Marieluise Beck (NA), 1999-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auch ich habe mich gefreut, daß meine
Amtsvorgängerin, Frau Schmalz-Jacobsen, die Debatte
verfolgt.

Dieses Gesetz hat einen langen Weg genommen. In
dieser Legislaturperiode waren es fünf Monate Beratungen; aber eine langjährige politische Auseinandersetzung - auch in diesem Hause - mit immer wieder neuen
Anläufen und neuen Versuchen, Konsens herzustellen,
denen sich - wie das heute morgen schon häufig betont
wurde - insbesondere die CSU immer wieder mit Beharrlichkeit verweigert hat, ist vorausgegangen.

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Es geht in dieser Debatte in der Tat nicht nur um die

Reform des Staatsbürgerschafts- und Ausländerrechts,
sondern auch um das Selbstverständnis unserer Gesellschaft. Noch einmal: Es geht um die grundsätzliche
Frage, ob wir nach 40 Jahren, in denen es Zuwanderung
nach Deutschland gegeben hat, anerkennen, daß diese
Zuwanderung Fakt ist, ob wir uns mit der Realität auseinandersetzen wollen oder ob wir nach wie vor vor dieser Realität die Augen verschließen und sie deswegen
nicht gestalten wollen.

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Diese Frage ist eigentlich der Kern der Unionskampagne gewesen. Mit dieser Kampagne haben Sie noch
einmal alle Stimmen in der Gesellschaft gegen Einwanderung und Zuwanderung einsammeln wollen. Sie haben
in dieser Gesellschaft noch einmal den Reflex auf die
Tatsache mobilisieren wollen,

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daß Einwanderung und Zuwanderung auch die deutsche
Gesellschaft verändern - ob wir es wollen oder nicht.
Wir müssen uns heute den Fragen stellen, ob wir mit
dieser Zuwanderung und der damit einhergehenden Veränderung dieser Gesellschaft fruchtbar umgehen wollen,
ob wir sie gestalten wollen, ob wir die Herausforderung
annehmen wollen, ob wir sie zum Positiven wenden
wollen, ob wir anerkennen wollen, daß sich auch die
deutsche Mehrheitsgesellschaft durch diese Zuwanderung verändert hat und weiter wird verändern müssen genau so, wie sich auch die Zugewanderten haben verändern müssen und weiterhin von ihnen erwartet wird,
sich anzupassen.

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Um diese Auseinandersetzung geht es im Kern. Das

ist die zentrale Frage von Integration. Soll - wie Sie es
in den Debatten immer wieder betont haben - den Zugewanderten abverlangt werden, sich zu assimilieren,
das heißt, in unserem Stadtbild und in unseren Straßen
nicht mehr erkennbar als Menschen anderer Kultur und
anderer Herkunft zu erscheinen? Sollen sie sich assimilieren? Sollen sie ganz genau so wie wir werden? Oder
können wir es als eine moderne Gesellschaft aushalten,
daß unter uns gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger
leben, die das Recht haben, anders als die deutsche
Mehrheitsgesellschaft zu sein?

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Das ist die Herausforderung, um die es geht. Das ist das
eigentliche Thema und nicht die vordergründige Frage
„Doppelpaß, ja oder nein?“.

Es geht auch um unseren Alltag. Es geht zum Beispiel um die Frage, ob es diese Gesellschaft als normal
anerkennt, daß auch schwarze Menschen mit einem
deutschen Paß zu uns gehören.

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Es kann nicht sein, daß ein Schwarzer erzählt: Immer
und immer wieder passiert es mir, daß ich, wenn ich in
eine Polizeikontrolle komme und meinen deutschen Paß
vorzeige, auf die Wache muß, weil der Polizist einfach
nicht glauben kann, daß dieser Paß nicht gefälscht, sondern ein echter deutscher Paß ist. Wir als Mehrheitsgesellschaft haben nicht gelernt, daß auch Andersaussehende, Andersseiende integraler Teil unserer Gesellschaft geworden sind.

Es geht also um Vielfalt statt Homogenität. Das ist
die Herausforderung, der sich unsere Gesellschaft stellen
muß. Die rotgrüne Regierung - und das ist der eigentliche Bruch mit dem Denken der alten Koalition - sagt:
Diese Herausforderung nehmen wir an, und zwar gerne;
wir akzeptieren gerne, daß unsere Gesellschaft eine Zuwanderungsgesellschaft geworden ist, die uns abverlangt, Veränderungen herbeizuführen.

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Die Erleichterung der Einbürgerung ist also insofern
nur ein Baustein, nur ein Schritt, der überfällig ist. Ich
meine, daß Sie nicht umhinkommen werden, meine Damen und Herren von der Union, sich dieser Tatsache
und der Notwendigkeit von Veränderung zu stellen,
wenn Sie den Anschluß an Europa behalten wollen. Ein
Teil von Ihnen hat das begriffen. Der Weg nach Europa
wird uns als Politik und als Gesellschaft immer und immer wieder vor die Notwendigkeit stellen, Vielfältigkeit,
Veränderung, Andersartigkeit zuzulassen, gerne zu akzeptieren und als positiven und befruchtenden Teil unserer Gesellschaft zu gestalten.

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Wir stehen also am Ende eines Gesetzgebungsverfahrens, aber wir stehen am Anfang eines Prozesses, zu
dem Einbürgerung als Teil einer Integrationspolitik gehört, zu dem aber auch gehört, daß alle Bürger dieser
Gesellschaft, auch wenn sie anderer kultureller Herkunft
sind, auch wenn sie einen Teil dieser Andersartigkeit
bewahren wollen oder sich nur langsam verändern wollen, als gleichberechtigte Menschen in dieser Gesellschaft akzeptiert werden. Wir müssen ihnen anbieten,
uns auf gleicher Augenhöhe zu begegnen.

Es geht um Demokratie, meine Damen und Herren.
Es kann nicht angehen, daß viele Menschen, die seit
Jahrzehnten in dieser Gesellschaft leben und damit faktisch, durch den Alltag, integriert sind, von staatsbürgerlichen Rechten ausgeschlossen werden. Das kann
eine Demokratie nicht aushalten.

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Wir sind deswegen mit diesem Staatsbürgerschaftsrecht
gefordert, mehr Bürgerinnen und Bürger zu StaatsbürMarieluise Beck ({9})


gern zu machen. Es muß unser Interesse sein, möglichst
viele der hier lebenden Menschen in den demokratischen
Prozeß einzubeziehen. Es ist die Verantwortung von
Politik, diesen Prozeß anzustoßen, ihn zu gestalten, ihn
herbeizuführen.

Ich sage Ihnen: Die Ausländerbeauftragte wird, wenn
dieses Gesetz verabschiedet ist und zur Umsetzung gelangt, bei den Migranten und Migrantinnen werben, diesen Schritt in die deutsche Staatsbürgerschaft hinein zu
tun. Denn wir wollen diese Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger als aktive, teilhabende, gleichberechtigte
Mitglieder unserer Gesellschaft. Das wird der deutschen
Republik, das wird unserer Demokratie guttun.

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