Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-12-15:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will sofort über eine Grunddifferenz reden.
Man muss sich nicht an Nebensächlichkeiten aufhalten,
sondern man muss Grunddifferenzen benennen können.

Das, was der Außenminister für die Regierung hier
erklärt hat, bzw. das Mandat, das zur Entscheidung vorgelegt worden ist, enthält zwei Botschaften. Die erste
Botschaft ist: Die Bundeswehr bleibt in Afghanistan.
Die zweite Botschaft ist: Der Krieg wird fortgesetzt. Das
ist hier erklärt worden und Inhalt des Mandats. Ich füge
hinzu: Die militärische Strategie der Bundesregierung
und der NATO zielt sogar darauf ab, den Krieg zu verschärfen, weil man noch immer glaubt, dass über eine
Verschärfung des Krieges die Lage in Afghanistan
gewendet werden könnte. Das ist die Richtung, die hier
vorgegeben worden ist. Diese Richtung, Herr Außenminister, führt weg von dem, was Sie als politisches Ziel
erklärt haben. Sie haben hier deutlich gesagt, der Krieg
sei militärisch nicht zu gewinnen. Früher haben Sie
immer „nicht nur“ gesagt; jetzt sagen Sie schon, er sei
militärisch nicht zu gewinnen. Es muss eine politische
Lösung geben. Wer einen solchen Kurs fährt, wird aber
keine politische Lösung erreichen; er wird sie verhindern. Die Linke will eine politische Lösung.

({0})

Die Herabsetzung der Obergrenze der Zahl der eingesetzten Soldaten hat nur ein Ziel gehabt: Sie wollten
SPD und Grüne einbinden, Ihrem Mandat wieder zuzustimmen. Was die SPD angeht, ist das offensichtlich gelungen. Die Meinung der Grünen werden wir noch mit
Interesse hören. Die Fraktion Die Linke sagt Ihnen ganz
deutlich: Wir werden dem Club, der Deutschland am
Hindukusch verteidigen will, nicht beitreten. Wir werden diesem Mandat nicht zustimmen; das ist völlig klar.
Auf diese Grunddifferenz lege ich allergrößten Wert.

({1})

Herr Außenminister, ich fand Ihre Regierungserklärung ohne Mut und, ehrlich gesagt, auch ein bisschen
saft- und kraftlos - ohne Mut deshalb, weil es der
Anstand vor der Mehrheit unserer Bevölkerung verlangt
hätte, hier deutlich zu sagen, dass die bisherige Afghanistan-Politik, auch der Bundesregierung, gescheitert ist.
Es wäre erforderlich gewesen, dass man deutlich sagt:
Es war falsch, eine solche Entscheidung zu treffen. Wir
wollen diese Entscheidung korrigieren.

({2})

Aber zu all dem fehlt Ihnen persönlich und auch der
Bundesregierung der Mut. Wer im elften Jahr des Krieges noch immer nicht die Fähigkeit hat, so etwas auszusprechen, wird keine politische Wende herbeiführen.
Deutschland ist Teil des Krieges am Hindukusch. Wir
wollen, dass das beendet wird.

({3})

Sie haben hier ein persönliches Bild gebraucht, was
ich übrigens gut verstehen kann. Das geht mir schon sehr
nahe. Auch ich gebrauche ein persönliches Bild: Ich
denke an die 10 000, 30 000, bis zu 100 000 Menschen
in Afghanistan, die diesem Krieg zum Opfer gefallen
sind. Ich denke an die 35 000 Menschen, die in Pakistan
infolge des Krieges umgekommen sind; die pakistanische Außenministerin hat diese Zahl genannt. Ich denke
auch an die im Einsatz umgekommenen Soldatinnen und
Soldaten, auch Bundeswehrsoldaten. Die Angehörigen
der Opfer blicken uns an und fragen uns: Warum? Auf
diese Frage haben Sie hier keine Antwort gegeben. Die
Kinder von Kunduz haben das Recht, eine Antwort auf
die Frage zu erhalten, warum sie umgebracht worden
sind. Diese Antwort muss auch der Bundestag geben.

({4})

Ich will Ihnen erklären, warum Sie keine politische
Lösung erreichen werden. Solange in Afghanistan der
Eindruck entsteht, dass das Land besetzt ist - schauen
Sie sich einmal die Zahlen an -, so lange werden sich die
Menschen in Afghanistan wehren. Sie müssen doch
zumindest die Frage beantworten, warum eine Kriegsmacht von 134 000 ausländischen Soldaten, 100 000
sogenannten privaten Sicherheitskräften und 305 000
Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte bislang
nicht in der Lage war, diesen Krieg militärisch zu gewinnen. Darauf gibt es doch nur eine Antwort: Die Widerstandskräfte sind so stark in der Bevölkerung verankert,
dass sie bis heute starken militärischen Widerstand leisten können. Der Schlüssel, um diesen Krieg zu beenden
und eine politische Lösung zu finden, ist der Abzug der
Truppen. Der Abzug der Bundeswehr ist der Schlüssel,
um eine politische Lösung zu erreichen. Vor dieser
Schlussfolgerung drücken Sie sich.

({5})

Man bekommt ja nichts dafür, dass man recht gehabt
hat; das möchte ich auch gar nicht reklamieren. Ich
möchte Ihnen eine Äußerung von jemandem vortragen,
dessen Aussagen für Sie vielleicht etwas leichter zu
akzeptieren sind als Aussagen von Politikern der Linken.
Gorbatschow, der durchaus sehr unterschiedlich beurteilt
wird, hat sich in einem Interview, das er zusammen mit
meiner Kollegin Sahra Wagenknecht der Bild-Zeitung
gegeben hat, zu diesem Thema geäußert.

({6})

- Ja, darauf bin ich stolz. Das ist, wie ich finde, eine interessante Mischung.

({7})



Ich zitiere Gorbatschow:

Aus meiner bitteren Erfahrung von damals kann ich
nur raten: Raus aus Afghanistan! Diesen Krieg
kann niemand gewinnen!

Wenn Sie uns nicht glauben, dann glauben Sie
Gorbatschow. Raus aus Afghanistan, das ist die Losung,
die jetzt politisch umgesetzt werden muss.

({8})

Ich will noch einen weiteren Punkt kurz ansprechen.
Ohne tatsächliche Selbstbestimmung wird sich nichts
ändern. Sie sprechen ja von einer Übergabe. Das heißt,
jetzt liegt die Macht, politische Entscheidungen zu treffen, nicht in Afghanistan, nicht bei den Afghaninnen und
Afghanen. Das war auch auf der Konferenz in Bonn
nicht der Fall. Wenn Sie diese Selbstbestimmung nicht
wollen und nicht dafür eintreten - der Friede in Afghanistan wird von den Afghaninnen und Afghanen geschlossen werden müssen -, werden Sie nichts erreichen.

Wer Pakistan als eine Nebensächlichkeit abtut, der
weigert sich, einzusehen, dass der Krieg längst auf
Pakistan übergegriffen hat. Wo in der Welt darf man ein
anderes Land einfach so angreifen und bombardieren?
Ich sage Ihnen: Da ballt sich mehr zusammen, eine Verschärfung des Krieges, eine neue Katastrophe.

Ich will eine politische Lösung. Deswegen können
wir dem Kurs der Bundesregierung nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({9})