Ostman der Leye (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, daß Ihnen auf Drucksache M/2721 ein ausführlicher Bericht vorliegt, kann ich mich auf einige Zusatzbemerkungen beschränken. Der Straftatbestand der Luftpiraterie gehört nach der herkömmlichen Einteilung des Strafgesetzbuches zu den gemeingefährlichen Delikten und wird innerhalb dieses Abschnitts unter dem Titel „Verkehrsstraftaten" geführt. Das geschützte Rechtsgut ist aber nicht etwa der Verkehr, insbesondere der Luftverkehr als Abstraktum, sondern sind die Personen, die durch ein solches Delikt in besonders starkem Maße konkret gefährdet oder geschädigt werden. Andernfalls ließen sich die hohen Strafdrohungen, mit denen der Tatbestand ausgestattet worden ist, nicht rechtfertigen. Für den Regeltatbestand ist eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen, für den qualifizierten Fall eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und als Höchststrafe eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Der Ausschuß bringt damit zum Ausdruck, daß Gewalt und Brutalität gegen unbeteiligte und unschuldige Menschen weder ein Mittel zur Durchsetzung persönlicher noch politischer Motive sein kann. Die konkrete Lebensgefährdung ist so stark - der unter Zwang gesetzte Pilot braucht z. B. nur den vom Entführer angebenen Landeplatz nicht zu kennen, oder der Landeplatz ist für ein schweres Düsenflugzeug zu klein und somit die Landung mit einem erheblichen Risiko behaftet -, daß das Delikt zur Schwerstkriminalität gerechnet werden muß.
Hier kommt zum Ausdruck, daß die Strafrechtsreform mit dem Stichwort Liberalisierung nicht exakt gekennzeichnet werden kann. So wird u. a. bei Gewalt- und Brutalitätsdelikten, bei denen mit der Unversehrtheit von Menschenleben gespielt wird, auch in Zukunft ein hoher Strafrahmen festgelegt bleiben oder werden. Gerechtfertigte Gewalt gibt es nur im Bereich der aktuellen Nothilfe und Notwehr im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Die Zeit, in der Kampf und Gewalt als der besondere
Ausdruck eines Männlichkeitsideals galten und deswegen milde beurteilt wurden, muß endgültig vorbei sein.
Der allgemeine Ruf nach Gesetz und Ordnung genügt aber auch keineswegs, wenn man die Ordnung nicht auf die Primärnormen bezieht. Die Primärnorm in diesem Gesetz ist wie überall in jedem rationalen Strafrecht das Selbstbestimmungsrecht einer jeden Person, die nicht das Recht anderer angreift und dadurch zugleich das der Gesellschaft.
Selbstverständlich muß auch für die Fälle dieses neuen Straftatbestandes darauf hingewiesen werden, daß das Strafrecht nur eines von vielen Mitteln ist, schädliche Verhaltensweisen zu bekämpfen. Es enthebt nicht der Notwendigkeit, mit gesellschaftspolitischen Maßnahmen die Motivlage im Rahmen des Möglichen zu verändern.
Der Strafrechtssonderausschuß hat in Abs. 1 Nr. 1 des Tatbestandes das zusätzliche Tatbestandsmerkmal „oder sonstige Machenschaften vornimmt" eingefügt. Er greift damit möglichen technischen Entwicklungen vor, die Entführungshandlungen auch ohne direkte Einwirkung auf das Bewußtsein des Piloten erlauben könnten, wie z. B. die Beeinflussung nautischer Instrumente oder die Veränderung eines Funkleitstrahls. Der Gesetzgeber läuft auf diese Weise nicht nur den bereits geschehenen Sachverhalten der Wirklichkeit hinterher, sondern versucht darüber hinaus, mögliche zukünftige kriminelle Entwicklungen in den Griff zu bekommen. Dieser Gesichtspunkt erscheint mir durchaus erwähnenswert.
Der Innenausschuß, der mitberatend tätig war, hatte empfohlen, die Mindeststrafe auf die des alten § 316 a StGB, Angriff auf Kraftfahrzeuge, die dort fünf Jahre betrug, festzulegen. Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform konnte dieser Empfehlung nur teilweise folgen. Im Regelfall beträgt nunmehr die Mindeststrafe tatsächlich fünf Jahre Freiheitsstrafe; jedoch hat der Sonderausschuß auch einen privilegierten minder schweren Fall vorgesehen, bei dem die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe betragen soll. Da der Tatbestand ziemlich weit gefaßt worden ist, würde auch schon das Blockieren der Startbahn durch einen Wagen, ohne daß das Flugzeug bereits angerollt zu sein braucht und ohne daß Menschen dadurch konkret gefährdet werden, „Einwirkung auf dessen Führung" bedeuten. Der Tatbestand wäre vollendet und die Mindeststrafe von fünf Jahren auch in diesem Fall schon verwirkt. Im Einzelfall könnten sowohl die Tatschuld als auch der persönliche Schuldvorwurf gering sein.
Die Rechtsprechung neigt in solchen Fällen dazu, bei überhöhten Strafdrohungen die Tatbestandsmäßigkeit zu verneinen und so einen Ausweg zu suchen. In Rechtsprechung und Lehre hat genau an diesem Punkt die Kritik an der Strafdrohung des alten § 316 a angesetzt. Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform hat es deswegen vorgezogen, den § 316 a entsprechend zu ändern. Er verschafft der Rechtsprechung dadurch die Möglichkeit, die beiden Tatbestände bei erfülltem Tatbestand in vollem Umfang anzuwenden, ohne gegen das Schuldprinzip zu verstoßen.
Es ist überdies, entgegen einer weit verbreiteten Volksmeinung, eine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis, daß hohe Strafdrohungen nicht die Abschreckungswirkungen hervorbringen, die von ihnen erhofft werden. Der therapeutische Gehalt des Strafvollzuges hat einen wesentlich stärkeren Effekt als der bloße Dressurversuch. Daß auf diesem Gebiet noch unendlich viel zu tun bleibt, sei hier nur am Rande vermerkt.
Von großer Bedeutung ist der § 316 c Abs. 4, der dem Täter eine goldene Brücke baut. Der Sonderausschuß ist der Auffassung, daß die Rettung von Menschenleben, die durch Abs. 4 ermöglicht wird, im Einzelfall wichtiger sein muß als der Strafanspruch des Staates. Im übrigen entspricht dies den allgemeinen Vorschriften über die tätige Reue.
Wir legen auf Seite 5 der Vorlage zugleich einen Entschließungsantrag vor, der vom Innenausschuß formuliert worden ist, und bitten das Hohe Haus, auch diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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- Es ist eben das Schlimme, Herr Kollege, daß das Hohe Haus bei solch wichtigen Gesetzesvorlagen so schwach vertreten ist.
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Dieses Gesetz entspricht ein wenig dem deutschen Hang nach Perfektion. Aber das ist wohl der geringste Vorwurf, den man ihm machen kann.
Lassen Sie mich noch der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für ihre Anregung im Bundesrat und allen denjenigen danken, die in sachlicher Weise an der Beratung dieses Gesetzes mitgewirkt haben.
Wir stimmen dem Gesetz zu.