Funcke (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht? - Ich schließe die Aussprache.
Das Haus hat den Bericht des Ausschusses für Forschung und Technologie gemäß § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom
17. November 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrükke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim sowie über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen
- Drucksache 8/2437 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2686 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- 
und Fernmeldewesen ({2})
- Drucksache 8/2642 Berichterstatter: Abgeordneter Milz ({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Frau Funcke
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die Abstimmung in zweiter Beratung mit der Schlußabstimmung. Wer dem Vertrag in der Schlußabstimmung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr
- Drucksache 8/2366 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({4})
- Drucksache 8/2640 Berichterstatter: Abgeordneter Paterna ({5})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Dabei ist zu beachten, daß der Entwurf der Bundesregierung in Art. 1 um eine Nr. 5 ergänzt worden ist, die sich aus dem Bericht des Ausschusses ergibt. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung in der geänderten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Auf Grund interfraktioneller Vereinbarung ist Punkt 8 von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Februar 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über den Luftverkehr
- Drucksache 8/2436 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({6})
- Drucksache 8/2669 Berichterstatter: Abgeordneter Peiter ({7})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die Abstimmung in zweiter Beratung mit der Schlußabstimmung. Wer dem Abkommen in der Schlußabstimmung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 10 und 11 der Tagesordnung auf:
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes
- Drucksache 8/2646 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
11, Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Juli 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über verschiedene Fragen der Sozialen Sicherheit
- Drucksache 8/2645 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Das Wort zur Begründung und zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Sie ersehen die Überweisungsvorschläge des Altestenrats aus der Tagesordnung. Können wir über die Überweisung gemeinsam abstimmen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Wer ist für die vorgeschlagenen Überweisungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 43 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2665 Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Beschlußfassung über die Sammelübersicht. Wer zustimmen möchte, gebe bitte das

Vizepräsident Frau Funcke
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung von Teilflächen des ehemaligen Standortübungsplatzes Bad Vilbel an die Stadt Frankfurt
- Drucksachen 8/2478, 8/2648 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wer der Vorlage zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken
- Drucksachen 8/2558, 8/2649 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort ? -Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Ich darf bitten, die Unterrichtung zur Kenntnis zu nehmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({13})
Drucksachen 8/2536, 8/2632 Berichterstatter: Abgeordneter Zeitler
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wer der Verordnung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 und 17 auf:
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für
das Post- und Fernmeldewesen ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregie- rung
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der Kapazität für den gewerblichen Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 8/2357, 8/2641 - Berichterstatter: Abgeordneter Dreyer
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein
- Drucksachen 8/2513 Nr. 3, 8/2670 - Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Riede ({18})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Von anderer Seite wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über beide Vorlagen gemeinsam abstimmen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über Möglichkeiten zur Umstellung des § 7 b EStG auf ein anderes Förderungssystem
- Drucksache 8/2554 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({19})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude auf das geltende GrunderwerbVizepräsident Frau Funcke
steuerrecht und die Überlegungen, die zur Reform des Rechts der Grunderwerbsteuer angestellt worden sind - Grunderwerbsteuerbericht
- Drucksache 8/2555
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({20})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung. Ich berufe das Haus für morgen, Freitag, den 30. März, um 8 Uhr zu einer Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen..