Wolfgang Gerhardt (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In diesen Tagen kommt das
Auswärtige Amt etwas in die Jahre; denn es wird, wenn
man die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik
Deutschland zugrunde legt, 50 Jahre alt. Mit Geschick
und großartiger außenpolitischer Arbeit hat es diese große
Konstante der Nachkriegspolitik der Bundesrepublik

Deutschland, die transatlantischen Beziehungen, begleitet. Dazu dem amtierenden Bundesaußenminister herzlichen Glückwunsch, mit der Bitte, ihn an die Mitarbeiter
weiterzugeben!

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Was erreicht worden ist, ist ein Stück Erfolgsgeschichte
der Arbeit.

Die alte bipolare Welt existiert nicht mehr; aber die
Konstante, die ich eben erwähnt habe, ist geblieben. Diese
Partnerschaft hat sich zunächst zwar aus der Auseinandersetzung mit einem anderen Weltbild entwickelt, ist
aber, was die Grundwerte, die Individualrechte, die Persönlichkeitsrechte, die Freiheitswerte, die Globalisierung,
den freien Markt und all das, was unsere Wertegrundlage
ausmacht, angeht, eine so tiefe Wertegemeinschaft geworden, dass wir sie nicht nur weiterhin brauchen; vielmehr ist sie für uns, für beide Seiten des Atlantiks, kulturell unentbehrlich.

Für uns Deutsche war Amerika nicht nur das, was wir
nach dem Kriegsende ökonomisch mit dem Marshallplan,
mit der Luftbrücke oder - um optische Signale zu setzen mit dem, was sich mit „lucky strike“ verband, identifiziert
haben. Für uns war diese transatlantische Brücke zutiefst
notwendig, um, wie Theodor Heuss es so präzise und
prägnant formuliert hat,

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im letzten Jahrhundert die politischen Eliten in Deutschland mit den wirklichen Demokratien des Westens zu versöhnen. Das ist gelungen. Das geht weit über ökonomische Bindungen und temporäre Handelskonflikte hinaus.

Wir wissen, dass wir auf Partner angewiesen sind. Das
gilt auch für den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wir
müssen dafür Sorge tragen, dass das auch von den beiden
Zivilgesellschaften so gesehen wird; denn Kontakte auf
Regierungsebene alleine reichen nicht. Partnerschaften
auf kultureller Ebene sind notwendig. Das gilt auch für
die einzig verbliebene Weltmacht, die Vereinigten Staaten
von Amerika. Wir wissen, dass ihr Einfluss in der
Sicherheitspolitik stärker ist als unserer, dass auf ihr Urteil mehr gehört wird und sie sich besser sichern können.
Das ist aber nicht der zentrale Punkt. Wenn sie zu nachhaltigen Problemlösungen in der Welt einen Beitrag leisten wollen, müssen sie begreifen, dass Partnerschaften geradezu kulturell notwendig sind. Darauf müssen wir
hinwirken.

({2})

Das verschafft uns ein ganz anderes Stimmengewicht;
dieses ist dann nicht mehr abhängig von der Größenordnung Europas oder dem Fortschritt der europäischen Integrationsbemühungen, obwohl diese - das fände auch ich
besser - weiter fortgeschritten sein könnten, als sie zurzeit
sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen wichtigen
Punkt, Herr Bundesaußenminister und Herr Bundeskanzler, ansprechen: Es macht mir Sorge, dass wir einen





Nukleus für die Verbindung unserer Zivilgesellschaften
verlieren, der die Nachkriegszeit prägte. Damals transportierten die bei uns stationierten amerikanischen Soldaten die Kenntnis europäischer Kultur bis tief in den
Mittleren Westen der Vereinigten Staaten von Amerika.

({3})

Es ist deshalb nicht beliebig, wie gut man die Haushaltstitel für Studenten-, Bürger- und Künstleraustausch ausstattet. Diese Frage darf nicht unter den Zwängen mittelfristiger Finanzplanung entschieden werden. Es ist
dringend notwendig, dass diese Bereiche im Haushalt
stärkeres Gewicht erhalten. Wir sind nämlich auf diese
Verbindungen zwischen den Zivilgesellschaften angewiesen.

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Auch die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen wächst. Wir als Deutsche erkennen das zum Beispiel
an den Firmenkooperationen zwischen Daimler und
Chrysler, Telekom und Voice-Stream sowie Deutsche
Bank und Bankers Trust. Diesen frisch Vermählten steht
aber kein sicherer transatlantischer Bezugsrahmen zur
Verfügung, denn die halbjährlichen Gipfeltreffen und
Konsultationen auf der Agenda reichen nicht aus, um einen wirklich belastbaren Rahmen zu schaffen.

Die Themenkomplexe Bananen, Hormonfleisch, gentechnisch modifizierte Pflanzen wie Mais, Soja und Raps,
Boeing und Airbus sowie die Helms-Burton-Gesetze werfen natürlich Konflikte auf und provozieren unterschiedliche Sichtweisen. Das muss offen miteinander besprochen werden, unabhängig von den sicherheitspolitischen
Themen, die noch hinzukommen. Hin und wieder melden
sich Stimmen zu Wort, die die Belastungen für schier unerträglich halten. Ich finde, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis so gut ist, dass es auch einige Streitigkeiten und Belastungen aushalten kann. Es ist in keiner
Weise ernsthaft gefährdet. Man kann über unterschiedliche Interessen ernsthaft reden.

({5})

Meine Damen und Herren, man muss sich aber auch
bemühen, in diesen Bereichen zu Lösungen zu kommen.
Wenn die Konsultationen und die halbjährlichen Gipfeltreffen nicht ausreichen und im Anschluss daran lediglich
Kommuniqués veröffentlicht werden, ohne die Sache
wirklich weitergebracht oder erledigt zu haben, muss man
versuchen, einen für beide Seiten verbindlichen und
WTO-konformen Streitschlichtungsmechanismus zu
etablieren. Hieran führt kein Weg vorbei. Dies haben wir
beantragt. Herr Bundeskanzler, wenn Sie den amerikanischen Präsidenten besuchen, ist dies einer der zu besprechenden Punkte. Es reicht nicht aus, dass in einem
Kommuniqué all das, was uns bewegt, lediglich aufgezählt wird. Es muss ein Regelungsmechanismus vorgeschlagen werden, wie die Probleme zu bewältigen sind.

({6})

Wir müssen dies nicht nur öffentlich erörtern, sondern die
Probleme auch lösen. Wir sehen die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung als nicht ausreichend an.

Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und der
europäische Einigungsprozess sind die beiden Konstanten
der deutschen Außenpolitik. Der europäische Einigungsprozess ist von uns zu gestalten. Die amerikanische
Administration fragt häufig symbolhaft nach einer Telefonnummer, die man anrufen kann, wenn man mit Europa
sprechen möchte. Das zeigt, dass den Amerikanern die europäische Visitenkarte sozusagen noch nicht ausreichend
lesbar erscheint. Wir sollten es uns zur Aufgabe machen,
intensiv daran zu arbeiten, dass dies möglich ist.

Ich verstehe schon manche Stimmen aus Amerika - ich
selbst habe nämlich in diesem Punkt Schwierigkeiten -,
die sich darüber beschweren, dass nicht klar erkennbar ist,
ob die Ergebnisse der beiden großen europäischen Gipfeltreffen unter deutscher bzw. französischer Präsidentschaft in Berlin bzw. Nizza wirklich ausreichen, um den
europäischen Integrationsprozess strategisch weiterzubringen. Die Amerikaner haben Mühe, die entsprechenden Kommuniqués und die Erörterungen zu verstehen.
Angesichts des Verhaltens der europäischen Regierungschefs auf dem Gipfel von Nizza - sie haben unter Ausschluss der Fernsehkameras den Vertrag unterschrieben müssen sie den Eindruck haben, dass es zum Abschluss
keinen großen Erfolg gab.

Es gibt - mit einer Ausnahme - noch keine europäischen Entscheidungen, die für die Vereinigten Staaten
von Amerika wirklich wahrnehmbar wären.

({7})

Die einzige Entscheidung, die sie bewusst wahrgenommen haben, war die Entscheidung über die Einführung des
Euro. Das zeigt uns aber, dass kohärente Entscheidungen,
die völlig klar sind und mit denen Symbole nach außen
transportiert werden, die europäische Visitenkarte gestalten können. Solche Entscheidungen sind nämlich wahrnehmbar. Man kann sich deshalb auf sie einstellen und mit
ihnen kalkulieren. Die anderen Entscheidungen zerfließen sozusagen in Bezug auf ihre Außenwirkung. Sie
machen nicht ausreichend deutlich, welches Gewicht,
welche weiteren Integrationsbemühungen und welche
Zielvorstellungen Europa wirklich hat.

Unter Partnern muss ein Punkt klar sein: Partnerschaft
funktioniert nur, wenn die eigenen Positionen klar erkennbar sind, wenn man weiß, worauf der andere hinaus
will, und wenn Zielvorstellungen präzise beschrieben
werden.

({8})

- Ich danke Ihnen für diesen Zwischenruf; denn er gibt
mir Gelegenheit, an die Adresse der SPD zu sagen: Glauben Sie nicht, dass die deutsche Stimme irgendein Gewicht in Bezug auf die Sicherheitspolitik hat! Warum
sonst wurde der Bundesverteidigungsminister anlässlich
seines Besuches in Amerika von seinem amerikanischen
Kollegen gefragt, welche Bedeutung seine Stimme angeDr. Wolfgang Gerhardt


sichts des derzeitigen Zustandes der Bundeswehr eigentlich habe?

({9})

Die Haushaltsverschiebungen, die Sie für die Bundeswehr vornehmen, setzen nicht das Zeichen, in der Sicherheitspolitik mitreden zu können. Das ist wirklich nicht der
Fall.

({10})

Wenn Sie auf diesem Gebiet mitreden könnten, dann
könnten Sie sich auch die Freiheit nehmen, unseren amerikanischen Freunden zu sagen - ich tue dies von hier
aus -: Es besteht ein Missverhältnis zwischen guten Absichten und dem erzielten Ergebnis beim Vorgehen im
Irak, auch wenn man respektiert, dass es eine mit dem
Vereinigten Königreich abgestimmte Entscheidung zum
Schutz der Piloten war.

({11})

Es gibt auch in den Vereinigten Staaten von Amerika
genügend Stimmen, die sich ähnlich äußern. Unter Freunden muss man diesen Punkt ansprechen. Die politische
Wirkung steht im umgekehrten Verhältnis zum Ziel des
selbstlegitimierten Vorgehens.

({12})

Dieses Verhalten bringt uns nicht weiter. Die Amerikaner verhalten sich oft sehr robust, sind nicht sehr mitteilungsbedürftig und sehen manche Abstimmungsnotwendigkeit nicht so wie die europäischen Partner;
anscheinend wurde die Bundesregierung nicht rechtzeitig
informiert. Man sollte sich daher die Freiheit nehmen,
Herr Bundesaußenminister, beim Besuch den amerikanischen Kollegen zu sagen, dass man dieses Verhalten als
kritikwürdig empfindet und dass sich das nicht wiederholen sollte. Wenn ich Ihre früheren Worte als Oppositionspolitiker in Erwägung ziehe, dann wundere ich mich, dass
Sie diese Kraft nicht aufgebracht haben. Das war für uns
sehr interessant.

({13})

Der deutsche Verteidigungsminister besucht seinen
amerikanischen Kollegen und verkündet dabei seine sicherheitspolitischen Vorstellungen. Er verspricht den Vereinten Nationen Stand-by-Forces, der NATO Krisenreaktionskräfte und der Europäischen Union Eingreiftruppen.
Der Generalinspekteur sagt aber, die Bundeswehr sei aufgrund der Haushaltslage nur bedingt einsatzfähig. So
kann man doch nicht gegenüber den Vereinigten Staaten
von Amerika auftreten!

({14})

Ich wundere mich auch, dass auf die Ideen und strategischen Anstöße, die es im NMD-Bereich gibt, nur
zurückhaltend reagiert wird. Der Bundeskanzler hat in
München kritisch reagiert, in der „Saarbrücker Zeitung“
etwas offener. Er sprach von Technologie-Sharing. Das ist

zwar alles richtig. Dennoch muss ich sagen: Seien Sie
nicht so naiv, zu glauben, Sie könnten den Amerikanern
abgewöhnen, eigene Entscheidungen zu treffen! Die eigentliche Aufgabe ist, sich mit den Europäern abzustimmen, ein europäisches Interesse zu definieren und das
Vorhaben kritisch zu bewerten, wenn die Amerikaner
keine Rücksicht auf die europäischen Positionen nehmen.
Dies muss man den Vereinigten Staaten von Amerika mitteilen.

Man muss aber auch einen konzeptionellen Beitrag liefern, wie man das NMD-Programm in Zukunft gestalten
kann, ohne die Sicherheitsinteressen Russlands zu beeinträchtigen und neue europäische Missverständnisse zu
provozieren. Das wäre die Aufgabe. Da war nur die
Stimme vom Herrn Bundeskanzler zu vernehmen: Wenn
die das unbedingt wollen, sollten wir Wert auf Technologie-Sharing legen. Das reicht zur Vorbereitung Ihres
Besuchs nicht aus, Herr Bundeskanzler. Sie müssen das
mit den europäischen Partnern abstimmen; es muss Butter bei die Fische getan werden, wenn Sie über dieses Projekt reden.

({15})

- Ich bin nur dafür, dass man es dann auch ausführt, europäische Interessen einbringt und den Vereinigten Staaten unsere Interessen mitteilt.

({16})

Wenn Sie jetzt den amerikanischen Präsidenten besuchen, dann treffen Sie ja auf einen Freund. In vielen Familien gibt man Erfahrungen weiter.

({17})

Der Vater des jetzigen Präsidenten hat für die Interessen
der Bundesrepublik Deutschland emotional viel mehr
Verständnis und Engagement aufgebracht als manche, die
in Deutschland selbst Politik gemacht haben.

({18})

Ich bin davon überzeugt, dass vieles auf den Sohn übertragen worden ist.

({19})

Ich hoffe, dass das so ist. Wir sind davon überzeugt, dass
er uns ein verlässlicher Partner ist.

Im Übrigen: Wenn Sie ihn sehen, grüßen Sie ihn sehr
herzlich von der Freien Demokratischen Partei,

({20})

die hohen Respekt vor einer Entscheidung hat, die er dem
amerikanischen Kongress mitgeteilt hat, die die andere,
die ökonomische Seite der Vereinigten Staaten betrifft
und die Sie dazu veranlassen muss, noch gewaltig über
Ihre Hausaufgaben nachzudenken. Der Mann hat dem
Kongress schlicht mitgeteilt, dass der amerikanische Staat
den Bürgern bedauerlicherweise zu viel Geld abgenommen habe, und erklärt, dass er im nächsten Jahrzehnt beabsichtige, an die Bürger eine bestimmte Summe
zurückzugeben. Diese Summe ist 30-mal so hoch wie die





Summe, die der deutsche Finanzminister den Bürgern
zurückzugeben erst 2005 bereit ist. Uns erfüllt das mit
großer Freude. Eine solche Partnerschaft kann sehr von
Erfolg gekrönt sein, Herr Bundeskanzler.

Herzlichen Dank.

({21})