emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilja Seifert (NA), 2002-06-27:
Natürlich weiß ich, dass das
Gleichstellungsgesetz erst seit dem 1. Mai diesen Jahres
in Kraft ist. Aber ich weiß auch, dass in diesem Gleichstellungsgesetz nicht festgelegt ist, ab wann keine neuen
behindertenfeindlichen Verkehrsmittel mehr eingeführt
werden dürfen. Es steht nur darin, dass es irgendwann
nicht mehr sein soll, aber nicht, ab wann, geschweige
denn, dass es Übergangsfristen gibt.

Außerdem sprachen Sie von dem Behindertenbeauftragten der Bahn AG. Mir wurde gesagt, dass die Bahn AG
jetzt beginnt, ein Konzept zu erarbeiten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-27:
Herr Kollege Seifert,
Sie müssen eine Frage stellen.
Ilja Seifert (NA), 2002-06-27:
Entschuldigung, Herr Präsident! - Warum haben Sie nicht vorgegeben, ab wann
keine behindertenfeindlichen Fahrzeuge mehr angeschafft werden dürfen und bis wann die vorhandenen
Fahrzeuge umgerüstet bzw. ausgetauscht werden müssen? Es reicht doch nicht aus, dass die Bahn AG jetzt beginnt, ein Konzept zu erarbeiten. Seit Jahrzehnten sind die
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-27:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Horst Friedrich, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-27:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-27:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Winfried Wolf von der PDS-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-27:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Iris Gleicke, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-27:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Günter Nooke, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-27:
Ich erteile dem Kollegen Hans-Günter Bruckmann, SPD-Fraktion, das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Nächste Rednerin für
die Fraktion der CDU/CSU ist die Kollegin Renate Blank.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin, ich
muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Renate Blank (NA), 2002-06-27:
Meine Damen und Herren, nach dem 22. September werden wir den Anteil der
Investitionen im Bundeshaushalt erhöhen und den Investitionsstau im Verkehrsbereich im Interesse der Mobilität
der Bürgerinnen und Bürger auflösen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Als nächster Redner
spricht der Kollege Klaus Hasenfratz für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Herr Kollege
Hasenfratz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Winfried Wolf?
Klaus Hasenfratz (NA), 2002-06-27:
Ja.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, Renate Künast.
Winfried Wolf (NA), 2002-06-27:
Sehr geehrter Kollege
Hasenfratz, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass
die Bahn eine Reform verabreicht bekommen habe und
man deswegen nicht in dieses Unternehmen hineinregieren dürfe. Darf ich Sie fragen, warum Sie unseren Antrag
nicht unterstützt haben, wonach der Fern- bzw. Interregioverkehr gemäß Art. 87 e des Grundgesetzes verteidigt
werden soll, und darauf hinweisen, dass dieser Antrag
identisch mit dem Antrag war, den die Bayerische Staatsregierung und die baden-württembergische Regierung
eingebracht haben? Er hatte das gleiche Ziel, nämlich den
Interregio zu verteidigen. Diese Regierungen werden
wohl wissen, was Gesetzesgrundlage und was möglich
ist.

({0})
Klaus Hasenfratz (NA), 2002-06-27:
Dazu kann ich Ihnen sagen:
Nur weil Sie diesen Antrag von der Bayerischen Staatsregierung und dem Land Baden-Württemberg übernommen
haben, ist er noch lange nicht gut.

({0})

Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob der
Bund nach Art. 87 e des Grundgesetzes aufgrund der Stilllegung von Interregios verpflichtet ist, Geld zur Verfügung zu stellen, um dies zu verhindern. Das ist nicht der
Fall. Für den Nahverkehr erfüllt der Bund seine Verpflichtungen. Für den Fernverkehr ist die Bahn zuständig. So können Sie das auch in einer Ausarbeitung des
Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages
nachlesen, der dazu Stellung genommen hat. Ich kann Ihnen die Quelle mitteilen und sagen, wann das veröffentlicht wurde. In diesem Falle geht das Rechtsverständnis
zwischen der Bayerischen Staatsregierung, der Regierung
des Landes Baden-Württemberg und der PDS einerseits
und dem Wissenschaftlichen Dienst andererseits extrem
auseinander.

({1})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nach 16 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag ist das heute
meine letzte Rede. Trotz aller kontroversen Diskussionen
hat es viele Gemeinsamkeiten gegeben. Im Überschwang meiner Erregung ist mir vielleicht manchmal ein
unbedachtes Wort entschlüpft. Liebe Renate, entschuldige, so war es nicht gemeint.

({2})

Wir kennen uns lange genug.
In diesen Jahren hat es viele Gemeinsamkeiten gegeben, Kolleginnen und Kollegen. Ich erinnere nur an die
Bahnpolitik. Manchmal sind die Instrumente und die
Werkzeuge, die man anwenden will, unterschiedlicher
Art, aber eine leistungsfähige Bahn, die für die Menschen
da sein soll, ist unser gemeinsames Ziel.

Ich muss auch sagen, über die Parteigrenzen hinweg
sind in den 16 Jahren auch Freundschaften entstanden.
Ich nehme exemplarisch den Ausschussvorsitzenden
Eduard Oswald heraus, weil wir beide, Edi, 1987 im Verkehrsausschuss angefangen haben. Du bist heute Ausschussvorsitzender, ich bin dein Stellvertreter. Ich habe
Dank zu sagen, auch vielen aus den anderen Fraktionen
und insbesondere aus meiner Fraktion, für die gute und
konstruktive Zusammenarbeit. Ich hoffe und wünsche,
aber ich bin auch davon überzeugt, dass meine Fraktion
nach dem 22. September auch weiterhin eine zukunftsweisende Verkehrspolitik machen wird.

({3})

Dazu wünsche ich allen alles Gute und viel Erfolg.
Vielen Dank.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Lieber Kollege
Hasenfratz, das war Ihre letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Sie haben bereits daran erinnert. Im
Namen aller Kolleginnen und Kollegen möchte ich Ihnen
für Ihre Arbeit im Plenum und im Ausschuss danken. Jetzt
kann, glaube ich, der ganze Saal klatschen.

({0})

Es gibt noch einen letzten Redner in dieser Debatte.
Das ist der Kollege Dirk Fischer für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Herr Kollege Fischer,
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Dirk Fischer (NA), 2002-06-27:
Meine Damen
und Herren, die Schwäche des deutschen Verkehrssystems ist die Schwäche des Verkehrsträgers Schiene,

({0})

weil damit das Straßensystem überlastet wird. Deswegen
muss hier umgesteuert werden. Wir brauchen eine Zwischenbilanz, was die Bahnreform bisher gebracht hat,
dann neue Zielbestimmungen? Es besteht extremer Handlungsbedarf. Die Monopole, die wir unverändert haben,
müssen beseitigt werden.

({1})

Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Marktanteile größer werden. Sie haben das nicht zustande gebracht; im Gegenteil, bei Ihnen sind sie gesunken. Es
muss der Substanzverzehr der Straße gestoppt werden.
Auch das Gewerbe muss entlastet werden. Von Herrn
Steinmeier im Bundeskanzleramt ist der höchstmögliche
Harmonisierungsbeitrag versprochen worden. Steinmeier
ist ein wahrer Schröder-Schüler: Es gilt das gebrochene
Wort. Wir müssen es nach dem 22. September einlösen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Herr Kollege Fischer,
bitte kommen Sie zum Schluss.
Dirk Fischer (NA), 2002-06-27:
Ich sage zum
Schluss, Frau Präsidentin: „Die Zeit verrinnt, wir seh’n




Dirk Fischer ({0})


betroffen, der Vorhang fällt und alle Fragen offen.“ Am
22. September wird der Vorhang für die rot-grüne Bundesregierung fallen und sich nicht wieder heben. Dann
gibt es für eine neue Mehrheit die Chance, die vielen Fragen auch wirklich schlüssig zu beantworten.

({1})
Norbert Schindler (NA), 2002-06-27:
Frau Ministerin
Künast, können Sie für den Fall, dass es so käme, garantieren, dass rot-grün regierte Bundesländer diese Ausgleichsmittel nicht schlucken und im eigenen Staatsetat
vereinnahmen - wie in der Vergangenheit passiert -, sondern dass sie die Mittel wie in Bayern, in Baden-Württemberg und in anderen CDU-regierten Ländern tatsächlich an die Bauern weitergeben? Wir haben ja schlechte
Beispiele aus der Vergangenheit. Garantieren Sie, dass
diese Mittel der Landwirtschaft erhalten bleiben?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-27:
Nein, ich möchte
erst einmal in meiner Rede fortfahren.

Ich sage Ihnen, Herr Carstensen, an dieser Stelle: Ich
weiß, dass man in solchen Situationen schnell zu unbedachten Sätzen neigt. Aber in diesem Fall sollten Sie sich
dafür schämen, Parteipolitik auf Kosten der Bauern, egal
welcher Farbe und Sortierung, gemacht zu haben.

({0})

Wir dagegen sagen - und unsere Politik ist klar -:
Erstens. Wir betreiben Aufklärung von Krisen und

Missständen ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht darauf zu nehmen, ob wir es mit konventioneller
oder ökologischer Landwirtschaft zu tun haben. Wir heben seit gut eineinhalb Jahren endlich den Teppich des
Schweigens an und finden darunter vieles.

Zweitens. Wir schaffen moderne Rahmenbedingungen, die für die Menschen vor Ort, die ländlichen Räume
und die Umwelt gut sind. Außerdem schaffen wir nationale Rahmenbedingungen, die auch international, in der
EU und in der WTO, Bestand haben.

Drittens. Wir stehen für realistische Konzepte.
Die Menschen - die Bauern, die Verbraucher und auch

alle anderen - müssen informiert werden. Die Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik; denn insbesondere sie
brauchen eine gute Ernährung.

({1})

Für eine gute Ernährung müssen nicht nur alle Bäuerinnen und Bauern, sondern auch diejenigen, die Lebensmittel verarbeiten, Händler und weitere Personen an einem
Strang ziehen.

Herr Sonnleitner redet immer so gern vom so genannten Künast-Effekt. Auf dem Blatt Papier, das ich hier
hochhalte, ist dargestellt, was wirklich geschehen ist. Man
erkennt den so genannten Künast-Effekt, der direkt nach
dem Borchert-Knick eingetreten ist.

({2})

Sie wollen den Bauern lieber keine Chance geben, sich
auf das Neue einzustellen. Sie nähren das Kartell des Verschweigens. Wir stehen ganz klar für eine nachhaltige
Landwirtschaft zum Wohle der Menschen, der Umwelt
und der Tiere. Dafür steht Rot-Grün. Damit stellen wir sicher, dass unsere Kinder auch in Zukunft gesund leben.
Dementsprechend sieht unser Programm für die nächsten
vier Jahre aus. Sie werden sich wundern!

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Carstensen das
Wort.
Peter H Carstensen (NA), 2002-06-27:
Frau
Ministerin, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen
haben, muss ich mich im Rahmen einer Kurzintervention
äußern. Ich möchte Sie fragen, ob Sie auch das „Nordfriesland-Tageblatt“ - Sie lesen es offensichtlich gern des darauf folgenden Tages gelesen haben. Dort ist dieses
Zitat richtiggestellt worden, indem ausgeführt wurde,
dass ich eine klammheimliche Genugtuung darüber nicht
verhehle, dass Frau Künast mit ihren Vorstellungen über
den ökologischen Landbau auf den Teppich zurückgeholt
worden ist.

({0})

- Doch, das ist qualitativ ein sehr großer Unterschied. Frau Künast, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies zur
Kenntnis nähmen. Ich möchte Sie bitten, darüber einmal
mit Ihrem Kollegen Müller zu sprechen. Auch er hat mich
mit diesem Zitat schon konfrontiert. Er hat aber akzeptiert, dass das, was ich wirklich gesagt habe, eine völlig
andere Qualität hat.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Zur Erwiderung Frau
Bundesministerin Künast, bitte.
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-27:
Sehr geehrter
Herr Carstensen, ich finde es schön, dass Sie darauf hinweisen, dass das „Nordfriesland-Tageblatt“ am nächsten
Tag eine Richtigstellung des Zitats vorgenommen habe.
Es ist aber gar kein Zitat gewesen. Es handelt sich um ein
Interview und ich gehe davon aus, dass Sie als erprobter
Bundespolitiker und jahrelanger Vorsitzender des Agrarausschusses Interviews, die Sie geben, autorisieren,

({0})






sodass eine Zeitung nicht etwas schreiben kann, was Sie
nicht gesagt haben.

Wenn diese Zeitung bewusst etwas anderes als das, was
Sie gesagt haben, geschrieben hat, dann erzählen Sie mir
einmal, ob Sie schon einen Rechtsanwalt beauftragt haben, damit es eine Gegendarstellung gibt und Schadenersatz gezahlt wird.

({1})

Ich sage Ihnen ehrlich: Wenn Sie keinen Rechtsanwalt in
Anspruch genommen haben, dann glaube ich Ihnen das, was
Sie jetzt gesagt haben, nicht. Herr Vorsitzender, ein autorisiertes Interview ist nun einmal ein autorisiertes Interview.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Wir fahren jetzt in der
Debatte fort. Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der
Kollege Ulrich Heinrich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort
erteile, unterbreche ich die Debatte für einen Moment.

Es soll eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf die
Tagesordnung aufgesetzt werden. Diese Beschlussempfehlung in einer Immunitätsangelegenheit ist gerade
an die Fraktionen verteilt worden. Sind Sie mit der Aufsetzung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann ist dies so beschlossen.

Ich rufe also Zusatzpunkt 17 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zum
Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen
- Drucksache 14/9610 Wir kommen sofort zur Abstimmung. Ich lasse über
die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 14/9610 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Wir kehren zur Debatte zurück. Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Marianne Klappert für die SPD-Fraktion.
Marianne Klappert (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich habe mir die Reden von
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr und Uli Heinrich sehr genau
angehört und bin zu dem Schluss gekommen, dass die Opposition nörgelt. Zwar ist es das Recht der Opposition zu
nörgeln; gleichwohl stellt sich immer die Frage des Stils.
Ich bin geneigt, die Reden der Kollegen von der Opposition auf eine ganz einfache Formel zu bringen: Das, was
Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahren gemacht hat,
war gut; das, was Rot-Grün macht, ist schlecht.

({0})

So einfach ist die Botschaft, die Sie zu transportieren versuchen. Dabei blenden Sie ganz viele Erfolge der rot-grünen Politik aus.

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, in den Agrarbericht 1998, den letzten Bericht der alten Bundesregierung, zu gucken. Dort ist bei den bäuerlichen
Haupterwerbsbetrieben von einem Gewinn in Höhe von
3,4 Prozent die Rede. Der diesjährige Agrarbericht weist
einen Gewinn von 17,7 Prozent aus.

({1})

Das liegt bestimmt daran, dass wir die Milchquotenregelung endlich durchgesetzt haben. Wir haben drei Jahre
lang im Ausschuss ernsthaft diskutiert und versucht, Lösungen zu finden. Sie waren nicht bereit zu einer Lösung.
Die SPD-Regierung hat eine Milchquotenregelung geschaffen, die den bäuerlichen Betrieben tatsächlich zuverlässige Einnahmequellen garantiert. Deshalb weist der
Agrarbericht eine so hohe Gewinnspanne aus.

({2})

- Doch. Sehen Sie sich aber einmal an, wie sich die Zahlen in den letzten Jahren verändert haben.

Zum ersten Mal liegt ein Agrarbericht vor, der sehr
deutlich macht, dass die Interessen der Verbraucher
und die Sicherung der Lebensmittelproduktion in den
Vordergrund gestellt werden. Das ist in Ordnung. Wir
werden feststellen, dass die Verbraucher dies begrüßen





und die Produzenten, unsere landwirtschaftlichen Betriebe, damit ebenfalls besser fahren.

Seit dem ersten BSE-Fall haben wir den gesundheitlichen Verbraucherschutz in den Vordergrund gestellt.
Das ist absolut richtig

({3})

und entspricht eindeutig den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch in anderen
Ländern. Nach einer am letzten Dienstag veröffentlichten
Umfrage der EU-Kommission unterstützen 90 Prozent
der EU-Bürger die Erzeugung sicherer und gesundheitlich
unbedenklicher Lebensmittel als vorrangiges Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik.

({4})

- Dann sollte man nicht beim Verbraucherinformationsgesetz blockieren, wie Sie es gemacht haben. Sie blockieren nicht wegen inhaltlicher Mängel, sondern um der
Blockade willen.

({5})

Eine gute Opposition muss aber in der Lage sein, zu manchen Dingen Ja zu sagen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin
Klappert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Marianne Klappert (NA), 2002-06-27:
Jawohl.
Norbert Schindler (NA), 2002-06-27:
Frau Kollegin
Klappert, hätte ein Verbraucherinformationsgesetz den
letzten Skandal um Nitrofen verhindert?

({0})
Marianne Klappert (NA), 2002-06-27:
Das Gesetz hätte den
Skandal nicht verhindert, aber es hätte schnellere Aufklärung gebracht. Der Verbraucher wäre dann sicherer gewesen.

({0})

Die Diskussion hat Ängste geweckt. Das halte ich in diesem Fall für nicht in Ordnung. Ich glaube, damit sollte
man es belassen.

({1})

Ich bin sicher, wir werden in der nächsten Legislaturperiode ein sehr vernünftiges Verbraucherinformationsgesetz
auf den Weg bringen.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin
Klappert, bevor Sie fortfahren, frage ich Sie, ob Sie eine
weitere Zwischenfrage zulassen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin
Klappert, Sie hören es am Beifall aller Kolleginnen und
Kollegen hier im Hause: Die guten Wünsche aller gehen
an Sie. Für den bevorstehenden Arbeits- und Lebensabschnitt alles Gute!

({0})

Die nächste Rednerin ist für die PDS-Fraktion die Kollegin Kersten Naumann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Heidi Wright für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich danke
Ihnen dafür, dass Sie diese Zwischenfrage gestatten. Bitte
schön, Frau Kollegin.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich gebe
dem Kollegen Jörg Tauss das Wort. Er spricht für die
SPD-Fraktion.

({0})
Heidemarie Wright (NA), 2002-06-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Essen und Trinken
hält Leib und Seele zusammen.“ Diese alte Weisheit ist
bis heute nicht überholt. Der ernährungs- und agrarpolitische Bericht, den wir jetzt diskutieren, wird draußen im
Lande auf besonderes Interesse stoßen. Deshalb möchte
ich vorab einen Wunsch äußern: Wir, liebe Kolleginnen
und Kollegen aus dem entsprechenden Fachausschuss,
sollten uns unserer Verantwortung bewusst sein - bis jetzt
war das der Fall -, den Verbrauchern deutlich zu machen,
dass unsere ganze politische Energie darin stecken muss,
die Produktion gesunder Lebensmittel zu gewährleisten.

({0})

Dafür bedarf es des Bewusstseins, dass gesunde Nahrungsmittel einer durchgängigen Qualitätssicherungskette unterliegen müssen und dass die alte Weisheit absolut gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Es ist hier
nicht entscheidend, ob diese Kontrollen von privater Seite
oder von der öffentlichen Hand durchgeführt werden. Der
Punkt ist vielmehr, dass sie besser sein müssen. Wir alle
- ob im Bundesministerium oder in den Ländern - müssen leidvoll feststellen: Die Kontrollsysteme der Vergangenheit waren wie Käse. Entweder hatten sie Löcher oder
sie stanken zum Himmel.

Bevor ich mir den Protest der CDU/CSU einfange und
mich der Forderung nach besseren Kontrollen aussetze,
will ich Ihren „Oberkontrollminister“ Sinner aus Bayern
zitieren, der laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 17. Juni gesagt hat, die Kontrollsysteme seien bisher nicht ausreichend. Er hat dies aber auf die Ökoprodukte bezogen. Mir
wurde damit klar - wie es mir auch bei Ihrer Rede vorhin
klar wurde, Herr Carstensen -, dass Sie immer noch nicht
kapiert haben, dass wir ohne die Kontrollsysteme bei den
Ökoprodukten den Nitrofen-Skandal nicht aufgedeckt
hätten.

({1})

Der Nitrofen-Skandal, der die Landwirtschaft insgesamt, aber insbesondere die Ökolandwirtschaft trifft, ist
originär kein Biolandwirtschaftsskandal. Es ist ein Skandal der Futtermittelwirtschaft sowie der Betreiber von
Futtermittellagerstätten und ihrer Versicherungen. Es ist
also ein Skandal der richtig Großen,

({2})
die zulasten der Kleinen wieder einmal ihren Profit mehren wollten.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heidemarie Wright (NA), 2002-06-27:
Nein. - Ich muss deshalb
sagen: Wo Herr Minister Sinner aus Bayern Recht hat, hat
er Recht. Er weiß, wovon er spricht, wenn er sagt, die
Kontrollen müssten besser werden. Es waren nämlich die
fatalen Kontrolllücken in Bayern, die dieses Bundeslandes an die Spitze des Landwirtschafts-GAUs, nämlich
BSE, gebracht haben.

({0})

Die Verbraucher, aber auch die Bauern müssen die Zuversicht gewinnen, dass die Futtermittelskandale über
verbesserte Kontrollmechanismen und durch harte Sanktionen gestoppt werden.

In diesem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, will ich feststellen, dass ich es
absolut schofel finde, dass sich diejenigen, die den Skandal zu verantworten haben, nämlich die Branche der Futtermittelhersteller, dieser Verantwortung - zum Beispiel
durch die Auflage eines Hilfsfonds - bisher verweigern.
Vielleicht sollten wir gemeinsam an die Futtermittelindustrie und an den Raiffeisenverband nochmals den Appell
richten, Solidarität mit den betroffenen Bauern zu zeigen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin Wright,
der Kollege meldet sich weiterhin hartnäckig. Gestatten
Sie eine Zwischenfrage?
Heidemarie Wright (NA), 2002-06-27:
Ganz bestimmt nicht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Dies war eine endgültige Antwort. Es wird also keine Zwischenfrage zugelassen.
Heidemarie Wright (NA), 2002-06-27:
Abschließend zum
Thema Verbraucherschutz: Der Verbraucher und die Bauern müssen wissen, dass der Verbraucherschutz in der jetzigen Bundesregierung bestens aufgehoben ist. Verbraucheraufklärung findet bei uns ihren haushalterischen
Niederschlag und Schwerpunkt: Im Jahr 2003 haben wir
dafür 100 Millionen Euro bereitgestellt.

Ich will auf einen gesonderten Bereich der Land- und
Forstwirtschaft zu sprechen kommen, der durch unsere
Regierungsarbeit so richtig Power bekommen hat: die
nachwachsenden Rohstoffe und die Förderung der erneuerbaren Energien. Wir sind nicht nur dem Titel „FußballKersten Naumann


weltmeister“ ganz nahe, sondern mit unserer Politik bereits Weltmeister in der Windenergie. Auch die Bauern an
der Küste profitieren davon, was mich freut.

({0})

- Wir haben im Zusammenhang mit dem EEG dem
Stromeinspeisegesetz, das zu Ihrer Regierungszeit beschlossen worden ist, den richtigen Drive gegeben.

({1})

- Erst mit dem EEG - das weiß das ganze Land - ist ein
richtiger Boom entstanden. Schauen Sie sich doch einmal
die entsprechenden Statistiken an!

Mein Anliegen ist es, dass wir auch im Bereich der
Biomasse und bei der Nutzung von Biogas Weltmeister
werden.

({2})

Ich kann nur hoffen und dazu ermutigen, dass Landwirte
und Forstbetriebe diese Perspektive erkennen sowie nutzen und sich hier ein festes Standbein erwirtschaften. Für
mich ist es immer unverständlich geblieben, warum aus
dem Bauernverband und den Verbänden der Forstwirtschaft diese - richtige - Zukunftsperspektive nie massiver
vorangebracht und von der Politik eingefordert worden ist.
Bei uns musste man eine solche Politik nicht einfordern.
Sie war uns ein Anliegen und wir haben sie umgesetzt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen und insbesondere
liebe Investoren im ländlichen Raum, damit es klar ist:
Nur mit uns gibt es diese Option auf die Zukunft.

({3})

Die CDU/CSU hat weiß Gott nichts übrig für eine neue
Energiepolitik, mit der die Ressourcen unseres Landes genutzt werden sollen. So hat die CDU-Vorsitzende Angela
Merkel am Dienstag dieser Woche auf einem Parteikongress die Förderung erneuerbarer Energien nochmals
kritisiert.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Ich muss jetzt dem
Kollegen Carstensen sagen, dass die Kollegin Wright erklärt hat, dass sie keine Zwischenfragen zulässt.