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Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.*)
*) Zu Protokoll gegebene Reden siehe Anlage 7


Vizepräsident Stücklen
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Wasserverbandsgesetzes.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 82, Einleitung und Überschrift, in der Ausschußfassung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Mit Mehrheit sind die §§ 1 bis 82 angenommen worden.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zum Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" auf Drucksache 11/7977. Interfraktionell ist vorgeschlagen, den Bericht an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden ({0})
- Drucksachen 11/7323, 11/7550 Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({1})
- Drucksache 11/8336 Berichterstatter:
Abgeordnete Ganz ({2}) Steiner
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die von den Fraktionen vorgesehenen Redner wollen ihre Ausführungen zu Protokoll geben. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen. *)
Eine Reihe von Abgeordneten haben eine Erklärung zu § 31 unserer Geschäftsordnung abgegeben. Auch diese sind im Protokoll nachzulesen.* *)
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Beteiligungsgesetzes. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind die aufgerufenen Vorschriften in zweiter Lesung angenommen. Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß dieser unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 31. Oktober 1990, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter Jahn.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Frau Kollegin Mehl!
Jahn (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion bitte ich darum, den Antrag abzulehnen. Mit solchen Überraschungsangriffen - am letzten Sitzungstag mit einer übervollen Tagesordnung - kann man ein solches Problem nicht behandeln,
({0})
ganz abgesehen davon, daß eine klare Verabredung unter den Verfassern des Entwurfs und zwischen den Fraktionen auf diese Weise gebrochen würde, die dahin ging, das nur einvernehmlich auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn Verabredungen in diesem Hause nichts mehr gelten,
({1})
dann können wir nächstens unsere Arbeit hier ganz einstellen.
Das Untersuchungsrecht ist eines der wichtigsten Minderheitenrechte. Aber es ist höchst unzulänglich geregelt. Das Minderheitenrecht kann lediglich das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses erzwingen. Wie er dann seine Arbeit gestaltet, unterliegt völlig der Herrschaft der Mehrheit
({2})


Jahn ({3})
und führt dazu, daß Untersuchungsausschüsse in der Regel sehr unbefriedigende Arbeit leisten, daß die Rechte der Minderheiten fortlaufend beeinträchtigt werden und daß die Mehrheit ihren politischen Willen auch im Untersuchungsverfahren durchsetzen kann.
({4})
Wer die Geschichte der Auseinandersetzungen um die Regeln, nach denen Untersuchungsausschüsse arbeiten, kennt, weiß: Es ist ein Gesetz notwendig, aber es ist ein anderes Gesetz notwendig als das, was uns jetzt als Entwurf vorgelegt worden ist.
({5})
Ich will die sorgfältige Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in dem zuständigen Ausschuß überhaupt nicht in Frage stellen. Sie haben zustande gebracht, worauf sie sich haben verständigen können. Sie haben sich nicht auf ein neues Untersuchungsrecht verständigen können, das der Minderheit die Möglichkeit gibt, Untersuchungen wirklich der Wahrheit zuzuführen und nicht alleine politischen Mehrheitsentscheidungen zu unterwerfen.
({6})
Wenn es uns in der langen Zeit nicht möglich war, in geduldiger Diskussion über diese Grundfragen eine Einigung zu erzielen, dann kann das nicht heute hier im Handstreich über die Bühne gebracht werden,
({7})
sondern dann muß daran weiter gearbeitet werden. Für diese weitere Arbeit muß man sich eben noch einmal soviel Zeit und Geduld nehmen, wie wir sie bisher offenbar nicht gefunden haben. Deswegen kann, soll und wird nach Auffassung unserer Fraktion der Gesetzentwurf heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
({8})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Roitzsch das Wort.
Roitzsch (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Lieber Herr Kollege Jahn, ich kann Sie beruhigen, bei der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion werden Verabredungen eingehalten.
({0})
Deshalb erkläre ich für die CDU/CSU-Fraktion, daß wir der Aufsetzung der Beschlußempfehlung zum Untersuchungsausschußgesetz auf die heutige Tagesordnung widersprechen.
Meine Fraktion hat der Vorlage am 23. Oktober zwar inhaltlich zugestimmt; für uns ist aber inzwischen die Geschäftsgrundlage entfallen. Im Deutschen Bundestag gibt es ja den guten alten Parlamentsbrauch - das ist das, was auch Sie, Herr Kollege Jahn, angesprochen haben - , daß Verfahrensregelungen im breiten Konsens zu verabschieden sind. Nachdem sich die SPD gegen den Entwurf ausgesprochen hat, gibt es diesen Konsens nun nicht mehr. So schlecht, wie Sie, Herr Kollege Jahn, den Entwurf machen, ist er allerdings weiß Gott nicht.
({1})
Wir können gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode mit einer neuen Beratung beginnen und den Gesetzentwurf dann abschließend behandeln. Ich meine, es ist nicht so dringlich, daß wir den Entwurf heute auf die Tagesordnung setzen müssen. Ich beantrage die Ablehnung des entsprechenden Antrags.
Danke.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Herr Häfner!
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Aufsetzungsantrag. Wer stimmt dem Aufsetzungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Aufsetzungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt bei Zustimmung aus der FDP, aus der CDU/CSU und aus der SPD sowie bei zwei Enthaltungen.
Bevor ich den Zusatztagesordnungspunkt 10 aufrufe, möchte ich dem Kollegen Zink ganz herzlich zum 65. Geburtstag gratulieren, den er heute feiert.
({0})
Daß Sie das hier mitten im Plenarsaal tun, zeigt etwas von Ihrer Arbeit, die Sie seit Ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag seit 1965 ausgezeichnet hat: hohes Engagement insbesondere für Fragen der Arbeitnehmerschaft. Sie zählen zu den Abgeordneten, die uns auf eigenen Wunsch verlassen werden. Ich möchte Ihnen heute schon am Tag Ihres 65. Geburtstags sehr herzlich für die hier geleistete Arbeit danken.
({1})
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 10 auf: Empfehlung des Ältestenrates
Wegfall der positiven Berlin-Klausel - Drucksache 11/8387 -
Zu der Ihnen auf Drucksache 11/8387 vorliegenden Empfehlung ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Es handelt sich auch nur um ein förmliches Verfahren des Bundestages. Wer stimmt für die vorgelegte Empfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Empfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz über die Umwelthaftung
- Drucksachen 11/6454, 11/7104, 11/7881, 11/8134, 11/8208 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hüsch
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksachen 11/391, 11/7928, 11/8136, 11/8209 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hüsch
Ich erteile Herrn Abgeordneten Hüsch als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Der Abgeordnete Kleinert hat um das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuß gebeten.
Kleinert (NA), 1990-10-31:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es freut einen, wenn nicht jedes Anliegen, das man hat, erfolglos bleibt. Deshalb freut es nicht nur mich, sondern auch die Fraktion der Freien Demokraten sehr, daß wir im Vermittlungsausschuß zu einer Einigung in dieser wichtigen Frage gekommen sind.
Uns freut es besonders, daß es gelungen ist, bei dem Gesetzgebungswerk und schließlich auch im Vermittlungsverfahren den Rahmen des Systems des bürgerlichen Rechts nicht zu verlassen. Wir haben an herkömmliche, nachprüfbare und der Rechtsprechung vertraute Begriffe der Verursachung angeknüpft, auch wenn hier eine sehr weitgehende Haftung in Form der Gefährdungshaftung eingeführt worden ist.
Wir sind deshalb sehr froh über das heute vorgelegte Ergebnis und werden zustimmen.
({0})
Häfner (NA), 1990-10-31:
Ich begründe, warum wir uns in der Abstimmung so verhalten, aus welchen Gründen wir also das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ablehnen werden.
Auch § 10 des Regierungsentwurfs sollte also gestrichen werden, der, bescheiden genug, ein Akteneinsichtsrecht gegenüber der Genehmigungsbehörde festlegt.
Wir GRÜNEN sind und bleiben in diesem Hause die einzigen, die ohne Wenn und Aber fordern, daß jede Frau und jeder Mann berechtigt sein soll, die Umweltakten der Behörden einzusehen. Wir werden bei dieser Forderung bleiben und werden den vorliegenden Entwurf ablehnen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 11/8208 mit den empfohlenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist mit den empfohlenen Änderungen bei Gegenstimmen der GRÜNEN und der PDS und bei einigen Enthaltungen aus der SPD und von der PDS mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 17b, zur Beschlußempfehlung des VermittlungsausschusPräsidentin Dr. Süssmuth
ses auf Drucksache 11/8209 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes.
Das Wort zur Berichterstattung hat erneut der Abgeordnete Herr Dr. Hüsch.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuß hat der Abgeordnete Herr Jaunich.
Jaunich (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als am 20. September das Sechste Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes in zweiter und dritter Lesung hier behandelt wurde, hat die SPD-Fraktion der Beschlußempfehlung des federführenden Bundestagsausschusses Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit die Zustimmung versagen müssen. Der Grund lag darin, daß die Mehrheit dieses Hauses den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt hatte. Der Einspruch des Bundesrates war von daher vorprogrammiert. Das, was wir heute hier tun müssen, ja, das ganze Vermittlungsverfahren wäre überflüssig gewesen, wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, zur sachgerechten Beratung des Anliegens dieses Entwurfes bereit gewesen wären.
Der Entwurf wollte die Neubestimmung des sogenannten geschonten Wohneigentums unter Bezugnahme auf das Zweite Wohnungsbaugesetz festschreiben, um die Flut von Prozessen, die es um dieses
Thema in der Vergangenheit gegeben hat, endlich zu beenden.
Der Bundesrat wollte fernerhin die Ausdehnung des Schutzes eines Familienheimes auch auf den Fall, daß dieses zwar nicht vom Hilfeempfänger selbst, aber von seinen nächsten Angehörigen bewohnt wird. Der typische Fall: Wenn der eine Ehepartner in ein Pflegeheim gegeben werden muß, dann sollte demjenigen, der in der eigenen Häuslichkeit verbleibt, dieses so bitter ersparte Familienheim nicht genommen werden.
Drittens ging es dem Bundesrat um die teilweise Wiederherstellung der alten Fassung des § 88 Abs. 2 Nr. 2 des BSHG mit der Folge, daß künftig Vermögen wieder geschont bleiben sollte, das dazu dient, ein Haus zu errichten, also sogenanntes Bausparvermögen.
All dies war den Angehörigen der Regierungsfraktionen nicht recht. Sie haben all diese Vorschriften, die den Kern des Gesetzentwurfes des Bundesrates ausmachten, herausgestrichen.
({0})
Durch das Vermittlungsergebnis ist die Bundesratsfassung im Prinzip wiederhergestellt. Wir sind sehr froh darüber und werden diesem Ergebnis zustimmen.
Die Bewertung des Herrn Berichterstatters, der ich mich nur anschließen kann, daß damit ein Stück soziale Befriedung für Behinderte, Pflegebedürftige und Blinde eintreten soll, ist auch unsere Bewertung, und deswegen waren wir von vornherein für diese Lösung. Sie mußten über das Vermittlungsergebnis erst dazu gezwungen werden.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Herr Dr. Seifert hat nun das Wort gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuß.
Seifert (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich befinde mich in einer sehr zwiespältigen Situation, wenn ich diesem Gesetzentwurf jetzt zustimme, weil ich es eigentlich für unmenschlich halte, daß zunächst davon ausgegangen wird, daß ein Leistungsgesetz mißbraucht wird. Dieses Eindrucks kann ich mich bei dem Sozialhilfegesetz nicht erwehren. Dies finde ich nicht in Ordnung. Trotzdem sehe ich das, was hier vorliegt, als einen Fortschritt an. Insofern stimme ich zu. Ich nehme an, meine Kollegen werden das auch tun.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Frau Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Müntefering?
Hüser (NA), 1990-10-31:
Wir wollen keine Diskussion; ich habe nur eine Erklärung zur Abstimmung. Meine Fraktion stimmt dem zu - Sie haben das schon gesagt - , weil das das einzige ist, was wir in den verbleibenden vier Wochen noch tun können. Wir halten für dringend notwendig, daß sich der nächste Bundestag noch einmal damit beschäftigt; Sie haben ja erwähnt, daß weitergehende Maßnahmen nicht ausgeschlossen seien. Wir halten eine Überprüfung aller Abgeordneten für sinnvoll; dazu sind Regularien zu treffen. Dafür ist ein Ausschuß erforderlich, der dies begleitet. Da das jetzt nicht mehr möglich ist, stimmen wir dieser Regelung zu und werden für die nächste Legislaturperiode entsprechende Schritte einleiten.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Als nächster hat das Woit der Abgeordnete Müller ({0}).
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Für eine Zwischenintervention hat der Kollege Schmidbauer das Wort.
Schmidbauer (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, ich will mich mit Ihnen nicht darüber streiten, was die SPD im Parteiprogramm hat.
({0})
Ich will Ihnen aber einige Hinweise geben, weil Sie sagen, wer so rede, der müsse . . .
({1})
Es gibt nach unseren Vorschlägen eine Möglichkeit, eine effizientere Energiepolitik, eine modernere Energiepolitik in vielen Sektoren auf den Weg zu bringen. Diese Sektoren werden durch technische Potentiale ausgewiesen, die es ermöglichen, bestimmte Strukturmaßnahmen in den nächsten 15 Jahren zu realisieren.
Ich will Ihnen an zwei Beispielen zeigen - und Sie haben den Verkehr angeschnitten - , wie man eben intelligentere Maßnahmen auf den Weg bringen kann, als sich nur über Blechschilder zu unterhalten, die auf allen Autobahnen mit der Beschriftung 100 km/h auftauchen.
Ich halte - dies will ich an den Anfang meiner kurzen Bemerkung stellen - es für wichtig, daß Verhaltensänderungen dazu führen, daß langsamer gefahren wird, daß damit weniger Energieverbrauch stattfindet. Dies ist eine wichtige Methode. Aber dies kann nicht durch ein Blechschild erreicht werden, dies wird erreicht durch bessere Verkehrsführungen, durch bessere Fahrzeuge, durch bessere - ({2})
- - Wenn Sie „ach" sagen, will ich Ihnen ein Beispiel nennen: Wenn es uns gelingt, in 15 Jahren 30 % weniger Energie bei den Fahrzeugen einzusetzen, wäre das wesentlich effizienter als alles kleinkarierte Herumstricken an der derzeitigen schwierigen Situation. Mangelverwaltung ist nicht der Schlüssel zur Zukunft. Hier müssen generell neue Verkehrskonzeptionen als schlüssige Systeme verabschiedet werden.
({3})
Dies bedeutet, nicht nur sonntags über Tempolimit zu reden - ({4})
- Wenn Sie wollen, können Sie das schon heute. Ein vernünftiger Autofahrer macht es eben,
({5})
der braucht kein Blechschild, sondern der verhält sich entsprechend.
({6})
Letzte Bemerkung: Ein steuerlicher Anreiz bedeutet eben, daß wir von der bisherigen Hubraumsteuer auf eine Schadstoffsteuer übergehen, die die Belastungen sehr viel stärker spreizt, sehr viel stärkere Anreize für den gibt, der ein entsprechendes Auto erwirbt.
({7})
Das ist wesentlich besser, als sich über Patentrezepte zu streiten und sich Vorwürfe wegen dieser Schilder auf den Autobahnen mit 100 km/h zu machen.
({8})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1990-10-31:
Herr Kollege Schmidbauer, Sie wissen, daß wir in der Kommission durch die intensive Beschäftigung mit der Materie zu einem wirklich guten Ergebnis gekommen sind. Das will ich nicht verkleinern. Die Arbeit, die die Kommission geleistet hat, gehört sicherlich zu den besseren Seiten der ablaufenden Legislaturperiode.
Nur - und das ist das, was mich umtreibt -, wenn wir zu einem derartigen Bericht kommen, dann können wir bei den Schlußfolgerungen nicht so tun, als ob wir vorher nicht eine bestimmte Bestandsaufnahme gemacht hätten. Dieser Widerspruch würde, würden wir das einreißen lassen, das Mißtrauen gegenüber und die Ablehnung gegenüber der Politik noch größer machen. Deshalb geht es hier nicht um falsche Alternativen.
({0})
Ich bin für alle Konzepte, die uns weiterbringen. Aber wir müssen sehen: Wir müssen schnell handeln. Und was schnell wirkt, ist beispielsweise ein Tempolimit. An dem Punkt kommen wir nach den Ergebnissen der Kommission jetzt nicht vorbei. Deshalb bitte hier keine falschen Alternativen aufbauen.
Das zweite, was ich Ihnen noch sagen möchte: Ich halte es für richtig, daß wir Politiker umdenken müssen. Aber Sie müssen sehen - das ist der Unterschied zu den 70er Jahren - : Sie haben heute eine Opposition, die bereit ist, sehr viel mehr umweltpolitisch mitzutragen, als das in den 70er Jahren der Fall gewesen ist. Insofern können Sie handeln und sich dabei einer breiten Unterstützung im Parlament sicher sein. Warum Sie nicht handeln, ist keine Frage der Opposition, sondern ist Ihr ureigenstes Problem.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Frau Saibold hat das Wort.
Saibold (NA), 1990-10-31:
Herr Schmidbauer, ich habe nur noch eine ganz kurze Frage an Sie. Sie sprachen gerade davon, daß wir dazu kommen müssen, daß die Autos z. B. auch weniger Benzin verbrauchen. Ist Ihnen denn bekannt, daß mit öffentlichen Mitteln ein VW Polo entwickelt wurde, der nur 2 1 auf 100 km braucht und der nach Auskunft der Bundesregierung deswegen nicht auf den Markt kommt, weil es wirtschaftlich uninteressant ist? Ich kann Ihnen diese Aussage schriftlich geben. Was sagen Sie dazu?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-10-31:
Bitte sehr.
Schmidbauer (NA), 1990-10-31:
Ich kann Ihnen nur empfehlen, den Bericht zu lesen. Wenn Sie es von mir spitz haben wollen: Es gibt natürlich die Möglichkeit, ein Auto mit zwei Tropfen Benzin zu betreiben. Nur ist es von der Größe her dann ein Matchbox-Auto. Man kann dies sehr weit treiben. Aber ob es allein die Lösung ist, nur darauf zu setzen, daß man mit 2 1 Benzin fährt, wage ich zu bezweifeln. Es gibt noch intelligentere Methoden, etwa ein solarbetriebenes Auto, Hybridantriebe und ähnliche Dinge.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Jetzt hat Frau Dr. Segall das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Frau Abgeordnete Segall, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Segall (NA), 1990-10-31:
Nein, wir sind ohnehin schon so sehr in Zeitverzug.
({0})
Da der Erntefaktor sehr schwer zu berechnen ist, muß man die Kosten als einen Indikator auch für den Energieaufwand nehmen und die Prioritätenliste, nach der man sich für die einzelnen Schritte auf dem Wege zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen richtet, an den Kosten orientieren.
Kosten sind in jedem Fall ein Indikator für den Ressourceneinsatz. Für alle Einsätze, egal, ob man nun ökonomische oder ökologische Ziele verfolgt, gilt das Gebot des schonenden Umgangs mit den knappen Ressourcen. Es gilt für den Umweltschutz wie für den Wohlstand, daß man um so mehr erreichen kann, je besser die Allokation der Ressourcen erfolgt.
({1})
Jede Verschwendung, d. h. falsche Allokation, hier wir dort, verhindert die ausreichende Versorgung und erhöht den falschen und damit unnötigen Ressourcenverbrauch, d. h. die Umweltzerstörung. Der Ressourcenverbrauch spiegelt sich in den Kosten wider. Die Kosten sind daher ein zuverlässiger Indikator auch für die Umweltzerstörung.
Unter der Prämisse des ökonomischen Einsatzes begrenzter Mittel ergibt sich logisch, daß die Alternative Kernenergie nicht a priori ausgeschlossen werden sollte. Bei Abwägung der Risiken könnte sich herausstellen, daß das Risiko der Kernenergie - insbesondere mit den deutschen Sicherheitsstandards - geringer ist als das Risiko einer Zunahme der Spurengase. Damit muß aber angesichts der steigenden Erdbevölkerung und der kostenträchtigen Alternativen, deren Einsatzpotential zudem noch begrenzt ist, gerechnet werden. Außerdem ergäbe sich die Möglichkeit, mit Hilfe der Prozeßwärme von Hochtemperaturreaktoren Öl und Gas aus Kohle zu gewinnen und damit dem heimischen Bergbau wieder eine umweltfreundliche Perspektive statt des sicheren Aus zu bieten und gleichzeitig unabhängiger von Öl- und Gasimporten zu werden.
Eine Volkswirtschaft, die ihre Ressourcen falsch einsetzt, verliert infolge der Preissteigerungen ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit ihre Arbeitsplätze. Eine Volkswirtschaft, die einen Teil ihres Landes sanieren und wieder aufbauen muß, kann sich den falschen Ressourceneinsatz nicht leisten;
({2})
eine Erde, die für immer mehr Menschen Kleidung und Brot und damit Energie braucht, erst recht nicht.
Wenn hier alle Grundsätze eines ökonomischen Einsatzes knapper Güter über Bord geworfen werden, dann ist das Problem einer Minderung der Spurengasemissionen bei steigender Weltbevölkerung ganz sicherlich nicht zu lösen.
({3})
Damit komme ich zu meinem letzten Satz von diesem Platz aus. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen diesen Satz sozusagen in aller Ruhe ins Stammbuch schreibe: Nur dann, wenn wir uns darauf verständigen können, daß für das Überleben der Menschheit ganz pragmatisch jene Schritte getan werden müssen, die nach dem Stand der Technik zu den geringsten Kosten führen und damit die umweltschonendste Versorgung gewährleisten, besteht eine gewisse Hoffnung, daß wir auch mit dieser Herausforderung fertig werden. Die Politiker sind gefordert, die Risiken gegeneinander abzuwägen und dann für das Ergebnis zu kämpfen, auch wenn das manchmal unbequem ist.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Als nächster hat Herr Dr. Knabe das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Frau Wegener hat das Wort.