Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Es liegen einige Entschließungsanträge der CDU/ CSU-Fraktion auf den Drucksachen 8/1208, 8/1209, 8/1210, 8/1211 und 8/1226 vor.
Zuerst rufe ich den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/1208 auf. Wird Überweisung vorgeschlagen?
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- Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag auf Überweisung ist abgelehnt worden.
({1})
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über denselben Antrag. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
({2})
Meine Damen und Herren, wir kommen zu dem Entschließungsantrag auf Drucksache 8/1209. Dieser Antrag soll überwiesen werden. Ich darf fragen, welcher Ausschuß federführend sein soll. Bitte, Herr Abgeordneter Waffenschmidt!
({3})
Ist das Haus damit einverstanden? - Gegen die Überweisung erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/1210 auf. Sie haben Überweisung beantragt. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte
ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Die Überweisung ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag Drucksache 8/1211. Hier wird Überweisung gewünscht. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Überweisung ist abgelehnt.
Abstimmung in der Sache! Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag Drucksache 8/1226. Hier ist ebenfalls Überweisung gewünscht. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Überweisung ist abgelehnt.
Abstimmung in der Sache! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/923. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Bezüglich der unter Punkt 2 c der Tagesordnung aufgeführten Vorlage - Gesetzentwurf der CDU/ CSU-Fraktion zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf Drucksache 8/1147 - wird Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend -, an den Finanzausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -, an den letztgenannten auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung, vorgeschlagen. - Der Überweisung wird allgemein zugestimmt; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksachen 8/1027, 8/1186 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1236 - Berichterstatter: Abgeordneter Walther
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 8/1162 - Berichterstatter:
Abgeordneter Regenspurger
Abgeordneter Liedtke
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Vizepräsident Frau Renger
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Besoldungsänderungsgesetzes
- Drucksache 8/771 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1236 - Berichterstatter: Abgeordneter Walther
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})
- Drucksache 8/1162 - Berichterstatter:
Abgeordneter Regenspurger Abgeordneter Liedtke
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Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat - gleichzeitig zu den Anträgen - der Abgeordnete de Terra.
de Terra ({10}) : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht erstens um die Frage des Besoldungsanspruchs der Soldaten auf Zeit. Nach dem Entwurf der Bundesregierung ist für eine Übergangszeit von zunächst zwei Jahren eine Verbesserung vorgesehen. Es geht ferner um die Erhöhung der Stellenzulage für Luftfahrzeugführer und Kampfbeobachter in ein- oder zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- und Schulflugzeugen. - Zu beiden Punkten hat unsere Fraktion Vorschläge gemacht; sie hat zum Gesetz einen Änderungsantrag und in der Frage der Zulagenerhöhung einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich darf die Begründungen zusammenfassen und Ihnen hier beides vortragen.
Zunächst zur Frage des Besoldungsanspruchs der Soldaten auf Zeit: Wir haben das Problem schon in der ersten Lesung in den Blick genommen. Wir sehen, daß die Regelung, die das Haushaltsstrukturgesetz getroffen hat, nicht - und so hatten wir im Verteidigungsausschuß gewarnt - den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Wir hatten bereits damals auf die Gefahr hingewiesen, die durch eine Änderung entstehen könnte, und wir hatten auf die Erfahrungen verwiesen, die wir in den Jahren 1967 und 1969 mit derselben Sache gemacht hatten. Wir waren der Meinung, es sei nicht gut, die Frage der Minderung des Besoldungsanspruchs der Soldaten auf Zeit erneut zum Gegenstand einer gesetzlichen Regelung zu machen.
Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Die Bundesregierung will die Konsequenzen ziehen, will nun aber diese hinderliche Bestimmung nicht in vollem Umfange, sondern nur für einen Zeitraum von zwei Jahren entfallen lassen. Wir halten dies nicht für vertretbar, und unser Änderungsantrag enthält einen entsprechenden Vorschlag. Wir wollen in § 1 Nr. 1 des Regierungsentwurfs - betreffend § 76 a des Bundesbesoldungsgesetzes - die vier Worte „innerhalb von zwei Jahren" gestrichen sehen.
Wir begründen das mit vier Argumenten: Wir sind der Meinung, daß es immer eine gewisse Zeit braucht, bis eine gesetzliche Bestimmung greift. Wir haben gesehen, daß die Regelung des Haushaltsstrukturgesetzes nicht den gegebenen Notwendigkeiten entsprach. Nun soll eine Änderung erfolgen, aber, wenn ich so sagen darf, erst probeweise, nämlich für einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Betroffenen sind also wiederum in einer unsicheren Lage; sie wissen nicht, ob nach zwei Jahren erneut eine gesetzliche Regelung kommt, die als dauerhafte, endgültige Lösung den Besoldungsanspruch festlegt, oder erneut Unsicherheit eintritt. Es bleibt also ein gewisses Mißtrauen gegen den Gesetzgeber. Dies wiederum wird sich nachteilig für die Sache auswirken.
Wir sehen im übrigen aus der Beschlußempfehlung des Innenausschusses, daß das Verharrenwollen bei der zeitweiligen Beschränkung damit begründet wird, daß man zu gegebener Zeit prüfen wolle - ich zitiere aus der Beschlußempfehlung des Innenausschusses -,
. . . ob die Aussetzung der im Haushaltsstrukturgesetz beschlossenen Maßnahme aus arbeitsmarkt- und sicherheitspolitischer Sicht weiterhin notwendig sei.
Meine Damen und Herren, die Bezugnahme auf den Begriff „sicherheitspolitischer Sicht" ist mir verständlich, aber die Bezugnahme auf den Begriff „arbeitsmarktpolitische Sicht" ist mir nicht verständlich. Denn ich sehe gar nicht die Lage, die eintreten könnte, daß die Bedenken, die wir jetzt vortragen, zu anderen Schlüssen führen könnten. Wir alle kennen doch die Schwierigkeiten in der Wirtschaft, wir alle kennen doch die Zahlen der Arbeitslosen. Da kann keine grundlegende Änderung eintreten, die nach zwei Jahren eine andere Sicht rechtfertigen würde.
({11})
Ich meine auch, daß wir ein wenig gegenläufig arbeiten. Wir werden noch im Laufe des Tages über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes abstimmen. Darin bemühen wir uns, für die Zeitsoldaten eine größere Sicherung zu erreichen. Aber hier machen wir eine gegenläufige Bewegung, indem wir nicht die Sicherheit geben, die für den Gesamtkomplex Zeitsoldaten, für den Z-2-Soldaten, notwendig ist.
Es bleibt ein letztes: Wir sollten nach den Auswirkungen, die die Wehrpflichtnovelle mit der Neuregelung der Kriegsdienstverweigerung gebracht hat, erkennen, daß große Gefahren heraufziehen, die die Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr erschweren. Wir sollten also bei diesem sehr wichtigen Bereich der Zeitsoldaten kein Risiko auf uns nehmen und hier nicht mit einer zeitlichen Beschränkung arbeiten. Wir meinen also, daß der Änderungsantrag, den wir zum Gesetzentwurf vorlegen, dringend notwendig ist, um den Bedürfnissen der Bundeswehr gerecht zu werden.

de Terra
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Entwurf, den wir hier behandeln, hat als zweiten Komplex die Erhöhung der Stellenzulage für Luftfahrzeugführer und Kampfbeobachter in Strahlflugzeugen, wenn ich das vereinfacht sagen darf, aufgenommen. Ich darf zunächst ein paar kurze allgemeine Bemerkungen machen. Wir kennen alle die Schwierigkeiten, die sich bei der Behandlung des Gesamtkomplexes Zulagewesen ergeben. In der ersten Lesung ist von allen Seiten des Hauses die Problematik eines gerechten Besoldungsgefüges, das Abwägen gegenüber den einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes herausgestellt worden. Von allen Seiten des Hauses wurde gesagt: Dies ist ein Komplex, der grundsätzlicher Regelung bedarf. Wir verkennen dabei nicht die Besonderheiten der Bundeswehr, die es da beim Zulagewesen gibt. Wir meinen alle - das ist auch aus unseren Entschließungen und aus unserer Arbeit erkennbar -, daß hier etwas getan werden muß. So hat der Verteidigungsausschuß eine Projektgruppe gebildet, die sich der Gesamtproblematik des Zulagewesens annehmen soll. Auch wir in unserem Entschließungsantrag sagen: Der Gesamtkomplex bedarf gründlicher Prüfung und einer grundsätzlichen Neuordnung. In unserem Entschließungsantrag sprechen wir von Maßnahmen „bis zu einer grundsätzlichen Neuordnung des Zulagewesens" insgesamt. Wir erkennen also auch hier die Gesamtproblematik an. Zwar ist bei den Zulagen für die Strahlflugzeugführer dieser Bereich von der Bundesregierung herausgestellt worden, er bedarf sicher dringend einer angemessenen Regelung. Aber es gibt, so meinen wir, auch noch andere Personengruppen, Gruppen von Soldaten - ich beschränke mich auf den Bereich der Bundeswehr -, deren besondere Ttäigkeit ebenfalls eine ähnlich hohe Gefährdung und überdurchschnittliche physische und psychische Beanspruchung mit sich bringt. Hier müßte ebenfalls durch eine Erhöhung der Zulage den Gegebenheiten Rechnung getragen werden.
Wir glauben also, daß wir ganz auf der Linie liegen, die wir im Verteidigungsausschuß gemeinsam vertreten haben. Wir glauben, daß durch den Entschließungsantrag, den wir vorlegen, noch einmal ganz deutlich wird, daß wir hier die Zulagenerhöhung für die Strahlflugzeugführer anerkennen, daß wir aber auch Gruppen sehen, für die eine Erhöhung der Zulage mit Sicherheit ebenfalls gerechtfertigt ist, wenn das Gefüge nicht ganz verzerrt werden soll.
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Im übrigen messen wir dem Klammerzusatz ich sage das, weil es hilfreich für ein Zusammenfinden hinsichtlich dieses Entschließungsantrages sein könnte - keine tragende, fundamentale Bedeutung zu. Hier sollte nur bildhaft verdeutlicht werden, welche Personengruppen, welche Gruppen von Soldaten wir besonders in den Blick nehmen sollten. Deswegen glauben wir, daß erst durch die Annahme dieses Entschließungsantrags die richtige Balance entstehen würde, der Ausgleich, der notwendig ist, wenn wir hier und heute der Stellenzulage für Luftfahrzeugführer zustimmen wollen.
Ich stelle also für unsere Fraktion den Antrag, unserem Änderungsantrag auf der Drucksache 8/1238 zuzustimmen und ebenfalls unserem Entschließungsantrag auf Drucksache 8/1239 die Zustimmung nicht zu verweigern.
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