Michael Müller (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Um es auch von unserer
Seite klar zu sagen: Wir wollen natürlich auch, daß der
Verbraucher endlich faire und günstige Preise zahlt.
Darüber gibt es überhaupt keine Debatte.

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Aber, Herr Schauerte, um dies aufzugreifen: Wenn derartige Preissenkungen möglich sind, kann man die Frage
stellen: Wer hat denn in den letzten Jahren all die ExtraHartmut Schauerte

profite zugelassen, die die großen Energiekonzerne gemacht haben?

({1})

Wer stellte denn in den letzten Jahren die Regierung und
hat ein Energiegesetz gemacht, das diese milliardenschweren Extraprofite zur Füllung der Kriegskassen der
Großunternehmen ermöglichte? Das ist doch die Frage,
die sich hier stellt.

({2})

In besonderer Weise muß man das natürlich Herrn Rexrodt fragen, der, wie die F.D.P. insgesamt, bei der Energiepolitik immer vorne dabei war, wenn es darum ging,
die Großen zu sichern, die Kleinen aber nicht zu schützen.

({3})

Leider sind die Extraprofite nur ein Teil der Wahrheit.

Ein anderer Teil der Wahrheit ist, daß wir uns in einem
tiefgreifenden Umbruchprozeß des Energiesektors befinden, in dem es gleichzeitig eine gewaltige Entkommunalisierungs- und Konzentrationsbewegung gibt, und
zwar zum Teil hervorgerufen durch Kampf- und Dumpingpreise. Auch das gehört zur Wahrheit.

({4})

Im Vergleich zu den früheren Stromgestehungskosten,
die Sie in der Öffentlichkeit verkündet haben, liegen die
Preisangebote, die heute gemacht werden, weit unter
diesen Gestehungskosten. Dies hat nichts mit normalen
Marktbedingungen, sondern nur etwas mit dem strategischen Ziel zu tun, die Neuordnung des Energiesektors
jetzt in einer Weise zu betreiben, die dazu führt, daß wir
die dicke Rechnung erst in ein paar Jahren bekommen
werden. Das wollen wir nicht.

({5})

Wir sind sehr für preis- und kostengünstige Angebote
an den Verbraucher, an den Nachfrager. Aber wir stellen
noch einen weiteren Aspekt in der Energiepolitik in den
Vordergrund. Er betrifft die Frage nach der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs. Zum Wettbewerb gehören Sie sollten dies bei Ludwig Erhard nachlesen; leider
muß ich Ihnen dies sagen, obwohl ich gar nicht dessen
ökonomische Richtung vertrete - auch gewisse Grundbedingungen, nämlich beispielsweise ein Gleichgewicht
zwischen den Angeboten und auch eine Pluralität der
Marktmöglichkeiten.

({6})

Sie reduzieren die Entwicklung auf dem Strommarkt lediglich auf die Preisfrage.

({7})

- Entschuldigung, in der Europäischen Union gibt es
kein schlechteres Energiegesetz als das deutsche. Dies
ist leider eine Tatsache.

({8})

- Ja, natürlich, das werden wir auch ändern. Keine
Sorge!

Es geht im wesentlichen aber auch um zwei weitere
Punkte. Einer davon betrifft die Umweltverträglichkeit.
Es war schon interessant, daß keiner der Vertreter von
der Opposition über den Aspekt der Umweltverträglichkeit geredet hat. Auch die Umweltverträglichkeit ist hier
von entscheidender Bedeutung.

({9})

- Herr Schauerte, ich höre Ihnen schon zu. Keine Sorge!
Es ist zwar schwierig, Ihnen zuzuhören, weil Sie so laut
sind. Aber wir hören Ihnen trotzdem zu. Sie haben nicht
über Umweltverträglichkeit gesprochen.

Der zweite wichtige Punkt betrifft die Überlegung, ob
es nur um die Energieerzeugung oder auch um Energieeinsparung und Energiedienstleistung geht. Läßt der
Wettbewerb überhaupt noch die Chance, Energieeinsparung zu erzielen, wenn die Preise zu diesem Zweck angehoben werden müssen? Dies ist eine relevante Frage.
Volkswirtschaftlich ist Energieeinsparung oft sehr viel
sinnvoller als der Zubau von Kapazitäten.

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- Nein, Sie haben es nicht verstanden. Darum geht ja
unser alter Streit. Wir sollten ihn hier nicht fortführen,
weil mir jetzt nur wenig Redezeit zur Verfügung steht.
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, was ich Ihnen sage.

Ein weiterer relevanter Punkt, der auch angesprochen
werden muß, betrifft die Frage, ob in der Bundesrepublik die Erzeugung von Strom überhaupt aufrechterhalten werden kann. Die Entwicklung, daß beispielsweise
osteuropäische Länder auf Grund der Devisenschwankungen sehr günstige, unter den Stromgestehungskosten
liegende Angebote machen können, ist sehr ernst zu
nehmen. Aber es gibt auch Kampfgebote aus anderen
Ländern, beispielsweise aus Frankreich, weil es dort
Überkapazitäten an Strom gibt. Dies ist ja bekannt. Unter diesen Gesichtspunkten muß man die Frage stellen:
Wird die Entwicklung nicht darauf hinauslaufen, daß die
Bundesrepublik nur noch ein Stromhandelsland sein
wird? Dies wäre keine sinnvolle und akzeptable Entwicklung. Es ist interessant, zu beobachten, daß gerade
die kommunalen Stadtwerke in Schwierigkeiten geraten
sind, die selber Strom erzeugen. Dies kommt doch nicht
von ungefähr.

Wir haben jetzt einen Vorschlag unterbreitet. Diesen
werden wir in den nächsten Wochen durchrechnen. Wir
glauben, daß folgende Frage exemplarisch ist: Ist es
möglich, Standortsicherheit, Kostengünstigkeit, Umweltverträglichkeit und einen funktionierenden WettbeMichael Müller ({11})


werb miteinander in Einklang zu bringen? Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen. Wir sollten hier bitte keine
Showdebatte veranstalten. Wir wissen letztlich, daß wir
die Folgen einer verfehlten Energiepolitik zu tragen haben, die die Vorgängerregierung zu verantworten hat.

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