Killat (NA), 1960-06-29:
Ich muß Sie, Herr Präsident und meine Damen und Herren, enttäuschen; denn der Antrag auf Streichung des § 5 b betrifft, glaube ich, die Kernfrage dieses Gesetzentwurfs.
Bisher haben wir in der Angestelltenversicherung ein Sondervermögen für die Handwerker; wir haben die getrennte Rechnungslegung und auch getrennte Versicherungskarten und besondere Versicherungsmarken. Der Antrag auf Streichung des § 5 b steht völlig im Widerspruch zu dem, was im Sozialpolitischen Ausschuß seinerzeit einstimmig beschlossen worden ist.
Worum geht es nun bei dieser Frage der Rechnungslegung, die auch im Ausschuß von allen Parteien und ihren Vertretern als die Kernfrage dieser Vorlage angesehen worden ist? - Ich habe bereits in der Begründung des Antrages zur Regelung des Bundeszuschusses darauf hingewiesen, daß die Handwerkerversorgung nach den vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorgelegten Rechnungsergebnissen defizitär gewesen ist. Bei der Beratung im Ausschuß haben alle Parteien anerkannt, daß die Handwerker auf Grund der Besonderheiten des Handwerks und des sich anbahnenden Strukturwandels im Handwerk und auch im Kleingewerbe in dem harten Konkurrenzkampf gegenüber den Großbetrieben Mittel für die Beitragsleistung nicht immer in dem Umfang und in der Höhe aufbringen können, wie es für eine ausreichende Alters- und Hinterbliebenenrente dieser Mittelstandsunternehmer notwendig wäre. Deshalb hat man auch die Versicherungspflicht auf 216 Beitragsmonate oder 18 Beitragsjahre begrenzt. Dazu hat man noch in § 4, dem wir zugestimmt haben, für die Junghandwerker und für die Alleinmeister eine erleichterte Beitragszahlung vorgesehen, und hinsichtlich der Beitragsregelung hat man im Gesetz einen Pauschalbeitrag festgesetzt, dem nicht die Höhe des jeweiligen Einkommens, sondern nur das Durchschnittseinkommen der Arbeiter zugrunde liegt;' eine Sonderregelung, die auch hier entsprechend gesehen werden muß. Die Arbeiter und auch die übrigen pflichtversicherten Selbständigen in der Rentenversicherung müssen ihre Beiträge jeweils der Höhe ihres tatsächlichen Einkommens entsprechend entrichten.

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Wir waren uns darüber klar, daß diese Maßnahmen einer finanziell und teilweise auch materiell besonderen Gestaltung im Interesse des Handwerks getroffen werden sollen. Alle Fachleute auf dem Gebiet - ich nenne hier Professor Höffner, Münster, der schon von dem Kollegen Rohde genannt worden ist, und ich nenne Professor Abel, Göttingen, die in einer besonderen Schriftenreihe des Bundesministeriums für Arbeit mit einer speziellen Abhandlung zur sozialen Sicherung des selbständigen Mittelstandes und zur Handwerkerversorgung Stellung genommen haben - haben davor gewarnt, Selbständige, insbesondere geschlossene Gruppen von Selbständigen, in eine Pflichtversicherung der in abhängiger Arbeit Stehenden einzubeziehen. Das Sozialkabinett und auch der Beirat für die Neuordnung der sozialen Leistungen haben sich 1956 für eigenständige Sicherungseinrichtungen der Selbständigen ausgesprochen.
Wenn wir trotzdem im Ausschuß gemeinsam mit allen Fraktionen für die Einbeziehung der Handwerker in die Arbeiterrentenversicherung stimmten, dann nur, weil man von der Hoffnung ausging, daß die Handwerker entgegen der bisherigen Übung nach einer Konsolidierung ihres Sozialrechts in der Arbeiterrentenversicherung trotz Begrenzung der Versicherungspflicht als freiwillig Versicherte in wesentlich stärkerem Umfang, als das bisher der Fall gewesen ist, laufend Beiträge entrichten werden. Diese freiwillige Solidarhaftung der jungen Handwerkergeneration für ihre alten Berufskollegen muß aber erst noch bewiesen und nachgewiesen werden. Deshalb ist § 5 b, der eine getrennte Einnahmen- und Ausgabenrechnung vorsieht, geradezu zwingend notwendig. Das Parlament würde meines Erachtens geradezu leichtfertig verfahren,
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wenn es auf Grund der eindeutig vorliegenden Tatbestände anders handelte und - auf Hoffnungen bauend - einen ungedeckten und nicht einlösbaren Wechsel für die Zukunft ausstellte. Was ich hier vortrage, war und ist noch, glaube ich - das darf ich einmal besonders herausstellen , die Meinung aller Sozialpolitiker und auch der Handwerker aller Parteien in den zahlreichen und intensiven Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß.
Nun darf ich auf eine Besonderheit hinweisen. § 5 b stammt ja nicht von uns, von den Sozialdemokraten, sondern geht auf einen Antrag der CDU/ CSU-Fraktion zurück, dem wir alle zugestimmt haben.
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Ich darf aus den Ausschußberatungen vielleicht ins Gedächtnis rufen, wie wir damals in der Beratung zu den einzelnen Fragen diskutiert haben. Unsere verehrte Frau Kalinke hat selbst im Ausschuß erklärt, sie halte es für unbedingt erforderlich, Bestimmungen über eine gesonderte Buchführung und Rechnungslegung für die Handwerker aufzunehmen - Protokoll vom Oktober, 42. Sitzung.
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Auch der Kollege Stingl sprach sich nach dem Protokoll für eine klare Rechnungstrennung aus. Er erklärte weiter, ein entsprechender Änderungsantrag werde dem Ausschuß noch vorgelegt werden. Diese Kollegen blieben aber nicht allein. In einer weiteren Sitzung, in der 44. Sitzung vom 14. Oktober, betonte der Herr Kollege Ruf insbesondere, daß nach Ansicht seiner Fraktion eine Belastung der Arbeiterrentenversicherung bzw. der einzelnen Landesversicherungsanstalten zugunsten der Handwerker nicht Platz greifen dürfe; die eventuell auftretenden Defizite, über die heute noch nichts Genaues gesagt werden könne, müßten den Gesetzgeber zu entsprechenden Maßnahmen veranlassen.
Ich darf noch einmal den Vorsitzenden des Ausschusses zitieren, der auf Grund der Beratungen in vier verschiedenen Ausschußsitzungen unwidersprochen protokollarisch feststellte, daß Übereinstimmung darüber bestehe, daß nach den zu § 5 erfolgten Diskussionen und abgegebenen Erklärungen die Neuregelung der Handwerkerversicherung zu keiner finanziellen Belastung der Rentenversicherung der Arbeiter führen dürfe. Das könne weder den Arbeitern zugemutet werden, noch liege es im Interesse des Handwerks, Subventionen aus der Rentenversicherung der Arbeiter entgegenzunehmen. Dieser Grundsatz werde durch den § 5 b verwirklicht, der eine klare Übersicht über die jeweilige finanzielle Lage der Handwerkerversicherung bezwecke. Übereinstimmung ergab sich ferner darüber, daß bei den versicherungstechnischen Bilanzen gemäß § 1257 RVO über die Finanzlage der Handwerkerversicherung gesondert zu berichten ist. Nach Klärung dieses Fragenkomplexes wurde von der Stellung weiterer Anträge Abstand genommen.
Nun kann ich es auch meinem Kollegen Schüttler nicht ersparen, ihn hier zu zitieren, weil nämlich die Möglichkeit besteht, daß er als Arbeitsminister Baden-Württembergs im Bundesrat mit seiner Aussage konfrontiert wird, falls die Mehrheit dieses Hauses unserem Vorschlag auf Annahme des § 5 b nicht zustimmt. Kollege Schüttler, der jetzige Arbeitsminister von Baden-Württemberg, erklärte:
Sollte sich bei getrennter Rechnungslegung trotzdem ein Fehlbetrag ergeben, so müsse der Gesetzgeber initiativ werden, um eine zusätzliche finanzielle Belastung der Arbeiterrentenversicherung zugunsten der Handwerker zu verhindern.
Meine Damen und Herren! Das waren die Grundlagen, die die Sprecher und Sachverständigen aller Fraktionen zu der einstimmigen Verabschiedung des § 5 b veranlaßt haben.
Uns allen liegt doch wohl am Herzen, die Handwerker und auch die Hinterbliebenen in dem für sie zweckmäßigen und notwendigen Umfange für das Alter oder eine vorzeitige Berufsunfähigkeit zu sichern. Wir wissen, daß auch das deutsche Handwerk nicht die Absicht hat - bisher ist nichts Ähnliches gesagt worden -, etwa auf Kosten der Arbeiter oder gar der eigenen Gesellen eine solche Sicherung zu erreichen, wie es heute bereits teilweise bei der Beratung dieses Gesetzes an anderer Stelle gesagt worden ist.


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Aus sozialer Verantwortung und zur Wahrung der Eigenständigkeit des Handwerks ist es notwendig, die getrennte Rechnungsführung, wie sie der Sozialpolitische Ausschuß in § 5 b einstimmig vorgeschlagen hat, im Gesetz zu belassen. Es kann nicht im Interesse des Handwerks liegen, für die Handwerker eine ungeklärte Finanzsituation herbeizuführen.
Man kommt auch nicht an der Tatsache vorbei, daß eine ungeklärte Situation in Zukunft allen Verdächtigungen Tür und Tor öffnen würde. Ich bin fast versucht zu sagen: Eine Regelung, wie Sie sie anstreben, muß geradezu einen Klassenkampf der Arbeiter gegen die selbständigen Handwerker in der Arbeiterrentenversicherung heraufbeschwören,
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wobei vielleicht delikaterweise auch die Arbeiter in ihren Selbstverwaltungspartnern noch gleichgesinnte Verbündete finden könnten.
Ich kenne nicht die näheren Beweggründe derer, die den sachlich und sozialpolitisch einwandfreien Gehalt des § 5 b beseitigen wollen. Eines ist gewiß: Es sind keine guten Sachwalter einer verantwortlichen und sozialpolitisch gerechten Lösung der Alterssicherung des deutschen Handwerks, ja, es sind, so möchte ich sagen, noch nicht einmal gute „Interessenvertreter" im überspitzten Sinne des Wortes. Ich glaube, wir sollten gemeinsam zu unserem Wort stehen. Wir sollten verhindern, daß eine mögliche einseitige Ausnutzung eintritt, die in keinem Verhältnis zu dem Widerstand der Geschädigten und auch zu der Schädigung des Ansehens des Handwerks stehen würde. Wir sollten den Antrag auf Streichung des § 5 b gemeinsam zurückweisen.
Abgesehen von den möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken, die bereits wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes geäußert worden sind, sollte sich der Bundestag nicht dazu verleiten lassen, einer Regelung zuzustimmen, die der einstimmigen Auffassung der Sachkenner, d. h. der Sozialpolitiker, widerspricht und nur die Wirkung haben kann, weiteren Sprengstoff in die Debatte um die bisher bewährte deutsche Sozialversicherung zu tragen.
Im Namen meiner Fraktion, aber auch im Interesse des deutschen Handwerks und einer sozial gerechten Lösung seiner Alterssicherung darf ich Sie bitten, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der DP abzulehnen.
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