baum (bundesminister des innern), 1979-01-25:
Zur Zukunftssicherung gehört die Wahrung der inneren Sicherheit. Unser freiheitlicher Rechtsstaat hat sich bisher allen Angriffen gegenüber als stabil und abwehrfähig erwiesen. Er wird dies auch in Zukunft sein. Die Beamten unserer Sicherheitsbehörden, von Polizei und Verfassungsschutz, haben Hervorragendes geleistet, und dafür gebührt ihnen unser Dank.
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Diese Arbeit geschieht nicht im kritikfreien Raum. Wo Fehler passieren, kann es nicht darum gehen, sie zu vertuschen. Verunsichernd wirkt nicht das Eingeständnis von Fehlern; verunsichernd wirken die Wechselbäder von höchstem Lob hier und vernichtender Kritik dort.
Die terroristische Bedrohung hält an. Mit ihr fertig zu werden ist nicht nur eine polizeiliche, sondern auch eine politische, letztlich eine gesellschaftliche Aufgabe. An unserer Entschlossenheit, dem Terrorismus entgegenzutreten, besteht überhaupt kein Zweifel. Wir tun das durch intensive Fahndungsmaßnahmen. Wir tun das durch den verstärkten Versuch, die Terroristen von ausländischer Unterstützung zu isolieren. Wir sollten auch keinen Zweifel daran lassen, daß es einen Weg zur Umkehr für diejenigen gibt, die in den Terrorismus verstrickt waren; nicht für diesen Kern der Leute, die nichts anderes im Sinn haben, als zu morden. Aber wir müssen uns überlegen, wie die Gesellschaft denjenigen gegenübertritt, die sich lösen wollen.
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Keine Amnestie oder rechtspolitisch bedenkliche Verzichtserklärungen, aber die Bereitschaft, dem: jenigen, der sich einem rechtsstaatlichen Verfahren stellt, die Chance zur Resozialisierung zu geben. Wir müssen stärker als bisher alles tun, um das geltende Recht auszuschöpfen, um denjenigen, die sich im terroristischen Feld befunden haben, den Rückweg zu erleichtern. Dazu, meine Damen und Herren, gehört auch eine Politik, die es ermöglicht, daß wir Menschen, die auf dem Sprung sind, in den
Untergrund zu gehen, vor diesem Schritt zurückhalten und bewahren.
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Sicherheit in klaren rechtlichen Grenzen, das ist die Forderung des Rechtsstaates, das ist auch die Voraussetzung für Effektivität. Die Prüfaufträge, die ich nach meinem Amtsantritt im Bereich der in- neren Sicherheit, des Datenschutzes und des Melderechts erteilt habe, dienen der Erreichung dieses Ziels. Sie sollen auch Verunsicherungen der Beamten, die durch eine zu große Fülle von nicht klar gegeneinander abgegrenzten Weisungs- und Sammlungssystemen entstehen konnten, beseitigen. Über die Zwischenergebnisse habe ich dem Innenausschuß berichtet.
Meine Damen und Herren, zu den Zukunftsthemen gehört auch der Datenschutz, zu dem Herr Kollege Wendig dankenswerterweise Ausführungen gemacht hat,
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ebenso wie 'der allgemeine Schutz des Bürgers vor der Anonymität der Verwaltungen. Es gibt ein Gefühl des Ausgeliefertseins gegenüber der Verwaltung, 'das wir ernst nehmen, ernst nehmen im übrigen gerade auch dann, wenn wir über den sogenannten Radikalenerlaß und die Routineanfrage reden.
Zu diesem Ziel gehört auch, das Mißtrauen abzubauen, das gegenüber dem Verfassungsschutz besteht. Das Grundgesetz hat sich klar für einen Verfassungsschutz ausgesprochen, um' Freiheit und Toleranz dadurch zu ermöglichen, daß Bestrebungen, die gegen Freiheit und Toleranz gerichtet sind, beobachtet werden. Bei der Erfüllung dieser für den freiheitlichen Rechtsstaat wichtigen Aufgabe hat der Verfassungsschutz Anspruch auf das Vertrauen von uns allen, auf das Vertrauen der Bürger. Wir brauchen ihn, und wir müssen ihn vor ungerechtfertigten Angriffen schützen, auch - das möchte ich hier mit Klarheit sagen - wenn sie aus dem Umfeld der eigenen Parteien kommen.
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Eines aber, Herr Kollege Riedl, hat nicht stattgefunden, hat überhaupt nicht, hat an keiner Stelle stattgefunden: daß wir in den letzten Monaten die Sicherheit in diesem Lande abgebaut hätten, daß wir ein Sicherheitsdefizit hätten einreißen lassen.
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Es gibt nach wie vor die Kontrolle an den Grenzen, die Sie hier in Zweifel gezogen haben. Das, was Sie gesagt haben, war falsch. Wir denken nicht daran, die Sicherheit unseres Landes in Frage zu stellen. Wir haben nur nach den Rechtsgrundlagen gefragt.
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Herr Kollege Riedl, ich möchte auch mit Nachdruck meinen Amtsvorgänger vor den ungerechtfertigten Angriffen in Schutz nehmen, die Sie im Zusammenhang mit der Verlegung der Abteilung

TE und in anderen Punkten gegen ihn gerichtet haben.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zu Ihrem unglaublichen Angriff auf die Freiheit von Kunst und Kultur in unserem Lande sagen. Ich stimme nicht mit dem überein, was Herr Herzog und Herr Fassbinder sagen, aber ich bin nicht der Zensor für Kunst, die eine unabhängige Jury zu beurteilen hat.
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Im übrigen wird - um auch das noch zu sagen, Herr Kollege Riedl - die Reform des Dienstrechts nicht aufgegeben. Das Dienstrecht wird in all den Punkten, die Sie erwähnt haben, kontinuierlich fortentwickelt. Aber wir wollen keine unerfüllbaren Erwartungen wecken und hegen, und deshalb diese deutlichen Worte von mir auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes.
Letztlich ist der Verzicht auf die Routineanfrage als ein bürokratisches Überbleibsel des sogenannten Radikalenerlasses auch ein Schritt, um den Verfassungsschutz aus der Zone ungerechtfertigten Mißtrauens, in die er seit 1972 zunehmend hineingekommen ist,
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herauszuholen.
Meine Damen und Herren, die neuen Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Verfassungstreue, die hier so heftige Erregung auslösen, sind ein Stück Politik der Zukunftsorientierung für mehr Vertrauen in die Liberalität dieses Staates.
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Die Bundesregierung bejaht uneingeschränkt das verfassungsrechtliche Gebot der Verfassungstreue von Beamten. Sie will - ich sage das mit Nachdruck, und sie hat nie einen Zweifel daran gelassen, ebensowenig wie die Fraktionen in diesem Hause, die sie tragen - keine Extremisten im Staatsdienst.
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An dieser Zielvorstellung hat sie keinen Zweifel gelassen, und der Deutsche Beamtenbund - doch gewiß ein unverdächtiger Beurteiler der Szene - hat dies in seiner jüngsten Stellungnahme zustimmend hervorgehoben. Die neuen Regelungen haben nicht zum Ziel, aber auch nicht zur Folge, daß Extremisten der Weg in den Staatsdienst geöffnet wird.
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Wir sind der Meinung, daß wir die kämpferische Auseinandersetzung mit allen brauchen, die unsere Freiheit bedrohen und gefährden. Wir stellen in jedem Verfassungsschutzbericht, Herr Kollege Spranger, ungeschminkt die Bestrebungen dar, die gegen unsere Verfassung gerichtet sind. Wir -sind nicht einäugig wie manche in Ihren Reihen.
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Auch und gerade das Bundesverfassungsgericht hat vor einer Entwicklung gewarnt, die uns gleichgültige, unkritische und unmündige Bürger beschert. Es hat wörtlich ausgeführt:
An einer unkritischen Beamtenschaft können Staat und Gesellschaft kein Interesse haben.
Meine Damen und Herren, wir haben kein Interesse an einer unkritischen Beamtenschaft. Anpassung und Desinteresse, meine Damen und Herren von der Opposition, waren aber im Verlauf unserer jüngsten Geschichte wesentliche Ursachen für das Unheil, nicht die Rebellion, sondern die Anpassung und das Hinnehmen, das Desinteresse und die Resignation.
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Dies ist die Kernfrage: Kann es bei einem Verfahren bleiben, das unsere demokratische Substanz eher geschwächt als gestärkt hat?
Was hat sich seit 1972 geändert?, hat Herr Kohl hier gestern gefragt. Meine Antwort: Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 einen Beschluß gefaßt. Dieser Beschluß hat den Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 im wesentlichen erledigt, indem er allen Regelvermutungen und Automatismen zugunsten strikter Einzelfallprüfung eine Absage erteilt hat. Wer diesen Automatismen nachtrauert, Herr Schräder, und sie weiterhin praktiziert - wie einige CDU/CSU-geführte Landesregierungen -, der mißachtet das höchste deutsche Gericht, nicht wir, meine Damen und Herren.
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So wird der Beschluß des höchsten deutschen Gerichts mißachtet.
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Nicht derjenige, der die konsequente Einzelfallprüfung unter strikter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit fordert, gefährdet diese Demokratie oder verletzt diese Verfassung, sondern der andere. Meine Damen und Herren, in diesen CDU/ CSU-geführten Ländern - es sind nicht alle - sitzen die erschlafften Demokraten, von denen Herr Barzel gesprochen hat, nicht auf der Regierungsbank.
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Niemand anders als das Bundesverfassungsgericht hat die Feststellung für notwendig gehalten, daß Ermittlungen der Staatsschutzbehörden nicht anhängig sind, die die Ausbildungs- oder Studienzeit eines Menschen betreffen, die die politische Atmosphäre vergiften, die die Betroffenen in ihrem Vertrauen in die Demokratie irritieren, die den freiBundesminister Baum
heitlichen Staat diskreditieren und damit außer Verhältnis zum Erfolg stehen. Niemand anders als das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß die von den Staatsschutzbehörden vorgenommenen Ermittlungen und die Speicherung der Ergebnisse für Zwecke der Einstellungsbehörden schwerlich mit dem Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu vereinbaren sind. Herr Kollege Dregger, das Bundesverfassungsgericht hat dies festgestellt.
Niemand anders als der Präsident des Bundesverfassungsgerichtssenats, der den grundlegenden Beschluß von 1975 gefaßt hat, hat im Oktober 1978 - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten - öffentlich festgestellt:
Wenn bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst unterschiedslos und automatisch Akten oder Erkenntnisse des Verfassungsschutzes angefordert werden, so ist das dasselbe, wie wenn dort Aufzeichnungen für Zwecke der Einstellungsbehörden gespeichert und ihnen systematisch zugetragen werden, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erklärt hat.
Herr Kriele, der hier so oft zitiert wird, meine Damen und Herren, ist lesenswert.
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Sie sollten ihn wirklich ganz lesen, bevor Sie ihn hier in die Debatte hineinziehen. - Immerhin, Herr Kollege Haase, hat Herr Kohl ihn hier zitiert. Ich hoffe, daß er nicht die Löwenthal-Sendung gesehen, sondern sich die Zeit genommen hat, Herrn Kriele auch zu lesen.
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Herr Kriele begründet, warum der Verzicht auf die Routineanfrage bis 1972, also vor dem Ministerpräsidentenbeschluß, verfassungsmäßig war, danach aber nicht mehr, obwohl sich weder die Verfassung noch das Beamtenrecht geändert haben. Er schreibt - ich zitiere -:
Erstens hatte der Verzicht auf die Anfrage weder den Zweck noch die Wirkung, die Einstellung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst zu ermöglichen.
Ich wiederhole: Der Verzicht auf die Anfrage hatte also weder den Zweck noch die Wirkung, die Einstellung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Das sagt er für die Praxis, die bis 1972 gegolten hat. Das ist schon einmal etwas wert; denn dies heißt, daß es auch nach Ansicht von Herrn Kriele ohne Routineanfrage durchaus geht.
Nun macht er allerdings eine Einschränkung.
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Er schreibt, daß die Zahl der Extremisten damals erheblich kleiner gewesen sei. Angesichts der jetzigen höheren Zahlen sei der Verzicht auf die Routineanfrage jetzt verfassungswidrig. Ich frage mich, wie er zu diesem Ergebnis kommt. Die Stimmanteile extremistischer Parteien, wie DKP und NPD, liegen heute bei je 0,4 %, sie waren 1965 für die NPD mehr als viermal so hoch und für den Linksbereich mehr als dreimal so hoch.
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Diese Zahlen sprechen für sich. Weder Bundeskanzler Erhard noch irgendeine Landesregierung haben trotz dieser größeren Zahl von Extremisten damals die Routineanfrage für notwendig gehalten. Der Bundeskanzler hat hierauf gestern schon hingewiesen.
Herr Kollege Barzel und Herr Riedl haben heute auf eine Schlagzeile in der „Süddeutschen Zeitung" hingewiesen. Herr Riedl, Sie hätten vollkommen recht, wenn diese Überschrift dem Inhalt des Artikels entspräche. Dies tut sie aber gar nicht, und der Autor des Berichts hat dies auch erklärt. Aber Sie haben nur die Schlagzeile gelesen. Sie haben den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht gelesen, nach dem sich die Prüfung der Verfassungstreue nach der Rechtsprechung nicht auf die Feststellung einer DKP-Mitgliedschaft beschränken darf. Dies geht nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht. Das sagt nicht einmal Ihre eigene Partei,
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die wenigstens von dem Bedürfnis, vom Anerkenntnis der Einzelfallprüfung ausgeht.
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Lesen Sie bitte die Ausführungen des Verfassungsgerichts nach, wonach der Schwerpunkt für die Gewinnung des Urteils über die Verfassungstreue eines Bewerbers im Vorbereitungsdienst und in der Probezeit liegen soll, wo sich die Verwaltung ein unmittelbares Bild von einem Bewerber machen kann und wo sich auch sonst die Eignung eines Bewerbers erweist. Wenn Ihnen das nicht paßt, meine Damen und Herren von der Opposition, dann sagen Sie offen, daß Ihnen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Punkte nicht paßt; denn das Bundesverfassungsgericht geht von dieser Feststellung aus. Aber schelten Sie nicht die Bundesregierung, daß sie sich strikt an den Spruch des Bundesverfassungsgerichts hält!