Thomas Rachel (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zypern ist auf dem Sprung in die Europäische Union. Damit finden die Assoziierung Zyperns mit der EG von
1972 und der Beitrittsantrag Zyperns von 1990 ihren
krönenden Abschluss.

Der Süden der Republik Zypern ist gut auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereitet: wirtschaftlich prosperierend, ein Wirtschaftswachstum von
2 Prozent - darauf kann die Bundesregierung nur neidvoll schauen -, eine Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent,
nach einer großen Steuerreform einheitliche Unternehmensteuersätze von 10 Prozent und Einkommensteuersätze von 20 Prozent, 30 Prozent und 35 Prozent. Dieses
Land ist spannend. Da ist etwas los. Zypern bleibt für
Finanzdienstleistungen nicht zuletzt aufgrund der attraktiven Steuergesetzgebung ein interessanter Standort.

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Aber in Zypern gibt es ein großes Problem. Das ist die
große Mauer, die mitten durch dieses schöne Land
Zypern verläuft. Seit 1974 ist das Land zweigeteilt. Als
der damalige Staatspräsident Makarios weggeputscht
wurde, fand eine Invasion der türkischen Armee statt und
die faktische Teilung Zyperns begann. Rauf Denktasch,
von dem wir gerade schon gehört haben, hat einseitig die
Türkische Republik Nordzypern ausgerufen, die von
keinem Staat der Welt außer der Türkei anerkannt wird.
Die Vereinten Nationen haben den Vorgang scharf missbilligt.

Denktasch hat mehr als 100 000 Siedler vom anatolischen Festland nach Nordzypern geholt. Inzwischen haben Zehntausende Zyperntürken die Insel verlassen und
sind überwiegend nach Großbritannien ausgewandert.
Die türkischen Zyprer sind mittlerweile im eigenen Staat
zur Minderheit geworden. Rund 90 000 Zyperntürken
stehen etwa 110 000 Siedlern vom türkischen Festland
gegenüber. Gleichzeitig halten Zehntausende türkische
Soldaten den Norden Zyperns besetzt. Das ist die bittere
Realität, mit der wir es angeblich so friedliebenden Türkei in Europa zu tun haben.

Die Situation ist grotesk. Vor wenigen Wochen konnten sich verschiedene Bundestagsabgeordnete im Norden und im Süden Zyperns informieren. Es ist vorbildlich, wie die UNO die Greenline, die Demarkationslinie
zwischen Süden und Norden, mit 1 200 Soldaten bewacht, im Westen von Argentinien geleitet, im Mittelabschnitt von Großbritannien und im Osten von Ungarn
und der Slowakei. So macht die UNO ihre Arbeit. Eine
Polizeieinheit von 400 Männern aus Australien und
Irland macht ihren Dienst. Aufgabe dieser Militärs ist es
nur, den Status quo aufrechtzuerhalten und Gebietsveränderungen zu verhindern.

Ich möchte deshalb an dieser Stelle einen sehr herzlichen Dank an die vielen Soldaten aus den unterschiedlichsten Ländern dieser Welt richten, die im Rahmen der
UNO in Zypern ihren friedenserhaltenden Dienst geleistet haben und in vorbildlicher Art und Weise als Militärs
zur Friedenserhaltung beitragen.

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Wer die Demarkationslinie zusammen mit den UNOSoldaten entlangläuft, mitten in der Altstadt von Nikosia, über strittiges Gelände, über Dächer, Straßen und
Ruinen geht, der fühlt sich schon beim Anblick der verfallenden Häuser unweigerlich an die Zeit unmittelbar
nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Nur sind wir nicht
mehr im Jahr 1946, nein, wir sind im Jahre 2003 und die
Besatzungsmacht Türkei hat offensichtlich nichts gelernt.

Gespannt schauen wir auf die Parlamentswahlen am
14. Dezember. Wir hoffen, dass wir gute Ergebnisse bekommen, und wir hoffen, dass die Manipulation von
Denktasch das Wahlergebnis nicht verändern kann. Wir
hoffen, dass der Annan-Plan Grundlage der Vereinigung
wird, der einen bizonalen föderalen Staat mit einer
Staatsbürgerschaft und einer Regierung vorsieht, in dem
keine Seite die andere übervorteilen kann. Dieser
Annan-Plan kann die Grundlage für eine Vereinigung
und eine gemeinsame Zukunft Zyperns sein. Er verdient
Vertrauen.

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Wir begrüßen die Öffnung der Demarkationslinie.
Hunderttausende sind von Süd nach Nord und von Nord
nach Süd gegangen. Es hat keine Zwischenfälle gegeben. Das zeigt, Griechen und Türken können friedlich
zusammenleben. Beeindruckend sind die vielen Initiativen der Zivilgesellschaft im Norden, aber auch im Süden Zyperns, die das Kennenlernen, die gemeinsamen
Initiativen und den vernünftigen Austausch der beiden
Volksgruppen tatkräftig unterstützen.

Auch unser Goethe-Zentrum - dessen Finanzierung
die rot-grüne Bundesregierung leider erheblich verschlechtert hat, leistet wertvolle Arbeit, wovon wir uns
vor Ort überzeugen konnten. Mitten in der Pufferzone
von Nikosia zwischen Nord- und Südzypern ist das
Goethe-Zentrum eine wichtige Anlaufstelle und Brücke
für die Gutwilligen aus beiden Landesteilen geworden.
Diese Initiative muss ausgebaut und nicht abgebaut werden. Das ist konkrete Außenpolitik mit friedensförderndem Charakter.

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