wilfried schreck (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten
Debatte zum Thema Emissionshandel haben wir uns am
15. April mit der Forderung zur Umsetzung der EULinking-Directive, also der so genannten Verbindungsrichtlinie, auseinander gesetzt. Heute liegt uns der Entwurf zu einem Projekt-Mechanismus-Gesetz vor und wir
können nun zum Inhalt kommen.

Dazu aus meiner Sicht einige Gedanken: Der Emissionshandel ist durch die Verbindung ökologischer
Forderungen und ökonomischer Anreizsysteme nach
vorherrschender wissenschaftlicher Meinung die wirkungsvollste Methode des Klimaschutzes - wenn er
denn funktioniert. Voraussetzung ist, dass die Regelwerke des europäischen Emissionshandelssystems in nationales Recht umgesetzt werden. Genau dabei sind wir
im Moment. Wir komplettieren diese Umsetzung nach
dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und dem Gesetz zum Nationalen Allokationsplan mit dem Gesetz zur
Einführung der so genannten projektbezogenen Mechanismen.

Wir erfüllen damit auch eine Forderung der deutschen
Wirtschaft. Das Gesetz bietet der Wirtschaft die Chance,
anrechnungsfähige Klimaschutzmaßnahmen zunächst in
Entwicklungsländern und ab 2008 auch in anderen Industriestaaten in Investitionsprojekten zu realisieren.
Wie wir alle wissen, gibt es dazu schon eine umfangreiche Liste bei der Dena. Wir sollten uns also beeilen. Es
könnte bald losgehen. Dabei ist eine breite Palette von
technischen Lösungen denkbar.

Ich möchte mich heute aufgrund der knapp bemessenen Redezeit auf einen der wichtigsten Bereiche konzentrieren. Energieerzeugungsanlagen auf Basis fossiler
Rohstoffe, also Stein- und Braunkohle, Öl und Gas,
werden, realistisch betrachtet, noch lange Zeit den
Schwerpunkt der Stromerzeugung bilden, erst recht im
globalen Maßstab.

Klimaschutz ist ein globales Problem. Also lohnt es
sich, sich mit dem großen Emissionspotenzial insbesondere der Kohle auseinander zu setzen. Gerade dieser
große Anteil bietet große Chancen, mit neuer Technik
hier in Deutschland, aber eben durch die Wirkung der
projektbezogenen Mechanismen auch im Ausland große
Beiträge zur Klimaverbesserung zu erbringen. Das wird
hier in Deutschland einen Modernisierungsschub und
damit einen Investitionsschub auslösen, den wir uns
doch hoffentlich alle schnellstmöglich wünschen.

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Genauso wichtig ist das auch im Ausland. Wenn wir

es geschickt anstellen, bietet uns dieser Weg gewaltige
Chancen in einem klassischen deutschen Kompetenzfeld, dem Maschinen- und Anlagenbau. Die Projekte
in Deutschland führen in einem hohen Grad zu nationaler Wertschöpfung. Aber auch die durch das Gesetz initiierten Investitionen im Ausland bieten die Möglichkeit,
deutsche Ingenieurleistungen und wichtige Komponenten zu exportieren.

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Daran hängt eine große Zahl zukunftsfähiger Arbeitsplätze in unserem Land. Dies gilt natürlich neben dem
konventionellen Kraftwerksanlagenbau auch für Solarund Windenergieanlagen.

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Nicht umsonst sind wir auch da Weltmeister. Wenn ich
die Betriebsrätekonferenz am Mittwoch hier in diesem
Hause Revue passieren lasse, dann stelle ich fest, dass
gerade die Kollegen aus dem Maschinen- und Anlagenbau große Erwartungen in unsere Aktivitäten setzen, um
einen solchen Erneuerungsprozess in Gang setzen zu
können.

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Natürlich spielen bei diesem Modernisierungsprogramm auch Kosten und Effizienz eine große Rolle. Es
lohnt nämlich nicht, aus bestehenden Anlagen mit viel

Geld die letzten Prozentpunkte beim Wirkungsgrad herauszuquetschen. Die letzten Prozentpunkte sind immer
die teuersten. Aber auch dieses Problem wird ein funktionierender Emissionshandel lösen; denn dann gilt nicht
mehr „Klimaschutz - koste es, was es wolle“, vielmehr
gilt, wo und wie er am wirkungsvollsten und am kostengünstigsten zu haben ist.

Noch eine Bemerkung zu der so genannten Exportquote, also der Frage, wie viele Maßnahmen man außerhalb Deutschlands realisieren darf. Ich denke, wir sollten
keinen Klimaschutzisolationismus beginnen und so tun,
als wären wir auf der Insel der Glückseligen. Ebenso
sollte - derzeit sind CO2-Senken noch ausgeschlossen zumindest die Möglichkeit von Projekten zum Beispiel
zur Vermeidung von Bodenerosion bzw. Wüstenbildung
zugelassen werden. Im Übrigen halte ich es für einen
Nachteil, dass die Joint-Implementation-Maßnahmen
erst ab 2008 möglich sein werden. Hier begrenzt uns in
diesem Fall das geltende EU-Recht.

Abschließend: Hinter dem Emissionshandel und hinter den projektbezogenen Maßnahmen steht eine gute
Idee. Der Gesetzentwurf ist etwas komplex geraten.
Vielleicht gelingt uns in der parlamentarischen Beratung, auch mit Unterstützung der Beteiligten, eine sinnvolle Verschlankung. Frau Homburger, mein Kollege
Kelber hat Ihnen schon zugesagt, dass wir Ihren Antrag
prüfen werden.

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Auch ich halte ihn für sinnvoll. Insofern könnten wir
auch auf diesem Feld zügig vorankommen. Ich wünsche
uns eine zielführende und vor allem zügige Beratung.

Vielen Dank.

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