Christel Happach-Kasan (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass gentechnisch veränderte Pflanzen eine Gesundheitsgefährdung darstellen,
so Ministerin Künast bei der Vorstellung der Novelle des
Gentechnikgesetzes. Wenn sie Recht hat, dann hat sie
Recht.

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- Man muss feststellen, dass es erstmalig Beifall der Opposition für eine Feststellung von Ministerin Künast
gibt.

Der Protest grüner Abgeordneter gegen diese zutreffende Feststellung ließ nicht auf sich warten. Aber er ist
in der Sache verfehlt. Mit ihrer Äußerung hat die Ministerin umgesteuert und anerkannt, was in der Wissenschaft unumstritten ist. Wir wünschen der Ministerin in
dieser Frage Durchsetzungskraft bei ihrer grünen Klientel.

Ich muss anmerken: Für ihre Parteifreunde ist der
Verlust des Feindbildes Grüne Gentechnik schmerzlich.
Schon in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der
FDP-Fraktion im Frühjahr letzten Jahres war deutlich
geworden, dass auch die Bundesregierung für die angeblichen Gefahren der Grünen Gentechnik keine Beispiele kennt.

Bundeskanzler Schröder hat das Jahr mit einer Innovationsinitiative begonnen. Das ist gut so. Von dieser
Initiative können aber nur Impulse ausgehen, wenn auch
Taten folgen. Die erste Tat muss sein, dass sich die Bundesregierung von den gesetzwidrigen Zerstörungen von
Freisetzungsversuchen distanziert.

({1})

Sie muss auch den ihr nahe stehenden Kritikern deutlich
machen, dass auch sie an rechtsstaatliches Handeln gebunden sind, und sie muss dieses Handeln auch einfordern.

({2})

Es gibt in unserem Rechtsstaat keinen Freibrief für
rechtswidriges Handeln.

({3})

Die Übersicht über die zerstörten Versuche zeigt: Es
wurden Versuchsfelder von Pflanzenzuchtunternehmen
genauso zerstört wie Felder, die der Sicherheitsforschung dienten. Es wurden Felder von Kulturpflanzen
zerstört, die auskreuzen, genauso wie Felder von Arten,
die nicht auskreuzen können. Zerstörung und nichts anderes, was auch sonst als Motiv genannt sein mag, steht
im Vordergrund.

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Der Bund der Pflanzenzüchter beziffert die Schäden
durch die Zerstörung von Versuchen auf zwischen
1,5 Millionen und 2,5 Millionen Euro. Hinzu kommt der
Verlust an Wissen, an Marktchancen, an Zukunftschancen für junge Menschen, die Themen der SicherheitsDr. Christel Happach-Kasan
forschung in Diplom- und Doktorarbeiten bearbeiten
wollten.

Im Grundgesetz ist der Schutz des Eigentums verankert. Es kann nicht sein, dass eine Bundesministerin die
Zerstörung von Eigentum toleriert.

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Ich fordere Sie, Ministerin Künast - ich bedauere sehr,
dass sie heute nicht anwesend ist -, nachdrücklich auf:
Distanzieren Sie sich klipp und klar von den Feldzerstörungen, egal von wem sie durchgeführt wurden! Das ist
das Mindeste, was Sie als Ministerin für den Schutz des
Eigentums und für unseren Rechtsstaat leisten müssen.

({6})

Es muss Sie doch nachdenklich stimmen, Frau Ministerin, dass die Biologische Bundesanstalt für Land- und
Forstwirtschaft jährlich 50 000 Euro allein für den
Schutz von Versuchsfeldern aufwendet. Das sind Mittel,
die anders wesentlich besser verwandt werden könnten.
Da verwundert nicht nur das Verhalten von Ministerin
Künast, die sich im ZDF auf konkrete Nachfrage nicht
von den gesetzwidrigen Zerstörungen distanziert hat.
Auch auf dem Server der Universität Kassel finden sich
Links zu den Seiten von Gentechnikgegnern. Dort heißt
es dann - ich zitiere wörtlich -:

Inwieweit die bereitgestellten Informationen genutzt werden, um die demokratischen Rechte gegen
die Gentechnologie wahrzunehmen, bleibt jedem
und jeder selbst überlassen.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Für die FDP stelle ich klar: Es gibt kein demokratisches Recht auf Zerstörung von Versuchsfeldern mit
transgenen Pflanzen.

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Die fehlende Distanzierung der Ministerin Künast gewinnt vor dem Hintergrund der Novellierung des Gentechnikgesetzes an zusätzlicher Bedeutung. In dem Gesetz wird gefordert, dass die Freisetzung und der Anbau
transgener Sorten in einem Standortregister erfasst werden, das allgemein zugänglich sein soll. Frau Ministerin,
Sie müssen sich entscheiden: Ist das Standortregister ein
Instrument der behördlichen Überwachung von Feldern
mit transgenen Pflanzen, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, oder ist es ein Hilfsmittel für Gentechnikgegner, Zerstörungen von Feldern zu organisieren?

({8})

Zum zweiten Antrag. Der Apfel war im Altertum
Symbol für Liebe und Fruchtbarkeit. Alma Ata heißt
„Stadt des Apfels“. Von dort gelangten die ersten Äpfel
in den Mittelmeerraum und von dort nach Mitteleuropa.
867 000 Tonnen Äpfel wurden in Deutschland im vergangenen Jahr geerntet. Damit steht Deutschland in
Europa beim Apfelanbau an dritter Stelle. Dieselbe
Menge importieren wir noch einmal.
Äpfel schmecken gut und sind gesund.

({9})

- Ich freue mich, dass ich den Beifall des ganzen Hauses
bekomme. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, Sie widersprechen damit natürlich einer alten
Weisheit der Grünen: All das, was Spaß macht und gut
schmeckt, ist entweder verboten oder macht dick. - Äpfel nicht.

Auch Obstbäume werden von Krankheiten bedroht.
Feuerbrand ist eine hoch ansteckende bakterielle Erkrankung, die bereits in den Obstplantagen insbesondere in
Baden-Württemberg erhebliche Schäden verursacht hat.
Ohne Streuobstwiesen würde die Kulturlandschaft an
Reiz verlieren und der Lebensraum für viele Tierarten
verloren gehen.

Deshalb ist es gut, dass sich die Bundesanstalt für
Züchtungsforschung in der Züchtung von Sorten engagiert, die gegen die bakterielle Erkrankung Feuerbrand
und gegen die Pilzerkrankungen Apfelschorf und Apfelmehltau resistent sind. Zur Bekämpfung dieser Krankheiten werden im konventionellen Anbau Antibiotika
und Fungizide eingesetzt. Die Bundesregierung setzt
sich für einen völligen Verzicht der Anwendung antibiotikahaltiger Pflanzenschutzmittel ein. Wenn man nicht
gänzlich auf den Anbau von Äpfeln verzichten will
- wer will das wirklich? -, ist das nur möglich, wenn resistente Sorten zur Verfügung stehen. Die mit herkömmlichen Methoden gezüchteten Sorten genügen nicht den
Kriterien, die an eine Weltsorte gestellt werden. Daher
ist es konsequent, wenn zur Züchtung neuer Sorten die
Methoden der Gentechnik angewandt werden.

({10})

Bisher wurden 1,14 Millionen Euro aufgewandt - viel
Geld, das nur dann sinnvoll aufgewendet wurde, wenn
die notwendigen Freisetzungsversuche in Pillnitz und
Quedlinburg durchgeführt werden.