Ansgar Heveling (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wir müssen die Märkte bändigen“

…

Sie

- gemeint sind die Bürger haben den Eindruck, dass ihre „gefühlte Ordnung“
aus dem Lot geraten ist … Viele Staaten und Regionen der Welt werden auf Europa schauen, ob es in
der Lage ist, dem liberalen Kapitalismus Angloamerikas auf der einen und dem autoritären Kapitalismus Chinas auf der anderen Seite sein Modell
des demokratischen Kapitalismus in Form der sozialen Marktwirtschaft gegenüber zu stellen.

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Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, stammt
nicht von mir,

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sondern ist einem Gastbeitrag von Sigmar Gabriel im
Handelsblatt vom 2. März 2012 entnommen,

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und es geht dabei um das Bändigen der Finanzmärkte.

Was hat das nun mit dem Leistungsschutzrecht für
Presseverlage zu tun?

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- Ich habe mir schon gedacht, dass der Kollege von Notz
genau über dieses Stöckchen, das ich ihm hinhalte, jetzt
springen würde.

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Vordergründig hat das erst einmal gar nicht viel damit zu
tun, aber es lohnt sich vielleicht, Herr Kollege von Notz,
auch einmal ein bisschen tiefer als nur auf die Oberfläche zu schauen.

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Ein Großteil dieses Hauses ist mit der Situation auf
den Finanzmärkten nicht zufrieden. Kasinokapitalismus
und eine von der Realwirtschaft abgekoppelte Finanzwirtschaft haben uns seit 2008 eine Dauerkrise auf unterschiedlichen politischen Spielfeldern beschert.

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Die Wucht der Ausschläge deregulierter Märkte überrollt gnadenlos die Gestaltungskraft der Staaten weltweit, vor allem aber Europas. Bis weit in bürgerliche
Kreise hinein - ich schließe mich hier selbst mit ein wird kritisch gesehen,

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dass es kaum verbindliche internationale Regeln für
Finanzmärkte gibt.

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Zugeschrieben wird der Schwund staatlicher Gestaltungsspielräume dabei nicht zu Unrecht auch der fortschreitenden Globalisierung. Mit ihr ist das Spielfeld für
Deregulierung eröffnet worden. Deutschland beweist
zwar, dass es mit der sozialen Marktwirtschaft und damit
mit einem feinnervigen System der Balance zwischen
unterschiedlichen Rechten über eine leistungsfähige
Wirtschaftsordnung verfügt - unsere wirtschaftliche
Stärke zeigt das -, gleichzeitig ist die soziale Marktwirtschaft aber nach wie vor ein Alleinstellungsmerkmal.
Der liberale Kapitalismus Angloamerikas ist international weiter in der Vorhand.

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Insofern würden sicherlich viele den eingangs zitierten
Sätzen Sigmar Gabriels zustimmen.

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Wir als Bundesrepublik sind doch schon immer mit dem
Willen zum schonenden Ausgleich der Interessen gut gefahren.

Damit nun zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

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- Es ist schön, dass Sie da schon applaudieren.

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Letztlich ist die Diskussion um dieses Recht nichts anderes als ein Abziehbild der Diskussion um die Finanzmärkte.

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Die Interessenlagen sind an dieser Stelle durchaus vergleichbar.

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Interessant ist nur, wie verschoben die Wahrnehmung
bei der Auseinandersetzung um das Recht auf geistiges
Eigentum ist, insbesondere, wie ich jetzt merke, auf der
linken Seite des Hauses.

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Letztlich geht es nämlich um das Gleiche. Es geht um
die Frage, wie dereguliert der Wirtschaftsraum Internet
- darum geht es eigentlich, trotz aller Camouflage - sein
soll. Sollen hier die Regeln des liberalen Kapitalismus
gelten, um in der Diktion Sigmar Gabriels zu bleiben,
oder ein auf Ausgleich bedachtes System der sozialen
Marktwirtschaft? Gerade nach den Erfahrungen mit den
Finanzmärkten fällt es mir nicht schwer, darauf eine
Antwort zu geben. Zumal das Urheberrecht in ökonomischer Hinsicht soziale Marktwirtschaft par excellence
darstellt: Seine Grundlage bildet das Eigentumsrecht,
das dem Urheber oder Leistungsschutzberechtigten die
Freiheit ökonomischer Verwertung sichert. Gleichzeitig
sind aber Schranken zugunsten der Freiheit anderer essenzieller Teil der Urheberrechtsordnung. Schon seiner
Grundstruktur nach ist das Urheberrecht damit auf den
Ausgleich von Rechten und von ökonomischen Interessen orientiert.

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In diese Systematik fügt sich auch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein. Es ist keine neue Erfindung. Leistungsschutzrechte gibt es bereits, seit es das
Urheberrecht gibt. Wir, die christlich-liberale Koalition,
haben uns lediglich entschieden, ein weiteres Leistungsschutzrecht einzuführen. Das Ziel ist dabei - so steht es
schon im Koalitionsvertrag -, dass Verlage im Onlinebereich nicht schlechter dastehen sollen als andere
Werkvermittler.

Das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterscheidet sich dabei massiv von anderen
bereits bestehenden, sogenannten verwandten SchutzAnsgar Heveling

rechten. Während andere Leistungsschutzrechte meist
ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht für den
Rechteinhaber beinhalten, ist das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverlage bewusst schmal ausgestaltet.

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Es differenziert - das ist dem Urheberrecht ansonsten
eher fremd - zwischen privater und gewerblicher Nutzung, und es vermittelt dem Leistungsschutzberechtigten
seine Rechte nur für ein Jahr.

Daraus resultiert beinahe schon zwangsläufig, dass
der Gesetzentwurf auch Fragen aufwirft,

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die bei einer ebenso strengen Ausgestaltung des Leistungsschutzrechtes wie bei anderen verwandten Schutzrechten nicht auftreten würden. Diesen Fragen werden
wir uns sicherlich in der Anhörung vertieft widmen können. Während sowohl die Definition des Presseerzeugnisses als auch die des Presseverlages klar konturiert
sind, ist es sicherlich angezeigt, die juristische Validität
von Begriffen wie „Suchmaschine“ oder „gewerbliche
Anbieter“ noch einmal näher zu beleuchten.

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Das wird die rechtliche Regelung des Leistungsschutzrechtes indessen nicht grundsätzlich infrage stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist ein bereits im Vorfeld
der parlamentarischen Beratungen intensiv diskutiertes
Thema. Das liegt wohl hauptsächlich daran, dass es als
Chiffre für ganz andere Debatten dienen soll. Diese Debatten müssen wir auch führen; das ist gar keine Frage.
Das Internet muss ohne Frage ein Freiheitsraum sein und
bleiben, so wie es im Übrigen die reale Welt in unserer
Bundesrepublik Gott sei Dank auch ist.

Markenkern unserer Freiheit ist dabei aber, nicht ausschließlich das Recht des ökonomisch Stärkeren zu berücksichtigen, sondern einen sorgsamen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen herbeizuführen. Das
sollten wir uns auch bewahren. Freiheit darf auch im Internet keine einseitige Freiheit sein.

Vielen Dank.

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