Gerold Reichenbach (NA), 2012-11-08:
Wir stehen erst am Beginn des digitalen Zeitalters.

Weite Bereiche unseres Lebens sind aber jetzt schon erfasst. Immer mehr Menschen nutzen soziale Netzwerke
für ihre private und öffentliche Kommunikation. Das
Internet wird von immer mehr Menschen zur Information und zum Einkaufen genutzt. Und immer mehr Handlungen des täglichen Lebens - wie zum Beispiel die Nutzung von Verkehrsmitteln - werden über das Internet
abgewickelt. Das alles ist aber erst der Anfang. Mit dem
Internet der Dinge, mit der Nutzung des Internets auch
im Individualverkehr, den sogenannten „Connected
Cars“, wird auch unser alltägliches Handeln immer
mehr Spuren im Netz hinterlassen.

Und diese Vielfalt von Informationen und Datenspuren, die wir im Netz hinterlassen, die etwas über unsere
Person und unser Verhalten aussagen, ist hochinteressant und kommerziell verwertbar. Je mehr ich über eine
Person, ihr Verhalten und ihre Präferenzen weiß, desto
besser kann ich dieses Wissen nutzen, um sein Verbraucherverhalten gezielt über Werbung zu steuern oder
auch zu manipulieren. Und gerade in dieser Kombinationsmöglichkeit, und nicht als Datum per se, werden personenbezogene oder personenbeziehbare Daten im Internet zur Ware. Daten sind sozusagen das Erdöl des
Internetzeitalters. Nicht „Big brother is watching you“,
sondern „Big Business is watching you“.




Damit aber tritt das kommerzielle Interesse an der
Erhebung von personenbeziehbaren und personenbezogenen Daten in Widerspruch und in erheblichen Konflikt
zum Grundrechtsschutz der Würde des Menschen, der
Person und ihrer Freiheit; oder - wie das Bundesverfassungsgericht es in Ableitung aus diesen Grundrechten
definierte - zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Schutz dieser Grundrechte im Internetzeitalter ist
nicht nur Aufgabe, sondern Pflicht der Staaten. Dem
sind wir in der deutschen Rechtsordnung in vielen Bereichen nachgekommen. Allerdings haben wir bei der
Durchsetzung der Rechtsgrundsätze des Datenschutzes
ein erhebliches Vollzugsdefizit. Denn die Rechtsgrenzen
sind national, die der Märkte sind europäisch und das
Netz ist global. Effektiven Datenschutz - und diese Erkenntnis ist inzwischen allgemein geworden - können
wir nur auf europäischer Ebene organisieren. Wir brauchen eine europäische Harmonisierung! Davon werden
nicht nur die Verbraucher, sondern davon wird auch die
Wirtschaft in Europa profitieren, weil ihr mit einer europäischen Rechtsetzung auch Einheitlichkeit und Rechtssicherheit gegeben wird.

So hat am 25. Januar 2012 die Europäische Kommission den Entwurf einer Datenschutzreform vorgestellt,
und zwar bestehend aus der sogenannten DatenschutzGrundverordnung sowie der sogenannten Richtlinie
über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit.
Beide Teile sollen als Gesamtpaket - so wünscht dies die
Europäische Kommission - verabschiedet werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung wird ohne Umsetzungsrechtsakt für Deutschland gelten. Ein Großteil
der deutschen Datenschutzregelungen wird durch sie ersetzt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das
Ziel der Kommission, mit den vorgelegten Entwürfen ein
einheitliches Datenschutzniveau innerhalb der Europäischen Union zu erreichen. Wir verstehen die Entwürfe
der Kommission als Chance, um innerhalb Europas einen besseren Datenschutz sowie mehr Rechtssicherheit
zu erreichen. Wir verstehen den Verordnungsentwurf
auch deshalb als Chance, weil er in einigen Bereichen
bereits zukunftsweisende Prinzipien des Datenschutzes,
wie die grundsätzliche Zustimmungspflicht oder das
Prinzip, dass jedes Unternehmen, das Daten europäischer Bürger verarbeitet, unabhängig vom Sitz erfasst
wird, beinhaltet.

Allerdings gibt es aus unserer Sicht auch eine Reihe
von Verbesserungsmaßnahmen.

Für die Bundesrepublik wird es nun entscheidend
sein, diese bei den Verhandlungen im Rat durchzusetzen.
Und gerade in dieser sensiblen Frage kann man diese
Bundesregierung und gerade diesen Bundesinnenminister nicht alleine lassen. Gemessen an den Schwankungen, die die Koalition und der Innenminister beim
Thema Datenschutz vollzieht, und das können Sie mir
als Bewohner des Hessischen Riedes glauben, ist ein im
Winde hin und her geworfenes Schilfrohr eine statisch
höchst stabile Erscheinung.

Und das sieht offensichtlich die Koalition auch so.
Denn auch Sie haben jetzt einen Antrag eingebracht, in
dem Sie Ihrer eigenen Regierung konkrete Vorgaben für
die Verhandlungen machen. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Inhaltlich ist dieser Antrag aber ein „Bärendienst“ für den Datenschutz! Sie formulieren zwar,
dass Sie einen Datenschutz auf hohem Niveau haben
wollen. In der Sache aber fordern Sie, dieses Niveau
möglichst weit im Interesse der Wirtschaft abzuschleifen. Sie wollen die bereits bestehenden hohen deutschen
Datenschutzstandards nicht etwa schützen, sondern
über Europa aushebeln. Das wird die SPD nicht mitmachen!

Sie führen das Wort „Datenschutz“ gerne im Munde,
um in der Paxis das Gegenteil zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen von CDU/CSU und
FDP!

Aber das sind wir ja gewohnt von dieser Koalition
und Regierung - sie versucht, sich in den meisten
Themen darin zu überbieten, dass sie nichts tut. Aus der
so hoch gepriesenen Stiftung Datenschutz wurde nichts
und das mit großem Tamtam angekündigte Rote-LinieGesetz wurde nie vorgelegt, weil die Wirtschaftslobby
Sie zurückgepfiffen hat. Auch der Beschäftigtendatenschutz hängt im schwarz-gelben Strudel der Klientelbefriedigung.

Dafür wollen Sie mit Ihrem Antrag den Schutz der
Beschäftigten über die EU-Verordnung aushebeln. Sie
wollen, dass auch in dem vom Ungleichgewicht geprägten Beschäftigtenverhältnis durch Einwilligung oder
Betriebsvereinbarung das Schutzniveau unterschritten
werden kann.

Neben den arbeitnehmerfeindlichen Forderungen
wollen Sie dann auch in weiteren Punkten die Wirtschaft
- diesmal zulasten der Verbraucher - glücklich machen.
Da kommt dann nämlich wieder die übliche Leier von:
Die Wirtschaft soll nicht mit angeblich zu viel Bürokratie belastet werden; strengere Regeln würden Innovationspotenzial hemmen; die Wirtschaft kann sich viel
besser selbst regulieren.

Wie gut das funktioniert, haben wir ja bei dem
Geodatenkodex gesehen. Ein Jahr nach dem mit großem
Medienrummel vorgelegten Kodex ist nicht viel passiert.
Bis auf ein verspätet fertiggestelltes Informationsportal
kann man nicht viel erkennen von der angepriesenen
Selbstregulierung. Das, was von Ihnen und Wirtschaftsverbänden immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt
wird: „Wir wollen einen praktikablen Datenschutz auf
hohem Niveau“ ist doch Orwell´scher „Neusprech“!
Das erinnert mich an den Frankfurter Flughafen, wo
Luftverkehrswirtschaft und CDU das Nachtflugverbot
durch ein „praktikables Nachtflugverbot“ ersetzen wollten, bei dem weiter 17-mal in der Nacht geflogen wurde.
„Praktikables Nachtflugverbot“ hieß also: kein Nachtflugverbot und Beschränkungen nur, insoweit die Profitinteressen der Wirtschaft nicht gestört werden. Und genauso bedeutet doch Ihr „praktikabler Datenschutz auf
hohem Niveau“ nichts anderes als weniger Datenschutz!

Zu Protokoll gegebene Reden



Nein, dieser Minister braucht keinen Antrag, der ihn
dazu auffordert, die Datenschutzbestrebungen in Europa
zu be- und verhindern: Das schafft er schon alleine. Er
braucht die klare Aufforderung des Parlamentes, sich
für „tatsächlichen Datenschutz auf hohem Niveau“ in
Europa einzusetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht ({0}), der bereits an den Ausschuss überwiesen wird.
In ihm geben wir der Bundesregierung klare Vorgaben
in Richtung Sicherung und Erhöhung des Datenschutzes
in Europa. Die durch das Bundesverfassungsgericht geschaffenen Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Gewährleistung der Vertraulichkeit
und Integrität informationstechnischer Systeme dürfen
nicht ausgehöhlt und verwässert werden. Wir begrüßen
deshalb in unserem Antrag die positiven Ansätze, die der
Entwurf der Kommission in dieser Richtung zeigt. Wir
begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission den Anwendungsbereich auch hinsichtlich der Unternehmen
festlegt, die ihren Sitz nicht innerhalb der Europäischen
Union haben, aber in der EU Waren oder Dienstleistungen anbieten bzw. Verhaltensbeobachtungen durchführen.

Diese Festlegung auf das Territorialprinzip erleichtert auch den Kontroll- bzw. Aufsichtsbehörden die Arbeit. Oft konnte Datenschutzverstößen nur deshalb nicht
nachgegangen werden, weil die Unternehmen keinen
Sitz innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaates bzw. innerhalb der EU hatten.

Wir fordern aber eine weitere Überarbeitung des Anwendungsbereichs der Verordnung. So kann es nicht
sein, dass die Union sich selbst aus dem Anwendungsbereich herausnimmt, wo sie doch selbst eine sehr große
Datenverarbeiterin ist.

Wir wollen auch, dass ausdrücklich aufgenommen
wird, dass soziale Netzwerke und Suchmaschinen, die
ihre Einnahmen ja hauptsächlich aus Werbung erhalten
und personenbezogene Daten sammeln, um diese kommerziell zu nutzen, ausdrücklich auch der Verordnung
unterliegen. Gemeint sind hier natürlich Facebook und
Co.

Wir begrüßen weiter, dass die Einwilligung grundsätzlich zur Voraussetzung für die Datenverarbeitung
gemacht wird. Allerdings bedarf es dabei noch weiterer
Ergänzungen bzw. weiterer Konkretisierungen. Die Einwilligung im Beschäftigungs- bzw. Beschäftigungsanbahnungsverhältnis kann keine Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung personenbezogener Daten sein, weil der
Arbeitnehmer grundsätzlich in einem unlösbaren
Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht. Es lässt
sich eben nie ausschließen, dass die Einwilligung nur
gegeben wird, weil der Arbeitnehmer Angst hat, sein
Arbeitsverhältnis zu belasten bzw. zu verlieren.

Darüber hinaus müssen die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese Regelung eindeutig in der Verordnung
geregelt sein.

Wir fordern darüber hinaus, dass der besondere
Schutz von Kindern und Jugendlichen im Bereich der

Datenverarbeitung stärker hervorgehoben wird. In eine
Verordnung, die auch die Verarbeitung von Daten gerade dieser besonders schützenswerten Gruppe regeln
soll, gehören auch gesonderte Regelungen, die dem
besonderen Gefährdungspotenzial für diese Gruppe
Rechnung tragen.

Besonders wichtig ist es uns, dass eine Weitergabe
oder Übermittlung an Drittstaaten oder internationale
Organisationen nur dann zulässig sein darf, wenn ein
ausreichendes Schutzniveau gewährleistet ist. Was nützen uns denn die schönsten, ausgefeiltesten Datenschutzregeln, wenn wir sie dann über die Grenze schaffen und dort jeder damit tun und lassen kann, was er
will? Gerade in diesem Abschnitt muss die Verordnung
noch erheblich nachgebessert werden.

Auch im Bereich der Geltendmachung von Rechten
sowie im Bereich des Rechtsschutzes sehen wir Ergänzungsbedarf.

Wir fordern weiter, dass die Unabhängigkeit der
nationalen und europäischen Datenschutzbehörden gewährleistet wird - wie dies auch das Urteil des EuGH
von 2010 fordert. Es muss eine klare Trennung gegenüber den Exekutivorganen der Union geben.

Wir fordern darüber hinaus Regelungen, die es ermöglichen, bei besonders bereichsspezifischen und besonders schützenswerten Daten von den Festsetzungen
der Verordnung nach oben hin abzuweichen.

Wir fordern klare Regelungen, die ein Profiling nur
mit eindeutiger Zustimmung zulassen, und wir sehen
eindeutige Vorgaben zur durchgehenden Umsetzung des
Prinzips „privacy by default“ als zwingend.

Wenig Verständnis haben wir dafür, dass die Sanktionen geringer ausfallen sollen als im europäischen Wettbewerbsrecht.

Und wir fordern die Angleichung der Schwelle zur
Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
an die der deutschen Regelungen, die sich bewährt haben.

Die Vorlage des europäischen Verordnungsvorschlages ist eine einmalige Chance, den Schutz der Bürger im
digitalen Zeitalter, den Schutz der Persönlichkeitsrechte
gegenüber Gewinnmaximierungsinteressen voranzubringen. Wir Sozialdemokraten wollen sie nutzen und
nicht kaputtmachen.