Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 12/100 sowie die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 12/101 sollen gemäß § 95 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung an den zuständigen Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Damit ist es dann auch so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, der Gruppe der PDS/Linke Liste und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ({0}) gemäß Artikel 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats
- Drucksache 12/244, 12/250, 12/251 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen.
Es liegen vor: ein interfraktioneller Wahlvorschlag auf Drucksache 12/244, ein Wahlvorschlag der


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/250 und ein Wahlvorschlag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/251. Ich lasse nun über diese Wahlvorschläge abstimmen.
Ich fange mit dem Wahlvorschlag der PDS/Linke Liste an. Wer für diesen Wahlvorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Damit ist dieser Wahlvorschlag mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Wahlvorschlag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Wer ist für diesen Vorschlag? - Wer ist dagegen? - Dann ist dieser Vorschlag mit denselben Mehrheitsverhältnissen abgelehnt worden.
Wir kommen dann zu dem Wahlvorschlag, der interfraktionell eingebracht worden ist. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Dann ist dieser interfraktionelle Wahlvorschlag mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/ GRÜNE, der CDU/CSU und der FDP angenommen. Damit sind die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und ihre Stellvertreter gewählt. Ich gratuliere allen Gewählten zu dieser Wahl.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit ({1})
- Drucksachen 12/56, 12/208 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksachel2/189 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Hans-Joachim Fuchtel
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/190 Berichterstatter:
Abgeordnete Karl Diller Michael von Schmude Ina Albowitz
({4})
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/228 vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Beratungszeit von einer Stunde vor. Ergibt sich gegen diesen Vorschlag Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Dann können wir mit der Debatte beginnen. Zunächst hat der Abgeordnete Fuchtel um das Wort gebeten.
Ehe ich ihm aber das Wort erteile, gebe ich denjenigen, die den Saal verlassen wollen, Gelegenheit, dies zu tun, damit die nötige Ruhe hergestellt wird. Ich bitte allerdings, das nicht so zögerlich zu tun.
Ich glaube, Herr Abgeordneter Fuchtel, Sie können jetzt beginnen. Sie haben das Wort.