elisabeth scharfenberg (NA), 2015-11-06:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! In unserer Gesellschaft leben immer mehr
ältere und pflegebedürftige Menschen, Menschen mit
psychischen Erkrankungen, Menschen, die alleine leben,
Menschen, die durch ihre Lebensumstände sehr verletzlich geworden sind und deshalb unseren besonderen
Schutz brauchen. Wie aufgehoben sich diese Menschen
in unserer Gesellschaft fühlen, das ist auch vom Ausgang
der heutigen Debatte abhängig.

In unseren Diskussionen und Reden ist viel von
Selbstbestimmung die Rede. Selbstbestimmung ist aber
keine Einbahnstraße. Selbstbestimmung braucht Bedingungen, unter denen eine freie Entscheidung möglich ist.

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Ich bezweifle, dass das bei den meisten Suiziden - assistiert oder nicht - der Fall ist.

Wenn wir genauer hinschauen, warum vor allem ältere Menschen aus dem Leben scheiden wollen, dann
sehen wir, dass sie niemandem zur Last fallen wollen.
Sie haben Angst, Dinge nicht mehr allein tun zu können.
Sie haben Angst, dement zu werden. Sie haben Angst
vor Pflegebedürftigkeit. Viele leiden unter chronischen
Schmerzen, unter versteckten Altersdepressionen, und
viele sind einfach nur sehr, sehr einsam.

Seelische Erkrankungen oder akute Krisen sind oft die
Gründe für den Wunsch, sich das Leben zu nehmen. Oft
ist das Verlangen nach einem Suizid ein Hilferuf, der an
uns gerichtet ist: Wende dich doch endlich mir zu! Siehst
du denn überhaupt nicht, wie ich leide? - Diese Menschen wollen nicht um jeden Preis sterben. Diese Menschen befinden sich einmalig in einer Situation, aus der
sie in dieser Situation keinen Ausweg wissen. Als Sozialarbeiterin habe ich mehr als nur einmal Menschen in solchen Situationen erlebt und begleitet; ich weiß durchaus,
wovon ich hier rede.

Suizid ist nicht eine Option im Leben, die gleichberechtigt neben anderen steht. Und genau darum geht es
in unserem Gesetzentwurf: Suizidbeihilfe darf keine normale Dienstleistung werden. Suizidbeihilfe darf nicht alltäglich oder normal für unsere Gesellschaft sein.

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Wir fürchten: Wo es ein Angebot gibt, gibt es auch eine
Nachfrage, und wenn etwas gesetzlich geregelt ist und
häufiger praktiziert wird, erweckt es den Eindruck von
Normalität, von Unbedenklichkeit.

Die schleichende Normalisierung der Sterbehilfe beschrieb der niederländische Medizinethiker Theo Boer in
der letzten Woche sehr eindrucksvoll in einem Interview
mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Da sagte er:
Die Zahl der assistierten Suizide in den Niederlanden
steigt, trotz guter Palliativversorgung. Die Enttabuisierung, die Normalität von Sterbehilfe, lässt die Kritik daran verstummen. Die Dienstleistung Sterbehilfe wird immer seltener infrage gestellt. Daraus entsteht ein Druck
bei den Menschen, diese Dienstleistung in Anspruch zu
nehmen. - Die steigende Zahl der assistierten Suizide in
den Niederlanden zeigt: Das sind keine vagen Vermutungen.

Die organisierte Sterbehilfe suggeriert uns: Wir haben eine ganz einfache Lösung für all eure Probleme;
das Erbe für die Kinder und die Enkel muss nicht für die
teure Pflege aufgebracht werden. - Woher das Zweifeln
am Leben kommt, darum muss sich dann keiner mehr
kümmern, da muss keiner mehr nachforschen.

In der aktuellen Debatte wird häufig das Gefühl vermittelt, dass Alter, Schwäche, Demenz oder Pflegebedürftigkeit Zustände sind, die einem Menschen die Würde nehmen. Das möchte ich ganz klar zurückweisen.

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Es gibt kein würdeloses Leben, auch nicht in der Demenz. Wir machen es nur würdelos, wenn wir den Menschen nicht verstehen, wenn wir den Menschen degradieren, wenn wir über ihn reden anstatt mit ihm. Es ist
nicht würdelos, auf Hilfe angewiesen zu sein. Es ist nicht
würdelos, sich von anderen Menschen pflegen zu lassen.

Noch ein Missverständnis möchte ich aufklären: Unser Gesetzentwurf ändert nichts an der Tatsache, dass der
Suizid in Deutschland straflos ist. Er ändert nichts daran,
dass Menschen, die einem anderen beim Suizid helfen,
in der Regel ebenfalls straflos bleiben. Unser Gesetzentwurf schränkt die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen
nicht ein.

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Das gilt auch für Ärzte. Wenn Ärzte im Einzelfall Hilfe beim Suizid leisten, so machen sie es doch nicht zum
regelmäßigen Mittelpunkt ihrer Tätigkeit und bleiben
somit nach unserem Gesetzentwurf straflos; das wurde

in der Anhörung im Rechtsausschuss bestätigt. Dies gilt
auch für die Palliativärzte. Das ist auch der Grund, warum gerade der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband
und die Deutsche PalliativStiftung unseren Vorschlag
ausdrücklich unterstützen.

Sterben ist etwas sehr Individuelles - ob es sich um
Suizid handelt oder nicht. Wir dürfen es nicht in die Hände irgendwelcher Organisationen legen. Darum ist es
auch keine Lösung, einfach gar nichts zu tun. Und wir
sollten das Sterben auch nicht komplett durchregeln. In
diesem Sinne bitte ich Sie sehr herzlich um Unterstützung unseres Gesetzentwurfs, den ich gemeinsam mit
meinen Kolleginnen und Kollegen Kerstin Griese, Michael Brand, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und anderen entwickelt habe.

Danke schön.

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