Anette Hübinger (NA), 2010-10-07:
Die Deutsche Stiftung Friedensforschung, DSF, mit

Sitz in Osnabrück ist als gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts politisch und auch finanziell unabhängig.
Sie verfolgt als Einrichtung der Forschungsförderung
den Zweck, die außen- und sicherheitspolitische Bedeutung der Friedensforschung insbesondere in Deutschland dauerhaft zu stärken und zu ihrer politischen und
finanziellen Unabhängigkeit beizutragen.

Zehn Jahre nach ihrer Gründung können wir eine positive Bilanz ihrer Förderaktivitäten ziehen. Insgesamt
stellte die DSF in diesem Zeitraum fast 13 Millionen
Euro an Fördermitteln für die Friedens- und Konfliktforschung bereit. Dabei ist die DSF mit ihren Förderangeboten auf eine sehr positive Resonanz in der Fachcommunity gestoßen. Ihre Förderstandards haben breite
Anerkennung gefunden. Diese Leistungen sind unstrittig
und dementsprechend zu würdigen.

Neben der DSF sind in Deutschland aber eine Reihe
weiterer Akteure - wie die Hessische Stiftung Friedensund Konfliktforschung, HSFK, oder das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität
Hamburg, IFSH, in diesem Forschungsfeld tätig. Allen
Akteuren, gleich ob Fördernde oder Forschende, ist der
Umstand gemein, mit mehr oder weniger begrenzten
Mitteln auskommen zu müssen. Dies liegt in der Natur
der Sache.

Darüber hinaus gibt es weitere Förderangebote des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die unmittelbar die Kompetenzen der Friedens- und Konfliktforschung ansprechen, wie die Förderung der Regionalstudien im Rahmen der Förderinitiative „Freiraum für
die Geisteswissenschaften“ und die Förderung von Forschung zum Klimawandel im Rahmen des Programms
„Forschung für nachhaltige Entwicklungen“.

Des Weiteren ist die Verankerung der Friedens- und
Konfliktforschung im deutschen und europäischen Sicherheitsforschungsprogramm ein wichtiges Anliegen
der Bundesregierung. So fördert das BMBF aktuell die
Konferenz „Internationales Symposium Religionen und
Weltfrieden. Zum Friedens- und Konfliktlösungspotential von Religionsgemeinschaften“, die vom 20. bis
23. Oktober 2010 in Osnabrück stattfindet. Dies ist eine
von vielen Maßnahmen, um die Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung in die gesellschaftliche und
politische Praxis einfließen zu lassen. In diesem Kontext
sind auch die schon vorhandenen Fördermöglichkeiten
im Rahmen des nationalen und europäischen Sicherheitsforschungsprogramms, die Verankerung des Themas im 7. Forschungsrahmenprogramm - Thema 8: Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften - und das
Engagement der DFG in dieser Thematik zu sehen.

Stiftungen sind in ihrer Fördertätigkeit in erster Linie
auf ihre jährlichen Erträge aus ihrem Stiftungsvermögen
angewiesen, aus denen die aufkommenden Ausgaben bestritten werden. Die Lage am Finanzmarkt hat damit
nicht unwesentlichen Einfluss auf die Höhe der Erträge.
Neben der Einnahmeseite ist natürlich auch die Ausgabenseite zu betrachten. Hier hat es, wie im Antrag richtig angeführt, in den letzten Jahren gestiegene Personalund Sachleistungskosten gegeben. Die Kombination beider Faktoren kann eine Stiftung vor Probleme stellen.
Auch dies ist unstrittig, trifft allerdings nicht nur auf die
DSF zu.

Natürlich sollten die aufgezeigten Faktoren bei einer
Stiftungsgründung berücksichtig werden und das Stiftungskapital in seiner Höhe angemessen ausgestaltet
sein. Ich unterstelle einmal, dass auch die damalige rotgrüne Bundesregierung diese Weitsicht besessen hat, als
sie die Stiftung ins Leben gerufen und mit einem Startkapital in Höhe von damals 50 Millionen DM ausgestattet
hat.

Geht man also davon aus, dass durch das vorhandene
Stiftungsvermögen und die daraus zu erwartenden Erträge grundsätzlich eine ausreichende Finanzausstattung vorlag, stellt sich für mich die Frage, wie temporären Schwierigkeiten - beispielsweise durch niedrigere
Erträge in Folge der Finanzmarktentwicklung - oder
dauerhaften Kostensteigerungen im Forschungsbereich
begegnet werden sollte. Eine Möglichkeit ist es natürlich, mehr Geld zu fordern. Dieser verständliche Reflex,
dem hier die Kollegen der SPD folgen, ist nicht meine
erste Devise. 5 Millionen Euro Finanzspritze durch den
Bund sind nun mal kein Pappenstiel.

Wer sich nach Alternativen umschaut, wird schnell in
der Satzung der DSF fündig. Dort ist nachzulesen, dass
auf Beschluss des Stiftungsrates aus dem Stiftungsvermögen für die Aufgaben der Stiftung jährlich bis zu
5 Millionen DM - in Euro also 2,56 Millionen - verwandt werden können. Dieser Passus beinhaltet die Einschränkung, dass mindestens 10 Millionen DM, dies
entspricht nach heutigem Stand 5,11 Millionen Euro, des
Stiftungsvermögens als Mindestbetrag ungeschmälert zu
erhalten sind. Für zeitlich beschränkte Schwierigkeiten
wäre dies ein Weg, den man gehen könnte.

Aktuell beläuft sich das Stiftungskapital der Stiftung
auf eine Höhe von 25,57 Millionen Euro. Es kann also
nicht davon gesprochen werden, dass eine finanzielle
Notlage vorliegt, die eine Finanzspritze des Bundes unabdingbar macht. Zu berücksichtigen ist auch, dass das
ursprüngliche Stiftungskapital in der Vergangenheit
schon mehrfach aufgestockt wurde.

Wenn im vorliegenden Antrag attestiert wird, dass die
DSF über keine zusätzlichen Mehreinnahmen verfügt,
um die Anhebung ihrer Förderhöchstbeträge zu stemmen, ist dies zwar nicht falsch, die Konsequenz aus dieser Feststellung muss aber nicht zwangsweise in nur
eine Richtung laufen. So kann die Einnahmeseite zusätzlich durch Drittmittel gestärkt werden. Dazu ist in der
Satzung vorgesehen, dass alle Zuwendungen Dritter
dem Stiftungsvermögen zufließen. Auch hier gilt: Erst
sollte diese Möglichkeit der Mittelbeschaffung ausgereizt werden.

Schwerpunktsetzungen und Aufgabenkritik sind in
Bezug auf die eigenen Forschungsfördertätigkeiten weitere Punkte, die dabei helfen können, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Schwerpunktsetzungen und
die damit verbundenen Entscheidungen für oder gegen
bestimmte Projekte sowie die strategische Ausrichtung
der Stiftung betreffend sind zwar nicht immer leicht,
doch nach dem in der Satzung verankerten Grundsatz
der sparsamen Mittelverwendung geradezu geboten.

Wie aus den Gremien der DSF zu vernehmen ist, ist
eine Diskussion über die künftige Positionierung der
Stiftung als Einrichtung der Forschungsförderung angelaufen. Dieser Prozess ist gerade im Rückblick auf die
zurückliegende zehnjährige Fördertätigkeit zu begrüßen. Der angestoßene Diskussionsprozess rund um die
zukünftige Ausrichtung der DSF kann nur förderlich
sein.

Wie eingangs schon lobend festgestellt, hat die DSF
in den letzten zehn Jahren eine gute Arbeit geleistet. Ein
zehnjähriges Jubiläum ist dabei aber auch eine geeignete Wegmarke, um einerseits Bewährtes zu identifizieren und andererseits Schwachstellen in der eigenen Ausrichtung aufzudecken. Eine solche Aufgabenkritik kann
eine Institution nur weiterbringen und kann - wie schon
gesagt - auch dazu führen, mit dem vorhandenen Budget
auszukommen. Dazu ist eine ausbalancierte Förderstruktur vonnöten, die sich beispielsweise stärker auf
kleinere Vorhaben konzentrieren könnte, die es bei anderen Förderern schwerer haben. Der aktuelle Diskussionsprozess innerhalb der DSF rund um das zukünftige
Förderrepertoire der Stiftung wird dazu beitragen, die
DSF fit für die Zukunft zu machen.

Die DSF ist mit dem derzeitigen Stiftungsvermögen
gut aufgestellt. Sie kann mit den vorhandenen Mitteln
auch weiterhin alle Satzungsziele umsetzen, ohne in finanzielle Bedrängnis zu geraten. Eine weitere Mittelaufstockung ist somit nicht notwendig. Daher lehnen wir als
CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Antrag der SPDFraktion ab.