Stephan Mayer (NA), 2010-10-07:
Es ist unstrittig, dass die Bundespolizei über eine

sehr hohe Kompetenz verfügt, national wie international. Diese Kompetenz gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auch für die Zukunft zu sichern und auszubauen.

Der Wegfall der stationären Grenzkontrollen zu
Polen und Tschechien sowie die immer knapper werdenden Haushaltsmittel haben in den vergangenen Jahren
den Reformdruck auf die Bundespolizei erhöht. Die im
März 2008 begonnene Bundespolizeireform war daher
logische Konsequenz dieser vorgenannten Ereignisse.
Ziel der Neuorganisation der Bundespolizei war es, die
Strukturen zu straffen, um Personalressourcen für operative Aufgaben zu gewinnen. Durch die Zusammenfassung und Aufwertung der bisherigen Bundespolizeiämter wurden die regionalen Zuständigkeiten auf allen
Ebenen gebündelt und die vorhandenen Kräfte auf die
Schwerpunkte der bundespolizeilichen Arbeit verteilt.
Die vorgenannten Reformziele haben sich bisher insbesondere auf die Behördenstruktur und somit natürlich
auch auf die Beschäftigten ausgewirkt.

Sowohl die Stellungnahme des Bundesministeriums
des Innern als auch die Anhörung im Innenausschuss am
5. Juli 2010 haben gezeigt, dass die Umsetzung der Reform nach wie vor andauert. Auch wenn viele Strukturen
bereits aufgebaut wurden - beispielsweise das Bundespolizeipräsidium in Potsdam -, befinden wir uns derzeit
erst in der dritten von vier Phasen der Personalumsetzung. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum jetzt
durch einen unabhängigen Sachverständigen eine umfassende Evaluation vorgenommen werden soll. Eine
umfangreiche Bewertung käme aus meiner Sicht allenfalls nach Abschluss der Reform in Betracht, aber doch
nicht mitten in der Phase der Personalumsetzung. Daher
ist der Antrag der SPD-Fraktion schlicht abzulehnen. Er
ist zur Unzeit gestellt und würde nur zu einer Behinderung des weiteren Vollzuges der Reform führen. Er ist
somit keineswegs dienlich.

Im Übrigen haben wir sowohl durch den Bericht des
Bundesministeriums des Innern als auch durch die öffentliche Anhörung im Innenausschuss bereits ein sehr
gutes Abbild der derzeitigen Situation bei der Bundespolizei erhalten. Ergänzend darf ich anmerken, dass wir
zudem als CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
stets intensiven Kontakt zu den Inspektionen und Direktionen vor Ort unterhalten.

Eine Versetzung stellt einen tiefgreifenden Einschnitt
in den persönlichen Lebensabschnitt eines Beamten dar.
Aber auch eine zeitweilige dienstliche Abordnung, die
mit mehrstündigen täglichen Reisezeiten verbunden sein
kann, kann letztlich zum gleichen Ergebnis führen - einer hohen psychischen und physischen Belastung für
den Beamten und sein Umfeld. Auch wenn vielen Bundespolizisten ihre Verpflichtung zur Mobilität und Flexibilität bewusst ist, stellt sie die derzeitige Situation vor
große Herausforderungen. Lassen Sie mich das in einem
Beispiel näher ausführen: Selbst wenn sie einem festen
Standort im ländlichen Raum, wie beispielsweise Rosenheim, fest zugewiesen sind, kann für Sie die Verpflichtung bestehen, täglich am Flughafen München tätig zu
werden. Dies beruht auf dem nach wie vor vorhandenen
Personalmangel - zahlreiche Dienstposten sind auch in
der Bundespolizeidirektion München unbesetzt -, aber
auch den noch nicht abgeschlossenen Versetzungsmaßnahmen als Bestandteil der Reform der Bundespolizei.
Der vorliegende Antrag der christlich-liberalen Koalition geht auf diese Belange ein und versucht, die für
viele unbefriedigende Situation kurz- und mittelfristig zu
verbessern. Er ist daher für mich ein richtiges Signal zur
richtigen Zeit.

Angesichts dessen, dass die meisten Aufgriffe von unerlaubt Eingereisten derzeit an deutschen Flughäfen erfolgen, ist auch das im Antrag angeregte besondere Augenmerk auf die Personalsituation an den Flughäfen
nachvollziehbar. Schließlich reisten alleine am Flughafen Frankfurt am Main und dem Flughafen München in
den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast 2 000 Menschen unerlaubt ein. Mehr als 100 davon wurden von organisierten Schleuserbanden in die Bundesrepublik
Deutschland geschickt. Da in den nächsten Jahren mit
einem weiteren Anstieg der Passagierzahlen im grenzüberschreitenden Flugverkehr zu rechnen ist, wird die
Situation an den Flughäfen sicher weiter fortbestehen.

Ich warne jedoch davor, dass die Stärkung der Flughäfen zum Nachteil des ländlichen Raumes geschieht.
Gerade die Aufgriffszahlen der Bundespolizeidirektion
München für die deutsch-österreichische Grenze belegen, dass nach wie vor auch im ländlichen Raum viele
Aufgriffe erfolgen. Alleine an dieser Grenze werden
40 Prozent aller illegal nach Deutschland auf dem
Landweg einreisenden Personen aufgegriffen. Aber
nicht nur die Vielzahl, sondern auch die Qualität der
Aufgriffe ist von besonderer Bedeutung. So konnten beispielsweise mehrere Mitglieder der italienischen Mafia
in den letzten Monaten in Südbayern aufgegriffen werden.

Insgesamt stieg die Anzahl der erfassten Verdächtigen im ersten Halbjahr 2010 gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr sogar um fast 300 Prozent in Bayern. In absoluten Zahlen sind dies 2 364 Verfahren, die
Zu Protokoll gegebene Reden
Stephan Mayer ({0})

nach durchgeführten Kontrollen eingeleitet werden
konnten. Vergleicht man diese Zahl mit der vorgenannten Zahl an illegal Eingereisten an den beiden größten
deutschen Flughäfen Frankfurt am Main und München,
wird die Relevanz der Kontrollen im ländlichen Raum
sichtbar. Hinzu kommt, dass alle Routen illegaler Migration, sei es über Italien oder den Balkan, letztlich
über die deutsch-österreichische oder aber die deutschtschechische Grenze nach Bayern führen. Es ist bekannt
und belegt, dass diese Routen vornehmlich für illegalen
Drogen- und Menschenhandel genutzt werden. Die Aufgriffszahlen aus dem letzten Jahr und den ersten Monaten dieses Jahres belegen dies nachdrücklich.

Für mich muss daher auch der ländliche Raum aus
der Reform der Bundespolizei gestärkt hervorgehen. Die
Höhe der Aufgriffszahlen belegt, dass die Kompetenz
und Erfahrung der Bundespolizei auch dort unverzichtbar ist.