Oswald Metzger (NA), 2001-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer dann,
wenn Wahlen vor der Tür stehen, merkt man, dass die Argumentation der Opposition in der Finanzpolitik noch flacher wird als sonst.

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Punkt eins, Herr Kollege Austermann - Sie sind Obmann Ihrer Fraktion; die meisten Haushälter sitzen hier,
weil wir die Haushaltsberatungen im Ausschuss wegen
dieser Aktuellen Stunde unterbrochen haben -: Wer im
Verkehrsbereich Mehrausgaben in Milliardenhöhe fordert
und den Menschen gleichzeitig Steuerentlastungen verspricht, der soll der Berliner und der gesamten Bevölkerung Deutschlands einmal erklären, wie man es nach
Adam Riese schaffen will, auf der einen Seite von den hohen Schulden herunterzukommen und auf der anderen
Seite immer mehr Geld auszugeben. Das schafft niemand.
Deshalb ist diese Argumentation unredlich und erledigt
sich von selbst.

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Punkt zwei, Kollege Rexrodt: Es ist interessant, dass es
objektive Indikatoren gibt, die uns alle eigentlich von
Schwarzmalerei abhalten sollten. Ich habe gerade noch
einmal ins Internet geschaut: Der Nemax verzeichnet
heute ein Plus von 8,7 Prozent und der DAX ein Plus von
2,3 oder 2,7 Prozent. Wir haben inzwischen an den Aktienmärkten wieder Kursniveaus von vor dem 10. September ({2})

ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Wirtschaftsakteure nach der globalen Wachstumsdelle, die aus psychologischen Gründen durch die Anschläge am 11. September natürlich ein Stück weit verlängert wurde, eine
Erholung erwarten.

Deshalb ist es für eine Regierung wichtig, bei den Fakten zu bleiben: Realwirtschaftlich geht in Deutschland
und im Euroland die Inflation zurück. Kollege
Austermann, Ihre Fraktion hat immer argumentiert, Inflation fresse Kaufkraft. Wenn sich die Inflation so zurückbildet wie jetzt, da die Energiepreise auf den Weltmärkten
massiv sinken, ist es klar, dass die Kaufkraft zu einer Stärkung der Binnennachfrage führt.

Genau das ist auch der Grund dafür, dass es in Deutschland zurzeit von der Binnennachfrage her eine Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung gibt und nur die
Ausrüstungsinvestitionen und in Teilmärkten auch der
Export einen negativen Deckungsbeitrag erbringen. Das
muss man nüchtern sehen.

Außerdem sind die Zinsen niedrig. Nach allem, was
wir an den Märkten beobachten können, wird in den
nächsten Monaten eine weitere Entlastung an der Zinsfront anstehen, weil die EZB im Gegensatz zur Fed in den
USA noch weitere Zinssenkungsspielräume hat.

Wenn wir die Situation in diesem Kontext betrachten,
können wir aus meiner Sicht mit einer verhalten optimistischen Prognose antreten. Wir werden von den Herbstgutachtern in den nächsten zwei Wochen entsprechende





Zahlen bekommen und dies bei der Steuerschätzung am
8./9. November feststellen.

Kollege Austermann, Sie haben mit Ihren Zahlen Hiobsbotschaften verbreitet. Seien wir einmal ehrlich - ich
kann mir hier sozusagen ein Stück weit mehr erlauben als
Regierungsmitglieder - Sie sprechen von Defiziten infolge der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in diesem
Jahr. Sagen wir einmal, die Bundesanstalt für Arbeit
braucht in diesem Jahr etwa 3 Milliarden DM mehr als im
laufenden Entwurf vorgesehen. Sie braucht aus heutiger
Sicht im nächsten Jahr vielleicht überhaupt einen Bundeszuschuss. Der Zuschuss war mit null eingestellt. Er
wird zwar nicht so hoch sein, wie Sie gerade signalisieren; aber sie wird einen brauchen.

Zu den Steuereinnahmen können wir im Augenblick
aufgrund der Eingänge beim Bund sagen: Wir sind im
Plan. Wir haben Ende September knapp 70 Prozent der
Steuereinnahmen, die wir in diesem Jahr im Haushaltsgesetz veranschlagt hatten, vereinnahmt. Das ist genau der
gleiche Prozentsatz wie vorletztes Jahr. Damals haben wir
mit einer Punktlandung abgeschlossen. Im letzten Jahr
waren die Steuereingänge im vierten Quartal sogar besser,
als wir erwartet hatten.

Ist diese Ausgangslage nicht ein gutes Zeichen dafür,
dass wir in diesem Jahr noch eine Punktlandung hinbekommen? Dann können wir mit Entlastungen, die Frau
Staatssekretärin Hendricks genannt hat, auch die Mehrausgaben auffangen, beispielsweise durch höhere Verwaltungseinnahmen, durch geringere Zinsausgaben, durch einen positiven Saldo bei den Gewährleistungen. Das ist das
Faktum. Wenn man mit einem solchen Faktum ins Wahljahr geht, braucht man von den zentralen Daten her, Kollege Austermann, überhaupt nicht so viel zu ändern.

Jetzt kommt der Aspekt, der die FDP zu ihrer Aktuellen
Stunde veranlasst hat, unter anderem natürlich die durch
Steuererhöhungen finanzierten Antiterrorprogramme. Es
ist keine Frage, dass in einer Situation, wie wir sie weltwirtschaftlich erleben, eine solche Maßnahme bei enger
gestrickten Haushalten aus dem laufenden Budget nicht zu
finanzieren ist. Das ist nicht möglich. Dies wird eine Daueraufgabe sein; darauf können Sie sich verlassen. Gerade
die Forderungen der Union zur inneren Sicherheit zeigen,
dass das in den nächsten Jahren mehr Geld kosten wird, als
viele von Ihnen glauben. Deshalb ist es richtig, eine begrenzte Steuererhöhung in diesem Bereich zu vertreten.

Vorhin fiel das Stichwort der Mehrwertsteuererhöhung
im Tierarzneimittelbereich. Hier wird ein Steuerprivileg
abgeschafft.

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Wer bisher in der Massentierhaltung Antibiotika prophylaktisch verfüttert hat, zahlte 7 Prozent Mehrwertsteuer,
während der private Kunde, der beim Tierarzt ein Arzneimittel für seine Katze gekauft hat, 16 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt hat. Die Beseitigung dieses Steuerprivilegs
geht absolut in Ordnung und hat auch etwas mit der Agrarwende zu tun. Das muss man ganz deutlich sagen.

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