lohmar (NA), 1969-12-10:
Ich möchte zu den beiden Anträgen zweierlei sagen. Erstens verkennen die Befürworter einer Verlagerung der parlamentarischen Diskussion auf die Kompetenzebene vollkommen den politischen Ernst und die sachliche Dringlichkeit der Zustände, die wir an den Hochschulen vor uns haben.
Zweitens ist die entscheidende Frage zwischen Bund und Ländern in den nächsten Monaten und Jahren nicht die nach einer Kompetenzbereinigung oder -verschiebung, sondern die entscheidende Frage lautet: Wo kriegen wir das Geld her, um mit dem nötigen Tempo ausbauen und anderes tun zu können?
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Das ist keine Frage, die Sie durch Kompetenzverschiebungen lösen können, sondern die Sie durch die Verständigung zwischen Bund und Ländern auf ein sachliches Schwerpunktprogramm, auf ein Sofortprogramm in diesem Bereich lösen müssen.
Wenn die beiden Anträge der CDU/CSU überhaupt einen politischen Sinn haben, dann den, nach Wegen zu suchen, wie man den Numerus clausus an den Hochschulen überwinden kann, wie man es zuwege bringen kann, daß jeder einen seiner Begabung und seiner Leistung entsprechenden Studienplatz an unseren Hochschulen findet.
Ich möchte deswegen dieser Kompetenzforderung der CDU/CSU-Fraktion fünf konkrete Vorschläge an die Seite stellen, die in der letzten Woche in den Gesprächen mit unseren Gästen im Wissenschaftsausschuß, dem Wissenschaftsrat, der Westdeutschen Rektorenkonferenz, den Assistenten und den Studenten, erörtert worden sind und über die sich, soweit ich sehe, auch eine weitgehende Übereinstimmung abzeichnet.
Erstens. Wir brauchen eine zentrale Zulassungsstelle; denn der Numerus clausus - darauf hat ja auch Herr Stoltenberg hingewiesen - wird nicht seltener, sondern er wird bald der Normalzustand an unseren Hochschulen sein.
Dazu gehört auch diese Überlegung, meine Damen und Herren: Wie wollen wir denn diese zentrale Zulassungsstelle handhaben? Die Assistenten und die Studenten haben uns gesagt: Man kann das Unrecht nicht gerecht verteilen. Und wenn man das nicht könne, dann sei es schon das Beste, durch Los
zu entscheiden, wer an die Hochschulen kommen könne und wer nicht, solange dieser Engpaß bestehe. Es gibt dafür und dagegen gewichtige Gründe. Wenn man die Losentscheidung aber vermeiden will, dann brauchen wir sehr bald handfeste Maßstäbe, mit deren Hilfe wir Vorstellungen entwickeln können, auf Grund welcher Kriterien wir denn den Numerus clausus handhaben wollen, solange wir ihn noch nicht abbauen können. Dies ist eine Denkaufgabe sowohl für die Bundesregierung als auch für die Fraktionen dieses Hauses, meine eigene eingeschlossen. Klarheit bestand darüber, daß jedenfalls das Abitur in seiner bisherigen Form als alleinige Eingangsvoraussetzung für die Universität wohl nicht mehr unbestritten ist, sondern daß darüber hinausgehende Überlegungen angestellt werden müssen.
Die zweite Forderung: Was wir brauchen, ist ein schneller Ausbau des Hochschulwesens in seiner Gesamtheit. Dazu gehört der Entschluß, mit Fertigbauten zu arbeiten; Herr Bundesminister Leussink hat dies wiederholt zum Ausdruck gebracht. Dazu gehört eine Interpretation des Art. 91 a, die den Begriff der wissenschaftlichen Hochschulen in Übereinstimmung mit kooperationsbereiten Ländern extensiv in Richtung der Gesamthochschule auslegt. Und es gehört dazu die Überlegung, ob man die 50 : 50-Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern eigentlich jeweils nur auf ein Jahr beziehen muß oder ob man sie nicht auch, etwa im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, auf mehrere Jahre beziehen kann, was dann eine größere Flexibilität möglich machen könnte.
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Die dritte Folgerung, die ich ziehen möchte, ist die, daß wir alles, aber auch alles tun müssen, um die Ausweitung der Lehrkörper an den Hochschulen in die Wege zu leiten. Dazu gehört deren beamtenrechtliche Reform, dazu gehört die Studienreform, und dazu gehören vor allem zwei Dinge, auf die uns die Assistenten in der vergangenen Woche in dem öffentlichen Hearing hingewiesen haben, nämlich ein Graduiertenprogramm, eine Ausweitung dessen, was wir bisher mit Promotionsstipendien betrieben haben, in einem gewaltigen Ausmaß, gemessen an den bisherigen Anstrengungen; und die Einrichtung von Assistenzprofessuren im Rahmen einer Reform der Hochschulstruktur. Beides zusammen wird das Kernstück der Expansion und inhaltlichen Reform der Lehrkörperstruktur an den Hochschulen ausmachen müssen. Es spricht vieles dafür, meine Damen und Herren, daß wir die Regelung dieser Dinge noch vor der Verabschiedung des Rahmengesetzes für das Hochschulwesen in Angriff nehmen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter!