Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-22:
Wollten Sie das noch vertiefen, Herr Abgeordneter Schäfer?
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Ich wußte, daß ich Ihnen diesen Lustgewinn verschaffen würde. Von daher gesehen können wir vielleicht wieder zur ernsthaften Arbeit übergehen.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch als Nichtmitglied dieses Hohen Hauses sei es mir einleitend gestattet, den Kollegen Einert daran zu erinnern, daß Argumente im allgemeinen nicht besser werden, wenn sie mit erhobener Stimme und mit der Drapierung von Unverschämtheiten hier vorgetragen werden.
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Man muß, Herr Kollege Einert, ganz im Gegenteil sogar sehr besorgt fragen: Wie schwach müssen denn eigentlich die Argumente sein, wenn sie hier so vorgetragen werden, und wie ungut muß das Gewissen einer Genehmigungsbehörde erst sein, wenn Sie in dieser Form Ihre Meinung hier so vertreten?
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Dabei bin ich ja an vielen Stellen in außerordentlicher Übereinstimmung mit Ihnen, zunächst in der Grundposition, daß es völlig richtig ist, die Fragen der Finanzierung und der wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie des forschungspolitischen Interesses einerseits und die Genehmigungsfragen andererseits zu trennen.
Ich unterstreiche mit Nachdruck, daß es auch unter dem Gesichtspunkt der bundesaufsichtlichen Zuständigkeiten meines Ministeriums keinen Zeitdruck hinsichtlich der Finanzierungsfähigkeit geben wird - um das ganz klar zu sagen. Es gibt keine Abstriche von sicherheitsrelevanten Fragen mit Blick auf mögliche Finanzierungsdefizite. Dies ist und bleibt unstrittig.
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Deswegen, meine Damen und Herren, ist die Bundesaufsicht auch in diesem Genehmigungsverfahren nicht einäugig vorgegangen. Wenn man das tut, hat man die Besorgnis, daß man dann bewußt mißverstanden wird - völlig richtig - , weil Sicherheit an der ersten Stelle steht. Deswegen muß sich die Bundesaufsicht auch fragen: Inwieweit sind im laufenden Genehmigungsverfahren alle Unterlagen vom Antragsteller beigebracht worden, die zu einer abschließenden Sicherheitsbeurteilung dieses Reaktors erforderlich sind? Dies habe ich dem Kollegen Riesenhuber mitgeteilt, und dies haben wir den Antragstellern ebenfalls übermittelt. Dazu gehörte der Almeria-Störfall, dazu gehörte Dounreay, dazu gehörte das Sicherungsgutachten, und dazu gehören einzelne andere Positionen. Nur, Herr Kollege Einert, wenn Sie am Donnerstag dieser Woche an diesem Pult stehen, sollten Sie sich bitte von Ihrem Kollegen Jochimsen auch das Ergebnis des am letzten Montag vorgenommenen Statusgesprächs über den Schnellen Brüter mitgeben lassen.
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Da haben nämlich die Genehmigungsbehörde, meine
Mitarbeiter, der Antragsteller und der Gutachter des

Landes Nordrhein-Westfalen, der TÜV Essen, zusammengesessen und haben festgestellt, daß der Antragsteller die dafür erforderlichen Unterlagen nunmehr erbracht hat. In Übereinstimmung mit den Mitarbeitern des Kollegen Jochimsen ist fixiert worden, daß er sie erbracht hat.
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Ich sage nicht, daß ich darüber sehr glücklich bin, weil ich der Meinung war, das hätte man vielleicht schon etwas früher machen können. Aber ich halte zumindest fest: Seit diesem Termin ist wieder einmal - und ich begrüße das nachhaltig - eine Synchronisierung in der Beurteilung der Genehmigungsunterlagen zwischen der Genehmigungsbehörde in Düsseldorf einerseits und meinen Mitarbeitern andererseits hergestellt worden. Dies ist die eine Seite.
Ich bin der festen Überzeugung, daß ich mit der gleichen Nachdrücklichkeit wie bisher sehen werde, ob diese Unterlagen hinreichend sind und wie sie geprüft werden. Sehen Sie, Herr Kollege Einert, das unterscheidet uns möglicherweise voneinander und unterscheidet vielleicht auch den einen oder anderen hier im Hohen Hause
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von mir: Wenn wir denn wirklich ernsthaft sagen, daß wir prüfen, frage ich mich in der Tat: Woher kommen Sie auf einmal zu dem Ergebnis, daß vor 1990 kein Ergebnis vorliegen kann?
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Von mir, Herr Kollege Einert, werden Sie einen Termin für den Abschluß eines offenen Sicherheitsprüfungsvorgangs nicht bekommen, weil ich das nämlich für eine Unmöglichkeit halte. Wenn ich Sicherheit vor alles stelle, kann ich nicht sagen, wann ich diese Fragen abschließend beantwortet habe. Dies kann nicht sein.
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Nun kommt der zweite Teilbereich.
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