emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9396 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist auch diese
Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Umsetzung von Basel III: Finanzmärkte stabilisieren - Realwirtschaft stärken - Kommunalfinanzierung sichern

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte bei Umsetzung von Basel III berücksichtigen

- Drucksachen 17/9167, 17/6294, 17/9439 20800 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Ralph Brinkhaus, Peter
Aumer, Manfred Zöllmer, Björn Sänger, Dr. Axel Troost
und Dr. Gerhard Schick.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 17/9439.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9167. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die
Stimmen der SPD bei Enthaltung der Linken angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6294. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken
angenommen.

Tagesordnungspunkt 28:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf
gegen Piraterie zertifizieren und kontrollieren

- Drucksache 17/9403 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

Folgende Kollegen und Kolleginnen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Eckhardt Rehberg, Uwe
Beckmeyer, Paul Schäfer, Dr. Valerie Wilms, Parl.
Staatssekretär Hans-Joachim Otto.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9403 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP
wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie. Die Fraktion der SPD wünscht die Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der SPD, also Federführung beim Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer

stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion von CDU/CSU, also Federführung beim Wirtschaftsausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 29:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich
Maurer, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Freilassung der „Miami Five“

- Drucksachen 17/7416, 17/8395 ({1}) Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Egon Jüttner
Marina Schuster
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({2})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden der folgenden Kollege zu Protokoll gegeben:
Dr. Egon Jüttner, Dr. Wolfgang Götzer, Klaus Barthel,
Marina Schuster, Heike Hänsel und Hans-Christian
Ströbele.
Wolfgang Götzer (NA), 2012-04-26:
Auf Antrag der Fraktion Die Linke befassen wir uns

heute mit der Freilassung der sogenannten Miami Five,
fünf Kubanern, die in den USA 2001 wegen Spionagetätigkeit und Beihilfe zum Mord verurteilt wurden. Diesen
Antrag lehnen wir entsprechend der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ab.

Bei den Verbrechen der Miami Five handelt es sich
nicht um Kavaliersdelikte. Die USA haben nach einem
mehrjährigen Gerichtsverfahren hohe Haftstrafen verhängt. Diese wurden in Revisionsverfahren teils bestätigt und teils reduziert. Dabei wurde die Haft von René
González vorzeitig wegen guter Führung ausgesetzt. Im
März dieses Jahres durfte er seinen kranken Bruder in
Kuba besuchen. Somit ist die Behauptung der Fraktion
Die Linke, die USA würden René González die Ausreise
verweigern, gegenstandslos.

Wenn die Fraktion Die Linke nun eine Begnadigung
der übrigen Vier fordert, dann ist das ganz offensichtlich
mit ihrer verqueren Ideologie zu erklären, die offene
Sympathie für kommunistische Diktaturen zeigt. Lassen
Sie mich an dieser Stelle nur kurz an das unselige Glückwunschschreiben von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu
Castros Geburtstag letztes Jahr erinnern.

Dabei erwartet Die Linke noch nicht einmal eine Gegenleistung von Kuba für eine Begnadigung der vier Kubaner. Diese Forderung ist ausschließlich der politischen Nähe der Fraktion Die Linke zu dem kubanischen
Regime geschuldet und setzt die völlig falschen Akzente
im Umgang mit Kuba.

Da Menschenrechtsverletzungen und starke Einschränkungen bürgerlicher und politischer Rechte und
Freiheiten in Kuba nach wie vor an der Tagesordnung
sind, muss es uns darum gehen, den Weg Kubas in eine
freie und demokratische Zukunft zu unterstützen.

Für eine Verbesserung der Lebensbedingungen und
für demokratische Reformen gibt es positive Anzeichen,
die die EU in ihrer zweigleisigen Politik gegenüber
Kuba auch entsprechend würdigt. Dies ist der richtige
Ansatz. Man kann über die Lockerung von Sanktionen
nachdenken, wenn Fortschritte in Richtung Demokratie
zu verzeichnen sind, und damit weitere Anreize für demokratische Reformen setzen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Unsere Bereitschaft zum Dialog und zur Unterstützung der schwierigen Wirtschaftsreformen Kubas bleibt
dabei ungebrochen. So hat die EU in den vergangenen
20 Jahren mehr als 200 Millionen Euro bereitgestellt,
um Reformen in Kuba zu unterstützen. An dieser Politik
werden wir festhalten. Sie hat in den vergangenen Jahren erste Früchte getragen und kann Kuba den Weg in
die Gemeinschaft westlicher Demokratien weisen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8395 ({0}), den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/7416 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der
SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 30:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Klimaziel anheben - 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020

- Drucksache 17/9175 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Andreas Jung, Frank
Schwabe, Michael Kauch, Eva Bulling-Schröter, Bärbel
Höhn.
Michael Kauch (NA), 2012-04-26:
Deutschland ist und bleibt Vorreiter beim Klimaschutz. Wir als christlich-liberale Koalition haben Klimaschutzziele beschlossen, wie sie noch keine Bundesregierung zuvor beschlossen hat. 40 Prozent national und
unkonditioniert bis 2020, 80 bis 95 Prozent bis 2050 das ist international vorbildlich, und es ist ein Signal der
Glaubwürdigkeit Deutschlands insbesondere gegenüber
den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Wir brauchen im internationalen Klimaschutz Mitstreiter; denn allein national werden wir nicht die Erfolge erzielen, die wir erzielen müssen. 2 Grad als Perspektive werden wir nur dann schaffen, wenn wir andere
Länder - die großen Emittenten dieser Welt - ins Boot
holen. Deutschland allein kann nur einen Akzent setzen.
Deshalb war es so wichtig, dass es bei der UN-Konferenz in Durban gelungen ist, eine Allianz mit Afrika, den
Inselstaaten und den am wenigsten entwickelten Ländern zu schmieden. Deshalb war es so wichtig, dass
auch Brasilien und Mexiko in die gleiche Richtung gearbeitet haben. Diese Allianzen waren das Momentum von
Durban; diese Allianzen haben den Druck auf die großen Emittenten ausgeübt. Allerdings hat sich auch eines
herausgestellt: Die Frage einer Anhebung des EU-Klimaziels hat bei den Verhandlungen in Durban keine
Rolle gespielt.

Die Frage einer Anhebung des EU-Klimaziels über
das 20-Prozent-Ziel hinaus sollte vielmehr aus binnenwirtschaftlichen Gründen diskutiert werden. Bliebe es
beim 20-Prozent-Ziel der EU und beim 40-Prozent-Ziel
Deutschlands, so müssten in Deutschland vorrangig die
Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden,
die Emissionseinsparungen erbringen; denn der Emissionshandel ist europäisch bestimmt, die anderen Sektoren sind es national. Am Ende würden vor allem die privaten Haushalte, das kleine Gewerbe und die

Zu Protokoll gegebene Reden



Verkehrswirtschaft die Lasten zu schultern haben. Wir
sagen: Wir brauchen eine Balance der Anstrengungen
von Industrie und privaten Haushalten. Allerdings läge
ein europäisches 30-Prozent-Ziel in Kenntnis der üblichen Verteilung der Anstrengungen in der EU über den
deutschen 40 Prozent. Daher müssen wir eine mittlere
Lösung innerhalb der Bandbreite zwischen 20 und
30 Prozent finden.

Dabei müssen Produktionsverlagerungen bei energieintensiven Branchen vermieden werden. Es ist wichtig,
hier einen für alle gangbaren Weg zu finden. Denn Produktionsverlagerungen in Länder, die es mit Klimaschutz nicht ernst meinen, helfen niemandem: der Umwelt nicht und schon gar nicht den Arbeitsplätzen in
Deutschland. Deshalb prüfen wir derzeit, ob ambitionierte Klimaschutzziele im Rahmen der begrenzten finanziellen und beihilferechtlichen Möglichkeiten mit
Kompensationen für diejenigen energieintensiven Unternehmen verbunden werden können, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9175 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 31:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Stüber, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Neue Flusspolitik - Ein „Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften“

- Drucksache 17/9192 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Ingbert Liebing, Waltraud
Wolff, Horst Meierhofer, Sabine Stüber, Nicole Maisch.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9192 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit offensichtlich einverstanden? - Dann haben wir die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 32:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Volker Beck ({1}), Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen

- Drucksachen 17/8354, 17/8914 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Harald Leibrecht
Niema Movassat

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Jürgen Klimke,
Dr. Sascha Raabe, Joachim Günther, Heike Hänsel, Ute
Koczy.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8914, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/8354 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung
der Linken angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Sabine Stüber, Ralph Lenkert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Umfassendes Elbekonzept erstellen

- Drucksache 17/9160 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Ulrich Petzold, Waltraud
Wolff, Horst Meierhofer, Sabine Stüber, Stephan Kühn.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9160 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir vollkommen überraschend am Schluss
unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 27. April 2012,
9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Nachtruhe.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Zusatzpunkt 7, die von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel
„Konjunkturprognose bestätigt: Deutschland weiterhin
im Aufschwung“, wird heute abgesetzt. Sind Sie damit
einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union

- Drucksache 17/8682 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/9436 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({1})
Memet Kilic

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela
Kolbe ({3}), Rüdiger Veit, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Programm zur Unterstützung der Sicherung
des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts

- zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic,
Tabea Rößner, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln

- Drucksachen 17/9029, 17/3862, 17/9436 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({4})
Memet Kilic

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
auch das beschlossen.

Dann eröffne ich jetzt die Aussprache und erteile als
erstem Redner dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter
Friedrich das Wort.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Volker Kauder.
volker kauder (NA), 2012-04-27:
Frau Kollegin Kolbe, Sie hatten wohl den Eindruck,

Sie müssten eine Aussage von mir in einer Art und
Weise qualifizieren, die ich in aller Form zurückweise.
Bevor Sie eine solche Qualifizierung vornehmen, sollten
Sie einmal ein bisschen nachdenken.

({0})

Ich habe wörtlich gesagt, dass der Islam nicht zu
Deutschland gehört, dass aber Muslime zu Deutschland
gehören.

({1})

Diese Aussage wurde von prominenten Personen unterstützt, die Sie ebenfalls der Dampfplauderei bezeichnen,
obwohl sie geistig wahrscheinlich schon mehr geleistet
haben, als Sie aufgrund Ihres Alters bisher leisten konnten.

({2})

- Sie alle sollten die neueste Ausgabe von Cicero lesen,
in der sehr schön beschrieben wird, dass es in dieser Republik einige gibt, die meinen, wir seien eine Rechthaberrepublik.

({3})

Ich habe das Recht, meine Meinung klar und deutlich zu
formulieren.

Jetzt möchte ich noch etwas sagen, und zwar in aller
Ruhe. Wissen Sie, auch das zeichnet Leute, die so argumentieren wie Sie, aus: Sie nehmen für sich in Anspruch, die Wahrheit zu sagen, aber hören anderen gar
nicht mehr zu. Das ist nicht in Ordnung; das muss man
einmal klar und deutlich sagen.

({4})

Meine Aussage wurde von Martin Mosebach, Dampfplauderer, Monika Maron, Dampfplauderer, und Heiner
Geißler unterstützt.

({5})

Dass die Zustimmung in der Bevölkerung riesengroß ist,
wird Sie wahrscheinlich nicht erstaunen. Ich möchte
trotzdem noch einmal klar und deutlich sagen: Dass der
Islam nicht zu Deutschland gehört, hat etwas mit Tradition und Identitätsbildung in diesem Land zu tun. Die
Menschen gehören zu uns. Von dieser Aussage habe ich
nichts zurückzunehmen.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Zur Erwiderung, bitte, Frau Kolbe.
daniela kolbe (NA), 2012-04-27:
Sehr geehrter Herr Kollege Kauder, nichts liegt mir

ferner, als Ihnen Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu
nehmen. Ich nehme mir jedoch das Recht heraus - auch in
meinem jungen Alter, auf das ich sehr stolz bin -,

({0})

Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Aussagen natürlich
auch eine Wirkung entfalten. Sie können sagen, was Sie
wollen. Aber: Sie sind Vorsitzender einer großen - leider
der größten - Fraktion dieses Hauses. Sie haben mit Ihren Aussagen einen gravierenden Einfluss auf die Stimmung in diesem Land, auf das Zusammenleben in diesem Land. Ich möchte diesen Hinweis auch an Herrn
Friedrich adressieren, der im Hinblick auf die Studie zu
jungen Muslimen in diesem Land Aussagen getroffen
hat, die für unser Zusammenleben schädlich sind.

({1})

Das ist für die Menschen, die hier leben, ein Problem,
und es ist im Zusammenhang mit der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte ein Problem. In ein Land, in dem
man immer wieder als andersartig bezeichnet wird,
möchte man eben nicht gerne einwandern. In Ländern, in
denen jeder, welcher Religion auch immer er oder sie angehört, herzlich willkommen ist, aufgenommen wird und
leben darf, wie er oder sie es möchte,

({2})

ist das eine ganz andere Geschichte. Fahren Sie einmal
in die USA - Sie waren sicherlich schon dort -, und
überlegen Sie, warum so viele Menschen gerade in dieses Land, das die rigideste Einwanderungspolitik macht,
wollen.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat der

Kollege Hartfrid Wolff von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Jetzt hat der Kollege Jörn Wunderlich von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Memet Kilic von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Reinhard Grindel von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kilic?
reinhard grindel (NA), 2012-04-27:
Wenn er nicht wieder irgendwelche Karten zeigt und

Noten gibt, ja.
memet kilic (NA), 2012-04-27:
Lieber Herr Kollege Grindel, stimmen Sie mir zu,

dass Sie in § 19 Abs. 2 Nr. 3 eine Regelung streichen?
Bisher bekommen die dort genannten Spezialisten und
leitenden Angestellten eine Niederlassungsgenehmigung. Sie werden im Zuge der Bluecard-Regelung jetzt
in den neu geschaffenen § 19 a geschoben. Dadurch erreichen Sie nur Verwirrung.

Stimmen Sie mir auch zu, dass die Hochqualifizierten
gemäß § 19 ihre Ehegatten nachziehen lassen und mitnehmen konnten, ohne dass sie deutsche Sprachkenntnisse hatten, und diese eine eigenständige Niederlassungsgenehmigung und Arbeitsgenehmigung bekommen
haben, jetzt aber, wo sie in den § 19 a geschoben werden,
die Ehegatten die Niederlassungsgenehmigung nicht automatisch bekommen, es sei denn, sie sind Bluecard-Inhaber oder Pflegekräfte, und sie ihre Ehegatten nur dann
mitnehmen können, wenn die Ehe bereits bestanden hat,
aber nachziehende Ehegatten dann doch deutsche
Sprachkenntnisse nachweisen müssen?

Ist das eine Vereinfachung, oder wie soll man das verstehen? Können Sie mir erklären, wieso ich mich angesichts dessen wie mit einer Sonnenbrille im Dschungel
bewegen soll?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat der Kollege Swen Schulz von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat der Kollege Johannes Vogel von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Jutta Krellmann von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Kerstin Andreae.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Andreae. Sie

sind schon anderthalb Minuten drüber.
kerstin andreae (NA), 2012-04-27:
Fazit: Wir kommen an einer grundlegenden Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik nicht vorbei, aus humanitären Gründen, aber auch weil wir sonst nicht nur
den Kampf um die kreativsten Köpfe, sondern auch die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verlieren. Hören Sie mit diesem ideologischen Klein-Klein auf und
entwickeln Sie eine Willkommenskultur, die tatsächlich
ihren Namen verdient.

Vielen Dank.

({0})
norbert geis (NA), 2012-04-27:
Natürlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stephan Mayer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Gabriele Lösekrug-Möller.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Tankred Schipanski

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Herr Kollege Schipanski, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kilic?
tankred schipanski (NA), 2012-04-27:
Nein, ich habe nur noch eine halbe Minute Redezeit.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Die Redezeit wird dafür angehalten.
tankred schipanski (NA), 2012-04-27:
Er kann ja nach meiner Rede eine Kurzintervention

machen.

Ich darf gerade den Grünen noch ein Sahnehäubchen
präsentieren; dies haben sie wahrscheinlich nicht gesehen. § 3 der Beschäftigungsverfahrensverordnung wird
ebenfalls geändert.

({0})

Die Ehepartner ausländischer hochqualifizierter Fachkräfte dürfen in Deutschland künftig eine Beschäftigung
ausüben, ohne dass dies zuvor von der Ausländerbehörde genehmigt werden muss. Für die Betroffenen ist
dies ein Meilenstein.

({1})

Abschließend darf ich sinngemäß die Aussage eines
Sachverständigen der Universität Konstanz wiedergeben, der am Montag feststellte: Man hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für die betroffenen Gruppen alles
gemacht, was man machen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Dr. Matthias Zimmer von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})