Jana Schimke (NA), 2020-05-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Corona ist ein ernstes Thema, ein Thema von historischer Tragweite für unser Land. Es hat uns seit Wochen lahmgelegt, fährt unsere Wirtschaft praktisch an die Wand, und wir wissen noch nicht, wie die Zukunft aussieht. Umso mehr finde ich es erschreckend, dass die Situation in den Schlachtbetrieben, die hohen Infektionsraten, die wir dort haben, jetzt von der Opposition als Mittel zum Zweck verwendet werden,

({0})

die übliche Klaviatur politischer Forderungen hier erneut anzubringen,

({1})

wie wir sie schon seit Langem kennen.

({2})

– Sie können sich gerne aufregen,

({3})

aber, meine Damen und Herren, was haben denn bitte Werkverträge oder Entlohnungsfragen mit dem Coronavirus zu tun? Nichts.

({4})

Meine Damen und Herren, wenn wir in der Coronapandemie die Infektionen verhindern wollen, wenn wir die Infektionen in Deutschland eindämmen wollen, dann müssen wir über Hygiene reden,

({5})

dann müssen wir über Abstand reden, aber nicht über Vertragsformen. Das eine hat mit dem anderen doch nichts zu tun.

({6})

An dieser Stelle, finde ich, geht es um das Prinzip unserer politischen Debatte, und es geht mir persönlich – da möchte ich bitte auch nicht falsch verstanden werden – nicht um die Bevorzugung irgendeiner Branche, sondern es geht schlichtweg darum, politische Klarheit an den Tag zu legen und auch glaubwürdig in seinen Forderungen aufzutreten.

({7})

Ich finde es wirklich schlimm, dass Sie sich hier über alles Mögliche unterhalten, nur nicht über Lösungen, wie man die Menschen vor diesem Virus schützen kann, meine Damen und Herren.

({8})

Mal etwas zur Klarheit: Was wissen wir eigentlich zum heutigen Tag? Wir wissen, dass es am 27. April den ersten Coronafall bei Westfleisch gab. Wir wissen auch, dass das BMAS am 16. April seinen sogenannten Arbeitsschutzstandard mit Bezug auf Corona herausgebracht hat, gut zwei Wochen vorher. Am 23. April folgten dann die ersten Handlungsempfehlungen des Landes Nordrhein-Westfalen; weitere folgten im Mai, und sie werden regelmäßig angepasst.

Was will ich damit sagen? Die politischen Standards, die wir vorgeben, natürlich auch in Beratung mit vielen Wissenschaftlern und Forschern, kommen, gemessen an dem Infektionsgeschehen, doch recht spät. Was glauben Sie denn, wie schnell so ein Unternehmen reagieren kann, die Standards, die wir politisch formulieren, am Ende auch in die betriebliche Praxis umzusetzen?

({9})

Was darf man auch an dieser Stelle sagen? Das, worüber wir hier reden, wer die Schuld hat, woran das alles liegt, meine Damen und Herren, sind alles Vermutungen zum Infektionsgeschehen. Das kann niemand ganz genau sagen; selbst die Behörden vermuten nur.

({10})

Fest steht: Die Masken wurden wohl nicht richtig im Dienst getragen. Zum Transport gibt es keine validen Aussagen. Wohl hat das Unternehmen darauf geachtet, dass die Abstände eingehalten wurden; das ist aber nicht verifiziert. Es ist im Allgemeinen auch recht wenig bekannt über die Unterkünfte bei Westfleisch. Auch der Landrat des Landkreises hat gesagt, dass es überwiegend keine gravierenden Mängel gegeben hat.

Also, meine Damen und Herren, ich frage gerne noch einmal: Worüber reden wir hier eigentlich? Westfleisch hat sehr wohl auch über ein Hygienekonzept verfügt. Das war sogar behördlich abgestimmt. Der Vorwurf, den man hier machen kann – da gebe ich Ihnen sehr wohl recht –, ist der – –

({11})