freyh (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Ziffer 4 - § 14 a - sieht der Antrag der Koalitionsfraktionen die Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes durch einen Unterabschnitt „Ausbildungszulage" vor. Hierzu möchte ich im Auftrage meiner Fraktion Stellung nehmen.
Lassen Sie mich zunächst vorausschicken, daß der jetzt zur zweiten Lesung vorliegende Antrag nach unserer Auffassung überstürzt und unsorgfältig beraten wurde. Beispielsweise schloß der federführende Ausschuß seine Einzelberatung über den Antrag nach nur dreistündiger Dauer ab. Die rechtliche Prüfung ist nicht hinreichend erfolgt. Von Regierungsseite wurde noch in der abschließenden Beratung im Ausschuß für Arbeit erklärt, daß die im Bundesjustizministerium bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Vorlage im Laufe der Beratungen nur abgeschwächt, nicht aber ausgeräumt worden seien.
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Es wurde auch nicht ernsthaft nach Lösungen von Einzelfragen gesucht, die während der Beratungen auftauchten; ich nenne z. B. die Problematik der Altersgrenze des 15. Lebensjahres für Volksschüler
- die bekanntlich noch in der Mehrzahl mit dem


Frau Freyh ({1})
14. Lebensjahr beispielsweise auf berufsbildende Schulen überwechseln -, die Nichtberücksichtigung von Berufspraktikanten, von Vollwaisen, von Pflegekindern, die Auswirkungen der Einbeziehung von Gastarbeiterkindern.
Es ist sicherlich auch ungewöhnlich, daß dem federführenden Ausschuß zur abschließenden Beratung nur Empfehlungen der mitberatenden Ausschüsse vorlagen, nicht aber die eigentlichen Protokolle dieser Ausschüsse.
Die Eile, mit der dieser Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten wurde, ist sicherlich damit zu erklären, daß man unter allen Umständen den Termin des 1. April für das Inkrafttreten einhalten wollte. Denn dieser Termin wird es ermöglichen, daß die vorgesehenen Ausbildungszulagen, für die ebenfalls der zweimonatliche Auszahlungsrhythmus des Kindergeldes gelten wird, etwa am 1. Juli rückwirkend für vier Monate an die Empfänger ausgezahlt werden. Mir scheint, daß ein weiterer Kommentar dazu überflüssig ist.
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Ausbildungszulagen sollen in das Bundeskindergeldgesetz als eine Form des Familienlastenausgleichs eingefügt werden. Nach den bisher hierbei angewandten Grundsätzen heißt das, daß die Leistungen in Pauschalbeträgen bestehen, daß sie ihrer Höhe nach nur dazu bestimmt sind, Familienlasten zu erleichtern, nicht aber sie voll auszugleichen, daß sie ohne Einkommensgrenzen gewährt werden und schließlich daß nicht ein individueller Anspruch auf Ausbildungszulagen begründet wird, sondern daß diese Hilfe ausdrücklich den Familien gilt. Unter diesem Vorzeichen wird bei uns das Kindergeld gezahlt. Es ist sicherlich in Ihrem Sinne dann konsequent, wenn man diese Grundsätze auf die vorgesehene Erweiterung des Familienlastenausgleichs durch Ausbildungszulagen anwendet. Es fragt sich jedoch, ob ein System, das bisher dem Zweck einer Hilfe zum Lebensunterhalt für Familien mit Kindern einigermaßen gerecht wurde, für die neue Aufgabe der Ausbildungszulagen geeignet ist.
Zunächst handelt es sich bei den Ausbildungszulagen wie beim Kindergeld um eine unvollständige Lösung. Trotz der im vorliegenden Antrag vorgesehenen Erweiterung wird bei der allgemeinen Kindergeldregelung nach dem Willen der Koalitionsparteien ein großer Teil von Kindern aus dem Familienlastenausgleich weiter ausgeklammert bleiben. Sie haben sich gegen eine Vervollständigung der Kindergeldregelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen. Statt dessen wird aber auch für die Ausbildungszulagen nur eine Teillösung angestrebt.
Wie sieht diese beabsichtigte Teillösung aus, wenn man sich den Kreis der Berechtigten näher anschaut? Wer wird diese Ausbildungszulagen erhalten, wer nicht? Von den insgesamt 2,7 Millionen jungen Menschen, die sich augenblicklich nach dem
15. Lebensjahr in einer Ausbildung befinden, werden nur die Familien von 930 000 Kindern tatsächlich einen Anspruch auf Ausbildungszulagen haben. Das ist ungefähr ein Drittel aller in einer Ausbildung befindlichen jungen Menschen.
Ausgeklammert sind zunächst alle Einzelkinder aus vollständigen Familien; eine Regelung, die sicher Probleme mit sich bringt, wenn man auf die unterschiedlichen Einkommen der Familien generell keine Rücksicht nehmen kann. Ausgeklammert sind ferner faktisch alle Lehrlinge und Anlernlinge. Bei ihnen wird der Anspruch auf den Ausgleich der zusätzlich mit der Ausbildung verbundenen Familienlasten durch Vergütungen und Erziehungsbeihilfen als abgegolten betrachtet. Die unterschiedliche Höhe dieser Vergütungen oder Beihilfen spielt dabei weitgehend keine Rolle, obwohl sie sich erheblich unterscheiden und bei weitem nicht überall in der Höhe gezahlt werden, in der man sie gern zu zitieren pflegt. Die Ausschußberatungen haben ergeben, daß keine Form der Lehrlings- oder Anlernlingsausbildung bekannt ist, in der Vergütungen nicht gezahlt werden oder so gering sind, daß sie die 40 DM Ausbildungszulage unterschreiten. Die Aufführung der Lehrlinge und Anlernlinge im Antragstext wird also weitgehend zur Farce, wenn man diese Gruppe zunächst ausdrücklich einbezieht, um sie dann in einem späteren Satz wieder auszuklammern.