jürgen türk (NA), 1996-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Thalheim, wenn Sie den ersten Entwurf kritisiert hätten, dann hätten Sie mich im Boot gehabt. Sie haben jetzt aber einen zweiten Entwurf auf dem Tisch, und auf den sind Sie nicht eingegangen. Sie spielen leichtfertig mit den Ängsten der Menschen. Ich finde das wirklich unseriös.
({0})
Wir haben uns inzwischen bewegt, und Sie berücksichtigen das nicht.
({1})
Im Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist festgeschrieben, daß allen Eigentumsformen eine reale Entwicklungschance gegeben wird. Das hat die F.D.P. so formuliert, darauf bin ich stolz, und dazu stehen wir auch heute noch.
Gleichzeitig wurde im Landwirtschaftsanpassungsgesetz davon ausgegangen, daß dazu eine faire Vermögensauseinandersetzung gehört. Das heißt, daß ehemalige Mitglieder unter Berücksichtigung der Agrarbetriebe ihren Anspruch befriedigt bekommen. Das gehört einfach dazu. Das ist in vielen Fällen gelungen. Man muß das so sagen, weil es so ist. In anderen Fällen wurden Vorwürfe laut, daß Anspruchsberechtigte benachteiligt wurden bzw. bis heute nicht zum Zuge gekommen sind.
Diesen Vorwürfen muß man nachgehen. Deswegen kamen insbesondere aus Sachsen Anregungen, das Gesetz ein viertes Mal zu novellieren. Aus diesem Grunde wurde der Entwurf der vierten Novelle am 18. Juni 1996 vorgelegt. Dieser Entwurf wurde im Bundestag leider kaum beraten - das bedaure ich - und insbesondere von den Nachfolgeeinrichtungen der LPGen mit Empörung aufgenommen.
Die Regierungen der neuen Länder lehnten mit einem Positionspapier vom 26. August 1996 diesen Entwurf und insbesondere folgendes ab - ich will das klar aufzeigen -: Daß die LPG-Nachfolger alle Kosten eines gerichtlichen Feststellungsverfahrens traJürgen Türk
gen sollten, ist gegen fundamentale Prozeßregeln. Das sehe ich genauso.
Die östlichen Bundesländer lehnten weiterhin ab, daß durch Verbandsklage Nichtbetroffene ohne jedes Kostenrisiko LPG-Nachfolger beliebig in Prozesse verwickeln können. Sie lehnten ebenso berechtigterweise ab, daß ein gemeinsamer Vertreter den Prozeß auch ohne Interesse der Betroffenen weiterführen kann.
Im Positionspapier der Ostländer gab es auch Widerspruch gegen die Einräumung eines Widerspruchsrechts für vertragliche Vereinbarungen, wenn das Eigenkapital nur um 5 Prozent zu niedrig angesetzt ist und damit noch in der Fehlertoleranz von plus/minus 15 Prozent liegt.
Es gab keinen Widerspruch der ostdeutschen Länder gegen die Verlängerung der Verjährungsfrist.
Eine weitere Empfehlung der ostdeutschen Länder war, daß die Novelle enthält, daß Rechtsfolgen erst bei Überschreitung von mindestens 25 Prozent hinnehmbar sind und daß die Prozeßkosten nach Billigkeit geteilt werden. Letztlich forderten die neuen Bundesländer, daß bei einer Neuregelung zur Abberufung von Liquidatoren ein Quorum von mindestens 5 Prozent der Mitglieder notwendig ist.
Ich glaube, das sind und waren alles berechtigte Forderungen, die bei der Änderung der Novelle zu berücksichtigen waren, um den landwirtschaftlichen Betrieben nicht die zugesicherten Entwicklungschancen zu nehmen, geschweige denn, sie zu zerschlagen, wie es viele Nachfolgeeinrichtungen befürchtet haben. Ich darf anmerken: Diesen Ärger hätten wir uns wirklich ersparen können, wenn der Entwurf mit den Betroffenen sofort abgestimmt worden wäre.
Über dieses Positionspapier der ostdeutschen Länder hinaus erfolgten - wenn auch spät - weitere Abstimmungen sowie eine Anhörung am 23. September 1996 im Bundestag. In einer internen Anhörung der F.D.P. am 14. Oktober 1996 in Potsdam, in der Vertreter der Nachfolgeeinrichtungen, Wiedereinrichter und ehemalige Mitglieder aus ganz Ostdeutschland mit der Brandenburger F.D.P. und mit der F.D.P.-Bundestagsfraktion in Dialog traten, kam folgendes heraus: Es gibt Übervorteilung, also Benachteiligung, von ehemaligen Mitgliedern. Hier muß eine Vermögensauseinandersetzung erfolgen und durchgestanden werden. Es darf aber keine pauschale Kriminalisierung und damit Existenzbedrohung der Nachfolgeeinrichtungen geben. Dort aber, wo es Betrug gab, darf es nicht unter den Teppich gekehrt werden. Das betone ich hier noch einmal ausdrücklich.
({2})