Ulrich Irmer (NA), 1995-10-25:
Wissen Sie, Frau Kollegin, ich traue dem Bundeskanzler sogar zu, daß er in fünf Minuten mehr sagt als mancher Redner in zwei Stunden.
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Insofern kann das eigentlich nicht das Problem sein.
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Sie haben recht. Ich habe die Kritik, die man durchaus vertreten kann, zur Kenntnis genommen. Man kann auch anderer Meinung sein wie ich und einige andere. Wenn Sie aber Ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung in und gegenüber den Vereinten Nationen auf diesen Punkt konzentrieren, dann spricht das für die Qualität der Politik der Bundesregierung
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und gegen Ihre Rolle als Opposition. Sie haben nämlich offensichtlich nichts anderes zu bieten.
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Herr Lippelt hat noch einen anderen Punkt herausgegriffen. Er hat kritisiert, wir seien wie der Teufel hinter der armen Seele hinter einem Sitz im Sicherheitsrat her.
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Herr Lippelt, hier bauen Sie doch wieder einen Popanz auf. Natürlich ist das erwünscht. Wir alle haben gesagt - das steht auch in unserem Antrag -, daß wir einen europäischen Sitz, d. h. einen Sitz im Sinne der europäischen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorzögen. Wenn dies aber nicht erreichbar ist - wir wollen realistisch sein: das ist so schnell nicht erreichbar -, dann legen wir allerdings auf einen eigenen Sitz Wert.
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Daß sich darauf aber unsere ganzen Bemühungen konzentrieren, ist ebenso Unsinn wie das von Ihnen ständig verbreitete Märchen von der angeblichen Militarisierung deutscher Außenpolitik. Darauf komme ich später noch einmal zurück.
Meine Damen und Herren, zu den Reformvorschlägen, die wir in unserem Antrag noch einmal niedergelegt haben, hat insbesondere der Kollege Ruck ausgiebig Stellung genommen. Ich möchte das nicht wiederholen. Statt dessen möchte ich jetzt einige Gedanken darüber anstellen, was denn eigentlich die Bedeutung der Vereinten Nationen speziell für uns als Deutsche im vereinigten Deutschland ist und welche Rolle wir in den Vereinten Nationen spielen sollten.
Ich glaube, anläßlich des Jubiläums 50 Jahre Vereinte Nationen sollte man sich noch einmal das Ziel vor Augen halten, unter dem diese Organisation damals ins Leben gerufen worden ist. Das eigentliche Ziel nach den entsetzlichen Schrecken des Zweiten Weltkriegs war nämlich die Parole „Nie wieder Krieg!". Wenn wir heute, 50 Jahre später, die Weltlage betrachten, dann muß das erste und vornehmste Ziel der Vereinten Nationen unverändert die Parole „Nie wieder Krieg!" sein.
Natürlich haben wir heute eine andere Lage. Die Blockkonfrontation ist weggefallen. Gleichwohl gibt es weltweit täglich kriegerische Ereignisse. Wir müssen leider gar nicht in die Ferne schauen; das ehemalige Jugoslawien war eine fürchterliche Lehre. Deshalb stellt sich die Frage: Was können wir in der Weltgemeinschaft tun, um das Entstehen und Sichaustoben solcher Kriege zu verhindern? Was kann insbesondere Deutschland dazu beitragen?
Als 1973 - es ist vorhin erwähnt worden - die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen wurde, gab es den zweiten deutschen Staat, der zugleich aufgenommen wurde: die DDR. Es ist seither die beharrliche Politik aller Bundesregierungen gewesen, die zum Überwinden der Ost-WestKonfrontation beigetragen hat. Es ist die Ostpolitik
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von Willy Brandt, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher gewesen. Es ist später die entschlossene Politik der Bundesregierung Kohl/Genscher gewesen, den NATO-Doppelbeschluß auch umzusetzen und damit der sowjetischen Herrschaft die faktische Grundlage zu entziehen. All dieses hat dazu beigetragen, daß heute das vereinte Deutschland einen einzigen Sitz in den Vereinten Nationen wahrnimmt.
Für uns ist die Bedeutung der Vereinten Nationen gar nicht hoch genug einzuschätzen; denn wir sind ein Land, das mehr als viele andere, mehr als die meisten anderen darauf angewiesen ist, daß wir in internationale Organisationen fest und unwiderbringlich eingebettet sind.
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Wir haben die Lehre aus übersteigertem Nationalismus gezogen. Es gilt nach wie vor der Satz: Nationalismus ist die größte Gefahr für die Nation, und zwar für jede Nation. Die Deutschen haben ihre Nation durch den Nationalsozialismus kaputtgemacht.
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Im ehemaligen Jugoslawien ist der Nationalismus Ursache dafür gewesen, daß dort Blut geflossen ist, daß dort alles in Trümmer gefallen ist. Nationalismus ist nach wie vor eine riesengroße Gefahr. Deshalb müssen wir dabei bleiben, daß wir uns international ausrichten und in die Organisationen einbetten.
Dies, meine Damen und Herren, hat durchaus etwas mit Interessenvertretung zu tun. Ich sehe gar nicht diesen Gegensatz. Herr Lippelt, Sie haben vorhin gesagt, die Vertretung nationaler Interessen sei etwas ganz Schreckliches. Ich kann das nicht sehen. Wer seine eigenen Interessen vertritt, erfüllt nur seine Pflicht und Schuldigkeit gegenüber dem eigenen Volk. Er muß dies nur in einer Weise tun, mit der er nicht die Interessen anderer rücksichtslos überfährt.
Auch hier ist richtig: Was dem anderen nützt, nützt letzten Endes mir selbst am meisten. Dies gilt insbesondere für die Deutschen. Wo kämen wir denn mit unserem Handel, mit unseren Exportmöglichkeiten hin, wenn wir keine Märkte hätten, wenn wir nicht auch zusätzlich Märkte schaffen würden dadurch, daß wir durch Entwicklungsbemühungen neue Kaufkraft, neue Märkte herstellen, die dann unsere Produkte aufnehmen können?