ernst bahr (NA), 2007-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Situation, in der wir leben, ist
heute schon mehrfach geschildert worden. Wir haben
eine Wirtschafts- und Konjunkturentwicklung, die sich
erfreulich darstellt. Auch der Landwirtschaftssektor hat
einen Anteil daran und hat sich gut entwickelt.


Ernst Bahr ({0})
Was gerade zur Situation der ostdeutschen Landwirtschaft gesagt wurde, ist aus meiner Sicht ganz anders.
Das ist aber jedes Mal in einer solchen Debatte hier so.
Alle Eigentumsformen der ostdeutschen Landwirtschaft
haben sich sehr gut entwickelt, haben sich stabilisiert,
sind in einer Situation, die sich von der Produktivität,
von der Auslastung und von der Zuverlässigkeit her sehen lassen kann. Das schwarzgemalte Bild, das hier eben
geschildert wurde, kann ich absolut nicht bestätigen. Ich
freue mich, dass es so ist.

Ich sehe, dass wir immer wieder durch verschiedene
konkrete Maßnahmen, zum Beispiel die Versorgung mit
Breitbandkabeln, dazu beitragen, dass der ländliche
Raum als solcher gefördert und unterstützt wird. Denn
nicht nur die Landwirte leben dort, sondern auch ein
ganz großer Teil der Bevölkerung lebt dort bzw. möchte
dort leben. Dafür wird dieses Ministerium mit seinem
Haushalt einen Beitrag leisten.

({1})

Dass die Erzeugerpreise in den letzten Wochen und
Monaten gestiegen sind, hat natürlich zu öffentlichen
Diskussionen geführt. Ich möchte aber darauf hinweisen,
dass die Landwirte dadurch zum Teil in die Situation
kommen, endlich kostendeckend produzieren zu können.

({2})

Nun können sie wieder mit etwas mehr Sicherheit investieren. Zum ersten Mal seit 40 Jahren sind die Preise auf
dem Weltmarkt höher als die Preise in Europa. Diese Besonderheit wird in den öffentlichen Diskussionen oft
übersehen. Die Nachfrage nach Lebensmitteln auf dem
Weltmarkt hat auch dazu geführt, dass der Wert von Lebensmitteln in Deutschland nun etwas höher eingeschätzt wird, als es bisher der Fall war. Seit über
20 Jahren sind die Lebensmittelpreise fast nur gesunken. Das hat zwar den Verbraucher gefreut, aber die
Landwirte sind dadurch eher in Schwierigkeiten geraten.

Dass sich ein gestiegener Rohstoff- bzw. Erzeugerpreis sofort auch im Preis des Endprodukts, beispielsweise des Brotes, widerspiegeln muss, würde ich eher
bezweifeln. Der Rohstoff Mehl zum Beispiel hat an einem Laib Brot, den man produziert, einen Anteil von
etwa 4 Prozent. Es stellt sich die Frage, ob sich eine Erhöhung des Mehlpreises zwingend in einer drastischen
Brotpreiserhöhung niederschlagen muss. Dies ist eher zu
bezweifeln.

({3})

Die Entwicklung der Preise für landwirtschaftliche
Produkte trägt erfreulicherweise zunehmend dazu bei,
dass sich die Landwirte selbst um ihre Existenzsicherung
kümmern können. Das führt auch im ländlichen Raum
zu Wachstum. Ich denke, darüber sollten wir alle sehr
froh sein. Wenn die Landwirte das gesamte Spektrum
von Nahrungsmittelproduktion, Rohstoffproduktion und
neuerdings auch Energieproduktion nutzen können, dann
wird es auch hier zu mehr Sicherheit kommen. Mit den
Agrarreformen der letzten Jahre haben wir darauf hingearbeitet. Nun zeigt sich auch bei den Landwirten ein Bewusstseinswandel. Sie stellen sich diesen Veränderungen
und versuchen, ihnen Rechnung zu tragen.

Das wollen wir auch im Rahmen des Haushalts tun.
Der Aufwuchs im Vergleich zum vorigen Haushaltsplan
in Höhe von 100 Millionen Euro macht deutlich, dass
wir uns den neuen Herausforderungen stellen wollen. Da
der Kollege Schirmbeck dankenswerterweise schon alle
Zahlen genannt hat, kann ich dazu vielleicht noch an der
einen oder anderen Stelle interpretierend Stellung nehmen.

Ich möchte unterstreichen, dass wir einen immer größer werdenden Teil für Zukunftsinvestitionen bereitstellen. Dabei geht es um Forschung und Entwicklung,
um die agrarsoziale Sicherung, um eine zuverlässige
Verbraucherpolitik und nicht zuletzt um den ländlichen
Raum, für den wir im Rahmen zukunftssichernder Maßnahmen Geld zur Verfügung stellen.

Die Ressortforschung nimmt hier einen besonderen
Stellenwert ein. Sie ist innerhalb der Landwirtschaft
wichtig, hat aber auch außerhalb der Landwirtschaft im
Sinne des Verbraucherschutzes für die gesamte Gesellschaft eine Bedeutung. Deshalb ist es ein erfreuliches
Ergebnis, dass es Ihnen, Herr Minister, in sehr konstruktiver Zusammenarbeit mit allen Beteiligten gelungen ist,
die Diskussionen über die Standorte und über die Neugestaltung der Ressortforschung so reibungslos über die
Bühne zu bringen, dass die Ergebnisse jetzt umgesetzt
werden können. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese
Strukturveränderungen in den nächsten Jahren so zu gestalten, wie wir es uns vorgestellt haben.

Die Mittel für die Forschungsinstitute werden in eigenen Haushaltskapiteln veranschlagt. Insgesamt geht es
bei den vier Säulen Pflanze, Tier, Ernährung und Lebensmittel sowie ländliche Räume um 250 Millionen Euro.

Das, was gerade zum Friedrich-Loeffler-Institut gesagt wurde, stimmt so nicht. Es wird immer von einer
Verdopplung der Kosten gesprochen. Das ist aber nicht
richtig. Es gab verschiedene Projektideen, deren jeweilige Kosten ermittelt wurden. Für das neueste Projekt,
das seit etwa einem halben Jahr in Rede ist, fand eine
einmalige Kostenabschätzung statt, die im Vergleich zu
früheren Projekten eine deutliche Erhöhung der Kosten
zum Ergebnis hatte. Dabei handelt es sich aber nicht um
eine Verdopplung der Kosten eines einzigen ursprünglich einmal erstellten Projekts. Insofern ist das richtigzustellen. Wer die Ressortforschung in diesem Bereich so
gestalten will, wie wir sie aufgrund der weltweiten Warenströme haben müssen - es gibt eine größere Gefahr
von Tiersuchen und eine größere Gefährdung der Lebensmittel und damit der Menschen -, der muss investieren. Wir brauchen einen weltweit anerkannten Standort.
Es lohnt sich, dafür Geld zur Verfügung zu stellen.

({4})

Es ist erfreulich, dass wir die Mittel für die GAK erhöhen konnten. Auch ist es erfreulich, dass wir die

Ernst Bahr ({5})
Verbraucherschutzzentralen der Länder weiter fördern
können; das ist ein wesentlicher Punkt. An dieser Stelle
müssen wir allerdings sagen: Hier müssen auch die Länder ihrer Verpflichtung nachkommen und ihren Beitrag
leisten. Sie sind gefordert, sich an der Finanzierung der
Erhöhung, die wir vornehmen, zu beteiligen.

({6})

Wir werden die Bedingung formulieren, dass wir unsere
Zahlungen nur dann fortsetzen, wenn sich auch die Länder angemessen beteiligen.

Zum Schluss möchte ich mich dem Dank des Kollegen
Schirmbeck an den Minister, an seine Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und auch an die Berichterstatter insgesamt anschließen. Lieber Kollege Schirmbeck, herzlichen Dank für die straffe Führung der Verhandlungen, in
denen wir deutlich machen konnten, dass wir um konstruktive Arbeit bemüht sind und die Berichterstattergespräche da führen, wo sie geführt werden müssen.

Einen letzten Gruß noch an Herrn Fritz Johannes auch
von mir.

({7})

Wir werden uns nachher noch sehen.

({8})

- Ich denke, der Gruß kommt so an, wie ich ihn gemeint
habe.

({9})

Ich danke jedenfalls sehr für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Wir werden uns
sicherlich hier und da wieder treffen, auch wenn du jetzt
aus dem Dienst ausscheidest.

Herzlichen Dank Ihnen allen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({10})