becker-inglau (NA), 1988-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Gestatten Sie mir, daß ich meine Rede mit einem Zitat aus der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ({0}), der „größten unabhängigen Zeitung im Ruhrgebiet" , Auflage 457 200, und der „Neuen Ruhr Zeitung" ({1}), der „großen Zeitung an Rhein und Ruhr", Auflage
199 300, Ausgabe: 13. Januar 1988, also gestern, beginne. Ich zitiere - ich habe es mir extra ausgeschnitten - :
Amtliche Bekanntmachungen Amtsgericht Essen-Borbeck: 5 C 640/85, Beschluß in der Entmündigungssache Rüdiger Schnieke, geb. am 19. 8. 1952 in Oberhausen, wohnhaft Schmelenheide 1, 4194 Kleve 4, z. Zt. in der Rhein. Landesklinik Bedburg-Hau, wird Herr Rüdiger Schnieke wegen Trunksucht auf seine Kosten entmündigt. Essen-Borbeck, den 14. Mai 1987 Das Amtsgericht
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Welche unglaubliche und unfaßbare Aktualität das heutige Thema hat und welche kaum noch zu beschreibende Dringlichkeit eine sofortige Einstellung solch ein in meinen Augen diskriminierender Mißbrauch von Daten erfordert, macht dieses Zitat wohl kommentarlos deutlich.
Ich frage: Wo sind denn hier die doch sonst immer sofort auf den Plan gerufenen Datenschützer? Oder anders gefragt: Ist dies der Spiegel, in dem wir unsere kranke Gesellschaft erkennen, in der Kranke auf diese Art und Weise an den Pranger gestellt werden?
Dieser kranke Mann, ein Häufchen Elend, in Bedburg-Hau zum Entzug untergebracht, liest nun dort, wie auch vielleicht die Mitpatienten, diesen über ihn verfaßten Text in der Zeitung.
Können Sie sich vorstellen, welche Motivation dieser junge Mann von 35 Jahren noch haben könnte, „trocken" zu werden, wieder aus Bedburg-Hau herauszukommen, wieder auf eigenen Füßen stehen zu wollen, eine eigene Wohnung anzustreben, einen Arbeitsplatz zu suchen?
Entmündigung ist für einen Menschen sicherlich mit zu dem Schlimmsten zu rechnen, was ihm widerfahren kann. Dieses aber selbst wie auch Hunderttausende anderer Mitmenschen in der Zeitung zu lesen, muß meines Erachtens der letzte Anstoß sein, die Gleichgültigkeit sich selbst und allen anderen gegenüber zu besiegen.
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An einem zweiten Beispiel will ich deutlich machen, wie wenig realistisch bzw. mit welchen Zufallsbegebenheiten Bemündigungsverfahren immer wieder verworfen werden können. Ein Mann läßt sich von seiner Frau scheiden. Zunächst halten die beiden Kinder noch zu ihrer Mutter. Im Laufe des Scheidungsverfahrens wird die Frau mit dem Dauerdruck nicht fertig. Sie fühlt sich durch die ständigen Repressalien als Frau nichts mehr wert. Sie unterliegt schließlich einem Eßzwang, wird dick, unansehnlich. Die Kinder und die übrige Familie ziehen sich von ihr zurück. Sie gerät in die Isolation oder hat sich selbst dort hineingebracht, wie dem auch sei.
Ärztliche Hilfe wird schließlich nötig. Es erfolgt wegen psychotischer Erkrankung 1967 eine Einweisung in das Landeskrankenhaus Bedburg-Hau. Das währenddessen eingeleitete Entmündigungsverfahren wird abgeschlossen, die Scheidung ist vollzogen. Eine Entpersonifizierung durch Entmündigung hat damit stattgefunden. Die Ärzte dort haben nichts mehr in ihr aktiviert, sie passiv belassen. Dann wurde sie Ende der 70er Jahre von dem Selbsthilfeverein „Essener Kontakte " entdeckt und übernommen. Dieser Selbsthilfeverein hatte die Idee, über einen Besuchsdienst und Patenschaften diese Menschen wieder in ihren alten, gewohnten Lebensbereich zurückzuholen.
Aus den anfänglichen Spaziergängen entwickelten sich Aktivitäten. Die Frau zog 1982 in die erste durch das Modellprogramm „Psychiatrie " der damaligen Bundesregierung geförderte Wohngemeinschaft für psychisch Kranke in Essen. Sie erhielt einen eigenen Wohnbereich, für den sie selbst verantwortlich wurde. Bei der Einweihungsfeier, bei der ich dabei war, entfuhren ihr mir gegenüber folgende Sätze: Ach kommen Sie doch mal mit. - Sie führte mich zur Haustür und wies auf die Klingel: Da, lesen Sie mal. - Ihr Name - ihr Vor- und Zuname - war dort zu lesen. Noch bevor ich denken konnte, was das schon Besonderes sei, fuhr sie fort: Jetzt habe ich wieder einen Namen, eine Adresse, eine eigene Wohnung. Verstehen Sie, was das nach 15 Jahren bedeutet? Ich bin wieder jemand. - Sie versorgt sich inzwischen selbst. Sie kocht, wäscht, hat für die übrigen Mitglieder der Wohngemeinschaft die Arbeiten übernommen, da viele einer Erwerbstätigkeit in diesem Bereich nachgehen. Sie hat gleichzeitig für sie Mutterstelle übernommen.
Der nun eingebrachte Bemündigungsversuch ist daran gescheitert, daß sie, als sie dem Gericht gegenübergestellt wurde, beim Anhörungstermin ausflippte.
Frau Präsidentin, meine Kollegen und Kolleginnen, ich hielt es für wichtig, daß ich Ihnen das Lebensdrama einer einzelnen Person in dieser Breite beschrieben habe. Ich bin aber davon überzeugt, daß Sie - ich will mich da überhaupt nicht ausnehmen - häufig nur am grünen Tisch Platz nehmen und bei aller notwendigen Sorgfalt, die wir bei der Formulierung von Gesetzestexten sicherlich an den Tag legen müssen, gelegentlich vergessen, daß manchmal auch die Zeit eilt. Deshalb will ich den hier heute geäußerten Willen, daß wir einen Gesetzentwurf möglichst noch in diesem Jahr einbringen, um ein Gesetz am Ende dieser Legislaturperiode verabschieden zu können, unterstreichen.
An dieser Stelle sei aber auch einmal allen Selbsthilfegruppen, Vereinen und Verbänden für ihre unermüdliche und sicher nicht immer leichte, manchmal sogar frustrierende Arbeit mit den vielen psychisch Erkrankten gedankt.
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Ein Dank gilt ihnen aber auch dafür, daß sie entscheidend daran beteiligt waren, psychische Erkrankungen in das Bewußtsein, in die Öffentlichkeit der Gesellschaft zu bringen und mitzuhelfen, psychische Erkrankungen als Krankheiten sogar mit Heilungschancen anzuerkennen und sie nicht nach dem Motto abzustempeln: Einmal bekloppt, immer bekloppt; also ab in die Klapsmühle.

Über diesen letzten Punkt werden wir sicherlich noch zu diskutieren haben, wenn es darum geht, psychische Erkrankungen entsprechend den Erkenntnissen der Psychiatrie-Enquete-Kommission nicht nur in Landeskrankenhäusern stationär, sondern auch, von Krankenkassen finanziert, teilstationär in Tageskliniken oder sogar ambulant zu behandeln. Dies ist im Augenblick in vielen Bundesländern noch nicht möglich, weil die Finanzierung unklar ist. Dies wird nun hoffentlich eines der von der Enquete-Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" zu lösenden Probleme sein.
An dem soeben geschilderten Fall wird deutlich, daß diese Frau sicher zeitweilig einen Beistand hätte haben müssen und auch für die Zukunft braucht, wenn ich an die besondere Situation der Konfrontation mit dem Gericht denke. Aber die Praxis hat gezeigt, daß sie nicht einer ständigen Hilfe bedurfte und daß es nicht nötig war, sie gar in den Stand einer Siebenjährigen zurückzuversetzen.
Bei den völlig Imbezilen, geistig total Behinderten mit frühkindlichen Hirnschäden ist es sicherlich nötig, eine volle rechtliche Begleitung und Versorgung einzusetzen. Aber allen übrigen muß soviel Hilfe wie nötig zuteil werden. Dabei muß sich die Arbeit der Pfleger oder Beistände ergänzend auf die psychisch Kranken auswirken können.
Bei mir leuchtet jetzt das rote Licht. Ich bin noch nicht ganz im Bild. Muß ich jetzt aufhören zu reden?