Fuchs (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Herr Arbeitsminister hat für seinen „Orden wider den tierischen Ernst" geübt. So kam mir das vor.
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Sie, Herr Bundesarbeitsminister, haben eine intakte Rentenversicherung vorgefunden, als Sie die Regierung antraten.
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Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Monat die Rente auf Pump ausgezahlt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!
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- Ja, Herr George, passen Sie doch einmal auf! Ich sage Ihnen jetzt folgendes:
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Worin liegen die Schwierigkeiten der Rentenversicherung? In der hohen Arbeitslosigkeit! Und was
hat Herr Blüm gemacht? Er hat die Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung halbiert.
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Dies ist die Ursache für die ganze finanzielle Misere. Sie können es morgen rückgängig machen.
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Außerdem müssen Sie doch insgesamt bedenken, daß die Probleme der sozialen Sicherungssysteme von der Arbeitslosigkeit herrühren, und Sie tun doch nichts für den Abbau der Arbeitslosigkeit!
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Manchmal denke ich, der Herr Arbeitsminister ist in seiner Realitätsblindheit schon fast so weit wie der Bundeskanzler.
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Sieht er nicht die neue Armut, die in diesem Lande entsteht? Sehen Sie, Herr Geißler, als Minister für dieses Ressort eigentlich nicht, wie die Kommunen belastet sind, und zwar deshalb, weil Sie die Arbeitslosen aus der Arbeitslosenversicherung in die Sozialhilfe rutschen lassen? Warum klagen denn die Kommunen über so hohe Sozialhilfeleistungen? Doch deswegen, weil sich Herr Stoltenberg einzig und allein zu Lasten des Sozialversicherungssystems konsolidiert hat.
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Meine Damen und Herren, als wir Ihnen die Regierung übergaben, hatte die Rentenversicherung ein Anlagevermögen von mehr als 21 Milliarden.
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Dies ist um mehr als 9 Milliarden verscherbelt worden; auch deswegen gibt es die Rente auf Pump.
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Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie mit den Finanzen gemacht haben! Herr Stoltenberg, Sie haben alle Probleme den sozialen Sicherungssystemen aufgebürdet. Spielen Sie sich nicht auf, als ob Sie irgend' etwas in Ordnung gebracht hätten! Sie haben dafür gesorgt, daß in diesem Land erstmals die Rente auf Pump gezahlt wird.
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Und dann wundere ich mich j a über Ihren ökonomischen Verstand. Sie sind so wahnsinnig stolz auf die niedrige Inflationsrate. Ich finde das auch ganz gut.
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Aber woher kommt sie denn, meine Damen und Herren? Woher kommt sie denn? Sie kommt doch von dem drastischen Sinken der Massenkaufkraft, die Sie verursacht haben.
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Frau Fuchs ({14})
- Ja, das lesen Sie mal nach! Sie sollten das nachlesen, und wir werden Ihnen immer wieder vor Augen führen, daß Sie die Massenkaufkraft drastisch gesenkt haben und sich jetzt wundern, daß Nachfrage im Binnenmarkt fehlt und auch darunter unsere Volkswirtschaft leidet.
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- Ich mache eine Zugabe, keine Sorge. Ich mache gern eine Zugabe.
Nun will ich Sie fragen, Herr Blüm: Sind Sie eigentlich noch Vorsitzender der Sozialausschüsse? Ich fand es unerträglich, welche Definition von Leistung Herr Genscher heute wieder von sich gegeben hat. Ich wünschte mir, alle zwei Millionen Arbeitslosen könnten solche Leistungen erbringen, wie Herr Genscher sie von ihnen erwartet. Sie warten auf einen Arbeitsplatz, Herr Bundesaußenminister.
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Jetzt komme ich zum Schluß. Ich hau' auch ab. - Nun regen Sie sich doch nicht immer so auf! Das ist wieder typisch. Sie müßten einmal in die Augen der Männer schauen, wenn ich rede.
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Die Empörung in Ihren kleinbürgerlichen Gesichtern, das müßten Sie mal fotografieren.
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Meine Damen und Herren, Sie haben morgen Gelegenheit, dazu beizutragen, daß diese ungerechte Rentenerhöhung um 1 % zum nächsten Jahr verbessert wird. Wir werden dazu einen Antrag vorlegen.
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- Herr George, ich höre und sehe und merke, daß Herr Diepgen ohne Trost nach Hause geht. Denn alles, was ich jetzt höre, heißt: Auch der Bundesarbeitsminister bleibt bei der geringen Rentenanpassung von 1,07 %. Herr Bürgermeister, Sie haben sich umsonst aufgeregt; die Renten werden nur um 1 % angepaßt. Das ist das Ergebnis Ihrer Intervention. CDU und FDP bleiben mal wieder dickfällig sitzen und werden auch dieses Problem nicht sozial gerecht lösen.
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