schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Das Wort wird nicht mehr begehrt.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu dem letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, Punkt 18:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik für das Jahr 1967 ({0}) - Drucksache VI/ 183 -Für die Bundesregierung erläutert den Bericht Herr Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den am 10. September 1969 abgeschlossenen Unfallverhütungsbericht für das Jahr 1967 lege ich hiermit dem Hohen Hause vor. Es ist ein verkürzter Bericht. Er entspricht in dieser Form dem Wunsche des Hohen Hauses, in Jahren mit ungerader Zahl die Berichte der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden in gedrängter Form zusammenzufassen.
In diesem Zusammenhang will ich gleich eine kritische Anmerkung machen. Wir werden die Frage prüfen, wie Form und Inhalt künftiger Unfallverhütungsberichte anders gefaßt werden können. Es ist z. B. zu untersuchen, ob nicht eine Akzentverschiebung in der Richtung vorgenommen werden sollte, den Bericht mehr zu einem Arbeitssicherheitsbericht werden zu lassen, um damit die besondere Zielsetzung der Vorsorge im Arbeitsleben in den Vordergrund zu rücken. Durch eine neue Art der Berichte wollen wir für die Zukunft auch dazu beitragen, daß sie eine größere öffentliche Resonanz finden. Dieses unser Bemühen geht davon aus, daß

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
Arbeitsschutz und Unfallverhütung Schwerpunkte zeitgerechter Sozialpolitik darstellen. Die Regierungserklärung hat das deutlich gemacht. Es ist nicht mehr nur ein Thema für Fachleute. Was wir heute im Spannungsfeld zwischen Mensch und Technik an Konflikten vorfinden, geht die ganze Gesellschaft an. Die Zahlen über das Unfallgeschehen in den Betrieben, auf den Straßen und in anderen Lebensbereichen zeigen das.
Im Hinblick auf die Ihnen mit dem heutigen Bericht vorgelegten Zahlen möchte ich einige Anmerkungen machen.
Es geht aus den Statistiken hervor, daß die Zahl der Arbeitsunfälle insgesamt und besonders bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften zurückgegangen ist. Bei diesen Zahlen muß allerdings bedacht werden, daß im Jahre 1967 infolge der Rezession die Zahl der Beschäftigten und auch der geleisteten Arbeitsstunden rückläufig war. Insofern muß also, um eine längerfristige Prognose stellen zu können, die Entwicklung der Arbeitsunfälle in den Jahren 1968 und auch 1969 mit berücksichtigt werden. Die Angaben des vorliegenden Berichts sind also kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Es müssen auf diesem Feld auch in Zukunft große Anstrengungen gemacht werden, um das Maß an Arbeitssicherheit zu erhöhen und auf diese Weise das zu leisten, was in der Regierungserklärung als „Humanisierung des Arbeitslebens" angesprochen worden ist.
Wir sind uns als Regierung bewußt, daß zur Erfüllung dieser Aufgabe eine enge Kooperation aller Verantwortlichen erforderlich ist. Sozialpolitik, soziale Praxis, wie sie sich insonderheit in den Betrieben darstellt, und Wissenschaft müssen zusammenwirken. Das geht hin bis zur Sicherheitspädagogik, die ihren Ansatzpunkt auch nicht erst im Betriebsleben, sondern schon in den Schulen und anderen Lebensbereichen finden kann.
Unser Haus ist sich bewußt, welche Bedeutung die Initiativen haben, die von den Tarifvertragsparteien, den Trägern der Unfallversicherung und anderen Stellen unternommen worden sind. Ich darf hinzufügen, daß in dem von unserem Haus angekündigten Dialog mit den sozialen Gruppen die Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes eine besondere Rolle spielen wird.
Bei den Beratungen früherer Unfallverhütungsberichte hat der Bundestag eine Reihe von Empfehlungen und Anregungen gegeben. Zu einem Teil sind sie bereits in den Vorlagen für die Jahre 1966 und 1967 berücksichtigt worden. Das betrifft z. B. die Dokumentation der Arbeitsschutzvorschriften und der Richtlinien des Bundes und der Länder sowie Vorschläge zum Ausbau der Statistik. Aber ich will an dieser Stelle offen hinzufügen, daß auch hier noch eine Reihe von Fragen aufgearbeitet werden muß, z. B. was die Ermittlung der indirekten Unfallkosten angeht, die Unfallhäufigkeit nach Betriebsgrößen und die Abstimmung mit der Entwicklung in der EWG.
Im einzelnen wird das gründlich in den Ausschußberatungen zu erörtern sein. Dabei wird auch an Hand der Zahlen dieses Berichts jedenfalls nach unserer Auffassung geprüft werden müssen, ob die praktische Handhabung der Zuschläge und Nachlässe bei der Beitragserhebung in einer Weise erfolgt, die den Vorstellungen des Gesetzgebers, die er seinerzeit bei der Beratung des Unfallversicherungsneuregelungsgesetzes fixiert hat, Rechnung trägt.
({1})
Darüber hinaus aber wurde bei den Beratungen früherer Unfallverhütungsberichte eine Reihe von grundsätzlichen Fragen der Weiterentwicklung der Arbeitssicherheit aufgeworfen. Die heutige Bundesregierung nimmt die bei jenen Gelegenheiten geäußerten Erwartungen des Parlaments ernst und arbeitet zielstrebig daran, ihnen zu entsprechen.
Dabei werden vier Aufgaben im Vordergrund stehen: erstens der Ausbau der betrieblichen Arbeitssicherheitsorganisation; zweitens die Entwicklung des werksärztlichen Dienstes; drittens die Intensivierung der Unfallursachenforschung; viertens der Ausbau sowie die zeitgerechte Aufgabenstellung für das Bundesinstitut für Arbeitsschutz.
Bei der Erfüllung dieser Aufgaben geht unsere Absicht dahin ich sage das schon an dieser Stelle, um Sie auf diese Weise auch mit an unseren Überlegungen zu beteiligen -, eine enge Beziehung zwischen technischem und gesundheitlichem Arbeitsschutz herzustellen. Auf Grund der bisherigen Erhebungen und gutachtlichen Stellungnahmen prüfen wir die Frage, ob der Gesamtkomplex ,,innerbetriebliche Sicherheitsdienste" nicht in einem gemeinsamen Gesetz eine feste Grundlage finden kann. Das würde dann gleichzeitig das Problem der hauptamtlichen Sicherheitsingenieure sowie der Werksärzte und sonstigen Institutionen umfassen.
Es ist heute vielfach - das will ich auch offen sagen - das Schicksal dieser Sicherheitsdienste, eine zweit- oder gar drittklassige Rolle neben der Produktion einnehmen zu müssen. Das ist für Ingenieure, Ärzte und anderes Fachpersonal kein nachhaltiger Anreiz, auf diesem Feld tätig zu werden. Unsere Erwartung geht dahin, mit der Entwicklung des Arbeitsschutzes gleichzeitig auch bessere Voraussetzungen für die personelle Seite dieses wichtigen Bereichs der Sozialpolitik zu schaffen. Ich weiß, daß damit auch Fragen verbunden sind, die sich auf die noch bessere Integration des Arbeitsschutzes und der Arbeitsmedizin in die akademische Ausbildung beziehen.
Eine vorsorgende und praxisnahe Unfallursachenforschung ist durch moderne Erkenntnisse möglich geworden. An Stelle der bisher sehr fachorientierten Einzelforschung müssen die Unfallursachen in echter Teamarbeit von Naturwissenschaftlern, Ingenieuren, Medizinern, Psychologen und Wirtschaftswissenschaftlern gemeinsam erforscht werden. Das in- und ausländische Forschungsmaterial muß zusammengetragen und aufbereitet werden. Die Ergebnisse sind dann so zu verbreiten, daß sie als Rüstzeug für eine erfolgreiche Unfallverhütung genutzt werden können.
Diese Absicht, nämlich Unfallursachenforschung, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit weiterzuParlamentarischer Staatssekretär Rohde
entwickeln, soll durch den Ausbau des Bundesinstituts für Arbeitsschutz gefördert werden. Damit wollen wir gleichzeitig einem seit langem bestehenden Auftrag dieses Hohen Hauses Rechnung tragen. Gleichzeitig sollen auch die Arbeiten anderer Institutionen, die sich mit der Arbeitssicherheit beschäftigen, nachhaltig unterstützt und koordiniert werden.
Meine Damen und Herren, ich habe hier nur mit groben Strichen die Grundzüge für die Weiterentwicklung der Arbeitssicherheit aufzeigen können. Wir werden darüber das Gespräch mit den Tarifvertragsparteien und den anderen auf dem Feld der Arbeitssicherheit wirkenden Kräfte vertiefen, um diesem Hohen Hause Vorlagen zu unterbreiten, die durch die Erfahrungen der Praxis abgesichert sind.
Wir sind uns dabei bewußt, daß dieses Thema auch eine europäische Dimension hat. Bei dem Zusammenwachsen der Märkte in der Europäischen Gemeinschaft und der wachsenden Freizügigkeit der Arbeitnehmer überspringt der Arbeitsschutz die nationalen Grenzen und wird damit zu einem Thema der sozialen Harmonisierung.
Arbeitssicherheit und Unfallverhütung haben nach unserer Auffassung einen hohen Stellenwert in der sozialpolitischen Rangordnung. Sicher arbeiten - das zeigen unsere gemeinsamen Erfahrungen - dient sowohl dem Menschen als auch der Wirtschaft im ganzen.
({2})