Haussmann (NA), 1986-02-20:
Nein, meine Zeit eilt. Ich werde ihm nachher zur Verfügung stehen.
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Herr Janßen sagte sinngemäß, die von der Regierung angestrebten Wachstumsraten würden mittelfristig zu einer Verdoppelung des Sozialproduktes führen. Und dies würde bedeuten: doppelt so viele Autos, doppelt so viel Blech, doppelt so viele Straßen, doppelt so viel Beton, doppelt so viele Abgase. - Bei diesem Umwelthorrorszenario tut das rotgrüne Bündnis so, als kämen keine alten Autos aus dem Verkehr, als bräuchte man ständig zusätzliche Straßen, als hätte ein Auto heutiger Technik die gleichen schlechten Abgaswerte wie ein altes. Wer so redet, meine Damen und Herren, hat mit den Arbeitern im Auto- und Baubereich nichts Gutes vor,
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undenkbar im übrigen für einen amerikanischen oder japanischen Gewerkschaftsvertreter im Metallbereich.
Gleichzeitig sucht die Sozialdemokratische Partei scheinheilig auf Technologiekongressen ihren Frieden mit moderner, technologieorientierter Wachstumspolitik, meine Damen und Herren. Welch eine Heuchelei, wenn man diesen Kongreß nimmt und das, was Herr Janßen für die IG Metall sagt.
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Wenn die IG Metall, meine Herren von der Opposition, so für sich reden läßt, darf sie sich nicht wundern, wenn jüngere Arbeitnehmer, teilzeitarbeitsuchende Frauen, Angestellte, Ingenieure sich nicht mehr gewerkschaftlich organisieren. Nur, meine Damen und Herren, diese Regierung und meine Partei, die FDP, können nicht Watschenmann für Gewerkschaften sein, die ihre eigenen Aufgaben nicht lösen.
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Es wird daher höchste Zeit, daß die Entscheidung im Hinblick auf die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Monat fällt. Hier geht es aus Sicht der Freien Demokraten um eine wichtige ordnungspolitische Aufgabe des Gesetzgebers, die uns auch kein irgendwie gearteter Schiedsrichter, neutraler Pfarrer oder Professor, abnehmen kann. Diese Wiederherstellung der Machtbalance der Tarifpartner stört nicht, sondern sie dient langfristig dem sozialen Ausgleich. Theodor Eschenburg hat recht: Es geht um die neue Machtbilanz, nicht um die Streikfähigkeit der Gewerkschaften.
Wenn die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit wiederhergestellt ist, müssen sich die deutschen Gewerkschaften in einem Dialog mit dieser Regierung den wirklichen ökonomischen, technologischen und sozialen Herausforderungen stellen, meine Damen und Herren.
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Und aus liberaler Sicht gilt: Genausowenig wie die Kirchen ein Definitionsmonopol für die Frage haben, was in unserer Gesellschaft gut oder böse ist, genausowenig steht es den deutschen Gewerkschaften zu, allein zu entscheiden, was in unserer Gesellschaft sozial oder unsozial ist. An dieser Diskussion über die wesentliche Frage des Sozialen in unserer Gesellschaft beteiligt sich die Freie Demokratische Partei gerne. Sozial ist aus unserer Sicht eine Wirtschaftspolitik, wenn sie auf Dauer wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schafft und nicht auf Pump lebt.
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Sozial ist eine Wirtschaftspolitik, wenn sie für stabile Preise sorgt und damit den kleinen Leuten, den Arbeitern und Rentnern, hilft. Sozial ist aus unserer Sicht eine Wirtschaftspolitik, wenn sie das Ergebnis hat, daß die Finanzen wieder in Ordnung kommen, das Vertrauen wächst, die Zinsen sinken und jedermann mehr Geld zur eigenen Verfügung hat.
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In diesem Sinne wird die FDP mit Sozialdemokraten, mit GRÜNEN, mit Gewerkschaftern, mit allen Bürgern gerne eine Diskussion über das Soziale in unserer Gesellschaft führen.
Dieser Jahreswirtschaftsbericht von Martin Bangemann ist jedenfalls der beste seit vielen Jahren. Die Fraktion der Freien Demokraten steht voll hinter dieser Politik.
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