Adam-Schwaetzer (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Glombig, wir haben uns im Ausschuß wirklich oft gestritten. Ich weiß, daß ich Sie oft provoziert habe; Sie haben mich allerdings genausooft provoziert. Trotzdem hätte ich mir gewünscht, daß ich Ihnen heute aus vollem Herzen hätte Dank sagen können für die gemeinsame Arbeit der letzten Jahre.
({0}) - Ist er noch da?
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- Gut, dann richten Sie es ihm bitte aus.
Ich finde es schade, daß er eine so polemische Rede gehalten hat. Zwischendurch hat es ja ein Intermezzo gegeben, wo man den Eindruck haben konnte, daß er durchaus noch richtige Erkenntnisse aus der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition mitgenommen hat.
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Aber offensichtlich hat er diese Erkenntnisse in der Opposition genauso schnell vergessen wie ein paar Kollegen der CDU/CSU die richtigen Erkenntnisse aus der Oppositionszeit, seit sie in der Regierung sind.
({3})
Die unbestrittenen Leistungen von Eugen Glombig weiß die FDP wohl zu würdigen. Meine Kollegen, die mit ihm in den 70er Jahren eng zusammengearbeitet haben, denken gerne an die Zeit zurück.
({4})
Ich möchte gerne eine weitere Vorbemerkung machen. Nachdem ich die Rede von Herrn Strube gehört habe - aber das ist wirklich nur ein Beispiel für all das, was gestern auch abgelaufen ist -, muß ich sagen: Die Selbstbeweihräucherung sowohl der SPD wie der CDU/CSU mag ich eigentlich überhaupt nicht hören.
({5})
Ich finde, man sollte den Mut und die menschliche Größe aufbringen, auch die Leistungen der anderen anzuerkennen. Herr Strube, es hat nicht nur Sozialpolitik gegeben, solange die CDU/CSU an der Regierung war bzw. ist. Es hat auch Sozialpolitik in den 70er Jahren gegeben.
({6})
Wir als Freie Demokraten stehen dazu. Übrigens höre ich von den Kollegen überhaupt keine Kritik z. B. an den Grundlagen des Schwerbehindertenrechtes, höre ich überhaupt keine Kritik an vielen anderen Dingen, die in den 70er Jahren gemacht worden sind. Deshalb, finde ich, sollten wir uns wirklich enthalten, eine solch einseitige Darstellung der Dinge zu geben.
({7})
- Herr Sielaff, Sie sind in diese Kritik durchaus eingeschlossen.
Die Sozialgesetzgebung von 1969 bis 1982 hat in der Tat, Herr Kollege Glombig, eine ganze Menge geschaffen. Die FDP steht zum Ausbau der Grundlagen der sozialen Sicherung in den 70er Jahren. Aber nicht einmal Herr Glombig hat bestritten, daß es notwendig gewesen ist, diese Grundlagen an die Finanzierbarkeit der 80er Jahre anzupassen. Das allerdings haben wir getan.
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Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist wieder einmal der größte Einzeletat des Bundeshaushalts überhaupt. Mit 22 % nimmt er fast ein Viertel der Gesamtausgaben des Bundes ein.
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- Diese 3 % werden uns mit Sicherheit nicht fehlen. Dafür werden Sie schon sorgen. Da bin ich ganz sicher. Denn wenn Sie so weitermachen, wird es auch viele Sozialdemokraten geben, die sagen: Besser FDP wählen und damit eine standfeste Koalition haben.
({10})
Meine Damen und Herren, die größte Herausforderung der nächsten Jahre wird nach wie vor die Arbeitslosigkeit sein.
({11})
Wir sind noch nicht so weit, daß wir sagen könnten, die Probleme des Arbeitsmarktes hätten wir überwunden. Wir werden in den nächsten Jahren noch weitere, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen haben. Denn wie uns das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagt, wird die weitere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt davon gekennzeichnet sein, daß das Erwerbspersonenpotential Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre weiterhin steigen wird. Das ist einerseits dadurch bedingt, daß nach wie vor die geburtenstarken Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängen, zum anderen aber auch dadurch, daß die ausländische Bevölkerung einen höheren Anteil am Erwerbspersonenpotential stellt, aber auch dadurch, daß die Frauenerwerbsbeteiligung ansteigen wird. Meine Damen und Herren, die Lebenspläne von Frauen haben sich geändert.
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- Ihr Redner hat dazu aber kein Wort gesagt. - Wir müssen darauf Rücksicht nehmen. Wir dürfen die Frauen nicht nach Hause schicken. Denn jeder hat das Recht auf eine eigene Lebensgestaltung, nicht nur die Männer.
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Wir sollten den Frauen keine falsche Bescheidenheit einreden,
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nach dem Motto: Ihr habt euch auf dem Arbeitsmarkt erst zurückzumelden, wenn alle Männer einen Arbeitsplatz gefunden haben.
({15})
Weil wir - ich hoffe, daß Sie auch jetzt noch klatschen - das ernst genommen haben, weil wir auch gesehen haben, wie sich die Frauen auf den Arbeitsmarkt zurückmelden, haben wir gehandelt. Mit der Siebten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz und der Einführung von Teilzeitweiterbildung
({16})
haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Frauen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen können.
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Wir haben im Haushalt daraus die richtigen Konsequenzen gezogen, meine Damen und Herren. Wir haben die Mittel für Fortbildung und Umschulung schon dieses Jahr drastisch erhöht. Im nächsten Jahr werden wir sie auf diesem hohen Ansatz weiterfahren. Wir hatten 1986 460 000 Neueintritte in qualifizierende Maßnahmen, finanziert von der Bundesanstalt für Arbeit. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, daß hier die richtigen Ansatzpunkte gefunden worden sind. Wir brauchen mehr Qualifikation, um zum einen den Frauen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen, aber auch, um den jetzigen Arbeitslosen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben.
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Denn über 50 % der Arbeitslosen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Das heißt, sie müssen sich sie erst noch erwerben. Die Mittel stehen bereit. Wir fordern sie auf, davon Gebrauch zu machen.
Wir haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für 1987 auf dem hohen Stand von 1986 gehalten: 110 000. Das ist für alle diejenigen eine Hoffnung und eine Chance, die einem Verlust von Qualifikation durch lange Arbeitslosigkeit vorbeugen wollen.
Wir werden darüber hinaus 1987 die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld für ältere langfristig Arbeitslose verlängern. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit gerade älterer Arbeitnehmer hat sich drastisch erhöht. Darauf müssen wir eine Antwort geben. Wir tun es mit der Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld.
Meine Damen und Herren, nach wie vor bekennt sich die FDP zu ihrer Verantwortung für die Kriegsopfer, auch vierzig Jahre nach Ende des Krieges.
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Wir halten nach wie vor an der Dynamisierung der Kriegsopferversorgung und der Dynamisierung der Anpassung fest. Wir müssen allerdings in der Zukunft das Älterwerden der Kriegsopfer und ihrer

Angehörigen stärker berücksichtigen. Wir haben deshalb sehr viel Verständnis für die Forderungen der Kriegsopferverbände nach einer Verbesserung des Berufsschadensausgleichs. Wir werden sehr sorgfältig prüfen, ob und wann Badekuren für Hinterbliebene gewährt werden können, wann eine Verbesserung der Inanspruchnahme von Kuren durch Pflegepersonen nach dem Tod des Pflegebedürftigen angesetzt werden kann. Wir werden auch die Erhöhung der Zulage für die Begleitung von Blinden prüfen.
Kriegsopferversorgung ist eine Verpflichtung, die uns noch auf viele Jahre begleiten wird. Wir werden sie in der Zukunft genauso ernst nehmen wie in der Vergangenheit.
Mit dem Haushalt des Arbeitsministeriums haben wir auch die personellen Voraussetzungen für die Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen.
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Die FDP-Vorschläge für diese Strukturreform liegen auf dem Tisch, und ich bedauere es etwas, daß sie bisher noch nicht durch konkretere Vorschläge aus den Reihen der Union ergänzt worden sind.
Das Sachverständigengutachten der Weisen zum Herbst 1986 macht an einer Stelle auch Aussagen zur Rentenversicherungsstrukturreform, die wir, glaube ich, sehr sorgfältig prüfen und ernst nehmen sollten. Sie verlangen einerseits eine Neubewertung der Ausbildungszeiten, um damit die Konsequenz aus der verlängerten Ausbildung und der verkürzten Lebensarbeitzeit zu ziehen - dies ist in der Tat ein schwerwiegendes Problem, das wir dringend angehen müssen -, und sie nehmen ausführlich dazu Stellung, daß eine ungerechte Behandlung von Frauen in der Rente heute noch gegeben ist. Es ist richtig, Rente ist Lohn für Lebensleistung, aber, meine Damen und Herren, bisher im wesentlichen Lohn für Lebensleistung von Männern. Das können wir auf die Dauer nicht akzeptieren. Auch Kindererziehung, ist Lebensleistung. Deshalb war es wichtig, daß wir mit der Anerkennung eines Jahres der Kindererziehung einen ersten Schritt gemacht haben.
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Ich bekenne mich dazu, daß die bestehende Regelung Lücken hat. Ich habe auch im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, daß bei denjenigen, die freiwillige Beiträge geleistet haben, und bei denjenigen, die im Jahr nach der Geburt des Kindes gearbeitet haben, noch keine Gleichbehandlung gewährleistet ist. Aus finanziellen Gründen war damals keine andere Lösung möglich. Ich denke aber, daß wir hier in der Zukunft bessere Lösungen finden müssen.
Der nächste Schritt ist schon im Haushalt 1987 verankert. Wir haben 250 Millionen DM für die erste Stufe der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Rentnerinnen verankert. Auch hier werden die nächsten Schritte konsequent erfolgen, und ich bekenne mich dazu, daß wir in der Strukturreform der Rentenversicherung auch darauf achten müssen, daß in der Zukunft weitere Schritte zum Ausbau getan werden.
Die FDP hat ihre Vorstellungen zur Strukturreform der Rentenversicherung auf den Tisch gelegt. Wir wollen eine Stärkung des Versicherungsprinzips unter Beibehaltung des Gedankens des sozialen Ausgleichs und eine neue Bewertung beitragsgeminderter und beitragsfreier Zeiten. Wir wollen einen gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand mit der Möglichkeit von Teilzeitarbeit und Teilrente. Wir wollen eine Abdeckung aller versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeszuschuß, angemessene Kindererziehungszeiten und Berücksichtigung der Zeiten von Pflege, sobald sie finanzierbar sind, Schutz vor materieller Not im Alter.
Lassen Sie mich noch folgendes sagen. Ich bin ganz sicher, daß in vielen dieser Punkte eine breite Übereinstimmung zwischen den drei größeren Fraktionen dieses Hauses herzustellen sein wird; aber über einen Punkt wird es mit den Sozialdemokraten sicherlich keine Verständigung geben. Wir lehnen eine Wertschöpfungsabgabe ab,
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weil sie zukunftsfeindlich ist, weil sie arbeitsplatzfeindlich ist. Wir wollen die Beibehaltung der Umlagefinanzierung mit einer Berechnung des Beitrages nach dem Einkommen der Arbeitnehmer.
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Meine Damen und Herren, Freie Demokraten bekennen sich dazu, daß soziale Sicherung notwendig ist, um Freiheitsrechte abzusichern, um Wahrnehmung von Freiheitsrechten überhaupt erst möglich zu machen. Diese Politik werden wir auch im nächsten Deutschen Bundestag konsequent fortsetzen.
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