michael kretschmer (NA), 2017-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer
Leistungsfähigkeit Deutschlands ist alle Jahre wieder
eine gute Gelegenheit, um zu schauen, wie die Forschungspolitik und die technologische Leistungsfähigkeit sich in unserem Land entwickelt haben. Wenn man
diesen Prozess über Jahre verfolgt, dann weiß man, dass
es Zeiten gibt, in denen in diesem Bericht kritisch und
mahnend aufgezeigt worden ist, wo die Defizite in der
Bundesrepublik Deutschland sind, wo wir zurückfallen
und wo andere besser und schneller sind als wir. Dann ist
es richtig, hier kritisch darüber zu diskutieren, Veränderungen anzumahnen und diese dann auch zu vollziehen.

Der EFI-Bericht des Jahres 2017 ist ein anderes Dokument, ein Dokument, in dem deutlich beschrieben wird,
wie sich die Bundesrepublik Deutschland in den letzten
zehn Jahren im internationalen Wettbewerb zurückgemeldet hat, wie wir in Forschung und Entwicklung investiert haben und wie wir am Ende eine große Leistungsfähigkeit für unsere Wirtschaftsnation Deutschland
zurückgewonnen haben. Das ist ein gutes Signal.

({0})

Wir sind eben nicht durch Zufall Innovations- und
Exportweltmeister geworden, sondern durch eine kluge
Politik. Zu Beginn der 2000er-Jahre gab die Bundesrepublik Deutschland, die Wirtschaft und der Staat, ungefähr
50 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus.
Wir haben es geschafft, diesen Betrag innerhalb von zehn
Jahren zu verdoppeln. Wir sind jetzt bei ungefähr 90 Milliarden Euro.

({1})

Diese 90 Milliarden Euro sind das Resultat einer gemeinsamen Kraftanstrengung; sie beruhen auf unserer
gemeinsamen Politik, die die Wirtschaft animiert und
Möglichkeiten geschaffen hat. Zum einen wurden wirtschaftliche Möglichkeiten durch Steuerpolitik und andere Maßnahmen sowie durch eine gute Exportpolitik eröffnet, zum anderen waren es Möglichkeiten durch eine
Forschungsförderung, die es Unternehmen erleichtert,
sich in diesem Bereich zu betätigen und damit etwas Gutes für sich selbst und für die eigenen Mitarbeiter zu tun.

({2})

Diesen Weg gilt es fortzusetzen; denn das Wichtigste
in der Forschungspolitik ist, dass sie nachhaltig ist, kein
Strohfeuer, das in einem Jahr auflodert und schon im
nächsten Jahr wieder erlischt. Es hat nur Wert, wenn es
wirklich über Jahre und Jahrzehnte betrieben wird.

({3})

Das werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen; zumindest ist das unser fester Wille.

Man darf Forschungs- und Entwicklungspolitik nicht
als Aufgabe eines einzigen Ressorts begreifen; das ist
eine Aufgabe der gesamten Bundesrepublik und der gesamten Gesellschaft. Das beginnt schon in den Schulen
und mit dem gesellschaftlichen Klima, das wir haben und
das entweder offen oder nicht offen für Innovationen ist.
Dieses Klima muss sich dann im Wirtschaftsministerium
und im Forschungsministerium sowie in anderen Ressorts wiederfinden. Es ist der große Erfolg dieser Bundesregierung, dass sie es geschafft hat, über Ressortgrenzen
hinweg Forschung und Entwicklung sowie Innovation zu
einem gemeinsamen Schwerpunkt zu machen.

({4})

Die Aufgaben in der Zukunft sind klar. Die Projektförderung, die im Bundesministerium für Bildung und
Forschung angesiedelt ist, die aber auch im ZIM und bei
der Industriellen Gemeinschaftsforschung wichtige Ankerpunkte hat, muss als stabiles Fundament weiterentwickelt werden. Zusätzlich setzen wir uns für die steuerliche Forschungsförderung ein. Wir sind alle miteinander
der Meinung, dass dieses Projekt auch in der nächsten
Legislaturperiode gelingen wird. Ich halte das für einen

Präsident Dr. Norbert Lammert

ganz wichtigen Beitrag, um international wettbewerbsfähig zu sein. Wir kämpfen für die steuerliche Forschungsförderung.

({5})

Darüber hinaus gilt es, die wichtigen Instrumente,
die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, wie
den Hochschulpakt, auch in den kommenden Jahren zu
sichern. Sicherlich bedarf es einer neuen Ausrichtung.
Man kann nicht einfach alles weitermachen wie bisher.
Die CDU/CSU ist der Meinung, dass wir darüber sprechen müssen, ob im Bereich der dualen Bildung mehr
geschehen muss. Ich bin entschieden der Meinung, dass
wir die duale Berufsausbildung stärken und das Konzept
der „Höheren Beruflichen Bildung“ durchsetzen müssen.

({6})

- Wenn die SPD Konsens andeutet, dann ist das schon
einmal die halbe Miete.

({7})

Trotzdem muss man auch im Bereich der akademischen Bildung gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz und dem Wissenschaftsrat darüber sprechen,
dass auch dort Veränderungen notwendig sind. Der Bologna-Prozess ist ein Erfolg, aber er ist in die Jahre gekommen, und es ist Zeit, darüber nachzudenken, ob man ihn
neu ausrichten muss. Das muss passieren, wenn wir über
die Frage sprechen, wie es mit dem Geld weitergehen
soll, wenn der Hochschulpakt ausgelaufen ist.

Wesentliche Träger unserer Forschung in Deutschland
sind die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Wir waren es, die gemeinsam mit den Ländern zunächst
eine Steigerung um 3 Prozent vereinbart haben und dann
um 5 Prozent, und wir als Bund haben uns in dieser Legislaturperiode bereit erklärt, den Aufwuchs von 3 Prozent alleine zu tragen, weil wir für Verlässlichkeit stehen.
Unser gemeinsames Anliegen muss sein, dass bei dem
Pakt für Forschung und Innovation in der kommenden
Legislaturperiode wieder eine gemeinsame Finanzierung
mit den Ländern erreicht wird, und zwar über das Niveau
von 3 Prozent hinaus.

({8})

Der Vorschlag, mit den Bundesländern einen Digitalpakt zu schließen, ist aus meiner Sicht richtig.

({9})

Wir müssen in die digitale Bildung investieren. Es ist
ein gutes Ergebnis, dass es dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung gelungen ist, mit den Ländern
gemeinsame Eckpunkte zu erarbeiten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass es in diesem Punkt nach der Bundestagswahl schnell losgehen kann. Der Digitalpakt ist eine
wichtige Angelegenheit.

({10})

Wir haben heute Morgen an Helmut Kohl erinnert.
Ich bin als ehemaliger Ostdeutscher tief beeindruckt von
dieser Persönlichkeit und tief bewegt durch das, was
seit 1990 in den neuen Bundesländern passiert ist. Die
90er-Jahre waren davon geprägt, dass man investiert hat:
in die Infrastruktur, in Krankenhäuser, in Schulen, in
Straßen, in das, was in 40 Jahren DDR kaputtgegangen
ist. Aber spätestens seit den 2000er-Jahren ist das eigentliche Aufbau-Ost-Ministerium das Bundesministerium
für Bildung und Forschung, und zwar deswegen, weil
es mit einem ganz intelligenten Forschungs- und Förderkonzept unter dem Namen „Unternehmen Region“ es
geschafft hat, Potenziale zu entwickeln und dazu beizutragen, dass wir im Wettbewerb um Exzellenz bestehen
können. Wir haben mittlerweile eine solche Exzellenz erreicht, dass beispielsweise beim Digital-Gipfel der Bundesregierung in der vergangenen Woche ICCAS als das
Referenzprojekt für den digitalen Operationsraum verwendet wurde. Das zeigt, dass wir in den neuen Ländern
erfolgreich gewesen sind. Ich wünsche mir sehr, dass wir
in der kommenden Legislaturperiode mit dem Programm
„Innovation und Strukturwandel“ diesen Forschungsansatz auf Gesamtdeutschland ausweiten, damit wir auch
in Regionen in den alten Bundesländern, die Probleme
haben und mit Strukturwandel konfrontiert sind, wie bei
der Braunkohle, mit diesen erfolgreichen Konzepten helfen können.

({11})

Ich komme zum Schluss. Uns hat in den letzten Wochen die Reform des Urheberrechts sehr bewegt. Ich
will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Wissenschaftsschranke
einzuführen. Die Gespräche darüber sind schwierig, die
Interessenlage ist sehr unterschiedlich. Wir wollen diese
Wissenschaftsschranke.

({12})

Wir arbeiten daran, und wir wollen sie noch in dieser Legislaturperiode beschließen.

({13})