cronenberg (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vor 38 Jahren getroffene Entscheidung für Bonn als Regierungs- und Parlamentssitz war eine Entscheidung für ein Provisorium; das müssen wir uns bei dieser Debatte auch wieder vor Augen führen. Entsprechend provisorisch war auch der Ausbau des Hohen Hauses, der damals in erfreulich kurzer Zeit erfolgte. Offen gestanden, ich wünschte mir für manches Bauvorha1110 

Cronenberg ({0})
ben, daß es so schnell ginge, wie dies damals möglich war.
({1})
- Die Zeiten haben sich, Herr Kollege Kolb, gründlich geändert, und was diesen Punkt anbelangt, nicht zum besseren.
Schon 1950 gab es unverhohlene Kritik über zu schnelles und technisch schlechtes, unvertretbare Kosten verursachendes Bauen. Daß diese Kritik nicht unberechtigt war, belegen nicht zuletzt die Ihnen allen bekannten und vorliegenden Untersuchungen zur Bausubstanz des Plenarsaals. Wer davon allein nicht überzeugt ist, kann ja einmal einen Blick in den Plenarsaal werfen, um sich von der Richtigkeit dieser Feststellungen zu überzeugen.
Seit Beginn der siebziger Jahre besteht aber auch Einvernehmen darüber, daß die Hoffnung auf eine Rückkehr in den Berliner Reichstag nicht bedeuten kann, daß diese Jahrzehnte andauernde provisorische Unterbringung zu einem Dauerzustand werden soll. Ein Arbeitsparlament, wie es der Deutsche Bundestag unumstritten ist, braucht Räumlichkeiten, die mit unseren eigenen Gesetzen und Bestimmungen in Einklang stehen sollten. Dies sollten wir uns auch immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen. Ich weiß aus eigener leidvoller Erfahrung - mein eigener Betrieb steht zum Teil, richtigerweise, unter Denkmalschutz - , wie penibel darauf geachtet wird, daß Bauordnungen eingehalten werden. Wenn man das vom Bürger verlangt, dann muß man das drüben im Plenarsaal und auch hier ebenfalls verlangen.
({2})
So vernünftig also die Abkehr von überzogenen Vorstellungen einer völligen Neugestaltung in der Kernmeile der Bonner Politik war, so unvernünftig erscheint es mir nun, dieses Provisorium zum Museum machen zu wollen. Was der Bürger draußen will und was auch wir sehen sollten, ist das Bedürfnis, die Kontinuität unseres Parlaments auch in der Optik zu erhalten.
Deswegen bin ich von Anfang dafür eingetreten, daß trotz Neubaus der Charakter des alten Plenarsaals erhalten bleiben soll. Neben Stirnwand mit Adler heißt das auch die Erhaltung der Sitzordnung in ihrem Gegenüber von Regierung und Parlament. Hier drückt sich ein grundlegendes Verfassungsverständnis aus. Eine runde Sitzordnung dagegen würde nicht nur den Charakter des Parlaments verändern, sondern auch die Sichtbarkeit dieser mir notwendig erscheinenden Gewaltenteilung in unangemessener Form überdecken.
({3})
Ich halte es für richtig und wichtig, daß die mit der bisherigen Sitzordnung im alten Saal korrespondierende Lobby als Räumlichkeit erhalten bleibt. Ein parlamentarischer Meinungsaustausch, in anderer Form, kann in dieser Lobby stattfinden; denn im Plenum geht es ja meistens kontrovers zu. Gesetze werden aber häufig und richtigerweise in ordentlicher Form friedlich in der Lobby besprochen. Deswegen ist mir an der Erhaltung der beiden Lobbys, sowohl auf der Seite der FDP wie der SPD, wenn ich das einmal so sagen darf, sehr viel gelegen.
({4})
- Aber ich bitte Sie; ich weiß doch, daß die Kollegen der SPD diese Lobby in der Vergangenheit für vernünftiges, manchmal sogar gemeinsames Tun immer so nett genutzt haben und daß das Risiko, das Lobbyisten in dem Sinne, wie Sie es meinen, verehrter Herr Kollege, dort Zugang finden, sehr gering ist, dies also ein risikoloses Unterfangen wäre.
Ich trete also entschieden für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Hauses unter Beachtung der eben genannten Grundsätze ein: Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit durch die vorgeschlagene Lösung, und dies unter Wahrung der wünschenswerten Kontinuität, d. h. Erhalt des Charakters des alten Plenums.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das vorgesehene Abstimmungsverfahren
- das man möglicherweise noch etwas besser hätte gestalten können - gibt Ihnen die Chance, so zu verfahren, wie ich es mir seit langem gewünscht habe. Ich bitte für diese Position um Unterstützung.
Herzlichen Dank.
({5})