Michael Fuchs (NA), 2009-02-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau
Künast, was ist eigentlich stringente, konsistente, nachhaltige Politik?

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Ich will Ihnen ein Beispiel vom heutigen Tag nennen.
Heute haben Sie im Bundestagausschuss für Wirtschaft

und Technologie gegen das Konjunkturpaket II gestimmt,

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haben parallel dazu aber beschlossen, dass Sie in Hamburg und Bremen zustimmen.

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Das ist die Doppelkopfpolitik der Grünen.

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Das haben Sie nur gemacht, weil Sie die FDP ärgern
wollten, aber das ist doch keine klare Politik. Was wollen Sie denn eigentlich? Das liegt wahrscheinlich daran,
dass Sie überall mit Doppelspitzen arbeiten. Die linke
weiß nicht, was die rechte tut, wahrscheinlich ist das Ihre
Politik.

Gerade in dieser Finanzmarktkrise hat die Bundeskanzlerin Richtlinienkompetenz bewiesen. Es hat es
noch nie in diesem Hohen Hause gegeben,

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dass ein Paket mit einem Volumen von 500 Milliarden
Euro innerhalb von einer Woche von A bis Z durchgezogen wurde. Ich bin einem Teil der Opposition, in dem
Fall der FDP, dankbar, dass sie mitgemacht hat. Sie von
der Linken haben sich verweigert; das kennen wir von
Ihnen. Sie, Frau Künast, müssten selber wissen, was Bastapolitik bedeutet; denn wir haben erst einmal die Schäden Ihrer Bastapolitik beseitigen müssen. Auch Sie haben darunter gelitten; das haben Sie selbst einmal
zugegeben. Wir mussten danach aufräumen; denn als Sie
aufgehört haben, in der Regierung zu sitzen, haben Sie
uns „freundlicherweise“ 5 Millionen Arbeitslose hinterlassen. Die Krise hat uns überhaupt nur deshalb nicht so
stark wie andere Länder getroffen, weil wir eine vernünftige Politik unter Angela Merkel und in dieser Großen Koalition gemacht haben.

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Wir haben dafür gesorgt, dass wir gestärkt in das Verfahren zur Bewältigung der Krise gegangen sind. Gott sei
Dank sind wir dazu besser in der Lage als alle anderen
Länder. Ich gehe davon aus, dass die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und die Unternehmen ihre Hausaufgaben in dieser Phase gemacht haben, sodass wir diese
Krise besser überstehen.

Ich möchte in dem Zusammenhang auch den Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erwähnen, der einen
guten Anteil daran gehabt hat.

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Mit Karl-Theodor zu Guttenberg hat der Herr Bundespräsident gestern den Nachfolger von Michael Glos benannt. Auch an dieser Entscheidung hat die Bundeskanzlerin - sie hat das nie so lauthals gemacht wie andere vor
ihr ({7})

maßgeblich Anteil gehabt. Natürlich hat sie verfassungsrechtlich die Personalentscheidung zu treffen. Das weiß
sie ganz genau. Sie hat dabei natürlich auch die Koalitionspartner zu berücksichtigen.

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Das ist ihr mit dem Vorschlag von Herrn zu Guttenberg
sicherlich leichter gefallen, als das bei Gerhard Schröder
mit Ihnen, Herr Trittin, und mit Herrn Fischer der Fall
war; denn Schröder musste Ihnen, Herr Trittin, erst einmal beibringen, wer Koch und wer Kellner ist. Sie können sich sicherlich noch daran erinnern.

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Nun versuchen beispielsweise Sie, Herr Kuhn, dem
neuen Wirtschaftsminister Kompetenz abzusprechen, so
nach dem Motto: Der hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik. - Dabei hat er das familiäre Rüstzeug, er ist Unternehmer, und er ist ein mit summa cum laude promovierter Politik- und Rechtswissenschaftler.

Das ist natürlich - da muss ich Ihnen recht geben nicht mit den großartigen Qualifikationen des größten
Politikers und Staatsmannes, des „Grögaz“, des größten
Grünen aller Zeiten, zu vergleichen. Ich habe einmal in
seiner Vita nachgelesen, welchen Werdegang er genommen hat.

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Er war immerhin bis zum zehnten Schuljahr auf dem
Gymnasium. Das musste er ohne Abschluss verlassen.
Er brach eine Lehre als Fotograf ab, danach arbeitete er
als Spielwarenverkäufer, wenn wir Straßenkämpfer einmal nicht als Beruf werten.

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1976 legte er eine einzige Prüfung erfolgreich ab, nämlich die Prüfung zur Erlangung des Personenbeförderungsscheins; er wurde nämlich anschließend Taxifahrer.
Er war dann Aushilfe in einem Buchladen und hatte
schauspielerische Kurzauftritte. Das hat ihn natürlich für
seine spätere Vita hier im Deutschen Bundestag qualifiziert. Das alles sind also Topqualifikationen für einen
Außenminister. Es ist klar, dass Schröder damals seine
geballte Richtlinienkompetenz mobilisieren musste, um
den überhaupt zum Außenminister zu machen.

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Dann einem Einserjuristen vorzuwerfen, er sei für einen
solchen Job nicht geeignet, das ist schon kühn, Frau
Künast.

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Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass ich Ihnen
klarmachen konnte, dass solche Debatten, wie wir sie
heute hier führen, angesichts der Tatsache, dass sich unser Land noch nie in einer so schweren Krise befunden
hat, nicht ins Parlament passen. Wir sollten uns mit Ernst
an unsere Aufgaben begeben. Mich ärgert es, dass Sie
uns die Zeit, die wir brauchen, um dieses Land aus der
Krise zu führen, mit solchen Debatten stehlen. Wir arbeiten daran und machen keinen Klamauk.

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