Sahra Wagenknecht (NA), 2009-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die britische BBC hat dieser Tage eine sehr interessante Studie
veröffentlicht. Im Rahmen dieser Studie wurden Menschen aus 27 Ländern befragt. Ich denke, die Ergebnisse
dieser Studie sind außerordentlich bemerkenswert. Sie
besagen nämlich, dass noch ganze 11 Prozent der Bevölkerung in diesen Ländern den Kapitalismus in der
Form, wie wir ihn heute haben, für eine funktionierende
Wirtschaftsordnung halten. 51 Prozent der Befragten
fordern eine stärkere Regulierung der Märkte.

({0})

Immerhin 23 Prozent meinen sogar, dass eine vollkommen neue Wirtschaftsordnung geschaffen werden muss.

Wenn man sich im Gegensatz dazu anhört, was Herr
Brüderle hier vorgetragen hat, dann muss man sich
schon fragen: Wo leben Sie denn eigentlich?

({1})

Irren mag ja menschlich sein. Aber wer an einer Politik
festhält, die ihre Unfähigkeit zur Lösung der ökonomischen Probleme in den letzten Jahren eindeutig unter Beweis gestellt hat, der ist meines Erachtens kein Irrender.

({2})

Er ist entweder komplett lernunfähig oder von bestimmten Interessen gekauft.

({3})

Was wir seit 2008 erleben, ist die schwerste Weltwirtschaftskrise seit den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Wer glaubt, es ginge irgendwann einfach so
weiter wie vor 2008, der hat, denke ich, die Dimension
dieser Krise überhaupt nicht begriffen. Deutschland hat
in den Jahren 2002 bis 2008 insgesamt Exportüberschüsse in einer Größenordnung von 900 Milliarden
Euro aufgehäuft. Dieser Exportirrsinn und die Hyperverschuldung der amerikanischen Konsumenten sind zwei
Seiten einer Medaille gewesen. Die vielzitierten Schrottpapiere in den Bankbilanzen, über die wir seit zwei Jahren reden, sind ein Ergebnis dieses Zusammenspiels.
Das muss man doch begreifen.

({4})

Wer im Ernst glaubt, er könne einfach so weitermachen wie bisher, der möge uns doch schon einmal vorsorglich erklären, wer die Verluste des nächsten Millionencrashs übernehmen soll: wieder der Steuerzahler auf
Kosten der Staatsverschuldung oder wer sonst?

Was der deutschen Wirtschaft fehlt, sind, denke ich,
nicht neue Exporterfolge, sondern das ist Nachfrage
hier im Land, in der Bundesrepublik Deutschland. Diese
Nachfrage fehlt nicht, weil die Menschen etwa keine
Lust zum Konsumieren hätten, sondern diese Nachfrage
fehlt, weil immer mehr Menschen nicht genug Geld im
Portemonnaie haben, um sich die Dinge leisten zu können, die sie brauchen und die sie sich leisten können
möchten.

Das ist das Ergebnis einer jahrelangen Politik des
Lohndumpings, einer jahrelangen Politik der Deregulierung, einer jahrelangen Politik der Privatisierung und
des Sozialraubs. Das ist das Ergebnis dieser Politik, die
schon unter Rot-Grün gemacht und unter der Großen
Koalition fortgesetzt wurde. Genau diese wahnwitzige
Politik wollen Sie jetzt weitermachen. Das ist eine Politik, die Mehrheiten in diesem Lande ärmer gemacht hat,
und es ist eine Politik, die die oberen Zehntausend in
beispielloser Weise bereichert hat.

({5})

Deutschland ist dank der Reformen der letzten Jahre
schon längst ein Steuer-Eldorado für große Konzerne
und Multimillionäre. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer ist lächerlich im internationalen Vergleich,
und da erzählen Sie uns, weitere Steuergeschenke für
Unternehmer und Reiche würden die Konjunktur ankurbeln. Wenn das so stimmen würde, dann hätten wir in
der Bundesrepublik seit der Jahrtausendwende den grandiosesten Wirtschaftsboom der deutschen Nachkriegsgeschichte erleben müssen. Denn genau das, was Sie jetzt
vertreten, ist doch schon die ganze Zeit gemacht worden.

({6})

Also hören Sie bitte auf, solche Phrasen zu dreschen!
Sie wollen die Regierung der Mitte sein, und Sie setzen
nahtlos eine Politik fort, in deren Folge die Mittelschichten in der Bundesrepublik Jahr für Jahr geschrumpft sind. Sie wollen eine Koalition des Mittelstands sein. Sie schauen aber zu, wie die Banken kleinen
und mittleren Unternehmen den Kredithahn zudrehen.
Alles, was Ihnen dazu einfällt, sind moralische Appelle moralische Appelle wohlgemerkt genau an die Banken,
bei denen Sie schon Milliarden an Steuergeld versenkt
haben. Warum haben Sie sich für das verdammt viele
Geld nicht wenigstens ein Mindestmaß an Mitsprache
und Einfluss gesichert?

({7})

Das betrifft durchaus nicht nur die Banken, die direkt
vom SoFFin gestützt werden. Auch die Deutsche Bank
wäre doch längst bankrott, wenn der Steuerzahler in diesem Land nicht mit Milliarden und Abermilliarden für
die Rettung der IKB und vor allem für die Rettung der
Hypo Real Estate bluten würde und noch bluten wird. Es
ist doch unser aller Geld, mit dem diese Banker längst
wieder auf internationalem Parkett zocken gehen. Es ist
unser aller Geld, mit dem Herr Ackermann schon wieder

Dividenden verteilt, statt sich um die Kreditversorgung
der Wirtschaft zu kümmern.

Repräsentanten eines Staates, die sich von Bankvorständen oder vom Management gewisser Automobilkonzerne wie dumme Tanzbären am Nasenring durch die
Manege ziehen lassen, entwürdigen die Demokratie.
Dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn sich immer mehr Menschen von dieser Art von Politik angewidert abwenden.

({8})

Wir brauchen kein Weiter-so! Wir brauchen einen politischen Neuanfang und perspektivisch eine andere
Wirtschaftsordnung. Wir brauchen eine andere Wirtschaftsordnung, weil dieser entfesselte Kapitalismus, der
mit den Ideen der sozialen Marktwirtschaft längst nicht
mehr das Geringste zu tun hat, eine kleine Schicht von
Leuten, nämlich die Besitzer großer Kapitalvermögen, in
beispielloser Weise gegenüber allen anderen Gruppen
der Gesellschaft privilegiert und zu einer Einkommensverteilung führt, die die Einkommen genau bei denjenigen konzentriert, die sowieso schon viel zu viel haben.
Das ist doch die eigentliche Ursache der bestehenden
Ungleichgewichte, die eigentliche Ursache der Krisen
und die eigentliche Ursache des wirtschaftlichen Niedergangs.