lothar binding (NA), 2012-06-28:
Wir beraten heute in erster Lesung den vom Kabinett

beschlossenen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013.
Wie seine Vorläufer in den vergangenen Jahren fasst
auch dieses Jahressteuergesetz eine Vielzahl von einzelnen Regelungen aus unterschiedlichen Bereichen des
Steuerrechts zusammen. Dieses Vorgehen hat sich als
ein zeitsparender Weg erwiesen, um unsere Steuergesetze an Vorgaben von europäischer Ebene, an aktuelle
Gerichtsurteile, an Erfahrungen bzw. Anregungen aus
der Verwaltungspraxis und an neue gesellschaftliche
Problemlagen anzupassen. Diese Detailarbeiten sind
wichtig, um die Ecken und Kanten unseres Steuerrechts
zu glätten, Besteuerungslücken zu schließen, ungerechtfertigte Nachteile für die Steuerpflichtigen zu beseitigen
und seine Anwendbarkeit zu vereinfachen - zumindest
als Arbeitsrichtung.

Die Fülle an kleinteiligen Einzelregelungen fällt auf,
wenn man sich überlegt, was der Bundesregierung fehlt:
Reform des Mehrwertsteuersystems - Fehlanzeige; Reform der Gemeindefinanzen und der Gewerbesteuer - zum
Glück Fehlanzeige; Reform der Grunderwerbsteuer - Fehlanzeige; Reform der Unternehmensbesteuerung, der Verlustverrechnung, der Gruppenbesteuerung und der Organschaft - immer noch Fehlanzeige; Überlegungen zu
einer gerechteren Verteilung von Belastungen in unserer
Gesellschaft, etwa über eine Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer und eine grundlegende Reform der Vermögensbesteuerung - Fehlanzeige.

Dafür ein Steuervereinfachungsgesetz, das den Namen nicht verdient; ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eigentlich nur das Wachstum der Klientelpolitik
und der Steuerbefreiungen für Großunternehmen und
Erben hoher Vermögen beschleunigt; und die Wirtschaft
klagt über neue bürokratische Lasten: Ich denke an die
Taxonomie der E-Bilanz oder an die Voraussetzungen an
die Gelangensbestätigung bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen.

Es fällt mir - und wahrscheinlich auch jedem anderen - schwer, in der Steuerpolitik der Bundesregierung
eine klare Arbeitsrichtung, neue Ideen, praktikable Ansätze zu erkennen. Das vorliegende Jahressteuergesetz
führt uns diese Diskrepanz zwischen Ankündigung und
Einhaltung, die „Fehlanzeigen im Großen“, nochmals
deutlich vor Augen.

Ich habe in den vergangenen Tagen und Wochen eine
Reihe von Briefen und Anrufen von Verbänden, Unternehmen und Einzelpersonen erhalten, die auf Probleme,
Schwierigkeiten, Bedenken angesichts einiger Regelungen im Jahressteuergesetz hinweisen. Der heutige erste
Beratungsdurchgang bietet - vor dem Eintreten in die
Facharbeit im Finanzausschuss - die Möglichkeit, uns
einige dieser Themen genauer anzuschauen.

Das Jahressteuergesetz führt in Art. 1 ein EU-Amtshilfegesetz, EUAHiG, ein, das die Regelungen der europäischen Amtshilferichtlinie in den nationalen Rechtsbestand überführt. Wir können damit wichtige
Fortschritte beim steuerlichen Informationsaustausch
zwischen Behörden machen, die uns dabei helfen sollen,
ein gerechteres und gleichmäßigeres Besteuerungsverfahren für alle Steuerpflichtigen durchzusetzen, Schlupflöcher und Vermeidungsstrategien zu beenden und die
Steuereinnahmen in Deutschland zu verbessern.

Die Richtlinie umfasst alle Steuerarten mit wenigen
Ausnahmen - Umsatzsteuer, Zölle und harmonisierte
Verbrauchsteuern, Abgaben und Gebühren - und ermöglicht es unserer Steuerverwaltung, alle für das Besteuerungsverfahren voraussichtlich erheblichen Informationen zu erhalten bzw. diese anderen Staaten zur
Verfügung zu stellen. Auch der persönliche Anwendungsbereich wird deutlich erweitert: künftig werden
auch Einkünfte, die in Stiftungen, Trusts oder neuen
rechtlichen Konstruktionen versteckt werden, dem Finanzamt bekannt. Die Zuständigkeit für den grenzüberschreitenden Datenaustausch soll bei einem zentralen
Verbindungsbüro liegen.

Eine wichtige Verbesserung ist die Einrichtung eines
Verfahrens für den automatischen Informationsaustausch. Ab 2014 werden steuerlich relevante Informationen über Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, über
Ruhegehälter, Vergütungen für Aufsichtsräte und Verwaltungsräte, Eigentum und Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, Lebensversicherungsprodukte automatisch zwischen Steuerbehörden ausgetauscht und
nicht erst auf Anfrage. Leider ist es bislang nicht gelungen, bei der Überarbeitung der europäischen Zinsrichtlinie zu einer gleichwertigen Regelung im Bereich der
Kapitaleinkünfte zu kommen.

Das neue EU-Amtshilfegesetz enthält noch eine Reihe
von weiteren Regelungen, etwa zum spontanen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden, zum Prozedere
der Datenübermittlung oder zur Beteiligung ausländischer Steuerbeamter an inländischen Betriebsprüfungen.

Im Bereich des Informationsaustausches mit Drittstatten sind insbesondere auch datenschutzrechtliche
Fragen zu beantworten, etwa mit Blick auf das Fehlen
von Widerspruchsrechten des betroffenen Steuerpflichtigen, die Prüfung der Verwendung der Daten im Drittstaat oder die Einhaltung der Bedingungen für die Datenweitergabe.

Was passiert mit den Steuerdaten im Drittstaat, der
diese Informationen angefordert hat?

Wie lässt sich überwachen, dass diese sensiblen Daten nicht unkontrolliert weitergereicht werden?

Wer hat Zugriff auf die Daten, und wer bestraft ihre
missbräuchliche Verwendung?

Ich hoffe, dass die folgenden Beratungen und die Erläuterungen der Fachbeamtinnen und Fachbeamten aus
dem Bundesfinanzministerium zur Klärung dieser Fragen beitragen können.

Zu Protokoll gegebene Reden



Lothar Binding ({0})

Ich habe in den vergangenen Tagen auch mehrere
Briefe von zivilgesellschaftlich tätigen Nichtregierungsorganisationen erhalten, die auf eine Änderung der Abgabenordnung, § 51 Abs. 3 AO, hinweisen. Sie befürchten, dass durch eine Neuregelung der Voraussetzungen
für die steuerliche Begünstigung zivilgesellschaftlicher
Organisationen diese in ihrer Existenz gefährdet werden. Bislang gilt für Körperschaften, die in einem Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation
erwähnt werden, die Klausel, dass sie damit ihre Berechtigung zur Steuerbegünstigung verlieren. Diese Vermutung ist allerdings „widerlegbar“ und ermöglicht es
daher den betroffenen Organisationen, juristisch dagegen vorzugehen; zudem verbleibt dem zuständigen
Finanzamt ein Entscheidungsspielraum. Die SPD-Fraktion
hatte diese Beweislastumkehr-Regelung - Steuerbefreiung gegen Nachweis der verfassungsrechtlichen „Unbedenklichkeit“ - im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2008 eingeführt. Wie die
Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt haben, war
dies ein praktikabler Kompromiss zwischen dem wirksamem Ausschluss tatsächlich verfassungsfeindlicher Organisationen von steuerlicher Förderung, einem ausreichenden Rechtsschutz für Körperschaften und einem
Ermessensspielraum für das Finanzamt.

Mit der Neuregelung im Jahressteuergesetz ist nun
vorgesehen, diese Widerlegbarkeitsklausel abzuschaffen
und einen Quasi-Automatismus einzurichten, das heißt
wenn eine Organisation in einem Verfassungsschutzbericht Erwähnung findet, folgt hieraus zwingend die Versagung der Steuerbefreiung. Ein gerichtlich zu prüfendes Widerspruchsrecht der Betroffenen entfällt dadurch
ebenso wie der Entscheidungsfreiraum des Finanzamts.
Außerdem werden sich viele Bürgerinnen und Bürger
überlegen, ob sie weiterhin für eine der betroffenen Organisationen spenden, wenn diese Zuwendung nicht
mehr steuerlich geltend gemacht werden kann. Daraus
ergibt sich nach Darstellung der betroffenen Organisationen eine akute Gefährdung ihrer Finanzlage.

Ich finde die widerspruchslose Verknüpfung von Steuerrecht und Verfassungsschutz in der vorgeschlagenen
Weise nicht überzeugend. Das Gemeinnützigkeitsrecht
ist nach meiner Einschätzung nicht das beste Instrument, um sich mit einer möglichen Gefährdung unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung auseinanderzusetzen. Ich halte es für keine gute Idee, gerade an
dieser Stelle die juristische Überprüfung von Verwaltungshandeln - eventuell auch die Korrektur von Fehleinschätzungen in den Verfassungsschutzberichten - außer Kraft zu setzen. Die Beratungen im weiteren
parlamentarischen Verfahren geben sicher Gelegenheit,
diese Regelung auf ihre Angemessenheit zu prüfen.

Das Jahressteuergesetz sieht auch eine Steuerfreiheit
von Bildungsleistungen vor, die von Volkshochschulen,
Ersatzschulen, Einrichtungen mit vergleichbarer Zielsetzung, selbständigen Lehrern und Privatlehrern erbracht werden. Zu diesen Bildungsleistungen gehören
Schul- und Hochschulunterricht, Maßnahmen der beruflichen Umschulung, Aus- und Fortbildungsleistungen.
Für diese Leistungen ist eine steuerliche Begünstigung
vorgesehen, die den Zugang zu Bildungsleistungen erleichtert und die steuerliche Gleichbehandlung von privaten und staatlichen Bildungseinrichtungen bzw. -leistungen herstellt. Die Steuerbefreiung bezieht sich nicht
nur auf die Bildungsleistung selbst, sondern auch auf
damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen, etwa die Anmietung und Ausstattung eines Veranstaltungsorts.

Die betroffenen Anbieter von Bildungsleistungen haben darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Steuerbefreiung auch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs entfalle, und leiten daraus ihre Befürchtungen über eine
Veränderung der Wettbewerbsbedingungen ab. Vermutlich wäre für das eigentliche Ziel der Neuregelung, der
verbesserte Zugang zu Bildungsleistungen, wenig erreicht, wenn Fort- und Weiterbildungen oder bildungsbezogene Volkshochschulkurse infolge dieser Regelung
teurer würden oder das Leistungsangebot schmäler
würde.

Der Blick in den Begründungsteil des Gesetzes, der
die Notwendigkeit und Zielsetzung der Umsatzsteuerbefreiung erläutert, zeigt, dass es bei der Regelung um die
Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen geht - erfahrungsgemäß ein Bereich, in dem der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers geringer als in anderen Gebieten
ist. Die parlamentarischen Beratungen im Ausschuss
und die Diskussionen in der Arbeitsgruppe Finanzen
werden Gelegenheit bieten, die Argumente zu prüfen und
sich ein umfassenderes Bild von den Auswirkungen der
geplanten Umsatzsteuerbefreiung zu machen.

Ich bin auch auf die Einschätzung der Steuerverwaltung gespannt, der die Aufgabe der Beurteilung der
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung - die Bewertung von Lehrplänen, Methoden, Qualifikationen des
Lehrpersonals usw. - von Bildungsleistungen zukommt.

Eine weitere Regelung im Jahressteuergesetz, über
die wir in den parlamentarischen Beratungen nochmals
nachdenken werden, ist die Aufhebung der privilegierten
Besteuerung von Bezügen des freiwilligen Wehrdienstes.
Das Ziel ist die steuerliche Gleichbehandlung von
Wehrsold, der im Rahmen des freiwilligen Wehrdienstes
gezahlt wird, und des Taschengeldes, dass man für den
Bundesfreiwilligendienst erhält.

Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz hatte
noch die Besteuerung des kompletten Wehrsoldes vorgesehen. Im vorliegenden Kabinettsbeschluss ist nun vorgesehen, dass für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten der Gehaltsbestandteil „Wehrsold nach § 2
Abs. 1 Wehrsoldgesetz“ ({1}) sowie das nach § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes gezahlte Taschengeld ({2}) steuerfrei gestellt werden. Die weiteren Bezüge, etwa für Verpflegung, Leistungszuschlag
und Unterkunft sollen steuerpflichtig sein. Geld- und
Sachbezüge an Wehrpflichtige bleiben steuerfrei.

Ich hoffe, dass wir uns im Verlauf der Beratungen im
Finanzausschuss Klarheit hinsichtlich der Folgen der
geplanten Änderungen verschaffen können. Leider enthält der Entwurf bislang keine Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Betroffenen sowie

Zu Protokoll gegebene Reden




Lothar Binding ({3})

den Bundeshaushalt. Wir werden auch nochmals über
die steuerrechtliche Qualifizierung des freiwilligen
Wehrdienstes als „auf die Einkünfteerzielung ausgerichtete übliche Berufstätigkeit“ und die damit verbundene
Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstes nachdenken.

Ich habe die vorgesehenen Neuregelungen im Bereich
der Unternehmensbesteuerung bislang nicht erwähnt,
etwa die Erstattung von Abzugsteuer bei ausländischen
Kapitalerträgen, die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf internationale Betriebsstättenfälle sowie grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen von
Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften,
oder der steuerfreie Bezug von Auslandsdividenden
nach einem DBA. Nicht, weil ich diese Regelungen nicht
für wichtig oder diskussionswürdig hielte; ich glaube
vielmehr, dass die Koalitionsfraktionen - wieder einmal - ein laufendes Gesetzgebungsverfahren dazu nutzen werden, um noch weitere unternehmensteuerliche
Regelungen „draufzusatteln“. Das 12-Punkte-Papier
der Koalitionsfraktionen bietet hier noch einiges an Material für eine „Reform durch die Hintertür“. Man kann
sich mit Blick auf die bislang dargestellten Themenbereiche schon fragen, warum für die Anhörung zum Jahressteuergesetz ein sehr langer Zeitraum von vier Stunden eingeplant ist.

Dieses Vorgehen ist ein heimliches, weil peinliches
Eingeständnis, dass wir es bei einem weiteren steuerpolitischen Großprojekt der Bundesregierung, der Reform der Unternehmensbesteuerung, mit einer Fehlanzeige zu tun haben. Zugleich spricht daraus allerdings
auch eine ärgerliche Missachtung des Bundestages,
wenn gerade die Oppositionsfraktionen mit dieser Taktik
der tröpfchenweisen Reform an den Rand ihrer Belastbarkeit im parlamentarischen Verfahren gebracht werden.

Der Verlauf der parlamentarischen Beratungen wird
zeigen, ob wir mit der sachkundigen Unterstützung von
Fachleuten aus Verbänden, Verwaltung und Unternehmen diesen Rückstand aufholen und am Ende zu guten,
praktikablen Ergebnissen beitragen können.