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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Wird dazu das Wort weiter gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 692*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 711**). Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Zur Begründung wird nicht das Wort gewünscht. Wird weiter das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck 711 zustimmen
*) Siehe Anlage 11. **) Siehe Anlage 12.

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will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zu der Abstimmung über den Einzelplan 10 im ganzen. Wer diesem Einzelplan 10 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 10 ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich muß noch über die Ziffer 2 des Antrags Drucksache 2459 zu dem Einzelplan 10 abstimmen lassen. In diesem Antrag des Ausschusses wird die Bundesregierung ersucht,
die organisatorische Umgestaltung der Einfuhr- und Vorratsstellen . . . so beschleunigt weiterzutreiben, daß sie bereits dem Bundeshaushaltsplan 1957 zugrunde gelegt werden kann.
Wer diesem Entschließungsantrag des Ausschusses
zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Der Entschließungsantrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Einzelplan 11, Bundesminister für Arbeit. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 694*) vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Nicht. Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 694. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über einen Entschließungsantrag, der Ihnen auf Umdruck 712**) vorliegt. Wird dazu das Wort gewünscht? - „Auf Begründung wird verzichtet", lese ich hier, „da sie im Text enthalten ist."
Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Entschließungsantrag ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 11 im ganzen. Wer dem Einzelplan 11 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einzelplan 11 ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Einzelplan 12, Bundesminister für Verkehr. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 693 ({1})***) vor. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wehner!
Wehner (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem mit diesem Änderungsantrag auf Umdruck 693 ({0}) Ihnen unterbreiteten Vorschlag werden Sie um Ihre Zustimmung zur Einfügung eines Leertitels 775 in den Einzelplan 12
- Kap. 12 04, Seewasserstraßenverwaltung - gebeten. Es handelt sich - um es nur kurz zu sagen - um den wegen Sturmflutgefahr dringend notwendigen Bau des Estesperrwerkes. Ein entsprechender Antrag in anderer Fassung fand in der zweiten Lesung auf Grund von verschiedenen
*) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage 14. ***) Siehe Anlage 15.
Ansichten über den Reifegrad der Pläne keine Annahme. Nach Rücksprache mit dem Bundesverkehrsministerium haben wir uns entschlossen, einen dem Vorschlag dieses Hauses entsprechenden neuen Antrag vorzulegen, den Sie vorfinden. Ich hoffe, daß Sie dem Antrag in dieser Fassung Ihre Zustimmung geben können.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-29:
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Rasner.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 693 ({0}) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer diesen Änderungsantrag auf Umdruck 693 ({1}) zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Ergebnis dieser Abstimmung wird bezweifelt. Wir kommen zum Hammelsprung.
({2})
Darf ich bitten, den Saal zu räumen. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, die Türen zu öffnen. Die Auszählung beginnt.
({3})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszahlung bekannt. Mit Ja für den Änderungsantrag - haben gestimmt 169 Mitglieder des Hauses, mit Nein haben gestimmt 196 Mitglieder des Hauses, Enthaltungen 1. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 693 abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Abgeordneten Brese, Dr. Bergmeyer, Unertl und Genossen, Umdruck 709**).
Zur Begründung Herr Abgeordneter Brese!
Brese (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 1956 in der vorigen Woche wurde der Antrag Umdruck 662 ({0}) angenommen, der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 1214 - Deutscher Wetterdienst in Frankfurt ({1}) - wird unter Personalausgaben folgender Haushaltsvermerk angebracht: „Es ist sicherzustellen, daß weder vor noch nach Einführung des Bildübertragungsverfahrens ({2}) der Personal-Sollbestand des Jahres 1955 der Wetterämter Bremen, Freiburg, Neustadt ({3}) und Schleswig verringert wird."
Wir haben uns im Haushaltsausschuß ausführlich mit dem Deutschen Wetterdienst beschäftigt, und zwar in mehreren Sitzungen. Uns lag ein Gutachten des Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vor, der auf dem Standpunkt stand, daß der Personalbestand von 96 Köpfen weitaus überhöht sei, und der uns den Vorschlag machte, diesen Personalbestand auf 52 Köpfe zu reduzieren. Nach langem Hin und Her sind wir dann zu dem Beschluß gekommen, 72 Stellen zu genehmigen. Dazu ist in der zweiten Lesung
") Siehe Anlage 16.

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dieser Vermerk eingefügt worden, der verhindert, daß die Reduzierung von 96 auf 72 Köpfe vorgenommen wird. Wie Sie selbst eben gehört haben, soll sichergestellt werden, daß auch in Zukunft der jetzige Sollbestand von 96 Köpfen bestehenbleibt. Wir Unterzeichner dieses Antrages bitten Sie recht herzlich, unserem Antrag zuzustimmen; denn wenn wir über die Empfehlungen des Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hinweggehen, können wir unter keinen Umständen zu einer Verwaltungsreform kommen, und das war doch das Anliegen des gesamten Hauses. Die Dienststellen sollten gezwungen werden, unter sich einen Ausgleich zu finden. Ich bitte daher, unserem Antrag 709 zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Orth.
Orth (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brese, was Sie für sich und den Haushaltsausschuß in Anspruch nehmen, daß Sie diese Materie in verschiedenen Sitzungen eingehend behandelt hätten, nimmt auch der Verkehrsausschuß, dem ja eine Anzahl fachkundiger Mitglieder angehören, für sich in Anspruch. Wir haben sehr wohl geprüft, was dem Hohen Hause in dieser Frage vorgelegt wird, und wir sind im Verkehrsausschuß zu der einmütigen Meinung gekommen, daß dieses Gutachten des Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung abzulehnen sei. Herr Kollege Brese, wir befinden uns bei der Ablehnung nicht allein; denn dieses Gutachten ist zunächst einmal vom Verkehrsministerium selbst abgelehnt worden.
({0})
Eines Tages ist mir eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums vorgelegt worden, in der das Verkehrsministerium von diesem Gutachten abrückt. Außer dem Verkehrsministerium und dem Verkehrsausschuß haben sich auch der Bundesrat und eine Anzahl ständischer Vertretungen, die ich gar nicht alle aufzuführen brauche - die Vereinigung der Meteorologen und andere - gegen das Gutachten gewandt.
Unser Anliegen ist folgendes. Zunächst einmal kommt eine Erhöhung des Personalbestandes - und darum geht es ja - gar nicht in Frage, sondern die Meteorologen sollen draußen an ihren Wetterämtern tätig bleiben, aber nicht in einem Wasserkopf in Frankfurt. Das wird bedeuten, daß kein Pfennig mehr als seither aufgewendet wird. Wir wollen das deshalb, weil die Wetterämter eine sehr wichtige Funktion in der regionalen Betreuung ihrer Gebiete haben und weil es nicht möglich ist, die Meteorologen, die draußen tätig sind, mit einem Bildübrtragungssystem, das bis heute noch nicht einmal genügend erprobt ist, zu ersetzen.
Weiter sind in der Zwischenzeit auch eine große Anzahl neuer Aufgaben an die Wetterämter herangekommen, die Untersuchung über die Radioaktivität in der Luft, Dinge, die mit dem zivilen Luftschutz und mit der Verteidigung zusammenhängen. All das soll ja von den Wetterämtern künftig übernommen werden. Dann soll man heute nicht die Fachleute bei den Wetterämtern abziehen, wenn man sie morgen für andere neue Aufgaben, die an dem Tage, an dem der Beauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sein Gutachten erstattete, noch nicht bekannt waren - das
Gutachten stammt aus dem Jahre 1952 oder 1953 -, wieder durch einen höheren Personalbestand ersetzen muß.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Brese und Kollegen abzulehnen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist auch die Auffassung des Bundesfinanzministeriums, daß den vier Wetterämtern in Schleswig, Bremen, Neustadt und Freiburg in Zukunft die Möglichkeit gegeben werden muß, ihre Aufgaben im bisherigen Umfang durchzuführen. Dazu erscheint mir jedoch der Weg, der in dem in zweiter Lesung angenommenen Zusatzantrag vorgeschlagen worden ist, nicht geeignet.
Die auf Anregung des Haushaltsausschusses erweiterte Regierungvorlage für den Wetterdienst sah vor, das jedes der genannten vier Wetterämter über die Personalansätze des Gutachtens des Beauftragten hinaus zwei Meteorologen und drei technische Kräfte erhält, bis durch Einführung des neuen technischen Verfahrens, nämlich der Bildübertragung von Wetterkarten, eine Rationalisierung des Wetterdienstes vorgenommen werden kann. Die Leitung des Wetterdienstes und die Bundesregierung sind der Meinung, daß die vier Wetterämter damit in der Lage sind, den Anforderungen der Öffentlichkeit auf Wetterberatung zu entsprechen. Ein starres Festhalten an alten Personalstärken, die früher einmal, vor der Schaffung des Deutschen Wetterdienstes, unter anderen, heute nicht mehr zutreffenden Voraussetzungen festgelegt wurden, müßte die Wirkung haben, daß an anderen Stellen des Dienstes Lücken aufgerissen würden und die Gesamtorganisation aus dem Gleichgewicht gebracht würde. Die Durchführung des Antrages würde auch einen Eingriff in die Organisationsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Wetterdienstes darstellen, der nach dem Wetterdienstgesetz die Verantwortung für den Dienst trägt.
Ich darf bemerken, daß die 24 Kräfte, um die es sich hier handelt, bereits abgezogen sind, nicht entlassen, sondern anderweitig verwendet; sie müßten also zurückversetzt werden. Um einen Abbau handelt es sich überhaupt nicht. Es müßten jetzt 24 Kräfte zusätzlich eingestellt werden, wenn der Antrag angenommen werden sollte. Das aber ist sicher nicht im Sinne der Antragsteller.
({0})
Ich möchte wirklich glauben, daß der Beschluß des Haushaltsausschusses wiederhergestellt werden sollte. Die Angelegenheit ist in der Tat von grundsätzlicher Bedeutung. Es geht nicht an, daß, wenn einmal, entsprechend dem Gutachten des Bundesbeauftragten, ein ganz bescheidener Versuch zur Verwaltungsvereinfachung gemacht wird, dem dann sofort in den Arm gefallen wird.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Bärsch.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung.
Bärsch (NA), 1956-06-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Begründung des Bundesfinanzministeriums für seinen Wunsch nach Wiederherstellung der alten Fassung stützt sich im wesentlichen darauf, daß durch Hellfax, dieses Bildschirmverfahren, eine Anzahl von Personalkräften eingespart werden kann. Diese Voraussetzung trifft aber nicht zu, zumindest heute noch nicht.
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Das Bildschirmverfahren ist technisch noch nicht so ausgereift, daß heute schon Personaleinsparungen vorgenommen werden könnten. Es ist erwiesen, daß nicht selten die Wetterkarten über dieses HellfaxVerfahren so verzeichnet übertragen werden, daß sie mit der Hand nachgezeichnet werden müssen, so daß also, würden wir bereits jetzt einen Personalabbau vornehmen, die Funktion der Wetterämter zweifelsohne ernsthaft gestört würde.
({1})
Es kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu, der auch nicht übersehen werden sollte. Als der Rechnungshof dieses Gutachten erstellte, war noch nichts zu sehen von dem Aufbau der militärischen Organisation. Auch hieraus ergeben sich für die Wetterämter neue zusätzliche Aufgaben. Im Raum Norddeutschland z. B. werden wir in Wilhelmshaven, in Bremerhaven, in Cuxhaven und in Borkum Standorte der Marine haben, und es besteht die, wie ich meine, berechtigte Absicht, die militärischen Dienststellen weitgehend über die zivilen Wetterämter mit den notwendigen Informationen zu versorgen. Ich halte es deshalb nicht für glücklich, jetzt das Personal der Wetterämter abzubauen und es gegebenenfalls in einem halben Jahr durch militärische Angestellte zu ersetzen.
Ich bitte Sie deshalb, den gestellten Antrag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Hammer (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag Umdruck 709 abzulehnen. Selbst wenn durch die Einführung des Hellfaxverfahrens die Möglichkeit bestünde, Personal einzusparen, muß man doch berücksichtigen, daß es sich beim Wetterdienst um eine Einrichtung von Wissenschaft und Forschung handelt. Sie sollten bedenken, daß zu erwartende Resultate des Fortschritts von Wissenschaft und Forschung dazu führen, daß erheblich weitergehende Aufgaben in Angriff genommen werden müssen. Lassen Sie für diesen Fall im Personaletat ein wenig Spielraum!
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat das Wort.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit wird hier nicht richtig dargestellt. Wir haben durch Gesetz bestimmt, daß der Präsident des Deutschen Wetterdienstes für die Durchführung der Aufgaben verantwortlich ist, die durch Gesetz dieser Anstalt zugewiesen sind. Es handelt sich in erster Linie um eine wissenschaftliche Anstalt und nicht um eine Verwaltung. Der Tatsache, daß der
Präsident die Verantwortung für diese Sache übernimmt und trägt, muß auch von dem Hohen Hause Rechnung getragen werden. Der Präsident des Wetterdienstes hat sich ausdrücklich dahin ausgesprochen, daß durch die vom Haushaltsausschuß getroffene Regelung die Möglichkeiten gegeben sind, die er braucht, um die Arbeit des Deutschen Wetterdienstes in allen seinen Zweigen sicherzustellen. Er ist aber der Auffassung, daß ihm diese Möglichkeiten durch den in der zweiten Lesung angenommenen Antrag beschnitten werden, weil ihm nämlich nicht gleichzeitig die dazu notwendigen und beantragten zusätzlichen Stellen gegeben werden. Er kann dann also andere Aufgaben, die von gleicher Bedeutung sind, nicht erfüllen. Er glaubt aber, daß er mit dem jetzt dort vorhandenen Personalbestand in der Lage ist, die Aufgaben der vier Wetterämter voll zu erfüllen.
Ich glaube, wir müssen dem Präsidenten des Deutschen Wetterdienstes und seinen Mitarbeitern die Möglichkeiten zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um die ihnen durch Gesetz übertragenen sehr verantwortlichen Aufgaben wirklich durchführen zu können. Ich wäre deshalb sehr dankbar, wenn diese Einengung der Organisationsgewalt, die in der zweiten Lesung vorgenommen worden ist, nicht aufrechterhalten würde. Wir können uns bei der Beratung des Haushalts 1957/58 im Haushaltsausschuß noch darüber auseinandersetzen, ob nach den Erfahrungen dieses Jahres Änderungen vorgenommen werden müssen. Die zusätzlichen Aufgaben, die der Wetterdienst für militärische Bedürfnisse zu übernehmen haben wird, können sowieso nicht in dem bestehenden Rahmen erfüllt werden, sondern dazu müssen weitere Stellen bewilligt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 709*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Brese und Genossen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag auf Umdruck 665**). Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Bausch.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordneter Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren, wind noch das Wort gewünscht?
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- Darf ich zuerst über den Antrag abstimmen lassen. Wer dem Antrag des Abgeordnten Dr. Vogel auf Umdruck 718*) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir beginnen dann mit der allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
*) Siehe Anlage 33.
Schmidt (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Bausch hat uns eben durchaus eindrucksvoll geschildert, zu welchen Verhältnissen es infolge der unzureichenden Ausbauten gewisser Bundesstraßen in Deutschland gekommen ist. Wenn er das allgemein und nicht nur in bezug auf die eine Bundesstraße seines Wahlkreises gesagt hätte, hätte er unseren rauschenden Beifall gefunden.
({0})
Wir sind mit dem Herrn Kollegen Bausch der Meinung, daß sich nicht nur im Zuge der Bundesstraße 35, sondern allüberall in der Bundesrepublik das Straßennetz in einem Zustand befindet, der wirklich nicht als akzeptabel empfunden werden kann.
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Wir sind deshalb der Meinung, daß es zweckmäßig ist, nicht für bestimmte Ortschaften oder Wahlkreise in der dritten Lesung im einzelnen Anträge zu stellen, sondern für den Bundesstraßenbau und auch für den Straßenbau in Kreisen und Gemeinden grundsätzlich etwas Durchgreifendes zu tun.
Wir schlagen Ihnen deshalb vor, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bausch und Genossen wie folgt zu ändern. - Ich darf hiermit einen Änderungsantrag einbringen, Herr Präsident.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Bitte sehr!
Schmidt (NA), 1956-06-28:
In der Zeile 3 werden die Worte „an der Bundesstraße Nr. 35" gestrichen. Außerdem wird der letzte Satz gestrichen. Der Sinn des Antrags läuft dann darauf hinaus, der Bund möge
bei der Aufstellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 ausreichende Mittel zum Bau von Umgehungsstraßen zum Schutz derjenigen Städte und Gemeinden bereitstellen, die durch den Tag und Nacht durchlaufenden Massenverkehr von Lastkraftwagen in geradezu unerträglicher Weise geschädigt werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Der Herr Abgeordnete Bausch hat das Wort.
({0})
- Ich nehme an, daß das Haus in Ruhe zuhört.
Bausch (NA), 1956-06-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was der Herr Kollege Schmidt soeben ausgeführt hat, hat zwei Seiten. Was die eine Seite anbelangt, so vermag ich ihm nicht zuzustimmen. Ich bleibe dabei, daß es sich bei der Lage, die ich soeben geschildert habe, um eine ganz besondere Situation, um eine ganz besondere Notlage von Bürgern dieser Bundesrepublik handelt, eine Notlage, wie sie in solcher Dringlichkeit anderwärts nicht in Erscheinung getreten ist.
({0})

({1})
-Meine Damen und Herren, Sie sind in dieser Gegend noch nicht gewesen. Ich war dort. Bitte, ich lade Sie herzlich ein, dorthin zu gehen und sich diese Situation einmal anzusehen. Ich muß deshalb dabei bleiben, daß der Antrag in diesem Wortlaut angenommen wird.
Was die andere Seite anbelangt, Herr Kollege Schmidt, so bestreite ich Ihnen durchaus nicht, daß es auch noch andere Straßen gibt, an denen schwierige Situationen bestehen und bei denen es deshalb notwendig ist, Umgehungsstraßen zu bauen. Aber respektieren Sie bitte diese eine Seite, dann bin ich bereit, die andere Seite zu respektieren. Es liegt bei Ihnen, einen besonderen Antrag zu stellen. Meine Aufgabe ist es, für den Antrag zu plädieren, den ich gestellt habe. Ich lade Sie herzlich ein, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Abstimmung kommen, wird mir Herr Kollege Bausch eine Erinnerung an die schwäbische Muse erlauben. Er ist sicher entschlossen, hier für Maulbronn zu kämpfen, und er hat sich gesagt: „Es gilt uns heut zu rühren des Königs steinern Herz!"
({0})
Aber trotzdem, meine Damen und Herren, zuerst kommt der Änderungsantrag zum Entschließungsantrag. Wir stimmen deshalb zunächst über den Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) zum Entschließungsantrag des Herrn Bausch ab. Muß ich wiederholen, was Herr Abgeordneter Schmidt hier vorgetragen hat?
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Der spezifische Antrag des Abgeordneten Bausch für Maulbronn wird also durch diesen Änderungsantrag verallgemeinert.
Wer dem Änderungsantrag zum Entschließungsantrag Bausch zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({3})
-- Herr Abgeordneter Mommer, beruhigen Sie sich!
- Ich verstehe den Sinn dieser Abstimmung nicht ganz. Herr Bausch hat vorhin extra erklärt, er würde einem solchen allgemeinen Antrag außerdem zustimmen. Ich hatte also angenommen, daß für den allgemeinen Antrag das ganze Haus stimmen würde.
Der Änderungsantrag zum Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit angenommen. Nun muß ich noch über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Bausch abstimmen lassen, da er seinen Antrag nicht zurückziehen will.
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- Der Entschließungsantrag Bausch ist jetzt geändert. Nun hat aber Herr Abgeordneter Bausch angekündigt, daß er offenbar erneut einen Antrag einbringen wird.
({5}) - Herr Kollege Mellies!
Mellies (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Darf ich darauf aufmerksam machen, daß noch über den abgeänderten Entschließungsantrag abgestimmt werden muß.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Höck.
Hörft (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nur ein Wort! Frau Kollegin Hubert, in derselben Zeitung, die eben hier angeführt worden ist, hatgenau acht Tage vorher gestanden: „Unter Hilfestellung der Abgeordneten Dr. Hubert wurden im Haushalt diese Mittel für Salzgitter bewilligt."
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- Davon ist nichts abzustreiten! Der Wahrheit wegen sage ich das.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucerius.