hasemann (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sei mir gestattet, als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zunächst einige allgemeine Bemerkungen zu machen. Herr Kollege Berlin hat schon zum Ausdruck gebracht, daß der Auftrag, den das Plenum an diesen Untersuchungsausschuß gegeben hat, sehr alt ist. Er datiert bereits aus dem Jahre 1950. Wenn zwischen den beiden Berichten, die in diesen zwei Jahren erstattet wurden, große Zeiträume liegen, so könnte beinahe der Eindruck entstehen, als ob der Ausschuß mit diesem Auftrag des Plenums so etwas wie eine Lebensstellung bekommen hätte. Ich möchte dazu aber doch bemerken, daß das vorliegende Material, das geprüft werden mußte, ganz außerordentlich umfangreich ist. Dazu kam noch - wenn ich einmal in diesem Bilde bleiben darf -, daß wir die Ausschußarbeiten gewissermaßen nur „nebenamtlich" machen konnten, weil fast alle Kollegen durch ihre Tätigkeit in anderen Ausschüssen außerordentlich stark in Anspruch genommen waren; und es ist schwer, einen SiebenerAusschuß immer so zusammen zu bekommen, daß er überhaupt beschlußfähig ist.
Bei der Fülle des Materials war es auch nicht möglich, alle vorliegenden Probleme und alle vorliegenden Komplexe hinreichend gründlich zu untersuchen. Wir haben daher aus den drei großen Gebieten - Wohnungsbauten, Verwaltungsbauten und Hotelbauten - jeweils einen Komplex herausgezogen, den aber dann mit aller Sorgfalt und aller Gründlichkeit untersucht. Wenn bei diesen Untersuchungen, wie es ja leider der Fall gewesen Ist, sehr viel Unerfreuliches herausgekommen ist, so ist, wie ich meine, zu unterstellen, daß genau so Unerfreuliches herausgekommen wäre, wenn man auch alle anderen Objekte mit derselben Sorgfalt und Gründlichkeit hätte prüfen können.
Sie werden bei Durchsicht des Berichts feststellen, daß noch am wenigsten bei den reinen Wohnungsbauvorhaben zu beanstanden war. Zunächst waren natürlich, zu Beginn der Besatzungszeit, die Anforderungen und Ansprüche der Besatzungsmächte - und zwar aller Besatzungsmächte - außerordentlich hoch. Ich erinnere dabei nur an die sattsam bekannten Beschlagnahmemaßnahmen, durch die Privathäuser, Hotels, Kuranlagen, Sportanlagen, Badeanstalten und 'dergleichen beschlagnahmt wurden. Man hat von dem Recht und auch von der Macht des Siegers in einem Maße Gebrauch gemacht, das für uns selbst bei Berücksichtigung der besonderen Umstände nur sehr schwer verstanden werden kann. Nun hat sich das im Laufe der Zeit erfreulicherweise etwas geändert, wenn man auch von dem, was früher geschehen ist, nur sehr zögernd zurücktritt. Es muß aber festgestellt werden - das müssen wir als Chronisten, die wir im Ausschuß ja auch sind -, daß etwa vom Jahre 1950 ab in stärkerem Maße die Einsicht auch bei den Alliierten wuchs. Die erforderlichen Neubaumaßnahmen wurden von dieser Zeit ab in erträglichen Formen abgewickelt, wenn auch noch manche Dinge für uns gerade in der besonderen Situation, in der sich ja die Bundesrepublik befand, immer noch unverständlich waren, z. B., wenn ich nur in Gebiet herausgreifen darf, die übersteigerten Raumanforderungen der Alliierten, ganz besonders dabei auch der britischen Dienststellen. 'Es war für niemanden im Ausschuß verständlich, und es wird wahrscheinlich auch von niemandem in der breiten Öffentlichkeit verstanden werden, wenn beispielsweise Wohnungen, selbst für hohe Offiziere, mit vier Badezimmern ausgestattet werden müssen und natürlich mit der entsprechenden Anzahl von Fremdenzimmern. Offizierswohnungen sind immerhin keine Hotels, ganz besonders, wenn man berücksichtigt, daß ja auch Hotelbauten, und zwar Hotelbauten hohen Niveaus, in größerer Anzahl zur Verfügung gestellt werden mußten.
Es kann jedoch mit Genugtuung festgestellt werden, daß sich die deutschen Dienststellen, die mit der Durchführung von Bauten beauftragt waren, in stärkstem Maße bemüht haben, die Anforderungen auf ein erträgliches Maß zurückzuschrauben, und zwar oft mit Erfolg; und wenn nicht mit Erfolg, dann hat man klugerweise so verfahren, daß man zur Festlegung der Verantwortung direkte Befehle erbeten und auch erhalten hat.
Weniger erfreulich liegen die Dinge aber bei den Bürobauten und bei den Hotelbauten. Hier handelt es sich zwar nicht um Neubauten, sondern um Um- und Ausbauten dieser Gebäude, die zudem meist unter starkem Zeitdruck umgebaut coder eingerichtet werden mußten. Aber hier zeigt sich doch in einem geradezu erschütternden Maße, daß die notwendigen - ja, manchmal hat man den Eindruck, sogar gewollten - Improvisationen zu außerordentlichen Verteherungen geführt haben. Wenn Sie den Bericht lesen, dann werden Sie da zwischen den Zeilen viel von dem erbitterten, Kampf erfahren, den die Beschaffungsstelle des Herrn Oberregierungsrats Dr. Becker gewissermaßen gegen eine doppelte Front zu führen hatte: einmal gegen die hier und dort sehr stark übersetzten Anforderungen der Alliierten, zum andern aber auch - man höre und staune - gegen Deutsche, gegen deutsche Architekten und Baubeauftragte.
Dieser Kampf wurde auch in den beiden Komplexen, die wir sehr genau untersucht haben - sowohl Haus Deichmannsaue wie auch Hotel „Düsseldorfer Hof" - in gleicher Weise sichtbar, und es ist das traurige Fazit unserer Untersuchungen, daß beileibe nicht nur die Besatzungsmächte Ansprüche gestellt haben, die übersteigert und kostspielig waren, sondern daß auch die deutschen Architekten, die mit den Baudurchführungen beauftragt waren, zur Durchsetzung ihrer künstlerischen Ideen, ihres „Stil- und Raumgefühls", die Steuergroschen des deutschen Volkes doch in einer nicht zu verantwortenden Art und Weise vertan haben. Ich persönlich kann mich dabei des Eindrucks nicht erwehren, daß nicht nur die Durchsetzung

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eines bestimmten künstlerischen Willens bei all diesen Dingen maßgebend war, sondern sicherlich auch die Summe der Baukosten, die ja in einem bestimmten Verhältnis zu den Honoraren stehen.
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Ich habe gar nichts dagegen, wenn die Architekten ihr neues Stilgefühl bei privaten Bauten abreagieren, die sie für Irgendeinen zahlungskräftigen Bauherrn durchführen. Bei der Erstellung von reinen Verwaltungsbauten auf Kosten der Steuerzahler aber habe ich für diese Dinge kein Verständnis.
Ich habe auch kein Verständnis für Methoden, wie sie z. B. der Pächter des Hotels „Düsseldorfer Hof" in Königswinter, Herr Zörnack, in trautem Verein mit dem ihm sehr eng befreundeten Baurat Porthangewendet hat, indem er eine Menge von Einrichtungsgegenständen aller Art - nicht nur Silber, sondern auch Betten und dergleichen -angefordert hat, die noch für Generationen Zörnackscher Enkel und Urenkel völlig ausgereicht hätten.
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Das Interessante ist dabei, daß sich dann bei der Feststellung der Verantwortlichkeiten diese beiden Freunde gegenseitig die Schuld zugeschoben haben, und es ist für 'mich persönlich eine große Genugtuung, daß sich der Staatsanwalt gerade dieser Dinge liebevoll angenommen hat.
Die geringe mir zur Verfügung stehende Zeit erlaubt es leider nicht, nun noch auf weitere Mißstände einzugehen, die sich besonders in den ersten Jahren - und zwar teils aus verständlichen Gründen, teils aber auch unter Mißbrauch der Situation - gezeigt haben. Aber wir müssen doch feststellen: wo heute noch Neubauten oder Beschlagnahmungen erfolgen, geschieht das unter Einschaltung deutscher Dienststellen und unter Anwendung aller Maßnahmen und Mittel, die unnötige Härten oder Kosten vermeiden. Es kann dazu gesagt werden, daß sich die Dienststellen des Bundes mit Erfolg bemüht haben, so sparsam wie möglich zu wirtschaften. Ich betrachte es in diesem Zusammenhang auch als meine Pflicht, hervorzuheben, daß besonders Herr Dr. Becker mit seiner Beschaffungsstelle sich vorbildlich um 'allergrößte Sparsamkeit bemüht hat. Und wo ihm das nicht immer in vollem Umfang gelungen ist, war es nicht seine Schuld.
Noch ein letztes Wort zu folgendem. Ursprünglich sollte 'der Untersuchungsausschuß noch einen weiteren 'Komplex überprüfen, und zwar die Erstellung und Einrichtung des Bundeshauses und seiner Nebenbauten. Ich habe bereits am 14. Juni 1951, als ich den ersten Bericht des Untersuchungsausschusses erstattete, einen dringenden Appell an die Finanzminister des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet, daß man umgehend in Verhandlungen über die Aufteilung der entstandenen Kosten zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen eintreten sollte. Bis heute ist diese Auseinandersetzung nicht erfolgt,
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wie Sie auch aus dem beigefügten Brief des Bundesfinanzministeriums ersehen können. Das Land Nordrhein-Westfalen hat es sich sehr einfach gemacht. Es hat einen Betrag von 3,9 Millionen DM bereits von seinen Zahlungsverpflichtungen an den Bund einbehalten, ohne überhaupt zu einer Abrechnung mit dem Bund zu kommen. Von der endgültigen Regelung wissen wir nur, daß heute versucht wird, von den hier in Bonn investierten
Kosten soviel wie möglich dem Bund aufzuhängen,
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obwohl man seinerzeit bei der Wahl Bonns als Bundeshauptstadt nur davon geredet hat, daß der Bund etwa 20 % der zu investierenden 20,5 Millionen - so ungefähr war die Summe - zu übernehmen habe.
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- Nein, das gehört zu dem Bericht, den wir Ihnen vorgelegt haben. - Der Ausschuß hat sich mangels ausreichender Unterlagen nicht in der Lage gesehen, in die Prüfung dieser Dinge einzutreten, obwohl ich überzeugt bin, daß gerade die Oberprüfung des Komplexes Bundeshaus eine Fülle von Dingen ans Tageslicht gebracht hätte, die nicht nur für dieses Hohe Haus, sondern auch für die breite Öffentlichkeit interessant gewesen wäre.