Lambinus (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das von der Bundesregierung eingebrachte 19. Strafrechtsänderungsgesetz soll die Voraussetzungen, unter denen eine lebenslage Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann - und das in einem aufwendigen VerLambinus
fahren -, künftig regeln. Der Rechtsausschuß hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und FDP gegen die Stimmen der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion die Annahme dieses Gesetzentwurfes in der im Rechtsausschuß vorgeschlagenen geänderten Fassung empfohlen.
Bisher kann die lebenslange Freiheitsstrafe nur im Gnadenweg gemildert werden. Gerichte können sie nicht zur Bewährung aussetzen; dies ist nach dem geltenden Strafrecht nur für zeitige Freiheitsstrafen möglich. Wegen der uneinheitlichen und ungleichmäßigen Handhabung des Begnadigungsrechts in den Bundesländern war die Gnadenpraxis in den vergangenen Jahren häufiger Gegenstand der Kritik. Schon vor vielen Jahren haben immer wieder namhafte Wissenschaftler und Praktiker des Strafvollzugs auf eine notwendige gesetzliche Regelung der Strafaussetzung zur Bewährung bei lebenslanger Freiheitsstrafe hingewiesen.
Schließlich hat der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts mit seiner Entscheidung vom 21. Juni 1977 zur lebenslangen Freiheitsstrafe einen weiteren, zwingend zu beachtenden Anstoß gegeben, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung in diesem Bereich zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat unter Ziffer 3 seiner Leitsätze zum Urteil ausgeführt - ich darf zitieren -:
Zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, daß dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Die Möglichkeit der Begnadigung alleine ist nicht ausreichend; vielmehr gebietet das Rechtsstaatsprinzip, die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren gesetzlich zu regeln.
Soweit das Bundesverfassungsgericht.
Als Gewinn an Rechtsstaatlichkeit ist es deshalb anzusehen, daß nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nunmehr die Gerichte in einem rechtlich überprüfbaren Verfahren über die Strafaussetzung zur Bewährung bei Lebenslänglichen zu entscheiden haben. Die lebenslange Freiheitsstrafe darf kein „Schrecken ohne Ende" sein, sondern sie muß in einer demokratischen und humanen Gesellschaft, die nach ihrer Verfassung die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt, ihre notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug finden. Dies gilt auch für Lebenslängliche. Auch für sie muß der Vollzug auf ihre Resozialisierung hinwirken, sie lebenstüchtig erhalten und schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs und damit auch deformierenden Persönlichkeitsveränderungen entgegenwirken. Für Lebenslängliche muß, wenngleich auch nach langer Strafverbüßung, die Aussicht bestehen, sich auf ein Leben in Freiheit einrichten zu müssen und zu können.
Das seit langem kritisierte Gnadenverfahren ist den Ansprüchen, die ein demokratischer Rechtsstaat stellt, nicht gerecht geworden. Ich möchte
nicht darauf verweisen, daß Begnadigungen durch politische Instanzen mit ihren häufig vorhandenen Abhängigkeiten getroffen werden. Begnadigungen unterliegen keiner gerichtlichen Kontrolle, und sie erfolgen vertraulich. Die Gutachter haben sich keiner Kritik zu stellen.
Nicht nur für die Verurteilten in den einzelnen Bundesländern war es wenig einsehbar, daß die unterschiedliche Gnadenpraxis zu unterschiedlich langen Verbüßungszeiten geführt hat, bevor die Verurteilten mit einer gnadenweisen Entlassung aus dem Freiheitsentzug rechnen konnten. Die durchschnittliche Vollzugsdauer lag in Hamburg bei ungefähr 16 Jahren, in Bremen bei 17,5 Jahren, in Baden-Württemberg bei 18 Jahren, im Saarland und in Schleswig-Holstein zwischen 20 und 21 Jahren und in Rheinland-Pfalz bei etwas über 22 Jahren. Eine solche Ungleichheit erweckt zumal bei den stärksten Eingriffen, die es in die Freiheitssphäre einer Person gibt, größte rechtsstaatliche Bedenken, wie ich meine. Vor allem für diejenigen Gefangenen, die, aus verschiedenen Bundesländern kommend, in einer gemeinsamen Haftanstalt untergebracht sind, müssen Zweifel an der Gerechtigkeit aufkommen, wenn die Haftdauer erkennbar unterschiedlich lang ist. Deshalb kann nur durch eine Verrechtlichung und Vereinheitlichung der Entlassungspraxis dem Gerechtigkeitsanspruch, den auch der Lebenslange hat, Genüge getan werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt dieser Erkenntnis Rechnung und hat zum Inhalt, das künftig die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzt, wenn erstens mindestens 15 Jahre der Strafe verbüßt sind, zweitens nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten eine weitere Vollstreckung gebietet, drittens verantwortet werden kann, zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, und viertens der Verurteilte einwilligt.
Dieser Entwurf für einen § 57 a des Strafgesetzbuches ist vom Rechtsausschuß gegen die Stimmen der Opposition - bis auf eine Veränderung - gutgeheißen worden. Nach Ansicht der Mehrheit der Mitglieder im Rechtsausschuß reicht es aus, wenn die besonders schwere Schuld des Verurteilten eine weitere Vollstreckung gebietet.
Auf den Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung sollte nach Meinung der Mehrheit des Rechtsausschusses verzichtet werden. Es ergibt sich quasi von selbst, daß die Gerichte bei der zu treffenden Sozialprognose, aber auch bei der Prüfung der besonderen Schwere der Schuld ebenfalls den Gesichtspunkt der Verteidigung unserer Rechtsordnung im Auge haben.
Der Rechtsausschuß hat zusätzlich empfohlen, die Widerrufsvoraussetzungen der Bewährungsaussetzung nach § 56 f Abs. 2 zu ändern. Dadurch soll eine Verlängerung der Bewährungszeit über die Dauer von fünf Jahren hinaus zugelassen werden, damit Spannungen zur Strafaussetzung bei zeitigen Freiheitsstrafen vermieden werden.
Es hat uns nicht überrascht, daß die Opposition diesem Reformvorhaben ablehnend gegenübersteht. Wenig überraschend sind auch die Form und der Inhalt ihrer ablehnenden Ansicht. Es wird von einer Aushöhlung der lebenslangen Freiheitsstrafe und, Herr Kollege Hartmann, von einer „Regelentlassung von Lebenslänglichen nach 15 Jahren" geredet.
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Sie befürchtet Schaden für die Abschreckungswirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe. All dies sind keine stichhaltigen Argumente, wie ich meine. Denn zunächst bleibt der Strafrahmen der lebenslangen Freiheitsstrafe für bestimmte Delikte weiterhin bestehen. Es geht allerdings darum, ob an Stelle der Begnadigungspraxis künftig feste Rechtsgrundlagen für eine Strafaussetzung und damit ein Mehr an Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit geschaffen werden soll.
Im einzelnen sehen die Voraussetzungen der Bewährungsaussetzung folgende Sicherungen vor. Erstens. Eine Aussetzung kommt nicht in Betracht, solange der Allgemeinheit eine Gefahr von seiten des Verurteilten droht. Es muß vielmehr eine positive Sozialprognose für ihn erstellt werden. Zu diesem Zweck hat die zuständige Strafvollzugskammer ein Sachverständigengutachten über den Verurteilten einzuholen. In diesem ist über die Persönlichkeit des Täters Auskunft zu geben. Ferner muß dazu Stellung genommen werden, ob zu erwarten ist, daß er nach der Entlassung auf Bewährung keine weiteren Straftaten mehr begehen wird.
Zweitens. Zu einer automatischen Entlassung des Gefangenen führt auch eine günstige Sozialprognose nicht. Denn daneben muß festgestellt werden, ob die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten eine weitere Vollstreckung gebietet. Diese Regulative soll jede Art von Entlassungsautomatik ausschließen.
Drittens. Die Bewährungszeit soll fünf Jahre betragen und verlängert werden können. Die überwiegende Mehrheit der zu lebenslangen Freiheitsstrafen Verurteilten wird im übrigen auch heute schon mit Gnadenerweisen bedingt entlassen. Dies ist nicht etwas grundsätzlich Neues, sondern es geht um die oben geschilderte rechtsstaatliche Ausformung des Verfahrens. Der Vorschlag des Bundesrates - wir finden ihn im Änderungsantrag der Opposition wieder -, als Mindestverbüßungszeit 20 Jahre vorzusehen, und auch die Anregung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine wesentlich über 15 Jahre liegende Zeitdauer einzuführen, mußten im Rechtsausschuß zurückgewiesen werden. Insbesondere der Vorschlag des Bundesrates beinhaltet eine Verschärfung des Vollzugs gegenüber der bisherigen Gnadenpraxis, weil in einigen Ländern bereits wesentlich früher der Gnadenerweis erteilt wird.
Ich habe im Eingang schon darauf hingewiesen: Die durchschnittliche Verbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe beträgt derzeit 17,8 Jahre.
Ein Blick über unsere nationalen Grenzen hinweg, den zu werfen häufig ein Vorteil ist, weil er die „juristischen Horizonte" erweitert, zeigt, daß in unseren Nachbarländern die Strafaussetzung nach einer viel kürzeren Mindestverbüßungszeit vorgenommen werden kann: Belgien: 10 Jahre, Großbritannien: 11 Jahre, Norwegen: 12 Jahre, Osterreich und Schweiz: 15 Jahre, Dänemark: durchschnittlich 13 Jahre.
Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, daß das Ministerkomitee des Europarates in seiner Entschließung vom Februar 1976 den Mitgliedstaaten empfohlen hat, spätestens nach einer Haftzeit von 8 bis 14 Jahren zu prüfen, ob der Lebenslängliche bedingt entlassen werden kann. Ob Täter, insbesondere Konflikttäter, ohne zwingenden Grund weitere Jahre im Strafvollzug gehalten werden sollen, wird in diesen europäischen Nachbarländern möglicherweise verantwortungsbewußter gewertet. Auch deshalb muß sich die Opposition, die viel von der Abschreckungskraft des Strafrechts und des Strafvollzugs hält, fragen lassen, ob unsere Straftäter einer stärkeren Abschreckung bedürfen als etwa die in den westeuropäischen Nachbarländern.
Die Opposition hat im Rechtsausschuß eine engere Fassung für die Voraussetzungen einer günstigen Sozialprognose vorgeschlagen. Danach sollte eine Aussetzung zur Bewährung nur in Betracht kommen, wenn nicht zu befürchten ist, daß die durch die Tat angezeigte Gefährlichkeit fortbesteht und auch sonst verantwortet werden kann, zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Diese vorgeschlagene Fassung wurde von der Koalition abgelehnt; denn sie würde in der Praxis wegen der bereits festen Rechtsprechung zur Aussetzung auf Bewährung im Zusammenhang mit anderen Straftaten zu Schwierigkeiten führen. Die enge Fassung der vorgeschlagenen Prognoseklausel hätte es den Gerichten auch schwerlich möglich machen können, eine Aussetzung auf Bewährung guten Gewissens vorzunehmen. Wir hätten somit den Spruch des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat im übrigen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, auch außerhalb des Parlaments, stets an Zustimmung hinzugewonnen. So haben sich nach einer vom Kommissariat der deutschen Bischöfe verbreiteten Erklärung auch die katholischen Geistlichen bei den Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland auf ihrer Konferenz im Frühjahr dieses Jahres positiv zum Gesetzgebungsvorhaben ausgesprochen. Die katholischen Geistlichen begrüßen nach ihrer Presseverlautbarung vom 3. Januar 1980 wörtlich den Entwurf der Bundesregierung und schließen sich - ich zitiere -voll der Auffassung an, daß nach 15 Jahren überprüft werden soll, ob verantwortet werden kann, zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Auch vom Gedanken der Sühne her, den wir als Seelsorger niemals aus dem Auge verlieren dürfen, scheint uns der Zeitraum von 15 Jahren als angemessen und vertretbar.
Weiter heißt es in der Presseerklärung - und dies sollte nicht unterschlagen werden -:

Die Schwere der Schuld soll in angemessener Weise berücksichtigt werden. Bei günstiger Sozialprognose und fortgeschrittenem Alter soll aber jedem Lebenslänglichen die Chance, die Freiheit zu erhalten, offenstehen. Es widerspricht der Würde des Menschen, nur wegen der Verteidigung der Rechtsordnung eine Bewährung für immer zu versagen.
In gleicher Weise wird der Gesetzentwurf auch von der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, der der Deutsche Caritasverband und der Sozialdienst katholischer Männer und Frauen angehören, begrüßt. Die CDU/CSU-Opposition teilt anscheinend diese humane und rechtsstaatliche Position der katholischen Kirche nicht. Die CDU/CSUOpposition bewegt sich offensichtlich, gefangen in ihrem konservativen Denken, in den üblichen alttestamentarischen Strickmustern: Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Von einer solchen Strafrechtspolitik sind meine Fraktion, die Fraktion der Sozialdemokraten, und auch die Fraktion der FDP weit entfernt. Wir empfehlen daher die unveränderte Annahme des vorliegenden Regierungsentwurfs in der Ausschußfassung.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 8/3997 machen. Zu Ziffer 1 habe ich bereits das Notwendige ausgeführt. Zu Ziffer 2 wäre zu sagen, daß das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, keine Gelgenheit bietet, erneut in eine Diskussion einzutreten, wie wir sie über die Problematik der Unverjährbarkeit des Mordes geführt haben. Was zu Ziffer 2 zu sagen war, ist bei der damaligen Debatte gesagt worden. Es erübrigt sich deshalb, heute dazu noch einmal Stellung zu nehmen.
Ich bitte deshalb sehr herzlich darum, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU abzulehnen und den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschußfassung anzunehmen.
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