Vosen (NA), 1987-09-17:
Dazu muß ich sagen: Ich habe es nicht gelesen. Aber das heißt, daß der Abgeordnete Fischer recht hat,
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endlich mal ein Realo, der sich offen bekennt! Das finde ich sehr gut.
Meine Damen und Herren, ich wundere mich, daß Sie das alles vergessen haben, und deswegen mögen Sie auch diese Debatten hier nicht. Sie wollen das vergessen.
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- Ich weiß. Ich bin für Sie in diesen Fragen auch ein bißchen hilfreich.
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Wir werden Sie immer wieder daran erinnern.
Johannes Rau hat z. B. auch gesagt: Wir werden nicht zulassen, daß Zehntausende von Kumpeln in Nordrhein-Westfalen und an der Saar in Geiselhaft für die Zustimmung zu einem blinden Atomkurs der Bundesregierung genommen werden.
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- Der gilt 15 Jahre und ist bald abgelaufen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Ihr Motto dazu dient, die Überkapazitäten der Kernenergie zur Stillegung von Zechen zu benutzen, so sind Sie nicht nur im Ruhrgebiet völlig unglaubwürdig geworden. So ist es nämlich: Die Kernkraft ist, vom Strombedarf her gesehen, bereits heute zum großen Teil überflüssig.
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Sie können das auch nicht mit der heutigen Debatte zum THTR 300 verdrängen. Es ist für uns selbstverständlich, daß der THTR als eine Kernenergieanlage von unserem Beschluß in Nürnberg betroffen sein wird. Es ist ferner selbstverständlich, daß die SPDLandesregierungen alles in ihren Kräften Stehende tun werden, um unserem Plan für eine Energieversorgung ohne Atomkraft zur Ausführung zu verhelfen.
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- Herr Stratmann, hören Sie mal meinen Argumenten zu, und dann sehen wir weiter.
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Deshalb ist es nur konsequent, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für alle Atomanlagen in ihrem Land eine Sicherheitsüberprüfung angeordnet hat und daß sie weitere Atomstandorte in ihrem Land aus der Planung gestrichen hat. Es ist schließlich selbstverständlich, daß sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hinsichtlich des THTR an das geltende Atomrecht hält,
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solange unser Antrag, ein Kernenergieabwicklungsgesetz im Bundestag zu verabschieden, noch nicht angenommen ist, d. h. von Ihnen abgelehnt bleibt. Das bedeutet, daß der THTR im bisher genehmigten Probebetrieb bleibt, wenn sich bei der Sicherheitsüberprüfung keine relevanten, nicht zu beseitigenden Sicherheitsmängel ergeben und wenn der Nachweis

der Entsorgung - das ist wichtig - von den Betreibern erbracht wird.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb zu dem heutigen Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die von mir genannten wesentlichen Aussagen dem Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vorliegen. Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt, daß die sichere, umweltfreundliche Energieversorgung ohne Atomkraft ihr Ziel bleibt. Sie bekräftigt, daß bei ernsthaftem Wollen und bei entsprechenden Gesetzgebungsmehrheiten dieses Ziel innerhalb von zehn Jahren erreichbar ist,
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und sie bekräftigt, daß der Umstieg, solange die gesetzgeberischen Entscheidungen in ihrem Sinne nicht gefallen sind, nur Zug um Zug im Rahmen des jeweils geltenden Rechts erfolgen kann.
Wir fordern Sie, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, heute noch einmal auf - und werden es noch öfter tun - , sich dem von uns gesetzten Ziel anzuschließen und unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir selbstverständlich ab.
Herzlichen Dank.
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