Schneider (vizepräsident), 1957-04-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 3085 ein. Ich rufe Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - die Einleitung und die Überschrift auf. - Ich frage: wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Lesung
des Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Ich frage: wird das Wort gewünscht? ({0})
Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem aufgerufenen Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe von dem Gesetzentwurf auf Drucksache 3088 die Artikel 1, - 2, - 3, - die Einleitung und die Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
des aufgerufenen Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge zur dritten Beratung liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem aufgerufenen Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. April 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Filmfragen ({1});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}).
({4})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter Abgeordneten Richarts.
({5})
- Verzichtet das Haus auf Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Wir treten in die Beratung des Gesetzes ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2. - Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Umdruck 1002**) betreffend Einfügung der Saarklausel in das Gesetz auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1002 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Art. 3, die Einleitung und die Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Art. 3, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
*) Siehe Anlage 18
**) Siehe Anlage 19
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Wir treten in die
dritte Lesung
des Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 15. Juli 1931 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({7}) ({8}).
({9})
Der Herr Berichterstatter Stegner hat mir mitgeteilt, daß sein Mündlicher Bericht als Berichterstattung angesehen werden möge. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich rufe Art. 1, Art. 2, Art. 2 a, Art. 3, Einleitung und Überschrift auf und eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Punkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr ({10});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({11}) ({12}).
({13})
Der Herr Berichterstatter Abgeordneter Lindrath verzichtet wohl auf Berichterstattung?
({14})
- Das Haus ist damit einverstanden. Wir treten in die zweite Beratung des Gesetzes ein. Ich rufe Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. Ich frage: Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln des Ge-
- *) Siehe Anlage 20
11672 2. Leutscher Bundestag ({15})
setzes, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Wir treten in die
dritte Beratung
des Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Punkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den erleichterten Straßendurchgangsverkehr zwischen Salzburg und Lofer über deutsches Gebiet und zwischen Garmisch-Partenkirchen und Pfronten/Füssen über österreichisches Gebiet ({16});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Verkehrswesen ({17}) ({18}).
({19})
Berichterstatter ist Abgeordneter Peters.
({20})
- Das Haus verzichtet auf Berichterstattung? Das ist der Fall. Dann treten wir in die zweite Beratung des Gesetzes ein. Ich rufe Art. 1, Art. 2,
Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
des Gesetzes ein. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache, die ich hiermit eröffne, gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem aufgerufenen Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Meine Damen und Herren, es ist nunmehr 21 Uhr. Es wurde mir vorhin die Anregung überbracht, zu fragen, ob das Haus noch eine Zeitlang so weitermachen möchte.
({21})
Ich frage: wollen wir uns an die Vereinbarung im Ältestenrat halten?
({22})
- Gut, dann sind wir am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste, die 205. Sitzung des Deutschen Bundestags, auf morgen, Freitag, den 12. April 1957, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.