loritz (NA), 1951-01-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der WAV möchte ich Ihnen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf folgendes sagen: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf mit aller Entschiedenheit ab.
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Dieser Gesetzentwurf ist weiß Gott zur Unzeit gekommen. Wenige Monate erst, nachdem schon einmal von der Regierung eine Erhöhung der Treibstoffpreise hier durchgedrückt wurde, stehen wir vor einer neuen Erhöhung, die die Wirtschaft neuerdings schwerstens beeinträchtigen wird. Ausgerechnet jetzt, wo es nur noch eines kleinen Anstoßes bedarf, um das gesamte mühselig noch zusammengehaltene Preisgefüge unserer Wirtschaft völlig zu zerstören, die Preisschraube ohne Ende wieder in Bewegung zu setzen, ausgerechnet in diesem Moment kommt die Regierungsvorlage. Wir können deswegen unter gar keinen Umständen da mitmachen. Wir warnen, das Defizit, das in den Kassen enstanden ist, auf diese Art und Weise ausgleichen zu wollen.
Wir haben Ihnen schon in erster Lesung gesagt, daß Kürzungen bei den verschiedensten Staatsausgaben durch Sparmaßnahmen aller Art möglich sind. Wir haben Ihnen ferner erklärt - das möchte ich hier namens der Fraktion der WAV wiederholen -: Solange die enormen Steuervergünstigungen, die gewissen Großindustriellen durch die Schäffersche Steuerreform zugebilligt wurden, nicht wieder rückgängig gemacht worden sind, können Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, unter keinen Umständen Ihre Hand dazu geben, neuerdings den Verbraucher und den Mittelstand schwerstens zu belasten.
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Wir haben Ihnen ferner eins zu sagen: Erst vor wenigen Tagen ging durch die Presse - ich glaube, es war sogar eine amtliche Erklärung des Herrn Finanzministers -, 350 Millionen DMark sollen
für Propagandazwecke der Regierung eingesetzt werden. Auch hier sind, glaube ich, Einsparungen möglich. Die beste Propaganda gegen den Osten ist eine den Möglichkeiten entsprechende Stabilhaltung unseres Preisgefüges. Die beste Propaganda gegen den Osten ist es,
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wenn die Wirtschaft bei uns nicht durch solche Steuern noch restlos kaputtgemacht wird. Sie werden die Entwicklung sehen, sie hat sich jetzt schon vorgezeichnet, meine Herren! Das Kraftfahrgewerbe wird völlig ruiniert,
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und Erzeuger wie Verbraucher haben den Schaden zu tragen.
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Sie werden sehen, daß sich eine Erhöhung der Treibstoffpreise unmittelbar auch auf die Warenpreise auswirken wird, das werden Sie erleben. Davor möchten wir rechtzeitig warnen.
Wir können auch nicht den Abänderungsvorschlägen unsere Zustimmung geben. Auch sie bringen eine Erhöhung der Steuern. Wo in aller Welt, frage ich Sie, ist es vorgekommen, daß innerhalb weniger Monate ein und dieselbe Berufsschicht, das Kraftfahrgewerbe, und ein und dieselbe Verbraucherschaft neuerdings durch solche Preiserhöhungen belastet wird? Noch niemals bei uns in der Geschichte eines demokratischen Deutschland gab es eine solche doppelte Preiserhöhung für einen der wichtigsten Rohstoffe - im Verlauf weniger Monate!
Deswegen bitte ich Sie bei dieser letzten Gelegenheit nochmals, unter allen Umständen den Regierungsentwurf abzulehnen. Die Regierung hat ganz andere Möglichkeiten, Gelder zur Deckung der erhöhten Sozialausgaben hereinzubekommen.
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- Um Ihnen das zu schildern, meine Herren, würde ich einer längeren Redezeit bedürfen, als durch Mehrheitsbeschluß den kleinen Fraktionen zugebilligt ist.
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