Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3026 und 16/3051 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 16/3283 zu Tagesordnungspunkt 8 a soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie an
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zur Drucksache 16/898. Der Ausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/
242 mit dem Titel „Klimaschutz-Offensive 2006“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Linken bei Enthaltung des Bündnisses 90/
Die Grünen und Gegenstimmen der FDP-Fraktion.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/59
mit dem Titel „Den Klimawandel wirksam bekämpfen Deutschland muss Vorreiter bleiben“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen Die Linke und des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDPFraktion.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf
Drucksache 16/3197 zu dem Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Kfz-Steuer
klimafreundlich reformieren - CO2-Ausstoß und Verbrauch als Bemessungsgrundlage“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/2073 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP bei Gegenstimmen des
Bündnisses 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion
Die Linke.

Zusatzpunkt 5. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache
16/3293 mit dem Titel „Die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll gestalten - entschieden dem Klimawandel entgegentreten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und des Bündnisses 90/
Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erleichterung von Planungsvorhaben für
die Innenentwicklung der Städte

- Drucksachen 16/2496, 16/2932 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
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- Drucksache 16/3308 Berichterstattung:
Abgeordnete Heidrun Bluhm

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und bitte diejenigen, die
an der Aussprache nicht teilnehmen wollen, den Saal zu
verlassen, damit die anderen den Ausführungen folgen
können. - Als erstem Redner erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann für die Bundesregierung das Wort.

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