Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-01:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ende

2011 haben die Vertreter der Mitgliedstaaten der EU sowie der Republik Kroatien den Vertrag über den Beitritt
Kroatiens zur EU unterzeichnet. Wenn alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben werden, wird damit zum
zweiten Mal ein Staat des ehemaligen Jugoslawiens Mitglied der Europäischen Union. Das ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Noch vor 22 Jahren und einige Jahre
danach erlebte Europa einen blutigen Bürgerkrieg, Vertreibungen, ethnische Säuberungen, massive Menschenrechtsverletzungen - Bilder, die zuvor niemand mehr in
Europa für möglich gehalten hätte.

Vielleicht geht es Ihnen ähnlich wie mir. Ich kann
mich gut daran erinnern, als im April, Mai, Juni 1991 die
großen Bürgerkriegsauseinandersetzungen in Kroatien
begannen. Die Zerstörungen in Vukovar habe ich noch
vor Augen; wir haben das damals im Fernsehen verfolgt.
Das waren Dinge, die uns nicht losgelassen haben und
die man sich heute auf dem europäischen Kontinent
glücklicherweise nicht mehr vorstellen kann. Deshalb ist
es wichtig, sich daran zu erinnern, dass das Ganze gerade einmal 22 Jahre her ist. In anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens ist der Zeitraum noch viel kürzer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, große und einschneidende Umbrüche in Südosteuropa sind seither gefolgt. Eine erhebliche wirtschaftliche, politische und
soziale Destabilisierung forderte die jungen Nachfolgestaaten Jugoslawiens heraus. Gleichzeitig war klar, dass





die Europäische Union mit einer Beitrittsperspektive die
Stabilität dieser jungen Staaten unterstützen müsste und
ihnen eine Perspektive geben sollte. Als man zum ersten
Mal über eine Beitrittsperspektive sprach, war dies allerdings sehr umstritten. Hans-Dietrich Genscher und
Helmut Kohl haben das damals früh erkannt und entsprechend entschlossen gehandelt. Auch daran sei heute
deutlichst erinnert.

Die Europäische Union erkannte ihre Verantwortung
und ihr strategisches Gesamtinteresse, in dieser Region
Sicherheit, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und langfristig durch eine Beitrittsperspektive zu festigen. Die Perspektive des EU-Beitritts
- lassen Sie mich das deutlich sagen - wirkte und wirkt
noch immer als Katalysator für Reformen in den Ländern Südosteuropas.

Viele Staaten dieser Region mögen noch weit von einer Mitgliedschaft entfernt sein. Viele haben noch nicht
einmal den offiziellen Kandidatenstatus oder sind noch
nicht im Verhandlungsprozess. Gerade deshalb wissen
wir, dass der kroatische Beitritt eine wichtige, unersetzliche Signalwirkung für die Gesamtregion, für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien inklusive Albanien, hat.

Deutschland hat deshalb die Annäherung der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien inklusive Albanien an die Europäische Union von Anfang an unterstützt und gefördert. Ich möchte deutlich sagen: Die
Bundesregierung steht zu dem Versprechen von Thessaloniki im Jahr 2003, dass diese Staaten ein integraler Bestandteil des vereinten Europa werden, wenn sie ihrer
politischen Verantwortung gerecht werden und die dazu
notwendigen Reformen beschließen und umsetzen.

Ich möchte hier auch daran erinnern, dass das Nobelpreiskomitee bei seiner Begründung für die Verleihung
des Friedensnobelpreises an die EU die Aufnahme Kroatiens und die Rolle der EU-Erweiterungspolitik für die
Versöhnung in der Westbalkanregion und die Stabilisierung dieser Region ausdrücklich hervorgehoben hat.

Kolleginnen und Kollegen, bis zur Unterzeichnung
des Beitrittsvertrages hat Kroatien einen langen, schwierigen Weg zurückgelegt. 2003 stellte Kroatien den
Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Der Europäische Rat beschloss dann im Oktober 2005 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Diese wurden nach einem strengen
Kriteriensystem durchgeführt; die hinreichende Erfüllung der Bedingungen musste vor Verhandlungsabschluss vorliegen. Hierauf hat die Bundesregierung allergrößten Wert gelegt.

Ich möchte hier deutlich sagen, dass es einen Wechsel
dabei gab, in welcher Art und Weise die Verhandlungen
geführt wurden. Wir haben unsere Lektionen gelernt, gerade auch auf Druck und Anregung des Bundestages.
Wir haben die Lektionen aus früheren Verhandlungen
gelernt, bei denen man punktuell einigen Dingen bzw.
schwierigen Fragen vielleicht zu schnell aus dem Weg
gegangen war oder Wunschdenken erlegen ist, indem
man zu früh gewisse Dinge abgeschlossen hat.

Jetzt ist es andersherum. Seit einigen Jahren ist es so,
dass wir einen Wechsel in der Verhandlungslinie haben.
Jetzt ist es so - das machen wir mit Montenegro zum
ersten Mal -, dass wir die Verhandlungen ganz gezielt
mit den schwierigen Kapiteln, bei denen es um Fragen
der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung
geht, beginnen. Sie kommen zuerst auf den Tisch. Es ist
völlig unmissverständlich, dass nur derjenige, der die
Kriterien erfüllt, der den Acquis nicht nur ins eigene
Rechtssystem integriert, sondern ihn auch tatsächlich
lebt und praktiziert, am Ende Mitglied der Europäischen
Union werden kann. Wer also Interesse an einer Fortsetzung der Erweiterungspolitik hat - punktuell; große
Wellen sind hier nicht gemeint -, der muss deutlich machen: Es kann keine Aufnahmen mit Rabatt geben. Mitgliedschaft kennt keine Rabatte.

Die Verhandlungen mit Kroatien sind am 30. Juni
2011 erfolgreich mit dem Schließen aller Verhandlungskapitel beendet worden. Zugleich wurde in der Beitrittsakte ein intensives Vorbeitrittsmonitoring vereinbart, das
die weiteren Reformanstrengungen und deren Umsetzung durch die kroatische Regierung und durch das
kroatische Parlament, den Sabor, bis zum Beitritt genau
begleitet und überprüft. Die EU-Kommission hat zuletzt
im Herbst 2012 einen Bericht dazu vorgelegt. Kroatien
werden darin deutliche Fortschritte bescheinigt. Im Gegensatz zu den im Frühjahr 2012 noch 49 angemahnten
konkreten Maßnahmen verbleiben im Herbst 2012 nur
noch zehn, die bis zum Frühjahr 2013 umzusetzen sind.
Von diesen zehn wiederum sind nach Angaben der kroatischen Regierung inzwischen acht erledigt bzw. werden
dem kroatischen Parlament in den kommenden Wochen
zur Verabschiedung vorgelegt.

Ich möchte an dieser Stelle deshalb Kroatien und die
kroatische Regierung ausdrücklich dazu aufrufen, den
letzten bilateralen Stolperstein im Verhältnis zu Slowenien vor dem Beitritt zügig und schnellstmöglich zu beseitigen.

Für Ende März dieses Jahres ist der Frühjahrsbericht
angekündigt. Das ist wichtig; denn wir wollen die gesamte Ratifizierung - unter Aufnahme der klaren Reaktionen aus dem Bundestag - ganz bewusst erst dann zu
einem Ende bringen, wenn der letzte Fortschrittsbericht
vorgelegt worden ist. Wir sind sicher, dass die EU-Kommission Kroatien kein Gefälligkeitsgutachten ausstellen
wird. Wir sind aber zuversichtlich, dass ihr Urteil positiv
ausfallen wird.

Inzwischen ist auch der Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes, also das
Begleitgesetz, erarbeitet worden. Es ist am 16. Januar
auf den Weg gebracht worden. Hier geht es in erster Linie um die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Beitrittsvertrag sieht hinsichtlich des Arbeitsmarktzugangs abgestufte Übergangsbestimmungen für die Herstellung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit vor. Deutschland macht von
einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf
zwei Jahre für Gering- bis Nichtqualifizierte Gebrauch.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Bis zum jetzigen Datum haben Kroatien sowie 22 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert. Wie Deutschland haben die




Niederlande und Dänemark ebenfalls das Ratifikationsverfahren eingeleitet, warten aber vor der parlamentarischen Beschlussfassung, wie erwähnt, den letzten Monitoringbericht der Kommission ab.

Die Bundesregierung legt heute dem Hohen Hause
den Beitrittsvertrag Kroatiens zur abschließenden Beratung vor. Wir sind zuversichtlich, dass Kroatien bis zum
1. Juli 2013 alle erforderlichen Kriterien erfüllen wird
und dann 28. Mitglied der Europäischen Union werden
kann.

Wir freuen uns auf Kroatien. Wir freuen uns auf den
Beitrag, den Kroatien erbringen kann, um gemeinsam
dafür zu sorgen, dass wir wieder einen deutlichen Schritt
weiterkommen auf dem langen Weg der Wiedervereinigung unseres Kontinents.

Vielen Dank.

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