gunnar uldall (NA), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Debatte nun seit vier Stunden läuft, wollen wir uns jetzt auf das Wesentliche konzentrieren.
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Das Wesentliche ist, daß der Kollege Schwanhold heute angekündigt hat: Ab sofort treten wir in einen Wettstreit darüber ein, wer am besten über den Standort Deutschland redet. Herr Kollege Schwanhold, dieser Wettkampf ist eröffnet. Ich möchte jetzt einen ersten Beitrag dazu leisten, Gutes und Richtiges über den Standort Deutschland zu sagen, damit Sie das mit nach Hause nehmen können, um am Wochenende in Ihrem Wahlkreis Loblieder über die ReGunnar Uldall
gierung, über ihre Wirtschaftspolitik und über den Standort Deutschland zu singen.
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Meine Damen und Herren, ich wende mich dem schwierigsten Punkt innerhalb der Standortdiskussion zu, nämlich den Arbeitskosten. Wir wissen, daß wir - ungeachtet all der Punkte, in denen wir unseren Nachbarländern und Wettbewerbern überlegen waren - ihnen gegenüber hinsichtlich der Arbeitskosten einen großen Nachteil hatten. Nun sehen wir uns einmal an, wie sich dies in der letzten Zeit entwickelt hat. Die Höhe der Arbeitskosten ist wichtig. Aber noch wichtiger ist, was man in einer Stunde produziert, für die man Arbeitskosten aufzuwenden hat. Insofern ist es wichtiger, daß man die Lohnstückkosten miteinander vergleicht.
Hier habe ich eine hochinteressante Entwicklung aufzuzeigen. Die Lohnstückkosten haben sich in Deutschland zunächst von Jahr zu Jahr kräftig nach oben entwickelt: 1992 waren es plus 5,8 Prozent, 1993 plus 3,4 Prozent. Dann kommt ein Knick: 1994: minus 0,1 Prozent; 1995: noch etwas über 1 Prozent; 1996: minus 0,3 Prozent; 1997: minus 1,9 Prozent; 1998: minus 1,0 Prozent.
Wir erkennen, daß der Aufwärtstrend hinsichtlich der Lohnstückkosten bei uns in Deutschland einen Knick hat, daß die Kosten sinken und daß wir hiermit an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Das zeigt: Der Turn-around für den Standort Deutschland ist erreicht worden.
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Es wäre ein Fehler, Defizite zu beschönigen. Aber noch falscher wäre es, den Standort Deutschland schlechter darzustellen, als er tatsächlich ist. Wer die Entwicklung der vergangenen zwei Jahre betrachtet hat, der kann feststellen, daß die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, jetzt anfangen, zu greifen. Darauf sollten wir stolz sein. Wir sollten daraus die Schlußfolgerung ziehen, diesen Weg konsequenter fortzuführen.
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Deswegen müssen wir in einer solchen Debatte - auch wenn wir uns zeitlich beschränken müssen - den Blick nach vorn richten. Ich sehe vier Punkte, hinsichtlich deren wir in der Wirtschaftspolitik unsere Bemühungen und unsere Anstrengungen intensivieren müssen.
Erstens. Die Kosten je Arbeitsstunde müssen weiter verringert werden. Zweitens. Eine Steuerreform muß die Differenz zwischen brutto und netto verringern; sie muß Arbeitnehmer und Unternehmer deutlich entlasten. Drittens. Die Flexibilität bei Arbeitsrecht und Arbeitszeiten muß erweitert werden. Viertens. Deregulierung und Privatisierung müssen konsequent weitergeführt werden.
Wenn es jetzt nicht zwölf Minuten nach zwei Uhr wäre, dann würde ich diese vier Punkte ausführlich unter dem Aspekt erläutern, was wir bereits gemacht haben und was noch alles notwendig ist.
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- Nein, liebe Freunde, ich lasse mich jetzt nicht darauf ein. Wer voller Ungeduld danach fiebert, der möge in mein Büro kommen; dort bekommt er das Manuskript meiner Rede.
Der fortgeschrittenen Zeit angemessen werde ich nun zu einigen Punkten konzentriert Stellung nehmen. Hinsichtlich der Arbeitskosten müssen wir auf folgendes achten: Wir stellen immer wieder fest, daß die Jobzahl in den USA deutlicher als in Deutschland steigt. Daher müssen wir uns fragen: Was ist eigentlich in der Hinsicht der Kernunterschied zwischen diesen beiden Ländern? - Ich möchte die Antwort darauf auf den Punkt bringen: Egal, in welcher Situation man sich in den USA befindet, egal, ob man Arbeitsloser, Kranker, Vorruheständler oder Sozialhilfeempfänger ist, man verdient in den USA in einer solchen Lage immer weniger, als wenn man arbeiten würde. In Deutschland ist dies nicht immer der Fall.
Wenn wir in Deutschland zu einer echten Bekämpfung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt kommen wollen, dann muß es so sein, daß derjenige, der arbeitet, immer mehr Einkommen zur Verfügung hat als derjenige, der nicht arbeitet; sonst sind unsere Bemühungen vergeblich.
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Zur Steuerreform ist viel gesagt worden. Ich möchte an die Kollegen von der SPD appellieren, mit uns eine Reform zu machen, die beide Seiten entlastet: Arbeitnehmer und Unternehmer.
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Wenn wir die Ausnahmeregelungen für die Unternehmen streichen, dann müssen die Steuersätze so abgesenkt werden, daß am Ende keine höhere Steuerbelastung für die Unternehmen herauskommt. Genau diese Sorge hat mich aber beim Studium der SPD-Vorschläge befallen. Wer so agiert wie Sie, der erhöht faktisch die Steuerlast für die Betriebe und treibt die Betriebe mitsamt ihren Arbeitsplätzen ins Ausland. Das können wir nicht machen!
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In der Diskussion und im Streit „Neidgefühle gegen Arbeitsplätze" setzen wir ganz eindeutig auf Arbeitsplätze.
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Schließlich möchte ich noch einen weiteren Satz zur Steuerreform sagen. Die Steuerreform darf nicht dazu verkommen, daß aus der Überlegung über bessere Gestaltungsmöglichkeiten am Ende nur ein Bündel neuer Steuern entsteht: eine neue Ökosteuer, eine neue Vermögensteuer, eine neue Lehrlingsteuer. Wenn Sie neue Steuern einführen - selbst wenn Sie vorher verkünden, daß die Einnahmen aus dieser oder jener neuen Steuer benutzt werden solGunnar Uldall
len, um andere Steuern zu senken -, dann bedeutet das immer eine höhere steuerliche Belastung. Es wäre das erste Mal in der Finanzgeschichte, daß neue Steuern zu einer niedrigeren Steuerbelastung führen. Deswegen dürfen diese Pläne auf keinen Fall verwirklicht werden.
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Hinsichtlich der guten Punkte, die im jetzt beginnenden Wettstreit über das Positivreden über den Standort Deutschland bitte zu verbreiten sind, müssen wir immer mehr hervorheben, was uns in den letzten Jahren bei der Arbeitszeitflexibilisierung gelungen ist. Wir haben vor zwei oder drei Jahren hier im Parlament - ich will nicht sagen, gegen wessen Widerstand - entsprechende Gesetzesvorhaben beschlossen.
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- Nein, wir wollen nicht, daß es für sie jetzt zu peinlich wird.
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates eines großen internationalen Konzerns hat mir kürzlich gesagt: „Was wir in den letzten zwei Jahren bei der Arbeitszeitregelung erreicht haben, entspricht einer Kulturrevolution. "
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Genau das müssen wir immer wieder darstellen. Wir haben auf der Fachkonferenz vom vergangenen Montag, die von verschiedenen Kollegen schon erwähnt wurde, von verschiedenen Investoren gehört, wie positiv sich die Arbeitszeitregelungen entwickelt haben. BMW hat eine Vielzahl von Möglichkeiten zur variablen Verteilung der Arbeitszeit geschaffen. Insgesamt gibt es bei BMW rund 200 verschiedene Arbeitszeitmodelle.
Die Zeiten in Deutschland sind vorbei, als die Arbeitszeit feststand und sich der Arbeitsanfall nach der Arbeitszeit zu richten hatte. Bei uns ist es jetzt auch so wie in unseren Konkurrenzländern, daß sich die Arbeitszeitregelung nach dem Arbeitsanfall richtet und nicht umgekehrt. Ich will Ihnen ein Beispiel bringen: Die zehn größten amerikanischen Unternehmen in der Bundesrepublik haben durch das konsequente Anwenden dieser Regelung in den letzten zwei Jahren 45 000 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert. Das zeigt: Gesetzliche Maßnahmen, die von der Opposition als Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer verteufelt wurden, sind in Wirklichkeit Maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer.
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Der Jahreswirtschaftsbericht kann nur eine Zwischenbilanz sein. Die Zwischenbilanz zeigt, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Wenn sich der Wirtschaftsminister am Jahresende hier im Parlament hinstellt und erneut einen Rückblick über das gibt, was im Jahre 1998 wirtschaftspolitisch geschehen ist,
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dann wird die Bilanz, die er ziehen wird, folgendermaßen ausfallen: Wir haben 300 000 bis 500 000 neue Stellen mehr als vor einem Jahr,
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die Rentenversicherungsbeiträge sinken, die Krankenversicherungsbeiträge sinken, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge können abgesenkt werden. Das wird die Bilanz sein, die man dann für das Jahr 1998 insgesamt ziehen wird.
Das zeigt: Wir sind mit unserer Wirtschaftspolitik auf einem guten Weg. Es wäre fatal, wenn man diesen Kurs ändern würde. Deswegen müssen unsere politischen Vorstellungen weiter konsequent umgesetzt werden.
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