Ilja Seifert (NA), 2011-04-07:
Die Bundesregierung hat recht, wenn sie in ihrem Gesetzentwurf als Problem konstatiert: „Auch 20 Jahre
nach der deutschen Wiedervereinigung gibt es immer
noch Unterschiede zwischen den alten und den neuen
Ländern in Bezug auf die Leistungshöhen im Sozialen
Entschädigungsrecht.“ Deswegen - hier sind sich Bundesregierung und die Linke einig - sollte die Höhe der
Entschädigungs- und Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, BVG, endlich angeglichen werden. Warum dies erst jetzt geschieht, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Es wird höchste Zeit, die
Leistungshöhen auch im Rentenrecht sowie bei Löhnen
und Gehältern zwischen Ost und West anzugleichen und
so bestehendes Unrecht zu verringern. In diesem Zusammenhang erinnere ich nochmals an die 19 Anträge der
Linken zu verschiedenen Bereichen der Rentenüberleitung, welche der Bundestag am 24. Februar 2011 mit
Mehrheit erneut ablehnte.

Da der heute vorliegende Gesetzentwurf direkt Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen beeinflusst, muss er sich auch an der UN-Behindertenrechtskonvention messen lassen. Dies schließt ein, dass
der Bundesbehindertenbeauftragte sowie die betroffenen Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen in das Gesetzgebungsverfahren aktiv einbezogen werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbinden sich
für mich jedoch noch weitere Fragen: Wer sind eigentlich die Bezieher von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz? Warum erhalten Menschen mit vergleichbaren Behinderungen nicht auch Leistungen nach
diesem, sondern nach anderen Gesetzen? Das BVG sieht
laut § 7 BVG Leistungen für Deutsche und deutsche
Volkszugehörige sowie für andere Kriegsopfer vor, wenn
sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben und ihre gesundheitliche Schädigung im ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienst in der deutschen Wehrmacht oder
einem militärähnlichen Dienst in einer deutschen Organisation bzw. in Deutschland oder einem deutsch besetzten
Gebiet durch unmittelbare Kriegseinwirkung eingetreten
ist. Insgesamt sind heute noch laut Bundessozialministerium rund 250 000 Personen bzw. deren Angehörige versorgungsberechtigt, darunter 8 000 aus dem Ausland.
Die über 80 Prozent aus der ehemaligen BRD kommenden Personen erhalten durchschnittlich 400 Euro pro
Monat, die aus der DDR kommenden Versorgungsberechtigten 240 Euro.

Warum gilt das Bundesversorgungsgesetz eigentlich
nicht für alle Menschen mit Behinderungen? In einer
Kleinen Anfrage zum Contergan-Skandal - dies ist die
Bundestagsdrucksache 17/2915 vom 14. September
2010 - fragte die Linke die Bundesregierung: „Wodurch
unterscheiden sich die Leistungen an Contergangeschädigte qualitativ und quantitativ von Leistungen gemäß
dem Bundesversorgungsgesetz, BVG, und was spräche
aus Sicht der Bundesregierung dafür bzw. dagegen, die
Versorgung von Contergangeschädigten auf der Grundlage des BVG zu gewährleisten?“ Die Antwort der Bundesregierung lautete: „Leistungen aus dem Bereich der
Sozialen Entschädigung kann gemäß § 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch erhalten, ‚wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche
Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers
oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen
Grundsätzen‘ einzustehen hat. Erforderlich ist daher ein
Sonderopfer, wie es zum Beispiel Kriegsopfer erbracht
haben, oder das Vorliegen eines Aufopferungstatbestandes, wie zum Beispiel bei Menschen, die während des
Wehr- oder Zivildienstes oder durch eine Gewalttat geZu Protokoll gegebene Reden



sundheitlich geschädigt worden sind. Beides ist bei contergangeschädigten Menschen nicht der Fall.“ Ich halte
das für problematisch. Das ist das klassische Denken
nach dem Kausalitätsprinzip: Die Ursache der Beeinträchtigung ist ausschlaggebend für die Leistung. Wäre
es nicht überfällig, endlich dem Finalitätsprinzip zu folgen? Das hieße: gleicher Leistungsanspruch bei vergleichbarer Beeinträchtigung.

Notwendig ist meines Erachtens auch die gründliche
Prüfung der Einwände des Bundesrates. Dazu gehört,
sicherzustellen, dass von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Anhebung auf die Leistungshöhen in den alten
Ländern auch alle bisher in den neuen Ländern noch abgesenkten Entschädigungs- und Rentenleistungen nach
dem BVG oder den Nebengesetzen - insbesondere nach
dem Gesetz über den Abschluss von Unterstützungen der
Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen erfasst werden.

Des Weiteren ist die für den Berufsschadenausgleich
und Schadenausgleich in § 87 BVG-E vorgesehene
Übergangs- und Besitzstandsregelung noch einmal mit
Blick auf die beabsichtigte Gewährung gleicher Leistungshöhen im Sozialen Entschädigungsrecht in den
neuen und alten Ländern zu überprüfen, damit mit dem
Gesetz nicht Regelungen eingeführt werden, die zu einer
substanziell erheblichen Verschlechterung bei den Leistungen aus dem Berufsschadenausgleich für betroffene
Geschädigte führen. In diesem Sinne wird die Fraktion
Die Linke den vorliegenden Gesetzentwurf in den Ausschüssen konstruktiv diskutieren.