Voigt (NA), 1986-10-16:
Herr Bundesaußenminister, Sie haben die Chance verspielt, die Haltung der Regierung zu SDI klarzustellen; die Unklarheit bleibt.
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Aber ich möchte Ihnen ausdrücklich zustimmen, daß der Erfolg in Reykjavik zum Greifen nahe war; ein abrüstungspolitischer Durchbruch schien möglich. Ich möchte Ihnen widersprechen, wenn Sie hier versuchen, darüber hinwegzutäuschen, daß diese Chance in Reykjavik vorläufig verspielt worden ist.
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Aber wir als Sozialdemokraten werden weiter darauf drängen, daß die Chancen, die noch bestehen, genutzt werden.
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Denn wir sind nicht ins Scheitern, wir sind ins Gelingen verliebt.
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Das heißt, daß wir nicht nur hartes Verhandeln unterstützen, sondern Unbeweglichkeit beim Verhandeln kritisieren. Der amerikanische Präsident hat
in Reykjavik viel gepokert, aber wenig verhandelt. Es ist erforderlich, darauf aufmerksam zu machen, daß nach den großen, wichtigen und auch richtigen abrüstungspolitischen Zugeständnissen der Sowjetunion die SDI-Träume des amerikanischen Präsidenten jetzt dazu geführt haben, daß in Reykjavik ein Kompromiß noch nicht möglich war.
Deshalb sind die abrüstungspolitischen Hoffnungen von uns nur zu erfüllen, wenn der amerikanische Präsident seine SDI-Illusion aufgibt.
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Diese technizistische Illusion des amerikanischen Präsidenten von einem Schutzschild für Amerika wird immer mehr zum Alptraum für unsere abrüstungspolitischen Hoffnungen in Europa.
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Jeder Europäer, ob rechts oder links, der in den vergangenen Jahren die Bedrohung durch die SS 20 kritisiert hat, muß doch jetzt den amerikanischen Präsidenten in bezug auf sein SDI-Programm zu Kompromissen drängen, damit wir auch einen Rüstungswettlauf im Weltraum verhindern.
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Meine Befürchtung ist, daß die Bundesregierung sich inzwischen beim SDI-Programm so sehr in die amerikanischen Pläne verstrickt hat, daß sie nicht einmal mehr in der Lage ist, offen ihre früheren Positionen zu vertreten, und der Bundesaußenminister hat seine Chance in dieser Richtung auch nicht genutzt. Er schweigt, und dies Schweigen ist vielsagend.
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Im übrigen verstehe ich Herrn Dregger sehr wohl, daß er über das Ergebnis von Reykjavik zufrieden ist, denn für ihn war die andauernde Stationierung von Pershing II, immer wichtiger als eine Abrüstung der sowjetischen SS 20. Insofern kommt ihm dieses Ergebnis bei seinem Konzept durchaus zupaß.
Unserer Meinung nach aber hat sich durch die Kompromißbereitschaft beider Seiten in Genf, in Reykjavik gezeigt, daß diejenigen Militärplaner, die die Mittelstreckenwaffen in Ost und West für unverzichtbar hielten, endgültig widerlegt worden sind.
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Die Mittelstreckenfrage war von Anfang an weniger eine militärische Frage als eine politische Frage. Sie ist deshalb auch nur durch politische Kompromisse zu lösen.
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Auf diese Kompromisse müssen wir Europäer drängen. Ich halte es für einen bedauerlichen Zustand, daß sich die Europäer in der Europäischen Gemeinschaft, in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, in der NATO weder vorher noch nachher auf

Voigt ({10})
eine gemeinsame Haltung geeinigt haben. Die Europäer dürfen nicht in der Rolle des Zuschauers verharren. Sie müssen endlich eigene Vorschläge vorlegen. Wir werden das tun, wir warten auf die Vorschläge der Bundesregierung.
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Herr Bundesaußenminister Genscher, Sie sprechen doch sonst immer von uns als Europäern in einem gemeinsamen europäischen Haus. Wo sind Ihre Vorschläge für die Abrüstungspolitik, für eine zweite Phase der Entspannungspolitik in Europa? Wir werden Pilotprojekte der Zusammenarbeit, der Abrüstung und des Interessenausgleichs zwischen Ost und West vorlegen. Sie haben unsere Vorschläge, die wir bisher vorgelegt haben, kritisiert. Eigene Vorschläge haben Sie nicht gemacht. Diese Vorschläge müßten Sie heute in diese Debatte einbringen.
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