Süssmuth (präsidentin), 1990-02-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, auf der Tribüne hat der Herr Bundespräsident Platz genommen. Ich begrüße Sie hier im Deutschen Bundestag recht herzlich.
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Als Ehrengast begrüße ich den Vizemarschall des Sejm der Republik Polen, Herrn Tadeusz Fiszbach, den Mitbegründer der Sozialdemokratischen Union der Republik Polen, mit seiner Delegation.
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Im Namen des Deutschen Bundestages heiße ich Sie herzlich in der Bundesrepublik Deutschland willkommen und wünsche Ihnen gute, nützliche Gespräche in unserem Land.
Bevor ich zu den Amtlichen Mitteilungen komme, gratuliere ich dem Kollegen Deres, der am 13. Februar 1990 seinen 60. Geburtstag feierte, im Namen des Hauses ganz herzlich und wünsche ihm alles Gute.
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Als Nachfolger für den verstorbenen Kollegen Weiß ({3}) hat der Abgeordnete Herr Schneider ({4}) am 8. Februar 1990 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den Kollegen, der schon dem 10. Deutschen Bundestag angehörte, recht herzlich.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat im Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten - Drucksache 11/6462 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Daniels ({6}), Dr. Knabe, Frau Beck-Oberdorf, Wetzel, Frau Flinner, Dr. Mechtersheimer, Frau Hillerich, Frau Vennegerts, Such, Frau Schoppe, Hüser, Dr. Lippelt ({7}), Frau Eid, Kreuzeder, Frau Dr. Vollmer, Frau Kelly, Frau Rock, Hoss, Frau Garbe, Frau Wollny, Frau Rust, Frau Hensel, Frau Saibold, Frau Schmidt ({8}), Volmer, Brauer
und der Fraktion DIE GRÜNEN: Förderung des Aufkommens von elektrischem Strom aus Wasserkraft, Wind- und Solarenergie oder anderer, regenerativer unerschöpflicher Energie sowie aus rationellen Energieerzeugungsanlagen - Drucksache 11/6408 3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Änderung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 11. Wahlperiode ({9}) - Drucksache 11/6463 4. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 681 05 - Einmalige Unterstützung far im Bundesgebiet einschließlich Berlin ({11}) eintreffende Aus- und Übersiedler - Drucksachen 11/6159, 11/6426 5. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentenrechts - Drucksache 11/6452 Darüber hinaus ist vereinbart worden, Punkt 11 a abzusetzen sowie Tagesordnungspunkt 13 ohne Aussprache zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es gilt als beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 und Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
3. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Gespräche des Bundeskanzlers mit Generalsekretär Gorbatschow und mit Ministerpräsident Modrow
ZP1 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat am Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten
- Drucksache 11/6462 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat ({12})
Rechtsausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6457 vor.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung vier Stunden vorgesehen, wobei die letzte halbe Stunde Fünfminutenbeiträgen vorbehalten ist. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Darf ich jetzt die Damen und Herren bitten, Platz zu nehmen, bevor der Bundeskanzler seine Erklärung abgibt. - Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Dr. Kohl, Bundeskanzler ({13}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit meinem Amtseid auf das Grundgesetz habe ich - wie alle meine Vorgänger - die Pflicht übernommen, mit besten Kräften darauf hinzuwirken, daß das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollenden kann. Heute kann ich dem Deutschen Bundestag berichten: Noch nie, seit unser Land geteilt, noch nie, seit unser Grundgesetz geschrieben wurde, sind wir unserem Ziel, der Einheit aller Deutschen in Freiheit, so nahe gekommen wie heute.
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Am vergangenen Samstag wurden in Moskau in den Gesprächen mit Generalsekretär Gorbatschow die Weichen gestellt. Das Ergebnis dieser entscheidenden Begegnung lautet: Generalsekretär „Gorbatschow stellte fest - und der Kanzler stimmte ihm zu -, daß es jetzt zwischen der UdSSR, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR keine Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, daß die Deutschen selbst die Frage der Einheit der deutschen Nation lösen und selbst ihre Wahl treffen müssen, in welchen staatlichen Formen, in welchen Fristen, mit welchem Tempo und unter welchen Bedingungen sie diese Einheit verwirklichen werden".
Wer, meine Damen und Herren, fühlt sich durch diese Worte in seinen Gedanken, in seinen Gefühlen nicht unmittelbar angesprochen? Dieses Ergebnis macht deutlich, was wir immer gesagt haben: Wir sind ein Volk.
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Wir freuen uns, daß wir diesen Tag erleben dürfen. Wir sind entschlossen, die jetzt greifbar nahe Chance mit Umsicht und mit Entschlossenheit wahrzunehmen.
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Wir wissen, daß jetzt nicht Überschwang der Gefühle, sondern Nüchternheit und Augenmaß geboten sind.
Wir schulden Dank an alle, die zu dieser geschichtlichen Wende beigetragen haben. Unser Dank gebührt in erster Linie unseren Freunden und Verbündeten im Westen. Sie haben zu uns gehalten in den gefahrvollen Zeiten, als Blockade, Mauer und Stacheldraht die Teilung unseres Landes und seiner Hauptstadt verewigen sollten. Sie haben zu uns gehalten in Zeiten des Kleinmuts, als selbst hierzulande mancher das Grundgesetz ändern wollte, weil es angeblich eine „Lebenslüge dieser Republik" festschrieb.
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Sie haben zu uns gehalten in konfliktträchtigen Zeiten, als Raketenrüstung im Osten und die westliche Antwort auch auf die deutschen Dinge zurückzuwirken drohten. Sie haben sich im Deutschlandvertrag zum Ziel der deutschen Einheit in freiheitlich-demokratischer Form bekannt, und sie haben beim Eintreten in die europäische Integration - in jenem Zusatzprotokoll zu den Römischen Verträgen - unseren Beziehungen zur DDR eine Sonderstellung eingeräumt. Heute können wir darauf aufbauen. Dafür sind und bleiben wir dankbar.
Wir danken Generalsekretär Michail Gorbatschow, der zusammen mit der tiefgreifenden Umgestaltung seines Landes auch die sowjetische Außenpolitik in eine neue Richtung lenkte und neue Dynamik und neues Denken vorgab.
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Jetzt verändert dieses neue Denken auch die sowjetische Deutschlandpolitik und erlaubt eine konstruktive und zukunftsträchtige Lösung der deutschen Frage. Diese Lösung - davon bin ich zutiefst überzeugt - entspricht den wohlverstandenen sowjetischen Interessen, darin eingeschlossen auch die Sicherheitsinteressen. In unserer Chance zur Einheit liegt für die Sowjetunion die Chance zur langfristigen Partnerschaft mit einem politisch stabilen und wirtschaftlich leistungsfähigen Land in der Mitte Europas, ja - und ich sage das mit Bedacht - auch die Chance, daß das deutsche Volk und die Völker der Sowjetunion endgültig die Schatten der Vergangenheit hinter sich lassen und sich die Hand reichen.
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Lassen Sie mich in dieser Stunde hier vor dem Hohen Haus - wie ich es auch im Gespräch mit Generalsekretär Gorbatschow getan habe - , den Gefühlen der Menschen in der Sowjetunion Respekt zollen, deren Erinnerungen aus persönlichem Erleben und Erleiden in der Vergangenheit verhaftet sind. Gerade auch ihnen gilt mein Wort: „Von deutschem Boden soll künftig nur Frieden ausgehen!"
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Wir danken in dieser Stunde auch den Polen und den Ungarn, den Tschechen und den Slowaken, die mit tiefgreifenden Reformen in Politik, in Wirtschaft und Gesellschaft vorangegangen sind. Ohne ihr Beispiel wären die jüngsten Entwicklungen in der DDR nicht möglich gewesen.
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Zum Abschluß meines Besuchs in der Republik Polen im vergangenen Herbst habe ich gesagt:


1980 - ({22})
- Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, was für ein Grund hier jetzt für diese Bemerkungen ist. Ich gebe wieder, wie der geschichtliche Ablauf war. Wenn Sie anderer Meinung sind, können Sie das hier ja sagen. Es ist bloß schlimm, daß wir selbst in diesen nationalen Fragen nicht mehr Gemeinsamkeit zusammenbringen.
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Zum Abschluß - ich sage es noch einmal - meines Besuches in Polen im vergangenen Herbst habe ich gesagt:
1980, auf der Danziger Lenin-Werft, ging es um Ziele, die auch die Deutschen in der DDR betreffen: um Freiheit, um Menschenwürde, um Menschenrechte, um Selbstbestimmung.
Bei meinem Besuch, wenige Wochen danach, im Dezember, in Ungarn habe ich dankbar festgestellt: „Ungarn hat den ersten Stein aus der Mauer geschlagen."
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Gerade auch deshalb erneuere ich von dieser Stelle aus meine Zusage: Bei aller Freude über die Chance der deutschen Einheit, bei aller akuten Sorge um die Lageentwicklung in der DDR werden wir unsere Nachbarn nicht vergessen. Ihnen gilt heute und morgen unsere unmittelbare Solidarität.
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Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, schulden wir herzlichen Dank unseren Landsleuten in der DDR: den Menschen in Berlin, in Leipzig, in Dresden, in Halle, in Chemnitz und in Plauen, die mit ihren Parolen „Wir sind das Volk" und „Wir sind ein Volk" mehr als alle anderen getan haben, um diese Chance für Deutschland zu erringen.
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Ihnen gelten in dieser Stunde unser herzlicher Gruß und unser Dank!
Meine Damen und Herren, gerade das Geschehen der letzten sechs Monate in der DDR hat auch bei der sowjetischen Führung die Einsicht reifen lassen, daß Richtung und Tempo der Entwicklung heute weder in der DDR noch in den anderen Reformstaaten Mittel- und Osteuropas am Grünen Tisch bestimmt werden können. Vielmehr haben die Menschen ihr Schicksal und ihre Zukunft selbst in die Hände genommen.
Generalsekretär Gorbatschow und ich waren uns einig, daß den am 18. März anstehenden Volkskammer-Wahlen Schlüsselbedeutung zukommen wird.
Angesichts der Wahlprogramme, mit denen die klare Mehrheit aller Parteien und Gruppierungen in der DDR antritt, konnte ich meine feste Überzeugung bekräftigen - und der Generalsekretär hat dem nicht widersprochen -, daß das Ergebnis dieser Wahl nicht nur eine demokratisch legitimierte und, wie wir hoffen, handlungsfähige Regierung sein wird, sondern auch ein Regierungsprogramm mit dem klaren Ziel: Einheit so bald wie möglich!
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Mit dem Generalsekretär war ich mir einig, daß nicht nur Wahlkampf und Wahlen in geordneten Bahnen verlaufen müssen,
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sondern auch darin, daß der Prozeß der Einigung in einen stabilen europäischen Rahmen eingebettet bleiben muß. Nur auf diesen beiden Gleisen kann das Ziel der deutschen Einheit sicher erreicht werden. Mit den Worten Konrad Adenauers
Die deutsche Frage kann nur unter einem europäischen Dach gelöst werden.
habe ich verdeutlicht, daß die Bundesrepublik
Deutschland von Anfang an auf nationalistische Alleingänge oder deutsche Sonderwege verzichtet hat.
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Wir haben vielmehr von Anfang an darauf gesetzt, die Trennung des eigenen Landes zusammen mit der Teilung Europas insgesamt zu überwinden.
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Ich habe deshalb in meinen zehn Punkten davon gesprochen, daß die Architektur des künftigen Deutschlands in die Architektur des künftigen Europas einzupassen ist. Wir müssen neue, übergreifende Sicherheitsstrukturen aufbauen.
Das heißt für uns Deutsche: Wir achten die berechtigten Sicherheitsinteressen aller europäischen Länder, gerade auch der Sowjetunion, und wir respektieren die Sicherheitsbedürfnisse und die Gefühle aller Europäer, selbstverständlich und vor allem auch unserer Nachbarn.
Unter diesen Leitmotiven haben Generalsekretär Gorbatschow und ich sowie Bundesaußenminister Genscher und Außenminister Schewardnadse die wohl schwierigste Frage angesprochen: die Zukunft der Bündnisse. Ich habe meine Überzeugung ausgedrückt, daß auch bei vernünftiger Würdigung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion ein künftiges geeintes Deutschland nicht neutralisiert oder demilitarisiert werden darf - dies ist, kurz gesagt, „altes Denken" -, sondern daß wir im westlichen Bündnis eingebunden bleiben sollen und wollen.
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15104 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 197. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 15 Februar 1990
Die Geschichte dieses Jahrhunderts, meine Damen und Herren, zeigt: Nichts ist der Stabilität Europas abträglicher als ein zwischen zwei Welten, zwischen West und Ost, schwankendes Deutschland.
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Und umgekehrt gilt: Deutschland im festen Bündnis mit freiheitlichen Demokratien und in zunehmender politischer und wirtschaftlicher Integration in der Europäischen Gemeinschaft ist der unerläßliche Stabilitätsfaktor, den Europa gerade auch in seiner Mitte braucht.
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Ich habe zu diesem Thema klargestellt, daß unser Bündnis sich entsprechend seiner Zielsetzung verstärkt auf seine politische Rolle konzentrieren muß und daß keine Einheiten und Einrichtungen des westlichen Bündnisses auf das heutige Gebiet der DDR vorgeschoben werden. Ich weiß mich in dieser Zielrichtung mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten einig.
Generalsekretär Gorbatschow und ich waren uns auch einig, daß jeder Anschein vermieden werden muß, daß Deutsche, aber auch die Sowjets, für die anderen Europäer sprechen - und schon gar nicht hinter deren Rücken oder über deren Köpfe hinweg. Es kann deshalb nur darum gehen, im Gespräch mit allen Beteiligten tragfähige Lösungen zu finden.
Zu den berechtigten Interessen, die wir Deutschen achten wollen, gehören selbstverständlich auch die besonderen Rechte und Verpflichtungen der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs für Berlin und für Deutschland als Ganzes.
Nach den Beratungen der Außenminister in Ottawa, über die gleich anschließend der Bundesminister des Auswärtigen berichten wird, zeichnet sich folgender Weg ab:
Nach den Wahlen am 18. März werden die Bundesregierung und eine demokratisch legitimierte Regierung der DDR über den Weg der Deutschen zu ihrer Einheit sprechen. Wir Deutschen werden uns dann mit den Amerikanern, den Briten, den Franzosen und den Sowjets
({34})
über die äußeren Aspekte der Schaffung der deutschen Einheit einschließlich der Sicherheitsfragen der Nachbarstaaten verständigen.
Meine Damen und Herren, ich habe mit Generalsekretär Gorbatschow unsere Analyse der Wirtschaftslage und der gesellschaftlichen Entwicklungen in der DDR besprochen. Ich habe mit ihm das Programm, das die Bundesregierung für die Gespräche mit Ministerpräsident Modrow vorbereitet hatte, ausführlich diskutiert. Wir waren uns einig - das gilt natürlich nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet - , daß das mit der Sowjetunion Erreichte nicht nur von einem geeinten Deutschland erhalten, sondern mit ihm weiter ausgebaut werden soll.
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Die Wachstumsimpulse, die wir von der deutschen Einheit und von der europäischen Integration erwarten, eröffnen auch für unsere Partner in Mittel-, Ost- und Südosteuropa lohnende Perspektiven.
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Dabei, meine Damen und Herren, ist unerläßlich, daß unsere Partner ihre Politik der Öffnung und der Reformen konsequent fortsetzen.
Meine Damen und Herren, jeder weiß, daß Reformen auch schwierige Übergangsphasen kennen. Bereits bei unseren Gesprächen in Bonn im vergangenen Juni habe ich Generalsekretär Gorbatschow angeboten, ihn im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Ich freue mich, daß das letzte Woche mit einer Nahrungsmittelaktion möglich war. Wir werden auch in Zukunft selbstverständlich unser Wort halten.
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Meine Damen und Herren, in konstruktivem Geist haben wir auch über die Lage der Rußland-Deutschen gesprochen. Generalsekretär Gorbatschow versicherte mir erneut, daß dieser Teil der Bevölkerung großes Ansehen genieße. Die sowjetische Führung suche deshalb nach neuen Formen von Autonomie, die den Interessen der betroffenen Menschen gerecht werden. Er strebe eine positive Lösung an, damit die Menschen in der Sowjetunion, in ihrer Heimat bleiben.
Wir haben uns dann auch noch darauf geeinigt, daß im nächsten Jahr ein deutscher Astronaut an einer sowjetischen wissenschaftlichen Raumfahrtunternehmung teilnehmen wird. Diese gemeinsame Unternehmung im All hat nicht nur ihre wissenschaftliche Bedeutung; sie kann auch zu einem Symbol werden.
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Vertrauen, meine Damen und Herren, war auch in Moskau eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg. Generalsekretär Gorbatschow und ich haben an das gute und vertraute persönliche Verhältnis anknüpfen können, das wir bei unseren Begegnungen im Oktober 1988 und im Juni 1989 aufgebaut haben. Wir haben im Sinn der damals unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung unser Ziel bekräftigt, ein Verhältnis guter und verläßlicher Nachbarschaft dauerhaft zu begründen und damit an die guten Traditionen unserer jahrhundertelangen Geschichte anzuknüpfen. Der Generalsekretär schloß unsere Moskauer Unterredungen mit dem Wort:
Die Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland waren schon immer ein besonderes Phänomen, und jede Generation steht neu vor dieser Herausforderung.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir können heute feststellen, daß die aktuelle Situation


durch drei wichtige neue Elemente gekennzeichnet ist: durch die Ergebnisse des Besuches in Moskau, durch die weiterführenden Verabredungen in Ottawa und durch unser Angebot für eine Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der Gespräche mit Ministerpräsident Modrow und seiner Delegation. Es ist ganz offensichtlich: Die Lage in Deutschland hat sich qualitativ verändert.
Meine Damen und Herren, die Gespräche mit Ministerpräsident Modrow und seiner Delegation fanden in einer sachlichen und sehr offenen Atmosphäre statt.
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Es kam uns darauf an, Hoffnungszeichen für die Menschen in der DDR zu setzen.
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- Ihr Beitrag zur deutschen Politik war in diesen Jahren, daß Sie im wesentlichen gegen die Einheit unseres Vaterlandes gesprochen und operiert haben, daß Sie mit dem Zeichen des Friedens hier eingezogen sind und mehr als jede andere Gruppe zum Unfrieden in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben.
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Meine Damen und Herren, die Lage hat sich deutlich zugespitzt. Die politischen Parteien und Gruppierungen in der DDR am sogenannten Runden Tisch haben der Bundesregierung für das Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und mir ein Positionspapier übermittelt, in dem sie von einer „Lage" sprachen, „die durch rasche Destabilisierung gekennzeichnet ist".
Für uns werden die zunehmenden Probleme insbesondere durch den anhaltend großen Zustrom von Übersiedlern deutlich: Ihre Zahl belief sich 1989 auf insgesamt rund 340 000. Seit Jahresbeginn, also in wenigen Wochen, sind rund 85 000 hinzugekommen. Wenn sich dieser Zustrom in diesem Monat fortsetzt, werden wir am Monatsende über 100 000 Übersiedler haben. Ich will das noch einmal im Beispiel verdeutlichen: Das entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Dessau.
Deswegen habe ich in den Gesprächen mit Ministerpräsident Modrow und seiner Delegation unsere wiederholt erklärte Bereitschaft hervorgehoben, kurzfristig dort zu helfen, wo dies insbesondere aus humanitären Gründen dringlich und notwendig ist.
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Entsprechende Unterstützungsmaßnahmen enthält der Nachtragshaushalt 1990. Ich nenne die Stichworte Devisenfonds, ERP-Kreditprogramm, Schulung und Technologietransfer, Umweltschutz, Verbesserung der Verkehrswege und Hilfe im Bereich der medizinischen Ausrüstung. Insgesamt geht es um einen Betrag von über 5 Milliarden DM.
Eingeleitet worden ist ferner ein umfangreiches Programm technischer Zusammenarbeit und konkreter Hilfe durch die Post. Die Postpauschale wurde auf
300 Millionen DM erhöht. Sie wird voll für den Ausbau des Telefonnetzes der DDR verwendet. Das wird noch in diesem Jahr - ich halte das für ein wichtiges Zeichen - zu einer spürbaren Verbesserung des beiderseitigen Telefonverkehrs führen.
All dies läßt klar erkennen: Wir sind bereit, uns für die Menschen in der DDR zu engagieren, damit sie in ihrer Heimat bleiben und dort den dringend notwendigen wirtschaftlichen Wiederaufbau mitgestalten.
Aber wir gehen einen entscheidenden Schritt weiter: Ich habe Ministerpräsident Modrow das Angebot unterbreitet, sofortige Verhandlungen zur Schaffung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft aufzunehmen. Beide Seiten sind übereingekommen, zu diesem Zweck eine gemeinsame Kommission zu bilden, die ihre Arbeit unverzüglich beginnt. Für mich heißt unverzüglich: bereits in der nächsten Woche. Die Bundesregierung hat ihre Mitglieder in dieser Kommission bereits benannt. Ich will darauf drängen, daß diese Arbeit ohne jede Verzögerung und mit größter Intensität vorangeht. Die dann notwendigen Entscheidungen können aus unserer Sicht schon bald nach den Wahlen am 18. März durch eine frei gewählte Volkskammer, und durch eine frei gewählte Regierung der DDR getroffen werden.
Was bedeutet unser Angebot konkret? Das Angebot besteht im Kern aus zwei Teilen.
Erstens: Zu einem Stichtag wird die Mark der DDR als Währungseinheit und gesetzliches Zahlungsmittel durch die D-Mark ersetzt.
Zweitens: Zeitgleich müssen von der DDR die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Sozialen Marktwirtschaft geschaffen werden.
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Beide Elemente, meine Damen und Herren, stehen für die Bundesregierung in einem unauflösbaren Zusammenhang.
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Ich füge hinzu: Politisch und ökonomisch bedeutet dieses Angebot der Bundesregierung, daß wir bereit sind, auf ungewöhnliche Ereignisse und Herausforderungen in der DDR unsererseits mit einer ungewöhnlichen Antwort zu reagieren.
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Ich sage dies auch im Blick auf den einen oder anderen, der - das ist aus seiner Sicht verständlich - vor allem die ökonomischen Faktoren sieht und dabei die politische Lage in unserem Land unzureichend berücksichtigt.
Über eines kann kein Zweifel bestehen: In einer politisch und wirtschaftlich normalen Situation wäre der Weg ein anderer gewesen, und zwar derjenige schrittweiser Reformen und Anpassungen mit der gemeinsamen Währung erst zu einem späteren Zeitpunkt. Vor diesem Hintergrund - ich sagte es - gibt es kritische Stimmen von Experten. Auch der Rat der Wirtschaftssachverständigen hat sich in dieser Weise

geäußert. Wir nehmen die Argumente ernst. Und dennoch sage ich: Wir entscheiden uns für den eben skizzierten Weg.
Die krisenhafte Zuspitzung der Lage in der DDR macht mutige Antworten erforderlich.
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Politische und gesellschaftliche Umwälzungen haben zu einer dramatischen Verkürzung des Zeithorizonts geführt, so daß für - wie auch immer definierte und auch ökonomisch begründete - Stufenpläne aus meiner Sicht die Voraussetzungen entfallen sind. In einer solchen Situation geht es um mehr als um Ökonomie, so wichtig Ökonomie ist. Es geht jetzt darum, ein klares Signal der Hoffnung und der Ermutigung für die Menschen in der DDR zu setzen.
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Deswegen und nur deswegen haben wir in dieser konkreten Situation die in der Tat historisch zu nennende Entscheidung getroffen, der DDR jetzt das Angebot einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft zu machen, ein Angebot, für das es kein vergleichbares Beispiel gibt. Für die Bundesrepublik Deutschland - das sage ich auch ganz bewußt an die Adresse der Kritiker in der DDR, von denen ja nicht wenige Hauptverantwortung dafür tragen,
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daß die DDR in diese katastrophale Lage gekommen ist ({50})
bedeutet das, daß wir damit unseren stärksten, wirtschaftlichen Aktivposten einbringen: die Deutsche Mark. Wir beteiligen so die Landsleute in der DDR ganz unmittelbar und direkt an dem, was die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in jahrzehntelanger beharrlicher Arbeit aufgebaut und erreicht haben.
Damit werden Startbedingungen geschaffen, die eine rasche Verbesserung des Lebensstandards der Bürger in der DDR ermöglichen;
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denn die D-Mark, eine der härtesten, stabilsten und allgemein akzeptierten Währungen der Welt, ist das Fundament unseres Wohlstandes und unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Entscheidend ist es, dieses Fundament im beiderseitigen Interesse auch künftig tragfähig zu halten.
Die Währungsunion macht deshalb nur dann Sinn, wenn in der DDR unverzüglich umfassende marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt werden.
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Hier handelt es sich um zwei Seiten ein und derselben Entwicklung, die parallel und eng verzahnt miteinander vorangetrieben werden müssen.
Es geht konkret
- um eine umfassende Bestandsaufnahme finanzieller Daten und Fakten. Ich füge hinzu: Das, was die
Delegation von Herrn Ministerpräsident Modrow hierzu in Bonn an Zahlen vorgetragen hat, ist dafür in keiner Weise ausreichend.
- Es geht um die Sicherung der bewährten Stabilitätspolitik der Deutschen Bundesbank für das dann gemeinsame Währungsgebiet.
- Es geht um die überzeugende und zügige Durchführung der angekündigten Wirtschaftsreformen mit den Stichworten Gewerbefreiheit, Eigentumsordnung, Wettbewerbsordnung, marktwirtschaftliches Preis- und Lohnsystem
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sowie Freiheit im Außenhandel.
- Es geht um die Neuordnung der Staatsfinanzen einschließlich des Steuer- und Abgabensystems.
- Es geht mir auch um die Sicherung echter Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer in den Betrieben der DDR.
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- Ja, da lachen Sie. Das weiß ich. Für die Arbeitnehmer haben Sie außer Sprüchen nie etwas übrig gehabt.
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