emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eckart kuhlwein (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Riedl, wenn Sie noch einen Moment aufpaßten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Ich möchte noch etwas zur Klärung der Vaterschaft für diese zusätzlichen 10 Millionen DM sagen, die für Minenräumaktivitäten ausgegeben werden sollen. Sie haben versucht zu verwaschen, von wem die Initiative dafür gekommen ist. Deshalb möchte ich Sie an die Drucksache 13/2630, Bericht des Haushaltsausschusses, erinnern. Auf Seite 16 steht wörtlich:
Mehrheitlich abgelehnt hat der Haushaltsausschuß einen Antrag der Fraktion der SPD, die Ausstattungshilfe um 10 Mio. DM in 1996 sowie Verpflichtungsermächtigungen um 13,3 Mio. DM zur Finanzierung von Projekten zur Beseitigung der Landminengefahr zu erhöhen.
Das geschah im ersten Durchgang zum Einzelplan 05.
Dieser Titel war auch nicht zur Behandlung in der Bereinigungssitzung vorgesehen. Sie haben sich nachher dazu bewegen lassen; das begrüßen wir. Tun Sie aber nicht so, als hätten Sie diesen Ansatz allein entwickelt. Zudem fand ich es unfair, daß unser Name nicht auf der von Ihnen erstellten Drucksache gestanden hat.
({0})
erich riedl (NA), 1995-11-08:
Herr Präsident! Wir waren uns im Bundestag über alle Fraktionen hinweg einig, daß wir bezüglich der Minenräumaktivitäten etwas machen müssen. Der eigentliche

Dr. Erich Riedl ({0})
Jammer besteht darin, daß der Herr Kollege Kuhlwein hier so tut, als ob das nur von ihm und Herrn Jungmann initiiert worden wäre. Bei der entscheidenden Abstimmung aber war er nicht da.
Wissen Sie, es ist so wie beim Fußball: Wenn eine Fußballmannschaft um 15.30 Uhr nicht im Stadion ist, hat sie verloren.
({1})
Der Herr Kollege Kuhlwein war bei der Abstimmung draußen. Ob er sich dort mit seinen Kollegen von der SPD darüber gestritten hat, ob es richtig war, hinauszugehen, oder ob es besser gewesen wäre, drin zu bleiben, kann Ihnen der Kollege Wieczorek sagen. Ob er seine Geheimhaltungspflichten unterwandern kann, ist aber wieder Sache der SPD. Das weiß ich nicht.
({2})
Eines muß ich noch sagen: Kulmbach ist eine herrliche Stadt. Der Abgeordnete Protzner hat den Wahlkreis 226, Kulmbach, mit 53,3 Prozent gewonnen,
({3})
der SPD-Kollege Verheugen hat nur 37,2 Prozent erzielt.
({4})
Wir haben jetzt für Kulmbach genug Werbung gemacht, aber ich möchte noch hinzufügen: Sie gewinnen ihn auch in vier Jahren nicht. Das sage ich Ihnen schon heute voraus.
({5})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
({0})
helmut kohl (NA), 1995-11-08:
Aber Sie! - Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
- Nein. Sie sind Geschichte - im guten und im schlechten Sinne. Das wollten Sie immer werden; das haben Sie erreicht.
(
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Graf Lambsdorff.
({0})
otto graf lambsdorff (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Fischer, wer die deutsch-deutsche Währungsunion mit der Europäischen Währungsunion gleichsetzt, hat Inhalt, Charakter, Ziel und Technik der Europäischen Währungsunion nicht verstanden.
({0})
Es ist neuerdings Mode geworden, sich auf Körpersprache zu berufen. Als Sie vorhin gemeint haben, ich würde jetzt schweigen, hat der Finanzminister zurückgeblickt, und ich konnte von seinem Gesicht ablesen: Schön wäre es ja.
({1})
Es wird nicht so sein, zu wessen Freude oder zu wessen Enttäuschung auch immer.
Sie haben über die Energiepolitik gesprochen, über die leitungsgebundenen Energien, Konzessionsverträge usw. Seien Sie unbesorgt, diese Themen kommen hier in dieses Parlament. Nur eines müssen Sie wohl vernünftigerweise zugestehen: daß man erst einmal darauf wartet, wie die europäische Energierichtlinie aussehen wird. Am 14. Dezember ist die
entscheidende Sitzung. Dann haben wir unseren Handlungsspielraum, dann wird das weitergehen, und dann werden wir sehen, wie Ihre Vorschläge aussehen.
Meine Damen und Herren, der Hauptgrund meiner Kurzintervention ist Ihre Kritik an der Arbeitsmarktpolitik. Herr Fischer, das Ihnen nahestehende Öko-Institut - ich zitiere auch noch andere Quellen - sagt, man solle dem Abzug der Grundstoffindustrie ins Ausland nicht nachweinen. Wenn wir uns so verhalten, dann bedeutet das den Verlust von mindestens 100 000 Arbeitsplätzen. Die Tatsache, wie Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen mit Garzweiler umgeht, und die Umsetzung ihrer Ankündigung beim Bayerwerk „Wir werden dafür sorgen, daß die Chemieindustrie, vor allen Dingen die Chlorchemie, sich durch Steuern nicht mehr rechnet" bedeuten wiederum den Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen. Ihre Arbeitsmarktpolitik besteht darin, daß Sie Arbeitsplätze vernichten. Und dann stellen Sie sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung dafür, daß wir zugegebenermaßen auf diesem Gebiet nicht soweit gekommen sind, wie wir es eigentlich wollten.
({2})
Dazu fällt einem kaum noch ein eigenes Urteil ein; man kann sich nur noch auf einen Propheten berufen. Bei Jesaja heißt es: Seht, ihr seid nichts, und euer Tun ist nichts; ein Greuel, wer euch erwählt.
({3})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Kollege Fischer.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Kollege Fischer, die Kurzintervention hat drei Minuten.
joseph fischer (NA), 1995-11-08:
Ich komme zum Schluß.
Wie soll es denn gehen, wenn diese Arbeitsplätze nicht durch Veränderungen im Energiebereich, im Verkehrsbereich und in der Telekommunikation neu geschaffen werden? Da werfe ich dieser Regierung vor, daß sie hemmungslos die Zukunft verschläft.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Haussmann, F.D.P.
helmut haussmann (NA), 1995-11-08:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Das Geschrei von Herrn Fischer hat auf eines hingewiesen: daß das wichtigste Thema die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit heute zu Recht nicht mehr mit nationalen Maßnahmen, sondern nur mit globalen Möglichkeiten angegangen werden kann. Herr Fischer, ich will Ihnen eines sagen: Im internationalen Bereich wird in Zukunft über Arbeitsplätze in Deutschland im Weltmaßstab dort entschieden, wo die Grünen weder eine Rolle spielen noch eine Konzeption haben. Die Grünen haben zur Weiterentwicklung einer Weltwirtschaftsordnung nichts beizutragen. Sie spielen in Brüssel keine Rolle. Es gibt überhaupt keinen Ansatz einer Europäisierung der Klimaschutzsteuer. Sie spielen auch überhaupt keine Rolle, was die Globalisierung der Weltmärkte angeht. Insofern, Herr Fischer, lösen Sie Ihre internationalen Aufgaben, schaffen Sie sich Mehrheiten, kommen Sie wieder, und melden Sie sich in dieser Debatte zurück.
Was aber der Opposition fehlt, ist der Oppositionsführer. Er fehlt in dieser Debatte immer noch.
({0})
Deshalb will ich - sollte er sich noch melden - vorsorglich sagen, daß führende Sozialdemokraten inzwischen unter einem schlimmen Wiederholungszwang leiden. So wie Oskar Lafontaine damals die deutsche Einheit verhindern wollte, so will jetzt ebenfalls Gerhard Schröder die europäische Einigung verhindern, mit ihm Herr Scharping und mit
ihm auch sein neuer Freund Spöri in Baden-Württemberg. Denn eines ist völlig klar: Wer von Neuverhandlungen spricht, wer auf das letzte Weichwährungsland mit der Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion warten will, knüpft den Vertrag auf, hebt damit den Druck auf und schafft damit auch keinen Fortschritt in der politischen Union.
({1})
Das Perverse ist - da gebe ich sogar Herrn Fischer recht -, daß diese teuflische Schrödersche Strategie umgekehrt aufgeht; denn sein Populismus bereitet für chauvinistische Populisten überall in Europa den Boden, ohne der SPD zu nützen. Seine Verweigerung der Währungsunion zur vertraglich vereinbarten Zeit wirft die Europäer letztlich im globalen Wettbewerb mit Asien und Amerika weit zurück und erzeugt damit weitere Massenarbeitslosigkeit.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Dr. Haussmann, einen Moment. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist zu unruhig. Ich muß Sie bitten, etwas ruhiger zu sein.
({0})
- Ich bitte Sie, etwas ruhiger zu sein - unkommentiert.
helmut haussmann (NA), 1995-11-08:
Deshalb will ich abschließend sagen: Wir, die F.D.P., werden uns vertragskonform verhalten. Wir wollen die Europäische Währungsunion, weil sie das beste Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist. Wir wollen den Vertrag von Maastricht in beiden Elementen: Deutschland und Luxemburg werden beginnen; Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Österreich werden in der Lage sein, an dieser Währungsunion noch in diesem Jahrhundert teilzunehmen. Wir wollen die Stabilität in Europa nicht irgendwann, sondern wir wollen sie noch in diesem Jahrhundert, wir wollen sie 1999.
Vielen Dank.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort hat der Kollege Zwerenz, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie Frau Kollegin Vollmer eine Zwischenfrage?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-08:
Ich erteile dem Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, das Wort.
antje hermenau (NA), 1995-11-08:
Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, daß die Ost-Erweiterung der Europäischen Union für Sie ein wichtiges Anliegen ist. Ich komme aus einem Bundesland, das EU-Außengrenzen hat. Übrigens, das einzige Bundesland sind wir da nicht, auch die Bayern sowie andere Länder haben eine EU-Außengrenze, aber wir haben zwei, und wir lernen natürlich jetzt die Probleme des grenzüberschreitenden Wirtschaftens kennen.
Ich möchte Sie an den Taten Ihres Kabinettes messen und das mit dem vergleichen, was Sie jetzt gerade verbal als Eindruck herzustellen versucht haben. Die Haushaltsberatungen haben ein anderes Bild davon gezeigt, wie Sie bzw. Deutschland als Vorreiter innerhalb der Europäischen Union mit deren Erweiterung umgehen.
Es ist deutlich geworden, daß Sie keine gleichrangige Behandlung der verschiedenen mittel- und osteuropäischen Staaten anstreben, vielmehr behandeln Sie einige als „bessere Wirtschaftsobjekte" und andere als „schlechtere". Dementsprechend haben Sie sie entweder der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums oder der des BMZ unterstellt. Das halte ich für unmöglich. Denn das BMZ heißt ja Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und sollte eigentlich für alle zuständig sein und nicht nur für diejenigen, die die Deutsche Bank oder vielleicht auch einzelne deutsche Großkonzerne als „Zielgebiete" entdeckt haben. Investive Maßnahmen in den osteuropäischen Ländern finden nämlich kaum statt, sondern es wird dorthin nur irgendwelche Produktion, die arbeitsintensiv ist, verlagert, um Lohnnebenkosten zu senken.
In diesem Zusammenhang wäre es also eine wirkliche Tat gewesen, alle Maßnahmen der Bundesregierung für die mittel- und osteuropäischen Staaten beim BMZ - dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Partnerschaft voraussetzt - zu bündeln und das Instrumentarium dieses Ministeriums zu erweitern, damit es dieser Aufgabe gerecht werden kann. Denn wir haben einige veränderte Bedingungen in diesen Ländern: zum Beispiel das Bildungsniveau der Bevölkerung. Sie haben das versäumt, und Sie haben sozusagen den mittel- und osteuropäischen Ländern keine Partnerschaft angeboten, sondern gesagt: Das ist das europäische Haus; wir sind einigermaßen fertig; wir haben noch eine Butlerwohnung und ein Dienstmädchenzimmer übrig, da könnt ihr hinein. - Ich halte das nicht für eine zukunftsweisende Erweiterungspolitik für die Europäische Union.
Danke.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Scharping, SPD.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-08:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.
({0})
wolfgang schäuble (NA), 1995-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß man nach der Rede des Kollegen Scharping ein Bedürfnis nach Pause hat und müde ist. Das kann ich verstehen.
({0})
Es geht offenbar auch zahlreichen Kollegen seiner Fraktion so.
Es ist überhaupt eine merkwürdige Debatte, Herr Kollege Scharping. Sie haben vom parlamentarischen Selbstbewußtsein gesprochen. Wenn in der Aussprache über den Einzelplan des Kanzleramtes der Oppositionsführer erst redet, nachdem der Kanzler eine Regierungserklärung abgegeben hat, so entspricht dies nicht meinem Verständnis von parlamentarischem Selbstbewußtsein.
({1})
Da wir Ihnen aber jeden Gefallen tun, ist der Bundeskanzler Ihnen hier entgegengekommen. Nur, daß Sie Ihren Parlamentarischen Geschäftsführer durch die Reihen Ihrer Fraktion schicken, um Unruhe zu organisieren, geht nun wirklich nicht. So gehen wir nicht miteinander um!
({2})
Nun haben Sie viel von Europa gesprochen, aber die entscheidende Frage haben Sie nicht beantwortet. Europa, die europäische Einigung ist zu wichtig, als das man drumherumreden kann.
({3})
- Es gibt eine ganz einfache Frage, die Sie irgendwann beantworten sollten: Wollen Sie am Maastricht-Vertrag festhalten, oder wollen Sie eine Neuverhandlung des Maastricht-Vertrages? Das ist die entscheidende Frage. Mit noch so vielen Überschriften kommen Sie an dieser Frage nicht vorbei.
({4})
- Ich habe sehr genau zugehört. Deswegen kann ich Ihre Kollegen verstehen, die den Saal verlassen. Wenn man Ihnen eine Stunde zugehört hat, hat man wirklich ein Bedürfnis nach Kaffee.
({5})
- Jetzt halten Sie doch einmal den Mund, oder schikken Sie Herrn Struck wieder durch die Reihen, um den Lärm zu organisieren, wie Sie wollen.
Sie reden von einer Ergänzung des Vertrags. Was ist das?
(
helmut kohl (NA), 1995-11-08:
Ja!)
Wir, diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler, dieser Finanzminister, diese Koalition, brauchen von der SPD ganz gewiß keinen Nachhilfeunterricht in bezug auf die Einhaltung der Konvergenzkriterien. Von der Stabilität des Geldwertes verstehen diese Regierung und diese Koalition mehr als die Opposition.
({0})
Der Bundeskanzler und alle Redner der Koalition haben schon bei der Ratifizierung des MaastrichtVertrages gesagt, daß die Stabilitätskriterien streng eingehalten werden müssen, daß es keine Aufweichung geben wird und daß wir, wenn wir in einen Konflikt zwischen Zeitplan und Stabilitätskriterien geraten würden, diesen Konflikt nicht zu Lasten der Stabilitätskriterien lösen würden.
({1})
- Nein, tun wir nicht. Darin sind wir uns alle einig.
Nur, Herr Verheugen, warum wird dann von „Ergänzung" geredet? Genau darum geht es. Wenn man - das ist ja richtig - die Menschen in unserem Lande auch noch überzeugen muß - da ist noch viel zu tun -, dann darf man eben nicht in dieser Art reden, darf man keine unverbindlichen Andeutungen machen oder einen Satz wie den folgenden sagen:
({2})
„Für irgendeine Idee, die dann am Ende keine wirtschaftliche Stabilität und auch keine Stabilität des Geldes signalisieren würde, die D-Mark aufzugeben, hielte ich für falsch."
({3})
Ich frage Sie: Wer will denn das? Das ist doch nicht der Maastricht-Vertrag. Sie diffamieren doch die Währungsunion, und Sie schüren die Ängste der Menschen gegen die Währungsunion.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Verheugen?
wolfgang schäuble (NA), 1995-11-08:
Bitte schön.
günter verheugen (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Schäuble, nachdem der Bundeskanzler die Antwort auf die Frage verweigert hat, darf ich Sie vielleicht fragen, was in dem Zusammenhang der Beschluß des CDU-Parteitages bedeutet, der von einer dauerhaften Erfüllung der Stabilitätskriterien und von einer dauerhaften Zusammenfassung der Wirtschafts- und Währungspolitik der Länder spricht. Was bedeutet das in diesem Zusammenhang?
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin MatthäusMaier?
wolfgang schäuble (NA), 1995-11-08:
Bitte, gerne.
ingrid matthäus-maier (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Schäuble, es bleibt Ihnen unbenommen, unseren konkreten Vorschlag einer ökologischen Umorientierung der Steuerpolitik abzulehnen. Aber wollen Sie mir wenigstens zugestehen, daß es ein sehr konkreter Vorschlag ist, zu sagen - so steht es dort -: Wir senken die Lohnnebenkosten durch Verringerung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte um ein Drittel und finanzieren das - weil keiner in diesem Hause Geld in dieser Höhe netto auszugeben hat - durch eine maßvolle Verteuerung der Energiekosten? Dabei erinnere ich mich daran, daß Sie persönlich es waren, der in einer Zeitung gesagt hat, es sei nicht der Weisheit letzter Schluß, daß der Strom in diesem Lande durch den Wegfall des Kohlepfennigs billiger wird. Sind Sie nicht der Ansicht, daß das ein sehr konkreter Vorschlag ist, auch wenn Sie ihn vielleicht ablehnen?
({0})
wolfgang schäuble (NA), 1995-11-08:
Frau Matthäus-Maier, ich war gerade bei den Lohnnebenkosten und nicht beim Steuersystem.
({0})
Ich hatte gerade, bevor Sie sich zur Zwischenfrage gemeldet haben, gesagt - wenn Sie nicht immer dazwischenschreien würden, könnten Sie das auch hören -, daß ich überhaupt nichts davon halte, das Thema Lohnnebenkosten dadurch lösen zu wollen, daß man es anders finanziert. Wir müssen zu Einsparungen kommen. Wenn wir unsere zu hohe Sozialquote nicht durch Einsparungen zurückführen, werden wir scheitern.
({1})
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen. - Ich war ja gerade bei meiner Antwort auf den Zwischenruf von Herrn Fischer. ({2})
Wenn wir auf Modernisierung setzen - ich habe den Transrapid und die Energiepolitik allgemein genannt, auch die Gentechnologie -: Wer glaubt denn, daß die chemische und die pharmazeutische Industrie in unserem Lande ohne die Gentechnologie eine Chance hat? Aber Sie vertreiben sie systematisch aus Deutschland, und zwar durch ausstiegsorientierten Vollzug. Wie weit das inzwischen geht - ({3})
- Ich will Ihnen einmal sagen, wie das bei Ihnen ist. Sie schreiben folgendes in Ihrem Antrag - danach zitiere ich ihn nicht mehr, ich verspreche es. - Doch, in einem Punkt noch immer.
({4})
Sie hören nicht gern Zitate aus Ihrem Antrag. Offenbar halten auch Sie nicht viel davon. Das ist sehr interessant.
({5})
- Passen Sie auf, Herr Scharping. Sie sind ein richtiger, mutiger Führer.
Sie schreiben unter dem Absatz „Technologische Leistungsfähigkeit" :
Wir wollen die Chancen der neuen Technologien nutzen. Mit ihnen können Krankheiten geheilt, Umweltschutz vorangebracht ... werden.
Sie vermeiden aber das Wort „Gentechnologie". Wissen Sie, was das heißt? Sie haben nicht einmal den Mut, dieses Wort in Ihren Antrag zu schreiben. Und so, glauben Sie, werden Sie die Standortbedingungen verbessern?
({6})
hans klein (vizepräsident), 1995-11-08:
Der Kollege Catenhusen möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-08:
Frau Kollegin Angelika Beer, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-08:
Frau Kollegin Ina Albowitz, Sie haben das Wort.
ina albowitz (NA), 1995-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Fischer aus Frankfurt - er will gerade gehen, aber er hört sogar noch zu - hat heute morgen versucht, uns klarzumachen, daß wir über die wichtigen Dinge der Politik reden wollen. Ich verstehe ja, daß Sie Hunger haben - habe ich ja auch -, aber vielleicht sollten Sie doch noch zuhören.
({0})
- Ja, er könnte es fast vertragen, auf das Essen zu verzichten.
Angesichts dessen, was Sie heute morgen zu den Goethe-Instituten gesagt haben, glaube ich, daß Sie nicht wissen, wovon Sie reden.
({1})
- Ich will Ihnen trotzdem nachhelfen, damit auch die anderen wissen, wovon wir reden. Wir reden von 113 Auslandsschulen, von 1 500 Lehrern, die an ausländischen Schulen unterrichten, von 70 000 Schülern, die zur Zeit Deutschunterricht erhalten - ich glaube, das sind mehr Schüler, als Ihre Partei Mitglieder hat -, und von ganz vielen Menschen, die über die Goethe-Institute und die Mittlerorganisationen Botschafter Deutschlands im Ausland sind. Das haben Sie als „nicht wichtig" in der deutschen Politik bezeichnet.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-08:
Frau Kollegin Albowitz, der Kollege Fischer würde Sie gerne etwas fragen.
ina albowitz (NA), 1995-11-08:
Das darf er.
({0})
joseph fischer (NA), 1995-11-08:
Frau Kollegin Albowitz, ich bin immer der Meinung, daß man sich dann streiten soll, wenn es wirklich etwas zu streiten gibt. Aber würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß dies keine Herabsetzung der hervorragenden Arbeit der Goethe-Institute oder gar der deutschen Auslandsschulen ist, sondern daß ich im Gegenteil jedesmal, wenn ich im Ausland bin, versuche, in Goethe-Instituten Vorträge zu halten, Diskussionen zu veranstalten und auch die deutschen Auslandsschulen zu besuchen? In dieser Frage brauchen wir uns nicht zu streiten.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das Wort hat der Kollege Ernst Kastning, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Kollege Kastning, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer?
ernst kastning (NA), 1995-11-08:
Wenn meine Zeit nicht weiterläuft, Herr Präsident.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Das wird nicht angerechnet. - Bitte.
paul breuer (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Kastning, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß in den letzten Jahren seitens Ihrer Bundestagsfraktion, gegen den Willen der Verteidigungspolitiker zum BeiPaul Breuer
spiel, ständig Anträge zur Reduzierung des Verteidigungshaushaltes gestellt wurden?
({0})
Wenn Sie hier lautstark auftrumpfen und sagen, daß die Koalition der Bundeswehr schaden würde, muß ich Ihnen sagen: In jedem Jahr war es so, daß Frau Matthäus-Maier das Geld für den Bundeswehretat schon irgendwo anders verarbeitet hat.
ernst kastning (NA), 1995-11-08:
Herr Breuer, es wird Sie nicht verwundern, daß ich sehr erstaunt gewesen wäre, wenn Sie sich heute während meines Redebeitrages nicht gemeldet hätten. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe mir, bevor ich am Beginn dieses Jahres dieses Amt des Berichterstatters übernahm - Sie wissen ja, daß ich noch neu bin in dem Geschäft -, die Anträge angesehen, und ich habe festgestellt, daß aus der SPD zum Beispiel für den Haushalt 1994 in der zweiten Lesung ein Antrag gestellt worden ist, der nicht einfach so pauschal sagte: „Kürzen!", in dem vielmehr ganz differenziert einzelne Titel angeschaut wurden und geprüft wurde, ob man das Geld braucht oder nicht. Ich gedenke diesen Arbeitsstil fortzuführen. Das ist das eine.
Das zweite ist - das werden Sie ja wohl nicht bestreiten können -, daß es die Koalition und die Bundesregierung im Laufe der letzten Jahre fertiggebracht haben, eine Kürzung von über 6 Milliarden DM in die Tat umzusetzen. Das heißt: Sie haben im Grunde genommen nur das nachvollzogen, was die Opposition mal gedanklich auf das Papier gebracht hat. Da Sie regieren, tragen Sie dafür auch die Verantwortung; das ist doch wohl außer Frage.
({0})
Unsere Wehrpflichtigen, die einen Dienst für unser Land, für unsere Gemeinschaft leisten, werden vom Verteidigungsminister mit netten Worten bedacht. Das ist soweit gut. Aber Taten folgen dieser Wertschätzung nicht. Es ist mehr als drei Jahre her, daß der Wehrsold zum letzten Mal erhöht worden ist. Die Bundestagsfraktion der SPD hat im Haushaltsausschuß den Antrag gestellt, hier endlich eine Verbesserung herbeizuführen und den Sold eines jeden einzelnen Wehrdienstleistenden in diesem Jahr um 2 DM pro Tag zu erhöhen. Dies haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Es kann doch wohl nicht an den dafür nötigen 105 Millionen DM gelegen haben. Wenn Sie wieder einmal zu den Wehrdienstleistenden gehen und mit ihnen sprechen, dann sagen Sie ihnen die Wahrheit; sagen Sie: „Ihr habt unsere Wertschätzung, aber 2 DM mehr am Tag für jeden von euch - das ist nach unserer Ansicht nicht drin."
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Sie kürzen auch noch das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Kollege Kastning, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
ernst kastning (NA), 1995-11-08:
Ja, bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-08:
Bitte, Herr Kollege Koppelin.