Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-06-29:

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legislaturperiode geht zu Ende . Es ist vielleicht die Zeit,
aus energiepolitischer Sicht zurückzublicken . Ich denke,
wir haben für die Energiewende in Deutschland, für eine
saubere, sichere, aber auch kostengünstige Energieversorgung viel erreicht .

Die Energiewende steht auf rechtlich und ökonomisch
sicherem Grund . Sie ist eines der größten Modernisierungs- und Investitionsprojekte in Deutschland und, wie
ich meine, auch ein Zukunftsmodell mit großer internationaler Ausstrahlung .

Wir haben mit dem EEG von 2014 wichtige Maßnahmen ergriffen, um die erneuerbaren Energien stärker an
den Markt heranzuführen . Mit dem Strommarktgesetz
haben wir den Strommarkt für die Zukunft fit gemacht.
Und mit dem EEG 2017 integrieren wir die erneuerbaren
Energien konsequent weiter in den Strommarkt . Vor allen
Dingen senken wir die Kosten; denn die Vergütungshöhe
für erneuerbaren Strom wird nunmehr durch Ausschreibung am Markt ermittelt . Den Zuschlag erhält, wer den
Strom am günstigsten erzeugt . Ich meine, das lässt sich
sehen .

Die Energiewende ist aber, denke ich, nicht nur allein
ein Thema für Anlagenbetreiber und Projektentwickler .
Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe .

({0})

Energieeffizienzgesetz, KWK‑Gesetz und moderne Netze sind Themen, die wir ebenfalls auf der Habenseite verbuchen können .

Bei der Energiewende ist aber auch Akzeptanz wichtig . Sie ist wichtig für diejenigen, die damit am Ende des
Tages umgehen müssen, also auch für die Bevölkerung .
Insofern muss sie möglichst breit getragen werden . Nicht
nur Hauseigentümer sollten davon profitieren, sondern
wir als Sozialdemokraten meinen, dass auch Mieterinnen
und Mieter vergleichbare Möglichkeiten haben müssen,
diese Energiewende zu nutzen .

({1})

Darauf ist Mieterstrom die richtige Antwort .

Mieterstrom, der von Solaranlagen auf Dächern erzeugt wird: Das ist etwas, was dem Mieter helfen kann .
Er sollte dies nutzen und damit auch umgehen können .
Wir müssen ihn in der Art schützen, dass natürlich nicht
jeder Mieter Mieterstrom beziehen muss, aber kann . Er
kann Strom aus dem Netz beziehen . Er hat die Wahlfreiheit, und am Ende sollte sich der Mieterstrom für die
Mieter auch lohnen . Das sollte unabhängig vom Mietvertrag gestaltet werden, und der Mieterstromtarif darf
90 Prozent des örtlichen Grundversorgungstarifs nicht
übersteigen .

Ich denke, diese Vorteile bedeuten am Ende eine passgenaue Förderung . Sie kommen den Mieterinnen und
Mietern zugute und erhöhen damit die Akzeptanz .

Ich glaube, es ist wichtig, das an dieser Stelle auch
zu sagen . Denn ich will nicht verschweigen, dass das in
Städten und Ballungsgebieten hin und wieder schwierig
sein wird . Auf der anderen Seite stärkt dieser Gesetzentwurf die Rechte der Mieterinnen und Mieter und die
Chancen, sie gut mit einem attraktiven Angebot zu versorgen .

Meine Damen und Herren, mit diesem Schlussstein,
der Gesetzgebung zum Mieterstrom, schließt sich die
Energiewende dieser Legislaturperiode . Ich denke, wir
können stolz darauf sein, und wir sind es auch, weil wir
uns für die Zukunft gut gerüstet haben .

({2})

Das ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag . Diese Woche hat noch einmal deutlich gemacht, dass
in diesem Plenarbetrieb im besten Sinne dessen, wie wir
uns Plenarsitzungen vorstellen - ich sage es einmal so -,
tüchtig gestritten wird . Es gab sachliche Debatten und ein
hartes Ringen .

Ich will auch anmerken: Als Parlamentarischer Staatssekretär war ich häufig in der Fragestunde gefordert. Ich
habe schwierige Fragen aus all Ihren Bereichen, Wahlkreisen und Themengebieten beantworten müssen . An
dieser Stelle sage ich aber auch: Als Abgeordneter habe
ich ebenfalls Fragen formuliert, und ich weiß, dass es
manchmal auch nicht leicht ist, sinnvolle Fragen zu formulieren .

({3})

Ich bin jetzt seit 15 Jahren, vier Legislaturperioden,
dabei . Ich glaube, es war ein großes Glück, mit Ihnen
allen zusammenzuarbeiten . Ich habe hier interessante
Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen - nicht
nur aus meiner Fraktion - kennengelernt. Bei allen Differenzen bei der einen oder anderen Fragestellung will ich
an dieser Stelle sagen: Es hat Spaß gemacht .

Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
die lange bei mir sind und mir den Rücken freigehalten
haben . Ich möchte hier meine hohe Wertschätzung und
meinen großen Dank auch in diese Richtung zum Ausdruck bringen .

Wenn einem der Rücken freigehalten wird, dann heißt
das natürlich auch, dass man Rückgrat hat . Manchmal ist
das sehr wichtig - gerade im politischen Raum und bei
politischen Positionen . Ich glaube, bei den Abgeordneten - uns allen - sind am Ende des Tages Kriterien wie
Ehrlichkeit und Überzeugung sowohl in der Opposition
als auch in der Regierung vonnöten, und manchmal muss
man auch ein dickes Fell haben .

Ich will an dieser Stelle rückblickend auch meinen
Wählerinnen und Wählern danken . Ich bin in den letzten
vier Legislaturperioden immer direkt gewählt worden .
Bremen II - Bremerhaven ist ein guter Wahlkreis .

An dieser Stelle sage ich in Richtung meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen: Das war meine
letzte Meldung, und ich habe mir geschworen, möglichst
nicht von der Seitenlinie aus zu kommentieren und irgendwelche Sätze abzusondern . Versprochen!

In diesem Sinne: Vielen Dank euch und Ihnen allen
und alles Gute für die 19 . Wahlperiode!

({4})