norbert brackmann (NA), 2015-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute Morgen den Einzelplan 12, Verkehr und digitale Infrastruktur .

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Dieser ist aber nur ein Teilstück eines Gesamtwerkes .
Es ist ein Teilstück, das es dieser Regierung ermöglicht,
Deutschland ein Stück weit in die Zukunft zu bringen .
Dazu gehören zwei große Teile . Der eine Teil ist der

Bereich Bildung und Forschung, der schon seit vielen
Jahren einen überproportionalen Aufwuchs erfährt . Wir
schaffen es jetzt mit dieser Finanzplanung für die nächsten Jahre auch für den Bereich Infrastruktur einen genau
solchen zukunftsgerichteten Haushalt auf die Beine zu
stellen und damit Deutschland für die Zukunft fit zu machen . Das ist ein Verdienst dieser Großen Koalition . Das
muss, glaube ich, vorweggeschickt werden .

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Dabei geht es nicht nur um die einzelnen Verkehrswege . Es geht nicht darum, beispielsweise mehr Schienen - oder Ähnliches - zu bauen . Wir haben den Verkehrsetat Schiene kräftig - um 390 Millionen Euro für
das nächste Jahr - erhöht . Aber wir haben auch Schwerpunkte gesetzt. Das Geld fließt in die Verbesserung des
Lärmschutzes. Es fließt in die Verbesserung der Barrierefreiheit an den einzelnen Stationen. Auch fließt es in
ein neues Seehafen-Hinterland-Programm . Das ist eine
gute Sache . Man sieht daran, dass wir uns auch inhaltlich
weiterbewegen und die Sorgen und Nöte der Menschen
ernst nehmen .

Das Gleiche gilt für die Wasserstraßen . Auch hier werden wir 50 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen .
Natürlich werden wir in den Ausbau und den Erhalt der
Wasserstraßen investieren . Wir werden aber - das werden die Haushaltsberatungen im Detail zeigen - eben
auch daran denken müssen, dass es bei Verkehr und Infrastruktur nicht nur darum geht, in Asphaltwege und
Deiche zu investieren, sondern auch darum, Zukunftsinnovationen durchzuführen . Deswegen wird eine der Herausforderungen sein, dass wir etwas für die Logistik tun,
dass wir nach dem Auslaufen des Programms ISETEC II
einen neuen Anlauf unternehmen und für Innovationen
sorgen, dass wir für die Verwendung umweltfreundlicherer Treibstoffe auf Ost- und Nordsee sorgen, indem wir
einen Akzent beispielsweise auf LNG-Produktion bzw .
-Verarbeitung und -Nutzung setzen . Das werden in den
zukünftigen Beratungen Schwerpunkte sein, meine sehr
verehrten Damen und Herrn .

({2})

Wir werden natürlich auch in die Bundesfernstraßen
investieren . Hier werden die Mittel ebenfalls kräftig nach
oben gefahren . Der Verkehrsminister hat schon einen
deutlichen Akzent gesetzt .

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Ich bin ihm besonders dafür dankbar, dass er am Beispiel
der A 9 gezeigt hat, dass es in Wirklichkeit nicht nur darum geht, einzelne Verkehrswege auszubauen . Vielmehr
hat er begriffen - das setzt er auch in praktisches Handeln
um -, dass die Verknüpfung aller Systeme, nicht nur derjenigen, die dem Transport von Gütern dienen, sondern
auch derjenigen, die dem Transport von Daten dienen,
Arbeitsplätze schafft, Zukunftschancen bietet und aus
unserer Infrastruktur eine zukunftsgerichtete und moderne Infrastruktur macht .

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Ich will aber auch nicht verschweigen, dass wir einige
Probleme haben . Auch derer müssen wir uns annehmen .

Wir diskutieren heute in erster Lesung über den Haushalt, das Geld, die Ressourcen, die wir zur Verfügung
stellen . Wir stellen fest, dass wir in einigen Bereichen
erheblichen Nachholbedarf haben, weil das Geld, das
wir zur Verfügung stellen, noch nicht einmal ausgegeben
werden kann .

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Es mangelt an Projekten . Das hat unterschiedliche
Gründe . So haben wir im Bereich der Fernstraßen das
Problem - das wurde bereits angesprochen -, dass die
Landesbauverwaltungen oft nicht in der Lage sind, uns
baureife Projekte zu liefern . Wenn ich daran denke,
dass fast allen Ländern nach der ersten Tranche, die in
diesem Jahr vergeben wurde, die baureifen Projekte finanziert werden, dann stelle ich vorsorglich die Frage,
welche Projekte als Nächstes kommen sollen . Wenn wir
den Schrei der Länder nach mehr Geld vernehmen und
ihnen dann sagen: „Wir haben das Geld; nun gebt es doch
aus“, und die Länder dann Carte blanche machen, dann
zeigt das, dass auch auf Länderseite Defizite bestehen;
das muss man ganz deutlich so sagen .

({6})

Ich habe vorhin nicht ohne Grund den Hinweis gegeben, dass es eine Verbindung zwischen der Infrastruktur
sowie Bildung und Forschung gibt . Auch Bildung und
Forschung befinden sich zumindest in der Breite im Aufgabenkreis der Länder . Wenn man einen Blick über die
Verkehrsträger hinaus wirft, dann stellt sich die Frage:
Worin bestehen die Probleme der Länder, und in welchen
Bereichen, in denen wir als Bund verantwortlich sind zum Beispiel bei den Bundeswasserstraßen -, bestehen
Probleme? Uns fehlen in Deutschland schlichtweg die
Planungskapazitäten . Noch deutlicher gesagt: Uns fehlen
in Deutschland Ingenieure .

({7})

- Das Ja hört sich gut an .

({8})

Das ist zunächst einmal eine klare Beschreibung . Aber
was tun wir, um diesen Mangel zu beheben? Ausweislich
der Studierendenstatistik für das Bauingenieurwesen Bachelor und Diplom - gab es im Jahr 2000 6 399 Absolventen und im Jahr 2013 3 860 Absolventen . Wenn
über einen so langen Zeitraum die Zahl der Bauingenieurabsolventen sinkt, dann dürfen wir uns über die Folgen
nicht wundern .

({9})

An der Universität in Kiel zum Beispiel kann man Gender
Studies oder friesische Philologie, aber nicht Bauingenieurwesen studieren . Das zeigt ganz deutlich, wo zukünftig in Deutschland Mangel herrschen wird .

({10})

Wir müssen uns der Zukunft widmen und begreifen,
dass es nicht um einzelne Verkehrswege geht . Eigentlich
ist schon der Name des Ministeriums nicht richtig; denn
es geht nicht allein darum, einzelne Verkehrswege sowie
die digitale Infrastruktur auszubauen . Vielmehr müssen

wir begreifen, dass es sich hier um ein Infrastrukturministerium handelt, das ein Stück weit unsere Zukunft mitgestalten soll und muss . Dafür müssen wir mit diesem
Haushalt die Grundlagen legen .

({11})

Deswegen kommt natürlich auch dem Breitbandausbau eine besondere Bedeutung zu . Deswegen müssen wir
aber auch die Dinge sehen - wir diskutieren hier in diesen
Tagen nicht nur über Einzelpläne -, die uns im Moment
im wahrsten Sinne des Wortes überrennen . Aber wenn
wir auch hier einmal ein Stück weit in die Zukunft schauen, dann müssen wir davon ausgehen, dass ein nennenswerter Teil der Flüchtlinge länger- oder auch langfristig
in Deutschland bleiben wird . Wenn wir diese Menschen
bei uns erfolgreich integrieren wollen, dann müssen wir
ihnen auch Arbeitsplätze bieten, dann müssen wir auch
heute die Grundlage dafür legen, dass diese Form der
Integration vollendet werden kann . Genau dafür ist eine
moderne Infrastruktur wichtig .

({12})

Eine moderne Infrastruktur ist sicherlich nicht alles; aber
ohne eine moderne Infrastruktur ist alles nichts .

Danke .

({13})