Michael Bürsch (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Streit um Begriffe
soll das Positive nicht verloren gehen. Die Diskussion um
Zuwanderung ist in Bewegung geraten. Dazu hat die
F.D.P. beigetragen, dazu hat der Bundespräsident beigetragen, vielleicht auch nicht unwesentlich der Bundeskanzler mit der Green-Card-Initiative. Kurzum: Die Diskussion ist in Bewegung. Ich werde versuchen, das
Positive zu betonen, und will sehen, wie wir daraus vielleicht gemeinsam ein Konzept für Zuwanderung und Integration entwickeln können. Ich nenne fünf zukunftsgerichtete Eckpunkte, über die wir uns vielleicht jenseits der
Begriffsstreitigkeiten verständigen könnten und die aus
Sicht der SPD maßgeblich sind:

Erstens. Wir werden die Strukturen unseres Zuwanderungs- und Ausländerrechts grundlegend reformieren
müssen. Dabei spielen die Frage der Zuwanderung und ihrer Steuerung, die Frage der Arbeitsberechtigung für die
bei uns lebenden Ausländer, die Internationalisierung der
Hochschulen und der Wirtschaft und verstärkte Integrationsbemühungen für 7 Millionen Ausländer eine Rolle.
Auf all diesen Feldern muss in den nächsten Jahren auf
bestehende Defizite und neue Herausforderungen reagiert
werden.

Zweitens. Zuwanderung nach Deutschland hängt direkt mit der Integration der Menschen, die zu uns kommen, zusammen. Anders gesagt: Zuwanderung und Integration sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Dabei kommt der Sprachförderung, wie wir wissen, große
Bedeutung zu. Das holländische Modell des Integrationsvertrages - es wurde schon mehrfach genannt - ist vielleicht nachahmenswert.

Drittens. Wir können Deutschland nicht durch eine nationale Zuwanderungsregelung abschotten. Wir brauchen
eine abgestimmte Migrations- und Asylpolitik auf europäischer Ebene.

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Hier bleibt bis zum Jahr 2004 noch viel zu tun, um die
Vorgaben des Amsterdamer Vertrages zu erfüllen. Hier
wird auch, Herr Kollege Westerwelle, ein Defizit Ihres
Vorschlages deutlich: Dieser Punkt ist darin nicht enthalten.

Viertens. Der grundgesetzlich geschützte Familiennachzug, die verfassungsrechtlich und völkerrechtlich garantierte Gewährung von Schutz für politisch Verfolgte
und Flüchtlinge, die Freizügigkeit für EU-Bürger und
eine Vielzahl rechtlicher Normen, die Rechtsansprüche
für dauerhafte Zuwanderung und zeitweilige Aufenthalte
gewährleisten, dürfen durch eine Zuwanderungsregelung
nicht ausgehebelt werden. Das ist der Punkt, der uns wichtig ist. Für die SPD steht insbesondere fest: Das Grundrecht auf Asyl muss unangetastet bleiben.

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Fünftens. Ein zentrales Problem ist die Akzeptanz einer Zuwanderungsregelung in der Bevölkerung. Ich sage
es einmal vorsichtig: Die Integrations- und Aufnahmebereitschaft der Deutschen ist noch verbesserungsfähig. Ich
sehe es, wenn wir denn an einer Lösung interessiert sind,
als unsere gemeinsame Aufgabe an, Ängste abzubauen
und Integration nachhaltig zu fördern.

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Da, Herr Bosbach, ist die vorsichtige Frage zu stellen,
ob Wahlkämpfe dafür geeignet sind, dieser Aufgabe,
Ängste abzubauen und für Integration nachhaltig zu werben, wirklich gewissenhaft und seriös nachzukommen.

Schon vor über 300 Jahren gab es mit dem so genannten Potsdamer Edikt von Kurfürst Friedrich Wilhelm ein
herausragendes Modell für gelungene Zuwanderung

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und Integration von 20 000 französischen Hugenotten
hier nach Berlin und Brandenburg. Ein Zeitzeuge schrieb
damals begeistert - bitte, Herr Marschewski, genau für
Ihre Ohren -:

Wir haben ihnen, den Zugewanderten, unsere Manufakturen zu danken. Sie gaben uns die erste Idee vom
Handel, den wir vorher nicht kannten. Berlin verdankt ihnen seine Polizei,

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einen Teil seiner gepflasterten Straßen, seine Wochenmärkte. Die Zugewanderten haben Überfluss
und Wohlstand eingeführt, diese Stadt zu einer der
schönsten Städte Europas gemacht.

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Durch sie kam der Geschmack an Künsten und Wissenschaften zu uns. Sie milderten unsere rauen Sitten,

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sie setzten uns in den Stand, uns mit den aufgeklärtesten Nationen zu vergleichen.

Was lernen wir aus diesem Teil der deutschen Geschichte? Wir lernen zumindest: Toleranz hat Tradition in
Deutschland. Im Übrigen bringt Zuwanderung Nutzen für
Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst, und speziell in Bayern hilft Zuwanderung, die rauen Sitten zu mildern.

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Es könnte helfen, Herr Zeitlmann, es könnte helfen.

An die Adresse des Antragstellers F.D.P. eine klare
Aussage: Die SPD, die selbst durch den Innenminister
eine Kommission und eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat,
die sich mit den Themen Zuwanderung und Integration
befassen, wird im nächsten Jahr einen verbindlichen Entwurf zur Regelung der Zuwanderung und Integration vorlegen. Gesagt, getan.

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