Logemann (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, wenn ich zu dieser vorgeschrittenen Zeit noch das Wort zu einigen Anmerkungen zu dem vorgelegten Bericht Drucksache V/2589 für meine Fraktion ergreife. Wir halten es für richtig, daß sich die Landwirtschaft gerade in der jetzigen Zeit, also etwa acht Wochen, bevor der Gemeinsame Markt endgültig in Kraft treten soll, immer wieder bemüht, von der Regierung eine agrarpolitische Zwischenbilanz zu erhalten. Das möchte ich auch mit meinen Ausführungen erreichen.
Zunächst lassen Sie mich aber zu unserem Antrag Umdruck 300 etwas sagen. Wir haben uns mit diesem Antrag bemüht, eine Festlegung von landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen für die EWG-Verhandlung in Brüssel zu erreichen. Diese unsere FDP-Forderung, die wir in den Ausschüssen vertreten haben, ist von einer Ausschußmehrheit abgelehnt worden. Damit stellt sich eigentlich die Frage, ob ein nationales Parlament überhaupt die Regierung auf die Beachtung von Preiszielen in den EWG-Beratungen festlegen soll. Ich bin nach unseren Erfahrungen, die wir mit den Brüsseler Verhandlungen und mit den Initiativen unserer Regierung gemacht haben, der Meinung, daß es richtig ist, diese Frage mit Ja zu beantworten.
Ich darf vielleicht für die Mitglieder des Ernährungsausschusses wiederholen, daß gerade wir allen Grund hätten, so zu verfahren, wie es unser Antrag vorsieht. Meine Kollegen erinnern sich sicherlich noch an die Sitzung des Ernährungsausschusses im Herbst des letzten Jahres, als wir uns bemühten, dem Herrn Minister für die Getreidepreisberatungen in Brüssel eine ganz klare Preisvorstellung mit auf den Weg zu geben. Der Herr Minister hat uns damals erklärt, das sei an sich nicht notwendig; er werde sich bemühen, den Beschlüssen des Europäischen Parlaments bezüglich der Preise weitgehend zu folgen. Die Mehrheit des Ausschusses hat daraufhin eine Preisfestlegung für Brüssel abgelehnt.
Nun, meine Damen und Herren, das Ergebnis der damaligen Getreidepreisverhandlungen und -beratungen ist uns bekannt. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß damals - ich möchte es ganz deutlich sagen - eine Sternstunde bezüglich der Möglichkeit der Veränderung unserer Getreidepreise versäumt worden ist. Der Minister hat uns erklärt, man habe sich um Preisverbesserungen bemüht. Aber das alles klingt doch recht unwahrscheinlich, wenn sich derselbe Minister wenige Tage später von dem Wirtschaftsminister anläßlich einer Verbrauchertagung in Bad Godesberg bestätigen lassen muß, daß er die Getreidepreise in Luxemburg dankenswerterweise nicht nach oben geschunkelt habe.
Das haben wir natürlich nicht vergessen. Deshalb sind wir der Auffassung, daß man hier Preisziele nennen muß. Aber nun hat ja in der Zwischenzeit die CDU/CSU erfreulicherweise - vielleicht mit auf Grund dieser Erfahrungen - einen Entschließungsantrag eingebracht, der ähnliche Preisziele, wie wir sie in unserem Antrag schon im vorigen Herbst genannt haben, enthält.
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Es wird nun interessant sein, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, was aus Ihrem Entschließungsantrag wird. Für uns ergibt sich die Frage: Ist dieser Entschließungsantrag als eine echte politische Zielsetzung bei allen Preisverhandlungen gedacht, oder war er nur mehr oder weniger ein Entschließungsantrag vor den Wahlen in Baden-Württemberg?
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- Wir werden immer wieder Gelegenheit nehmen, Herr Kollege Rawe, darauf zu achten, denn wir wissen ja jetzt: in diesem Hohen Hause ist eine parlamentarische Mehrheit zwischen FDP und CDU/CSU für diese Preisvorstellung vorhanden. Sie werden also gestatten, daß wir bei allen Maßnahmen immer wieder darauf zurückkommen.
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In diesem Zusammenhang aber eine weitere Anmerkung. Ich will dazu die Überschrift wählen: Was geschieht nun von seiten der Regierung zum Problem landwirtschaftlicher Erzeugerpreise in Brüssel? Ich habe soeben davon gesprochen, daß die Opposition hier die Beratungen unserer Regierung in Brüssel immer wieder mit Mißtrauen verfolgt. Wir sind der Meinung, daß wir, wenn wir die Beratungsergebnisse lesen - der Herr Minister gibt uns dafür erfreulicherweise immer Anlaß, und ich bin ihm dankbar für die Briefe, die wir bekommen -, immer wieder feststellen müssen, vor allen Dingen auch aus Presseberichten, daß sich alle Partnerländer in Brüssel mehr um Erzeugerpreisverbesserungen bemühen als die Vertreter der Bundesregierung in Bonn. Ich finde, das gibt doch Anlaß zu kritisieren, wenn man an die Situation unserer Landwirtschaft denkt, die ja allen durch die verschiedenen Protestaktionen bekannt wurde und die vor allen Dingen auch jedem Praktiker in lebhafter Erinnerung ist durch die Situation, die wir schon seit Monaten auf dem Preisgebiet haben. Aber ich finde auch, daß wir recht haben, etwas zu kritisieren angesichts der erfreulichen Entwicklung der übrigen Wirtschaft.
Wir sind der Auffassung, daß der Bauer auch durchaus Grund hat, daß er Ursache hat zur Unruhe, weil ihm verschiedenes einfach unverständlich vorkommen muß. Er kann sich einfach nicht erklären, daß eine Bundesregierung, die weiß, daß der deutsche Bauer innerhalb der EWG unter den höchsten Erzeugungskosten zu wirtschaften hat, nicht entsprechend handelt. Er müßte doch einen Anspruch auf

entsprechende Preisverbesserungen haben. Es ist auch auf dem Lande durchaus bekannt, daß sich unser Wirtschaftsminister tagtäglich durch Appelle um eine weitere Steigerung z. B. der Massenkaufkraft bemüht. Hier wird dauernd vorausgesagt: das und das ist an Zuwachs möglich; ihr müßt es in Anspruch nehmen. Das bedeutet doch - auch das betrifft jetzt wieder die Landwirtschaft -, daß landwirtschaftliche Erzeugerpreisverbesserungen allgemein zu verkraften sind und daß sie für den Verbraucher tragbar sind.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt anführen. Es ist doch so - auch diese Erfahrung müssen wir immer wieder machen -, daß die Veränderung landwirtschaftlicher Erzeugerpreise kaum nennenswerte Auswirkungen auf die Verbraucherpreise hat. Hier sollten wir den Vorgang der Senkung der deutschen Getreidepreise vom Juli 1967 noch deutlich in Erinnerung haben. Unsere Getreidepreise wurden um rund 13 % gesenkt. Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, daß Brot und Backwaren deshalb nicht einen Pfennig billiger geworden sind, sondern daß im Gegenteil wahrscheinlich sogar wieder Preiserhöhungen zu erwarten sind.
Das Zweite, was ich dazu sagen möchte, ist folgendes. Gerade in diesen Monaten stellen die Verbraucherverbände fest, daß auch die gesenkten Schweinepreise, die wir jetzt haben und die den tiefsten Stand seit 1949 erreicht haben, nicht voll weitergegeben werden. Ich könnte weitere Beispiele aufzählen. Ich könnte auf die gefallenen Eierpreise hinweisen und auf die gestiegenen Vermarktungspreise. All das ist aber doch Tatsache und beweist an sich auch, daß Erzeugerpreisverbesserungen durchaus möglich sind.
Ich würde heute eigentlich viel lieber über die Möglichkeit von Kostensenkungen für die Landwirtschaft reden als nur immer wieder das Preisproblem ansprechen zu müssen. Aber auch hier - ich komme nachher noch darauf zurück - sind wir ja gleich mit unserem Latein zu Ende, wenn wir an die Möglichkeiten, die auf der Kostenseite gegeben sind, denken. Ich möchte andererseits auch mit Nachdruck betonen, daß das, was durch eine versäumte Erzeugerpreispolitik der deutschen Landwirtschaft verlorengeht, mit anderen Mitteln einfach nicht ersetzbar ist. Das dicke Ende der jetzigen gesenkten Getreidepreise kommt ja im nächsten Grünen Bericht noch voll zur Auswirkung. Sie werden dann die Milliardenverluste feststellen können, die der deutschen Landwirtschaft durch Preisausfälle bei den verschiedensten Erzeugnissen entstanden sind.
Abschließend noch einige Anmerkungen zu wenigen Erzeugnissen. Darüber mochte ich wieder die Frage stellen: Was wird die Regierung bei den einzelnen Erzeugerpreisen künftig tun? Hier geht es ja wieder - wenn ich das zuerst ansprechen darf - in absehbarer Zeit um eine Neuberatung der Getreidepreise. Wir vertreten die Auffassung, daß 475 DM je Tonne Weizen und 450 DM je Tonne Futtergetreide angesteuert werden sollten. Hier ist aber die Frage: Werden die von uns vertretenen Preise von der Regierung mit entsprechender Härte in Brüssel vertreten werden? Wird man frühzeitig bereit sein, dafür entsprechend die Weichen zu stellen, damit bei Getreide endlich wieder ein Preis erreicht wird, der der Kostenentwicklung in der Bundesrepublik entspricht? Ich darf dazu sagen, daß eine solche Forderung ja weder den Haushalt noch irgendwie den Verbraucher - wie ich vorhin schon ausgeführt habe - belasten würde. Die Regierung sollte erkennen, wie wichtig es ist, daß dieser Schlüsselpreis Getreide wiederhergestellt wird. Haben wir den wieder erreicht, Herr Minister, sind wir der Rentabilität der Bodenproduktion und der Veredelungswirtschaft schon nähergekommen.
Ein zweites Erzeugnis sei angeführt, zu dem in der letzten Zeit von der Regierung kaum etwas gesagt worden ist. Ich denke an die Kartoffel. Wir haben im Herbst 1967 und im Frühjahr 1968 eine Preiskatastrophe erlebt. Ich weiß, wie schwierig es ist, eine Riesenernte abzusetzen; aber ich kritisiere hier, daß man bis vor wenigen Wochen von seiten der Regierung überhaupt nicht versucht hat, den Kartoffelanbauern irgendeine Hilfestellung mit flankierenden Maßnahmen oder so etwas zu geben. Ich darf vielleicht darin erinnern, daß wir 1964 eine ähnliche Überschußsituation hatten. Damals hat es die kleine Koalition fertiggebracht, mit bestimmten Maßnahmen, die man heute in der gleichen Form nicht hätte wiederholen können - das sehe ich durchaus ein -, Marktüberschüsse aus dem Markt herauszunehmen und sie kostenbegünstigt über den Futtertrog zu verwerten.