emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Herr Abgeordneter Dr. Kunz ({0}), das gilt für Schnupfen nicht.
({1})
Als Abgeordneter aus Bayern sollten Sie wissen, daß die Hauptproduktionsstätten des Schnupftabaks in Bayern liegen, und hier nicht geschäftsschädigende Zwischenbemerkungen machen.
({2})
Ich rufe Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Liegen die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleituntersuchungen zu den Modellversuchen „Tagesmütter" inzwischen vor, und wie beurteilt die Bundesregierung die von ihr geförderten Modellversuche heute?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege Dr. Schweitzer, der Bericht über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleituntersuchungen im Modellprojekt „Tagesmütter" ist am 7. März 1980 der Öffentlichkeit vorgelegt worden. Die Forschungsergebnisse des Deutschen Jugendinstituts haben die in das Modellprojekt gesetzte Erwartung voll bestätigt, Kindern, deren Eltern wegen Berufstätigkeit oder anderer zwingender Gründe sich tagsüber nicht selber um die Erziehung kümmern können, bestmögliche Entwicklungschancen zu sichern. Sie haben gezeigt, daß mit den in Zusammenarbeit mit den Ländern und dem Deutschen Jugendinstitut entwickelten „Rahmengrundsätzen" ein Beitrag zur Fortentwicklung der Tagesbetreuung kleiner Kinder geleistet werden konnte.
Entgegen anderslautenden Befürchtungen, die gegen das Modellprojekt eingewandt wurden, unterscheidet sich die Entwicklung der Pflegekinder, die von Tagesmüttern betreut wurden, nicht von der Entwicklung anderer Kinder. Im Vergleich zu Kindern, die von ihrer eigenen Mutter betreut wurden und als Kontrollgruppe den gleichen Entwicklungstests unterzogen wurden, zeigten die von Tagesmüttern betreuten Kinder in der sozial-emotionalen Entwicklung und in der Intelligenzentwicklung kein nachteiliges Verhalten. Die guten Erfahrungen gelten auch bei der Betreuung von Kindern aus verschiedenen sozialen Schichten und von Kindern alleinerziehender Mütter.
Die Bundesregierung ist befriedigt, daß auch eine Fülle neuartiger Erfahrungen und Erkenntnisse bei der pädagogischen Beratung und Gruppenarbeit der Tagesmütter gesammelt werden konnte. So hat sich gezeigt, daß Pflegeverhältnisse durch eine Beratung stabilisiert und verbessert werden können, die sowohl die Eltern als auch die Tagesmütter einbezieht.
Schweitzer (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, verfügtdie Bundesregierung bereits über eine erste Übersicht hinsichtlich der Weiterführung dieser Modellversuche, an denen der Bund jetzt nicht mehr beteiligt sein kann, durch andere Träger, besonders aus dem Bereich der Kommunen?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Die Bundesregierung selbst ist aus Zuständigkeitsgründen außerstande, die Modellvorhaben über den vorgesehenen Zeitraum hinaus weiterzuführen. Aber sie begrüßt und fördert auch, wo sie kann - etwa durch Zuwendungen an Arbeitsgemeinschaften „Tagesmütter" - das Engagement anderer Träger auf diesem Gebiet, denn eine Entwicklung, die sich ja in den von mir beschriebenen Konstellationen als positiv herausgestellt hat, sollte, wenn möglich, auch künftig zur Verfügung stehen.
Schweitzer (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung es also begrüßen würde, wenn auch außerhalb der Kommunen für dieses Modell „Tagesmütter" bundesweit geworben würde, und zwar im wörtliDr. Schweitzer
chen oder auch im übertragenen Sinne, wobei ich an Institutionen wie die Aktion Gemeinsinn, die sich durchaus dieses Themas annehmen könnte, denke? Läge es auf der Linie der Bundesregierung, eine solche Werbung für die Weiterführung entsprechender Modelle durchzuführen?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Wir begrüßen alle Initiativen, die diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und auf der Grundlage der gemachten Erfahrungen das Positive im Angebot der Tagesmütter fortführen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, für welchen Zeitraum standen die dem Test unterzogenen Kinder unter wissenschaftlicher Beobachtung, und ist vorgesehen, sie auch noch weiterhin in ihrer künftigen Entwicklung zu beobachten, um gesichertere Erkenntnisse zu gewinnen?
Junghans (NA), 1980-04-17:
Nein, ich will das erst einmal zu Ende führen.
({0})
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege, ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, wie lang der Beobachtungszeitraum war. Meiner Meinung nach waren es drei Jahre. Aber ich muß zugeben, ich kann das jetzt aus dem Stand nicht sagen.
Wir werden aber die gesamten Ergebnisse - einschließlich einer Darstellung der Untersuchungsmethoden - in Kürze in unserer Schriftenreihe veröffentlichen, und dann steht das Material zur Verfügung. Sobald diese Schrift erschienen ist, will ich Ihnen gern ein Exemplar zugänglich machen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch der Anteil der Kalbfleischimporte aus den einzelnen EG-Staaten ist, die auf Hormongehalt untersucht werden, und wie sind die Ergebnisse?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Abgeordneter Kunz, der Anteil des Kalbfleisches an den Einfuhren von Fleisch ist verhältnismäßig gering und betrug ca. 50 000 t im Jahre 1979. Aus der amtlichen Fleischbeschaustatistik ist im einzelnen nicht zu entnehmen, wie hoch der Anteil der Rückstandsuntersuchungen auf Östrogene bei Kalbfleischeinfuhren an den positiven Rückstandsuntersuchungen bei Rindfleisch einschließlich Kalbfleisch ist. Der Anteil positiver Ergebnisse bei Rückstandsuntersuchungen an den Einfuhren von Rindfleisch einschließlich Kalbfleisch liegt unter 0,1 %.
In der Mindestanforderungen-Verordnung in Verbindung mit der Einfuhruntersuchungs-Verordnung ist vorgeschrieben, daß auch das eingeführte Fleisch nur von Tieren stammen darf, die bei der Schlachtung nach deutschen oder nach gleichwertigen Vorschriften des Versandlandes im gleichen Umfange wie im Inland einer Rückstandsuntersuchung auch auf Östrogene unterzogen werden. Darüber hinaus kann das Fleisch bei der Einfuhr - auch aus Mitgliedsländern der EG - einer zusätzlichen stichprobenweisen Rückstandsuntersuchung unterzogen werden. In Verdachtsfällen ist die Durchführung der Rückstandsuntersuchung obligatorisch.
In der letzten Hälfte des Jahres 1979 haben diese Vorschriften zur Aufdeckung von Östrogenbehandlung bei französischem Kalbfleisch geführt, das in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden sollte. In direkten Verhandlungen mit den zuständigen französischen Behörden konnte erreicht werden, daß die Ursachen für die Beanstandungen abgestellt worden sind.
Die Bundesregierung achtet darauf, daß die Anforderungen an die Rückstandsuntersuchungen bei inländischem und bei eingeführtem Fleisch ein gleiches Niveau haben und den Gesundheitsschutz sicherstellen. Allerdings muß in Übereinstimmung mit dem EWG-Vertrag und mit dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof den Untersuchungen und den Bescheinigungen durch die zuständigen Behörden der übrigen EG-Mitgliedstaaten, aus denen das Fleisch in die Bundesrepublik Deutschland versandt wird, in der Weise eine zentrale Bedeutung eingeräumt werden, daß zu ihnen die Ergebnisse der Einfuhruntersuchung nur ergänzend hinzukommen.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Kunz (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, welche Untersuchungsmethode wird denn bei diesen Probeziehungen angewandt, und wie lange dauert es, bis das Ergebnis vorliegt?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Sie meinen jetzt wohl die Stichproben an unserer Grenze, denn ich muß ja davon ausgehen, daß die Untersuchungen im Ausland, wenn die entsprechenden Bescheinigungen vorliegen, denen im Inland gleichwertig sind. Bei den Stichprobenuntersuchungen kann ich nicht sagen, welche Zeit von der Entnahme der Probe bis zum Ergebnis der Analyse vergeht. Ich ermittle das gerne und kann Ihnen eine schriftliche Information über die technischen Einzelheiten noch zugehen lassen.
Kunz (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, was macht die Bundesregierung dann, wenn die Ergebnisse dieser Proben nicht sofort vorliegen, mit dem Fleisch, bei dem durch diese Proben festgestellt wurde, daß es sich um hormongehaltverdächtiges Fleisch handelt?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege Kunz, mit allen Fragen, die die praktische Durchführung betreffen, sind Sie in einem Bereich, der nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegt, weil die Durchführung dieser gesetzlichen Regelungen und der Verordnung den Ländern obliegt. Ich muß also zu all diesen Fragen Informationen bei den Ländern einholen. Ich bitte um Verständnis, daß ich Ihnen

das hier jetzt nicht beantworten kann. Ich hole das gerne nach.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Welche Auswirkungen hat die Verabreichung von Hormongaben auf die Wirtschaftlichkeit der Mastkälberproduktion und auf die Gesundheit der Verbraucher, die hormonhaltiges Kalbfleisch genießen?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Abgeordneter Dr. Kunz, durch die Verabreichung von östrogen wirksamen Hormonen kann der Fleischzuwachs bei heranwachsenden Tieren, z. B. bei Kälbern, in günstigen Fällen um 10 bis 20 % gesteigert werden. Auf Grund dessen besteht ein erheblicher wirtschaftlicher Anreiz, Hormone zu Mastzwecken einzusetzen.
Hinsichtlich der Beeinflussung der Gesundheit der Verbraucher ist eine pauschale Aussage nicht möglich. Eine gesundheitliche Wertung läßt sich jeweils nur für den einzelnen Stoff bzw. für die verwendete Stoffkombination vornehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich die verschiedenen Stoffe im Körper sehr unterschiedlich verhalten können. Eine länger anhaltende höhere Konzentration von Rückständen ist meist nur an der Stelle der Injektion zu erwarten. Manche Stoffe, insbesondere körperfremde, entfalten auch bei Aufnahme über den Magen-Darm-Kanal ihre volle Wirksamkeit, können den Hormonhaushalt des Menschen stören und sich in der Leber anreichern. Andere Stoffe, insbesondere körpereigene, sind aber auf diesem Wege praktisch unwirksam. Schließlich sind geringe Mengen an Hormonen in jedem Organismus natürlich vorhanden.
Kunz (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, sind die bei diesen Proben an der Grenze festgestellten Mengen für den Menschen beim Verzehr gefährlich?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Ich habe darauf hingewiesen, daß das auf den einzelnen Stoff ankommt. Es hat Konzentrationen gegeben, die bedenklich waren. Das hat dazu geführt, daß die Ursache, nämlich die Östrogengabe, beim Erzeuger abgestellt wurde. Das war der Grund, daß bestimmte östrogenhaltige Fleischerzeugnisse ausgeschaltet wurden. Das tut man eben, weil man eine Bedenklichkeit beim Menschen unterstellt. Sie im einzelnen nachzuweisen, ist wiederum sehr schwierig.
Kunz (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, bei der festgestellten Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von schätzungsweise 100 bis 150 DM pro Kalb besteht die Gefahr, daß die Konkurrenzsituation der deutschen Landwirtschaft beeinträchtigt wird. Meine Frage: Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Gefahr der Marktverdrängung des einheimischen gesunden Kalbfleisches ihr Augenmerk verstärkt darauf zu richten, daß die Einfuhr von solchem Fleisch verhindert wird?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege Dr. Kunz, die Versuchung, diesen wirtschaftlichen Vorteil zu nutzen, ist natürlich bei inländischen und ausländischen Erzeugern in gleicher Weise vorhanden. Deshalb achtet die Bundesregierung sowohl bei inländischem als auch bei ausländischem Kalbfleisch darauf, daß diese Beigaben nicht enthalten sind. Wir müssen uns dabei allerdings EG-rechtlich konform verhalten, d. h., wir müssen die Bescheinigungen aus dem Ausland über die dort erfolgten Prüfungen anerkennen.
Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, daß die Beanstandungen bei Stichproben im gesamten Bereich der Rindfleischeinfuhren, unter denen das Kalbfleisch nur eine Untergruppe ist, unter 0,1 % liegen. Sie können daraus erkennen, daß die Vorschriften ganz offensichtlich ausreichend sind und daß nicht in nennenswertem Umfang versucht wird, hier auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher Fleisch zu erzeugen.
Horstmeier (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, ist bei der Ermittlung auch dem Gesichtspunkt Rechnung getragen worden, daß, ein Großteil der Reisenden, weil eben keine Anschlußmöglichkeiten gegeben sind, mit dem Pkw zum nächsten IC- oder DZug-Bahnhof fährt und deshalb bei der Zählung gar nicht erfaßt worden ist?
Jäger (NA), 1980-04-17:
Herr Staatsminister, wie will die Bundesregierung ausschließen, daß von der polnischen Seite eben diese Ihre Äußerung dazu benutzt wird, den Friedensvertragsvorbehalt, den die Bundesrepublik Deutschland gemacht hat, auszuhöhlen?
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Ich rufe Frage 37 des Herrn Picard auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenso wie seine Frage 38 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 39 des Herrn Abgeordneten Conrad ({0}) auf. -- Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Dr. Schulte ({1}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 44 und 45 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Dr. Ahrens werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 12 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe Frage 42 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, bei der Deutschen Bundesbahn darauf hinzuwirken, dem Umweltschutz- und Energiesparfaktor einen höheren Stellenwert bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Nahverkehrsstrecken zuzumessen?
Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-04-16:
Herr Präsident, ich würde gerne, wenn der Kollege einverstanden ist, die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Einverstanden. Ich rufe auch noch Frage 43 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist die Bundesregierung bereit, unter diesem Gesichtspunkt „die Vorgaben des Bundesverkehrsministers hinsichtlich Quantität und Qualität des Schienenpersonennahverkehrs so zu ändern, daß in der Fläche mehr Nahverkehrsstrecken erhalten bleiben können, als bisher vorgesehen, und welche Auswirkungen könnte dies dann auf die Bundesbahnstrecke 105 haben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
. Herr Kollege, die Auswirkung der Umstellungen von Reiseverkehren von der Schiene auf Busbetrieb auf den Energiesektor ist in jüngster Zeit erneut ermittelt worden. Danach ist bei den noch vorgesehenen Maßnahmen der Energieverbrauch auf der Schiene höher als der für den Bahnbusbetrieb. Dies liegt nicht zuletzt an dem hohen Eigengewicht der Eisenbahnfahrzeuge und dem niedrigen Ausnutzungsgrad. Die Umweltbelastung durch Busbetrieb ist nicht wesentlich höher, da im Schienennahverkehr auch vielfach mit Diesel gefahren wird.
Die Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität des Schienenpersonennahverkehrs bedürfen hierzu keiner Änderung, da von der Deutschen Bundesbahn nur schwach ausgelastete Reisezüge durch Busbedienung ersetzt werden. Diese Überlegungen gelten auch für die Strecke 105 Herford-Bassum.
Horstmeier (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, könnte man nicht den Grundsatz aufstellen, daß die Nachfrage vom Angebot abhängt und daß das Angebot in diesen ländlich strukturierten Gegenden eben nicht so gut ist, daß Anschlußmöglichkeiten für die IC- und D-Züge gegeben sind, und die Strecken deshalb nicht so genutzt werden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege Horstmeier, ich glaube, das kann man so nicht sehen, denn wir haben ja in all diesen Bereichen über viele Jahre ein recht gutes Angebot der Bundesbahn gehabt, das aber nur sehr schwach in Anspruch genommen wurde. Die Vorstellung der Bundesbahn, auf diesen nur sehr schwach frequentierten Strecken auf die Bedienung durch Busse umzustellen, basiert ja eben darauf, daß das Zugangebot von Reisenden tatsächlich kaum noch in Anspruch genommen wird.
engelhard (NA), 1980-04-18:
Bitte schön.
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege Horstmeier, dies kann ich Ihnen nicht beantworten, weil die Fahrplangestaltung in die Zuständigkeit des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn gehört. Ich gehe aber davon aus, daß der Vorstand bei der Fahrplangestaltung selbstverständlich weitestgehend versucht, die Verkehre so einzurichten, daß auch Anschlußmöglichkeiten an übergeordnete Züge gegeben sind.
Horstmeier (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Überlegungen bekannt, nach denen die Strecke 105 - Bassum-Herford - elektrifiziert werden soll? .
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Nein, derartige Überlegungen sind mir nicht bekannt.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen dann zu Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird Frage 48 ebenso wie die vom Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger eingebrachte Frage 49 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sperling zur Verfügung.
Die Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Paterna werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 54 des Abgeordneten Braun wird auf Wunsch des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zur Frage 53 des Herrn Abgeordneten Menzel. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich rufe die Zusatzpunkte 1 und 2 zur Tagesordnung auf:
1. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Familienförderung ({0})
- Drucksache 8/3901 -2. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der heimlichen Steuererhöhungen und zur Entlastung der Familien ({1})
- Drucksache 8/3902 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/3901 und 8/3902 dem Finanzausschuß zur federführenden Beratung, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung sowie dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsord16842 

Präsident Stücklen
nung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich bemerke keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes.
- Drucksache 8/3903 Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Interfraktionell ist vorgeschlagen worden, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung und Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1980-04-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung kann ich einigen Mitgliedern des Hauses zu runden oder entsprechend fortgeschrittenen Geburtstagen gratulieren. Es haben der Abgeordnete Kiesinger seinen 76. Geburtstag, der Abgeordnete Dr. Gradl seinen 76. Geburtstag, der Abgeordnete Dr. Schäfer ({0}) seinen 65. Geburtstag, der Abgeordnete Blumenfeld seinen 65. Geburtstag, der Abgeordnete Scheffler und der Abgeordnete Müller ({1}) ihren 60. Geburtstag gehabt. Die herzlichen Glückwünsche des Hauses und alles Gute!
({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratungspunkte ergänzt werden, die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt sind:
1. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP Dritte Seerechtskonferenz ({3}) ({4})
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
2. Beratung der Sammelübersicht 66 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen ({6})
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1979/1980 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 8/3420 -
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1980 der Bundesregierung
- Drucksache 8/3628 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Stücklen (präsident), 1980-04-17:
Bevor ich weiter das Wort erteile, möchte ich ein Versäumnis nachholen. Ich habe bei den Geburtstagsglückwünschen übersehen, daß der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, unser Kollege Dr. von Weizsäcker, ebenfalls seinen 60. Geburtstag gehabt hat. Ich möchte das mit besonderer Herzlichkeit nachholen.
({0})
Das Wort hat Herr Professor Dr. Biedenkopf.
Stücklen (präsident), 1980-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Roth (NA), 1980-04-17:
Bitte schön.
Pieroth (NA), 1980-04-17:
Herr Kollege, was sagen Sie zu dem Satz von Hans Barbier vor wenigen Tagen in der „Süddeutschen Zeitung", daß die Verschuldenspolitik der Regierung mehr Wachstumsquellen verschüttet als eröffnet hat?
({0})
Roth (NA), 1980-04-17:
Ich habe Herrn Barbier mehr so verstanden - und das steht im Einklang mit meinen Überlegungen -, daß man in der jetzigen Situation, im Jahre 1980, wo wir ja ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum haben, abbauen muß. Insoweit unterstreiche ich das völlig. Sollte es anders gemeint sein, kann ich auch nichts dafür, daß sich auch jener Schreiber irrt.
Ihre Argumentation gegen die staatliche Kreditaufnahme ist in Wahrheit ein Horrorkurs in die Massenarbeitslosigkeit. Es ist deshalb nur logisch, daß aus Ihrer Dramatisierung des Symptoms einer wirtschaftlichen Wechsellage, nämlich der Verschuldung, ein höchst gefährlicher konzeptioneller Rückschluß folgt: Wachstum, das nur mit Hilfe staatlicher Maßnahmen zustande kommt, ist für Sie - wieder ein wörtliches Zitat - „künstliches Wachstum". Jetzt frage ich Sie: Ist der Bau von Kernanlagen, der auch zum großen Teil durch öffentliche Kreditfinanzierungen zustande kommt, nun künstliches Wachstum oder natürliches Wachstum? Das ist ein völlig abstruses Durcheinander von falschen Kategorien!
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-04-17:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biedenkopf?
Roth (NA), 1980-04-17:
Ja, bitte.
Biedenkopf (NA), 1980-04-17:
Herr Kollege. Roth, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß im Jahre 1979 bei 4,5 % realem Wachstum ein Wachstumsprozeß, den man als selbsttragend bezeichnen
kann, stattgefunden hat, daß sich der Staat aber gleichwohl mit fast 50 Milliarden DM neu verschuldet hat?
({0})