Dagmar Enkelmann (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Conradi, ich mag Sie wirklich sehr.
({0})
Aber im Zusammenhang mit Abgeordneten von einer sozialen Schieflage zu sprechen ist etwas makaber. Die Diskussion, die hier stattfindet, ist längst überfällig. Sie steckt allerdings voller Heuchelei, denn wir reden hier über die Verschiebung der zweiten Stufe einer drastischen Diätenerhöhung, die vor wenigen Monaten hier mit übergroßer Mehrheit beschlossen wurde. Über die erste Stufe spricht schon gar niemand mehr.
Aber bereits zu diesem Zeitpunkt hat die PDS vor den Vorboten des Regierungsprogramms sozialer Grausamkeiten gewarnt. Es ging um die Kürzung der Arbeitslosenhilfe. Es ging um die Streichung im Asylbewerberleistungsgesetz. Deswegen haben wir damals deutlich gesagt: Bevor man Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern, bevor man Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen oder Familien in die Tasche greift, sollten wir zunächst auf die Erhöhung der eigenen Bezüge verzichten.
Aber der äußere Druck war damals offenkundig nicht stark genug. Dafür war der Druck einer offenbar minderbemittelten Mehrheit in diesem Parlament um so größer. Und so gab es dann quasi als Weihnachtsgeschenk 1995 einen kräftigen Nachschlag aus der Diätensuppe.
Nun haben Sie das Programm sozialer Graumsamkeiten hier vorgestellt und damit den Bogen offenkundig überspannt. Das Faß ist übergelaufen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen nach, warum sie für die konzeptionslose Sparpolitik dieser Bundesregierung bluten müssen, während an den Abgeordneten der Kelch vorbeigehen soll.
Nein, ich denke, die Entscheidung über die Verschiebung der Diätenerhöhung ist ein Gebot der politischen Moral. Sie ist nicht nur nach außen hin notwendig, Kollege Metzger, sondern sie ist vor allem für unsere eigene Glaubwürdigkeit wichtig.
({1})
- Ich kann Ihnen gern die Kontonummer unseres Spendenfonds zur Verfügung stellen. Wir haben so viele Anträge, daß wir sie gar nicht bedienen können.
Unserer Auffassung nach stellt der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen aber nur eine Minimalforderung dar. Wir meinen, daß das gesamte Paket der Leistungen für Abgeordnete erneut aufgeschnürt werden muß.
Es geht erstens darum, daß es endlich Regelungen nicht nur für die Offenlegung der Nebeneinkünfte gibt, sondern vor allem auch für die Anrechnung von Nebeneinkünften. Daß Sie davon aus guten Gründen die Finger lassen, Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., ist mir irgendwie verständlich. Denn immerhin sind die Diäten für mehr als die Hälfte der Abgeordneten dieses Parlaments nur ein angenehmes Zubrot, sozusagen Peanuts. Daß es oftmals einträglicher ist, in Aufsichtsräten zu sitzen oder Beratungsfunktionen auszuüben, ist, so denke ich, vielen klar.
Zweitens geht es darum, daß die Pensionsregelung erneut auf den Prüfstand muß. Das ist notwendig angesichts der zunehmenden Unsicherheiten bei Rentenbezieherinnen und -beziehern, angesichts Ihres Vorhabens, die Renten stärker zu besteuern, auch angesichts der zunehmenden Belastung von Rentnerinnen und Rentnern bei Arzneimitteln, Kuren, Brillen usw. Es ist einfach nicht länger hinnehmbar, daß Abgeordnete in die Rentenkasse nicht einzahlen, aber bereits nach kurzer Zeit in diesem Parlament einen nicht unbedeutenden Anspruch erwerben.
Ich denke, als Gesetzgeber haben wir die moralische Pflicht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
({2})
Wir haben aber auch die moralische Pflicht, uns nicht über das Volk zu erheben, also nicht dort zu nehmen und uns selbst zu geben.
({3})