ulla jelpke (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Henen! Die Bundesregierung war von Anfang an bemüht, das Europäische Jahr gegen Rassismus zu einer Farce werden zu lassen. Frau Schmalz-Jacobsen, auch Sie gehören zur Bundesregierung. Dieses Jahr begann nämlich mit der Einführung des Kindervisums, es wurde fortgesetzt mit dem Arbeitsverbot für Asylsuchende, es ging weiter mit der Verschärfung des Ausländer- und Asylverfahrensgesetzes, der Abschiebung von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Chaos und Gewalt und der von der Union angezettelten Kampagne zur sogenannten Ausländerkriminalität. Der hier zur Debatte stehende Antrag spielte jedoch keine Rolle.
Gerade eben haben wir die Debatte um das Asylbewerberleistungsgesetz verfolgen können. Bürgerkriegsflüchtlingen, geduldeten oder illegalisierten Menschen sollen nur noch der Proviant zur Rückfahrt verbleiben. Finden Sie es nicht beschämend, jetzt einen Antrag zu verabschieden, in dem die Würde und die Rechte des einzelnen als unsere grundlegenden Werte bezeichnet werden? Die Würde des Menschen haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, erst vor wenigen Minuten mit Füßen getreten.
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Sie wollen das Asylbewerberleistungsgesetz hier zweifellos durchsetzen.
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In Bayern strengt beispielsweise der CSU-Politiker Gauweiler ein Volksbegehren zur Änderung der Landesverfassung an, mit dem er feststellen will: Bayern ist kein Einwanderungsland. Das entspricht vornehm umschrieben der Formulierung: Ausländer raus! Das ist mit dem Anspruch dieses Antrags, Rassismus bekämpfen zu wollen, nicht zu vereinbaren.
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Dem ursprünglichen Antrag der SPD hätten wir, wenn auch mit Bauchschmerzen, zugestimmt. Den Antrag, den Sie heute vorlegen, können wir allerdings nicht mehr unterstützen. Im ursprünglichen Antrag war nämlich noch die Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft und dem erweiterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung enthalten. Jetzt finden wir nur noch die unverbindliche Aufforderung an die Bundesregierung, die Einbürgerung zu erleichtern.
Sie und ich, werte Kolleginnen und Kollegen, wissen genau, daß die Bundesregierung, daß die Koalition selber ihrer eigenen Forderung nicht nachkommen wird. Wir werden es morgen früh an dieser Stelle erleben, wenn wir erneut über die Reform der doppelten Staatsbürgerschaft und des Staatsbürgerschaftsrechts debattieren.
Hunderttausende von Migrantinnen und Migranten, die hier seit Jahren leben, warten dringend auf ein Signal der Politik. Sie wollen hören: Ihr gehört zu uns, zu dieser Gesellschaft. Das wäre ein weiterer Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus. Doch das einzige, was diese Koalition unseren ausländischen Bürgerinnen und Bürgern vermittelt, ist, daß sie auch nach Jahrzehnten immer noch als Gäste behandelt werden, daß sie eine Bedrohung sind, daß sie Fremde bleiben.
Geradezu verhöhnend ist die Aussage in dem neuen Antrag - ich zitiere -: „Der Deutsche Bundestag begrüßt, daß die Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich Ausländer beschäftigt." In der Ursprungsfassung der SPD forderte der Bundestag die Bundesregierung immerhin noch auf, den öffentlichen Dienst einschließlich BGS verstärkt für Nichtdeutsche zu öffnen.
Ich frage mich wirklich, warum Sie von der SPD eine solche Verhohnepipelung unserer im öffentlichen Dienst drastisch unterrepräsentierten Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft mitmachen. Sie wissen, daß sie hauptsächlich bei der Müllabfuhr und bei der Straßenreinigung beschäftigt sind. 1995 betrug der Anteil ausländischer Beschäftigter im gesamten öffentlichen Dienst 3,4 Prozent.
Ich meine, daß ein Antrag, der den Kampf gegen den Rassismus fordert, mehr beinhalten muß. Deswegen können wir ihm leider nicht zustimmen.
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