Ulrich Maurer (NA), 2006-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ministerpräsident, ich komme aus dem
fernen Süden der Republik. Gelegentlich habe ich von
Ihnen den Eindruck gehabt, dass Sie ein Mann sind, der
sich eine unabhängige Meinung leistet. Deswegen habe
ich gedacht: Donnerwetter, vielleicht bewegen Sie sich
doch noch. - Herr Ministerpräsident, jetzt bin ich doch
enttäuscht, dass Sie hier nichts anderes als einen öffentlichen Widerruf ablegen. Im 16. Jahrhundert war es üblich, zur „revocatio“ gezwungen zu werden. Sie haben
sich schon sehr präzise ausgedrückt - ich zitiere, was Sie
in der „Bild am Sonntag“ gesagt haben -:

Doch wenn sich die Steuerentwicklung im Laufe
des Jahres weiter verbessert, sollte man diese Frage
Ende des Jahres noch einmal neu stellen.

({0})

- Er hat es so gesagt. Jetzt hat er es widerrufen. Es geht
gar nicht um den Zusammenhang. Ich wiederhole: Er hat
es so gesagt. Was ist denn daran unvernünftig? Herr
Ministerpräsident, Sie haben sich bis heute in guter Gesellschaft befunden.

Es gibt keinen Wissenschaftler in Deutschland, weder
einen Volkswirtschaftler noch einen Betriebswirtschaftler, der Ihre Auffassung teilt.

({1})

Die Chefvolkswirte der Deutschen Bank schreiben - es
wird Sie verblüffen, dass ich das zitiere -, dass die Gefahr besteht, dass die Vereinigten Staaten und der Dollarraum im Jahr 2007 in eine rezessive Entwicklung geraten.

({2})

Schon heute ist die Situation so, dass der Wert des
Euro steigt. Die Vorstellung, dass wir im nächsten Jahr
weiterhin ausschließlich vom Export leben können, ist
irrig und hochgefährlich. Eine Strategie zu entwickeln,
die darauf hinausläuft, dass man ausgerechnet zu dem
Zeitpunkt, zu dem der Export mit großer Wahrscheinlichkeit zurückgehen wird, auch noch die Binnenkaufkraft in Deutschland ruiniert, ist politisch absurd.

({3})

Sie begründen das ausschließlich mit einer so genannten Haushaltsnotlage. Diese Notlage kennen wir alle. Ich
will Ihnen schon sagen: Ihre so genannte Handlungsunfähigkeit haben Sie in den zurückliegenden Jahren in
der größten aller Koalitionen, nämlich der zwischen
Bundesregierung und Bundesrat, herbeigeführt. Sie haben den Einkommensteuerspitzensatz massiv gesenkt.
Sie haben Entscheidungen getroffen, die dazu geführt
haben, dass von deutschen Großunternehmen über viele
Jahre hinweg überhaupt keine Körperschaftsteuer mehr
gezahlt wird. Sie haben damit die Staatsverschuldung
hochgetrieben. Sie haben die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne beschlossen. Sie haben die Vermögensteuer faktisch abgeschafft. Sie haben auf die Anpassung
der Erbschaftsteuer verzichtet. Sie selber haben diese
Haushaltsnotlage herbeigeführt.

({4})

Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen waren
immerhin so ehrlich, dass sie sich im Wahlkampf wieder
für eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgeUlrich Maurer
sprochen haben, in der Erkenntnis, dass man übertrieben
hatte. Aber Sie können doch nicht hergehen und durch
permanente Umverteilungsmaßnahmen zugunsten der
Unternehmen und zugunsten der Besserverdienenden
eine Haushaltsnotlage herbeiführen und anschließend
- wider jede konjunkturelle und wirtschaftspolitische
Vernunft - ankündigen: Wir holen uns jetzt das Geld, das
wir den einen vorher geschenkt haben, bei der Masse der
Konsumenten zurück. Das geht nicht.

({5})

Dies wird nicht die letzte Debatte hierüber sein. Wir
werden nicht aufhören, den Versuch zu unternehmen, Sie
von diesem falschen Weg abzubringen. In unserem Land
sind im letzten Jahr sogar die Bruttolöhne gesunken
- darin unterscheiden wir uns von anderen Ländern
Europas -; die Reallöhne sinken seit langem. Ausgerechnet in dieser Situation, wo die Hälfte der Bevölkerung buchstäblich nichts mehr ausgeben kann, nehmen
Sie eine solche Steuererhöhung vor. Das heißt, Sie schaffen eine einmalige Situation, indem Sie äußerst negative
soziale Wirkungen auch noch mit äußerst schädlichen
volkswirtschaftlichen Wirkungen verbinden. Deswegen
folgt Ihnen an der Stelle niemand. Nicht einmal die Neoliberalen in der Wissenschaft können das begrüßen, weil
sie ja noch einigermaßen in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen denken. Alle anderen müssen das ablehnen. Bei Gesamtbetrachtung der Politik mit all den Steuerkürzungen und -geschenken, die Sie vorher gemacht
haben, und mit der jetzt geplanten Mehrwertsteuererhöhung ist das das größte Umverteilungsprogramm von unten nach oben, das in den letzten Jahren in einem europäischen Land gefahren worden ist.

({6})

- Lieber Kollege, wenn Sie die Zahlen nachlesen würden, dann wüssten Sie, dass das, was in den zurückliegenden Jahren an Steuergeschenken gemacht worden ist,
auch mit Ihrer Zustimmung, ein Vielfaches von dem beträgt, was Sie mit dieser Mehrwertsteuererhöhung glauben wieder hereinholen zu müssen, und zwar, wie gesagt, zulasten der Konjunktur.

Ich habe schon viel erlebt, aber was die Kollegin Hinz
ausgerechnet der FDP unter Berufung auf Westerwelle
mitgeteilt hat, nämlich in Deutschland sei es so, dass
man in Wahlkämpfen etwas anderes sagt, als man in einer Koalition dann anschließend macht, war, fand ich,
ein bemerkenswertes Geständnis.

({7})