kirst (NA), 1975-09-26:
Das hat der Herr Bundeskanzler so auch sicherlich nicht gemeint.
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Was dem Herrn Bundeskanzler da unterstellt wurde, habe ich von ihm nicht selbst gehört. Was ich aber von ihm selbst gehört habe, ist die klare Aufforderung, weitere Vorschläge zu machen.
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Herr Althammer, Sie bringen hier zwei Diskussionsebenen durcheinander. Wenn der Bundeskanzler sagt, mit diesen Maßnahmen sei jetzt gesichert, daß wir bis 1980 über die Runden kommen, dann ist das richtig. Das schließt aber nicht aus, daß wir, wenn wir noch mehr sparen, besser über die Runden kommen. Insofern besteht da gar kein Widerspruch.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Nachtragshaushalt setzt - darüber sind wir uns alle im klaren - die Signale für die weitere Haushaltspolitik der kommenden Jahre. Dieser Nachtrag ist auch gewiß kein Grund zum Jubeln. Das hat niemand getan und das wird niemand tun. Der Nachtragshaushalt zieht insbesondere die finanzwirtschaftlichen Konsequenzen aus der wirtschaftlichen Entwicklung des Jahres 1975.
Nun hat der Herr Kollege Althammer in diesem Zusammenhang die Regierung mit ihrer schlechten Wirtschaftspolitik für die Ursachen der Verschlechterung der Haushaltslage verantwortlich gemacht.

Herr Kollege Althammer, Sie erwarten nicht, daß ich mich lange mit diesem falschen Argument auseinandersetze, das durch ständige Wiederholung auch nicht besser wird.
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- Ich bitte Sie, dumme Argumente tun nicht weh. Sie tun höchstens denen weh, die sie gebrauchen, freilich ohne daß sie es zeigen.
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- Der Ordnung halber. Deshalb verweise ich Sie dann auch, Herr Kollege Althammer, auf die diesbezüglichen Ausführungen, die wir in der vergangenen Woche gemacht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind eben im wesentlichen zwei Komponenten, die das Ausmaß der Haushaltsverschlechterung bestimmen. Die Steuermindereinnahmen sind schon dargestellt worden. Von Juni 1974 bis August 1975 haben sich die aus den Steuerschätzungen resultierenden Ansätze für den Bundeshaushalt um 17 Milliarden DM verschlechtert. Hinzu kommen als zweiter großer Posten die Zuschüsse an die Anstalt in Nürnberg und schließlich sozusagen der Restposten der Steuerreform; auch darüber ist hier heute morgen schon gesprochen worden.
In diesem Zusammenhang hat die Opposition im Ausschuß und auch hier, nämlich durch den Kollegen Althammer, den Wunsch geäußert, wir sollten schon im November - ich glaube, das war der Zeitpunkt
- eine neue Steuerschätzung machen. Wir sind der Meinung, daß dies nicht der richtige Weg wäre. Wir sind sicher gemeinsam der Auffassung, daß vor der Verabschiedung des Haushalts 1976 und sogar noch vor seiner zweiten und dritten Lesung, die hier ja nicht vor März durchgeführt werden können, erneut eine Steuerschätzung gemacht werden sollte, die dann auf gesicherteren Basen und Daten erfolgen kann, als es zu dem von Ihnen gewünschten frühen Zeitpunkt möglich sein würde.
Im übrigen müssen wir uns in diesem Zusammenhang - das hat auch im Haushaltsausschuß eine Rolle gespielt - immer wieder dessen bewußt sein, daß alle Prognosen, wer sie in welchem Auftrag und bei welcher Gelegenheit auch immer von sich gibt, seien es Aussagen des Sachverständigenrats, seien es die Steuerschätzungen oder ähnliche Äußerungen, gemeinsam mit dem Geburtsfehler behaftet sind, daß sie letzten Endes verbindlich natürlich immer nur von dem ausgehen können, was bisher an Ergebnissen vorliegt. Es kann sich immer nur um Fortschreibungen unter gewissen - vielleicht auch alternativen - Annahmen handeln. Insofern ist die Situation, die in diesem Augenblick zugrunde liegt, eine Momentaufnahme, die manchmal, bis die Druckerschwärze getrocknet ist, mit der das dann endlich gedruckt wird, vielleicht schon überholt ist. Dies müssen wir als die Problematik von Prognosen sehen, die nie verbindliche Voraussagen, sondern immer nur Abschätzungen auf Grund vorhandener Daten sein können. Das erklärt auch, warum wir - im Grunde ist das hier heute nicht angezweifelt worden - z. B. von Juni 1974 bis August 1975 diesen ungeheuren Rückgang der Steuereinnahmen gegenüber den Steuerschätzungen zu verzeichnen haben.
Nun noch ein paar Bemerkungen zu einigen Streitfragen von heute morgen und aus der Haushaltsausschußsitzung. Die Opposition hat bemängelt, daß der Nachtragshaushalt zu spät vorgelegt worden ist. Wir halten den Zeitpunkt - nach der Vorlage des Sondergutachtens der Sachverständigen, nach der Steuerschätzung vom 23. August - aus verschiedenen Gründen für richtig und vernünftig.
Kollege Althammer hat hier und im Haushaltsausschuß die Frage gestellt, warum denn nicht wenigstens ein Teil dieser 15-Milliarden-DM-Haushaltsverschlechterung - es handelt sich insgesamt ja nicht um eine Haushaltsvergrößerung, sondern um eine Haushaltsverschlechterung - durch weitere Einsparungen aufgebracht werden kann. Nun will ich Ihnen ganz offen ein Geheimnis verraten. Als wir uns vor einigen Monaten einmal mit den sich abzeichnenden Entwicklungen befaßten, haben wir natürlich genau dieselbe Frage gestellt. Nur sind wir leider zu dem Ergebnis gekommen, daß dies aus verschiedenen Gründen nicht geht.
Da ist zunächst einmal, wie Sie nicht vergessen haben werden, doch die Verpflichtung, eine globale Minderausgabe von 700 Millionen DM zu erwirtschaften. Man muß auch sehen, daß der Haushalt 1975 - Sie haben daran ja mitgewirkt - ohnehin sehr eng bemessen, sehr knapp geschneidert ist. Insofern zieht auch der Vergleich mit dem Jahre 1972 nicht. Damals war der Anlaß im übrigen ein ganz anderer. Da ging es nicht darum, daß wir nicht genug Geld hatten, sondern darum, daß man meinte, man dürfe aus konjunkturpolitischen Gründen nicht so viel ausgeben. Das war eine ganz andere Situation. Insofern ist der Vergleich, den Sie, Herr Althammer, mit dem Jahr 1972 gezogen haben, sicherlich nicht zutreffend.
Hinzu kommt, daß wir aus konjunkturpolitischen Gründen an dem investiven Teil des Haushalts in der gegenwärtigen Situation schon gar nichts ändern wollten. Wir haben ja auch die Sparmaßnahmen für 1976 und den Bereich der mittleren Planung von 1976 bis 1979 fast ausschließlich auf den nichtinvestiven Teil bezogen.
Aber gerade diese Sparoperation 1976/79, über die wir uns noch ausführlich hier unterhalten werden - dann werden wir einmal mit Interesse sehen, ob Sie wenigstens mit den Vorschlägen einverstanden sind, welche die Regierung macht, ob Sie vielleicht doch noch etwas Zusätzliches finden oder ob Sie nicht am Ende sogar in der miesen Lage sind, zwar das nicht zu wollen, was wir vorschlagen, aber gar keine Alternativen zu bieten; das ist es nämlich, was wir befürchten müssen -, hat doch auch für alle, die daran beteiligt gewesen sind, bewiesen, daß es sozusagen aus dem Stand heraus nicht möglich ist, eine solche Operation mit großem Erfolg durchzuführen. Sie können sicherlich zu Recht sagen, Herr Althammer: Was 1976 politisch möglich ist, hätte auch 1975 politisch möglich sein können. Das will ich durchaus zugeben. Nur: Wenn Sie sich das im einzelnen ansehen, werden Sie fest13206 
stellen, daß hier Gesetze - ich glaube, es sind 44 oder 46 - geändert werden müssen; es muß ein Haufen Rechtsvorschriften geändert werden. Dies alles kann man vernünftigerweise nicht in den Vollzug eines laufenden Haushalts hinein durchführen. Deshalb mußte dies mit Anlauf geschehen, nicht aus dem Stand heraus. Das ist ein Argument dafür, daß es für den Haushalt 1975, wie es geschieht, dabei bleiben muß, den Ausgleich voll über die Erhöhung der Nettokreditaufnahme durchzuführen.
Ich will hier jetzt nicht im einzelnen auf das eingehen, was Sie zur Entwicklungshilfe gesagt haben; wir haben darüber im Ausschuß gesprochen. Interessant ist vielleicht der Hinweis, der von der Regierung dazu gegeben wurde, daß es eben auch ein Ausfluß der wirtschaftlichen Entwicklung ist, daß die Mittel schneller abfließen, z. B. weil die Lieferfristen kürzer werden.
Wir haben uns im Haushaltsausschuß - ich glaube, Sie haben es heute hier nicht angesprochen, aber das Parlament sollte das wissen - über das erhebliche Maß der Ausweitung der Gewährleistungen unterhalten. Nachdem wir im Zuge der Beratung im Ausschuß das Volumen gegenüber dem Regierungsentwurf für 1975 von 36 auf 48 Milliarden DM erhöht haben, schlägt die Regierung jetzt - der Haushaltsausschuß folgt dem - eine Erhöhung von 48 auf 60 Milliarden DM vor. Auch hierin drückt sich natürlich einiges an interessanten wirtschaftlichen Entwicklungen aus.
Der Kollege Hoppe, Herr Althammer, wird auf das eingehen, was Sie zu dem Ansatz der Verpflichtungsermächtigung hinsichtlich der Abmachungen mit der Volksrepublik Polen gesagt haben.
Sie haben sehr richtig, Kollege Althammer, auf die Zinsbelastungen hingewiesen. Wir wissen - Sie können sich das auch ausrechnen -, daß wir im Jahre 1978/79 für die Zinsen und die Tilgung, d. h. für den Schuldendienst, etwa 8,9 % des Haushaltsvolumens einplanen müssen. Dies ist noch gerade erträglich. Das zeigt zum einen, daß wir in dieser Beziehung an Grenzen stoßen, und diese Grenzen zwingen uns zu den Maßnahmen, mit denen wir uns in der nächsten Zeit noch zu befassen haben werden.
Wie ich in der vergangenen Woche schon einmal sagte, können wir uns nach diesen knapp 40 Milliarden DM in 1975 diese Zins- und Tilgungsbelastung auf Grund der zurückhaltenden Schuldenpolitik der vergangenen fünf Jahre relativ bequem leisten. Hätten wir in den vergangenen fünf Jahren nicht diese zurückhaltende Schuldenpolitik betrieben, wäre der Spielraum gar nicht mehr vorhanden, den wir heute so dringend brauchen.
Kollege Althammer hat von dem Widerspruch zwischen der Hoffnung auf Aufschwung und der Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmung des Art. 115 gesprochen. Herr Althammer, ich glaube, Sie übersehen dabei einen wichtigen Punkt. Sie übersehen dabei, daß für die Inanspruchnahme der Ausnahme des Art. 115 der Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans entscheidend ist. Wenn also die Regierung im August/September 1975 sagt, wir brauchen 1976 40 Milliarden oder - ich will es nicht aufrunden - 38 Milliarden Kredite, dann unter Berücksichtigung der im Jahre 1975 zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans bestehenden wirtschaftlichen Situation. Das bedeutet im Positiven wie im Negativen keine verbindliche Prognose für die Entwicklung des Jahres 1976. Aber weil wir meinen, daß 1977 eine bessere Ausgangsposition vorhanden ist, ist dies neben anderen auch ein Grund, 1977 diese gewaltige Anstrengung zu unternehmen, auf etwa 23 oder 22 Milliarden Kredite herunterzukommen.