emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heistermann (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihre Bemerkung über den Einfallsreichtum aufgreifen: Könnte sich denn die Bundesregierung so einfallsreich zeigen, ihrerseits einmal eine Ausschreibung etwa für einen wissenschaftlichen Auftrag vorzunehmen, um gerade die hier anstehende Problematik besonders untersuchen zu lassen, und dann ein Förderungsprogramm umzusetzen, das den Intentionen einer solchen wissenschaftlichen Untersuchung in etwa entsprechen könnte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, wir setzen sehr stark auf die Kenntnisse der Marktbeteiligten und insoweit nicht so sehr auf wissenschaftliche Gutachten, die es in übergroßer Zahl auch auf diesem Felde schon gibt.
Ich meine, daß das Angebot, auf entsprechende Initiativen aus der Wirtschaft zu reagieren, einen ausreichenden Anreiz dafür darstellen sollte, daß die Beteiligten, die Konzepte haben oder ersinnen können, diese auch präsentieren. Dabei können sie dort auf Unterstützung rechnen, wo diese unabweisbar ist und wo beispielsweise die Leistungsfähigkeit der einzelnen Fremdenverkehrsverbände in Frage gestellt ist, diese also die Maßnahmen nicht allein tragen könnten.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Roth sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 39 und 40 sind vom Fragesteller, dem Abgeordneten Dr. Kübler, zurückgezogen worden.
Ich rufe Frage 41 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Pressemeldungen in der Zeitschrift „Der Spiegel" vom 27. Oktober 1986, daß die amerikanische Regierung zur Zeit verstärkte Anstrengungen unternimmt, Wirtschaftskooperation, Technologietransfer und Handel mit westlichen Staaten der sicherheitspolitischen Zielsetzung der USA unterzuordnen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Die Partner des westlichen Bündnisses praktizieren seit 1949/50 ein abgestimmtes Exportkontrollsystem ({0}). Die Grundsätze dieser Exportkontrollen werden als Ausdruck des gemeinsamen Sicherheitsinteresses des westlichen Bündnisses auch von der deutschen Wirtschaft mitgetragen.
Die Bundesregierung ist Behauptungen nachgegangen, die USA behinderten mit einseitigen Kontrollen in jüngerer Zeit zugleich den Technologietransfer in die Bundesrepublik Deutschland. Es trifft zwar zu, daß die USA in den letzten Jahren Hochtechnologieexporte intensiver überwachen. Das hat - und hierüber hat sich die deutsche Wirtschaft in Einzelfällen beklagt - teilweise auch zu Verzögerungen bei Genehmigungen im Westhandel geführt. Die Bundesregierung hat deshalb schon 1984 das intensive Gespräch mit der US-Regierung aufgenommen, um Hindernisse auszuräumen. Die amerikanische Administration unternimmt in diesem Zusammenhang erhebliche Anstrengungen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Problematische Einzelfälle konnten bisher pragmatisch gelöst werden.
Die deutsch-amerikanischen Vereinbarungen vom 27. März 1986 haben für den Dialog über Technologieaustausch einen verfahrensmäßigen Rahmen festgelegt und die Möglichkeiten zu zusätzlichen Konsultationen geschaffen. Insgesamt haben unsere Gespräche mit der Wirtschaft keine Bestätigung für den Vorwurf gebracht, die USA schnitten Europa vom Technologiezufluß ab.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, auch derartige Vorfälle sind Gegenstand des Gedankenaustausches mit der US-Seite gewesen. Sie sind sicher ein Abgehen von der früheren Praxis eines wirklich sehr großzügigen Austausches von Informationen. Wir sind uns aber mit unseren amerikanischen Gesprächspartnern darüber einig, daß solche Behinderungen nicht nur einen Nachteil für etwa daran interessierte Ausländer aus dem westlichen Ausland sind, sondern daß sie auch eine Benachteiligung und Nachteile für die US-Wirtschaft insgesamt auslösen könnten.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-11-12:
Ist der Bundesregierung beispielsweise die amerikanische Direktive 5230.25 bekannt, die es dem amerikanischen Verteidigungsminister erlaubt, moderne Technologien ohne strategische Bedeutung oder Computer-Software zurückzuhalten, wenn er - der Verteidigungsminister oder das Amt - das für opportun erachtet?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage - ({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Einen Augenblick, der Dialog findet hier statt. - Herr Staatssekretär!
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, ich würde gerne, da Sie eine konkrete Richtlinie zitiert haben, die ich nicht zur Hand habe, schriftlich darauf antworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Herr Dr. Klejdzinski hat auch die Frage 42 eingebracht:
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um dieser Politik entgegenzuwirken und um zu verhindern, daß die deutsche Exportfähigkeit durch Beschränkungen und Auflagen der USA im Bereich von Lizenzbau, Reexport und Wirtschaftskooperation Schaden leidet?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Die Bundesregierung steht in der Frage des Technologietransfers in engem Kontakt mit der deutschen Wirtschaft. Beschränkungen der Exportfähigkeit der Wirtschaft als Folge von Exportkontrollen und Auflagen der USA sind bisher nicht festgestellt worden. Die Bundesregierung wird - wie in der Vergangenheit - bilateral und gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft gegenüber der amerikanischen Seite ihre politischen Grundsätze deutlich machen. Sie wird die bestehenden Kontakte und vereinbarten Verfahren weiterhin nutzen, um gegebenenfalls auftretende Schwierigkeiten beim Technologietransfer im Interesse der deutschen Wirtschaft auszuräumen. Auch das Interesse der USA ist darauf gerichtet, Unstimmigkeiten in Fragen des Technologietransfers zu vermeiden.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-11-12:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß das Pentagon inzwischen sogar die Weitergabe von Studien über neue technische Entwicklungen und Technologien untersagt, die bisher frei verkäuflich waren? Ich beziehe mich auf Nr. 44 des „Spiegel", Seite 39; den hat man ja wahrscheinlich bei Ihnen auch gelesen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Ja, Herr Kollege. Aber ich habe ihn nicht gelesen und habe ihn jetzt nicht zur Hand, so daß ich Ihnen auch zu dieser Frage gerne eine schriftliche Mitteilung geben würde.
Jens (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung einmal bei den Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, die dafür in Frage kommen, eine Umfrage durchgeführt, ob Technologietransfer eben durch die Vereinigten Staaten behindert wurde, und können Sie bestätigen, daß Sie massiv bei den Vereinigten Staaten intervenieren würden, falls das der Fall ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, die Antwort, die ich hier gegeben habe, nämlich „Die Bundesregierung steht in der Frage des Technologietransfers in engem Kontakt mit der deutschen Wirtschaft", ist nur auf Grund sehr intensiver und ständiger Kontakte mit der deutschen Wirtschaft möglich gewesen. Es ist richtig, daß wir mit allen beteiligten Stellen in den Vereinigten Staaten von Amerika sehr intensiv darüber sprechen, daß Behinderungen des Technologieaustausches im beiderseitigen Interesse vermieden werden müssen. Das ist ein ständiger Prozeß, den wir mit großer Intensität verfolgen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mitzscherling.
Mitzscherling (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Informationen vor oder treffen Vermutungen zu, daß bestimmte Erschwernisse in der Tätigkeit deutscher Unternehmen auf dem amerikanischen Markt bei der Übermittlung von in Amerika gewonnener Information an die Muttergesellschaften bestehen und daß diese Erschwernisse nicht ausschließlich auf sicherheitspolitische Interessen der Vereinigten Staaten, sondern auf wettbewerbsDr. Mitzscherling
politische Interessen im Bereich der Kommunikationstechnik zurückzuführen sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, es ist durchaus richtig, daß es im Einzelfall solche Vorfälle gibt und daß auch die Motive für derartige Entwicklungen unterschiedlicher Natur sind, wie wir ja überhaupt feststellen, daß auch im Bereich der Wirtschaft generell die Frage der Vergabe von Lizenzen, die Frage der Bereitschaft, eigene wissenschaftliche Erkenntnisse weiterzugeben, vor dem Hintergrund beispielsweise auch der japanischen Wettbewerbsfähigkeit und Praxis neu überdacht werden. Das sind Entwicklungen, die nicht allein mit der Frage zu tun haben, ob etwa unter COCOM- 
Gesichtspunkten die Sorge über eine Beschränkung des Technologietransfers berechtigt ist.
Heistermann (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt denn die Bundesregierung, wenn Restriktionen festzustellen wären, die Entwicklung im Technologietransfer, insbesondere im Sinne einer Zweibahnstraße zwischen Europa und den USA - vor allem im Bereich der Wirtschaftskooperation -? Wir leiden j a, wie Sie wissen, darunter, daß sehr viel Technologietransfer nur einseitig, aber unter entsprechenden Geheimhaltungsvorschriften, stattfindet. Wie würden Sie denn diesen Vorgang insgesamt durch die Bundesregierung bewerten wollen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Wenn wir eine Bewertung insgesamt vornehmen, können wir diese Zweibahnstraße nur positiv bewerten, denn es sind außerordentlich wichtige technologische Erkenntnisse aus den Vereinigten Staaten Grundlage auch der Entwicklung der Mikroelektronik und anderer wichtiger Bereiche in der deutschen Wirtschaft geworden.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Schäuble.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Vosen sind zurückgezogen worden.
Die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Ibrügger sind ebenfalls zurückgezogen worden.
Schließlich sind auch die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Dr. Wieczorek zurückgezogen worden.
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 54 des Abgeordneten von Hammerstein auf:
Warum sieht die Bundesregierung darin eine Kapazitätsausweitung, wenn z. B. durch Heirat, Erbschaft p. p. Milchquoten zusammengeführt werden und im Rahmen der vorhandenen Referenzmengen eine Investition vorgenommen werden soll und die Milchquote nicht um einen Liter erhöht wird?
Herr Staatssekretär, Sie sind von der Umstellung der Fragen unterrichtet und wissen, daß wir zunächst die Fragen 54 und 55 behandeln.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-11-12:
Herr Kollege, nach den für den Rahmenplan 1986 der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" geltenden Grundsätzen für die Förderung von Einzelbetrieben und Investitionen in der Landwirtschaft ist eine Förderung untersagt, wenn durch die Investitionen eine Aufstockung der Kapazitäten gegenüber dem Stand der zum 2. April 1984 zugeteilten Referenzmenge erfolgt. Wie in einer Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege von Hammerstein, zu dieser Problematik am 15. Oktober 1986 ausgeführt wurde, wird jede nach dem vorgenannten Zeitpunkt erfolgte Erhöhung der Referenzmenge als Kapazitätsausweitung angesehen. Darunter fällt auch die Zusammenführung von Referenzmengen im Wege der Heirat oder Erbschaft.
Intensive Diskussionen mit den Ländern vor der für den 25. November 1986 vorgesehenen Beschlußfassung über den Rahmenplan 1987 der vorgenannten Gemeinschaftsaufgabe haben gezeigt, daß diese enge Auslegung der Förderungsbestimmungen nicht unumstritten ist und verschiedene Länder für eine Lockerung plädieren. Die Bundesregierung hat sich bisher für eine Beibehaltung des Förderungsverbots ausgesprochen, da die Situation auf dem Milchmarkt noch von starken Ungleichgewichten gekennzeichnet ist, die einer Lockerung entgegenstehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage, Herr von Hammerstein.
von Hammerstein ({0}): Herr Staatssekretär, ich weiß, daß wir zuviel Milch haben. Ich will Ihnen aber einmal ein ordentliches Beispiel bringen, damit ich es Ihnen einfacher mache.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Nur muß es mit einem Fragezeichen enden.
von HammersteIn ({0}): Es wird jetzt eine Frage.
Ein Bauer heiratet und bekommt 25 Kühe hinzu. Um diese will er seinen Betrieb aufstocken.
({1})
- Doch, das lohnt sich schon, Herr Doktor, wenn ich sie hätte.
({2})
- Zusätzlich zu der Frau.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Herr von Hammerstein, ich finde das ja nett und bin auch für eine lockere Atmosphäre. Aber bei allem Wohlwollen: Es muß gefragt und geantwortet werden. Sie sind jetzt bei der Frage.

von Hammerstein ({0}): Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, ist es dann möglich, daß der Bauer einen Boxenlaufstall für 50 Kühe baut, wenn er selbst nur 25 Kühe hat? Bekommt er dafür eine Investitionsbeihilfe?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Bis jetzt nicht, Herr Kollege. Aber ich habe Ihnen gesagt, daß die enge Auslegung der Bundesregierung bei den Ländern nicht unumstritten ist und daß wir uns hier in der Diskussion befinden.
Müller (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, gilt Ihre Aussage in bezug auf die Kapazitätsausweitung nicht nur dann, wenn durch Heirat die Quoten zusammengelegt werden, sondern auch dann, wenn durch Heirat zwei Betriebe zusammengelegt werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Man kann nicht absolut sagen, daß jede Investition produktivitätssteigernd wirkt. Aber eines kann man sagen: daß jede Investition, die von seiten des Staates gefördert wird, bei einem vollen Markt produktivitätssteigernd wirken muß.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, bis jetzt gilt die Verordnung nach wie vor. Ich habe hier nichts versprochen. Ich habe lediglich gesagt, daß diese enge Auslegung der Förderungsbestimmungen nicht unumstritten ist, daß darüber zur Zeit mit den Bundesländern diskutiert wird. Entweder wird die jetzige Verordnung bei der kommenden Sitzung des PLANAK geändert, oder man kommt zu neuen Erkenntnissen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage, Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, da Sie ja in die Überlegungen darüber eingestiegen sind, ob man so etwas fördern sollte, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, eine solche Förderung nicht auf diejenigen zu beschränken, die sich verheiraten, sondern eine solche Förderung auch dann zu gewähren, wenn eine Bäuerin und ein Bauer zusammenziehen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, eine Antwort auf Ihre Frage erübrigt sich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, da Sie selber sagen, daß diese enge Auslegung noch im Fluß ist, frage ich Sie, ob es statthaft ist, damit der junge Mann oder die junge Frau nicht benachteiligt werden, daß bei der Betriebszusammenlegung die eine Hälfte des Betriebs die Milchquoten verkauft und die andere Hälfte sie behält.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Weil es hier viele Fragen gibt, Herr Kollege, habe ich nur gesagt, daß diese enge Auslegung nicht unumstritten ist, daß verschiedene Länder für eine Lockerung plädieren und dabei viele Fragen zu diskutieren sind. Was dabei herauskommt, werden wir sehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Die Richtlinie des Bundesministers, der zuständig ist, wird heißen: Ich heiratete 25 Kühe an und brauche einen Stall - was dann?
({0})
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten von Hammerstein auf:
Obwohl nach der EG-Effizienzverordnung Investitionen in der Schweinehaltung mit Erhöhung der Produktionskapazitäten bis zu 400 Mastplätzen je Betrieb förderungsfähig sind, drängt der Ernährungsminister im PLANAK auf eine nationale Einstellung dieser Förderungsmöglichkeit, und trägt die Bundesregierung diese einseitige Wettbewerbsbenachteiligung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Präsident, wenn ich eine Antwort auf Ihre Frage geben darf: Niemandem ist es verboten, einen Stall aus privaten Mitteln zu bauen. Das ist in der Bundesrepublik Deutschland bis jetzt noch nicht verboten. Hier geht es aber um Förderungsmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe, die man dazu gern haben möchte.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Vielen Dank für die Antwort. Jetzt kommt die Antwort auf die Frage von Herrn Hammerstein.
Oostergetelo (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, man kann ja viel bei Ihrer Überlegung für richtig halten, im Überschußbereich nicht mehr zu fördern. Aber ich frage Sie: Da andere Länder im unteren Bereich bis zu 400 Mastplätze fördern, legt die Bundesregierung dann enormen Wert darauf, daß in anderen Ländern wenigstens vorübergehend auch in diesem
Bereich, nämlich in der bäuerlichen Struktur, ein Stopp einsetzt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, angesichts des erheblichen Produktionsanstiegs im Bereich der Schweinehaltung hat sich die Bundesregierung seit Monaten mehrfach für ein EG-weites Aussetzen der Förderung von Kapazitätserweiterungen eingesetzt. Allerdings hat die EG-Kommission bisher keinen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Da die Bundesregierung jedoch der Meinung ist, daß die Investitionsförderung in der Schweinehaltung aus marktpolitischen Gründen eingeschränkt werden sollte, schlägt sie den Ländern für den Rahmenplan 1987 der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" eine Aussetzung der Förderung von Erweiterungsinvestitionen in diesem Bereich vor. Durch ein solches Zeichen könnte das Anliegen, zu einem EG-weiten Förderungsstopp zu kommen, positiv beeinflußt werden.
Mehrere Länder haben sich vor der Beschlußfassung im Planungsausschuß „Agrarstruktur und Küstenschutz", die für den 25. November 1986 vorgesehen ist, gegen die vorgeschlagene Förderungseinschränkung ausgesprochen, u. a. mit dem Hinweis auf zu erwartende Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft. Es bleibt die Entscheidung im PLANAK abzuwarten.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage, Herr von Hammerstein.
von Hammerstein ({0}): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es in der Europäischen Gemeinschaft ein Bundesland gibt, das schon seit zwei Jahren nicht fördert?
Eine zweite Frage: Bin ich richtig informiert, daß das Land Baden-Württemberg, aus dem auch Sie


von Hammerstein
kommen, zusätzliche Beihilfen für Schweinestallbauten zusagt?
({1})
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, zum ersten ist mir bekannt, daß Niedersachsen jegliche Förderung im Schweinebereich seit zwei Jahren ausgesetzt hat. Zum anderen halte ich jegliche zusätzliche Förderung, überhaupt die Förderung in ganz Europa für einen Unsinn angesichts des immer dichter werdenden Besatzes von Schweinen in Europa und der Tatsache, daß wir beim Verbrauch von Fleisch keine Zuwächse mehr erwarten können.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr von Hammerstein.
von Hammerstein ({0}): Herr Staatssekretär, auch wenn Sie das für unsinnig halten, ist es doch besser, in der Bundesrepublik konsequent diese Förderung mitzumachen, solange die anderen europäischen Partnerländer es nicht akzeptieren, die Beihilfe zu stoppen. Sonst haben wir eine Wettbewerbsverzerrung.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, darüber wird im PLANAK diskutiert. Ich habe Ihnen gesagt, daß die Diskussion voll im Gang ist. Aber es kann der Bundesregierung kein Vorwurf gemacht werden, diese Frage in die Diskussion gebracht zu haben, da es ein Bundesland gibt, in dem nicht gefördert wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Hürland.
Hürland (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie uns im Interesse der Besucher auf der Zuschauertribüne bitte einmal erklären, was PLANAK ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Das kann ich sehr wohl, Frau Kollegin. Das ist der Planungsausschuß von Bund und Ländern für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, der in jedem Jahr zusammentreten und darüber befinden muß, wie die Mittel vergeben werden, wie der Rahmen gesetzt wird, nach dem sich die Länder bei der Vergabe der Mittel richten müssen, die ihnen der Bund zur Verfügung stellt.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Diese Zusatzfrage steht eindeutig im Zusammenhang mit der eingereichten Frage und hat auch mein Wissen bereichert.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, unser Antrag in Brüssel läuft eindeutig darauf hinaus, in ganz Europa die investive Förderung im Schweine- und Bullenmastbereich auszusetzen, in allen Ländern.
Eigen (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß dann aber auch die allgemeinen Konjunkturförderungen einbezogen werden müssen wie z. B. das WIR-Programm in Holland? Es geht nicht nur um die Förderung aus dem Agrarhaushalt, es geht genauso um die mögliche Förderung über den Wirtschaftshaushalt oder über Steuerersparnisse. Das ist ein Paket, das gleich wirkt.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, ich bin mit Ihnen einig, daß jegliche Förderung - das beträfe dann auch die Förderung unserer Bundesländer, soweit eine da ist, die über die der Gemeinschaftsaufgabe hinaus geht - unsinnig ist und in die gleiche Richtung wirkt wie die gemeinsame Investitionsförderung in der EG. Das trägt eben dazu bei - ob das über Steuern oder Direktzahlungen erfolgt -, die Produktion weiter anzuheizen. Nachdem die Märkte gesättigt sind, kann diese Förderung nur dazu beitragen, einen innergemeinschaftlichen Verdrängungswettbewerb zu finanzieren, der zu Lasten aller gehen muß.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Wir kommen jetzt zur Frage 49 des Abgeordneten Oostergetelo:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zum Import von Süßkartoffeln aus der Volksrepublik China ein, und wie beurteilt die Bundesregierung den in diesem Zusammenhang eingenommenen Standpunkt der Europakommission insbesondere unter dem Gesichtspunkt der bei Realisierung des Importes zu erwartenden Mehraufwendungen der Gemeinschaft im Rahmen der Getreidemarktordnung und unter dem Gesichtspunkt der gleichzeitigen Planung von Flächenstillegungen innerhalb der EG?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Präsident, ich darf bei der Beantwortung dieser Frage darauf auf18950 

merksam machen, daß Herr Kollege Eigen nahezu wörtlich die gleiche Frage gestellt hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Was machen wir da? - Ich rufe dann auch die Frage 51 des Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft für China und Thailand ein Importkontingent von 925 000 Tonnen Maniok und 600 000 Tonnen Süßkartoffeln freigeben will, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese für europäische Bauern - angesichts der Getreideüberschüsse in der Europäischen Gemeinschaft - ungeheuerliche Verhaltensweise der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zu verhindern?
Herr Eigen hört jetzt also mit zu und stellt gleich anschließend seine Zusatzfragen.