Cornelia Hirsch (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer ausbildet, soll unterstützt werden; wer nicht ausbildet, soll zahlen. Das ist das ebenso einfache wie gerechte
Prinzip einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage.

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Gerecht ist dieses Prinzip gleich doppelt:

Erstens, weil es einen Ausgleich schafft zwischen den
Unternehmen, die ausbilden, und den Unternehmen, die
nicht ausbilden. Ein Unternehmen, das nicht ausbildet,
kann dann nämlich nicht mehr, ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen, dem Unternehmen,
das ausbildet, die fertig ausgebildeten Fachkräfte wegschnappen.

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Gerecht ist es zweitens, weil es Zukunft für die Jugendlichen sichert. Es kann nämlich gesetzlich dafür gesorgt werden, dass es ein auswahlfähiges, also ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen für alle
Jugendlichen gibt. Deshalb sagt die Linke weiterhin: Die
Forderung nach einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage ist nicht vom Tisch. Daran halten wir weiter fest.

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Sie legen uns heute den Ausbildungsbonus vor. Dieser Bonus folgt leider geradewegs dem entgegengesetzten Prinzip; er ist gleich doppelt ungerecht. Erstens ist er
ungerecht, weil er die Unternehmen für ihre jahrelange
Ausbildungsverweigerung auch noch belohnt.

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Man kann sich ein konkretes Beispiel anschauen: Ein
Unternehmen hatte letztes Jahr die Bewerbung eines
Hauptschülers vorliegen. Aber da es einen Ausbildungsplatz wegrationalisiert hatte, konnte er in dem Jahr nicht
ausgebildet werden. In diesem Jahr bekommt das Unternehmen eine erneute Bewerbung des Jugendlichen und
stellt ihn ein. Dafür bekommt es von Ihnen auch noch
eine Prämie zwischen 4 000 und 6 000 Euro überwiesen.

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Da fragen wir uns: Ist es in irgendeiner Form gerecht,
ein Unternehmen dafür zu belohnen, dass es einen Jugendlichen ein Jahr einfach so im Regen hat stehen lassen? Das finden wir nicht richtig. Ausbildung ist keine
Wohltätigkeit von Unternehmen; Ausbildung ist Pflicht.

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Zweitens ist der Ausbildungsbonus ungerecht, weil er
keine nachhaltige Zukunftsperspektive für die Jugendlichen bietet. Denn mit diesem Gesetz tun Sie mal wieder
nichts weiter, als an den Symptomen herumzudoktern,
anstatt endlich einmal die Ursachen für die Ausbildungsmisere anzugehen.

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Im aktuellen Berufsbildungsbericht steht die erschreckend hohe Zahl von 385 000 Jugendlichen, die mindes17540
tens - zum Teil deutlich länger - ein Jahr auf der Suche
nach einem Ausbildungsplatz sind. Diese erschreckend
hohe Zahl von 385 000 Jugendlichen ist kein Zufall oder
hat ihre Ursache in der Dummheit der Betroffenen, sondern sie ist das konkrete Ergebnis der Ausbildungspolitik der letzten Jahre.

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Deswegen kann es nicht heißen: Wir machen einfach
weiter mit dem Pakt. - Denn dieser Pakt ist gescheitert;
er ist für diese hohe Zahl von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz verantwortlich. Man kann auch nicht nach
dem Motto „Weiter so!“ fortfahren, nichts gegen die
Warteschleifen zu unternehmen. Denn Jugendliche brauchen Ausbildungsplätze.

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Es gibt natürlich noch eine zweite Lesart für diesen
Ausbildungsbonus. Man kann ihn auch als ein Förderinstrument verstehen. Zumindest versuchen Sie, dies deutlich zu machen; denn schließlich trägt der Gesetzentwurf
den Titel „Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen“. Das Problem daran
ist nur, dass diese Förderung zwar im Titel enthalten ist,
aber der Inhalt des Gesetzes dies nicht widerspiegelt.

Wiederum ganz konkret: Wenn Ihre Zielgruppe wirklich die Jugendlichen sind, die förderungsbedürftig sind
und die demnach einer Unterstützung bedürfen, dann
frage ich Sie: Was ist das für eine Unterstützung dieser
Jugendlichen, wenn Sie ein paar Tausender an ihre Arbeitgeber überweisen? Das ist keine Unterstützung. Darum halten wir diesen Ansatz als Förderungsinstrument
für nicht schlüssig.

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Wenn Sie den Ausbildungsbonus tatsächlich zu einem
Förderinstrument hätten ausbauen wollen, dann hätten
Sie besser auf die Meinung der Sachverständigen in der
Anhörung hören müssen. Das hätte bedeutet:

Erstens. Die Zielgruppe wäre deutlicher eingegrenzt,
als Sie es tun. Der einzige Punkt, an dem Sie nachgebessert haben, war, die Realschüler aus der Pflicht- in die
Ermessensleistung zu nehmen, was aus unserer Sicht in
keinem Fall ausreichend ist.

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Zweitens. Sie hätten ausbildungsbegleitende Hilfen
ganz klar als verbindlichen Anspruch im Gesetz verankern müssen. Ansonsten klappt es eben nicht, dass der
Jugendliche, der in dieses Programm gesteckt wird, auch
wirklich die Hilfe erhält, die er braucht.

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Drittens. Sie hätten auch klarstellen müssen, dass für
eine zweijährige Ausbildung nicht die gleiche Prämie
gezahlt wird wie für eine dreijährige Ausbildung, wie es
bisher geregelt ist. Damit wird eine Schmalspurausbildung gefördert. Auch an dieser Stelle macht die Linke
nicht mit.

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Aus all diesen Gründen halten wir den Ausbildungsbonus für kein taugliches Förderinstrument. Wir sagen
Nein zu diesem ungerechten Ansatz und stehen weiter
für das Recht auf Ausbildung, wie es auch in der Petition
von über 70 000 Jugendlichen gefordert wurde.

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Diese Woche war sehr ermutigend; denn sie hat gezeigt, dass solche Forderungen durchaus Erfolg haben
können. Schauen wir uns die Situation in Hessen an. Die
Studierenden haben dort nicht hingenommen, dass Studiengebühren eingeführt wurden.

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Sie haben dagegen protestiert, Autobahnen blockiert und
Rektorate besetzt. Das Ergebnis ist, dass der Landtag in
Hessen vorgestern mit Mehrheit beschlossen hat, die
Studiengebühren wieder abzuschaffen.

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Dazu sagen wir Linke: Was an den Hochschulen klappen kann, das ist im Bereich der Ausbildung ebenfalls
möglich. Auch hier muss man für das Recht auf Ausbildung weiterkämpfen. Das heißt in einem ersten Schritt:
Nein zu diesem ungerechten Bonus, weg mit dem gescheiterten Pakt und her mit einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage!

Besten Dank.

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