Volker Ullrich (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag der Linken, einen Finanz-TÜV einzuführen, zielt darauf ab, dass Finanzprodukte zukünftig
nur noch auf den Markt kommen dürfen, wenn sie vorher
zugelassen wurden . Der Hintergrund dieser Regelung ist
in der Tat ein Ärgernis . In den vergangenen Jahren gab
es gerade im Bereich des sogenannten Grauen Kapitalmarkts Vorkommnisse, die uns als Gesetzgeber nicht zufriedenstellen können: Schiffsfonds mit hohen Verlusten, 
Schrottimmobilien, die viele Kleinanleger in die Pleite
getrieben haben, Abschlüsse von Verträgen, bei denen
lediglich das Provisionsinteresse im Vordergrund stand
und nicht das Interesse des Anlegers, und auch betrügerische Fonds, deren Vorgehen im Augenblick strafrechtlich
aufgearbeitet wird .

So ärgerlich diese Vorkommnisse auch waren, so ärgerlich ist es auch, dass Sie in Ihrem Antrag nicht deutlich
machen, dass die Große Koalition auf diesen Missstand
bereits geantwortet hat . Es sind viele Gesetze erlassen
worden, mit denen wir auf diese Missstände reagiert haben, zum Beispiel das Kleinanlegerschutzgesetz mit einer strikteren Prospekthaftung und mehr Befugnissen für
die BaFin . Es gibt seit vielen Jahren in Deutschland ein
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz,  mit  dem 
gerade die Produkte der Altersvorsorge unter eine ganz
besonders strenge Prüfung gestellt werden . Wir debattieren in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag über
das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz, und im Bereich des Verbraucherschutzes gibt es seit einigen Jahren
die Marktwächter, die ganz deutlich darauf hinweisen,
welche Produkte für Verbraucher geeignet sind und welche nicht . Diese Art der klugen Regulierung zeigt, dass
der Gesetzgeber aus den Missständen gelernt hat, und er
hat gehandelt . Zu sagen, es sei nichts passiert, ist allenfalls populistisch, meine Damen und Herren .

({0})

Ihr Finanz-TÜV wird von einer ganz anderen Grundhaltung getragen . Sie sagen explizit: Alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten . Dem liegt im Grunde
genommen ein ganz anderer Geist, eine andere Haltung
zu Fragen der Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft
zugrunde . Ich sage Ihnen ehrlich: Ihre Haltung gegenüber Freiheit und Marktwirtschaft ist nicht unsere Haltung . Das ist Staatsdirigismus, und den lehnen wir entschieden ab .

({1})

Ihr Konzept wird auch nicht funktionieren, weil eine
Umsetzung in der Praxis nicht zu leisten ist . Sie schlagen
vor, eine Produktanlage aus Deutschland von einer Behörde mit Sitz in Paris prüfen zu lassen . Von den sprachlichen Schwierigkeiten bei einem französischen, portugiesischen oder finnischen Mitarbeiter ganz zu schweigen, 
beantworten Sie die praktischen Fragen nicht, zum Beispiel, wie es funktionieren soll, dass sich Mitarbeiter
einer europäischen Behörde in jedes Geschäftsmodell
einarbeiten .

({2})

Die praktischen Schwierigkeiten dieses Modells haben
Sie nicht einmal im Ansatz umrissen . Aber Sie bekommen die Schwierigkeit, dass Sie die Haftung des Staates,
selbst wenn Sie sie am Anfang vielleicht rechtlich ausschließen wollen, tatsächlich nicht ausschließen können,
wenn der Staat einem Produkt seinen Stempel aufdrückt;
denn dann wird jeder Kleinanleger, bei dem sich das
Risiko verwirklicht hat, nicht beim Emittenten Regress
nehmen, sondern den Staat in Anspruch nehmen . Der

Staat haftet aber nicht für das Versagen einer Kapitalanlage . Das ist nicht unser Verständnis .

({3})

Sie müssen das einmal plastisch sehen . Ich erkläre es
Ihnen ganz einfach:

({4})

Wenn in einem Restaurant oder in einer Gaststätte jeder
für sich selbst bezahlt, ist der Umsatz meistens geringer,
als wenn einer die Runde schmeißt und jeder so viel nehmen kann, wie er möchte . So wird es auch im Bereich der
Finanzprodukte sein . Wenn der Staat haftet, dann werden
die Emittenten  im Endeffekt  ein  höheres Risiko  eingehen, als wenn der Staat nicht haften würde, weil eben
letzten Endes der Staat dahintersteht . Die Frage des Risikos haben Sie völlig ausgeblendet .

({5})

Wir setzen auf das Konzept einer vernünftigen Regulierung . Wenn Betrug vorliegt, schaltet sich der Staatsanwalt ein . Wenn Angaben im Prospekt nicht ordnungsgemäß gedruckt sind, kann die BaFin das Produkt bereits
jetzt aus dem Verkehr ziehen .

({6})

Wir sagen aber auch ganz ehrlich, dass es in unserer
Volkswirtschaft einen Bedarf an Kapitalanlagen, die
Möglichkeit des Einsammelns von Geld gibt, und zwar,
weil wir es für Investitionen benötigen . Ich nenne Ihnen nur eine Zahl aus dem Bereich der Start-ups: Im
Jahr 2015 ist im gesamten Silicon Valley die Summe von
34 Milliarden Dollar an Wagniskapital eingesammelt
worden,  um Start-ups,  neue  Firmen  zu  finanzieren.  Im 
gleichen Zeitraum sind in ganz Deutschland nur 4 Milliarden Euro eingesammelt worden . Das heißt, allein im
Silicon Valley war es achtmal so viel . Wir brauchen auch
in Deutschland eine Kultur des Geldeinsammelns - für
Start-ups, für neue Ideen, für neue Firmen und für junge
Gründer . Diese Idee würden Sie zunichtemachen, wenn
Sie letztendlich den Staat für die Geschäftsidee eines jungen Unternehmers verantwortlich machten . Das ist nicht
unsere Vorstellung von einer vernünftigen Finanzarchitektur .

({7})

Wir entlassen - das dürfen wir auch nicht - vor dem
Hintergrund unserer Vorstellungen die Menschen nicht
aus der Verantwortung . Es gilt der Satz, dass jeder nur
das Produkt kaufen soll, das er selbst versteht und beurteilen kann . Die Eigenverantwortung des Verbrauchers
ist die notwendige Kehrseite des staatlichen Schutzes,
den wir leisten . Nur notwendige Eigenvorsorge und klare
und strikte Regeln zusammen ergeben eine Finanzmarktund Kapitalmarktarchitektur, die wirklich vernünftig ist .
Lassen Sie uns deswegen an klugen und praxistauglichen
Regelungen weiterarbeiten, an Regelungen, die einerseits verhindern, dass betrügerische Produkte auf den
Markt kommen, die uns andererseits aber Luft lassen,
damit wir Investitionen tätigen und Kapital einsammeln
können, um damit zum Wohlergehen unserer Volkswirtschaft beizutragen .

Vielen Dank .

({8})