müller-hermann (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Versuch des Oppositionssprechers, die Bilanz der bisherigen Arbeit der Bundesregierung als recht traurig hinzustellen,
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ist mit Sicherheit nicht gelungen. Das Überzeugendste - leider ist Herr Kollege Scheel nicht da war die sympathische Stimmlage seiner Darstellung.
Ich könnte es mir verhältnismäßig leicht machen, meine Damen und Herren von der FDP, indem ich einige Sätze aus der Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 27. März zitiere - Herr Präsident, Sie gestatten, daß ich dieses Zitat verlese -:
Man hört viel schimpfen und liest viel Kritisches über die Bundesrepublik. Wer einigermaßen faire Vergleiche zieht, kommt aber zum Schluß, daß es in Deutschland wohl noch nie einen derart prosperierenden, sozial ausgeglichenen, demokratisch-freiheitlichen Staat gegeben hat wie das, was dort auf der westlichen Seite nach der Katastrophe des zweiten Krieges aufgebaut wurde.
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Rechnet man dazu, daß ein freundschaftliches Verhältnis zu Frankreich geschaffen werden konnte, so tönt die Bilanz: Höchst bewahrenswert!
Selbstverständlich ist auch diese Große Koalition mancher öffentlichen Kritik ausgesetzt, und wir können eigentlich nur sagen: eine nüchterne Betrachtung sowohl der Möglichkeiten als auch der Arbeitsergebnisse der Großen Koalition ist nicht nur berechtigt, sie ist sogar erwünscht.
Es ist auch möglich, daß manche Leute im Lande mehr als durchsetzbar erwartet haben. Mit Sicherheit ist eine Euphorie über das, was wir tun können, nicht von seiten der CDU/CSU ausgegangen, und wir glauben auch nicht, etwas versprochen zu haben, was wir nicht zu halten bereit und entschlossen sind. Politik ist nun einmal schwieriges Geschäft, das man nicht im luftleeren Raum erledigen kann.
Wenn Herr Kollege Scheel hier von dem Polyzentrismus gesprochen hat, der auch in der Großen

Koalition sichtbar wird - sicherlich völlig gerechtfertigt -, dann muß man auch auf den Polyzentrismus hinweisen; der nun einmal in der föderativen Struktur unseres Staates besteht. Auch der Politik des Bundes sind Grenzen gesetzt durch die Aktivität der Länder, in denen ja auch Ihre Fraktion vertreten ist und vielleicht das Nötige tun könnte, um der Bundespolitik eine überzeugende Richtung zu geben.
Es ist vielleicht auch manche Illusion dabei gewesen: daß die neue Regierung im außenpolitischen Bereich, wie das damals so schön hieß, „Ballast abwerfen" und damit schnelle Fortschritte auf verschiedenen Gebieten erreichen würde. Nun, in der Außenpolitik zählen eben nicht nur die Fakten, die man selber setzt, sondern auch die Fakten, die von anderen gesetzt werden. Wenn ich mir den Katalog von Herrn Kollegen Scheel anhöre mit den zwölf Thesen, wo überall die Große Koalition versagt habe, auch im außenpolitischen Bereich, so kann man eigentlich nur sagen: das war so eine Darstellung, wie sich wohl Lieschen Müller die große Politik vorstellt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir im Dezember 1966 diese Große Koalition eingingen, waren wir uns auf beiden Seiten darüber im klaren, daß es eine Koalition auf Zeit sein sollte, und - wenn mir als einem. christlich-demokratischen Politiker dieser Vergleich erlaubt ist -: es war sicherlich nicht unbedingt eine Liebesheirat, sondern mehr eine Vernunftehe. Aber eine Alternative war angesichts des desolaten Zustandes der FDP
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nicht sichtbar.
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Wir haben uns, CDU/CSU und SPD, damals zusammengefunden aus einer gemeinsamen Verantwortung für diesen Staat, und wir haben uns zusammengetan, um ganz konkrete Aufgaben und Reformen zu verwirklichen.
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Die Regierungserklärung, die der Herr Bundeskanzler im Dezember 1966 abgegeben hat, ist und bleibt für uns die Basis dieser gemeinsamen Arbeit, an die wir uns auf seiten der CDU/CSU gebunden fühlen, und wir werden auch eine Aushölung dieser Regierungserklärung nicht zulassen.
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Selbstverständlich - was haben Sie eigentlich anders erwartet? - sind unterschiedliche, ja auch gegensätzliche Positionen zwischen den beiden Regierungsparteien durchaus nicht zu bestreiten, trotz vieler gemeinsamer Bandbreiten. Ich glaube es wäre auch schlimm, wenn es anders wäre. So hat auch meine eigene Partei nach dem SPD-Bundesparteitag keinen Zweifel daran gelassen, daß und wo man auch Unterschiede sehen muß. Darauf hat übrigens der Fraktionsvorsitzende Dr. Barzel schon im Dezember 1966 bei der Debatte über die Regierungserklärung sehr deutlich hingewiesen.
Eine solche Feststellung behindert aber in keiner Weise eine loyale Zusammenarbeit der Koalitionspartner. Wir respektieren unis, auch wenn wir uns nicht in allem und jedem indentifizieren. Ich bin auch Herrn Kollegen Möller sehr dankbar dafür, daß er einige Auslassungen auf dem SPD-Bundesparteitag, die auf Personen bezogen waren, hier mit seiner Darstellung geklärt hat. Ich will mich auf die Bemerkung beschränken, daß Herr Grass offensichtlich auch hier wieder einmal vorbeigehüpft ist.
Meine Damen und Herren, auch auf seiten der Opposition werden Sie mit Gewißheit nicht unterstellen können, daß ich mit großer Begeisterung für die Große Koalition gewesen bin, gerade deshalb kann ich Ihnen hier und der Öffentlichkeit aus voller Überzeugung sagen: Diese Koalition wird bestehen, solange sich beide Partner an das halten, was für diese Legislaturperiode verabredet worden ist.
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Die Vorwürfe, die von seiten der Opposition erhoben worden sind, die Koalition habe versagt, der Kanzler führe nicht, sind - Herr Kollege Scheel, entschuldigen Sie mir diesen etwas unparlamentarischen Ausdruck - recht kleinkariert und eigentlich einer Opposition auch nicht würdig. Sie sind doch im Grunde nur darauf abgestellt, das Ansehen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung abzuwerten. Der Herr Bundeskanzler hat bei verschiedenen Gelegenheiten unter Beweis gestellt, daß er von seiner Richtlinienkompetenz, die ihm das Grundgesetz gibt, den richtigen, angemessenen Gebrauch macht. Natürlich kann er, zumal in einer Koalition zweier so großer, annähernd gleich starker Partner das nicht im Sinne eines Kommandos tun und tut es auch nicht. Er wird es tun mit dem Einsatz seiner persönlichen Autorität, und dabei wird ihm auch in Zukunft wie bisher sein natürliches Talent zugute kommen, auch widerstrebende Kräfte auf das Wesentliche, das Entscheidende, das Positive zu vereinigen und Randerscheinungen zu entdramatisieren. Das ist vielleicht das, was Sie, Herr Kollege Scheel, ihm als Gelassenheit ankreiden. Diese sehr positive und für einen Bundeskanzler besonders bemerkenswerten Eigenschaften, so schrieb neulich eine maßgebliche Zeitung, habe der Herr Bundeskanzler geradezu „zu einer Kunst gefeilt".
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Ich bin überzeugt, daß die Öffentlichkeit sehr wohl zu würdigen weiß, wenn ein Politiker seine Worte wägt, aber auch zu seinen Worten steht, so, wie es der Herr Bundeskanzler stets getan hat.
Mir schiene es wichtiger, meine Damen und Herren auf seiten der FDP, wenn Sie sich auch in Ihrer Oppositionsrolle etwas mehr als für diesen Staat verantwortlich ansähen.
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- Ich komme gleich darauf. - In einer parlamentarischen Demokratie fällt auch der Opposition eine sehr wichtige Aufgabe zu. Wenn wir aber beobachten, Herr Kollege Scheel, wie sich die FDP im Lande etwa der außerparlamentarischen Opposition anbie8632 
dert und diese Stimmung der Malaise, wie Sie es bezeichneten, hochspielt und antreibt, wie sie versucht, in Bonn alles und jedes in Grund und Boden zu verdammen und gleichzeitig draußen im Lande jedem zum Munde zu reden, so ist das eben im Grunde ein unverantwortliches Spiel mit dem angeblich so kurzen Gedächtnis der Wähler, paßt aber nicht recht zu den Aufgaben, die Ihnen als Opposition in unserer parlamentarischen Demokratie zufallen.