Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-11-27:
Sie haben eine etwas allgemeiner angelegte Bemerkung gemacht; aber wir können auf Ihre


Darlegungen morgen beim Nachlesen des Protokolls gern noch einmal zurückkommen.
Ich möchte gleich etwas zur Beschaffung sagen, zunächst aber folgendes ausführen: Bis Ende 1994 soll der Umfang der Bundeswehr in Westdeutschland auf 300 000 Soldaten zurückgeführt werden. 1989 waren es noch fast 490 000 Soldaten. Seit dem 3. Oktober 1990 bauen wir in den neuen Bundesländern die Bundeswehr auf. Ende des Jahrzehnts werden dort 70 000 Soldaten stationiert sein. Die Weichen dafür sind in diesem Jahr gestellt worden, und wir sind stolz auf das, was seit dem Tag der deutschen Einheit von den dort stationierten Soldaten, den zivilen Mitarbeitern, aber auch den Verantwortlichen in der Führung geleistet wurde.
Wir werden auch die Struktur unserer Bundeswehrverwaltung straffen und die Zahl unserer Mitarbeiter um mehrere zehntausend verringern. Hier steht jetzt nach längerer Zeit der Anhörung und Diskussion über das Ressortkonzept die abschließende Entscheidung an.
Allerdings: Wir haben wieder bei den Forderungen und Stellungnahmen vieler Sozialdemokraten erlebt, daß sie, die ja eine weitaus drastischere Reduzierung der Bundeswehr fordern, die zum Teil einen Kahlschlag betreiben wollen, indem sie die finanziellen Grundlagen für die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter in Frage stellen, vor Ort kräftig gegen die Aufgabe oder eine spürbare Reduzierung von örtlichen Dienststellen polemisieren.
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Hier, meine Damen und Herren Kollegen, werden die Konzeptionslosigkeit und die Doppelzüngigkeit zu vieler Funktionäre und auch Abgeordneter der SPD in einer unerfreulichen Weise sichtbar.
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Herr Kollege Jungmann, es hat mich schon überrascht, jetzt von Ihnen den Vorwurf zu hören, wir hätten die Standortfestlegung nicht genügend an den Betriebskosten orientiert.
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- Ich will es nur sagen. Ich habe aber über Monate den massivsten Druck erfahren, vor allem von SPD-geführten Landesregierungen, regionale Interessen und Wünsche viel stärker zu berücksichtigen, als wir das im Endergebnis tun konnten.
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- Ich spreche z. B. von der sozialdemokratischen Landesregierung in Kiel - damit wir einmal in unserem Heimatland bleiben - und von vielen anderen.
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Insofern stelle ich hier einfach fest, daß natürlich Gesichtspunkte der militärischen Konzeption und auch der Wirtschaftlichkeit eine wesentliche Rolle gespielt haben, daß wir aber auch, wie es von allen Fraktionen dieses Hauses erwartet wurde, regionale Gesichtspunkte in der Güterabwägung nicht vernachlässigt haben.
({5}) Nur soviel will ich dazu sagen.
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Herr Jungmann, Sie haben Kritik geübt an den flankierenden Maßnahmen durch die Bundesregierung. Dazu will ich Ihren Worten nur hinzufügen: Ich glaube, Sie wissen, daß dieses Thema der Vereinbarung über die endgültigen Leistungen der Bundesregierung - richtiger gesagt: des Bundes - für Garnisonsgemeinden in strukturschwachen Gebieten, die empfindlich getroffen werden, in das Vermittlungsverfahren zu allgemeinen Problemen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingeht.
Soweit ich höre - ich bin in dieser Sache in der Regierung nicht unmittelbar zuständig - , geschieht dies jetzt auch im Konsens, jedenfalls mit den sozialdemokratisch geführten Bundesländern. Ich hoffe also, daß noch in diesem Jahr ein endgültiges Ergebnis erreicht werden kann.
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- Ich wollte es nur sagen.
Lassen Sie mich einige Sätze zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Thiele hinzufügen; schon ein bißchen mit Blick auf die Uhr. Ich begrüße es, daß Herr Kollege Thiele wie auch Herr Müller und andere nachdrücklich darauf hingewiesen hat, daß man den Verteidigungsetat ohne die Wirkungen der Besoldungs- und Tarifrunde nicht fair bewerten kann. Bei Ihnen und in der öffentlichen Debatte kommt folgendes zu kurz: Die Tarifrunden kosten uns zur Zeit, je nachdem, wie sie ausfallen, zwischen 1,1 und 1,5 Milliarden DM pro Jahr. Alles, was hier an Mehraufwendungen entsteht, muß an anderer Stelle eingespart werden.
Ich werde, Herr Kollege Thiele, Ihre Ausführungen über die Vorgeschichte bestimmter Vorlagen im Ausschuß nicht weiter vertiefen, auch aus Zeitgründen. Ich lege nur Wert auf folgende Feststellung. Wir haben die zweite ergänzende und in gewisser Weise alternative Beschaffungsvorlage unter Einbeziehung der U-Boote bereits jetzt gemacht, nachdem der Verteidigungsausschuß mit deutlicher Mehrheit, auch mit Sympathie bei einigen Vertretern der Sozialdemokratie, dies von uns gewünscht hat.
Es entspricht schon meinem Parlamentsverständnis, daß ein Votum des für uns unmittelbar zuständigen Ausschusses auch in dem, was wir abschließend mit den Berichterstattern besprechen, seinen Nieder5078 

schlag findet. Deshalb will ich hier zu anderen Gesprächen gar nicht Stellung nehmen, sondern dies einfach zu Protokoll geben. Dafür werden Sie als Kollege auch Verständnis haben.
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