lohmar (NA), 1969-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sehr kritische Würdigung, die der bisherige Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, Herr Kollege Stoltenberg, der Regierungserklärung hat zuteil werden lassen, hat offenbar in der gegenwärtigen und zukünftigen Opposition, der CDU/CSU - wie ich finde, zu Recht - keine ungeteilte Zustimmung gefunden. Sowohl in der Sache wie in der Form unterschied sich der Beitrag des Kollegen Mikat beträchtlich von den gedanklich verkürzten und politisch, wie ich meine, etwas abwegigen Anmerkungen des Kollegen Stoltenberg.
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Ich möchte, meine Damen und Herren, für die sozialdemokratische Fraktion ganz allgemein zu dieser Regierungserklärung und ihren Aussagen über den Bereich von Bildung und Wissenschaft anmerken, daß es keine Regierungserklärung in den vergangenen Jahren gegeben hat, die in der Sache und in der Form so klar war wie die, die Bundeskanzler Brandt vorgetragen hat. Um eine Lieblingsvokabel des Kollegen Dr. Barzel zu benutzen, der gelegentlich gern von politischen Absichtserklärungen spricht: Sie wissen genau, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Regierungserklärungen nicht mehr sein können und nicht mehr sein wollen als eben solche politischen Absichtserklärungen. Man kann sie also auch nur daran messen, ob die Absichten, die sie zum Inhalt haben, die sie ausdrücken wollen, klar formuliert sind. Das ist hier geschehen.
Ich möchte weiter, ebenso wie die beiden anderen Fraktionen, unserem neuen Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die besten Wünsche der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mit auf den Weg geben.
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Ich möchte diese guten Wünsche, die wir durch eine
tatkräftige Mitarbeit in den nächsten Monaten und
Jahren unterstreichen werden, in wenige konkrete
Anmerkungen kleiden, die Bezug nehmen sowohl auf die Regierungserklärung als auch auf die Jungfernrede, die Herr Kollege Leussink heute hier vor uns gehalten hat.
Zum ersten: Herr Bundesminister, ich glaube, Sie wären gut beraten, wenn Sie das, was Sie gegen Schluß Ihrer Rede zu den Schülern und Studenten in unserem Lande gesagt haben, ganz konkret auch auf die vielen jungen Wissenschaftler an den Universitäten und an den Forschungsinstituten bezögen, wenn Sie sie einlüden, an der Präzisierung und an der Durchführung der Bildungs- und Wissenschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken.
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Was wir Sozialdemokraten an dem bisherigen Stil des Bundesforschungsministers gelegentlich bemängelt haben - verzeihen Sie, Herr Kollege Stoltenberg -, war die Neigung zum Kurialstil und dazu, die Gesprächspartner des Ministeriums sozusagen von der Präsidentenebene an aufwärts zu suchen. Wir meinen, Herr Bundesminister Leussink, daß Sie gut beraten wären, Ihre Berater auch unterhalb der Präsidentenebene, nämlich bei jungen Wissenschaftlern in diesem Lande, zu suchen.
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Die zweite Anmerkung, meine Damen und Herren, greift im Grunde einen Hinweis unseres Kollegen Mikat auf. Das entscheidende quantitative Problem, vor dem wir in den nächsten Jahren stehen werden - darüber hat es unter den Fraktionen dieses Parlaments seit zwei, drei Jahren keine Meinungsverscheidenheit mehr gegeben -, das zentrale Problem heißt: Wie schaffen wir es, in den 70er Jahren jedem jungen Mensch en eine Ausbildung an einer Fachhochschule oder an einer Hochschule oder, wenn man die integrierte Gesamthochschule als Ziel nimmt, an einer Gesamthochschule zu geben? Das ist das entscheidende Problem: Wie vermeiden wir es, daß wir Anfang der 70er Jahre ein akademisches Proletariat vor den Türen unserer Hochschulen stehen haben? Ich glaube nicht, Herr Bundesminister Leussink, daß wir dieser Engpaßfrage mit nur einer Methode begegnen können. Wir werden uns sehr unkonventionelle Wege einfallen lassen müssen, um mit diesem Engpaß fertigzuwerden.
Drittens: Ich finde es sehr gut, daß Herr Bundesminister Leussink schon in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag das Stichwort ,,Demokratisierung" aufgenommen und zugleich klargemacht hat, daß er nicht die Absicht hat, nun einen nicht weiterführenden Streit über Paritäten oder über ideologische Formeln zu beginnen. In der Tat, es handelt sich auch nach Meinung unserer Fraktion darum, konkrete, praktikable Möglichkeiten der Kooperation an den Hochschulen und in den Forschungsinstitutionen zu entwickeln. Wir sind dazu bereit, dies im Rahmen des Bundesrahmengesetzes gemeinsam mit der Bundesregierung zu tun. Ich bin sehr der Meinung, die der Kollege Moersch vorgetragen hat, daß die Meinungsbildung zu diesen
Fragen sich nicht hinter den verschlossenen Türen
der Parlamentsausschüsse vollziehen darf, sondern
in öffentlichen Informationssitzungen erfolgen muß,
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damit alle Beteiligten und Betroffenen die Chance haben, hier mitzuwirken und zu hören, was hier im Bundestag verhandelt wird.
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- Ja, wem sagen Sie das? Ich habe sie als Ausschußvorsitzender ja einberufen. Also was soll der Hinweis?
Die letzte Anmerkung, meine Damen und Herren, bezieht sich auf die Rangordnung, die wir in der Großforschung in den nächsten Jahren einhalten, oder genauer gesagt: erst neu festlegen müssen. Wir haben von seiten unserer Fraktion klargemacht, daß wir das „Gießkannenprinzip" nicht für eine geeignete Methode der Festlegung von Prioritäten in der Großforschung halten. Heute hat, Herr Bundesminister Leussink, einer der hilfreichen Kritiker unserer Bildungs- und Wissenschaftspolitik, Georg Picht - Ihnen wie mir kein Unbekannter - in einem Beitrag in der „Zeit" dazu einen wesentlichen Gedanken vorgetragen, den ich gern - mit Genehmigung der Frau Präsidentin - zur Kenntnis bringen möchte.
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Herr Picht geht davon aus, daß die beiden Großmächte, die Amerikaner und die Russer, für eine absehbare Zeit, ganz sicher für die 70er Jahre, noch eine große Belastung im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung ihres Rüstungspotentials werden übernehmen müssen, und er sagt dann:
Das hat zur Folge, daß die USA und die Sowjetunion trotz ihrer riesigen Kapazitäten nicht einmal ihre internen Probleme zu lösen vermögen und daß die wichtigsten Ressourcen der heutigen Welt für die Überwindung der Not dieser Welt nicht zur Verfügung stehen. Durch diese Feststellungen
- fährt Picht fort ist die Lücke bezeichnet, in die eine europäische - und damit auch eine deutsche - Wissenschaftspolitik vorstoßen müßten. Die großen Chancen einer solchen Politik liegen nicht dort, wo die USA und Rußland ihre Kräfte konzentrieren; sie liegen vielmehr auf jenen Gebieten, die von diesen Mächten vernachlässigt werden, weil sie sich anderswo festgelegt haben.
Ich finde das einen bemerkenswerten und zu überdenkenden Hinweis bei der Suche hier im Bundestag und in der Bundesregierung nach Maßstäben für die Festlegung von Prioritäten in der Großforschung, auf die wir in den letzten vier Jahren vergeblich gewartet haben.
Meine Damen und Herren, im ganzen hat die Regierungserklärung - das haben die Pressekommentare zum Ausdruck gebracht - den Versuch gemacht, einen Weg zwischen Kontinuität und Reform einzuschlagen. Nun kann man Politik so definieren, wie es gelegentlich von manchen konservativen Leuten getan wird. Man kann sagen, Politik sei die Kunst des Möglichen. Ich meine, wir kommen damit nicht aus, sondern wir sollten uns Carlo Schmids Definition der Politik zu eigen machen, der uns wiederholt darauf hingewiesen hat, Politik sei mehr als die Kunst des Möglichen, sie sei vielmehr die Kunst, das Notwendige möglich zu machen.
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In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wünsche ich der Bundesregierung in dem Bereich von Wissenschaft und Bildung vielleicht doch ein bißchen weniger Kontinuität und ein bißchen mehr Reform.
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