Kirsten Tackmann (NA), 2008-06-19:
Seit Beginn der 16. Wahlperiode wird immer wieder

eine Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes angekündigt.
Es stammt aus dem Jahr 1974, und eine Novellierung
ist überfällig. Schon Rot-Grün hatte sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Aber über einen Entwurf sind auch
sie nicht hinausgekommen. Unterdessen hat sich weiterer
Änderungs- und Konkretisierungsbedarf ergeben, der
nun dringend eingearbeitet werden muss.

Die Linke fordert endlich Taten statt folgenlose Ankündigungen. Wir sehen vor allem in drei Aspekten Änderungsbedarf: Erstens ist eine Neudefinition des Waldbegriffes dringend nötig. Dazu brauchen wir im § 2 BWaldG
eine Regelung, die die Anlage und Nutzung von Agroforstflächen unterstützt und nicht verhindert. Zweitens
brauchen wir eine konkretere Festlegung, was unter der
„guten fachlichen Praxis“ in der Fortwirtschaft zu verstehen ist. Drittens werden dringend Regelungen benötigt, die in den Kleinprivatwäldern die Mobilisierung der
Holzreserven bzw. den Waldumbau hin zu naturnahen
Mischwäldern besser unterstützen.

Aber selbst bei diesen Minimalforderungen blockiert
sich die Koalition - wie bei so vielen politischen Erfordernissen - gegenseitig. Auf eine mündliche Frage, wann
denn mit einem Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes zu rechnen sei, antwortetet mir die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen im Januar
2008, „mit der Zuleitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage an den Deutschen Bundestag ist für das erste
Halbjahr 2008 zu rechnen“. Gut, bis zum Ende des ersten
Halbjahres haben Sie ja noch elf Tage Zeit! Ich bin sehr
gespannt, ob Sie bis dahin doch noch schaffen, wovon Sie
schon seit zwei Jahren reden.

Natürlich ist der Wald kein Ökosystem, das kurzfristig
reagiert. Da gibt es erstaunliche Parallelen zum Agieren
der Regierung. Aber gerade weil dieses System träge,
also zeitverzögert, reagiert, ist richtiges Handeln zum
richtigen Zeitpunkt umso notwendiger. Und da sind wir
aus dem Zeitfenster schon fast raus. Hinsichtlich des
Handlungsbedarfs ist sich die Opposition dieses Mal einig: nach Linken und FDP haben nun mit den Grünen
alle drei Oppositionsfraktionen ihre Forderungen auf den
Tisch des Hohen Hauses gelegt. Die Linke hat in ihrem
Antrag - Drucksache 16/9075 - gefordert, die Bedingungen für eine naturnahe Waldbewirtschaftung zu definieren. Die Grünen greifen dieses Thema auf, was wir natürlich begrüßen. Ziel muss es sein, die bestehenden
Waldfunktionen - nutzen, schützen und erholen - zu stärken und gleichzeitig mit wichtigen neuen Herausforderungen wie Naturschutz, Klimawandel, Artenvielfalt und
Umweltbildung zu verknüpfen. Das geht nicht in standortfremden Monokulturen, sondern in naturnahen Mischwäldern mit zum Standort passenden Arten - was für uns
sowohl aus ökologischem als auch aus ökonomischem
Blickwinkel zu definieren ist. Standortheimische Arten
haben dabei für uns Vorrang. Wir wenden uns aber gegen
eine Instrumentalisierung dieser Diskussion, die darauf
hinausläuft, dass sich Regionen forstwirtschaftlich abschotten. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung für die Buchenwälder. Zwar würde die Buche
ohne forstwirtschaftliche Eingriffe in ganz Mitteleuropa
vorkommen, aber ausgedehnte Buchenwälder sind heute
selten geworden. Daher gilt es besonders im Herzen des
Zu Protokoll gegebene Reden

natürlichen Verbreitungsgebietes - und das ist Deutschland - Buchenwälder wieder emporwachsen zu lassen
und nachhaltig zu nutzen. Für die Linke hat bei der Überarbeitung des Gesetzes der dauerhafte Erhalt des Ökosystems Wald Vorrang, weil das im Interesse der gesamten
Gesellschaft ist und weil nur das auch die Option der Nutzung der natürlichen Ressource Holz sichert. Das ist sowohl sozial als auch ökonomisch sinnvoll und daher von
großer Bedeutung.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind die gesetzlichen Regelungen an folgende Kriterien zu binden: Gebraucht
wird eine Orientierung am Dauerwaldprinzip und am
Mischwaldprinzip. Damit werden dauerhafte Kahlschläge ausgeschlossen und standortheimische Bestände
bevorzugt. Die Naturverjüngung muss gegenüber waldbaulichen Maßnahmen Vorrang haben. Dazu ist es aber
auch notwendig, die Wilddichten anzupassen. Gegebenenfalls muss das Bundesjagdgesetz überarbeitet werden. Die forsttechnischen Arbeitsschritte müssen sich an
der Reduzierung des Einsatzes von Chemie, einer bodenschonenden Bearbeitung sowie der Gentechnikfreiheit im
Wald orientieren.

Um kein Missverständnis hervorzurufen: Die angeführten Kriterien schließen die Bewirtschaftung der Wälder nicht aus. Im Gegenteil. Die Linke bekennt sich ganz
klar zu einer nachhaltigen Nutzung durch die einheimische Forstwirtschaft. Sie sichert Leben und Arbeit in den
ländlichen Regionen, versorgt uns mit hochwertigem
Holz zur stofflichen Nutzung und bietet damit eine sinnvolle Alternative zu Holzimporten aus Raubbau. Selbst
die energetische Nutzung des Holzes ist angesichts der
dramatisch gestiegenen Energiepreise für viele wieder
eine sinnvolle Alternative geworden.

Aber der Wald kann seine vielen Funktionen nur erfüllen, wenn er nachhaltig genutzt wird. Noch viel mehr als
in der Landwirtschaft muss in der Forstwirtschaft langfristig gedacht werden, denn das Handeln unserer Generation im Wald bestimmt über die Bedingungen für die
nächste Generation Forstleute. Wir benötigen für die
Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes einen breiten gesellschaftlichen Dialog, auch über die Leistungen, die wir
vom Wald und vom Förster - oder der Försterin - erwarten. Dieser Dialog sollte nicht nur im Ausschuss, sondern
auch in einer öffentlichen Anhörung stattfinden.

Die Linke sieht sich in der Verantwortung, die naturorientierte Waldwirtschaft durch die Novellierung des
Bundeswaldgesetzes zu stärken. Die „gute forstfachliche
Praxis“ muss so definiert werden, dass sie den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird.