Ulrich Irmer (NA), 2000-11-09:
Herr Kollege Schuster, ich habe
den Film „Sein oder Nichtsein“ zitiert. Ich spiele ihn Ihnen gerne vor. Das ist erlaubte Satire.

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Zur Satire fordert Ihr Antrag nun weiß Gott heraus. Dazu
kann man nichts anderes sagen.

Was Sie hier aufzählen, ist nichts anderes als das, was
die klassische Diplomatie längst tut, nämlich das Zusammenführen aller möglichen Kräfte. Das ist Querschnittsaufgabe der Diplomatie als des klassischen Instruments
gewaltfreier Konfliktlösung. Was Sie hier unterstellen, ist,
dass ein Gegensatz zwischen der edlen zivilgesellschaftlichen Friedensinitiative, der moralisch eher fragwürdigen klassischen Diplomatie und der moralisch geradezu
verwerflichen Sicherheitspolitik besteht. Das finde ich
daran so bedenklich. Sie messen Ihren Dingen einen Edelmut bzw. eine moralische Herausgehobenheit über alles
andere zu, und in der Sache ist es ein Schmarren.

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Allerdings wollen Sie ja nicht nur friedlich sein. Sie
wollen eine schnelle Einsatztruppe, die weltweit für Harmonie unter den Völkern sorgen soll. Wissen Sie, was Ihre
schnelle Eingreiftruppe ist? Das ist eine Art Heilsarmee

({2})

von Gutmenschen und Fernethikern, die, mit guten Ratschlägen bewaffnet, auf diversen Kontinenten zwischen
die Kampfhähne laufen und dort für Friede, Freude, Eierkuchen sorgen sollen.

({3})

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, das ist die rotgrüne Leitkultur.

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Wissen Sie, wie das in der Praxis aussieht? Das können
Sie nächsten Donnerstag erleben. Nächsten Donnerstag
wird im Mitteldeutschen Rundfunk, der eine öffentlichrechtliche Anstalt ist, ein von unseren Gebühren finanziertes Feature über die Ex-RAF-Terroristin Silke MaierWitt gezeigt. Die macht nämlich zurzeit in der Krajina
ein Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung zur staatlich
alimentierten Friedensfachkraft. Ich halte das für einen
Skandal.

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Wir sind ja schon gewöhnt, dass mehr oder weniger gefährliche schwarze Schafe der Vergangenheit einer besonderen Resozialisierung unterzogen werden. Bei Frau
Maier-Witt ist es jetzt die Krajina; auch am Kabinettstisch
gab es ja bereits einen Fall.

({6})

Insgesamt 17 Millionen DM stellt die Bundesregierung
in diesem Jahr für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung. Sie bestreiten dann auch noch, dass hier ein krasser
Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft,
wenn man auf der anderen Seite die Kürzungen im deutschen Entwicklungsetat betrachtet. Wissen Sie, was das,
was Sie hier machen, ist? Sie schmieren weiße Salbe auf
die grüne Seele.

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Zynisch ist auch Ihre Forderung in dem Antrag auf Erhöhung der Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zu
den UNO-Organisationen des Wirtschafts- und Sozialbereichs. Dies verlangen Sie, aber was machen Sie in der
Praxis? Sie haben die freiwilligen Beiträge Deutschlands
zum Kinderhilfswerk UNICEF und zum Flüchtlingshilfswerk UNHCR um circa 10 Prozent gekürzt. Jetzt sind Sie
dran.

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Was macht es denn auf unsere Partner für einen Eindruck,
wenn flächendeckend Botschaften geschlossen werden
und man dafür ein Heer von Friedensfachleuten in den
Busch schickt?

Sie verlangen den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen eines Stand-by-Abkommens. Haben Sie sich eigentlich einmal darüber Gedanken gemacht, dass Sie damit
die verfassungsrechtliche Lage völlig aushebeln? Der
Deutsche Bundestag ist der Einzige, der über Friedenseinsätze deutscher Soldaten zu entscheiden hat. Diese
kann man doch nicht dem Kommando irgendeines UNOBefehlshabers unterstellen. Die schnelle deutsche Einsatztruppe, die Sie fordern, ist eine feine Sache. Aber darüber, dass wir vielleicht im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen als ständiges Mitglied Verantwortung übernehmen dürfen, sagen Sie kein Wort.

Nun will ich Ihnen am Schluss noch eines draufsetzen.

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Als ich Ihren Antrag gelesen habe, ist mir spontan eine
Geschichte von Heinrich Böll eingefallen. Wenn Sie diese
Geschichte gekannt hätten, hätten Sie Ihre Stiftung im
Zweifel nicht nach ihm benannt. Ich werde Ihnen einen
Teil dieser Geschichte erzählen, denn ich habe noch ein
wenig Zeit, und für gute Literatur muss immer Zeit sein.

Die Geschichte handelt von einem permanent gefeierten Weihnachtsfest. Dort ist von gläsernen Zwergen
die Rede, die in ihren hoch erhobenen Armen einen

Korkhammer hielten und zu deren Füßen glockenförmige
Ambosse hingen. Unter den Fußsohlen der Zwerge waren
Kerzen befestigt. Als ein gewisser Wärmegrad erreicht
war, geriet ein verborgener Mechanismus in Bewegung,
eine hektische Unruhe teilte sich den Zwergenarmen mit,
sie schlugen wie irr mit ihren Korkhämmern auf die
glockenförmigen Ambosse ein. Dann war dort der Engel,
der immer flüsterte: Frieden, Frieden.

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Am Schluss heißt es: Als die Lampen gelöscht, die
Kerzen angezündet waren, als die - das ergänze jetzt ich:
rot-grünen - Zwerge anfingen zu hämmern, der Engel
„Frieden, Frieden“ flüsterte, fühlte ich mich lebhaft
zurückversetzt in eine Zeit, von der ich angenommen
hatte, sie sei vorbei. Liebe Rot-Grüne, herzlich willkommen im Jahre 1968.

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