Scheppmann (NA), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bergmann hat hier einiges vorgetragen, wozu ich leider Stellung nehmen muß. Er hat einige Zitate aus der Presse verlesen. Es wäre richtig gewesen, Herr Kollege Bergmann, wenn Sie auch das einmal zitiert hätten, was Sie im Essener Saalbau anläßlich einer Delegiertenkonferenz der SPD gesagt haben und worüber in den Zeitungen geschrieben worden ist. Sie haben sich hier darüber beklagt, daß die jungen Leute den Bergbau verlassen und daß die Besetzung der Arbeitsplätze umsicher ist. Im Essener Saalbau dagegen haben Sie - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Ihre Parteizeitung - folgendes gesagt:
Verlaßt den Bergbau! Ich gestehe ganz offen, daß ich es gern sähe, wenn die jungen Arbeitskräfte den Bergbau verlassen.
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Wir müssen endlich wieder dahin kommen, daß die Arbeitskraft Mangelware wird. Erst dann dürfen wir mit gerechten Sozialleistungen rechnen.
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Die Bergleute, die bisher entlassen wurden, stünden ohne Aussicht auf einen neuen Beruf da. Es sind Männer, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, die aber auch noch keine Invaliden sind.
Herr Kollege Bergmann, wenn Sie von Sozialmaßnahmen sprechen, dann müßten Sie eigentlich auch wissen, daß bereits am 9. Oktober die von der Bundesregierung beantragten Sozialmaßnahmen von der Hohen Behörde gebilligt worden sind. Ich
werde darauf nachher im einzelnen noch zu sprechen kommen. Ich bin der Auffassung, daß man so, wie das eben hier geschehen ist, nicht argumentieren kann.
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Dann ist von den Kundgebungen der IG Bergbau die Rede gewesen. Dazu muß ich sagen, Herr Kollege Bergmann, daß die Bundesregierung die genannten Schritte schon vorher eingeleitet hatte. Ich will gern zugeben, daß sich die Kundgebungen in einem vernünftigen Rahmen gehalten haben. Aber wenn hier behauptet wird, daß nur durch diese Kundgebungen die Bundesregierung veranlaßt wurde, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, dann muß ich darauf erwidern, daß das einfach nicht stimmt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in der heutigen Kohlendebatte über die sozialen Probleme sprechen, die sich aus der gegenwärtigen Situation und der Lage des Bergbaues ergeben. Es wird mir nicht möglich sein, das, wie es gewünscht wird, in fünf Minuten zu tun; denn die Ausführungen, die hier gemacht worden sind, veranlassen mich, etwas weiter auszuholen. Denken wir einmal an die ersten Jahre der Nachkriegszeit und insbesondere daran zurück, wie die verantwortlichen Stellen in der damaligen Zeit sich mühten, die Förderkapazität möglichst bald zu erhöhen. Damals hatten wir nur einen Energieträger, das war die Kohle. Nach dem Zusammenbruch 1945 und in den folgenden Jahren war es nicht so einfach, ein I stetiges Ansteigen der Kohleförderung durchzusetzen. Sie sind sicher bestens darüber unterrichtet, welche Anstrengungen von allen Beteiligten, sei es der Arbeitnehmer, sei es der Unternehmungen, gemacht wurden. Es fehlte in der damaligen Zeit einfach an allem, was für eine ordnungsmäßige Durchführung und für eine Aufwärtsentwicklung der Kohleförderung notwendig war.
Dennoch, so darf man heute wirklich sagen, ist es von den Beteiligten geschafft worden. Durch übermenschliche Anstrengungen hat in dieser Zeit die Kohleförderung eine Entwicklung genommen, die die Grundlage für den gesamten Wiederaufbau in Deutschland bildete.
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Die Gruben waren nach dem zweiten Weltkrieg völlig vernachlässigt, weil man während des Krieges einen Raubbau getrieben hatte. Von jungen Leuten im Bergbau war in der damaligen Zeit überhaupt keine Rede. Im Bergbau war eine starke Überalterung zu verzeichnen. Auf weitere Einzelheiten möchte ich aus Zeitgründen nicht eingehen.
Heute liegen die Verhältnisse genau umgekehrt. Seit anderthalb Jahren bedrücken uns die Sorgen des Absatzes. Jetzt fördert der Bergbau zu viel Kohle, und die Absatzschwierigkeiten sind bei weitem noch nicht behoben. Hierzu ist zusagen: Kohle, die sich nicht verkaufen läßt, kann man auch nicht fördern, nur um ,sie auf Halde zu legen. Gewisse Maßnahmen sind notwendig, damit wir aus dieser Situation herauskommen. Im Augenblick haben wir
- das ist schon vorhin gesagt worden - rund 171 Millionen t Kohle und Koks auf Halde liegen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister und mein Fraktionskollege Professor Burgbacher haben dargelegt, wie die Entwicklung in der Kohlewirtschaft in den letzten Jahren gewesen ist und welche Maßnahmen erforderlich sind, um zu einer vernünftigen Regelung zu kommen.
Hierbei möchte ich erwähnen, daß die Schwierigkeiten nicht nur in der Bundesrepublik auftreten, sondern in allen Bergbau treibenden Ländern. Dort ist die Situation teilweise vielleicht noch schlimmer als bei uns. Nach einer Mitteilung vom 29. Oktober hat sich der britische Oppositionsführer im Unterhaus darüber beklagt, daß in England täglich noch 100 000 t Kohle auf Halde gelagert würden und daß insgesamt jetzt schon über 50 Millionen t Kohle in England auf Halde lägen. Mir scheint, daß der verstaatlichte englische Kohlenbergbau mit dem Prozeß der Verdrängung von Kohle durch andere Energien weniger gut fertig wird als der privatwirtschaftliche Kohlenbergbau in der Bundesrepublik, der sich mit Hilfe der Bundesregierung elastischer an die veränderte Marktlage anzupassen beginnt.
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Die wichtigste Aufgabe in diesem Anpassungsprozeß ist aber für uns alle, für die von dem Strukturwandel betroffenen Menschen zu sorgen, die in schwerster und gefahrvoller Arbeit ihre Pflicht erfüllen und aus dem Schoß der Erde das für unsere Wirtschaft so notwendige Gut bergen, eben die Kahle. Die im Bergbau Beschäftigten, das ,soll nicht vergessen werden, haben für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nach dem Kriege Bedeutendes geleistet. Sie haben in schwerer und gefahrvoller Arbeit die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die für den Wiederaufbau wichtige Energie in immer größerer Menge erzeugt werden konnte.
Denken wir auch daran, wie die Bergleute, wie junge Menschen als Nachwuchs geworben wurden! Mit welchen Versprechungen warb man in allen Teilen der Bundesrepublik Arbeitskräfte für den Bergbau! Man hat von einem sicheren Arbeitsplatz, einer guten Entlohnung und einer guten Altersversorgung gesprochen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit erhebliche Maßnahmen zugunsten der Bergarbeiter getroffen hat. Mit Hilfe der Bergarbeiterwohnungsbauabgabe wurden 160 000 Bergarbeiterwohnungen erstellt. Die Bergmannsprämie wird seit Jahren gezahlt. Herr Dr. Deist hat eingangs der Debatte dargelegt, wie man nach seiner Meinung den Steuerzahler damit noch belasten könne. Ich bin überzeugt, daß die IG Bergbau eine andere Meinung vertritt. - Das Knappschaftsversicherungsgesetz ist durch die von dem Hohen Hause beschlossene Neuregelung so gestaltet worden, daß man es als eines der besten Sozialgesetze der ganzen Welt bezeichnen kann.
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Zurückblickend darf mit großer Genugtuung festgestellt werden, daß für den Bergmann viel getan worden ist und daß die Anstrengungen, die seitens der Bundesregierung unternommen worden sind, auch Erfolg gehabt haben. Das bedeutet nicht, daß wir nunmehr keine Verpflichtungen mehr hätten. Das Problem, das sich jetzt stellt, ist weltweit und nicht auf das Bundesgebiet beschränkt. Was diesem Parlament und was der Bundesregierung zu tun bleibt, ist, für den Menschen im Bergbau zu sorgen. Wir müssen den Bergmann in echter Würdigung seiner harten Pflichterfüllung von den Lasten der Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die neue Lage befreien. Das ist nicht nur eine politische Aufgabe, sondern ist eine menschliche und moralische Verpflichtung, der sich niemand, ganz gleichgültig, wo er steht, entziehen darf.
Gestatten Sie mir nun, einiges von dem vorzutragen, was an sozialen Maßnahmen vorgesehen ist. Daraus mag der Herr Kollege Bergmann erkennen, was in den letzten Monaten eingeleitet und festgelegt worden ist.
Zum Zwecke der Vermeidung sozialer Härten, die durch die rückliegenden Feierschichten entstanden sind, hat die Bundesregierung inzwischen 75 Millionen DM bereitgestellt. Der dahin gehende Erlaß des Bundesministers für Arbeit an die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist unter dem 29. Oktober 1959 veröffentlicht. Die Auszahlung der Beträge wird in den ersten Tagen des Monats Dezember beginnen und bis zum 10. Dezember durchgeführt sein.
Ich habe soeben schon über die Bewilligung der von der Bundesregierung gestellten Anträge auf Anpassungsbeihilfen durch die Hohe Behörde gesprochen. Die von der Bundesregierung beantragten und von der Hohen Behörde gebilligten Beihilfemodalitäten sehen Beihilfen für 3 Kategorien von Arbeitnehmern vor: 1. Arbeitnehmer, die von der gesamten oder teilweisen Stillegung ihres Unternehmens betroffen, jedoch nicht entlassen worden sind, sondern in einer anderen Schachtanlage des gleichen Unternehmens weiterbeschäftigt werden, 2. rentenbeziehende Arbeitnehmer, die freiwillig ausscheiden, um für Arbeitnehmer aus stillgelegten Schachtanlagen einen Arbeitsplatz frei zu machen, und 3. entlassene Arbeiter.
Zu 1 ist folgendes zu sagen. Es soll Ersatz für die tatsächlich entstehenden täglichen Fahrkosten für die Dauer von 12 auf die Überstellung auf andere Zechen folgenden Monaten, höchstens jedoch bis zum Ende des 18. Monats nach der Erteilung der Genehmigung von der Hohen Behörde gezahlt werden. Dann soll Ersatz von Reisekosten für unverheiratete Arbeitnehmer, sofern diese bis zum Ende des 12. Monats nach Erteilung der Genehmigung der Hohen Behörde endgültig überstellt sind, gewährt werden. Ersetzt werden sollen die tatsächlich entstandenen Reise- und Umzugskosten, und es soll eine Wiedereinrichtungsbeihilfe für die verheirateten Arbeiter gewährt werden. Die Einrichtungsbeihilfe wird in Höhe eines doppelten Nettolohnes gewährt. Weiter soll eine Trennungsentschädigung gezahlt werden, sofern nach der Überstellung eine
tägliche Rückkehr an den früheren Wohnort nicht möglich und eine doppelte Haushaltsführung erforderlich ist. Die Entschädigung beläuft sich auf 7,50 DM je Kalendertag. Ferner ist Ersatz der Kosten für eine Fahrt monatlich zum Besuch der Familie vorgesehen.
Dann ist der Lohnausgleich vorgesehen, sofern durch Einstufung in eine niedrige Lohngruppe oder infolge Überganges vom Gedinge- zum Schichtlohn ein geringeres Entgelt als bisher gezahlt wird. Der Lohnausgleich entspricht dem Unterschied zwischen 95% des alten und dem neuen Lohn und wird für die Dauer von 6 Monaten gewährt.
Weiterhin sind Maßnahmen für rentenbeziehende Arbeitnehmer vorgesehen, die freiwillig ausscheiden. Sie sollen eine Abfindung in Höhe von 3000 DM, vermindert um den monatlichen Rentenbetrag, jedoch höchstens um 500 DM, erhalten. Diese Abfindung erhöht sich um 300 DM für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht. Für den Ausfall an Deputatkohle soll ebenfalls ein Betrag von 240 DM erstattet werden.
Dann spricht man von dem Wartegeld bei Arbeitslosigkeit während der Zeit von 12 Monaten nach der Entlassung. Es sollen in den ersten 4 Monaten 90 %, in den folgenden 4 Monaten 80% und in den restlichen 4 Monaten 70 % des früheren Monatslohns gewährt werden. Im Falle der Umschulung gilt ebenfalls der Satz von 90% als Wartegeld. Diese Beihilfe wird Arbeitern gewährt, die seit mindestens zwei Jahren im Kohlenbergbau beschäftigt sind.
Es folgen noch gewisse Bestimmungen über den Lohnausgleich, über die Fahrkostenerstattung und die entlassenen Rentenempfänger. Es würde zu weit führen, wollte ich das im einzelnen hier noch aufzählen.
Die gleichen sozialen Leistungen für. Stillegungen und Teilstillegungen nach § 23 des Übergangsabkommens des Montanvertrags werden gewährt - sie werden von der Bundesregierung dann allein finanziert -, wenn sie sich im Rahmen planmäßiger Rationalisierungsmaßnahmen als notwendig erweisen.
Meine verehrten Damen und Herren, man könnte über die sozialen Maßnahmen bestimmt noch sehr lange und breite Ausführungen machen. Ich möchte aber davon Abstand nehmen. Wir wissen alle, daß die Durchführung all dieser Maßnahmen zur Umstellung im Bergbau mit enormen finanziellen Aufwendungen verbunden sind, die nach dem Willen der Bundesregierung und meiner Freunde nur durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden können. Aus den derzeitigen Mitteln des Bundeshaushalts können diese hohen Ausgaben auch nach der Auffassung der SPD, die eine Ergänzungsabgabe vorgeschlagen hat, nicht bestritten werden. Die Ergänzungsabgabe erbrächte außerdem jährlich nur ein Drittel des von der Bundesregierung angestrebten Aufkommens an Heizölsteuer.
Ich habe Ihnen, verehrte Damen und Herren, dargelegt, welche politische, sozialpolitische, morali4656 
sche und menschliche Verpflichtung das Parlament gegenüber den Bergleuten hat. Wir können auch für die Zukunft auf einen wirtschaftlich gesunden deutschen Bergbau nicht verzichten. Ich bin der Auffassung, daß wir uns bei der Energieversorgung nicht von dem abhängig machen dürfen, was eingeführt wird. Wir haben vielmehr die Verpflichtung, unseren Bergbau gesund zu machen.
Ich weiß, daß damit Schwierigkeiten verbunden sind. Wir müssen durch Stillegungen oder Teilstilllegungen zu einem wettbewerbsfähigen Bergbau kommen. Es sind Maßnahmen vorgesehen, damit keine sozialen Härten für die Bergleute auftreten. Wenn wir die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen durchführen wollen, wird es notwendig sein, die Heizölsteuer einzuführen. Führten wir keine Heizölsteuer ein, müßten die Zechen entweder Feierschichten einlegen oder sie würden zu noch größeren Haldenbeständen kommen. Beides ist einfach untragbar. Die Zechen kämen, weil sie ihre Kohle nicht absetzen könnten, zu erneuten Stilllegungen.
Die Anpassung der Förderungskapazität an den tatsächlichen Verbrauch soll in einem bestimmten Zeitabschnitt durchgeführt werden. Hierfür benötigt der Bergbau eine gewisse Zeit, damit soziale Härten soweit wie möglich vermieden werden.
Es muß Wert darauf gelegt werden, daß wir unsere eigenen Energiequellen und einen gesunden Bergbau erhalten, damit wir nicht übermäßig von aus dem Ausland eingeführter Energie abhängig werden. Bei all diesen Maßnahmen ist entscheidend, daß wir den Menschen im Bergbau, die davon betroffen werden, die Sorge um ihre berufliche Existenz abnehmen und in dieser Richtung nichts überstürzen. Wenn alle Stellen gewillt sind, in dieser Richtung gemeinsam zu arbeiten, müßte es möglich sein, auch diese für den Bergbau schwierige Zeit zu überwinden. Dann kämen wir nach ziemlich kurzer Zeit zu gesunden Verhältnissen im Bergbau.
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