christel happach-kasan (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist richtig: Wir haben eine schwierige Situation in
Deutschland. Deswegen ist es gut, dass die christlichliberale Koalition

({0})

um Lösungen ringt und die beste Lösung für die Menschen in diesem Land erarbeitet, statt sie von der Straße
aufzulesen, wie uns das die Opposition immer mal wieder vorschlägt.

({1})

Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Es ist richtig, dass die Landwirtschaft in dieser Situation Unterstützung erfährt, so wie auch andere Wirtschaftsbereiche
Unterstützung erfahren haben. Dem dient das Sonderprogramm Landwirtschaft. Gleichzeitig haben wir in der Koalition mit diesem Sonderprogramm den Ausstieg aus der
staatlichen Mengensteuerung bei der Milch vereinbart
und weitere nationale Sonderwege verhindert.

({2})

Herr Kollege Ostendorff, wer den Landwirten immer
noch erzählt, mit der staatlichen Mengensteuerung hätten sie etwas Gutes, der belügt sie. Das ist nicht in Ordnung.

({3})

Der erzählt ihnen von etwas, das nicht zukunftsträchtig
ist. Er nimmt sie nicht mit auf den Weg in die Zukunft.
Ich glaube, das ist schlecht. Ihr Programm erinnert letztlich an Im Märzen der Bauer die Rösslein einspannt.
Das zeigt, dass Sie noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind. Ich bitte Sie, in dieser Hinsicht voranzugehen.

({4})

Gleichzeitig eröffnen wir damit auch den Weg in eine
neue Agrarpolitik, wie sie zum Beispiel der Agrarkommissar Dacian Ciolos aus Rumänien in seiner Rede im
Ausschuss dargestellt hat, nämlich den Abschied von der
Mengensteuerung und den alten Regulierungsmechanismen des Marktes, die versagt haben; denn die schwierige
Situation der Milchbauern liegt auch daran, dass sie erstens die Milchquote hatten und zweitens die Intervention. Damit wurde verhindert, dass marktfähige Strukturen aufgebaut wurden.

Gleichzeitig fördern wir mit diesem Sonderprogramm
das Grünland. Grünland hat eine wichtige ökologische
Funktion. Grünlandumbruch verursacht in großem Umfang CO2-Emissionen. Aber es reicht nicht, ein Verbot
auszusprechen, sondern es müssen Perspektiven für die
Nutzung von Grünland eröffnet werden. Genau das haben wir hiermit gemacht.

({5})
Die Unterstützung der Unfallversicherung hilft der
gesamten Landwirtschaft. Wer gestern beim Abend der
Landwirtschaftlichen Sozialversicherung war, hat gehört, wie das dort angekommen ist. Ich habe keinen Politiker der Opposition gehört, der sich dagegen verwehrt
hat. Dazu nur so viel.

Es bleibt Aufgabe der Politik, die Landwirtschaft in
die Lage zu versetzen, ihr Einkommen am Markt selbstständig zu erwirtschaften. Dazu gehört die Stärkung der
Innovationspotenziale. Das gerade macht der Weltagrarbericht nicht. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung ihn nicht unterschrieben hat. Er hat keine Zukunftsperspektiven aufgezeigt.

({6})

Die Beendigung der Wettbewerbsverzerrung durch
eine hohe Agrardieselsteuer ist von uns auf den Weg gebracht worden. Das wurde von uns initiiert. Außerdem
brauchen wir die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Vorgaben, damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe
erhalten bleibt. In diesem Sinne werden wir in Zukunft
die Landwirtschaftspolitik gestalten, mit den Menschen,
mit den Betrieben und im Interesse der Betriebe in
Deutschland.

Danke schön.

({7})