Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das weltpolitische Umfeld der Entwicklungspolitik hat sich seit Beginn der 90er Jahre grundlegend gewandelt. Die Rahmenbedingungen und Aufgaben, aber auch die Möglichkeiten und die Erwartungen, die sich an die
Entwicklungspolitik richten, sind nicht mehr dieselben wie vor der welthistorischen Wende von 1989 und 1990.
Zu den traditionellen Entwicklungsländern sind nach dem Zusammenbruch des ehemals kommunistischen Machtblocks neue Entwicklungsländer in Zentralasien und Staaten mit entwicklungsländertypischen Strukturen in Osteuropa hinzugekommen. Zugleich treten uns in Asien, aber auch in Teilen Lateinamerikas Länder gegenüber, die dabei sind, das Armutsproblem in den Griff zu bekommen, und sich auf wirtschaftlichem Gebiet mit großer Geschwindigkeit in moderne Industriestaaten wandeln.
Die internationalen Beziehungen lassen sich heute nicht mehr an den Achsen Ost und West, Nord und Süd ausrichten, sondern verlangen eine gemeinsame Politik zur Lösung der globalen Aufgaben der Friedenssicherung, des Schutzes der Umwelt und der Eindämmung der weltweiten Wanderungsbewegungen. Der Entwicklungspolitik kommt deshalb heute mehr denn je eine friedens- und ordnungspolitische Dimension zu. Entwicklungszusammenarbeit ist unsere konstruktive Antwort auf weltweite Tendenzen der Auflösung und Zersplitterung politischer und gesellschaftlicher Strukturen. Sie eröffnet den bedrängten und notleidenden Menschen Perspektiven für eine bessere Zukunft.
Mit ihrer entwicklungspolitischen Konzeption hat die Bundesregierung frühzeitig und umfassend auf diese neue Ausgangslage reagiert. Im Neunten Entwicklungspolitischen Bericht ist ausführlich dargelegt, wo wir die neuen Akzente setzen. Wir haben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein eigenes politisches Profil gegeben. Denn Entwicklungspolitik folgt nicht nur humanitären Erwägungen. Sie liegt auch im deutschen Interesse und macht unsere eigene Zukunft sicherer.
Gleichzeitig haben wir die Verantwortlichkeiten klar angesprochen. Entwicklungszusammenarbeit kann nur dann ihre volle Wirksamkeit entfalten, wenn sie ernsthafte Anstrengungen der Entwicklungsländer ergänzt.
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Deshalb binden wir Art und Ausrichtung unserer Leistungen an die Herstellung entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen und unterstützen unsere Partner bei Reformen.
Entwicklungspolitik ist Teil der deutschen Außenbeziehungen. Eine neue weltpolitische Ausgangslage erlaubt es jedoch, sie zunehmend nach ihren eigenen und fachspezifischen Kriterien auszurichten. Wir haben Schluß gemacht mit der traditionellen Entwicklungspolitik der 60er und 70er Jahre, die Entwicklung durch die Überweisung finanzieller Mittel und die Übertragung von Industrieländermodellen erreichen zu wollen.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stellt sich heute der Aufgabe der Transformationshilfe. Mit den Mitteln der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit, aber auch der gesellschaftspolitischen BilBundesminister Carl-Dieter Spranger
dung unterstützen wir die Strukturanpassung insbesondere auch im Osten. Marktwirtschaft und Demokratie sollen in das spezifische kulturelle Umfeld dieser Länder eingepaßt werden.
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Die Entwicklungspolitik in der zwölften Legislaturperiode mußte sich jedoch auf Veränderungen nicht nur in der Welt, sondern auch bei uns in Europa und im eigenen Land einstellen. Die Stabilisierung unserer Nachbarstaaten im Osten ist für Europa und Deutschland zur herausragenden Aufgabe geworden.
Gleichzeitig belastet die Bewältigung der schlimmen Hinterlassenschaft des Sozialismus in den neuen Bundesländern unsere Finanz- und Wirtschaftskraft aufs äußerste. Es ist immer wieder verblüffend, mit welcher Unverfrorenheit ausgerechnet Vertreter von SED/PDS nach altbekanntem kommunistischem Weltbild die Entwicklungspolitik der Bundesregierung kritisieren.
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Denn die an sich wünschbare Ausweitung des Entwicklungshaushaltes ist gerade deswegen, weil wir die Erblasten der SED/PDS abzutragen haben, derzeit nicht zu verwirklichen.
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Mit der Konsolidierung der Bundesfinanzen schaffen wir jedoch die Voraussetzungen für die gesteigerte Leistungsfähigkeit Deutschlands in der Zukunft. Dies liegt auch im Interesse der Entwicklungspolitik, die ihren Teil gesamtstaatlicher Verantwortung mitträgt. Die absolute Höhe des Entwicklungshaushalts kann nicht Kriterium für den Erfolg und die Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit sein. Der Erfolg wird vielmehr durch die effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt.
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- Herr Kollege Hauchler, es verwundert mich schon, daß Sie die ersten sieben Minuten völlig ruhig waren. Aber als ich mir erlaubt habe, die Kollegin Fischer zu kritisieren, sind Sie plötzlich mobil geworden. Ich würde mich doch nicht so identifizieren und diese Kritik sozusagen persönlich nehmen. Ich habe ja nicht Sie, sondern die anderen gemeint.
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Bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit wirken wir darauf hin, durch verbesserte Kontroll-und Evaluierungsmechanismen die Projektqualität zu steigern. Der Bericht des ehemaligen deutschen Weltbankvizepräsidenten Wapenhans, nach dessen Empfehlungen inzwischen nicht nur die Arbeit der Weltbank, sondern auch die anderer multilateraler Geber reorganisiert wird, hat hier Maßstäbe gesetzt.
Die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union wird uns in diesem Jahr die Möglichkeit geben, unsere Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit noch dringlicher vorzutragen. Wir wollen mehr Transparenz, eine Straffung der Arbeitsabläufe in der Europäischen Kommission und einen länderspezifischen Ansatz durchsetzen, der ein höheres Maß an Komplementarität zwischen der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gewährleistet.
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In unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit haben wir durch eine bessere Feinabstimmung von finanzieller und technischer Hilfe bereits wichtige Schritte in Richtung auf mehr Wirksamkeit gemacht. Die heutigen Prüfverfahren bieten die Gewähr für eine optimale Einpassung der Projekte in ihr soziokulturelles und ökologisches Umfeld. Mit unseren Länder- und Regionalkonzepten, der Konzentration auf Schwerpunktsektoren und auf Schwerpunktländer haben wir das Rüstzeug, urn die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiter zu verbessern.
Wir müssen auch die Entwicklungspolitik in Deutschland noch breiter verankern. Das partnerschaftliche Zusammenwirken mit öffentlichen Körperschaften wie Ländern und Gemeinden sowie privaten Nichtregierungsorganisationen ist der richtige Weg dazu. Einer eigenen Entwicklungspolitik der Gemeinden bedarf es dazu allerdings nicht.
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Dies ist nach dem Grundgesetz auch gar nicht möglich.
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Die entwicklungspolitische Konzeption des Bundes, die immer stärker auf die Begleitung von Umgestaltungsprozessen abstellt, bietet allerdings eine Fülle von Möglichkeiten für die Nutzung von Erfahrungen aus der Praxis gelebter kommunaler Demokratie. Ich denke hier insbesondere an Projekte zur Stärkung der kommunalen Verwaltungsstrukturen und der Dezentralisierung.
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Effiziente Entwicklungszusammenarbeit, die etwas bewirken soll, wird nicht mit dem finanziellen Füllhorn gemacht, sondern ist eine Frage des richtigen Konzepts, effizienter Instrumente und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit in unserem Land und mit den Entwicklungsländern.
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Dies sind die Grundsätze, die die Entwicklungspolitik der Bundesregierung prägen und die ihr national wie international hohe Anerkennung verschafft haben.
In den Anträgen der Koalition, die heute hier zur Debatte stehen, wird die entwicklungspolitische Linie der Bundesregierung bestätigt. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung und für Ihre Unterstützung; ich danke Ihnen auch für neue Anregungen und schließe

darin ebenfalls diejenigen Kollegen aus den Reihen der Opposition ein,
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die sich mit uns um eine breite gesellschaftliche Trägerschaft für die Entwicklungspolitik bemühen.
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Lassen Sie uns darin gemeinsam fortfahren, ohne jedoch den realistischen Blick für das unter den gegebenen Umständen Machbare zu verlieren!
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