roland claus (NA), 2007-11-30:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr gern schließe ich mich namens meiner Fraktion dem Dank des Kollegen Otto Fricke an das Sekretariat des Haushaltsauschusses an. Ich gestatte mir - ich
glaube, das tue ich im Namen aller Mitglieder des Haushaltsausschusses -, auch dem Vorsitzenden unseres Ausschusses, Otto Fricke, herzlich für seine Amtsführung zu
danken.

({0})

- Den verspäteten Beifall des Kollegen Kampeter wollte
ich gern abwarten.

Bevor ich etwas zum Haushalt sage, komme ich nicht
umhin, mit einigen alten Hüten aufzuräumen, die Sie,
Herr Bundesfinanzminister, herausholten, indem Sie behaupteten, wir würden Mehrausgaben in Höhe von
150 Milliarden Euro fordern. Wenn Sie einen Blick in
unsere Anträge werfen, werden Sie feststellen: Was diesen Haushalt betrifft, geht es um 28 Milliarden Euro.
Herr Bundesfinanzminister, ich stelle fest: Sie operieren
im Deutschen Bundestag mit dem Übertreibungsfaktor
fünf. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({1})

Da ich weiß, dass Sie unser Steuerkonzept und unsere
übrigen Vorschläge im BMF berechnen lassen, muss ich
Ihnen sagen: Wenn Sie alle Eckpunkte des Bremer Programms, das die SPD beschlossen hat, berücksichtigen,
werden Sie in ähnlichen Dimensionen landen.

({2})

Deshalb ist es unredlich und unter Ihrem Niveau, uns so
etwas zu unterstellen.

({3})

Ich darf doch wohl fragen: War es ein anderer Peer
Steinbrück, der als Ministerpräsident von NordrheinWestfalen die Einführung der Vermögensteuer gefordert
hat? War das ein anderer Peer Steinbrück als der, mit
dem wir es jetzt zu tun haben? Herr Minister, lassen Sie
sich das gesagt sein!

({4})

Ich will auf den Zusammenhang zwischen dem Haushalt und der Lage in den neuen Bundesländern zu sprechen kommen. Denn was den Osten angeht, ist das, was
die Bundesregierung abgeliefert hat, eine komplette
Fehlanzeige. Ich finde, Sie machen einen gigantischen
Doppelfehler, wenn Sie den Osten für erledigt erklären.
Erstens nutzen Sie nicht die riesigen Chancen und die
Transformationserfahrungen, die im Osten in über
15 Jahren gesammelt wurden, und zweitens ignorieren
Sie die Gefahren, die durch die Abkehr von der Demokratie in ganzen ostdeutschen Landstrichen anzutreffen
sind.

Natürlich findet man in diesem Haushalt auch eine
Menge vernünftiger Vorschläge zur Entwicklung der
Lage in den neuen Bundesländern. Wir finden aber:
Das Gute und Vernünftige, das Sie planen, planen Sie
nur zögerlich und halbherzig - Stichwort: CO2-Sanierungsprogramm -, während Sie unsinnige und schlechte
Vorhaben mit vollen Händen planen. Man kann also
ganz schlicht und einfach sagen: Vom Guten zu wenig,
vom Schlechten zu viel.

({5})
Ein paar Stichworte, um das zu belegen: Sie alle haben uns hier erklärt, dass es notwendig sei, eine neue
Symbiose bzw. eine neue Verbindung von lebenslangem
Lernen und Erwerbstätigkeit - wir fügen hinzu: und von
sozialer Grundsicherung - herzustellen. Ich stelle dazu
fest: Das föderale Bildungssystem der Bundesrepublik
ist final gescheitert. Es wäre an der Zeit, endlich ein einheitliches Bildungssystem zu schaffen, das den Erfordernissen der Zukunft gerecht wird. Hier könnte man von
der DDR manches lernen.

({6})

Ich habe mich darüber gefreut, dass es gestern beim
Thema Postmindestlohn zu einem Kompromiss gekommen ist. Über eines ärgere ich mich aber: Warum verdammt noch mal musste es wieder einen Abschlag für
den Osten geben?

({7})

Wenn man in zwei Jahren ohnehin für eine Angleichung
sorgen will, warum jetzt erneut diese Erniedrigung? Ich
weiß, dass auch die Tarifpartner diese Vereinbarung akzeptiert haben. Daher klammere ich Verdi an dieser
Stelle nicht von meiner Kritik aus. Auch die Kollegen
von Verdi haben, was den Osten betrifft, die Schere im
Kopf.

({8})

Es ist nicht hinnehmbar, wiederum eine solche Diskriminierung zu beschließen.

Wir fordern seit langem die Ost-West-Angleichung
der Renten und haben Ihnen zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Benachteiligung ganzer Berufsgruppen überwunden werden kann. Wir freuen uns darüber,
dass es gestern erste Signale gab, dass die von Ihnen beabsichtigte frühe Zwangsverrentung etwas später erfolgen soll. Wir stellen dazu fest: Die Politik der Linken
wirkt. Erst vorgestern haben wir Ihnen angekündigt,
dazu die namentliche Abstimmung zu fordern. Dass
manche Medien nun gleich einen Linksruck bei den
Agenda-Parteien sehen wollen, kann ich nicht nachvollziehen.

({9})

Aber ich merke, dass die linke Politik wirkt, und wir
werden das Instrument der namentlichen Abstimmung
weiter nutzen.

Ich komme zur Unternehmensförderung. Wenn
man sich den Haushalt diesbezüglich genau anschaut
- dazu hatte ich viele Gelegenheiten -, wird man feststellen, dass die allermeisten Mittel nicht dorthin gehen,
wo sie am nötigsten gebraucht werden, sondern an
staatsnahe Monopolisten. Sie bauen darauf, dass diese
dann Wunderdinge vollbringen. Viel zu wenig Geld ist
für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für
Existenzgründer - insbesondere im Osten - eingeplant.

({10})
- Das ist überhaupt kein Quatsch. Das können Sie an
vielen Stellen nachlesen.

({11})

Dieser Haushalt verpasst die Chance, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West voranzubringen, er verpasst die Chance, etwas für die Einheit zu
tun. Frau Bundeskanzlerin, ich weiß, dass viele Ostdeutsche Ihre Amtsführung mit besonderer Sensibilität verfolgen.