Ingbert Liebing (NA), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Auf mich als letzten Redner in dieser Debatte kommt es nun zu, ein Fazit zu ziehen . Schön, wenn
man das letzte Wort in einer Debatte hat .

Die Debatte hat gezeigt, dass wir über ein komplexes Thema sprechen, aber mit Sicherheit nicht über eine
politische Entscheidung . Der Minister ist mit seiner Ministerentscheidung an Recht und Gesetz gebunden . Wir
können darüber diskutieren, aber es ist keine politische
Entscheidung; es entzieht sich von daher unserer Entscheidung . Insofern ist es leicht, darüber zu reden und zu
diskutieren, weil man am Ende nicht die Verantwortung
für die Entscheidung zu tragen hat . Diese Entscheidung
trägt der Minister, für die er sich öffentlich, auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch uns
gegenüber, zu rechtfertigen hat .

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Insofern finden darüber auch Debatten statt. Es kann aber
keine politische Entscheidung, erst recht keine politische
Willkürentscheidung in dieser Frage geben,

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weder in die eine Richtung: „Ich tue etwas für meine
Edeka-Märkte und rede für sie“, noch in die andere Richtung: „Ich will das nicht; diese Marktkonzentration passt
mir nicht“ . Vielmehr geht es um klare Kriterien .

Aus meiner Sicht geht es - das hat auch die Debatte gezeigt - um zwei Leitplanken . Die eine Leitplanke
ist die sachliche Erwägung, die die Kartellbehörde und
die Monopolkommission vorgenommen haben . Das ist
schlichtweg eine Tatsache, über die wir gar nicht mehr
streiten müssen . Eine Fusion würde zu einer weiteren
Marktkonzentration führen . Wenn Kartellbehörde und
Monopolkommission zu dem Ergebnis kommen, dass
diese weitere Marktkonzentration nicht verträglich ist,
dann ist auch das ein Faktum, das sich einer politischen
Bewertung entzieht . Das ist die eine feststehende Leitplanke, an der ein Minister nicht vorbeikommt . Die Auswirkungen auf den Wettbewerb - schon heute haben wir
eine hohe Konzentration im Markt -, die Auswirkungen
auf die Einkaufspreise, die Auswirkungen auf die Produzenten - die Landwirtschaft ist in dieser Debatte schon
genannt worden -: Das alles sind Fakten, die die Kartellbehörde und die Monopolkommission in ihre Stellungnahmen bereits einbezogen haben . Insofern ist dies ein
Faktum, das feststeht . Nur weil es dieses Faktum - die

Ablehnung durch die Kartellbehörde und die Stellungnahme der Monopolkommission - gibt, kommt es überhaupt zu diesem Verfahren der Ministerentscheidung .
Der Minister entscheidet ja nicht über alles, sondern nur
dann, wenn wir diese Tatsachen schon vorliegen haben .
Das ist eine wesentliche Grundlage .

Aber es gibt auch eine zweite Leitplanke, und das ist
die Abwägung dieser feststehenden Fakten mit Gründen
des Allgemeinwohls . Kann es andere Gründe des Allgemeinwohls geben - darüber haben wir rauf und runter
trefflich gestritten -, die den Minister zu einer anderen
Entscheidung führen als Kartellbehörde und Monopolkommission? Es ist deutlich geworden - das ist auch
meine persönliche Erwartungshaltung -, dass es schon
sehr schwer wiegende Argumente des Allgemeinwohls
sein müssen, wenn man sich über die Fakten, die die
Kartellbehörde und die Monopolkommission festgestellt
haben, hinwegsetzen will . Im Mittelpunkt steht dabei die
Betrachtung der Arbeitsplätze .

Aber auch das hat die Debatte gezeigt: dass dieses
Thema - Erhalt von Arbeitsplätzen - kein leichtes Thema
ist, dass es keine eindeutige Antwort auf die Frage gibt:
Bei welcher Lösung werden mehr Arbeitsplätze gesichert
oder gefährdet - bei der Fusion oder bei der Verweigerung der Fusion? Um eine Antwort zu finden, müssen wir
eine Gesamtbetrachtung anstellen, also nicht nur auf die
Arbeitsplätze bei Tengelmann schauen, sondern auch die
Folgewirkungen auf den Markt, auf die Wettbewerber,
auf die Produzenten mit einbeziehen . Auch das wird der
Minister in seiner Gesamtabwägung tun müssen . Denn
es geht um eine Störung des Marktgefüges; das ist die
Feststellung der Kartellbehörde und der Monopolkommission .

Insofern ist es keine leichte Abwägung, die der Minister - nicht wir - treffen darf und muss . Wir können trefflich darüber streiten, aber der Minister muss die Abwägung treffen; bei ihm liegt die Verantwortung . Die Hürde
für eine Zustimmung liegt sehr hoch . Kollegin Schröder
hat sehr deutlich herausgearbeitet, wie verantwortungsvoll mit diesem Instrument in der Vergangenheit umgegangen wurde .

Zum Abschluss kann ich jedenfalls für mich persönlich und für meine Fraktion feststellen: Es ist nicht
selbstverständlich, dass wir als Unionsabgeordnete hohes
Zutrauen zu Herrn Gabriel als SPD-Vorsitzenden haben;

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aber wir haben höchstes Zutrauen zu ihm als unserem
Minister für Wirtschaft und Energie,

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dass er in dieser Sachfrage klug abwägen wird und in diesem Rahmen hoffentlich auch eine entsprechend kluge
Entscheidung treffen wird .

Vielen Dank .

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