Neumeister (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein eigenartiges Gefühl, hier vor den Kollegen des Deutschen Bundestages mit dem Makel behaftet stehen zu müssen, daß in der Öffentlichkeit, in allen Medien unseres Landes, ohne dafür Beweise dafür antreten zu müssen, von mir behauptet werden darf, ich sei gegen Zahlung eines Schmiergeldes käuflich, ließe mich durch Geld in meiner politischen Entscheidungsfindung beeinflussen, bestochen durch die Pharmaindustrie. Es gehört heute anscheinend zum Umgangston, mit Polemik die Vertrauensbasis zwischen Politikern und ihren Wählern durch behauptete oder lediglich geschickt suggerierte Verdächtigungen zu zerstören, im gleichen Maße aber auch für bestimmte Industriezweige dauerhafte Negativbilder aufzubauen.
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Ich bin in dem Artikel des „Spiegel" des öfteren genannt worden und bestätige, daß ich 1976 von dem Verband der Pharmazeutischen Industrie eine Unterstützung zur Wahlkampffinanzierung erhalten habe;
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keine Schmiergelder, lediglich Spenden, die direkt auf das Wahlkampfkonto meiner Partei in meinem Wahlkreis flossen und die dort unser aller Aufgabe an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken, erleichtern sollten.
({2}) Ich halte diese Spenden nach wie vor für legal
({3}) und nicht - wie Sie, Herr Schily - für illegal.
({4}) Ich halte es für eine infame Unterstellung,
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daß wir Abgeordnete uns durch diese Spenden in unserer Entscheidungsfindung bei der Erarbeitung des Arzneimittelgesetzes beeinflussen oder sogar unter Druck setzen ließen.
Wir haben doch schließlich zum größten Teil - meine Damen und Herren, wir sind doch alle keine Neulinge - im Leben schon etwas geleistet.
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- Jedenfalls die meisten von uns. Wir haben gelernt, Entscheidungen allein zu treffen und zu verFrau Dr. Neumeister
antworten - nach intensiver Beschäftigung mit dem jeweiligen Problem und auf Grund der Aneignung des nötigen Sachverstandes. Eine Wahlkampfspende für die Kreispartei kann uns doch von dieser grundsätzlichen Haltung nicht abbringen.
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Das Arzneimittelgesetz, daß wir Abgeordnete nach intensiver und sorgfältiger zweijähriger Zusammenarbeit einstimmig verabschiedet haben, ist kein erpreßtes Gesetz, sondern ein anerkannt gutes Gesetz, das den Bürger vor Schäden zu schützen in der Lage ist.
Um das allerdings zu verstehen, bedarf es eines besser untermauerten Sachverstandes, als ihn dieser Hetzartikel in dem „Spiegel" durchblicken läßt.
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Auch die damalige Bundesgesundheitsministerin, Frau Katharina Focke, bestritt jetzt im Fernsehen, daß es der Industrie gelungen sei, das Gesetz zu verwässern. Wesentliche Elemente des Entwurfs seien - so sagte sie -, freilich gegen den Widerstand der FDP und des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums, durchgesetzt worden. Sie sehen, es gab durchaus einen in der Koalition geführten Streit oder eine Auseinandersetzung. Aber diese Worte von Frau Focke bestätigen doch, daß wir frei entschieden haben. Genau das gleiche hat der Kollege Hauck doch eben in unwahrscheinlich guten, sachlichen Worten dargelegt.
Der wenig informierte Berichterstatter des blind gewordenen „Spiegels" muß sich sagen lassen, daß wir die Kernpunkte des Gesetzes keineswegs ausgeschlossen haben: Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit sind nach dem neuen Gesetz Grundforderung für die Zulassung aller Arzneimittel.
Wenn jetzt wieder über die größere Zahl der Arzneimittel in diesem Artikel gemeutert wird, so möchte ich sagen: Daß ein großer Teil der Naturheilmittel durch unser Bemühen überhaupt erhalten geblieben ist, dafür danken uns sehr viele Bürger.
Schließlich erfüllten wir mit der Einführung der verschuldensunabhängigen Haftung für alle Arzneimittel keineswegs einen Wunschtraum der Pharmaindustrie.
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Viele Länder beneiden uns um dieses gute Gesetz und nehmen es als Vorbild für eigene Regelungen zur Erhaltung der Arzneimittelsicherheit.
Ich bin mir klar darüber, daß überall dort, wo Menschen durch Wahl der Bürger in eine verantwortungsvolle Position gestellt werden, sei es auf Kreis-, Länder- oder Bundesebene, besonders hohe Anforderungen an sie in bezug auf Einsatzbereitschaft, Verantwortungsbewußtsein und Ehrlichkeit gestellt werden. Sie müssen sich auch eine gewisse Transparenz gefallen lassen, auf Grund derer ihr Leben, ihre Entscheidungen und Handlungen verstärkt den Bürgern bekanntgemacht werden.
Sie können aber auch - das möchte ich hier betonen - dennoch erwarten, daß auch ihr persönliches Ansehen und ihr Ruf nicht durch unbewiesene Beschuldigungen und falsche Tatsachenbehauptungen willkürlich ruiniert wird.
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