Rainer Kraft (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Geehrte Gäste! Herr Jung, noch mal ganz kurz zum Vermittlungsausschuss: Sie wollen die Leute nicht mitnehmen, Sie wollen sie ausnehmen.

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Die COP 25 in Madrid ist vorbei. Die Klimakarawane zieht weiter. Aber welches wichtige Ereignis hat denn tatsächlich in der letzten Woche stattgefunden? Richtig, das war die Unterhauswahl in Großbritannien. Boris Johnson hat einen Erdrutschsieg erzielt, und die Briten haben sich damit ganz klar gegen die EU entschieden. Johnson hatte Wahlhilfe von unerwarteter Seite: Während der UN-Klimakonferenz stellte nämlich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren sogenannten Green Deal vor und gab den Briten das entscheidende Signal: Rette sich, wer kann!

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First Exit: Brexit.

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Oder: Dieser Green Deal wird keine Mondlandung werden, sondern der Moment des harten Aufschlages der EU auf dem Boden der Realität.

Doch zurück nach Deutschland. Hier soll der Kohle als Form der Energieerzeugung der Rücken gekehrt werden. Aber nach der Mehrfachvolte von Ausstieg und Wiedereinstieg und vom Wiedereinstieg zum Wiederausstieg aus der Kernenergie waren es nicht Wind und Sonne, die dafür gesorgt haben, dass die Lichter in Deutschland nicht ausgehen, sondern es war einzig und allein die Kohle.

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– Zu den Zahlen kommen wir gleich.

Nach der Empfehlung der sogenannten Kohlekommission sollen bis Ende 2022  12,5 Gigawatt Kohlestrom vom Netz gehen, zusätzlich zu den 9,5 Gigawatt an nuklearer Leistung, die bis Ende 2022 ebenfalls vom Netz gehen werden. Das sind in Summe 22 Gigawatt, mehr als ein Viertel der Spitzenlast für Deutschland. Für dieses Unterfangen bleiben nur noch drei Jahre Zeit. Grund genug, einmal zu schauen, wie diese Leistung ersetzt werden kann. Die Regierung wird ja nicht müde, uns zu erklären, dass dies mittels sogenannter erneuerbarer Energien, also Sonne und Wind, gelingen wird. Formal haben wir zwar 60 Gigawatt an Windleistung und circa 50 Gigawatt an Solarleistung installiert, was ja erst mal ausreichend klingt, aber diese Leistungen stehen ja nicht konstant zur Verfügung, weil der Wind nicht immer weht und die Sonne natürlich nicht immer scheint. Im Mittel steht Wind circa 20 Prozent der Zeit zur Verfügung, bei Sonne sind es magere 10 Prozent. Aus den 60 Gigawatt werden dann 12, und aus den 50 werden 5 Gigawatt, zusammen 17 Gigawatt. Das heißt, im Mittel stehen uns zur Kompensation von 22 Gigawatt nur ungenügende 17 Gigawatt sogenannter Erneuerbarer zur Verfügung. Das reicht hinten und vorne nicht, und daran wird sich auch nichts ändern.

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Denn trotz EEG und anderer Zwangsmaßnahmen hat der Aufbau dieser mageren 17 Gigawatt fast 20 Jahre gedauert, und über 300 Milliarden Euro wurden verschwendet. Das wird in den kommenden drei Jahren auch nicht besser werden, weil ja immer mehr Windmühlen aus der Umlage fallen und dann permanent stillgelegt werden.

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Ich hatte Ihnen an dieser Stelle schon in der vergangenen Woche gesagt: Das ist keine vernünftige Energiepolitik, das ist sozialistische Mangelbewirtschaftung.

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Und wir haben jetzt auch nur die mittlere Verfügbarkeit betrachtet. Das Problem der aktuellen Verfügbarkeit von Strom ist hier noch gar nicht beleuchtet worden, und da sieht es noch viel düsterer aus.

Das bringt uns zu einem wichtigen Punkt, liebe Unionsfraktion: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir Ihnen zu verdanken. Ja, ja, beschlossen wurde es zwar unter Rot-Grün, aber Sie hatten 14 Jahre Zeit gehabt, diesen politischen Unsinn zu beenden. Passiert ist das nicht, weil auch Sie sich ein kleines grünes Mäntelchen umhängen wollen.

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Aber, liebe Union, Handlungen haben Konsequenzen. Es ist nicht möglich, die Art und Weise, wie wir Energie gewinnen, grundlegend umzukrempeln, ohne dass dies Folgen für die Bürger hat. Dies ändert sich auch dadurch nicht, dass Sie das seit Jahren wie ein Mantra vor sich herbeten. Wenn Sie die Energiewirtschaft von einer funktionierenden Stromerzeugung, die sich daran orientiert, so viel Strom, wie benötigt wird, zu erzeugen, zu einer unzuverlässigen Stromerzeugung transformieren, bei der man halt irgendwie mit dem klarkommen muss, was gerade zur Verfügung steht, dann hat das selbstverständlich massive Auswirkungen auf den Geldbeutel der Bürger und ihre Art und Weise, zu leben.

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Sie wissen das. Sie wissen das, aber Sie streuen dem Bürger Sand in die Augen, weil Sie natürlich genau wissen, dass er Ihre Politik abstrafen wird, wenn er hinter Ihre Potemkin’schen Energiedörfer blickt. Erreicht haben Sie eigentlich auch nichts. Klimaziele 2020 – nicht erreicht. 1 Million E-Autos auf unseren Straßen – nicht erreicht. Stromeinsparziele 2020 – nicht erreicht. Einsparziele beim Primärenergieverbrauch – nicht erreicht. Senkung des Endenergieverbrauchs im Verkehr – nicht erreicht. Nicht erreicht, nicht erreicht, nicht erreicht. Ungenügend! Sechs, setzen!

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