christine aschenberg-dugnus (NA), 2011-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Debatte über einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erinnert mich stark an die Debatte über
die UPD. Wir alle sind uns, wenn wir die Detailfragen
einmal außen vor lassen, im Grunde einig, was wir wollen. Sowohl bei der UPD als auch beim Pflegebedürftigkeitsbegriff hatte das Ulla-Schmidt-Ministerium schon
einmal ein paar Gedanken skizziert - und uns dann, wie
immer, eine Baustelle hinterlassen, für die wir jetzt verantwortlich gemacht werden

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und die wir, wie Frau Mattheis fordert, ganz schnell abräumen müssen, obwohl die Sozialdemokraten selbst es
waren, die in der letzten Wahlperiode bei so vielen Projekten erst schwach angefangen und dann doch stark
nachgelassen haben.

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Unser Gesundheitsminister hingegen hat sich von Anfang an mit dem Thema Pflege befasst; denn das ist ihm
persönlich ganz besonders wichtig.

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Philipp Rösler hat das Jahr 2011 nicht ohne Grund zum
Jahr der Pflege ausgerufen.

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Sie werden sehen - wenn Sie einmal zuhören -: Am
Ende der konzeptionellen Arbeit werden wir Ihnen etwas
vorlegen, an dem Sie wahrscheinlich nicht einmal Kommafehler kritisieren können. Also keine Aufregung bitte.

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Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt ins Detail
gehen. Wir wollen eine neue, differenzierte Definition
der Pflegebedürftigkeit. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit neu klassifizieren

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und dabei nicht nur Betreuungsbedarf bei körperlichen
Beeinträchtigungen berücksichtigen, sondern auch anderweitigen Betreuungsbedarf, zum Beispiel aufgrund
von Demenz. Da sind wir uns doch hoffentlich einig. Der
Mensch muss in seiner Gesamtheit betrachtet und auch
gepflegt werden. Das ist uns besonders wichtig. Dieser
neue Ansatz des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird auch
von allen Beteiligten auf Bundes- und Länderebene begrüßt. Auf dieser Basis können wir also arbeiten.

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Denn durch die Einbeziehung von demenziell und psychisch erkrankten Menschen erreichen wir eine gerechtere Pflege. Auch darüber sind wir uns hier hoffentlich
einig.

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Das ist - jetzt würde ich an Ihrer Stelle zuhören auch ein Ergebnis der Arbeit von Ulla Schmidt; das gebe
ich hier offen und gerne zu.

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- Na sehen Sie, Applaus von der SPD. - Doch, meine
Lieben, freuen Sie sich nicht zu früh: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kann nicht ohne Systemveränderungen eingeführt werden, und gratis gibt es ihn auch nicht.
Genau dazu hat die SPD nichts gesagt. Das ist die von
Frau Ulla Schmidt hinterlassene Baustelle, die ich eingangs erwähnt habe.

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Das Einzige, was uns bleibt, ist der Umsetzungsbericht des Beirates. Damit befassen wir uns jetzt.

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Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff hat erhebliche
Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme insgesamt; das müssen wir berücksichtigen.

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Die Frage nach der Finanzierung muss daher ganz neu
gestellt werden.

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Insofern ist es erforderlich, ganz offen über Mehrkosten
oder Leistungskürzungen zu sprechen. Das ist eine
Wahrheit, die wir den Menschen nicht vorenthalten dürfen. Alles andere wäre Augenwischerei. Wir sind uns
wohl auch darüber einig, dass wir Leistungskürzungen
nicht wollen.

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Wenn wir das System der Pflege insgesamt verbessern wollen, müssen wir langfristig denken. Das System
muss insgesamt auf einer soliden Grundlage stehen.

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Dazu gehört auch, dass wir die Finanzierung so zukunftsfest gestalten, dass wir nicht nach kurzer Zeit
nachbessern müssen.

Die von Pflegebedürftigkeit und Behinderung betroffenen Menschen haben Anspruch darauf, zu erfahren,
wie sich das Verständnis der Pflege an sich auf ihre Unterstützungssysteme auswirken wird.

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Klar muss sein: Eine gänzlich unveränderte Weiterführung der heutigen Leistungsstrukturen nur mit neuen
oder mehr Bedarfsgraden kann es nicht geben. Das wäre
neuer Wein in alten Schläuchen, und das wollen wir
nicht.
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Pflege darf aber auch keine rein betriebswirtschaftlich
getaktete Veranstaltung sein. Deshalb wollen wir weg
vom verrichtungsbezogenen Ansatz. Das ist doch wohl
konkret genug;

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denn der wird den berechtigten Ansprüchen der pflegebedürftigen Menschen nicht gerecht.

Insbesondere durch den weitergefassten Personenkreis entstehen zusätzliche Kosten. Damit darf man nicht
leichtfertig umgehen. Seien Sie sich sicher: Die Länder
und Kommunen werden die Umsetzung nur dann unterstützen, wenn die Folgen für ihre eigenen Haushalte geklärt sind. Deshalb machen wir hier keine Schnellschüsse, sondern arbeiten sachlich, zielorientiert und mit
Bedacht an einem Gesamtkonzept.

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Leider waren Sie während Ihrer Regierungszeit nicht in
der Lage, so ein Konzept vorzulegen, aber das sind wir
ja gewohnt.

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Notwendig ist eine strukturelle und systematische
Unterscheidung zwischen dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und der Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen; denn die unterschiedlichen Leistungsträger
brauchen praktikable und leistungsrechtliche Abgrenzungen, an denen sie sich entlanghangeln können. Das
können wir nicht ignorieren.

Wir betrachten die Pflege aus einer neuen Perspektive. Wir nehmen die Lebenslage von pflegebedürftigen
Menschen umfassend in den Blick. Im Ergebnis werden
wir die Pflegebedürftigkeit neu definieren. Wir brauchen
eine professionelle Pflegepraxis, die wir neu installieren
müssen. Wir brauchen also die Abkehr von der Minutenpflege, und wir müssen offen sein für neue Praktiken.

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Das heißt, wir brauchen neue Formen der Leistungserbringung, bezogen auf die ambulante sowie die stationäre Pflege, bezogen auf das persönliche Budget und das
betreute Wohnen. All diese Begriff müssen weiterentwickelt werden.

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Daran arbeiten wir in der Koalition. Daran arbeitet auch
der Minister intensiv. Er führt viele Gespräche.

Zum Schluss kann ich mich nur meinem Kollegen
Lanfermann anschließen,

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der am 28. Januar 2011 von dieser Stelle aus sagte:

… erst reden, dann denken und prüfen, dann entscheiden und dann handeln.

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In dieser Reihenfolge wird das gemacht.

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