Vehar (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige wenige Sätze zur Begründung unseres Antrags auf Drucksache 7/3390. Das Ziel unseres Antrags ist es, sicherzustellen, daß die knappen Mittel aus dem Haushaltstitel „Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle" auch hundertprozentig diesem Zweck zugeführt werden. Wenn wir aber die Erläuterung zu Tit. 53103, wie in der Vorlage enthalten, mitbeschließen, geben wir der Bundesregierung einen Blankoscheck, nämlich den, Teile dieser Mittel für Zwecke der Selbstdarstellung auf dem Gebiete ihrer Verkehrspolitik insgesamt zu verwenden.
Ich gebe Ihnen dazu folgendes Beispiel: Unter Nr. 9 d ist folgende Maßnahme erwähnt: Aufklärung der Bevölkerung über den Zusammenhang von Maßnahmen in allen Bereichen der Verkehrspolitik und ihre Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit".
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Vor mir liegt die Drucksache 7/1242 mit einem Bericht des Bundesrechnungshofes, den ich deshalb zitiere, weil er sich in einem Teil seiner kritischen Bemerkungen exakt mit dem gleichen Problem befaßt, das in unserem Antrag angesprochen ist. Ich kann mich mit diesem Bericht nicht näher befassen. Ich will hier nur einen einzigen Gedanken anführen. Nach den Ausführungen des Bundesrechnungshofes haben sich alle Maßnahmen, die aus dem zur Debatte stehenden Haushaltstitel finanziert werden sollen, der Absicht unterzuordnen, „die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr durch geeignete Aufklärung und Erziehung zu verringern". Daß dies nicht durch eine Darstellung der Zusammenhänge von Maßnahmen in allen Bereichen der Verkehrswirtschaft, der Verkehrspolitik, also auch durch Darstellung der Bundesbahnpolitik, der Luftfahrt-, der Seeschiffahrtpolitik und der Binnenschiffahrtpolitik, geschehen kann, liegt doch klar auf der Hand. Ich finde es sehr bedauerlich, daß die Bundesregierung trotz dieser scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes ihre Absicht wiederholt, solche Maßnahmen aus Mitteln zu finanzieren, die der Bekämpfung der Straßenverkehrsunfälle zu dienen haben. Aus diesem Grunde beantragen wir die Streichung der Buchstaben c und d unter Nr. 9.
Nun wird der Opposition bei jeder kritischen Anmerkung entgegengehalten, sie habe keine Alternative. Darum haben wir in unserem Änderungsantrag auch gleich einen Alternativvorschlag gemacht. Wir schlagen vor, die für die Werbeschriften vorgesehenen Mittel zur Durchführung einer bundesweiten Aktion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Kindern und Zweiradfahrern zu verwenden. Lassen Sie mich dazu die Bundesregierung selbst zitieren. In ihrer Antwort vom 10. März 1975 - also dieses Monats - auf die Große Anfrage von CDU/CSU-Abgeordneten betreffend die Situation der Kinder in Deutschland sagt sie auf Seite 13, daß im Jahre 1973 beinanhe 69 000 Kinder im Alter unter 15 Jahren bei Unfällen im Straßenverkehr verunglückten, davon beinahe 1 800 tödlich. Bei den im Straßenverkehr verunglückten Fußgängern und Radfahrern würden die Unfallursachen überwiegend von Kindern gesetzt.
Es ist für mich selbstverständliche Pflicht der Objektivität, hinzuzufügen, daß nach derselben Antwort der Bundesregierung die Zahl der verunglückten Kinder insgesamt 1973 gegenüber 1972 zurückgegangen ist, daß sich aber andererseits der Anteil der verunglückten Kinder an der Gesamtzahl der Verletzten und insbesondere auch der Toten leicht erhöht hat. Der Rückgang der absoluten Zahl der verunglückten Kinder ist eine erfreuliche Feststellung. Dies darf aber andererseits kein Grund sein, in unseren gemeinsamen ständigen Bemühungen um eine weitere Senkung dieser Zahl nachzulassen. Ganz im Gegenteil, die zur Zeit für diese Bemühungen besonders günstige psychologische Situation sollte uns verpflichten, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um diese günstige Entwicklung weiter zu fördern.
Daß wir dazu, vor allen Dingen was den Anteil von Kindern an der Zahl der Verkehrsopfer angeht, nach wie vor allen Grund haben, ergibt sich aus einer weiteren Mitteilung der Bundesregierung, in der ein Vergleich mit anderen Ländern angestellt wird, der einwandfrei ergibt, daß die Zahl der verunglückten Kinder, bezogen auf 100 000 Einwohner, in Deutschland wesentlich höher liegt als in beinahe allen be11218 
nachbarten europäischen Ländern und auch in den USA.
Auch wir erkennen an, daß die Bundesregierung einen Teil der zur Verfügung stehenden Mittel für Zwecke der Jugendverkehrserziehung einsetzt. Wir meinen aber, daß es angesichts der großen Aufgabe, vor der wir auf diesem Spezialsektor stehen, notwendig ist, mehr zu tun. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/3390 zuzustimmen.
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