jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-10-13:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muß Verständnis für die Kollegen haben, die jetzt den Saal verlassen. Sie wollen sicherlich alle bei ihrer Kreishandwerkerschaft anrufen und mitteilen, daß wir jetzt über das Meister-BAföG beraten.
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Meine Damen und Herren, wenn wir über zukünftige Entwicklungen reden, wenn wir über das 21. Jahrhundert reden, dann weisen wir mit Recht darauf hin, daß unser Land vor großen Herausforderungen steht. Es ist wahr, daß man solche Herausforderungen nur bewältigen kann, wenn man darauf gut vorbereitet ist. Deshalb hat die Bildungspolitik auf diesem Weg in das 21. Jahrhundert einen so hohen Stellenwert.
Fit werden für das 21. Jahrhundert, das heißt für mich in der Bildungspolitik: mehr Qualität, mehr Leistung, mehr Wettbewerb, mehr Differenzierung, aber auch mehr Chancengerechtigkeit, mehr Durchlässigkeit und Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Gleichwertigkeit ist eben nicht Gleichartigkeit, sondern heißt: gleiche Behandlung. Deshalb geht die Bundesregierung mit diesem hier vorgelegten Gesetzentwurf entschlossen den Weg, die berufliche Bildung der akademischen Bildung gleichzustellen.
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Berufliche Bildung darf von den Betroffenen nicht als Sackgasse empfunden werden. Ich finde, wir können die Leistung beruflich Qualifizierter gar nicht hoch genug einschätzen. Wenn wir in diesen Tagen stolz darauf sind, daß eine deutsche Professorin und ein Direktor am Max-Planck-Institut je einen Nobelpreis bekommen haben, dann zeigt das, daß wir in Deutschland eine exzellente Landschaft für Forschung, Technologie und Entwicklung haben.
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Aber genauso stolz - ich sage dies bewußt und überlegt - können wir in Deutschland auf unsere Facharbeiter sein, auf unsere Handwerksmeister, die die Basis für solche Spitzenleistungen, die dann weltweit anerkannt werden, bilden.
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Deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar, daß sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesgesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung unterstützen und als Fraktionsinitiative vorgelegt haben, weil wir damit den besonders leistungsbereiten und den besonders zielstrebigen Fachkräften in unserem Land einen Dienst erweisen. Für das weitere Verfahren sage ich hier: Wir erweisen ihnen einen besonders großen Dienst, wenn wir durch ein zügiges GesetzgebungsverfahBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
ren sicherstellen, daß dieses Gesetz zum 1. Januar 1996 im Gesetzblatt steht.
Ich sage dies mit einer Bitte an alle Fraktionen dieses Hauses. Wenn etwa die SPD eine Anhörung durchführen will, was ihr gutes Recht ist, sollten wir dies so terminieren, daß wir den November-Termin des Bundesrates noch erreichen können. Ich sage dies auch in Richtung Bundesrat, weil sichergestellt werden muß, daß sich nicht am 1. Januar 1996 junge Leute, die einen Meisterkursus besuchen wollen, dazu vielleicht nicht entscheiden, bloß weil wir irgendwo im Vermittlungsverfahren noch nicht mit den Beratungen fertig sind. Deshalb die herzliche Bitte, daß wir zu einem zügigen Verfahren kommen.
Bei der Regierungsbefragung am 21. September 1995 hat ein Abgeordneter gesagt, er würde seinem Sohn raten, die gesetzlichen Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen, sondern sich das Geld bei seiner Bank oder Sparkasse zu besorgen.
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Jeder Abgeordnete kann jede Meinung in diesem Haus frei äußern. Er übernimmt allerdings die Verantwortung für die Richtigkeit und Plausibilität seiner Äußerungen. Ich möchte hier feststellen, daß die Meinung dieses Abgeordneten weder von den Verbänden noch vor allen Dingen von den angehenden Meistern geteilt wird, wie wir aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen und von Briefen, die in diesen Tagen hier eingegangen sind, wissen, die gesagt haben: Wir wollen dieses Gesetz, und wir sind für die Verbesserung dankbar, die hier erzielt wird, weil wir damit erstmals einen eigenständigen Rechtsanspruch auf Förderung im Bereich der beruflichen Bildung bekommen.
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Es ist der Entwurf eines eigenen Bundesgesetzes, der hier beraten wird. Die Kosten des Förderungsgesetzes werden aus Steuermitteln aufgebracht. Auf die Leistungen besteht ein umfassender Rechtsanspruch - statt einer Kann-Leistung wie bei früheren Förderungsmöglichkeiten, wo es zu den Maßnahmekosten auch nur einen Zuschuß gab. Künftig erhält der Geförderte die Mittel, die er für die Aufstiegsfortbildung tatsächlich braucht. Ich finde, das ist ein entscheidender Fortschritt. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist es mir völlig unerfindlich, daß Sie in den vergangenen Tagen die Rückkehr zu einer Förderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz vorgeschlagen haben. So etwas wäre kein Fortschritt. So etwas wäre Rückschritt.
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Wie auch beim BAföG geplant, wird die Förderung teilweise in Form von verzinslichen Bankdarlehen geleistet. Die Leistungen zum Lebensunterhalt werden zum Teil als Zuschuß geleistet und je nach Familienstand und Familiengröße aufgestockt. Auch dies ist wichtig, weil wir damit berücksichtigt haben, daß es sich in der Regel um Menschen handelt, die bereits Familie haben, die zum Teil Kinder haben. Auch das ist eine wichtige Komponente in diesem Gesetzentwurf.
Im übrigen können die Maßnahmekosten auch im Wege des Vor- und Rücktrags in andere Jahre bei der Einkommen- und Lohnsteuer in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden, und zwar unabhängig von der gewährten Darlehensförderung. Das ist ein wichtiger Punkt, der bisher in der Diskussion noch nicht so wahrgenommen worden ist. Allein dieser Steuervorteil kommt einem Zuschuß von 25 bis 30 % gleich. Das heißt, wenn ich jetzt einmal über die Beträge, die wir im Gesetzentwurf als Steuermittel ausgewiesen haben, rede, muß man diese Beträge, die sich aus der steuerlichen Absetzbarkeit ergeben, noch hinzurechnen. Allein die 1 Milliarde DM, die die Bundesregierung jetzt bis Ende des Jahrzehnts zur Verfügung stellt, zeigt auch, daß wir hiermit ein ganz ernsthaftes Vorhaben betreiben.
Es ist auch gut, daß es einen Darlehenserlaß für Existenzgründer und Betriebsübernehmer gibt, weil dadurch ein zusätzlicher Anreiz geschaffen wird, den Weg in die Selbständigkeit zu beschreiten. Das stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das schafft zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Wer weiß, daß wir gerade im Bereich des Handwerks bis zum Ende des Jahrhunderts rund 200 000 Betriebsnachfolger brauchen, wer weiß, daß wir im Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen weitere 500 000 Betriebsnachfolger brauchen, der weiß auch, daß dieser Gesetzentwurf eine echte Hilfestellung ist. Denn nur diejenigen, die sich jetzt auf den Weg machen, werden bis zum Jahr 2000 auch die Betriebe übernehmen können und damit den stabilen Mittelstand in unserem Land weiter sichern und erhalten können.
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Dieses Gesetz ist voraussichtlich das einzige neue Leistungsgesetz dieser Legislaturperiode. Es ist gut, daß damit deutlich gemacht wird, welchen Stellenwert die berufliche Bildung für die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hat.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes sagen, weil auch dies einer der Punkte ist, mit denen die Koalitionsfraktionen sehr, sehr deutlich machen, wie ernst es ihnen mit der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung ist. Nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen sollen mit diesem Gesetz die hochschulrechtlichen Voraussetzungen für die bundesweite Gleichstellung der Abschlüsse von Berufsakademien nach dem Modell Baden-Württembergs mit Fachhochschulabschlüssen geschaffen werden.
Das muß man sich eigentlich einmal auf der Zunge zergehen lassen: In Baden-Württemberg bestehen die Berufsakademien seit fast 20 Jahren. Wir wissen aus der praktischen Erfahrung in Baden-Württemberg seit fast 20 Jahren, daß hiermit jungen Menschen eine tolle Chance eröffnet wird, gleichzeitig im Betrieb und durch ein Studium ihre Ausbildung zu vervollständigen, um damit eine gute Perspektive für ihre anschließende berufliche Tätigkeit zu bekommen.

Ich frage mich, welches Schlaglicht das auf die Bildungspolitik in Deutschland im Hinblick auf die Koordinierung der Länder wirft, wenn man für ein erfolgreiches Modell in Deutschland 20 Jahre um seine Anerkennung kämpfen muß.
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Dieses Schlaglicht zeigt, meine Damen und Herren, was Sie in der Bildungspolitik ändern müssen. Es geht um junge Menschen. Da hat man nicht 20 Jahre Zeit,
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um sich darüber zu verständigen, ob man ideologische Vorbehalte endlich abbaut oder nicht.
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Gott sei Dank hat die Kultusministerkonferenz Ende September die Gleichstellung von Berufsakademieabschlüssen mit Fachhochschulabschlüssen mit Blick auf den Berufszugang zu reglementierten Berufen im europäischen Ausland geregelt. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch die Frage der hochschulrechtlichen Gleichstellung im Inland bleibt ausgeklammert. Das heißt, in den Ausschußberatungen wird zu prüfen sein, wie wir in dieser Frage weiterkommen.
Für mich steht eines fest: Wenn wir nicht endlich den Mut zu einem differenzierten, zu einem begabungsgerechten, zu einem offenen Bildungssystem haben, dann werden wir den jungen Menschen und ihren Zukunftschancen nicht gerecht.
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