Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie

herzlich. Ich freue mich, dass wir uns nach zwei bemerkenswerten Fußballgala-Abenden

({0})
nun mit gefestigter Motivation unseren ähnlich glanzvollen parlamentarischen Geschäften widmen können. Wir
fangen auch ganz vorsichtig und besonders fröhlich und
freundlich an, indem wir der Kollegin Marie-Luise Dött
und der Kollegin Annette Sawade gratulieren, die in
den zurückliegenden Tagen jeweils ihren 60. Geburtstag
gefeiert haben. Alle guten Wünsche für die nächsten
Jahre!

({1})
Für den verstorbenen Kollegen Ottmar Schreiner hat

die Kollegin Astrid Klug erneut die Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag erworben. Ich darf Sie im Namen
des ganzen Hauses herzlich begrüßen und wünsche uns
für die verbleibende Zeit eine gute Zusammenarbeit.

({2})
Dann müssen wir noch eine Wahl von Mitgliedern des

Beirats beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
gemäß § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durchführen.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, für den turnusmäßig ausscheidenden Herrn Markus Meckel den Kollegen
Siegmund Ehrmann sowie für eine weitere Amtszeit
Herrn Professor Dr. Richard Schröder als Mitglieder
des Beirats zu berufen. Stimmen Sie dem zu? - Das ist
offensichtlich der Fall. Dann sind die Kollegen Ehrmann
und Professor Schröder in den Beirat nach dem StasiUnterlagen-Gesetz gewählt.

Darüber hinaus müssen wir noch eine Schriftführerwahl durchführen. Die Fraktion Die Linke schlägt vor,
für die Kollegin Ingrid Remmers die Kollegin Sabine
Leidig als Schriftführer zu wählen.

({3})

- Ich komme auch fast ins Grübeln, ob das Amt jetzt wöchentlich neu besetzt werden soll.

({4})

- Mit dieser feierlichen Bekräftigung vonseiten der unmittelbar zuständigen Fraktion nehme ich dann diesen
Vorschlag als offenkundig einvernehmlich so zu Protokoll. Damit ist die Kollegin Leidig als neue Schriftführerin gewählt.

({5})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN:

Große Vermögen durch Neuverhandlung des
deutsch-schweizerischen Steuerabkommens sowie durch eine Vermögensabgabe heranziehen({6})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea
Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter, Wolfgang
Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD

Bessere Politik für einen starken Mittelstand -
Fachkräfte sichern, Innovationen fördern,
Rahmenbedingungen verbessern
- Drucksache 17/13224 -

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren-
Ergänzung zu TOP 45

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Griese, Heinz-Joachim Barchmann, Dr. Eva Högl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nationales Reformprogramm 2013 und Nationaler Sozialbericht 2013

- Drucksache 17/13195 29652 


Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Tom Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte
gestalten

- Drucksache 17/13237 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({8})Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem Elften Gesetz zur
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

- Drucksachen 17/10771, 17/11610, 17/12284,
17/13190 Berichterstattung: Abgeordneter Jörg van Essen

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

- Drucksache 17/13225 ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

NPD verbieten

- Drucksache 17/13231 ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus umfassend bekämpfen

- Drucksache 17/13240 ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Für eine umfassende Debatte zum Thema
Kampfdrohnen

- Drucksache 17/13192 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch
Selbstanzeige abschaffen

- Drucksache 17/13241 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 8 und 13 werden getauscht.
Die Redezeit für den Tagesordnungspunkt 8 beträgt nunmehr 30 Minuten, so wir denn nicht vor Beginn desselben anderes beschließen. Für den Tagesordnungspunkt 13 sind jetzt 45 Minuten vorgesehen.

Außerdem soll der Tagesordnungspunkt 5 b abgesetzt
werden.

Schließlich mache ich Sie noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 18. April 2013 ({10}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll nunmehr dem Haushaltsauschuss ({11}) zusätzlich nach § 96 der
Geschäftsordnung zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung
bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

- Drucksache 17/13079 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({12})-
Rechtsausschuss -
Finanzausschuss -
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Sind Sie damit einverstanden? - Auch das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun unsere Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 e
sowie den Zusatzpunkt 2 auf:

3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Lena Strothmann, Thomas
Bareiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner
({13}), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Stabilität, Wachstum, Fortschritt - Den star-
ken deutschen Mittelstand weiter zukunftsfest
machen

- Drucksache 17/12700 -

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Bericht über den Erfolg der Programme zur
Technologieförderung im Mittelstand in der
laufenden Legislaturperiode, insbesondere
über die Entwicklung des Zentralen Innova-
tionsprogramms Mittelstand

- Drucksache 17/12771 -
Überweisungsvorschlag:-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie




Präsident Dr. Norbert Lammert

c) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Andrea
Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter, Doris
Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Situation des Mittelstands

- Drucksachen 17/9655, 17/12245 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({14})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karl
Holmeier, Reinhold Sendker, Steffen Bilger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Oliver
Luksic, Patrick Döring, Petra Müller ({15}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Öffentlich-Private Partnerschaften - Poten-
tiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich
gestalten und Transparenz erhöhen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt
Duin, Michael Groß, Klaus Brandner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öf-
fentlich-Private Partnerschaften differen-
ziert bewerten, mit mehr Transparenz wei-
terentwickeln und den Fokus auf die
Wirtschaftlichkeit stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Dr. Konstantin von Notz, Winfried
Hermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz in Public Private Partnerships
im Verkehrswesen

- Drucksachen 17/12696, 17/9726, 17/5258,
17/13155 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Reinhold Sendker-

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({16})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen

- Drucksachen 17/5776, 17/6515 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Michael LutherKlaus BrandnerOtto FrickeRoland ClausTobias Lindner

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea
Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter, Wolfgang
Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bessere Politik für einen starken Mittelstand Fachkräfte sichern, Innovationen fördern,
Rahmenbedingungen verbessern

- Drucksache 17/13224 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

({17})