Angelika Krüger-Leißner (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Ministerin von der Leyen hat ja in ihren
Eingangsworten wieder versucht, uns glauben zu machen, dass sie mit diesem Haushalt alles bewältige: Alle
wichtigen arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen
Aufgaben wolle sie damit bewältigen. Wir sehen das
ganz anders. Im Übrigen stehen wir damit nicht allein.
Dieser Haushalt zeigt dramatische Fehlentwicklungen in
der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf. Im Übrigen bestätigen Ihnen, Frau Ministerin, das auch die Länder, die
Kommunen, die Verbände, die Sozialträger, die Träger
im Umfeld der Arbeitsmarktpolitik. Nicht zuletzt in der
Anhörung am Montag - da waren Sie ja nicht zugegen wurde ein vernichtendes Urteil über Ihre Instrumentenreform gefällt.



({0})

Die Instrumentenreform hat zusammen mit den Kürzungen beim Eingliederungstitel in Höhe von 4 Milliarden
Euro verheerende Auswirkungen und stellt letztlich
nichts anderes dar als eine Kürzungsorgie.

({1})

- Oh, ich war von Anfang bis Ende da.

({2})

Aber es hat sich ja schon öfter gezeigt, dass bei Ihnen
Reden und Handeln keine Einheit mehr bilden.

Ich habe mir Ihre Kürzungsvorschläge genau angeschaut. Dabei ist mir ein Bild vor Augen gekommen: In
Brandenburg finden wir sehr viele Biber. Wenn ich an
der Havel entlangfahre, sehe ich diese freundlichen Zeitgenossen. Sie nagen und nagen so lange am Baumstamm, bis er instabil wird, ins Wanken gerät und
schließlich umfällt. Genau dieses Bild spiegelt sich in
Ihren Kürzungsplänen wider.

({3})

Sie nagen bereits in diesem Jahr mit der Umsetzung
der ersten Sparbeschlüsse am soliden Fundament der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Im Bereich der BA und
des SGB II werden rund 2 Milliarden Euro gekürzt. Für
das nächste Jahr planen Sie eine Verdopplung der Kürzungen auf dann sage und schreibe 4 Milliarden Euro allein in diesem Bereich. Ich finde, das ist ungeheuerlich
und entspricht weder den Anforderungen an eine aktive
Arbeitsmarktpolitik noch den Erwartungen der Menschen auf Teilhabe. Für diese Prioritätensetzung im
Haushalt tragen Sie allein die Verantwortung.

({4})

Bei der BA wollen Sie bis 2015 nur im SGB-III-Bereich
11,5 Milliarden Euro einsparen. Dazu kommt noch ein
Verlust durch das Wegfallen der Einnahmen aus einem
halben Mehrwertsteuerpunkt.

Dieses ununterbrochene Nagen, um im Bild zu bleiben, führt zu leeren Kassen bei der BA und lässt die BA
ins Wanken geraten. Das hat Ihnen der Chef der BA,
Frank-Jürgen Weise, bereits Anfang Februar gesagt. Er
hat Sie mit folgenden Worten gewarnt:

Und die 3,0 Prozent

- also der aktuelle Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung reichen so gerade eben aus, das operative Geschäft
zu finanzieren. Sie reichen nicht, um Defizite infolge der Krise abzubauen oder gar ein Polster für
die nächste Krise aufzubauen.
Ich frage Sie nun: Warum hören Sie eigentlich nicht
auf Ihre Experten? Hat nicht in der Vergangenheit die solide Finanzsituation der BA dazu beigetragen, dass wir
seit 2008 gut durch die Krise gekommen sind und dank
des Kurzarbeiterprogramms Arbeitsplätze erhalten werden konnten? Ist das alles schon vergessen? Aus meiner
Sicht ist gerade angesichts der anhaltenden weltweiten
Finanzkrise und ihrer möglichen Auswirkungen auf die
konjunkturelle Entwicklung die Bildung von Rücklagen
bei der BA unverzichtbar. Eine Schwächung der BA
können wir uns einfach nicht leisten.

({5})

Mein Fazit ist, dass Sie Ihre Prioritäten falsch gesetzt haben.

Ich will aber nicht nur meckern, ich will Ihnen auch
einen Vorschlag machen.

({6})

- Ja, mit erheblichen Einsparungen. Sie werden staunen. Hören Sie doch auf Ihre Kollegen bei der CDA. Diese
haben nämlich vor einigen Tagen einen klugen Beschluss gefasst. Ich weiß, dass Ihnen das nicht passt,
aber es sind kluge Köpfe dabei, nicht nur der Vorsitzende, Herr Laumann; auch der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden, Herr Brauksiepe, der ja Ihr Staatssekretär ist, und Herr Schiewerling sowie, wie ich nachlesen
konnte, Herr Weiß sind in der CDA.

({7})

Sie alle haben sich dazu durchgerungen, zu beschließen,
dass es einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn geben muss. „Endlich!“, kann ich da nur sagen.

({8})

Ich kann jetzt nur noch hoffen, dass Frau Ministerin
von der Leyen diesen klugen Vorschlag aufgreift und
entsprechende Prioritäten setzt. Hier kann sie nämlich
sparen. Fast 7 Milliarden Euro kann sie mit der Einführung des Mindestlohns einsparen.

Frau von der Leyen, lassen Sie sich nicht von dieser
FDP aufhalten!

({9})

Hören Sie auf die Vertreter des Sozialflügels Ihrer Partei! Es ist noch Zeit, die Prioritäten in diesem Haushalt
zu verändern.

Danke.

({10})