emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu den aufgerufenen Paragraphen.
({0})
- Zu § 275 hat der Abgeordnete Dr. Reismann
seinen Änderungsantrag unter Ziffer 11 des Umdrucks Nr. 495 begründet, Herr Abgeordneter

({1})
Loritz. Ich weiß nicht, ob Sie in dem Augenblick anwesend waren.
({2})
- Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
({3})
Loritz ({4}): Ich war selbstverständlich anwesend, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Zu § 275 muß unter allen Umständen noch etwas gesagt werden:
({5})
Die Formulierung, die diesem Paragraphen im Regierungsentwurf gegeben worden ist, ist juristisch völlig unhaltbar.
({6})
Der Ausdruck „Kautschukbestimmung" ist noch das mildeste, was hierfür gesagt werden kann. Das ist einer der Hauptparagraphen, durch den der Korruption bei der Durchführung dieses Gesetzes Tür und Tor geöffnet wird!
({7})
Wenn Sie nach lediglich solchen Gesichtspunkten, nach dieser ganz allgemeinen und juristisch absolut nicht präzisen Formulierung vorgehen werden, dann wird das praktisch darauf hinauskommen, daß eine Günstlingswirtschaft sondergleichen einreißt, und daß die Günstlinge der Herren, die in den Ämtern drinnen sitzen - in den betreffenden Spruchinstanzen usw., wie sie nach diesem Gesetz statuiert worden sind -, zum größten Teil identisch sein werden mit Ihren Parteifreunden, meine Herren von den Regierungsparteien!
({8})
Die werden die Hauptnutznießer dieses Gesetzes sein, die werden zuerst ihre Ansprüche befriedigt bekommen, und dann können die anderen noch lange warten, bis sie zum Zuge kommen.
({9})
- Das ist gar nicht unerhört, Herr Horlacher, wir haben solche Dinge schon oft genug erlebt.
({10})
Sie müssen einen ganz anderen Text Ihrer Regierungsvorlage zugrunde legen, einen Text, mit dem ein Jurist etwas machen kann, aber nicht einen Text, der jedem Vorsitzenden solcher Behörden die Möglichkeit gibt, unangefochten durch die Oberinstanz Entscheidungen zu treffen, die sich zum Unheil der ganzen Volkswirtschaft auswirken werden. Auch hier kann ich Ihnen nur eines sagen: Die nahe Zukunft wird beweisen, daß dieses Gesetz in dem Sinne mißbraucht wird, den ich Ihnen eben dargelegt habe. Aus diesen Gründen kann kein Mensch, der juristisch denken gelernt hat. für diesen § 275 in der Regierungsvorlage stimmen.
({11})
Kunze (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Reden des Herrn Loritz etwas zu sagen, ist an sich überflüssig und entspricht nach meiner Überzeugung nicht der Würde dieses Hohen Hauses. Wenn er sich aber erlaubt, die Kollegen, die hier sitzen und im Hauptamt für Soforthilfe und im Kontrollausschuß nach diesen Grundsätzen schon im dritten Jahr gewissenhaft arbeiten, in einer solchen Form zu kränken und uns dann noch vorzuwerfen, daß Korruption eintreten würde und daß unsere Leute die Mitglieder wären, dann weise ich das als eine unerhörte, infame Kränkung aufs energischste zurück.
({0})
Reismann (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn Herr Loritz spricht, kann in seinen Worten einmal etwas Richtiges sein,
({0}) und ich meine, wir sind hier, um uns über die Probleme zu unterhalten. Es ist nicht richtig, wenn Herr Loritz dabei vielleicht zu scharfe oder ausfällige Worte gebraucht hat. Es ist aber auch nicht richtig, wenn Herr Kunze das nun ohne weiteres auf das Hauptamt für Soforthilfe bezogen hat. Tatsache ist meiner Meinung nach, daß die Fassung des § 275 kautschukartig ist und man nicht weiß, was daraus gemacht werden kann. Was daraus gemacht werden wird, hängt davon ab, in welche Hände demnächst die Ausführung gelegt wird. Mit dem, was hier als Richtschnur gegeben ist, Berücksichtigung sozialer und volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte, können Sie alles machen. Damit können Sie z. B. begründen, daß eine nagelneue Wohnungsgesellschaft Leute unterbringt und Sie ihr damit Millionen-Darlehen zuschanzen, von denen Sie sich sagen: das wird gut verzinst. Damit können Sie auch begründen, daß der Geschädigte das Geld bekommt, um Wohnungen zu bauen. Damit können Sie begründen, daß beide nichts kriegen. Damit können Sie begründen, daß irgendeiner es für Konsumzwecke kriegt, weil es dringend notwendig ist. Wonach soll nun verfahren werden, und was soll den Vorzug haben? Ich bin der Ansicht, daß eine der notwendigsten und dringendsten Novellen eine Ausführungsvorschrift zu § 275 sein wird. Aber zum mindesten ist gerade wegen der allgemein gehaltenen Formulierung erforderlich, daß man die beiden Kategorien der Geschädigten einander gleichstellt.
({1})
Das ist das Anliegen unseres Antrags.
Über die weitere Frage, in welcher Art und Weise man genaue Richtlinien für die Verteilung der Gelder aufstellen will, mag man später entscheiden. Diese Richtlinien mögen später geregelt werden. Aber die eine Richtschnur, die Verteilung auf die beiden Geschädigtenkategorien hälftig vorzunehmen, sollten wir zur Befriedigung der großen Zahl der einheimischen Geschädigten heute schon geben.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
({0})
- Weitere Wortmeldungen liegen jetzt auch zu § 275 nicht mehr vor; ich schließe die Besprechung über die aufgerufenen Paragraphen.
Nachdem auch die Anträge auf Streichung der §§ 270 bis 275 gegenstandslos geworden sind, komme ich zur Abstimmung über die Paragraphen im einzelnen. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 270 und 271 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.

({1})
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die beiden Paragraphen sind angenommen.
Zu § 272 lasse ich zunächst über den Antrag des Abgeordneten Dr. Reismann - Umdruck Nr. 508 -, dem § 272 Abs. 1 Nr. 3 eine neue Fassung zu geben, abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist gegen wenige Stimmen abgelehnt.
({2})
- Wollten Sie etwas zur Geschäftsordnung bemerken?
({3})
Ich komme zur Abstimmung über § 272. Ich bitte die Damen und Herren, die § 272 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 272 ist angenommen.
§ 273. Ich bitte die Damen und Herren, die § 273 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen!
Zu § 274 lasse ich über die beiden Anträge, den der Föderalistischen Union - Umdruck Nr. 495 Ziffer 10 - und den des Herrn Abgeordneten Goetzendorff - Umdruck Nr. 499 Ziffer 16 -, da sie übereinstimmen, gemeinsam abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 274 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
({4})
- Ich hatte mir gestattet, festzustellen: mit Mehrheit. Das macht wohl deutlich, daß eine erhebliche Zahl von Gegenstimmen da war, Herr Abgeordneter Loritz.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 495 Ziffer 11. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 275 in der Ausschußfassung. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Paragraphen zuzustimmen wünschen, um. ein Handzeichen. - Gegenstimmen bitte! - Enthaltungen? - Dieser Paragraph ist gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Vierten Abschnitt auf: Eingliederungsdarlehen. Eine besondere Berichterstattung ist hier nicht erforderlich. Herr Abgeordneter Schütz hat schon auf seinen schriftlichen Bericht*) verwiesen.
Ich rufe § 276 auf. Dazu liegt ein Antrag der Gruppe der Kommunistischen Partei vor. Herr Abgeordneter Müller bitte!
*) Siehe Stenographischen Bericht der 207. Sitzung Seite 9036.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen diese Ausführungen des Vertreters einer sogenannten Arbeiterpartei muß denn entgegen unseren sonstigen Gewohnheiten doch einmal etwas gesagt werden. Dem Vertreter einer Arbeiterpartei sollte es immerhin klar sein, daß für Arbeiter die Schaffung von Arbeitsplätzen das Wichtigste ist und daß sie kein Interesse daran haben, Darlehen zur Einrichtung von Zigarrenläden oder Eisständen zu bekommen.
({0})
Meine Herren, wenn Sie uns einmal Ihrerseits einige Leistungen auf diesem Gebiet vorweisen könnten! Meines Wissens gibt es auch in der Ostzone Kriegsgeschädigte und Flüchtlinge.
({1})
Meines Wissens hat es auch dort eine Währungsreform gegeben. Wir haben noch wenig von dem gehört, was dort geschehen ist. Denn mit Ihrer Methode der Schaffung von Siedlerstellen durch Zerlegung von Häusern - aus eins mach zwei - können Sie uns nicht imponieren.
({2})
Das einzige, worauf es Ihnen ankommt, ist ja, hier die Eingliederungsarbeit zu stören.
({3})
Meine Herren da drüben, wir wundern uns schon längst, daß Ihre verächtliche Rolle, die Sie hier spielen, Ihnen nicht selbst zum Ekel wird!
({4})
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Herr Abgeordneter Müller.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, im Interesse des Ansehens des Hauses hier folgendes feststellen zu müssen. Die Bezeichnung der Menschen, die man gegen Recht und gegen jedes menschliche Gesetz aus ihrer Heimat vertrieben hat, als Umsiedler ausgerechnet durch den Vertreter dieses Vertreibungsprinzips ist eine so schamlose Unverschämtheit, daß von „Niveau" dabei überhaupt nicht mehr geredet werden kann!
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu § 276 liegen nicht vor.
Ich rufe auf § 277. Dazu liegt zunächst ein Antrag der Gruppe der Kommunistischen Partei auf Neufassung der Absätze 1 und 2 vor. Herr Abgeordneter Müller wünscht, den Antrag zu begründen.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Herr Abgeordneter Goetzendorff wünscht nicht den Antrag zu begründen; er stimmt wörtlich mit dem andern überein. - Herr Abgeordneter Seuffert bitte!
Seuffert (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag der Kollegen Dr. Kather und Genossen hat man offenbar an Personen gedacht, die zwar Vertreibungsschaden geltend machen können, aber hier noch Grundbesitz haben, der keine wesentlichen Kriegsschäden aufweist.
({0})
Solche Fälle scheint es offenbar zu geben. Aber
es ist übersehen worden, daß der Abs. 2 ja ausdrücklich von dem Fall spricht, daß die Leute
durch solche Darlehen in den Stand gesetzt werden sollen, ihren zerstörten oder beschädigten Grundbesitz wiederaufzubauen. In diesem Falle müssen sie doch wohl einen Kriegssachschaden gehabt haben, sonst wüßte ich nicht, durch welches Darlehen des Aufbaufonds wir irgend jemand in den Stand setzen könnten, seinen Grundbesitz außerhalb des Bundesgebiets wiederaufzubauen; denn Devisen haben wir ja nun leider Gottes nicht zur Verfügung. Ich kann deswegen wirklich in Ihrem Antrag keinen Sinn sehen, und wir vermögen ihm nicht zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Herr Abgeordneter Dr. von Golitschek!
Golitschek (NA), 1952-05-08:
Herr Seuffert, ich bedauere, daß Sie den Absatz vielleicht nicht ganz richtig verstanden haben; denn es heißt hier ja ausdrücklich, daß für den zerstörten Hausbesitz entweder ein Wiederaufbau, also auf demselben Fleck, oder aber ein Neubau als Ersatzbau irgendwo im Bundesgebiet in Frage kommt. Das bedeutet doch nichts anderes, als daß das z. B. in Köln zerstörte Haus in Form eines Ersatzbaus in Hamburg erstehen kann, während das in Königsberg zerstörte Haus nicht in Hamburg als Ersatzbau errichtet werden kann. Ich hoffe, daß Sie sich jetzt zu unserm Antrag bekennen werden.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Weitere Wortmeldungen zu § 277 liegen nicht vor.
Ich rufe § 278 auf. Dazu zunächst der Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, Umdruck 492 Ziffer 18. Herr Abgeordneter Ohlig zur Begründung, bitte!
Ohlig (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ibereits wiederholt betont worden, daß die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Eingliederung von keiner Seite ernsthaft bestritten werden kann. Für mich und meine Freunde in der sozialdemokratischen Fraktion kommt es auf diese echten produktiven Hilfen zur Schaffung von neuen Existenzen vordringlich an. Lediglich aus diesem einen Grunde - um mit einem Satz noch einmal an die zurückliegende Debatte zu erinnern -, wollten wir für die nächsten Jahre einen möglichst großen Betrag für ,die wirtschaftliche Eingliederungshilfe zur Verfügung stellen. Diese Eingliederungshilfen sollten darlehnsweise gegeben werden, ohne an früheren Vermögensbesitz gebunden zu sein. Das wird in diesem Paragraphen versucht, und wir möchten deshalb gerade in § 278 noch etwas darüber hinausgehen. Wir wollen zur Schaffung von selbständigen Existenzen Darlehnsbeträge bis zur Höhe von 15 000 DM geben. Für vernünftige, volkswirtschaftlich sinnvolle Unternehmungen können diese Darlehnsbeträge darüber hinaus aber auf 35 000 DM erhöht werden, wenn damit drei Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.
({0})
- Auch die anderen natürlich; aber hier wollten wir diesen Betrag von 15 000 auf 35 000 DM erhöhen, damit wir Unternehmen fördern, von denen auch Nichtselbständige noch in irgendeiner Form einen Vorteil haben. Wir sind uns mit Ihnen darin einig, daß ein großer Betrag der zur Verfügung stehenden Gelder nicht nur in den Konsum gehen kann, sondern zu echten produktiven

({1})
Zwecken angelegt werden muß. Deshalb bitten wir Sie, unserm Änderungsantrag zu § 278 zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Zur Begründung des Antrags Dr. Kather und Genossen Herr Abgeordneter Kuntscher.
Kuntscher (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 278 spricht von der Höhe der Aufbaudarlehen. Wir haben in dem vorliegenden Antrag zum Ausdruck gebracht, daß dem § 278 ein dritter Absatz angefügt wird. Diese Ergänzung halten wir für notwendig, damit unsere notleidenden ostdeutschen Bauern besonders berücksichtigt werden; denn das istbestimmt diejenige Gruppe der Vertriebenen, die am meisten zu bedauern ist. Es wurde heute schon einmal die Zahl der 300 000 ehemaligen selbständigen Bauern aus dem Osten genannt. Von diesen sind kaum 35 000 in landwirtschaftliche Nebenerwerbssiedlungen und Volibauernstellen eingegliedert, 25 000 davon durch das Flüchtlingssiedlungsgesetz, d. h. also kaum 10 %. Daß wir gerade diesem Sektor der Eingliederung ein besonderes Augenmerk zuwenden müssen, liegt auf der Hand. Nicht nur aus dem Grund, weil wir uns, wenn wir hier nicht sehr rasch etwas tun und in den nächsten Jahren möglichst viel geschieht, in fünf oder sechs Jahren über diesen Sektor der Eingliederung nicht mehr zu unterhalten brauchen, da es dann keine Bauern mehr geben wird, die noch einzugliedern wären; die alten werden den Mut verloren haben, und die jüngeren, die Bauernsöhne und die Bauerntöchter, werden in andere Berufe abgewandert sein. Was dies auch volkspolitisch bedeutet, will ich hier nicht näher erörtern. Aber uns allen ist es klar, daß wir diese bäuerliche Substanz unter allen Umständen erhalten müssen.
Aus diesem Grunde hat es der Unterausschuß 3 des Vertriebenenausschusses, der sich mit den Fragen der landwirtschaftlichen Siedlung beschäftigt hat, sehr bedauert, daß im Lastenausgleichsgesetz dem Sektor der Eingliederung der Ostbauern nicht ein besonderes Augenmerk zugewandt worden ist. Wir bitten Sie deshalb, in § 278 einen Abs. 3 folgenden Wortlauts einzufügen:
Zur Gründung von landwirtschaftlichen Existenzen kann der Höchstbetrag von 15 000 DM
bis zu einer durch Rechtsverordnung festzulegende f Höchstgrenze überschritten werden.
Sie werden mir vielleicht erwidern, daß nach dem Wortlaut des § 2 die Möglichkeit bestehen wird, über die festgelegte Höchstgrenze von 15 000 DM hinauszugehen, sofern der um ein Aufbaudarlehn Ansuchende auf Grund eines amtlichen Feststellungsbescheides einen höheren Anspruch aus der Hauptentschädigung hat. Das stimmt; aber wir wissen alle und sind uns darüber einig, daß die Feststellung einige Zeit, sagen wir es ganz offen, in manchen Fällen vielleicht einige Jahre beanspruchen wird. Daß diese Jahre gerade im Sektor der landwirtschaftlichen Eingliederung ein unersetzlicher Verlust an Zeit wären, wenn die Höchstgrenze des zu gewährenden Eingliederungsdarlehns oder Aufbaudarlehns nur 15 000 DM betragen würde, muß ich nochmals eindringlichst betonen.
Wir bitten Sie deshalb aus den angeführten Gründen, unserem Antrag zuzustimmen und dem § 278 den von mir verlesenen dritten Absatz anzufügen.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Zur Begründung des Antrags ,der Gruppe der Kommunistischen Partei Herr Abgeordneter Müller!
Müller (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren! Die Gewährung eines Aufbaudarlehns nach diesem Paragraphen ist abhängig gemacht von der Voraussetzung, daß der entsprechende Anspruch, d. h. der Schaden hinsichtlich der in § 269 festzustellenden Hauptentschädigung festgestellt worden ist. Er wird auf insgesamt 15 000 DM begrenzt. Wir sind der Meinung, daß die Voraussetzungen, die an die Gewährung geknüpft sind, kein Hemmnis dafür sein dürfen, daß in all den Fällen, wo die benötigten Mittel für ein Aufbaudarlehn den Betrag von 15 000 DM überschreiten, die Mittel auch in dieser Höhe zur Verfügung gestellt werden. Wir sind der Meinung, daß in sehr vielen, wahrscheinlich in den meisten Fällen, dieser Betrag von 15 000 DM nicht ausreichen wird.
Wir schlagen deshalb in unserem Antrag vor, daß der Höchstbetrag auf 30 000 DM erhöht wird bzw. erhöht werden kann. Im übrigen bleibt die Bestimmung bestehen, daß, wenn die Hauptentschädigung noch höher ist, natürlich auch ein höherer Betrag als Aufbaudarlehn gegeben werden kann. Uns kommt es darauf an, daß für die Begründung der neuen Existenzen die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden ia der Höhe, die für die Gründung notwendig ist, und bitten deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
Reismann (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei § 280 wieder um die Frage der Aufteilung der aufzubringenden Gelder.
Die Reihenfolge der Gewährung von Aufbaudarlehen bestimmt sich
- so heißt es in dem Entwurf nach der sozialen Dringlichkeit und nach der volkswirtschaftlichen Förderungswürdigkeit des Vorhabens.
Unser Anliegen ist es, hinzuzusetzen, daß die „zur Verfügung stehenden Mittel ... im Verhältnis der Höhe der festgestellten Hauptentschädigungsforderungen auf die Schadensgruppen ({0}) zu verteilen" sind, d. h. also auf die Schadensgruppen Vertriebene und einheimische Sachgeschädigte. Wir wollen hier den Regierungsparteien Gelegenheit geben, zu zeigen, daß die Föderalistische Union nicht die einzige Fraktion ist, die sich der Interessen der einheimischen Kriegssachgeschädigten annimmt.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Weitere Wortmeldungen zu § 280 liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich rufe auf § 281. Zur Begründung des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion Herr Abgeordneter Seuffert, bitte!
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Weitere Wortmeldungen zu § 281 liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich rufe § 282 auf.
({0})
- Ja, ich wollte am Ende des Abschnitts abstimmen lassen, Herr Abgeordneter Seuffert. Wir haben noch zwei Paragraphen. Vielleicht können wir es zusammenfassen.
Zu § 282 Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth, bitte!
Atzenroth (NA), 1952-05-08:
Zu § 282 möchte ich eine Forderung anmelden, die ich aber erst bei der Novelle in die Form eines Antrags bringen werde.
({0})
- Natürlich gehört das zur Sache; es ist sogar eine ganz ernste Sache.
({1})
In § 282 Abs. 2 Ziffer 1 sollen die Worte „und Kriegsfolgeschäden" eingefügt werden, so daß der Absatz lautet:
1. Kriegssachschäden und Kriegsfolgeschäden nicht unwesentlichen Umfangs erlitten haben ...
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Sodann liegt zu § 282 der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck Nr. 492 Ziffer 20 vor. Bitte schön, Herr Abgeordneter Kinat!
Kinat (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Kunze, der ja leider nicht hier ist,
({0})
hat bei seinen allgemeinen Ausführungen zum Lastenausgleichsgesetzentwurf gesagt, die Frage der Arbeitsplatzbeschaffung im Wege des Lastenausgleichs sei zwar nicht so interessant, sie habe aber mit der Oppositon zu ernsthaften Differenzen geführt. Das ist in der Tat der Fall, das stimmt; denn hierbei geht es neben den bisherigen Aufbaudarlehen aus Landeshaushalts- und Soforthilfemitteln um eine echte produktive und Eingliederungsmaßnahme. Mit der Gemeinschaftshilfe, die jetzt auf dem Wege über die Soforthilfe durch das Hauptamt für Soforthilfe betrieben wird, ist tatsächlich eine Einrichtung geschaffen, die sich bereits sehr segensreich für die Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten ausgewirkt hat. Das ist schon in verhältnismäßig kurzer Zeit geschehen. Besonders haben davon die heimatvertriebenen Betriebe profitiert. Aus einer Statistik, die mir vom Hauptamt für Soforthilfe mit dem Stand vom 30. 4. 1952 vorliegt, ist ersichtlich, daß in allen Ländern bisher 250 Stellen für Flüchtlinge, 238 Stellen für Sachgeschädigte, 22 Stellen für Ostzonenflüchtlinge, 17 für politisch Verfolgte, insgesamt 527 Stellen geschaffen sind, in denen 15 191 Arbeitnehmer beschäftigt werden; darunter befinden sich 1140 Angestellte.

({1})
Bis auf die zweite Lesung im Lastenausgleichsausschuß, nämlich bis auf das Textwerk auf dem giftgrünen Papier, waren wir uns im wesentlichen einig, daß auf diesem Wege fortgeschritten werden soll. Ich staune darüber, daß auch der Kollege Schütz erwähnte, wir seien uns auf diesem Gebiet j a im wesentlichen einig gewesen. Um so bedauerlicher - das muß ich hier leider herausstellen ({2})
war die Haltung des Kollegen Schütz im Ausschuß. Er führte geradezu einen Umschwung in dieser Auffassung herbei, indem er betonte, daß das Kernstück des Lastenausgleichs die quotale Entschädigung und nicht die Eingliederung sei. Dadurch wurde dann von der in dem grünen Textwerk getroffenen Fassung abgegangen und insbesondere in § 283 Abs. 2 der damals vorgesehene Betrag von 300 000 Mark auf 75 000 Mark reduziert. Wir konnten das nicht verstehen. In § 282 Abs. 2 sollten nach unserer Absicht außer den Betrieben der Vertriebenen, der Sachgeschädigten und den Gemeinschaftsbetrieben von Geschädigten solche Betriebe einbezogen werden, die in der Lage sind, die Arbeitsplätze, auf die es uns in erster Linie ankommt, zu schaffen. Ich bedauere, daß die KPD-Fraktion den Antrag gestellt hat, diese beiden Paragraphen zu streichen.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Die beiden Anträge sind zurückgezogen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, bekanntzugeben, daß die FDP um 14 Uhr 30 Fraktionssitzung hat.
({0}) - Die CDU-Fraktion auch.
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.