Renate Künast (NA), 2008-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An dieser Debatte wundert mich, wie sehr sich manche Leute
in die einzelnen Details „hineinfräsen“.

({0})

- Das habe ich schon lange vor Ihnen gemacht. Sie brauchen mich also nicht darauf hinzuweisen, dass ich mich
mit Details beschäftigen muss.

({1})

Auch wenn Sie hier gerade, schick drapiert, über den
Klimaschutz geredet haben, muss man feststellen: Die
CDU/CSU hat beim Klimaschutz keine Kompetenz. Das
hat man auch an Ihrer Rede gemerkt.

({2})

Andere halten das große Ganze für richtig. Am Ende
wird aber immer die Ideologie der Ausnahmen und
Tricksereien propagiert. Ich glaube, man kann zum Vorschlag der Kommission nur sagen: Er geht zwar in die
richtige Richtung, entspricht aber nicht dem 40-ProzentZiel, von dem die Bundesregierung immer geredet hat.

({3})

Außerdem kann durch Umsetzung dieser Richtlinie
nicht gewährleistet werden, dass die Erwärmung, die
stattfindet, nur 2 Grad betragen wird. Es gibt keinen Anlass, das in den Himmel zu loben. Vielmehr muss man
dazu, wie sich die Vertreter der Bundesregierung in den
letzten Wochen in Brüssel verhalten haben, feststellen:
Diese Regierung predigt Klimaschutz, aber an allen
Ecken und Kanten bremst sie und sorgt für Ausnahmeregelungen.

({4})

Auf Bali haben Sie gefordert, dass die Industriestaaten
ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 30 Prozent reduzieren. Jetzt - auch eine Vorlage dieser Bundesregierung ist allenfalls noch von 20 Prozent die Rede. Da kann ich
nur sagen: Bei dieser Bundesregierung weiß man nicht,

welche Rolle sie einnehmen will. Auf der internationalen Bühne spielen Sie den Retter des Weltklimas, während Sie in Brüssel, hinter verschlossenen Türen, eine
Lobbymarionette sind, die für Ausnahmen kämpft.

({5})

Wir haben das beim Thema Auto gesehen. Sie haben
davon gesprochen, dass die Vorschläge der Europäischen
Kommission „eine Kriegserklärung an uns“ seien. Jetzt
kann man schon mit Abgasgrenzwerten jemandem den
Krieg erklären. Ich finde, das ist ein bisschen dick aufgetragen.

Auch in der Frage, ob man Netze und Stromproduktion trennen soll, kämpfen Sie gegen die Europäische
Kommission, obwohl gerade hier Wettbewerb hilfreich
wäre, um niedrigere Preise für die Verbraucher durchzusetzen.

Beim Klimaschutz in der Landwirtschaft stehen Sie
ebenfalls auf der Bremse.

({6})

Einer der spannendsten Punkte und der am meisten zu
kritisierende Punkt in dieser Vorlage der Kommission ist
eine Sache, für die sich Herr Gabriel rühmt, und zwar
sind das die Ausnahmen für die energieintensive Industrie. Wer bei der Versteigerung der Zertifikate die
energieintensive Industrie schützt, wer nicht einmal einen Prozentsatz festsetzt, damit der Zwang entsteht, effizienter zu werden, wer einfach davon ausgeht, dass sich
diese Industrie schon modernisieren wird, der ist nicht
der Retter des Weltklimas, sondern jemand, der Politik
im Sinne der Lobby der alten Industriezweige macht. Industriepolitisch ist das ein Fehler.

({7})

Herr Gabriel redet immer von der dritten industriellen
Revolution. Dann muss man aber auch an alle ran. Dann
geht es nicht nur um die Stromerzeugung, dann geht es
auch um Stahl, Chemie und Aluminium. Dann muss man
ohne Wenn und Aber den Menschen Rückendeckung geben - für ihr Portemonnaie und für die Zukunft der Arbeitsplätze. Wir alle wissen doch, dass Energie in Zukunft teurer werden wird. Da können Sie von der FDP
nicht weiter zwischen Export und Import unterscheiden
und sich das jeweils Schönere heraussuchen. Man kann
im Denken nicht bei den Vorschlägen und Beschlüssen
der Regierungskonferenz vom März 2007 bleiben, man
muss davon ausgehen, dass Energie endlich ist und immer teurer wird.

({8})

- Ohne Wenn und Aber. Deshalb müssen wir vom fossilen ins solare Zeitalter eintreten, wir müssen viel effizienter werden.

({9})

Wir haben andere wirtschaftliche Interessen als die,
die jetzt in den Vorstandsetagen sitzen. Wir müssen die
Machtfrage stellen. Wir dürfen nicht immer und immer
wieder vor den Lobbyisten in die Knie gehen. Wir müssen das Land modernisieren und dürfen keine Rücksicht
darauf nehmen, wenn wieder einmal ein Industriezweig
Druck macht. Wir müssen anders wohnen, anders produzieren, anders transportieren. Das ist eine klare Absage
an die Atomkraft.

({10})

Auch wenn die CDU/CSU und Teile der SPD im Europäischen Parlament das anders sehen: Solche Schrottmeiler wie Biblis und Brunsbüttel müssen endlich vom
Netz. Sie schützen weder das Klima, noch bringen sie
niedrige Energiepreise.

({11})

- Das rufen die Ideologen immer dazwischen.

Wir wollen auch keine neuen Kohlekraftwerke.
Wenn, wie vorgeschlagen, die Emissionszertifikate zu
100 Prozent versteigert werden, wenn der Handel durchgesetzt wird, gibt es nämlich nicht nur den guten Klimagrund, keine Kohlekraftwerke mehr zu bauen, sondern auch einen finanziellen Grund: Kohlekraftwerke
werden sich dann definitiv nicht mehr rechnen.

({12})

Es ist eine Fehlinvestition, wenn in Kohlekraftwerke investiert wird, weil der Ausstoß von CO2 viel Geld kosten
wird. Die Kohlekraftwerke werden Milliardengräber.
Wir müssen stattdessen in Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie in Effizienz investieren. All dies fehlt hier.