emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Herr Kollege, der Herr Inspektor Bräsig war auch sehr fix, aber er war nicht so gründlich und richtig wie Herr Havermann. In diesem Falle möchte ich unser Bundessortenamt mit Herrn Havermann vergleichen und sagen, daß wir bestrebt sein sollten, zunächst eine solide Grundlage in die Prüfung hineinzubringen und dann die Konsequenzen zu ziehen. Im übrigen freue ich mich natürlich über jede Art von Regsamkeit in unserer Landwirtschaft.
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schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
bading (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, sind Sie wirklich der Ansicht, daß der Vergleich mit Bräsig und Ha-vermann, der schon einige Zeit in der Praxis zurückliegt, noch auf die heutige Zeit in vollem Umfang anwendbar ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Ja, Herr Kollege, das bin ich wirklich.
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buchstaller (NA), 1964-01-22:
Herr Staatsekretär, ist Ihnen bekannt, das der Herr Oberbürgermeister von Koblenz bei einem Gespräch mit dem Herrn Minister im letzten Jahr die Zusicherung erhalten hat, daß noch einmal eingehend überprüft würde, ob nicht der Fahrschulbetrieb aus dem linksrheinischen Teil der Innenstadt völlig herausgezogen werden kann, und zu welchem Ergebnis der Überprüfung sind Sie gekommen?
Hopi, Staatsekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter, diese Frage haben wir laufend überprüft. Es ist aber nicht möglich, den vollen Fahrschulbetrieb aus dem linksrheinischen Teil der Stadt herauszunehmen, weil zu einer modernen Fahrschulausbildung auch gehört, daß i n n e r halb einer Stadt gefahren wird; denn sonst müssen die späteren Kraftfahrer, ohne genügend in einer Stadt geschult zu sein, in Städten fahren, und dann passieren die schweren Unfälle. Hinzu kommt, daß ein Teil der Kasernen nicht so liegt, daß dem Wunsch entsprochen werden kann. Wir bedauern selbst diese Situation; aber Koblenz als größte Garnison der Bundesrepublik hat Vorteile und Nachteile. Wir bemühen uns, die Vorteile zu vergrößern und die Nachteile zu verringern. Das ist Ihnen ja aus den vielen Verhandlungen mit der Stadt bekannt.
buchstaller (NA), 1964-01-22:
Herr Staatssekretär, wären Sie, wenn die Stadtverwaltung Koblenz Ihnen noch einmal einen sehr konkreten Plan zur Behebung oder Linderung der Schwierigkeiten unterbreiten sollte, bereit, diesen eingehend zu prüfen?

Hopf, Staatsekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Sicher, Herr Abgeordneter!
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher!
dröscher (NA), 1964-01-22:
Herr Staatssekretär, als recht oft Mitleidendem des Koblenzer Verkehrs werden Sie mir die Frage gestatten, ob es nicht möglich ist, wenigstens zwei Drittel der Grundausbildung in der Fahrschule in ein spezielles Übungsgelände zu verlegen. Es müßte doch möglich sein, daß nur die Endphase der Ausbildung in den Straßen der Stadt erfolgt.
Hopi, Staatsekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, für diese Anregung. Wir werden das sofort prüfen. Es wird davon abhängen, ob wir ein geeignetes Gelände besitzen oder bekommen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familie und Jugend.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Ich rufe auf die Frage II/2 - des Abgeordneten Buchstaller -:
Ist in der Planung für 1964 zur Errichtung von Soldatenheimen auch die Garnisonstadt Koblenz enthalten, die bislang noch über keine Betreuungs- und Begegnungsstätte verfügt?
Hopf, Staatsekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Der Bedarf an Soldatenheimen wird zur Zeit in erster Linie durch Mietung oder Ankauf geeigneter Gebäude gedeckt und nur in Ausnahmefällen durch Neubauten. In die Etats werden als Einzelplanungen grundsätzlich nur diejenigen beabsichtigten Neubauten eingestellt, die in abgelegenen oder kleineren Standorten errichtet werden müssen, da in diesen Standorten geeignete Gebäude zum Anmieten oder Ankaufen meist nicht vorhanden sind. Zwischen allen beteiligten Stellen besteht Einvernehmen darüber, daß in Koblenz ein Soldatenheim errichtet werden soll. Die Verhandlungen über die Anmietung oder über den Ankauf mehrerer in Betracht kommender Objekte führten leider bisher zu keinem befriedigenden Abschluß. Nunmehr besteht allerdings die Aussicht, daß ein von den französischen Streitkräften als Soldatenheim benutztes Gebäude für die Bundeswehr verfügbar werden kann. Daneben versuchen wir weiter, geeignete Liegenschaften ausfindig zu machen, um noch ein weiteres Soldatenheim einzurichten. Dies erscheint - wie sich z. B. auch aus Ihrer vorherigen Frage ergibt - notwendig, um möglichst auf beiden Seiten des Rheins Soldatenheime zu haben.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Die Frage ist beantwortet. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Ich rufe auf die Fragen III/1 und III/2 - des Abgeordneten Reichmann -:
Sind Vermutungen zutreffend, daß die marokkanischen Soldaten der französischen NATO-Garnison in Donaueschingen durch französische Soldaten abgelöst werden und dadurch einer langjährigen Forderung der Bevölkerung entsprochen wird?
Ist bekannt, his zu welchem Zeitpunkt der in Frage III/ erwähnte Austausch erfolgt bzw. wann er beendet sein wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Carstens vom 20. Januar 1964 lautet:

Vizepräsident Dr. Schmid
Die Zahl der in Donaueschingen stationierten französischen Truppenteile afrikanischer Herkunft vermindert sich ständig durch Beendigung der Dienstverpflichtungen. Neueinstellungen werden nicht mehr vorgenommen. Die ausscheidenden afrikanischen Truppenangehörigen der französischen Streitkräfte in Deutschland werden durch Soldaten französischer Herkunft ersetzt.
Nadi Mitteilung des Oberbefehlhabers der französischen Streitkräfte in Deutschland werden die letzten Dienstverpflichtungen französischer Soldaten afrikanischer Herkunft der im Regierungsbezirk Südbaden stationierten Truppenteile in etwa drei Jahren ablaufen.
Unabhängig hiervon wird die Bundesregierung ihre bisherigen Bemühungen fortsetzen und darauf hinwirken, daß die Stationierung der genannten französischen Truppenteile afrikanischer Herkunft so bald wie möglich beendet wird.
Ich rufe auf Frage III/3 - des Herrn Abgeordneten Wehner -:
Hatte der deutsche Botschafter in Madrid, Allardt, Weisung vom Auswärtigen Amt, Mitte Dezember an einem Vortrag Herrn von Papens in Madrid teilzunehmen, dessen Ausführung, wie aus Pressemeldungen hervorgeht, dem Ansehen der Bundesrepublik abträglich war?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Präsident, ich bitte mir zu erlauben, die Fragen 3, 4, 5, 6 und 7, die denselben Gegenstand behandeln, in einer Antwort zusammenzufassen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Ich rufe weiterhin auf Frage III/4 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Was hat den Botschafter der Bundesrepublik in Spanien veranlaßt, offiziell eine Veranstaltung im Madrider Athenaeum zu besuchen, auf der der Reichskanzler a. D. Franz von Papen gesprochen hat?
Frage III/5 - des Abgeordneten Strohmayr -:
In welchem Sinne hat der Botschafter der Bundesrepublik in Madrid über die Papen-Veranstaltung nach Bonn berichtet?
Frage III/6 - des Abgeordneten Erler -:
Ist der Bundesregierung der Vortrag bekennt, den Herr von Papen im Madrider Athenaeum im Dezember 1963 über das Thema „Europa zwischen den USA und Rußland" gehalten hat?
Frage III/7 - des Abgeordneten Erler -:
Hält die Bundesregierung die Teilnahme eines Botschafters der Bundesrepublik Deutschland an einer Veranstaltung für richtig, auf der im Ausland von einen autoritären Regierungsformen anhängenden deutschen Staatsbürger Angriffe gegen die parlamentarische Regierungsform und gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Unabhängigkeit des Rundfunks, des Fernsehens und anderer Informationsmedien von staatlicher Bevormundung gerichtet wurden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Der deutsche Botschafter in Madrid hatte keine Weisung, an dem Vortrag des ehemaligen Reichskanzlers Franz von Papen teilzunehmen. Der Vortrag ist dem Auswärtigen Amt aus der Presse sowie aus der Berichterstattung des Botschafters bekannt. Botschafter Allardt hat ferner berichtet, daß Herr von Papen sich als Gast der spanischen Regierung auf Einladung des Informationsministers Fraga Ibarne in Spanien aufgehalten hat und unter anderem auch vom Staatschef empfangen worden ist. Unter den zahlreichen Einladungen, die dem Botschafter bei diesem Anlaß von spanischer Seite zugegangen sind, hat er die zu der Veranstaltung im Athenaeum als einzige angenommen, weil er befürchtete, durch eine Ablehnung die spanischen Gastgeber zu brüskieren.
Die Bundesregierung hält die Auffassung des Botschafters, von der sie erst nachträglich Kenntnis erhalten hat, für falsch.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Zusatzfrage? -Herr Abgeordneter Wehner!
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
wehner (NA), 1964-01-22:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, oder hat sie sie bereits wahrgenommen, sich von den uns hier durch die Presse bekanntgewordenen Äußerungen des seinerzeitigen Herrenreiters - der in immerhin gereiftem Alter geglaubt hatte, zu reiten, aber geritten wurde -, sich von dessen unverschämten Äußerungen über den Geist der Zersetzung, der in der Bundesrepublik herrsche, abzusetzen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Kollege Wehner, ich würde es nicht für richtig halten, wenn wir die Ausführungen des Herrn von Papen in irgendeiner Weise zensieren wollten. Wir würden sie dadurch nur unnötig aufwerten.
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schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedensburg.
friedensburg (NA), 1964-01-22:
Herr Bundesminister, hat keine Möglichkeit bestanden, und sehen Sie es nicht als eine der Aufgaben einer deutschen Auslandsvertretung an, den Vortrag eines Mannes zu verhindern, der in der deutschen Politik eine so verhängnisvolle Rolle gespielt hat und auf den ein gut Teil der Verantwortung für das Unglück, das uns alle trifft, nun einmal fällt?
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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Kollege Friedensburg, die Einladung, die hier ergangen ist, ist, wie Sie sehen, von hoher spanischer Stelle ergangen, und die Tatsache des Empfangs durch den spanischen Staatschef unterstreicht das. Hier gab es keine - wie von Ihnen vermutet oder angedeutet - Einwirkungsmöglichkeit des deutschen Botschafters.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Zusatzfrage!
friedensburg (NA), 1964-01-22:
Ist es nicht die Aufgabe des Botschafters, der ja davon rechtzeitig Kenntnis gehabt haben muß, die spanische Regierung rechtzeitig darauf aufmerksam zu machen, welchen Eindruck es bei dem Volke, das ja in erster Linie betroffen ist, erwecken muß, wenn ein solcher Herr auftritt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Sie unterstellen, daß der deutsche Botschafter rechtzeitig davon Kenntnis gehabt hat. Wenn ich die Vorgänge richtig beurteile, ist dies ein rein spanisches Arrangement ohne seine Kenntnis gewesen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erler.
erler (NA), 1964-01-22:
Habe ich vorhin richtig verstanden, daß der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Madrid vor seiner Teilnahme an der genannten Veranstaltung die Meinung des Auswärtigen Amts in Bonn nicht eingeholt hat?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Das trifft zu. Mit ihm ist in diesem Zusammenhang über einen anderen Punkt gesprochen worden, nicht über die Frage der Teilnahme an diesem halböffentlichen Vortrag.
erler (NA), 1964-01-22:
Hält es die Bundesregierung dann nicht für angezeigt, wenigstens die spanische Regierung, die durch die Teilnahme des Botschafters an der Veranstaltung von Papens vielleicht einen falschen Eindruck von der Auffassung der Bundesregierung zu den darin angeschnittenen Problemen gewonnen haben könnte, davon zu unterrichten, daß die Bundesregierung andere Auffassungen vertritt als Herr von Papen?
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
strohmayr (NA), 1964-01-22:
Hat der deutsche Botschafter in Madrid der Bundesregierung Kenntnis davon gegeben, daß diese angebliche Situation in Presse, Rundfunk und Fernsehen eine Folge der demokratischen Erziehung durch die Besatzungsmächte ist und als sehr ernst betrachtet werden muß?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Das ist der Inhalt des Vortrags. Über den Inhalt des Vortrags ist anschließend berichtet worden. Wir haben uns inzwischen sogar den vollständigen Text des Vortrags beschafft. Aber der Botschafter konnte nicht vor dem Vortrag etwa über den Vortrag berichten.
strohmayr (NA), 1964-01-22:
Ist die Bundesregierung der gleichen Meinung oder deckt sie die Auffassung, die Herr von Papen geäußert hat, nämlich daß sich Rundfunk, Fernsehen und andere Informationsmedien in den Händen der Sozialisten und Linksliberalen befinden, die von diesen uneinnehmbaren Bastionen die Massen beherrschen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Kollege, ich habe gerade auf eine Frage des Herrn Kollegen Wehner gesagt, daß es mir falsch erscheinen würde, zu den Ausführungen des Herrn von Papen Stellung zu nehmen. Jede Stellungnahme würde sie nur unnötig aufwerten.
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schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Herr Abgeordneter Kohut, eine Zusatzfrage!
kohut (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, Sie sagten soeben, daß Herr von Papen in einer anderen Frage im Auswärtigen Amt vorgesprochen hatte. Darf ich fragen, ob er für besondere Missionen in Spanien eingesetzt wird?
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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Ich habe den ersten Teil Ihrer Frage nicht verstanden. Ich bin aber sicher, daß Herr von Papen nicht von irgendeiner mir bekannten Stelle für Sondermissionen eingesetzt wird.
kohut (NA), 1964-01-22:
Aber Sie sagten doch, Herr Minister, daß er im Auswärtigen Amt in einer anderen Angelegenheit vorgesprochen hat?!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Nein, das ist ein Mißverständnis. Ich habe gesagt, der deutsche Botschafter habe in einem anderen Bezug mit dem Amt Fühlung genommen. Das bezog sich aber nicht auf die Frage der Teilnahme an diesem Vortrag.
kohut (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, kommt Ihnen die unterschiedliche Behandlung zweier Deutscher in Spanien, nämlich des Herrn Ahlers und des Herrn von Papen, nicht sehr spanisch vor?
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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Kollege Kohut, in dieser Frage würde ich erst dann eine Meinung äußern, wenn der von Ihnen erwähnte „Fall Ahlers" - erlauben Sie mir einmal, das in Anführungszeichen zu sagen - abgeschlossen ist.
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- Ich wußte, daß das kam. Deswegen erlaubte ich mir schon, das in Anführungszeichen zu sagen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Herr Abgeordneter Mommer zu einer Zusatzfrage.
mommer (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, was werden Sie tun, um zu verhindern, daß Ihnen in Zukunft nicht weitere „Botschaftskinder" in Brunnen dieser Art fallen?
wehner (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, darf ich, um mich zu vergewissern, Sie fragen: „Neue Polemik" heißt doch jetzt: mit verkehrten Fronten?
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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Ich habe soeben schon gesagt, Herr Kollege Mommer: man muß immer ein bißchen nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit gehen.
({0})
- Ja, natürlich, das ist doch ein bewährter Grundsatz und eine Lebensregel.
Deswegen glaube ich, daß sich Fälle wie dieser kaum wiederholen können. Ich werde Gelegenheit nehmen, selbst noch einmal mit dem deutschen Botschafter über diese Sache zu sprechen.
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schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe auf die Frage III/8 - des Herrn Abgeordneten Rollmann -:
Wie steht die Bundesregierung zu der Idee direkter Wahlen zum Europäischen Parlament?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Die Bundesregierung sieht in direkten Wahlen zum Europäischen Parlament ein besonders wirksames Mittel zur Stärkung dieses Parlaments und eine wesentliche Voraussetzung für eine echte parlamentarische Kontrolle der Europäischen Gemeinschaft. Entscheidend aber für diese erweiterte Rolle des Europäischen Parlaments ist eben der Zeitpunkt.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Ich rufe auf die Frage III/9 - des Herrn Abgeordneten Rollmann -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den im Mai 1960 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Abkommensentwurf über direkte Wahlen zum Europäischen Parlament in die Tat umzusetzen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Die Bundesregierung hat zu dem Abkommensentwurf des Europäischen Parlaments über direkte Wahlen eine positive Haltung eingenommen. Zu einer Beschlußfassung über den Entwurf ist es bisher jedoch noch nicht gekommen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann!
rollmann (NA), 1964-01-22:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, für diesen Abkommensentwurf noch etwas mehr zu tun, als eine nur positive Haltung einzunehmen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Kollege, vorläufig nicht, würde ich sagen. Wir glauben aber, daß die weitere Entwicklung der Gemeinschaften für alle Beteiligten die Notwendigkeit einer wirksamen Kontrolle ergeben wird. Sie wissen, daß sich in einer Aussprache des Rates mit einer Delegation des Europäischen Parlaments ergeben hat, daß vorläufig noch nicht alle Regierungen der Mitgliedstaaten bereit sind, in die Prüfung der Einzelheiten des Abkommensentwurfs einzutreten. Die
Frage ist seitdem nicht weiter behandelt worden, würde auch im Augenblick mit keinem besseren Ergebnis behandelt werden können.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Ich rufe auf die Frage III/10 - des Herrn Abgeordneten Böhme ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Revision der europäischen Verträge dahin gehend anzustreben, daß das Europäische Parlament das Budgetrecht erhält?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Die Bundesregierung ist zur Zeit mit der Frage befaßt, wie die Mitwirkung des Europäischen Parlaments an der Kontrolle des Haushalts verstärkt werden kann. Sie ist der Auffassung, daß ein Beschlußrecht des Europäischen Parlaments über den Haushalt die Erschließung direkter Finanzquellen der Gemeinschaft voraussetzt.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhme!
böhme (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, daraus ergibt sich gleich eine Zusatzfrage. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß die EWG echte eigene Einnahmen erhält und damit einem Begehren des Europäischen Parlaments eine reale Grundlage gegeben wird?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Zu dieser Frage, die Sie angeschnitten haben, stehen wir grundsätzlich positiv.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Ich rufe auf die Frage III/11 - des Herrn Abgeordneten Böhme ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, eine Revision der europäischen Verträge dahin gehend anzustreben, daß das Europäische Parlament ein Mitwirkungsrecht bei der Bestellung der Exekutive erhält?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Nach Auffassung der Bundesregierung sollte eine Änderung der Gemeinschaftsverträge mit dem Ziel einer Mitwirkung des Europäischen Parlaments bei der Bestellung der Exekutiven erst dann geprüft werden, wenn das Europäische Parlament durch direkte Wahl seiner Mitglieder die unmittelbare parlamentarische Verantwortung gegenüber den Völkern der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften übernommen hat.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, wenn die direkte Wahl des Parlaments vorausgehen soll, setzt sich die Bundesregierung dann für diese direkte Wahl ein und auf welche Weise?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Ich habe, glaube ich, zu Anfang die Frage beantwortet, indem ich gesagt habe, einstweilen gibt es keine Möglichkeit der Übereinstimmung in dieser


Frage im Ministerrat, wie ja bekannt ist. Wir sind der Meinung, daß zwar die direkten Wahlen wünschenswert sind, daß aber bis zu ihrer Durchführbarkeit noch ein gut Stück Weges nötig sein wird.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, sind Sie noch der Auffassung, die Sie vor längerer Zeit hier einmal ausgedrückt haben, daß der entsprechende Artikel des Vertrages eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten und für den Ministerrat enthält, eine Verordnung über die direkte Wahl zu verabschieden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Ich weiß nicht, ob ich das so pointiert gesagt habe. Aber sicherlich halte ich an meiner früheren Auffassung fest.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedensburg!
friedensburg (NA), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Minister, zu den vorhergehenden Fragen. Sieht die Bundesregierung nicht in einer Erweiterung der Befugnisse des Parlaments eine entscheidende Möglichkeit, der Stagnation in der europäischen Entwicklung entgegenzutreten und damit auch den europäischen Völkern die Hoffnung zu 1 geben, daß aus dem, was bis jetzt doch nur ein Anfang oder ein Torso ist, einmal eine Wirklichkeit werden kann?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Dies sind, wie ich annehmen möchte, Herr Kollege Ritzel, in der Tat Übergangs- und Aufbauschwierigkeiten. Ich sagte schon gerade in einer Antwort auf eine Zwischenfrage, daß der Aufbau dieses Gebildes wesentlich komplizierter ist als der Aufbau und

das Aufeinander-Abstimmen nationaler Institutionen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Kollege Friedensburg, dies Ganze ist ein sehr kompliziertes und noch sehr diffiziles Gebilde. Wir werden große Mühe haben, die Fortschritte in den einzelnen Sektoren richtig aufeinander abzustimmen. Nach meiner Meinung und Sie wissen, daß sich das aus dem deutschen Aktionsprogramm ergibt - wird man zunächst einmal auf der parlamentarischen Seite die Budgetkontrolle einführen und verstärken können. Das wird bereits eine wesentliche Verstärkung der Möglichkeit des Parlaments darstellen. Alle anderen Schritte müssen in einer sorgfältigen Abstimmung zwischen den Fortschritten, die der Ministerrat erzielen kann, und weiteren Befugnissen des Parlaments bestehen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedensburg!
friedensburg (NA), 1964-01-22:
Meinen Sie nicht, Herr Bundesminister, daß eine etwas schärfere, etwas mehr Profil zeigende Stellung der Bundesregierung in der Tat geeignet wäre, die Entwicklung, die wir alle wollen, vorwärtszutreiben?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Ich glaube, daß die Bundesregierung in dieser Sache im vergangenen Jahr bemerkenswert viel Profil
entwickelt hat. Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, daß gewisse Fortschritte des letzten Jahres nicht zuletzt auf unsere Initiative zurückzuführen sind.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, sind Sie bereit, im Ministerrat darauf hinzuwirken, daß der Ministerrat das Budget nicht verabschiedet, ehe nicht das Parlament zugestimmt hat?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Das entspricht derzeit nicht der Rechtslage. Das ist als eine zukünftige Entwicklung durchaus wünschenswert. Wir sind durchaus der Meinung, daß hier auf weitem Feld, auch bezüglich der Behandlung von Verordnungen, noch eine bessere Abstimmung zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament möglich sein wird.
schäfer (NA), 1964-01-22:
Wäre es aber nicht zweckmäßig, unter Hintanstellung der Überlegung, ob es der Rechtslage entspricht, die zukünftige Praxis auf diese Weise vorzubereiten?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Wir können schwerlich eine Praxis einführen, wenn wir nicht vorher die Bestimmungen entsprechend gestaltet haben. Aber ich verweise noch einmal darauf, daß sich aus der deutschen Initiative hinsichtlich der Erweiterung der Befugnisse des Parlaments möglicherweise auch das ergeben wird, was Ihnen vorschwebt.