Arnulf Kriedner (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre sehr verwunderlich gewesen, wenn diese Debatte nicht zu Erregung geführt hätte, hat sie doch in Mecklenburg-Vorpommern das ganze Land erregt.

Ich gestehe - ungeachtet der volkswirtschaftlich sicher richtigen Ausführungen, die meine Herren Vorredner hier vorgetragen haben -, daß eine vorübergehende große Verbundlösung für mich die richtigere Lösung gewesen wäre.
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Genauso, Herr Kollege Feige, wie Wunschträume - Sie haben am Anfang Ihrer Rede einen solchen zitiert - selten Realität werden, so ist es auch hier.
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- Herr Kollege Feige, ich glaube, Sie sollten sich bei dem, was Sie hier eingangs gesagt haben, nicht sicher fühlen.
Wir haben gestern im Treuhandausschuß in Berlin - unter sehr kritischen Bemerkungen, was die Informationspolitik in diesem Zusammenhang gegenüber dem verantwortlichen Gremium des Parlaments betrifft - drei Stunden über diese Frage debattiert. Wir haben die Emotionen einmal außen vor gelassen und uns über die Möglichkeiten, über die Gesamtkonzeption, informieren lassen. Ich nutze hier übrigens auch die Gelegenheit, einem Eindruck, der in der Presse entstanden ist, zu widersprechen. Ich habe dort nicht gesagt, daß wir uns im Ausschuß einvernehmlich geeinigt hätten, sondern ich habe am Schluß der Debatte noch einmal meine persönliche Meinung zusammengefaßt; das ist falsch herübergekommen. Unter den gegebenen Bedingungen halte ich - und ich bleibe bei diesem Wort, auch wenn dem widersprochen wird - die kleine Verbundlösung für eine vertretbare Lösung. Denn wie sich gestern ganz deutlich herausgestellt hat, würden auch die anderen Lösungen keinen einzigen weiteren Arbeitsplatz erhalten.
Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, möchte ich den Blick ganz gern ein bißchen nach vorn richten. Wir haben jetzt - dem wird der frühere Senatspräsident von Bremen nicht widersprechen - hervorragende Partner aus Bremen. Wir haben uns auch schlau darüber gemacht, daß der ausländische Partner, den wir für die Treuhandpolitik u. a. immer wünschen - das ist eine der Vorgaben für die Treuhand, nun endlich auch potente Ausländer, die etwas können, hereinzuholen -, ein zweiter sehr solventer Partner ist. In der internationalen Schiffbauwelt ist absolut unumstritten, daß Kvaerner eine Firma ist, mit der man sich sehen lassen kann.
Ich meine, jetzt kann man doch den Blick nach vorn richten. Weiterhin interessieren mich ganz andere Fragestellungen, z. B. - das sage ich so deutlich -, ob die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ihre Hausaufgaben gemacht hat.
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Das mahne ich hier ganz deutlich an. Was ist denn
eigentlich mit der Strukturpolitik da oben los? Ist denn
überlegt worden, wie eine solche Lösung, die bei ca. 7 000 Arbeitsplätzen landen wird, flankiert wird?
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- Ich weiß es, I lerr Feige. Ich kenne die Arbeitsplatzzahl, die dahintersteht, und ich weiß auch, was dort los ist. Ich bin selbst vorige Woche vor Ort gewesen und habe mir die Situation angesehen. Deshalb mahne ich das an. Es kann ja wohl nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung sein, hier zu handeln.
Herr Minister Möllemann, Sie haben hier Ausführungen vorgetragen, die ich unterstreiche. Wir in der Bundesrepublik Deutschland sollten angesichts der Entwicklung in Europa bei den Fragen der Wirtschaftspolitik sehr sorgsam sein, um nicht falsche Beispiele zu geben. Ich habe den Eindruck, daß die SPD - ich muß sie da in Schutz nehmen - nicht eine Staatsholding, sondern eine Übergangslösung anderer Art will. Ich sage nur: Worauf es uns jetzt ankommen muß, ist, daß wir in solchen Regionen - es gibt auch noch andere; der Raum Bitterfeld wird uns noch einiges an Schwierigkeiten bescheren - vorausschauende Strukturpolitik von den Landesregierungen her betreiben - das betrifft übrigens auch ein politisch anders regiertes Land wie Brandenburg in einigen Ecken - und dann Flankierung vom Bund her geben. Das ist für mich ausschlaggebend.
Ich muß Ihnen auch eines sagen: Die Treuhand wird oft unglaublich kritisiert. Ich nehme sie in diesem Punkt in Schutz. Ich glaube, sie hat dort ihren Job getan. Was ich der Treuhand in diesem Zusammenhang vorwerfe, ist, daß sie nicht transparent genug arbeitet und nicht die Grunddaten liefert, die die Öffentlichkeit braucht, um Entscheidungen zu verstehen. Das müssen wir als Parlament gemeinsam verbessern.
Ich darf also sagen: Es gibt hier eine Lösung, die als Kompromiß gangbar ist. Wir sollten diesen Kompromiß annehmen und in der nötigen Weise volkswirtschaftlich flankieren.
Vielen Dank.
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