Cornelia Behm (NA), 2009-05-28:
Viele Landschaften und Naturräume unseres Landes,

insbesondere in Ostdeutschland, sind durch Seen geprägt. Sie vermitteln Heimatgefühl und sind zugleich Anziehungspunkte für Urlauber und Gäste. Darüber hinaus
übernehmen sie mit ihren weitläufigen Schilf- und vielfältigen Uferbereichen wertvolle ökologische Funktionen,
dienen der Regulierung des Landschaftswasserhaushaltes und sind für die Fischereiwirtschaft unverzichtbar.
Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für Pflege,
Unterhaltung und eine weitere touristische Erschließung
der Gewässer.

Der offene Zugang zu den Seen steht jedoch in Ostdeutschland durch die Privatisierungsbemühungen des
Bundes und der Länder zur Disposition. Mit dem Einigungsvertrag sind zahlreiche Gewässer aus dem Besitz
der DDR auf den Bund übergegangen, sofern sie nicht
nach ihrer Zweckbestimmung am 1. Oktober 1989 überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt waren, die
von Ländern, Gemeinden oder sonstigen Trägern öffentlicher Verwaltung wahrzunehmen sind. Die dem Bund zugeordneten Gewässer zählen zu seinem Finanzvermögen
und werden nach und nach verkauft. Viele Gemeinden
sind aufgrund ihrer Haushaltssituation aber nicht in der
Lage, die auf ihrem Gebiet befindlichen Seen zu kaufen.
Darüber hinaus ist es den Menschen in ihren Regionen
schwer vermittelbar, warum Seen aus dem früheren
Volkseigentum der DDR auf Kosten der Steuerzahler von
den Kommunen wieder zurückgekauft werden müssen.

Die Privatisierung der Gewässer birgt die Gefahr,
dass Badestellen, Stege und Uferwege für die Öffentlichkeit nicht mehr nutzbar sind oder Freizeitbetätigungen
auf den Seen wie Angeln und Baden durch neue Besitzer
verboten oder kostenpflichtig werden. Die Privatisierung
des Wandlitzsees im Landkreis Barnim in Brandenburg ist
hierfür ein besonders drastisches Beispiel. Sowohl für
Einheimische als auch für Gäste ist eine solche Entwicklung nicht akzeptabel. Gleichzeitig können Privatisierungen dazu führen, dass Fauna und Flora wirtschaftlichen
Interessen weichen müssen und sich die Wasserqualität
durch fehlende oder nicht sachgerechte Pflege verschlechtert. So besteht beispielsweise das Risiko, dass
private Eigentümer mit dem Erhalt der Seen, insbesondere mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
im Einzelfall überfordert sein könnten, da die Gewässergüte oftmals von Faktoren beeinflusst wird, die sich dem
Einfluss von Privatpersonen entziehen. Allein schon die
Überprüfung der Wasserqualität und deren richtige Interpretation setzt technische und wissenschaftliche Expertise voraus. Denn See ist nicht gleich See. Was für einen
See im Niedermoorbereich gut und normal ist, kann in
einem nährstoffarmen See schon eine ökologische
Katastrophe bedeuten.

Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass
Seen mit überwiegender Bedeutung für Naherholung und
Naturtourismus, für ihr ökologisches Umfeld und den
Landschaftswasserhaushalt im Besitz der öffentlichen
Hand verbleiben. Denn eine Verpflichtung zur Privatisierung öffentlicher Güter besteht nach dem Einigungsvertrag nicht. Es obliegt dem Bund, zu entscheiden, bei welchen Gewässern das Gemeinwohlinteresse oder seine
ökologische Bedeutung überwiegt. Hier wollen wir eine
Privatisierung in Zukunft ausschließen. Bis die entsprechenden Rechtsgrundlagen dafür geschaffen sind, fordern wir den Bundesfinanzminister auf, die weitere Privatisierung durch ein Verkaufsmoratorium auszusetzen.