Busse (NA), 1968-10-23:
Ich glaube, das geht weit über das hinaus, was ich gesagt habe. Ich verneine keineswegs, daß Kritik eine fruchtbare Wirkung haben kann.
Aber damit bin ich bei einem Punkt, den Sie soeben schon angesprochen haben. Ich weiß nicht, war es nur ein lapsus linguae oder war es eine gewollte Unklarheit, indem Sie erst gesagt haben, daß man Einfluß - und dann hinzusetzten - oder Einblick erhalten sollte. Wenn Sie unter Einfluß nur die Möglichkeit der kritischen Betrachtung sehen - ({0})
- Ach so, es war so zu verstehen, daß Sie sagen wollten: wir wollen Einblick in diese Dinge erhalten. Für diesen Einblick muß eben ein berechtigtes Interesse da sein.
Ich bin bereit, alle Fragen, die sich hierauf beziehen, zu diskutieren. Ich bin bereit, da, wo sich Notwendigkeiten herausstellen, das angemessene Mittel einzusetzen, um die Publizität, die in diesem Rahmen erforderlich ist, zu erreichen. Ich bin in diesem Punkt völlig in Übereinstimmung mit meinen Freunden.
Vom Herrn Justizminister ist schon gesagt worden - aber ich möchte es doch wiederholen -, daß es bereits heute eine Reihe von Unternehmungen gibt, die, ohne dazu verpflichtet zu sein, ihre Bilanzen usw. publizieren. Sie tun das nicht im allgemeinen Interesse, sondern in ihrem eigenen Interesse. Natürlich wird eine Großbank, die in Konkurrenz mit anderen Großbanken steht, berechtigte Interessen daran haben, den Menschen draußen klarzumachen, daß sie genauso sicher ist und daß sie all die Dinge, die dort für die Geschäftsbetätigung mit einer solchen Firma von Bedeutung sind, bei ihr genauso gut finden wie bei 'den anderen Großbanken, die publizieren und diese Situation durch Veröffentlichung ihrer Abschlüsse usw. mit unterstreichen. Das tut ein vernünftiger Unternehmer schon heute von sich aus. Sie haben gehört, was die junge Unternehmerschaft dazu erklärt hat; der Justizminister hat es selbst vorgetragen. Ich glaube, daß die Freiwilligkeit, da, wo es vernünftig und angebracht ist, von den Unternehmern mehr und mehr praktiziert werden wird. Ich bin nicht der Meinung, daß immer der Zwang dahinterstehen muß. Nur dann soll Zwang angewendet werden, wenn unabweisbare Notwendigkeiten dies erforderlich machen. Diese aber werden wir in den Ausschüssen noch sehr eingehend ermitteln müssen.
Wir werden ermitteln müssen: was will man mit Hilfe der Publizität wirklich erreichen?, um dann zu untersuchen: ist das erforderlich?, und um dann weiter zu untersuchen: ist das Mittel, was wir hier anwenden wollen, wirklich das angemessene und - um mit ,den Worten des Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu sprechen - ,das mildeste Mittel, das wir anwenden können, um diesen Zweck zu erreichen? Unter diesem Gesichtspunkt werden wir die weiteren Beratungen dieses Gesetzes führen, um dann am Schluß dieser Beratungen uns schlüssig zu werden, wie wir uns zu dem gesamten Gesetz stellen.

Zum Abschluß möchte ich aber noch einmal unterstreichen, was auch mein Kollege Menne soeben gesagt hat. Dieses Gesetz hat mit den anderen Gesetzen, die heute hier zur Erörterung stehen, innerlich gar nichts gemeinsam. Es handelt sich um einen Komplex von großer Tragweite. Denn - ich komme immer wieder in die Versuchung, etwas Prophet zu spielen - wir wollen uns völlig darüber klar sein: wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird, werden eines Tages nicht nur die hier apostrophierten Großbetriebe zu dieser Publizität hinkommen. Das ist dann nur der erste Schritt gewesen, der auf diesem Wege gegangen wurde und der demnächst weitere Folgerungen nach sich zieht. Gerade weil dem aber so ist, ja, weil ich glaube, daß gewisse Publizitäten heute bereits auch für Unternehmen erweitert werden müssen, die nicht diese Größenordnung haben, wie sie hier vorgesehen ist, sollte dieses Gesetz einer besonders eingehenden und gründlichen Beratung bedürfen. Hier werden Weichen gestellt für eine Zukunft, für viele Jahre. Sorgen wir dafür, daß sie richtig gestellt werden!
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