Jan Oostergetelo (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Schutz vorgeburtlichen Lebens - darum geht es uns heute. Vorgeburtliches Leben ist zu allererst einmal menschliches Leben. Mit dem Abbruch der Schwangerschaft wird somit die Entwicklung eines neuen werdenden Menschen abgebrochen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, für mich stellen sich drei Fragen. Erste Frage: Wer gibt uns eigentlich das Recht, Leben abzubrechen, zu töten?
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Zweite Frage: Wer gibt uns eigentlich das Recht, über Frauen, die mit ihrer Konfliktsituation nicht mehr fertigwerden, zu urteilen und sie zu verurteilen? Das machen wir auch bei Selbstmördern nicht.
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Dritte Frage: Haben wir nicht die Pflicht, menschliches Leben in jeder Situation zu schützen, und zwar letztlich auch mit dem Strafrecht?
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Ich frage aber gleichzeitig: Was bewirkt Strafe in dieser Situation? Hilft sie tatsächlich, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern?
Bei Abwägung dieser Fragen komme ich zu dem Ergebnis, daß es eine Lösung nicht gibt. Bescheidenheit und Demut ist hier am Platze.
Ich habe großen Respekt vor der Ernsthaftigkeit, mit der hier heute diskutiert worden ist, mit der wir gemeinsam darum ringen, Regelungen zu finden, mit denen Leben erhalten werden kann. Wie immer wir heute auch entscheiden - oder nicht entscheiden -: Ohne Schuld kommt hier keiner raus.
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Häufig genug fühlen sich Frauen gerade von den Menschen alleingelassen, denen sie sich bisher anvertrauten. Manchmal werden sie gerade von diesen Menschen unter Druck gesetzt, ihr Kind abzutreiben.
Die Entscheidung allein der Frau zuzuschieben, ohne ihr gleichzeitig Wegweisung und Hilfe anzubieten, halte ich für sehr unbarmherzig.
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Wir alle sind zur Hilfe verpflichtet. Aber die letzte Entscheidung kann dann nur die Frau treffen.
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Wir dürfen keine Regelung verabschieden, mit der wir der Gesinnung „Ich kann mit meinem Körper machen, was ich will" Vorschub leisten.
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Wir dürfen auch nicht verschweigen, daß Abtreibung wirklich Unrecht ist. Wir Mitbürger stehen alle in der Verantwortung, den Frauen zu helfen - darum geht es heute -, damit Leben erhalten wird. Wie menschlich unsere Gesellschaft ist, können wir daran erkennen, wie wir miteinander umgehen, wie wir mit den schwächsten Gliedern der Gesellschaft umgehen: Das sind die Ungeborenen und die Geborenen, das sind die Pflegebedürftigen und Behinderten und die Frauen in der Konfliktsituation.
Nun zu den Anträgen. Zu dem Werner-Antrag, dem ich sehr nahestehe, möchte ich sagen: Für meine Frau und mich kann es Abtreibung nicht geben, es sei denn, es steht Leben gegen Leben.
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Aber, meine Freunde: Was nutzt Strafandrohung? Ich frage uns: Wo bleibt auch hier die Barmherzigkeit, wenn die Frau keinen Ausweg aus ihrer Konfliktsituation sieht?
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Die Anträge der PDS und auch der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehne ich ab.
Beim Gruppenantrag, der hier vorliegt, fehlt mir die Strafandrohung für den Fall, daß die Frau zum Schwangerschaftsabbruch genötigt wird. Ich bin kein Jurist, aber ich hätte hier gerne den Nötigungsparagraphen gesehen, den es, wie ich mir habe sagen lassen, ja gibt.
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Zudem fehlt mir eine qualifzierte Beratung dahin gehend, wie Frauen ermutigt werden können, ihr Kind auszutragen.
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Aber der CDU-Antrag ist auch nur eine modfizierte Fristenlösung. Sowohl beim CDU-Antrag wie auch beim Gruppenantrag ist eine Sonderregelung mit Strafverzicht bis zur 20. bzw. 22. Woche vorgesehen, wenn infolge von Erbanlagen oder anderer Einflüsse mit einer nicht behebbaren Schädigung des Kindes zu rechnen ist. Dies kann ich nicht mittragen. Ich frage uns: Wer gibt uns eigentlich das Recht für diese Sonderregelung? Wer sind denn die Behinderten, wir sogenannten Gesunden oder die Kranken? - Eine Gesellschaft ohne Behinderte ist eine unmenschliche Gesellschaft.
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Besteht nicht die Gefahr, liebe Kollegen, daß Taten Vorschub geleistet wird, die in unserer jüngsten Vergangenheit so sehr zu beklagen sind? Ich hatte eine Tante, die geistig und körperlich schwerstbehindert war. Die Nazis haben sie umgebracht. Ihre Tochter wurde durch eine glückliche Fügung von der Mutter getrennt, so daß sie überleben konnte. Auch sie war behindert. Aber sie war der gute Geist der Gemeinde Enger, ihres Betriebes und ihres Bekanntenkreises.
Meine lieben Freunde, ich will hier bekennen: Aus persönlichen Gründen kann ich auch zu diesen beiden Entwürfen nicht ja sagen. Ich weiß, daß meine Entscheidung nicht konsequent ist, weil ja eine Regelung gefunden werden muß. Aber ich kann nicht anders, und dazu stehe ich.
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