Christiane Ratjen-Damerau (NA), 2012-09-12:
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Meine lieben Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Hoppe, ich schätze Sie als Kollegen sehr. Aber ich
finde es schon sehr symptomatisch für Ihr Verständnis
von Entwicklungspolitik, dass Sie die Entwicklungsländer in Ihrer traurigen Geschichte mit einem 18-jährigen
abhängigen Sohn gleichsetzen.

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Wir betrachten Entwicklungsländer als gleichberechtigte
Partner

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und nicht als minderjährige Abhängige, denen ihr Vater
das Taschengeld zuteilt.

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Deutschland ist eine wirtschaftlich gesunde und
starke Nation, die in Europa und in der Welt eine Stimme
hat. Durch unsere Stärke wächst unser Einfluss, damit
aber auch unsere Verantwortung in dieser Welt: Verantwortung für ein stabiles Europa und Verantwortung für
den globalen Frieden. Einen großen Teil der Verantwortung für den globalen Frieden trägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick22968 


lung, kurz: das BMZ. Entwicklungspolitik ist eine
langfristige und nachhaltig wirkende Investition in unsere Zukunft. Sie hilft, europäische Werte und Standards
zu verbreiten, fragile Staaten und Regionen zu stabilisieren, und sie gibt den Menschen eine Zukunft. Sie hilft
weiterhin, den Klimawandel zu verhindern. Entwicklungspolitik ist die beste und zugleich die effizienteste
Friedens- und Sicherheitspolitik.

({3})

Herr Hoppe, Menschen, die für sich und ihre Familien
selbstständig sorgen können, sowie politisch stabile Regionen sind der beste Garant gegen Krieg und Menschenrechtskonflikte sowie gegen Gewalt und Hunger.

Wie wichtig der Bundesregierung die Verantwortung
für den globalen Frieden ist, lässt sich am Entwurf des
Einzelplans 23, also am Haushalt des BMZ, erkennen.

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Der Etat des BMZ wächst in diesem Jahr noch einmal
insgesamt auf 6,4 Milliarden Euro. Die deutsche ODAQuote - das ist der Anteil der öffentlichen Ausgaben für
Entwicklungszusammenarbeit, gemessen am Bruttoinlandseinkommen - steigt seit 2009 kontinuierlich und
wird 2011 0,4 Prozent erreichen. Das ist der höchste
Stand seit der deutschen Wiedervereinigung,

({5})

und das bei einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent.
Damit befinden wir uns auf einem sehr guten Weg, das
international vereinbarte und mehrfach bekräftigte
ODA-Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen.

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Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang jedoch,
dass Monsieur Hollande, der französische Staatspräsident und ein Sozialist, gerade letzte Woche erklärt hat,
die ODA-Quote für Frankreich bei 0,4 Prozent einzufrieren.

({7})

Deutschland ist seit diesem Jahr nach den USA der
zweitgrößte Geber in der Entwicklungspolitik weltweit.
Der Anteil am Gesamthaushalt war noch nie so groß.
Der Einzelplan 23 ist der zweitgrößte Investitionsetat
des Bundes überhaupt.

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Doch trotz dieser Erfolge gilt, Frau Kofler: Geld ist zwar
eine wichtige Voraussetzung, garantiert aber allein keine
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in dieser Welt. Entscheidend ist die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, und diese muss verbessert werden.

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Ein Kernanliegen der christlich-liberalen Koalition ist
deshalb, Steuergelder wirksamer und transparenter einzusetzen. Dafür stehen die Politik des Ministers Niebel
und die Arbeit des BMZ, auch auf europäischer Ebene.
Gerade hat der Minister mit seinem Vorstoß im Bereich
Biokraftstoff einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt geleistet. Wie gestern bekannt wurde, beabsichtigt die Europäische Kommission,
die Nutzung von Biokraftstoffen erheblich einzuschränken.

Mit der Fusion der technischen Durchführungsorganisationen wurde die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit erhöht und wurden kommunale Förderungsprogramme bei „Engagement Global“ gebündelt.
75 Prozent der Maßnahmen des Operationsplans zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit gemäß der Konferenzen von Accra und Paris wurden von Deutschland bereits umgesetzt.

Ein Meilenstein der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein neu eingerichtetes, unabhängiges Evaluierungsinstitut. Dieses Institut wird erkennen, welche
Schwachpunkte es gibt, und wir werden wertvolle Informationen über unsere Entwicklungszusammenarbeit erhalten, die damit dann auch transparenter wird. Aufgrund von Erkenntnissen über Erfolge, aber auch über
Misserfolge können wir die Qualität unserer Arbeit für
die Zukunft verbessern.

Das BMZ hat sich in den vergangenen Jahren auf
Schlüsselsektoren konzentriert und die Zusammenarbeit
mit fragilen Staaten neu aufgebaut. Die Bekämpfung der
Armut, unser größtes Ziel, ist gerade durch die Stärkung
des ländlichen Raums in unseren Partnerländern und die
besondere Förderung der Frauen deutlich vorangetrieben
worden. Diese Bereiche wurden früher vernachlässigt.

Der Einzelplan 23 kann zu Recht Zukunftsetat genannt werden, im Sinne einer modernen, zeitgemäßen
Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Mit
diesem Etat wird Deutschland seiner Verantwortung für
den globalen Frieden gerecht.

Vielen Dank.

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