Niels Annen (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich darüber, dass bezüglich der Einschätzung
dieses wichtigen Kontinents in dieser Debatte viele übereinstimmende Punkte festzuhalten sind. Deswegen habe
ich mein Manuskript an meinem Platz gelassen. Statt der
ursprünglich geplanten Rede möchte ich - nachdem wir
heute in diesem Parlament schon eine wichtige Debatte
zum Thema „60 Jahre Grundgesetz“ hatten - auch in Bezug auf Lateinamerika etwas zur Frage der Demokratie
sagen.

Kollege Fritz, sosehr ich Ihnen zustimme, dass es die
eine oder andere Entwicklung gibt, die uns besorgt stimmen muss - Venezuela ist ein Beispiel, aber auch andere
Länder, die in der Debatte genannt worden sind -, bin
ich doch der Meinung, dass wir die großartige Leistung
Lateinamerikas in den letzten Jahrzehnten hervorheben
sollten. Denn dieser Kontinent, der in weiten Teilen beherrscht war von Militärdiktaturen, hat es geschafft, die
Epoche der Diktaturen nachhaltig hinter sich zu lassen,

auch wenn nach wie vor unglaubliche soziale Gegensätze existieren, soziale Spannungen, Unterschiede zwischen Arm und Reich - bis hin zu anderen Problemen,
die uns Sorgen bereiten und die wir miteinander besprechen müssen: nämlich Korruption, Drogenhandel, auf
den Sie hingewiesen haben, die Zersetzung ganzer Gesellschaften durch den „narcotráfico“.

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An dieser Stelle sollte auch darauf hingewiesen werden, dass auf einige der aufgrund der Finanzkrise und
der Fehlentwicklungen an den internationalen Märkten
bestehenden Probleme, über die wir in Deutschland zurzeit mit großer Intensität diskutieren, in einigen Ländern
Lateinamerikas in gewisser Weise in Form einer - man
muss es fast so nennen - revolutionären politischen Entwicklung bereits reagiert worden ist. Viele Regierungen
in wichtigen lateinamerikanischen Ländern sind abgewählt worden. Traditionelle Partner, auch der Sozialdemokratie und der Christdemokratie, sind als politische
Parteien, als Bewegung quasi von der Bildfläche verschwunden. Deswegen sollten wir in dieser Zeit, in der
wir über grundlegende Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen auf den internationalen Märkten reden, unseren Blick auch einmal nach Lateinamerika wenden
und schauen, welche Reaktionen es dort bei der Zivilgesellschaft und der Politik gegeben hat.

Wir sind uns in diesem Hause nicht immer einig hinsichtlich der Entwicklungen in Lateinamerika. Es ist
schwierig, in einer relativ kurzen Debatte das Bild eines
gesamten Kontinents zu entwerfen. Lateinamerika ist
sehr vielfältig, und es gibt diverse und zum Teil auch widersprüchliche Entwicklungen. Aber eines ist, glaube
ich, klar: Die Menschen in Lateinamerika haben die demokratischen Freiheiten nicht nur zu schätzen gelernt,
sondern sie haben sich auch, zum Teil unter großen persönlichen Risiken und zu einem hohen Preis, dafür eingesetzt, dass ihre Länder weiterhin demokratisch regiert
werden. Auf der anderen Seite haben die Menschen
deutlich gemacht, dass sie nicht mehr bereit sind, die Art
und Weise zu akzeptieren, in der die internationale Gemeinschaft ihnen in den letzten Jahrzehnten über Instrumente des Internationalen Währungsfonds oder auch der
Weltbank ohne Sensibilität für die sozialen Probleme in
vielen Bereichen eine bestimmte Politik aufgezwungen
hat.

Bei allen Schwierigkeiten - Frau Knoche hat in einer
positiven Konnotation über Venezuela geredet; Herr
Fritz hat dies in einer etwas kritischeren Art und Weise
getan - bin ich der Überzeugung, dass wir mit diesen
Regierungen und mit diesen Bewegungen im Gespräch
bleiben müssen. Die europäische Lateinamerika-Politik
muss sich sehr genau anschauen, was in Trinidad passiert ist. Wir müssen die Signale der neuen amerikanischen Administration ernst nehmen. Wir dürfen ihr aber
nicht hinterherlaufen, sondern müssen mit einer eigenständigen und selbstbewussten Politik der lateinamerikanisch-europäischen Partnerschaft einen neuen Impuls
verleihen. Das sollten wir alle gemeinsam unterstützen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag und
hoffe gleichzeitig, dass dieses Parlament und auch der
neu gewählte Bundestag in der Lage sein werden, mehr
als eine halbe Stunde am Abend über dieses Thema zu
diskutieren, und dass dann alle heute Anwesenden wieder dabei sind.

Herzlichen Dank.

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