renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-02-21:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen jetzt vor einem Jahr großer Entscheidungen für die
europäische Landwirtschaft, für unsere ländlichen Räume
und für unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Wir haben gestern im Agrarministerrat erstmals den
Entwurf eines Modalitätenpapiers von WTO-Verhandlungsführer Harbinson diskutiert, ein Papier, das, wenn es
umgesetzt würde, weitreichende Konsequenzen für die
Bäuerinnen und Bauern in Europa hätte. Wir haben außerdem zum zweiten Mal eine Aussprache zum Thema
„Halbzeitbilanz der Agenda 2000“ geführt, die in diesem
Sommer und parallel zu den WTO-Gesprächen in trockenen Tüchern sein soll. Wir haben die anstehende EUOsterweiterung im nächsten Jahr vor uns - das wirft Licht
und Schatten voraus -, bei der dann zehn zum Teil sehr
agrarisch geprägte Mitgliedstaaten dazukommen und integriert werden müssen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich jetzt gar nicht die
Frage, die manche hier gestellt haben, ob wir eine Agrarreform wollen oder wann wir eine Agrarreform wollen,
sondern es stellt sich nur noch die Frage, wie sie aussehen
wird und ob wir sie uns überstülpen lassen oder ob wir sie
selber strukturieren.

({0})

Spätestens seit dem BSE-Jahr 2000 müsste eigentlich
jedem klar sein, wie das Leitbild einer zukünftigen
Agrarpolitik aussehen muss. Wir brauchen eine nachhaltige Agrarwirtschaft, die Ressourcen schont. Wir brauchen eine tiergerechte Landwirtschaft. Wir brauchen
Klasse statt Masse. Wir brauchen gesunde und hochwertige Lebensmittel. Wir brauchen eben - das sage ich mit
Blick auf eine Vorrednerin - eine Agrarwende.

({1})

Ich sage das gerade mit Blick auf Thüringen. Sie sehen, wie viel an der Stelle noch zu tun ist. Ich ärgere mich
über Thüringen deshalb, weil es dort zwar auf der einen
Seite eine freiwillige Kontrolle gibt, die Kontrolle auf der
anderen Seite aber so lange dauert, dass durch diese Art
der Kontrolle am Ende die Landwirte schon wieder benachteiligt sind.

({2})

In Produktionszweigen, die trotz des verunreinigten Futters über Wochen funktioniert haben, müssen dann die
Tiere getötet werden.

Daran sehen Sie, dass man selbst eine Agrarwende
nicht als geschlossenes System betrachten kann. Man
muss den gesamten verarbeitenden Bereich mit einbeziehen. Nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Landwirte haben einen Anspruch darauf, dass die Futtermittel
kontrolliert werden, und zwar schnell, und sie nicht gezwungen sind, diese Futtermittel noch wochenlang weiter
zu verfüttern.

({3})

An den Vorrednern fällt mir eines auf: Es gibt bei Ihnen eine eklatante Wirklichkeitsverweigerung. Diese haben sie schon 1992 und bei der Agenda 2000 praktiziert
und diese gibt es jetzt schon wieder. Das aber geschieht
auf Kosten unserer Bäuerinnen und Bauern und das Spiel
werde ich nicht mitmachen.

({4})

- Sie haben eine sektorale Wahrnehmung, kommen mit
populistischen Äußerungen und haben im Ergebnis nichts
Neues gesagt.

({5})

Man muss hier einmal sagen, was Sie immer so treiben:
Sie rufen immer nach einem neuen Zauberlehrling, nur
gehen Ihnen die irgendwann einmal aus. Vor zwei Jahren
haben Sie noch überall erzählt: Die Künast kann noch
nicht einmal eine Kuh melken; anderes habe ich auch nie
behauptet.

({6})

In Brüssel werden aber auch keine Kühe gemolken, sondern da wird Politik gemacht. Auf dem Gebiet kann ich
offensichtlich mehr als andere.

({7})

Vor zwei Jahren haben Sie hier gesagt: Wie gut, dass
es Franz Fischler gibt, diesen vernünftigen Bauern aus
Österreich. Der sortiert und regelt alles.

({8})





Dass Sie hier nicht mit einem glühend roten Gesicht sitzen, da bewundere ich Ihre Chuzpe. Genau dieser Franz
Fischler, den Sie immer so gelobt haben, den Sie von der
CDU/CSU-Fraktion eingeladen haben, den Sie hochgejubelt haben und bei dem Sie versucht haben, ihn gegen
mich und die Bundesregierung in Position zu bringen, hat
jetzt Vorschläge gemacht.

({9})

- Sie waren vielleicht nicht dabei; ich habe die Zeitungsartikel alle gelesen und alle anderen wissen es auch.

({10})

Es hieß immer: Franz Fischler gegen Rot-Grün, gegen
Agrarwende und Künast.

({11})

Jetzt, da die Agrarwende europäisch wird und Ihr konservativer Kollege Fischler Vorschläge macht, tun Sie so,
als hätten Sie mit ihm nie etwas zu tun gehabt. Ich bin gespannt, wer der Nächste ist, den Sie so durch den Kakao
ziehen.

({12})

- Lieber Friedrich, jetzt hast du mir etwas vorweggenommen. Jetzt geht es immer um den Franzosen an und für
sich, aber Sie ahnen und wissen vielleicht auch schon,
dass wir seit Monaten mit dem französischen Minister zusammensitzen und an gemeinsamen Papieren arbeiten.
Ich weiß, was dann passiert. Nächstes Jahr um diese Zeit
wird weder auf Franz Fischler noch auf Hervé Gaymard
ein Loblied gesungen. Dann suchen Sie sich irgendeinen
Neuen. Wir warten mit Spannung.

({13})

Ich sage Ihnen nur eines ganz klar. So wird keine Politik
für die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland daraus.

({14})

Lassen Sie mich noch etwas zu Herrn Silberhorn sagen. Sie sind gegen einheitliche Prämien in der EU, aber
wer aus Bayern kommt, sollte an dieser Stelle demütig
schweigen, denn auch dieses Modell kommt von einem
Bayern, von Ignaz Kiechle. Schweigen Sie demütig, wenn
Sie über das Thema reden, dass ich an der Frage gemessen werde, wie sich die Milchmarktsituation verändert.
Was dies angeht, so bin ich vor Ihnen aufgestanden. Sie
müssten eigentlich schweigen, denn die Situation heute ist
Ergebnis eines CDU-Bauernverbandsystems.

({15})

Sie machen Politik, indem Sie ungetrübt von jeder
Sachkenntnis den einen oder anderen Vorschlag einbringen. Was Sie aber nicht tun, ist, das gesamte System einzubeziehen. Sie tun so, als würden wir unter Laborbedingungen leben. Wir haben eine WTO. Sie kennen jetzt den
ersten Entwurf von Harbinson.

({16})

An der Stelle brauchen Sie sich doch gar nicht mehr mit
mir und damit auseinander zu setzen, ob ich zu viele Reformen will. An dieser Stelle müssten Sie eigentlich mit
uns gemeinsam darum kämpfen, dass dieses Papier von
Harbinson, das unausgewogen und einseitig ist, so nicht
beschlossen wird. So wird ein Schuh daraus.

({17})

Ansonsten erzählen Sie lieber Geschichten aus Wolkenkuckucksheim

({18})

- aus Pfaffenhofen; stimmt, der Ort war falsch. Mein System ist es, reinen Wein einzuschenken und die Zukunft zu
organisieren. Ich glaube, das ist für die Bäuerinnen und
Bauern besser.

({19})

Ich möchte zwei, drei Worte zu den konkreten Vorschlägen von Fischler - die Unterlagen haben Sie ja alle
schon im Ausschuss bekommen - sagen: Ich stehe zu der
dynamischen und obligatorischen Modulation. Das Geld
für die ländliche Entwicklung, das wir dringend brauchen,
fließt dann nicht nur in die Urproduktion der Landwirte,
sondern in all das, was auch Sie neuerdings immer so
schön fordern - worüber ich mich freue - nämlich in die
Pflege der Kulturlandschaften, Umweltschutz und artgerechte Tierhaltung.

({20})

- Wenn Sie es schon viel länger fordern als ich, dann müssen Sie wohl über Jahrzehnte eine Geheimhaltungspolitik
betrieben haben, weil es keiner gemerkt hat.

({21})

- Das war dann vielleicht ein kleiner PR-Fehler Ihrerseits.

Wir brauchen für ein Spektrum von Maßnahmen im
ländlichen Raum gerade auch in den neuen Bundesländern Geld. Man muss dieses Geld einmal in Bewegung
bringen, ob es in erneuerbare Energien, nachwachsende
Rohstoffe oder wohin auch immer fließt, sodass im ländlichen Raum zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden
können. Diese entstehen dann zwar nicht mehr nur im
klassischen Bereich der ländlichen Urproduktion. Aber
das ist auch gut so; denn eines ist doch eindeutig: Wer die
Landflucht und Abwanderung in Mecklenburg-Vorpommern und vielen Randgebieten der neuen Bundesländer






stoppen will, muss den Mädchen, die zuerst weggehen,
um Ausbildungsplätze im Westen zu suchen, in ihrer Heimat eine Perspektive bieten. Sie bieten sie ihnen nicht, indem Sie sie in bestimmte Berufe hineinzwingen. Sie
schaffen dies nur, indem Sie die Angebotspalette von Berufen sozusagen um moderne Berufe, die heute gesucht
werden, erweitern.

({22})

„Ländliche Strukturpolitik“ ist der richtige Ausdruck dafür. Dafür wollen wir Geld bewegen.

({23})

Wir werden natürlich darauf achten - das weiß der
Kommissar längst -, dass zukünftig die Mittel im entsprechenden EU-Land verbleiben, damit dort Maßnahmen unterstützt werden können. Wir wollen die Modulation ja gerade deshalb, um in diesen Regionen die
Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.

({24})

Bezüglich Degression und Entkopplung meine ich,
dass da etwas geändert werden muss. Die Bundesregierung hat im Februar letzten Jahres bereits Vorschläge zu
einer schrittweisen Entkopplung gemacht, die am Ende
sozusagen durch betriebsbezogene Prämien ein Mehr
schafft und insbesondere den Faktor Arbeitsplatz einbezieht. Wir geben hierfür ja Steuergelder aus; wir können
nicht so tun, als ginge es um Besitzstandswahrung. Es
geht vielmehr um das Ausgeben von Steuergeldern. Wir
wollen von daher öffentlich begründen, warum und wofür
wir sie ausgeben. Deshalb ist es richtig, bei den Direktzahlungen in Zukunft den Faktor Arbeitsplatz einzuberechnen. Selbstverständlich wollen wir ein System, das
administrabel ist. Ich weiß ja, dass die Länder heute schon
Probleme haben, das ganze Personal zu bezahlen, das man
für Kontrollen braucht. Also muss ein solches System
funktionieren.

Sie haben hier manches gesagt und mir vorgeworfen,
dass ich es nicht machen würde. Ich habe das längst getan. Antworten auf die Fragen zu den nachwachsenden
Rohstoffen und dazu, ob die Roggenvorschläge so akzeptabel sind, wurden längst gegeben. Auch das Thema
Milch, meine Herren, wurde von mir schon längst angesprochen. Ich sage dazu aber nur eines: Das heutige System haben Sie zu verantworten.

({25})

Das lasse ich mir von Ihnen nicht überstülpen.
Die Junglandwirte dagegen wollen andere Perspektiven.

Dafür reicht es aber nicht aus, nach Brüssel zu gehen und
zu sagen: So machen wir es. Denn wir haben Sperrminoritäten auf beiden Seiten: Die eine Gruppe sperrt sich dagegen, das jetzige System über 2008 hinaus fortzuführen;
die andere sperrt sich dagegen, es abzuschaffen. Wir wollen deshalb ein neues System entwickeln: Wichtig ist dabei zunächst einmal, welche Messlatte wir anlegen. Ich
gehe davon aus, dass es im bisherigen EU-Prämiensystem Benachteiligungen gibt, weil bestimmte Gebiete,

wie zum Beispiel Grünlandstandorte, in diesem schlecht
wegkommen. Ich will, dass es dort auch in Zukunft noch
landwirtschaftliche Produktion gibt. Deshalb will ich
Geld zu deren Gunsten umschichten, damit es diese Betriebe weiterhin gibt. Jede Entscheidung zu den Milchquoten ist also daran zu messen.

({26})

Wir werden zusammen mit Frankreich weitere Vorschläge
hierfür erarbeiten und entwickeln. Unser Ziel ist eine multifunktionale Landwirtschaft, der Abbau bestehender Benachteiligungen und die Einbeziehung des Faktors Arbeitsplatz in das landwirtschaftliche Prämiensystem.

Ich will Ihnen noch einen letzten Satz zum Thema
WTO-Agrarverhandlungen sagen. Sie alle haben diese
ja gar nicht berücksichtigt. Wir müssen eine Halbzeitbilanz schaffen, die WTO-fähig ist und diese Reformen
überlebt. Das vorliegende WTO-Papier rechnet die Gelder der Cairns-Gruppe und der USA, deren Exportkredite
und deren Art, Nahrungsmittelhilfen teilweise zulasten
der Entwicklungsländer zu geben, nicht ein. Das lassen
wir uns so nicht gefallen.

Aber wir dürfen nicht bei einer reinen Neinhaltung
bleiben, sondern wir müssen uns daran beteiligen. Wir
müssen auch bei den Entwicklungsländern Bündnispartner finden. Deshalb ist es wichtig, dass wir als EU sie in
ihrer Art unterstützen und ihnen helfen, zum Beispiel die
Produktion auszubauen. Nur so wird ein Schuh daraus.

Wir wollen durch mehrere Einnahmequellen Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft schaffen. Wir wollen
für junge Menschen, für Frauen und Männer auf dem
Lande Einkommensmöglichkeiten schaffen, die sich auf
den Märkten, bis hin zu Energie und nachwachsenden
Rohstoffen, rechnen.

Man kann es in einem Satz sagen: Wir wollen nachhaltige Landwirtschaft im Norden und im Süden unseres
Globus und wir wollen mehr Nord-Süd-Gerechtigkeit,
insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder.
Dafür brauchen wir eine Agrarwende über Europa hinaus
und ein System, bei dem wir den Landwirten nicht Sand
in die Augen streuen, sondern ihnen eine Perspektive bis
2013 geben.

({27})