emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roesch (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich mit den Ingenieuren der Deutschen Bundespost in Verbindung setzen, damit vielleicht doch noch eine Lösung gefunden wird, die es gestattet, über Münzfernsprecher durch Wählen einer bestimmten Zahl ohne Einwurf von Geld eine Notrufverbindung herzustellen? Bei dem heutigen Stande der Technik und bei der Intelligenz unserer Ingenieure müßte das möglich sein.
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-16:
Ich sagte bereits, daß uns diese Frage schon seit langem beschäftigt hat. Bisher hat sich aber keine Lösung finden lassen, die sich billiger ausführen läßt als die, die jetzt mit den sogenannten Notrufmeldern versuchsweise in Aussicht genommen worden ist.
Roesch (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie trotzdem diese Frage weiter verfolgen?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-16:
Selbstverständlich. Bei der Durchführung dieses Versuchs werden natürlich auch billigere Lösungen im Auge behalten werden. Es ist Aufgabe aller Beteiligten, insoweit den Fortschritt der Technik zu achten. Nach dem gegenwärtigen Stande glaube ich aber nicht, daß ich Ihnen für die allernächste Zukunft eine bessere Auskunft geben kan.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Wir kommen nunmehr zu den Fragen unter XI, Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Ich rufe die von dem Abgeordneten Felder gestellte Frage XI/ 1 auf: 
Trifft es zu, daß der Bund ab 1965 seine Zuschüsse für wissenschaftliche Einrichtungen einschränken will, beispielsweise bei Klinikbauten von 50 auf 30 %?
Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-16:
Die im Bundeshaushalt alljährlich für die Beteiligung des Bundes am Ausbau der bestehenden wissenschaftlichen Hochschulen bereitgestellten Bundesmittel werden unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates vergeben. Nach diesen Empfehlungen soll sich der Bund im Rahmen der bisherigen Übung neben dem Trägerland weiterhin bis zur Hälfte an den Gesamtkosten der einzelnen Bauvorhaben beteiligen. Hiervon sollen im Jahre 1965 die Kliniken und die mit ihrem Betrieb in Zusammenhang stehenden Gebäude - etwa Schwesternwohnheime, Wäschereien, Küchen - ausgenommen werden. Für diese Bauvorhaben wird die

 Höhe der Zuschüsse aus Bundesmitteln im Jahre 1965 auf 33 1/2 % der Gesamtkosten begrenzt. Hierfür war wohl auch die Erwägung maßgebend, daß Klinikbauten nicht ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung dienen, sondern in erster Linie der Gesundheitsfürsorge, die nicht Sache des Bundes ist.
Felder (NA), 1964-12-16:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß gerade in dieser Frage in der 57. Sitzung des Bayerischen Landtages vom zuständigen Herrn Kultusminister und von den Parteien lebhaft Klage geführt worden ist, weil ein dringendes Erfordernis für diese Klinikbauten vorliegt?
Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-16:
Das ist mir nicht bekannt, aber das glaube ich Ihnen.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Ich rufe die Frage
XI/ 2 - des Herrn Abgeordneten Felder - auf:
Trifft es zu, daß 1965 neue Bauvorhaben für wissenschaftliche Einrichtungen überhaupt nicht mehr gefördert werden sollen, da die bereits begonnenen - und weiterzuführenden Bauvorhaben einen so großen Umfang angenommen haben, daß die im Bundeshaushalt vorgesehenen 300 Millionen DM nicht mehr aus reichen?
Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-16:
Der Wissenschaftsrat hat in seinen Empfehlungen für 1965 im allgemeinen Bauvorhaben nicht berücksichtigt, mit denen erst im Jahre 1965 begonnen wird. Ausnahmen sind jedoch vorgesehen für Bauvorhaben, an deren Baubeginn aus besonderen Gründen, insbesondere der gezielten Forschung - Schwerpunktbauten zum Beispiel -, ein allgemeines Interesse besteht. Die Bundesregierung wird entsprechend diesen Empfehlungen verfahren.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Ich rufe die Frage
XI/ 3 - des Herrn Abgeordneten Felder - auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß die Finanzierung von staatlichen Klinikbauten in den Ländern noch schwieriger
wird, wenn mit Bundesmitteln kaum noch gerechnet werden kann?
Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-16:
Für Klinikbauten werden auch künftig Bundesmittel zur Verfügung stehen. Bisher hat die Bundesregierung ihre Mittel für den Ausbau der bestehenden wissenschaftlichen Hochschulen von Jahr zu Jahr nicht unwesentlich erhöht, z. B. von 150 Millionen DM im Rechnungsjahr 1961 auf 250 Millionen DM im Jahre 1964 und auf 300 Millionen DM im Jahre 1965. Bei weiterer Erhöhung der Bundesmittel wird es voraussichtlich möglich sein, künftig einschränkende Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu vermeiden, so daß die angedeuteten Schwierigkeiten für den Klinikbau hoffentlich für das Jahr 1965 begrenzt bleiben.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Ich rufe die Frage
XI/ 4 - der Frau Abgeordneten Schanzenbach - auf :
Trifft es zu, daß Frankreich und die Bundesrepublik übereingekommen sind, am Oberrhein ein gemeinsames deutsch-französisches Kernkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von etwa 290 Megawatt zu bauen?
Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-16:
Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs der beiden Fragen der Abgeordneten Frau Schanzenbach bitte ich, beide Fragen gleichzeitig beantworten zu dürfen.
Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-16:
Zwischen dem französischen Staatsminister für wissenschaftliche Forschung, Atomenergie- und Raumfragen und mir besteht grundsätzliches Einvernehmen, den gemeinsamen Bau eines 500-Megawatt-Kernkraftwerks der Natururan-Gas-GraphitReihe mit Standort im Elsaß auf kommerzieller Grundlage durch Energieversorgungsunternehmungen beider Länder unter Beteiligung der deutschen und französischen Industrie wohlwollend zu prüfen und die hierfür notwendigen Vorarbeiten zu treffen.
Außerdem soll die Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung von Schwerwasser-Reaktoren verstärkt und der Bau eines zweiten gemeinsamen Kraftwerks mit einem Reaktor dieser Baulinie auf deutschem Boden in einigen Jahren vorbereitet werden.
Schanzenbach (NA), 1964-12-16:
In welcher Gegend auf deutschem Boden soll das Kraftwerk entstehen, Herr Minister?
Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-16:
Der genaue Standort des in Aussicht genommenen Kraftwerkes mit Schwerwasser-Reaktor auf deutschem Boden liegt noch nicht fest.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Ich rufe auf die Fragen XI/ 6, XI/ 7 und XI /8 - des Abgeordneten Dr. Dichgans -:
Wieviel neue Studienplätze an Hochschulen müssen geschaffen werden, wenn sich die Studienzeit für Tierärzte, Ärzte und Apotheker um je ein Semester verlängert?
Welche einmaligen Kosten verursacht die Einrichtung eines neuen Studienplatzes an einer neuen Universität?
Welche laufenden Kosten verursacht die Betreuung eines neuen Studienplatzes im Jahr?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage XII/ 1 - des Abgeordneten Dr. Kliesing ({0}) - aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf:
Welche Fortschritte haben sich hinsichtlich der Reprivatisierung Altenraths seit der Fragestunde vom 13. Dezember 1963 ergeben, in welcher der Bundesschatzminister eine rasche Reprivatisierung in Aussicht stellte?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1964-12-16:
Die Bundesregierung steht nach wie vor dazu, das Gelände des Dorfes Altenrath in private Hand zu veräußern. Seit der Fragestunde am 13. Dezember 1963 haben in dieser Angelegenheit eine Reihe von Besprechungen mit den zuständigen Landes-, Kreis- und Kommunalbehörden stattgefunden, die letzte davon am 8. Dezember 1964. Zu meinem Bedauern sind jedoch sichtbare Fortschritte bisher nicht erzielt worden, weil der Siegkreis und die Planungsbehörden des Regierungspräsidenten in Köln und des Landes Nordrhein-Westfalen einen Bebauungsplan oder zumindest den Entwurf eines solchen Planes noch nicht aufgestellt haben, der Grundlage für eine planvolle Veräußerung des Bundesgeländes in Altenrath bilden könnte.
Kliesing (NA), 1964-12-16:
Sind Ihnen die Gründe bekannt, Herr Staatssekretär, aus denen diese Planungsgrundlagen vom Land und von den anderen von Ihnen genannten Behörden noch nicht vorgelegt worden sind, und ist darüber gesprochen worden?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1964-12-16:
Ja, Herr Abgeordneter; es dreht sich in erster Linie um die Frage der Weiterentwicklung des Flughafens Köln-Bonn.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kliesing (NA), 1964-12-16:
Darf ich Sie so verstehen, Herr Staatssekretär, daß das Vorwärtskommen in der ganzen Angelegenheit wesentlich davon abhängig ist, ob, wann und wie die Frage des Ausbaues des Flughafens Köln-Bonn geregelt wird?
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Ich rufe die Frage XII/2 - des Abgeordneten Hörmann ({0}) - auf :
Zu welchen Ergebnissen haben die Prüfungen geführt, die Staatssekretär Qualen in der Fragestunde der 73. Sitzung ({1}) wegen der früheren Kreispflegeanstalt in Freiburg in Aussicht gestellt hat, namentlich im Hinblick auf finanzielle Zuschüsse für einen Neubau einer Kreispflegeanstalt und wegen der Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg über eine teilweise Freigabe der alten Anstalt?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1964-12-16:
Zu Ihrer damaligen Frage 1: Der Bundesregierung stehen zur Förderung eines Neubaues für die Kreispflegeanstalt in Freiburg tim Breisgau leider keine Mittel zur Verfügung.
Zu Ihrer damaligen Frage 2: Das französische Oberkommando in Deutschland hat sich außerstande gesehen, Teile des französischen Lazaretts in Freiburg, das in dem ehemaligen Gebäude der Kreispflegeanstalt untergebracht ist, für zivile Zwecke freizugeben.
Diese Tatsachen sind Ihnen, Herr Abgeordneter, durch ein Schreiben vom Herrn Bundesminister Dr. Dollinger vom 15. Mai 1963 und durch ein Schreiben des Bundeisministeriums der Finanzen vom 26. Juni 1963 mitgeteilt worden. An der in dem Schreiben dargestellten Sachlage hat sich zu meinem Bedauern in der Zwischenzeit nichts geändert.
Hörmann (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß deshalb keine Aussichten bestehen, daß im Hinblick auf den damals zustande gekommenen Kaufvertrag mit einem Betrag von ungefähr 600 000 Reichsmark - der wesentlich unter dem ungefähren Wert von 2 Millionen Reichsmark gelegen hat - jetzt durch den Rechtsnachfolger der damaligen Reichsregierung ein gerechter Ausgleich erfolgt?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1964-12-16:
Herr Abgeordneter, leider bestehen keine Aussichten, Ihren Wünschen zu entsprechen. Ob der Preis damals richtig oder zu niedrig war, ist umstritten.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Ich rufe die Frage XII/3 - des Abgeordneten Dr. Aschoff - auf:
Welche Gründe waren dafür maßgebend, das in unmittelbarer Nähe des Bundeshauses gelegene und im Eigentum des Bundes stehende Haus Drachenfelsstraße 9 nach Aufgabe durch die Norwegische Botschaft nicht dem Bundestag zur Schaffung weiterer dringend benötigter Arbeitsräume zur Verfügung zu stellen, sondern anderweitig als Büroraum zu vermieten?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1964-12-16:
Vor fünf Jahren ist bekanntlich das Pressehaus IV abgebrannt. Für die obdachlos gewordenen Journalisten sind daraufhin auf dem Grundstück Heussallee/Dahlmannstraße Feldhütten aus dem Bestand des Bundesministeriums der Verteidigung errichtet worden. Auf dem Gelände sollen nunmehr drei Appartement-Häuser für Bundestagsabgeordnete errichtet werden. Der Vorstand des Deutschen Bundestages hat diesen Vorschlag am 12. November 1963 einstimmig gebilligt. Die Bau-und Raumkommission des Hohen Hauses hat in ihrer Sitzung am 21. Oktober 1964 dringend gefordert, als Baubeginn Dezember 1964 in Aussicht zu nehmen.
In dem bundeseigenen Gebäude Drachenfelsstraße 9 standen nach Auszug der norwegischen Botschaft zehn Räume mit rund 300 qm Nutzfläche zur Verfügung. Diese Räume sind an Journalisten vermietet worden, die bisher Mieter der bundeseigenen Feldhütten auf dem Grundstück Heussallee/Dahlmannstraße waren. Trotz langwieriger und intensiver Bemühungen konnten für die Journalisten andere geeignete Ersatzräume nicht beschafft werden.
Die Vermietung des Hauses Drachenfelstraße 9 an die Journalisten kommt somit, wenn auch nur mittelbar über die Freimachung des Baugrundstücks für die Appartement-Häuser an der Heussallee-Dahlmannstraße, den Raumbedürfnissen des Deutschen Bundestages zugute.
Aschoff (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, ist es bei einer etwas längeren Planung nicht möglich, für die von der Evakuierung Betroffenen als Ersatz für die sogenannten Feldhütten sogar in der stellvertretenden Bundeshauptstadt Bonn ausreichende Unterkünfte zu finden?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1964-12-16:
Die Bauarbeiten sollten in diesem Monat beginnen. Die Stadt Bonn hat aber noch nicht alle Genehmigungen erteilt. Der Bundesschatzminister hat die Hoffnung, daß die Bauten bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode fertiggestellt werden.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Die Frage ist beantwortet.
V. Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern! Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Welche Gründe veranlassen die Aufrechterhaltung der 20%igen Kürzung von Tagegeldern nach der Reisekostenordnung, wenn der Entsandte länger als 14 Tage am gleichen Ort verweilt?
Herr Staatssekretär bitte Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-12-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage betrifft offenbar Auslandsdienstreisen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Nach den Sonderbestimmungen für solche Auslandsdienstreisen wird das Tagegeld beispielsweise für Paris und Straßburg nach 14 Tagen um 20 v. H. ermäßigt. Diese Ermäßigung beruht auf der Erfahrung, daß sich nach einer gewissen Zeit des Einlebens am Geschäftsort die Mehraufwendungen verringern lassen, z. B. durch Inanspruchnahme von Vollpension oder anderen günstigen Unterkunfts- und Verpflegungsmöglichkeiten. Reicht aber das ermäßigte Tagegeld nicht aus, so werden dem Dienstreisenden die nachgewiesenen Mehrkosten erstattet. Er ist also durch diese Regelung nicht geschädigt.
Kahn-Ackermann (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen klar, daß alles, was Sie soeben ausgeführt haben, in keiner Weise den Tatsachen entspricht? Sind Sie bereit, diese Bestimmungen zu ändern und den gegenwärtigen Tatsachen anzupassen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-12-16:
Herr Abgeordneter, ich bin mir keineswegs darüber im klaren, daß das den gegebenen Tatsachen nicht entspricht. In der Beratung des Entwurfs eines Reisekostengesetzes im Innenausschuß dieses Hohen Hauses ist wieder eine entsprechende Ermächtigung vorgesehen worden. Der Ausschuß ist also von den gleichen Überlegungen ausgegangen, die der bisherigen Regelung zugrunde liegen.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Zweite Zusatzfrage!
Kahn-Ackermann (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Beamte, die zu internationalen Konferenzen, beispielsweise in Paris, abgestellt sind, bei diesen Konferenzen unter allen Umständen zu vermeiden suchen, länger als 13 Tage dort zu sein - auch wenn sie länger gebraucht würden -, um dieser Bestimmung zu entgehen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-12-16:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Vielleicht weiß man es jetzt.
Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Ist der Bundesinnnenminister bereit, im Benehmen mit dem Bundespostminister und den Innenministern der Bundesländer einen Koordinierungsausschuß für die Einführung von einheitlichen Notruf-Fernsprechnummern ({0}) einzuberufen?
schmidt (NA), 1964-12-17:
pie Bundesregierung hat im Ministerrat in Brüssel den Grundsatz der Degressivität anerkannt. Gilt dieser Grundsatzbeschluß auch für die zusätzlichen deutschen Ausgleichszahlungen, oder sollen sie in entsprechendem Umfang progressiv gestaltet werden?
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-12-16:
Der Bundesminister des Innern arbeitet in der Angelegenheit einheitlicher Fernsprechnotrufnummern eng mit den Innenministern und Senatoren der Bundesländer im Arbeitskreis 2 der Innenministerkonferenz zusammen. Der Arbeitskreis 2 bedient sich dabei in technischen Angelegenheiten seiner Technischen Kommission, in der sich ein Ausschuß speziell damit befaßt, die noch vorhandenen Lücken in der Vereinheitlichung der Fernsprechnotrufnummern zu schließen. Der Zuständigkeit des Bundesministers des Innern sind aber, wie Sie wissen, wegen der Länderhoheit in allgemeinen Polizeiangelegenheiten und in Angelegenheiten der Feuerwehr Grenzen gesetzt. Soweit es erforderlich ist, ist das Bundesministerium des Innern jederzeit bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die zu einer weiteren Vereinheitlichung auf diesem Gebiete führen können.
Müller-Emmert (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Antwort bekannt, die der Herr Bundespostminister mir in der Fragestunde vom 9. Dezember 1964 gegeben hat und die dahin geht, daß der Herr Bundesinnenminister von dieser ganzen Angelegenheit überhaupt noch nichts gewußt habe

oder, 'besser gesagt, noch nichts wisse, obwohl die Bundespost seit zehn Jahren um die Lösung dieser Frage bemüht sei?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-12-16:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, das ist die Frage, die Sie zu V/3 gestellt haben, die aber bisher noch nicht aufgerufen ist.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Frage V/2 ist aufgerufen. Sie haben sie soeben beantwortet, Herr Staatssekretär.
Müller-Emmert (NA), 1964-12-16:
Dann bitte ich um Entschuldigung. Das ist ein Irrtum. Ich nahm an, die Fragen würden zusammen beantwortet. Nein, das war meine Frage 3. Dann hätte ich aber trotzdem eine Frage zu stellen.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Dann die Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert-:
Ist es richtig, daß der Bundesinnenminister anläßlich der Fragestunde vom 9. Dezember 1964 erstmalig mit dem Problem der Vereinheitlichung der Notruf-Fernsprechnummern befaßt wurde, obwohl dem Bundespostministerium, das bereits seit 10 Jahren diese Angelegenheit bearbeitet, bekannt ist, daß eine zufriedenstellende Lösung nur durch ein Zusammenwirken mit dem Bundesinnenministerium erreicht werden kann?
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-12-16:
Ich beantworte die Frage V/3 wie folgt: Der Bundesminister des Innern ist mit der Frage schon seit dem Jahre 1951/52 befaßt und hat seitdem im Benehmen mit den Innenministern und Senatoren der Länder und mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die Einführung einheitlicher Fernsprechnotrufnummern durchgesetzt. Soweit mir bekannt ist, sind die entsprechenden Maßnahmen in allen Städten und in einem großen Teil der Landgemeinden in der Bundesrepublik durchgeführt worden. Die noch vorhandenen Lücken sind durch organisatorische Schwierigkeiten begründet, die der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern entzogen und Angelegenheit der Länder sind. Das Bundesministerium des Innern ist aber gern bereit, auf der nächsten Konferenz der Innenminister der Länder dieses Thema noch einmal anzusprechen.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner!
Müller-Emmert (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, sehen Sie keinen Widerspruch zwischen der Erklärung ,des Herrn Bundespostministers in der Fragestunde vom 9. Dezember dieses Jahres und Ihrer heutigen Antwort, da der Herr Bundespostminister
am 9. Dezember 1964 erklärt hat, der Herr Bundesinnenminister sei mit ,dieser Frage ,das erntemal konfrontiert, während Sie heute gesagt haben, daß das Bundesinnenministerium diese Frage schon seit 1951 bearbeitet?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-12-16:
Die Antwort des Herrn Bundespostministers in der Fragestunde vom 9. Dezember 1964 auf Ihre letzte Zusatzfrage bezog sich auf die Anregung, einen Koordinierungsausschuß neu einzusetzen. Mit dieser Frage ist der Herr Bundesminister des Innern damals erstmals konfrontiert worden.
Müller-Emmert (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, räumen Sie mir ein, daß durch die Antwort des Herrn Bundespostministers zumindest der Eindruck entstanden ist, den ich Ihnen eben zuschildern versucht habe?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-12-16:
Das vermag ich nicht einzuräumen. Ich kann nicht für die Antwort ,des Herrn Bundespostministers hier verantwortlich sein.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Nein, Sie haben keine Zusatzfrage mehr, Sie haben Ihre Zusatzfragen erschöpft.
({0})
- Sie haben zu jeder Frage Ihre Zusatzfragen gestellt.
({1})
- Sie haben zu der Frage Nummer 2, die ich aufgerufen habe, Ihre Zusatzfragen gestellt. Jetzt ist Frage 3 daran. Da haben Sie auch zwei Zusatzfragen. Es ist wie beim Etatrecht; die Zusatzfragen sind nicht übertragbar. Tut mir leid.
({2})
- Ich danke Ihnen für diese Feststellung.
Die Fragestunde ist damit zu Ende.
Ich berufe die nächste Sitzung ,ein auf morgen, Donnerstag, 17. Dezember, 14.30 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zu der in der Fragestunde der 138. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 1964 gestellten Frage des Abgeordneten Freiherr von Mühlen Nr. IX/2 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Langer vom 29. August 1964 eingegangen. Sie lautet:
Der Neudruck der gesamten Bundesbanknotenserie wird in der nächsten Zeit mit der Ausgabe der bereits gestochenen 500 DM-Note abgeschlossen, so daß in naher Zukunft keine Aussicht besteht, ein Berlin-Motiv zu verwenden. Ich habe die Deutsche Bundesbank gebeten, bei späterer Gelegenheit in Erwägung zu ziehen, Banknotenentwürfe mit Berlin-Motiven fertigen zu lassen. Die endgültige Auswahl wird dann, wie bisher, unter Billigung des Herrn Bundespräsidenten getroffen werden.
Einziger Punkt der Tagesordnung ist die
Fragestunde ({0}).
Es liegen Dringlichkeitsfragen des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache IV/2850 vor. Ich rufe diese drei Fragen auf:
Auf welche Art und Weise gedenkt die Bundesregierung ihre dem Deutschen Bauernverband am 30. November 1964 gegebene Zusage einzulösen, die Erlösminderungen infolge der Getreidepreisharmonisierung voll auszugleichen?
In welcher Höhe soll der Ausgleich erfolgen?
Für welche Zeit soll der Ausgleich gewährt werden?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-12-17:
Die Getreidepreisangleichung tritt erst Mitte 1967 in Kraft. Die ersten Erlösminderungen werden daher erst in zweieinhalb Jahren auftreten können. Es ist also verfrüht, über diesen Ausgleich im gegenwärtigen Zeitpunkt schon detaillierte Überlegungen anzustellen oder gar eine endgültige Aussage in Mark und Pfennig zu machen.
Da aus dem europäischen Agrarfonds in Brüssel für die Zeit vom 1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1969 1120 Millionen DM bereitgestellt werden, wird es sich um die Frage handeln, inwieweit die effektiven Erlösminderungen durch diese Ausgleichsbeträge abgedeckt sind. Wie der Herr Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am Dienstag, dem 15. Dezember 1964, bereits erklärte, wird dabei auch eine Rolle spielen, wie sich die zusätzlichen Hilfen, die die Bundesregierung der Landwirtschaft ab 1965 zugesagt hat, auf den wirtschaftlichen Ertrag und damit auf die Einkommen der Landwirte auswirken werden. Eine abschließende Aussage ist daher zur Zeit noch nicht möglich.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, handelt es sich bei der Zusage der Bundesregierung an den Deutschen Bauernverband, die Erlösminderung voll auszugleichen, um einen - im Sinne des Sprechers der Bundesregierung - unabänderlichen oder wie bei de Getreidepreisfrage um einen veränderlichen Beschluß der Bundesregierung?