Hamm-Brücher (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach langjährigen Vorarbeiten und verständlicherweise auch schwierigen Verhandlungen beraten wir heute in erster Lesung den Gesetzentwurf über den auswärtigen Dienst. Wie schon richtig festgestellt wurde, liegen zwei Entwürfe vor, mit denen den notwendigen Erfordernissen beider Seiten - also des für beamtenrechtliche Fragen zuständigen Innenministeriums und des für die Bediensteten des auswärtigen Dienstes zuständigen Auswärtigen Amts - letztlich Rechnung getragen werden konnte. Was dabei herausgekommen ist, Herr Kollege Verheugen, ist ganz sicher kein Reförmchen, sondern das in diesem Augenblick optimal Mögliche. Darüber sind wir Freien Demokraten jedenfalls sehr froh und zufrieden.
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Unsere Erwartungen an den Gesetzentwurf haben Außenpolitiker aller Fraktionen - hier vor allem auch die der FDP - in einer Vielzahl von Beratungen und Beschlüssen zum Ausdruck gebracht. Herr Kollege Lowack, es ist ja immer ein edler Wettstreit um das Erstgeburtsrecht, aber ich möchte für die kleineren Freien Demokraten sagen: Wir waren wie der Hase und der Igel immer da, bevor dann auch noch die CDU da war.
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- Die Freien Demokraten waren die Igel mit Mann und Frau, und man wußte nie genau, wer es ist, aber es war immer ein Igel zuerst da.
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Ich möchte ganz kurz zusammenfassen; wir haben ja unsere Debattenzeit verkürzt. Das geht jetzt also nur im Geschwindverfahren.
Erstens. Der auswärtige Dienst ist einerseits ein öffentlicher Dienst wie jeder andere, und er ist es andererseits doch wieder nicht, wenn man die besonderen Anforderungen, Belastungen und Risiken bedenkt, denen ja nicht nur die Bediensteten selber, sondern zumeist auch die Familienangehörigen ausgesetzt sind. Dieser Teil des auswärtigen Dienstes ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden, weshalb es ja in den vergleichbaren Staaten längst Spezialregelungen für die hier jetzt zur Entscheidung stehenden Probleme gibt.
Zweitens. Im Gesetz geht es nun um klar durchschaubare und sachgerechte Regeln, z. B. für die Absicherung gegen die vielfältigen Risiken im Auslandsdienst und für den Ausgleich der mit dem wechselvollen Beruf verbundenen spezifischen materiellen und immateriellen Belastungen.
Drittens. Es geht insbesondere um die bisher vernachlässigten Probleme der Ehepartner und der Kinder. Hierzu will ich - ich denke, viele Kolleginnen und Kollegen sehen das nicht anders - schon heute sagen, daß ich es für völlig inakzeptabel halte, daß man Ehepartner, also hier überwiegend Frauen, in versorgungs- und besoldungsrechtlicher Hinsicht als - jetzt zitiere ich diesen bemerkenswerten Ausdruck - „Akzessorium des Beamten" bezeichnet.
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Ich glaube, das muß einfach von den Betroffenen als diskriminierend empfunden werden. Diesen schrecklichen Begriff sollten wir aus dem Verkehr ziehen.
Viertens. Die Schwierigkeiten sind für Kinder besonders gravierend, da sie sich immer wieder an eine neue Schule und an ein neues Umfeld gewöhnen müssen. Wir werden bei den Beratungen fragen, ob denn die Belange der Familien mit Kindern im Regierungsentwurf, abgesehen von der ja längst überfälligen Schulgeldfreiheit, jetzt ausreichend berücksichtigt sind.
Wir haben erfahren, daß der sogenannte Ehepartnerausgleich in der Öffentlichkeit einen ungeheuren Aufruhr verursacht hat, wie es sonst eigentlich nur bei unseren eigenen Diätenproblemen der Fall ist. Ich glaube, wir müssen geduldig klarmachen, warum wir hier Verbesserungen herbeiführen wollen und daß der vordergründige Vergleich, der hier immer angebracht wird, in der Sache ganz und gar nicht zutrifft. Frauen, die lebenslang auf ihren erlernten Beruf verzichten müssen, können einen solchen Ausgleich erwarten.
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Aus innenpolitischer Sicht möchte ich noch für unsere Innenpolitiker hinzufügen, daß die Gesetzentwürfe der Bundesregierung die Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Dienstrechtes wahren. So sehr es richtig ist, für die Ausgestaltung von Fürsorgeleistungen an die Angehörigen des auswärtigen Dienstes Zuständigkeiten für den ersten Zugriff auf den Bundesminister des Auswärtigen bzw. auf das Auswärtige Amt zu verlagern, so richtig ist es dann auch, Herr Kollege Verheugen, in diesen Fällen endgültige Regelungen nur im Einvernehmen mit dem Beamtenminister, also dem Bundesinnenminister, und mit dem Finanzminister zuzulassen. Dazu gehört natürlich auch, daß alle Nachteile für den Bediensteten und für seine Familie, wenn sie denn schon nicht vermieden werden können, angemessen finanziell ausgeglichen werden. Details dazu in der Ausschußberatung; meine Redezeit ist schon fast abgelaufen.
Ich möchte noch eine ganz kurze grundsätzliche Bemerkung machen und noch einmal auf Hans von Herwarth zurückkommen, dessen Name auch der Name der Reformkommission gewesen ist. Denn dieser Diplomat mit seiner lauteren Gesinnung und seinem großen Mut während der NS-Zeit charakterisiert ja einen auswärtigen Dienst, wie er weltweit wieder Achtung und Geltung gewonnen hat. Das Gesetz, das auf der Grundlage seiner Reformüberlegungen nun verabschiedet werden soll, soll diese gute Tradition fortsetzen, meine Damen und Herren.
Ich glaube, gerade in diesen Wochen und Monaten erfahren wir immer wieder die Bedeutung des auswärtigen Dienstes. Der Weg zur Einheit der beiden deutschen Staaten wird von komplizierten außen- und sicherheitspolitischen Beratungen und Vereinbarungen begleitet sein müssen. Wenn es noch eines weiteren Beweises für die Bedeutung unseres auswärtigen Dienstes bedurft hätte, dann wird er jetzt geliefert. Manchmal hört man ja, die Bedeutung des auswärtigen Dienstes hätte abgenommen. Sie hat im Gegenteil neuerlich zugenommen, und wir wollen mit diesem
Gesetz nicht nur Dank und Anerkennung abstatten, sondern diesen Dienst auch in Zukunft attraktiv halten.
Ich schließe mit den Worten des Dankes an Sie, Herr Bundesminister des Auswärtigen, und an alle Ihre Bediensteten in der Welt, fern und nah, und versichere Ihnen, daß sie sich auch in Zukunft auf die Fraktion der Freien Demokraten verlassen können.
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