Jan Ralf Nolte (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Juden sind immer schon Teil deutscher Armeen gewesen. Sie halfen 1815 dabei, Napoleons Herrschaft bei Waterloo zu brechen, kämpften im Deutsch-Französischen Krieg, der schließlich in die Reichsgründung 1871 mündete, und warfen sich mit in die Materialschlachten des Ersten Weltkrieges. Und selbst als sich das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten des deutschen Staates bemächtigt hatte, ein Regime, das sich auf grausame Weise an den Juden versündigte, kämpften etwa 150 000 von ihnen in der Wehrmacht, viele davon, um ein schlimmeres Schicksal von sich selbst abzuwenden.

Aber auch vorher gab es schon Antisemitismus; das ist klar. Er war eine sehr lange Zeit in Europa in einem Maße gesellschaftsfähig, das man sich heute kaum vorstellen kann. Es ist deshalb gut, dass wir heute in Deutschland 180 000 mutige Männer und Frauen in der Bundeswehr haben – und etwa 300 davon sind Juden –, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und die für ein Deutschland stehen, in dem niemand mehr wegen seiner Religion oder seines Glaubens verfolgt werden darf.

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Dass in der Infrastrukturplanung des Militärrabbinates allerdings auch schusssichere Verglasung berücksichtigt werden muss, zeigt, dass wir auch heute in Deutschland noch nicht da sind, wo wir mal hinmüssen. Deswegen ist die Rückkehr der Militärrabbiner nach rund hundert Jahren auch ein wichtiges Signal. Dem Antisemitismus wird die klare Botschaft entgegengestellt, dass die Juden in Deutschland unseren Rückhalt haben, dass sie fester Bestandteil von Streitkräften und Gesellschaft sind und dass wir Angriffe auf sie nicht dulden.

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– Ich höre hier Kommentare. Es kann gerne jemand eine Frage stellen, wenn er Hilfe braucht; das ist kein Problem.

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Es darf aber bei solchen Signalen nicht bleiben. In Debatten wie diesen muss denn auch gesagt werden, dass die Ursachen für Antisemitismus aus Gründen der Political Correctness leider oftmals nicht vollständig angesprochen werden. Selbstverständlich gibt es rechtsextreme Antisemiten, übrigens auch linksextreme, und es ist vollkommen klar, dass dagegen vorgegangen werden muss. Aber Fakt ist doch, dass 81 Prozent der Opfer von Antisemitismus angeben, dass die Täter Muslime seien, und darüber spricht man nicht so gerne.

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In muslimischen Gesellschaften herrscht oft ein tief verwurzelter Judenhass, und wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen Antisemitismus und wirklich helfen wollen, dann müssen wir vorher mal den Mut haben, auch das ganze Problem zu benennen und nicht nur einen Bruchteil davon.

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Dass auch unseren jüdischen Soldaten jetzt eine religiöse Militärseelsorge zur Verfügung steht, ist eine richtige und wichtige Sache. Die extremen Erfahrungen, die ein Soldat während seiner Dienstzeit machen kann, erfordern es, dass man nicht nur seinen Körper, sondern auch seine Seele vor Verwundung schützt. Der Soldat braucht jemanden, dem er sich anvertrauen kann und der ihm ein Ratgeber ist, wenn er sich – und auch das gehört zur Wirklichkeit des Soldatseins – mit der Möglichkeit des eigenen Todes auseinandersetzt.

Die letzten Sätze meiner Rede widme ich dem Hauptgefreiten Sergej Motz, dessen Todestag sich vor Kurzem zum elften Mal gejährt hat. Hauptgefreiter Motz ist der erste deutsche Gefallene seit dem Zweiten Weltkrieg; er fiel in Afghanistan und gehörte der orthodoxen Kirche an. Ich möchte in dem Zusammenhang einen Appell an Sie richten, Frau Ministerin – es klang so, als würde ich offene Türen einrennen –: dass wir vielleicht eine so gute Lösung, wie sie hier jetzt vorliegt für die jüdischen Soldaten, auch für die orthodoxen Soldaten finden.

Die AfD wird diesem Gesetzentwurf in den Ausschüssen zustimmen.

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