leo dautzenberg (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Runde hat schon darauf hingewiesen, dass es wohl kaum
einen dramatischeren Zeitpunkt geben könnte, um über
den Internationalen Währungsfonds zu debattieren. Die
schwerste Finanzkrise seit 1929 hält die Welt in Atem.
Die Defizite im internationalen Finanzsystem liegen offen zutage. Es hat sich gezeigt, wie unzureichend die Regulierung und Beaufsichtigung in Teilbereichen der Finanzmärkte ist.

Krisen bieten aber immer auch Chancen. Weltweit
wird zurzeit die Frage diskutiert, wie derartige Krisen
künftig vermieden oder abgeschwächt werden können.
Allenthalben ist von einer neuen internationalen Finanzarchitektur die Rede. Im Zentrum aller Reformüberlegungen steht dabei auch der Internationale Währungsfonds. Unsere Debatte darf sich deshalb nicht nur auf die
jetzt beschlossenen Reformschritte beschränken; denn es
liegt auf der Hand, dass wir damit erst am Anfang einer
weitreichenden Neubestimmung der Aufgaben und
Strukturen des IWF stehen.
Zunächst jedoch zum vorliegenden Gesetzentwurf.
Als der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds im letzten Jahr den Änderungen des IWF-Übereinkommens zugestimmt hat, ging damit - wie bereits von
mehreren Rednern betont - eine zweijährige intensive
Verhandlungsrunde zu Ende. Im Ergebnis sind insbesondere zwei wichtige Teilaspekte als Änderungen vorgesehen:

Erstens wird durch eine Quoten- und Stimmrechtsreform das intransparente Nebeneinander mehrerer Quotenformeln durch eine einheitliche Berechnungsgrundlage ersetzt. Zudem wird das wirtschaftliche Gewicht
der Schwellenländer, die in den letzten Jahren dynamisch gewachsen sind, angemessen berücksichtigt. Im
Gegenzug hat Deutschland beispielsweise auf einen kleinen Teil seines Stimmrechts verzichtet. Das ist meiner
Meinung nach ein notwendiger Schritt in die richtige
Richtung.

Zweitens wird durch eine Reform des Einkommenssystems die Finanzierung des IWF zukünftig unabhängiger von seiner Kreditvergabe. Denn aufgrund der
positiven wirtschaftlichen Entwicklung in den Schwellenländern ist die Kreditvergabe des Fonds in den letzten
Jahren stark zurückgegangen und hat damit die Finanzierungsbasis des Fonds verschlechtert. Wir wollen nicht
hoffen, dass die Krisen wiederum so stark werden und
die Kreditvergabe auch an europäische Staaten so groß
wird, dass er darüber seine Einnahmesituation verbessern kann.

Um den IWF auch zukünftig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, soll ein Teil seiner Goldreserven
verkauft und das Geld auf einem Investitionskonto gewinnbringend angelegt werden. Damit wird der Fonds
endlich aus der paradoxen Situation befreit, finanziell
auf Krisen angewiesen zu sein, um seiner eigentlichen
Aufgabe - Krisenprävention und -verhinderung - besser
nachkommen zu können.

Es bleibt festzuhalten: Die Neuordnung der Quoten
und Stimmrechte und das neue nachhaltige Finanzierungsmodell haben die Reform des Internationalen Währungsfonds ein gutes Stück vorangebracht.

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Damit ist die Reform des IWF allerdings nicht abgeschlossen. Während wir heute über die Umsetzung der
IWF-Reformen des vergangenen Jahres entscheiden, ist
die Diskussion über die zukünftige Rolle des IWF in einer neuen internationalen Finanzarchitektur in vollem
Gange.

In der Tat scheint das einzig Gute der Finanzkrise darin zu liegen, dass in der Politik - jetzt auch in den angelsächsischen Ländern - eine weit größere Akzeptanz
für regulatorische Maßnahmen zur Krisenprävention
herrscht, ein Vorhaben, das die Bundesregierung bereits
zu Zeiten des deutschen G-8-Vorsitzes auf den Weg gebracht hat.

Es macht Mut, dass sich die G-20-Staaten auf dem Finanzgipfel in Washington dazu verpflichtet haben, die
Bretton-Woods-Institutionen zu reformieren. Jetzt geht
es um die Frage, wie diese Vorgabe der G 20 umgesetzt
werden kann.

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Welche Aufgaben soll der Internationale Währungsfonds
in Zukunft übernehmen? Welche Strukturreformen sind
nötig, damit der IWF seine neuen Aufgaben auch effektiv erfüllen kann? Auf diese Fragen muss eine schnelle
Antwort gefunden werden; denn das Zeitfenster für eine
umfassende Neuordnung der Finanzmärkte ist leider
möglicherweise nur so lange offen, wie die Krise andauert. Das gilt insbesondere für den amerikanisch dominierten Einfluss auf den IWF.

Meine Damen und Herren, die Kernaufgabe des Internationalen Währungsfonds besteht in der Vermeidung
von Krisen. In der Vergangenheit ist dies dem Fonds allerdings regelmäßig nicht gelungen, ob in der AsienKrise oder im Vorfeld der heutigen Krise. Zu erwarten
ist also vor allem, dass die Krisenprävention des IWF
treffsicherer wird.

Das zentrale Instrument zur Erreichung dieses Ziels
ist - der Kollege Runde hat es schon erwähnt - die sogenannte Surveillance. Surveillance meint in diesem Zusammenhang erstens die wirtschaftspolitische Überwachung der Mitgliedstaaten und zweitens die
Überwachung der nationalen Aufseher. Diese Aufgabe
übt der IWF unter anderem durch seine Finanzsektorbewertungsprogramme bereits aus. Das muss weiter ausgebaut werden. Wir begrüßen daher die Zusage aller G-20Länder, an diesem Programm teilzunehmen. Ehe diese
Aufgabe erfüllt werden kann, muss klar sein, dass die
Länder daran teilnehmen. Gerade die USA waren bisher
nicht bereit, diese Aufsicht, die Surveillance, mitzutragen.

Weitere Verbesserungen der Surveillance, insbesondere durch eine noch stärkere Ausrichtung der Analyse
auf die Wechselwirkungen zwischen Finanzsektor und
realwirtschaftlicher Entwicklung, sind jedoch weiterhin
erforderlich. Weitergehende Vorschläge, den IWF als einen globalen Finanzaufseher über weltweit operierende
Finanzinstitute auszubauen, betrachte ich durchaus noch
kritisch. Die fachlichen Kompetenzen des IWF liegen
auf der makroökonomischen Ebene. Diese sollten weiter
ausgebaut werden.

Im Allgemeinen ist die Regulierung und die Durchsetzung von Regulierung Aufgabe des Financial Stability Forum. Alle drei Bereiche - IWF, Finanzstabilitätsforum und nationale Aufsichtsbehörden - müssen zur
Bewältigung dieser Aufgabe stärker zusammenarbeiten.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns über die
jetzt vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen hinaus
weiterhin über die Bundesregierung für die Reform des
IWF im Sinne der genannten Zielsetzungen einsetzen sowie unsere Aufgaben im Financial Stability Forum
wahrnehmen, werden wir damit wichtige Grundlagen für
eine zukünftige internationale Finanzarchitektur legen.

Vielen Dank.

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