Petra Selg (NA), 2003-01-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Herr Hennrich, natürlich gratuliere auch ich Ihnen recht herzlich. Ich muss Ihnen allerdings sagen: Wir
haben mit unserer Gesundheitsreform in den vergangenen viereinhalb Jahren mehr als Sie in 16 Jahren bewegt.

({0})

Das von der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit vor
kurzem abgelehnte Zwölfte SGB-V-Änderungsgesetz beinhaltet drei Regelungen, denen Sie nicht zustimmen können: erstens die Einbeziehung von Analogpräparaten in
die Festbetragsregelung; zweitens die Fristverlängerung
für Krankenhäuser bei der Anmeldung zur DRG-Einführung; drittens die Festschreibung der Verwaltungskosten der Krankenkassen auf dem Niveau von 2002.

Roland Koch hat diese Regelungen mit dem Argument
abgelehnt, dass eine Deckelung der Finanzierung von
patentgeschützten Medikamenten den Forschungsstandard massiv gefährden werde.

({1})

- Da hat er leider nicht Recht. Es geht nicht um eine
Deckelung der Finanzierung aller patentgeschützten Medikamente, sondern nur um die Deckelung der Finanzierung der so genannten Analogpräparate.

({2})

Das sind Medikamente, die gegenüber bereits existierenden Medikamenten überhaupt keinen Zusatznutzen aufweisen.

({3})

Denn häufig werden nur bestimmte Molekülstrukturen
geringfügig manipuliert - wahrscheinlich weiß das nicht
jeder -, um dies patentieren zu lassen und das Patent für
viel Geld verkaufen zu können. Es handelt sich sehr wohl
um Scheininnovationen. Echte therapeutische Innovationen werden dagegen auch zukünftig nicht von der Festbetragsregelung erfasst.

({4})

Eine Schädigung des Forschungsstandorts Deutschland wollen auch wir von der Koalition nicht. Wir wollen
aber, dass Forschung, die von den Versicherten über hohe
Beitragssätze bezahlt werden muss, den Versicherten
auch zusätzlichen Nutzen stiftet. Bei Scheininnovationen
ist dies nicht der Fall. Sie nutzen lediglich der Pharmaindustrie, die auf diese Weise ihre Profite auf Kosten der
Versicherten erhöht. Deshalb sagen wir zwar Ja zu innovativer Forschung, aber Nein zu nutzlosen Scheininnovationen auf Kosten der Versicherten.

({5})

Jetzt komme ich zu dem zweiten Punkt, zu dem Sie
Nein sagten: Fristverlängerung für die DRG-Einführung. Ein Argument von Roland Koch hierfür im Bundesrat lautete, die Fristverlängerung sei nicht fair. Eine
Begründung, warum dies der Fall sei, gab er nicht. Das ist
auch kein Wunder, weil es nämlich keine gibt.

Außerdem behauptete er, dass die Regelung zu einer
Nachmeldung von Krankenhäusern führen würde, die für
die DRG-Einführung noch nicht bereit seien. Auch hier
stelle ich klar: Herr Koch liegt völlig falsch, wenn er die
Fristverlängerung als unfair hinstellt. Das Gegenteil ist
nämlich der Fall. Es wäre unfair gewesen, wenn wir die
Frist nicht verlängert hätten. Die ursprüngliche Frist endete nämlich am 31. Oktober, also bevor die Regelungen
des Beitragssatzsicherungsgesetzes bekannt wurden.
Viele Kliniken hatten sich, obwohl sie dazu in der Lage
gewesen wären, nicht angemeldet, da sie keinen unmittelbaren Anlass gesehen hatten.

({6})

Es war nämlich geplant, es 2003 nur freiwillig, ohne Vergünstigungen zu gewähren, einzuführen. Durch das Beitragssatzsicherungsgesetz wurde ein neuer Sachverhalt
geschaffen, die Frist war aber bereits verstrichen. Deshalb
war und ist eine Fristverlängerung gerade aus Fairnessgründen zwingend notwendig.

Die Behauptung von Herrn Koch, nachmeldende Kliniken seien für die DRG-Einführung noch gar nicht bereit,
beinhaltet eine Unterstellung, die durch nichts belegt ist.
Wäre es den Kliniken möglich, völlig unvorbereitet diese
Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen, dann hätten
sich doch alle deutschen Krankenhäuser gemeldet. Sie
sagten vorhin, es hätten sich bis Oktober 50 angemeldet.
Es waren aber 500. Die eine Null hätte ich da gerne noch
angefügt. 800 Kliniken haben nachgemeldet, das heißt
also, von 2 000 Krankenhäusern werden jetzt 1 300 an
dieser wirklich innovativen und reformorientierten Umstellung teilnehmen. Das belegt, dass die Kliniken sehr
wohl sorgfältig abgewägt haben, ob sie die DRG-Einführung 2003 bewältigen können oder nicht.

({7})

Bei den Verhandlungen über das Beitragssatzsicherungsgesetz war es ein wichtiges Ziel für uns, dass der von
Rot-Grün auf den Weg gebrachte Strukturwandel im
Krankenhausbereich nicht verhindert wird. Die Blockadehaltung der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat be1524




wirkt genau das Gegenteil: Der für unser Gesundheitswesen so wichtige Strukturwandel im Krankenhausbereich
wird blockiert, weil die Krankenhäuser nicht wissen, ob
und wann ihnen die CDU/CSU-regierten Länder endlich
die Möglichkeit eröffnen, die Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen. Hier zeigt sich im Übrigen die ganze
Schizophrenie der kochschen Argumentation: Einerseits
wettert er gegen die Nullrunde, andererseits verhindert er
aber, dass reformorientierte Krankenhäuser davon ausgenommen werden.

Bezüglich des Einfrierens der Verwaltungskosten auf
dem Stand von 2002 hat Herr Koch dagegen signalisiert,
dass man über die Deckelung der Verwaltungskosten der
Krankenkassen reden könne. Anscheinend sieht er durchaus Sinn in einer solchen Regelung. Zumindest hier
scheint sich eine Einigkeit zwischen Bundestagsmehrheit
und Bundesratsmehrheit abzuzeichnen.

Bezüglich der zwei strittigen Punkte möchte ich aber
noch einmal sagen: Hierbei handelt es sich um sinnvolle
und zielführende Maßnahmen. Meine Befürchtung ist,
dass Herr Koch und seine Konsorten dies genau wissen,
aber diese aus wahlkampftaktischen Gründen weiterhin
blockieren werden.

({8})

Mein Wunsch für die anstehenden Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss lautet deshalb: Möge die Vernunft
über Ihr wahlkampftaktisches Kalkül siegen.

Danke.

({9})