emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dürr (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 21. Dezember 1979 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 15. November verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuß anzurufen. Das Gesetz will dadurch eine Vereinfachung erreichen, daß Arbeitgeber nicht mehr dieselben Angaben über ihre Arbeitnehmer sowohl den Gewerbeaufsichtsbehörden als auch anderen Stellen gegenüber zu machen haben. Künftig soll nur noch eine einmalige Mitteilung der Angaben erforderlich sein. Die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung sollen verpflichtet werden können, die fraglichen Angaben an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden weiterzuleiten. Geschieht dies, so soll die Pflicht zur Mitteilung an die Gewerbeaufsichtsbehörden entfallen.
Statt der Formulierung im Bundestagsbeschluß, die Angaben dürften nur zu Zwecken der Aufsicht nach § 139b Abs. 1 der Gewerbeordnung verwendet werden, schlägt der Bundesrat eine weitere Fassung vor, wonach die Verwendung der weitergeleiteten Angaben zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsbehörden liegenden Aufgaben zulässig sein soll. Damit hängt auch der Änderungsvorschlag zusammen, daß die Weiterleitung der Angaben an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden erfolgen soll.
Der Vermittlungsausschuß hält das Anrufungsbegehren für sachdienlich und hat ihm deshalb zugestimmt. Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich um Annahme seines Vorschlags.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Meine Damen und Herren, wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/ 3598 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Bitte, die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung ({1})
- Drucksache 8/3601 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte, Sie haben das Wort.
Schäfer (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 481. Sitzung am 21. Dezember 1979 den Vermittlungsausschuß wegen des Gesetzes über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 23. Januar mit dem Anrufungsbegehren befaßt. Er legt die Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/3601 dem Hause vor. Im einzelnen ist dazu zu bemerken:
Der Vermittlungsausschuß hat drei der Anrufungsbegehren abgelehnt.
1. Er war nicht der Auffassung, daß die Aufnahme der Angabe des Gesamtumsatzes des Unternehmens in der Arbeitsstättenzählung eine Doppelbelastung darstelle.
2. Die vom Bundesrat begehrte Ergänzung des § 9 Abs. 2 hätte dazu geführt, daß die Deutsche Bundespost eigene Erhebungen darüber hätte durchführen müssen, was zu einem beachtlichen Mehraufwand geführt hätte.
3. Gründe des Datenschutzes und der Geheimhaltung hinderten die Aufnahme des dritten Anrufungsbegehrens, wonach der universitäre und nichtuniversitäre Bereich der Forschung bei der Verwertung von Volkszählungsdaten gleichgestellt worden wäre.
Dem Anrufungsbegehren des Bundesrates, wonach der Bund den Ländern eine Finanzzuweisung in Höhe von 4,30 DM je Einwohner zu gewähren hat, hat der Vermittlungsausschuß entsprochen. Er empfiehlt die Annahme. Es besteht kein Zweifel, daß die Durchführung des Volkszählungsgesetzes nach Art. 83 des Grundgesetzes Angelegenheit der Länder ist. Der Bundesrat hält im Gegensatz zur Bundesregierung aber die Voraussetzungen für eine Finanzzuweisung an die Länder nach Art. 106 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes für gegeben. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß wie bei der Volkszählung 1970 eine Finanzzuweisung in Höhe von 50 v. H. der bei den Ländern und Gemeinden verursachten Kosten notwendig sei. Die Bundesregierung hat demgegenüber geltend gemacht, daß die Finanzlage im Jahre 1970 mit der


Dr. Schäfer ({0})
heutigen nicht vergleichbar sei und daß deshalb die
Voraussetzungen des Art. 106 nicht gegeben seien.
Die Empfehlung des Vermittlungsausschusses bedeutet eine Belastung des Bundeshaushalts in Höhe von 260 Millionen DM.
Ich habe namens des Vermittlungsausschusses die Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/3601 vorzulegen und um Beschlußfassung zu bitten.
({1})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Meine Damen und Herren, es liegen Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen vor. Das Wort hat der Abgeordnete Broll.
Broll (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion erkläre ich, daß wir dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen werden. Wir halten die Wünsche des Bundesrates, daß der Bund den Ländern einen Teil der Kosten erstatten möge, die ihnen durch die Durchführung der Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung entstehen, für berechtigt. Der Bund hat seinerseits im Jahre 1970 50 % der den Ländern und den Gemeinden entstehenden Kosten erstattet. Die Summe, um die es heute geht, nämlich 4,30 DM pro Einwohner eines Landes, macht wiederum 50 % dessen aus, was Ländern und Gemeinden insgesamt an Kosten bei der Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung entstehen wird. Es entstehen nämlich dem Bund Kosten von 30,9 Millionen DM, den Ländern hingegen Kosten von 223,4 Millionen DM und den Gemeinden Kosten von 174,0 Millionen DM - erhebliche Summen.
Bedenken Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang bitte ferner, daß sowohl im Beschlußverfahren des Innenausschusses als auch im Vermittlungsverfahren eine Reihe von Länderwünschen zur Statistik - teils Zusatzstatistiken, vorwiegend Streichungswünsche - abgelehnt, Wünsche des Bundes hingegen in der Regel berücksichtigt worden sind, so daß gerade der Bund großes Interesse an der schnellen und umfassenden Durchführung dieser so beschlossenen Statistik hat.
Ich erinnere mich auch noch daran, daß der Vertreter des Bundespostministeriums bei der Besprechung der Berichterstatter des Innenausschusses zugesagt hat, die Bundespost, deren Begehren ebenfalls Gegenstand eines Einspruchs des Bundesrates war, sei bereit, ihrerseits Kosten zu erstatten; die wären in diesen 4,30 DM enthalten.
Insgesamt also erkläre ich für meine Fraktion, daß wir den Vorschlag des Vermittlungsausschusses begrüßen und um Zustimmung bitten.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
Kleinert (NA), 1980-01-24:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Daß wir Sie heute hier noch einmal mit der Frage befassen müssen, die gestern besser schiedlich im Vermittlungsausschuß geregelt worden wäre, wie das die Aufgabe dieses Gremiums ist, hängt mit der Merkwürdigkeit zusammen, auf die Herr Kollege Westphal soeben schon eingegangen ist. Es ist natürlich das gute Recht der Länder und insbesondere der hierfür Verantwortung tragenden Finanzminister, auf alle Weise zu versuchen, Ausgaben, die ihnen zusätzlich entstehen, von dritter Seite gedeckt zu bekommen, um sie nicht aus der eigenen Kasse leisten zu müssen.
Dieser natürliche Interessengegensatz zwischen den Ländern einerseits und dem Bund andererseits, den, wie Herr Westphal ebenso zutreffend ausgeführt hat, die Verfassung vorgibt, kann dann nicht problematisch werden, wenn sich beide Seiten im Rahmen ihrer Interessenvertretung halten, der Bund an das Ergebnis seiner Beratungen im Haushaltsausschuß und die Länder an die Vertretung ihrer Interessen. Es kommt dann nämlich im Vermittlungsausschuß, wie jedermann leicht nachrechnen kann, zu einer Patt-Situation und damit zu einem verstärkten Einigungszwang und zur Ersparung einer erneuten Anrufung des Vermittlungsausschusses nach vorhergehender Abstimmung in diesem Hause, während die CDU/CSU uns nun zu dieser Abstimmung und zur erneuten Behandlung im Vermittlungsausschuß zwingt, weil sie meint, mit Rücksicht auf die knapp mehrheitliche Vertretung in den Ländern diesen mehr zuneigen zu müssen als dem Bund. Das ist praktisch die politische Situation,
in die Sie uns durch Ihr Abstimmungsverhalten - ungewöhnlich wenig bundestreu - sogleich bringen werden und die wahrscheinlich dazu führt, daß sich eine ganze Reihe auch von Ihnen mit der Problematik erneut werden befassen müssen. Zum Schluß kommen wir dann in etwa - weil das nämlich gerade auch von den Ländern gewollt wird - doch bei dem Ergebnis an, das Ihnen hier schon einmal vorgelegen hat.
Deshalb werden wir den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ablehnen, und deshalb werden wir die Bundesregierung bitten, den Vermittlungsausschusses erneut anzurufen. Dann wird das Verfahren den Verlauf nehmen, den es bei einer etwas anderen und, wie ich meine, korrekteren Rollenhaltung der CDU/CSU schon vorher hätte nehmen können.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/3601 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke ({1})
- Drucksache 8/3602 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({2})
Der Berichterstatter hat das Wort.
Schäfer (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezüglich des Bundesstatistikgesetzes hat der Bundesrat ebenfalls am 21. Dezember den Vermittlungsausschuß angerufen. Gestern hat sich der Vermittlungsausschuß damit befaßt.
Der Bundesrat hat sich in seinem Anrufungsbegehren sehr korrekt, sehr richtig und ganz entschieden auf Art. 83 des Grundgesetzes berufen und gesagt, die Durchführung des Gesetzes sei eine Landesangelegenheit. Er hat sich so weit darauf berufen, daß er eine Formulierung beanstandet hat, wonach einheitliche Erhebungs- und Aufbereitungsarbeiten im Benehmen mit den Ländern nicht festgelegt werden dürfen, weil das bereits in die Zuständigkeit der Länder eingreife, und gesagt, daß man darauf hinzuwirken habe. Wir haben es im Vermittlungsausschuß als durchaus korrekt erachtet, daß die Zuständigkeit der Länder respektiert werden soll, und haben deshalb diese abschwächende Formulierung akzeptiert. Sie ist in der Drucksache 8/3602 enthalten.
Die übrigen Punkte, die dort aufgeführt sind, dienen der Klarstellung bei einigen Formulierungen, die sonst hätten mißdeutet werden können.


Dr. Schäfer ({0})
Ich darf um Annahme bitten.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen sei. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/3602 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag des Vermittlungsausschusses einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften ({1})
- Drucksache 8/3603 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({2})
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Dezember den Vermittlungsausschuß des weiteren wegen des 1. Statistikbereinigungsgesetzes angerufen. Der Vermittlungsausschuß legt Ihnen auf Drucksache 8/3603 die Beschlußempfehlung vor. Dazu sind einige Bemerkungen zu machen.
Erstens. Die in dem Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe vom 6. November 1975 vorgesehene Statistik bei produzierenden Betrieben soll nach dem Gesetz aufgehoben werden. Der Bundesrat beantragte, die Statistik fortzuführen, allerdings mit sechsjährigem Turnus. Das Begehren wurde abgelehnt.
Zweitens. Der Bundesrat beantragte, in dem Gesetz über die Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige vom 11. November 1960 die Textilwirtschaft zu streichen. Der Vermittlungsausschuß hat diesem Begehren nicht entsprochen. Er ist der Auffassung, daß gerade diese Textilstatistik für die zutreffenden Maßnahmen notwendig sei.
Der Neuformulierung der Bestimmung über die Statistik über Schwerbehinderte und Rehabilitationsmaßnahmen stimmte der Vermittlungsausschuß zu. Er hat auch dem Bundesratsbegehren entsprochen, das Gesetz über Umweltstatistiken in der Form, wie es sich aus der vorgelegten Beschlußempfehlung ergibt, zu ändern.
Ich empfehle die Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/3603.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Rapp (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident, verlängern Sie mir die Zeit? Zehn Minuten sind schnell um, und diese Ampelmaschinerie macht einen ja zusätzlich nervös.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Über Zwischenfragen können keine Vereinbarungen mit dem Präsidenten geschlossen werden. Es liegt völlig bei Ihnen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen oder nicht.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schleifenbaum.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Der Ausschuß empfiehlt Ablehnung des Gesetzentwurfs. Ich rufe Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit. Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung und Abstimmung.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3502 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch, dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir fahren jetzt in der unterbrochenen Beratung zu Tagesordnungspunkt 2 fort: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Familienförderung - Drucksache 8/ 3143 -, Entwurf eines Bundesfamiliengeldgesetzes - Drucksache 8/3443 -, Entwurf eines Familiengeldgesetzes - Drucksache 8/3577 - sowie Dritter Familienbericht - Drucksachen 8/3120 und 8/ 3121.
In der Aussprache hat Frau Abgeordnete Geier das Wort.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Frau Abgeordnete, einen Moment bitte! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zu Ende zu kommen.
Geier (NA), 1980-01-24:
Ich möchte das nur noch zu Ende führen. - Gehen Sie doch einmal zu der Frau in der Fabrik! Gerade diese sagt Ihnen, daß sie sich für Kind und Erziehungsgeld entscheiden würde. Das entspricht der Meinung eines hohen Prozentsatzes dieser Frauen: Sie sagen, wenn ich 400 DM bekäme, ein erhöhtes Kindergeld dazu hätte,
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dann würde ich zu Hause bleiben. Mit dem Betrag könnte ich Wenigstens die Miete bezahlen, andere Opfer würde ich gerne für mein Kind bringen.
Wenn Sie also schon meinen, Sie müßten sich mit Ihrer Familienpolitik nur am Arbeitsmarkt orientieren, dann gehen Sie dahin, wo die Mütter in den unteren Lohngruppen arbeiten, und fragen Sie sie. Sie werden Ihnen fast alle sagen, daß sie lieber zu Hause bei ihrem Kleinkind wären als am Arbeitsplatz, daß sie es sich aber finanziell gar nicht anders leisten können, wenn sie keine Hilfe bekommen.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, jetzt noch einen Schlußsatz zu sprechen und dann aufzuhören.
Geier (NA), 1980-01-24:
Ich muß aber noch auf den Zwischenruf antworten.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Nein, Frau Abgeordnete, bitte sprechen Sie Ihren Schlußsatz!
Geier (NA), 1980-01-24:
Diese Lösung mit dem Mutterschaftsgeld, Herr Hauck - ich binde das in den Schlußsatz mit ein -, ist ein ganz typischer Beweis dafür, daß Sie nur Geld für die Frau am Arbeitsmarkt ausgeben wollen, aber kein Geld für die Frau, die zu Hause ist, die nur Hausfrau und Mutter
({0})
von vielleicht zwei oder mehr Kindern ist. Das ist die Ungerechtigkeit und die Benachteiligung dieser Frauen.
Ich bitte Sie, überlegen Sie sich noch einmal Ihr Konzept, und machen Sie dann mit uns gemeinsam eine Familienpolitik, die sich am Kind und am Menschen orientiert und nicht an einer ideologisch fixierten Traumgestalt.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Balser.
Hasinger (NA), 1980-01-24:
Frau Kollegin Dr. Balser, ist Ihnen nicht ersichtlich, daß unser Gesetzentwurf, der heute zur Debatte steht, ausschließlich die gleichberechtigte Regelung herbeiführen will, die für berufstätige Frauen schon durch ein früheres Gesetz eingeführt worden ist?
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
Kroll-Schlüter (NA), 1980-01-24:
Bitte schön.
Schmude (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß ich heute morgen ausdrücklich gesagt habe, dieses Ergebnis verdankten wir den Anstrengungen der Wirtschaft, der Länder und des Bundes? Ich habe die Wirtschaft also zuerst genannt und durchaus klargestellt, um wen es hier geht. Ist Ihnen das entgangen? Sonst könnten Sie mir solche Vorhalte nicht machen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Kroll-Schlüter (NA), 1980-01-24:
Bitte schön, Herr Präsident.
Kuhlwein (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, sind Sie bereit, zuzugeben, und haben Sie auch aus den bisherigen Diskussionen über das JHG im Ausschuß entnommen, daß alle diese Jugendhilfemaßnahmen, die mit der Herauslösung aus der Familie verbunden sind, unter dem Vorbehalt bestimmter Paragraphen des elterlichen Sorgerechts stehen und nur unter diesem Vorbehalt vom Vormundschaftsgericht angeordnet werden können?
({0})
Kroll-Schlüter (NA), 1980-01-24:
Sie wissen, daß wir gestern darüber diskutiert haben, daß dies nicht bei allen Maßnahmen zutrifft. Sie wissen, daß über den Bereich der Förderleistungen hinaus weitere Schritte möglich sind, und Sie wissen, daß selbst diese Möglichkeit - per Gerichtsentscheid - schon dazu angetan ist - und das war ja auch immer unsere Sorge -, sozusagen Konflikte in die Familie hineinzutragen. Deswegen habe ich das hier kritisch aufgegriffen.
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- Ja selbstverständlich. Deswegen habe ich darauf hingewiesen. Ich habe doch zwei sozusagen sich widersprechende Zitate von Frau Minister Huber gebracht; dem einen habe ich zugestimmt, das andere habe ich, wie ich glaube, mit Recht, kritisiert.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Däubler-Gmelin (NA), 1980-01-24:
Herr Kroll-Schlüter, würden Sie mir nicht zustimmen wollen, daß der Grund, warum Sie damals keinen Beifall ernten konnten, vielmehr darin lag, daß Sie zehn Minuten lang herumwölkten und bei diesen unpräzisen Formulierereien auch diese Art von Symbiose als Teil des Wortgewölks vor sich hinsprachen?
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Wex?
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Kroll-Schlüter (NA), 1980-01-24:
Ich bitte um Nachsicht. Ich habe bisher wirklich fast alles zugelassen, aber ich muß in meinen Gedanken fortfahren.
Erfreulich ist, wie die Kommission - daran möchte ich jetzt anknüpfen - die Situation der jungen Menschen im Verhältnis zu ihren Familien und zum Staat gesehen hat. Sie stellt fest, daß für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung nichts nachteiliger sei, als bei der jungen Generation den Eindruck zu erwecken, man könne eigene Anstrengungen durch Forderungen an das Kollektiv ersetzen; es sei auch in die Verantwortung der Politiker gestellt, das Anspruchsdenken zu korrigieren; sie hätten es dadurch hervorgerufen, daß sie in der Bevölkerung die Vorstellung verbreitet hätten, der Staat habe für alle Lebensrisiken einzustehen.
Meine Damen und Herren, wenn heute beklagt wird, die junge Generation habe keine Zukunftsperspektive, wenn sie in die kranken Ränder - ich meine die Jugendsekten, die Drogenszene usw. - flüchtet, dann hängt das auch damit zusammen, daß der Eindruck erweckt worden ist, es sei fast alles machbar, dieser Staat könne fast alles. Auf diesem Wege ist das Anspruchsdenken gewachsen. Und jetzt befinden wir uns in einem Teufelskreis.
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Eine neue staatliche Leistung - Herr Kuhlwein, hören Sie doch einmal einen Moment zu - wird nicht mehr so sehr mit Dankbarkeit vermerkt, sondern begründet immer weitere staatliche Leistungen. Deswegen begründet ein noch größeres staatliches Leistungsangebot nicht das, was man erreichen will, sondern genau das Gegenteil: Resignation und Aggressivität. Deswegen sagt ja die Kommission, daß es falsch ist, die Familie von vielen Aufgaben zu entlasten, immer mehr aus ihr hinauszuverlagern, immer mehr staatliche Angebote zu machen. Die Kommission sagt: Es ist besser, in der Familie bestimmte Dinge zu regeln, eine soziale Verantwortung der Familie zu haben, als alles durch kollektive Regelungen ersetzen zu wollen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Kroll-Schlüter (NA), 1980-01-24:
Ich komme mit der Redezeit nicht hin. - Bitte schön, für Sie ja, Herr Glombig.
Glombig (NA), 1980-01-24:
Sehr nett! - Weil Sie immer wieder von Anspruchsdenken sprechen: Ist Ihnen eigentlich klar, daß die CDU/CSU, hier allerdings nicht nur im eigentlichen Bereich der Familienpolitik, sondern auch in den angrenzenden Bereichen, in dieser Legislaturperiode bis zum jetzigen Zeitpunkt
Forderungen gestellt hat in Höhe von 100 Milliarden DM,
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für die eigentliche Familienpolitik Forderungen in Höhe von 25 Milliarden DM? Das ist nachrechenbar. Ich frage nur deswegen, weil Sie immer von Anspruchsdenken sprechen.
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin?
Däubler-Gmelin (NA), 1980-01-24:
Herr Kroll-Schlüter, es ist nicht so, daß ich mich unserer gemeinsamen Diskussion nicht mit Freude erinnern würde. Aber sollten wir nicht festhalten, daß das, was als „Krankheit" bezeichnet wurde, eigentlich nur die von Ihnen gewählte Begriffsbildung betraf, keinesfalls das, was Sie jetzt gerade anführten?
Kroll-Schlüter (NA), 1980-01-24:
Ich freue mich, daß Sie das bestätigen. Wir können das noch einmal nachsehen. „Symbiotische Verbindung" heißt eben: innige, liebende Verbindung der Beziehung von Mutter und Kind schon als Embryo. Wenn das unter uns strittig ist und wenn wir auf einem Kongreß nicht gemeinsam gegen eine solche Diffamierung angehen, dann sollen Sie uns bitte nicht sagen, daß hier familienpolitische Gemeinsamkeiten praktiziert werden sollten.
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Auch ich erinnere mich, Frau Däubler-Gmelin, gern dieser Diskussion. Ich habe es nur bedauert, daß wir gerade an dieser Stelle, als die Buh-Rufe über mir zusammenschlugen, nicht eine gemeinsame Front gebildet haben - abgesehen von der Vertreterin der FDP, einem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, die auf meiner Seite stand.
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat die Frau Bundesminister.