ekin deligöz (NA), 2014-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich sind wir uns einig, dass die Mittel für Bildung,
Wissenschaft und Forschung wichtige Zukunftsinvestitionen sind, dass wir diese Mittel brauchen, damit wir
auch morgen nicht nur in diesem Land, sondern auch
darüber hinaus gut leben können. Aber, Frau Wanka, es
geht ja nicht nur darum, dass Sie Geld bekommen
- selbst darüber könnte man debattieren; mein Kollege
Roland Claus hat das sehr gut ausgeführt -, sondern
auch darum, was Sie mit diesem Geld machen. Es geht
darum, welche Prioritäten Sie setzen. Ich sage Ihnen:
Die Prioritäten, die Sie setzen, sind falsch, und dabei
bleibt es.

({0})

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele, auch wenn Ihnen
das nicht gefällt: Sie kürzen im Bereich der beruflichen
Bildung. Man kann das duale System nicht oft genug
loben. Wir finden es alle gut, wir exportieren es sogar.
Gleichzeitig haben in Deutschland 14 Millionen
Menschen zwischen 20 und 39 Jahren keinen formalen
Berufsabschluss. Nur noch jedes fünfte Unternehmen


bildet in Deutschland aus. Der Fachkräftemangel ist
deutlich wahrnehmbar. Doch Sie kürzen bei der Berufsorientierung und bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten, wo es darum geht, dass auch kleine Betriebe eine
Chance bekommen, auszubilden. Sie kürzen auch bei der
Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Einerseits reden Sie von Bildungsketten, andererseits kürzen
Sie da, wo diese real umgesetzt werden sollen, die Mittel. Anstatt die Weiterbildung ins Zentrum zu setzen und
das Meister-BAföG, wie wir es vorgeschlagen haben, in
ein Weiterbildungs-BAföG weiterzuentwickeln, kürzen
Sie bei der Weiterbildung. Das nennen Sie die richtigen
Prioritäten? Das ist es nicht, Frau Ministerin. Wir haben
gute Konzepte. Mit unserer Idee „DualPlus“ haben wir
gezeigt, wie es besser geht. Schauen Sie sich das genau
an! Dieses Land braucht die berufliche Bildung mehr
denn je.

({1})

Auch beim BAföG setzen Sie falsche Prioritäten. Sie
sind das Thema angegangen; das ist toll. Unsere Länder,
die rot-grün regierten Länder, stehen hier an Ihrer Seite.

({2})

Doch warum müssen die Studierenden weitere vier Semester auf die versprochene BAföG-Erhöhung warten?
Warum müssen Generationen von Studierenden zugucken, wie sich die Preise entwickeln, ohne dass eine
richtige Anpassung erfolgt? Wenn Sie es ernst meinen,
dann handeln Sie auch ernsthaft. Verschieben Sie das
nicht noch einmal um ein paar Jahre!

({3})

Sie vertrösten und feiern sich selbst. Es kommt nichts
bei den Studierenden an. Das ist eine falsche Prioritätensetzung.

({4})

Ich komme zum Deutschlandstipendium. Geben Sie
es zu: Es funktioniert nicht. Sie wollten 8 Prozent der
Studierenden erreichen, danach haben Sie die Zahl auf
2 Prozent korrigiert, und jetzt erreichen Sie noch nicht
einmal 1 Prozent. Das geht an den Universitäten und den
Studierenden komplett vorbei. Die Verwaltungskosten
sind viel zu hoch. Das sage nicht ich; das sagt der Bundesrechnungshof. Es ist ganz einfach: Das Deutschlandstipendium hat sein Ziel verfehlt.

({5})

Trotzdem erhöhen Sie die Mittel dafür noch einmal um
10 Millionen Euro und tun so, als ob das etwas Grandioses sei. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir in diesem
Land mehr Stifter aus der Privatwirtschaft brauchen,
dann frage ich Sie - wir haben das Stiftungsrecht doch
reformiert und modernisiert -:

({6})
Warum tun sie das nicht? Warum brauchen die Unternehmen auch noch staatliches Geld, damit sie hier endlich aktiv werden? - Wenn Sie aber der Meinung sind,
das sei ein Sozialbudget, dann investieren Sie die Mittel
für das Deutschlandstipendium doch gleich ins BAföG,
denn dort wird für einen sozialen Ausgleich gesorgt, und
verschwenden Sie das Geld nicht einfach nur für hohe
Verwaltungskosten. Frau Ministerin, wir reden hier über
insgesamt 55 Millionen Euro. Das ist viel Geld für viele
Studierende.

({7})

Sie reden darüber, wie wichtig der Hochschulpakt ist.
Seit Jahren ist der Hochschulpakt unterfinanziert.

({8})

Verstecken Sie sich nicht hinter den Rechenschiebern,
anstatt zu gucken, was dieses Land wirklich braucht.

({9})

Frau Ministerin, Sie geben sich mit dem zufrieden,
was Sie haben. Das sollten Sie nicht. Sie sind es diesem
Land schuldig, dass Sie Engagement dafür zeigen, dass
es mehr Geld für die Bildung gibt. Sie können die globale Minderausgabe herunterrechnen, wie Sie wollen:
Sie müssen eine halbe Milliarde Euro aus Ihrem Etat für
den Konsolidierungskurs dieser Regierung erbringen.
Hier sind Sie Spitzenreiter dieser Regierung. Selbst der
Bundesrechnungshof, der weit davon entfernt ist, Geldverschwendung in irgendeiner Form gutzuheißen, sagt:
Für dieses Haus ist das zu viel Geld. - Nehmen Sie das
ernst! Hier wird der Haushalt auf Kosten der Studierenden, der Schüler, der Kleinkinder, der Bildung konsolidiert. Das ist ein ernst zu nehmender Fakt, Frau Ministerin. Ich bitte an dieser Stelle um mehr Engagement.

({10})

Daneben tragen Sie die Mehrkosten für die Stilllegung der atomaren Versuchsanlagen.

Ich mache keinen Hehl daraus: Meine Fraktion ist gegen Kernforschung, weil wir die zukünftigen Kosten im
Blick haben und die Generationengerechtigkeit ernst
nehmen. Investieren Sie das Geld für Kernforschung lieber in die Forschung für erneuerbare Energien! Dort
wäre es nicht nur gut angelegt. Dort würde es auch eine
Rendite erbringen und nicht morgen für die Entsorgung
von Atomschrott verwendet werden müssen.

({11})

Frau Ministerin, ich komme auf einen weiteren Punkt
zu sprechen, damit das nicht zu kurz kommt, nämlich auf
die Ebolaepidemie. Es geht mir hier um die Mittel für
die Gesundheitsforschung. Ich hätte mir von Ihnen ein
Wort dazu gewünscht und gerne gehört, dass es für Sie
eine Herausforderung ist, mithilfe der Gesundheitsforschung ernsthaft gegen solche Krankheiten vorzugehen
und sich hier sozial verantwortlich zu zeigen. Diese



soziale Verantwortung werden wir Grünen für Ihren
Haushalt einfordern.

Wir sind in der Sache konstruktiv, aber auch kritisch,
weil es uns um die Zukunft dieses Landes geht.

Vielen Dank.

({12})