Hartmut Schauerte (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist
eigentlich schade, dass Herr Müntefering nicht noch die
paar Minuten gehabt habt, um an dieser Debatte teilzunehmen. Wir führen die Debatte über dieses schwerwiegende und notwendige Vorhaben zu diesem Zeitpunkt, in
dieser Hektik letztlich wegen der Entwicklung in Köln
und Solingen, die uns alle erschreckt hat.

({0})

Er war dort Landesvorsitzender und hätte gut zuhören sollen, um zu erfahren, welche Probleme das alles bereitet
und wie wir nun damit umgehen wollen.

({1})

Die Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist ein unerträgliches Übel. Sie muss wirksam bekämpft werden.

({2})






Wir haben das auch international getan, als klar war - das
war immer die Linie der CDU -, dass wir es international
durchsetzen können. Ich darf noch einmal daran erinnern:
Wir waren seinerzeit etwas reserviert. In einer Zeit, in der
alle Welt um uns herum korrumpiert und Aufträge über
Bestechung geholt hat - das war das Problem -, konnten
wir im Interesse von Arbeitsplätzen in Deutschland nicht
allein in die Welt treten und sagen: Mit uns unter keinen
Umständen mehr! - Als durch Transparency International
der Durchbruch kam, haben wir einvernehmlich gesagt:
Jetzt können wir endlich weltweit die Korruption
bekämpfen.

({3})

Nun müssen wir im Inland sehen, was zusätzlich getan
werden kann und getan werden muss, um die Korruption
zu bekämpfen. Sie ist ein permanenter latenter, nicht zu
akzeptierender Verstoß gegen die Regeln der sozialen
Marktwirtschaft. Sie bestraft rechtschaffene Unternehmen. Sie bestraft alle die, die sich an Gesetz und Ordnung
halten. In dieser Beurteilung und in der Suche nach passenden, zielführenden und wirkungsvollen Antworten lassen wir uns von niemandem überholen. Damit ist es uns
ganz Ernst.

Doch was machen wir hier? - Wir machen in ganz
großer Geschwindigkeit,

({4})

ohne Anhörung von Sachverständigen, nicht ein Antikorruptionsregister, wie es ursprünglich hieß, sondern ein
Register über unzuverlässige Unternehmen. Dazwischen
können Welten liegen. Das eine ist wirklich konzentriert
die massive Bekämpfung von Korruption ohne jede
Scheu. In Ihrer Vorlage aber steht sinngemäß „Unzuverlässige Unternehmen sind insbesondere ... “. Der Katalog, in dem schon jetzt zehn bis zwölf Straftatbestände
aufgelistet sind, ist beliebig erweiterbar. Am Ende dieser
Aufzählung steht sinngemäß, dass im Einzelfall auch
noch andere Verhaltensweisen zur Eintragung in die Liste
führen. Das heißt, Sie setzen die Unternehmen in
Deutschland im Prinzip der Gefährdung aus, in dieses Register aufgenommen zu werden. Das ist breit gestreut,
nicht mehr zu bremsen und weit weg von Korruptionstatbeständen.

({5})

- Herr Ströbele, als Jurist wissen Sie aber doch, dass die
Begründung bei der Interpretation eines Gesetzes nicht
unwichtig ist. Streichen Sie es heraus!

Das war auch genau der Ansatz der B-Länder im Bundesrat. Sie haben gesagt: Wir möchten es auf das Korruptionsregister konzentriert haben und wir möchten auch die
Begründung des Gesetzentwurfs auf Korruption konzentriert haben. - Sie lehnen das ab. Ich verstehe das nicht. Da
Sie das ablehnen, besteht die Gefahr, dass dieser Gesetzentwurf so nicht verabschiedet wird. Die B-Länder werden

ihre Linie konsequent verfolgen. Wir können die Unternehmer in Deutschland nicht unter einen Generalverdacht
stellen, indem sie kollektiv der Gefahr ausgesetzt sind, in
einem Register über unzuverlässige Unternehmen zu stehen.

({6})

Mit einem solchen Register wären nicht nur Gefährdungen für betroffene Unternehmer oder Geschäftsführer
verbunden; wir operieren vielmehr an einem zentralen
Punkt der deutschen Volkswirtschaft. Herr Wiesehügel,
durch das von Ihnen geplante Vorgehen werden Tausende
von Arbeitgebern in Kollektivhaft genommen. Denn Unternehmen, die in hohem Maße auf die Vergabe öffentlicher
Aufträge angewiesen sind, werden vom Markt verdrängt.
Ein solcher Ausschluss wirkt - so soll es wohl sein - wie
ein Fallbeil.

Wenn beispielsweise bei Trienekens plötzlich
4 000 Arbeitsplätze in Gefahr wären, dann würde die Landesregierung beschließen, das Unternehmen durch eine
Landesbürgschaft zu retten. So geht es doch nicht. Was
machen Sie mit Unternehmen wie Siemens? Wen wollen
Sie da ins Register stellen? Immer nur die Unterabteilung? Oder den Konzern? Was machen Sie mit Unternehmen wie VW?

({7})

Es geht nicht nur um Korruption. Nehmen wir den Tatbestand „Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht“. VW ist
von der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen das Kartellgesetz zweimal zu vielen Hundert Millionen DM Strafe rechtswirksam verurteilt worden. Was
machen Sie mit so einem Unternehmen? Lassen Sie die
Großen laufen und hängen Sie die Kleinen? Wie soll das
ablaufen? Was machen Sie mit der Telekom? Das Kartellamt führt gerade wieder ein Verfahren durch. All das haben Sie in Ihrem übereilten, nicht konzentrierten und verfassungsrechtlich nicht durchhaltbaren Gesetzentwurf
nicht beachtet.

({8})

Wir können Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Wir müssen in dieser Situation nämlich die betroffenen
Arbeitsplätze schützen. Gehen Sie zielgenau und wirkungsgerecht vor, aber bitte nicht mit der Schrotflinte!
Man darf es nicht in das Benehmen irgendeines Beamten
stellen, wer in dieses Register kommt und wer nicht.

Ein solches Register wirkt auf Gewerbefreiheit und
Arbeitsplätze einschneidender als manches Strafgesetz;
denn falsches Vorgehen kann Existenzen vernichten.
Ohne die Garantie eines rechtlich einwandfreien Verfahrens kann man die Verantwortung für ein solches Gesetz nicht übernehmen.

({9})

Es reicht nicht, ein Generalgesetz zu verabschieden, das
sozusagen in jede Himmelsrichtung geöffnet ist: in Richtung gesamtes Strafrecht, in Richtung gesamtes Wettbewerbsrecht und in Richtung gesamtes Ordnungsrecht. In





Ihrem Gesetz ist keine vernünftige Grenze vorgesehen.
Ich warne Neugierige.

Ich kann nur wiederholen: Passen Sie auf! Nehmen Sie
eine Konzentration vor! Nehmen Sie unsere Ansätze
ernst! Vielleicht besteht die Möglichkeit, über den Bundesrat Änderungen vorzunehmen. Versuchen Sie in der
nächsten Runde, sich darauf zu konzentrieren, wirklich
die Korruption zu bekämpfen! Wenn Sie das tun, dann
können wir noch vor der Wahl etwas machen. Sollten Sie
nicht den von mir beschriebenen Weg gehen, dann werden
wir nach der Wahl ein vernünftiges, rechtlich einwandfreies Gesetz verabschieden.

Ich möchte dem staunenden Publikum hier beschreiben, in welcher Hektik dieser Gesetzentwurf zustande gekommen ist. Am letzten Freitagmorgen um halb zwei
habe ich hier als Einziger - alle anderen hielten es nicht
mehr für wichtig - zu diesem Thema eine einsame Rede
gehalten.

({10})

- Ja, Herr Staffelt, Sie waren wirklich dabei. Das war auch
eine Freude. - Am nächsten Morgen, also am Freitagmorgen desselben Tages, haben wir im Ausschuss um neun
Uhr beschlossen, eine Anhörung zu diesem Thema
durchzuführen. Um elf Uhr mussten wir die Namen derer,
die wir anhören wollten, nennen. Am Montagmittag um
zwölf Uhr mussten die Gutachter, aus der ganzen Bundesrepublik und aus Europa eingeladen, angereist sein,
um uns zu sagen, was sie von einem Gesetz halten, das sie
bis dahin nicht kannten. Das nennen wir seriöse Rechtsberatung in schwierigstem Gelände.

({11})

Was dort geschehen ist, ist unverantwortlich.

Ich kann der Koalition nur bescheinigen: Dies war das
schnellste Anhörungsverfahren in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch das ergebnisloseste. Es gab Sachverständige, die gar nicht
wussten, worum es ging. Sie mussten ihre Nachbarn um
die Vorlage bitten, um Fragen beantworten zu können. Es
war wirklich unerträglich. Man konnte sich bei den Sachverständigen für diese Art des Verfahrens nur entschuldigen. Man musste ihnen herzlich danken, dass sie diese
Mühe auf sich genommen hatten.

Das, was bei dieser Anhörung herauskam, war verheerend. Professor Battis von der Humboldt-Universität, ein
wirklich anerkannter Staats- und Verfassungsrechtler, hat
in einer Eindeutigkeit, wie ich es in meinen mittlerweile
22 Jahren Parlamentserfahrung in Düsseldorf und in Bonn
noch nicht erlebt habe, erklärt: Er müsse das gar nicht begründen; das sei schlicht und ergreifend offen verfassungswidrig.

({12})

Sie wollen die Leute zum Beispiel ohne rechtskräftige
Verurteilung in einem Register aufführen. Sie machen

überhaupt keinen Vorschlag dazu, wer denn entscheiden
soll, ab wann jemand in das Register kommt.

Es ist natürlich auch eine sehr spitzfindige Geschichte,
wenn Sie hingehen und sagen, die Aufnahme in das Register sei keine Bestrafung. Das ist sicher altes, klassisches, römisch-rechtliches juristisches Denken. Aber die
Wirkung der Maßnahme bei den Menschen ist ja viel umfassender - ich habe es vorhin gesagt - als eine Strafe.
Deswegen können wir uns nicht formal zurückziehen und
sagen, dass überhaupt nichts passiert. Nein, es werden
Existenzen vernichtet; es werden eine Vielzahl von Arbeitsplätzen von Unschuldigen betroffen sein; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die daran nichts ändern
konnten, werden in Kollektivhaftung genommen werden.
Das ist in der Wirkung schlimmer und heftiger als jedes
Bußgeld einer Kartellbehörde. All diese Fragen sind nicht
sorgfältig gelöst. So geht das nicht.

({13})

- Ja, gut, es ist immer die Frage, wer denn korrupt sein
muss, damit das ganze Unternehmen in ein solches Register aufgenommen wird.

Ich darf noch einmal einen kurzen Hinweis auf Hessen
geben. Wenn Sie genau hinschauen, werden Sie feststellen, dass in der hessischen Regelung die ausufernden
Klauseln wie „insbesondere“ und „weiteres“ nicht enthalten sind. Die hessische Regelung ist sehr präzise. Sie ist
deswegen nicht völlig in Ordnung. Wir müssen darüber
reden, ob das in Hessen so bleiben kann. Wir werden
gründliche Beratungen durchführen, bevor ein Korruptionsregister aufgestellt wird, das dann auch bundesweite
Auswirkungen hat. Die Idee für das Gesetz in Hessen, auf
das Sie sich berufen

({14})

- natürlich, Runderlass -, stammt aus dem Jahre 1995 und
die entsprechende Regelung wurde 1997 von der rot-grünen Landesregierung in Hessen festgeschrieben. Das
muss kein leuchtendes Vorbild für uns sein.

Ich fordere Sie auf: Werden Sie vernünftig, beschränken Sie die Sache auf das Wesentliche, konzentrieren Sie
sich auf Korruptionsbekämpfung! Dann können wir das
noch vor der Wahl umsetzen. Wenn Sie das nicht machen,
werden Sie hier vielleicht eine Mehrheit, aber im Bundesrat ganz bestimmt keine Mehrheit erhalten. Wir werden dann nach der Wahl mit der nötigen Ruhe und Sachlichkeit dieses Gesetz auf den Weg bringen, um
Korruption dauerhaft, wirksam und mit breiter Akzeptanz
bekämpfen zu können.

Herzlichen Dank.

({15})