Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Zum Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz
möchte ich nur sagen, dass es ein gutes Gesetz ist und dass
wir es heute verabschieden sollten.

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Zwar ist das eine wichtige Materie. Aber heute gibt es
noch Wichtigeres, worüber diskutiert werden muss. Deshalb werde ich die wenigen Minuten meiner Redezeit auf
einen anderen Punkt verwenden.

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- Ein sehr wichtiges Gesetz!

Ich habe für den Deutschen Bundestag kandidiert

({2})

und sehe meine Aufgabe in der Politik unter anderem
darin, Gesetze, die unter einer terroristischen Bedrohung in den 70er-Jahren vom Deutschen Bundestag erlassen worden sind, und Maßnahmen, die damals eingeleitet und umgesetzt worden sind,

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zu überprüfen und eventuell zu korrigieren.

Heute befinde ich mich in einer Situation, in der wieder wegen einer terroristischen Bedrohung uns allen, auch
mir und meiner Fraktion, die Entscheidung abverlangt
wird, ob es mehr Repressionen geben soll und die Freiheitsrechte stärker eingeschränkt werden sollen. Ich
möchte nicht, dass man in einem Vierteljahrhundert über
den heutigen Deutschen Bundestag und die heutige Gesellschaft sagen wird: Was haben die damals aus Angst
vor einer bestimmten Form des Terrorismus, wie er in
New York und Washington sichtbar geworden ist, bloß
mit dem Rechtsstaat und der freiheitlichen Demokratie
gemacht!

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Deshalb ist für mich und meine Fraktion wichtig, dass bei
allen Maßnahmen, die jetzt vorgeschlagen werden und
über die wir diskutieren, bestimmte Leitprinzipien eingehalten werden:

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Erstens. Wir müssen alle vorgeschlagenen gesetzgeberischen, finanziellen und sonstige Maßnahmen daraufhin
überprüfen, ob sie geeignet gewesen wären, eine solche
Form des Terrorismus, wie er in den USA sichtbar geworden ist, zu verhindern bzw. das Risiko eines solchen
Anschlags zu vermindern.

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- Das ist nicht immer selbstverständlich gewesen, Herr
Kollege Geis.

Zweitens. Wir müssen uns bei jeder einzelnen Maßnahme und bei jedem Gesetzesvorhaben immer fragen: Ist
die Einschränkung der persönlichen Freiheit und der Freiheitsrechte der Gesellschaft nicht zu groß im Vergleich zu
dem, was mit der entsprechenden Maßnahme in der Gesellschaft erreicht werden kann?

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Anhand dieser Kriterien wollen wir über alles schonungslos, rückhaltlos und vorbehaltlos diskutieren.

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Auch ich bin dafür, dass es Maßnahmen geben muss, die in
Zukunft solche terroristischen Anschläge wie die in den
USA verhindern helfen - ich glaube, das ist das wichtigste
Ziel - und die dazu beitragen, dass die Verantwortlichen dieser Anschläge wirksam zur Rechenschaft gezogen werden.

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Aber alles, was darüber hinausgeht, müssen wir vermeiden,

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weil sich eine parlamentarische, tolerante, freiheitliche
und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung nicht nur bei
Schönwetterlagen, sondern gerade in einer solchen Ausnahmesituation wie der jetzigen bewähren muss.

Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, gibt es eine
Reihe von Maßnahmen, mit denen wir uns anfreunden
können.

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- Einige Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben - ich
erwähne nur § 12 FAG, die Kronzeugenregelung und den
geplanten § 129 b StGB -, gehen uns in der jetzigen Form
zu weit. Das heißt nicht, dass wir darüber nicht weiterhin
diskutieren sollten, um Lösungen zu finden, mit denen wir
alle leben können und die wir alle auch noch in 25 Jahren
- ich bin dann schon sehr alt - rechtfertigen können. Wir
sollten dann sagen können: Es war richtig und notwendig;
wir haben die freiheitliche, tolerante Demokratie trotzdem nicht aufgegeben, sondern wir haben die rechtsstaatlichen Regeln gewahrt. - Das ist unser Leitprinzip.

({12})