emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-06-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung nutzt die zur Verfügung stehenden Gesprächskanäle - ich sagte es schon - mit der kosovo-albanischen Seite, um ihre Ablehnung der Gewaltstrategie der UCK zum Ausdruck zu bringen. Bundesminister Kinkel hat in diesem Sinne in London am Rande des Treffens der Außenminister der G 8 am 12. Juni dieses Jahres ein eingehendes Gespräch mit dem auf Mäßigung und Gewaltverzicht bedachten Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, geführt. Zur Fortsetzung des Gespräches hat Bundesminister Kinkel Herrn Rugova für diesen Donnerstag, also den 25. Juni, nach Bonn eingeladen. Die Bundesregierung verfolgt dabei das Ziel, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die moderaten, um eine Verhandlungslösung bemühten Kräfte zum Ausdruck zu bringen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Erler.
Gernot Erler (NA), 1998-06-23:
Herr Staatsminister, in welchem Umfang werden denn diese Position und diese spezielle Anstrengung der Bundesregierung in Gestalt der Einladung an Herrn Rugova von den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe, einschließlich der russischen Seite, geteilt?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-06-23:
Ich glaube, daß alles, was wir in diesem Zusammenhang tun, auch von den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe, einschließlich Rußlands, als Bemühung unsererseits gesehen wird, bilateral zum Frieden beizutragen; auch andere sind natürlich bilateral tätig. Zusätzlich zu den Bemühungen der Kontaktgruppe der Europäischen Union und anderer nutzen auch wir unsere Möglichkeiten, bilateral auf die Albaner dahin gehend einzuwirken, daß sie sich moderat verhalten, und ihnen klarzumachen, daß es um eine Verhandlungslösung, um eine politische Lösung in ihrem Sinne und nicht um eine Fortsetzung von Gewalt oder gar um die Herbeiführung eines neuen Krieges geht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Zweite Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1998-06-23:
Herr Staatsminister, die Bundesregierung hat ja die Politik der NATO unterstützt, zunächst einmal mit demonstrativen Maßnahmen Herrn Milosevic die Grenzen für seine Gewaltanwendung im Kosovo zu zeigen. Halten Sie es für richtig, daß diese Form der Demonstration im Falle eines Falles fortgesetzt werden muß oder vielleicht sogar weitere Maßnahmen gegen das Vorgehen der serbischen Führung im Kosovo ergriffen werden müssen? Halten Sie es für sinnvoll, dann auch gegenüber dem extrem gewaltbereiten Teil der Kosovo-Albaner entsprechende Drohungen auszusprechen oder Maßnahmen zu ergreifen, oder ist das kein richtiger Weg?
Horst Kubatschka (NA), 1998-06-23:
Herr Staatssekretär, wie viele Arbeitsgruppen aus dem bisherigen Klimaforschungsprogramm werden mit Drittmitteln aus Bonn weiterhin unterstützt? Sind das alle, die weiterlaufen, sind das drei Viertel oder ist das nur die Hälfte?
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Max Stadler.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-06-23:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß man bei Gewalttätigen zwischen guten und bösen Gewalttätigen unterscheidet. Ich gehe vielmehr davon aus, daß Gewalt ganz generell mit den gleichen Antworten versehen werden muß. Wenn tatsächlich auch die andere Seite Gewalt anwendet, um ihre Ziele zu erreichen, muß natürlich auch sie mit den notwendigen Mitteln bekämpft werden. Wir hoffen nicht, daß es dazu kommt. Wir hoffen auf die Vernunft; wir setzen auf die politischen Verhandlungen. Wir tun alles, was wir können, um Gewalt oder gar eine militärische Invasion zu vermeiden. Aber natürlich bleiben Befürchtungen für den Fall bestehen, daß es nicht zu einer vernünftigen Lösung und der Bereitschaft beider Partner kommt, zu einem einvernehmlichen Übereinkommen über die Zukunft des Kosovo zu gelangen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Ich rufe die Frage 48 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das weitere Schicksal des entführten D. H. und seiner Mitgefangenen vor, und welche Schritte hat die Bundesregierung in den zurückliegenden zwölf Monaten unternommen, um das Schicksal der Entführten aufzuklären?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-06-23:
Frau Kollegin, über das Schicksal des seit Juli 1995 entführten und vermißten Deutschen Dirk Hasert und seiner drei Mitgeiseln liegen der Bundesregierung weiterhin keine neuen Erkenntnisse vor.

Staatsminister Helmut Schafer
Trotz zahlreicher Nachforschungen und Bemühungen haben sich die Aussagen hochrangiger inhaftierter Führer der fundamentalistischen Gruppe Harkatul-Ansar, daß die vier Geiseln Anfang Dezember 1995 getötet worden seien, nicht verifizieren lassen. Für diese auch von anderen Zeugen geäußerte Annahme fehlt nach wie vor ein sicherer Beweis.
Im Laufe der letzten zwölf Monate hat die Bundesregierung ihre aktiven Bemühungen fortgesetzt und hierbei immer wieder über ihre Botschaften in New Delhi und Islamabad mit den anderen betroffenen Staaten, also Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Norwegen, innerhalb der G-4-Gruppe und den indischen bzw. pakistanischen Behörden zur Aufklärung des Geiselfalls eng zusammengearbeitet. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag dabei naturgemäß in Indien, wo sich die G-4-Botschaften einmal pro Monat sowohl auf Arbeitsebene als auch auf der Ebene der Behördenleiter treffen, um zu einem Austausch über neue Erkenntnisse in dieser Geiselaffäre zu gelangen und ihr Vorgehen abzustimmen.
Die Ermittlungstätigkeit der indischen Stellen wird durch eine im Auftrag der vier beteiligten Regierungen in Indien und Pakistan tätige Task force unterstützt. Mit ihrer Hilfe konnte inzwischen zweifelsfrei geklärt werden, daß es sich bei einem im September 1997 exhumierten Leichnam nicht um eine der vier entführten Geiseln handelt. Verhöre von Personen, die die indischen Behörden festgenommen haben, durch Scotland Yard und FBI lassen gleichwohl die von indischer Seite schon seit längerer Zeit vermutete Ermordung der Geiseln bereits im Dezember 1995 als wahrscheinlich erscheinen. Die Bundesregierung wird trotzdem weiterhin alles tun, um zur Aufklärung des Schicksals der Entführten beizutragen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Zusatzfrage, bitte, Frau Leonhard.
Elke Leonhard (NA), 1998-06-23:
Keine Zusatzfrage, Herr Staatsminister. Vor zwei Jahren war ich im Auftrag meiner Fraktion in Kaschmir. Da sich der dritte Jahrestag der abscheulichen Entführung nähert, wollten wir daran erinnern und der Familie signalisieren, daß ihr Schicksal nicht in Vergessenheit gerät.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht?
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- Gut. Ich glaube, es ist keine Antwort erforderlich.
Damit kommen wir zur Frage 49 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard:
War bei den jüngsten Konsultationen der Bundesregierung mit den Regierungen der Ukraine, der Russischen Föderation und Polens die zur Chefsache erklärte Frage der völkerrechtswidrig verlagerten deutschen Kulturgüter jeweils Gegenstand der Verhandlungen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-06-23:
Frau Kollegin, bei Regierungskontakten mit Rußland, der Ukraine und Polen spielt die Frage der Rückführung von Kulturgutem auf allen politischen Ebenen eine wichtige Rolle. Das wurde zum Beispiel durch die Erläuterungen von Präsident Jelzin nach dem Gespräch mit dem Bundeskanzler auf der Pressekonferenz hervorgehoben. Auch in den Gesprächen und Verhandlungskontakten auf Regierungsebene mit der Ukraine und Polen stand und steht diese Frage auf der politischen Tagesordnung.
Mit Polen wurde sie zuletzt bei meinem Besuch in Warschau am 9. Juni dieses Jahres mit dem polnischen ersten stellvertretenden Außenminister Sikorski wie auch mit dem für die Kulturgüter zuständigen stellvertretenden Kulturminister Zurovski erörtert. Durch die Verhandlungen, die ich geführt habe, ist erreicht worden, daß Polen zugesagt hat, im vierten Quartal dieses Jahres die unterbrochenen politischen Verhandlungen wieder aufzunehmen.
Mit der Ukraine wurde die Rückführungsproblematik beim Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Kiew am 4. Februar dieses Jahres und bei den Regierungskonsultationen in Bonn am 29. Mai 1998 erörtert. Die nächsten Regierungsgespräche sollen in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Zusatzfrage, bitte.
Elke Leonhard (NA), 1998-06-23:
Teile der Staatsbibliothek, die im Eigentum der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sind, und Sammlungen wertvoller Autographen - darunter die Sammlung Varnhagen - sind während des Krieges ausgelagert worden und befinden sich heute in den Museen in Warschau und Krakau.
Meine Frage lautet: Wie gedenkt die Bundesregierung angesichts des Prozedere des Beitritts Polens zur EU die Frage der Rückführung dieser wertvollen Bestände einer Lösung zuzuführen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-06-23:
Frau Kollegin, bekanntlich ist mit Polen ein Nachbarschaftsvertrag geschlossen worden, in dem wir beispielsweise die strittigen Grenzfragen, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ergeben haben, einvernehmlich und für immer geregelt haben. In Art. 28 dieses Vertrages ist mit polnischer Zustimmung festgelegt worden, daß die Frage der im Besitz der jeweils anderen Seite befindlichen Kulturgüter - natürlich stellt auch Polen Ansprüche - einer Lösung zugeführt wird. Es ist niemals davon gesprochen worden - ich habe Veranlassung dazu, das zu sagen -, daß das eine Art Reparationsleistung sei, wie es in den letzten Tagen plötzlich in der deutschen Presse hieß. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Es handelt sich um eine völkerrechtlich vertraglich vereinbarte Notwendigkeit der Lösung dieses Problems. Das habe ich meinen polnischen Gesprächspartnern in aller Deutlichkeit klargemacht. Dabei geht es wirklich darum, daß Altlasten aus der Zeit nach Ende des Krieges endgültig beseitigt werden - auch vor dem HinterStaatsminister Helmut Schäfer
grund des Beitritts zur Europäischen Union, den wir natürlich nicht von der Lösung dieser Frage abhängig machen.
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Es wäre aber besser, wenn solche schwelenden Probleme vom Tisch kämen.
Natürlich sind wir - das habe ich auch der polnischen Seite gesagt - genauso bereit, über jedes in Deutschland befindliche polnische Kulturgut zu sprechen, wie wir bei der Wiederherstellung der über Jahrzehnte getrennten Berliner Staatsbibliotheken und Museen umgekehrt großen Wert darauf legen, daß der Besitz, den Polen damals auf deutschem Territorium in Schlesien vorfand, wieder zurückgegeben wird. Es handelt sich dabei - bis hin zum Deutschlandlied - um Kulturgüter, die sicher mehr Sinn in Deutschland als in Krakau machen. Ich glaube, darüber muß es eine Verständigung geben. Das war übrigens der Tenor der Gespräche, die bei allen Schwierigkeiten ansonsten freundschaftlich verlaufen sind.
Elke Leonhard (NA), 1998-06-23:
Ich sehe, daß wir uns hier annähern.
Meine zweite Frage: Unterstützt die Bundesregierung Ausstellungen im Ausland mit sogenannter Beutekunst bzw. mit ausgelagerten Kulturgütern mit finanziellen Mitteln, und wenn ja, in welcher Höhe? Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Unterstützung dieser Ausstellungen der Forderung nach Rückführung von Kulturgut dienlich ist, respektive diese Forderung erleichtert?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-06-23:
Frau Kollegin, ich weiß nicht, auf welche konkreten Ausstellungen Sie anspielen. Aber ich weiß, daß wir der polnischen Seite gesagt haben, daß dann, wenn - wie neulich in Krakau - solche Kulturgüter ausgestellt werden, nicht der Eindruck entstehen darf - was in Krakau der Fall war -, daß es sich dabei um polnisches Kulturgut handelt. Dann müßte - auch in Absprache mit unserer Botschaft - zumindest deutlich gemacht werden, daß es sich hierbei um Bestände aus Berlin handelt und daß über deren Rückgabe noch in irgendeiner Weise gesprochen werden muß. Man sollte nicht den Eindruck erwekken, als sei dieser Vertrag gewissermaßen nicht mehr gültig und als könne man jetzt zur Tagesordnung übergehen. Das wollen wir nicht. Ich glaube, Polen erkennt das auch. Ich hoffe, daß es zu einer vernünftigen und einvernehmlichen Lösung kommen wird.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes. Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Hans
Wallow werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fragen 3 und 4 der Abgeordneten Leyla Onur werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Trifft es zu, daß das „Klimaforschungsprogramm 1994 bis 1997" entgegen der ursprünglichen Planung nicht fortgesetzt wird, und falls ja, aus welchen Gründen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-06-23:
Dies trifft nicht zu. Das angesprochene Klimaforschungsprogramm, das vier große Forschungsverbünde beinhaltete, war ursprünglich für eine Laufzeit von drei Jahren vorgesehen, und zwar von 1994 bis 1996. Um einen erfolgreichen Abschluß der Forschungsarbeiten zu ermöglichen, war es vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie bereits um ein Jahr, nämlich bis 1997, verlängert worden.
Die Bundesregierung arbeitet gegenwärtig in Abstimmung mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft an einer nationalen Forschungsstrategie für die Themenfelder „Global Change", „Klima" und „Atmosphäre". Diese neue Konzeption soll ab dem Jahr 2000 umgesetzt werden.
Um in der Zwischenzeit laufende Forschungsaktivitäten und den hohen internationalen Standard der deutschen Klimaforschung nicht zu gefährden, wurden 1996/97 neue Förderprogramme ausgeschrieben, deren Laufzeit bis zum Jahre 2000 geht. Dies sind die Förderprogramme „Aerosolforschung" und „Angewandte Klima- und Atmosphärenforschung". In diesem Teilbereich werden Fördermittel etwa in dem gleichen Umfang eingesetzt wie in dem früheren Klimaforschungsprogramm.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kubatschka.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-06-23:
Diese Zahlen kann ich Ihnen aus der Hand nicht im einzelnen nennen. Aber ich erläutere das prinzipielle Verfahren: Wie alle unsere Förderprogramme wird auch das KlimaforschungsproParl. Staatssekretär Bernd Neumann
gramm innerhalb von gewissen zeitlichen Abständen evaluiert, werden die Ergebnisse geprüft. Es wird geprüft, ob es neue Themen gibt. Dies ist der Vorgang, um den es hier geht. Ich habe bereits in meiner ersten Stellungnahme erwähnt, daß das bisherige Klimaforschungsprogramm für die Jahre 1994 bis 1996 vorgesehen war, also für die üblichen drei Jahre, daß man es noch um ein Jahr verlängert hat, um alle Arbeiten abschließen zu können, und daß jetzt eine Evaluierungsphase läuft, die wir nicht direkt, sondere über die DFG mit dem Ziel veranstalten, auf Grund neuerer Erkenntnisse im Jahre 2000 ein evaluiertes Programm vorzulegen.
Damit aber in der Zwischenphase die Arbeit fortgesetzt werden kann, gibt es im Anschluß an die bisherigen vier Schwerpunkte im Klimaforschungsprogramm zwei neue Schwerpunkte - ich hatte sie Ihnen genannt -, so daß für den Bereich Klimaforschung - das ist der Hintergrund Ihrer Frage - dieselbe Summe ausgegeben und nichts gekürzt wird, aber natürlich einige Projekte auslaufen werden und dafür neue beginnen werden. Das ist der Sinn von Projekten. Deswegen sind sie auch zeitlich begrenzt. Dies alles geschieht in Abstimmung mit der dafür zuständigen „community", auch dem zuständigen Bereich in der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Horst Kubatschka (NA), 1998-06-23:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Sie mir schriftlich erläutern werden, wer noch gefördert wird.
Aber jetzt meine Frage: Ist die Weiterarbeit des Deutschen Klimarechenzentrums gewährleistet? Wie sieht die finanzielle Ausstattung für den Rechner bzw. für den Rechnerverbund aus? Ist gewährleistet, daß auf demselben hohen internationalen Niveau weitergearbeitet werden kann wie bisher?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-06-23:
Beim Deutschen Klimarechenzentrum haben wir den gleichen Vorgang der Evaluierung und der daraus resultierenden Umstrukturierung, deren Ursachen ich eben in bezug auf das Klimaforschungsprogramm als solches beschrieben habe.
Die gegenwärtige Umstrukturierung des DKRZ hat nicht die Schwächung der Klimamodellierung zum Ziel, sondern es ist beabsichtigt, durch eine neue Organisation sowohl der Struktur als auch der fachlichen Inhalte Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterführung der international anerkannten Arbeit im nächsten Jahrzehnt zu schaffen.
Ich weiß nicht, ob Sie wissen - deshalb sage ich es noch -, daß die Forschung im DKRZ bisher in Form eines zeitlich befristeten Projekts erfolgte. Die Bundesregierung hat seit der Gründung dieses Zentrums 1987 inzwischen zirka 130 Millionen DM, das heißt nahezu 80 Prozent, getragen. Ein Gutachten einer international besetzten Wirtschaftlergruppe befürwortet die Fortsetzung der Arbeiten des DKRZ, allerdings mit veränderter Struktur; darauf habe ich hingewiesen. Die Bundesregierung hat nun begonnen, im Lichte dieser Zielsetzungen die notwendige Umstrukturierung des DKRZ einzuleiten.
Das heißt, die Arbeit ist anerkannt. Sie wird im Prinzip fortgesetzt; aber die gewonnenen Erkenntnisse über Verbesserungsmöglichkeiten und Schwerpunktveränderungen werden ebenfalls umgesetzt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Tauss.
Jörg Tauss (NA), 1998-06-23:
Herr Staatssekretär, was sagt denn die „community", und was sagen Sie selbst - natürlich auch unter Berücksichtigung der begrenzten Amtszeit -, nach heutigem Stand zur Finanzierung des Stratosphärenprogramms bis zum Jahr 2002, gerade unter dem Gesichtspunkt der von Ihnen gerade angesprochenen Evaluation im Bereich der gesamten Klimaforschung?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-06-23:
Ich habe nicht verstanden, was Ihre Frage mit der Begrenztheit der Amtszeit, die in der Regel überall üblich ist, zu tun hat.
Jörg Tauss (NA), 1998-06-23:
Das bezog sich auf das Jahr 2002. Das werden natürlich wir eher beantworten können. Aber wie ist nach heutigem Stand im Zusammenhang mit der angesprochenen Evaluierung die Finanzierung des Stratosphärenprogramms?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Darf ich bei dieser Gelegenheit wieder einmal daran erinnern, daß die Fragen knapp formuliert werden sollen, damit sie knappe Antworten zulassen.
Jörg Tauss (NA), 1998-06-23:
Knapper geht es fast nicht mehr: Stratosphärenprogramm, 2002, aktueller Stand.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Als nächster spricht der Kollege Günter Graf.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-06-23:
Was ist nun Ihre Frage? Die Finanzierung dessen, was vorgesehen ist, ist gesichert. Wollen Sie wissen, was darüber hinaus passiert?
Jörg Tauss (NA), 1998-06-23:
Wenn die Finanzierung gesichert ist, dann war das die Beantwortung der Frage.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-06-23:
Vielen Dank. Ich wußte nicht, daß man Sie so schnell befriedigen kann.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Wir kommen
jetzt zur Frage 6 des Abgeordneten Horst Kubatschka.
Treffen Informationen zu, daß für das Abschlußseminar des vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit 50 Millionen DM finanzierten Verbundprogramms Klimaforschung keine Einladungen an die Medien verschickt wurden, und falls ja, aus welchen Gründen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-06-23:
Die an der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz durchgeführte Tagung war ein rein wissenschaftliches Statusseminar, auf dem die einzelnen Abschlußberichte des Klimaforschungsprogramms 1994 bis 1997 vorgestellt und diskutiert wurden. Die konzeptionelle Vorbereitung und Organisation dieser Veranstaltung lag in den Händen der Wissenschaft. Die Bundesregierung war weder Tagungsveranstalter, noch hat sie Einfluß auf die Einladung von Teilnehmern genommen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Eine Zusatzfrage, bitte Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1998-06-23:
Herr Staatssekretär, bisher war es üblich, Journalisten, die von Status- und Abschlußseminaren wußten, an diesen teilnehmen zu lassen. Hat die Bundesregierung den Klimaforschern klargemacht, daß es für die Förderung der zukünftigen Projekte besser sei, den Termin gegenüber den Medien geheimzuhalten?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-06-23:
Wenn Sie die konkrete Veranstaltung meinen - davon gehe ich aus; Veranstalter sind nicht wir gewesen; ich habe darauf hingewiesen; ich glaube, es war die GKSS -, so wurde deren Termin nicht geheimgehalten. Er kann schon deshalb nicht geheim gewesen sein, weil, wie mir bekannt ist, mindestens zwei Vertreter der Presse, nämlich zum einen ein Vertreter der „Süddeutschen Zeitung", auf dessen Artikel Sie wahrscheinlich Bezug nehmen, und zum anderen ein Vertreter der „FAZ", anwesend waren. Im übrigen ist Ihre weitere Unterstellung - ich meine das nicht wertend, sondern ich sage besser: Ihre Feststellung -,
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daß die Presse bei solchen Seminaren in der Regel anwesend ist, nicht richtig. Dies wird unterschiedlich gehandhabt. Wir selbst legen immer Wert darauf, daß diese Dinge transparent sind, aber überlassen es dem Veranstalter, wenn wir nicht selbst verantwortlich sind. In diesem Fall ist das so gewesen. Dennoch haben zwei Vertreter der Medien teilgenommen und auch darüber berichtet, und zwar in der „FAZ" sogar sehr ausführlich.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1998-06-23:
Herr Staatssekretär, da wir beide Leser der „Süddeutschen Zeitung" sind und da Sie wahrscheinlich heute schon hineingeschaut haben, frage ich Sie, ob Sie der „Süddeutschen Zeitung" zustimmen, wenn sie, bezogen auf die jetzige Öffentlichkeitsarbeit im Klimabereich, die ja früher sehr offen war und nach meiner Meinung jetzt sehr restriktiv ist, schreibt: „Maulkorb für deutsche Umwelt-Forscher" .
Peter Ramsauer (NA), 1998-06-23:
Ich komme zu meiner zweiten Zusatzfrage. Wenn in einem gastronomischen Betrieb wirklich nur ein Fußballspiel mit einem Kommentar ausgestrahlt wird, dann bekommt der Kommentator den ihm zustehenden Teil über die Organisation Wort. Wem aber fließt der restliche Betrag, der sich nur auf die Fußballübertragung als solche bezieht, die nach Ihren Worten eigentlich gebührenfrei ist, zu?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-06-23:
Ich kann die Aussagen der „Süddeutschen Zeitung" nicht teilen, weil sie nicht den Fakten entsprechen. In meinem Ministerium gibt es keinen Maulkorb für irgendwelche Themen, schon gar nicht für die Umwelt. Die Umwelt ist ein Schwerpunkt. Wir geben mehr als 1 Milliarde DM für die Umwelt aus, und wir legen natürlich schon aus Eigeninteresse Wert darauf, daß die Ergebnisse dieser Umweltforschung, die wir finanzieren, auch veröffentlicht werden. Deshalb treffen diese Aussagen der „Süddeutschen Zeitung" nicht zu.