emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1950-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Blank. - Meine Damen und Herren, die Fraktion des Redners hat an sich nur noch 3 Minuten Redezeit. Ich schlage Ihnen 10 Minuten vor.
({0})
- Die FDP hat nur 3 Minuten.
({1})
- Sie haben 15 Minuten.
schmid (vizepräsident), 1950-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seelos.
schmid (vizepräsident), 1950-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mühlenfeld.
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Ich stelle mit Freude fest, daß der Herr Abgeordnete Dr. Leuchtgens sich genau an seine Redezeit gehalten hat.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie zur Sache rufen. Wir haben eine Debatte über die Drucksache Nr. 1500.
({0})
Dr. Richter ({1}) ({2}): Ich komme auch gleich noch darauf zu sprechen. Diese Einstellung, die ganze Einschätzung, die man bisher diesen Menschen hat zuteil werden lassen, die einstmals ihre Pflicht im Heer getan haben, muß natürlich dazu führen, daß heute in diesen Kreisen kein großes Interesse vorhanden ist, sich für irgendwelche noch nicht ganz definierbaren Pläne zu opfern.
({3})
Es wurde auch darauf hingewiesen,
({4})
daß man einst einmal diesen Menschen den Vorwurf gemacht hat: Ihr habt eure Pflicht nicht getan, indem ihr das nicht erkannt habt, was ihr hättet erkennen müssen. Man könnte heute daran denken, daß sie vielleicht ihre Pflicht tun sollten.
({5})
- Ja, Herr Kollege, das hätte man heute früh sagen können.
({6})
- Meine Damen und Herren, das hätten Sie heute früh schon sagen können - nicht gerade mir!
({7})
Herr Präsident, ({8}) Ich möchte gegen diese -
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittmann.
wittmann (NA), 1950-11-10:
Herr Präsident! Mitglieder des Hohen Hauses!
({0})
- Ich danke schön; es ist doch gemütlich und freundlich! Ich werde gleich Anlaß nehmen,
({1})
auf das einzugehen, was ich soeben im Herwege, als ich zum Rednerpult ging, hörte: „Wie kommt denn der da her?" - Ich sage darauf nur: Genau so wie Sie, Herr Kollege, der Sie die Frage gestellt haben: durch die Stimmen meiner Wähler! Ansonsten kann ich mich länger äußern, weil ein Ähnliches bereits einmal geschehen ist, und etwa einmal eine persönliche Erklärung abgeben.
({2})
Das nebenbei. Es dürfte noch nicht acht Tage sein, da wurde die Anregung laut, die Diskussion etwas lebhafter zu gestalten. Ich glaube, sie ist in den letzten Tagen lebhaft genug geworden, heute vormittag auch im Innern des Hauses so lebhaft, daß der Herr Präsident sich veranlaßt sah, das Glockenzeichen zu geben mit der Bemerkung: „Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit". Ein Zwischenrufer - es würde mich interessieren; wir werden es dann erfahren, ob es bis vorne gehört wurde - antwortete darauf: „Na, Junge, was heißt Aufmerksamkeit? Die Ruhe im Hause bestimmen
wir!" - Das nebenbei zur Diskussion, ohne irgendein Werturteil abzugeben.
({3})
Da diese Worte „zum Haushalt" wieder fallen, werde ich mich nicht von meinem Thema abhalten lassen und hinzufügen: Es haben heute sehr viele zum Haushalt in engerer und weiterer Beziehung gesprochen. Es ist von dem und jenem berichtet worden, was in das Thema eigentlich nicht hineingehörte. Ich danke für die Bemerkung und halte mich nun an den Haushalt.
Der Haushaltsplan, der uns heuer vorgelegt wurde,
({4})
- na also: der heurige, welcher nach der gestrigen Vorlage heute diskutiert wurde, wird nicht allein die Rettung bringen.
({5})
Es ist nicht so, wie in den letzten Wochen oftmals verlautbart wurde, von den einen: der Westen müßte dem Osten den „Geist" entgegensetzen, und von den anderen: die „finanziellen Kräfte". Es braucht auch schon etwas mehr dazu.
({6})
Ich will nicht der Regierung in allem voll und ganz rechtgeben. Ich glaube aber, daß Sie ebenso wie die Regierungsparteien mir nicht gar böse sind, wenn ich hier in der Diskussion Ihnen etwas abnehme,
({7})
und zwar zu dem, was der Herr Kollege Paul gesagt hat.
({8})
Es ist die Gefahr aus dem Osten, von der jetzt alle Welt spricht. Diese Gefahr aus dem Osten, mag man sie so oder so nennen - ({9})
- Nun, Herr Zwischenrufer, da Sie nun noch einmal reden „zum Haushalt": Bringen Sie den goldigsten Haushaltsplan ein! Wenn Sie dem einen durch Zwischenrufe oder durch Machinationen verbieten, seine Gedanken in der erweiterten Form vorzubringen, wie es heute ein jeder getan hat, ohne daß ihm dazwischengerufen wurde, dann können Sie zehn goldene Haushaltspläne einbringen: die Entwicklung wird über diese Haushaltspläne hinweggehen,
({10})
und gerade diese Regierung wird keinen mehr aufstellen, sondern eine andere wird dann den Haushaltsplan aufstellen.
({11})
Es ist nur - ({12})
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Herr Abgeordneter, darf ich bitten, zum Haushalt zu sprechen! Das Haus legt sicher Wert darauf, die wertvollen Äußerungen Ihrer Fraktion zu dieser Frage kennen zu lernen.
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die erste Beratung der Drucksache Nr. 1500. Ich nehme an, daß das Haus mit der Überweisung der Drucksache an den Haushaltsausschuß einverstanden ist.
({0})
- Die Überweisung ist erfolgt.
Darf ich bitten, noch einen Augenblick zuzuhören. Ich bin gebeten worden, noch darauf hinzuweisen, daß die Fächer im Tagungsbüro entleert werden möchten, da inzwischen weitere Drucksachen für die Plenarsitzungen der nächsten Woche verteilt worden sind.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Dienstag, den 14. November 1950, 14 Uhr, ein und schließe die 100. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 101. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die vorliegenden Entschuldigungen und amtlichen Mitteilungen bekanntzugeben.
Hasemann (schriftführer), 1950-11-14:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für 2 Tage den Abgeordneten Strauß, Hilbert, Mensing, Frau Hütter, Freidhof, für 3 Tage den Abgeordneten Kalbfell, Dr. Brill, Dannemann, Löfflad, Loritz, Dirscherl, Gaul, von Knoeringen, Dr. von Campe, Dr. Veit, Henßler, Kohl ({0}), Margulies, Mayer ({1}), Müller ({2}), Frau Schroeder ({3}), Wittmann, Brandt, Neumann, Ritzel, Dr. Baumgartner, Dr. Nölting, Schoettle, für 6 Tage den Abgeordneten Rüdiger, Bausch, Frau Meyer-Laule, Knothe, Frau Döhring, Lausen.
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Dr. Semler und Dr. Vogel für 10 Tage wegen Auslandsreise, Graf von Spreti für 14 Tage wegen Autounfall, Feldmann für 14 Tage wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Weiterhin sind mir folgende Urlaubsgesuche für länger als sieben Tage vorgelegt worden: für 14 Tage von dem Abgeordneten Niebergall wegen Krankheit, für 8 Tage von dem Abgeordneten Rische, da er an einer Konferenz teilnehmen muß, von dem Abgeordneten Agatz wegen eines Sterbefalls in seiner Familie und von der Frau Abgeordneten Thiele wegen dringender anderweitiger Verpflichtungen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete. Ich frage das Haus, ob gegen diese Urlaubsgesuche über sieben Tage hinaus Einwendungen erhoben werden. - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Urlaubsgesuche genehmigt.
De Hasemann (schriftführer), 1950-11-14:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Rademacher, Ollenhauer, Dr. Henle, Dr. Dorls, Frau Niggemeyer, Pelster, Frühwald, Dr. Greve, Wittenburg, Dr. Ott, Seuffert, Dr. Koch, Wönner, Gockeln, Heiland, Frau Keilhack, Dr. Preusker, Müller ({0}), Harig, Görlinger, Dr. Bertram, Dr. Hammer, Brunner, Klabunde, Arnholz, Dr. Baur ({1}).
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister der Justiz.
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Meine Damen und Herren, die Beantwortung der Interpellation ist erfolgt. Ich frage, ob eine Besprechung der Interpellation gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950 ({0}).
Dazu hat zunächst das Wort Herr Staatssekretär Hartmann.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1950-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen hiermit den Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Kleinpflanzertabaks vor. Kleinpflanzer sind Pflanzer, die Tabak nur für den eigenen Hausbedarf auf einer Grundfläche von nicht mehr als 50 Quadratmetern anbauen und nicht mehr als 200 Pflanzen setzen. Die Angelegenheit hatte in den Jahren bis 1948 eine größere Bedeutung, als fast 1 1/2 Millionen Menschen Tabak anbauten. Dieser Tabakanbau ist in diesem Jahr auf eine Anbauerzahl von nur noch 1,7 % der damaligen Anbauerzahl zurückgegangen.
({0})
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Meine Damen und Herren! Ich bitte urn etwas Ruhe. Die große Zahl der Eingaben, die zu dieser Frage eingegangen ist, rechtfertigt eine große Aufmerksamkeit.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1950-11-14:
Gleichwohl muß die Besteuerung des Kleinpflanzertabaks neu geregelt werden. Im Bundesgebiet besteht dafür noch keine Rechtseinheit. Die Rechtseinheit soll durch dieses Gesetz hergestellt werden. Das Gesetz, das im Vereinigten Wirtschaftsgebiet galt, ist am 30. Juni 1950 außer Kraft getreten. Die Kleinpflanzer in der amerikanischen und britischen Besatzungszone würden daher gewerbliche Pflanzer sein und müßten ihre Ernte abliefern, wenn der vorliegende Entwurf nicht Gesetz wird. Sie würden im Absatz des Tabaks aber Schwierigkeiten haben, da schon die gewerblichen Pflanzer Absatzschwierigkeiten gegenüberstehen. In der französischen Besatzungszone würden die durch Kontrollratsgesetz im Jahre 1946 eingeführten hohen Sätze der Tabakpflanzensteuer weiter gelten, die keineswegs mehr gerechtfertigt sind.
Das Gesetz sieht nunmehr eine einheitliche Regelung für das ganze Bundesgebiet vor. Es soll nur für das laufende Erntejahr gelten, damit im Rahmen einer allgemeinen Reform der Tabaksteuer dann eine endgültige Regelung getroffen werden kann. Das Gesetz übernimmt im allgemeinen die Vorschriften, die bisher im Vereinigten Wirtschaftsgebiet galten. Der Entwurf sieht aber die Lohnverarbeitung und den Umtausch von Kleinpflanzerrohtabak in Fertigerzeugnisse nicht mehr vor.
Der Bundesrat hat folgende Änderungen zu dem Gesetzentwurf vorgeschlagen:
1. Die Lohnverarbeitung und der Umtausch von Kleinpflanzertabak sollen weiter zugelassen

({0})
werden und die Fertigerzeugnisse aus Kleinpflanzertabak zu ermäßigten Steuersätzen abgegeben werden.
2. Die Anmeldepflicht, die im Entwurf für alle Kleinpflanzer ohne Rücksicht auf die Zahl der gesetzten Pflanzen vorgesehen ist, soll auf die Tabakpflanzer beschränkt werden, die mehr als 100 Pflanzen angebaut haben.
Die Bundesregierung hält gegenüber den Änderungsvorschlägen im wesentlichen an ihrem Entwurf fest. Wegen der Einzelheiten darf ich wohl auf die Drucksache verweisen.
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die erste Beratung. Der Altestenrat hat vorgeschlagen, daß eine Aussprache nicht stattfindet. - Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Inzwischen ist mir ein Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Mühlenfeld und seiner Fraktion vorgelegt worden, im § 9 die Worte ,,und am 30. Juni 1951 außer Kraft" zu streichen. Ich möchte den Herrn Abgeordneten Mühlenfeld darauf aufmerksam machen, daß vor Abschluß der Beratung in erster Lesung Abänderungsanträge nicht zulässig sind. - Ich muß Ihnen anheimgeben, Herr Abgeordneter, diesen Antrag in zweiter Lesung zu stellen.
Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß dieser Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen wird. - Es ist so beschlossen. Damit wäre Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. August 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien ({0}).
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Nach der mir vorliegenden Mitteilung haben Sie 15 Minuten Redezeit.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Gegenstand ist über die Begründung hinaus nur noch wenig zu sagen. Die Vertragspartner verpflichten sich gemäß Art. 3 der Vereinbarung über den Warenverkehr, vierteljährlich mindestens 25% des Gesamtvolumens des Abkommens auszuschreiben bzw. zu lizenzieren.
Weiter wäre zu erwähnen, daß beim Abschluß langfristiger Lieferverträge den deutschen Ausführern die Sicherheit .seitens Brasiliens gegeben wird, daß es sich damit verpflichtet, die für diesen Zweck ausgegebenen Lizenzen voll zu honorieren, auch wenn zum Zeitpunkt der Lieferung ein Vertragszustand zwischen beiden Ländern nicht mehr bestehen sollte.
Die im Protokoll vereinbarte Anwendung der Meistbegünstigung seitens Brasiliens ist bereits vor Inkrafttreten dieses Protokolls Anfang Juli in Brasilien verfügt worden. Durch die von beiden Seiten erfolgte Unterzeichnung des Zahlungsabkommens zwischen der Bank deutscher Länder und der Banco de Brazil werden bereits die ersten Geschäfte über das seit dem 16. September 1950 in Kraft befindliche Zahlungsabkommen abgewickelt. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, diesem Vertrag seine Zustimmung zu geben,
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Im Ältestenrat war man sich darüber einig, daß diese Vorlage ohne Aussprache in der ersten Beratung dem Ausschuß für Außenhandel überwiesen wird. - Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben. Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist auch Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft
({0}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Ich eröffne die erste Beratung. Der Ältestenrat hat Ihnen für die Aussprache eine Redezeit von 60 Minuten vorzuschlagen. - Dagegen wird kein Widerspruch erhoben; das Haus ist damit einverstanden.
Wünscht jemand in der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die erste Beratung. Ich nehme an, daß das Haus mit der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik einverstanden ist.
({0})
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabenverordnung ({1}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Regelung stützte sich auf die Dividendenabgabenverordnung, Verordnung zur Begrenzung von Gewinnausschüttungen vom 11. Juni 1941. Es handelte sich dabei um eine reine Kriegsregelung, die sehr stark aus politischen, optischen Gründen erfolgt ist und die vor allen Dingen sicherstellen sollte, daß dem Staat alle überschüssigen Erträge der Unternehmungen zu Zwecken der Zeichnung von Schatzanweisungen zuflossen. Das heißt also: diese Verordnung war ein Instrument der Kriegsfinanzierung. Zudem sollte sie die Voraussetzungen schaffen, um die Rüstungsbetriebe in stärkerem Maße durch Eigenfinanzierung auszuweiten. Die Verordnung war ausdrücklich auf die Kriegsdauer begrenzt und ist jetzt überholt. Diese Verordnung bedeutet auch einen Fremdkörper in unserer Marktwirtschaft, die übermäßige Gewinne durch Mittel des Wettbewerbs auf das rechte Maß zurückdämmt.
Dabei ist zu beachten, daß die Eigenfinanzierung in stärkerem Maße durch die Fremdfinanzierung ersetzt werden muß. Die Aufrechterhaltung des Dividendenstops verleitet zu Fehlinvestitionen. Die Verluste der Rentensparer bei der Währungsumstellung und der niedrige Zins der Rentenwerte haben das anlagesuchende Publikum vom Erwerb von Rententiteln abgezogen. Die deutsche Wirtschaft wird in Zukunft wesentlich auf die ausreichende Versorgung des Kapitalmarktes angewiesen sein, und aus diesem Grunde muß die Dividendenbeschränkung fallen. Wenn die deutsche Wirtschaft vor allen Dingen auch in Zukunft darauf angewiesen ist, ausländisches Kapital zur Anlage in Deutschland zu bewegen, dann ist zu berücksichtigen, daß die ausländischen Kapitalgeber Ertragsmöglichkeiten nach internationalen Maßstäben auch in Deutschland finden müssen. Das Auslandskapital wird sich grundsätzlich marktwidrigen Beschränkungen nicht unterwerfen wollen. Mit übertriebenen Ausschüttungen ist ohnedies nicht zu rechnen, so daß die Auffassung der alliierten Kontrollbehörde, wie sie mit Schreiben vom 15. April 1949 angeregt hat, die Gewinnausschüttungen bis zu einer Höhe von etwa 10% zuzulassen, nach meiner Überzeugung keine Berechtigung hat. Aber über diesen Gegenstand kann ebenfalls in den Ausschußberatungen diskutiert werden.
Jedenfalls hat die alte Kriegsverordnung keinerlei Berechtigung mehr für unsere Wirtschaft und bedarf der Ablösung.
({0})
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Meine Damen und Herren, die Begründung des Gesetzentwurfs ist erfolgt. Ich eröffne die erste Beratung. Der Ältestenrat hat Ihnen vorzuschlagen, daß für die Beratung eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen wird.
Zunächst erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Erler.
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Scharnberg.
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumayer. - Acht Minuten, Herr Abgeordneter!
Ewers (NA), 1950-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz wäre selbstverständlich ein Fremdkörper, wenn wir die von der SPD geforderte Lenkung und Beaufsichtigung der Wirtschaft in Deutschland hätten. Dieses Gesetz ist aber selbstverständlich im Rahmen der Wirtschaftspolitik, nach der unsere Regierung angetreten ist, kein Fremdkörper. Das so warmherzige und beredte Eintreten der SPD für die Beibehaltung solcher allein dem Nationalsozialismus entsprungenen Wirtschaftsmethoden verrät uns, was ich ja immer schon geahnt habe, daß zwischen NSDAP und SPD seit jeher sehr viele geheime Untergrundbeziehungen obgewaltet haben.
({0})
Darüber wundern wir uns nicht, sondern wir stellen das nur mit einer gewissen Befriedigung fest.
Zur Sache. Sicher ist, daß in einem Augenblick, in dem wir in der Bundesrepublik vor einer gewissen allgemeinen Krisenerscheinung stehen - ich brauche nur auf die Kohlenverknappung und andere Dinge hinzuweisen -,
({1})
dieses Gesetz auf den ersten Blick nicht gerade sozialpolitisch bequem ist. Sicher ist, daß es in einem Ausschuß wohl erwogen und bearbeitet werden muß, insbesondere was den Zeitpunkt seiner Einführung anlangt.
({2})
Sie haben vielleicht überhört, daß der Herr Minister, der es einbrachte, erklärte: Nach den Auffassungen, „die vor Ausbruch des Koreakonfliktes obwalteten", schien das aufzuhebende Gesetz völlig überholt. Unter Beachtung des Zeitmoments kann aber nicht in Frage kommen, dieses Gesetz a limine, von vornherein abzulehnen, wenn man nicht grundsätzlich aus seiner allgemeinen Anschauung die Regierungspolitik bekämpft. Wer auf dem Standpunkt der Regierung steht, muß erkennen und feststellen, daß das nationalsozialistische Gesetz an sich systematisch aufgehoben werden muß. Wegen der sozialen Umstände aber, die Herr Erler uns nahegebracht hat und die natürlich im Kampf der Parteien gegeneinander eine Rolle spielen werden, für die auch, glaube ich, manche unserer Wähler ein gewisses Verständnis aufbringen, muß dieses Gesetz insbesondere wegen seiner politischen Zweckmäßigkeit im Ausschuß sehr gründlich geprüft werden.
Ich beantrage daher, dieses Gesetz dem Ausschuß für Geld und Kredit zu überweisen. Ich glaube, nur dieser Ausschuß kann zuständig sein, da es sich weitgehend um markt- und währungspolitische Hintergründe handelt, wie ja aus der Debatte klar hervorgegangen ist. Erst die Prüfung im Ausschuß kann ergeben, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Umständen diese Vorlage systematischerweise verabschiedet werden muß.
({3})
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behandlung des Gegenstandes durch den Herrn Abgeordneten Erler hat ein völlig falsches und schiefes Bild ergeben.
({0})
Das Gesetz dient nicht dazu, den Aktionären eine hohe Dividende zu vermitteln, sondern es dient dazu, unseren völlig daniederliegenden Kapitalmarkt zu regenerieren und wieder funktionsfähig zu machen.
({1})
Ich darf darauf hinweisen, daß zwei Jahre nach der Inflation nach dem ersten Weltkrieg bereits 45 % des Investitions- und Anleihekapitals der deutschen Volkswirtschaft über den öffentlichen Kapitalmarkt gedeckt wurden. Dieser Satz ist heute auf 2,5 %herabgesunken.
({2}) Ein Zeichen dafür,
({3})
daß unsere Volkswirtschaft nicht in der Lage ist, aus dem Kapitalmarkt, der allein eine sinnvolle Anwendung verbürgt, so viel Kapital zu ziehen, daß ein fruchtbarer Aufbau der deutschen Volkswirtschaft gewährleistet ist. Wenn wir heute angesichts der sprunghaften Steigerung der deutschen Produktion sehen, welch ungeheuere Investitionen wir benötigen, dann haben wir die Pflicht, alles zu tun, um wieder einen deutschen Kapitalmarkt herzustellen.
({4})
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, wenn ich abschließend sage: Die Diskussion hat mich an einen Witz erinnert, den der alte Carl Fürstenberg
({5}) von der Berliner Handelsgesellschaft machte, der sagte: „Der Aktionär ist dumm und frech; dumm, wenn er eine Aktie zeichnet, und frech, wenn er noch dafür eine Dividende verlangt!" - So weit sind wir allmählich wieder gekommen.
Wir müssen wieder dahin gelangen, daß, ganz gleich wo eine Anlage erfolgt und wo eine Anlage in der Volkswirtschaft produktiv arbeitet, auch wieder ein Ertrag gewährleistet wird, genau so wie auch jeder kleine Sparer bei seiner Anlage auf der Sparkasse mit gutem Recht eine Rendite fordern kann.
({6})
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Erler!
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Herr Abgeordneter Erler, darf ich darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit bereits vorhin verbraucht wir.
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Erler (NA), 1950-11-14:
Die Aussprache ist durch die Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers wieder eröffnet.
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Herr Abgeordneter Erler, ich muß die Geschäftsordnung auslegen. Ich weise darauf hin, daß ich die Aussprache nicht geschlossen hatte und daß die Beratung nur dann wieder eröffnet wird, wenn nach Beendigung der Aussprache ein Bundesminister das Wort nimmt. Ich darf Sie bitten - da ich Ihnen selbstverständlich das Wort erteilt habe -, sich möglichst kurz zu fassen.
Erler (NA), 1950-11-14:
Gut! Die Zwischenrufe beweisen, welche Wirtschaftsprinzipien hier einander gegenüberstehen. Ich habe sie zu dieser grundsätzlichen Auseinandersetzung benutzt. Ich will mich ganz kurz fassen.
Sie wissen jetzt alle mit voller Klarheit, welche Vorstellungen - und auch meine Freunde haben das mit Befriedigung zur Kenntnis genommen - hinter diesem Gesetz stehen. Ich weiß, daß das Gesetz selbst, so wie es jetzt dasteht, tunlichst durch ein anderes ersetzt werden muß. Aber ich bin gegen die Überweisung an den Ausschuß, weil

({0})
das Gesetz in der jetzigen Fassung einfach dem Grundgedanken nach nicht verbesserungsfähig ist, weil uns die Regierung dann ein anderes Instrument an die Hand geben muß, damit dafür gesorgt werden kann, daß keine Fehlinvestitionen passieren, daß nicht überhöhte Dividenden ausgeschüttet werden. An dem Tage, an dem uns die Regierung einen solchen Entwurf bringt, sind wir bereit - das sage ich mit aller Offenheit und Loyalität -, mit Ihnen gemeinsam an die Arbeit zu gehen, damit etwas Gescheites daraus wird. Nach dem Grundgedanken dieses Gesetzes kann nichts Gescheites dabei herauskommen. Wir wollen doch alle Anstrengungen unseres Volkes - ohne große Opposition - nicht nur dann zusammenreißen, wenn man einen Krieg vorbereitet, sondern wir wollen, daß endlich die gleichen Anstrengungen, die des Schweißes der Edlen würdig sind, vielleicht auch dann einmal gemacht werden, wenn wir die Folgen dieses Krieges zu heilen haben.
({1})