Julius Louven (NA), 1994-12-16:
Herr Gilges, erstens habe ich nicht von unverschämten Tarifabschlüssen gesprochen, und zweitens bin ich durchaus bereit, anzuerkennen, daß die Gewerkschaften oder die Tarifpartner maßvolle Tarifabschlüsse getätigt haben, auch mit negativen Auswirkungen für die Arbeitnehmer.
Aber Sie müssen doch einfach einmal anerkennen, wie die Notwendigkeiten sind. Herr Schröder stellte sich in Niedersachsen vor die Fernsehkameras und erklärte voller Stolz, bei der Dasa in Lemwerder 1 000 Arbeitsplätze gerettet zu haben. Er konnte sie nur retten, weil die Betriebsräte damit einverstanden waren, daß es einen Lohnabschlag gab, weil man sonst einfach nicht konkurrenzfähig geblieben wäre. Dies ist doch die Situation, und dies müssen Sie anerkennen.
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Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, ist nicht das Ergebnis eines arbeitsplatzvernichtenden Fortschritts und auch nicht die Folge eines weltweit verstärkten Wettbewerbs, sondern sie ist das Resultat - hier zitiere ich aus einer vor wenigen Monaten vorgelegten OECD-Beschäftigungsstudie - von Verkrustungen in unseren Volkswirtschaften, die die Fähigkeit, ja selbst die Bereitschaft zu notwendigen Anpassungen gelähmt haben. Ich kann jedem empfehlen, diese Studie aufmerksam zu lesen.
Viele suchen ja immer noch das Heil in bekannten Ausweichstrategien, also in mehr Staatseingriffen, in der Ausweitung eines zweiten Arbeitsmarktes und in drastischer Arbeitszeitverkürzung. Herr Kollege Schreiner, wenn Sie hier heute morgen erklären, Sie wollten keine ABM-Gesellschaft, muß ich Ihnen entgegenhalten: Ich war bei der Vorstellung Ihres Buches „Mehr Arbeit", und dort habe ich nun wirklich den Eindruck gewonnen, daß Sie sich in Richtung auf eine ABM-Gesellschaft bewegen,
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jedenfalls daß Sie mehr Staatseingriffe bei Fragen der Beschäftigung wollen.
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Derartige Programme, Herr Kollege Schreiner - hier zitiere ich erneut die OECD-Studie - haben die Arbeitslosigkeit noch in keinem Fall signifikant verringert.
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Nein, meine Damen und Herren, dies ist nach meiner festen Überzeugung nicht der richtige Weg. Die Entwicklung in der Vergangenheit belegt doch eindeutig, daß der entscheidende Handlungsbedarf gerade nicht hinsichtlich des Auf und Ab der Konjunktur besteht, sondern hinsichtlich unserer Fähigkeit, den strukturellen Wandel zu bewältigen.
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Was wir mithin brauchen, sind Lösungen zur Bewältigung des Strukturwandels sowie der Flexibilitäts- und Kostenkrise. Dies besagt nicht nur die OECD-Studie, sondern dies drücken auch die Deutsche Bundesbank, die Monopolkommission und der Sachverständigenrat so aus. Die Entwicklung der modernen Volkswirtschaft ist gekennzeichnet von einer Gewichtungsverlagerung.
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Der Industriesektor verliert; der private Dienstleistungssektor gewinnt an Bedeutung. Wir haben dies

ja, Herr Kollege Schreiner, sehr eindrucksvoll in Hongkong studieren können,
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wo bei etwa 6 Millionen Einwohnern in wenigen Jahren 1,2 Millionen industrielle Arbeitsplätze verloren gingen bzw. ins billigere China ausgelagert wurden. Trotzdem gibt es in Hongkong keine Arbeitslosigkeit.
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Ein ähnliches Bild zeigt sich in den USA. Dort sind im privaten Dienstleistungssektor zwischen 1980 und 1990 pro tausend Einwohner im erwerbsfähigen Alter gut 50 Arbeitsplätze netto hinzugekommen, in Deutschland hingegen im Dienstleistungsbereich nur 17.
Die anerkannte Beratungsfirma McKinsey hat zu dieser Gewichtsverlagerung eine länderübergreifende Studie vorgelegt. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß Deutschland mehr noch als andere Volkswirtschaften Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich schaffen muß, um den Beschäftigungsrückgang im Industriesektor aufzufangen. Wir müssen aufhören, mit dem Argument zu arbeiten, bei Arbeitsplätzen in diesem Bereich handele es sich um solche minderer Qualität.
Die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen, die Ausgliederung von Dienstleistungen aus den Unternehmen und die Schaffung von Dienstleistungsarbeitsplätzen in den privaten Haushalten und in der Pflege - das sind Entwicklungen, auf die wir angewiesen sind, wenn wir Erfolg haben wollen.
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Wir müssen uns aber auch dem Problem der Kostenkrise stellen. Wir haben in Deutschland die höchsten Lohn- und Lohnnebenkosten mit den niedrigsten Arbeitszeiten und der größten Fehlzeitenquote.
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Es macht keinen Sinn, davor die Augen zu verschließen, wissen wir doch, daß zu hohe Arbeitskosten dazu führen, daß Arbeitsplätze nicht geschaffen, vielmehr ins Ausland verlagert oder durch Maschinen ersetzt werden.
Murmann und Zwickel, meine Damen und Herren, haben recht: Die Lohnnebenkosten sind zu hoch, und da diese zu 50 % tarifbedingt sind, sollten die Tarifvertragsparteien hier handeln. Jetzt müssen sie zeigen, daß sich die Tarifautonomie bewährt.
Das gleiche gilt für die Selbstverwaltungen, die es sich mit Zusatzforderungen wie beispielsweise bei der Bundesanstalt für Arbeit oft zu einfach machen. Forderungen stellen, die andere bezahlen müssen, das ist für mich kein verantwortliches Handeln.
Die zurückliegende Tarifrunde hat gezeigt, daß die Sozialpartner zu vernünftigen Lohnabschlüssen fähig sind. Ich frage aber: Warum nur in konjunkturellen Krisenzeiten? Ich bin der Meinung, daß die Tarifvertragsparteien nicht nur Interessenvertreter der beschäftigten Insider sein dürfen, sondern auch die arbeitslosen Outsider sehen müssen.
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Natürlich ist auch die Politik gefordert. Es ist unser erklärtes Ziel, auch die staatlich bedingten Lohnnebenkosten zu reduzieren.
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Die drei Prozent einigungsbedingter Sozialversicherungsbeiträge sind auch für mich ein Ärgernis. Könnten wir sie streichen, wäre das ein großer Erfolg. Aber, meine Damen und Herren, wir machen es uns zu einfach, wenn wir fordern, daß die Kosten auf den Bundeshaushalt abgewälzt werden sollen. Drei Prozent entsprechen 40 Milliarden DM; die aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, wird so einfach nicht gehen. Von daher sollten wir gemeinsam überlegen, wie wir durch Einsparungen zu besseren Regelungen kommen.
Wir müssen darüber reden, ob alle versicherungsfremden Leistungen in schwierigen Zeiten so weiter gewährt werden müssen, wie das derzeit geschieht. Ich sehe hier größere Einsparmöglichkeiten, wobei wir jedoch nichts erreichen, wenn gleich bei der ersten Überlegung vom Verrat am Sozialstaat gesprochen wird.
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Abraham Lincoln, der vor mehr als hundert Jahren amerikanischer Präsident war, hat einmal gesagt: „Man hilft den Menschen nicht, wenn man für sie tut, was sie selbst tun können. " Ich füge hinzu: Wir müssen uns in Zukunft verstärkt darauf besinnen, was der Grundwert der Solidarität erfordert. Nach meinem Verständnis ist das die gemeinschaftliche Absicherung jener Risiken, die der einzelne nicht allein und aus eigener Kraft tragen kann.
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Wir haben die Nächstenliebe in vielen Bereichen verstaatlicht. Die Frage ist, ob wir jetzt die Kraft haben, von unseren Bürgern mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge zu fordern. In diesem Zusammenhang muß ich - darauf warten Sie vielleicht schon - auch das Thema Mißbrauch in der Sozialversicherung ansprechen.
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Ihre frühere Kollegin Frau Schmidt und Ihr Parteivorsitzender Scharping haben mit ihren jüngsten Vorstellungen, wonach wir uns um Mißbrauch in der Sozialgesetzgebung kümmern müssen, recht. Vieles ist in diesem Bereich zum Kavaliersdelikt verkommen. Wenn Frau Schmidt sagt: Wir, die SPD, dürfen nicht die Partei der Arbeitslosen werden und die CDU die Partei der Arbeitenden, so sollte Ihnen das schon zu denken geben.
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Es ist doch so, daß wir dem Hinnehmen von Mißbrauch und mit staatlicher Regulierung von Arbeit die Arbeitslosigkeit nur noch vergrößern. Ich kann, meine Damen und Herren von der SPD, bis heute Ihren
Widerstand nicht nachvollziehen, den Sie geleistet haben, als wir mit der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitslosenhilfebezieher zu Saisonarbeiten heranziehen wollten.
Wenn ich in Versammlungen unsere Absicht schilderte und erklärte, daß auch in diesem Jahr wieder mehrere hunderttausend osteuropäische Saisonbeschäftigte hier waren und der Bundesrat mit SPD-Mehrheit unsere Absicht gekippt hat, löste das bei den arbeitenden Menschen Unverständnis aus.
Wenn mir dann von seiten Ihrer Partei entgegengehalten wird, wir wollten wohl wieder einen Arbeitsdienst einführen, so ist das wirklich an der Sache vorbei kritisiert. Wir wollen weder die alleinerziehende Mutter noch ältere oder kranke Menschen, sondern - nach dem Motto: Arbeit schändet nicht -, diejenigen einbeziehen, die zu arbeiten in der Lage sind.
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Ich kann nur hoffen, daß wir vor dem Hintergrund der neuen Diskussion in Ihrer Partei zu Regelungen kommen, die unsere arbeitenden Menschen und die Unternehmer entlasten, womit auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getan wäre. Ich fordere Sie auf, nicht bei jedem Reformschritt mit dem Bundesrat zu drohen, sondern mit uns gemeinsam im Interesse der Beschäftigten an die Arbeit zu gehen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Schreiner hat soeben davon gesprochen, daß wir in der Adventszeit sind. Das ist die letzte Sitzung vor Weihnachten. Ich erlaube mir trotz der hitzigen Debatte, Ihnen allen schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr zu wünschen.
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