Michael Hartmann (NA), 2014-04-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich wird es niemanden verwundern, dass die
Linke jetzt schon ankündigt, den Haushalt abzulehnen;
das ist ja geradezu die Pflicht einer Oppositionsfraktion.
Aber, liebe Ulla Jelpke: Trotz allem, was man kritisch
oder ablehnend sagen kann, möchte ich gerne die kollegiale Bitte äußern, nicht damit zu beginnen, unseren Sicherheitsbehörden oder anderen vorzuwerfen, sie befänden sich in einer Art Kumpanei mit anderen, die unseren
Staat ausspähen oder belasten. Diesen Konsens der Demokraten muss es doch geben. Unsere Sicherheitsbehörden tun ihre Pflicht.

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Herr Minister, wir reden heute keineswegs über den
größten Einzelhaushalt, den die Bundesregierung im
Portfolio hat. Es geht um bescheidene 6 Milliarden Euro,
und das bei insgesamt rund 300 Milliarden Euro. Dennoch hat Ihr Ressort, hat der Innenminister einen riesigen Geschäftsbereich zu verwalten, in dem es oftmals
um zentrale und fast immer um heikle Fragestellungen
geht. Man denke nur an die innere Sicherheit, den Katastrophenschutz, die Integration, den Datenschutz und
- auch nicht immer ganz einfach - das Dienstrecht, das
zu verwalten und zu pflegen ist; die Tarifverhandlungen
sind ja gerade glücklicherweise schiedlich-friedlich beendet worden. Das sind nicht die populärsten, aber oftmals die wichtigsten Themen.

Jeder erwartet, dass vieles im Stillen funktioniert, keineswegs lautstark und keineswegs mit vielen Ankündigungen und lautem Blasen in die Trompete. Das bedeutet aber, dass die vielen, vielen Mitarbeiter, die
insbesondere im nachgeordneten Bereich tätig sind - Sie
haben das völlig zu Recht mit Blick auf die Bundespolizei erwähnt -, jeden Tag, sieben Tage die Woche, an
365 Tagen im Jahr ihre Pflicht tun. Deshalb möchte ich
ganz ausdrücklich und besonders in Richtung der im
Moment etwas arg gebeutelten Sicherheitsbehörden sagen: Herzlichen Dank für Ihre Arbeit und Ihre Pflichterfüllung bei Tag und bei Nacht!

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Michael Hartmann ({2})
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Vorgaben, die von
dort gemacht werden, sind klar. Deshalb ist auch für uns
ganz klar: Es kann nicht so weitergehen, als sei nichts
geschehen. Wir müssen uns gemeinsam genau ansehen,
was Luxemburg entschieden hat und wie es begründet
wurde. Die Kritiker freuen sich heute; die Befürworter
sind etwas leise geworden. Das ist in einem Glaubenskrieg - so wurde diese Auseinandersetzung in den letzten Monaten und Jahren ja oftmals geführt - nun einmal
so. Entscheidend ist aber, dass jetzt rational abgewogen
wird. Europa und das Bundesverfassungsgericht haben
klare Vorgaben gemacht. Diese Vorgaben besagen an
keiner Stelle, dass es grundsätzlich nicht möglich oder
notwendig sei, solche Regelungen einzuführen.

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Sie müssen nur richtig gemacht werden. Darüber werden
wir jetzt in den nächsten Monaten gemeinsam nachdenken, Herr Minister.

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Allerdings sage ich auch: Europa hat die Richtlinie zu
definieren. In Zeiten der NSA, wo wir gar nicht so sicher
sind, was mit den bei uns erfassten Daten geschieht, ist
es vielleicht auch einmal klug, etwas Ruhe hineinzubringen und auch genau zu schauen, wie die Daten, die wir
erheben - auch im Bereich der Sicherheitsbehörden -,
hier geschützt werden können. Das ist, glaube ich, die
Maßgabe, nach der wir jetzt weiter diskutieren und reden
werden.

Wir haben im Innenbereich auch ansonsten viel Arbeit vor uns. Der NSU wurde von Ulla Jelpke und Ihnen,
Herr Minister, bereits erwähnt. Für uns sollte sehr klar
sein: Wir machen weiter bei dem, was an Aufarbeitung
geschehen ist. Das gilt aber nicht nur für den Bund, sondern mindestens im gleichen Maße auch für die Sicherheitsbehörden der Länder. Es geht dabei nicht nur um
den Verfassungsschutz. Auch die Justiz hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als diese Mörderbande durch
Deutschland zog. Deshalb gilt es, weiterzumachen, alles
umzusetzen, was der Untersuchungsausschuss in einer
großen Geste gemeinsam beschlossen hat, es Punkt für
Punkt abzuarbeiten. Das sieht unser Koalitionsvertrag
vor, und davon werden wir - seien Sie dessen versichert,
meine Damen und Herren - keinen Millimeter abweichen.

Bei der anstehenden Diskussion über das Bundesverfassungsschutzgesetz muss es, wie gemeinsam mit den
Ländern vereinbart, darum gehen, die Zentralstellenfunktion zu stärken. Das soll nicht die Konsequenz haben, dass die Landesämter, die Landesbehörden ihrer
Kompetenzen beraubt werden. Aber vorhandene Daten,
vorhandenes Wissen muss endlich zusammengeführt
werden, sodass wechselseitiges Nichtwissen es nicht
mehr möglich machen kann, dass noch einmal Ähnliches
geschieht. Wir müssen Daten austauschen, die Behörden
müssen sich in die Augen schauen, und auch die V-Leute
müssen viel zentraler geführt werden als bisher.

Die NSA ist das nächste große Stichwort. Wir werden
bei der Spionageabwehr viel Kraft und Anstrengung aufwenden müssen, um klarzumachen, dass niemand ohne
Weiteres Daten aus Deutschland abziehen kann, ganz
egal aus welcher Himmelsrichtung der Angriff auf unsere Daten erfolgt. Es ist wurscht, ob die Lauscher im
Osten oder im Westen sitzen: Es geht nicht an - da sind
wir in der Tat in einer patriotischen Pflicht -, dass deutsche Staatsbürger beliebig ausgespäht werden, dass Daten von Unternehmen geraubt werden oder dass wichtige
Regierungsmitglieder belauscht werden, als wären wir
eine Art Feindstaat, als wären wir Nordkorea. Wir werden deutsche Daten besser schützen. Wir werden deshalb
auch unsere Spionageabwehr mit mehr Geld ausstatten.

Wir werden, Herr Minister, mit dem nötigen Selbstbewusstsein mit unseren Partnern in den USA zu reden haben.

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Ich bemerke dabei eines: Wenn man unseren US-amerikanischen Freunden in Anerkennung der für uns weiterhin zentralen Sicherheitspartnerschaft zugleich sagt,
dass es unsere patriotische Pflicht ist, uns genauso zu
schützen, wie sie sich schützen, dann kann man da ein
gewisses Nachdenken auslösen. Im Übrigen gilt: Die
USA und wir haben gemeinsame Werte zu verteidigen;
wir haben die Freiheit zu verteidigen. Diese Freiheit darf
nicht durch Maßnahmen der Nachrichtendienste mit Füßen getreten werden. Deshalb muss Schluss sein mit dieser Ausspähpraxis der NSA, und unsere Fragen müssen
beantwortet werden, Herr Minister.

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Ich bin sehr froh, Herr de Maizière, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei Ihnen ein stärkeres Gewicht bekommt. Die SPD arbeitet da gerne Hand
in Hand mit Ihnen; denn für das Rechtsempfinden der
Bürgerinnen und Bürger ist es oftmals fatal, zu sehen,
wie Banden Tageswohnungseinbrüche einfach so durchziehen können, wie Rocker das Sicherheitsgefühl negativ beeinflussen oder wie mit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und sogenannter Weiße-Kragen-Kriminalität die
einen etwas tun und die anderen schon wegen eines kleinen Delikts verhaftet und verurteilt werden. Wir müssen
eine gemeinsame Aktion starten, die unsere Sicherheitsbehörden mit dem Zoll und anderen zusammenführt, damit die Mafia und andere Banden in Deutschland nicht
fröhliche Urständ feiern und dieses Land als Rückzugsraum ansehen können. Ganz klar ist: null Toleranz für
organisierte Kriminalität in Deutschland, auch wenn das
den Finanzminister vielleicht noch ein paar Euro kosten
wird.

Die Bundespolizei darf kein Verschiebebahnhof werden, auch keiner für die Länder, die selbst Polizei abbauen. Insofern müssen wir auch bei dieser Frage gemeinsam im Gespräch bleiben. Jene Beamtinnen und
Beamten - oftmals im mittleren Dienst -, die an den Wochenenden gegen ein paar Randalierer, die den schönen
Sport Fußball kaputtmachen wollen, agieren müssen, die
Castortransporte überwachen oder die am 1. Mai wieder
in Berlin und im Hamburger Schanzenviertel aktiv sein
müssen, versehen ihren Dienst selbstverständlich und



Michael Hartmann ({7})
ohne zu klagen. Aber auch für sie ist ein Ende der Fahnenstange der Belastung erreicht. Deshalb gilt: Wir
müssen die Arbeit der Bundespolizei auch durch Stellenhebungen anerkennen und dafür sorgen, dass beispielsweise in den großen Ballungsräumen die Lebensbedingungen für die Angehörigen der Bundespolizei in
Zukunft noch finanzierbar bleiben. Wenn wir hier gemeinsam vorangehen können, Herr Minister, dann reicht
Ihnen die SPD dazu gerne die Hand.

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All das wird nur gelingen, wenn wir genügend qualifiziertes Personal im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern haben. Das wird nicht einfacher, weil wir
angesichts des demografischen Wandels mit den Gehaltsstrukturen der gewerblichen Wirtschaft zu konkurrieren haben. Hier verlangt es Kreativität und gute Ideen
vielleicht auch außerhalb der üblichen Besoldungsstrukturen. Auch dieser Frage sollten wir uns intensiver widmen, und wir sollten eine Antwort darauf finden. Das
kann und wird gelingen.

Lieber Stephan Mayer, sehr geehrter Herr Minister,
im Bereich der Innenpolitik haben wir ganz gut angefangen. Das Vertrauen war nicht von Anfang an so, wie wir
es uns wechselseitig gewünscht haben; aber es wächst
Schritt für Schritt.