Lummer (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu manchem, was in stiller Güte im kirchlichen Bereich getan wird, lebt die Politik ja nun wirklich mehr von dem Motto: Tue Gutes und rede davon. Das tun wir alle. Und wenn es denn nun an der Zeit ist, Herrn Momper und den Berliner Senat, wie er jetzt ist, zu loben, dann soll man das auch tun, finde ich. Natürlich geschieht das immer in der Weise: Heute sagen Sie, das sei ein großer Schritt und ein großer Sprung nach vorn. Wenn das bei Herrn Diepgen passiert wäre, hätten Sie gesagt: ein kleiner Schritt. Aber gelobt wird er auch.
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Aber wollen wir deswegen nicht kleinlich sein, meine Damen und Herren.
Jedenfalls bin ich nicht bereit, mich in die Situation des Koalitionspartners zu versetzen, Herr Momper, der schlicht und einfach gesagt hat: Die DDR hat durchaus ein Interesse daran, daß dieser rot-grüne Senat im Bereich Deutschland- und Berlin-Politik Erfolge vorzuweisen hat. Wenn ich das wörtlich nähme, müßte ich jetzt nämlich sagen: Ich danke ausdrücklich Herrn Honecker, daß er Sie empfangen hat, daß er Ihnen ein paar Geschenke gegeben hat, nachdem Sie ihm vielleicht auch ein paar gegeben haben; ich weiß es nicht.
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Das ist die Situation. Und da muß man vielleicht wirklich einmal hinterfragen, ob wir uns bei solchen Dingen gelegentlich nicht zu sehr loben, ganz gleich, wer vorne eine Rolle spielt. Denn die Frage ist doch: Warum macht es die DDR? Ich meine, dafür gibt es verschiedene Gründe, die wir auch bei künftiger Politik beachten müssen.
Der eine Grund kann ja sein: Sie hat ein eigenes Interesse daran. Ich glaube, dieses Interesse ist ganz deutlich geworden, nachdem die DDR heute praktisch unter einem zweiseitigen Druck steht: auf der einen Seite das Schaufenster des Westens, das Angebot der Waren und der Freiheiten bei uns, was die Leute drüben inzwischen kennen und weshalb sie die eigene Regierung auch ein bißchen in die Verantwortung nehmen; auf der anderen Seite Perestroika und Glasnost. Das ist keine einfache Situation. Da muß man schon für die Menschen hüben wie drüben etwas hinüberbringen. Aus dieser Interessenlage will ja niemand Herrn Honecker befreien.
Die zweite Möglichkeit wäre: Geld will er haben. Gut, in bestimmten Situationen mag er das bekommen. Da müssen wir dann nur aufpassen, daß wir nicht über den Tisch gezogen werden, sondern daß alles hübsch in der Ordnung geht.
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- Ja, ich weiß, da sind von allen Fehler gemacht worden, nicht nur von Strauß.
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- Gut. Aber wenn es ein Fehler gewesen wäre, kann ich Ihnen sagen: Nicht nur da wäre ein Fehler gemacht worden, sondern andernorts auch.
Die dritte Möglichkeit habe ich jüngst wirklich einmal deutlich aufscheinen sehen in dem Papier, das die SED für die SPD vorbereitet hat. Darin ist eine ganze Menge Zucker, aber darin sind auch Fallen. Man muß eben darauf achten, daß man in diese Fallen nicht hineintappt.
Eines will ich einmal in Deutlichkeit sagen, um wieder einmal den Koalitionspartner zu zitieren, der mit schöner Deutlichkeit sagt:
Schließlich wollen wir in viel stärkerem Maße, als das bislang in der offiziellen Politik West-Berlins der Fall war, eigene Handlungsmöglichkeiten ausloten und die Besonderheit West-Berlins als Chance begreifen.
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Da hört man doch die Nachtigall trapsen, daß sie nämlich auf das Boot mit der besonderen politischen Einheit West-Berlin aufsteigen.
Bei allem, was Herr Bahr zutreffenderweise gesagt hat - daß wir uns nicht allzusehr vom Status gefangenhalten lassen sollen; das hat Herr Diepgen auch nicht getan - : Das ist eine Lebensgrundlage Berlins. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob wir den Siegern irgendwelche Rechte nehmen können. Das sind Sieger. Aber es sind auch unsere Schutzmächte. Die dürfen wir nicht vor die Schienbeine treten, sondern wir müssen das mit ihnen abstimmen. Wir wissen ja auch, wie das Abstimmungsverfahren in diesem Falle gelaufen ist und daß einiges zurückgenommen werden mußte, weil dieser Senat schon wieder einmal in Versuchung war, sich ein bißchen über den Tisch ziehen zu lassen. Darauf muß also deutlich hingewiesen werden.
Aber gleichwohl: Wir wollen nach Möglichkeit alles im Interesse der Berliner im Konsens tun. Da ist ewas erreicht worden, und das ist gut so.
Eine Bemerkung möchte ich mir gerne noch erlauben, Frau Präsidentin, wenn Sie es gestatten. Es ist die Rede von der fortdauernden Zweistaatlichkeit gewesen. Die Bundesministerin hat dazu etwas gesagt. Das ist eine mißverständliche Formulierung. Sie kann als permanente Bestandsgarantie der DDR verstanden werden.
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- Ich sage, wie sie verstanden werden kann, Herr Schmude, und ich weiß auch, daß es welche gibt
- nicht nur auf der anderen Seite der Mauer - , die das so verstehen. Es gibt solche Politiker auch bei uns. Gucken Sie einmal genau in Ihre Reihen.
Diese Formulierung kann auch gewissermaßen als eine Liquidierung des Selbstbestimmungsrechtes verstanden werden; denn hier bin ich wie Herr Eppler, der heute schon vielfach zitiert worden ist, der Meinung: Die Menschen drüben müssen sich in die Politik

I des Landes dort als Akt der Selbstbestimmung einmischen können. Wenn die Menschen drüben das Interesse haben, die fortdauernde Zweistaatlichkeit zu beenden, dann, finde ich, muß man ihnen auch die Gelegenheit dazu geben.
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Davon träume ich wirklich noch, und die Menschen drüben träumen wahrscheinlich auch davon.
Bitte sorgen Sie dafür, daß solche Formulierungen nicht in einer solchen Weise mißverstanden werden; denn dann ginge leider ein Stück des Konsenses verloren.
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