slotta (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der ersten Lesung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist bereits ausführlich gesagt worden, was diese Novelle bringt. Ich darf und muß das hier noch einmal kurz zusammenfassen,
Erstens. Die Schüler der Berufsfachschulen ab Klasse 11, deren Besuch den Realschulabschluß oder eine vergleichbare Vorbildung nicht voraussetzt, werden ab 1. August 1974 in die Förderung einbezogen, ebenso die ausländischen Auszubildenden nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 dieses Gesetzes. Die Einbeziehung der Ausländer, die bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich des Aufenthalts und der Erwerbstätigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes erfüllen, in den Förderungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bringt eine große Erleichterung vor allem für ausländische Staatsangehörige, die oft schon jahrzehntelang hier gearbeitet und gelebt haben und in vielen Fällen hier geboren sind, aber von den Förderungsmöglichkeiten dieses Gesetzes ausgeschlossen waren.

Zweitens. Die in § 14 a vorgesehene Rechtsverordnung erlaubt es, bisherige Erfahrungen bei der Ausführung des Gesetzes zu verwerten und Maßstäbe für die Beurteilung und Beseitigung von Härten, die bisher nur in Form von Verwaltungsvorschriften gesetzt waren, mit größerer Rechtsverbindlichkeit auszustatten. An diese Rechtsnormen werden auch die Verwaltungsgerichte gebunden sein.
Drittens. Ab 1. August 1973 wird die Fahrtkostenpauschale für verheiratete Auszubildende mit eigener Familie, sofern sich die Wohnung nicht am Ort der Ausbildungsstätte befindet, erhöht; ebenso werden die Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden und die Kinderfreibeträge erhöht.
Viertens. Im Laufe der Ausschußberatungen ist es uns gelungen, den Freibetrag für die Waisenrente und das Waisengeld der Auszubildenden von 90 auf 120 DM heraufzusetzen.
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- Das ist bescheiden, aber Sie wissen, daß die Anhebung um je 10 DM immerhin insgesamt 8 Millionen DM ausmacht.
Es ist mehr als merkwürdig, daß bei diesem Sachverhalt der damalige Sprecher der Opposition den Gesetzentwurf als „sehr kärgliche Kost" bezeichnete. Wir meinen demgegenüber, daß diese Novelle zwar nicht alle, aber doch wesentliche Mängel beseitigt hat.
Es muß hier noch einmal nachdrücklich betont werden, daß es zwischen dieser Novelle und der in § 35 verankerten Berichtspflicht der Bundesregierung streng zu unterscheiden gilt. Nach § 35 ist die Bundesregierung verpflichtet, „die Bedarfssätze, Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 4 ... alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung sowie den Veränderungen der Lebenshaltungskosten Rechnung zutragen". Die Bundesregierung wird dieser ihrer Pflicht nachkommen, wie sie es in ihrer Gegenäußerung zu ,der Stellungnahme des Bundesrates angekündigt hat.
Heute und hier geht es um etwas anderes, nämlich um die Novellierung dieses Gesetzes, durch die einige Korrekturen - wie uns scheint, wesentliche Korrekturen - vorgenommen werden. Die Opposition sollte nicht immer wieder den unseriösen Versuch unternehmen, beide Dinge miteinander zu. vermischen. Herr Dr. Fuchs hat diesem Gesetz in der ersten Lesung eine „Alibifunktion" angedichtet. Niemand von uns wird das verstehen, wenn einerseits die Bundesregierung im Herbst ihrer Berichtspflicht nachkommen wird und andererseits die in diesem Gesetz vorgenommenen Verbesserungen gesehen werden.
Natürlich hat die Ausbildungsförderung noch Mängel. Wir sehen sie auch. Das ist von uns bereits in der ersten Lesung gesagt worden. Wir müssen, wenn es um ihre Behebung geht, aber die Methode mit ihren vier Schritten einhalten, die ich in der zweiten Lesung hinsichtlich der konjunktur- und
stabilitätspolitischen Machbarkeit genannt hatte. Bereits während der ersten Lesung und dann in den Ausschußberatungen haben wir auf jenen Mängelkatalog hingewiesen.
Ich möchte ihn hier noch einmal kurz zusammenfassen. Wie kann die Förderung von erstens Waisen und Halbwaisen generell, zweitens Kindern aus geschiedenen Ehen und drittens nichtehelichen Kindern verbessert werden? Ferner viertens: Kann die Wehrdienst- und Zivildienstzeit als Erwerbstätigkeit im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes anerkannt, fünftens die Ausbildungsförderung auch Frauen über 35 Jahren gewährt werden, wenn diese ihre Ausbildung aus familiären oder sonstigen Gründen unterbrechen mußten, sechstens die Studienzeit nach dem Besuch eines Abendgymnasiums oder Kollegs elternunabhängig gefördert werden und können siebtens Prüfungsgebühren von den Ämtern für Ausbildungsförderung getragen werden?
Meine Damen und Herren, trotz dieser Klarstellungen wird es die Opposition sicherlich nicht unterlassen, wegen noch bestehender Mängel diese Novelle und die damit erreichten Verbesserungen mieszumachen. Es wäre aber gut, wenn sich die Opposition doch einmal folgendes überlegte: Niemand wird bestreiten, daß es in vielen Gesetzen noch sehr viele Mängel und in unserem Staat noch viel soziale Ungerechtigkeit gibt. Wenn wir dies alles zusammennehmen und nicht nur das Bundesausbildungsförderungsgesetz sehen, wären für die Korrektur dieser Mängel und Ungerechtigkeiten Summen erforderlich, die niemand von uns - weder heute noch morgen - aufbringen kann, selbst wenn wir uns auf das Notwendige beschränken und nicht auch noch das Mögliche und Wünschenswerte berücksichtigen.
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Die Opposition ist nicht gut beraten, wenn sie die Ausbildungsförderung als Alibi ihrer Progressivität benutzt, die ihr sowieso niemand abnimmt.
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Im übrigen spiegelt sich in diesem Bereich abermals Ihr schizophrenes Verhalten wider, meine Damen und Herren von der Opposition, einerseits die Regierung zum Sparen aufzufordern und andererseits immer wieder neu Anträge zu stellen, die erhebliche finanzielle Mehrausgaben zur Folge hätten.
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Allein die Ausbildungsförderung für Schüler der Klasse 10 der Berufsfachschule, wie Sie sie fordern, brächte für 1974/75 Mehrausgaben in Höhe von 356 Millionen DM mit sich.
Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie sich folgendes sagen: Durch Ausgaben, wie Sie sie bei diesem Gesetz und bei anderen Gesetzen fordern, gewinnen Sie nicht politisches Profil, das Sie doch bitter nötig haben.
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Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes sagen. Erstens. Wir sehen wie Sie die Notwendigkeit, die Ausbildungsförderung zu verbessern und an den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu orientieren, wenngleich sich die zeitliche Verwirklichung und die Höhe der Verbesserung nach dem finanziell Möglichen werden richten müssen.
Zweitens ist die hier vorliegende Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht ein Abschluß, sondern der Anfang eines Verbesserungsprozesses unseres Systems individueller Förderung,
Mit anderen Worten: die Diskussion über die vorliegende Novelle muß zwangsläufig zur Diskussion über die weitere Entwicklung der Ausbildungsförderung und des Ausbildungsförderungsgesetzes führen. Diese vor uns stehende umfassende Aufgabe soll uns aber nicht das Bewußtsein nehmen für die Bedeutung der jetzt vorgesehenen Verbesserungen für diejenigen Fälle und Gruppen, auf die sie sich beziehen. Vielleicht sollte man, um die Bedeutung klarwerden zu lassen, nicht von Fällen und Gruppen sprechen, sondern von dem einzelnen Schüler und Studenten des Jahres 1974 zum Beispiel, der ohne diese Novelle nicht die Möglichkeit hätte, Schüler oder Student zu sein.
Ich darf Sie namens der SPD-Bundestagsfraktion deshalb bitten, dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Abschließend darf ich darüber hinaus noch kurz zu dem Entschließungsantrag, der Ihnen als Drucksache 7/781 vorliegt und für den sich alle Fraktionen ausgesprochen haben, Stellung nehmen.
Dieser Antrag hat das Ziel, die besonderen Belastungen behinderter Jugendlicher, die sich einer weiterführenden Ausbildung unterziehen, angemessen zu berücksichtigen. Es ist unbestritten, daß behinderte Jugendliche unter wesentlich ungünstigeren Bedingungen als unbehinderte Jugendliche ihren Ausbildungsweg gehen müssen. Das bedeutet, daß sie nicht nur zusätzlichen physischen und psychischen Anstrengungen ausgesetzt sind, es bedeutet auch, daß sie selbst und ihre Eltern größere finanzielle Belastungen tragen müssen. Diese Chancenungleichheit muß beseitigt werden.
Deshalb schlage ich Ihnen im Namen aller Fraktionen dieses Hauses die Annahme dieses Antrages vor. Ich danke Ihnen.
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