faltlhauser (NA), 1984-12-07:
Die SPD-Kollegen haben im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gefordert, daß bei der Planung mit den Kassen ein Einvernehmen nicht nur angestrebt werden soll, sondern herzustellen ist.
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Nach dieser Vorstellung zahlen also die Länder den Sprit, und die Kassen haben das Steuer in der Hand und den Fuß auf der Bremse. Stellen Sie sich vor, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat einer Gemeinde jahrelang ein Krankenhaus versprochen. Wenn er dort hinkommt, werden ihm Vorhaltungen gemacht: Warum wird das nicht realisiert? Auf drängende Fragen antwortet er: Ich halte zwar dieses Krankenhaus gemeinsam mit meiner Mehrheitsfraktion für notwendig, aber leider wollen die Geschäftsführer der Krankenkassen nicht. Bitte schreibt doch mal an diese und legt ein gutes Wort dafür ein, daß unsere eigene Krankenhausplanung durchgesetzt wird.
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Eine derartige Verwischung der politischen Zuständigkeit ist in der Praxis völlig undenkbar. Jeder Politiker, der noch ein bißchen Basisbezug hat, wird eine solche Situation für völlig untragbar halten.

Ich halte sie aber auch für verfassungspolitisch bedenklich. Wir sollten uns grundsätzlich Gedanken darüber machen, wieweit sich der Gesetzgeber noch mehr aus der Gemeinwohlverantwortung zurückziehen kann, wieweit er Aufgaben noch mehr an gesellschaftliche Gruppierungen mit diffuser Legitimation und eingeengter Gruppenrationalität delegieren soll.
Ist es nicht so, daß dieser Bundestag und auch die Landtage ohnehin schon sehr begrenzt sind durch ein Dickicht von Verwaltungsvorschriften, durch supranationale Vorgaben, durch die Rechtsprechung von Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrichtern? Ist es in einer derartigen Situation angebracht, daß wir das Steuerrad der Verantwortung von der Politik immer mehr an gesellschaftliche Gruppen abgeben?
Ich meine, wir sollten vor dem Hintergrund zunehmender Atomisierung der Verantwortung in dieser Gesellschaft manche schnell dahingesagte Subsidiaritätsformel etwas genauer überprüfen.
Die Kassenfürsten stellen sich breitbeinig hin und sagen: Wer zahlt, schafft an. Aber wer zahlt denn? - Nicht die Kassen, sondern die Beitragszahler. Sind die Krankenkassen tatsächlich alleine die legitimierten Vertreter der Beitragszahler? Ich meine, daß die originäre Vertretung der Interessen der Beitragszahler vorrangig bei der Politik liegt und nicht bei den Selbstverwaltungen.
Der Zwang für die Länder, Einvernehmen mit den Kassen bei den Planungen herzustellen, Herr Kollege Egert, wäre meiner Auffassung nach auch verfassungsrechtlich bedenklich.
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Die Kassen hätten damit ein Vetorecht bei der Planung. Die Planungskompetenz liegt doch - das ist verfassungsrechtlich unbestreitbar - bei den Ländern. Der Bund kann doch nicht, Herr Kollege Egert, einen Teil der Kompetenz, die ihm nicht zusteht, auf einen Dritten, nämlich die Krankenkassen übertragen.
Eine Übertragung von Planungsbefugnissen nach den Vorstellungen der SPD auf die Krankenkassen verstieße auch gegen Art. 28 des Grundgesetzes.
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- Ich versuche, Ihnen das zu erklären. - Die Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern ist unstreitig eine öffentliche Aufgabe. Wesentlicher Bestandteil dieser Verantwortung ist die Planungshoheit. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1957 dürfen wesentliche Kompetenzen der Regierung nicht auf Stellen übertragen werden, die von Regierung und Parlament unabhängig sind. Nein, den Kassen ein Vetorecht für die Vergabe von Steuergeldern zu geben ist politisch und verfassungsrechtlich verfehlt!
Dieses Gesetz hat diesen Irrweg nicht beschritten, ist ihm nicht gefolgt. Den Kassenfürsten in ihren Glaspalästen kann ich nur zurufen: Bleibt mit
eurem Machtanspruch auf dem Teppich; arbeitet mit diesem Gesetz, es gibt euch genug Instrumente in die Hand, um für die Kostendämpfung im Krankenhaus etwas zu bewirken.
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Viele besonders Weitsichtige haben dem Bundesarbeitsminister mit unverhohlener Freude prophezeit, daß es nicht zur Verabschiedung einer KHG-Novelle kommen werde.
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Diese Propheten - Kassandra Anke war dabei - haben sich getäuscht; denn dieser Arbeitsminister heißt eben nicht Ehrenberg, sondern Blüm. Der Name Blüm bürgt nicht nur für Qualität, sondern auch für Beharrlichkeit und Durchsetzungsvermögen.
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Dieser Bundesarbeitsminister hat auch diese neue Hürde genommen, eine Hürde, die die Vorgänger schon beim Anlauf abschlaffen ließ.
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Der Bundestag, die Beitragszahler, die Krankenhausträger und die Krankenkassen haben, meine ich, Anlaß, Norbert Blüm für die Durchsetzung dieses Reformwerkes zu danken.
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