Harald Terpe (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist wieder einmal eine verpasste Chance, einen
umfassenden Verbraucherschutz durchzusetzen . Herr
Spiering, es ist eben nicht das Beste, was man mit einem
Gesetzentwurf zu diesem Thema machen konnte .

Deutschland geht in der Tabakpolitik nach wie vor
einen Sonderweg - und das eigentlich schon seit vielen
Jahren; darauf haben auch Sie hingewiesen . Es war für
die anderen europäischen Länder gar nicht so wichtig,
dass in der Richtlinie etwas zum Verbot von Tabakwerbung gesagt wird, weil es dieses Verbot in anderen Ländern schon gibt .

Aber für uns ist das ein Problem .

({0})

Statt die Prävention durch ein komplettes Werbeverbot
für Tabakprodukte zu stärken, sind Ihnen die wirtschaftspolitischen Interessen der Tabak- und der Werbeindustrie
wichtiger als der Gesundheitsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher . Ich frage mich tatsächlich - die
Zahlen wurden ja genannt -, wieso über 100 000 Tote
pro Jahr - hinzu kommen noch Millionen von Erkrankten
infolge des Tabakrauchens - nicht Grund genug sind, auf
jegliche Tabakwerbung zu verzichten .

({1})

Wie sieht denn der Alltag in Deutschland aus? Die
Großflächenplakate und die Kinowerbung sind schon anRainer Spiering

gesprochen worden . In Berlin werden vor Hochschulen
kostenlos Zigaretten abgegeben, und dies wird auch noch
mit der kostenlosen Abgabe anderer Produkte, zum Beispiel Croissants, verbunden, damit es die Jugend sozusagen triggert, zu rauchen .

({2})

Wir waren bei der Frage, wie Werbung auf Jugendliche wirkt . Sie können jetzt sagen: Wir haben doch im
Jugendschutzgesetz die Tabakwerbung vor 18 Uhr verboten . - Die jungen Menschen gehen aber auch abends
ins Kino, sie sind an den Universitäten und nehmen
Großflächenplakate wahr. Deswegen: Sie werden dort
manipuliert und zum Rauchen animiert, und ich denke,
damit muss Schluss sein .

({3})

- Natürlich . Das ist nicht Quatsch .

({4})

Seit hundert Jahren wissen die Psychologen, dass
Werbung eine Wirkung im Gehirn erzeugt und die freie
Selbstbestimmung untergräbt . Das ist nicht bei den Älteren, die meistens im Korsett ihrer Haltungen gefangen
sind, sondern bei den Jüngeren ein Problem . Genau dort
setzt die Tabakwerbung an, und sie gehört verboten .

({5})

Während beim Tabakrauchen also wesentliche Präventionsschritte unterbleiben, werden bei der Regulierung
der E-Zigaretten starke Geschütze aufgefahren . Damit
Sie mich jetzt nicht falsch verstehen: Bei den technischen
Geräten muss es Verbraucherschutz und Sicherheit geben . Der Nikotingehalt muss reguliert werden, indem ein
Grenzwert gesetzt wird, wie dies die EU ja auch vorgibt,
weil Nikotin ein starkes Gift ist und eine Überdosis Nikotin akut zum Tode führen kann . Es besteht also kein
Zweifel daran, dass das richtig ist, und das hat die EU ja
auch vorgegeben .

({6})

Es wird formuliert, dass in den Liquids nur Stoffe verwendet werden sollen, die mit Sicherheit nicht gesundheitsschädlich sind .

({7})

- Das sind ungefähr alle . Ich bin Mediziner, und, ja, die
Dosis macht das Gift .

({8})

Das ist eine Überregulierung, die auch zulasten der Verbraucher gehen kann, weil man mit diesem faktischen
Verbot Verbraucher sozusagen in die Illegalität abdrängt,

und wir wissen, was das auch für einen wirksamen Verbraucherschutz bedeutet .

({9})

Ich will das jetzt nicht im Einzelnen weiter ausführen,
aber letztendlich muss man hier noch einmal ansetzen
und überlegen, ob das wirklich die richtige Maßnahme
ist oder ob man damit nicht auch wirksamen Verbraucherschutz und Prävention untergräbt oder konterkariert .

Also: Mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf
verpassen Sie die Chance einer größtmöglichen Prävention und konterkarieren diese . Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({10})