emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-01-31:

Frau Kollegin Scheel, die Bundesregierung erkennt
die Probleme, die sich durch die Spreizung der Steuersätze auf Erträge aus Fremdkapital, zum Beispiel Zinsen,
und auf Eigenkapital, zum Beispiel Dividenden, ergeben. Der steuerliche Anreiz zu einer erhöhten Fremdkapitalfinanzierung wird dadurch gemildert oder gar
genommen, dass der Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer eingegrenzt werden soll.

Zinserträge aus Gesellschafterdarlehen und vergleichbaren Finanzierungsformen, etwa Back-to-back-Finanzierungen durch Zwischenschaltung eines Kreditinstitutes, unterliegen nicht der abgeltenden 25-prozentigen
Besteuerung, sondern sind normal zu veranlagen. Dies
hat zur Folge, dass etwa die Zinserträge aus Gesellschafterdarlehen beim Gesellschafter einer maximalen Einkommensteuerbelastung von 47,48 Prozent unterliegen.
Hinzu kommt die Belastung, die sich auf Ebene der Kapitalgesellschaft durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Zinsaufwands in Höhe von 25 Prozent ergibt. Bei übermäßiger Fremdfinanzierung greift auch
noch die Zinsschranke der Körperschaftsteuer.

Demgegenüber beträgt die maximale Gesamtbelastung auf Unternehmens- und Anteilseignerebene, also
bei Kapitalgesellschaften die maximale Gesamtbelastung von Dividenden - zusammengenommen die Vorbelastung auf Unternehmensebene -, 48,33 Prozent. - Dies
steht den 47,48 Prozent gegenüber, wie ich es Ihnen gerade für Personengesellschaften am Beispiel der Gesellschafterdarlehen dargelegt habe.

In Abwägung der Vorteile einer Abgeltungsteuer gegen die Nachteile dieser wirklich geringfügigen Beeinträchtigung der Finanzierungsneutralität hat sich die
Bundesregierung für die Realisierung der Vorteile der
Abgeltungsteuer entschieden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Nachfrage, Kollegin Scheel?
Christine Scheel (NA), 2007-01-31:
Frau Staatssekretärin, die Einführung der Abgeltungsteuer ist ja zum 1. Januar 2009 geplant.

Wird die Abgeltungsteuer in dem Gesetzentwurf, der
demnächst vorgelegt wird, mit all den Modalitäten, die
Sie jetzt angesprochen haben - der unterschiedlichen
Behandlung von Zinsen und Dividenden, mit allen Einschränkungen -, im Detail geregelt werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-01-31:

Ja, Frau Kollegin, das ist Gegenstand des Gesetzentwurfes, der nach meinem jetzigen Stand in der nächsten
Woche als Referentenentwurf veröffentlicht wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Frage 13 der Kollegin Marieluise Beck soll ebenfalls

schriftlich beantwortet werden.

Dann kommen wir zur Frage 14 des Kollegen Lutz
Heilmann:

Trifft der Bericht der „Lübecker Nachrichten“ vom
17. Januar 2007 zu, dass in Schleswig-Holstein etwa 18 000
Anträge auf Kindergeld derzeit unbearbeitet sind, und wieso
hat die Bundesregierung die Verzögerungen der Bearbeitung
der Anträge auf Kindergeld noch immer nicht behoben, obwohl diese Verzögerungen seit mehr als einem Jahr bekannt
sind?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-01-31:
Herr Gehrcke, schon die Logik gebietet es, anzuerkennen, dass von einem Angebot immer erst dann gesprochen werden kann, wenn derjenige, der da handelt,
auch eine entsprechende Autorisierung hat. Und genau
auf diesen Tatbestand bezieht sich die ganze Diskussion
zwischen uns beiden.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-01-31:

Herr Kollege Heilmann, bei der an die „Lübecker
Nachrichten“ übermittelten Zahl von 18 000 Kindergeldanträgen handelt es sich nicht um die Anzahl der Anträge, die, wie es im Bericht heißt, „auf ihre Bearbeitung
warten“, sondern um unerledigte Bearbeitungsvorgänge, von denen ein nicht bezifferbarer Anteil noch
nicht bearbeitungsreif ist. Gründe für eine fehlende Bearbeitungsreife sind zum Beispiel, dass die eingereichten
Anträge unvollständig sind oder dass sich die Rechtsauffassung der Familienkasse und der Antragsteller unterscheidet und daher noch Klärungsbedarf besteht.

Im letzten Jahr wurden mehr als 76 Prozent aller bei
den Familienkassen in Schleswig-Holstein eingegangenen Kindergeldanträge innerhalb von 20 Arbeitstagen
abschließend bearbeitet und erledigt. Somit kann nicht
von einer Verzögerung der Bearbeitung der Kindergeldanträge gesprochen werden.

Die angespannte Situation, die bei den Familienkassen
im Bereich der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit zu Beginn des Jahres 2006 vorherrschte,
wurde zwischenzeitlich durch den Einsatz verschiedener
Maßnahmen, zum Beispiel durch die Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazitäten, behoben. Im Übrigen darf
ich Sie auf die ausführliche Antwort des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 16/4051 vom 17. Januar 2007 - auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion verweisen, in der wir ganz allgemein und umfänglich auf den
Stand der Bearbeitung der Kindergeldanträge eingehen,
nicht nur bezogen auf das Land Schleswig-Holstein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Gibt es eine Nachfrage? - Nein.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Rolf Schwanitz zur
Verfügung.

Wir kommen zur Frage 15 des Kollegen Dr. Edmund
Peter Geisen:

Gibt es ein Übereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
und dem Bundesministerium für Gesundheit, wonach die
landwirtschaftlichen Krankenkassen auch nach 2008 Bundesmittel gemäß § 221 SGB V zur pauschalen Abgeltung der
Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde
Leistungen entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtheit aller
gesetzlich Krankenversicherten erhalten werden, obwohl sie
laut GKV-WSG-Entwurf nicht an dem geplanten Gesundheitsfonds beteiligt sind, und, wenn nein, wie wird dann sichergestellt, dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen ihren Anteil zur Abgeltung versicherungsfremder Leistungen
gemäß § 221 SGB V erhalten, da sie als Teil der gesetzlichen
Krankenversicherung durch die Übernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in gleicher Weise belastet werden wie
die übrigen Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-01-31:

Herr Dr. Geisen, Ihre Fragen 15 und 16 beziehen sich
beide auf die Teilhabe der landwirtschaftlichen Krankenkassen am Bundeszuschuss ab 2009. Ich würde gerne,
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Kollege Geisen ist einverstanden. Dann rufe ich zugleich Frage 16 auf:
Wenn ja, wann und an welcher Stelle ist bzw. wird dies

rechtlich verbindlich festgelegt?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-01-31:

Die Antwortet lautet wie folgt: Der Bundeszuschuss
nach § 221 SGB V zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde
Leistungen wird ab dem Jahr 2009 an den Gesundheitsfonds gezahlt und von diesem über das System der risikoadjustierten Zuweisungen an die Krankenkassen verteilt. Deshalb können an ihm in diesem Verfahren nur
solche Krankenkassen teilhaben, die auch am Fondsverfahren teilnehmen, mithin nicht die landwirtschaftlichen
Krankenkassen.

Grundsätzlich erfüllt auch die landwirtschaftliche
Krankenversicherung Aufgaben, die von der Allgemeinheit zumindest anteilig zu finanzieren sind. Bis Ende
2008 ist eine Beteiligung der landwirtschaftlichen
Krankenkassen an den dafür bereitgestellten Bundeszu7762

schüssen gesichert. Auch wenn gegenwärtig noch keine
Regelung zur Fortführung der Beteiligung der landwirtschaftlichen Krankenkassen an den Zahlungen des Bundes vorgesehen ist, bedeutet dies nicht, dass deren
Einbeziehung zukünftig ausgeschlossen sein soll. Die
Bundesregierung wird prüfen, inwieweit die landwirtschaftlichen Krankenkassen auch in Zukunft in den Genuss der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben durch Steuermittel kommen können. Es ist daran
gedacht, bis Ende 2008 ein Gutachten zu erstellen, das
die aktuelle Höhe und die voraussichtliche Entwicklung
der sogenannten „alten Last“ - gemeint ist das ungünstige Verhältnis der Altenteiler zur Zahl der beitragszahlenden Landwirte durch den andauernden Strukturwandel im landwirtschaftlichen Bereich - darlegt, deren
Tragung durch besondere Bundesmittel im Agrarhaushalt gerechtfertigt ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Nachfrage? - Kollege Geisen.
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-01-31:
Erstens. Herr Staatssekretär Schwanitz, gerade weil

die Landwirtschaft völlig aus der Gesundheitsreform herausgehalten wurde: Stellt die Bundesregierung infrage,
dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen sowie die
gesetzlichen Krankenkassen insgesamt gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen. Zweitens. Legt der
angekündigte Entschließungsantrag der Regierungskoalition zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz rechtlich
verbindlich fest, dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen auch nach 2008 Bundesmittel gemäß § 221
SGB V für versicherungsfremde Leistungen entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtheit aller gesetzlichen
Krankenversicherungen erhalten und, wenn ja, wie? Das
ist meine Hauptfrage.

Ich habe noch eine weitere Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Dazu kommen wir anschließend. - Bitte schön, Herr

Staatssekretär.
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-01-31:

Herr Dr. Geisen, zunächst will ich noch einmal widersprechen, dass der Landwirtschaftsbereich vollständig
von der Gesundheitsreform ausgenommen werden soll.
Es gibt sehr wohl wichtige Teilbereiche - zum Beispiel
die Erweiterung des Leistungsangebots der gesetzlichen
Krankenkassen und die Verbandsbeziehungen -, in denen auch die landwirtschaftlichen Krankenkassen erfasst
sind. Daneben gibt es zweifellos Bereiche, bei denen
dies nicht der Fall ist.

Ich habe in meiner Antwort ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zurzeit nicht vorgesehene Beteiligung
der landwirtschaftlichen Krankenkassen an den Zahlungen des Bundes ab 2009 nicht bedeutet, dass die Bundesregierung die Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher
Aufgaben durch die landwirtschaftliche Krankenkasse
infrage stellt. Das kommt in meiner Antwort deutlich
zum Ausdruck. Ich bestätige es an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich.

Wie ich bereits ausgeführt habe, werden wir bis Ende
2008 - auf der Grundlage eines noch zu erstellenden
Gutachtens - die weiteren Schritte zu erörtern haben.
Damit haben wir genügend Zeit, alle Faktoren abzuwägen und die weiteren Schritte in aller Ruhe zu entscheiden. Eine verbindliche Entscheidung - darauf bezog sich
meines Erachtens der dritte Teil Ihrer Frage - kann letztendlich nur der Gesetzgeber treffen. Damit wird er sich
sicherlich zu befassen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Eine weitere Nachfrage. Bitte.
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-01-31:
Ich habe noch zwei Nachfragen. Erstens. Gibt es für

den Zeitraum ab 2009 eine zeitliche Begrenzung zur
Zahlung der genannten Bundesmittel zum einen an die
landwirtschaftlichen Krankenkassen und zum anderen
an die übrigen gesetzlichen Krankenkassen und, wenn
ja, warum?

Zweitens. Wie wird dann - wenn nicht rechtlich verbindlich gewährleistet, dass die landwirtschaftlichen
Krankenkassen ab 2009 Bundesmittel gemäß § 221
SGB V für versicherungsfremde Leistungen entsprechend ihrem Anteil erhalten?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-01-31:

Herr Dr. Geisen, wie Sie wissen, gibt es für die Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen gemäß
§ 221 SGB V bislang keine zeitliche Begrenzung. Jetzt
haben wir entsprechende Regelungen verabredet. All
das, was die landwirtschaftlichen Krankenkassen betrifft, werden wir auf der Grundlage des erwähnten Gutachtens zu entscheiden haben. Ich kann zum jetzigen
Zeitpunkt keine Schlussfolgerungen ziehen; dies wäre
spekulativ, weil die Erhebungen, die im Zusammenhang
mit dem Gutachten vorzunehmen sind, noch nicht vorliegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Goldmann. Bitte

schön, Herr Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2007-01-31:
Herr Staatssekretär, bekanntlich ist die FDP kein Fan

des Gesundheitsfonds. Können Sie mir erklären, warum
Kinder von Landwirten anders behandelt werden als
Kinder von Lehrern, Ärzten und Handwerkern? Wenn
Sie der Meinung sind, dass auch für diese Kinder gesamtgesellschaftliche Leistungen erbracht werden sollen, dann frage ich Sie, was das Gutachten bewirken soll.
Heute Morgen ist uns von Kollegen der CDU/CSU und
der SPD im Ausschuss nachdrücklich versichert worden,
es stehe unerschütterlich fest, dass das Erbringen gesamtgesellschaftlicher Leistungen für Kinder von Landwirten bzw. von Personen, die in landwirtschaftlichen
Berufen tätig sind, auch nach 2009 anerkannt werden
solle; darüber gebe es sogar eine Protokollnotiz.
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-01-31:

Herr Kollege Goldmann, zunächst noch einmal ausdrücklich: Selbstverständlich werden Kinder im Rahmen
der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung nicht
unterschiedlich behandelt. Die Leistungsansprüche sind
identisch, auch im Bereich derer, die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versichert sind und
Versicherungsschutz genießen.

Ich habe ausdrücklich gesagt, dass die Verabredung,
auf der Grundlage eines Gutachtens zu entscheiden,
nicht bedeutet, dass für den Zeitraum nach 2009 eine
solche zusätzliche Erstattung - über die umfangreiche
Erstattung aus Bundesmitteln, die im Zusammenhang
mit der Defizithaftung des Bundes bei den Altenteilern
in einer beachtlichen Größenordnung in die landwirtschaftliche Krankenkasse laufen, hinaus - ausgeschlossen ist. Aber es macht sehr wohl Sinn, die besonderen
Fragen, die aus der Sondersituation der landwirtschaftlichen Krankenkassen resultieren - die Belastung der Beitragszahler in dieser besonderen Krankenversicherung,
auch die Entwicklung des Strukturwandels und damit die
sich bis dahin abzeichnende Sondersituation der Belastung bei den Altenteilern -, genau in Augenschein zu
nehmen und dann auf dieser Grundlage zu entscheiden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Das Wort hat der Kollege Rolf Stöckel für die SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Frage 17 der Kollegin Veronika Bellmann wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Achim Großmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter auf:

Wie hoch wird in der Studie „Industriepolitischer Nutzen
des Transrapid“, die im Auftrag des damaligen Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen von Professor
Dr. Maennig in Zusammenarbeit mit Professor Dr. Baum erstellt wurde, der industriepolitische Nutzen des Transrapid
monetär quantifiziert, und in welchem Verhältnis steht dieser
industriepolitische Nutzen zu den Baukosten für die Transrapidverbindung vom Hauptbahnhof München zum Flughafen
München II?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-01-31:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege
Dr. Hofreiter, der von der Studie ermittelte gesamte volkswirtschaftliche Nutzen beläuft sich auf rund 2,9 Milliarden Euro. Davon sind rund 1,5 Milliarden Euro verkehrlich und darüber hinausgehend 1,38 Milliarden Euro
industriepolitisch induziert. Der industriepolitische Nutzen unterteilt sich in 0,94 Milliarden Euro erwartete Erfolge im In- und Ausland und 0,44 Milliarden Euro
Spin-off-Effekte. Die Investitionskosten betragen in realen Preisen 1,6 Milliarden Euro; das ist der Preisstand
von 2002. Davon werden zunächst, wie in der volkswirtschaftlichen Bewertung üblich, die Fahrzeugkosten abgezogen, die dem Betrieb zugerechnet und als negativer
Nutzen veranschlagt werden. Dann werden sowohl für
den Nutzen als auch für die Kosten die zur Ermittlung
des Nutzen-Kosten-Verhältnisses maßgeblichen Annuitäten gebildet, um die Werte finanzmathematisch vergleichbar zu machen. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis
stellt sich dann auf 2,5.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Eine Nachfrage?
Anton Hofreiter (NA), 2007-01-31:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, erst einmal vielen
Dank für die Beantwortung, aber ich habe eine Nachfrage. Wir hatten gerade eine recht denkwürdige Ausschusssitzung

({0})

- nicht jede Ausschusssitzung ist denkwürdig -, in der es
darum ging, wie sich Preise und Kosten entwickeln,
wenn die DB AG beteiligt ist. Es zeigte sich, dass man
ungefähr mit dem Faktor vier rechnen kann. Wenn wir
die 1,6 Milliarden Euro mit diesem Faktor multiplizieren, kommen wir zu ganz anderen Kosten als jenen, von
denen Sie gesprochen haben.

Deshalb meine Frage: Für wie wahrscheinlich halten
Sie persönlich bzw. hält Ihr Ministerium es, dass in diesem Fall der Kostenrahmen von 1,6 Milliarden Euro eingehalten wird - zum einen im Lichte der Erfahrung, dass
das in der jüngeren Vergangenheit bei keinem Großprojekt gelang, und zum anderen angesichts der Tatsache,
dass man mit diesem Projekt Neuland beschreitet, die
Technik noch nicht groß ausprobiert wurde und Tieflagen von 40 Metern vorkommen sollen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-01-31:

Herr Dr. Hofreiter, ich würde Ihnen gerne bei einem
Glas Bier etwas über meine persönliche Meinung erzählen, aber ich glaube, es ist nicht die Aufgabe eines
Staatssekretärs, in der Fragestunde seine persönliche
Meinung wiederzugeben, wenn eine Position der Bundesregierung abgefragt ist.

Sie haben - das werden Sie hoffentlich zugeben - die
Ergebnisse der Ausschusssitzung sehr polemisch zusammengefasst. Ich kann Sie nicht bestätigen, vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil viele Kostenschätzungen ja
nicht ursächlich von der DB AG zu verantworten sind.
Anton Hofreiter (NA), 2007-01-31:
Ich habe danach gefragt, für wie wahrscheinlich die

Bundesregierung es hält, dass das real eintritt.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-01-31:

Obwohl Geisteswissenschaftler, bin ich eher der Meinung, dass wir uns mit den Zahlen zu beschäftigen haben, wenn sie konkret vorliegen, das heißt, wenn das
Projekt in der Ausschreibung ist und wenn wir über die
Planungsleistungen, darüber, was auf uns zukommt, detaillierte Vorstellungen haben. Alles andere bewegt sich
- das hat Ihnen auch der ehemalige bayerische Verkehrsminister, Herr Dr. Wiesheu, gesagt - eher im Rahmen
der Spekulation.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Kollege Stöckel, die Stellungnahmen können Sie jetzt

aber nicht mehr vortragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Dann kommen wir zur Frage 19 des Kollegen

Hofreiter:
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den in der Antwort auf die Kleine Anfrage der
Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 16/2965 als
rechtswidrig, weil keine Ermächtigung für die Länderbehörden in dieser Sache besteht, bezeichneten Modellversuch für
Gigaliner des Landes Niedersachsen zu unterbinden, und wie
steht die Bundesregierung zum Modellversuch für Gigaliner
in Nordrhein-Westfalen?

Bitte, Herr Staatssekretär Großmann.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-01-31:

Herr Dr. Hofreiter, nachdem die Bundesregierung davon erfahren hatte, dass das Land Niedersachsen einen
Modellversuch mit modularen Nutzfahrzeugkombinationen durchführen will, hat das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Schreiben
vom Januar 2006 an das Niedersächsische Ministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr klargestellt, dass die
Durchführung eines sogenannten Modellversuchs nicht
vor Abschluss der zu diesem Thema in Auftrag gegebenen Untersuchungen durch die Bundesanstalt für Straßenwesen erfolgen sollte. Niedersachsen wurde daher
ausdrücklich gebeten, von seinem Vorhaben Abstand zu
nehmen. Ebenso hat die Verkehrsministerkonferenz im
Mai 2006 beschlossen, dass vor einer endgültigen Zulassung modularer Nutzfahrzeugkombinationen auf der Basis von Ausnahmegenehmigungen die Ergebnisse der
Bundesanstalt für Straßenwesen ausgewertet werden
sollten.

Da sich das Land Niedersachsen dieser Bitte des
BMVBS und dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz widersetzt hat, wurde es vom BMVBS auf Staatssekretärsebene im August 2006 erneut angeschrieben. Die
Rechtswidrigkeit der von Niedersachsen erteilten straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnisse wurde vom BMVBS
ausdrücklich beanstandet und ein sofortiger Abbruch des
Versuchs gefordert. Auch auf dieses Schreiben hat das
Land ablehnend reagiert.

Die Bundesregierung beurteilt den in NordrheinWestfalen eingeleiteten Modellversuch ebenso wie den
laufenden Versuch in Niedersachsen als rechtswidrig.
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnisse dürfen nach den
allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 29 Abs. 3 der
Straßenverkehrs-Ordnung nur erteilt werden, falls es
sich bei dem Transportgut um unteilbare Ladungen handelt und eine Beförderung auf der Schiene oder auf dem
Wasserweg nicht möglich ist. Sowohl in NordrheinWestfalen als auch in Niedersachsen werden jedoch teilbare Ladungen transportiert. Damit werden die zum
Schutz der Verkehrssicherheit und der Verkehrsinfrastruktur vorgesehenen restriktiven Erteilungsvoraussetzungen für Erlaubnisse unterlaufen, und damit wird eine
Grundentscheidung des Verordnungsgebers konterkariert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Bitte schön, eine Nachfrage, Herr Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2007-01-31:
Damit sind wir uns einig, dass die Versuche illegal

sind. Sie haben das betont und es den beiden Bundesländern mitgeteilt. Aber was folgt eigentlich daraus, wenn
sich ein Bundesland nach Meinung der Bundesregierung
nicht an ein Bundesgesetz hält, außer dass man ihm
schriftlich mitteilt, dass es gegen ein Bundesgesetz verstößt? Wenn nur Schreiben die Folge sind, was hindert
dann in Zukunft einzelne Bundesländer daran, weitere
Verstöße zu begehen, wenn ihnen bestimmte Bundesgesetze nicht passen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-01-31:

Denkbar wäre, dass dem Kraftfahrt-Bundesamt die
Aufgabe der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie
die Erteilung von straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnissen nach § 29 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung für
Fahrzeuge übertragen werden, die aufgrund neuer technischer Konzepte im Rahmen eines Pilotversuches, also
zeitlich befristet, am Verkehr teilnehmen sollen.

Das ist eine Maßnahme, die sehr weit geht. Wir haben
erst einmal versucht - ich glaube, das ist politisch sinnvoll -, dies nicht nur mit Briefen, sondern auch in Gesprächen mit den betreffenden Bundesländern zu bereinigen. Wir werden sicherlich prüfen, ob wir, wenn diese
Gespräche nicht zum Erfolg führen, von der angesprochenen anderen Variante Gebrauch machen, also die Zulassungskompetenz wieder dem Bund übertragen.
Anton Hofreiter (NA), 2007-01-31:
Gibt es dafür irgendeinen Zeitrahmen? Die Versuche

laufen schließlich schon eine gewisse Zeit. Wann also ist
der Zeitpunkt erreicht, an dem der Geduldsfaden endgültig reißt, wenn es keine einvernehmliche Lösung mit den
betreffenden Bundesländern gibt?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Das Wort hat der Kollege Gerd Bollmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-01-31:

Es geht nicht um Geduld. Vielmehr sollte man sich
auf vernünftige Weise darüber einigen, dass diese Versuche - das hat auch die Verkehrsministerkonferenz ergeben - nicht laufen sollen. Wir rechnen in Bälde mit den

Ergebnissen der BASt, die diese Versuche untersucht.
Parallel prüfen wir, ob wir gegenüber den Bundesländern anders reagieren müssen. Ich nenne Ihnen jetzt bewusst keine Deadline, keine „Geduldsfadenreißfrist“.
Wir sind aber schon ernsthaft daran interessiert, dass wir
uns durchsetzen.