Werner (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war einmal eine Zeit, da war Kontinuität in den Wohngeldnovellen. Aber dann kam die Wende, die sogenannte, die Zeit der Ankündigungen. Wir befinden uns mitten in einer Ara der Versprechungen und Verschiebungen, auch heute wieder drastisch belegt durch die Sprechblasen des Kanzlers,
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aus unserer Sicht eines Kanzlers der Großindustrie.
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Keine noch so schwülstig vorgetragenen Leerformeln können darüber hinwegtäuschen, daß die soziale Lage der Menschen, vor allem der niedrigen Einkommensklassen und der 2,3 Millionen Beschäftigungslosen, sich unter dieser Regierung weiter verschlechtert hat.
Die sozial Schwachen sind keine Minderheit mehr in diesem unserem Lande. Daran hat auch die Diskontinuität der Wohngeldnovelle mitgewirkt.
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Von daher hätte es Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenigstens den Korrekturversuch der Oppositionspartei hier in Form des Wohngeldsicherungsgesetzes zu befürworten. Aber: nichts dergleichen!
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Statt dessen platzt der Wohngeldbedarf aus allen Nähten. Der eigentliche Wohnungsbauminister Gerhard Stoltenberg hat den Forderungen meines Vorgängers innerhalb unserer Fraktion
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unter dem Druck der Verhältnisse nachgegeben und hat 900 Millionen DM für das Wohngeld locker gemacht, zwar erst für 1987. Die wesentlichen Entscheidungen in der Wohnungspolitik fallen nämlich in dieser Bundesregierung entweder im Haushaltsausschuß - siehe den vor kurzem vollzogenen endgültigen Ausstieg des Bundes aus dem sozialen Mietwohnungsbau - oder im Finanz- und Wirtschaftsressort, wie in diesem Falle, auf keinen Fall aber bei dem derzeitigen Bauminister.
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Inzwischen steigen die Wohnkosten stärker als die Lebenshaltungskosten insgesamt, nämlich. die Lebenshaltungskosten um runde 3 %, die Wohnkosten um runde 4 %, und sie werden weiter steigen, bei weiter sinkendem Realeinkommen. Das, was der Minister, sich selbst lobend, zu registrieren glaubt, nämlich einen verlangsamten Anstieg der Mieten, kann man richtiger damit erklären, daß viele Mieter kurz vor ihrem finanziellen Zusammenbruch stehen oder bereits darinstecken.
Will diese Bundesregierung denn nicht die Alarmzeichen z. B. auch auf dem Immobilienmarkt zur Kenntnis nehmen, besonders die vielen Zwangsversteigerungen? Es ist schon ein gehöriges Stück Zynismus, wenn der Bauminister in einer Presseerklärung schreibt, die vorliegenden Daten seien ein Spiegelbild der inzwischen erreichten Normalisierung am Wohnungsmarkt und sie dokumentierten angeblich einen Wandel vom Vermietermarkt zum Mietermarkt.
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Das ist eine Verhöhnung von Hunderttausenden sozial schwacher Mieter.
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Nicht zufällig kann man in den Tabellen 1983 gegenüber 1982 des Wohngeld- und Mietenberichts

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1985 einen Zuwachs bei der Zahl der Wohngeldempfänger unter den Arbeitslosen in Höhe von 22,5% feststellen.
Was die neuen Mietstufen betrifft, so ist damit wohl generell eine bessere Treffsicherheit des Wohngeldes als bisher möglich. Allerdings läßt für uns die Regionalisierung der Mietstufen befürchten, daß damit auch Grundlagen für eine großflächige Liberalisierung des Sozialwohnungsbestandes gelegt werden. In diesem Zusammenhang sei auch nochmals auf die Aussagen der GEWOS-Kommission 1984 verwiesen, wonach von 4 Millionen Sozialwohnungen nur 1 Million übrigbleiben werden.
Wir GRÜNEN haben in der Grüber-Studie zur Regenerierung der Wohnungsgemeinnützigkeit - das wurde hier angesprochen - einen Weg aus dieser Sackgasse gewiesen, der auch den Ausstieg aus dem Kapitalmarkt im Zusammenhang mit dem Wohnungswesen vorsieht. Ich schicke sie Ihnen gern; lesen Sie sie einmal gründlich.
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Durch die Regierungsvorlage werden weiterhin über den Sozialen Wohnungsbau hinaus Schwerbehinderte, Teil der BAföG-Bezieher, Ausländer, Alleinerziehende, Kinderreiche und die verschiedenen Formen von Wohngemeinschaften benachteiligt.
Als soziale Demagogie muß man es erkennen, wenn uns suggeriert werden soll, es gebe im Rahmen des Problems Fehlsubventionierung überdurchschnittliche Einkommenserhöhungen. Viele Fehlbeleger sind nicht Rockefellers, sondern die Personenzahl im Haushalt ist vielfach zurückgegangen. Das muß anders bewertet werden.
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Zum Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz: Das Ziel, die Vorschriften für den Sozialen Wohnungsbau zu vereinfachen, ist lobenswert. Man fragt sich allerdings aus zweierlei Gründen, was das denn nun ausgerechnet jetzt soll. Zum einen verfolgt die Bundesregierung j a bekanntermaßen das Ziel, den Sozialen Wohnungsbau bis auf eine Art Endmoräne abzuschmelzen: So ein kleines bißchen Sozialer Wohnungsbau als Feigenblatt einer unsozialen Wohnungspolitik. Wofür aber dann diese Spiegelfechterei?
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Zum anderen nascht der Bundeswohnungsbauminister mit diesem Vereinfachungsgesetz an seinem eigenen Kuchen, an seinem Jahrhundertwerk, an seinem Baugesetzbuch. Sollte das Teilvereinfachungsgesetz etwa der Einstieg in den Ausstieg aus diesem Jahrhundertwerk sein, Herr Minister?
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Oder braucht der Minister zur Zeit dringend ein
paar billige Erfolge, weil sein Podest unterspült ist?
- Das ist hier für uns die Frage.
Vielen Dank.
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