thomas hitschler (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kennen Sie den Ausspruch: „Dann geh doch
nach Timbuktu!“? Das hat man früher Leuten empfohlen,
die man möglichst weit weg haben wollte . Um es gleich
vorweg zu sagen: Das ist nicht der Grund, warum wir die
Bundeswehr nach Mali schicken; sonst würde am Ende
vielleicht noch die Linkspartei dem Mandat zustimmen .

Warum aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, schicken wir deutsche Soldatinnen und Soldaten nach Mali?
Auch wenn wir heute nur über die EU-Trainingsmission
entscheiden, muss man diese Debatte etwas weiter fassen . Deutschland ist nicht nur der größte Truppensteller
bei EUTM Mali, sondern auch mit über 70 Millionen
Euro in der Entwicklungshilfe, im Rahmen von EUCAP
bei der Ausbildung der Polizei sowie in der UN-Friedensmission MINUSMA engagiert . Mali ist eines der
gefährlichsten Einsatzgebiete der Welt, Kolleginnen und
Kollegen; auch darüber muss man kritisch diskutieren .

Im vergangenen Jahr fielen dort 29 Blauhelmsoldaten der UN; 80 wurden verletzt . Im Dezember fanden
die letzten Raketenangriffe auf das Camp Castor statt, in
dem auch deutsche Soldaten untergebracht sind . Im März
wurde ein Al-Qaida-Angriff auf das Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako abgewehrt, in dem sich das
EUTM-Hauptquartier befindet. Im April fielen drei französische Soldaten durch die Explosion einer Mine . Wir
sind in Gedanken auch bei ihnen, wenn wir über diesen
Einsatz heute entscheiden, Kolleginnen und Kollegen .

Die Einsätze der Bundeswehr in Mali sind keine
Kampfeinsätze . Trotzdem stehen dort auch deutsche Soldatinnen und Soldaten im Fadenkreuz der Dschihadisten .
Mit der Ausweitung der Mission an den Niger-Bogen
von Timbuktu bis Gao rücken sie noch näher an die Operationsgebiete der örtlichen Ableger von al-Qaida und
von dem sogenannten „Islamischen Staat“ . Gerade weil
wir unsere Truppe einem solchen Risiko aussetzen, müssen wir diesen Einsatz außerordentlich gut begründen .
Das schulden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern; das
schulden wir als Parlamentarier aber auch unserer Parlamentsarmee .

Bamako, Brüssel, Jakarta, Mogadischu, Kairo, Ankara, Stawropol, Kabul und Essen - eine jetzt schon zu lange, aber nicht einmal komplette Liste dschihadistischer

Attentate allein in diesem jungen Jahr 2016; in vielen
Fällen mit al-Qaida oder dem IS verbunden .

Der Dschihadismus, Kolleginnen und Kollegen, gedeiht überall dort, wo er sich dank fragiler oder gänzlich fehlender Staatlichkeit ungehindert ausbreiten kann:
Somalia, Libyen, Syrien, Nordirak oder Nordmali . Hier
rekrutiert der Dschihadismus seine Kämpfer . Besonders
erfolgreich wirbt er bei jungen Menschen ohne echte Perspektive . Die Hälfte der Bevölkerung in Mali ist jünger
als 15 Jahre . Die Hälfte der Bevölkerung lebt in absoluter
Armut . Über die Hälfte der Bevölkerung kann weder lesen noch schreiben .

({0})

Hier schmuggelt der Dschihadismus seine Waffen .
Mit den Waffen aus Gaddafis Arsenalen überrannten die
Rebellen 2012 den Norden Malis .

Hier zieht sich der Dschihadismus allerdings auch
zurück . Al-Qaida-Gruppen nutzen Mali als Ausgangsstation neuer Angriffe in der gesamten Region und zum
Rückzug . Auch der IS hat seinen Fuß in genau dieser Tür .

Hier bleibt der Dschihadismus aber nicht . Seine Angriffsziele erstrecken sich über die gesamte Welt, auch
über Europa, auch über Deutschland . Europäische Sicherheit wird auch in Timbuktu verteidigt; da hat der
Kollege Otte völlig recht . Ein stabiler Staat schützt uns
alle, weil er weniger Nährboden für Terroristen bietet .
Ein stabiler Staat Mali entspricht deshalb unserem ureigenen sicherheitspolitischen Interesse in Deutschland .

({1})

Bereits 8 000 Soldaten, Kolleginnen und Kollegen,
wurden durch EUTM Mali ausgebildet - zwei Drittel der
kompletten malischen Streitkräfte . Ohne einen gut ausgebildeten Sicherheitsapparat lässt sich ein stabiler Staat
kaum machen .

Es gibt Fortschritte; Christoph Strässer hat es vorhin
betont . Es gibt einen Friedensvertrag und einen Waffenstillstand . Es gibt aktive Versöhnungsarbeit, Reintegrationsmaßnahmen und politische Dezentralisierung . Es
gibt aber auch Hindernisse und Rückschläge; das gehört
dazu . Frank-Walter Steinmeier hat diese Probleme bei
seiner Mali-Reise deutlich angesprochen . Es ist ein steiniger Weg, Kolleginnen und Kollegen, aber man kann
darauf laufen .

Der Mali-Beauftragte der Afrikanischen Union, Pierre
Buyoya, sagte vor wenigen Tagen: Die Terroristen bedrohen nicht nur Mali, sondern die gesamte Region . Nordmali ist zum Stützpunkt geworden, um Burkina Faso, die
Elfenbeinküste und womöglich weitere Länder anzugreifen . - Der Terrorismus in der Sahelzone bedroht dabei
auch deutsche Sicherheitsinteressen .

Von den Flüchtlingen, die 2016 bereits in Italien angekommen sind, sind fast zwei Drittel aus dem Nordwesten
Afrikas. Geografisch liegt Mali dort ähnlich zentral wie
Deutschland in Europa . Mali und das Nachbarland Niger
gelten als Drehscheibe der afrikanischen Flüchtlingsbewegungen .

Die massenhafte Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien hat uns in Deutschland und Europa vor enorme Herausforderungen gestellt . Ein weiterer Zerfall Malis wäre
nicht nur für die gesamte Region katastrophal . Auch in
Deutschland würden wir die Folgen spüren . Deshalb ist
Wegschauen definitiv keine Alternative, Kolleginnen und
Kollegen .

({2})

Wir schicken die Bundeswehr nicht nach Timbuktu,
weil wir sie möglichst weit weg von uns haben wollen .
Timbuktu war in früheren Zeiten vielleicht sehr weit
weg . In heutigen Zeiten ist es sehr nah . Was dort passiert,
betrifft auch unsere eigene Sicherheit . Deshalb schicken
wir die Bundeswehr auch nach Timbuktu, und deshalb
bitte ich Sie um Unterstützung für die Verlängerung des
Mandats .

Vielen Dank .

({3})