Häfner (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in dieser großen Debatte, nicht jetzt am Ende in dieser offenen Runde, sondern vorher, viel parteipolitisch aufeinander eingehackt worden, was mich angesichts der Situation und des Themas eher traurig gestimmt hat. Man merkt, daß Wahlkampf ist. Aber ich frage mich, ob es nicht auch in diesem Hause manchmal Wichtigeres gibt, als Wahlkampf zu treiben.
Wir konnten die erste friedliche, gewaltfreie, demokratische und erfolgreiche Revolution auf deutschem Boden feiern. Jetzt stehen wir vor der Frage: Wie geht es weiter? Ich möchte nicht, daß sich die Transparente „Im Westen nichts Neues", die in Berlin bei Kundgebungen und Demonstrationen hochgehalten und gezeigt wurden, bewahrheiten. Ich möchte, daß auch hier etwas Nachdenklichkeit über den Prozeß und über unsere Verantwortung in diesem Prozeß einkehrt. Diese Verantwortung ist ganz immens.
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Die Frage ist: Wie soll der Prozeß gestaltet werden, der nun offenkundig von immer mehr Menschen dringend gewünscht wird? Wie soll das Zusammengehen der beiden Staaten, wenn es denn sein soll, gestaltet werden? Hier möchte ich - übrigens auch aus meiner Sicht als Rechtspolitiker - sehr deutlich sagen: Das, was jetzt immer wieder diskutiert wird, nämlich der Weg über den Art. 23, ist kein gangbarer Weg für diesen schwerwiegenden Prozeß. Der Art. 23 des Grundgesetzes würde einen Anschluß, ein Überrollen der DDR durch die Bundesrepublik, ein Überstülpen der Rechtsordnung der Bundesrepublik auf die DDR bedeuten. Er ist für Fälle wie etwa den seinerzeitigen Anschluß des Saarlandes, für den Anschluß von Teilen von Ländern vorgesehen, aber nicht für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt haben.
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Sie wissen übrigens genau, jedenfalls wenn Sie die Lage nüchtern prüfen, daß ein solcher Weg rechtlich gegenwärtig gar nicht möglich ist, weil es nach der neuen Verfassung von 1974 Länder in der DDR nicht gibt. Auch diejenigen, die sagen, die Verfassung von 1974 sei ungültig, weil sie nicht demokratisch zustande gekommen sei, und man müsse daher auf die von 1949 zurückgreifen, werden zu keinem anderen Ergebnis kommen; denn die Verfassung von 1949 sagt deutlich, daß Entscheidungen, die den Bestand der DDR als Ganzes betreffen, auch nur auf der gesamtstaatlichen Ebene, getroffen werden können, nicht aber in den Ländern.
Ein solcher Anschluß wäre auch gar keine Vereinigung. Man könnte diesen Begriff, mit dem hier jahrzehntelang gearbeitet worden ist - ich selbst spreche bewußt nicht von Wiedervereinigung, sondern von Vereinigung -, dann getrost streichen. Es wäre, wie gesagt, ein Anschluß, eine Art Annexion, nicht ein Zusammengehen von zwei Staaten.
Das würde auch nicht dem demokratischen Anspruch und Aufbruch in der DDR entsprechen, wo die Menschen mit dem Ruf „Wir sind das Volk" auf die Straße gegangen sind. Sie haben damit eigentlich den Kerngedanken der Demokratie ausgesprochen und den Anspruch erhoben, die Dinge in Zukunft selbst zu gestalten.
Eine solch weitreichende Entscheidung darf auf keinen Fall über die Köpfe der Menschen hinweg allein von den Regierungen getroffen werden. Hier ist das Einschalten der Parlamente wichtig und notwendig, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Vielmehr müssen auch die Menschen in Ost und West eingeschaltet werden. Denn die Menschen in Ost und West, in der Bundesrepublik und in der DDR, müssen über diese wichtige Frage selber entscheiden können.
Deshalb wollen wir eine Volksabstimmung über die Frage einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten, aber auch über die möglichen Alternativen, zum gleichen Termin in der Bundesrepublik und in der DDR. Ich möchte, daß für die Abstimmung, für die Diskussion des Pro und Kontra und auch für die Gestaltungsfragen, die sich im Zusammenhang damit stellen, ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung steht.
Konsequenz einer solchen Volksabstimmung könnte, nein, müßte die Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung sein, die den Auftrag hat, eine neue deutsche Verfassung auszuarbeiten. Das Grundgesetz wäre hierfür eine gute Grundlage, aber es kann nicht einfach unverändert übernommen werden.
Das würde auch uns die Möglichkeit bieten, nicht nur die besten Ideen aus Ost und West zusammenzutragen, sondern auch eine historische Chance zur Neugestaltung unserer Verfassung und auch zu dem, was mir im Zusammenhang mit einer solchen Vereinigung notwendig erscheint, zur Entmilitarisierung, zum Ausbau einer direkten Demokratie und zu anderen Dingen, wahrzunehmen.
Auch unser Grundgesetz ist schließlich nur ein Provisorium. Es wurde im Gegensatz zu allen anderen demokratischen Verfassungen nicht vom Volk beschlossen. Das liegt daran, daß man damals gesagt hat: Ein Teil des Volkes kann an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Wenn dies aber bald möglich ist, so muß eine Volksabstimmung über die Vereinigung und über eine neue Verfassung erfolgen. Alles andere wäre nur die Verlängerung des Gegenwärtigen bzw. wie gesagt, ein Überstülpen unserer Rechtsordnung auf die DDR.
Ich möchte, daß diese wichtigste und weitreichendste Entscheidung in der Geschichte unserer beiden Staaten und in der Geschichte der Menschen in der Bundesrepublik und in der DDR nicht sozusagen unbewußt vollzogen wird. Ich möche, daß dies als eine demokratische Entscheidung der Menschen selber aufgefaßt und mit dem Prozeß einer verfassunggeben15150 
den Versammlung demokratisch legitimiert und gestaltet wird.
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Ich möchte Sie darum herzlich bitten, Reden, in denen so getan wird, als ob dies nicht möglich oder nicht gewollt wäre,
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zu vermeiden.