Niels Annen (NA), 2006-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Karl, ich glaube, es herrscht kein Dissens in diesem Hause, dass extremistische Gewalttaten - ob sie von
Islamisten oder von Linksextremisten begangen werden bekämpft werden müssen. Aber darum geht es heute
nicht.

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Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nun auf unser
Thema lenken.

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Rechtsextremisten drohen damit, ein Konzert zu sprengen. Ob Absage, Verhinderung oder was auch immer,
Frau Kollegin Köhler, es findet aufgrund einer politischen Entscheidung nicht statt. Das ist kein Szenario aus

der deutschen Vergangenheit, sondern das ist vor wenigen Tagen in Sachsen-Anhalt geschehen. Darüber muss
dieses Haus heute reden.

Die rechtsextreme NPD hat den Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker verhindert.

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Erschreckend ist, dass dafür ein Brief des örtlichen
NPD-Vorsitzenden offensichtlich ausgereicht hat, angereichert durch mehr oder minder gut verhüllte Drohungen, die dann über das Internet wiederholt worden sind.

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Konstantin Wecker ist offensichtlich ein höflicher
Mensch. Er bezeichnet die Verhinderung des Konzerts
als einen „Mangel an Zivilcourage“. Ich will deutlich sagen: Ich halte diese Entscheidung für ein politisch verheerendes Signal.

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Denn wieder einmal scheint es der NPD gelungen zu
sein, demokratische Institutionen der Bundesrepublik
massiv vorzuführen und unter Druck zu setzen. Wieder
einmal scheint es gelungen zu sein, die demokratische
Gesellschaft gegenüber den Neonazis in die Defensive
zu drücken. Wieder einmal hat das Thema Rechtsextremismus in diesem Land Hochkonjunktur.

Die Vorfälle nicht nur in Sachsen-Anhalt, nicht nur im
Osten Deutschlands, sondern - darin stimme ich meinen
Vorrednern ausdrücklich zu - im gesamten Bundesgebiet
sind Anzeichen für eine Entwicklung, die uns in der Tat
Anlass zur Sorge gibt. Parteien wie die NPD und die
DVU haben nicht nur im Osten Deutschlands in den letzten Jahren kontinuierlich den Aufbau ihrer Strukturen
verfolgt. Sie hatten und haben dabei keine Berührungsängste vor gewalttätigen Straftätern. Einige haben sie sogar in ihre Parteiorganisation integriert. Wir haben es
heutzutage bei den Neonazis nicht mehr nur mit irgendwelchen kahl rasierten Menschen mit Springerstiefeln zu
tun, die klar erkennbar sind. Es handelt sich vielmehr um
den offensichtlichen Versuch, sich in der politischen
Mitte dieses Landes zu positionieren und die demokratiefeindliche Ideologie hinter Nadelstreifen und halbwegs zivilem Auftreten zu verbergen. Das dürfen wir
den Rechtsextremisten nicht durchgehen lassen. Wir
müssen uns mit ihren Strategien auseinander setzen.

Wie weit die NPD und ihre Helfershelfer in ihrem Bemühen vorgedrungen sind, zeigt nicht nur der Vorgang,
über den wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde unterhalten. Die Zahlen sind bereits genannt worden und sie
sind eindeutig. Über 12 000 rechtsextremistisch bedingte
Straftaten wurden im Jahr 2004 begangen. Die Tendenz
ist bedauerlicherweise - das ist unstrittig - steigend.
Deshalb war und ist es richtig, dass wir dieser Gefahr
von rechts mit Bundesprogrammen und einer entsprechenden Mittelausstattung begegnen und so eine dauerhafte Arbeit gewährleisten. Wir alle kennen doch die Art
und Weise der Auseinandersetzung. Es gibt eine rechtsextremistische Straftat oder ein sensationelles Wahlergebnis einer rechtsextremen Partei und die Zeitungen
sind voller Informationen. Aber danach ebbt das Interesse wieder ab. Wir brauchen aber eine kontinuierliche
Auseinandersetzung.

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Das haben wir gewährleistet. Die Evaluationen sind eindeutig positiv; das können wir belegen.

Unsere Philosophie bei der Arbeit gegen rechts und
den entsprechenden Programmen ist und bleibt, diejenigen zu stärken, die sich vor Ort diesen menschenfeindlichen Ideologen entgegenstellen.

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Aber das, was in der Vergangenheit unter dem Begriff
der akzeptierenden Jugendarbeit firmierte und was der
eine oder andere nicht ganz zu Unrecht als staatliche
Glatzenpflege bezeichnet hat, dürfen wir nicht wiederholen. Wir müssen vielmehr die Arbeit, die vor Ort geleistet wird, unterstützen; denn nur so werden die Strukturen aufgebaut, die wir brauchen, auf die sich eine
demokratische Gesellschaft verlassen muss.

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Ich stimme meinen Vorrednern zu, die die Entscheidung des Landrats für falsch halten. Man hätte dafür sorgen müssen, dass das Konzert stattfindet.

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Aber wir müssen uns die Frage stellen, in welchem
gesellschaftlichen Klima eigentlich eine solche Entscheidung zustande kommt.

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Wie kann es denn sein, dass jemand mehr Angst davor
hat, dass ein solches Konzert stattfindet, als vor den politischen Folgen einer Konzertabsage? Das heißt, wir
müssen uns grundsätzlich mit der Strategie auseinander
setzen. Die Erfahrung unserer erfolgreichen Arbeit zeigt:
Dort, wo alle demokratischen Kräfte trotz der einen oder
anderen Meinungsverschiedenheit zusammenstehen und
zusammenarbeiten, gibt es Erfolg, vielleicht nicht von
heute auf morgen, aber von heute auf übermorgen. Man
sieht das an den Wahlergebnissen, an der inneren Sicherheit und an dem sich entfaltenden kulturellen Leben.

Die Demokraten müssen zusammenstehen. Das sollte
trotz aller Differenzen in diesem Haus die Botschaft
sein.

Danke schön.
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