Heidi Knake-Werner (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja immer eine sehr vertraute Runde bei diesen Themen. Liebe Frau Babel, weil Sie Umbau des Sozialstaates immer mit Kürzungen gleichsetzen, will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Weder durch den Tarifvertrag noch durch die gesetzliche Nachfolgeregelung ist die Streichung des Schlechtwettergeldes wettgemacht. Das bleibt nun einmal Fakt.
Ich denke, es gäbe im Interesse der Bauarbeiter eine deutlich bessere Alternative - Sie fordern sie ja auch selber ein -, nämlich zurückzukehren zu der Regelung, die es bis zum 31. Dezember 1993 gegeben hat, und auf eine Streichung, wie sie ab 1. Januar geplant ist, gänzlich zu verzichten. Ich finde es deshalb gut, daß die Oppositionsparteien das gestern im Ausschuß noch einmal unterstrichen haben.
Aber Sie wollen das ja gar nicht. Sie wollen deregulieren, wie es in bezug auf das Schlechtwettergeld schon im Bericht der Deregulierungskommission 1990 gestanden hat: Ausstieg aus sozialstaatlichen Regelungen. Das finden ja nicht einmal mehr die Arbeitgebervertreter gut. In diesem Zusammenhang erinnere ich nur an die Anhörung im Mai.
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die IG Bau-Steine-Erden - damals hieß sie ja noch so - klipp und klar erklärt, daß die Schlechtwettergeldregelung eben nicht als eine Regelung alleine der Tarifvertragsparteien anzusehen ist. Die Verstetigung der Bauleistungen ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die sie nicht leisten können, und darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Nun gibt es den Tarifvertrag für das Bauhauptgewerbe. Daß die Erklärungsfrist immer noch läuft, ist hier schon erwähnt worden. Auch das bedeutet große Unsicherheit für die Beschäftigten. Aber noch viel schlimmer ist: Dieser Tarifvertrag ist auch dann, wenn er in Sack und Tüten ist, eine Notlösung, weil er die Kolleginnen und Kollegen beim Bau nach wie vor teuer zu stehen kommt.
Lohnverlust ist absehbar. Hinzu kommen durchschnittlich drei Tage zusätzlicher Arbeit, weil zwischen Weihnachten und Neujahr gearbeitet werden soll - diese Zeit wurde bisher mit Lohnausgleich vergütet -, und der Verzicht auf fünf Urlaubstage. Minister Blüm, ich finde es nachgerade zynisch, wenn Sie den Tarifvertragsparteien und insbesondere den Arbeitnehmern Ihre Hochachtung dafür aussprechen, daß sie auf diese fünf Urlaubstage verzichtet haben.
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Wissen Sie denn überhaupt nicht, unter welchem Druck sie auf diese fünf Urlaubstage verzichtet haben? Schauen Sie doch bitte einmal auf den Arbeitsmarkt. Sie haben das unter dem Druck von Zehntausenden arbeitslosen Bauarbeitern getan, die ihnen im Nacken stehen. Das ist doch einfach Fakt.
Deshalb sage ich es noch einmal: Dieser Tarifvertrag ist den Tarifvertragsparteien von Ihnen abgepreßt worden, weil Sie ihnen nicht die Chance gelassen haben, auf der alten Schlechtwettergeldregelung eine Erhöhung der Attraktivität der Bauberufe und ein gesichertes ganzjähriges Einkommen zu verhandeln. Wenn Sie Tarifautonomie nur dann loben, wenn es zu einer Schlechterstellung kommt, dann danke ich Ihnen schön.
Was unser Abstimmungsverhalten angeht, so will ich hier erklären, daß wir den Änderungsanträgen der SPD zustimmen, weil ich finde, daß dort wichtige gesetzliche Lücken geschlossen werden und es zu einer Klarstellung kommt.
Bei Ihrem Gesetzentwurf werden wir uns enthalten.
Danke.
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