Sibylle Pfeiffer (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute debattieren wir über die künftige Mandatierung
des verringerten deutschen Kontingents für ISAF, mit
dem wir unseren Truppenabzug bis 2014 einleiten. Damit fällt automatisch der Blick der öffentlichen Debatte
auf die Zeit nach dem Truppenabzug. Nachdem ich die
Debatte verfolgt habe, muss ich sagen, Herr Gehrcke,
dass nur allzu oft sicherheitspolitische Schreckensszenarien an die Wand gemalt werden: Kommen die Taliban




zurück? Wann kommen sie zurück? Nach 2014? War eigentlich alles, was wir gemacht haben, umsonst?

Es ist legitim, diese Fragen zu stellen; auch ich habe
sie mir gestellt. Aber, lieber Johannes Pflug, wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen und darauf zu warten, dass irgendetwas passiert, und Szenarien sozusagen
herbeizureden, das ist, glaube ich, der falsche Weg. Im
Gegenteil: Wir müssen uns viele Gedanken darüber machen, welche grundsätzlichen Parameter unseres Engagements sich verändern werden und wie wir uns darauf
einstellen können.

Dabei dürfen wir diese Debatte nicht nur auf sicherheitspolitische Aspekte verengen. Wir müssen auch den
zivilen Wiederaufbau in den Blick nehmen; denn ab
2014 wird die internationale Entwicklungspolitik eine
größere Rolle für die Zukunft Afghanistans spielen.

Vor einem halben Jahr, im Juni 2012, hat die internationale Gemeinschaft in Tokio eine Fortsetzung des zivilen Engagements und der finanziellen Unterstützung Afghanistans mit rund 4 Milliarden Dollar pro Jahr beschlossen. Deutschland hat gegenüber Afghanistan zugesagt, sein Engagement von derzeit 430 Millionen Euro
in der Transformationsdekade zu verstetigen. Wir werden die Menschen in Afghanistan auch nach 2014 nicht
im Stich lassen.

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Diese Zusage - das ist in diesem Zusammenhang mindestens genauso wichtig - ist aber Zug um Zug an konkrete Reformschritte der afghanischen Regierung geknüpft.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor zwei Wochen einen Afghanistan-Kongress durchgeführt. Wir haben dort sowohl Bilanz gezogen und eine Bestandsaufnahme gemacht als auch den Blick in die Zukunft
gerichtet. Dabei ist deutlich geworden, dass die Lage in
Afghanistan bei weitem nicht so desolat ist, wie es von
einigen suggeriert wird, Herr Gehrcke. Vielmehr sind
Fortschritte in den Schwerpunktbereichen der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit sehr wohl sichtbar. Beispielsweise haben sich die staatlichen Einnahmen in den
letzten zehn Jahren mehr als verzehnfacht. Das jährliche
Pro-Kopf-Einkommen beträgt mittlerweile 585 US-Dollar. Zugang zu Basisgesundheitsleistungen hatten einmal
8 Prozent der Bevölkerung - mittlerweile sind es 85 Prozent der Bevölkerung. 7 Millionen Kinder, darunter fast
3 Millionen Mädchen, gehen heute in die Schule.

Natürlich gibt es auch Defizite, insbesondere in den
Bereichen Müttersterblichkeit, Zugang zu Trinkwasser
und sanitärer Versorgung sowie Unterernährung von Kindern.

Inwieweit die skizzierten Fortschritte nach Abzug der
militärischen Kampfverbände Bestand haben werden,
hängt definitiv von vielen Faktoren ab. Dazu gehört neben der allgemeinen Sicherheitslage maßgeblich der
politische Versöhnungsprozess zwischen den Taliban
und den anderen politischen Gruppierungen in Afghanistan.

Eine Stabilisierung der Fortschritte hängt aber auch
davon ab, ob es uns gelingen wird, Perspektiven für die
junge Generation von Afghanen zu schaffen. Gemeint ist
in erster Linie ein nachhaltiges und selbsttragendes Wirtschaftswachstum. Schätzungen gehen davon aus, dass
derzeit bis zu 10 Prozent der arbeitenden Bevölkerung
von Beschäftigungsmöglichkeiten durch ausländische
Geber abhängen. Hier ist absehbar, dass der erwartete
Rückgang des Wirtschaftswachstums infolge des Truppenabzugs zu einer großen Herausforderung werden
wird.

Die afghanischen Budgetplanungen der nächsten
Jahre und auch die internationalen Zusagen der TokioKonferenz beruhen zu einem großen Teil auf der Annahme steigender Einnahmen aus dem Rohstoffsektor.
Es ist von entscheidender Bedeutung, ob es Afghanistan
gelingen wird, eine entwicklungsorientierte Rohstoffpolitik zu machen. Afghanistan muss seine Abhängigkeit von der Hilfe internationaler Geber verringern. Viel
hängt ab von der Zukunft des Entwurfs für ein neues
Rohstoffgesetz, das ausländischen Investoren Rechtssicherheit bringen soll. Dieses Gesetz ist leider in der
Mitte des Jahres im afghanischen Kabinett zunächst gescheitert. Deutschland hat deshalb gegenüber Afghanistan sehr deutlich gemacht, dass es der Verabschiedung
dieses Gesetzes eine hohe Priorität für die weitere Entwicklung des Landes zumisst.

Das starke Bevölkerungswachstum stellt Afghanistan
vor große Probleme. Bei einem Bevölkerungswachstum
von 2,8 Prozent wird das Wirtschaftswachstum nicht
ausreichen, um die Zahl der in Armut lebenden Afghanen dauerhaft zu verringern.

Es ist das Ziel unserer zukünftigen Bemühungen,
durch die Schaffung von Lebensperspektiven für die
Bürger Afghanistans die Legitimität des afghanischen
Staates zu erhöhen. Nur so kann eine Stabilisierung des
Landes über 2014 hinaus erreicht werden. Die Entwicklungspolitik Deutschlands steht da an der Seite Afghanistans.

Vielen Dank.

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