Florian Hahn (NA), 2014-10-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitischen Herausforderungen
Deutschlands haben sich in den letzten 20 Jahren dramatisch verändert, und die Geschwindigkeit der Zunahme
derselben gerade in den letzten Monaten ist überaus besorgniserregend. Dieser Veränderung müssen wir gerecht werden und die Frage beantworten, welche Instrumente wir als Staat in Europa haben, um diese
Herausforderungen zu bewältigen, und wie diese Instrumente strukturiert sein müssen.

Ein wichtiges Instrument ist dabei unsere Bundeswehr, eine Riesenorganisation mit fast 250 000 Menschen, die tagtäglich meist Überdurchschnittliches leisten, und dies oftmals - das sollten wir an dieser Stelle
einmal sagen - unter schwierigen Rahmenbedingungen.
Diese Menschen brauchen wir, wenn das Instrument
Bundeswehr an die Realität angepasst wird. Die Notwendigkeit dieser Anpassung haben wir nicht erst jetzt
erkannt, sondern sie war ausschlaggebend für die Reform, die Karl Theodor zu Guttenberg begonnen hat, die
Thomas de Maizière maßgeblich vorangebracht hat und
die nun Frau von der Leyen fortführen wird.

Der vorgelegte Rüstungsbericht bietet eine fundierte
Grundlage, um Entscheidungen im Bereich des Beschaffungswesens zu treffen. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich
möchte aber auch ausdrücklich sagen, dass die Handlungsempfehlungen lediglich Empfehlungen und keine
Entscheidungen sind. Wir selbst müssen sie prüfen und
dann politisch entscheiden.

In der Diskussion über die Ausrüstung und Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr ist deutlich geworden,
dass es zwei Aspekte gibt, die nicht zusammenpassen.
Auf der einen Seite mussten wir erkennen, dass die Bundeswehr nicht auf jedem Gebiet materiell in einem optimalen Zustand ist: Es fehlen neue Systeme, alte Systeme
müssen kostenintensiv sozusagen am Leben erhalten
werden, es fehlt an Ersatzteilen, und oftmals gibt es nicht
genug Stunden für Ausbildung und Training.

Auf der anderen Seite gelingt es uns nicht, das Geld,
das wir für Investitionen eingeplant haben, auch für Investitionen auszugeben. In den letzten sechs Jahren haben wir fast 4 Milliarden Euro, die für Investitionen in
die Systeme unserer Bundeswehr vorgesehen waren,
nicht ausgegeben. Das ist ungefähr so: Sie haben ein
Auto, das Sie nie zur Inspektion geben, und stellen nach
ein paar Jahren fest, dass eine teure Reparatur notwendig
ist. Da hilft es auch nicht, wenn Sie in Fußmatten oder in
einen Neuanstrich der Garage investieren. Deswegen gilt
es, in Zukunft dafür zu sorgen, dass jeder Cent, der für
Investitionen in unsere Systeme geplant ist, auch dafür
ausgegeben wird.

Mittelfristig werden wir um eine Erhöhung des Wehretats nicht herumkommen; denn wir haben nicht nur steigende Fixkosten im Bereich Personal oder im Bereich
Mieten usw., sondern mit der Übernahme von mehr Engagement und mehr Verantwortung und durch mehr Einsätze steigen auch die variablen Kosten. Lassen Sie mich
als Beispiel den letzten NATO-Gipfel nennen, auf dem
beschlossen wurde: Wir müssen mehr üben und neue
Strukturen aufbauen. - Diese Vorhaben sind im Haushalt
noch gar nicht abgebildet. Ich fasse zusammen: Steigende Fixkosten und steigende variable Kosten bedeuten
die Notwendigkeit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Für mich ist selbstverständlich: Um unsere Landesund Bündnisverteidigung aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten und um Einsätze bewältigen zu können,
brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten die beste
Ausrüstung. Auch vor diesem Hintergrund kann ich nur
davor warnen, vorschnell und unüberlegt die technologischen Fähigkeiten der wehrtechnischen Industrie in
Deutschland aufzugeben. In vielen Bereichen, zum Beispiel in der bodengebundenen Luftverteidigung oder im
Bereich militärisches Fliegen, sind wir Weltmarktführer.
Das gilt ebenso für den maritimen Bereich und die Landsysteme.

Die genannten Technologien ermöglichen es uns, unabhängig von anderen zu sein. Diese Unabhängigkeit
war übrigens unser Ziel, als wir in den 50er-Jahren entschieden haben: Wir wollen diese Industrie in Deutschland aufbauen. - Diese Technologien geben uns außerdem die Möglichkeit, Einfluss auf die globale
Sicherheitslage zu nehmen. Darüber hinaus sollte uns
die Tatsache, dass fast 300 000 Arbeitsplätze von dieser
Branche abhängen, nicht ganz unberührt lassen.

Vielen Dank.

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