andrea nahles (NA), 2009-01-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Frau Pothmer, der Mindestlohn ist da; er muss

nicht erst kommen. Er kommt heute mit diesen beiden
Gesetzen, und das ist auch gut so.

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Wir stehen oft hier und verkaufen Erfolge.
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Die Frage ist: Was ist wirklich ein politischer Erfolg?
Dafür gibt es meiner Meinung nach eine ganz einfache
Definition: Wenn wir etwas tun, das den Menschen hilft,
ihr Leben besser zu meistern, das gerechte Rahmenbedingungen sowie Anerkennung für harte Arbeit
schafft - genau das tun wir -, dann handelt es sich um einen politischen Erfolg. Deshalb ist es ein solch großer
politischer Erfolg, dass wir heute das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz
verabschieden können.

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Ich bin froh - das sage ich ganz offen -, dass wir es so
weit gebracht haben. Ich weiß nämlich, dass sich dafür
ganz viele bewegen mussten. So mussten sich zum Beispiel die Koalitionspartner aufeinander zubewegen; Ralf
Brauksiepe hat das eben dargestellt.

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- Das ist kein Vorwurf,
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aber es tut ihm Unrecht. - Aber auch die Arbeitgeber haben sich bewegt. Noch während wir über dieses Gesetz
verhandelt haben, haben sich zum Beispiel die Arbeitgeber in der Entsorgungsbranche und bei den Wäschereien
aufeinander zubewegt. Es haben sich die Kirchen bewegt, und zwar auf eine Weise, dass ich das nur mit
Hochachtung vortragen kann. Sie gehen einen eigenen
Weg, den ich respektiere und den wir auch beim Umsetzen dieses Gesetzes respektieren wollen. Sie alle haben
sich also bewegt.

Ich bin froh. Warum? Weil das, was am Ende da steht,
im Ergebnis 1,7 Millionen Menschen zusätzlichen
Schutz in Mindestlöhnen gewährt. Darum muss es uns
allen gehen. Ich bin deswegen froh und dankbar. Ich
sage: Fortschritt fällt nicht vom Himmel. Er muss erarbeitet werden. Das haben wir gemacht.

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In diesem Zusammenhang darf ich auch dem Arbeitsminister danken,

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der diesen Prozess intelligent, klug und mit Konsequenz
gesteuert hat.

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Worum geht es eigentlich?

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Es geht um hart arbeitende Leute in den Wäschereien,
vor allem Frauen, die bei Nässe, Dampf, in größter Hitze
schmutzige Wäsche reinigen. Es geht um die Entsorger,
die in den Sortieranlagen das, was wir nicht ordentlich
trennen, sortieren. Es geht um die, die den Transport aus
den Hinterhöfen hier in Berlin organisieren - der Toni
Schaaf war selber mal in dem Bereich tätig -, die die
schweren Mülltonnen rauskarren. Es geht um diejenigen
in der Pflege, die - das muss doch einmal gesagt werden nicht nur körperlich, sondern auch psychisch anstrengende Arbeit leisten - und das auch noch im Schichtdienst. Die haben anständige Löhne verdient. Dafür sorgen wir heute. Darauf sollten wir doch stolz sein!

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Ich war vor wenigen Tagen bei der Prinzenproklamation in Mayen.

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Da steht Markus I, der Prinz, neben mir. Während wir so
schunkeln, hin und her, frage ich: Hören Sie mal, Herr
Prinz, was machen Sie denn eigentlich beruflich?

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- Ich kann halt nicht aus meiner Haut heraus. Ich muss
selbst im Karneval fragen, was die Leute schaffen. - Da
sagte er zu mir: Ich bin im Wachdienst. - Aha. - Da ist
es auf einmal ernst geworden. Er ist im Wachdienst, im
Sicherheitsdienst. Er hat eine kleine Tochter, die er nicht
sieht, weil er 220 oder 240 Stunden im Monat arbeiten
muss, um davon überhaupt existieren zu können. Auch
für Leute wie ihn haben wir Mindestlöhne durchgesetzt.
Das ist wunderbar. Das ist der beste Karneval überhaupt.

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Es geht um die hart arbeitenden Menschen, ja. Es geht
aber nicht nur um die hart arbeitenden Menschen, sondern es geht auch um Wettbewerb. Dazu will ich einen
sehr klugen Satz aus dem Sachverständigenratsgutachten
dieses Jahres zitieren - das kann man nachlesen -: Wollen wir wirklich Wettbewerb? Ja, wollen wir, nämlich
Wettbewerb um Qualität, um besten Service, um Produktivität. Aber den Wettbewerb in der Fähigkeit von
Unternehmen, ihre Arbeitnehmer besonders schlecht zu
bezahlen, wollen wir tatsächlich stoppen - das geben wir
zu -, nicht den Wettbewerb insgesamt.

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Es sind immer Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die
einen Antrag auf Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellen müssen; auch das hat Kollege Brauksiepe
vorgetragen. Beschäftigen wir uns einmal mit den Gründen! Warum machen Arbeitgeber so etwas Wahnsinniges
- wenn man der FDP glaubt -, nämlich Mindestlöhne zu
beantragen? Ich nenne ein paar Gründe - das ist ganz
simpel -: Es hat zum Beispiel massenhaft Verbandsaustritte gegeben. Das hat dazu geführt, dass die, die ausgetreten sind, denjenigen, die seriös sind, die anständige
Löhne bezahlen, bei den Ausschreibungen jedes Mal die
Aufträge wegschnappen. Ich sehe es nicht als unsere
Aufgabe an, denen dabei auch noch zu helfen. Das ist für
die Handwerksbetriebe in meiner Heimat in der Eifel,
Herr Rauen, nicht gut; damit das klar ist.

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Ihre Ausführungen zu den Wäschereibetrieben, Herr
Brauksiepe, waren sehr interessant. Wir sind auch
schuld, dass Verwerfungen in der Weiterbildungsbranche entstehen konnten. Wir könnten da bessere Vergaberichtlinien machen. Das wäre sehr hilfreich.

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- Ich kann Ihnen nur sagen: Ich hätte das gerne gemacht.
Warum das nicht gemacht wird, danach müssten Sie einmal Herrn Glos fragen. Der ist jetzt leider nicht mehr da.
Wir wollten die Vergaberichtlinien verbessern, indem
auch soziale Kriterien definiert werden.

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Das ist uns nicht gelungen. Als Minimum verlangen wir
nun zumindest die Einführung von Mindestlöhnen, um
das wieder aufzufangen.

Bei der Branche Bergbauspezialarbeiten, die wir
auch aufnehmen - das mag eine kleine exotische Gruppe
sein -, geht es um ausländische Konzerne, die mit ihren
Tochtergesellschaften, die nicht tarifgebunden sind, einheimische Unternehmen kaputtmachen. Auch hier hilft
ein Mindestlohn, um einen Unterbietungswettlauf zu
verhindern. Es geht also nicht nur um Barmherzigkeit, es
geht nicht nur um Gerechtigkeit, es geht nicht nur um
Arbeitnehmerlogik, es geht auch um die Herstellung von
fairen Wettbewerbsbedingungen für anständige Unternehmen. Dafür sorgen wir in diesem Land mit der Einführung von Mindestlöhnen.

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Ich glaube, dass wir wirklich sagen können: Das, was
wir machen, ist ein Erfolg. Ich sage sogar: Es ist ein großer Erfolg. Wir sind aber noch nicht ganz am Ende unseres Weges. Deswegen haben wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz hier vorgelegt.

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Das Mindestarbeitsbedingungengesetz verpflichtet uns,
dort einzugreifen, wo es die Tarifpartner alleine nicht
mehr schaffen, existenzsichernde Löhne zu organisieren,
und die Tarifbindung miserabel ist. Ich wäre doch froh,
wenn wir als Staat nicht gefordert wären. Ich will Ihnen
aber einmal eine Zahl nennen: Wenn die Tarifbindungsquote im Osten mittlerweile bei 35 Prozent und im Westen bei 61 Prozent liegt, mit von Jahr zu Jahr sinkender
Tendenz,

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dann müssen wir uns irgendwann dafür entscheiden, hinzugucken statt wegzugucken. Wir dürfen uns dann nicht
mehr auf die Tarifautonomie berufen, die Sie an anderer
Stelle, wo es nur geht, aktiv untergraben. Diese darf
dann nicht mehr unsere Richtschnur sein.

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Deswegen brauchen wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz.

Es gibt gerade in diesen Tagen Meldungen darüber,
dass die Krise wieder auf dem Rücken der Ärmsten - ich
möchte fast sagen: „der ärmsten Schweine“ - ausgetragen wird.

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Es sind nämlich bedauerlicherweise die Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter, die jetzt Kündigungsschreiben erhalten. Ich sage Ihnen: Es muss in dieser Krise möglich
sein, nicht nur Banken zu retten, sondern auch denen Sicherheit in Form anständiger Löhne zu geben, die sich in
besonders prekären Arbeitsverhältnissen befinden, nämlich den Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern. Deswegen
sind wir noch nicht am Ende unseres Weges.

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Ich habe auch eine Bitte an die Länder. Sie haben es
nämlich jetzt in der Hand, dass das, was wir hier heute
politisch nach langem, mühevollem Weg - alle haben
sich bewegt - vorlegen, auch zügig umgesetzt wird. Wir
erzeugen heute Hoffnung. Wir erzeugen wirklich Hoffnung bei den Menschen, wenn wir sagen, dass wir ihre
Branche in das Entsendegesetz aufnehmen.

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- Doch, glauben Sie es mir. Sie haben einen schwachen
Glauben, Herr Kolb. Da kann ich Ihnen aber nicht helfen. - Ich sage Ihnen ganz offen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Hoffnung, die wir heute wecken, möglichst
bald Wirklichkeit wird. Ich bitte deshalb ganz klar an
dieser Stelle darum, dass dieses Gesetz bald den Bundesrat passiert.

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Es wäre schön, wenn ein paar mehr zugehört hätten.
Aber Phoenix überträgt ja live. Die Botschaft ist angekommen. Freuen wir uns und seien wir dankbar für das,
was heute hier vorliegt.

Vielen Dank.

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