dirk becker (NA), 2014-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Holmeier, ich bin Ihnen für Ihren letzten Satz sehr
dankbar; denn Sie haben die Debatte jetzt endlich auf
den Punkt konzentriert: In Bayern sind Kommunalwahlen. - Das ist der Punkt.

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Sie haben zu Recht gesagt, dass Sie für die Interessen
der Menschen antreten und eintreten. Das nehmen wir
alle für uns in Anspruch.

Wir wissen doch, wie die Debatte zustande kam. Es
hat eine Veranstaltung mit einem Übertragungsnetzbetreiber wegen einer Trasse gegeben. Die Veranstaltung
ist aus dem Ruder gelaufen, weil es Proteste gab. Herr
Seehofer hat das mitbekommen und gesagt: Da muss ich
mal rein. Jetzt gebe ich wieder den Rächer der Enterbten
und stelle das alles infrage. - Das ist der Hintergrund.

({1})

Wir sollten diese Debatte jetzt einkochen. Es geht hier
nicht um die grundsätzliche Frage der Zustimmung zur
Energiewende oder der Ablehnung der Energiewende;
trotzdem darf man so etwas nicht durchgehen lassen.
Der Netzausbau ist ein hochsensibles Thema. Dafür
braucht man Verlässlichkeit und Investitionssicherheit.
Jede Rumeierei, jede Infragestellung macht das zunichte,
was gerade auch Sie in den letzten drei Jahren in all den
Planungsverfahren zum Netzausbau mit hinbekommen
haben.

({2})

Von daher darf man das, was Herr Seehofer da macht,
nicht durchgehen lassen.

Herr Dr. Pfeiffer, Sie haben zu Recht gesagt, wir sollten jetzt mit dem Schwarzer-Peter-Spiel aufhören. Das
muss ich heute auch mit Blick auf die Bayerische Staatsregierung sagen. Die Tickermeldungen reißen nicht ab.
Jetzt meldet sich Frau Aigner zu Wort und sagt, die
Staatsregierung mache Druck auf die Bundesnetzagentur
und den Bundesenergieminister. Sigmar Gabriel sei dafür verantwortlich und zuständig, wenn in Bayern nun
das Licht ausgehe.

({3})

Ich stelle fest: Die Dame war selbst seit 2008 Mitglied
der Bundesregierung. Was hat sie in der Zeit getan, um
an der Stelle für Abhilfe zu sorgen?

({4})

Es kann doch nicht sein, dass jemand, der bis vor zwei
Jahren noch für die Laufzeitverlängerung gestimmt hat
und Bayern damit in einem guten Lichte sah, jetzt auf
einmal solche Töne anschlägt. Ich sage: Hört auf mit
dem Schwarzer-Peter-Spiel! Das hilft uns allen nicht.

({5})

Wir müssen gemeinsam ein Interesse daran haben.

Herr Fuchs, Sie haben ja zu Recht gesagt: Das Thema
Netzausbau ist mit dem Thema Energiewende untrennbar verbunden. Wir haben uns in der Großen Koalition
nicht mit dem Ausbaukorridor beschäftigt, weil wir so
viel Spaß daran hätten, sondern weil wir ihn erst einmal
mit dem Netzausbau synchronisieren müssen. Es gibt bei
vielen Projekten Verzögerungen.

Eines aber will ich in Richtung Bayern sagen. Herr
Seehofer wird heute zitiert, er habe sich noch kein Urteil
über die Stromtrasse gebildet. Er hat aber letztes Jahr im
Bundesrat zugestimmt. Ich kann nur allen Kollegen
empfehlen: Bevor man über Stromtrassen abstimmt,
sollte man sich ein Urteil bilden. Denn eines will ich
auch feststellen - nur zur Versachlichung -: Die Stromtrasse, an der sich jetzt der Streit entzündet, nämlich die
Süd-Ost-Passage, war Bestandteil sowohl des Leitszenarios B, das jetzt gilt, als auch des Szenarios A - das war
der Rahmen, der den Ausbau der erneuerbaren Energien
im Endeffekt noch stärker gedrosselt hätte - und wurde
als unverzichtbar eingestuft. Von daher wusste Herr
Seehofer seit 2011 um die Notwendigkeit dieser Trasse.
Darauf möchte ich angesichts der Bedeutung für das Gesamtstromsystem hinweisen.

Ich will mit Blick auf Bayern die drei Stromtrassen,
die von Bedeutung sind, noch einmal kurz nennen.
Hubertus Heil hat eben eine angesprochen: die SuedLink-Trasse, 800 Kilometer durch Deutschland. Viele
Kollegen werden in ihrem Wahlkreis betroffen sein. Ich
komme aus Lippe; da geht sie am Rand vorbei. Auch der
Kollege Zertik von der CDU ist davon unmittelbar betroffen.

({6})

Ich kann Ihnen aber versprechen: Diese Trasse, die wir
auch für Bayern bauen, werde ich in meinem Wahlkreis
verteidigen; denn das Stromsystem in Deutschland besteht aus 16 Ländern. Es ist für mich selbstverständlich,
dass ich mir in meinem Wahlkreis keinen schlanken Fuß
mache, auch wenn es hier um Bayern geht. Ich erwarte
aber das Gleiche vom bayerischen Ministerpräsidenten.

({7})

Die zweite Trasse ist die Thüringer Strombrücke, 450
Kilometer, zum größten Teil auf bayerischem Gebiet.
Die finden die Bayern toll. Diese beiden Trassen berühren Bayern von der Ausbauproblematik her kaum.

Aber an der dritten Trasse lässt sich der Zorn des Ministerpräsidenten anscheinend festmachen: Das ist die
Süd-Ost-Passage, die zum großen Teil auf bayerischem
Gebiet gebaut wird, aber zuallererst dazu dienen soll,
Strom aus erneuerbaren Energien im Osten Deutsch1044

lands abfließen zu lassen, damit er nicht weiter über Polen und Tschechien läuft; denn die haben die Nase voll
davon, dass unser Strom in ihre Netze drückt und da den
Markt versaut.

({8})

Es ist ein Zeichen der Solidarität, auch mit unseren
Nachbarn im Osten, dass wir zu dieser Trasse stehen, die
den deutschen Strommarkt besser organisiert.

({9})

Meine Hoffnung, mein Wunsch und meine sichere
Annahme lauten: Am 17. März ist die Messe gelesen,
und der ganze Wind ist so schnell verflogen, wie er gekommen ist; denn dann sind die Kommunalwahlen in
Bayern vorbei. Ich gehe davon aus, dass dann allseits
wieder Vernunft einkehrt und die energiepolitische Gesamtverantwortung gesehen wird.

Vielen Dank.

({10})