Gisela Frick (NA), 1998-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Matthäus-Maier, Sie sagten eben: Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Richtiger hätten Sie sagen sollen: Wir versprechen nichts, woran uns der Wähler nachher festmachen kann. Sie können hier nämlich überhaupt keine konkreten Zahlen vorlegen.
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- 49 Prozent ist doch wohl nicht ernsthaft Ihr Angebot für die mittelständische Wirtschaft.
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- Das ist Ihr ernsthaftes Angebot? Ich kann nur sagen: um so schlimmer.
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Ich habe gewisse Hoffnungen daraus gezogen, daß auch immer andere Meinungen zu hören waren.
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Ihre Ansicht, daß zuerst alles in Ordnung gebracht werden muß und nachher dann sozusagen als Krönung, als Belohnung der Spitzensteuersatz gesenkt wird, ist natürlich ganz falsch. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir müssen die Steuern senken, damit die Wirtschaft bei uns wieder floriert, damit bei uns investiert wird,
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damit bei uns Arbeitsplätze entstehen, damit die Leistungsfähigkeit angereizt wird, damit auch der Anreiz zur Steuervermeidung wegfällt. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
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Im Moment besteht bei nominal hohen Spitzensteuersätzen, aber einer sehr durchlöcherten Bemessungsgrundlage, wie wir alle wissen, bei denjenigen, bei denen die Belastung durch den Grenzsteuersatz so hoch ist, ein großer Druck, die Steuern zu vermeiden. Gerade das ist einer der Hauptgründe dafür, daß die Steuereinnahmen immer deutlich hinter den Vorstellungen zurückbleiben, die ursprünglich herrschten. Denn dieses Verhalten des Steuerpflichtigen ist nicht exakt zu kalkulieren.
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- Herr von Larcher, das alles würde bei einer Reform in unserem Sinne gerade nicht mehr stattfinden. Wir hätten niedrigere Steuersätze, aber keine durchlöcherte Bemessungsgrundlage mehr. Dann gäbe es nicht nur die Bereitschaft, die Steuern, die auf dem Papier stehen, auch zu zahlen, sondern sie würden auch tatsächlich bezahlt, was heute nicht der Fall ist, wie wir alle wissen.
Das Entscheidende ist, daß wir alle Steuersätze - nicht nur den Spitzensteuersatz, wie Sie immer behaupten - deutlich absenken wollen. Wir wollen auch den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent senken. Das haben Sie sogar bei uns abgeschrieben.
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Wir waren viel mutiger als Sie. Sie waren erst bei 22 Prozent. Erst, als wir mit 15 Prozent in die Vorlage gegangen sind, haben Sie nachgezogen und sind ebenfalls auf 15 Prozent heruntergegangen.
Wir wollen den Tarif über die ganze Breite deutlich absenken. Das führt dazu, daß hier mehr Investitionen getätigt werden. Mehr Investitionen bedeuten mehr Arbeitsplätze. Mehr Arbeitsplätze bedeuten wieder mehr Steuern und weniger Sozialausgaben. Wenn wir dann noch den mangelnden Druck zur Steuervermeidung hinzurechnen, werden wir nachher keineswegs ein Loch von 30 Milliarden DM haben - wie Sie jetzt immer behaupten -, sondern wir werden im Gegensatz zur Schätzung Mehreinnahmen, einen Überschuß aus den Steuereinnahmen haben.
Das ist nicht nur versprochen. Das beruht auf Erfahrungen. Meine Güte, warum wehren Sie sich gegen die Erfahrungen, die andere Länder gemacht haben?
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Amerika hat im Moment eine ausgeglichene Bilanz.
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Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Das war unvorstellbar. In Neuseeland streiten sich die Abgeordneten über die Verwendung des Überschusses aus dem Haushalt.
Wir haben hier in der Bundesrepublik Deutschland auch eigene Erfahrungen gemacht. Nach der letzten Steuerreform war nicht etwa weniger Geld in den Kassen, sondern mehr Geld. Der Selbstfinanzierungseffekt einer Steuerreform, die diesen Namen auch wirklich verdient, mit deutlich abgesenkten Spitzensteuersätzen über den ganzen Tarifverlauf wird deutlich mehr in die Kassen bringen. Insofern brauchen Sie sich über die von uns versprochene Nettoentlastung wahrlich nicht aufzuregen. Genau
das ist der Antrieb für eine deutliche Verbesserung unserer Situation.
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- Das stimmt überhaupt nicht. Das hat überhaupt keine Schulden zur Folge.
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- Das ist ein Selbstfinanzierungseffekt, der - das gebe ich zu - mit einer gewissen Verzögerung eintritt. Aber er wird eintreten. Das sehen wir überall im internationalen Vergleich und in unserer eigenen Geschichte.
Ich bitte sie nur: Haben Sie Mut! Wenn Sie ihn nicht haben, werden Sie bei der Bundestagswahl die Quittung kriegen. Wir haben gesagt: Wir machen die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über die Steuerreform. Wir sind bereit, unsere Pläne zur Steuerreform am 28. September sofort wieder vorzulegen und weiterhin daran zu arbeiten. Sie sind gut beraten, wenn Sie sich dem dann nicht weiter verschließen und Sie nicht weiter blockieren.
Danke schön.
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