carsten sieling (NA), 2012-06-28:
Heute diskutieren wir den mittlerweile sechsten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto
für jedermann und einen Antrag der Koalitionsfraktionen.

In ihrem Bericht soll die Bundesregierung die Fortschritte bei der Umsetzung der Selbstverpflichtung der
deutschen Kreditwirtschaft in Sachen Girokonto für jedermann darstellen. Denn seit 1995 haben sich die Banken in Deutschland verpflichtet, grundsätzlich jedem,
der ein Girokonto eröffnen will, das auch zu ermöglichen. So weit die Theorie.

Auf 67 Seiten des Berichts der Bundesregierung vom
Dezember 2011 steht dagegen, wie die Realität in
Deutschland aussieht: Die Selbstverpflichtung der deutschen Kreditwirtschaft ist gescheitert.

Immer noch gibt es Hunderttausende Menschen in
Deutschland, denen ein Girokonto verweigert wird, obwohl sie schon eine Odyssee zwischen den Filialen der
verschiedenen Kreditinstitute hinter sich gebracht haben und immer wieder abgewiesen wurden, und die
schließlich gesetzwidrig das Konto einer nahestehenden
Person für eigene Zahlungszwecke verwenden müssen.
Für die SPD-Fraktion ist das schlicht ein Skandal und
ein Umstand, bei dem jetzt endlich der Gesetzgeber gefordert ist. Wir wollen, dass die Banken in Deutschland
die gesetzliche Pflicht haben, kontolosen Kunden auf
Antrag ein Girokonto auf Guthabenbasis zu angemessenen Kosten einzurichten, sofern dies im Einzelfall nicht
unzumutbar ist.

Ein Girokonto gehört zum verfassungsrechtlichen
Existenzminium. Denn mittlerweile ist es fast unstrittig,
dass mehr zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört, als
den Betroffenen Geld für Miete und Essen bereitzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass
der Staat die Rahmenbedingungen dafür schaffen muss,
die der Bürger als Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein benötigt. Zusammengefasst haben die Richter das in dem Satz: Der Mensch als Person
existiert notwendig in sozialen Bezügen.

Früher wurde in diesem Zusammenhang über die
Höhe des Sozialhilfesatzes, den Steuerfreibetrag und
den Kindergeldanspruch diskutiert. Heute schaffen
Städte Sozialtickets, damit sich sozial Schwächere in der
Stadt bewegen können. Es gibt Kulturtickets für 3 Euro,
damit Empfänger von Arbeitslosengeld II ein klassisches
Konzert besuchen können oder mit den Kindern ins Puppentheater gehen können.

Bei einem Girokonto gilt das aber alles offensichtlich
nicht. Dabei gehört ein Konto heute zweifelsohne dazu,
um am modernen Leben teilzuhaben. Heinz Rühmann

Zu Protokoll gegebene Reden



sang einst: „Der Freitag ist mein Freudentag, da überreicht man mir den schwer verdienten Wochenlohn im
Tütchen aus Papier.“ Aber die klassische Lohntüte gibt
es nicht mehr. Wie soll man ohne Girokonto eine Wohnung und einen Arbeitsplatz finden und Steuern zahlen,
Mobilfunkverträge abschließen oder Internetgeschäfte
tätigen?

Ein Girokonto ist eine Grundvoraussetzung zur individuellen Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen
Leben und als solcher unverzichtbarer Bestandteil der
Daseinsvorsorge. Solange es nicht glasklar geregelt ist,
dass jedermann einen Anspruch auf ein Girokonto hat,
haben wir hier eine offene Flanke. Für die SPD ist die
Frage nach dem Girokonto für jedermann damit gelebte
Sozialpolitik.

Als Zwischenlösung wurde im Jahr 2010 das Pfändungsschutzkonto, P-Konto, geschaffen. Damit bleibt
den Menschen das pfändungsfreie Existenzminimum von
derzeit 1 028,89 Euro automatisch erhalten. Aber auch
diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Entgegen
der Absicht des Gesetzgebers, P-Konto-Inhaber nicht
stärker zu belasten als Inhaber eines gewöhnlichen
Girokontos, ist bei einer Vielzahl von Bankinstituten die
Kontoführung nach Umwandlung in ein P-Konto deutlich teurer als beim Girokonto. Die Kosten belaufen sich
auf bis zu 25 Euro im Monat, und das, obwohl die Menschen sowieso schon wenig Geld haben. Das ist Abzocke! Und vor allem: Wer noch nicht einmal ein Girokonto hat, dem nützt der Anspruch auf seine
Umwandlung in ein P-Konto auch nichts.

Ein Komplex, der bisher viel zu wenig beleuchtet
wurde, sind die Kosten, die dem Staat dadurch entstehen, dass Banken Kontos verweigern. Allein die Bundesagentur für Arbeit beziffert die jährlichen Bürokratiekosten auf 11 Millionen Euro! Diese Kosten entstehen
der Agentur, wenn sie mit der Post Zahlungsanweisungen zur Verrechnung vornehmen muss. Das waren allein
im Jahr 2011 circa 11 Millionen Vorgänge. Ein unglaublicher bürokratischer Aufwand, der vermeidbar wäre,
wenn sich die schwarz-gelbe Koalition hier endlich bewegen würde.

Die Koalitionsfraktionen gehen dagegen weiter den
Banken auf den Leim. Anders ist der Antrag, den wir
heute abschließend beraten, nicht zu verstehen. Denn er
ist absolut unzureichend und wird dem Problem in keiner Weise gerecht. Bei Schwarz-Gelb herrscht offensichtlich die Auffassung, Banken zu Verträgen zu zwingen, sei mit einer freien Marktwirtschaft nicht vereinbar.
Aber was ist denn das für eine Vorstellung von Marktwirtschaft, die nur eine Seite, nämlich die der Banken, in
Blick hat? Weder wird endlich eine gesetzliche Verpflichtung der Banken gefordert, noch werden - wozu
sich die Banken eigentlich längst verpflichtet haben die Schlichtungssprüche der Schiedsstellen als verbindlich vorgeschrieben. Das ist viel zu wenig.

Selbst die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf.
Binnenmarktkommissar Barnier hat unlängst eine Initiative für eine gesetzliche Verpflichtung der Banken angekündigt. Es gibt aber keinen Grund, jetzt auf die EU
zu warten. Wir wissen nicht, wie der Vorschlag ausgestaltet ist, und wir wissen nicht, wann er endgültig auf
dem Tisch liegt. Das kann noch sehr lange Zeit dauern.
Auch andere europäische Staaten wie Belgien und
Frankreich haben eigene Regelungen, Deutschland
steht dagegen weiter im Abseits.

Die SPD will hier endlich Abhilfe schaffen. Deshalb
haben wir ein eigenes Konzept vorgelegt, mit dem wir
das Problem endlich lösen können, damit nicht im siebenten Bericht der Bundesregierung wieder steht, dass
das Girokonto für Jedermann nach wie vor nicht funktioniert. Den Antrag der Koalitionsfraktionen lehnen
wir ab.