Michael Jung (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Ich glaube, daß doch alle gemeinsam in diesem Haus die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, daß sich die Zahl derjenigen, die alkoholisiert Pkw oder Lkw fahren, also am Straßenverkehr teilnehmen, reduziert. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und das ist auch vollkommen unstrittig.
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Man soll aber bei der Diskussion nicht so tun, als wäre hier in den vergangenen Jahren nichts passiert, als habe sich die Situation verschlechtert oder verschärft.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Unfallursache Alkoholeinfluß von über 58 000 Fällen im Jahre 1972 auf knapp über 34 000 Fälle im Jahre 1988, d. h. um über 40 %, vermindert. Ebenso zurückgegangen ist die Zahl der wegen Alkoholstraftaten im Straßenverkehr Verurteilten. Das zeigt, daß der Weg, der bisher beschritten worden ist, so falsch ja wohl nicht sein kann und daß es darum geht, hier gemeinsam zu überlegen, wie dafür gesorgt werden kann, daß sich das viele Leid, das über Angehörige bei solchen Unfällen, bei vielen tragischen Fällen, die passieren, kommt, reduzieren und minimieren läßt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Die zweite Bemerkung. Das ist gar keine parteipolitische Sicht. Es gibt bei uns genauso wie bei Ihnen diese oder jene Position. Ich erinnere nochmals daran, daß das Land Rheinland-Pfalz unter Ihrem Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden im Bundesrat die


Michael Jung ({1})
Initiative nicht mitgetragen hat, sondern für die Beibehaltung der jetzigen Regelung gestimmt hat.
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Sie werden doch so parteipolitische Unterstellungen, wie sie uns gegenüber hier vorgetragen worden sind, sicher nicht gegen Ihren eigenen Spitzenmann gelten lassen, sondern ihm konzedieren müssen, daß er das - genauso wie wir - aus sachlichen Positionen heraus getan hat.
Meine dritte Bemerkung dazu: Mich stört an dieser Diskussion, auch heute, daß wir so tun, als ließe sich das Problem auf die Frage „0,5- oder 0,8-PromilleGrenze?" reduzieren. Meine Damen und Herren, ich sage mit Nachdruck, weil wir in der Öffentlichkeit diesen falschen Eindruck revidieren müssen: Wir haben bereits heute die 0,3-Promille-Grenze.
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Denn es ist nach der Rechtsprechung ganz eindeutig, daß derjenige, der mit 0,3 Promille im Verkehr angetroffen wird und Anzeichen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen aufweist, seinen Führerschein los ist. Das ist die heute geltende Rechtslage. Insofern ist es eine fatale Diskussion, auch in der Öffentlichkeit so zu tun, als ob die Folge der Strafbarkeit derzeit an die 0,8-Promille-Grenze - oder später bei Ihnen an die 0,5-Promille-Grenze - anknüpft.
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Das Gegenteil ist der Fall. Die 0,3-Promille-Grenze ist schon heute vorhanden.
Der Unterschied, Herr Kollege, ist, daß bei der Grenze, die heute geltendes Recht ist, eben die Ausfallerscheinungen hinzukommen müssen, während Sie durch die Änderung des § 24a StVG eine feste Grenze einführen wollen, die automatisch die Fahruntüchtigkeit indiziert, ohne daß sie in der Praxis tatsächlich nachgewiesen werden muß.
Als vierten Punkt möchte ich auch aus meiner anwaltlichen Praxis, bemerken - das müßten Sie eigentlich bestätigen -: Das Problem sind nicht diejenigen, die mit 0,5 bis 0,8 Promille alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen, sondern diejenigen, die mit deutlich höheren Werten fahren,
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weil sie wissen, daß die Chance, erwischt zu werden, gleich Null ist. Das ist das eigentliche Problem. Mit dem, so meine ich, müßten wir uns auseinandersetzen. Die Gewißheit, nicht kontrolliert und damit nicht bestraft zu werden, muß beseitigt werden. Dazu werde ich gleich noch einen Satz sagen.
Bei den Kontrollen auf den Straßen - das ist eben schon angesprochen worden und stützt meine These - werden 90 % der Fahrer nüchtern angetroffen, weitere 6 % bleiben unter 0,3 Promille. Weniger als 1 % der Erfaßten fahren mit mehr als 0,8 Promille; diese sind aber zu 23 % an den Unfällen beteiligt. Das macht deutlich, daß wir uns dieser Gruppe mit besonderer Aufmerksamkeit widmen müssen.
Daß 1988 der Anteil der Alkoholunfälle an den Verkehrsunfällen in der Bundesrepublik 9,8 %, in der damaligen DDR bei Geltung der 0,0-Promille-Grenze aber 10,1 % betragen hat, macht - Stichwort Verkehrssicherheit - im übrigen deutlich, daß die 0,0Promille-Grenze, einhergehend mit einer in der DDR aus anderen Anlässen höheren Kontrolldichte, überhaupt nichts darüber aussagt, wieviel Alkohol im Straßenverkehr genossen wird. Das ist der einzige Wert, den Sie gebrauchen können, weil er an die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt anknüpft. Insofern ist Ihre These, so meine ich, nicht richtig.
Was wir mit Nachdruck fordern müssen, meine Damen und Herren, ist, die Kontrollhäufigkeit und -dichte zu verstärken.
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Das ist außerordentlich wichtig. Dazu gehört natürlich auch das Thema Atemalkohol-Analyse.
Herr Kollege Zurheide, ich war mit vielem von dem, was Sie gesagt haben, sehr einverstanden. Nur eines verstehe ich nicht ganz, obwohl das, so sage ich als Jurist, natürlich in den Bereich der juristischen Spitzfindigkeiten hineingehört: die aktive Mitwirkungspflicht bei der Atemalkohol-Analyse und die passive Duldungspflicht bei der Blutentnahme.