Enrico Komning (NA), 2019-04-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Mit der abermaligen Verlängerung des Exportstopps, und zwar für ein halbes Jahr, hat die Bundesregierung einen diplomatischen, einen politischen und nicht zuletzt auch einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen angerichtet.

Politisch, weil Sie sich in der Regierung mal wieder nicht einig sind. Die CDU will Rüstungsexporte, auch nach Saudi-Arabien. Die SPD will auch Rüstungsexporte, aber nicht nach Saudi-Arabien. Und der heimliche Chef am Kabinettstisch, nämlich die Grünen, will Exporte am liebsten gar nicht.

Diplomatisch, weil Sie Deutschland zu einem unzuverlässigen Partner gemacht haben; mein Kollege Lucassen hat schon darauf hingewiesen. Frankreich und Großbritannien, unsere engsten Verbündeten, sind zu Recht verärgert.

Wirtschaftlich, vor allem wirtschaftspolitisch sind Sie unzuverlässig; denn Sie lassen deutsche Firmen mit Ihrer Entscheidung im Regen stehen. Und das, obwohl Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich auf Vertrauensschutz für die betroffenen Unternehmen geeinigt haben. Und was machen Sie? Sie regieren in Gutsherrenart: heute so und morgen so; egal. Was geht mich mein Geschwätz von gestern an? – Dabei ist Planungssicherheit gerade für Rüstungsunternehmen wegen der langwierigen Genehmigungsverfahren ungemein wichtig. Circa 200 000 Arbeitsplätze hängen mittelbar oder unmittelbar an der deutschen Rüstungsindustrie.

Besonders gekniffen und von der SPD besonders ignoriert ist die Peene-Werft – sie wurde heute schon mehrfach angesprochen – in Wolgast in meinem Wahlkreis.

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– Philipp Amthor nickt schon; auf Sie komme ich gleich zurück. – Schon im Januar haben wir hier an dieser Stelle über diese für die Region nicht unwichtige Werft diskutiert. Herr Amthor, sonst sagen Sie uns ja immer was, heute will ich Ihnen mal was sagen:

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Sie haben sich vor knapp drei Monaten an dieses Pult gestellt und große Lösungen für die Peene-Werft versprochen.

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Nichts ist seit dieser Zeit passiert. Schnelle Hilfe, Herr Amthor: Fehlanzeige! Unser Antrag versauert im Ausschuss. Währenddessen stehen die Arbeiter der Peene-Werft auf der Straße; sie stehen vor dem Nichts.

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In der Presse hört man jetzt, dass die Bundesregierung einen Ankauf von mindestens sieben Booten plane. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Aber immerhin scheinen Sie sich ja unserem Antrag etwas anzunähern.

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Es reicht aber nicht. Die Bundesregierung plant offenbar eine Eigennutzung durch die Bundeswehr. Das ist nicht sinnvoll; denn in der Bundeswehr gibt es schlicht keinen Bedarf für die Patrouillenboote. Die Bundeswehr, meine Damen und Herren, darf nicht zur Resterampe einer chaotischen Außenwirtschaftspolitik werden.

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Aber sagen Sie mir: Warum nutzen wir die Boote nicht, wie in unserem Antrag von uns vorgeschlagen, im Rahmen der europäischen EUNAVFOR MED Mission, dem sogenannten Sophia-Mandat. Gerade wurde dieses Mandat bis zum 30. September 2019 verlängert.

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Gedacht ist es, die Schleuserkriminalität auf dem Mittelmeer zu stoppen.

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Allerdings dümpelt dieser Einsatz mehr oder weniger vor sich hin. Es wird zwar umfangreiche Luftaufklärung betrieben, aber wenige Konsequenzen werden aus den Erkenntnissen gezogen. Dabei kamen letztes Jahr mehr als 100 000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Die meisten davon blieben in Deutschland. Und ungefähr 2 000 Menschen haben diese Reise mit dem Leben bezahlt.

Teil des Mandats ist die Ertüchtigung der libyschen Küstenwache und Marine, und zwar sowohl personell als auch in Fragen der Ausrüstung. Und hier, meine Damen und Herren, wäre doch ein perfekter Einsatzort für die Patrouillenboote aus Wolgast. Sie könnten flexibel an Libyens Mittelmeerküste eingesetzt werden, um das Auslaufen von Flüchtlingsschiffen zu verhindern. Der Aufkauf der restlichen Patrouillenboote bietet der Werft Planungssicherheit, macht Sophia effizienter und ist am Ende günstiger, als Tausende von Armutsflüchtlingen hier in Deutschland zu versorgen.

Die Lösung liegt also auf der Hand. Beenden Sie die Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Finden Sie gemeinsame Lösungen mit Frankreich, Italien und Großbritannien. Übernehmen Sie Verantwortung für die Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie, die für Ihre Politik nichts können. Und leisten Sie einen effektiven Beitrag zur Schließung der Mittelmeerfluchtroute.

Vielen Dank.

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