maria flachsbarth (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist in
diesen Tagen eines der zentralen Themen der nationalen
und internationalen Politik. Die Häufigkeit der Debatten
zu diesem Thema in diesem Hause ist dafür ein beredtes
Zeichen.

Die Große Koalition hat sich von Anfang an den Herausforderungen des Klimawandels gestellt und schon
im Koalitionsvertrag vereinbart, „bis zum Jahr 2020 die
Energieproduktivität gegenüber 1990 zu verdoppeln“
und

die Marktpotenziale erneuerbarer Energien im Wärmebereich durch die Fortführung des Marktanreizprogramms im bisherigen Umfang

- da sind wir Gott sei Dank schon ein ganzes Stück weiter sowie durch weitere Instrumente, wie zum Beispiel
ein regeneratives Wärmenutzungsgesetz, besser zu
erschließen.

Unter dem Eindruck unter anderem der Studien des
IPCC haben der Europäische Rat im März und der G-8Gipfel in Heiligendamm im Juni - beide unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin - sehr ehrgeizige Ziele für die
Klimaschutzpolitik beschlossen. Unsere Aufgabe auf nationaler Ebene ist es nun, weit über die Koalitionsvereinbarung hinaus diese Ziele in nationale Politik umzusetzen.

Das Bundeskabinett hat deshalb bei seiner Klausurtagung in Meseberg am 23. und 24. August Eckpunkte für
ein Energie- und Klimapaket beschlossen. Insgesamt
sollen damit Deutschlands CO2-Emissionen bis zum
Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.

Ein besonders hohes Klimaschutzpotenzial birgt der
Wärmesektor. Gerade dem Gebäudebereich, der zu zwei
Dritteln als wärmetechnisch sanierungsbedürftig gilt,
kommt dabei mit rund 35 Prozent des Energieverbrauchs
und fast 20 Prozent aller Kohlendioxidemissionen eine
zentrale Rolle zu.
Aufgrund der in den letzten Jahren stetig steigenden
Kosten für fossile Energieträger amortisieren sich Investitionen in bessere Dämmung, modernere Heizungstechnik und Umstellung auf erneuerbare Energien recht
schnell. Denn Wohnungseigentümer und Mieter sparen
laut Bundesbauministerium durch Gebäudesanierung
durchschnittlich etwa 86 Cent pro Quadratmeter pro
Monat. Das sind bei einer 80 Quadratmeter großen Wohnung etwa 60 Euro pro Monat, also über 700 Euro pro
Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir
haben das bereits mehrfach diskutiert. Ich sage das, denn
eigentlich steht heute Ihr Antrag auf der Tagesordnung.

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Sie rennen mit Ihrem Antrag bei uns tatsächlich offene
Türen ein. Die Bundesregierung hat in Meseberg in Bezug auf Wärme beschlossen, den Anteil erneuerbarer
Energien auf 14 Prozent im Jahr 2020 zu erhöhen, die
Energieeinsparordnung in zwei Schritten um jeweils
30 Prozent in den Jahren 2008 und 2012 zu verschärfen,
den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu verdoppeln und die Nah- und Fernwärmenetze auszubauen. Die
Eckpunkte, die dort beschlossen wurden, werden bis Anfang April - also in einem sehr überschaubaren Zeitraum in Gesetze gegossen.

Wir haben als CDU/CSU-Fraktion ein integriertes
Wärmekonzept erarbeitet, das in das in dieser Woche
von unserer Fraktion verabschiedete Positionspapier „Sicher - sauber - sozial: Drei Dimensionen der Energiepolitik“ Eingang gefunden hat.

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- Das haben wir gut gemacht; das finde ich auch.

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Auch in Bezug auf den Wärmebereich legen wir dabei besonderen Wert auf Sozialverträglichkeit und haben
das Ziel, Mietern, Eigentümern und den betroffenen
Branchen Planungs- und Investitionssicherheit zu geben.

Unser integriertes Wärmekonzept beinhaltet insbesondere folgende Punkte:

Erstens wollen wir die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien ausbauen. Wir schlagen dazu bei großen
Gebäuden, bei Neubauten und grundsätzlicher Sanierung eine Pflicht zur anteiligen Nutzung vor, um eine höhere Marktdurchdringung als bisher zu erreichen. Zu den
erneuerbaren Energien zählen wir in diesem Zusammenhang insbesondere Solarthermie, oberflächliche und
tiefe Geothermie, feste Biomasse und Biogas. Die Mittel
für das Marktanreizprogramm - es ist tatsächlich ein
großer Erfolg, Herr Kauch - wollen wir verstetigen und
verrechtlichen. 1 Euro Förderung löst bis zu 10 Euro private Investitionen aus. Von einem Förderungsdschungel
kann also keine Rede sein.
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Deshalb begrüßen wir besonders, dass die Mittel für das
MAP im Haushaltsentwurf 2008 unter Hinzuziehung
von Erlösen aus dem Verkauf von Zertifikaten im Emissionshandel auf 350 Millionen Euro aufgestockt werden.
Herr Kauch, wenn Sie meinen, dass das MAP überflüssig ist, dann müssen Sie das hier auch sagen.

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Als zweiten Punkt wollen wir die Effizienz der fossilen Wärmeerzeugung und Wärmeverteilung verbessern;
denn trotz der Verdoppelung des Einsatzes erneuerbarer
Energien auf dem Wärmesektor bis 2020 werden auch
dann mehr als 85 Prozent der Wärme aus fossilen Primärenergieträgern gewonnen werden müssen. Natürlich
müssen wir auch hier technologische Weiterentwicklungen und höhere Effizienzen erreichen.

Drittens wollen wir die Wärme in Häusern und Wohnungen besser halten. Deshalb begrüßen wir die erhebliche Aufstockung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf insgesamt 5,6 Milliarden Euro im
Zeitraum von 2006 bis 2009.

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Viertens. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist und bleibt das Investor-Nutzer-Dilemma in
Mietverhältnissen. Aufgrund der Vorgaben im Mietrecht
können Vermieter die notwendigen Investitionen einer
Sanierungsmaßnahme nur sehr begrenzt auf die Mieter
umlegen. Den Profit einer Sanierungsmaßnahme haben
aber die Mieter durch die sinkenden Nebenkosten. Hier
muss eine bessere Regelung her, weil es einen Sanierungsstau gibt. Ohne Zweifel ist es für den Mieter günstiger, die Investitionen in eine Wärmesanierung mitzufinanzieren, um danach davon zu profitieren, als aufgrund
ständig steigender Kosten jedes Jahr höhere Heizungsrechnungen bezahlen zu müssen. Einen Sanierungszwang, über den in letzter Zeit diskutiert wurde, lehnen
wir allerdings strikt ab.

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Fünftens. Da, wo die Nachfrage nach Wärme und die
Nachfrage nach Strom räumlich zusammenfallen, ist und
bleibt die Kraft-Wärme-Kopplung die effizienteste
Technologie zur Umwandlung von Primärenergie. Deshalb unterstützen wir das Meseberg-Ziel, den KWKStromanteil bis 2020 zu verdoppeln. Bei einer Deckelung der Umlage auf 750 Millionen Euro pro Jahr sollen
ausschließlich der Neubau und die Modernisierung von
Anlagen, die bei Inbetriebnahme das Hocheffizienzkriterium der KWK-Richtlinie erfüllen, gefördert werden. Es
ist unserer Meinung nach zu prüfen, ob es sinnvoll ist,
den Betreibern großer Anlagen anstelle einer KWK-Förderung eine CO2-Gutschrift für vermiedenen Heizenergieeinsatz zuzuweisen.

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Wir streben zudem höhere Anschlussquoten bei Fernund Nahwärmenetzen an und wollen prüfen, wie bessere

Anreize für Bau bzw. Ausbau von Wärmeversorgungsnetzen gesetzt werden können. Ohne das sind die KWKZiele nicht zu erreichen. Dabei muss allerdings die natürliche Konkurrenz zwischen Gas- und Wärmenetzinfrastruktur entsprechend den individuellen örtlichen Gegebenheiten entschieden werden.

Sechstens. Klimaschutz wollen wir mit verbesserten
Rahmenbedingungen für Energie-Contracting erreichen.
Es bietet eine Win-win-Situation, wenn klimaschädliche
Emissionen, der Energieverbrauch sowie die Energiekosten von Bestandsgebäuden mit marktwirtschaftlichen
Instrumenten kurzfristig deutlich gesenkt werden können. Wir wollen dieses Potenzial durch ein Energie-Contracting-Beschleunigungsgesetz schnellstmöglich erschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
sehen, dass die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung im Wärmebereich längst das umsetzen, was Sie
in Ihrem Antrag zu Recht fordern. Die Bundesregierung
wird die Eckpunkte von Meseberg bis Anfang Dezember
2007 in Gesetze gegossen haben. Dazu wird unter anderem ein Wärmegesetz gehören. Wir, die CDU/CSUFraktion, werden es an den Eckpunkten messen, die ich
Ihnen vorgestellt habe, und dabei Wert darauf legen,
dass es möglichst technikoffene Vorgaben gibt. Wir wollen Ziele festsetzen, aber keine Wege vorschreiben.
Wichtig für uns ist eine möglichst kosten- und energieeffiziente CO2-Ersparnis.

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Ihr Antrag hat sich damit erledigt. Ich lade Sie ein, mit
auf unseren Weg zu kommen. Wir antworten pragmatisch mit einem integrierten Wärmekonzept auf den Klimawandel und setzen einen umfassenden Instrumentenmix ein.

Vielen Dank.

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