rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis d auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) ({1})
- Drucksache 13/8650 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksachen 13/9642, 13/9660 - Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Dr. Herta Däubler-Gmelin Hermann Bachmaier
Dr. Jürgen Meyer ({4}) Gerald Häfner
Detlef Kleinert ({5}) Jörg van Essen
b) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
- Drucksache 13/8651 ({6})
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung
- Drucksache 13/6620 - ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksachen 13/9644, 13/9661Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Hermann Bachmaier
Dr. Herta Däubler-Gmelin Dr. Jürgen Meyer ({9}) Gerald Häfner
Detlef Kleinert ({10}) Jörg van Essen
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({11})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P.
Telefonüberwachungen
- zu dem Antrag des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Vertraulichkeit des Telekommunikationsverkehrs und des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern ({12})
- zu dem Antrag des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung der Geldwäsche sowie zur Einziehung kriminell erlangter Profite
- Drucksachen 13/8652, 13/5196, 13/8590, 13/ 9644, 13/9661Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Hermann Bachmaier
Dr. Herta Däubler-Gmelin Dr. Jürgen Meyer ({13}) Gerald Häfner
Detlef Kleinert ({14}) Jörg van Essen
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche soPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
wie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
- Drucksache 13/7954 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({16})
- Drucksache 13/9435 -Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Dr. Jürgen Meyer ({17})
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur Grundgesetzänderung einen Änderungsantrag eingebracht. Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Änderungsantrag namentlich abstimmen werden.
Die Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes wird ebenfalls namentlich durchgeführt werden. Zur Annahme dieses Gesetzentwurfes ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Für diese Abstimmung benötigen Sie außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren Stimmausweis in der Farbe gelb. Den Stimmausweis können Sie nachher Ihrem Stimmkartenfach entnehmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Norbert Geis.