warnke (bundesminister für verkehr), 1988-03-04:
Soweit ich weiß, hat der betreffende Herr diese Äußerung unter ausdrücklicher Klarstellung ihres privaten Charakters nicht in einem Hintergrundgespräch mit der Presse, sondern in einem Gespräch mit Abgeordneten getan.
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In der Tat ist es ein Kennzeichen der Demokratie, daß auch Beamte eine private Meinung haben können. Ich begrüße es, wenn sie bei ihren Äußerungen diese als solche kennzeichnen.
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Wichtiger und strukturell maßgebend ist der Beitrag, den der Vorstand, den das Management der Deutschen Bundesbahn zur Bewältigung der Probleme durch Weiterentwicklung der heutigen Konzeption zu leisten haben. Diese Konzeption muß weiterhin auf Kostensenkung ausgerichtet sein. Das ist unvermeidlich.
Aber entscheidend ist, daß die Wettbewerbsfähigkeit - Herr Kollege Jobst, ich unterstreiche, was Sie hier gesagt haben - und damit die Erträge der Bundesbahn gesteigert werden. Die Bundesregierung setzt auf das Ziel Wachstum, nicht Schrumpfung der Leistung der Bahn.
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Das gilt besonders für den Bereich des Gütertransports.
Spielräume sieht die Bundesregierung für die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Ertrag insbesondere in folgenden Bereichen, in denen sie den Vorstand zum Handeln aufgefordert hat: erstens in einer Beteiligung der Bahn am wachsenden Markt der Kaufmannsgüter, zweitens im wachsenden grenzüberschreitenden Verkehr. Bisher war dies ein Wachstumsbereich erheblichen Ausmaßes nur für die Straße. Die Bahn muß am wachsenden europäischen Güterverkehr in Zukunft wieder mehr beteiligt sein. Der grenzüberschreitende Schienengüterverkehr muß vom Nebengleis auf die Wachstumsschiene.
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Der dritte Bereich, in dem die Leistungsfähigkeit der Bahn wachsen soll, ist die Kooperation mit dem Spediteur, der verladenden Wirtschaft und dem Straßengüterverkehr.
Diese drei Spielräume - Kaufmannsgüter, grenzüberschreitender Verkehr, Kooperation - gilt es zu nutzen.
Auch die moderne Versorgung der Fläche kann das Verhältnis von Aufwand und Ertrag günstiger gestalten, als das heute der Fall ist. Zur Bahn der Zukunft gehören Fahrzeuge, in denen das Reisen Freude macht. Es gilt neue technische Entwicklungen wie jene italienische Konstruktion zu nutzen, deren Wagenkasten sich in die Kurve legen kann und es damit ermöglicht, auch auf nicht ausgebauten Strecken jene hohen Geschwindigkeiten zu fahren, die für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidende Voraussetzung sind.
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Herr Kollege Weiss, wenn ich vom Verkehr in der Fläche spreche: Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr als gemeinwirtschaftliche Aufgabe aufrechterhalten. Nur, manchmal habe ich bei den Anträgen der GRÜNEN den Eindruck, daß sie Gemeinwirtschaftlichkeit mit einem Faß ohne Boden verwechseln. Rechenbar muß auch die Gemeinwirtschaftlichkeit bleiben.
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Ein gutes Rechnungswesen ist allerdings Voraussetzung und damit eine weitere Bedingung, die der Vorstand noch zu schaffen hat, damit in die Sanierung eingetreten werden kann. Die Durchschaubarkeit der Sanierungsakte, die von uns gefordert werden, in ihrer finanziellen Auswirkung - und darin bin ich mir mit dem verehrungswürdigen Herrn Abs, dessen Rat ich gerne und wiederholt für die Zukunft der Deutschen Bundesbahn in Anspruch nehme, einig - bedingt die Sauberkeit der Rechnung.
Die Sicherung der Zukunftsinvestitionen und das Entwickeln und Verwirklichen zukunftsweisender Konzeption sind unabdingbare Voraussetzungen zur Erreichung der Fähigkeit zu jener Sanierung, die nach der Konsolidierung auf der Tagesordnung steht

- und nicht umgekehrt; das hieße das Pferd vom Schwanze aufzäumen.
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- Lieber Herr Kollege Bindig, es war der Bundeskanzler Brandt, der im Jahre 1969
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in seiner Regierungserklärung die Entschuldung der Deutschen Bundesbahn für die damalige Legislaturperiode verkündet hat. Er brauchte keine Gesetzesänderung. Sie hatten die Fähigkeit, die Zuständigkeit zu handeln, aber sie hatten nicht die Kraft zu handeln. Deshalb sind wir heute auf der Durststrecke.
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- Sie hatten volle Kassen, die Ihnen von einem Finanzminister Franz Josef Strauß hinterlassen worden waren.
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Aber was kam statt dessen? Statt dessen kam jene famose Schwellenverordnung von 1981, die sogar die Erneuerung der Schwellen auf weniger benutzten Strecken verbot und damit nun wirklich ein entscheidender Schritt zur Zerstückelung der Bundesbahn gewesen wäre.
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Deswegen hat sie mein Amtsvorgänger Werner Dollinger zu Recht wieder aufgehoben.
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Es ist nicht die fehlende Trennungsrechnung, es sind nicht die Altlasten, es sind die aktuellen Ertragseinbrüche, die die Ursache des wieder steigenden Defizits und der wieder steigenden Verschuldung sind. Ihr Entwurf, meine Damen und Herren von der SPD, lenkt von der Aufgabe der 80er Jahre ab, die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragslage der Bundesbahn nachhaltig zu verbessern. Er dient der Bilanzschönung und nicht der Problemlösung bei der Bundesbahn.
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