Otto Fricke (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin, mit der Bitte um ebenso rücksichtsvolle Berücksichtigung meiner kurzen Redezeit!

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Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich
muss schon sagen, ich komme mir hier ein bisschen vor,
als wären wir im Maximilianeum. Es geht ständig um
Bayern und die Frage, was irgendwo steht. Warum
wohl? Das muss ich mich dann wirklich fragen. Das gilt
auch für das, was Frau Deligöz gemacht hat: diese Detailfragen und dieses Sich-daran-Festhalten. Wir unterhalten uns hier über einen Haushaltsplan. Das Komische
ist: Wenn man versucht, den Landtag da hineinzuziehen,
dann ist man wohl an der Kernpolitik, um die es eigentlich geht - Frauen, Familie, Jugend, Senioren -, nicht
wirklich interessiert. Dann liegt es am Redner, das zu
stoppen.

({1})

Wir haben einen Sparhaushalt. Frau Ministerin, ich
gebe Ihnen Recht: Es ist einer, und zwar so, wie ein Einzelhaushalt sein muss. Jetzt geht es nicht um die Frage,
dass gespart werden muss, sondern darum, wie gespart
werden muss. Da müssen wir Wege finden.

({2})

- Jetzt kommt die Frage, wo die FDP spart. Es wird so
sein wie in der letzten Legislaturperiode, dass wir einzelne Vorschläge zum Sparen machen. Das Komische
wird dann sein, dass Sie die ablehnen.

({3})

- Dass sie die nicht kennen, liegt daran, dass Sie nicht
im Haushaltsausschuss sind; aber das macht ja nichts.

Wir haben eigentlich großes Glück - auf der anderen
Seite beklagen wir es wieder -, dass dieser Haushalt
überhaupt noch am Leben ist und einigermaßen funktionsfähig ist. Das liegt an der sinkenden Geburtenrate.
Hätten wir wirklich die Geburtenraten, die wir für unsere
Sozialsysteme bräuchten, dann möchte ich nicht wissen,
wie hoch die Ausgaben beim Erziehungsgeld, beim Unterhaltsvorschussgeld und in anderen Bereichen wären.
Das müssen wir einfach so sehen. Das ist etwas zynisch
- das gebe ich sehr gern zu -, aber so ist die Lage im
Moment.
Zum Erziehungsgeld selbst sage ich ganz kurz: Ich
werde hier nicht in Bausch und Bogen behaupten: Nein,
auf gar keinen Fall, das können wir nicht machen. Ich
sage Ihnen ganz ehrlich: Meine Frau und ich haben für
die ersten beiden meiner drei Kinder Erziehungsgeld bekommen. Ich habe mich darüber gefreut. Es hat das familiäre Leben in den ersten sechs Monaten erleichtert.
Aber ich sage Ihnen auch ganz klar: Es war zum Teil ein
Luxus, den ich für meine Familie gern in Anspruch genommen habe; denn er hat auch dafür gesorgt, dass
meine Frau und ich Zeit für die Familie hatten.

Wenn es uns allen schlechter geht, dann müssen wir
aber auch gucken, wo wir an dieser Stelle einsparen können. Wo hier die richtigen Grenzen sind, möchte ich vorsichtigerweise nicht sagen. Das wissen wir noch nicht
genau. Das Ministerium hat seine Vorstellungen bekannt
gemacht. Wir werden wahrscheinlich auch sagen, wo
wir die Grenzen sehen. Aber wir müssen noch schauen.
Mit einem generellen Nein - das sage ich auch in Richtung CDU/CSU - bin ich nicht einverstanden. - Zu der
Frage, was den anderen Bereich gerade der letzten
18 Monate betrifft, wird die Kollegin Lenke sicherlich
nachher noch ein paar Worte finden.

Die globale Minderausgabe, die beim Bundesamt für
den Zivildienst vorliegt, ist - auch da wollen wir realistisch sein -, auch noch ein Riesenbrocken. Zum Zivildienst selbst: Frau Ministerin, Sie haben hier sehr nett
formuliert, dass mit den Wohlfahrtsverbänden nun alles
in Ordnung ist. Aber jetzt wollen wir doch einmal ganz
ehrlich sein: Der Grund dafür, dass wir diese Zahl überhaupt halten können, obwohl wir wieder auf die
70 Prozent gehen, weil die alte Regelung wieder in Kraft
tritt, liegt doch schlichtweg darin, dass wir weniger
Zivildienstleistende haben.

({4})

Dann erinnere ich mich an die leider etwas verquaste Diskussion, die wir darüber hatten, dass weniger Zivildienstleistende weniger Hilfe für die Kranken,
Alten und Schwachen bedeuten. Dafür sind Zivildienstleistende nicht da. Ich finde es aber bemerkenswert,
dass diese Diskussion hier bisher so nicht aufgekommen ist. Letztlich - das wissen Sie auch aus Gesprächen, die wir geführt haben - finde ich diese komische
Vorstellung von Gerechtigkeit, nämlich dass die Zahlen
der Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden möglichst gleich sein sollen, nicht so ganz angenehm. Ich
gebe aber andererseits aus Sicht der FDP gern zu, dass
ich froh darüber bin, dass dadurch ein weiterer Druck
auf die Frage von Wehrgerechtigkeit und Zivildienstgerechtigkeit kommt.

({5})

Es wird nachher so sein, dass junge Leute sagen:
Beim Zivildienst werden nur 60 Prozent der Bewerber
gezogen, bei der Bundeswehr 70 Prozent, dann gehe ich
lieber in den Zivildienst; vielleicht habe ich Glück und
wenn ich dann vier, fünf oder sechs Jahre später beim
Bewerbungsgespräch bin, habe ich den Vorteil, dass ich
ein Jahr jünger bin und der andere seine Wehrpflicht
oder seinen Zivildienst absolviert hat. Das kann nicht
sein.

Ich bin gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, wie Sie dieses Problem auf Ihrem Parteitag lösen werden. Ich kann es mir vorstellen. Denn leider ist es
so, dass, obwohl wir dieses Ministerium seit fast 50 Jahren haben, es aufgrund dieses so dünnen Haushaltsplanes - wir tun hier so, als wäre das ein ganz großer Haushaltsplan und als ginge es um sehr viele Dinge - nicht
für wichtig genommen wird. Es wird wichtig geredet
und angeblich für wichtig gehalten, aber es wird nicht
für wichtig genommen, weil der Haushalt wenig Bedeutung hat. Die meisten finanziellen Mittel - das wissen
Sie ganz genau - laufen über Steuern und Finanzen und
an ganz anderer Stelle, nur nicht in dem Ministerium.
Außerdem muss es darum gehen, dass sich die Ministerin gegen einen Kanzler durchsetzen kann, der manchmal auch unschöne Worte - in dem Falle ein G-Wort für diese Art der Politik benutzt hat.

Eine letzte Bemerkung. Ich habe gedacht, dass wir in
der Bundesrepublik Deutschland bei der Frage der
Eigenverantwortung in die richtige Richtung gehen.

({6})

Der Finanzminister hat heute Morgen gesagt, eine Vollkaskoversicherung - das sei einmal von der FDP gekommen - könnten wir uns nicht mehr leisten. Das stimmt.

Ich finde es aber interessant, nun zu sehen, was es für
Sie bedeutet, wenn mehr Verantwortung übernommen
werden muss. Ich habe immer gedacht, das fänden alle
gut, bis ich erfahren habe, welche Stellung die Grünen
auf ihrer Tagung in Miesbach zu der Frage bezogen haben, wer für wen wie lange unterhaltspflichtig ist. Wenn
wir damit anfangen würden, dass Kinder zukünftig für
ihre Eltern nach einer bestimmten Zeit nicht mehr unterhaltspflichtig sind oder umgekehrt - die Frage nach
möglicher staatlicher Leistung ist in diesem Falle egal -,
dann entbinden wir sie von der gegenseitigen Verantwortung, die es in den Familien gibt.

({7})

Diese wollen wir aber doch gerade fördern und stärken,
deswegen brauchen wir doch die Familien.

({8})

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Sie sind
der Meinung, dass das richtig ist. Ich bin gespannt, wie
die Ministerin es begründen wird, warum es falsch ist.
Ich hoffe jedenfalls, dass sie das tun wird.

Herzlichen Dank.

({9})