Holtz (NA), 1981-05-08:
Wissenschaft bedeutet nicht immer, daß es die richtige Politik ist, die uns von dort empfohlen wird.
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Wissenschaftler können Sie überall zitieren, zu jedem Problem werden Sie auch Legitimationswissenschaft finden. Es geht darum, daß ich nicht einen
Punkt herauspicken und sagen kann: Das ist das Problem. Vielmehr muß ich einen umfassenden Ansatz haben. Ich meine, daß das richtig ist, was der Bundesminister Offergeld auf der letzten Pressekonferenz gesagt hat, daß wir diesen integrierten Ansatz verstärken müssen.
Anderen Punkten, die in dem Antrag stehen, können wir zustimmen. Sie fordern zu Recht den Ausbau der Kapazitäten nicht staatlicher Träger der Entwicklungspolitik. Sie rennen bei uns offene Türen ein, wenn Sie die Verstärkung der Teilnahme einheimischer Fachkräfte und Partnerorganisationen an Planung und Durchführung von Projekten fordern. Wir gehen sogar darüber hinaus und sagen: Die betroffene Bevölkerung muß das Recht und die Möglichkeit haben, an den notwendigen Entscheidungen mitzuwirken. Es stimmt mit den Grundsätzen sozialdemokratischer Entwicklungspolitik überein, wenn Sie Wert auf die Hilfe zur Selbsthilfe gelegt sehen wollen.
Vieles klingt in Ihrem Antrag gut, aber vieles wird gleich wieder zurückgenommen. Mir scheint, die CDU/CSU sucht nach neuen Akzenten für ihre Entwicklungspolitik, will aber die alten nicht ganz fallenlassen. Wir werden den Antrag in sorgfältiger Zusammenarbeit mit Ihnen im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit prüfen. Ich hoffe, daß wir zu einem Ergebnis kommen, das alle mittragen können und das uns auf dem schwierigen Weg, den wir in der Nord-Süd-Politik noch zurückzulegen haben, weiterbringt.
Bei der sorgfältigen Erörterung der Frage, wie die Massenarmut in der Dritten Welt noch erfolgversprechender als bisher bekämpft werden kann, werden wir die Anregungen des Hearings miteinbeziehen.
Nach einer ersten Rückschau halte ich folgende Vorschläge in bezug auf den vorliegenden Antrag für wichtig.
Zielgruppen sollten nicht so sehr bestimmte Ländergruppen, sondern die ärmsten Bevölkerungsschichten sein, und die gibt es auch woanders.
Mehr Entwicklungshilfe ist von der Bereitschaft der Entwicklungsländer zur Verstärkung der Eigenanstrengungen, von der Bereitschaft zu inneren Reformen und dem Willen zur ernsthaften Lösung fundamentaler entwicklungspolitischer Fragen und Fragen im Energie- und Bevölkerungsbereich abhängig zu machen.
Die Eigeninitiative, die Mitbestimmung und der soziokulturelle Kontext der Bevölkerung in der Dritten Welt sind stärker als bisher zu mobilisieren und ebenso wie etwa die Menschenrechtssituation zu beachten.
Einer selbstbestimmten Binnenmarktentwicklung für agrarische und handwerkliche Erzeugnisse kommt größere Bedeutung als bisher zu. Die ausländische Investitionspolitik ist so zu gestalten, daß sie auch den Interessen der Entwicklungsländer gerecht wird, daß den Arbeitnehmern nicht soziale Mindestnormen, wie anständiger Lohn, vorenthal1824 
ten und daß möglichst mit einer arbeitsintensiven Technologie Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der Kampf gegen die Massenarmut muß von vielen Seiten her ansetzen. Mit Teillösungen wird man der Armutsfalle nicht entkommen können. Dazu zählen etwa ländliche Entwicklung, Umweltschutz, aber auch die Schaffung von angemessenem Wohnraum. Das Wort „Behausung", Frau Kollegin, war wohl ein Fehlgriff.
In der Projektpolitik gilt es, Praxisnähe zu beweisen, lokales Know-how miteinzubeziehen, besonders im Grundbedürfnisbereich die nichtstaatlichen Organisationen bzw. Selbsthilfestrukturen viel stärker als heute einzuschalten und auch Kleinstprojekte zu fördern.
Last not least, die finanziellen Leistungen der Bundesrepublik müssen auch zukünftig weiter erhöht werden. Ich bin stolz darauf, daß die Bundesrepublik Deutschland gerade bei schwieriger finanzpolitischer Situation ihre Entwicklungshilfe nicht kürzt, wie das in Großbritannien und in den USA der Fall ist, sondern daß wir in diesem Haushalt eine weitere große Steigerungsrate haben. Das ist eine moralische Verpflichtung, das ist aber friedenspolitisch und auch arbeitsmarktpolitisch geboten. Ich meine, daß dieser Weg fortgesetzt werden sollte.
In einigen Ländern der Armutsgürtel sind Katastrophen zum Dauerzustand geworden. Deshalb gilt es zu überlegen, zweckgebundene Budgethilfen zu erwägen, um z. B. das bestehende Gesundheitswesen im betreffenden Land nicht Bankrottgehen zu lassen.
Es mangelt also nicht an Einsichten, auch nicht an Mitteln, auch nicht an Vorschlägen. Bringen wir die Kraft auf, mindestens einen Teil von ihnen durchzusetzen! - Danke schön.
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