Volker Beck (NA), 2000-07-06:
Ich finde diese Frage der Debatte nicht angemessen und
beantworte Sie deshalb nicht.

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Volker Beck ({1})


Meine Damen und Herren, nun zum Medienbereich.
Warum ist die Bertelsmann AG zum Beispiel dabei - was
zu begrüßen ist -, nicht aber die Holtzbrinck-Gruppe?

Wichtig ist natürlich nicht nur, wer zahlt, sondern auch,
in welcher Höhe gezahlt wird. Wenn uns die Stiftungsinitiative berichtet, es gebe historisch belastete Firmen,
die sich mit einmalig 50 000 DM an den Fonds freikaufen
wollten, während junge unbelastete IT-Firmen den x-fachen Betrag freiwillig bezahlten, dann ist das ein unmoralisches Angebot und eine Beleidigung der Opfer.

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Das Gesetz gewährt allen Unternehmen ausreichende
Rechtssicherheit. Diese gibt es aber nur, wenn auch die
zugesagten 5 Milliarden DM möglichst bald eingezahlt
werden. Gefordert sind hier an erster Stelle die ehemaligen Profiteure der Zwangsarbeit.

Ich habe die Schreiben der Opfer gewählt, weil sie zeigen, dass es angesichts des unermesslichen Leids unangemessen wäre, davon zu sprechen, wir könnten mit diesem Stiftungsgesetz das an Sklaven- und Zwangsarbeitern
verübte Leid wieder gutmachen oder es auch nur angemessen entschädigen.

10 Milliarden DM sind eine beachtliche Summe. Aber
angesichts des Leids der Opfer ist dies eine Summe, die
wir als Bundestag nur als humanitäre finanzielle Zuwendung begreifen können. Gleichwohl hat sie für Zwangsarbeit und Vermögensschäden abschließenden Charakter.
Den zumeist verarmten Opfern, die auf dieses Geld dringlich warten, ist es aber vielleicht auch egal, welchen Namen wir dieser Zuwendung geben, wenn sie diese nur
endlich bald erleben dürfen.

Eine moralische Qualität bekommt diese Zahlung aber
erst dann, wenn wir uns zu dem Unrecht bekennen und
uns dafür entschuldigen, was den Opfern im Namen
Deutschlands angetan wurde. Nur so können wir den
Menschen auch ihre verlorene Würde wiedergeben. Das
hat unser Bundespräsident Johannes Rau vor allen anderen in der Öffentlichkeit zu Recht herausgestellt.

An der moralischen Qualität der Debatte hat es bei den
Auseinandersetzungen über die Höhe des Fonds, den Verteilungsschlüssel und die Rechtssicherheit für Firmen in
den letzten eineinhalb Jahren manchmal gefehlt. Das hat
bei den Opfern zu Recht oft Bitterkeit hinterlassen. Fraktionsübergreifend wollen wir Abgeordneten dazu beitragen, dieser moralischen Qualität wieder ihren Platz zu geben.

Wir stellen nun durch dieses Gesetz fest: Der nationalsozialistische Staat hat Sklaven- und Zwangsarbeitern
durch Deportation, Inhaftierung, Ausbeutung bis hin zur
Vernichtung durch Arbeit und durch eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen schweres Unrecht zugefügt. Deutsche Unternehmen, die an diesem Unrecht beteiligt waren, tragen dafür historische Verantwortung und
müssen ihr gerecht werden.

Wir wollen bei der Gesetzgebung Regelungen finden,
die dem Schicksal der Opfer angemessen sind. Dies hat
manches Mal auch öffentlich ausgetragenen Streit mit der

Wirtschaft, zum Teil auch mit einigen Fachbeamten der
Bundesregierung bedeutet. Aber es war die Sache um der
Opfer willen wert.

Wir haben als Deutscher Bundestag trotz der Besonderheit des Beratungsverfahrens, das Herr Stadler betont
hat, nicht nur einfach als Notar agiert. Wir haben im Sinne
der Opfer und der maximalen Gerechtigkeit versucht, alle
Spielräume zu nutzen, um unserer Verantwortung als Gesetzgeber bei dieser historischen Aufgabe gerecht zu werden.

Die größte Gefahr, die dieser Gesetzgebungsprozess
beinhaltet, ist, dass die Opfer, die von der IOM entschädigt werden sollen - also die nicht jüdischen Opfer außerhalb des Bereiches der osteuropäischen Versöhnungsstiftungen - zum Teil gar nichts oder ungleich weniger erhalten als die Opfer, die von anderen Organisationen
entschädigt werden sollen. Hier hat der Deutsche Bundestag in seiner Entschließung der vier Fraktionen zum
Ausdruck gebracht, dass wir bei der Administration in der
Stiftung, aber auch darüber hinaus, eine ganz besondere
Verantwortung sehen. Wir haben die Verantwortung
dafür, dass alle Opfer für gleiches Leid auch gleiche Entschädigungen bekommen.

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Wir lösen heute das Versprechen an die Opfer ein, das
Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Wir
haben damit auch die Voraussetzungen dafür geschaffen,
dass die Opfer noch in diesem Jahr eine erste Auszahlung
erhalten. Wir hoffen nun, dass die Rücknahme der Klagen
in den USA eingeleitet wird. Die weiteren Geschicke werden in die Hände des Kuratoriums und der Partnerorganisationen gelegt. Wir wünschen uns und den Opfern, dass
sie ihre schwierige Aufgabe verantwortungsbewusst und
zügig wahrnehmen.

Lassen Sie mich zum Schluss für das gute Klima in den
Berichterstattergesprächen sowie für die vorzügliche Arbeit und Unterstützung durch den Arbeitsstab Lambsdorff
und für die Verhandlungsführung durch Graf Lambsdorff
danken. Ich möchte auch einen Dank an einen unserer
Mitarbeiter, Herrn Saathoff, anschließen, der mit seiner
Fachkompetenz in den Berichterstattergesprächen beispiellos für alle Fraktionen hilfreiche Zuarbeit im Dienste
der Sache geleistet hat.

Vielen Dank.

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