Hans Raidel (NA), 2009-03-19:
Seit den 1990er-Jahren ist die Stärkung des humanitären Völkerrechts weit vorangekommen. Das Verbot der
Antipersonenminen war ein erster Meilenstein. Der von
Norwegen im Februar 2007 eröffnete Oslo-Prozess zu
Streumunition gestaltet sich zu einer weiteren wichtigen
Etappe.

Streubomben sind scheußliche Waffen. Sie können
nicht zuverlässig zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden. Noch Jahrzehnte nach dem Einsatz
von Streubomben werden Menschen von Sprengkörpern
getötet oder schwer verletzt. Das Erbe der nicht explodierten Streumunition verhindert auch nach Beendigung
eines Krieges den Wiederaufbau eines Landes. Die Beseitigung von Streubomben ist ebenfalls eine Voraussetzung
für die Normalisierung eines Landes nach einem Krieg,
wie die Beseitigung von Antipersonenminen.

Seit dem Einsatz von Streumunition im Nahen Osten im
Sommer 2006 wird ein Verbot für diese Munition gefordert. Die damals eingesetzte Munition hatte nach Aussagen von Nichtregierungsorganisationen eine enorm hohe
Blindgängerrate von weit über 15 Prozent. Allein im
Libanon wurden über 3 000 Blindgänger entschärft,
60 Zivilisten sollen im Libanon durch Blindgänger ums
Leben gekommen sein.

Die Bundesrepublik Deutschland ist sich schon frühzeitig der Gefahren bewusst gewesen, die durch Gebrauch und hohe Blindgängerrate bestimmter Arten von
Streumunition vor allem der Zivilbevölkerung drohen. Sie
unterstützte daher von Beginn an aktiv den Verhandlungsprozess zu Streumunition, um die Zivilbevölkerung
vor den Gefahren dieser Munition stärker zu schützen
und das humanitäre Völkerrecht weiter zu entwickeln.
Deshalb möchte ich den Vertretern der Bundesregierung
für ihren Einsatz meinen Dank aussprechen.

Die Bundesregierung war immer bemüht, möglichst
viele Staaten mit ins Boot zu holen. Letztlich lässt sich ein
stärkerer Schutz der Zivilbevölkerung nur dann erreichen, wenn diese Verpflichtungen von so vielen Staaten
wie nur irgend möglich mitgetragen werden, insbesondere von den Staaten, die über große Streumunitionsarsenale verfügen. Unsere Verhandlungsführer zeigten
diplomatisches Fingerspitzengefühl für das politisch
Machbare, immer verbunden mit einem realistischen
Schrittfolgekonzept. Ein langer Atem und die Bereitschaft
zum Bohren dicker Bretter waren Voraussetzungen für
den Erfolg. Wir wissen aus Erfahrung, wie mühsam es ist,
Abrüstungserfolge zu erzielen. Betrachten wir nur das
Ottawa-Minenprotokoll und das damit verbundene jahrelange Tauziehen. Auch dabei haben sich Deutschlands
Regierung und Parlament besonders engagiert und
Schrittmacherdienste geleistet. Es hat sich gelohnt:
Heute ist das Ottawa-Protokoll in Kraft.

Die Mitglieder des parlamentarischen Forums „Small
Arms and Light Weapons“, dessen Vorstand ich angehöre, haben 2007 in einer Erklärung ihre Solidarität mit
allen Opfern von Streubomben bekundet. Da Streubombenmunition Zivilisten in Konfliktgebieten großen Schaden zufügt, haben wir darin unsere tiefsten Bedenken zum
Ausdruck gebracht. Die hohe Zahl an Toten und Verletzten sowie die Gefahr einer nachhaltigen Schädigung
durch Blindgänger weit nach Ende des Konflikts werden
von uns zutiefst bedauert.

In der Erklärung wird gefordert, dass aufgrund der
rücksichtslosen und nachhaltigen Gefährdung der Zivilbevölkerung ein internationales Instrument geschaffen
wird, um gegen Streubomben vorzugehen. Das Forum favorisiert dabei eine Lösung, durch die jede Form von
Streubombenmunition verboten werden soll. Hierin wird
die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass eine Abschmälerung dieses Verbotes dazu führen könnte, dass
der Handel und die Produktion weitergehen könnten. Es
wird darauf gedrängt, dass sich die produzierenden Länder dem Moratorium zu einem Verbot von Streubomben
anschließen. Ziel sollte es sein, den Handel und die Produktion dieser Waffen einzustellen. Ein solches Moratorium soll auch für Artillerie und hochmoderne Waffentechnologien mit Selbstzerstörungseinrichtungen gelten.

In der Berlin-Erklärung vom Februar 2009 begrüßen
die Teilnehmer die im Dezember 2008 in Oslo von
94 Ländern unterzeichnete Konvention gegen den Einsatz von Streubomben. Die Implementierung dieses Dokuments wird als eine wichtige Errungenschaft angesehen, da es sich gegen die Produktion, den Gebrauch, den
Besitz sowie den Handel dieser Waffen ausspricht. Die
Staaten werden dazu ermuntert, sich für die Ratifizierung,
die Teilnahme und die Umsetzung dieser Konvention einzusetzen. Die anhaltende Produktion, Weiterverbreitung
und Lagerung solcher Waffen wird von den Parlamentariern kritisiert, da diese Waffen unendliches Leid über die
Betroffenen in den Einsatzgebieten bringen.

Die Bundeswehr hat Streumunition nie eingesetzt. Bereits 2001 hat die Bundeswehr damit begonnen, Streumunition aus ihren Arsenalen zu entfernen. Das deutsche
frühzeitige Engagement, seit 2004 aktiv im Rahmen des
VN-Waffenübereinkommens wie auch im Oslo-Prozess
seit dessen Beginn Ende 2006, hat die diplomatischen Bemühungen für ein globales Einsatzverbot entscheidend
mitgeprägt. Bereits im März 2006 hat die Bundesregierung mit einer „8-Punkte-Position“ erste konkrete Maßnahmen zu einem einseitigen Verzicht Deutschlands auf
Streumunition beschlossen. Damals hat sich Deutschland
verpflichtet, auf Neubeschaffungen zu verzichten und Modelle mit Blindgängerraten über einem Prozent zu vernichten. Dies gab einen wichtigen Impulse für die internationalen Verhandlungen.

Der Oslo-Prozess zu Streumunition wurde im Februar
2007 von Norwegen außerhalb des VN-Kontextes eröffnete. 107 Teilnehmerstaaten, 21 Beobachterstaaten sowie
200 NGO-Vertreter nahmen daran teil. Das Übereinkommen wurde anschließend am 3. Dezember 2008 in Oslo
von 94 Staaten, darunter auch Deutschland, unterzeichnet. Mit der Unterschrift Tunesiens am 12. Januar 2009
haben inzwischen 95 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet.

Ein großes Defizit des gesamten Prozesses ist, dass
mehrere Länder mit großen Streumunitionsbeständen wie
die USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Brasilien,
Korea und Israel das Übereinkommen bisher nicht unterzeichnet haben. Es bleibt zu hoffen, dass durch den Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten Präsident
Obama auch in diesem wichtigen Politikfeld eine Wende
in Amerika einleitet und damit auch die anderen Staaten,
die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben, mitreißt und eine gemeinsame Lösung gefunden wird, die von
allen akzeptiert wird.

Das jetzige Abkommen ist sehr weitreichend. Das ist
gut und notwendig. Nicht nur Einsatz, sondern auch Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie Import und Export von Streumunition aller Typen werden in dem neuen
Übereinkommen untersagt. Das Verbot umfasst sämtliche
bislang zum Einsatz gekommenen Streumunitionstypen.
Die vorhandenen Bestände von Streumunition sind innerhalb von acht Jahren zu vernichten, in besonderen Fällen
kann diese Frist zweimal um je vier Jahre verlängert werden. Die Hilfe für die Opfer früherer Einsätze und die Unterstützung betroffener Staaten werden gestärkt.

Die Verhandlungen waren sehr schwierig, da die Vorstellungen der unterschiedlichen Staaten sehr verschieden waren, die Interessen stark auseinandergingen. Viele
Regelungen des Verhandlungstextes sind teilweise identisch mit entsprechenden Bestimmungen der Ottawa-Antipersonenminen-Konvention von 1997 bzw. bauen hierauf auf. Dennoch musste in dem Übereinkommen eine
Reihe komplexer Fragen gelöst werden, die sich, anders
als bei den Antipersonenminen, hier in wesentlich kontroverserer Form stellten. Ich möchte einige Beispiele nennen. Interoperabilität: Wie kann und darf militärisch mit
Nicht-Vertragsstaaten gemeinsam agiert werden? Definition: Welche alternativen Waffen dürfen genutzt werden?
Rückwirkung von Räumverpflichtungen etc.

Um die Ratifizierung noch in dieser Legislaturperiode
sicherzustellen, hat die Bundesregierung in der Kabinettssitzung am 21. Januar 2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Nach positivem Votum des Bundesrates am 6. März 2009 liegt der Gesetzesentwurf nun
dem Bundestag vor. Ich bitte Sie alle um Ihre Zustimmung. Sind wir damit schon am Ziel? Nein, leider noch
nicht. Wir müssen den Verhandlungsprozess in die Vereinten Nationen tragen. Es muss uns gelingen, gemeinsam
mit der großen Mehrheit der Vertragsstaaten des VN-Waffenübereinkommens, im VN-Rahmen für ein ambitioniertes Protokoll zu Streumunition zu kommen, das natürlich
nicht im Widerspruch zum Oslo-Übereinkommen über
Zu Protokoll gegebene Reden

Streumunition stehen darf und eine klare Verbotsregelung
enthalten muss. Es muss ein entsprechendes Protokoll als
ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem letztendlich
weltweiten Verbot von Streumunition gefunden werden.

Auf der Basis eines entsprechenden Mandates aus dem
Jahre 2007 fanden 2008 insgesamt sieben Verhandlungswochen zur dringlichen Frage der humanitären Auswirkungen von Streumunition statt. Da erhebliche Differenzen unter den Vertragsstaaten nicht ausgeräumt werden
konnten, wurde von den Mitgliedstaaten Ende 2008 beschlossen, die Bemühungen um ein Zusatzprotokoll zum
VN-Prozess zum Thema Streumunition 2009 fortzusetzen.
Die erste Verhandlungsrunde hat bereits im Februar
stattgefunden, allerdings ohne nennenswerte Fortschritte
in der Sache. Die Aussichten, die weiterhin bestehenden
Differenzen zu wesentlichen Elementen wie Definition
und Verbotsumfang im April 2009 auszuräumen und zu
einem für alle betreffenden Mitgliedstaaten akzeptablen
Ergebnis zu gelangen, werden als eher gering eingeschätzt. Eine substanzielle Regelung zu Streumunition im
VN-Prozess wäre jedoch insofern wichtig, als hier auch
die oben genannten Staaten mit großen Streumunitionsbeständen eingebunden sind, die in Dublin nicht teilgenommen haben. Diese stehen einem umfassenden Verbot nach
dem Modell von Dublin/Oslo leider weitgehend ablehnend gegenüber.

Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden
Mitteln bei allen Nicht-Teilnehmerstaaten des Oslo-Prozesses aktiv für die Universalisierung des Übereinkommens werben. Am 25. und 26. Juni 2009 wird in Berlin in
Kooperation mit Norwegen eine Fachkonferenz zu Art. 3
des Übereinkommens über Streumunition durchgeführt,
der die Zerstörung vorhandener Bestände festlegt. Zu
dieser Konferenz werden alle Besitzerstaaten von Streumunition, die das Übereinkommen gezeichnet haben, sowie weitere an dem Thema interessierte Zeichnerstaaten
eingeladen werden. Die Konferenz in Berlin wird das
wichtigste Zusammentreffen zum Thema Streubomben in
diesem Jahr sein und eine gute Möglichkeit bieten, den
Vertrag auf internationaler Ebene zu stärken. Ich hoffe,
dass sie dazu beiträgt, den Ratifizierungsprozess in den
Unterzeichnerstaaten zu beschleunigen. Ich möchte das
Auswärtige Amt auffordern, die Konferenz auch für Staaten zu öffnen, die die Konvention nicht unterzeichnet haben, jedoch Streumunition lagern. Insbesondere eine Einladung an die Vereinigten Staaten könnte dazu beitragen,
dass die Obama-Regierung dazu ermutigt würde, ihre
bisherige ablehnende Haltung zu ändern.