Peter Felser (NA), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Heute geht es um Tierschutz. Es ist gut, dass wir darüber debattieren. Es ist gut, dass wir über die Einhaltung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung in Deutschland sprechen. Recht und Gesetz – nicht nur auf dem Papier – einzuhalten, da sind wir grundsätzlich dabei, wobei es schon interessant wird, wie wir zu den zusätzlichen Beamten stehen.

Dass es Defizite beim Tierschutz gibt, ist offenkundig. Das zeigen nicht nur die Videos im Fernsehen, die immer wieder für großes Echo sorgen. Wenn manche Betriebe nach Auskunft der Regierung nur alle 48 Jahre kontrolliert werden – wie in Bayern –, dann ist dieses Defizit offensichtlich; darüber brauchen wir gar nicht zu reden.

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Es kann auch nicht sein, dass wir immer wieder nur von Straftätern, die in die Ställe einbrechen, darauf hingewiesen werden. Da bin ich bei Ihnen: Das lehnen auch wir strikt ab. Dagegen müssen wir vorgehen.

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Aber wir reden heute wieder nur über die Symptome einer falschen Agrarpolitik; das muss uns auch klar sein. Was haben sich unsere Bauern in den vergangenen Jahren nicht alle angestrengt! Sie haben sämtliche Prozesse optimiert, den Kuhstall digitalisiert, mit homogenen Futtermischungen das Letzte aus den Hochleistungskühen herausgeholt, um dann auf dem eingebrochenen Milchmarkt keinen anständigen Preis mehr für die Milch zu bekommen. Gleichzeitig soll und muss es den Tieren natürlich gut gehen. Das ist ein Wahnsinnskraftakt. Irgendwann ist dann mal auch bei unseren Landwirten das Ende der Fahnenstange erreicht.

Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft, DLG, schreibt jetzt Bücher mit dem Titel „Landwirtschaft 2030“, Vision 2030, und kommt zu der Erkenntnis, dass es da noch den Verbraucher gibt, der eine artgerechte Tierhaltung will. Der Verbraucher will, dass der Tierschutz eingehalten wird. Eine riesige Schere tut sich auf zwischen unseren Betrieben auf der einen Seite und den Verbrauchern auf der anderen Seite, die in Zukunft noch mehr auf diese Dinge achten werden. Es ist also richtig: Wir müssen auf die Einhaltung der bestehenden Gesetze dringen, und wir müssen kontrollieren.

Jetzt aber, liebe Kollegen von der FDP, reflexartig zu fordern, wie Sie es in Ihrem Antrag getan haben – und diese Forderung kommt auch von Amtstierärzten und Landespolitikern –, noch mehr staatliches Personal, noch mehr Beamte einzustellen, kann doch nicht die Lösung sein.

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Es ist die klassische Falle. In einer Krise noch mehr vom Gleichen zu fordern, hat noch kein marodes Unternehmen gerettet, sondern oft eher zur Insolvenz geführt.

Konkret fordern Sie 140 Millionen Euro vom Bund für die Länder für etwa 2 000 zusätzliche Amtstierärzte. Liebe Kollegen von der FDP, es gibt eigentlich einen echten liberalen, marktwirtschaftlichen Ausweg aus dieser Krise, und die Landwirtschaft hat es uns vorgemacht. Ein landwirtschaftlicher Markt, der weitgehend aus eigener Kraft großes Vertrauen der Verbraucher und ein funktionierendes Kontrollsystem mit hoher Transparenz aufgebaut hat, ist der Biomarkt. Wir reden jetzt nicht über Öko ja oder nein, Bio ja oder nein. Mir geht es um das Kontrollsystem innerhalb des Ökomarktes. Bei Biobauern ist gesetzlich vorgeschrieben, jedes Jahr zu kontrollieren und nicht nur alle 3 oder 48 Jahre. Und sie bezahlen ihre Kontrollen auch selbst, weil sie am Markt anständige Preise bekommen. Ein 40, 50 Hektar großer Betrieb mit Tierhaltung, Gemüseanbau, Direktvermarktung muss im Jahr ungefähr 800 Euro zahlen.

Es ist richtig, dass Sie im Antrag auch die Bürokratie beachten. Mit weniger Bürokratie wird es so aber nichts. Tierwohllabel – darüber diskutieren wir gerade auch auf der Grünen Woche –, andere Label, andere Kontrollsysteme des Lebensmittelhandels werden die Situation ohnehin in wenigen Jahren komplett verändern. Es werden viele nichtstaatliche Kontrolleure in den Betrieben sein. Es wäre also wirklich kurzsichtig, das bisherige ineffiziente System mit neuen Beamtenstellen zusätzlich aufzublähen.

Was gar nicht geht – wir haben es gerade gehört, liebe Freunde; darüber müssen wir noch im Ausschuss reden –, ist, dass wir den Tierschutz davon abhängig machen, ob es dem Betrieb gerade gut oder schlecht geht. Tierschutzgesetze sind einzuhalten, egal wie es dem Betrieb gerade geht.

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Es ist auch hier Zeit für eine Wende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns im Ausschuss weiter darüber debattieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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