Ulrike Mehl (NA), 1998-02-05:
Lieber Herr Kollege Carstensen, ich würde Ihnen vorschlagen, daß Sie zu diesem Thema eine Kurzintervention machen, weil Sie ganz genau wissen, daß die Antwort auf die Fragen, die Sie gestellt haben, mindestens eine Stunde dauern würde. Soviel Zeit habe ich nicht. Sie brauchen keine Sorge zu haben, daß ich mich hinter irgend etwas verstecke. Aber ich weiß, wie es im Naturschutz seit vielen Jahren zugeht und welche Position die Landwirtschaft in den letzten 15 Jahren eingenommen hat.
In dem Zeitraum zwischen 1980 und 1990 haben wir es geschafft, zwischen Naturschutz und Landwirtschaft ein konstruktives Gespräch zu etablieren. Das fing 1990 an zu bröseln. Mit dem, was Sie hier vertreten und was Sie auch in den Medien öffentlich erklären, machen Sie alles kaputt, was da an Gemeinsamkeit geschaffen wurde. Deswegen kann ich Ihnen nur raten: Wenn Sie wollen, daß auch in der öffentlichen Meinung die Landwirtschaft Zuspruch von denjenigen erhält, die für den Naturschutz eintreten, dann reichen Sie die Hand, dann benutzen Sie nicht die Faust, so wie Sie es in der letzten Zeit - ich meine nicht Sie persönlich - gemacht haben.
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Aber zu diesem Thema - das kann ich Ihnen versprechen - kommen wir noch, allerdings nicht heute.
Sie hetzen mit Ihrer Art der Diskussion, mit der Sie hier verdecken, in welcher Bredouille Sie in der Koalition sind, daß Sie sich hier gegenseitig im Gehege sind, mit halbwahren oder unvollständigen Darstellungen völlig unnötig die Landwirtschaft auf den Naturschutz.
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Das Schlimmste ist, daß Sie die Landwirte durch Ihr Nichtstun um EU-Mittel in Millionenhöhe bringen.
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Seit 1996 ist ein europäisches Programm, nämlich LIFE, an Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete gebunden. Im Jahre 1996 ist wegen Nichtumsetzung der FFH-Richtlinie die Hälfte der deutschen Anträge zurückgewiesen worden.
({3}) Das ist die Wahrheit!
Es ist mir, ehrlich gesagt, ziemlich unbegreiflich, warum der Präsident des Bauernverbandes verschweigt, daß die Landwirtschaft bereits Millionenbeträge aus dem Bereich des Naturschutzes bekommt. Man kann ja darüber reden, ob man es richtig findet, wie sie verteilt werden. Aber so zu tun, als gäbe es da überhaupt nichts, als würde sich der Naturschutz verweigern, finde ich wenig konstruktiv.
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Auch finde ich, daß diese Haltung dem öffentlichen Ansehen der Landwirtschaft nicht besonders dienlich ist. Deswegen biete ich dem Bauernverband an, über diese Punkte außerhalb des Wahlkampfes konstruktiv zu reden. Die Taktik, die die Koalition hier jetzt angewendet hat - einen billigen, wahlkampfbezogenen Trick -, ist meiner Meinung nach für die gesamte Politik ein echter Schaden. Das bedauere ich sehr.
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Ich halte abschließend fest: Erstens. Die Bundesregierung ist trotz bereits erfolgter Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof nicht bereit, europäisches Recht in deutsches Recht umzusetzen.
Zweitens. Sie nimmt dafür in Kauf, daß die Bundesumweltministerin aus billigen, wahltaktischen Gründen massiv beschädigt wird.
Drittens. Die Bundesumweltministerin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist von ihrem Kanzler und ihrem Fraktionsvorsitzenden im Regen stehengelassen worden. Das hat sie sich auch noch gefallen lassen.
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Zum Schluß stellt sich mir deshalb nur noch die Frage, Frau Merkel: Wie stimmen denn Sie ab?
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