Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten für notwendig, da das Mitglied meiner Gruppe und unser Vertreter in der Enquete-Kommission Dietmar Keller dem Beschlußvorschlag zugestimmt hat. Er trägt damit unseren Gruppenantrag nicht mehr.
Ich kannte Dietmar Keller bis 1990 nicht persönlich. Seitdem, seit über zwei Jahren, waren wir Seite an Seite in den komplizierten Tagen der letzten Volkskammer und dann im Bundestag. Mich hat seine Entscheidung schwer getroffen.
Für mich gibt es nicht nach wie vor vor allem zwei Gründe, an meiner Ablehnung der Aufgabenstellung der Kommission festzuhalten, wie ich sie mit meiner Rede am 13. März deutlich gemacht habe.
Erstens wird mit dieser Aufgabenstellung historische Gerechtigkeit verhindert. Wie schwer sie zu erlangen ist, wissen wir alle. Dieser Beschluß aber läßt zu vieles weg, als daß er ein Wegweiser für historische Gerechtigkeit sein könnte.
Wir hatten in unserem Antrag gefordert, zugleich mit der Auseinandersetzung mit vielfältigen Unterdrückungsmechanismen zu beachten, daß es in der DDR auch Leistungen und Werte gab, die die Zustimmung vieler Bürgerinnen und Bürger fanden. Die DDR war Staat und Gesellschaft. Wir sehen in der DDR einen legitimen Versuch - wenn auch gescheitert -, zu den aggressiven und antidemokratischen Traditionen in Deutschland eine Alternative zu schaffen. Rudolf Bahro schrieb kürzlich: „Wenn die Schlacht von Stalingrad und was dahin geführt hat, sozusagen keine historische Legitimität konstitutiert, dann gibt
es rational keine Möglichkeit, den Biographien von Menschen gerecht zu werden, die sich hier einstmals engagiert hatten" . - So steht es in der „Jungen Welt" vom 6. Mai dieses Jahres.
Das alles ist im Beschlußentwurf nicht enthalten. Zugleich gibt es zweifellos moderatere Töne als in den ursprünglichen Vorlagen. Die Vokabel vom Unrechtsstaat kehrt nicht wieder. Am schlimmsten ist für mich die Formel von „nahezu sechs Jahrzehnten diktarorischer Regierungsform" im Osten Deutschlands.
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Diese Formel setzt den gescheiterten Sozialismusversuch in der DDR Nazideutschland - wie auch immer verschleiert - gleich.
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Ungenügende Abrechnung mit dem Nazi-Faschismus wird jetzt gutgemacht durch eine Abrechnung mit den Sozialisten in der DDR.
Zweitens geht es mir auch um die Interessen, Wünsche, Hoffnungen und die Verzweiflung meiner Wähler und Anhänger in Ostdeutschland. Dort verschärft sich die ökonomische und soziale Krise, gibt es Massenarbeitslosigkeit, Abwicklung und Demütigung von Hunderttausenden. Die Konflikte zwischen Ost und West spitzen sich zu. Viele Menschen verzweifeln am Sinn ihres Lebens. Verurteilung und Abstrafung erscheint als notwendige Konsequenz gegenüber schuldig gewordenen Handlangern einer Diktatur.
Der Kampf gegen Vereinigungsunrecht schöpft seine Kraft auch aus der eigenen Identität. Wer mit Scham und Schuldgefühl auf seine eigene Geschichte zurückblickt, der vermag auch nicht zu kämpfen. Es hilft auch nicht Trotz und Starrsinn. Es hilft nur wirkliche Trauerarbeit, die aber nicht im Geiste der Rache, des Siegesbewußtseins von außen geleistet werden kann.
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Kurt Biedenkopf hat in einem Artikel gegen die „Aufholjagd des Ostens" - „Frankfurter Rundschau" vom 27. März 1992 - eine Identität des Ostens eingefordert. Diese Identität kann ohne ein Annehmen der Geschichte in ihrem ganzen Umfang, der Hoffnungen, der Kämpfe, der Schuld und des Unrechts nicht erlangt werden. Sie zeigt sich heute auch in der Verteidigung Manfred Stolpes, im Auftreten von Peter Michael Diestel und anderer CDU-Abgeordneter Brandenburgs, die erklären: Ich war Ostdeutscher, ich werde es immer sein.
Ich werde in zwei Monaten 65 Jahre. Ich hatte und habe keinen politischen Ehrgeiz. Ich sehe es nur noch als meine Aufgabe an, die Interessen derer zum Ausdruck zu bringen, die es mit diesem ungeheuren Umbruch in Ost-Deutschland schwerhaben, der MZ- 
Arbeiter in Zschopau, ebenso der Wissenschaftler der Karl-Marx-Universität in Leipzig, meiner Wissenschaftlerkollegen in Berlin, der vielen Rentner, die mit Rentenbestrafung und dem Sinnverlust nicht fertig werden, derer, die im demokratischen Sozialismus
immer noch eine Alterantive zum Kapitalismus sehen.
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In der Beschlußvorlage ist davon die Rede, daß es gelte, „einen Beitrag zur Versöhnung in der Gesellschaft zu leisten" . Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren, daß es auch in diesem Hause eine Möglichkeit gemeinsamer Arbeit gibt.
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