carstens (NA), 1986-11-25:
Dann kann hinzugefügt werden, daß wir durch politische Beschlußfassungen, die zu Beginn der nächsten Legislaturperiode - vorausgesetzt, daß die Bürger unseres Landes uns bestätigen, was ich hoffe und wovon ich ausgehe - unverzüglich umgesetzt werden, dafür sorgen, daß alle älteren Frauen nach einer kurzen Übergangszeit in diese Trümmerfrauenregelung einbezogen werden. Sie wollten nur diejenigen einbeziehen, die vorher berufstätig waren. Bei uns werden alle Frauen einbezogen.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, nicht so sehr auf die Negativa der SPD-Zeit einzugehen. Ich habe mir vielmehr vorgenommen, von dem Positiven zu berichten, was durch unsere Regierungstätigkeit zustande gekommen ist.
({1})
Man muß dabei natürlich darauf aufmerksam machen, wie die Lage Ende 1982 war: explodierende Schulden, rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeit, leere Kassen in Nürnberg und bei den Rentenversicherungsanstalten. Die Eigeninitiative wurde geradezu erdrückt, und, wie gesagt, die Arbeitslosigkeit schoß nach oben. Es wurden Grenzbereiche fürs Überleben unserer Sozialen Marktwirtschaft erreicht. Deswegen wurde es im Herbst 1982 höchste Zeit für die politische Wende.
({2})
Schon heute können wir eine recht positive Zwischenbilanz vorlegen. Schauen wir uns die Beschäftigtenzahlen an. Während zur Zeit der SPD, von 1980 bis 1983, rund 1 Million Arbeitsplätze vernichtet wurden, nimmt die Beschäftigung bei uns sei dem Jahreswechsel 1983/84 zu. Die Sachverständigen haben gestern die Meinung vertreten, daß wir von Ende 1983 bis Ende 1987 netto zusätzlich 800 000 Beschäftigte haben werden. Die Kurzarbeit konnte - zumindest in den Sommermonaten - so gut wie abgebaut werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir im nächsten Jahr, im Sommer, erstmals wieder unter die ZweiMillionen-Grenze kommen. Die SPD - auch Herr Rau - hat noch unlängst gesagt, man müsse erwarten, daß die Zahl der Arbeitslosen auf über 3 Millionen ansteige. Der Kollege Jens hat sogar gemeint, es würden 3,5 Millionen.
({3})
Beim Abbau der Arbeitslosigkeit schließe ich nicht aus, daß wir eher als angenommen auf unter 2 Millionen - auch im Jahresdurchschnitt - kommen; auf alle Fälle aber wird die Zahl der Arbeitslosen nicht auf 3 Millionen ansteigen, sondern sie wird unter 2 Millionen fallen. Unsere Politik wird diesen Weg auch weiterhin fortsetzen.
({4})
Das Wirtschaftswachstum hat erheblich zugenommen, im Durchschnitt der letzten Jahre um zwischen 2 und 3% real, was sich sehen lassen kann, was der Breite des Volkes Vorteile bringt und was


Carstens ({5})
es uns ermöglicht, die Arbeitslosigkeit langsam, aber um so sicherer abzubauen.
Die Gutachter haben gestern zum Ausdruck gebracht,
({6})
daß dieser Aufschwung sich im Jahre 1987 fortsetzen würde und - das war sehr wichtig - daß es Ende des Jahres nach ihrer Einschätzung zu einer gesteigerten Aufwärtsbewegung kommt. Das heißt dann für uns, daß wir mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können - dem steht von der Faktenlage her auch nichts im Wege -, daß wir auch im Jahre 1988 einen wirtschaftlichen Aufschwung haben werden.
({7})
Das wäre dann schon der längste Aufschwung, den wir seit Kriegsende jemals gehabt haben. Wenn sich das nicht sehen lassen kann: solide Finanzen, ohne Inflationsraten, bei absolut stabilem Geld, dann kann ich mir gar nicht vorstellen, was aus der Sicht auch der SPD sonst noch wünschenswert sein könnte. Also setzen wir auch diesen Weg fort.
Folgendes zu sagen liegt mir besonders am Herzen: Bei Diskussionen im Lande stelle ich des öfteren fest, daß gerade auch in jüngeren Kreisen - aber nicht nur dort - die Meinung vertreten wird, daß eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung nicht gut, nicht gesund und nicht wünschenswert sei, z. B. wegen der Umweltbelastung und wegen des Ressourcenverbrauchs. Da muß man wissen, daß wir durch die Politik, die wir gestalten, zu einem modernen Wachstum in der Lage sind. Nehmen Sie einmal die Pkws:
({8})
Die Mittelklassewagen verbrauchen nicht mehr wie früher elf, zwölf oder mehr Liter - die Fabrikanten mögen sich gar nicht mehr zeigen, die solche Autos verkaufen wollen -, die Wagen verbrauchen jetzt sechs, sieben, acht Liter. Wir haben die Regelung betreffend Katalysatoren eingeführt, wodurch viel weniger Schadstoffe in die Luft gelangen.
({9})
Wir haben dafür gesorgt, daß bleifreies Benzin verwandt werden kann. Wir sind imstande zu sagen, daß wir die Großfeuerungsanlagenverordnung beschlossen haben.
({10})
Das alles zusammengenommen führt dazu, daß es zur Zeit möglich ist, die Wirtschaft aufwärtszuentwickeln und die Umwelt weniger zu belasten als vorher. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor.
({11})
Weiterhin haben wir heute absolute Preisstabilität. Was heißt für die Bürger absolute Preisstabilität? Das ist, meine Damen und Herren, die sozialste Politik, die überhaupt vorstellbar ist; denn jede zusätzliche Mark ist heute auch eine Mark mehr wert, für alle Bürger unseres Landes, auch für Rentner, auch für Sozialhilfeempfänger, für Arbeitslose, für Arbeitnehmer wie für Unternehmer. Da sprechen Sie, Herr Kollege Apel, von sozialer Demontage.
Nein, ich bin der Meinung, wir haben das Recht, hier zu sagen: Wenn man einige Teilbereiche der Landwirtschaft und einige Sonderbereiche herausnimmt - aber wirklich nur einige wenige -,
({12})
dann kann man wirklich sagen, daß es den meisten bundesdeutschen Bürgern heute besser geht als vor vier Jahren, man kann sogar sagen: viel besser geht.
({13})
Das werden wir auch bei den Wahlen im Januar 1987 merken. Deswegen stellen wir uns dieser Auseinandersetzung gern, Herr Kollege Apel. Die Bürger sollen aber selbst beurteilen, welcher Zustand sozial gerechter ist, ob der zu SPD-Zeiten oder der zu CDU/CSU-FDP-Zeiten.
1982 - das ist das Vergleichsjahr - sank das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte - der Hauptbrocken dieses Einkommens ist bei den Arbeitnehmern Lohn bzw. Gehalt - um real 3 %. Dieses Einkommen der privaten Haushalte steigt voraussichtlich in diesem Jahr um gut 4%, Löhne und Gehälter steigen zwischen 3,5 und 4,5%. Einiges andere - Zinsen, Mieten, Erträgnisse - könnte noch dazukommen. Wenn das außen vor gelassen wird, dann steigt dieses Einkommen in diesem Jahr um 4 %. Zu SPD-Zeiten sank es real um 3 %,
({14})
zu CDU/CSU-FDP-Zeiten steigt es real um 4 %.
({15})