Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Dessenungeachtet kommen wir jetzt zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Nein-Stimmen und bei zwei Enthaltungen ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegen noch zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2185 unter Νr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. November 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nach- laß- und Erbschaftsteuern
- Drucksache 8/3224 
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 8/3578 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({1})
Wünscht dazu der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer diesem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 7 bis 9 der Tagesordnung auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr
- Drucksache 8/3553 Überweisungsvorschlag des Ăltestenrates:
Ausschuß für Verkehr und fur das Post- und Fernmeldewesen
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Obereinkommen Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Berufsberatung und Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials
- Drucksache 8/3550 Überweisungsvorschlag des Ăltestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß fur Wirtschaft
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Obereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern
- Drucksache 8/3529 Überweisungsvorschlag des Ăltestenrates:
Rechtsausschuß ({3})
Ausschuß fur Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort wird nicht gewünscht.

Vizepräsident Frau Renger
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, die Vorlage auf Drucksache 8/3550 unter Punkt 8 der Tagesordnung zusätzlich an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur Mitberatung zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist auch das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Braun, Frau Hürland, Hasinger, Dr. Becker ({5}), Kroll-Schlüter, Frau Karwatzki, Dr. Hammans, Dr. Möller, Bühler ({6}), Dr. Reimers, Höpfinger, Dr. George, Müller ({7}), Picard, Dr. Hornhues, Weber ({8}) und der Fraktion der CDU/CSU
zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Braun, Frau Hürland, Franke, Frau Dr. Neumeister, Müller ({9}), Frau Berger ({10}), Vogel ({11}), Dr. Reimers, Dr. George, Kroll-Schlüter, Hasinger, Dr. Hammans, Bühler ({12}), Frau Geier, Frau Schleicher, Müller ({13}), Dr. Becker ({14}), Regenspurger, Biehle, Dr. Möller, Dr. Stark ({15}), Wimmer ({16}), Dr. Jenninger, Köster und der Fraktion der CDU/CSU
Lage der Behinderten und Weiterentwicklung der Rehabilitation
- Drucksachen 8/2560, 8/3404 - Berichterstatter: Abgeordneter Hölscher
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort in der Aussprache hat Frau Abgeordnete Hürland.