Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-06-17:
Herr Faltlhauser, erstens werden Sie bei meinem Äußerungen bemerkt haben, daß ich die Treuhandanstalt nicht pauschal kritisiere. Aber dort, wo unklare Machenschaften vorgekommen sind, was offensichtlich der Fall ist, muß das aufgeklärt und korrigiert werden. Aber, was ich in erster Linie kritisiere, ist,
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daß der Bundesfinanzminister bisher offensichtlich seiner Rechtsaufsicht und Fachaufsicht nicht ausreichend nachgekommen ist.
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Ich sage es Ihnen, weil Sie danach fragen; ich wollte es heute nicht tun. Jedermann weiß doch, wie relativ

wenig auch persönliche Energie und Engagement dieser Finanzminister in diese Frage steckt.
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Hätte er davon nur halb soviel Engagement, wie er es in den „Jäger 90" steckt, in die Treuhand gesteckt, dann hätten wir heute nicht so viele Arbeitslose, meine Damen und Herren.
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Unsere dritte Forderung: Absatzmärkte in Osteuropa sind weggebrochen. Aber bis die Unternehmen in Ostdeutschland neue Absatzmärkte gefunden haben, muß es überbrückende Absatzhilfen über diese Durststrecke geben. Nur ein Beispiel; ich habe es schon einmal erwähnt, aber es ist so einleuchtend: In Magdeburg werden Schiffsmotoren gebaut, die bisher nach Rußland geliefert wurden. Ich habe es selbst gesehen. Weil die Russen sie aus bekannten Gründen jetzt nicht bezahlen können, werden in Magdeburg Arbeitskräfte entlassen, und die erhalten Arbeitslosenunterstützung. Gleichzeitig kann die russische Fischfangflotte nicht auslaufen, weil ihr Motoren fehlen. Rußland fehlen Nahrungsmittel, und über die EG schicken wir Nahrungsmittelhilfe nach Rußland.
Wäre es da nicht vernünftig, die Menschen in Magdeburg statt für Arbeitslosigkeit für den Bau von Motoren zu bezahlen und diese nach Rußland zu liefern, damit die Russen sich selber versorgen können, jedenfalls übergangsweise, sei es über eine Art Entwicklungshilfe, sei es über Hermes? Das ist doch allemal vernünftiger als zusätzliche Arbeitslosigkeit in Magdeburg.
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Vierte Forderung: In Ostdeutschland gibt es für die Jugendlichen zuwenig Ausbildungsplätze. Nach Schätzungen fehlen etwa 25 000 Lehrstellen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Wirtschaft beim Wort zu nehmen, die im Rahmen des Solidarpakts doch eine Ausbildungsplatzgarantie abgegeben hat. Es muß dafür gesorgt werden, daß alle Schulabgänger zumindest die Chance einer Berufsausbildung erhalten und ihre erste Erfahrung mit der Arbeitswelt nicht die Arbeitslosigkeit ist, meine Damen und Herren.
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Fünfte Forderung: Frauen in Ostdeutschland haben mit zusätzlichen Problemen zu kämpfen. Sie sind in besonderem Maße, überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Kindergärten und Horte schließen oder werden zu teuer. Viele Frauen in Ostdeutschland fühlen sich als Verliererinnen der Einheit. Und spätestens seit der bedauerlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Abtreibungsparagraphen trifft das auch zu, meine Damen und Herren. Wir fordern, daß Frauen bei allen Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz mindestens gemäß ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Denn Frauen haben nun mal das gleiche Recht auf einen Arbeitsplatz wie Männer.
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Wir Sozialdemokraten werden alles tun, damit Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, nicht gezwungen sind, wegen der Finanzierung zum Sozialamt zu gehen.
Sechste Forderung: Sorgen Sie endlich für eine solide Finanzierung! Selbstverständlich durfte und darf man für die deutsche Einheit zusätzliche Kredite aufnehmen. Aber das kann doch kein Freibrief für das maßlose Schuldenmachen sein, wie Sie es bei dieser Bundesregierung betreiben.
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Eine solide Finanzierung wäre möglich, wenn man es nur politisch wollte. Daß z. B. Leute mit unserem Einkommen seit Juli 1992 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, das versteht kein Mensch in diesem Lande, und wir auch nicht.
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Und versuchen Sie auch nicht länger, durch die Verwendung des Wortes „Erblast" den Eindruck zu erwecken, als hätten Sie mit diesen maßlosen Schulden nichts zu tun. Tatsache ist doch, daß Sie durch Ihre schweren wirtschaftspolitischen Fehler die Kosten der Einheit in die Höhe getrieben haben und Sie diese dann auch noch gegen unseren Widerstand nicht solide über den Bundeshaushalt finanziert haben, sondern auf Pump in allen möglichen Schattenhaushalten und Schuldentöpfen.
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Meine Damen und Herren, durch das Wort „Erblast", so mein Eindruck aus vielen Gesprächen in Ostdeutschland, bedrücken Sie die Menschen im Osten mit der Verantwortung für einen Schuldenberg, für den diese Menschen doch nun wirklich nicht verantwortlich gemacht werden können.
Meine Damen und Herren, in Deutschland suchen mindestens fünf Millionen Menschen vergeblich einen Arbeitsplatz. Andererseits gibt es eine Vielzahl unerledigter Arbeiten. Jeder muß wissen, Arbeitslosigkeit kostet die Volkswirtschaft nicht viel weniger als Arbeit. Arbeit schafft aber Werte und Wohlstand. Da muß es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein, die Menschen, die Arbeit suchen, und die Arbeit, die getan werden muß, zusammenzuführen.
Nur ein Beispiel: Die Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern muß von Grund auf erneuert werden. Millionen Menschen in den neuen Bundesländern müssen Wasser trinken, das nicht den europäischen Normen entspricht. Ich frage mich: Ist es denn nicht möglich, die Menschen, die jetzt für erzwungenes Nichtstun, sprich Arbeitslosenunterstützung, bezahlt werden, dafür zu bezahlen, daß sie die Trinkwasserversorgung in Ordnung bringen und die Menschen dann sauberes Wasser trinken? Hier ist die Politik gefordert. Hier muß auch die Bundesregierung handeln.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wenn sich der Eindruck verfestigt, daß unsere Demokratie und unser Wirtschaftssystem das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen können, dann ist doch die
Gefahr nicht fern, daß sich immer mehr Menschen von unserem System ab- und den Rattenfängern zuwenden. Ich sage Ihnen: Dieses Land wird fünf Millionen Arbeitslose oder mehr auf Dauer nicht aushalten. Deswegen wäre es menschlich und politisch verantwortungslos, sich achselzuckend mit Millionen von Arbeitslosen abzufinden.
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Wir brauchen Arbeitsplätze, ein Gemeinschaftswerk Arbeit für alle", mit dem der Prozeß organisiert wird, daß nicht länger Millionen Menschen für erzwungenes Nichtstun bezahlt werden, sondern für sinnvolle und notwendige Arbeiten. Dies zu tun, zusammen mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft, das ist die Herausforderung der Wirtschaftspolitik in unserer Zeit.
Ich danke Ihnen.
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