emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus-Peter Willsch (NA), 2014-03-20:
Einen kurzen Gedanken. - Wir haben es mit sinkenden Renditen bei Staatsanleihen zu tun, wobei offenbleibt, ob das auf eine wirkliche Verbesserung der Situation oder auf die in meinen Augen unrechtmäßige
Zusage, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen,
zurückzuführen ist. Egal wie es ist: Entscheidend ist,
dass die Spielräume, die durch eine geringere Verschuldung bedingt sind, nicht, wie bei der Einführung des
Euro, genutzt werden, um munter die Verschuldung zu
erhöhen, sondern dass sie genutzt werden, um Strukturreformen anzugehen und Defizitquoten zu senken. Davon sind wir leider noch ein großes Stück entfernt. Ich
bitte die Troika und die Bundesregierung darauf zu achten, dass in der richtigen Richtung agiert wird und neue
Spielräume genutzt werden.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2014-03-20:
Wir müssen leider feststellen, dass die Schuldenstände dort allen kraftvollen Beschlüssen zum Trotz weiter steigen. Wir müssen uns mit diesem Thema weiterhin
sehr sorgsam beschäftigen.

Frau Präsidentin, ich danke für Ihre Geduld. Sie haben mir eine Minute Redezeit mehr gegeben. Das ehrt
Sie

({0})

und macht mir Freude, weil ich so noch meine letzten
Gedanken vortragen konnte.

Vielen Dank.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Okay. Ich mache sehr gerne Freude. - Das Wort zu einer Kurzintervention zum Beitrag des Kollegen Grund
hat jetzt Dr. Wolfgang Gehrcke.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-03-20:
Frau Präsidentin, es steht mir nicht zu, Sie irgendwie

zu korrigieren. Wenn Sie den „Dr.“ zurücknehmen könnten! Ich möchte nicht dort landen, wo andere gelandet
sind. Ich habe keinen Doktortitel und möchte auch nicht
so angesprochen werden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Das werde ich machen. Aber die Schriftführerin, Ihre

Fraktionskollegin, war so beeindruckt von Ihnen, dass
sie meinte, Sie hätten den Doktortitel.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-03-20:
Das rührt mich natürlich tief. - Ich wollte eigentlich

eine Zwischenfrage zum Beitrag des Kollegen Grund
stellen. Er hat sie leider nicht zugelassen. Deswegen
möchte ich eine Kurzintervention vorbringen.

Ich verstehe nicht, Kollege Grund, warum Sie das,
was Gregor Gysi hier ausgeführt hat, so verzerrt widergespiegelt haben. Ich wiederhole, was unsere Gedanken
sind: Gregor Gysi möchte das Argument ausschließen
- ich teile das völlig -, dass es ein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht gibt. Es wurde das Argument geäußert,
dass mit dem Kosovo-Einsatz ein neues Gewohnheitsrecht geschaffen worden ist. Wir wollen nicht, dass ein



sogenanntes Gewohnheitsrecht konstruiert wird, das erlaubt, dass in andere Staaten eingegriffen wird.

({0})

Wir wollen, dass völkerrechtlich festgeschrieben
wird, dass Trennungen nur im Rahmen von friedlichen
Vereinbarungen zwischen allen Partnern möglich sind.
Vielleicht kommt es Ihnen komisch vor, wenn ich frage,
ob man nicht gerade die jetzige Situation nutzen muss,
um in Europa über Konferenzen, über Arbeitsgruppen,
auch über gemeinsame Arbeitsgruppen mit Russland
und anderen Staaten, zu einer Erneuerung des Völkerrechts auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu kommen. Das ist dringend notwendig. Wir
wollen geschriebenes Völkerrecht, das für alle gleichermaßen gilt und gegen alle gleichermaßen durchgesetzt
wird. Das wollen wir erreichen. Das bedeutet, dass man
erst einmal selbstkritisch an die Dinge herangehen muss.
Das war der Anstoß, den Gregor Gysi geben wollte.

({1})

Ich verstehe nicht, warum man einen so einfachen Gedanken nicht einmal konstruktiv aufnehmen kann.

({2})

Wenn mir noch ein polemischer Satz gestattet ist, und
zwar zu Ihrem schönen Bild von dem Verstand, der in
die Trompete rutscht: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen auch immer Finger auf einen selbst zurück. Schauen Sie einmal in die Trompete hinein, um zu
sehen, wessen Verstand Sie dort finden!

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Herr Kollege Grund.
Manfred Grund (NA), 2014-03-20:
Ich schaue zuerst in die Geschäftsordnung und stelle

fest, dass wir nicht nur eine Weiterentwicklung des Völkerrechts haben, sondern auch eine Weiterentwicklung
der Geschäftsordnung. Eine Kurzintervention kann sich
immer nur auf den Redebeitrag beziehen, der unmittelbar zuvor gehalten worden ist; es darf nicht noch ein anderer Redner dazwischen gewesen sein. Aber wir wollen
jetzt darüber hinwegschauen.

({0})

Herr Kollege Gehrcke, wer die Situation seinerzeit im
Kosovo mit der Situation jetzt auf der Krim vergleicht,
der vergleicht Äpfel mit Birnen; das ist etwas fundamental anderes. Im Kosovo hat es einen Völkermord gegeben. Der Auftrag der Völkergemeinschaft an die Vereinten Nationen ist, Völkermord zu verhindern und alle
Möglichkeiten, alle juristischen und alle diplomatischen
Möglichkeiten, zu nutzen, um Völkermord aufzuhalten.
({1})

Srebrenica war schon passiert. Ich nenne auch Vukovar.

({2})

Die Resolution ist immer wieder am Veto Russlands im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert,

({3})

sodass es zur Beendigung des Völkermords keine andere
Möglichkeit mehr gegeben hat, als so vorzugehen, wie
vorgegangen worden ist.

Nun zur Krim. Alle Argumente, die für die Annexion
der Krim vorgetragen worden sind - Bedrohung der russischen Minderheit; es sei sogar schon jemand umgekommen; die Sprache dürfe nicht mehr gesprochen werden -,

({4})

waren aus der Luft gegriffen und hatten überhaupt nichts
mit der Wirklichkeit zu tun. Alles das, was man mit der
ukrainischen Regierung hätte aushandeln können - Autonomiestatus der Krim etwa -, ist einfach ausgeschlagen worden. Es sind vollendete Tatsachen geschaffen
worden. Es ist etwas herausgeschnitten worden. Vollendete Tatsachen! Annexion! Ein Teil eines Landes wurde
einem anderen Land angegliedert. Das ist mit der Situation im Kosovo seinerzeit überhaupt nicht zu vergleichen. Ich bitte Sie und die Kollegen der Linken, diese
Argumentation nicht zu wiederholen, weil sie nicht trägt.

({5})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Königshaus. - Ich habe

Ihnen die Zeit für diesen Dank gerne gewährt. Bevor ich
der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen des ganzen Hauses für die Vorlage des Jahresberichts 2013 ganz herzlich danken.

({0})

Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Ursula
von der Leyen.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Das Wort hat Christine Buchholz,

Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Das Wort hat Dr. Tobias Lindner,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Dirk Vöpel.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank. Das war Ihre erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des
Hauses ganz herzlich dazu.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Bartz, CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Danke, Frau Kollegin. - Einen schönen guten Tag allen von meiner Seite! Der nächste Redner ist Dr. Fritz
Felgentreu für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat für die

CDU/CSU-Fraktion Gisela Manderla.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen herzlichen Dank, liebe Kollegin, für die tatkräftige Unterstützung, aber Sie hätten noch 45 Sekunden Redezeit gehabt. Das ist jetzt aber gar nicht so wichtig. Wichtig ist, dass das ganze Haus Ihnen zu Ihrer
ersten Rede gratuliert.

({0})

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit
in einem sehr wichtigen Bereich.

Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/300 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern Haftpflichtproblematik bei Hebammen und
anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken

Drucksache 18/850
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich gebe das Wort zur Eröffnung der Debatte
Elisabeth Scharfenberg für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat für die

Bundesregierung Minister Hermann Gröhe.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank, Hermann Gröhe. - Für die Linke hat

Birgit Wöllert das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat für die

SPD-Fraktion Dr. Karl Lauterbach.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Lauterbach.
Karl Lauterbach (NA), 2014-03-20:
Ich komme zum Schluss. - Es darf nicht der Eindruck

entstehen, dass wir dieses Thema nicht ernst nehmen.
Das tun wir sehr wohl. Das ist für uns eine Herzensangelegenheit.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Danke, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist Kordula

Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-03-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Dr. Lauterbach, ich möchte mit Nachdruck
Ihren Vorwurf zurückweisen, unser Antrag sei populistisch.

({0})

Ich verbitte mir auch Ihren Vorwurf, wir würden Lösungen zulasten der Eltern und ihrer betroffenen Kinder vorschlagen.

({1})


Ich verbitte mir diesen Vorwurf und fordere Sie ausdrücklich auf, zu der sachlichen Ebene zurückzukehren,
die heute dankenswerterweise der Gesundheitsminister,
Herr Gröhe, beschritten hat.

({2})

Sie haben über die letzte Legislaturperiode geredet.
Aber das Problem, das heute auf der Tagesordnung steht,
nämlich die steigenden Haftpflichtversicherungsprämien
für Hebammen, ist viel älter. Sie waren schon einmal an
einer Großen Koalition beteiligt und hätten agieren können. Die Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen haben sich in den letzten zehn Jahren vervielfacht.
Es ist daher billig, dass Sie nur auf die letzte Legislaturperiode zurückschauen und denjenigen, die konkrete
Vorschläge machen, Aktionismus vorwerfen.

({3})

Wir sind nun in einer Situation, wo schnell gehandelt
werden muss; denn wenn nicht schnell gehandelt wird,
dann bedeutet das, dass sich das Problem dadurch löst,
dass alle freiberuflich tätigen Hebammen ihre Arbeit
aufgeben werden. Das kann nicht im Interesse einer guten Geburtshilfe in Deutschland liegen.

({4})

Lassen Sie mich angesichts der heutigen Diskussion
einen Dank an die Hebammen aussprechen, die nicht
erst seit gestern, sondern schon seit Jahren mit zunehmend einfallsreicheren Aktionen auf ihre Situation hinweisen. Dazu gehört auch diese Petition. Herzlichen
Dank an die Hebammen, die immer wieder bereit waren,
auf dieses Problem hinzuweisen, und nicht aufgegeben
haben.

({5})

Aber es geht nicht nur um den Beruf der Hebammen,
sondern es geht auch um die gesellschaftliche Grundfrage: Haben Eltern in unserem Land die Wahlfreiheit,

({6})

in welcher Art und Weise sie Kinder auf die Welt bringen wollen?

({7})

Die Wahlfreiheit der Eltern ist ein hohes Gut. Dazu gehört die Hausgeburt, dazu gehört die Geburt im Geburtshaus, und dazu gehört die Geburt in der Klinik. Das ist
das, was heute entschieden wird; denn wenn die Geburt
im Geburtshaus und die Hausgeburt wegfallen, dann gibt
es keine Wahlfreiheit mehr.

({8})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Weiler von der CDU/CSU-Fraktion?
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-03-20:

Ich beantworte sie gleich; denn ich habe sie schon gehört. Es geht um die Frage, was jetzt konkret zu tun ist.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Lassen Sie ihn doch die Frage stellen, Frau Kollegin.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-03-20:

Gut, dann lasse ich ihn sie stellen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Herr Weiler, Ihre Frage bitte.
Albert Weiler (NA), 2014-03-20:
Ich habe nur eine kurze Bitte. Ich beschäftige mich

seit dem Eintritt in den Bundestag - ich bin hier neu mit dem Thema Hebammen. Ich war selber in den Geburtshäusern. Ich habe Ihrer Kollegin Anja Siegesmund
aus Thüringen vor längerem einen Brief geschrieben und
um eine konstruktive Zusammenarbeit gebeten; denn
auch ich als CDU-Mitglied bin an einer Lösung interessiert.

Es wäre sehr schön, wenn Sie mir weiterhelfen könnten, dass meine Frage nach der Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit beantwortet wird.

Danke schön.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-03-20:

Ich antworte gerne auf die Bemerkung. Selbstverständlich werde ich Ihre Bitte weitergeben. Vielleicht
wird in dem Antwortschreiben einiges von dem stehen,
was ich gleich sage.

Es stellt sich jetzt die Frage: Was ist zu tun? Ich
glaube, dass es verschiedene Ebenen gibt. Wir müssen
zum einen kurzfristig handeln. Herzlichen Dank, Herr
Minister Gröhe, dass Sie darauf eingegangen sind; denn
die Krankenkassen und die Berufshaftpflichtversicherungen müssen doch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in ihrem Bereich nachkommen und den Beruf der
Hebamme kurzfristig finanziell absichern. Wir brauchen
zum anderen mittelfristige Lösungen, wie das im
Zusammenhang mit dem Haftungsfonds oder anderen
Lösungen diskutiert wurde. Wir brauchen ferner eine
Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe, wie es hier
besprochen wurde. Natürlich brauchen wir eine regelmäßige Bestandsaufnahme, die zeigt, ob die flächendeckende und gute geburtshilfliche Versorgung in Deutschland gesichert ist.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Frau Kollegin, ich bitte Sie: Sie müssen zum Ende Ihrer Rede kommen.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-03-20:

Das mache ich auch. - Das sollte unser Ziel sein: eine
flächendeckende, gute Versorgung in der Geburtshilfe.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die Diskussion unseres Antrags.

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Danke, Frau Kollegin. - Nächster Redner ist Kollege

Dr. Roy Kühne für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Kühne. - Das Wort hat

Bettina Müller für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. - Nächster Redner in der Debatte ist Erich Irlstorfer - ich hoffe, ich
habe es einigermaßen bayerisch ausgesprochen - für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank, Herr Kollege. Das ganze Haus gratuliert

Ihnen von Herzen zu Ihrer ersten Rede zu einem sehr
schönen Thema.

({0})

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit im Deutschen Bundestag.

Nächste Rednerin ist Marina Kermer von der SPDFraktion.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank, Kollegin Kermer. Auch für Sie vom

ganzen Haus Beifall für Ihre erste Rede.

({0})

Wir wünschen Ihnen von Herzen eine gute Arbeit hier
im Deutschen Bundestag.

Nächste und abschließende Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Katja Leikert (NA), 2014-03-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich meine erste
Rede im Deutschen Bundestag zu dem wichtigen Thema
der Hebammen halten darf.

Es gibt wohl wenige so bedeutsame Veränderungen
im Leben wie die Geburt eines Kindes, und es ist für die
Eltern gut, in dieser Situation auf die Hilfe der Hebammen setzen zu können. Es ist noch gar nicht so lange her,
da war ich selbst sehr dankbar, dass ich den Beistand von
Hebammen hatte. Meine Kinder sind jetzt vier und sechs
Jahre alt, und ich erinnere mich noch genau, wie wichtig
mir die Unterstützung durch meine Hebamme war. Hebammen geben uns die Sicherheit, die wir brauchen, um
in die Elternrolle hineinzuwachsen.

({0})

Wir von der CDU/CSU wissen, wovon wir reden. Ich
habe mir einmal erlaubt, nachzuzählen: Allein unsere
Fraktion kommt auf 524 Kinder; das sind 1,7 Kinder pro
Abgeordnetem.

({1})

Und wir reden nicht nur, wir handeln auch; Minister
Gröhe hat das ausgeführt.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Jetzt würde ich ja gerne eine Nachfrage stellen; ich

lasse es aber, Frau Kollegin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Danke, Frau Kollegin. - Um das noch einmal klarzustellen: Das war eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung. Den Eindruck, der möglicherweise entstanden ist, dass sich diejenigen, die dem Antrag
zustimmen, mit den Anliegen von Nazianwälten gemein
machen, weise ich zurück.

({0})
Das Wort hat nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung
der Kollege Wadephul.
Johann Wadephul (NA), 2014-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir hatten eigentlich vereinbart, hierzu nicht zu
sprechen. Dennoch möchte ich nun als Vorsitzender des
Ausschusses in aller Kürze das aufnehmen, was die Frau
Präsidentin gesagt hat.

Wir haben in dieser Wahlperiode, uns dabei auf umfängliche Erörterungen in der vergangenen Wahlperiode
stützend, in unserem Ausschuss unter einer intensiven
Teilnahme aller Beteiligten eine Entscheidung getroffen.
Unter rein immunitätsrechtlichen Gesichtspunkten hatten wir die Frage zu entscheiden, ob wir der Durchführung des entsprechenden Verfahrens zustimmen, ja oder
nein. Weil es unsere Arbeit diskreditieren würde, kann
ich nicht akzeptieren, dass Sie uns im Ansatz unterstellen, damit eine politische Meinungsäußerung zu verbinden, die irgendein Mitglied des Ausschusses auch nur in
die Nähe von faschistischen Umtrieben bringen könnte.
Ich kann auch nicht akzeptieren, dass Sie ein Verfahren,
was sich dieses Hohe Haus auf der Grundlage des
Grundrechtsschutzes der Immunität gegeben hat, als formalistisch diskreditieren. Formalien haben in einem
Rechtsstaat ihren Sinn und ihren Zweck. Sie zu erfüllen,
ist manchmal nicht leicht. Unabhängig davon sollten wir
den Konsens der Demokraten gerade bei der Bekämpfung von faschistischen Umtrieben nicht infrage stellen.
Ich würde es für sinnvoll halten, wenn entsprechende
Auseinandersetzungen, auch über die Frage der Demonstration dort in Dresden, in einem anderen Rahmen als
diesem geführt würden, wenn die Mitglieder dieses Ausschusses, die sich die Sache nicht leicht gemacht haben,
nicht in dieser Art und Weise angegriffen werden würden.

Herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung hat Britta Haßelmann für Bündnis 90/
Die Grünen.
Britta Haßelmann (NA), 2014-03-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da ich an der Abstimmung mitgewirkt habe, darf ich, glaube ich, im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kipping, hier auch eine persönliche Erklärung abgeben. Sie nutzen ja anscheinend das
Forum, um eine politische Erklärung abzugeben und vor
allen Dingen um alle, die Ihre Auffassung nicht teilen,
zu diskreditieren und hinsichtlich der Neonazi-Aufmärsche in Dresden in eine Ecke zu stellen, die völlig inakzeptabel ist.

({0})



Es gibt keinen Grund dafür. Sie wissen genauso gut
wie ich, wie Monika Lazar, wie viele andere von uns, die
mit anderen Leuten zusammen in Dresden auf der Straße
gestanden haben,

({1})

dass es wichtig ist, Zivilcourage zu zeigen. Sie machen
aber wieder den Fehler, zu verwechseln, dass es hier um
ein Verfahren in einer Immunitätssache geht und nicht
darum, zu beurteilen, ob man Nazis in Deutschland
Raum gibt oder nicht.

({2})

Es gibt über 200 Ermittlungsverfahren, über 200 Menschen mussten sich der Justiz gegenüber verantworten.

({3})

Woher leiten Sie eigentlich das Recht ab, dass zwei von
Ihnen, zwei von uns aus dem Deutschen Bundestag, sich
durch Nichtaufhebung ihrer Immunität einem solchen
Verfahren entziehen können sollen?

({4})

Zivilcourage bedeutet nicht, dass wir ein Privileg gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern haben, wenn
es um Ermittlungen geht.

({5})

Wann verstehen Sie das? Ich habe es einfach satt, wenn
Zivilcourage wie eine Monstranz vor uns hergetragen
wird. Ich schätze wahnsinnig viele Leute, die sich engagieren, die dafür auch Sachen in Kauf nehmen, die verdammt schwer auszuhalten sind; aber nichts rechtfertigt,
wenn man als Abgeordneter glaubt, anders behandelt
werden zu können

({6})

als jede Bürgerin und jeder Bürger in diesem Land.

({7})

Ich muss dann auch mit diesen Folgen rechnen und kann
doch, verdammt noch mal, dann nicht darauf hoffen,
dass, weil ich den Status einer Abgeordneten habe, das,
was für andere gilt, für mich nicht gilt. Das finde ich
wirklich problematisch an der Frage. Das ist ein Fall aus
der 17. Wahlperiode. Ich will mich in der Sache dazu gar
nicht äußern;

({8})

das ist hier nicht der Ort dafür. Sie wissen, dass das ein
internes Verfahren ist. Ich bin neu in diesem Ausschuss.
Ich habe extra Akteneinsicht genommen. Ich kann nicht
verstehen, wieso Sie einem solchen Verfahren an der
Stelle widersprechen.
({9})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Danke, Frau Kollegin.

Zur Erklärung: In diesem Verfahren sind keine Zwischenbemerkungen bzw. Zwischenfragen möglich. Deswegen konnte ich der Bitte von Christian Ströbele nicht
entsprechen.

Aber der Kollege Dr. Gysi hat, wenn er will - das ist
mir gerade angekündigt worden -, nach § 31 Abs. 1 der
Geschäftsordnung die Möglichkeit, eine Erklärung zur
Abstimmung abzugeben.
Gregor Gysi (NA), 2014-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz

kurz: Im Fall André Hahn, den die gleiche Angelegenheit betrifft, haben SPD und Grüne im Sächsischen
Landtag gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt.

({0})

Jetzt sage ich etwas zu Ihrem Argument, weil es mich
ärgert, wenn Sie sagen, es geht um Privilegien für zwei
Leute im Unterschied zu anderen. Ganz im Gegenteil,
wenn der Bundestag in diesem Falle sagte: „Wir heben
die Immunität nicht auf“, hätten wir allen anderen geholfen. Das wäre entscheidend gewesen.

Danke.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Es gibt jetzt eine ganze Reihe von persönlichen Erklärungen, die nach unseren Regeln zu gewähren sind.
Dürfte ich einmal ganz kurz die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir bitten?

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das ist ein
hochemotionales Thema; aber die Parlamentarischen
Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben sich
darauf geeinigt, vorzuschlagen, dass diejenigen, die sich
jetzt noch für eine Erklärung zur Abstimmung gemeldet
haben, diese Erklärung bitte schriftlich einbringen,

({1})

weil wir sonst eine riesenlange Debatte bekommen und
ich nicht weiß, wo ich anfangen und wo ich aufhören
soll. Ich bitte, das anzunehmen.

({2})



Vizepräsidentin Claudia Roth
Christian Ströbele, bitte.

({3})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-03-20:

Frau Präsidentin, ich bin damit nicht einverstanden.

({0})

In der Geschäftsordnung steht, dass man eine persönliche Erklärung abgeben kann. Sie können höchstens sagen: nach der Abstimmung. Ich rede auch gerne nach der
Abstimmung, wenn Sie das wünschen. Aber dass wir
überhaupt nichts dazu sagen können, ist ein ernstes Problem hier. Ich möchte mich auch dazu äußern.

({1})

Es geht hier nicht um Stunden, sondern vielleicht um
zehn Minuten, die das hier länger dauert.
Christian Flisek (NA), 2014-03-20:
Ich komme zum Schluss. Von mir selbst kann ich sagen: Ich bin hochmotiviert, freue mich auf ein kollegiales Miteinander aller Ausschussmitglieder und auf eine
erfolgreiche Ausschussarbeit.

Herzlichen Dank.

({0})