Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Meine Damen und und Herren, es ist richtig, daß bei namentlicher Abstimmung Erklärungen zur Abstimmung an sich nicht vorgesehen sind; aber es ist von allen Seiten des Hauses auch schon heute morgen von der Voraussetzung ausgegangen worden, daß den einzelnen Fraktionen des Hauses noch die Möglichkeit zu Erklärungen zur Abstimmung gegeben werden soll. Ich glaube mich verpflichtet, danach zu verfahren.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
({1})
Loritz ({2}): Meine Damen und Herren! Dieses sogenannte „Lastenausgleichsgesetz" ist ein Schlag ins Gesicht
({3})
sowohl gegen die heimatvertriebenen und einheimischen Geschädigten als auch gegen die einheimischen kleinen Mittelständler, die im wesentlichen die Summen zu zahlen haben, die hier für den Lastenausgleichsfonds bereitgestellt werden. Dieses Gesetz legt die Lasten auf die falschen Schultern; es legt die Lasten auf die Schultern des kleinen Mittelstandes in Stadt und Land,
({4})
auf die Schultern von Festbesoldeten, auf die Schultern von Millionen von Menschen, die keine weitere Belastung angesichts der heutigen Wirtschaftslage und des schon unerhört hohen Steuerdrucks mehr vertragen. Auf die Schultern dieser Millionen von kleinen Leuten wird im wesentlichen das Lastenausgleichsgesetz gelegt. Die wirklich Reichen in diesem Lande aber, die Leute, die unerhörte Gewinne gemacht haben,
({5})
schon vor der Währungsreform und durch die Währungsreform und nach der Währungsreform gemacht haben und noch bis heute machen, die werden so gut wie nicht belastet.
({6})
Die angebliche Heranziehung des Aktienbesitzes zum Lastenausgleich ist nichts anderes als eine Täuschung, ist nichts anderes als eine Farce. Ich habe Ihnen gestern vorgerechnet, daß nach den Bestimmungen, die Sie, meine Herren von den Regierungsparteien, nun angenommen haben, die Großaktionäre so gut wie überhaupt nicht belastet werden. Ebensowenig werden zum Lastenausgleich die Riesen-Exportgewinne der Großindustrie und die großen Schiebervermögen herangezogen, die sich in den letzten Jahren in Deutschland bilden konnten.
Wir von der WAV haben seit der ersten Lesung im Bundestag Vorschläge genug gemacht, wie man den Lastenausgleich wirklich hätte anlegen sollen und müssen, damit nennenswerte Summen für die

({7})
Geschädigten herausgekommen wären - ich habe darüber schon oft gesprochen -, nämlich
({8})
durch eine zusätzliche Aktiensteuer zugunsten des Lastenausgleichsgesetzes, durch eine Kürzung und Streichung der Wehrbeitragssummen, die der Herr Bundesfinanzminister namens der Regierung Adenauer in Paris und anderswo den Alliierten zusätzlich angeboten hat, ferner durch Sparmaßnahmen bei der innerdeutschen Verwaltung.
({9})
Das alles sind Möglichkeiten genug, die Milliarden von D-Mark zu gewinnen,
({10})
die notwendig sind, damit für die Heimatvertriebenen und Kriegsgeschädigten wirklich etwas von Bedeutung geleistet werden kann und nicht bloß eine Augenauswischerei, ein Butterbrot, etwas, was kaum mehr ist als die Wohlfahrtsunterstützungen, die ihnen ja jetzt gestrichen werden, weil die Wohlfahrtsunterstützung nach Ihren Beschlüssen, meine Herren von den Regierungsparteien, auf die Summen anzurechnen ist, die sie nach dem Lastenausgleich bekommen werden.
({11})
Das Gesetz enthält ferner völlig ungenügende Sätze bei der Hausrathilfe, Beträge, mit denen man niemals auch nur e i n Zimmer einrichten kann, geschweige denn etwas anderes, und völlig ungenügende sonstige Leistungen, mit denen die Heimatvertriebenen und die einheimischen Ausgebombten und Kriegsopfer nichts machen können. Aber ein Verwaltungsapparat wird durch das Gesetz neu geschaffen, dick und aufgebläht, mit einem Instanzenzug,
({12})
der für Tausende von Rechtsanwälten und für Tausende von Angestellten in Behörden für ihre ganze Lebenszeit eine fette Existenz bedeuten wird. Prozesse und Rechtsverfahren aller Art, d a s wird es durch diesen „Lastenausgleich" geben. Für die Heimatvertriebenen und die sonstigen Kriegsopfer aber wird es so gut wie nichts geben, und den einheimischen Mittelstand wird dieses sogenannte Lastenausgleichsgesetz in weiten Schichten noch vollends zugrunde richten.
({13})
Darum fordere ich Sie alle auf, gegen dieses Lastenausgleichsgesetz zu stimmen, wenn Ihnen das Wohl des deutschen Volkes am Herzen liegt!