Volkmar Vogel (NA), 2013-05-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Pronold und Herr Kahrs, Sie haben zitiert, was die Kanzlerin im Jahr 1995 gesagt hat. Damit
zeigen Sie, dass Ihr Vorsitzender und die SPD eigentlich
auf dem Stand von 1995 stehen geblieben sind.

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Wir hingegen, so auch unsere Vorsitzende, haben uns
weiterentwickelt und sehen die Situation heute in einem
ganz anderen Licht.

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Man muss eines deutlich sagen: Mit Tempolimit 120
stellen Sie zur Alternative: Mobilität oder Verkehrssicherheit. Sie stellen zur Alternative: Mobilität oder
Ökologie.

({2})

Das ist nicht der Weg, den wir beschreiten wollen. Wir
sind der Auffassung, dass beides zusammengehört:
Mobilität und Verkehrssicherheit, Mobilität und Ökologie.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute nicht
die erste Debatte, die wir über dieses Thema führen.
Man muss eines ganz deutlich sagen: Tempolimit 120
auf den deutschen Autobahnen ist ein Angriff auf die
Mobilität in unserem Land.

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Das wäre der Anfang vom Ende des Individualverkehrs.
Der Individualverkehr hat jedoch einen berechtigten
Platz in unserem System.

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Ein Tempolimit 120 ist auch mit der Verkehrssicherheit
nicht begründbar - Patrick Döring hat es ausgeführt -:
Auf ungefähr 3 Prozent des Straßennetzes fließen über
30 Prozent des Verkehrs; dort geschehen aber lediglich
6 Prozent der Unfälle. Das ist auch noch sehr viel, viel
zu viel.

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Darum wollen wir dafür sorgen, dass die Zahl der getöteten Menschen und die Zahl der verletzten Menschen
weiter sinkt.




Volkmar Vogel ({7})

({8})

Wir sind hier auf einem richtigen Weg. Vor drei Jahren
lag die Zahl der Getöteten schon einmal unter 4 000
- eine hohe Zahl -, danach ist sie wieder auf über 4 000
angestiegen; im vergangenen Jahr ist sie glücklicherweise aber wieder gesunken und lag bei 3 600. Das ist
auch noch viel zu viel, zeigt aber, dass wir mit unseren
Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind.

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Wir müssen eine ganzheitliche Betrachtung vornehmen, Infrastruktur sicher ausbauen, selbstlernende Systeme installieren, Technik, die dafür sorgt, dass weniger
Menschen zu Schaden kommen, also Airbags, Sicherheitsgurte, aber vor allen Dingen auch neue Systeme, intelligente Fahrassistenzsysteme, die schwere Unfälle
verhindern.

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Das ist der Weg, den wir gehen, und das ist der richtige
Weg, weil unseres Erachtens wichtig ist, dass die Politik
den Bedürfnissen der Menschen folgt und nicht umgedreht.

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Patrick Döring hat das in eindrucksvoller Art und Weise
dargelegt, und dazu stehen wir.

({12})

Ich weiß auch aus eigener Erfahrung: Die Menschen
wollen mobil sein, und sie müssen aufgrund ihrer konkreten Lebenssituation mobil sein. Dabei müssen wir sie
mit politischen Maßnahmen unterstützen. Hier hilft
keine sozialistische Gängelei oder Bevormundung, sondern nur eines,

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nämlich eine Stärkung der effektiven Mobilität durch
uns. Deswegen ist unser Ziel die Verbesserung der Infrastruktur. Dazu werden wir in den nächsten Monaten weitere Maßnahmen mit Wirkung für die nächsten Jahre
einleiten.

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Dafür gibt es auch die Bodewig-Kommission, deren
Arbeit wir sehr unterstützen. Im Gegensatz zur SPD, die
starre Vorstellungen hat, gehen wir hier ergebnisoffen
heran.

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Wir werden den technischen Fortschritt gerade im KfzBereich weiter unterstützen, wenn es darum geht, intelligente Fahrassistenzsysteme auf den Weg zu bringen,

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und wir werden alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen unterstützen, die dafür Sorge tragen, die Kraftfahrer zu informieren und in den Verkehrserziehungsprogrammen entsprechend zu unterweisen, und auf diese
Art und Weise das Verständnis eines freien Bürgers in
diesem Land weiter voranbringen.

({17})

Aber natürlich werden wir dort, wo es notwendig ist, um
Menschen vor Gefahren zu bewahren, und wo es Gefahrenstellen gibt, entsprechende Maßnahmen einleiten, gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern und entsprechend der Möglichkeiten, die wir hier im Bundestag
haben.

Ich bleibe dabei - damit komme ich zum Anfang meiner Rede zurück -:

({18})

Für uns sind Verkehrssicherheit auf der einen Seite und
zügige Mobilität auf der anderen Seite kein Widerspruch; beides gehört zusammen, und daran werden wir
weiter arbeiten.

Vielen Dank. Glück auf!

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