Carstens (präsident), 1978-12-07:
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Ernesti.
.Ernesti ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag debattiert heute den vorgelegten Abschlußbericht des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß aus Anlaß des Spionagefalles Lutze/Wiegel und die damit im Zusammenhang stehenden Sachverhalte. Ich darf auf den Bericht verweisen und vor allen Dingen auf die Berichtigung auf der Drucksache 8/2350, die erforderlich wurde weil in dem Originalbericht einige Unrichtigkeiten aus drucktechnischen Gründen entstanden sind.
Das Ergebnis der Untersuchung ist in acht Kapiteln ausgeführt worden, von denen vier vom gesamten Ausschuß getragen werden, während bei
den weiteren vier Kapiteln die Minderheit der Auffassung war, daß die von der Mehrheit vorgenommene Würdigung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht im Einklang steht. Daher sah sich die Minderheit gezwungen, in diesen vier Punkten eine eigene Würdigung vorzunehmen. Nachdem der Kollege Ahlers bei seiner Berichterstattung den Schwerpunkt auf die Darstellung der Würdigung der Mehrheit legte, werde ich verständlicherweise als Berichterstatter auch die Würdigung der Minderheit darlegen.
Die Bedeutung des Spionagefalles spiegelt sich darin wider, daß sich die Gesamtzahl der Verschlußsachendokumente, die den Spionen zugänglich waren, auf über 1 000 Vorgänge der Geheimhaltungsgrade „Vertraulich", „Geheim" und „Streng geheim" beläuft. Auch auf Grund der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft kann davon ausgegangen werden, daß davon 17 Vorgänge „Streng geheim" und 40 Vorgänge „Geheim" eingestuft waren. Um Ihnen einen wirklich nur kleinen Eindruck dieses Spionagefalles, der auch im Vergleich zu anderen Fällen für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik als besonders schwerwiegend anzusehen ist, zu geben, möchte ich sieben Vorgänge aufgreifen.
Das sind zunächst einmal die militärischen Zustandsberichte der Bundeswehr für 1972 bis 1974 sowie der des Heeres für 1974. Diese Zustandsberichte geben in zusammenfassender Form ein detailliertes Leistungsbild über Stärken und Schwächen der Streitkräfte. Durch die Tatsache, daß die drei aufeinanderfolgenden Leistungsbilanzen der Bundeswehr als verraten gelten können, war der Gegner in der Lage, eine vergleichende Darstellung zu haben.Da ist der Streitkräfteplan von 1975 bis 1988. Er enthält die langfristige Planung für die Entwicklung der Bundeswehr. Es sind weiterhin die verteidigungspolitischen Richtlinien, in denen die verteidigungspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erörtert, die Rahmenbedingungen für die Konzeption der militärischen Verteidigung umrissen und der Auftrag der Bundeswehr umschrieben werden.
Es gehören auch die Bewertungsergebnisse über den Kampfpanzer 3 dazu. Sie betreffen die Konzeption der Bundeswehr für die Panzerbewaffnung der 90er Jahre.
Es sind die Pläne, Analysen und Berichte aus dem Bereich des NATO-Pipeline-Systems. Dies betrifft die Treibstoffversorgung der NATO-Verbände sowohl im Frieden wie auch im Verteidigungsfall.
Zu den Unterlagen gehört der Alarmplan der Bundeswehr in der Fassung von 1972. Er enthält Angaben über den Umfang und Stand militärischer Alarm- und Mobilmachungsvorbereitungen sowie die Verfahren für die Durchführung der Alarmierung.
Schließlich ist da der Mobilmachungsplan. Er enthält die grundsätzlichen Bestimmungen organisatorischer, personeller und materieller Art zur Vorbereitung und Durchführung einer Mobilmachung.


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Insgesamt ist im Ausschuß übereinstimmend festgestellt worden, daß der nachrichtendienstliche Gegner durch den Verrat einen umfangreichen und für ihn wichtigen Einblick in die Stärken und Schwächen der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik - Deutschland erhalten hat. Dieser Schaden ist zum überwiegenden Teil irreparabel.
Für den Komplex der Ermittlungen haben die Untersuchungen des Ausschusses nach Auffassung der Minderheit eindeutig ergeben, daß von einer Behinderung der ermittelnden Beamten des Bundeskriminalamtes durch den MAD nicht die Rede sein kann. Dies gilt auch für die Stellen des Ministeriums, insbesondere für das damals noch bestehende Referat Fü S II 7. - Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich ich ab und zu Abkürzungen gebrauche. Im Bericht werden Sie eine Erklärung dieser Abkürzungen finden.
Dagegen hat die Beweisaufnahme ergeben, daß die von Minister Leber gegen Ministerialdirektor Laabs angeordneten Ermittlungen des MAD von Brigadegeneral Scherer und Staatssekretär Fingerhut nicht nur behindert, sondern schließlich sogar vorzeitig abgebrochen worden sind. Die Ermittlungen gegen Herrn Laabs beruhten auf einer Aussage eines Beamten. Dieser hatte einem persönlichen Gespräch der Frau Lutze entnommen, daß diese einem Gesprächspartner gegenüber ein intimes Verhältnis zu Herrn Laabs behauptet hatte. Außerdem hatte sie sich dabei beklagt, daß Herr Laabs sich nicht für die Förderung ihres Mannes eingesetzt habe.
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- Ich trage hier die Bewertung der Minderheit vor. Dieses wissend, gab der Minister die Weisung, gegen Ministerialdirektor Laabs zügig zu ermitteln und den Mitwisserkreis kleinzuhalten. Der Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr, Brigadegeneral Scherer, entschied jedoch am 16. Juni 1976, die Ermittlungen vorläufig ruhen zu lassen. Gleichfalls im Juni 1976 führte er hierüber ein Gespräch mit Staatssekretär Fingerhut. Anschließend wurden die unterbrochenen Ermittlungen nicht wieder aufgenommen.
Die Beweisaufnahme hat ferner im Zusammenhang mit den Ermittlungen schwerwiegende Behinderung des Führungsstabes der Streitkräfte, insbesondere des Referats Fü S II 7, durch Brigadegeneral Scherer und Staatssekretär Fingerhut ergeben. Die Minderheit ist der Auffassung, diese Behinderungen bewirkten, daß dringende militärische Aufgaben nicht rechtzeitig, teilweise sogar bis heute nicht voll erfüllt werden konnten.
Erschwerend kam außerdem hinzu, daß der MAD, der dem Bundeskriminalamt Amtshilfe leisten sollte, seine Tätigkeit aufnahm, ohne den Führungsstab der Streitkräfte hierüber zu unterrichten. Insbesondere unterließ die MAD-Gruppe S die nach den Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen Fü S II 7 und der MAD-Gruppe S vom 28. Februar 1973 erforderliche Erstunterrichtung des Führungsstabes der Streitkräfte II 7. Diese Ausschaltung von Fü S wurde durch den sogenannten Fingerhut-Erlaß vom 16. Juni 1976, ohne daß eine geschäftsordnungsmäßige Beteiligung militärischer oder sonstiger Stellen des Ministeriums, etwa in der Form einer Mitzeichnung, stattgefunden hätte, festgeschrieben. Da nun befürchtet werden mußte, daß eine Reihe notwendiger militärischer Maßnahmen unterbleiben oder sich über Gebühr verzögern könnte, entwarf der Referent Fü S II 7 für den damaligen stellvertretenden Generalinspekteur Wust ein Schreiben an Staatssekretär Fingerhut. In diesem Schreiben wurde u. a. auf diese Verzögerung hingewiesen. Leider hat es General Wust damals abgelehnt, dieses Schreiben zu unterzeichnen. Die Folge war, daß nach Herausgabe des Fingerhut-Erlasses der Informationsfluß und die Zusammenarbeit sowohl innerhalb des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung als auch im Verhältnis zur NATO nach Auffassung der Minderheit auffällig gestört war.
Eine weitere Folge war, daß dadurch die Einleitung, Überwachung und der Abschluß des militärischen Verfahrens zum Zweck der Schadensminderung, wofür nach Geschäftsverteilungsplan des Bundesministeriums der Verteidigung in der Zentralen Dienstvorschrift 2/30 eindeutig der Führungsstab der Streitkräfte zuständig war, zunächst unterblieb. Nach Aussagen von sachkundigen Zeugen wären nämlich nicht nur die Benachrichtigungen an die NATO und an die nationalen Herausgeber bis Ende 1976 abgeschlossen gewesen, auch die Schadensabgrenzung bis zur letzten bloßgestellten Verschlußsache wäre bis spätestens Frühjahr 1977 beendet gewesen. Dies alles, wenn der Führungsstab der Streitkräfte II 7 in Tätigkeit hätte bleiben dürfen!
Vor diesem Hintergrund - das ist die Auffassung der Minderheit - müssen die Angaben von Brigadegeneral a. D. Scherer mit größter Zurückhaltung aufgenommen werden. Er hat nämlich am Vorabend seiner Vernehmung mit den dem Untersuchungsausschuß angehörigen Kollegen Ahlers und Horn ein etwa anderthalbstündiges Gespräch geführt, das der Vorbereitung der Vernehmung gegolten hat.
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Es bleibt der Eindruck, daß Staatssekretär Fingerhut mit seinem Erlaß absichtlich das auf schnelle Bewertung und Minderung des mutmaßlichen Schadens gerichtete militärische Verfahren behindert hat. Angesichts der zusätzlichen Gefahren, die diese Behinderung für die Sicherheit des Staates heraufbeschwören konnte, war dieses Verhalten nach Auffassung der Minderheit besonders unverantwortlich. Bei der Frage nach dem Motiv fällt auf, daß die Verhaftungen in diesem schwersten Spionagefall der Bundesrepublik vier Monate vor der letzten Bundestagswahl erfolgten.
Meine Damen und Herren, beim Komplex der Unterrichtungen hat die Minderheit des Ausschusses festgestellt, daß den verantwortlichen Regierungsstellen die besondere Schwere des Verratsfalles von Anfang an bekannt war. Dies galt insbesondere für Staatssekretär Fingerhut. Er gab zu, am 2. Juni 1976 nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich unterrichtet worden zu sein; denn dieses hatte ihm erlaubt, seinen Minister am 4. Juni 1976 eingehend zu informieren.

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Auch Staatssekretär Schüler räumte vor dem Ausschuß ein, den Spionagefall von Anfang an für einen Fall von Bedeutung gehalten zu haben. Der Bundeskanzler war von Staatssekretär Schüler am 2. Juni 1976 ebenfalls über den Spionagefall unterrichtet worden. Auch er bestätigte vor dem Ausschuß, zu keinem Zeitpunkt ein Informationsdefizit gehabt zu haben. Im Gegenteil: Das, was ihm vorgetragen worden sei, habe ihm schon damals die Auffassung vermittelt, daß es sich um einen schwerwiegenden Fall von Spionage handele.
Zum Komplex „Würdigung der Schadensbewertung" war der gesamte Ausschuß der Auffassung, daß die notwendigen Maßnahmen zur militärischen Schadensbewertung und Schadensminderung erheblich verzögert worden sind. Die Tatsache, daß erst 18 Monate nach der Aufdeckung des Spionagefalls und erst im Zusammenhang mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses eine umfassende Schadensbewertung in Angriff genommen wurde, ist als ernstes Versäumnis anzusehen.
Hierzu hat nach Auffassung der Minderheit beigetragen, daß nach dem Erlaß des Staatssekretärs Fingerhut vom 16. Juni 1976 die Stabsabteilung Fü S II die von ihr begonnenen militärischen Schadensfeststellungen einstellte. Dieser Erlaß mußte als Versuch der politischen Leitung des Ministeriums gewertet werden, den als schwerwiegend erkannten Spionagefall_ den militärischen Stellen weitgehend zu entziehen. Nach Auffassung der Minderheit sollte damit der Mitwisserkreis so lange wie möglich auf Personen beschränkt werden, die aus der Sicht der Leitung zuverlässig waren.
Zum Komplex der Sicherheitsbestimmungen wurde durch die Minderheit des Ausschusses folgendes festgestellt. Ministerialdirektor Laabs hat als Leiter der Sozialabteilung im Bundesministerium der Verteidigung Zugang zu Geheimakten gehabt, die er nach der Aufgabenstellung dieser Abteilung für die Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht hätte zu kennen brauchen. Er hat die Vorschriften über den Umgang mit Geheimakten über Jahre hinweg grob mißachtet. Auch hat er es pflichtwidrig unterlassen, den Umgang seiner Mitarbeiter mit Geheimakten dienstaufsichtlich zu überwachen. Ministerialdirektor Laabs hat durch sein Verhalten den Verrat von Geheimsachen erleichtert.
Da sich die Zuständigkeit der Sozialabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung auf allgemeine Sozial- und Fürsorgeangelegenheiten, das Betreuungswesen, Fragen der sozialen Sicherung und Berufsförderung erstreckt, sind die zu bearbeitenden Vorgänge in aller Regel keine Verschlußsachen. Entsprechend der Zuständigkeit seiner Abteilung hätte Ministerialdirektor Laabs nach Auffassung der Minderheit, von seiner Teilnahme an Abteilungsleiterkonferenzen abgesehen, kaum Veranlassung gehabt, sich mit Verschlußsachen zu befassen. Dennoch bekam er eine Reihe von geheimen und streng geheimen Dokumenten auf den Tisch, die mit seiner Tätigkeit unmittelbar nichts zu tun hatten. Beispielhaft sei hier auf den Streitkräfteplan von 1975 bis 1988 und auf die Unterlagen zu den Stabsrahmenübungen Wintex 1973 und 1975 hingewiesen.
Nach dem in der Zentralen Dienstvorschrift 2/30, der Sicherheitsvorschrift, niedergelegten Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig" hätte Herr Laabs die mit seinem Tätigkeitsbereich nicht in Zusammenhang stehenden Geheimakten nicht zu kennen brauchen und deshalb auch nicht kennen dürfen. Daß Herr Laabs dennoch solche Akten auf den Tisch bekam, lag nach Meinung der Minderheit daran, daß er Mitglied der SPD sei und seine Nähe zum Bundeskanzler bekannt gewesen sei. Dies habe wohl auch dazu beigetragen, daß ihm seitens der Leitung des Hauses ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wurde und man ihn deshalb selbstverständlich in alle wichtigen Dinge des Geschäftsbereichs einweihte.
Die Beweisaufnahme hat weiter ergeben, daß Ministerialdirektor Laabs in den Jahren, in denen er die Sozialabteilung leitete, also seit Anfang 1972, in einer Reihe von Fällen gegen die Vorschriften über den Umgang mit Verschlußsachen verstoßen hat. So hat er z. B. zu keiner Zeit seinen Panzerschrank vorschriftsmäßig verschlossen. Auch ist festgestellt worden, daß das Kombinationsschloß seines Panzerschranks seit seinem Dienstbeginn 1972 auf die international übliche Grundzahl 50 eingestellt war. Alle anderslautenden Behauptungen von Ministerialdirektor Laabs sind nach Auffassung der Minderheit nachgewiesenermaßen Schutzbehauptungen. Somit konnte der Panzerschrank von Herrn Laabs seit 1972 immer allein mit einem Schlüssel geöffnet werden.
Außerdem hat er den Erstschlüssel für seinen Panzerschrank nicht, wie die Vorschrift es erfordert, ständig in persönlichem Gewahrsam gehalten. Enge Mitarbeiter von ihm bestätigen übereinstimmend, daß der Abteilungsleiter den Schlüssel normalerweise, mindestens aber überwiegend in seinem Aktenkoffer aufbewahrte. Dieser Koffer verblieb auch dann offen in seinem Dienstzimmer, wenn er dies kurzfristig oder für längere Zeit verließ.
Zwei Zeugen gaben darüber hinaus an, Frau Lutze habe bei Abwesenheit von Ministerialdirektor Laabs und bei entsprechendem Bedarf den Schlüssel tatsächlich dem zurückgelassenen Aktenkoffer entnommen und den Panzerschrank damit geöffnet.
Nach eigenem Bekunden ist Herr Laabs bei seiner Ermächtigung zum Umgang mit Verschlußsachen im Jahre 1969 über Inhalt und Sinn der Sicherheitsbestimmungen belehrt worden. Auch hat er, wie er ausführte, die Vorschriften in der Folgezeit gründlich studiert. Sein fortgesetztes Fehlverhalten stellt daher nach Auffassung der Minderheit eine bewußte Mißachtung der im Sicherheitsinteresse erlassenen Vorschriften dar. Dies ist deshalb besonders schwerwiegend, da er von seinem Vertreter immer wieder auf die Notwendigkeit der Beachtung der einschlägigen Dienstvorschriften hingewiesen wurde. Ministerialdirektor Laabs hat diese Bemühungen jedoch damit abgetan, daß die Sicherheitsbestimmungen in seinen Augen Formalismus seien. Diese Bewertung


Ernesti
der Sicherheitsbestimmungen für den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung unterstrich er dadurch, daß er einem Stellvertreter hinfort Zimmerverbot erteilte.
Die Beweisaufnahme hat außerdem ergeben, daß Herr Laabs eigenem Eingeständnis zufolge nie kontrolliert hat, in welcher Weise seine Sekretärin mit Verschlußsachen umging. Ihn hat es also auch nie gekümmert, daß Frau Lutze nach seinem abendlichen Weggang des öfteren noch im Büro blieb und dabei in Gesellschaft ihres Mannes war.
Das Verhalten von Ministerialdirektor Laabs verdient daher nach Auffassung der Minderheit schärfste Mißbilligung. Seine bloße Zurruhesetzung erscheint als Reaktion auf sein Fehlverhalten nicht ausreichend.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Komplex der Einstellung von Verdachtspersonen ist die Frage geprüft worden, ob Ministerialdirektor Laabs auf Bitten von Renate Lutze oder aus einem anderen Grund die Einstellung von Lothar Lutze im Bundesministerium der Verteidigung beeinflußt hat. Der Ausschuß geht nach Anhörung der Zeugen und Studium der Aktenlage insgesamt davon aus, daß Herr Laabs auf die Einstellung des Lothar Lutze im Bundesministerium der Verteidigung nicht eingewirkt hat.
Die Untersuchungen des Ausschusses hinsichtlich der Sozialabteilung im Bundesministerium der Verteidigung haben ergeben, daß nach Auffassung der Minderheit des Ausschusses die Einstellung von Herrn Laabs in das Bundesministerium der Verteidigung, seine Verwendung als Leiter des neugegründeten Leitungsstabs, seine Ernennung zum Leiter der neugegründeten Sozialabteilung sowie seine Ernennung und Verbeamtung vom damaligen Verteidigungsminister Helmut Schmidt betrieben wurden.
Darüber hinaus ergaben die Zeugenvernehmungen zusätzlich eine Reihe von Merkwürdigkeiten, die auf die Person von Herrn Laabs ein bezeichnendes Licht warfen. Vorschriften über dem Umgang mit Verschlußsachen nahm er nicht ernst. Zur Uniform hatte er ein gespanntes Verhältnis. Die Verweigerung seines Einverständnisses zur Beiziehung seiner Personalakte aus der Referendarzeit erweckte den Eindruck, Herr Laabs habe etwas zu verbergen. Über eine Reihe der zu seiner Abteilung gehörenden Angehörigen, die, wie die Zeugenvernehmungen ergaben, Mitglieder der SPD waren, verfügte er in einer Weise persönlich, daß der zuständige Unterabteilungsleiter kaum noch die Möglichkeit hatte, diese Angehörigen zum Dienst einzusetzen.
Die Existenz einer sogenannten Förderliste, die Ministerialdirektor Laabs nach Presseberichten im Auftrag des Bundeskanzlers geführt haben soll, ließ sich in den Verfahren vor dem Untersuchungsausschuß nicht nachweisen. Die Zeugenaussagen zu der Vielzahl angeblicher Listen waren widersprüchlich. Man sprach von Förderliste, von Essensliste, von Gruppenschulungsliste, von politischem Klub, von einer Liste mit Namen höchster Beamter im Bundes- und Landesdienst sowie von Bundes-, Landes- und
Kommunalpolitikern vorn Norden bis zum tiefsten Süden.
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Der Verdacht, daß es sie gab, besteht jedoch nach Auffassung der Minderheit fort:
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denn eigenartigerweise sorgte sich Herr Laabs nach der Aussage eines Zeugen weniger um den Fall Lutze als vor allem um die Liste, und es wurde sogar ein Abteilungsleiter im Range eines Oberst aus dem Amt für Sicherheit der Bundeswehr in das Ministerium geschickt, damit er diese Liste sucht.
Die des Landesverrats angeklagten Eheleute Lutze und Wiegel haben nach Auffassung des gesamten Ausschusses mit verhältnismäßig einfachen Mitteln im Bundesministerium der Verteidigung einen unverhältnismäßig großen Spionageerfolg erzielt. Auf der Grundlage des Ergebnisses seiner Ermittlungen hat der Untersuchungsausschuß deshalb empfohlen, eine Reihe von Lehren zu ziehen, so u. a., daß das Sicherheitsbewußtsein aller Personen, die im Bundesministerium der Verteidigung und in der Bundeswehr tätig sind, angesichts der Anstrengungen der gegnerischen Nachrichtendienste geschärft und ständig wachgehalten werden muß. Dies kann vor allem durch vermehrte Sicherheitskontrollen erreicht werden, die das Einhalten der Sicherheitsvorschriften überwachen. Ungeübtheit und Laxheit bei der Beachtung der Sicherheitsvorschriften haben wie in vielen anderen Spionagefällen, so auch in diesem den Spionen die Arbeit erleichtert.
Lassen Sie mich aus den insgesamt 17 Folgerungen aus dem Spionagefall nur noch einige weitere aufzählen. Es erscheint geboten, stichprobenweise Personentaschenkontrollen durchzuführen. Bei der Neueinstellung von Bediensteten sollte der vorangehende berufliche Werdegang stärker berücksichtigt und gewürdigt werden. Die klare und zweifelsfreie Zuordnung von Aufgaben und Befugnissen und eine eindeutige Organisation und Befehlsstruktur auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit sind unabdingbar. Hier ist der Ausschuß insgesamt der Auffassung, daß die Unterstellung des Militärischen Abschirmdienstes unter die militärische Führung beizubehalten ist. Auch dürfen Verschlußvorgänge nur denjenigen zur Kenntnis gebracht werden, bei denen hierfür eine unbedingte Notwendigkeit besteht; Kenntnis nur, wenn nötig. Aus der Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Spionageabwehr hat das Bundesministerium der Verteidigung bereits einige eingeleitet. In unser aller Interesse ist nur zu wünschen, daß diese und weitere Maßnahmen auch tatsächlich vollzogen werden und nicht andere Ereignisse die Arbeit zum Nutzen unser aller Sicherheit überrollen.
Zum Abschluß darf ich auch meinerseits als Berichterstatter dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und seinem Stellvertreter, vor allem aber auch den Damen und Herren des Ausschußsekretariats und den beteiligten Angehörigen der Bundestagsverwaltung für ihre vorbildliche Arbeit danken.
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