gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Körner.
Körner ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Pro und Kontra nicht noch vermehren. Ich habe aus der Debatte den Eindruck gewonnen, Herr Kollege Jacobi, daß der Wohnungsbau eine sehr harte Sachaufgabe ist, die für Polemik recht wenig geeignet ist. Wenn wir uns nämlich immer an das gehalten hätten, was die Opposition beantragt hat oder was sie zur Ablehnung unserer Anträge gesagt hat, dann, Herr Kollege Jacobi, wäre das eingetreten, was von Ihrer Seite aus geschrieben worden ist: daß wir zum Frühjahr 1957 mit einem katastrophalen Zusammenbruch des gesamten Wohnungsbaus rechnen müßten.
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- Es sah nicht so aus. Nach den Ausführungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers waren schon genügend Reserven zum Abfangen der Situation eingebaut. Ich gebe zu - wir wollen uns sachlich unterhalten, Herr Jacobi -, daß auch wir unsere Sorgen dabei hatten. Aber hätten wir so operiert, wie Sie es damals wollten, dann wären wir wirklich - ich will mal etwas freier sprechen - in der Tinte dringewesen.
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- Was wir wollten und was wir uns vornehmen sollten, ist nicht, Polemik zu treiben, sondern mit
allen Mitteln uns gemeinsam anzustrengen, damit die Wohnungsnot so schnell wie möglich beseitigt wird.
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- Nein, nein. Wir sind uns ja schon einig. Wir sind ja gar nicht so bös gegenseitig.
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- Wenn Sie jetzt auf eine Milliarde hinauswollen, dann fragen Sie mal Herrn Schoettle und Herrn Ritzel - die ich außerordentlich schätze; ich habe oft an den Besprechungen im HaushaltsauSSChuß teilgenommen -, ob die auch dafür wären.
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- Na, ich weiß es nicht; wir haben uns oft schon um einige tausend Mark im Haushaltsausschuß erheblich herumgeschlagen.
Alles in allem haben Sie - ich glaube, es war Herr Kollege Hauffe - dem Herrn Minister den Vorwurf gemacht, er habe die Dinge zu global und zu rosig gemalt.
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- Sie waren es. Es ist immer die gleiche Gruppe.
- Sie haben gemeint, er habe den Finger nicht auf dieentsprechenden üblen Stellen gelegt, und Sie haben dann bestimmte Städte usw. angezogen.
Wir wollen nicht in den Fehler verfallen, global rosig zu malen. Wir wollen aber auch nicht in den Fehler verfallen - und der ist ,meiner persönlichen Meinung nach von Ihnen jetzt gemacht worden -, global alles mehr oder weniger herunterzureißen.
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- Wenn sich das nur jeder bei dieser Debatte immer vor Augen halten würde!
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Noch eines. Es !ist bemängelt worden, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister nicht bereits heute in lallen Fällen genügend und konkrete Zahlen auf den Tisch legen konnte. Ich kann mich entsinnen, daß bei den Debatten vor Monaten über das Zweite Wohnungsbaugesetz von der anderen Seite aus erheblich gegen idle Statistiken vorgegangen worden ist.
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- Aber Herr Hauffe, Sie haben doch diese Statistiken abgelehnt! Das wird Herr Lücke wissen.
({10}) Wir haben um diese Statistiken - sogar der Herr Bundeswohnungsbauminister - erbittert kämpfen müssen. Das ging hart auf hart, daß wir sie überhaupt nachher durchgezogen haben, weil wir uns sagten: eine Übersicht über die Gesamtsituation im Bundesgebiet können wir nur erhalten, wenn alle Länder endlich dazu gezwungen werden, rechtzeitig an das Bundeswohnungsbauministerium die Unterlagen zu liefern.
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) - Darum geht es aber auch. Man kann nur operieren, wenn man klare Zahlen hat.
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Das haben Sie ja eben an dieser Debatte gesehen.
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- Ich bringe gar nichts ¡durcheinander!
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Bei der Fragestellung fund bei der Berichterstattung seitens des Bundeswohnungsbauministeriums hat heute Jauch das Problem der Kostensteigerung eine große Rolle gespielt. Ich denke an den Satz von jetzt 22 000 DM pro Wohnungseinheit. Da erinnere ich mich an den Antrag - der jetzt vielleicht bald zwei Jahre zurückliegt -, Etatsjahr und Kalenderjahr gleichzuziehen. Das ist mir heute diabei wieder eingefallen, und ich bedaure sehr, daß uns das bisher nicht gelungen ist. Ich kann mich entsinnen, daß der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Kollege Schoettle, ¡seinerzeit eine Entschließung vorgeschlagen hat, wonach Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen !stattfinden sollten, um dieses Problem zu lösen. Die Bundespost, eine sehr große Verwaltung, hat es getan, hat es vorexerziert. Es ist also möglich. Das würde uns die Situation außerordentlich erleichtern. Wir würden dabei, glaube ich, in der Planung und auch in der Einsparung der Mittel weitgehend vorangehen können.
Nun, wir brauchen uns nicht in irgendeiner Weise zu beunruhigen
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und zu sagen, dieses Wohnungsbauprogramm sei ernstlich gefährdet. Die heutigen Ausführungen des Bundeswohnungsbauministers haben eindeutig ergeben, daß wir die Dinge abgefangen haben, daß wir über den Berg hinweg sind. Es wird keinem von uns einfallen, nun die Dinge auf Kosten des sozialen Wohnungsbaues forcieren zu wollen. So ist es ja gar nicht! Wer die Dinge draußen kennt, der weiß, wie Wichtig der soziale Wohnungsbau ist. Was wir Zweiten Wohnungsbaugesetz wollten, war doch, daß dais Familienheim nicht etwa an letzter Stelle rangiert.
Mir persönlich macht ,ein Passus noch etwas Sorge, auf den auch Herr Kollege Dr. Will eingegangen ist. Das ist einerseits die Frage der Hypothekenbeschaffung und der Bedingungen, unter denen sie heute oft erfolgt, und das ist zweitens die Frage 'der Landbeschaffung. Ich denke dabei an einen Passus in dem heutigen Bericht dies Herrn Ministers, der lautet:
Man muß sich jedoch angesichts der großen Ansprüche, die gegenwärtig von der Investitionsseite her an den Kapitalmarkt gestellt werden, . . . darüber klarwerden, daß es, soweit die Kapitalbildung nicht mit den Investitionsbedürfnissen Schritt hält, auf die Dauer nicht möglich sein wird, die starke Kapitalnachfrage zu Zinssätzen. zu befriedigen, zu denen der Markt kein Kapital mehr hergibt.
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Das hat sich, so sehr man es auch bedauern
muß, zwangsläufig auch bereits in den Bedingungen niedergeschlagen, zu ,denen die im Rahmen der erwähnten steuerlichen Maßnahmen gewonnenen Finanzierungsmittel in den Wohnungsbau fließen.
Ich muß sagen, daß mir dieser Passus Sorge macht; aber ich bin sicher, daß das Wohnungsbauministerium und die Regierung dieser Entwicklung ihr schärfstes Augenmerk zuwenden werden.
Ich brauche zu dem Problem der Landbeschaffung und der Kosten auf diesem Gebiet keine weiteren Ausführungen zu machen; darüber ist genug gesagt worden. Wir sind - um es kurz heraus zu sagen - mit den bisherigen Erfolgen zufrieden. Wir brauchen das Licht absolut nicht unter den Scheffel zu stellen. Wir werden aber auch auf jede Manipulation und jede Entwicklung Obacht geben müssen, damit die für die Zukunft aufgestellten Zielsetzungen in keiner Weise gefährdet werden. Ich möchte meinen Appell noch einmal dahin formulieren, daß dais eine harte sachliche Aufgabe und nicht eine Frage billiger Polemik ist.
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