otto schily (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Gemeinschaft hat in Europa Frieden gestiftet; das ist gewiß eine der größten politischen Leistungen dieses Jahrhunderts, der niemand seine Anerkennung versagen kann.
Angesichts des Wiedererwachens nationalistischrassistischer Kräfte auf unserem Kontinent gebe ich allen recht, die eine Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit befürworten. Wir können uns also gemeinsam auf Europa vereidigen lassen. Europäische Eidgenossenschaft kann und darf aber nicht bedeuten, daß Kritik an den Verhandlungsergebnissen, die heute ratifiziert werden sollen, als europafeindlich abgetan werden.
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Frau Kollegin Hellwig, ich stimme vielem von dem, was Sie soeben gesagt haben, zu. Aber wir werden gerade das, was Sie verhindern wollen, nicht vermeiden, wenn die Kritik hier im Parlament nicht unter den europafreundlichen Kräften geführt wird.
Einen „schlechten Vertrag des guten Willens" nannte eine große Tageszeitung zu Beginn dieser Woche das Maastrichter Abkommen.
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In der Tat: Reichliche und gute Absichten, die mit dem Maastrichter Vertragswerk verbunden werden, sind nicht zu bestreiten. Ob die zahlreichen ökonomischen und währungspolitischen Bedenken, die gegen die konkreten Regelungen erhoben werden, deshalb gegenstandslos sind, ist zumindest zweifelhaft.
Die geäußerten Bedenken sind nicht zuletzt deshalb sehr ernst zu nehmen, weil z. B. in der Frage der Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Zentralbank ein nur mühsam verdeckter Dissens zwischen den Vertragspartnern besteht.
Mit Recht wird aber auch von Umweltverbänden die Sorge geäußert, daß ungeachtet aller umweltfreundlichen Erklärungen, mit denen der Vertragstext dekoriert wurde, keine klare Zielvorgabe auf eine ökologische Ökonomie erkennbar ist.
Daß diese Skepsis wahrlich nicht unbegründet ist, beweist nicht zuletzt die dem Vertragswerk beigegebene Erklärung zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen. Mit dieser Erklärung wird die Europäische Kommission auf den Grundsatz „des nachhaltigen Wachstums" verpflichtet. Das ist ein Wechselbalg, der nichts Gutes verheißt.
Wer das Nachhaltigkeitsprinzip, das das Leitbild einer umweltverträglichen Wirtschaft sein sollte, im Sinne eines ewig währenden Wachstums verballhornt, hat von Ökologie nichts verstanden.
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Die größten Bedenken gegen das Maastrichter Vertragswerk ergeben sich jedoch aus verfassungsrechtlichen Mängeln, die durch die Verfassungsänderungen, die heute verabschiedet werden sollen, nicht behoben werden. Ich verkenne nicht, daß dank der Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion die heute zu verabschiedenden Grundgesetzänderungen einen Fortschritt bedeuten.
Das Demokratiedefizit, das auch nach Meinung der Bundesregierung unbestritten vorhanden ist - ich habe die entsprechenden Publikationen gelesen -, wird dadurch jedoch nicht ausgeglichen.
In der Plenardebatte vom 8. Oktober 1992 hat mein Fraktionskollege Verheugen wörtlich erklärt: „Weder der alte noch der neue Verfassungstext erhebt den Vertrag von Maastricht über den fundamentalen Einwand der Verletzung des Demokratiegebotes." Weil aber der Vertrag nicht mehr zu ändern sei, müssen wir uns nach Meinung von Günter Verheugen mit dem Demokratiedefizit abfinden. Das verbietet uns aber das Grundgesetz nach Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 GG.
Zu den tragenden Demokratieprinzipien unserer Verfassung gehört nach ständiger Rechtsprechung das Bundesverfassungsgerichts auch die Gewaltenteilung. Dem Parlament als der Legislative sind damit Rechte zugewiesen, die es nicht an die Exekutive

abtreten kann. Die Europäische Union - das räumt die Bundesregierung ein - ist noch keine parlamentarische Demokratie, aber - so will man uns trösten - irgendwann werde sie es wohl sein.
Die Entparlamentarisierung der Politik kann aber auf diese Weise nicht gerechtfertigt werden. Der Verlust an Befugnissen des Bundestages zugunsten der europäischen Ebene könnte nur dadurch kompensiert werden, daß in gleichem Umfang ein Zuwachs an Kompetenzen des Europäischen Parlaments stattfindet; das ist jedoch bekanntlich nicht der Fall. Statt dessen haben wir mit dem Europäischen Rat ein mächtiges Exekutivorgan, das hinter verschlossenen Türen tagt und unzureichend kontrolliert wird.
Es heißt auch, die Kritiker seien zu spät aufgewacht, die Auszehrung der parlamentarischen Demokratie sei schon vor Maastricht weit fortgeschritten. Dieser Einwand ist nicht schlüssig. Wenn es stimmt - und ich glaube, daß es stimmt -, daß sich mit Maastricht eine ganz neue Dimension europäischer Politik eröffnet, dann erhält das Demokratieprinzip in dieser neuen Phase ein ganz neues Gewicht.
Wenn Parlamente in ihren Rechten so degradiert werden, daß sie bloß einen Anspruch auf rechtzeitige Information haben, verbunden mit den gütigen und etwas herablassenden Versprechen der Regierung, sie werde die Äußerungen des Parlaments bei ihren Entscheidungen angemessen berücksichtigen, ist die Balance der Gewaltenteilung gestört.
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Aus diesem Grunde ist auch die Neufassung von Art. 23 Abs. 2 Grundgesetz, die heute verabschiedet werden soll, zu kritisieren.
Die verfassungsrechtliche Beurteilung der sich entwickelnden Strukturen ist gewiß dadurch erschwert, daß erhebliche Unklarheiten bestehen, was die Europäische Union ist und was aus ihr werden soll. Ist sie ein Bundesstaat, soll sie ein Bundesstaat werden, oder wird sie ein Staatenbund? Oder ist sie ein Zwitter? Wir haben leider versäumt, rechtzeitig die Arbeit an einer europäischen Verfassung aufzunehmen; da stimme ich Herrn Professor Ullmann ausdrücklich zu. Es ist dringend geboten, das Versäumte nachzuholen und uns mit den Fragen auseinanderzusetzen, die u. a. Dieter Grimm in seinem „Spiegel"-Essay „Der Mangel an europäischer Demokratie" aufgeworfen hat. Das nächste Europäische Parlament sollte daher als verfassungsgebende Versammlung gewählt werden.
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Dann wird vielleicht deutlich werden, daß die künftige Struktur Europas nicht nur staatlich definiert werden kann.
Es ist gut, wenn sich Staaten entgrenzen und nationale Eigenbrötelei aufgeben. Es wäre aber schlecht, wenn an Stelle einer europäischen Demokratie nur ein europäisches Direktorat zustande käme. Europa ist viel zu wichtig, als daß wir es nur den
Regierungen und einer wuchernden Bürokratie überlassen dürften.
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Maastricht oder Sarajevo - das ist die falsche Alternative. Die blutigen Ereignisse auf dem Balkan lehren uns, daß ein künstliches, undemokratisches Staatsgebilde, das nicht fest im Konsens der Völker verankert ist, einen übersteigerten Nationalismus wie eine Krankheit aus sich heraustreibt. Wer Europa gegen Nationalismus und Rassismus schützen will, muß es mit tragfähiger Architektur ausstatten. Das heißt, Europa muß sich in kultureller Autonomie, in wirtschaftlicher Kooperation und als vollständige Demokratie entfalten.
Ich danke Ihnen sehr.
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