Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-12-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das
Bundesamt für Strahlenschutz hat am Montag die Studie
über Kinderkrebs im Umkreis von Kernkraftwerken ins
Netz gestellt. Diese Studie hat eine intensive Diskussion
ausgelöst, im Übrigen nicht nur in der Bundesrepublik,
sondern auch im Ausland. Das sollten wir schon beachten. Diese Studie wird zu Recht als die bisher aufwendigste und sorgfältigste Studie über diesen Zusammenhang bezeichnet und hat deshalb in der Zwischenzeit
auch in vielen anderen Ländern große Beachtung gefunden, weshalb die Debatte, die wir jetzt beginnen, nicht
nur eine Debatte für die Bundesrepublik ist. Wir sollten
das beachten. Sie hat auch international eine hohe Bedeutung.

Die Fakten sind eindeutig. Im unmittelbaren Umkreis
von Atomkraftwerken von bis zu 5 Kilometern ist bei
Kindern unter 5 Jahren das Krebsrisiko 60 Prozent und
speziell bei Leukämie etwa um 120 Prozent erhöht.
Diese Fakten stehen fest, und wir sollten sie überhaupt
nicht bezweifeln. Jetzt geht es darum, wie wir mit diesen
Fakten umgehen. Das ist natürlich vor dem Hintergrund
der aufgeladenen Debatte über die Atomkraft nicht so
einfach, vor allem wenn man sieht, dass das eine kontroverse Debatte ist, die bereits über 30 Jahre anhält.

Trotzdem will ich sagen: Frau Brunkhorst, wenn Sie
hier Behauptungen aufstellen, dann sollten Sie sich vorher besser informieren. Das muss ich Ihnen schon sagen.
Dafür ist die Debatte einfach zu wichtig.

({0})

Ich will das an zwei Punkten festmachen. Erstens. Frau
Blettner war schriftlich zur Pressekonferenz eingeladen.
Sie können gerne die Unterlage haben. Zweitens. Die
Expertenkommission als einseitig atomkritisch zu bezeichnen, ist schlicht falsch.

({1})

Es ist gerade der qualitative Unterschied zu früher, dass
wir eine plurale Zusammensetzung wollen.

({2})

Es ist eine gesellschaftliche Debatte, und die muss man
mit allen Strömungen der Gesellschaft führen. Ich halte
das für richtig; denn wir können in diesen Fragen nicht
mit knappen Mehrheiten agieren. Wir brauchen große
Mehrheiten, weil es hier um einen in der Tat fundamentalen Einschnitt geht.

Genauso wenig kann man es akzeptieren, wenn diese
Debatte als von den Atomkraftgegnern als hysterisch
aufgeladen abgetan wird. Es mag die eine oder andere
Übertreibung geben - übrigens auf beiden Seiten. Aber
es geht hier darum, dass Kinder im Vorschulalter in großer Zahl Opfer sind. Mit diesem Tatbestand müssen wir
sorgfältig und seriös umgehen.

({3})

Alles andere ist aus meiner Sicht schlicht falsch. Dafür
ist das Thema zu ernst.

Wir kommen einfach nicht an der Bewertung folgender Punkte vorbei: In dieser Studie hat man insgesamt
1 600 erkrankte Kinder mit der ungefähr dreifachen Zahl
gesunder Kindern verglichen. Daraus ergeben sich die
von der Kollegin Flachsbarth zitierten Zahlen. Diese
Zahlen sind vom Deutschen Kinderkrebsregister an der
Universität Mainz in 41 Landkreisen sehr sorgfältig erhoben worden.

Das Fazit ist eindeutig: Es gibt deutlich mehr
Krebserkrankungen in der Nähe von Atomkraftwerken.
Soweit ist das eindeutig. Der Streit beginnt, weil die
Kausalität nicht so einfach nachzuweisen ist. Das ist der
entscheidende Punkt. Weil es nicht einfach ist, bei den
biologischen Wirkungen von Strahlungen Kausalitäten
zu benennen, müssen wir uns sowieso im Klaren darüber
sein, dass wir es immer mit einer in hohem Maße wertorientierten Debatte und mit einer Vorsorgedebatte zu
tun haben.

({4})

Ich will nur ein Beispiel nennen: Einer der größten
Einschnitte in der Umweltdebatte war die Erfahrung von
Rachel Carson aus dem Jahr 1968, dass man am Nordpol
Dioxin gefunden hat. Das macht deutlich, dass die einfachen Ursache-Wirkung-Ketten, von denen wir sonst in
der Regel ausgehen, in bestimmten Bereichen nicht vorhanden sind.

Umso wichtiger ist es, eine ernsthafte und wertorientierte Bewertung vorzunehmen. Meiner Meinung nach
sollten einfache Entweder-oder-Debatten diesbezüglich
nicht stattfinden. Wir müssen uns darüber klar werden,
ob wir vor dem Hintergrund der Gesundheitsgefährdung
nicht sehr viel mehr in Richtung Vorsorge unternehmen
müssen. Das ist der Punkt, um den es geht.

({5})

Zu den Stellen, an denen ich einen Widerspruch in
den Aussagen der Studie sehe, möchte ich Folgendes sagen: Aus meiner Sicht hat Frau Professor Blettner im
Rheinischen Merkur völlig zu Recht gesagt, dass es drei
Möglichkeiten zur Erklärung des Tatbestandes gibt. Die
erste ist, dass es in der Tat einen Zusammenhang zwischen der Strahlung und der Erkrankung gibt.

Die zweite ist, dass es Zufall ist, dass gerade dieses
Ergebnis herausgekommen ist. Daran glaube ich aber
- wie übrigens auch Frau Blettner - am wenigsten. Denn
wenn man die am meisten gefährdete, von Leukämie am
stärksten bedrohte Region in der Elbmarsch bei der Studie außer Betracht lässt, ist das Ergebnis trotzdem nicht
anders. Das ist ein interessanter Punkt. Das widerspricht
der Annahme, dass das Ergebnis möglicherweise nur ein
Zufall ist.

Die dritte Möglichkeit ist - es ist völlig legitim, das
zu sagen -, dass wir einfach viel zu wenig über die Wirkungen von niedrigsten Strahlenbelastungen wissen und
viel genauer erforschen müssen, ob sie im Zusammenhang mit anderen Faktoren bestimmte Wirkungen insbesondere bei Kleinkindern hervorrufen. Das ist meiner
Meinung nach eine völlig berechtigte Aussage.

Für nicht berechtigt halte ich es, wenn man gleich
sagt: Der Zusammenhang existiert nicht.

({6})

Das darf man gerade vor dem Hintergrund des Auftrags
der Studie - denn sie sollte eine epidemiologische Erhebung, keine Ursachenerforschung sein - nicht sagen.
Das ist aus meiner Sicht eine falsche Darstellung. Ich
glaube, dass die Interpretation von Frau Blettner im
Rheinischen Merkur die richtige ist.

({7})

Aus meiner Sicht muss man das auch vor dem Hintergrund anderer Aspekte sagen. Sie wissen, dass wir beispielsweise bei der Frage des Strahlenschutzes seit Jahren eine kritische Diskussion darüber haben, ob die alten
Zahlen, die teilweise auf die 60er- und 50er-Jahre zurückgehen, heute noch zeitgemäß sind. Wir haben einen
Grenzwert von 0,3 Millisievert für Abwasser und
0,3 Millisievert für die Luft. Viele sagen, schon das sei
eine zu hohe Belastung. An dem Punkt kommen wir
nicht vorbei.

Es gibt auch andere Hinweise, die wir sehr ernst nehmen müssen, zum Beispiel ob das Zusammenwirken
mehrerer Ursachen gerade bei Kleinkindern verstärkend
wirkt. Darüber wissen wir nicht genug. Ein einheitlicher
Wert ist damit möglicherweise nicht adäquat, um beispielsweise unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen
damit zu bewerten oder Vorsorge für sie zu treffen.

Meine Damen und Herren, es ist für uns ganz wichtig,
dass wir Klarheit schaffen. Ich finde, wir müssen jetzt
unsere Anstrengungen, die Zusammenhänge zu klären,
verstärken. Wir müssen mehr Ursachenforschung betreiben.

({8})

Dazu will ich drei Punkte nennen: Erster Punkt. Wir haben der Strahlenschutzkommission den Auftrag erteilt,
diese Studie zu bewerten und mögliche Schlussfolgerungen für die Politik zu benennen. Ich halte das für eine
Arbeit, die in etwa sechs bis neun Monaten geleistet
wird; dann müssen wir hier erneut darüber reden, welche
Konsequenzen daraus zu ziehen sind und welche
Schritte wir unternehmen.


Zweiter Punkt. Wir müssen darüber reden, ob die
Grenzwerte, die heute in der Strahlenschutzverordnung
stehen, ausreichend sind.

({9})

Es gibt nämlich viele Hinweise, dass die Zusammenhänge so einfach, wie bisher angenommen wird, nicht
sind.

Dritter Punkt. Wir müssen mehr forschen, welche biologischen Wirkungen Strahlung hat; darüber wissen wir
zu wenig. Eine persönliche Anmerkung dazu: Im Zweifelsfall muss der Vorsorge Vorrang gegeben werden, zumal wir Alternativen haben: Wir sind ja beispielsweise
mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf einem guten
Weg.

Vielen Dank.

({10})