Johannes Vogel (NA), 2010-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Kramme, gesetzgeberische Arbeit ist
nicht immer fehlerfrei; das ist sicher richtig. Aber bei aller Liebe: So leicht kommen Sie uns nicht davon. So zu
tun, als sei lediglich ein kleines Detail im Bereich der
Zeitarbeit anders gelaufen, als Sie es sich vorgestellt haben, das ist fernab der Realität.

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Ich habe mir Ihre Begründung des Hartz-I-Gesetzes
angeschaut. Dort heißt es: Durch die „Aufhebung des
Synchronisationsverbots, des besonderen Befristungsverbots sowie des Wiedereinstellungsverbots“ wird die
Arbeitnehmerüberlassung „flexibilisiert“. - Das war genau das, was Sie wollten.

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Das haben Sie auch bekommen. Jetzt können Sie nicht
so tun, als hätte sich nur ein kleines Detail anders entwickelt, als Sie es wollten.

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Das ist unehrliche Politik, und das werden wir Ihnen
nicht durchgehen lassen, liebe Kollegen.

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- Herr Ernst, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich freue mich, wenn Sie meine vier Minuten Redezeit verlängern.

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Der zweite Punkt. Sie haben gesagt, Sie wollten das
alles schon in der letzten Legislaturperiode korrigieren.
Was Sie uns jetzt vorlegen, ist die komplette Rückabwicklung der gesamten im Hartz-I-Gesetz vorgesehenen
Flexibilisierung der Zeitarbeit. In der letzten Legislaturperiode wollten Sie das aber nicht.

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Da wollten Sie einen Mindestlohn einführen, den in
Deutschland nach meiner Auffassung niemand braucht;




Johannes Vogel ({6})
er ist nicht notwendig, weil es schon eine hundertprozentige Tarifbindung gibt. Das war das Einzige, was Sie
wollten. Von der Verbotsorgie, die Sie jetzt feiern wollen, war damals noch keine Rede.

Und daraus zimmern Sie sich Ihre Rechtfertigungen
auch zurecht. In Ihrem Antrag ist die Rede davon, es
würden in großem Stil Stammarbeitskräfte abgebaut und
Zeitarbeiter aufgebaut;

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das habe ich eben auch von der Kollegin MüllerGemmeke von den Grünen gehört.

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- Ich sage Ihnen, was ich mir anschaue.

Die Untersuchungen des IAB zitieren wir alle immer
gerne im Ausschuss. Wer hier jetzt behauptet, das sei
keine seriöse Quelle, der lügt. Das IAB hat im Bericht
2010 festgestellt, dass in 98 Prozent der Fälle Zeitarbeit
eben nicht dafür genutzt wird, Stammarbeitskräfte abzubauen, sondern zusätzliche Beschäftigung aufzubauen.
Also zimmern Sie sich nicht Ihre Rechtfertigung zusammen, wie es gerade passt, sondern bleiben Sie bitte bei
der Wahrheit.

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Und wie sieht die Wahrheit aus? Was ist zu tun? Auch
die Koalition ist ja der Auffassung, dass sich bei der
Zeitarbeit etwas ändern muss. Nur sagen wir nicht, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in der Regierungszeit „schwarz“ und später in der Opposition „weiß“
oder umgekehrt.

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- Bei uns ist immer alles blau-gelb, Herr Kollege Schaaf.

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Wir fragen uns, welche Lösung für die Menschen
wirklich richtig ist.

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Richtig ist in diesem Land, dass wir die Vorteile der
Zeitarbeit erhalten. Zwei Drittel der Zeitarbeiter waren
vorher langzeitarbeitslos. Für sie ist Zeitarbeit die
Chance für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt.

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Wir wollen die Flexibilisierung erhalten, auch die
Vorteile des deutschen Arbeitgebermodells, und echten
Missbrauch effektiv verhindern. Genau das macht diese
Koalition. Wie machen wir das? Wir sorgen mit der sogenannten Schlecker-Klausel im Gesetz dafür, dass solcher Missbrauch, wie wir ihn Anfang des Jahres bei
Schlecker erlebt haben, nicht mehr möglich ist. Und das
Struck’sche Gesetz wurde eben auch schon angesprochen. Ich bin mir sicher, dass wir nach diesem im weiteren parlamentarischen Verfahren zusammen mit den geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Union noch
eine Lösung finden werden, welche Änderungen darüber
hinaus noch notwendig sind.

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- Frau Nahles, Sie hatten acht Jahre Zeit. Ich verstehe ja,
wenn Sie sagen - das ist Ihr gutes Recht -, Sie würden
sich das alles schneller wünschen, aber wir werden eine
gute Lösung finden.

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Die gute Lösung sieht in meinen Augen so aus, dass wir
in der Tat Equal Pay nach Frist brauchen. Mehrfach
wurde gesagt, weil wir Equal Pay nicht ab dem ersten
Tag, sondern nach einer Frist wollten, sei das unehrlich
und wir würden es auch nicht wirklich wollen. Das ist
aber alles nicht zutreffend. Die Frage ist doch: Was wollen wir denn?

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Wir wollen die Zeitarbeit als Flexibilitätsinstrument,
Frau Kollegin, und als Einstieg für Langzeitarbeitslose.
Wenn Leute nur für eine gewisse Zeit eingesetzt werden,
ist es okay - das ist ja der Sinn der Zeitarbeit -; denn die
Zeitarbeiter werden nach dem deutschen Arbeitgebermodell nach Tarif bezahlt, übrigens auch in verleihfreien
Zeiten. Genau das werden wir erhalten.

Missbrauch tritt ein, wenn jemand sehr lange in einem
Unternehmen ist und man sich die Frage stellen kann, ob
das möglicherweise nur deshalb der Fall ist, weil der Tariflohn für Zeitarbeit unter dem Tariflohn im Unternehmen liegt. Das wollen wir nicht. Das ist Missbrauch, den
wir effektiv verhindern werden. Deshalb schlägt die
FDP vor - und ich wette, wir werden uns als Koalition
zu einer klugen Lösung durchringen -, Equal Pay nach
Frist einzuführen.

Anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, stellen wir uns dieser Aufgabe. Sie machen in
der Regierungszeit das eine und verkünden in der Opposition das genaue Gegenteil. Wir fragen: Was ist für die
Menschen richtig, und wo kann man Missbrauch effektiv verhindern?

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche noch nicht frohe Weihnachten, weil ich glaube, dass
wir uns bei der übernächsten Debatte hier im Plenum
alle noch einmal wiedersehen. Insofern: Bis gleich!

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