Martin Mayer (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auslöser für die laufende Debatte über Großforschungseinrichtungen sind nicht etwa Fehlentwickungen bei diesen Einrichtungen, sondern sind die deutsche Einheit und die Leistungen, die auch die Großforschungseinrichtungen dafür erbringen müssen, daß wir in der ehemaligen DDR die Folgen von 40 Jahren realen Sozialismus beseitigen müssen.
Die Mitarbeiter der Großforschungseinrichtungen haben dazu große persönliche Opfer gebracht. Da könnte ich Beispiele vom Hahn-Meitner-Institut in Berlin und von der GSF in Oberschleißheim und anderen aufzählen.
Die Großforschungseinrichtungen müssen aber auch einen finanziellen Beitrag leisten, so schwer das

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auch fällt. Ich nenne das Stichwort Einfrieren des Haushalts, was letztlich auch eine reale Absenkung der grundfinanzierten Kapazitäten bedeutet.
In einer solchen Situation, in der der zu verteilende Kuchen kleiner wird, lebt natürlich die Diskussion über die Bedeutung der einzelnen Aktivitäten auf. Es muß begründet werden, warum der eine ein größeres Stück bekommt, während beim anderen etwas mehr weggeschnitten wird.
In dieser Diskussion hat der Minister im September vergangenen Jahres vor dem Ausschuß für Forschung und Technologie Zielvorgaben gemacht, die sich mit zwei Schlagworten umschreiben lassen: Konzentration auf die spezifischen Aufgaben; Rückzug aus den Bereichen, die eben nicht spezifisch sind, wozu auch bestimmte Bereiche der Technologieentwicklung gehören.
Er hat damals und auch heute die Instrumente genannt, die sich mit den Worten umschreiben lassen: Erweitern des Handlungsspielraums; Erleichterung des Finanzmanagements; Verwaltung beweglicher machen.
Es wird aber auch notwendig sein, daß die Großforschungseinrichtungen verstärkt Drittmittel einwerben, insbesondere auch aus dem Bereich der EG. Wenn man sich vorstellt, daß sich der EG-Forschungshaushalt in den letzten vier Jahren praktisch verdoppelt hat, daß in den nächsten Jahren eine weitere erhebliche Ausweitung des EG-Forschungshaushaltes erfolgt, sind die Großforschungseinrichtungen durchaus gefordert. Es bietet sich auch für diese Forschungsinstitute so meine ich - eine große Chance zur europäischen Zusammenarbeit.
Bei der Ausweitung der Drittmittelforschung wird natürlich die Frage der steuerlichen Behandlung noch virulenter und noch bedeutender. Ich kann mich hier aber auf das beziehen, was der Kollege Laermann dazu gesagt hat. Die Drittmitteleinwerbung durch diese Großforschungseinrichtungen muß steuerfrei bleiben.
Nun werden die Mittelständler sagen, das führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Ich halte dem entgegen: Wenn sich die Großforschungseinrichtungen auf ihre Aufgaben konzentrieren, dann können sie mit Wirtschaftsbetrieben überhaupt nicht in Konkurrenz treten; im Gegenteil, die Erfahrung zeigt, daß sie sozusagen ideale Partner für Wirtschaftsunternehmen sind, weil sie gerade die Einrichtungen haben und die Bereiche der Forschung betreiben, die Privatbetriebe, insbesondere kleinere Privatbetriebe, nicht betreiben können. Wenn Sie nach Baden-Württemberg oder nach Bayern - das kenne ich besser, weil es meine Heimat ist - schauen - in anderen Bereichen wird es nicht anders sein -, dann sehen Sie, daß Großforschungseinrichtungen Kristallisationspunkte für andere Wirtschaftsbereiche sind, die sich mit der Forschung im besonderen beschäftigen.
Wenn wir von der Drittmitteleinwerbung reden, müssen wir uns natürlich auch einmal überlegen, ob man nicht auch bestimmte Anreize für Mitarbeiter schaffen sollte, die Drittmittelforschung zu verstärken. Wir müssen auch überlegen, ob wir nicht für Bereiche, die ohnehin bewältigt werden müssen und für die
ohnehin zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden - ich nenne beispielsweise die Sicherung der Kernkraftwerke in Osteuropa -, verstärkt freie Kapazitäten aus den Großforschungseinrichtungen einsetzen sollten, statt neue Institutionen zu schaffen. Ich meine, auch das ist eine Sache, über die wir nachdenken sollten. Auch die Betreiber von Kernkraftwerken im Inland sollten einmal darüber nachdenken, ob sie freie Kapazitäten jetzt nicht nutzen könnten, um in der Frage der Entsorgung von Kernkraftwerken schneller voranzukommen, als dies gegenwärtig der Fall ist.
Letztlich sollten wir über alle diese Bereiche vorurteilsfrei nachdenken.
Insgesamt müssen wir anerkennen, daß die Großforschungseinrichtungen schon bisher große Anstrengungen unternommen und bei der Einwerbung von Drittmitteln auch Gewaltiges geleistet haben, aber auch bei der Anpassung an veränderte Verhältnisse. Die GSF in Neuherberg hat beispielsweise von 1983 bis 1990 neun Institute oder Abteilungen mit 150 Mitarbeitern geschlossen und dafür wieder neue Institute gegründet. Die Großforschungseinrichtungen haben sich damit den Herausforderungen gestellt. Ich meine, das verdient auch einmal Anerkennung für die Wissenschaftler, für die Verwaltung und letztlich auch für die Personalvertretung. Das, was sie bisher geschaffen haben, gibt auch Hoffnung für die Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland nimmt in der Forschung eine Spitzenstellung ein. Die Großforschungseinrichtungen haben dazu ihren Beitrag geleistet. Es ist deshalb wichtig, daß wir die Umbruchsituation rasch bewältigen. Dabei ist es kein Weg, neue Gremien. z. B. eine Strukturkommission, zu schaffen, wie es die SPD vorgeschlagen hat. Diese Strukturkommission wäre ein neuer schwerfälliger Apparat. Es ist halt die alte Leidenschaft der SPD, zu glauben, daß man mit mehr Bürokratie Probleme löst. Das Gegenteil ist der Fall. In einer Welt, die sich ständig verändert, kann es auch nie eine endgültige Organisation geben, sondern der Prozeß der Anpassung wird ein ständiger Prozeß sein.
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Wir können jetzt die Großforschungseinrichtungen auch nicht mit einer Technologiefolgenabschätzung neu belasten. Dabei stellt sich die SPD die Technologiefolgenabschätzung ja immer so á la Ökoinstitut, Freiburg, vor,
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bei der die Gefahren überzeichnet und die Chancen verschwiegen werden. Ich kann nur sagen: Das ist falsch.
Die Verantwortung für die Forschung müssen die Politiker gemeinsam mit den betreffenden Wissenschaftlern tragen. Ich bin der Meinung, daß die GFE fähig sind, die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen und daß die Politiker und die Großforschungseinrichtungen in einer schrittweisen Annäherung - wie das bereits im Gange ist - diese Probleme lösen können. Dabei sind in den Großforschungseinrichtungen auch die Verwaltungen und die Personalräte mit einzuschließen, wenn es darum geht, auf


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diesem Weg zu einer Lösung zu kommen und nach den politischen Vorgaben die Möglichkeiten abzuschätzen.
Die Großforschungseinrichtungen müssen auch in Zukunft die Lokomotiven des technischen Fortschritts in unserer Republik bleiben. Die Koalitionsfraktionen haben dazu den richtigen Weg aufgezeigt. Wir werden diesen Weg gemeinsam mit der Bundesregierung gehen.
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Die Großforschungseinrichtungen werden ihren Beitrag zum Standort Deutschland leisten. Sie werden ihren Beitrag dazu leisten, daß es uns auch in Zukunft gutgeht.
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