vogel (bundesminister der justiz), 1974-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Reform des materiellen Strafrechts, die vom späteren Bundespräsidenten, Herrn Dr. Dr. Heinemann, als Justizminister im Jahre 1967 in Angriff genommen worden ist, mit der Verabschiedung von insgesamt fünf Reformgesetzen inzwischen zu einem vorläufigen Abschluß gebracht. Der 1. Januar 1975 stellt insoweit mit dem Inkrafttreten der neuen Fassung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und einer Reihe wichtiger Neuerungen im Besonderen Teil einen bedeutsamen Einschnitt in der Geschichte des deutschen Strafrechts dar.
Im zeitlichen Zusammenhang mit der Anpassung der Straftatbestände an die Erfordernisse unserer Zeit und die Wertvorstellungen des Grundgesetzes hat die Bundesregierung auch eine stufenweise Reform des Strafverfahrensrechts eingeleitet. Der Entwurf eines Ersten Strafverfahrensreformgesetzes ist vom Rechtsausschuß bereits einmütig gebilligt worden und wird den Bundestag voraussichtlich in der nächsten Woche in zweiter und dritter Lesung beschäftigen.
Der heute in erster Lesung zu behandelnde Entwurf eines Zweiten Verfahrensreformgesetzes setzt die Erneuerung der Strafprozeßordnung in konsequenter Weise fort. Gegenstand des Entwurfs sind Regelungen über die Ausschließung von Strafverteidigern und über die Auswahl von Pflichtverteidigern, Änderungen des Eidesrechtes, Maßnahmen zum besseren Schutz kindlicher und jugendlicher Zeugen sowie Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht jener Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Psychologen, die bei bestimmten öffentlichen Beratungsstellen tätig sind.
Eine gesetzliche Regelung der Voraussetzungen für die Ausschließung von Strafverteidigern ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis als nicht verfassungskonform bezeichnet hat. Der Entwurf soll die insoDeutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Bundesminister Dr. Vogel
weit bestehende Lücke durch Bestimmungen schließen, die sowohl den Interessen einer geordneten Strafrechtspflege und dem Grundsatz der freien Advokatur als auch dem Recht ,des Beschuldigten auf umfassende Verteidigung Rechnung tragen. Nach den Vorschlägen der Bundesregierung soll ein Verteidiger deshalb nur in wenigen, gesetzlich genau umrissenen Fällen von der Mitwirkung in einem Strafverfahren ausgeschlossen werden können. Es sind dies die Fälle der Tatteilnahme, der Begünstigung, der Hehlerei und des Parteiverrats. Den von der Mehrheit des Bundesrats befürworteten Ausschließungsgrund der Verfahrenssabotage enthält der Entwurf der Bundesregierung hingegen nicht. Die Bundesregierung verkennt zwar nicht, daß in einzelnen Fällen Störungen der Gerichtsverhandlungen auch von Verteidigern ausgehen; die Grenzen zwischen rechtswidrigen Beeinträchtigungen eines Verfahrens und der vollen Ausschöpfung aller von der Rechtsordnung eingeräumten Möglichkeiten und Befugnisse zur Wahrung der Interessen eines Beschuldigten oder Angeklagten lassen sich jedoch nicht mit der Schärfe und Eindeutigkeit ziehen, die der Bundesregierung zur Rechtfertigung eines so schwerwiegenden Eingriffes unerläßlich erscheinen, wie es die Ausschließung eines Verteidigers in einem Rechtsstaat darstellt.
Auch die im Entwurf vorgesehene Änderung des Eidesrechts geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück. In dieser Entscheidung hat das Gericht bekanntlich die Auffassung vertreten, daß nach dem Grundgesetz für Personen, die aus Glaubens- oder Gewissensgründen jedwede Eidesleistung verweigern, eine andere Form der strafsanktionierten Bekräftigung der Wahrheit ihrer Aussage zur Verfügung stehen muß. Eine solche Möglichkeit will der Entwurf alternativ zu den bestehenden eidlichen Beteuerungsformen schaffen. Hingegen ist die Bundesregierung nicht bereit, der gelegentlich im Schrifttum geforderten völligen Abschaffung des Eides näherzutreten. Sie trägt dabei der von der gerichtlichen Praxis nahezu einhellig bestätigten Auffassung Rechnung, daß der Eid, gleichviel ob in weltlicher oder religiöser Form, im Bewußtsein weitester Teile der Bevölkerung unverändert einen festen Platz einnimmt und daß der ganz überwiegenden Mehrzahl der Zeugen ihre Verantwortung gegenüber den Prozeßbeteiligten und vor ihrem eigenen Gewissen auf keine andere Weise so deutlich vor Augen geführt werden kann wie durch die Verwendung der Begriffe „Eid" und „Schwören".
Eine weitere Änderung bringt der Entwurf auf dem Gebiet des Zeugnisverweigerungsrechts. Staatlich anerkannte Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sowie Psychologen mit anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung, die in einer Beratungsstelle auf dem Gebiet der Ehe-, Erziehungs- oder Jugendberatung oder der Beratung in Suchtfragen tätig sind, sollen künftig ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß jede Einräumung von Zeugnisverweigerungsrechten die Beweismöglichkeiten im Strafverfahren einschränkt und deshalb als eine Ausnahme von der allgemeinen Zeugnispflicht stets einer besonderen Legitimation bedarf, um vor der Verfassung bestehen zu können. Diese vom Bundesverfassungsgericht geforderte besondere Legitimation bejaht der Entwurf unter den soeben umrissenen Voraussetzungen, weil insoweit vom Staat anerkannte Aufgaben wahrgenommen werden, zu deren Erfüllung es eines uneingeschränkten Vertrauens zwischen den Beteiligten bedarf.
Schließlich schlägt der Entwurf Maßnahmen zum Schutze kindlicher und jugendlicher Zeugen im Strafverfahren vor, die von der Jugendpsychologie und der gerichtlichen Praxis schon seit längerer Zeit gefordert werden. Kinder und Jugendliche bis zu 16 Jahren sollen grundsätzlich nur noch von dem Vorsitzenden des Gerichts vernommen werden, aber nicht mehr ins Kreuzverhör genommen werden können. Ist durch die Gegenwart des Angeklagten während der Vernehmung des kindlichen oder jugendlichen Zeugen eine psychische Gefährdung zu erwarten, so soll der Angeklagte künftig aus dem Gerichtssaal entfernt werden können. Beide Vorkehrungen sind geeignet, Schädigungen junger Menschen durch ihre Beteiligung an einem Strafverfahren so weit wie nur möglich zu verhindern.
In einem sachlichen Zusammenhang mit dem Entwurf, den ich soeben begründet habe, steht der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Rechtspflege. Er verfolgt das Ziel, Ausschreitungen in Gerichtsverhandlungen wirksamer und angemessener als bisher entgegentreten zu können. Solche Ausschreitungen haben in letzter Zeit die Öffentlichkeit wiederholt beunruhigt. Dabei wurde in einer Reihe von Fällen die Tendenz erkennbar, die Durchführung von Hauptverhandlungen zu erschweren oder gar unmöglich zu machen, um so die rechtsstaatliche Ordnung überhaupt in Frage zu stellen. Die Bundesregierung tritt solchen Tendenzen mit Entschiedenheit entgegen. Sie wird stets auf der Seite derer zu finden sein, die den Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen und nüchtern, aber mit Festigkeit, engagiert, aber gelassen und mit der Sicherheit ihre Pflicht tun, die aus dem Wissen um die Gerechtigkeit und Humanität ihrer Sache fließt.
Ich benutze daher die Gelegenheit, um den Organen unserer Rechtspflege, die unter schwierigen Umständen und unter Inkaufnahme von Belastungen und mitunter auch Gefahren in diesem Sinne gehandelt haben, den Dank der Bundesregierung auch von dieser Stelle aus auszusprechen.
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Mit diesem Dank kann es indes nicht sein Bewenden haben. Die Bundesregierung unterstützt deshalb auch die Bemühungen, die darauf gerichtet sind, Ausschreitungen in den Gerichtssälen zu erschweren und nach Möglichkeit zu verhindern.
Der Entwurf des Bundesrats erscheint mir dafür in seiner jetzt vorliegenden, im Laufe der Beratungen im Bundesrat verbesserten und versachlichten Fassung als ein im allgemeinen durchaus geeigneter Beitrag. Das gilt beipielsweise für die Stärkung der Stellung des Vorsitzenden gegenüber Personen, die

am Verfahren nicht beteiligt sind, für die Schaffung der Möglichkeit, Beschlüsse über den Ausschluß der Öffentlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen in nichtöffentlicher Sitzung zu verkünden, aber auch für die Erhöhung des Ordnungsgeldes und des Rahmens für die Ordnungshaft in einem vertretbaren Umfang. Hingegen bedarf es bei der vom Bundesrat ebenfalls vorgeschlagenen Modifikation des prozessualen Erklärungsrechts des Staatsanwalts -§ 257 a --- und des Verteidigers wohl noch weiterer Überlegungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, manche halten das Strafverfahrensrecht für eine Materie von untergeordneter Bedeutung, bei der es eher um rechtstechnische Fragen gehe. Dem muß widersprochen werden. In Wahrheit handelt es sich bei der Ordnung des Strafprozesses um eine Magna Charta des Rechtsstaats. Denn der fundamentale Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Machtstaat offenbart sich nicht zuletzt darin, wie ein Staat mit einem Beschuldigten, mit einem angeklagten Bürger umgeht, wie er die Rechte dessen ausgestaltet, demgegenüber er von seiner Strafbefugnis Gebrauch macht,
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wie er die Interessen der Gemeinschaft an einer effektiven Strafrechtspflege mit den Grundrechten des einzelnen in Einklang bringt. Beide Entwürfe, meine Damen und Herren, sollten unter diesen Gesichtspunkten in den Ausschüssen beraten und sodann mit einem möglichst hohen Maß an Übereinstimmung verabschiedet werden.
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