Keller (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel des Gesetzentwurfes brauche ich nicht mehr zu wiederholen. Nach den gegenwärtig praktizierten Verwaltungsanweisungen können Asylbewerber erst ein Jahr nach der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Kinder ausländischer Arbeitnehmer müssen zwei Jahre, Ehegatten vier Jahre warten.
Für die Fraktion der CDU/CSU möchte ich deutlich machen, daß wir konstruktiv an diesem Gesetz mitwirken werden. Die Verwaltungsanweisungen für die derzeitige Praxis in den anstehenden Punkten sind bereits im Zusammenwirken von Bund und Ländern gemeinsam zustande gekommen.
Der Gesetzentwurf befaßt sich aber nur mit den eng umgrenzten Teilaspekten der Gesamtproblematik der Ausländerpolitik und der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien und der arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Folgeprobleme des Asylantenzustroms. Bereits im ersten Durchgang des Gesetzes im Bundesrat am 8. Mai 1981 haben die Länder auf zusätzlichen Leistungsaufwand der Sozialhilfeträger hingewiesen, der durch die Aufwendungen für den Unterhalt von Asylbewerbern entsteht, die im ersten Jahr des Aufenthalts nicht durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Es sind auch Bedenken gegen die erzwungene Untätigkeit großer Gruppen von Ausländern geltend gemacht worden.
Die im vergangenen Jahr eingeführten restriktiven Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitserlaubnis für Asylbewerber haben sicher - das kann man
festhalten - den Zustrom von Wirtschaftsasylanten eingedämmt. Wir müssen aber auch feststellen, daß der jetzt noch vorhandene Zustrom unvertretbar hoch ist. Auch bei den heutigen Asylbewerbern handelt es sich nur zu einem kleinen Bruchteil um wirklich politisch Verfolgte. Wir sind auch heute noch mit einer großen Zahl von Wirtschaftsasylanten konfrontiert, für die selbst die Abhängigkeit von Sozialhilfe kein Hinderungsgrund ist, bei uns Asyl zu suchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es stellt sich hier die grundsätzliche Frage, ob nicht in größerem Umfang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte, Sozialhilfe beanspruchende Asylbewerber gemäß den Bestimmungen des § 19 des Bundessozialhilfegesetzes für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen. Damit könnten Gegenleistungen für die empfangenen Unterstützungen erbracht werden. Der echte politische Asylant dürfte dies in Kauf nehmen. Die Wirtschaftsasylanten würden es sich aber überlegen, ob sie unter verschärften Bedingungen weiter in so großer Zahl in die Bundesrepublik Deutschland kommen wollen. Den sogenannten Schlepperorganisationen, die sich erheblich zu Lasten vieler Asylbewerber und letztlich des Steuerzahlers bereichern, würde dann weitgehend der Boden entzogen werden. Auch die Schwarzarbeit könnte dadurch erheblich eingedämmt werden.
Wir müssen in dieser Frage zu einer Lösung kommen, die vor allem die Sozialhilfeträger vor einer finanziellen Überforderung schützt. Leider - wir haben es vorhin erst gehört - ist der Bund noch nicht bereit, die Kosten der Sozialhilfe für Asylbewerber in vollem Umfang zu übernehmen.
Im übrigen hat die Wartezeitregelung nur temporäre Wirkungen. Nach einem Jahr haben Asylbewerber einen Anspruch auf Arbeitserlaubnis und mindern damit die Chance arbeitsuchender In- und Ausländer. Sie beeinträchtigen auch die Bemühungen um die Integration der zweiten und dritten Ausländergeneration bei uns in Deutschland. Die Regelungen hinsichtlich der Beschäftigungsrestriktionen für Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer greifen angesichts der derzeitigen Rahmenbedingungen aber nur sehr begrenzt.
Die Inlandkindergeldsätze, die ausländische Arbeitnehmer für ihre im Inland lebenden Kinder erhalten, veranlassen vielfach die Ausländer, ihre Kinder im Inland anzumelden, obwohl sie sich tatsächlich überwiegend im Heimatland aufhalten. Solange der höhere Kindergeldsatz nicht vom dem Nachweis abhängig gemacht wird, daß schulpflichtige Kinder laufend deutsche Schulen besuchen, kann einer umfangreichen mißbräuchlichen Inanspruchnahgme des Kindergelds nicht sinnvoll begegnet werden.
Der Bezug zu der hier speziell behandelten Materie ist im übrigen auch noch dadurch gegeben, daß das Kind, das formell hier angemeldet war und zwei Jahre das Inlandkindergeld bezogen hatte, auch nach dem Hinauswachsen aus der Schule sofort arbeiten kann, auch wenn es tatsächlich nicht immer in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hatte!
Ich möchte in diesem Gesamtzusammenhang auch die Frage der Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ansprechen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat am 8. Mai 1981 im Bundesrat darauf hingewiesen, daß vom September 1979 bis zum September 1980, also in einem Jahr, die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer um 310 000 auf 4,45 Millionen gestiegen ist und daß der Ausländerzuwachs in den letzten zwei Jahren eine halbe Million betrug. Die Gesamtbevölkerung stieg vom September 1979 bis zum September 1980 um 251 000 auf über 61 Millionen. Die deutsche Bevölkerung ist demnach in einem Jahr um 60 000 zurückgegangen, wobei die wesentlich höheren Sterbeüberschüsse bei der deutschen Bevölkerung immerhin noch teilweise durch einen Zuwanderungsüberschuß auch bei der deutschen Bevölkerung ausgeglichen_ worden sind.
Wir sind also insgesamt in der Situation, daß die deutsche Bevölkerung stark rückgängig und von einem Überalterungsprozeß bedroht ist. Gleichzeitig wächst auf Grund einer starken Ausländerzuwanderung die Gesamtbevölkerung in unserem ohnehin schon sehr dicht besiedelten Land stark an. Es klafft also ein deutlicher Widerspruch zwischen der tatsächlichen Entwicklung und der von der Bundesregierung offiziell vertretenen Konzeption zur Bevölkerungsentwicklung. Das geht auch aus der Debatte des Bundestags über die Bevölkerungsentwicklung vom 6. März 1980 und aus dem ersten Teil des Berichts des Bundesinnenministeriums über die Bevölkerungsentwicklung hervor. Die Prognosen unterstellen nur eine geringfügige Zuwanderung von Ausländern.
Die jetzige Entwicklung wirft besorgniserregende Probleme für unsere soziale Infrastruktur auf. Der noch unzureichend kontrollierte Zustrom von Ausländern wird nur schwer lösbare Probleme für die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik bringen. Die ohnehin schon zugespitzte Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Ballungsgebieten, wird sich dadurch noch weiter verschärfen. Alle diese aufgezeigten Probleme sollten die Bundesregierung veranlassen, auch eine gesellschaftspolitische Gesamtkonzeption zu entwickeln, die die Ausländerproblematik zum Bestandteil einer Gesellschaftspolitik insgesamt mit einer sehr langfristigen Perspektive macht.
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Wir müssen unsere Verantwortung vornehmlich darin sehen, auf Dauer annehmbare Lebensbedingungen für unsere eigene Bevölkerung und für die bei uns schon länger lebenden Ausländer und deren Kinder und Enkel zu sichern. Wir sind aber überfordert, wenn wir meinten, wir könnten allein durch Einwanderung die Lebensprobleme zu vieler Menschen in weiten Teilen der Welt lösen. Frauen und Männer, die in ihren Heimatländern keine vertretbaren Lebensbedingungen mehr vorzufinden glauben und unrealistischerweise meinen, die Bundesrepublik Deutschland könne ihnen unbegrenzt und unbedingt ein Leben mit gesicherten Perspektiven bieten, müssen in ihrem eigenen Interesse vor weiteren Enttäuschungen geschützt werden.

Die Union hat immer erklärt, daß die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag für die politisch Verfolgten außerhalb unserer Grenzen leisten muß. Wir können die menschlichen und politischen Probleme in den anstehenden Größenordnungen aber nicht allein bewältigen. Wir werden unser Bemühen mehr als bisher darauf richten müssen, daß sich überstaatliche Institutionen, die Europäische Gemeinschaft, der Europarat und die Vereinten Nationen, mit dem weltweiten Flüchtlingsproblem befassen. Dazu gehört auch, daß wir als leidgeprüfte Nation in dieser Frage immer wieder das Weltgewissen wachrütteln. Ich danke Ihnen.
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