emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stoiber, es freut uns natürlich, daß Sie jetzt Ihren Salto mortale vollzogen und die Kurve gekratzt haben und doch noch der Europäischen Währungsunion zustimmen werden. Aber es hat doch schon etwas Komisches an sich, wenn jemand, der noch vor wenigen Wochen durch Vertraute hat verlauten lassen, man könne den Euro vielleicht erst einmal auf Probe einführen, auf jetzt diese Art und Weise klarmachen muß, daß er in letzter Konsequenz doch zu dem Ergebnis der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion steht.
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Dies ist im übrigen der gleiche Mechanismus wie beim Vertrag von Amsterdam: Erst große Töne spukHeidemarie Wieczorek-Zeul
ken und anschließend, obwohl in diesem Bereich überhaupt nichts geändert wird, einschwenken.
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Ich muß sagen: Das ist eine Art und Weise von Politik, die eigentlich nur auf Stimmungsmache zielt, aber überhaupt nichts mit realer Politik zu tun hat.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Stoiber und auch andere haben angesprochen, daß es - darüber dürfen wir uns heute in der Debatte trotz der breiten Zustimmung hier im Parlament zur Frage des Euro keine Illusionen machen - eine immer noch vorhandene erhebliche Skepsis und Sorge der Bevölkerung gibt. Der großen Mehrheit hier im Parlament steht noch eine sehr zögernde große Mehrheit in der Bevölkerung gegenüber.
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Ich möchte an eines erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Deutsche Bundestag hätte sich die Akzeptanzschwierigkeiten und Zweifel im Jahre 1990/91 sparen können, wenn Sie dem Vorschlag der SPD gefolgt wären, die Verfassung so zu ändern, daß wir einen Volksentscheid in diesen Fragen hätten durchführen können.
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Ein Volksentscheid hätte Sie von der Regierung dazu verpflichtet, zu argumentieren und den Menschen die Argumente nahezubringen. Statt dessen ist die Sache von manchen aus Ihren Reihen wie eine geheime Kommandosache behandelt worden. Das rächt sich in letzter Konsequenz.
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Eines ist klar - das sage ich an die Adresse von Gregor Gysi, wo auch immer er jetzt herumschwirren mag -: Heute noch einmal zu fordern, ein Referendum zur Währungsunion durchzuführen, wäre unredlich, denn der Vertrag ist ein völkerrechtlich gültiger Vertrag. Wir können nicht per Volksentscheid dazu aufrufen, diesen Vertrag zu brechen. Es gibt die Verbindlichkeit deutscher Politik in all diesen Fragen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rössel?
Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-04-02:
Ich wollte eigentlich noch einmal genau auf dieses Problem zurückkommen, Kollegin Wieczorek-Zeul. Welche Argumente führen Sie gegen das Begehren an, das viele Initiativen in der Bundesrepublik Deutschland und auch die PDS vorgetragen haben, nämlich einen Volksentscheid aller Bürgerinnen und Bürger über die Einführung des Euro durchzuführen? Die von Ihnen vorgetragenen Argumente sind meines Erachtens sehr fadenscheinige. Können Sie weitere politische und rechtliche Bedenken dagegen nennen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gres?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Gres.
Joachim Gres (NA), 1998-04-02:
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, Sie haben es vorhin so darzustellen versucht, als ob es der Initiative der SPD zu verdanken sei, daß wir eine Nachfolgeregelung für das Indexierungsverbot des ehemaligen § 3 des Währungsgesetzes suchen. Damit das nicht im Raume stehenbleibt, will ich die Fakten einmal klarstellen. § 3 des Währungsgesetzes mußte entfallen, weil das Schutzgut D-Mark entfällt. In der Begründung des Gesetzentwurfs zum Euro-Einführungsgesetz steht ausdrücklich, daß die Bundesregierung das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, eine Nachfolgeregelung zu suchen und diese gegebenenfalls im Gesetzgebungsverfahren auch vorzuschlagen.
Genau dies ist erfolgt. Wir haben gestern im Rechtsausschuß, bis auf die PDS, einstimmig für die entsprechende Nachfolgeregelung votiert, die sämtliche Interessen - von der Wirtschaft über Verbraucherschutzgesichtspunkte bis hin zur Preisstabilität in Deutschland -, die zu berücksichtigen sind, abdeckt. Es hätte also der Initiative der SPD nicht bedurft; wir hätten auf jeden Fall eine entsprechende Nachfolgeregelung gefunden.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Frau Wieczorek-Zeul, bitte.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1998-04-02:
Ich bin Ihnen dafür dankbar, daß Sie mir noch einmal Gelegenheit geben, darauf hinzuweisen, daß es die Sozialdemokratie war, die die öffentliche Diskussion über dieses Thema überhaupt eröffnet hat; denn bis zu diesem Zeitpunkt fand sie doch im Grunde genommen unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. In Wahrheit hat das Justizministerium erklärt, daß das Indexierungsverbot nicht mehr zeitgemäß ist.
Wer sich gegenüber der Bevölkerung so verhält und die Meinung vertritt, daß solche Regelungen nicht mehr zeitgemäß sind, der zeigt nur, daß er von der Frage des Vertrauensschutzes gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen keine Ahnung hat. Deshalb bin ich froh, daß wir uns durchgesetzt haben und daß Sie zum Schluß mitgezogen haben. Wir haben Sie aber hinter unserer Initiative herziehen müssen. Wir freuen uns, daß Sie mitgemacht haben!
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Nun gebe ich das Wort dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe das
Wort dem Abgeordneten Rolf Hempelmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe dem Abgeordneten Manfred Müller das Wort.
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Manfred Müller (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, daß nach Vorlage der Konvergenzberichte und der heutigen Debatte die übergroße Mehrheit der Deutschen, die dem Euro skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, ihre Auffassung ändern wird.
Kollegin Wieczorek-Zeul, ich will deshalb doch noch einmal zur Volksabstimmung zurückkommen. Wir haben unsere Vorschläge zur Durchführung einer Volksabstimmung nicht gemacht, um die europäische Integration oder die Einführung des Euro zu

Manfred Müller ({0})
behindern, sondern wir haben sie in erster Linie deshalb vorgeschlagen, um die Bürgerinnen und Bürger von diesem europäischen Projekt überzeugen zu können. Dann hätten nicht nur wir uns, sondern dann hätten sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag ganz anders um die Zustimmung zu diesem Projekt bemühen müssen.
Außerdem wären bessere Verträge dabei herausgekommen. Unser Ziel war es, bessere Verträge zu erreichen; denn mit dem Maastrichter Vertrag, dem Amsterdamer Vertrag und dem Euro, wie er jetzt konstruiert ist, hätten wir nicht vor das Volk treten können. Wenn man das in Verhandlungen weiß, dann setzt man andere, bessere Verträge durch. Das war unser eigentliches Ziel.
Sie haben gesagt, daß Sie den Antrag auf die Durchführung einer Volksabstimmung im Jahre 1992 unterstützt haben. Sie haben gesagt, daß das auch Ihr Vorschlag war.
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- Richtig. Das ist ja auch nötig, und in Art. 23 Grundgesetz hätte das durchaus hineingepaßt.
Sie haben dieses Ziel jedoch nicht verfolgt.
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- Sie haben es nicht erreichen können, weil Sie zum Maastrichter Vertrag ja gesagt haben.
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Wenn Sie vor der Abstimmung über diese Verfassungsänderung bzw. die Erweiterung des Art. 23 Grundgesetz nein zum Maastrichter Vertrag gesagt hätten, dann wäre auch ein anderer Vertrag zustande gekommen. Dann hätten wir die Volksabstimmung in der Verfassung gehabt. Aber da Sie ja gesagt haben, können Sie sich jetzt hinterher nicht beklagen, daß Sie das nicht durchgesetzt haben.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wieczorek-Zeul?
Manfred Müller (NA), 1998-04-02:
Ja.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1998-04-02:
Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß in dieser Entscheidung der Verfassungskommission und anschließend auch im Deutschen Bundestag das Instrument des Volksentscheides deshalb nicht aufgenommen worden ist, weil CDU/CSU und F.D.P. der Verfassung und damit den Bürgern und Bürgerinnen in Deutschland dieses Instrument verwehrt haben.
Das ist der Grund, warum kein Volksentscheid vor dem Maastricht-Vertrag und vor der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages zustande gekommen ist. Wenn es dieses Instrument gegeben hätte, hätten auch wir diesen Vertrag einem Volksentscheid in
Deutschland unterziehen können und müssen. Das wäre gut und richtig gewesen.
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Manfred Müller (NA), 1998-04-02:
Kollegin WieczorekZeul, ich gebe zu, daß ich mir das aus den Protokollen erlesen mußte. Ich weiß das insoweit. Aber das entkräftet mein Argument und den Vorwurf gegen die Position der SPD in dieser Frage überhaupt nicht.
Das erinnert mich so ein bißchen an das, was von Ihnen zum Lauschangriff entschieden worden ist. Sie haben zunächst der Verfassungsänderung zugestimmt und dann hinterher gesagt, wer alles nicht davon betroffen sein soll. Sie hätten deutlich machen müssen, daß ein Ja zum Maastrichter Vertrag überhaupt nur in Frage kommt, wenn die Verfassung geändert wird.
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Wie oft ist in diesem Haus innerhalb von wenigen Wochen die Verfassung geändert worden? Eine kurze Debatte hat es gegeben, dann ist die Verfassung geändert worden.
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- Die CDU/CSU hat für den Maastrichter Vertrag Ihre Stimmen gebraucht. Sie hätten sie ihnen erst dann geben sollen, nachdem die Verfassung geändert worden wäre. So einfach ist das.
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Es geht also weiter, daß die Regierung es allein den Gewinnern der Geldunion, also den global agierenden Unternehmen, den Großbanken und den Anlegern, überläßt, die Bevölkerung über das aufzuklären, was der Euro bedeuten wird.
Ich darf noch auf folgenden Punkt aufmerksam machen: All das, was Oskar Lafontaine heute hier gesagt hat, was hinterher alles geregelt werden soll, damit es nicht zu Sozialdumping, Lohndumping, Steuerdumping und Ökodumping in Europa kommt, hätte vorher geregelt werden sollen.
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Sie, Frau Wieczorek-Zeul, haben heute beklagt, daß man das hinterher nicht mehr regeln kann. Genauso wird es mit all den Dingen sein, die jetzt die Sozialdemokraten nachträglich in die europäischen Verträge hineinnehmen wollen. Wir hätten dem zugestimmt, wenn das vorher geschehen wäre: der Einbau all dieser sozialen und unteren Haltelinien, von denen heute hier nicht nur Oskar Lafontaine, sondern, wenn ich das richtig verstanden habe, auch der Ministerpräsident von Bayern gesprochen hat. All das hätte vorher hineingehört, um die Euroskepsis der Bürgerinnen und Bürger zu beseitigen.
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Dann hätte es in diesem Haus möglicherweise eine einstimmige Entscheidung für diesen Euro gegeben, weil dann auch die Bedenken der PDS ausgeräumt

Manfred Müller ({5})
worden wären. Wir hätten diesem so verbesserten Vertrag dann auch zustimmen können.
Unser Ziel, wenn wir diesen Vertrag kritisiert haben, war, ihn zu verbessern, weil auch wir die europäische Integration und die europäische Vereinigung immer unterstützt haben, allerdings nicht zu jedem Preis und nicht zu Lasten der Menschen in Europa,
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weil sie die europäische Vereinigung und die europäische Verständigung tragen müssen. Auch in Krisenzeiten bedarf es der Unterstützung und der Verteidigung der europäischen Idee durch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Deshalb sagen wir nein zu diesem Euro.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Kuhn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Susanne Kastner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich eine Delegation begrüßen, die auf der Tribüne Platz genommen hat. Es ist eine Delegation der Nationalversammlung der Republik Ghana unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden des National Democratic Congress und Ministers für Parlamentsangelegenheiten - eine interessante Kombination! -, Owusu-Acheampong.
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Ich begrüße Sie, hoffe, daß Sie interessante Gespräche haben und daß Ihr Besuch bei uns die Verbindung zwischen unseren Parlamenten weiter stärkt und vertieft, und wünsche Ihnen eine glückliche Heimkehr. Vielen Dank.
Nunmehr gebe ich dem Abgeordneten Julius Louven das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Herr Louven, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gilges?
Julius Louven (NA), 1998-04-02:
Ja, bitte sehr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Bitte schön.
Konrad Gilges (NA), 1998-04-02:
Herr Kollege Louven, wir sind gerne bereit, uns mit der Realität in den Niederlanden auseinanderzusetzen. Ich frage Sie, ob auch Sie bereit sind, sich mit der Realität in den Niederlanden auseinanderzusetzen, die da lautet, daß es erstens keine versicherungsfreien Arbeitsverhältnisse gibt, daß also für jede Arbeitsstunde eine Versicherungspflicht besteht und nicht, wie hier, 4 bis 5 Millionen Menschen 620-DM-Jobs haben, das heißt: versicherungsfrei beschäftigt sind. Sind Sie ferner bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in den Niederlanden zweitens. eine Grundrente in der Größenordnung von 2000 Gulden gibt, die hier schon eine Spitzenrente wäre?
Das ist die Realität. Und dieser stellen wir uns; da hat der Ministerpräsident, Herr Kok, recht. Tun Sie das auch?
Julius Louven (NA), 1998-04-02:
Herr Gilges, zunächst einmal zu den versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen. Das, was Sie in bezug auf die Niederlande gesagt haben, ist richtig. In der Tat kennen die Niederländer dieses Instrument nicht. Mein Papier, das ich zur Änderung unserer Situation vorgelegt habe, bestätigt dies ausdrücklich. Aber Sie kennen ja die Situation in einer Koalition. Deshalb ist eine ÄnJulius Louven
derung im Moment nicht durchsetzbar. - Das dazu. Das war eine ehrliche Antwort.
Zweitens. Die Einheitsrente in den Niederlanden beträgt meines Wissens 1200 und nicht 2000 Gulden. Die Niederlande haben zudem ein völlig anderes Rentensystem. Von daher muß ich Sie fragen: Wollen Sie Vergleichbares in Deutschland? Ich denke, daß wir an unserem Rentensystem festhalten wollen.
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Nun komme ich wieder zu Portugal, wo wir gemeinsam gewesen sind, Herr Gilges. Dort sagten uns die Arbeitsministerin, der Sozialminister und der Wirtschaftsminister - sämtlich Sozialdemokraten - auf die Frage nach dem wichtigsten Ziel portugiesischer Politik: die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft weiter zu stärken.
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Folge, Herr Schreiner: 450 deutsche Firmen gingen innerhalb von drei Jahren nach Portugal.
Jetzt wende ich mich England zu:
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Dort hat Tony Blair vor der Wahl angekündigt, daß er unpopuläre Maßnahmen der Vorgängerregierung nach dem Machtwechsel sofort rückgängig machen werde. Bis heute ist davon nichts zu sehen.
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Ganz im Gegenteil: Tony Blair setzt Reformen um, indem er staatliche Leistungen kürzt bzw. streicht. So wird beispielsweise das pauschale Arbeitslosengeld nicht mehr für ein Jahr, sondern nur noch für sechs Monate gewährt. Darüber hinaus wurden auch die Zumutbarkeitsregelungen für den Bezug von Arbeitslosengeld erheblich verschärft. - Dies ist eine Politik, die Sie hier als Sozialabbau beschimpfen. Die Politik von Tony Blair macht auch deutlich, wie weit Sie von ihm entfernt sind, so gern Schröder auch den Eindruck aufkommen lassen will, er sei der deutsche Tony Blair.
Dann nenne ich Schweden - wo wir ebenfalls gemeinsam gewesen sind - mit seinem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten: Dort sind seit 1992- jeweils im Konsens mit der Opposition, teils auch mit den Gewerkschaften - 65 verschiedene Maßnahmen mit massiven Eingriffen in das soziale Netz beschlossen worden.
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Ich nenne Ihnen einmal einige, Herr Schreiner. 1993:
Die Arbeitgeberabgaben zur Sozialversicherung
wurden von 35 Prozent auf 31 Prozent gesenkt. Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung wurden erstmals eingeführt.
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Ein Karenztag bei der Lohnfortzahlung und beim Krankengeld wurde eingeführt.
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- Ich nenne Ihnen noch mehr, Herr Schreiner: Bei der Arbeitslosenversicherung wurden fünf Karenztage eingeführt. Das Arbeitslosengeld wurde von 90 Prozent auf 80 Prozent des Einkommens gesenkt.
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Der gesetzliche Urlaubsanspruch wurde von 27 auf 25 Tage gesenkt. - Ich könnte diese Liste noch fortsetzen. Ich sage dies, Herr Dreßler und Herr Schreiner, um Ihnen deutlich zu machen, was sozialdemokratisch geführte Länder in Europa tun, um entsprechende Fortschritte zu machen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Herr Kollege Louven, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Julius Louven (NA), 1998-04-02:
Vom Kollegen Schreiner gern. Aber ich möchte noch den Gedanken zu Ende bringen.
Das Ergebnis, Herr Schreiner: In Schweden ging die Arbeitslosigkeit deutlich nach unten, in Schweden investieren derzeit deutsche Firmen 15mal soviel wie schwedische Firmen in Deutschland. Dies sollte uns doch zu denken geben. - Bitte sehr, Herr Schreiner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Bitte.
Ottmar Schreiner (NA), 1998-04-02:
Herr Kollege Louven, gestehen Sie mir zu, daß es überhaupt keinen Sinn macht, einzelne Punkte herauszugreifen und daraus Ländervergleiche zu machen? Dann könnte man Ihnen nämlich entgegenhalten, daß zum Beispiel in Dänemark die Lohnersatzleistung bei Arbeitslosigkeit bis zu 90 Prozent des letzten Nettoeinkommens beträgt und damit weitaus höher ist als in Deutschland, daß in Holland die Lohnersatzleistungen 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen und weitaus höher sind als in Deutschland, daß es in fast allen Ländern der Europäischen Union einen funktionierenden Familienlastenausgleich gibt, während Sie hier in Deutschland die Familien mit Kindern in die Armut treiben.
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Es macht also überhaupt keinen Sinn, hier einzelne Vergleiche anzustellen.
Abschließend möchte ich Sie fragen, ob Sie dem Kollegen Blüm zustimmen, der vor einigen Monaten in einem längeren Brief die Mitglieder der Koalitionsfraktionen dahin gehend unterrichtete, daß das
einzige Kostenkriterium von Sozialleistungen, nämlich die Sozialleistungsquote, in Deutschland im unteren Tabellendrittel der Europäischen Union liegt, daß Sie also nicht Opfer von anderen europäischen Entwicklungen sind, sondern Täter des europäischen Sozialabbaus, weil die anderen aus Wettbewerbsgründen nachziehen müssen. Das ist die tatsächliche Situation. Deshalb sollten Sie zügig Ihre Rede beenden und zum Platz zurückkehren.
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Julius Louven (NA), 1998-04-02:
Herr Schreiner, ich habe noch vier Minuten Redezeit, und Sie haben es mir ermöglicht, daß ich jetzt noch länger reden kann, da ja die Zeit für meine Antwort auf Ihre Frage hoffentlich nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
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Herr Schreiner, ich könnte Ihnen jetzt wie zu den anderen sozialdemokratisch geführten Ländern alles zu Dänemark oder zu Österreich vortragen. Aber ich gebe Ihnen recht, daß das möglicherweise den Rahmen sprengen würde. Wenn Sie aber sagen, die familienpolitischen Leistungen seien in diesen Ländern weitaus besser als bei uns, dann möchte ich schon einmal darauf hinweisen, daß es doch die Regierung Kohl - der Arbeitsminister, zusammen mit anderen Ministern - gewesen ist, die die familienpolitischen Leistungen in den letzten Jahren erheblich nach vorne gebracht hat.
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Es waren Leistungen, die Sie zwar in Ihrer Regierungszeit ständig angekündigt haben, aber den Familien in jeder Form schuldig geblieben sind.
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Meine Damen und Herren, nun haben Sie ja in Ihrem Wahlkampfprogramm angekündigt, was Sie alles rückgängig machen wollen. Diese vollmundigen Ankündigungen werden jedoch auch schon wieder rückgängig gemacht. Clement, Freund von Schröder, designierter Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte gestern in einem Interview mit der „Berliner Zeitung":
Es gilt der Leitsatz: Es wird keine Maßnahme zurückgenommen, wenn dadurch die Lohnnebenkosten steigen.
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Die Lohnnebenkosten müssen in Deutschland endlich wieder abgesenkt werden.
Nun kann ich mir vorstellen, daß auch dies von Ihnen bald wieder mit der Aussage „Wir senken die Lohnzusatzkosten, erhöhen dafür aber dann die Steuern" rückgängig gemacht wird. Etwas anderes als Umfinanzierung fällt Ihnen ja nicht mehr ein. Clement allerdings, meine Damen und Herren, ging noch weiter: Eine SPD-Bundesregierung werde nicht vor schmerzhaften Eingriffen zurückschrecken.
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Nun bin ich gespannt darauf, wann auch Clement von Lafontaine zurückgepfiffen wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Herr Kollege Louven, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Julius Louven (NA), 1998-04-02:
Bitte.
Rudolf Dreßler (NA), 1998-04-02:
Herr Kollege Louven, Sie haben gerade aus der „Berliner Zeitung" von gestern eine Aussage von Herrn Clement zitiert. Wären Sie bereit, einen weiteren Satz von Herrn Clement dem Hohen Hause auch noch mitzuteilen? Er hat nämlich folgendes hinzugefügt:
Für den Fall, daß eine Maßnahme zurückgenommen wird, die die Lohnnebenkosten erhöht, muß an anderer Stelle die Kompensation erfolgen.
Wären Sie bereit, dies zuzugestehen? Ich frage Sie, warum Sie diesen Satz von Clement, der der entscheidende ist, hier nicht zitiert haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe der Abgeordneten Andrea Fischer das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Ramsauer.