ilja seifert (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das am Ende dieser Beratungen, noch in dieser
Wahlperiode, erlassen werden soll, muss sich daran mes28452 


sen lassen, was es im realen Leben der Conterganopfer
wirklich verbessert. Die Schädigungen, die durch die
Einnahme des Präparats eingetreten sind, können wir
nicht rückgängig machen, auch nicht die vielen Folgen,
die die Conterganopfer und ihre Angehörigen inzwischen tragen mussten. Dass die Lebenssituation von
Conterganopfern und ihren Angehörigen dramatisch ist,
wussten wir schon lange; Kollegin Rupprecht, Sie haben
es erwähnt. Jetzt ist es uns durch den Abschlussbericht
zum Forschungsprojekt an der Universität Heidelberg
auch noch schriftlich nachgewiesen worden.

Aber wir wissen auch: Ursache für die Schädigungen
sind zahlreiche Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte - Versäumnisse der Bundesregierung, Versäumnisse der Justiz, Versäumnisse der Schädiger. Wir, der
Bundestag, sind in der Pflicht, den Betroffenen ein
selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen. Bedauerlicherweise ist das durch Ihren Gesetzentwurf noch
nicht erreichbar. Die Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts zum Forschungsprojekt der Universität
Heidelberg sowie die Stellungnahmen der Betroffenen
können bei der Suche nach wirklich guten Lösungen
sehr hilfreich sein. Es ist übrigens auch erlaubt, die Stellungnahme des Rechtsanwaltes Dr. Oliver Tolmein - er
war bei der Anhörung als einer der Sachverständigen
anwesend - oder den Antrag der Linken - Drucksache
17/11041 -, der schon im Oktober vergangenen Jahres
eingebracht wurde, zurate zu ziehen.

({0})

Der Familienausschuss hat am 1. Februar dieses Jahres eine sehr beeindruckende Anhörung durchgeführt.
Alle, die dabei waren, haben das erlebt. Über 200 Conterganopfer sind zu dieser Anhörung gekommen und haben deutlich gezeigt, was sie wollen.

Interessant ist, dass die Bundesregierung bzw. die Koalition just am Vorabend dieser Anhörung 120 Millionen
Euro fand - ich weiß nicht, wo -, die sie den Conterganopfern in Zukunft zugutekommen lassen will. Ich finde
das sehr gut. Ich frage mich aber trotzdem, warum das
nur dann möglich ist, wenn eine Anhörung stattfindet

({1})

und wenn die Opfer vor der Tür stehen und sagen: Ab
jetzt reicht es nicht mehr, uns nur über das Köpfchen zu
streichen. Ab jetzt wollen wir unsere Rechte wahrnehmen.

({2})

Insofern ist der vorliegende Gesetzentwurf durchaus ein
Erfolg der Betroffenen. Aber, wie gesagt, es gibt noch
einiges zu tun.

Ich will hier noch auf einige Punkte eingehen. Die
vorgeschlagene Erhöhung der Conterganrente stellt eine
deutliche Verbesserung dar. Darüber gibt es keinen
Zweifel. Das finde ich gut, und das finden auch die Betroffenen gut; das sagen sie auch. Dennoch weiß jede
und jeder - Frau Bär hat es auch gesagt -, dass damit
längst nicht alle Bedürfnisse befriedigt werden, dass sie
nur für einige ausreicht. Sie reden zum Beispiel weder

von Schmerzensgeld noch von Entschädigung. Diese
Worte meiden Sie wie der Teufel das Weihwasser. Das
kann aber nicht sein. Es geht hier um Schmerzensgeld.
Es geht um Entschädigung für zahlreiche Verletzungen
der Menschenwürde, für die Verletzung ihrer Eigentumsrechte.

Tatsache ist auch, dass die erhöhte Conterganrente
nicht ausreichen wird, den zunehmenden Assistenzbedarf und Pflegebedarf zu decken. Sie haben darauf hingewiesen, dass dies bei der Anhörung eine große Rolle
spielte. Die Assistenz soll von dieser Rente nicht bezahlt
werden.

Dann haben Sie eine neue Schadenspunktetabelle aufgeführt. Wozu brauchen wir eine Schadenspunktetabelle? Wäre es nicht viel logischer, zu sagen: „Jeder
Punkt hat einen bestimmten Wert, zum Beispiel
80 Euro“? Dann kann man ganz leicht ausrechnen, welche Rente einem zusteht, indem man seine Punkte mit
dem Punktwert multipliziert. Dann weiß man, wie viel
Rente einem zusteht, ohne dass diese komischen Tabellen erstellt werden müssen, die nicht nachvollziehbar
sind.

Es ist bisher immer noch nicht geklärt, wie Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden soll, unter Berücksichtigung von spät erkannten Schäden und Folgeschäden ihre Punktanzahl überprüfen und erhöhen zu lassen.

Wir brauchen die jetzt vorgesehenen Bundesmittel in
Höhe von 30 Millionen Euro für die spezifischen Bedarfe. Das wurde bereits gesagt; das ist gar keine Frage.
Aber wieso sind sie gedeckelt? Was wollen Sie tun,
wenn im September eines Jahres noch jemand einen
nachweisbar erforderlichen Betrag beantragt, aber kein
Geld mehr vorhanden ist? Wollen Sie dann sagen: „Ihr
müsst warten bis zum nächsten Jahr“? Die Deckelung
dieses zusätzlichen Fonds ist logisch nicht nachvollziehbar.

({3})

Deshalb müssen wir hier nachbessern. Sie können nicht
sagen: 120 Millionen Euro haben wir irgendwoher, und
von da an ist Feierabend.

Zum Thema Ausschlussfristen. Wenn jemand contergangeschädigt ist, dann ist er es von Geburt an - keine
Frage; das ist klar. Aber Sie berechnen die Höhe der
Leistungen vom Tag der Antragstellung an. Wieso eigentlich? In diesem Sinne müssen alle bestehenden Ausschlussfristen aufgehoben werden. Die bisher vorenthaltenen Leistungen müssen rückwirkend nachgezahlt
werden.

({4})

Das wäre gerecht und würde auch dem Rechtsfrieden
dienen.

Es gibt weiteren Diskussionsbedarf. Das werden wir
im Ausschuss und, wie ich hoffe, in einer weiteren öffentlichen Anhörung beraten. Wir brauchen eine vernünftige Regelung für im Ausland lebende Conterganopfer. Wir müssen die Frage klären, wann Sozialgerichte
und wann Verwaltungsgerichte zuständig sind.




Wir sollten noch einmal über den Namen der Stiftung
nachdenken und über die Frage, welches Bundesministerium zuständig ist; denn das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird es wohl nicht
sein.

({5})

- Ich bin noch nicht fertig, lieber Kollege. - Auch hierzu
gibt es übrigens gute Vorschläge von Herrn Tolmein
oder den Linken.

Reden wir noch einmal über die Stiftung. Die Kritik
an der Stiftung, die am 1. Februar geäußert wurde, war
sehr hart. Im Gesetzentwurf findet sich dazu überhaupt
nichts. Sie muss demokratisiert werden. Sie muss öffentlicher werden. Sie muss transparenter werden. Die Stiftung gehört in die Hände und Füße der Conterganopfer.

({6})

Wir brauchen auch eine Entschuldigung. Ich finde es
toll, dass sich der Kollege Jarzombek von der CDU während der Anhörung persönlich bei den Opfern entschuldigte. Aber ich finde, dass sich auch der Staat entschuldigen sollte. Wir als Bundestag könnten damit anfangen
und die Bundesregierung auffordern, das auch zu tun,
genauso wie die Firma Grünenthal und die Familie
Wirtz.

({7})

Zum Schluss. Vor 40 Jahren wurden die Eltern der
Opfer vor die Entscheidung gestellt: Friss oder stirb!
Nehmt, was ihr jetzt kriegen könnt, oder ihr kriegt gar
nichts. - Jetzt stehen wir vor der Frage: Wollt ihr die
Taube auf dem Dach oder den Spatz in der Hand? Ich
denke, wir sollten so lange beraten, bis den Menschen
die Taube in die Hand fliegt.

({8})

- Lassen Sie mich doch bei meinem Bild bleiben. - Ich
bin der Meinung, wir brauchen eine zusätzliche Anhörung.

({9})

Alle Fraktionen dieses Hauses haben heute die Möglichkeit, feierlich zu erklären, dass das Gesetz zum
1. August dieses Jahres in Kraft treten soll und dass die
Leistungen rückwirkend gezahlt werden, damit niemand
Angst haben muss, dass er oder sie um das gebracht
wird, was er oder sie dringend braucht.

Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, dass wir eine gute Lösung finden und nicht nur sagen: Hier sind schnell die 120 Millionen Euro, dann seid
aber ruhig.

({10})

Es geht um mehr als Geld, es geht um die Würde dieser
Menschen.

({11})

In diesem Sinne: Lassen Sie uns zusammenarbeiten.
Grenzen Sie niemanden aus. Ich weiß nicht, warum Sie
uns nicht gefragt haben, ob wir nicht vielleicht an Ihrem
Gesetzentwurf mitarbeiten wollen.

({12})

- Das hat etwas mit eurer Abgrenzung zu tun.

({13})

- Nein, Sie haben uns eben nicht eingeladen, lieber Kollege. Aber wenn es in Zukunft so sein sollte, dann freue
ich mich selbstverständlich sehr, dabei zu sein.

({14})