Hans-Kurt Hill (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Betrug an den Stromkunden in Deutschland hat System. Ohne Rücksicht wird den Verbraucherinnen und
Verbrauchern von den Energieunternehmen das Geld aus
der Tasche gezogen. Nun hat die Bundesnetzagentur ein
Missbrauchsverfahren gegen die vier Energiekonzerne
Eon, RWE, Vattenfall und EnBW eingeleitet. Es besteht
der konkrete Verdacht, dass die Monopolisten künstlich
teuren Strom erzeugen, obwohl billigere Energie im
Netz ist.

Vorausgegangen sind, wie wir wissen, zahlreiche
Überprüfungen, Kontrollen und Hausdurchsuchungen,
die von den EU-Behörden angestrengt wurden. Der Vorwurf ist der Missbrauch des Strommarktes durch das
Monopol. Die vier Energiekonzerne verteuern den
Strom künstlich, behindern den Ausbau erneuerbarer
Energien und kassieren bei den Stromkundinnen und
Stromkunden jährlich Milliarden Euro zu viel. Wir nennen das Diebstahl per Steckdose. Das muss ein Ende haben.

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Doch was tut die Bundesregierung? Nichts! Was noch
viel peinlicher ist: Die EU-Kommission macht ihre Arbeit, aber was machen Sie, meine Damen und Herren
von der Regierung? Sie reden dem Energiekartell auch
noch das Wort und blockieren. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Auf wessen Seite stehen Sie eigentlich?
Auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger offenbar
nicht.

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Sie führen im Kanzleramt die üblichen Branchengespräche mit den Strombossen. Wir haben im Wirtschaftsministerium nachgefragt. Aber es wird nicht verraten,
was Gegenstand dieser Treffen ist. Wir fordern Sie auf,
das Parlament und die Verbraucherinnen und Verbraucher
in vollem Umfang über diese Gespräche zu informieren.
Das ist unser gutes Recht. Denn wer sich so verhält, sieht
sich zu Recht dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Frau Höhn ist bereits darauf eingegangen.

({2})

Sprechen wir es offen aus: Auch die Nähe einzelner
Abgeordneter mit Regierungsverantwortung zur Energiewirtschaft ist meines Erachtens unübersehbar. Ich
gebe Herrn Kelber darin recht, Frau Höhn: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich erinnere
nur an die Frau Kollegin Rösel, die zwischenzeitlich bei
einer Tochtergesellschaft von Eon beschäftigt war

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- Entschuldigung, Frau Röstel! -, und den ehemaligen
Kollegen Rezzo Schlauch, der heute im EuBW-Beirat
sitzt. Das muss man ebenfalls in Betracht ziehen.

Ich fordere die Regierung auf, endlich etwas zu unternehmen. Unterstützen Sie die EU in ihren Bemühungen!
Zerschlagen Sie endlich die Stromkartelle und schaffen
Sie faire Bedingungen auf dem Energiemarkt! An die
Adresse der EU: Mit dem Energiezirkus in ganz Europa
muss endlich Schluss sein.

Immerhin wurden einige Vorschläge, die die Linksfraktion bereits 2006 in den Bundestag eingebracht
hatte, aufgegriffen. Ich nenne nur die Erhöhung des
Wohngeldes unter Einbeziehung der Heizkosten und
Sozialtarife für arme Haushalte. Über die sogenannten
Watchdogs, Verbraucherbeiräte, zur Stärkung der Verbraucherrechte auf dem Strommarkt wird ebenfalls diskutiert.

Was jetzt noch fehlt, ist: Nehmen Sie den Kartellen
die Stadtwerksbeteiligungen weg! Herr Meyer hat darauf
hingewiesen, dass sich 21 Stadtwerke an einem Kraftwerk beteiligt haben. Schauen Sie genau hin, um wen es
sich dabei handelt, wie viel Prozent in den Händen der
großen Energiekonzerne liegen! Trennen Sie den Netzbetrieb von der Stromerzeugung! Überführen Sie die
Stromübertragungsnetze in die öffentliche Hand! Führen
Sie die Strom- und Gaspreisaufsicht wieder ein! Kassieren Sie die unerlaubten Gewinne der Stromkonzerne in
Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro jährlich aus dem
Emissionshandel über eine Abschöpfungsteuer!

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Zum Antrag der Grünen möchte ich noch sagen: Frau
Höhn, gut abgeschrieben von unseren Anträgen.

({5})

Ich sehe, dass sich die Politik der Linken auch bei Ihnen
zunehmend durchsetzt. Allerdings ziehen Sie teilweise
falsche Schlüsse. Als sogenannte Ökopartei versuchen
Sie sich zwar in der Beantwortung sozialer Fragen. Aber
Energie kann Ihnen nicht teuer genug sein, und zwar
ohne sozialen Ausgleich für arme Haushalte. Das verstehe ich nicht.

Ich fasse zusammen: Die Linke will, dass Energie
wieder bezahlbar wird und bleibt. Das geht langfristig
nur mit einer radikalen Energiewende hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Kurzfristig brauchen wir einen fairen Ausgleich. Das bedeutet, die Energiekosten insbesondere für private Haushalte mit
geringem Einkommen müssen sofort wirksam gesenkt
werden.

Vielen Dank.

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