emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-14:
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will mit einer Volksweisheit beginnen: Allzu spitz sticht nicht.
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Ich weiß nicht, ob so eine Rede dem Lebensgefühl auch unserer Mitbürger in der ehemaligen DDR entspricht.
Ich nenne nur ein paar Stichworte. Er kann uns ja kritisieren. Welche Regierung ist denn fehlerlos? Er sagt: Nichts getan. Nichts getan? Allein in diesem Jahr haben wir über 100 Milliarden DM für die deutsche Einheit, die sozialstaatliche Einheit mobilisiert. Lieber Kollege Schreiner, ich erinnere mich an einen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Damals hat Ihre Partei Wahlkampf durch Mobilisierung von Angst und Neid gemacht. Am 6. Mai, acht Tage vor der Wahl - hören Sie sich diese Schande an - , war genau aufgeschlüsselt, was die deutsche Einheit die Stadt Mülheim kostet - 44 Millionen DM - , die Stadt Duisburg oder Köln kostet. Dann stand kraftvoll darunter: Johannes Rau wird dies verhindern. Das war die Propaganda der Besitzbürger.
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Heute kommt die Sozialdemokratische Partei und sagt, wir hätten zu wenig gemacht. Ich gebe zu, die finanziellen Folgen des Sozialismus sind schwer einzuschätzen. Ich nenne nur ein Beispiel. Hunderttausend Arbeitslose mehr oder weniger machen 1,4 Milliarden DM aus. Wenn die 1,5 Millionen Arbeitnehmer, die vom Zusammenbruch des Exports in den Ostblock betroffen sind, arbeitslos werden und Arbeitslosengeld bekommen, macht das 21 Milliarden DM aus. Wer steht hier auf und will die Folgen des Sozialismus auf Mark und Pfennig richtig einschätzen?
Ich will Ihnen eines sagen: Wenn wir den Empfehlungen Ihres Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine gefolgt wären, hätten wir uns nicht verschätzen können. Dann hätte die deutsche Einheit nämlich nicht stattgefunden.
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Dann würden wir jetzt noch Fahrpläne studieren. Der
Zug ist längst abgefahren. Konföderieren, verzögern,
das war Ihre Melodie. Wenn ich schon vor der Wahl stehe, dann schätze ich lieber die Folgen falsch ein, als daß ich den Anlaß verschlafe.
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Ich will einige weitere Stichworte aufnehmen. Die Sozialpolitik sei ein Mauerblümchen. Das Volumen des Bundeshaushalts betrug 1970 88 Milliarden DM. Das ist so viel, wie heute der Einzelplan 11, Arbeit und Soziales, umfaßt. Mauerblümchen: Die Leistungen an die Sozialversicherungen aus dem Einzelplan 11 machen 1991 56 Milliarden DM aus. So hoch war 1981 der gesamte Einzelplan 11. Ich sage ja nicht, daß wir hier in Westdeutschland ein Schlaraffenland hätten. Es gibt viele soziale Probleme, beispielsweise die Pflege. Das ist ein großes soziales Problem. Aber hier das Gemälde einer Elendsgesellschaft zu zeichnen, das heißt nun wirklich, betriebsblind zu sein. Wir haben viel erreicht, wenn es in ganz Deutschland den Sozialstaat gibt, den wir in Westdeutschland geschaffen haben. Das muß unsere Hauptaufgabe sein.
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Ich fordere zu einer großen Konzentration solidarischen Ausgleichs in Deutschland auf. In einem Punkt stimmen wir völlig überein: Es darf nicht zwei Häuser geben, ein Armenhaus im östlichen Teil und ein Herrenhaus im westlichen Teil.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-14:
Deshalb wollen wir uns voll darauf konzentrieren, jenen sozialstaatlichen Ausgleich zu schaffen. Wir werden nicht in vier Monaten heilen, was der Sozialismus in vierzig Jahren verdorben hat. Auch das westdeutsche Wirtschaftswunder ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war ein mühsamer Weg.
Wer hat je gesagt, daß es eine lustige Kahnpartie würde? Ich wußte immer: Durch den sozialistischen Sumpf gibt es keine lustige Kahnpartie.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Kollege Reimann.
Manfred Reimann (NA), 1991-03-14:
Herr Minister, ich frage Sie: Ist es eigentlich redlich argumentiert, wenn Sie die Steigerung der Kosten für den Sozialetat - jetzt 88 Milliarden DM -, aufgebracht durch die Bevölkerung, durch die Steuerzahler, also bezahlt von uns allen, abkassiert durch die Bundesregierung,
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als soziale Tat des Arbeitsministers verkaufen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-14:
Bitte schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Dreßler, Entschuldigung. Ich habe Ihnen lediglich einen Hinweis darauf gegeben, was der Minister gesagt hat. Sie brauchen meine Amtsführung gar nicht zu bewerten.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Nun hat der Abgeordnete Diller das Wort.
Rudolf Dreßler (NA), 1991-03-14:
Herr Kollege Blüm, wären Sie so freundlich, dem Hohen Hause zu bestätigen, daß es der SPD-Fraktion in dieser Debatte prinzipiell nicht darum ging, die Fähigkeit zur Rentenzahlung zu problematisieren, sondern daß es uns darum ging, daß durch Ihre fiskalpolitische Maßnahme, die wir Verschiebebahnhof nennen, eine Beitragserhöhung in der Rentenversicherung frühzeitig kommen wird,
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die nach unserer gemeinsamen Rentenvereinbarung und den damit gestiegenen Möglichkeiten nicht nötig gewesen wäre?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-14:
Herr Kollege Dreßler, ich bestätige Ihnen ausdrücklich: Wenn wir im vergangenen Jahr Ihrem Beitragssenkungsvorschlag gefolgt wären, hätten wir die Beiträge zu genau demselben Zeitpunkt erhöhen müssen, wie das bei uns der Fall ist. Wir treffen uns an derselben Stelle.
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Ich verstehe gar nicht, warum Sie immer auf meinen Gedächtnisschwund setzen. Ich habe keinen Gedächtnisschwund, ich habe ein relativ gutes Gedächtnis. Meine Eitelkeit ist verletzt, wenn Sie das Gegenteil behaupten. Sie setzen dauernd darauf, daß ich ein kurzes Gedächtnis habe.
Ich habe doch noch im Ohr, daß Sie die Beiträge senken wollten. Wir folgen Ihrem Vorschlag, die Beiträge zu senken, um den Versicherten das Geld zurückzugeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-14:
Ich kann ja kaum widerstehen. Bitte.
Rudolf Dreßler (NA), 1991-03-14:
Herr Kollege Blüm, unter dem Stichwort Gedächtnisschwund .. .
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-14:
Den habe ich nicht!
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Rudolf Dreßler (NA), 1991-03-14:
... frage ich Sie, ob Sie sich denn daran erinnern, daß die SPD mit ihrem Vorschlag zu keinem Zeitpunkt die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um beispielsweise 20,6 Milliarden DM wie 1991 verbunden hat, und ob Sie mir zustimmen, daß durch diese Vermischung, die Sie vorgenommen haben, jetzt ein Tatbestand eingetreten ist, der nicht im Sinne der Rentenkonsensvereinbarung liegt?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-14:
Warum betreiben Sie dauernd Spurenverwischung? Die Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung hat doch überhaupt nichts mit den Finanzen der Rentenversicherung zu tun. Das sind doch getrennte Kassen.
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- Wo habe ich die denn vermischt? Bei der Arbeitslosenversicherung gab es Defizite. Was macht man? - Beiträge erhöhen. Bei der Rentenversicherung gab es Überschüsse. Was macht man? - Beiträge senken. Beides wäre nötig gewesen, völlig unabhängig voneinander.
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Weil wir gerade dabei sind - ich hatte es eigentlich gar nicht vor - : Lieber Kollege Dreßler, nennen Sie mir einmal den Namen des Rentners, mit dem Sie die ganze Öffentlichkeit verrückt gemacht haben, indem Sie behaupteten, es gebe in der ehemaligen DDR einen Rentner mit 12 000 DM Zusatzversorgung. Nennen Sie mir einmal den Namen; da wäre ich sehr begeistert. Wo ist der? Wie lautet die Adresse?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Dreßler, bitte.
Rudolf Dreßler (NA), 1991-03-14:
Ich muß jetzt das Kunststück fertigbringen, eine Frage von Ihnen in Form einer Frage zu beantworten, um den Richtlinien des Hauses Genüge zu tun.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Der Minister hat Sie ausdrücklich gebeten, einen Namen zu nennen. Sie brauchen es nicht in eine Frage zu kleiden; Sie können es schlicht und einfach beantworten.
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Rudolf Dreßler (NA), 1991-03-14:
Herr Blüm, stimmen Sie mir zu, daß der von Ihnen hier genannte Mark-Betrag „bis zu 12 000 DM" aus einem Papier Ihres Ministeriums zu diesem Sachverhalt stammt?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-14:
Erstens haben Sie die Adresse nicht. Zweitens: Nennen Sie mir das Papier! Drittens haben Sie bzw. hat die SPD behauptet, 250 000 frühere SED-Größen erhielten diese Superrente. Die ganze Zusatzversorgung umfaßt nur 196 000 Personen. Ich sage das, um die Mathematik hier klarzuziehen. Es sind nur 800, die über 2 000 DM Zusatzrente erhalten.
Aber ich verspreche Ihnen, daß wir in sauberer, sozialpolitisch-rechtsstaatlicher Arbeit diese Zusatzversorgung überprüfen. Denn neben Privilegienrenten à la SED gibt es auch wohlerworbene Ansprüche auf Zusatzrente.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Bundesminister, es liegen zwei weitere Wünsche nach einer Zwischenfrage vor.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-14:
Wenn Sie es nicht auf meine Redezeit anrechnen, lasse ich alle zu.
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- Ich habe nach dem Namen gefragt. Den nennen Sie nicht. Sie haben von 250 000 Rentnern gesprochen, während es dort nur 196 000 gibt.
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- Nein; das gibt es nicht.
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- Was ist unglaublich? Sie haben eine ganze Welt damit verrückt gemacht, es gebe 12 000-DM-Rentner, aber wissen diese Rentner nicht zu nennen. Ich habe Sie doch hier gefragt! Versuchen Sie doch nicht ein Ablenkungsmanöver!
({3}) Den Rentner nennen Sie mir!
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Die nächste Zwischenfrage hat Herr Diller.
Karl Diller (NA), 1991-03-14:
Herr Minister, gestützt auf diesen Presseartikel - ich meine, er ist aus der „Westdeutschen Rundschau" - , habe ich Ihr Haus gefragt. Darauf ist mir geantwortet worden, es gebe keine Zusatzrenten bis 12 000 DM. Einer bekomme eine Zusatzrente von über 7 000 DM. Etliche - ich muß das aus dem Kopf rekapitulieren; ich nehme an: ein halbes Dutzend - erhielten etwa 6 000 DM, annähernd 40 Personen ungefähr 5 000 DM. Würden Sie im Gegenzug den Namen dieser Person, die über 7 000 DM Zusatzrente bekommt, bekanntgeben?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-14:
Richtig: Bitte ganz ruhig! Die theoretische Frage war, wie weit Zusatzversorgungen überhaupt steigen können. Theoretisch könnten sie bis
12 000 DM steigen. Uns ist nur ein einziger Fall mit einer Zusatzrente von 7 478 DM bekannt. Da handelt es sich um einen Wissenschaftler. Vier Personen beziehen zwischen 6 000 und 7 000 DM, 800 mehr als 2 000 DM. Die Zusatzrenten der übrigen von den 196 000 Personen liegen weit darunter. Die Stasi-Renten sind ja bereits bei 990 DM gekappt. Das ist die Antwort.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gysi.
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Gregor Gysi (NA), 1991-03-14:
Herr Minister, ich kann Ihnen leider auch nicht viel weiterhelfen. Ich nehme Ihre Informationen entgegen.
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Ich will Ihnen das sogleich begründen. Ich war insofern immer an Einkünften und Renten interessiert, weil sich in der Zeit, als ich Anwalt war, der Gebührensatz immer nach den Einkünften der Leute richtete.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Gysi, eine Frage bitte!
Gregor Gysi (NA), 1991-03-14:
Meine Frage bezieht sich deshalb auf einen anderen Bereich. Ihnen ist ja bekannt, daß die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern das gesamte Renten-, Versicherungs- und sonstige System natürlich noch nicht ausführlich kennen und noch nicht so beherrschen, wie die Bürgerinnen und Bürger in den alten Bundesländern. Könnten Sie deshalb künftig so freundlich sein, dann, wenn Sie Rentenerhöhungen oder ähnliches, ankündigen, immer mitzusagen, was da alles angerechnet wird und welche Abzüge es gibt? Sonst läuft es auf eine Täuschung hinaus. Die Leute denken nämlich, sie erhalten wirklich 15 % mehr; aber nachher stellt sich heraus, es sind nur 2 %, weil so viel angerechnet oder zusätzlich abgezogen wird. Dann ist die Enttäuschung entsprechend groß.
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Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-14:
Das Problem wird auch dadurch einer Klärung zugeführt, daß wir die 63 Zusatzsysteme ordentlich überführen werden. Denn durch dieses Privilegiensystem, das die SED geschaffen hatte, blickt ja niemand mehr durch. Insofern ist die Gesamtbereinigung die Aufgabe dieses Jahres. Es ist eine rechtsstaatliche Bereinigung. Die Stasi-Renten sind schon bei 990 DM gekappt. Der Sozialzuschlag wurde ausdrücklich nicht angerechnet. Das halte ich für eine große Leistung auch dieses Bundestags.
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Aber lassen Sie mich fortfahren. Ich wollte ja nur einen Beitrag dazu leisten, daß nicht aus abstrakten Papieren und abstrakten Überlegungen, wie hoch


eine Zusatzrente sein könnte, der Eindruck entsteht, es gebe einen solchen Rentner. Einen solchen Rentner gibt es nicht. Diesen Eindruck haben Sie aber erweckt.
Jetzt befasse ich mich noch mit den Rentnern.
Wir werden, wie es im Einigungsvertrag vorgesehen ist, das gesamte westdeutsche Rentenrecht zum 1. Januar 1992 übertragen. Ich glaube, daß vor allen Dingen die Witwen von dieser Übertragung profitieren werden. Denn die Witwen sind nach dem alten DDR-Recht beim Tod des Ehemannes hinsichtlich der Höhe ihrer Rente, ihres Einkommens buchstäblich abgestürzt.
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Die Verbesserung der Hinterbliebenenrente wird allein 4 Milliarden DM kosten.
Auch die Invalidenrente wird durch die Übernahme unseres Rentensystems verbessert. Die Übertragung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente wird 1,5 Milliarden DM kosten.
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Die Altersgrenze wird auf die Höhe zurückgenommen, die hier üblich ist. Davon werden 200 000 Arbeitnehmer profitieren.
Es gibt also noch viele Aufgaben. Große Anstrengungen für den Sozialstaat Deutschland sind erforderlich. Ich glaube, daß das nicht die Stunde des kleinlichen parteipolitischen Hickhacks,
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sondern der gemeinsamen Sorge für unsere Landsleute in den fünf neuen Bundesländern ist. Unsere erste und wichtigste Aufgabe muß sein, den Zusammenbruch des Arbeitsmarktes zu verhindern. Ich lade alle Gutwilligen ein, mit uns zusammen einen großen Pakt gegen Arbeitslosigkeit zu schließen.
Danke schön.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bläss.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Geißler.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Herr Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Heiner Geißler (NA), 1991-03-14:
Bitte schön.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-03-14:
Herr Kollege Geißler, ich will nur meinen Informationsstand auffrischen und möchte Sie fragen, unter welchem christdemokratischen Arbeitsminister das Arbeitsförderungsgesetz eingeführt worden ist.
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Heiner Geißler (NA), 1991-03-14:
Unter Hans Katzer in der Großen Koalition. Ich habe Sie ja mit einbezogen. Dies nur zu Ihrer Information. Ich weiß nicht, wo Sie da waren.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Ottmar Schreiner (NA), 1991-03-14:
Trifft es denn zu, daß die gedankliche Vorarbeit zum Arbeitsförderungsgesetz im wesentlichen von der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Fraktion geleistet worden ist?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Herr Dr. Geißler, gestatten Sie zwei Zwischenfragen, die von Herrn Professor Heuer und die von Herrn Cronenberg?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-03-14:
Sie haben soeben mit Recht auf das Problem der Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR hingewiesen. Sie haben weiterhin auf die Bedrohlichkeit der Beseitigung des § 613a BGB hingewiesen. Sie wissen aber, daß in der Koalitionsvereinbarung steht, daß § 613 a für einen bestimmten Zeitraum in der ehemaligen DDR abgeschafft werden soll. Ferner liegt für morgen der Vorschlag vor, § 613 a jedenfalls bei der Gesamtvollstrekkung, also beim Konkurs, zu beseitigen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Herr Professor Heuer, würden Sie bitte zu Ihrer Frage kommen.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-03-14:
Ich würde gerne wissen, wie Sie dazu stehen.
Heiner Geißler (NA), 1991-03-14:
Wie gesagt, es ist richtig, daß in der Koalitionsvereinbarung drinstand, daß § 613 a begrenzt ausgesetzt werden sollte.
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- Drinsteht. Inzwischen ist dies aber korrigiert, und zwar ganz einfach deswegen, weil das, was in der Koalitionsvereinbarung ebenfalls stand, daß nämlich eine Übereinstimmung mit dem EG-Recht gesucht werden sollte, innerhalb des von der Koalition festgelegten Zeitraumes nicht möglich gewesen wäre.
({1})
Infolgedessen ist diese Koalitionsvereinbarung wieder abgeändert worden. Der § 613a gilt mit Ausnahme des Konkursfalls, und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entspricht dies genau der Richtlinie der EG, nach der wir uns natürlich auch zu richten hatten.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-03-14:
Werden Sie also morgen dafür oder dagegen stimmen, wenn der § 613 a jedenfalls im Konkursfall für die ehemalige DDR abgeschafft werden soll? Das soll ja morgen in diesem Haus beschlossen werden.
Heiner Geißler (NA), 1991-03-14:
Wir stimmen dem zu, was die EG-Richtline vorsieht.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Nun die Zwischenfrage von Herrn Cronenberg.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1991-03-14:
Herr Kollege Geißler, es ist unbestritten, daß die Belegschaften des Schutzes bedürfen. Das Ziel aller Bemühungen ist, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen. Aber sehen Sie nicht das Problem, daß bei der Neugründung eines Betriebes auf der grünen Wiese vier Jahre lang die Sozialplanregelungen, der § 613a und all diese Schutzvorschriften nicht praktiziert werden, um Neugründungen zu erleichtern, und daß das Risiko dann groß ist, daß, statt Altbetriebe mit TeilbelegDieter-Julius Cronenberg ({0})
schaften zu übernehmen, neue Betriebe gegründet werden und irgendwo ja auch wertvolles Volksvermögen nicht sinnvoll eingesetzt wird? Müssen nicht die Bedingungen, so lautet meine Frage, für den Übernehmer in einer solchen Situation mit überbesetzten Belegschaften genauso sein wie für den Neugründer?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Und Sie, verehrter Herr Abgeordneter, muß ich darauf aufmerksam machen, daß schon seit geraumer Zeit das rote Licht dort blinkt. Das sollte ein Signal für Sie sein, möglichst bald zum Ende zu kommen.
Heiner Geißler (NA), 1991-03-14:
Herr Cronenberg, der § 613 a schließt ja bei der Übernahme nur die Kündigung auf Grund dieser Übernahme aus, aber nicht die Kündigung aus anderen Gründen,
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aus organisatorischen, wirtschaftlichen und sonstigen Gründen.
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- Das ist ja die Erbschaft. Das wissen wir alle miteinander, daß die Unternehmen im Verhältnis 1: 2 oder 1 : 3 überbesetzt sind. Das ist ja unser Dilemma. Es ist ja nicht so gewesen, daß die Leute Beschäftigung gehabt hätten, sondern wir haben eine versteckte Arbeitslosigkeit gehabt, die jetzt nur offengelegt wird.
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Insofern muß dies natürlich bereinigt werden. Deswegen haben wir ja alle diese Vorschläge miteinander beschlossen, um nicht nur über den Markt, sondern auch mit anderen Maßnahmen eine Überbrückung zu realisieren. Nur, ich kann doch auf der anderen Seite in einer solchen Situation, Herr Cronenberg, nicht eine psychologische Lage schaffen, die nun gerade die Unsicherheit der arbeitenden Menschen in den sechs neuen Bundesländern, von der ich geredet habe, noch verstärkt. Daß die wirtschaftlichen Probleme gelöst werden, ist bei dem, was wir gemeinsam gefunden haben, möglich, und mit dem Sozialplan hat der § 613a nur bedingt etwas zu tun. Sind wir uns darin einig?
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Wir sollten jetzt damit aufhören, Schuldzuweisungen vorzunehmen. Wir sollten das in Angriff nehmen, was im übrigen außerhalb dieses Parlaments schon längst praktiziert wird. Wir sollten nämlich den Sozialpakt realisieren, den der Bundeskanzler angesprochen hat. Es ist ganz klar: Ohne Markt wird es nicht gehen, aber mit dem Markt allein geht es auch nicht. Das ist die Konzeption, die die Bundesregierung, die die Regierungskoalition vertritt. Ich will nur die herzliche Bitte äußern, daß wir alle miteinander dafür sorgen, daß die Milliardenbeträge, die jetzt in den sechs neuen Bundesländern investiert werden, vor allem die öffentlichen Investitionen, nicht in erster Linie von Firmen aus Westdeutschland verwendet werden,
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sondern daß die Aufträge dorthin kommen, wohin sie gehören, nämlich in die Betriebe an Ort und Stelle.
Ich möchte Norbert Blüm einmal dafür danken, daß er mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nun wirklich in einer großartigen Weise eine Brücke gebaut hat: Den Statistiken des Instituts für Arbeitsmarktforschung habe ich entnommen, daß allein für das Jahr 1991 durch die Maßnahmen, die hier getroffen worden sind, der Arbeitsmarkt um 1,5 Millionen Menschen entlastet wird.
Lieber Herr Schreiner, zu Ihren dauernden Angriffen auf den Arbeitsminister möchte ich sagen: Man wird nicht dadurch besser, daß man andere dauernd schlechtmacht.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat Herr Kollege Strube.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schenk.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat die Ministerin für Gesundheit, Frau Hasselfeldt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sopart.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Großmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Herr Kollege Großmann, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hitschler gestatten?
Achim Großmann (NA), 1991-03-14:
Meine Zeit ist etwas knapp.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Die Zeit wird nicht angerechnet. - Bitte.
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Walter Hitschler (NA), 1991-03-14:
Herr Kollege Großmann, Sie beklagen in Ihren Ausführungen, es gebe nicht genug Mittel. Ist Ihnen entgangen, daß das Hauptproblem des Anschubes drüben nicht die Zurverfügungstellung von Mitteln ist, die wir in vollkommen ausreichendem Maße in den Haushalten vorgesehen haben, sondern daß es in der Tat bei den Verwaltungen liegt, die gegenwärtig noch überhaupt nicht in der Lage sind, diese Mittel in Anspruch zu nehmen und für Maßnahmen einzusetzen, und daß die Hauptsorge darin besteht, daß das Geld in diesem Jahre vielleicht überhaupt nicht abfließt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat Herr Kollege Nitsch.
Johannes Nitsch (NA), 1991-03-14:
Ich glaube, daß auch die Privatisierung der städtischen Wohnungen langsam in Gang kommen sollte. Hierfür steht das Freitaler Modell in der Nähe von Dresden als gutes Beispiel, bei dem rund 11 000 Wohnungen zu günstigem Kauf durch die Mieter anstehen.
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Dabei ist auch interessant, wie das immer noch sperrige Problem der Grundbuchverfahren rechtswirksam durch den kommunalen Garanten gelöst wird. Ich wünsche mir viele solcher und ähnlicher Modelle. Unser Wiedervereinigungshaushalt hat zwar notwendige Grenzen, aber der Phantasie in der Umsetzung sollten keine Grenzen gesetzt sein. - Ich danke Ihnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Nun hat der Abgeordnete Dr. Seifert das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Thiele das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Rempe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Pesch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Der Herr Kollege Dr. Hitschler möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Hans-Wilhelm Pesch (NA), 1991-03-14:
Bitte.
Walter Hitschler (NA), 1991-03-14:
Herr Kollege Pesch, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß mit den 1,76 Milliarden DM Haushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau in den alten Bundesländern auf dem 3. Förderweg mehr Wohnungen gebaut werden können als mit 2 bzw. 2,2 Milliarden DM auf dem bisherigen 1. Förderweg?
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