Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Nachdem der Antrag auf die Aktuelle Stunde zurückgezogen ist, kommen wir nun zu den angekündigten Nachwahlen.
Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes scheiden mit der Übernahme anderer Ämter die Kollegen Rudolf Kraus und Volker Rühe als ordentliche Mitglieder aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger die Kollegen Eduard Oswald und Klaus Francke ({0}), die bisher stellvertretende Mitglieder waren, vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Kollegen als ordentliche Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Art. 53 des Grundgesetzes bestimmt.
Aus dem Wahlprüfungsausschuß scheiden die Kollegen Rudolf Kraus und Dr. Jürgen Rüttgers als stellvertretende Mitglieder aus. Als Nachfolger schlägt die Fraktion der CDU/CSU die Kollegen Eduard Oswald und Alfons Müller ({1}) vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit sind die genannten Kollegen für die Dauer der Wahlperiode als stellvertretende Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuß gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes gewählt.
Als Nachfolger für den Kollegen Dr. Lutz Stavenhagen in der Gemeinsamen Verfassungskommission wird von der Fraktion der CDU/CSU der Kollege Klaus Reichenbach als ordentliches Mitglied und für die Kollegin Ingrid Roitzsch ({2}) der Kollege Meinrad Belle als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind die beiden genannten Kollegen als ordentliches bzw. stellvertretendes Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission bestimmt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 und den Zusatzpunkt 4 auf:
4. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Verwaltungshilfe
- Drucksache 12/2779 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Zusatzprotokoll vom
6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
- Drucksache 12/2657 -
Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten - SAEG-Übermittlungsschutzgesetz -- Drucksache 12/2685 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3}) Rechtsausschuß
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
- Drucksache 12/2686 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
- Drucksache 12/2658 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr
- Drucksache 12/2661 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({6}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 1991 zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe
- Drucksache 12/2660 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuß für Verkehr
h) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag
- Drucksache 12/2794 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({8})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Lennartz, Dietmar Schütz, Harald B. Schäfer ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbot des kommerziellen Walfangs aufrechterhalten
- Drucksache 12/2831 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung liegt Ihnen auf Drucksache 12/2794 vor; er soll zusätzlich an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft überwiesen werden.
Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ({11})
({12})
- Drucksache 12/1462 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({13})
- Drucksache 12/2639 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Schloten Thomas Molnar
({14})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Änderung der Verordnung ({18}) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
- Drucksachen 12/1838 Nr. 3.5, 12/2714 Berichterstattung:
Abgeordneter Rudi Müller ({19})
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 62 zu Petitionen
- Drucksache 12/2756 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 63 zu Petitionen Schuldrecht ({22})
- Drucksache 12/2757 Zu Punkt 5 a wird eine Berichtigung gemeldet. Der Abgeordnete Schloten hat das Wort.