Neuhausen (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heute vorliegende Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000" weist gegenüber den ursprünglichen Vorlagen der SPD und der GRÜNEN eine Reihe von Änderungen auf und ist als ein Kompromiß zu bezeichnen, der das Ergebnis der schon erwähnten zahlreichen Gespräche, vor allem im Kreise der Berichterstatter, war. Ich möchte mich auch für den Geist, der in diesen Gesprächen geherrscht hat, sehr bedanken. Denn man findet selten die Möglichkeit, offen und mit Konturen und dennoch kooperativ miteinander umzugehen.
Ich habe schon bei der ersten parlamentarischen Behandlung darauf hingewiesen, daß wir diese Initiative begrüßen und darin eine Unterstützung der neuen Aufbruchstimmung sehen, die durch den Bundesbildungsminister in der bildungspolitischen Diskussion ja auch angeregt worden ist.
Meine Damen und Herren, der ursprüngliche Antrag der SPD ist in den erwähnten Verhandlungen der Berichterstatter entschlackt worden - das ist keine negative Bewertung - , eine Reihe der in den Formulierungen enthaltenen vorweggenommenen Wertungen sind entfallen. Andererseits sind die - und ich meine: in ihrer Empfindlichkeit manchmal überspitzten - Bedenken der Länder berücksichtigt worden. Aber dann ist ja diese Entschlackung deshalb wieder behindert worden, weil die auch den Rechtsausschuß bewegenden Vorbehalte der Länder zu einer so zunächst nicht vorgesehenen Auflistung von bildungspolitischen Zuständigkeiten des Bundes geführt haben - so nicht vorgesehen, weil wir uns als Berichterstatter über diese Zuständigkeiten im klaren waren und sie guten Gewissens - d. h.: ohne Hintertüren - berücksichtigt zu haben glaubten. Aber die hier schon oftmals erwähnte Bereitschaft der Bildungspolitiker zum „Kern-Konsens" hat auch diese Hürde nicht zum Hindernis werden lassen.
Aber im Ernst, meine Damen und Herren: Vor dem Hintergrund des Wortes vom „kooperativen Föderalismus " und vor den neuen europaweiten Entwicklungen mutet manche übertriebene Bedenklichkeit merkwürdig an, so, als befürchte man ständig, es stehe ein bildungspolitischer Staatsstreich unmittelbar bevor.
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Es ist kein Geheimnis, meine Damen und Herren, daß die FDP in ihrer bildungspolitischen Tradition die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes mit einem stärkeren Akzent belegt. Aber bereits in der ersten Debatte über den ursprünglichen, damals noch unveränderten Antrag haben wir den Respekt vor der Kulturhoheit der Länder in bezug auf diese Enquete hervorgehoben und uns in den Berichterstattergesprächen bemüht, den Erwartungen der Länder Rechnung zu tragen. Und ich sage offen: Um so mehr enttäuschten manche Kleinlichkeit und manche provinNeuhausen
zielle Haltung, mit der wir Liberalen nicht einverstanden sein können.
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Meine Damen und Herren, die Fragebereiche der Kommission sind hier schon erwähnt worden. So wie sie jetzt formuliert sind, besteht die Chance einer sachlichen Untersuchung, bei der es nicht um den Nachvollzug früher geschlagener Schlachten, sondern um den Blick in die Zukunft geht. Das reicht - das wurde gesagt - von der Entwicklung der Bildungsbeteiligung und des Übergangs vom Bildungs- in das Beschäftigungssystem über die Frage nach den für die raschen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft wichtigen und notwendigen Kenntnissen, Fähigkeiten, Fertigkeiten und auch Verhaltensweisen des einzelnen und nach den Konsequenzen des Einsatzes neuer Kommunikationstechnologien bis zum Ziel des lebenslangen Lernens, und es berührt die Finanzierung des Bildungsbereichs, wie auch der Blick auf den sich entwickelnden europäischen Binnenmarkt geworfen wird.
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Meine Damen und Herren, für uns Liberale steht dabei entgegen mancher Mißinterpretation der einzelne im Mittelpunkt einer Bildung, die neben ihrer Funktion als Vorbereitung auf die Arbeitswelt und das Leben in der Gesellschaft auch als ein wichtiges Mittel zur Existenzerhellung einen Wert an sich darstellt.
Wenn wir in diesem Zusammenhang von einem Konsens sprechen, meine Damen und Herren, dann verstehen wir darunter nicht, daß die Konturen unterschiedlicher Ansätze dabei verlorengehen. Aber wir verstehen darunter den Versuch, diese Konturen in Fragestellung und Beantwortung so herauszuarbeiten, daß wenig Raum für manche gegenseitige Unterstellung von Motiven bleibt, in der sich Vorurteile spiegeln, die aber mit der Wirklichkeit meist nicht zu tun haben.
Meine Damen und Herren, als ich hier in der vergangenen Woche in bildungspolitischem Zusammenhang hinsichtlich der Mühen des Lebens Demokrit zitierte, hat der amtierende Präsident Heinz Westphal danach gefragt, ob Demokrit früher oder später als Sisyphus gewesen sei. Ich darf heute antworten: Sisyphus ist eigentlich immer, meine Damen und Herren; denn er muß ja für alle Ewigkeit seinen Felsen den Berg hinaufwälzen, um ihn gleich darauf wieder zu Tal stürzen zu sehen.
Dieses Bild läßt sich leicht auf die Bildungspolitik übertragen. Aber Albert Camus hat ihm eine positive Deutung gegeben. „Der Kampf gegen Gipfel", schrieb er, „vermag ein Menschenherz auszufüllen. Wir müssen uns Sisyphus als einen glücklichen Menschen vorstellen. "
Vielleicht, Herr Kuhlwein, trifft das ja auch auf die künftigen Mitgleider der heute einzusetzenden Enquete-Kommission zu.
Vielen Dank.
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