Reddemann (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich habe nicht die Absicht, eine Polemik fortzusetzen, die der Herr Kollege Nöbel begonnen hat, nämlich über die Frage,
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ob ehemalige Regierungssprecher Intendanten werden dürfen. Ich darf darauf hinweisen: Wenn Friedhelm Ost tatsächlich - was ich durchaus noch nicht für sicher halte - Intendant der Deutschen Welle
würde, würde er nicht der erste Regierungssprecher sein,
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der eine solche Funktion übernimmt. Er wäre auch nicht der erste Politiker, der noch seine Partei und seine Regierung beraten hat und trotzdem bei der Deutschen Welle Intendant war.
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- Herr Kollege Nöbel, auch die Lautstärke, die Sie heute abend noch versuchen, wird mich nicht von der Schilderung von Tatsachen abhalten.
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Ich wollte hier heute abend eigentlich darum bitten
- deswegen habe ich mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet -, daß wir in der Tat den Versuch fortsetzen, eine vernünftige gemeinsame Regelung zu finden. Ich habe im Rundfunkrat des Deutschlandfunks dreimal den Antrag gestellt, daß wir uns als Rundfunkrat, d. h. diejenigen, die mit diesem Sender permanent beschäftigt sind, in einer gemeinsamen Kommission zusammenfinden und dort versuchen, eine vernünftige Lösung herbeizuführen. Es ist einmal gelungen, eine solche Sitzung zu bekommen. Dies war eine sehr konstruktive Sitzung, ich würde sie heute gern noch einmal durchführen. Ich bedaure, daß meine anderen beiden Appelle, der zweite und dritte, von seiten der SPD leider nicht mehr so positiv aufgenommen wurden wie mein erster Appell. Ich wäre dankbar, wenn es die Möglichkeit gäbe, vielleicht morgen nach der Sitzung des Rundfunkrats, darüber zu reden, ob wir nicht die Möglichkeit haben, die konstruktive Arbeit fortzusetzen.
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Hier darf ich auch ein paar sehr schlichte Bemerkungen machen: Ich bin genauso wie der Herr Kollege Weirich der Auffassung, daß es nicht sinnvoll wäre, wenn wir die angeblich so staatsnahen Abgeordneten durch staatlich subventionierte Vertreter von Verbänden ersetzten, die entweder ihre gesamte Arbeit oder zumindest einen wichtigen Teil ihrer Arbeit ohne die staatlichen Subventionen gar nicht fortsetzen könnten. Denn dies wäre im Grunde genommen eine indirekte Art des Staatseinflusses, von der wir nichts hätten.
Ich meine auch, wir sollten den Herrn Bundespräsidenten - gleichgültig, wie er heißt; ich spreche jetzt von ihm als Einrichtung der Verfassung - um Himmels willen nicht in eine Situation bringen, in der er möglicherweise durch die Auswahl des einen oder anderen, von verschiedenen Organisationen vorgeschlagenen Bewerbers die Mehrheit des Rundfunkrates letztlich in seiner Weise prägt, indem er nämlich den einen oder anderen ersetzt. Ich würde dies keinem Bundespräsidenten zumuten. Und ich meine, es

sollte auch nicht Sache des Gesetzgebers sein, einen derartigen Versuch zu machen.
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Mein Appell deswegen heute an alle Fraktionen, querdurch: Lassen Sie uns versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden! Vielleicht schaffen wir es dann, obwohl dies zeitlich schon sehr eng ist, das Gesetz noch rechtzeitig vor der Sommerpause durchzubringen. Ich meine, es ist immer vernünftiger, wenn wir dies mit breiter Mehrheit und nicht nur mit einer Koalitionsmehrheit schaffen. Es wäre gut, wenn es wirklich möglich wäre, einen solchen Ausgleich zu finden, daß wir hinterher sagen können, dies sei ein Gesetz, bei dem zumindest die Verfassungsrealität und der Verfassungsauftrag übereinstimmen können. Ich wäre dankbar, wenn wir dies schafften.
Vielen Dank.
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