oliver krischer (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Worum geht es eigentlich? Netzentgelte machen ungefähr 25 Prozent unseres Strompreises aus . Damit wird
das gesamte Stromnetz finanziert. Hier unterteilt man
zwischen dem Übertragungsnetz - das sind die großen
Masten - und dem Verteilnetz, bei dem die Kabel in den
Straßen unserer Städte liegen .

({0})

Dieses Thema ist wichtig, weil die Netzentgelte dringend
reformbedürftig sind .

({1})

Heute wird nämlich einfach über die Kilowattstunde bezahlt, egal ob das Netz belastet oder unbelastet ist . Die
meisten privaten Verbraucher zahlen einfach einen Kilowattstundenpreis . Viele Industriekunden zahlen gar
nichts, und manche - das wissen wir alle - belasten sogar
das Netz, verhalten sich netzschädlich und bekommen
dann noch Anreize . Das alles gehört dringend reformiert .

Das hat die Bundesregierung auch erkannt . Wenn man
im Grünbuch und im Weißbuch nachliest, dann sieht
man, dass das alles drinsteht . Leider sind wir jetzt am
Ende der Legislaturperiode . Sigmar Gabriel verabschiedet sich aus dem Amt, und eine Lösung dieses Reformbedarfs ist nicht erkennbar . Ich sage ehrlich: Das ist im
Rahmen der Umsetzung der Energiewende ein Fall, bei
dem diese Bundesregierung versagt hat . Das muss man
an dieser Stelle ganz klipp und klar sagen .

({2})

Man hebt sich dies für spätere Zeiten auf .

Eben wurde schon das NEMoG erwähnt . Das ist aber
nur der Torso eines Gesetzes . Es mag einmal in der Überlegung gewesen sein, dass dieser Entwurf einen Reformansatz für die Netzentgelte liefern sollte . Jetzt steht da
nur noch, dass die vermiedenen Netzentgelte langsam
abgeschmolzen werden sollen . Das ist ein kleiner Baustein dieses ganzen Themas . Man beantwortet damit noch
nicht einmal die Frage, wie man die Kraft-Wärme-Kopplung, die man ausbauen will und deshalb fördert, die aber
unter den vorgesehenen Regelungen leiden würde, erhalten will . Diese Frage wird nicht beantwortet . Das ist ein
Armutszeugnis für die Bundesregierung .

({3})

Sigmar Gabriel hinterlässt uns hier Trümmer der Energiewende; das kann man an dieser Stelle nicht anders
sagen .

Genauso wird nach wie vor nicht angegangen, Transparenz bei den Netzentgelten zu schaffen . Es kann doch
nicht sein, dass wir in Deutschland Monopolbetriebe haben und uns öffentlich nicht bekannt ist, was dort wie viel
kostet . Ich kann mir meinen Netzbetreiber nicht aussuchen und muss zahlen . Dann erwarte ich aber schon, dass
hier umfassende Transparenz hergestellt wird . Das ist
im Energiewirtschaftsgesetz verankert, wird aber nicht

umgesetzt . Das müsste mit klaren Regelungen hinterlegt
werden .

({4})

Damit komme ich zu dem Antrag der Linken . Das ist
natürlich auch eine Frage der Regionalität . Ich hatte es
bisher, Herr Bareiß, in diesem Haus als Konsens wahrgenommen, dass die Netzentgelte für das Übertragungsnetz
bundeseinheitlich gewälzt werden sollen . Das ist auch
sinnvoll . Man kann doch niemandem erklären, dass die
Menschen für eine große Stromleitung vor ihrer Haustür
zahlen sollen, auch wenn der Strom in ein ganz anderes
Netzgebiet geführt wird .

({5})

Das finde ich nicht in Ordnung. Deshalb sollte eine entsprechende Regelung in das Gesetz aufgenommen werden . Das war so angekündigt, und in ersten Entwürfen,
die wir in der Straßenbahn gefunden haben, stand das
auch drin . Warum diese Regelung herausgefallen ist,
verstehe ich nicht . Da drückt sich die Große Koalition
offensichtlich wieder einmal vor einer schwierigen Entscheidung . Man hätte hier Führung zeigen und eine klare
Linie verfolgen können .

({6})

Herr Claus, was die Linkspartei in ihrem Antrag
schreibt, auch wenn er schon zwei Jahre alt ist, macht die
Sache nicht besser. Daraus einen Ost‑West‑Konflikt zu
machen, finde ich, ehrlich gesagt, skurril.

({7})

- Doch . Ich habe hier die Rede von Herrn Claus gehört .

({8})

Das Problem besteht nicht nur zwischen Ost und West .
Das ist in Deutschland viel komplizierter . Schauen Sie
nach Bayern und nach Schleswig-Holstein! Da gibt es
eine ganze Menge Unterschiede .

({9})

Was ich falsch finde - und da bleibt Ihr Antrag leider
unklar -, ist Ihre Argumentation in Bezug auf die Verteilnetzbetreiber . Ich hatte es bisher immer so wahrgenommen, dass die Linke, wie wir auch, dafür kämpft, dass
Kommunen ihre Verteilnetze selber betreiben können,
dass die Netze also in der Verantwortung der Kommunen
bleiben . Wenn Sie aber anfangen, die Gebühren für die
Verteilnetze - ich rede nicht von den Übertragungsnetzen - bundesweit zu wälzen, dann entsteht dadurch nicht
nur ein bürokratisches Monstrum . Damit geben Sie zudem den Anhängern einer neoliberalen Regelung, die die
Rolle der Stadtwerke mit Blick auf die Verteilnetze gerne
beschränken wollen - dazu gehört auch Herr Homann
von der Bundesnetzagentur -, die passenden Argumente
an die Hand . Deshalb sage ich nur: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Da passen Ihre Argumente nicht zusammen .

Bei den Übertragungsnetzbetreibern brauchen wir
eine bundeseinheitliche Wälzung, aber bei den Verteilnetzbetreibern sehe ich diese Notwendigkeit nicht . Ich
will dezentrale, möglichst kommunale Stadtwerke, die
die die Netze vor Ort effizient betreiben und die Gebühren am besten gestalten . Das muss unser gemeinsames
Ziel im Sinne der Energiewende sein .

Danke schön .

({10})