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Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Das sind die Fälle, die ich eben genannt habe. Ich habe andere Fälle nicht im Kopf; aber wir haben bestimmte Erfahrungswerte und Vergleichsmöglichkeiten über Zwischenfälle im Ausland, z. B. Inhaftierungen wegen Verkehrsunfällen und vieles andere mehr. Und das in Relation zur Zahl der deutschen Touristen ist in Spanien gering, etwa im Vergleich zu anderen Ländern, in denen deutsche Touristen unseren diplomatischen und konsularischen Schutz in Anspruch nehmen. Ich bin aber jetzt nicht in der Lage, in der Antwort auf Ihre Zusatzfrage hier weltweites Zahlenmaterial darzulegen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
Reiser (NA), 1975-06-12:
Da dies eine Frage ist, die für Touristen wirklich wichtig ist: Wie beurteilen Sie die Schlußbemerkung, das Fazit, das der ja von Ihnen selber erwähnte Bürger Hozak aus Bad Segeberg in einer Dokumentation an den Bundesaußenminister gezogen hat, wo gesagt wird: „Vom deutschen Konsul kann man keine Hilfe erwarten."?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Das beurteile ich als die Meinung eines Betroffenen. Gegenstand der Untersuchung wird sein, herauszufinden, ob es richtig oder falsch ist. Wenn ich das Ergebnis habe, werde ich dieses Urteil hier abgeben können. Die Lebenserfahrung lehrt, daß, wie bei Gericht, die jeweiligen Kläger die Sache möglicherweise einseitig darstellen. Ich will damit nicht sagen, daß es einseitig dargestellt ist. Ich kann auch nicht ausschließen, daß bei mehr als 200 Wahlkonsuln, die wir im Ausland haben, und mehreren Dutzend Berufskonsuln der eine oder andere dabei ist, der seiner Aufgabe nicht so gerecht geworden ist, wie ein Staatsbürger das erwarten kann. Wann immer wir konkrete Anhaltspunkte dafür haben, werden wir hier tätig. Aber ich bin nicht in der Lage, vor Abschluß einer Untersuchung öffentlich irgendein Urteil, ein negatives oder positives, über deutsche Beamte oder deutsche Wahlkonsuln abzugeben. Ich bitte dafür um Verständnis.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Trifft der Bericht der Sendung „Monitor" vom 2. Juni 1975 zu, wonach der südkoreanische Geheimdienst in der Bundesrepublik Deutschland lebende Südkoreaner beobachtet, bespitzelt und unter Druck setzt, weil sie Christen sind oder sich gegen das Regime Park Chung Hee ausgesprochen haben?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Nein, das können Sie nicht. Sie können keine weiteren Schlüsse aus dem ziehen, was ich nicht gesagt habe. Die Tatsache ist, daß die Bundesregierung keine Strafverfolgungsbehörden unterhält, wenn ich von der Bundesanwaltschaft einmal absehe, die hier sicherlich kaum in Frage kommt, jedenfalls erst in Frage kommt, wenn sie von Landesbehörden eingeschaltet wird, so daß in jedem Fall die Länder das wissen. Auf Grund einer hier eingereichten Frage bemühen wir uns, in der zur Verfügung stehenden Zeit über die Justizbehörden herauszufinden, ob es Vorgänge gibt; und ich habe bis zur Stunde keinen Vorgang herausgefunden. Sollte sich einer finden, werde ich Ihnen das zusätzlich mitteilen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, Sie sagten soeben, Sie würden sich über die Behörden der Länder bemühen, derartige Sachen festzustellen. Wann kann dann mit einem Ergebnis gerechnet werden, das Sie mir mitteilen können?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, die Umfrage bei diesen Länderjustizbehörden hat auf Grund der Frage stattgefunden. Sie war bisher negativ. Ich werde die Länder bitten, falls sie neue zusätzliche Erkenntnisse haben, sie mitzuteilen. Ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt dafür nennen. Wir haben ja gerade deswegen auch die Zeit der Einreichung der Fragen etwas vorverlegt - Sie wissen, daß es neuerdings ein ausgedehntes Wochenende auch bei Behörden gibt -, damit wir solche Rückfragen noch mit Gewinn starten können. Wir sind jedenfalls zwischen der letzten Woche und heute hier nicht fündig geworden. Wenn wir fündig werden, werden wir es unmittelbar mitteilen. Ich unterstelle, Herr Abgeordneter, daß es Nachrichtenmedien gibt, die im Mitteilen solcher Dinge schneller sind als die Bundesregierung. Wenn es solche Fälle gäbe, hätte doch sicherlich der Redakteur der Sendung auf diese Tatsache hingewiesen, nämlich darauf, daß hier Ermittlungsverfahren laufen. Diese scheinen ihm ebenfalls nicht bekantgeworden zu sein, so daß es naheliegt, zu behaupten, daß möglicherweise keines vorhanden ist.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
Reiser (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, ist Ihnen unter Umständen bekannt, daß es in der südkoreanischen Botschaft in der Bundesrepublik inquisitorische Verhöre mit südkoreanischen Staatsbürgern gibt, die in der Bundesrepublik tätig sind, und daß zum Teil Pässe entzogen worden sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die damit nicht im Zusammenhang steht. Das bitte ich zu beachten. Ich kann nur über das Auskunft geben, was uns amtlich bekanntgeworden ist, und wir haben keine Möglichkeit, amtliche Erkenntnisse über Vorgänge in fremden Botschaften zu sammeln. Das gilt für alle Botschaften. Ich darf hinzufügen, daß es - ich bitte, das zu beachten - Unterschiede in der Behandlung von Staatsbürgern in sehr vielen Staaten der Welt gibt, daß es dort Vorgänge gibt, die sicherlich unseren Vorstellungen nicht entsprechen; das sage ich jetzt ohne Ansehen des Landes, das hier genannt ist. Das ist eine Tatsache, mit der wir leben müssen, wie es eine Tatsache ist, daß beStaatsminister Moersch
stimmte Vorstellungen, die in unserem Grundgesetz verankert sind, nicht weltweit respektiert werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}).
Haase (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, Sie sprechen immer von den Landesjustizbehörden. Darf ich daraus entnehmen, daß Sie keine Umfragen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei den Verfassungsschutzämtern der Länder gestartet haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Es gab Veranstaltungen - und gibt es wohl auch - mit Gästen, und es gibt Veranstaltungen, auf denen in der Botschaft die Deutschen dort in einer Gedenkstunde auf die Bedeutung dieses Tages hingewiesen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, damit ist die Frage beantwortet, auch wenn der Fragesteller sie nicht als beantwortet ansieht.
Bitte, eine zweite Zusatzfrage.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Wenn wir Fragen bekommen, dann fragen wir die zuständigen Behörden. Das ist in diesem Fall das Bundesjustizministerium, und dieses verkehrt nach der Geschäftsordnung - er gibt eine strenge Kleiderordnung im öffentlichen Leben, wie Sie wissen - mit den Landesjustizbehörden. Die Verfassungsschutzämter sind Hilfsorgane bei der Ermittlung in solchen Fällen. Ich habe mich also an jeweils eine Adresse zu wenden und muß mich auf diese Adresse verlassen. Sie werden mir zugeben: Das ist eine gute Adresse in Bonn.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angemessene Konsequenzen zu ziehen, falls sich diese Berichte als wahr erweisen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Falls sich diese Berichte, die von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden nachzuprüfen wären, als zutreffend erweisen sollten, wird die Bundesregierung angemessene Konsequenzen ziehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, gibt es zumindest einen Verdacht auf einen Zusammenhang zwischen der Verfolgung von oppositionellen Politikern in Südkorea und der Tätigkeit derartiger Geheimdienste in der Bundesrepubilk?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, um es einmal klar zu sagen: Eine Tätigkeit eines fremden Geheimdienstes auf unserem Boden ist grundsätzlich illegal. Aber von der Meinung, daß Geheimdienste tätig sind, bis zu dem Beweis, daß sie tätig sind, ist oft ein weiter Weg. Wenn Sie mir Beweise liefern, bin ich Ihnen dankbar, dann können wir nämlich die Sache klären.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, in Anbetracht Ihrer Aussage ist doch davon auszugehen, daß diese Sache in der Bundesrepublik künftig besser verfolgt wird und daß für den Fall, daß ein derartiger Fall auftritt, mit der Botschaft oder ' der Regierung von Südkorea einmal offen über diese Sache gesprochen wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, ich habe mich eben bemüht, dies auf Ihre schriftlich eingereichte Frage zu antworten. Das ist eben das Problem: Wenn Sie jemanden erwischt haben, können Sie ihn verurteilen, wenn Sie ihn nicht erwischt haben, können sie das eben nicht tun.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, würde es die Arbeit der Bundesregierung nicht erleichtern, wenn Journalisten, die über gravierendes Material verfügen, dies der Bundesregierung in angemessener Form zur Kenntnis brächten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Nein, Herr Abgeordneter. Ich glaube, dieses Verfahren sollten wir nicht empfehlen. Journalisten sind keine Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche Wirkung im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR haben solche Kollektivverträge aus der Zeit vor 1939 und nach 1945, deren Wiederanwendung die DDR einseitig erklärt, insbesondere dann, wenn eine Bekanntmachung über deren Anwendbarkeit im innerdeutschen Verhältnis im Bundesgesetzblatt nicht erfolgt?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Rommerskirchen, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Erklärungen der DDR über die „Wiederanwendung" von Kollektivverträgen des Deutschen Reichs aus der Zeit vor 1939, den Vorkriegsverträgen, begründen im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland vertragliche Beziehungen erst vom 21. Juni 1973 an, nämlich dem Inkrafttreten des Grundvertrages. Solche vertraglichen Beziehungen kommen jedoch nicht zustande, wenn wir dies wegen der besonderen innerdeutschen Beziehungen ausschließen, soweit sie einer Anwendung der vertraglichen Bestimmungen zwischen den beiden deutschen Staaten entgegenstehen. Aus den jeweiligen Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt wird erkennbar werden, welche Rechtswirkungen wir Wiederanwendungserklärungen der DDR im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander zuerkennen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-06-12:
Ist also aus dem Unterlassen einiger Bekanntmachungen zu schließen, daß die betreffenden Abkommen im Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland nicht als Völkerrecht gelten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, es fällt mir schwer, in dieser

komplizierten Rechtsmaterie auf Anhieb den Inhalt Ihrer Frage zu erkennen. Ich möchte nur betonen, daß aus dem, was von uns nicht getan oder nicht gesagt wird, zunächst nichts geschlossen werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-06-12:
Können Sie wenigstens bestätigen, daß eine Anwendung solcher Verträge als Völkerrecht zwischen den Staaten in Deutschland im Widerspruch mit der allein verfassungskonformen Auslegung des Grundvertrages, der zwischen den Staaten in Deutschland nur innerdeutsche Beziehungen zuläßt, steht und daß sich die DDR dies auch entgegenhalten lassen muß?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Das ist eine hypothetische Frage, wenn ich das recht verstanden habe. Wir werden sie sorgfältig prüfen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
In welcher Weise werden die Auslandsmissionen der Bundesrepublik Deutschland den Tag der Deutschen Einheit am 17. Juni als Nationalen Gedenktag begehen, oder ist dieser Tag bereits zugunsten des 23. Mai für offizielle Veranstaltungen im Ausland aus dem Kalender gestrichen?
Bitte, Herr Staatsminister, zur Beantwortung!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Die Frage beantworte ich wie folgt, Herr Abgeordneter:
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland sind auch in diesem Jahre ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß der 17. Juni, der „Tag der Deutschen Einheit", unverändert gesetzlicher Feiertag und als solcher zu behandeln ist.
Den Vertretungen ist darüber hinaus wie in den Vorjahren anheimgestellt worden, in ihrem Bereich in internen Veranstaltungen der Bedeutung dieses Tages zu gedenken.
Zum zweiten Teil der Frage darf ich feststellen, daß zwischen der Behandlung des 17. Juni und der des 23. Mai kein Zusammenhang besteht. Wenn Sie unter offiziellen Veranstaltungen diplomatische Empfänge verstehen, wie sie in diesem und im vorigen Jahr am 23. Mai gegeben wurden, dann ist zu sagen, daß am 17. Juni niemals diplomatische Empfänge dieser Art stattgefunden haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, was verstehen Sie unter dem in Ihrer Antwort verwendeten Ausdruck „interne Veranstaltungen"?
Hupka (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, wäre es aber nicht dem Nationalen Gedenktag 17. Juni, dem Tag der Deutschen Einheit, angemessen, daß unsere Mission, wo auch immer sie im Ausland ist, eine besondere Repräsentation bietet, wie das auch andere Staaten machen, etwa die Schweiz mit dem 1. August, Frankreich oder Amerika?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, zunächst darf ich feststellen, es gibt da und dort solche Veranstaltungen. Aber ich glaube, daß zwischen dem 1. August in der Schweiz, dem 14. Juli in Frankreich und dem 17. Juni ein entscheidender Unterschied besteht, auf den ich kürzlich schon hingewiesen habe. Bei den Schweizern ist das Anlaß, ihre Föderation und ihre Verfassung zu feiern, bei den Franzosen ist es Anlaß, den Sturz des Obrigkeitsstaates zu feiern.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung entschlossen, entprechend der vom Deutschen Roten Kreuz aktualisierten Aussiedlerzahl für 280 000 aussiedlungswillige Deutsche jenseits von Oder und Neiße unter Berufung auf die „Information" zum Warschauer Vertrag einzutreten, oder ist sie bereit, von dieser Zahl als einer „maximalistischen Position" abzurücken?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Ich kann, Herr Abgeordneter, in meiner Antwort auf das Bezug nehmen, was ich den Kollegen Rollmann und Dr. Wittmann gegenüber vorhin erklärt habe. Im übrigen hat Frau Staatssekretärin Schlei in der letzten Woche zu einer von Ihnen gestellten Frage ausführlich Stellung genommen.
Vizepräsident von Hassel: Zur ersten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, die Bundesregierung wird sich also auf keinen Fall etwa auf eine Zahl von 80 000 oder 150 000 Aussiedlungswilligen, für die sie sich einsetzen muß, einlassen, solange vom Deutschen Roten Kreuz die Zahl von 280 000 auf dem Tisch liegt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat ihren früheren Erklärungen in dieser Frage nichts hinzuzufügen. Sie selbst hat keine Zahlen genannt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-06-12:
Wie aber beurteilt die Bundesregierung die Zahl des Deutschen Roten Kreuzes, die ja der Bundesregierung bekannt ist, nämlich die Zahl von 280 000 Aussiedlungswilligen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Das ist eine wichtige Zahl, die die Bundesregierung selbst immer wieder zitiert hat.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Einwände aus den USA zu dem mit Brasilien geplanten Kooperationsabkommen über friedliche Nutzung der Kernenergie?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Die Bundesregierung hat die amerikanische Regierung - ich darf hier insofern auch auf das verweisen, was ich vorhin schon dem Kollegen Hansen geantwortet habe - über die Verhandlungen mit Brasilien und ihr Ergebnis frühzeitig und vollständig unterrichtet. Vermutungen in den USA, wonach befürchtet wird, daß die mit Brasilien vereinbarten Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichend seien, sind nach Auffassung der Bundesregierung unbegründet.
Das Abkommen dient der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Es sieht umfassende Kontrollvereinbarungen vor, die mit unseren Verpflichtungen aus dem NV-Vertrag übereinstimmen und in wesentlichen Punkten darüber hinausgehen. Das habe ich vorhin ebenfalls schon darlegen können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Lenzer.
wörner (NA), 1975-10-22:
Herr Präsident, ist meine Annahme richtig, daß mir zu jeder Frage eine Zusatzfrage zusteht?
Lenzer (NA), 1975-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, daß es für die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu befreundeten Staaten in Verfolgung solcher Kooperationsabkommen wenig hilfreich ist, wenn, wie es in der Frage 59, die Sie eben schon beantworten mußten, geschehen ist, Kraftausdrücke gebraucht werden wie - ich zitiere - „wirtschaftskriegsähnliche Kampagne interessierter US-Konzerne und ihrer Lobbyisten", eine Diktion, die man normalerweise dem „Neuen Deutschland" entnehmen kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nicht die Aufgabe, Fragestellungen von Abgeordneten zu zensieren - sonst würde die Fragestunde erheblich verlängert werden -, und zwar gilt das nicht für irgend jemanden, sondern für sehr viele. Unbeschadet dessen steht die Bundesregierung zu den Formulierungen, die sie gebraucht hat, und die sind unmißverständlich und nicht verletzend.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Maßnahmen wird sie gegebenenfalls ergreifen, um die deutsche kerntechnische Industrie vor Diskriminierungen zu schützen und ihr den Weg zum Weltmarkt zu öffnen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Es besteht kein Grund zur Annahme, daß die deutsche kerntechnische Industrie von Diskriminierungen bedroht ist. Den Weg zum Weltmarkt muß die Industrie selbst finden.
Die Bundesregierung unterstützt Forschung und Entwicklung auf kerntechnischem Gebiet im Rahmen des Vierten Atomprogramms, das dem Bundestag bekannt ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lenzer.
Lenzer (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, hielte es die Bundesregierung für ungewöhnlich, wenn man davon ausgeht, daß sie selbstverständlich auch ihren diplomatischen Einfluß geltend macht, um der deutschen kerntechnischen Industrie Unterstützung angedeihen zu lassen, wie das z. B. für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die französische Regierung in vielfältigen wirtschaftlichen Bereichen eine Selbstverständlichkeit zu sein scheint?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß wir den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet und ratifiziert haben - wenn das in diesem Hause auch nicht unumstritten war, wie Sie wissen -, die Tatsache, daß wir mit vielen Staaten in der Welt unsere Beziehungen verbessert, mit anderen diese Beziehungen aufgenommen haben, und daß wir uns bemühen, klarzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht die geringste Ambition hat, etwa

als Quasi-Kernwaffenmacht zu erscheinen, sondern daß sie alle ihre Forschungsprogramme ausschließlich der friedlichen Nutzung widmet, ist meiner Ansicht nach eine nachdrückliche Hilfe für die Exportmöglichkeiten der deutschen Industrie und hat sich gerade in diesem Falle, wie ich sagen darf, durchaus bewährt.
Die Bundesregierung bemüht sich selbstverständlich, in allen Fragen, die unsere Wirtschaft betreffen, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten. Sie wird nicht in der Lage sein, etwa bei konkurrierenden deutschen Unternehmen einseitig für ein Unternehmen Partei zu ergreifen. Das ist selbstverständlich. Das muß man sagen, weil durchaus denkbar ist, daß solche Vorstellungen bestehen. Aber sie wird durch die Qualität ihrer Beziehungen zu anderen Staaten den eigenen Initiativen der Industrie sicherlich nützlich sein. Ich glaube, das ist die Art, wie man zwischen Wirtschaftsinteressen und Regierungstätigkeit abgrenzen und diese gleichzeitig harmonisieren kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Lenzer.
Lenzer (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten darauf drängen, daß auch bei den in regelmäßigen Abständen stattfindenden Überprüfungen des Nichtverbreitungsvertrages - des Art. 3 z. B., in dem die friedliche Nutzung der Kernenergie angesprochen wird - noch präzisere Formulierungen gefunden werden, die dann über jeden Zweifel und über jede Diskussion erhaben sind?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-12:
Herr Kollege Häfele, ich habe mich bei meiner Antwort ganz im Sinne Ihrer Fragestellung verhalten. Diese sehr ins Detail gehende Frage werde ich Ihnen schriftlich beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Häfele.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Herr Abgeordneter, wir haben ja gerade eine solche Konferenz in Genf hinter uns. Ich bin gerne bereit, Ihnen die Eingangsrede zu geben, die ich dort im Namen der Bundesrepublik Deutschland vorgetragen habe und worin eben ,das ein wichtiger Punkt gewesen ist. Sie sehen daran, daß das eine Richtlinie für unsere Verhandlungen war und auch künftig sein wird.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 69 des Abgeordneten Biehle wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Welches sind für die Bundesregierung die entscheidenden Gründe, die Bemühungen der USA um eine stärkere Annäherung Spaniens an die NATO nicht zu unterstützen, und wie glaubt angesichts der starken sowjetischen Aufrüstung die Bundesregierung mit ihrer ablehnenden Haltung dem Sicherheitsbedürfnis Westeuropas noch gerecht werden zu können, da Spanien gerade auf Grund der kritischen Entwicklung in Portugal zweifelsohne einen wichtigen Eckpfeiler im Verteidigungskonzept der NATO darstellt?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister Moersch.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Die Bundesregierung ist sich der strategischen Bedeutung Spaniens für die Sicherheit Europas bewußt. Sie verfolgt deshalb mit Interesse die militärische Zusammenarbeit Spaniens mit einigen Bündnispartnern, insbesondere mit den USA.
Beim gegenwärtigen Stand, Herr Abgeordneter, der Entwicklung und der Diskussion unter den Bündnispartnern hält es die Bundesregierung für angebracht, sich mit öffentlichen Erklärungen zu diesem Thema zurückzuhalten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, ist Ihnen der Bericht unseres Kollegen Marx bekannt, der davon berichtet hat, daß sich zahlreiche Spanier durch die ablehnende Haltung der Bundesregierung und verschiedener NATO-Länder gegenüber einer Annäherung des Landes an die Allianz brüskiert fühlen und daß gerade unter den demokratischen Kräften Spaniens als Folge der Bündnisbeschlüsse Enttäuschung und Trotz zu spüren sind?