Rudolf Seiters (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir treffen heute und in den nächsten Tagen drei Richtungsentscheidungen von großer und weitreichender Bedeutung.
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Mit der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam stärken wir die Europäische Union und schaffen wichtige Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitglieder. Mit der Erweiterung der NATO parallel zur besonderen Partnerschaft mit Rußland erhöhen wir die Stabilität in Europa. Mit der Zustimmung zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion werden wir die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union weiter verbessern.
Das alles sind Meilensteine der europäischen Einigung für die Stärkung von politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität in Europa, wozu die erfolgreiche Politik dieser Bundesregierung und insbesondere des Bundeskanzlers einen maßgeblichen Beitrag geleistet hat.
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Manchmal hat man in der öffentlichen Diskussion den Eindruck, diese positive, ja geradezu säkulare Entwicklung sei von alleine gekommen oder fast selbstverständlich. Das war überhaupt nicht selbstverständlich. Die Außenpolitik war in den letzten Jahren in wichtigen und essentiellen Fragen sehr umstritten.
Es ist doch wahr: Wären wir in der Vergangenheit den Parteitagsbeschlüssen der Opposition gefolgt - nein zum NATO-Doppelbeschluß, nein zu den Friedenseinsätzen in Bosnien, gravierende Fehleinschätzung der friedlichen revolutionären Entwicklungen und Bewegungen gegen Diktatur und Kommunismus auf unserem Kontinent -, dann hätte die deutsche und die europäische Politik eine völlig andere, nämlich negative und falsche Wendung genommen.
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Wenn wir heute erreicht haben, daß die Europäische Union weiter gestärkt, die Freundschaft mit Amerika vertieft, die Öffnung von NATO und Europäischer Union für unsere mittelosteuropäischen Partner vereinbart und die Partnerschaft mit Rußland gefestigt werden konnten, so daß wir heute in der längsten Friedensperiode der deutschen Geschichte leben, dann hat das eben auch mit der Stetigkeit, mit der Verläßlichkeit, mit der Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik, mit der Festigkeit in den Zielen und Grundsätzen und mit der Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Partnern zu tun.
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- Ich wollte das an sich gar nicht sagen, aber wenn Sie sagen „Aller der Regierungen", dann stimme ich Ihnen darin zu, daß auch frühere Regierungen daran natürlich ihren Anteil haben. Aber, Frau Kollegin Fuchs: Es gab in der Beurteilung der Lage gravierende historische Irrtümer. So hat Herr Schröder noch 1989 die Wiedervereinigung für unmöglich erklärt und behauptet, es gebe diese Chance nicht. Herr Lafontaine hat die Möglichkeit, daß das wiedervereinigte Deutschland der NATO angehört, als historischen und politischen Schwachsinn bezeichnet,
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und Sie in der SPD haben noch in den letzten Jahren die Friedenseinsätze in Bosnien und die Beteiligung der Bundeswehr im Auftrag der UNO und der NATO als eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik bezeichnet. Darauf wollen Sie nicht mehr angesprochen werden.
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- Machen Sie gern noch ein paar solcher Zwischenrufe. Es gibt da nämlich noch einiges aufzuarbeiten, wenn Sie das wünschen.
Wir haben in den letzten vier Jahren - wir können das jedenfalls ohne Übertreibung feststellen - den Ausbau einer stabilen gesamteuropäischen Friedens- und Freiheitsordnung deutlich vorangebracht. Das ist ein Erfolg allerersten Ranges für unsere deutsche Politik.
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Wenn wir in diesen schwierigen Zeiten umfassender globaler Veränderungen den Prozeß der europäischen Einigung im Interesse von Frieden, Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent weiter voranRudolf Seiters
bringen und gleichzeitig Deutschlands Interessen wahrnehmen wollen - beides gehört zusammen: die europäische Intergration voranbringen und gleichzeitig Deutschlands Interessen wahrnehmen -, dann brauchen wir auch in den nächsten Jahren eine Politik, die von diesen Merkmalen der Grundsatztreue, der Verläßlichkeit, der Stetigkeit und der Weitsicht gekennzeichnet ist. Dazu gibt es keine vernünftige Alternative, bestimmt keine rotgrüne; denn die Vorstellung, man könne mit dem Namen Gerhard Schröder Stetigkeit und Grundsatztreue verbinden, ist ziemlich abenteuerlich.
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Zum Vertrag von Amsterdam. Alle Staats- und Regierungschefs waren sich einig, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa die derzeit dringendste Aufgabe ist. Allerdings waren sich die Staats- und Regierungschefs völlig zu Recht auch darüber einig, daß die Weichen für mehr Beschäftigung zuerst auf der nationalen Ebene gestellt werden müssen.
Der Weg zu mehr Arbeitsplätzen führt aber vorrangig über Strukturreformen, über die Senkung von Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit, über mehr Produktinnovationen und Flexibilität auf den Arbeitsmärkten und attraktive Anreize für zusätzliche Investitionen. Auch deshalb bleibt es eben - ich will das nur in einem Satz sagen - so kritikwürdig, daß die Steuerreform zum Schaden für unser Land abgeblockt worden ist.
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Es ist auch bedauerlich, daß wichtige Produkte der Hochtechnologie auf ihrem Weg in die Exportmärkte, wie zum Beispiel der Transrapid, weiterhin von der SPD und den Grünen bekämpft werden.
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Wenn wir bei diesem Stichwort schon über die Frage der Glaubwürdigkeit sprechen, dann will ich von einem persönlichen Erlebnis berichten.
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Der Ministerpräsident von Niedersachsen, der über Innovationsoffensiven, von der Hochtechnologie und vom Exportmarkt spricht, hat sieben Jahre lang den Transrapid nicht besucht,
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hier dagegen gestimmt und ist dann vor sechs Monaten vor Ort gewesen, ist mit der Magnetbahn gefahren, hat sich vor die Presse gestellt und gesagt: Das ist ein tolles Ding, das wird ein Exportschlager! - Wenn es nach ihm gegangen wäre, dann würde es
keinen Exportschlager geben. Deswegen sage ich: Glaubwürdigkeit, Stetigkeit und Berechenbarkeit sind von großer Bedeutung.
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In der Innen- und Rechtspolitik wurden in Amsterdam die Instrumente zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens, der Drogenkriminalität und des Terrorismus deutlich verbessert. Die Kompetenzen von Europol, eine deutsch-französische Initiative, wurden gestärkt. Die Zusammenarbeit der Schengen-Staaten wurde in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union überführt.
Amsterdam hat auch die Vergemeinschaftung der Asyl-, Visa- und Einwanderungspolitik vollzogen, allerdings noch unter dem Vorzeichen der Einstimmigkeit.
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Dazu will ich ganz klar sagen: Wenn die Bundesregierung in diesem Bereich an der Einstimmigkeit festgehalten hat, dann lag dies im deutschen nationalen Interesse. Wir können nicht zulassen, daß wesentliche Teile des 1993 unter schwierigsten Bedingungen vereinbarten Asylkompromisses auf europäischer Ebene durch eine mit Mehrheitsentscheidung getroffene Regelung zur Disposition gestellt worden wären.
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Wir sind nun einmal in einer besonderen Situation. Wir haben eine Zuwanderung, wie sie kein anderes europäisches Land auch nur ansatzweise kennt. Deswegen ist die Frage der Zuwanderung im Hinblick auf den inneren Frieden in unserem Land für die Zukunft ganz wichtig.
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Sie beklagen europäische Regelungen und halten große Reden hinsichtlich europäischer Standards. Dann sollten Sie aber beim großen Lauschangriff die europäischen Standards in Deutschland akzeptieren.
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- Ja, natürlich. Ich kann mich an europäische Innenministerkonferenzen erinnern, auf denen wir völlig allein standen und auf denen keiner unserer Partner Verständnis dafür hatte, daß wir akustische und optische Mittel zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität nicht einsetzen, obwohl das in Luxemburg, in Dänemark, in Frankreich, in England und Italien gang und gäbe ist. Warum wenden Sie sich gegen europäische Standards auf diesem Felde der Kriminalitätsbekämpfung?
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Unsere Politik auf dem Felde der Innen- und Rechtspolitik, national wie europäisch, ist in Fragen von Asyl, Zuwanderung und Bekämpfung von Kriminalität eine Politik gleichermaßen für den Rechtsstaat
wie für die Sicherheit und den inneren Frieden in unserem Lande.
Ein Wort zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wie wichtig es ist, die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken, hat sich in der Irak-Krise wieder einmal gezeigt.
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- Ich finde nicht, daß es bei dieser Frage etwas zu lachen gibt. - Wir sind die Vorreiter auf diesem Felde. Sie werden dem Bundeskanzler und der Bundesregierung wirklich nicht vorwerfen können, daß wir auf diesem Gebiete nicht alles tun. Deswegen sage ich - vielleicht sind wir uns in diesem Punkt ja einig -: Wenn Europa außenpolitisch ernst genommen werden will, dann muß es insbesondere bei Krisen und Konflikten frühzeitig zu einer gemeinsamen Position kommen.
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- Ja, natürlich. - Deshalb ist die neugeschaffene Strategie- und Frühwarneinheit so wichtig. Sie hat das Ziel, möglichst frühzeitig Handlungsoptionen mit einer klaren Politikfolgenabschätzung vorzulegen, damit auch in schwierigen Fragen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Gemeinsamkeit gewahrt und die Fähigkeit der Europäischen Union für die Bewältigung von Krisen gewährleistet werden kann.
Dem Generalsekretär der GASP kommt hier eine besondere Aufgabe zu. Auch andere Generalsekretäre internationaler Organisationen wie Solana oder Wörner bei der NATO oder Generalsekretär Annan bei der UNO sind Beispiele dafür, daß es - trotz unterschiedlicher Interessen der Mitgliedstaaten - möglich ist, mit Überzeugungskraft und politischer Autorität auch in schwierigen Fragen eine Gemeinsamkeit herzustellen, die zur Problemlösung beiträgt. Genau das wollen wir.
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Auf Grund des Zwischenrufes, der gerade gemacht worden ist, möchte ich Sie daran erinnern, daß Ihr angeblicher oder gewünschter Koalitionspartner eine Position einnimmt, die völlig inakzeptabel ist. Zu diesem Schluß komme ich, wenn ich mir die Stellungnahmen der Grünen zu diesen Fragen durchlese. Wenn ich mir anschaue, was wir in Amsterdam hinsichtlich dieser Aufgabenstellung, inklusive der durch die Petersberger Beschlüsse festgelegten Aufgaben, erreicht haben, dann kann ich nur sagen: Mit einer Militarisierung der Europäischen Union oder mit einer Militärmacht Europäische Union hat das überhaupt nichts zu tun.
Der Vertrag von Amsterdam hat uns in wichtigen Fragen vorangebracht. Wir wissen aber auch, daß weitere Reformen notwendig sind. Dabei kann es nicht nur um institutionelle Fragen gehen, etwa die künftige Gewichtung der Stimmen im Ministerrat oder die Begrenzung der Anzahl der Kommissare. Wir müssen uns auch aktiv in die Diskussion über die Agenda 2000 und über die in ihr enthaltenen Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der gemeinsamen Agrar- und Strukturpolitik der Europäischen Union einschalten.
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- Ich sage ja: Wir müssen uns in diese Diskussion aktiv einschalten.
Wir wollen die Osterweiterung. Wir wissen, daß die Osterweiterung Anforderungen an uns stellt, zum Beispiel im Hinblick auf die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik, weil uns Mitgliedstaaten zuwachsen werden, in denen die Landwirtschaft eine noch viel größere Bedeutung hat als in den heutigen Mitgliedstaaten. Es ist völlig klar, daß die jetzige EUAgrar- und -Strukturpolitik vor diesem Hintergrund nicht unverändert auf die neuen Beitrittsländer übertragen werden kann. Deshalb sind bei der bevorstehenden Osterweiterung ausreichend lange Übergangsfristen im Bereich der Agrarpolitik erforderlich. In dieser Zeit müssen wir die gemeinsame europäische Agrarpolitik so fortentwickeln, daß unter Wahrung der bewährten Elemente der Agrarreform in Deutschland gesunde ländliche Strukturen erhalten bleiben,
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daß die bäuerliche Bevölkerung ein angemessenes Erwerbseinkommen erzielen kann,
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daß die Verbraucher zu vernünftigen Preisen mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt werden und wir gleichzeitig den Erfordernissen eines sich liberalisierenden Welthandels Rechnung tragen.
Ähnliches gilt für die Strukturpolitik. Die deutsche Kommissarin wird am 18. März die konkretisierten Vorschläge zur Reform der Strukturförderung der Öffentlichkeit vorlegen. Auch hier müssen und werden wir uns einmischen. Eine grundlegende Reform der Strukturförderung - darüber sind wir uns einig - ist notwendig. Wir müssen eine Konzentration der Mittel auf die am meisten benachteiligten Regionen in Europa anstreben. Aber die Reformvorstellungen und -vorschläge müssen auch zu einer Stärkung der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen für ihre eigene Entwicklung führen.
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Ich unterstütze deshalb nachdrücklich die Forderung aus einzelnen Bundesländern,
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daß nicht allein in Brüssel festgelegt wird, welche Regionen gefördert werden dürfen und welche nicht. Es muß auch künftig Freiräume für nationale Strukturförderung geben. Dies ist entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität zwingend geboten und notwendig.
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Das führt mich zur der grundsätzlichen Bemerkung: Eher früher als später werden wir auch an die Frage einer klareren Kompetenzabgrenzung, also an

Rudolf Setters
die Regelung der Frage „Wer entscheidet was?", herangehen müssen. Es täte der EU gut, wenn sie sich auf diejenigen Teilbereiche beschränken würde, bei denen europaweite Regelungen absolut erforderlich und notwendig sind. Eine Beschränkung auf die wirklich notwendigen Gemeinschaftsinitiativen würde zum Zusammenwachsen Europas einen größeren Beitrag leisten als manche bürokratische Überreglementierung, die nur zu finanziellen Lasten führt und Enttäuschungen programmiert. Auch deswegen ist die Forderung nach einer klareren Kompetenzabgrenzung von allergrößter Bedeutung.
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Der frühere französische Ministerpräsident Rocard hat einmal die Frage gestellt, ob das vereinte Deutschland Europa noch brauche. Eine solche Fragestellung übersieht die nationalen deutschen Erfahrungen und die daraus gelernte Lektion. Als Land in der Mitte unseres Kontinents mit den meisten Nachbarn und mit seinen spezifischen historischen Erfahrungen darf Deutschland seinen Weg nie wieder alleine gehen.
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Wir haben die außenpolitischen Koordinaten auch nach der Wiedervereinigung nicht geändert. Wir haben alle Zusagen eingehalten, daß das wiedervereinte Deutschland mit seiner neuen Größe verantwortungsbewußt, partnerschaftlich und europäisch umgeht. Das muß auch für die Zukunft gelten. Deswegen sage ich noch einmal: Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten umfassender globaler Veränderungen mit Sicherheit auch weiterhin eine Politik, die durch Verläßlichkeit und Stetigkeit gekennzeichnet ist und der unsere Partner vertrauen. Deswegen brauchen wir auch weiterhin diese Bundesregierung.
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