Iris Gleicke (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Feiern zum fünften Jahr der deutschen Einheit liegen erst ein
paar Tage hinter uns. Es wurde wieder viel von der Vollendung der Einheit geredet und von der notwendigen Angleichung der Lebensverhältnisse. Aber längst warten nicht mehr alle Menschen in Ostdeutschland voller Geduld und Gottvertrauen auf die versprochenen blühenden Landschaften.
Neben denjenigen, die ungeduldig und zornig auf die Einlösung der gegebenen Versprechen pochen, gibt es die Gruppe derer, die ihre Hoffnungen längst begraben haben. Von ihnen, den Verliererinnen und Verlierern der Einheit, wird nicht so gerne gesprochen. Arbeitslose Männer und vor allem Frauen jenseits der 50, Sozialhilfeempfänger, Jugendliche ohne Ausbildungsplatz: All diese Menschen sind ohne Hoffnung und Perspektive.
Als persönlich Betroffene spüren sie viel stärker als andere die soziale Kälte, die in diesem Land um sich greift. Mit einer unglaublichen Brutalität verbreitet sich tagtäglich die Kluft zwischen den Reichen und den Armen, zwischen den Gewinnern und den Verlierern der Einheit. Daß es diese Gewinner und Verlierer natürlich auch im Westen gibt, daß fast ausschließlich die kleinen Leute in Ost- und Westdeutschland die Kosten der Einheit bezahlen, davon wollen natürlich diejenigen nichts hören, die unmittelbare politische und moralische Verantwortung für diese Entwicklung tragen.
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Aus rein ideologischen Gründen setzten Sie das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" durch, dessen verheerende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands noch immer nicht abzusehen sind. „Eigentum" selbst ist ein abstrakter Begriff, und doch wird um diesen Begriff ein Tanz wie um das goldene Kalb veranstaltet. Ist denn die Frage nach dem Wohlergehen desjenigen, der ein Eigentum nutzt, nicht mindestens ebenso wichtig wie die Frage nach den Interessen der Eigentümer?
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Wir reden hier nicht von irgendeinem x-beliebigen Eigentum. Wir reden von Häusern und Wohnungen, in denen sich Menschen ein Heim geschaffen haben.
Die Demokratie verlangt hier einen sozialverträglichen Ausgleich zwischen den Interessen von Grundstückseigentümern und Grundstücksnutzern. Es ist jedoch weder mit dem Sachenrechtsänderungsgesetz noch mit dem Schuldrechtsänderungsgesetz gelungen, endlich wirkliche Rechtssicherheit und einen vollständigen Rechtsfrieden in Ostdeutschland zu schaffen. Das liegt auch am kaum noch durchschaubaren Dickicht der Gesetze und an der Rechtsprechung.
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Woher soll ein Mensch auch wissen, was etwa die Verfügungssperre des § 3 Abs. 3 des Vermögensgesetzes in ihrer praktischen Konsequenz überhaupt bedeutet. Diese Verfügungssperre behindert ganz massiv notwendige Verbesserungen der Wohnqualität, und das sogar dann, wenn klar ist, daß keine Rückübertragung stattfinden wird. Wir wollen durch eine Lockerung dieser Verfügungssperre Investitionsmöglichkeiten verbessern.
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Insgesamt dauern die Verfahren oft quälend lange; kein Mensch weiß, wann die Vermögensämter ihre Arbeit beendet haben werden. Deshalb wollen wir im Falle des redlichen Erwerbs eine Vorabentscheidung durch Teilbescheid. So, wie es bisher geschieht, darf man mit den Menschen nicht weiter umgehen.
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Wie man bisweilen mit den Menschen umgeht, hat sich bis vor kurzem in einer erschreckenden Entwicklung in der Rechtsprechung gezeigt. Ich rede von den Fällen, in denen den staatlichen Behörden der DDR zivilrechtliche Fehler bei Grundstücksgeschäften unterlaufen waren. Hier ging man bis zum Juli diesen Jahres davon aus, daß diese Geschäfte unwirksam sind. Stellen Sie sich das einmal vor: Sie kaufen ein Grundstück von einer staatlichen Stelle. Ihr Geschäftspartner, also die DDR, begeht bei Abschluß des Geschäftes einen mehr oder weniger gravierenden Fehler. Davon können Sie natürlich nichts wissen; Sie haben keine Ahnung. Sie organisieren Steine und Zement; das halbe Dorf hilft beim Hausbau, und Sie leben dort glücklich und zufrieden viele Jahre mit Ihrer Familie. Dann gibt es die DDR auf einmal nicht mehr, sondern nur noch ein Beitrittsgebiet. Sie machen sich um Ihren Besitz keine Sorgen, obwohl man im fernen Bonn beschließt, daß „Rückgabe vor Entschädigung" gilt, und obwohl es auch für Ihr Grundstück einen Alteigentümer gibt. Denn Sie sind ja ein von Politikern und Juristen so genannter redlicher Erwerber, also ein ganz normaler ehemaliger DDR-Bürger, der nun auf den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland vertraut.
Aber dann kommen die Anwälte des Alteigentümers, durchleuchten die uralten Verträge und suchen nach zivilrechtlichen Mängeln. Und da haben Sie dann Pech. Denn diese gewitzten und gutbezahlten Juristen finden tatsächlich irgendwelche Fehler. Dann läuft nämlich auf einmal eine sogenannte zivilrechtliche Herausgabeklage bzw. eine Grundbuchberichtigungsklage, weil es in diesem vereinten Deutschland Gerichte gibt, die den so viele Jahre zurückliegenden Kauf eines Grundstücks für unwirksam erklären. Sie haben etwas redlich erworben, ohne es behalten zu dürfen.
Mal im Ernst gefragt: Wenn Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das so ergangen wäre, würden Sie dann noch an den Rechtsstaat, an Gerechtigkeit oder an den Sachverstand von politisch Verantwortlichen glauben?
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