schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Meine Damen und Herren! Der Antragsteller hat seinen Überweisungsantrag inzwischen zurückgezogen. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist, daß erst debattiert werden soll, ehe darüber beschlossen wird, an welchen Ausschuß die Drucksache überwiesen wird. Habe ich das richtig verstanden?
({0})
- Dann wäre der Punkt damit für heute erledigt. Ich rufe auf den neu auf die Tagesordnung gesetzten Punkt:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({1}) ({2}).
Wenn ich Herrn Kollegen Lindrath richtig verstanden habe, hat er die Überweisung der Drucksache an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden und an den Ausschuß für Außenhandelsfragen als mitberatenden Ausschuß beantragt. Stimmt das?
({3})
Auf Einbringung und Beratung in der ersten Lesung soll verzichtet werden.
Ich schlage 'dem Haus Überweisung an die soeben bezeichneten beiden Ausschüsse vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8:
Erste Beratung des Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ({4}).
Auch hier soll in der ersten Beratung auf Einbringung und Debatte verzichtet werden.
Ich schlage dem Haus Überweisung der Drucksache an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme einer Kursgarantie für eine Devisenanlage der Bank deutscher Länder bei der Bank of England ({5}).
Hier wird die Überweisung des Entwurfs an den Ausschuß für Geld und Kredit als federführenden und an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß vorgeschlagen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung ({6}).
Auch hier wird auf Beratung verzichtet.
Ich schlage dem Haus Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rude auf Punkt 11:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Maier ({7}), Engel, Dr. Schranz, Dr. Kihn ({8}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ({9}).
Wird in der ersten Beratung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift, wie sie Ihnen 'auf Drucksache 3552 vorliegen. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
des Gesetzes ein. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, der erhebe sich, bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Verabschiedet.
Ich rufe Punkt 12 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({10}) über den Entwurf einer Achtundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({11}) ({12}).
Das Haus verzichtet auf die Berichterstattung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

({13})
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 3563 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Verabschiedet.
Punkt 13 ist abgesetzt. Punkt 14:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Greve, Dr. Böhm ({14}), Dr. Strosche und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ({15}) ({16});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung ({17}) ({18}).
({19})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
({20})
- Der Berichterstatter nimmt Bezug auf seinen Schriftlichen Bericht; danke sehr.
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 1a, - Art. 1 b, - Art. 2, Einleitung und Überschrift, alles in der Ausschußfassung. - Wird das Wort in der zweiten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung, da Änderungsanträge nicht vorliegen. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt Punkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Aktienrechts und des Mitbestimmungsrechts ({21}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({22}) ({23}).
({24})
Hierzu liegt der Schriftliche Bericht des Abgeordneten Hoogen vor. Das Haus verzichtet wohl auf mündliche Berichterstattung.
Dann treten wir in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5, - Art. 6, - Art. 7, - Einleitung und Überschrift, alles in der Ausschußfassung. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift in der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit, soviel ich sehen konnte, in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1957 ({25}) ({26});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({27}) ({28}).
({29})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Klingelhöfer!
Klingelhöfer ({30}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Schriftlichen Bericht so ausführlich gehalten, um dem Hause den mündlichen Vortrag zu ersparen. Da aber bei ,der Drucklegung ein Satz ausgelassen worden ist, bin ich genötigt, diesen Satz mündlich zu sagen, damit er ins Protokoll kommt. Wenn ein mitberatender Ausschuß tätig wird, ist nach der Geschäftsordnung seine Stellungnahme wörtlich mitzuteilen, oder der mitberatende Ausschuß hat selber einen Bericht zu machen. Der mitberatende Ausschuß war der Haushaltsausschuß. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat außer der Mitteilung, daß der Haushaltsausschuß keine sachlichen Änderungen vorschlägt, dem Vorsitzenden des federführenden Wirtschaftspolitischen Ausschusses geschrieben:
Der Haushaltsausschuß hat mich beauftragt, dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik vorzuschlagen, den ERP-Wirtschaftsplan künftig in gemeinsamen Sitzungen mit dem Haushaltsausschuß zu behandeln.
Dieser Wunsch des Ausschusses ist für die Behandlung in der Zukunft von Bedeutung und muß daher im Protokoll stehen. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß ist auch durchaus damit einverstanden.
Die Empfehlungen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses finden Sie in dem Bericht des Berichterstatters auf den Seiten 3 und 4. Diese Empfehlungen sind in den Wirtschaftsplan eingearbeitet, so daß ich das Haus nur bitten kann, dem Antrag des Ausschusses, den Wirtschaftsplan zu genehmigen, zuzustimmen.