Such (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Blens, ich werde gleich etwas zu den Zahlen sagen, die man braucht.
Gestatten Sie mir zu dem Thema „Kosten der Volkszählung" eine kurze Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen des Unternehmens, eines Unternehmens, das insbesondere für die Gemeinden zu einem Groschengrab geworden ist. Darin stimmen wir der SPD zu.
Die Volkszählung - so stand es im Gesetzentwurf - sollte insgesamt 716 Millionen DM kosten. Bereits im Herbst 1986 wiesen DIE GRÜNEN im Bundestag darauf hin, daß diese Zahl weit unter den tatsächlichen Ausgaben angesetzt wurde. Eine Aufstellung des Deutschen Städtetages im Frühjahr 1987 machte deutlich, daß nicht mit 5 DM pro gezählter Person, sondern mit bis zu 21 DM pro Zähleinheit gerechnet werden mußte, was dann den Durchschnitt von 11 DM ergab. Aus einem Anteil der Gemeinden von 341 Millionen DM wurden so 630 Millionen DM. Rechnet man noch die Kosten hinzu, die durch juristische Beratung der Verwaltung, Umsetzung und Ausfall von Personal, Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger in behördlichen Dienstleistungsbereichen, Stundenausfall in Schulen, deren Lehrer und Lehrerinnen als Zählerinnen und Zähler verpflichtet wurden, entstanden, so sind diese Gesamtkosten mit schätzungsweise 2 Milliarden DM sicherlich nicht zu gering geschätzt.
Nicht zu beziffern ist sicher der gesellschaftliche Schaden, der darüber hinaus durch sinnlose Verwaltungsakte und Strafmaßnahmen gegen Bürger und Bürgerinnen angerichtet wurde, die sich nicht erfassen lassen wollten.
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Lassen Sie mich hierzu einige Beispiele nennen: Da werden einem Beamten in Rheinland-Pfalz noch am 25. August 1989 fünf Tage Erzwingungshaft angedroht, wenn er sein Bußgeld, das im Zusammenhang mit der Volkszählung verhängt wurde, nicht bezahlt. Da sind drei Frauen für vier bzw. neun Tage in die Justizvollzugsanstalten Koblenz und Mainz eingeliefert worden, weil sie sich geweigert haben, ihren Volkszählungsbogen auszufüllen. Da setzt die Stadt Remagen nicht nur das Bußgeld für einen Boykotteur
auf 1 000 DM fest, sondern will es auch noch mit Erzwingungshaft gegen einen Studenten eintreiben, der die entsprechenden Raten nicht mehr bezahlen kann, weil sein BAföG ausgelaufen ist.
Meine Damen und Herren, welcher Nutzen der Volkszählung - so frage ich - steht diesen finanziellen und ideellen Kosten der Volkszählung gegenüber?
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Was steht denn real hinter dem Satz, den das Statistische Bundesamt, die Bundesregierung und alle Volkszählungsbefürworter gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit parat haben und der lautet, Herr Dr. Blens: Statistiken sind unverzichtbare Voraussetzung für eine vorausschauende und soziale Politik?
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Die erste Erkenntnis aus der Volkszählung war angeblich ein Defizit von 1 Million Wohnungen in der Bundesrepublik. Jetzt kommen Ihre Planungen, veröffentlicht um den 1. Dezember 1988 und am selben Tage von dem damaligen Wohnungsbauminister Schneider damit kommentiert, dies könne kein Grund für die Regierung sein, nun etwa wieder mehr Sozialwohnungen zu fördern oder zu bauen. Das sind Ihre Planungen auf Grund der Volkszählung.
Tatkräftiger erschienen da schon die Maklerinnen und Makler, deren Interessenverband vorschlug, die Mieten um 6 % zu erhöhen.
Die zweite Erkenntnis der Regierung aus der Volkszählung: Ganz im Sinne der bis dahin schon geschönten Arbeitslosenstatistiken kam heraus, daß es wesentlich mehr Beschäftigte gebe als vermutet. In Anbetracht der Berichte über die Durchführung der Volkszählung, wie sie von Bürgerinitiativen stammen, oder der unter Verschluß gehaltenen Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung zur Volkszählung sind erhebliche Zweifel an diesen Zahlen angebracht.
Laut Meldung des Statistischen Bundesamtes vom 16. August 1989 gibt es genau 32 319 Mitbürger und Mitbürgerinnen, die zur jüdischen Religionsgemeinschaft gehören. Woher stammen diese genauen Zahlen, wenn es z. B. der Regierende Bürgermeister von Berlin, Diepgen, 1987 auf Proteste der Berliner jüdischen Gemeinden hin den Bürgerinnen und Bürgern anheimstellte, die entsprechende Frage zu beantworten oder nicht?
Hier wurde also ein Haufen Zahlenschrott produziert, für den die steuerzahlenden Bürger und Bürgerinnen auch noch zahlen sollen.
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Meine Damen und Herren, wir beantragen deshalb, daß der für die Volkszählung verantwortliche Bund die Mehrkosten übernimmt, mit der Maßgabe, daß die überflüssigen und nicht im öffentlichen Interesse liegenden Verfolgungen von Volkszählungsgegnerinnen und -gegnern eingestellt und die Bußgelder zurückgezahlt werden.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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