Knabe (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! 1974 haben Sherwood Rowland und Mario Molina von der Universität in Kalifornien herausgefunden, daß sich bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die FCKW, nach ihrer Freisetzung aus Spraydosen oder Kühlaggregaten als unerwartet langlebig erweisen. Ihre damalige Veröffentlichung in der Zeitschrift „Nature", in der sie die Bedrohung der Ozonschicht durch FCKW beschreiben, fand weltweit ein großes Presseecho.
Auf der politischen Ebene tat sich zunächst wenig. Das uns allen bekannte Argument, man müsse erst die genauen Ursachen erforschen, wurde als Vorwand für Nichtstun benutzt.
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Erst vier Jahre später, aufgeschreckt von einer Studie der nationalen Akademie der Wissenschaften der USA, wurden dort erste Konsequenzen gezogen. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1978 wurde der Einsatz von FCKW als Treibgas in Spraydosen verboten. Kanada, Schweden und Norwegen zogen innerhalb kürzester Zeit nach.
Von der Bundesregierung unter dem Antiökologen Helmut Schmidt konnte man so etwas natürlich nicht erwarten. Aber auch nach der Wende passierte zunächst nichts. Es dauerte ganze zehn Jahre seit dem
Verbot in den USA, bis der nun von der CDU gestellte Bundesumweltminister wenigstens eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Aerosolindustrie und der Bundesregierung zustande brachte. Derselbe Minister polemisierte allerdings noch vor wenigen Wochen in meinem Wahlkreis Mülheim/Ruhr gegen Umweltschützer, die Verbote als Königsweg des Umweltschutzes forderten.
Nein, Herr Töpfer, wir brauchen keinen Königsweg, aber den Schutz der Bevölkerung vor giftigen Substanzen und den Schutz unseres Planeten vor Stoffen, die das gesamte Klima durcheinanderbringen.
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Verbote sind da ein wirksames Instrument, das in dringenden Fällen eingesetzt werden muß, aber natürlich nicht pauschal und überall - da stimme ich Ihnen zu -, sondern gezielt, wie das in unserem Klimaschutzprogramm präzise beschrieben ist.
Bis die internationale Staatengemeinschaft auf die neue Herausforderung reagierte, mußten elf Jahre nach der Entdeckung von Rowland und Molina vergehen; elf Jahre, in denen vielleicht 10 Millionen Tonnen FCKW in die Atmosphäre entlassen worden sind. 10 Millionen Tonnen zuviel!
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- Ich gebe auch elf. - Erst im März 1985 wurde in Wien das Übereinkommen zum Schutze der Ozonschicht unterzeichnet, das heute zur Abstimmung steht. Zweieinhalb Jahre später, im September 1987, wurden in Montreal von Regierungsvertretern der Unterzeichnerstaaten konkrete Ausführungsbestimmungen zur Wiener Konvention festgelegt. Auch dieses Montrealer Protokoll steht heute zur Diskussion, aber nicht zur Abstimmung.
Konkret sieht das Protokoll vor, daß die Unterzeichnerstaaten ab 1990 nur noch so viel FCKW verbrauchen wie im Jahre 1986, daß ab Juli 1994 maximal 80 % der Menge von 1986 verbraucht wird und daß bis Juli 1999 die Verbrauchsmenge auf 50 % der Menge von 1986 reduziert wird.
Aber sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer können diese Zielvorgaben des Montrealer Protokolls drastisch unterschreiten, wenn sie - wie Frau Segall und andere schon ausgeführt haben - grundlegende nationale Bedürfnisse geltend machen. Wenn die Unterzeichnerstaaten die möglichen Ausnahmeregelungen ausschöpfen, wird bis zur Jahrtausendwende keine nennenswerte Reduzierung der Produktion erreicht werden.
Hinzu kommen Unsicherheiten. Eindeutige Produktionszahlen sind nicht bekannt. So kann man die Reduzierung schwer überblicken. Man könnte fragen: 50 % von was? In der Enquete-Kommission haben Vertreter aller Parteien die völlig unkooperative Haltung der deutschen Produzenten Kali-Chemie und Hoechst kritisiert, die sich weigerten, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen.
Eine weitere Unsicherheit ist das Verhalten der Nichtunterzeichnerstaaten. Werden sie einer Verlagerung der Produktion von Unterzeichnerstaaten zustimmen?
Wir können festhalten: Das Montrealer Protokoll ist in der jetzt vorliegenden Form völlig untauglich, die Zerstörung der Ozonschicht zu stoppen. Das ist auch weitgehend Konsens in der Enquete-Kommission.
Wenn wir GRÜNEN trotzdem für den Beitritt der Bundesrepublik zur Wiener Übereinkunft und zu dem Montrealer Protokoll plädieren, so deshalb, weil das der erste Schritt zu den dringend notwendigen internationalen Vereinbarungen ist. Ein Problem mit derart globalem Charakter wie der Zerstörung der Ozonschicht kann nicht auf nationalstaatlich bornierte Weise gelöst werden. Es bedarf einer grenzüberschreitenden Kooperation.
Wir schlagen deshalb vor, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen und gleichzeitig zu beschließen, dazu aufzufordern, daß die Bundesregierung international tätig wird, um das Montrealer Protokoll zu verschärfen. Unser Ziel muß sein, Verbrauch und Produktion der FCKW bis zum Ende des Jahrhunderts auf Null herabzufahren. Ansätze für eine solche Haltung finden sich in der gemeinsam verabschiedeten Entschließung des Ausschusses.
Diese Erklärung enthält jedoch zwei Passagen, die uns, wie Herr Müller schon erwähnt hat, eher peinlich berühren. Ich kann ja verstehen, lieber Kollege Bernd Schmidbauer, daß man in einer Erklärung der CDU den Bundeskanzler und den Umweltminister lobend erwähnt, um Rückenwind für eigene Vorstellungen zu bekommen. Aber in einer gemeinsamen Erklärung bei so geringen Verdiensten?
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Das Lob hätte eher der Photo-Journalist Camillo Fischer verdient, der bei dem Empfang des Bundeskanzlers am 9. Juni das Mikrophon ergriff und auf die drohende Vernichtung der tropischen Regenwälder hinwies.
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Man hat ihm dort den Saft abgedreht, aber die positive Reaktion der Teilnehmer war für den Bundeskanzler Anlaß genug, das Thema in Toronto anzusprechen. Ich sage: dank Camillo Fischer.
Der Abbau der Ozonschicht in der Stratosphäre hat drei ganz fatale Folgen.
Diskutiert wurde die lebensfeindliche ultraviolette Strahlung, die jetzt stärker durchkommt.
Wenig bekannt ist die Verschiebung im Höhenprofil, in der Verteilung des Ozons. Der Abnahme des Ozons in der Stratosphäre steht nämlich eine Zunahme in der Troposphäre gegenüber, und dort schützt dieses Gas nicht mehr, sondern es reizt Augen- und Luftwege des Menschen, und es beeinträchtigt den Stoffwechsel der Pflanzen. Damit wird die Stratosphäre kälter und die Troposphäre wärmer. Aber die eigentlichen Urheber aller dieser Reaktionen, die FCKW, zerstören nicht nur das stratosphärische Ozon, sondern tragen noch mehr zum Treibhauseffekt bei. Die Wirkung eines Moleküls für die Wärmeisolierung der Luft ist etwa zehntausendfach größer als die eines CO2-Moleküls.
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So machen diese Verbindungen trotz der begrenzten Emission von nur einer Million Tonnen pro Jahr bereits 20 % des gesamten globalen Treibhauseffektes aus.
Wir müssen also handeln, wir müssen rasch handeln, aber überlegt handeln. Die GRÜNEN haben deshalb bereits im vorigen Dezember ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorgelegt, was heute zur Abstimmung steht.
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- Ja.
Wir haben die Öffentlichkeit mit einer Broschüre informiert. Wir haben versucht, sie anzusprechen, sie in Bewegung zu setzen. Die Koalition setzte damals auf weitere Forschung und verweigerte sich konkreten Maßnahmen. Der Umweltausschuß empfiehlt Ablehnung. Es ist offensichtlich unheimlich schwer, vernünftigen Vorschlägen einer kleinen Oppositionspartei einmal zu folgen.
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Ich kann nur appellieren, nicht weiter zu warten, sondern mindestens die von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu beschließen. In dieser Kommission arbeiten Leute zusammen, die den Ernst der Lage erkannt haben, und ich hoffe sehr, daß unser Zwischenbericht konkrete Sofortmaßnahmen benennt.
Heute lautet unsere politische Forderung: FCKWSofortausstieg in vielen Bereichen. Das adäquate Instrument hierzu ist ohne Zweifel das Verbot. Noch gestern abend sagte mir eine Besucherin aus Oberbayern beim Pressefest angesichts der Schaumstoffteller, die auch FCKW enthalten: „Im kleinen bemüht man sich, diesen Abfall zu vermeiden. Offenbar ist das im großen so schwierig, oder man macht sich keine Gedanken. " - Dabei darf es nicht bleiben.
Die FCKW-Haarsprays, Wegwerfgeschirr und Schaumstoffverpackungen sind langfristig ein tödlicher Luxus. Auch die für Abfall zuständigen Dezernenten in den Kommunen werden uns danken, wenn wir die Flut von Wegwerfmüll endlich eindämmen, abgesehen davon, daß der Mac-Donald's-Fraß aus Schaumstoffverpackungen ohnehin nicht schmeckt. In bestimmten Anwendungsbereichen wie bei der Wärmeisolierung kann es auch einmal zu Zielkonflikten zwischen der Forderung nach Energieeinsparung und der FCKW-Problematik kommen. Hier muß man politisch abwägen und gleichzeitig durch intensive Forschung neue Stoffe entwickeln.
Unser Klimaschutzprogramm beschränkt sich nicht auf Verbote, sondern wir fordern auch die Wiedergewinnung, das Recycling, von FCKW. Viele Kommunen haben bereits damit begonnen, da der Umweltminister bisher nichts gestartet hat. Die Kennzeichnung ist erwähnt worden. Das Vorschreiben geeigneter Rückhalteverfahren und geschlossener Produktionskreisläufe, all das sind wichtige Dinge.
Lassen Sie mich noch eine Erfahrung aus Südamerika berichten. In Buenos Aires sagte man sehr eindringlich: „Ihr auf der Nordhalbkugel produziert 95 dieser Stoffe, die die Ozonschicht zerstören, und wir im Süden müssen darunter leiden. Wir haben Zeugen dabei. Wir sind den Strahlen wehrlos ausgesetzt." Das heißt, wir in der Bundesrepublik produzieren doppelt so viel FCKW wie die gesamte Südhalbkugel.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung eine Doppelstrategie. Auf der internationalen Ebene sollte sie darauf hinwirken, daß die Wiener Vereinbarung und das Montrealer Protokoll überarbeitet werden, und zwar mit dem Ziel, bis 1999 eine 95prozentige FCKW-Reduktion zu erreichen. Auf nationaler Ebene dagegen ist ein prinzipielles FCKW-Verbot bis 1994 anzustreben. Schweden hat einen solchen Beschluß soeben gefaßt. Hinter Schweden darf die Bundesrepublik nicht zurückfallen.
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Abschließend möchte ich noch auf einen grundsätzlichen Aspekt der Klimakatastrophe hinweisen, der sowohl die Zerstörung der Ozonschicht als auch den Treibhauseffekt betrifft. Diese beiden katastrophalen Entwicklungen sind nach Ansicht der GRÜNEN lediglich Erscheinungen einer grundsätzlich falschen Entwicklung. So wie das Waldsterben die Folge unseres verschwenderischen Umgangs mit der Energie und unserer Form der Mobilität und der schleichende Tod von Nord- und Ostsee lediglich die Kehrseite unseres kollektiven Reinlichkeitswahns und der Unterwerfung des Landbaus unter die Gesetze der Industrie ist, so spiegelt sich in der Zerstörung des Ozongürtels nur unser rapides Fortschreiten in Richtung Plastik- und Kunstwelt wider. Wer in Plastikhäusern auf Plastikstühlen an Plastiktischen sitzt, um dort von Plastiktellern mit Plastiklöffeln zu essen, der ist der Natur eben nicht nur entfremdet, sondern trägt auch in der Regel zu ihrer, wenn auch indirekten Zerstörung bei. Wenn sich unsere Gesellschaft nicht ein grundsätzlich anderes Verhältnis zur Natur zulegt, wenn nicht eine Abkehr von rein materialistischem Denken stattfindet und wenn eine freiwillige Selbstbeschränkung nicht endlich an die Stelle von manischer Wachstumsfixierung tritt, wird sich ökologisch nichts zum Besseren verändern.
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Bei der Debatte über die Ursachen der Klimakatastrophe stehen deshalb nicht nur technische Details, Effizienzfragen und verbesserte Filtermethoden zur Debatte, sondern auch der „way of life" unserer Gesellschaft. Mit oberflächlichen Korrekturen im technischen Bereich ist es nicht getan; es geht um Grundsätzliches. Hierzu brauchen wir die Zusammenarbeit aller Parteien dieses Bundestages und aller Verbraucher in diesem Lande.
Danke.
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