Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu den einzelnen Ausführungen einige kurze Bemerkungen. Zunächst darf ich vielleicht auf den Antrag Umdruck 635 Ziffer 2 eingehen, den Herr Kollege Ritzel begründet hat. Ich bedauere es, daß ich diesen Antrag nicht vorher gesehen habe. Ich hätte sonst gern mit dem Herrn Kollegen Ritzel gesprochen. Ich wäre sehr dankbar, meine Damen d Herren, wenn Sie mir Gelegenheit gäben, über diesen Antrag im Auswärtigen Ausschuß zu sprechen. Ich glaube nicht, daß sich dieses Thema für das Plenum eignet. Ich habe inzwischen auch mit Herrn Kollegen Ritzel schon einige Worte gewechselt. Ich darf Ihnen sagen, ich bin auch überzeugt, daß wir im Auswärtigen Ausschuß zu einer guten und vernünftigen Verständigung und einer uns alle befriedigenden Lösung kommen. Ich darf hinzufügen, daß ich aus Gründen, die ich, wie gesagt, lieber im Ausschuß erörtere, es nicht für gut halten würde, wenn Sie dem Antrag Umdruck 635 entsprächen. Ich bitte sehr, das nicht zu tun.
Soweit Anträge gestellt worden sind, die über die Regierungsvorlage hinausgehen, bin ich in einer schwierigen Lage, da ich ja verpflichtet bin, die Regierungsvorlage zu verteidigen. Noch dazu ist es doppelt schwer, wenn ich zwischen Szylla und Charybdis stehe und nicht weiß, ob ich mir die Gunst des Auswärtigen Ausschusses, des Haushaltsausschusses oder des Außenhandelsausschusses erkaufen soll.
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- Vielen Dank, Herr Kollege Schmid!
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- Nein; aber ich lege doch Wert darauf, von Ihnen günstig beurteilt zu werden. Deswegen werden Sie auch verstehen, daß ich, soweit Anträge hier gestellt wurden, die die Regierungsvorlage überschreiten, aus Loyalität gegenüber dem Kabinettsbeschluß von einer eigenen Stellungnahme absehe.
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Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen von Frau Kollegin Hütter möchte ich nur sagen, daß ich das unterstreiche, was Herr Kollege Vogel dazu bereits gesagt hat. Ich bin mit Frau Kollegin Hütter und mit Herrn Kollegen Vogel der Überzeugung, daß auf dem Gebiete der Kulturpolitik im Ausland noch sehr vieles geschehen muß und daß sicher noch nicht alles geschehen ist, was möglich wäre. Aber Sie haben sicher Verständnis dafür, wenn ich sage, daß die Einrichtung dieser Dinge am schwierigsten ist. Es ist leichter, zunächst einmal - wie wir es tun mußten - mit der Errichtung diplomatischer und konsularischer Vertretungen vorzugehen, als Kulturinstitutionen zu gründen und Kulturarbeit draußen zu leisten; denn wir dürfen ja nicht in den Geruch kommen, Gewesenes zu wiederholen.
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- Aber ich bin mit Ihnen der Meinung, daß das begonnen werden muß. Ich darf Ihnen auch hier sagen, daß ich diesem Problem in meinem Amt meine besondere Aufmerksamkeit gewidmet habe. Ich bin, wie gesagt, mit Ihnen der Meinung, daß hier etwas geschehen muß, und zwar nach einem guten und vorbedachten Plan.
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- Auch dazu bin ich gern bereit, Herr Kollege, wenn irgendein Anlaß dazu besteht und wenn Sie mich auf irgend etwas aufmerksam machen. Ich weiß nicht, was Sie im Auge haben. Aber ich bin durchaus bereit, jede Anregung entgegenzunehmen und gefährlichen Anfängen zu wehren, nicht allen Anfängen!
Aus diesen Gründen bitte ich auch, den zuletzt gestellten Antrag des Herrn Kollegen Kahn-Ackermann nicht anzunehmen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Haushaltsvorlage, wie sie aus dem Haushaltsausschuß gekommen ist, in dieser veränderten Form der Initiative auch des Herrn Kollegen Ritzel zu verdanken ist. Es ist nicht so, daß dieser Posten im Etat des Auswärtigen Amtes etwa fremd wäre. Dieser Tit. 302 hieß schon im alten wie im jetzigen Haushalt: Gewährung von Stipendien und Beihilfen für das Studium von ausländischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland. Es liegt mir wirklich fern, hier etwa einen Zuständigkeitsstreit auszudiskutieren. Ich glaube, es geht nicht um die Frage der Zuständigkeit, es geht um die Frage der Zweckmäßigkeit; und dieser Zweckmäßigkeit würde ich jedes andere Argument unterordnen. Der Austausch von Studenten soll sich sachgemäß, sinngemäß und erfolgreich vollziehen. Ich darf aber darauf hinweisen - und ich glaube, daß ich damit recht habe -, daß gerade für diese Tätigkeit die Einschaltung unserer ausländischen Missionen nahezu unerläßlich ist, für die Auswahl, für den Austausch, für den Ausgleich von Stipendien, für den Wechsel auch von Deutschen, .die wir ins Ausland schicken können, für die Betreuung der Ausländer hier. Ich glaube, es wäre bedauerlich, wenn Sie diesen Ansatz strichen. Ich bin nicht berechtigt, hier Anträge zu stellen. Aber ich würde nicht widersprechen, wenn Sie den Ansatz im Sinne der Anregung von Frau Kollegin Hütter erhöhten. Wie gesagt, ich verteidige hier nicht aus Zuständigkeitsgründen irgendeine Position. Das würde mir sehr engstirnig und töricht erscheinen. Ich tue es wirklich aus der Überzeugung, daß wir in der Lage sind und im Amt vielleicht am besten in der Lage sind, diese Mittel zweckentsprechend so zu verwenden, wie es auch der Haushaltsausschuß gedacht und vorgeschlagen hat.
Ich darf mich dann noch dem Antrag auf Umdruck 658 zuwenden. Ich will selbstverständlich nicht zu der Frage der Dienstwohnung des Außenministers Stellung nehmen; ich glaube, das verstehen Sie.
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- Ich habe es wohl verstanden, Herr Kollege. Ich will auch ganz sachlich darüber reden; die Initiative ist nicht von mir ausgegangen. Aber ich darf Ihnen wirklich sagen, wenn es hier auch schon ausgesprochen worden ist: die repräsentativen Verpflichtungen - die nicht immer Freude machen - müssen erfüllt werden, und es gehört dazu ein gewisser Rahmen. Ich glaube sogar, daß dieser Rahmen dann billiger sein wird, als wenn ich, wie bisher, darauf angewiesen bin, alle solche Verpflichtungen im Namen der Bundesregierung in irgendwelchen Restaurants oder Hotels zu erfüllen, was mir auch dem Ansehen der Bundesregierung nicht zu entsprechen scheint. Aber, wie gesagt, das nur als Begründung dafür, daß ich glaube, nicht für mich, aber für den jeweiligen Inhaber dieses Amtes diese Notwendigkeit vertreten zu müssen.
In Umdruck 658 ist weiter der Antrag auf Streichung meines Gehalts gestellt. Ich möchte den Ausführungen des Herrn Kollegen Keller folgen und sagen, wir wollen diese Diskussion im Rahmen der außenpolitischen Debatte führen. Aber ich möchte doch, um hier nichts etwa unwidersprochen zu lassen, sehr eindeutig sagen: ich habe niemals, an keiner Stelle und niemandem gegenüber auf den Rechtsanspruch der deutschen Vertriebenen auf ihre Heimat verzichtet und ich habe niemals, an keiner Stelle und niemandem gegenüber das Recht auf Rückkehr in die Heimat in Zweifel gestellt oder geschmälert.
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Ich weiß wohl, daß niemand von uns dagegen geschützt ist, auch mißverstanden zu werden, und ich habe volles Verständnis dafür, daß Menschen, die dieses unsagbar schwere Schicksal erlitten haben, ihre Heimat verloren zu haben, von ihrer Heimat ausgetrieben worden zu sein, sehr sensibel reagieren. Es mag auch sein, daß man vielleicht einmal etwas sagt, was in der Formulierung mißverständlich wirken kann. Ich habe über diese Dinge schon so oft gesprochen,
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hier und an anderer Stelle, daß niemand das Recht haben dürfte, mir solche Absichten oder Vorstellungen zu unterschieben oder zu unterstellen.
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Ich werde Gelegenheit nehmen, Herr Kollege Keller, in der außenpolitischen Debatte sehr klar auf das einzugehen, was ich gesagt habe. Ich wäre dankbar, wenn meine Worte im Zusammenhang zitiert würden, wenn nicht nur ein Satz herausgegriffen würde. Wenn ich Ihnen sage, was ich in dieser Pressekonferenz in London erklärt habe, wenn ich es Ihnen so vorlese, wie ich es gesagt habe, werden auch Sie, glaube ich, nicht anstehen, diesen Vorwurf mir gegenüber zurückzunehmen oder vielleicht auf eine mißverständliche Formulierung eines Teiles meiner Erklärungen zu beschränken.
Zu den letzten Ausführungen des Herrn Kollegen Vogel möchte ich nur noch folgendes sagen. Ich bin mir vollkommen darüber im klaren, daß der Aufbau des auswärtigen Dienstes noch nicht abgeschlossen ist, daß vieles in den letzten Jahren noch nicht so aufgebaut worden ist, daß es nicht der Änderung bedürfte oder eine Änderung nicht in Betracht gezogen werden könnte. Ich bin jederzeit bereit, das auch im Auswärtigen Ausschuß zu besprechen, und bin auch für jede Unterstützung dankbar. Es kommt uns allen, glaube ich, darauf an, den auswärtigen Dienst so gut wie möglich aufzuziehen, ihn so wirksam wie möglich zu gestalten, ohne damit etwa in irgendeiner Weise vermeidbare Kosten zu verursachen.
Ich bin mir auch klar darüber, daß noch Umbesetzungen einzelner Missionen stattfinden müssen,

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daß vielleicht einzelne Missionen überbesetzt sein mögen. Ich darf aber auch nicht verschweigen, daß ich den Eindruck habe, daß einzelne Missionen tatsächlich noch unterbesetzt sind.
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- Sie stimmen mir zu. Man kann sehr schwer Botschaften als solche vergleichen. Eine Botschaft in den Vereinigten Staaten, die schließlich den Amtsbereich eines Erdteils hat, ist natürlich anders zu werten als eine Botschaft in einem kleineren und überschaubaren Bereich. Aber ich bin da jederzeit bereit, einmal mit dem Auswärtigen Ausschuß die Meinungen auszutauschen. Es wird immer gelingen, hier ein Verständigung herbeizuführen, und auch mit dem Haushaltsausschuß, dem entsprechenden Herrn und Meister des Kabinetts, glaube ich mich über diese Dinge jederzeit gut verständigen zu können.
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