emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reischl (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegen das von diesem Hohen Hause verabschiedete Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Kostenordnung über den Geschäftswert, das sich im wesentlichen mit Notariatskosten befaßte, hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen und hat verlangt, daß im Zusammenhang mit den Notariatskosten eine Reihe von Auslagenvorschriften für die Gerichte und Notare geändert werden. Der Rechtsausschuß des Bundestages hatte damals diese Bestimmungen, deren Aufnahme der Bundesrat schon beim ersten Durchgang verlangt hatte, nicht aufgenommen, weil seitens des Bundeswirtschaftsministeriums wegen allgemeiner Kostensteigerungen Einwendungen erhoben worden waren. In den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß hat sich nun ergeben, daß diese Auslagen und Gebühren in der Form, wie sie der Bundesrat jetzt verlangt, nicht zu irgendwelchen Kostensteigerungen führen können. Infolgedessen bestehen gegen die Aufnahme dieser Bestimmungen in das Gesetz keine Bedenken. Es soll hier lediglich für den Fiskus und für die Notare hinsichtlich Schreibgebühren und Auslagen nach den Rechtsanwälten nachgezogen werden.
Ich bitte Sie, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Meine Damen und Herren, ich habe erst jetzt festgestellt, daß hier in der Tat eine Debatte beabsichtigt war. Da sie nicht in der zweiten Beratung zum ersten Gesetzentwurf stattfinden konnte, was am zweckmäßigsten gewesen wäre, muß sie jetzt vor der Abstimmung in der zweiten Beratung des zweiten Gesetzentwurfs, des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Abgeordneten, erfolgen. Deshalb erteile ich jetzt dem Abgeordneten Geisenhofer das Wort.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Erklärungen werden nicht abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Im übrigen ist der Antrag des Vermittlungsausschusses mit großer Mehrheit angenommen; ich möchte sagen: mit erdrückender Mehrheit.
Wir kommen zum zweiten Zusatzpunkt:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache V/3593 -Berichterstatter: Abgeordneter Junghans
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Junghans, das Wort zu nehmen.
Junghans (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hatte zu dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Petitum, den Petrolkoks, der bisher steuerfrei war und erst vom Bundestag in die Besteuerung mit einbezogen worden ist, wieder von der Steuer freizustellen, und zwar soweit er als Reduktionsmittel verwendet wird.
Der Vermittlungsausschuß hat sich diesem Vorschlag des Bundesrates nicht anschließen können, und zwar aus folgenden Erwägungen. Petrolkoks dient zu etwa 70 v. H. Heizzwecken und zu 30 v. H. Reduktionszwecken in Hochöfen. Da infolge der Gründung der Einheitsgesellschaft Kohle die bisher im Verbund mit dem Bergbau stehenden Hütten aus diesem Verbund ausgeschieden sind, bestünde die Gefahr, daß künftig auch diese Hütten den billigen Petrolkoks einsetzen würden.
Der Vermittlungsausschuß hat deshalb eine andere Lösung vorgeschlagen, die Ihnen, meine Damen und Herren, in der Drucksache V/3593 vorliegt. Ausgehend von der Tatsache, daß Petrolkoks etwa im Verhältnis 2 : 1 zu Heiz- bzw. zu Reduktionszwecken in Hochöfen verwendet wird, soll der Petrolkoks einen besonderen Steuersatz, und zwar von 1,50 DM pro 100 kg, erhalten. Dies kommt dann allerdings nicht nur den Hüttenwerken, sondern allen Betrieben zugute - namentlich auch der Zementindustrie -, die Petrolkoks einsetzen.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich Sie bitten, dem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen und das Gesetz entsprechend zu ändern.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? -- Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Folger, Marx ({0}), Dr. Müller ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/3079 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen ({2})
Drucksache V/3536, zu V/3536 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Holzmeister
({3})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Prinz von Bayern, Geisenhofer, Schmidhuber, Gewandt, Rollmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes


Vizepräsident Schoettle
zur Änderung der mietpreisrechtlichen Vorschriften
- Drucksache V/3397 -Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen ({4})
- Drucksachen V/3571, zu V/3571 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Holzmeister
({5})
Wünscht die Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur zweiten Beratung des Gesetzes auf Drucksache V/3079. Der Bericht des Ausschusses liegt vor. Ich rufe in der zweiten Beratung des Gesetzes den Art. I, den Art. II, die Einleitung und die Überschrift auf. Der Ausschuß empfiehlt, das Gesetz abzulehnen. Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Wir wollen die Abstimmung wiederholen.
({6})
- Wir befinden uns .in der Abstimmung.
({7})
- Es ist eine Abstimmung in der zweiten Beratung; die war ganz klar.
({8})
- Dann muß ich Ihnen zur Abstimmung das Wort erteilen; ich tue es allerdings ungern.
({9})
Frehsee (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident, ich bitte namens meiner Fraktion um Wiederholung dieser Abstimmung.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Das hatte ich sowieso beabsichtigt, Herr Frehsee.
Wir müssen die Abstimmung wiederholen und stimmen nun durch Aufstehen ab. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe bitte! - Ich glaube, das letzte ist die Mehrheit.
({0})
- Wir sind uns im Präsidium einig, daß das die Mehrheit war. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung abgelehnt. Eine dritte Beratung erübrigt sich.
Wir kommen zur zweiten Beratung des Gesetzes auf Drucksache V/3571. Ich rufe die Art. I, II, III, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. ({1}) - Wir sind in der Abstimmung.
({2})
- Das habe ich nicht gesehen; es tut mir leid.
({3})
- Wo ist sie denn? - Es tut mir leid, darüber bin ich nicht unterrichtet worden. - In der Tat, Herr Dr. Müller hat recht.
({4})
- Ich hoffe, daß es sich nicht um eine Kritik am Präsidium handelt.
({5})
- Nein, der Abgeordnete Müller hatte sich zu Wort gemeldet. Das ist mir nicht bekannt gewesen, als ich zur Abstimmung aufrief. Ich muß ihm also das Wort geben.
Müller (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Antrag der Kollegen aus der CSU Stellung nehmen, weil ich der Meinung bin, daß er die letzte Chance darstellt, nachdem unser weitergehender und früher eingebrachter Antrag gerade abgelehnt worden ist.
Wir haben in München eine besondere Situation, die vor allem darauf zurückzuführen ist, daß wir einen jährlichen Zuwachs von über 20 000 Zureisenden haben, die sich in München niederlassen. Wir können die Umwandlung Münchens in einen weißen Kreis nur dann verkraften, wenn wir für 190 000 Altbauwohnungen - denn um so viele handelt es sich - eine Mietpreisbindung und eine Mieterhöhung von höchstens 20 % vorsehen.
Ich möchte zwei Punkten entgegentreten, die in den Ausschußberatungen eine Rolle gespielt haben. München hat sich seit 1960 um ein Sonderwohnungsbauprogramm bemüht. München hat auch nicht - wie im Ausschuß behauptet wurde - Zweckentfremdungsgenehmigungen für Altbauwohnungen im Stadtinnern in großem Maße erteilt. Im Jahre 1968 waren es zwei Genehmigungen, im Jahre 1967 ebenfalls zwei Genehmigungen, im Jahre 1966 vier Genehmigungen. München hat alles getan, um von der Stadtverwaltung aus einen Übergang in eine freie Wirtschaft vorzubereiten. Infolge bestimmter Bedingungen, für die die Stadt München nicht verantwortlich ist, war es leider nicht möglich, die Vorbereitungen so zu treffen, daß wir in München keinen Wohnungsmangel mehr haben.
Erst vor wenigen Tagen zogen Tausende alter Menschen durch die Stadt München. Sie protestierten wegen der Wohnungssituation. Es waren keine jungen Leute, die Gewalt anwandten, es waren alte, verhärmte Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben. Im Interesse der Münchener Mieter, vor allem dieser alten und verhärmten Menschen, sollten wir, nachdem die beste Lösung abgelehnt worden ist, die zweitbeste Lösung annehmen und dem Antrag der CSU-Abgeordneten zustimmen.
({0})
Geisenhofer (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Gesetzentwurf der SPD-Antragsteller keine Mehrheit gefunden hat, darf ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, bitten, dem Antrag der CDU/CSU-Antragsteller auf Drucksache V/3397 - Änderung der mietpreisrechtlichen Vorschriften - zuzustimmen.
Der Antrag stellt einen Kompromiß dar, der auch im Ausschuß die Mehrheit gefunden hat. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir auch den Damen und Herren dieses Hohen Hauses die Zustimmung ermöglichen, die vorher dem SPD-Antrag nicht folgen konnten.
Ich darf es noch einmal ganz kurz und deutlich sagen: Die Antragsteller wollen keine Verlängerung der Wohnungszwangswirtschaft. Sie wollen keine Verzögerung der Einführung des weißen Kreises. Ja, sie wollen, daß die Wohnungszwangswirtschaft und der alte Mieterschutz, der durch die Sozialklausel des § 556 a BGB ergänzt wird, am 31. Dezember dieses Jahres auslaufen.
Das wesentliche Anliegen der Antragsteller ist, daß eine Mietpreisbindung für zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1970 beibehalten wird. Dabei gestattet unser Gesetzentwurf, daß der vermietende Hausbesitzer den Mietpreis bis höchstens 20 0/o anhebt. Wir glauben, daß wir damit Mieter und Vermieter gerecht werden.
({0})
Wir verfolgen mit der Preisbindung nur den einen Zweck - das möchte ich hier mit Nachdruck betonen -, daß Preiswucher und Preistreibereien verhindert werden; wir befürchten, daß das sonst kommt. Wir haben in München einen Wohnungsfehlbestand von 35 000. Angebot und Nachfrage sind einfach nicht ausgeglichen. Außerdem besteht die Notwendigkeit, durch eine Preisbindung eine Übergangslösung für das in Angriff zu nehmende Sonderbauprogramm von zusätzlichen 5000 Wohnungen zu schaffen. Das muß überbrückt werden. Wir wissen, daß mit der Preisbindung keine Wohnung mehr gebaut wird. Aber die Übergangslösung ist menschlicher.
Wir vertreten hier keine Sonderinteressen, sondern wollen dem Gemeinwohl Rechnung tragen. Unserem Antrag haben die bayerische Staatsregierung und der Herr Bayerische Ministerpräsident Dr. Goppel in einem Schreiben an den Bundeskanzler ausdrücklich und nachdrücklich zugestimmt.
Ich darf Sie abschließend herzlich und dringend bitten, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Er kostet den Staatshaushalt keinen Pfennig. Er kostet nur - das ° darf ich betonen - tiefes Verständnis für die betroffenen Menschen in den Großstädten Hamburg und München.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Porsch.
Porsch (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei lehnt das eingebrachte Gesetz zur Änderung der mietpreisrechtlichen Vorschriften des Ersten und Zweiten Wohnungsbaugesetzes für die kreisfreie Stadt München, den Landkreis München und die Freie und Hansestadt Hamburg ab.
Meine Damen und Herren, zur Begründung: Wir sind der Meinung, daß mit einer Verlängerung der Wohnungszwangswirtschaft weder in München noch in Hamburg denen geholfen wird, die eine Wohnung suchen. Wir sind uns darüber hinaus im klaren, daß gerade für den Fall München im Jahre 1970 - zwei Jahre vor der Olympiade - die Situation schwieriger sein wird als heute, und zwar einfach deshalb, weil es nach Aufhebung der Zwangswirtschaft ein bis zwei Jahre dauert, bis sich die freie Marktwirtschaft eingependelt hat. Und ausgerechnet dann kommt die Olympiade. Dieses Einpendeln wird also nicht möglich sein.
Wenn man einmal überprüft, wie sich die Wohnungsuchenden in München zusammensetzen, und wenn man vor allem einmal feststellt, daß München allein 155 000 Ausländer hat, daß darüber hinaus in München ständig neue Arbeitsplätze geschaffen werden, für diese Arbeitsplätze aber keine Arbeitskräfte da sind, sondern laufend zuziehen müssen, dann weiß man, weshalb die Wohnungsuchenden von heute kaum eine Wohnung bekommen: weil immer neu Zuziehende vorhanden sind.
Wir sind also der Überzeugung, wir sollten alles Menschenmögliche tun, um die private Initiative der Althausbesitzer zu ermöglichen, indem wir den Hausbesitzern Münchens die gleiche Chance wie in den übrigén Städten geben. Außerdem meinen wir, daß das gleiche Recht, das für Nürnberg, für Frankfurt und Köln gilt, auch für München, Hamburg und den Landkreis München gelten sollte.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Apel, Hamburg.
Apel (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt, noch einmal auf die Situation in Hamburg einzugehen. Sie haben in den letzten Wochen wiederholt Darstellungen der Wohnungsnot in Hamburg wie in München über sich ergehen lassen müssen.
Ich möchte zu zwei Dingen Stellung nehmen, erstens zu dem Ergebnis, das jetzt aus dem Wohnungsausschuß herausgekommen ist. Dieses ErgebDr. Apel
nis entspricht genau dem, was der Hamburger Senat schon vor Monaten auf der Basis eines Gentleman's Agreement mit den Haus- und Grundeigentümern vereinbaren wollte. Leider hat es dann einige schwarze Schafe gegeben, die eine Lawine ins RoIlen gebracht haben, welche heute Mietpreissteigerungen von 40, 50, ja bis zu 120 '°/o auf uns zukommen lassen.
Insofern sind wir froh, daß wir von der ursprünglichen Initiative einer Reihe von Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion weggekommen sind, die uns auf Grund der Bindung an eine Erhöhung des Wohngeldes Mietpreissteigerungen, gesetzlich von Bonn verordnet, bis zu 60 % beschert hätte. Wir wären, nachdem diese Bindung aufgehoben worden war, immerhin noch bei Steigerungen bis zu 27 % gelandet. Jetzt haben wir eine Regelung gefunden, die 20 '°/o Mietpreissteigerungen bringt. Auch das ist für die Mieter schon eine Belastung, eine beträchtliche Belastung; wir akzeptieren sie aber im Interesse des Erfolges dieses Gesetzes als zweitbeste Lösung.
Meine Damen und Herren, heute morgen ist Nikolausmorgen.
({0})
Normalerweise finden die kleinen und die großen Kinder heute morgen in ihren Schuhen eine kleine angenehme Überraschung. Die Hamburger Bürger schauen heute auf Bonn; bisher ist der Stiefel noch leer.
({1})
- Die kriegen auch 20 %, Herr Lücke; die Hausbesitzer finden auch etwas in ihrem Stiefel, so ist es ja nicht. - Es liegt jetzt in Ihrer Hand, ob Sie die Erwartungen in Hamburg erfüllen können.
Meine Fraktion hat einstimmig beschlossen, sich dieser jetzt vorliegenden Initiative anzuschließen. Es liegt bei den Damen und Herren in diesem Hause, die in ihrem Parteinamen das C führen und die deswegen heute am Nikolaustag besonders angesprochen sein müßten, dieser Gesetzesinitiative zur Realität zu verhelfen.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Ich erteile das Wort dem Herrn Senator Meister, Hamburg.
Meister (senator der freien und hansestadt hamburg), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es trifft zu, daß wir mit den Vermieterverbänden in Hamburg rechtzeitig Vereinbarungen darüber hergestellt haben, daß bei Altbauten die Mietpreise nur bis zu 20 % angehoben werden sollen. Leider ist es aber auch eine Tatsache, daß sich in letzter Zeit sehr viele Vermieter daran nicht gehalten haben, und Sie wissen alle, daß wir mit erheblichen Mietsteigerungen rechnen müssen. Außerdem ist Ihnen allen bekannt, wie die Situation um den sogenannten neuen Hamburger Mietvertrag ausgesehen hat. Sie wissen- auch, daß in Hamburg nach wie vor erhebliche Baukostenzuschüsse gezahlt werden.
Ich begrüße es daher außerordentlich, daß dieser Antrag in diesem Hause beraten wird, und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie ihn annähmen. Er legalisiert letzten Endes nur das, was wir mit den Vermietern vereinbart haben, und trifft diejenigen, die ungerechtfertigte Forderungen stellen. Ich meine, daß ist Rechtens.
Diese Mietpreisbindung soll nur vorübergehender Art sein, nur zwei Jahre dauern. Wir werden in diesen zwei Jahren weiterbauen, und ich bin sicher, daß wir Ende 1970 eine weitaus bessere Situation in Hamburg haben werden. Ich möchte an Sie alle den dringenden Appell richten, dem Vorschlag des Bundestagsausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zu folgen. Sie würden eine schwere Last von der Hamburger Bevölkerung nehmen, die aus Furcht und Ungewißheit über die künftige Mietbelastung außerordentlich stark beunruhigt ist.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weigl.
Weigl (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu den Einwänden des Herrn Kollegen Porsch, der mit Recht darauf hingewiesen hat, daß der Zuzug der Ausländer in München immer stärker wird, der mit Recht darauf hingewiesen hat, daß in München andere Faktoren da sind, nämlich eine Industrieansiedlung, die vielleicht ein bißchen über das normale Maß hinausgeht, folgendes sagen: sosehr sie von der Sache her berechtigt sein mögen - die CSU-Abgeordneten meinen aber, daß der Personenkreis, der durch die volle Aufhebung der Zwangswirtschaft nun in eine ungute Situation hineinkommen würde, nicht für Fehler, die sicherlich in München gemacht worden sind, bestraft werden darf.
Es fällt - das darf ich hier einmal sagen - uns Abgeordneten, die wir Wahlkreise in Bayern außerhalb der Landeshauptstadt vertreten, nicht leicht, nun hier eine Zustimmung zu einem Änderungsantrag des Kollegen Geisenhofer und des Kollegen Prinz Konstantin von Bayern zu geben, aber wir tun es deshalb, weil wir der Überzeugung sind, daß die Menschen, die betroffen werden, einfach nicht dafür büßen dürfen - um es sehr hart zu formulieren -, daß eben in München in den letzten Jahren eine Expansionspolitik betrieben wurde, die ich einmal mit einigen Zahlen beleuchten möchte.
Wir haben in München eine Steigerung der Industriebeschäftigten von 77 000 im Jahre 1950 - ich nenne nur gerade Zahlen - auf 118 000 im Jahre 1955 und auf 186 000 im Jahre 1966. Und wer sich den Flächennutzungsplan der Stadt München ein bißchen ansieht, muß sagen, daß hier in einer sehr großzügigen Art und Weise Industrieansiedlungspolitik betrieben worden ist. Die Zahl der ausländischen Beschäftigten in München ist in kürzester Zeit von 67 000 auf 150 000 gestiegen.
Die Bundes- und die Landesregierung haben vom Jahre 1950 an 1 Milliarde DM zur Förderung des
sozialen Wohnungsbaus in München zur Verfügung gestellt. Allein in dieser Zeit wurden 110 000 Wohnungseinheiten im sozialen Wohnungsbau geschaffen. Das sind Dinge, die auch einmal beim Namen genannt werden müssen, weil sie darauf schließen lassen, daß der Herr Oberbürgermeister in München sich nicht nur vor den Mieterverein stellen und dort gegen drohende soziale Gefahren wettern, sondern auch einmal seine Politik im Rathaus etwas überdenken sollte.
({0})
- Herr Kollege Müller, das ist zum Teil sicherlich auch eine Aufgabe der Landespolitik.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Weigi (NA), 1968-12-06:
Bitte schön!
Geiger (NA), 1968-12-06:
Herr Kollege, ist Ihnen bewußt, daß die Abstimmung über die Preisfreigabe nicht in München erfolgt ist, sondern hier im Bundestag?
Weigl (NA), 1968-12-06:
Herr Kollege, das ist mir sicherlich bewußt. Aber ich darf auch die Einwände, die wir haben und die wir allen Ernstes hier vorbringen wollen, ganz offen beim Namen nennen. Wir stimmen diesem Kompromißvorschlag der Kollegen Geisenhofer und Prinz Konstantin schweren Herzens, aber im Interesse der betroffenen Menschen zu.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Erpenbeck.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Stiller.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rollmann.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz von Bayern.
Bayern (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Hohes Haus!
({0})
Ich glaube, wir haben in dieser Frage alle Argumente für und wider noch und noch geprüft. Es ist niemand in diesem Hause, der nicht weiß, welche Verantwortung er trägt. Ich bin der Meinung, daß jetzt entschieden werden soll.
({1})
Es gibt ein einziges Argument, das diesen unseren Antrag überflüssig machen würde: ein Zuzugsperre für München. Daß sie grundgesetzlich nicht möglich ist, wissen Sie.
Es gilt jetzt, ein Prinzip noch einmal festzuhalten, das heißt: Eigentum an Wohnraum bedingt besondere soziale Verpflichtung. Unser Antrag garantiert dieses. Wer diese Garantie fürchtet, der soll allerdings gegen den Antrag stimmen.
Niemand soll mir herkommen und noch einmal, wie es heute früh geschehen ist, sagen, daß ich im Hinblick auf Wählerstimmen im nächsten Jahr 'spreche. Denn die Hausbesitzer werden bestimmt nicht mich wählen, und wer von den Mietern SPD gewählt hat, wird nicht mir zuliebe CSU wählen. Es geht um die Gerechtigkeit und sonst nichts.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Artikel,

Vizepräsident Schoettle
die Einleitung und die Überschrift sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist auch in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe Punkt 19 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die wirtschaftliche Förderung der Ausbildung
- Drucksache V/2416 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Ausbildungsförderung
- Drucksache V/3090 -
c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung der Ausbildung ({0})
- Drucksache V/ 3554 Ich frage, ob die Gesetzentwürfe begründet werden sollen. - Das ist offenbar der Fall. Dann hat, da der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP an erster Stelle steht, der Abgeordnete Moersch das Wort.
Funcke (NA), 1968-12-06:
Bitte, ja.
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Moersch?
Moersch (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Förderung der Ausbildung durch die öffentliche Hand ist ein wesentlicher Teil der Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates. Unter diesem Aspekt hat die Fraktion der Freien Demokraten diesem Hohen Hause vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Fraktionen Gelegenheit gibt, sich in diesem Hohen Hause zu neuen Grundsätzen der Ausbildungsförderung zu bekennen. Seit dem Jahre 1959 gibt es den Auftrag an die Bundesregierung, der damals vom Deutschen Bundestag gegeben worden ist, eine gesetzliche Regelung der Ausbildungsförderung vorzulegen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Meine Damen und Herren, könnten wir mit Rücksicht auf den Redner wenigstens die Unterhaltungen im Saale unterlassen? - Ich bitte fortzufahren.