sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte in Abwesenheit meines Ministers einige Bemerkungen zu den Ausführungen der Herren Abgeordneten Logemann und Köhler. Ich will versuchen, einige Dinge richtigzustellen, damit keine Mißverständnisse aufkommen.
Der Abgeordnete Log e m a n n hat das Entstehen des sogenannten Roggenberges darauf zurückgeführt, daß die Maßnahmen zur Herstellung einer sinnvollen Relation zwischen Weizen- und Roggenpreis zu spät gekommen seien, nämlich erst in diesem Jahre. Ich darf darauf hinweisen, daß auch in diesem Jahre von der landwirtschaftlichen Öffentlichkeit und auch von einigen Gruppen des Hohen Hauses erhebliche Bedenken gegen den Abbau der Roggenlieferprämie geltend gemacht worden sind. Diese Bedenken haben aber in der vergangenen Zeit in einem sehr viel stärkeren Maße bestanden.
Gegenüber der Darstellung, die Agrarpolitik sei in den vergangenen Jahren einen hilflosen Zickzackweg gegangen, darf ich Ihnen darlegen, aus welchen historischen Umständen die Roggenlieferprämie, die ein wesentlicher Bestandteil des heutigen Roggenpreises ist, entstanden ist. In der Zeit der Korea-Krise, als unsere landwirtschaftliche Produktion keineswegs ausreichte, um unser Volk zu ernähren, auf der anderen Seite aber keineswegs ausreichende Devisen zur Verfügung standen, um den Restbedarf durch Einfuhren zu decken, waren wir sehr darauf angewiesen, die landwirtschaftliche Produktion gewissermaßen à tout prix zu steigern, und zwar durch die Einführung der sogenannten Roggenlieferprämie, die seither im Bewußtsein der Landwirtschaft zu einem Bestandteil des Roggenpreises geworden ist.
Ihre Auffassung, Herr Logemann, daß die Landwirtschaft keine Erhöhung der Anbaufläche und keine Steigerung der Hektarerträge bei Roggen vorgenommen habe, ist unzutreffend. Ich darf darauf hinweisen, daß mit der Einführung der Roggenlieferprämie schlagartig die Anbauflächen für Roggen stark nach oben gingen, daß entsprechend ,dem allgemeinen Anstieg der landwirtschaftlichen Produktionsleistung auch ,die Hektarerträge bei Roggen gestiegen sind und ,daß trotz des von der gesamten Öffentlichkeit bemerkten Rückganges im Roggenverzehr die Marktleistungen der Landwirtschaft an Roggen von Jahr zu Jahr zugenommen haben. Sie betrugen im Jahre 1951 noch 41,6 % der Ernte und im Jahre 1957 bereits 46,4 %. Der Grund liegt nicht allein in dem preislichen Anreiz, sondern die Ursache dürfte auch darin liegen, daß in diesen Jahren immer weniger Roggen verfüttert worden ist, obgleich die Landwirtschaft eigentlich die umgekehrte Konsequenz aus dem Anwachsen des Roggenberges hätte ziehen müssen.
Damit in Zusammenhang steht das gleichzeitige Anwachsen im Verbrauch der industriell hergestellten Futtermittel. Wir wissen sehr wohl, daß dieses Anwachsen seinen Grund u. a. in der schwindenden menschlichen Arbeitskraft hat bzw. in dem Zwang, menschliche Arbeitskraft zu ersparen. Aber ganz sicher ist es eine volkswirtschaftliche Fehlrechnung, wenn wir den Weg weitergehen, im Lande selbst erzeugte Futtermittel liegenzulassen und darauf zu warten, bis der Staat sie im Wege der Intervention an sich zieht, statt sie auf eine organische Weise im Betrieb zu verfüttern.
Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Logemann zum Umdruck 149 richten sich keineswegs an das Bundesernährungsministerium allein. Das geht auch daraus hervor, daß Sie, Herr Abgeordneter Logemann, einen großen Teil Ihrer Rede an die unmittelbare Adresse des Bundesfinanzministers gerichtet haben.
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Der Herr Bundesfinanzminister ist anwesend, und ich bin sicher, daß er den Teil seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit hier selber bestreiten wird.


Die Wünsche, die in dem Umdruck 149 zum Ausdruck kommen, entsprechen zum großen Teil den Überlegungen, die auch innerhalb der Bundesregierung angestellt worden sind. Sie sind sehr weitschichtiger Art und bedürfen einer sehr gründlichen Prüfung, zumal sie auch sehr weit in die Zuständigkeit der Länder hineingreifen. Das gilt besonders von Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Logemann, zu den Gemeindefinanzen, aber auch von vielen anderen Dingen, die in der Entschließung Umdruck 149 angesprochen werden.
Sie haben ausgeführt, das Ziel des Grünen Plans sei nicht erreicht, und aus Ihren Ausführungen hätte man entnehmen können, daß das auf ein schuldhaftes Versagen der Bundesregierung oder des Bundesernährungsministers zurückzuführen sei. Es ist unbestreitbar und wird durch die Grünen Berichte auch eindeutig ausgewiesen, daß das Ziel des § 1 des Landwirtschaftsgesetzes noch keineswegs erreicht ist. Aber die Folgerung, die daraus zu ziehen ist, ist doch einfach die, daß die Hilfen, die der Landwirtschaft mit dem Grünen Plan gewährt werden, fortgesetzt werden müßten, bis eben dieses Ziel des Landwirtschaftsgesetzes erreicht worden ist.