Jutta Braband (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil der Umgang der Bundesregierung, namentlich des Bundesumweltministers, mit dem Sicherheitsrisiko von Atomanlagen auch außerhalb dieses Landes für mich unerträglich und, ich denke, auch mehr als fragwürdig ist.
Worum ging es Herrn Minister Töpfer bei seinen Sommerreisen nach Bulgarien? Die Reaktoren in Kozloduj haben erhebliche Sicherheitsmängel; sie sollten deshalb stillgelegt werden, und zwar auch mit Hilfe der Bundesrepublik, sagt der Bundesumweltminister.
Richtig. Dem können wir nur zustimmen. Atomreaktoren sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko. In der Tat, der Sicherheitszustand der Kozlodujer Reaktoren ist sogar katastrophal. Auch Nachrüstungen mit westlicher Technik können nach Meinung von Expertinnen und Experten auch aus Bulgarien die grundsätzlichen Sicherheitsmängel des Reaktortyps WWER440/230 nicht beheben.
Was Minister Töpfer nicht, zumindest nicht laut, sagt, ist dies: Die Blöcke I und II, die ältesten und unsichersten der Anlage, sollen nach Ansicht der bulgarischen Regierung Anfang 1992 wieder ans Netz genommen werden. Dies soll nun offenbar mit Hilfe der Bundesregierung und der EG geschehen.
Die Sicherheitsrisiken in Kozloduj sind jedoch so gravierend, daß sie sich weder mit Ersatzteilen aus Greifswald, noch mit teuren und aufwendigen Nachrüstmaßnahmen beheben lassen. Eine seit Anfang Juli der Internationalen Atomenergiebehörde vorliegende Studie sowjetischer Wissenschaftler beweist, daß das Risiko eines Super-GAUs, eines - ich sage es unabgekürzt auf Neudeutsch - , nicht beherrschbaren, Größten Anzunehmenden Unfalls, mindestens um den Faktor 55 höher liegt als der entsprechende Wert für westliche Anlagen.
Es kann nur heißen: Kozloduj muß sofort, und zwar endgültig, stillgelegt werden.
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- Sicher. Aber auch Sie haben ganz bestimmt etwas mit dieser Angelegenheit zu tun.
Der Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, Birkhofer, bezifferte die Kosten der Nachrüstung des Reaktortyps WWER-440 auf westeuropäischen Standard auf bis zu 2 Milliarden DM. Das ist ein Grund, weshalb der baugleiche Reaktor in Greifswald jetzt endgültig stillgelegt wurde, da der Weiterbetrieb als sicherheitstechnisch und wirtschaftlich nicht verantwortbar angesehen wurde.
Ganz anders argumentiert die Bundesregierung und allen voran Minister Töpfer im Falle Kozloduj. Es ist doch wohl keine Frage: Wenn wir hier in unserem eigenen Land etwas nach unseren Bestimmungen nicht zulassen können, dann können wir es ebensowenig in einem anderen Land mit eigener Hilfe zulassen.
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- Ja, aber wir müssen nicht dazu beitragen, daß dort eine Anlage erhalten wird, die hier nicht in Betrieb gehen oder bleiben könnte.
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Den Greifswalder Reaktortyp hält die Bundesregierung also in Bulgarien für vertretbar.
Noch am 5. Juli betonte Umweltminister Töpfer, daß die versprochene deutsche Hilfe nicht dazu dienen dürfe, die Reaktoren weiterzubetreiben. Ziel müsse vielmehr sein, die Reaktoren in abgeschaltetem Zustand sicherzuhalten. Hierzu sollen angeblich Ersatzteile aus Greifswald dienen, die Bulgarien zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein Blick auf die Liste der gewünschten Ersatzteile ergibt jedoch: Es werden Teile nachgefragt, die dem Weiterbetrieb dienen. Sogar Brennelemente stehen auf der Wunschliste. Ich frage deshalb die Bundesregierung: Hält sie den Weiterbetrieb von Kozloduj nun für vertretbar oder nicht? Und welche Ersatzteile sollen nach Kozloduj geliefert werden?
Wenn trotz des Wissens um die akute Gefährdung durch Kozloduj Ersatzteile aus Greifswald für einen Weiterbetrieb geliefert werden und diverse Firmen mit diesen Reaktoren ihre Geschäfte machen, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf die hierfür Verantwortlichen, also auch auf Herrn Töpfer. Es sind die gleichen Leute, die uns in der Öffentlichkeit weismachen wollen, daß die Atomkraftwerke in westlichen Ländern sicherer seien, weil sie, die Verantwortlichen, verantwortungsvoller damit umgingen.

Natürlich muß das auch bei uns sattsam bekannte Märchen, daß die Lichter in Bulgarien ausgehen würden, wenn die Reaktoren nicht weiterliefen, als Begründung für den Weiterbetrieb herhalten. Greenpeace-Recherchen und darauf beruhende Berechnungen zeigen: Bulgarien könnte auch ohne Kozloduj über den Winter kommen.
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Stromexporte ins Ausland wären dann allerdings nicht mehr drin.
Fazit: Ginge es der Bundesregierung, der EG sowie der bulgarischen Regierung tatsächlich nur um die Sicherstellung der Energieversorgung, dann könnte mit den 19 Millionen DM für Ersatzteile aus Greifswald und den 11,5 Millionen ECU aus dem EGPHARE-Programm Sinnvolleres angefangen werden; für Sofortmaßnahmen in Energieeinsparmaßnahmen, Verbesserung der Leittechnik, Optimierung der konventionellen Kraftwerke sowie Ablösung der Stromexportverträge, die Bulgarien eingegangen ist. Mit der Lieferung von Steinkohle aus der nationalen Kohlereserve wäre Bulgarien mehr geholfen als mit der Finanzierung fragwürdiger Nachrüstprogramme, die nur eine indirekte Finanzierung von Siemens, Nukem und Framatom bedeutet - oder vielleicht gerade deshalb durchgeführt wird.