heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst an den Kollegen Schmitt wenden und zum Vorbild US-Eximbank nur soviel sagen: Die US-Eximbank hat bei einer Präsentation in der OECD eingeräumt, daß das Drei-Schluchten-Projekt das einzige Projekt ist, das sie aus umweltpolitischen Gründen abgelehnt hat. Sie sollten, wenn Sie an eine Gesamtbetrachtung dieses Komplexes herangehen, auch bedenken, daß die Vereinigten Staaten mit China die Lieferung von Kernkraftwerken vereinbart haben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, die Bundesregierung aufzufordern, keine HermesBürgschaften für den Weiterbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce zu gewähren. Ich will gleich zu Beginn sagen: Die Bundesregierung hält an ihrer Unterstützung für dieses Projekt fest.
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Das Projekt ist allen bekannt. Die Bundesregierung hat mehrfach Stellung genommen: im Zusammenhang mit der vorgesehenen Kreditvergabe durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, aber auch im Hinblick auf die Gewährung von Hermes-Bürgschaften.
Geprüft werden vor Zusage insbesondere die Förderungswürdigkeit und die risikomäßige Vertretbarkeit.
Zum ersten: Die sicherheitstechnische Nachrüstung dieses Kernkraftwerks ist förderungswürdig und steht im Einklang mit den staatlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung unterstützt - dies auch in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der G-7-Wirtschaftsgipfel - die Politik der Europäischen Union, im Rahmen des PHARE-Programms die nukleare Sicherheit in der Slowakischen Republik zu erhöhen. Daran ist auch
Österreich als Mitgliedsland der Europäischen Union beteiligt; es bringt dort seine Interessen ein.
Alle Aspekte, insbesondere der Aspekt der Erhöhung der nuklearen Sicherheit, wurden gewissenhaft geprüft. Die Sicherheit von Mochovce wird ganz erheblich erhöht. Darüber hinaus wird erreicht, daß im Rahmen eines Junktims die sicherheitstechnisch bedenklichen Blöcke Bohunice I und II stillgelegt werden, sobald Mochovce in Betrieb genommen wird. Derzeit werden vom deutschen Exporteur darüber hinaus kurzfristig angelegte Sicherheitsverbesserungen in Bohunice vorgenommen, bis sich Mochovce am Netz befindet.
Die Erhöhung der Sicherheit wird auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit begleitet. Treternational zusammengesetzte Missionen, koordiniert von der IAEA, haben sich von der Konzeptentwicklung überzeugt. Die slowakische Aufsichts- und Genehmigungsbehörde arbeitet im Rahmen des PHARE-/TACIS-Programms eng mit den Genehmigungsbehörden der EU-Staaten zusammen.
Zweitens. Die Übernahme der Hermes-Bürgschaft ist auch kein gewagtes Geschäft im Hinblick auf die risikomäßige Vertretbarkeit. Alle unter Risikoaspekten wichtigen Fragen wurden genau geprüft und im Ergebnis positiv beurteilt. Das geschah auch im Hinblick auf eine Garantie der Slowakischen Republik für alle Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag.
Dieses Vorgehen, das heißt umfassende Prüfung, Klären von Zweifelsfragen, Fordern von Erklärungen und Festlegen von Planvoraussetzungen, zeigt, daß der Interministerielle Ausschuß für Ausfuhrgewährleistung in der Lage ist, auch komplexe Projekte effizient zu unterstützen.
Die Tatsache, daß Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, bedeutet aber nicht, daß die im IMA vertretenen Ressorts nicht alles gewissenhaft bedacht hätten. Eine solch verantwortungsvolle Prüfung entspricht auch den bereits jetzt geltenden Richtlinien. Es gibt deshalb keinen Grund, die 1996 nach Unterrichtung des Parlaments endgültig erteilte Deckung wieder in Frage zu stellen.
Der zweite Komplex, zu dem ich sprechen möchte: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen weiteren Antrag gestellt, der zur Debatte steht. Danach soll Hermes in ein primär umwelt- und entwicklungspolitisches Instrument umfunktioniert werden.
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Hermes ist aber gerade kein Instrument der Entwicklungshilfe, Herr Kollege Schmitt, weil die Ausfuhrgewährleistungen des Bundes für kommerzielle Finanzierungen, das heißt: Finanzierungen ohne Schenkungselement, gegen Zahlung einer Versicherungsprämie, die am Risiko bemessen wird, gewährt werden.
Herr Kollege Köhne, die Hermes-Bürgschaften sind auch keine Subventionen. Das Instrument trägt sich längerfristig selbst. Hermes war 30 Jahre lang,

bis zum Beginn der internationalen Verschuldungskrise Anfang der 80er Jahre, in den schwarzen Zahlen. Seit einigen Jahren verbessert sich das finanzielle Jahresergebnis wieder ganz deutlich.
Der Entschließungsantrag erweckt den Eindruck, Hermes fördere in erster Linie sensitive Güter. Auch dieser Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist falsch. Der Anteil der Rüstungsgüter am insgesamt gedeckten Auftragswert lag in den letzten Jahren bei nur 1 Prozent und entfiel zudem auch noch auf NATO-Länder bzw. diesen gleichgestellte Partner.
Auch bei den Kernkraftwerken entspricht die Intensität der öffentlichen Diskussion in keiner Weise dem Umfang dieses Geschäfts. Über etwa 20 Jahre wurden keine neuen Kernkraftwerke mehr in Dekkung genommen. In den letzten Jahren wurden einige Anträge zur Modernisierung und Rehabilitierung bestehender Kernkraftwerke genehmigt; über einen haben wir eben gesprochen.
Primärer Zweck des Hermes-Instruments ist und bleibt also, die deutsche Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb zu unterstützen. Mit Hermes werden gerade die interessanten, aber schwierigen Absatzmärkte erschlossen. Dies kommt insbesondere dem Mittelstand zugute.
Wenn der Kollege Mosdorf noch hiergewesen wäre, hätte ich ihm gerne noch etwas gesagt. Aber meine Redezeit ist sowieso abgelaufen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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