wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-05:
Dann wundern Sie sich, daß man im Ausland, und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Frankreich, zum Teil bei Ihren eigenen Parteifreunden, in Großbritannien, in Italien fragt: Wohin geht inzwischen der Weg der Sozialdemokraten?
({0})
Es sind doch nicht etwa die Leute der CDU/CSU, die diese Frage stellen. Uns kann es doch parteipolitisch gesehen nur recht sein. Glauben Sie vielleicht, die Mehrheit unserer Bürger weiß nicht mehr, daß unsere Freiheit vom Bündnis abhängt? Glauben Sie vielleicht, die Mehrheit unserer Bevölkerung weiß nicht mehr, daß wir ohne die Präsenz amerikanischer Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland unsere Freiheit nicht behaupten können?
({1})
Das weiß die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung nach wie vor. Unsere Bevölkerung weiß auch, daß die Soldaten der Bundeswehr hier stehen, um den Krieg zu verhindern, daß ohne diese Soldaten der Bundeswehr die Freiheit nicht gehalten werden könnte, daß diese Armee nicht kriegstreibend wirkt, sondern friedenssichernd, meine Damen und Herren. Das weiß die Mehrheit unserer Bevölkerung.
({2})
Aber Sie weiß es nicht mehr bei diesen verwirrenden Signalen aus der SPD, bei einer Politik, bei welcher der eine sagt, die Bundeswehr muß vielleicht noch 450 000 Mann stark sein, der nächste spricht von 400 000, und dann gibt es noch Angebote mit 300 000 Mann. Da kann ich nur sagen: Die Stärke der Bundeswehr kann man nicht in Form eines Lotteriespiels herleiten.
({3})
Die Stärke der Bundeswehr ergibt sich aus ihrem Auftrag. Sie muß so stark sein, daß sie ihre Aufgabe erledigen kann, und diese Aufgabe heißt, den Frieden zu sichern.
({4})
Glauben Sie vielleicht, uns fiele es leicht, unserem Volk diese Opfer zuzumuten? Glauben Sie vielleicht, uns fiele es leicht, den jungen Menschen ab 1989 sagen zu müssen: „15 Monate Wehrdienst reichen nicht aus, sondern ab 1989 müßt ihr 18 Monate dienen"?
({5})
Da kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Das ist nicht die Laune eines Verteidigungsministers, das ist nicht die Laune irgendeines Bundeskanzlers,
({6})
sondern das ist die bittere Notwendigkeit, die sich aus der Bedrohung auf der einen Seite ergibt, aus der Aufgabe der Bundeswehr auf der anderen Seite und aus den rückläufigen Geburtenziffern in der Bundesrepublik Deutschland auf der dritten Seite. Das ist der Preis für unsere Sicherheit.
Wir haben noch den Mut, vor unsere Bevölkerung zu treten, gerade vor unsere jungen Leute, und zu sagen: Geht in die Bundeswehr, leistet euren Wehrdienst; ihr leistet damit Ehrendienst, ihr leistet Friedensdienst.
({7})
Auch wenn Sie, die GRÜNEN, hier lachen, sage ich noch einmal: Wer in der Bundeswehr Dienst leistet, leistet Ehrendienst im Dienste unseres Volkes.
({8})
Dann fragt der Herr Ehmke nach der Wahrnehmung nationaler Interessen. Ist das nicht ein Witz? Ein Mann, der mit dazu beiträgt, daß die SPD international in die Isolierung gerät, daß man mehr und mehr Fragen an sie stellt, weil mit einer solchen Politik das Bündnis gar nicht fortexistieren könnte, weil eine solche Politik im Bündnis auch gar nicht durchgesetzt werden könnte, ein solcher Mann kommt hierher und wagt es, uns zu zeihen, wir würden nationale Interessen vernachlässigen!
Da kann ich nur sagen: Bereinigen Sie den Streit im eigenen Haus! Schaffen Sie Klarheit über Ihre eigene Sicherheitspolitik! Kehren Sie zur Sicherheitspolitik eines Schmidt und eines Leber zurück! Dann, meine Damen und Herren, können wir gemeinsam die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertreten.
({9})
Und dann kommt derselbe Herr Ehmke - und das ist ein sehr interessanter Zusammenhang - hierher, nachdem er vom Kollegen Rühe darauf angesprochen wurde, und spielt nun das, was Sie mit der SED ausgehandelt haben, merkwürdigerweise herunter. Er rühmt sich dessen nicht mehr, nein, er hat eine ganz andere These, er hat eine ganz neue Melodie erfunden. Er sagt: Weil die nicht mehr reden, die von der Regierung, müssen wir in die Bresche springen. - Also, Herr Kollege, da kann ich nur sagen: Das hat wahrscheinlich mein Kollege Genscher mit großem Vergnügen gehört, der, wie Sie wissen, pausenlos redet, das hat der Bundeskanzler mit großem Vergnügen gehört, der mit ihnen redet. Vielleicht ist Ihnen auch nicht entgangen, daß der Herr Strauß mit dem Herrn Honecker geredet hat. Vielleicht entgeht Ihnen nicht, daß auch CDU/CSU-Politiker reden.
({10})
Vielleicht ist Ihnen auch gar nicht aufgefallen, daß der Herr Honecker unlängst erklärt hat - ich glaube, es war erst vorgestern -, daß er sehr optimistisch über die Entwicklung der Beziehungen sei. 11524 

Da kann ich nur sagen: Da brauchen wir ersatzaußenpolitische Versuche der SPD an der Außenpolitik der Regierung vorbei nicht, um die deutschen Interessen auch insofern zu wahren, meine Damen und Herren.
({11})
Was Sie hier tun, hat nichts mehr mit Gesprächen zu tun. Niemand kritisiert, auch Herr Rühe nicht - das hat er ausdrücklich gesagt -, daß die SPD Gespräche führt. Das ist nicht nur ihr gutes Recht, das finden wir in Ordnung. Im übrigen hätten wir auch gar nicht das Recht, das zu zensieren. Nur, hier habe ich das vor mir, was Sie publiziert haben, und zwar in den „Informationen der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion", 19. Juni 1985.
({12})
Da heißt es dann:
Im Ergebnis wurde ein „Rahmen für ein Abkommen zur Bildung einer von chemischen Waffen freien Zone in Europa"
- und jetzt hören Sie gut zu - vereinbart.
({13})
Jetzt bitte ich den Herrn Ehmke, sich einmal in Großbritannien, in Frankreich und in den Vereinigten Staaten vom Amerika zu erkundigen, was dort die öffentliche Meinung und die politisch-parlamentarische Meinung, und zwar mit völliger Einhelligkeit, wären, wenn eine Oppositionspartei versuchte, ureigenste Angelegenheiten außenpolitischer Zuständigkeit der Regierung aufzugreifen, Aktionsfelder zu besetzen und an einer Regierung vorbei Außenpolitik zu betreiben ({14})
und dies nicht nach Westen, sondern dies in Richtung Osten.
({15})
Da kann ich doch nur sagen: Was Sie hier dem Osten in die Hand liefern, ob Sie es wollen oder nicht, sind doch Instrumente, um die einen Deutschen gegen die anderen Deutschen im Interesse der Sowjetunion und des Ostblocks auszuspielen. Dafür sollten Sie sich nicht hergeben.
({16})
Nun komme ich zu dieser Idee der chemiewaffenfreien Zone. Da wird j a nun ein Rahmenabkommen über eine chemiewaffenfreie Zone vereinbart. Meine Damen und Herren, schon nuklearwaffenfreie Zonen geben nicht mehr Sicherheit - das habe ich hier schon öfter dargestellt -; denn entscheidend ist ja nicht, ob eine Zone von Nuklearwaffen frei ist, entscheidend ist, ob in diese Zone hineingeschossen werden kann oder nicht. Die Bürger von Hiroshima, die Bürger von Nagasaki hatten gar nichts davon, daß ihre Städte atomwaffenfrei
waren, solange auf sie geschossen werden konnte. Das wissen wir alle.
({17})
Meine Damen und Herren, eine nuklearwaffenfreie Zone garantiert nicht, daß eine Nuklearbombe dort nicht eingesetzt wird.
({18})
Ganz im Gegenteil, sie wäre das bevorzugte Ziel von Nuklearwaffen. - Und eine chemiewaffenfreie Zone garantiert in keiner Weise, meine Damen und Herren, daß dort chemische Waffen nicht eingesetzt werden. Ganz im Gegenteil. Solange die Sowjetunion sich nicht bereit erklärt, auf chemische Waffen - kontrolliert und beiderseits - zu verzichten,
({19})
würde es für sie doch geradezu attraktiv sein, chemische Waffen dort einzusetzen, wo sie weiß, daß der Gegner sie nicht hat. Also: Eine chemiewaffenfreie Zone Deutschland nützt den Bundesbürgern und den Bürgern in der DDR überhaupt nichts.
({20})
Ganz abgesehen davon - Sie wissen ja, warum es, in diesem Fall zu Recht, der Oberkommandierende des Atlantikpakts hier in Europa, General Rogers, als Humbug bezeichnet hat -: Sie können doch chemische Waffen in Fässern über Nacht, ohne daß es irgendjemand kontrollieren kann, von der sowjetischen Grenze in die DDR bringen. Das ist doch überhaupt kein Problem. Wie wollen Sie das denn kontrollieren? Über Nacht in einem Eisenbahnzug, in zwei Eisenbahnzügen, mit einer Aufschrift auf den Fässern wie auch immer.
({21})
Sie haben doch niemand, der das kontrollieren kann. Sehen Sie: Das ist typisch für Ihre Sicherheitspolitik.
({22})
Hier wird die Illusion der Sicherheit vorgegaukelt, aber nicht wirkliche Sicherheit gebracht. Wir sind für wirkliche Sicherheit!
({23})
Ich sage deswegen abschließend:
({24})
- Es freut mich, daß die Tatsache, das ich zum Schluß komme, Ihre Zustimmung findet. Das heißt, daß Sie, die GRÜNEN, mit meiner Rede nicht zufrieden waren.
({25})
Das ist für mich ein Grund mehr, zu sagen: Da muß
ich offensichtlich doch das eine oder andere gesagt


haben, das Ihnen nicht gefallen hat. Das wiederum kann so schlecht nicht gewesen sein.
({26})
- Wir haben heute von seiten der GRÜNEN so viele Sprüche gehört, daß ich nur sagen kann: Das Konto an Sprüchen ist von Ihnen bereits überzogen.
({27})
Unser Land ist sicher. Uns droht kein Krieg.
({28})
Unsere Freiheit ist nicht in Gefahr.
Daß es so ist, ist in erster Linie das Verdienst des Bündnisses und der Bundeswehr und der Politik einer Bundesregierung, die in diesen drei Jahren alles daran gesetzt hat,
({29})
die Bundeswehr einsatzfähig zu halten und das Bündnis funktionsfähig zu halten.
({30})
Darum gibt es auch in den kommenden Jahren keine wichtigere Aufgabe,
({31})
keine wichtigere Aufgabe - ich sage es noch einmal -, unter objektiven Gesichtspunkten,
({32})
als zum einen das Bündnis funktionsfähig zu halten und zum anderen die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr aufrechtzuerhalten, ja zu steigern.
Von diesen Zielen haben wir uns auch bei der Erstellung des Haushaltsplans des nächsten Jahres leiten lassen.
({33}) Dieser Haushaltsplan zeigt erneut,
({34})
welchen Vorrang die Bundesregierung der Sicherheit unserer Bürger, der Verhinderung eines Krieges und der Erhaltung unserer Freiheit
({35})
beimißt.
Ich freue mich auf die kritischen Auseinandersetzungen im Ausschuß und im Plenum zu jeder Zeit über diesen Verteidigungsetat. Denn, wie gesagt,
die größte Genugtuung, die ich hatte, war, daß die SPD überhaupt nicht
({36})
über den Verteidigungsetat des Jahres 1986 diskutieren wollte.
({37})