emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" - Drucksachen 8/3293, 8/3451, 8/3489 - ergänzt werden. Der Zusatzpunkt soll in Verbindung mit Einzelplan 15 behandelt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir setzen die
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 ({0})
- Drucksachen 8/3100, 8/3354 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
fort. Ich rufe auf:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksache 8/3381 -
Berichterstatter:
Abgeordneter
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksache 8/3385 -
Berichterstatter:
Abgeordnete
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Dr. Rose
und dazu den Zusatzpunkt, um den die Tagesordnung soeben ergänzt worden ist:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 8/3293 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3489 -
Berichterstatter:
Abgeordneter
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({3})
- Drucksache 8/3451 -Berichterstatter: Abgeordneter Kuhlwein
({4})
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die Debatte zu diesen aufgerufenen Punkten als verbundene Debatte geführt werden soll. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache.
15312 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 13. Dezember 1979
Präsident Stücklen
Das Wort hat Herr Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1979-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist der gewichtigste Einzelposten im Bundeshaushalt: 48,2 Milliarden DM, von denen allerdings über 99% gesetzlich gebunden sind. Dem Minister verbleibt folglich nur ein geringer politischer Handlungsspielraum; aber noch nicht einmal diesen versteht der Arbeitsminister effizient zu nutzen.
({0})
Zu den Grundregeln politischer Führung in unserem Staat gehört es doch, die Öffentlichkeit über die zentralen Aufgaben und Ziele des eigenen Ressorts rechtzeitig, eindeutig und umfassend zu informieren. Dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung steht im kommenden Jahr ein Betrag von mehr als 4 Millionen DM für diese Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Wird er diesen Betrag, so ist zu fragen, pflichtgemäß nutzen und die Bevölkerung über die künftige Rentenpolitik der Bundesregierung wahrheitsgemäß informieren?
({1})
Bis heute war das jedenfalls nicht der Fall. Obwohl in den letzten Wochen nahezu täglich Vorschläge, kritische Anregungen und Gutachten zur zukünftigen Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung zu lesen und zu hören waren, gibt es immer noch keine richtungweisende Aussage aus dem Ministerium.
({2})
Vielmehr haben wir bis heute nur widersprüchliche und unklare Verlautbarungen von der Bundesregierung gehört.
({3})
Angesichts der offenen Gegensätze zwischen SPD und FDP über die künftige Rentenpolitik erscheint es bei dieser Regierung nicht einmal mehr sicher, ob die anläßlich der zunächst auf drei Jahre befristeten willkürlichen Rentenanpassung gegebene Zusage, nach Ablauf dieses Zeitraums zur Bruttolohnanpassung zurückzukehren, tatsächlich eingehalten wird.
({4})
Auch die Diskussionsvorschläge der sogenannten Wehner-Kommission und die vom SPD-Parteitag beschlossene Vertagung wichtiger Entscheidungen auf das kommende Frühjahr
({5})
bzw. den kommenden Sommer
({6}) - Sie haben es doch verschoben ({7}) - genau das sage ich ({8})
geben den Spekulationen nur weitere Nahrung.
({9})
Die Verunsicherung der Rentner und Versicherten durch die SPD und die FDP bleibt nicht nur, sondern sie wächst ständig.
({10})
- Lesen Sie mal jeden Tag die Zeitungen.
Damit hier kein Mißverständnis aufkommt: Ich halte eine gründliche Diskussion so wesentlicher Grundsatzfragen in den Parteien für legitim und nützlich, allerdings unter der Voraussetzung, daß Arbeitsergebnisse die Regierung nicht binden, sondern als Denkanstöße aufgefaßt werden. Dies entspricht jedenfalls unserem Verfassungsverständnis.
-
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Grobecker.
Rose (NA), 1979-12-13:
Meine Zeit ist leider sehr knapp bemessen, Herr Kollege Westphal.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Herr Abgeordneter Westphal, einen Moment! Es ist das gute Recht eines Abgeordneten, daß er eine Zwischenfrage nicht zuläßt.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewen.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Meine Damen und Herren, da wir eine ganze Reihe von Kurzdebatten haben, darf ich bitten, dem Redner doch die Chance zu geben, daß er diese Kurzdebatte auch wirklich in seinem Sinn, in seiner Absicht führen kann, und die Zwischenrufe ein bißchen zu reduzieren.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist von den Berichterstattern schon hervorgehoben worden, daß der Einzelplan 11 im Haushaltsjahr 1980 mit mehr als 48 Milliarden DM der größte Einzeletat ist. Wenn man die Sozialausgaben aus den anderen Etats hinzuzählt, vor allem Kindergeld, Vermögensbildung, Wohngeld, umfaßt der Ausgabenanteil mit der Zielrichtung soziale Zwecke rund 76 Milliarden DM oder 35 % des Bundeshaushalts. Das ist ein Dokument des Willens, sozialpolitischen Fortschritt auch unter ökonomisch schwierigen Bedingungen in unserem Land durchzusetzen.
({0})
Es gibt eine lange Reihe von Einzelbeispielen: von der Einführung eines viermonatigen zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs über die massive Erhöhung des Kindergelds,
({1})
die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte, in zwei Stufen herabgesetzt, bis zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im Nahverkehr. Das ist eine Reihe, die genau dieses Bemühen der Bundesregierung deutlich macht, den sozialen Fortschritt voranzubringen, und die aufzeigt, wie fehlgeleitet die Kritik der Opposition an diesem Bundeshaushalt ist.
({2})
Aber wir müssen unserem Land auch deutlich machen, daß es neben diesem Dokument des sozialen Fortschritts, wie es der Haushaltsentwurf 1980 darstellt, das Kontrastprogramm des Kanzlerkandidaten der Union gibt.
({3})
Herr Strauß hat vor zwei Tagen, auch von die ser Stelle, seine Forderung, die Staatsquote von 46 auf 40 % herabzusetzen, zu einer schrittweisen Forderung, auf ein bis zwei Dekaden verteilt, modifiziert.
({4})
Diese Herabsetzung, auch in ein bis zwei Dekaden, macht alle Ihre Vorschläge aus der Opposition illusorisch, weil sie mit sinkendem Staatsanteil nicht zu finanzieren sind.
({5})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blüm?
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Müller (NA), 1979-12-13:
Herr Minister, wer hat den Mitgliedern der Selbstverwaltung aus Ihrem Hause die Weisung gegeben, diesen Runderlaß so und nicht anders einzubringen?
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-12-13:
Gerne.
Franke (NA), 1979-12-13:
Herr Bundesminister, Sie sprachen eben davon, Sie hätten eine klare Konzeption. Darf ich Sie fragen, ob Ihnen der Artikel aus der „Bild-Zeitung" vom 1. Dezember
({0})
von Torsten Wolfgramm bekannt ist, dem Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion in diesem Hause, mit der Überschrift „Renten versteuern? Eher platzt die Koalition!"? Können Sie mir sagen, wie Sie von „klarer Rentenpolitik" sprechen können, wenn Sie sich untereinander in der Öffentlichkeit mit einer solchen Tonart begegnen?
({1})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-12-13:
Hier gibt es überhaupt keine Unklarheit. Der Kollege Wolfgramm ist auf Pressemeldungen hereingefallen, daß die SPD die Besteuerung will.
({0})
Das kann ja auch einem Parlamentarischen Geschäftsführer passieren, daß er auf Pressemeldungen hereinfällt.
({1})
- Es hat weder vorn Vorsitzenden der Kommission, Herbert Wehner, noch von der dort vertretenen Staatssekretärin Anke Fuchs noch von mir jemals eine Äußerung pro Besteuerung der Renten gegeben.
({2})
Was wir allerdings getan haben - und dazu halten wir uns für verpflichtet -: Wenn im Frühjahr auf Grund der Klage eines Beamten ein Verfassungsgerichtsurteil darüber zu erwarten ist, ob die

unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen auf der einen Seite und Sozialversicherungsrenten auf der anderen Seite verfassungsmäßig ist, dann ist es wohl unsere Pflicht und Schuldigkeit, über alle Eventualitäten dieses zu erwartenden Urteils nachzudenken. Das haben wir getan, nicht mehr.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-12-13:
Noch eine. Dann möchte ich allerdings zu meiner Rede zurückkehren.
Franke (NA), 1979-12-13:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß im „Sozialdemokratischen Pressedienst" von dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen innerhalb der SPD, Herrn Rohde, am 9. November ein Beitrag geleistet wurde, in dem unter der Überschrift „Rentenbesteuerung kritisch behandeln" unter anderem steht „Diese Art der Behandlung schafft Unsicherheit und Verwirrung bei den Betroffenen, hilft in der Sache nicht weiter und stiftet politischen Schaden"?
Würden Sie das gleichfalls so qualifizieren, daß er nicht informiert sei, wie Sie das in bezug auf den Kollegen Wolfgramm getan haben?
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-12-13:
Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfragen mehr. Ich will zum Schluß kommen.
Sie haben damals entsprechend dem Rentenanpassungsgesetz gehandelt, wo es in der Fassung von 1957 hieß:
Die Anpassung hat der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie den Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigem Rechnung zu tragen.
Das haben Sie 1958 getan. Und das haben wir vor dem Hintergrund der schwierigen Weltrezession mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz auch getan. Wir haben nicht eine Anpassung auf Null gesetzt, wie Sie 1958, sondern wir haben drei Anpassungen 1,5- bis 2 %-Punkte unter den Satz festgesetzt, der bei einer bruttolohnbezogenen Anpassung herausgekommen wäre,
({0})
was als eine vorübergehende Maßnahme die Ausgaben und Einnahmen im Rentenbereich wieder ins Gleichgewicht gebracht hat. Wir haben gleichzeitig in dieses Gesetz, dem Sie nicht zugestimmt haben, hineingeschrieben, daß 1982 wieder eine bruttolohnbezogene Anpassung vorgenommen wird.
({1})
Das ist gesetzliche Grundlage, und so wird es geschehen.
({2})
Nach dem, was der Herr Blüm vorgestern hier gesagt hat, als er sich nicht gescheut hat, vor dem Hintergrund dieser auch ihm bekannten Fakten, uns das Stichwort „Rentenbetrug" vorzuwerfen,
({3})
muß ich antworten:
({4})
Wer in Kenntnis dieser Fakten von „Rentenbetrug" spricht, versucht selbst zu betrügen, falsche Tatsachen vorzuspiegeln oder wahre Tatsachen zu entstellen.
({5})
Das, meine Damen und Herren ist der Tatbestand,
({6})
Ich hoffe, daß in Zukunft an diese wichtige Aufgabe der Alterssicherung, zu der die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten ihren Beitrag an Konzeption und Klarheit geleistet haben und leisten werden, auch bei der Opposition endlich mit dem nötigen Ernst und der nötigen Verantwortung herangegangen wird.
({7})
Gestatten Sie mir zum Abschluß, trotz dieser unnötigen Polemik um dieses Thema
({8})

- sehr unnötig durch den Herrn Blüm ausgelöst -, eine Bemerkung, weil ich glaube, daß alle Polemik einzelner nicht von den Gemeinsamkeiten ablenken sollte. Ich habe den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß und den Kollegen aus dem für mein Ressort zuständigen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bei der zweiten und dritten Lesung dieses größten Einzelplans des Bundeshaushalts sehr herzlich für die sachliche und zukunftsorientierte Zusammenarbeit zu danken. Ich hätte gern noch ein paar Punkte mehr gehabt, Herr Kollege Grobecker. Aber der Einsicht des Haushaltsausschusses beugt sich auch der Arbeitsminister.
({9})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Burger.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig.
Fiebig (NA), 1979-12-13:
Herr Kollege Burger, bitte.
Vizepräsident von Weizsäcker: Wollen Sie die Frage des Herrn Abgeordneten Hasinger nicht zulassen?
Fiebig (NA), 1979-12-13:
Herr Kollege Burger, bitte.
({0}) - Ich habe die Wahl.
Burger (NA), 1979-12-13:
Herr Kollege Fiebig, ich habe die Materialien „Grundsatzfragen der Familienpolitik der SPD" sorgfältig durchgelesen. Ich habe mir folgenden Satz unterstrichen:
Sozialdemokraten bejahen den Anspruch der Frau und des Mannes auf Selbstverwirklichung in der Familie und im Berufsleben.
Sie fordern im nächsten Satz:
Gleichberechtigung von Mann und Frau erfordert nicht nur Gleichheit vor dem Gesetz, sondern Gleichbehandlung.
Warum, Herr Kollege Fiebig, sind Sie dann gegen das Familiengeld für nichtberufstätige Frauen, während Sie hier die Gleichbehandlung und die Selbstverwirklichung in der Familie fordern?
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Kroll-Schlüter (NA), 1979-12-13:
Herr Kollege Eimer, kennen Sie eine andere Schriftenreihe als die des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, in der kritischer und fragender über die Familie geschrieben wird, als in dieser Schriftenreihe? Wenn nicht, dann müssen Sie sagen, daß dieses Familienministerium mit viel Geld die Familie ständig verunsichert.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stark, Frau Minister?
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Meine Damen und Herren, da wir mit dem Zeitplan stark im Rück15348 

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
stand sind, bitte ich Sie um Verständnis, daß ich jetzt noch die nächste Wortmeldung berücksichtige, bevor wir in die Mittagspause eintreten. Das Wort hat Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
Verhülsdonk (NA), 1979-12-13:
Ja, bitte!
Wehner (NA), 1979-12-13:
Verehrte Kollegin, weil Sie mich hier erwähnen: ({0})
Ist Ihnen nicht klar, daß das, was Sie eine Vorlage, für die ich verantwortlich wäre, genannt haben und nennen, eine Interpretation von denkbaren und vorhandenen Konsequenzen aus der Unvermeidlichkeit großer Sozialversicherungs- und auch familienfördernder Notwendigkeiten ist, die sich aus der Reform 1984 ergeben?
Verhülsdonk (NA), 1979-12-13:
Herr Wehner, Sie bestätigen ja gerade das, was ich gesagt habe. Jetzt fangen Sie an, über Reaktionen auf eine Situation nachzudenken und verschiedene Versionen der Reaktionen vorzulegen, nachdem das Kind schon fast im Brunnen liegt. Das ist doch viel zu spat.
({0})
Es sind ja nicht nur die Probleme der 84er Reform, die Sie da abhandeln; es sind doch auch die Probleme der Hausfrauen in der Familie, die zu lösen sind.
({1})
Kein Wunder, daß bei dieser Sachlage Frau Minister Huber seit Jahren vor sich hinwurstelt
({2})
und, wie jetzt offenbar wurde, auch innerhalb der Bundesregierung mit ihren Vorschlägen ins Abseits geraten ist.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Verhülsdonk (NA), 1979-12-13:
Bitte schön.
Glombig (NA), 1979-12-13:
Frau Kollegin Verhülsdonk, wenn Sie meinen, daß die Vorschläge der SPD, von denen es mehrere auch als Alternativen gibt, zu spät kommen, wo sind denn dann eigentlich die Vorschläge der CDU/CSU einschließlich der Vorschläge zur Finanzierung solcher familienpolitischen Leistungen?
({0})
Sie haben sehr lange regiert, und in der Zeit der Opposition haben wir von Ihnen nichts Brauchbares bekommen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fiebig?
Verhülsdonk (NA), 1979-12-13:
Es tut mir leid, Herr Fiebig, wir kommen zu sehr in die Mittagspause hinein; es geht nicht.
Die Unionsparteien sind nicht so töricht, zu glauben, daß allein mit politischen Programmen und materiellen Hilfen für die Familie schlagartig alle Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft behoben werden könnten. Es ist doch aber nicht zu leugnen, daß der Werteverlust, den ja auch der Bundeskanzler beklagt hat, nicht zuletzt durch politische Fehlorientierung in den letzten zehn Jahren rapide vorangetrieben wurde.
({0})
Der Reformgigantismus der Regierung Brandt, die pausenlosen Umverteilungsprozesse, die der Bürger natürlich teuer bezahlen mußte, haben die Zielpunkte des Lebens der Menschen verändert. Einig ist sich die Gesellschaft heute nur noch in dem Willen, mehr Wohlstand erwerben und konsumieren zu können. Dies hat alle Gemeinschaften, auch die Familie, brüchig gemacht; es hat den einzelnen zunehmend isoliert und verunsichert.
An den Aggressionen und Frustrationen, am Alkohol- und Drogenmißbrauch einer wachsenden Zahl von Kindern und Jugendlichen und - in den weniger auffällig verlaufenden Fällen - an Kontaktarmut, Leistungsversagen, Streunertum und asozialem Verhalten sehen wir den Preis, den wir für diese Art von „sozialem Fortschritt" gezahlt haben und dann, wenn Ihre emanzipationsideologischen

Konzepte bedenkenlos weiter fortgeführt werden, weiter zahlen werden.
Leider läßt das eben schon zitierte Papier der Wehner-Kommission zur Familienpolitik wenig Hoffnung darauf, daß sich etwas ändern könnte, wenn man darin unter dem Stichwort „Erziehungsgeld" folgenden Satz liest:
Traditionelle Rollenbilder werden durch das Erziehungsgeld konserviert. 
({1})
Diejenigen Mütter, die bisher nicht erwerbstätig waren, werden auch weiterhin vom Arbeitsmarkt ferngehalten.
Deutlicher kann man es doch nicht sagen. Frau Huber redet aber davon, daß Emanzipation eine geistige Qualität sei und nichts mit Erwerbstätigkeit zu tun habe.
({2})
Die Anpassungszwänge, die Sie durch das Mutterschaftsgeld bereits geschaffen haben, sind beachtlich. Solange Sie die falsche Gleichung aufrechterhalten, emanzipiert ist, wer erwerbstätig ist, wird es um die Gleichberechtigung der Hausfrau und Mutter mit der erwerbstätigen Frau - ({3})
- Sie vielleicht nicht; Herr Eimer hat das soeben bestritten. Aber die andere Seite sagt das.
({4})
- Sie handeln danach.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit geht zu Ende. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
({0}) Frau Verhülsdonk ({1}): Ja.
Solange dies so ist, wird es um die Gleichberechtigung von Hausfrau und Mutter einerseits und erwerbstätiger Frau andererseits schlecht bestellt bleiben.
({2})
Es ist weiß Gott nicht einzusehen, wieso eine erwerbstätige Frau, die in einer Schicht 4000 Schrauben anziehen muß, emanzipierter als eine Frau sein soll, die Kinder erzieht
({3})
und dies sozusagen als hauptamtlichen Beruf betreiben möchte.
Nebenamtliche Mütter werden, selbst wenn sie von nebenamtlichen Vätern etwas besser unterstützt werden als heute vielfach üblich, stets abgehetzte Mütter sein, und Abgehetztsein ist nicht die beste Voraussetzung für ein Klima, in dem Menschen leben und gedeihen können.
({4})
Hauptamtlich Mutter sein können, müssen wir aber vielen Frauen, die zum Familieneinkommen beitragen müssen, erst einmal materiell ermöglichen. Mit sechs Monaten Mutterschaftsurlaub ist das nicht getan.
({5})
Das wissen Sie selbst. So bringen Sie jetzt die alte SPD-Idee vom Elternurlaub. Wo bleibt bei diesem Konzept eigentlich die andere Hälfte der Frauen, die ihrer Kinder wegen ihre Berufstätigkeit aufgegeben haben und als Hausfrauen und Mütter wichtige innerfamiliäre Aufgaben wahrnehmen? Das sind doch nicht alles Gattinnen von Generaldirektoren. Das Argument der Wehner-Kommission, daß gerade die nicht erwerbstätigen Frauen - Zitat: „und unter ihnen diejenigen, deren Ehemann ein hohes Einkommen hat, durch das Ehegattensplitting am stärksten begünstigt werden" - zeugt nur von Ihrer Realitätsblindheit und von den tiefsitzenden Neidkomplexen einer gleichmacherischen Gesinnung.
({6})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie jetzt bitten, zum Schluß zu kommen. Bitte sprechen Sie noch einen Schlußsatz und hören Sie dann auf!
Verhülsdonk (NA), 1979-12-13:
Ja.
Die Unionsparteien werden unverdrossen dafür eintreten, daß die Rahmenbedingungen, unter denen Familien heute ihren Kinderwunsch erfüllen müssen, wesentlich verbessert werden. Dazu gehört für uns das Erziehungsgeld. Der erste wichtige Schritt dazu ist die Wiedereinbringung des Familiengeldgesetzes.
Zum Schluß möchte ich nur noch eines sagen. Wenn Sie fortfahren, eine total laboristische Gesellschaft mit gesetzlich genau geregelten und sozial abgesicherten Pausen für das Kinderkriegen anzustreben, dann wird hier niemals wieder eine humane, eine kinderfreundliche Gesellschaft entstehen.
({0})
Lassen Sie sich dies kurz vor dem Ende des Jahres des Kindes noch einmal ins Gewissen rufen!
({1})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-12-13:
Wir treten in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Ich bitte doch um Ruhe!
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?