Katja Dörner (NA), 2019-12-18:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst möchte auch ich mich bei den Linken dafür bedanken, dass sie das Thema Elterngeld hier ins Plenum gebracht haben.

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Damit machen Sie nämlich eigentlich die Arbeit, die ich vom Ministerium erwartet hätte.

In der Vorhabenplanung des Ministeriums, die die Ministerin uns im Januar dieses Jahres vorgelegt hat, hat sie eine Reform des Elterngeldes für die erste Jahreshälfte 2019 angekündigt. Dann hieß es irgendwann: im Herbst. Danach hieß es: im späten Herbst. Jetzt ist fast Weihnachten, und es liegt immer noch nichts vor. Ich finde, das ist eine ganz schwache Leistung, liebe Kolleginnen von den Koalitionsfraktionen.

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Vielleicht hat es ja in den letzten Monaten zu viel Selbstinszenierung aufseiten der Familienministerin gegeben und zu wenig Arbeit an konkreten Gesetzentwürfen.

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Vielleicht wäre es ein guter Vorsatz fürs neue Jahr, das zu ändern.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir teilen die Forderung der Linken, den Basisbetrag beim Elterngeld nicht aufs ALG II anzurechnen. Das war bei der Einführung des Elterngeldes auch ausdrücklich so nicht vorgesehen. Die ersten Monate nach der Geburt sollten ein Schonraum für alle Familien sein, unabhängig von ihrer Einkommenssituation. Diese Regelung wurde unter Schwarz-Gelb geändert. Das war ein großer Fehler. Arme Eltern haben vom Elterngeld seitdem nämlich gar nichts mehr.

Herr Beermann, an dieser Stelle muss ich einfach sagen: Wer hat es gemacht? Sie haben es gemacht.

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Das ist eine ganz große Ungerechtigkeit.

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Wenn man über die Bekämpfung von Kinderarmut spricht, dann darf man über diese Ungerechtigkeit nicht schweigen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Elterngeld hat aber aus unserer Sicht noch einen deutlich größeren Reformbedarf. Familien brauchen wieder mehr Zeit füreinander. Eltern brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, so zu leben, wie sie es sich selber vorstellen und wie sie es sich selber wünschen.

Ein ganz großer Anteil der jungen Eltern wünscht sich, Erwerbs- und Familienarbeitszeit partnerschaftlich untereinander aufzuteilen. Aber nur die allerwenigsten können das im Alltag tatsächlich umsetzen. Mit unserer Idee einer KinderZeit Plus schlagen wir vor, die Zahlung des Elterngeldes auf 24 Monate auszuweiten und die Partnermonate dabei auf mindestens acht festzulegen.

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Im zweiten Lebensjahr des Kindes soll dann die vollzeitnahe Teilzeit beider Elternteile durch die Lohnersatzleistung unterstützt werden. Das ist aus unserer Sicht ein Konzept, das den Bedürfnissen junger Eltern wirklich entspricht, und ein Ansatz von moderner Zeitpolitik, die bei den Familien wirklich ankommt.

Ich finde es sehr bedauerlich – das muss ich sagen –, dass die Frage „mehr Zeit für die Familie“, die Frage „Unterstützung für Partnerschaftlichkeit in den Familien“ in dieser Legislaturperiode bei dieser Bundesregierung, bei den Koalitionsfraktionen offensichtlich gar keine Rolle spielt. Da waren wir sogar in der letzten Legislaturperiode weiter. Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass wir eine moderne Zeitpolitik haben, dass Familien mehr Zeit füreinander bekommen. Ich freue mich auch auf die Beratungen im Ausschuss. Wir werden auch weiter konkrete Vorschläge ins Parlament einbringen, damit wir darüber diskutieren können, wie wir wirklich Fortschritte erreichen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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