Würfel (NA), 1988-03-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Entwurf handelt es sich um ein Ausführungsgesetz zu den §§ 218 und 219 des Strafgesetzbuchs. Es versteht sich
Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Frau Würfel
von selbst, daß ein Ausführungsgesetz nicht das eigentliche Gesetz verschärfen kann. Einige Passagen des Entwurfs bedürfen deshalb aus unserer Sicht der Korrektur.
Es ist an uns, diesen Entwurf mit einer liberalen Handschrift zu versehen und unterschiedliche Interessenlagen, die unter Koalitionspartnern ganz selbstverständlich sind, auf der Basis der Koalitionsvereinbarung zu berücksichtigen. Dabei gilt es folgendes zu beachten:
Wir alle, die wir mit diesem Gesetzentwurf befaßt sind, werden gemeinsam darauf achten müssen, daß aus unserer guten Absicht, den Frauen eine qualifiziertere und sachkundigere Beratung anzubieten, am Ende nicht ein Beratungsverhinderungsgesetz wird.
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Für mich bedeutet dies, daß wir ratsuchende Frauen einerseits durch ein Gesetz nicht bevormunden dürfen, daß andererseits jedoch sichergestellt sein muß, daß einer ratsuchenden Frau, die sich in einer für sie ausweglos erscheinenden Konfliktsituation befindet, eine Beratung angeboten wird, bei der sie das Gefühl hat, in ihrer eigenen persönlichen, fraulichen Menschenwürde begriffen zu werden.
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Keinem Menschen, keinem Mann und keiner Frau, fällt es leicht, sein Innerstes zu offenbaren und vor fremden Menschen alle Gedankengänge, alle Nöte, alle Lebensumstände darzulegen. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß hinter einer Frau, die eine Beratungsstelle aufsucht, in vier von fünf Fällen ein Mann steht, der sie durch Druck auf sie oder durch mangelnde Zuwendung und mangelnde Unterstützung in dieser Situation veranlaßt, einen Abbruch der Schwangerschaft überhaupt in Erwägung zu ziehen.
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Bevor eine Frau eine Beratungsstelle betritt, hat sie bereits einen Kampf in sich ausgefochten, ganz zu schweigen von der Auseinandersetzung mit dem Erzeuger des ungeborenen Lebens. Können Sie sich eine Frau vorstellen, bei der die Regel für einige Tage ausgeblieben ist und die in diesen Tagen nicht abgewogen hätte, was für Konsequenzen die Schwangerschaft für sie selbst hätte und ob sie den berechtigten Ansprüchen und Bedürfnissen eines Kindes an Liebe und Zuwendung emotional, räumlich und zeitlich gerecht werden kann?
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Wenn eine problemorientierte Beratung dem Anspruch genügen soll, den wir an eine Beratung stellen, dann muß diese Beratung die Frau befähigen, eine Entscheidung zu treffen, mit der sie ein ganzes Leben lang zu leben hat.
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In jedem Fall muß es die Frau tragen, egal, in welche Richtung sie sich nach sorgfältigem Abwägen aller für sie bedeutsamen Gesichtspunkte entscheidet.
Für mich steht außer Frage, daß eine fundierte, sachkundige, problemorientierte Beratung mit dem Aufzeigen von Problemlösungen, z. B. der Vermittlung eines Ausbildungsplatzes oder der Bereitstellung von Kinderbetreuung oder der Zusage eines Arbeitsplatzes, sowie die Zurverfügungstellung ausreichender finanzieller Mittel einer ratsuchenden schwangeren Frau ihre Zweifel nehmen können, ob sie sich dieser Schwangerschaft gewachsen fühlt und ob sie ihrer Verantwortung gegenüber dem geborenen Leben gerecht werden kann.
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Entscheidend wird es dabei darauf ankommen, daß die ratsuchende Frau sicher sein kann, daß ihr gesellschaftliches Umfeld, das heißt ganz besonders ihr Partner, ihre Entscheidung für das Kind mitträgt.
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Die Gesellschaft kann nicht einerseits ihr Gewissen dadurch erleichtern, daß sie für das ungeborene Leben zu Recht einen ganz besonderen Schutz verlangt, während sie auf der anderen Seite dem geborenen Leben und damit auch der Mutter nicht genug Hilfestellung gibt.
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Wenn es in der Begründung zum Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1975 heißt, daß mit einer Entschärfung des Straftatbestands „Schwangerschaftsabbruch" die Schaffung einer kinderfreundlichen Umwelt einherzugehen hat, darf hier nicht nur die Frage erlaubt sein, wie weit wir mit der Schaffung dieser kinderfreundlichen Umwelt gekommen sind, sondern sind wir gehalten, auf die teilweise erbärmliche Situation Alleinerziehender in unserer Gesellschaft hinzuweisen,
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wobei auch die hohe Rate an Kinderselbstmorden und die hohe Rate an Kindesmißhandlungen ebenso erwähnt werden müssen wie das Fehlen kindergerechter Arbeitszeiten,
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das Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen beispielsweise bei Unternehmen, der Mangel an Ganztagsschulen, das Fehlen steuerlicher Absetzbarkeit von Haushaltshilfen in Privathaushalten
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und die längst nicht gelöste Fragestellung der Vereinbarkeit von Kindern und Erwerbstätigkeit.
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Hier müssen wir ebenso ansetzen, wenn wir das ungeborene Leben wie das geborene Leben schützen wollen.
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