jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor ich in die Tagesordnung eintrete, habe ich eine traurige Pflicht zu erfüllen.
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In der Nacht zum 13. März verstarb plötzlich im Alter von 66 Jahren der letzte Staatspräsident des Landes Baden, Gesandter Professor Leo Wohleb, in Frankfurt am Main. Er begleitete den portugiesischen Handelsminister Dr. Cortes auf seinem Deutschlandbesuch.
Altstaatspräsident Leo Wohleb wurde am 2. September 1888 in Freiburg im Breisgau als Sohn eines Kirchensteuerverwalters geboren. Er studierte in seiner Vaterstadt und in Greifswald klassische Philologie. Von 1912 an war er im höheren Schuldienst tätig. Seine Laufbahn führte ihn nach Karlsruhe, Bruchsal, Donaueschingen und dann als Referent in das badische Unterrichtsministerium. Er gehörte von 1931 bis 1934 dem badischen Staatsrat an. Nach 1933 wurde er vom Dienst suspendiert. Später war er als Direktor des Gymnasiums in Baden-Baden tätig. Nach dem Zusammenbruch wurde er 1946 als Ministerialrat in das badische Kultusministerium berufen. Er gehörte zu den Mitbegründern der Badischen Christlich-Sozialen Volkspartei und damit der Badischen CDU, deren erster Vorsitzender er wurde. Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Beratenden Landesversammlung wurde er im Dezember 1946 zum Präsidenten des Staatssekretariats der provisorischen Regierung in Baden berufen. Am 25. Juli 1947 wählte ihn der Landtag zum Staatspräsidenten. Im Februar 1949 bestätigte ihn der Landtag in diesem Amt.
Als Staatspräsident des Landes Baden hat er sich in besonderer Weise für die Wiederherstellung des alten Landes Baden eingesetzt und am Wiederaufbau der Bundesrepublik mitgearbeitet. In seinem ersten Anliegen hat ihm das Schicksal den Erfolg verweigert. Aber auch seine Gegner wissen die Lauterkeit seiner Motive zu schätzen. Als aufrechter Demokrat und als ein Mann von seltener humanistischer Bildung hatte er das Ohr aller, zu denen er sprach, auch das Ohr dieses Hohen Hauses, wenn er von der Bundesratstribüne aus hier das Wort ergriffen hat. Unter den Männern, die sich um den Wiederaufbau unseres deutschen Vaterlandes verdient gemacht haben, wird auch sein Andenken unvergessen bleiben.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, nach dem Tode fordert das Leben sein Recht. Ich habe die Freude, Glückwünsche auszusprechen:
dem Abgeordneten Albers zum 65. Geburtstag am 8. März,
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dem Abgeordneten Sassnick zum 60. Geburtstag am 10. März,
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dem Abgeordneten Leonhard zum 60. Geburtstag am 14. März;
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besondere Glückwünsche darf ich dem heutigen Geburtstagskind aussprechen, der Frau Abgeordneten Dr. Weber zum 74. Geburtstag.
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Der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen sowie der Ausschuß für Besatzungsfolgen haben gebeten, im Verlaufe der Plenarsitzung Ausschußsitzungen abhalten zu dürfen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. März 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz betreffend die Vereinbarung vom 28. Mai 1954
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien
über eine gegenseitig zu gewährende Amtshilfe bei der
An- und Abmusterung von Seeleuten;
Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 42 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1934 über die Entschädigung bei Berufskrankheiten ({5}).
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 10. März 1955 die Kleine Anfrage 142 der Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen betreffend Liquidation der STEG
- Drucksache 1087 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1262 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dein 17. Februar 1955 die Kleine Anfrage 149 der Abgeordneten Ruhnke, Schwann, Dr. Bartram, Geiger ({6}), Elsner, Dr. Elbrächter und Genossen betreffend Förderung der forstwirtschaftlichen Erzeugung - Drucksache 1175 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1235 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 24. Februar 1955 die Kleine Anfrage 151 der Abgeordneten Dr. Bucher, Dr. Hoffmann und Genossen betreffend Kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Eheschließung - Drucksache 1179 - und die Kleine Anfrage 156 der Fraktion der SPD betreffend Verstoß gegen das Personenstandsgesetz
- Drucksache 1206 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1227 vervielfältigt.
Der Herr' Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 2. März 1955 die Kleine Anfrage 153 der Fraktion der FDP betreffend Verhaftung eines deutschen Staatsangehörigen in Österreich - Drucksache 1196 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1238 vervielfältigt.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat unter dem 3. März 1955 die Kleine Anfrage 154 der Fraktion der SPD betreffend Sperrung der Förderungsmittel für den Saarbund e. V. - Drucksache 1204 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1239 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 2. März 1955 die Kleine Anfrage 155 der Fraktion der SPD betreffend Bundesgrenzschutz - Drucksache 1205 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1240 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 15. März 1955 die Kleine Anfrage 159 betreffend Geldmuseum der früheren Reichsbank - Drucksache 1222 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1268 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat auf Grund des
33 Absatz 1 RHO am 1. März 1955 die Ubersicht Ober die Ober- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1954 übersandt. Sein Schreiben wird als Drucksache 1237 vervielfältigt.

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Die Bundesregierung hat unter dem 5. März 1955 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des einheitlichen Gefüges der Bezüge im öffentlichen Dienst ({8}) - Drucksache 959 - zurückgezogen. Ihr Schreiben wird als Drucksache 1243 vervielfältigt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Wahl des Abgeordneten Kunze ({9}) zum Mitglied des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mitgeteilt, daß Herr Engelbrecht-Greve aus dem Kontrollausschuß ausscheidet. Die Fraktion der CDU/CSU benennt an seiner Stelle den Herrn Abgeordneten Kunze ({10}).
Gemäß § 313 des Lastenausgleichsgesetzes hat der Bundestag die Wahl vorzunehmen. Wer der Wahl des Abgeordneten Kunze ({11}) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Herr Abgeordneter Kunze ist einstimmig gewählt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben ({12}) ({13});
Schriftlicher Bericht") des Unterausschusses Personalvertretung ({14}).
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Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Dr. Kleindinst ({16}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der unserer Beschlußfassung heute wenigstens in zweiter Lesung unterliegt, hat bereits dem 1. Bundestag vorgelegen. Der 1. Bundestag hat ihn wegen Arbeitsüberlastung nicht verabschieden können. Wir haben ihn in dem aus den Ausschüssen für Arbeit und Beamtenrecht gebildeten Unterausschuß eingehend in zwei Lesungen beraten und in einem Redaktionsausschuß noch überarbeitet. Bei der Kompliziertheit des Gesetzentwurfs war es nötig, noch einige Änderungen vorzunehmen, deren Notwendigkeit in den Anträgen von verschiedenen Seiten begründet worden ist, und Lücken auszufüllen.
Wie Sie wissen und dem Schriftlichen Bericht entnehmen konnten, hat sich eine einheitliche Stellungnahme des Ausschusses leider nicht erreichen lassen.
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