Norman Paech (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Linke wird der Mandatsverlängerung nicht zustimmen,

({0})

und zwar aus ganz einfachen Gründen: Die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 von 1999 taugt nicht mehr als
Rechtsgrundlage für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Die Umstände haben sich mit der einseitigen
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008
grundlegend und entscheidend verändert. Diese Unabhängigkeitserklärung war völkerrechtswidrig, ebenso die
anschließende Anerkennung durch die Bundesregierung.
Das haben Sie - das ist das Interessante - in der Debatte
vor einem Jahr genauso gesehen, und das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen.
Die Bundesregierung, Herr Steinmeier, hat damals in
ihrem Antrag auf Verlängerung des Mandats die Hoffnung ausgedrückt, „dass der VN-Sicherheitsrat seiner
Aufgabe gerecht wird und möglichst bald eine neue Resolution verabschiedet, die … die bisherige Resolution 1244 ({1}) des VN-Sicherheitsrates ablöst und die
Grundlage für die neue internationale Präsenz schafft“.
Sie betonte damals, dass eine „derartige Folgeresolution
... eine Neumandatierung des Bundeswehreinsatzes im
Rahmen einer konstitutiven Befassung des Deutschen
Bundestages notwendig machen wird“.

Kollege Polenz, erinnern Sie sich noch an das, was
Sie in der Debatte am 21. Juni 2007 gesagt haben? Folgendes:

Die jetzige Rechtsgrundlage … ist die Sicherheitsratsresolution 1244. Es ist klar, dass bei einer Veränderung eine rechtzeitige neue Befassung des
Bundestages erfolgen muss. Es ist genauso klar,
dass der Bundeswehreinsatz in jedem Fall und zu
jedem Zeitpunkt eine eindeutige rechtliche Grundlage haben muss.

Sie können doch jetzt nicht behaupten, dass diese rechtliche Grundlage nun gegeben ist.

({2})

Frau Kollegin Zapf, erinnern Sie sich noch an Ihre
Worte am 21. Juni 2007? Sie sagten:

Ich finde allerdings, dass eine einseitige, unkonditionierte Anerkennung des Kosovo … über den
Horizont des Denkens hinausgeht. Eine solche Anerkennung kann nicht infrage kommen.

Meine Frage an Sie: Hat sich Ihr Horizont jetzt erweitert?

({3})

Zur FDP. Sie stellte in ihrem Entschließungsantrag
damals ganz unmissverständlich Folgendes fest:

Innerhalb des Kosovo mehren sich die Stimmen,
die eine einseitige Unabhängigkeitserklärung fordern. Völkerrechtlich wäre eine solche Erklärung
ein Bruch der Resolution 1244.

({4})

… Mit dem Bruch der Resolution 1244 würden
beide Institutionen

- KFOR wie UNMIK ihre Legitimitätsbasis verlieren.

Sie, Kollege Stinner, wiederholten das in Ihrer Rede fast
wörtlich.

Schließlich zu den Grünen. In ihrem Entschließungsantrag, aus dem ich zitiere, sagten sie:

Grundlage dafür

- für die weitere Stationierung der Bundeswehr Dr. Norman Paech
ist das Beharren auf einer neuen UN-Resolution,
die Resolution 1244 ersetzt. Eine Unabhängigkeitserklärung der kosovarischen Regierung kann ebenfalls nur auf dieser Grundlage erfolgen. Sollte eine
dieser Bedingungen oder beide nicht mehr erfüllt
sein, wäre die völkerrechtliche Grundlage für das
KFOR-Mandat und die UNMIK-Mission entfallen.

({5})

So haben Sie sich im Juni 2007 geäußert.

All diesen Reden zum Trotz ist nach der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 genau das Gegenteil geschehen: Die Bundesregierung hat weder ihre KFORTruppen zurückgerufen noch eine neue Resolution als
Grundlage für die weitere Präsenz der Bundeswehr im
Kosovo gefordert. Stattdessen hat sie den Bundestag
schlichtweg übergangen, das Völkerrecht missachtet und
das Kosovo anerkannt.

({6})

Waren diese Ihre Worte eigentlich nur das Geschwätz
vom vergangenen Jahr, das Sie heute nicht mehr kümmert?

Herr Kollege Polenz, Sie warnten vor einem Jahr,
dass sich einseitige Schritte in Priština „wie der Funke
an einem Pulverfass auswirken“ könnten. Was ist eigentlich mit den vielen anderen Pulverfässern dieser Welt,

({7})

in Abchasien, Südossetien, bei den Basken, den Kurdinnen und Kurden, in Tibet? Wollen Sie bei der Lösung all
dieser Konflikte nach Gutsherrenart, nach dem Prinzip
der politischen Willkür verfahren? Ich sage Ihnen eines:
Die Missachtung von Völkerrecht löst keine Probleme,
sondern wird immer weitere Probleme schaffen.

({8})

Deswegen rate ich Ihnen: Kehren Sie zum Völkerrecht
zurück, und holen Sie die deutschen Truppen aus dem
Kosovo zurück!

Danke schön.

({9})