Petra Pau (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

liegen zwei Gesetzentwürfe vor. Beide wurden eingebracht, um Aufmärsche der NPD zu verhindern, allemal an symbolträchtigen Orten und Tagen. SPD und
Grüne wollen das Straf- und das Versammlungsrecht ändern. Ich sage es gleich vorweg: Die PDS im Bundestag
wird dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht
zustimmen,

({0})
zum einen weil die angestrebten Verbote auch mit dem
geltenden Recht möglich sind und zum anderen weil die
hier vorgeschlagenen Änderungen Ersatzhandlungen
sind.

Nun zum zweiten Gesetzentwurf: CDU und CSU
wollen den befriedeten Bezirk rund um den Bundestag ausweiten, sodass er das Brandenburger Tor und
das Holocaust-Denkmal einschließt. Die PDS wird
auch diesen Gesetzentwurf ablehnen, zum einen weil das
eine Zweckentfremdung der so genannten Bannmeile
wäre

({1})

und zum anderen weil dann auch andere Veranstaltungen
und Demonstrationen vor dem Bundestag betroffen
wären. Ich möchte Ihnen das nur an einem Beispiel illustrieren. Jahr für Jahr gedenken am 18. März Bürgerrechtler, Schüler sowie Gäste aus dem In- und Ausland gemeinsam mit Vertretern der Union, der SPD, der Grünen,
der FDP und der PDS der demokratischen Revolution
von 1848. Das tun wir alljährlich gemeinsam auf dem
Platz des 18. März direkt am Brandenburger Tor.

({2})

Auch diese wichtige Traditionslinie würde gebannt werden. Zumindest müsste diese Veranstaltung zusätzlich
genehmigt werden.

({3})

Man könnte sich also nicht frei und ohne Anmeldung
versammeln.

Mein Anliegen ist allerdings weiter und geht tiefer. Es
ist zugleich ein Appell an uns alle. Bitte lesen Sie doch
einmal alle Erklärungen aus dem Bundestag in den letzten Wochen, die sich mit der NPD und dem Rechtsextremismus befassen! Sie werden vor allem wechselseitige Schuldzuweisungen und viel Aktionismus finden.
Das ist unter der Würde, die der Bundestag zu Recht für
sich beansprucht, und das ist vor allen Dingen unter den
Ansprüchen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht
an das höchste Parlament im Lande haben.

Mein Befund - nicht nur beim Nachlesen, sondern
auch beim Blick in die Gesellschaft - zum Thema
Rechtsextremismus und zu möglichen Ursachen ist komplexer und wird vielfach durch Ereignisse und Zahlen
belegt. Über 20 Prozent der Bevölkerung sind latent antisemitisch eingestellt bzw. entsprechend aktivierbar.
Hinzu kommen eine Verrohung der Sitten sowie eine zunehmende Gewaltbereitschaft, und zwar nicht nur bei
Kindern und Jugendlichen. Große Teile der Bevölkerung
fühlen sich sozial verunsichert; das sind nicht nur Arbeitslose. Die allgemeine Bildung im Lande bekommt
im internationalen Vergleich schlechte Noten. Wir erleben des Weiteren eine zunehmende Politiker- und Demokratieverdrossenheit.

Es geht also längst nicht mehr nur um die NPD und
den rechtsextremen Rand, sondern um die Substanz unserer Gesellschaft. Deshalb möchte ich meinen Vorschlag wiederholen: Befördern wir doch gemeinsam einen Ratschlag gegen Rechtsextremismus,

({4})

der zum Inhalt hat, Analysen zu bündeln, Strategien zu
entwickeln, die über den 8. Mai hinausreichen, und
Demokratie und Zivilcourage zu stärken.

Abschließend eine Bitte: Wir sollten nicht hinter das
zurückfallen, was Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der Befreiung gesagt hat, weder in unserem gesetzgeberischen Handeln noch im Alltag.

Danke schön.

({5})