategisch auch gegen den Weiterbau und die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters und der Nachfolgeprojekte. Sie haben erklärt - Herr Wolfram, wenn auch gegen Ihren Willen -, daß Sie die Atomtechnologie nur noch als Übergangstechnologie betrachten. Sie haben ebenfalls erklärt, daß Sie in den Bestrebungen und in der politischen Praxis eines Lothar Späth und einer Birgit Breuel eine Gefährdung des Jahrhundertvertrags sehen und daß Sie den Jahrhundertvertrag
durch den Ausbau der Atomenergie wie wir gefährdet sehen.
({0})
Wir fordern Sie daher auf, Ihrer eigenen Argumentation gegenüber konsequent zu sein und dafür zu sorgen, daß nicht im Übergang der nächsten fünf bis sechs Jahre, wo weitere 10 000 Megawatt Atomstrom ans Netz gehen, die heimische Steinkohle kaputtgemacht wird. Machen Sie ernst mit Ihren eigenen Befürchtungen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben! Machen Sie ernst mit Ihrem Eintreten für die heimische Steinkohle und für die Arbeitsplätze der Bergleute im Ruhrgebiet und im Saarland! Machen Sie ernst mit Ihrer Umweltrhetorik, daß Sie Energiepolitik und Umweltpolitik - wie auch wir - zusammenführen wollen!
Stimmen Sie deswegen unserem Antrag zu, der vorsieht, die Gelder, die sonst in den weiteren Ausbau der Atomenergie fließen, sowohl zum Schutze der Wälder und Gewässer als auch zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze einzusetzen!
Danke.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das eben hörte, dachte ich, der Kollege Stratmann sieht doch in die Zukunft. Mit der Anrede „Genosse" plant er offensichtlich die Zukunft und nimmt sie schon ein wenig vorweg.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vosen?
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Abgeordneter, bitte.
Vosen (NA), 1984-05-25:
Herr Minister, kennen Sie die Genossenschaft der Franziskanerinnen von Salzkotten? Das sind katholische Ordensschwestern. Die nennen sich auch Genossen. Sehen Sie etwas Schlechtes in diesem Wort?
Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminsiter für Wirtschaft: Ich habe überhaupt nicht von „schlecht" gesprochen. Ich habe nur von Vorwegnahme der Zukunft gesprochen. Ich kann mir kaum vorstellen, daß der Kollege Stratmann die Franziskaner im Sinne hatte, als er von „Genossen" sprach.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hürland?
Hürland (NA), 1984-05-25:
Herr Minister, wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß die Franziskaner nicht Genossen, sondern Brüder sind?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Ich lasse mich gern belehren, Frau Kollegin.
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Ja.
Wolfram (NA), 1984-05-25:
Herr Minister, darf ich davon ausgehen, daß Sie Gesellschafter einer Volksbank sind? Wenn ja, wären Sie ein anständiger Genosse.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Ich bedanke mich für den Hinweis darauf, daß es anständige und unanständige Genossen zu geben scheint.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Bundesminister, Herr Abgeordneter Stratmann würde auch noch gerne eine Zwischenfrage stellen.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Ja, bitte.
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Bitte, Herr Stratmann.
Stratmann (NA), 1984-05-25:
Herr Lambsdorff, Sie sagten, daß ich mit meiner Anrede an die sozialdemokratische Fraktion die Zukunft vorweggenommen hätte, und damit meinen Sie wahrscheinlich die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen und die Zukunft ab 1985. Darf ich Sie so verstehen, daß Sie mit der Andeutung einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und GRÜNEN nach 1985 in Nordrhein-Westfalen davon ausgehen, daß die CDU in Nordrhein-Westfalen 1985 in der Minderheit und Sie weiterhin in der außerparlamentarischen Opposition sind?
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Bundeswirtschaftsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
Reuter (NA), 1984-11-08:
Bitte schön.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Ich hatte viel weiter gedacht als 1985;
({0})
aber es kann durchaus sein, daß Ihr kurzer Zeithorizont bei den Kollegen, die auf der anderen Seite von Ihnen Platz genommen haben, auch noch Interesse findet. Lassen Sie uns darüber im März und im April 1985 weiter sprechen.
({1})
Ich habe eigentlich nur noch einmal um das Wort gebeten, um meiner tiefen Enttäuschung darüber Ausdruck zu geben, daß ich in den Ausführungen der Frau Kollegin Simonis weder im ZusammenBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
hang mit dem Wollschwein, noch der Milchkuh, noch Papua-Neuguinea vorgekommen bin. Das löst bei mir, Frau Simonis, Entzugserscheinungen aus. Ich bitte sehr darum, daß ich in Ihrer nächsten Schnellfeuerrede wieder berücksichtigt werde.
Vielen Dank.
({2})
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Ich schließe die Debatte jetzt auch zu diesem Punkt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 26, zum Entschließungsantrag der GRÜNEN. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 2 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
({1})
Wir stimmen jetzt über den Zusatzpunkt 8 ab. Dazu liegt ein Antrag der SPD vor. Hier wird Überweisung - federführend - an den Ausschuß für Wirtschaft, mitberatend an den Innenausschuß, an den Ausschuß für Forschung und Technologie und an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden?
({2}) - Bitte schön, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1984-05-25:
Ich möchte bitten, daß darüber abgestimmt wird.
Renger (vizepräsident), 1984-05-25:
Nein, Herr Kollege, es ist hier angemeldet, dies zu überweisen. Nach dem Antrag muß das überwiesen werden, und es kann hier nicht abgestimmt werden. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe die große Freude, Ihnen mitzuteilen, daß wir am Ende unserer Beratungen angekommen sind.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Juni 1984, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1984-06-06:
Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, am 4. Juni hatte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Heinz Westphal, seinen 60. Geburtstag. Ich wünsche ihm auch von hier aus noch einmal von Herzen alles Gute.
({0})
Unser Kollege Hartmann hat am 4. Juni 1984 wegen seiner Wahl zum Landrat auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat am 4. Juni 1984 der Abgeordnete Götzer die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich heiße ihn herzlich willkommen und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die Zusatzpunkte „Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN, gegen Aussperrung im Tarifkonflikt und Aushöhlung des Streikrechts - Drucksache 10/1523 -" sowie „Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN, Besuch des südafrikanischen Ministerpräsidenten Botha in Bonn - Drucksache 10/1544 -" erweitert werden. Der erstgenannte Zusatzpunkt soll zusammen mit Tagesordnungspunkt 2, der weitere Zusatzpunkt mit Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen werden.
Ebenfalls einer interfraktionellen Vereinbarung entsprechend soll der Punkt 8 der Tagesordnung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen - bereits nach Punkt 3 der Tagesordnung aufgerufen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 und Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel vom 7. bis 9. Juni 1984 in London Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Gegen Aussperrung im Tarifkonflikt und Aushöhlung des Streikrechts
- Drucksache 10/1523 Zu Punkt 2 der Tagesordnung liegen außerdem Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1545 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1548 vor.
Meine Damen und Herren, es ist verabredet, den Punkt 2 der Tagesordnung und den Zusatzpunkt 1 in verbundener Beratung zu behandeln und für diese Beratung vier Stunden vorzusehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Barzel (präsident), 1984-06-06:
Meine Damen und Herren, wird das Wort zur Begründung der vorliegenden Anträge gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann hat der Abgeordnete Dr. Vogel das Wort.
({0})
Barzel (präsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
Barzel (präsident), 1984-06-06:
Herr Abgeordneter Wissmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
Barzel (präsident), 1984-06-06:
Meine Damen und Herren, wir haben die große Freude, den Präsidenten des Finnischen Reichstages mit einer Delegation hier im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen. Ich begrüße Herrn Präsidenten Pystynen und die Kollegen aus Helsinki. Ich heiße Sie herzlich im Deutschen Bundestag willkommen!
Wir sehen in Ihrem Besuch nicht nur einen Ausdruck unserer guten Beziehungen, sondern auch ein Zeichen der Freundschaft unserer Völker.
({0})
Wir wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer Gespräche. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
Lammert (NA), 1984-06-06:
Herr Kollege Stratmann, wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, daß Länder, die einseitig Schuldenmoratorien erklären, die Möglichkeit erhalten, weitere Kreditmittel von internationalen Organisationen und Banken zu bekommen, deren Verfügbarkeit nach unserer gemeinsamen Einschätzung eine unverzichtbare Voraussetzung für deren künftige wirtschaftliche Entwicklung ist?