westphal (vizepräsident), 1987-05-20:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Dazu darf ich zunächst sagen, daß wir Anträge auf namentliche Abstimmung über die Anträge der SPD, der GRÜNEN sowie der CDU/CSU und der FDP vorliegen haben.
Ich werde so verfahren, daß wir nacheinander alle drei namentlichen Abstimmungen abwickeln, und zwar in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs. Das heißt, wir stimmen zuerst über den Antrag der SPD-Fraktion ab. Wenn die Abstimmung geschlossen ist, werden die Urnen ausgewechselt, und wir kommen sofort zur Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN. Im Anschluß daran werden die Urnen erneut ausgewechselt, und wir stimmen über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der FDP ab. Ich wäre also dankbar, wenn Sie für alle drei Abstimmungen im Saal blieben.
Ich eröffne die Abstimmung - Sie kennen das Verfahren - über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/228.
Darf ich bitten, daß die Kollegen, die abgestimmt haben, den Raum vor den Urnen freimachen. Denn es gibt immer noch Kollegen, die herandrängen.
Darf ich fragen, ob alle Abgeordneten, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen wollen, ihre Stimme abgegeben haben?
Ich kann jetzt die erste Abstimmung schließen.*)
Ich bitte, die Urnen auszuwechseln. - Sind die Urnen ausgewechselt?
Ich kann die zweite Abstimmung eröffnen. Es handelt sich um die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜN EN auf Drucksache 11/296.
Ich eröffne die Abstimmung.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß nach dieser Abstimmung eine dritte namentliche Abstimmung stattfindet.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Abgeordneter im Saal, der von seinem Stimmrecht Gebrauch machen möchte?
Ich denke, ich kann jetzt abschließen. Die zweite namentliche Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN ist nun geschlossen.**) Ich bitte, die Urnen auszuwechseln und mir ein Zeichen zu geben, wenn dies erfolgt ist.
Wir kommen nun zu der dritten der namentlichen Abstimmungen. Es geht um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/298. Ich eröffne die Abstimmung.
*) Ergebnis Seite 704 B **) Ergebnis Seite 705 D
Gibt es noch Kollegen, die an der Abstimmung teilnehmen wollen und das bisher nicht getan haben? - Sie sollten das jetzt sofort tun.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und teile Ihnen mit, daß nun die Auszählung erfolgen wird und die Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe der Abwicklung der Tagesordnung bekanntgegeben werden.*)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({0})
- Drucksache 11/285 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Für eine gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik
- Drucksache 11/16 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Hauhaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Der Bundesminister der Finanzen hat das Wort zur Begründung seines Gesetzentwurfes.
Einen Augenblick noch, Herr Minister. Damit ich keinen Fehler mache: Dies wird auf die Zeit angerechnet. Ich eröffne also die Aussprache und gebe Ihnen das Wort.