Gerstenmaier (präsident), 1968-05-07:
Das Wort hat der Herr Kultusminister des Landes Bayern.
Dr. Huber, Minister des Landes Bayern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Verlaufe dieser Debatte hier mit großem Interesse


Staatsminister Dr. Huber
die beiden Entschließungsanträge gelesen, die die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD dem Hohen Hause unterbreitet haben. Ich habe in diesen Entschließungsanträgen ein sehr hohes Maß, zumindest ein sehr bemerkenswertes Maß von Übereinstimmung in wesentlichen Vorstellungen feststellen können.
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Aber, meine Damen und Herren, ich muß hinzufügen: Ein noch größeres Maß von Übereinstimmung als zwischen diesen beiden Entschließungsanträgen hat sich bereits auf der Konferenz der Kultusminister, die von der CDU/CSU und SPD beschickt ist, ergeben.
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Ich wollte das vorausschicken, um einmal darzutun, wie sehr die Probleme in wesentlichen Punkten gleich gesehen werden, aber auch um darzutun, in welch großem Ausmaß es der Konferenz der Kultusminister gelungen ist, zu übereinstimmenden Vorstellungen zu gelangen. Ich werde im Verlaufe dessen, was ich hier vorbringen darf, auf die wesentlichen Punkte dieser Übereinstimmung eingehen, und dann möge beurteilt werden, ob es nicht ein sehr hohes Maß von Übereinstimmung ist und ob nicht ein sehr starker Wille dahintersteckt - das werden wir alle gemeinsam festzustellen haben -, diese erarbeiteten Grundsätze durchzuführen und in der Praxis zu vollziehen.
Aber ehe ich auf die Punkte im einzelnen eingehe, darf ich zunächst einige Anmerkungen zu dem machen, was der Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg hier gesagt hat. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er hervorgehoben hat, daß von den Ländern aus vieles geschehen ist. Er hat hinzugefügt, er hoffe, daß die Kultusministerkonferenz zu der erforderlichen Übereinstimmung komme. Nun, Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg, in einem sehr wesentlichen Problembereich, nämlich in dem der neuen inneren Strukturgebung unserer Universitäten, ist ein hohes Maß von Übereinstimmung in der Kultusministerkonferenz zustande gekommen, und zwar nicht nur in allgemeinen Grundsätzen, nicht nur in einer Größenordnung und in einer Präzision, wie sie in etwa einer Rahmengesetzgebung entsprechen könnte, sondern darüber hinausgehend in Festlegungen für den praktischen Vollzug innerhalb unseres Hochschulrechts bei der Hochschulreform.
Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg hat gesagt, die Bildungsexpansion sei nicht rechtzeitig erkannt worden. Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg, ich darf dazu bemerken: Noch 1964 hat ein sehr sachverständiges Gremium, nämlich der deutsche Wissenschaftsrat, eine Prophezeiung, sogar eine dreifach gestufte Prophezeiung mit drei Möglichkeiten abgegeben, wobei die oberste Möglichkeit hinsichtlich des Anwachsens der Studentenzahlen für das Jahr 1980 bei 380 000 gelegen ist. Das war eine Feststellung des Wissenschaftsrats, die nicht etwa zehn Jahre zurückliegt, sondern die vom März 1964 datiert. Jetzt sind im Verlaufe von vier Jahren diese so sorgfältig angestellten Erhebungen völlig überholt, und wir reden von der Größenordnung von 500 000 oder 600 000 Studenten an unseren Universitäten Ende der 70er oder zu Beginn der 80er Jahre, im allgemeinen auf das Jahr 1980 bezogen.
Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch gesagt: Keine Zurückstellung von Akademieplänen! Ich werde darauf eingehen, weil ich der Meinung bin, daß sich eine Hochschulreform nicht nur auf die inneren strukturellen Veränderungen in unseren Hochschulen beziehen darf. Hinzu kommen müssen vielmehr Vorstellungen über Bildungseinrichtungen mit dazugehörigen Berufsbildern, wo die Schüler der weiterführenden Schulen hingeführt werden können, sofern sie nicht zum Abitur kommen wollen. Übrigens, meine Damen und Herren, würde ich es für falsch halten, nach dem Abitur eine weitere Barriere vor dem Universitätsstudium aufzubauen. Das würde ich nicht für sachgerecht halten, und unsere Bildungswerbung für die Gymnasien wäre unredlich, wenn wie zunächst die Gymnasiasten in die Gymnasien locken, ihnen aber nach dem Abitur sagen: Jetzt könnt ihr nicht auf die Hochschulen gehen!
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Der Herr Bundesminister hat weiter gesagt, man möge keine isolierten Aktionen übernehmen. Da stimme ich im Prinzip völlig mit Ihnen überein.
Sie, Herr Bundesminister, haben dann von der Möglichkeit von Rahmenregelungen gesprochen. Dabei gehe ich nicht davon aus, daß eine Grundgesetzänderung gemeint ist. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen - und da beziehe ich mich auch auf Ausführungen meines Herrn Vorredners -, daß die Schwierigkeiten im wesentlichen gar nicht in Rahmenrechtsregelungen liegen. Die Schwierigkeiten liegen nicht im Finden von Rahmensätzen und allgemeinen Aussagen, sondern die Schwierigkeiten liegen inbesondere im Detail.
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Ich glaube deshalb, daß mit einer Rahmenrechtsregelung die Lösung des Problems von der Sache her nicht in der erforderlichen Weise gefördert werden könnte.
In einem stimme ich völlig mit Ihnen überein, nämlich in der Forderung, es dürfe nun im Vollzug des als notwendig Erkannten keine Verzögerung mehr eintreten. Das Werk, das uns heute in Gestalt gemeinsamer Vorstellungen über innere strukturelle Reformen unserer Universitäten vorliegt, kann aber gar kein Werk von Wochen sein. Diese Sache also auf die Demonstrationen in der Karwoche zu beziehen, ist so unvernünftig, daß es sich eigentlich erübrigen müßte, darauf einzugehen. Das ist nicht. die Auswirkung von Demonstrationen. Fast wäre ich im Hinblick auf die Gewalttätigkeiten bei den Demonstrationen versucht zu sagen, daß wir heute eine Hochschulreform nicht wegen der Demonstrationen, sondern trotz mancher Krawalle bei Demonstrationen durchführen müssen, die besser unterblieben wären und der Hochschulreform nicht genützt, sondern eher geschadet haben.
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Staatsminister Dr. Huber
Meine Damen und Herren! Die Hochschulreform ist gegliedert in zwei große Problemkreise. Der erste Problemkreis umfaßt die inneren strukturellen Neuordnungen, der zweite die Heranführung von Schülern weiterführender Schulen an zusätzliche Bildungseinrichtungen, die ich als ein System von Akademien begriffen wissen möchte.
Ich darf zunächst zu dem ersten Problemkreis Stellung nehmen und sechs Kernprobleme herausstellen.
Erstens: die Stärkung der Arbeitsfähigkeit und die Sicherung der Kontinuität in der Leitung einer Hochschule. Es ist vorher die Frage: Rektoratsverfassung, Kanzlersystem oder Präsidialverfassung angesprochen worden. Ich will mich kurz fassen. Ich bin der Meinung: die Rektoratsverfassung in ihrer bisherigen Ausprägung hat sich nicht bewährt und muß durch ein neues System der Leitung unserer Universitäten ersetzt werden.
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Dabei würde ich gar nicht den entscheidenden Wert darauf legen, dieses System als Präsidial- oder als Kanzlersystem zu bezeichnen. Es kommt darauf an, daß eine kontinuierliche Leitung der Hochschule herbeigeführt wird, und zwar im Zusammenwirken zwischen der Hochschule und dem mitverantwortlichen Staat.
Meine Damen und Herren, es soll nicht als ein Vorwurf an die Adresse der Professoren und der Hochschulen aufgefaßt werden, wenn ich jetzt ganz nüchtern eine Frage stelle: Wer hätte denn nach dem bisherigen Rechtszustand eine solche Änderung eigentlich herbeiführen können? Antwort: die Universitäten. An den Universitäten wäre es gewesen, an die Stelle der Rektoratsverfassung in ihren Satzungen Präsidialverfassungen oder Kanzlersysteme zu setzen. Erst dann hätte es an den Ministerien sein können, solche Änderungen, die die Universitäten selbst hätten wollen müssen, zu genehmigen. Dabei möchte ich den Reformwillen einzelner Universitäten gar nicht bestreiten. Es ,gibt hier sehr erfreuliche Ansätze, aber ich meine, insgesamt sollte man doch herausstellen, daß nach der bisherigen Rechtsordnung die Initiative in dieser Frage aus dem Universitätsbereich hätte kommen müssen.
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Meine Damen und Herren, sie ist nicht gekommen; aie ist zumindest nicht überall und nicht in dem erforderlichen Ausmaß gekommen. Und wenn sie weiterhin nicht kommt, werden wir gezwungen sein, von Staats wegen hier bestimmte Regelungen zu treffen. Ich meine nur, man möge uns dann nicht des Staatsdirigismus bezichtigen, sondern möge davon ausgehen, daß es der Reformwille zugunsten unserer Universitäten ist, der uns bewegt.
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Ich komme zu dem zweiten d r mir wesentlich erscheinenden Punkte: Zusammenfassung von Lehrstühlen und Instituten zu größeren funktionsfähigen
Einheiten. Meine Damen und Herren, Sie werden mich fragen: Warum haben Sie das in der Praxis nicht getan? Ich kann nur sagen: In dem Bereich, wo wir von uns aus staatlich tätig werden konnten, ist es geschehen. Wir haben z. B. bei der neuen Universität Regensburg diese Konstruktion der Zusammenfassung von Lehrstühlen und Instituten zu größeren funktionsfähigen Einheiten gewählt, und ich füge heute schon hinzu: wir haben sie mit Erfolg gewählt. Diese Zusammenfassung ist von eminenter praktischer Bedeutung. Ich glaube, ich brauche das hier nicht in vielen Einzelheiten zu erläutern.
Das heutige System der Bindung von Instituten an einen einzelnen Lehrstuhlinhaber mag den Vorstellungen und Anforderungen in der Vergangenheit genügt haben, ist aber in vielen Fällen nicht mehr geeignet, den Erfordernissen unserer Zeit Genüge zu leisten.
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Damit ist auch eine Verwendung von Mitteln verbunden, die mir nicht (immer ganz vertretbar erscheint, denn ein Institut, das von einem Lehrstuhlinhaber allein beherrscht wird, wird in seiner Ausstattung zwangsläufig auf diesen einen Lehrstuhlinhaber ausgerichtet sein, und wenn später ein weiterer Lehrstuhlinhaber kommt, werden sich gewisse Ausgabennotwendigkeiten ergeben, die zum Teil jedenfalls vermeidbar wären, wenn man von vornherein eine bestimmte Einheit, bezogen auf den Fachbereich, konstruieren würde. Ich halte also dieses System der Fachbereiche - Sie mögen sie Departements oder wie sonst auch immer nennen - für einen ganz wesentlichen Punkt unserer Hochschulreform, auch deshalb, weil wir mit diesen Fachbereichen zu einem Kollegialsystem und zu einer Mitarbeit von Kräften des sogenannten Mittelbaus kommen, die im Interesse der Fortentwicklung unserer Hochschulen dringend notwendig und wünschenswert erscheinen.
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Ich komme zu dem dritten Punkt, über den in der Öffentlichkeit sehr viel diskutiert wird. Es ist die Frage der Mitsprache oder der Mitwirkung von Kräften, die nicht zu den Ordinarien herkömmlicher Bezeichnung gehören, in den akademischen Gremien. Ich spreche mich trotz der Vorgänge in den vergangenen Wochen, die nicht gerade großes Vertrauen zu allen Studentensprechern haben erwecken können, sehr nachdrücklich dafür aus, daß in den akademischen Gremien eine funktionsgerechte Mitsprache der an Forschung und Lehre beteiligten Gruppen einschließlich der Studenten für die Zukunft gesichert werden soll. Meine Damen und Herren, „funktionsgerecht" habe ich gesagt. Was heißt funktionsgerecht? Funktionsgerecht heißt, daß man nicht auf starre Prozentsätze abstellen kann. Ich halte den Halbierungsmodus für genauso wenig vertretbar wie einen Dreiteilungsmodus für alle Bereiche. Ich würde z. B. sagen, daß es ein sachgerechtes Anliegen der Studentenschaft ist, beim Zustandekommen von Studien- und Prüfungsordnungen mitwirken zu können. Hier, würde ich meinen, bedeutet das „funktionsgerecht" ein echtes und stark ausStaatsminister Dr. Huber
übbares Mitsprache- und Mitwirkungsrecht in den akademischen Gremien.
Aber, meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Berufungen muß ich schon eine Einschränkung machen.
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Nehmen Sie nur einmal, um ein Beispiel zu haben, die Berufung der leitenden Ärzte von Universitätskliniken. Jetzt gehe ich einmal vom Standpunkt der Bevölkerung aus, vom Standpunkt von Patienten vielleicht, die sich in die Behandlung von solchen leitenden Ärzten von Universitätskliniken zu begeben haben. Da bin ich mir sicher, daß nahezu die gesamte Bevölkerung wünscht, daß die Studenten bei der Auswahl der leitenden Ärzte nicht die gleiche Stimmenzahl in den akademischen Gremien haben wie die sachverständigen Ärzte, die in der Fakultät vereinigt sind.
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Meine Damen und Herren, gar nichts gegen die Bereitschaft, sich in eine bestimmte Materie hineinzuknien. Aber wir müssen auch an die Auswirkungen auf die Allgemeinheit denken. Ich würde infolgedessen meinen: eine Mitwirkung der Studenten ja, aber keine starre Mitwirkung mit Dreiteilung oder gar Halbierung, sondern eine Mitwirkung in funktionsgerechter Weise.
Herr Kollege, Sie wollen offenbar eine Zwischenfrage stellen. Bitte sehr.