hansing (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe den Antrag selbst auf die Gefahr hin, daß der Redner der CDU sagen wird: Das haben wir ja bereits im Innenausschuß abgelehnt; Sie haben in der Gesamtkonzeption zugestimmt.
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Ich möchte sagen: Sie müssen sich schon an die parlamentarischen Gepflogenheiten dieses Hauses gewöhnen.
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Ich glaube, es ist notwendig, daß das einmal mit aller Deutlichkeit gesagt wird. Herr Kollege Kühlthau, ,den ich persönlich sehr hoch schätze, hat hier die Gesamtsituation bei der Beratung des Innenausschusses geschildert und gesagt: Bitte, im Innenausschuß hatten Sie ja zugestimmt. Nun, letzten Endes bestimmen über Anträge die Fraktionen und nicht die Abgeordneten innerhalb des Innenausschusses. Darüber sind wir uns wohl einig. Ich freue mich, daß Sie mir hierin zustimmen.
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Nun zu dem Antrag auf Umdruck 723. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, daß den Beamten und Versorgungsempfängern eine Weihnachtszuwendung gegeben wird. Damit man uns aber nicht von vornherein mit dem Einwand kommt, das sei finanziell nicht tragbar, sagen wir in unserem Antrag im letzten Satz des einzufügenden § 21 a:
Die Höhe der Weihnachtszuwendungen wird
jährlich durch den Haushaltsplan bestimmt.
Sie können also jetzt nicht mit dem Einwand kommen, daß die Zahlung von Weihnachtszuwendungen finanziell nicht tragbar sei.
Im Innenausschuß hat, wie ich es in meinem Bericht bereits herausgestellt habe, die Bundesregierung damit argumentiert, daß Weihnachtszuwendungen an Beamte im Widerspruch zu den bisher geltenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums stünden. Ich möchte hier die Frage stellen: Ist die Weihnachtszuwendung ein Teil der Besoldung
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oder eine Fürsorgemaßnahme des Dienstherrn? ({4})
- Wir können es eine Sozialmaßnahme des Dienstherrn nennen. Wir meinen, daß es eine solche Maßnahme ist und sie daher durchaus mit dem Prinzip des Berufsbeamtentums im Einklang steht.
Die These, die Zahlung von Weihnachtszuwendungen stünde im Widerspruch zum Berufsbeamtentum, ist auch nicht mehr stichhaltig. Auf eine Kleine Anfrage .der SPD-Fraktion betreffend Weihnachtsgeld für Beamte antwortet die Bundesregierung - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - unter 2:
Die Bundesregierung wird die Frage einer Gewährung von Weihnachtszuwendungen an den genannten Personenkreis im Zusammenhang mit den Vorarbeiten für eine Novelle zum Bundesbesoldungsgesetz erneut prüfen.
Diese Mitteilung hat in der Öffentlichkeit falsche Hoffnungen erweckt. Aber schon mit der Formulierung, daß man sich bei der Novelle mit den Weihnachtszuwendungen befassen wolle, gibt die Regierung ihren alten Grundsatz auf. Sie hat sich in ihrer Antwort an die SPD-Fraktion eine Tür offengelassen. Im ersten Teil der Antwort stellt sie nicht die ablehnende Haltung von sich aus heraus, sondern erklärt, daß der Innenausschuß die Zahlung von Weihnachtszuwendungen abgelehnt habe. Damit schiebt die Bundesregierung den Schwarzen Peter von sich auf die Mehrheit dieses Hauses, also zur
7634 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Hansing
CDU. Wie die CDU damit fertig wird, ist ihre Angelegenheit.
({5}) - S i e bestimmt, davon bin ich überzeugt.
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Daß man sich aber mit diesem Problem auseinandersetzt, zeigt eine Äußerung des Herrn Staatssekretärs im Innenausschuß. Der Herr Staatssekretär sagte im Innenausschuß zu dieser Frage: Das Problem ist nach meiner Ansicht für 1960 dadurch gelöst, daß die erhöhten Januarbezüge noch vor Weihnachten ausgezahlt werden. Will man es noch deutlicher haben? Hier gibt man indirekt zu, daß durchaus eine Sozialverpflichtung für die Bundesregierung besteht. Herr Staatssekretär, alle Hochachtung; aber hier wird mit einer Vorauszahlung der erhöhten Januarbeträge ein schlechtes Spiel mit den Beamten getrieben. Ich meine hier besonders die kleinen und mittleren Beamten. Sie zahlen erhöhte Januarbeträge schon vor Weihnachten und täuschen damit etwas vor, was überhaupt nicht da ist. Darüber hinaus verleiten Sie die kleinen und mittleren Beamten zu zwar notwendigen, aber finanziell nicht tragbaren Ausgaben, und wir erleben dann, daß sie Mitte Januar ohne Geld dastehen. Das ist meines Erachtens keine gute, sondern eine sehr, sehr schlechte Weihnachtszuwendung.
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- Sie haben die Möglichkeit, sofort hier zu sprechen.
Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, daß den Beamten das gleiche gegeben werden sollte, was den Arbeitern und den Angestellten im öffentlichen Dienst durch Tarifvertrag gesichert ist. Wir glauben darüber hinaus, daß die Bundesbeamten genau das an Weihnachtszuwendungen haben sollten, was die Beamten in den Ländern Hamburg, Bremen und Berlin bereits erhalten. Eine Weihnachtszuwendung ist nach meiner Ansicht durchaus mit dem Prinzip des Berufsbeamtentums in Einklang zu bringen.
Ich darf Sie bitten, dem Antrag der Sozialdemokraten zuzustimmen.
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