Graf Lambsdorff (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege, Sie müssen bitte sagen, in welchem Bereich. Ich bin über die Einzelheiten nicht informiert.
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Aber wir haben den Haushalt ja noch nicht verabschiedet. Wir werden über diese Frage zu sprechen haben und werden jetzt im übrigen, wie Sie gehört haben, die disponiblen Ausgaben des Haushalts um 5% kürzen.
Im übrigen aber zu dieser Frage: Ich stimme meinem Freunde, dem Kollegen Kirst zu, der vor einiger Zeit einmal gesagt hat, daß der Haushalt nicht nur und dauernd als Mittel der Konjunkturpolitik verwandt werden könne. Das liegt auf derselben Linie, die der Herr Bundeskanzler vorhin dargelegt hat. Machen wir uns nichts vor: Ohne Wachstum der Infrastruktur gibt es auf die Dauer auch kein Wachstum der gewerblichen Wirtschaft. Das müssen wir zusammensehen.
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Jetzt aber, in dieser Situation, müssen wir alle Länder, Gemeinden und natürlich auch der Bund Dr. Graf Lambsdorff
unseren Anteil dazu beitragen, daß die öffentliche Hand die Zurückhaltung wahrt, die der Herr Bundeskanzler vorhin empfohlen hat. Ich freue mich über deutliche Worte, die in diesem Zusammenhang gesprochen werden, die aber natürlich unpopulär sind. Ich habe mich gefreut, daß der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Herr Pöhl, den Mut gehabt hat, im Kongreßzentrum in Hamburg die Frage zu stellen, ob das Zentrum denn eigentlich gebaut werden mußte.
Lassen Sie mich ein abschließendes Wort sagen. Auch auf die Gefahr hin, daß Sie der Ansicht sind, wir hätten genügend Probleme, die uns auf den Nägeln brennen, und wir brauchten eigentlich nicht an übermorgen oder gar überübermorgen zu denken. Wir erleben zum erstenmal, so scheint mir, einen Abschnitt der Wirtschaftsgeschichte, in dem sich die nationalen Konjunkturen in der gesamten Welt parallel entwickeln. Wir haben auf der ganzen Welt Hochkonjunktur und Boom. Das hat es früher nie gegeben. Daraus entstehen eine Reihe von Problemen, die neu für uns sind und deren Lösung uns auch vor neue Aufgaben stellt.
Aber ich bitte die Regierung, daran zu denken, dali sich diese Parallelbewegungen auch dann zeigen werden, wenn die Konjunkturen einmal wieder nach unten fahren. Auch das wird uns - insbesondere in einem Lande wie der Bundesrepublik mit seiner Arbeitsmarkt- und Exportstruktur - vor neue Probleme stellen. Ich wäre dankbar, wenn man sich rechtzeitig gedanklich mit diesem Komplex beschäftigte.
Zusammenfassend sage ich, daß auch wir der Meinung sind, daß der Vorschlag, den uns die Bundesregierung gemacht hat, keine übertriebenen Erwartungen und optimistischen Ausgangspositionen für das Jahr 1973 mehr bedeuten kann. Niemand sollte das erwarten. Wir müssen jetzt Vorkehr treffen für eine Entwicklung im Jahre 1974, von der wir uns nicht überrollen lassen dürfen.
Wir, meine Freunde und ich, bitten in diesem Zusammenhang die Tarifpartner, die einen großen Teil der Verantwortung tragen, dieser Verantwortung gerecht zu werden und zu sehen, daß kurzfristige Erfolge langfristig einmal teuer bezahlt werden könnten oder müßten.
Wir bitten noch einmal die öffentlichen Hände -ich wiederhole, was ich vor einigen Wochen von dieser Stelle gesagt habe: damit appellieren wir auch an uns selbst, an uns in diesem Hause -, die notwendige Zurückhaltung zu zeigen, die der Herr Bundeskanzler erwähnt hat.
An die Opposition richten wir die Bitte um Zusammenarbeit. Wir wären erfreut, wenn das Zusammenarbeitsangebot, das wir vor einigen Tagen etwas pauschaler formuliert gehört haben und das ich in der Stellungnahme von Herrn Strauß wiedergefunden habe, die ich vorhin erwähnt habe, auf diesem Gebiet Anwendung finden würde. Denn wir wissen natürlich, daß Sie durch die Möglichkeiten im Bundesrat das blockieren können, was wir an Vorschlägen auf den Tisch legen. Wir dürfen hier aber - nicht nur der Sache, sondern auch des zeitlichen Ablaufes wegen - nicht blockieren. Deswegen unsere Bitte, die Zusammenarbeit, die uns angeboten worden ist, unter Beweis zu stellen.
Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt die Wirtschafts- und Finanzpolitik Ihrer, oder besser, unserer Regierung.
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