emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
genscher (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege, die Frage der atomaren Mitverfügung der Bundeswehr ist eine hier ausdiskutierte Frage. Unsere Haltung dazu ist bekannt. Die atomare Mitverfügung der Bundeswehr gibt weder uns noch dem Bündnis mehr Sicherheit, denn sie kann das Potential in diesem Bereich im Bündnis nicht stärken. Wohl aber ist die FordeGenscher
rung nach der atomaren Mitverfügung der Bundeswehr dazu angetan, unseren außenpolitischen Spielraum in erheblichem Maße einzuengen. Das sollten Sie längst erkannt haben.
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Wenn der Herr Bundeskanzler sich bei jeder möglichen Gelegenheit vor diesem Hohen Hause der Verbesserung der Beziehungen der Bundesrepublik zu Frankreich rühmt, so muß ich ihm bei jeder dieser Gelegenheiten entgegenhalten, daß sich die Standpunkte der Bundesregierung und der französischen Regierung in den drei entscheidenden Fragen, die im Moment in Europa dikutiert werden, unverändert diametral gegenüberstehen. Eine dieser entscheidenden Fragen ist das Problem der atomaren Mitverfügung. Sie engen unseren Handlungsspielraum durch Ihre Politik in dieser Frage nicht nur in Richtung Osten ein, sondern Sie engen ihn auch in Richtung Westen ein, Herr Kollege. Sie sollten wissen, für die Frage der atomaren Bewaffnung gilt dasselbe, was Karl Georg Pfleiderer zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt einmal in bezug auf die konventionelle Bewaffnung gesagt hat: Wir als Freie Demokraten sind für den Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland, aber wir wissen, wie problematisch das ist, denn unsere künftigen Verbündeten erwarten von uns, daß die deutsche Bundeswehr stärker ist als die Rote Armee; aber sie soll nicht ganz so stark sein wie die französische Armee. Das gilt, meine Kollegen von der CDU/CSU, in noch stärkerem Maße auch für die Frage der atomaren Mitverfügung.
Wenn Sie also einen Beitrag zur Entspannung in Europa leisten wollen, dann denken Sie bitte nicht nur, wie Sie es auch bei Ihrer Zwischenfrage wieder getan haben, in den Kategorien der bestehenden Bündnissysteme, sondern wenden Sie Ihren Blick auf die gesamteuropäische Sicherheitsordnung hin. Das ist der einzige Weg, um die militärischen Gründe, die einer Zusammenführung Europas entgegenstehen, abzubauen. Einen anderen Weg, Herr Kollege, gibt es in dieser Frage nicht.
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scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Becher?
genscher (NA), 1968-04-02:
Ja!
becher (NA), 1968-04-02:
Kollege Genscher, ist Ihnen bekannt, daß bei der Budapester Konferenz der kommunistischen Staaten das Thema der europäischen Sicherheitsordnung völlig auf der vorweggenommenen Basis der Trennung und Teilung Deutschlands und der Anerkennung der DDR vorgesehen wurde?
genscher (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege, ich bin nicht dazu da, mir die extremen Forderungen der anderen Seite zu eigen zu machen. Aber wenn Sie schon auf diese Bukarester Sicherheitskonferenz hier zu sprechen kommen, so wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß bei dieser Konferenz etwas anderes und, wie ich glaube, für unsere Verteidigung und den Wert des europäischen Sicherheitssystems Wertvolles zum Ausdruck gekommen ist. Bei dieser Konferenz nämlich haben die Teilnehmerstaaten es nicht mehr ausgeschlossen, daß ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zusätzlich zur Sowjetunion auch von den Vereinigten Staaten garantiert werden kann oder sogar die Möglichkeit besteht, daß die Vereinigten Staaten Mitglied eines solchen gesamteuropäischen Sicherheitssystems sind. Wie ich meine, ein wertvoller Ansatz für denjenigen, der verhindern will, daß sich in einem solchen gesamteuropäischen Sicherheitssystem eine Kopflastigkeit zugunsten der Sowjetunion ergibt. Das sollten Sie auch mit sehen.
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scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Kollegen Becher?
genscher (NA), 1968-04-02:
Bitte!
becher (NA), 1968-04-02:
Sind Sie nicht der Meinung, daß es eine Illussion ist, realistische Forderungen, die heute noch der Ostblock aufstellt, als Extremforderungen zu bezeichnen?
genscher (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege, ich weiß nicht, was Sie meinen, wenn Sie sagen, eine Forderung des Ostens sei realistisch. Ich halte sie nur für eine Extremforderung.
becher (NA), 1968-04-02:
Ich würde fragen: Meinen Sie, daß das, was die sowjetischen Zeitungen heute schreiben und die sowjetische Politik heute erklärt, extrem oder unrealistisch ist, oder würden Sie mit mir der Meinung sein, daß das die Realität ist, mit der wir es heute und jetzt in dieser Stunde zu tun haben?
genscher (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege, wir sind hier in einer Grundfrage des Ost-West-Verhältnisses, einer Frage, die einem wiederholt gestellt wird, nicht nur von Ihnen, sondern auch von anderen Kollegen Ihrer Fraktion, aber natürlich auch von den Menschen in den politischen Diskussionen. Das gilt nicht nur für die Frage der europäischen Sicherheitspolitik, sondern das gilt auch für die gesamtdeutsche Politik. Da wird nämlich gefragt: „Glauben Sie, daß die andere Seite bereit ist, von ihren extremen Standpunkten abzugehen?"
Ich muß Ihnen dazu offen sagen: ich bin der Überzeugung, daß es unsere Aufgabe ist, zu keiner Zeit auf eine Politik zu verzichten, die darauf angelegt ist, die andere Seite zu einer Veränderung ihres Standpunktes zu bewegen. Das ist Aufgabe deutscher Politik.
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Wenn Sie, Herr Kollege, allerdings der Meinung sein sollten, daß wir nicht die geringste Chance haben, eine solche Veränderung in der Haltung der anderen Seite - ich meine mit der anderen Seite sowohl Ostberlin wie Moskau - zu erreichen, dann sollten Sie hier her treten und diese Ihre Meinung
dem deutschen Volk sagen und sagen: „Schreibt Wiedervereinigung ab, schreibt europäische Sicherheit ab; es ist doch nichts zu erreichen!" Sind Sie allerdings der Meinung wie wir, daß man etwas verändern kann, dann bemühen Sie sich bitte auch mit uns darum und sagen Sie nicht: „Es hat alles keinen Zweck."
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scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Würden Sie eine weitere Zwischenfrage gestatten?
becher (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Genscher, sind Sie der Meinung, daß wir eine Änderung der realen Forderungen des Ostblocks dadurch erreichen, daß wir seinen Mitgliedern von uns aus unterschieben, daß das, was sie fordern und sagen, nicht wahr ist, sondern daß sie es in Wirklichkeit ganz anders meinen, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das der gleiche Fehler wäre, den die begangen haben, die 'seinerzeit Hitler unterschoben haben: „Das, was er sagt, das meint er gar nicht, der ist viel liberaler", und damit einem tödlichen Irrtum unterlagen? Und meinen Sie, daß das eine Sicherheitspolitik ist, wenn wir uns so verhalten, daß wir unsere Positionen einseitig sozusagen demontieren auf der Basis einer Annahme, die eben von vielen als Illusion noch betrachtet wird?
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genscher (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege, bei der Allgemeinheit Ihrer Ausführungen ist es schwer, dazu Stellung zu nehmen. Ich weiß nicht, was Sie mit „einseitiger Demontage" meinen. Ich finde, daß die Politik, wie sie aus Ihrer Fragestellung spricht, eine einseitige Blockierung unserer Politik ist, weil Sie jede Möglichkeit, die man nutzen muß, von vornherein als aussichtslos abqualifizieren, als Illusion abtun.
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scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dorn beantworten?
dorn (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Genscher, ist Ihnen aufgefallen, daß der Herr Kollege Becher immer wieder von realen Forderungen gesprochen hat, wobei der Tatbestand einer Forderung zwar real ist, aber der Inhalt, wenn es eine Forderung ist, niemals Realität sein kann?
genscher (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Dorn, ich habe schon am Anfang einmal gesagt, ich habe von extremen Forderungen und nicht von realen Forderungen gesprochen, weil ich in der Tat die Forderungen, um die es hier ging, nicht als real ansehen kann. Wären sie real, dann hätten Sie recht, Herr Kollege. Dann müßte man nur prüfen, ob man darauf eingeht, und wenn man glaubt, man kann es nicht, dann muß man sagen, es geht nicht. Es ist eine Fülle von irrealen Extremforderungen dabei. - Aber Sie haben es wahrscheinlich anders gemeint.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese europäische Sicherheitspolitik ist natürlich für Sie insoweit ein Problem, als Sie hier eine Formulierung
I der Regierungserklärung durch praktische Politik ausfüllen müssen. Das ist ein Problem in der Koalition, wie wir gar nicht schadenfroh, sondern im Interesse der Politik mit Bedauern sehen. In der Regierungserklärung hieß es nämlich, daß in diese europäische Sicherheitspolitik, deren Ansatz die Politik des Gewaltverzichts sein soll, die DDR einbezogen werden müsse. Nun kann man natürlich verschiedener Meinung darüber sein, was „einbeziehen" heißt. Das kann heißen, daß man Dritten, gegenüber versichert, man wolle Gewalt auch nicht gegenüber der DDR anwenden - das war wohl in der Anlage damals auch der Gedanke der Bundesregierung -, oder man meint, man wolle auch die DDR zu einem Partner einer Gewaltverzichtsvereinbarung machen, was unsere Auffassung ist, weil wir den sehr subtilen Unterschied nicht kennen, den der Herr Staatssekretär im Auswärtigen Amt zu machen weiß zwischen zweiseitigen Verträgen, die man mit der DDR nicht abschließen kann, und mehrseitigen Verträgen, die man mit ihr abschließen darf. Denn es ist doch ganz unbestritten, daß die Bundesrepublik schon jetzt Mitglied von internationalen, von völkerrechtlichen Verträgen ist, deren gleichberechtigter Teilnehmer auch die DDR ist. Sie müßten schon, wenn Sie einen solchen Gewaltverzichtvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR ablehnen, mir einmal den Unterschied zwischen einem mehrseitigen und einem zweiseitigen Vertrag verständlich machen. Mir scheint nämlich in dieser Streitfrage, die in der Koalition noch nicht ausgetragen ist, der Haupthinderungsgrund für die Fortentwicklung Ihrer Sicherheitspolitik zu liegen.
Lassen Sie mich nun auch zu den Vorwürfen etwas sagen, die zu den Ausführungen des Kollegen Scheel in bezug auf die gesamtdeutsche Politik erhoben worden sind. Der Kollege Scheel hat, wie ich schon in einer Zwischenfrage deutlich machte, erklärt: Wir haben eine deutsche Nation, aber diese deutsche Nation muß zur Zeit gegen ihren Willen durch zwei Staaten unterschiedlicher demokratischer Qualifikation handeln. Ziel unserer Politik ist es, diesen Zustand zu überwinden. - Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Barzel!
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Barzel?
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
barzel (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Genscher,
würde Sie die Freundlichkeit haben, den Sinn Ihrer Zwischenfrage an Ihren Kollegen Scheel von vorhin etwas zu verdeutlichen? War es nicht doch so, daß Herr Kollege Scheel von einem Volk gesprochen hat und Sie das jetzt zu rektifizieren versuchen, indem Sie von der Nation sprechen?
genscher (NA), 1968-04-02:
Wenn der Kollege Scheel von einem deutschen Volk sprach, so meinte er damit

dasselbe, was ich meine, wenn ich von der einen deutschen Nation spreche. Wir sind in der Lage, denselben Tatbestand verschieden auszudrücken.
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Wenn Sie sich über das Verhältnis dieser beiden deutschen Staaten Gedanken machen, so müssen Sie auch auf die Vorstellungen eingehen, die der Herr Kollege Scheel hier für die Beziehungen dieser beiden deutschen Staaten entwickelt hat, von denen er gesagt hat, daß sie im Verhältnis zueinander nicht Ausland sind, weder wir im Verhältnis zur DDR noch die DDR im Verhältnis zu uns, und daß aus diesem Grunde auch unsere Beziehungen untereinander besonderer Natur sind und nicht so wie etwa unsere Beziehungen zu Jugoslawien oder Dänemark und umgekehrt die Beziehungen der DDR etwa zu Polen oder zur Sowjetunion.
Hier lohnt es sich, auch für die Regelung der Übergangszeit Gedanken zu entwickeln. Meine Damen und Herren, ich würde es begrüßen, wenn nicht nur die Bereitschaft zur Bestellung eines Bevollmächtigten und zu seinen Gesprächen erklärt würde, sondern wenn man die andere Seite zur Ablehnung eines mit Tagesordnung genannten Verhandlungstermins zwingen würde. Wenn Sie schon der Meinung sind, die andere Seite werde nicht kommen, dann nennen Sie doch Termin, nennen Sie Tagesordnung! Dann soll die andere Seite sagen, ob sie bereit ist, sich in diesem Termin vertreten zu lassen, über die von uns vorgeschlagene Tagesordnung zu sprechen.
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Wenn die andere Seite uns einen Vetragsentwurf über die Gestaltung unseres Verhältnisses zueinander vorlegt, warum machen wir denn nicht auch einen solchen Vorschlag, mit dem die andere Seite sich auseinandersetzen muß? In dieser Zeit, in der in Europa und auch in Osteuropa soviel in Bewegung ist, geht es darum, meine Damen und Herren, daß wir durch unsere Politik, durch unsere Vorschläge, unsere Vorschläge des guten Willens, unsere Vorschläge für die Zukunft, die politische Landschaft in Deutschland und um Deutschland herum zu verändern, daß eine Lösung der europäischen und damit auch der deutschen Frage möglich wird.
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scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Dr. Eppler.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz?
merkatz (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege - eigentlich haben Sie eben schon die Antwort gegeben -, ich wollte Sie fragen, und zwar ernsthaft, nicht polemisch, fragen: Was waren eigentlich die Gründe dafür, daß alle Versuche, die ja nicht nur von der deutschen Bundesregierung gemacht wurden, sondern hinter denen das Gewicht eines großen, wirkungsvollen Bündnisses stand, bisher abgelehnt wurden? Warum hat keine der Vorstellungen, die wir seit 19 Jahren entwickeln, jemals auch nur den Schatten einer positiven Antwort geworfen? Das wäre doch die Frage, die wir uns stellen müßten.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor wir zur Abstimmung über den Einzelplan 05 kommen, möchte ich Ihnen noch Kenntnis davon geben, daß der Herr Berichterstatter eine Ergänzung des Mündlichen Berichts wünscht. Auf Seite 5 dieses Berichts soll unten rechts bei Tit. 964 hinter den Worten „mit Zustimmung des Haushaltsausschusses" eingefügt werden: „und des Auswärtigen Ausschusses". Diese Ergänzung darf ich zunächst einmal festhalten.
Jetzt zu dem Änderungsantrag Umdruck 389 *) der Fraktion der FDP. Wird er begründet? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters zur Begründung.
peters (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag lautet:
Der Ansatz in Kap. 05 02 Tit. 964 - NATO-Verteidigungshilfe und Ausrüstungshilfe - wird gestrichen.
Ich will diesen Antrag kurz begründen. Es geht um zwei Komplexe, zunächst um die NATO-Verteidigungshilfe. Hier handelt es sich um ausrangierte Waffen der Bundeswehr, die an NATO-Partner gegeben werden. Daß sie nicht an modern ausgerüstete Partner gegeben werden, ist selbstverständlich. Sie sind in der Vergangenheit in erster Linie an die Türkei und an Griechenland gegeben worden. In den letzten Jahren haben beide Länder am Rande eines Krieges gestanden. Wir sind der Meinung, daß wir in diese Räume keine ausrangierten Waffen liefern sollten.
Bei dem zweiten Komplex geht es um Ausrüstungshilfe an afrikanische Staaten, um Lkws, Nachrichtengeräte, Unimogs usw. Wir sind der Meinung, daß man auch diese Ausrüstungshilfe nicht geben sollte, weil diese Gegenstände dort zum Teil zu Kriegen innerhalb der jungen afrikanischen Staaten verwandt werden.
Wir sind der Meinung, daß die Verteidigungshilfe und die Ausrüstungshilfe keine Mittel der deutschen Außenpolitik sein sollten. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
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scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann auf:
Wenn die Frage 84 verneint werden muß, welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus diesem Faktum zu ziehen?
hermsdorf (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, den Antrag der FDP abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen. Es handelt sich hier um Verpflichtungen der Bundesregierung aus mehrjährigen Verträgen im Rahmen der NATO. Der Grundgedanke, der hier von der FDP vorgetragen worden ist, kann absolut diskutiert und überlegt werden. Er kann sich aber nicht in diesem Haushalt niederschlagen, weil wir dann sozusagen von übernommenen Verpflichtungen herunter müßten. Wir bitten deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
*) Siehe Anlage 3
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es entbehrt nicht ganz der Pikanterie, daß uns dieser Antrag vorgelegt wird, unmittelbar nachdem Herr Genscher hier die Desintegration innerhalb der NATO sehr beklagt hat und sich gegen den Verdacht gewehrt hat, daß die FDP etwas tue, was die Stärke der NATO beeinträchtigen könnte. Denn hier wird schlicht und einfach nicht mehr und nicht weniger verlangt, als daß jegliche NATO-Verteidigungshilfe aus dem Haushalt gestrichen wird, obwohl hier bereits völkerrechtlich wirksame Verträge bestehen. Ich frage, ob das nicht eine Beeinträchtigung unseres Beitrages zur NATO-Verteidigung bedeutet. Wenn man sich ansieht, daß dieser unser Beitrag im Rahmen einer gesamten NATO-Beteiligung geleistet wird, kann man doch wohl nicht leugnen, daß ein Ausscheren aus diesen gemeinsam ausgehandelten Verpflichtungen der Desintegration der NATO, die Herr Genscher vorhin so beklagte, noch Vorschub leisten würde.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Genscher?
kliesing (NA), 1968-04-02:
Bitte schön.
genscher (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege, würden Sie mir - die Richtigkeit Ihrer Behauptung unterstellt, die ich mit meiner Frage ausdrücklich nicht zugeben will - einmal erklären, wie es zu einer Schwächung der NATO führen kann, wenn ein Hin- und Herschieben von Ausrüstungsgegenständen zwischen zwei NATO-Staaten unterbleibt?
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Mein Damen und Herren, wir stimmen ab über den Änderungsantrag auf Umdruck 389 *). Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen den Antrag? - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich bin gerade darüber unterrichtet worden, daß die Fraktion der SPD den Entschließungsantrag zum Einzelplan 05 zu Vietnam begründen möchte. Auch die CDU/CSU-Fraktion hat die Absicht, hierzu etwas zu sagen. Abgestimmt wird wohl erst in der dritten Lesung über diesen Antrag. Ich möchte jetzt Herrn Abgeordneten Herold bitten, zur Begründung des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 386 **) das Wort zu nehmen.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blumenfeld.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP auf Umdruck 388 *) hat der Herr Kollege Jung.
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-04-03:
Mit der Antwort, die ich soeben gegeben habe, ist auch die Frage 85 beantwortet.
Geisendörfer (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, was verstehen Sie unter Wissenschaftsreferenten"? Die Einrichtung dieser Stelle ist bisher immer unter dem Titel „Wissenschaftsattachés" gelaufen. Wie sind diese Wissenschaftsreferenten bei den auswärtigen Vertretungen eingeordnet?
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Meine Damen und Herren, die Anträge sind begründet worden. Über sie wird in der dritten Lesung Beschluß gefaßt werden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 05 ab. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Anzahl Stimmenthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Schriftlichen Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Griechenland, Drucksachen V/1989, V/2608.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es liegt ein schriftlicher Bericht des Abgeordneten Blumenfeld vor.
Das Wort zur Beratung wünscht Herr Dr. Kopf.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Meine Damen und Herren! Wir beschließen jetzt über den Schriftlichen Bericht des Auswärtigen Ausschusses, und zwar über den Antrag des Ausschusses auf Seite 2.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem Schriftlichen Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Antrag betr. die Entschließungen des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung des Berichts gewünscht? - Das ist der Fall.
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Mommer.
mommer (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen dazu. Die vier Entschließungen stammen von dem Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa, von dem Monnet-Komitee. Der Text ist also von Anfang an ein international erarbeiteter Text und hat dadurch besonderes Gewicht. Inzwischen ist der Text in den Parlamenten Luxemburgs, der Niederlande und Italiens gebilligt worden, und ich denke, daß wir ihn heute abend hier einstimmig billigen werden. Ich erkläre für meine Fraktion jedenfalls, daß wir zu allen vier Entschließungstexten voll und ganz stehen, auch zu denen, die manche Schwierigkeit in sich bergen und an deren Durchführung sicher noch viel zu tun sein wird.
Eine weitere Bemerkung. Die aktuellste und wichtigste Entschließung betrifft die Erweiterung der EWG um Großbritannien und die drei anderen antragstellenden Länder. Ich meine, daß unser Herr Bundeskanzler recht hat, wenn er sagt: Wir dürfen nichts tun, was eine Krise in der EWG heraufbeschwören könnte, und nichts tun, was das schon Erreichte gefährden würde.
Ich möchte hier aber auf eines hinweisen. Die Beobachter in Brüssel berichten uns, daß in Wirklichkeit folgender Zusammenhang besteht: Wenn das Problem der Aufnahme Großbritanniens und der skandinavischen Staaten nicht gelöst wird, dann sind wir in einer tiefen Krise in der EWG. Das heißt: Wer die Gemeinschaft weiterbauen will - und ich denke, das wollen wir alle -, der muß sie auch ausbauen, der muß sie auch erweitern wollen. Die Bundesregierung, die ihre besonderen Beziehungen zu der französischen Regierung hat, hat hier eine besondere Verantwortung. Der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesaußenminister müssen in diesen kritischen Wochen - am 5. April tritt der Ministerrat wieder in Brüssel zusammen - die ganze Problematik noch einmal durchdenken und überlegen, wie man die große Krise in der EWG verhindern kann. Man kann sie nur verhindern, wenn es gelingt, ein Arrangement zu finden, das den Namen eines Arrangements wert ist, das also auch das zu leisten vermag, was es leisten muß. Es muß annehmbar sein für Großbritannien.
Hier droht eine ganz schlimme Krise, und unser ganzes kostbares Werk der europäischen Einigung droht in die Stagnation und in die Rückentwicklung zu geraten. Nach vorn kommen wir nur dann, wenn wir gleichzeitig beides tun: die Gemeinschaft im Innern ausbauen und den Weg des Zutritts neuer Mitglieder ebnen.
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scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Kliesing.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Noch eine Wortmeldung. Herr Dr. Kopf!