antje vollmer (NA), 2002-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
gut für dieses Parlament - das ist auch eines seiner Qualitätsmerkmale -, dass wir uns dieser Debatte stellen zu einem Zeitpunkt, da wir noch einen Berg von Gesetzen vor
uns haben. Ich finde es auch gut, dass heute, wo man
schon überall in der Argumentation den hitzigen Wahlkampf verspürt, solche Töne im Wesentlichen außen vor
bleiben.

Woher kommt Gewalt in die Gesellschaft? Dies scheint
eine philosophische, existenzielle Frage zu sein. Aber eigentlich ist diese Frage falsch. Die Gewalt ist in der Gesellschaft, nicht als Manifestation eines abstrakten Bösen
- worüber immer wieder geredet wird -, sondern wegen
der Schwäche der Gesellschaften, stabile, dauerhafte Regeln zu finden, die die Gewalt einzudämmen in der Lage
sind. Diese Regeln interessieren mich, über sie möchte ich
ein bisschen nachdenken.

Wenn man nicht fragen kann, woher Gewalt in die Gesellschaft kommt, weil sie vorhanden ist, so kann man
doch nach den Zeiten fragen, in denen Gewaltbereitschaft, Gewaltaktionen und Gewaltphantasien zunehmen.
Es wird deutlich, dass dies insbesondere dann passiert,
wenn sich Gesellschaften in extremem Stress befinden,
unter extremem Veränderungsdruck. Das betrifft unsere
Gesellschaft nicht nur im Innern, sondern auch im Äußeren, also auch die Weltgesellschaft. Ich glaube, dass alle
Globalisierungsgesellschaften einen enormen Druck zu
verarbeiten haben; sie sind enormer Verunsicherung und
enormen Existenzängsten ausgesetzt und damit all dem,
was damit zu tun hat, also auch enormen Gewalt- und
Kränkungsphantasien.

In der Regel haben die Gesellschaften ihre Gesetze im
Umgang mit der Gewalt nicht vorausschauend, also auf
kommende Gewalt hin, geschaffen, sondern aufgrund der
Summe der erlebten Erfahrungen mit Gewalt. Es ist der
erfahrene Absturz in die Gewalt, der die Gesellschaften
dazu gebracht hat, entsprechende Gesetze zu schreiben
und sie in der Gesellschaft zu verankern.

Ein herausragendes Beispiel ist unser Grundgesetz.
Die Begründung für dieses Gesetz war gerade, Gewalt abzuwenden, und zwar vor dem Hintergrund der Erfahrung
der totalitären Gewalt, vom Staat organisiert. Deshalb hat
man als Basis aller Gesetze die Sicherung der Freiheit des
Einzelnen gegen die totalitäre Staatsgewalt formuliert. Übrigens sind auch die Regeln aller großen Religionen
Antworten auf die Erfahrungen, welche Unfrieden, Gewaltbereitschaft, Aggression und hitzige Leidenschaften in der
Gesellschaft hervorrufen, sei es nun das Verbot des Stehlens, des Lügens oder des Ehebrechens. Sie hatten immer
zum Ziel, die Gesellschaften im Inneren stabil zu halten.

Heute befinden wir uns ebenfalls in einer Veränderungsphase. Allerdings geht nun nicht mehr die Hauptgewalt vom Staate aus, sondern von der verunsicherten Gesellschaft, aus ihrem Inneren: aus den Verteilungskämpfen,
aus den Kränkungen und aus der Unsicherheit, nicht zu
wissen, was sein wird, wenn sich alle Veränderungen vollzogen haben. Dies war insbesondere in den neuen Ländern sehr intensiv. Die Menschen dort wussten nicht, was
danach von ihren alten Lebensgewohnheiten noch Geltung




Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({0})


hat, was von ihrem Gelernten noch wichtig ist, welchen
Status sie haben werden, welche Konkurrenten ihnen gegenüberstehen werden, ob sie überhaupt noch Existenzmöglichkeiten haben.

Deswegen ist die entscheidende Frage: Hat die Gesellschaft noch die Kraft, sich unter diesem enormen Veränderungsdruck Regeln eines neuen Zusammenlebens zu
geben? Das genau ist die Frage nach der Zivilisation. Im
Kern geht es nicht um die Fähigkeit der Politik, Gebote
wehrhaft durchzusetzen, sondern um die Substanz unserer Gesellschaft, die aus eigener Erkenntnis, aus eigenem
Willen und aus eigener Überzeugung Regeln einhält und
sich selbst so stabil macht. Über diese Regeln möchte ich
jetzt sprechen.

Es wurde insbesondere über die Frage der Medien gesprochen. Es wird versucht, Konsequenzen für den Bereich der Medien und der elektronischen Welten zu ziehen. Ich finde, das ist ein sehr schwieriges Unterfangen.
Ist Gewalt in Bild und Wort die vorherrschende Sprache
der Medien bei uns? Dürfen und sollen sie Gewaltszenen
zeigen? Ist es ein magischer Prozess, dass die Gewalt auf
diese Weise leichter aus dem Bild in die Wirklichkeit
springt, also aus der Sphäre der Medien ins reale Leben?
Ich glaube, dass die entscheidende Gefahr tatsächlich
nicht hier liegt. Kein Journalist der Welt wird auf Dauer,
und sei es auch aus rein pädagogischer Absicht, darauf
verzichten, die Gewalt abzubilden und zu beschreiben,
die er erlebt und die er erfährt.

({1})

Von daher stimmt der alte Satz, dass der „Spiegel“ der
Spiegel ist. Die Menschen sind neugierig und sie wollen
die Wahrheit wissen. Deswegen werden sie immer so
dicht herangehen, wie es nur geht.

Die wirkliche Gefahr der Medien liegt in ihrer Möglichkeit, Kampagnen und Jagden zu inszenieren und diesen Kampagnen und Jagden ein Ziel vorzugeben. Medien
können - das ist eine neue Qualität, weil wir es zum ersten Mal mit weltweiten Medien zu tun haben - eine Arena
bilden, manchmal weltweit, in der sie die Sündenböcke
benennen, die für ein falsches Gemeinschaftsgefühl geopfert werden sollen. Bei solchen Jagden erleben Gewalt
sowohl diejenigen, die im Zentrum dieser Arena sind, als
auch jene, die zuschauen und die einbezogen werden: als
Mittäter, als Mitläufer, als Voyeure.

Das Problem in Bezug auf Medien ist also nicht, was
diese abbilden und zeigen, sondern ist jene unsichtbare
Gewaltbereitschaft, die sie wachrufen, die allerdings
schon vorher da war und die genau auch der Stoff der
großen Populisten ist: dieses Ausmachen von Sündenböcken, dieses Erzeugen von Jagdbereitschaft, ohne dass
Verantwortung und Schuld individuell abgewogen und
Unschuld geprüft worden wäre. Ich glaube, dass Robert
Steinhäuser in dem Sinne ein Sündenbockjäger war, weil
er dem Wahn erlegen ist, die Lehrer als vermeintliche
Gruppe der Sündenböcke ausgemacht zu haben. Dieses
Gefühl der Einsamkeit desjenigen, der einen unausgesprochenen Auftrag ausführt, ist sehr bedrohlich. Wir
müssen darüber nachdenken, welche nicht verbalisierten

Botschaften Gesellschaften ihren jungen Leuten zukommen lassen, welche Heldenbilder sie ihnen - meistens
nicht öffentlich besprochen - vorgaukeln, welche Sündenböcke sie ihnen als die eigentlich zu Bestrafenden vorspiegeln. Darum muss es in der Debatte in unserer Gesellschaft gehen. Wir müssen fragen: Wie verständigen
wir uns untereinander noch einmal neu über die Regeln
unserer Gemeinschaft?

Dazu sage ich, wie viele meiner Vorredner: Erfurt war
in diesem Sinne ein ganz wunderbares Beispiel. Jeder hat
unterschiedliche Erinnerungen im Kopf, ich zum Beispiel
diesen wirklich wütenden Ton der Schülerin, die einem
Journalisten gesagt hat: „Hört doch endlich auf, uns hier
abzubilden!“, weil sie die Kamera direkt vor ihrem Gesicht nicht mehr ertragen konnte, weil sie Zeit brauchte für
Ruhe und Trauer. Ich habe auch gesehen, dass in dieser
Stadt Erfurt gerade wegen der erfahrenen Gewalt so etwas
wie eine neue Zivilisation des Miteinanders und der Verständigung darüber, dass man Gewalt nicht mehr zulassen
wird, entstanden ist. Das war sehr erstaunlich. Besonders
erstaunlich war, dass in dieser Atmosphäre einer neuen Verständigung die Eltern von Robert Steinhäuser diesen tieftraurigen Brief geschrieben haben - und zwar an ihre Umgebung, nicht an irgendeine anonyme Sündeninstanz -, in
dem es hieß, sie hätten noch nicht einmal Zeit gehabt, um
ihren Sohn zu trauern. Ich glaube aber, dass die Stadt Erfurt
auch diesen Eltern die Gelegenheit gegeben hat, um ihren
Sohn zu trauern; denn gelungene Gewaltprävention heißt,
dass man Solidarität erfährt für das Misslingende und dass
man immer wieder die Chance zu Neuanfängen und Neueingliederungen hat.

({2})

Ich habe nicht mehr die Zeit, um über Bildung und Bildungsinhalte zu sprechen, deshalb nur noch ein letztes
Wort: Es ist außerordentlich wichtig, dass wir nicht nur die
Form, die Methode und die Modernisierung der Bildung
besprechen, sondern dass wir auch die Ergebnisse einer
Untersuchung über jugendliche Gewalttäter berücksichtigen, die festgestellt hat: Ihnen allen war gemein, dass sie
keinen intensiven Kontakt zu musischer Bildung hatten.

({3})
Ich halte den Satz von Otto Schily, dass die Schließung

einer Musikschule ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit ist, für eine kluge und bedenkenswerte Aussage.

({4})

Das gilt auch, Herr Ministerpräsident - Sie sind als großer
Landesvater gerühmt worden -, für die Schließung oder
die Fusion von Theatern, beispielsweise in Weimar, und
für die Schließung von Bibliotheken. Dieser Satz spricht
gegen die Streichung aller Einrichtungen, in denen sich
Jugendliche treffen und sich ohne den Druck einer nur
leistungs- und stressorientierten Gesellschaft beschäftigen können.

Vielen Dank.

({5})