ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich, daß Sie den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut und die Mitteilung der Kommission zur Forstpolitik in der Europäischen Gemeinschaft benutzen, um im Deutschen Bundestag über so etwas Wichtiges wie die Forst- und Waldwirtschaft zu diskutieren.
Ich möchte vor allem zu den Vorschlägen der Kommission und damit natürlich zur Forstpolitik


aus der Sicht der Bundesregierung Stellung nehmen.
Die Forstwirtschaft hat auf der Ebene der Gemeinschaft lange Zeit ein Schattendasein geführt. Eine der wesentlichen Ursachen hierfür liegt sicherlich in der begrenzten Kompetenzzuweisung durch die Römischen Verträge. Das Hauptprodukt der Forstwirtschaft, das Holz, ist im Anhang II zu Art. 38 EWG-Vertrag nicht enthalten. Damit fehlt der Gemeinschaft die Zuständigkeit für die Gestaltung einer gemeinsamen Forstpolitik, die anderen Gemeinschaftspolitiken vergleichbar wäre. Ich glaube, das war so gewollt. Dabei sollte es bleiben.
Maßnahmen der Gemeinschaft auf forstwirtschaftlichem Gebiet müssen sich daher zwangsläufig auf Teilbereiche beschränken. Ergänzend muß ich darauf hinweisen: Solche Maßnahmen hat es bereits in der Vergangenheit gegeben. Es wurde schon von Vorrednern erwähnt - und ich glaube, das sollte man fairerweise anerkennen -, daß sich die Europäische Gemeinschaft auf Drängen der Bundesregierung finanziell ganz maßgeblich bei der Bewältigung der Sturmkatastrophe in Niedersachsen engagiert hat. Ähnliches gilt natürlich auch für andere Fälle, bis hin zur Einbeziehung forstlicher Maßnahmen in die Pakete „Mittelmeer I" und „Mittelmeer II" zur Lösung der Strukturfragen in den südlichen Gebieten der Gemeinschaft. Dies ist zu begrüßen. Die angeführten Maßnahmen beweisen, daß bereits etwas geschehen ist.
Dennoch bleibt es bei den Rechtsgrundlagen und soll bei diesen Rechtsgrundlagen bleiben. Sie ermöglichen es gleichwohl, auch in Zukunft etwas zu tun, auch in der Forstpolitik, z. B. wie es heute vormittag mit der Rechtsangleichung in Form der Änderung des Gesetzes über forstliches Pflanz- und Saatgut geschieht. Ich möchte dem zuständigen Ausschuß und den Berichterstattern ausdrücklich danken. Ich will seitens der Bundesregierung zu dieser Materie nur mit einem Satz Stellung nehmen. Die Feststellung bezüglich der privatwirtschaftlichen Unternehmungen der Träger hoheitlicher Aufgaben wird von der Bundesregierung voll unterstützt und begrüßt. Ich kann nur hoffen, daß der Appell des Hohen Hauses bei den zuständigen Ländern und deren Forstverwaltungen berücksichtigt wird. Das Problem ist- aber sehr differenziert zu behandeln, damit sich nicht alle Forstverwaltungen gleichermaßen angesprochen fühlen. Das wäre sehr unfair. Ich unterstreiche das mit Nachdruck. Die Debatte wird in dieser Richtung sicherlich einige nützliche Auswirkungen haben.
Die Gestaltung der Forstpolitik verbleibt weiterhin nationale Angelegenheit. Die Bundesregierung wird auf dieser Position beharren, solange keine anderen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Ich muß darauf hinweisen, daß wir in wenigen Wochen europäische Wahlen haben. Natürlich kann niemand hier und heute sagen, was sich aus der europäischen politischen Entwicklung, z. B. im Hinblick auf mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament, letzten Endes an rechtlichen und
politischen Konsequenzen ergibt. Das heißt, was ich jetzt sage, gilt für die derzeitige Rechtslage in der Gemeinschaft auf der Basis der Römischen Verträge.
Dies gilt auch hinsichtlich der Koordinierung bestimmter forstpolitischer Ziele und Grundsätze der Mitgliedstaaten.
Daß die Forstpolitik gleichwohl in jüngster Zeit zunehmend in den Blickpunkt des gemeinschaftlichen Interesses gerückt ist, beruhte auf dem geschärften Bewußtsein für die herausragenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktionen des Waldes. Mit Blick auf die ökonomische Seite darf ich in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die gegenwärtige Holzerzeugung in der Gemeinschaft nur 40 % des Bedarfs deckt. Das Außenhandelsdefizit der Gemeinschaft bei Holz und Holzerzeugnissen liegt an zweiter Stelle hinter dem bei Erdölerzeugnissen. Dabei darf ich allerdings folgendes feststellen - es sind ja die Länder, die durch ihre Landesforstverwaltungen die Schwerpunkte praktischer Forstpolitik zu setzen haben; dem Bund bleibt nur die Rahmenkompetenz; außer einigen Bäumen auf Truppenübungsplätzen verfügt der Bund über keinen Wald -: Es ist mit ein Verdienst der Landesforstverwaltungen, daß die Bundesrepublik Deutschland eines der waldreichsten Länder dieser Gemeinschaft ist. Immerhin haben wir nahezu 30 % unserer Flächen mit Wald bedeckt, und zwar, wie ich zu meiner Freude feststellen kann - das darf ich hier und heute einmal sagen -, nicht nur mit Monokulturen, sondern in einem beachtlichen Umfang auch mit Mischkulturen, deren Wiederaufforstung übrigens seit Jahrzehnten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gefördert wird.
Ich möchte hinzufügen: In meinen Augen hat Holz eine große Zukunft. Gerade angesichts der Entwicklung auf dem Ölsektor werden wir zusehends auf Naturprodukte zurückgreifen müssen. Außerdem werden wir Holz eher mehr als weniger brauchen. Der Wald hat also aus ökonomischer Sicht, aber auch aus der Sicht des ökologischen Gleichgewichtes der Umwelt für die Zukunft der Industriegesellschaft große Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund und auch angesichts der großen Debatten über den Umgang mit natürlichen Ressourcen war es wohl verständlich, daß die Kommission das Bestreben hat, auch ihrerseits den forstlichen Problemen in der Gemeinschaft in Zukunft mehr Bedeutung beizumessen. Das sollte man als ein positives Verhalten bewerten.
Daher begrüßt die Bundesregierung, daß die Kommission in ihrem Bericht die Bedeutung des Waldes eingehend gewürdigt und darüber hinaus die Lage und die Aufgabe der Forstwirtschaft in den Mitgliedstaaten analysiert hat. Zu den einzelnen Punkten der Darstellung mag es unterschiedliche Auffassungen geben, die sicherlich Anlaß für eine Aussprache, gegebenenfalls für Berichtigungen sein dürften. Insgesamt stellt dies den informativen Wert des Berichtes für die Mitgliedstaaten jedoch nicht in Frage.

Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Ernährungsausschusses und des Bundesrates, daß in der vorliegenden Form die Vorschläge für uns nicht voll akzeptabel sind. Um es sehr deutlich zu sagen: Wir bejahen eine koordinierte nationale Forstpolitik. Die Koordinierung bejahen wir allerdings, weil wir sie für zwangsläufig halten. Sie muß in die gesamte Agrarstrukturpolitik eingebettet sein. Ich könnte mir die Lösung gewisser regionaler Probleme der Gemeinschaft ohne Wiederaufforstung gar nicht vorstellen. Verschiedene Bereiche der Gemeinschaft werden, solange sie das Forstproblem nicht in Form von Wiederaufforstung lösen können, ihre großen Probleme mit starken Klimaschwankungen, Trockenheit, Erosion nicht lösen können. Das sollte man insgesamt sehen.
Ich betone noch einmal zusammenfassend: Die Bundesregierung kann ihre Bereitschaft nur darin erklären, daß es zu koordinierten, d. h. abgestimmten nationalen Forstpolitiken kommt.
Der Vorschlag für eine Entschließung des Rates betreffend die Ziele und Grundsätze der Forstpolitik ist in der heute vorliegenden Fassung nicht annehmbar, weil er in seiner Ausgestaltung über eine Koordinierung der Forstpolitik der Mitgliedstaaten als eigener Aufgabe der Mitgliedstaaten hinauszielt und durch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog offensichtlich den Weg für eine umfassende gemeinsame Forstpolitik ebnen soll.
Ich spreche hier auch aus meiner Erfahrung mit Strukturpolitik in der Gemeinschaft. Ich habe in
I der großen Auseinandersetzung um eine Strukturpolitik für diese Gemeinschaft, mit der die Probleme von Sizilien bis Edinburgh gelöst werden sollen, gelernt, und weiß, daß das schon auf dem Sektor der Agrarstruktur außerordentlich schwierig ist.
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- Nein, das ist keine späte Erkenntnis, Herr Sauter. Sie müssen einmal meine Reden aus dem Jahre 1962 nachlesen. Studieren Sie die einmal.
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- Nein, auch nicht im Jahre 1972. Man muß nur immer genau wissen, was man tut. Ich habe schon immer die Erkenntnis gehabt. Nur dürfen Sie nicht vergessen, daß ich auch ein gewisses Konzept mit übernommen habe. Das will ich nur sagen. Sie können einmal alle Reden des Bundestagsabgeordneten Ertl nachlesen. Da würden Sie manches nachlesen können.
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- Nein, nein. Ich mußte auf Ihren Zwischenruf antworten. Ich lasse mich nicht durch einen nichtqualifizierten Zwischenruf abqualifizieren. Insoweit habe ich auch Selbstbewußtsein. Das gebe ich gerne zu.
So schwierig es schon ist, einen Rahmen für eine wirklich funktionsfähige gemeinsame Strukturpolitik zu finden, noch schwieriger scheint mir dies auf dem Forstsektor zu sein. Die Unterschiede in der Forstwirtschaft sind innerhalb der Gemeinschaft in der Tat mindestens ebenso gravierend, wenn nicht noch gravierender als in der Agrarstruktur. Daher kann nur ein Koordinierungsverfahren als akzeptabel anerkannt werden. Das müßte auch genügen. Das sollten die Mitgliedstaaten in einer Entschließung festlegen. Dabei sollten sie auch den wesentlichen Rahmen für forstpolitische Ziele abstecken, die in den einzelnen Ländern gelten und die man dann möglicherweise koordiniert handhaben kann. Auf die Aufzählung dieser Ziele möchte ich jetzt verzichten; ich darf aber darauf hinweisen, daß im Agrarbericht das Thema Forstpolitik auch bezüglich der Zielsetzung sehr ausführlich behandelt ist. Das ist also im Agrarbericht nachzulesen.
Im übrigen ist von meinem Haus eine Studie, die Jaakko-Pöyry-Studie, veranlaßt worden, in der die aktuelle Problematik der Forstwirtschaft mit Blick auf zukünftige Lösungen untersucht wurde. Wir sind dabei, diese Studie mit den betroffenen Kreisen auszuwerten. Ich bin überzeugt, wir werden anhand dieser Studie möglicherweise bis Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres im Ernährungsausschuß berichten können, ob und in welcher Form wir Notwendigkeiten zur Aktualisierung unserer forstpolitischen Zielsetzung sehen.
Nun ein letztes Wort zu dem Forstausschuß, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bundesregierung steht der Einrichtung eines ständigen Forstausschusses reserviert gegenüber. Aber für mich ist das nicht der letzte Dollpunkt; es kommt darauf an, was damit beabsichtigt ist. Wir kennen innerhalb der Gemeinschaft bereits die Zusammenarbeit im Agrarstrukturausschuß; die hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Wir kennen auch die ständigen Konferenzen der Leiter der nationalen Forstverwaltungen. Ich persönlich würde bevorzugen und möchte das auch vorschlagen - muß mich dazu allerdings mit meinen acht Kollegen abstimmen -, das ähnliche zu machen wie auf dem Marktordnungssektor, wo es das Instrument der Marktdirektoren-Gespräche gibt. Ich halte das für den richtigen Weg. Für den Vorschlag gibt es offensichtlich auch formale Gründe; so ist die Kommission, solange dieses Kind keinen Namen hat, nicht willens, Dolmetscher und ähnliches zur Verfügung zu stellen, was die Arbeit in einer so heterogenen Gemeinschaft nicht unbedingt erleichtert.
Lassen Sie mich zum Abschluß, meine Damen und Herren, zu dem Gesamtkomplex noch folgende grundsätzlichen Anmerkungen machen: Ich bin der Meinung, daß sich die Bundesrepublik Deutschland auf Grund des zunehmenden Gewichtes der Forstwirtschaft in der Gemeinschaft einer intensivierten Kooperation auf Dauer nicht entziehen kann und sollte. Sie sollte sich daher bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel auch nicht darauf beschränken, die forstpolitische Initiative der Kommission in ihrer vorliegenden Fassung schlichtweg abzulehnen, sondern sich aktiv darum bemühen, Lösungen zu finden, die zu einem höchstmöglichen Maß an


Verständigung zwischen den Mitgliedsstaaten führen, andererseits aber sicherstellen, daß die Gestaltung der Forstpolitik auch weiterhin im Aufgabenbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten verbleibt.
Ich kann dem Hohen Hause mitteilen, daß ich gestern veranlaßt habe, daß die Bundesregierung für die Beratungen in Brüssel ein schriftliches Konzept in dem mit den letzten Sätzen dargestellten Sinne vorlegen wird, nämlich eine koordinierte Forstpolitik innerhalb der Gemeinschaft zu betreiben, die im wesentlichen auf nationaler Zusammenarbeit beruht.
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