Neuhausen (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr bedauerlich, daß ich nicht ebenfalls so viel Zeit habe, auf all das einzugehen, was in sehr positiver Weise Graf Waldburg-Zeil auch an weiterführenden Gedanken in die Diskussion eingebracht hat, und ebensowenig ausführlich auf das eingehen kann, was die Frau Kollegin Schmidt, zum großen Teil das sagend, was auch ich sagen könnte, hier zum Ausdruck gebracht hat.
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Lieber Herr Duve, es wird niemanden verwundern - ich spreche das jetzt an -, der öfter diesen speziellen Debatten beiwohnt, daß es für mich gar keine leichte Aufgabe ist, hier heute zu diesem Thema zu sprechen.
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Sie brauchen nur nachzulesen - allerdings dann auch über den Wendezeitpunkt hinweg -, was ich wie meine Kollegen von der FDP zu dem heute zur Debatte stehenden Thema im Laufe der Zeit gesagt haben. Aber man denkt j a über intellektuelle Schlupfwinkel nach. Ich präsentiere Ihnen das.
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- Herr Duve, lassen Sie mich das einmal sagen. Das ist so schön. Dann haben Sie auch weiterhin etwas zu kritisieren.
Ich habe nach einem intellektuellen Schlupfwinkel gesucht. Er bedeutet, daß wir in der Kontinuität des realistischen Bezugs zum Machbaren und Möglichen stehen.
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Meine Damen und Herren, das ist für Liberale etwas ganz Vorzügliches.
Zu den gesamtpolitischen Notwendigkeiten, die das Machbare und Mögliche begrenzen, gehört ein Punkt, der auch im Bericht der Bundesregierung gemäß der Entschließung des Deutschen Bundestages zum Ausdruck kommt. Es ist hier von einem Beitrag der BAföG-Änderung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen die Rede. Das ist ein positiver Begriff, den ich lieber verwende als ,,Sparmaßnahme bei BAföG" und dergleichen. Ich sage lieber: ein Konsolidierungsbeitrag.
Er ist in diesem Bericht eindrucksvoll bei Bund und Ländern auf 2,05 Milliarden DM - auf ein volles Jahr bezogen - summiert worden. Da ist es natürlich auch von der anderen Seite her wieder interessant - Graf Waldburg-Zeil hat von weitem darauf hingewiesen -, nachzulesen, daß 1,125 Milliarden DM auf das Auslaufen des Fünften BAföG-Änderungsgesetzes, auf das Siebte BAföG-Änderungsgesetz und auf das Zweite Haushaltsstrukturgesetz zurückzuführen sind. Das sind gesetzgeberische Maßnahmen, an denen auch Sie beteiligt waren, die auf jeden Fall vor dem Herbst 1982 getroffen wurden. 925 Millionen DM von diesen Konsolidierungsmaßnahmen entfallen also auf die Zeit seither, auf das Haushaltsbegleitgesetz 1983.

Man kann nach dem Schwerpunkt der Konsolidierung fragen. Das hält sich in etwa die Waage. Das ist immer eine ganz vernünftige Situation, aber ein Faktum, das auch nachdenklich stimmen muß.
Meine Damen und Herren, trotz der hier angedeuteten Vorgeschichte und gerade angesichts der anhaltenden gesamtpolitischen Konsolidierungsnotwendigkeiten finde ich es erfreulich - da schließe ich mich Frau Schmidt an -, daß sich die Bundesregierung zu einer Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge - ich spreche das pauschal an - um rund 4 % entschlossen hat. Ich möchte das ausdrücklich und nachdrücklich als einen anerkennenswerten und wichtigen Beitrag des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft ansprechen.
Frau Schmidt hat das eben zurückhaltender formuliert, aber in einer Presseerklärung zuvor hatte sie schon erklärt, das sei natürlich alles völlig unzureichend. Ich darf mich in meiner Rede nicht stören lassen; ich habe das so schön vorbereitet. Ich wollte nämlich sagen, daß dies das gute Vorrecht der Opposition ist. Damals hat der von mir sehr hoch geschätzte Kollege Daweke, der gerade mit dem stellvertretenden Ausschußvorsitzenden spricht, von dem „Steckrübenwinter à la Engholm" gesprochen. Ich gebe zu: Auch das ist wie mit den Dunkelziffern heute morgen das Verbindende von Oppositionen, daß sie in dieser Situation stehen.
Meine Damen und Herren, ich habe schon bei der Haushaltsdebatte darüber gesprochen, daß es viele Dinge gibt, die nicht befriedigen können. Aber wir können auch die finanzpolitischen Notwendigkeiten nicht wegdiskutieren. Immerhin würde die Anpassung den Bund rund 200 Millionen DM kosten.
Der Bericht nach § 35 BAföG weist auch aus, daß bei einem Drittel der Eltern der geförderten Schüler und Studenten das Familiennettoeinkommen unter 1 500 DM monatlich lag; bei 82 % der geförderten Schüler lag es monatlich unter 2 500 DM. Ich meine, dies muß auch bei der Beurteilung des Berichts der Bundesregierung zur Entschließung des Deutschen Bundestags vom 16. Dezember mindestens im Hintergrund berücksichtigt werden.
Dieser Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß die seit dem Haushaltsbegleitgesetz 1973 nötig gewordenen Landesausbildungsförderungsregelungen - ich weiß nicht, wie es offiziell heißt - für Schüler in mancher Hinsicht - Frau Schmidt hat das schon angesprochen - weitergehend übereinstimmen, als dies zunächst erkennbar war. Sinngemäß heißt es in dem Bericht weiter, deshalb sei auch das realisiert, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 begrüßt habe, nämlich daß die Länder begabte Schüler verstärkt fördern wollen.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Der Herr Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang auch gefordert - er hat mir völlig aus dem Herzen gesprochen -: Wer sich durch gute Leistungen auszeichnet und aus einer einkommensschwachen Familie kommt, dem muß auch künftig geholfen werden.
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Ich kann das nicht so ausführlich darstellen, wie Frau Schmidt das gemacht hat. Ich bewundere ehrlich diese Kunst, mit den Zahlen umzugehen, wie auch immer ich das politisch bewerten mag. Aber ich frage mich doch, ob sich diese Erwartungen des Herrn Bundeskanzlers gegenüber den Ländern erfüllen. Er hat j a eine Erwartung gegenüber den Ländern ausgesprochen.
Dies steht für meine Begriffe ebenso dahin, wie Zweifel daran erlaubt sein müssen, daß sich die Erwartung des Deutschen Bundestags in seiner Entschließung vom 16. Dezember 1982 erfüllt hat, in der es heißt, daß bei den Verhandlungen mit den Ländern darauf hingewirkt werden soll, daß Familien mit nicht ausreichendem Einkommen bundeseinheitlich - ich sage das ganz zurückhaltend - die notwendige Förderung erhalten, damit ihre Kinder den ihrer Begabung entsprechenden Schulabschluß erreichen können.
Wie gesagt: Ich kann und will das jetzt im einzelnen hier nicht debattieren. Das Machbare und Mögliche ist für meine Haltung entscheidend.
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- Lieber Herr Weisskirchen, ich bin doch kein Plagiator. Das ist doch schon so schön dargestellt.
Ein zu Hause wohnender, voll geförderter Berufsfachschüler, der nach dem früheren BAföG 275 DM erhielt, erhält jetzt - ich sage das noch einmal - in Berlin 200 DM, ebenso in Bayern, wenn er - wir haben gehört, was es damit auf sich hat - zu den 20 % der besten Schüler gehört, in Niedersachen 150 DM - aber er braucht dort nicht zu den besten Schülern zu gehören -, in Rheinland-Pfalz 125 DM - dort muß er sich allerdings durch hervorragende Leistungen auszeichnen und würdig sein. Im Saarland sind Leistungsprämien vorgesehen, und in Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gibt es bisher überhaupt nichts. In Nordrhein-Westfalen wurde allerdings eine Regelung angekündigt; Frau Minister Wilms hat darauf hingewiesen.
Wenn ich dies bedenke, dann weiß ich nicht - Graf von Waldburg-Zeil hat es angedeutet -, ob unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Regelungen zur Lernmittelfreiheit oder zur Schülerbeförderung das dem entspricht, was in dieser Entschließung als bundeseinheitlich gemeint war und was ich unter Bundeseinheitlichkeit auch bei Akzeptierung eines vernünftigen Näherungswertes zu diesem Begriff für möglich halte. - Nein, Herr Weisskirchen.