norbert geis (NA), 2012-06-28:
Es ist eine erschütternde Wahrheit, dass es auch heute

noch Menschenhandel in Europa gibt. Der Handel mit
der „Ware Mensch“ gilt nach Drogen- und Waffenhandel als die drittgrößte Einnahmequelle der organisierten
Kriminalität. Der Jahresumsatz des weltweiten Menschenhandels wird auf 30 Milliarden Dollar geschätzt.
Das US-Außenministerium hat kürzlich einen Bericht
veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass weltweit
27 Millionen Menschen unter sklavenartigen Verhältnissen leben müssen.

Deutschland gehört laut diesem US-Bericht zu den
33 Ländern auf der Welt, welche die Standards der USA
zum Schutz von Opfern des Menschenhandels erfüllen.
Trotzdem gilt Deutschland als Herkunfts-, Transit- und
Zielland des internationalen Menschenhandels.

Verlässliche Zahlen über das wahre Ausmaß des
Menschenhandels gibt es kaum. Das BKA hat im Jahr
2010 zwar „nur“ 610 Menschen in Deutschland als
Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen
Ausbeutung identifiziert und konnte auch nur 470 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich abschließen.
Europol geht aber davon aus, dass in Europa mehrere
Hunderttausend Opfer von Menschenhandel, also moderne Sklaven leben. Die Vereinten Nationen schätzen,
dass es allein in deutschen Bordellen rund 200 000
Zwangsprostituierte gibt. Viele dieser Frauen könnten
Opfer von Menschenhändlern sein. Die meisten Opfer
werden nach ihrer Verschleppung sexuell ausgebeutet.

Viele werden auch zur Zwangsarbeit missbraucht. Daneben gelten Zwangsverheiratung, Betteltätigkeiten und
Organhandel als Motive für den Menschenhandel.

Die Vereinten Nationen erschufen im Jahr 2000 mit
dem sogenannten „Palermo-Protokoll“ das erste völkerrechtliche Übereinkommen, das explizit auf den
Kampf gegen Menschenhandel abzielt. Das „Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels“ vom 16. Mai 2005, das wir heute in
Deutschland ratifizieren, ergänzt dieses Übereinkommen und entwickelt es auf europäischer Ebene weiter.
Mit seinem umfassenden Ansatz geht das Übereinkommen weiter als alle existierenden völkerrechtlich bindenden Instrumente in diesem Bereich. Damit können
Frauen, Kinder und auch Männer in Europa besser vor
Gewalt, Verschleppung und Ausbeutung geschützt werden.

Angesichts der menschenverachtenden Verbrechen,
die im Rahmen des Menschenhandels geschehen, besteht parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass die
Ratifizierung dieses Übereinkommens ein absolut notwendiger und richtiger Schritt ist.

Eine weitere Frage ist nun, ob durch die Ratifizierung
dieses Übereinkommens für Deutschland rechtspolitischer Handlungsbedarf entsteht. Der Bundesrat hat die
Ratifizierung des Übereinkommens als ein starkes Signal gegen den Menschenhandel begrüßt. In der Stellungnahme vom 23. September 2011 haben die Bundesländer allerdings darauf hingewiesen, dass die
gesetzgeberischen Pflichten, die aus dem Übereinkommen des Europarates erwachsen, in Deutschland bereits
durch unser geltendes nationales Recht abgedeckt werden. Ursache dafür sind ein Beschluss der EU vom Juli
2002 und eine EU-Richtlinie vom April 2004. Diese
wurden in Deutschland bereits in nationales Recht umgesetzt. Auf der Ebene der 27 EU-Staaten wurden bereits
die meisten Vorgaben erfüllt, die das Übereinkommen
des Europarates auf Ebene der 47 Mitgliedstaaten des
Europarates einfordert. Daher sind sowohl der Bundesrat als auch die Bundesregierung der Auffassung, dass
die Vorgaben des Übereinkommens zur Bekämpfung des
Menschenhandels in Deutschland bereits erfüllt sind.

Die Bundesregierung prüft zurzeit aber noch, inwieweit die neue EU-Richtlinie vom April 2011, die ebenfalls dem Kampf gegen den Menschenhandel dient,
Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber auslöst. Spätestens nach der Umsetzung dieser Richtlinie
wird Deutschland alle Vorgaben des Übereinkommens
des Europarates erfüllen.

Zunächst sollte man die juristische Überprüfung der
neuen Richtlinie von 2011 abwarten, bevor man vorschnell Rechtsanpassungen fordert, wie das die SPD mit
ihrem Antrag tut. Die Tatsache, dass die SPD auf eine
Aussprache zu ihrem Antrag verzichtet hat, lässt vermuten, dass man sich auch in der SPD bewusst ist, dass solche schwammigen Forderungen schnell als Effekthascherei durschaut werden.

Über den Kern des Problems sind wir uns in Deutschland und Europa einig. Der Menschenhandel muss mit

Zu Protokoll gegebene Reden



allen Mitteln bekämpft werden. Die Bundesregierung
hat hier zuletzt mit der Einführung des bundesweiten
Hilfetelefons für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden,
einen wichtigen Beitrag geleistet. Ab 2013 können alle
Opfer von Gewalt unter einer speziellen Telefonnummer
anonym und in ihrer Muttersprache Hilfe und Rat erhalten. Auch Zeugen können sich hier anonym melden. Vor
allem richtet sich das Angebot an Frauen, die dann an
die Behörden oder Einrichtungen in ihrer Umgebung
weitergeleitet werden und dort Schutz finden.

Dennoch gibt es auch im deutschen Rechtssystem
einige Punkte, die angepasst werden müssen. So haben
wir in Deutschland dank Rot-Grün seit 2002 eines der
liberalsten Prostitutionsgesetze der Welt. Dadurch ist
ein großer und weitgehend legaler Markt für Prostitution entstanden, der den Menschenhändlern ideale Bedingungen bietet. Eine Studie der Universität Göttingen
hat nun empirisch nachgewiesen, dass diese rot-grüne
Liberalisierung der Prostitution in Deutschland einen
massiven Zuwachs des Menschhandels verursacht hat.

Das Ziel der früheren rot-grünen Bundesregierung,
die Schaffung verlässlicher Arbeitsbedingungen für
Prostituierte, wurde völlig verfehlt. Nicht einmal 1 Prozent der Prostituierten hat heute einen Arbeitsvertrag,
geschweige denn eine Krankenversicherung. Stattdessen
ist bei uns heute die Prostitution 60-mal höher als in
Schweden, wo die Prostitution verboten ist. Gleichzeitig
verzeichnet Deutschland 62-mal so viele Opfer von
Menschenhandel wie Schweden.

Um den Menschenhandel besser bekämpfen zu können, hat das Land Bayern 2005 einen Gesetzentwurf in
den Bundesrat eingebracht, mit dem neue Tatbestände
gegen die sexuelle Ausbeutung von Opfern des Menschenhandels eingeführt werden sollten. Wie in Schweden sollten die Freier zumindest im Falle von Zwangsprostitution strafrechtlich verfolgt werden können. Der
Strafrahmen für das Verbringen von Kindern in die
Prostitution sollte von 2 auf 15 Jahre erhöht werden auch um eine Aussetzung der Strafe auf Bewährung zu
verhindern. Schließlich sollte die Rechtslage, wie sie vor
der Liberalisierung bestanden hat, wieder eingeführt
werden. Auf diese Weise würden die Strafverfolgungsbehörden wieder bessere Ermittlungsansätze erhalten. Der
Gesetzentwurf ist jedoch der Diskontinuität unterfallen.
2006 wurde er erneut eingebracht, hat dann im Bundesrat aber keine Mehrheit gefunden.

Dennoch wurden in der Zwischenzeit einige Maßnahmen des bayerischen Gesetzentwurfs umgesetzt, so die
Einführung einer Kronzeugenregelung und die Neufassung der Regelung zur Telekommunikationsüberwachung.

Das rot-grüne Prostitutionsgesetz ist in der Praxis
gescheitert. Anstatt den Frauen zu helfen, hat das Gesetz
der Ausbeutung einen legalen Deckmantel verschafft.
Deshalb muss die Fehlentscheidung so schnell als möglich korrigiert werden. So kann der Kampf gegen Menschenhandel und Sklaverei effektiver geführt werden.