hans eichel (bundesminister der finanzen), 2001-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, Frau Hasselfeldt, dieses Thema steht morgen auf
der Tagesordnung. Dann werde ich mit großem Vergnügen berichten.

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Bereiten Sie sich schon einmal darauf vor! Die Gelegenheit will ich heute Abend, fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nicht verschenken.

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Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich - nicht als
Missachtung des Parlaments - unmittelbar nach meiner
Rede gehen muss, damit ich pünktlich beim Bundespräsidenten aus Anlass des Essens mit dem russischen Präsidenten erscheinen kann. Ich muss mir noch einen
schwarzen Anzug anziehen.

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- Vorsicht, in diesem Spiel gibt es auch noch sehr verschiedene Varianten.

Meine Damen und Herren, unsere steuerpolitische Bilanz kann sich sehen lassen. Mit der Steuerreform 2000
ist das größte Steuersenkungsprogramm im Bereich der
direkten Besteuerung seit 40 Jahren erfolgreich umgesetzt
worden.

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- Sind Sie unruhig? - Die Steuerzahler werden im
Zeitraum von 1998 bis 2005 insgesamt um 100 Milliarden DM jährlich nachhaltig entlastet. Familien, Arbeitnehmer und die mittelständische Wirtschaft sind die
Hauptgewinner der Reform.

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Denn für uns ist Gerechtigkeit keine Leerformel. Wir haben sie konkret in der Steuerpolitik umgesetzt.

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Daran ändern auch die maßvollen Steuererhöhungen
- über die wir morgen diskutieren - nichts, die wir für die
Finanzierung der Maßnahmen zur Erhöhung der inneren
und äußeren Sicherheit im Kampf gegen den Terrorismus
benötigen.

Durch die deutliche Senkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaften und das Halbeinkünfteverfahren bei der
Körperschaftsteuer ist unser Steuersystem endlich wieder
international wettbewerbsfähig und europatauglich.

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Durch die Beseitigung der Gewerbesteuer als Kostenfaktor für die Personengesellschaften und Einzelunternehmer wird eine nachhaltige Entlastung des Mittelstandes, wie er ihn seit fünfzig Jahren gefordert hat, erreicht.

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Mit der Senkung der Steuersätze bei der Einkommensteuer erhält er ebenfalls eine Entlastung.

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Das Steuerrecht ist einfacher, transparenter und gerechter geworden.

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- Sie werden sich noch wundern, was Vereinfachung
heißt. Es bedeutet immer den Abbau von Steuersubventionen. Das müssten Sie eigentlich wissen. - Es wird in
Zukunft den Wachstumsmotor unterstützen. Aber es
bleibt selbstverständlich viel zu tun. Die vorliegenden
Gesetzentwürfe zum Steuerrecht sind kleine, aber wichtige Schritte auf diesem Weg. Für weitere hohe SteuerentVizepräsidentin Petra Bläss


lastungen ist augenblicklich kein finanzieller Spielraum
vorhanden; denn mit mir wird es kein Zurück in die Verschuldungspolitik früherer Regierungen geben.

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Aber wir können noch eine Menge tun: Modernisierung und Vereinfachung müssen nun die Schwerpunkte
der Steuerpolitik sein. Deshalb werden wir noch in dieser
Legislaturperiode auf verschiedenen Feldern aktiv; denn
es gibt keine Reformpause. Wir gehen die Aufgaben weiter energisch an. Das schafft bei Bürgern und Unternehmen Vertrauen.

Zunächst zur Unternehmensbesteuerung und ihrer
Fortentwicklung: Auch für die Zukunft wird die Steuerpolitik der Wirtschaft einen attraktiven Rahmen im sich
verschärfenden globalen Wettbewerb bieten. Deshalb
dürfen wir nicht rasten. Das Ziel der Bundesregierung ist
es, die mit der Unternehmensteuerreform erreichte gute
Position des Standortes Deutschland weiter zu festigen
und auszubauen. Dabei gilt es, sowohl für den Mittelstand
als auch für die Großunternehmen die wichtigen steuerlichen Rahmenbedingungen so zu justieren, dass ein Bestehen im internationalen Wettbewerb nachhaltig gesichert ist.

Mit der Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts verfolgen wir folgende Ziele: Wir schaffen weitergehende Erleichterungen für Umstrukturierungen insbesondere von mittelständischen Unternehmen. Das
Steuerrecht machen wir für die internationalen Verflechtungen der Wirtschaft fit. Wir sichern eine gleichmäßige
Besteuerung durch den Ausschluss von Gestaltungen. Wir
gewährleisten Rechtssicherheit durch Klarstellung bei der
Anwendung der Steuergesetze.

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Grundlage des Gesetzentwurfs ist der Bericht des
Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages vom 18. April dieses Jahres zu
Fragen der Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts.
Der Bericht basiert auf Überlegungen einer Expertengruppe aus Wirtschaft, Wissenschaft, Finanzverwaltung
der Länder, von Steuerberatern und den kommunalen Spitzenverbänden. So haben wir ein vernünftiges Fundament
für die Diskussion gelegt. Die Vorschläge des Berichts betreffen kurzfristig zu realisierende Maßnahmen, aber auch
mittelfristig umzusetzende Entwicklungsperspektiven aus
den Bereichen Umstrukturierung von Unternehmen, Ergebnisverrechnung zwischen verbundenen Unternehmen
und Besteuerung von Auslandsbeziehungen.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung
des Unternehmensteuerrechts greift die kurzfristig zu verwirklichenden Maßnahmen auf. Wir erleichtern die
Umstrukturierung von Personenunternehmen im mittelständischen Bereich. Die Einführung einer Reinvestitionsrücklage für Personenunternehmen bei der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist eine
weitere Mittelstandskomponente. Damit entlasten wir den
Mittelstand um weitere 150 Millionen Euro. Auch erleichtern wir die Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften im grenzüberschreitenden Bereich. Dies nützt
dem Zusammenwachsen der Volkswirtschaften in Europa

und dem offensiven Hineingehen der deutschen Wirtschaft in den europäischen Binnenmarkt.

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Weitere Maßnahmen betreffen vor allem gesetzliche
Klarstellungen zum Systemwechsel nach dem Steuersenkungsgesetz.

Der Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, zum
Unternehmensteuerrecht ist ausgewogen. Er berücksichtigt die Interessen der Wirtschaft nach stärkerer
Flexibilisierung des Unternehmensteuerrechts sowie der
Länder und Kommunen nach Sicherung des Steueraufkommens. Hier bin ich auf Ihre Position gespannt. Das ist
kein einfaches, aber ein notwendiges Thema.

({13})

Eines zeigt er deutlich: Für den Mittelstand haben wir,
wie sich das schon bei der Steuerreform grundlegend gezeigt hat, immer ein offenes Ohr;

({14})

denn vor allem in der mittelständischen Wirtschaft werden die Weichen für Ausbildung und Beschäftigung gestellt.

({15})

Auch auf anderen Feldern müssen wir reagieren. So ist
eine Verhinderung von Steuerbetrug unabdingbar, um
die steuerehrlichen Bürger und die steuerehrlichen Unternehmen im Wettbewerb nicht gegenüber denjenigen zu
benachteiligen, die steuerbetrügerisch sind.

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An dieser Stelle hoffe ich sehr, dass wir uns nicht wieder mit einigen Ausflüchten um die notwendigen Dinge,
die die Steuerverwaltung braucht, drücken; denn es darf
nicht sein, dass man jemandem die Möglichkeit gibt, noch
schnell seine Unterlagen in Ordnung zu bringen oder sich
davonzumachen.

Im Fall des Umsatzsteuerbetrugs geht es um solche
Summen, dass nicht mit tagelangen Voranmeldungen gearbeitet werden kann. Ein Telefonanruf vor dem Erscheinen der Prüfer muss genügen. Andernfalls werden wir
- ich sage es mit allem Nachdruck - unser Ziel nicht erreichen.

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Der rasche technische Wandel, die internationale Arbeitsteilung und die zunehmende Digitalisierung von
Daten führen dazu, dass sich Bürger und Unternehmen
zum Teil drastisch gewandelten Lebens- und Erwerbsbedingungen gegenübersehen. Wir müssen dabei dafür
Sorge tragen, dass internationale Arbeitsteilung und moderne Techniken nicht dazu genutzt werden, um unsere
Steuerbasis schleichend zu unterhöhlen. Der Umsatzsteuerbetrug hat ganz erhebliche Ausmaße angenommen.
Für Deutschland muss mit Umsatzsteuerausfällen im






zweistelligen Milliardenbereich gerechnet werden. Steuerehrliche Unternehmen sind in ihrer Wettbewerbsfähigkeit
beeinträchtigt und Arbeitsplätze sind bedroht. Die Betrüger nutzen das bestehende Umsatzsteuersystem bewusst
aus, sind bestens organisiert und kennen die Abläufe in
der Finanzverwaltung sehr genau.

Wir haben auf diesem Gebiet ein äußerst liberales
Recht. Auch will ich nicht in die Liquidität der Unternehmen eingreifen. Insofern bleiben wir sehr viel maßvoller
als alle anderen Länder in Europa. Man muss aber auch
zugreifen können und darf Steuerunehrlichen nicht die
Chance eröffnen, vor einer Verfolgung zu fliehen.

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Ich bin mit meinen Finanzministerkollegen aus den
Ländern darin einig, dass für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges neben der Verbesserung
des Verwaltungsvollzugs gesetzgeberische Maßnahmen
unverzichtbar sind. Die Maßnahmen zur Verbesserung
des Verwaltungsvollzugs haben wir in Abstimmung mit
den Ländern zum Teil bereits umgesetzt. Die notwendigen gesetzlichen Änderungen enthält der vorliegende Gesetzentwurf.

Folgende Regelungen sind besonders wichtig:

Erstens: Abgabe monatlicher Voranmeldungen bei
Neugründungen. Kurzlebige betrügerische Unternehmen
können nur dann rechtzeitig aufgedeckt werden, wenn die
Finanzverwaltung die notwendigen Informationen über
solche Firmen frühzeitig erhält. Neu gegründete Unternehmen sollen deshalb künftig im Jahr der Gründung und dem
darauf folgenden Jahr ihre Umsätze monatlich melden.

Zweitens: Vorsteuererstattung gegen freiwillige Sicherheitsleistung. Die nahezu nur in Deutschland praktizierte schnelle Auszahlung von Vorsteuerbeträgen zieht
Steuerhinterzieher an. Sie kommen sehr schnell an das
Geld. Um das Haushaltsrisiko zu reduzieren, ohne die Liquidität der Unternehmen allzu sehr zu belasten, soll bei
Zweifeln an der Berechtigung des Vorsteuerabzugs die
Auszahlung der Vorsteuer künftig mit Zustimmung des
Steuerpflichtigen gegen Sicherheitsleistung möglich sein.
Andere Länder - ich weise darauf hin - zahlen erst sehr,
sehr viel später oder nur einmal im Jahr aus. Das wollten
wir unseren Unternehmen nicht zumuten.

Drittens: Haftung für schuldhaft nicht abgeführte
Steuer. Künftig sollen Unternehmer, die wissen oder den
Umständen nach wissen müssen, dass sie in einen Karussellbetrug involviert sind, für den Umsatzsteuerausfall in
Haftung genommen werden können, der durch das Karussellgeschäft entstanden ist. Nur steuerunehrliche Unternehmer werden davon betroffen sein.

Viertens: Allgemeine Nachschau - ich habe es eben
schon angedeutet - für die Umsatzsteuer; das betone ich.
Für Umsatzsteuerzwecke ist die Möglichkeit, unangekündigt Unternehmen in Augenschein zu nehmen, zwingend
erforderlich.

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- Was decken Sie da eigentlich, Frau Kollegin
Hasselfeldt? Mit einem Umsatzsteuerausfall von über
20 Milliarden DM - dies hat der Rechnungshof festgestellt - ist eine Größenordnung erreicht, die es notwendig
macht gegenzusteuern. Überlegen Sie sich, was Sie da
decken!

({20})

Wir könnten uns noch manche Steuersenkung leisten,
wenn wir das Steuerrecht voll durchsetzten. Das ist meine
Zielsetzung.

({21})

Es kann doch nicht wahr sein, dass der Ehrliche der
Dumme ist. Das kann doch nicht unser gemeinsames Ziel
sein.

Nach geltendem Recht müssen Prüfungen außerhalb
des Strafverfahrens angemeldet werden. Die Anmeldung
gibt zwangsläufig Gelegenheit - übrigens ist auch das gemeinsame Überzeugung der Länderfinanzminister -, einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb vorzutäuschen.
Eine effektive Kontrolle ist damit derzeit nicht gewährleistet. Im Bereich des Zolls und der Verbrauchsteuern hat
sich die Nachschau - dort haben wir sie nämlich - seit langem bewährt.

({22})

Fünftens: Wegfall der Anhörung vor Weitergabe von
Informationen ins Ausland. Ein schneller und zeitnaher
Auskunftsaustausch über die Grenze ist im europäischen
Binnenmarkt dringend erforderlich. Die Anhörungspflicht im Bereich der Umsatzsteuer soll künftig entfallen.

Sechstens: Meldung von Neugründungen beim Finanzamt. Speziell zur effektiveren Aufdeckung von kurzlebigen betrügerischen Unternehmen, den so genannten
Phönixfirmen, benötigen die Finanzämter schneller als
bisher Informationen über die Aufnahme von unternehmerischer Tätigkeit. Die Unternehmen sollen daher künftig ihre Tätigkeit unmittelbar beim Finanzamt anmelden.

Siebtens: Hinzuziehung von Bediensteten anderer
Mitgliedstaaten. Wir müssen enger mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Deswegen erleichtern wir die Kontakte mit den Finanzbehörden der anderen europäischen Länder.

Achtens: bessere Koordinierung zwischen Bund und
Ländern. Die umsatzsteuerlichen Ermittlungen der Bundesländer werden wir besser koordinieren. Dazu wird
das Bundesamt für Finanzen beauftragt, zur Identifizierung prüfungswürdiger Sachverhalte Informationen zusammenzuführen und auszuwerten.

Diese Modernisierungsoffensive im Bereich der Umsatzsteuer

({23})

sichert das Steueraufkommen und schützt den steuerehrlichen Unternehmer vor betrügerischen Mitbewerbern,






die nur aufgrund von Vorsteuermanipulationen preiswerter
anbieten können.

({24})

Ich habe übrigens gestern ein Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks geführt, der in diesem Punkt vollständig meine Position teilt.

({25})

Es muss Schluss damit sein, dass der steuerunehrliche Unternehmer einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem steuerehrlichen Unternehmer hat.

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Die vorgeschlagenen Regelungen sollen im Übrigen in
den nächsten vier Jahren zu Mehreinnahmen - ich
wünschte, es wären noch mehr; wir müssen erst einmal
schauen, was wir wirklich hinbekommen - von 10 Milliarden Euro führen. Für mich ist noch wichtiger: Dies ist
ein konkreter Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.

Nun zum Steueränderungsgesetz 2001. Mit dem
Steueränderungsgesetz wird die Klarheit der Steuergesetze erhöht.

({27})

Viele Änderungen sind hier eher technischer Natur, aber
sie tragen zu einer besseren Transparenz bei. Ihre Umsetzung ist deshalb wichtig.

Neben der redaktionellen und inhaltlichen Bereinigung
steuerrechtlicher Vorschriften wird das Steuerrecht auch an
die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie an das Recht
der Europäischen Union angepasst. Zudem tragen die Änderungen zu einer Vereinfachung des Steuerrechts und der
Beseitigung überflüssiger Verwaltungsvorschriften bei.

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Nun zu der Fortsetzung der Euroumstellung. Es werden, soweit noch nicht geschehen, steuerrechtliche Vorschriften auf den Euro umgestellt oder bereits umgerechnete und geglättete Eurobeträge an zwischenzeitliche
Gesetzesänderungen angepasst. Auch hier wollen wir, wie
beim Steuer-Euro-Glättungsgesetz, das Vertrauen der
Bürger in den Euro dadurch stärken, dass nahe am Umrechnungswert zugunsten der Steuerpflichtigen geglättet
wird. Die Umsetzung europäischen Rechts und die Umstellung auf das Eurobargeld müssen zum 1. Januar 2002
im Gesetz vollzogen sein. Daher ist es notwendig, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen.

Meine Damen und Herren, das sind die drei Entwürfe,
die ich Ihnen vorzustellen hatte. Ich denke, sie alle dienen
dem Ziel, zu einem einfacheren, gerechteren, moderneren
Steuerrecht zu kommen. Ich bitte Sie herzlich um Ihre
Zustimmung.

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