Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß - so ergeben es jedenfalls die Protokolle der Ausschüsse des Bundestages - der Raumordnungsbericht 1978 bei den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages insgesamt positiv aufgenommen worden ist. Ich glaube, daß damit auch die Konzeption dieses Berichts, nämlich die wesentlichen raumwirksamen Fachplanungen des Bundes zusammenfassend darzustellen, Zustimmung gefunden hat. Wir haben inzwischen - das ist noch in der letzten Debatte von Ihnen, Frau Pack, kritisiert worden - auch den Materialband vorgelegt, der die fachbezogenen Aussagen des Berichts durch eine Fülle informativen Materials belegt.
Frau Kollegin Pack, Sie haben auch bei dieser Debatte - wie schon bei mehreren Aussprachen in der Vergangenheit - kritisiert, daß ich als Minister zu sehr über Probleme der Stadtflucht und der Stadtumlandwanderung spreche. Ganz abgesehen davon, daß Sie damit einen Effekt erzielt haben, den Sie gar nicht erreichen wollten, daß Sie mich als Städtebauminister gelobt haben,
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muß ich erneut darauf hinweisen, daß es eine verkürzte Sicht der Dinge wäre, zu glauben, Raumordnungspolitik hätte sich ausschließlich auf den ländlichen Raum zu beziehen.
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Eine vernünftige Raumordnungspolitik muß alle Räume des Bundes, selbstverständlich die ländlichen Gebiete, die Mittelstädte, aber auch die Kernbereiche der großen Städte und der Ballungsgebiete, mit berücksichtigen. Insofern ist das gar kein Widerspruch. Ich kann Ihnen sagen, daß etwa der Beirat für Raumordnung, den wir wieder berufen haben, in seinen Gutachten auch die Frage der Stadtumlandwanderung mit einbezieht, weil das ein Teil einer vernünftigen Raumordnungspolitik ist.
Jetzt zu Ihrem weiteren Vorwurf, es würde zuwenig über die ländlichen Gebiete gesprochen. Sie haben gesagt, hier bestehe ein Bewußtseinsloch. Ich weiß nicht, bei wem dieses Bewußtseinsloch besteht. Ich muß aber darauf hinweisen, daß wir natürlich nicht nur im Raumordnungsbericht, sondern auch konkret in unserer Raumordnungspolitik von den ländlichen Räumen sprechen und die ländlichen Räume berücksichtigen. Allein der Bericht führt doch - das kann niemand bestreiten; darüber haben Sie auch in den Ausschüssen diskutiert - ganz deutlich aus, daß die Bereitstellung von Erwerbsmöglichkeiten in den strukturschwachen und abgelegenen Gebieten einschließlich des Zonenrandgebietes das Schlüsselproblem der Raumordnungspolitik ist. Hier sehen Sie doch, daß die Probleme des ländlichen Raumes richtig gewertet werden.
Im übrigen sind das keine leeren Worte, sondern wir bemühen uns, auch in unserer praktischen Politik diese Ziele entsprechend zu erfüllen. Ich darf Sie
- als aktuelles Beispiel - etwa an das arbeitsmarktpolitische Programm der Bundesregierung für Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen erinnern. Das sind genau solche Regionen, von denen Sie gesprochen haben. Dieses Programm
- das kann heute schon, nach kurzer Zeit, festgestellt werden - hat hervorragende Ergebnisse erzielt.
Ich darf Sie etwa daran erinnern, daß die Forschungs- und Technologieförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die Erfolge erzielt hat, auch eine Politik für die mehr ländlich strukturierten Gebiete ist.
Schließlich darf ich Sie darauf hinweisen - es ist vor kurzem von der Bundesregierung ein Erfahrungsbericht über die Ergebnisse der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur vorgelegt worden -, daß wir gerade in den strukturschwachen Gebieten im Zeitraum von 1970 bis 1976 viel erreicht haben, etwa bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Die 38 schwächsten Landkreise haben in diesem Zeitraum gegenüber dem Durchschnitt um 6 % aufgeholt. Es ist also nicht so - wie auch manchmal gesagt wird -, daß etwa eine passive Sanierung des ländlichen Raumes angestrebt wird, sondern hier wird; soBundesminister Dr. Haack
weit es möglich ist, eine konstruktive Politik gemacht.
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Ich darf Sie weiter informieren. - Frau Kollegin Pack, vielleicht könnten Sie ganz kurz zuhören, weil die Angriffe von Ihnen stammten. Insofern ist es vielleicht ganz gut, wenn man Ihnen hier einige Informationen geben kann. Ich habe allerdings das Gefühl, daß es nicht allzuviel helfen wird; denn Ihr Manuskript war im wesentlichen ein Manuskript für den saarländischen Wahlkampf und weniger ein Manuskript für die Rede einer Berichterstatterin hier.
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Ich darf Sie aber darauf hinweisen, daß sich die Ministerkonferenz für Raumordnung - ich bin im Moment der Vorsitzende dieser Ministerkonferenz, in der auch alle elf Raumordnungsminister der Länder vertreten sind - gerade im letzten Jahr sehr intensiv mit Fragen und Problemen des ländlichen Raumes befaßt hat. Es wurde eine Entschließung zum öffentlichen Personennahverkehr verabschiedet - darauf hat Herr Immer schon hingewiesen -, in der grundlegende Aussagen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum enthalten sind.
Ich darf Sie auf eine weitere einvernehmlich gefaßte Entschließung der Raumordnungsministerkonferenz zur Ausweisung und Gestaltung von Gebieten für Freizeit und Erholung hinweisen. Wir haben hier auch darauf hingewiesen, daß Freizeit und Erholung von entscheidender Bedeutung für diese Räume sind.
Ich darf Sie im übrigen darüber informieren, daß der Rat für Stadtentwicklung heute früh bei uns im Ministerium getagt hat. Auch dort war man einstimmig der Auffassung, daß sich dieses wichtige Beratungsgremium in Zukunft mit den Problemen der Gemeinden - auch städtebaulicher Art - im ländlichen Raum befassen soll. Es gibt hier also eine einheitliche Linie der Raumordnungsminister.
In diesem Zusammenhang, Frau Kollegin Pack, eine Bemerkung. Sie haben vorhin - wie schon häufig - nicht nur eine Koordinierung im Bereich der Raumordnung, sondern auch eine bessere Durchsetzung gefordert. Nun müsen Sie diese Forderung natürlich an alle Raumordnungsminister, auch an die Raumordnungsminister der Länder richten; Sie müssen sie fragen, ob sie sich in jedem Einzelfall durchgesetzt haben.
Bei aller Bedeutung der Raumordnungspolitik will ich vor einer Illusion warnen. Es wäre nämlich eine Illusion, zu glauben, daß der jeweilige Raumordnungsminister auf Bundes- oder Landesebene die politischen Entscheidungen so steuern kann, daß sich ihm jeder Fachminister, noch dazu der Finanzminister, wie Sie es angedeutet haben, zu beugen hätte. Dann wäre er ein „Überminister". Das kann er überhaupt nicht schaffen. Wichtig ist aber, daß wesentliche raumordherische Gesichtspunkte Eingang in die fachlichen Entscheidungen finden. Ich
sage ganz offen: Sie sollten in Zukunft noch stärker berücksichtigt werden, als das bisher der Fall war, so etwa in Fragen der Strukturpolitik, vor allem in Fragen der Verkehrspolitik und auch der Bildungspolitik, vor allen Dingen dann, wenn es um Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen im ländlichen Raum geht. Aber gerade hier ist in den letzten Jahren einiges erreicht worden. Das haben wir auch im Raumordnungsbericht darzustellen versucht.
Es war dann die Rede von den Problemen der Ökologie. Da kann ich dem zustimmen, was etwa Herr Gattermann oder Herr Immer gesagt haben. Das ist für uns nichts Neues. Wir haben im Rahmen der Raumordnungspolitik oder im Rahmen regionaler Strukturpolitik auch in der Vergangenheit nie ausschließlich von Fragen der Industriepolitik oder der Ansiedlungspolitik gesprochen - so wichtig das für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum auch ist -, sondern für uns war eine vernünftige Raumordnungspolitik gleichzeitig auch eine vernünftige Ökologiepolitik, weil ja auch für die weitere Entwicklung dieser Räume die ökologischen Verhältnisse von ganz entscheidender Bedeutung sind. Insofern wird hier nichts Neues gesagt, sondern das war bereits Grundlage unserer Raumordnungspolitik.
Es ist dann auf den Bericht über die Behördenstandorte hingewiesen worden, den wir den zuständigen Ausschüssen des Bundestages vor einigen Wochen vorgelegt haben. Es ist eine Art Sachstandsbericht. Ich meine aber, daß es auf der Grundlage dieses Berichts Aufgabe der Raumordnungspolitik der Zukunft sein muß, noch stärker als bisher Verlagerungsmöglichkeiten und auch Möglichkeiten zur Neugründung von Behörden - sowohl von Bundes- als auch von Landesbehörden - im ländlichen Raum zu finden.
Ich möchte noch eine Bemerkung - das ist ja auch sehr aktuell - zu Fragen der Energiepolitik machen, von denen ich meine, daß sie auch noch stärker als bisher unter raumordnerischen Gesichtspunkten gesehen werden müssen.
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Auch das wichtige energiepolitische Problem, wie man etwa Heizöl durch andere Energieträger ersetzt, ist auch ein Problem der Raumordnung, nicht nur ein Problem der Energiepolitik. Anhand dieses Beispiels kann nachgewiesen werden, wie sich diese wichtigen Fachbereiche überschneiden. Wir wissen z. B., daß zwei Drittel des Bundesgebietes mit 55 der Bevölkerung nicht an das überregionale Erdgasnetz angeschlossen sind und daß es in vielen Ballungsgebieten, in denen von der Abnahmedichte her die Heizung mit Fernwärme aus der Kraftwärmekopplung sinnvoll wäre, an geeigneten Kraftwerken und dem entsprechenden Leitungsnetz fehlt. Deshalb mißt die Bundesregierung ja auch dem Ausbau der leitungsgebundenen Energiearten eine besondere Bedeutung bei. Ich meine, daß diese Fragen der Energiepolitik in den nächsten Jahren noch mehr als bisher Fragen der Raumordnungspolitik sein müssen. So könnte ich mir etwa vorstellen, daß die

Heizung in Großstädten und Ballungsgebieten vorrangig durch Fernwärme erfolgt und in Klein- und Mittelstädten sowie am Rande der Verdichtungsgebiete das Erdgas in Zukunft eine besondere Bedeutung gewinnen wird.
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Jetzt will ich Ihnen noch ein ganz konkretes Beispiel nennen, um Ihnen deutlich zu machen, daß die Probleme der Raumordnungspolitik und in diesem Zusammenhang die Probleme des ländlichen Raumes gerade auch von mir als zuständigem Minister, den Sie, Frau Kollegin Pack, mehrmals angesprochen haben, nicht vernachlässigt werden. Sie wissen alle, daß wir zur Zeit in unserem Land eine sehr aktuelle wohnungspolitische Diskussion haben, die sehr stark von den Großstädten und Ballungsgebieten bestimmt wird. Die dortigen Vertreter, Kommunalpolitiker aller politischen Parteien, sagen: Hier sind die eigentlichen Wohnungsversorgungsprobleme, und es ist deshalb Aufgabe des Staates, des Bundes und der Länder, hier die öffentlichen Förderungsmittel konzentriert einzusetzen. Weiter wird behauptet, die Förderung, die der Staat, Bund und Länder, direkt über den sozialen Wohnungsbau, indirekt durch Steuererleichterungen in diesen Gebieten geben, sind bisher vorrangig in die ländlichen Gebiete geflossen, wo die Wohnungsversorgung sowieso gut ist, wo etwa die Eigentumsquote sehr hoch ist.
Ich erkenne diese Diskussion aus der Sicht der Großstädte und Ballungsgebiete durchaus an. Ich weise allerdings in jeder dieser Diskussionen, auch in München, auch in anderen Großstädten, wo es vor dem jeweiligen Zuhörerkreis unpopulär ist, weil dort quer durch die politischen Richtungen nur Großstädter vertreten sind, immer darauf hin, daß wir Wohnungspolitik nicht so isoliert sehen können, daß wir nur noch die Großstädte und Ballungsgebiete sehen, weil wir dort unbestreitbare Wohnungsprobleme haben. Vielmehr sage ich immer: Es ist Aufgabe der Raumordnungspolitik, nicht nur bessere Verhältnisse etwa in ländlichen Gebieten zu schaffen, sondern außerdem noch dazu beizutragen, dort, wo bestimmte Verhältnisse in ländlichen Gebieten besser als im städtischen Bereich sind, dafür zu sorgen, daß sie weiterhin besser bleiben.
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Dem liegt folgende Überlegung zugrunde. Trotz der vielfältigen Aufgabenstellung der Raumordnungspolitik gibt es in diesem Punkt, wie ich glaube, keine unterschiedlichen Auffassungen darüber, daß wir zu gleichwertigen Lebensverhältnissen kommen. Was Herr Immer vorhin vorgetragen hat, daß einer alle Vorteile auf einmal hat, wird nie erreichbar sein. Gewisse Unterschiede in der Situation wird es immer geben.
Wir sind bisher immer davon ausgegangen, daß bestimmte Bereiche in ländlichen Gebieten - dazu zählten die Wohnungsversorgung, die Umweltsituation, Reinheit der Luft - besser als in städtischen Gebieten sind. Wir haben außerdem immer gesagt, daß diese Tatsache - das will ich in diesem Zusammenhang unterstreichen, um Ihnen deutlich zu machen, welche Bedeutung die Raumordnung hier spielt, was auch bei der aktuellen Wohnungsversorgung- und -förderungsdiskussion deutlich werden muß -, daß es gewisse Vorteile bei der Wohnungsversorgung im ländlichen Raum gibt, aufrechterhalten werden muß und daß das nicht nivelliert werden darf. Es darf auch nicht nur konzentriert in den Großstädten gefördert werden, weil die Tatsache einer besseren Wohnungsversorgung, vor allem im Rahmen der Eigentumsbildung im ländlichen Raum, dazu beigetragen hat, daß nicht noch mehr Menschen, noch dazu junge Menschen, aus diesen ländlichen Räumen abgewandert sind.
Das wollte ich Ihnen bei dieser Debatte nur noch einmal abschließend sagen, um deutlich zu machen, daß auch bei jeder engeren Fachdiskussion, etwa über die Wohnungspolitik, von mir aus diese raumordnerischen Gesichtspunkte und auch gerade die Interessen des ländlichen Bereiches mit vertreten werden. Das war auch der Grund dafür, daß ich den Beirat für Raumordnung, den ich vorhin schon einmal erwähnt habe, gebeten habe, sich sehr kurzfristig, auch für die aktuelle Diskussion bis zum Sommer dieses Jahres, dieser Problematik der Wohnungsprobleme in Ballungsgebieten und der raumordnerischen Anforderungen einer guten Wohnungsversorgung in ländlichen Gebieten zu widmen. Sie mögen daraus also ersehen, daß diese raumordnerischen Gesichtspunkte durchaus eine wichtige Rolle spielen.
Ich komme zu einer abschließenden Bemerkung. Sie wissen, daß wir vor der Fortschreibung des Bundesraumordnungsprogrammes stehen. Wir meinen von seiten des Ministeriums, daß uns die Ausschußberatungen, die wir in den verschiedenen Ausschüssen des Bundestages zum Raumordnungsbericht 1978 hatten, wertvolle Hinweise und Anregungen gegeben haben und wir auch bei der Fortschreibung dieses Bundesraumordnungsprogramms davon profitieren können. Insgesamt kann es überhaupt keinen Zweifel daran geben, daß die Aufgaben der Raumordnungspolitik auch in den 80er Jahren zu unseren zentralen Aufgaben gehören und daß wir zu einer ganz engen Verzahnung der raumordnerischen Gesichtspunkte mit den jeweiligen Fachpolitiken kommen müssen.
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