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Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Jentsch, der Bundesregierung ist das von Ihnen angesprochene Interview, über das die Tageszeitung „Die Welt„ am 28. Februar 1977 berichtet hat, bekannt. Die Berliner Sportler werden nach Maßgabe der Bestimmungen und Gepflogenheiten des Internationalen Olympischen Komitees IOC entsandt. Danach gehören Berliner Sportler zur Mannschaft des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland. Es bestehen keine Zweifel, daß sich auch das Organisationskomitee der 22. Olympischen Spiele 1980 in Moskau an die Regeln des IOC halten wird. Diese Auffassung wird durch eine Garantieerklärung der Regierung der UdSSR aus dem Jahre 1974 bestätigt,
*) Hierzu wurden folgende Angaben zu Protokoll gegeben:
Der Ausrüstungssektor partizipiert daran mit rund 240 Millionen DM. Es wurden z. B. 5 530 Fahrzeuge ({0}) im Werte von 83,4 Millionen DM beschafft. Für rund 120 Millonen DM wurden Neubauten errichtet, davon 306 Katastrophenschutz-Zentren, 13 Zentralwerkstätten und 24 THW-Unterkünfte. Außerdem hat der Bund 4 430 Unterkünfte für Helfer angemietet. Zur Zeit befinden sich 8 Katastrophenschutz-Zentren und 17 THW-Unterkünfte im Bau.
die die Teilnahme aller Mitglieder des IOC an den 22. Olympischen Spielen 1980 in Moskau betrifft. Hiermit hat die Regierung der UdSSR im Zusammenhang mit der Bewerbung Moskaus um die Olympischen Spiele 1980 die Regeln des IOC anerkannt. Nach einer Mitteilung des NOK hat dies bei der IOC-Sitzung in Montreal anläßlich der Olympischen Spiele 1976 der Präsident des Organisationskomitees der 22. Olympischen Spiele, Herr Novikow, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR ist, erneut zum Ausdruck gebracht.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jentsch.
Jentsch (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie den Wortlaut des Interviews genauso interpretieren wie ich, daß nämlich diese klare Zusage darin nicht zu sehen ist, darf ich Sie dann fragen, ob hier eine Tendenz zu sehen sein könnte, zu versuchen, von dieser klaren Vereinbarung, von der Sie sprachen, abzuweichen oder dies zumindest öffentlich in eine Phase der Unsicherheit zu ziehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat keinen Anlaß, anzunehmen, daß von den Zusagen, die ich Ihnen soeben vorgelesen habe, irgendwelche Abstriche gemacht werden.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Jentsch (NA), 1977-03-23:
Da Ihnen dieses Interview bekannt war, möchte ich fragen, ob irgendwelche Rückfragen stattgefunden haben, um diese doch sehr seltsame - wenn ich mir das zu sagen erlauben darf - Äußerung des sowjetischen Sportministers klarzustellen.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich habe Ihnen dargelegt, auf welcher Grundlage die Beteiligung der Sportler in Moskau zu sehen ist. Daran hat sich nach Auffassung der Bundesregierung durch das Interview nichts geändert.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung den in diesem Jahr bevorstehenden Besuch des sowjetischen Parteichefs Breschnew in der Bundesrepublik dazu nutzen, sich von ihm noch einmal ganz klar und deutlich bestätigen zu lassen, daß es sich so verhält, wie Sie uns vorgetragen haben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge, die ich Ihnen vorgetragen habe, besteht für Bestätigungen überhaupt kein Anlaß.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen, 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung die Feststellungen ihrer Antwort auf meine Fragen Nr. 85 und 86 aus der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 2. März betr. Flugverkehr über dem Kernkraftwerk Biblis mit der Antwort des Bundesverteidigungsministers vom 1. September 1976 auf mein Schreiben vom 9. August 1976?
Warum hat die Bundesregierung es unterlassen, mich von den Ergebnissen ihrer Überprüfungen des Flugverkehrs über dem Kernkraftwerk Biblis zu unterrichten, nachdem mir der Bundesverteidigungsminister kurz zuvor die obenstehende Antwort erteilt hatte?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Dr. Lenz, in dem von Ihnen zitierten Antwortschreiben hat der Herr Bundesminister der Verteidigung insbesondere darauf hingewiesen, daß Kernkraftwerke als Industrieanlagen hoher Gefahrenklasse in ausreichendem Abstand zu umfliegen bzw. bei Überfliegung die Bestimmung des § 6 der Luftverkehrsordnung über Sicherheitsmindesthöhen - .mindestens 150 m - zu beachten sind. Das gilt auch für Militärmaschinen, obwohl im übrigen für diese kein generelles Überflugverbot existiert. Unbeschadet dessen sollen die Militärflugzeuge im Rahmen der vom Bundesminister der Verteidigung verfügten Anordnung vorgenannte Anlagen möglichst meiden, zumindest aber bei der Planung der Streckenführung von Tiefflügen aussparen. Der Bundesminister des Innern sieht sich durch die inzwischen am Ort vorgenommenen Erhebungen des Bundesministers der Verteidigung jedoch bestätigt, seine Bemühungen fortzusetzen, im Gespräch mit dem Verteidigungsminister eine wirksamere Einschränkung des Tiefflugverkehrs im Bereich des Kernkraftwerks Biblis zu erreichen.
Die Antwort auf Ihre zweite Frage: Ich habe Ihnen auf Ihre diesbezügliche Frage in der Fragestunde am 2. März das Ergebnis der Überprüfung des Flugverkehrs über Biblis mitgeteilt. Der Bundesminister der Verteidigung hatte seinen von Ihnen herangezogenen Antwortbrief aus seiner Sicht zunächts als abschließend betrachtet und von weiterer Nachricht abgesehen, bis als Ergebnis der noch laufenden Verhandlungen zwischen den betroffenen Ressorts ein neuer Sachverhalt vermeldet werden kann.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenz.
Lenz (NA), 1977-03-23:
Wie vereinbart die Bundesregierung ihre Feststellung auf meine Frage 85 in der letzten Fragestunde, daß über das Kernkraftwerk selbst 31 Luftfahrzeuge geflogen seien, mit ihrer lapidaren Feststellung in dem von Ihnen zitierten Antwortschreiben:
Ihre Annahme, das Kernkraftwerk Biblis werde als Markierungspunkt für Tiefflugnavigationen benutzt, entspricht daher nicht den Gegebenheiten. Ebenso ist Ihre Vermutung gegenstandslos, die Flugzeugführer wichen von einer vorbeiführenden Tiefflugschneise zum Zweck des Anfliegens des Kernkraftwerks ab.?
Hat die Bundesregierung dafür Verständnis, daß das Schreiben des Bundesverteidigungsministers als Versuch gewertet werden kann, die Überflüge über das Kernkraftwerk Biblis vor der Bundestagswahl herunterzuspielen?
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Sie haben zwei Zusatzfragen gestellt, Herr Abgeordneter Lenz.
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich habe keinesfalls diesen Eindruck, wenn ich auch zugebe, daß die Regeln über Art des Überfliegens, die im einzelnen hier zitiert worden sind, für einen Laien - ich zähle mich in diesem Zusammenhang auch zu den Laien - zunächst schwer zu durchschauen sind. Ich habe Ihnen in den letzten Fragestunden präzise Auskunft gegeben, um welche Art von Überfliegungen es sich handelt. Ich sehe keinen Widerspruch zwischen meiner Äußerung und dem, was der Verteidigungsminister Ihnen generell vorher brieflich mitgeteilt hat.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenz.
Lenz (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung denn Verständnis dafür, daß die Erfassung des Flugverkehrs über Biblis in der Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl, nämlich vom 4. bis zum 29. Oktober 1976, ebenfalls als Versuch verstanden werden kann, den Sachverhalt nicht vor, sondern erst nach den Bundestagswahlen aufzuklären?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Ganz selbstverständlich.
Lenz (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung eine Tiefflugsperre im Bereich des Kernkraftwerks Biblis verhängen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich habe soeben ausgeführt, daß wir innerhalb der Bundesregierung in Verhandlungen stehen. Die Zielsetzung, die das Bundesinnenministerium hat, habe ich Ihnen dargelegt. Ich hoffe, daß die Verhandlungen bald zum Abschluß kommen.
({0})
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens ist vom Fragesteller zurückgezogen, desgleichen seine Frage 21.
Ich rufe Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Penner auf:
Kann die Bundesregierung darauf hinwirken, daß Änderungen der Abmessungen von Sportstätten durch Sportverbände künftig jeweils nur unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Träger des Sportstättenbaus, insbesondere der Städte und Gemeinden, geschehen?
Zur Beantwortung der Herr. Parlamentarische Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Penner, die Auswirkungen von Normänderungen hinsichtlich der Verwendung bestehender Anlagen und der Kosten des Sportstättenbaues sowie die Notwendigkeit einer Abstimmung mit den Trägern des Sportstättenbaues wurden von den europäischen Sportministern in den Konferenzen im März 1976 in Bonn und im Februar 1977 in Straßburg eingehend erörtert. Die Minister vereinbarten, ihre nationalen Sportorganisationen auf die Probleme hinzuweisen, die solche Normänderungen insbesondere im finanziellen Bereich aufwerfen, und mit den Sportverbänden über die Verfahren und Möglichkeiten zu sprechen, wie diese finanziellen Auswirkungen möglichst gering gehalten werden können.
Der Bundesminister des Innern hat den deutschen Sportorganisationen die Ansichten der europäischen Sportminister zu diesen Problemen dargelegt und einen Meinungsaustausch mit den Sportfachverbänden darüber eingeleitet. Er wird mit diesen im einzelnen die Möglichkeiten erörtern, wie unangemessenen Normänderungen durch die internationalen Fachverbände entgegengewirkt werden kann, und darüber dem Sportausschuß des Deutschen Bundestages den hierzu in seiner Sitzung am 16. März 1977 erbetenen Bericht erstatten.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Penner.
Penner (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, in den letzten Jahren sind Änderungen in den Abmessungen für den Radrennsport und für den Schwimmsport beschlossen worden. Ich frage Sie: Was hat die Bundesregierung getan, um dies zu verhindern, zumal durch solche Änderungen hochmoderne sportliche Anlagen nicht mehr internationalen Maßstäben genügen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, wir müssen unterscheiden zwischen Änderungen, die auf Wettkampfregeln zurückgehen, wie Sie sie soeben genannt haben, und Änderungen, die aus anderen Gründen, etwa im Interesse einer besseren Nutzung der Sportanlage, getroffen worden sind. Ganz generell ist die Bundesregierung der Meinung, daß weitere Belastungen derjenigen, die die finanzielle Last des Baus von Sportanlagen tragen, nicht zumutbar sind. Ich bin gern bereit, zu den von Ihnen genannten Einzelfällen noch einen schriftlichen Bericht zu geben.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht. - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schirmer.
Schirmer (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie Ihre künftigen Aktivitäten verdeutlichten: Wären Sie auch bereit, darüber hinaus tätig zu werden, um auch andere im sportlichen wie im staatlichen Bereich angesiedelte Organisationen dazu zu bewegen, daß solche unangemessenen Änderungen nicht mehr vorkommen werden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, das meinte ich soeben, als ich sagte, daß die Bundesregierung solchen Änderungen entgegentreten wird. Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen, es ist nicht nur ein Problem der nationalen Sportfachverbände, sondern ein internationales Problem. Wir wirken bereits seit März 1976 darauf hin, daß neue unzumutbare Lasten auch vom internationalen Bereich nicht auf uns zukommen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe Frage 23 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche Auswirkungen hat nach Meinung der Bundesregierung das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bezüglich des Kernkraftwerks Wyhl auf die weitere Genehmigung von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, eine abschließende Analyse und Bewertung des am 14. März, 1977 mündlich verkündeten Urteils des Verwaltungsgerichts Freiburg über die erste Teilerrichtungsgenehmigung für das geplante Kernkraftwerk Wyhl ist erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe möglich, mit denen nach Angaben des Gerichts in etwa zehn Wochen zu rechnen ist. Die das Bundesministerium des Innern bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiete des Atomrechts beratende Reaktorsicherheitskommission hat am .16. März 1977 zu dem vom Gericht für notwendig erachteten Bau einer Berstsicherung ausgeführt, selbstverständlich müsse auch Vorsorge gegen das Bersten des Reaktordruckbehälters getroffen werden. Dieses Sicherheitsziel könne jedoch nicht durch den Bau einer Berstsicherung erreicht werden. Vielmehr werde hier auf anderem Wege, und zwar durch die inzwischen erreichte Qualität des Reaktordruckbehalters sowie die Qualitäts- und Wiederholungsprüfung, eine vom Gericht angenommene Berstmöglichkeit hinreichend ausgeschlossen.
Vorbehaltlich einer sorgfältigen Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe, Herr Kollege, kann nach vorstehender Situation zur Zeit nur ausgesagt werden, daß hier eine nicht rechtskräftige Entscheidung über einen Einzelfall vorliegt, wobei Zweifel bestehen, ob diese Entscheidung mit den tatsächlichen Gegebenheiten und auch mit der bisherigen Rechtsprechung im Einklang steht.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Laufs.
Laufs (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung gegebenenfalls eine Auswirkung dieses Urteils im Hinblick auf Baugenehmigungen für bereits baureife Pläne neuer Kernkraftwerksbauvorhaben, außerdem im Hinblick auf Betriebsgenehmigungen für bereits gebaute und betriebsreife Kernkraftwerke bzw. für den weiteren Betrieb von bereits arbeitenden Kernkraftwerken?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, eine abschließende Antwort ist im Moment nicht möglich. Ich vermag für diesen Zeitpunkt noch keine gravierenden Auswirkungen zu sehen. Ein abschließendes Urteil ist aber erst nach einer Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung möglich.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Laufs.
Laufs (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung im Hinblick auf das Verwaltungsgerichtsurteil von Freiburg die Novellierung des Atomgesetzes betreiben und, falls ja, welche Bewertung des Berstschutzes wird sie dabei zugrunde legen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Es ist nicht auszuschließen, Herr Kollege, daß die Erkenntnisse, die man aus dem im übrigen ja noch nicht rechtskräftigen Urteil ziehen wird, Eingang finden in die geplante fünfte Novellierung des Atomgesetzes. In welcher Form das geschehen wird, kann ich heute beim besten Willen nicht sagen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Steger.
Steger (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, treffen Berichte zu, daß die Reaktorsicherheitskommission insofern in ihrer Meinung eine Änderung vollzogen hat, als sie bei einem früher in einem Ballungsgebiet zur Diskussion stehenden Kernkraftwerk diesen Berstschutz gefordert hat und daraufhin der Bau dieses Kernkraftwerks unterblieben ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, es gab eine Planung eines Kernkraftwerks unmittelbar in einem Werksgelände. Diese Planung ist aber nicht realisiert worden. Dort war in der Tat aus besonderen Gründen ein besonderer Berstschutz in der Planung oder jedenfalls im Gespräch.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, das Urteil von Wyhl wie auch andere Urteile stellen ja die Frage, ob die Problematik, die den Gerichten hier vorliegt, im Rahmen des gegenwärtigen Systems des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes
zureichend bewältigt werden kann. Ich frage die Bundesregierung, ob sie Überlegungen anstellt und ob heute schon etwas darüber gesagt werden kann, in welche Richtung sie gehen, um dieses Problem besser zu bewältigen.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, es ist in der Tat so, daß die Bundesregierung Überlegungen anstellt, um das von Ihnen aufgezeigte Problem wenigstens annähernd zu lösen. Dafür käme - ich habe es eben schon gesagt - die Fünfte Novelle zum Atomgesetz in Betracht.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Benz.
Benz (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, ist die Entscheidung von Wyhl in die Fortschreibung der Energieplanung der Bundesregierung, die wir in den nächsten Wochen zu erwarten haben, aufgenommen worden, oder sind Sie der Meinung, daß hier Änderungen vorgenommen werden müßten?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, das betrifft letztlich wieder die Antwort auf die Frage nach den Auswirkungen dieses Urteils. Ich kann diese Frage heute nicht abschließend beantworten. Wenn das Urteil rechtskräftig bestätigt würde, ist natürlich nicht auszuschließen, daß sich daraus möglicherweise Weiterungen ergäben. Die Frage eben bezog sich auf die gegenwärtige Situation. Für die gegenwärtige Situation sehe ich keine Notwendigkeit einer Änderung der Genehmigungspolitik.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Wir kommen damit zu Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs:
Wie stellt sich die Bundesregierung die Elektrizitätsversorgung revierferner Bundesländer vor, wenn in den nächsten Jahren keinerlei Kernkraftwerke mehr entsprechend dem Wyhler Urteil genehmigt werden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, die Energieversorgungsunternehmen sind auf Grund des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet, jederzeit in ihrem Versorgungsgebiet die Stromversorgung sicherzustellen. Hieraus folgt, daß die Energieversorgungsunternehmen über die erforderliche Kraftwerkskapazität verfügen müssen. Da die Errichtung von Kraftwerken auf der Basis von Heizöl und Erdgas nach dem Dritten Verstromungsgesetz einer strikten Genehmigungspflicht unterliegt, kommt neben der Kernenergie im wesentlichen nur noch der Zubau von Steinkohlekraftwerken in Frage.
Deshalb wirkt die Bundesregierung schon seit Jahren auf die Versorgungsunternehmen ein, rechtzeitig entsprechende Steinkohlekapazitäten auch in revierfernen Bundesländern zuzubauen, um ihrer Versorgungspflicht nachkommen zu können. Dabei können sich allerdings, Herr Kollege, gerade für revierferne Länder eine Reihe von Schwierigkeiten ergeben, auf die die Bundesregierung in dem von ihr vorgeplanten und heute im Kabinett beratenen Energieprogramm im einzelnen eingehen wird.
Laufs (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, praktikable Grenzwerte der Technischen Anleitung Luft gesetzlich im Bundesimmissionsschutzgesetz zu verankern, um in revierfernen Bundesländern den Bau von Kohle- und Ölkraftwerken hinsichtlich Bauzeit und Standort als Alternative praktisch planbar zu machen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Gerade dies, Herr Kollege, ist eine Frage, die zur Zeit intensiv geprüft wird. Über das Ergebnis kann ich hier noch nicht berichten; es liegt noch nicht vor.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Laufs. Bitte schön.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Laufs (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, befürwortet die Bundesregierung die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigungen für Kohlekraftwerke, und befürwortet sie die Erleichterung der nach dem Verstromungsgesetz erforderlichen Genehmigungen für ölgefeuerte Gasturbinenkraftwerke, damit auf diese Weise eine Anfang der 80er Jahre besonders in revierfernen Bundesländern drohende Versorgungslücke geschlossen werden kann?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, das sind Fragen, die sich im Grunde alle nur im Zusammenhang mit dem neuen Energieprogramm beantworten lassen.
Die sofortige Vollziehbarkeit darf nach meiner Meinung nicht die Regel werden; sie ist im Verwaltungsrechtsverfahren ein Ausnahmeinstitut.
Müller (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, die eklatante Ungerechtigkeit zu beseitigen, die darin liegt, daß die Stromverbraucher in den revierfernen Gebieten nicht nur einen höheren Tarif zu zahlen haben, sondern durch eine erhöhte Abgabe des sogenannten Kohlepfennigs die strukturstärkeren Gebiete sogar noch subventionieren?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die voll in den Kompetenzbereich des Wirtschaftsministers fällt. Ich darf Sie noch einmal auf das Energieprogramm verweisen, das ja in Kürze hier vorliegen wird. Es ist heute von der Bundesregierung im Kabinett abschließend beraten worden.
Steger (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß regionale Stromengpässe, die infolge des Wyhl-Urteils möglicherweise auftreten könnten, vermieden worden wären, wenn sich die EVUs in den revierfernen Gebieten nicht so ablehnend gegenüber der Kohleverstromung verhalten hätten, sondern hier mehr einer diversifizierenden Strategie gefolgt wären?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Ich kann nur wiederholen, Herr Kollege, daß die Bundesregierung seit längerem darauf drängt, daß auch Steinkohle eingesetzt wird.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Benennung des Standorts für ein Entsorgungszentrum Gorleben im Zusammenhang mit der hier aufgeworfenen Frage der langfristigen Energieversorgung unseres Landes, wenn der dortige Ministerpräsident nur einen Standort nennt und erklärt, daß er für die Prüfung zwei bis drei Jahre braucht, und die Folge, daß dann, wenn dieser Standort schließlich nicht in Frage kommt, tatsächlich der Versorgungsengpaß nochmals um drei Jahre verlängert werden kann?.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Herr Abgeordneter Stahl, ich kann nur einen entfernten Zusammenhang Ihrer Zusatzfrage mit der ursprünglichen Frage erkennen. Aber ich lasse die Beantwortung durch den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär zu, wenn er dies wünscht.
Strauß (NA), 1977-03-24:
Wenn Sie, Herr Kollege Wehner, sich sonst so sehr wie hier des Bundeskanzlers annehmen würden, wäre vielleicht manches in Ihren Reihen wesentlich besser.
({0})
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
In der Tat, Herr Präsident, der Herr Kollege hat einen neuen Komplex angeschnitten, auf den ich im einzelnen nicht vorbereitet bin. Aber es ist so, daß die Sicherung der Entsorgung eng mit der weiteren Entwicklung der Kernenergie zusammenhängt. Daran hat die Bundesregierung keinen Zweifel gelassen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmöle.
.Schmöle ({0}) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bisher nicht immer davon ausgegangen, daß es bei der Auswahl für die Entsorgungsanlage um einen gewünschten Platz gehen sollte, daß man also zunächst nicht mehrere Plätze untersuchen sollte?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich bin jetzt nicht in der Lage, auf diese detaillierte Frage im einzelnen einzugehen. Sie beinhaltet einen ganz anderen Komplex. Ehe ich Ihnen etwas sage, was ich nicht vertreten kann, sage ich dazu lieber nichts.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie können die Beantwortung jeder Frage ablehnen.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf.


Präsident Carstens
Sind die bestehenden Sicherheitsmaßstäbe für Kernreaktoren einheitlich auf alle Reaktortypen anwendbar, und welche speziellen Sicherheitsprobleme sind mit den fortgeschrittenen Prototypreaktoren Hochtemperaturreaktor und Schnellbrutreaktor verbunden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.