Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-03-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns über

die Kosten und über die Mär von der billigen Atomkraft
reden. Billig ist Atomstrom nur für die Betreiber abge22746
schriebener Atomkraftwerke. Volkswirtschaftlich ist
Atomstrom so teuer wie kein anderer Strom.

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Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. Beginnen wir
ganz am Anfang, beim Uran. Die „billige“ Ressource
Uran kommt normalerweise von weiter her; so viel zum
Stichwort Importunabhängigkeit. Aber auch in Deutschland gab es einmal den Uranabbau, und zwar in Wismut.
Für die Sanierung des Uranabbaus in Wismut sind bisher
6,4 Milliarden Euro von der Bundesregierung eingestellt
worden. Wer zahlt das? Der Steuerzahler.

Sehen wir uns das Ende der Geschichte an. Beispiel
Morsleben: Ihren angehäuften schwach- und mittelaktiven Müll loszuwerden, kostete die westdeutschen Atomkraftwerksbetreiber in den 90er-Jahren gerade einmal
183 Millionen DM. Die Entsorgung dieses Mülls ermöglichte die damalige Umweltministerin; das war übrigens
Angela Merkel. Allein für die Stabilisierung des einsturzgefährdeten Lagers wurden bis heute 2,2 Milliarden
Euro veranschlagt. Wer zahlt das? Der Steuerzahler.

Beispiel Asse: Forschung für die sichere Endlagerung
mit Atommüll, billigst oder auch umsonst eingelagert.
Die Sanierung der Katastrophe Asse ist nun öffentliche
Aufgabe, schließlich kommen 90 Prozent des radioaktiven Potenzials in der Asse aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. In die WAK kam es aber aus den
AKWs. 70 Prozent dieses radioaktiven Potenzials kamen
alleine aus dem Atomkraftwerk Obrigheim.

Die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe funktionierte wie eine Waschanlage. Die schmutzige Hinterlassenschaft der Atomstromproduktion wurde zu öffentlichem Forschungsmaterial. Das war für die
ursprünglichen Verursacher des Mülls sehr bequem. Die
Kosten sind heute noch überhaupt nicht abzuschätzen,
aber sie werden mindestens die Größenordnung der Kosten für die Sanierung von Morsleben haben. Wer zahlt
das? Der Steuerzahler.

Herr Gabriel, ich kann Ihnen an dieser Stelle ausnahmsweise nicht ersparen, Frau Flachsbarth recht zu
geben; das passiert selten in diesen Debatten. Ja, Sie haben einen Schlingerkurs betrieben. Erst hieß es, die
AKW-Betreiber sollen sich beteiligen. Dann hieß es
während der Novellierung des Atomgesetzes: Es ist
reine Aufgabe der öffentlichen Hand. Nun heißt es wieder, sie sollen sich beteiligen. - Sie wollen dafür die ursprünglich von uns geforderte Brennelementsteuer verwenden. Das ist löblich. Wenn wir aber die Option der
Rückholung des Mülls aus der Asse tatsächlich wahrmachen, werden Sie mit 1,6 Milliarden Euro nicht weit
kommen.

Das System der privatisierten Gewinne und der sozialisierten Kosten zieht sich durch alles, was mit Atomkraft zu tun hat: die Deckelung der Haftpflichtversicherungen, die steuerfreien Rückstellungen und auch die
jahrtausendelange Überwachung des Atommülls. Atomkraftbefürworter argumentieren gern mit dem so teuren
Fotovoltaikstrom, den die Bezieher mit 31 bzw.
43 Cent über ihren Strompreis subventionieren. Wenn
man die volkswirtschaftlichen Kosten und die
40 Milliarden Euro an Subventionen einrechnet, stellt
man fest, dass der billige Atomstrom überhaupt nicht
marktfähig ist.

({1})

Vor allem handelt es sich um eine Technologie, die
der Devise folgt: Risiken und Nebenwirkungen trägt die
Bevölkerung. Dies gilt nicht nur für diejenigen, die heute
leben, sondern auch für diejenigen, die noch gar nicht
geboren sind. So ist das Stichwort Nachhaltigkeit nicht
gemeint.

({2})

Lassen Sie uns aber auch über Vertrauen und Verantwortung reden. Jahrelang hat man uns erzählt, die Asse
sei ein Forschungsendlager. Heute wissen wir, dass sich
quer durch die Genehmigungsbescheide für die Atomkraftwerke bis Ende der 70er-Jahre die Asse als ausgewiesenes Endlager hindurchzieht. Das hört sich zum
Beispiel so an: 1972 erste Teilgenehmigung für Isar 1:
Für die BRD wird das stillgelegte Salzbergwerk Asse bei
Wolfenbüttel als Endlagerstätte für radioaktive Abfälle
hergerichtet.

Es gab auch eine Ausnahme: 1974 zweite Teilgenehmigung für Krümmel: Seit April 1967 wird das ehemalige Salzbergwerk Asse II in der Nähe von Braunschweig für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle
vorbereitet. In den 80er-Jahren ändert sich die Tonlage.
Da ist dann nur noch von der in der Asse erprobten Einlagerungstechnologie und davon, dass die Asse für die
Endlagerung vorgesehen ist, die Rede. In den Teilgenehmigungen für Brokdorf heißt es, das Bergwerk solle in
erster Linie als Versuchsanlage für Gorleben dienen.

Wer alles - die Helmholtz-Gemeinschaft, das Forschungsministerium und die Kolleginnen und Kollegen
von FDP und Union - hat uns nicht erzählt, die Asse
habe mit Gorleben nichts zu tun. Sie haben einen Untersuchungsausschuss zur Asse abgelehnt, obwohl als vertrauensbildende Maßnahme nichts notwendiger wäre als
die Aufklärung und Benennung der verfehlten Verantwortlichkeit.

({3})

Der ehemalige Umweltminister Trittin hat, ganz anders
als Sie, überhaupt nichts gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sondern er hat ihn ausdrücklich
befürwortet.

Die Asse ist inzwischen nicht nur der GAU der Endlagerfrage. Die Asse wird zum Symbol der Unzuverlässigkeit
der Atomtechnik samt ihrer ganzen Betreibergemeinde. In
dieser Situation wollen Sie die Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke und die unverzügliche Inbetriebnahme
von Gorleben.

Sie sind immer noch nicht in der Lage, bis drei zu
zählen. Volkswirtschaftlich viel zu teuer, energetisch
völlig überflüssig und der Vertrauens-GAU, das ist
Atomkraft. Zum Glück hat Deutschland den Atomausstieg beschlossen.

({4})