Jelena Hoffmann (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muß ich folgendes sagen: Wir hätten uns diese Aktuelle Stunde sparen können, wenn die Bundesregierung nicht wieder einmal verschlafen hätte.
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Die Entscheidung der Europäischen Kommission, zum 30. Juni 1999 den zollfreien Handel abzuschaffen, ist auf harten Widerstand gestoßen, da die Aufhebung der Duty-free-Regelung gravierende Folgen für die betroffenen Branchen und Regionen hätte. Das haben hier schon alle bestätigt.
Der Internationale Duty-free-Verband hat errechnet, daß europaweit etwa 140 000 Arbeitsplätze mit dem abgabefreien Verkauf verbunden sind, davon allein 5 700 in der deutschen Küstenregion. Der Umsatz in diesem Bereich betrug in Deutschland im Jahr 1996 1,4 Milliarden DM. Diese Erlöse aus dem zollfreien Einkauf, die zum Beispiel Reedereien erzielen, tragen im Rahmen einer Mischkalkulation wesentlich

Jelena Hoffmann ({1})
dazu bei, die Fährpreise niedrig zu halten. Damit werden die Ausflugsfahrten für breite Bevölkerungsschichten kostengünstiger gestaltet; auch die Transportleistungen können preisgünstiger angeboten werden. Ebenso profitieren der Einzelhandel, die Gastronomie und Hotels in den betroffenen Regionen stark vom Duty-free-Handel. Auch in diesem Bereich wäre eine Änderung bestehender Verhältnisse verheerend.
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Ich möchte meine Aussagen mit einigen weiteren Zahlen untermauern: Auf den Ausflugsschiffen betragen die Einnahmen aus dem zollfreien Handel bis zu 85 Prozent der Gesamteinnahmen. Es ist dort mit einer Reduzierung der Beschäftigten um bis zu 90 Prozent zu rechnen. Die Fährdienste und die Personenschiffahrt müßten reduziert, einzelne Routen aufgegeben werden. Eine Abschaffung des zollfreien Handels hätte zur Folge, daß die Flugpreise um 10 Prozent - die der Chartergesellschaften um 20 Prozent -, die Fähr- und Schiffspreise gar um 30 Prozent erhöht werden müßten. Die Steuerausfälle durch den Verkauf zollfreier Waren sind geringer einzuschätzen als die Kosten von Arbeitslosigkeit. Vor allen Dingen Frauenarbeitsplätze sind betroffen.
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Die Werftindustrie hat versichert, daß neue Aufträge für Fährschiffe stark von der Entscheidung abhängen, ob auch weiterhin mit einem Duty-free-Handel zu rechnen ist.
Bei der Art und Weise, wie diese Bundesregierung - besonders Finanzminister Dr. Waigel - mit Beschlüssen dieses Hohen Hauses umgeht, kann ich allerdings nur den Kopf schütteln. Der Ausschuß für Wirtschaft als federführender Ausschuß hat in seiner Sitzung am 16. April 1997 mit großer Mehrheit einer Entschließung zugestimmt, in der gefordert wird, den Duty-free-Handel über das Jahr 1999 hinaus aufrechtzuerhalten. Der Deutsche Bundestag hat dieser Beschlußempfehlung am 5. Juni 1997 mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS zugestimmt.
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Unser Bundesfinanzminister hätte diese Entscheidung des Parlaments den EU-Gremien mitteilen und dieses Votum unterstützen müssen.
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Was tat er? Nichts! So geht ein Bundesminister mit den Entscheidungen des Deutschen Bundestages um!
Dem Wirtschaftsminister Dr. Rexrodt scheint ebenfalls nichts an dieser Angelegenheit zu liegen; denn sonst hätte er im Bundeskabinett auf eine Entscheidung im Sinne der deutschen Wirtschaft drängen müssen. Oder liegt es an den Schwierigkeiten der CDU/CSU und der F.D.P. im Umgang miteinander? Vielleicht liegt es auch nur daran, daß die Bundesregierung konzeptionslos reagiert, was an dieser - ich hätte beinahe gesagt: einfachen - Sache wieder einmal deutlich wird.
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