Köhler (präsident), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der ständige Stellvertreter des Herrn Bundeskanzlers, Herr Bundesminister Blücher.
Blücher, Vizekanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Interpellation der Deutschen Partei und der Bayernpartei, Drucksache Nr. 653, beantworte ich in Stellvertretung des Herrn Bundeskanzlers wie folgt:
Seit der Einreichung der Interpellation hat sich die Lage in Watenstedt-Saizgitter durch die dauernden Bemühungen der Bundesregierung wesentlich geändert. Der Herr Bundeskanzler hat in einer Note vom 27. Februar 1950 an den Hohen Kommissar des Vereinigten Königreichs auf die Notlage des Gebietes von Watenstedt-Salzgitter mit aller Deutlichkeit hingewiesen und um Einstellung der eingeleiteten Entmilitarisierungsmaßnahmen gebeten. Ich werde auf dieses Wort noch einmal zurückkommen.
Es hat in der Folgezeit in wiederholten mündlichen Verhandlungen und in dem Schriftverkehr zwischen dem Hohen Kommissar des Vereinigten Königreichs und dem Herrn Bundeskanzler sowie zwischen dem Landeskommissar des Landes Niedersachsen und der Regierung Niedersachsen ein eingehender Arbeits- und Meinungsaustausch über die Frage der Entmilitarisierungsmaßnahmen und die der Erhaltung der Restanlagen in Watenstedt-Salzgitter stattgefunden.
Schließlich hat die Bundesregierung im Einvernehmen mit der niedersächsischen Landesregierung ein umfassendes Investitionsprogramm ausgearbeitet und dem Hohen Kommissar am 25. März 1950 zugeleitet. In der Beantwortung dieses Investitionsprogramms hat schließlich der Hohe Kommissar des Vereinigten Königreichs im wesentlichen allen Vorschlägen der Bundesregierung zugestimmt. Danach werden nunmehr alle Gebäude, die zur Durchführung der Vorschläge der Bundesregierung erforderlich sind - einschließlich der Schlacken-Anlage und der Bunker - erhalten. Die Zerstörung der Hochofenfundamente wird nicht fortgesetzt, und der Zerstörungsbefehl für die Schmiede ist aufgehoben. Weitere Zerstörungen an Straßen werden nicht mehr vorgenommen. Um den geplanten Ausbau der Industrie-Unternehmen zu fördern, sollen ausreichende Schienenwege belassen sowie die Gas- und Wasser-Hauptleitungen erhalten bleiben. Das elektrische Kraftwerk und das Wasserwerk bleiben unangetastet.
Von den 17 Punkten des Arbeitsbeschaffungsprogramms für Salzgitter werden daher folgende Teile für die weitere Ansiedlung und den Aufbau neuer Betriebe zur Verfügung stehen: der Bergbau- und Hüttenbetrieb, die Erzaufbereitung, die Schmiede, eine neu zu errichtende Schlacken- und TrockenGranulationsanlage, die wiederaufzubauende Gießerei, die Instandsetzung , des Koksofen-Gasbehälters, ein neues Werk zur Herstellung von YtongSteinen, eine neue Anlage zur Verwertung der an({0})
fallenden Schlacke, ein Hochofenzementwerk, eine Fabrik zur Herstellung von Leichtsteinen aus Flugasche, ein Werk zur Erzeugung von Dachsteinen, ein Betrieb zur Herstellung von Roheisen-Masseln, eine Verwertungsanlage für Kokerei-Teer.
Der Hohe Kommissar des Vereinigten Königreichs hat mit seinem Schreiben vom 29. April 1950. diesem Investitionsprogramm grundsätzlich zugestimmt. Der Bundeskanzler hat in einem Schreiben vom 19. Juni den Herrn Hohen Kommissar nochmals gebeten, die Frage der Krupp-Renn-Anlage einer nochmaligen ernsten und wohlwollenden Prüfung zu unterziehen.
Im einzelnen ist nunmehr zu den verschiedenen Punkten der Interpellation das folgende zu sagen.
Zu Punkt 1: Die in der Interpellation genannte Demontagemeldung ist, soweit es sich um die Anlage der Reichswerke Salzgitter handelt, nicht richtig. Die Demontage des Stahlwerkes, des Walzwerkes und der Hochöfen mit Ausnahme des Hochofens Nr. 5 war bereits im Herbst 1949 beendet. Bei den von der Britischen Militärregierung geforderten Maßnahmen handelte es sich noch um sogenannte Entmilitarisierungsmaßnahmen, die nach Ansicht der Britischen Militärregierung durchgeführt werden sollten, um dem Werk den Charakter eines Rüstungsbetriebes zu nehmen. Durch die schon vorstehend erläuterten Maßnahmen und Schritte der Bundesregierung sind diese Entmilitarisierungsmaßnahmen zum weitaus größten Teil nicht weitergeführt worden.
Zu Punkt 2: Im Rahmen der Absprachen, die zum Petersberger Abkommen geführt haben, konnte die Frage der Reichswerke Salzgitter deshalb nicht erörtert werden, weil die Hohen Kommissare in der Besprechung erklärten, sie seien von ihren Außenministern nicht autorisiert, über die Anlagen Watenstedt-Salzgitter mit der Bundesregierung zu verhandeln. Demgemäß ist auch im Petersberger Abkommen über die Reichswerke Watenstedt-Salzgitter nichts enthalten. Aus meinen Ausführungen zu Beginn dieser Antwort ist aber klar ersichtlich, daß trotzdem die Bundesregierung alle Anstrengungen unternommen hat, um im Rahmen des irgendwie Möglichen diejenigen Werkteile zu retten, die für den weiteren Ausbau und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Erwerbsmöglichkeiten noch verwertbar erschienen. Über das Ergebnis habe ich eben schon berichtet.
Zu Punkt 3: Zum Punkt 3a ist auf die Ihnen schon mitgeteilte Liste der erhaltenen Betriebsanlagen zu verweisen. Es wird möglich sein, in Durchführung dieses Programmes sofort weiteren 2000 Menschen Arbeit und Brot zu geben. Bis jetzt ist für die Durchführung dieser Aufgaben ein Betrag von rund 12 Millionen zur Verfügung gestellt worden, und die Arbeiten für die Ausgestaltung der neuen Werkteile sind in Angriff genommen. Darüber hinaus sind für den Ausbau des Straßennetzes und für die. Durchführung von Ausbauarbeiten der Bundesbahn durch das Bundesverkehrsministerium weitere rund 4 Millionen vorgesehen. Die Arbeiten für den Ausbau der neuen Verkehrsverbindungen durch die Bundesbahn sind aufgenommen. Insgesamt werden daher im Zuge der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zunächst rund 16 Millionen aufgewendet. Damit ist gleichzeitig auch der Punkt 3b Ihrer Anfrage beantwortet.
Zum Punkt 3c ist auf folgendes hinzuweisen. Die Bundesregierung ist mit allen Kräften bemüht, über das Ihnen mitgeteilte Programm hinaus der Bevölkerung von Watenstedt-Salzgitter weitere Arbeitsmöglichkeiten zu erschließen. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird zur Zeit eine große Zahl von Projekten bearbeitet, deren Verwirklichung von der Finanzierungsmöglichkeit einerseits und der Unterbringung geeigneter Schulen in dem Notstandsgebiet andererseits abhängig ist. So schweben zum Beispiel Verhandlungen, eine Automobilfabrik im Gebiet von Watenstedt-Salzgitter anzusiedeln. Darüber hinaus ist die Bundesregierung bestrebt, auch den trostlosen kommunalen Verhältnissen - ich erinnere an Schulen, Krankenhäuser, Gas- und Wasserversorgung usw. - nach Möglichkeit abzuhelfen.
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