rainer wend (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Brüderle, es ist Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen, wie wir noch besser werden
können, natürlich auch beim Thema Bürokratieabbau. In
Richtung FDP muss ich aber sagen: Fast alle Vorschriften, die wir jetzt wegen zu großer Bürokratie abschaffen
wollen, sind von früheren FDP-Wirtschaftsministern erfunden worden, Kollege Brüderle.

({0})

Deswegen empfehle ich der FDP, in dem Prozess, in dem
wir uns jetzt befinden, ein wenig mehr Demut zu zeigen.

Ich finde, dass die Große Koalition in Sachen Bürokratieabbau einen guten Prozess begonnen hat. Wir haben im letzten Jahr - Herr Schauerte hat darauf hingewiesen - das erste Mittelstandsentlastungsgesetz
verabschiedet. Damit haben wir eine Reihe von bürokratischen Regelungen, die gerade Kleinunternehmen und
Mittelstand belasten, abgeschafft. Wir haben beispielsweise die Grenze für die Bilanzierungspflicht von Unternehmen angehoben, und zwar von einem Umsatz von
350 000 Euro auf einen Umsatz von 500 000 Euro.

Nach dem ersten Mittelstandsentlastungsgesetz haben
wir etwas gemacht, wovon wir uns die größte Wirkung
versprechen; das hat gerade der Staatssekretär angesprochen. Es geht darum, dass wir die Bürokratiekosten der
Unternehmen, die aus ihren Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber staatlichen Stellen entstehen,
in Geld messen und anschließend mit klaren Zielvorgaben reduzieren wollen. Die Bundesregierung hat am
Mittwoch beschlossen, diese Bürokratiekosten bis zum
Jahr 2011 um 25 Prozent zu reduzieren. Es sind inzwischen über 11 000 Vorschriften identifiziert, die auf ihre
Kosten hin zu untersuchen und anschließend zu reduzieren sind.

Ich habe eine freundschaftliche Bitte an die Bundesregierung - alle Sozialdemokraten gehen freundschaftlich mit der Bundesregierung um -:

({1})

Eine Reduktion um 25 Prozent bis 2011 ist gut. Ich
fände es aber schön, wenn es uns gelingen würde, ein
Ziel bis zu den nächsten Wahlen in 2009 festzulegen. Es
ist immer leicht, etwas auf Kosten künftiger Bundesregierungen - wenngleich sie möglicherweise so aussehen
wie die jetzige; jedenfalls sollten die Sozialdemokraten
daran beteiligt sein ({2})

zu machen. Noch besser aber fände ich es, wenn es uns
gelingen würde, für diese Legislaturperiode ein festes
Ziel zu vereinbaren.

Das erste Mittelstandsentlastungsgesetz und der Normenkontrollrat, der die Umsetzung des Standardkostenmodells überprüfen soll, waren die ersten Schritte. Das
zweite Mittelstandsentlastungsgesetz - der Staatssekretär hat bereits einige Punkte daraus genannt -, mit dem
wir noch einmal Erleichterungen bei der Bilanzierungspflicht vornehmen und Existenzgründern durch den
Wegfall von Dokumentations- und Berichtspflichten helfen, ist der dritte Schritt beim Bürokratieabbau.

Nun kommt von der Opposition die Kritik - das ist,
wie ich finde, auch ihre Aufgabe -, dies sei zu wenig.
Ich finde, wir sollten uns im parlamentarischen Prozess
offen zeigen, an dem einen oder anderen Punkt weiterzuarbeiten. Das Stichwort Generalunternehmerhaftung
ist genannt worden. Aber es ist ein bisschen komplizierter, Herr Kollege Brüderle, als Sie es dargestellt haben.
Wahr ist, dass auf der einen Seite für die Generalunternehmer zusätzliche Belastungen entstehen, wenn sie für
Subunternehmer, die sie beauftragen, haften müssen.
Auf der anderen Seite kann dieses Verfahren dazu beitragen, dass Versicherungsbeiträge von Subunternehmern
regulär gezahlt werden und somit Schwarzarbeit bekämpft wird. Das ist das Ziel dieses Gesetzes.

Unsere Aufgabe ist es, zwischen den Zielen des Gesetzes und den Maßnahmen, die wir eingeleitet haben,
abzuwägen und zu beurteilen, ob sie in einem klugen
Verhältnis zueinander stehen. Das müssen wir jetzt sorgfältig prüfen. Anschließend müssen wir zu einer Entscheidung kommen, wie damit zu verfahren ist.

Die SPD ist im parlamentarischen Prozess offen bezüglich möglicher Verbesserungen und Erweiterungen
des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes. Es gibt
aber ein klares Nein der SPD zu vielen Dingen, die Sie
hier formuliert haben, Herr Kollege Brüderle, zum Beispiel zu dem, was Sie in Ihrem Antrag zu Kündigungsschutz und betrieblichen Bündnissen geschrieben haben.
Ich will Ihnen das einmal ohne Wenn und Aber sagen:
Die SPD steht für bestimmte Regeln und will bestimmte
Regeln in unserer Gesellschaft aufrechterhalten.

({3})

Wir sind vor 140 Jahren aufgrund ganz bestimmter Erwägungen gegründet worden. Es gab damals den freien
Kapitalismus mit Kinderarbeit, ohne Kündigungsschutz
und mit 60-Stunden-Woche. Jahr für Jahr, Jahrzehnt für
Jahrzehnt wurden durch SPD und Gewerkschaften Regeln geschaffen, die den freien Kapitalismus eingeschränkt haben, durch Kündigungsschutz und Tarifautonomie. Wir wollen, dass er in dieser Weise eingeschränkt
bleibt.

({4})

Ein Kernbestandteil unserer Programmatik ist die
Tarifautonomie. Bevor es sie gab, wurden die Arbeitsbedingungen zwischen Unternehmern und einzelnen Arbeitnehmern verhandelt; die Arbeitnehmer waren den
Unternehmern faktisch ausgeliefert. Erst durch Gründung der Gewerkschaften und die Einführung der Tarifautonomie gab es in etwa eine Gleichberechtigung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bei der
Aushandlung von Arbeitsbedingungen.
({5})

Deswegen bleibt die Tarifautonomie Kernbestandteil unserer Programmatik. Wir werden eine Beseitigung der
Tarifautonomie nicht zulassen, weil dadurch das alte Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wiederhergestellt würde.

({6})

Ich möchte auch etwas zum sogenannten Staatseinfluss bei Airbus sagen. Ich teile insofern Ihre Auffassung, als ich glaube, dem Unternehmen Airbus würde es
auf Sicht am besten gehen, wenn sich alle staatlichen
Stellen aus unternehmerischen Entscheidungen zurückzögen.

({7})

Aber wenn einer der Eigentümer in dieser Gesellschaft,
ein Staat, einen anderen Weg geht und sich dezidiert
dazu bekennt - das hat die französische Seite getan -,
wäre es doch fahrlässig gewesen, wenn die deutsche
Seite auf Einflussnahme verzichtet hätte.

({8})

Deswegen war das, was wir in den letzten Wochen und
Monaten getan haben, richtig. Wir stehen dazu.

Ich möchte etwas zum Briefmonopol sagen. Auch
hier teile ich Ihre Ausgangsposition, dass es gut und
richtig wäre, auf europäischer Ebene einen Weg zu finden, um mehr Wettbewerb und eine stärkere Liberalisierung zuzulassen. Aber ich muss auf etwas hinweisen,
worauf ich auch beim Thema Airbus schon zu sprechen
gekommen bin: Wenn einige Länder in Europa ihren
Markt geschlossen halten, dann kann es doch nicht vernünftig sein, dass wir sie einladen, in unserem Land am
Wettbewerb teilzunehmen, solange wir nicht die Möglichkeit bekommen, unsererseits am Wettbewerb in diesen Ländern teilzunehmen. Diese Ungleichbehandlung
dürfen wir nicht zulassen.

({9})

Ich will in diesem Zusammenhang auch etwas zum
Thema Mindestlöhne sagen. Zunächst einmal danke ich
dem Minister; Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie
ihm das ausrichten. Ich habe nämlich in der Zeitung gelesen, dass sich der Minister offen dafür zeigt, im Hinblick auf die Entlohnung eine Untergrenze zu setzen - es
muss ja nicht „Mindestlohn“ heißen; über Begriffe
braucht man mit mir nicht zu streiten -, weil ansonsten
die Unternehmen, wenn wir Langzeitarbeitslosen über
Kombilöhne oder Ähnliches helfen wollen, Mitnahmeeffekte ohne Ende haben, weil sie die Löhne stark senken können, da sie damit rechnen können, dass die
Löhne ohnehin staatlicherseits aufgestockt werden. Ihr
Minister ist auf dem richtigen Weg. Ich finde es gut, dass
er das so formuliert hat.

({10})
Es ist nicht richtig, dass sich der Wettbewerb im Postbereich fast nur noch darum dreht, welches Unternehmen die niedrigsten Löhne zahlt und die Postzustellungen in unserem Land unter den schlechtesten
Arbeitsbedingungen erledigt.

({11})

Wettbewerb finde ich gut. Aber ein Wettbewerb, der ausschließlich um Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen geführt wird, ist für uns nicht akzeptabel. Wir
wollen einen Wettbewerb um die Qualität von Leistungen.

({12})

Deswegen habe ich insbesondere an die FDP die
Bitte: Lassen Sie uns den Bürokratieabbau gemeinsam in
Angriff nehmen. Sie sollten aber nicht die Überschrift
„Bürokratieabbau“ wählen und sie dann als „Abschaffung von Arbeitnehmerrechten“ buchstabieren. Dass wir
in diesem Fall Ihr Gegner wären, muss Sie nicht betrüben. Aber dies würde auch dazu führen, dass Sie das
Thema Bürokratieabbau diskreditieren und es in unserer
Gesellschaft nicht mehr mehrheitsfähig wäre. Deshalb
sagt die SPD mit aller Kraft Ja zum Bürokratieabbau,
aber genauso deutlich und mit aller Kraft Nein zum Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus.

({13})