brandt (NA), 1971-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler sollte nicht zu den polemischen Teilen dieser Debatte heute beitragen. Ich möchte sagen, unsere äußere Sicherheit ist für Volk und Land eine unverzichtbare Voraussetzung für die außenpolitische Handlungsfreiheit unseres Staates. Diese Sicherheit finden wir in der Zugehörigkeit zum Nordatlantischen Bündnis. Dies ist nach dem Willen seiner Mitglieder und in seiner militärischen Gestaltung ausschließlich auf Verteidigung eingerichtet.


Nun wissen wir, daß es im nuklearen Zeitalter keine absolute, sondern nur eine relative militärische Sicherheit geben kann. Dies gilt für alle Länder, auch für die Weltmächte. Aber Verteidigungsanstrengungen sind deshalb nicht überflüssig, sondern sie sind, auch und gerade was uns angeht, unerläßlich.
Die Erhaltung des Friedens beruht, worauf der Bundesverteidigungsminister schon sehr frühzeitig hingewiesen hat, bis auf weiteres auf einem Gleichgewicht der Abschreckungsmittel. Zur Aufrechterhaltung dieses Gleichgewichts trägt die Bundesrepublik Deutschland mit der Bundeswehr in beachtlichem Umfang bei. Der oft mühevolle Dienst, den die Soldaten in der Bundeswehr leisten, ist wichtig und wertvoll. Er wird von der Bundesregierung voll gewürdigt, und dies gilt, wie ich weiß, auch für die Fraktionen dieses Hauses. Die Bundeswehr wie auch die anderen Instrumente, die unserer Sicherheit dienen, stehen in der Obhut des Staates. Er wird auch in Zukunft die erforderlichen Mittel bereitzustellen haben, um ihnen die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen.
Wir müssen mit Sorge die innere Abwendung eines Teils der heranwachsenden Generation von den Pflichten sehen, die ihnen von Staat und Gesellschaft abverlangt werden. Ich glaube zwar, meine Damen und Herren, daß dies eine vorübergehende Erscheinung ist; aber das Ansteigen der Zahl der Militärdienstverweigerer kann die Regierung nicht unbeteiligt lassen. Wir müssen deshalb die Anstrengungen um mehr Wehrgerechtigkeit verstärken und denjenigen entgegentreten, die das unbestrittene Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissengründen za ganz anderen Zwecken ausnutzen.
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Ich will übrigens ausdrücklich unterstreichen: Wir werden, so wie die Dinge liegen, und dort, wo die Bundesrepublik Deutschland liegt, für alle jetzt übersehbare Zeit auf die Wehrpflicht angewiesen sein.
Friedens- und Sicherheitspolitik - darauf ist
mehrfach hingewiesen worden - bilden eine Einheit. Sie als Grundtatsache unserer politischen Situation gerade den jungen Menschen einsichtig zu machen ist eine der wichtigen Aufgaben der Schulen. Der Vertedigungsminister hat heute vormittag schon erwähnt - ich darf mich darauf beziehen -, daß ich kürzlich in einem Brief an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz die Bitte ausgesprochen habe, diesem Thema im Sozial- und im Gemeinschaftskundeunterricht die notwendige Beachiung zu schenken. Aus diesem Grunde möchte ich aber auch gerade die Universitäten und die Forschungsstätten auffordern, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu pflegen oder dort, wo dies schon der Fall ist, noch besser zu pflegen.
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Die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und den Streitkräften sind heute ganz anders als in früheren Abschnitten unser jüngeren Geschichte, z. B. auch anders als in der Weimarer Zeit. Die Bundeswehr, wie sie heute ist, will sich nicht abkapseln, sondern sie sucht den Kontakt, sie will keine Isolierung. Die Gesellschaft darf sich diesem Wunsch nicht verschließen.
Mit besonderer Genugtuung möchte ich feststellen, daß das Verhältnis der Streitkräfte zur Arbeiterschaft und zu den Gewerkschaften selten von so viel Verständnis getragen wurde wie jetzt. Ich sage dies auch im Hinblick auf gegenteilige Beispiele; es gibt in keinem Bereich nur positive und günstige Feststellungen zu treffen. Ich sage dies als Gesamturteil des Verhältnisses zwischen Streitkräften und Arbeiterschaft oder Arbeitnehmerschaft und ihren Gewerkschaften. Das Verhältnis war in keinem Abschnitt unserer Geschichte so sehr auf Verständnis aufgebaut, wie wir es heute verzeichnen können. Darauf kann man weiter aufbauen.
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Es liegt auf der Hand, daß die Bundeswehr im demokratischen Staat von allen Entwicklungstendenzen unserer Gesellschaft berührt wird; denn die Soldaten, ob Freiwillige oder Wehrpflichtige, sind ein unlösbarei Teil dieser Gesellschaft. Ich begrüße es deshalb, daß vom Verteidigungsminister Reformen eingeleitet wurden, deren Ziel es ist, dieser Tatsache zunehmend Rechnung zu tragen. Naturgemäß ergibt sich daraus eine lebhafte Diskussion zwischen Anhängern neuer Konzeptionen und solchen, die mehr traditionsorientiert sind. Dieser Dialog wird, so hoffe ich, dazu beitragen, die Bundeswehr noch leistungsfähiger, attraktiver und gesellschaftsnäher zu machen.
Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Diese Regierung und die sie tragenden Parteien stehen der Bundeswehr weder fremd noch gleichgültig gegenüber. Wir sind lebhaft daran interessiert, daß die Streitkräfte ihren Auftrag in optimaler Weise erfüllen können. Dasselbe gilt für die anderen Institutionen, die der Sicherheit und der Landesverteidigung dienen.
Lassen Sie mich deshalb aus aktuellem Anlaß ein paar Worte über den Bundesnachrichtendienst sagen. Der BND ist dazu da, der Regierung wichtige Entscheidungshilfen für ihr Handeln zu bieten. Es liegt in der Natur seiner Aufgabe und im Interesse des Staates, daß sich seine Arbeit nicht in aller Öffentlichkeit abspielen kann. Darüber ist sich dieses Haus hoffentlich einig. Die Führung des Dienstes hat das Vertrauen der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat die Pflicht, sich vor den Dienst zu stellen und ihn abzuschirmen, damit er seine Arbeit sachlich leisten kann, ohne in innenpolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden.
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Ich glaube, daß auch dies unserer gemeinsamen Verantwortung für den Staat entspricht.
Ich darf zusammenfassend sagen: Unser demokratischer Staat kann den berechtigten Interessen der Bürger nur dann gerecht werden, wenn die Bürger das Bewußtsein haben, daß sie den Einrichtungen des demokratischen Staates Leistungen schulden.

Der Dienst der Bundeswehr und der Dienst in ihr sind unentbehrlich für die Sicherheit und die außenpolitische Handlungsfreiheit dieses Staates. Unsere Verankerung im atlantischen Bündnis steht nicht im Widerspruch zu unserer auf den Abbau von Spannungen gerichteten Politik, sondern sie ist eine entscheidende Voraussetzung dieser Politik.
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