Duve (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort „Islam" heißt „Frieden", der Name Khomeini bedeuetet Krieg und Gewalt. In der großen Kulturtradition des Islam gab es immer die Friedensbotschaft. Die Tradition der Khomeini-Mullahs war das Schwert.
Wer nach eigenem Recht richtet und Mordbefehle erteilt, vom politischen Oberhaupt des Staates unterstützt und bekräftigt, der erklärt uns den Krieg. Das gilt im hochtechnisierten 20. Jahrhundert noch mehr als im mittelalterlichen 12. Jahrhundert. Wer seine Moscheen geradezu als Abschußbasen für menschliche Cruise Missiles auf ausgesuchte Ziele in London oder in New York, in Frankfurt oder in Köln benutzen will, ist ein Kriegsherr, der Völkerrecht bricht, der die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen tritt, der die Verfassungen anderer Staaten auszuhebeln versucht.
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Wir nehmen den Mordauftrag so ernst, wie er gemeint ist. Es liegt in der Tradition der Khomeini-Mullahs, ihre Gewalt immer gegen Schwache und Ungeschützte, gegen Minderheiten zu wenden: gegen Frauen auf offener Straße, gegen Homosexuelle, gegen Kinder, die man als Minenhunde in den Krieg schickt, gegen gejagte Oppositionelle, die hingerichtet werden - und nun gegen Schriftsteller und Verlage in der ganzen Welt. Kein Moslem kann auf solche Kriegsherren stolz sein!
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Meine Damen und Herren, ich spreche von den Aufputschern, nicht von den Aufgeputschten. Denn natürlich gibt es verletzbare religiöse Gefühle. Solche verdienen Respekt, gerade bei uns. Respekt gehört zur Tradition der Aufklärung, auf der dieses Parlament ruht.
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Aber verletzte religiöse Empfindungen sind eine Sache, die Verletzung des Völkerrechts durch Killerkommandos eine andere.
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Der Krieg ist erklärt. „Die Pfeile sind bereits unterwegs ", sagt der iranische Präsident. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Der Chef eines Staats bekennt sich dazu, Terrorgruppen ausgesandt zu haben. Er ist nach unserem Strafrecht des Aufrufs zum Mord schuldig. Erstaunlich ist, daß die Sozialistische Republik
Jugoslawien, wo dies geäußert wurde, den Besuch nicht sogleich für beendet erklärt hat.
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Die Pfeile haben bereits getroffen: Ein Mensch und seine Familie müssen sich vielleicht für Jahre verstekken. Verlage in London, Amerika und hier in Europa müssen geschützt werden. Vor der Redaktion der Zeitschrift „Libération" in Paris stehen Polizisten.
Die Pfeile haben aber vor allem den Frieden zwischen den Völkern verletzt und beschädigt. In der technisch und politisch einen Welt gibt es viele Religions- und Denktraditionen. Sie müssen koexistieren können. Ohne friedliche Koexistenz auch zwischen den großen Weltreligionen hat diese eine Welt im 20. und im 21. Jahrhundert keine Chance.
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Khomeini ist es - vermutlich aus inneriranischem Machtkalkül - gelungen, mit diesen Pfeilen das dünne Gewebe friedlicher Koexistenz zwischen westlich orientierten und islamischen Staaten aufs schwerste zu beschädigen. Hier steht Mordgebot gegen das Toleranzgebot unserer aufklärerischen Tradition: sich dafür einzusetzen, daß der andere seine von uns als falsch empfundene Meinung sagen darf. Dieser Gedanke war immer eine schwierige Zumutung, auch für uns selbst - ich weiß, wovon ich rede. Aber dieser Gedanke ist die praktische Vernunft, die bei uns entwickelt wurde. Er ist natürlich schwer nachzuvollziehen für eine Religion, deren Rechtssystem und deren politische Ordnung sich auf ein einziges heiliges Buch berufen, an dem es seiner Natur nach keine Kritik geben kann. - Ich habe in meiner Jugend erlebt, wie sich Händler auf dem arabischen Markt weigerten, Gemüse, Fleisch oder Fisch in Zeitungspapier zu wikkeln, weil die Buchstaben der heiligen Schrift nicht beschmutzt werden dürfen.
Unser Art. 5 des Grundgesetzes ist für viele Moslems nicht nachvollziehbar. Niemand hat erwartet, daß nun islamische Verlage Schlange stehen, um die Publikationsrechte an Rushdies Buch zu erwerben. Aber gerade wegen dieser prinzipiellen Nichtübereinstimmung brauchen wir die friedliche Koexistenz. Auch ihretwegen muß der Mordbefehl zurückgenommen werden.
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Die Pfeile haben aber noch mehr getroffen. In Europa leben Millionen Mitbürger - Mitbürger! - islamischen Glaubens, darunter viele Schiiten. Sie sollten hier ohne Angst leben können, so wie der europäische und britische Bürger, der gebürtige Moslem aus Indien, Salman Rushdie, ohne Angst bei uns leben können muß.
Khomeini hat auch dem inneren Frieden in Europa den Krieg erklärt. Viele Moslems aus der Bundesrepublik haben sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet. Sie haben an den Friedensgedanken im Islam erinnert und sich von Khomeini distanziert.
Ich rufe auch die bei uns lebenden schiitischen Mullahs in Hamburg und anderswo auf: Sagen Sie sehr deutlich und unmißverständlich, was Sie von dem Mordbefehl halten! Als schiitische Mullahs haben Sie eine politische Verantwortung für das Gemeinwesen, in dem Sie und Ihre Gemeinde leben, also auch für unser Gemeinwesen. Wir fordern Sie auf, in Ihren Predigten auf den Unterschied zwischen verletzten religiösen Gefühlen und kaltem Mordbefehl aufmerksam zu machen.
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Setzen Sie Ihre Moschee niemals dem Verdacht aus, sie könnte als Terrorstation mißbraucht werden. Dies würde unser Rechtssystem nicht dulden.
Tage einer solchen Kriegserklärung an uns sind nicht die Zeit für die auch notwendige Suche nach dem Balken im eigenen Auge. Wo Mörder ausgeschickt werden, da wird selbst der Nachdenkliche und Selbstkritische zum Ankläger und nicht zum Selbstankläger.
Es war wohl Selbsttäuschung, zu glauben Wirtschaftsbeziehungen, Kulturabkommen, gemeinsame wirtschaftspolitische Ausschüsse, Waffenlieferungen, Kernkraftwerke seien koexistenzfähig mit den Mullahs der Gewalt.
Der Gedanke, man könne den religiösen, gewaltbereiten Fundamentalismus dieser Art - nur von ihm spreche ich jetzt - durch wirtschaftliche und technische Modernisierung liberalisieren, verdient Respekt. Ich muß aber hinzufügen: Für manche aber war es nur das bessere Wort für Geschäft. Er verdient Respekt; denn Khomeinis Kriegserklärung an uns ist ja zugleich eine an die etwas liberaleren Kräfte im Iran, die auf Modernisierung drängen.
Dieses Kalkül Khomeinis enthüllt ganz deutlich den machtpolitischen Machiavellismus der Gewaltmullahs: der Welt den Krieg erklären mit angeblich verletzten religiösen Gefühlen - bei ihm persönlich verletzten Gefühlen - , um innenpolitisch Machtschach zu spielen. Welch ein Zynismus!
Schon nach dem Töten der Bahais - viele von uns haben die Briefe der jungen Frauen und Familien der Bahais bekommen, bevor sie in den Tod gegangen sind -, nach den Massenhinrichtungen, nach der Gewalt gegen Frauen, hätte der Bruch in den Wirtschaftsbeziehungen erwogen werden müssen.
Meine Damen und Herren, auch ein Außenminister darf nicht zulassen, daß ihm die Ermordung eines Schützlings, nämlich des Dr. Danesh - jedermann wußte, daß der Außenminister dahingefahren war, um auch über ihn zu sprechen - , in dieser Weise sozusagen auf dem diplomatischen Tablett gezeigt wird. Es war eine Demütigung des Gastes, die kein Moslem hingenommen hätte.
Jetzt leben wir mit diesem Mordbefehl. Die Bundesregierung hat reagiert. Sie muß noch schärfere Sanktionen zur Isolierung der Gewaltmullahs ankündigen und planen; aber auch die Wirtschaft muß dies wollen. Sie muß jetzt klar sagen, wo sie steht.
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Der Vorschlag Dr. Vogels, den Luftverkehr einzustellen, zielt in die richtige Richtung. - Herr Präsident,

ich bin gleich fertig; vielleicht darf ich eben noch diese grundsätzlichen Dinge hier zu Ende bringen.
Das Buch muß erscheinen können. Wir stehen dem Verlag und den Autoren bei, die sich in einer großen Aktion zusammenfinden. Dies ist nicht die Stunde lokkerer Mutsprüche. Eine gemeinsame Edition vieler Verlage und literarischer Herausgeber ist die richtige, besonnene Reaktion auf einen außergewöhnlichen, einen einmaligen Vorgang.
Die Bürger islamischen Glaubens müssen hier ohne Angst leben können. Khomeini hat diesen Glauben vor der Weltöffentlichkeit in ein böses Licht gerückt. Wir Deutsche haben erfahren, wie kalte Machtpolitik, fanatisierte Massen und die nackte Gewalt unsere kulturellen Traditionen bis zur Unkenntlichkeit geschändet haben. Wir Deutsche wissen, wovon wir sprechen, wenn wir heute sagen: Alle Moslems, die den Mut haben, sich um ihrer Religion willen offen gegen Khomeini zu stellen, verdienen unseren Respekt und unseren Schutz.
Um zwei alte Begriffe zu übernehmen: Zwischen Orient und Okzident muß es auch im nächsten Jahrhundert, auch im Zeitalter von Vision und Television, die friedliche Koexistenz zwischen den Menschen und zwischen den Völkern geben. Wir stehen vor einer ebenso schweren Aufgabe wie vor der Überwindung des Kalten Krieges. Pakistan hat bereits die Fähigkeit, eine Bombe zu bauen.
Der Rushdie-Fall, die Khomeini-Drohung, ist zur Zeit die größte Bedrohung für die neugewählte Präsidentin, die ja auf einen etwas liberaleren Kurs setzt.
Erinnern wir uns, meine Damen und Herren, in dramatischen Zeiten an kluge Zeilen aus dem westöstlichen Diwan:
Wer sich selbst und andere kennt, wird auch hier erkennen:
Orient und Okzident
sind nicht mehr zu trennen.
Das gilt auch morgen, trotz Khomeini. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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