clemens binninger (NA), 2010-04-22:
Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 2010

gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt, das die EU-Innen- und Justizminister im November 2009 unterzeichnet haben. Deshalb ist es jetzt notwendig geworden, ein
neues Abkommen mit den USA zu verhandeln. Die Kommission hat hierzu im März einen Entwurf für das neue
Verhandlungsmandat formuliert, der seither mehrfach
überarbeitet und nachgebessert wurde. Der JI-Rat soll
das Mandat morgen beschließen, sodass die Verhandlungen mit unseren amerikanischen Partnern aufgenommen werden können.

Dass Zahlungsverkehrsdaten ein zentraler Ansatzpunkt bei der Aufklärung der Terrorfinanzierung sind
und dazu beitragen, terroristische Netzwerke zu identifizieren, steht außer Frage. Auch, dass wir dabei der Kooperation mit unseren Partnern bedürfen, dürfte unstrittig sein. Genauso dürfte es auch Konsens in diesem
Hause sein, dass wir dabei bestmögliche Datenschutzstandards und Vorkehrungen gegen den Missbrauch von
Daten brauchen und sicherstellen müssen. Das war die
Position der Koalition in der vergangenen Legislaturperiode, und das ist auch die Position der christlich-liberalen Koalition. Der Bundesinnenminister hat beim Be3624

schluss zum SWIFT-Abkommen im vergangenen Jahr
großen Wert darauf gelegt. Er hat in den aktuellen Gesprächen zum neuen Verhandlungsmandat zahlreiche
Verbesserungen in Bezug auf den Datenschutz erreicht,
und auch in den bevorstehenden Verhandlungen mit den
USA wird der Datenschutz ein zentrales Anliegen sein,
zentral für die europäische Seite wie auch für unsere
amerikanischen Partner.

 Der Antrag der SPD zum Verhandlungsmandat, der
heute vorgelegt wird, enthält indes nicht viel Neues.
Eine ganze Reihe von Forderungen wurde schon auf Basis des alten Abkommens berücksichtigt, etwa die enge
Beschränkung auf Zwecke der Terrorismusbekämpfung,
das Vorliegen eines begründeten Verdachts, das Verbot
von Data-Mining, kein Zugriff auf Daten von sogenannten SEPA-Zahlungen. Diese und weitere Datenschutzvorkehrungen waren bereits in der Vergangenheit Gegenstand der Zusammenarbeit der EU mit den USA in
diesem Feld. Unter anderem 2007 haben die Vereinigten
Staaten solche wesentlichen Zusicherungen zum Datenschutz gemacht. Diese Zusicherungen wurden seinerzeit
von der EU begrüßt.

Peer Steinbrück hat als Vertreter des Rates der EU
seinerzeit zusammen mit Kommissionsvizepräsident
Frattini dem US-Finanzministerium ausdrücklich für
die Kooperation in Sachen Datenschutz und Datensicherheit gedankt. In ihrem Schreiben - im Amtsblatt der
EU nachzulesen - formulieren sie:

Wir danken Ihnen für Ihre Mitwirkung in dieser
Frage; sie zeigt, wie sehr wir gemeinsam entschlossen sind, die bürgerlichen Freiheiten zu wahren,
den Terrorismus zu bekämpfen und für ein reibungsloses Funktionieren des internationalen Finanzsystems zu sorgen.

Das ist der Weg, den wir auch in Zukunft gemeinsam
mit den Vereinigten Staaten als Partner beschreiten werden - Bekämpfung des Terrorismus, verbunden mit dem
Schutz von Daten und bürgerlichen Freiheiten. Ich
warne davor, zu unterstellen, die Amerikaner hätten kein
Interesse an Datenschutzfragen. Gerade beim Datenschutz, der ja auch im Mittelpunkt des SPD-Antrages
steht, wurden in Kooperation mit den Vereinigten Staaten wesentliche Fortschritte erreicht.

Schauen wir uns doch einmal die Entwicklung in diesem Bereich an. Erst gab es - zu Regierungszeiten von
Rot-Grün - überhaupt kein Abkommen, keine konkreten
Regelungen, was die Abfrage von Bankdaten zur Terrorbekämpfung anging. Ein großer Fortschritt waren dann
die Zusicherungen zum Datenschutz, die die USA unter
deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 gemacht haben. Dazu gehörte auch, dass der französische Richter
Bruguière im Auftrag der EU als unabhängige Persönlichkeit die Einhaltung der Zusicherungen vor Ort in
den USA überprüft hat. Zu seinem Auftrag gehörte auch,
den Nutzen des US-Programms für die Terrorismusbekämpfung und die Sicherheit auch in der EU zu bewerten. Er legte seinen ersten Bericht 2008 vor, in dem er in
beiden Punkten - Datenschutz und Nutzen - zu einem
positiven Fazit kommt und gleichzeitig zusätzliche
Empfehlungen für die weitere Verbesserung des Datenschutzes macht. Seit dem Januar 2010 liegt jetzt der
neue Bruguière-Bericht vor, der unterstreicht, dass zusätzliche Verbesserungen in Sachen Datenschutz von
amerikanischer Seite umgesetzt wurden und dass die
Zusammenarbeit mit den USA bei der Nutzung von Zahlungsverkehrsdaten auch weiterhin von großer Bedeutung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist. Bei aller Kritik, die es in Deutschland in den
letzten Monaten gab, gilt es auch, diese unabhängige
Einschätzung eines angesehenen Fachmanns anzuerkennen.

Das 2009 geschlossene SWIFT-Abkommen, das jetzt
nicht mehr zur Anwendung kommt, hatte umfassende
und verbindliche Datenschutzstandards festgeschrieben.
Ich bin sicher, dass wir auch mit dem neuen Verhandlungsmandat, über das wir hier debattieren, ein hohes
und noch weiter verbessertes Datenschutzniveau erreichen werden.

Hier wurde schon im Vorfeld bei den Mandatsverhandlungen Wichtiges erreicht. Deutschland hat sich bei
den Verhandlungen aktiv und sehr erfolgreich eingebracht. Zahlreiche deutsche Nachbesserungsvorschläge
wurden im aktuellen Mandatsentwurf bereits aufgegriffen. Ganz besonders weise ich auf die Forderungen hin,
die Innenminister de Maizière beim JI-Rat am 25. Februar vorgegeben hat: Beschränkung der an die USA zu
übermittelnden Daten, strikte Zweckbindung der Daten,
Beschwerdemöglichkeiten und gerichtlicher Rechtsschutz für die Betroffenen. Eine weitere zentrale Forderung wurde zumindest teilweise aufgegriffen, nämlich
die Forderung, die Daten über einen kürzeren Zeitraum
aufzubewahren. Der Kommissionsvorschlag sah hier ursprünglich in Übereinstimmung mit der bisherigen Regelung und den Aufbewahrungsfristen der Banken nach
internationalen Standards eine Höchstspeicherdauer von
fünf Jahren vor. Auf unsere Forderung hin wurde - zusätzlich zu dieser absoluten Höchstgrenze - ergänzt,
dass die Speicherdauer im Abkommen „so kurz wie
möglich“ angelegt sein soll. Das sind greifbare Verbesserungen im Mandatsentwurf, die mit Blick auf den vorliegenden Antrag auch die SPD-Fraktion begrüßen
dürfte.

In diesem Zusammenhang möchte ich vor einem
Punkt warnen: Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir beim Datenschutz das Bestmögliche erreichen können, wenn wir nur mit möglichst weitgehenden
Forderungen in die Verhandlungen gehen. Das gerade
ist nicht der Fall. Wir isolieren uns dann vielmehr zunehmend von unseren Partnern in der Europäischen
Union, und am Ende haben wir dann selbst bei denjenigen erhebliche Probleme, mit denen wir uns gemeinsam
für bessere Datenschutzstandards beim SWIFT-Abkommen einsetzen. Deshalb wäre es sehr problematisch,
wenn wir - wie der SPD-Antrag empfiehlt - fordern
würden, nur deutsche Datenschutzmaßstäbe und die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als
Standards in das Verhandlungsmandat einzubringen.
Wie soll Deutschland seinen Partnern in der EU erklären, dass gerade die deutschen Standards das Maß aller
Dinge sein sollen? Für das Abkommen zwischen der EU
und den USA kann nicht allein deutsches Recht der
Zu Protokoll gegebene Reden

Maßstab sein, sondern EU-Recht. Alleingänge in diesem
Bereich verhindern mehr, als dass sie am Ende nutzen.

Ich möchte dem Bundesminister des Innern und dem
Ministerium ausdrücklich für eine kluge Verhandlungsführung danken, mit der deutliche Verbesserungen beim
Mandat zustande kommen werden und gleichzeitig eine
vernünftige und erfolgversprechende Basis für die Verhandlungen mit den USA erreicht wird.