Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der erfolgreichen Verabschiedung der Verfassungsänderungen
ist es gelungen, in Mazedonien, einem Schlüsselland auf
dem Balkan, eine Entwicklung einzuleiten, die verspricht,
dass wir tatsächlich in der Lage sein werden, eine weitere
blutige Runde auf dem Balkan zu verhindern.





In Mazedonien sind keinesfalls bereits alle Probleme
gelöst, aber wir können heute schon feststellen, dass es ein
Beispiel für eine keineswegs unriskante, aber doch mehr
und mehr von Erfolg gekrönte Präventionspolitik der
Bundesregierung auf dem Balkan darstellt.

Wir haben mit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens
erlebt, wie ein blutiger und gewaltbereiter Nationalismus
nicht zögerte, die Furien des Krieges in Europa wieder zu
entfesseln. Es hat ethnische Säuberungen und Massenvergewaltigungen gegeben. Allein in Bosnien liegen
250 000 Menschen in Massengräbern. Millionen von
Flüchtlingen sind dem nationalistischen Irrsinn zum Opfer
gefallen. Wenn es etwas zu kritisieren gibt, meine Damen
und Herren, dann ist es die Tatsache - ich werde nicht
müde, dies zu betonen -, dass wir die präventive Politik, die
wir Europäer gemeinsam mit unseren Partnern des atlantischen Bündnisses auf dem Balkan umgesetzt haben, nicht
bereits im Jahr 1992 auf dem Balkan umsetzen konnten.

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Es war eine bittere Lektion, bitter vor allem für die unschuldigen Opfer, bitter für ihre Familien, bitter für die betroffenen Menschen und die Länder in der Region, bitter
aber auch für Europa, für uns alle. Wir können allerdings
feststellen, dass diese Lektion - ich denke, das gilt für fast
alle hier im Hause - gelernt wurde und die notwendigen
Konsequenzen gezogen wurden, Konsequenzen, die bedeuten, dass der Einsatz militärischer Macht nicht vermeidbar ist, dass er aber Ultima Ratio ist, dass der Einsatz
militärischer Macht politische Konflikte nicht lösen kann,
aber dort, wo es anders nicht mehr geht, wenn sich Gewalt
und Mord breit machen und ein gewaltbereiter Nationalismus meint, eine verwerfliche Politik umsetzen zu können,
die Voraussetzungen für ihre Lösbarkeit schafft.

Wir haben in diesem Hause über diese Einsätze oft und
lange gestritten. Der erste Mazedonien-Einsatz war noch
hochstreitig, die zweite Entscheidung, nämlich über die
Operation Amber Fox, war nicht mehr streitig. Wir können heute feststellen, dass die politischen Vorgaben umgesetzt wurden.

Jetzt geht es darum, ein Vakuum zu verhindern. Jetzt
geht es darum, die weitere Implementierung der Verfassungsänderungen und der Amnestievereinbarung zu begleiten. Die Voraussetzungen dafür sind, denke ich, nun
gegeben. Ein Schreiben von Präsident Trajkovski mit dem
Ersuchen um Verlängerung für die Dauer von drei Monaten liegt vor. Wir hoffen, dass die Operation dann auslaufen kann. Sicher kann ich Ihnen das heute nicht sagen,
nur: Die Alternative, nämlich eine erfolgreiche Operation
abzubrechen, bevor die politischen Bedingungen, die ihre
geordnete Beendigung ermöglichen, geschaffen wurden,
kann man allen Ernstes nicht wollen. Deswegen hat der
NATO-Rat am 6. Dezember die Verlängerung beschlossen. Ich bitte Sie alle hier um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats, damit wir die erfolgreiche
präventive Politik in Mazedonien fortführen können.

Ich bedanke mich.

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