norbert lammert (präsident), 2016-12-16:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/8650, 18/4214 und 18/9558 an
die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu gibt es offenkundig keine Einwände.
Also sind die Überweisungen so beschlossen .

Unter dem Tagesordnungspunkt 27 b kommen wir zur
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD auf der Drucksache 18/10633 mit dem
Titel „Verlässliche Rahmenbedingungen für vegane und
vegetarische Lebensmittelangebote - Klarheit und Wahrheit für Hersteller und Verbraucher“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition bei
Enthaltung der Opposition angenommen .

Unter dem Tagesordnungspunkt 27 e stimmen wir
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der
Drucksache 18/9057 mit dem Titel „Mehr Transparenz
bei vegetarischen und veganen Produkten schaffen“ ab.
Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9880, den genannten Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt

dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Opposition mit den
Stimmen der Koalition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 sowie die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

28 . Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({0})

- zu dem EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 
- Thematischer Teil - 
Ratsdok. 10255/16

- zu dem EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im
Jahr 2015 
- Länder- und regionenspezifische Themen - 
Ratsdok. 12299/16

Drucksachen 18/10116 Nr. A.28 und Nr. A.29,
18/10669

ZP 8 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für
Menschenrechte

Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland

({1})

Drucksache 18/10615
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({2}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 9 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für
Menschenrechte

Jahresbericht 2015

Drucksache 18/10616
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({3}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Zu der Beratung der Beschlussempfehlung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache 60 Minuten dauern . - Einwände dazu sehe
ich nicht . Also verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Frank Schwabe für die SPD-Fraktion .

({4})