bueb (NA), 1986-06-06:
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gutachten bauen die Ideologen der herrschenden Rentenpolitik weiter am Popanz der demographischen Entwicklung. Der bisherige Vorsitzende, Professor Helmut Meinhold, wurde in den letzten Jahren nicht müde, das Gespenst der drohenden sogenannten Alterslast an die Wand zu malen.
Welches Menschenbild steht eigentlich hinter dem Wort Alterslast? Allein dieser Begriff macht uns mißtrauisch. Dem technokratischen Planer mögen alte Menschen tatsächlich nur als ein ökonomischer Belastungsfaktor erscheinen. Das beunruhigende an den jüngsten Meldungen über die nationalsozialistische Vergangenheit von Professor Meinhold ist für uns nicht unbedingt die Tatsache, daß ein Dreißigjähriger im Dienst der Nazis gestanden hat. Beängstigend erscheint uns die Kontinuität des Denkens, die sich in Begriffen wie „Altenlast" widerspiegelt. Menschen, die in diesem Produktionsprozeß nicht mehr verwertbar erscheinen, gelten als Last. Diesem ökonomisch verkürzten technokratischen und produktivistischen Menschenbild entwachsen schließlich inhumane Konzepte: Anstatt Armut durch Solidarität und Umverteilung zu bekämpfen, werden die Armen - oder hier die Alten - an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Im Faschismus wurden die Unproduktiven schließlich ermordet.
Es bleibt an dieser Stelle zu fragen, ob ein Mann wie Professor Meinhold, der mit seinen höchst zweifelhaften Ansichten die Rentenpolitik seit Bestehen
der Bundesrepublik maßgeblich mitbestimmt hat, dem Sozialbeirat noch angehören sollte.
({0}).
Da die Empfehlungen des Sozialbeirates ihre Legitimation im wesentlichen aus der angeblichen bedrohlichen demographischen Entwicklung beziehen, müssen wir die These von der „Demographie als Schicksal" hinterfragen. Scheinbar im Interesse der Alten wird mit dieser Diskussion das Feld bereitet, um langfristig massive Einschnitte in der sozialstaatlichen Absicherung der Menschen möglich zu machen.
Ein sich erhöhender Anteil von alten Menschen in der Gesellschaft ist selbstverständlich eine soziale Herausforderung. Auf der anderen Seite wird sich hoffentlich das sozio-kulturelle Verständnis dessen, was eigentlich Alter ist, in der Zukunft verändern. So meinen wir, daß die Grenze zwischen Alter und Erwerbsleben wieder erheblich durchlässiger werden müßte. Wir halten aber die zwangsweise Anhebung des Rentenzugangsalters auf 70 Jahre, sowie es in dem Sozialbeiratsgutachten angesprochen wird - im übrigen wird in diese Richtung von zahlreichen Regierungspolitikern auch laut gedacht -,
({1})
für einen falschen Weg. Vor kurzem haben noch einige von Ihnen für die Herabsetzung des Rentenalters plädiert.
An diesem Beispiel wird deutlich, welchen Wert alte Menschen für Sie eigentlich haben: Sie stellen für Sie, je nach ökonomischer und arbeitsmarktpolitischer Marktlage, eine Manövriermasse dar. Dagegen sollte die Wahlfreiheit zwischen Erwerbsleben und Nicht-mehr-Erwerbstätigkeit für jeden alten Menschen gegeben sein.
Aus diesem Grunde plädieren wir für einen universellen Grundrentenanspruch ab dem 60. Lebensjahr. Wir plädieren für die Möglichkeit eines Teilrentenbezuges, wie er sich in Schweden seit vielen Jahren bewährt hat, so daß eine Erwerbstätigkeit ohne Zwang bis ins hohe Alter möglich sein könnte.
({2})
Dieses Gutachten wird bereits in seinen grundsätzlichen Annahmen, den sozio-kulturellen und bevölkerungstheoretischen Annahmen, den wirklichen Herausforderungen nicht gerecht. Dies trifft für einen anderen zentralen Aspekt noch in viel stärkerem Maße zu: Mit keinem Wort beschäftigt sich dieses Gutachten mit dem gewaltigen Problem der ökologischen und sozialen Folgekosten des jetzigen zerstörerischen Industriesystems. Diese Kosten haben eine Verteuerung der Lebenshaltung zur Folge, die die ärmeren Bevölkerungsschichten am härtesten trifft, weil nämlich dort die wenigsten Reserven sind. Dies bedeutet im Klartext: Steigende Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge, steigende Lohnsteuer und Konsumsteuer, steigende Zuschüsse des staatlichen HausBueb
halts zur Renten- und Krankenversicherung. Diese Folgekosten machen nach Meinung vieler Wissenschaftler bereits ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts aus.
Hier müßte neben der Generalaufgabe, diese Folgeschäden endlich einmal durch eine andere Wirtschaftspolitik zu reduzieren, bei der Verteilung dieser Schäden des Industriesystems klar Partei für die sozial Schwächsten bezogen werden. Aber das Gegenteil ist in unserer Gesellschaft der Fall. Aus Untersuchungen der letzten 20 Jahre über die Verteilungskämpfe wissen wir, daß immer diejenigen, die von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind, verteilungspolitisch auf der Strecke blieben. Dies ist angesichts der Geisteshaltung von staatlichen Gremien bei uns wie dem Sozialbeirat natürlich kein Wunder.
Im Gutachten argumentiert der Sozialbeirat ganz schlicht: Mehr Alte heißt höhere Beiträge oder niedrigere Renten. Zu den höheren Beiträgen scheint wie dem Herrn Seehofer auch dem Sozialbeirat noch nicht zu Ohren gekommen zu sein, daß der Anteil menschlicher Arbeitskraft an der betrieblichen Wertschöpfung immer geringer wird. Deshalb fordern wir eine Umstellung auf eine vom einzelnen Arbeitsplatz unabhängige Bemessungsgrundlage, z. B. eine Wertschöpfungssteuer.
Hinzu kommt, daß die Arbeitsplätze, die heute zur Rentenfinanzierung herhalten, zu mehr als zwei Dritteln von Männern gehalten werden. Solange die Erwerbsquote von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland immer noch auf dem Niveau von Spanien und Süditalien liegt, solange also Frauen systematisch vom Zugang zum Arbeitsmarkt abgehalten werden, ist natürlich jede Veränderung der Relation Alte/Junge auch ein finanz- und sozialpolitisches Problem. Wären Frauen gleichermaßen wie Männer erwerbstätig - was eben nicht nur heißt, abhängig beschäftigt zu sein, sondern auch selbständig oder im Rahmen eines gemeinschaftlichen Betriebs - dann hätte auch das Finanzierungsproblem der Alterssicherung ein erheblich geringeres Ausmaß.
Kommen wir nun zu den konkreten rentenpolitischen Vorschlägen des Sozialbeirats. Der Sozialbeirat wehrt sich mit aller argumentativen Macht gegen den Vorschlag der Einführung einer Grundrente, wie er in Form eines durchdachten Modells allein von den GRÜNEN im Bundestag vorgelegt worden ist. Eine Umstellung sei nicht „tragbar", heißt es beim Sozialbeirat. Die Einführung einer Grundrente als langfristige Rentenreform ginge nur bei einem „völligen Neuaufbau", ja, ein Grundrentensystem sei weder mit dem Grundgedanken des deutschen Rentensystems, der lohnbezogenen Rentenformel, noch mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn es die Beamten einbezöge.
Wir bestreiten diese Position. Sie hat mit Wissenschaftlichkeit überhaupt nichts zu tun. Die im Gutachten des Sozialbeirats ausführlich begründete Ablehnung einer Grundrentenreform ist in unseren Augen nichts anderes als die wissenschaftlich verbrämte Verteidigung eines herrschenden konservativen Politikmodells. Leider schließen sich dem auch die Sozialdemokraten an.
({3})
Die GRÜNEN im Bundestag haben mit dem 1985 vorgelegten Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nachgewiesen, daß die Einführung eines Systems aus steuerfinanzierter Grundrente und beitragsfinanzierter Zusatzrente mit Ehegattensplitting und damit einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen - das ist das Entscheidende; dazu möchte ich auch einmal die Sozialdemokraten hören - bis auf einen Fehlbetrag von 16 Milliarden DM finanzierungsneutral wäre.
({4})
Würden Selbständige und Freiberufler gleichermaßen in das Beitrags- und Steuersystem für eine Grundrente einbezogen, so wäre eine solche Rentenreform nahezu finanzierungsneutral.
({5})
- Diesen Zahlen sollten Sie sich endlich einmal stellen, statt dauernd zu behaupten, das wäre nicht zu finanzieren. Das gilt auch für Sie, Herr Blüm. Wenn wir im Fernsehen eine Diskussion haben und Sie sagen, das sei nicht zu finanzieren, dann zeigen Sie mir einmal, wo das nicht zu finanzieren wäre.
({6})
Natürlich machen die Übergänge wie bei jeder Rentenreform gewisse Probleme. Doch sind sie lösbar. Wir haben vorgeschlagen, sukzessive oben einzufrieren und unten aufzustocken. Wir haben vorgeschlagen, uns eben nicht, wie der Sozialbeirat dies tut, auf eine Ministrukturreform zu beschränken, sondern eine Reform an Haupt und Gliedern in allen Alterssicherungssystemen anzugehen.
Es ist ja kein Zufall, daß in diesem Gutachten die Frage der Harmonisierung der Alterssicherungssysteme nicht einmal angesprochen wird. Durch eine wirkliche Harmonisierung, die die Abschaffung der feudalen Strukturen
({7})
zwischen den Alterssicherungssystemen zum Inhalt hätte, könnten Milliardenbeträge umgeschichtet werden, die denen zugute kommen könnten, die es nötig haben, nämlich den unteren Einkommen.
Wie uns von vielen Seiten und gerade aus der Bevölkerung bestätigt wird, ist das Rentenmodell der GRÜNEN in hohem Maße vernünftig und durchsichtig.
({8})
Das Modell aus Grundrente und beitragsbezogener finanzierter Zusatzrente verknüpft im übrigen beide Ansätze, die auch im Rahmen des Gutachtens des Sozialbeirats angesprochen werden. Das Modell der GRÜNEN erfüllt auf der einen Seite die zentrale Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung, die nur durch die Solidarität aller erreicht werden
kann, nämlich die Verhinderung von Altersarmut. Dies lösen wir mit der Einführung einer Grundrente. Dem Anspruch auf eine Lebensstandardisierung im Alter werden wir mit einer beitragsbezogenen Zusatzrente gerecht.
Wir haben wiederholt und auch in jüngster Zeit Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, die dieses Problem der Altersarmut jetzt und sofort angehen sollen. So fordern wir eine umgehende Aufstockung der kleinen Renten auf mindestens 1 200 DM pro Person und Monat. Herr Glombig soll mir nachweisen, wo die von uns vorgelegten Finanzierungsvorschläge nicht seriös sind. Ich möchte das endlich mal hören. Es sollte hier nicht andauernd nur gesagt werden: Das geht nicht. Ich möchte, daß Sie sich einmal zu unseren Finanzierungsvorschlägen äußern. Das würde mich mal interessieren, Herr Globig.
({9})
Wir fordern die Anerkennung der Kindererziehungszeiten, vor allem rückwirkend - da sind wir uns mit den Sozialdemokraten einig - für die Trümmerfrauen, die noch weniger Alternativen als heute zur Erwerbsarbeit hatten. Wir fordern das Beitragssplitting zwischen Eheleuten, um eine eigenständige Alterssicherung für Frauen aufzubauen. Ich möchte sagen, daß wir Ihren Gesetzentwurf hier ausdrücklich unterstützen, der heute hier noch diskutiert wird. Ich hoffe aber, daß wir ihn in den Beratungen des Ausschusses noch verbessern können. Aber zunächst einmal bin ich und ist die Fraktion der GRÜNEN grundsätzlich damit einverstanden.
({10})
- Bitte, bitte.
Auch im Hinblick auf die Besteuerung der Renten erscheint uns die Diskussion des Sozialbeirats in höchstem Maße einseitig und auf die Sicherung von heute herrschenden Privilegien fixiert. Es ist in höchstem Maße vernünftig und angemessen, wenn Renten genauso wie andere Einkommen auch besteuert werden. Wir plädieren deshalb für eine externe Rentenbesteuerungslösung, bei der allerdings - das ist für uns entscheidend - der Betrag der Grundrente gleichzeitig Steuerfreibetrag ist. Alles andere darüber hinaus ist zu besteuern und eben nicht nur der Ertragsanteil, wie es vorgeschlagen wird, da die eigenen Beiträge zur Rentenversicherung bei der Abführung nicht zu versteuern waren. Natürlich ergeben sich aus einer solchen Veränderung gleichzeitig eine Reihe von Veränderungen im Steuerrecht selbst.
({11})
- Wenn Sie was zu sagen haben, Frau Fuchs, dann melden Sei sich doch!
({12}) Ich beantworte Ihre Frage dann.
Im Unterschied zur Auffassung des Sozialbeirates erscheinen uns solche Veränderungen im Steuerrecht erwünscht und plausibel. So ist es beispielsweise für uns überhaupt nicht einzusehen, warum die Leistungen einer Lebensversicherung steuerfrei ausbezahlt werden soll.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Frage des Bundeszuschusses. Hier freuen wir uns ausnahmsweise mal mit dem Sozialbeirat, daß auch er die Notwendigkeit einer deutlichen Anhebung des Bundeszuschusses sieht. Die Kopplung des Bundeszuschußniveaus an die Ausgaben und die Beitragsentwicklung der Rentenversicherung ist zweifellos notwendig und richtig. Dies haben wir bereits mit einem Antrag 1983 im Bundestag vertreten, den Sie aber alle abgelehnt haben.
Ein derartig erhöhter Bundeszuschuß ist für uns vor allem als sozialpolitische Intervention gegen Ungerechtigkeiten zu verwenden. In erster Linie könnte damit das Problem der Anerkennung von Erziehungszeiten der heutigen alten Frauen gelöst werden. Wir fordern nicht nur 25 DM im Höchstfall, sondern wir fordern in unserem Grundrentenmodell drei Erziehungszeitenjahre. Damit und mit einer sofortigen Aufstockung der heutigen Kleinstrenteneinkommen könnten das Problem der Altersarmut und damit die Ungerechtigkeiten während des Erwerbslebens zumindest ein Stück weit ausgeglichen werden.
Begreift man den Bundeszuschuß als Solidarmoment der gesetzlichen Altersversicherung, dann erscheint es uns jedenfalls nur konsequent, längerfristig eine Rentenreform mit dem Ziel einer steuerfinanzierten Grundrente durchzusetzen. Dem Wirrwarr der verschiedenen Alterssicherungssysteme, der das - ({13})
- Mach mal!