Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn ich nach der Rede der Frau Kollegin Gottwald kurz zu den Tatsachen Stellung nehme, damit der wirkliche Sachverhalt dem Hause hinlänglich bekannt wird. Ich verzichte dabei auf Ausführungen zur politischen Situation in Chile. Hier ist die Haltung der Bundesregierung klar und bekannt.
Unsere Entwicklungshilfe auf dem lateinamerikanischen Kontinent dient der Stärkung jener Kräfte, die die Menschenrechte schützen und einem demokratischen Weg gehen wollen. In Chile hat die Bundesregierung seit September 1973 keine neuen Entwicklungshilfeprojekte aufgenommen. Alle bereits früher auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen begonnenen und geplanten Projekte sind ordnungsgemäß zu Ende geführt worden. Das letzte Projekt der technischen Zusammenarbeit ist Ende 1979 ausgelaufen. Auch in der Rahmenplanung 1985 sind keine Projekte der finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Chile vorgesehen.
Wenn Sie hier nun, Frau Kollegin Gottwald, die Frage der Werfthilfe und der Schiffe heranziehen, dann darf ich Ihnen zur Klarstellung sagen: Dies ist keine Angelegenheit deutscher Entwicklungshilfe und hat mit Entwicklungshilfe auch nichts zu tun.
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- Ich spreche hier zu Ihrem Antrag: keine Entwicklungshilfe für Chile; zu dem Thema habe ich Stellung zu nehmen.
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- Das gesamte Gebiet kommerzieller Handelsbeziehungen ist nicht Gegenstand dieser Unterhaltung.
Es werden weiterhin - das ist bekannt - Projekte nichtstaatlicher Träger, etwa mit Kirchen und politischen Stiftungen, in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen chilenischen Trägern durchgeführt. Sie dienen der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der armen Bevölkerung.
Nun ist es so, daß seit 1984 Messebeteiligungen insbesondere kleiner und mittlerer chilenischer Aussteller mit geringen Zuschüssen unterstützt werden, Aussteller, die von der staatlichen chilenischen Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren besonders benachteiligt worden sind. Es handelt sich hier auch nicht - im Gegensatz zu Ihrer Behauptung, Frau Gottwald - um eine Förderung in Höhe von 20 000 DM für eine Firma, sondern gefördert wurden mit diesem Betrag sechs kleine Firmen und Genossenschaften.
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Dabei lassen wir uns von dem Grundsatz leiten, keine Hilfe zu leisten, die als politische Unterstützung der derzeitigen politischen Verhältnisse in Chile verstanden werden kann. Dementsprechend stellt sich die Frage der Wiederaufnahme der staatlichen finanziellen Zusammenarbeit mit Chile für die Bundesregierung zur Zeit nicht. Insofern ist der hier zu diskutierende Antrag gegenstandslos.
Der Neubeginn deutscher Entwicklungspolitik gegenüber Chile - das haben wir oft gesagt - hängt von der politischen Entwicklung in Chile ab. Damit hat die chilenische Regierung es selbst in der Hand, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Entscheidend sind - so ist es immer wieder betont worden - deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse.
Die Messeförderung, die im Jahre 1984 mit 43 000 DM für Gemeinschaftsbeteiligungen chilenischer Unternehmen ausgewiesen ist, wird an drei Messen gezahlt. Diese Entscheidungen sind längst vor Ihren Aktivitäten getroffen worden. Ich wiederhole: Sie kommen ausschließlich kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Bevorzugte Zielgruppen sind Unternehmer, die ihre Produkte teilweise als Kleinbauern im Nebenerwerb, vorwiegend in Heimarbeit, herstellen.
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Die Höhe der Zuschüsse ist gering. Die auf einzelne Unternehmen entfallenden Zuschüsse betragen selten mehr als 4 000 DM. Übrigens ist dieser Weg auch für 1985 weiterhin vorgesehen, verbunden mit zwei Kurzzeitberatungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen in Chile.
Ich betone diese Zielsetzung mit aller Klarheit, weil das der entscheidende Punkt ist, nicht aber der dabei unvermeidliche formale Weg. Tatsächlich sind diese Maßnahmen von der Zielgruppe her als echte Basishilfe anzusehen. Sie liegen auch wegen der Geringfügigkeit der Mittel unterhalb dessen, was als Hilfe zwischen Staaten überhaupt ernsthaft betrachtet werden kann.
Die Mittel werden den beteiligten Unternehmen unmittelbar zur Verfügung gestellt. Wenn diese Darlegung Sie nicht überzeugt, dann darf ich darauf hinweisen, daß im übrigen auch 1977 von der damaligen Bundesregierung Messezuschüsse für die Beteiligung chilenischer Aussteller an der ANUGA in Köln gewährt wurden, ohne daß irgend jemand auf die Idee gekommen ist, das für die Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungspolitik gegenüber Chile zu halten.


Ich glaube, bei diesen Maßnahmen muß man in den Mittelpunkt der Betrachtung die Frage stellen: Was würde geschehen, wenn Ihrem Antrag Folge geleistet würde? Dies träfe in keiner Weise die chilenische Regierung, sondern es träfe gerade die Zielgruppen, die auch von der Fraktion DIE GRÜNEN nach ihren Erklärungen immer wieder als förderungswürdig angesehen werden.
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