Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten, die wir über
die Vorbereitung des Weltgipfels in Johannesburg erhalten, sind alarmierend. Rio minus 10 statt Rio plus 10
könnte das Ergebnis im September werden, und zwar in
zweierlei Hinsicht: zum einen, was die reale Entwicklung
in der Zeit seit 1992 betrifft, zum anderen, was die wahrscheinliche Substanz der Konferenz angeht.

Die real messbaren Fortschritte in den vergangenen
zehn Jahren lassen sich schnell zusammenfassen: In den
Entwicklungsländern gibt es einen Rückgang der Todesursachen Lungenentzündung und Tuberkulose. Wir hatten
einen relativ raschen Ausstieg aus der Produktion ozonschädigender Stoffe in den Industriestaaten. Wenn aber in
den letzten zehn Jahren gleichzeitig die Armut nicht verringert werden konnte, die Kindersterblichkeit nur geringfügig abnahm, der Ausstoß von Klimagasen global
eben nicht sank, sondern um 7 Prozent stieg und auch die
Abholzungsrate der Urwälder weiter zunahm, können wir
kaum von Fortschritt sprechen.

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Der Bericht des Worldwatch-Instituts von diesem Jahr

nennt drei wesentliche Gründe, die den Übergang zu einer
nachhaltigen Entwicklung und zu einer stabileren Welt
bisher verhinderten:

Zum einen habe Umweltpolitik weltweit eine zu geringe
Priorität. Die wachsende Zahl internationaler Umweltübereinkommen werde von unzureichenden Verpflichtungen,
vor allem von zu kärglicher Finanzierung, flankiert.
Während das UN-Umweltprogramm mit durchschnittlich
gerade einmal 100 Millionen Dollar pro Jahr auskommen
müsse, beliefen sich die Militärausgaben auf 2 Milliarden Dollar pro Tag.

({1})
Zum anderen bleibe die Entwicklungshilfe bei ihrem

ohnehin schon niedrigen Niveau weiter rückläufig.
Während das Weltsozialprodukt seit Rio 1992 um 30 Prozent stieg, seien die offiziellen Entwicklungstransfers von
Nord nach Süd um 69 Milliarden von 52 Milliarden Dollar im Jahre 2001 gefallen.

Drittens schließlich habe die Verschuldung der Dritten
Welt trotz anderer Verheißungen nicht ab-, sondern weiter
zugenommen. Sie erreichte 2001 mit rund 2,5 Billionen Dollar einen historischen Höchststand.

So weit zur Bilanz. Angesichts dieser Entwicklungen
sind die Erwartungen an den Weltgipfel zwiespältig. Er





könnte und müsste ein Signal setzen - das wollen wir
alle -, ein Signal, wie es damals von Rio ausging, indem
erstmals auf UN-Ebene der Zusammenhang von sich ausweitender Armut, Hungersnöten und Krankheiten, fortschreitender Zerstörung von Lebensgrundlagen und
Rückgang der Artenvielfalt festgestellt wurde.

Allerdings werden nicht nur Feststellungen erwartet,
sondern auch eine Verankerung international anerkannter
Ziele in den Dokumenten und die Vereinbarung konkreter
aktionsorientierter Schritte für eine nachhaltige Entwicklung.

({2})

Gerade in Bezug auf diesen Punkt sind inzwischen viele
Aktivistinnen und Aktivisten der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen pessimistisch. Der Gipfel scheint ein
Flop bzw. mit seiner Partnerschaftsmesse eine Show von
Konzernen und Umweltbeamten zu werden.

Wie schon all die Jahre vorher sind es vor allem die
USA, Kanada und Neuseeland, die jegliche substanzielle
Vereinbarung torpedieren. Zudem ist es angesichts der
GATT- und GATS-Verhandlungen keine besondere Überraschung, wenn die G-77-Staaten, also die Entwicklungsländer, globale Umweltvereinbarungen überwiegend als
verdeckten Protektionismus zu ihren Lasten sehen. Sie
sollen alle Märkte öffnen, ihre Exportchancen sinken
aber. Umweltschutz bedeutet, ganz klar, erst einmal Kosten, die die ausgeplünderten Länder nur selten aufbringen
können. Dabei müssen wir ihnen helfen. Gerade hier zeigt
sich, wie die von den Industriestaaten vorangetriebene Liberalisierung aller Märkte Übereinkünfte über den Schutz
unserer natürlichen Lebensgrundlagen verhindert.

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Die EU will nach Verhandlungsbeobachtern das Abschlussdokument für Johannesburg nach vorne bringen.
Gleichzeitig ist die Europäische Union Vorreiter bei der
Forderung, innerhalb des GATS-Abkommens den Wassersektor für die Liberalisierung zu öffnen. Was die
Kommerzialisierung der Wasserversorgung durch die
Global Player für Umwelt und Entwicklung aber für die
Entwicklungsländer bedeutet, konnte man in vielen südamerikanischen Länder feststellen: Die Preise steigen und
nur wer reich ist, kann sich dieses Wasser noch leisten.

Ich denke, das ist nicht in unserem Sinne. In diesem
Punkt muss sich in Europa etwas ändern. Diese Forderungen müssen zurückgezogen werden, denn sonst wird
auch bei uns Wasser privatisiert. Das hat Folgewirkungen.

({4})

Zum Schluss noch ganz kurz zum Zusammenhang von
Entwicklungshilfe und Bruttosozialprodukt. Gegenwärtig werden 0,23 Prozent des BSP an Entwicklungshilfe gezahlt. Sie wollen das auf 0,33 Prozent erhöhen.
Das ist immer noch zu wenig und muss weiterhin angemahnt werden.

Ich kann abschließend nur sagen: Ob Umweltschutz
oder globale Gerechtigkeit, jetzt sind Taten gefragt, geredet wurde lange genug.

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