Löwenstein (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gezwungen, ganz anders anzufangen, als eigentlich meine Absicht gewesen ist. Es handelt sich hier um ein Problem, das unser ganzes Volk zutiefst berührt, und es handelt sich nicht um etwas, was man in Schlagworten zusammenfassen dürfte wie „kommende Regierung Reinhold Maier und Herbert Wehner". Ich bedauere es auf das tiefste, Herr Minister, daß Sie einen solchen Ton in diese Debatte hineingetragen haben.
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Es geht auch nicht um einen Konflikt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es geht überhaupt nicht um das Problem eines einzelnen Berufsstandes. Es geht um ein Problem, für dessen Lösung auch meine politischen Freunde sich auf das leidenschaftlichste einsetzen. Wir werden uns durch die Ausführungen, die wir soeben gehört haben, nicht davon abhalten lassen, für die Lösung dieses Problems weiter so einzutreten, wie wir es für richtig halten.
Im Laufe dieser Debatte ist viel herausgearbeitet worden vom sozialpolitischen, vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt und unter dem Gesichtspunkt ,der Arbeitsgestaltung. Was ist hinzuzufügen? Vielleicht das: wir bejahen es auf das lebhafteste, daß sich der Bundestag mit diesem Problem heute beschäftigt; nur hätten wir gewünscht, daß die Diskussion so geblieben wäre, wie sie begonnen hatte.
Dieser Bundestag ist nicht nur Organ der Gesetzgebung, sondern als die einzige frei gewählte Körperschaft auch das Organ zur Wahrung des sittlichen Erbes, zur Wahrung des geschichtlichen Bewußtseins des deutschen Volkes. Das ist etwas Großes; denn auf der Wahrung dieser Güter ruht der Bestand einer freien deutschen Nation, es ruht darauf die Würde des Menschen als Menschen. Was ist denn der Sinn der menschlichen Arbeit, der Sinn der Gesellschaft, der Sinn des Staates? Ich darf aus einem Brief zitieren, den der Vater ,der modernen sozialen Gesetzgebung, der Vater der modernen deutschen Demokratie, der Reichsfreiherr vom Stein, an seinen Freund, den Grafen Ferdinand von Spiegel, im März 1820 schrieb. Ich paraphrasiere: Der Hauptzweck des Staates, sagte Stein, ist nicht die erhöhte Erzeugung, nicht nur Wohlstand, Handel, Gewerbe, sondern - wörtliches Zitat - „die religiös-moralische, die intellektuelle und politische Vollkommenheit". Dieser Zweck, meinte Stein, wird verfehlt, wenn die Bevölkerung aufgelöst wird in Tagelöhner, Fabrikanten, Arbeiter, Beamte, Grundeigentümer usf. - ich zitiere -, „die durch Genuß und Erwerbsliebe durch das Leben gepeitscht werden". Der Staat ist demnach eine organische Einheit. Er ist Instrument der Geschichte, und ich möchte mit Hegel sagen: er ist ein Instrument zur Durchführung von Gottes Weltenplan. Demnach ist es nötig, eine Ordnung zu verwirklichen, die auf den Schöpfer und auf den Menschen als den Träger einer lebendigen Seele abgestellt ist.
Es ist richtig und bejahenswert, daß die Denkschrift zur Frage der Sonntagsruhe, herausgegeben von der Arbeitsstelle für Betriebsseelsorge in Hattingen, das Naturrecht in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellt und darauf hinweist, daß der Sonntag im Naturrecht, d. h. im göttlichen, im unabdingbaren Recht begründet ist. Das war lange umkämpft. Es ist zwar erst nach der Periode Bismarcks verwirklicht worden; aber ich möchte doch an dieser Stelle der historischen Gerechtigkeit wegen darauf hinweisen, daß es die große soziale Gesetzgebung zur Zeit Bismarcks gewesen ist, die dann nach seinem Fall 1891 wesentlich durch das Verdienst Kaiser Wilhelms II. zur Anerkennung des Sonntags geführt hat. Dieses große Erbe darf nicht gefährdet werden, auch nicht durch euphemistische Begriffe wie „gleitende Arbeitswoche".
Herr Kollege Even hat mit Recht darauf hingewiesen, daß jede entgottete Zeit versucht, eine neue Zeitrechnung einzuführen, in der dann auch der
Mensch geopfert wird. Es begann im mißbrauchten Namen der Freiheit am 22. September 1792. Der neue Kalender vom November 1793 schaffte die Woche und den Sonntag ab und führte die Dekade ein. Die Dekade ist dann später vom Bolschewismus übernommen worden; sie mußte fallengelassen werden, weil auch die Machthaber in Sowjetrußland darauf kamen, daß die Verletzung eines natürlichen Rhythmus schädlich ist. Auch der Faschismus versuchte eine neue Zeitrechnung einzuführen. Manche der älteren Mitglieder dieses Hauses werden sich vielleicht noch daran erinnern, daß unsere Alldeutschen einmal versuchten, die christliche Zeitrechnung abzuschaffen und sie durch eine mit dem Einfall der Cimbern und Teutonen in das römische Reich beginnende Zeitrechnung zu ersetzen. Der Nachteil aller solcher Zeitrechnungen ist, daß sie zeitbedingt sind. Die Alldeutschen hätten also ihre Zeitrechnung mit der Schlacht von Aquae Sextiae schon wieder beenden müssen!
Von katholischer und evangelischer Seite ist gleichermaßen auf die Bedeutung dieser Dinge hingewiesen worden. Der Fastenhirtenbrief Seiner Eminenz des Kardinals von Köln und die Denkschrift der Evangelischen Kirche des Rheinlands, unterzeichnet von Herrn Präses Held, sprechen im wesentlichen die gleiche Sprache. Sie enthalten einige entscheidend wichtige Hinweise, die ich dem Hohen Hause noch einmal vortragen möchte:
Der Sonntag, das wird von beiden Kirchen herausgearbeitet, ist als Institution in Frage gestellt worden. Es wird im Fastenhirtenbrief mit Recht betont, daß der Sonntag in der christlichen Welt der erste Tag der Woche ist, der Tag, mit dem die Woche in entsprechender Weise zu beginnen hat, ein Tag, der herausgehoben werden muß, ein Tag der Familie, der durch keinen anderen ersetzt werden kann. Es ist nicht das gleiche, ob man am Sonntag oder am Dienstag oder am Donnerstag zusammenkommt. Vielleicht, meine Damen und Herren, gehört zu dieser Weihe des Sonntags und zu dem, was seine eigentliche Atmosphäre ausmacht, daß nur am Sonntag die Glocken geläutet werden.
Es wurde mit Recht gesagt, die Tatsache, daß mehr arbeitsfreie Sonntage anfallen, sei kein wirkliches Argument, weil es nämlich von der irrigen Meinung ausgehe, daß man den Sonntag einem gewöhnlichen Werktag gleichstellen könne. Das ist ein Anliegen - das sei mit aller Deutlichkeit gesagt - auch für alle jene, die nicht unmittelbar an eine christliche Kirche gebunden sind. Lassen Sie mich das klar formulieren. Auch in ihrer säkularisiertesten Form und von ihren Inhabern kaum mehr gewußt, sind die Menschenrechte - und dazu gehören vor allem die sozialen Rechte - Früchte des Christentums. Ich bekenne mich - und meine Freunde tun das gleiche - leidenschaftlich zu diesen sozialen Rechten, zur Arbeitszeitverkürzung und zu einem gerechten Lohn, der zu der Entmassung der Massen führt, zur Schaffung von Eigentum für alle die, die heute kein Eigentum haben. Ich meine, daß dies im höchsten Maße eine christliche Forderung ist, und ich darf darauf hinweisen, Herr Familienminister, daß dieser entscheidende Punkt - Schaffung von Eigentum für alle jene, die keines haben - gerade von Reinhold Maier unlängst in Köln in aller Deutlichkeit angesprochen worden ist. Man überwindet die Gefahr der Kollektivierung des Menschen, man überwindet

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die Gefahr des Verlustes der menschlichen Persönlichkeit nicht durch die materielle Wohlfahrt allein. Wir sehen hier eine Gefahr für die Arbeitnehmer, denen, zugedeckt durch zeitweilige scheinbare Vorteile des Tages, ihr Menschentum genommen werden könnte.
Wir haben gehört, daß sich 'im Augenblick die gleitende Arbeitswoche nur auf 13 080 Arbeiter von 190 000 erstreckt. Aber es ist immer eine Minderheit, für die es zuerst beginnt. Wir haben auch festgestellt, daß Jugendliche unter 18 Jahren nicht betroffen werden. Ich bin damit noch nicht zufriedengestellt. Ich glaube, ich spreche hier im Namen aller Mitglieder auch des Jugendausschusses des Deutschen Bundestages, wenn ich hierzu vom Standpunkt der Jugend aus meine Bedenken anmelde. Ich wünschte, wir hätten das Jugendarbeitsschutzgesetz schon verabschieden können. Ich habe von dieser Stelle aus dafür plädiert. Aber die Zeit geht ja auch nach dem 15. September weiter. Ich drücke meine Hoffnung aus, daß dieses Gesetz noch in diesem Jahre, wenn auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode, verabschiedet wird.
Wir begrüßen die Kabinettsentscheidung von Nordrhein-Westfalen vom 5. März 1957, daß allen Tendenzen einer Ausweitung der gleitenden Arbeitswoche mit Nachdruck entgegengetreten werden wird. Ich habe es begrüßt, daß der Herr Bundesarbeitsminister dasselbe im Namen der Bundesregierung ausgedrückt hat. Ich finde gewisse einschränkende Klauseln wie „Rücksicht auf technische Notwendigkeiten und sozialpolitische Erfordernisse" immer noch beunruhigend. Daß es immer eine Sonntagsarbeit gab, wo sie wirklich nötig war, das ist kein Argument. Keiner von uns ist ein Heuchler, keiner von uns klaubt an Buchstaben herum. Wir wissen aus dem Evangelium, in welcher Weise der Sonnntag, der Sabbattag, geheiligt werden muß und was geschehen darf. Denken Sie an die Gleichnisse bei Lukas 14, Vers 15, an den Ochsen oder den Esel, die in den Brunnen fallen; oder es kann auch schon ein Schaf sein, das in die Grube fällt, - wenn ich Matthäus 12, Vers 11, dazunehme. Die evangelische Denkschrift, unterzeichnet von Präses Held, hat mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Sonntagsarbeit, die es immer gegeben hat, nichts mit den Versuchen zu tun hat, die heute unternommen werden, da auch bei der nötigen Arbeit etwa in der Landwirtschaft oder im Haushalt der Sonntag ein herausgehobener Tag, ein Tag der Feier, der Heiligung geblieben ist und - wörtlich - „die gleitende Arbeitswoche mehr ist als die kontinuierliche Arbeit".
Es ist also zweifellos die Aufgabe des Staates, diesen Schutz auch der immateriellen Güter, den Schutz unseres sittlichen Erbes durchzuführen, selbst wenn die zu Schützenden meinen, sie bedürften dieses Schutzes nicht, oder wenn sie ihn als lästig empfinden. Gerhard Anschütz hat im Kommentar zur Reichsverfassung vom 11. August 1919 zu Art. 139, der die Sonntagsruhe bestimmte, einen sehr bemerkenswerten Satz geschrieben, den ich mit Erlaubnis .des Herrn Präsidenten zitieren möchte. Anschütz schrieb:
Dadurch, daß auch der neue Staat
- also die Republik von Weimar den Sonntag und die von ihm anerkannten kirchlichen Feiertage schützt und für deren äußere Heilighaltung mit seinen Machtmitteln einsteht, bezeugt er, daß er, wie es bisher Rechtens war, kirchliche Interessen im öffentlichen Leben zu berücksichtigen gesonnen und insofern bereit ist, an seiner alten Stellung als advocatus Ecclesiae festzuhalten.
Ein sehr wesentliches Wort, das ein Mann wie Gerhard Anschütz hier ausspricht. Der Schutz wird gegeben nicht nur - und ich setze in Gedanken das Wort „nur" in Anführungszeichen - der sozialen Rechte wegen, sondern der Grundlage wegen, auf denen der Staat selber ruht, getreu seiner Sendung, in der Sorge für Recht und Frieden zwischen den Menschen der geistigen Natur des Menschen Schutz zu geben. Ich darf Martin Luther zitieren, der sagte, daß man dem Volke aufs Maul schauen solle. Ich habe dem Volke in den letzten Wochen aufs Maul geschaut, und das, was das Volk sagt, ist eigentlich sehr eindeutig. Man kümmert sich in der Öffentlichkeit, bei dem sprichwörtlichen „Mann auf der Straße", im einzelnen nicht darum, ob jene Regel oder jene betriebswirtschaftliche Erkenntnis besser oder schlechter ist, sondern es ist das Gefühl vorhanden, daß die Gefahr aufgetaucht sei, der Sonntag solle als Institution eingeschränkt werden.
Wir stehen in einem harten Abwehrkampf gegen den Bolschewismus mit seinem Atheismus und Materialismus. Wir werden uns nicht behaupten, wenn auf unserer Seite nur die höhere Produktion steht. Mit materiellen, mit materialistischen Mitteln allein werden wir diesen Kampf um unser Dasein nicht durchfechten können. Auf unserer Seite muß schon noch etwas anderes stehen: der Geist und das Bekenntnis zum christlichen Erbe des Abendlandes. Lassen Sie mich - ohne daß ich in opportunistischem Sinne zu sprechen gedenke - hinzufügen: Vom Geist hängt letzten Endes sogar noch die höhere Produktion ab! Wir werden auch 'im Reiche der Industrie, der Produktion und der materiellen Wohlfahrt nicht bestehen können, wenn hinter diesen Kräften nicht jene anderen stehen, die sich dem Greifen und dem Sehen entziehen. Es ist die Erfahrung der Geschichte, daß Achtung vor dem von Gott in die Natur gelegten Rhythmus zum Segen gereicht für den Staat und für den Menschen und daß dies durch nichts ersetzt werden kann.
Ein letzter Gedanke. Ein Schweizer evangelischer Theologe, Rudolf Grob, hat mir einmal dargestellt, was die Heiligung des Sonntags für die Menschen bedeutet hat, als jene Heiligung noch wirklich ernst genommen wurde: Ein alter englischer oder holländischer Staatsmann oder Kaufmann oder was immer, der das 70. Lebensjahr erreicht hat, hatte in Wirklichkeit zehn Jahre zusätzliche Arbeitskraft; denn er hat zehn Jahre seines Lebens geruht. Vielleicht hängen die große Bedeutung, die unsere abendländische Kultur einmal gehabt hat, und die großen Aufgaben, 'die sie erfüllen konnte, mit dieser Lebenskraft zusammen, die sich akkumulierte, weil der Sonntag wahrhaft geheiligt wurde.
Eines ist ganz sicher - lassen Sie mich damit schließen -: Es könnte dem deutschen Volke nicht zum Segen gereichen, wenn es darangehen wollte, das Gotteswunder des Sonntags durch eine Produktionssteigerung im Rahmen des Wirtschaftswunders ersetzen zu wollen.
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