Ströbele (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die hier noch ausharren! George Orwell hat in „1984" geschrieben: Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Geschichtsforschung ist nichts nur etwas für verschrobene Wissenschaftler, sondern sie ist für jeden notwendig, der mit Menschengeschichte zum Verstehen der Gegenwart und zum Lernen aus Fehlern der Vergangenheit beitragen kann.
Wenn man in den Nachkriegsjahren versucht hat, sich mit deutscher Geschichte vor 1945 zu beschäftigen, scheiterte man häufig - jedenfalls als Einzelbürger und in der Regel - an den Behörden oder an den Nachfolgern von Behörden, die diese Unterlagen verwaltet haben.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, daß man nicht am Bundesarchiv gescheitert ist. Das Bundesarchiv hat immer korrekt gehandelt. Es hat sich sicherlich große Verdienste erworben. Seltsamerweise auch das bayerische Landesarchiv war in dieser Hinsicht wesentlich besser als Archive anderer Bundesländer.
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Das neue Gesetz, das wir jetzt beraten sollen, könnte ein Einstieg in eine Verbesserung dieser Situation sein. Aber dieses Archivgesetz bleibt auf halbem Wege stehen, zum einen deshalb, weil es nicht den Behörden unter Setzung einer Frist zwingend vorschreibt, wann sie ihre Unterlagen dem Bundesarchiv zur Verfügung zu stellen haben.
Dieses Gesetz geht darüber hinaus einen Irrweg, weil es den Konflikt zwischen Wissenschaft und Forschungsfreiheit und den Konflikt mit dem Persönlichkeitsschutz in einer falschen Weise angeht und lösen will. Zum einen sind die Schutzfristen in diesem Bundesarchivgesetz von 30 bis 120 Jahren viel zu lang bemessen. Man sollte sich eher an den Schutzfristen des Berliner Entwurfes orientieren, die wesentlich kürzer sind.
Darüber hinaus ist es ein Unding, wenn in einem Gesetz vorgesehen ist, einen Teil des Gedächtnisses - es ist ja nur ein Teil des Gedächtnisses des Volkes und nicht das ganze - zu anonymisieren. Anonymisierung heißt ja nicht nur, daß Namen gestrichen werden, sondern daß ganze Akten vernichtet werden, nämlich wenn sich aus den sonstigen Unterlagen Anhaltspunkte für die Person eines dort Verewigten finden könnten.
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Anonymisierung von Archivmaterial wäre Geschichtsfälschung. Zu was das führt, kann man sehen, wenn man sich etwa aus einem sowjetischen Archiv ein Bild aus dem Jahre 1917 aushändigen läßt, auf dem man eine helle Stelle entdeckt. Wenn man nachfragt, war da früher Leo Trotzki. Auch da ist anonymisiert worden.
In dem Gesetz sind drei Fälle der Anonymisierung vorgesehen, einmal bei Geheimakten, Steuerakten und Sozialakten und zweitens - das ist das größte Unding -, wenn ein Betroffener bestreitet, daß das, was in der Akte drinsteht, wahr sein soll.
Ein solches Recht einem Betroffenem zuzugestehen heißt beispielsweise, daß Leute wie Globke oder Oberländer ihren Namen und ihre Identität aus den Akten hätten herausnehmen können. Strauß etwa, der ja in der Regel bestreitet, daß es so ist oder so gewesen ist, wie es in den Akten steht, würde überhaupt nur noch anonymisiert in den Akten vorkommen.
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Oder wenn Sie das Protokoll von Mogadischu von 1977 einsehen wollten, könnten Sie nicht mehr erfahren, ob dort Herr Strauß, ob dort Herr Schmidt oder wer auch immer ein einzelnes Argument ausgeteilt hat.
Wir fordern daher zum einen feste Fristen, in denen die Behörden gezwungen sind, dem Bundesarchiv die Akten zu übergeben. Wir fordern eine andere Lösung des Zielkonflikts, die durch Anonymisierung nicht erreicht werden darf. Eine Möglichkeit bestünde darin, den Persönlichkeitsschutz dadurch zu sichern, daß im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von dort festgestellten Daten eine Frist für ein Veröffentlichungsverbot eingestellt würde. Es wäre weiterhin möglich, einen Schutz durch flexible Fristen zur Einsichtnahme in diese Akten herbeizuführen.
Letztlich müßten wir, wie der Kollege Duve das hier schon angesprochen hat, fordern, daß für Amtsträger in Ausübung ihres Amtes genauso wie für Persönlichkeiten der Zeitgeschichte oder Persönlichkeiten, die im öffentlichen Interesse stehen, eine solche Anonymisierung nicht möglich ist, sondern daß deren Daten in vollem Umfang zur Verfügung stehen, sobald sie im Bundesarchiv enthalten sind.
Eine letzte Bemerkung. In diesem Gesetz ist natürlich nicht geregelt - aber es bedürfte dringend der Regelung -, daß auch das, was in Teilen der deutschen Gesellschaft, die wesentlichen Einfluß haben, geschieht, nämlich in den Großbetrieben, in den Großfirmen, in irgendeiner Weise den Archiven zugeführt und nutzbar gemacht wird. Das ist nämlich ein ganz wesentlicher Teil deutscher Geschichte.
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