Eimer (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, daß ich zur Zeit etwas irritiert bin. Da sagt diese Koalition, daß sie im Bereich des Familienlastenausgleichs etwas tun wolle. Die Opposition sagt, wir schafften das nicht. Jetzt zeigt sich: Wir schaffen es doch. Wir tun etwas Gutes. Dann wird darüber lamentiert,
({0})
daß es nicht richtig ist. Ich finde es ganz merkwürdig, wie wir über dieses Thema diskutieren.
Die Aufgabe der Familienpolitik ist es, Bedingungen zu schaffen, die eine Entscheidung für ein Leben mit Kindern erleichtert. - Ich stimme dieser Äußerung der Familienministerin zu.
Wir haben mit der Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind diese Bedingungen verbessert. Für 1990 rechnen wir mit einem weiteren finanziellen Ausbau des Familienlastenausgleichs von 418 Millionen DM. Schon 1991 werden es 837 Millionen DM sein.
({1})
Dieser Beschluß ist das Resultat eines zähen Ringen mit unseren Finanz- und Haushaltspolitikern, Herr Kollege Jaunich.
({2})
Als Familienpolitiker bin ich froh, daß wir trotz der knappen Mittel dieses Resultat erzielen konnten.
2,3 Millionen Familien kommen in den Genuß der Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind. Das ist jedoch nur ein Zwischenschritt und muß natürlich mit den Vergünstigungen für Familien durch die Steuerreform in Zusammenhang gesehen werden.
({3})
Ab 1. Januar 1990 erhöht sich der steuerliche Kinderfreibetrag von 2 484 DM auf 3 024 DM pro Kind.
({4})
- Herr Kollege, Sie kennen das Gesamtkonzept genau. Sie wissen auch, daß es dafür einen Sockelbetrag gibt.
({5}) Ich darf daran erinnern - ({6})
- Es ist fürchterlich, hier zu reden. Jetzt sind nur so wenige da, und es herrscht eine derartige Unruhe, daß man einen vernünftigten Gedanken gar nicht zu Ende führen kann. Das ist ganz merkwürdig.
({7})


Eimer ({8})
Ich will nicht verhehlen, daß ich es bedaure, daß die grundsätzliche Überlegung einer Neuverteilung des Kindergeldes zwischen erstem, zweiten und weiteren Kindern heute wieder nicht diskutiert werden konnte. Ich meine, es wäre sinnvoller gewesen, vor allem das Kindergeld für das erste Kind in einem angemessenen Rahmen zu erhöhen.
({9})
- Sie geben also zu, daß nicht nur unsinnige Gedanken von mir kommen.
({10})
- Wir haben uns mit Ihnen da auch nicht durchsetzen können. Sitzen Sie nicht so auf dem hohen Roß! Wir hätten das in der sozialliberalen Koalition auch machen können, und es ist an Ihnen gescheitert.
({11})
Die Verlängerung des Erziehungsurlaubes und des Erziehungsgeldes ist eine weitere Verbesserung der eingangs zitierten Bedingungen für die Familie und eine konsequente Fortsetzung und Ergänzung unserer Politik für Familien und Kinder. Ich begrüße für meine Fraktion die Ausdehnung des Erziehungsgeldes daher ausdrücklich. Über die Details ist schon gesprochen worden. Die Neuregelung sieht folgende Verbesserungen vor: ab 1. Juli 1989 Verlängerung von 12 auf 15 Monate, ab 1. Juli 1990 Ausdehnung auf 18 Monate. Ich wünsche mir, daß die Väter in Zukunft stärker als heute von der Möglichkeit des Erziehungsurlaubs Gebrauch machen.
({12})
Einen Anreiz dazu sieht der Gesetzgeber zweifelsohne vor: Teilzeitbeschäftigung bis zu 19 Stunden pro Woche ist erlaubt, ohne daß die Gewährung von Erziehungsurlaub oder die Zahlung von Erziehungsgeld berührt werden.
Erfreulich ist, daß wir in der Lage sind, inhaltliche Verbesserungen im Rahmen der Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vorzunehmen. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns schon auf eine Reihe von Verbesserungen geeinigt, die wir im Rahmen der Beratungen dieses Gesetzes im Ausschuß einbringen werden, z. B. Verbesserungen im Bereich der Mehrlingsgeburten. Ich halte das für eine vernünftige Lösung. Die Erziehung von zwei oder mehr gleichaltrigen Kindern ist in der Regel zeitaufwendiger und stellt für die Eltern eine große Belastung und Herausforderung dar. Gerade bei Mehrlingsgeburten hätte ich mir aber auch eine andere Lösung vorstellen können - vielleicht können wir das noch im Ausschuß beraten - , nämlich statt einer Verdoppelung des Geldes vielleicht auch eine Verlängerung der Zeit, in der es gezahlt wird. Wir sollten uns das vielleicht noch einmal überlegen.
({13})
Ich halte es für außerordentlich vernünftig, jungen weiblichen Auszubildenden das komplette Erziehungsgeld ohne Abzüge, d. h. ohne Anrechnung der Ausbildungsvergütung, zu gewähren, wenn sie ihre Ausbildung nicht unterbrechen. Gerade für junge
Mütter, die am Anfang ihrer Lebensplanung stehen, ist es wichtig, mit guten Voraussetzungen - eine qualifizierte Ausbildung gehört unbedingt dazu - in das Erwerbsleben zu starten und keine Nachteile durch das frühe Geburtsalter zu haben.
Für Adoptivkinder wollen wir ebenfalls Verbesserungen vorsehen. Ich will es sehr kurz machen, weil die Zeit davonrennt.
Neben der Aufstockung des Erziehungsurlaubes und -geldes müssen wir unser politisches Engagement verstärkt auch auf die Schaffung von weiteren Hilfen lenken, Frauen und Männern die freie Entscheidung über ihren Lebensplan in jedem Lebensabschnitt zu ermöglichen. Wiedereingliederungsmaßnahmen für ehemalige Familienfrauen und Hausmänner und eine weitere Bewußtseinsstärkung für die Gleichwertigkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sind als Ergänzungsmaßnahmen der Gesetzesnovelle unbedingt notwendig.
Diese Regierung und diese Koalition sind auf dem richtigen Weg. Mit weiteren Erfolgen in der Haushaltskonsolidierung und mit soliden Staatsfinanzen werden wir unsere Familienpolitik weiterhin erfolgreich ausbauen und die Familienfeindlichkeit in weiten Kreisen unserer Bevölkerung abbauen können.
Ich hoffe, daß die Beratungen im Ausschuß in einer ruhigen Atmosphäre stattfinden und daß wir da zu guten Ergebnissen kommen.
Vielen Dank.
({14})