Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1114 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung der Mauer- und Grenzgrundstücke in das Vermögensgesetz
- Drucksache 13/120 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Minuten erhalten soll. Kein Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Senatorin Dr. Peschel-Gutzeit, Berlin.
Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wird in diesem Hohen Hause ein Gesetzentwurf beraten, der zum Ziel hat, die Grundstücke, die zum Zwecke des Baus der Berliner Mauer und des Todesstreifens quer durch Deutschland von den Machthabern der DDR enteignet wurden, an die früheren Eigentümer zurückzugeben. Dieser Gesetzentwurf kommt aus Berlin. Der Bundesrat hat ihn mehrheitlich beschlossen.
Als Vertreterin des Berliner Senats hoffe ich und bitte Sie zugleich eindringlich, daß Sie dem Gesetzentwurf zustimmen und dem Gesetzgebungsverfahren zügig Fortgang geben mögen, damit diese für die Menschen im Ostteil Berlins und in den neuen Bundesländern politisch und psychologisch, aber auch wirtschaftlich so wichtige Frage nun im sechsten Jahr nach dem Fall der Mauer alsbald anständig und gerecht gelöst werden kann.
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In Berlin wird über alle Parteigrenzen hinweg die gegenwärtige Rechtslage, nach welcher die Mauer- und Grenzgrundstücke als ehemalige Verteidigungsanlage der DDR dem Vermögen der Bundesrepublik zugefallen sind, als unerträglich empfunden. Ich bin davon überzeugt, daß auch kein Mitglied dieses Hohen Hauses es als eine zufriedenstellende Lösung ansieht, wenn dem heutigen Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland dieser Streifen von Mauer- und Grenzgrundstücken quer durch Deutschland letztlich zu Eigentum verbleiben würde.
Zur Erinnerung: Am 13. August 1961, vor mehr als 33 Jahren, wurde quer durch Berlin und quer durch Deutschland eine für die in der DDR lebenden Bürger undurchdringliche Grenze gezogen. Die gesamte westliche Welt und ganz besonders die Berlinerinnen und Berliner in beiden Teilen der Stadt mußten hilflos mitansehen, wie das SED-Unrechtsregime mit größter Rücksichtslosigkeit eine Grenze aufbaute, die allein dem Zweck diente, die eigene Bevölkerung einzusperren. Über Nacht wurden in Berlin Familien getrennt, Hauseingänge zugemauert und später Häuser dem Erdboden gleichgemacht. Es wurde auf
deutsche Bürgerinnen und Bürger, Frauen, Männer und Jugendliche, geschossen, nur weil sie versuchten, dem SED-Regime zu entfliehen und in den freien Teil Deutschlands zu gelangen.
Beispielhaft erinnere ich an die dramatischen Ereignisse an der Bernauer Straße, an denen die gesamte Weltöffentlichkeit teilhatte. Es gingen Bilder um die Welt, die Menschen zeigten, die aus einem Fenster auf die Straße in den freien Teil der Stadt springen wollten. An den Armen wurden sie von den Volkspolizisten in die Wohnung zurückgezogen, während Berlinerinnen und Berliner verzweifelt versuchten, die Fluchtwilligen in den freien Teil der Stadt zu ziehen. Später sah man angeschossene, im Grenzstreifen verblutende Menschen.
Oder ein anderes Beispiel, das zur Problematik der Mauergrundstücke überleitet. Im Berliner Süden, im Stadtteil Rixdorf, bildet die Heidelberger Straße die Grenze zwischen den Bezirken Neukölln und Treptow. Hier wurde die Mauer 1961 mitten auf der Fahrbahn errichtet. Auf Ostberliner Seite gelang es einer Eigentümerin noch bis zum Jahre 1984, 23 Jahre lang, durch Kreditaufnahmen ihr Haus, das sie von den Eltern geerbt hatte, in einem ordentlichen Zustand zu erhalten. Erst 1984, fünf Jahre vor dem Fall der Mauer, nachdem in der Nähe ihres Grundstücks ein Fluchtversuch gescheitert war, wurde das Haus, um freies Schußfeld zu schaffen, auf Grund des Verteidigungsgesetzes enteignet und dem Erdboden gleichgemacht. Das Lebenswerk der Eigentümerin war damit zerstört, und das nur, weil ihr Haus die Grenzposten bei Todesschüssen auf Bürger, die dem SED-Unrechtsstaat entfliehen wollten, behinderte.
Soll, darf der Staat ein solches Grundstück behalten, oder muß man nicht wenigstens der früheren Eigentümerin die Möglichkeit geben, sich wieder am angestammten Platz ein Zuhause zu schaffen?
Die Mauer hat viele Todesopfer gekostet. Von allen - ich unterstreiche das - verantwortlichen Politikern in der Bundesrepublik Deutschland wurden Mauer und Todesstreifen als ein menschenrechtswidriges Machwerk gegeißelt, das dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes Hohn sprach. Kann es nun, nach der glücklichen Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden, richtig sein, daß sich der heutige Gesamtstaat Deutschland an diesem Machwerk bereichert? Ich selbst empfinde eine derartige Bereicherung als höchst unanständig und unerträglich und meine, hierin müßten sich alle einig sein, gleich, welcher Partei sie angehören. Pecunia non olet - das darf nicht die Devise eines freiheitlichen Rechtsstaats sein.
Übrigens wäre die von der Berliner Initiative geforderte Rückgabe der Mauergrundstücke nach meiner Überzeugung überhaupt kein Thema, wenn die Mauer, wie von allen Politikern in der Bundesrepublik gefordert und von dem größten Teil der Bevölkerung in der ehemaligen DDR erhofft, bereits in den 60er Jahren wieder gefallen wäre. Konrad Adenauer und Willy Brandt hätten jeden, der damals gefordert hätte, die Mauer- und Grenzgrundstücke dürften nach Niederreißung der Mauer nicht den früheren

Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({3}) Eigentümern zurückgegeben werden, sondern müßten als ehemalige Verteidigungsanlage der DDR in den Besitz des vereinten Deutschland fallen, fassungslos angesehen.
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Beide großen Politiker hätten gesagt: Die Mauergrundstücke, die aus dem Besitz der DDR übernommen werden, sind Unrechtsgut. Wer sich an ihnen bereichert, macht sich die Hände schmutzig.
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Ich frage also, warum die aus meiner Sicht selbstverständliche Rückgabe dieser Grundstücke heute, fünfeinhalb Jahre nach dem Fall der Mauer, nicht längst geregelt ist, sondern statt dessen kontrovers diskutiert wird. Was wird denn nun gegen die Rückgabe der Mauer- und Grenzgrundstücke ins Feld geführt?
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Der Freistaat Sachsen - übrigens als einziges neues Bundesland - hat im Bundesrat geltend gemacht, die Rückgabe der Mauer- und Grenzgrundstücke könne dazu führen, daß eine Vielzahl von Enteignungen in der ehemaligen DDR auf der Basis der dortigen Aufbau- und Baulandgesetze, der Berg-und Verteidigungsgesetze in ähnlicher Weise rechtlich und politisch in Frage gestellt würden. Es fehle an zuverlässigen Abgrenzungskriterien, so daß die Rückgabe nur der Mauer- und Grenzgrundstücke den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen könne.
Im Klartext bedeutet dies: Es wird befürchtet, das gesamte Regelungswerk des Vermögensgesetzes und des Einigungsvertrages über die Behandlung von DDR-Enteignungen könne bei Rückgabe der Mauer- und Grenzgrundstücke zusammenbrechen. Die Folge wäre eine Totalrevision der Enteignungen während der 40jährigen DDR-Geschichte.
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Das aber ist falsch. Die Befürchtung ist unbegründet. Keine anderweitige Enteignung - sei sie für den Bergbau, für Wirtschaftsgebäude oder auch für Kasernenbau vorgenommen - reicht im entferntesten an den Unrechtsgehalt heran, für den Mauer und Grenzstreifen als Symbol stehen.
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Das war in der Bundesrepublik fast 30 Jahre lang unumstritten. Enteignungen für Bergbau und Verteidigung hat es übrigens im Westen unserer Republik genauso gegeben. Niemand denkt daran, sie heute rückgängig zu machen.
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Schon dieser Vergleich zeigt, daß es faktisch, aber auch rechtlich
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ohne weiteres möglich ist, den sachlich fest umrissenen Bestand der Mauer- und Grenzgrundstücke - in Berlin sind es etwa 1 500 - an die früheren Eigentümer zurückzugeben, und daß damit keineswegs zugleich der rechtliche Zwang geschaffen würde, auch andere DDR-Enteignungen rückgängig zu machen.
Die Dogmatik des Vermögensgesetzes, das vor allem solche Bürger begünstigt, die entweder nicht in der DDR gelebt oder sie frühzeitig verlassen haben, stört nicht. Dem Vermögensgesetz stünde es im Gegenteil sehr gut an, zusätzliche Rückgabetatbestände zugunsten von ehemaligen DDR-Bürgern zu schaffen.
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Weiter wird behauptet - wie ich höre, vor allem von Abgeordneten aus den neuen Ländern, die nicht meiner Partei angehören -, die Rückgabe der Mauer-und Grenzgrundstücke wäre in den neuen Bundesländern politisch nicht vermittelbar. Mit Verlaub: Diese Behauptung halte ich für falsch.
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Ich brauche mich nur in Berlin umzusehen, das zu einem nicht unerheblichen Teil ein neues Bundesland ist. Zumindest ist in diesem neuen Bundesland eine Rückgabe der Mauer- und Grenzgrundstücke nicht nur gut vermittelbar, sie ist dort die einzig vermittelbare Lösung.
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So ist es auch zu verstehen, daß das Berliner Abgeordnetenhaus über alle Parteigrenzen hinweg den Senat einstimmig aufgefordert hat, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um der Berliner Bundesratsinitiative,
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über die wir hier sprechen, zum Erfolg zu verhelfen. Gewiß brauche ich niemanden in diesem Hause darüber aufzuklären, daß im Berliner Abgeordnetenhaus eine nicht unerhebliche Zahl von Mandatsträgern aus dem östlichen Teil Berlins kommt. Bei ihnen allen hat es nicht den leisesten Widerstand gegen die Ihnen vorliegende Initiative gegeben. Im Gegenteil, sie haben ohne Einschränkung dafür gestimmt.
Wenn nun also CDU-Abgeordnete aus den neuen Bundesländern die Rückgabe der Mauergrundstücke ablehnen, so mag das vielfältige, nach meiner Oberzeugung bisher nicht genannte Gründe haben. Hieraus einen Ost-West-Konflikt zu konstruieren heißt aber die Dinge auf den Kopf stellen. Abgesehen von der privilegierten SED-Clique haben die Bürgerinnen und Bürger aus Ost-Berlin und der DDR unter

Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({15})
der Mauer und dem Todesstreifen quer durch Deutschland sicherlich nicht weniger gelitten als die Bürgerinnen und Bürger aus der alten Bundesrepublik.
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Im Gegenteil: Sie waren Eingeschlossene. Wie kann man ihnen unterstellen, daß sie den Verbleib der Mauergrundstücke beim Staat wollen könnten?
Ich halte es für die Pflicht aller Mandatsträger aus den neuen Bundesländern, die Gefühle ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht länger zu verletzen, sondern der Rückgabe der Mauer- und Grenzgrundstücke rasch und ohne Wenn und Aber zuzustimmen.
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Schließlich kann man hören, die SPD, deren Bundestagsfraktion sich zu unserer Freude - anders als die CDU/CSU - voll hinter die Bundesratsinitiative Berlins stellt, handele inkonsequent und widersprüchlich.
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Allein taktische Gründe seien es, die sie veranlaßten, Rückgabe der Mauergrundstücke zu verlangen. Auch diese Behauptung ist falsch.
Zwar trifft es zu, daß die SPD wiederholt den im Vermögensgesetz enthaltenen Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung kritisiert hat.
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Diese Kritik war und ist historisch und politisch berechtigt.
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Denn die Rückgabe vor Entschädigung ist aus unserer Sicht ein Fehler, der unendliche Unruhe und Feindseligkeit in das Land getragen hat, an deren Folgen wir alle noch lange tragen werden.
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