Ruth Fuchs (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Thomae, dem letzten Satz, den Sie gesagt haben: Reha vor Pflege, kann ich absolut zustimmen. Gerade deshalb verstehe ich Ihre Politik bezüglich des Kurwesens nicht.
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Doch zum Thema. Spezielle Maßnahmen einer Qualitätsanalyse und Qualitätssicherung, eines besonderen Qualitätsmanagements oder auch Leitlinien sowie Standards für die medizinische Arbeit sind heute notwendiger, ja unverzichtbarer geworden. Das ist vor allem deshalb so, weil es ansonsten kaum noch möglich ist, das unüberschaubar gewordene, jeweils aktuelle und gesicherte medizinische Wissen dem einzelnen Patienten tatsächlich zugute kommen zu lassen. Vordergründige ökonomische Gesichtspunkte, die zweifellos auch eine Rolle spielen, sollten stets hinter das vorrangige Ziel der Qualitätserhöhung beim unmittelbaren Handeln am Patienten zurücktreten.
Man kann die Entwicklung auf diesem historisch relativ jungen Gebiet mit großen Erwartungen oder auch mit einer guten Portion Skepsis betrachten. Sicher ist, daß die angesprochenen Leitlinien und Standards im Zuge des medizinischen, wissenschaftlichen und technischen Fortschritts unvermeidlich geworden sind und daß sich verantwortliche Gesundheitspolitik klar zur Förderung dieser im eigenen Land oft noch unterentwickelten Instrumentarien bekennen muß.
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Allerdings - auch das sollte im Rahmen einer grundsätzlichen Betrachtung nicht untergehen - dürfte
ihre Funktion im medizinischen Bereich eher die von
mehr oder weniger nützlichen Hilfsmitteln sein. Wunder sollten von ihnen nicht erwartet werden. Denn das ärztliche Denken und Handeln läßt sich nur im begrenzten Umfang in das Korsett vorgegebener Handlungsanweisungen zwängen. Der Mensch ist Gott sei Dank nun einmal keine Maschine;
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kein Patient gleicht dem nächsten und kein Krankheitsbild exakt einem anderen. Gerade die Erkennung und Behandlung des einzelnen Krankheitsschicksals in seiner unverwechselbaren Individualität macht seit jeher das Wertvollste und Kreativste des ärztlichen Handelns aus.
Herr Lohmann, wenn Sie mich beschimpfen, dann habe ich nichts dagegen; wenn Sie aber Tausende von Ärzten, die auch in der DDR eine gute Gesundheitspolitik im Interesse der Patienten gemacht haben, angreifen, dann müssen Sie das selber verantworten.
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Eine Gesellschaft, die aus Standards oder Leitlinien auch nur im Ansatz Fesseln für das ärztliche Denken werden läßt, wird sich eines Tages wundern, welche unerwünschte und gewissermaßen entseelte Art der Medizin dabei herauskommen kann.
Zu einem weiteren Moment, das beachtet werden sollte. Wenn die grundlegenden Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochstehende Medizin nicht stimmen, dann müssen alle noch so gut gemeinten Maßnahmen einer Qualitätssicherung zu erheblichen Teilen ins Leere laufen und am Ende möglicherweise mehr Frustration als berufliche Befriedigung erzeugen. Gewährleistet beispielsweise ein Gesundheitswesen nicht mehr für alle Menschen gleiche Zugangschancen, dann erledigt sich für viele die Frage nach der Qualität ihrer medizinischen Versorgung von selbst.
Wir alle wissen, daß falsche ökonomische Anreize seit längerem das ärztliche Handeln permanent in eine völlig irrationale Mengendynamik treiben. Aber damit sind nicht nur die Hauptansatzpunkte für die Nutzung der großen Rationalisierungsreserven des Systems benannt. Die Besonderheit der gegenwärtigen Situation besteht darin, daß mit ihrer Erschließung entscheidende Voraussetzungen für die Sicherung und Erhöhung der Qualität der medizinischen Arbeit geschaffen würden, weil erstens die Mengendynamik für die Patienten längst risikobehaftet und potentiell qualitätsgefährdend geworden ist und weil es zweitens nicht darum geht, freiwerdende Mittel einfach einzusparen, sondern darum, sie sinnvoller im Interesse einer qualitativ besseren Versorgung der Bevölkerung einzusetzen. Dabei muß naturgemäß vor allem an jene Gebiete gedacht werden, auf denen bisher noch immer Unterversorgung vorherrscht und die mit gravierenden Qualitätsminderungen des Gesamtsystems einhergehen. Ich nenne
in diesem Zusammenhang nur die Versorgung durch Hausärzte, den Mangel an Pflegepersonal und an langjährig berufserfahrenen Ärzten in den Krankenhäusern, die psychosoziale Betreuung und die Prävention und Gesundheitsförderung.
Natürlich besteht eine der elementarsten Voraussetzungen für die Qualität der Medizin in einem hohen und gesicherten Niveau der Aus-, Weiter- und Fortbildung der Ärzte und der Personen, die in anderen Gesundheitsberufen stehen. Aber gerade auf diesen Gebieten liegt infolge jahrelanger Versäumnisse bekanntlich vieles im argen. Darüber besteht ausnahmsweise ein so breiter Konsens in diesem Hohen Hause, daß es sich wohl erübrigt, dies im einzelnen zu belegen.
In der zurückliegenden Legislaturperiode haben fast alle politischen Eingriffe und sogenannten Reformansätze im Gesundheitswesen die Arbeit der Ärzte und anderer Beschäftigter zunehmend erschwert und die Voraussetzung für Qualitätsarbeit in der Medizin tendenziell verschlechtert. Das Beitragsentlastungsgesetz und die Gesetze zur dritten Stufe der Gesundheitsreform markieren dabei traurige Höhepunkte. Steigende Selbstbeteiligung und Leistungskürzungen,
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die weitere Einführung von Kostenerstattungen in die gesetzliche Krankenversicherung und ein das Leistungsgeschehen nicht fachlich steuernder, sondern fiskalisch knebelnder Koppelungsmechanismus zwischen Beitrags- und Zuzahlungserhöhungen - das ist die Erfolgsbilanz der Regierung Kohl und ihres Gesundheitsministers Seehofer bei der Qualitätsentwicklung in der medizinischen Versorgung.
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- Ja, weil die Versicherten mittlerweile schon zwei Drittel dessen bezahlen, was ausgegeben wird, und zwar leider nur diejenigen Versicherten, die chronisch krank sind. Das „leider" möchte ich nicht falsch verstanden wissen. Ich meine das in dem Sinne, daß sie besonders belastet sind.
Das Kur- und Rehabilitationswesen wurde mit politisch verfehlten und handwerklich stümperhaften Maßnahmen in die schwerste Krise seiner Existenz getrieben. Die Anträge der SPD-Fraktion, die darauf abzielen, mit raschen Hilfen wenigstens das Schlimmste zu verhüten, finden unsere Unterstützung. Die Einführung der Kostenerstattung bei Zahnersatz, die dem Minister dann auch noch aus dem Ruder gelaufen ist, hat eine schwere Bresche in das Sachleistungssystem geschlagen und damit den Weg für weitere Privatisierungen medizinischer Behandlungen frei gemacht.
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Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der die sofortige Rückkehr zum Sachleistungsprinzip fordert, setzt deshalb völlig berechtigt an einem für die gesamte GKV zentralen Punkt an.
Als ein besonderer Treppenwitz wird das inzwischen berühmt-berüchtigte „Notopfer Krankenhaus" in die Geschichte der bundesdeutschen Sozial- 
und Gesundheitspolitik eingehen. In einer von der PDS beantragten Aktuellen Stunde ist von allen Oppositionsparteien noch einmal seine ganze Absurdität deutlich gemacht worden.
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Ich appelliere hier an die Koalitionsfraktionen, und ich hoffe, daß dies der letzte Appell an Sie als die die Regierung stützenden Fraktionen ist: Wahren Sie wenigstens einen Rest Ihres Gesichtes, und ziehen Sie dieses „Meisterwerk" gesundheitspolitischer Kabarettkunst noch aus eigener Kraft aus dem Verkehr!
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Der Antrag der SPD, einen Nationalen Aktionsplan Diabetes ins Leben zu rufen, findet natürlich unsere Unterstützung. Allerdings müssen Sie mir schon die Bemerkung gestatten, daß all das, was jetzt für die Bundesrepublik unter Berufung auf die St.Vincent-Deklaration gefordert wird, im Diabetikerbetreuungssystem der DDR schon jahrzehntelang Praxis war. Dieses System wurde übrigens von dem in der Nachkriegszeit international führenden und weltberühmten Diabetologen Professor Katsch aus Greifswald gemeinsam mit seinen Schülern entwikkelt - was es jedoch ebenfalls nicht davor bewahren konnte, mit gnadenloser Arroganz zerschlagen zu werden. Richtig wäre es, endlich einmal in bezug auf dieses und vergleichbare Gebiete auf jene und andere Mitarbeiter des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern zuzugehen, die für bestimmte Betreuungsformen die Erfahrungs- und Leistungsträger waren.
Herr Kollege Thomae, Sie haben gesagt, die sieben Zentren, die jetzt im Rahmen der Diabetikerbetreuung eingerichtet werden, hätten schon jetzt 300 Millionen DM gespart.
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- Erwartet man. Wir haben die Statistik. Das wäre schon möglich gewesen. Sie hätten im Prinzip schon sieben Jahre lang in diesem Bereich Millionen sparen können.
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Sie hätten auch die Diabetespatienten vor schweren Folgeerscheinungen schützen können.
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Ein besonders bedrückendes Kapitel der Gesundheitspolitik der Koalition beinhaltet der heute ebenfalls zur Abstimmung anstehende Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Diese Bewertung gilt auch dann, wenn man keiDr. Ruth Fuchs
neswegs übersieht, daß viele der neuen Regelungen nützlich sind.