Julia Klöckner (NA), 2004-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Thalheim, für Ihre
Ausführungen. Man hat gar nicht mehr zu glauben gewagt, einen Gesetzentwurf vorgelegt zu bekommen.
Aber noch haben wir ihn nicht auf dem Tisch. Sie wissen, dass wir vor vier Monaten schon einmal an dieser
Stelle standen und uns daran erinnert haben, dass wir vor
vier Monaten auch schon einmal an dieser Stelle standen
und über das gleiche Thema debattierten. Damals hieß
es, dass in Bälde ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen
würde. Das geschah aber leider nicht. Dann wurde gesagt: vor der Sommerpause. Danach lautete es: nach der
Sommerpause. Dann sollte unsere Büros im September
ein Entwurf erreichen. Vor allen Dingen wollte man bereit sein, mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden.

Jetzt haben wir Oktober und Sie kündigen den Gesetzentwurf für nächste Woche an. Es wäre wunderbar,
wenn es dazu kommen würde; wir würden uns freuen.
Zwischendurch war ein Referentenentwurf im Umlauf,
der aber still und heimlich in der Schublade verschwand.
Ich muss Ihnen sagen: Ich wäre sehr enttäuscht, aber es
würde mich nicht wundern, wenn der angekündigte Gesetzentwurf nur eine kleine redaktionelle Überarbeitung
wäre. Sie haben das schon angedeutet, Herr Thalheim.
Ich schätze Sie als Pragmatiker und habe ein bisschen
Mitleid mit Ihnen, weil Sie hier gegen Ihre Überzeugung
handeln müssen.

({0})

An der Idee einer Sachverständigenkommission hält
Ihr Entwurf fest. Das Gleiche gilt für die Indikationsliste. Jeder Praktiker weiß das. Deshalb haben die Tierärzte in den Koalitionsfraktionen, die Ahnung haben,
meinen Beistand. Gemeinsam könnten wir es schaffen,
das aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Den Wiederholungsreigen aus Hoffen und Bangen
kann niemand leugnen. Wir setzen damit das falsche
Zeichen für die Tierärzte, Tierhalter und Verbraucher.
Dieses Hin und Her ist eine Selbstbeschäftigung unsererseits. Aber diejenigen, die damit jeden Tag arbeiten müssen, ärgern sich darüber, dass das jetzige Tierarzneimittelgesetz - wir sind uns alle darin einig und es würde
mich wundern, wenn jemand, der davon Ahnung hat, anderer Meinung wäre - überhaupt nicht praktikabel ist.

({1})

Das Tierarzneimittelgesetz ist praxisfern. Als wir es
verabschiedeten bzw. die Regierung es durchdrückte, haben wir erkannt, dass wir es sofort novellieren müssen.
Diese Erkenntnis ist so ähnlich wie der Wunsch nach einer guten Scheidung: Wenn man sie will, muss man
nicht noch zwei Jahre zusammenbleiben.

({2})

Sie aber blieben bei dem Gesetz und wir warten auf die
Überarbeitung.

Ich denke sehr gern an den Beginn meiner Parlamentszeit vor zwei Jahren zurück, damals haben wir parteiübergreifend zusammengearbeitet. Die Berichterstatter aller Fraktionen haben sich auf einen Obleutebrief

geeinigt, in dem die neuralgischen Punkte aufgeführt
werden sollten. Wir haben dafür die Zustimmung von allen beteiligten Gruppierungen erhalten. Was war das
Ende vom Lied? Frau Ministerin Künast hat es nicht erlaubt, dass dieser Brief abgeschickt wurde. So konnten
die entsprechenden Parteifreunde auch nicht unterschreiben. Das verstehe ich nicht unter Hilfe für Verbraucher,
für Betroffene und für die Menschen, die die Steuergelder für uns aufbringen.

({3})

Dieser Brief wurde wie letztlich auch ein gemeinsamer Gesetzentwurf verhindert. Jetzt wird gebangt und
darum gerungen, was gemacht werden soll.

Ich möchte daher noch einmal die wichtigsten Punkte
unseres Antrags, der Ihnen schon lange vorliegt, skizzieren. Es wundert mich übrigens, dass das Gespräch mit
uns nicht gesucht wird und dass auch nicht versucht
wird, mit uns zu einer Einigung zu kommen. Dabei wird
doch auf der anderen Seite immer wieder gesagt, die
Union und die FDP blockierten. Das ist mitnichten der
Fall!

({4})

Wenn es um Prinzipien geht und man prinzipielle Äußerungen tätigt, muss man auch überprüfen, woran man
diese Äußerungen festmacht. Für uns ist die Frage der
Siebentageregelung besonders wichtig. Herr Staatssekretär Thalheim, Sie haben die Siebentageregelung angesprochen. Diese Regelung ist der Punkt, der allen auf
den Nägeln brennt. Wir müssen die Tierärzte und Tierhalter aus der Grauzone herausholen; denn es kann nicht
sein, dass sie bei ihrer täglichen Arbeit, die von einem
Verständnis für den Verbraucherschutz und den Tierschutz geprägt ist, mit einem Bein im Gefängnis stehen.
Das darf in Deutschland nicht länger der Fall sein.

({5})

Sie schlagen eine neue Regelung vor und wollen die
Siebentageregelung angehen. Sie sprachen jetzt von
31 Tagen; das hört sich gut an. Ich bitte aber alle, die damit zu tun haben, den Gesetzentwurf genau zu lesen:
31 Tage sind nicht gleich 31 Tage; denn die 31 Tage sollen sich nicht auf die Dauer der Behandlung mit Antibiotika beziehen. Das ist jedoch genau der Punkt, um
den es geht. Soll denn ein Tierarzt alle sieben Tage jedem Tier, sei es ein Hamster oder ein Mastkalb, einen
Besuch abstatten?

({6})

Zum Glück haben unsere Tierärzte in Deutschland noch
ein bisschen mehr zu tun. Vielleicht sind sie eines Tages
dazu in der Lage, wenn es keine Tierhalter und keine
Bauern mehr gibt. Dieser Punkt ist entscheidend und es
bringt nichts, vorher über irgendetwas anderes zu reden,
solange dieser Punkt nicht zufriedenstellend gelöst ist.
Natürlich müssen wir auch die anderen offenen
Punkte in diese Paketlösung einbeziehen. Wenn wir einmal dabei sind, lassen Sie uns doch auch die Frage nach
der Umfüllung und der Kaskadenregelung und einiges
andere mit klären. Ich denke, dabei haben wir weniger
Probleme, uns zu einigen.

Es ist uns sehr wichtig, eine Art Behandlungsplan zu
entwerfen, der im Gegensatz zu der Siebentageregelung
flexibel ist und auf die verschiedenen Arten der Tierhaltung eingeht, sodass wir damit zu einer praktikablen und
vor allen Dingen schnellen Lösung kommen.

Wir können uns noch ewig damit beschäftigen. Dann
hätten wir immer ein Thema und ich müsste mich nicht
mehr so lange vorbereiten, weil wir dann alle genau informiert wären. Das kann es aber nicht sein, weil es uns
nicht hilft. Deshalb warte ich auf ein Gesprächsangebot,
damit Sie unseren Antrag in Ihr Vorhaben integrieren.
Denn auch die Fachleute sehen keinen Grund, warum
unser Antrag abgelehnt werden sollte. Lassen Sie uns
also zusammenarbeiten!

Ganz herzlich danke ich den Kolleginnen und Kollegen, die bisher mit uns zusammengearbeitet haben. Das
war ein gutes Zeichen. Allerdings kann man hier auch
sehen, wie eine Regierung das Parlament missachtet.

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