Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf über die Krankenversicherung der Landwirte.
Mit der Einführung der Krankenversicherung der Landwirte wird eine empfindliche Lücke in der sozialen und wirtschaftlichen Sicherung der Landwirtschaft geschlossen. Bisher sind viele Landwirte nur unzureichend oder überhaupt nicht für den Krankheitsfall gesichert. Dieses Manko kann zu schwerwiegenden, ja, zu katastrophalen Folgen führen. Hier wollen wir vorbeugen und Abhilfe schaffen. Durch die neue Krankenversicherung erhalten die selbständigen Landwirte, ihre Familienangehörigen und die Altenteiler einen umfassenden Krankenversicherungsschutz. Diese soziale Sicherung kommt rund 2,4 Millionen Menschen in der Landwirtschaft zugute.
Durch die Einführung der Krankenversicherung wird das soziale Schutzsystem für die Landwirtschaft vervollständigt. Sie wird auch erheblich dazu beitragen, das bisherige Gesundheitsdefizit im länd11334 

lichen Bereich zu beheben. Nicht zuletzt wird die neue Krankenversicherung die wirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft im allgemeinen, und der Altenteiler im besonderen, stark verbessern.
Durch die Ausdehnung der sozialen Krankenversicherung auf die Landwirtschaft wird zum ersten Male eine große Gruppe von Selbständigen gesetzlich für den Krankheitsfall gesichert. Die freie wirtschaftliche Existenz der Landwirte wird dadurch nicht beeinträchtigt, sondern eher noch gestärkt.
Mit der Einführung der Krankenversicherung für Landwirte, die Sie jetzt beschließen wollen, vollziehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum Ausbau unseres sozialen Sicherungssystems. Im Interesse der Menschen in der Landwirtschaft, die auf diesen Schutz warten, bitte ich um Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren, ein soziales Leistungsangebot für alle Bürger kann sich nicht rein schematisch in eingefahrenen Gleisen bewegen. Spezifische Verhältnisse erfordern besondere Regelungen. Aus diesem Grunde wird für die Krankenversicherung der Landwirte eine neue Leistungsart eingeführt: die Betriebs- und Haushaltshilfe. Sie tritt für die landwirtschaftlichen Unternehmer bei einem längeren Krankenhausaufenthalt an die Stelle des sonst in der Krankenversicherung üblichen Krankengeldes. Mit Krankengeld wäre dem Landwirt nicht gedient. Er braucht, wenn er selbst ausfällt, eine geschulte Kraft, die tatkräftig zupackt. Deshalb soll dem selbständigen Landwirt bei längerem Krankenhausaufenthalt eine Ersatzkraft gestellt oder bezahlt werden.
Auch in einem zweiten Punkt wird nicht nach hergebrachten Modellen verfahren. Ich meine die organisatorischen und finanziellen Regelungen der landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Für die soziale Sicherung der Landwirtschaft bestehen bereits landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften und Alterskassen. Sie sind eng miteinander verflochten. Es ist daher folgerichtig, die neuen landwirtschaftlichen Krankenkassen mit den bestehenden Sozialeinrichtungen zu koppeln. Wir erreichen dadurch in der Landwirtschaft sozusagen eine soziale Sicherung aus einer Hand.
In der Finanzierung sind ebenfalls besondere Lösungen erforderlich. Der Bund übernimmt einen Teil der sozialen Lasten des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Er finanziert die Krankenversicherung der Altenteiler. Diese Sonderregelung hat entscheidend dazu beigetragen, für die Landwirtschaft eine eigenständige Krankenversicherung vorzuschlagen. Ich halte diese Lösung für die zweckmäßigste.
Bei der Errichtung der Krankenversicherung der Landwirte werden die bisherigen Landkrankenkassen mit den neuen landwirtschaftlichen Krankenkassen vereinigt. Die bisherigen Mitarbeiter der Landkrankenkassen werden von den neuen Kassen übernommen. Sie sind dadurch sozial abgesichtert. Für ihre gute Arbeit möchte ich an dieser Stelle den
Selbstverwaltungsorganen und den Mitarbeitern der Landkrankenkassen herzlich danken.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einige Neuerungen hinweisen, die in dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte geregelt werden. Hierbei geht es um die Einführung des Scheckverfahrens in der Rentenversicherung, die Einführung einer Versicherungsnummer und eines Versichertenausweises in der Krankenversicherung und die Absicherung des Apothekenrabatts der Krankenkassen.
Mit der gesetzlichen Absicherung des siebenprozentigen Apothekenrabatts der Krankenkassen in der Reichsversicherungsordnung wird endlich die bestehende Rechtsunsicherheit beendet. Einen entsprechenden Wunsch hat auch der Bundesrat geäußert. Die Neuregelung wird außerdem den Wünschen der Apothekerschaft gerecht.
Durch das Scheckverfahren wurden unter anderem die Voraussetzungen für das individuelle Versichertenkonto in der Rentenversicherung geschaffen.
Damit rückt der Kontoauszug, der den Versicherten regelmäßig über seine erworbenen Ansprüche in der Rentenversicherung informiert, ein gutes Stück näher.
Die Einführung der Versicherungsnummer und des Versichertenausweises in der Krankenversicherung soll schließlich zu einer Rationalisierung und Modernisierung der Krankenversicherung führen. Der Versichertenausweis wird den herkömmlichen Krankenschein ablösen. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich feststellen: Bei dieser Reform bleibt der Persönlichkeitsbereich des Versicherten durch einen einwandfreien Datenschutz unangetastet. Ich begrüße es, daß auch dieses Hohe Haus eine entsprechende Entschließung fassen will. Meine eigenen Absichten werden dadurch bestärkt. Dafür danke ich Ihnen.
Meinen besonderen Dank, meine Damen und Herren, möchte ich hiermit auch dem federführenden und den mitberatenden Ausschüssen für ihre Arbeit an diesem Gesetzentwurf aussprechen.
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