Wilfried Oellers (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag

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für die Beseitigung von Missbrauch und ungewünschten
Arbeitsbedingungen in Deutschland und ein guter Tag
für die Tarifautonomie in unserem Land.

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Mit der Aufnahme der Fleischbranche findet nunmehr
eine weitere und damit die 14. Branche Einzug ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Damit wird ein weiterer bundesweiter Mindestlohn bzw. Mindeststandard geregelt.

Bei Zustimmung zum hier vorliegenden Gesetzentwurf gilt für die Fleischbranche ab dem 1. Juli 2014 ein
bundeseinheitlicher Mindestlohn in Höhe von 7,75 Euro
pro Stunde. Nach einer Anhebung des Mindestlohns ab
dem 1. Dezember 2014 auf 8 Euro und einer weiteren
Anhebung ab dem 1. Oktober 2015 auf 8,60 erreicht der
Mindestlohn ab dem 1. Dezember 2016 einen Betrag in
Höhe von 8,75 Euro.


Durch den am 13. Januar 2014 zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossenen Tarifvertrag wird damit die
im Koalitionsvertrag vereinbarte Mindestlohnhöhe von
8,50 Euro mehr als ein Jahr vor dem Stichtag 1. Januar
2017, ab dem der bundesweit einheitliche Mindestlohn
in Höhe von 8,50 Euro auch für bis dahin noch gültige
anderweitige tarifvertragliche Vereinbarungen gelten
soll, überschritten.

Die aus dem Gesetzentwurf resultierende Aufnahme
des vereinbarten Tarifvertrags der Fleischindustrie in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat insbesondere zur
Folge, dass die Arbeitnehmer von ausländischen Subunternehmern, die in Deutschland arbeiten, ebenfalls die
genannten Mindestlöhne und Mindeststandards zu erhalten haben. Damit wird ein zu Recht an den Pranger gestellter Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeitern aus Osteuropa unterbunden; denn eine solche
Aufnahme erfolgt nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit dem Ziel, angemessene Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu schaffen und faire und funktionierende
Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Dies gilt bei
der Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für
alle Betriebe einer Branche.

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Durch den geschilderten Missbrauch geriet nicht nur
die gesamte fleischverarbeitende Branche in Misskredit.
Diese negativen Zustände hatten eine gewisse Strahlwirkung und damit auch Auswirkungen auf das fleischproduzierende landwirtschaftliche Gewerbe, das in dieser
Diskussion zu Unrecht in einem Atemzug mit der
Fleischwirtschaft genannt wurde.

Mit diesem Tarifvertrag haben es die Tarifvertragsparteien geschafft, Mindeststandards bundeseinheitlich
festzulegen, um so zukünftig den geschilderten Missbrauch zu unterbinden.

All die genannten Gründe rechtfertigen die Empfehlung, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, um den negativen Eindrücken der Vergangenheit entgegenzuwirken.

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Insbesondere ist bei diesem Gesetzentwurf zu berücksichtigen, dass es der ausdrückliche Wunsch der Tarifvertragsparteien ist, den beschlossenen bundeseinheitlichen Tarifvertrag in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
aufzunehmen. Der Gesetzgeber sollte sich diesem ausdrücklichen Wunsch nicht entgegenstellen und damit die
Tarifautonomie stärken.

Die gewünschte Aufnahme der Fleischbranche in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellt damit den letzten
Schritt eines seit Frühjahr bzw. Sommer 2013 eingeleiteten Prozesses dar. Sie ist als wesentlicher Erfolg der
Union anzusehen, die sich sehr für den Abschluss eines
bundeseinheitlichen Tarifvertrags der Fleischbranche
ausgesprochen hat.

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Vor allem aber ist diese Aufnahme ein deutlicher Erfolg für die Tarifautonomie. Sie stärkt damit die verfassungsrechtlich garantierte Tarifvertragsfreiheit, für die
sich die Union stets eingesetzt hat. Dass nunmehr die 14.
Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wird, ist ein deutliches positives Signal in
Richtung Tarifvertragsfreiheit. Diese positive Entwicklung sollte uns Anlass geben, die Tarifautonomie bei allen anderen anstehenden Entscheidungen weiter zu stärken.

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Heute ist ein guter Tag für die Beseitigung von Missständen und für die Tarifautonomie in Deutschland. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass noch viele weitere
gute Tage für die Tarifautonomie und gegen Missbrauch
in Deutschland folgen werden!

Vielen Dank.

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