Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Sie haben die Erklärung gehört.
Wir kommen nun zu der Überweisung, und zwar schlägt Ihnen der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich komme nun zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
- Drucksache V/1019 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0})
- Drucksache V/1308 Berichterstatter Abgeordneter Dr. Staratzke ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen dem Haus nicht vor.
Wer dem Gesetz in zweiter Beratung einschließlich Einleitung und Überschrift zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, der erhebe sich von seinem Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/838 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2})
- Drucksachen V/1309, zu V/1309 Berichterstatter Abgeordneter Lenders ({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Es wird auf die Berichterstattung verzichtet. - Das Haus ist damit einverstanden. e
Ich habe keine Wortmeldungen zur Aussprache vorliegen. Änderungsanträge liegen ebenfalls nicht vor.
Wer dem Gesetz in zweiter Beratung einschließlich Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, der erhebe sich von seinem Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Ich komme zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über die Förderung von Kapitalanlagen
- Drucksache V/1020 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) - Drucksachen V/1310, zu V/1310 -Berichterstatter: Abgeordneter Lenders ({5})
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. - Das Haus ist einverstanden.
Es liegen auch keine Wortmeldungen zur Aussprache vor, ebenso keine Änderungsanträge.
Wer dem Gesetz in zweiter Beratung einschließlich Einleitung und Überschrift zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/1079 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6}) - Drucksachen V/1311, zu V/1311 -Berichterstatter: Abgeordneter Lenders ({7})
Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort. - Das Haus ist mit dem Verzicht auf Berichterstattung einverstanden.
Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Gesetz in zweiter Beratung einschließlich Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer dem
Gesetz im Ganzen zustimmen will, den bitte ich,
sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. August 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/1128 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({8})
- Drucksachen V/1312, zu V/1312 Berichterstatter: Abgeordneter Lenders ({9})
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. - Das Haus ist damit einverstanden.
Es liegen auch keine Wortmeldungen zur Aussprache vor, ebenso keine Änderungsanträge.
Wer dem Gesetz in zweiter Beratung einschließlich Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, der erhebe sich vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe nun die Punkte 10 bis 15 der Tagesordnung auf:
10. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({10}) über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung von Zollsätzen ({11})
- Drucksachen V/996, V/1306 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
11. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({12}) über die von der Bundesregierung erlassene Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen V/1256, V/1305 Berichterstatter: Abgeordneter Junker
12. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({13}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebenundzwanzigste Verordnung zur


Vizepräsident Frau Dr. Probst
Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen V/1081, V/1304 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
13. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({14})
über die von der Bundesregierung erlassene Siebenundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({15})
über die von der Bundesregierung erlassene Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({16})
(Drucksachen V/1136, V/1207, V/1303 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
14. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({17}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({18}) - Drucksachen V/1083, V/1302 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
15. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({19}) über die von der Bundesregierung erlassene Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({20}) - Drucksachen V/1082, V/1301 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen betreffend Änderungen des Deutschen Zolltarifs 1966. In allen Fällen hat das Haus nur von den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen Kenntnis zu nehmen. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Es wird auf Berichterstattung verzichtet. Das Haus ist damit einverstanden.
Anträge zu den Berichten liegen nicht vor. Ich empfehle dem Hause, von allen Berichten Kenntnis zu nehmen. - Ich darf feststellen, daß dies der Fall ist.
Ich komme nun zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung:
16. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({21}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 14/64/EWG betreffend die Festsetzung der Einfuhrpreise und Abschöpfungen für Folgeerzeugnisse auf dem Rindfleischmarkt
- Drucksachen V/1161, V/1307 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({22}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
a) eine Richtlinie des Rats zur ...ten Ändederung der Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
b) eine Richtlinie des Rats über die Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Identifizierung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten
c) eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 26. Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen - Drucksachen V/1192, V/1315 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Brenck
Es handelt sich um Berichte über EWG-Vorlagen. Wünscht einer der Herrn Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall; es wird auf Berichterstattung verzichtet. Das Haus ist damit einverstanden.
Ich darf der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen lassen. - Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/1307 und V/1315. Wer zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusschusses ({23}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/1320 Der Ausschuß empfiehlt in seinem Antrag, von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({24}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1963 - Einzelplan 20 -- Drucksachen V/552, V/1234 Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht begehrt. Das Haus ist damit einverstanden.

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist durch die gemäß § 108 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung erfolgte Vorlegung der Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1963 - Einzelplan 20 - ({25}) den ihm auferlegten Pflichten nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 108 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung Entlastung erteilt.
Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({26}) über die Anträge der Fraktion der SPD, der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Förderung der Forschung zur wirtschaftlichen Nutzung von Kernenergie und der Weltraumforschung
- Drucksache V/1245, Umdrucke 101, 102 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Mühlhan Abgeordneter Raffert
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag des Ausschusses, der Ihnen auf Drucksache V/1245 vorliegt. Ich brauche ihn nicht zu verlesen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? -- Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Ich komme nun zum Punkt 22 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Raumordnungsberichtes 1966 der Bundesregierung
- Drucksache V/1155 Der Herr Bundesinnenminister hat das Wort zur Begründung. Bitte schön!