Wolfgang Götzer (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon erstaunlich, welch hohe Wellen dieses
Thema in den letzten Wochen und gerade auch in den
letzten Tagen schlägt. Es wird geradezu ein Horrorszenario an die Wand gemalt und von verfassungswidrigen Wahlen gesprochen. So kann man ein Thema natürlich hochziehen.

Dabei geht es darum, ein Problem zu lösen, mit dem
unsere Demokratie weit über 50 Jahre verfassungsrechtlich und politisch problemlos gelebt hat. Niemand kann
doch seriöserweise behaupten, dass bisherige Parlamentsmehrheiten und Regierungen in der Geschichte unseres Landes unter mangelnder Verfassungslegitimität
gelitten hätten oder gar undemokratisch zustande gekommen wären und die Wählerschaft nicht korrekt widergespiegelt hätten. Insofern meine ich, dass man die
Kirche im Dorf lassen sollte.

Zudem möchte ich anmerken, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2008
nicht etwa die Überhangmandate an sich für verfassungswidrig erklärt hat.

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Vielmehr hat es nur

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einen Verstoß gegen Art. 38 Grundgesetz angenommen,
soweit durch einzelne Vorschriften des Bundeswahlgesetzes ein negatives Stimmgewicht ermöglicht wird.
Man kann dies augenscheinlich nicht oft genug sagen.
Lieber Herr Kollege Benneter, ich bin fast schon ein bisschen traurig darüber, dass Sie das Urteil offensichtlich
bis heute nicht verstanden haben.

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Auch Sie haben die meiste Zeit von Überhangmandaten,
die verfassungswidrig seien, gesprochen.

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Aber genau das ist nicht Inhalt des Urteils von Karlsruhe.

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Es ist im Übrigen gar nicht klar, ob ein solches negatives
Stimmgewicht bei der nächsten Wahl überhaupt eintritt.
Ich denke also, wir sollten in dieser angeheizten Debatte
einen kühlen Kopf bewahren.

Karlsruhe hat sogar sein ausdrückliches Plazet dafür
gegeben, dass die bevorstehende Bundestagswahl noch
nach geltendem Recht durchgeführt wird. Eine größere
Legitimierung für das Prozedere bei der Bundestagswahl
am 27. September hat es noch nie gegeben.

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Selbstverständlich werden wir den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. Hierzu gibt es aber verschiedene Möglichkeiten, die wir erst gründlich und ausführlich diskutieren müssen. Eines dieser Denkmodelle
ist, Überhangmandate vor der endgültigen Unterzuteilung zu verrechnen, wovon offensichtlich der Gesetzentwurf der Grünen ausgeht. Allerdings ist er so schwer
lesbar, in sich widersprüchlich und wohl auch verfassungswidrig, dass er einfach nicht brauchbar ist.

Ein anderes Modell wäre die Trennung der Listen.
Das hätte den Charme einer nur geringfügigen Gesetzesänderung mit nahezu unverändertem Wahlrecht. Es gibt
noch weitere Modelle, weshalb ja auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung am Ende davon
spricht, dass die Alternativen vom Parlament in der gebotenen Weise bedacht und erörtert werden sollten.

Die Abwägung von Alternativen ist ein Grund dafür,
warum das Bundesverfassungsgericht uns eine Nachbesserungsfrist bis über die kommende Wahl hinaus, nämlich bis zum Jahr 2011, also bis zur Mitte der nächsten
Wahlperiode, gewährt hat. Allein das ist ein eindeutiger
Hinweis darauf, dass wir nichts überstürzen sollten. Der
Hauptgrund für diese großzügige Nachbesserungsfrist ist
die „hohe Komplexität des Regelungsauftrages“, die es
nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts „unangemessen“ erscheinen lässt, „dem Gesetzgeber aufzugeben, das Wahlrecht rechtzeitig vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode zu ändern“.

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Das Gericht selbst sagt, es sei unangemessen, dieses Verfahren im Schweinsgalopp durchzuziehen. Die Änderung des Wahlrechts ist eben nicht so einfach, wie es
manche uns glauben machen wollen.

Die lange Übergangsfrist hat das Gericht allerdings
mit der Auflage verbunden, das für den Wähler kaum
noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht - man kann
schon sagen: Dickicht - der Berechnung der Sitzzuteilung auf eine neue, normenklare und verständliche
Grundlage zu stellen. Das heißt im Klartext: Wir sind
aufgefordert, vom Bürokratendeutsch Abstand zu nehmen und lesbare und verstehbare Vorschriften zu erlassen. Beim Gesetzentwurf der Grünen, über den wir heute
abstimmen, ist das, mit Verlaub gesagt, ganz sicher nicht
der Fall.

Ich nenne einen weiteren sehr wichtigen Gesichtspunkt für eine parlamentarische Beratung ohne Zeitdruck. Das Wahlrecht ist für unseren Staat, für unsere
Demokratie und die Menschen, die über die Zusammensetzung dieses Parlaments entscheiden, von so elementarer Bedeutung, dass es nicht nur auf die Lesbarkeit und
Verständlichkeit der einzelnen Vorschriften ankommt. Es
ist von sehr großer Wichtigkeit - auch das ist heute
schon angesprochen worden -, dass jede Änderung des
Wahlrechts von einer großen Zustimmung im Parlament
getragen wird.