dagmar enkelmann (NA), 1993-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Atomkraftwerke sind von Menschen erbaut worden. Menschen machen Fehler. Fehler der Menschen finden sich in deren Werken wider, auch in den Atomkraftwerken. Der größte Fehler, den Menschen machen können, ist zu glauben, ihre Werke seien fehlerfrei.
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Während alte Menschen schon einmal das Reißen in den Gliedern bekommen, was niemanden verwundert, bekommen alte Reaktoren das Reißen in den Rohren, worüber sich heute offenbar alle wundern. Risse wurden im angeblich unverwüstlichen Austenitstahl der Rohrleitungen des Atomkraftwerks Brunsbüttel bei Hamburg entdeckt. Die Ursachen sind im übrigen nach wie vor umstritten, Herr Kollege Starnick. Ein Abreißen der Rohrleitungen des Primärkreislaufs gerade bei Siedewasserreaktoren würde diese sofort in einen unkontrollierbaren Zustand geraten lassen.
Risse hat auch das Weltbild bekommen, das die Atomlobby der Öffentlichkeit vorzugaukeln versucht. Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher; so ihr bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig heruntergeleierter Spruch. Dagegen seien die osteuropäischen

Reaktoren unsicher und müßten mit westlicher Sicherheitstechnik nachgerüstet werden.
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Mit Sicherheitstechnik à la Brunsbüttel? Die Legende von der Unfehlbarkeit bundesdeutscher Ingenieurkunst wurde schon vor Jahren in Biblis A zerstört. Doch sehen wir uns auch im westlichen Ausland um, im Wunderland der Atombesessenen, Frankreich. Natürlich erhebt auch die EdF den Anspruch, die sichersten Atomkraftwerke der Welt zu betreiben. Dort wurden an zwölf Reaktoren Risse in den Durchführungen der Steuerstäbe der Reaktordruckgefäßdecke entdeckt. Auch mit französischer Sicherheitstechnik sollen die osteuropäischen Reaktorbetreiber beglückt werden.
Meine Damen und Herren, was heißt in diesem Zusammenhang eigentlich „alte Reaktoren"? Der Reaktor in Brunsbüttel ist gerade einmal 16 Jahre alt. Die defekten französischen Boiler sind im Schnitt sogar jünger. Die Masse der französischen und bundesdeutschen Anlagen wurde jedoch erst in den 80er Jahren gebaut. Können Sie sich das Knacken, Reißen und Knirschen in den Rohrleitungssystemen und den Reaktordruckbehältern vorstellen, wenn sie sich einmal der geplanten Grenze ihrer Lebensdauer von 30 Jahren nähern?
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- Greifswald arbeitet ja nicht mehr; das ist Ihnen ja wohl bekannt.
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Es gibt in den USA bereits Überlegungen, die Betriebszeit von Anlagen auf 50 Jahre zu erhöhen. - Sie wissen doch, warum Greifswald nicht mehr arbeitet.
In den letzten Wochen wurde viel vom sogenannten Energiekonsens gesprochen. Ministerpräsident Schröder und seine Umweltministerin Griefahn wollen den Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie in einem Brief von VEBA und RWE an den Kanzler erkannt haben. Das Ganze ist mittlerweile völlig zur Lachnummer geworden. Nach und nach erklärt die gesamte Elektrizitätswirtschaft, daß der Ausstieg für sie nicht in Frage komme.
Ich muß allerdings sagen, daß die SPD auch hier wieder einen äußerst zwiespältigen Eindruck hinterläßt.
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- Sie kommen auch noch dran! - Während einige durchaus ausstiegsbereit sind, schreibt der SPD-Kollege Niggemeier - ich zitiere -:
Da auch nicht anzunehmen ist, daß die Regierungen und Parlamente in 33 Ländern dieser Welt die dort in Betrieb befindlichen 417 Kernkraftwerke gemäß den sozialdemokratischen Parteitags - beschlüssen stillegen und auf die weitere Nutzung der Atomenergie für ihre Länder verzichten werden, sollte auch unter Berücksichtigung der internationalen Aspekte das von der Elektrizitätswirtschaft unterbreitete Angebot angenommen und eine gesellschaftlich tragfähige Konsensbildung gesucht werden.
Welchen Konsens meint eigentlich Ihr Kollege Niggemeier? Vielleicht das Konzept der Elektrizitätswirtschaft, nach 1995 neue Atomkraftwerke und neue energieverschwendende fossile Großkraftwerke zu errichten? Vielleicht wird der Standpunkt des Kollegen Niggemeier verständlicher, wenn wir uns seiner Mitgliedschaft im Präsidium des Deutschen Atomforums erinnern.
Die PDS/Linke Liste fordert einen Energiekonsens ohne Atomenergie. Wir fordern eine Wende hin zu umweltfreundlicher, sozialverträglicher und ressourcenschonender Energieversorgung in kommunalen Strukturen. In unserem Antrag zu einem energiewirtschaftlichen Gesamtkonzept haben wir ausführlich dargestellt, daß dies ohne Atomenergie bei gleichzeitiger Reduzierung aller Emissionen realisierbar ist. Nun ist die Bundesregierung am Zuge. Wo bleibt eigentlich das seit langem angekündigte energiewirtschaftliche Gesamtkonzept der Bundesregierung, Herr Töpfer? Die Risse in Brunsbüttel beweisen in aller Eindringlichkeit: Die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke ist nötig und möglich.
Im Osten ist es heute gang und gäbe, trotz riesiger Finanzlücken in den Kommunalhaushalten viele Straßen umzubenennen. Ich hoffe nicht, daß aus Brunsbüttel eines Tages „Tschernobüttel" wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.