Bernd Heynemann (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema Liberalisierung des Sportwettenmarktes
hätte nicht passender heute platziert werden können. Vor
zwei Tagen befasste sich der Bundesgerichtshof mit einem Vorgang vom Januar 2005, der sehr stark die Sportund besonders die Fußballwelt erschütterte. Am 21. Januar des letzten Jahres wurde bekannt, dass der Schiedsrichter Hoyzer gemeinsam mit einem Wettlokalbesitzer
aus Berlin mehrere Spiele manipuliert hat.

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Auch wenn das abschließende Urteil erst im Dezember
gesprochen wird, so ist schon jetzt großes Unverständnis
zu vernehmen, dass es womöglich einen Freispruch geben könnte.

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Wir wissen, dass sich gerade im Bereich des Glücksspieles die Begleitkriminalität immer breiter macht.
Aber wenn sich juristische Winkel- und Klimmzüge dermaßen darstellen wie in diesem Fall, dann wird vieles
unglaubwürdig.

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Hier ist also eine Grauzone. Ich glaube, wir müssen uns
keine Grauzonen schaffen.

Wir als CDU/CSU-Fraktion sind dafür, das Monopol
für Lotterie und Sportwetten beizubehalten. Wir wissen,
dass eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes angestrebt wird. Der Sportwettenmarkt, der circa 8 Prozent
der gesamten Lotto- und Totoumsätze ausmacht, wäre
die Öffnung einer Tür, die man nicht wieder schließen
kann.

Natürlich gibt es dazu viel Pro und Kontra. Erst in
dieser Woche habe ich von einer Lotto-Toto-GmbH einen Brief bekommen, in dem dazu aufgefordert wird,
dass Monopol des Glückspielbereiches beizubehalten.
Das soll natürlich auch Arbeitsplätze sichern. Dazu - das
ist bereits ausgeführt worden - werden am 13. Dezember
die Ministerpräsidenten eine Entscheidung treffen: ob
das Monopol am Lotterie- und Sportwettenmarkt erhalten bleibt bzw. für einige Zeit festgeschrieben wird.

Natürlich hat die EU die Wettbewerbsfreiheit auch für
den Glückspielmarkt gefordert. Aber wir alle wissen,
dass Glücksspiel als Angebot kein Produkt als solches
darstellt. Auf jeden Fall würde eine Liberalisierung, das
heißt eine Freigabe die Spielsucht noch weiter fördern
und unkontrolliert ausweiten.

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Die Abschaffung des Monopols hat natürlich auch
viele Befürworter. Dies zeigen auch großflächige Anzeigen, wie die aus dem „Kicker“ vom 27. November: „Abpfiff für das Monopol“.

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Als Partner im Bündnis gegen das Wettmonopol haben
unterzeichnet: Eurosport, Premiere, einige Bundesligisten aus den Bereichen Fußball und Handball und natürlich einige Wettanbieter.

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- In diesem Fall nicht.

Fakt ist, dass jährlich circa 3,3 Milliarden Euro aus
dem Lotto- und aus dem Sportwettenbereich in die einzelnen Bereiche des Sportes, der Wohlfahrts- und Denkmalspflege, der Kultur und anderswohin fließen. Ich
konnte mich in meiner Heimatstadt Magdeburg persönlich davon überzeugen, wie glücklich ein Sportverein ist,
der - natürlich dank Kofinanzierung und Lottomitteln einen neuen Kunstrasen einweihen konnte. Über
50 Jahre wurde dort auf Bockasche gespielt.

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- Peter, du lachst, aber das gibt es noch. - Jetzt gibt es
dort einen Rasenplatz. Hätte dafür auch ein Lottoanbieter gesorgt?

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Wir dürfen hierbei nicht vergessen, dass Sportförderung und Sportsponsoring zwei unterschiedliche Paar
Schuhe sind. Das Ergebnis von Sportförderung ist unter
anderem der angesprochene Rasenplatz. Beim Sportsponsoring geht es dagegen um die Leistungsanbietung
der großen Vereine in der Bundesliga und in Europa.
Wenn ein Sponsor mit den Leistungen eines Bundesligisten nicht zufrieden ist, so kann es passieren, dass er
sich und sein Geld zurückzieht.

In diesem Zusammenhang ist es auch eine Wahrnehmungs- und werbestrategische Frage, wie sich die
Öffentlichkeit im Einzelfall verhält. Der Deutsche Lottound Totoblock gibt pro Jahr mehr als 500 Millionen
Euro allein für die Förderung des Breitensports aus; aber
die Wahrnehmung ist sehr gering, teilweise lokal begrenzt. Bei den privaten Sportwettenanbietern ist die
Wahrnehmung - denken Sie an das Hickhack um den
Brustsponsor von Werder Bremen; der Name dieses
Sponsors hat drei- oder viermal gewechselt - natürlich
sehr ausgeprägt.

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Die Sponsorentätigkeit hält sich finanziell dagegen im
mittleren Bereich. Private Anbieter bieten keine Sportförderung, sondern gewinnorientiertes Sponsoring an.
Ich glaube, das kann nicht im Gemeininteresse sein.

Uns geht es ganz klar um eine Suchtbekämpfung und
um Planmäßigkeit im Lotterie- und Sportwettenbereich.
Am 20. November fand hier in Berlin ein Kolloquium
zur Spielsuchtprävention statt. Zusammen mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung befasste sich dieses Kolloquium - es war nicht nur gut besucht, sondern
auch gut besetzt - mit der Spielsucht als Sucht der postmodernen Gesellschaft und auch mit den gesundheitsbezogenen Aspekten. Im ersten Teil, in dem es um ordnungspolitische Aspekte ging, waren auch einige
Kollegen aus dem Bundestag bzw. aus dem Sportausschuss anwesend. Die vorherrschende Meinung, besonders der Koalitionsvertreter, war, dass das Monopol unbedingt aufrechterhalten werden muss.

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Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem nach
einer Klage von privaten Wettanbietern entschieden,
dass das Lottomonopol nicht verfassungsgemäß ist.
Gleichzeitig hat es festgestellt, dass eine Monopollösung
verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn sie der Suchtprävention dient. Die Ziele einer zukünftigen Ordnung des
Glücksspielmarktes in Deutschland sollten daher auf jeden Fall sein: der präventive Schutz der Spieler vor den
Gefahren der Spielsucht, die Lenkung des Spielbetriebs
in geordneten und kontrollierten Bahnen, die Vermeidung von Begleit- und Folgekriminalität und Betrug, die
Gewährleistung eines ordentlichen Spielablaufs und die
Abschöpfung von Erträgen zur nachhaltigen Förderung
des Gemeinwohls.