emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann stimmen wir über Ziffer 1 des Änderungsantrags auf Umdruck 200 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit.
Wir stimmen jetzt über Art. 1 in der Fassung des Ausschusses ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Ich stelle einstmmige Annahme fest.
Art. 2! Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! .- Enthaltungen? - Ich stelle Annahme fest.
Art. 3! Dazu liegt ein Streichungsantrag auf Umdruck 201 vor.
({0})
- Er ist schon begründet. Wir brauchen deshalb nicht darüber abzustimmen. Wenn Art. 3 angenommen wird, ist der Antrag abgelehnt.
Wer Art. 3 seine Zustimmung geben will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Streichung ist abgelehnt, Art. 3 ist angenommen.
Art. 4! Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 200 Ziffer 2 vor. Wird er noch begründet? - Das ist nicht der Fall.
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 4 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Ich rufe Art. 4 a, Art. 5, Art. 6 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmige Annahme! Wir sind damit am Ende der zweiten Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Wird das Wort in zweiter Beratung noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir zunächst über den Umdruck 209 *) ab, der nach Art. 1 den Art. 1 a einsetzen will. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe!- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Art. 1, - Art. 1 a, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will,
1 Siehe Anlage 9


Vizepräsident Dr. Schmid
gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Schluß der zweiten Beratung. Ich rufe zur
dritten Beratung
auf.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.
Krammig (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Wenn meine Fraktion dem Zweiten Steueränderungsgesetz 1971 in dritter Lesung zustimmt, so geschieht das aus der Erwägung heraus, daß sie den materiellen Inhalt des Gesetzesentwurfs grundsätzlich bejaht. Erhebliche Bedenken bleiben jedoch hinsichtlich der rückwirkenden Einschränkung der Sonderabschreibung für Handelsschiffe, Luftfahrzeuge und Investitionen in Entwicklungsländern bestehen. Das ist neben der Bekanntgabe der Eckwerte eines noch vorzulegenden Entwurfs eines sogenannten Steueroasengesetzes der zweite Fall, in dem die Bundesregierung das Parlament terminlich auf seine
Entscheidung festzulegen versucht. Wir beobachten diese Praxis mit großer Sorge. Um Wiederholungen zu vermeiden, nehme ich ausdrücklich auf die Ausführungen meines Kollegen Dr. Kreile Bezug. Die Opposition möchte jedoch bei dieser Gelegenheit ganz klar betonen, daß das Parlament nicht zu einer Ratifikationsmaschine für rückwirkende Steuerverschärfungen degradiert werden darf.
({0})
Unter den soeben vorgetragenen Vorbehalten stimmt meine Fraktion, wie ich bereits eingangs betonte, dem Zweiten Steueränderungsgesetz 1971 zu.
({1})
Weber (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz stellt nach Meinung der SPD-Fraktion eine Fleißarbeit dar, denn es geht durch fast alle Gebiete des Steuerrechts hindurch und schafft auch eine Vereinheitlichung von bisher zersplitterten, auch im Zeitablauf unterschiedlichen Rechtsvorschriften. Es ist darüber hinaus aber auch von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung, denn zum erstenmal wird in diesem Gesetz, ausgelöst durch das Bundesverfassungsgericht, der Versuch unternommen, das Mißverhältnis zwischen Aufwendungen für öffentliche Einrichtungen und den damit verbundenen, dem einzelnen Grundeigentümer zufließenden Gewinnen steuerlich zu erfassen.
Dieses Gesetz hat in einer ganz bemerkenswerten Weise die Interessen derjenigen, die in erster Linie mit davon betroffen sind, die aber nicht Spekulanten sind, berücksichtigt, nämlich die der Landwirte. Insofern widerspreche ich Herrn von Alten-Nordheim ausdrücklich. Das Gesetz enthält für diese Gruppe keine Verschlechterungen, sondern schafft eine Gleichbehandlung im Verhältnis zu den anderen Steuerpflichtigen. Wir begrüßen aus dieser Erwägung das Gesetz.
Im Laufe der Beratungen ist auf Grund einer Initiative der Koalitionsfraktionen § 2 a neu eingeführt worden. Hiermit wird ein Verlustausgleich aus gewerblicher Tierhaltung mit Gewinnen aus einem anderen Gewerbebetrieb oder anderen Einkommensarten ausgeschlossen. Auch das begrüßen wir ausdrücklich. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu diesem Gesetz.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
Gallus (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der FDP feststellen, daß wir, obwohl in diesem Gesetz Steuervorteile für bestimmte Gruppen abgebaut werden, das für durchaus gerechtfertigt einsehen. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß in bezug auf die Landwirtschaft in diesem Gesetzentwurf das, was in der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gefordert ist, nämlich in positivem Sinne die Ausschöpfung der Möglichkeiten für die Landwirtschaft in einem großen Rahmen, gewährleistet ist. Wir von der FDP stimmen dem Gesetzentwurf zu.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Keine weiteren Wortmeldungen mehr. Anträge sind nicht gestellt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben noch über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrages abzustimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
- Drucksache VI /670 -Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache VI /2257 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark
({1})
Abgeordneter Dr. Haack ({2})
Hierzu ist eben ein Umdruck eingekommen, der bisher nicht vorlag, der Umdruck 209.
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Vogel.
Vogel (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag ist von Kollegen aller drei Fraktionen eingebracht worden. Er geht auf eine Anregung aus den Reihen des Bundesrates zurück. Wir haben uns von der sachlichen Richtigkeit dessen, was Gegenstand dieses Antrags ist, im Rechtsausschuß überzeugt. Ich darf das Hohe Haus bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Stark (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich erklären, daß wir dem Gesetzentwurf in der Fassung, die nun vom Rechtsausschuß gefunden wurde, zustimmen. Der Gesetzentwurf entspricht einem sachlichen Anliegen zur besseren Verfolgung und Ahndung der immer komplizierten w erdenden Wirtschaftsstraftaten. Durch dieses Gesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß bei bestimmten Landgerichten Wirtschaftsstrafkammern zur besseren und schnelleren Ahndung von Wirtschaftsstraftaten eingeführt werden. Von der Sache her ist der Gesetzentwurf sehr nachdrücklich zu unterstützen, da, wie die Untersuchungen gerade in der letzten Zeit ergeben haben, enorme Schäden durch solche Wirtschaftsstraftaten entstehen und sehr oft kleinere Betriebe und kleinere Leute wirtschaftlich in solche Wirtschaftsstraftaten mit hineingezogen werden.
Unsere rechtlichen Bedenken, die in der ersten Lesung zum Ausdruck kamen, sind im Laufe der Beratung ira Rechtsausschuß beseitigt worden. Es ist nun klargestellt, daß alle Verfahren an die Wirtschaftsstrafkammer kommen, also auch Berufungsverfahren und Verfahren, die in der Revision zurückverwiesen werden.
Wir hoffen, meine Damen und Herren, daß die Länderregierungen von der Möglichkeit, solche Wirtschaftsstrafkammern einzuführen, auch Gebrauch machen werden und daß diese Gesetzesänderung dazu beiträgt, daß Wirtschaftsstraftaten, die keineswegs Kavaliersdelikte, sondern oft von höchster Sozialschädlichkeit sind, schneller und zügiger verfolgt werden. Wir hoffen auch, daß dieses Gesetz einen vorbeugenden Effekt hat und daß in Zukunft mittel- und langfristig weniger Wirtschaftsstraftaten geschehen werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haack.
Haack (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion darf ich folgendes erklären. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes ist das Problem der Bekämpfung der sogenannten Wirtschaftskriminalität angesprochen. Unter dieser Sammelbezeichnung verbergen sich so verschiedene Straftaten wie Vertriebsorganisationen für gestohlene Waren, Wechselreiterei, Hinterziehung von Steuergeldern, Gründung von Schwindelfirmen usw. Allen diesen Straftaten ist gemeinsam, daß sie unserer Volkswirtschaft unermeßlichen Schaden zufügen. Die Schätzungen der Schadenshöhe dieser Straftaten belaufen sich auf mehrere Milliarden DM im Jahr. Bei den Tätern handelt es sich durchweg um Personen, die die Kompliziertheit und Verflechtung unseres Wirtschaftslebens und die Vielfalt des Subventions- und Steuersystems für ihre Zwecke zu mißbrauchen versuchen.
Von den Kriminalexperten, von Rechtsanwälten und von Richtern ist immer wieder mit Recht Klage darüber geführt worden, daß weder das materielle Strafrecht noch das Verfahrensrecht zur Strafverfolgung ausreicht. Neben einer ungenügenden finanziellen und technischen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden besteht ein fühlbarer Mangel an qualifizierten Fachkräften. Dies gilt immer noch auch für die Kriminalpolizei, für die Staatsanwaltschaften und auch für die in der Rechtspflege als Richter tätigen Personen.
Hier soll der vorliegende Gesetzentwurf eingreifen. Während für die Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten in einzelnen Bundesländern, z. B. Bayern und Nordrhein-Westfalen, schon Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen worden sind, muß jetzt auch eine entsprechende Konzentration im Bereich der Strafgerichte ermöglicht werden. Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, auf der Ebene der Landgerichte spezielle Wirtschaftsstrafkammern zu bilden, die ausschließlich mit der Behandlung von Wirtschaftsstraftaten befaßt werden. Um die besonderen Fachkenntnisse solcher Wirtschaftsstrafkammern nutzen zu können, besteht das Bedürfnis, ihre örtliche Zuständigkeit über den Bezirk eines Landgerichts auszudehnen. Diesem Zweck dient im wesentlichen dieser Gesetzentwurf.
Wir glauben, daß mit diesem Gesetz ein wirksamer Schritt zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität getan wird. Ich möchte aber an dieser Stelle darauf hinweisen, daß selbstverständlich weitere Schritte, vor allem im Bereich des materiellen Wirtschaftsstrafrechts, notwendig sind. Meine Fraktion begrüßt es deshalb, daß die Bundesregierung der Reform des materiellen Wirtschaftsstrafrechts besondere Aufmerksamkeit widmet. Wir hoffen, daß sich durch das vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Gutachten neue Einsichten für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ergeben werden.
Meine Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf als einem ersten, aber wichtigen Schritt zur stärkeren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Man hält es vielleicht für eine ganz unscheinbare technische Änderung, wenn hier die Zuständigkeiten im Bereich der Gerichtsverfassung etwas verändert werden. In der Öffentlichkeit wird immer wieder die Frage aufgeworfen - auch von Ihnen, die Sie dankenswerter7644 
weise heute mit uns dieses gemeinsam erarbeitete Gesetz verabschieden wollen , wo denn nun die inneren Reformen bleiben. Bei der Beantwortung dieser Frage darf man nicht nach etwas ganz Spektakulärem Ausschau halten, nach etwas, was ganz großartig daherkommt und dann auf einmal über Nacht da ist, sondern man muß sehen, daß man aus einer gewissen Grundhaltung heraus und aus der Bereitschaft, täglich alles neu zu überdenken, aus der sozial-liberalen Grundeinstellung heraus - sagen wir es einmal so, wie diese Koalition getauft worden ist - auch an jede Kleinigkeit immer wieder die Sonde ansetzen und fragen muß: was können wir tun, um hier einen Schritt weiterzukommen?
Ich glaube, die Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, die wir heute zu beschließen haben, ist ein solcher Schritt. Wenn wir nämlich auf der einen Seite die Möglichkeiten der freien Marktwirtschaft entschieden bejahen und erhalten wollen, haben wir auf der anderen Seite die Verpflichtung, auch die Gefahren, die damit auf den einzelnen Bürger zukommen können, klein zu halten. Das ist bisher im Bereich der Wirtschaftskriminalität nicht in ausreichendem Maße gelungen.
Es kommt mit Recht der weitere Vorwurf hinzu, daß die Kleinen - allerdings nicht aus bösem Willen, sondern weil sie einfach leichter zu fassen sind - gehängt werden, daß man aber die Großen in vielen Fällen laufen läßt. Das soll mit dieser Änderung verhindert werden, und ich meine, das ist über den technischen Anlaß hinaus eine durchaus wichtige Verwirklichung grundsätzlicher gesellschaftspolitischer Einsichten.
Wir Freien Demokraten verbinden im übrigen mit dieser Gesetzesänderung die Hoffnung auf gewisse Erweiterungen der Möglichkeiten der Justizorganisation. In dem Augenblick, in dem diese Wirtschaftsstrafkammern mit der entsprechenden Wirkungsmöglichkeit über mehrere Landgerichtsbezirke eingesetzt werden, kann die Justizverwaltung in stärkerem Maße das tun, was nach meiner Kenntnis bisher nur bei einzelnen Staatsanwaltschaften eingeführt worden ist, nämlich Nichtjuristen, Betriebswirte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer als Beamte oder Angestellte der Justizverwaltung in einem festen Verhältnis hinzuziehen, um den Apparat für die Bekämpfung der Wirtschaftsstraftaten zu erweitern. Bisher war das aus naheliegenden Gründen nicht möglich. Ich hoffe, daß mit der scheinbar so trockenen gesetzestechnischen Änderung eine Möglichkeit zu neuen Versuchen im Bereich der Justizverwaltung erschlossen wird, um zu einer weit größeren Effizienz bei der Bekämpfung der Wirtschaftsstraftaten zu kommen. Weil wir alle das wünschen und für dringend notwendig halten, stimmen auch wir diesem Gesetz zu.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Keine weiteren Wortmeldungen? ---- Dann stimmen wir über das Gesetz im ganzen ab. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Über weitere Ausschußanträge ist nicht zu entscheiden. Es liegen keine vor.
Dann rufe ich Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. März 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung des Gaszentrifugenverfahrens zur Herstellung angereicherten Urans
- Drucksache VI /2245 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI /2374 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1})
- Drucksache VI /2361 -Berichterstatter: Abgeordneter Flämig,
Abgeordneter Lenzer
({2})
Zweite Beratung! Ich rufe auf Art. 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. Anträge liegen nicht vor. Wir kommen unmittelbar zur Schlußabstimmung.
Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige
Annahme fest.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
eine Verordnung ({4}) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen eine Verordnung ({5}) des Rates über die Bescheinigung der Herkunftsbezeichnung bei Hopfen
- Drucksachen VI /1929, VI /2312 [neu] -Berichterstatter: Abgeordneter Rainer
Berichterstatter ist der Abgeordnete Rainer. Wird der Bericht mündlich erstattet? --- Das ist nicht der Fall.
Der Ausschuß schlägt vor, den Bericht in Drucksache VI /1929 zur Kenntnis zu nehmen. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksachen VI /665, VI /1380 Vizepräsident Dr. Schmid
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache VI /2269
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Beermann, Abgeordneter Dichgans
({7})
Berichterstatter sind die Abgeordneten Dr. Beermann und Dichgans. Die Herren Berichterstatter erstatten keinen mündlichen Bericht.
Ich rufe zur zweiten Beratung Art. 1 auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer Art. 1 zustimmen will, gebe das Handzeichen. Ich rufe Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? --- Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dichgans.
Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in der
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz in der sich aus den Beschlüssen der zweiten Beratung ergebenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danken Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, muß ich bei den Anträgen des Ausschusses ziffernweise vorgehen, oder kann ich über die drei Ziffern geschlossen abstimmen lassen?
({0})
Wer den Beschlußvorschlägen des Ausschusses in den Ziffern 2, 3 und 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle auch hier einmütige Beschlußfassung fest.
Damit, meine Damen und Herren, ist Punkt 9 der zusammengefaßten Tagesordnung erledigt, und wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache VI /2344 ein.
Als erste Frage rufe ich die Dringliche Mündliche Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Deutschen Presserat in einem Fernschreiben en den Bundeskanzler aufgezeigte „ernste Bedrohung der Informationsfreiheit" durch die drastischen Gebührenerhöhungen der Bundespost für Fernschreibstendleitungen, die zudem nach der Erklärung des Presserates „zur verstärkten Konzentration in der deutschen Presse beitragen" werde, und welche Konsequenzen wird sie daraus unverzüglich ziehen?
Zur Beantwortung der Frage steht Herr Bundesminister Leber zur Verfügung. Herr Bundesminister!
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von einer Bedrohung der Informationsfreiheit durch die vorgesehene Gebührenerhöhung für Fernsprech- und Fernschreibstandleitungen kann nach der Auffassung der Bundesregierung nicht die Rede sein. Die neue Gebührenstaffel führt auch nicht zu einer verstärkten Konzentration in der deutschen Presse.
Die Bundesregierung beurteilt die eingetretene Situation wie folgt: Die finanzielle Situation der Deutschen Bundespost wird entscheidend durch die Entwicklung ihrer Kosten, in den letzten Jahren vor allen Dingen auch durch die Entwicklung der Personalkosten, bestimmt. Steigende Personalkosten, steigende Kosten im ganzen haben aber zur Folge, daß es bei der Deutschen Bundespost wie bei jedem anderen Unternehmen früher oder später unausweich auch zu einer Erhöhung der Preise, in diesem Falle zu einer Erhöhung der Gebühren, kommen muß. Die Post muß diese Kosten im Sinne der Verwirklichung möglichst kostendeckender Gebühren allen ihren Zweigen auferlegen und auch allen ihren Kunden, nach Möglichkeit gleichmäßig, zumuten.
Die von Ihnen angesprochenen Gebühren für Fernsprechleitungen, Herr Kollege, sind seit zwanzig Jahren nicht mehr erhöht worden. Sie liegen weit unter dem Grad, bei dem man von einer Kostendeckung sprechen kann. Dieses Hohe Haus und jeder Bürger im Lande verlangen, daß öffentliche Unternehmen so geführt werden, daß sie nach Möglichkeit ihre Kosten selber decken und nicht über Subventionen, also aus Steuermitteln, finanziert werden müssen. Dies verlangt auch die Presse. Jeder Bürger im Lande meint aber, wenn er diese Forderung generell erhebt, dann, wenn es präzise wird, den anderen. Ich habe den Eindruck, auch die deutsche Presse muß darüber nachdenken, ob in Erfüllung dieser allgemeinen Forderung, die richtig ist, nicht auch von ihr der Teil getragen werden muß, der auf sie zukommt.
Dabei wissen wir sehr genau, daß wir die Presse nicht nur als Wirtschaftsunternehmen zu betrachten haben, sondern daß sie eine besondere und hohe Aufgabe im Staate erfüllt. Aus diesem Grunde hat sich die Bundesregierung - sicher mit Billigung des Hohen Hauses - bei der letzten .Gebührenerhöhung auch entschlossen, die nicht gedeckten Kosten im Zeitungsversand nicht voll auf die Gebühren aufzuschlagen. Die Differenz im Jahre 1971, die nicht kostengedeckt ist, beträgt etwa 490 Millionen DM, und zwar allein bei den Zeitungsgebühren. Wir haben durch die Gebührenerhöhung in diesem Bereich etwa ein Siebentel bis ein Achtel - das läßt sich erst am Ende des Jahres genau feststellen - der ursprünglichen Differenz abdecken können. Sie sehen allein an diesem Vorgang, daß die Presse im Vergleich zu den anderen Kunden der Post sehr bevorzugt behandelt worden ist.
Hier haben wir es nun mit den Leitungsgebühren zu tun und stehen vor dem Phänomen, daß wir, nachdem zwanzig Jahre lang nichts geschehen ist - es wäre besser gewesen, wenn zwischendurch einmal angepaßt worden wäre , versuchen müssen wenigstens in etwa in die Nähe der Kosten zu kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Stommel.
Schulze-Vorberg (NA), 1971-06-24:
Herr Bundesminister, wenn Ihre Vorgänger und die früheren Bundesregierungen durch zwanzig Jahre hindurch die elektronische Nachrichtenübermittlung auf dem gleichen Preisstand gehalten haben und wenn sie damit ihre Freundlichkeit gegenüber der Nachrichtenübermittlung, vor allen Dingen der Informationsübermittlung, für Presse, Funk und Fernsehen bekundet haben, würden Sie dann nicht trotz der Gesichtspunkte, die Sie hier nannten und die sicher sehr ernst zu nehmen sind, überprüfen, ob nun Preissteigerungen von einigen hundert Prozent, also Preissteigerungen gleich um das Fünffache, bei Fernsprechstandleitungen angemessen sind angesichts der Tatsache, daß Sie hier den Nachrichtenfluß und die Informationssicherheit treffen können, vor allen Dingen dadurch, -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, die Zusatzfrage wird allmählich zu lang.
Schulze-Vorberg (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident, ich bin dankbar für den Hinweis. Da die Antwort verhältnismäßig ausführlich war, -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Aber die Geschäftsordnung sieht nun einmal knappe Zusatzfragen vor.
Schulze-Vorberg (NA), 1971-06-24:
Jawohl, danke sehr. Sind Sie sich bewußt, Herr Minister - ich bin sicher, daß es in Ihrem Hause so ist --, daß hier ein Engpaß getroffen wird, nämlich die elektronische Nachrichtenübermittlung, die vor allen Dingen bei den Agenturen - da haben wir ohnehin zu wenig - und bei den kleinen und mittleren Zeitungen wichtig ist?