etzel (bundesminister der finanzen), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Krammig für diesen Diskussionsbeitrag besonders dankbar. Fr hat in der Tat ein Problem angeschnitten, das in diesem Haus wie in der Öffentlichkeit zuwenig behandelt wird, ein Problem, dessen man sich annehmen sollte und dessen ich mich auch bereits angenommen habe. Herr Kollege Krammig hat darüber geklagt, daß in der Zollabfertigung vielfach nicht genügend Personal und vielfach auch nicht die genügenden Einrichtungen vorhanden seien. Das ist sicherlich weitgehend richtig. Ich glaube, Herr Kollege Krammig, es ist nur zum Teil richtig, daß nicht überall Rechenmaschinen vorhanden seien. Wir sind stolz darauf, daß eine ganze Reihe von Registrierkassen, Addiermaschinen vorhanden ist, an den kleinen Grenzstellen vielleicht noch nicht. Es wird aber eine ganze Menge hierfür getan, wenn auch vielleicht noch nicht genug.
Das Problem, für das ich hier auf die Tribüne gekommen bin, das mir besondere Sorge macht, weswegen ich sehr gern Ihren Diskussionsbeitrag aufnehme, ist die Frage der hinreichenden Personalbesetzung. Sie waren zwar eben der Meinung, daß man Beamte von Grenzstellen abziehen und beispielsweise nach München versetzen könnte, um dadurch eine Korrektur zu erreichen. Ich glaube, daß das nicht richtig gesehen ist. Ich habe mich verschiedentlich, auch bei der großen Zolltagung in Fulda, von folgendem Tatbestand überzeugt. Wenn wir das Jahr 1951 als Orientierungspunkt nehmen, dann haben wir seit 1951 auf diesem wichtigen Gebiet bei einem Personalbestand von fast 40 000 Beamten und Angestellten eine Personalvermehrung von noch nicht 1 %, also praktisch einen personellen Stillstand. Wir haben, was die Zahl der Grenzgänger angeht, eine Verdreifachung. Wir haben, was die Zahl und Menge der Verzollungen angeht, eine Vervierfachung, und wir haben eine Versiebenfachung des Kraftwagenverkehrs. Es erscheint mir nicht normal, daß die Zollverwaltung monatlich 300 000 Überstunden macht. Das ist nicht normal, und hier zeigt sich, daß irgend etwas falsch ist. Ich werde - das ist auch im Haushaltsausschuß nach Beratung der Zollverwaltung besprochen worden -, wenn wir Ruhe haben, für den Haushalt 1959 dieses Problem dem Haushaltsausschuß wie einen breiten Fächer vorlegen und es dort in Ruhe besprechen.
Wir selbst sind entschlossen, das Äußerste zu tun, was die Produktivität anlangt. Die Produktivität der Zollverwaltung soll erhöht werden, wo es nur möglich ist.
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Es sind die Stellenverbesserungen darin, die im Stellenaufbau, im Kegel für die Zollsekretäre entstehen. Das ist aber keine Mengenverbesserung. Das muß man auch einmal sehen: der Zollaufbau ist sehr konservativ, und die Möglichkeit des Rufrückens ist in diesem Sektor bisher geradezu miserabel gewesen. Nehmen wir als Vergleich einen Oberfeldwebel der Bundeswehr. Er hat heute, wenn er von der Bundeswehr zu uns kommt, Anspruch darauf, Oberinspektor zu werden. Meine Damen und Herren, wie soll das gehen? Das weiß ich bis jetzt noch nicht! Über solche Probleme müssen wir uns einmal gründlich unterhalten. Da sind Unebenheiten passiert, die so nicht bestehenbleiben können.
Ich meine, wir müssen die Verwaltung modernisieren, auf einen besseren Stand bringen. Wir müssen hinsichtlich der personellen Bereitschaft ein Zusätzliches tun. Ich möchte aber hier gerade vor der Öffentlichkeit des Bundestages den Zöllnern für ihre sehr große Hingabe an ihren Dienst, für ihre große Opferbereitschaft noch einmal danken. Wenn

Bundesfinanzminister Etzel
wir überlegen, daß ein großer Teil der Männer an Plätzen eingesetzt ist, wo sie einsam sind, wo sie keine Ablenkung haben, wo sie ihre Kinder nicht richtig ausbilden lassen können, dann müssen wir erkennen, daß hier eine Verwaltung besteht, die in stillem, sauberem Dienst sehr viel für den Bund tut. Das sollte man dankbar zum Ausdruck bringen. Und wenn Sie mir bei den Vorstellungen, die ich für die nächste Haushaltsberatung habe, helfen könnten, dann wäre ich Ihnen besonders dankbar.
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