Hirsch (NA), 1968-05-15:
Nein, ich lasse die Frage im Moment nicht zu; später. Ich werde erst einmal das sagen, Herr Dorn, was ich Ihnen zu sagen habe.
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Frau Funke hat vorhin gesagt, eine namentliche Abstimmung sei im Interesse der Beratung des Gesetzes, weil nur dadurch die Gewissensfreiheit der Abgeordneten gewahrt werden könne. Frau Funcke, welch ein Irrtum! Namentliche Abstimmungen haben einen guten Sinn, aber bestimmt nicht den, die Gewissensfreiheit zu wahren; ganz bestimmt nicht.
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Dann müßten Sie hier geheime Abstimmung verlangen. Aber die ist in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Das nur zum Grundsätzlichen.
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Lassen Sie mich, um es Ihnen ganz klarzumachen, folgendes sagen. Bei Ihnen, Frau Funcke, bin ich davon überzeugt, daß Sie gutgläubig, aber fahrlässig handeln. Ich will Ihnen genau erklären, warum wie hier gegen die namentliche Abstimmung sind. Ich habe hier ein ganzes Bündel von Telegrammen. Ich will Ihnen nur aus einem Brief einer Organisation, die ich gar nicht nennen will, etwas vorlesen. Darin heißt es in einem Absatz:
Notfalls würden wir gezwungen sein, dafür mitzusorgen, daß die Verfälscher des Grundgesetzes zukünftig keine Unterstützung mehr durch das Volk erhalten. Unserer Meinung nach ist die SPD nicht gut beraten, wenn sie sich selbst die Zukunft vollends verbaut und - ({3})
Herr Dorn, warum sagen Sie denn nicht laut, was sie bezwecken? Entweder haben Sie es noch nicht begriffen oder Sie scheuen sich, die Wahrheit zu sagen. Sie wollen unsere Kollegen zwingen, eine Abstimmung zu machen, die nicht ihrem Gewissen

entspricht, weil Sie Angst vor solchen Drohbriefen haben.
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Und da reden Sie von Gewissensfreiheit. - Herr Dorn, ich wollte es Ihnen ersparen; denn ich habe vorhin gesagt, ich möchte hier nicht polemisieren, aber Sie zwingen mich jetzt dazu. Ich bitte also, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einen Absatz aus dem Protokoll des Bundestages vom 16. Juni 1965 vorlesen zu dürfen. Da hat ein Mitglied dieses Hauses - den Namen werde ich anschließend nennen; Sie können alle dreimal raten - folgendes gesagt:
Lassen Sie mich nun etwas zu der Demagogie sagen, mit der die Gegner dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit gearbeitet haben. Die Gegner der Notstandsgesetzgebung waren viel weniger pingelig in der Wahl ihrer Mittel, die Parlamentarier und die Fraktionen anzugreifen. ... Dabei muß festgestellt werden, daß in vielen Fällen mangelnde Sachkenntnis durch Lautstärke ersetzt worden ist.... Als Beispiel dafür darf ich einiges vortragen.
Vor mir liegt ein Flugblatt als Einladung zu einer Großkundgebung zu dem Thema „Notstand - Staatsstreich von oben", ... am 21. Mai 1965 ...
Als Einlader hat er die und die Organisationen genannt. Ich will sie nicht erwähnen; darauf kommt es nicht an.
({5}) Dann haben Sie sich bezogen, Herr Dorn,
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auf das Flugblatt, mit dem zu dieser Veranstaltung geworben worden ist. Sie haben es wörtlich zitiert. Ich darf es wiederholen. In dem Flugblatt aus dem Jahre 1965 steht nämlich:
Notstand - das bedeutet: Sie dürfen nicht mehr sagen, was Sie meinen. Ihre Zeitung wird zensiert. Sie dürfen ausländische und bestimmte deutsche Sender nicht mehr abhören. Der Lehrstoff wird Schulen und Universitäten diktiert. Ihr Auto wird beschlagnahmt.
- Das kommt mir doch so bekannt vor.
Sie bekommen wieder Lebensmittelkarten. Streik wird bestraft. Sie werden der uneingeschränkten Kommandogewalt des Arbeitgebers unterstellt. Der Staat wird Ihnen vorschreiben, welchem Verein Sie angehören und an welchen Versammlungen Sie teilnehmen müssen. Wahlen werden abgeschafft.
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Der junge Mann da oben, dem ich seine Gutgläubigkeit im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dorn, zubilligen möchte, hat solche Parolen offenbar geglaubt.
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Herr Dorn, damals haben Sie über derartige Dinge anders gedacht. Sie haben nämlich in Ihrer Rede, die ich hier zitiere, fortgefahren:
Meine Damen und Herren, wer so argumentiert, auch wenn er Parlamentarier ... ist, verliert jede Glaubwürdigkeit, daß es ihm um die Demokratie gehe.
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Dann haben Sie nach einigen Zwischenrufen geschlossen:
Lassen Sie es mich noch deutlicher sagen, Herr Erler: Diese Demagogie ist die Sprache des Dr. Goebbels.
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Herr Dorn, Sie waren es, der am letzten Samstag auf einer Konferenz, einer Kundgebung gesprochen hat, die mit den gleichen Parolen veranstaltet worden ist.
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Und da wundern Sie sich, daß wir Ihnen zu dieser demagogischen Aktion, die Sie hier starten, nicht die namentliche Abstimmung bewilligen. Ich habe es Ihnen jetzt erklärt!
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