Wolfgang Meckelburg (NA), 2001-07-04:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Natürlich
muss da etwas ausgelotet werden, Herr Brandner; das ist
völlig klar. Die Frage ist, wo ausgelotet wird und wie
lange dies dauert. Ich möchte nicht, dass das bis zum
Wahltag dauert, auch wenn dies hilfreich wäre, wenn es
zur Folge hätte, dass Sie dann nicht mehr gewählt werden,
weil Sie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht
viel bewegt haben. Aber für die vielen Menschen, die bereit sind, dort zu arbeiten, wäre es keine Hilfe, sondern
verlorene Zeit, wenn dort zu lange verhandelt wird.

({0})

Wir diskutieren hier ja auch nicht im luftleeren Raum,
sondern in einer Situation, in der die Arbeitslosigkeit seit
vier Monaten saisonbereinigt nicht mehr zurückgeht. Inzwischen sind es schon fünf Monate; denn morgen kommen ja neue Zahlen. Heute sagt Ihnen das Ifo-Institut,
dass im Herbst die Arbeitslosigkeit erstmals wieder höher
ausfallen werde als ein Jahr zuvor.

({1})

- Frau Rennebach, Sie sind doch gleich dran. Sparen Sie
sich Ihre Kraft für den Redebeitrag auf!

Das Ifo-Institut sagt auch, dass seit Mitte 2000 die
Wirtschaft nicht mehr so gewachsen sei, dass es positive
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Der Wirtschaftsweise Horst Siebert sagt Ihnen heute in einer Zeitung, man habe seitens der Regierung nichts am Regelwerk getan, was Unternehmen zu einer stärkeren
Nachfrage nach Arbeitskräften veranlassen könnte.

In dieser Situation reden wir über die Frage, welchen
Stellenwert ein Modell 5 000 Arbeitsplätze für 5 000 DM
brutto hat. Es gibt eine Menge Gründe, die dafür sprechen,
dass für dieses interessante Modell schnell eine Lösung
gefunden wird. Der erste Grund wäre der deutliche Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Es wäre ein Beitrag
für die Menschen, die arbeitslos sind und die unter diesen





Konditionen arbeiten wollen, auf einen Arbeitsplatz zu
kommen, um damit ihre Familien aus eigener Hände Kraft
ernähren zu können, statt von Arbeitslosengeldzahlungen
abhängig zu sein.

({2})

Es ist nach wie vor die größte soziale Ungerechtigkeit in
diesem Lande, dass nicht genügend Arbeit vorhanden ist.
Wir müssen in diesem Zusammenhang jedes Steinchen
prüfen.

Der zweite Grund wäre, dass es die Standortfrage mit
einschließt, die Frage also, ob diese 5 000 Arbeitsplätze
hier bei uns oder irgendwo sonst entstehen.

Der dritte Grund wäre, dass wir der Beantwortung der
Frage nahe kommen, ob dies nicht ein Modell dafür sein
kann, zu mehr Flexibilität insgesamt zu kommen.

({3})

Wir leiden doch gerade unter einem zu umfangreichen
Regelwerk.

({4})

Wir sehen an vielen Stellen, dass es offensichtlich durchaus möglich ist, auf Betriebsebene, also zwischen den Betriebsräten und den Unternehmen, und mit dem Einverständnis der Beteiligten zu etwas lockereren und
flexibleren Regelungen zu kommen. Als Vertreter einer
Partei, die hier in Deutschland die soziale Marktwirtschaft
eingeführt hat,

({5})

sage ich Ihnen, dass wir natürlich zu den bestehenden
Flächentarifverträgen und zur Tarifautonomie stehen.
Was wir aber auch wollen, ist, dass es im Bündnis für Arbeit und auf Betriebsebene bzw. in den jeweiligen Unternehmen mehr Flexibilität gibt, entsprechende Regelungen
festzulegen. Es geht nichts daran vorbei, in diese Richtung zu gehen.

({6})

Wir sprechen hier über etwas, dessen Regelung zurzeit
nicht unbedingt ansteht. Bei der Änderung der Betriebsverfassung haben wir diese Chance gerade verpasst.

({7})

- Herr Kollege Brandner, ich sage es Ihnen einmal knallhart: Diesen möglichen 5 000 Arbeitsplätzen können wir
nicht dadurch zur Geltung verhelfen und den 10 000 an
diesen Arbeitsplätzen Interessierten können wir nicht dadurch helfen, dass die Schwellenwerte, wie es im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt worden ist, gesenkt
werden bzw. ein Betriebsrat mehr oder weniger eingerichtet worden ist.

({8})

Das hilft den nach den Arbeitsplätzen Nachfragenden
überhaupt nichts. Das, was Sie getan haben, war keine
Flexibilisierung, sondern reine Statistik.

({9})

- Frau Rennebach, was wir von Ihnen erwartet hätten, ist,
dass Sie die Betriebsverfassung zu einem modernen Instrument der sozialen Partnerschaft gemacht, vor Ort unter Beibehaltung der Tarifhoheit Bündnisse für Arbeit zugelassen und Möglichkeiten geschaffen hätten, in den
Betrieben flexibler zu sein, und somit einen wichtigen
Beitrag geleistet hätten, wie man unter Beteiligung aller
Betroffenen zu mehr Arbeitsplätzen kommt. Da werden
keine Rechte und Möglichkeiten weggenommen. Wir
wollen nur, dass alles etwas flexibler wird.

({10})

Diese Chance haben Sie im Rahmen der Änderung der
Betriebsverfassung vertan, Herr Brandner.

({11})

Am Ende meiner Rede kann ich nur meiner Hoffnung
Ausdruck geben, dass die, die für das Zustandekommen
des Modells von VW verantwortlich sind, sehen, welche
Chance und welche Verantwortung sie haben, dass sie
aber auch sehen, welchen Mut sie brauchen, sich einmal
einen kleinen Schritt abzunabeln und in Wolfsburg etwas
zu entscheiden, was nicht unbedingt von Frankfurt aus
fremdbestimmt wird. Das wäre ein Schritt, der Signalwirkung haben könnte, und dann wären wir sicherlich ein wesentliches Stück weiter. Ich hoffe, dass die Beteiligten diesen Mut haben und dies möglichst zügig umsetzen.

({12})