Simone Probst (NA), 1995-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Millionen Unternehmen gibt es in der Bundesrepublik. Davon sind 99,28 % - das stellt man fest, wenn man es einmal genau ausrechnet - kleine und mittlere Unternehmen. Sie erwirtschaften knapp die Hälfte aller steuerpflichtigen Umsätze und beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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- Wir sind gut informiert. Sie brauchen sich nicht zu wundern.
Die Ausbildungsplatzmisere wurde schon angesprochen. Ich möchte betonen, daß 80 % aller Lehrlinge, d. h. mehr als drei Viertel, in mittelständischen Unternehmen ausgebildet werden.
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Wir wollen eine umwelt- und sozialverträgliche Wirtschaftsentwicklung. Dabei spielt ein starker Mittelstand eine entscheidende Rolle. Es steht uns ein tiefgreifender wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Strukturwandel bevor. Die kleinen und mittleren Unternehmen können als allererste durch ihre Flexibilität und ihre regionale Nähe zu den spezifischen Arbeitsmarktstrukturen und Märkten diesen Strukturwandel voranbringen. Deshalb muß sich die Politik endlich darauf einstellen, diese Stärken zu unterstützen, aber nicht allein mit hehren Worten, sondern mit ganz konkreten Initiativen.
Es kann hierbei nicht um Einzelförderung und um Flickschusterei gehen. Das inzwischen geflügelte Wort des nichtdurchschaubaren Förderungsdschungels ist ja nicht aus der Luft gegriffen. Dieser Wust von Förderungen benachteiligt eben gerade diejenigen Unternehmen, die einen kleinen Verwaltungsapparat haben, in ganz besonderem Maße.
Die Fördermaßnahmen müssen gebündelt und endlich transparent gemacht werden und an das Prinzip einer wirklich zukunftsfähigen Entwicklung
angepaßt werden. Fördern Sie doch Unternehmen, die neue Märkte für Umwelttechnologien und die Informationsgesellschaft erschließen, Unternehmen, die umweltverträgliche Produkte herstellen, die Dienstleistungen anbieten, die den Stoff- und Energiedurchsatz reduzieren, und nehmen Sie endlich Abschied von Ihrem anscheinend geliebten Gießkannenprinzip.
Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag bescheinigt beispielsweise in seiner Studie den neuen Werkstoffen hohe Marktpotentiale und eine erhebliche Attraktivität für unternehmerische Tätigkeit. Wenn aber nicht endlich Strukturen geschaffen werden, die eine schnelle Umsetzung von neuen Forschungsergebnissen auch für kleinere und mittlere Unternehmen ermöglichen, wird hier eine große Chance verspielt. Neue Werkstoffe haben oft so spezifische Anwendungen, daß die Nähe zu regionalen Märkten, die gerade die kleinen und mittleren Unternehmen haben, von großem Vorteil ist.
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- Nein, nein. Das ist die große Chance, denke ich, die einfach genutzt werden muß. Wenn Sie das begreifen, freue ich mich. Ich habe, was Ihre Politik angeht, allerdings nicht den Eindruck, daß das so ist.
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Modellbildung, beispielsweise im medizinischen Bereich, wird sich in Zukunft rasch weiterentwickeln und wird sehr schnell umgesetzt werden müssen. Die ganze Frage des Zahnersatzes, die fast jeden von uns betrifft, ohne Amalgam und mit Kunststoffen stellt nicht nur die Forschung, sondern auch die Anwendung vor große Herausforderung, aber auch vor gewisse Rätsel.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen oder irgendwelche Unklarheiten aufkommen: Ich möchte betonen, daß die Umsetzung dieser Forschungsergebnisse in wirklich lebensnahe Anwendung nicht durch schnöde Subventionen bewerkstelligt werden kann. Da der Mittelstand in der Regel keine Forschung mit hohem finanziellen Aufwand betreibt, brauchen wir einen verbesserten Innovations- und Technologietransfer, der es ermöglicht, daß durch aufbereitete Forschungsergebnisse schnell die sich anbietenden Chancen ergriffen werden.
Die Realität allerdings sieht ganz anders aus: Nicht nur die Großindustrie, sondern auch die Existenzgründer und kleine Unternehmen bauen sich eine Existenz im Ausland auf. Die Bundesrepublik verfügt über exzellentes Grundlagenwissen, die Umsetzung und Anwendung erfolgt leider oftmals nicht bei uns. Bestes Beispiel dafür ist die Abwanderung der letzten größeren Solarzellenfabrik aus Wedel. Bedauern habe ich darüber von fast allen Seiten sehr viel gehört.
Aber Sie können diese Problematik nicht allein mit dem in der Debatte so häufig angewandten Argument der hohen Lohnnebenkosten abtun.
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Es sind die Rahmenbedingungen, die falsch gesetzt sind. Die Politik der Bundesregierung schafft kein Innovationsklima, keine Aufbruchstimmung, sondern vermittelt ein träges und langweiliges „Immer weiter so".
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Allein die Dauer der Bearbeitung von Anträgen des Mittelstands und der Existenzgründer bis zur Genehmigung beträgt oftmals mehr als ein Jahr. Ich denke, das kann nicht so weitergehen. Es ist Sorgfalt und nicht Langwierigkeit angesagt. Es tut mir leid, daß Herr Kanther heute nicht da ist: Wir warten auf die Verwaltungsreform. Wo sind Ihre konstruktiven Vorschläge? Ich denke, wir müssen es anpacken. Es geht dabei allerdings nicht um den Abbau von Qualität und Standards, sondern um eine Umstrukturierung zugunsten von mehr Beratung für die kleinen Unternehmen und einer stringenteren Bearbeitung der Anträge.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Schlichter-Kommission - das hat nichts mit Schlichten zu tun, vielmehr ist sie nach ihrem Vorsitzenden benannt - hat dieses Problem ebenfalls erkannt. Allerdings warne ich davor, die Ergebnisse der Kommission als Gesetz umzusetzen. Unter anderem sollen eine Reihe von neuen Vorschriften geschaffen werden. Dies wird im Ergebnis eher zu einer Behinderung als zum gewünschten Effekt führen und außerdem wiederum die Großindustrie gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen bevorzugen. Nehmen Sie sich lieber ein Beispiel an Brandenburg und Hessen, und orientieren Sie sich besser an deren Erlassen zum Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz!
Zur Förderung und Unterstützung des Mittelstands ist eine stärkere Transparenz und Bündelung der Förderprogramme unabdingbar. Wir fordern als ersten Schritt einen jährlichen Bericht und eine Analyse über die Verteilung der Finanzhilfen einschließlich der Subventionen an die Großindustrie und an die Meinen und mittleren Unternehmen. Dies wird die ökologisch bedenklichen und innovationshemmenden Subventionen an die Großindustrie verdeutlichen, die schnell abgebaut werden müssen. Allein eine bessere Koordination der Wirtschafts-, Innovations- und Umweltförderprogramme von EU, Bund und Ländern wird zu nicht unerheblichen Synergieeffekten führen.
Wir unterstützen nachdrücklich alle Bemühungen, die spezifischen Stärken Meiner und mittlerer Unternehmen auszubauen. Wir brauchen ein anderes Innovationsklima. Ich bin sehr optimistisch, daß mit dem anstehenden Generationswechsel viele Kräfte freigesetzt werden. Voraussetzung ist allerdings ein Weniger an Bürokratie, ein Mehr an Intelligenz und Kreativität, auch und gerade in der Politik.
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