Wittrock (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung habe ich die Ehre gehabt, für die Antragsteller den Antrag zu begründen. Ich habe mich dort einer gewissen Zurückhaltung in der Argumentation befleißigt. Ich möchte aber jetzt ein klares und deutliches Wort zu einigen Ausführungen des Herrn Bundesministers der Finanzen sagen.
Wir bestreiten dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Recht, hier ein Urteil über die Qualität von Bundesrichtern abzugeben.
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Wir bestreiten weiterhin dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Recht, darüber zu befinden, ob eine Begründung, wie er sagt, langatmig ist oder nicht.
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Dieses Recht hat der Minister, der für das Finanzressort zuständig ist, nicht. Ich meine, das Hohe Haus sollte sich eine derartige Argumentation aus dem Munde ,des Ressortchefs für das Finanzwesen auf das entschiedenste verbitten.
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Das Hohe Haus ist es der Richterschaft zur Wahrung ihres Ansehens schuldig, daß es derartige Äußerungen über „langatmige Begründungen" nicht ohne weiteres hingehen läßt. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat es in der zweiten Beratung für richtig gehalten, von dem „Richterpersonal" zu sprechen. Ich habe den Eindruck, der Herr Minister Schäffer hat, kurz bevor er hier an der Debatte teilgenommen hat, Wilhelm Busch gelesen und das Zitat von dem Küchenpersonal; zu dem ja manche einen gewissen Hang haben, noch im Ohr gehabt. So kann man hier nicht von Richtern sprechen.
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- Es geht hier nicht um Übertreibungen, sondern
es geht hier um die Charakterisierung einer Denkweise, mit der der Herr Bundesminister für Finanzen offensichtlich an diese Problematik herangeht.
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Hier geht es nicht darum, die Frage der Qualität zu erörtern, sondern es geht einfach darum, angesichts des bestehenden Arbeitsanfalls eine Lösung zu finden.
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Es ist die Frage gestellt worden, ob diese Lösung in dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes zu finden ist. Herr Kollege Haasler, Sie haben gesagt, ich könne darüber vielleicht eingehendere Ausführungen machen. Nun, ich glaube, daß ich dem Hohen Hause in dieser Lage eingehendere Ausführungen nicht zumuten kann. Ich kann hier nur eines sagen: nicht nur nach meiner Auffassung - auf die kommt es ja herzlich wenig an -, sondern auch nach Auffassung vieler, die sich eingehend mit diesem Gesetz befaßt haben, z. B. auch nach Auffassung der auf diesem

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Gebiet zuständigen Landesbehörden, tritt eine wesentliche Entlastung der Sozialgerichte durch dieses zweite Änderungsgesetz nicht ein, sondern wird eine vielleicht leichte Entlastung bei weitem aufgewogen durch den mit Sicherheit zu erwartenden zusätzlichen Arbeitsanfall, der sich auf Grund der zahlreichen Rechtsstreitigkeiten aus den neuen Rentenreformgesetzen ergehen wird. Es ist ganz klar, daß eine Fülle von Rechtsfragen grundsätzlicher Art zu klären sein wird. Die neu beschlossenen Rentengesetze werden eine Fülle von Grundsatzentscheidungen notwendig machen. Das müssen wir doch sehen. Das heißt, es ist eine Fülle von Revisionen unabweisbar, und es ist ein neuer zusätzlicher Arbeitsanfall mit Sicherheit zu erwarten. Die etwaige Entlastung, die nicht einmal in den Umrissen abzuschätzen ist, die aber nur als minimal bezeichnet werden kann, fällt demgegenüber nicht ins Gewicht. Das Hohe Haus steht vor der Frage, ob man den Tatsachen, d. h. dem bestehenden Arbeitsanfall in der Sozialgerichtsbarkeit. Rechnung tragen will. Will man dem nicht Rechnung tragen, sondern nimmt man in Kauf, daß Revisionsverfahren nach wie vor jahrelang dauern, dann verletzt man nicht nur den Sinn und das Wesen der Verfahrensvorschriften auf diesem Gebiet, die eine schnelle Entscheidung erfordern, sondern man verweigert im Ergebnis den Menschen, die in einer äußersten Notlage dringend auf Entscheidungen warten, den Rechtsschutz. Das Parlament steht also im Grunde vor der Frage, ob es einen derartigen Rechtsschutz verweigern will oder nicht.
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Die sozialdemokratische Fraktion meint, daß eine derartige Lage nicht in Kauf genommen werden kann, und wird deshalb dem vorliegenden Antrag der Mitglieder des Rechtsausschusses zustimmen.
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