Eimer (NA), 1983-11-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den sachlichen und ruhigen Ausführungen von Herrn Feilcke und nach den nur lauten Ausführungen von Herrn Schreiner
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werde ich versuchen, jetzt etwas Ruhe in die Debatte einzubringen.
Die Beratungen der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" haben gezeigt, daß junge Menschen durch Arbeitslosigkeit, insbesondere durch lang anhaltende Arbeitslosigkeit besonders belastet werden. Ihre persönliche, ihre soziale und berufliche Entwicklung ist gefährdet. Die Gefahr des Abgleitens in die Kriminalität oder Radikalität wird oft genug beschrieben und ist in einer Reihe von Fällen sicher nicht auszuschließen. Noch problematischer ist aber sicher die entstehende Staatsverdrossenheit und eine Abkehr von der Gesellschaft.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung, haben die im Bundestag vertretenen Parteien an die Wirtschaft, das Handwerk und die freien Berufe appelliert, in diesem Jahr zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaft hat auf diese vielfältigen Appelle reagiert und zusätzliche Ausbildungsplätze in einem Um2256 

Eimer ({1})
fang zur Verfügung gestellt, den wir nur besonders begrüßen können.
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Dieses Ergebnis ist nur auf der Basis eines allgemeinen, großen gesellschaftspolitischen Konsenses möglich gewesen. Auch der Appell des Bundeskanzlers hat einen unverzichtbaren und nicht hoch genug einzuschätzenden Stellenwert gehabt.
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Ich sage das, meine Kollegen von der SPD, nicht nur für meine Fraktion, sondern dies ist das wörtliche Zitat des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers, Professor Jochimsen.
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Wir sind uns aber alle auch darüber einig, daß diese Anstrengungen leider nicht ausgereicht haben. Eine wesentliche Ursache für den jetzigen Überhang an Ausbildungsplatzbewerbern ist auch in dem veränderten Bildungsverhalten der jungen Menschen zu sehen. Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß die Problematik dieses Jahres sich im Jahr 1984 auf Grund der demographischen Entwicklung und der geringen Anzahl freiwerdender Ausbildungsplätze nicht wesentlich verbessern wird und daß daher zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind. Dabei sind Wirtschaft und Politik gefordert.
Das in der chemischen Industrie beschlossene Tarifabkommen mit dem Verzicht auf Erhöhung der tariflichen Ausbildungsvergütung in der Erwartung, daß dadurch die Zahl der 1983 einzustellenden Auszubildenden noch nennenswert gesteigert wird, hat sich bewahrheitet. Die Tarifvertragsparteien haben übereinstimmend festgestellt, daß ihre Erwartungen noch übertroffen wurden. Darin ist unseres Erachtens deutlich geworden, daß Vertrauensvorschüsse von Tarifvertragsparteien notwendig und möglich sind, daß sie gemeinsam gerade in diesen Bereichen die besten Ergebnisse erzielen und daß auch geringe Kostenentlastungen Anstöße geben, die zu überproportionalen Wirkungen führen. Oder mit anderen Worten: Die materielle Entlastung von rund 3% bei den Ausbildungsvergütungen ist mit einer Ausbildungsplatzvermehrung um 16 % honoriert worden.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf dient durch die Verbesserung der Konditionen ebenfalls diesem Ziel. Damit wird auch den Anregungen von seiten der Verbände Rechnung getragen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es in erster Linie darum, sicherzustellen, daß das vom Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellte Finanzierungsvolumen im Interesse der arbeitslosen Jugendlichen auch bei Bildungsmaßnahmen voll in Anspruch genommen werden kann. So wurden - das können Sie aus der Begründung ablesen - im Schnitt weniger als die Hälfte der Mittel für die Bildungsbeihilfen abgerufen. Wir wollen aber, daß alle Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden.
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Wir werden in den parlamentarischen Beratungen die Entschließungen des Bundesrates und auch die Vorschläge der Bundesregierung sehr sorgfältig prüfen und, soweit möglich, in diesen Entwurf mit einbeziehen. Wir werden bei der Beratung des Gesetzentwurfes auch die praktischen Erfahrungen vor Ort bei den Arbeitsämtern berücksichtigen müssen.
Zu begrüßen ist auch die Erklärung der Bundesregierung, daß über diese Gesetzesänderung hinaus eine Überprüfung der Förderung arbeitsloser Jugendlicher vorgenommen werden soll. Ich möchte die Bundesregierung ermutigen, diese Prüfung zügig vorzunehmen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, daß durch die Gewährung dieser Bildungsbeihilfen arbeitslosen Jugendlichen die berufliche Eingliederung erleichtert wird. Wir stehen diesem Antrag positiv gegenüber, nicht nur, weil er, aus Hessen ist, sondern weil er vernünftig ist. - Vielen Dank.
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