Albert Deß (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein starkes Stück, wenn ein Vertreter der SED-Nachfolgepartei das Höfesterben beklagt. Waren es nicht die Kommunisten und ihre Helfershelfer, die in einem unvorstellbaren Ausmaß bäuerliche Strukturen zerschlagen haben?
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Der Agrarbericht für 1995 zeigt, daß trotz einer zu erwartenden Einkommensverbesserung im laufenden Wirtschaftsjahr alle Anstrengungen notwendig sind, um unseren Bäuerinnen und Bauern und vor allem unserer Jugend wieder eine Perspektive zu geben.
Die positive Vorausschätzung im laufenden Wirtschaftsjahr ist mit größter Vorsicht zu bewerten, da gerade die Währungsturbulenzen in einigen europäischen Ländern dem deutschen Agrarexport größte Probleme bereiten. Der Verfall der Lira z. B. führt zu dramatischen Erlösverlusten im Export nach Italien.
Seit der Wiedervereinigung unseres Landes betragen die Einkommensverluste unserer Vollerwerbslandwirte in den alten Bundesländern - summiert gesehen - 24,2 %. Um diese Verluste rechnerisch auszugleichen, wären allein 32 % Gewinn notwendig. Mit 7 bis 12 % Gewinn in der Vorausschätzung sind wir also noch weit von einem Ausgleich für die Einkommensverluste der vergangenen Jahre entfernt. Es sind deshalb alle Anstrengungen notwendig, um die Einkommenstrendwende abzusichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es darf in Brüssel keine weiteren Preisbeschlüsse geben, die sich negativ auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirken.
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- Herr Sielaff, Sie können das Protokoll nachlesen.
Der von Brüssel verfolgten Preisdruckpolitik muß massiver Widerstand entgegengebracht werden. Ziel der Agrarreform war es, die Agrarmärkte zu entlasten, um über den Markt wieder bessere Agrarpreise zu erreichen. Deshalb war es für mich unverständlich, daß man in Brüssel kurz vor dem Ziel eingeknickt ist und die Flächenstillegungsrate von 15 auf 12 % - wohlgemerkt: gegen den Widerstand von Minister Borchert - gesenkt hat. 7 Millionen Tonnen Getreide können dadurch mehr produziert werden und belasten damit wieder die Märkte.
Wer sich so verhält, verliert jede Glaubwürdigkeit. Brüssel soll statt dessen dafür sorgen, daß Wettbewerbsverzerrungen in Europa zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft schnellstens beseitigt werden.
Die deutlich verbesserte Gewinn- und Einkommenssituation in den neuen Bundesländern ist für die CSU-Landesgruppe Anlaß, die Förderbedingungen in den alten und den neuen Bundesländern möglichst schnell anzupassen, um Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft in den alten Bundesländern abzubauen. Der bayerische BBV-Präsident Gerd Sonnleitner hat recht, wenn er sagt: „Die Entwicklung einer blühenden ostdeutschen Landwirtschaft darf nicht mit dem Verwelken der bäuerlichen Landwirtschaft in den alten Bundesländern einhergehen." Ab 1. Januar 1997 müssen in Ost und West gleiche Förderbedingungen gelten.
Die CSU bekennt sich auch weiterhin zum bäuerlichen Familienbetrieb als dem Leitbild ihrer Landwirtschaftspolitik sowie zu den notwendigen und unverzichtbaren Leistungen, die der Flankierung des schwierigen strukturellen Anpassungsprozesses in der Landwirtschaft dienen.
Es darf nicht sein, daß wir eine EU-Verordnung nach der anderen in nationales Recht umsetzen, während in Italien bis heute das Milchgarantiemengensystem nur auf dem Papier existiert. Unsere Bauern haben einfach kein Verständnis mehr für immer neue Auflagen und Vorschriften.
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- Ja, Sie müssen mit Ihren Agrarministern reden, dort, wo die Sozialdemokraten in Europa regieren, damit der Minister Mehrheiten zusammenbringt.
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Gern unterstützt die CSU Herrn Minister Borchert in seinem Bemühen, in Brüssel einen Abbau des bürokratischen Aufwandes bei der Umsetzung der Agrarreform zu erreichen.
Die EU-Regelungen bezüglich des Anbaus nachwachsender Rohstoffe auf Stillegungsflächen sind unerträglich. Um gerade die Bauern nicht zu entmutigen, die als Pioniere die Sache der nachwachsenden Rohstoffe voranbringen, müssen hier praxisgerechte Lösungen gefunden werden. Ich möchte mich bei Bundesminister Theo Waigel für seine positiven Entscheidungen zugunsten von nachwachsenden Rohstoffen bedanken. Ohne seine Mithilfe gäbe es heute nicht bereits über 300 Biodieseltankstellen in Deutschland.
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Erfreulich ist auch, daß immer mehr Autohersteller ihre Fahrzeuge biodieseltauglich anbieten.
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Albert Dell
Hier kann bereits von einem Erfolg gesprochen werden. In Bayern entstehen immer mehr Anlagen, die aus Biomasse Energie erzeugen. Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vorgegeben, daß bis zum Jahr 2000 5 % des bayerischen Energiebedarfs mit Biomasse gedeckt werden sollen.
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Damit hat Bayern im Gegensatz zu SPD-regierten Ländern wieder einmal eine Vorreiterrolle übernommen. Und, Herr Kollege Sielaff, der bayerische CSU-Landwirtschaftsminister Reinhold Bocklet hat in seinem Ministerium mehr Finanzmittel zur Förderung der nachwachsenden Rohstoffe zur Verfügung als alle SPD-regierten Bundesländer zusammen.
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Auffallend im Agrarbericht 1995 ist, daß unter den alten Bundesländern Bayern das einzige ist, in dem die Bauern einen Einkommenszuwachs von 2,6 % verzeichnen konnten. Die Auszahlung des Länderanteils beim soziostrukturellen Einkommensausgleich durch den Freistaat Bayern hat dabei entscheidend mitgewirkt.
Herr Kollege Sielaff, es ist schon ein Stück Heuchelei und Unverfrorenheit,
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wenn die SPD in ihrem Antrag den Eigenkapitalverlust vieler Betriebe beklagt und dort, wo sie in den Ländern die politische Verantwortung trägt, den Bauern berechtigte Ausgleichszahlungen vorenthalten werden.
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Auf der anderen Seite werden die Bauern durch überzogene Auflagen schikaniert. Wer sich so verhält, ist agrarpolitisch unglaubwürdig.
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Die Angst vor einer Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministerin Griefahn war bei den bayerischen Bauern so groß, daß sie mit über 85 % die CSU gewählt haben.
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Ich bin der Meinung, die Angst war begründet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft hat in den letzten Jahren einen enormen Wandel im Osten und im Westen ertragen müssen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, daß die Rahmenbedingungen so vorgegeben werden, daß die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land eine Chance erhalten, an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzunehmen.
In keinem Land der Welt sind im Verhältnis zur Kaufkraft die Nahrungsmittel so billig wie in Deutschland. Wer, wie die Kommission in Brüssel, weiter Preisdruckpolitik betreibt, muß wissen: Man kann die Agrarpreise so weit absenken, bis keine Bauern mehr da sind. Die Zeche würden dann mit Sicherheit die Verbraucher bezahlen.
Vielen Dank.
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