horst kubatschka (NA), 2001-03-29:
Sehr geehrte Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, ich hatte
vorhin in Ihrer Rede eigentlich umweltpolitische Einwände erwartet. Was Sie aufgebaut haben, waren Pappkameraden, um die es gar nicht geht.

({0})

In meinem Redebeitrag setze ich mich mit dem umweltpolitischen Aspekt des Castortransportes auseinander. Die Bezeichnung der von der CDU/CSU beantragten
Aktuellen Stunde ist schlicht und einfach falsch. Sie betreiben Etikettenschwindel. Es gibt nämlich keine rot-grünen Castortransporte. Richtig ist, dass Rücktransporte aus
La Hague stattfinden. Der Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage muss von Deutschland zurückgenommen werden. Den Atommüll hat nicht die rot-grüne
Koalition verursacht, sondern die deutschen Kernkraftwerke.

({1})

Richtig ist: Die rot-grüne Koalition will die Castortransporte minimieren. Dazu ist ein Konsens beim Ausstieg aus der Kernenergie notwendig. Richtig ist: Es sind
die ersten Castortransporte während der rot-grünen Regierungszeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der
konservativen Seite, bei dieser Diskussion werde ich den
Verdacht nicht los, dass sich die CDU/CSU und die F.D.P.
möglichst viel Ärger bei diesen Transporten wünschen.
Ich habe in diesem Hohen Haus wiederholt ausgeführt,
dass das Recht auf friedliche Demonstration besteht. Um
es aber noch einmal klar zu sagen: Wir Sozialdemokraten

lehnen jede Gewalt - sowohl gegen Personen als auch gegen Sachen - ab. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis.

({2})

Für mich kann es nur friedliche Demonstrationen gegen
die Kernenergie geben.

Die Demonstrationen machen aber auch klar, dass die
Nutzung der Kernenergie in weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Die Demonstranten befinden sich
nur am falschen Ort. Richtiger wäre es, vor die Konzerne
der EVUs zu ziehen und dort lauthals dagegen zu protestieren, dass der Energiekonsens noch immer nicht unterschrieben ist.

({3})

Die Mehrheit der Bevölkerung will den Ausstieg aus der
Kernenergie im Konsens. Die rot-grüne Koalition will
diesen Ausstieg bewerkstelligen.

Eine Minderheit will den sofortigen Ausstieg aus der
Kernenergie. Auch bei einem sofortigen Ausstieg aus der
Kernenergie könnten diese Castortransporte nicht verhindert werden.

({4})

Verträge verlangen die Rücknahme des Atommülls aus
der Wiederaufbereitungsanlage. Wir können unseren
Dreck nicht einfach in Frankreich abladen.

({5})

Wir sind verpflichtet, den verglasten Atommüll zurückzunehmen. Es ist also nicht der erste und wird leider auch
nicht der letzte Castortransport bleiben. Wie schreibt
Joachim Wille in einem Artikel der „Frankfurter Rundschau“ vom 28. März dieses Jahres so richtig:




Vizepräsidentin Petra Bläss

Sylvia Voß
Helmut Wilhelm ({6})
Margareta Wolf ({7})

PDS
Dr. Dietmar Bartsch

Eva Bulling-Schröter
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Wolfgang Gehrcke
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Ulla Jelpke

Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Rolf Kutzmutz
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Pia Maier

Angela Marquardt
Manfred Müller ({8})
Kersten Naumann
Christine Ostrowski
Petra Pau
Gustav-Adolf Schur
Dr. Winfried Wolf

Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU

Abgeordnete({9})

Behrendt, Wolfgang Schloten, Dieter Zierer, Benno
SPD SPD CDU/CSU

Denn keine Bundesregierung, nicht einmal eine pur
grüne, die mit gewendeten Energiekonzernen einen
Sofort-Atomausstieg ausgedealt hätte, könnte auf die
Rücktransporte aus La Hague verzichten.

Die Franzosen haben ein Recht auf diese Rücknahme.

Die Betreiber wiederum haben ein Recht auf die Transportgenehmigung. Das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit hat umfangreiche Auflagen erlassen. Diese Auflagen mussten erfüllt werden.
Unter anderem haben die Gutachter sowohl des Öko-Institutes Darmstadt als auch der Gesellschaft für Anlagenund Reaktorsicherheit diese Bedingungen überprüft.
Nachdem die Auflagen erfüllt sind, muss das Bundesamt
für Strahlenschutz die Castortransporte genehmigen. Es
besteht ein Rechtsanspruch.

({10})

Die Auflagen garantieren, dass es zu keiner gesundheitlichen Gefährdung kommt. Das halte ich für sehr
wichtig.

({11})

Die Gesundheit geht vor - bei den Beschäftigten, die mit
den Castoren hantieren, bei den begleitenden Polizisten
und Polizistinnen, den Demonstranten sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern des Wendlandes.

({12})

Die rot-grüne Koalition will durch den Konsens unter
anderem erreichen: Erstens. Die Zahl der Castortransporte wird minimiert. Zweitens. Die Atommüllmenge
wird damit absehbar und kalkulierbar. Drittens. Das
Atommüllproblem wird zeitlich begrenzt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})