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Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Ich verstehe Sie vollkommen. Ich wollte das nur sagen, damit es zukünftig vielleicht doch ein bißchen kürzer wird. Das gilt für die Damen und Herren, die jetzt Fragen stellen. Es kommen noch eine Reihe von Fragen. Ich bitte, bei den Zusatzfragen darauf Rücksicht zu nehmen.
Herr Abgeordneter Kirschner, Sie haben noch eine vierte Frage.
Kirschner (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär Vogt, ist denn die Bundesregierung der Auffassung, daß durch die vorgesehene Verlängerung des Verleihzeitraums von drei auf sechs Monate die Zahl der Arbeitsplätze erhöht wird? Oder wird hier nicht statt dessen dieser moderne Menschenhandel - etwas anderes ist ja die Arbeitnehmerüberlassung nicht - noch mehr institutionalisiert?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Kirschner, ich muß Sie noch einmal darauf hinweisen, daß sich der Gesetzgeber auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1967 veranlaßt gesehen hat, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verabschieden. Es ist einstimmig verabschiedet worden. Ich würde mich dagegen aussprechen, dieses Gesetz so zu charakterisieren, wie Sie es getan haben.
Im übrigen beantworte ich Ihre Frage mit Ja. Jetzt ist durch die Begrenzung der Überlassungsdauer auf drei Monate die Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung bei längeren Krankheitsvertretungen, allen Mutterschaftsvertretungen und in vielen Fällen vorübergehender Zusatzaufträge erschwert oder sogar unmöglich. Nach einer Verlängerung kann auch in diesen Fällen die Arbeitnehmerüberlassung genutzt und damit etwa auf Überstunden verzichtet werden.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Zutt.
Zutt (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, ich habe nur eine Frage. Habe ich Sie richtig verstanden, daß
Sie auf die Frage 20 des Abgeordneten Kirschner, die ja dahin lautet, wieviel Verleiher es im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Bundesrepublik gibt, als letzten Erhebungstag den 31. Dezember 1981 genannt haben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Nein, Frau Kollegin. Ich habe den 31. Dezember 1983 auf die Frage genannt: Wie viele Verleiher gibt es? Dazu liegen die Zahlen vom 31. Dezember 1983 vor. Bei der Antwort auf die Frage, wie viele Leiharbeitnehmer es gebe, muß ich mich auf die Daten vom 30. Juni 1983 beziehen. Die nächsten Zahlen werden wir vorlegen können in dem fünften Bericht über die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Dieser Bericht muß bis zum 30. Juni dieses Jahres dem Bundestag vorgelegt werden.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß sich die von Ihnen genannten Zahlen erheblich ändern würden, wenn Werkverträge in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einbezogen wären und dadurch Scheinwerkverträge als Umgehungssachverhalt für Leiharbeit feststellbar wären?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Peter, es spricht etwas für die Vermutung, die Sie ausgesprochen haben. Aber es bedarf hier noch einer genaueren Untersuchung der Sachverhalte.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
Peter (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, wenn dem so ist, stimmen Sie mir zu, daß ein Regelungsbedarf in dieser Richtung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz besteht?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Peter, Sie haben meine einschränkende Bejahung Ihrer Vermutung zur Kenntnis genommen. Ich möchte auf so unsicheren Grundlagen, auf denen wir uns derzeit noch bewegen, nicht sagen, daß es hier einen Handlungsbedarf gibt.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, treffen Berichte zu, wonach man in Ihrem Haus an die Einführung einer Arbeits- oder Baustellenkarte als Alternative zum Verbot der Leiharbeit im Baugewerbe denkt, und stimmen Sie mir zu, daß durch diese Vorschläge, die in Ihrem Haus diskutiert werden, die Prozeßlage bei dem jetzt anhängigen Prozeß in Karlsruhe erheblich erschwert wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege, im Interesse Ihrer fragenden Kollegen bitte ich, Ihre Zusatzfrage dann zu stellen, wenn die entsprechende Frage eines Fragestellers aufgerufen wird; denn zu diesem Komplex gibt es in dieser Fragestunde noch Fragen. Ich möchte jetzt nicht Fragen beantworten, die dann später noch einmal zu beantworten sind.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Herzlichen Dank für Ihre Anregung, Herr Staatssekretär.
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}).
Lutz (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, unterstellen wir einmal, es würden 50 000 neue Arbeitnehmer von Verleihunternehmen verliehen werden. Wieso wird dadurch mehr Arbeit geschaffen; wo und an welcher Stelle werden diese Arbeitnehmer eingesetzt?
Schmidt (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, die Rechte der verliehenen Arbeitnehmer sind im aufzunehmenden Betrieb nach dem Betriebsverfassungsgesetz eingeschränkt; ebenso die Rechte bezüglich der Arbeitnehmer im Betriebsrat des aufzunehmenden Betriebes. Beabsichtigen Sie deshalb, bei Ausweitung der Möglichkeit der Leiharbeit das Betriebsverfassungsgesetz in diesen Punkten zu ändern?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Frau Kollegin, der Leiharbeitnehmer hat auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes mehr Rechte als ein normaler Arbeitnehmer; denn er hat die vollen Rechte des Arbeitnehmers im Verleihbetrieb und zusätzliche Rechte im Entleiherbetrieb, so daß bis jetzt kein Grund besteht, die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Leiharbeitnehmers auszuweiten, weder im Verleihunternehmen noch im Entleihunternehmen.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Schmidt (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte auch noch meine Frage bezüglich der Betriebsräte des aufnehmenden Betriebes beantworten? Ich denke hier vor allen Dingen an den Bereich der Personalplanung und ähnliche Bereiche. Hinsichtlich dieser Bereiche sind die Rechte des Betriebsrates eingeschränkt.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Aber, Frau Kollegin, der Betriebsrat in dem aufnehmenden Betrieb hat wie bei jeder Neueinstellung ein Mitwirkungsrecht, wenn Einstellungen vorgenommen werden, so wie das im Betriebsverfassungsgesetz eben für den Normalfall festgelegt ist.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, der Leiharbeitnehmer habe in einem Betrieb, der dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegt, mehr Rechte als der normale Arbeitnehmer, frage ich Sie: Können Sie mir ganz konkret sagen, wie sich diese bessere Rechtsposition für den Leiharbeitnehmer eigentlich darstellt, wie das praktisch aussieht?
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Urbaniak, der Leiharbeitnehmer hat in zwei Betrieben Mitwirkungsrechte, so wie sie im Gesetz vorgesehen sind; von daher hat er mehr Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten, die er hat, sind so, daß kein Bedürfnis besteht, die Mitwirkungsrechte und Mitspracherechte des Leiharbeitnehmers auszuweiten.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, mir kommt es darauf an, daß Sie bitte beantworten, worin denn das bessere Recht des Leiharbeitnehmers gegenüber dem „Normalarbeitnehmer" konkret besteht. In der Beantwortung meiner ersten Frage haben Sie dazu nichts gesagt. Vielleicht können Sie die Chance jetzt noch wahrnehmen.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Also, Herr Kollege Urbaniak, ich gehe davon aus, daß Sie die Möglichkeiten, die der einzelne Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat, kennen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, was ich nicht annehme, bin ich gern bereit, Ihnen ein Exemplar des Betriebsverfassungsgesetzes zur Verfügung zu stellen. - Im übrigen habe ich darauf hingewiesen, welche Rechte der Leiharbeitnehmer im Verleihbetrieb hat.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Klose.
Stiegler (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie einmal eine sozialwissenschaftliche Untersuchung in Auftrag geben lassen, die die Unterschiede zwischen der von Ihnen aufgezeigten theoretischen, abstrakten Möglichkeit der Besserstellung der Leiharbeitnehmer und der Wirklichkeit in den Betrieben herausarbeitet?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege, wir haben sicherlich ausreichend Gelegenheit, den Punkt miteinander zu diskutieren - auch unter Zuhilfenahme von Sachverständigen -, wenn wir am 30. Juni dieses Jahres dem Haus den 5. Bericht vorgelegt haben werden. Im übrigen hätten Sie sicherlich auch schon Gelegenheit gehabt, diese Fragen früher, nämlich beim ersten, zweiten, dritten und vierten Bericht, zu erörtern.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, ich darf zunächst zum Ausdruck bringen, daß Ihre Antwort mich in Anbetracht der vielen Untersuchungen, die es zu diesem Problem bereits gibt, etwas verblüfft. Da ja sicherlich auch nach Ihrer Auffassung nicht die Rede davon sein kann, daß sich ein Leiharbeitnehmer in zwei Betriebsräte, nämlich den des Verleihers und den des aufnehmenden Betriebes, wählen lassen kann, darf ich die Frage anschließen: Wären Sie nicht doch so freundlich, ein einziges Recht nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu nennen, wonach der entliehene Arbeitnehmer mehr Rechte als ein festangestellter Arbeitnehmer hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Der Leiharbeitnehmer hat, um Ihnen zwei Beispiele zu nennen, in dem Entleihunternehmen Beschwerderechte und Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes. Er ist also dem Betrieb nicht sozusagen ohne Möglichkeiten anheimgegeben, sondern er hat neben der Möglichkeit, auch den Betriebsrat des Ent3974 

Pari. Staatssekretär Vogt
leihunternehmens für seine Interessenlage einzusetzen, eigene Rechte in diesem Verleihunternehmen. Diese Rechte sind, wie gesagt, offenbar so ausgebaut, daß kein Wunsch, keine Forderung besteht, die Rechte des Leiharbeitnehmers im Entleihunternehmen auszuweiten.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Zweite Zusatzfrage, Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-02-23:
Vielen Dank, Frau Präsident. - Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal betonen, warum mir das relativ wichtig ist: Bei Ihrer Regierung muß man ja, wenn Sie von Doppelrechten sprechen, aufpassen, daß das nicht die erste Stufe eines Einschnitts bedeutet; deswegen weise ich noch einmal auf meine Frage hin.
Ich meine, das, was Sie jetzt ausgeführt haben, betrifft jeweils nur die tatsächliche Situation in dem jeweiligen Betrieb, aber niemals beide Betriebe, also niemals zugleich den Entleiher und den aufnehmenden Betrieb.
({0})
Darf ich Sie nochmals bitten, mit ein Recht zu nennen, das der Leiharbeitnehmer in doppelter Weise gleichzeitig wahrnehmen kann, oder aber zu sagen, daß Sie sich das noch einmal überlegen und uns vielleicht schriftlich Auskunft geben?
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Vielleicht kann man das schriftlich machen.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Ich habe vorhin schon gesagt, wo die Leiharbeitnehmer vor allem eingesetzt sind. Ich habe darauf hingewiesen, daß nach bisheriger Erkenntnis Leiharbeitsverhältnisse nicht Dauerarbeitsplätze ersetzen.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Nein, Frau Präsidentin, das ist nicht notwendig. Wenn die Frau Kollegin meine Antworten vorurteilslos zur Kenntnis genommen hätte, dann hätte sie erfahren, daß der Leiharbeitnehmer in dem Verleihunternehmen die vollen Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz und im Entleihunternehmen wiederum Rechte hat, die zum Teil mit den Rechten identisch sind, die er im Verleihunternehmen hat. Er hat an zwei Orten, in zwei Betrieben Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Ich lasse zu diesem Komplex noch Herrn Reimann zu. Er hat sich rechtzeitig gemeldet. Dann müssen wir zu den nächsten Fragen übergehen, denn sonst wäre es gegenüber den anderen Abgeordneten ungerecht.
Bitte, Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1984-02-23:
Danke schön, Frau Präsidentin.
Zwei Fragen bitte. Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß nach Ihrer Version der Leiharbeitnehmer dann, wenn er ein Beschwernis bei beiden Betriebsräten - im leihenden wie verleihenden Betrieb - vorbringt, sich beide Betriebsräte für ihn einsetzen und seine Probleme lösen?
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Dies ist durchaus möglich, nämlich wenn er eine Beschwerde gegen den Arbeitgeber des Verleihunternehmens und gleichzeitig gegen den Arbeitgeber des Entleihunternehmens hat. Das ist völlig richtig, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Zweite, letzte Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1984-02-23:
Würden Sie im umgekehrten Fall zustimmen, Herr Staatssekretär, daß dann - da die verleihenden Firmen selten einen Betriebsrat haben - in dem Fall, in dem kein Betriebsrat vorhanden ist und die Rechte im verleihenden Betrieb ihn nicht betreffen, er gar keine Vertretung hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege, es ist natürlich richtig, daß es Betriebe geben kann - Entleihbetriebe wie Verleihbetriebe -, in denen die Arbeitnehmer die Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes, einen Betriebsrat zu bilden, nicht genutzt haben. Aber das gibt es generell. Das ist kein besonderes Problem des Arbeitnehmerbereichs, der hier in der Fragestunde angesprochen wird.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Danke schön. - Herr Stahl, ich hoffe, Sie können bei den kommenden Fragen Ihre Zusatzfragen stellen.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Peter auf:
Wie ist die Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung in der am 30. Januar 1984 vorgelegten Diskussionsgrundlage für ein Vorhaben ,,Förderung der Beschäftigung" zu verstehen, dab vermehrt Leiharbeitnehmer beschäftigt werden sollen, damit sie die Chance eines vollwertigen Dauerarbeitsplatzes beim Verleiher behalten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Peter, wenn Sie einverstanden sind, möchte ich Ihre Fragen 22 und 23 gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Dann rufe ich auch die Frage 23 des Abgeordneten Peter auf.
Aus welchen Gründen und für welche Fälle sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die bisher auf drei Monate begrenzte Höchstdauer bei der Überlassung von Leiharbeitnehmern zu erweitern?
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Mit der Frage hängt es nicht zusammen, Herr Staatssekretär. Sie müssen die Frage nicht unbedingt beantworten.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Ich darf eingangs noch einmal darauf hinweisen, daß Sie zu einem Komplex fragen, der einen Teilausschnitt einer Gesetzesüberlegung wiedergibt, nämlich der Überlegung über ein Gesetz zur Förderung der Beschäftigung. Ich habe gesagt, daß wir alle Instrumente nutzen müssen, um eine verbesserte Wirtschaftslage in einen höheren Beschäftigungsstand sich niederschlagen zu lassen. Dazu gehört auch die Frage, inwieweit das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausgestaltet werden kann.
Die Verleiher mit einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit haben den bei ihnen beschäftigten Leiharbeitnehmern grundsätzlich vollwertige Dauerarbeitsplätze anzubieten; das sichert das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Der Verleiher hat alle Arbeitgeberpflichten nach dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zu erfüllen. Er darf die Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer nicht auf die Zeit der erstmaligen Entlassung an einen Entleiher beschränken. Der Verleiher darf


außerdem mit dem Leiharbeitnehmer keinen befristeten Arbeitsvertrag abschließen, es sei denn, daß sich für die Befristung aus der Person des Leiharbeitnehmers ein sachlicher Grund ergibt, etwa weil der Leiharbeitnehmer als Student oder Schüler nur eine Ferienarbeit sucht. Sogar die Möglichkeit nach § 622 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei Aushilfstätigkeiten kürzere Kündigungsfristen zu vereinbaren, ist dem Verleiher durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausdrücklich verwehrt. Daher bietet auch das Arbeitsverhältnis zu einem legalen Verleiher, der vor der Erteilung der Erlaubnis von der Bundesanstalt für Arbeit überprüft wird und während seiner Tätigkeit ständigen Kontrollen unterliegt, für einen Arbeitslosen eine Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit zu überwinden.
In vielen Fällen wird die geltende Dreimonatsfrist den Bedürfnissen nicht gerecht. Leiharbeitnehmer werden meist zur Deckung unerwarteten und vorrübergehenden Arbeitskräftebedarfs beschäftigt. Bei vorübergehenden Zusatzaufträgen, noch nicht gesicherter günstigerer Entwicklung der Auftragslage, vor allem aber bei Krankheits- und Mutterschaftsvertretungen reicht die Höchstdauer von drei Monaten nicht aus. Deshalb erscheint es sinnvoll, die jetzige Höchstdauer von drei Monaten zu erweitern. Damit würde im übrigen auch einer Forderung der Enquetekommission „Frau und Gesellschaft" in dem Bericht an den Deutschen Bundestag vom 29. August 1980, Bundestagsdrucksache 8/4461, Seite 14, entsprochen.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, daß die jetzige Frist von drei Monaten bei bestimmten Sachverhalten nicht angemessen erscheint: Wäre dann nicht eine Zweckbindung einer allgemeinen Verlängerung der Frist auf sechs Monate vorzuziehen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege, wir überlegen, die generelle Frist von drei Monaten auf sechs Monate zu erweitern, und wir überlegen, die Frist für den Fall der Mutterschaftsvertretung auf acht Monate auszuweiten.
Peter (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, wie wird sich nach Ihrer Meinung die Personalplanung des entleihenden Unternehmens bei einer allgemeinen Verlängerung der Frist für Leiharbeit verändern?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Ich werde bei der Beantwortung der Frage Ihres Kollegen von der Wiesche noch einmal auf diesen Gesichtspunkt eingehen. Ich kann aber jetzt schon sagen, daß nach unseren Überlegungen und den bisherigen Erfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz diese Arbeitnehmerüberlassung nicht dazu führt, daß Dauerarbeitsverhältnisse aufgelöst werden.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Eine dritte Zusatzfrage.
Peter (NA), 1984-02-23:
Sind Sie der Meinung, daß sich die Verlängerung der Verleihfristen auf das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit auswirkt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Nein. Ich habe vorhin auf den Werdegang des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hingewiesen. Damit die Arbeitnehmerüberlassung nicht an die Stelle der Arbeitsvermittlung tritt, enthält das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das Verbot der Deckungsgleichheit, d. h. ein Leiharbeitnehmer muß von dem Verleiher an mindestens zwei Firmen ausgeliehen worden sein. Wenn dieser Leiharbeitnehmer nur an eine Firma verliehen würde, würde das Verbot der Arbeitsvermittlung über den Weg der Arbeitnehmerüberlassung umgangen. Das Gesetz sieht die entsprechenden Bestimmungen vor, um der Gefahr vorzubeugen, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, wie viele zusätzliche Arbeitsplätze erwartet die Bundesregierung von einer Verdoppelung des Verleihzeitraumes?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Kirschner, wir bewegen uns nicht gern auf dem Feld von Prognosen, sondern eher auf dem Feld von Erfahrungen. Ich kann nur sagen, daß wir alle Möglichkeiten der Chance für höhere Beschäftigung ausnutzen müssen. Selbst wenn durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nur 50 000 oder 100 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen würden, das Beschäftigungsniveau in dieser Größenordnung ansteigen würde, so hätte sich das gelohnt; denn jeder Arbeitslose ist einer zuviel.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, da Sie die Zahl von 50 000 bis 100 000 genannt haben, frage ich Sie, worauf sich Ihre Hoffnung gründet, daß sich die Zahl der Beschäftigten um diese Zahl erhöhen wird.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Kirschner, ich habe keine Prognose abgegeben, sondern gesagt: Wenn sich die Ausweitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes so auswirken würde, hätte sich die Anstrengung gelohnt. Ich will nur darauf hinweisen, daß in einer früheren Phase etwa 50 000 Arbeitnehmer auf Grund des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschäftigt gewesen sind. Am 30. Juni des Vorjahres waren es auf Grund einer veränderten Arbeitsmarktsituation weniger. Ich kann mir gut vorstellen, daß der frühere Höchststand durch die Verlängerung der Fristen auf sechs bzw. in einem Fall auf acht Monate nicht nur erreicht, sondern auch überschritten wird.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Eine vierte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter, des Fragestellers.
Peter (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir den Widerspruch Ihrer Aussage auflösen, daß sich die Beschäftigungslage bei den entleihenden Firmen nicht verändern wird, daß Sie aber bei den verleihenden Firmen einen Arbeitsplatzzuwachs von bis zu 100 000 erwarten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Peter, diesen Widerspruch habe ich nicht ausgesprochen, sondern Sie haben ihn sozusagen jetzt in Ihrer Frage konstruiert. Ich habe in meiner Antwort gesagt, daß durch die Ausweitung der Fristen die Möglichkeiten bei Entleihfirmen vergrößert werden, auf Leiharbeitnehmer zurückzugreifen.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, fürchten Sie nicht, daß Sie sich auf sehr spekulativem Feld bewegen, wenn Sie von einer Ausweitung der Arbeitnehmerüberlassung positive beschäftigungspolitische Wirkungen erwarten, weil j a gleichzeitig die entleihenden Unternehmen - das steht j a wohl außer Zweifel - nicht mehr gehalten sind, größere Personalreserven für Spitzenbelastungen vorzuhalten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Lutz, ich werde auf diesen Gesichtspunkt in der Antwort auf die nächste Frage, die Ihr Kollege von der Wiesche gestellt hat, eingehen. Ich sage aber noch einmal: Die Befürchtung, die Sie hier aussprechen, teilen wir nicht. Herr Kollege, im übrigen gilt es in Anbetracht der Probleme, die wir auf dem Arbeitsmarkt haben - das sind keine Probleme, die nach September 1982 entstanden sind -, im Interesse der Arbeitslosen nicht nur die konventionellen Schritte weiterhin zu tun, sondern auch unkonventionelle Maßnahmen einzuleiten. Ich meine, durch jede Maßnahme, durch die die Zahl der Arbeitslosen auch nur um einen vermindert wird, haben wir etwas erreicht.
Stahl (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, Sie begründeten vorhin auch die Ausweitung der Verleihzeit im besonderen mit dem Mutterschaftsurlaub. Können Sie dem Hohen Hause einmal darstellen, wie groß auf Grund der Zahlen, die Sie hier mit Blick auf die Firmen genannt haben, die Zahl der Personen mit solchen Verträgen, bezogen auf Ersatz für Mutterschaftsurlaub, überhaupt ist, die dafür in Frage kommen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Stahl, wenn ich Sie richtig verstanden habe, fragen Sie zuerst einmal nach dem Potential von Leiharbeitsverhältnissen wegen Mutterschaftsurlaubsvertretung. Darauf müßte ich Ihnen schriftlich antworten. Ich weiß jetzt nicht aus der Hand, wieviel Mutterschaftsurlaubsfälle als Potential für Leiharbeitsverhältnisse in Frage kommen. Im Blick auf die Vergangenheit läßt sich darüber nichts sagen, weil die Arbeitnehmerüberlassung als Instrument im Falle der Mutterschaftsurlaubsvertretung bisher noch nicht in Frage gekommen ist.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.