kirsten tackmann (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Das Problem in der Agrarpolitik ist nicht
so sehr der Haushalt, sondern die falsche Politik, die dahinter steht . Die stärkt eben nicht den regionalen Landwirtschaftsbetrieben den Rücken . Im Gegenteil: Sie folgt
dem Mantra des glückselig machenden freien Marktes
und des gelobten Landes der Agrarexporte . Im Klartext
ist das die Aufforderung: Produziert möglichst viel und
möglichst billig . Das ist ein Systemfehler, der dringend
behoben werden muss .

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Denn die Überschüsse werden weltweit entsorgt, was regionalen Märkten schadet und Fluchtursachen verschärft .
Und das ist absolut falsch .

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Wo, bitte, soll denn ein gutes Einkommen, mehr Tierwohl und Schonung der Natur herkommen, wenn am
Markt vor allem Dumpingpreise den Wettbewerb entscheiden? Das hat fatale Folgen . Nicht nur in meinem
Prignitzer Heimatwahlkreis haben viele Betriebe ein sehr
schwieriges Jahr hinter sich . Seit Monaten bekommen
sie keine kostendeckenden Erzeugerpreise . Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen spricht von Gewinnrückgängen zwischen 40 und 60 Prozent . Schaf- und Ziegenhaltung rechnen sich schon länger nicht mehr . Milch,
Schweine, Futtermittel und Obst - alles wird schlecht
bezahlt .

Ja, das ist auch ein Problem von Milchseen und Butterbergen . Wir haben aber gerade gehört: Jede Überlegung zu einer Mengenregulierung wird von der Koalition
bzw . vom Bundesagrarminister blockiert . Ganz anders
sieht es übrigens beim Wein aus . Die Steuerung der Angebotsmenge beim Wein wurde fraktionsübergreifend
sogar begrüßt. Pflanzrechte werden restriktiv vergeben,
und sogar die Erntemenge pro Hektar wird beschränkt .
Ja, die unterschiedliche Wirkung des Genusses von Wein
und Milch ist mir sehr bewusst .

({2})

Warum aber Mengenregulierung beim Wein richtig und
bei der Milch Teufelszeug ist, das erschließt sich mir
wirklich nicht .

({3})

Viele Betriebe werden diese falsche Agrarpolitik leider nicht überleben . Aber wir brauchen nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe: für regional und umweltschonend erzeugte Lebensmittel und erneuerbare Energien,
für gut bezahlte Arbeit, für lebendige Dörfer, zum Erhalt
der Kulturlandschaft und zum besseren Schutz des Klimas . Deshalb ist für uns als Linke ein Weiter-so keine
Option .

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Handelskonzerne, Schlachthöfe und Molkereien bereichern sich doch auf Kosten der Erzeugerbetriebe . Ihre
Marktübermacht muss endlich gestoppt werden . Die Linke fordert das schon lange . Das ist doch schon längst eine
der Forderungen in allen Bauernversammlungen . Tun Sie
also endlich etwas!

({5})

Das Ende des Ausverkaufs von Äckern und Weiden an
landwirtschaftsfremdes Kapital wird ebenfalls gefordert .
Statt aber die Bodenspekulationen zu unterbinden, verdient der Bund noch fröhlich mit, weil er selbst die meisten Flächen - und zwar meistbietend - verkauft . Und der
Hammer ist, dass er den ostdeutschen Bundesländern den
begünstigten Kauf bundeseigener Flächen sogar dann
verweigert, wenn es um Küsten-, Gewässer- oder Hochwasserschutz geht. Ich finde, dass dieser Griff in leere
Landeskassen einfach unanständig ist .

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Also, auch in der Landwirtschaft sind neues Denken
und entschlossenes Handeln gefragt . Statt aber die falsche
Politik zu ändern, werden nur Trostpflaster verteilt. Zum
Beispiel werden zu den bereits erwähnten 100 Millionen
Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung weitere 78 Millionen Euro obendrauf gelegt . Die Beiträge
sollen um 16 Prozent sinken . Das hört sich spektakulär
an . Aber pro Betrieb und gemessen an der dramatischen
Situation ist das höchstens eine freundliche Geste

Bei der Unfallversicherung bleibt noch eine andere
Baustelle bestehen . Wir wollen, dass die Benachteiligungen bei der Beitragsbemessung zum Beispiel für Kleinund Kleinstwaldbesitzer beseitigt werden .

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2 Millionen Euro zusätzlich gibt es auch für die Propagandaabteilung zur Förderung des Agrarexports . Das ist
aber keine öffentliche Aufgabe . Deshalb sollte man diese
Mittel nicht aufstocken, sondern ersatzlos streichen .

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Regionale Lebensmittel sind eine viel klügere Strategie .
Die Nachfrage ist hoch und stabil . Sie sichern mehr regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze, und sie haben

eine hohe Akzeptanz. Deshalb wäre finanzielle Unterstützung in diesem Bereich gut investiertes Geld .

Leider wurden auch in diesem Jahr alle Anträge der
Linken zum Einzelplan 10 abgelehnt . Deswegen haben
wir unsere Vorschläge noch einmal in einem Entschließungsantrag festgehalten . Das sind die Hausaufgaben für
den nächsten Haushalt, aber einige Punkte will ich hier
noch einmal kurz aufgreifen .

Erstens . Wer Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen
will, muss auch die Ursachen von Hunger bekämpfen .
Dazu gehören nachhaltige Agrarkonzepte, und zwar
weltweit .

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Dazu enthält der Weltagrarbericht, den 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erarbeitet haben,
viele kluge Vorschläge . Deutschland muss ihn endlich
unterschreiben und seine Fortschreibung mitfinanzieren.

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Zweitens sollen nach unserer Überzeugung alle Kinder Zugang zu einer hochwertigen und gebührenfreien
Kita- und Schulverpflegung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge haben . Wir wollen dafür ein Bundesprogramm auflegen, und die Vernetzungsstellen Schulverpflegung müssen gestärkt werden.

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Drittens wollen wir die amtliche Lebensmittelüberwachung von überregional und transnational agierenden
Unternehmen verbessern . Dazu soll diese Aufgabe beim
Bund angesiedelt und eine Taskforce Lebensmittelsicherheit eingerichtet werden .

Viertens fordert die Linke seit Jahren ein Herden- und
Wolfsschutzkompetenzzentrum . Das Fachgespräch am
Mittwoch hat gezeigt, dass das dringend gebraucht wird .

Ich freue mich auf die Diskussion unseres Antrags
nächste Woche im Ausschuss und noch vor Weihnachten
im Plenum .

Im Übrigen sage ich: Krieg ist keine Lösung .

({12})