Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Hat das Haus etwas dagegen, wenn wir über den Antrag Umdruck 947 Ziffern 1, 2 und 3 ohne Diskussion in einem abstimmen? - Es erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch.
Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, und zwar über alle 3 Ziffern gemeinsam. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann komme ich zum Antrag Umdruck 962 der Fraktion der FDP. Wieviel Ziffern? - Vorerst nur Ziffer 1.
({0})
- An sich ist über das ganze schon diskutiert worden, Herr Abgeordneter Dürr. Wir sind bereits in der Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag unter Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über Nr. 2 in der Ausschußfassung mit den beschlossenen Änderungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit komme ich zu Nr. 3 mit dem Antrag Umdruck 945 Ziffer 3. Wer wünscht das Wort? ({1})
- Zurückgezogen; ich danke Ihnen.
Das Wort zu Nr. 3 wird nicht begehrt. Wer Nr. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Nr. 4. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Nr. 5, dazu den Antrag Umdruck 945 Ziffer 4 a.
({2})
- Entfällt, gut; ich danke Ihnen.
Dann darf ich, da das Wort nicht gewünscht wird, über Nr. 5 abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Ziffer 5 a. Hier ist bereits der Änderungsantrag auf Umdruck 947 angenom-

Vizepräsident Dr. Jaeger
men. Muß ich noch über den Änderungsantrag Umdruck 945 Ziffer 4 b) abstimmen lassen?
({3})
- Die Ziffer 4 b) entfällt? ({4})
- Angenommen ist also der Antrag Umdruck 947. Der andere Antrag ist noch nicht verabschiedet, aber schon diskutiert. - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 945 Ziffer 4 b) abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrfheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr komme ich zur Abstimmung über Ziffer 5 a mit der vorhin beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer 6, - 7, - 8, - 9,
- 10, - 11, - 11 a, - 12, - )13, - 14, - 15. -Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, . den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir stimmen nun ab über Art. II im ganzen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte uni die Gegenprobe. - Art. II ist angenommen.
Ich komme nunmehr zu Art. III und muß hier ziffernweise abstimmen lassen.
Ich komme zunächst zu Ziffer 1. Dazu liegen die Änderungsanträge auf Umdruck 945 Ziffer 5 a) und 962 Ziffer 2 vor. Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Schanzenbach zur Begründung!