Gitta Connemann (NA), 2011-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich müssten wir heute über Verwaltungsfragen sprechen; denn die Entscheidung über die Sache haben wir
bereits im März getroffen. Die christlich-liberale Koalition hat damals den Weg für eine Lohnuntergrenze in der
Zeitarbeit geebnet. Leider wurden wir damals nicht von
der Opposition unterstützt. Ich bedauere das nach wie
vor sehr. Aber durch unseren Beschluss kann die Bundesregierung jetzt eine Lohnuntergrenze einführen. Voraussetzung ist nur ein Antrag der Tarifpartner.

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Dann gilt übrigens ein tariflicher Mindestlohn für die gesamte Branche. Es wird zukünftig nicht mehr darauf ankommen, ob der Betrieb seinen Sitz im Ausland oder im
Inland hat, ob es sich um Verleihzeiten oder um verleihfreie Zeiten handelt oder welchem Arbeitgeberverband
der Betrieb bzw. welcher Gewerkschaft der Arbeitnehmer angehört. Nein, es gilt dann ein tariflicher Mindestlohn für alle. Ich finde, das ist ein großer Erfolg.

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Eigentlich sollte es heute nur um technische Fragen
gehen: Wer ist für die Kontrolle zuständig? Wie hoch
sind Bußgelder und Strafen? Was hat ein inländischer
Arbeitgeber nachzuweisen? Welche Meldepflichten
muss ein ausländischer Verleihbetrieb erfüllen? Wie
viele neue Planstellen müssen geschaffen werden? Eigentlich geht es also um reine Verwaltungsfragen. Aber
darüber sprechen wir eigentlich doch nicht; denn Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, nutzen
die Gelegenheit einmal mehr, um eine Generaldebatte
über die Zeitarbeit vom Zaun zu brechen, gewürzt nach
Ihrem Lieblingsrezept: ganz viel Emotion, eine Prise
Ideologie und bloß keine Fakten.

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Sie behaupten, Zeitarbeit sei eine prekäre Beschäftigung. Tatsache ist, jeder Zeitarbeitnehmer steht in einem
normalen Arbeitsverhältnis. Auch wenn er beim Kunden
arbeitet, ist er doch beim Zeitarbeitsunternehmen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, in der Regel übrigens
unbefristet. Er hat geregelte Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Anspruch auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall. Nur die Arbeitsorte wechseln häufiger,
wie übrigens auch bei Fernfahrern, Bauarbeitern und
vielen anderen.

Sie behaupten, Zeitarbeit sei eine Sackgasse. Tatsache
ist, die Zeitarbeit war und ist gerade für die Schwächsten
am Arbeitsmarkt eine Brücke in den Arbeitsmarkt. Zwei
Drittel der neu eingestellten Zeitarbeitnehmer waren davor arbeitslos. Rund 15 Prozent wechseln übrigens später zu den Kunden, mit steigender Tendenz. Das ist jetzt
auch von dem neuen Präsidenten des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister beklagt worden, der
wie folgt zitiert wird:

Wir verlieren viele Mitarbeiter, weil sie von den
Kundenunternehmen … abgeworben werden.

Auch dies ist eine Tatsache. Drei Viertel der Übernommenen wären übrigens ohne den vorherigen Einsatz in
der Zeitarbeit nicht eingestellt worden.

Sie behaupten, Stammbelegschaften würden durch
Zeitarbeitnehmer ersetzt. Fakt ist, nur 2 Prozent der
Kunden bauen Personal ab und stellen Zeitarbeiter ein.
Das ist ein reines Randphänomen. Alle diese Zahlen sind
übrigens belegt, sei es durch die Bundesagentur für Arbeit, sei es durch das IAB, sei es durch Berichte der Bundesregierung. Sie hingegen, liebe Frau Müller-Gemmeke, ignorieren diese Tatsachen. Das ist Politik à la
Vogel Strauß: ab mit dem Kopf in den Sand, nur nichts
hören, nur nichts sehen.

Wenn Sie keinen Sand in den Augen hätten, hätten
Sie die brandneue Studie der IW Consult lesen können
und müssen. Darin wird der Zeitarbeit eines bescheinigt:
Sie ist der Treiber für Flexibilität und Wachstum am Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft. Die Zeitarbeiter waren
und sind eine Stütze des Aufschwungs. Obwohl weniger
als 3 Prozent in der Branche arbeiten, erwirtschafteten
sie 15 Prozent des Wirtschaftswachstums, also überproportional viel. Darüber hinaus retteten sie Stammbelegschaften; denn die Kunden konnten durch Stornierung
von Aufträgen an Zeitarbeitsunternehmen kurzfristig auf


Auftragseinbrüche reagieren. Jetzt, wo es wieder aufwärtsgeht, ist die Kernmannschaft noch da, und Auftragsspitzen können wieder abgefedert werden. Deswegen kommt die Studie auch zu dem Ergebnis - ich zitiere
und bitte, zuzuhören -:

Die Zeitarbeit hat den Unternehmen geholfen, die
Wirtschafts- und Finanzkrise ohne Massenentlassungen zu meistern, und hat die für den nachfolgenden Aufschwung benötigten Personalressourcen
schnell bereitgestellt. Die Krise hätte ohne Zeitarbeit wahrscheinlich schwerwiegendere Folgen für
die deutsche Wirtschaft gehabt und länger angedauert.

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Weiter heißt es:

Gerade diejenigen Unternehmen, die den Aufschwung tragen, sind besonders stark auf die …
Zeitarbeit angewiesen. … Damit stärken die Unternehmen, die Zeitarbeit einsetzen, nachhaltig die
Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Damit steht fest - durch Studien belegt -: Gemeinsam
mit der Kurzarbeit hat erst die Zeitarbeit das deutsche
Wunder am Arbeitsmarkt in der Krise möglich gemacht.
Bestätigt wird diese Wirkung auch durch die Bundesagentur für Arbeit. Nach den neuesten Zahlen sorgt die
Zeitarbeitsbranche derzeit für etwa jede dritte neue
Stelle am Arbeitsmarkt. Es stimmt also: Treiber für den
Arbeitsmarkt. Deshalb war es mehr als gerecht, dass wir
als Gesetzgeber uns der Branche besonders intensiv widmeten. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen,
schwarzen Schafen wie Schlecker das Handwerk zu legen, übrigens wir in der christlich-liberalen Koalition.
Wir haben die EU-Zeitarbeitsrichtlinie in deutsches
Recht umgesetzt, wir in der christlich-liberalen Koalition. Wir haben den Weg für eine Lohnuntergrenze geebnet. So sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Lohndumping aus dem Ausland gewappnet.

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Wir bereiten weitere Anträge vor. Wir wollen die Bezeichnung „Leiharbeit“ ersetzen; denn damit werden die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich
hart arbeiten, diskriminiert. Kein Begriff eignet sich weniger für die Beschreibung der Zeitarbeit;

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denn Leihe ist Überlassung von Sachen, Zeitarbeitnehmer sind aber keine Sachen, sondern Menschen, die tagtäglich hart arbeiten.

Wir müssen auch auf ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts reagieren und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz um eine Klausel für die Zeitarbeit ergänzen.
Dort, wo ein allgemein verbindlicher Branchenmindestlohn gilt, soll er auch für die Zeitarbeit gelten.

Wir werden weiter dafür sorgen, dass die klassische
Zeitarbeit zukünftig nicht mehr durch Umgehung diskreditiert wird. Wir haben diese Aufgabe den Tarifvertragsparteien ins Stammbuch geschrieben. Sie haben Zeit, darauf zu reagieren. Wenn sie nicht reagieren, sind wir
gefordert, übrigens deshalb gefordert, weil seinerzeit
Rot-Grün durch die damalige unbegrenzte Öffnung der
Höchstüberlassungsdauer genau diese Schein-Zeitarbeit
erst provoziert hat. Es war Rot-Grün - ich betone das im Rahmen der Hartz-III-Gesetzgebung.