Dorothee Mantel (NA), 2003-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Nachrichten der letzten Tage waren
oft beunruhigend. Panikmache wäre jedoch fehl am
Platz. Dennoch muss die Lage von uns ernst genommen
werden. Die Zahl der an SARS neu erkrankten Men3470
schen nimmt in einigen Ländern nicht ab. Vor allem im
vermutlichen Ursprungsland China ist keine Eindämmung in Sicht, obwohl die Chinesen mittlerweile mehr
tun, um die dramatische Situation in den Griff zu bekommen.

Die Todesrate liegt bei schätzungsweise 8 bis
15 Prozent, nachdem anfangs von 4 bis 6 Prozent ausgegangen wurde. Nach neuesten Schätzungen liegt die Todesrate in Hongkong bei knapp 20 Prozent. Bei alten
Menschen könnte sogar über die Hälfte eine Infektion
nicht überleben.

Auch wenn einzelne Fälle durch infizierte Einreisende nie auszuschließen sind, in Deutschland und Europa besteht Virenexperten zufolge momentan kein
Grund zu der Sorge, dass sich SARS wie in Asien ausbreitet.

Dennoch ist Prävention weiterhin das Gebot der
Stunde. Die konsequente Nachprüfung jedes einzelnen
Verdachtsfalls hat sich bewährt. Dabei ist es wichtig, alle
potenziellen Kontaktpersonen zu registrieren und zu informieren.

Über den Erreger aus der Familie der Coronaviren
werden erst nach und nach Erkenntnisse gewonnen. Wir
können nur hoffen, dass neue Forschungsergebnisse weiterhin mit dieser ermutigenden Geschwindigkeit bekannt
werden.

Eines können wir heute aber bereits festhalten: Offenheit und eine transparente Informationspolitik sind unumgänglich.

({0})

Im Bereich der Wissenschaft funktioniert die weltweite Zusammenarbeit von Labors bei der Erforschung
von SARS gut. Dies darf nicht unerwähnt bleiben. Die
Informationspolitik einzelner Staaten hätte aber offener
sein können. SARS macht nicht vor Staatsgrenzen und
auch nicht vor Kontinenten halt. Ohne eine sofortige und
umfassende internationale Kooperation kommen wir
nicht aus. Wer Informationen zurückhält, gefährdet andere und auch sich selbst.

Die Bundesregierung muss eine offene Informationspolitik als Herausforderung der internationalen Zusammenarbeit begreifen. Allen Staaten dieser Erde muss
nahe gelegt werden, keine Informationsabschottung vorzunehmen - mit den gebotenen diplomatischen Formulierungen, aber doch unmissverständlich. Denn dies hilft
letztlich vor allem den betroffenen Staaten selbst.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Bundesregierung, für die deutsche Außenpolitik scheinen Visionen im Moment dringend gesucht zu sein.
Deutschland und die vielen deutschen Organisationen
genießen auf dem Gebiet der humanitären Hilfe weltweit
hohes Vertrauen und Ansehen. Das gilt ebenso für die
Fähigkeit, bei Hilfseinsätzen in Krisensituationen
schnell und angemessen zu reagieren. Ich frage Sie:
Wäre Deutschland daher nicht prädestiniert, international die Rolle eines Koordinators bei Krisenfällen einzunehmen? Wäre es nicht denkbar, dass Deutschland dadurch internationale Informationsflüsse beschleunigt?
Vor allem restriktiv handelnde Länder könnten dazu gebracht werden, Informationen zu teilen.

Eine solche Politik würde Deutschland wieder zum
konstruktiven Partner machen und aus Ihrer Anti-Rhetorik herausführen. Eine solche Rolle wäre glaubwürdig
für Deutschland und würde Deutschland wieder zum gesuchten Partner in der Welt werden lassen. Mit einer solchen Rolle wäre der Anfang gemacht, der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt wieder Profil zu
geben, was Sie die letzte Zeit sehr vernachlässigt haben,
meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.

({1})

Ich verspreche Ihnen hier und heute: Wenn Sie diesen
Schritt gehen, können Sie mit unserer Unterstützung
rechnen. Die CSU und die CDU haben nämlich in den
letzten Monaten zwei Dinge immer wieder verdeutlicht:

({2})

- Ich frage mich, warum Sie sich jetzt so aufregen. Sie
können doch froh sein, dass wir einmal ein Problem haben, das nicht Ihr Kanzler verschuldet hat. ({3})

Uns ist vor allem daran gelegen, Deutschland aus dem
internationalen Abseits zu holen. Uns ist zudem daran
gelegen, Deutschland international wieder zu einem Impulsgeber zu machen.

Zu hoffen bleibt, dass die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung von SARS einen internationalen Anstoß
gibt, grenzüberschreitende Probleme auch mit grenzüberschreitenden Informationen zu lösen. Die Unterstützung der CDU/CSU wäre Ihnen sicher.

Herzlichen Dank.

({4})