Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Rumpf dankbar, daß er die Diskussion auf die zweite Säule der Bretton-Woods-Einrichtungen, auf die Weltbankgruppe gebracht hat, die mit der Bank selbst, der Internationalen Entwicklungsorganisation - IDA - und der Internationalen Finanzkorporation - IFC - eine der wichtigsten Einrichtungen der multilateralen Entwicklungshilfe ist.
Die Weltbank hat in den nun 40 Jahren seit ihrer Gründung ihre Leistungsfähigkeit und ihre Fähigkeit, sich schnell auf neue Herausforderungen einzustellen, unter Beweis gestellt. Lassen Sie mich zwei Fälle zitieren. Zum einen hat eine ganze Reihe von Entwicklungsländern, insbesondere in Südostasien, in ihrer Industrialisierung derartige Sprünge nach vorn gemacht, daß sie heute Schwellenländer sind, daß sie heute die Probleme der Verschuldungskrise nicht kennen und daß sie in den Zukunftsindustrien die Weltspitze erreicht haben.
Zum anderen hat die Weltbankgruppe dafür gesorgt, daß wesentliche Beiträge zur Bekämpfung der absoluten Armut und zur Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung geleistet worden sind. Ich möchte an dieser Stelle des früheren Bankpräsidenten McNamara gedenken, der in seiner berühmten Rede am 24. September 1973 zwei Schwerpunkte gesetzt hat, die seitdem die internationale entwicklungspolitische Diskussion und Zielsetzung bestimmt haben, nämlich erstens die Bekämpfung der absoluten Armut und zweitens den Vorrang der ländlichen Entwicklung. Dies ist in dieser Klarheit vom Weltbankpräsidenten McNamara als grundlegende Zielsetzung in die Entwicklungspolitik eingeführt worden.
Die Projekte der Weltbankgruppe sind in der Tat wesentlich grundbedürfnisorientiert. Rund ein Viertel aller Mittel fließen in die ländliche Entwicklung. Bei den am wenigsten entwickelten Ländern sind es 40 O/0 der Mittel, die in die ländliche Entwicklung fließen. Das heißt auch Sicherung der Ernährung aus eigener Kraft.
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Die Weltbank, Herr Kollege Schwenninger, hat darüber hinaus die Aufgabe - sie erfüllt sie auch -, zusätzliche Mittel aus den Industrieländern in die Länder der Dritten Welt zu übertragen, und zwar zusätzlich zu jener Entwicklungshilfe, die wir von Regierungs wegen geben.
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Im Jahre 1984 sind es allein 1,8 Milliarden Dollar. Es sind fast 5,5 Milliarden DM gewesen, die den Ländern der Dritten Welt aus der deutschen Volkswirtschaft über die Weltbank zur Verfügung gestellt worden sind.
Wir werden uns im Kreise der Gouverneure - Sie haben gefragt, was in der nächsten Woche in Washington, die Weltbank betreffend, geschehen soll - dafür einsetzen, daß die Sicherstellung der Ernährung aus eigener Kraft Hauptanliegen der
Weltbank, insbesondere auf dem akut vom Hunger bedrohten schwarzen Kontinent, bleibt.
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Wir werden darüber hinaus für eine behutsame Fortentwicklung der Kreditinstrumente der Bank eintreten, damit diese noch stärker als bisher in Ländern mit Überschuldungsproblemen die Anpassung und eine ausgewogene Entwicklung fördern kann, und zwar für jene behutsame Anpassung, auf die der Finanzminister angespielt hat, als er die Abstimmung zwischen Fonds und Bank hervorhob. In der Tat sehen wir am Beispiel der letzten Entwicklung der Schuldensituation Mexikos, daß der Fonds etwas zurücktritt. Daß neue Aufgaben auf die Bank zukommen, beweist eine gesunde Entwicklung dieses kritischen Schuldnerlandes.
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Wir werden uns auch für eine allgemeine Kapitalerhöhung der Weltbank einsetzen, um für die künftigen Aufgaben eine solide finanzielle Grundlage zu gewährleisten.
Wir werden schließlich gemeinsame Anstrengungen aller Beitragszahler der Internationalen Entwicklungsorganisation - IDA - zur Erhöhung der Finanzmittel über die bei der letzten Auffüllung erreichten 9 Milliarden US-Dollar hinaus unter Einbeziehung der USA fördern, auf die wir in diesem Zusammenhang nicht verzichten können und nicht verzichten wollen.
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Wir wollen auch eine rasche Verwirklichung der bereits vereinbarten Verdoppelung des Grundkapitals der Internationalen Finanzkorporation - IFC -, die nun ihrerseits den privatwirtschaftlichen Sektor in der Entwicklungshilfe zum Tragen bringt.
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Die Kollegin Matthäus-Maier hat gefordert, daß nicht nur die Sonderziehungsrechte aufgestockt werden, sondern daß sich der Internationale Währungsfonds auch für die Senkung und Begrenzung der Rüstungsausgaben zuständig erklärt.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, was die Sonderziehungsrechte angeht, so bin ich der Meinung, wir tun besser daran, mit jenem erweiterten Zugang vorzugehen, der es uns ermöglicht, gezielt denjenigen, die in akuter Liquiditätsnot sind, zu helfen, als auf ein Gießkannenprinzip zurückzugreifen, das weltweit den Gerechten, den Ungerechten, den Bedürftigen und den nicht Bedürftigen zugute kommt.
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Was die Funktion des verehrten Herrn De Larosiere als Schiedsrichter bei den Rüstungsnotwendigkeiten beispielsweise Indiens auf der einen Seite und Pakistans auf der anderen Seite angeht, so kann ich das, was hier gesagt worden ist, nur als


einen Beitrag zum Buch des unfreiwilligen parlamentarischen Humors betrachten.
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Wir wissen, daß wir Besseres tun können, als Gelder für Rüstung auszugeben. Frieden schaffen mit immer weniger Waffen - das ist das Ziel dieser Regierung.
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Aber wir wissen, daß der Ort, wo das bewirkt werden muß, nicht der Internationale Währungsfonds in Washington ist, sondern die Verhandlungen in Genf und Wien sind. Dort machen wir unser Gewicht in dieser Richtung direkt oder indirekt geltend.
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- Frau Kollegin Gottwald, jetzt komme ich zum Fregattenkauf. Die Fregatten hat die argentinische Regierung nicht von der Bundesregierung gekauft, sondern von der Deutschen Werft.
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Es ist nun einmal so: Wenn man eine Regierung übernimmt, haftet man für die Verpflichtungen der Vorgängerregierung. Wir wären froh, wenn wir von unserer Vorgängerregierung nicht mehr überantwortet bekommen hätten als nur zwei Fregatten, für die wir einzustehen haben.
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Frau Kollegin Gottwald, ich glaube, Ihnen paßt die gesamte Richtung nicht. Das ist natürlich ein ganz anderes Problem.
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Ich habe hier Ihr Interview mit der Zeitung „Analisis" aus Santiago de Chile vom 31. Juli 1984 vor mir. Da haben Sie erklärt - ich zitiere -:
Ich bin keine Grüne. Ich benutzte diese Bewegung zum Eintritt in den Bundestag.
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Ich bin eine revolutionäre und marxistische Kämpferin.
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Dazu kann ich nur sagen: Es gibt leider genug Hunger auf der Welt. Meine Damen und Herren, wer aber Ideologie gibt, statt den Hunger zu bekämpfen, der gibt den Armen dieser Welt Steine statt Brot.
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