Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Auswärtigen Ausschusses zu Tagesordnungs-
punkt 19 a, betreffend den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Versöhnung durch Ächtung
von Vertreibung“, Drucksache 14/3203. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1311 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
CDU/CSU angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b: Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwick-
lung der deutsch-tschechischen Beziehungen, Drucksa-
che 14/3164. Der Ausschuss empfiehlt, dem Antrag auf
Drucksache 14/1873 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit der gleichen Stimmen-
mehrheit wie beim Tagesordnungspunkt 19 a angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ({0})
- Drucksache 14/2983 ({1})

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des AltschuldenhilfeGesetzes ({2})
- Drucksache 14/3267 ({3})

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher, Horst Friedrich
({4}), Hans-Michael Goldmann, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Altschuldenhilfe-Gesetzes ({5})
- Drucksache 14/3209 ({6})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({7})
- Drucksachen 14/3520, 14/3564 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christine Lucyga
Norbert Otto ({8})
Dr. Karlheinz Guttmacher

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Ostrowski, Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes - Absenkung der Privatisierungspflicht und Aufhebung der Erlösabführung zum 1. Januar 2000
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar
Kansy, Dirk Fischer ({10}), Norbert Otto ({11}), weitere Abgebordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Ostrowski, Margitta Böttcher, Heidemarie Ehlert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Programm zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung und zum Erhalt von Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften
in strukturschwachen Regionen der neuen Länder
zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Gerhard
Jüttemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Aufhebung der Privatisierungspflicht im Altschuldenhilfe-Gesetz und der Sanktionen bei
Nichterfüllung
- Drucksachen 14/1123, 14/1954, 14/2632,
14/2804, 14/3520, 14/3564 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christine Lucyga
Norbert Otto ({12})
Dr. Karlheinz Guttmacher

Zu einer Vorlage liegen mehrere Änderungsanträge
vor. Über zwei Änderungsanträge werden wir im Anschluss an die Aussprache namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst das Wort
dem Parlamentarischen Staatsekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim
Großmann.