georg schirmbeck (NA), 2003-06-27:
Frau Hiller-Ohm, ich habe zu diesem Thema schon

lange nicht mehr so viel wirres Zeug gehört.

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Sie haben noch nicht einmal die Überschrift des Antrages richtig gelesen. Es geht um deutsche Forstwirtschaft
und nicht um Klientelpolitik. 800 000 Menschen in
Deutschland leben von der Forstwirtschaft. Sie erwirtschaften einen Anteil am Bruttosozialprodukt in Milliardenhöhe.

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Um diese Menschen haben wir uns zu kümmern. Ich
kenne Kollegen, die, wenn ein Sägewerk Pleite macht,
betroffen dastehen und Krokodilstränen weinen. Sie sollten sich aber vorher um dieses Thema kümmern.

Sie haben gesagt, die FDP hätte in der Vergangenheit
nichts für den Umweltschutz getan. Ich frage Sie: Wer
hat denn in den 70er-Jahren die Einführung des Katalysators verhindert? - Das waren Sie! - Erst 1982 mit der
neuen Regierung wurde der Katalysator Pflicht.

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Wer hat denn die Verordnung über Großfeuerungsanlagen eingeführt? - Das war die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl! In den 70er-Jahren unter den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt haben Sie das
versäumt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Sehen Sie sich die Situation in den Mittelgebirgen an,
zum Beispiel im Teutoburger Wald in Niedersachsen. In
331 Meter Höhe hat man festgestellt, dass sich dort in einem Meter Tiefe im Grundwasser 150 Milligramm Nitrat befinden.

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Niemand kann behaupten, dass diese durch Düngung
oder durch Gülle dort hinkommen. Man kann wissenGeorg Schirmbeck
schaftlich beweisen, dass dort der durch die Luft transportierte Schmutz aus dem Ruhrgebiet und von Belgien
abregnet. Sie haben in den 70er-Jahren versäumt, die
Gesetze mit den entsprechenden technischen Anforderungen für die Industrie zu beschließen. Das sind Fakten.

Heute müssen wir die Sünden, die damals begangen
worden sind, beseitigen, beispielsweise durch das Kalken des Waldes. Die Waldbesitzer haben an der Luftverschmutzung aber keine Schuld. Ich frage Sie: Warum
sollten diese sich an der Schadensbeseitigung beteiligen
und 10 Prozent der Kosten übernehmen?

Sie haben gesagt, Sie hätten 10 Millionen Euro für die
Waldkalkung eingeplant. Sie werden feststellen, dass
diese Mittel nicht abfließen werden, weil die Kommunen
und die anderen Träger, die sich bisher beteiligt haben,
ihren Anteil von 10 Prozent nicht mehr aufbringen können. Sie haben zwar einen Mittelansatz, sind aber insgeheim froh darüber, dass die Mittel nicht abfließen werden. Sie tun so, als würden Sie mit Ihren Beschlüssen
irgendetwas bewegen.

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In Wirklichkeit bewegen Sie nichts. Ihr Motto scheint zu
lauten: Es ist alles im Umbruch, aber bewegen tut sich
nichts.

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Sie haben uns Klientelpolitik vorgeworfen. Es gibt
1,3 Millionen Waldbesitzer. Im Durchschnitt besitzt ein
Waldbesitzer 3,5 Hektar Wald. Wir betreiben doch keine
Klientelpolitik! Sie stellen die Behauptung in den Raum,
als gäbe es ein paar Großgrundbesitzer in Deutschland,
für die die FDP kämpft. Nein, es ist eine große Bevölkerungsgruppe. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die
Zahl der Waldbesitzer wächst und dass die Waldfläche in
Deutschland wächst.

Ferner wollen Sie unsere Wälder unter Schutz stellen.
Dazu breiten Sie hier irgendwelche ideologischen Vorstellungen aus. Was wollen Sie eigentlich unter Schutz
stellen? Die Wälder sind offensichtlich so gut, dass Sie
sie schützen wollen. Lassen Sie die Leute doch in Ruhe,
wenn Sie ihnen schon nicht helfen können! Wenn Sie ihnen kein Geld geben, dann lassen Sie den bürokratischen
Schnickschnack, den Sie auf den Weg bringen, einfach
weg!

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Sie zitieren Ihre Freunde von Greenpeace, die einen
Holzführer auf den Markt gebracht haben. Da wird empfohlen, Holz aus Fichte und Kiefer nicht wirtschaftlich
zu nutzen. Was da erzählt wird, ist abstrus. Ich weiß
nicht, woher die ihre fachmännischen Kenntnisse haben.

In Deutschland wird seit 200 Jahren auf wissenschaftlicher Basis Forstwirtschaft betrieben. Wir haben die
besten Experten in der Welt. Da brauchen wir nicht
Greenpeace oder irgendwelche Ideologen, die etwas
Fantastisches erzählen. Das hilft niemandem.

({7})
Lassen Sie die Menschen in diesen tollen Wäldern,
die sie schützen wollen, weiter wirtschaften! Auf Dauer
geht niemand in den Wald, wenn er nicht auch etwas erwirtschaftet. Ich hole doch nicht meine Säge oder meinen Spaten heraus, um im Wald beispielsweise zu pflanzen, wenn ich nicht auch einmal einen gewissen
Prozentsatz an Ertrag habe.

Sie stellen sich hier hin und reden von Nachhaltigkeit: Wir wirtschaften nachhaltig; seitdem wir hier die
Regierung stellen, wird das alles besser gemacht. Nachhaltig hat meine Familie seit tausend Jahren Forstwirtschaft betrieben. Das haben Sie nicht erfunden.
Nachhaltigkeit bedeutet, dass ich heute pflanze und
pflege und meine Kinder pflegen, sodass vielleicht
meine Enkelkinder oder Urenkel die Chance haben, einmal ein bisschen zu ernten. Dafür müsste man den Leuten Orden verleihen und sollte sie nicht mit irgendwelchen bürokratischen Regelungen überziehen.

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Meine Damen und Herren, zunehmend wird auf
Grenzertragsböden aufgeforstet. Die Leute, die das machen, brauchen Unterstützung. Wir haben Preise von
1950. Ein wirtschaftlicher Spielraum, so etwas aus Erträgen zu finanzieren, ist nicht vorhanden. Deshalb brauchen wir da Ihre Unterstützung.

Ich finde es gut, wenn Sie sagen: Wir wollen eine
Holzcharta. Sie ist ja auch in der Regierungserklärung
angekündigt worden. Das ist ein Schritt in die richtige
Richtung, wenn Sie sie konkret vorstellen. Wir fordern
das nach wie vor. Den Leuten muss klar gemacht werden, was man mit dem idealen Produkt Holz alles machen kann.

Wir sind auch für die energetische Nutzung von Holz,
wenn Sie die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
Aber wir brauchen keine ideologiebefrachtete Zertifizierung. Wir stellen fest: 60 Prozent der deutschen Wälder sind nach PEFC zertifiziert. Wie kann denn die Bundesregierung einseitig den FSC fördern, der vielleicht
2 oder 3 Prozent der Waldflächen zertifiziert hat? Sie
haben im Greenpeace-Holzführer gesehen, was auf angeblich wissenschaftlicher Grundlage an Abstrusem verbreitet wird. Da greifen Sie einseitig in marktwirtschaftliches Geschehen ein, was dem Wald und allen, die in
der Forstwirtschaft konstruktiv arbeiten, wirklich schadet.

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Sie sagen: Wir brauchen Naturschutzgebiete, besonders geschützte Flächen im Wald, beispielsweise FFHGebiete. - Darüber kann man sich unterhalten. Aber
wenn man in das Eigentum eingreift, dann muss man
sich auch Gedanken machen, wie man diese Eingriffe
ausgleicht. Ich bin dankbar, dass Staatssekretär
Berninger auf dem 1. Deutschen Waldgipfel angekündigt

hat, die Bundesregierung wolle da etwas tun. Wir warten
auf die entsprechenden Ansätze.

Meine Damen und Herren, Forstpolitik muss auch in
Europa ein Thema werden. Denn europäische Umweltgesetze und europäische Politik überhaupt beeinträchtigen die Land- und Forstwirtschaft. Deshalb muss dies
auch Thema auf europäischer Ebene sein.

Wir reden immer von der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes. Unsere Wälder sind - bei allen Problemen, die wir haben - sehenswert. Es wird dort
viel auf den Weg gebracht. Wenn wir die Schutzfunktion
und die Erholungsfunktion stärken wollen, dann müssen
wir vor allen Dingen dafür sorgen, dass auch die Wirtschaftlichkeit, die Nutzfunktion, gestärkt wird. Dann ist
uns um den deutschen Wald nicht bange. Wenn Sie das
aber nur mit bürokratischen Regelungen und ideologischen Sprüchen erreichen wollen, dann tun Sie nichts für
den deutschen Wald, sondern schädigen ihn.

Herzlichen Dank.

({10})