Rosenthal (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn die Männer müde sind und deren nicht viele, kann eine alte Jungfer überhaupt nur bestehen, wenn sie zwei Dinge tut: erstens sich kurzfassen und zweitens freundlich sein.
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Mit der Freundlichkeit, Herr Professor Burgbacher, will ich gleich anfangen. Es wäre unfair, wenn ich nicht feststellen würde, daß wir gewisse Gemeinsamkeiten haben und daß Sie einer von manchen in Ihrer Fraktion sind - in unserer Fraktion gibt es viele, die so denken wie Sie -, die die derzeitige Verteilung des Vermögens für ungerecht und nicht unabänderlich halten.
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Sie sind einer von denen, die auf der einen Seite nicht glauben, daß die Vermögensbildung der Arbeitnehmer eine Art Trostpflästerchen oder Lockmittel ist, womit man die Arbeitnehmer von anderen Forderungen abbringt bzw. womit man ihnen andere Forderungen abkaufen kann, und auf der anderen Seite davon überzeugt sind, daß die Bildung eigenen Vermögens etwas ist, was keine Sozialpolitik, so notwendig sie ist, ersetzen kann, weil eigenes disponibles Kapital auch ein Teil der Freiheit ist.
Es gibt aber verschiedene Fragezeichen. Ich will die Fragezeichen nicht zu hart setzen, weil ich weiß, daß jeder von uns, der etwas will, es andauernd mit den Ja-aber-Spezialisten zu tun hat. Beginnen wir mit dem kleinsten Fragezeichen: Wo wollen Sie für Ihren Plan das Material hernehmen, nämlich 7 Milliarden DM, Investmentzertifikate, Aktien? Wo soll das Material herkommen?
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Das zweite - auch das überbewerte ich nicht - ist das Argument vom Zwangssparen. Auch die Sozialversicherung ist eine Form des Zwangssparens. Das soll man nicht überbewerten.
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Es ist aber schon ein größeres Fragezeichen, daß die Sozialpartner mit Ihrem Plan nicht übereinstimmen, denn Sie finden bis jetzt weder bei den Gewerkschaften noch bei den Arbeitgebern Zustimmung zu Ihrem Weg.
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Es ist für eine gesellschaftliche Reform natürlich wichtig, daß man die gesellschaftlichen Kräfte nicht gegen sich hat.
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Das größte Fragezeichen aber sehe ich in der Fraktion der CDU/CSU selbst.
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Ich habe hier eine Äußerung des lieben Herrn Höcherl, der jetzt leider nicht da ist,
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aus der CSU-Korrespondenz, in der er zwei Dinge schreibt:
Drittens. Die Vermögensbildung muß auf einem freien Entschluß beruhen. Es darf kein gesetzlicher Zwang ausgeübt werden... .
Fünftens. Eine Vermögensbildung im Rahmen von Tarifvereinbarungen ist verstärkt anzustreben und besonders zu begünstigen, nachdem ein gesetzlicher Zwang nicht möglich ist.

Ich stelle zwei Dinge fest: Die CSU ist ausnahmsweise mit uns d'accord- das freut uns - und wird unseren Antrag unterstützen. Aber, Herr Burgbacher, auf Grund dieser Stellungnahme habe ich leider das Gefühl, daß wieder einmalfolgendes passiert ist: daß Ihr Plan als Wahlkampfkanone aufgeprotzt wird, um dann als Fraktionskrepierer zu enden.
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Herr Stoltenberg, Sie haben heute unseren bescheidenenen Anfang - und als bescheiden möchte ich ihn auch bezeichnen - mit der Verdopplung des Betrages von 312 DM etwas unterbewertet, und zwar wegen des Zeitpunkts, zu dem das jetzt geschieht. Einmal sind heute DGB und BDA für diese Sache, weil wir uns nämlich den Mund lange genug in den verschiedenen Richtungen fransig geredet haben. Unterschätzen Sie nicht das Signal, das die ÖTV gegeben und das auf andere Gewerkschaften übergegriffen hat. Heute nehmen die Gewerkschaften das weit ernster, und deshalb ist die Situation für das neue Gesetz sehr viel besser, als sie für das 312-Mark-Gesetz war.
Zum anderen darf ich für meine Fraktion hier sagen, wir begrüßen es, daß dieses Gesetz rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres möglichst schnell durchgebracht werden wird. Als noch wichtiger betrachte ich es, daß das Zulagensystem, das, wenn ich richtig informiert bin, in Ihrer Fraktion abgelehnt worden war, von uns durchgebracht wird.
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- Ja, aber das Zulagensystem wird jetzt von uns gebracht, und da liegt ein großer Unterschied, denn die Steuerabzüge haben immer nur bedeutet, daß diejenigen, die schon etwas haben, noch mehr bekommen.
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Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben gesagt, wir sollen mal schnell voranbringen, was im Arbeitsministerium bereits ausgearbeitet ist. Ich glaube, das Arbeitsministerium ist nicht böse - ich war damals dabei; da wurde etwas gehudelt -, wenn ich sage, daß das noch nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Denn wir haben jetzt mehrere Lösungen: a) das, was jetzt beispielsweise mehrere Firmen gemacht haben - Herr Pieroth und Herr Rosenthal sind hier im Raume -, b) den Tarif, den wir jetzt durchbringen wollen, nämlich die Verdopplung des Betrages von 312 DM, c) das, was - wie Sie mir zugeben werden - noch nicht ganz ausgegoren ist, und d) den Burgbacher-Plan. Ich halte es also schon für besser, daß wir, anstatt jetzt von uns aus so hopphopp einen Plan herauszubringen, so wie es die Sozialdemokraten und die Unternehmer machen - obwohl wir 'da am Anfang der Regierungszeit auch einmal gewisse Fehler gemacht haben -, analysieren, planen und dann gemeinschaftlich handeln. Für mich ist an der Kommission, die jetzt bei uns gebildet worden ist, das Wichtigste, daß sie sich nicht wie bei Ihnen immer wieder mit der Fraktion herumschlagen muß. Denn in unserer Kommission sind jetzt die Partei und vor allem die Gewerkschaften
breit vertreten, und deshalb hoffe ich, daß, wenn wir etwas zusammenbringen, das dann auch durchgeht.
Ich habe gesagt, der Unternehmer analysiert und plant. Deshalb und weil ich immer höre, daß unserem Wirtschaftsminister seine 0,5-Prozent-Fehler bei den Zielen und bei den Prognosen angerechnet werden, darf ich einen kleinen Schlenker machen.
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- Nun, wissen Sie, die Unternehmer haben schon vor 20 Jahren angefangen, Gewinnpläne, Absatzpläne und Produktionspläne aufzustellen. Ich habe eigentlich erwartet, daß Sie Brecht zitieren, denn der ist den meisten von Ihnen vielleicht sympathisch, und Sie hätten unserem Schiller gesagt: „Mach noch einen Plan! Gehn tun sie beide nicht!" Seien wir einmal ehrlich: alle Pläne, die wir gemacht haben, unsere Pläne allein in den Unternehmen, die wir alle sehr viel besser übersehen können, haben nie genau gestimmt; aber die Unternehmen, die überhaupt Pläne gemacht haben, sind vorangekommen.
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Ich betrachte es als Schillers großes Verdienst, daß er in das größte Unternehmen, das es überhaupt gibt, den Staat, die Prognose und die Zielplanung gebracht hat.
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Ich bin nicht ganz d'accord mit meinem Freund Schachtschabel, denn die Projektionen sind ja nicht allein indikativ. Wenn wir eine Investitionsteuer ändern, dann ist es auch ein Teil des Kommandos. Wir müssen einmal auf beiden Seiten erkannt haben, daß die Planung auch vom Staat nicht mehr weg kann.
Herrr Kollege Stoltenberg, Sie haben, glaube ich, Herrn Schiller gesagt, daß er ein Spätkonvertit für die Aufwertung sei. Nun, die Aufwertung, das ist wie ein Abführmittel, das nimmt man zur rechten Zeit, hingegen glaube ich, in Ihrer Fraktion gibt es sehr viele Spätkonvertiten zur notwendigen Globalplanung.
Nun zur Analyse. Diese Geschichte mit der Vermögensstruktur in Deutschland ist sozusagen eine etwas bucklige Alte, die durch drei Schleier verschönt wird. Der eine Schleier ist die Unterteilung, bezogen auf die seit 1950 gebildeten 900 Milliarden Vermögen: 38% Staat, 36% Private, 26% Unternehmen. Ja, wem gehören denn die Unternehmen? Die gehören in großem Maße zu den Privaten: Schleier 1.
Schleier 2! Es wird gesagt oder errechnet, daß durchschnittlich die selbständigen Unternehmer ein Einkommen von 150 000 DM haben, die Arbeitnehmer doch schon von 7000 DM. Ja, meine Herren, unter den Selbständigen sind die armen Handwerker, die armen Eifelbauern und die pleite gegangenen Tante-Anna-Geschäfte, und bei den Arbeitnehmern sind die Minister und der Herr Philip
Rosenthal. Deshalb ist es ein zweiter und böser Schleier.
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- Jawohl, Sie auch, Herr Burgbacher.
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Der dritte Schleier sind die Arten. In demselben Papier von der CSU, lieber Herr Höcherl, lese ich den Hinweis auf die 100 Milliarden DM, die die Arbeitnehmer schon haben, und die Selbständigen haben auch nur 72 Milliarden DM.
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Darauf muß ich Ihnen aber sagen, daß diese 72 Milliarden DM 3 Millionen Selbständige besitzen - Eifelbauern und alles -, die 100 Milliarden DM jedoch 24 Millionen Arbeitnehmer, inklusive Minister und Rosenthal.
({17}) - Ja, ich rede von den Schleiern!
Dann müssen wir uns über noch etwas im klaren sein. Von Ihrer Fraktion wird immer das Vermögen herausgestellt, das im Bau steht - von dem Sozialvermögen, das Sie dann immer noch herausstellen, will ich gar nicht reden -, und vom Kontensparen. Wissen Sie: Bauvermögen ja; Kontensparen: das ist nicht die übliche Sparart der Reichen. Deshalb möchte ich sagen, als erstes brauchen wir eine aussagefähige Vermögens- und Einkommensstatistik,
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nach Berufen, nach Höhe und nach Arten gegliedert. Sie ist im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates vom Jahre 1963 verlangt. In einem Gesetz zur Einkommen- und Körperschaftsteuer hat der Bundestag 1967/68 mit Ihren Stimmen dafür gestimmt, der Bundesrat hat es abgelehnt. Beim zweitenmal haben leider einige von Ihnen - ich kann mir denken, wer - zwar mit uns gestimmt, die anderen aber nicht. Da wird notiert: „Beifall rechts", und die Herren tun mir eigentlich verhältnismäßig leid; denn es ist für eine Vermögenspolitik unsachlich, wenn man sie auf einer völlig irreführenden Statistik aufbauen will. Wenn wir das Geld und die Leute dazu haben, um die Runkelrüben in der Stadt Hamburg und um die einjährigen Ziegen zu zählen, nicht aber, um festzustellen, wer was hat, dann ist das unwürdig.
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