Brück (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben, um von den schlimmen Fehlern Ihrer Europapolitik in den letzten Wochen und Monaten abzulenken, zu Beginn Ihrer Rede wieder einmal die europäische und die deutsche Geschichte falsch dargestellt. Sozialdemokraten sind schon für die Vereinigten Staaten von Europa eingetreten, als Ihre politischen Vorfahren sie deswegen noch vaterlandslose Gesellen geschimpft haben.
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Sie werden verstehen, daß wir Sozialdemokraten auf die Geschichte unserer Partei stolz sind.
Und nun zu den 50er Jahren, Herr Bundeskanzler. Zuerst einmal: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat den Römischen Verträgen zur Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom zugestimmt.
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Nicht zugestimmt hat sie der Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Montan-Union. Warum hat sie hier nicht zugestimmt? Die Sozialdemokraten sagten damals: Eine Integration der Bundesrepublik in westliche Allianzen wird die Wiedervereinigung erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen.
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Sie, Ihre politischen Vorfahren, auf die Sie sich soeben bezogen haben, haben dagegen darauf gesetzt, daß die Westintegration, die Politik der Stärke dazu führen werde, daß die Wiedervereinigung kommt.
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Herr Bundeskanzler, meine Kolleginnen und Kollegen, niemand ist heute in der Lage, zu beweisen, daß die Wiedervereinigung gekommen wäre, wenn die Bundesrepublik den Weg gegangen wäre, den die Sozialdemokraten damals gehen wollten. Aber ich bin leider in der Lage, zu beweisen, daß der Weg der CDU/CSU nicht zur Wiedervereinigung geführt hat. Dies ist eine Tatsache. Darauf haben wir uns heute in unserer Politik einzustellen. Es führt gar nicht weiter, über die Vergangenheit zu streiten. Ich will Ihnen Ihre Politik nicht vorwerfen, aber bitte betrachten Sie die Geschichte so, wie sie war.
Herr Bundeskanzler, ich habe mir bei der Vorbereitung auf diese Debatte Ihre Rede, die Sie am 8. Februar vor dem deutschen Bundesrat gehalten haben, noch einmal angesehen. Ich habe sie mir deshalb angesehen, Herr Bundeskanzler, weil ich sie damals recht gut fand. Nur: Heute wissen wir leider, daß es - obwohl an einem Freitag gehalten - eine der üblichen Sonntagsreden zu Europa war. So müssen sie auch jetzt unsere europäischen Partner angesichts des Handelns dieser Bundesregierung seither empfinden. Ich fand bei Ihrer Rede

schlimm, daß Sie immer noch nicht eingesehen haben, was Sie mit Ihrem Veto zur Getreidepreissenkung in Europa angestellt haben. Sie haben nicht eingesehen, was Sie da zerstört haben. Jahrelang haben wir, die Deutschen, darauf gedrängt, daß Schluß sein müsse mit dieser Preisexplosion, mit der Ausgabenexplosion in der Gemeinschaft. Jetzt macht die Kommission Vorschläge zu Einsparungen. Alle anderen - wozu diese vorher nie bereit waren - stimmen zu. Und was sagen wir, die Deutschen? Jetzt sagen wir nein. Das soll in Europa kapieren, wer will. Auch wir, der Deutsche Bundestag, sollten die Bundesregierung an dem messen, was sie tut.
Wir haben unseren Entschließungsentwurf vorgelegt, damit der Deutsche Bundestag deutlich machen kann, was er von der Bundesregierung beim Treffen in Mailand erwartet.
Nun sind die Prognosen für dieses Treffen - das weiß ich - nicht sehr optimistisch. So hat in der vergangenen Woche der Nachrichtendienst VWD geschrieben - ich zitiere -:
Es wird keine groß angelegte europäische Union, keine europäische Verfassung und kein Europa der Mehrheitsabstimmung geben.
VWD hat das so begründet - Herr Bundeskanzler, jetzt hören Sie gut zu -:
Die Nachfolger der Adenauer, de Gasperi und Spaak sind von kleinerem Zuschnitt. Sie nehmen den Mund zwar voll, weichen jedoch vor dem ersten Hindernis auf weniger dornige Pfade aus.
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Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie j a für sich beanspruchen, in der Nachfolge Konrad Adenauers zu stehen - Sie haben das ja soeben wieder einmal getan -, haben in dieser Rede und auch sonstwo in europäischen Fragen den Mund sehr voll genommen. Sie weichen den „dornigen Pfaden" nicht nur aus, Sie legen sich selbst noch Hindernisse in den Weg.
Wenn ich von Pfaden und Wegen spreche, wenn vom Gipfel die Rede ist, dann ist der Vergleich angebracht, den ich kürzlich in einer Diskussion um die europäische Einigung hörte. Da sagte jemand, man müsse es wie beim Bergwandern machen: langsam Schritt vor Schritt setzen. Das ist richtig.
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Aber als Bergwanderer weiß ich auch, daß dabei eine Stelle kommen kann, an der man mit kleinen Schritten nicht mehr vorwärts kommt. Manchmal muß man einen Sprung machen. Ich glaube, Europa ist an einer solchen Stelle angelangt. Wenn wir keinen Sprung wagen, dann werden wir kaum noch vorwärts kommen.
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Der Sprung in der europäischen Politik besteht in einer einschneidenden Verbesserung der Entscheidungsmechanismen der Gemeinschaft, in institutionellen Verbesserungen. Ich glaube, darin sind wir uns j a sogar einig. Die Frage ist nur, wie wir dahin kommen.
Die Europäische Gemeinschaft hat uns viele Vorteile gebracht. Ich glaube, wir sollten dies so feststellen. Aber eines wissen wir auch: Die Zusammenarbeit wird nun noch schwieriger werden, weil die Probleme größer werden, je enger wir zusammenrücken, und auch, weil die Gemeinschaft größer geworden ist. Es ist die natürlichste Sache der Welt, daß es da Konflikte und unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber diese unterschiedlichen Auffassungen und Interessen kann man, glaube ich, nur so lösen, wie sie in demokratischen Gemeinwesen gelöst werden, nämlich mit Mehrheitsentscheidungen darüber, was denn nun zu geschehen habe.
Die Europäische Gemeinschaft ist, so denke ich, jetzt in einer Situation, in der die Bundesrepublik wäre, wenn sie allein vom Bundesrat mit Vetorecht jedes einzelnen Bundeslandes regiert werden würde. Niemand kann sich das für die Bundesrepublik vorstellen, aber die Europäische Gemeinschaft muß das schon lange so handhaben.
Der Deutsche Bundestag sollte auch ein Wort des Dankes an das Europäische Parlament sagen, denn das Europäische Parlament hat mit seinem Vertragsentwurf zur Schaffung der europäischen Union den Anstoß für die jetzt in der Gemeinschaft begonnene Diskussion gegeben. Daß die DoogeKommission, der Ad-hoc-Ausschuß für institutionelle Fragen, eingesetzt worden ist, Herr Bundeskanzler, ist zuerst das Verdienst des Europäischen Parlamentes. Hätte es seinen Vertragsentwurf nicht vorgelegt, dann hätten Sie das wahrscheinlich - ({7})
- Frau Hellwig sagt: Und der Europa-Kommission. Ich nehme das gerne zur Kenntnis, denn da arbeiten wir auch sehr einstimmig zusammen.
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Nur, Herr Bundeskanzler, wir erwarten natürlich auch, daß die Bundesregierung etwas zu diesem Vertragsentwurf sagt. Sie haben in Ihrer Rede vor dem Bundesrat gesagt, dieser Entwurf sei nur den Parlamenten zugeleitet. Das ist falsch. Dieser Vertrag ist nicht nur den Parlamenten zugeleitet worden, sondern er ist auch den Regierungen zugeleitet worden. Wir erwarten eine Stellungnahme der Bundesregierung. Bis jetzt ist es ja so, Herr Bundeskanzler: Der Finanzminister erklärt dies, der Außenminister das, der Wirtschaftsminister ganz etwas anderes und der Agrarminister erst recht ganz etwas anderes. Was wir aber erwarten können, ist eine Stellungnahme der Bundesregierung. Ich weiß, das ist für Sie nicht einfach. Aber, Herr Bundeskanzler, da sind Sie gefordert. Da müssen Sie entscheiden, auch wenn Ihnen das, wie meistens, hier sehr schwer fällt.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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