wagner (NA), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren! Ich habe den Standpunkt meiner Fraktion in aller Kürze darzulegen.
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- Ich weiß nicht, warum Sie Bemerkungen machen. Es hat doch jede Fraktion das Recht, bei der Abstimmung eine Erklärung abzugeben. Der
Fall selbst soll hier nicht behandelt werden. Er hat nicht etwa dadurch eine besondere Note, daß ein Abgeordneter dieses Hauses gegen einen anderen Abgeordneten dieses Hauses einen Strafantrag stellt, sondern er hat diese besondere Note dadurch, daß, wie Sie aus dem Munde des Herrn Berichterstatters gehört haben, der Strafantrag auf verleumderische Beleidigung gemäß § 187 des Reichsstrafgesetzbuches lautet, d. h. wegen der Behauptung einer Tatsache, die geeignet ist, einen anderen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, und die wider besseres Wissen abgegeben worden ist. Der Strafantrag geht nämlich davon aus, daß der Herr Abgeordnete Dehler dem Herrn Abgeordneten Arndt wider besseres Wissen den Vorwurf mache, er habe seinen Richtereid gebrochen und sich den nationalsozialistischen Machthabern gegenüber gerühmt, zu ihren Gunsten Recht gesprochen zu haben. Der Strafantragsteller behauptet, daß, obgleich dem Beleidiger das Unrecht und die Haltlosigkeit einer solchen Behauptung bewußt gewesen sei, er sie trotzdem aufgestellt habe.
Wir haben es bisher bei der Frage der Aufhebung der Immunität nie mit einem Fall zu tun gehabt, der sich mit verleumderischen Beleidigungen beschäftigte
({1}).
-einen Augenblick, Herr Kollege, ich komme darauf zurück -, sondern lediglich mit Fällen der Beleidigung und der üblen Nachrede nach den §§ 185 und 186 des Strafgesetzbuches. Nun ist die Frage
- und jetzt gebe ich Ihnen die Antwort auf Ihren Zwischenruf, für den ich Verständnis habe -: Was ist für das Haus entscheidend? Kann das Haus nunmehr prüfen und hat es zu prüfen, ob es sich um eine Beleidigung nach den §§ 185 und 186 oder um eine Beleidigung nach § 187 dreht? Und da stehen wir allerdings auf dem Standpunkt, daß die Prüfung dieser Frage Sache des Gerichts und nicht Sache dieses Hauses ist.
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- Einen Augenblick, Herr Kollege. Wir stehen weiter auf dem Standpunkt, daß maßgebend für unsere Stellungnahme der Inhalt des Strafantrags ist, es sei denn, daß dieser Strafantrag offenbar nach den besonderen Umständen des Falles in seinem Inhalt unmöglich ist. Das ist einegrundsätzliche Auffassung. Und wenn ein Strafantrag gestellt wird, wie in diesem Falle begründet von einem Mann, dessen juristische Qualitäten wahrscheinlich durch niemanden bestritten werden wollen, so ist eben davon schlechterdings auszugehen, - nicht nur in diesem Falle, sondern ganz grundsätzlich. Wenn das aber so ist, dann müssen wir daran denken, daß wir beispielsweise im Art. 46 des Grundgesetzes, und zwar im Art. 46 Abs'. 1 Satz 2 ausdrücklich die verleumderischen Beleidigungen ausnehmen, so daß man sagen muß, daß durch diese Wandlung gegenüber der Auffassung der Weimarer Verfassung wir in den Fällen, in denen es sich um Anträge auf Aufhebung der Immunität handelt, analog vorgehen müssen. Diese Analogie gebietet uns zu sagen, daß in solchen Fällen, auch wenn politische Gegensätze dabei eine Rolle spielen sollten, auch wean es sich im Hintergrund um persönlich-politische Auseinandersetzungen handeln sollte, meine Fraktion .grundsätzlich für Aufhebung der Immunität stimmt. Deshalb wird sie auch in diesem Falle für Aufhebung der Immunität sein.