Anton Hofreiter (NA), 2016-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ja, wir alle sind über die Vorfälle am Wochenende schockiert. Menschen, die dem Schrecken
des Krieges entkommen sind, die die lebensgefährliche
Flucht überlebt haben, sahen sich mit einem rechten Mob
konfrontiert. Ich bin mir sicher, uns alle eint: Wenn diese
Menschen hier ankommen, dann müssen wir ihnen Sicherheit bieten.

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Aber genau dabei hat der Staat in Clausnitz versagt. Die
Täterinnen und Täter waren der braune Mob, aber die Polizisten vor Ort haben die Schutzbedürftigen nicht ausreichend vor dem braunen Mob geschützt,

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und das, obwohl es nicht Tausende von Demonstranten
waren, wenn man sie so nennen will, sondern 100. Das
zeigt, wie sehr die Sicherheitsbehörden in diesem Fall
versagt haben. Das darf sich nicht wiederholen, nirgendwo.

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Es ist eine Schande für unser Land, was in Clausnitz passiert ist und was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorfälle belegen, dass wir nicht nur in Teilen der Gesellschaft ein
Problem mit Rassismus haben, nein, sie verdeutlichen
auch, dass wir ein Problem mit Teilen unserer Sicherheitsbehörden haben. Dass die Polizei ihrer Verantwortung, die Geflüchteten zu schützen, nicht gerecht wird,
ist für mich alarmierend, und dass es nicht das erste Mal
vorkommt, halte ich für einen echten Skandal. Aber dass
sich dann der zuständige Polizeipräsident - offenbar in
völliger Verkennung, was seine eigentliche Aufgabe ist gegen jede Kritik am Polizeieinsatz verwahrt, dass die
Polizei gegen die Geflüchteten, gegen die Opfer ermittelt
und dass er ihnen in der Pressekonferenz eine Mitschuld
zuweist, das zeigt das ganze Versagen. Ich kann es nicht
anders bezeichnen: Es handelt sich hier um einen Fall
von institutionellem Rassismus.

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Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: Daran tragen die
sächsische Landesregierung und die sächsische CDU
eine Mitschuld, nicht die Mehrheit der Bevölkerung in
Sachsen.

Es ist bereits zitiert worden: Kurt Biedenkopf hat in
völliger Verkennung der Realitäten oder im Nicht-erkennen-Wollen der Realitäten erklärt, dass die Menschen
in Sachsen immun gegen Rechtsextremismus sind. Wir
schauen jetzt auf eine 25-jährige Geschichte der Verharmlosung, des Abstreitens und des Wegschauens im
Umgang mit Rechtsextremismus. Und die Zivilgesellschaft - hören Sie sich mal die Berichte der Menschen
an, die in Sachsen gegen Rechtsextremismus kämpfen - wird nicht unterstützt, der Zivilgesellschaft werden
Knüppel zwischen die Beine geworfen,

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die Zivilgesellschaft wird kriminalisiert und entmutigt und das kommt dann dabei heraus.

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- Ihre Zwischenrufe beweisen nur eines, nämlich dass
Sie die Verhältnisse vor Ort nicht kennen, dass Sie mit
den Verantwortlichen nie gesprochen haben

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und dass Sie sich für die Probleme im Detail nicht interessieren.

Hören Sie sich doch nur einmal an, was der Ministerpräsident von Sachsen sagt. Er macht die Ressentiments
selber hoffähig. Sein Zitat zum Islam ist bereits erwähnt
worden. Wenn er nun davon spricht, dass der rechte Mob
in Clausnitz irgendwie so etwas sei wie die Bürger, die in
Stuttgart gern einbezogen worden wären bei der Planung
eines Bahnhofs, dann zeigt das doch, wie weit weg er
von einem Verständnis dafür ist, wo die Probleme liegen.

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Selbst wenn er versucht, die Vorfälle in Clausnitz und
in Bautzen zu verurteilen, zeigt sich der ganze Ungeist;
er erklärt nämlich, dass die Täter Verbrecher und keine
Menschen waren, wo wir doch längst wissen, dass das
alles Menschen sind. Selbst wenn er versucht, sich zu
distanzieren, zeigt sich, dass er im Grunde nicht in der
Lage ist, einem humanen, einem menschlichen Weltbild
zu folgen. In seinen Worten drückt sich der gesamte Ungeist aus, der in dieser Landesregierung herrscht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir
hatten letzte Woche erst eine Debatte zum Rechtspopulismus. Dabei hat auch ein Kollege aus Sachsen über dieses Problem gesprochen. Lesen Sie die Rede noch einmal
nach, und überlegen Sie sich dann, was Sie in dem Landesverband Sachsen zu tun haben! Ich glaube, Sie haben
da eine verdammt wichtige Aufgabe, nämlich dafür zu
sorgen, dass da bestimmte Umtriebe eingestellt werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider sind die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen, so schrecklich sie
sind, nur die neuesten Beispiele für rassistische Gewalt
und Hetze. Rechte Gewalt ist ein gesamtdeutsches Problem. Leider ist sie in unserem Land wieder das geworden, was sie nie wieder werden sollte, nämlich alltäglich.
Wir haben 2015 14 000 rechtsextrem motivierte Straftaten gehabt, darunter 1 600 Straftaten im Zusammenhang
mit der Unterbringung von Asylsuchenden. Die Gewaltbereitschaft hat in diesem Land traurigerweise eine neue

Dimension erreicht: Biedermänner werden zu Brandstiftern.

Rassismus entsteht aber nicht aus dem Nichts. Wir
erleben zurzeit eine Verrohung der Debatte, die uns alle
eigentlich tief besorgt stimmen müsste. Dazu tragen leider manche aus der Großen Koalition ihren Teil bei. Wer
Hysterie schürt, wer mit Ressentiments spielt, der bereitet der rassistischen Stimmungsmache und der Gewalt
den Boden.

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Und genau das tut traurigerweise Herr Seehofer. Ich gebe
es zu: Das ist der Ministerpräsident des Bundeslandes,
aus dem ich komme. Aber auch in der CDU wird manches immer schlimmer. Schauen Sie sich an, was Julia
Klöckner und Guido Wolf inzwischen aus Angst vor der
AfD machen: Sie fallen inzwischen Frau Merkel in den
Rücken. - Hören Sie doch endlich damit auf! Mit diesem
Zickzackkurs, mit dieser Zerstrittenheit, mit dieser Unverantwortlichkeit erreichen Sie doch nur, dass die AfD
stärker wird. Die Hetzer fühlen sich dadurch bestätigt.
Lassen Sie das doch endlich sein!

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Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Hass ist keine Alternative. Wir alle müssen gemeinsam
Rassismus entgegentreten. Es ist höchste Zeit, dass wir
unmissverständlich für unsere demokratische und offene Gesellschaft einstehen. Wir brauchen einen Aufstand
der Anständigen; denn unsere demokratische und offene
Gesellschaft ist in Gefahr, und das dürfen wir nicht zulassen.