heidi knake-werner (NA), 1997-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zum wiederholten Male müssen wir uns hier in diesem Hause mit den traurigen Rekordmarken der Arbeitslosenzahlen beschäftigen. Das Schlimme daran ist, daß kein Ende der Fahnenstange abzusehen ist. Im Gegenteil, alle Prognosen gehen davon aus, daß in diesem Jahr noch eine halbe Million weiterer Arbeitsloser dazukommen werden. Deutlicher, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, kann sich das Scheitern Ihrer Politik wirklich nicht widerspiegeln.
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Es ist wirklich längst Allgemeingut, daß immer weniger Menschen gebraucht werden, um ein wachsendes Inlandsprodukt herzustellen. Während das Bruttoinlandsprodukt von 1991 bis 1996 real um 6,5 Prozent anwuchs, steigerten die Betriebe die Arbeitsproduktivität um 26,3 Prozent. Das zeigt wohl, daß wir alle es dringend nötig haben, uns den Kopf darüber zu zerbrechen, was mit den Menschen geschehen soll, die hier nicht mehr eingesetzt werden.
Was aber haben die Regierungsparteien in dieser Situation anzubieten? Es hat eine Reihe von Neujahrsbotschaften gegeben. Die CSU zeichnet sich dadurch aus, daß sie die Diskussion an den Republikanerstammtischen mit der Parole „Raus mit den ausländischen Saisonarbeitskräften" bereichert und gleichzeitig die Zumutbarkeitskriterien für einheimische Arbeitslose verschärfen will.
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- Das müssen ausgerechnet Sie mir sagen, lieber Kollege Hinsken.
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Die CSU verschweigt dabei natürlich, daß es hier um ein Arbeitsvolumen von gerade einmal etwa 30 000 Arbeitsplätzen geht - wirklich ein wegweisendes Programm angesichts der fehlenden Arbeitsplätze. In Wahrheit - auch das sage ich sehr deutlich - geht es Ihnen um nichts anderes, als die unsägliche Mißbrauchs- und Entsolidarisierungskampagne neu zu beleben.
Die F.D.P. erklärt sich nach der Pleite mit der Partei der Besserverdienenden nun zur wahren Arbeitnehmerpartei,
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weil sie den Solidaritätszuschlag abschaffen und weitere Steuern senken will. Ihr einziger Schönheitsfehler ist der F.D.P.-eigene Wirtschaftsminister, der nämlich auf eine weitere Einschränkung des Kündigungsschutzes setzt. Das bringt nicht nur keine zusätzlichen Arbeitsplätze, sondern das nehmen Ihnen auch noch die Beschäftigten übel; denn sie begreifen sehr gut, daß es Ihnen um nichts anderes geht als darum, das Heuern und Feuern zu verbessern.
Was hat nun die größte Regierungspartei anzubieten? Ihr Hauptziel bleibt, die Dienstleistungsgesellschaft in eine Dienstbotengesellschaft zu verwandeln. Ansonsten: viele schöne Worte und Appelle, in diesem Falle an die Tarifparteien im allgemeinen und an die Arbeitgeber im besonderen. Sollen die Arbeitgeber doch endlich einmal sehen lassen, wie sie die Vorleistungen des sogenannten Sparpaketes zu honorieren gedenken! Und in der Tat: 2,3 Milliarden Überstunden bei einer Arbeitslosenzahl von über
4 Millionen sind tatsächlich ein beschäftigungspolitischer Skandal.
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Aber Appelle helfen da eben nicht. Die Regierung muß sich schon ein bißchen mehr einfallen lassen. Vor allen Dingen muß sie sich fragen lassen, wann sie endlich mit ihrer Politik, die die Arbeitslosenzahl ebenso wie die Lohnnebenkosten hochtreibt, Schluß machen will.
Ein besonders schönes Beispiel war die kontraproduktive Entscheidung zum Schlechtwettergeld. Gerade in diesem Winter läßt sich dies hervorragend nachweisen. 300 000 arbeitslose Bauarbeiter, das ist eine Zahl, die wir noch nie hatten. Hinzu kommt, daß die Kosten dafür bei der Bundesanstalt für Arbeit doppelt so hoch sind wie zu Zeiten des Schlechtwettergeldes in den kältesten Wintern.
Die Bundesanstalt will dies nun in diesem Winter eindämmen. Aber was kommt dabei heraus? Die Gelackmeierten werden wieder die abhängig Beschäftigten sein, während die Unternehmer die Ausgaben der Bundesanstalt hochtreiben und sich anschließend über die Steigerung der Lohnnebenkosten beklagen.
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Es grenzt schon an staatlich organisierten Wahnsinn, bei Arbeitslosenzahlen von Weimarer Zuschnitt das Rentenalter zu erhöhen, die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zu kürzen, durch Kürzung bei Kuren und anderen gesundheitlichen Maßnahmen Tausende von Beschäftigten im Gesundheitsbereich arbeitslos zu machen und die zunehmenden Entlassungswellen durch den Abbau des Kündigungsschutzes zu bekämpfen.
Für mich ist die zentrale Frage: Warum verrennt sich die Regierung immer weiter in die krisenverschärfenden neoliberalen Rezepte? Ich will es Ihnen ganz deutlich sagen: Ich denke, weil es Ihnen in Wirklichkeit gar nicht um die Arbeitslosen geht. Ich denke, Ihnen geht es vorrangig um die Interessen von Leuten, die sich von der Fortsetzung Ihrer Politik stabile Vermögensgewinne und sinkende Steuern versprechen, um die Interessen von Leuten, deren Aktienpakete im Wert steigen, wenn Massenentlassungen verkündet werden. Eine solche zutiefst unsoziale Politik können wir uns wegen der Zukunft von Millionen Menschen nicht länger leisten.
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