gassmann (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Debatte über das uns vorliegende zweite Änderungsgesetz zum Kindergeldgesetz am letzten Mittwoch ist es immerhin erfreulich, feststellen zu dürfen, daß sich die Gegensätze, die bisher zwischen den Auffassungen der Fraktionen bestanden haben,
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- zwischen den Fraktionen, Herr Professor - weitgehend ausgeglichen haben.
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Wir haben nun so lange die Gegensätze innerhalb dieses Hohen Hauses in dieser Frage herausgestellt, daß es einen gewissen Fortschritt bedeutet, daß sich in einigen wichtigen Punkten, wenn auch nicht in allen, die Standpunkte genähert haben.
Ich finde es nicht richtig, daß das Kindergeldgesetz und seine bisherige Funktion immer wieder in dem Umfang herabgesetzt wird, wie es geschehen ist. Es ist zuzugeben, daß in den ersten beiden Jahren der Anlaufzeit noch erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung dieses für unsere deutschen Verhältnisse neuen und erstmaligen Verfahrens entstanden sind. Diese Anlaufsschwierigkeiten sind aber in den letzten beiden Jahren überwunden worden.
Bei der zweiten Lesung ist von allen Seiten in diesem Hause bestätigt worden, daß wir nun endlich so weit seien, die Fragen in aller Ruhe sachlich und ohne parteipolitische Hintergründe erörtern zu können. Erfreulich ist auch die allseitige Zustimmung zu der von meinem Kollegen Schmükker getroffenen Feststellung, daß wir uns darüber einig seien, daß eine Änderung des Systems der Kindergeldgesetze kommen müsse. Meine Damen und Herren, da Sie die Glaubwürdigkeit aller der3482 
jenigen, die solche Erklärungen abgegeben haben, immer wieder in Frage stellen, ich darf Ihnen versichern, daß es meinen Freunden ein entscheidendes Anliegen ist, in aller Kürze die notwendigen Verbesserungen zu beraten.
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- Nein, nicht heute. So grundsätzliche Fragen wie die des Übergangs von der ursprünglichen, berufsständisch gedachten Regelung zu einer Regelung, wie Sie es vorsehen, nämlich über das Finanzamt und über die Steuer, können nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden. Ihre Sprecher haben anläßlich der letzten Beratung selber zugegeben, daß dafür wichtige Vorarbeiten getroffen und daß sorgfältige Untersuchungen angestellt werden müssen, wenn wir nicht von vornherein wieder Stückwerk schaffen wollen. Ich bin mir auch im klaren darüber, daß über das Wie und das Wann dieser Systemänderung in den nächsten Wochen und Monaten in den sachverständigen Gremien, in den Fraktionen - ganz besonders in unserer Fraktion -, vor allen Dingen aber in den Ausschüssen noch eifrig wird diskutiert werden müssen. Wir wollen mit dieser Beratung nicht warten, bis die nun schon seit längerer Zeit laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen beim Arbeitsministerium abgeschlossen sind. Ich bin mir auch klar darüber, daß der Weg über das Finanzamt und die Übernahme der Mittel auf den Bund noch nicht der Weisheit allerletzter Schluß zu sein braucht. Ich glaube, auf diese Systemfrage jetzt im einzelnen nicht eingehen zu sollen, da es sich doch im jetzigen Augenblick um die Erhöhung des Kindergeldes und um die möglichst baldige Auszahlung der erhöhten Beträge an die Empfangsberechtigten handelt.
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Wenn der in der jetzigen Fassung des Gesetzes vorgesehene Termin, nämlich der 1. März 1959, eingehalten werden soll, dann ist der heutige Tag aber auch der letzte Zeitpunkt, an dem endgültige Beschlüsse gefaßt werden müssen.
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Zu einem Zeitpunkt, in dem es um die Verwirklichung der Erhöhung geht, auf die alle Kindergeldberechtigten warten, kann man nicht grundsätzliche Systemänderungen durch die Anträge, wie sie von der FDP mit Drucksachen 799 und 809 eingereicht worden sind, durchführen.
Einmütigkeit besteht auch darüber - das wurde soeben wieder von den Sprechern der Opposition bestätigt -, daß das Kindergeld notwendig ist und daß es von 30 auf 40 DM vom dritten Kind an erhöht werden soll. Meinungsverschiedenheiten zwischen uns bestehen nur noch insofern, als der eine Teil des Hauses glaubt, die Erhöhung rückwirkend vom 1. Januar dieses Jahres an in Kraft setzen zu sollen, während der größere Teil sowohl aus organisatorischen wie aus finanziellen Gründen der Meinung ist, daß diese Erhöhung von 40 DM erst ab 1. März 1959 eintreten sollte.
Gestatten Sie mir nun bitte, Herr Präsident, daß ich nach diesen allgemeinen Bemerkungen sofort zur Begründung des Antrags übergehe.