Carola Reimann (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Man wundert sich. Das Wort Haushalt ist in Ihrer Rede, glaube ich, gar nicht gefallen, Frau Bender.
Dabei führen wir doch eine Haushaltsdebatte.

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Der vorliegende Einzelplan 15 für das Jahr 2009 sieht
mehr Mittel für Gesundheit vor. Das ist erfreulich, insbesondere weil der Ausgleich für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, um 1,5 Milliarden Euro
steigt. Dieser Ausgleich ist uns deshalb so wichtig, weil
er für eine gerechtere Verteilung der Kosten sorgt. Wir
müssen davon wegkommen, dass Leistungen, von denen
die gesamte Gesellschaft profitiert, allein von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden.

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Die insgesamt 4 Milliarden Euro, die ab 2009 in den
Gesundheitsfonds fließen, sind ein guter Anfang, gleichen die Gesamtausgaben aber nicht aus. Deshalb ist es
richtig und wichtig, dass ab 2010 weitere jährliche Steigerungen vorgesehen sind. Das entlastet die gesetzliche
Krankenversicherung und letztlich den Beitragszahler
und die Beitragszahlerin.

Es freut mich, dass im Einzelplan ein weiterer
Schwerpunkt auf Forschungsvorhaben, Modellprogramme und Maßnahmen der gesundheitlichen Aufklärung gelegt wird. Die Notwendigkeit gesundheitlicher
Aufklärung in allen Bevölkerungsschichten und Landesteilen ist für Fachpolitiker immer unumstritten gewesen. Die Äußerungen bayerischer Spitzenpolitiker zur
Fahrtüchtigkeit nach Alkoholkonsum müssen auch dem
Letzten gezeigt haben, dass mehr Aufklärung dringend
erforderlich ist.

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Zurück zum Einzelplan. Wir haben dort für die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs gut
9 Millionen Euro und für den Kampf gegen Aids fast
17 Millionen Euro vorgesehen. Die Ministerin hat auf
viele bilaterale Projekte in Osteuropa hingewiesen. Bei
der Prävention haben wir eine Steigerung um
3 Millionen auf fast 40 Millionen Euro. Das ist gut so.
Denn, Frau Kollegin Winterstein, Prävention ist kein
Aktionismus. So eine Aussage zeugt von einer atemberaubenden Unkenntnis. Prävention ist der Schlüssel zur
Verbesserung der Lebensqualität, zu einem gesunden
Aufwachsen unserer Kinder, zu gesundem Altern und
natürlich auch zur Entlastung unserer gesetzlichen Krankenkasse.

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Da wir gerade beim Thema Prävention sind: Mehr
Mittel im Haushalt sind richtig und wichtig. Noch wichtiger wäre allerdings, dass wir endlich das Präventionsgesetz auf den Weg bringen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie
wissen: Wir wollen dieses Präventionsgesetz - gern auch
noch mit Ihnen gemeinsam in dieser Legislaturperiode.

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Auch wenn die Finanzen der GKV nicht Teil des
Haushalts sind, möchte ich dieses Thema nicht ganz außer Acht lassen. Die Finanzentwicklung der gesetzlichen
Krankenversicherung in den letzten Jahren - das muss
einmal gesagt werden - ist positiv. Die Kassen haben in
den vergangenen vier Jahren Überschüsse erwirtschaftet
und konnten so ihre Entschuldung erfolgreich voranbringen. Während die gesetzlichen Krankenversicherungen
insgesamt Ende 2003 Nettoschulden in Höhe von
6 Milliarden Euro aufwiesen, hat sich dieser Wert Ende
2007 in ein Nettovermögen von 3,5 Milliarden Euro verwandelt.

({6})

Zum Ende dieses Jahres rechnen wir mit einem ausgeglichenen Finanzergebnis.

({7})

In diesem und auch im kommenden Jahr werden
Mehrausgaben auf die gesetzliche Krankenversicherung zukommen. Dafür ist nicht wie oft und viel behauptet der Gesundheitsfonds verantwortlich, sondern

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die sattsam bekannten Entwicklungen im Bereich des
medizinischen Fortschritts und der Demografie. Dazu
gehören auch die steigenden Arzneimittelausgaben. Kollege Spieth, es lohnt sich, ein bisschen genauer hinzusehen. Durch Festbeträge und Rabattverträge wurde die
Arzneimittelversorgung in einigen Bereichen preisgünstiger und effizienter. Bei den neuen innovativen bzw. angeblich neuen Arzneimitteln ist die Ausgabensteigerung
zurzeit allerdings ungebrochen. Hier setzen wir auf die
Kosten-Nutzen-Bewertung, die wir im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführt haben. Wenn sie zügig
durchgeführt wird, wird sich an dieser Stelle, wie ich
glaube, noch einiges tun.

Außerdem wird es zu Mehrausgaben kommen, weil
wir gezielte Verbesserungen der Versorgung umsetzen
werden.

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Das betrifft den Krankenhausbereich sowie die ambulante ärztliche Versorgung.

Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass die
wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser schwieriger geworden ist. Die Ursachen dafür sind vielfältig.
An erster Stelle und aktuell im Vordergrund stehen die
gestiegenen Personal- und Sachkosten. Ein anderer
Grund sind die Investitionsrückstände, verantwortet und
verursacht von den Ländern, die ihren Verpflichtungen
auf diesem Gebiet nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen sind.

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Die Folge ist, dass die Krankenhäuser gezwungen
sind, notwendige Investitionen teilweise aus den Geldern für die Patientenversorgung zu finanzieren. Dadurch verschärft sich auch die Lage der Beschäftigten,
insbesondere der Beschäftigten im Pflegebereich; es hat
übrigens schon ein Abbau von Pflegepersonal stattgefunden.

Die Ministerin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit
dem das Ziel verfolgt wird, genau diese Missstände zu
beheben. Die Refinanzierung von Tariferhöhungen, ein
Förderprogramm zur Verbesserung der Pflegesituation in
den Krankenhäusern und der Wegfall des GKV-Rechnungsabschlags sind angesichts der Herausforderungen,
vor denen wir im Krankenhausbereich stehen, die richtigen Maßnahmen. Aber auch an dieser Stelle sage ich:
Das allein reicht nicht aus. Die Länder sind für die Investitionen in den Krankenhäusern verantwortlich. Auch
hier muss sich etwas tun.

({11})

Vor diesem Hintergrund hat die Ministerin absolut
recht, wenn sie gemeinsam mit den Ländern im Hinblick
auf die Krankenhausinvestitionen eine verbindliche Lösung anstrebt. Es hilft nämlich nicht, wenn mit dem
Geld, das zusätzlich in die Versorgung fließen soll, letztDr. Carola Reimann
lich wieder die mangelnde Investitionsbereitschaft der
Länder aufgefangen werden muss. Das kann nicht in unserem Interesse und nicht im Interesse der Patienten und
der Beschäftigten sein.

Der zweite Punkt, den ich genannt habe, betrifft die
Verbesserungen bei der Ärztevergütung. Nun schaffen
wir das, was die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte
immer gefordert haben: ein kalkulierbares, gerechteres
und transparentes Honorarsystem. Das zwischen Ärzten
und Kassen ausgehandelte Ergebnis bedeutet für die niedergelassene Ärzteschaft eine kräftige Erhöhung der Honorare. Unser Ziel und unser Wunsch ist, dass sich die
bessere und gerechtere Vergütung auch positiv auf die
Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Arztpraxen auswirkt; auch darauf hat die Ministerin hingewiesen.

Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns in
diesem Hause einig, dass diese Verbesserungen unverzichtbar sind, sowohl im Interesse der Versicherten, die
auch weiterhin die bestmögliche Versorgung erhalten
sollen, als auch im Interesse der vielen Beschäftigten im
Gesundheitswesen, die gute Bedingungen brauchen, um
ihre Arbeit gut erledigen zu können. Es wäre verantwortungslos, ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen.

Jeder weiß: Zusätzliche Ausgaben haben natürlich
Auswirkungen auf den Beitragssatz. Nur in den Traumwelten der Opposition scheinen Leistungsverbesserungen mit Beitragssatzsenkungen einherzugehen.

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Wir allerdings machen eine Politik für die Realität.

({13})

Natürlich müssen wir die Belastungen der Beitragszahler im Auge behalten. Die SPD hat schon bei der
letzten Gesundheitsreform auf eine umfangreichere
Steuerfinanzierung gedrängt, um die Beitragszahler zu
entlasten. Leider stieß dies bei unserem Koalitionspartner auf Ablehnung. Für uns jedenfalls steht das Thema
„Entlastung der Beitragszahler“ nach wie vor auf der Tagesordnung.

({14})

Bereits im Mai dieses Jahres haben wir ein Konzept zur
Senkung der Sozialabgaben vorgelegt. Natürlich streben
wir auch weiterhin die Bürgerversicherung an, die sich,
wenn es zu einer Einbeziehung weiterer Einkommensarten käme, entlastend auf die Höhe des Beitragssatzes
auswirken würde.

({15})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
ein funktionierendes Gesundheitssystem mit einer hochwertigen Versorgung und weit über 4 Millionen Beschäftigten, die Tag für Tag engagiert arbeiten. Um dies zu
erhalten und zukunftssicher zu machen, müssen wir zusätzliche Mittel bereitstellen. Denn nur so können wir
auch in Zukunft den Zugang aller Bürger unabhängig
vom Geldbeutel zu einem modernen, leistungsfähigen
Gesundheitssystem gewährleisten. Das ist und bleibt für
uns Sozialdemokraten der Anspruch.

Danke.

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- Dann klatscht auch!

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