Hirsch (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei einem Gesetzespaket, das das Schicksal von 4 Millionen Menschen berührt und betrifft und mitentscheidet, möchte ich auf jede Polemik verzichten; sie ist auch nicht angebracht.
Wir sehen mit Bedauern, wie viele achtenswerte Organisationen und Persönlichkeiten sich daran beteiligen, den Gesetzentwurf zu zerreden, seine wesentlichen Fortschritte geringzuachten und einzelne, gar nicht geleugnete Probleme und Schwierigkeiten zum Kernpunkt des Unternehmens zu machen.
Die Leidtragenden dieser Diskussion sind die Ausländer selbst, die sich in ihrer großen Mehrzahl nur schwer ein eigenes Urteil über Vor- und Nachteile dieses Gesetzentwurfs bilden können. Ihnen durch einklagbare Ansprüche Rechtssicherheit zu geben, Klarheit zu geben für ihre Lebensplanung, das ist eines der wesentlichen Anliegen dieses Gesetzes, und darin gibt es entscheidende Fortschritte gegenüber der gegenwärtigen Ermessensfreiheit der Verwaltung.
Die öffentliche Meinung über die richtige Ausländerpolitik ist in sich zerrissen wie bei selten einem anderen politischen Thema. Diese Gegensätze, die gegenseitige Unduldsamkeit wachsen als Folge der vielfältigen Zuwanderungen in die Bundesrepublik. Darum wird es hohe Zeit, zu Entscheidungen zu kommen.
Es ist eine ganz überflüssige Diskussion darüber geführt worden, ob die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist oder nicht. Natürlich waren wir ein
Einwanderungsland, seitdem die Große Koalition die Anwerbung von Arbeitskräften rings um das Mittelmeer betrieben hat.
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Wir sind ein Einwanderungsland, indem wir die Freizügigkeit der Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft beschlossen haben, und wir sind es, seitdem die Ostblockstaaten dem Drängen der freien Welt folgend allmählich die Freizügigkeit herstellen.
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- Auch.
Die Rechtslage der verschiedenen Einwanderer ist ganz unterschiedlich. Es ist richtig, daß die Bundesrepublik niemals eine konsequente Ausländerpolitik gemacht hat, die nicht wesentlich von innenpolitischen Auseinandersetzungen und Opportunitäten bestimmt war, nämlich von der Jagd nach Arbeitskräften ebenso wie von Ängsten vor der Fremdheit und der Lebenskraft der Menschen, die eben nicht als blankgeputzte bewegliche Teile von Maschinen in die Bundesrepublik gekommen sind, sondern die im Grunde dieselben Bedürfnisse haben wie wir, ob sie nun Türken, Jugoslawen, Portugiesen, Engländer oder Deutsche aus Kasachstan sind.
Es ist unser ureigenes Interesse, daß wir den Menschen, die auf Dauer hier bei uns leben wollen und auch nach unserem Willen hier leben sollen und können, eine wirkliche Integrationschance geben, insbesondere auch ihren Kindern, den sogenannten Ausländern der zweiten Generation, die ja niemals eine eigene Lebensentscheidung darüber treffen konnten, wo sie aufwachsen wollen und wo sie bleiben wollen. Wenn wir ihnen keine gesicherte Lebensperspektive einräumen, dürfen wir uns nicht darüber wundern, wenn sie resignieren und ein Teil von ihnen in die Kriminalität hineinwächst.
Den vielen über Ausländerkriminalität in unserem Lande redenden Stammtischen sei bei dieser Gelegenheit allerdings gesagt, daß die Ausländerkriminalität in Wirklichkeit erheblich unter derjenigen vergleichbarer deutscher Bevölkerungsgruppen liegt
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und daß Opfer dieser Kriminalität häufig Ausländer sind. Es wäre überhaupt wünschenswert, Untersuchungen nicht nur darüber anzustellen, wieviel Täter, sondern auch darüber, wieviel Opfer Ausländer sind.
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Unser Ziel und der Kern der Gesetzentwürfe ist also, ein möglichst großzügiges Integrationsangebot an die hier lebenden Ausländer zu machen und gleichzeitig sicherzustellen, daß wir gegenüber Zuwanderungswünschen nicht schrankenlos offen sind, weil sonst die Aufnahmebereitschaft der einheimischen Bevölkerung zu Lasten der hier schon lebenden Ausländer überfordert werden würde.
Wir haben außerdem schon jetzt genug Landstriche anderer Länder kraft unserer wirtschaftlichen Überlegenheit weitgehend entvölkert - wer durch be15032 
stimmte Teile der Türkei fährt, sieht das -, und das ist nicht gut.
Schließlich wollen wir damit ernst machen, daß Ausländer nicht die politischen Auseinandersetzungen ihrer Heimat hier in unser Land importieren und hier austragen, denn damit schädigen sie alle.
Das ist der Sinn unserer gemeinsamen Eckwerte: der erleichterte Erwerb und der Rechtsanspruch auf einen sicheren Aufenthaltsstatus; der erleichterte Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, bei dem hinsichtlich der zweiten Generation die Ermessensfreiheit der deutschen Behörden auf ein Minimum beschränkt wird - ich sage hier ganz offen: wir hätten in diesen Fällen gerne einen ausdrücklichen Rechtsanspruch auf Einbürgerung in das Gesetz aufgenommen -; der Rechtsanspruch auf den Nachzug der Ehefrau, wenn für sie ein äußerstes Minimum an Wohnraum zur Verfügung steht, und daß sie ein eigenes, vom Bestand der Ehe auf Dauer unabhängiges Aufenthaltsrecht bekommen soll; der Rechtsanspruch auf die Zusammenführung mit den Kindern bis zum 16. Lebensjahr, die ebenfalls ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen sollen; der Anspruch auf ein Rückkehrrecht derjenigen Kinder, die hier aufgewachsen sind und mit ihren Eltern in deren Heimatland zurückgekehrt waren; schließlich klare Regelungen über die Grenzen der Ausweisung und bestimmte Regelungen im Asylrecht, die zu wesentlichen Beschleunigungen der Verfahren, aber auch zum erleichterten Erwerb von Arbeit dienen sollen, zu dem wir im weiteren Verfahren der Gesetzgebung noch Entscheidungen zu treffen haben werden.
Bei vielen Diskussionen über das Asylrecht haber wir uns angewöhnt, so fein säuberlich zwischen den politischen und den Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden; die letzten bezeichnen wir als Menschen, die das Asylrecht mißbräuchlich in Anspruch nehmen. Ich denke hier immer an das Wort der Katholischen Bischofskonferenz, die einmal vorgeschlagen hat, die Bezeichnung „Wirtschaftsflüchtlinge" durch „Armutsflüchtlinge" zu ersetzen,
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weil das der Wahrheit sehr viel näherkommt. Ich glaube, daß dann manche Entscheidungen und auch manche Emotionen, die in diesem Bereich getroffen bzw. geweckt werden können, anders ausfallen würden, als wenn wir das schlicht als Mißbrauchsfälle darstellen.
Wir haben uns insbesondere bei den Kirchen und den kirchlichen Organisationen für ihren Einsatz, für ihr Engagement, für ihre Hilfe zu bedanken und rufen sie dazu auf, diese Gesetzesvorhaben auch weiter mit Rat und Hilfe zu begleiten.
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Wir wissen - und das wird auch die Anhörung zeigen - , daß in der verwaltungs- und gesetzestechnischen Handhabung erhebliche Probleme, auch Härten liegen, die wir nicht verschweigen und die wir nicht übersehen wollen. Wir, die Liberalen, sind für jedes Gespräch, für jede Anregung, für jede Verbesserung offen. Und ich sage auch den Kollegen von der SPD zum wiederholten Male, daß wir zu Geprächen, zu Verbesserungen bereit sind, die auf der Linie unserer Eckwerte liegen, daß wir aber keinen Zweifel an unserer Entschiedenheit lassen wollen, das Gesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
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Das gilt auch für eine auf Jahre abschließende Regelung des Asylrechts, bei dem Verbesserungen notwendig sind, zu denen die Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention ebenso gehört wie eine Erstreckung des Asylrechts auf Ehepartner und Kinder und eine vernünftige Altfallregelung, um einen Strich zu ziehen, mit dem man einen neuen Anfang machen kann.
Wir fühlen uns verpflichtet und auch verbunden, nicht nur den ausländischen Mitbürgern gerecht zu werden, sondern wir wissen auch, daß viele Deutsche das Verhalten des Staates gegenüber der Minderheit von Ausländern zu einem Maßstab für die humanitäre und liberale Substanz unseres Staates machen. Und wir denken selbst so.