Reinhard Göhner (NA), 1996-03-15:
Herr Bräutigam, ich möchte Sie nach dem, was Sie jetzt ausgeführt haben, gern fragen: Warum wehren Sie sich eigentlich gegen den Vorschlag der Kirchen in Brandenburg, einen Wahlpflichtbereich mit Religionsunterricht und LER einzuführen? Wenn es Ihnen mit dem, was Sie gesagt haben, ernst ist, nämlich daß mehr Kinder den Religionsunterricht - wir sagen in Übereinstimmung mit den Kirchen: als ordentliches Schulfach - besuchen sollen: Warum greifen Sie den Vorschlag der Kirchen, der in Brandenburg durch die CDU-Landtagsfraktion auch zur Abstimmung gestellt wird, nicht auf, warum bieten Sie einen Wahlpflichtbereich mit LER und Religionsunterricht, beides als ordentliche Lehrfächer, nicht an?
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Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({1}): Warten Sie doch erst einmal ab, bis ich die Frage beantwortet habe, Herr Kollege Göhner, wir lehnen dieses Konzept deshalb ab, weil es bedeutet: Die einen Kinder gehen zum katholischen Religionsunterricht, die anderen zum evangelischen Religionsunterricht. In Zukunft wird es einige, vor allem in den großen Städten, geben, die in den moslemischen Religionsunterricht gehen.
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Daneben gibt es einige, die das Fach Ethik oder - was eine Fortentwicklung ist - das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde besuchen.
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Wir legen Wert darauf, daß diese Trennung vermieden wird und daß der wesentliche Teil der Kinder in bezug auf die Wertevermittlung gemeinsam unterrichtet wird. Darauf legen wir sehr großen Wert.
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Wir legen auch Wert darauf, daß dieser Unterricht in der Mitverantwortung der Kirchen gestaltet wird.
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- Nein, das ist keine Staatsbürgerschaftskunde. Allerdings muß ich Ihnen auch sagen, worauf Ihr Konzept hinausläuft. Ihr Konzept läuft darauf hinaus, daß die nicht mehr christlich geprägten Kinder in den Schulen nichts mehr von christlicher Religion erfahren. Das ist für uns absolut unakzeptabel.
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Wir fühlen uns verpflichtet, daß auch diejenigen Kinder, die überhaupt nicht mehr wissen, was Christentum ist, in der Schule erfahren, was es ist, und dafür brauchen wir auch die Mitwirkung der Kirchen. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesen Gründen hat die Landesregierung den dringenden Wunsch, mit den Kirchen langfristige Vereinbarungen über die Modalitäten des Religionsunterrichts abzuschließen und auch über die Gestaltung des Faches LER mit ihnen zu reden. Es wird im übrigen schon lange mit ihnen darüber geredet. Dies ist ein schwieriger, aber deswegen auch außerordentlich wichtiger Dialog.
Wir haben den Wunsch, mit den Kirchen Vereinbarungen abzuschließen. Es steht für uns außer Frage, daß der Religionsunterricht wie bisher in den Schulräumen erteilt werden kann, und zwar, soweit das möglich ist, in der normalen Unterrichtszeit. Wie bisher sollen die Kirchen dafür eine umfassende finanzielle Unterstützung erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, daß es uns in dieser Debatte gelingt, zu einer sachlichen und nachdenklichen Prüfung dieser Fragen beizutragen. Ich weiß mich mit Ihnen darin einig - und ich weiß mich vor allem auch mit Ihnen, Herr Dr. Schäuble, darin einig -, daß die Fragen der Wertevermittlung einer äußerst gewissenhaften und genauen Prüfung bedürfen.
Brandenburg bemüht sich mit großem Ernst darum, in einer Zeit fortschreitender Säkularisierung der Gesellschaft und zunehmender OrientierungsloMinister Dr. Hans Otto Bräutigam ({8})
sigkeit, die mich so beunruhigt, wie sie viele von Ihnen beunruhigt,
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ein auf Wissen und Gewissen gegründetes Wertebewußtsein zu vermitteln. Das ist unsere Aufgabe in den Schulen, und das ist in Wahrheit eine Verantwortung der Gesellschaft insgesamt.
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Dabei - ich sage es noch einmal - ist die Mitwirkung der Kirchen nicht nur selbstverständlich, sie ist für uns unverzichtbar. Wir bemühen uns, darüber mit den Kirchen zu einer Verständigung zu kommen.
Ich bitte Sie eindringlich, uns auf diesem schwierigen Weg nicht mit Anfeindungen und Unterstellungen unter Druck zu setzen. Sie werden damit ohnehin keinen Erfolg haben. Aber ich denke, wir haben einen Anspruch darauf, daß Sie uns - bei aller kritischen Begleitung - dabei unterstützen und helfen.