Marita Sehn (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Vision hat diese BundesregieUlrike Mehl


rung eigentlich von oder für Deutschland - Industriestandort oder Feuchtbiotop?

({0})

Naturschutz in einer hoch entwickelten Industriegesellschaft, in einem dicht besiedelten Land ist ein dauernder Abwägungsprozess. Auf einem zunehmend enger
werdenden Markt für Fläche ist der Naturschutz neben der
Wirtschaft und dem Wohnungs- und Straßenbau zu einem
weiteren Nachfrager geworden. Da ist es wenig hilfreich,
diesen Abwägungsprozess zu ignorieren und erst einmal
die Abwägungsklausel zu streichen.

({1})

Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie
uns schon nicht glauben, dann sollte Ihnen die gemeinsame Erklärung von BDI, DIHK, DBV und den
kommunalen Spitzenverbänden Anlass zum Nachdenken
sein. Wer den Naturschutz aus sich selbst heraus rechtfertigt, geht zumindest den lästigen Fragen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Grundeigentümer, der
gesamten Bevölkerung des ländlichen Raumes aus dem
Weg.

({2})

Herr Minister, auch wir haben natürlich ein Herz für den
Storch und für das Adonisröschen.

Nachhaltigkeit - dieses wunderschöne Wort! Kaum
ein Antrag, kaum ein Gesetzentwurf, kaum eine Rede der
Regierung, in denen nicht das Leitbild der Nachhaltigkeit
beschworen wird. Aber was ist denn Nachhaltigkeit,
meine Damen und Herren von der Regierung? Nachhaltigkeit umfasst genau das, was Sie mit der Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes verhindern wollen, nämlich
die offene Abwägung von ökonomischen, ökologischen
und sozialen Faktoren.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie erklären
Sie es den Landwirten, wenn Sie ihre wirtschaftliche Freiheit zunehmend einschränken?

({4})

Wie sagen Sie dem Landwirt, dass seine Existenz weniger
wichtig ist als zum Beispiel die einer bedrohten Insektenart? Sie drücken sich vor der Antwort, Herr Schönfeld, indem Sie sagen: Wir schützen die Natur, weil es nun einmal die Natur ist. - Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass
die Betroffenen mit dieser Auskunft sehr zufrieden sein
werden.

Aber die Halbwahrheiten der Regierung gehen noch
weiter. Während Herr Trittin landauf, landab erklärt, dass
der Naturschutz zu einer wichtigen Einkommensquelle
für die Bauern geworden ist, sieht die Wahrheit etwas anders aus. Wohlgemerkt, Herr Trittin: Dies ist die Wahrheit
aus Ihrem eigenen Haus.

Auf meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung vom 7. Juni 2001 habe ich zur Antwort bekommen,
dass der Bundesregierung „keine allgemeinen Erkenntnisse über die Einkommens- und Vermögensentwicklungen der landwirtschaftlichen Betriebe in den verschiedenen Schutzgebietstypen bzw. über die finanziellen Auswirkungen von Schutzgebietsausweisungen vorliegen“.

({5})

Woher nimmt dann bitte schön die Koalition die Dreistigkeit, immer wieder zu behaupten, der Naturschutz sei eine
Einkommensquelle für die Landwirtschaft?

Aber die Antwort auf meine Anfrage enthält ein weiteres Highlight. Schließlich weist die Bundesregierung
ausdrücklich darauf hin, dass den „durch Auflagen verursachten Kosten jedoch auch Ertragssteigerungen entgegenstehen können, wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse
aus Schutzgebieten zu einer erhöhten Nachfrage und damit Zahlungsbereitschaft führen“. Während die Einnahmen aus dem Naturschutz also sehr fraglich sind, sind die
Kosten sehr real. Darüber kann man doch nur noch den
Kopf schütteln. Geht es nicht noch etwas praxisfremder?
Wenn man so etwas liest, dann weiß man eines: Herr
Trittin steht mit seiner Novelle mit beiden Beinen fest in
der Luft.

({6})

Aber man muss ihm zu seiner Verteidigung zugestehen:
Er hat schließlich niemanden, der es ihm besser erklären
könnte.

Auf meine Frage nach der Anzahl der Fachkräfte mit
landwirtschaftlicher Ausbildung im Bundesumweltministerium antwortete die Bundesregierung: zehn Mitarbeiter
des höheren und gehobenen Dienstes beim BMU und sieben beim Bundesamt für Naturschutz. - Wenn man das in
Relation zu den 770 Mitarbeitern beim BMU und 220
beim Bundesamt für den Naturschutz setzt, dann versteht
man die Befürchtung der Landwirte, wenn sich Herr
Trittin erst einmal an die Definition der guten fachlichen
Praxis macht.

Beim BMU mag diese personelle Schieflage noch hinnehmbar sein. Vielleicht hilft Frau Künast Herrn Trittin
bei den Hausaufgaben. Ich vermisse übrigens Vertreter
des Landwirtschaftsministeriums bei einer für die Landwirte so wichtigen Debatte.

({7})

Bei dem Bundesamt für Naturschutz habe ich für so etwas kein Verständnis. Wenn Naturschutz tatsächlich auf
100 Prozent der Fläche stattfinden soll, wie es das BfN
immer wieder fordert, dann sollte doch eigentlich
sichergestellt sein, dass diese Behörde in der Lage ist, die
Sorgen und Nöte der größten Flächennutzer, nämlich der
Landwirtschaft, zu verstehen. 97 Prozent der Mitarbeiter
des BfN haben von Landwirtschaft keine Ahnung. Das ist
etwas wenig Fachkompetenz, um zu verstehen, was auf
55 Prozent der Fläche in Deutschland vor sich geht.

({8})





Die gesamte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
ist deshalb auch ein Beleg für die landwirtschaftliche Ahnungslosigkeit des Herrn Trittin. Was können Sie nach der
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes für den Naturschutz tun, was Sie nicht auch heute schon tun können?
Sie wollen einen Biotopverbund auf 10 Prozent der
Fläche. Warum verwirklichen Sie dies nicht gemeinsam
mit den Landwirten über den Vertragsnaturschutz?
Warum brauchen Sie immer gleich ein neues Gesetz?

({9})

Ob dieses Gesetz mehr Naturschutz bringt, ist nicht sicher. Sicher ist aber, dass auch dieses Gesetz weniger
Freiheit bedeutet - weniger Freiheit für die Land- und
Forstwirtschaft, weniger Freiheit für die Grundbesitzer,
weniger Freiheit für das Handwerk und den Mittelstand
und weniger Freiheit für die Bewohner des ländlichen
Raumes. Es ist interessant, dass die ehemaligen Alternativen heute die fleißigsten Gesetzesstricker sind.

Die F.D.P. setzt gerade beim Naturschutz auf Kooperation. Naturschutz ist ein Anliegen der gesamten Gesellschaft. Deshalb ist es nur recht und billig, wenn er auch
von allen mitgetragen wird. Mit dem Vertragsnaturschutz - an dem wir übrigens in der vergangenen Legislaturperiode einen großen Anteil gehabt haben ({10})

gibt es bereits ein hervorragendes Instrument, Naturschutzaspekte auf der einen Seite und die ökonomischen
Belange der Nutzer auf der anderen Seite gleichermaßen
zu berücksichtigen.

({11})
Für uns Liberale ist der Naturschutz kein von der Restgesellschaft losgelöster Monolith, sondern integraler Bestandteil. Deshalb muss ein Abwägungsprozess stattfinden. Wer Naturschutz will - und wir alle wollen ihn -,
muss auch sagen, was er dafür zu zahlen bereit ist. Naturschutz darf nicht per Mehrheitsbeschluss einer Minderheit aufs Auge gedrückt werden. Die F.D.P. will, dass
Grundrechte für alle gelten, auch für Minderheiten. Die
Landwirte sind zu einer Minderheit geworden

({12})

und die Bundesregierung lässt sie dieses deutlich spüren.
Herr Matschie, ich möchte noch einmal fragen: Wer

vertritt das Landwirtschaftsministerium heute auf der Regierungsbank? Ich kann niemanden sehen. Es tut mir
Leid.

({13})

Ich empfinde dies als eine Katastrophe. Es ist ein so wichtiges Gesetz, gerade für die Landwirtschaft. Dafür, dann
hier nicht anwesend zu sein, habe ich kein Verständnis.

({14})

Die Bundesregierung will große Politik machen, hat
aber kein Geld. Also müssen die Landwirte die Zeche zahlen. Vielleicht sollte man Herrn Trittin einmal daran erinnern: Die Qualität einer Demokratie zeigt sich an ihrem
Umgang mit Minderheiten.

Das Recht auf Eigentum ist ein Grundrecht. Es muss
auch für die Landwirte gelten. Die Landwirtschaft darf
nicht mit immer neuen Auflagen belastet werden, die einer schleichenden Enteignung gleichkommen.

Die F.D.P. fühlt sich dem Gedanken der Nachhaltigkeit
verpflichtet, die auch die sozialen und ökonomischen Belange mit in Betracht zieht. Wir Liberale wissen, dass der
Wirtschaftsstandort Deutschland kein Feuchtbiotop ist
und wir neue Konzepte brauchen. Die Realität lässt sich
leider auch nicht per Gesetz wegverordnen. Deshalb brauchen wir neue Strategien, die es ermöglichen, Naturschutz
auch in dicht besiedelten Räumen zu verwirklichen.

Die Grünen haben anscheinend ein Problem mit den
Realitäten eines Industrielandes. Ein Industrieland braucht
eine gewisse Infrastruktur. Dazu gehört natürlich auch eine
flächendeckende Energieversorgung. Aber selbst damit
haben Sie ein Problem. Für die toten Vögel an Hochspannungsleitungen haben Sie ein Herz. Aber sind die, welche
von Windrädern erschlagen werden, weniger wert?

({15})

Was ist übrigens in diesem Zusammenhang mit dem
Landschaftsbild, Herr Kubatschka? Danach muss ich hier
auch einmal fragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Naturschutz brauchen wir eine Verhältnismäßigkeit; wir
brauchen die Abwägung ökonomischer, sozialer und ökologischer Faktoren. Viele Aspekte in unserer Gesellschaft
sind nicht unbedingt angenehm und fast jede Form des
Wirtschaftens ist auch mit einem Ge- und Verbrauch von
Umwelt verbunden. Wenn aber das Streichen der Abwägungsklausel im Bundesnaturschutzgesetz alles ist, was
Ihnen dazu einfällt, dann ist das schon etwas mager.

({16})

An der Realität ändert sich dadurch überhaupt nichts und
Sie bringen die Gesellschaft damit keinen Deut weiter.

Man möchte Sie manchmal fragen: Wissen Sie eigentlich, wo Sie sich befinden? Deutschland ist keine Jägerund-Sammler-Gesellschaft mehr.

({17})

Wir leben in einem hoch entwickelten Industrieland mit einer umfassenden Infrastruktur und dicht besiedelten Räumen. Da kann Naturschutz nur in Abwägung mit anderen
Faktoren stattfinden. Die eigentliche Herausforderung im
Naturschutz besteht nicht darin, ein neues Gesetz zu schaffen. Die große Herausforderung im Naturschutz besteht
vielmehr darin, Wege aufzuzeigen, wie Naturschutz auch
in Ballungsgebieten im Konsens mit allen Beteiligten

({18})





durchgeführt werden kann. Wir Liberale wollen den Naturschutz, Frau Mehl, aber wir wollen den Naturschutz
mit den Menschen und für die Menschen und nicht einen
Naturschutz, der über die Bedürfnisse der Menschen hinweggeht.

Vielen Dank.

({19})