Andreas Schockenhoff (NA), 2011-03-23:
Nein, ich habe in der letzten Woche darauf hingewiesen, dass es - und das war bis gestern der Fall - weder
im Sicherheitsrat noch in der EU noch in der NATO



noch in der Arabischen Liga Einigung über die Ziele und
die Einsatzregeln für diese Operation gab. Das habe ich
kritisiert und deshalb gesagt: Es war richtig, dass sich
die Bundesregierung enthalten hat. - Dass wir hinter den
Zielen „Schutz der Bevölkerung“ und „dem Diktator
Einhalt gebieten“ stehen, ist eindeutig. Das hat auch der
Außenminister für die Bundesregierung und für die
Koalitionsfraktionen wiederholt. Dabei bleibt es. Die
Begründung, sich zu enthalten, hat mit den politischen
Zielen, die wir jetzt voll mittragen, nichts zu tun.

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Ich komme zurück zum AWACS-Einsatz. Dieser war
ursprünglich für 90 Tage angedacht. Deshalb bestand bei
der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes im Januar
auch keine Veranlassung, eine mögliche deutsche Beteiligung in dem Mandatstext zu berücksichtigen. Weil sich
das System bewährt und als sehr effektiv erwiesen hat,
soll der Einsatz nun auf Wunsch des ISAF-Oberkommandos weitergeführt werden.

Die AWACS-Flugzeuge der NATO sind hochintegrierte Verbände, die ohne deutsches Personal auf Dauer
nur beschränkt einsetzbar sind. Deshalb wollen wir uns
künftig an dem AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan mit dem Ziel der Luftraumsicherheit und Luftraumkoordinierung beteiligen. Dies gilt unabhängig von einer
möglichen Beteiligung des Bündnisses an den Operationen zur Durchsetzung der beiden UNO-Resolutionen zu
Libyen.

Neben dem Schutz unserer eigenen Soldatinnen und
Soldaten sowie der afghanischen Zivilbevölkerung ist
der wichtigste Aspekt meines Erachtens, dass der Einsatz der NATO-AWACS den Prozess der Übergabe der
Sicherheitsverantwortung an die Afghanen unterstützen
kann. Die Flugzeuge verdichten das Lagebild für die
Operationsführung nicht nur der ISAF-Truppen, sondern
auch der afghanischen Sicherheitskräfte, die an Operationen gegen Aufständische im Rahmen unserer Konzepte des Partnerings und des Mentorings beteiligt sind.

Mit diesem Einsatz befördern wir unser Ziel, möglichst schnell eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu erreichen, was die Verringerung unserer militärischen Präsenz zur Folge haben
kann. Schon aus diesem Grunde hoffen wir, dass das
Mandat eine breite Zustimmung im Bundestag findet.

Im Übrigen zeigt die gestrige Ankündigung des afghanischen Präsidenten Karzai, ab Juli 2011 sieben Regionen in die afghanische Sicherheitsverantwortung zu
übernehmen, dass der von uns im letzten Jahr vorgenommene Strategiewechsel wirkt. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte - Armee und Polizei - kommt
zügig voran.

Auch Deutschland hat seine Trainingskapazitäten in
unserem Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans erhöht und kann nun in der Stadt Masar-i-Scharif
die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übertragen. Dieser maßgebliche Schritt verdeutlicht, dass wir
auf dem richtigen Weg sind, um die von uns angestrebte
völlige Übergabe in afghanische Verantwortung bis 2014
zu erreichen.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal unterstreichen: Gerade weil dieses Mandat unseren Abzug aus Afghanistan befördern kann, kann auf eine Erhöhung der
Mandatsobergrenze verzichtet werden. Dies ist ein weiterer Grund, aus dem die Vorlage der Bundesregierung
eine breite Unterstützung finden sollte. Dazu lade ich
uns alle herzlich ein.

Danke.

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