alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-06-01:

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Präsident! Wir starten heute in der
Tat eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen
seit Jahrzehnten, und wir legen heute den Grundstein für
eine Autobahngesellschaft . 13 000 Kilometer Autobahnen und 14 000 Mitarbeiter wird diese Autobahngesellschaft umfassen .

Eine solche Gesellschaft darf in der Tat kein Selbstzweck sein, sondern sie muss am Schluss mehr Investitionen in unserem Land ermöglichen . Das geht, indem
man die Effizienzen steigert, indem man dafür sorgt, dass
die Verwaltung gestärkt wird, und indem man es endlich
schafft, dass der größte volkswirtschaftliche Schaden,
den wir jeden Tag in unserem Land erleben, beendet
wird, nämlich der Stau .

({0})

Wir haben in dieser Koalition einen Investitionshochlauf gestartet, den es so in der Vergangenheit noch nie gegeben hat, indem wir unsere Mittel für die Infrastruktur
um 40 Prozent erhöht haben . Der Etat lag ursprünglich
einmal bei 10 Milliarden Euro im Jahr und ist jetzt auf
über 14 Milliarden Euro jährlich aufgewachsen .

Wenn man die Investitionen steigert, dann muss dem
auch die Verwaltungspraxis nachfolgen . Das heißt, die
Struktur der Verwaltung muss dem Investitionshochlauf
folgen . Deswegen ist es jetzt die richtige Entscheidung,
eine Autobahngesellschaft zu gründen, die Planung, Bau,
Betrieb und Finanzierung zusammenführt und in eine
Hand gibt . Das Nadelöhr, das wir zurzeit sehen - ich
meine nicht die Finanzen, sondern eben die Planungen -,
kann damit beseitigt werden. So schaffen wir es, dass die
einen oder anderen echten infrastrukturpolitischen Sorgenkinder in diesem Land aus ihrer schwierigen Situation herauswachsen und dass in allen Regionen Deutschlands gleichermaßen Baurecht entsteht .

Wir haben in den vergangenen Jahren erkannt, dass
die Finanzmittel des Bundes in Deutschland sehr unterschiedlich investiert werden. Einige Länder profitieren deutlich mehr als andere . Bayern beispielsweise hat
durch die Mittel des Bundes pro Kopf eine doppelt so
hohe Investitionsquote wie Nordrhein-Westfalen . Jetzt
kann man dafür eine sehr einfache Erklärung finden - das
wurde in der Vergangenheit immer versucht -, nämlich:
Das kann nur am Bundesverkehrsminister liegen . Man
kann aber auch etwas genauer hinschauen und dann feststellen, dass es sich hier um ein strukturelles Versagen
handelt: Die Struktur wurde unserer Dynamik bei den
Investitionen nicht mehr angepasst .

Das hat übrigens nichts mit den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern zu tun, sondern das hat etwas mit Politik zu
tun, die nicht für ausreichend Stellen, ausreichend Kompetenz und ausreichend Planungsmöglichkeiten vor Ort
gesorgt hat . Genau dieses Problem müssen wir beheben,
meine Damen und Herren .

({1})

Wir wissen, dass Arbeit, Wachstum und Wohlstand in
diesem Land maßgeblich davon abhängen, ob wir eine
gute Infrastruktur haben .

({2})

Dass die Autobahnen ein zentraler Punkt unserer Verkehrsinfrastruktur und unserer Mobilität sind, ist allen
bekannt . Wenn wir in den Regionen gleichermaßen für
Arbeit, Wachstum und Wohlstand sorgen wollen, dann
müssen wir auch dafür sorgen, dass es überall gleiche
Entwicklungschancen gibt . Deswegen gründen wir die
Autobahn GmbH mit einer Reihe von Tochtergesellschaften, wodurch eine regionale Verwurzelung möglich
wird .

Meine Damen und Herren, ich weiß überhaupt nicht,
warum man kritisiert, dass wir diese Art von Reform machen, um die Effizienzen zu steigern, um schlagkräftiger
zu werden und um schneller, besser und mehr bauen zu
können, warum man kritisiert, dass wir das Ganze in einer GmbH organisieren, die in der Tat klassischerweise
eine Gesellschaft privaten Rechts ist . Wie an vielen anderen Stellen bedient sich der Bund Gesellschaften privaten Rechts . Auch in der Vergangenheit sind Firmen,
die unsere Straßen bauen, private Gesellschaften gewesen, sind Büros, die unsere Autobahnen planen, private
Gesellschaften gewesen . Ich kann dieses grundsätzliche
Misstrauen, sehr geehrte Frau Wagenknecht, das Sie gegenüber allen Privaten in den Raum gestellt haben, beim
besten Willen nicht teilen .

({3})

Ich will keine Autobahnen privatisieren, aber ich misstraue nicht jedem, der sich in diesem Land privat engagiert . Ihre Planwirtschaft ist schlichtweg gescheitert . Den
Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen hatten, mussten die
Privaten zusammenkehren und dann dieses Land wiederaufbauen . Das ist die Wahrheit, Frau Wagenknecht .

({4})