Ursula Groden-Kranich (NA), 2019-01-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute von einem Sonderweg redet, der hat selbst einen Sonderweg im Kopf; das hat die AfD mit ihrer Debatte um den Dexit gezeigt, das ist der Sonderweg, mit dem sie droht: eine deutsche Variante des Brexit, eine deutsche Variante ins Chaos, ein Ad‑absurdum-Führen der Demokratie.

({0})

Wir konnten uns diese Woche mit dem Blick nach Großbritannien von diesem auf Fake News gegründeten Chaos überzeugen. Alle wissen, wogegen sie sind; aber alle haben vergessen, wofür sie eigentlich stehen.

Und dass Sie, Herr Gauland, das Gewaltmonopol des Staates in Ihrer Rede eben besorgniserregend infrage gestellt haben, eint Sie auf sonderbare Weise mit den Linken, die plötzlich auch von einem Sonderweg gesprochen haben.

Mit dem neuen Élysée-Vertrag oder Aachener Vertrag gehen wir in die entgegengesetzte Richtung.

({1})

Wir betonen das, was uns in den kommenden Jahren wichtig ist, und entwickeln die guten Beziehungen zu Frankreich weiter. Das ist keine nette Geste zum Jahrestag des Élysée-Vertrags, nein, damit reagieren wir auf die vielen Veränderungen in Politik und Gesellschaft der letzten 56 Jahre. Das machen wir, weil wir die Probleme von heute nicht mit Instrumenten von gestern oder vorgestern lösen wollen. Es ist nicht so, wie die AfD uns weismachen will, dass früher alles besser, einfacher und harmonischer gewesen wäre. Das sage ich auch an dem Tag, an dem wir hier im Deutschen Bundestag 100 Jahre Frauenwahlrecht begehen.

Nur wenige Parlamente auf der ganzen Welt arbeiten so eng miteinander wie der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale. Das ist vor dem Hintergrund der sogenannten deutsch-französischen Erbfeindschaft etwas Besonderes, das es zu bewahren und weiterzuentwickeln gilt.

Mit dem vorliegenden Parlamentsabkommen und dem Aachener Vertrag nähern sich Deutschland und Frankreich auf wichtigen Politikfeldern weiter an – ein gutes Signal in Zeiten der Spaltung und von Nationalismen;

({2})

denn die Themenbereiche „Umwelt und Energie“ machen vor Grenzen nicht halt und müssen genauso weiterentwickelt werden wie die Herausforderungen, vor denen wir in Fragen unserer Sicherheit im In- und Ausland stehen, und das große Feld der Bildung und Forschung.

Unser besonderes Augenmerk gilt dem Herzensthema unserer deutsch-französischen Arbeitsgruppe: der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Uns ist es wichtig, die deutsch-französischen Beziehungen auf der Grundlage von Parlamentsabkommen und Vertrag in den nächsten Jahren mit Leben zu erfüllen. Es geht darum, voneinander zu lernen und nicht nur Höflichkeiten auszutauschen. Wir haben aufeinander gehört, miteinander gerungen, länder- und parteiübergreifend, um unsere deutsch-französische Zusammenarbeit zu verbessern und beispielgebend auch für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu sein.

Das vorliegende Vertragswerk hält die Zusammenarbeit in alle Richtungen offen: zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen den Parteien, zwischen Regierung und Parlament – weil alle gefordert sind, sich zu beteiligen.

Mehr noch, der Aachener Vertrag ist ausdrücklich darauf ausgerichtet, die Zusammenarbeit mit allen anderen Staaten zu stärken.

({3})

Wenn sich ein Projekt in einer deutsch-französischen Grenzregion bewährt hat, warum sollte es nicht auf andere Grenzregionen übertragen werden können? Das ist beispielgebend.

Wer mit Vertretern anderer europäischer Staaten spricht, wie zum Beispiel Vertretern der nordischen Staaten, der weiß um das Interesse an genau dieser Zusammenarbeit, an der trotz Brexit auch die Briten interessiert sind. Und wer käme bei den nordischen Ländern, die in Berlin mit den Nordischen Botschaften – alle Länder in einem Haus – vertreten sind, auf die Idee, von einem Sonderweg zu sprechen! Ganz im Gegenteil, wir freuen uns über die enge Zusammenarbeit dieser Länder.

Gestern im EU-Ausschuss wollte die AfD den Eindruck erwecken, dass die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gegen die Verfassung verstößt, weil sie angeblich durch Beschlussfassung das Parlament umgeht. Mein Eindruck ist, dass Sie gar nicht verstehen wollen, wie dieses parlamentarische Verfahren funktioniert.

({4})

Wenn man sich die Schlagzeilen ansieht, die Sie in den letzten Tagen produziert haben, bekommt man zusätzlich den Eindruck, dass das weder Zufall noch Interesse ist. Wir brauchen eine starke Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, einen starken Multilateralismus, ein Regelwerk, das wir gemeinsam ausarbeiten und an dem wir gemeinsam weiterarbeiten.

Wir bauen die europäische Zukunft und leben die deutsch-französische Freundschaft.

Vielen Dank.

({5})