Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-23:
Lieber Herr Kollege Dr. Waffenschmidt, ich habe eben noch einmal im „Kürschner" nachgelesen. Sie haben ja ein wirklich reiches politisches Leben gelebt: Sie haben auf kommunaler Ebene, auf Landesebene sowie hier in Bonn als Parlamentarier - und zwar meist als „Parlamentarier zu Pferde", wie man sagt - und als Parlamentarischer Staatssekretär gewirkt. Sie waren in Ihrer Arbeit, soweit ich das verfolgen konnte, immer sachorientiert. Die Kommunalpolitik und die praktische Arbeit vor Ort lagen Ihnen besonders am Herzen. Sie waren übrigens immer ansprechbereit, auch für den politischen Gegner hilfreich, wenn es ging; ich habe es selber erlebt.
Ich glaube, Ihre Verdienste als Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung verdienen es, in dieser Stunde erwähnt zu werden.
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Sie haben Ihr Amt mit dem Willen geführt, den Menschen zu helfen, so gut es ging; es ging ja nicht immer. Aber Sie haben sich um Menschen gekümmert und nicht um ein Problem; das ist ein wichtiger Unterschied.
Was mir an Ihnen - wenn ich das persönlich sagen darf - immer besonders gefallen hat, ist Ihre unverkrampfte Heiterkeit.
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Das ist in der Politik eher selten. Deshalb ist es wohl angemessen, Ihnen heute für 26 Jahre parlamentarische Arbeit zu danken. Alles Gute!
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Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu einer Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte. Das ist die Drucksache 13/11113. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10536 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Mitteilung der Europäischen Union zur Stadtentwicklung, Drucksache 13/8965. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 11135. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPDFraktion abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/11128. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung der Stadtökologie und einer nachhaltigen Stadtentwicklung; Drucksache 13/ 10664. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklungspolitik; Drucksache 13/ 11088. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({3})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1997
- Drucksache 13/10500 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Dehnel, CDU/CSU.