heistermann (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Rede des Kollegen Ehr11986 
bar kann ich nur feststellen: Sie reden immer von Erblast. Ich könnte mich durchaus daran erinnern, daß einige sehr scharf darauf waren, die Regierungsverantwortung zu bekommen.
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Aber das ist - hören Sie zu - noch nicht einmal das entscheidende Argument. Dreizehn Jahre lang haben Sie Forderungen in den Raum gestellt und erklärt, wenn Sie regierten, würden Sie das umsetzen. Nun müssen Sie sich gefallen lassen, daß Sie an den Forderungen gemessen werden, die Sie selbst aufgestellt haben.
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Es ist erstaunlich, daß die Bundeswehr, die angeblich so desolat ist, bei NATO-Übungen immer mit guten Noten abschneidet. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, diese Bundeswehr sei desolat,
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sage ich: Selbst drei Jahre Ministertätigkeit von Wörner haben nicht ausgereicht, eine intakte Bundeswehr zustande zu bringen. Ich würde mit diesen Beurteilungen sehr sehr vorsichtig sein.
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Die Soldaten werden das sehr genau registrieren.
Da wir keine allgemeine Aussprache über den Zustand der Bundeswehr führen,
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möchte ich gerne zu den Fragen kommen, die der Herr Wehrbeauftragte im Jahresbericht 1984 aufgeworfen hat. Ich möchte deshalb auch einige kritische Fragen an die Regierung stellen. Der Grund für diese kritischen Fragen liegt darin, daß die Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten in vielen Fällen verschwommen, nichtssagend ist oder eine Position einnimmt, die dem Votum des Verteidigungsausschusses entgegensteht.
Die Bundesregierung, hier vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung, hat mit ihrer Stellungnahme die Chance verspielt, klare und eindeutige Antworten auf die dringenden Probleme der Soldaten und ihrer Familien zu geben. Ich selbst werde den Bundesminister der Verteidigung fragen, wie er bestimmte Entwicklungen innerhalb der Bundeswehr beurteilt, weil sie in der Stellungnahme zum Jahresbericht nicht klar erkennbar sind. Meine Kollegen Steiner, Dr. Klejdzinski und Kolbow werden in ihren Wortbeiträgen auf bestimmte Problemlagen im einzelnen zu sprechen kommen.
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- Sie wären wahrscheinlich froh, wenn Sie so etwas in Ihren Reihen hätten.
Auch diesmal sind Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung im Jahresbericht 1984 zu verzeichnen, darunter gravierende Fälle, die der Herr Wehrbeauftragte zu Recht in aller Breite darstellt. Jahr für Jahr debattiert das Parlament die Berichte des Wehrbeauftragten und gibt Weisung, was geändert werden soll. Was sind das eigentlich für Dienstvorgesetzte, die aus den Berichten des Wehrbeauftragten keinerlei Konsequenzen für ihr eigenes Verhalten ziehen. Interessiert es sie eigentlich nicht, was dieses Parlament zu den Feststellungen des Wehrbeauftragten ausführt? Wir stellen die Frage, ob sie sich damit nicht selbst als verantwortliche militärische Vorgesetzte disqualifizieren.
Ohne zu verallgemeinern: Die Engstirnigkeit und Herzlosigkeit mancher Vorgesetzter bei Entscheidungen, die ja Menschen betreffen, wirken nicht nur demotivierend auf die Bundeswehrsoldaten. Vielmehr tragen sie dazu bei, ein Negativbild in den Köpfen der Wehrpflichtigen einzuprägen. Wer die menschlichen Beziehungen zwischen Soldaten - hier zwischen Vorgesetzten und Untergebenen - stärken will, muß über das Stadium der Appelle hinausgehen, der muß selbst vorbildlich wirken. Zu Recht weist der Wehrbeauftragte darauf hin, daß die Unausgewogenheit zwischen dienstlichen Notwendigkeiten einerseits und der persönlichen Betroffenheit andererseits in einem kausalen Zusammenhang stehen. Warum, so fragen wir, läßt man einen Zeitsoldaten nicht vorzeitig aus seinem Dienstvertrag aussteigen, wenn hierfür durchaus berechtigte Gründe vorliegen, z. B. bei der Chance, einen qualifizierten Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft zu bekommen? Warum besteht man auf der Einhaltung des Dienstvertrages, während gleichzeitig Bewerber wegen nicht freier Dienstposten zurückgewiesen werden? Die unangemessene Antwort der Bundesregierung muß in der weiteren Parlamentsarbeit aufgearbeitet werden.
Mit großer Sorge registrieren wir Berichte aus der Truppe, daß der berüchtigte Kasernenton fröhliche Urständ feiert. Danach ist erst der ein richtiger Soldat und Vorgesetzter, der die entsprechende Tonlage wählt.
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Denken oder gar Mitdenken ist dabei nicht erwünscht. Wir werden das noch unter Beweis stellen. Von Fürsorgepflicht gegenüber den Untergebenen findet sich dabei keine Spur. Daß solches Verhalten kein Vorbild für junge Menschen ist, braucht sicherlich nicht unterstrichen zu werden.
Wir erwarten von den jungen Leuten einen Dienst für die Bundesrepublik Deutschland. Sie haben deshalb Anspruch darauf, anständig behandelt zu werden.
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Wenn der Beirat für Fragen der Inneren Führung zum Jahresbericht 1984 ausführt, daß bei der Auswahl der Vorgesetzten die quantitativ nicht meßbaren Werte, z. B. Charakter, Anständigkeit, Menschlichkeit und Bildung, zunehmend an Bedeutung geHeistermann
winnen, dann sagen wir Sozialdemokraten: Erst die vorgenannten Werte machen die Persönlichkeit eines militärischen Vorgesetzten aus.
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Daß diese Werte nicht immer im notwendigen Umfang beachtet wurden, erklärt zumindest zum Teil die Überforderungen von Vorgesetzten, die in einer anderen Verwendung sicherlich besser aufgehoben wären.
In der Zeitschrift „Truppen-Praxis", Ausgabe Nr. 5, nimmt der Minister Wörner zu Fragen der Menschenführung in einem Interview Stellung. Er erklärt, jeder einzelne sei aufgerufen, sein eigenes Beispiel zu geben.
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Wir greifen dieses Stichwort auf und möchten den Minister auffordern, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir möchten ihn fragen, wieso sich das innere Klima und die innere Struktur der Streitkräfte verändert haben, wieso sich bei einigen Vorgesetzten ein Verhalten entwickelt hat, das auf blinden Gehorsam Untergebener abgestellt ist.
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Woher kommen die Vorbilder für ein solches Verhalten? Hat der Minister vielleicht durch seine markigen Reden diese Vorgesetzten sozusagen motiviert, sich ein solches Verhalten zuzulegen?
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Ich kann nur sagen: Die Geister, die man einst beschworen hat, wird man so schnell nicht wieder los. Uns reicht es nicht aus, zu erklären, auch in der Gesellschaft sei nicht alles zum Besten bestellt.
Wo Befehl und Gehorsam herrschen, sind an die Menschenführung sehr hohe Anforderungen zu stellen. Der Soldat hat Anspruch darauf, in seiner Menschenwürde unantastbar zu sein und als Staatsbürger in Uniform anerkannt zu werden. Deshalb sagen wir auch ein klares Nein zum Mißbrauch beim Dienst in Uniform. Wehrpflichtige dürfen nicht hilflos einer unkontrollierten Macht ausgesetzt werden. Allzu leicht könnte diese Macht dazu führen, sie zu mißbrauchen.
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Macht es den Bundesminister der Verteidigung eigentlich nicht hellhörig, wenn in der Zeitschrift „Die Bundeswehr", Ausgabe Nr. 9, zu lesen ist, daß ein Oberst i. G. aus den Erlebnisberichten seines Sohnes, der bei der Bundeswehr dient, deprimierende Schlüsse zieht und daß dieser Sohn merkwürdige Erfahrungen in Sachen Menschenführung gesammelt hat? Uns macht das betroffen, und deshalb erwarten wir auch eine klare Antwort durch den Bundesminister der Verteidigung.
Was sollen eigentlich die Soldaten von einem Minister halten, der die Überarbeitung des Traditionserlasses als Verschlußsache behandelt? Deutlicher ausgedrückt: Tradition im Panzerschrank. Sinnbildlicher kann man kaum dokumentieren, welches Denken beim Minister Platz gegriffen hat.
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Warum beteiligen Sie, Herr Minister, nicht alle politisch und gesellschaftlich maßgeblichen Gruppen und Soldaten an dieser Debatte über die Traditionsrichtlinien? Warum laden Sie nicht zur Mitdiskussion ein? Warum verfahren Sie statt dessen nach dem Motto: Kaiserliche Hoheit geruht zu erlassen?
Mit Ihrem Beispiel fallen Sie in ein Zeitalter zurück, das doch längst überholt sein sollte. Die Soldaten der Bundeswehr stehen als Staatsbürger in Uniform nicht neben, sondern inmitten unserer Gesellschaft.
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Deshalb sind sie in die Meinungsbildung nicht einzubeziehen. Die Soldaten der Bundeswehr brauchen sich in dieser Frage keinen Maulkorb umbinden zu lassen.
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Sie sollten sich vielmehr selbst aktiv in diese Debatte einschalten.
Um es klar und deutlich zu sagen: Nicht ein Minister begründet die Tradition der Bundeswehr; erst die eigene. Geschichte der Bundeswehr wird das ermöglichen.
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Aus sozialdemokratischer Sicht müssen die Traditionsrichtlinien einen eindeutigen Bezug zu den Werten unserer Demokratie haben. Falsches Pathos und falsche Identifikationen sind dabei ebenso fehl am Platze.
Den Generalinspekteur und die Inspekteure der Teilstreitkräfte bitten wir, die Jahresberichte des Wehrbeauftragten eingehend auf allen militärischen Ebenen zu beraten und Konsequenzen daraus zu ziehen.
Der Wille des Parlaments muß deutlich werden, daß persönliches Fehlverhalten keinen parlamentarischen Rückhalt hat.
Dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern danken wir für die Zuarbeit.
Ebenso bitten wir, Herr Präsident, ihm das Rederecht einzuräumen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({17})