wolfgang meckelburg (NA), 1996-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines sei deutlich und direkt am Anfang meines Redebeitrags gesagt: Es gibt Themen, die nicht für die parteipolitische Auseinandersetzung im herkömmlichen Sinne taugen. Kinderarbeit in der Welt ist ein solches Thema. Lassen Sie uns ruhig im Detail um das eine oder andere politisch ringen - das hält die Diskussion wach -, aber lassen Sie uns darüber nicht die vielen Gemeinsamkeiten und das gemeinsame Ziel vergessen, Kinderarbeit in der Welt zu ächten und zu bekämpfen. Die Frage darf nicht nur lauten: Wie kann das Problem der Kinderarbeit in der Welt gelöst werden? Die Frage muß konkreter gestellt werden, nämlich: Was können wir tun, um die Situation von Indonesien bis Thailand, von Kolumbien bis Tansania zu verbessern?
Diese Aufgabe ist enorm. Denn einerseits ist das Problem riesig. Die Zahl der arbeitenden Kinder wird mit 100 bis 200 Millionen - Sie sehen die Bandbreite der Schätzungen - angegeben. Das zeigt, daß das Problem wirklich schwer einschätzbar, ja geradezu unvorstellbar ist. Die Formen der Kinderarbeit sind vielfältig; sie reichen von Familienarbeit in den Entwicklungsländern, die gar verdeckt sein kann, bis hin zu widerwärtigen und brutalen Formen, wenn man an die Schuldknechtschaft denkt. Andererseits ist die Lösung immens schwierig. Wir können den Kampf hier ja nicht direkt per Gesetzgebung oder per administrative Regelung angehen. Wir sind in all unseren Bemühungen zunächst einmal eingeschränkt und können nicht von heute auf morgen handeln.
Wir alle wissen: Zur Lösung dieses Problems bedarf es zweifelsohne der internationalen Zusammenarbeit, und das braucht seine Zeit. Staatliche Einflußnahme auf andere Staaten ist eine sensible Angelegenheit. Aber, ich glaube, darüber besteht Einigkeit: Unser Ziel muß sein, die Verhältnisse in den Staaten, in denen Kinderarbeit stattfindet, zu verändern und darauf hinzuwirken, daß wir dort Verbündete finden. Sonst wird all das, was wir tun, nichts sein.
Der Bereich, mit dem wir es zu tun haben, wird häufig - mit Recht - als Teufelskreis beschrieben. Kinderarbeit, die in den Familien anfängt, weil sie zum Teil notwendig ist, um das Einkommen der Familien in Entwicklungsländern zu sichern, bedeutet: Wer als Kind arbeitet, kann nicht zur Schule gehen. Wer nicht zur Schule geht, hat keine Ausbildung und wird später im Leben in Berufen landen, für die niedriger Lohn gezahlt wird, oder er wird überhaupt keine Arbeit finden. Das führt dann dazu, daß die Kinder solcher Leute wieder in diesen Kreislauf hineinkommen. So wird die Kinderarbeit von Generation zu Generation weitergegeben. Diesen Kreislauf müssen wir unterbrechen. Dies zu schaffen
ist natürlich das Schwierigste; aber es muß geschehen. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Die Gesetzgebung und die sonstigen Regelungen in den betreffenden Ländern müssen verbessert werden. An den internationalen Abkommen - insbesondere an denen, bei denen die Internationale Arbeitsorganisation, IAO, eine Rolle spielt - darf es für immer mehr Staaten keinen Weg vorbei geben.
Was die Diskussion über handelspolitische Maßnahmen angeht, sage ich deutlich: Diese Diskussion muß vermehrt geführt werden. Zur Zeit sind wir aber nicht in der Lage, Regelungen zu treffen, die am Ende wirklich zum Ziel führen. Wir müssen in internationalen Diskussionen mehr Gemeinsamkeit erreichen.
Ich will einen Punkt ansprechen, der in dem Zusammenhang wichtig ist, bei dem wir direkt etwas tun können. Ich würde es Verbraucherverantwortung nennen: Überall da, wo es die Warenkennzeichnung bereits gibt - beispielsweise haben manche Teppiche ein Warenkennzeichen, das besagt, daß sie nicht mit Kinderarbeit hergestellt worden sind -, sollte sie als solche vom Verbraucher auch erkannt werden; er sollte die entsprechenden Produkte dann bevorzugt kaufen. Und überall da, wo keine Kennzeichnung möglich ist, sollte man als Verbraucher nachdenklich werden.
Dieses konkrete Beispiel zeigt, wie jeder als Verbraucher seine Macht in unserer freien Gesellschaft ausüben und einen Beitrag leisten kann.
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Da kann jeder einzelne etwas tun. Das dürfen wir nicht vergessen. Es ist außerordentlich wichtig, daß wir nicht meinen, nur Politiker könnten das Problem lösen. Das ist ein Problem, das nur gelöst werden kann, wenn wir alle Steinchen zusammenbringen.
Wir brauchen diesen Verantwortungsdruck der Verbraucher auf der einen Seite, damit wir auf der anderen Seite eine Produzentenverantwortung erreichen können. Denn nur durch Druck und dadurch, daß die Leute in den Entwicklungsländern spüren, daß Waren, die mit Kinderarbeit hergestellt worden sind, nicht gekauft werden, kann geholfen werden.
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- Der Handel ist die nächste Stufe. Auch darüber müssen wir reden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, auch die heutige Debatte und die Tatsache, daß die Bundesregierung diesen Bericht vorgelegt hat, sind Steinchen auf dem Weg zur Lösung des Problems. Wir müssen auch bei uns für Bewußtseinsbildung sorgen - bei Politikern, aber auch bei den Bürgern. Insofern glaube ich, daß unsere heutige Debatte ein Schritt gegen die Gleichgültigkeit der öffentlichen Meinung
und für Bewußtseinsbildung in Politik und Gesellschaft sein kann.
Schönen Dank.
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