Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministererin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
diskutieren in jedem Einzelplan über Kürzungen. Auch
im Einzelplan 23 werden im kommenden Jahr weniger
Mittel zur Verfügung stehen, denn auch das Ministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
muß zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beitragen. Diese Konsolidierung, von der kein Ressort ausgenommen wurde, obwohl ich dafür gekämpft habe, ist auf
Grund der massiven Schuldenlast aus 16 Jahren KohlRegierung unumgänglich geworden; sie kann in unserem Etat aber nur in den Bereichen erbracht werden, in
denen wir keinen rechtlichen Bindungen unterliegen.

Auf den folgenden Punkt lege ich Wert - er schließt
an die Diskussion an, die wir eben geführt haben -:
Nach der Phase der Haushaltskonsolidierung werden wir
den Finanzumfang für die Entwicklungszusammenarbeit
wieder aufstocken; denn unsere internationalen Verpflichtungen verlangen genau dies.

({0})

Wie gehen wir mit diesen entsprechenden Einsparungen um? Wir werden den finanziellen Einschnitt in
unseren Haushalt in den unmittelbar vor uns liegenden
Jahren als Anlaß zu Reformen nutzen, die schon längst
überfällig sind und auf die die OECD in ihrem Prüfungsbericht zur Entwicklungspolitik der alten Bundesregierung 1998 hingewiesen hat. Wir überprüfen, wie
wir unsere Beiträge im multilateralen Bereich noch besser steuern und vor allen Dingen in die gesamte Entwicklungszusammenarbeit einbinden können.

({1})

Viele Aufgaben der globalen Strukturpolitik lassen
sich nur gemeinschaftlich mit internationalen Finanzinstitutionen bewältigen. Erinnern möchte ich an dieser
Stelle an die Anstrengungen zur Erhaltung des weltweiten ökologischen Gleichgewichts, an die notwendigen
Reformen bei der Entschuldungsinitiative oder auch der
internationalen Finanzarchitektur. Unsere multilateralen
Leistungen haben zudem auch finanziell eine beachtliRudolf Scharping

che Hebelwirkung. Die internationalen Finanzinstitute
mobilisieren etwa das Zehnfache der von den Regierungen eingezahlten Beiträge auf dem privaten Kapitalmarkt. Im übrigen nutzt dieser Ansatz sowohl den Entwicklungsländern als auch der deutschen Wirtschaft;
denn ihr Anteil an den Aufträgen liegt im Schnitt deutlich über dem deutschen Kapitalanteil an diesen Organisationen.

Eine Mitsprache in der multilateralen Entwicklungspolitik setzt aber angemessene finanzielle Beiträge der
Bundesrepublik - dafür sorgen wir - in den internationalen Finanzorganisationen voraus. Nur dann können
wir neue Reformen auf den Weg bringen. Vor allem der
Europäische Entwicklungsfonds muß reformiert werden. Im Rahmen der Evaluierung, die wir während der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen haben,
haben wir beträchtliche Mängel festgestellt. Von den
insgesamt 13 Milliarden Euro des letzten Entwicklungsfonds - des achten - werden Ende des Jahres 2000 weniger als 20 Prozent ausgezahlt sein. Zu diesem Zeitpunkt ist das zugehörige Lomé-IV-Abkommen bereits
ausgelaufen. Dies zeigt eindeutig, daß beim Europäischen Entwicklungsfonds ein Konstruktionsfehler vorliegt, den die alte Bundesregierung niemals beseitigt hat.

({2})

Wir haben während unserer EU-Ratspräsidentschaft
die notwendigen Veränderungen in Brüssel angestoßen.
Die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten wird regelmäßig überprüft werden. Es soll eine Umverteilung zugunsten der AKP-Staaten vorgenommen werden, die bereit sind, ihre Reformen schneller und besser durchzuführen. Sie sollen also im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit belohnt werden. In Zukunft gibt es nur
noch einen einzigen, übersichtlichen EU-Finanzierungstopf, damit das unkoordinierte Nebeneinander von Projekten und Programmen endlich aufhört.

({3})

Wenn diese Reformen greifen, werden wir die Qualität
und Effizienz der EU-Entwicklungspolitik entscheidend
verbessert haben. Dadurch entstehen finanzielle Spielräume, so daß mit weniger Volumen die Wirkung der
Fonds erhöht werden kann. Wenn unsere Reformen
letztlich nicht zustande kommen oder wenn sie behindert
werden, muß auch eine Senkung des deutschen Beitrags
geprüft werden.

Im Bereich der bilateralen entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit werden wir unsere Wirksamkeit vor
allen Dingen durch Schwerpunktsetzung und Konzentration - auch dies hat die OECD angemahnt - besonders deutlich machen. Wir werden den Kreis unserer
Kooperationsländer überprüfen und uns künftig auf 50
bis 60 Schwerpunktländer konzentrieren, bei denen wir
alle Instrumente unserer Entwicklungszusammenarbeit
einsetzen werden. Mit den anderen Ländern werden wir
besonders differenzierte Formen der Partnerschaft entwickeln. - Wir sollten nicht überall alles machen. - So
werden wir mit manchen Partnern, zum Beispiel im Bereich der Berufsbildung oder des Ressourcenschutzes,

nur noch in einem oder zwei Schwerpunktbereichen
zusammenarbeiten. Aber vor allen Dingen werden
wir die Abstimmung der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der europäischen und der
multilateralen Zusammenarbeit weiter verbessern und
unsere Instrumente in der Gebergemeinschaft stärker
vernetzen.

Wir haben bewußt keine Kürzungen bei der regionalen Zusammenarbeit und bei den regionalen Zusammenschlüssen vorgenommen; denn dort sehen wir einen besonders erfolgversprechenden Weg zur Krisenprävention und zur Konfliktbewältigung, der in den heutigen
Debatten zur Außenpolitik und zur Verteidigungspolitik
mehrfach angemahnt worden ist. Wir setzen diesen
Schwerpunkt.

({4})

Die Bundesregierung hat in kurzer Zeit Schwerpunkte
gesetzt, die die alte Bundesregierung in 16 Jahren nicht
zustande gebracht hat.

({5})

Erstens. Der multilaterale Schuldenerlaß hat 70
Milliarden US-Dollar für die ärmsten Entwicklungsländer mobilisiert. Bei den bilateralen Verhandlungen im
Pariser Club sind die Finanzierungen bereits abgeschlossen. Die Finanzierungen der multilateralen Seite werden
wir bei der Herbsttagung, die in gut einer Woche stattfinden wird, mit IWF und Weltbank beschließen. Das
heißt, 36 Länder werden von einer schnelleren Entschuldung profitieren. Die Mittel aus den schnellen
Schuldendiensterlassen stehen sofort für Maßnahmen in
den Bereichen Bildung, Gesundheit und Basisinfrastruktur zur Verfügung.

({6})

In bezug auf die internationalen Finanzinstitutionen
halte ich es wirklich für einen revolutionären Ansatz,
daß wir erreicht haben, die Entschuldungsinitiative als
Hebel zu nutzen, um die Programme von Währungsfonds und Weltbank zu verändern und in Richtung Armutsbekämpfung zu orientieren.

({7})

In einem Grundsatzdokument, das Weltbank und IWF
gerade vorgelegt haben, wird von beiden Institutionen
deutlich gesagt, daß die Entschuldungsinitiative mit
einer umfassenden Strategie der Armutsbekämpfung in
den betroffenen Entwicklungsländern verbunden sein
muß. Alle Bereiche - auch die makroökonomischen
Programme - werden einbezogen. Damit wird der Widerspruch zwischen IWF-Anpassungsprogrammen und
Weltbankprogrammen zugunsten der Entwicklungsländer endlich überwunden; denn bisher haben die Anpassungsprogramme des IWF die Armut in den betroffenen
Ländern häufig verschärft.

({8})



Wenn uns diese Umorientierung gelingt, dann haben
wir damit mehr erreicht als mit den vorherigen Initiativen zur Armutsbekämpfung in den Ländern der dritten
Welt. Das ist ein Veränderungsschub, der in der öffentlichen Diskussion in dem Maße bisher nicht zur Kenntnis genommen worden ist.

({9})

Zweitens. Der deutsche Beitrag zum Wiederaufbau
in Südosteuropa zeigt, daß wir uns auch in Zeiten
schmerzlicher Haushaltskonsolidierung den Herausforderungen stellen. Mit einem Betrag von insgesamt viermal 300 Millionen DM, verteilt auf vier Jahre, wird der
Stabilitätspakt finanziert. Diese Mittel sind zwar nicht
im Einzelplan 23, aber im Einzelplan 60 für unser
Ministerium, das BMZ, ausgewiesen.

Wir sind im Bereich des Wiederaufbaus federführend. Wir haben sowohl bei uns im Ministerium als auch
in Pristina eine Anlaufstelle eingerichtet. Wir tragen
mit unseren Programmen zum Wiederaufbau in der Region bei. Es geht darum, dauerhaft Frieden zu sichern
und die Verhältnisse für die Menschen vor Ort zu verbessern.

({10})

Da ich die wegweisenden Erklärungen von manchen
Kolleginnen und Kollegen der Opposition lese, will ich
an dieser Stelle eines sagen: Wir unterstützen Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Kirchen im
Rahmen dieses Stabilitätspaktes Südosteuropa im Umfang von 50 Millionen DM. Damit wird deutlich: Wir
engagieren uns für den Aufbau der Zivilgesellschaft.
Das ist gerade in der Region, von der wir reden, ein ganz
besonders wichtiger Fortschritt.

({11})

Drittens. Wir haben gesagt: Entwicklungspolitik ist
Friedenspolitik. Ich möchte stichwortartig aufzählen,
was wir auf diesem Gebiet in diesem Jahr in Gang
gebracht haben. Das neue Instrument des Zivilen
Friedensdienstes steht trotz Haushaltskürzungen. Im
nächsten Jahr werden dafür voraussichtlich 7,5 Millionen DM zur Verfügung stehen. Das ist noch mehr als im
Etat für dieses Jahr. Schon Ende 1999 werden die ersten
ausgebildeten Friedensfachkräfte eingesetzt werden
können.

({12})

Wir haben eine Initiative gegen illegalen Transfer sogenannter Kleinwaffen in Gang gesetzt, der sich die Europäische Union angeschlossen hat. Wir sind dabei, dafür zu sorgen, daß der Bundessicherheitsrat - dem auch
das BMZ jetzt angehört - mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff zu einem effizienten Instrument auch der
Entwicklungspolitik wird. Er soll nicht nur ein Instrument sein, Rüstungsexporte entweder zu genehmigen
oder abzulehnen, sondern auch ein Instrument, in dem
Gesamtkonzepte zur Krisen- und Konfliktprävention

sowie zur Bewältigung von Konflikten in unseren Partnerländern erarbeitet werden.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir nach der Phase der Haushaltskonsolidierung - das ist hier genauso wie in den
bereits diskutierten Bereichen - mehr finanziellen Spielraum brauchen. Weitere Einschnitte in unseren Haushalt
sind nicht vertretbar; das haben wir immer sehr deutlich
gemacht.

({14})

Wir stehen mit unserer Entwicklungspolitik international nicht minder in der Pflicht als in anderen Politikbereichen, beispielsweise im Bereich der Verteidigungspolitik. Denken Sie nur an das, wozu sich die OECDLänder 1996 verpflichtet haben. Sie haben sich dazu
verpflichtet, die Zahl der absolut Armen auf der Welt das sind 1,3 Milliarden Menschen - bis zum Jahr 2015
auf die Hälfte zu verringern, die Kindersterblichkeit drastisch zu reduzieren und weltweit den Menschen Zugang
zu Grundbildung und Gesundheitsdiensten zu verschaffen. In völkerrechtlich verbindlichen Regelungen haben
wir uns ferner verpflichtet, dazu beizutragen, daß Klimaschutz, Artenschutz und Bekämpfung der Wüstenbildung in unserer praktischen Entwicklungspolitik verankert werden.

({15})

Wir werden gemeinsam - ich hoffe, zusammen mit Ihnen allen - dazu beitragen, daß diese Verpflichtungen
auch finanziell umgesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir
am Schluß noch wenige Worte zum Thema Osttimor,
weil es mir besonders am Herzen liegt. Es ist auch deshalb außerordentlich wichtig, daß die Friedenstruppe in
diese Region geht, weil die internationale Gemeinschaft
damit deutlich macht, daß die Menschenrechte der
Osttimoresen genauso wichtig sind und von uns genauso
geschützt werden wie die Menschenrechte in der ersten
Welt. Hier ist ein ganz wichtiges Signal für die Menschen in der einen Welt gesetzt worden.

({16})

In diesem Zusammenhang möchte ich vor allen Dingen denjenigen in der katholischen Kirche, der Caritas
und anderen Organisationen dafür danken, daß sie so
tapfer und mutig auf der Seite der Menschen in Osttimor
gestanden und sich im Interesse dieser Menschen gegen
Miliz und Militär zur Wehr gesetzt haben.

({17})

Was wir tun können, ist, dazu beizutragen, daß keiner
dieser Mörder - die Milizen sind vom Militär geschützt


worden; das sagt jeder - seiner strafrechtlichen Verfolgung entkommt.

({18})

Sie müssen vor einen Strafgerichtshof gestellt werden.
Damit würde ein Signal für ein demokratisches und unabhängiges Osttimor gesetzt, das wir von seiten der
Bundesrepublik, der Bundesregierung und unseres Ministeriums mit all unseren Möglichkeiten unterstützen
wollen.

Ich danke Ihnen sehr.

({19})