Daniels (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat bereits am 25. April des vergangenen Jahres über die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft in Bonn diskutiert. Damals bestand Übereinstimmung, daß dieses Thema nicht für polemische Auseinandersetzungen geeignet ist, und die Debatte war auch von einem der Sache angemessenen großen Ernst getragen.
Mir scheint, daß Ihr heutiger Antrag hier in der polemischen Art seiner schriftlichen Begründung und auch in dem, was Sie heute hier vorgetragen haben, davon leider abweicht.
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- Ich werde das gleich noch im einzelnen darlegen.
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Sie versuchen mit Ihrem Antrag, eine örtliche Auseinandersetzung, die hier in der Stadt Bonn über die angemessene Art und Weise, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken, geführt worden ist - wobei sich alle, einschließlich der GRÜNEN, über die Notwendigkeit dieses Gedenkens einig sind und lediglich über die Art und Weise unterschiedliche Auffassungen bestehen - mit der Frage einer zentralen Gedenkstätte zu verbinden, und bringen wieder - ich sage dazu gleich noch etwas - das Schlagwort von der gleichzeitigen Ehrung der Ermordeten und ihrer Mörder.
Diese örtliche Auseinandersetzung hat inzwischen durch eine Entscheidung des Rates der Stadt Bonn vom 1. Oktober dieses Jahres ihren Abschluß gefunden. Der Rat hat einstimmig beschlossen, eine Gedenkstätte für die Verfolgten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Zusammenhang mit dem in Bonn vorgesehenen Historischen Stadtmuseum zu errichten. Ich bin der Meinung, dieser Zusammenhang besteht von der Sache her. Das ist ein Stück Geschichte der Stadt, ein dunkles Kapitel dieser Geschichte, und deshalb muß es in einem solchen Historischen Stadtmuseum dargestellt werden. Dies ist auch der Ort, wo alle Besucher des Museums gleichzeitig Gelegenheit haben, die Gedenkstätte zu besuchen.
Einen weitergehenden Antrag der GRÜNEN, die Gedenkstätte an der Stelle der früheren Synagoge zu errichten, hat der Rat mit den Stimmen aller vertretenen Parteien - CDU, SPD und FDP - abgelehnt. Dagegen wurde - ebenfalls einstimmig - beschlossen, an der Stelle der früheren Synagoge ein würdiges Zeichen der Erinnerung an diese Synagoge zu errichten, und die Bonner Synagogengemeinde hat ihre Mitwirkung bei der Gestaltung dieses Erinnerungszeichens angeboten. Die Bonner Synagogengemeinde hat seinerzeit dieses Grundstück nicht nur an die Stadt übertragen, sondern sich bewußt entschieden, ihre Synagoge an einer anderen Stelle zu errichten und den alten Ort aufzugeben - aus Gründen, die unserer Wertung nicht unterliegen.
Ich kann Ihnen sagen, daß im Gegensatz zu der Aufgeregtheit vor allem bei den GRÜNEN und bei dem Ehepaar Düllmann, das aus der Synagogengemeinde ausgeschlossen und ausgetreten ist, unter den ehemaligen jüdischen Mitbürgern, die zu dieser Zeit die Gäste der Stadt Bonn waren, keinerlei Empörung geherrscht hat. Wir haben, weil sie inzwischen schon


Dr. Daniels ({2})
achtmal bei uns waren, ein so inniges, auch menschliches Verhältnis, daß wir sicher sind, wir hätten davon erfahren, wenn sie von der Entscheidung der Stadt Bonn betroffen gewesen wären.
Im übrigen brauchen die Bonner Bürger wirklich keinen Nachhilfeunterricht der GRÜNEN hinsichtlich der Notwendigkeit, das Geschehen der Nazizeit und das Leben und Wirken der jüdischen Bevölkerung in Erinnerung zu halten. Wir haben dafür keine 20 Jahre gebraucht.
Ich will hier gar nicht davon reden, ob es nicht ein Eingriff in die Selbstverwaltungsrechte der Stadt Bonn ist, wenn der Bundestag darüber debattiert; ich will das von der Sache her vortragen. Wenn Sie sich in Bonn ein wenig umgesehen hätten, dann hätten Sie auf einem bereits im Jahre 1950 errichteten Gedenkstein im Bonner Hofgarten folgendes lesen können:
600 Bürger, Opfer des Nationalsozialismus, Euch, die Ihr starbet, entrechtet, erniedrigt, geschändet, zum Gedenken, uns zur Mahnung.
Das steht dort seit 1950 für alle Bonner Bürger deutlich sichtbar; denn dies ist ein Platz, an dem sich sehr viele Bürger aufhalten.
Diese örtliche Bonner Auseinandersetzung ist sicherlich kein Anlaß, von der Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft in der Bundeshauptstadt abzusehen. Jedes Jahr am Volkstrauertag spricht der Bundespräsident als Bundespräsident, gleich welche Person das ist, in einer Feierstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages folgende Totenehrung:
Wir gedenken heute der Opfer von Krieg und Gewalt, der Soldaten, die in den beiden Weltkriegen gefallen, ihren Verwundungen erlegen oder in Gefangenschaft gestorben sind, der Männer, Frauen und Kinder, die durch Kriegshandlungen ihr Leben lassen mußten. Wir gedenken derer, die um ihrer Überzeugung oder um ihres Glaubens willen Opfer der Gewaltherrschaft wurden, und derer, die eines gewaltsamen Todes sterben mußten, weil sie einem anderen Volk angehörten oder einer anderen Rasse zugerechnet wurden.
Seit Jahrzehnten werden in Bonn an diesem Tage vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundesregierung, auch von der Stadt Bonn und von vielen anderen Organisationen Kränze an einer Gedenktafel niedergelegt, die zunächst im Hofgarten stand und jetzt auf dem Nordfriedhof steht. Diese Gedenktafel trägt folgende Aufschrift:
Den Opfern der Kriege und der Gewaltherrschaft.
Niemand ist bisher auf die Idee gekommen - das blieb Ihnen vorbehalten - , durch die Totenehrung des Bundespräsidenten oder durch die Kranzniederlegung die Ermordeten zusammen mit ihren Mördern geehrt zu sehen. Mir ist unverständlich, warum das anders sein soll, wenn nun über eine würdigere Gedenkstätte, als sie im Augenblick auf dem Nordfriedhof besteht, aber ohne jede Veränderung des Kreises der zu Ehrenden, nämlich der Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft, nachgedacht wird. Daß Sie glauben, daß alle deutschen Soldaten Mörder seien, kann ich nicht einmal Ihnen unterstellen. Wollen Sie denn den Millionen Opfern der Kriege das ehrende Andenken verweigern, nur weil es unter ihnen auch Nationalsozialisten gibt?