Marion Caspers-Merk (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Herr
Kollege Ruck, ich muss mich etwas wundern, weil Sie
uns einige Schlagzeilen vorgelesen haben, aus denen Sie
eine Fundamentalkritik des Sachverständigenrats an der
rot-grünen Bundesregierung abgeleitet haben. Dies haben Sie mit einigen Zitaten garniert. Genau dasselbe
kann man natürlich in umgekehrter Weise tun und man
kommt dann zu ganz anderen Ergebnissen.

Auch ich darf Ihnen einige Schlagzeilen vorlesen:
„Umwelt-Sachverständige legen Gutachten vor - Warnung vor Selbstverpflichtungen“, „Sachverständige beklagen Reformstau in der Umweltpolitik“, „Umwelt-Weise rügen Reformstau“, „Merkel Reformstau
vorgehalten“. Sie sehen: Es sind Überschriften aus der
öffentlichen Würdigung des Sachverständigengutachtens
1998.

Es ist ganz richtig, dass Sachverständige dazu da
sind, uns kritisch den Spiegel vorzuhalten. Dass einiges,
was schon 1998 gerügt wurde, bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde, hängt auch damit zusammen, dass viele
Dinge Altlasten sind, die wir nach und nach abarbeiten.
Aber Sie sollten ein Stück weit reeller und ehrlicher in
der Wertung sein.

({0})

Ich lese Ihnen auch noch etwas anderes vor, was im
Gutachten des Jahres 1998 steht. Dort wurde schon damals gerügt, dass zum Beispiel die Neufassung des
Bundesnaturschutzgesetzes auf sich warten lasse. Wer
war damals an der Regierung? Sie waren es! Ebenso
wurde beklagt, dass Ausführungsbestimmungen zum
Kreislaufwirtschaftsgesetz fehlen. Außerdem wurde ein
modernes Abfallwirtschaftsrecht ausdrücklich eingefordert.

Wenn man sich das alles ansieht und die öffentliche
Aufgeregtheit etwas beiseite lässt, muss man sagen: Das
Umweltgutachten ist eine kritische Würdigung der Politik. Das war es aber auch schon immer; der SachDr. Christian Ruck


verständigenrat hat schon immer kritische Schlagzeilen
gemacht. 

({1}) 

Damals haben wir den Sachverständigenrat als Kronzeugen gegen die damalige Regierung verwendet, jetzt
ist die Situation in Teilen umgekehrt. Aber auch hierbei
sollten wir mit größerer Gelassenheit reagieren, einfach
einmal in das Gutachten einsteigen und uns damit auseinander setzen, denn es lohnt die Auseinandersetzung.

Diesmal ist zu Recht das Thema „Nachhaltigkeit“ ein
Stück weit aufgearbeitet worden. Dabei kommt der
Sachverständigenrat zu folgenden Ergebnissen. Er sagt,
dass er seit 1994 eine Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung einfordert. Ich erinnere daran: 1994 war
nun wirklich noch nicht Herr Trittin in der Bundesregierung.

({2})

Wenn aber Ihre Wertung, die Sie vorhin zitiert haben,
richtig ist, dass wir auf diesem Sektor international nicht
zu den Vorreitern gehören, dann sind doch Sie es, die
das zu verantworten haben, weil Sie dieses Thema jahrelang überhaupt nicht besetzt haben. Erst nachdem wir
Ihnen das in der Enquete-Kommission vorgehalten haben, sind überhaupt zögerlich erste Schritte getan worden. 

({3})

- Das ist doch die Wahrheit, Herr Kollege Grill und
Herr Kollege Ruck!

({4})

Das muss auch einmal gesagt werden.

({5})

In dem Gutachten ist zum Thema der Nachhaltigkeit
und zu dem, was wir dazu fordern, Folgendes zu lesen:

Insgesamt ist das Konzept einer ökologischen Modernisierung im Sinne einer innovativen und beschäftigungsorientierten Strategie grundsätzlich zu
begrüßen.

Es ist also nicht so, dass alles nur Schatten ist, sondern der eingeschlagene Weg wird ausdrücklich begrüßt.
Wenn man sich dann ansieht, welche Vorschläge zum
Thema „Nachhaltigkeitsstrategie“ gemacht werden,
stellt man fest, dass wir uns doch auf einem guten Weg
befinden. So soll das Sachverständigengutachten doch
auch gewertet werden, nämlich dass es uns Hinweise
gibt, wie wir künftig damit umzugehen haben.

Es wird die Politikintegration gefordert - jawohl, da
sind wir uns einig -, es wird gefordert, dass wir modernes Umweltmanagement betreiben, indem wir weniger
unklare Ziele setzen und genaue Instrumente vorschreiben, sondern umgekehrt klare Umwelthandlungsziele

festlegen und Flexibilität bei den Instrumenten zulassen.
Genau dies tun wir im Übrigen durch einen Antrag der
beiden Regierungsfraktionen zum Thema Umweltcontrolling in Bundesbehörden. Wir fordern das Öko-Audit
nicht nur von Betrieben ein, sondern fordern es jetzt für
die gesamte Bundesregierung ein. 

({6})

Das sind doch moderne Politikkonzepte, in denen Sie
uns weit unterstützen sollten, wobei Sie erkennen müssen, dass genau dies in dem Sachverständigengutachten
eingefordert wird, wenn Sie die Seiten, die zum Thema
EMAS darin stehen, richtig würdigen.

({7})

Wenn ich mir die einzelnen Punkte genauer ansehe,
möchte ich auch zum Thema „Abfallpolitik“ noch einiges sagen. Dazu hätte ich mehr erwartet, denn das, was
das Sachverständigengutachten hier tut, ist im Wesentlichen eine Wiederholung der kritischen Punkte, die die
Sachverständigen schon in mehreren Gutachten immer
aufgelistet haben, ohne dass - nach meinem Empfinden - neuere Entwicklungen in der Abfallwirtschaft ausreichend berücksichtigt worden sind. 

So wird in diesem Gutachten zum Beispiel mehr
Marktwirtschaft in der Abfallwirtschaft eingefordert,
und es wird - wie ich finde, sehr naiv - gefragt, ob eigentlich Mehrwegsysteme heute noch geschützt werden
müssen. Wir erleben doch gerade mit dem Unterschreiten der Quote und mit den Konsequenzen daraus, dass
Mehrwegsysteme sehr wohl geschützt werden müssen.

({8})

- Ja, doch, dann müssen Sie einmal genau hineingucken,
nicht nur in die Pressemitteilungen, Frau Kollegin Homburger.

({9})

Wenn man dort einmal hineinguckt, liest man, dass einige Punkte im Bereich der Abfallwirtschaft kritisch bewertet worden sind - zum Beispiel auch von uns damals
noch aus der Opposition heraus, weil wir meinen, dass
nicht die Forderung nach mehr Marktwirtschaft in der
Abfallwirtschaft der entscheidende Punkt ist. Wir haben
es doch heute mit der Situation zu tun: Der Abfall sucht
sich den billigsten Weg -, und zwar ohne ökologische
Standards.

({10})

Genau diese Dinge, für die es keine ökologischen Standards gibt, die vielen Billig-Deponien, die werden verfüllt. 

({11})

Wir haben nicht mehr einen Müllnotstand, sondern wir
erleben das Leerlaufen der hohen ökologischen Standards, die wir bei einigen Verbrennungsanlagen oder

Deponien vorfinden. Das ist heute unser Problem. Vielleicht ist dies beim Sachverständigenrat für Umweltfragen noch nicht ausreichend angekommen.

Für die kritischen Anmerkungen danke ich dem
Sachverständigenrat ausdrücklich. Ich weiß, dass es
nicht immer einfach ist, ein solches Gutachten zu erstellen. Mit den Punkten, zu denen Ideen und Wegweisungen gegeben werden, werden wir uns - seriöser, als es in
einer Aktuellen Stunde möglich ist - im Ausschuss und
natürlich auch in den Fraktionen auseinander setzen.

Für uns ist dieses Gutachten Auftrag und Wegweisung
zugleich. Ich finde, wir sollten Ihre Polemik nicht zum
Anlass nehmen, das Gutachten wegzulegen, sondern wir
werden es studieren

({12})

und es dort, wo wir die richtige Richtung sehen, Stück
für Stück umsetzen.

({13})