winfried nachtwei (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Deutschland gibt es auch heute noch Tausende von
Kriegerdenkmälern, mit denen nicht nur der Kriegstoten
gedacht wird, sondern mit denen der Krieg sehr oft auch
beschönigt und verherrlicht und mit denen ein verqueres
Heldengedenken demonstriert wird. Heute muss es um
den Bruch mit einer solch demokratiefernen Tradition
gehen.

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Vor drei Jahren hatte ich die Gelegenheit, in Suchumi
in Abchasien vor einem Gedenkstein für neun Mitglieder
der United Nations Observer Mission in Georgia zu stehen, die am 8. Oktober 2001 im Kodori-Tal abgeschossen worden sind. Die Umgekommenen waren Ukrainer,
Russen, Georgier, Pakistani, ein Schweizer und ein
Deutscher. Es waren vier Soldaten - vier unbewaffnete
Militärbeobachter - und fünf Zivilisten, acht Männer
und eine Frau. Übrigens wurde damals von diesem ersten Bundeswehrsoldaten, der durch gegnerische Einwirkung ums Leben gekommen ist, wenig Aufheben gemacht; er wurde nach Deutschland regelrecht
zurückgeschmuggelt.

Seit Anfang der 90er-Jahre sind 69 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen ums Leben gekommen - Gott
sei Dank bisher keiner in einer Kampfsituation. Seit
1996 sind zwei deutsche Diplomaten und sechs Polizisten
im Ausland ums Leben gekommen. Im Rahmen von
Auslandseinsätzen von Durchführungsorganisationen der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden seit 1996
25 Todesfälle bekannt. Unbekannt ist der Bundesregierung bisher die Zahl der bei humanitären und internationalen Organisationen tätigen, nicht entsandten Deutschen, die ums Leben gekommen sind, sowie die Zahl
der Nichtdeutschen, die bei deutschen humanitären Organisationen ums Leben gekommen sind.

Wenn Menschen im Rahmen des Friedensauftrags
des Grundgesetzes zu Tode kommen, sind Politik und
Gesellschaft eindeutig in der Pflicht, ihrer öffentlich und
beständig zu gedenken. Das geschieht, wenn etwas passiert ist, bisher nur in Momenten, einige Tage danach am
Flughafen Köln-Bonn. Die Voraussetzung eines solchen
dauerhaften Gedenkens ist eine breite Debatte. Minister
Jung hat mit seiner Initiative einen Anstoß hierfür

gegeben, aber durch die Art und Weise des Vorgehens
eine breitere Debatte und Initiative zunächst erschwert
und damit auch eine wirklich öffentliche Erinnerung.
Wir brauchen keine bloße „Ressort-Erinnerung“. Eine
öffentliche und gemeinsame Erinnerung an jene, die im
Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes und
im Dienste der Menschenwürde im Ausland ums Leben
gekommen sind, ist überfällig. Das sind neben Soldaten
auch Entwicklungshelfer, humanitäre Helfer, Polizisten
und Diplomaten. Angemessen dafür ist in der Tat nur ein
Ort im Umfeld des Bundestags.

Unverzichtbar für einen solchen Schritt in der deutschen Erinnerungskultur ist eine breite öffentliche Debatte. Wir glauben, mit unserem heutigen Antrag einige
gute Vorschläge gemacht zu haben. Nach meiner Einschätzung der heutigen Diskussion sowie der Diskussion
im Ausschuss ist diese Initiative nicht nur wünschenswert, sondern auch als gemeinsame Initiative möglich.
Es wäre eine Initiative zur Fortentwicklung einer demokratischen Erinnerungskultur, die den Friedensauftrag
des Grundgesetzes nicht ideologisch missbraucht, sondern ernst nimmt.

Ich danke Ihnen.

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