emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Herr Kollege Dr. Schick, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Maurer von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Engelbert Wistuba von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile

ich das Wort dem Kollegen Jochen-Konrad Fromme von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. Januar 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-26:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich, wo
Deutschlands Zukunft liegt: im Bereich Bildung und
Innovation. Das sind nach meiner festen Überzeugung
die Grundlagen für zukünftiges Wachstum und damit
auch für wieder mehr Beschäftigung in unserem Land.

({0})

Die Überschrift des vorliegenden Jahreswirtschaftsberichts lautet: „Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland“. Die
konjunkturelle Erholung Deutschlands hat sich, wie ich
meine, gefestigt und wird in diesem Jahr nach Überzeugung aller Institute an Breite gewinnen; darauf deuten
die aktuellen Indikatoren hin wie auch die Auftragseingänge, die Produktionsdaten und die Stimmungsindikatoren. Wie in unserem Jahreswirtschaftsbericht steht,
erwarten wir für das Jahr 2006 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real 1,5 Prozent. Nun kann man
streiten, wie Prognosen von Fachleuten zu werten sind.
Die offizielle Prognose, nach den statistischen Daten, die
zugrunde gelegt sind, lautet: 1,4 Prozent. Es gibt aber
auch Stimmen, nach denen der Anstieg bis 1,6 Prozent
betragen kann. Ich bleibe bei 1,5 Prozent. Ich meine,
dass das eine bewusst vorsichtige Schätzung der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten ist. Es ist nämlich besser, vorsichtiger zu schätzen und es kommt dann günstiger, als
den Weg zu gehen, der in der Vergangenheit beschritten
worden ist. Ich meine, wir haben diesmal die Chance,
von der tatsächlichen Entwicklung positiv übertroffen zu
werden.

({1})

- Ich will die Gespräche im Plenum nicht stören, Herr
Präsident.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-26:
Als Bundestagspräsident muss ich darauf auch größten Wert legen, Herr Minister.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-26:
Das Wort hat nun der Kollege Rainer Brüderle für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-26:
Herr Kollege Brüderle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Dehm?
Rainer Brüderle (NA), 2006-01-26:
Bitte sehr.
Diether Dehm (NA), 2006-01-26:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, dass

nach Ihrer Definition die Deutsche Bank, Allianz, BMW
und Daimler-Chrysler überwiegend sehr frei sein müssen, weil sie in den letzten eineinhalb Jahrzehnten
summa summarum so gut wie keinen Cent Körperschaftsteuer bezahlt haben, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unfrei sind, weil sie überwiegend mit ihren Lohnsteuern diesen Staat finanzieren?
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Wend für

die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Herbert Schui,

Fraktion Die Linke.

({0})
Rainer Brüderle (NA), 2006-01-26:
Sie haben das natürlich nicht richtig verstanden. Ich

will generell die Freiräume für Entscheidungen vergrößern. Ihr klassenkämpferisches Denken - sie stürzen
sich reflexartig auf Großkonzerne, die Sie früher in Ihrem alten System als Großkombinate gefördert haben ist die falsche Denkweise.

({0})

Sie sollten sich irgendwann einmal von der Vergangenheit lösen. Es ist ja schön, dass Sie sich zu Ihrem altsozialistischen Erbe bekennen, aber Sie müssen doch nicht
in jeder Sitzung deutlich machen, dass Sie von Wirtschaft nichts verstehen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-26:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage, Herr Kollege?
Rainer Brüderle (NA), 2006-01-26:
Bitte.
Diether Dehm (NA), 2006-01-26:
Auch wenn Sie meinen, dass jemand, der wie ich drei

Jahrzehnte relativ erfolgreich Unternehmer war und einmal eine große Unternehmensorganisation geleitet hat,
von Wirtschaft nichts versteht, dann stellt sich doch die
Frage, was Sie zu meinem Kernargument sagen. Was hat
es für eine Bedeutung, wenn wir steuerpolitisch die
Deutsche Bank, Allianz, BMW und Daimler-Chrysler
über eineinhalb Jahrzehnte so schonen, dass bei ihnen
keine Großbetriebsprüfung durchgeführt wird und sie
am Ende so gut wie keinen Cent Körperschaftsteuer bezahlen?
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-26:
Kollege Stiegler ist der nächste Redner für die SPDFraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-26:
Ich erteile dem Kollegen Oskar Lafontaine für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-26:
Nächster Redner ist der Kollege Matthias Berninger,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-26:
Herr Kollege Berninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lafontaine?
Matthias Berninger (NA), 2006-01-26:

Ja.
Oskar Lafontaine (NA), 2006-01-26:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass sich angesichts

der Entwicklung der Lohnstückkosten in Deutschland
- ich nenne das „das deutsche Lohndumping“ - Spanien,
das ja an der Währungsunion teilnimmt, hinsichtlich der
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland bereits
um 20 Prozent verschlechtert hat? Eine ähnliche Zahl
wird für Portugal gemeldet, und auch in Italien ist eine
solche Entwicklung zu verzeichnen. Ist Ihnen auch bekannt, dass der Chefvolkswirt der Deutschen Bank gesagt hat, da Italien ja nicht mehr abwerten kann, müssten
dort die Löhne um bis zu 20 Prozent gekürzt werden? Ist
Ihnen bekannt, dass aufgrund der törichten Politik in
Deutschland viele Stimmen in Europa mittlerweile sagen, wir legten den Sprengsatz an das europäische
Währungssystem, weil sich die anderen nicht mehr
durch Abwertung zur Wehr setzen können?
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Michael

Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-26:
Herr Kollege Schui, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere,

({0})

verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

Nächster Redner ist nun der Kollege Alexander
Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Nächster Redner ist der Kollege Ortwin Runde, SPDFraktion.
Ortwin Runde (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Positionswechsel sind schon mehrfach

angesprochen worden. Es ist in der Tat erstaunlich, wie
schnell und reibungslos einige einen solchen Wechsel
vollziehen. Andere wiederum haben ihre Schwierigkeiten damit.

Was die Positionswechsel angeht, freue ich mich
durchaus, dass die Zahl derjenigen, die an die Bewältigung der Probleme optimistisch gestaltend herangehen
- in diesem Punkt kann ich für mich eine gewisse Kontinuität in Anspruch nehmen -, gewaltig zugenommen
hat.

({0})

Dass sich einige aufgrund der Positionswechsel ein wenig einsam fühlen, Herr Brüderle, kann ich nachempfinden.

Ich möchte bei dieser Diskussion darauf hinweisen,
dass sich auch Positionen inhaltlicher Art verändert haben. Ich habe unsere Diskussion über den europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt aus dem letzten Jahr
und unsere Diskussion über die Frage, wie man damit
umgeht, noch gut in Erinnerung. Ich kann mich auch
noch gut an die verschiedenen Defizitprognosen erinnern.

Wir können nun resümieren. Herr Kampeter lag mit
seiner Prognose bei über 40 Milliarden Euro. Am Ende
waren es 31 Milliarden Euro. Das ist ja ein Unterschied.
Daraus ziehen einige in Bezug auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt den Schluss - gerade aus
der Wissenschaft, in der es sehr unterschiedliche Denkschulen gibt -, dass es angesichts einer Defizitquote von
3,4 Prozent anstatt von 3,9 Prozent, die von der Regierung ursprünglich nach Brüssel gemeldet wurden, ein
Leichtes wäre, eine Quote von 3 Prozent schon in 2006
zu erreichen. Ich muss sagen, dass wir diese Diskussion
nicht in der Koalition führen, sondern es sich dabei um
eine Randbegleitung durch die Wissenschaft handelt.
Das macht die Veränderung in den gesamten Einstellungen deutlich.

({1})

Ich habe natürlich immer ein bisschen den Verdacht,
dass auch die FDP diese Diskussion führen möchte. Nun
muss man sich vorstellen: Die Defizitquote um 0,4 Prozentpunkte reduzieren zu wollen, klingt wenig, bedeutet
aber: Jede Reduzierung um 0,1 Prozentpunkt erfordert
Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Bei
0,4 Prozentpunkten müsste man also 10 Milliarden Euro
einsparen. Herr Brüderle ist immer gut im ganz Abstrakten; er fordert allgemein die Entlastung der Bürger. Konkret wird er aber nie.

({2})

Bezogen auf den Bundeshaushalt bedeuten Einsparungen natürlich, den Zusammenhang von abstrakter
Ökonomie und Gesellschaftspolitik herzustellen. Dann
ist man sehr schnell bei der Frage: Wen trifft es? Man
sieht, die Hauptausgabenblöcke liegen bei den Renten
und Ähnlichem.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Brüderle?
Ortwin Runde (NA), 2006-01-26:
Immer. Das belebt das Geschäft.
Rainer Brüderle (NA), 2006-01-26:
Lieber Kollege Runde, wir haben uns als kleine Oppositionspartei sehr viel Mühe gemacht - wir haben ja
nicht wie der Finanzminister einen Apparat von ein paar
Tausend Beamten, die ihm zuarbeiten können -, haben
ein Sparbuch mit Einsparmöglichkeiten in Höhe von
30 Milliarden Euro vorgelegt und damit die Finanzierung unseres Steuerkonzeptes offen dargelegt. Das hat
keine andere Partei gemacht.

({0})

Statt uns zu loben, kritisieren Sie uns nun. Sie sollten
dankbar sein für unsere Hilfestellung.
Ortwin Runde (NA), 2006-01-26:
Sie zu loben, würde mir leichter fallen,

({0})

wenn Ihre Konzepte wirklich politiktauglich wären.
Wenn man Ihre Steuerkonzepte anschaut, stellt man fest,
dass Ihre Partei die Handlungsunfähigkeit des Staates
herbeiführen will.

({1})

Wenn ich mir ansehe, zu welchen Einnahmeausfällen
Ihre Steuerkonzepte führen würden, dann kann ich nur
sagen: Das ist nicht verantwortbar.

({2})

Dass die große Koalition die Handlungsfähigkeit des
Staates sicherstellen will, ist eine der Veränderungen, die
im Koalitionsvertrag deutlich wurde und die in den letzten Wochen und Monaten schon in ersten Gesetzen umgesetzt wurde.

Ich erinnere mich an jede Sitzung im Finanzausschuss, in der wir über den Abbau der Eigenheimzulage
und die Abschaffung von Verlustzuweisungsgesellschaften diskutiert haben. Ihre Vertreterinnen und Vertreter
sagten immer: Das alles darf nicht jetzt sein,

({3})

sondern erst dann, wenn eine große Steuerentlastung
kommt.

({4})

Insofern haben Sie dies faktisch immer verhindert.

({5})
Meine Damen und Herren, ich finde es schon richtig,
dass die Bundesregierung, bezogen auf das Jahr 2006,
sagt: Wir können die Stabilitäts- und Wachstumskriterien nicht erfüllen.

({6})

Wir werden sie in 2007 erfüllen. - Dies scheint mir, auch
konjunkturpolitisch, ein richtiger Ansatz zu sein.

({7})

Das ist auch für die wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage,

diesmal vom Kollegen Schäffler?
Ortwin Runde (NA), 2006-01-26:
Natürlich, gern.
Frank Schäffler (NA), 2006-01-26:
Herr Runde, ist Ihnen bekannt, dass wir dem Gesetz

zur Verlustzuweisungsverrechnung zugestimmt haben
und das von Ihnen angesprochene Gesetz unsere Zustimmung gefunden hat?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/450 und 16/65 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung

- Drucksache 16/429 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Kollege Rohde, im Namen des ganzen Hauses

herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Ich wünsche Ihnen persönlich und
politisch alles Gute.

({0})

Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe, CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat der Kollege Werner Dreibus, Fraktion

Die Linke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Steppuhn,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Kollege Steppuhn, auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Ich wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses persönlich und politisch alles
Gute.

({0})

Bevor ich dem Kollegen Peter Rauen das Wort erteile,
gratuliere ich Ihnen, Herr Kollege Rauen, recht herzlich
zu Ihrem heutigen Geburtstag und wünschen Ihnen Gesundheit und Glück.

({1})

Sie haben das Wort.

({2})
Peter Rauen (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst
herzlichen Dank für den Glückwunsch zu meinem
61. Geburtstag. Das Thema der ganzjährigen BeschäftiPeter Rauen
gung am Bau, das wir heute beraten, ist so alt wie mein
Berufsleben. Ich erinnere mich daran, dass ich vor fast
genau 40 Jahren mein Ingenieurexamen gemacht und
das Bauunternehmen meines Vaters übernommen habe.

Das Schlechtwettergeld gab es seit 1970. Zuvor sind
die Leute im Winter stempeln gegangen, wie es damals
genannt wurde. Das hörte mit der Einführung der
Schlechtwettergeldregelung auf. Aber seitdem hat sich
im Baugewerbe folgende Situation ergeben: In den Monaten Dezember, Januar, Februar und März werden rund
280 000 Personen arbeitslos. Das ist die doppelte Anzahl
derer, die im normalen Jahresschnitt arbeitslos werden.
Diese Arbeitslosigkeit entsteht also witterungsbedingt.
Das hängt auch zum Teil mit den Auftragsbedingungen
zusammen, weil die Auftragslage in der Baubranche im
Winter schlechter ist als sonst. Insofern gibt es allen
Grund, zu überlegen, wie ganzjährige Beschäftigung in
solchen witterungsabhängigen Branchen erreicht werden
kann.

Ich kann Sie beruhigen, Frau Pothmer: Das Gesetz ist
nicht nur für Männer gedacht. Es richtet sich im Kern an
alle, die in Branchen arbeiten, in denen diese Problematik saisonbedingt im Winter auftritt. Es ist wichtig, dies
festzuhalten.

Herr Rohde, Ihre Sorge, dass der Minister diese Regelung durch eine Rechtsverordnung auf andere Branchen
ausdehnen könnte, teile ich insofern nicht, als die Tarifpartner erst einmal einen Tarifvertrag abschließen und
gemeinsame Kassen einführen müssen. Erst dann kann
die Regelung auf diese Branchen ausgedehnt werden.
Auch das muss berücksichtigt werden. Denn nach derzeitigem Stand kann die Regelung in der Baubranche nur
hinsichtlich der seit Anfang der 70er Jahre bestehenden
gemeinsamen Kasse der Tarifpartner angewandt werden.

({0})

- Ja, das gehört dazu. Denn ich bin dafür, dass wir das
Thema ganz entspannt angehen.

Oberstes Ziel der Regierung ist es, mehr Arbeitsplätze, vor allen Dingen mehr ordentliche Beschäftigungsverhältnisse, also mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, zu schaffen; denn sonst sind alle
anderen Probleme nicht zu lösen. Die Saisonarbeitslosigkeit muss daher beseitigt werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rohde?
Peter Rauen (NA), 2006-01-26:
Ja, gerne.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Rohde, bitte.
Jörg Rohde (NA), 2006-01-26:
Kollege Rauen, was uns misstrauisch macht, ist, dass

auch dann, wenn die Tarifvertragsparteien kein Umlageverfahren in Gang setzen, Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit geleistet werden können. Ich kann mir
vorstellen, dass es dann zu einem Henne-und-Ei-Problem kommt. Erst kommt die Verordnung und dann sagen die Gewerkschaften: Liebe Tarifvertragsparteien,
setzt doch jetzt, wo es möglich ist, ein Umlageverfahren
in Gang. - Wir sehen die Gefahr und betrachten das deswegen sehr kritisch. Stimmen Sie mir darin zu?
Jürgen Trittin (NA), 2006-01-26:
Ich komme zum Schluss. Mein Appell ist … dass wir uns in einer solchen
Lage, in der alle Beteiligten Ihnen sagen „Wir setzen auf diplomatische Lösungen“, nicht von einer
Militarisierung des Denkens erfassen lassen.

Das sagte Frank-Walter Steinmeier. Er hat Recht, aber
Herr Scholz und Herr Jung müssen von der Koalition zur
Ordnung gerufen werden.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat der Kollege Ruprecht Polenz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Kollege, ich muss auch Sie an die Zeit erinnern.
Ruprecht Polenz (NA), 2006-01-26:
Ich komme zum Schluss.

Bauen wir hier also nicht künstlich neue Gegensätze
auf. Halten wir an der Gemeinsamkeit in der Iranpolitik
fest, die wir als Opposition damals während Ihrer Regierungszeit unterstützt haben. Ich denke, auch unsere Regierung hat einen Anspruch darauf, dass die Fortsetzung
dieser Politik auch vom Bündnis 90/Die Grünen weiter
mitgetragen wird.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat der Staatsminister Gernot Erler.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Dr. Norman

Paech von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Herr Kollege Paech, kommen Sie bitte zum Schluss.
Norman Paech (NA), 2006-01-26:
Nur ein weltweites Moratorium für neue Urananreicherungsanlagen wäre ein wirklich ehrliches Angebot,
das auch der Iran nicht abschlagen könnte. Das ist übrigens ein Vorschlag von al-Baradei.

Drittens. Die USA müssen gegenüber dem Iran endlich auf Gewalt verzichten.

Viertens. Darauf ist schon hingewiesen worden:
Letztendlich wird in dieser Region nur dann Frieden eintreten, wenn der Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone
von Israel bis Indien endlich in die Tat umgesetzt wird.

Danke sehr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl-Theodor Freiherr

zu Guttenberg. Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Mützenich von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl-Georg Wellmann

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Herr Kollege Wellmann, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Karl-Georg Wellmann (NA), 2006-01-26:
Deshalb macht ein wirklich entschlossenes Vorgehen

der Staatengemeinschaft Sinn. Das muss im Vordergrund
der diplomatischen Bemühungen der deutschen Regierung stehen. Dafür hat sie die Unterstützung meiner
Fraktion.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Herr Kollege Wellmann, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Uta Zapf von der
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Uta Zapf (NA), 2006-01-26:
Letzter Satz. - Wir müssen in diesem Kontext wirklich etwas angehen, was die OSZE in Europa geschafft
hat und was auch die Europäische Union vorexerziert:
gemeinsame Sicherheit organisieren, Vertrauensbildung
und Abrüstung endlich wieder auf den Tisch des Hauses
bringen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Erich Fritz von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Herr Kollege Fritz, kommen Sie bitte zum Schluss.
Erich G Fritz (NA), 2006-01-26:
Die Menschen im Iran, diese junge Bevölkerung, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Zukunft gesichert
wird: durch Technologietransfer, durch Öffnung für den
und Beteiligung am Welthandel, durch alle Möglichkeiten, sich gleichberechtigt zu verhalten. Deshalb bietet
der Weg in die Isolation, den dieser Präsident geht und
den die Mullahs immer wieder gegangen sind, keine Zukunftsperspektive für das Land.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Das Wort hat der Kollege Andreas Weigel von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-26:
Das Wort hat der Kollege Steffen Reiche von der

SPD-Fraktion.