Albert Rupprecht (NA), 2008-11-27:
Herr Thiele, wir nehmen die Sorgen und die Anliegen

der großen Familienunternehmen insgesamt sehr ernst,
weil die Unternehmen für die wirtschaftliche Substanz
unseres Landes von außerordentlicher Bedeutung sind.
Ich wiederhole: Auch für die großen Familienunternehmen gibt es unter dem Strich substanzielle Verbesserungen. Wir können gerne über einzelne Details reden. Wir
werden auch in den nächsten Jahren über einzelne Details und über Nachbesserungen reden. Aber Sie müssen
anerkennen, dass es auch für die großen Familienunternehmen unterm Strich zu einer Verbesserung kommt.

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Herr Thiele, summa summarum haben wir weit mehr
Verbesserungen gegenüber dem Entwurf durchgesetzt,
als Sie es im Februar überhaupt zu fordern gewagt haben. Ich sage auch ganz klar: Diese Änderung gäbe es
nicht ohne die Union und vor allem ohne die CSU.

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Von den Wirtschaftsverbänden und vom Handwerk
wird klar anerkannt, dass die CSU einen erheblichen
Beitrag zum Wohle der Wirtschaft in unserem Land geleistet hat. Auch in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft müssen künftig nur wenige Großbetriebe Erbschaftsteuer zahlen.

Wir haben auch durchgesetzt, dass Verpachtung nicht
schädlich ist. Auf dieser Grundlage können die Höfe
vernünftig an die Erben übergeben werden. Das ist ein
wichtiger Erfolg für die ländlichen Räume. Auch das
wäre ohne das Engagement der CSU und insbesondere
ohne die Hartnäckigkeit von Peter Ramsauer, Erwin
Huber und Horst Seehofer nicht möglich gewesen.

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Bürgerliche Politik heißt für uns Nachhaltigkeit und
Generationendenken. Bürgerliches Denken heißt: Eltern
vertrauen den Kindern das Erbe an, und die Kinder erhalten das Erbe und führen es fort.

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Trotz aller Verbesserungen gibt es in dem Gesetzentwurf - das gestehe ich zu, Herr Thiele - auch kritische
Punkte. Deswegen hatten viele Kollegen in der Union
die Hoffnung, dass wir die Erbschaftsteuer abschaffen
können.

Kritisch ist erstens, dass das Erbschaftsteuerrecht
nicht einfacher, sondern komplizierter und komplexer
wird. Es ist ein komplexer Gesetzentwurf mit vielen detaillierten Regelungen.


Albert Rupprecht ({4})
Kritisch ist zweitens in der Tat die Definition bzw.
Abgrenzung des Verwaltungsvermögens. Zum Beispiel
ist zu kritisieren, dass Aktienanlagen bei Pensionsrückstellungen als schädliches Verwaltungsvermögen definiert sind, obwohl wir eigentlich die betriebliche Altersvorsorge fördern wollen.

Sehr kritisch ist, dass die Vermietung von Gewerbeimmobilien als Verwaltungsvermögen definiert ist.

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Es kommt in Einzelfällen bei Immobilienunternehmern
zu schwerwiegenden Belastungen. Daran gibt es nichts
zu beschönigen.

Solange man aber bei diesem Erbschaftsteuersystem
bleibt, geht kein Weg daran vorbei, dass man die Trennlinie zwischen Verwaltungsvermögen und Betriebsvermögen ziehen muss. Andernfalls kommt es zu
schwierigen Steuergestaltungen.

In den Verhandlungen ging es letztendlich um die
Frage, ob eine großzügige Abgrenzung erfolgt. Das war
einer der ständigen Konfliktpunkte in den Verhandlungen mit der SPD. Wir wollten vieles großzügig abgrenzen. Wir wollten, dass vieles nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen zählt. Die SPD hingegen wollte - Sie
können das anhand der Rede des Kollegen Pronold nachvollziehen -, dass möglichst vieles als schädliches Verwaltungsvermögen deklariert wird.

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