Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1977-10-27:
Ich würde dem Herrn Kollegen Todenhöfer gern dann wieder eine Zwischenfrage beantworten, wenn er gegenüber der Bundesregierung den Vorwurf der Beihilfe zum Mord zurückgenommen hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu der Entscheidung der Bundesregierung, das Konsulat Windhuk zu schließen, ein Wort sagen. Die Bundesregierung handelt bei der Schließung dieses Konsulats in Wahrnehmung langfristiger deutscher Interessen, vor allem in Wahrnehmung langfristiger Interessen der deutschen Staatsbürger und der Deutschstämmigen in Namibia.
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Die konsularische Vertretung - meine sehr verehrten Damen und Herren, davon können Sie sich überzeugen - ist auch nach Schließung des Konsulats sichergestellt. Der konsularische Schutz wird aber gerade im Zeitpunkt der Entstehung des unabhängigen Namibia
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angesichts der bei jeder Staatsgründung vorhandenen Problematik und der dann vorhandenen Unsicherheit notwendig sein.
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Die Sicherstellung dieses Schutzes wollen wir mit unserer Maßnahme erreichen.
Ich möchte schon jetzt erklären, daß das unabhängige neue Namibia bei seinem Aufbau auf die Hilfe, Unterstützung und Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland rechnen kann. So wahren wir die Interessen unserer deutschen Mitbürger auch und am besten.
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E geht in dieser Frage auch um unsere Möglichkeit, im Rahmen der Fünfer-Initiative zur friedlichen und international akzeptierten Lösung der NamibiaFrage beitragen zu können. Ich weise mit Entschiedenheit den Vorwurf zurück, die Bundesregierung beuge sich hier dem Druck der Swapo. Es ,ist auch falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie in Ihrem Antrag Drucksache 8/742 ({5}) behaupten, nur marxistisch orientierte Regierungen und Organisationen stellten die Forderung nach Schließung des Konsulats Windhuk, Meine sehr verehrten Damen und Herren, begreifen. Sie denn nicht, daß das eine Forderung aller afrikanischen Regierungen ist, ganz gleich, welche politische Orientierung sie haben.
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Wenn wir wollen, daß wir bei diesen Regierungen gehört werden und diese Regierungen als Verbündete für eine friedliche und vernnüftige Lösung in Namibia bekommen, müssen wir auch auf das hören, was


sie zur Konsulatsfrage und zur Beurteilung der Erhaltung dieses Konsulats sagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte, übersehen Sie auch nicht, daß die Forderung nach der Schließung des Konsulats in der ganzen Dritten Welt nicht nur Gehör, sondern Verständnis findet.
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Kein Deutscher wird hinsichtlich seiner Betreuung zu leiden haben.
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Aber am Tage nach der Unabhängigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir froh sein, wenn wir nicht das einzige Land sind, das man an der Errichtung eines Konsulats hindert, wie wir das an anderer Stelle leider erleben mußten.
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Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Anstrengungen der Bundesrepublik Deutschland, sind die Anstrengungen der Bundesregierung darauf gerichtet, in Rhodesien, in Namibia und in Südafrika selbst den friedlichen Übergang zu ermöglichen. Ein Aufschub der dort anstehenden Lösungen wird die Probleme nicht leichter machen, sondern sie erschweren. Wer die friedliche Lösung will, muß sie jetzt mit Nachdruck unterstützen.
Einer derjenigen, die von den Maßnahmen der letzten Tage in Südafrika betroffen sind, ist Percy Quoboza. Er hat gesagt:
Letzten Endes müssen wir uns alle von der
nüchternen Erkenntnis leiten lassen, daß wir
beide, Schwarze und Weiße, hier sind und bleiben werden. Keiner von beiden hat das Recht, den anderen nach Europa oder in die Homelands wegzuwünschen. Darum müssen wir lernen, als Brüder zusammen zu leben oder als Narren zusammen unterzugehen.
Meine Damen und Herren, ich wünschte mir, alle, die politische Verantwortung im südlichen Teil Afrikas tragen, weiß und schwarz, würden nach dieser Erkenntnis handeln. Wir wollen diejenigen unterstützen, die so denken wie derjenige, der jetzt unter den Maßnahmen des 19. Oktober 1977 zu leiden hat.
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