Reiner Deutschmann (NA), 2013-02-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Mit dem uns heute vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen unterstreichen
wir den Wert der Kultur- und Kreativwirtschaft für dieses Land. Ich denke, wir können zu Recht stolz auf das
sein, was in Bezug auf Kultur- und Kreativwirtschaft
von der Bundesregierung geleistet wird. Wir wollen
diese Initiative weiter ausbauen und den Haushaltstitel
mindestens auf dem jetzigen Niveau verstetigen. Das
steht deutlich in unserem Antrag.

Der Antrag der SPD-Fraktion erweckt den Anschein,
die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen seien
in dreieinhalb Jahren untätig gewesen, was die Förderung des Kultur- und des Kreativsektors angeht. Dies ist
schlichtweg falsch.

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Reine Polemik ist auch der Vorwurf, die Regierung
verspiele die Chancen und Potenziale der Kreativbranche. Dabei stellt die SPD in ihrem Antrag selbst fest,
dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland
im Jahr 2010 zu den Wachstumstreibern gehörte, rund
1 Million Menschen beschäftigte und 137 Milliarden
Euro umsetzte - so viel wie die bundesdeutsche Automobilindustrie. Dieser Erfolg hat ja vielleicht auch etwas
mit Wirtschaftspolitik zu tun. Die Ergebnisse für 2011
fallen mit einer Steigerung des Umsatzes auf 143 Milliarden Euro sogar noch besser aus. Die SPD jammert
also auf sehr hohem Niveau.




Lieber Kollege Steinmeier, gemeinsam mit der
Friedrich-Naumann-Stiftung haben wir vor acht Jahren
eine Veranstaltungsreihe zur Kultur- und Kreativwirtschaft ins Leben gerufen. Das Programm liegt auch für
dieses Jahr in gedruckter Form vor. Wer hat da vielleicht
von wem abgeschrieben?

Jetzt möchte ich auf einige Forderungen Ihres Antrags im Einzelnen eingehen. Sie fordern - das ist heute
schon mehrfach angesprochen worden - Änderungen im
Bereich des Urheberrechts. Die christlich-liberale Koalition bekennt sich klar zu einem starken Schutz des geistigen Eigentums. Ohne Schutz keine Kreativität. Die
Kreativen müssen von ihren Werken leben können; das
ist keine Frage.

Zum Schutz dieser Kreativität stellt das Urheberrecht
den Ordnungsrahmen, und der ist auch heute noch zeitgemäß, auch wenn natürlich im digitalen Zeitalter für
Weiterentwicklungen Spielräume gegeben sein müssen.
Dort, wo es angebracht ist, haben wir die Stellschrauben
bereits in die entsprechende Richtung gedreht.

So wollen wir mit dem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ der missbräuchlichen Abmahnung von
Rechtsverstößen im Internet durch die Deckelung der
Abmahngebühren einen Riegel vorschieben. Bei Erstverletzungen soll der Streitwert für die juristische Auseinandersetzung auf 1 000 Euro gedeckelt werden, sodass in der Regel nicht mit höheren Anwaltskosten als
155 Euro zu rechnen sein wird.

Um allerdings die Interessen der Urheber und Kreativen zu unterstützen, haben wir auch eine Öffnungsklausel, was die Streitwertdeckelung betrifft, eingeführt.
Diese gilt dort, wo Urheberrechtsverletzungen mit hohem Schadenspotenzial begangen werden, so etwa bei illegaler Verbreitung in besonders großen Mengen.

Auf weitere Widersprüche in Ihren Forderungen bezüglich des Schutzes des geistigen Eigentums ist mein
Kollege Otto bereits eingegangen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der sozialen Absicherung der Kreativen muss sich die schwarzgelbe Koalition nicht verstecken. Beispielsweise haben
wir für diejenigen Beschäftigten, die jeweils aufgrund
der Gegebenheiten ihres Berufs nur kurzfristig beschäftigt sind, Verbesserungen im ALG-I-Bereich erreicht.
Wir haben zum Beispiel für das Einzelengagement eines
Schauspielers den Zeitraum auf bis zu zehn Wochen ausgeweitet. Damit kann der Personenkreis der kurzzeitig
Beschäftigten leichter auf ALG-I-Leistungen zugreifen.

Diese Regelung kommt aber auch der Kreativindustrie insgesamt zugute; denn auch hier wird oftmals projektbezogen bzw. über kürzere Zeiträume gearbeitet.

Wir haben die KSK als Errungenschaft im System der
sozialen Absicherung gegen viele Angriffe und Anfeindungen verteidigt. Die KSK hat an Transparenz gewonnen, und durch die Übertragung der Überprüfungen an
die Deutsche Rentenversicherung ist sie gestärkt worden, sodass der Beitrag zur KSK sogar sinken konnte.

Das ist ein Erfolg nicht nur für die Versicherten, sondern
vor allem auch für die einzahlenden Unternehmen.

Ich rate dringend davon ab, an dem System der KSK
fundamental zu rütteln. Bislang besteht in der Gesellschaft ein Konsens, eine solche Ausnahmeversicherung
für eine Sparte der arbeitenden Bevölkerung zu akzeptieren. Dieser Konsens ist aber nicht selbstverständlich und
wird von denjenigen gefährdet, die jetzt das große Rad
in dieser Angelegenheit drehen wollen. Davor kann ich
nur warnen.

Liebe Kollegin Rößner, ich habe mich schon über
Ihre Ausführungen gewundert, dass für Sie die Kreativwirtschaft nur noch im Netz stattfindet.

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- Na, es war etwas anders formuliert. - Dann frage ich
mich, ob die Architekten ihre Häuser zukünftig nur noch
virtuell bauen.

Bei für 2013 in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro
im BKM-Etat bewilligten Mitteln müssen wir uns nicht
vorwerfen lassen, nicht genug für die Förderung der
Kultur zu tun. Hinzu kommt, dass im Auswärtigen Amt
der bisher höchste Etat für die Auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik aufgelegt worden ist und im Bundeswirtschaftsministerium die Mittel für die Förderung der
Kultur- und Kreativwirtschaft ebenfalls entscheidend erhöht wurden. Damit hat noch keine Bundesregierung
mehr für die Kulturpolitik ausgegeben als die jetzige.

Die Koalition steht ohne Wenn und Aber zur Förderung und Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft. In
unserem Antrag haben wir deshalb dargelegt, wo wir
noch Verbesserungen erreichen wollen. Wichtig für uns
ist beispielsweise, dass der Innovationsbeitrag der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter untersucht und eine Erweiterung des bestehenden Innovationsbegriffs um nichttechnologische Elemente geprüft wird.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns die Überprüfung
von Förderprogrammen für den Mittelstand sowie für
Klein- und Kleinstbetriebe im Sinne der Verbesserung
des Zugangs für Selbstständige und Unternehmer. Dies
umfasst selbstverständlich auch Erleichterungen beim
Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten.

Für uns Liberale steht fest: Nur mit einem starken
Fundament aus kultureller Bildung können wir die Kreativität auch in Zukunft fördern. Die Vernachlässigung
der kulturellen Bildung der Bürgerinnen und Bürger
können wir uns schlichtweg nicht leisten. Deshalb werden wir uns bei den Ländern dafür einsetzen, dass bei
der frühkindlichen, der schulischen und der außerschulischen kulturellen Bildung mehr geschieht. Unsere Forderungen zeigen, dass wir noch lange nicht am Ende des
Weges sind. Trotzdem ist für uns bereits jetzt die Initiative „Kultur- und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung eine wahre Erfolgsgeschichte.

Ich danke Ihnen.

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