Dieter Stier (NA), 2016-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir bewerten heute den Fernsehbeitrag des Norddeutschen Rundfunks aus der Reihe
Panorama von letzter Woche, doch diese Bewertungen
werden meiner Meinung nach unterschiedlicher nicht
ausfallen können .

({0})

Welche Bilder konnten wir sehen? Es waren Bilder,
die den meisten Bürgerinnen und Bürgern in ihrer alltäglichen Lebenswelt fremd sind, und ja, es waren Aufnahmen von kranken und verletzten Tieren; daran gibt es
nichts zu rütteln, die ausgestrahlten Bilder belegen das .
Wir konnten zum Beispiel die Tötung eines Ferkels sehen, die nicht gesetzeskonform erfolgte . Solche Vorfälle
sind abzustellen und auch zu ahnden . Deshalb ist eine
kritische Befassung mit dem Gesehenen durchaus geboten . Meine Schlussfolgerungen sind aber vollkommen
andere als die der Panorama-Redaktion .

({1})

Erstens . Die gezeigten Bilder belegen nicht den Alltag
oder einen Dauerzustand in der deutschen Tierhaltung,

({2})

wie Sie, lieber Kollege Ostendorff, uns das immer weismachen wollen, sondern sie sind jeweils Momentaufnahmen kranker Tiere; ein Zustand, der von den betroffenen
Tierhaltern weder gewünscht noch gebilligt und schon
gar nicht akzeptiert worden ist .

({3})

Die Verantwortlichen haben sich zum Teil der Kritik gestellt, und sie waren wie jeder verantwortungsbewusste
Landwirt bestrebt, solche Vorfälle sofort abzustellen .

Zweitens . Zu den Tatsachen gehört aber leider auch,
dass Erkrankungen und Verletzungen bei Tieren immer
wieder auftreten können, dass Tiere auch verenden können, im konventionellen wie im Biobetrieb, und zwar im
ganzen Land, nicht nur bei bestimmten Verbandsfunktionären . Das wird nie vollständig zu vermeiden sein .
Keiner konnte den Bildern entnehmen, ob zum Beispiel
eine Behandlung erfolgte . Auch die strengsten Vorschriften und die besten Tierärzte können Erkrankungen nicht
verhindern .

Drittens will ich feststellen: In unserem Land gibt es
die nötigen Gesetze und Regelungen . Diese sind im Vollzug von den Ländern umzusetzen . Das Tierwohl ist zu
verbessern . Das ist in unser aller Sinn, und das bleibt eine
Daueraufgabe .

Der eigentliche Skandal liegt für mich woanders . Er
liegt in einer suggerierten Schlussfolgerung, die darauf
abzielt, von den gesehenen Defiziten auf die gesamte
deutsche Tierhaltung zu schließen .

({4})

Es ist für mich auch erschreckend, dass sich das beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehen für eine
solche Kampagne gegen die deutsche Landwirtschaft instrumentalisieren lässt .

({5})

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag,
durch objektive Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten .

({6})

Bildung, Information und Beratung wären meiner Meinung nach seine Pflichten, stattdessen erleben wir erneut
eine gezielte und bewusst gesteuerte einseitige Darstellung gegen Tierhalter,

({7})

die jegliche Ausgewogenheit der Berichterstattung vermissen lässt .

Viertens . Richtig wäre es meiner Meinung nach gewesen, die Probleme umgehend dem zuständigen Veterinäramt zu melden, sie sofort abzustellen und sie nicht mit
politischem Kalkül zu verwenden .

({8})

Verbandsvertreter zu diskreditieren oder die ganze Branche zu verteufeln, das gehört nicht zum Aufgabenspektrum der ARD .

({9})

Die Mitarbeiter der landwirtschaftlichen Betriebe, die
tagtäglich, auch sonn- und feiertags, die Nahrungsgrundlagen für alle Menschen in diesem Land bereitstellen,
und das in einer Zeit, in der die Branche genügend Probleme zu bewältigen hat, haben es in der Gesamtheit
nicht verdient, generell immer wieder an den Pranger
gestellt zu werden .

({10})

Im Gegenteil: Wir sind ihnen für ihre Arbeit zu Dank verpflichtet. Das sollten wir immer wieder deutlich machen.

Lassen Sie mich abschließend noch auf einen anderen
wichtigen Punkt eingehen . Für mit den geltenden Gesetzen unvereinbar halte ich die angewandten Methoden
der Nachrichtenbeschaffung. Auch darüber müssen wir
reden . Wer Einbrüche in Tierhaltungsanlagen großzügig
als elementaren Bestandteil von Pressefreiheit interpretiert, der lebt außerhalb unserer Rechtsordnung .

({11})

Eine Straftat mit einer anderen zu rechtfertigen, das kann
kein gangbarer Weg sein .

({12})

Es ist abenteuerlich genug, wenn sich sogenannte Aktivisten unerlaubt Zutritt zu Betrieben verschaffen, dort,
wie ein Fall im Bördekreis in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt zeigt, auch noch unerlaubt Videoaufnahmen
anfertigen und dann vom zuständigen Amtsgericht freigesprochen werden, weil sie sich auf den rechtfertigenden Notstand berufen durften .

({13})

Auch ein derartiges Urteil ist ein falsches Signal . Ich
erwarte, dass wir darüber reden . Ich erwarte, dass auch
unser Justizminister dazu Stellung nimmt .

({14})

- Da können Sie gerne schreien; das ist meine Meinung .
Wir haben es hier meiner Meinung nach mit einer Verschiebung des Wertesystems zu tun,

({15})

die zumindest ich so nicht mittragen kann .

({16})

Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit eines
effektiven Tierschutzes ist und bleibt unbestritten. Die
deutschen Tierschutzstandards sind im europäischen und
internationalen Vergleich hoch .

({17})

Sie setzen Maßstäbe, die andere erst einmal erreichen
müssen . Wir sollten uns daher von dramatisierten und
kampagnenmäßig verbreiteten Verfehlungen nicht den
Blick aufs Ganze verstellen lassen .

In der Summe bleiben wir Vorreiter im Tierschutz . Ich
sage es Ihnen noch einmal: Den Tieren in unserem Land
geht es insgesamt so gut wie noch nie .

Vielen Dank .

({18})