Petra Crone (NA), 2014-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Meine Damen und Herren! Der Haushalt, der heute hier
zur Abstimmung steht, kann für den Rest des Jahres
wichtige Akzente setzen. Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Ich freue mich sehr darüber. Auch wenn aus Sicht
der Opposition der Teufel im Detail stecken mag, sind in
ihm doch einige von der SPD lang ersehnte Akzente enthalten.

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Dieser Haushalt mahnt auch dringende Arbeit für die
kommenden Jahre an. Darum beschäftigt mich am meisten der Blick nach vorn. Auch auf die Gefahr hin, dass
ich wiederhole, was einige schon gesagt haben: Mir als
Seniorenpolitikerin ist die Verlängerung des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II ein ganz wichtiges
Anliegen.

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Mit diesem Haushalt stellt sich das Problem zwar
nicht direkt, doch er weist auf den Wegfall der ESF-Mittel und auch auf das Auslaufen des Programms hin. Aber
glücklicherweise ist sich die Große Koalition einig, dass
eine Verlängerung über 2014 hinaus gewünscht wird.

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Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, gehen noch einen
Schritt weiter: Wir setzen uns für eine Verstetigung der
Mehrgenerationenhäuser ein, und diese möglichst flächendeckend überall im Land.

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Denn wir können nicht gebetsmühlenartig den Zusammenhalt von Alt und Jung in unserer älter werdenden
Gesellschaft anmahnen; aber dann bei der Verlängerung
der nicht nur von Alois Rainer, von mir und eigentlich
von allen gewünschten Förderung der Mehrgenerationenhäuser prinzipiell werden.

Daher habe ich eine ganz dringende Bitte: Lassen Sie
uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam dafür
sorgen, dass in den Eckpunkten des Haushaltes 2015 der
Titel für die Mehrgenerationenhäuser steht.

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Ich wende mich damit an den in diesem Hause heute am
meisten angesprochenen Mann: Herr Kampeter, ich
hoffe, Sie sorgen ebenfalls dafür.

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Liebe Kollegen und Kolleginnen, ein weiteres Thema
brennt seit Jahren nicht nur auf meinen Nägeln: die Altenpflegeausbildung bzw. die geplante Reform der Pflegeausbildung. Die bereitgestellten Mittel beim Gesundheitsministerium für gezielte Fachkampagnen, die die
Attraktivität und insbesondere die Wertschätzung der
Pflegeberufe steigern sollen, sind sicherlich begrüßenswert.

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Ich erinnere aber selbstkritisch daran, dass öffentlichkeitswirksame Fachkampagnen nicht neu sind. Bereits
2003 gab es unter Rot-Grün den Runden Tisch Pflege.
Dann hat eine Familienministerin von der Leyen der Altenpflege medienwirksam den roten Teppich ausgerollt
und ein Festival der Altenpflege inszeniert. Aber die Ergebnisse waren insgesamt ziemlich übersichtlich. Fachkampagnen sind sicher gut und wichtig. Ich freue mich
aber, dass im Koalitionsvertrag nun eine weitreichende
Reform der Pflegeberufe verabredet worden ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Altenpflegerinnen und Altenpfleger der Zukunft haben es wirklich verdient, dass wir uns endlich um eine bessere und attraktivere Ausbildung kümmern.

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Der kontinuierliche Aufwuchs beim Etat für das Deutsche Zentrum für Altersfragen ist angesichts unserer älter werdenden Gesellschaft im Grunde erfreulich. Das
DZA ist unter den vier geförderten Institutionen mit über
2,7 Millionen Euro das mit dem größten Finanzvolumen.
Natürlich kommt dann auch die Frage auf, welche öffentlichen Aufgaben es eigentlich neben den Surveys
und den Altenberichten der Bundesregierung übernimmt. Ich fände es ziemlich gut, wenn das DZA auch
im Rahmen der Demografiestrategie des Bundes einen
unabhängigen Beitrag leisten könnte.

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Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich freue mich im
Übrigen sehr, dass der Kürzungswahn bei der Antidiskriminierungsstelle beendet ist.

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Anstieg bei
der ADS und damit das erste deutliche Signal der Wertschätzung ihrer Arbeit.

Insgesamt konnten in diesem Haushalt 2014 wichtige
Akzente gesetzt werden. Aber wir müssen uns in den
kommenden Jahren gerade in einer Großen Koalition
den großen Herausforderungen des demografischen
Wandels stellen, und zwar ohne, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, Jung gegen Alt auszuspielen.

Ich danke Ihnen.

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