volker beck (NA), 2003-05-09:
Herr Bosbach, würden Sie mir im Gegenzug zugestehen - ich weiß, Sie dürfen mir nicht antworten; aber
vielleicht sagen Sie es mir nachher -, dass das, was Sie
hier vortragen, nicht ganz logisch ist?

({0})

- Vielleicht hören Sie noch auf meine Antwort.

Wenn der Bundesrat, weil er mit der Quote nicht einverstanden ist, die Zustimmung beim Kriterienkatalog
verweigert, dann gibt es in dem jeweiligen Jahr keine
Verständigung über die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zuwanderung nach dem Auswahlverfahren und dann
tritt eben das ein, was ich hier geschildert habe: In dem
jeweiligen Jahr findet keine Zuwanderung nach dem
Auswahlverfahren statt.

({1})

Der Bundesrat hat so ein faktisches Vetorecht. Deshalb
muss man sich vorher mit der jeweiligen Mehrheit des
Bundesrates über die Höhe der Gesamtquote verständigen. Ansonsten funktioniert der Mechanismus nach diesem Gesetz nicht. Solange Sie im Bundesrat noch über
die Mehrheit verfügen, können Sie sicher sein, dass ohne
Ihre Zustimmung in diesem Bereich nichts läuft. Sie
können also alle ruhig schlafen.

({2})

Deshalb ist Gelassenheit und nicht Panikmache angesagt.

({3})

Ihren Beitrag zu diesem Gesetz hat der Kollege
Stadler im Innenausschuss - das möchte ich ausdrücklich betonen - richtig beschrieben: Dieses Gesetz ist kein
rot-grünes Gesetz, sondern ein überparteilicher Kompromiss.

({4})
Leider sind Sie nicht bereit, zu würdigen, dass Teile dieses Gesetzes aus Ihrer Feder stammen. Mehr als
40 Punkte

({5})

entsprechen den Vorstellungen der Union und der Mehrheit des Bundesrates, weil wir sie im Rahmen der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz in den Entwurf
übernommen haben. Wir haben uns nicht nur an den Ergebnissen der Zuwanderungskommission der Bundesregierung - der bekanntlich eine CDU-Politikerin vorstand - orientiert, sondern auch an den Vorstellungen des
Kollegen Müller, auch wenn sich dieser zwischenzeitlich
davon distanziert hat.

Ihr Vorgehen heute hier und im Innenausschuss zeigt:
Die Union ist weder willens noch in der Lage, im Deutschen Bundestag über dieses Gesetz zu verhandeln.
Stattdessen haben Sie versucht, Ihre Position mit
128 Änderungsanträgen zu markieren. Angesichts der
Tatsache, dass diese 128 Änderungsanträge, die Sie vorgelegt haben, noch nicht einmal in den unionsgeführten
Bundesländern mehrheitsfähig waren, kommt das einer
Fundamentalopposition gleich.

Sie signalisieren damit, dass Sie keine Einigung wollen, weil Sie Ihr parteitaktisches Süppchen mit der Zuwanderung kochen wollen. Es ist auch ein Armutszeugnis für die Kollegin Merkel. Ganz offensichtlich hat sie
bei der Zuwanderungsfrage in der Union kein Verhandlungsmandat.

({6})

Hier haben offensichtlich die Kollegen Stoiber und
Koch den Hut auf. Sonst hätten Sie sich doch im Bundestag zu Verhandlungen bereit finden können, anstatt
sich mit den 128 Anträgen zu verweigern.

({7})

- Sie hätten mit Herrn Schily und den beiden Koalitionsfraktionen verhandeln können, statt Ihre Anträge aus
dem Bundesrat hier sogar noch in verschärfter Form vorzulegen.

Sie wollen - das machen Sie in Ihren Anträgen deutlich - an einem verstaubten Ausländerrecht festhalten.
Es geht Ihnen in Wirklichkeit um Abschottung und die
Verhinderung von Zuwanderung. Wer Arbeitsmigration
de facto gar nicht will, dem geht es auch nicht wirklich
um das wirtschaftliche Wohl unseres Landes.

Wir haben die entsprechenden Stellungnahmen der
Wirtschaft. Arbeitswissenschaftler rechnen damit, dass
wir bis zum Jahr 2015 einen Mangel an hoch qualifizierten Arbeitskräften von sieben Millionen Erwerbstätigen haben werden, auch wenn wir aktuell noch eine
hohe Arbeitslosigkeit haben. Wer da nicht vorbeugt und


Volker Beck ({8})
nicht dafür sorgt, dass wir dies vernünftig gestalten, der
schadet der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir haben es bei der Greencard gesehen: Die jetzigen Regelungen, die wir hoch qualifizierten Zuwanderern anbieten
können, sind eben nicht attraktiv.

({9})

Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe
ziehen wir den Kürzeren, weil die Zuwanderungsvoraussetzungen in Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien wesentlich attraktiver sind als das,
was wir im deutschen Ausländerrecht anbieten können.

Im humanitären Teil des Gesetzes zeigt die Union ihr
wahres Gesicht. Sie wollen den integrationshemmenden
Status der Duldung beibehalten. Sie wollen die Voraussetzung für die Erteilung des menschenrechtlichen
Schutzstatus so weit verschärfen, dass ihn praktisch niemand mehr in Anspruch nehmen kann. Sie wollen diesen
Menschen auch jegliche Aufenthaltsverfestigung nehmen. Sie wollen den Ehegattennachzug verschärfen und
Ausweisungen erleichtern. Beim Kindernachzug begeben Sie sich europaweit mit Ihrer Forderung, den Nachzug von Kindern nur bis zum zehnten Lebensjahr zu erlauben, in die völlige Isolation. Es ist schon bezeichnend,
dass die familienfreundliche Union das Kindeswohl aus
dem Ausländergesetz streichen will.

({10})

Diese Änderungsanträge sind eine Kampfansage und
alles andere als ein Versuch, sich mit den Koalitionsparteien und auch mit der FDP auf einen vernünftigen Kompromiss zu einigen. Sie haben sogar noch eins draufgesattelt gegenüber den Anträgen, die Sie im ersten
Durchgang dieses Gesetzes eingebracht haben. Sie wollen das Geburtsrecht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder
kippen, wo wir doch wissen, dass es ganz entscheidend
für die Integration jüngerer Migrantenkinder ist, dass sie
von Anfang an nach der Geburt als Staatsbürger in diesem Land willkommen geheißen werden, hier integriert
werden

({11})

und wissen, dass sie zu dem Land gehören, in dem sie
geboren sind, und dass sie gleiche Rechte und gleiche
Pflichten wie jeder andere haben. Hier zeigt sich: Ihnen
liegt an der Integration, die Sie so gerne im Munde führen, überhaupt nichts. Sie leisten auch mit Ihren Beiträgen zu der Zuwanderungsdebatte einen Beitrag zur Desintegration, wenn Sie Ausländer immer nur im
Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen oder mit
Abzocken von Sozialkassen in Verbindung bringen. Sie
müssen zu einem anderen Diskussionsstil kommen.