emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen starnick (NA), 1992-02-12:
Ja, ich mache gleich Schluß.
Aber wir brauchen natürlich das Mitziehen der anderen Länder. Insofern bin ich sehr froh darüber, daß der amerikanische Präsident auf Grund des NASA-Berichtes deutlich gemacht hat, auch für die Vereinigten Staaten 1995 als endgültiges Ausstiegsziel ins Auge zu fassen. Das ist das wesentliche Signal, das wir für Kopenhagen brauchen. Darm sollen, bitte schön, alle europäischen Staaten sowie die anderen Industriestaaten endlich das tun, was sie in London vereinbart haben. Dann kommen wir in diesem Problem wirklich einen wesentlichen Schritt weiter.
Besten Dank.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Nun hat Herr Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Als nächster hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Dr. Klaus Töpfer, das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Als nächster hat der Kollege Harald B. Schäfer das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Herr Kollege Schäfer, kommen Sie bitte zum Ende.
harald b schäfer (NA), 1992-02-12:
Das ist mein letzter Satz. - Nein, meine Damen und Herren, wir werden insgesamt der anstehenden Aufgabe nur gerecht, wenn auch die Art und Weise, wie wir dieses Thema hier im Bundestag debattieren, der Herausforderung gerecht wird und nicht die kleinen Münzen zählen, was Sie, verehrter Herr Schwarz - Wehner würde sagen: Sie tragen Ihren Namen zu Recht -, hier demonstriert haben.

Harald B. Schäfer ({0})
Vielen Dank.
({1})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Als nächster hat der Kollege Dr. Peter Paziorek das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Als nächster hat das Wort der Kollege Simon Wittmann.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß, und zwar gleich.
simon wittmann (NA), 1992-02-12:
Frau Präsidentin, ein letzter Satz. - Die alarmierende Meldung über die Schädigung der Ozonschicht ist ein Warnsignal für die Bedrohung der Atmosphäre insgesamt und damit für die Zukunft. Deshalb sollten wir auch in anderen Bereichen über alternative Energiegewinnung mehr nachdenken. Ich denke hier ganz bewußt an Sonnenenergie und an nachwachsende Rohstoffe.
({0})
Hier haben wir ein Riesenreservoir in Europa. Damit können wir einen guten Beitrag zur Energiesicherheit in der Zukunft leisten.
Ich bedanke mich.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-13:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Peter Struck.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-13:
Jetzt spricht der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Michael Glos.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Deutsche Wirtschaftspolitik ist wahrlich nicht einfacher geworden, und zwar weder nach innen noch nach außen. National tun wir uns in den fünf neuen Bundesländern schwerer als erwartet und stoßen wir in den alten Bundesländern an Verteilungsgrenzen. International nimmt die Kritik an hohen Zinsen, hohen Krediten und hohen Tarifabschlüssen zu.
In solcher Lage brauchen wir wirtschaftspolitische Orientierung. Der Jahreswirtschaftsbericht gibt diese Orientierung. Er verschweigt keine Probleme, er analysiert zutreffend, und er gibt auch sinnvolle Hinweise für die Lösung der Probleme. Die Umstellung einer Volkswirtschaft von Plan- auf Marktwirtschaft ist ein in der Wirtschaftsgeschichte bisher einmaliger Vorgang. Man kann dies wirklich nicht oft genug sagen.
({0})
Ich habe vor Monaten von dieser Stelle aus gefordert, daß wir die Kraft bewahren müssen, die dabei unvermeidlichen Fehler zu korrigieren und nicht aus unnützem politischen Prestigedenken an Fehlern festzuhalten.
({1})
Der Mut zur Korrektur ist gefragt; und dieser Jahreswirtschaftsbericht ist mutig. Frau Matthäus-Maier, Sie hätten alles vermieden. Sie wissen es hinterher immer besser.
({2})
- Ich komme gleich dazu.
({3})
- Ach, das hätte ich einem Mann genauso gesagt. Das wissen Sie. - Also verehrte Frau Kollegin Fuchs, auch Ihre Zwischenrufe über viele Jahre hinweg können mich nicht davon abhalten, für einen höheren Anteil von Kolleginnen im Bundestag einzutreten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-02-13:
Ja, Herr Präsident, wenn es nicht auf die Zeit angerechnet wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Natürlich nicht. Bitte sehr.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-02-13:
Graf Lambsdorff, nachdem Sie eben den Eindruck zu erwecken versuchten, wir wüßten im nachhinein alles besser, würden Sie mir bitte darin zustimmen, daß wir erstens beim ersten beziehungsweise dem zweiten Einigungsvertrag gefordert haben, bei der Eigentumsregelung dem Prinzip „Entschädigung vor Rückgabe" zu folgen, daß wir zweitens von Anfang an gefordert haben, mehr Geld in den Aufbau der Infrastruktur in den neuen Ländern zu stecken, daß wir drittens gemeint haben, die Altschuldenregelung sei so verkehrt, und daß wir viertens von Anfang an gefordert haben, daß die Treuhand nicht in erster Linie einen Privatisierungs-, sondern zugleich einen Sanierungsauftrag haben müßte - alles, bevor Sie uns teilweise gefolgt sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fuchs?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-02-13:
Bitte sehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hitschler.
Anke Fuchs (NA), 1992-02-13:
Wenn Sie, Graf Lambsdorff, ein bißchen mehr Verantwortungsbewußtsein anmahnen - ich stimme Ihnen durchaus zu, wenn Sie sagen: die Forderungen an Staat und Gesellschaft können zu hoch sein -, warum sind Sie dann nicht bereit, mit uns zusammen die Ergänzungsabgabe, den Solidaritätsbeitrag fortzusetzen? Denn das wäre doch ein Weg, indem man sagt: Die Lasten, die kommen, werden so verteilt, daß die stärkeren Schultern mehr tragen als die schwachen. Dann würden die Besserverdienenden ein Signal geben, daß sie bereit sind, zu teilen, damit Aufgaben wahrgenommen werden können.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-02-13:
Verehrte Frau Kollegin, ich habe gerade darauf aufmerksam gemacht, daß wir sortieren müssen und Prioritäten setzen müssen, welche Ansprüche jetzt eigentlich erfüllbar und finanzierbar sind. Es fällt einem immer irgend etwas ein, um eine noch so gut gemeinte Forderung, einen noch so gut gemeinten Anspruch mit der Belastung anderer zu finanzieren. Das ist aber
nicht der Weg, daß wir dauernd die Steuern erhöhen und immer mehr Ausgaben veranstalten.
({0})
Schon jetzt sind für die Unternehmen, für die Verbraucher und für die Leistungsträger unserer Gesellschaft die Belastungsgrenzen erreicht. Ohne Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit und damit für Wachstum und Beschäftigung können wir diesen Weg nicht weitergehen. Ich habe mich soeben und auch mit dieser Antwort auf die Frage von Frau Fuchs gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Ich wundere mich nicht, daß die Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang an die umstrittene Mehrwertsteuer, an den einen Punkt, der heute morgen Gegenstand der Debatte war, erinnern. Abgesehen davon, daß uns diese Mehrwertsteuererhöhung in der Europäischen Gemeinschaft zwingend ins Haus steht, will ich hier aber unumwunden zugeben - ({1})
- Nun hören Sie doch bitte einmal bis zu Ende zu. Das können Sie nie, Frau Matthäus-Maier. Das geht nicht; ich weiß das. Wir kennen uns so lange.
({2})
- Herr Roth, sie soll es auch nicht mehr lernen. Das macht ja ihren Charme aus. Lassen wir das!
Ich sage also: Die Mehrwertsteuererhöhung steht Uris zwingend ins Haus. Ich will hier aber unumwunden zugeben: Der FDP wäre es lieber gewesen, wir hätten auf die Mehrwertsteuererhöhung jetzt verzichtet - mit diesem Hinweis haben Sie recht, Herr Klose; der Zeitpunkt ist nicht zwingend - und die notwendige Ausgabendeckung durch Umschichtung im Haushalt oder Subventionsabbau erreichen können.
({3})
Aber ausgerechnet die sozialdemokratische Opposition hat nicht den geringsten Grund, die Koalition deswegen zu kritisieren. Ich habe nicht gehört, verehrter Herr Klose, daß Sie und Ihre Kollegen den Bundeswirtschaftsminister bei seinen Bemühungen unterstützt hätten, im Steinkohlenbergbau - um ein Beispiel zu nennen - durch weiteren Subventionsabbau erhebliche Beträge einzusparen.
({4})
Im Gegenteil: Sie haben ihn für angeblich ungenügende Ergebnisse beim Subventionsabbau kritisiert, gleichzeitig alle Kräfte im Lande gegen eben diesen Subventionsabbau mobilisiert und außerdem noch an allen Ecken und Enden zusätzliche Subventionen verlangt. So kann es ja wohl nicht gehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Graf Lambsdorff, ein weiteres Zwischenfragebegehren der Kollegin Matthäus-Maier.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-02-13:
Aber gerne.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-02-13:
Sehr verehrter Graf Lambsdorff, sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß ich einen Zwischenruf sogar machen muß, den übrigens

auch Sie an dieser Stelle machen würden, wenn ich das sagte, wenn Sie behaupten, die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 15 Punkte sei „zwingend notwendig", obwohl Sie - gerade bei Ihrer Ausbildung - wissen, daß das nicht stimmt, weil nämlich der bisherige Beschluß vom Juni 1991 ausschließlich eine politische Absichtserklärung ist und es keine rechtliche Bindung für die Bundesregierung gibt, dem zuzustimmen?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Gregor Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Schulz.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist bereits stattlich überschritten.
Werner Schulz (NA), 1992-02-13:
Ein Wort noch: - - eingelöst.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Herr Abgeordneter Wolfgang Roth, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Meißner das Wort.
Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Ich bin ja schon beim Thema Maastricht. Er kann später noch einmal etwas sagen.
({0})
- Gut, er darf fragen.
Ernst Hinsken (NA), 1992-02-13:
Herr Kollege Roth, ich kann auch nichts dafür, daß der Präsident den Blick momentan nach links und nicht nach rechts gerichtet hatte. Sonst hätte er Sie längst unterbrechen können.
Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Ich richte meinen Blick auch nach rechts. Aber da fällt mir mehr Lambsdorff als Sie auf.
Ernst Hinsken (NA), 1992-02-13:
Herr Kollege Roth, Sie haben mich herausgefordert; denn ich meine, gerade was den Umweltschutz anbelangt, doch einiges sagen zu dürfen. Sie verweisen hier darauf, daß gerade diese Regierung dem Umweltschutz nicht die notwendige Bedeutung beimißt. Deshalb die Frage: Haben Sie den Entschließungsantrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion gelesen, der zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegt wurde? Wenn nicht, bin ich gerne bereit, ihn vorzutragen.
Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Natürlich habe ich ihn gelesen. Ich muß ihn ja lesen, um meiner Fraktion zu sagen, ob wir zustimmen oder nicht zustimmen. Ich halte dieses Papier in dieser Frage für nicht konsequent genug. Es ist genauso verharmlosend wie der Jahreswirtschaftsbericht.
({0})
Die Überführung der D-Mark und der anderen zehn Währungen in eine Gemeinschaftswährung ist kein Pappenstiel. Ich halte es für richtig, daß darüber heftig diskutiert wird. Wir haben ja auch Zeit, bis das
realisiert wird. Die Konturen müssen noch klarer werden. Ich will aber eines ganz klar sagen, weil Sie, Graf Lambsdorff, hier einen Soupçon bzw. die Unterstellung hereingebracht haben, das Präsidium der SPD habe nun auch an der Europäischen Währungsunion Zweifel.
({1})
Das ist nicht der Fall. Was wir lediglich verlangen, ist eine Parallelität zwischen der Währungsunion sowie der Politischen Union und der Demokratisierung der Gemeinschaft.
({2})
Wir sind nicht für ein Europa des Geldes und gleichzeitig für ein Europa ohne parlamentarische Demokratie. Das ist der Punkt.
({3})
Wissen Sie, wenn Sie jemanden in bezug auf die Euro-Währung angreifen wollen, dann habe ich eine Adresse für Sie: Der Mann heißt Gauweiler. Der hat schmähend gesagt, das sei eine „Esperanto-Währung
({4})
Ich will eines sagen: Der völkerversöhnende Geist des Esperanto wäre in manchen Köpfen der CSU ganz gut aufgehoben.
({5})
Wir sind für die Europäische Währung. Wir sind der Meinung, sie muß kommen. Ich stehe auch nicht an zu sagen, daß die Bedingungen, die in Maastricht formuliert worden sind, richtig sind. Die Schwelle ist sehr hoch. Die Bundesrepublik Deutschland könnte die Schwelle zur Eurowährung derzeit gar nicht übersteigen. Das sage ich auch einmal. Wir haben eine höhere Preissteigerungsrate als Frankreich. Erinnern Sie sich bitte an die Koalition, die wir einmal hatten, Graf Lambsdorff. In den ganzen Jahren damals war die Bundesrepublik das stabilste Land in Europa, heute sind wir nur an dritter oder vierter Stelle.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Herr Kollege Roth, der eben von Ihnen angesprochene Graf Lambsdorff hat eine Zwischenfrage.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-02-13:
Herr Kollege, darf ich Sie vielleicht daran erinnern, daß Sie mich nicht auf die Attacken des Herrn Gauweiler aufmerksam zu machen brauchten, weil ich sie vorhin selber erwähnt hatte? Hätten Sie zugehört, dann hätten Sie es auch gemerkt. Darf ich zweitens fragen, Herr Kollege, ob Ihre etwas aufgeregte Darstellung der Angelegenheit jetzt darauf zurückzuführen ist, daß die sozialdemokratische Fraktion in der Debatte über Maastricht das Thema schon ziemlich verschlafen und ich bei der Gelegenheit genau dieselben Punkte angesprochen hatte, die Sie jetzt mit einiger zeitlicher Verzögerung erwähnen? Aber ich möchte auch zum Ausdruck bringen, daß uns eine späte Erkenntnis lieber ist, als gar keine.
Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Graf Lambsdorff, Sie haben im Grunde zwei Fragen gestellt. Meine etwas bewegtere Redeweise hat damit zu tun, daß ich die Kolleginnen und Kollegen zur Mittagszeit etwas aufwecken wollte. Es war vorher ein gewisses Geplätscher.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Das war also reine Kollegialität.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Herr Kollege Roth, jetzt möchte gerne der Kollege Glos eine Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Ja, gerne.
Michael Glos (NA), 1992-02-13:
Herr Kollege Roth, sind Sie bereit, näher zu erläutern, was Sie über Minister Kiechle gesagt haben, er habe nämlich Steifheit und Unbeweglichkeit gezeigt, und haben Sie versäumt, zur Kenntnis zu nehmen, daß im Landwirtschaftsministerium sehr weitreichende Verhandlungsgrundlagen vorbereitet worden sind?
Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Meine Meinung ist, daß immer noch die Gefahr besteht, daß die UruguayRunde an der Haltung von Herrn Kiechle, aber auch derjenigen der französischen Agrarpolitik scheitern kann.
({0})
Das kann geschehen; diese Gefahr droht.
Meine Meinung ist weiter, daß es seit Jahren ein verhängnisvoller Fehler der Agrarpolitik dieser Bundesregierung ist, daß sie stur auf Preissubventionen, auf Exporthilfen setzt und daß sie nicht bereit ist, den Landwirten unmittelbar, direkt zu helfen. Die amerikanische Politik hat stets betont, daß sie direkte Einkommensübertragungen unterstützt und für GATT-verträglich hält. Ich würde dieses Instrument ausnutzen, statt an diesem alten System zu hängen. Das ist unsere Position für Landwirte, insbesondere für kleine und mittlere Landwirte.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Herr Kollege Roth, sind Sie auch bereit, dem Abgeordneten Möllemann eine Zwischenfrage zu beantworten?
Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Unbedingt.
Jürgen W Möllemann (NA), 1992-02-13:
Unbedingt ist nicht nötig. Es reicht auch so.
Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Ein Kollege hat einmal gesagt: Ja, wenn er kurz und präzise ist. Das werde ich nicht sagen.
Jürgen W Möllemann (NA), 1992-02-13:
Herr Kollege, könnten Sie mir denn nach Ihrer begrüßenswerten Unterstützung für die Bemühungen um ein schnelles und gutes Ergebnis bei den GATT-Verhandlungen sagen, wie Sie die Einlassungen des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers Matthiesen bewerten, der erklärt hat, daß, würden die Vorschläge für ein GATT- Ergebnis, wie sie jetzt auf dem Tisch liegen, umgesetzt, dies ein Sterben von Abertausenden von Bauernhöfen bedeuten würde?
({0})
Meinen Sie, es hilft uns weiter, wenn wir auf der einen Seite im Bundestag solche Plädoyers an uns selbst richten, wenn Sie Bundesminister Kiechle kritisieren, aber in Ihrer eigenen Partei Landwirtschaftsminister die gezeigte Kompromißbereitschaft viel schärfer rügen?
({1})
Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich kenne den Text nicht. Ich kenne nur unsere Vorstellungen zur EG-Agrarpolitik. Wenn die realisiert würden, wäre das eine direkte Maßnahme, die den Kleinen und Mittleren gerade zum Überleben hilft. Es kann wohl sein, daß Herr Minister Matthiesen die Bedingungen so sah, daß die Bundesregierung keine kompensierenden Einkommensmaßnahmen vorsieht. Es kann sein, daß er sich darauf bezogen hat. Ich glaube jedenfalls, wir müssen uns in dieser Frage bemühen. Ich werde Ihre Frage auch zum Anlaß nehmen, bei Herrn Minister Matthiesen klärend festzustellen, was er damit gemeint hat.
Ich persönlich glaube, daß die bundesdeutsche Wirtschaft - und zwar unabhängig davon, in welchem Sektor man tätig ist - schwer geschädigt würde, wenn die GATT-Runde nicht zum Erfolg geführt wird.
({0})
Ich möchte noch ein paar Bemerkungen anschließend an das, was Herr Klose zum Thema Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesagt hat, machen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-13:
Herr Kollege Roth, Entschuldigung. Ich möchte an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen, die ein reichliches Fragebedürfnis an Sie haben, sagen: Der Redner sollte schon ein bißchen im Zusammenhang reden können. Aber trotzdem entscheidet er, ob er eine Frage beantwortet oder nicht.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Josef Grünbeck.
Anke Fuchs (NA), 1992-02-13:
Herr Kollege Roth, können Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß das sozialdemokratische Konzept wesentlich auf den Gedanken von Herrn Minister Matthiesen beruht und daß deswegen die Einlassung nur sein kann, daß er eine sozial verträgliche Gestaltung dieses Konzeptes anmahnt?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Das gibt Ihnen die Gelegenheit, eine Frage zu beantworten, wenn Sie das wollen.
Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Statt die sozialen Kräfte zusammenzubringen, hat er eine Kluft zwischen den Bundeswirtschaftsminister, der im Grund die Leute zusammenbringen soll, und die Gewerkschaften getrieben. Das war ein schwerer Fehler. Ich mahne Sie, kehren Sie in dieser Frage um. Erinnern Sie sich an Schillers Position der Konzertierung statt der Auseinanderdividierung. Das wäre die richtige Antwort auf die aktuelle Situation.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Bitte schön, Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-02-13:
Herr Kollege, darf ich Sie im Zusammenhang mit der Zinsentwicklung in den letzten zehn Tagen, die Sie beklagt haben und die ich nicht so wahnsinnig eindrucksvoll finde, fragen: Welche Wirkungen, meinen Sie, wird es auf die Zinsentwicklung haben, wenn wir Ihren Ratschlägen folgten, den Bundesbankgewinn nicht zur Verringerung der Schulden zu benutzen und die Kreditermächtigungen auszunutzen, um weiter am Kapitalmarkt Geld in Anspruch zu nehmen?
({0})
Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Graf Lambsdorff, Sie wissen ganz genau, daß noch bis morgen früh Verhandlungsspielraum bestünde, um ein sehr solides Finanzierungskonzept zu ermöglichen. Sie wissen ganz genau, daß es diese Möglichkeiten gibt. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, z. B. der Vorschlag einer soliden Finanzierung durch Verlängerung einer sozial gerechten Ergänzungsabgabe mit entsprechend größeren steuerlichen Freiräumen. Diese Vorschläge gibt es.
Sie aber sind stur fixiert auf ein falsches Finanzierungskonzept. Das wird der Bundesrepublik und ihrer Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Wir sprechen uns darüber im nächsten halben Jahr in diesem Hause öfters wieder.
Vielen Dank fürs Zuhören.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Josef Grünbeck das Wort.
({0})
- Das tut mir schrecklich leid; dann ist mir hier etwas falsch übergeben worden. Wenn das so ist, möchte ich Ihnen, Herr Abgeordneter Wissmann, die Möglichkeit zu reden selbstverständlich nicht nehmen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Herr Kollege Wissmann, sind Sie bereit eine Frage des Abgeordneten Roth zu beantworten? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Jeder kann sich aufblasen, wie er will.
Ich habe folgende konkrete Frage: Herr Wissmann, haben Sie eigentlich vergessen, wer als erster in der Bundesrepublik im Jahre 1990 Mittelstandskredite der Ausgleichsbank auf der einen Seite und der KfW auf der anderen Seite vorgeschlagen hat, als Sie noch gedacht haben, das gehe alles automatisch und ohne jeden Kredit? Finden Sie es fair, hier eine derartige Attacke zu machen? Sie wissen es doch besser.
Walter Hitschler (NA), 1992-02-13:
Herr Kollege Grünbeck, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß allein der Vorschlag der SPD-Fraktion, die Altschulden im Wohnungsbau zu übernehmen, gegenwärtig einen Betrag von rund 40 Milliarden DM ausmachen würde?
Josef Grünbeck (NA), 1992-02-13:
Ich bin Ihnen für diese Zwischenfrage dankbar. Das nehme ich zur Kenntnis. Das unterstreicht meinen Vorwurf nur noch. Vielen Dank, Herr Kollege Hitschler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Dies wiederum, Herr Abgeordneter Grünbeck, veranlaßt die Abgeordnete Fuchs, Sie zu bitten, eine Frage zuzulassen.
Josef Grünbeck (NA), 1992-02-13:
Ja, gerne.
Anke Fuchs (NA), 1992-02-13:
Sind Sie bereit, mir zu erläutern, wie denn die FDP die Altschulden im Mietwohnungsbau beseitigen möchte?
Josef Grünbeck (NA), 1992-02-13:
Ich will meiner verehrten Bauministerin nicht vorgreifen.
({0})
- Entschuldigen Sie, das ist doch keine Bagatelle. Es stünde der SPD gut an, ein solches Problem gründlich zu beraten. Die FDP ist im Augenblick dabei.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Bitte sehr, Graf Lambsdorff, unter der Voraussetzung, daß der Abgeordnete Grünbeck zustimmt.
Josef Grünbeck (NA), 1992-02-13:
Natürlich.
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Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-02-13:
Herr Kollege Grünbeck, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme dann auch weitergeben, daß sich im Zusammenhang mit der schlichten Übernahme der Altschulden im Wohnungsbau der früheren DDR selbstverständlich auch die Frage stellt, was denn wohl die Hypothekenschuldner im alten Bundesgebiet zu einer solchen Haltung sagen würden. Ist es nicht vernünftig und richtig, darüber nachzudenken, ob nicht zumindest diejenigen, die einen Wohnungs- und Hausbesitz haben, zum Teil in der Lage sein müssen und angehalten werden müssen, ihre Hypotheken auch zurückzuzahlen? Woher bekommen wir jemanden, der uns immer alle Hypotheken abnimmt?
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Josef Grünbeck (NA), 1992-02-13:
Graf Lambsdorff, ich brauche das nicht weiterzuvermitteln, weil ich gemerkt habe, daß Frau Kollegin Fuchs Ihnen aufmerksam zugehört und das zur Kenntnis genommen hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Ich darf das Haus darauf aufmerksam machen, daß die Geschäftsordnung Dreiecksfragen nicht zuläßt; Dreiecksweitergaben sind natürlich nicht völlig ausgeschlossen.
Frau Matthäus-Maier, bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-02-13:
In bezug auf das „Dreieck" muß ich dann auch aufpassen.
Graf Lambsdorff, nachdem ich Ihnen, was die Einzelheiten angeht, nämlich daß man zu einer differenzierten Regelung kommen muß, ausdrücklich zustimme, frage ich Sie: Sind Sie nicht genau wie Frau Schwaetzer der Ansicht, daß der jetzige Zustand, diese Milliardensummen schlicht und einfach auf den kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften lasten zu lassen, mit der Folge, daß das am Schluß sowieso bei den ostdeutschen Kommunen landet, so nicht weitergehen kann?