Klaus Kirschner (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Kollegin Dr. Bergmann-Pohl, wenn Sie hier das Beispiel
einer Patientin anführen, dann nennen Sie doch Ross und
Reiter. Wenn es so ist, wie Sie sagen - der MD der zuständigen Kasse und die Kassenärztliche Vereinigung sollen sich einmal die Versorgung dieser Patientin ansehen -,

wird hier offensichtlich der Versorgungsauftrag nicht erfüllt.

({0})

- Ja.

Zu Ihren Klagen über die Reha: Frau Dr. BergmannPohl, wer hat denn die Reha-Leistungen heruntergefahren?

({1})

Ich will noch etwas sagen, wozu ich schon einen Zwischenruf gemacht habe. Sie selbst haben zu besseren Zeiten die Budgets eingeführt, weil Sie wussten, dass dies
ein wichtiges Steuerungsinstrument ist. Wenn Sie hier
IGEL anbieten, heißt das im Klartext: Die Patienten zahlen und medizinisch notwendige Leistungen werden ihnen vorenthalten.

Nach Ihrem Programm, das Sie mit „Der faire Sozialstaat - Eine neue Politik für eine neue Zeit“ betiteln, wollen Sie auf zwölf Beitragssatzpunkte herunter. Sie müssen
den Menschen aber einmal sagen, wo Sie die dafür notwendigen 25 Milliarden DM einsparen wollen.

({2})

Dann werden die Leute nämlich genau die Heilmittel
nicht mehr bekommen, die sie jetzt angeblich nicht mehr
bekommen, wobei ich sagen muss: Das Budget reicht
dafür aus.

({3})

Sie werden den Menschen keine häusliche Krankenpflege
mehr gewähren können. Sie werden Leistungen streichen
müssen. Hier müssen Sie einmal Farbe bekennen. Aber
davor drücken Sie sich und machen ein schönes Papier,
dessen Inhalt sich gut anhört. Aber bei genauem Hinschauen wird deutlich, wie sehr die darin enthaltenen
Maßnahmen die Patienten treffen.

Jetzt spreche ich die CDU/CSU zu ihrem Antrag zur
Abschaffung der sektoralen Budgets an: Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass die sektoralen Budgets abgelöst werden sollen, muss ich Sie fragen: Warum haben
Sie unseren Vorschlag im Rahmen der Gesundheitsreform
2000, zur Steuerung der Gesamtversorgung Globalbudgets einzuführen, abgelehnt?

({4})

Damit würde genau die von Ihnen geforderte Flexibilität
zwischen ambulanter und stationärer Behandlung erreicht
werden. Warum haben Sie es abgelehnt, eine sinnvolle
Datentransparenz herzustellen, die es uns ermöglicht, der
Selbstverwaltung bessere Steuerungsinstrumente an die
Hand zu geben? Damit haben Sie das verhindert, was Sie





nun in Ihrem Antrag als Durchreichen vom Hausarzt zum
Facharzt und zum Krankenhaus beklagen. Sie werfen den
Ärzten vor, Patienten ungerechtfertigt ins Krankenhaus
abzuschieben.

({5})

- Das steht so in Ihrem Antrag. - Dazu nenne ich Ihnen
einmal die Zahlen der AOK Baden-Württemberg. Bei den
Krankenhäusern haben wir einen Drehtüreffekt erreicht,
bei dem sich bei einer steigenden Patientenzahl um
0,53 Prozent im Vergleich 1998 zu 1999 die Fallzahlen
auf 0,84 Prozent vermehrt haben. Dies ist also eine Fallzahlsteigerung um mehr als die Hälfte. Sie müssen sich
die Zahlen ansehen.

Weiterhin behaupten Sie, die Patienten würden nicht
mehr ausreichend mit Arzneimitteln versorgt. Sie berufen sich dabei auf eine vom VFA in Auftrag gegebene Studie. Dazu muss ich zuerst einmal eine grundsätzliche Bemerkung machen: Allein der regionale Vergleich von KV
zu KV zeigt ein höchst unterschiedliches Verordnungsverhalten.

({6})

Wo und wie bestimmen Sie denn eigentlich anhand dieser
Daten, welche KV die Patienten richtig versorgt? Stattdessen übernehmen Sie interessengeleitete Aussagen des
VFA, um die Patienten zu verunsichern. Der Erkenntniswert dieser Studie ist etwa so aufschlussreich, als wenn
Sie die Zigarettenindustrie fragen, ob die Bevölkerung
auch ausreichend mit Zigaretten versorgt ist.