Arndt (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Mende, ich weiß nicht, auf welche Verhandlungen im Geschäftsordnungsausschuß Sie sich beziehen. Ich bin in grauer Vorzeit da einmal tätig gewesen. Aber ich habe kaum noch eine Erinnerung daran.
Ich weiß nicht, ob Sie nicht etwas anderes meinen. Herr Kollege Löbe, unser verehrter Alterspräsident, hat sich seinerzeit sehr stark dafür eingesetzt, die geheimen Abstimmungen zu beseitigen. Wir haben doch jetzt nur noch geheime Wahlen. Aber die geheimen Abstimmungen, die man uns anfangs aufgezwungen hatte - und ich fürchte, mit Ihren Stimmen hatte man uns die geheimen Abstimmungen aufgezwungen -, hat Paul Löbe an erster Stelle damals abgeschafft. Ich sehe noch vor mir, wie Paul Löbe und Michael Horlacher aufeinander zueilten und sich die Hände schüttelten, als es endlich gelungen war, die geheime Abstimmung zu beseitigen: denn die ist in der Tat hier unverantwortlich.
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- Ich kann mich nicht mehr erinnern. Da wir schon
im Wirtschaftsrat namentliche Abstimmungen gehabt haben, würde ich meinen, wir hätten sie auch hier im Hause von vornherein gehabt. Aber eins, Herr Kollege Mende: wir stehen hier bei einem solchen Gesetz im unmittelbaren Licht der geschichtlichen Verantwortung, ob wir nun namentlich abstimmen oder nicht, und die Geschäftsordnung bestimmt ja mit gutem Grunde, daß eine so wesentliche politische Entscheidung wie die namentliche Abstimmung nur von - rund gesagt - einem Zehntel der Mitglieder verlangt werden darf. Auch das sollte man doch respektieren.
Ich komme noch einmal zu meinen juristischen Ausführungen. Man kann nicht unterstellen, wie das der Kollege Genscher getan hat, als werde hier ein sonst erforderlicher Beschluß des Parlaments durch einen NATO-Beschluß ersetzt. Das ist in doppelter Hinsicht irrig. Andernfalls würde auch ich Bedenken tragen, dieser Vorschrift zuzustimmen. Es ist aber in doppelter Hinsicht irrig. Die Befugnis geht auf die Bundesregierung über, d. h. die Beschlußfassung. Das ist doch der entscheidende Kern. Die anderen Mächte beschließen doch nichts über uns, die stimmen doch nur für sich selber zu. Es geschieht doch hier nichts im Namen der NATO, sondern die Bundesregierung bekommt Befugnisse.
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Es tritt also das ein, was der Herr Bundesinnenminister mit Recht als den verfassungspolitischen Normalzustand bezeichnet hat.
Das Zweite ist: man kann das Kassationsrecht doch nicht weglassen, und zwar aus folgendem Grunde. Das Kassationsrecht hat mindestens zwei Vorauswirkungen. Die eine ist die, daß keine vernünftige Bundesregierung von ihrer Befugnis Gebrauch machen wird, daß sie mit Zustimmung der anderen NATO-Mächte gewisse Befugnisse in Anspruch nehmen kann, ohne mit den parlamentarischen Kräften Fühlung zu nehmen. Das kann ganz locker sein, das können die Fraktionsvorsitzenden sein, das können die Parteivorsitzenden sein, das können hier anwesende Abgeordnete sein. Sie dürfen im Verfassungsrecht nie verkennen, was es für eine politische Intention hat.
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Denn wenn im Grundgesetz steht, daß der Bundestag befugt ist, einen Bundeskanzler zu stürzen, so ist die Intention nicht etwa wie beim Fußball, daß wir in jeder Sitzung einen Bundeskanzler stürzen in dem Glauben, damit parlamentarische Erfolge zu erzielen.
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Die politische Intention ist die, daß der Bundeskanzler nicht stürzen soll, eben weil es ihm die Vorauswirkung des Mißtrauensvotums geraten sein läßt, sich immer seine Mehrheit zu suchen und mit den parlamentarischen Kräften Kontakt zu halten. Alle diese Bestimmungen über Mißtrauensvoten sind also im Grunde dazu da, mit politischen Mitteln Kanzlerstürze zu verhindern.
So ist es auch hier. Wenn jetzt im Gesetz steht, daß der Bundestag in der Lage ist, zu verlangen, daß die Maßnahmen wieder aufgehoben werden, so hat


Dr. Arndt ({4})
das die politische Intention und Wirkung, daß keine Bundesregierung vernünftigerweise handeln wird - wenn sie es den Umständen nach überhaupt noch kann -, ohne sich zuvor zu vergewissern, daß das mit den parlamentarischen Kräften übereinstimmt. Das ist das eine.
Das andere: Wenn jetzt in der Verfassung steht, daß der Bundestag verlangen kann: Die Maßnahmen werden aufgehoben, so hat auch das eine Vorauswirkung. Es zwingt nämlich die Bundesregierung bei jedem derartigen einstimmigen NATO-Beschluß, bei dem Alarmstufen ausgelöst werden, zu vermerken, daß nach der Verfassung der Bundesrepublik der Bundestag das kassieren kann. Auch das ist eine Vorauswirkung. Wenn Sie das sehen, bleibt die Sachherrschaft immer beim Bundestag, und zwar nicht nur zuletzt, sondern mit durch die Vorauswirkungen von Anfang an, und es wird kein Beschluß, den er zu fassen hätte, ersetzt; denn dann könnte er ja keinen mehr fassen. Das letzte, das stärkste Wort behält der Bundestag.
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Und arbeiten Sie doch, meine Damen und Herren von der FDP, nicht mit Psychologismen! Der psychologische Druck kommt einfach dadurch, daß alle anderen NATO-Mächte es wollen und wir dann vor der Frage stehen, ob wir es auch wollen und die Einstimmigkeit herstellen oder nicht. Das ist die psychologische Situation. Aber die Kassation ist psychologisch nicht schwieriger als die Zustimmung von vornherein. Im Gegenteil, die Zustimmung von vornherein kann unter Umständen sehr viel schwieriger sein. Aber das sind außerdem nicht faßbare Dinge. Worauf es ankommt: der Druck kommt davon, daß alle übrigen Partner es wünschen und wir uns zu überlegen haben, ob wir es auch wünschen. Wenn Sie es aber im ganzen sehen, was der Einbau der Kassationsklausel politisch und verfassungsrechtlich bewirkt, sehen die Dinge ganz anders aus, als sie von Ihnen dargestellt werden.
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