emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, Sie fragen in Ihrer zweiten Frage nach den Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft.
({0})
Die Maßnahmen wirken sich auf die gewerbliche Wirtschaft je nach der Struktur unterschiedlich aus. Ganz allgemein sind aber die Auswirkungen wegen des geringen Anteils der Post- und Fernmeldegebühren, bezogen auf den Umsatz der gewerblichen Wirtschaft, ganz gewiß vertretbar. Die Auswirkungen liegen in der Regel weit unter 1 %, und nur in ganz speziellen Fällen, wie z. B. beim Versandhandel, erreichen sie einen Anteil von rund 3 %. Die im innerdeutschen Grenzbereich liegenden Gebiete werden durch die geplanten Gebührenmaßnahmen nicht stärker betroffen als das übrige Bundesgebiet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, wie wirken sich die Paketgebühren aus - die haben Sie vorhin nicht genannt -, sowohl die Versandgebühren wie die Zustellgebühren, und in welchem Maße werden sie erhöht?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, ich habe darauf hingewiesen, daß die Auswirkungen beim Versandhandel 3 % ausmachen. Wenn Sie eine differenziertere Auskunft haben möchten, werde ich veranlassen, daß Ihnen das schriftlich mitgeteilt wird, wenn Sie einverstanden sind.
({0})
- 3 % der Kosten. Ich kann jetzt nur die Eckwerte für den Standardbrief und für die Telefongebühr angeben. Das Gesamtbild in seiner Vielfalt kann erst mitgeteilt werden, wenn sich der Verwaltungsrat der Bundespost zu der Angelegenheit geäußert hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1972-01-19:
Sie haben mir nur zwei Eckwerte genannt. Trifft meine Information zu, daß
auch die Paketgebühren um 40 Pfennig pro Sendung
bis zu einem Gewicht von 5 kg und um 15 % für
Gewichte von mehr als 15 kg erhöht werden sollen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, ich kann das im Moment weder bestätigen noch bestreiten.
niegel (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, paßt diese ziemlich beträchtliche Gebührenerhöhung der Bundespost angesichts der Bemühungen um eine Stabilitätspolitik in die Landschaft?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, ich habe zu Beginn meiner Antworten bereits auf die Relation, in der wir uns bewegen, hinweisen dürfen. Sie ist ja verhältnismäßig gering. Im übrigen kann nicht bestritten werden, daß sich die Notwendigkeit von Gebührenmaßnahmen aus der ganz erheblichen Kostenunterdeckung einzelner Dienstleistungsbereiche des Postdienstes, auch z. B. des Postpaketdienstes, ergibt und daß der enorme Investitionsbedarf allein durch Kreditaufnahmen nicht finanziert werden kann. Es gibt also im Grunde genommen nur die Alternative, entweder die Investitionstätigkeit einzustellen, was sicherlich auch für die Gesamtwirtschaft und für das Publikum unerträglich wäre, oder in einem noch stärkeren Maße den Bürger nicht in seiner Eigenschaft als Postkunden, sondern in seiner Eigenschaft als Steuerzahler in Anspruch zu nehmen. Ich glaube, daß dieser Weg sich nicht empfiehlt und auch gesamtwirtschaftlich in einem viel höheren Maße bedenklich wäre als der durchaus legitime Weg der Gebührenkorrektur.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulte.
niegel (NA), 1972-01-19:
Nur noch eine Frage. Befürchten Sie nicht, wenn Sie gerade die Gebühren im Paketdienst so gewaltig erhöhen und auch die Zustellgebühr im Paketdienst von 80 Pf auf 1,20 DM erhöhen, daß dann z. B. der Versandhandel hergeht und selbst eine Organisation aufbaut, die die Pakete nicht mehr über die Post laufen läßt, sondern selbst zustellt?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, die Bewertung „gewaltig erhöhen" möchte ich doch bitten etwas relativiert zu sehen. Denn so enorm ist diese Erhöhung ja nicht, auch vor dem Hintergrund, daß es sich hier weitgehend um Bereiche handelt, in denen seit Jahren im Grunde genommen eine Korrektur überfällig ist. Im übrigen ist das, was Sie als Alternativmöglichkeit in Aussicht stellen, auch eine Frage der Kalkulation der Wirtschaft. Im ganzen hat die öffentliche Hand ihre Dienstleistungen auf diesem Gebiet, um das es hier geht, immer noch viel preisgünstiger zur Verfügung gestellt, als es einzelne Teile der Wirtschaft oder einzelne Großunternehmen jemals tun können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Danke schön, Herr Staatssekretär!
Damit stehen wir am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 20. Januar 1972, 13 Uhr, mit der Tagesordnung „Fragestunde" ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache VI/3016 Zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Börner anwesend. Die Frage 73 wird vom Abgeordneten Müller ({0}) gestellt:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seit dem Abschluß der Berlin-Verhandlungen Briefe aus Polen nach West-Berlin, auf deren Umschlag zusätzlich zu der Berliner Anschrift die Buchstaben NRF, das heißt Bundesrepublik Deutschland, stehen, mit einem Aufkleber reit der Aufschrift: „Zurück an Absender, Berlin ({1}) ist kein Teil der BRD" versehen sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, die Antwort lautet nein, derartige Fälle sind nicht bekannt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Zusatzfrage.
müller (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung getan oder was gedenkt sie zu tun, um festzustellen, daß derartige Vorgänge, wie sie in meiner Frage 73 geschildert sind, unrichtig sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, solche Vorgänge sind uns nicht bekannt. Wenn Sie über einen anderen Informationsstand verfügen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Quellen bzw. Ihre Erkenntnisse mitteilen könnten. Ich bin gern bereit, später darauf zurückzukommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine Zusatzfrage.
müller (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, ich darf Ihnen als Beweis dafür, daß meine Frage berechtigt ist, eine Unterlage meines Gewährsmannes nachreichen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Dafür wäre ich dankbar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Heyen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Sowjetunion seit einigen Monaten keine Postsendungen, die aus den Westsektoren Berlins abgeschickt werden und mit Briefmarken der Deutschen Bundespost mit dem Aufdruck „Berlin" versehen sind, mehr befördert und die Sendungen, die einen Westberliner Absender tragen, regelmäßig ohne jeden Vermerk an die Berliner Post zurückschickt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das trifft zu, aber bereits seit Ende 1968. Die Zahl der ursprünglich in West-Berlin eingelieferten, von der UdSSR zurückgesandten Sendungen ist allerdings in den letzten Monaten ständig zurückgegangen. Während im August 1971 noch 131 Rücksendungen festgestellt wurden, waren es im Monat Dezember 1971 nur noch 25. Ob dieser Rückgang auf eine Änderung in der sowjetischen Haltung zurückzuführen ist, kann zur Zeit noch nicht abschließend beurteilt werden.
müller (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, wenn nicht hier, dann im Ausschuß darüber zu berichten, was die Regierung auf diesem Gebiet tut oder getan hat, um diese Dinge zu klären?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, Herr Kollege, ich bin gern bereit, im zuständigen Ausschuß Einzelheiten dieses Komplexes bekanntzugeben. Da es sich hier um ein internationales Problem handelt, das keine große öffentliche Erörterung verträgt, bitte ich um Verständnis, daß ich Ihnen dieses Angebot mache.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl.
riedl (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, indem ich Ihnen in dieser Einschränkung nicht ganz zustimmen kann, darf ich Sie fragen -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Herr Kollege, nicht „Einschränkung nicht zustimmen", sondern fragen.
riedl (NA), 1972-01-20:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob die Bundesregierung beim Weltpostverein gegen 'dieses vertragswidrige Verhalten der Postverwaltung der Sowjetunion protestiert hat.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wir haben uns auf die verschiedensten Weisen mit dem Verhalten auseinandergesetzt. Die Frage, die Sie anschneiden, betrifft das, was ich schon in der ersten Antwort habe anklingen lassen. Ich bin auch gern bereit, über unsere Schritte in dieser Richtung vor dem Ausschuß die entsprechenden Informationen zu geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf :
Welche jährlichen Einsparungen hat die Deutsche Bundespost seit Einführung der Postleitzahlen durch diese Rationalisierungsmaßnahme erzielt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Einsparungen an Personalkosten betragen auf der Kostenbasis von 1971 23,5 Millionen DM pro Jahr.
riedl (NA), 1972-01-20:
An sich hieß es in der Frage „seit Einführung der Postleitzahlen". Ich hatte angenommen, Herr Staatssekretär, daß Sie Angaben für den ganzen Zeitraum machen würden.
Noch eine Zusatzfrage dazu: Wie erklären Sie es sich, daß der Postkunde, der durch das Anbringen der Postleitzahlen auf weit über 95 % aller Briefsendungen einen ganz hervorragenden eigenen Anteil an diesen Einsparungen hat, dafür nicht nur nicht belohnt wird, sondern jetzt sogar eine Anhebung des Briefportos von 30 auf 40 Pf hinnehmen muß?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, aus Ihrer früheren profunden Kenntnis des Post- und Fernmeldewesens sollte Ihnen bekannt sein, daß die Post ihrem Wesen nach eine Dienstleistungsverwaltung ist, daß die Personalkosten in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind und daß sie teilweise bestimmte Rationalisierungserfolge auch überdecken können. Das ist sicher hier insgesamt gerechnet der Fall. Ich bitte auch um Verständnis, daß ich Ihnen hier nicht ein nach Jahren aufgeschlüsseltes Ergebnis gab. Ich nahme an, daß Sie auf einer Momentaufnahme dieser Einsparungen für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr bestanden. Ich bin aber gern bereit, Ihnen die Auskunft über die verschiedenen anderen Jahre noch schriftlich nachzuliefern.
riedl (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, kann man konsequenterweise davon ausgehen, daß das Briefporto, hätte der damalige Bundespostminister Richard Stücklen die Postleitzahlen nicht eingeführt, heute nicht 40, sondern 50 Pf betragen müßte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, hier handelt es sich nicht allein um das Verdienst eines Ministers - sicher hat auch er daran seinen Anteil -, sondern es handelt sich um eine Rationalisierungsmaßnahme, wie sie in allen ähnlichen Verwaltungen auf der ganzen Welt üblich ist. Diese Maßnahme hat hier zu einem bestimmten Ergebnis geführt. Die Post ist natürlich auch heute - bei veränderter politischer Leitung - verstärkt bemüht, hier weiter zu rationalisieren. Das wird sich auch entsprechend auf das Verhältnis zum Kunden auswirken können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, ich "danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.
Die Fragen 90 und 91 aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes werden hier nicht behandelt. Der Fragesteller, Herr Dr. Schulze-Vorberg, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Die Fragen 26 und 27 sind von dem Herrn Abgeordneten Schlaga zurückgezogen worden.
Die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Offergeld wird wegen Abwesenheit schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Vogt auf:
Wie hoch war in den Jahren 1970 und 1971 der Vermögensverlust ggf. der Substanzverlust der Geldvermögen aufgeteilt nach den Anlageformen: Sparen auf Konten mit gesetzlicher Kündigungsfrist, Termin- und Spargelder mit längeren Kündigungs bzw. Festlegungsfristen, Lebensversicherungssparen und Sparen in festverzinslichen Wertpapieren auf Grund der Geldentwertung ausgedrückt im Anstieg der Lebenshaltungskosten, und Sparen auf Bausparkonten, auf Grund der Geldentwertung ausgedrückt in der Preissteigerungsrate für den Wohnungsbau, und in welcher Relation stehen diese Vermögensverluste bzw. Substanzverluste zu den finanziellen Aufwendungen der öffentlichen Hand zum Zwecke der Sparförderung?
Herr Staatssekretär!


Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Vogt, die Bundesregierung hat auf mehrere Anfragen der Opposition wiederholt dargelegt, daß sie es nicht für sinnvoll hält, hypothetische Berechnungen zur Frage nach den Substanzverlusten bei den Geldvermögen vorzunehmen. Die Errechnung von fiktiven Wertverlusten, noch dazu für willkürlich gewählte Zeiträume, führt zu Ergebnissen, die der Wirklichkeit nicht entsprechen. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, daß die Sparer bei längerfristigen Sparanlagen keine Substanzverluste zu beklagen, sondern beachtliche Realerträge zu verzeichnen haben. Aussagen und Schätzungen zu den einzelnen Anlageformen sind unangebracht, weil die wechselnden sozialen Verhältnisse der Sparer und die damit wechselnde Bereitschaft, sich für bestimmte Anlagemöglichkeiten zu entscheiden, nicht einkalkuliert werden können. Solche mehr als angreifbaren Zahlen können sich negativ auf die Sparbereitschaft der Bevölkerung auswirken. Sie können darüber hinaus zu massiertem Nachfragedruck in bestimmten Bereichen führen und damit bereits vorhandene Preissteigerungstendenzen noch verstärken. Die Stabilitätsbemühungen von Bundesregierung und Bundesbank würden erschwert, wenn auf Grund solcher Schätzungen unsere traditionell hohe Sparquote beeinträchtigt würde.
Die finanziellen Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Sparförderung und die Vermögensbildung betragen für das Jahr 1970 6,5 Milliarden DM.
vogt (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Sparer nach Meinung der Bundesregierung auf Grund der Inflationsrate 1970/71 überhaupt keine Vermögens- oder Substanzverluste erlitten haben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies habe ich in so präziser Form nicht gesagt.
vogt (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, wenn Sie es ablehnen, die Vermögens- bzw. Substanzverluste der Sparer an Hand der in meiner Frage angegebenen Kriterien zu beziffern, muß ich Sie fragen: Nach welchen Preisindizes würden Sie solche Vermögensverluste berechnen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Man darf eben nicht nur von den Preisindizes ausgehen. Man muß das Ganze vielmehr unter den Gesichtspunkten der unterschiedlichen Einlagemöglichkeiten, der unterschiedlichen Termine der Einlagemöglichkeiten und der unterschiedlichen
Zinssätze sehen. Man muß weiter sehen, daß neben der Spareinlage auch noch andere Sparmöglichkeiten gegeben sind.
Herr Vogt, wir haben diese Frage - wenn ich mich recht erinnere, kurz vor Weihnachten - hier bereits einmal in aller Ausführlichkeit diskutiert. Der Standpunkt der Bundesregierung in dieser Frage hat sich nicht geändert. Ich habe Ihnen auch gesagt, daß es fast unmöglich ist, das, was Sie von mir verlangen, exakt zu berechnen. Das ist beim besten Willen nicht zu machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, warum beziffert die Bundesregierung nicht auch die Vermögensverluste der Sparer, da ihr doch die Höhe der Einlagen auf Konten mit gesetzlicher Kündigungsfrist und die Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten bekannt sind?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich bitte um Entschuldigung, dies habe ich nicht verstanden. Vielleicht können Sie die Frage wiederholen. Sie haben sich jetzt doch nur auf die längerfristigen Einlagen bezogen.
({0})
- Ich finde, daß es eben nicht in Ordnung ist, nur Konten mit gesetzlicher Kündigungsfrist zu nehmen. Die Spareinlagen liegen ja nicht nur auf Konten mit gesetzlicher Kündigungsfrist. Gerade für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist kann sich der Zinssatz praktisch innerhalb von vier Wochen oder in noch kürzeren Abständen laufend ändern, so daß wir darüber überhaupt keine Zahlen im Raum haben. Es ist nicht möglich, sich hier hypothetisch auf irgend etwas einzulassen.
breidbach (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, in der von Ihnen angesprochenen Aussprache zu diesem Punkt vor Weihnachten haben Sie ebenfalls erklärt, -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Herr Kollege Breidbach, Sie haben nach der Geschäftsordnung das Recht, eine Zusatzfrage zur Hauptfrage zu stellen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie von diesem Recht Gebrauch machten.
sperling (NA), 1972-01-21:
Herr Staatssekretär, gibt es eine Untersuchung darüber, wie viele, sagen wir einmal, Unfälle im Verlauf von Narkosen oder bei der Nachbehandlung unter Umständen darauf zurückzuführen sind, daß eine vernünftige Betreuung durch einen Anästhesisten gefehlt hat?
breidbach (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, darf ich dann Ihrer ersten Antwort an Herrn Kollegen Vogt entnehmen, daß Sie die Zusage, die Sie mir vor Weihnachten gegeben haben, daß Ihnen unter Umständen eine Detailbetrachtung auf Grund von Berechnungen im Bundeswirtschaftsministerium über die Vermögensverluste durch die Inflationsrate möglich wäre, nicht mehr einhalten können?

Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Auch das würde ich nicht sagen, Herr Breidbach. Wir führen ja gerade miteinander einen Schriftwechsel auch über diesen Punkt. Wir werden uns bemühen, aber ich kann bis zur Stunde hier keine exakte Aussage machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gatzen.
gatzen (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Antwort, die Sie auf die Frage des Herrn Kollegen Müller gegeben haben, entnehmen, daß auch in Ihrem Hause die Auffassung vertreten wird, daß die Sparer, die auf Konten mit gesetzlicher Kündigungsfrist sparen, in der Tat nicht nur Zins-, sondern auch Substanzverluste erlitten haben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies ist eine Interpretation von Ihnen, der ich widersprechen möchte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Vogt auf:
Muß der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu den inneren Reformen in der 6. Legislaturperiode ({0}) „die durchschnittliche Verzinsung der Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist, die vielfach mehr unter Liquiditäts- als unter Renditegesichtspunkten angelegt werden, liegt seit kurzem etwas unter der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten" entnommen werden, daß die Bundesregierung der Meinung ist, solche Spareinlagen - sie machen immerhin etwa 60 °/o des Bestands an Geldvermögen aus - hätten nur Anspruch auf Verzinsung in Höhe des Anstiegs der Kosten der Lebenshaltung?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Antwort heißt: Nein, das kann der Antwort nicht entnommen werden. Die Bundesregierung hat darin lediglich festgestellt, daß seinerzeit - und auch heute - die Zinsen für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist etwas unter dem Anstieg der Lebenshaltungskosten liegen.
Wenn noch immer ein großer Teil der Sparer diese kurzfristige Anlageform als einzige Sparmöglichkeit sieht, so beruht das vor allem auf der zeitlich nur begrenzten Festlegung der Spareinlagen, die durchschnittlich nur etwa 18 bis 20 Monate gehalten werden. Für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist verkürzt sich diese Frist noch weiter.
Im übrigen ist das Kreditgewerbe nach wie vor aufgefordert, den Sparer zu einer Verbesserung der Verzinsung seiner Ersparnisse anzuregen und ihn in noch stärkerem Maße auf die längerfristigen Anlagemöglichkeiten hinzuweisen. Damit wird ein wertvoller Beitrag zur Erhöhung der realen Verzinsung der privaten Ersparnisse geleistet. Geeignete längerfristige Anlagemöglichkeiten werden heute in reicher Zahl angeboten. Ich möchte davon hier nur den Bundesschatzbrief sowie ihm ähnliche Sparschuldverschreibungen der Kreditinstitute nennen. Sie erbringen eine Rendite, die die gegenwärtige Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten deutlich übersteigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
vogt (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie bejaht haben, daß die Sparer, die auf Konten mit gesetzlicher Kündigungsfrist sparen, Anspruch auf reale Verzinsung ihrer Spareinlagen haben, darf ich Sie fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die Sparer im Jahre 1971 diesen Anspruch wegen der inflationären Entwicklung nicht realisieren konnten.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich stimme mit Ihnen nicht überein.
vogt (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, wann ist nach Ihrer Ansicht damit zu rechnen, daß der Anstieg der Lebenshaltungskosten unter die Höhe des Zinssatzes für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist fallen wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Sie kennen die Bemühungen der Bundesregierung zur Wiedererlangung der Stabilität. Wir haben hier dem Hause eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Sie selbst haben sich diesen Maßnahmen nicht anschließen können. Wir sind der Auffassung, daß die Maßnahmen der Bundesregierung Erfolg haben, wenn wir zu einer sichtbaren Stabilität kommen. Darauf würde ich mich zeitlich nicht festlegen wollen. Auf alle Fälle zeigt sich aber heute bereits, daß die Stabilitätsbemühungen der Bundesregierung Erfolg haben.
({0})
breidbach (NA), 1972-01-20:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gerade ausgeführt haben, bei einer Preissteigerungsrate von etwa 5,8 % und bei einer Realverzinsung im Schnitt von 4 3/4 % sei bei den kurzfristigen Spareinlagen ein Substanzverlust nicht entstanden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Sie haben mich richtig verstanden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}).