Sibylle Laurischk (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Bei dem Gesetz, über das wir jetzt debattieren,
handelt es sich tatsächlich um ein Rentenkürzungsprogramm. Man muss es ganz klar so benennen.

({0})

Es nennt sich zwar Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen. Aber ich frage
mich schon, wo es die Arbeitsplätze für die über 50-Jährigen gibt. Leere Worte und schöne Plakate wie die für
die Initiative „50 plus“, Herr Minister, schaffen keine
Arbeitsplätze.

Es ist nötig, auch seniorenpolitisch hier klare Worte
zu finden. Ich bin der Auffassung, dass sich die Bundesregierung mit mehr Mut und Fantasie an den Umbau des
gesamten Sozialversicherungssystems machen müsste,
statt ständig nur an einer Schraube zu drehen.

({1})

In 60 Prozent aller Unternehmen in Deutschland gibt es
derzeit keine Arbeitnehmer über 50 Jahre. Obwohl gerade ältere Arbeitnehmer über Erfahrung und Wissen
verfügen, gehören sie neben den Geringqualifizierten zu
den großen Verlierern am Arbeitsmarkt.

({2})

Bereits für über 40-Jährige wird es immer schwieriger,
eine Anstellung zu finden. Hieran ändert die Erhöhung
des Renteneintrittsalters nichts.

Statistisch gesehen sind Menschen ab 55 Jahre einem
Rückgang der Erwerbsbeteiligung und einem Zuwachs an Arbeitslosigkeit ausgesetzt, der sich ab dem
60. Lebensjahr noch einmal verschärft. Grund dafür ist
eine Arbeitsmarktpolitik, die den Trend zur Frühverrentung gefördert hat und teilweise noch fördert. Neue Vorgehensweisen in der Wirtschaft und in der Personalentwicklung sind erforderlich.

({3})

Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Es ist Heuchelei, den Renteneintritt mit 67 zu begrüßen und gleichzeitig ältere Bewerber noch nicht einmal zu Vorstellungsgesprächen einzuladen.

({4})

Hier muss sich sehr schnell sehr viel ändern.

Aber auch die Einstellung der Arbeitnehmer muss
sich den geänderten Zeiten anpassen. Eine wichtige Voraussetzung für ein längeres Verbleiben im Beruf ist der
Erwerb neuer Qualifikationen und die Sicherung von
Kompetenzen, um mit der technologischen Entwicklung
Schritt halten zu können. Arbeitgeber und Betriebsräte
müssen der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer eine
hohe Priorität einräumen.

({5})

Ich will aber Ihr Augenmerk auch auf die frauenpolitische Problematik richten.

({6})

Dieses Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen geht an der Arbeitsbiografie von
Frauen geradezu zynisch vorbei.

({7})

Wer 45 Erwerbsjahre - gegebenenfalls inklusive drei
Jahre Erziehungszeit pro Kind - nachweisen kann, kann
nach dem vorliegenden Gesetzentwurf schon mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen. Davon sind aber kaum
Frauen betroffen. Denn allenfalls 4 Prozent der Frauen
werden nach den vorliegenden Erhebungen zu denjenigen gehören, die tatsächlich schon mit 65 in Rente gehen
können.

({8})

Sie müssen also in der Regel bis zum 67. Lebensjahr arbeiten.

Das empfinde ich als umso zynischer, als die Anerkennung einer langen Arbeitsbiografie eben hier nicht
greift.

({9})
Wenn Frauen in Rente gehen, haben sie in den meisten
Fällen eine doppelte Belastung hinter sich, nämlich ihre
Erwerbsarbeit und ihre Sorge für die Familie inklusive
der Erziehung der Kinder. Das wird hier überhaupt nicht
berücksichtigt.

({10})

Herr Brauksiepe, an dieser Stelle haben Sie das Prinzip „Die Starken für die Schwachen“ falsch verstanden.
Vielleicht schauen Sie sich einmal den nächsten Bundesparteitag der FDP an

({11})

- sehr gerne -, um eine andere Sicht der Dinge zu erleben, nicht nur die der SPD.

Wenn wir im demografischen Wandel auf dem Arbeitsmarkt bestehen wollen, müssen wir akzeptieren,
dass Kompetenz, Kreativität und Innovationskraft auch
jenseits der Lebensmitte vorhanden sind und dass Lernfähigkeit und persönliche Weiterentwicklung nicht mit
50 enden. Der vorliegende Gesetzentwurf wird den Anforderungen an eine umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme nicht gerecht, zumal er Frauen einseitig belastet.

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