Jelena Hoffmann (NA), 1996-10-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Antwort auf die Große Anfrage der Koalition anfangen:
Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist in hohem Maße mittelständisch geprägt. Erfolgreiche innovative kleine und mittlere Unternehmen sind daher Voraussetzung und Garant für wirtschaftlichen Erfolg und für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Schöne Worte, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, doch man sollte auch Politiker nicht nach Rhetorik, sondern nach Taten messen. Sie beschuldigen uns als Opposition immer wieder, keine konkreten Rezepte und keine konkreten Vorschläge zu machen, doch es ist genau umgekehrt. Bei Ihnen findet man nichts Konkretes.
({0})
Wir aber machen konkrete Konzepte und stellen konkrete Forderungen an die Regierung.
Ihre Politik ist dagegen nicht vereinbar mit Ihren eigenen Aussagen. Fragen Sie doch Unternehmer, reden Sie mit den Unternehmerverbänden. Kleine und mittlere Unternehmen fühlen sich wie Stiefkinder und ungeliebte Gäste dieser Regierung.
Ein mittelständischer Unternehmer mit 500 Beschäftigten aus Stuttgart - in meinem Wahlkreis in Chemnitz wäre das schon fast ein Konzern - hat mir vor kurzem gesagt: Frau Hoffmann, der Mittelstand stirbt und stirbt leise. Da mußte ich ihm antworten: Warum schreien Sie denn nicht, und zwar so laut, daß die Regierung aufwacht und den Stillstand in der Mittelstandspolitik beendet?
Dabei kann es doch auch für Sie nicht so problematisch sein, die Fehler in Ihrer Politik zu erkennen und zu beseitigen. Um es Ihnen vielleicht leichter zu maJelena Hoffmann ({1})
chen, möchte ich einige Aspekte herausnehmen und sie näher erläutern.
Ein Problem für kleine und mittelständische Unternehmen ist das des Kapitals, sei es die Eigenkapitaldecke oder das Risikokapital.
Es ist nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion unabdingbar, zur Erneuerung der deutschen Wirtschaft das Risikokapital zu mobilisieren. Die SPD hat bereits im März vergangenen Jahres einen Antrag zum Risikokapital vorgelegt. Doch unsere Vorschläge werden von der Regierung verschleppt. Gleichzeitig wandern Sie durch Deutschland und fordern genau das, was Sie hier im Hause blockieren.
({2})
Neben der fehlenden Flexibilität in bezug auf das Risikokapital sind die Probleme der Eigenkapitaldecke symptomatisch. Bei vielen Unternehmen ist die Liquiditätslage unzureichend, Finanzierungsmöglichkeiten sind eingeschränkt oder gar nicht vorhanden. Viele Meine risikofreudige Unternehmer finden häufig überhaupt keine Hausbank, die sich bereit erklärt, sich mit ihrem Vorhaben zu beschäftigen. Versuchen Sie doch, bei einer beliebigen Bank einen kleinen Kredit für ein Unternehmen zu bekommen. Eine Privatperson bekommt schnell 20 000 DM für ein Auto. Von einem Geschäftsmann wird aber unter Umständen erst die Einzahlung von 30 000 DM verlangt, um danach eventuell 20 000 DM zum Beispiel zur Finanzierung neuer Computertechnik zu bekommen.
Ich kenne aus meiner Erfahrung nur einen Fall, bei dem die Bank bereit war, das Risikokapital nur für eine Idee zur Verfügung zu stellen, ohne Sicherheit einer Immobilie oder eines Grundstückes. Eine 30jährige alleinstehende Mutter hatte nur ihre zwei kleinen Kinder als Sicherheit für das neue Geschäft und die Geschäftsidee. Nach langem Suchen hat sie eine Bank gefunden, die ihr 2,5 Millionen DM zur Verfügung stellte. Nach vier Jahren hat das Unternehmen fast 100 Beschäftigte und volle Auftragsbücher. Das hört sich wie ein Märchen an - nicht wahr? -, sollte aber vielmehr zur Routine werden. In 99 Prozent der Fälle reagieren die Hausbanken jedoch nach folgendem Prinzip: „Hast du nichts, kriegst du nichts. " Es wäre doch sinnvoll, einmal zu prüfen, ob nicht die staatlichen Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Ausgleichsbank für einen gewissen Zeitraum Existenzgründer und Investoren als Kunden aufnehmen könnten.
Anstatt gesetzliche und administrative Voraussetzungen zu schaffen, werden die Bundesmittel für Existenzgründer um 120 Millionen DM gekürzt.
Ein weiterer Punkt: Liquiditätsprobleme aus nicht selbst verschuldeten Gründen. Es müssen wirksame Instrumente entwickelt werden, so daß Konkurse von großen Unternehmern à la Schneider nicht auch noch kleine Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe mit in den Ruin ziehen.
({3})
Die Zahl der Pleiten von Unternehmen und Selbständigen ist in den letzten beiden Jahren jeweils um bis zu 20 Prozent angestiegen. Dadurch entsteht ein enormer sozialer und volkswirtschaftlicher Schaden. Verantwortlich dafür ist unter anderem die zu geringe Eigenkapitalquote des Mittelstandes. Sie kann automatisch in die Konkursgefährdung führen. Gerade auch in Zeiten einer wieder anspringenden Konjunktur, auch wenn sie noch so gering ausfallen mag, können kleine und mittelständische Unternehmen wegen kurzfristiger Liquiditätsschwierigkeiten bei vollen Auftragsbüchern in Konkurs gehen.
({4})
Hier brauchen wir einen Notfallfonds, um diese Unternehmen zu unterstützen.
({5})
Die Politik der Bundesregierung schwächt Nachfrage und Investitionstätigkeit des Mittelstandes. Die Mittel für die Mittelstandsförderung im kommenden Jahr werden um 8 Prozent, die für Forschung und Entwicklung um 7 Prozent gekürzt. Da liegt ein weiterer Schwerpunkt der zukünftigen Mittelstandspolitik. Auch hier hat die Bundesregierung die Entwicklung bisher
({6})
verschlafen.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Forschungs- und Entwicklungspolitik wird nun festgestellt, daß gerade dieser Bereich durch die deutsche Industrie nur unzureichend abgedeckt wird. Wo bleiben nun die neuen, jungen technologieorientierten Unternehmen, die die Regierung fördern will?
({7})
Wie kann Industrieforschung in den neuen Bundesländern wieder aufgebaut werden - nachdem sie erst von dieser Regierung abgewickelt worden ist?
({8})
- Jawohl. - Wie kann ein kleines Unternehmen neue Produkte herstellen, wenn es nicht einmal in die Lage versetzt werden kann, sich eine eigene Forschungsabteilung für die Entwicklung dieser Produkte zu halten? Auf diese Fragen, meine Damen und Herren, findet die Bundesregierung keine Antwort, obwohl es dringend notwendig wäre.
({9})
Die Leistungs- und internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft hängt wesentlich von der Vielfalt und Innovationsfähigkeit des Mittelstandes ab. Besonders in Ostdeutschland ist die Situation von innovativen, zukunftsorientierten Unternehmen desolat, da sie besonders in diesen Regionen mit speziellen Problemen konfrontiert sind.

Jelena Hoffmann ({10})
In den 10 Minuten meiner Rede kann ich nicht die ganze Mittelstandspolitik vom Kopf auf die Beine stellen.
({11})
Ich habe nur einige Punkte angesprochen. Alle genannten Alternativen zur gegenwärtigen Mittelstandspolitik der Bundesregierung wurden bereits mehrmals von uns eingebracht. Immer wieder hat die Koalition die SPD-Vorschläge blockiert, abgelehnt, gebremst.
({12})
Wann endlich kommen Sie zu der Erkenntnis, daß Ihre Politik verfehlt ist? Wenn Sie schon auf unsere Vorschläge nicht eingehen wollen, hören Sie doch zumindest auf Wissenschaftler, die sogar Ihnen nahestehen. Ich zitiere aus der neuesten Studie zur Mittelstandsförderung des RWI:
Stellt man die Aufwendungen dem Umfang der gesamten Subventionen für den Unternehmenssektor gegenüber, dann wird deutlich, daß die Mittelstandsförderung eher marginalen Charakter hat.
Ich denke, dies spricht für sich. Das muß dringend geändert werden, meine Damen und Herren. Den kleinen und mittleren Unternehmen und der gesamten Wirtschaft unseres Landes würde dies zugute kommen. Die Unternehmer werden sich dafür mit mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätzen und mehr Beschäftigung bedanken.
Vielen Dank.
({13})