Lamp (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos richtig, daß zweierlei Möglichkeiten bestehen, die Ernährung unserer Bevölkerung zu sichern. Die eine ist die Einfuhr, die andere ist die entsprechend gesteigerte Erzeugung im eigenen Land. Immer wieder und gerade in der allerletzten Zeit hat sich herausgestellt, daß die Erzeugung im eigenen Lande die im wesentlichen sicherste und vor allen Dingen auch volkswirtschaftlich gesündeste Möglichkeit der Versorgung unserer Ernährungswirtschaft darstellt. Die Gründe, die gegen die Einfuhr sprechen, liegen in der Abhängigkeit überhaupt, in der Devisenlast, die uns die Einfuhr aufbürdet, zum Teil auch in den Subventionen - es ist also auch eine finanzielle Frage - für die eingeführten Güter.
Ich darf hier kurz auf das Schulbeispiel Fett eingehen. Es ist Tatsache, daß zur Zeit doppelt soviel Margarine verbraucht wird wie Butter, obwohl zur Herstellung dieser Margarine, wie wir heute schon wiederholt gehört haben, 95 % ausländische Rohstoffe eingeführt werden müssen. Trotzdem geben wir in hohem Maße Subventionen zur Verbilligung der zu 95 % aus ausländischen Rohstoffen hergestellten Margarine. Und trotzdem eine immer stärkere Ausweitung des Verbrauchs. Abgesehen davon, daß die Frage der Heranbringung dieses Rohstoffes für die Herstellung der Margarine durchaus offen ist - im Augenblick mögen sich die Verhältnisse etwas gebessert haben, aber vielleicht nur für den Augenblick -, ist es auch widersinnig, einzuführen, da wir ja auch eine stärkere Erzeugung von Butter haben können. Das würde durchaus möglich sein.
Infolgedessen ist es meines Erachtens notwendig, den Verbrauch an Butter mehr in den Vordergrund zu stellen. Es würde dies auch eine Steigerung der Kaufkraft unserer Landwirtschaft mit den Auswirkungen auf die ganze Volkswirtschaft bedeuten. Ich weiß, was draußen darauf erwidert werden kann. Ich darf aber doch sagen, daß es auch möglich sein müßte, die Butter wirtschaftlich Schwächeren finanziell tragbarer zur Verfügung zu stellen dann, wenn die Subventionen nicht nur für so einfuhrabhängige Fette wie Margarine - ich habe es vorhin schon ausgeführt - gegeben werden.
Ein weiteres Beispiel eines nicht folgerichtigen Vorgehens: Auch zur Einfuhr von Brotgetreide werden nicht nur Devisbn benötigt, sondern zur Verbilligung dieser Einfuhren auch Subventionen. Was hier not tut, ist die Steigerung der heimischen Getreideernte mit allen Mitteln, auch unter Anwendung von verbilligtem künstlichem Dünger. Bei anderen Erzeugnissen wiederum - es wurde schon darauf hingewiesen - wurde der richtige Weg beschritten, z. B. bei Zucker, folgerichtig: Preiserhöhung, mehr Anbaufläche, also auch Ausbau der Zuckerfabrikation, der Zuckerfabriken.
Meine Damen und Herren, das ist die eine Seite zur Sicherung der Ernährung: ausreichende Preise für die Erzeugnisse unserer Landwirtschaft - wobei, nebenbei bemerkt, bei den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Ernährungsminister federführend sein muß -, ausgewogene Einnahme- und Ausgabeverhältnisse für den landwirtschaftlichen Betrieb, wobei die Ausgaben einschließlich Steuern und Abgaben eine entsprechende Rentabilität ermöglichen müssen, wie sie zur Zeit leider nicht gegeben ist. Was wir schließlich noch brauchen, sind gesicherte Absatzverhältnisse.
Gestatten Sie mir, daß, ich damit auf das Problem der Einfuhr komme. Wir brauchen eine vernünftige Einfuhr, d. h. Einfuhr von Waren, die - das wurde schon zum Ausdruck gebracht - unbedingt notwendig sind, nicht z. B. die Einfuhr von Waren wie Gemüse und Obst, um nur ein Beispiel zu sagen. Wir brauchen Einfuhrschleusen, wie wir sie nach mühevollen Verhandlungen glücklicherweise jetzt auch bei Vieh und Fleisch haben. Dabei kommt es darauf an, daß man diese Beschränkungsmöglichkeit der Einfuhr auch vernünftig anwendet. Man hat manchmal den Eindruck gehabt, daß Handelsverträge Selbstzweck sind. Man konnte den Eindruck haben, daß sich Verbrauch und Erzeugung nach Handelsverträgen richten sollten. Es muß selbstverständlich s o sein, daß die Handelsverträge sich nach dem, was notwendig ist, richten müssen, was aber im eigenen Land nicht erzeugt wird und nicht vorhanden ist. Jede andere Handhabung der Einfuhr ist volkswirtschaftlich ungesund und wirtschaftlich ganz allgemein nicht vertretbar.
Ich komme zum Schluß. Wir haben zu dem Herrn Ernährungsminister und seinem Ministerium das Vertrauen, daß zukünftig nach diesen unerläßlichen volkswirtschaftlichen Voraussetzungen verfahren und geplant wird. Meine Fraktion wird daher den Entwurf des vorgelegten Haushaltsplans billigen.
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