georg schirmbeck (NA), 2012-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Carsten Schneider, ich habe eben gehört: Die
CDU/CSU und die FDP sind das Problem. Wenn sie weg
wären, wäre alles klar und die Welt heile.

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Dazu muss ich sagen: Wir leben in einem demokratischen Staat. 70 Prozent der Leute glauben, dass die
Merkel das gar nicht so schlecht macht, um nicht zu saGeorg Schirmbeck

gen, dass sie es gut macht, und wir als Koalition unterstützen sie. Das ist der Auftrag, den wir aus der Bevölkerung haben.

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Sie müssen sich jetzt nicht selber schlechter machen,
als Sie sind, aber es waren doch nicht Steinbrück und
Zypries - Frau Zypries mag als Justizministerin ihre
Aufgabe ja sogar gut wahrgenommen haben -, sondern
in der Tat, wie das eben schon gesagt wurde, die Bundeskanzlerin und der Finanzminister, die durch ihre legendäre Fernsehansprache versucht haben, wieder Vertrauen
zu schaffen und Ruhe in die Bevölkerung zu bringen. Es
ist uns dann in Wochenfrist ohne kleinkarierte Geschäftsordnungsanträge und dem, was es sonst immer
gibt, gelungen, hier im Deutschen Bundestag Beschlüsse
zu fassen. Danach gab es wieder eine gewisse Stabilisierung. Was wäre denn gewesen, wenn wir das in dieser
Wochenfrist nicht hinbekommen hätten? Darauf können
wir doch gemeinsam stolz sein!

Es wird hier immer so getan, als seien die einen die
Guten und die anderen die Bösen. Wir müssen aber fragen, warum es die eine oder andere Entwicklung gegeben hat. Haben Sie schon einmal den Namen Neuber gehört? Es gab einmal eine WestLB in NordrheinWestfalen, und es gab da auch einen Ministerpräsidenten
Rau und einen Ministerpräsidenten Steinbrück. Regiert
hat aber eigentlich ein Mann namens Neuber. Weil das
viele gar nicht mehr wissen: Er war TUI- und RWE-Aufsichtsratsboss.

Warum ist es denn zu dieser Entwicklung gekommen?
Wer hat denn das große Rad gedreht und drittrangige
Werte irgendwo in der Welt gekauft? Jetzt heißt es: Die
Eigentümer sollen eintreten. - Die Überlegung, dass die
Eigentümer in erster Linie haften sollen, ist ja richtig.
Aber wer waren denn die Eigentümer?

({2})

Das waren das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. Wer musste nach Düsseldorf fahren und die entsprechenden Gespräche über
die Abwicklung führen? Das war der hier anwesende
Staatssekretär Kampeter. Wer musste das Geld zur Verfügung stellen? Das waren wir! Wir, der Haushaltsausschuss, mussten es aus der Bundeskasse nehmen. Das ist
doch die Wahrheit!

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So viel zu den Eigentümern. Da, wo Sie Verantwortung
getragen haben, hätten Sie die Verantwortung wahrnehmen können.

({4})

Sie kritisieren die Fristverlängerung für den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin, sie kritisieren Soffin III. Stellen Sie in der abschließenden Beratung doch
den Antrag, dass wir Soffin III nicht machen sollen.
Vielleicht bekommen Sie eine Mehrheit. Aber schauen
Sie sich einmal im Land um. Wer schützt die Sozialdemokraten eigentlich vor sich selber?

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Ich kenne Ministerpräsidenten, die Ihnen dann aufs
Dach steigen und fragen würden: Seid ihr verrückt geworden? - Das ist doch die Wahrheit!

({6})

Ich höre, dass wir die Schulden in Europa vergemeinschaften sollen. Das sei die Lösung des Problems. Wenn
wir dem, was Sie hier sagen, nachgeben würden

({7})

- Sie sprechen doch in jeder Rede über Euro-Bonds
usw.; das ist doch Ihre tägliche Aussage -, dann müsste
ich mich fragen, welche Reformen in Europa überhaupt
noch in Angriff genommen würden. Wenn der Druck
vom Kessel genommen wird: Bewegt sich dann noch irgendwo etwas?

({8})

Die Wahrheit ist, dass es zu dieser Politik keine Alternative gibt. In geschlossenen Räumen bestätigen Sie das
auch, aber wenn die Türen auf und die Fernsehkameras
da sind, dann erzählen Sie auf einmal tolle Dinge. Die
aber sind wirkungslos, führen in die falsche Richtung
und bewirken das Gegenteil dessen, was wir brauchen.
Was wir in der Vergangenheit gemeinsam falsch gemacht haben, nicht nur wir Politiker, sondern die ganze
Gesellschaft, ist: Wir haben nicht nachhaltig gelebt. Das
zeigt sich in den kommunalen Haushalten, aber in weiten Teilen auch im privaten Bereich.

Wenn jemand zu mir kommt und sagt: „Die Merkel
soll mir mein Geld wiedergeben und für die Zinsen aufkommen, die mir entgangen sind“, dann kann ich nur
sagen: Wenn man bei einer Geldanlage für sein Geld wesentlich mehr Zinsen als bei der Sparkasse bekommt
- das weiß schon jeder Grundschüler -, dann ist diese
Geldanlage riskanter. Dann kann man auch nicht sagen:
Das ist jahrelang gut gegangen. - Irgendwann ist die
Blase so groß geworden, dass sie geplatzt ist. Diejenigen, die in der Vergangenheit viel an den Zinsen verdient
haben, haben dafür zahlen müssen. Das ist zum Schluss



der Bürger und in vielen Fällen auch der ganz einfache
Bürger.

Ich gehöre zu denen, die sich für die deutsche Forstwirtschaft interessieren. Hans Carl von Carlowitz hat vor
299 Jahren seine Gedanken zur Nachhaltigkeit aufgeschrieben. Das sollten Sie einmal nachlesen. Was da
steht, gilt nämlich nicht nur für die Forstwirtschaft, sondern das gilt auch für die Finanzwirtschaft.

Jetzt kann man natürlich immer einen Prügelknaben
finden, auf den man einschlagen kann, in diesem Fall die
Deutsche Bank. Seien wir doch zufrieden - darauf können wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht stolz
sein -, dass die Deutsche Bank unsere Hilfe noch nicht
gebraucht hat.

({9})

Sollen wir denen, die ihren Karren noch halbwegs am
Laufen halten, einfach in den Rücken fallen und ihnen
sagen, was sie machen sollen?

Ich sage Ihnen eines voraus: Mit diesem Thema werden wir uns in den nächsten 20 Jahren noch zu beschäftigen haben; denn dieses Problem ist nicht in einem Jahr,
nicht in kurzer Zeit zu beheben. Ehrlicherweise muss
man auch sagen, dass es lange Zeit gut gelaufen ist und
es gedauert hat, bis die Blase geplatzt ist.

Sie haben ja wirklich ganz billige Argumente angeführt. Wenn es nach Ihnen geht, sollen wir das Gegenteil
von dem machen, was ökonomisch und finanzpolitisch
richtig ist. Dadurch lösen wir diese Aufgabe nicht. Zu
dem, was die Bundeskanzlerin in Europa und auch hier
mit unserer Unterstützung beschließen lässt, gibt es
keine Alternative.

Deshalb sage ich nur: Wir haben wieder Vertrauen zurückgewonnen. Dieses Vertrauen sollten wir hier nicht
zerreden. Ich glaube, wir können auf die gemeinsame
Arbeit in den vergangenen Jahren stolz sein.

Herzlichen Dank.

({10})