margulies (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und herren! Ich hätte mich, wie es sich für einen guten Demokraten geziemt, schweigend dem Mehrheitsbeschluß des Hauses gebeugt und eben einfach die Erkenntnis mit nach Hause genommen, daß die Koalitionsparteien nicht gewillt sind, die Zölle auf Kaffee, Tee und Kakao wegfallen zu lassen, wenn mich nicht die Begründung so sehr gereizt hätte. Ich weiß, Herr Kollege Krammig, daß es sich hier um die von der Verwaltung vorgetragenen Einwände handelt. Aber diese Einwände passen hier einfach nicht.
Wir müssen uns einmal die Geschichte dieses Antrages, der ja aus einer ganz anderen Quelle stammt, wieder vor Augen führen. Wir hatten seinerzeit den Antrag der Bundesregierung auf eine 30prozentige lineare Zollsenkung; 'bei dieser Zollsenkungsaktion blieben die sogenannten Finanzzölle draußen. Es handelt sich also hier um einen
Nachholbedarf, um etwas, was wir seinerzeit schon teilweise gemacht haben. Wenn wir nun durch diese Zollsenkung der Wirtschaft schon schwere Opfer auferlegen, müßte auch der Herr Bundesfinanzminister seinen Teil mit tragen. Es handelt sich bei den genannten drei Zollarten um 323 Millionen DM. Ich nehme nach den Erfahrungen an, nachher in der Praxis wird es etwas weniger sein. Das ist kein Betrag, der einen Finanzminister erschüttern könnte, der z. B. zu den Milliardenbeträgen, die aus dem Gemeinsamen Markt auf uns zukommen, bis heute noch nicht ein Wort gesagt hat. Diese Beträge stören ihn also nicht. Dann wird er diesen kleinen Betrag wohl auch aufbringen können.
Nun steht hier weiter: „Der Kaffeezoll ist ein Finanzzoll." Das ahnte ich bereits. Dann heißt es: „Die Finanzzölle sind Gegenstand schwieriger internationaler Verhandlungen im Rahmen des Gemeinsamen Marktes." Das stimmt nicht, das ist inzwischen erledigt. Man hat dort beschlossen - und unterschrieben -, diese Zölle abzuschaffen. Was Sie hier ablehnen, werden Sie in einiger Zeit also sowieso tun müssen.
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- Das ist gar keine Vorleistung, Herr Krammig;
das ist eine Bekräftigung des guten Willens. Wenn
Sie sich so warm dafür einsetzen, zeigen Sie nun
einmal, daß Sie ernstlich gewillt sind, das auch
in die Praxis umzusetzen, und streichen Sie diese
Zölle, die in einiger Zeit auf Grund des inzwischen
unterzeichneten Vertrages doch wegfallen müssen.
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- Sie müssen nach dem Text des Vertrags wegfallen. Gucken Sie mal rein, ich habe ihn schon genau gelesen.
Ferner steht hier: „Eine Aufhebung des Zolles auf Rohkaffee würde nicht zur Senkung der Verbraucherpreise im Zollinland zwingen." Herr Dr. Dresbach hat soeben ausgeführt, er glaube nicht daran, daß Zoll- und Steuersenkungen automatisch zu Preissenkungen führten. Nun sagen Sie uns einmal, lieber Herr Dr. Dresbach: Hat die CDU jetzt beschlossen, die Marktwirtschaft vollends aufzugeben? Denn das würde doch bedeuten, daß Sie das Prinzip 'der Marktwirtschaft, der Wettbewerbswirtschaft verneinen. Wozu macht dann der Herr Bundeswirtschaftsminister lineare Zollsenkungen? Er macht es doch, um einen Druck auf die Preise auszuüben und, wenn es schon nicht gelingt, die Preise zu senken, wenigstens - und das war der erklärte Wille - die potentielle Preissteigerungsbereitschaft aufzufangen.
Dann steht hier weiter unten: Das macht beim Kakao nur 2 Pf an der Tafel Schokolade aus. Dieselbe Rechnung haben wir übrigens schon einmal aufgemacht bekommen, nämlich bei Zucker. Da waren es 3 Pf. Wenn man das zusammenrechnet, wären es 5 Pf. Das hätte man dann sehr gut auch in die Praxis umsetzen können.
Hier müssen Sie sich nun einmal entscheiden. Entweder sind Sie für Marktwirtschaft; dann müssen Sie die Wettbewerbsprinzipien anerkennen, und dann gilt der Grundsatz, daß, wenn irgendein Kostenfaktor gesenkt wird, das dem Verbraucher zugute kommen wird. Das kann man nicht verneinen. Nun wird hier bagatellisiert, es handele sich nur um 2 oder 3 Pfennige. Meine Damen und Herren, wie regen wir uns auf, wenn der Brotpreis irgendwo um 2 Pfennige erhöht wird. Da ist der Pfennig noch den Pfennig wert, und hier wird das so mit einer Handbewegung abgetan.
Ich muß schon sagen, die Begründung, die hier zur Ablehnung unseres Zollstreichungsantrags gegeben worden ist, können wir in keinem Punkte anerkennen. Ich möchte Sie bitten, das, was Sie in einiger Zeit sowieso tun müssen, nun eben heute zu tun und unseren Antrag anzunehmen.
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