Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-11-24:
Herr Präsident, ich möchte das gerne im Zusammenhang zu Ende führen.
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Ich möchte nämlich noch etwas zu dem sagen, was Frau Kollegin Schmidt zum Gesundheits- und zum Verbraucherschutz gesagt hat. Frau Kollegin Schmidt, das ist so, wie Sie es darstellen, nicht richtig. In den zurückliegenden Jahren ist eine Reihe auch von wichtigen rechtlichen Regelungen in diesem Bereich zustande gekommen. Die Neuordnung des Fleischhygienerechts beispielsweise hat heute modellhaften Charakter für die gesamte Europäische Gemeinschaft.
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Und auf der EG-Ebene wurden das Verbot der Verwendung von bebrüteten Eiern und das Verbot von Hormonen zur Wachstumsförderung von dieser Bundesregierung erreicht und durchgesetzt, nicht von den vorherigen Bundesregierungen.
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Vor dem Abschluß steht die Umsetzung der neuen milchhygienischen Regelungen der Europäischen Gemeinschaft - ein Problem, das auch schon zu Ihren Zeiten ein Thema gewesen ist, dessen Abschluß Sie aber in Ihren Zeiten ebenfalls nicht erreicht haben. Allein während unserer Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft sind zehn Richtlinien und gemeinsame Standpunkte im Bereich des Lebensmittelrechts erarbeitet worden. Das ist mehr als in den Präsidentschaften zuvor. Auch das ist ein Erfolg der Politik von Rita Süssmuth.
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Weiter ist hier das Thema AIDS aufgegriffen worden. Dazu möchte ich sagen, weil es zur Bilanz unserer Politik gehört, daß unsere Strategie bei der Bekämpfung von AIDS erfolgreich ist. Die Reichweite der Aufklärungsmaßnahmen ist größer geworden. Der Informationsstand in der Bevölkerung, wie man sich gegen Infizierungen schützen kann, hat sich deutlich verbessert. Die Bereitschaft, AIDS-Infizierten mit Toleranz zu begegnen und sie nicht zu diskriminieren, steigt. Bei der Zahl der Kranken und der Infizierten gibt es Anzeichen dafür, daß die Entwicklung nicht den düsteren Hochrechnungen früherer Jahre folgt.
Das sind positive Signale, allerdings Signale, die uns nicht beruhigen, sondern die wir als Aufforderung verstehen, mit allen Kräften die eingeschlagene Strategie und den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen.
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Wir sind in den zurückliegenden Jahren in der Jugendpolitik, in der Familienpolitik, in der Frauenpolitik und in der Gesundheitspolitik ein gutes Stück vorangekommen.
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Vor uns steht als weitere Aufgabe beispielsweise die Gentechnologie. Es muß unser Ziel sein, die in der Gentechnik begründeten Chancen in vielfältigen Lebensbereichen zu entwickeln, zugleich aber unvertretbare Risiken für Mensch, Tier und Umwelt auszuschließen. Wir sind dabei, ein umfassendes Gesetz zur Anwendung gentechnischer Methoden in Forschung und Entwicklung und in der Produktion, zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen sowie zu deren Freisetzung zu erstellen. Eine Grundsatzentscheidung des Kabinetts über die zu erarbeitenden Eckwerte für ein solches Gesetz ist vorbereitet und steht unmittelbar bevor.
Wir sind - auch das macht das Beispiel Gentechnologie deutlich - in einer Zeit des tiefgreifenden technologischen und industriellen Wandels, mit dem im übrigen ein genauso tiefgreifender sozialer und kultureller Wandel einhergeht. Diesen Wandel human zu gestalten, die Chancen, die in ihm liegen, zu nutzen, die Gefahren und Risiken zu meiden, ihn zum Ausgangspunkt für mehr soziale Gerechtigkeit werden zu lassen, dies ist die Aufgabe, mit der unser Ministerium in allen seinen Politikbereichen mehr und mehr Verantwortung für die Bewältigung unserer Zukunftsprobleme übernommen hat.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat heute diese Bedeutung, eine Bedeutung für die bewegenden sozialen und politischen Fragen der Zukunft gewonnen. Und dies ist das Verdienst von Rita Süssmuth.
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