Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2012-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Steinmeier, die Kritik, die Sie am Anfang
Ihrer Rede geäußert haben, kann ich so nicht stehen
lassen. Zumindest nach meinem Kenntnisstand ist auf
politischer Ebene sehr wohl das Gespräch angeboten
worden. Was die fachlich-inhaltliche Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen angeht - die von einer
Vielzahl aus Ihren Reihen kommt -: Wir haben im
Rechtsausschuss - Sie hätten dabei sein müssen, dann
hätten Sie es auch gemerkt - inhaltlich sehr intensiv und
sehr ausführlich diskutiert. So gesehen ist die Kritik
nicht berechtigt.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schließen heute
ein Gesetzgebungsvorhaben ab, das nicht in die Kategorie des politischen Alltagsgeschäfts passt, bei dem wir
üblicherweise in einem Diskurs politisch unterschiedliche Grundauffassungen vorbringen und dann miteinander bzw. gegeneinander entscheiden. Unsere heutige
Debatte bewegt sich in einer anderen Dimension. Mit
dem Urteil des Landgerichts Köln wurde eine öffentliche
Diskussion über das Für und Wider der religiös motivierten Beschneidung männlicher Kinder ausgelöst, die
vor allem - das ist hier schon gesagt worden - in jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaften für
erhebliche Verunsicherung gesorgt hat. Bei manchen hat
sie sogar die Frage aufgeworfen, ob insbesondere jüdisches Leben bei uns noch erwünscht ist. In einer Zeit, in
der wir uns darüber freuen, dass jüdisches Leben in
Deutschland zunehmend wieder selbstverständlich wird,
ist das ein, wie ich finde, untragbarer Zustand.

Natürlich stand jeder von uns plötzlich vor der Frage:
Wie gehen wir damit um, mit einem jahrtausendealten
religiösen Ritual, das in Deutschland bisher zwar erlaubt
war, aber in unserer immer säkularer werdenden Welt
doch sehr fremd erscheint, mit einer Tradition, die durch
das Urteil des Landgerichts Köln infrage gestellt wurde,
was eine öffentliche Diskussion ausgelöst hat, deren
Tonlage uns manchmal erschrecken musste? Ich hätte
mir gewünscht, wir hätten das Urteil eines Landgerichts
als das nehmen können, was es ist, nämlich als Einzelfallentscheidung eines Gerichts ohne Bindungswirkung
über den konkreten Fall hinaus.

({1})

Wir konnten das aus bekannten Gründen nicht. Ich bin
daher der Mehrheit dieses Hohen Hauses außerordentlich dankbar, dass wir mit dem im Juli dieses Jahres
beschlossenen Entschließungsantrag schnell und unmissverständlich deutlich gemacht haben, dass das, was




bisher in Deutschland rechtlich zulässig war, auch weiterhin rechtlich zulässig sein soll.

Wir alle haben uns mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt - jeder von Ihnen weiß das -; wir haben
Gespräche geführt, Studien und E-Mails gelesen, und
zwar noch intensiver als sonst üblich. Ich persönlich
habe in der Zeit viel über die muslimische und die jüdische Religion und die Beschneidung erfahren. Ich bin
dankbar für die Informationen, die ich in diesem Zusammenhang erhalten habe. Das Ritual der Beschneidung
mag vielen von uns nach wie vor fremd bleiben; aber ich
bekenne auch, dass ich mit Respekt erfahren habe, von
welch elementarer Bedeutung das sichtbare Zeichen der
Beschneidung für die jüdische und die muslimische
Religionsgemeinschaft ist.

Unsere Aufgabe im Lichte einer hektischen und teilweise irrlichternden öffentlichen Diskussion ist es nun,
die Frage zu beantworten: Passt ein solches sichtbares
Zeichen der Religionszugehörigkeit - und das ist die
Beschneidung - weiterhin in unsere Rechtsordnung, in
unsere Verfassung, die insbesondere auch die Religion
und deren Riten schützt, wenn auch selbstverständlich
nicht grenzenlos? Ja, ich bin der Auffassung, es passt
auch weiterhin.

Bin ich durch meine religiöse Bindung vielleicht voreingenommen? Meine religiöse Erziehung, meine mir
von meinen Eltern ungefragt und ohne staatliche Einmischung gegebenen Wurzeln - meine religiöse Bindung,
die sie mir mit auf den Weg gegeben haben - waren und
sind für mich das wertvollste Rüstzeug meines Lebens,
und ich bin dankbar dafür. Ich respektiere, wenn viele
andere in ihrem Leben ohne religiöse Bindung und damit
ohne die zugehörigen Riten und Symbole auskommen.
Sind sie auch voreingenommen, weil ihnen religiöse
Riten in Gänze fremd sind? Sicher nicht. Auch hier gilt:
Vielfalt und Toleranz machen uns aus und verpflichten
uns zur gegenseitigen Anerkennung.

Auch darum geht es bei dem heute anstehenden
Gesetzesvorhaben. Gerade der Gesetzgeber hat dies in
besonderer Weise zu berücksichtigen. Das hätte ich mir
- es sei mir erlaubt, dies zu sagen - auch vom Landgericht Köln gewünscht.

({2})

Aber der Gesetzgeber hat ebenso einen möglichst unverstellten Blick darauf zu werfen, was unsere Verfassung,
was unsere Rechtsordnung zulässt. Er hat einen unverstellten Blick darauf zu werfen, ob insbesondere und
gerade das Kindeswohl, das Recht auf körperliche
Unversehrtheit, das elterliche Sorgerecht und die Religionsfreiheit im Einklang stehen. Ich denke, das haben
wir in diesem Haus in mehreren Debatten in den Ausschüssen und in einer umfassenden Anhörung des
Rechtsausschusses miteinander getan, auch wenn wir
heute zu differenzierten Ergebnissen kommen.

Zwei Gesetzentwürfe - das ist gesagt worden - liegen
heute neben diversen Änderungsanträgen zur Abstimmung vor. Auch wenn ich dem Gesetzentwurf einer

Gruppe von Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmen
kann, die die Beschneidung von Jungen erst ab dem
14. Lebensjahr unter bestimmten Voraussetzungen erlauben wollen und damit inzidenter das Verbot einer früher
durchgeführten Beschneidung mit strafrechtlichen Konsequenzen in Kauf nehmen, weiß ich aus den geführten
Diskussionen, dass dieser Gesetzentwurf nicht gegen jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland gerichtet ist. Ich achte auch die Motive der Initiatoren, die die
Kindeswohlbelange in ihrem Sinne interpretieren. Ich
lege aber auch und besonders Wert auf die Feststellung,
dass diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heute zustimmen werden, weder einer Verharmlosung des Eingriffs der Beschneidung das Wort reden
noch das Kindeswohl unzureichend im Blick haben.
Dies vorausgeschickt sage ich: Der Gruppengesetzentwurf, der Beschneidung erst ab dem 14. Lebensjahr erlauben will, ist insbesondere abzulehnen, weil
er verfassungsrechtlich bedenklich ist. Das hat uns die
Mehrzahl der Sachverständigen in der Anhörung deutlich gemacht. Er könnte einen Verstoß gegen Art. 6 des
Grundgesetzes beinhalten. Unsere Verfassung vertraut in
Art. 6 die Erziehung der Kinder den Eltern an. Dieses
Elternrecht beruht auf der Vorstellung, dass Eltern in aller Regel das Wohl ihres Kindes mehr am Herzen liegt
als irgendeiner anderen Person oder Institution. Bei aller
Unterschiedlichkeit der Auffassungen und Schlussfolgerungen sollten wir aus voller Überzeugung feststellen,
dass jüdische und muslimische Eltern natürlich genau
dieses Wohl der Kinder am Herzen liegt.

({3})

Für den Begriff des Kindeswohls ist nach unserem
geltenden Familienrecht daher wesentlich, dass die
Eltern seinen konkreten Inhalt bestimmen, dass sie entscheiden, was nach ihrem Verständnis dem Kindeswohl
dienlich ist. Eine grundgesetzliche Schutzpflicht des
Staates gegenüber dem Kind ergibt sich nur dort, wo die
von den Eltern getroffenen Entscheidungen klar und eindeutig nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar sind,
wenn also das Kindeswohl gefährdet ist. Diese Grenze
ist bei einem medizinisch nicht indizierten Eingriff in die
körperliche Unversehrtheit, also bei einem Eingriff in
die in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten
Rechte, nicht automatisch überschritten. Das Wohl des
Kindes