Hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1978-04-20:
Energiepolitik und Technologiepolitik sind eng miteinander verknüpft. Dies ist an der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms und an dem Programm „Energieforschung und Energietechnologien" vom April 1977 deutlich abzulesen. Wesentliche technologische Beiträge gibt es dabei in allen vordringlichen Bereichen der Energiepolitik, bei der rationellen und sparsamen Energieverwendung, bei der vorrangigen Nutzung unserer Kohlevorräte, bei der Entwicklung neuer Energiequellen und bei der Nutzung der Kernenergie. Zu diesen vier Bereichen möchte ich nun einige Feststellungen treffen.
Die rationelle Energieverwendung steht auch im Forschungsbereich an erster Stelle. Technologien wie Fernwärme, Wärmepumpen, Wärme-Kraft-Kopplung, Solarsysteme brauchen wir für ein Wirtschaftswachstum der Zukunft. Es ist deshalb das Gebot der Stunde, diese Technologien verstärkt zu fördern und ihnen durch Setzen von Rahmenbedingungen auf dem Markt zum Durchbruch zu verhelfen.
Ich bedaure es daher ganz außerordentlich, daß das Energiesparprogramm der Bundesregierung bisher durch den Zickzackkurs einiger Bundesländer noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Hier hat sich die Opposition das falsche Objekt für einen Prestigekampf zwischen Bund und Ländern ausgesucht und den Weg der energiepolitischen Vernunft blockiert.
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Da dieses Programm einen wesentlichen Baustein
der Energiepolitik der kommenden Jahre darstellt,


sind wir als Regierung in sehr flexibler Weise auf alle nachgereichten Vorschläge der Bundesländer eingegangen. Wir hoffen, dieses Programm jetzt in Form von Investitionszuschüssen und Steuererleichterungen
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im Rahmen des Wohnungsbau-Modernisierungsgesetzes schnell zu verwirklichen. Ich kann nur hoffen, daß der Schaden, den die Opposition hier angerichtet hat, in Grenzen bleibt.
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Ich möchte aber auch davor warnen, daß sich die Energieversorgungspolitik der Zukunft allein auf die Politik der rationellen Energieverwendung konzentrieren soll. Es wäre sicher nicht richtig, die Lösung der Zukunftsprobleme allein von der rationellen Energieverwendung zu erwarten. Wir können es uns deshalb nicht leisten, auf sinnvolle Möglichkeiten zur Verbesserung unserer Energieversorgungslage zu verzichten. Dies gilt insbesondere für die Kohle. Wir sind uns bewußt, daß sich der deutsche Steinkohlenbergbau heute in einer besonders schwierigen Situation befindet. Wir müssen in Zeiten geringerer Nachfrage und großer wirtschaftlicher Nachteile der Kohle alles tun, um den Vorrang der Nutzung der heimischen Kohle zu verwirklichen. Die Erhaltung eines Lebens- und leistungsfähigen Steinkohlenbergbaus ist eine nationale Aufgabe. Auch die Technologiepolitik muß diese Aufgabe angehen. Dazu dienen gezielte Innovationen.
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Wir werden im Rahmen des Energieforschungsprogramms und des Programms „Zukunftsinvestitionen" mit der Förderung für neue Kohletechnologien fast die Milliardengrenze erreichen. Dadurch werden neue Fortschritte in der Bergbautechnik, für die Erschließung, Gewinnung und Aufbereitung der Steinkohle, für die Veredlung der Kohle sowie für Humanisierung im Steinkohlenbergbau eingeleitet und Fortschritte gesichert, die auch in Zukunft eine umweltfreundliche Verstromung der Steinkohle ermöglichen sollen.
Wie das Energiesparprogramm vom Dezember 1977 zeigt, bemühen wir uns um einen möglichst hohen Beitrag neuer Energiequellen zur künftigen Energieversorgung. Technologien zur Nutzung der Sonnenenergie, vor allem zur NiedrigtemperaturWärmeversorgung sind noch jung. Sie haben teilweise bereits den Bereich der Wirtschaftlichkeit erreicht und versprechen, in der Zukunft auch wichtige Beiträge zur Raumheizung liefern zu können. Sonnenkraftwerke können in der Zukunft vor allem für sonnenreiche Gebiete der Erde zu einer wichtigen Bereicherung der Energieversorgung führen und nicht zuletzt auch der deutschen Industrie einen neuen Exportmarkt erschließen.
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Auch alle anderen neuen Energiequellen, wie die Windenergie oder die geothermische Energie, werden von uns gefördert, auch wenn ihr Potential zur Energieversorgung in der Bundesrepublik möglicherweise gering ist. Niemand sollte daraus einen Glaubenskrieg machen, denn niemand weiß, wie die Erdölpreise in den 80er Jahren aussehen werden, verehrter Herr Kollege Probst.
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In diesen Technologien ist 'der technische Fortschritt noch lange nicht zum Stillstand gekommen. Dennoch ist es wichtig, in den Bereichen, in denen sich die Entwicklung der Wirtschaftlichkeitsgrenze zumindest sehr genähert hat, für eine beginnende Markteinführung Sorge zu tragen. Aus diesem Grunde wurden Solaranlagen zur Warmwasserbereitung und Wärmepumpen in das Energiesparprogramm der Bundesregierung einbezogen.
Den vierten wichtigen Bereich der Energiepolitik bildet die Kernenergie. Die Bundesregierung hat in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms zum Ausdruck gebracht, daß sie den begrenzten Ausbau der Kernenergienutzung nach vorrangiger Nutzung anderer Möglichkeiten, insbesondere der rationellen Energieverwendung sowie der vorrangigen Nutzung der Stein- und Braunkohle, unter Beachtung des unterschiedlichen Kapazitätsbedarfs in den einzelnen Lastbereichen
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und unter Beachtung regionaler Aspekte für unerläßlich, auf Grund des erreichten Sicherheitsstandards auch für vertretbar hält.
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Vordringlichstes Problem ist die befriedigende Lösung der Entsorgungsfrage.
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Wir werden dabei alles tun, den eingeschlagenen Weg zur Lösung der Entsorgungsfrage konsequent fortzusetzen. Dabei wird dafür gesorgt, daß die in diesem Bereich entstehenden Kosten, Herr Kollege Probst, vom Kernenergiestrompreis gedeckt werden.
Wir erwarten auch vom Land Niedersachsen die Aufgabe der Hinhaltetaktik bei der Genehmigung für die Errichtung der zentralen Entsorgungsanlage. Das Land Niedersachsen kann nicht einerseits den forcierten Ausbau der Kernenergie im Land Niedersachsen fordern und andererseits in der Entsorgungsfrage notwendige Entscheidungen blockieren.
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Ministerpräsident Albrecht täte gut daran, diese notwendigen und nach den Vorarbeiten möglichen Entscheidungen zu treffen.
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