Niebes (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte dieses Gesetz wohl mit gutem Grund ein Gesetz gegen den Güterkraftverkehr nennen. Denn die Verkehrsunternehmer selbst haben fast ausnahmslos diesem Gesetz, teilweise mit recht drastischen Formulierungen, widersprochen und wenden sich nach wie vor gegen seine Annahme. Aber auch der Umstand, daß die Bundesregierung, wie wir hier gehört haben, kontra Bundestag - jeder für sich - einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat, ist nicht gerade ein gutes Zeichen dafür, daß für dieses Gesetz unter den beteiligten gesetzesvorschlagenden Stellen eine besondere Einigkeit bestanden hat.
Im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Zeit ist es mir natürlich nicht möglich, so, wie das die Herren Vorredner gemacht haben, über alle Einzelheiten der Gesetzesvorlage zu sprechen. Ich muß mich deshalb auf die wesentlichsten Mängel beschränken.
Da ist zunächst einmal der § 5 a, der besonders Anstoß erregt hat und in dem der zweite Satz eine Ermächtigung für den Minister darstellt, unter Umständen ein Monopol für den Verkehr auf der Straße zu erteilen. Der Antrag Umdruck Nr. 620 sieht nun eine Änderung dieses Zustandes vor; denn offensichtlich hat sich wohl auch der Ausschuß dem Druck, der auf ihn ausgeübt worden ist,
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nicht mehr widersetzen können, und er war genötigt, diesen Antrag einzubringen, um eine Änderung in dieser Hinsicht vorzunehmen.
Was aber den allerschärfsten Widerspruch unter den Verkehrsträgern hervorgerufen hat, ist die Errichtung der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr. Hierüber sind die Meinungen am schärfsten aneinandergestoßen. Die Bundesanstalt sucht sich zunächst einmal einen Sitz, und da wird eine Zentrale aufgemacht mit einer entsprechenden äußeren Dekoration. Dann werden in den Ländern Außenstellen errichtet, und auf diese Weise kommt eine Behörde zustande, die sich sehen lassen kann. Die Genossenschaften des Verkehrsgewerbes, die die notwendigen Arbeiten bisher in Selbstverwaltung ausgeführt haben, werden auf diese Weise auf die Seite geschoben; die hat man nicht mehr nötig. An die Stelle der Selbstverwaltung tritt jetzt die behördliche Bürokratie. Selbstverständlich hat sie einen Verwaltungsrat nötig, und an diesem Verwaltungsrat ist ja bereits von den Herren Vorrednern Kritik geübt worden. Wenn das Verkehrsgewerbe in diesem Verwaltungsrat nur mit sechs Sitzen beteiligt ist, dann besteht zweifellos von dieser Seite ein Recht zur Beschwerde über diese Benachteiligung.
Die Arbeitnehmer werden durch die Gewerkschaften - und darin soll jetzt auch wieder eine Änderung erfolgen - lediglich mit fünf Vertretern im Verwaltungsrat vertreten sein. Man muß hinzufügen, daß beispielsweise diejenigen Kreise, die die Kosten für die Ausführung dieses Gesetzes zu tragen haben, überhaupt nicht vertreten sind.
Die Bundesanstalt wird sich mit Tarifgeschichten, mit Überwachungen, mit Kontrollen, mit Erhebungen über die Stärke des Verkehrs und allem Möglichen befassen. Aber mit keinem Wort ist in dem Gesetz gesagt, wie dem Verkehrsgewerbe geholfen werden soll, damit es vorankommen kann.
Wer das alles bezahlen soll -, das ist ja wieder die alte Leier. Man wird die Kosten, die durch Umlagen und durch Meldebeiträge erhoben werden, auf den Konsumenten abschieben, auf den letzten Abnehmer der beförderten Güter. Der muß sich damit abfinden; daß er zu zahlen hat. Der geduldige Steuerzahler wird überhaupt nicht danach gefragt, was man hier macht. Er muß einfach zu allem j a und amen sagen.
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Man fragt sich, welchem Zweck der ganze Apparat eigentlich dienen soll. Zweifellos soll zunächst einmal - das ist ja auch schon erwähnt worden - die Konkurrenz gegenüber der Bundesbahn ausgeschaltet werden, weil die Hegemonie der Bundesbahn im Verkehrswesen aufrechterhalten bleiben soll. Man kämpft mit Paragraphen gegen den technischen Fortschritt. Denn wenn das Verkehrsgewerbe mit geringeren Tarifen auskommen kann und obendrein auch noch seine Existenz findet - nun aber soll es gezwungen werden, die Tarife der Bundesbahn zu erheben -, dann sehen wir doch, daß die Straße mit ihren Lastwagen wesentlich leistungsfähiger und in der Lage ist, den Verkehr besser zu bewältigen, als das die Bundesbahn tun kann.
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- Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.
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Aber meine Partei ist auch der Auffassung, daß dieses Gesetz ein Aggregat zu der im Bau befindlichen Kriegsmaschinerie darstellen soll.
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Man wünscht, das Verkehrsgewerbe heute bereits

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zu registrieren. Man will eine Übersicht darüber haben, was es leisten kann. Wir haben das ja alles schon einmal erlebt.
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Sie haben offenbar aus der Erfahrung nicht gelernt. Wir haben erlebt, daß man dann im entscheidenden Augenblick in der Lage ist, diesen wesentlichen Faktor der Kriegführung einsetzen zu können.
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Einem solchen gefährlichen Gesetz, das alle Kennzeichen des Rückschritts an sich trägt und das keinerlei Nutzanwendungen aus den Erfahrungen der Vergangenheit gezogen hat, können meine politischen Freunde und ich nicht ihre Zustimmung geben.
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