Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Verehrte Gäste! Zuerst und vor allem
möchte ich mich für das Vertrauen, das Sie mit Ihrer
Wahl in mich gesetzt haben, bedanken. Dieses Vertrauen verpflichtet; ich will mir alle Mühe geben, es durch
Fairneß, durch Offenheit und durch parteipolitische
Neutralität in der Amtsführung zu rechtfertigen. Ich
bitte Sie sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, mich dabei zu unterstützen.

Sehr geehrte Frau Professor Süssmuth, Sie haben in
Ihrer langen Amtszeit als Bundestagspräsidentin Maßstäbe gesetzt. Das gilt nicht nur für die Art und Weise,
wie Sie in diesem Hohen Hause präsidiert haben - fair
und klar -, sondern auch dafür, wie Sie den Deutschen
Bundestag und seine Arbeit in der Öffentlichkeit repräsentiert haben:

({0})

werbend, konsensbildend, über den tagespolitischen
Streit hinausweisend und gleichwohl entschieden politisch. Dafür gebührt Ihnen der nachdrückliche und herzliche Dank des ganzen Hauses.

({1})

Danken möchte ich auch den Vizepräsidenten der
13. Legislaturperiode, den Kolleginnen Geiger und
Vollmer, den Kollegen Hirsch und Klose. Sie waren
gute Moderatoren unseres parlamentarischen Streits.
Herzlichen Dank!

({2})

Mein Dank gilt auch allen ausgeschiedenen Mitgliedern des Bundestages. Darunter sind nicht wenige
langjährige Kolleginnen und Kollegen, die durch ihre
Arbeit und ihre Debattenbeiträge das Gesicht unseres
Parlaments geprägt haben, die zum Ansehen des Bundestages wesentlich beigetragen haben. Ich wünsche Ihnen allen auf Ihrem weiteren beruflichen, persönlichen
und politischen Lebensweg alles Gute.

({3})

Alterspräsident Fred Gebhardt


Zuletzt möchte ich mich bei unserem Alterspräsidenten, dem Kollegen Gebhardt, herzlich dafür bedanken, daß und wie er die konstituierende Sitzung des
14. Deutschen Bundestages eröffnet hat.

({4})

Nunmehr gilt mein Gruß den 178 neuen Mitgliedern. Seien Sie herzlich willkommen unter uns! Ihre
Zahl zeigt wieder, daß Demokratie Wechsel ist, friedlicher Wechsel ist, den Sie in besonderer Weise personifizieren. Unser Parlament wird durch Sie jünger und hoffentlich auch munterer, und es wird vor allem weiblicher.

({5})

In den Bundestag sind 207 weibliche Abgeordnete eingezogen. Das sind so viele Kolleginnen wie noch nie.
Das ist gut so; seien Sie besonders herzlich begrüßt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir
eine persönliche Bemerkung: Als ich im Oktober 1990
zum erstenmal im Deutschen Bundestag - ich erinnere
mich noch genau; es war am 4. Oktober im Reichstag in
Berlin - reden konnte, habe ich davon gesprochen, was
es für mich bedeutete, über 30 Jahre lang gewissermaßen aus sehr weiter Ferne parlamentarische Debatten zu
verfolgen, welche Faszination die parlamentarische Demokratie auf mich von Kindesbeinen an ausübte. Es erfüllt mich deshalb mit großer Bewegung, heute von Ihnen zum Parlamentspräsidenten gewählt worden zu sein.
Daß ein ehemaliger Bürger der DDR dieses Amt übertragen bekommt, ist dabei wohl mehr als eine Geste. Es
ist durchaus ein historisches Datum. Das ist keine unbescheidene Behauptung, denn sie meint ja nicht mich,
sondern gilt dem eigentlichen Vorgang. Zum erstenmal
wurde ein Ostdeutscher in eines der hohen Ämter der
gemeinsamen Republik gewählt.

({6})

Acht Jahre nach der staatlichen Vereinigung ist das ein
Akt demokratischer Normalität in den noch immer nicht
ganz konflikt- und vorurteilsfreien ost-westdeutschen
Verhältnissen, ein Schritt im Prozeß, den „innere Vereinigung“ zu nennen wir uns angewöhnt haben. In diesem
Zusammenhang empfinde ich mich in einem gänzlich
uneitlen Sinne als Stellvertreter, als Repräsentant meiner
ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich bin
weder mein Leben lang ein Widerstandskämpfer gegen
die SED-Herrschaft gewesen, noch habe ich mich jemals
mit dieser Herrschaft identifizieren können oder wollen.
Darin stehe ich vermutlich für eine große Mehrheit meiner Landsleute in den ostdeutschen Ländern. Es gab das
wirklich - das richtige Leben im falschen System! Es
bleibt weiterhin notwendig, was ich seit acht Jahren gewissermaßen als „politischer Wanderprediger“ einfordere, nämlich einen Unterschied zu machen zwischen
dem Urteil über das gescheiterte System und dem Urteil
über die Menschen, die in ihm gelebt haben, leben

mußten und die nicht alle gescheitert sind, nicht gescheitert sein dürfen!

({7})

Wenn die vielbeschworene innere Einheit wirklich gelingen soll - wir wollen sie ja alle -, dann setzt sie jene
Gleichberechtigung voraus, die erst durch die Anerkennung von Unterschieden, durch den Respekt vor andersartigen Biographien ermöglicht wird. Dieser deutschdeutsche Diskurs, der Vergangenheit und Gegenwart
einschließt, ist noch lange nicht an sein Ende gekommen. Und in ihm wird auch von Enttäuschungen die
Rede sein müssen.

Wie viele andere Ostdeutsche habe ich auf die deutsche Einheit gehofft, solange ich politisch denke. Diese
Hoffnung war aber - ganz und gar nicht nationalistisch die Hoffnung auf Freiheit und Demokratie. Ostdeutschland hat in den letzten acht Jahren einen Wandlungsprozeß durchlaufen, dessen Dramatik für die Menschen
durch die Wörter „Transformation“ oder „Umbruch“
nicht auf den Begriff gebracht werden kann. Nachdem
wir die sich plötzlich bietende Chance zu Einheit und
Freiheit entschlossen wahrgenommen haben - es waren
sehr viele daran beteiligt -, verursachen die Probleme
der Einheit - die Probleme, die wir uns immer gewünscht haben, wie Egon Bahr einmal gesagt hat -, erzeugen die Erschütterungen und Enttäuschungen des Einigungsprozesses bei nicht wenigen tiefe Zweifel an der
Demokratie selbst, an der Problemlösungsfähigkeit demokratischer Politik. Allerdings: Ich habe in den letzten
Wochen auch erlebt, wie die Erfahrung, daß der Wechsel zwischen Regierung und Opposition nicht nur theoretisch, sondern ganz konkret möglich ist, viele dieser
Zweifel verringert hat. Ich darf von dieser Stelle aus
gewiß die Vermutung äußern, daß auch die respektvolle
Art, wie die Parteien, die handelnden Personen, in dieser
Situation miteinander umgegangen sind, daß die unaufgeregte, fast unspektakuläre Weise des demokratischen
Machtwechsels beispielhaft ist für das, was altmodisch
und doch so zutreffend „Gemeinsamkeit der Demokraten“ genannt wird - ein überzeugender Ausweis entwikkelter und gefestigter demokratischer Kultur Deutschlands!

({8})

Bonn ist eben nicht Weimar geworden, und Berlin
wird es, dessen bin ich gewiß, auch nicht werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 20. Juni 1991
hat der Deutsche Bundestag beraten und beschlossen,
wie wir durch die Verlagerung von Bundestag und
Teilen der Bundesregierung nach Berlin zur Vollendung der Einheit Deutschlands beitragen wollen. Über
sieben Jahre sind seither vergangen. Sieben Jahre, in denen wir Vorbereitungen getroffen und um Vertrauen
geworben haben. Der Deutsche Bundestag hat seither
seine Vertragstreue und seine Aufmerksamkeit für alle
Notwendigkeiten und Folgen dieses Schrittes bewiesen.
Wir haben versucht, gerechte Lösungen für alle Menschen zu finden, die von diesem tiefgreifenden Vorgang
in Berlin, in Bonn und in anderen Regionen betroffen
sind.

Präsident Wolfgang Thierse

Im nächsten Jahr nun wird der 14. Deutsche Bundestag den großen Schritt tun und seinen Sitz in die alte
Hauptstadt und neue Bundeshauptstadt Berlin verlegen.
Ich freue mich darauf, weil das eine Konsequenz aus der
wiedergewonnenen Einheit ist. Die Verlegung des Parlamentssitzes nach Berlin, wo sich das Parlaments- und
Regierungsviertel über die ehemalige Sektorengrenze,
über die ehemalige Mauer, dieses absurde und tödliche
Monument der Teilung, hinweg wie eine Klammer
spannen wird, ist ein Teil der Verwirklichung des Wunsches von Willy Brandt: daß zusammenwächst, was zusammengehört.

({9})

Mir erscheint - das wird Sie nicht wundern - Berlin als
eine Chance für das Parlament wie für die Bundesregierung. Wir können sie nutzen, indem wir uns für die pluralistische, vielfältige Kultur in dieser Stadt öffnen. Wir,
sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, sollten diese Chance, die Berlin bietet, nutzen
und das Gespräch, den Streit zwischen Kultur und Politik tatsächlich intensivieren.

Der historisch außerordentliche Vorgang, ein lebendes, arbeitendes Parlament in eine lebendige, arbeitende,
pulsierende Metropole zu verlagern und zu integrieren,
wird uns in dieser Wahlperiode vor besondere Aufgaben
stellen. Dabei wird meine Sorge und Aufmerksamkeit
besonders darauf gerichtet sein, daß allen Abgeordneten
bestmögliche Arbeitsbedingungen und Wirkungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wir brauchen ein Parlament, das vom ersten Tag an seinem neuen Sitz arbeitsfähig ist. Nur ein gut funktionierender Bundestag garantiert auch die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie. Wir können uns keinen Einbruch und
keinen Stillstand der gesetzgebenden, kontrollierenden
und informierenden Arbeit des Bundestages erlauben.

Wenn das Parlament seine Arbeit in Berlin aufnehmen wird, wird es Bonn verlassen. Hier am Rhein sagen
manche, der Bundestag werde Bonn den Rücken kehren.
Ich möchte dem widersprechen. Ich selbst habe erfahren
dürfen, welche Anstrengungen diese Stadt unternommen
hat, um den Abgeordneten gute Arbeitsbedingungen zu
sichern, und wie uns Bonn und die Bonnerinnen und
Bonner mit offenen Armen empfangen haben. Wir haben gemeinsam die Entscheidung getroffen, daß in Zukunft Teile der Regierung ihren Sitz in der Bundesstadt
Bonn behalten. Das bedeutet zwangsläufig, daß der
Deutsche Bundestag auch weiterhin mit Bonn verbunden verbleiben wird. Wir hinterlassen keine Tabula rasa,
sondern eine funktionsfähige Bundesstadt.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die Menschen, vor allem die im Westen, Angst vor einer neuen
„Berliner Republik“ haben? Gegenwärtig wird in den
Feuilletons wieder das goldene Zeitalter am Rhein beschworen, und zwar durchaus mit elegischem Unterton.
Vielleicht liegt es an meiner ostdeutschen Unbefangenheit, daß ich in das Klagelied nicht einzustimmen vermag. Immerhin, Günter Grass warnte noch vor der Bundestagswahl:

Will man mit dieser preußisch-forschen Benennung
die „Weimarer Republik“ und deren Scheitern heraufbeschwören? Soll etwa Berlin, eine Stadt, die
mit sich selbst nicht zu Rande kommt, die hinfällige Republik sanieren?

Ich glaube nicht, daß diese Befürchtungen berechtigt
sind. Nicht Berlin, die Stadt, hat den preußischen Militarismus entstehen lassen, sondern es waren die politischen und militärischen Eliten, die ihm zum Durchbruch
verhalfen. Nicht Berlin hat das Monster des Nationalsozialismus geboren, sondern eine in anderen Teilen
Deutschlands erstarkende politisch-rassistische Bewegung hat - übrigens sehr spät - schließlich auch von der
deutschen Hauptstadt Besitz ergriffen.

Nein, nicht um die Gefahren eines preußischmilitaristischen Zentralismus wird es in Berlin gehen.
Berlin sowohl als geographischer Ort wie auch als
Schmelztiegel der deutsch-deutschen Probleme zwingt
auch uns, das Parlament, uns diesen Problemen ganz
unmittelbar zuzuwenden. Die eine - sehr gegenwärtige,
sehr notwendige - Perspektive, wie sie der Publizist
Klaus Hartung formuliert hat, heißt:

Die Frage für die „Berliner Republik“ kann nur
sein: Hat sie mehr Kraft und Möglichkeiten, die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland durchzusetzen?

Ich hoffe sehr, daß sie diese Kraft entwickelt. Aber die
andere Perspektive ist nicht weniger wichtig: Auch die
Westdeutschen müssen sich auf das vereinte Deutschland und seine Veränderungen noch mehr einlassen.

Genauer besehen allerdings sind unsere Vereinigungsprobleme selber nur ein Teil, ein Unterkapitel
globaler Probleme und Veränderungen, die uns Deutsche immer mitbetreffen. Denn, liebe Kolleginnen und
Kollegen, der 14. Deutsche Bundestag konstituiert sich
in bewegten Zeiten. Sicher, die akute Gefahr einer Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen im
Kosovo wurde vorerst gebannt. Aber wir alle wissen,
wie fragil diese neu geschaffene Situation ist, daß die
militärische Bedrohung, die Gefahr von Hunger, Seuchen und Kälte für die Hunderttausende Flüchtlinge
beileibe nicht endgültig gebannt ist.

Die noch im Amt befindliche Bundesregierung, Vertreter der noch zu wählenden neuen Regierung und das
gesamte Parlament haben mit ihren Entscheidungen und
mit der Debatte in der vorletzten Woche bewiesen, daß
verantwortliches Handeln der Deutschen in Europa
möglich ist. Ich zolle all denen meinen Respekt, die mit
diesem hohen Verantwortungsbewußtsein und gewichtigen moralischen Argumenten auf beiden Seiten dieser
Debatte gestritten haben. Das macht Mut für die Arbeit
in der bevorstehenden Legislaturperiode.

Aber nicht nur in Europa ist die Kriegsgefahr weiterhin nicht von der Tagesordnung verschwunden. Die
Welt schaut mit Bangen darauf, ob die in Washington
mühsam ausgehandelten Vereinbarungen zu einem dauerhaften Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern führen werden. Wir Deutschen haben ein

Präsident Wolfgang Thierse


besonderes Interesse daran, daß dieser Friedensprozeß
vorankommt und erfolgreich endet.

({11})

In Deutschland erleben wir zur Zeit selbst, wie sehr
diese eine Welt in den Zeiten der Globalisierung zusammenwächst. Nicht nur an den Börsen haben die Turbulenzen einer von Asien und Rußland ausgehenden
Währungs- und Finanzkrise auch unsere ökonomische
und soziale Lebenswirklichkeit berührt. Mehr denn je
stehen wir vor der Aufgabe, unsere politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten mit unseren europäischen
Nachbarn abzustimmen und auf diesem Wege den mit
Maastricht begonnenen Weg der europäischen Einigung
zu vollenden. Die gemeinsame europäische Währung
wird unweigerlich - ich begrüße das - unseren Alltag
verändern, jeden einzelnen bewußt „europäisieren“.

Der Übergang von einer klassischen Industriegesellschaft in eine Dienstleistungs- und Mediengesellschaft,
das unbewältigte Problem der Massenarbeitslosigkeit,
die daran geknüpften unabweisbaren Umbauerfordernisse für unsere sozialen Sicherungssysteme - all dies markiert Herausforderungen, die auch im nationalen Maßstab nach neuen, innovativen, auch unkonventionellen
Lösungen geradezu schreien. Die Antworten der Politik
sind im Zeichen weltweiter Interdependenzen sicher
nicht einfacher geworden. Aber die Menschen in unserem Lande erwarten doch mit Recht von uns, dem von
ihnen gewählten demokratischen Parlament, daß wir
uns dieser Herausforderungen ernsthaft annehmen. Die
Politik muß gerade in einer Zeit beschleunigten Wandels
und Auseinanderdriftens gesellschaftlicher Interessen ihre Gestaltungskraft beweisen. Sonst nimmt der Politikverdruß wieder zu, der wiederum Nährboden des
Rechtsextremismus ist.

Daß Menschen auf Veränderungsdruck auch mit
Ängsten, mit Abwehr, mit Ausgrenzungsversuchen reagieren, muß uns nicht wundern. Es liegt aber an der
Überzeugungskraft demokratischer Politik, ob solcherart Mechanismen unser gesellschaftliches Zusammenleben dominieren.

Bei Jürgen Habermas ist zu lesen:

Der beschleunigte Wandel moderner Gesellschaften
sprengt alle stationären Lebensformen. Kulturen
bleiben nur am Leben, wenn sie aus Kritik und Sezession die Kraft zur Selbsttransformation ziehen.
Rechtliche Garantien können sich immer nur darauf
stützen, daß jeder in seinem kulturellen Milieu die
Möglichkeit behält, diese Kraft zu regenerieren.
Und diese wiederum erwächst nicht nur aus der
Abgrenzung, sondern mindestens ebensosehr aus
dem Austausch mit Fremden und Fremdem.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, will mir als eines der notwendigen und wichtigen Motive unserer Arbeit in den nächsten vier Jahren erscheinen. „Die Einbeziehung des Anderen“, wie die Habermassche Formel
heißt, also unser Umgang mit kulturellen, ethnischen,
religiösen, sozialen und Geschlechter-Differenzen, wird
ein Ausweis dafür sein, wie modern, wie europäisch unser Deutschland ist, wie modern, wie europäisch dieses

Parlament unser Land macht: durch seine gesetzgeberischen Initiativen zum Staatsbürgerschaftsrecht, zur Integration der bei uns lebenden Bürger ausländischer Herkunft, zum Umgang mit Minderheiten, zur Reform des
Sozialstaats, zur Selbtbestimmung und Stärkung der
demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der mündigen Bürgerinnen und Bürger.

({12})

Bei allen Meinungsverschiedenheiten im einzelnen zwischen den Parteien bin ich doch überzeugt davon, daß
wir im Ziel einer solidarischen und toleranten Gesellschaft beieinander bleiben sollen und beieinander bleiben können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen gute
Nachbarschaft anstreben und fortsetzen mit den anderen europäischen Völkern auf dem Weg zum Europa der
Bürger. Die Beziehungen zwischen den Parlamenten
können einen Beitrag zu dieser guten Nachbarschaft leisten, sie vertiefen und festigen. Vor dem Hintergrund
der Tatsache, daß die Welt kleiner geworden ist, müßte
ich jetzt viele Staaten nennen, die uns wichtig sind und
die einen solchen Beitrag des Deutschen Bundestages
erwarten und begrüßen.

Statt dessen will ich einen Satz aus dem Wahlkampf auf
die internationalen Parlamentsbeziehungen ummünzen:
Lassen Sie uns nicht alles anders, aber manches noch
besser machen! Stellvertretend darf ich aus ostdeutscher
Erfahrung und eingedenk des unvergeßlichen Beitrags
unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarländer zur
deutschen Einheit einen unserer unmittelbaren Nachbarn
nennen: Jeder auch unserer Gäste aus dem diplomatischen Korps wird es richtig verstehen, wenn ich sage,
daß am Werk der deutsch-polnischen Freundschaft weiter gearbeitet werden muß.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, daß rechtsextremistische, neonazistische Parteien bei der Bundestagswahl
keinen Erfolg hatten, war gewiß ein Anlaß zu ungeteilter
Freude bei allen im Bundestag vertretenen Parteien.
Aber Entwarnung wäre nicht angemessen. Ich bin sicher, im Namen aller Fraktionen zu sprechen, wenn ich
an unsere Pflicht erinnere, die Gegner der Demokratie
abzuwehren und in ihre Schranken zu verweisen - immer neu.

({14})

Es gibt Gegner der Demokratie, die sich als Linke definieren, und es gibt Gegner der Demokratie auf der extrem rechten Seite des politischen Spektrums. Gegenwärtig entfaltet linker Extremismus in Deutschland
kaum gewalttätige Wirksamkeit,

({15})

wohingegen ein nennenswerter Teil vorwiegend der
männlichen Jugend in rechtsextremistisches Fahrwasser
gerät. Wir müssen uns gemeinsam mit dieser Gefährdung befassen, um sie gemeinsam zu bestehen. Es soll
hier nicht von den Aufgaben die Rede sein, die auch

Präsident Wolfgang Thierse

unter dem Gesichtspunkt des Rechtsextremismus Gegenstand zum Beispiel beschäftigungs- und bildungspolitischer Debatten sein werden. Meine Anregung ist
es, jenseits dieser Aufgaben eine Anstrengung zu unternehmen, den Grundwerten unserer Verfassung neue öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen,

({16})

diese Grundwerte lebendig zu halten, damit sich die
Bürgerinnen und Bürger bewußt bleiben, was ihnen persönlich wie gesellschaftlich verlorengeht, wenn Feinde
der Freiheit wirklich Einfluß gewinnen würden.

Es gibt angesichts dieser Probleme eine europäische
Debatte über den Zustand unserer Gesellschaften, die
sich mit den Problemen der sozialen Kohäsion beschäftigt. Das klingt in der deutschen Sprache am besten,
wenn man es mit einer Frage übersetzt: Was hält diese
Gesellschaft zusammen? Dies wird eine zentrale Frage
unserer Debatten sein müssen; denn die Antwort liegt
nicht schon auf der Hand, wenn es um eine einzelne
politische Entscheidung geht.

Der italienische Politologe Norberto Bobbio hat in
einem Essay über die Toleranz eine Wendung benutzt,
die dem Gehalt nach schon bei Hannah Arendt zu lesen
war: Es gebe nur zwei Arten, das Zusammenleben zu
organisieren, entweder durch Kompromisse oder durch
Unterdrückung. Lassen Sie uns in diesem Hause einen
Umgang miteinander pflegen, der Kompromisse ermöglicht, die die Gesellschaft zusammenhalten. Das glaubwürdige Streben nach Gerechtigkeit und das Ausmaß an
Toleranz, welches gute Nachbarschaft ermöglicht, sind
in diesem Zusammenhang unverzichtbar.

Rita Süssmuth hat in ihrer Eröffnungsrede vor vier
Jahren von der Demokratie als der einzigen Staatsform
gesprochen, „die nicht von der Arroganz des endgültigen Wissens geprägt ist“. Diese Grundüberzeugung
sollte unser aller parlamentarisches Verhalten bestimmen.

({17})

In den Reden meiner verehrten Vorgängerinnen und
Vorgänger finden sich viele Ermahnungen und Ermunterungen zu Fairneß und Toleranz, zum Zuhörenwollen
und Zuhörenkönnen, jenen elementaren Voraussetzungen dafür, daß Demokratie funktioniert. Es ist nicht
mein Eindruck, daß die Zuhörbereitschaft zunimmt, daß
die Bereitschaft sich ausbreitet, von der Meinung und
Argumentationskraft eines anderen sich sehr beeindrukken zu lassen. Läßt sich das durch Appelle ändern? Wohl nicht. Aber vielleicht paßt hier ein kleiner Satz
von Martin Walser, der mir vor vielen Jahren, also schon
zu DDR-Zeiten, hilfreich war: „In meinem Kopf hat
mehr als eine Meinung Platz.“

Von uns Politikern, von uns Parlamentariern zu verlangen, daß wir bessere Menschen sein sollten als die
anderen, ist illusionär und unziemlich. Aber daß wir in
dem, was unsere ureigene Sache ist, unweigerlich als
Vorbild wirken - positiv oder eben auch negativ -, das
ist wohl nicht zu bestreiten. Also sollten wir parlamentarisch das überzeugend vorleben, was die Demokratie ist:
energische Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden Interessen, Meinungen, Ansprüchen u n d zugleich
die Bereitschaft, die Fähigkeit zum Kompromiß, zum
Konsens. In einem der großartigen Gedichte von Friedrich Hölderlin findet sich dafür eine wunderbare poetische Formel: „Versöhnung mitten im Streit“.

Ich danke Ihnen für Ihre geduldige Aufmerksamkeit.

({18})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich
zu erheben. Wir müssen zweier verstorbener Kollegen
gedenken.

({19})

Der Deutsche Bundestag trauert um sein langjähriges
Mitglied, den ehemaligen Bundesjustizminister und
Parlamentarischen Staatssekretär Gerhard Jahn, der am
letzten Mittwoch im Alter von 71 Jahren einem schweren Leiden erlag. Gerhard Jahn, der sich seinem Studienort und Wahlkreis, Marburg, sehr zugehörig fühlte,
hatte sich bereits während seines juristischen Studiums
und danach als Anwalt für die Sozialdemokratische
Partei betätigt. Im Jahr 1957 gelangte er in den Deutschen Bundestag, wo er 1961 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion wurde. 1967 holte ihn
der damalige Bundesaußenminister Willy Brandt als
Parlamentarischen Staatssekretär zu sich in das Auswärtige Amt. Bei der Bildung der sozialliberalen Koalition
im Jahr 1969 übernahm Gerhard Jahn das Justizministerium, das er bis 1974 leitete. Danach übernahm er zunächst den Vorsitz des Bundestagsausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, bis er
Ende 1974 wiederum Geschäftsführer seiner Fraktion
wurde und es 16 Jahre lang, bis zu seinem Ausscheiden
aus dem Deutschen Bundestag, blieb. Dem Deutschen
Bundestag hat Gerhard Jahn auch als Vorsitzender eines
Untersuchungsausschusses und als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gedient.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag, dem er über 30 Jahre angehört hatte, betätigte
sich Gerhard Jahn als Präsident des Deutschen Mieterbundes und als Sonderberater für die Landesregierung
von Brandenburg. Bereits im Jahr 1990 hatte er die frei
gewählte Volkskammer der DDR beim Aufbau ihrer
demokratischen Strukturen beraten. Gerhard Jahn hat
sich nie in den Vordergrund der politischen Bühne gedrängt; seine Stärke war die unauffällige, aber effektive
Arbeit im Hintergrund. Ein besonderes Anliegen war
ihm die Aussöhnung mit unseren polnischen Nachbarn.

Der Deutsche Bundestag schuldet seinem langjährigen Mitglied Respekt und Anerkennung. Gerhard Jahn
hat sich um die Bundesrepublik Deutschland verdient
gemacht.

Wir betrauern ebenfalls den Tod von Manfred
Schulte. Auch er war ein herausragender Parlamentarier, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer und
Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Manfred
Schulte ist am 19. September 1998 im Alter von 68 Jahren von uns gegangen.

Präsident Wolfgang Thierse


Manfred Schulte wurde 1965 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und wurde bereits 1967 Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Dieses
Amt legte er 1974 aus gesundheitlichen Gründen nieder.
In seiner Amtszeit rang der Deutsche Bundestag um die
Ostverträge; das konstruktive Mißtrauensvotum gegen
Bundeskanzler Brandt scheiterte; wichtige Reformgesetze standen in der parlamentarischen Beratung. Von 1975
bis 1987 war Manfred Schulte ohne Unterbrechung Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung. Die in dieser Zeit vorgenommene Überarbeitung der Geschäftsordnung, die eine Klarstellung der Minderheitenrechte bewirkte, war wesentlich sein Werk. Er selbst legte jedoch mehr Wert darauf,
daß die neue Geschäftsordnung in breitem Konsens zustande gekommen war. Das charakterisiert seine gesamte parlamentarische Tätigkeit.

Wir gedenken seiner in Trauer und Dankbarkeit. Seiner Witwe, unserer Kollegin Brigitte Schulte, drücke ich
das tiefempfundene Mitgefühl des ganzen Hauses aus.

Ich danke Ihnen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beschlußfassung über die
- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

- Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den
Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({20})

- Geschäftsordnung für den Gemeinsamen
Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes

- Geschäftsordnung für das Verfahren nach
Artikel 115 d des Grundgesetzes

- Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für
das Ministerium für Staatssicherheit/Amt
für Nationale Sicherheit der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik vom
13. Dezember 1991

Es liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von
SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und
PDS vor. Die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion
der PDS haben je einen Änderungsantrag eingebracht.

Wie mir mitgeteilt wurde, wird zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort gewünscht. - Ich gebe als erstem
dem Kollegen Hans-Peter Repnik das Wort.