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köhler (präsident), 1950-05-12:
Wird weiter das Wort ge- a wünscht? - Ich stelle endgültig fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache der dritten Beratung.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Drucksache Nr. 888 auf. Wir haben zunächst über den Abänderungsantrag des Zentrums Drucksache Nr. 925 Ziffer 1 abzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für § 1 in der vorliegenden Fassung, - für § 2, - für das Entfallen des § 3, - für § 4, - für § 5, - für § 6, - für § 7, - für § 8, - für § 9 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit zweifelsfreier Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
Wer für den Abänderungsantrag zu § 10 nach der Drucksache Nr. 925 Ziffer 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Da's letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für 6 10 in der vorliegenden Fassung,- für
§ 11 in der Fassung der zweiten Beratung, - §§ 12, -13, -14, -15,-16,-17,-18,-19,-20,21, - 22, - 23, - 24 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit zweifelsfreier Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
Zu § 25 liegt der Abänderungsantrag Drucksache Nr. 941 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer nunmehr für § 25 unter Berücksichtigung
der soeben durch Annahme des Antrags Drucksache Nr. 941 herbeigeführten Veränderung, - für die §§ 26, - 27, - 28, - 29, - 30, - 31, - 32, -33,-34,-35,-36,-37,-38,-39,-40,41, - das Entfallen des § 42, - für § 43 - sowie Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - probe. - Mit eindeutiger Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 888 in der bisher beschlossenen Form im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Ich erkläre hiermit die dritte Beratung des Gesetzentwurfs nach Drucksache Nr. 888 für geschlossen und das Gesetz für verabschiedet.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Tagesordnung. Ich habe noch folgende geschäftliche Mitteilung zu machen. Der Herr stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten hat mich gebeten, Ihnen bekanntzugeben, daß die für heute nachmittag 15 Uhr anberaumte Sitzung nicht stattfindet; Termin und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden den Mitgliedern rechtzeitig bekanntgegeben.
Ich berufe die 65. Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 1. Juni 1950, 14 Uhr 30, und erkläre die heutige, die 64. Sitzung, für geschlossen.
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 65. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehe wir in die Sitzung eintreten, möchte ich eines erschütternden Ereignisses gedenken,
({0})
das sich vor zwei Wochen hier im Westen der deutschen Bundesrepublik ereignet hat. Ich meine die entsetzliche Katastrophe auf der Zeche Dahlbusch bei Gelsenkirchen, die 77 deutschen Bergleuten das Leben gekostet hat. Ich glaube, es hat in den letzten Jahren kaum ein Ereignis gegeben, das nach der Zeit der Mindereinschätzung menschlichen Lebens so weite Kreise bis ins tiefste bewegt hat wie dieses Ereignis, das weitesten Kreisen unseres Volkes den hohen und höchsten Wert des kostbaren Menschenlebens wieder zum Bewußtsein gebracht hat. Diese Männer, die dort dem Unglück erlegen sind, gehören zu denjenigen deutschen schaffenden Menschen, die die schwerste Arbeit leisten, die es wohl überhaupt in unserem Wirtschaftsleben zu leisten gibt. Sie haben wahrhaft heldenhaft bis zum letzten auf ihrem Posten ausgehalten, erfüllt von dem Bewußtsein, daß sie für Volk und Vaterland ihre schwere und verantwortungsvolle Arbeit leisten. Sie gehören zu denen, die die treuesten Söhne ihres Volkes sind, und ihr Andenken wird stets in hohen Ehren gehalten werden.
Sie haben sich zu Ehren dieser Männer„ die allen Generationen angehört haben, von Ihren Plätzen . erhoben. Ich stelle dies fest und danke Ihnen.
({1})
Meine Damen und Herren! Ich bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Pannenbecker, die Liste der fehlenden Mitglieder des Hauses bekanntgeben zu wollen.
Pannenbecker (schriftführer), 1950-06-01:
Es fehlen wegen Erkrankung: Bundeskanzler Dr. Adenauer und die Abgeordneten Lübke, Frau Dr. Gröwel, Dr. Gülich, Bettgenhäuser, Mißmahl, Freudenberg, Wittmann, Weickert. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Pferdmenges, Dr. Vogel, Dr. Henle, Leonhard, Neuburger, Karpf, Mensing, Frau Dr. Weber ({0}), Frau Dr. Hubert, Jacobs, Wehner, Görlinger, Dr. Menzel, Matzner, Böhm, Meitmann, Frau Schroeder ({1}), Dr. Suhr, Neumann, Dr. Veit, Ollenhauer, Frau Meyer-Laule, Mellies, Frau Krahnstöver, von Knoeringen, Rademacher, Margulies, Dr. Middelhauve, Kuhlemann, Dr. Seebohm, Freiherr von Aretin, Loritz, Schuster, Meyer ({2}), Frau Hütter, Gundelach, Reimann, Rische, Nuding, Freitag, Frau Albrecht, Hoecker, Henßler, Berlin, Nadig, Dr. Reif und Dr. Zawadil.
({3})
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers. Fünf Minuten plus Zuschlag.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kurlbaum.
Fisch (NA), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion, die Behandlung eines weiteren Antrags meiner Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen. Da Ihnen der Wortlaut dieses Antrags nicht bekannt ist, erlaube ich mir, ihn Ihnen zur Kenntnis zu geben.
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, von der Regierung des Landes Schleswig-Holstein die sofortige Aufhebung aller gegen die Teilnehmer am Pfingsttreffen der Freien Deutschen Jugend in Berlin getroffenen Ausnahmeanordnungen zu fordern. Die Regierung des Landes Schleswig-Holstein wird verpflichtet, die ungehinderte Rückkehr der an der Zonengrenze festgehaltenen Teilnehmer an dem Pfingsttreffen in ihre Heimatorte sicherzustellen. Die Regierung des Landes Schleswig-Holstein wird fernerhin verpflichtet, sofort alle eingesetzten Sonderkommandos der Polizei aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen und ein Dienststrafverfahren gegen alle Polizeibeamten durchzuführen, die sich der Mißhandlung von Rückkehrern schuldig gemacht haben.
({0})
Die Regierung des Landes Schleswig-Holstein wird weiterhin verpflichtet, die Behandlungsund Krankenhauskosten für die mißhandelten Rückkehrer aus Landesmitteln zu übernehmen sowie Ersatz zu leisten für die gesundheitliche und materielle Schädigung und den eventuellen Lohnausfall, der den widerrechtlich an der Grenze zurückgehaltenen Personen entstanden ist.
({1})
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist der Auffassung, daß dieser Antrag einer dringlichen Behandlung bedarf. Es ist Ihnen aus der Presse nur ein Teil des Tatbestandes bekannt. Seit eineinhalb Tagen halten sich an der Zonengrenze über 10 000 Rückkehrer von dem Berliner Pfingsttreffen der FDJ auf, die von den Polizeiorganen des Landes Schleswig-Holstein an der normalen Rückkehr in ihre Heimatorte gehindert werden. Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein gibt für diese Maßnahme eine „Begründung", die sofort durch die Wirklichkeit, durch die dort geschaffenen Tatsachen als reiner Vorwand entlarvt wird.
({2})
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Herr Abgeordneter Fisch, ich bitte Sie, sich auf die geschäftsordnungsmäßigen Ausführungen beschränken zu wollen.
Fisch (NA), 1950-06-01:
Es kann nicht die Rede davon sein, daß man sanitäre Maßnahmen plant, ({0})
denn bekanntlich benötigt man zur sanitären Behandlung keine Panzerspähwagen, keine Polizeihunde, keine mit Karabinern vorgehenden wildgewordenen Polizisten.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich begründe die Dringlichkeit dieses Antrags, weil bereits jetzt 30 Personen infolge von Verletzungen durch aufgehetzte Polizeihunde und Mißhandlungen von Polizeibeamten ins Krankenhaus eingeliefert werden mußten. Diese Tatsache und die weitere, daß sich die 10 000 Rückkehrer heute nacht unter freiem Himmel dort an der Zonengrenze aufhalten mußten,
({2})
weil sie an der normalen Rückkehr in ihre Heimatorte gehindert werden, verlangt die sofortige Behandlung dieser Vorgänge in diesem Hause und die Beschlußfassung über Verpflichtungen, die die Landesregierung Schleswig-Holstein zu übernehmen hat.
({3})
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Ehe ich die Aussprache eröffne, möchte ich bitten, daß wir zunächst die Redezeit für diesen Gegenstand der Tagesordnung festlegen. Ich glaube, im Einverständnis mit dem Ältestenrat zu handeln, wenn ich Ihnen gemäß § 88 der Geschäftsordnung eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorschlage. Darf ich das Einverständnis des Hauses dazu annehmen?
({0})
- Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
({1})
Ich öffne hiermit die Aussprache. Wer wünscht
das Wort? Herr Abgeordneter Renner! Bitte, drei Minuten!
({2})
Penner (NA), 1950-06-01:
Der Herr Berichterstatter, der Volljurist ist, hat diesen Bericht ausgenutzt, um gegen uns als Partei generelle Beschuldigungen von einer erschreckenden Lächerlichkeit vorzubringen.
({0}) Ich kann dazu nur sagen: Wer Untertan ist und wer eine Untertanenseele in sich trägt, der geht von der Annahme aus, daß auch seine gesamte Nachbarschaft Untertanenseele in sich trägt.
({1})
Hier werden auf der Basis von Vermutungen, von Phantastereien, von Hypothesen, die jeder Grundlage entbehren, dem Hause Vorschläge unterbreitet, die auf einen glatten Verfassungsbruch hinauslaufen,
({2})
All diesen Hypothesen, all dieser Räuberromantik, die hier zutage getreten ist,
({3})
halte ich die Erklärung meiner Fraktion entgegen:
Die Mandatsniederlegung des ehemaligen Abgeordneten Kurt Müller ist in der Plenarsitzung des Bundestages vom 11. Mai 1950 durch den Herrn Vizepräsidenten Dr. Carlo Schmid bekanntgegeben worden. Damit ist nach der Verfassung die Mandatsniederlegung rechtsgültig geworden. Der zuständige Landeswahlleiter von Nordrhein-Westfalen ist von dieser Tatsache ordnungsgemäß durch das Bundestagspräsidium in Kenntnis gesetzt worden. Dieser hat daraufhin, den Bestimmungen des Wahlgesetzes entsprechend, Herrn Heinrich Niebes, Düsseldorf, der als Nachfolger auf der Landesergänzungsliste in Betracht kam, um die Erklärung gebeten, ob er das auf ihn entfallende Mandat annehme. Herr Niebes hat sich zur Annahme des Mandats bereit erklärt.
({4})
- Gröhlen Sie nachher!
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Hier wird nicht gegröhlt, Herr Abgeordneter; hier werden nur Zwischenrufe gemacht.
Renner (NA), 1950-06-01:
Wenn Sie mich nicht in Schutz nehmen gegen diese freche Behauptung des Berichterstatters, - ({0})
Renner (NA), 1950-06-01:
Dann hätten Sie mich vorher gegen den Versuch verteidigen müssen, mir in dieser Form das Wort abzuschneiden.
Alle Versuche, nachträglich den rechts- und verfassungsmäßigen Zustand in dieser Angelegenheit unter willkürlichen Vorwänden zu korrigieren, sind von dem Bestreben diktiert, der Kommunistischen Partei ein ihr zustehendes Mandat zu entziehen. Die von der Mehrheit des Hauses vorgebrachten Begründungen entbehren jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage. Herr Heinrich Niebes ist mit der Erklärung der Annahme des Mandates Abgeordneter dieses Hauses. Jeder Versuch, ihn an der Ausübung seines Mandates zu hindern, ist ein glatter Verfassungsbruch.
({0})
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel. 8 Minuten!
({0})
Ritzel (NA), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren!
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Herr Abgeordneter Renner, Ihre Redezeit ist vorbei! Der Herr Abgeordnete Ritzel hat das Wort.
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1950-06-01:
Meine verehrten Damen und Herren! Es ist die Tatsache zu konstatieren, daß der Herr Abgeordnete Renner mit keinem Wort den Versuch gemacht hat, etwas zur Aufklärung des ominösen Verschwindens des Abgeordneten Müller beizutragen. Gerade von dieser Seite hätte die Aufklärung über die dunklen Vorgänge, die zur Verhaftung des Abgeordneten Müller im Ostsektor von Berlin führten, kommen können. Gerade diese Seite ist uns aber die Auskunft schuldig geblieben. Die Erklärung, die Herr Renner hier abgegeben hat, war lediglich darauf angelegt, den Vorgang in Schweigen und Dunkel zu halten. Deshalb ist der Antrag des Ausschusses ohne weiteres gerechtfertigt.
Ich habe aber insbesondere das Wort ergriffen, um die Anregung zu geben, daß sich die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften nun mit mehr Intensität um die Aufklärung der Vorgänge bekümmern, die mit dem Verschwinden und der angeblichen Mandatsniederlegung des Abgeordneten Müller zusammenhängen. Ich darf daran erinnern, daß es einen § 106 des Strafgesetzbuches gibt, der lautet:
Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versammlungen
- das sind die Versammlungen, die in § 105 genannt worden sind, der Senat oder die Bürgerschaft einer der freien Hansestädte, eine gesetzgebende Versammlung des Reichs oder eines Bundestaats durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer
strafbaren Handlung verhindert, sich an den
Ort der Versammlung zu begeben oder zu
stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren
oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.
Weiter sind in Betracht zu ziehen nicht nur der Tatbestand des § 239 des Strafgesetzbuches, der ein({0})
fachen und qualifizierten Freiheitsberaubung, sondern darüber hinaus der Tatbestand des § 234 des Strafgesetzbuches, der lautet:
Wer sich eines Menschen durch List, Drohung oder Gewalt bemächtigt, um ihn in hilfloser Lage auszusetzen oder in Sklaverei, Leibeigenschaft oder in auswärtige Kriegs- oder Schiffsdienste zu bringen, wird wegen Menschenraubes mit Zuchthaus bestraft.
({1})
Es handelt sich hier um einen eklatanten Fall der Verbringung in Sklaverei. Weiter ist interessant der Tatbestand des § 139 des Strafgesetzbuches, in dem es heißt:
Wer von dem Vorhaben eines Verbrechens wider das Leben, eines Münzverbrechens, eines Raubes, Menschenraubes oder gemeingefährlichen Verbrechens glaubhafte Kenntnis erhält und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten hiervon zur rechten Zeit Anzeige zu machen, wird mit Gefängnis bestraft.
Diese Tatbestände sind im Zusammenhang mit dem plötzlichen Verschwinden des Abgeordneten Müller außerordentlich interessant, und es ist wohl richtig, von der Tribüne dieses Hauses her die Staatsanwaltschaften an die Pflicht zu erinnern, alles zu tun, um den dunklen Tatbestand aufzuklären.
({2})
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Ihre Redezeit von drei Minuten ist bereits erschöpft, Herr Abgeordneter Fisch. Die Redezeit ist für jede Fraktion verteilt worden. Infolgedessen schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag auf Seite 2 der Drucksache Nr. 993 des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen so beschlossen. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen damit zu dem auf der gedruckten Tagesordnung unter 1 genannten Punkt:
Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit an alle auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens ausgesiedelten Personen deutscher Volkszugehörigkeit ({1}).
Für die Einbringung des Antrages ist eine Redezeit von zehn Minuten vorgesehen.
Zunächst hat der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen das Wort.
Lukaschek (bundesminister für angelegenheiten der vertriebenen), 1950-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Vertretung des zuständigen Herrn Bundesinnenministers gebe ich für die Bundesregierung folgende Erklärung ab.
Durch Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind die Flüchtlinge oder Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit, die in den Gebieten des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt.
Damit ist praktisch den Interessen der vertriebenen Volksdeutschen Rechnung getragen. Eine generelle gesetzliche Regelung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse der vertriebenen Volksdeutschen ist nur im Zusammenhang mit dem Friedensvertrag möglich. Die Bundesregierung lehnt es daher ab, die auf Grund des Potsdamer Abkommens vorgenommene Ausweisung und Vertreibung der Volksdeutschen aus ihrer angestammten Heimat als rechtmäßig anzusehen.
({0})
Die Bundesregierung legt Verwahrung gegen die in dem Gesetzentwurf der Kommunistischen Partei Deutschlands enthaltene Begründung ein, welche die Oder-Neiße-Linie als festgelegte deutsche Ostgrenze anerkennt.
({1})
Sie stellt demgegenüber fest, daß nach Artikel IX des Potsdamer Abkommens die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zur Friedenskonferenz zurückgestellt worden ist.
({2})
Eichler (NA), 1950-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist klar, daß die Verteilung der deutschen Umsiedler auf die verschiedenen Berufe und ihre faktische Gleichberechtigung beim Aufbau und in der Erhaltung ihres Lebens in der Bundesrepublik eine Angelegenheit aller Deutschen ist. Wir glauben aber nicht, daß dies der eigentliche Gegenstand des Antrags ist. Praktisch scheint uns hier der Fall vorzuliegen, daß unter dem Vorwand einer scheinbaren Wohltätigkeit für die Ostvertriebenen eine Begriffsbestimmung in die deutsche Gesetzgebung eingeschmuggelt werden soll, die wir alle, glaube ich, ohne Unterschied der Fraktion ablehnen sollten.
Der Herr Vorredner hat hier zu begründen versucht, daß auch Männer wie Churchill für das Potsdamer Abkommen und vor allem für die in diesem Abkommen vereinbarten Verschiebungen von Millionenmassen und für die Verursachung einer der größten Unrechtstaten verantwortlich sind, die an der Menschheit seit dem Naziunrecht überhaupt verübt worden sind. Wir stellen demgegenüber fest: erstens: Die Deportierten können heute gar nicht durch einen Machtspruch des Deutschen Bundestags zu deutschen Staatsangehörigen gestempelt werden. Ein großer Teil von ihnen ist vielleicht gar nicht bereit, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Zweitens: Soweit es sich um Rechte und Pflichten in Deutschland selber handelt, sind die Flüchtlinge, wie der Herr Bundesminister Dr. Lukaschek bereits erwähnt hat, den Deutschen gleichgestellt, auch wenn sie nicht formatrechtlich deutsche Staatsangehörige sind. Der Art. 116 des Grundgesetzes gibt darüber eindeutig und klar Auskunft.
Was wir aber noch weniger nötig haben und wozu wir auch kein Recht haben, das ist, das Potsdamer Abkommen zu einem Gegenstand deutscher staatsrechtlicher Betrachtungen zu machen und diese in einem deutschen Gesetz niederzulegen.
({0})
Das deutsche Volk ist an dem Potsdamer Abkommen nicht beteiligt,
({1})
und ob man sich daran hält oder nicht, ist Gegenstand der daran Beteiligten. Und wir haben als Fraktion einer deutschen Partei keinerlei Interesse, jemandem dabei zu helfen, die ihm aus diesem Abkommen erwachsenen Verbindlichkeiten für ihn zu übernehmen. Die deutsche Sozialdemokratische Partei lehnt die in diesem Abkommen angeblich festgelegten Grenzziehungen ab.
({2})
Dazu kommt, daß in diesem Abkommen nicht einmal Grenzziehungen festgelegt sind.
Wir schlagen deshalb vor, da dieser Antrag den Ostvertriebenen nicht hilft, da er einmal eine Forderung stellt, die sie selber vielleicht nicht wollen und die zu erfüllen wir gar kein Recht haben, da er zweitens zwar eine sachlich begründete Forderung enthält, die aber bereits durch das Grundgesetz erfüllt ist, und da drittens die Einschmugglung des Potsdamer Abkommens in ein deutsches Gesetz unerwünscht ist, über den Gegenstand zur Tagesordnung überzugehen.
({3})
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schneider. 5 Minuten!
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
Dr. Miessner ({0}): Meine Damen und Herren! Ich lese hier im § 2 der SPD-Vorlage über die Gewährung von Straffreiheit für Dienstvergehen, daß Dienstvergehen nicht verfolgt werden sollen, wenn sie für den „Neuaufbau der demokratischen Staats- und Verwaltungsordnung" begangen sind. Das klingt doch sehr paradox! Wie kann man eine demokratische Staatsordnung aufbauen, wenn man nicht gewillt ist, für absolute Sauberkeit auf allen Gebieten einzutreten? Gerade der öffentliche Dienst erfordert, wie der Herr Vertreter der SPD als An({1})
tragsteller gesagt hat, einen besonders scharfen Maßstab. Das ist so und muß auch so bleiben. Der Beamte hat in manchen Dingen eine bevorzugte Stellung gegenüber den anderen Mitmenschen. Er hat, was auch vom Berufsbeamtentum selbst immer wieder betont wird, auch besondere Pflichten auf sich zu nehmen. Man muß an seine weiße Weste, wenn ich einmal so sagen darf, noch etwas höhere Anforderungen stellen als vielleicht gemeinhin. Das Berufsbeamtentum selbst hat daher ein ebenso großes Interesse wie die Öffentlichkeit, daß Vergehen, die aus seinen eigenen Reihen gekommen sind, auch geahndet werden. Das Berufsbeamtentum ist stolz darauf, daß es auch in der Zeit einer allgemeinen Demoralisierung nach dem Kriege seinen Mann gestanden hat. Die Zahl der Fälle, wo der eigentliche, echte Berufsbeamte versagt hat, sind ganz verschwindend gering; das gilt - ich glaube, das sagen zu können, obwohl ich selbst nur die Sparte Finanz genauer kenne - für sämtliche Zweige des öffentlichen Dienstes. Versagt haben nicht die Berufsbeamten, sondern meist diejenigen, die nach Kriegsende etwas übereilt an ihre Stelle getreten sind und ihren Platz ersetzen sollten, ihn aber nicht ersetzt haben, weil ihnen die Tradition, die nun ein- mal zum Berufsbeamtentum gehört, gefehlt hat.
Die Deutsche Reichspartei steht hundertprozentig zum Berufsbeamten und lehnt daher diesen Gesetzesentwurf der SPD entschieden ab.
({2})
Köhler (präsident), 1950-06-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.