emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1991-04-18:
Die Vorarbeit für diese Broschüre „Liebe - Über den Umgang mit Liebe, Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft" - das ist der Titel - ist bereits in der letzten Legislaturperiode durch das Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit erfolgt. Erstellt worden ist die Broschüre durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Sie ist dann aber mit gesellschaftlich relevanten Gruppen, die an dieser Frage interessiert sind, besprochen worden.
Es gab eine kleine Testauflage von 10 000, die an Jugendverbände, Jugendhäuser, an Jugendpädagogen, an Elterngruppen, also an sachverständige Persönlichkeiten verschickt worden ist, die sich dazu äußern konnten. Sie ist dann überarbeitet worden und ist jetzt in bezug auf das Bild- und inhaltliche Material zusammengestellt. Es hat noch ein paar kleine Änderungen im Hinblick auf die Form der Darbietung gegeben, aber eigentlich nicht mehr in bezug auf die Inhalte. Es werden darin natürlich auch technische Kenntnisse vermittelt.
Ich denke, die Broschüre wird besonders auszeichnen, daß der Grundtenor dieser Information verantwortlicher Umgang mit der Sexualität auch im Hinblick auf Partnerschaft und Freundschaft ist. Es wird also nicht nur eine technische Information, sondern auch eine durchaus wertgebundene Information unter dem Gesichtspunkt der Verantwortlichkeit sein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Das waren die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Zur Beantwortung der eingereichten Frage steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Ilse Falk auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft geben, in welchem Ausmaß es zur Zeit des Golfkrieges Ankündigungen von deutschen Ärzten gegeben hat, amerikanische Soldaten nach einer möglichen Verletzung im Golfkrieg nicht medizinisch behandeln zu wollen, und liegen der Bundesregierung Informationen vor, ob es Fälle gibt, in denen die betreffende Standesorganisation eine solche Ankündigung einer geplanten Behandlungsverweigerung gerügt oder gar mit Sanktionen wie beispielsweise dem Entzug der Approbation geahndet hat?
Ich darf Sie bitten, die Frage zu beantworten.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1991-04-18:
Frau Kollegin Falk, der Bundesregierung ist nicht bekannt, in welchem Ausmaß entsprechende Ankündigungen von deutschen Ärzten erfolgt sind.
Die Bundesärztekammer bemüht sich seit Bekanntwerden der ersten Presseberichte über einschlägige Äußerungen, die Ärzte zu ermitteln, von denen derartige Ankündigungen stammen. Dies ist ihr bisher


nicht gelungen. Unter den gegebenen Umständen besteht keine Möglichkeit zur Prüfung berufsrechtlicher Sanktionen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Keine Zusatzfrage. - Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring zur Verfügung.
Die Frage 13 des Kollegen Ortwin Lowack soll auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 14 des Abgeordneten Reddemann:
Was geschah mit den bisherigen Mitarbeitern der HerderInstitute der früheren DDR?
Bitte sehr, Frau Staatsministerin.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-04-18:
Herr Kollege Reddemann, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die DDR unterhielt im Ausland insgesamt zehn Kulturinstitute. Diese sind vom Herder-Institut der Universität Leipzig zu unterscheiden, das sich vor allem mit der Entwicklung von Unterrichtsmaterial für Deutsch als Fremdsprache befaßte.
Die Beschäftigungsverhältnisse des Personals der Kulturzentren sowie des Büros für Kulturzentren des ehemaligen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, dem die Auslandskulturzentren unterstanden, unterliegen den zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Einigungsvertrag diesbezüglich getroffenen Regelungen. Danach sind die Mitarbeiter mit Herstellung der deutschen Einheit in den Wartestand getreten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Reddemann.
Gerhard Reddemann (NA), 1991-04-18:
Frau Staatsministerin, darf ich zusätzlich fragen, was sich am Ende der Warteschleife ergeben wird?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Einen Satz, ja.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-04-18:
Was die Zukunftsperspektiven anbelangt, Herr Kollege Reddemann, kann ich folgendes sagen: Das Büro für Kulturzentren sowie die Kulturzentren der ehemaligen DDR im Ausland haben ihre operative Tätigkeit mit Herstellung der deutschen Einheit zum 3. Oktober 1990 eingestellt.
Ehemalige Mitarbeiter können sich zu den allgemein gültigen Konditionen beim Goethe-Institut bewerben. Von dieser Möglichkeit haben mehrere ehemalige Mitarbeiter Gebrauch gemacht. Davon sind fünf für eine Beschäftigung beim Goethe-Institut vorgesehen bzw. haben diese bereits aufgenommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Reddemann.
Gerhard Reddemann (NA), 1991-04-18:
Darf ich fragen, was speziell mit den Mitarbeitern des Herder-Instituts geschehen ist?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-04-18:
Diese werden im Rahmen der allgemeinen Abwicklung behandelt wie die anderen Angehörigen der Universität Leipzig.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Rudolf Bindig sollen auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Das gilt auch für die Frage 17 des Abgeordneten Albrecht Müller ({0}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Frau Staatsministerin, daß Sie uns zur Verfügung gestanden haben.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 40 der Abgeordneten Ulrike Mehl auf:
Trifft es zu, daß der Vorschlag des BUND ({1}) und des VCD ({2}), die Einführung des Halbpreispasses für jedermann bei der Deutschen Bundesbahn vorzuschlagen, von seiten der Deutschen Bundesbahn befürwortet wurde, eine Einführung aber wegen einer abschlägigen Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr nicht stattfand?
Bitte sehr.
Dr. Dieter Schulte, Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, es gab hierzu Überlegungen, Untersuchungen und Gespräche. Befürwortet hat die Deutsche Bundesbahn dies nicht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Keine Zusatzfrage.
Dann kommen wir zur Frage 41 der Abgeordneten Lydia Westrich:
Welche Vorgaben gedenkt die Bundesregierung der Deutschen Bundesbahn für deren Tarifgestaltung ab 2. Juni 1991 zu machen, und welche Veränderungen wie z. B. Fahrpreiserhöhungen, Abschaffung der Bezirksmonatskarten, Wegfall familienfreundlicher Angebote sind im einzelnen zu erwarten?
Bitte sehr Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Frau Kollegin, mit dem Beginn des ICE-Verkehrs am 2. Juni 1991 wird die Deutsche Bundesbahn für das bessere Angebot mit kürzeren Fahrzeiten und höherem Komfort einen Preisaufschlag berechnen. Gleichzeitig wird eine Tarifbereinigung vorgenommen. So werden wenig genutzte Angebote wie z. B. die Bezirksmonatskarte ersatzlos gestrichen. Andererseits wird die 50%ige Ermäßigung bei Familienpässen auch bei den Fahrpreisen für den Intercity-Express gelten.
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, auf diese Tarifgestaltung der Deutschen Bundesbahn einzuwirken.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Westrich.
Lydia Westrich (NA), 1991-04-18:
Ist die Bahn-Tarifpolitik der Bundesregierung so zu verstehen, daß sie als Bahnkunden Geschäftsreisende auf langen Strecken bevorzugt, während sie durchschnittliche Arbeitnehmer,
darunter auch viele Pendler, lieber von der Bahn fernhalten will?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Frau Kollegin, ich glaube, es gibt für diese Annahme von vornherein keinen Grund. Im übrigen muß man aber sehen, daß die Deutsche Bundesbahn die Tarife selber festlegt. Würde die Bundesregierung der Bundesbahn eine Auflage machen, einen bestimmten Preis zu verlangen oder nicht zu verlangen, müßte dies abgegolten werden. So steht es im Bundesbahngesetz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann kommen wir zur Frage 42 der Frau Abgeordneten Elke Ferner:
Treffen Angaben der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands zu, nach denen an das DB-Güterwagenausbesserungswerk Burbach und das Ausbesserungswerk Kaiserslautern keine Aufträge mehr vergeben werden und - wie das Beispiel der schrittweisen Verlagerung von Wagen des Typs FC 090 von Kaiserslautern nach Zwickau zeigt - Ausbesserungsaufträge von der Deutschen Bundesbahn bereits jetzt an Ausbesserungswerke der Deutschen Reichsbahn vergeben werden, und seit wann wird diese Verlagerung von Aufträgen von der Deutschen Bundesbahn bereits geplant?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Frau Kollegin, das, was Sie gefragt haben, trifft nicht zu.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Ferner.
Elke Ferner (NA), 1991-04-18:
Uns ist - ich weiß nicht, ob Ihnen das heute morgen übermittelt worden ist - ein kleiner Fehler passiert. Es sollte nicht heißen „keine Aufträge mehr vergeben werden" , sondern „weniger Aufträge vergeben werden". Trifft das denn zu?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Staatssekretär.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Es wird versucht, auch Ausbesserungswerke in den neuen Bundesländern - sprich: bei der Deutschen Reichsbahn - auszulasten. Dies aber bedeutet nicht, daß das Konsequenzen, etwa Schließungen oder ähnliches, in den alten Ländern hätte. Pläne dazu gibt es nicht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Ferner.
Elke Ferner (NA), 1991-04-18:
Heißt das auch, das richtig ist, was in der „Saarbrücker Zeitung" vom 5. April 1991 steht, in der die GdED mit der Erklärung zitiert wird, daß der Bundesbahnvorstand in Frankfurt ein Modell präferiere, wonach in den alten Bundesländern zum Schluß noch ein, höchstens zwei Ausbesserungswerke bestehenblieben und daß in drei Monaten ein entsprechendes Konzept vorgelegt werde?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Frau Kollegin, da scheint die „Saarbrücker Zeitung" mehr zu wissen als die Bundesregierung.
({0})
Uns ist ein solcher Plan nicht bekannt. Ich glaube auch nicht, daß dies die Geschäftspolitik der Deutschen Bundesbahn sein wird.
Helmut Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Ich rufe Frage 43 der Frau Abgeordneten Elke Ferner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Standorte wie Saarbrücken-Burbach und Kaiserslautern gegenüber Standorten in Ballungsräumen Vorteile für die Deutsche Bundesbahn hätten, z. B. Abdeckung des südwest- und süddeutschen Raumes oder geringere Konkurrenz mit anderen Unternehmen im Hinblick auf qualifizierte Fachkräfte, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus ziehen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Frau Kollegin, mit dem Wort „derzeit" will ich schildern, was wir wissen, was uns die Deutsche Bundesbahn vorgelegt hat. Sie dürfen bitte nicht den Umkehrschluß ziehen, der lauten könnte, übermorgen sei das alles anders. Wir haben keine anderen Nachrichten; uns sind andere Pläne nicht bekannt.
Helmut Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann kommen wir zur Frage 44 des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige:
Auf was begründet sich die Ansicht der Bundesregierung, daß der wirtschaftliche Aufschwung in den neuen Ländern nur auf der Grundlage eines schnellen Ausbaus des Straßenverkehrsnetzes erfolgen kann, und inwieweit läßt sich die dadurch zu erwartende Zunahme des PKW- und LKW-Verkehrs mit den Zielen des Klimaschutzprogramms verbinden, wonach bis zum Jahre 2005, also in 14 Jahren, der CO2-Ausstoß um 25 bis 30% gesenkt werden soll?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Herr Kollege, für den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern ist der Ausbau aller Verkehrswege erforderlich, also der Schiene, der Straße, der Binnenschiffahrt sowie des öffentlichen Personennahverkehrs. Dabei setzt die Bundesregierung starke Akzente in Richtung Schiene.
Die Bundesregierung mißt dem Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstoßes große Bedeutung bei. Der Bundesminister für Verkehr setzt auf umweltfreundliche Technik, auf eine abgasrelevante UmstrukturieParl. Staatssekretär Dr. Dieter Schulte
rung der Kraftfahrzeugsteuer, auf den umweltgerechten Infrastrukturausbau, auf bessere Organisation des Verkehrs, auf Anreize zu umweltgerechtem Verhalten und nicht zuletzt auf das Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-04-18:
Herr Staatssekretär, nach der gestrigen Äußerung von Bundesministerin Merkel, sie habe sich im Gespräch mit Herrn Dr. Krause darüber verständigt, daß zur Unterstützung der Belange der Frauen bei Straßenbauprojekten für Verwaltungsaufgaben vorzugsweise Frauen eingesetzt werden sollten, frage ich Sie: Ist Ihrerseits vorgesehen, auch im Bereich der Bundesbahn besondere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen Ihres umfassenden Konzepts einzuleiten?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Herr Kollege, mir ist der Ansatz Ihrer Frage nicht bekannt. Ich bin gerne bereit, dem nachzugehen. Vielleicht finde ich diese Äußerungen in irgendeiner Zeitung.
({0})
Ich sage Ihnen eine schriftliche Antwort zu, aber ich glaube nicht, daß das mit dem zusammenhängt, was ein Parlamentarischer Staatssekretär zur Vorbereitung der Fragestunde pflichtgemäß, in Erfüllung seiner Amtspflichten leisten muß. Ich bitte um Verständnis.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-04-18:
Diese Äußerung ist gestern im Plenum gefallen. Wenn Sie nicht zugegen waren, bitte ich um Entschuldigung.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Ich war in Berlin mit den Verkehrsministern der neuen Bundesländer zusammen, damit Sie wissen, daß ich meine Pflicht erfüllt habe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Ich muß Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Vera Wollenberger (NA), 1991-04-18:
Das ist der letzte Satz: Wenn dort weiter Waffenstätten betrieben werden dürfen, bloß weil die Bundesregierung an ihrer Geheimhaltungspolitik festhält,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Markus Meckel.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-04-18:
Meine zweite Zusatzfrage konzentriert sich auf folgenden Sachverhalt: Es wird auch in den neuen Bundesländern offensichtlich über eine Erhöhung des Schienenverkehrsaufkommens hinaus auch zu einer Erhöhung des Straßenverkehrsaufkommens kommen, um den wirtschaftlichen Aufschwung, den Sie erreichen wollen, zu ermöglichen. Ist auf Grund dieser Aussage in Ihrem Ministerium bereits eine Kalkulation über den erhöhten CO2-Ausstoß vorgenommen worden? In welcher Dimension wird sich der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 unter Berücksichtigung des heute zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens entwickeln? Haben Sie oder das Umweltministerium eine solche Kalkulation vorgenommen?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Herr Kollege, es ist wichtig, daß wir uns einzelne konkrete Maßnahmen, Beschlüsse und Gesetze anschauen. Der Bundesminister für Verkehr bevorzugt im Augenblick eindeutig die Schiene. Dies galt finanziell für das Lükkenschluß-Programm, als die beiden deutschen Staaten zum ersten Mal sozusagen zusammenkommen konnten. Dies gilt für die 17 Maßnahmen aus dem Programm „Deutsche Einheit", wo die Schiene eindeutig bevorzugt wird; ein 56 Milliarden DM-Programm. Dies wird auch für den ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan gelten, der am Ende des Jahres vorgestellt werden wird.
Dadurch, daß der Bundesminister für Verkehr und die Bundesregierung die Schiene - im übrigen auch die Wasserstraßen, z. B. in den neuen Ländern - fördern, wird versucht, dem Kabinettsbeschluß nachzukommen, der vorsieht, 25 % des CO2-Ausstoßes zu reduzieren. Dies soll zusätzlich neben allen technisch möglichen Maßnahmen erfolgen. Wir werden bei der Politik für die Infrastruktur des Verkehrs an diesen Beschluß denken. Sie können das dann im nächsten Jahr im Parlament nachprüfen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Ernst Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-04-18:
Herr Staatssekretär, es ist ja zu erwarten, daß im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs in Mittel- und Südosteuropa erhebliche zusätzliche Verkehrsströme und auch Frachtmengen auf uns zukommen. Ist das Ziel der Reduktion des CO2-Ausstoßes dann noch realistisch oder nur als Sprechblase anzusehen, wenn man davon ausgehen kann, daß die Bundesbahn zur Zeit nicht in der Lage ist, zusätzliches Frachtaufkommen selbst dann, wenn es ihr angeboten wird, auch tatsächlich abzuwikkeln?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Herr Kollege, in Ihrer Frage waren mehrere Elemente enthalten.
({0})
Der letzte Teil muß mit Ja und Nein beantwortet werden. Die Bahn kann auf manchen Relationen mehr befördern. Auf den Hauptrelationen sieht es in der Tat schwierig aus.
Wenn Sie aber nach Mittel- und Südosteuropa fragen, muß man sagen, daß auf Grund der Historie und des bisher vorhandenen Eisernen Vorhangs selbstverständlich nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um die Schiene voranzubringen. Wir werden hier einen Schwerpunkt setzen.
Im Zusammenhang mit dem ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan werden wir nicht nur innerhalb der deutschen Grenzen planen, sondern überlegen, wie man z. B. nach Warschau, Moskau oder Prag kommen kann. Wir werden mit den ost- oder südosteuropäischen Partnern darüber reden. Ich glaube, daß wir hier einen erheblichen Fortschritt erzielen können und auch werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Wir kommen zur letzten Frage in diesem Geschäftsbereich, zur Frage 45 des Kollegen Dr. Klaus-Dieter Feige:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Absage eines Treffens zwischen dem BUND und dem Bundesministerium für Verkehr, bei dem 50 000 Unterschriften zur Rettung der Alleebäume in Ostdeutschland überreicht werden sollten, durch Bundesmini1354 

Vizepräsident Helmuth Becker
ster Dr. Krause, der sich offensichtlich von Kritik an dem geplanten Straßenbau-Beschleunigungsgesetz getroffen fühlt, und inwieweit teilt sie die Auffassung, daß dies ein Ausdruck von schlechter politischer Kultur ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung mißt einer sachlichen Auseinandersetzung über die dringenden Probleme der Umwelt große Bedeutung bei. Der Bundesminister für Verkehr hofft, auch mit dem BUND in eine sachliche Diskussion eintreten zu können.
Im übrigen wurde die Übergabe der Unterschriftenlisten vom Bundesverkehrsministerium nicht abgesagt. Vielmehr ist dem Landesverband anheimgestellt worden, einen Zeitpunkt mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und dem BUND zur Übergabe dieser Listen zu vereinbaren.
ich darf noch hinzufügen, daß in exakt einer Stunde und zwei Minuten im Bundesministerium für Verkehr ein Termin mit den Vertretern des BUND anberaumt ist. Dann wird auch ein Termin mit dem Bundesminister für Verkehr persönlich - nicht nur mit seinen Mitarbeitern - abgemacht werden.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-04-18:
Es freut mich, daß Sie darauf eingehen.
Kann ich dann davon ausgehen, daß diese Unterschriften vom Bundesminister angenommen werden?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Sie werden angenommen werden. Im Verkehrsministerium ist für ein Gespräch der größte Sitzungssaal reserviert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Keine weitere Zusatzfrage. - Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum letzten Geschäftsbereich, den ich heute aufrufe, zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 der Frau Abgeordneten Ulrike Mehl auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß für den Handel mit Tierarten, die unter das Washingtoner Artenschutzübereinkommen fallen, eine Ausfuhrgenehmigung des exportierenden Landes ausreicht und eine Einfuhrgenehmigung des importierenden Landes damit nicht nötig ist?
Bitte Herr Staatssekretär Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-04-18:
Frau Kollegin, nach den Vorschriften des Washingtoner Artenschutzübereinkommens genügt für die Einfuhr von Tieren der in den Anhängen II und III genannten Arten die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung. Nur für die Einfuhr von Tieren der in Anhang I genannten, unmittelbar von der Ausrottung
bedrohten Arten bedarf es nach dem Übereinkommen zusätzlich einer Einfuhrgenehmigung.
Für einige der in den Anhängen II und III genannten Tierarten hat das EG-Recht - ich nenne hier die EG-Verordnung Nr. 3626/82 - oder das nationale Recht - ich nenne hier die Anlage 2 der Bundesartenschutzverordnung - eine zusätzliche Einfuhrgenemigungspflicht vorgeschrieben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Frau Kollegin Mehl, eine Zusatzfrage?
Ulrike Mehl (NA), 1991-04-18:
Sind Sie der Meinung, daß es einen wirksamen Schutz aller Tierarten, die unter das Artenschutzübereinkommen fallen, geben kann, wenn der Importeur nicht verpflichtet wird, die Unschädlichkeit seines Imports nachzuweisen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Frau Wollenberger, erschweren Sie mir nicht das Geschäft!
Vera Wollenberger (NA), 1991-04-18:
- dann trägt der Herr Minister Möllemann dafür die Verantwortung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Frau Kollegin, ich sagte eben, daß wir durchaus der Meinung sind, daß hier ein strenges Kontrollregime notwendig wird, d. h. daß wir sehr genau kontrollieren müssen: Wie ist die Situation vor Ort, was können wir im nationalen Bereich tun, um bedrohten geschützten Arten zu helfen? Deshalb gibt es die Notwendigkeit, nicht nur nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen zu verfahren, sondern auch strengere nationale bzw. EG-Regelungen zu praktizieren, die ein Umgehen des Tatbestandes von der Sache her unmöglich machen. Deshalb wird hier sehr differenziert vorgegangen. Da ich denke, daß Sie daran Interesse haben, will ich Ihnen im Anschluß an diese Fragestunde eine diesbezügliche Zusatzinformation schriftlich geben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Frau Kollegin Mehl, eine weitere Zusatzfrage.
Ulrike Mehl (NA), 1991-04-18:
Sie haben es eben schon angesprochen: Kennen Sie die Ausfuhrpraktiken der Länder, die exotische Tierarten exportieren, die dem Artenschutzübereinkommen unterliegen, in bezug auf Erhaltung der Arten und Einhaltung des Übereinkommens?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-04-18:
Uns sind diese Verfahren hinlänglich bekannt, da sich unser Haus sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigt, sich auch mit dem Parlament auseinandersetzt und vor wenigen Wochen in einem Ausschuß von mir persönlich zu einem solchen Verfahren sehr dezidiert Stellung bezogen wurde. Aus diesem Grund meinen wir, daß Ausfuhrbescheinigungen für bestimmte Arten nicht ausreichen. Wir haben hier deshalb Verschärfungen vorgesehen. Uns interessiert auch, wenn Sie Kenntnis von Umgehungstatbeständen und ähnlichen Dingen haben, daß wir in Kenntnis gesetzt werden, um solchen Dingen nachzugehen, wie wir das auch in der Vergangenheit gemacht haben.