Helmut Lippelt (NA), 1995-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Familientreffen sollte der Gipfel auf -Mallorca wohl werden,
({0}) eine Fortsetzung der Kamingespräche in Essen.
Der erste Bericht der Reflexionsgruppe liegt vor. Über eine Bestandsaufnahme geht er nicht hinaus. Weisungen, zumindest aber eine Meinungsbildung im Rahmen der Regierungschefs waren sehr gefragt, statt dessen nun eine massive Krise der EU,
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ausgelöst durch Ihren Finanzminister, der so eben mal die Währungskurse purzeln ließ, ausgelöst durch den französischen Präsidenten, der der Welt nukleare Stärke vorführt, obwohl diese davon längst nichts mehr wissen will, der kurz einmal aus dem
Schengener Abkommen aussteigt und sich über dänische und österreichische Einwände lustig macht.
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- Ja, das ist nun einmal meine Sache; Sie werden sehr schnell da nachkommen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben als Resultat verkündet: 1996 werden wir Maastricht II machen, im Frühjahr 1997 ist der Revisionsprozeß abgeschlossen.
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Das ist keine Neuigkeit; als wenn wir diese frommen Sprüche nicht schon lange kennten. So hat dieses denn auch mehr den Charakter einer Beschwörung, mehr den Charakter einer Schönfärberei, die über die real existierende Krise hinwegtäuscht. Weil das so ist, hätten wir heute ganz gern auch Sie, Herr Bundeskanzler, hier gehört, nicht nur Herrn Hoyer, der schon bereitsitzt.
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- Natürlich ist Herr Hoyer gut; aber was Herr Hoyer meint, wissen wir aus dem Bericht der Reflexionsgruppe.
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Herr Bundeskanzler, da die beruhigenden Sprüche von Ihnen kommen, hätten wir gern von Ihnen gehört, wie Sie mit dieser Krise umgehen, wie Sie sich den Fortgang der Europapolitik vorstellen. Denn wir müssen uns nun angesichts solcher Schönfärberei wirklich fragen, ob nicht die Parlamente in die intergouvernementalen Gespräche eingreifen sollten. Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Eigentlich wäre es Ihre Sache gewesen, von vornherein eine Regierungserklärung anzukündigen, was Sie nicht getan haben.
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Aber die Aktuelle Stunde ist ja für uns eine Möglichkeit, Sie zu veranlassen, sich hier zu äußern.
Wir hätten gern folgende Frage diskutiert: Verbirgt sich eigentlich hinter den starken Worten unseres Finanzministers und hinter der Antwort, wie der französische Ministerpräsident Juppé sie mit dem Hinweis gibt, daß, wer die Währungsunion nicht wolle, nur solche starken Worte gebrauchen müsse, wie der Finanzminister sie gebraucht habe, nicht längst schon der Ausstieg aus den Illusionen der Währungsunion? Soll es denn nun etwa eine luxemburgischdeutsche Währungsunion werden? Wenn es mehr
werden soll, frage ich: Warum gibt es dann nicht parallelgeschaltete Wirtschaftspolitiken, die doch die Voraussetzung dafür sein müssen, um überhaupt in die Nähe der Erfüllung dieser Kriterien zu kommen?
Ist nicht richtig, was die „Herald Tribune" geschrieben hat, wenn sie heute einen Brüsseler Spitzenbeamten mit den Worten zitiert: „Wenn die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht mehr länger funktioniert, dann ist, ob wir es wollen oder nicht, die Europäische Union gefährdet"? Wir brauchen nur den Artikel in der „Herald Tribune" nachzulesen, um in die Tiefen der Zerwürfnisse hineinzublicken, die im Moment bestehen.
Wird es deshalb nicht Zeit, einmal grundsätzlich die Frage zu diskutieren, Herr Lamers, ob denn das hochgehaltene Prinzip „Vertiefung vor Erweiterung" noch richtig ist oder ob wir nicht in lange Verschiebungsprozesse hineinkommen, die die assoziierten Staaten lange, lange im Regen stehen lassen? Wer die polnischen Reaktionen auf den Besuch Santers in Warschau studiert, wird erneut auf die immer wieder von Polen, Ungarn und Tschechien vorgetragene Forderung stoßen, daß die assoziierten Länder schon jetzt an der Debatte über die zukünftige Gestaltung der Union als Beobachter oder Berater teilnehmen möchten. Aber sie müssen in der Lage sein, ihre Probleme und ihre Vorstellungen einzubringen. Gerade im Moment der Krise in der EU, gerade in dem Moment, da den EU-Regierungen doch nun endgültig bewußt werden muß, daß ihre Zeitpläne und deren voraussehbare Verzögerung auch Gesamteuropa gefährden, sollten wir den Weg nach vorn suchen. Das aber bedeutet: Es wird höchste Zeit, die bequeme Illusion zugunsten eines vielleicht noch möglichen Gesamteuropas aufzugeben. Denn die zentrale Frage lautet nicht: Währungsreform sofort oder später. Die zentrale Frage lautet, ob wir das noch mögliche Gesamteuropa herbeiführen oder nicht.
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