Andreas Lämmel (NA), 2010-07-08:
Zur Debatte steht eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu den Arbeitsbedingungen im Briefmarkt. Es verwundert mich doch, dass wir diese Debatte führen, bevor die Antworten der Bundesregierung vorliegen. Nun
richten Sie Ihre Fragen ja an die Bundesregierung und


nicht an mich oder die Unionsfraktion. Daher ist es
nicht meine Aufgabe, Ihre Fragen zu beantworten; das
wird die Bundesregierung schon ordnungsgemäß erledigen.

Die Thematik der Arbeitsbedingungen im Postmarkt
muss im Zusammenhang mit der Verfassung der gesamten Branche und dem ordnungspolitischen Rahmen, den
wir hier als Gesetzgeber vorgeben, diskutiert werden.
Das Ziel der schrittweisen Liberalisierung des Postwesens in Deutschland war die Gewährleistung eines Wettbewerbes auf dem Briefmarkt. Wettbewerb zwingt alle
Anbieter zur Kundenorientierung, zu besseren Produkten und Dienstleistungen, zu effizienteren Strukturen und
vielen Innovationen. Schließlich ist Wettbewerb der
beste Verbraucherschutz. Verbraucher sind dann in der
stärksten Position, wenn sie zwischen verschiedenen Anbietern wählen können.

Wir wollen diesen Wettbewerb auf dem Briefmarkt
auch weiterhin. Aber dieser Wettbewerb muss fair
ablaufen. Hier ist die Deutsche Post als ehemaliger Monopolist natürlich im Vorteil. Die Post hat bereits ein
Vertriebsnetz, entsprechende Infrastrukturen und Geschäftsbeziehungen. Dementsprechend hat sie auch
nach zehn Jahren Liberalisierung noch einen Marktanteil von 90 Prozent. Hier sind neue Wettbewerber klar im
Nachteil. Die Wettbewerbsbedingungen sind also verzerrt und eben nicht gleich.

Neue Wettbewerber müssen sich gegen ein marktbeherrschendes Unternehmen durchsetzen. Der Wettbewerb am Markt darf dabei natürlich nicht ausschließlich
über die Löhne der Arbeitnehmer geführt werden. Für
Erfolg am Markt sollten das Vertriebskonzept, effiziente
Kostenstrukturen der Unternehmen und die angebotenen Leistungen sowie die Zuverlässigkeit des Anbieters
entscheidend sein.

Aber die Frage der Entlohnung in der Branche darf
natürlich nicht ausgelassen werden. Es war absolut
wettbewerbsfeindlich, als die Deutsche Post AG versuchte, allein den Maßstab für die Entlohnung der ganzen Branche zu setzen. Denn dies kommt einem faktischen Ausschluss aller anderen Wettbewerber gleich. Es
ist daher zu begrüßen, dass die Postmindestlohnverordnung vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben
wurde. Denn das gewählte Verfahren war nicht sauber.
Der Haustarifvertrag des marktbeherrschenden Unternehmens wird für die gesamte Branche als allgemeingültig erklärt. Dies war ein wettbewerbspolitischer
Skandal, der nun glücklicherweise korrigiert wurde.
Dass der eigene Haustarifvertrag möglicherweise auch
für die Deutsche Post AG eine zu hohe Bezahlung beinhaltet, zeigt sich doch daran, dass die Deutsche Post
nun selbst mit First Mail eine Tochterfirma gründet, die
geringere Löhne zahlt.

Eine Angelegenheit betone ich unbedingt: Ich habe
nichts gegen Tarifverträge. Im Gegenteil: Ich begrüße es
außerordentlich, wenn wir einen Tarifvertrag für die gesamte Branche bekommen; dieser kann auch gern Lohnuntergrenzen definieren. Hier sind aber die Tarifpartner
gefordert, eine Lösung zu finden. Insbesondere auf Arbeitgeberseite muss dann die gesamte Branche - nicht
ein einzelnes großes Unternehmen - vertreten sein. Ein
Tarifvertrag für die gesamte Branche erlaubt dann auch
die angemessene Feststellung der Sittenwidrigkeit von
Löhnen - angemessen deshalb, da sich der zugrundeliegende Durchschnittslohn nicht aus alten Monopolstrukturen ableitet. Dann wird es auch einfacher, schwarze
Schafe, die Lohndumping betreiben, zu identifizieren
und zu sanktionieren. Dann ist ein fairer Wettbewerb
möglich, in dem die Leistung entscheidet und nicht der
geringste Stundensatz.

Schließlich noch ein paar Worte zur Aufgabe der
Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur ist eine
Wettbewerbsbehörde zur Regulierung der entsprechenden Märkte. Im Zusammenhang mit dem Postgesetz,
welches ein Wettbewerbs- und kein Sozialgesetz ist,
überprüft die Bundesnetzagentur bei der Lizenzerteilung
primär die Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und
Fachkunde der Anbieter. Es ist der Arbeitsfähigkeit der
Agentur sicher nicht dienlich, ihr auch noch die Aufgaben der flächendeckenden und ständigen Lohnprüfung
zu übertragen. Dafür gibt es bereits Behörden wie den
Zoll oder die Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesnetzagentur ist weder Tarifpartner noch Lohnfindungsstelle.

Ich fasse zusammen: Wettbewerb ja, Lohndumping
nein, Lohnfindung innerhalb der Branche als Lösungsweg.