emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Kretschmer (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Viele von Ihnen erinnern sich sicherlich an das
Buch Momo von Michael Ende und den darin beschriebenen Kampf gegen die Zeitdiebe. Die grauen Männer
von heute, die uns die Zeit stehlen wollen,

({0})

kommen gerade von der SPD.



({1})

Anstatt mit uns darüber zu diskutieren, was die wirklichen Probleme des Landes sind und wie wir sie lösen
können, versuchen Sie, eine Show zu initiieren. Doch für
Show fehlt uns die Zeit. Die Lösung der Probleme, die
dieses Land hat, gerade im internationalen Kontext, ist
zu wichtig.

({2})

Deswegen werden wir diese Debatte auch nicht unnötig
verlängern. Ich denke, das ist gut für unser Land.

({3})

Wir nehmen die Verantwortung wahr, die uns die
Menschen mit der Wahl aufgegeben haben. Wir werden
diese für Deutschland bis zum Ende der Legislaturperiode und gern auch darüber hinaus mit Freude tragen.

({4})

Es gibt zum heutigen Zeitpunkt kaum einen anderen
Ort auf der Welt, an dem die Menschen sicherer und mit
größerer Stabilität leben können, als die Bundesrepublik
Deutschland. Dass das so ist, das hat diese Koalition, das
hat diese Regierung maßgeblich mitzuverantworten.

({5})

Wir werden auch in Zukunft um die Bewältigung der
großen Herausforderungen für dieses Land ringen. Wir
werden auch über Themen wie Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn ernsthaft debattieren,

({6})

und zwar nicht in einer Aktuellen Stunde mit der Dauer
von einer Stunde, sondern in einer breiten Diskussion.
Denn das sind Themen, die die Gesellschaft bewegen,
die in jeder Familie, die bei den Gewerkschaften, die an
den Stammtischen

({7})

und die natürlich auch in den politischen Parteien intensiv und auch kontrovers diskutiert werden.

Es wäre schlimm, wenn über solche Themen nicht
diskutiert werden würde, wenn es nur eine Einheitsmeinung geben würde; denn das würde bedeuten, dass es
keine Ideen, keinen Diskurs gibt. Aber gerade das macht
die Demokratie aus: dass es einen Streit um die besten
Ideen gibt.

({8})

Streit in der Sache ist das eine; das bringt uns voran.
Zerrissenheit in einer Partei in Personalfragen ist das andere. Genau das erleben wir bei der SPD: Sie kann sich

nicht einigen, mit welcher von drei Personen sie bei der
nächsten Bundestagswahl antreten will. Bei den Grünen
sind es sogar 15 Personen, die für eine Spitzenkandidatur gegeneinander kämpfen, nach dem Motto: „Wer sind
wir und wenn ja, wie viele?“ Meine Damen und Herren,
so wird es nichts!

Deshalb gehen wir mit Freude in die Diskussion über
die angesprochenen Themen und an die Arbeit im kommenden Jahr. Wir freuen uns auf eine Bundestagswahl,
bei der wir darum ringen, unseren Kurs fortzusetzen.

Herzlichen Dank.

({9})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Unterrichtung durch die
Bundesregierung zur Ratifizierung des Vertrages vom
2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf Drucksache 17/10767 zu erweitern und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 1 mit einer
Debattendauer von einer halben Stunde aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich rufe somit den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 1
auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ratifizierung des Vertrages vom 2. Februar
2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

- Drucksache 17/10767 Es ist vereinbart, die Debattendauer auf eine halbe
Stunde zu begrenzen. - Auch dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen
Kampeter das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Carsten Schneider.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Otto

Fricke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Diether Dehm.

({0})
diether dehm (NA), 2012-09-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Fricke, der Herr Kollege Schneider hat ausdrücklich die Aussagen des Herrn Weidmann in der Neuen
Zürcher Zeitung zitiert, und Sie sprechen von Brandstifterei. Ich glaube, da hatten Sie nicht nur Ihr Gemüt, sondern auch Ihre Worte nicht unter Kontrolle. Ich würde
mit diesen Worten etwas vorsichtiger sein.

Bis gestern Abend wollten Sie hier überhaupt nicht
diskutieren. Es ist unserer Drohung mit einer einstweiligen Verfügung zu verdanken, dass es überhaupt zu dieser Diskussion gekommen ist. Und es war unsere Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht, die bewirkt hat, dass
es überhaupt die beiden völkerrechtlich verbindlichen
Vorbehalte zum ESM gibt.

({0})

Angesichts der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht vorletzte Woche die beiden entsprechenden
Auflagen erteilt hat, erstaunt schon die Einschätzung der
Bundesregierung, dass es sich hierbei um keine Vertragsänderung handelt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts war eben nicht eindeutig geregelt, dass
die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur
nach Zustimmung des Bundestags überschritten werden
darf. Genauso wenig war gewährleistet, dass der Bundestag als demokratisch legitimiertes Parlament unterrichtet wird, trotz der Schweigepflicht der lediglich ernannten und nicht gewählten ESM-Mitarbeiter.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Kollege Dehm, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lammert?
diether dehm (NA), 2012-09-26:
Ja, natürlich.
norbert lammert (NA), 2012-09-26:
Lieber Kollege Dehm, würden Sie liebenswürdigerweise zur Kenntnis nehmen, dass es zur Ansetzung dieses
Tagesordnungspunktes nicht der Drohung mit einer einstweiligen Verfügung bedurft hat, sondern dass, nachdem
ich jede einzelne Fraktion angeschrieben hatte, ob sie
nach dem Verfahrensvorschlag, den die Bundesregierung
zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemacht hat, noch zusätzlichen Diskussionsbedarf sieht, die Anmeldung dieses Diskussionsbedarfs durch Ihre Fraktion unverzüglich zu einem
Einvernehmen aller Fraktionen zur sofortigen Ansetzung
dieses heutigen Tagesordnungspunktes geführt hat, was
Ihnen nun Gelegenheit zu dieser famosen Rede bietet?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Manuel Sarrazin.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Bartholomäus Kalb das Wort.

({0})
bartholomäus kalb (NA), 2012-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich darf auf den Redebeitrag des Kollegen
Carsten Schneider zurückkommen. Ich war verwundert,
worüber er sich hier ausgelassen hat. Das hat mit dem
Thema, das wir heute zu behandeln haben, wenig zu tun.

Erstens. Gerade wir in der Bundesrepublik Deutschland - Kollege Fricke hat bereits zu Recht darauf hingewiesen; aber es kann ruhig noch einmal gesagt werden haben den allergrößten Wert darauf gelegt, in Europa
eine unabhängige Zentralbank zu bekommen. Es war
kein Geringerer als der damalige Finanzminister
Dr. Theo Waigel, der sich hier sehr ins Zeug gelegt hat,
dass diese Vereinbarung in Europa getroffen werden
konnte und dass die EZB nach dem Muster der Deutschen Bundesbank unabhängig ist. Es wäre kurzsichtig,
die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank deswegen infrage zu stellen, weil man vielleicht die eine
oder andere Entscheidung gerne anders treffen würde;
dazu hat jeder von uns eine eigene Meinung. Ich glaube,
wir werden im Laufe der Zeit noch sehr dankbar dafür
sein, dass wir eine unabhängige Europäische Zentralbank haben.

Zweitens. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung
den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sehr
schnell nachkommt. Sie hat die Erklärungen, sowohl die
gemeinsame als auch die einseitige Erklärung, beschlossen und wird sie völkerrechtlich verbindlich abgeben.

Drittens. Ich will festhalten, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung festgestellt hat: Es
hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen AnordBartholomäus Kalb

nung abgelehnt. Damit hat es den Kurs der Koalition zur
Bewältigung der europäischen Finanzkrise und zur Lösung der Währungsprobleme bestätigt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Herr Kollege Kalb, entschuldigen Sie, dass ich Sie

unterbreche. Der Kollege Dr. Danckert würde Ihnen
gerne eine Zwischenfrage stellen.
bartholomäus kalb (NA), 2012-09-26:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Bitte.
peter danckert (NA), 2012-09-26:
Herr Kollege Kalb, stimmen Sie mir in der Einschätzung zu, dass wir die heutige Debatte überhaupt nicht
führen würden, wenn wir - da beziehe ich mich durchaus mit ein - nicht in Karlsruhe vorstellig geworden
wären?

({0})

Glauben Sie im Ernst, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn alles so klar gewesen wäre, wie Sie es hier
und heute darzustellen versuchen, vor der Ratifizierung
eine verpflichtende Erklärung verlangt hätte?

({1})

Wäre alles so sonnenklar, wäre das doch gar nicht notwendig gewesen, oder?

({2})

Ich möchte an dieser Stelle meine Zweifel daran
anmelden, dass die Erklärung, die jetzt vorliegt, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts wirklich
entspricht; wir werden es sehen. Das, was Sie hier veranstaltet haben, war ein einziger Eiertanz. Wir haben ja
erlebt, dass es mehrere Fassungen gegeben hat, bis es
schließlich zu der jetzt vorliegenden Erklärung gekommen ist. Unsere Parlamentarierkollegen in anderen Ländern betrachten dies als einen schweren Eingriff in den
Vertrag.

({3})

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist, wie Sie es von Anfang an dargestellt
haben. Wir haben Sie zu einer Klarstellung zwingen
müssen:

({4})

zur Haftung, zur Vertraulichkeit und zu weiteren Punkten, die in dem Urteil ausdrücklich erwähnt sind.

({5})
bartholomäus kalb (NA), 2012-09-26:
Lieber geschätzter Kollege Danckert, ich will Folgendes festhalten:

Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihre
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt; das habe ich gerade ausgeführt.

({0})

Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die von uns beschlossenen Maßnahmen mit
der Verfassung in Einklang stehen.

Drittens. Wir, die wir den ESM-Verträgen zugestimmt
haben, fühlen uns in keiner Weise beschwert, sondern,
ganz im Gegenteil, im Hinblick auf das, was wir im Rahmen des ESM-Finanzierungsgesetzes bereits beschlossen haben, durch das Bundesverfassungsgericht sogar
bestätigt. Man kann es nur begrüßen, wenn das auf Anregung bzw. Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
sogar völkerrechtlich abgesichert wird.

Wir haben im ESM-Finanzierungsgesetz festgelegt,
was zu tun ist. Die Haftungssumme wurde auf 190 Milliarden Euro und ein paar Zerquetschte beschränkt, und
sie darf nicht erhöht werden - das ist der feine Unterschied zu mancher Interpretation -, wenn nicht das
Parlament erneut darüber befindet. Wir haben im ESMFinanzierungsgesetz auch festgelegt, dass der deutsche
Vertreter an den jeweiligen Sitzungen teilnehmen muss,
dass er sich nicht enthalten darf und folgerichtig mit
Nein stimmen muss, wenn es im Hinblick auf Entscheidungen, die den Haftungsrahmen betreffen könnten, kein
entsprechendes parlamentarisches Votum gibt.

Ich denke, hier hat das Bundesverfassungsgericht uns
voll und ganz recht gegeben. Es hat angeordnet, dass
das, was wir hinsichtlich der Innenbindung festgelegt
haben, auch den Vertragspartnern völkerrechtlich bindend mitgeteilt werden muss.

({1})

Nicht mehr und nicht weniger wird durch das, was hier
und heute Gegenstand der Debatte ist, getan. Ich denke,
damit ist das allermeiste zu dem ganzen Thema gesagt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Herr Kollege Kalb, auch der Herr Kollege Stinner

würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie
möchten.
bartholomäus kalb (NA), 2012-09-26:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Bitte.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

({0})
bartholomäus kalb (NA), 2012-09-26:
Die mögen mich mehr.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Herr Friedrich. - Die erste Frage hierzu

stellt Herr Volker Beck von den Grünen.

({0})

- Entschuldigung, ich rufe Ihre Frage dann später auf. Ralph Lenkert ist der erste Fragesteller.
rainer stinner (NA), 2012-09-26:
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Kalb. Teilen Sie meinen Eindruck, dass die Einlassung des
Kollegen Danckert, SPD, bezüglich des heute zu verhandelnden Themas völlig kontrovers zu der Einlassung des
Kollegen Schneider, SPD, war?

({0})

Teilen Sie auch meinen Eindruck, dass damit ein
weiteres Mal bewiesen ist, dass die SPD offensichtlich
gespalten und in dieser Situation nicht handlungsfähig
ist?

({1})
bartholomäus kalb (NA), 2012-09-26:
Herr Kollege, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für

diesen Hinweis. Ich teile diesen Ihren Eindruck vollumfänglich, weil wir gerade bei all diesen Fragen immer
wieder feststellen müssen, dass der Kollege Schneider
hier so redet, wie er gelegentlich redet und wie wir ihn
kennen, während seine Partei und seine Fraktion eine
ganz andere Linie vertreten.

({0})

Ich muss fast sagen: In den grundsätzlichen Dingen vertreten die Führungen seiner Partei und seiner Fraktion
vielleicht sogar eine klarere Linie als der Kollege
Schneider.

({1})

Ich denke, damit ist das Wesentliche zu dem heute gegenständlichen Punkt gesagt. Die Fragen, die mir gestellt
worden sind, haben mir Gelegenheit gegeben, all das unterzubringen, was ich ohnehin gerne angebracht hätte.
Insofern darf ich mich beim Kollegen Stinner, aber auch
beim Kollegen Danckert ganz herzlich bedanken.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Auch der Herr Kollege Sarrazin würde Ihnen gerne

noch eine Frage stellen. Das ist dann aber die letzte. Danach sind wir am Schluss dieses Tagesordnungspunktes.
bartholomäus kalb (NA), 2012-09-26:
Da er so viel Mitleid hat mit mir und meine Redezeit

verlängern möchte, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Sie haben eigentlich noch zwei Minuten Redezeit.

({0})
manuel sarrazin (NA), 2012-09-26:
Ich kann mich ja schnell wieder setzen. - Verehrter

Herr Kollege Kalb, teilen Sie meinen Eindruck, dass
Herr Gauweiler, wenn er sich heute gemeldet hätte, hier
eine Position vertreten hätte, die nicht derjenigen entspricht, die Sie vorgetragen haben, womit deutlich wird,
dass die Koalition in dieser Frage zerstritten und nicht
handlungsfähig ist?

({0})
bartholomäus kalb (NA), 2012-09-26:
Letzteres nicht. Es gibt abweichende Meinungen.

({0})

Die Debatte hätte dann vielleicht länger gedauert, aber
die Meinung der Mehrheit ist vollkommen klar. Die
Koalition ist nicht zerstritten. Wir müssen auch abweichende Meinungen akzeptieren.

Kollege Gauweiler ist übrigens anwesend. Wir beide
diskutieren sehr oft

({1})

und sehr gegensätzlich. Ich finde: Auch wenn man die
Meinung nicht teilt, sollte man dem anderen den Respekt
nicht versagen und anhören, was er zu sagen hat.

({2})

Danach muss es im demokratischen Verfahren zu einer Meinungsbildung und zur Entscheidung kommen, so
wie wir mit ganz großer Mehrheit hier in diesem Hause
zu einer Entscheidung gekommen sind. Dass hier abweichende Meinungen bestehen bleiben, liegt in der Natur
der Sache.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktion Die Linke wünscht die Überweisung der
Unterrichtung auf Drucksache 17/10767 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur
Mitberatung an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie und an den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen wünschen hingegen, die Behandlung der Unterrichtung heute durch Kenntnisnahme abzuschließen.

Wer stimmt für den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Das ist offenVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

kundig die Mehrheit. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Die Unterrichtung ist somit zur Kenntnis genommen.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht der Bundesregierung
zum Stand der Deutschen Einheit 2012.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Hans-Peter
Friedrich.
ralph lenkert (NA), 2012-09-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bundesminister,

die Bundesrepublik ist noch Eigentümer von mehr als
11 000 Wohnungen in Ostdeutschland, die der TLG gehören. Diese soll jetzt privatisiert werden. Welche Aussagen macht der Jahresbericht zum Stand der deutschen
Einheit zu dieser Privatisierung, und warum wurde die
Bietergenossenschaft Fairwohnen vom Bundesministerium der Finanzen aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen? Können Sie als Minister diese Privatisierung noch
verhindern?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Zunächst einmal ist zu sagen, dass auch die Bundesregierung eine solche Privatisierung nicht verhindern
kann. Ich habe vorhin gesagt, dass wir uns bei dem
Bericht im Wesentlichen auf die Fragen der wirtschaftlichen Konvergenz und des Arbeitsmarktes konzentriert
haben. Die speziellen Fragen der Wohnungsbauentwicklung in den neuen Ländern, die Sie angesprochen haben,
haben wir übrigens ebenso wie Fragen der Infrastruktur
in einem Bericht gebündelt, den der Bauminister vorlegen wird. Insofern enthält der Bericht keine Antwort auf
diese speziellen Fragen, die Sie gestellt haben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Die nächste Frage stellt Dr. Martina Bunge.
martina bunge (NA), 2012-09-26:
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben

über wirtschaftliche Fragen, den Arbeitsmarkt und die
demografische Entwicklung gesprochen. Ich hoffe, der
Bericht zur deutschen Einheit enthält auch etwas zum
Stand der sozialen Einheit. In diesem Zusammenhang
frage ich Sie, ob es bei den bisherigen Aussagen bleibt
- der Ostbeauftragte Bergner hat sich gestern Abend
dazu schon fast traditionell in den Medien geäußert -,
dass die in der Koalitionsvereinbarung verabredete und
als Wahlversprechen der Bundeskanzlerin auf dem Seniorentag 2009 in Leipzig explizit angekündigte Angleichung von Ost- und Westrenten nicht mehr kommt, und
ob das auch so in dem Bericht festgehalten ist.

Ich frage Sie, welche Perspektive sich aus dem Umstand ergibt - dazu gibt es eine entsprechende Zeitungsmeldung -, dass die Renten den Löhnen wie bisher folgen sollen. 1991 hat man gedacht, die Angleichung
dauert fünf Jahre; inzwischen sind es 20 Jahre. Die Differenz bei den Renten vergrößert sich immer weiter und
beträgt jetzt 142 Euro. Das sind keine Peanuts. Es gibt
Berechnungen, dass die Angleichung so 160 Jahre dauern würde. Sollen die Menschen in den neuen Ländern
darauf vertrauen?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Frau Kollegin, der Ostbeauftragte hat sich gestern
geäußert, weil er gefragt worden ist. Es entspricht den
Regeln der Höflichkeit, zu antworten, wenn eine Frage
gestellt wird.

Zu der Rentenproblematik allgemein: Wir wollen eine
Angleichung des Rentensystems in Ost und West. Das
ist nicht nur in der Koalitionsvereinbarung so festgehalten, sondern es ist auch unser fester Wille. Wir haben
aber auch immer gesagt: Wir werden das nicht gegen
den Willen und die Auffassung der Regierungen in den
neuen Ländern tun. Es gibt bisher keine einheitliche Haltung der Landesregierungen in den neuen Ländern in der
Frage der Angleichung des Rentensystems.

Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass es automatisch eine Rentenerhöhung für alle wäre, wenn wir
das Rentensystem angleichen würden. Es wäre für einige

eine Rentenabsenkung, und das macht die Sache so
kompliziert und so schwierig. Aber wir werden den besonderen Verhältnissen - Sie haben sie angesprochen wie den immer noch relativ niedrigen Löhnen dadurch
gerecht, dass wir eine Höherbewertung der Arbeitsverdienste vornehmen. Das würde bei einer Angleichung
der Rentensysteme wegfallen. Ich glaube, das ist auch
nicht in Ihrem Interesse.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Nächste Frage Wolfgang Tiefensee.

({0})
wolfgang tiefensee (NA), 2012-09-26:
Sehr verehrter Herr Minister, in den letzten 22 Jahren

gab es eine positive Entwicklung im Osten; wir haben
viel erreicht. Der Bericht belegt aber, dass der Trend stagniert und ein Negativtrend droht.

Erstes Schlüsselthema: Wirtschaftskraft. Sind Sie mit
mir einer Meinung, dass die Absenkung der Förderung
der regionalen Wirtschaftsstruktur durch die Bundesregierung kontraproduktiv ist?

Zweites Schlüsselthema: Arbeitslosigkeit. Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Sind Sie mit mir einer
Meinung, dass die Kürzung der Gelder für die Arbeitsämter kontraproduktiv ist?

Drittes Schlüsselthema: Lohn. Es gibt nach wie vor
eine Schere zwischen Ost und West. Sind Sie mit mir
einer Meinung, dass wir bei vielen außertariflichen
Arbeitsverhältnissen dringend einen Mindestlohn brauchen?

Viertes Schlüsselthema: Die Investitionen des Mittelstands in Forschung und Entwicklung liegen deutlich
unter Westniveau. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass
ein Nichtvollzug der steuerlichen Entlastung von Investitionen in Forschung und Entwicklung durch die Bundesrepublik für die Entwicklung Ostdeutschlands kontraproduktiv ist?
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt hat das Fragerecht

der Kollege Tankred Schipanski.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Herr Tiefensee, zunächst einmal glaube ich, dass die
Gefahr von Rückschlägen - das heißt, dass es zu einer
Vergrößerung der Lücke zwischen Ost und West kommen wird - nicht gegeben ist. Es kam in den letzten
Monaten durchaus zu einer unterschiedlichen Entwicklung - allerdings in ganz Deutschland - in den strukturstarken Gebieten und den strukturschwachen Regionen;
das wirkt sich natürlich auch in den neuen Ländern aus.
Was die Angleichung der Wirtschaftskraft angeht, so
glaube ich allerdings, dass wir auf ganzer Linie weiterhin auf einem guten Weg sind.

Die Unterschiede bzw. die Schwankungen mögen
auch dadurch zustande kommen, dass wir in 2008 in den
alten Ländern einen stärkeren Einbruch der Wirtschaft
hatten als in den neuen Ländern; der Aufholprozess dort





ist entsprechend ausgeprägter. Das mag die Prozentzahlen im Einzelnen erklären.

Zu Ihren Fragen:

Erstens. Wir sind dabei, die Förderung des Arbeitsmarktes mit sehr gezielten Programmen weiter voranzutreiben.

Zweitens. Ich bin nicht der Meinung, dass Mindestlöhne, wie Sie sie sich vorstellen - Sie fordern gesetzliche Mindestlöhne -, geeignet sind, irgendwelche wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragestellungen zu
beantworten.

Drittens. Wir werden weiterhin fünf Sechstel der Mittel, die für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur Verfügung stehen, in
den neuen Ländern investieren. Ich glaube, dass das eine
wichtige Investition ist.

Viertens. Wir erhöhen die Innovationskraft in den
neuen Ländern mit den Programmen, die zurzeit laufen.
Es gibt ein neues, sehr umfangreiches Programm des
Forschungsministeriums. Somit stärken wir Forschung
und Entwicklung und fördern neue Investitionen in den
neuen Ländern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank. - Der nächste Fragesteller ist Frank

Tempel.
frank tempel (NA), 2012-09-26:
Herr Minister, inwiefern erachten Sie es als politische

Kultur, dass ein solcher Bericht beispielsweise der
Schweriner Zeitung früher vorliegt als den Berichterstattern im Deutschen Bundestag?

Sie sprachen soeben von den großen Anstrengungen,
die auf dem Arbeitsmarkt unternommen werden. Nach
unserer Einschätzung wird eher viel Kraft darauf verwendet, möglichst viele Programme auslaufen zu lassen.
Wie sinnvoll ist es, die Investitionszulage, von der gerade die Kommunen im Osten profitiert haben, bis 2013
auslaufen zu lassen?