Erich G Fritz (NA), 1998-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
In Paris geht es diese Woche um Menschenrechte und Demokratie, Rechtsstaat und Umweltschutz, kulturelle Vielfalt und soziale Grundsicherung: Nahezu sämtliche Errungenschaften der abendländischen Zivilisation stehen auf dem Spiel, wenn die Vertreter der Industrienationen zusammentreffen, um über ein Multilaterales Abkommen für Investitionen ... zu verhandeln. Die 29 Mitgliedsstaaten der OECD nämlich sind drauf und dran, multinationalen Unternehmen die Weltherrschaft zu übertragen.
Das jedenfalls suggerieren die Grünen, Greenpeace und über 600 weitere Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, die gemeinsam in Zeitungsanzeigen und im Internet gegen das Abkommen agitieren.
So schrieb ein deutsches Magazin vor etlichen Wochen und fügte hinzu: „Total ist freilich allein die Hysterie der MAI-Gegner. "
Tatsächlich gibt es Probleme bei der Aushandlung eines solchen Abkommens. Aber es gibt auch eine Reihe von Mißverständnissen. Über die Mißverständnisse über die Entstehung dieses Abkommens sollten
die beteiligten Regierungen nachdenken. Das führt dazu - wir können an die Erklärung von gestern denken -, daß sich einiges im Prozeß der Entwicklung dieses Abkommens verändern wird.
Der Antrag der Grünen zeigt im übrigen, daß er eigentlich den Titel tragen müßte „Unterstützung der Bemühungen der Bundesregierung für ein multilaterales Investitionsschutzabkommen" . Denn die meisten Punkte, die dort angesprochen werden, stimmen mit den Zielen der Bundesregierung überein. Ich habe nachgezählt: Von den 21 Punkten kann man 16 oder 17 zum größten Teil mit der Haltung der Bundesregierung durchaus in Einklang bringen.
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Investitionsschutzabkommen sind ein bewährtes Instrument wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Eine Zahl von über 1600 bilateralen Abkommen und regionalen Übereinkünften sind der Beleg dafür.
Als die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern und der Kommission 1996 im Rahmen der WTO den Vorschlag machte, neben den bisher schon vereinbarten Regelungen im Bereich des Handels mit Dienstleistungen - GATS - und von handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen - TRIMS - ein weltweites Investitionsschutzabkommen zu vereinbaren, hat niemand in Deutschland dagegen Einwände erhoben. Vielmehr wurde anerkannt, daß auf dem Weg zu einer weltweiten Wettbewerbsordnung selbstverständlich auch gemeinsame Regelungen für Investitionen entwickelt werden müssen. Der Gedanke ist in dem WTO-Prozeß implementiert; seine Umsetzung wird aber auf dieser Ebene eine lange Zeit dauern. Deshalb haben die OECD-Länder und die Bundesregierung eine, wie ich denke, lobenswerte Vorreiterrolle übernommen und schon einmal mit der Entwicklung eines multilateralen Investitionsschutzabkommens innerhalb der OECD begonnen und haben andere Länder eingeladen, sich zu beteiligen und damit einen Beitrag auch dazu zu leisten, daß vielleicht demnächst im Rahmen der WTO ein solches Abkommen abgeschlossen werden kann, das dann für alle gilt. Die steigende Zahl der Beobachter bei den Verhandlungen zeigt im übrigen, wie groß das Interesse an solchen gemeinsamen Regelungen ist.
Die OECD-Länder tätigen 85 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen und sind Empfänger von 60 Prozent aller Auslandsinvestitionen. Es liegt also nahe, die vielen bilateralen Vereinbarungen - gerade unter den OECD-Ländern - durch ein gemeinsames, weitgehend inhalts- und wirkungsgleiches multilaterales Abkommen zu ersetzen und so gleichzeitig den Weg für ein WTO-Abkommen zu ebnen.
Ich habe in der Vergangenheit niemanden in diesem Haus gesehen, der ein solches Vorgehen nicht für richtig gehalten hätte. Daß es bei der Frage der Abwicklung Einwände gibt, halte ich für normal. Die Frage ist: Woher kommen auf einmal die Aufregung und die allseitige Verdächtigung, damit werde etwas ganz Übles bezweckt und ausgeheckt? - So ungeErich G. Fritz
wöhnlich ist es ja nicht, daß es sich bei internationalen Verhandlungen zunächst einmal um ein Regierungsgeschäft handelt. Das Parlament kann sich ja jederzeit über den Stand der Verhandlungen unterrichten lassen und sich auch zu Wort melden, sich einschalten.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich Ende 1996, Anfang 1997 mit den Verhandlungen zum erstenmal beschäftigt. Die OECD hat bereits 1996 ausführliches Material zur Verfügung gestellt. Es gibt einen Materialband, in dem alle bis heute den Prozeß tragenden, wesentlichen Teile dargestellt sind. Wer sich also informieren wollte, konnte das tun. Die Opposition im Deutschen Bundestag ist allerdings erst wachgeworden, als die Bundesregierung den Wirtschaftsausschuß darüber informierte, daß es Einwände von Nichtregierungsorganisationen gibt.
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- Das ist wahr. Erst da hat sich die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuß mit der Forderung nach mehr Informationen zu Wort gemeldet. Das werden Sie im Protokoll so bestätigt finden. An der Stelle ist der Opposition aufgefallen, daß sie nichts dazu sagen kann, weil sie sich nicht darum gekümmert hat. Ich will Ihnen gerne zugestehen, Frau Kollegin, daß Sie in dieser Frage mittlerweile viel getan haben. Aber in bezug auf den damaligen Zeitpunkt stimmt das.
Der Wirtschaftsausschuß ist in einer Serie von Sitzungen durch die Bundesregierung ausführlich über den Stand der Verhandlungen unterrichtet worden und hat auf eine Fülle von Nachfragen vollständige und befriedigende Antworten erhalten, soweit sie zu diesem Zeitpunkt gegeben werden konnten. Der Ausschuß hat darüber hinaus eine Anhörung beschlossen, die eine breite Beteiligung ermöglichen wird. Die Ziele des Abkommens sind, so denke ich, konsensfähig. Soweit es sich um die Harmonisierung der bilateralen Abkommen handelt, muß man, so denke ich, keinen Dissens konstruieren.
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Aber es ist die Frage zu klären, was neu hinzukommt und wo Strukturen aus bilateralen Abkommen in das gemeinsame Abkommen übertragen werden, die den unseren nicht entsprechen und eine Veränderung bewirken. Das herauszufinden halte ich übrigens für den spannendsten Teil des Ganzen. Ansonsten verstehe ich vieles an Aufregung nicht.
Daß eine freie Handels- und Investitionstätigkeit, wie sie im Rahmen der WTO vereinbart ist, Investitionshemmnisse und Verzerrungen auf Dauer nicht verträgt, liegt auf der Hand. „Nichtdiskriminierung" entspricht voll unseren Forderungen - allerdings natürlich innerhalb der Rahmenbedingungen, die wir uns für weltweites Wirtschaften vorstellen. Gleiche Spielregeln für internationale Investitionen zu schaffen, den Marktzugang wie den Rechtsschutz für Investitionen einheitlich und gesichert zu regeln, das ist ebenfalls Zielsetzung des MAI.