max straubinger (NA), 2007-09-21:
Nein; wir müssen ja irgendwann auch einmal weiterkommen.

({0})

Ich bin überzeugt, dass Sie erneut einen solchen Antrag, den immerwährenden Antrag, stellen werden, weil
Sie nicht bereit sind, wahrzunehmen, dass gerade wir in
Deutschland für die Rentnerinnen und Rentner eine gute
Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
und der verschiedensten Systeme geschaffen haben. Es
wäre gut, wenn Sie mehr Realismus einkehren lassen
und das entsprechend aufnehmen würden.

Wir können feststellen: Wir haben in Deutschland
keine Altersarmut.

({1})

Das ist eine große Errungenschaft unseres Sozialstaates.

({2})

Darüber hinaus wird von der OECD bescheinigt, dass in
Deutschland 11,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
für die Altersversorgung aufgewendet werden. Der
Durchschnitt in den von der OECD verglichenen Ländern liegt bei 7,7 Prozent. Das zeigt sehr deutlich, dass
wir in Deutschland besonders viel für die Altersversorgung der Menschen tun und die entsprechende Unterstützung geben. Das wird mit fast 80 Milliarden Euro
Bundeszuschuss für die gesetzlichen Rentenversicherungssysteme auch im Bundeshaushalt dokumentiert.

({3})

Unser Rentenversicherungssystem ist eine große und
gute Errungenschaft.

Werte Damen und Herren, das Entscheidende ist aber,
unabhängig von dem Streit über Systeme: Wer eine gute
Altersversorgung für die Menschen in Deutschland haben möchte, der braucht entsprechendes wirtschaftliches
Wachstum. Mit wirtschaftlichem Wachstum schaffen wir
auch eine bessere Grundlage für eine langfristige Unterstützung der Rentenversicherung, auch unter finanziellen Gesichtspunkten, sowie dafür, dass die Rücklagen
sich erhöhen und dass möglicherweise bis 2011 die volle
Rücklage, die unter den gesetzlichen Vorgaben notwendig ist, geschaffen worden ist. Das ist ein Erfolg dieser
Bundesregierung, den man nicht kleinreden, sondern im
Gegenteil anerkennen sollte. Ich bin überzeugt, dass die
Menschen in Deutschland das erkennen.

Ich möchte aber noch eines ausführen, weil die Linken in unserem Hause mit der privaten Altersvorsorge
offensichtlich überhaupt nichts anzufangen wissen. Gerade durch die Riester-Verträge können sich auch Geringstverdiener, ALG-II-Bezieher, eine privat gestützte
Altersvorsorge leisten. Mit 5 Euro Monatsaufwand, also
60 Euro Jahresaufwand, kann man die höchste staatliche
Förderung bekommen.

({4})

Das zeigt sehr deutlich, dass wir ein gutes System geschaffen haben, durch das jeder in die Lage versetzt worden ist, für sein Alter vorzusorgen.

({5})

Der Antrag der Linken begründet sich auch dadurch,
dass man unsere Beschlüsse zur Rente mit 67 infrage
stellen möchte.

({6})

Aber die Linken bleiben die Antwort schuldig. Wie wollen Sie die aus der steigenden Lebenserwartung, die zu
begrüßen ist, erwachsenden Lasten, nämlich die längere
Rentenbezugsdauer, schultern? Natürlich mit höheren
Beiträgen. Sie stellen ja den Antrag, dass die Begrenzung des gesetzlichen Beitrags ersatzlos gestrichen wird.
Ich ersehe daraus, dass dann die Beiträge weiter steigen
sollen.

Es ist immer wieder die Politik der Linken, die Menschen besonders stark zu belasten, aber an Nachhaltigkeit und die zukünftigen Generationen nicht zu denken.

({7})

Das ist letztendlich die Politik der Linken hier in diesem
Hause, und es zeigt sehr deutlich: Die Linken haben kein
Konzept, um die zukünftigen Herausforderungen an unsere Alterssicherungssysteme zu bewältigen. In diesem
Sinne werden wir den Antrag ablehnen.

({8})