Angela Merkel (NA), 2003-03-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Etat des Bundeskanzlers findet in diesem Jahr
in einer besonderen Zeit statt. Jeder vernünftige Mensch
in diesem Lande und auch in diesem Hause hat ein Ziel:
Er möchte Krieg und militärische Aktionen vermeiden.

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Wir alle - mir geht es jedenfalls so, ebenso vielen
Kolleginnen und Kollegen in unserer Fraktion und, wie
ich glaube, auch in anderen Fraktionen - halten deshalb
in diesen Stunden den Atem an. Wir sind betroffen, dass
die Wege, die zu einer friedlichen Lösung hätten führen
können, vielleicht in einer Sackgasse enden. Wir sind
voller Sorge um die Menschen im Irak, um die Soldatinnen und Soldaten und um die Sicherheit.

Wir sind auch unsicher, ob vielleicht andere Länder,
ob unser Land von Anschlägen betroffen ist. Ich weiß genau wie Sie alle in diesem Hause, dass gerade die älteren

Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande Sorge und
Angst haben, weil sie persönlich, anders als ich, Krieg
erleben mussten.

Auch das Gefühl des Ärgers und der Fassungslosigkeit darüber, dass der Westen, dass die demokratischen
Länder sich über diese Sache so haben zerstreiten müssen, kommt dazu. Es gibt die Hoffnung, dass, wenn der
Krieg nicht zu vermeiden ist, er wenigstens wenig Opfer
kostet und schnell vorbei ist. Ich glaube, wir Politiker
können und dürfen uns - wir tun es ja auch nicht - niemals von diesen Emotionen freimachen. Aber wir müssen uns auch genau fragen: Was haben wir zu tun? Dafür
tragen wir die Verantwortung. Wir tragen die Verantwortung genauso für das, was wir nicht tun.

Deshalb ist heute die Stunde, in der wir bei aller Gemeinsamkeit der Gefühle ganz offen und ganz ehrlich,
wie es auch der Bundeskanzler getan hat, über die Alternativen und über die Unterschiede sprechen. Die Fragen
um Frieden und Freiheit können auf gar keinen Fall,
auch nicht in Bezug auf den Irak, so beantwortet werden,
dass man ausschließlich darüber spricht, wie viele Opfer
es jetzt kosten könnte, wenn militärisch eingegriffen
wird, sondern wir müssen uns auch - ich sage nicht ausschließlich - vor Augen führen, wie viele Opfer Saddam
Hussein schon gekostet hat, wie viele Leute er auf dem
Gewissen hat und wie viele es noch kosten könnte, wenn
er weiter im Amt bleibt.

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Wir debattieren in diesem Hause nicht zum ersten
Mal über Krieg und Frieden. Wir haben es oft und leidenschaftlich getan. Vor allen Dingen mussten wir es
tun, obwohl wir alle nach 1989 vielleicht gedacht haben,
diese Debatten blieben uns nach dem Ende des Kalten
Krieges erspart. Wir haben es im Zusammenhang mit
dem Kosovo und auch im Zusammenhang mit Afghanistan getan. Ich weiß, dass es vielen damals gerade auch
hier nicht leicht gefallen ist; es ist auch uns nicht leicht
gefallen.

Die Debatte hatte nur einen Unterschied: Damals war
sich die große Mehrheit in diesem Hause darüber einig,
wie wir uns zu entscheiden hatten. Diesmal gibt es mehr
Uneinigkeit. Deshalb sage ich mit aller Überzeugung:
Fangen wir nicht damit an - leider ist das in den letzten
Wochen immer wieder und auch heute passiert, Herr
Müntefering -, dass unterschwellig der Eindruck erweckt
wird: Wer mit Ihrem Kurs nicht einverstanden ist, der
wolle den Krieg;

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Sie wollen den Frieden, wir wollen den Krieg. Wir werden diese Arbeitsteilung nicht mitmachen und sie wird
auch bei der Bevölkerung nicht ankommen.

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So wie Sie uns das nicht unterstellen

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können, so werden Sie es auch nicht Ihren Kollegen in Europa unterstellen: Tony Blair, dem portugiesischen Ministerpräsidenten, dem spanischen Ministerpräsidenten

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- passen Sie auf, dass Sie niemanden verächtlich machen! -, die alle aus ihrer Überzeugung und mit Leidenschaft dafür eintreten, dass Diktatur verschwindet und
dies möglichst mit friedlichen Mitteln. Das ist das einigende Band.

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Deshalb finde ich es ganz wichtig, dass der Unterschied zwischen uns in diesem Hause nun wirklich nicht
in der Frage besteht, ob wir Krieg oder Frieden wollen.

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Der Unterschied in diesem Hause - ich wiederhole es
gern - besteht nicht darin, ob wir Krieg oder Frieden
wollen. Der Unterschied besteht vielmehr in der Frage,
auf welchem Weg man glaubt, das, was man erreichen
will, am besten zu erreichen. Dabei gibt es Unterschiede.

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