Hornhues (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge der GRÜNEN zielen darauf, mit Boykottmaßnahmen und Sanktionen Südafrika zu zwingen, die Apartheidpolitik aufzugeben.
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Lassen Sie mich dazu feststellen: Ich bin überzeugt, daß die GRÜNEN selbst nicht glauben, daß sie mit einem Stopp des Kohleimports aus Südafrika und der Kündigung des Kulturabkommens die südafrikanische Regierung zwingen könnten, ihre Politik zu ändern, wenn sie diese nicht selber ändern will.
Zweitens. Wir sind überzeugt, daß Boykott und Sanktionen prinzipiell ungeeignet sind, den von uns angestrebten friedlichen Wandel im südlichen Afrika, speziell in Südafrika, zu erreichen. Ich will dabei einmal völlig außer acht lassen, welche Rückwirkungen ein solcher Boykott auf unsere eigene Arbeitsmarktsituation hätte. Aber welche Auswirkungen hätten denn Boykotte und Sanktionen, vorausgesetzt, daß sie überhaupt wirksam würden? Sie träfen zunächst und zuerst einmal die Schwächsten. Das sind im südlichen Afrika einmal die Nachbarstaaten Südafrikas, die ob sie wollen oder nicht, allein schon auf Grund ihrer geographischen Lage - mögen sie die südafrikanische Politik noch so sehr hassen - auf die Häfen und Verkehrswege Südafrikas angewiesen sind. Abertausende von Arbeitern aus diesen Ländern arbeiten in Südafrika und bringen jährlich Hunderte von Millionen D-Mark heißbegehrter Devisen aus Südafrika in die Kassen ihrer Länder.
Glaubt denn irgend jemand - auch mit Verweis auf das eben Angesprochene -, daß Südafrika keine Gegenmaßnahmen ergreifen würde? Wer schon meint, den Weg des Boykotts und der Sanktionen gehen zu müssen, sollte bedenken, was die Ergebnisse, Resultate solcher Vorgehensweisen sind. Den Betroffenen hilft es dann nichts mehr, wenn man sich nachher bei Demos, auf Tagungen und Tribunalen moralisch über das empört, was an Reaktionen auf das erfolgt ist, was man eingeleitet hat.
In Südafrika selbst sind die Hauptbetroffenen von Sanktionen - ich betone noch einmal: wenn sie denn überhaupt Aussicht hätten, wirksam zu werden - vor allem die schwarzen Einwohner. Darüber gibt es für mich keinen Zweifel. Die Reaktionskette ist einfach und absehbar: mehr Not und Elend, mehr Konfrontation, mehr Gewalt, Blut und Tod.

Sanktionen und Boykotte treiben in die Konfrontation. Sie treiben in die Gewalt. Mancher, der das leichtfertig hinzunehmen bereit ist, mancher, der das predigt, will das vielleicht auch, will die Verelendung der Massen, damit sein marxistischer Lehrbuchsatz über die Revolution in Erfüllung geht.
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Ziel unserer Politik kann doch nicht sein, in die Konfrontation zu treiben - und das noch mit leuchtenden Augen - und uns dann, wenn daraufhin eine Polizei brutal zulangt, es Tote gibt, in der Pose moralischer Entrüstung hinzustellen und zu sagen: Diese Verbrecher.
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Ziel unserer Politik muß es doch sein, genau diese Konfrontation, die im Blutbad endet, zu vermeiden und zugleich einen Wandel hin zu einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung mit aller Kraft anzustreben, die von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen wird. Von daher lehnen wir eine Kündigung des Kulturabkommens ebenso ab wie eine Politik der Nadelstiche oder eines Wirtschaftsboykotts.
Aus unserer entschiedenen Ablehnung der Apartheid, die mit unseren Wertvorstellungen unvereinbar ist, resultiert unser Wunsch nach schnellen und friedlichen Änderungen in Südafrika und unser Wille, darauf hinzuarbeiten. Wir sind der Auffassung, daß weder ein Wirtschaftsboykott - geschweige denn ein Importstopp für Kohle - noch die Kündigung des Kulturabkommens hierzu einen Beitrag leisten. Im Gegenteil: Wir sind überzeugt, daß im Rahmen intensiver Wirtschaftsbeziehungen und der aktiven Nutzung des Kulturabkommens besondere Möglichkeiten und Chancen gegeben sind, einen Beitrag zum friedlichen Wandel in Südafrika zu leisten.
Ich will den EG-Verhaltenskodex nicht überstrapazieren. Darüber ist an dieser Stelle schon oft gesprochen worden. Aber es heißt doch die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, wenn man nicht eingesteht, daß durch den Verhaltenskodex wichtige positive Veränderungen der sozialen Landschaft Südafrikas mit eingeleitet worden sind, und zwar im Bereich von Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen. Sie mögen sagen: ein kleines Stück friedlichen Wandels. Ja, das ist sicherlich unvollkommen, aber mehr, als bisher mit Boykotten und ähnlichem erreicht werden konnte.
Wir sind der festen Überzeugung, daß für die bisher benachteiligte Bevölkerung u. a. durch verstärkte Fort- und Weiterbildung im beruflichen Bereich auf diesem Weg weiter Wesentliches erreicht werden kann. Wir unterstützen von daher das Lehrerfortbildungsprojekt in Soweto nachdrücklich und würden uns wünschen, daß von da aus weitere Initiativen ergriffen werden. Wir sind der Auffassung, daß das „Sonderprogramm südliches Afrika" ausgeweitet werden sollte. Wir halten es - bei aller Bescheidenheit der Mittel, die bisher eingesetzt werden konnten - für erfolgreich.
Insgesant sind wir der Auffassung, daß Chancen und Möglichkeiten des Kulturabkommens verstärkt und offensiv genutzt werden sollten und nicht das genaue Gegenteil gemacht werden sollte. Wir begrüßen von daher die Absicht des Goethe-Institutes, in Südafrika eine Zweigstelle zu errichten. Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß wichtige Voraussetzungen für die Eröffnung einer solchen Zweigstelle, nämlich der freie und ungehinderte Zugang für jedermann und keine Einschränkungen bei der Programmgestaltung, zugesichert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die GRÜNEN haben auch kritisiert, daß Menschen aus Namibia in Förderungen, Stipendien und Austausch einbezogen werden; dies sei dem Unabhängigkeitsprozeß nicht dienbar und so weiter und so fort.
Ich bin genau gegenteiliger Auffassung: Wir haben die Pflicht, so gut wir können unseren Beitrag dazu zu leisten, daß möglichst viele Bürger Namibias - insbesondere aus den bisher unterprivilegierten Schichten - durch Bildung und Ausbildung verbessert in der Lage sind, ihre eigene Zukunft besser zu gestalten und ihrer Heimat, ihre demnächst unabhängigen Heimat in besonderer Weise zu dienen.
Wir begrüßen von daher, daß junge Leute aus Namibia in Deutschland durch vielfältige Maßnahmen eine qualifizierte Ausbildung erhalten, daß durch vielfältige Förderung privater Träger und Institutionen in Namibia gleiches angestrebt wird. Genauso begrüßen wir die Tatsache, daß dem Wunsch der Schüler und Studenten des UN-Namibia-Instituts in Lusaka nachgekommen und ein DAAD-Lektor für Deutsch zusätzlich an das Institut entsandt wurde.
Dies alles nicht zu wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedeutet, einer Generation von Benachteiligten eine Chance auf eine bessere Zukunft zu verweigern - und dies nur aus politisch-ideologischen Gründen. Ich halte dies für zutiefst inhuman.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Entwicklung im südlichen Afrika seit unserer letzten Debatte hier verfolgt hat, wird alles andere als zufrieden mit dem sein können, was sich dort getan hat. Manche Hoffnung, die wir vor einem Jahr gehabt haben, hat sich bisher jedenfalls nicht erfüllt: ob das den Nkomati-Vertrag, ob das die Eskalation der Gewalt in Südafrika betrifft, die zutiefst beunruhigen muß. Zahl und Umfang von Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Brutalität und Morden sind erschütternd. In den Augen der schwarzen Bevölkerungsmehrheit hat die Verfassungsreform - dies muß leider festgestellt werden - nicht Brükken gebaut, sondern Gräben verbreitert und vertieft.
Diese Feststellung kann für uns allerdings nicht das Ende unserer Bemühungen um friedlichen Wandel sein. Im Gegenteil, sie fordert uns zu verstärkten Anstrengungen heraus. Wir fordern die Bundesregierung von daher auf:
erstens ihre Bemühungen um friedlichen Wandel in Südafrika im Sinne eines konstruktiv-friedlichen Dialogs zu verstärken, wirklich zu verstärken und sich nicht nur darauf zu beschränken, bei passender Gelegenheit die entsprechende Protestnote abzugeben;
zweitens alles - die wirtschaftlichen Beziehungen nutzend - nachhaltig zu unterstützen, was dem markierten Ziel, friedlicher Wandel zur Abschaffung der Apartheid, dient;
drittens die Chancen und Möglichkeiten des Kulturabkommens extensiv und intensiv zu nutzen, insbesondere auch die Bemühungen im Rahmen des „Sonderprogramms südliches Afrika" zu verstärken.
Ich fordere uns alle auf, hier im Bundestag nicht nur zu reden, sich auf Anti-Apartheid-Kongressen, Tagungen zu erregen, sondern gemeinsam nach Chancen und Möglichkeiten zu suchen, die zu realen Verbesserungen für die Menschen in Südafrika führen. Ich fordere die Regierung der Republik Südafrika auf, endlich überzeugende Schritte hin zu wirklicher Befriedung des eigenen Landes einzuleiten. Das ist zutiefst im Interesse der Menschen dieses Landes und - das will ich nicht verschweigen - auch in unserem Interesse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluß noch einmal zu den Anträgen der GRÜNEN. Sie wissen - davon bin ich überzeugt -, daß Sie die Apartheid mit Ihren Anträgen nicht beseitigen können. Sie wollen in gewisser Hinsicht Ihrer Klientel mit diesen Anträgen zeigen, wie mannhaft Sie trotzdem kämpfen.
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Ich vermute und befürchte, daß parteipolitische Effekthascherei hier dominiert. Da wir aber der Überzeugung sind, daß Sie im Grunde wie wir alle die Dinge in Südafrika verändern, zum besseren wenden wollen, stimmen wir der Überweisung der Anträge zur Beratung in den Ausschüssen in der Hoffnung zu, daß Sie sich bei diesen Beratungen in den Ausschüssen von dem Bemühen leiten lassen, gemeinsam nach wirklich praktikablen Wegen für eine bessere Zukunft der Menschen in Südafrika zu suchen.
Herzlichen Dank.
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