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Lars Castellucci (NA), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Einwanderung braucht Regeln, sonst läuft sie ungeregelt, und mit diesem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir diese Regeln für unser Land. Es ist höchste Zeit. Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass wir das heute tun.

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Wir regeln, dass auch beruflich Qualifizierte in unser Land kommen können, nicht nur die Höchstqualifizierten und diejenigen, die schon einen hochdotierten Arbeitsvertrag in der Tasche haben. Wir regeln, dass Menschen zur Suche nach Arbeit oder zur Suche nach einer Ausbildung nach Deutschland kommen können. Wir regeln auch, dass Menschen, die sich hier über einen Asylantrag nach Deutschland begeben und festgestellt haben, dass sie kein Asylrecht haben, aber langwierige Verfahren erdulden mussten, die begonnen haben, sich hier zu integrieren, die hier arbeiten, die hier ihren Lebensunterhalt sichern können, hier auch ein Bleiberecht haben. Niemand versteht, dass wir einerseits Menschen aus dem Ausland anwerben, während wir gegenüber Menschen, die sich hier gut integriert haben und arbeiten, eine Abschiebung vollziehen. Es ist gut, dass wir diese Regelung heute hier verabschieden können.

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Wir haben nun eine gesetzliche Grundlage, Einwanderung nach Deutschland zu steuern. Diese Einwanderung ist an strenge Voraussetzungen gebunden. Das soll auch so sein. Wir wollen behutsam vorgehen, und wir können nachsteuern, wenn das der Bedarf ergibt. Ich halte das für angemessen. Ich halte es für pragmatisch. Wir können dabei flexibel bleiben. Das nenne ich ein modernes Einwanderungsrecht.

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Seit ich in den Bundestag gewählt wurde, setze ich mich dafür ein, dass wir legale Wege nach Deutschland eröffnen, auch um die irreguläre Migration zurückzudrängen, dass wir Geschäftsmodelle bekämpfen, bei denen Menschen in den Herkunftsländern vorgegaukelt wird, dass sie hier eine gute Zukunft haben und hier willkommen sind, egal ob sie die Voraussetzungen erfüllen. Diese Menschen lassen oft alles zurück und müssen ihr Geld für Schlepperorganisationen ausgeben. Am Ende werden sie auf Boote geschickt, die für die See nicht tauglich sind, und dort werden sie sich selbst überlassen, nur um am Ende, wenn sie es schaffen, festzustellen, dass es vergeblich war. Wir müssen diese Geschäftsmodelle unterbrechen. Das geht nicht mit Abschottung. Das geht, indem wir legale Wege eröffnen. Das tun wir mit diesem Einwanderungsgesetz. Deswegen ist es gut, dass es heute verabschiedet wird.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Herr Castellucci, gestatten Sie eine Zwischenfrage von den Linken?
Lars Castellucci (NA), 2019-06-07:


Ich würde jetzt gerne am Stück vortragen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Okay.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Johannes Vogel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.

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André Hahn (NA), 2019-06-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, schafft die GroKo es noch immer.

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Im Schweinsgalopp, der jedwedem geordneten parlamentarischen Verfahren Hohn spricht, werden von Union und SPD sieben Gesetze durchgepeitscht, die erst am Montag in Anhörungen massiv kritisiert worden sind, ohne dass deren Ergebnisse noch halbwegs seriös berücksichtigt werden konnten. Die Panik in der Koalition vor dem absehbaren Ende ist offenbar so groß, dass man alle Skrupel über Bord wirft.

Vor zwei Stunden stimmte die SPD wider die eigene Überzeugung der von der Union geforderten drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis zu.

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Jetzt soll es dafür mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Kompensation geben, die uns die Sozialdemokraten als riesigen Erfolg verkaufen wollen. Selten gab es eine größere Mogelpackung.

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Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung bedient einseitig die Interessen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. Er orientiert sich weder am Gemeinwohl, noch hat er die Interessenlage von Migrantinnen und Migranten im Blick – weder von denen, die bereits hier leben, noch von denjenigen, die zu uns kommen möchten. Mit diesem Gesetz wird Einwanderung allein nach ökonomischen Verwertbarkeitskriterien ausgerichtet: Wer nützlich ist, darf kommen. Alle anderen müssen draußen bleiben.

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Eine solche Einwanderungspolitik können und werden wir als Linke nicht mittragen!

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Ich bin sicher, auch viele linke Sozialdemokraten sehen das kritisch. Dennoch bewirbt die SPD den Gesetzentwurf als das Einwanderungsgesetz, für das sie seit 20 Jahren gekämpft haben. Herr Castellucci hat es eben auch wieder so dargestellt.

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Fakt ist: Wer hochqualifiziert ist, erhält bereits nach der geltenden Rechtslage eine Niederlassungserlaubnis und damit einen unbefristeten und sicheren Aufenthaltsstatus. Auf die eigentlichen Probleme und Baustellen der Einwanderungspolitik, die ganz woanders liegen, geht das von der Koalition vorgelegte Gesetz mit keinem Wort ein. Die schikanösen Regelungen zum Familiennachzug etwa sollen unverändert bestehen bleiben. Die seit 2006 geltenden Anforderungen für Sprachkenntnisse von Personen, die nachziehen wollen, sind diskriminierend und benachteiligen vor allem sozial Schwache, die keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen haben. Zehntausende von Familien bleiben dadurch über Jahre hinweg getrennt. Ich finde das unerträglich, und hier bedarf es dringend umfassender Erleichterungen.

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Meine Damen und Herren, eine Neuausrichtung der Einwanderungspolitik muss menschenrechtlich orientiert sein, und sie muss mit Maßnahmen einhergehen, die eine gesellschaftliche Teilhabe von Eingewanderten frei von Diskriminierungen ermöglichen. Alle dauerhaft hier lebenden Menschen müssen gleiche Rechte haben, unabhängig von ihrer Herkunft.

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Es wird Zeit, dass wir endlich die Voraussetzungen für eine wirklich solidarische und demokratische Einwanderungsgesellschaft schaffen. Dafür stehen wir als Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Filiz Polat (NA), 2019-06-07:


Nein. – Nach wie vor ist – das wurde in der Sachverständigenanhörung deutlich – die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen ein weiteres großes Problem. Auch dieses Problem lösen Sie nicht. Wir lösen das Problem – das wurde vom Deutschen Verein gelobt –, indem wir die informell erworbenen Abschlüsse akzeptieren, angelehnt an die Qualifikation im Sinne der Empfehlung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen. Auch hier bieten wir eine echte Alternative.

Mit der Einführung einer „Talentkarte“ auf Basis eines kriterienbasierten Punktesystems können sich Arbeitskräfte in Deutschland unbürokratisch einen Job oder eine Ausbildung suchen. Das bietet nicht nur die Chance, flexibel auf die Bedarfe des Arbeitsmarktes zu reagieren, sondern ermöglicht Einwanderungswilligen auch ein transparentes und faires Verfahren.

Mit unserem modernen Einwanderungsgesetz ermöglichen wir Einwanderung, stellen die Talente der Menschen in den Mittelpunkt und sorgen gleichzeitig dafür, dass wir den Bedarf an Arbeitskräften auch in Zukunft decken können.

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Nicht zuletzt – ich habe es bereits gesagt – wollen wir in Deutschland lebenden Asylsuchenden und Geduldeten durch einen Spurwechsel die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme, der Ausbildung und des Studiums gewähren. Das ist bitter nötig; denn Ausbildung statt Abschiebung und echte Bleibeperspektiven sind unsere Antwort auf die Einwanderungsverhinderungspolitik der Bundesregierung, meine Damen und Herren.

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Ich komme zum Schluss: Der schwarz-roten Koalition fehlen Mut, Überzeugung und Innovationskraft für einen großen Wurf in der Migrationspolitik. Ein wirksames und praxistaugliches Einwanderungsgesetz und ein echter Spurwechsel sind keine Wohltat, sondern notwendig und längst überfällig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Mathias Middelberg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio für die Fraktion der AfD.

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Gottfried Curio (NA), 2019-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Gesetz zur Behebung eines Fachkräftemangels damit beginnt, dass es eine Arbeitsmarktöffnung für jeden gibt, auch in Sparten, wo gerade kein Mangel herrscht, auch da, wo ein Deutscher oder einer der Millionen arbeitsuchenden EU-Staatler den Job machen könnte – das will man aber nicht wissen; Wegfall der Vorrangprüfung –, auch da, wo der Einreisende überhaupt keine Jobzusage hat und keine klare Qualifikation, dann ist klar, worum es dieser Regierung geht: um immer weitere Zuwanderung nach Deutschland, gern fremdkulturell.

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Wie beim Globalen Migrationspakt, der Migration als Ziel an sich fördern will, so im Globalen Flüchtlingspakt mit Umsiedlung schon in Sicherheit befindlicher Personen. Wohin, dürfen Sie raten. Wie bei Dublin III – der Migrant verbleibt im Erstzutrittsstaat; von der Kanzlerin mal eben für obsolet erklärt –, so in Dublin IV: Einreise dorthin, wo man angeblich Bekannte hat. Wo das ist, dürfen Sie raten. Das alles ist verantwortungslos: Schädigung Deutschlands als Kanzlerrichtlinie.

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Will man aber wissen, wes Geistes Kind diese Regelungen sind, schaut man nach Berlin, dem Versuchslabor für rot-grünen Weltuntergang. Da will die SPD einen Krankenschein für anonyme Illegale,

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medizinische Vollversorgung für 50 000 komplett Unberechtigte auf Beitragszahlerkosten. Unterstützung von Rechtsbruch durch Rot-Rot-Grün – wer das künftig auch im Bund haben will,

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braucht nur eine dieser Parteien zu wählen oder die Union, die mit Grünen kuschelt, deren Vorsitzender sich mit der Aussage „Es gibt kein Volk“ zur Kanzlerschaft qualifiziert. Wie würde wohl sein Amtseid lauten?

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Der Innenminister wollte in seinem Fachkräfteeinwanderungsgesetz keine neuen Duldungsansprüche. Das hat er geschafft. All die verheerenden Ausweitungen der Duldung – sie stehen jetzt versammelt im Giftschrank des ausgelagerten Parallelgesetzes zur Duldung, einer Bad Bank der Schrottparagrafen. Da sollen all die Hunderttausenden nicht schutzbedürftigen Asylbetrüger per Spurwechsel im Land bleiben – als Lohn der Lüge. Den Unrechtscharakter verdecken sollen Bedingungen, die herstellbar sind: Deutschkurse besuchen, mal in Ausbildung gehen. Wer mag ihn nicht, den herzigen jungen Afri­kaner, der für die TV-Reportage fröhlich integriert an seiner Schraube dreht?

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Nein, meine Damen und Herren, das Ergebnis von permanenter Zuwanderung, mangelnder Abschiebung, Spurwechsel und Familiennachzug ist eine schnell wachsende Menge nicht integrierter Menschen. Dieses Duldungsgesetz hebelt doch Abschiebung aus, macht auch dem Letzten klar: Man will sowieso alle behalten. Dafür bekommen wir auch etwas zurück: massiv sinkende Bildung in Kitas und Schulen, Leistungsabfall in Handwerk und Hochschulen, Lehr- und Ordnungskräfte, die dem schon jetzt nicht mehr gewachsen sind.

Es gibt ein Gegenmodell: Statt Illegale und Betrüger zu päppeln, Leistungen für den deutschen Staatsbürger. Dafür steht die AfD, und zwar nur die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Karamba Diaby für die Fraktion der SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

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Stephan Thomae (NA), 2019-06-07:


Frau Präsidentin! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe auch aus den Reihen der Koalition so viel Lob für den Beitrag meines Kollegen Johannes Vogel soeben gehört, vor allem in Ihrer, wie ich fand, sehr sachlichen, abgewogenen, wohltuenden Rede, Herr Kollege Middelberg, dass ich mich ein bisschen frage, weshalb Ihr Gesetzentwurf so halbherzig, so mutlos ist und auf halbem Wege stehen bleibt.

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Wir haben jetzt viel über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gesprochen. Ich will es anhand des anderen Gesetzes, das wir heute beraten und über das wir zu beschließen haben, ein bisschen ausführen, das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Da gilt nämlich genau das Gleiche: Auch bei diesem Gesetz wirken Sie halbherzig und mutlos und bleiben auf halbem Wege stehen. Sie führen da nämlich ein paar neue Duldungsstatus ein für etwas, was wir Freie Demokraten mal den Spurwechsel genannt hatten. Diesen Begriff lieben Sie nicht, und deswegen nennen Sie das jetzt anders, führen mehrere neue Duldungsstatus ein, eine Art Duldung light, eine Duldung zweiter Klasse, eine Duldung minderer Art – ganz verschämt. Man merkt, dass Sie es eigentlich nicht wollen, dass das von Ihnen nicht gewollt ist.

Woran sieht man das? Das sieht man vor allem daran, dass Sie das Ganze in der Ausschussberatung noch mit einer Stichtagsregelung versehen und eingeschränkt haben und damit auf solche Menschen begrenzt haben, die vor dem 1. August 2018 ins Land gekommen sind. Für Menschen, die ab dem 1. August 2018 ins Land kommen, ist ein solcher Spurwechsel, wie wir das nennen würden, eben nicht mehr möglich. Das heißt: Sie verlängern im Grunde diese irrwitzige Praxis, dass wir gut integrierte Menschen, die sich sprachlich, wirtschaftlich, rechtlich bei uns integriert haben, auch kulturell angekommen sind in der Mitte unserer Gesellschaft, abschieben, während wir Gefährder und Kriminelle, also Menschen, die wir eigentlich loswerden wollen, mithin nur unter großen Mühen loswerden können. Sie verlängern also diese ungewollte Praxis, und das ist ein gewolltes Ergebnis; das ist eine halbe Sache. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie es jetzt, oder wollen Sie es nicht? Unser Weg wäre, zu sagen: Leuten, die man bei uns brauchen kann, Leuten, die bei uns in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, die ihren Beitrag leisten zum Gelingen dieser Gesellschaft, sollte man legale Möglichkeiten eröffnen, bei uns im Land zu bleiben, echte Bleibeperspektiven eröffnen, egal ob sie nun vor oder nach dem 1. August 2018 nach Deutschland gekommen sind.

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Das Ganze ist so einschränkend, dass es vor allen Dingen zeigt: Sie wollen es eigentlich nicht. Ihr Gesetz bleibt auf halbem Wege stehen. Es ist nicht warm, es ist nicht kalt. Es bleibt lau und findet deshalb nicht unsere Zustimmung. Von daher werden wir dieses Gesetz heute ablehnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.

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Susanne Ferschl (NA), 2019-06-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Lassen Sie mich eines vorneweg sagen: Die Verknüpfung der Arbeitsmigration mit dem vorhin beschlossenen Abschiebegesetz ist eine politische Bankrotterklärung dieser Bundesregierung.

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Die einzige Kategorie – das haben Sie ja heute wieder mehrmals bestätigt, Herr Minister –, nach der Sie Menschen bewerten, ist der wirtschaftliche Nutzen, und wenn die Menschen da nicht reinpassen, schiebt man sie mit aller Härte ab

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oder steckt sie auch noch in den Knast.

Das und die Art und Weise, wie Sie das diese Woche hier durchgezogen haben, zeigt doch ganz deutlich: Offensichtlich ist Ihnen jeglicher politische und auch jeglicher humanitäre Anstand verlorengegangen.

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Nun zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die Bundesregierung will ja mit diesem Gesetz Fachkräfte anwerben, die gleichen Rechte werden ihnen jedoch verweigert. Indem Sie als Bundesregierung den Arbeitsvertrag an den Aufenthaltsstatus koppeln, machen Sie die angeworbenen Fachkräfte erpressbar und zwingen sie, schlechte Arbeitsbedingungen und Löhne zu akzeptieren.

Nachdem es in unserem deregulierten Arbeitsmarkt schon Beschäftigte zweiter Klasse gibt, also welche mit befristetem Arbeitsvertrag und in Leiharbeit, organisieren Sie den Unternehmen jetzt auch noch Beschäftigte dritter Klasse.

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Mit diesem Gesetzentwurf werden angeworbene Fachkräfte in der Praxis zu Entrechteten im Betrieb. Das ist mit den Linken nicht zu machen.

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Schon jetzt werden ausländische Arbeitskräfte häufig nicht entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt. Sie sind doppelt so häufig in befristeten Arbeitsverhältnissen und in Leiharbeit wie einheimische Arbeitskräfte. Sorgen Sie doch endlich für gute Arbeit für alle Beschäftigten,

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und nehmen Sie endlich die Arbeitgeber in die Pflicht. Das Mindeste sind Tariflöhne und feste Arbeitsverträge.

Und es ist schön, liebe SPD, dass Sie sich bei der Beschäftigungsduldung durchgesetzt haben.

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Aber leider sind die Hürden so hoch, dass sie für kaum jemanden zu nehmen sind. Bei Ihnen können sich die Geduldeten anstrengen, wie sie wollen, eine echte Bleibeperspektive bekommen sie mit diesen Gesetzen nicht. Der Spurwechsel gelingt so nicht.

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Und oben drauf garnieren Sie die Beschäftigungsduldung dann noch mit einer Stichtagsregelung. Sie gilt nur für diejenigen, die bis Mittwoch, den 1. August 2018, angekommen sind. Wer am Donnerstag gekommen ist, der hat Pech gehabt.

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Diese Regelungen und diese Gesetze können wir nicht mittragen. Die Linke steht für eine solidarische Zuwanderung und gute Arbeit für alle.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Mark Helfrich das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Das Wort hat die Kollegin Antje Lezius für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Pascal Kober das Wort.

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Pascal Kober (NA), 2019-06-07:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie haben einen Antrag mit dem Titel „Sozialstaat stärken“ vorgelegt. Dabei entlarven Sie sich selbst. Sie wollen den Sozialstaat stärken, erwähnen aber mit keinem einzigen Wort, dass Sie die Menschen wieder in Arbeit bringen wollen. Das zeigt, was Sie von den Menschen denken. Sie glauben nicht an die Menschen und ihre Fähigkeiten. Sie glauben nicht, dass die Menschen wieder in Arbeit zurückkommen wollen. Sie wollen sie dabei nicht unterstützen. Das ist zutiefst beschämend. Das zeigt Ihr Menschenbild, und das lehnen wir ab.

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Letzten Endes geht es Ihnen nur darum, die Menschen in der Abhängigkeit des Sozialstaates zu lassen. Das ist nicht unser Ziel. Ein starker Sozialstaat bringt die Menschen zurück in Arbeit, soweit es irgend möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür arbeiten wir als Freie Demokraten. Das ist unser Verständnis eines starken Sozialstaates.

Liebe Frau Kollegin Schmidt, wir müssen die großen Räder drehen; aber wir müssen auch die kleinen Räder drehen. Diese darf man nicht außer Acht lassen. Wenn wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro aus den Fördermaßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen nehmen müssen, um die Verwaltung von Hartz IV bezahlen zu können, dann ist das nicht nur ein kleines Rad; dann ist das ein großes Rad.

Wir brauchen eine Lösung, damit die Mitarbeiter in den Jobcentern wieder mehr Zeit haben für die Beratung der Arbeitsuchenden, für die Beratung, welche Ausbildungsmaßnahme, welche Fortbildungsmaßnahme die richtige oder welches Jobangebot passend sein könnte.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Kollege Kober, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Kipping?
Pascal Kober (NA), 2019-06-07:


Aber selbstverständlich.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Kollegin Hiller-Ohm, Sie müssen jetzt bitte einen Punkt setzen.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2019-06-07:


Sie reden, wir handeln.

Danke schön.

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Katja Kipping (NA), 2019-06-07:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist eine Zwischenbemerkung. – Herr Kober, Sie haben hier den Eindruck erweckt, dass wir kein Wort über Menschen verlieren würden, die arbeitsuchend oder in Arbeit sind. Ich muss das mit aller Entschiedenheit zurückweisen.

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Denn auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass es gerade meine Partei, Die Linke, war, die sich über all die Jahre immer wieder für öffentliche Förderung, für entsprechende Arbeitsmarktmaßnahmen und für soziale Arbeitsmarktpolitik starkgemacht hat. Wir kämpfen von Anfang an, seit unserem Bestehen, darum, dass Menschen gute Arbeit finden, die zu ihrem Leben passt.

Bei diesem Antrag geht es um ein sozialpolitisches Problem, das man lösen muss, nämlich die Höhe der Sozialleistungen. Davon profitieren mitnichten nur Langzeiterwerbslose. Von der Höhe dieser Regelsätze sind auch arme Rentner betroffen und zum Beispiel Menschen, die aufstocken müssen, ebenso Alleinerziehende, die viele Kinder großziehen und nebenbei vielleicht nur Teilzeit arbeiten können.

Hören Sie auf, dies zum Popanz aufzubauen und sich damit rauszureden.

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Positionieren Sie sich einfach dazu, wie hoch die Hartz‑IV-Regelsätze sein sollen, aber hören Sie auf mit diesen Unterstellungen.

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