thea dückert (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Kollegen Schemken und Louven, es hat Spaß gemacht,
mit Ihnen im Ausschuss zusammenzuarbeiten. Ich teile allerdings nicht die freundliche Einschätzung des Ministers,
dass Sie heute die Liste der Falschaussagen, mit der Sie
die Rentenpolitik immer wieder kommentiert haben, unterbrochen hätten. Nein, ich denke, Sie haben sie heute
fortgesetzt.

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Sie, Herr Louven, haben heute sehr unverblümt gesagt,
dass die blümsche Aussage, die Rente sei sicher - damit
hat das alles angefangen -, eine Falschaussage war. Sie
haben das hier zugegeben. Das damalige Problem, mit
dem wir uns noch heute auseinander setzen müssen, war
nicht diese Aussage, sondern die Tatsache, dass sie zu
zweierlei geführt hat: Sie hat erstens zu einer Verunsicherung der jungen Generation bezüglich der Sicherheit der
Rente in der Zukunft geführt. Zweitens hat sie dazu geführt, dass man der Realität seinerzeit nicht ins Auge geblickt hat. Damals haben nur 7 Prozent der jungen Leute
gewusst, dass sie für die Zukunft privat vorsorgen müssen.

Heute ist das anders. Eine Umfrage hat gezeigt, dass
90 Prozent der 18- bis 29-Jährigen wissen, dass sie für
ihre Altersversorgung privat vorsorgen müssen. Das zeigt
sehr deutlich, was sich in den letzten dreieinhalb Jahren
rot-grüner Koalition in diesem Land in den Köpfen der
Menschen geändert hat. Eine ganz schwierige Wahrheit
ist ausgesprochen worden und sie ist angekommen: Der
Lebensstandard in der Zukunft kann nur gesichert werden, wenn die gesetzliche Altersversorgung durch die
private und betriebliche ergänzt wird. Diesen Mut zur
Ehrlichkeit und die Durchsetzungsfähigkeit, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen, haben wir aufgebracht.

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Ich hätte mir statt dieser Falschaussage schon damals
die heutige Diskussion gewünscht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man ein wenig offener darüber geredet
hätte, was Generationengerechtigkeit bedeutet. Bei der
Rentenversicherung geht es nicht nur um die Sicherheit,
sondern es geht auch um eine generationengerechte
Rente. Generationengerecht bedeutet zum Beispiel, dass
sie für die jungen Menschen in Zukunft nicht nur berechenbar, sondern auch bezahlbar sein muss. Es wäre
schön, wenn Sie wenigstens heute zugeben könnten, dass
uns die Senkung der Rentenbeiträge mithilfe der Ökosteuer - gerade auch im Sinne einer Generationengerechtigkeit - sehr viel weiter gebracht hat.

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- Aber Sie, Frau Schwaetzer, machen mit Ihren üblichen
Zwischenrufen wieder einmal deutlich, dass Sie genau
das nicht wollen. Sie wollen die Ökosteuer wegschlagen

({3})

und nehmen damit in Kauf, dass wir die Beiträge dann
wieder um mindestens 2 Prozent anheben müssen.

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Das ist Ihre Vorstellung von Generationengerechtigkeit;
diese teilen wir nicht.

({5})

Eine andere Falschaussage, die hier wieder gemacht
worden ist: Sie behaupten, dass durch die RenteninforWalter Riester, Bundesminister


mation - sie dient der Transparenz - die falschen Jahrgänge Auskünfte erhalten würden, um damit zur Verschleierung der tatsächlichen Rentenentwicklung beizutragen. Das ist definitiv eine Falschaussage. Morgen wird
der VDR dem Publikum das Konzept zur Renteninformation vorstellen. Er hat aber schon vorher deutlich gemacht,
dass es einen Mix von Informationen für alle Altersgruppen geben wird. - Das ist das eine.

Viel wichtiger ist aber, dass wir die Informationslücke
geschlossen und der Intransparenz mit unserem Gesetz
ein Ende gesetzt haben. Mit diesem Gesetz haben wir
nämlich die Informationsmöglichkeit und -pflicht ab dem
Jahre 2004 eingeführt.

An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich bei den
Rentenversicherern dafür, dass sie in der Lage sind, schon
so frühzeitig, nämlich im Juli dieses Jahres - das sind
zwei Jahre, bevor es Gesetz wird -, in das Boot einzusteigen. Das ist ein riesiger Aufwand; denn täglich müssen
25 000 Informationen verschickt werden. Ich sage hier
noch einmal: Herzlichen Dank! Das hilft uns bei dem, was
wir wollen, nämlich bei der Herstellung der Transparenz
auch für die junge Generation.

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Ich komme zur nächsten Falschaussage, die hier im
Plenum vorgetragen worden ist. Der Kollege Schemken
hat gesagt, dass das Rentenkonzept der CDU/CSU zum
Inhalt hat, dass die Bedürftigen unterstützt werden. Eines
Ihrer Vorhaben für dieses Jahr kennen wir sehr genau,
weil Sie es hier vorgetragen haben: Sie wollen die bedarfsgedeckte Altersvorsorge, also die Grundsicherung
für die Rentnerinnen und Rentner, noch in diesem Jahr
kippen. Sie wollen nicht, dass sie in Kraft tritt. Meine Damen und Herren, damit treffen Sie genau die Bedürftigen,
also diejenigen, die heute immer noch in die verschämte
Altersarmut gedrängt werden. Sie schämen sich nicht einmal, sich hier hinzustellen, so etwas zu fordern und
gleichzeitig zu behaupten, dass die Bedürftigen bei Ihnen
geschützt werden.

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Nein, meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe dieser Falschaussagen in Ihrem Programm. Ich kann sie jetzt
nicht alle aufzählen, da meine Redezeit zu kurz ist. Ich
sage Ihnen nur: Wir machen in diesem Jahr zum Beispiel
mit der Rentenanhebung zum 1. Juli um 2 Prozent deutlich, wohin der Hase läuft. In diese Richtung werden wir
die Rentenreform weiter vorantreiben.

Danke schön.

({8})