dürr (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Wehner ist uns in diesem Hause schon in verschiedenen Gewandungen erschienen, heute im Gewand der Kassandra, jener Frau, die vom Gott so geschlagen war, die Zukunft vorauszusehen und sie doch nicht ändern zu können. Er hat gesagt, das sei ein Tag, über den wir weinen würden. Ich würde sagen, es sei eher ein Tag, wo mit der Haltung zu diesem Punkt die Sozialdemokratische Partei, die sich sonst so sehr um undogmatische reale 'Politik bemüht - interpretiere ich das Godesberger Programm in diesem Punkt richtig? -, sich zur Abwechslung einmal in ein Wolkenkuckucksheim 'zurückgezogen hat. ,Sie hängt einem etwas puristischen 'Gedankengang nach, wobei die Problematik nicht voll übersehen wird.
Bleiben wir beim Sachlichen, dann stellen wir fest, daß heute eine Chancenungleichheit besteht, an der wir alle nicht schuld sind, sondern unsere bürgerlichen politischen Großväter. Hätten die ums Jahr 1905 die Annoncen sozialdemokratischer Wahlversammlungen in ihre bürgerlichen Zeitungen aufgenommen, dann wäre die Sozialdemokratie nicht in der Zwangslage gewesen, aus eigenen Mitteln unbedingt eigene Zeitungen und Verlage aufbauen zu müssen.
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- Sie hätte sich dennoch darum bemüht. Aber sie hätte sich, wenn diese Zwangslage nicht vorhanden gewesen wäre, vielleicht nicht so intensiv darum bemühen müssen. Aber bemerken Sie von der Opposition nicht, daß ich im Moment gar nicht die Sozialdemokraten angreife, sondern so etwas mit den politischen Großvätern der heutigen Koalitionsparteien hadere, für die Sie allerdings die Enkel nicht verantwortlich machen dürfen?
Diese eigenen Betriebe der Sozialdemokratischen Partei wurden 1933 entzogen und 1945 mit der Starthilfe der Lizenzen zurückgegeben. Die Chancenungleichheit ist nun einmal da. Sich das als Verdienst anzurechnen oder sich selber zu bejammern, weil man die geringeren Chancen hat, lohnt sich heute nicht.
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- Ich will Ihnen eines dazu sagen. Wenn Sie etwa einige Artikel unseres früheren Bundesgeschäftsführers Karl Hermann Flach gelesen hätten, dann hätten Sie schon in früheren Jahren Gelegenheit gehabt, von der Meinung der FDP darüber Kenntnis zu nehmen.
Es gibt aber noch einen zweiten Punkt, an den, glaube ich, die Antragsteller von der SPD denken sollten. Alle Parteien haben nicht genug Mitglieder und nicht genug Mitgliederbeiträge. Wir können nicht glauben, daß, wenn wir heute die Staatsfinanzierung weglassen, die Bereitschaft zum politischen Engagement in weitesten Schichten des Volkes so schnell ausbricht, wie in diesen Tagen der Frühling ausbricht. Das wäre eine zu optimistische Annahme. Überlegen Sie sich lieber, meine Damen und Herren von der SPD, und überlegen auch wir von den Koalitionsparteien uns, ob wir nicht die Staatszuschüsse
für die Parteien in den kommenden Jahren etwas degressiv gestalten sollten, um der Bevölkerung damit zu sagen: Ihr seid nicht aus der Pflicht zum politischen Engagement entlassen. Das ist etwas, was man heute durchaus sagen kann.
Wenn wir hier vom Staat Geld nehmen, der bestimmt keine Bedingungen stellt, dann vermeiden wir auf jeden Fall allerseits den bösen Schein, weil dieses Geld aus einer Ecke kommt, wo keine Bedingungen gestellt werden.
Zum Umdruck 430 als letztes: Was Sie von der Sozialdemokratischen Partei hier hineingeschrieben haben, ist doch die Ultrakurzfassung des wichtigsten Teils des Parteiengesetzes überhaupt. Meine Damen und Herren, wenn man die Frage der öffentlichen Rechenschaftslegung der Parteien in diesen zwei Sätzen so zusammenfassen könnte, daß keinerlei Zweifel entsteht, dann hätte keine Bundesregierung so lange für die Vorarbeiten zum Parteiengesetz gebraucht. In Wirklichkeit ist die Sache allerdings nicht so einfach, daß man den Hauptteil des Parteiengesetzes in einer Erläuterung zu einem Haushaltstitel unterbringen könnte.
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