Bauer (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine eingeführte Übung in diesem Hause, einem umfangreicheren Gesetz bei seiner Verabschiedung eine - allerdings möglichst kurz gefaßte - grundsätzliche Erklärung mit auf den Weg zu geben.
Ich darf daran erinnern, daß die Finanzgerichtsordnung dieses Haus lange Zeit - nach der Vorlage des ersten Entwurfs -, nämlich schon in der zweiten Legislaturperiode, beschäftigt hat. Es erfüllt daher meine Freunde und mich mit großer Befriedigung, daß dieses letzte der großen Verfahrensgesetze nun doch noch das Licht der Welt erblickt; mich selbst - darf ich hinzufügen - um so mehr, als mich die Entwürfe vom Beginn meiner Tätigkeit in diesem Hohen Hause, nämlich 1953 bis zur Stunde, begleitet haben. In drei Legislaturperioden wurde der Versuch der endgültigen Verabschiedung unternommen, der erst jetzt von Erfolg gekrönt ist.
Der früher als Notlösung praktizierte Weg der Vorschaltgesetzgebung mußte letzten Endes deshalb unbefriedigend bleiben, weil eben immer nur das Allernotwendigste geregelt werden konnte. Mit dem Gesetz wird sicherlich ein Sprung nach vorne getan, der sich in der Zukunft hoffentlich segensreich auswirken wird.
Die einzige, wenn Sie so wollen: revolutionäre Neuerung ist die Einführung der Dreistufigkeit des Verfahrens. Diese Lösung ist nach ausgiebiger Diskussion im Rahmen von 29 Sitzungen des aus Mitgliedern des Rechtsausschusses und des Finanzausschusses bestehenden Unterausschusses, nach gründlicher Diskussion im Rechtsausschuß, nach Anhörung von Sachverständigen mit klarer Mehrheit beschlossen worden. Wir glaubten zu dieser Entscheidung deshalb berechtigt zu sein, weil auf der einen Seite


Bauer ({0})
die Einspruchserledigung bisheriger Art auf der unteren Ebene unter möglicher Einschaltung von Steuerausschüssen nicht einmal eine gerichtsähnliche Instanz darstellt und zum anderen die Tatsachenfeststellung wie die Tatsachenwürdigung nach der bisherigen Praxis allzuoft Lücken aufgewiesen hat. Dieses Vakuum unterhalb der Finanzgerichte sollte durch die Möglichkeit der Errichtung von Oberfinanzgerichten ausgefüllt werden.
In der Argumentation hat auch die Nachwuchsfrage der Richterschaft - nicht als Problem der Besoldung wohlgemerkt, sondern hinsichtlich der Hebung des Niveaus im Zuge eines langjährigen Ausleseprozesses - eine gewisse Rolle gespielt.
Wir sind überzeugt, daß in Anbetracht der überdehnten Revisionsdauer in der Spitzeninstanz, die dm Hinblick auf die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung fast einer Verweigerung des Rechts, schutzes gleichkommt, durch die Einschaltung einer Zwischenstufe keine fühlbare Verlängerung der Verfahren herauskommen wird. Durch die Filterwirkung der Oberfinanzgerichte wird wohl die Masse der Fälle nur zwei Instanzen durchlaufen, sei ,es wegen der Möglichkeit der Sprungrevision. direkt zum Bundesfinanzhof, sei es deswegen, weil die Fälle überwiegend nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind. Auch die Streichung der nach meiner Meinung unsozialen und ungerechten Streitwertrevision und ihre Ersetzung durch die praktikablere Grundsatzrevision wird wohl dazu beitragen, daß die Masse der Einzelfälle von nicht grundsätzlicher Bedeutung nach wie vor nur zwei Instanzen durchläuft.
Wir meinen also, ,daß dieses Gesetz im Zusammenhang mit den anderen Verfahrensordnungen ein großer Fortschritt ist. Es wird sich nicht nur zum Vorteil für die Richterschaft im Sinne einer Gleichziehung mit den anderen Gerichtsbarkeiten und damit indirekt im Sinne eines Prestigegewinns für die Finanzgerichtsbarkeit überhaupt auswirken, sondern hoffentlich auch zu Nutz und Frommen aller Staatsbürger in unserem Lande im Sinne eines verbesserten, verstärkten Rechtsschutzes und damit als Baustein im Gefüge des sozialen Rechtsstaats.
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