Jens Beeck (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Das Schöne an der heutigen Debatte ist: Es eint jedenfalls die 90 Prozent des Hauses, die sich ernsthaft an dieser Debatte beteiligen, der Wunsch nach einer Ertüchtigung der Weltgesundheitsorganisation. Es gilt, sie stärker zu machen in den Belangen der globalen Gesundheit, und dem dienen unterschiedliche Anträge von allen Fraktionen, die sich daran beteiligen.

Da gibt es Kleinigkeiten, wo wir nicht einer Meinung sind, Frau Kollegin Schreiber. Wir wollen jetzt gar nicht das öffentliche Gesundheitssystem in Haiti oder Nicaragua mit unserem vergleichen; aber auch im Vergleich zu dem in Großbritannien, glaube ich, sind wir gut aufgestellt. Von daher haben wir in Kleinigkeiten unterschiedliche Akzente. Aber wir sind uns einig, dass wir uns als Deutsche am Multilateralismus und an der Stärkung dieser Organisation beteiligen wollen.

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Und deswegen, Herr Kollege Gröhe, bin ich total glücklich, dass Sie gerade gesagt haben, was heute Nacht noch passiert sein muss; denn Sie sprachen von deutlichen Mittelaufstockungen für die WHO durch uns. Gestern habe ich sie noch nicht finden können, bin aber froh, dass Sie gerade angekündigt haben, dass der Bundesgesundheitsminister Spahn das in Kürze nachholen wird und uns das dann auch mitteilt. Da sind wir einer Meinung.

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Nur ist das wie so vieles in dem Antrag von CDU/CSU und SPD, der ja überhaupt bemerkenswert ist: Es sind acht Seiten, fünf Seiten davon mit dem Inhalt: Wir begrüßen, wie toll wir schon waren. – Nicht alles davon wussten alle anderen vorher auch schon; das will ich ganz offen sagen. Und dann kommen zwei, drei Seiten, wo Sie zu Recht sagen, was wir eigentlich noch machen müssen, also beispielsweise in der Entwicklungszusammenarbeit – das haben Sie ausdrücklich als eigene Forderung hineingeschrieben – für die Grundertüchtigung der Gesundheitssysteme in unseren Partnerländern Sorge zu tragen.

Und ohne das der WHO vorzuwerfen, wissen alle, sagen alle Experten, ist noch in der vorletzten Sitzung von externen Experten bei uns im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit mitgeteilt worden: Das ist gerade die Stärke der WHO nicht. Die WHO ist stark in anderen Bereichen, auch in konkreter Krankheitsbekämpfung. Aber die grundsätzliche breite Ausgestaltung eines vernünftigen Gesundheitssystems als Basisversorgung in Ländern zu implementieren, ist ihre Stärke nicht, sondern das findet derzeit im Wesentlichen über bilaterale Entwicklungszusammenarbeit statt.

Dann reden Sie darüber, dass Sie das stärken wollen, und zeitgleich sagt „BMZ 2030“: Wir nehmen das bei mindestens 25 Ländern zurück. – Sehen wir uns einmal an, welche das eigentlich betrifft. In Nicaragua – ist vorhin angesprochen worden – ist der Großteil der Hygieneinfrastruktur – Abwasser, Frischwasser, auch Energie –, übrigens genauso wie in Haiti, durch deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit entstanden. „BMZ 2030“ streicht diese Länder komplett heraus.

Ich freue mich, Herr Kollege Annen, wenn ich Sie sehe. Als im Mai 2019 für Mittelamerika/Karibik von Ihnen und dem Bundesaußenminister Maas ein neuer Impuls gesetzt wurde, hat mich das als Mitglied der Parlamentariergruppe sehr gefreut. Aber wenn zeitgleich oder wenige Wochen und Monate später, Herr Barthle, der Bundesminister Müller alle diese Länder aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit herausnimmt, dann hat das mit Kohärenz nichts zu tun; es hat nichts damit zu tun, dass wir uns darauf kaprizieren, deutlich die Gesundheitssysteme, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, solange die WHO das noch nicht kann.

Deswegen: Herzlichen Dank für Ihren schönen Antrag; aber wir würden uns darüber freuen, wenn Sie auch etwas mehr tun als nur ankündigen würden.

Vielen Dank, Herr Präsident.

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