Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-30:
Ist noch ein Mitglied des Hauses da, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Kann ich davon ausgehen, daß alle Anwesenden abgestimmt haben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir setzen jetzt die Beratungen fort. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 13/3136 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß sowie an den Auswärtigen Ausschuß. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/2978 ({0}), 13/3078, 13/ 3122 und 13/3127 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist so. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen ({1})
-Drucksachen 13/2414, 13/2839 - ({2})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Büttner ({4}), Leyla Onur, Ottmar Schreiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Geänderter Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Grundsätze für eine EU-Entsenderichtlinie sowie eine nationale Regelung bis zu deren Realisierung
*) Seite 6469 D zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
- Drucksachen 13/768, 13/786, 13/725 Nr. 135, 13/3155 Berichterstattung: Abgeordnete Leyla Onur
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ottmar Schreiner, Hans Büttner ({5}), Rudolf Dreßler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung der Arbeitsbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern ({6})
- Drucksache 13/2418 - ({7})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung der Arbeitsbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern ({8})
- Drucksache 13/2834 - ({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({10})
- Drucksache 13/3155 - Berichterstattung:
Abgeordnete Leyla Onur
Zum Gesetzentwurf der SPD liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Gesetzentwurf der SPD namentlich abstimmen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister Norbert Blüm.