Sauermilch (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident und auch mal wieder leeres Haus!
({0})
Herr Fellner, ich möchte noch kurz auf Ihre Bemerkungen eingehen, zunächst auf das, was Sie zum progressiven Tarif sagten. Da möchte ich doch einmal darauf hinweisen, daß es in der Bundesrepublik erhebliche Unterschiede zwischen den Gebührenordnungen gibt. Auf meinem Zettel habe ich hier gerade „Wiesbaden: 2,80 DM" stehen, während es in anderen Gemeinden teilweise nur 50 Pfennige sind.
({1})
- Damit sind sicherlich auch unterschiedliche Kosten verbunden. Aber dies nur zur Ergänzung.
Zu Ihrem Argument mit dem Würfelzucker möchte ich doch schnell darauf hinweisen, daß dieses Beispiel nicht zufällig von der PR-Abteilung von Bayer Leverkusen unter die Leute gebracht worden ist.
({2})
Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.
Jetzt möchte ich aber noch einmal auf die Argumente eingehen, die mein Kollege Ehmke vorhin zum Zweiklassensystem des Trinkwassers gebracht hat. Lassen Sie mich das ergänzen: Als abzusehen war, daß die Bundesregierung auch weiterhin die EG-Vorschläge ignorieren würde, haben wir den Antrag eingebracht, diese Richtlinie in deutsches Recht zu überführen, um die Regierung zum Handeln zu zwingen. Dieser Antrag liegt Ihnen heute vor.
Mitte 1984, mit zweijähriger Verspätung, bequemte sich der Gesundheitsminister, einen eigenen Entwurf zur Diskussion zu stellen. Wir haben diesen Entwurf einmal wissenschaftlich prüfen lassen. Resultat: Immer dann, wenn Grenzwertvorschläge der EG in Deutschland eingehalten werden können, werden sie übernommen. Ist dies auf Grund der vorangeschrittenen Verschmutzung nicht mehr möglich, so werden die EG-Vorschläge ignoriert, so bei Agrochemikalien wie Pestiziden, Herbiziden usw. oder bei Industriechemikalien wie den Organochlorverbindungen.
Dafür ein Beispiel: Die EG empfiehlt, Trinkwasser solle keine krebsverdächtigen oder sonstwie chronisch schädigenden organischen Chlorverbindungen enthalten. Damit dies für die Kontrollinstanz überwachbar ist, legte die EG eine Richtzahl

von 1 Mikrogramm - die Nachweisgrenze für diese Stoffe - fest. Das Bundesgesundheitsministerium ignoriert diese Richtzahl. Warum? Wenn die Bundesregierung diese Richtzahl für Trinkwasser festsetzen würde, müßte sie logischerweise auch dem von den GRÜNEN im Februar 1984 eingebrachten Gesetzesantrag zur Änderung des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes zustimmen, in dem wir für diese Stoffe eine Vermeidung der Einleitung in die Flüsse nach dem Stand der Technik festschreiben wollen.
Aber was von den GRÜNEN kommt, kann ja nichts Gutes sein.
({3})
Da haben wir ja inzwischen Erfahrungen. Jedoch ist nicht zuletzt durch unser hartnäckiges Bohren mit allein vier Anfragen bezüglich der Organochiorverbindungen der Entwurf des Gesundheitsministeriums - nach unserer Kenntnis allerdings hinter den Kulissen - verschärft worden. Was letztlich dabei herauskommen wird, ist noch offen. Daher unser Appell, den gegenwärtig am Novellierungsverfahren beteiligten Instanzen als politische Zielvorgabe die EG-Richtlinie vorzugeben, nicht mehr und nicht weniger. Daher auch meine Bitte: Übernehmen Sie unseren Antrag zur Umsetzung der EG-Richtlinie, wie es die EG selbst vorgebracht hat!
Noch ein Wort zum SPD-Programm „Sofortprogramm zum Schutz des Wassers". Der Tenor des SPD-Antrags findet im großen und ganzen unsere Zustimmung. Daneben gibt es sicherlich Detailfragen, in denen unsere Auffassungen divergieren. Ich halte dies aber nicht für erheblich. Erheblicher ist schon die relative Allgemeinheit, die Unverbindlichkeit des Antrags, und es wird sicherlich spannend sein, wie die SPD versucht, im Verlauf der nächsten Monate ihre Zielvorstellungen in ein konkretes Gesetzeswerk zu überführen.
({4})
Neben allgemeinen Appellen, die sicherlich sehr wichtig sind - zugegeben -, muß ein solches „Sofortprogramm Wasser" auf Landes- und auf Kommunalebene umgesetzt werden. Frankfurt ist eines dieser Problemzentren, was die Wasserversorgung in der Bundesrepublik angeht. Meine Bitte an Herrn Hauff - er hat ja federführend den Antrag unterschrieben -: Er möge sein Sofortprogramm nicht vergessen, sofern er in Frankfurt seine Oberbürgermeisterarbeit beginnt,
({5})
was wir ihm durchaus gönnen.
Wir haben uns erlaubt, sein Programm den GRÜNEN im Römer zuzuleiten. Ich vermute, er wird großen Rückhalt in Frankfurt haben, weil dort nämlich der Schutz des Wassers aus der Opposition von den GRÜNEN seit Jahren vorangetrieben wird.
({6})
Allerdings muß noch viel Wasser den Rhein hinunterlaufen, wenn ich mir die SPD-Länder-Praxis der Gewässerschutzpolitik - etwa in Bremen - anschaue.
({7})
Wie heißt es doch in Ihrem Sofortprogramm - ich zitiere -: „Für alle Wassergewinnungsgebiete sind zügig Schutzgebietsverordnungen zu erlassen."
Die Wasserwerke der Stadt Bremen haben ihre Freunde im Senat schon vor 20 Jahren gebeten, Schutzzonen auszuweisen. Nun weist Ihr Parteigenosse Brückner beziehungsweise mittlerweile wohl Frau Lembke nicht etwa Schutzzonen aus, sondern es wird eine Gewerbeansiedlung mitten in der geplanten Schutzzone des Wasserwerks Bremen/Nord vorgenommen. Das sind die Wirklichkeiten Ihrer Politik.
Oder nehmen wir Nordrhein-Westfalen. Dort hat der Ruhrtalsperrenverein den Vorsitzenden der BI gegen die Negertalsperre mit harter D-Mark davon überzeugt, daß es besser ist, sein Dorf und seine Heimat einer Talsperre zu opfern. Die SPD-Landesregierung - insbesondere der sich geschickt im Hintergrund haltende Minister Matthiesen - hätte es über Raumordnung und Landesplanung in der Hand, den überzogenen Planungen des Ruhrtalsperrenvereins entgegenzutreten - zumal ein eindeutiges Urteil aus Münster vorliegt. Wenn sie weiterhin diese Pläne unterstützt, werden sich unsere Kollegen aus Nordrhein-Westfalen sehr über ein neues Wahlkampfthema freuen.
({8})
Meine Damen und Herren, der Ihnen mit Drucksache 10/2201 vorliegende Antrag unserer Fraktion zur Änderung der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser - kurz AVB-Wasser genannt -- zielt darauf, die Position des Trinkwasserkonsumenten gegenüber seinem Versorgungsunternehmen zu stärken. Die AVBWasser regelt die Versorgungspolitik insbesondere der großen Unternehmen in der Rechtsform der Eigengesellschaft beziehungsweise auch in privater Rechtsform gegenüber den Trinkwasserkonsumenten. Aber gerade für diese Unternehmensgruppe ist es vordringlich, ihnen neben der Verbraucheraufklärung auch verbindlich vorzuschreiben, sparsam und sorgsam mit unserem wichtigsten Lebensmittel umzugehen. Damit knüpft unsere AVB-Wasser an die in den letzten zwei Jahren von den Stadtwerken Saarbrücken und den Hamburger Wasserwerken vorexerzierte Unternehmenspolitik an. Dort wurde wegbereitend versucht, den Sparsamkeitsgedanken - der nicht zu verwechseln ist mit asketischer Unterversorgung - umzusetzen. Unser Antrag ist somit der Versuch, diese positiven regionalen Entwicklungen bundeseinheitlich vorzuschreiben.
Obwohl diese Versorgungspolitik auch ohne GRÜNE-Initiative vor Ort entstanden ist, dürfte sie sich nicht automatisch bundesweit durchsetzen. Hierzu sind bestimmte wirtschaftliche Kräfte viel zu mächtig, allen voran die Gelsenwasser AG in Nordrhein-Westfalen, größtes Wasserversorgungs7362 
unternehmen Europas, Wortführer in vielen Verbänden und Organisationen und mehrheitlich beherrscht von privaten Kapitalanlegern. Ob Sie es nun glauben oder nicht, in der Gelsenwasser AG sind Aktionäre, die jährlich mit einer guten Dividende beglückt werden und gleichzeitig als große Abwasserproduzenten dem Wassermulti aus Gelsenkirchen sprichwörtlich in die Suppe spucken. Kein Wunder also, daß dies ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführte Unternehmen zu den Sparvorstellungen aus Hamburg und Saarbrücken formuliert - ich zitiere -: „Wir sind doch nicht die Sahel-Zone". Wir setzen mit unserer AVB-Wasser dagegen: „Wir wollen Trinkwasser und kein Börsenwasser." Daher haben wir auch in unserem Antrag Wert darauf gelegt, daß die Kalkulationsgrundlagen für die Ermittlung der Wassertarife transparent zu gestalten sind.
Die von uns geforderte AVB-Wasser ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Wasserversorgungsunternehmen zu Anwälten ihrer Kunden zu machen, im positivsten Sinne des Wortes, Kunden also, denen nicht mit beschwichtigenden Worten immer mehr Geld für den Kubikmeter Wasser abgeknöpft wird, sondern die gemeinsam mit den Unternehmen ihr Interesse an einer ökologisch und hygienisch einwandfreien Wasserversorgung formulieren. Prävention, Vermeidungs- und Verursacherprinzip sind daher zu verankern.
Unter diesem Gesichtspunkt begrüßen wir daher ausdrücklich, daß die Stadtwerke Bonn jetzt Klage eingereicht haben wegen einer Gewässerverschmutzung mit dem „Weihnachtsgift", wie die Presse es nannte, Bichlorisopropyläther, das die BASF dem Wasserversorgungsunternehmen beschert hatte.
Ich komme zum Schluß. Die Durchsetzung dieser Elemente einer vorsorgeorientierten Wasserpolitik geschieht über die Verpflichtung auf eine rationelle Wassernutzung und Beratung sowie durch eine verursacherorientierte Tarifgestaltung. Entsprechend angepaßte Regeln müssen für Gewerbe und Industrie folgen. Nur in der vorgeschlagenen Weise kann auf der Ebene der Konsumenten eine andere Wasserversorgungspolitik um- und durchgesetzt werden. Daher bitten wir um die Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich danke Ihnen.
({9})