Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-12-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Die heutige Aktuelle Stunde hat die F.D.P.-Fraktion deshalb beantragt, weil die Länderfinanzminister nicht bereit waren, dem Vorschlag des Bundesfinanzministers zu folgen und eine Vertrauenserklärung bei der Erbschaftsteuer für das Jahr 1996 abzugeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 22. Juni 1995 wesentliche Paragraphen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 1996 zu treffen. Zitat:
Für die Zeit ab 1. Januar 1996 kann es bei der Regelung des § 165 Abgabenordnung verbleiben, die die Finanzverwaltung ermächtigt, im Falle der verfassungsgerichtlichen Feststellung der Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz die Steuer auf der Grundlage dieses Gesetzes vorläufig festzusetzen.
Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus:
Eine nur einmalige vorläufige Steuerfestsetzung und ihre nachträgliche Korrektur zum Vor- oder Nachteil des Steuerpflichtigen ist bei Berücksichtigung der Interessen der Steuerpflichtigen ebenso wie der fiskalischen Belange tragbar und angemessen.
Der Bundesfinanzminister hat eine Einigung mit den Ländern dahin gehend versucht, im Wege einer gemeinsam abgegebenen Erklärung von Bund und Ländern Nachteile für die Steuerpflichtigen zu vermeiden. Dies sollte insbesondere für die Eigenheimbesitzer, aber auch für die Inhaber von kleinen und mittleren Betrieben gelten.
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Für diesen Personenkreis sollte Rechtssicherheit geschaffen werden.
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Durch die beabsichtigte gemeinsame Erklärung von Bund und Ländern sollte sichergestellt werden, daß bei der Neuordnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 1996 keine Schlechterstellung der Steuerpflichtigen gegenüber der derzeitigen Rechtslage eintritt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Absichtserklärung liegt im Interesse der Steuerpflichtigen.
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Um so unverständlicher ist es, daß die Länder Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein es abgelehnt haben, eine solche Erklärung abzugeben.
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Auch wenn seitens einzelner Länder verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Formulierung des Bundesfinanzministeriums ins Spiel gebracht werden - wer hindert denn die Länder daran, eine anders formulierte Vertrauenserklärung abzugeben? Wer von unseren Steuerbürgern wird denn durch eine solche Erklärung beeinträchtigt? Wer kann denn überhaupt negativ betroffen sein? Niemand, nur die Länder, weil ihnen das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer zufließt.
Wenn diese Länder diese Vertrauenserklärung abgegeben hätten, dann hätten sie sich mit den betroffenen Steuerpflichtigen solidarisiert, und hierzu waren sie nicht willens.
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Nach Auffassung der F.D.P. sollten die Länderfinanzminister Rücksicht auf Eigenheimbesitzer, Firmeninhaber und Arbeitsplätze nehmen.
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Die reine Raffsucht der Länder darf nicht dazu führen, daß die Bürger dieses Landes von den Ländern lediglich obrigkeitlich als Steuerobjekte gesehen werden. Wir halten dieses Verhalten einzelner SPDgeführter Länder für so unverantwortlich, daß wir dies hier und heute zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht haben.
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Daß auch Ministerpräsidentin Heide Simonis aus Schleswig-Holstein - das war nicht nur das Stichwort des Kollegen Weng - an diesem Beutezug gegenüber den Steuerpflichtigen teilnimmt, überrascht.
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Öffentlich gibt sie sich immer viel bürgerfreundlicher als mit dieser Verfahrensweise.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der einen Seite werden die Sozialdemokraten nicht müde, den Arbeitsplatzabbau in Deutschland und teilweise auch die Steuerbelastung der Bürger anzuprangern. Aber wenn es ans Eingemachte geht, dann kneifen sie. Die SPD will abkassieren und umverteilen, und dieses ist unverantwortlich.
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Dieses wird von uns kritisiert, und dieser Haltung schließen sich hoffentlich alle Redner der Deutschen Bundestages an.
Herzlichen Dank.
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