Michels (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU/CSU und FDP haben den zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf eingebracht, um damit zu erreichen, daß nicht wieder wie im vergangenen Jahr eine ebenso aufwendige wie für die Betroffenen ärgerliche Rückerstattung der Zusatz-MVA für Getreide erforderlich wird. Die Gesetzesänderung wird eine Rückerstattung der Zusatz-MVA durch die aufnehmende Hand anstatt wie bisher durch die Bundesfinanzbehörden ermöglichen. Die im vergangenen Jahr praktizierte aufwendige und für die Landwirte ärgerliche Rückerstattungsaktion wollen wir den Landwirten in Zukunft ersparen. Im Erstattungsfall soll die zuviel einbehaltene Abgabe unbürokratisch, d. h. ohne Antrag, den Landwirten zurückgezahlt werden. In den meisten EG-Mitgliedstaaten wurde die Zusatz-MVA schon im vergangenen Jahr unter Einschaltung der aufnehmenden Hand zurückerstattet. Die Frage einer Rückerstattung der Zusatz-MVA stellt sich sehr konkret, weil die bisherigen Ernteschätzungen auf eine EG- Gesamterntemenge um 160 Millionen t hindeuten.
Leider war dem Vorstoß der Bundesregierung kein Erfolg beschieden, die EG-Kommission zu bewegen, auf die Einbehaltung der Zusatz-MVA für dieses Jahr zu verzichten. Die mit dem vorliegenden Gesetz angestrebte Veränderung bewirkt, daß schon in diesem Jahr ca. 235 000 Getreideerzeuger keine Einzelanträge mehr auf Rückerstattung der zuviel einbehaltenen Zusatz-MVA stellen müssen. Im letzten Jahr haben die Getreideerzeuger ca. 73 Millionen DM auf diesem Weg erstattet bekommen.
Während der vergangenen Wochen hat die Wirtschaft bzw. die aufnehmende Hand
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gegen die vorgesehene Änderung im wesentlichen zwei Kritikpunkte vorgebracht. Erstens, zu geringer zeitlicher Vorlauf für die Umstellung sowie Unsicherheit bezüglich des Zeitpunktes der Geldabfindung. Diesem Anliegen konnte Rechnung getragen werden. Die Bundesregierung hat bei der EG-Kommission erreicht, daß die Rückzahlung der zu viel einbehaltenen Zusatz-MVA an den Landwirt erst Ende Februar 1990 erfolgen muß. Unabhängig davon, wann die EG-Kommission nun die Erntemenge für 1989 feststellt, kann die Wirtschaft jetzt mit der Umstellung praktisch beginnen.
Zweitens. Die Wirtschaft weist auf die auffallenden Umstellungskosten hin. Es trifft zu, Kosten fallen an. Aber auch andere Bereiche der Agrarwirtschaft haben vergleichbare Leistungen für die Landwirte zu erbringen, z. B. zahlen die Molkereibetriebe die MVA auch ohne Kostenersatz an nichtzahlungspflichtige Landwirte zurück. Im übrigen ist mit der Verfügbarkeit über die einbehaltenen Mittel auch ein Liquiditäts und Zinsvorteil für die aufnehmende Hand verbunden.
Meine Damen und Herren, nicht nur für den außerlandwirtschaftlichen Betrachter ist der hohe und zum Teil sogar steigende Verwaltungsanteil im Bereich der Agrarwirtschaft auffallend. Für den Landwirt selbst entwickelt es sich immer mehr zum Ärgernis, wenn Fristen versäumt, Belege verloren, oder die Zeit, dies alles zu erfassen und zu beachten, nicht gegeben ist.
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Unsere Landwirtschaftskammern und Landwirtschaftsämter sind zunehmend mit Kontrollaufgaben beschäftigt. Ihrer eigentlichen Aufgabe der Schulung und Beratung können die Bediensteten kaum noch nachgehen. Noch besorgniserregender ist die Tatsache, daß sich wegen der Kontrollaufgabe eine zunehmend größere Distanz zwischen Landwirt und Berater aufbaut. Ich sehe dies als Kreislandwirt mit großer Sorge und freue mich, daß wir mit diesem Gesetz wieder einmal einen Schritt in die richtige Richtung tun können.
Ohne die umfassenden Hilfen, die leider an Antrag, Genehmigung und Kontrolle gebunden sein müssen, würde sich das Agrarangebot unter Ausschaltung ungünstiger Standorte und sonstiger sich nachteilig auswirkender Faktoren auf den Nahrungsmittelbedarf einpendeln. Wer also eine breitgefächerte Landwirtschaft bei europaweiter Konkurrenz erhalten will, wird leider auch in Zukunft nicht ganz ohne gezielte und formelle Hilfe auskommen.
Es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, daß der formelle Teil immer wieder überprüft und auf das zur Zeit mögliche und unabänderliche Maß immer wieder neu eingestellt wird.
So sehr die Landwirte z. B. die Finanzhilfe für die Erzeugung von Mastbullen benötigen und auch begrüßen, im Mittelpunkt der Diskussion steht jedoch die berechtigte Kritik gegenüber den bei uns gängigen Kontrollverfahren, sprich dem Bullenlochen. Hier haben wir ein Musterbeispiel dafür - ich bin froh, daß der Herr Staatssekretär da ist - , wie durch ein un-praktikables Kontroll- und Verwaltungsverfahren mit viel Geld viel guter Wille zunichte gemacht wird. Ja, viel guter Wille und noch mehr Geld bleiben buchstäblich an der Lochzange hängen. Ich fordere deshalb die Regierung auf, in absehbarer Zeit das Ergebnis einer Untersuchung aller Genehmigungs- und Kontrollverfahren in der Landwirtschaft hinsichtlich praxisnaher Vereinfachung vorzulegen.
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Das zum Beschluß anstehende Gesetz ist, wie ich eben schon sagte, ein gutes Beispiel. Aber nichts ist so gut, daß es nicht noch besser werden könnte.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie bei den anderen EG-Partnern all ihren Einfluß geltend macht, damit die Flächenstillegung entsprechend honoriert und vergleichbar durchgeführt wird und damit EG-weite Forschung und möglichst bald beginnender schrittweiser Einsatz nachwachsender Energien erreicht werden. Die drastisch zurückgegangenen Einkommen der Marktgetreideproduzenten sollten von in der EG Verantwortung Tragenden zum Anlaß genommen werden, die Basis-MVA vollends zu streichen. Die Zeit für diesen Schritt ist reif.
Meine Damen und Herren, Landwirtschaft als ziemlich statischer Wirtschaftsbereich gehört der Vergangenheit an. Auf Grund neuer Erkenntnisse und Entwicklungen lassen sich Veränderungen überhaupt nicht mehr vermeiden. Auch sollte das Wort „Überproduktion" nicht zu einseitig, meist von denen, die wenig davon kennen, strapaziert werden. Wenn wir unsere 320 Millionen Menschen in der EG so versorgen wollen, daß jeder zu jeder Zeit jede gewünschte Menge Nahrungsmittel kaufen kann, dann müssen alle Landwirte zusammen mehr als 100 % des Bedarfs anbieten. Ein gewisser Überhang ist der unverzichtbare Preis für eine jederzeit bedarfsgerechte Versorgung. Mit der Milchmengenregulierung ist für die Verbraucher eine sichere Versorgung und für den Landwirt zumindest vorübergehend eine wirtschaftliche Grundlage geschaffen worden.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß ein persönliches Wort. Gleich, wo immer der einzelne steht, wir alle haben allen Anlaß, dem Bundeslandwirtschaftsminister recht herzlich zu danken.
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Selbst der Kritiker einzelner Bereiche muß anerkennen, daß Minister Kiechle mit viel Engagement und klarem Blick das Schiff Landwirtschaft erfolgreich durch eine außergewöhnlich rauhe See gesteuert hat.
Schönen Dank.
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