Cronenberg (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Heyenn hat in einer Presseerklärung den Eindruck hinterlassen, als wenn es die Hauptaufgabe der deutschen Sozialpolitik sei, dafür zu sorgen, daß ehemalige Stasi-Mitglieder, auch soweit sie schuldig geworden sind, in der Bundesrepublik Rente beziehen können.
Der Kollege Dreßler hat uns hier einen Vortrag gehalten, in dem er sehr viele Fragen gestellt hat - und zwar in einer Mischung von Unterstellungen, richtigen Fragen und auch einigen richtigen Thesen -,
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um zu begründen, warum das Gesetz überflüssig sei.
Die SPD ist für Überraschungen immer gut: Der Ehrenvorsitzende fordert, daß das, was zusammengehört, zusammenwachsen soll. - Eine richtige Aussage. - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD verlangt,
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daß die Übersiedlerrenten alle gestrichen werden. Und der Obmann der SPD im A-und-S-Ausschuß erweckt, wie schon gesagt, den Eindruck, als wenn die Rentenansprüche von Markus Wolf und Honecker ihm besonders am Herzen liegen.
Kommen wir zur Sache zurück. Einige Feststellungen: Die beiden Staaten werden sich vereinigen. Die These von Rudolf Dreßler, daß das Gesetz dann überflüssig ist, ist richtig, dies ist überhaupt nicht zu bestreiten. Es geht ausschließlich darum, für die Übergangszeit zu vermeiden, daß sich diejenigen, die im Begriff sind, in die Rente zu gehen, eine Fremdrente hier bei uns besorgen, die eindeutig besser sein wird
- wie immer wir die Dinge regeln werden - als die Rente, die sie in der DDR zu beanspruchen haben.
Weitere Feststellung: Die Renten nach dem Fremdrentenrecht - das weiß der Kollege Dreßler, aber er verschweigt es - sind keine bei uns beitragsfinanzierten Renten. Wie beim Bundesvertriebenengesetz, beim Häftlingsentschädigungsgesetz und beim Lastenausgleichsgesetz entstehen keine Eigentumsrechte wie bei einer beitragsfinanzierten Rente hier.
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Der jetzige Gesetzgeber hat deshalb eine sehr große Gestaltungsfreiheit, die wir nutzen. Was ich nicht will, ist, daß diejenigen, die beim Stasi oder woanders tätig gewesen sind, hier nach dem Fremdrentengesetz bevorzugt werden,
({3}) vorausgesetzt, daß sie schuldig geworden sind.
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- Ich lege Wert auf die Feststellung, daß die Vorlage für mich nur akzeptabel war, nachdem klargestellt worden war, daß der Nachweis der individuellen Schuld erforderlich ist.
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- Jawohl, das steht im Gesetz. Der Gesetzentwurf beinhaltet genau dies.
Ich lege Wert auf die Feststellung, daß mich das Problem, das Rudolf Dreßler mit Recht angesprochen hat, der Fall Günter Guillaume, für den wir in der Tat keine Lösung gefunden haben, nach wie vor aufs äußerste bedrückt. Für mein Gerechtigkeitsverständnis ist es unerträglich, daß unsere Steuerzahler ca. 300 000 DM für Guillaume an die Rentenversicherung überweisen mußten, damit er bei uns eine Höchstrente bekommt. Ich gebe zu, daß wir das rechtliche Problem nicht haben lösen können. Aber die Aufgabe, die Dinge in Ordnung zu bringen, bleibt uns gestellt. Und wenn wir dieses Gesetz nicht verabschieden, lieber Rudolf Dreßler, dann kriegte der gute Günter


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Guillaume die Zeiten, als Spion für den Stasi arbeitend, hier auch noch angerechnet, was sich rentensteigernd auswirken würde. Dafür habe ich nun beim besten Willen kein Verständnis. Wenn der Junge Spaß am rheinischen Karneval kriegte und wieder zurückkäme, würden ihm die Zeiten, die er bei Bundeskanzler Brandt spioniert hat, noch als zusätzliche Rentenzeiten angerechnet. Ich meine, wenn wir uns bemühen, dies zu verhindern, sollten Sie uns helfen anstatt rumzuschimpfen.
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- Bitte.