emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hansjörg Durz (NA), 2016-06-23:
Was ich Ihnen gerade darzustellen versuche, ist, dass

Prozesse auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene laufen . Sie müssen schon beachten, was auf europäischer Ebene festgelegt werden muss und was auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll . Warten Sie einfach
diesen Prozess der GEREK ab . Dort müssen die Mindestanforderungen  definiert  werden.  Von  dort  werden 
wir in Bälde Rückmeldungen dazu haben, und dann kann
man auch eine Antwort auf Ihre Frage geben .

Die Karte soll - um das noch einmal auszuführen fortlaufend die Ergebnisse der bisher auf der Internetseite durchgeführten Endkundenmessungen beinhalten . Die
Darstellung der Messergebnisse erfolgt unter Nennung
der Anbieternamen . Diese Verbesserung der Transparenz
hilft dem Verbraucher; seine Rechte werden gestärkt . Zugleich fördern wir den Wettbewerb .

Wir sollten aber vermeiden, dass es aufgrund der
Parallelität von TK-Transparenzverordnung und
 GEREK-Leitlinienprozess mit anschließender nationaler
Umsetzung der Netzneutralitätsverordnung zu Doppelungen bei den Umsetzungsauflagen für die TK-Anbieter 
kommt . Diese Doppelungen hätten bei den Verbrauchern
weniger statt mehr Durchblick zur Folge, und überzogene
oder  gar  doppelte  Informationsauflagen würden  zudem 
der Wirtschaft  schaden. Daher  ist  es  definitiv  sinnvoll, 
beide Prozesse nach der Sommerpause zusammen zu betrachten . Dann muss aber auch eine rasche Umsetzung
erfolgen, damit wir für die Verbraucher schnellstmöglich
für Transparenz sorgen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Herbert Behrens,

Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Danke schön . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Klaus Barthel .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Danke schön . - Jetzt spricht für die SPD die Kollegin

Saskia Esken .

({0})
Saskia Esken (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Fall,
dass Sie die Praxisbeispiele, die meine Kollegen genannt
haben, nicht verstanden haben, gebe ich folgendes Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie kaufen 1 Liter Milch,

({0})

- so fängt meine Rede an; ich kann nichts dafür -, und zu
Hause stellen Sie fest, dass nur ein Dreiviertelliter drin
ist . Vielleicht kam es bei der Abfüllung oder beim Transport zu einem Schwund; man weiß es ja nicht . Machen
Sie dafür jetzt die Kuh verantwortlich oder die Molkerei,
oder sind Sie selbst verantwortlich? Schließlich haben
Sie die Packung transportiert . Vielleicht haben Sie unterwegs etwas verloren. - Nein, das finden Sie abwegig. Auf 
der Packung steht schließlich drauf, dass 1 Liter drin ist,
und damit haben Sie recht .

Auch beim Internetzugang sollte es selbstverständlich
sein, dass das, was draufsteht, drin ist . Sie gehen einen
Vertrag ein, in dem man Ihnen eine Up- und Downloadrate anbietet . Die bekommen Sie dann auch . Alles
andere wäre ja irgendwie unlauter . In der täglichen Praxis scheint das aber anders zu sein . In Sachen Internet
bekommt kaum jemand das, was er gekauft hat . Das ist
nicht in Ordnung . Da müssen wir aktiv werden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Frau Kollegin Esken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion?
Saskia Esken (NA), 2016-06-23:
Aber gerne doch .

({0})
Thomas Jarzombek (NA), 2016-06-23:
Auch wenn ich damit den Unmut von Frau Zypries

erwecke - das kann ich heute Abend ertragen -, möchte ich Folgendes fragen: Da Sie nicht die Erste sind, die
den Vergleich mit einem 1 Milch anstrebt, drängt sich die
Frage auf - wir reden hier ja über Netze und nicht über
Behältnisse -, ob man, wenn man den Vergleich zu anderen Netzen zieht, beispielsweise zum Straßenverkehr,
den gleichen Vorschlag machen würde . Würde man dann
auch sagen: „Wenn auf dem Schild ‚50‘ steht, dann muss
gewährleistet sein, dass man 50 fahren kann“?

({0})
Saskia Esken (NA), 2016-06-23:
Das wäre eine hochinteressante Angelegenheit . Das ist

aber nicht so . Es handelt sich tatsächlich um eine Höchstgeschwindigkeit . Ich glaube, für die Straßen müssen wir
eine solche Regelung nicht treffen .

({0})

Aber das ist eine nette Idee .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Danke, Herr Kollege Jarzombek .
Saskia Esken (NA), 2016-06-23:
Der Vorstoß der Grünenfraktion zielt in der Analyse

in die richtige Richtung; das hat der Kollege Durz schon
gesagt . Der Antrag hat von daher unsere Sympathie . Er
wird auch genau im richtigen Moment vorgelegt . Es
freut mich, dass die Bundesregierung jetzt diese Verordnung zur Transparenz auf den Weg bringen will . Es ist
vorgesehen, zur konkreten Angabe der minimalen, normalerweise zur Verfügung stehenden und der maximal
möglichen Übertragungsrate zu verpflichten. Außerdem 
soll ein Tool, mit dem die Nutzer messen können, was sie
bekommen, von der Bundesnetzagentur zur Verfügung
gestellt werden .

Eine statische Mindestqualität vorzuschreiben, was
der Antrag der Grünen vorsieht, ist für die dynamische
Weiterentwicklung des Internets nicht die beste Lösung .
Brauchen wir dann eine Kommission, die jedes Jahr die
Internetmindestqualität anpasst, wie beim Mindestlohn?
Das halte ich nicht für empfehlenswert .

Zum Schadenersatz kann die Bundesnetzagentur
selbst keine Regelungen treffen . Wir gehen derzeit davon
aus, dass durch die Jahresberichte und statistischen Analysen der Bundesnetzagentur sowie die Ermächtigung
der Nutzer, die tatsächliche Datenübertragungsleistung
zu überprüfen, ein hinreichender Druck auf die Dienste, vertragstreu zu liefern, entstehen wird . Andernfalls
müsste man das tatsächlich gesetzlich regeln .

Ihren Antrag sehen wir deshalb als durchaus wertvollen Beitrag zur Diskussion an

({0})

- immerhin -, auch wenn wir ihm natürlich nicht zustimmen können .

Ich lade Sie stattdessen ein, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen - natürlich auch alle anderen
Mitglieder des Bundestages -, den Referentenentwurf
mit uns zu beraten, wenn es so weit ist, konstruktive Vorschläge zur Verbesserung zu machen und im Erfolgsfall
zuzustimmen .

Vielen Dank .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Der Kollege Movassat erhält jetzt das

Wort zu einer Kurzintervention .
Barbara Lanzinger (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin

noch einmal heute Abend dran, aber jetzt zum Schluss .
Ich darf heute den Schluss machen . - Es sind noch zwei
Zuhörer da .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, dass die Vorlage auf Drucksache 18/8573 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird und dabei die Federführung beim Ausschuss
für Wirtschaft und Energie liegt . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist auch so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset­
zes zur Digitalisierung der Energiewende
Drucksache 18/7555
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

Drucksache 18/8919
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Auch hier höre
ich keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Florian Post, SPD-Fraktion .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Jetzt spricht Ralph Lenkert, Fraktion

Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Lenkert .
Ralph Lenkert (NA), 2016-06-23:
- ja -, wenn die Nachttischlampe ausgeschaltet wird

usw .

Herr Kollege Post, selbst der Bundestag, der höhere
Sicherheitsanforderungen hat, wurde letzten Sommer gehackt . Gesammelte Daten sind nie sicher . Deshalb lehnt
die Linke das Sammeln und Versenden dieser überflüssigen Daten komplett ab .

({0})

Zusammengefasst muss ich kurz vor den Ferien feststellen: Dieses Gesetz ist mehr als mangelhaft . Wiederholen Sie Ihre Bemühungen . Die Linke lehnt diesen Mist
ab .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Danke schön . - Jetzt hat der Kollege Jens Koeppen,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Dr . Julia Verlinden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Johann Saathoff,

SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Die Debatte beschließt jetzt die Kollegin Barbara Lanzinger, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende . Der Ausschuss für Wirtschaft
und  Energie  empfiehlt  in  seiner  Beschlussempfehlung 
auf Drucksache 18/8919, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7555 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/8924 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt
worden .

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema
Movassat, Katja Kipping, Dr . Gesine Lötzsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rechenschaftspflicht und entwicklungspoliti­
sches Mandat der Deutschen Investitions­ und
Entwicklungsgesellschaft DEG stärken

Drucksache 18/8657
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung ({0}) 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat als erster
Redner Niema Movassat von der Fraktion Die Linke .

({1})
Niema Movassat (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin, danke . - Herr Staatssekretär, Sie haben sich hier auf das Bankgeheimnis der DEG berufen .
Sie haben gesagt, die DEG sei in Bezug auf Transparenz
ganz weit vorn .

Fangen wir einmal mit dem Thema Transparenz an .
Die DEG sagt, sie halte die Standards der Weltbanktochter IFC ein . Die IFC veröffentlicht zwischen 30 und
60 Tage, bevor sie eine Finanzierung durchführt, ihre
Sozialrisiko- und Umweltrisikoprüfungen . Das macht
die DEG nicht . Das heißt, da kann die DEG gar nicht
das transparenteste Unternehmen sein; denn zumindest
an diesem Punkt ist die IFC deutlich transparenter als die
DEG .

Das, was wir als Linke hier fordern, ist keine Revolution . Wir fordern, das umzusetzen, was zum Beispiel
bei der Weltbank Standard ist . Das ebenfalls zu tun, wäre
einmal ein Anfang . Dazu müssen Sie Stellung nehmen,
Herr Staatssekretär .

({0})

Wenn Sie sagen, wir müssten in die Zukunft schauen
und jetzt sei alles toll: In Panama wird das Barro- BlancoProjekt durch die DEG finanziert. Sogar der Beschwerdemechanismus der DEG hat heftige Kritik an diesem

Parl. Staatssekretär Hans­Joachim Fuchtel

Projekt geübt. Da wird jetzt geflutet. Die Menschen müssen ihr Land verlassen .

({1})

Das ist die Zukunft, die Ihrer Finanzierung sozusagen
innewohnt . Die damit zusammenhängenden Fragen müssen Sie beantworten . Was ist eigentlich mit einer Kompensation für die Menschen? Wird die DEG den Menschen da irgendwie helfen, nachdem sie ihnen das alles
eingebrockt hat? Die Menschen vor Ort leiden nämlich .

Sie sagen: Wir müssen da etwas für die Menschen
tun . - Es gibt unglaublich viele Menschen, die unter
DEG-Projekten gelitten haben .

({2})

Da sind auch Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrates der
DEG gefragt, zu handeln, Herr Fuchtel .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Erwiderung .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Lieber Kollege, Sie betonen so sehr, dass ich Vorsitzender des Aufsichtsrates bin . Das stimmt . Ich bringe
da viel Engagement ein . Ich darf Ihnen aber gleichzeitig
sagen: Das geschieht ohne Mehrhonorar . Ich sage das
nur, damit das hier klar ist und damit nicht der Eindruck
entsteht, dass das mit großen Vergütungen verbunden ist .

Zum Ersten . Ich hätte gedacht, Sie nehmen vielleicht
auch zur mangelnden Präsenz der Kollegin, die im Verwaltungsrat der KfW sitzt, hier heute Abend Stellung und
erklären hier, warum Sie so reden . Ich hätte in den Gremien, in denen das zu besprechen ist, mehr Diskussionen
zu führen, wenn es tatsächlich so kritisch wäre, wie es
hier gerade dargestellt wird .

Zum Zweiten . Wir haben gerade ein Gutachten beim
Deutschen Institut für Menschenrechte in Auftrag gegeben . Dieses Institut arbeitet unabhängig und steht ganz
gewiss nicht im Verdacht, dass es einseitige Positionen
vertritt . Dieses Gutachten wird sicher auch Aussagen darüber machen, was da noch weiter zu tun ist . Dann können wir uns wieder über die Fragen unterhalten, die Sie
gerade angesprochen haben .

Zum Dritten: Panama: Dazu wollten Sie mich schon
gestern in der Fragestunde fragen . Ich habe anderthalb
Stunden hier gesessen und auf Ihre Frage gewartet; Sie
waren nicht da . Gut, es ist Ihr gutes Recht, dass Sie dann
von mir eine schriftliche Antwort erhalten .

Ich möchte Ihnen sagen: Auch in dem Verfahren hat
man dazugelernt . Man hat dazugelernt, zu welchem Zeitpunkt den Beteiligten entsprechende Erkenntnisprozesse
und Mitteilungen abverlangt werden . Man kommt dazu,
dass man nicht erst dann solche Hinweise verlangt, wenn
die Finanzierungszusagen gegeben werden, sondern bevor die Verträge unterschrieben werden . Wenn Sie so
wollen, ist hier ein Lerneffekt eingetreten . Man hat eine
Maßnahme ergriffen . Man muss in all diesen Fragen
noch viel sorgfältiger sein .

Ich betone abschließend nochmals: Es wird gearbeitet,
wo es sehr schwierig ist . In dem konkreten Fall - Herr
Kollege, ich möchte die Zeit nicht überziehen - war es
wohl so, dass die Regierung von Panama eindeutige Aussagen gemacht hat, auf die man sich verlassen hat, die
sich im Nachhinein nicht als vollständig zutreffend herausgestellt haben,

({0})

nämlich in der Frage, welche indigenen Gemeinschaften
gefragt wurden . Über diese Frage redet man jetzt sehr intensiv, auch mit dem Bemühen um Entschädigung . Aber,
mit Verlaub, das ist nicht die Sache der DEG, sondern das
ist Sache des Landes Panama .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Als nächster Redner in der Debatte hat Uwe Kekeritz

das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Christoph

Strässer von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Johannes Selle

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Damit, liebe Kolleginnen und Kolle-

gen, sind wir am Schluss dieses Tagesordnungspunktes .
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8657 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe die Zusatzpunkte 8 a und 8 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strom­
marktes ({0})

Drucksache 18/7317

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({1})

Drucksache 18/8915

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/8920

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr . Julia
Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft des Strommarktes - Mit ökologischem
Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitä­
ten anreizen und Kohleausstieg einleiten

Drucksachen 18/7369, 18/8915 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in der
Debatte hat Johann Saathoff von der SPD-Fraktion das
Wort .

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Eva BullingSchröter von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Thomas

Bareiß von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
So weit sind wir aber noch nicht . - Jetzt hat als nächster Redner Oliver Krischer von der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin in der Debatte

hat Barbara Lanzinger von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort .

({0})
Barbara Lanzinger (NA), 2016-06-23:
Natürlich . Ich habe als Erstes „Kolleginnen und Kollegen“ gesagt .

Erstens schließe ich mich den Ausführungen meines
Kollegen Thomas Bareiß an . Ich wiederhole das am späten Abend nicht mehr alles . Ich unterstütze das alles ganz
nachdrücklich .

Herr Kollege Krischer, zur Braunkohle . Ich denke, wir
sind uns alle einig, dass wir nicht von heute auf morgen
alles abschalten und alles herunterfahren können . Das
geht nicht . Deshalb steht das jetzt so im Gesetzentwurf,
wie wir es drin haben .

({0})

- Doch, es kommt aber so rüber .

({1})

Ich gehe jetzt nur noch auf einen Punkt ein - das ist
mein Lieblingsthema -: Speicher . Meine Kolleginnen
und Kollegen wissen das; Sie wissen das auch . Ich muss
ehrlich gestehen - das sage ich ganz kritisch -: Ich bin
schon etwas enttäuscht .

({2})

- Jetzt lachen Sie halt nicht; seien Sie doch froh, wenn
Ihnen mal einer ein bisschen recht gibt .

Die Technologie der Speicher braucht ein Umfeld, in
dem sie sich entwickeln, entfalten und wachsen kann .
Dieses Umfeld, das erforderlich ist, um sich auch am
Markt behaupten zu können, schaffen wir leider so nicht .
Wenn ich die Kosten für Speicher im Ausland mit denen
bei uns vergleiche, komme ich zu dem Ergebnis: Wir haben doppelt so hohe Ausgaben . Das ist so . Das sind diese
sogenannten Letztverbraucherabgaben . Wir haben ganz
viel über diesen Punkt im Gesetzentwurf in den Berichterstattergesprächen diskutiert .

Ich denke, wir sind uns einig - das Ministerium ist
nicht einmal dagegen -, dass wir grundsätzlich Speicher
brauchen: Energiespeicher - technologieneutral und sektorenübergreifend, aber nicht jetzt, sondern erst in ein
paar Jahren . Aber wenn wir jetzt nicht anfangen, haben
wir sie in ein paar Jahren auch nicht .

Ich möchte schon ganz deutlich in den Raum stellen,
dass wir jetzt beginnen müssen . Wir haben die Zusage,
dass sich das Ministerium in den nächsten Monaten Gedanken machen und diese Speicher sektorenübergreifend
vorschlagen will .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Frau Lanzinger, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Barbara Lanzinger (NA), 2016-06-23:
Ja, ausnahmsweise . Denn ich möchte eigentlich

Schluss machen .

({0})
Thomas Jurk (NA), 2016-06-23:
Das geht auch nicht auf Ihre Redezeit, solange ich stehen bleibe . - Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben das
Thema „Speicher“ angesprochen . Bei „Speicher“ denken
wir sofort an die Netzentgelte . Da bin ich bei einem Thema, das mich sehr bewegt, nämlich die Frage der unterschiedlichen Netzentgelte, die wir deutschlandweit im
Übertragungsnetz haben .

Deshalb interessiert mich, warum die Union - so ist
mir zugetragen worden - während der Verhandlungen
keine Verordnungsermächtigung über einheitliche Netzentgelte im Übertragungsnetzbereich gewollt hat . Wie
ich den Koalitionsvertrag verstanden habe

({0})

- Kollege Pfeiffer, darf ich bitte ausreden? -, wollten
wir eine gerechte Verteilung der Lasten bei der Energiewende . Wir haben natürlich im Übertragungsnetzbereich
erhebliche Differenzen . Deshalb meine konkrete Frage:
Warum haben Sie das nicht gewollt?

({1})
Barbara Lanzinger (NA), 2016-06-23:
Erstens . Die Netzentgelte mit den Kosten für Speicher

zu vergleichen, halte ich in dieser Situation nicht unbedingt für konsequent . Wir haben ganz unterschiedliche
Netzausbauten . Wir haben im Osten einen ganz anderen Netzausbau als im Süden . Darüber haben wir schon
x-mal diskutiert, und es gab dazu mehrere Anträge, auch
von den Linken . Wir haben immer gesagt: Wir wollen,
dass es unterschiedliche Entgelte gibt, weil sich auch die
Kosten ganz unterschiedlich darstellen . - Das war der
Grund, warum wir das abgelehnt haben .

({0})

Noch einmal zu den Speichern . Ich denke, wenn wir
alle Kosten zusammenzählen - Redispatch-Kosten, die
Kosten der abschaltbaren Lasten, der Ausgleich für erzeugten Windstrom, der nicht eingespeist werden kann -,
kommen wir zu dem Schluss: Wir sollten uns über die
Letztverbraucherabgaben zumindest Gedanken machen
und sollten rechnen . Der Vorschlag, den es gab - Energiespeicher für fünf Jahre zuzulassen, die Letztverbraucherabgaben abzuschaffen und nach vier Jahren ein Monitoring durchzuführen -, wäre sinnvoll gewesen .

({1})

- Ja, das ist schon klar .

Sie merken: Wir hätten uns an manchen Stellen viel,
viel mehr gewünscht .

({2})

Ich weiß jetzt auch, warum Sie dagegen sind . Wir brauchen mehr Mut, mehr Innovation und Technologie, damit
wir in Deutschland bei den Speichern vorankommen .

Abschließend will ich noch auf die anstehende beihilferechtliche Prüfung der Europäischen Kommission
eingehen . Intensiv haben wir die einzelnen Punkte mit
dem Bundeswirtschaftsministerium besprochen, um beihilferechtliche Probleme auszuschließen . Ich hoffe, dass
die Antworten in den nächsten Tagen kommen . Zugesagt
wurde uns, dass diese Punkte geklärt werden . Beim Thema KWK war es ja genauso . Wir haben es bis jetzt noch
nicht schriftlich . Ich hoffe, dass wir da bald etwas hören .

({3})

Zum Schluss . Das Gesetz regelt einen wesentlichen
Bestandteil unseres Energiesystems, für die Energiewende heute und für die Zukunft . Ich denke, wir hören uns
dazu wieder .

Danke .

({4})