Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-03:
Frau Staatsministerin, ich vermute, dass die Offenlegung Ihrer für Parlamentarier völlig untypisch niedrigen
Zahl von Vereinsmitgliedschaften Ihnen eine Flut von
Zuschriften mit entsprechenden Angeboten einbringen
wird.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1094 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 d sowie
die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:

11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Doris Barnett, Uwe
Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele
Hustedt, Volker Beck ({1}), Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sicherung eines fairen und nachhaltigen Han-
dels durch eine umfassende entwicklungsori-
entierte Welthandelsrunde

- Drucksache 15/1317 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordnten Erich G.
Fritz, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Für ein höheres Liberalisierungsniveau beim
Welthandel mit Dienstleistungen - GATS-Verhandlungen zügig voranbringen

- Drucksache 15/1008 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katherina Reiche, Thomas Rachel, Günter
Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Qualitätssicherung im Bildungswesen und kulturelle Vielfalt bei GATS-Verhandlungen garantieren

- Drucksache 15/1095 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Internationale Rechtssicherheit und transparente Regeln für den Dienstleistungshandel GATS-Verhandlungen voranbringen

- Drucksache 15/1010 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G.
Fritz, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

WTO-Doha-Runde zum Erfolg führen - Voraussetzungen schaffen für eine erfolgreiche
WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexico

- Drucksache 15/1323 ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Hans-Michael Goldmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Wohlstand für alle durch mutige Marktöffnung
- Drucksache 15/1333 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 45 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Dr. Skarpelis-Sperk, SPD-Fraktion.