Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Wir stellen jetzt fest, wie klar das Votum wird. Wir

kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung
der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache
17/8616, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
den Drucksachen 17/7916 und 17/8495 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in dieser Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung angenommen.

Ich rufe auf die

dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Dann ist mit den Stimmen der Koalition und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke der Gesetzentwurf
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
der Drucksache 17/8619. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie den Zusatzpunkt 2 auf:

4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Garrelt
Duin, Hubertus Heil ({0}), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Impulse für den Standort Deutschland - Für
eine moderne Industriepolitik

- Drucksache 17/8572 Überweisungsvorschlag
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Michael Fuchs, Kai
Wegner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Martin Lindner ({2}), Claudia Bögel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftliche Industriepolitik für
Deutschland - Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft

- Drucksache 17/8585 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Für diese Aussprache sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.

({4})