Ernst-Reinhard Beck (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Robbe, ich
darf am Anfang sagen, dass ich persönlich den von Ihnen genannten drei Punkten, in denen sehr präzise eine
Position zusammengefasst wird, inhaltlich voll zustimme und Sie auch dabei unterstütze.

Lieber Kollege Erler, Sie haben am Beginn Ihrer
Rede davor gewarnt - und es auch ein bisschen angeprangert -, den Soldatinnen und Soldaten einen wohlfeilen Dank abzustatten. Ich gebe Ihnen darin Recht. Was
unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen, sind nicht
schöne Worte, sondern Respekt und Wertschätzung für
ihre wichtige und oft auch gefährliche Arbeit.

({0})

Zu dieser Arbeit - der Kollege Nachtwei ist gerade
nicht im Saal; er hat es vorhin bemerkenswerterweise
angesprochen -, zum Wesen des Soldaten zählt auch die
Fähigkeit zum Kampf. Gerade in kritischen Situationen,
wie wir sie im Kosovo hatten, verdienen sie unseren
Rückhalt. Dies scheint mir das eigentliche Problem zu
sein, nämlich dass die Bundeswehr nicht genügend
Rückhalt in dieser Bundesregierung findet. Nicht nur bei
den Verteidigungspolitischen Richtlinien lässt das Kabinett den Bundesminister der Verteidigung allein, sondern
auch bei den riskanten Auslandseinsätzen unserer Soldaten fehlt vielfach der Rückhalt durch den Außenminister,
durch die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung.

({1})

Vom Finanzminister und vom Bundeskanzler möchte ich
erst gar nicht reden.

({2})

Streitkräfte sind Instrumente der Politik und für alle
Mängel, die dieses Instrument im Kosovo gezeigt hat,
trägt die politische Führung die Verantwortung. Ich darf
hier vielleicht noch einmal die „Tagesschau“ vom
22. September in Erinnerung rufen: Da war von gravierenden Mängeln im Kosovo die Rede. So hätten Krisenpläne für eine solche Situation gefehlt; die Soldaten
seien unsicher in der Anwendung der Schusswaffen gewesen, ihre Englischkenntnisse ungenügend und ihre
Schutzausrüstung unzureichend. Ich wiederhole: Dafür
trägt nicht der Soldat, dafür trägt nicht die Bundeswehr,
dafür trägt die politische Führung die Verantwortung.
Wenn Kritik angebracht ist, dann ist sie zu kritisieren
und nicht die Soldaten.

({3})

Sehr geehrter Herr Minister Struck, Sie schulden uns
noch, wie ich meine, eine Antwort auf die Frage:

({4})
Wie stark muss das Kontingent für die PRTs in Afghanistan sein?

Ich zitiere eine Aussage von Ihnen: Der Minister
wisse zwar, dass es zurzeit keine Mehrheit gebe, um die
Zahl der deutschen Soldaten aufzustocken.

({5})

- Richtig.

Ernst-Reinhard Beck ({6})
Man muss hier doch fragen: Wie viele Soldaten brauchen Sie? Reichen die 450 oder brauchen Sie mehr, Herr
Minister? Wenn es so ist, dann müssen Sie es dem Deutschen Bundestag vorher sagen. Folgende Frage ist ebenfalls wichtig: Was sollen die PRTs machen? Davon hängt
es ab. Nachdem sie schon eine ganze Reihe von Monaten im Einsatz sind, kommt diese Frage etwas spät. Dies
kann doch nicht der Punkt sein. Es kann ebenfalls nicht
angehen, dass man sagt: Wir würden gern mehr tun, aber
dieses Parlament gibt uns nicht die nötigen Mittel. Herr
Minister, ich fordere Sie auf: Sagen Sie uns, was Sie
brauchen! Diese Frage muss beantwortet sein, bevor wir
in verantwortlicher Weise über die Verlängerung des
Mandats entscheiden können.

({7})

Notwendige Strukturveränderungen sind immer ein
schmerzlicher Prozess. Deshalb begleiten wir die Transformation mit großer Anteilnahme, aber auch mit Kritik.
Ich stehe nicht an zu sagen, dass in den Verteidigungspolitischen Richtlinien nicht viel Richtiges steht und
dass von der Bundesregierung und vom Bundesminister
der Verteidigung nicht viel Notwendiges in Angriff genommen wird. Ich konzentriere mich auf zwei Punkte,
bei denen ich tatsächlich erheblichen Klärungsbedarf
sehe und wo ich meine, dass die Weichen falsch gestellt
sind.

Sie haben zu Recht gesagt, dass die eigentlichen Fragen lauten: Wie wichtig und notwendig ist die Vorsorge
für den Heimatschutz? Tun wir wirklich das Notwendige
für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger? Wie sieht
die Sicherheitsvorsorge unter den Bedingungen eines erweiterten Sicherheitsbegriffs aus? Sind wir wirklich in
ausreichendem Maße auf potenzielle Gefahren vorbereitet?

Ich meine, dass wir die Weichen in zwei Bereichen
falsch gestellt haben. Der erste Bereich betrifft die territorialen Wehrstrukturen. Hier hat Kollege Schmidt
völlig Recht: Die VBKs sind nicht abzuschaffen, sondern als Zentren für Heimatschutz und Landesverteidigung auszubauen.

({8})

Den zweiten Bereich habe ich schon mehrfach angesprochen: Ich warne davor, alle nicht aktiven Truppenteile ersatzlos aufzulösen. Wenn 220 000 Reservisten
den Bescheid bekommen, dass sie nicht mehr gebraucht
werden, ist dies ein fatales Signal für die Wehrpflicht.
Das sollte man bedenken.

({9})

Wie ich sehe, ist meine Redezeit bereits fortgeschritten. Daher komme ich zum Schluss. Die künftige Bedeutung der Reservisten allein am operationellen und quantifizierbaren Auftrag zu messen, greift zu kurz.
Überhaupt meine ich, dass von der politischen Führung
überlegt werden sollte, ob man den Aspekten der Verteidigungsbereitschaft und der Motivation genügend Rechnung trägt. Die Erfahrungen und das Engagement von
Soldaten lassen sich nicht mittels der Expertisen von Unternehmensberatungen darstellen. Hier geht es, wie auch
bei der Wehrpflicht, um nicht weniger als die Verankerung der Streitkräfte in unserer Gesellschaft.

Vielen Dank.

({10})