Gerhard Schick (NA), 2006-10-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte als Erstes die Suppe, die Herr Binding gerührt
hat, aufklaren. Es geht um drei unterschiedliche Abkommen, die ich immer klar getrennt habe. Sie zusammenzurühren, ergibt keinen Sinn.

Es ging zum einen um die Verlängerung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dieses Abkommen stellt insofern eine
Ausnahme dar, als aufgrund der Kombination der Tatsache, dass es in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit
der Ausnahme der Besteuerung bei Öl- und Gasförderungen keine Einkommen- und Körperschaftsteuer gibt,
mit der Anwendung der Freistellungsmethode Gewinne
aus Dubai und anderen Orten der Emirate praktisch steuerfrei nach Deutschland transferiert werden können.
Dieses Abkommen zu verlängern, halten wir für falsch.
Denn das Abkommen stellt einen wichtigen Baustein eines schiefen und unfairen Steuerwettbewerbs dar, den
wir beklagen. Ich glaube daher, dass man die Existenz
eines solchen Abkommens durchaus kritisieren kann.

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Bei dem Abkommen mit dem Jemen geht es um etwas anderes. Es bezog sich nur auf Luftfahrtgesellschaften und es hatte anders als sonstige Abkommen keine
kurze Rückwirkung von zwei oder drei Jahren, sondern
eine 24-jährige Rückwirkung. Von der Bundesregierung
ist uns gesagt worden, dass das spezifisch für deutsche
im Jemen tätige Luftfahrtunternehmen gilt. Dass diese
extreme Form der Rückwirkung eine Sonderbehandlung
und damit ein Privileg ist, werden auch Sie, Herr
Binding, nicht abstreiten wollen. Das und nichts anderes
habe ich angesprochen.

({1})

Kommen wir nun zu dem Abkommen, um das es
heute geht, zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich stimme Ihnen zu: Das ist das
wichtigste Abkommen für Deutschland; denn die USA
sind unser wichtigster Handelspartner. Gerade weil das
Abkommen so wichtig ist, schauen wir es uns ganz genau an; das hat nichts mit Amerikafeindlichkeit zu tun.

Wir argumentieren auch nicht nur „verkürzt fiskalisch“. Ich möchte Ihnen sagen, was aus unserer Sicht
die Plus- und Minuspunkte sind. Ich finde es insofern
ein gutes Abkommen, als mit der Switch-Over-Klausel
die Möglichkeit zum Übergang zum Anrechnungsverfahren offen gehalten ist. Das ist sinnvoll und das begrüßen wir ausdrücklich. Wir begrüßen auch ausdrücklich
das obligatorische Schiedsverfahren, das behandelt worden ist. Das ist eine gute Klausel, weil sie Rechtssicherheit auch dann ermöglicht, wenn bei Anpassungen von
Transfer-Pricing-Verfahren ein Abgleich notwendig ist.
Für die Unternehmen ist es wichtig, dass sie sich darauf
verlassen können, dass es das Schiedsverfahren auch
wirklich geben wird und dass sie nicht zwischen die
Mühlen zweier Staaten geraten. Ich finde auch die Regelung über die Alterseinkünfte richtig; es wurde auf neue
Entwicklungen Bezug genommen.

Wir haben aber auch drei Kritikpunkte. Der erste
Kritikpunkt ist, dass es tatsächlich zu Steuerausfällen
kommt. In einer Situation, in der wir die Mehrwertsteuer
anheben und den Bürgern andere Belastungen zumuten,
müssen wir Steuerausfälle immer besonders genau beleuchten. Ich finde, das ist berechtigt und kann nicht als
„verkürzt fiskalisch“ abgetan werden.

({2})

Der zweite Kritikpunkt ist ein wirtschaftspolitischer.
Wenn wir auf die Quellenbesteuerung bei der Kapitalertragsbesteuerung verzichten, dann hat das eine Auswirkung auf das Ausschüttungsverhalten von Unternehmen.
Außerdem geht es - insofern muss man der Analyse von
Herrn Binding noch etwas hinzufügen - nicht nur um
das, was US-Töchter in Deutschland tun. Sie wissen ja,
wie das Netz aus Doppelbesteuerungsabkommen wirkt.
Es wirkt als Netz, in dem das, was in Deutschland stattfindet, häufig genutzt wird, um über andere Länder Gewinne günstig in die USA zu transferieren.

Der zentrale Punkt, der uns dazu gebracht hat, es abzulehnen, ist folgender: Wir sollten bei dem multilateralen Ansatz auf Basis des OECD-Musterabkommens
bleiben. Die bilateralen Verhandlungen, die die USA in
den letzten Jahren geführt haben - ich komme damit
zum Schluss -, halten wir nicht für den richtigen Ansatz,
weil es gerade in diesem Netz von Doppelbesteuerungsabkommen extrem wichtig ist, dass die OECD-Staaten
zusammenhalten, um das Treaty-Shopping, das von einigen Steueroasen ganz gezielt genutzt wird, gemeinsam
unterbinden zu können. Die OECD hat dazu vieles vorgeschlagen. Es wäre falsch, dies nun durch bilaterale
Abkommen zu unterlaufen. Die multilateralen Abkommen sind unseres Erachtens die einzig sinnvolle Vorgehensweise gegen das, was wir als unfairen, schiefen
Steuerwettbewerb bezeichnen würden.

Danke schön.

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