Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag gestellt, die Punkte 2 und 3 heute von der Tagesordnung abzusetzen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Damit sind die Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
- Drucksache 9/47 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag Drucksache 9/47 ist einstimmig angenommen. Damit sind die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses und deren Stellvertreter wie vorgeschlagen gewählt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 9/48 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? 372 

Präsident Stücklen
Auch dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
- Drucksache 9/49 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer diesem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Parlamentarische Kontrollkommission
- Drucksache 9/52 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint. Bei der gegenwärtigen Besetzung des Hauses - ({2})
- Meine Damen und Herren, ich fahre mit den Abstimmungen nicht fort, wenn nicht die Plätze eingenommen werden. Ich bitte, Platz zu nehmen.
Bei der gegenwärtigen Besetzung des Hauses kann festgestellt werden, daß die Mehrheit der Abgeordneten im Saal ist. Ich frage deshalb, ob Einwendungen dagegen erhoben werden, daß die für die Wahl erforderliche Mehrheit von 260 Stimmen ohne Auszählung festgestellt und daß über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt wird. - Ich sehe keine gegenteilige Meinung; es wird so verfahren.
Wir kommen zur Wahl. Wer dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 9/52 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Feststellung der Mehrheit getroffen und gleichzeitig dieser Vorschlag ohne Widerspruch angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
- Drucksache 9/53 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Bestehen Einwendungen dagegen, daß wir durch Handzeichen abstimmen? - Auch das ist nicht der Fall; es wird so verfahren.
Wer dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Damit sind die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ihre Stellvertreter gewählt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung
- Drucksache 9/54 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem gemeinsamen Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Wahl der vom Bundestag zu bestimmenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt
- Drucksache 9/55 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem gemeinsamen Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Wahl der vom Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost
- Drucksache 9/56 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Vorschlag ist damit einstimmig angenommen; die Mitglieder des Verwaltungsrates sind bestimmt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP


Präsident Stücklen
Wahl der vom Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Programmbeirats der Deutschen Bundespost
- Drucksache 9/57 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Wahl der vom Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder des Kunstbeirats der Deutschen Bundespost
- Drucksache 9/58 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Bei einer Enthaltung ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich
- Drucksache 9/34 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.