Lintner (NA), 1988-10-26:
Der Hinweis kam von der falschen Seite.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Terborg, ich bedaure, daß Sie genau das fortgesetzt haben, was wir während der ganzen Debatte beklagen, nämlich den Eiertanz der SPD an den Inhalten der Lafontaineschen Äußerungen vorbei. Sie wollen ablenken von dem grundsätzlichen Gehalt dieser Äußerung auf weitgehend unstreitige Integrationserfordernisse. Wir müssen wieder zu dem zurückkommen, was Ihr Herr Ministerpräsident betrieben hat, nämlich billigen Populismus ohne Rücksicht auf die Wehrlosigkeit und die Hilfsbedürftigkeit der davon betroffenen Aussiedler.
({0})
Das ist genau das, was wir hier als geradezu verantwortungslos charakterisieren müssen, weil Sie damit zusätzlich Schwierigkeiten für eine Personengruppe schaffen, die mit der Eingliederung in unser System ohnehin ihre Schwierigkeiten hat. Sie belasten sie noch zusätzlich mit einer negativen öffentlichen Meinung.
({1})
Dabei mißachtet Herr Lafontaine auch noch zentrale Verfassungsbestimmungen, meine Damen und Herren, denn unser Grundgesetz sagt klipp und klar, daß es sich bei den Aussiedlern um Deutsche und nicht um ausländische Asylbewerber handelt. Er hat sich um die Beantwortung dieser Kernfrage für uns auch heute wieder herumgedrückt, indem er auf Integrationserfordernisse ausgewichen ist.
({2})
Wenn man aber beides zusammenpackt - und das wollen wir Ihnen doch nur deutlich machen - , dann heißt das in der Realität, die Aussiedler nicht als Deutsche, sondern als Ausländer einzustufen. Mit seinem Negativbegriff „Deutschtümelei" diskreditiert und beschimpft er zudem noch alle Einheimischen, die sich der Aussiedler und ihrer Schicksale annehmen und ihnen bei der Integration nachbarschaftlich helfen wollen.
Lafontaine weiß das natürlich alles, meine Damen und Herren, und um so unverantwortlicher ist sein Tun. Es ist eigentlich keine Kunst, Vorbehalte öffentlich anzustacheln. Wichtig wäre es gewesen, wenn wir gemeinsam der einheimischen Bevölkerung Verständnis für die Aussiedler anempfohlen hätten, wenn wir für ihre Probleme und für Nachbarschaftshilfe bei ihrer Integration geworben hätten.
Es gibt ja eine ganze Reihe von positiven Aspekten, die nur viel zu wenig bekannt sind. Die Aussiedler sind z. B. zu 90 % unter 60 Jahre alt, d. h. sie sind zum überwiegenden Teil sehr wohl in der Lage, hier für ihr Auskommen selbst zu sorgen und noch zusätzlich einen wichtigen Beitrag zu unserem Wohlstand und zur Finanzierung unseres Sozialsystems zu leisten. Es kommt hinzu, daß es sich im Schnitt um sehr kinderreiche Familien handelt. Sie sind in der Regel, was die Arbeitsbereitschaft angeht, hochmotiviert und deshalb von den Arbeitgebern geradezu gesucht, weil trotz unserer hohen Arbeitslosenzahl verfügbare Arbeitskräfte bei uns an allen Ecken und Enden fehlen.
Die Integration muß daher, meine Damen und Herren, entgegen mancher bedauernswerten Meinung bei unserer Bevölkerung keine unüberwindlichen Probleme bereiten. Voraussetzung dafür ist aber, daß nicht Politiker wie Lafontaine diese Probleme wider besseres Wissen herbeireden, die SPD hätte gut daran getan, sich von derartigen Methoden und Inhalten klar und deutlich zu distanzieren. Diese Chance hat sie ungenutzt verstreichen lassen.
({3})