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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Frage 46 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Kann die Bundesregierung nunmehr konkretes Zahlenmaterial darüber vorlegen, ob und, wenn ja, welche dauernden Kosteneinsparungen für die Auflösung der Bundesbahndirektion Augsburg unter Abzug der sich durch die Zusammenlegung mit der Bundesbahndirektion München ergebenden Mehrkosteni und Mehrbelastungen zu erwarten sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich mit „Nein, noch nicht", obwohl das etwas eigenartig klingen mag. Wie wir Ihnen auf Ihr Fernschreiben vom 2. Januar dieses Jahres mit Schreiben vom 10. Januar mitgeteilt haben, liegt uns zur Zeit noch kein vollständiges, abschließendes Zahlenmaterial vor. Der Bundesminister für Verkehr wird sich als der zuständige Fachminister für die Deutsche Bundesbahn mit der Frage der Kosten bei einer Auflösung der Bundesbahndirektion Augsburg erst befassen, wenn ihm ein entsprechender Antrag vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn vorgelegt wird. Bisher ist noch kein Verfahren zur Auflösung einer Bundesbahndirektion nach dem Bundesbahngesetz vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn eingeleitet worden.
Schmidt (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann Aufklärung darüber geben, wie es möglich ist, daß auf der einen Seite nun zum drittenmal vom zuständigen Ministerium diese Antwort erteilt wurde, daß aber auf der anderen Seite seit Monaten seitens der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn Äußerungen über eine Auflösung zum 1. April oder 1. Juli abgegeben werden und darüber hinaus bereits Sozialpläne und Versetzungsverfügungen für Beamte von Augsburg nach München bestehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr wird im Anschluß an diese Fragestunde einige Grundsatzbemerkungen über die Zukunft der Deutschen Bundesbahn im Rahmen des verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung machen. Ich möchte deshalb die Zusatzfrage, die Sie gestellt haben, so beantworten: Bis jetzt liegen solche Weisungen des Bundesverkehrsministers nicht vor. Allerdings hat sich die Bundesbahn - und das ist gut so - in den vergangenen Monaten schon eine Reihe von internen Überlegungen über ihr zukünftiges Leistungsbild und auch über die Reorganisation ihrer Verwaltung machen müssen. Es ist möglich, daß durch unautorisierte Kräfte eine solche Darstellung in die. Öffentlichkeit gegeben worden ist, die aber noch keinesfalls als abgeschlossen betrachtet werden kann.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zweite Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, muß ich das so verstehen, daß der Präsident der Deutschen Bundesbahn eine unautorisierte Kraft ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, das müssen Sie nicht so verstehen, weil die Äußerungen, die Herr Professor Oeftering gemacht hat, in ihrem Wesensgehalt nicht dem entsprechen, was Sie in Ihre Zusatzfrage hineingelegt haben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Schmidt?
Dr. Müller-Hermann: ({0}) : Muß das sein?


Vizepräsident Scheel
- Das haben Sie zu entscheiden, Herr Abgeordneter.
Müller-Hermann (NA), 1968-02-13:
Aber natürlich! Ich kann ihm ja nicht widerstehen.
Ott (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, was kann daraus geschlossen werden, daß in der Öffentlichkeit bereits - entgegen Ihren vorigen Ausführungen, daß bezüglich der Bundesbahndirektion Augsburg noch keine Entscheidungen getroffen sind -von seiten des Präsidiums der Bundesbahn diskutiert wird, das Beschaffungsamt von Minden nach Augsburg zu verlegen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe eben darauf hingewiesen, daß der Bundesminister für Verkehr im Anschluß an diese Fragestunde dem Hohen Hause einige sehr ernste Bemerkungen zur Lage der Deutschen Bundesbahn vortragen wird. Darin sind auch die Überlegungen, die Sie jetzt ansprechen wollen, eingeschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Frage 47 des Herrn Abgeordneten Graaff!
Teilt die Bundesregierung die Feststellung des ADAC, daß die Wegweisung an den Straßen der Bundesrepublik mangelhaft und fast jedes zweite Schild und jede zweite Hinweistafel an wichtigen Kreuzungen und Abzweigungen zu beanstanden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Beschilderung an den Straßen bedarf einer ständigen Anpassung an die Bedürfnisse des Straßenverkehrs. Um den zunehmenden Verkehrsbelastungen und den höheren Fahrgeschwindigkeiten Rechnung zu tragen, wurde gerade die wegweisende Beschilderung in den letzten Jahren laufend verbessert.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Beschilderung der Straßen an manchen Stellen noch verbesserungsbedürftig ist. Das Aussehen, die Beschaffenheit und die Anbringung der Verkehrszeichen sind in der Anlage der Straßenverkehrs-Ordnung und in dem vom Bundesminister für Verkehr herausgegebenen Verzeichnis der Fern- und Nahziele an den Bundesautobahnen bzw. an den Bundesstraßen bundeseinheitlich geregelt. Wo und welche Verkehrszeichen anzubringen sind, bestimmen nach § 3 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung die Straßenverkehrsbehörden, die, wie Sie wissen, Organe der Länder sind.
Graaff (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die betroffenen Länder, über die der ADAC gerade Auskunft gegeben hat, selber erklärt haben, sie würden sich freuen, wenn eine bundeseinheitliche Richtlinie auch für ihre Weisungen vorläge?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wir werden diese „Freude" in unseren praktischen Beratungen in den nächsten Wochen dringend gebrauchen können.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Ich rufe die nächste Frage auf - Frage 48 des Abgeordneten Graaff:
Ist die Bundesregierung bereit, als Konsequenz aus der Untersuchung des ADAC bundeseinheitliche Richtlinien für die Straßenbeschilderung zu erwägen, etwa auch in Form des Schweizer Systems der Fernstraßenauszeichnung?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Einzelheiten der Beschilderung werden in der neuen Straßenverkehrs-Ordnung mehr als bisher behandelt. Für die Wegweisung an den Bundesfernstraßen sind neue Richtlinien in Arbeit. Sobald die Arbeiten abgeschlossen und mit den Länderverwaltungen beraten worden sind, werden die Richtlinien eingeführt. Damit ist noch im Laufe dieses Jahres zu rechnen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Die letzte Frage des Herrn Abgeordneten Graaff -Frage 49-:
Wie steht die Bundesregierung zu der Frage der Aufnahme von reflektierenden Schildern in die Straßenverkehrs-Ordnung?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nach geltendem Recht sind für alle Verkehrszeichen reflektierende, leuchtende oder beleuchtete Schilder zulässig. Für Warnzeichen ist diese Ausführung erwünscht. Es ist nicht beabsichtigt, diese Regelung zu ändern.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-02-13:
Ich habe nicht von einer Dienstanweisung gesprochen, sondern habe davon gesprochen, wie ich mir die Rolle eines hohen Beamten in der Führung der Deutschen Bundesbahn vorstelle, und ich meine, das ist gar nicht so falsch.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Bitte sehr. - Ich rufe dann zugleich die Fragen 51 und 52 des Herrn Abgeordneten Balkenhol auf:
Wie wird sichergestellt, daß die Obere Ruhrtalbahn ihre bisherige Bedeutung als Verbindungsstrecke Köln-Kassel nach Mitteldeutschland behält?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß man Haltestellen für D-Züge in Gemeinden von zentralörtlicher Bedeutung ({0}) aufgeben sollte?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, nach den hier bekannten Planungen der Deutschen Bundesbahn wird sich an dem überbezirklichen Charakter der Oberen Ruhrtalbahn nichts ändern. Es besteht deshalb für die Bundesregierung kein Anlaß, tätig zu werden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Bedeutung der Strecke als Verbindung Köln-Kassel nach Mitteldeutschland.


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Die Deutsche Bundesbahn ist darüber hinaus bemüht, ihr Verkehrsangebot auch auf dieser Strecke zu verbessern. So werden ab Fahrplanwechsel Mai 1968 einige Fernzüge beschleunigt, und damit wird eine beachtliche Verkürzung der Reisezeiten erreicht. Die Bundesbahn strebt diese Verbesserungen unter weitgehender Beibehaltung der bisherigen Zughalte an. Die Planungen hierüber sind noch nicht abgeschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Eine Zusatzfrage!
Balkenhol (NA), 1968-02-13:
Hält die Bundesregierung den Abbau von zweigleisigen auf eingleisige Strecken und das Aufheben von Haltestellen an zentralen Orten für Maßnahmen, die den raumordnerischen Vorstellungen der Bundesregierung entsprechen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, man muß in diesem Fall davon sprechen, ob dem Verkehrsaufkommen auf dieser Strecke auch mit einer eingleisigen Führung entsprochen werden kann und ob es in den nächsten Jahren auch mit dieser eingleisigen Strecke ausreicht. Das ist das Kriterium, um das es geht: Ich glaube nicht, daß die Verkehrsentwicklung in diesem Gebiet so ist, daß die nach dem Abbau des einen Gleises noch immer vorhandene Kapazitätsreserve in den nächsten Jahren ausgeschöpft werden müßte.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schultz.
Schultz (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie groß die Unterhaltungskosten bei eingleisigen und zweigleisigen Strecken - gerade in diesem Verhältnis - sind, d. h. mit anderen Worten: würde der Abbau des einen Geleises so viel einbringen, daß die schlechtere Bedienung der Bevölkerung damit gerechtfertigt wäre?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das kann ich so generell nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich bin gern bereit, wenn Sie eine bestimmte Strecke im Auge haben oder wenn Sie die eben von Herrn Kollegen Balkenhol genannte Strecke meinen,
({0})
Ihnen schriftlich einige Angaben über die Möglichkeiten der Einsparung der Bundesbahn sowohl im personellen als auch im technischen Bereich mitzuteilen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Ich rufe die Fragen des Herrn Abgeordneten Kulawig auf. - Herr Staatssekretär, einen Augenblick! Ich sehe, daß unter den Mündlichen Anfragen der Drucksache zu Drucksache V/2564 die Frage 136 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}) völlig den gleichen Sachverhalt anspricht. Können Sie sie gleich mit beantworten, oder wollen Sie die Antwort anschließend geben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident! Wir waren im einzelnen auf die Beantwortung dieser Frage des Herrn Kollegen Brück heute noch nicht vorbereitet. Ich bin aber, da sie den gleichen Sachverhalt betrifft, bereit, sie anschließend zu beantworten.
Schmidt (NA), 1968-02-13:
Herr Müller-Hermann, nachdem Sie von Initiativen aus dem Kollegenkreise sprechen, igeben Sie mir nun doch noch einmal das Stichwort, wenn auch spät, wie ich zugebe, in Frageform zu replizieren. Ich kann mich nämlich auch erinnern an 15, 16 Jahre zurück. Da gab es auch schon Initiativen aus dem Kollegenkreis der CDU/CSU, und ihr Name stand auch schon darunter. Würden Sie mir zustimmen - das ist jetzt ganz ernst -, daß bei einer Lage, die durch 13jährige Vernachlässigung durch dien Gesetzgeber sich wesentlich verschlechtert hat, man 13 Jahre später die entsprechend veränderte Lage mit anderen Mitteln anfassen muß, als. man im Jahre 1955 für zweckmäßig gehalten hat?
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Ich rufe also zunächst die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Kulawig auf:
Ist es zutreffend, daß durch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften der Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Entscheidung der Hohen Behörde betreffend die Genehmigung von Als-ob-Tarifen der Deutschen Bundesbahn zugunsten der Saarwirtschaft stattgegeben worden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Februar 1968 die von der niederländischen Regierung angefochtene Entscheidung der Hohen Behörde der Montangemeinschaft vom 20. Juli 1966 über die Als-ob-Tarife der Deutschen Bundesbahn aufgehoben, weil die Genehmigung nicht befristet war. Das Gericht hat die Sache an die Kommission als Rechtsnachfolgerin der Hohen Behörde zurückverwiesen.
Kulawig (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, wird die Deutsche Bundesbahn, falls die Europäische Kommission das von ihr verlangen sollte, die Tarife zeitlich begrenzen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Sie werfen hier eine sehr schwierige Frage auf, in der die Bundesregierung - das wollte ich Ihnen auf die nächste Frage antworten - noch mit den zwei betroffenen Landesregierungen sprechen muß, so daß ich heute ergänzende Fragen zu diesem Sachverhalt mit Rücksicht auf die möglichen Verhandlungen an sich nicht beantworten möchte.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kulawig (NA), 1968-02-13:
Teilen Sie nicht trotzdem meine Auffassung, Herr Staatssekretär, daß der von der früheren Bundesregierung und von der Regierung des Saarlandes bisher an den Tag gelegte Optimismus hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Als-obTarife und der standortverbessernden Wirkung für die Saar-Wirtschaft sich offensichtlich als unbegründet herausstellt?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, vielleicht darf ich auf die nächste Frage eingehen; dann wird das klarer.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Kulawig auf:
Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Urteil?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich möchte auf Ihre zweite Frage folgende Antwort geben. Das Urteil des Gerichtshofs gibt der Bundesregierung keine Veranlassung, die Als-ob-Tarife aufzuheben. Welche Konsequenzen sich letzten Endes ergeben, läßt sich gegenwärtig noch nicht übersehen. Die Bundesregierung prüft zur Zeit die Sach- und Rechtslage und wird das weitere Vorgehen mit allen Beteiligten, insbesondere mit den Regierungen des Saarlandes und von RheinlandPfalz abstimmen.
Seibert (NA), 1968-02-13:
Sie haben vorher das Jahr 1960 und die folgenden Jahre genannt und festgestellt, daß die Verluste der Bahn gestiegen sind. Glauben Sie nicht auch, daß diese Tatsache mit den Verkehrsnovellen, die 1961 wirksam wurden und die den Anfang dieser Entwicklung, die Sie mit Recht kritisieren, bedeuten, in Verbindung zu bringen ist?
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
Kulawig (NA), 1968-02-13:
Wird die Bundesregierung, wenn sich eine zeitliche Begrenzung der von der Bundesbahn eingeräumten Tarife als unausweichlich erweisen sollte, andere Maßnahmen zur Verbesserung der Standortlage des Saarlandes ins Auge fassen und ebenfalls zum Gegenstand der Gespräche mit der Regierung des Saarlandes machen, Herr Staatssekretär?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung ist sich der schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Problematik dieser Frage bewußt, und sie weiß, welche Zusammenhänge zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der Saar-Wirtschaft und einer befriedigenden Lösung der Fragen, die Sie aufgeworfen haben, bestehen. Sie wird das in ihren Bemühungen berücksichtigen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Herr Abgeordneter Brück, betrachten Sie damit Ihre Frage als beantwortet?
Brück (NA), 1968-02-13:
Nicht ganz, Herr Präsident. Ich wäre auf die Antwort gespannt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Ich rufe die Frage 136 des Herrn Abgeordneten Brück .({0}) auf:
Was will die Bundesregierung unternehmen, um nach der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Februar 1968 die Als-ob-Tarife der Deutschen Bundesbahn für das Saarland dauerhaft zu gestalten? 
Bitte sehr!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesmintsier für Verkehr: Herr Kollege, ich darf auf das verweisen, was ich soeben dem Kollegen Kulawig deutlich gemacht habe, nämlich daß die Beantwortung dieser Frage noch von einer sehr eingehenden Prüfung auch des offiziellen Textes sowie der Sach- und Rechtslage abhängt, die sich durch dieses Urteil ergeben hat. Wir sind gern bereit, dem Hohen Hause in absehbarer Zeit unsere Meinung darüber mitzuteilen. Wir halten es aber nicht für zweckmäßig, in einer solchen Situation, wie sie jetzt gegeben ist, vor der Beratung mit der Landesregierung an der Saar und mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz hier öffentliche Erklärungen abzugeben.
Brück (NA), 1968-02-13:
Ist sich 'die Bundesregierung bewußt, daß hier Eile geboten ist, einfach deshalb, weil diese Entscheidung neue Unsicherheiten an der Saar geschaffen hat und den Bemühungen der Bundesregierung, eine bessere Wirtschaftsstruktur an der Saar zu schaffen, nicht gerade förderlich ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist eine Frage, die weit über das Ressort des Verkehrsministers hinausgeht. Aber ich möchte hier für die Bundesregierung erklären, daß natürlich die Frage der Investitionstätigkeit an der Saar in engem Zusammenhang mit der befriedigenden Lösung der von Ihnen aufgeworfenen Frage gesehen werden muß. Wir werden uns deshalb bemühen, sobald wie möglich die angedeuteten Gespräche zu führen und zu einem befriedigenden Abschluß zu kommen.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-13:
Das Wort zur Begründung der Anträge der Fraktion der CDU/CSU hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1968-02-13:
Herr Kollege Schmidt, ich verstehe, was Sie meinen. Selbstverständlich ist niemandem die Korrektur eines Irrturns vorbehalten, auch in unserem Kreise. Aber ich glaube eben nicht, daß die Situation so unterschiedlich ist gegenüber der, die wir 1954 gehabt haben. Es isst alles eine Frage ,der Relation. Die Probleme sind die gleichen.
({0})
Ich habe vorhin gesagt, wir müssen alle vor unserer eigenen Tür kehren, unsere nicht ausgenommen, daß wir, wie bei der Energie und' bei der Kohle, auch im Bereich des Verkehrs die Strukturprobleme viel zu spät angepackt haben. Aber wir lösen diese Probleme auch 'heute nicht dadurch, daß wir unwirtschaftlich gewordene Tatbestände zu konservieren versuchen, sondern nur, indem wir mutig nach vorn Anpassungspolitik betreiben.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1968-02-13:
Herr Kollege MüllerHermann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Schmidt?
Müller-Hermann (NA), 1968-02-13:
Bitte!
Schmidt (NA), 1968-02-13:
Darf ich aus der Tatsache, daß Sie Ihre eigenen Gesetzentwürfe aus diem Jahre 1954 nicht unverändert wieder vorgelegt haben, sondern wesentlich andere, schließen, daß auch Sie im Grunde mir zustimmen, daß 'die Lage eine völlig andere geworden ist?
Müller-Hermann (NA), 1968-02-13:
Nein, das würde ich nicht sagen. Natürlich lernen wir in dem Einsatz der Mittel ständig zu, Herr Kollege Schmidt. Vieles von dem, was wir z. B. mit der Novelle zum Bundesbahngesetz heute vorschlagen, habe ich damals in meiner eigenen Fraktion noch nicht als Fraktionsiniative durchbringen können. Aber die Grundtendenz ist die gleiche wie damals.
Schmidt (NA), 1968-02-13:
Verstehe ich Sie richtig, daß Sie meinen, daß die Lage jedenfalls insofern besser ist, als die CDU/CSU-Fraktion als ganze inzwischen an verkehrspolitischem Sachverstand zugenommen hat und damit Hoffnung besteht?
({0})
Müller-Hermann (NA), 1968-02-13:
Also, Herr Kollege Schmidt, wenn Sie das auf das ganze Haus beziehen, will ich natürlich meine Fraktion mit einschließen.
({0})
Sehen Sie, meine Damen und Herren, bei der EWG ist die Situation wie folgt. Herr Bundesverkehrsminister, Sie nehmen mir das nicht übel; wir sprechen ja hier frank und frei. Bei Ihnen war noch am 25. Januar und ist im Grunde auch heute gesagt worden: Die großen verkehrspolitischen Probleme sind mit den Mitteln der Marktwirtschaft nicht zu lösen, verkehrslenkende Maßnahmen sind nicht zu umgehen, und bei der EWG heißt es - meines Erachtens mit Fug und Recht -: Verkehrsteilung durch Behörden ist mit den wesentlichen Grundsätzen der gemeinsamen Verkehrspolitik nicht vereinbar.
({1})
- Das steht in der Stellungnahme der EWG.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-13:
Herr Bundesminister, es ist in diesem Hause nicht üblich, daß von der Regierungsbank Zurufe gemacht werden.
Fellermaier (NA), 1968-02-13:
Herr Kollege Weiland, darf ich mal in aller Freundschaft fragen, ob Sie nicht auch meinen, daß diese Auslassungen im Detail eigentlich Ausschußberatungen vorbehalten sein sollten und die Grundsatzaussprache über das Verkehrsprogramm der Bundesregierung hier sicher sprengen?
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Müller-Hermann (NA), 1968-02-13:
Herr Bundesverkehrsminister, Sie waren so freundlich, auch den Papst mit seiner Enzyklika „Popularum progressio” zu zitieren.
({0})
- Populorum; Entschuldigung. Alter Lateiner! Man sollte Lateinisch besser sprechen als lesen.
({1})
- Mir auch, ich bin auch Humanist. Da heißt es, wie Sie richtig zitieren:
Man muß einfach zugeben: In diesem Bereich wird ein Grundprinzip des sogenannten Liberalismus als Regel des Handelns überaus fragwürdig. Eine Verkehrswirtschaft kann nicht mehr allein auf die Gesetze des freien und ungezügelten Wettbewerbs gegründet sein ...
Das kann man hundertprozentig unterschreiben. Das will auch niemand von uns. Aber ich glaube, daß eine Verkehrsteilung immer noch besser über den Markt vor sich geht als durch behördliche Reglementierung.
({2})
Hier scheinen noch gewisse Unterschiede in der Auffassung zu bestehen, die wir irgendwie abklären müssen.
Wenn es dann in dieser Verlautbarung der Bundesregierung vom 25. Januar noch heißt: „Die jüngste Brüsseler Entwicklung hat seiner Konzeption" - der von Leber - „vollauf recht gegeben", dann muß ich allerdings meinen, daß irgendwie die Unterrichtung in Ihrem Hause nicht ganz geklappt hat.
({3})
Zum Schluß, meine Damen und Herren, eine kurze Bemerkung. Die Scheinwerfer der Öffentlichkeit sind darauf gerichtet, ob diese Große Koalition - ({4})
- Trotzdem; dann setze ich die Scheinwerfer in Anführungsstriche, Herr Schmitt-Vockenhausen. - Die Scheinwerfer der Öffentlichkeit sind auf die großen Reformwerke der Großen Koalition gerichtet. Es gibt sicherlich im Land auch manche Leute, denen daran gelegen ist, daß diese Reformwerke nicht konkretisiert werden. Ich möchte gar keinen Zweifel daran lassen: Wir werden uns von meiner Fraktion aus sicherlich allem Hasten und aller falschen und übertriebenen Eilbedürftigkeit widersetzen, auch jedem Herauspicken von Einzelmaßnahmen, wo der Gesamtzusammenhang aus den Augen verloren wird und wo die Schwerpunkte nicht mehr richtig gesetzt werden. Aber ich möchte Ihnen, Herr Bundesverkehrsminister, und diesem Hohen Hause versichern: Wir werden unsere Kraft daran setzen, daß noch in diesem Jahr die Weichen für die Verkehrspolitik der Zukunft gestellt werden. Lassen Sie uns, Herr Bundesverkehrsminister, Bundestag und Bundesregierung, gemeinsam an die Arbeit gehen!
({5})
Scheel (vizepräsident), 1968-02-13:
Meine Damen und Herren, wir haben die Beratung von Punkt 8 mit dieser Debatte verbunden. Wünscht einer der Antragsteller zu Punkt 8 das Wort zur Begründung? - Herr Haage, bitte sehr!