wolfgang schmitt (NA), 1995-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf die zurückliegende Abstimmung zurückkommen. Es wundert mich schon, wenn der Kollege von der SPD hier lauthals die bestehenden Defizite in der Entwicklungsfinanzierung beklagt, seine Fraktion aber offenbar nicht in der Lage ist, einem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen, der die Streichung des „Jäger 90" vorsieht, eines Projekts, das nicht nur verteidigungspolitisch unsinnig ist, sondern dessen Wegfall auch finanzpolitiWolfgang Schmitt ({0})
sche Spielräume eröffnen würde, die gerade ihren entwicklungspolitischen Anliegen dienen würden.
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Ich meine, wenn man sich hierhin stellt und die Regierung kritisiert, dann ist man bei allen Schwierigkeiten, die dieses Haushaltsverfahren in diesem Jahr geboten hat, auch verpflichtet, an entscheidenden Stellen politische Akzente zu setzen. Man kann sich nicht mit Enthaltungen aus der Affäre ziehen.
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Meine Damen und Herren, in der nachrichtenarmen Zeit dieses Sommers hat Entwicklungshilfeminister Spranger lauthals vor der Presse verkündet, eine Trendwende sei in Sicht, es gebe mehr Geld, die Bundesregierung werde ihrer internationalen Verpflichtung gerecht, Entwicklungshilfe sei eine Investition in die Zukunft, der Etat werde um 1,7 Prozent erhöht.
Diese Ankündigung hat dann auch bei verschiedenen Nichtregierungsorganisationen Anklang gefunden, und engagierte Einzelpersonen haben sich in der Presse geäußert und durchaus positiv auf die Äußerungen des Ministers Bezug genommen. Diese Personen schrieben damals an den Bundeskanzler: Setzen Sie sich dafür ein, daß im Parlament der vom Kabinett beschlossene Zuwachs nicht wieder revidiert wird und daß die Politik der Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit nicht fortgesetzt wird. - Doch der Kanzler hat, das wissen wir alle, nach den Hiobsbotschaften des Finanzministers andere Sorgen, als sich um den Etat des Bundesentwicklungshilfeministeriums zu kümmern. Das Resultat: Es wird keine nennenswerte Erhöhung des Etats geben. Wir müssen zurück auf „Los" - übrigens ohne 8 000 DM zu gewinnen - und das Ganze noch einmal von vorne beginnen.
In Zahlen ausgedrückt, wurde der ursprüngliche Entwurf um 93 Millionen DM gekürzt. Um es deutlich zu sagen: Es gibt keine Trendwende in der Mittelausstattung des Einzelplanes 23. Von einem höheren Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit kann keine Rede sein.
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Der Etat wird sich weiter von dem in Rio vom Bundeskanzler verkündeten Ziel entfernen, die Entwicklungshilfemittel sukzessive auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben.
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- Ja, wir sind alle gespannt, was er denn da außer leeren Taschen anzubieten hat.
Die Bundesrepublik bildet keine Ausnahme beim international feststellbaren Trend zur Reduzierung der Entwicklungshilfefinanzierung. Auch in diesem Bundestag - schließlich wird der Etat vom Bundestag verabschiedet - greift die Müdigkeit zu helfen um sich, wie dieses fatale Phänomen mittlerweile im internationalen Kontext genannt wird.
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Einer größeren Zahl von Partnerländern stehen weniger Geld und weniger Personal gegenüber. Preisbereinigt haben wir es sogar mit einer echten Kürzung der Etatmittel zu tun.
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So sehr ich es als grüner Entwicklungspolitiker auch akzeptieren kann, daß wir interfraktionell bereit sein müssen, Lobbyarbeit im Sinne unseres Politikfeldes zu betreiben: Der vorgelegte Entwurf ist nicht dazu angetan, optimistisch in die Zukunft zu blicken.
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Wir kritisieren unter anderem die zu geringe Konzentration der Mittel auf die sogenannten „Least Developed Countries ". Aber halt, die Bundesregierung und der Haushaltsausschuß servieren uns noch ein Schmankerl: Ein neuer Titel in Höhe von 100 Millionen DM ist eingestellt, damit auch die ärmsten Entwicklungsländer an der Expo 2000 in Hannover teilnehmen können.
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Ich frage sie: Welches ärmste Entwicklungsland ist hier in Bonn vorstellig geworden und hat die Bundesregierung darum gebeten, diese Mittel bereitzustellen?
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Ich habe eher den Eindruck, daß das Kino der Frau Breuel offenbar nicht gefüllt wird und daß man auf diese Art und Weise ein paar Freikarten verkauft, damit die Expo zu einem Erfolg wird.
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Dieser Haushaltsposten ist, Herr Wieczorek, übrigens symptomatisch für das Verhältnis zwischen Haushalts- und Entwicklungshilfeausschuß: Statt sich mit quantitativen Aspekten der Entwicklungsfinanzierung zu beschäftigen, setzt der Haushaltsausschuß qualitative Fakten, siehe U-Bahn Shanghai, siehe Expo 2000 in Hannover. Die einstimmigen Vorschläge des Fachausschusses wurden noch nicht einmal diskutiert. Während Sie, Herr Pinger, wohlfeil über Selbsthilfe in unserem Ausschuß räsonieren dürfen, sind es andere, die in diesem Hause die entwicklungspolitischen Fakten setzen.
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Wolfgang Schmitt ({12})
Darüber hätte im Zusammenhang mit einer Parlamentsreform gesprochen werden müssen.
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Nun ist die Kritik am Etat kein Selbstzweck. Den Titel „Schuldenumwandlung für Umweltschutzprojekte und Projekte der Armutsbekämpfung" auf 200 Millionen DM aufzustocken ist für mich ein positives Beispiel. Das geht im übrigen auf eine Initiative meiner Fraktion im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zurück.
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Meine Damen und Herren, der Ausschuß hat im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen beschlossen, bei der Schuldenreduzierung für die hochverschuldeten ärmsten Länder in Ausnahmefällen über das Niveau internationaler Vereinbarungen hinauszugehen. Dafür sollte im Einzelfalle die Zustimmung des Haushaltsausschusses und des AWZ erforderlich sein. Ein Haushaltsvermerk im Einzelplan 32 schränkt notwendigerweise den Handlungsspielraum der Regierung ein.
Mir steht es nicht zu, das in diesem Haushaltsvermerk zum Ausdruck kommende Mißtrauen der Parlamentsmehrheit gegenüber der eigenen Regierung zu kommentieren. Aber nach dem Vorschlag, den wir gemacht haben, nämlich daß dem zwei Ausschüsse zustimmen müssen, und der gestrigen Abstimmung - bei der sich die SPD übrigens abermals enthalten hat ({15})
stelle ich fest, daß in diesem Hause das Mißtrauen gegenüber zwei Ausschüssen so dominant ist, daß wir die Schuldenproblematik nicht flexibel behandeln können.
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Meine Damen und Herren, die Gestaltungsspielräume für die Entwicklungszusammenarbeit schrumpfen weiter. Es geht längst um die Substanz der entwicklungspolitischen Arbeit, sowohl bilateral als auch multilateral. Dieser Etat ist in Zeiten international zurückgehender Entwicklungsfinanzierung das falsche Signal. Die Bundesregierung wird dem, was sonntags die „Verantwortung für globale Probleme" genannt wird, im harten finanzpolitischen Alltag nur unzulänglich gerecht.
Ich danke Ihnen.
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