nadine schön (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kennen Sie das Privathaus von Oskar
Lafontaine? Im Saarland wird die von Mauern umgebene Villa im Volksmund „Palast der sozialen Gerechtigkeit“ genannt.

({0})

Kennen Sie das Auto von Klaus Ernst? Es muss bei Anhängern der Linken doch Eindruck machen, wenn der
Vorsitzende mit dem Porsche vorfährt.

({1})

Kennen Sie das Lieblingsessen von Sahra Wagenknecht?
Richtig, es ist Hummer. Das ist etwas ganz Edles, man
muss ihn sich aber leisten können.

({2})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
sieht so die Gleichheit aus, die Ihrer Meinung nach zu
Freiheit führt?

Am letzten Wochenende haben Sie mal wieder die
Systemfrage gestellt. Freiheit durch Gleichheit; Sozialismus statt Kapitalismus - das sind die Kernforderungen
im neuen Grundsatzprogramm. Sie unterliegen dabei
aber einigen Denkfehlern: Erstens leben wir nicht im
Kapitalismus.

({3})

Unsere Wirtschaftsordnung in Deutschland ist die soziale Marktwirtschaft und eben nicht der Kapitalismus.
Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass wirtschaftliche
Vernunft und sozialer Zusammenhalt der Gesellschaft
zusammengehören. In der sozialen Marktwirtschaft
heißt es gerade nicht: „Wenn jeder an sich selbst denkt,
dann ist an alle gedacht“; im Gegenteil: Vom gemeinsamen Wohlstand sollen auch diejenigen profitieren, die
schwach, krank oder bedürftig sind.
({4})

Das bedeutet „sozial“ in der sozialen Marktwirtschaft.

({5})

Der Wohlstand, der verteilt werden soll, muss aber
auch erwirtschaftet werden. Sie wollen ihn verteilen,
ohne ihn zu erwirtschaften.

({6})

Dass das nicht funktioniert, das muss Ihnen, liebe Kollegen, doch spätestens angesichts der zahlreichen Fälle
von Staatsverschuldung in den vergangenen Monaten
deutlich geworden sein.

({7})

Ein fürsorgender, starker Staat, wie ihn beispielsweise
Griechenland hatte, kann auf Dauer nur bestehen, wenn
er von einem starken wirtschaftlichen Fundament getragen wird. 30-Stunden-Woche, Verstaatlichung der Betriebe und Rente mit 60: Das alles erinnert an Griechenland.

({8})

Das führt zu Staatsverschuldung und führt uns in die
nächste Krise, bringt aber ganz sicher keinen Wohlstand.

({9})

Ihr zweiter Trugschluss: Die Probleme, die wir derzeit haben, sind nicht im System begründet.

({10})

Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem. Sie ist
die Lösung des Problems.

({11})

Die soziale Marktwirtschaft sieht Regulierungen vor.
Die soziale Marktwirtschaft verlangt einen Ordnungsrahmen, der das Gleichgewicht herstellt zwischen ökonomischer Effizienz und Wettbewerb auf der einen Seite
und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite. Auswüchse wie die, die wir derzeit auf den internationalen
Kapitalmärkten beobachten, widersprechen diesem System. Das ist Turbokapitalismus ohne Ordnungsrahmen.
Das widerspricht der sozialen Marktwirtschaft. Es pervertiert sie sogar.

({12})

- Ich würde Ihnen empfehlen, einmal zuzuhören und
sich mit der sozialen Marktwirtschaft zu beschäftigen,
statt ständig dazwischenzuschreien.

({13})
Nadine Schön ({14})

Deshalb ist es richtig, dass wir auf europäischer
Ebene und weltweit unsere Vorstellung von einer sozialen Marktwirtschaft wieder stärker durchsetzen. Es ist
richtig, dass wir wieder stärker regulieren und diese
Auswüchse eindämmen. Was wir brauchen, ist ein Ordnungssystem, das sicherstellt, dass am Ende nicht Reichtum für wenige, sondern Wohlstand für alle steht.

({15})

- Herr Präsident, es fällt mir unheimlich schwer, hier zu
reden, wenn ständig dazwischengeschrien wird.

({16})

Ich habe dem Redner der Linken eben zugehört. Es ist
ein Gebot der Höflichkeit, dass man anderen zuhört.
Dieses Gebot existiert in der Ideologie der Linken wahrscheinlich nicht.

({17})

In Ihrer Ideologie existieren auch Toleranz und Respekt nicht. Man hört anderen auch einmal zu und respektiert andere Meinungen.

({18})

Dass Sie das nicht tun, konnte man daran feststellen, wie
nach Ihrem Parteitag mit den Kollegen umgegangen
wurde, die gegen das Programm gestimmt oder sich enthalten haben. Ich empfehle einen Blick in den Blog unserer Kollegin Halina Wawzyniak.

({19})

Die Kollegin hatte am Wochenende die Traute, sich bei
der Abstimmung über das Programm zu enthalten, weil
sie der Meinung ist, dass es „Freiheit durch Gleichheit“
nicht gibt, dass es „Freiheit und Gleichheit“ heißen
müsste. Schauen Sie sich einmal an, welche Kommentare in diesem Blog geschrieben werden, wie im Internet
über diese Kollegin hergezogen wird. Es fallen Worte
wie „Rücktritt“.

({20})

- Was muss verboten werden? Das Internet?

({21})

- Das ist einmal eine gute Idee. - In diesem Blog wird
von denunziatorischem Verhalten gesprochen, dort wird
mit einer Abstrafung beim nächsten Parteitag gedroht.