Damm (NA), 1977-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist die vierte Debatte, die in diesem Hause über den Komplex „Zeittakt" geführt wird und geführt werden muß. Die Öffentlichkeit erinnert sich noch daran, daß ursprünglich ein VierMinuten-Zeittakt eingeführt werden sollte. Dieser Deutsche Bundestag hat es fertiggebracht, den Zeittakt wenigstens auf acht Minuten auszuweiten, wenngleich man bezweifeln darf, daß dieser Postminister seine öffentliche Erklärung auch tatsächlich einhält, daß, solange er Postminister sei, acht Minuten niemals unterschritten würden. Aber darauf werden wir später noch zu sprechen kommen müssen.
Ich will zunächst deutlich machen: Durch die Einschaltung dieses Parlaments ist es gelungen, sowohl die ursprüngliche Absicht, diesen kurzen Zeittakt einzuführen, zu verhindern, als auch Sonderregelungen für Berlin, für die Grenzgebiete und - jedenfalls angekündigt - für die Telefonseelsorge zu erreichen.
Jetzt haben wir Grund, uns mit dieser Angelegenheit erneut zu beschäftigen, weil der Postminister Gscheidle in einer Art Rückfall in die absolutistische Zeit wie eine Art Ludwig XIV.
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dieses Parlament überspielen und in einer Nacht- und Nebelaktion von vor wenigen Wochen die ganze Geschichte nun endgültig fixieren will.
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- Das ist wirlich unerhört. Es ist im Grunde viel schlimmer: Es ist eine Mißachtung des Parlaments. Darüber wird nachher natürlich auch noch zu sprechen sein.
Ich will, bevor ich das tue, meine Damen und Herren, drei Fragen behandeln, die mit diesem Komplex unmittelbar zusammenhängen. Es handelt sich zum einen um die Frage, ob es ein Junktim, eine unauflösliche Verbindung geben muß zwischen der Erweiterung von. Nahbereichen, die dringend notwendig ist, und der Einführung des Zeittakts.
Die zweite Frage, die ich beantworten will, lautet: Sind eigentlich die vorgesehenen Investitionen wirklich sachlich gerechtfertigt?
Drittens ist zu fragen: Wem nützt eigentlich der Zeittakt?
Wie ist das: Kann man erweiterte Nahbereiche nur dann haben, wenn man den Zeittakt einführt? Das ist ja die Behauptung dieses Ministers. Viele Fachleute und meine Fraktion sind folgender Meinung: Es wird höchste Zeit, daß in den ländlichen Gebieten größere Gerechtigkeit für die Telefonkunden Platz greift.
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Das kann und muß geschehen, ohne die bisherigen Vorteile im Telefonortsverkehr zu beseitigen. Es bedarf keines Zeittakts im Nahverkehrsbereich, um in den ländlichen Räumen größere Telefonortsnetze zu schaffen.
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Der Postminister spricht nun immer von unübersehbaren technischen und finanziellen Risiken, wenn der Zeittakt im Nahbereich nicht eingeführt würde. Um welche Summen handelt es sich? Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Post, meine Damen und Herren, wenn sie entweder gar keinen Zeittakt einführt oder unterschiedliche Zeittakte hätte? Bei der ursprünglichen Absicht des Vierminutentakts hätten nach Berechnungen der Post die Mindereinnahmen jährlich 206 Millionen DM ausgemacht; beim Achtminutentakt wären es 532 Millionen DM, und wenn man gar keinen Zeittakt einführte - das ergibt sich aus der Anzahl der über acht Minuten hinausgehenden Gespräche; das sind rund 3 % aller Gespräche -, ergäben sich 582 Millionen DM Mindereinnahmen.
582 Millionen DM sind eine Menge Geld. Woher soll die Post das Geld nehmen, um diese Mindereinnahmen auszugleichen? Das ist ja die logische Frage, wenn man, wie wir das tun, sagt: Wir wollen keinen Zeittakt!
Meine Damen und Herren, die Antwort ist so einfach wie einleuchtend: aus den Einnahmen der Post im Fernmeldebereich. Hat denn die Post in diesem Bereich Überschüsse? Ja, seit 1975 macht die Bundespost wieder Milliardenüberschüsse. Im Fernmeldebereich waren es 1975 3,45 Milliarden DM, im Jahr 1976 3,824 Milliarden DM. Das sind sehr hohe Überschüsse.
Nun weiß aber jeder von uns, daß die Post notwendigerweise andere Dienste durch die Überschüsse aus dem Fernmeldebereich subventionieren muß. Das hat sie in den beiden zurückliegenden Jahren getan. Dennoch sind am Ende unter dem Strich viele hundert Millionen Plus übriggeblieben.
1975 waren es 629 Millionen DM Gewinn und 450 Millionen DM Rücklagen. 1976 waren es 1,177 Milliarden DM und 900 Millionen DM Rücklagen. Die Bundespost hat also am Ende mehr als 2 Milliarden DM erwirtschaftet, Plus gemacht. Für das laufende Geschäftsjahr will die Post einen Gewinn von 912 Millionen DM erwirtschaften - das ist die Schätzung - und erneut 900 Millionen DM, also annähernd so viel wie im vergangenen Jahr, Rücklagen bilden.
Die Antwort auf die Frage, wie die Post die Mindereinnahmen ausgleichen solle, kann mit gutem Gewissen lauten: aus den Überschüssen, deren Ursache übrigens in den extrem hohen deutschen Telefongebühren liegt. Was also liegt näher, als die Finanzierung einer höheren Telefonqualität aus den Fernmeldeeinnahmen durchzuführen?
Bleiben die technischen Risiken, meine Damen und Herren. Der Minister hat seine technischen Argumente nie präzisiert. Wenn die laufenden Versuche in den sechs Bereichen mit den Zeittakten und den erweiterten Nahbereichen wirklich unvoreingenommen geplant und durchgeführt worden wären, dann hätte dieser Minister seine Zustimmung auch zu unserer Forderung im Sommer dieses Jahres geben müssen, in einem Fall einen Versuch ohne jeden Zeittakt zu machen; denn wenn seine Behauptung, das berge unübersehbare technische Risiken in sich, zuträfe, wenn er ganz sicher wäre, brauchte er nicht zu befürchten, daß ein solcher Versuch ihn widerlegte - ganz logisch. Dann hätte er am Ende der Versuche ein Tatsachenargument, das auch die unbelehrbare Opposition endlich auf den Pfad der Tugend - jedenfalls wie die Post sie versteht - bringen würde.
Aber die Tatsache, daß sich dieser Minister geweigert hat und die Koalition dazu gebracht hat, dieser Weigerung beizutreten und unseren Antrag abzulehnen, in einem Bereich auch einen Versuch ohne jeden Zeittakt zu machen, zeigt, daß sein Argument, hier gebe es unüberwindbare technische Risiken, nicht zutrifft. Dieser Minister ist eben gar nicht sicher, daß seine Annahme zutrifft. Er muß befürchten, daß er von der Fachwelt der Voreingenommenheit bezichtigt werden könnte, wenn ein solcher Versuch abgeschlossen wäre.
Es ist auch so, daß die ursprüngliche Konzeption der Erweiterung der Nahbereiche, wie sie unter dem damaligen Postminister Dollinger als Prüfungsauftrag gegeben worden ist, keinerlei Junktim zwischen erweiterten Nahbereichen und Zeittakt vorgesehen hat.
Bleiben also die tatsächlichen technischen Engpässe. Wir wissen, das es vielerorts mittags, abends oder an Sonn- und Feiertagen Überlastungen des Netzes gibt. Dieser Zustand würde auch durch Zeittakte nicht verändert, sondern bestenfalls zu Lasten der sozial Schwachen reglementiert. Die Post muß also investieren, um diese Engpässe zu beseitigen. Verstärkung der Kabelwege und der Schaltglieder wäre die richtige Devise, ferner eine schnellere Einführung des elektronischen Wählsystems.
Bleibt das Problem des Mißbrauchs durch Datenübertragung. Da profitierten nach Herrn Gscheidle die Firmen von stundenlangen Datenübertragungen innerhalb der Ortsnetze für 23 Pfennige. Sie blokkierten, wie er sagt, auch noch zusätzlich die Leitungen. Zunächst muß man einmal sagen: Das hat die Post bisher nicht verboten, sondern das ist nach geltenden Regeln der Post zulässig. Der Minister sollte in seiner Wortwahl sehr sorgfältig sein. Wenn es wirklich Mißbrauch wäre, dann sollte er es abstellen.
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- Er kann es nämlich abstellen. Er kann es erstens durch die Fernmeldeordnung verbieten. Damit müßte man anfangen.
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- Nein, natürlich nicht. Ich weiß - wie jeder Autofahrer -, daß sich nicht alle an die Verkehrsregeln halten. Aber es gibt technische Möglichkeiten zu überprüfen, ob sich alle daran halten. Der Minister sollte sie nutzen. Dann könnte er diesen - wie er es nennt - Mißbrauch ganz schnell abstellen.
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Der Minister hat schon mehrfach behauptet, dieses oder jenes ginge nicht, und nach einiger Zeit kam er selbst und sagte: Nun geht es doch.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, Herr Hoffie: Dieser Minister hat noch im November 1975 erklärt, es sei völlig ausgeschlossen, für die Telefonseelsorge Sonderregelungen zu schaffen.
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- Aber natürlich hat er gesagt - so wörtlich am 24. November -, daß es praktisch nicht möglich sei, Anrufe zur Telefonseelsorge von Münzfernsprechern aus von der Zeitzählung auszunehmen. Jetzt kommt er und sagt, das gehe doch; jetzt kommt er und sagt, für die Telefonseelsorge würden Ausnahmen gemacht werden. Meine Damen und Herren, er wird auch wissen, daß er technische Möglichkeiten im .Bereich der Standleitungen und des angeblichen oder tatsächlichen Mißbrauchs der Ortsleitungen findet.
Ich will jetzt die Frage beantworten, ob die Investitionen, die der Minister vorsieht, nämlich die 1,6 Milliarden, von denen er sagt, sie seien bereits in Auftrag gegeben, gerechtfertigt sind. Ich denke immer noch, daß die treffendste Charakterisierung dieses Investitionsvorhabens von Frau Dr. Julia Dingwort-Nusseck stammt. Es ist anderthalb Jahre her, daß sie gesagt hat: „Es wird nicht etwa investiert, um mehr Leistung zu schaffen, sondern um die Leistung zu verkürzen; das ist so richtig die Mentalität eines Monopolisten." - Ich meine, daß Frau Dr. Julia Dingwort-Nusseck mit dieser Charakterisierung der Investitionen von 1,6 Milliarden DM völlig recht hat: Die Ausgabe dieser Riesensumme soll nicht dazu führen, die Leistungsfähigkeit der Post zu verstärken, sondern lediglich dazu dienen, Zeitzähler einzubauen, um gegenüber den Telefonkunden bisherige Leistungen verkürzen zu können.

Richtig angelegt wären diese 1,6 Milliarden für Zukunftsinvestitionen, die die Leistungen der Post erhöhen.
Bleibt, meine Damen und Herren, das Argument: Sicherung der Arbeitsplätze, Konjunkturförderung. Der Bundespostminister beruft sich bei seinen Entscheidungen auf die - wie er sagt - Tatsache, mit dieser Investition würden 5 000 Arbeitsplätze gesichert. Ich glaube aber, daß er mit dieser Argumentation so nicht durchkommen darf. Denn betrachtet man seine bisherigen normalen Investitionen, so ergibt sich, daß die Investitionen der Bundespost in den Jahren seit 1973 nicht nur real, sondern auch nominal .zurückgegangen sind. 1973 hat die Bundespost 6,555 Milliarden DM investiert, und im Jahre 1977, also in diesem Jahr, will und wird sie 5,089 Milliarden DM investieren. Wenn es darum gegangen wäre, daß diese Bundespost - wie mit Recht von allen großen Betrieben erwartet wird, und im Augenblick gibt es ja eine Anzeigenkampagne der Post, die deutlich macht, daß die Bundespost das größte Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland ist, was ja zutrifft - Arbeitsplätze sichert, hätte man erwarten dürfen, daß diese Deutsche Bundespost in den zurückliegenden Jahren mehr investiert hätte, jedenfalls eine Steigerung vorgenommen hätte, die der Steigerung ihres Etats entsprochen hätte. Er soll sich jetzt nicht hinstellen und sagen, er sei derjenige, der Arbeitsplätze sichere. Notwendige Investitionen, mit denen er Arbeitsplätze längst hätte sichern können, sind unterblieben.
Meine Damen und Herren, wenn der Minister diese 1,6 Milliarden in richtiger Weise für zukunftsträchtige Maßnahmen bei der Post ausgäbe, würde er vermutlich noch mehr als 5 000 Arbeitsplätze zusätzlich sichern. Es geht also gar nicht um die Frage: 5 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen oder sichern oder nicht, sondern darum, die richtigen Investitionen vorzunehmen und mindestens 5 000 Arbeitsplätze - wahrscheinlich sogar noch mehr - zu sichern.
Bleibt schließlich die Frage: Wem nützt der Zeittakt und wem schadet er? Eines ist ja sicher: Gewinner bei der Einführung des Zeittaktes ist in jedem Falle die Bundespost. Sie bekommt nämlich höheren Gebühren. Wieviel das sein wird, muß man abwarten; aber das ist ja auf jeden Fall auch der eigentliche Sinn dieser Unternehmung. Es ist keine Frage, daß die Wirtschaft von der Gebührenerhöhung getroffen wird. Aber sie wird mit Sicherheit weniger hart getroffen als die sozial Schwachen, die Alten und die Kranken, für die das Telefon häufig der einzige Außenkontakt ist. Diese Menschen sind ja auch nicht selten die Langtelefonierer, die laut Minister Gscheidle zu „geradezu mißbräuchlicher Benutzung der teuren Fernmeldeeinrichtungen" angereizt würden, wenn das Telefonieren nicht verteuert würde.
Und die Telefonseelsorge! Plötzlich soll es Sonderregelungen geben. Aber wie, das sagt Kurt Gscheidle nicht. Er weiß nämlich inzwischen, daß allein in München von 200 verschiedenen Anschlüssen aus Telefonseelsorge betrieben wird. Mit einer Nummer, die mit „11" beginnt, kommt man da also nicht weiter. Denn die kann logischerweise nur an eine einzige Stelle leiten, nicht aber an 200 an verschiedenen Stellen befindliche Telefone, die in der Regel von unterschiedlichen Gruppen und Kreisen bedient werden.
Der große Zulauf der Aktion „Billiges Telefon" beweist, daß es die einfachen und die sozial engagierten Bürger dieses Landes sind, die sich von Herrn Gescheidles Zeittakt-Plänen betroffen fühlen. Was der Postminister und diese Regierung planen, ist deswegen wirklich soziale Demontage und Abbau notwendiger Lebensqualität.
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Darum ist es kein Wunder, daß der Vorsitzende der Hamburger SPD-Fraktion am 20. September 1977 im Norddeutschen Rundfunk gesagt hat - ich zitiere wörtlich mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident -:
Wir befürchten, daß durch die Einführung des Zeittaktes den sozialen Randgruppen unserer Gesellschaft insofern schwerer Schaden zugefügt wird, als eben das Telefonieren im Großstadtbereich wesentlich teuer wird.
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Ein Mitglied Ihrer Partei, der Vorsitzende der Fraktion der SPD in der Hamburger Bürgerschaft, spricht davon, daß hier schwerer Schaden gerade für die sozialen Randgruppen eintreten wird. Schwerer Schaden für die sozialen Randgruppen ist doch wohl das, was man mit anderen Worten soziale Demontage nennen kann und nennen muß. Oder?
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Es bleibt also das Ausgeliefertsein aller Telefonkunden an den Postminister.
Einmal eingebaute Zeitzähler sind für jeden Postminister eine Versuchung, schleichende Gebührenerhöhungen durchzuführen. Es ist natürlich ganz einfach, von acht Minuten auf sieben, auf sechs, auf fünf, auf vier Minuten herunterzuschalten.
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- Ich würde diesem Minister sogar diesen Unsinn zutrauen, muß ich mal ehrlich sagen, auf Null-Zeittakt zu gehen.
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Aber es wäre schon schlimm genug, wenn es auf vier Minuten heruntergehen würde - was ja seine ursprüngliche Vorstellung war und was, wie ich denke, im geheimen seine Vorstellung nach wie vor ist; er will nur erst mal die Uhren da haben; dann hat er uns in dem Griff, den er braucht, um jederzeit an dieser Zeitschwelle drehen zu können.
Die CDU/CSU lehnt den Zeittakt ab. Wir wollen die Erweiterung der Nahverkehrsbereiche ohne jeden Zeittakt.
Und nun zu unserem formalen Antrag. Wir begehren die Zustimmung des Deutschen Bundestages dazu, daß, bevor die Versuche mit einem Acht-Minuten-Zeittakt für beendet erklärt werden und die
Aufträge für die Einrichtung der Zeitzählung in den bisherigen Ortsnetzen vergeben werden, dem Plenum des Deutschen Bundestags über die Ergebnisse der Versuche berichtet werden soll.
Warum eigentlich beantragt die Opposition diese Selbstverständlichkeit? Denn es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, daß dieser Minister, der hier vor eineinhalb Jahren erklärt hat, er werde von der unmittelbaren Einführung des Vier-MinutenZeittakts absehen und erst einmal einen Ein-JahresVersuch in sechs Bereichen durchführen, nach Ablauf dieser Versuche hierher kommt und an dieser Stelle, wo er das angekündigt hat, darüber berichtet.
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- Daß er den Kopf schüttelt, wundert mich bei diesem Minister nicht. Denn, meine Damen und Herren, ich finde, daß das eine Frage des politischen Stils, des Umgangs zwischen Regierung und Parlament ist.
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Aber lassen wir das noch einmal einen Augenblick beiseite. Er muß ja schon aus Prinzip das, was ich sage, für nicht richtig halten.
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- Weil ich von der Opposition bin, deswegen. - Aber es gibt doch unter dem Datum 4. Mai 1977 einen Antrag von Ihnen, einen Antrag der Abgeordneten Mahne, Wuttke, Stahl ({16}), Topmann, Ollesch, Hoffie und der Fraktionen der SPD und der FDP.
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- Der ist angenommen worden, ja. Das macht doch die Sache nicht einfacher, sondern schwieriger und schlimmer. Denn in diesem Antrag steht unter zweitens:
... nach Vorliegen sämtlicher Versuchsergebnisse des Probebetriebes dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen des Deutschen Bundestages alternative Regelungen zu unterbreiten, um besondere soziale Gruppen, die auf Telefonkommunikation dringend angewiesen sind, durch geeignete Maßnahmen zu entlasten.
Und unter drittens steht:
... nach Vorliegen sämtlicher Versuchsergebnisse die beabsichtigte räumliche und zeitliche Vorgehensweise bei der bundesweiten Einführung des Nahdienstes darzulegen.
Das alles hat der Minister doch gar nicht gemacht. Er hat vor vier Wochen öffentlich erklärt, der Zeittakt werde am 1. Januar 1978 eingeführt.
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- Aber natürlich haben Sie das erklärt! Sie haben dann ja auch gesagt, Sie hätten bereits die Aufträge vergeben. Im übrigen haben Sie erklärt, daß es auch Ihre Absicht gewesen sei, die Gegner des Zeittaktes mit dem Mittel der Konjunkturförderung
- wie Sie wörtlich gesagt haben, wie man in den Zeitungen lesen konnte - zu überfahren.
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Meine Damen und Herren, kein Wunder also, daß sich der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dr. Westphal als Mitglied des Postverwaltungsrates gegen diese Art des Postministers in einem Telegramm ausdrücklich verwahrt hat. Denn: Wenn der Minister schon nicht akzeptieren will, daß er aus politischen Gründen gehalten ist, nach Abschluß der einjährigen Versuche - was ja erst Ende März nächsten Jahres wäre - hier ins Parlament zu kommen und über die Ergebnisse zu berichten, dann hätte er ja wohl mindestens die Pflicht, seinem Postverwaltungsrat darüber zu berichten. Aber auch das hat er ja nicht getan. Darum verwahrt sich das Mitglied des Postverwaltungsrates, der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dr. Westphal, ausdrüçklich gegen die öffentliche Ankündigung, er, der Minister, habe nun entschieden, daß jetzt die Dinge tatsächlich durchgeführt werden sollten, und zu diesem Zweck die entsprechenden Aufträge erteilt.
Meine Damen und Herren, wenn man sich noch einmal vergegenwärtigt, welche Antworten Bürger dieses Landes z. B. vom SPD-Parteivorsitzenden Brandt, vom Chef des Bundeskanzleramtes, von Mitgliedern dieses Hauses, aus dem Bundespräsidialamt oder von Außenminister Genscher - immer zu dem Thema: Wie wird das mit dem Zeittakt? - erhalten haben, dann wird es einem noch unverständlicher, daß hier diese Nacht-und-Nebel-Aktion betrieben und durchgeführt werden soll. Ich zitiere nur aus einer Antwort, die im Auftrag des Außenministers Genscher am 7. Dezember 1976 erteilt worden ist. Wie Ihnen sicher bekannt ist, heißt es, wenn ich zitieren darf, Herr Präsident, in diesem Brief:
... wird nach einem Beschluß des Bundeskabinetts von Anfang 1977 an für die Dauer eines Jahres ein Nahdienstversuch in sechs Regionalbereichen ausgeführt. Erst im Anschluß daran
- erst im Anschluß daran! -wird die Auswertung der auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse möglich sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind dagegen keinerlei endgültige Regelungen zu behandeln oder zu beschließen.
Das ist der Tenor aller dieser Antworten, einschließlich derer, die im Namen des Bundespräsidenten erteilt worden sind. Es ist wirklich eine Stillosigkeit sondergleichen, daß dieser Minister nach Ablauf eines halben Jahres sagt: Das alles gilt natürlich überhaupt nicht, ich mache das jetzt; ich überfahre jedermann, der je ,die Absicht hatte, das, was ich will, zu blockieren.
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- Meine Damen und Herren, falls Ihnen das immer noch nicht glaubwürdig erscheint, sollte es Sie vielDamm
leicht nachdenklich stimmen - das ist natürlich ein zeitlicher Zufall -, daß an demselben Tag, an dem Postminister Gscheidle seine Pressekonferenz mit der Ankündigung gegeben hat, jetzt werde der Zeittakt eingeführt, die Post dieses Flugblatt „Post von der Post" in viele Haushaltungen geschickt hat. Ich selber habe .das sowohl hier als auch in Hamburg in meiner Post vorgefunden. Es heißt in diesem Flugblatt:
Hier sagt Ihnen Ihre Post Näheres zum Telefonnahbereich und zum Zeittakt.
Es heißt weiter:
Halbzeit beim Nahdienst-Probebetrieb. Das erste halbe Jahr des Probebetriebs Telefonnahdienst mit Zeittakt in -den sechs Versuchsbereichen ist vorbei.
Im letzten Absatz heißt es:
Wie geht es nun weiter? Die Post geht für Sie auf Nummer sicher. Die Versuche werden noch für ein halbes Jahr fortgeführt. Dabei werden, einem Beschluß des Deutschen Bundestages entsprechend, zusätzlich auch noch 12- und 16-Minuten-Takte erprobt, am Abend und am Wochenende. Danach werden die Ergebnisse ausgewertet. Dann wird der Bundespostminister einen Vorschlag vorlegen über die Einführung des Nahdienstes mit Zeittakt im Bundesgebiet.
Es steht dort also: nach einem halben Jahr. Am selben Tage kündigte er an: Jetzt ist das eine beschlossene Sache. An dem Tage, an dem er die Auftrage für die Uhren erteilt, läßt er das an alle Haushaltungen verteilen. Deshalb ist es kein Wunder, daß in der „Wirtschaftswoche" stand: „Eine Serie von Unwahrheiten".
Ich frage mich in diesem Zusammenhang natürlich auch: Wo bleibt denn der Einfluß der Hamburger SPD und der Hamburger FDP auf die SPD-Mitglieder und FDP-Mitglieder dieses Parlaments und dieser Regierung? Denn die Hamburger SPD erklärte im März dieses Jahres: Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Einführung des Zeittaktes für Hamburg zu verhindern.
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Ich habe doch richtig in Erinnerung, daß dem Hamburger Landesverband der SPD maßgebliche Mitglieder dieser Regierung und dieses Bundestages angehören. In der Hamburger SPD muß doch nachgedacht worden sein, bevor sie beschlossen und öffentlich erklärt hat, daß sie erreichen will, daß dieser Zeittakt verhindert wird. Wo ist denn der Einsatz des Bundeskanzlers, der ein Hamburger ist und sich dessen rühmt. Dasselbe gilt für den Finanzminister. Es fehlt auch der Einsatz des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, um, der größeren Einsicht der Hamburger SPD entsprechend, das zu verhindern, was ein Schaden für alle Telefonkunden ist und, wie die Hamburger SPD es sagt, die Gefahr eines schweren Schadens für die sozialen Randgruppen in den Großstädten enthält.
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- Nein, das ist nicht nötig, verehrter Herr Wehner; aber es wäre leicht, wenn Sie und diejenigen, die die Einsicht der Hamburger SPD teilen, mit uns zusammen gegen den Zeittakt stimmten, denn dann hätten wir eine Mehrheit und könnten diese falsche Entwicklung noch rechtzeitig stoppen.
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Ich möchte die Sache für die FDP komplettieren. Die Vorsitzende der Hamburger FDP-Fraktion hat auch im März dieses Jahres erklärt:
Die FDP hat bereits in der Vergangenheit die Pläne der Bundespost mit aller Entschiedenheit abgelehnt. Es ist den Bürgern nicht zuzumuten, durch die Einführung des Acht-Minuten-Takts die Defizite in anderen Bereichen der Bundespost abzudecken.
Es ist berechtigt, daß eine Wochenzeitung - „Die Zeit" - nach der Ankündigung des Ministers, er werde die ganze Geschichte nun endgültig in Gang setzen, am 23. September dieses Jahres als Überschrift schrieb: „Der selbstherrliche Minister" und im letzten Absatz sagte:
Die oft genug beobachtete Selbstherrlichkeit dieses Ministers verblüfft immer wieder aufs neue. Da Gscheidle seine Sache vor der Wahl im Bundestag vertreten hat, wäre es, vom demokratischen Selbstverständnis ganz abgesehen, zumindest ein Akt der Courtoisie gewesen, dem Parlament jetzt zu erläutern, warum er nun doch schon vorzeitig handeln will oder muß. Es ist ein Jammer,
- heißt es in der „Zeit" weiter daß die Koalitionsfraktionen ihrer Regierung nahezu alles, aber auch alles durchgehen lassen. Wäre es anders, Kurt Gscheidle wäre nicht mehr lange Minister.
Ich stimme dieser Schlußfolgerung sehr zu. Es ist ein Jammer, daß offenbar auch dies wieder dem Minister durchgehen soll. Wenn wir in diesem Parlament noch einen Funken Selbstachtung haben, dann muß diesem Minister klargemacht werden, daß er mindestens die Versuche durchlaufen zu lassen hat, sie zu bewerten und dann dem Parlament zu berichten hat, wie sie abgelaufen sind. Dann kann er dem Parlament Vorschläge machen, wie man diesem Komplex beikommen soll. Dann erst dürfte er Entscheidungen treffen, wenn er, wie es mindestens die Courtoisie ihm vorschreibt, hier berichtet und dargelegt hat, was sich in diesem Jahr ergeben hat. So wäre es wünschenswert, daß die Koalitionsfraktionen ihm den Laufpaß geben. Denn er behandelt sie genauso schlecht wie uns.
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