Böhme (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen

Dr. Böhme ({0})
Abstimmung wird das Tauziehen um das Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung zu einem rechtzeitigen und guten Abschluß gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, daß sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuß zu einem Kompromiß zusammengefunden haben und stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses ausdrücklich zu.
Bei der konjunktur- und steuerpolitischen Zielsetzung des Steuerpaketes wäre es für uns nicht verständlich und schwer erträglich gewesen, das Steuerpaket in den Mühlen des Parteienstreites zermahlen und zerrieben zu sehen. Wegen der besonderen konjunkturpolitischen Motivation des Gesetzes haben wir auch von Anfang an darauf bestanden, daß das Steuerpaket nicht aufgeschnürt, sondern insgesamt verabschiedet wird, damit alle Teile des Gesetzentwurfes zusammen in Kraft treten und dadurch die Gesamtwirkung des Gesetzes gewährleistet ist. Das ist jetzt der Fall, und damit können auch die Ziele des Gesetzes verwirklicht werden, von denen ich in der Schlußerklärung noch einmal zwei Schwerpunkte nennen möchte, nämlich erstens durch Steuererleichterungen die Massenkaufkraft zu stärken und dadurch die Konjunktur von der Nachfrageseite her zu fördern und zweitens durch Steuerentlastungen steuerstruktur- und verteilungspolitisch mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.
Beide Ziele werden erreicht.
Das vorliegende Steuerpaket bringt Steuererleichterungen in Höhe von 10,8 Milliarden DM. Dieses Volumen ist beachtlich und geeignet, nachhaltige Anstöße zur Konjunkturförderung zu geben. Zusammen mit den Steuererleichterungen und der Kindergelderhöhung nach dem schon beschlossenen Steueränderungsgesetz 1977 erhöht sich dadurch das verfügbare Einkommen unserer Bürger um netto 13 Milliarden DM. Die Steuerminderungen kommen überwiegend den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugute und schaffen damit Erleichterungen vor allem im Lohnsteuerbereich. Dieses Ergebnis ist auch und gerade konjunkturpolitisch richtig und erwünscht, weil die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen einen hohen Konsumanteil aufweisen. Eine Stärkung der Massenkaufkraft und der Masseneinkommen kann deshalb die Konjunktur am nachhaltigsten beeinflussen.
Die steuer- und konjunkturpolitische Zielsetzung
des Gesetzes wird wie folgt verwirklicht. Erstens. Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages für Arbeitnehmer von 100 DM auf 400 DM bereits für 1977. Die ursprüngliche Absicht der CDU/CSU, den Weihnachtsfreibetrag nur um 100 DM zu erhöhen, war für uns nicht akzeptabel. Eine solche Minimaßnahme hätte praktisch nichts daran geändert, daß der seit 1969 unverändert bestehende Weihnachtsfreibetrag völlig überholt ist und der inzwischen eingetretenen Entwicklung bei der Lohnsteuerprogression und der Weihnachtsgeldzahlung in keiner Weise mehr entspricht.
Zweitens. Die Erhöhung des Grundfreibetrages um 300 DM für Ledige und 600 DM für Verheiratete ab 1. Januar 1978. Die Kritik gegen die Erhöhung dieses Freibetrages mit dem Vorwurf der Gleichmacherei ist im Ansatz verfehlt; denn dieser Steuerfreibetrag schützt das Existenzminimum eines jeden Bürgers vor einer Besteuerung. Hier emotio-. nal Neidkomplexe zu unterstellen, ist unverständlich und auch unsachlich, zumal diese Argumente von einer Seite kommen, die eine Tarifreform zu wollen vorgibt, es andererseits aber unbestritten ist, daß im Falle einer Tarifreform die Erhöhung des Grundfreibetrages ein notwendiger Bestandteil der Reform ist.
3. Einführung eines Tariffreibetrags in Höhe von 510 DM für Ledige und 1 020 DM für Verheiratete ab 1. Januar 1978. Dieser Tariffreibetrag wirkt für alle Steuerbürger, ist aber von der Progression abhängig. In der Mischung von Grundfreibetrag mit Tariffreibetrag halten sich die Unterschiede allerdings in Grenzen, weil natürlich auch der Tariffreibetrag den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern zugute kommt. Gleichzeitig wird durch den Tariffreibetrag die Progression abgemildert, so daß diese Freibetragsregelung auch ohne ausdrückliche Änderung der Tarifkurve ein Stück Tarifreform darstellt.
4. Rückwirkende Verbesserung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter und für Gebäude ab 1. September 1977.
5. Einführung eines befristeten Ausbildungsplatzabzugsbetrages zur Steuerbefreiung von finanziellen Hilfen für die Ausbildungsplatzförderung.
Maßgeblich für die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion sind die konjunkturpolitischen Zielsetzungen des Gesetzes und seine verteilungspolitischen Auswirkungen, die wir im Zusammenhang mit den anderen Steuererleichterungen und Leistungen nach dem schon beschlossenen Steueränderungsgesetz 1977 sehen, welches ebenfalls zum 1. Januar 1978 in Kraft tritt. Es kommt letztlich auf die Gesamtauswirkungen all dieser steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 1978 an.
Die Gesamtentlastung für Arbeitnehmer kann sich sehen lassen. Bei einem Jahresbruttolohn von 24 000 DM hat ein lediger Arbeitnehmer eine Steuerentlastung von 493 DM, was einer Entlastung von 11,9 % gegenüber der bisherigen Lohnsteuer entspricht. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern hat bei gleichem Einkommen - ebenfalls 24 000 DM Jahresbruttolohn - eine Entlastung von 542 DM, was gegenüber seiner bisherigen Lohnsteuer einer Entlastung von 49% entspricht. Diese Rechenbeispiele zeigen, daß die Auswirkungen des neuen Tariffreibetrages in der Mischung mit dem Grundfreibetrag akzeptabel dosiert und proportioniert sind.
Dies gilt auch für die haushaltsmäßigen Mehrbelastungen in Höhe von 3,6 Milliarden DM, die durch das Ergebnis im Vermittlungsausschuß verursacht werden. Diese Mehrausgaben sind vertretbar und verstärken die konjunkturpolitische Motivation des Steuerpaketes. Schon seit Wochen hat der Finanzminister erklärt, daß es vernünftig ist, die Steuerentlastungen angesichts der für 1978 zu erwartenden konjunkturellen Entwicklung aufzustocken. Es lag


Dr. Böhme ({1})
auf dieser Linie, daß im Vermittlungsausschuß eine zusätzliche Entlastung gewährt wurde.
Der weitergehende Versuch der Opposition, eine Reform des Einkommensteuertarifs im Vermittlungsausschuß im Eilverfahren durchzupauken, ist nicht akzeptiert worden. Eine so wichtige Frage kann nicht am Bundestag vorbei vom Vermittlungsausschuß als eine Art „Übergesetzgeber" beschlossen werden.
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Dieser Vorschlag der CDU/CSU über den Bundesrat war wohl auch mehr Propaganda und zum Vorzeigen in der Öffentlichkeit; denn die Opposition hätte längst Gelegenheit gehabt, über die Fraktion im Bundestag einen entsprechenden Antrag einzubringen. Dies ist nicht geschehen. Im Gegenteil, die CDU/CSU-Opposition im Bundestag hat die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes verlangt, was für uns verteilungspolitisch nicht akzeptabel war und im Hinblick auf das Volumen eines derartigen Steuerabschlags eine künftige Tarifreform in Wahrheit auf absehbare Zeit unmöglich gemacht hätte.
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Die Frage einer möglichen künftigen Tarifreform ist damit nicht vom Tisch; aber diese Frage ist nach allen Seiten und Richtungen zu überprüfen. Dabei muß auch eine Abstimmung der Steuertarife mit den Einkommensgrenzen bei den staatlichen Transfereinkommen untersucht werden. Eine isolierte Neufestlegung des Steuertarifs, ohne die Auswirkungen bei den Tarifen der Sozialeinkommen zu berücksichtigen, scheint mehr und mehr bedenklich. Auch deshalb ist die jetzige Regelung, Entlastungen über Freibeträge zu geben, richtig.
Für den Steuerzahler ist es im übrigen gleichgültig, ob die Entlastung über Freibeträge gewährt wird oder durch eine Korrektur der Tarifkurve zustande kommt. Im Ergebnis wirkt ein Abzug von der Bemessungsgrundlage ebenso wie eine Änderung des Tarifs. Deshalb bewirkt das vorliegende Steuerpaket auch eine Milderung der Progression und ist, so gesehen, auch ein Stück Tarifreform, allerdings nicht über eine unmittelbare Änderung der Tarifformel, sondern durch den Abzug erhöhter oder neu eingeführter Freibeträge von der Bemessungsgrundlage.
Meine. Damen und Herren, alles in allem ist das Gesetz positiv zu beurteilen, weil das Steuerpaket für sich genommen und erst recht zusammen mit den Maßnahmen des schon beschlossenen Steueränderungsgesetzes 1977 für Arbeitnehmer erhebliche Steuervorteile bringt und mit der Stärkung der Massenkaufkraft und Förderung der Investitionstätigkeit auch konjunkturell richtig liegt.
Ich bitte um Annahme des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses.
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