emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am gestrigen Tag hatten sich mehr als 1 900 Brandenburger und
Berliner Bürgerinnen und Bürger auf den Weg nach Bonn gemacht, um hier verantwortliche Politikerinnen und Politiker auf ihre Sorgen und Probleme aufmerksam zu machen. Bei Hearings, Gesprächen, auf der Kundgebung auf dem Münsterplaz forderten die Bürgerinnen und Bürger Verlängerung der Schutzfristen für Mieterinnen und Mieter, generellen Kündigungsschutz für Schwerbeschädigte und Bürger ab dem 70. Lebensjahr, ein Mietenmoratorium, die Umkehr des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung, die Aufhebung der völlig unsinnigen Stichtagsregelung bei der die Redlichkeit eines Kaufs nach dem 18. Oktober 1989 generell in Frage gestellt wird , die gesetzliche Neuregelung der Überlassungsverträge, eine angemessene Entschädigung von Alteigentümern.
Als Bürgerin des Landes Brandenburg unterstütze ich diese Forderungen voll und ganz. Ich verstehe z. B. die Verbitterung der jungen Frau aus Potsdam, deren Kaufvertrag nur deshalb, weil die Notarin krank wurde, plötzlich nach dem Stichtag liegt, die Unredlichkeit somit durch Krankheit begründet wird. Ich verstehe die Verbitterung derer, die mit maßlosen Forderungen, Rechtsanwälten, Kameras, Drohbrief en und ähnlichen „rechtsstaatlichen Hilfsmitteln" verunsichert und aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben werden sollen,
({0})
in die sie Arbeit, Zeit und oftmals ihr ganzes Geld gesteckt haben. Sie haben im Gegensatz zu den Alteigentümern kein Geld, über Jahre Prozesse führen zu können.
Ich habe genauso viel Unverständnis für Äußerungen der Bundesregierung wie z. B. die von Kanzler Kohl: „Hätte sich Herr Dalk" - das ist, zu Ihrer aller Erinnerung, der Abgeordnete aus dem Kreistag Bernau, der in den Freitod gegangen ist - „an mich gewandt, ich hätte ihm geholfen. " Auch die Äußerungen von Frau Schwaetzer, Herrn Kinkel und anderen
die Palette ließe sich fortführen - sprechen eher dafür, daß ihnen die Befürchtungen und Ängste der betroffenen Menschen völlig egal sind, daß sie weder Herz noch Verstand für diese Menschen haben.
({1})
„Mieterinnen und Mieter im Osten Deutschlands auf den Bund gekommen" , wie auf einem der Plakate gestern zu lesen war? Meine Damen und Herren, nehmen Sie die Sorgen der Menschen im Osten Deutschlands ernst. Es geht um mehr als 1 Million Betroffene. Ihre Entscheidung zu den vorliegenden Anträgen wird nicht im Bundestag bleiben. Sie müssen sich vor Ihren Wählerinnen und Wählern verantworten. Es darf hier nicht um Parteienprofilierung
gehen, sondern einzig und allein um die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern,
({2})
um ihr Recht auf Wohnung, um den Schutz ihrer Interessen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Ich erteile jetzt der Frau Ministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Irmgard Schwaetzer, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Enkelmann?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-03-13:
Wenn sie nicht angerechnet wird, Herr Präsident, ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Bitte sehr, Frau Dr. Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-03-13:
Frau Ministerin, akzeptieren Sie auch, daß es in der ehemaligen DDR besondere rechtliche Verfügungen und Gesetze - Stichwort Überlassungsverträge - gegeben hat? Akzeptieren Sie, daß es notwendig ist, im Interesse der Sicherheit der Mieterinnen und Mieter hier klare gesetzliche Regelungen zu treffen? Die bisherigen sind nicht anwendbar auf die gesetzlichen Regelungen in der Bundesrepublik.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Peter Conradi.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was der Kollege Conradi über den vermutlichen künftigen Lebensweg der Ministerin und über die Freunde hier ausgeführt hat, möchte ich doch so qualifizieren, daß ich sage:
Das sind Vermutungen, Unterstellungen und Spekulationen,
({0})
- Nein, nein, ich kann Sie daran überhaupt nicht hindern. Ich wollte das nur feststellen.
Nun kommen wir zur nächsten Wortmeldung. Das ist unser Kollege Hans Raidel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Herr Kollege Raidel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi?
Hans Raidel (NA), 1992-03-13:
Ja; sehr gern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Bitte sehr, Herr Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1992-03-13:
Verehrter Herr Kollege, ist Ihrem Gedächtnis entfallen, daß die Vorschläge zur Baulandmobilisierung, die Sie soeben vortragen, im Bundestag von unserer Fraktion zur Abstimmung gestellt und von Ihrer Fraktion abgelehnt worden sind?
Hans Raidel (NA), 1992-03-13:
Wir sind gerade dabei, zu überlegen, wie wir das Ganze in Richtung bringen und mehr Schwung hineinbringen können.
({0})
Ich bin bereit, jede gut scheinende Idee abzuklopfen, ob sie wirklich gut ist. Wenn sie wirklich gut ist, bringen wir sie neu in die Debatte ein. Ich habe keinerlei Vorbehalte.
Finanziell sollten die Kommunen dabei auch für den Geländeankauf z. B. mit Zinsverbilligungsdarlehen unterstützt werden.
Bauplätze sind kostbar, weil Naturschutz und Landschaftsschutz Rücksicht verlangen. Deshalb hat eigentlich jede Kommune die Verpflichtung, auch Innenentwicklung zu prüfen und zu gestatten. Ich meine damit z. B. das Schließen von Baulücken, Nachverdichtungen in der Fläche und in der Höhe sowie den Dachgeschoßausbau. Geländesparende Geschoßbauten sollten generell wieder mehr in die Überlegungen einbezogen werden können.
Spürbare Entlastung auf dem Baulandmarkt kann durch eine Änderung der steuerlichen Regelungen bei Betriebsentnahmen und gleichzeitige Investition auf dem Sektor Wohnungsbau erzielt werden. Ich schlage deshalb vor:
Erstens. Betriebsentnahmen aus der Landwirtschaft, aber auch aus Betrieben aller anderen Wirtschaftsbereiche sollten steuerfrei gestellt werden, wenn deren Erlöse in den sozialen Wohnungsbau investiert werden.
Zweitens. Betriebsentnahmen, die in den nächsten Jahren für frei finanzierten Wohnungsbau verwendet werden, sollten je nach der Höhe mit ermäßigten Steuersätzen belegt werden.
Drittens. Die vorgeschlagenen Regelungen sollten nur für einige Jahre gelten, um eine Initialzündung damit zu erreichen.
In einer fachlichen Sachdiskussion stellt sich schnell heraus, daß wir im Bau- und Bodenrecht schon fast alles haben, was sinnvoll und machbar ist.
({1})
Im Steuerrecht scheint mir ein Schlüssel für eine erfolgreiche Baulandmobilisierung zu liegen.
({2})
Die Aufforderung an uns alle lautet: Packen wir es gemeinsam an!
Herzlichen Dank.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Als nächster Redner erhält unser Kollege Dr. Ilja Seifert das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als nächster Redner hat jetzt unser Kollege Hans Schuster das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine Damen und Herren! Jetzt erhält das Wort unsere Kollegin Frau Christina Schenk.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Rolf Rau das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine Damen und Herren, jetzt erhält unsere Kollegin Frau Iris Gleicke das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine Damen und Herren, jetzt erhält unser Kollege Peter Götz das Wort.
Peter Götz (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Gleicke, es ist unstrittig, daß mehr neue Wohnungen in ganz Deutschland gebaut werden müssen. Wenn wir heute über Wohnungsmarkt reden, so sollten wir versuchen, ohne Polemik gründlich zu analysieren und hieraus die Konsequenzen zu ziehen.
Es ist doch zunächst erfreulich, festzustellen, daß sich durch den stetigen Einkommenszuwachs der vergangenen Jahre in der alten Bundesrepublik heute viele Menschen größere Wohnungen leisten können. Obwohl im Zweiten Weltkrieg 21 % aller Wohnungen zerstört wurden, gehört Westdeutschland inzwischen mit über 36 Quadratmetern pro Einwohner, Herr Conradi, zu den bestversorgten Regionen der Welt.
({0})
Allein unsere sehr dynamische Wohlstandsentwicklung erfordert jährlich Hunderttausende neuer Wohnungen.
({1})
- Damit unterstreichen Sie eigentlich nur, daß Sie in der Vergangenheit immer gewußt haben, daß die hervorragende Politik der CDU-geführten Regierungen dazu beiträgt, daß wir mehr Wohlstand haben.
({2})
- Das wird es wohl wahrscheinlich gewesen sein.
Eine zweite Ursache, die Sie offensichtlich noch immer nicht richtig zur Kenntnis nehmen wollen, ist die Tatsache, daß jährlich mehrere Hunderttausend neue Bürger als Aus-, Über- oder Umsiedler sowie als Asylsuchende nach Deutschland - nach West wohlgemerkt - ziehen. Deshalb sollten Sie sich von der SPD fragen, ob Sie durch Ihre Verweigerungshaltung in der Asylfrage nicht ein hohes Maß an Verantwortung mit dafür tragen, daß Menschen unter Mißbrauch unseres Asylrechts in unser Land gelockt werden und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich belasten.
({3})
Es ist erfreulich, festzustellen, daß zumindest einige in Ihrer Partei - offensichtlich auch Ihr Fraktionsvorsitzender - nun auf Druck ihrer Oberbürgermeister und Bürgermeister wohl erkannt haben, daß im Hinblick auf Europa eine Ergänzung von Art. 16 unumgänglich wird.
({4})
Bitte geben Sie auch im Interesse vieler Wohnungssuchender Ihre Blockadehaltung in dieser Frage möglichst bald auf!
({5})
- Auch sie nehmen am Wohnungsmarkt Wohnungen weg.
({6})
Wir alle wissen auch, daß Fluchtbewegungen nicht auf Knopfdruck abgestellt werden können. Das wissen wir. Wir wissen aber auch, Herr Conradi, daß auf Knopfdruck keine fertigen Wohnungen produziert werden können. Deshalb ist Ihre Verweigerungsstrategie bei der Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes und Ihr Taktieren zu Lasten der Wohnungssuchenden im Bundesrat in diesem Jahr genauso unverständlich.
({7})
Sie haben monatelang die notwendigen Verbesserungen der steuerlichen Eigentumsförderung beim Wohnungsbau blockiert und damit Investitionsentscheidungen Privater zurückgehalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Kollege Götz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reschke?
Peter Götz (NA), 1992-03-13:
Aber herzlich gern, Herr Reschke.
Otto Reschke (NA), 1992-03-13:
Herr Kollege Götz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß vor Änderung der Eigentumsförderung im Herbst vergangenen Jahres im Steueränderungsgesetz die Eigentumsförderung schon mit einem Minus von über 25 % in den Keller gefahren wurde, und zwar mit ihren alten Mitteln?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine Damen und I Zerren, es liegen im Moment noch zwei Wortmeldungen vor. Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Ulrich Janzen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt als vorläufig letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort unserem Kollegen Dr. Wolfgang von Stetten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Herr Kollege Freiherr von Stetten, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi?
Wolfgang Stetten (NA), 1992-03-13:
Aber gern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Bitte, Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1992-03-13:
Herr Kollege, ist es Ihrem Gedächtnis entfallen, daß die sozialliberale Koalition das Problem der Fehlbelegungen 1982 als erste aufgegriffen und daß Baden-Württemberg - das
Land, aus dem Sie kommen, in dem Ihre Partei regiert ({0})
die Fehlbelegungsabgabe als eines der letzten Länder eingeführt hat, während andere Länder das schon vor Jahren gemacht haben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Günther Heyenn.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Frau Kollegin Eichhorn, Sie müssen schließen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt zweimal darauf hingewiesen worden, daß unser Kollege Parlamentarischer Staatssekretär Horst Seehofer seine Rede zu Protokoll geben will. Ich bitte, darüber Einverständnis herzustellen, weil das eine Abweichung von der Geschäftsordnung ist. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.*)
*) Anlage 3

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich erteile nunmehr das Wort unserer Kollegin Frau Dr. Gisela Babel
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Petra Bläss.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich jetzt dem Herrn Abgeordneten Konrad Weiß ({0}) das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das heute verabschiedet wird, regelt die Entschädigungsansprüche von Menschen, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben. Es ist zu bedauern, daß der Gesetzgebungsprozeß so lange gedauert hat
({0})
und daß wir den betroffenen Opfern des Nationalsozialismus über ein Jahr lang diesen Zustand der Verunsicherung zugemutet haben.
Es ist nicht zu akzeptieren, daß die Bundesregierung alle Kleinen Anfragen, die seit der Vereinigung zum Bereich der Ehrenpensionsrenten gestellt worden sind, nicht beantwortet hat. Sie hat den Zeitraum für Korrekturen und Klarstellungen verstreichen lassen, bis die Vorschriften am 31. Dezember 1991 ausgelaufen waren. Viele NS-Opfer, die sich im letzten Jahr mit der Bitte um Hilfe und Beratung an uns gewandt haben, fühlen sich durch dieses Vorgehen der Bundesregierung brüskiert.
Wir erkennen an, daß der Bundestag nun fraktionsübergreifend Regelungen vorsieht, denen wir überwiegend zustimmen können. Ich begrüße ausdrücklich die Gleichstellung von sogenannten Kämpfern und Opfern. Mich hat es seit Jahren beschäftigt, daß es in der DDR diese Zwei-Klassen-Regelung gegeben hat, und ich weiß, als wie diskriminierend, als wie bedrückend viele Opfer dies empfunden haben.
Es sind nun Entschädigungsleistungen in einer Höhe vorgesehen, die - auch durch den tatkräftigen Einsatz von Verfolgtenverbänden - deutlich über den ursprünglichen Absichten liegen. Eine grundsätzlich gute Regelung kann aber denen nichts nutzen, die aus unhaltbaren Gründen von Leistungen ausgeschlossen werden. Ich bedauere es daher zutiefst, daß bei diesem Gesetz fiskalische Überlegungen offenbar gewichtiger waren als humanitäre. Wir haben in den Ausschüssen auf Mängel hingewiesen und dort konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet. Diese sind allesamt abgelehnt worden.
Dabei hätte der gegenwärtige Gesetzgebungsprozeß die längst überfällige Gelegenheit geboten, jenen Gruppen von Verfolgten, die bisher vom Entschädigungsrecht der Bundesrepublik ausgeschlossen geblieben sind und die auch von der DDR diskriminiert wurden, endlich als Verfolgte anzuerkennen. Statt dessen gelten sie weiterhin im Behördendeutsch lediglich als „Angefeindete", die im Grundsatz nur eine einmalige Leistung nach dem AKG in Höhe von 5 000 DM erhalten. Dazu gehören die Zwangssterilisierten, die Euthanasieopfer, die Homosexuellen, die sogenannten Asozialen sowie die Opfer der NS-Militärjustiz.

Konrad Weiß ({1})
Unberücksichtigt bleiben auch alle die, die vor dem 3. Oktober 1990 zwar einen Antrag gestellt haben, deren Antrag in der DDR aber - aus welchen Gründen auch immer; oft sind das Gründe, die bei den alten Seilschaften liegen - nicht bearbeitet wurde, sowie jene, die erst nach der Vereinigung den Mut gefunden haben, einen Antrag zu stellen. Dadurch sind erneut jene betroffen, die in der DDR als Opfer dritter Klasse behandelt wurden.
Anders als im Bundesentschädigungsgesetz geregelt, müssen Witwen von Verfolgten, wenn sie eine Leistung erhalten wollen, arbeitsunfähig sein. Das ist aus meiner Sicht eine deutliche Benachteiligung. Ebenso unbefriedigend ist die in § 3 Abs. 2 vorgesehene Ausschlußklausel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Herr Abgeordneter Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Heyenn?
Konrad Weiß (NA), 1992-03-13:
Ja, natürlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Bitte, Herr Abgeordneter Heyenn.
Günther Heyenn (NA), 1992-03-13:
Herr Kollege, würden Sie es im Blick auf die arbeitsunfähigen Witwen akzeptieren, daß es sich bei dem Gesetz insgesamt um einen Kompromiß handelt und daß sich die in Frage kommenden Witwen nahezu ausschließlich in einem Alter befinden, in dem die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit allein durch einen Blick auf das Geburtsjahr geschehen kann?
Konrad Weiß (NA), 1992-03-13:
Ich denke dennoch, daß es einige Witwen gibt, die nicht in diesem Geburtsjahr, auf das Sie blicken wollen, geboren sind, sondern später. Ich glaube, daß es ein sehr kleiner Personenkreis ist, der von dieser Änderung betroffen wäre. Aber das führt wieder zu Ungerechtigkeiten; deswegen unser Vorschlag, es dahin gehend zu ändern, daß dieses kleine Wort „arbeitsfähig" gestrichen wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Kollege Weiß, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Louven?
Konrad Weiß (NA), 1992-03-13:
Ja.
Julius Louven (NA), 1992-03-13:
Herr Kollege Weiß, Sie reden jetzt zum wiederholten Male von Ihren Änderungsanträgen. Mir ist nicht bewußt geworden, daß in der Ausschußberatung von Ihnen Änderungsanträge gestellt worden sind. Von welchen Anträgen reden Sie?
Konrad Weiß (NA), 1992-03-13:
Ich habe diese Anträge im Innenausschuß in mündlicher Form vorgebracht.
({0})
- Sie kennen die Situation unserer Gruppe. Ich bin ohnehin Mitglied in mehreren Ausschüssen und muß mich gelegentlich teilen.
({1})
- Ich beschwere mich auch nicht. - Die Anträge,
nach denen Sie fragen, liegen als Drucksache - ich habe die Nummer nicht hier - vor. Sie haben sie also zur Kenntnis nehmen können.
({2})
- Ich bin Mitglied des Innenausschusses. Im Innenausschuß habe ich diese Anträge vorgebracht.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Bitte, Kollege Weiß, fahren Sie fort.
Konrad Weiß (NA), 1992-03-13:
Als letztes möchte ich sagen, meine Damen und Herren: Ebenso unbefriedigend ist aus meiner Sicht die in § 3 Abs. 2 vorgesehene Ausschlußklausel. Dadurch erhält ein aus der DDR geflohener NS-Verfolgter, der vormals eine Ehrenpension erhielt, nun keine Entschädigungsrente, wenn er in der Bundesrepublik bereits eine einmalige Leistung von 5 000 DM nach der Härteregelung zum Bundesentschädigungsgesetz oder aus einer Landesstiftung erhalten hat. Wir haben vorgeschlagen, den Betroffenen eine Entschädigungsrente zu zahlen und dabei bereits gewährte Leistungen anzurechnen.
Im Interesse der Opfer bitte ich Sie, unseren Änderungsvorschlägen zuzustimmen. Wir haben jetzt die Gelegenheit, diese Korrekturen noch anzubringen. - Vielen Dank.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Lage der Beratung von Anträgen: Wenn der Innenausschuß mitberatender Ausschuß ist und wenn dort Anträge gestellt werden, dann liegen diese Anträge nach unserer Geschäftsordnung dem federführenden Ausschuß am Schluß vor. Wenn dies aber nicht der Fall ist und ein ganz anderes Verfahren gewählt wird, dann kann der Antrag natürlich auch direkt hier im Plenum gestellt werden. Diese Anträge liegen für die Plenumsberatung jedenfalls jetzt vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wir kommen also zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf, Drucksachen 12/1790 und 12/2224.
Hierzu liegen auf den Drucksachen 12/2249 und 12/2250 Änderungsanträge der Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vor. Ich bitte diejenigen, die den Änderungsanträgen zustimmen wollen, um das


Vizepräsident Helmuth Becker
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Gegenstimmen der Gruppe PDS/Linke Liste ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. März 1992, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett heute u. a. mit den Themen befaßt hat: Berufsausbildungsbericht 1992; Gesamtkonzept zur Beratung beim Aufbau von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft in den Staaten Mittel- und Osteuropas und der GUS; Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes.
Dazu wird berichtet.
Ich erinnere an unsere Regeln, nach denen im Anschluß an diese Themen selbstverständlich auch Fragen zu anderen Bereichen gestellt werden können.
Das Wort zu dem einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Professor Dr. Rainer Ortleb.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Danke schön, Herr Minister. Dazu liegt eine erste Frage von Frau Kollegin Odendahl vor.
Doris Odendahl (NA), 1992-03-18:
Herr Bundesminister, zu dem während Ihrer Amtszeit ersten von Ihnen vollständig zu verantwortenden Berufsbildungsbericht möchte ich Ihnen ganz ausdrücklich gratulieren. Bitte übermitteln Sie unseren Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Hause und im Bundesinstitut für berufliche Bildung.
({0})
Für die SPD möchte ich aber auch all denen danken, die daran mitgewirkt haben, daß den Jugendlichen in den neuen Ländern durch qualifizierte Ausbildung eine Zukunftsperspektive geboten wurde. Wir hätten uns allerdings eine bessere Verzahnung von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, auch der Treuhandanstalt, mit der Berufsbildungspolitik gewünscht.
Jetzt bringe ich meinen Finger auf das Schlimme, Herr Minister: Können Sie uns heute im einzelnen statistisch belegen, wo die bis Ende September 1991 bei den Arbeitsämtern in Ostdeutschland als Ausbildungsplatzbewerberinnen und -bewerber gemeldeten 145 993 Jugendlichen geblieben sind? Ich möchte Sie dabei bitten, nicht nur mit plausiblen Annahmen und Spekulationen über den Verbleib derjenigen Bewerberinnen und Bewerber zu operieren, über die die Berufsberatung und die sogenannte Kammerstatistik keine Angaben machen konnten. Wir suchen sie ja wohl noch immer.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-03-18:
Das harte Nein bezog sich auf den 5 000-DM-Punkt in diesem Programm. Damit ist sicherlich ein Teil Ihrer Frage schon beantwortet.
Zur anderen Frage: Mehr als 90 % der vom Bund angebotenen Ausbildungsmöglichkeiten sind auch angenommen worden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Gibt es noch weitere Fragen zum Berufsbildungsbericht? - Ja, bitte.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-03-18:
Frau Odendahl, zunächst vielen Dank, daß Sie solche Anerkennung für die, die an der Arbeit beteiligt waren, gefunden haben. Ich werde das gerne weitervermitteln.
Der Berufsbildungsbericht liegt Ihnen demnächst ja auch öffentlich vor. Dort wird dieses Resultat ausführlich in Zahlen nachgewiesen werden. Mir liegen hier folgende Zahlen vor: gemeldete Bewerber: insgesamt 145 000 - ich runde etwas ab; es kommt ja nicht auf die letzten Stellen an -; davon mündeten in eine betriebliche Ausbildung 72 500, in eine außerbetriebliche Ausbildung 38 000, in berufsvorbereitende Maßnahmen 4 000, in schulische Ausbildung 14 500, in Arbeitsstellen und anderes 14 000 Bewerber ein. Wenn man dazu die rund 2 500 Unvermittelten addiert, kommt man auf etwa 145 000 Bewerber.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Ich habe noch die Meldung zu einer kurzen Zusatzfrage von Frau Kollegin Odendahl vorliegen.