Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute liegt uns ein Antrag vor, in dem nach milliardenschweren Subventionen gerufen wird. Verfasst hat ihn
ausgerechnet der Gralshüter der Marktwirtschaft in diesem Haus: die FDP. Sie wollen Staatsknete für ein verkehrspolitisch wie wirtschaftlich sinnloses Projekt: für
den Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen.

Natürlich haben die Liberalen Verbündete in der Regierungskoalition; das haben wir gerade feststellen können. Vom Sparen ist keine Spur. Sonst sind sie nicht so
zimperlich. Wenn es darum geht, den Ärmsten der Gesellschaft Zuwendungen zu streichen, wird natürlich
nicht so lange diskutiert.

Die Firmen Siemens - sie ist sehr bekannt und in letzter Zeit in den Schlagzeilen -, Thyssen-Krupp und einige andere haben sich gerade aus jeglicher Finanzierung und jeglicher Risikoübernahme verabschiedet. Sie
freuen sich natürlich über den Berliner Geldregen.

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Für sie ist das Projekt ein Milliardengeschäft, vor allem
dann, wenn sich später ein paar Züge ins Ausland verkaufen lassen. Darüber haben wir ja schon etwas gehört.
Das ist ja auch das Ziel der FDP.

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Was hat das Projekt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis jetzt gekostet? Das muss man den Leuten einmal sagen: Seit 1990 hat die Weiterentwicklung der
Technik 560 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen
59 Millionen Euro für die Versuchsanlage im Emsland,
56 Millionen Euro für die Planungen der Route Berlin-Hamburg und der Metrorapid-Strecke in NordrheinWestfalen sowie 11,1 Millionen Euro für Machbarkeitsstudien hinsichtlich der Trasse in Nordrhein-Westfalen
und einer geplanten Linie in Bayern.

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Wir bezweifeln, dass der Transrapid überhaupt irgendwo wirtschaftlich zu betreiben ist. Die Chinesen
werkeln an einem eigenen System, und auch sonst
scheint das Interesse im Ausland eher zurückhaltend zu
sein. Kein Wunder: Der Transrapid ist viel zu teuer, um
wirtschaftlich betrieben zu werden. Vielleicht ist das ein
Grund, warum die FDP potenzielle Investoren nicht
nach Schanghai zur Begutachtung des deutschen Wunderwerks schicken will. Schließlich ist die Strecke dort
hochdefizitär. Nicht umsonst steht die ursprünglich geplante Verlängerung der Flughafenanbindung nach
Hangzhou auf dem Prüfstand.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wie
stehen Sie eigentlich zu einem Nutzen-Kosten-Verhältnis der Münchner Stecke von 0,6? Volkswirtschaftlich
würden wir also mit jedem investierten Euro 40 Cent
Miese machen.

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Ich halte das für ein kaufmännisches Fiasko. So sieht das
auch der Bundesrechnungshof. Das sind keine Zahlen
von mir, sie stammen vom Bundesrechnungshof. Wir
halten die teure Magnetschwebebahn für überflüssig. In
München gibt es günstigere und ökologisch bessere Alternativen. Das wissen auch Sie.

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Dass es seit jeher auch Sicherheitsbedenken bezüglich
der Technik gibt - Hagelschlag, Terroranschläge, Wildwechsel bei Bodenführung usw. -, kommt noch hinzu.

Die Bundesregierung hat bislang zudem nie eine Antwort auf die Frage gegeben, warum die Industrie bei der
Finanzierung völlig außen vor gelassen wird. Herr
Tiefensee will trotzdem die Hälfte der Investitionskosten
von 1,85 Milliarden Euro übernehmen, die Deutsche
Bahn macht sich schlauerweise selbst Konkurrenz und
legt 185 Millionen Euro auf den Tisch, und der Münchner Mobilitätsexperte Edmund Stoiber steuert für Bayern
noch einmal 300 Millionen Euro bei, weil durch die
Schwebebahn, wie wir von ihm inzwischen wissen,

der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an
Bayern, an die bayerischen Städte heranwächst,
weil das ja klar ist, weil aus dem Hauptbahnhof
viele Linien aus Bayern zusammenlaufen.

Genau so ist es auch.

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