Florian Oßner (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Botschaft der heutigen Haushaltsdebatte ist: Diese Bundesregierung leistet immens viel für unsere Familien, für die Senioren, für die Frauen und für die Jugend in unserem Land. In den letzten zehn Jahren wurde der Etat des Bundesfamilienministeriums nahezu verdoppelt. Das ist wahrlich ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

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Lag der Haushalt 2010 noch bei 6,4 Milliarden Euro, beträgt er nunmehr rund 12,2 Milliarden Euro. Dieser enorme Aufwuchs – erlauben Sie mir, das anzusprechen – ist nur durch eine nachhaltige Haushaltspolitik möglich geworden. Ja, Nachhaltigkeit ist nicht nur in der Umweltpolitik entscheidend, sondern auch in der Finanz- und Haushaltspolitik. Oft wurden wir als Union belächelt für unseren ausgeglichenen Haushalt. Oft wurde uns vorgeworfen, dass die sogenannte schwarze Null wie ein Dogma wäre, das locker über Bord geworfen werden könnte. In wirtschaftlich starken Zeiten müsste doch nicht gespart werden. Heute traut sich kaum einer mehr, dies schlechtzureden. Es war gut, dass die Unionsfraktion, dass CDU und CSU diese klare Linie gehalten haben; denn nur damit wird möglich, dass wir jetzt unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Krise zur Seite stehen.

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Es freut mich, dass es eine derartige Schwerpunktsetzung in der Familienpolitik gibt. In diesen schwierigen und unsicheren Zeiten, wie wir sie gerade durchleben, ist dies ein guter und wichtiger Stabilitätsanker für die Familien in unserem Land; denn für uns und auch für mich persönlich als zweifacher Familienvater sind Familien der kostbarste Schatz unserer Gesellschaft. Sie verdienen unsere ganze Anerkennung und Unterstützung und müssen daher klar im Zentrum unserer Politik stehen.

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– Sie dürfen natürlich auch klatschen. – Dieses Bekenntnis zur Stärkung der Familie kann man auch diesem Einzelplan entnehmen. Ein Schwerpunkt mit über 7 Milliarden Euro bildet allein das Elterngeld. Insgesamt machen die gesetzlichen Leistungen wie auch Kindergeld und Unterhaltsvorschuss mit knapp 80 Prozent einen Großteil dieses Etats aus. Im parlamentarischen Verfahren wird es sicherlich zu starken Debatten zu den einzelnen Programmen noch kommen, und an einigen Stellen besteht noch Erklärungsbedarf. Ich denke hier beispielsweise an die finanzielle Absicherung der Schwangerenberatung Donum Vitae, die Erhöhung der Mittel für die Bundesstiftung Frühe Hilfen, die Fortschreibung der Gelder für junge Frauen im IT-Bereich. Aber was mich ganz besonders freut, ist die Erhöhung der Freibeträge für Alleinerziehende, eine wirklich deutliche und spürbare Entlastung, gerade wenn man in der Kindererziehung allein dasteht. Da sage ich: Vielen Dank!

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Das Budget, heute schon mehrfach angesprochen, für das Programm „Demokratie leben!“ wird erheblich aufgestockt. In diesem Fall bitte ich Sie aber, sehr geehrte Frau Ministerin, ausdrücklich, die veranschlagten Mittel klug einzusetzen. Es kann am Ende nicht sein, dass wir zum Beispiel bei Wohlfahrtsverbänden eher ein wenig knauserig sind, obwohl diese einen entscheidenden Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, und auf der anderen Seite Aufwüchse in Bereichen haben, die teilweise nur geringe Wirkung zeigen. Entscheidung ist hier das gesunde Augenmaß, und dafür bedanke ich mich schon im Vorfeld.

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Wir feiern am Samstag 30 Jahre deutsche Einheit. Diese vergangenen 30 Jahre sind ein hervorragendes Beispiel für gelebte Demokratie in Deutschland. Es waren aus meiner Sicht die besten 30 Jahre, die Deutschland je hatte. Sorgen wir dafür, dass dies in Zukunft so bleibt.

Auch für die Betreuung unserer Kinder werden wir weiterhin – das möchte ich noch anfügen – viel Geld zur Verfügung stellen. Dies ist zwar eigentlich – meine Vorredner haben es schon angesprochen – keine originäre Bundesaufgabe. Wir wollen jedoch unsere Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe mit zusätzlich über 1 Milliarde Euro unterstützen. Besonders erfreulich finde ich, dass das Bundesprogramm Sprach-Kitas entgegen der Finanzplanung auf dem Niveau von 2020 fortgeführt wird. Mit diesem Programm wird die sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit.

Wichtig sind uns auch die flächendeckenden Mehrgenerationenhäuser wie in Landshut oder Kelheim. Diese werden weiterhin auf sehr hohem Niveau gefördert. Jüngere helfen Älteren. Das nachbarschaftliche Miteinander wird hier in der Tat gelebt. Damit sind Mehrgenerationenhäuser absolut vorbildlich für unsere Gesellschaft. Wir sollten das auch in Zukunft so beibehalten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich heute abschließend allen Ehrenamtlichen ein großes Lob aussprechen. Vieles, was mit unserem Etat gefördert wird, geht auch auf ehrenamtliche Leistungen zurück, sei es in Vereinen oder in Verbänden, wie zum Beispiel beim Roten Kreuz oder bei der Aidshilfe. Das ist alles andere als selbstverständlich. Deshalb allen, die sich ehrenamtlich engagieren, meinen allerherzlichsten Dank und meinen allergrößten Respekt für ihre Arbeit.

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Meine Damen und Herren, wir haben einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen. Als Haushälter haben wir natürlich das Selbstbewusstsein, diesen guten Entwurf noch ein wenig besser zu machen. Deswegen freue ich mich auf die intensiven Beratungen in den kommenden Wochen.

Herzliches „Vergelt’s Gott!“ fürs Zuhören.

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