Sielaff (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich richtig, daß das Verständnis von den Menschenrechten in den unterschiedlichen Kulturkreisen unterschiedlich bewertet wird unstrittig ist. Es ist aus der politischen Philosophie entstanden, und es ist bei uns vorwiegend im Christentum mit seinen biblischen und antiken Wurzeln begründet. Über Revolutionen und Gesetzgebung ist es dann zur Anerkennung der Menschenrechte gekommen. Wo aber eine vorstaatliche, naturrechtlich gedachte Freiheit des Menschen abgelehnt wird, herrscht auch ein anderes Verständnis von Menschenrechten als in unserem Kulturkreis. Dort werden die sozialen, kollektiven Menschenrechte höher bewertet als die individuellen.
Die unterschiedliche Auffassung zeigt sich auch darin, daß die Vereinten Nationen 1966 gleichzeitig zwei internationale Pakte verabschiedeten, die sich mit Menschenrechten beschäftigten: einen „Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte" und einen „Internationalen Pakt über staatsbürgerliche und politische Rechte". Für uns Sozialdemokraten gehören politische, staatsbürgerliche, kulturelle und soziale Rechte zusammen. Individuelle Menschenrechte sind nicht zu relativieren oder zugunsten kollektiver Menschenrechte auf zugeben. Sie können sich nur gegenseitig ergänzen.
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Wir sollten uns bei der Diskussion um die Menschenrechte aber auch, so meine ich, vor pauschalen Verunglimpfungen hüten. Wir müssen bei der Bewertung der Situation hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte in den Warschauer-Pakt-Staaten vielmehr differenzieren und positive Entwicklungen als solche wahrnehmen und registrieren. Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen.
Menschenrechtsverletzungen werden von uns mit Recht in allen Teilen der Welt geächtet. Aber in der Diskussion um „Die menschenrechtliche Lage in den Staaten des Warschauer Paktes unter besonderer Berücksichtigung der dort lebenden Deutschen" , wie der Bericht heißt, muß uns auch gegenwärtig sein, was Deutsche in der Zeit von 1933 oder von 1939 bis 1945 in den heutigen Warschauer-Pakt-Staaten angerichtet haben, welche Rolle die Deutschen für die NaziHerrschaft spielen sollten und wie die Deutschen dort alle Menschenrechte mit Füßen traten. Erst, so meine ich, wenn wir dieses mit einbeziehen, haben wir das Recht, Menschenrechtsverletzungen in den Warschauer-Pakt-Staaten anzuprangern.
Wir messen dabei die genannten Staaten an ihren eigenen Maßstäben; denn auch sie haben die KSZE-Akte und die Folgeverträge mit unterzeichnet. Meinungs- und Informationsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit und Minderheitenschutz müssen auch in den Warschauer-Pakt-Staaten gelten. Wir haben Grund genug, daran zu erinnern, wir sollten aber darüber positive Entwicklungen oder Anfänge nicht übersehen.
Wir sollten positiv registrieren: Es gibt in den genannten Staaten keine Verfolgung und Benachteiligung, weil jemand Deutscher oder Deutsche ist. Klammern wir die Volksrepublik Polen aus, wo die deutsche Minderheit in der Geschichte eine besonders tragische Rolle spielte und die Diskussion in Unionskreisen über die Endgültigkeit der heutigen Westgrenze Polens manche Entwicklungen behindert, dann ist festzustellen: Deutsche oder Deutschstämmige werden als Bürgerinnen oder Bürger deutscher Nationalität anerkannt. Sie haben vielfach einen eigenen Verband. Es gibt deutschsprachige Bücher und Zeitungen, in beschränktem Maße auch deutschsprachige Rundfunksendungen.
Wittmann [CDU/CSU]: Wo denn?)
Die deutschen Schulen, z. B. in Rumänien und Ungarn, werden gut besucht und haben ein hohes Niveau.
In der Sowjetunion gibt es Schulen mit Deutsch als Muttersprache. Im Mai 1987 hat das Präsidium des Obersten Sowjet der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik, wo prozentual die meisten Deutschen leben, darüber hinaus einen Beschluß über die Verbesserung des muttersprachlichen Deutschunterrichts in Kasachstan gefaßt; darin werden auch deutsche Vorschuleinrichtungen erwähnt. Ein Kindergarten mit vorwiegend deutscher Sprache ist geplant. Ebenso die Gründung einer Gruppe bei der Akademie der Wissenschaften in Alma Ata, die sich mit dem Deutschtum beschäftigt.
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- Dazu sage ich gleich noch etwas. - In den deutschen Zeitungen, z. B. im „Neuen Leben", nehmen die Diskussionen um die Wahrung des Deutschtums in der UdSSR einen breiten Raum ein. Die Gründung eines deutschen Jugendclubs in Alma Ata ist im Gespräch. Der Alma-Ata-Verlag gibt pro Jahr etwa 18 bis 20 neue Bücher in deutsch bei einer Auflage von 10 000 bis 50 000 heraus.
Meine Damen und Herren, ich sage das, um auch positive Dinge zu erwähnen. Das ist nicht ausreichend, da sind wir uns einig. Aber wir sollten dies positiv zur Kenntnis nehmen und den Stolz mancher Deutscher in der Sowjetunion über diesen Tatbestand verstehen, denn bis 1956 waren die Deutschen dort rechtlos, diskriminiert und lebten im Status der Verbannten. Erst 1964 wurde das Vorgehen gegen die Deutschen für falsch erkannt und erklärt.
Wir sollten uns daran erinnern, meine Damen und Herren, wie lange es bei uns gedauert hat, bis wir die Folgen einer bösen Gewaltherrschaft im eigenen Lande aufgearbeitet hatten. Der Historikerstreit bei uns zeigt, daß es auch bei uns immer noch Nachwehen gibt, und wir müssen uns daran erinnern, wie schmerzhaft die Bewältigung der Vergangenheit sein kann.
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Es mag uns in den meisten Warschauer-Pakt-Staaten zu langsam gehen, aber der richtige Weg ist eingeschlagen. Er muß besser und auch schneller ausgebaut werden.
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Ich meine, dies sollten wir auch in den letzten Berichten erkennen, die wir lesen können, z. B. heute in der „FAZ". Wer allerdings die Aussiedelung aller oder der meisten Deutschen zum Ziel seiner Politik macht, wird die positive Entwicklung für die Deutschen in den Warschauer-Pakt-Staaten gefährden und stoppen.
Als vorbildlich für die Situation der Deutschen als Minderheit muß Ungarn genannt werden. Dieses Land zeigt, welche positive Entwicklung es für einen Staat mit Menschen unterschiedlicher Nationalität sein kann, wenn den Minderheiten nicht Rechte genommen, sondern im großen Maße gewährt werden, wenn das Vorhandensein vieler Nationalitäten und unterschiedlicher Kulturen als Gewinn empfunden und betrachtet wird.
Ein besonderes Problem - es ist angesprochen worden - ist in den kommunistischen Staaten die Gewährung von Religionsfreiheit. Insbesondere die Sowjetunion wird immer wieder angegriffen, weil dort die Christen verfolgt würden. Deshalb auch dazu einige kurze Bemerkungen.
Nach der Verfassung der UdSSR gibt es Religionsfreiheit, allerdings müssen sich Christen beim Staat registrieren lassen. Wer das ablehnt, macht sich zum Verfassungsfeind, und als Verfassungsfeinde werden diese christlichen Gruppen bei nicht genehmigten Versammlungen oder religiösen Feiern verhaftet, angeklagt und bei hartnäckigen Wiederholungen wohl auch noch verbannt. Dies widerspricht den Menschenrechten und ist zu verdammen.
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In den kommunistischen Staaten, insbesondere in der UdSSR und in Rumänien, werden den Kirchen nur rein religiöse Versammlungen und sakrale Handlungen erlaubt.
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Die religiöse Erziehung Jugendlicher durch christliche Gemeinden ist in der UdSSR, Bulgarien und Rumänien verboten. Diakonie, christliche Liebestätigkeit, ist nicht gestattet. Damit wird ein wichtiger Pfeiler des Christentums zerstört. Man kann nicht einerseits die christlichen Friedensgruppen wegen ihres Engagements und ihrer politischen Forderungen z. B. in der Bundesrepublik Deutschland loben und andererseits im eigenen Lande das gleiche Recht den christlichen Gruppen verweigern. Ich zitiere:
Die Kirche bleibt nur dann Kirche, wenn sie bei ihrem Bekenntnis zu dem dreieinigen Gott bleibt. Aus diesem Bekenntnis ergibt sich die Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit und für das Wohl der Gesellschaft und die in ihr lebenden Menschen.
So heißt es in der jüngsten Stellungnahme der Evangelischen Kirche der DDR in Berlin-Brandenburg.
Meine Damen und Herren, Christen im Sozialismus haben sich immer wieder zu dieser Gesamtverantwortung bekannt. Wer diese Verantwortung nicht zuläßt, verweigert die volle Religionsfreiheit.
Man muß und kann - und damit komme ich zum Schluß - nicht mit allem in dem vorgelegten Bericht „Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Paktes" einverstanden sein; denn auch er bewertet von einer bestimmten philosophischen und ideologischen Ausgangsposition aus; Herr Schily hat einige Punkte genannt. Aber er ist als Grundlage und Ausgang für eine versachlichte Diskussion gut geeignet. Um die Entwicklungen intensiver zu verfolgen und Veränderungen auch positiver Art deutlicher wahrzunehmen, ist die Fortschreibung dieses Berichtes zu begrüßen.
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