Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Der Haushalt für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen hat im wesentlichen zwei
Zielen zu genügen, nämlich einmal dem Ziel, daß wir unsere Städte vernünftig weiterentwickeln, daß wir menschenwürdige Wohnungsbedingungen in Deutschland haben und daß wir die Mobilität im Lande sichern, das
heißt, daß wir eine vernünftige Verkehrspolitik machen.
Er hat zum zweiten dem Ziel zu genügen, daß wir mit
diesen Politikbereichen Beschäftigung sichern helfen.

Dabei müssen wir von einer Finanzsituation ausgehen, die für den Investitionsbereich nicht gerade leicht
ist. Wir müssen uns trennen von dem Haushalt Waigelscher Zeit, der im wesentlichen am Modell von Wunsch
und Wolke orientiert war. Es sind in den vergangenen
Jahren viele Illusionen aufgebaut worden. Da wurde mit
fiktiven Mehreinnahmen und mit fiktiven Minderausgaben gerechnet. An dem Grundsatz von Wahrheit und
Klarheit ging das weit vorbei.

Das hat sich bis hin zu massiven Vorfinanzierungen
aus dem privaten Bereich entwickelt. 27 solcher Projekte sind begonnen. Wir werden sie nicht unterbrechen,
sondern zu Ende führen. Aber die Konsequenz ist, daß
wir in den nächsten Jahren aus diesen alten Vorfinanzierungen immer mehr Lasten haben, die wir über unseren
Haushalt finanzieren müssen.

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Das wird im Jahre 2001 eine halbe Milliarde DM und
mehr sein, die im Haushalt für Arbeiten steht, die vor
drei oder fünf Jahren gemacht worden sind. Weil das so
ist, sagen wir bei diesem Haushalt ganz vorneweg: Es
geht um Wahrheit und Klarheit, was die finanzielle
Situation, was die Ausgangslage angeht.

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Der Bundesverkehrswegeplan, der auf das Jahr 2012
ausgerichtet ist, weist eine dramatische Unterfinanzierung auf. Den vielen, die noch mit Illusionen im Lande
unterwegs sind, und auch den vielen, die mir Briefe
schreiben - dazu gehören auch einige von Ihnen -, die
immer mit einem freundlichen Glückwunsch beginnen
und dann in etwa lauten: „Im übrigen gibt es da noch
eine Straße oder eine Ortsumgehung; nun mach doch
mal bitte“, muß ich sagen: Sie leben in großen Illusionen. Die fröhliche Spatenstichmentalität der letzten Jahre in Ehren. Viele Dinge sind begonnen, die Finanzierung aber ist nicht klar. Es fehlen uns bis zum Jahre
2012, wenn wir das, was im Bundesverkehrswegeplan
steht, in dieser Zeit realisieren wollten, auf der Basis
dessen, was in den Haushalten steht, etwa 80 bis 90
Milliarden DM.

All denen, die jetzt von mir erwarten, daß ich als Sozialdemokrat an der Spitze des Ministeriums bitte schön
das tue, was vorher nicht möglich war, muß ich sagen:
Wir werden neu gewichten müssen. Dabei kommt das
Stichwort „Bundesverkehrswegeplan“ ins Spiel.

Ich will zunächst sagen: Wir wissen, daß wir vor allen Dingen aufpassen müssen, wie wir mit dem, was wir
an Geld zur Verfügung haben, Arbeitsplätze in diesem
Land schaffen und sichern. Das Thema hat hier eben
schon eine große Rolle gespielt.

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Das Geld, das investiv im Wohnungsbau - im Wohnungsbestand in ganz besonderer Weise - und auch im
Verkehrsbereich eingesetzt wird, multipliziert sich
durch Gelder aus anderen öffentlichen Kassen und da,
wo es um den Wohnungsbau geht, zu einem erheblichen Teil auch durch Gelder aus dem privaten Bereich.
Das heißt, alles Geld, das wir einsetzen, schafft Arbeitsplätze.

Deshalb ist der Investitionsanteil dieses Einzelplans
gegen die Linie des allgemeinen Haushalts noch einmal
um 1,7 Prozent auf 25,7 Milliarden DM erhöht worden.
Damit beträgt der Investitionsanteil an dem Haushalt,
den ich zu vertreten habe, 53 Prozent. Das ist übrigens
für kleine und mittlere Unternehmen ganz wichtig,
wichtiger als all die großen Geschichten, die Sie immer
von dem erzählen, was man für die kleinen und mittleren Unternehmen tun könne und tun müsse. Unsere zielgenauen Investitionen im Bau- und im Verkehrsbereich
sind für kleine und mittlere Unternehmen, für Bauindustrie und Bauhandwerk unendlich wichtig. Deswegen
verfolgen wir diese Linie so, wie ich sie hier beschrieben habe.

({3})

Das ist im übrigen auch eine Voraussetzung dafür,
daß beim Aufbau Ost die Priorität, die wir versprochen
haben, auch für die nächsten Jahre gewährleistet bleibt.

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Zum Wohnungsbau: Das Thema Familie hat heute
schon eine große Rolle gespielt. Wir haben da ein Urteil
zu realisieren, das uns das oberste Gericht aufgegeben
hat. Wir wissen aber auch, daß menschenwürdiges, bedarfsgerechtes Wohnen für Familien mit Kindern mindestens so wichtig wie das bare Geld ist. Daher werden
wir auch in den kommenden Jahren menschenwürdiges
Wohnen unter dem Gesichtspunkt der Familienpolitik
ganz vorne an stellen

({5})

und dafür sorgen, daß die Familien mit Kindern in
Wohnsituationen leben können, die ihren Bedürfnissen
gerecht werden.

Eigenverantwortung ist viele Male vorgekommen;
ganz besonders bei Rednern von der schmalen Bank.
Eigenverantwortung ist gut. Auch beim Wohnen sind
die Menschen zunächst einmal dafür zuständig, in
Eigenverantwortung dafür zu sorgen, daß sie so leben
können, wie sie wollen. Wenn man aber die nötigen
Rahmenbedingungen dafür nicht setzt, wenn man der
Familie mit Kindern, deren Einkommen sich im unteren
Bereich bewegt, sagt, sie solle zusehen, wie sie in
Eigenverantwortung klarkommt, dann entlarvt sich dieses Reden als Zynismus. Hier ist der Staat gefragt, hier
müssen wir in der Gemeinschaft dafür sorgen, daß die
Wohnsituation für Familien mit Kindern bedarfsgerecht
gestaltet wird. Deshalb bleibt der soziale Wohnungsbau
auch für die kommenden Jahre einer der entscheidenden
Punkte unserer Wohnungspolitik.

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Wir ergänzen ihn um die soziale Stadt. In einem
Startprogramm werden in diesem Jahr 100 Millionen
DM für solche Stadtbereiche zur Verfügung stehen, die
in ganz besonderer Weise in Gefahr sind, abzusinken.
Dem wollen wir uns entgegenstellen.

Wir führen die Städtebauförderung und den sozialen
Wohnungsbau weiter. Den sozialen Wohnungsbau werden wir im Laufe des Jahres stärker auf Bestand und
Eigentum orientieren. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen stärker als bisher für die Schaffung
von Eigentum eingesetzt werden. Mieterprivatisierung
ergibt in Verknüpfung mit der Sicherung des Bestandes
eine vernünftige Linie.

Wir haben die KfW-Mittel, die Modernisierungsprogrammittel für Ostdeutschland, noch einmal verlängert.

Wir werden in den nächsten Monaten - das wird hier
dann heftig diskutiert werden; dessen bin ich mir ganz
sicher - die Novelle des Wohngeldgesetzes einbringen
und dafür sorgen, daß im Jahr 2000 das Wohngeld novelliert sein wird und insbesondere Familien zugute
kommen wird.


Ein paar Worte zum Bereich Verkehr: Die Mobilität
- dem haben wir uns in unserer Koalitionsvereinbarung
gestellt - ist eine wichtige Grundlage für das Gelingen
der Wohlstandsgesellschaft. Deshalb werden wir dafür
sorgen, daß diese Mobilität garantiert bleibt. Allerdings
müssen wir dazu die Verkehrspolitik, die bisher gemacht
worden ist, an einigen Stellen umstellen. Wir müssen
neue Wege finden, um die Mobilität zu sichern.

Dazu gehört die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans. Die vorbereitenden Arbeiten dafür haben begonnen. Ich habe im zuständigen Ausschuß schon
vor einigen Wochen angekündigt, daß ich ihm im April
mitteilen werde, auf welcher Zeitschiene und mit welchen Phasen wir die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes organisieren werden.

Dabei spielt eine integrale Verkehrspolitik eine wichtige Rolle. Deshalb haben wir in diesem Haushalt
60 Millionen DM für den kombinierten Verkehr vorgesehen. Diese Mittel können auch von privaten Initiativen in Anspruch genommen werden und sind auch für
den Bereich der Wasserstraßen gedacht. Die Wasserstraßen, von denen wir in Deutschland viel mehr haben,
als man gemeinhin annimmt, bieten neben der Schiene
die große Chance, Güter von der Straße wegzubekommen und damit die Straße zu entlasten.

Die Straße - ich sage es an vielen Stellen und auch
hier - ist der Verkehrsträger Nummer eins, das Auto ist
das Verkehrsmittel Nummer eins. Das wird auch so
bleiben. Das ist auch gut so. Dazu stehe ich auch. Aber
wenn wir dies so sehen, müssen wir dafür sorgen, daß
ein Teil der Güter, die auf die Straße strömen - das sind
immer mehr -, von der Straße wegbleiben und auf die
Schiene oder aufs Wasser kommen.

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Wir fahren uns sonst den Stau selbst an den Hals, und
das kann es nicht sein. Deshalb müssen wir in aller Massivität helfen, daß die Schiene neue Attraktivität gewinnt.

({8})

Die Weichen bei der Schiene sind gestellt, darauf
können Sie sich verlassen. Wir werden dafür sorgen, daß
die Güter schneller transportiert werden, und wir werden
dafür sorgen, daß die Schiene auch im europäischen
Raum ihrer Schlüsselfunktion entsprechend neuen Rükkenwind bekommt. Die Bahn ist das internationalste
und vernünftigste Verkehrsinstrument, das wir in Europa
haben. Deshalb müssen wir eine europäische Eisenbahn
bekommen. Die Wege dahin sind schwer, ich weiß, aber
wir werden die Schritte gehen. Das wird einer unserer
Hauptansätze in der Zeit unserer Präsidentschaft in
Europa sein.

({9})

Der Bahn ist nun viel vor die Tür gekippt worden,
was Sicherheit und was Pünktlichkeit angeht. Natürlich
ist jeder Unfall, der stattfindet, schlimm, und wir hatten
im letzten Jahr dramatische. Ich will sie nicht verkleinern. Über die Botschaft von gestern, daß die Zahl der

Verkehrstoten im Straßenverkehr abnimmt, haben wir
uns gefreut. Es gab im letzten Jahr aber immer noch
7 700 Tote auf der Straße. Es ist schlecht, Tote gegen
Tote aufzurechnen. Ich mache aber darauf aufmerksam:
Die Sicherheit ist auf der Schiene, nach gefahrenen
Kilometern gerechnet, im Verhältnis 1 : 9 besser als auf
der Straße. Das ist immer noch so. Der Unfall der Bundesbahn mit zwei Toten in der letzten Woche landet
abends in der Tagesschau und auf der Seite 1 der Zeitungen, die Verkehrstoten landen auf den lokalen Seiten.

({10})

Die Sicherheit der Schiene gegenüber dem Flugzeug
fällt im Verhältnis 1 : 3 immer noch zugunsten der
Schiene aus. Was die Pünktlichkeit angeht, so haben wir
im letzten Jahr immer über die 10 Prozent unpünktlicher
Züge gesprochen. Wenn wir einmal die Stauminuten bei
der Straße zusammenzählen, sieht die Schiene auch in
dieser Hinsicht nicht schlecht aus.

({11})

Meine Bitte an dieses Hohe Haus ist ganz einfach.
Wir müssen helfen, daß in dieser Gesellschaft wieder
folgendes begriffen wird. Zwar ist die Eisenbahn, die
DB AG, ein großes Unternehmen in einer schwierigen
Phase, wohl wahr, aber wir müssen dazu beitragen, daß
sie nicht für alles haftbar gemacht wird, was in der Gesellschaft an Problemen gerade entsteht. Wir müssen die
Eisenbahn flott machen. Sie ist ein zentrales Instrument
in der Verkehrspolitik unseres Landes.

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Wir setzen auch deshalb 100 Millionen DM für Lärmschutz an den Schienen ein. Das wird ein Anfang sein,
es wird vieles nachkommen müssen.

Beim Luftverkehr haben wir uns vorgenommen
- das schlägt sich nicht im Haushalt nieder -, im Verlauf
des Jahres daran zu arbeiten, ein Flughafenkonzept in
Abstimmung mit den Ländern zu erarbeiten. Wir müssen, auch was Flughäfen angeht, international leistungsfähig bleiben. Wir dürfen da nicht nachlassen, sonst
werden wir sehen, daß uns die europäischen Länder rund
um uns herum etwas vormachen, was wir in Deutschland verpaßt haben.

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Viele sprechen von einem dezentralen Flughafenkonzept. Das ist gut und richtig, aber das heißt: im Verbund
arbeiten. Dezentral heißt nicht, daß jeder einzelne für
sich als Single und auf eigene Rechnung arbeitet. Ein
leistungsfähiger Flugverkehr gehört also auch zu unserem Konzept.

Zum Transrapid. Damit keine Mißverständnisse entstehen: Ich arbeite unverändert daran, und ich bin willens und entschlossen, den Transrapid Berlin - Hamburg
möglich zu machen.

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Ich bin fest davon überzeugt, daß dieses Projekt möglich
und finanzierbar sein wird.

Beim Thema Telematik werden wir den informellen
Rat, der im April in Dortmund stattfindet, in ganz besonderer Weise ausrichten. Dieses Thema führt jetzt
über meine Zeit hinaus. Aber ich bin mir bewußt, daß
wir, wenn wir das Verkehrssystem modernisieren wollen, die Chancen der Satellitennavigation, der Telematik,
der technischen Kommunikation für unseren Bestand
besser nutzen müssen. Diese Dinge helfen, den Verkehr
am Objekt und im System besser zu steuern.

Die Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, ist
ein großer Tanker. Wir haben das Steuerrad fest in der
Hand, und wir werden zielgerichtet dafür sorgen, daß
keine Brüche entstehen. Wir wollen das aufnehmen, was
gut war, und es weiterentwickeln, aber auch neue Akzente setzen. Wir werden dafür sorgen, daß finanzielle
Solidität neu entsteht und daß die Mobilität in diesem
Lande gesichert bleibt.

Was den Wohnungsbau und den Städtebau angeht, so
gibt es viele Verknüpfungen. Je länger ich in diesem
Amt bin, um so deutlicher wird mir der Zusammenhang
zwischen vernünftiger Stadtentwicklung und regionaler Entwicklung und der Verkehrspolitik. Deshalb werden die Städte und Regionen, so hoffe ich - von mir jedenfalls ist dies gewollt -, für uns gute Partner sein.

Dieser Aufgabenbereich, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, hat vielleicht in noch stärkerem Maße als
viele andere Bereiche der Bundespolitik einen unmittelbaren Bezug zu dem, was in den Städten und Regionen
passiert. Ich will gerne dazu beitragen, daß hier eine
gute und intensive Zusammenarbeit stattfindet. Fachpolitiken, wie wir sie hier diskutieren, dürfen nicht nur
vertikal wirken. Sie müssen auch auf der jeweiligen
Ebene organisiert werden, und dazu brauchen wir eine
gute Zusammenarbeit mit denen, die in den Städten und
Regionen Verantwortung tragen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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