Thea Dückert (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte angesichts der seit Jahren überfälligen notwendigen strukturellen Reformen zu Beginn meiner Rede einen interessanten Gedanken von Herrn Merz aufgreifen.
Natürlich geht es, wenn wir das große Projekt der Überwindung der strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt angehen wollen, auch darum, zu bilanzieren, wo Einigkeit
besteht und wo das Trennende ist. Sie haben insoweit
Recht, als bei der Analyse und bei bestimmten Vorschlägen Einigkeit besteht. Bei dem Zusammenschustern der
Minijobregelung ist das sogar Realität geworden.

Es ist klar, dass die Höhe der Lohnnebenkosten eine
eklatante Bedeutung für die Beschäftigungsentwicklung
hat. Aber, Herr Merz, ich glaube, das Trennende liegt im
Grundsätzlichen, das heißt, in der arbeitsmarktpolitischen Philosophie. Das sieht man auch daran, wie die
heute vorliegenden Anträge von Ihnen aufgenommen
werden.

Sie schreiben in Ihrem eigenen Antrag, wir müssten
mehr „Flexicurity“ am Arbeitsmarkt herstellen. Wir haben uns gefreut, als wir das gelesen haben, weil das ein
Begriff ist, den auch die Grünen verwenden. Wenn man
aber schaut, wie Sie mit dem Kündigungsschutz, dem
Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu
verändern, und dem JUMP-Programm umgehen, dann
sieht man eines: Sie haben nicht begriffen, dass „Flexicurity“ heißt, auf der einen Seite Dynamik und Flexibilität herzustellen und Barrieren zu überwinden, auf der
anderen Seite aber berechtigte Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Genau das
wollen Sie mit Ihren Anträgen nicht.
Beim Kündigungsschutz wollen Sie so etwas wie
eine Zweiklassenregelung in den Betrieben einführen.
Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man
die Debatte über den Kündigungsschutz nicht überhöhen
sollte. Aber eines ist schon klar: Es muss beim Kündigungsschutz darum gehen, Einstellungen zu ermöglichen, und nicht darum, Kündigungsschutz für diejenigen, die ihn haben, abzubauen. Das tun wir auch nicht.
Es geht darum, gerade für kleine und mittlere Betriebe
eine flexible Lösung zu finden, damit diese am Arbeitsmarkt reagieren können, wenn es einen Silberstreif am
Horizont gibt. Es geht darum, eine Balance bei Beibehaltung des Kündigungsschutzes zu finden. Der Kündigungsschutz wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht weggenommen. Wir wollen den sozialen
Schutz sichern, gleichzeitig aber eine flexible Lösung
finden. Das würde ich „Flexicurity“ nennen. Das ist die
Idee, die dahinter steht.

Nehmen wir Ihren Vorschlag, das JUMP-Programm
zu streichen, der heute wieder gemacht wurde und den
ich zutiefst unsozial und ignorant gegenüber der jetzigen
Situation auf den Arbeitsmärkten finde. In verschiedenen Anträgen haben Sie auch ausgeführt, mit der Streichung des JUMP-Programms - das würde 1 Milliarde
Euro jährlich ausmachen - könnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Aufgrund schlimmer konjunktureller Entwicklungen
und starker struktureller Defizite gibt es in diesem Land
junge Leute, die Schwierigkeiten haben, in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Sie selbst haben eben zu Recht
darauf hingewiesen, dass dies für junge Leute immer
schwieriger wird. In dieser Situation mit dem Hinweis
auf die Entwicklung der Lohnnebenkosten die Streichung von JUMP vorzuschlagen, ist ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg, der nichts mit der Realität und ihrer Bewältigung zu tun hat.

({0})

Ich glaube, dass eines der größten Reformprojekte im
Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt vor uns liegt. Angefangen mit dem Hartz-Konzept und dem Job-AQTIVGesetz sind bereits viele Schritte unternommen worden.
Wir haben viele neue Maßnahmen eingeleitet. Heute
geht es nur um zwei Bausteine, die eher eine strukturelle
und nachhaltige Wirkung entfalten werden, als dass sie
bereits zum Jahresende Entlastungen bringen.

Ein Baustein ist die Senkung der durchschnittlichen
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Die CDU/CSU
wendet sich auch gegen diesen Ansatz. Die Dauer der
Arbeitslosigkeit beträgt in Deutschland durchschnittlich
32 Wochen. Seit Mitte der 80er-Jahre hat sich die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit immer weiter erhöht. Das ist ein Skandal. Die durchschnittliche Dauer
der Arbeitslosigkeit ist in Deutschland doppelt so hoch
wie in den Nachbarländern. Mit jedem Tag Arbeitslosigkeit mehr verringern sich für die Menschen die Chancen,
in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Deswegen müssen
wir dieses Problem angehen.
Hinzu kommt, dass die Frühverrentungsrate in
Deutschland exorbitant hoch ist. Bei uns stehen nur noch
38 Prozent der Menschen über 55 Jahre im Erwerbsleben; in anderen Ländern sind es 60 bis 70 Prozent. Die
Ursachen dafür sind nachweisbar. Das DIW hat dies soeben belegt. Die von CDU/CSU und FDP in den 80erJahren vorgenommene Verlängerung der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes

({1})

für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat
nachweislich dazu geführt, dass die Frühverrentungsrate
seit Mitte der 80er-Jahre gestiegen ist und dass sich die
durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit Schritt für
Schritt erhöht hat.

Sie haben die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
verlängert, wohl wissend, dass ein solcher Effekt eintreten kann, weil Sie den Bundeshaushalt von den Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe entlasten wollten. Sie haben die Kosten für die längere Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes der Arbeitslosenversicherung aufgebürdet. Durch diese Verschiebung haben Sie den Druck
auf die Lohnnebenkosten verstärkt. Die Parteien, die
sich die Senkung der Lohnnebenkosten auf die Fahne
geschrieben haben, haben mit solchen Instrumenten erstens den Druck auf die Lohnnebenkosten so verstärkt,
dass sie gestiegen sind, und zweitens die Dauer der Arbeitslosigkeit erhöht.

({2})

Gegen unser Vorhaben, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf bzw. 18 Monate zu senken, argumentieren Sie meiner Meinung nach sehr populistisch
und vordergründig. Aber wie sehen Ihre Vorschläge aus?

Nach den bestehenden Regelungen wird nach einem
Jahr Berufstätigkeit der Anspruch auf eine Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes von sechs Monaten erworben;
nach zwei Jahren sind es zwölf Monate. Wir wollen die
Bezugsdauer grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzen,
lediglich für Arbeitnehmer über 55 Jahre kann sie bis zu
18 Monate betragen.

Was schlagen Sie unter dem sozialen Deckmantel vor?
Nach Ihren Vorstellungen muss ein Arbeitnehmer oder
eine Arbeitnehmerin zehn Jahre arbeiten, um den Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld zu erwerben, bzw.
40 Jahre für zwei Jahre Arbeitslosengeld. Außerdem
wollen Sie noch einen Karenzmonat einführen, das heißt,
dass das Arbeitslosengeld im ersten Monat des Bezugszeitraums auf das Sozialhilfeniveau gesenkt wird.