Kerstin Müller (NA), 2006-06-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am
Montag hat der neue Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen erstmals getagt. Das war für die Menschenrechte sicherlich ein guter Tag. Gleichzeitig wird damit
ein Teil der Reformen der Vereinten Nationen umgesetzt, leider aber nur ein Teil. Darauf will ich zunächst
einmal zu sprechen kommen. Sie, Herr von Klaeden, haben den effektiven Multilateralismus angesprochen.
Deshalb wundert mich, dass Sie die UN-Reform nicht
erwähnt haben; denn in einem Hilferuf hat Kofi Annan
in diesen Tagen deutlich gemacht, dass die Vereinten
Nationen als Ganzes scheitern, wenn nicht auch die übrigen Reformen angegangen werden, weil sie für die
neuen internationalen Herausforderungen nicht gewappnet sind.

Die Vereinten Nationen stehen vor einem Moment
der Wahrheit,

so Kofi Annan. Er hat Recht. Die Selbstblockade, die
wir zurzeit bei der UN-Reform erleben, ist verheerend.
So notwendig die Reformen sind, der Beitragsboykott
der USA ist, so meine ich, ein völlig unakzeptables Mittel zu deren Durchsetzung. Damit wird man nicht weiterkommen.

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Fatal ist auch - das ist die andere Seite des Konflikts die momentane Reformverweigerung vieler Entwicklungsländer.

Herr Außenminister, die Reformvorschläge liegen auf
dem Tisch. Wir brauchen jetzt eine neue Initiative zur
Umsetzung der Reformen. Ich fordere Sie auf: Werden
Sie als Bundesregierung endlich sichtbar aktiv. Ein
Scheitern der UN-Reformen wäre ein verheerendes
Signal.

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Der Einsatz für den effektiven Multilateralismus - darin
sind wir uns alle einig - gehört zu den Grundsäulen der
deutschen und der europäischen Außenpolitik.

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Nirgendwo wird das deutlicher - das ist in der Tat ein
positives Beispiel - als im Atomstreit mit dem Iran. Von
Anfang an haben die Europäer auf eine Verhandlungslösung gesetzt. Herr Außenminister, ich bin sehr froh, dass
Sie den Kurs der alten Regierung fortsetzen und dass
dem Iran jetzt ein neues Angebot der internationalen Gemeinschaft vorgelegt wurde.
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Das ist der richtige Weg, auch wenn manche Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad wirklich unerträglich sind. Auch die Amerikaner sind jetzt zu direkten
Gesprächen mit Iran bereit und unterstützen das Angebot. Das hat auch meine Fraktion immer wieder gefordert. Das ist ein zentraler und wichtiger Schritt nach
vorn. Das zeigt: Wenn die internationale Gemeinschaft
gemeinsam und entschlossen handelt, dann sind auch in
schwierigen Krisensituationen Verhandlungslösungen
erreichbar.

Jetzt aber ist der Iran am Zuge. Wir fordern Iran auf,
auf der Basis dieses Angebotes wirklich ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen und natürlich während dieser
Zeit die Urananreicherung zu suspendieren. Das ist - das
muss man deutlich sagen - die letzte Chance. Wir bieten
Anerkennung und Sicherheit, einschließlich Sicherheitsgarantien. Falls der Iran das Angebot ablehnt, führt der
Weg in die Isolation. Das sind die Alternativen.

Das bedeutet aber, dass wir dem Iran auch klarmachen müssen: Falls neue Verhandlungen abgelehnt
werden, sind wir bereit, das gesamte Instrumentarium
politischer, finanzieller und ökonomischer Druckmittel
anzuwenden, auch wenn das teilweise zu unseren Lasten
gehen wird. Ohne diese Konsequenz bleibt das Angebot
wirkungslos.

Der Fall Iran weist auf ein weiteres ernsthaftes Problem hin: Der Nichtverbreitungsvertrag ist inzwischen
fast wirkungslos. Wenn wir aber den Iran, Nordkorea
und andere davon abhalten wollen, Nuklearwaffen zu
entwickeln, dann müssen auch die Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtungen endlich ernst nehmen.

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Herr Außenminister, Sie haben die Atommächte gemahnt. Aber auch hier ist, so glaube ich, Initiative gefragt. Gerade Deutschland - ich darf daran erinnern, dass
auch in unserem Land noch Atomwaffen stationiert sind sollte gemeinsam mit anderen Nichtkernwaffenstaaten
eine politische Initiative zur grundlegenden Reform und
Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages ergreifen.

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Das zeigt: Deutsche Außenpolitik bleibt Friedenspolitik; sie ist eingebunden in die Vereinten Nationen und
wir betreiben sie gemeinsam mit den europäischen Partnern. Was heißt das für den Nahostkonflikt? Gerade in
der zurzeit verfahrenen Situation müssen wir auch hier
multilateral, das heißt im Rahmen des Nahostquartetts,
alles versuchen, damit der Friedensprozess zwischen den
Konfliktparteien wieder aufgenommen wird. Die Forderungen an die Hamas sind klar: Ohne Anerkennung des
Existenzrechts Israels und ohne einen klaren Gewaltverzicht der Hamas ist auch für uns eine Kooperation mit
der neuen Regierung undenkbar;

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Kerstin Müller ({7})
denn die Sicherheit des Staates Israel ist - darin stimmen
wir alle überein - eine historische Verpflichtung unserer
Außenpolitik. Dennoch war es überfällig, dass das Nahostquartett am Samstag einen Hilfsfonds für die Palästinenser beschlossen hat, der unter Umgehung der HamasRegierung zumindest eine humanitäre Krise verhindern
soll.

Der Vorschlag von Präsident Abbas, notfalls eine
Volksabstimmung über die Gefangeneninitiative, das
heißt, letztlich über eine Zweistaatenlösung, herbeizuführen, ist, meine ich, ein sehr kluger Vorschlag, den wir
und die EU unterstützen sollten. Wir brauchen eine
schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch, solange
Präsident Abbas noch das Vertrauen der palästinensischen Bevölkerung hat. Insofern ist das morgige erste
Treffen zwischen Abbas und Premier Olmert in Jordanien ein wichtiger Schritt.

Ein Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah und eine
weitere Eskalation mit Israel sind noch lange nicht abgewendet. Die EU braucht daher schnellstens eine Strategie, wie eine weitere Eskalation der Lage verhindert
werden kann. Die Isolation der Hamas ist richtig. Aber
sie ersetzt keine Politik.

Zum Schluss möchte ich noch einmal zum Thema
Menschenrechte zurückkommen. Herr von Klaeden, es
ist sicher gut, dass Sie hier noch einmal klargestellt haben, dass Sie die Übergriffe auf Herrn Beck anlässlich
der Demonstration in Moskau bedauern. Aber ich meine
- das muss ich hier sehr deutlich sagen -: Das reicht
nicht. Man braucht sich nur die Äußerungen anzusehen,
die Herr Schockenhoff, Ihr Koordinator für deutsch-russische Zusammenarbeit, gemacht hat. Zum grundrechtswidrigen Verbot des Christopher Street Days in Moskau
hat Herr Schockenhoff gesagt, man müsse „sich auf die
politische Ordnung eines Gastlandes einstellen“ und
dürfe nicht die russischen „Spielregeln“ unterlaufen.
Den Einsatz des Kollegen Volker Beck für die Rechte
der Lesben und Schwulen hat er sehr heftig kritisiert.

Ich will Sie nur einmal darauf aufmerksam machen:
Wenn sich die Ostdeutschen an die politische Ordnung
und die Spielregeln der DDR gehalten hätten, dann
stünde die Mauer heute noch. Dann wäre man nicht sehr
weit gekommen.

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Russische NGOs wie zum Beispiel Memorial haben
ausdrücklich die Teilnahme ausländischer Politiker an
solchen Aktionen begrüßt. Sie haben noch einmal deutlich gemacht: Die russische Bürokratie zwingt NGOs
mit fadenscheinigen Demonstrationsverboten zu solchen
nicht genehmigten Versammlungen. Sie, Herr
Schockenhoff, haben sich bisher leider nicht entschuldigt. Ich meine: Wer Menschenrechtsaktivisten vom sicheren Deutschland aus verbal in die Kniekehlen tritt,
der taugt nicht mehr als Russlandkoordinator. Ich meine,
der Rücktritt des Herrn Schockenhoff von seinem Amt
als Koordinator ist überfällig, Herr Außenminister.

Vielen Dank.

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