Andreas Krautscheid (NA), 1998-04-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man bedenkt, wieviel Mühe, Zeit und Engagement Kollegen aus allen Fraktionen in den letzten Monaten und Jahren darauf verwendet haben, in Fragen schwerster Menschenrechtsverletzungen zu einer gemeinsamen Position der Demokraten zu kommen, dann kann man sagen: Herr Schröder hat diesen Bemühungen mit seiner Aktion einen Bärendienst erwiesen.
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Mir ist ganz klar, warum jetzt zum Beispiel kein einziges ordentliches SPD-Mitglied aus dem Unterausschuß Menschenrechte anwesend ist. Sie sind nicht deshalb abwesend, weil sie sich nicht dafür interessieren, nein, sie schämen sich für diese Aktion ihres eigenen Kanzlerkandidaten.
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Wir haben oft Fälle gehabt, bei denen man darüber streiten konnte, wie man mit einem Regime umzugehen hatte. Wir waren oft unterschiedlicher Auffassung. Aber wer ist eigentlich Herr Lukaschenko, und wie sieht es in Weißrußland aus? Was hat er in den letzten Monaten getan?
Es gab die Aufhebung der Gewaltenteilung, die Entlassung von Verfassungsrichtern, die Auflösung des frei gewählten Parlaments, physische und psychische Gewalt gegenüber Parlamentariern, die Aufhebung der Versammlungsfreiheit und allein im
Jahre 1997 55 Todesurteile, die meisten davon ohne jeden Prozeß.
Meine Damen und Herren, nach dem, was ich von Ihnen gerade gehört habe, kann man diese Ranschmeiße Ihres Kanzlerkandidaten nicht mehr als Tolpatschigkeit bezeichnen. Das ist auch kein Tritt ins Fettnäpfchen mehr, nein, es ist zynisch gegenüber den Menschen in Weißrußland.
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Es ist bereits gesagt worden: Das ist kein Einzelfall. Je mehr dieser Mensch vom Allgemeinen zum Konkreten kommt, um so öfter wird es peinlich. Offenbar ist das - die Türkeiäußerungen sind bereits angesprochen worden - auch ein familiäres Problem.
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Ich habe einer von Ihnen sicherlich als seriös eingeschätzen Montagszeitung entnommen, daß Ihr eigener Wahlkampfmanager das, was Frau Köpf von sich gegeben hat, als Sicherheitsrisiko eingeordnet hat und daß man diese Dame von weiteren Äußerungen abhalten möchte.
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Meine Damen und Herren, wir haben hier ein gemeinsames Interesse. Bevor die beiden in nächster Zeit öfter Bill und Hillary spielen und solange noch sachkundige Kollegen - wie der Kollege Voigt - in Ihrer Arbeitsgruppe sind, sollten Sie die beiden einmal zu einem Grundkurs in Außenpolitik einladen,
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damit durch persönliche Eitelkeit entstehender Schaden in der Außenpolitik von unserem Land abgehalten wird. Bringen Sie ihm die einfachsten Dinge bei!
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- Vielleicht ist er lernfähig.
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Eines aber finde ich wichtig: Wir selber haben in unseren Reihen immer wieder gemerkt, wie schwierig es ist, solche einvernehmlichen Positionen durchzuhalten, aber auch wie wichtig es ist, in schwerwiegenden, ganz offensichtlichen Fällen so zu verfahren. Ich empfinde es genauso wie die Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsbereich als einen Tritt in die Kniekehle, wenn wir bei den Bemühungen, uns darauf zu einigen, wieder von vorne anfangen müssen, bloß weil Ihr Kanzlerkandidat einen solchen Fauxpas begeht. Das ist für unsere zukünftige Arbeit eine schwere Hypothek.
Wenn es für die Sache besser ist, dann halten Sie ihn von vornherein von solchen außenpolitischen Äußerungen ab. Die Schuhe, in die er geschlüpft ist,
sind ihm zu groß. Sie wissen genau: Er wird auch nicht hineinwachsen.
Vielen Dank.
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