emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Zimmer (NA), 2013-06-07:
Lieber Herr Kollege Ernst, ich bewundere Ihren

Scharfsinn, mit dem Sie immer knallhart neben dem
Thema liegen. In diesem Fall haben Sie das auch wieder
geschafft.

({0})

Ich will Ihnen erklären, warum. Ich selbst habe vor zwei
Jahren in diesem Haus auch einmal den Vorschlag gemacht, indem ich gesagt habe: Es könnte ein vernünftiges Modell sein, dass wir eine Indexierung des Mindestlohns an der Rentenhöhe vornehmen, also schauen, wie
hoch der Mindestlohn sein müsste, damit jemand, der
45 Jahre gearbeitet hat, am Ende seines Arbeitslebens
eine Rente bezieht, die über der Grundsicherung liegt.
Das ist eine spannende Frage; denn aus unserer Sicht
muss sich Arbeit auch lohnen, gerade denjenigen gegenüber, die nicht arbeiten.

Das darf allerdings nicht der einzige Gesichtspunkt
bei der Festlegung eines Mindestlohnes sein, sondern es
müssen auch andere Aspekte - Sie sind ja Gewerkschafter - in diese Frage hineinfakturiert werden. Ich nenne
beispielhaft die Fragen: Wie sieht es mit der Produktivität aus? Ab wann gehen Arbeitsplätze verloren? In welchen Branchen haben wir welche Situation?

Nur einen Faktor herauszugreifen und zu sagen: „Das
ist der Faktor, der letztlich den Mindestlohn bestimmt“,

({1})

das ist der falsche Weg. Ich glaube, dass wir an dieser
Stelle den Versuchungen des Politischen widerstehen
und es tatsächlich den Gewerkschaften und Arbeitgebern
überlassen müssen, den Mindestlohn festzulegen.
({2})

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit
unserer Vorstellung von einem subsidiären Mindestlohn,
den Gewerkschaften und Arbeitgeber im Konsens vorgeben und der dann auch umgesetzt wird, einen Weg gehen, der in der Lohnfindung die Extreme zwischen einem politischen Absolutismus und einem ökonomischen
Absolutismus vermeidet. Ich glaube, das ist insgesamt
der richtige Weg einer freiheitlichen Gesellschaft, um
moralische Anliegen auch in der Ökonomie durchzusetzen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Statt des angekündigten Redners Klaus Barthel erteile

ich jetzt das Wort der Kollegin Gabriele LösekrugMöller, die ihre und die Redezeit von Herrn Barthel zusammen nutzen kann.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb für

die FDP-Fraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-07:
Liebe Frau Kollegin Lösekrug-Möller, ich nehme Ihnen ja ab, dass der Mindestlohn für Sie ein Herzensanliegen ist. Aber Sie scheinen die Einzige, jedenfalls eine
von wenigen in der SPD-Fraktion zu sein.

({0})

Nachdem Sie Platz genommen haben, hat sich die Zahl
der Zuhörer bei der SPD immerhin verdoppelt. Das ist
erfreulich. Aber dafür, dass von Montag bis Freitagmorgen die SPD und ihr Parteivorsitzender durch die Lande
ziehen und den Eindruck erwecken, es gäbe kein wichtigeres Thema für die SPD als einen gesetzlichen Mindestlohn, ist es wirklich blamabel, wie die SPD-Fraktion
heute Nachmittag hier vertreten ist. Das muss man einmal sehr deutlich sagen.

({1})

Ich will genauso deutlich sagen, Frau Kollegin
Lösekrug-Möller: Für unsere Fraktion ist klar: Wir brauchen und wir wollen keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

({2})

Wir haben - und das ist auch gut so - eine ganze Reihe
von branchenbezogenen, tarifbasierten Mindestlöhnen.
Für fast 4 Millionen Menschen in Deutschland gelten
solche tarifbezogenen Lohnuntergrenzen. Diese LohnDr. Heinrich L. Kolb
untergrenzen wurden übrigens für fast 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter einer schwarzgelben Bundesregierung eingeführt. Auch das muss man
hier einmal sehr deutlich sagen.

({3})

- Die Kollegin Krellmann möchte etwas fragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Ich sehe, Sie erlauben die Zwischenfrage der Kollegin

Krellmann.
Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-07:
Ja. Bitte eine kurze Frage, damit ich lange antworten

kann.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Bitte schön, Frau Krellmann.
Jutta Krellmann (NA), 2013-06-07:
Die von Ihnen angesprochenen Löhne sind oftmals

grottenschlecht und unterschiedlich zwischen Ost und
West, zum Beispiel in der Leiharbeit.

Sie erzählen uns: Wir müssen ganz vorsichtig sein;
vielleicht vernichtet das Arbeitsplätze. - Wir haben jetzt
schon Erfahrung mit Mindestlöhnen. Ich möchte gerne
von Ihnen wissen: Wurden irgendwo Arbeitsplätze vernichtet? Wir haben positive Erfahrungen in bestimmten
Bereichen gemacht. Wieso dauert das bei Ihnen so
lange? Wieso muss man stundenlang, tagelang, jahrelang Untersuchungen machen, bis man politisch endlich
einen Schritt in die Richtung macht, dass wir Mindestlöhne bekommen, und zwar überall?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin

Brigitte Pothmer das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege

Dr. Johann Wadephul.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Also keine Zwischenfragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Klaus Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2013-06-07:
Lieber Herr Wadephul, Sie haben sich hier als Vorreiter der Gewerkschaften präsentiert. Sie wollen Mindestlöhne verhindern. Ihr Argument in diesem Zusammenhang ist die Stärkung der Tarifautonomie. Zur Stärkung
der Tarifautonomie gehört doch aber, dass man es vereinfacht, dass Tarifverträge in diesem Land für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Das wiederum
lehnen Sie - übrigens in trauter Einigkeit mit der FDP ab. Gleichzeitig verwenden Sie das Argument von der
Stärkung der Tarifautonomie.

Zweitens. Zu einer Stärkung der Tarifautonomie
würde auch gehören, dass Gewerkschaften ein eigenes
Klagerecht bekämen, wenn es darum geht, die Geltung
von Tarifverträgen durchzusetzen. Genau das lehnt Ihre


Fraktion zusammen mit der FDP ab. Sie werden mir verzeihen, dass ich Ihnen kein Wort glaube, wenn Sie behaupten, Sie wollten die Tarifautonomie verteidigen.
Wenn Sie sich um die Qualität von Tarifverträgen sorgen, dann ist das so, als ob sich ein Vegetarier um die
Qualität von Schweinefleisch sorgt, Herr Wadephul.

({0})

Zu dem Argument: Weil die Gewerkschaften Löhne
von 3,50 Euro vereinbart haben - und das haben sie -, ist
der Tarifvertrag schon gut. - Ich weiß, wie man Tarifverträge schließt; ich habe selber welche geschlossen, übrigens mit höheren Löhnen. Wenn ich Tarifverträge mit
höheren Löhnen durchsetzen konnte, dann hatte ich entsprechend viele kampfbereite Mitglieder. In vielen Bereichen - das wissen Sie alle, die Sie da sitzen - ist diese
Voraussetzung nicht gegeben. Wie soll man Friseure organisieren?

({1})

Wie soll man Steuerberatergehilfen organisieren? Wie
soll man Leute organisieren, die im Blumenbereich arbeiten,

({2})

Floristinnen und Floristen? Dass dort laut Tarifvertrag so
niedrige Löhne gezahlt werden, liegt schlichtweg daran,
dass die Arbeitgeber die Tarife diktieren können. Weil
das so ist, reicht es nicht aus, zu sagen: Das sollen mal
die Gewerkschaften regeln!

({3})

Union und FDP wollen erstens schwache Gewerkschaften und zweitens keine Mindestlöhne, um für die
Arbeitgeber möglichst niedrige Löhne durchsetzen zu
können. Was Ihre eigene Klientel angeht, haben Sie
nichts gegen staatlich aufgestockte Löhne. Das haben
die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land inzwischen
erkannt. Die Menschen in diesem Land - quer durch alle
Wählerschichten, auch Ihre eigenen Wähler - sind längst
für einen Mindestlohn. Ich hoffe - das würde ich mir
sehr wünschen -, dass sie endlich merken, dass Sie hier
im Bundestag gegen die Interessen Ihrer eigenen Wähler
handeln.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Zur Erwiderung Kollege Wadephul.
Johann Wadephul (NA), 2013-06-07:
Herr Kollege Ernst, das Gegenteil von dem, was Sie

gerade behauptet haben, ist wahr. Ich will Sie einmal darauf hinweisen, dass mittlerweile in 15 Branchen tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
gelten.

Die Anzahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist gewachsen: Nach einem Tiefstand von
446 Tarifverträgen im Jahre 2006 sind es 2012 bereits
wieder 502 Tarifverträge gewesen. Das heißt, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung - das ist unter dieser
Bundesregierung, unter dieser Koalition geschehen - hat
Konjunktur. Wir praktizieren branchenangemessene Lösungen, und - das muss man eindeutig sagen - diese Lösungen funktionieren, Herr Kollege Ernst.

({0})

Zweitens. Herr Kollege Ernst, Sie sind schon etwas
länger aus der gewerkschaftlichen Arbeit heraus. In der
Friseurbranche ist jetzt eine Einigung gelungen. Die Verhältnisse in dieser Branche sind immer wieder beklagt
worden. Gerade in dieser Branche hat man sich jetzt auf
eine stufenweise Erhöhung der Löhne geeinigt: In der
ersten Stufe sind es 6,50 Euro in Ostdeutschland und
7,50 Euro in Westdeutschland;

({1})

in der dritten Stufe - im August 2015 - werden es
8,50 Euro in ganz Deutschland sein. Das haben Gewerkschaften erstritten.

({2})

Wenn Sie davon nichts wissen, dann ist das in der Tat
traurig.

({3})

Aber ich sage Ihnen: Diejenigen, die sich in Gewerkschaften engagieren, wissen, warum sie das machen,
wissen, welchen Nutzen sie haben. Reden Sie die Tarifautonomie, die wir in unserem Land haben, nicht
schlecht! Sie funktioniert, und sie ist ein Teil des Erfolgsmodells Bundesrepublik Deutschland.

Vielen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Johannes Vogel.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Kollege Vogel, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Krellmann?

({0})
Johannes Vogel (NA), 2013-06-07:
Eine Frage der Kollegin Krellmann lasse ich zu.
Jutta Krellmann (NA), 2013-06-07:
Das ist sehr nett von Ihnen. - Wir sind alle noch bei

der Arbeit. Auch ich möchte gerne nach Hause. Aber ich
möchte, dass wir diesen Punkt der Tagesordnung so
lange diskutieren, wie dies notwendig ist.

({0})

Am Mittwoch hat mein Kollege Klaus Ernst sehr genau erklärt, wie das in Österreich und Frankreich mit der


Jugendarbeitslosigkeit ist. Er hat deutlich gemacht, dass
das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun hat.
Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie das mitbekommen.

Welche Aufgaben billigen Sie denn den Gewerkschaften in dieser Gesellschaft zu? Sie setzen doch politisch die Rahmenbedingungen für Gewerkschaften. Das
bedeutet auch, dass Sie für Gewerkschaften einen Mindestlohn setzen. Gewerkschaften müssen darauf aufsetzen und nicht schaffen, was Sie bisher nicht geschafft
haben. Sie müssen auch nicht den Trümmerhaufen von
Niedriglöhnen wegräumen, den es in diesem Land gibt.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Vogel (NA), 2013-06-07:
Liebe Frau Kollegin Krellmann, ich finde es interessant, dass Sie sich hier als Vertreterin der Linken für ausführliche Beratungen und langes Tagen des Deutschen
Bundestages aussprechen. Gestern Abend haben wir das
Gegenteil erlebt, beantragt durch Sie.

({0})

Sie haben die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt und waren selber nur mit 11 von 75 Abgeordneten
anwesend. Gestern hätten wir noch lange tagen können.

({1})

- Frau Kollegin Krellmann, haben Sie Interesse an der
Antwort? Dann würde ich sie gerne geben.

Österreich ist ein gutes Beispiel. Sie gehen übrigens,
wie auch unsere skandinavischen Nachbarn, nicht den
Weg eines Einheitsmindestlohnes, sondern haben branchendifferenzierte Lohnuntergrenzen eingeführt.

({2})

- Lieber Herr Ernst, Sie greifen sich Österreich heraus
und sagen: Wir setzen diesen Lohn in Deutschland gesetzgeberisch fest. Das ist keine gute Politik. Erstens
würden Sie mit Ihrer Forderung von 10 Euro bei vielen
Branchen, die Löhne auf einem Niveau von knapp unter
10 Euro vereinbart haben, als Zensor der Tarifpartner
auftreten.

({3})

Die Tarifpartner werden Gründe für ihren Abschluss gehabt haben, zum Beispiel, weil sonst die Arbeitslosigkeit
steigen würde.

Zweitens zeigt doch Ihre Bemerkung am Mittwoch
im Ausschuss, die ich genau verfolgt habe, Herr Ernst,
dass Sie den Kern der Sache nicht verstanden haben. Der
Unterschied ist: Die Tarifpartner legen Branche für
Branche die konkrete Lohnhöhe fest. Wenn Sie daraus
ableiten, das gesetzlich festzulegen, ist das das genaue
Gegenteil. Wenn Politiker die Löhne bestellen, dann
zahlen die Menschen die Rechnung dafür, Herr Ernst, indem sie keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben.

({4})

Das wollen wir nicht. Wir gehen den Weg tariflicher
Lohnuntergrenzen Branche für Branche schon in dieser
Legislaturperiode. Wir wollen das in der kommenden
Legislaturperiode fortsetzen. Wir wollen die Gesetze so
reformieren, dass überall dort, wo es ein Problem gibt,
eine Lohnuntergrenze möglich ist, aber eben im Einklang mit der Tarifautonomie und der sozialen Marktwirtschaft. Dann haben wir auf der einen Seite faire
Löhne für alle Menschen und auf der anderen Seite weiterhin gute Einstiegschancen und eine niedrige Arbeitslosigkeit. Das ist der bessere Weg für Deutschland.

Vielen Dank.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Der Kollege Max Straubinger hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Der Kollege Karl Schiewerling hat ebenfalls für die

Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/13551 sowie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13719.
Die Fraktion Die Linke sowie die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wünschen jeweils Abstimmung in der Sache. Die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der
FDP wünschen jeweils Überweisung federführend an
den Ausschuss für Arbeit und Soziales und mitberatend
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über die
Anträge auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragten Überweisungen? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann sind
die Überweisungen so beschlossen. Wir stimmen heute
nicht in der Sache ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 51 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({0})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({1}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({2}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksache 17/13661 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Der Kollege Gernot Erler hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,

Dr. Thomas de Maizière.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Das Wort hat die Kollegin Inge Höger für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Inge Höger (NA), 2013-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Teile

und herrsche“ war stets die Maxime deutscher Politik
auf dem Balkan; das zieht sich wie ein roter Faden durch
die letzten 100 Jahre. Das wurde beim Zerfall Jugoslawiens und der frühen Anerkennung Kroatiens durch die
BRD 1991 deutlich. Mit der Bombardierung Belgrads
und anderer Orte hat diese Geschichte 1999 einen traurigen Höhepunkt erreicht. Diese gescheiterte Politik füh31050 

ren Sie nun Jahr für Jahr mit der Verlängerung des
KFOR-Mandats fort. Die Linke akzeptiert das nicht.

({0})

Ich war im April erneut in der Region und habe mit
Friedensgruppen, Frauengruppen, Gewerkschaftern,
Wissenschaftlern, Regierungs- und Oppositionsvertretern gesprochen. Viele kritisieren den Ausverkauf der
Region. Sie kritisieren die EU-Politik der Privatisierung.
Von 2 Millionen Einwohnern des Kosovo sind 1 Million
erwerbslos. Viele haben gesagt, dass die Einmischung
der EU und der USA einen nachhaltigen Frieden zwischen den verfeindeten ethnischen Gruppen im Kosovo
eher behindert.

Aktuell ist zu hoffen, dass das unter dem Druck der
EU zustande gekommene Abkommen zwischen Albanern und Serben für Entspannung sorgen wird. Allerdings habe ich da meine Zweifel. Nach meinem Eindruck werden die Menschen im Nordkosovo auf
absehbare Zeit nicht mit der Idee einverstanden sein, zu
Pristina statt zu Belgrad zu gehören; Herr de Maizière
wies eben auch darauf hin.

Die für diese Woche geplante Gründung eines autonomen Parlaments Nordkosovo bezeugt das. Aber auch nationalistische Kräfte unter den Kosovo-Albanern lehnen
das Abkommen ab, weil es ihnen gegenüber den Serben
zu mild ist. Nach den Erfahrungen, die ethnische Minderheiten im Kosovo seit 1999 machen mussten, sind die
Ängste der Kosovo-Serben vor der Vertreibung nicht
ganz unbegründet.

Der ethnische Nationalismus ist eines der Grundübel
auf dem Balkan. Die Mehrheit im Bundestag hat dieses
durch ihre Politik befördert. Rot-Grün hat 1999 die albanisch-nationalistische UCK mit NATO-Bombern unterstützt. Die Geister, die Sie damals riefen, sollen nun
jedes Jahr aufs Neue durch die neokolonialen Überwachungsmissionen KFOR und EULEX unter Kontrolle
gehalten werden.

({1})

Allerdings ist bislang nicht ersichtlich, dass diese Missionen die Konflikte entschärft hätten.

({2})

Ein anderes Thema ist mir besonders wichtig: die
schlimmen Folgen des Einsatzes von Uranmunition im
Kosovo. Die Linke hat dazu einen Antrag vorgelegt, der
die umfassende Ächtung dieser Waffe fordert. Die USA
und Großbritannien haben beim NATO-Krieg 1999 auf
dem Gebiet von Serbien und Kosovo massiv Munition
mit abgereichertem Uran eingesetzt. Vor allem im Kosovo ist die Munition bis heute nicht geräumt worden.
Die Krebsraten steigen. Vor Ort wurde mir gesagt, dass
KFOR den Behörden im Pristina davon abgeraten hat,
sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Die KFOR-Soldaten trinken das lokale, wahrscheinlich uranverseuchte
Wasser nicht. Sie importieren ihr Wasser.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Kollegin Höger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Otte?
Inge Höger (NA), 2013-06-07:
Es wurde eben schon gewünscht, dass wir die heutige

Debatte zügig führen, von daher möchte ich fortfahren.

({0})

Gleichzeitig bestreitet die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Uranmunition
und Krebserkrankungen. Dabei liegen beängstigende
Studien über steigende Krebsraten in den betroffenen
Gebieten vor. Über 100 italienische KFOR-Soldaten
sind bereits an Krebs gestorben. Italienische Behörden
erkennen als Grund dafür die Uranverseuchung im Kosovo an. Die Bundeswehr hält sich in dieser Frage sehr
bedeckt, aber es gibt Hinweise darauf, dass auch deutsche Soldaten betroffen sind. Die Linke fordert Sie auf,
die Umstände zu klären und Maßnahmen zum Schutz
der Soldaten und der Zivilbevölkerung einzuleiten.

({1})

Am Beispiel Uranmunition wird besonders deutlich,
dass Krieg auch eine krasse Form der Umweltzerstörung
ist. Die Linke lehnt Krieg und Umweltzerstörung ab.
Wir fordern den Abzug aller Soldatinnen und Soldaten
und eine friedliche Politik auf dem gesamten Balkan.
Die Linke wird niemals ihre Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr geben.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die

Unionsfraktion.

({0})
Philipp Mißfelder (NA), 2013-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich zum Verhalten der Linksfraktion etwas anmerken. Nachdem der
Minister richtigerweise auf die übermenschlichen Anstrengungen der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten
in den Gebieten der Flutkatastrophe hingewiesen hat und
Sie nicht applaudiert haben, sondern demonstrativ durch
Verweigerung des Applauses und damit der Anerkennung der großartigen Leistung unserer Soldatinnen und
Soldaten im Katastrophengebiet deutlich gemacht haben, dass Sie nicht nur das Militär grundsätzlich ablehnen, sondern auch die deutsche Bundeswehr, ziehe ich
daraus den einzig möglichen Schluss, dass Sie den Einsatz der Bundeswehr in den Flutgebieten ablehnen.

({0})

Ich kann Ihnen als regionale Ostpartei nur sagen: Schreiben Sie das auf die Plakate im Bundestagswahlkampf!
Dann werden Sie in Ostdeutschland in den nächsten Wochen aber ziemlich viel Ärger bekommen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Kollege Mißfelder, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schäfer?
Philipp Mißfelder (NA), 2013-06-07:
Selbstverständlich. Dann kann er das gleich richtigstellen und sich entschuldigen.

({0})
Paul Schäfer (NA), 2013-06-07:
Lieber Kollege Mißfelder, gut, dass ich die Gelegenheit habe, dazu Stellung zu nehmen. Ich mache das auch
gerne öffentlich. Ich habe mich gestern als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bei
Radio Andernach - der Name dürfte Ihnen bekannt
sein -, dem Sender für die Bundeswehr, ausdrücklich für
die Leistungen der Soldaten bei der Bekämpfung des
Hochwassers bedankt und habe meinen Respekt für
diese Leistung bekundet.

({0})

- Ich bitte, das doch einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. - Deshalb ist all das, was hier gesagt wurde, falsch.

Wir diskutieren über KFOR. Der Minister hat das genutzt, an dieser Stelle sehr plakativ etwas zu sagen. Das
hat uns wahrscheinlich gestört, und es hatte für uns einen
schalen Beigeschmack. Deshalb haben wir nicht applaudiert.

({1})

- Bitte, Sie können da krakeelen, wie Sie wollen. - Mit
der Sache hatte es nichts zu tun. Wir haben an dieser
Stelle eine eindeutige Position. Das habe ich für die
Fraktion Die Linke erklärt. Die Öffentlichkeit wird das
auch entsprechend zur Kenntnis nehmen.

Vielen Dank.

({2})
Philipp Mißfelder (NA), 2013-06-07:
Dem Kollegen Wellmann antworte ich auch gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Moment, der Kollege Wellmann will eine Frage stellen oder eine Bemerkung machen? Darf ich das jetzt erst
einmal erfahren?

({0})

- Aha! Und der Kollege Mißfelder lässt eine Frage des
Kollegen Wellmann zu. Damit hat der Kollege
Wellmann das Wort.
Philipp Mißfelder (NA), 2013-06-07:
Der Kollege Wellmann ist mein Stellvertreter, der

kann mich jederzeit alles fragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, dass wir

eine Verabredung haben, es bei so kurzen Redezeiten mit
zwei Fragen oder Bemerkungen bewenden zu lassen.

({0})

- Ich habe ja „vorsorglich“ gesagt. Bitte.
Karl-Georg Wellmann (NA), 2013-06-07:
Ich möchte den Kollegen Mißfelder fragen, ob er die

Bemerkung des Kollegen Gehrcke mitbekommen hat,
der, als der Minister den Einsatz der Bundeswehr lobte,
gesagt hat, der Minister solle sich schämen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Wolfgang

Gehrcke das Wort.

({0})