Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-01-19:
Es kann doch, Herr Kollege Kohl, eine vergleichbare Äußerung zu nicht vergleichbaren Entwicklungen nicht geben.
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Als ich mich über frühere Regierungen geäußert habe, habe ich dem Herrn Kollegen Abelein die Frage stellen wollen, ob er nicht aus den Reaktionen der damaligen Regierungen genauso auch Grenzen westlicher Möglichkeiten erkannt hat, wie wir sie heute mit Bitterkeit sehen. Niemand wäre doch mehr als wir in einem geteilten Land daran interessiert, wenn wir die Instrumente, die Möglichkeiten hätten, ohne unsere Position zu verletzen, den Völkern, die unter kommunistischer Herrschaft leben müssen, mehr Freiheit zu geben.
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Ein Instrument, Herr Kollege, haben wir genutzt. Das ist die Schlußakte von Helsinki. Ich wage die Behauptung, daß manche Entwicklung heute, die den Menschen in Osteuropa hilft, ohne diese Schlußakte nicht möglich gewesen wäre. Das wird international anerkannt.
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Deshalb müssen Sie sich die Frage stellen, ob Sie damals gut beraten waren. Es tut mir leid, daß wir heute den Blick auf das Jahr 1975 zurückwenden müssen. Ich möchte - und das war mein Ziel, als ich hier ans Rednerpult kam - mit den Kollegen des Deutschen Bundestages diese Debatte über den Haushalt 1982 nutzen, um zu sehen, was man zur Gestaltung deutscher Außen- und Innenpolitik tun kann. Das muß doch die Grundlage einer solchen Debatte sein. Da stelle ich fest, daß sich die Redner der Regierungskoalition hier mit Vorschlägen zu den beiden bewegenden Fragen in unserem Land geäußert haben: der Frage der Arbeitslosigkeit und der Frage der Friedenssicherung und des Standes des Ost-West-Verhältnisses, das doch von dem, was in Polen vor sich geht, gar nicht unbeeinflußt sein kann.
Herr Kollege Brandt hat auf die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Frage der Beschäftigungspolitik Bezug genommen. Wir hatten gestern abend Gelegenheit, mit dem Bundesvorstand des DGB zu sprechen. Ganz gewiß ist es so, daß diese Initiative psychologisch eine Wirkung gehabt hat. Sie hat die psychologische Wirkung gehabt - die von allen Seiten nur begrüßt werden kann -, daß wir zu einer Versachlichung der Diskussion über die Frage der Beschäftigungspolitik in unserem Land gekommen sind. Das ist nach leidenschaftlichen Auseinandersetzungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, nicht wenig, und wir sollten das nicht geringschätzen. Wenn dann in den einzelnen Parteien diskutiert wird, bin ich gar nicht derjenige, der das kritisiert. Mir sind Leute, die sich Gedanken über Beschäftigungspolitik machen, lieber als diejenigen, die keine darüber entwickeln. Deshalb kritisiere ich nicht, daß aus Ihren Landeshauptstädten, in denen Sie die Ministerpräsidenten stellen, durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten worden sind. Da hat jede Meinung Anspruch darauf, gehört und bewertet zu werden. Sie werden ja nachher daraus Ihre gemeinsame Position zu entwickeln haben. Darüber hätten wir im Deutschen Bundestag bei der Aussprache über den Haushalt des Bundeskanzlers und die Regierungspolitik gern etwas Genaueres gehört.
Natürlich hat sich Herr Kollege Dr. Zimmermann heute morgen auch mit der Wirtschaftspolitik befaßt. Aber er hat eigentlich nur das erwähnt, was nach seiner Meinung von der Regierung falsch gemacht wird. Er hat uns bisher im unklaren darüber gelassen,
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wie die Opposition in dieser Lage Auswirkungen, und zwar positive Auswirkungen, auf den Arbeitsmarkt erreichen will.
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Meine verehrten Kollegen, es kann doch kein Zweifel bestehen, daß die Sicherung der vorhandenen und die Schaffung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze das zentrale innenpolitische Thema des Jahres 1982 sein werden. Wenn wir hier über unsere Position im Westen, über unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit und über die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sprechen, dann müssen wir sehen, daß all das seine Quelle, seine Basis, seine Grundlage auch in der wirtschaftlichen Lage und im sozialen Konsens innerhalb der Bundesrepublik Deutschland findet. Das hat dafür Bedeutung.
Herr Kollege Brandt hat in diesem Zusammenhang auf die Entwicklungspolitik und die Herausforderungen verwiesen, die von dort auf uns zukommen. In der Tat haben wir uns mit Ölpreiserhöhungen und der Entwicklung der Rohstoffpreise auseinanderzusetzen. Aber wir haben uns auch damit auseinanderzusetzen, daß Entwicklungsländer, sogenannte Schwellenländer, auf dritten Märkten und auch auf dem eigenen Markt zunehmend zu Konkurrenten für uns werden. Da müssen Entwicklungspolitik und Solidarität mit den Staaten der Dritten Welt zu Hause anfangen. Das heißt, man darf nicht einer industriellen Entwicklung der StaaBundesminister Genscher
ten der Dritten Welt eine Sperre dadurch in den Weg legen, daß man selber die Zuflucht im Protektionismus sucht. Deshalb ist eine gemeinsame Anstrengung unseres Landes zur Abwehr protektionistischer Tendenzen - die gibt es nicht nur außerhalb, sondern vor allem auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft - eine ganz wichtige Sache.
Herr Kollege Abelein, wenn Sie über Europapolitik reden, dann hätten Sie sehr wohl zum Ausdruck bringen dürfen, daß wir trotz schwerer Arbeitsmarktprobleme bei uns diejenigen sind, die den Protektionismus aus Prinzip ablehnen, aus der Verantwortung für einen freien Welthandel, für unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung, aber auch aus Solidarität gegenüber den Staaten der Dritten Welt, die wir nicht abschließen dürfen.
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Wenn wir uns dieser aufkommenden Herausforderung aus den Staaten der Dritten Welt bewußt sind - ich meine jetzt nicht nur Korea, das jetzt als nächstes Land genannt wird, und Taiwan; es gibt viele andere Schwellenländer, die uns solche Herausforderungen aufgeben werden -, dann wird deutlich, daß wir hier, wie Herr Brandt mit Recht gesagt hat, vor strukturellen Problemen stehen, die wir nicht mit vorübergehenden Maßnahmen werden bewältigen können. Hier ist es vielmehr notwendig, daß wir unsere Wirtschaft konkurrenzfähig halten und dort, wo sie es nicht mehr ist, wieder konkurrenzfähig machen, d. h. daß sich die Konkurrenzfähigkeit auch auf der Kostenseite unserer Wirtschaft zeigt.
Da, Herr Kollege Zimmermann, hätte man natürlich schon erwartet, daß Sie ein Wort über die Haltung Ihrer Fraktion zur Tarifpolitik und zur tarifpolitischen Situation sagen. Die Tarifpolitik hat natürlich eine ganz enorme Auswirkung auf das, was in diesem Jahr geschehen wird. Die Tarifpartner haben hier eine große Verantwortung. Die Tarifpartner werden dieser Verantwortung dann gerecht werden, wenn sie erkennen, daß sich in unserer Lage die Solidarität zwischen denen, die Arbeit haben, und denen die Arbeit suchen, erweisen muß. Diese Solidarität muß sich durch eine Zurückhaltung in der Tarifpolitik erweisen.
Nun muß man wissen, daß in einer solchen wirtschaftlichen Phase verteilungspolitisch enorme Spannungen entstehen. Denn gerade wenn man etwas zur Förderung privater Investitionen tut, aber gleichzeitig tarifpolitische Zurückhaltung fordert, ergeben sich verteilungspolitische Probleme. Diesen verteilungspolitischen Problemen kann man nur begegnen, wenn man gleichzeitig die Frage der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu einem zentralen gesellschaftlichen Problem erklärt. Nur dann können Sie diese Zurückhaltung erwarten.
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- Meine verehrten Kollegen, wenn Sie dem zustimmen können, brauchen Sie sich doch nicht zu erregen, sondern dann können Sie es hinterher bestätigen. Das wäre doch eine ganz großartige Sache.
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- Herr Kollege Kohl, darf ich meinen Gedanken erst einmal zu Ende führen? Nachher antworte ich Ihnen gern. Ich mag es wirklich nicht mit ansehen, wenn Sie länger stehen müssen.
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- Nein, das bringe ich nicht übers Herz.