Meinecke (NA), 1970-01-21:
Zwischen den Zeilen Ihrer Äußerungen zu dem Problem der Gesamtschule und der Gesamthochschule lag eine gewisse Verteufelung.
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- Sie können es ja im Protokoll nachlesen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr glücklich und sehr dankbar, daß die Redner aller Fraktionen hier noch einmal vor der deutschen Öffentlichkeit klargemacht haben, daß die Tatsache, daß sich der Deutsche Bundestag in einer der ersten bildungspolitischen Debatten mit den Fragen der Hochschule und der Zulassungsbeschränkungen beschäftigt, nicht bedeuten soll und nicht bedeuten darf, daß wir die vielen anderen schulpolitischen Probleme nicht gleichzeitig im Auge behalten, und wir die Wichtigkeit und Bedeutsamkeit akzeptieren. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den in der letzten Legislaturperiode erschienenen Bericht über das Bildungsgefälle in der Bundesrepublik und auf die vielen, vielen in diesen Zahlen zum Ausdruck kommenden Mängelzustände, z. B. Lehrangebot an Berufsschulen, Lehrermangel und dergleichen. Wir berücksichtigen und wir sehen, wenn wir mit den Vertretern der Länder und der Bundes-Rats-Bank diskutieren, welche finanziellen Belastungen den Ländern zuwachsen, auch aus der Problematik des allgemeinbildenden Schulwesens. Wir wollen das hier nicht vergessen, damit auch in der Öffentlichkeit klar wird, worüber wir reden und daß wir heute gezwungen sind, gewissermaßen nur durch
(die Linse des Numerus clausus die gesamthochschulpolitische Landschaft zu betrachten.
Ich meine auch, es ist am Anfang noch einmal nötig, sehr deutlich zu bekennen, daß dem scheinbar unlösbaren Problem der nicht auflösbare Konflikt verschiedener, aber wohl gleichberechtigter Grunddaten, Grundrechte und Postulate zugrunde liegt. Wir sind gezwungen, diesen Konflikt rational zu lösen. Diese rationale Lösbarkeit ist aber im Augenblick noch nicht erkennbar. Im meine den Konflikt der im Grundgesetz festgelegten Rechte der Wahlfreiheit, Chancengleichheit und Berufsfreiheit für jedermann. Ich meine die daraus resultierende notwendige Verbreiterung unseres gesamten Bildungswesens mit den daraus erwachsenden konkurrierenden Kostenfaktoren. Ich meine aber auch die Rücksicht auf den Gesamtrahmen ökonomischer und sozialer Planung überhaupt - das geht wieder die Regierung an -, und ich meine außerdem die Verpflichtung, finanzielle Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung auch auf ihren wirtschaftlichen Effekt hin zu betrachten. Das heißt, Bildungsplanung ist natürlich unabhängig und frei zu formulieren, aber nicht ohne Bildungsökonomie zu verwirklichen.
Es ist nun so, daß diese vier miteinander konkurrierenden Grunddaten gewissermaßen auf der Kurve einer Ellipse liegen, deren Brennpunkte Staat und Gesellschaft auf der linken Seite und das freie Individuum auf der rechten Seite sind. Anscheinend gelingt es uns nun nicht, diese beiden Brennpunkte der Ellipse in einem Punkt zu vereinigen und damit den ersehnten Kreis politisch durchzusetzen. Das muß man hier ganz deutlich sagen, ehe man über Finanzen, taktische Möglichkeiten, Reformmaßnahmen und all diese vielen anderen Dinge spricht. Das ist das Dilemma des Numerus clausus, um dessen Beseitigung wir uns hier bemühen.
Ich bin für den hier angeführten Katalog von Maßnahmen dankbar, den die Regierung zur Behebung, Linderung und Beseitigung dieses Dilemmas vorschlägt. Ich möchte mir erlauben, eine kurze vergleichende Betrachtung der Vorschläge, die der zuständige Ausschuß für Bildung und Wissenschaft in seinem großen Anhörverfahren am 4. Dezember erarbeitet hat und für nützlich befunden hat, und der Vorschläge, die die Regierung anscheinend nicht akzeptiert hat oder möglicherweise nicht für realisierbar hält, anstellen.
Punkt 1. Ich bitte die Bundesregierung noch einmal um eine genaue Überprüfung des in dem Anhörverfahren gemachten und von dem Ausschuß übernommenen Vorschlags, einen Projektsstab „Numerus clausus" einzurichten, dem Vertreter des Bundes, der Länder, der Rektoren, natürlich auch der Assistenten und Studenten sowie des Bildungs- und Wissenschaftsrats angehören könnten, der also anders zusammengesetzt wäre als der Planungsausschuß und sich ausschließlich mit der Linderung, Beseitigung und Analyse dieses Problems beschäftigen sollte.
Punkt 2. Ich bitte die Regierung, noch einmal zu prüfen, ob es haushaltsrechtlich und im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung möglich ist, einen

Investitionsfonds einzurichten, der dann wiederum jenen Universitäten zusätzliche Aufwendungen zukommen lassen könnte, die sich ihrerseits durch besondere Baumaßnahmen, die natürlich besondere Kosten verursachen, bemühen, zu einer erhöhten Kapazität zu kommen und damit einer größeren Zahl von Studierenden den Platz zu geben, den sie haben wollen.
Zu Punkt 6 der Antwort der Bundesregierung - Erweiterung der Tätigkeit der zentralen Registrierstelle in Hamburg mit dem Ziel, sie zu einer Vermittlungsstelle für Studienplätze auszubauen -möchte ich bemerken, daß meine persönlichen Erhebungen und Beobachtungen in Hamburg mich zu dem Schluß haben kommen lassen, daß es in Anbetracht der acht unmittelbar vom Numerus clausus bedrohten Fachdisziplinen und der vier oder fünf in naher Zukunft vom Numerus clausus bedrängten Disziplinen - das sind dann zusammen 12 bis 15, Herr Minister - nicht möglich ist, dieser Registrierstelle, insbesondere wenn sie einen erweiterten Aufgabenkatalog bekommt, in einem halben Jahr mehr als drei bis vier Fachbereiche einzuprogrammieren. Das würde praktisch bedeuten, daß wir zwei, drei Jahre benötigten, um diese Registrier-, sprich Verteilerstelle, zu einem perfekten Instrument zu machen. Meine Folgerung ist: Wir brauchen zwei, drei, vier Verteilerstellen - an verschiedenen Orten und auf verschiedene große Bereiche zuprogrammiert. Frau Kollegin, selbstverständlich sind die Tätigkeit und die Analysen des Hochschulinformationsinstitutes hier nützlich. Sie müßten in diese Aufgabe einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, eines war noch interessant - und das war sowohl dem Anhörverfahren als auch den hier heute morgen gemachten Äußerungen als auch dem Gespräch des zuständigen Ausschusses mit den Kultusministern der Länder anläßlich eines gemeinsamen, sehr harmonischen Arbeitsessens zu entnehmen -: die erstaunliche Unterschiedlichkeit in der Berechnung und Bewertung von gewissen Faktoren, Zahlen und Kosten, die allerdings exakt zu determinieren für uns bei der Betrachtung und Erkennung künftiger politischer Aufgaben wichtig ist.
Ein kurzes Beispiel: Die Bundesassistentenkonferenz schätzt die Zahl der Studenten, die in der Bundesrepublik bis zum Jahre 1980 in die Hochschulen drängen, auf eine Million. Eine nicht schlechte und sehr sorgfältig erarbeitete Statistik der Kultusministerkonferenz und ihres Sekretariats geht von der Annahme aus, daß wir bei einer allgemeinen Abiturientenquote von 15,5 % in etwa zehn Jahren mit einer Zahl von etwa 700 000 Studenten zu rechnen haben. Das ist etwas, an dem man erkennen mag, wie schwierig es ist, auf diesem Sektor zu planen.
Beispiel Nr. 2: Die Bundesassistentenkonferenz hat die Meinung geäußert, daß es eine Möglichkeit gebe, mit einem Kostenaufwand von etwa 5000 bis 8000 DM sehr rasch und sehr einfach einen Studienplatz - zumindest in gewissen Disziplinen - einzurichten. Die Bundesratsmitglieder und die Kultusminister haben uns gesagt, die Mindestkosten für einen Studienplatz lägen bei 20 000 DM und in den besonders betroffenen, technisch schwierigen Disziplinen wie z. B. der Medizin
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- Herr Vogel wird nachher dazu Stellung nehmen - bei 200 000 bis 250 000 DM.
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- Ja, Moment, ich fange unten an und gehe nach oben. Ich will Sie doch nicht gleich schockieren, Herr Kollege.
In diesen Kosten ist der Multiplikator nicht enthalten, der sich durch Folgekosten in den Haushalten der Länder niederschlägt. Welch astronomische Zahlen haben wir da vor uns, und wie hoch ist hier die Diskrepanz auch in der Betrachtung aller betroffenen Kreise?! Ich wäre dankbar, wenn der hier anwesende Präsident der Kultusministerkonferenz hierzu einige sehr deutliche Worte sagen würde.
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Meine Damen und Herren, unklar und völlig undifferenziert betrachtet werden z. B. gewisse flankierende Maßnahmen wie Studienzeitverkürzung, die inneruniversitären Reformen und die Einführung des Fernstudiums im Medienverbund hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, uns bei diesem Problem zu entlasten. Dabei muß man natürlich wissen, daß die Einzelbetrachtung eines Problems - z. B. der Wirksamkeit des Fernstudiums oder der Negierung einer solchen Wirksamkeit - völlig uninteressant ist und nicht das Problem trifft, weil wir nämlich den Effekt aller dieser Maßnahmen in der Komplexität und im Zusammenwirken betrachten müssen.
Ich komme noch einmal ganz kurz zurück auf die Projektgruppe: „Numerus clausus", und zwar deshalb, meine Damen und Herren, weil es uns offenbar nicht gelingt, die unseren Entscheidungen vorauszusetzende transparente sogenannte Formel des Numerus clausus wirklich einmal zu erarbeiten und dann auch durchsichtig zu machen. In dieser Formel gibt es eine Fülle voneinander abhängiger Faktoren, die sich gegenseitig beeinflussen.
Was wir wissen, ist die zur Zeit vorhandene Zahl der Studierenden, von der auszugehen ist. Was wir wissen, ist die Zahl derjenigen, die einen Studienplatz haben wollten und die eben keine Studierenden sind, weil sie abgelehnt wurden, also die Zahl der abgelehnten Abiturienten. Aber wir kennen diese Zahlen nur in drei Disziplinen. In allen anderen Disziplinen ist diese Zahl unbekannt. Was wir nicht wissen, ist die Zahl der vorauszuschätzenden Abiturienten in zehn Jahren. Ich habe auf die Schwankungsbreite hingewiesen. Was wir nicht wissen, ist das große Kapital der in diese Formel einzubringenden Kapazitäten. Dabei ist uns klar, daß diese Kapazität abhängig ist von der Qualität des Instituts, von dem zeitlichen Durchlauf, von der Notwendigkeit, soundso viele Jahre im Institut zu bleiben. Wir wissen nicht, wie sich diese Kapazität berechnet - es wurde schon gesagt -, und hier brauchen wir ganz dringend objektive Maßstäbe. Diese objektiven Maßstäbe müssen für alle Hochschulen verbindlich sein.
Was wir nicht wissen, ist eben die Wirkung flankierender Maßnahmen oder - ich möchte es einmal verkehrspolitisch sagen - die Möglichkeiten des Ausweichens auf ein Nebengleis in seiner Effektivität für die Hochschulen. Aber es müßte, so meine ich wohl, einem guten Team von Systemanalytikern möglich sein, innerhalb ein bis zwei Jahren die Numerus-clausus-Formel darzustellen, nach der wir dann hier unsere Entscheidungen zu treffen haben.
Nichts, meine Damen und Herren - das ist mein Schluß - ist so manipulierbar wie der Numerus clausus, und zwar mit der Veränderung schon einer Größe - ob das nun hier geschieht, ob das in einem Landesparlament oder ob es inneruniversitär geschieht. Hier verlangen wir eine Mitarbeit von denjenigen, die im Zug sitzen und ja wohl auch wollen, daß die, die vor der Tür stehen, in den Zug einsteigen können. Wir glauben, daß sich hier im gemeinsamen Zusammenwirken und in der Verwirklichung der Vorschläge Lösungsmöglichkeiten anbieten.
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- Unter „Nebengleisen" würde ich z. B. die Möglichkeiten der Ausgestaltung des Studiums durch Bildungsfernsehen, durch Ausweichen auf gewisse Institutionen und Akademien verstehen. Es gibt eine ganze Menge davon. Man müßte den gesamten Katalog einmal zusammenstellen. Das wäre Sache einer Ausschußsitzung.
Ich glaube, meine Damen und Herren, man darf sagen, daß der Numerus clausus aber auch eine Infektionskrankheit ist, deren Eigentümlichkeit darin besteht, daß sich der gefährdete Patient, sprich: Fachbereich oder Fachdisziplin, vorzeitig selbst infiziert und dann ins Bett legt, um nicht von den virulenten Bazillen und der schwersten Krankheit überrollt zu werden, indem die Fakultät einer Universität, deren Nachbaruniversität die Türen zusperrt, sagt: Ich sperrre auch zu, denn sonst kommen alle zu mir, und dann habe ich die Überschwemmung, mit der ich nicht fertigwerden kann. Das ist auch eine Methode, sich vorzeitig ins Bett zu legen. Ich glaube, daß hier nur eines hilft, nämlich ein „Bundesseuchengesetz" gegen diese unreflektierte und unkritische Art, den Numerus clausus einzuführen. Wir erwarten von dem Bundesrahmengesetz Maßnahmen, Herr Minister, bei denen allerdings bestimmte allgemeinverbindliche Regeln bei der Betrachtung der Kapazitäten und der Anwendbarkeit des Numerus clausus beachtet werden müssen.
Ich glaube, daß wir politisch dahin kommen müssen, daß man von dem fast schon selbstverständlich gewordenen Begriff des Numerus clausus abgeht und ihn zurückspult, zurückführt auf das, was er ursprünglich gewesen ist und was wohl auch jetzt noch rechtlich unumstritten ist, nämlich daß es ausschließlich einen technisch bedingten Numerus clausus gibt, der zeitlich zu begrenzen ist und sich nur durch den Mangel an Labor- und exakt definierbaren Arbeitsplätzen und nicht durch etwas anderes motivieren läßt.
Wenn wir, meine Damen und Herren, die Beschlüsse fassen, die hier zu fassen sind, und wenn es uns gelingt, eine Fülle auch finanzpolitischer Maßnahmen zu beschließen - mein Kollege Wichert wird darauf sicher noch zu sprechen kommen -, mit denen wir die Zulassungsbeschränkungen überwinden können, sind die von Bund und Ländern zu treffenden Entscheidungen - das muß ich hier ganz ernsthaft sagen - in ihren finanziellen Konsequenzen als gleichrangig mit der seinerzeit getroffenen Entscheidung zur Einführung der allgemeinen Schulpflicht zu betrachten.
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