Garbe (NA), 1987-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche und im Oktober ereigneten sich wieder Chemieunfälle am Rhein. Am 23. November breitete sich als Folge einer unkontrollierten chemischen Reaktion eine Wolke aus Schwefel und Chlorwasserstoffsäure über Hüningen und Grenzgemeinden am Rhein aus. Der Unfall geht auf das Konto des Chemieriesen Sandoz, ebenso das Austreten von etwa 1 000 1 Essigsäureethylester, die sich am 26. November in den Rhein ergossen; ein Überlaufventil hatte nicht funktioniert. Über Basel breitete sich ein Geruch von Aceton aus. Die deutschen Behörden wurden erst Stunden später informiert.
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Bei BASF in Ludwigshafen flossen am 24. November ca. 71/2 t des Giftstoffes Vinclozolin in das Abwasser. Der größere Teil konnte Gott sei Dank gerade noch vor der Einleitung in den Rhein abgefangen werden. Auch die BASF ließ sich Zeit mit der Unterrichtung der Mainzer Behörden.
Sieben Unfälle bei der Firma Dynamit-Nobel in Rheinfelden gab es allein im September und Oktober dieses Jahres. Wegen der ätzenden Chlorgasausbrüche mußten Kindergärten geschlossen werden.
Mitte August vernichtete eine Giftwelle - wahrscheinlich von einem Insektenvernichtungsmittel - den letzten Rest des Kleintierlebens im Oberrhein bei Weil am Rhein. Der Verursacher blieb unentdeckt.
Die Unfall- und Schreckensbilanz der nationalen und der internationalen Chemiebranche ließe sich fortsetzen, meine Herren und Damen.
Die neuen Chemieunfälle am Rhein ereigneten sich durch primitive Fehler. Das bedeutet, die Schwelle für das mögliche Auslösen von Unfällen liegt sehr tief. Die neuen Chemieunfälle am Rhein haben auch gezeigt, daß sich an der katastrophalen Informationspolitik, wie wir sie ja im November 1986 erlebt hatten, absolut nichts geändert hat. Die Öffentlichkeit wurde wieder unzulänglich und viel zu spät informiert.
Das sind, wie gesagt, nur ein paar Beispiele; aber es sind Beispiele, Herr Minister, die Sie zum schnellen Handeln zwingen müssen. Sie bauen auf Kooperation und freiwillige Vereinbarungen mit der chemischen Industrie. Es wäre ja auch gut, wenn Sie diesen Herrschaften vertrauen könnten.
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Aber erinnern wir uns doch einmal: Was hat die chemische Industrie nicht alles versprochen, gerade jetzt noch Anfang November am Jahrestag von Sandoz! Sandoz, CIBA-Geigy, BASF, auch Bayer haben in grünen Broschüren bei zahlreichen Presseterminen und Firmenrundgängen alle versichert, daß sie ihre Lektion gelernt hätten, die ihnen die Unfälle und Unglückssituationen erteilt hätten.
Die Beruhigungspillen der chemischen Industrie müssen vor allem bei Ihnen, Herr Minister, gewirkt haben; anders lassen sich nämlich die momentanen politischen Schritte von Ihnen nicht erklären. Was der Minister zur Verhinderung möglicher Unfälle bei der chemischen Industrie anwenden will, ist völlig ungeeignet. Richtungweisende Vorschriften für die chemische Industrie und den Chemikalienhandel sind jedenfalls in der Neufassung der Störfallverordnung, die sich derzeit in der Abschlußrunde befindet, nicht zu erkennen. Im Gegenteil, auf Druck des Chemikalienhandels sind noch einmal wesentliche Auflagen herausgefallen. Chemielager werden aus den zentralen Pflichten der Störfallverordnung ausgenommen.
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Durch umfangreiche Ausnahmeregelungen werden zahlreiche Anlagen nicht von der Verordnung erfaßt. Für diese Anlagen gibt es keine Sicherheitsanalysen und keine Gefahrenabwehrpläne. Das Instrument der Störfallverordnung wird damit löchrig wie ein Schweizer Käse.
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Auf diese Art und Weise kann man Mensch und Natur vor den Auswirkungen möglicher Chemieunfälle nicht schützen, Herr Minister. Im Gegenteil, so sind Katastrophen geradezu vorprogrammiert. Das ist die Realität. Deshalb müssen Sie viel härter gegen die unzulänglichen Sicherheitsvorkehrungen der chemischen Industrie vorgehen, als Sie es jetzt vorhaben. Sie müssen diese Leute Mores lehren, damit sie endlich über alles aufgeklärt werden und endlich alles ernst nehmen.
Wir haben in einem Antrag zur Störfallverordnung aufgezeichnet, wie ein wirksamer Schutz aussehen könnte.
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Warten Sie nicht bis die nächste Katastrophe eingetreten ist. Das Maß der Geduld all derer ist voll, die an Standorten chemischer Anlagen wohnen und Angst vor den nächsten Ereignissen haben.