paul breuer (NA), 1998-11-13:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSUFraktion unterstützt den Antrag der Bundesregierung
betreffend die Beteiligung der Bundeswehr an der
NATO-Luftraumüberwachungsoperation über dem Kosovo. Es geht uns darum, daß Deutschland seinen verantwortungsvollen und verantwortungsbewußten Beitrag
dazu leistet, daß die Menschen im Kosovo nicht nur vor
der humanitären Katastrophe geschützt werden, die sich
hier angedeutet hatte und zum Teil schon eingetreten
war, sondern auch auf Dauer eine Lebens- und Friedensperspektive im Kosovo erhalten.

({0})

Es wäre natürlich gut gewesen, Herr Minister Fischer,
wenn wir heute auch über die Entsendung der Schutzund Evakuierungstruppe, der sogenannten Extraction
Force, hätten debattieren und entscheiden können. Aber
es ist richtig: Die Zeitabläufe bei der NATO ließen dies
nicht zu. Gleichwohl müssen wir heute beides im Zusammenhang debattieren und würdigen.

Meine Damen und Herren, für uns muß feststehen,
daß Milosevic im Abkommen mit dem US-Sonderbotschafter Holbrooke nicht zu derart weitreichenden
Zugeständnissen, wie sie zustande gekommen sind, hätte
gebracht werden können, wenn nicht auch der Deutsche
Bundestag, wenn nicht Deutschland seine Verantwortung in der Art und Weise wahrgenommen hätte, wie
wir es getan haben.

({1})

Deswegen ist es für mich unverständlich - wir werden
im Laufe der Debatte sicherlich noch einiges dazu hören -, daß es in diesem Hause nach wie vor Kollegen
gibt, die meinen, die Debatte von gestern über Rechtsgrundlagen usw. erneut führen zu müssen.

Wir müssen heute sagen: Es war ein Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft, es war ein Erfolg insbesondere der NATO, Milosevic zu diesen Zugeständnissen zu bringen. Wir können das, was wir heute einleiten,
nur auf der Basis dieses Prozesses, der unter Druck zustande kam, weiter beraten.

Es ist wichtig, daß wir nun den zweiten Schritt tun,
indem wir unseren Willen bekunden, die Einhaltung dieser Zusagen auch wirkungsvoll zu überwachen. Solange

nicht eindeutig nachprüfbar ist, inwieweit die Bundesrepublik Jugoslawien in allen vereinbarten Teilen die Zusagen einhält, muß die Drohkulisse der NATO so bestehenbleiben, wie sie besteht.

({2})

Der Abzug der serbischen Sicherheitskräfte, der wohl
weitestgehend erfolgt ist - das wurde auch von der Bundesregierung deutlich gemacht -, ist nur der erste
Schritt. Vorrangig wird sein, wie rasch die Modalitäten
dafür geschaffen werden können, daß alle Flüchtlinge,
die zum Teil nach wie vor in den Wäldern hausen müssen, die Angst haben und vom Winter bedroht sind, in
ihre zerstörten Dörfer oder andere Liegenschaften zurückkehren können.

Ich begrüße ausdrücklich, daß sich die neue Bundesregierung zur, wie sie sagt, Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bekennt. Aber es muß
schon erlaubt sein, darauf hinzuweisen, daß es die alte
Koalition war, die die neue Verantwortungsrolle
Deutschlands in der Staatengemeinschaft zu Beginn der
90er Jahre maßgeblich befördert hat, und daß Sie damals
auf einer anderen Seite gestanden haben.

({3})

Ohne uns hätten das Ansehen Deutschlands in der Welt
und die Berechenbarkeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik damals schweren Schaden erlitten.

Wir nehmen die innere und äußere Anpassungsfähigkeit des neuen Außenministers zur Kenntnis. Der Lernprozeß, den Sie, Herr Minister Fischer, vollzogen haben, ist
nun in gleichem Maße auch von Ihren Kolleginnen und
Kollegen in der bündnisgrünen Fraktion nachzuvollziehen.

Ich möchte darauf hinweisen - weil man es muß -,
daß am 16. Oktober bei der Abstimmung des alten Bundestages immerhin nur 26 von 47 Mitgliedern der Grünen-Fraktion dem Einsatz zugestimmt haben. Das war
etwas mehr als die Hälfte. Bei so wenig Unterstützung
aus den eigenen Reihen von einer Kontinuität der Politik
zu reden, das, Herr Minister Fischer, ist schon etwas
verwegen. Auch das muß deutlich gesagt werden.

({4})

Wir werden schon genau darauf achten, und zwar
heute wie in Zukunft, ob die neue Bundesregierung in
der Lage ist,

({5})

für Auslandseinsätze hier im Deutschen Bundestag, in
diesem Hohen Hause, die erforderlichen Mehrheiten sicherzustellen. Um es klar zu sagen, Herr Kollege
Schlauch: Wir stellen uns unserer Verantwortung, gar
keine Frage; das wissen Sie auch. Aber wir sind natürlich
nicht dazu bereit, Unstimmigkeiten bei Ihnen durch unsere Stimmen zu überdecken. Wir achten genau darauf und
werden Sie in namentlicher Abstimmung fordern.

({6})


Spielen Sie also bitte nicht - da möchte ich Sie persönlich ansprechen, Herr Minister - die Qualität des
heute und in der kommenden Woche zu beratenden Einsatzes herunter! Sie sprachen eben von einem zivilen
Peacekeeping. Dieser Einsatz, und zwar sowohl die
Luftverifikation wie der Einsatz am Boden, der Einsatz
der 2 000 OSZE-Beobachter ist eine höchst gefährliche
Unternehmung und kein Weihnachtsspaziergang.

Wenn ich heute in der „Bild“-Zeitung lese - sicher
etwas falsch, etwas überzogen dargestellt -, daß die
Bundesrepublik Jugoslawien Waffeneinkäufe bei der
Russischen Föderation tätige - ich denke, ich weiß es
richtig einzuschätzen; da besteht nach wie vor ein Rüstungsabkommen -, dann weiß ich, daß deutsche Streitkräfte dort auch modernsten Waffensystemen begegnen
können.

Wenn man weiß, daß es ständig - täglich - Provokationen zwischen UCK und serbischen Sicherheitskräften
gibt - wir sehen beide Seiten -, dann weiß man, in welches schwierige Szenario jeder einzelne OSZEBeobachter dort jeden Tag kommen kann, dann weiß
man, wie notwendig es ist, daß bewaffnete Streitkräfte
als Schutz- und Evakuierungstruppe, und zwar gut ausgebildet, bestausgebildet, zur Verfügung stehen. Hier
dann von einem zivilen Peacekeeping zu reden, könnte,
wenn man es so verstehen will, schon dazu dienen, daß
Sie Ihren Leuten, insbesondere in der Grünen-Fraktion,
verkaufen wollen, daß das alles einfach sei, und daß Sie
eine hohe Zustimmungsrate bekommen wollen. Das ist
nicht zugelassen. Wir müssen den Menschen in unserem
Lande, den Beobachtern und den Soldaten, schon klar
sagen, daß es um eine gefährliche Operation geht. Nur
wenn wir dies feststellen, besteht auch mental die Sicherheit, daß diese Menschen wohlbehalten wieder nach
Hause kommen können.

({7})

Das ist verantwortliche Politik, meine Damen und Herren.

In diesem Zusammenhang will ich eines sagen: Wenn
es darum geht, die deutschen Truppenteile für die
Schutz- und Evakuierungstruppe festzustellen, zu identifizieren - das wird ja in der kommenden Woche geschehen -, dann fordern wir schon, daß es die Besten sind,
die die Bundeswehr hat. Das heißt dann, daß in der Einsatzreserve - die braucht man nicht nach Mazedonien zu
schicken - das Kommando Spezialkräfte vorgehalten
wird. Das sind die in bestimmten Szenarien am besten
ausgebildeten Soldaten. Es kann nicht sein, daß deshalb,
weil die Grünen-Fraktion in der Vergangenheit etwas
dagegen hatte, daß diese Truppen aufgestellt werden,
möglicherweise davon abgesehen wird. Auch das will
ich hier deutlich feststellen.

({8})

Ein letztes Wort zur Finanzierung des Einsatzes.
Dieser Einsatz kostet viel Geld. Er wird - so schreiben
Sie es ja in der Vorlage - in diesem Jahr das Geld des
Verteidigungsetats kosten; das soll aus dem Einzelplan
14 erwirtschaftet werden. Ich spreche jetzt einmal mit

der Sprache, in der die SPD-Opposition - jetzt in der
Regierung - in der Vergangenheit mit uns geredet hat.
Sie haben den damaligen Finanzminister, den Kollegen
Dr. Waigel, ständig dazu aufgefordert, daß er das Geld
aus dem Gesamthaushalt geben solle. Ich fordere auch
Sie jetzt dazu auf. Sollten Sie, Herr Minister Scharping,
damit Schwierigkeiten haben: Unsere Unterstützung ist
Ihnen sicher.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})