Matthias Schmidt (NA), 2014-09-25:
Wir behandeln heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mikrozensusgesetzes und
des Bevölkerungsstatistikgesetzes. Statistische Erhebungen sind die Grundlage für viele Lebensbereiche,
die uns umgeben. Für den Kindergarten um die Ecke,
für Schulen, Krankenhäuser oder sogar die Taktzeiten
Zu Protokoll gegebene Reden




Matthias Schmidt ({0})
der Bahn. Sie sind die Basis für sämtliche Planungen
der Länder und Kommunen sowie auch für die Wirtschaft. Das gesamte Gemeinwesen fußt auf dieser Zahlengrundlage. Lassen Sie mich Ihnen das über folgendes Szenario näherbringen:

Stellen Sie sich einmal vor, wir würden auf Erhebungen, wie den Mikrozensus oder vergleichbare Statistiken verzichten. Wie Sie alle wissen, werden dafür bei
der Bevölkerung Daten erhoben, so zur Bevölkerungsstruktur, zur Familie und Lebenspartnerschaft, zu Beruf und Ausbildung, zu Erwerbsbeteiligung und Beschäftigung, um nur einige der Daten zu nennen.
Greifen wir uns die Daten zur Familie einmal heraus.
Ohne die Daten zu der Anzahl der Familien in
Deutschland, der Anzahl und dem Alter der Kinder,
der Zahl der Frauen und Männer, die ihre Kinder alleine erziehen, stünden wir familienpolitisch im Nebel.

Wir wüssten dann nicht, wie hoch der Bedarf an
Horten, Kitas, Grundschulen, Kinderärzten oder
Spielplätzen ist. Wir müssten in den Kommunen „pi
mal Daumen“ Einrichtungen schaffen, um die Familien zu versorgen. Ganze Stadtteile wären in Zeiten
knapper Kassen tendenziell unterversorgt, und das mit
dramatischen Folgen. Frauen könnten keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, da sie keine Betreuung für
ihre Kinder fänden. Die Kinder würden in ihrer Wohnnähe keine Spiel- oder Abenteurerplätze finden, und
was wäre bei einer Erkrankung der Kleinen? Die Wege
zu Kinderärzten oder Krankenhäusern wären möglicherweise mit langen Wegstrecken verbunden, weil die
Kommunen nicht zielgenau planen konnten. Auch
könnten viele Kinder von der vorschulischen Bildung
in den Kitas nicht profitieren und hätten damit
schlechtere Ausgangschancen. Werfen wir auch einen
Blick auf alleinerziehende Frauen. Wir wüssten gar
nicht, wie viele von ihnen einer besonderen Förderung
bedürfen, und könnten unsere Arbeitsmarktpolitik
nicht daran orientieren und entsprechend gestalten.

Auch die Finanzausstattung der Länder wäre ein
Lotteriespiel mit Konsequenzen. Ohne eine Einwohnerzahl könnten weder Länder noch Kommunen vernünftig planen. Nun stellen Sie sich einmal vor, was
das für Berlin bedeuten würde: Straßen würden nicht
gebaut, weil man den Finanzierungsaufwand scheuen
müsste, Wohnungen wohlmöglich gar abgerissen, weil
die demografische Entwicklung nicht abgeschätzt werden könnte. Die Anzahl an Pflegeeinrichtungen würde
einem Zufallsprodukt entsprechen.

Auch privatwirtschaftliche Investitionen kämen zum
Erliegen. Unternehmen würden kein Kapital darauf
verwenden, in eine unkalkulierbare geschäftliche Zukunft zu investieren. Neue Standorte, Expansionen
oder die Entwicklung neuer Geschäftsbereiche stünden infrage. Und davon wäre dann auch der Arbeitsmarkt betroffen. Welches Unternehmen würde schon
ausbilden oder einstellen, wenn die Entwicklung auf
der Grundlage von statistischen Daten nicht planbar
wäre? Das wiederum hätte verheerende Konsequenzen
für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft.

In einem Bereich würde auch uns Abgeordnete das
unmittelbar betreffen. Auf Basis der Bevölkerungsanzahl werden die Wahlkreise zugeschnitten. Wer von
uns würde schon wollen, dass das ein Zufallsprodukt
würde? Auch die wichtigen Aussagen der Wahlstatistik
gingen verloren, und diese ist gesamtgesellschaftlich
von erheblicher Bedeutung. Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Ohne Wahlstatistik muss diese
Frage offen bleiben. Die Szenarien ließen sich noch
lange fortsetzen - alle mit einem beängstigenden Ergebnis: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft würden
ihre Entscheidungsgrundlage verlieren. Der Wert von
statistischen Erhebungen ist beträchtlich - da sind wir
uns sicher einig.

Nun ist die Statistik tatsächlich auch in keiner Weise
gefährdet - im Gegenteil. Mit den Ihnen vorliegenden
Änderungen im Mikrozensusgesetz und im Bevölkerungstatistikgesetz werden wir sie vielmehr qualifizieren. Anlass ist die gemeinsam mit dem Mikrozensus
durchzuführende EU-Stichprobenerhebung für Arbeitskräfte. Eine geplante Veränderung in der EUVerordnung macht es erforderlich, dass auch die nationalen Gesetze verändert werden. So ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, das Mikrozensusgesetz um eine
Experimentierklausel zu ergänzen. Damit können neue
Erhebungsverfahren erprobt werden, um die Qualität
der Statistik zu verbessern. Eine damit verbundene
Zielrichtung ist, befragte Bürgerinnen und Bürger zu
entlasten, indem Erhebungen zusammengefasst werden. In der Bevölkerungsstatistik können durch die Gesetzesänderung weitere Merkmale erhoben werden.
Diese Änderung ist notwendig, weil mit dem Inkrafttreten des Bevölkerungsstatistikgesetzes am 1. Januar
2014 einige „handwerkliche Mängel“ offenbar wurden. Wir korrigieren diese nun und ermöglichen dadurch die Fortschreibung der Statistik. Es sind kleine
Änderungen mit viel Gewicht, die uns wie vielen anderen Stellen die Arbeit erleichtern. Wir werden diese
Änderungen in den Ausschüssen erörtern.

Lassen Sie mich am Ende noch einmal auf die Menschen kommen, die tagtäglich an den Statistiken arbeiten und diese fortentwickeln. Sie leisten mir ihrer
Arbeit einen überaus wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Ihnen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich
für den engagierten Einsatz danken, von dem wir alle
profitieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank. Ich
freue mich auf die Beratung mit Ihnen!