Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland - Zweiter Familienbericht sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Zweiten Familienbericht - Drucksache 7/3502 - dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Es ist ferner vorgeschlagen worden, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rollmann, Frau Stommel und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU - Drucksache 7/3660 - dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
- Drucksache 7/3304 -
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
- Drucksache 7/3642 Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht begehrt.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird in der Aussprache ebenfalls nicht begehrt.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlagen dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter
- Drucksache 7/3550 wird in der morgigen Plenarsitzung aufgerufen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 8 bis 10 der Tagesordnung auf:
8. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fundrechts
- Drucksache 7/3559 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den
Verträgen vom 5. Juli 1974 des Weltpostvereins
- Drucksache 7/3580 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({1})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung
- Drucksache 7/3587 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Wird hierzu das Wort begehrt? - Das Wort wird nicht begehrt.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates bitte ich aus der Tagesordnung zu entnehmen. Bei Punkt 8 entfällt die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Hierüber besteht Einverständnis.
Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susset, Sauer ({2}), Dr. Köhler ({3}), Schröder ({4}), Dr. Sprung, Dr. Müller-Hermann, Gierenstein, Höcherl, Dr. Warnke, Seiters, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
betr. zusätzliche Förderungsmaßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage
- Drucksache 7/3558 Zur Begründung der Vorlage hat der Abgeordnete Susset das Wort.