roth (NA), 1990-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute intensiv und strittig die Folgen, die die Währungs- und Wirtschaftsunion für die DDR hat. Wir schätzen beispielsweise die Dramatik der Lage unterschiedlich ein. In einer Frage aber - das will ich am Anfang ausdrücklich sagen - haben wir die gleiche Auffassung wie die Bundesregierung, nämlich in der Frage, wer für die Situation in der DDR jetzt und in der Zukunft, in den nächsten Jahren, eigentlich Verantwortung trägt.
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Das sind nicht diejenigen, die sich jetzt in der neugewählten Volkskammer bemühen, die Probleme anzupacken.
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Das sind auch nicht diejenigen, die hier in der Bundesrepublik Deutschland in Regierung und Opposition versuchen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Es sind vielmehr diejenigen, die in vier Jahrzehnten eine Kommandowirtschaft aufgebaut und die DDR zerstört haben.
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Meine Damen und Herren, ich sehe mit großem Unmut die Art und Weise, wie manche in der PDS der DDR hier Ursache und Wirkung verdrehen wollen.
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Wirklichkeit ist, daß wir jetzt gemeinsam aufräumen.
Meine Damen und Herren, die Währungs- und Wirtschaftsunion ist das Kernstück des Staatsvertrages. Eine sofortige Währungsunion mit der DDR ist nach meiner Auffassung ein Experiment ohne Vorbild in der Wirtschaftsgeschichte. Die schlagartige Integration der DDR hat nicht ihresgleichen in früheren Zeitläufen. Wir können also insofern nicht mit fertigen Modellen und Vorbildern arbeiten.
Die Produktivität der Arbeitenden in der DDR beträgt zur Zeit etwa ein Drittel derjenigen der Bundesrepublik Deutschland, und trotzdem wird die DDR nach dem 2. Juli sofort in das Wettbewerbssystem der Bundesrepublik ohne Schutz einbezogen. Die Gefahr, daß durch den Kopfsprung der DDR in das eiskalte Wasser des internationalen Wettbewerbs auch viele Arbeitsplätze und Betriebe zerstört werden, die man retten und erneuern könnte, ist außerordentlich groß. So richtig es ist - dazu stehe ich - , daß es in der DDR ohne Marktwirtschaft nicht geht, schon gar nicht aufwärts geht, so richtig ist es auch, daß wir bisher niemals einen Integrationsprozeß in dieser Geschwindigkeit gehabt haben.
Nehmen wir, Herr Bundesfinanzminister Waigel, nur das Beispiel der Integration der Mittelmeerländer in die EG. Wir hatten Anpassungszeiten und Schutzmaßnahmen von - im Falle von Spanien - bis zu zehn Jahren. Insofern, meine Damen und Herren, sollten wir die Diskussion - ich sage das auch in Richtung auf Herrn Mischnick - beenden, als sei derjenige ein Miesmacher, der hier realistisch den Streß darstellt, der auf die DDR und auf die Menschen in der DDR zukommt. Das ist so.
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Gegen diesen Streß muß man politische Maßnahmen ergreifen, so daß er erträglich ist.
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Meine Damen und Herren, ich gebe zu, daß ich noch im November und Dezember 1989 die sofortige Währungs- und Wirtschaftsunion nicht für einen gangbaren Weg gehalten habe. Ich habe damals einen Vorschlag mit gestuften Wechselkursen gemacht. Sie wissen das; das wurde auch breit diskutiert. Ich habe die Diskussionen auch durchaus akzeptiert. Ich war also der Auffassung, eine ähnliche Strategie wie im Falle Spaniens wäre gangbar. Nachdem wir im Dezember und Januar viel in der DDR waren, habe ich feststellen können, daß die Option, jetzt keine Währungsunion zu machen, real nicht mehr bestand, und zwar aus folgendem Grund: Nachdem die Mauer und die übrigen Grenzen gefallen waren, wären die Be16698 
nachteiligten in der DDR die einfachen Leute gewesen, die sich nicht an Spekulation und dem Ausnutzen von Wechselkursdifferenzen geübt hätten, sondern hart gearbeitet haben.
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Das heißt, es gab keine Möglichkeit, die Währungsunion weiter hinauszuzögern. Ich stehe im übrigen auch dazu, daß ich den 2. Juli - allerdings habe ich nicht in den Kalender gesehen; ich dachte, es sei der 1. Juli - als erster genannt habe, denn ich wollte nicht, daß durch Geschäftemacherei und Spekulantentum reale Investitionen und Aktivitäten von seriösen Geschäftsleuten in der DDR noch weiter verzögert würden. Das heißt, das Ja zur Währungsunion bedeutete für mich gleichzeitig das Signal, daß jetzt langfristige Investitionen in der DDR begonnen werden können. Das ist die Entscheidung.
Ich komme noch einmal darauf zurück, Herr Mischnick, daß es für die Betriebe in der DDR eine Konkurrenzsituation geben wird, die ohne Anpassungs- und Strukturmaßnahmen nicht zu ertragen ist. Herr Mischnick, weil Sie so nebenbei die Situation von Arbed Saarstahl in den letzten 10, 15 Jahren erwähnt haben, will ich gerade in bezug auf diese Situation und im Vergleich zur DDR ein paar Worte dazu sagen. Arbed Saarstahl war nicht produktivitätsorientiert, war überbesetzt. Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine hat bei seinem Amtsantritt ein Unternehmen vorgefunden, das mit 13 500 Beschäftigten immer in den roten Zahlen war. Der saarländische Ministerpräsident hat zugestanden, daß die Beschäftigten bei Arbed Saarstahl auf 9 000, 9 500 abgebaut wurden. Aber er hat zusammen mit seinem Wirtschaftsminister Hoffmann gleichzeitig eine Beschäftigungsgesellschaft gegründet, und sie haben die 4 000 Beschäftigten aufgefangen, umgeschult und dann schrittweise in die Wirtschaft des Landes zurückgegliedert. Exakt das ist die Strategie, die wir verlangen. An dieser Stelle muß der Staatsvertrag ergänzt werden.
({7}) Genau dies ist auch in der DDR möglich.
Die optimistischste Schätzung, die es von einem Institut in der Bundesrepublik zur Zeit gibt, was die Arbeitslosigkeit betrifft, kommt vom DIW; die anderen schätzen in der Regel pessimistischer. Danach werden allein in der Landwirtschaft 250 000 Menschen entlassen, im Sektor Bergbau und Energie 100 000, im verarbeitenden Gewerbe 830 000, in anderen, kleineren Sektoren 140 000, und schließlich stehen im öffentlichen Sektor 310 000 Menschen zur Entlassung an. Das sind insgesamt 1,6 Millionen. Das DIW erwartet, daß durch die Neugründungen, von denen Sie auch gesprochen haben, etwa 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das heißt, wir haben eine Lücke von 1 Million.
In dieser Situation zu sagen: „Die Marktwirtschaft wird es schon automatisch richten" , ohne die Rückwirkungen zu beachten, halte ich für eine ganz gefährliche Politik. Gefährlich übrigens nicht nur für die Situation und die Bürger in der DDR, sondern gefährlich vor allem für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist doch wohl logisch, daß Menschen, die Arbeitslosengeld in Höhe von 70 % ihres ehemaligen Einkommens bekommen werden und, wenn sie herüberkommen, zum Ausgleich ihrer Lebenshaltungskosten noch Sozialhilfe beanspruchen können, einen Drang zur Übersiedlung in die Bundesrepublik haben, wenn sie längerfristig arbeitslos sind. Das ist doch eine realistische Einschätzung und keine Angstmacherei, meine Damen und Herren.
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Da bin ich nun der Meinung, es muß so viel wie möglich getan werden, um dort Arbeit zu finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit zu bezahlen.
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Für mich ist völlig unbegreiflich, daß Sie den Vorschlag in unserem Entwurf für den Staatsvertrag, der über die Ost-SPD eingespielt worden ist, nämlich absoluten Vorrang für Arbeitsbeschaffungs- und Umschulungsmaßnahmen einzuräumen, nicht in den Staatsvertrag aufgenommen haben. In diesem steht jetzt nur, daß derartige Maßnahmen eine Bedeutung hätten. Wir haben von einem klaren Vorrang gesprochen.
Meine Damen und Herren, das hätte dazu geführt, daß wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert hätten. Wieviel Hunderttausende, ja, Millionen Wohnungen in der DDR sind kaputt und zerstört! Warum nicht eine breite Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur Sanierung der Wohnungen? Warum nicht in größerem Umfang Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen vor Ort, so wie in der Betriebs- und Beschäftigungsgesellschaft, die damals im Saarland erfunden worden ist? Das ist unsere Alternative. Unsere Alternative ist nicht angst machen und Wegtauchen vor den Schwierigkeiten, sondern im Gegenteil.
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Wenn wir im Staatsvertrag - es kann auch in einem Anhang stehen - an dieser Stelle eine Ergänzung oder eine Konkretisierung bekommen, ist das für mich persönlich ein Schritt hin zum Ja zum Staatsvertrag. Aber ohne dies geht es für mich nicht.
Meine Damen und Herren, in der DDR wird es nämlich, wenn wir es nicht so machen, viel, viel teurer, als Sie alle geplant haben.
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Meine Damen und Herren, wir wissen doch, daß Arbeitslosigkeit das Teuerste überhaupt in einer Gesellschaft ist. Wir wissen auch, daß man in einer Gesellschaft wie der der DDR, wo es so viele ungelöste Probleme gibt und so viele Aufgaben auf die Lösung warten, den Weg der aktiven Beschäftigungspolitik gehen muß. Spielraum finanzieller Art haben wir.
Meine Meinung ist, nachdem Herr Waigel einmal in einer Rede angedeutet hat, daß er von der Unternehmensteuersenkung Abschied nehmen will, daß wir vor dem 2. Juli von der Koalition klipp und klar die Zusage haben müssen, daß dieses Geld nicht so verRoth
wendet wird, sondern für die Erneuerung der DDR mit eingesetzt wird. Das ist unser Ziel.
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Herr Mischnick, weil da Zwischenrufe kommen, wissen Sie: Am Freitag hat Herr Waigel eine Presseverlautbarung zum Staatsvertrag gemacht
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- oder machen lassen; bitte schön - , und er hat dort in bezug auf die Finanzierung des Fonds und andere Kapitalmarktbeanspruchungen festgestellt, er sehe das bei den 300 Milliarden DM, die am Kapitalmarkt zur Verfügung stünden, als völlig unproblematisch an; denn - jetzt kommt es - die Unternehmungen der Bundesrepublik Deutschland finanzierten sich inzwischen zu 80 % aus eigenen Mitteln.
Können Sie einem Menschen in der Bundesrepublik und in der DDR, der jetzt die Probleme sieht, erklären, warum wir Unternehmensteuersenkungen von 25 bis 30 Milliarden DM brauchen, wenn sie sich fast nur aus eigenen Mitteln finanzieren?
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- Jetzt rufen Sie dazwischen: „Aus Gründen des Wettbewerbs mit den europäischen Ländern!" Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Leistungsbilanzüberschuß, der inzwischen so groß geworden ist, daß Sie auf allen Konferenzen mit Finanzministern - oder Haussmann mit Wirtschaftsministern - gefragt werden: Was macht ihr denn, um endlich den Leistungbilanzüberschuß etwas zu kontrollieren? In dieser Situation sagen Sie: Wir müssen Unternehmensteuern senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft herzustellen.
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Meine Damen und Herren, das ist nicht der Weg, den Sie mit uns gehen können. Sie müssen sich in Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik korrigieren.
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Ich glaube, erste Ansätze dazu gibt es auch.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir haben die Möglichkeit, den Staatsvertrag und das Staatsvertragswerk insgesamt gemeinsam zu beschließen und dadurch den strukturellen Problemen der Veränderungen in Deutschland durchaus Rechnung zu tragen. Wir wollen den Staatsvertrag. Wir wollen auch den Währungsverbund. Wir wollen ferner die Wirtschafts- und Sozialunion. Wir wollen schließlich eine klare Erklärung zur Umweltunion. Wir wollen mit Ihnen in der DDR so viele alte Arbeitsplätze wie möglich modernisieren. Wir wollen, daß dort junge Unternehmer beginnen und auch solche von hier nach drüben gehen.
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Wenn wir diesen Weg gehen wollen, dann brauchen
wir eine standfeste Brücke von der alten Kommandowirtschaft zu der neuen, sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft in der DDR. Da machen wir mit. Nun aber ist es an der Zeit, die Versäumnisse des Staatsvertrags auszugleichen.
Vielen Dank.
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