paul lehrieder (NA), 2012-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Herzlichen Dank zunächst für Ihre Anträge. Die zahlreichen Anträge zum Thema Inklusion
zeigen, dass hier fraktionsübergreifend Einigkeit besteht
und der zentrale Leitgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich die Idee der Inklusion, unser gemeinsames Ziel ist.



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Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich auch
bei den behindertenpolitischen Sprechern aller Fraktionen bedanken für die Hinweise, für die regelmäßige
Aufarbeitung der Themen für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht jeden Tag so tief in der behindertenpolitischen Arbeit stecken wie die behindertenpolitischen
Sprecher. Ich bedanke mich auch für die Sensibilisierung
der Kolleginnen und Kollegen, die nicht täglich mit diesem Thema zu tun haben.

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Je öfter wir über das wichtige Thema Inklusion sprechen und über Fraktionsgrenzen hinweg nach gemeinsamen Lösungen suchen, desto besser ist dies für die Menschen mit Behinderung in unserem Land. In Deutschland
leben immerhin 11,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit einer Behinderung; das sind 9,6 Millionen Menschen. Nur 5 Prozent sind von Geburt an behindert,
95 Prozent erlangen erst im Laufe ihres Lebens eine Behinderung.

Ich kann es gar nicht oft genug betonen, dass mir das
selbstverständliche miteinander Leben und die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe für diese fast
10 Millionen Menschen mit Behinderung besonders am
Herzen liegen. Wir sind bereits auf einem sehr guten
Weg, aber natürlich - das haben die Vorredner bereits
ausgeführt - noch längst nicht am Ziel angelangt. Unser
gemeinsames Ziel muss es sein, alle - ich meine damit
alle Parteien: Bundesregierung, Länder und Kommunen,
Verbände, Arbeitgeber und Bürger - dazu zu bewegen,
ihren Beitrag für eine inklusive Gesellschaft zu leisten.

Für mich zählen, lieber Herr Kollege Seifert, bei der
inklusiven Gesellschaft auch die Einrichtungen für Menschen mit besonderem Förderbedarf dazu. Ich spreche
bewusst nicht von Sonderschulen. Letztendlich sind es
Förderschulen, die bereits eine sehr segensreiche Arbeit
geleistet haben. Wir sollten uns, ähnlich wie es im Familienrecht üblich ist, immer am Wohl des betreffenden
Menschen, am Wohl des betreffenden Kindes orientieren.

({2})

Sehr viele dieser Kinder, Frau Kollegin Rawert, werden
im Rahmen der Inklusion an einer Regelschule beschult
werden können. Aber es wird auch Kinder geben, die
von einer sie behütenden Einrichtung mehr profitieren
als eben von einer Regelschule.

Kürzlich hat mir eine Mutter in meinem Wahlkreis
gesagt: Ich bin heilfroh, dass mein Kind an dieser speziellen Schule ist. Da weiß ich, dass die Lehrer mit großem Engagement und mit großer Fachkompetenz auf genau diese Art von Behinderung eingehen können. - In
vielen Fällen wird eine Einschulung in der Regelschule
möglich sein. Aber wir sollten hier nicht das Kind mit
dem Bade ausschütten. Ich bedanke mich ausdrücklich
bei allen Pädagogen, die in Fördereinrichtungen tätig
sind.

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- Bei den anderen natürlich auch, Frau Kollegin. Danke
für den Hinweis. Ich bedanke mich auch bei den Pädagogen, die in allgemeinbildenden Schulen tätig sind.

Mit dem Nationalen Aktionsplan sorgt die unionsgeführte Bundesregierung für eine umfassende Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention und kommt auf
diesem Weg in eine inklusive Gesellschaft einen großen
Schritt voran. Der Nationale Aktionsplan hat bereits
- das wird auch weiterhin so sein - das Leben der rund
9,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland maßgeblich verbessert und positiv beeinflusst.

({4})

Mit den etwa 200 verschiedenen Maßnahmen aus allen
Lebensbereichen wollen wir nicht nur die physischen
Barrieren beseitigen, sondern auch die psychischen, die
eine Integration und Berührung von Menschen mit Behinderung bislang erschweren.

Auch die vom Ausschuss für Arbeit und Soziales am
19. März dieses Jahres durchgeführte Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf einem
sehr guten Weg ist. Bei der Entwicklung des Nationalen
Aktionsplanes wurden ganz bewusst Menschen mit Behinderung sowie deren Verbände mit einbezogen, um
eine nachhaltige Wirkung und Qualität der Maßnahmen
zu gewährleisten.

Von Frau Kollegin Michalk wurde bereits darauf hingewiesen: Wir haben mittlerweile im Nahverkehr die
Beförderungsgrenze von 50 Kilometern überwinden
können, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Wir
haben bei Ausschreibungen von Integrationsfachdiensten die Zuverlässigkeit und die Passgenauigkeit der Einrichtungen stärker zu berücksichtigen. Auch da sind wir
auf einem guten Weg und können das Problem gut lösen.

Gerade auf dem Arbeitsmarkt hat sich, wie die Sachverständigen bestätigen konnten, die Situation von Menschen mit Behinderung bereits erheblich verbessert. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
und des Fachkräftemangels gilt es, die hervorragenden
Potenziale und die Qualifikationen, die in vielen behinderten Menschen schlummern, zu nutzen. Gerade auch
in puncto Motivation und Engagement können wir uns
bei den Menschen mit Behinderung eine große Scheibe
abschneiden.

Dass zahlreiche Unternehmen hier bereits vorbildliche Arbeit leisten, möchte ich nicht unerwähnt lassen.
Mehr als 1 Million schwerbehinderte Menschen befinden sich bereits in Beschäftigung. Aber unser Ziel muss
weiterhin sein, durch Überzeugungsarbeit jene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich diese Zahl noch
weiter erhöht.

Hierzu möchte ich die „Initiative Inklusion“ der Bundesregierung anführen, mit deren Hilfe die BundesregiePaul Lehrieder

rung gemeinsam mit Ländern, Bundesagentur für Arbeit,
Kammern sowie Integrationsämtern und Hauptfürsorgestellen schwerbehinderte Menschen gezielt in Arbeit
bringen möchte; denn gerade die Teilhabe am Arbeitsleben ist der Grundstein für eine erfolgreiche Inklusion innerhalb der Gesellschaft.

Das Bewusstsein, gebraucht zu werden, mitzuwirken,
einen Beitrag für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt
zu leisten, ist für die Menschen mit Behinderung sehr
wichtig, genauso wie die Wertschätzung der anderen, die
die Menschen mit Behinderung hier verdienen. Arbeit zu
haben, bedeutet, gebraucht zu werden, und bringt soziale
Kontakte und Anerkennung.

Hier ist sicher noch einiges zu tun. In vielen Bereichen werden wir auch in Zukunft noch große Ziele vor
uns haben. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Es
ist ein Etappensieg. Aber wir haben in den nächsten Jahren noch vieles zu tun. Wir werden über dieses Thema
hier im Plenum sicherlich in Zukunft noch sehr oft debattieren.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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