Mahlo (NA), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heimann, wir diskutieren heute über diesen Fall, weil es um eine aktuelle Frage des Gemeinwohls von Berlin geht, und das ist niemals zu früh und auch niemals überflüssig.
Ich wollte mich an sich gerne mit dem Argument der GRÜNEN auseinandersetzen, das sich im wesentlichen auf die ökologische Zweifelhaftigkeit dieses Projekts bezieht. Wie wir wissen, ist die eigentliche Begründung der Stellungnahme des derzeitigen Berliner Senats gegen den Verbund die, dieser Verbund ermögliche es, Strom aus Kernkraftwerken nach Berlin zu transportieren, und dies sei - ({0})
- Das habe ich in einem Interview von Frau Dr. Schreyer mit der „Berliner Morgenpost" gelesen. Ich nehme an, daß Sie das auch kennen. Da hat sie das ausdrücklich als den entscheidenden Grund genannt. Ich meine, daß es interessant ist, diese Argumentation einmal auf ihre Schlüssigkeit und ihre Rationalität hin zu untersuchen.
Wie Sie alle wissen, verfügen wir in Mitteleuropa aus klimatischen und geographischen Gründen nicht über nennenswerte alternative Energien, jedenfalls bis heute nicht. Für Berlin bleibt also nur die Wahl zwischen nuklearer und fossiler Energieerzeugung.
Wenn wir auch einräumen, daß keine der beiden Energieerzeugungsarten ganz ohne Probleme ist, so ist doch festzustellen, daß die Kernenergie jedenfalls eine saubere Energie ist, ohne Emission. Dagegen liegt der Zusammenhang zwischen Ozonloch bzw. Treibhauseffekt und nichtnuklearer Energieerzeugung für jedermann auf der Hand. Die Entsorgung dieser Energieerzeugung erfolgt direkt in die Erdatmosphäre, die allen gehört. Gegen diese Einleitung kann sich niemand wehren. Sicherheit, sozialer Friede und Wohlstand können in der Welt wie in Berlin nur garantiert werden, wenn es gelingt, die Energiefrage zu bewältigen.
Daß ausgerechnet eine Senatorin für Umweltschutz so bedenkenlos für die Verbrennung von 01 und Kohle optiert, ist rational jedenfalls von mir nicht mehr nachzuvollziehen.
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- Ich habe es ja gerade zitiert. Sie können es in der gestrigen Ausgabe der „Berliner Morgenpost" nachlesen.
Abgesehen davon, daß wir uns der Frage stellen müssen, wie wir auf den Tag nach dem Öl, der kommen wird, vorbereitet sind, bleibt zunächst einmal umweltpolitisch festzustellen, daß jede Kilowattstunde, die nicht in Berlin hergestellt wird, für die Luft in diesem massiven Ballungszentrum ein Vorteil ist.

Es ist ein Vorteil, wenn innerstädtische Kraftwerke, von denen einige bekanntlich noch erheblich umweltbelastend arbeiten, weniger zum Einsatz kommen. Es ist ein Vorteil, wenn zukünftige Ölpreissteigerungen abgefangen werden können. Es ist umweltpolitisch ein Vorteil, wenn die DDR durch das Angebot von Energie zu Niedrigstpreisen veranlaßt wird, den Weiterbetrieb unwirtschaftlicher, veralteter, nicht entschwefelter Kraftwerke einzustellen oder einzuschränken, und wenn sie veranlaßt wird, ihre Pläne, ganze Regionen zu entsiedeln, um heimische Braunkohle besser abzubauen, aufzugeben.
Das Vorhaben des derzeitigen Berliner Senats, den Stromverbund aufzukündigen, ist umweltschädlich, verbraucherfeindlich und deutschlandpolitisch wie europapolitisch ein Rückschritt. Erhitzen Sie den Glibber der wortreichen Begründung, die dafür abgegeben wird, und Sie haben das, um was es hier wirklich geht, nämlich Ideologie.
Ich danke Ihnen.
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