karl lamers (NA), 1993-03-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ungewöhnliche an dem Verfahren, das die Koalition gewählt hat, um eine Entscheidung in der Frage der weiteren Beteiligung deutscher Soldaten an den AWACS-Flügen sicherzustellen, darf nicht die ungewöhnliche Bedeutung der Sache, um die es geht, verdunkeln, und es darf auf gar keinen Fall den ungewöhnlich beklagenswerten Zustand der Opposition verdunkeln.
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Man konnte ja gestern in der ersten Reaktion einige unberufene Helfer der Integrität des Bundesverfassungsgerichts hören, bevor der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der ehemalige Verfassungsrichter Simon bedenkenswerte Sätze gesagt haben, die vor allen Dingen helfen könnten, verehrte Kollegen, die Sache ein wenig zu entdramatisieren.
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Dabei konnte sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf seinen Kommentar berufen, der, wenn ich es richtig sehe, bereits 1984 erschienen ist. Da sagt er, was er jetzt in dieser Situation konkret ausgeführt hat: er habe Verständnis, auch wenn er natürlich sagt, es wäre besser gewesen, wenn die in Bonn sich geeinigt hätten. - Natürlich, das sehen wir
auch so. - Es ist eine „schneidige Lösung", wie er sagt. Aber er sagt, in Ausnahmefällen sei dies durchaus zulässig. - Ja, daß es sich um einen Ausnahmefall handelt, wissen wir alle.
Sinngemäß - und ich sage das natürlich ganz betont an die Seite der Opposition - sagte dasselbe ja der ehemalige Verfassungsrichter Simon.
Also, ungewöhnliche Situationen erfordern halt ungewöhnliche Maßnahmen.
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Aber viel wichtiger ist, auf die ungewöhnliche Bedeutung dieses Vorgangs hinzuweisen.
Meine Damen und Herren, worum geht es denn bei diesen AWACS-Flügen? Wenn wir ausgestiegen wären - falls es zu einem Sanktionsbeschluß des Weltsicherheitsrates kommt -, hätte nicht nur das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Weltgemeinschaft auf dem Spiel gestanden,
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sondern noch sehr viel mehr und noch sehr viel wichtiger hätte das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als verläßlicher Bündnispartner der NATO auf dem Spiel. gestanden,
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unser Ansehen als Mitglied der NATO, die wir ja, verehrte Kollegen, nicht nur in den vergangenen 40 Jahren gebraucht haben, sondern die wir, wie doch die von uns sorgenvoll beobachteten Ereignisse in Rußland sehr deutlich zeigen, auch in der Zukunft brauchen. Welcher Eindruck entstünde, wenn die deutschen Soldaten in dem Augenblick, wo es - wenn ich so sagen darf - ernst wird, ausstiegen? Müssen wir uns nicht auch fragen, welchen Bruch das im Selbstverständnis der Soldaten der Bundeswehr bedeutet hätte? Müssen wir uns nicht vor allen Dingen fragen, ob das mit unserer eigenen Selbstachtung vereinbar gewesen wäre?
({5}) - Ja, doch, das sehe ich schon so.
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Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher, daß auch unsere Bevölkerung, die Menschen in diesem Lande einen solchen Entscheid nicht verstanden hätten.
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An der deutschen Beteiligung an den AWACSFlügen wird etwas sehr Grundsätzliches deutlich, verehrte Kollegen, und das sage ich Ihnen seit Beginn dieser Debatte: Deutschland ist, wie dieses Beispiel zeigt, so eingegliedert, so integriert in die westlichen, in die atlantischen Strukturen, es ist ein so unersetzlicher Teil dieser westlichen Gemeinschaft, daß wir gar
nicht aussteigen können, ohne die Allianz und uns selbst auf das schwerste zu schädigen.
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Das ist der Punkt, um den es geht. Deutschland kann gar keine grundsätzlich andere Position einnehmen als alle seine Partner.