Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich schließe die Aussprache. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich denen, die es noch nicht wissen, sagen, daß die Reden zu den Tagesordnungspunkten 13, 14 und 16 zu Protokoll gegeben worden sind. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, so daß wir dann eine Reihe von Abstimmungen im Zusammenhang vornehmen können.
Wir kommen damit zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen zur Organisation der Abfallvermeidung auf der Drucksache 13/5023. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4352 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu Kriterien für die oberirdische Ablagerung von Abfällen auf. Das ist die Drucksache 13/5024. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2496 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit der gleichen Stimmenmehrheit angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu Verwertungsbeschränkungen für Schlacken aus Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle, Drucksache 13/5025 auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1235 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Beschlußempfehlung mit der gleichen Stimmenmehrheit angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion der SPD zu einer bundeseinheitlichen Regelung des untertägigen Versatzes von Abfällen in Bergwerken, Drucksache 13/5051, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 2758 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit der gleichen Stimmenmehrheit wie bisher bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion der SPD zu Eckpunkten zur Novellierung der Verpackungsverordnung, Drucksache 13/5158, Buchstabe a, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2818 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit der gleichen Stimmenmehrheit wie bisher angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion der SPD zum Erlaß einer Getränkemehrwegverordnung, Drucksache 13/5158, Buchstabe b, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2855 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch dieser Antrag mit der gleichen Stimmenmehrheit angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zum Erlaß einer Altautoverordnung, Drucksache 13/ 5158, Buchstabe c, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3334 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD und Gegenstimmen im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu einer Elektronikschrott-Verordnung, Drucksache 13/5158, Buchstabe d, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4351 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und Gegenstimmen im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu einer Verpackungsvermeidungs- und Mehrwegverordnung, Drucksache 13/5158, Buchstabe e, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4354 abzulehnen. Wer stimmt für die BeschlußVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
empfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und Gegenstimmen im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dr. Michael Meister, Werner Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun, Dr. Klaus Röhl, Horst Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Aktionsprogramm zur CO2-Minderung und
Energieeinsparung im Gebäudebereich
- Drucksache 13/5761 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ich stelle fest, daß die Reden dazu zu Protokoll gegeben worden sind und unterstelle das Einverständnis des Hauses.*)
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/5761 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14e auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({1}), Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedrohung der Meere und Zerstörung der Küsten durch Ölkatastrophen
- Drucksache 13/3884 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Fremdverkehr und Tourismus
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({3}), Angelika Beer, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortmaßnahmen gegen die Verseuchung der Meere durch illegale Öleinleitungen - Maßnahmen zur überwachten Entsorgung von Altölen und Ölschlämmen an Land
- Drucksache 13/4237 -
*) Die Redetexte werden in einem Nachtrag als Anlage 2 abgedruckt.
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Fremdverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz ({5}), Annette Faße, Konrad Kunick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schutz vor Öltankerunfällen und Umweltschäden in europäischen Gewässern
- Drucksache 13/5155 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Fremdverkehr und Tourismus
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz ({7}), Annette Faße, Konrad Kunick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schutz der Nordsee durch Schiffsölentsorgung in Seehäfen
- Drucksache 13/5756 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD Geplante Versenkung der Shell-Ölplattform und glaubwürdiger europäischer Nordseeschutz
- zu dem Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz, Joseph Fischer ({10}), Kerstin Müller ({11}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Meer ist keine Müllhalde
- Drucksachen 13/1738, 13/3211, 13/5159 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek
Dietmar Schütz ({12})
Michaele Hustedt Günther Bredehorn
Auch hierzu sind die Reden zu Protokoll gegeben worden.') Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses. - Das ist der Fall.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3884, 13/4237, 13/5155 und 13/5756 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
*) Die Redetexte werden in einem Nachtrag als Anlage 3 abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur geplanten Versenkung der Shell-Ölplattform und zu einem glaubwürdigen europäischen Nordseeschutz auf Drucksache 13/5159, Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1738 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die übrigen Stimmen des Hauses angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen „Das Meer ist keine Müllhalde" auf Drucksache 13/5159, Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3211 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß auch dieser Antrag mit der gleichen Stimmenmehrheit wie eben angenommen worden ist.
Nunmehr rufe ich den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({13}), Marieluise Beck ({14}), Matthias Berninger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Drucksache 13/2728 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({15})
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10 Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann machen wir das so.
Ehe ich die Aussprache eröffne, schlage ich vor, daß die Kolleginnen und Kollegen, die der Aussprache nicht weiter beiwohnen wollen, uns verlassen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Volker Beck.