emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
korspeter (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bitte sagen, wie lange diese Überprüfung dauern wird und wann damit zu rechnen ist, daß eine weniger umfangreiche Fragebogenaktion jedes Jahr gestartet wird?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-13:
Frau Abgeordnete, wir müssen die Prüfung gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vornehmen. Ich vermag einen festen Termin nicht zu nennen. Ich sage Ihnen nur zu, daß wir die Überprüfung beschleunigen.
korspeter (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, finden Sie es eigentlich nicht bedauerlich, daß von Anfang an ein solch großer Fragebogen herausgegeben wurde, der natürlich bei den Betroffenen einigermaßen schockierend wirken muß?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-13:
Frau Abgeordnete, hier stellt sich die Frage, ob man nun jede Überzahlung ausschließen will - dann braucht man einen sehr genauen Fragebogen -, oder ob man der Ansicht ist, daß man angesichts einer Gesamtausgabe von jährlich 2,8 Milliarden DM vielleicht in Kauf nehmen kann, daß gewisse Überzahlungen - sie beliefen sich 1965 insgesamt auf etwa 1 Million DM - erfolgen, die natürlich später wieder zurückgezahlt werden müssen. Wir werden diese Frage, Frau Abgeordnete, prüfen. Angesichts des Fragebogens habe ich Verständnis für die Sorgen, die von manchen Betroffenen geäußert werden.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter Kubitza, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogt?
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Paul aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Sie finden diese Frage auf der Drucksache zu Drucksache V/1842
Wann gedenkt die Bundesregierung das Dritte deutschösterreichische Sozialversicherungsabkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen?
Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-06-13:
Der Entwurf des Ratifikationsgesetzes zu dem deutsch-österreichischen Abkommen vom 22. Dezember 1966 über soziale Sicherheit wird voraussichtlich in Kürze dem Kabinett zugeleitet werden. Die Einbringung des Gesetzentwurfs hatte sich geringfügig verzögert, da noch eine gemeinsame Denkschrift zu dem Abkommen mit dem österreichischen Vertragspartner abgestimmt werden mußte. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird sich bemühen, den Gesetzentwurf nach Behandlung im Kabinett möglichst noch vor der Sommerpause - falls dies nicht gelingt, unmittelbar nach der Sommerpause - dem Bundesrat zuzuleiten.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Dr. Abelein werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet.
Gibt es bei der Bundesregierung besondere Überlegungen, die Lärmbelastung durch militärische Tiefflieger in der Bundesrepublik auf ein Mindestmaß zu reduzieren?
Welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung zur Lösung des in Frage 7 erwähnten Problems - evtl. nach vorheriger Durchführung wissenschaftlicher Forschungen - vorgesehen?
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Adorno vom 13. Juni 1967 lautet:
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Auswirkungen der Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge sorgfältig verfolgt.
Durch Schalldruckmessungen wurde ein objektives Bild vom Ausmaß der Lärmbelastung gewonnen. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse war und ist die Bundesregierung ständig bemüht, alle denkbaren Möglichkeiten zur Lärmminderung zu prüfen, auszuwerten und - soweit militärisch vertretbar - durchzuführen.
So wurde im Laufe der Jahre eine Fülle von Maßnahmen zur Herabminderung nicht nur des Tiefflug-, sondern auch des Überschall- und Platzfluglärms getroffen. Sie im einzelnen aufzuzählen, würde zu großen Raum einnehmen.
Diese Maßnahmen haben jedoch da ihre Grenze, wo der Verteidigungsauftrag unbedingt durchgeführt werden muß.
Besonders erwähnen möchte ich, daß neuere Versuche die Möglichkeit ergeben haben, den lästigen Heulton des Triebwerks J 79 der F 104 nahezu zu beseitigen. Die Arbeiten hierfür werden voller Nachdruck mit dem Ziel fortgesetzt, die Vorrichtung für die Heultonbeseitigung im Triebwerk der F 104 einzubauen.
Ich rufe jetzt die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Imle auf:
Hält die Bundesregierung es mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für vereinbar, daß für die Lieferung von Schmieröl an die Bundeswehr Spezifikationen nach einer amerikanischen bzw. englischen Methode für dieses Öl erforderlich sind, wobei für Erstraffinate der einmalige Test für alle späteren Lieferungen ausreicht, während bei Zweitraffinaten für jede Ölpartie ein neuer Test erbracht werden muß?
Zur Beantwortung der Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums.


Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die Lieferung von Schmieröl an die Streitkräfte der NATO-Staaten ist durch Standardisierungsabkommen innerhalb der Allianz in der Weise geregelt, wie Sie es, Herr Kollege, in Ihrer Frage dargestellt haben. Zweck dieser Regelung ist eine möglichst einheitliche Versorgung der NATO-Streitkräfte mit Qualitätsschmierölen.
Bei der Zustimmung zu dem erwähnten Standardisierungsabkommen ging es der Bundesregierung nur um militärisch-logistische Gesichtspunkte. Wir sehen dabei keinen Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften.
imle (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, auch für Zweitraffinate eine solche allgemeine Zulassung, wenn sie sich einem solchen Testverfahren unterworfen haben, zu erreichen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Bei Zweitraffinaten stellt sich die Qualitätsfrage wesentlich schwieriger als bei Erstraffinaten; denn bei Erstraffinaten reicht ein Test deshalb aus, weil das einheitliche Ausgangsprodukt Rohöl die technische und oxydative Stabilität gewährleistet. Bei Zweitraffinaten handelt es sich um Altöle, die aus verschiedenen Ölen - Motoröl, Hydrauliköl, Maschinenöl, Getriebeöl usw. - gesammelt werden. Durch die Verschiedenheit der verwendeten Grundöle und ihren unterschiedlichen Gebrauch steht für Zweitraffinate kein einheitlicher Ölkörper wie bei Erstraffinaten zur Verfügung. Da somit die thermische und oxydative Stabilität nicht garantiert werden kann, ist für jede einzelne Partie ein neuer Test erforderlich.
imle (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, werden Sie mir erlauben, dazu vielleicht noch einmal eine Eingabe zu machen, da ich diese technischen Dinge natürlich im Moment nicht in der Gesamtfolge übersehen kann?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Bitte sehr, Herr Kollege!
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Wir kommen zu der Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dröscher aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau:
Hält es die Bundesregierung für zulässig, daß der Wohnungsbauträger der Bundeswehrwohnungen in Birkenfeld/Nahe die Mieten erhöht hat mit der Begründung, daß die Hypothekenzinsen und die Kanalgebühren erhöht worden seien, obwohl die Erhöhung der Hypothekenzinsen angesichts der zwischenzeitlichen Senkung des Diskontsatzes nur kurzfristig gewesen sein dürfte und Kanalgebühren überhaupt nicht erhöht worden sind?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär. Bitte sehr!
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen 'und städtebau), 1967-06-13:
Herr Bundestagsabgeordneter, die Antwort auf Ihre Frage lautet wie folgt.
Die Mietanhebungen bei den Bundesdarlehenswohnungen im Standort Birkenfeld haben folgende Ursachen.
Erstens. Auf Grund einer Zinsgleitklausel hat die Kreissparkasse Birkenfeld für die gewährte I. Hypothek am 23. Januar 1967 ihren Zinssatz von 6% auf 7 % erhöht. Die Anhebung des Zinssatzes berechtigte den Bauherrn, die Miete zu erhöhen. Die Oberfinanzdirektion hat der Anhebung der Miete um 6 Pf je Quadratmeter Wohnfläche zugestimmt. Bis jetzt hat die Kreissparkasse Birkenfeld den Zinssatz für die I. Hypothek noch nicht gesenkt.
Zweitens. Die weitere Mietanhebung um 12 Pf je Quadratmeter Wohnfläche hat sich nach der Schlußabrechnung, die im allgemeinen etwa ein halbes Jahr nach Bezugsfertigkeit, manchmal aber auch erst ein Jahr nach Bezugsfertigkeit erfolgt, als erforderlich erwiesen. Da die Gesamtkosten sich erhöht hatten, mußten die entstandenen Mehrkosten mit einer Aufstockung der I. Hypothek aufgefangen werden. Außerdem stellte sich heraus, daß die ursprünglich in der Wirtschaftlichkeitsberechnung veranschlagten Betriebskosten, zu denen auch die Kanalgebühren gehören, zu niedrig waren, um die tatsächlich angefallenen Kosten zu decken.
Im übrigen wird die Miete beim Erstbezug von Neubauten, über die, wie ich sagte, noch keine Schlußabrechnung und erst recht noch keine geprüfte Schlußabrechnung vorliegt, in aller Regel von der Oberfinanzdirektion ausdrücklich als vorläufig bezeichnet.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-08:
Herr Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dröscher (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, wie kommt es, daß die Mieterhöhung mit der Erhöhung der Kanalgebühren begründet wurde, was aber, wie ich in meiner Frage schon dargelegt habe, doch gar nicht zutrifft?
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1967-06-13:
Sie haben recht. Die Nachprüfung hat ergeben, daß sich der Bauherr geirrt hat. In einem Rundschreiben an die Mieter hat er versehentlich von einer Erhöhung der Kanalgebühren gesprochen; in Wirklichkeit war es eine Berichtigung der damals falsch kalkulierten Kanalgebühren.
dröscher (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, werden Sie, wenn die Sparkasse im Zuge der Diskontsenkung ihren Zinssatz, der ja gleitend ist, wieder auf den alten Zinssatz reduziert, dafür sorgen, daß die Mieten, soweit sie aus diesem Grunde erhöht wurden, wieder reduziert werden, damit den betroffenen Mietern, die doch wegen der falschen Bezeichnung und wegen der ganzen Angelegenheit eindeutig sehr unzufrieden sind, wenigstens ein Teil ihres Schadens wiedergutgemacht wird?
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1967-06-13:
Herr Abgeordneter, wenn die Zinssenkung durch die Kreissparkasse erfolgt, muß die Oberfinanzdirektion die Angelegenheit erneut prüfen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß eine Zinssenkung auch zu einer Mietermäßigung führen muß.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Mertes.
mertes (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, daß alle Kostenfaktoren grundsätzlich in den Mieten ihren Niederschlag finden müssen?
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1967-06-13:
Diese Faktoren müssen in der Miete ihren Niederschlag finden, sie können nicht auf Kosten der Bauherren gehen. Aber darüber enthält die Berechnungsverordnung genaue Vorschriften.
mertes (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß das in der Vergangenheit immer der Fall gewesen ist?
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1967-06-13:
Ich glaube, ja.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht, in den Fällen, in welchen die Hypothekenzinsen auf Grund der Diskonterhöhung angehoben worden sind, irgendwie bei den Sparkassen, die entgegen der Diskontherabsetzung die Hypothekenzinsen nicht senken, tätig zu werden?
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1967-06-13:
Die Bauträger treten von sich aus auch an die Sparkassen heran und verhandeln mit ihnen über eine Senkung des Zinssatzes. Wie uns berichtet wird, haben sich aber die Kreissparkassen in dieser Frage im allgemeinen etwas zurückhaltend gezeigt. Ich nehme an, sie haben das getan, weil sie zunächst eine Festigung des Zinsgefüges abwarten wollten, um die Zinsstellung nicht immer wieder ändern zu müssen.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht, falls die Hoffnungen, die Sie jetzt vorgetragen haben, sich nicht erfüllen,
in absehbarer Zeit hier auf dem Zinsgebiet tätig zu werden?
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1967-06-13:
Dann würde die Bundesregierung entsprechende Schritte bei den Verbänden unternehmen.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) :
Ab wann wird es den Fernsprechteilnehmern der Ortsnetze Rastatt, Baden-Baden, Bühl und Achern möglich sein, alle Ferngespräche im Bundesgebiet durch Selbstwahl herzustellen?
Ab wann können die Teilnehmer der in Frage 11 genannten Ortsnetze von allen übrigen Fernsprechteilnehmern im Bundesgebiet durch Selbstwahl erreicht werden?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-13:
Für die Ortsnetze Rastatt, Baden-Baden und Bühl wird es voraussichtlich im Januar 1968 möglich sein, die Ferngespräche in das Bundesgebiet durch Selbstwahl herzustellen. Die hierzu erforderliche Knotenvermittlungsstelle in Baden-Baden wird zur Zeit aufgebaut. Im Monat Februar 1967 wurden bereits 78 v. H. aller Ferngespräche aus dem Bereich der Knotenvermittlungsstelle Baden-Baden selbst gewählt.
Vom Ortsnetz Achern können voraussichtlich ab April 1968 alle Ferngespräche selbst gewählt werden. Mit dem Aufbau der zugehörigen Knotenvermittlungsstelle wird noch in diesem Jahr begonnen. Aus dem Bereich der Knotenvermittlungsstelle Achern wurden im Februar 1967 bereits 65 v. H. aller Ferngespräche selbst gewählt.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Damit ist die zweite Frage auch beantwortet?
hauser (NA), 1967-06-13:
Ja.
hauser (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich, etwa für das Ortsnetz Bühl, das bekanntlich in diesem Raum am schlechtesten gestellt ist, irgendeine Übergangslösung zu finden?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-13:
Ich glaube, das ist nicht möglich. Denn auch jede Übergangslösung muß natürlich in allen Einzelheiten genau geprüft werden und würde wahrscheinlich die Durchführung der regulären Maßnahmen nur behindern und verzögern.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Eine zweite Zusatzfrage.
hauser (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, bis wann wird es möglich sein, auch Telefongespräche ins Ausland aus diesen Gebieten direkt

herzustellen bzw. direkte Telefongespräche aus dem Ausland entgegenzunehmen?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-13:
Die Termine für Inland und Ausland liegen gleich. In dem Augenblick, in dem die Selbstwahl im Inland unbeschränkt möglich ist, können Sie auch die zugelassenen Auslandsverbindungen wählen.
schultz (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Petersen, darf ich Ihnen vielleicht doch empfehlen, erst zu sprechen, wenn Sie meine Rede nachgelesen haben, oder soll ich Ihnen das Konzept geben? Denn ich habe das nicht gesagt, was Sie mir eben unterstellen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter Burger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Frage 15 des Herrn Abgeordneten Berlin:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß Zuschüsse für Studienfahrten in Nachbarländer der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Kontaktpflege und des Hospitationsaufenthaltes als steuerpflichtig gewertet werden und die Finanzämter nach entsprechenden Erlassen der Länderfinanzminister gehalten sind, solche Zuschüsse als steuerpflichtigen Arbeitslohn zu bewerten?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich bitte, wenn der Herr Fragesteller ,damit einverstanden ist, die drei Fragen zusammen beantworten zu können.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Dann rufe ich auch die Fragen 16 und 17 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit dem pädagogischen Austauschdienst bei der ständigen Konferenz der Kultusminister Bonn, Nassestraße 8, Verbindung aufzunehmen, um sich über die Auswirkungen der Zuschußversteuerung im Hinblick auf die Kontakt- und Freundschaftspflege mit Nachbarländern zu informieren?
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit, festzustellen, wie hoch etwa die in Frage 15 erwähnten Steuereinkünfte sind und evtl. eine Beseitigung solcher Erlasse im Einverständnis mit den Ländern zu veranlassen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dem Bundesministerium der Finanzen ist der den Fragen zugrunde liegende Sachverhalt nicht im einzelnen bekannt. Das gleiche gilt für die in den Fragen erwähnten Erlasse der Finanzverwaltungen der Länder. Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Pädagogischen Austauschdienst bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder bereits Fühlung genommen, um den Sachverhalt zu klären. Ich bitte deshalb, damit einverstanden zu sein, daß die Fragen nach Klärung des Sachverhalts und Prüfung Ider steuerlichen Auswirkungen mit den Länderfinanzverwaltungen schriftlich beantwortet werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Kollege Berlin?
berlin (NA), 1967-06-13:
Ja.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Frage 18 des Herrn Abgeordneten Lenders:
Ist die Bundesregierung bereit, in einer groß angelegten Aufklärungsaktion die Verbraucher mit den Auswirkungen des Nettoumsatzsteuersystems in verständlicher Weise so vertraut zu machen, daß sie auch erkennen können, für welche Verbrauchsgüter die Preise mit Einführung der Mehrwertsteuer sinken müßten, bzw. eventuelle Preissteigerungen nicht mit der Einführung der Mehrwertsteuer begründet werden können?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt - wie bereits wiederholt öffentlich angekündigt -, eine Mehrwertsteuerfibel herauszubringen, in .der die Wirkungsweise der Mehrwertsteuer allgemein verständlich dargestellt werden soll. Diese Fibel wird sich in erster Linie an die Steuerpflichtigen wenden, die das neue Gesetz vom 1. Januar kommenden Jahres ab anwenden müssen. Sie wird aber selbstverständlich auch jedem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, schon deshalb, weil die Verbraucher die Mehrwertsteuer letztlich zutragen haben werden.
Es ist beabsichtigt, in dieser Broschüre in großen Zügen auch die möglichen Auswirkungen des Systemwechsels auf das Preisgefüge darzustellen. Selbstverständlich ist es aber nicht möglich, auch nur für eine größere Zahl von Verbrauchsgütern die möglichen Preisänderungen darzustellen. Das scheitert schon daran, daß die genaue Vorbelastung der einzelnen Verbrauchsgüter mit Umsatzsteuer nach dem gegenwärtigen System nicht exakt berechenbar ist und darüber hinaus bei der gleichen Ware je nach der Zahl der durchlaufenen Herstellungs- und Handelsstufen auch ganz unterschiedlich hoch sein kann. Es wäre ein unerhörter Apparat auch an Menschen für diese von Ihnen gemachten Vorschläge notwendig.
Sollte die Einführung der Mehrwertsteuer zum Vorwand für Preiserhöhungen genommen werden, obwohl eine entsprechende Mehrbelastung durch den Systemwechsel nicht eintritt, so wird das Bundesministerium der Finanzen solchen Versuchen der Irreführung der Öffentlichkeit mit aller Entschiedenheit entgegengetreten. Als Beispiel nenne ich hier nur die Ankündigung aus den Reihen des Friseurhandwerks, wegen der Einführung der Mehrwertsteuer müßten die Preise um 10% erhöht werden. Eine solche Preiserhöhung könnte mit der Einführung der Mehrwertsteuer, wie gerade auch der Herr Bundesminister der Finanzen bei einem Vortrag ganz deutlich klargestellt hat, in gar keiner Weise begründet werden. Im übrigen wird die gegenwärtige Konjunkturlage nach den Überlegungen des Bundesministers .der Finanzen wesentlich dazu beitragen, daß bei Gelegenheit der Einführung der Mehrwertsteuer eine wesentliche Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus nicht durchgesetzt werden kann. Wir sind uns bewußt, daß eine entsprechende Aufklärung der Verbraucherschaft dazu beitragen kann, die Gefahr der allgemeinen Preiserhöhung noch weiter zu vermindern.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenders.
lenders (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß unabhängig von der Konjunkturlage, die Sie soeben angedeutet haben, die also Ihrer Meinung nach Preissteigerungen verhindern soll, die Sorge der Öffentlichkeit und insbesondere der Verbraucherverbände berechtigt ist, daß zwar eintretende Mehrbelastungen durch Einführung der Nettoumsatzsteuer in den Preisen ihren Niederschlag finden werden, Entlastungen aber
nicht auch in entsprechender Weise zu Preissenkungen führen werden, und daß es deshalb besonders notwendig ist, die Verbraucher in den Stand zu setzen, sich hier selbst ein Urteil zu bilden.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dazu soll ja die Fibel, die wir erarbeiten, mit dienen. Es wird sicherlich notwendig sein, z. B. auch die Berufsverbände mit genügend Material zu versehen, damit sie auch von ihrer Seite her Aufklärung in diesem Sinne durchführen können.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenders.
Ollesch (NA), 1967-11-08:
Bitte!
lenders (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es, so begrüßenswert diese Fibel ist, die ja, wie Sie selbst sagten, in erster Linie für den Steuerpflichtigen gedacht ist, darüber hinaus notwendig ist, insbesondere für den Verbraucher, bei dem man ja von anderen Voraussetzungen ausgehen muß, eine solche Fibel oder ein solches Merkblatt oder eine solche Aufklärungsbroschüre zu schaffen, die in anderer und vereinfachter Weise dem Verbraucher darstellt, um was es geht? Und darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß es eine Reihe von Untersuchungen und Berechnungen einschlägiger Institute - ich nenne das Ifo-Institut - gibt, die darauf hinweisen, daß man durchaus, in Warengruppen aufgeteilt, feststellen kann, wie sich die Einführung der Mehrwertsteuer auf die Preise auswirken wird.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe dazu schon in der Beantwortung der ersten Frage, die Sie gestellt haben, gesagt, daß es nicht möglich sein wird, im einzelnen bei jeder Ware zu untersuchen, welchen Vorsteuerabzug man berechnen müßte. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir zum mindesten sehr viel Personal für diese Untersuchungen brauchen würden. Die Bundesregierung sieht sich insoweit nicht in der Lage, diesem Petitum nachzukommen. Im übrigen kann ich nur wieder betonen, daß wir alles nur mögliche versuchen werden, um der Bevölkerung möglichst weit gestreut eine Aufklärung über dieses Problem zu bieten.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre zwei Antworten so verstehen, daß nach Auffassung der Bundesregierung auch beim Dienstleistungsgewerbe keine Preiserhöhungen auf Grund der Einführung der Mehrwertsteuer notwendig sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege Ertl. Ich habe gesagt, daß ein Beispiel die Friseure darstellen, die sagen, bei Einführung der Mehrwertsteuer müßte eine Preiserhöhung von 10 % eintreten. Demgegenüber sind wir der Meinung, daß das nicht der Fall ist, und dazu wurde auch schon - ich habe es bereits gesagt - von dem Herrn Finanzminister in der Öffentlichkeit deutlich Stellung genommen.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl.