strauss (NA), 1977-10-05:
Ich komme gleich zum Ende.
Aber das sind doch die Dinge, die uns bewegen. Wenn Sie einerseits Benneter ausschließen - ein großes Ablenkungsmanöver, aber ein Kompensationsmanöver -, wenn andererseits in Berlin-Zehlendorf zwei alte Sozialdemokraten ausgeschlossen werden, weil sie als Mitglieder der Notgemeinschaft für die Freie Universität das Volksfrontbündnis sozialdemokratischer und kommunistischer Studenten in der Offentlichkeit angegriffen haben, muß ich doch fragen: Seit wann klagt man diejenigen an, die einen Mißstand offenlegen, statt derjenigen, die den Mißstand zu verantworten und zu verschulden haben?
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Sie wissen, was Professor Schwan in seinem Aufsatz in der „Deutschen Zeitung" geschrieben hat - er ist Ihr Parteifreund, nicht der unsrige -:
Ich meine, daß es jetzt auf eine Klarstellung ankommt, welchen Weg die SPD in unserer parlamentarischen Demokratie eigentlich gehen will und ob ihr die Grundsätze des Godesberger Programms noch etwas bedeuten. Die Linke ist ohne Zweifel in dieser Partei im Vormarsch.
Er fährt dann fort:
Die Warner werden durch scheinsoziologischen Intellektualismus, durch marxistisches Parteichinesisch und am meisten durch eine kaltschnäuzige Kadertaktik vergrault.
Das schreibt ein sozialdemokratischer Professor.
Ich erinnere auch an das, was Professor Nipperdey, Mitglied Ihrer Partei, zu diesem Thema geäußert hat. Warum schließen Sie Herrn Kronawitter nicht aus, immerhin Münchner Oberbürgermeister, der heute nur mit Hilfe der CSU in München noch regieren kann? Er hat doch in einem Brief an Willy Brandt erklärt: Stamokap, das sind Kommunistenfreunde, Stamokap-Leute sind Verfassungsfeinde. Trennen Sie sich von allen Stamokap-Leuten, nicht bloß von einem, ich würde sagen, Oberschwammerl, der an ihrer Spitze steht.
({1}) Schließen Sie alle Ihre Stamokap-Leute aus!
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Er sagt:
Stamokap-Leute sind Verfassungsfeinde, die überhaupt nicht zum öffentlichen Dienst zugelassen werden dürfen.
Herr Rothemund, Landesvorsitzender, mein Kollege nach dem Abtritt von Hans-Jochen Vogel, sagt, man sehe keinen Anlaß, gegen Herrn Kronawitter ein Parteischiedsverfahren zu unternehmen. Wie steht es denn damit, daß in Kreisen der Jungsozialisten oder der Jungdemokraten in Berlin, Augsburg, München dieser schändliche Buback-Nachruf mit der heuchlerischen Begründung nachgedruckt wird, es handle sich hier um die Erfüllung eines Informationsbedürfnisses. Man kann Dinge lange Zeit durch körperliches Gewicht oder verbale Beschwichtigungsmanöver zudecken. Aber auf die Dauer lassen sich diese Dinge nicht mehr künstlich den Augen der Offentlichkeit entziehen. Wie ist

es denn Herrn Genscher ergangen? Warum werden die Berliner Jungdemokraten nicht ausgeschlossen? Hier ist die Scheidelinie. Das ist in einem demokratischen Staat mit einem demokratischen Parteiensystem nicht mehr erträglich.
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Und hier liegen die Ansätze, die Gefahren für die Zukunft.
Darum habe ich mich - ich sage das auch hier ganz offen - darüber empört, daß der Parteivorsitzende der SPD im Juli einen Brief schreibt, diesen noch im August veröffentlicht und die Regierung, Sie, Herr Bundeskanzler, die Garnitur, die hier auf den beiden Bänken sitzt, ermahnt, Sie sollten mehr gegen die Gefahren rechtsradikaler Umtriebe unternehmen.
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Ich bin der Meinung, man soll auf beiden Augen wachsam sein, aber man braucht nicht mit zwei Augen in die falsche Richtung zu schauen,
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wenn aus der anderen, der richtigen Richtung die Gefahr kommt.
Weiß Willy Brandt denn nicht, welchen Bärendienst er damit Deutschland, dem Ansehen des deutschen Volkes, unseren demokratischen Parteien erwiesen hat?
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Ich habe die Wirkung persönlich erlebt - nicht an mir selbst -, weil ich in dieser Zeit in den USA und in Kanada war, in der der Brief in der Zeitungsdiskussion, in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle spielte, als ob in Deutschland nun mehr Hitler ante portas wäre. Helmut Schmidt hat darauf vernünftig reagiert; er hat das Ganze für blühenden Blödsinn erklärt. Aber was ist das für eine Partei: Der Parteichef warnt vor der großen Gefahr des Rechtsradikalismus, die letzte Säule der SPD - der Dichter sagt: „Auch diese schon geborsten, kann stürzen über Nacht" ;
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aber wir wünschen es ihm nicht einmal -, er sagt: Das ist reiner Unsinn. Wenn man erlebt, was in den letzten Wochen und Tagen, nicht zuletzt mit der Kappler-Entführung, an deutschfeinlicher Haßkampagne in der Welt inszeniert worden ist, nicht spontan entstanden ist, wenn man liest, was „Le Monde" geschrieben hat, wenn man liest, daß unsere Polizeibeamten in Holland von namhaften Zeitungen als SD-Beamte herabgesetzt werden, wenn man liest, daß sich Herr Croissant für die sozialistisch-kommunistische Revolution einsetzt, wenn man das alles wahrnimmt - die Bilder des armen Schleyer, Rote Armee Fraktion, die Grüße der „Rote Armee Japans" -, kann man doch nicht sagen: Das hat mit links nichts zu tun. Ich habe Achtung vor den demokratischen Linken und habe sie immer gehabt: ich respektiere sie. Ich kann mir unter demokratischem Sozialismus nichts mehr vorstellen.
Was wir als Bürger und als die Erbauer dieses Staates gemeinsam, Sie und wir, verlangen müssen, sind endlich die geistige Klärung und die politische Schlußfolgerung aus dieser Klärung, damit wir wieder ehrlich und offen zusammenstehen, der Gefahren uns erwehren und die Aufgaben bewältigen können.
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