emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-09-28:

Herr Kollege Gastel, ich kann einige Dinge, die Sie
in den Raum gestellt haben, nicht so stehen lassen . Die
Bundesregierung geht so lange davon aus, dass der Kostendeckel von 6,5 Milliarden Euro hält, solange der
Bahnvorstand dieses versichert . Das hat er übrigens bei
der Grundsteinlegung zu Stuttgart 21 öffentlich wieder
getan . Sie waren eingeladen, aber Sie waren leider nicht
da . Solange der Aufsichtsrat an dieser Beurteilung festhält, sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, daran zu zweifeln .

Der Aufsichtsrat beschäftigt sich intensiv mit den
Kosten dieses Projekts . Im Aufsichtsrat ist die Bundesregierung auf Staatssekretärsebene vertreten . Der Aufsichtsrat hat ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben,
das in Kürze vorliegen wird . Auch dieses Gutachten wird
dann im Aufsichtsrat mit Sicherheit behandelt werden .
Über dieses Instrument nimmt die Bundesregierung ihre
Aufsicht wahr .


Dass in das Schienenprojekt - nicht in das Bahnhofsprojekt - auch noch andere Mittel fließen, ist korrekt,
Herr Kollege Gastel . Man muss aber beides ein Stück
weit auseinanderhalten . Das wird immer vermischt . Es
ist richtig: Da fließen noch Mittel aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz hinein, und es fließen Mittel aus
dem GVFG und aus der LuFV . Aber es handelt sich hier
um das Schienenprojekt Stuttgart 21, das bis Ulm weiterführt, und nicht nur um den Bau eines Bahnhofs .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Hajduk

das Wort .
Anja Hajduk (NA), 2016-09-28:
Auch das habe ich jetzt mit Interesse verfolgt, Herr

Staatssekretär . Deswegen möchte ich nachfragen . Sie haben davon gesprochen, dass es einen Festbetrag gibt und
dass Sie, bezogen auf diesen Festbetrag, davon ausgehen,
dass dieser für die Zahlungsverpflichtungen des Bundes
wirksam ist und nichts anderes . Deswegen möchte ich
fragen, ob Sie ausschließen können - ich habe jetzt gerade die Reichweite, auf die sich der Festbetrag bezieht,
nicht vor Augen; vielleicht können Sie mir dazu Aufklärung geben -, dass die Verpflichtungen, auf die sich der
Festbetrag bezieht, in Zukunft nicht durch Mittel aus der
LuFV erweitert werden?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Carsten Schneider spricht jetzt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Das Wort hat der Kollege Dieter Stier für die CDU/

CSU-Fraktion .
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Kirsten Tackmann für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Das Wort hat der Kollege Dr . Wilhelm Priesmeier für

die SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Marlene Mortler für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Christina Jantz-Herrmann

für die SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Das Wort hat der Kollege Dr . Anton Hofreiter für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Rita Stockhofe für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Frau Kollegin Stockhofe, Sie müssen zum Schluss

kommen .
Rita Stockhofe (NA), 2016-09-28:
Ich komme zum Ende . - Ich halte es für nicht akzeptabel, dass Menschen, die im öffentlichen Leben stehen,
durch kriminelles Handeln in solche Situationen geraten .
Wir wissen, dass es nicht nur für die Betroffenen schlimm
ist . Auch ihre Familien leiden unter dieser Situation .

({0})

Sie trauen sich im Dunkeln nicht mehr auf den Hof . Das
heißt, sie fühlen sich in ihrem eigenen Zuhause nicht
mehr sicher . Ich will das nicht .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Karin Thissen für die

SPD-Fraktion .

({0})
Karin Thissen (NA), 2016-09-28:
Okay, einen Satz, der mit einem Punkt endet . - Dann

will ich noch einen Satz zum investigativen Journalismus sagen: Wenn staatliche Strukturen versagen, wenn
Missstände auf allen Ebenen bekannt sind und über Jahre hingenommen werden, dann hat die Presse das Recht,
mindestens die moralische Pflicht, diese Missstände zu
dokumentieren und anzuprangern .

Ich danke Ihnen fürs Zuhören .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Pahlmann für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Das Wort hat der Kollege Thomas Mahlberg für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Die Aktuelle Stunde ist beendet .

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29 . September 2016,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen alles
Gute .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Besuchertribüne möchte ich eine Delegation von Mitgliedern des
slowenischen Parlaments herzlich begrüßen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit.

({0})

Gerade der Tagesordnungspunkt, den Sie heute Morgen
verfolgen, macht deutlich, dass uns die kulturelle Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern nicht weniger wichtig ist als die wirtschaftlichen Beziehungen. Wir
freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit zwischen unseren Parlamenten.

Nächster Redner ist der Kollege Diether Dehm für die
Fraktion Die Linke.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-29:
Bernd Fabritius ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Claudia Roth.
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-29:
Das Wort erhält nun die Kollegin Elisabeth

Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-29:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Elisabeth Motschmann (NA), 2016-09-29:
Meine Redezeit ist zu Ende - das ist mir klar -; deshalb

bringe ich die Rede auch zu Ende. - Meine Damen und
Herren, ich schließe damit: Ich hoffe, dass jeder weiß,
dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kein
weicher Standortfaktor ist, sondern dass wir sie brauchen
zum Brückenbau und zum Frieden in dieser Welt.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-29:
Lieber Kollege Steinbrück, Sie gehören dem Deutschen Bundestag, aus dem Sie durch eigenen Entschluss
zum Ende dieses Monats ausscheiden, seit 2009 an - viel
weniger lang, als die allermeisten innerhalb und außerhalb des Parlaments vermuten werden. Aber als Staatssekretär, als Landesminister, als Ministerpräsident und als
Bundesfinanzminister waren Sie mehr als 25 Jahre sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat präsent und
haben das politische Leben in Deutschland über ein gutes
Vierteljahrhundert maßgeblich mitbestimmt.

Die Art und Weise Ihrer Arbeit, Ihrer Reden und Ihrer
Schriften über Ihre Arbeit haben breite Beachtung gefunden,

({0})

wenn auch nicht immer nur schiere Zustimmung. Das hat
Sie erkennbar weder überrascht noch wirklich erschüttert.

({1})

Sie haben sich den Widerspruch, gelegentlich vielleicht
auch das Misstrauen Ihrer eigenen Parteifreunde ebenso
hart erarbeitet wie den Respekt Ihrer politischen Gegner.

({2})

Ihre scheinbar ironische Bemerkung vorhin in Ihren
Schlussbemerkungen hat die Repräsentativität dieses

Parlaments für das deutsche Volk noch einmal in unnachahmlicher Weise unterstrichen.

({3})

Als Bundesfinanzminister haben Sie auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise an entscheidender Stelle zusammen mit der Bundeskanzlerin einen wesentlichen
Beitrag zur Bewältigung der Krise und zur Beruhigung
der Öffentlichkeit geleistet.

({4})

Wir verabschieden Sie heute mit Dank und Respekt
aus dem Bundestag in Ihr drittes Leben nach der Politik.
Und falls Sie weiterhin Reden halten und/oder Bücher
schreiben: Reden bzw. schreiben Sie gut über uns!

({5})

Wir haben es verdient. Sie aber auch. Alles, alles Gute!

({6})

Thomas Feist ist der nächste Redner für die CDU/
CSU-Fraktion.

({7})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat das Wort der

Kollege Dr. Christoph Bergner für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. JanMarco Luczak.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Christian Kühn.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Lay?

({0})
Ulrich Kelber (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-09-29:

Aber selbstverständlich.
Caren Lay (NA), 2016-09-29:
Verehrter Herr Kollege Kelber, in Bezug auf die Forderungen, die Sie hier präsentieren, kann ich fast alles
unterschreiben. Da kann ich, glaube ich, auch für die

Fraktion Die Linke sprechen. Das entspricht ja auch in
etwa dem, was wir heute als Antrag vorgelegt haben.

Nun haben Sie ja vorhin von Ihrem Koalitionspartner,
von Herrn Luczak, gehört, dass es mit ihm eine Nachbesserung der Mietpreisbremse nicht geben wird. Deswegen
meine Frage: Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie auch
nur eine dieser richtigen Forderungen, die Sie hier heute
vorgetragen haben, mit diesem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode noch beschließen können? Oder
denken Sie, dass das mit diesem Koalitionspartner wohl
nicht zu machen und das wirklich ein Jammer ist?

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Christian von

Stetten für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Ulrich Kelber (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-09-29:

Frau Lay, Sie legen heute einen Antrag vor, mit dem
Sie die Regierung auffordern, etwas vorzulegen. Genau
das hat das Justiz- und Verbraucherschutzministerium
gemacht. Es hat einen Vorschlag vorgelegt.

({0})

Selbstverständlich bin ich als Sozialdemokrat immer
davon überzeugt, dass ich Menschen mit guten Argumenten zu den richtigen Taten überzeugen kann.

({1})

Das heißt, ich diskutiere mit Herrn Luczak nicht nur im
Deutschen Bundestag, sondern ich treffe mich mit ihm
auch in anderen Räumen und versuche, ihn davon zu
überzeugen.

({2})

Ich bin mir sicher: Wir werden auch noch beim Mietrechtspaket II etwas bewegen können.

({3})

Herr Präsident, Sie hatten mich gefragt, ob ich eine
Zwischenfrage zulasse. Mit meinem Appell, uns zu unterstützen und unsere Vorschläge umzusetzen, war ich
allerdings am Ende meines Redebeitrags angekommen.
Daher war das sozusagen eine Nachfrage.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bitte unterstützen Sie uns, öffnen Sie sich für die richtigen Vorschläge.
Die Menschen draußen haben es verdient.

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die präzise Einhaltung der Redezeit. - Nächster Redner ist der Kollege
Dr. Hans Michelbach für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Herr Kollege Michelbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?
Hans Michelbach (NA), 2016-09-29:
Gerne.
Stefan Liebich (NA), 2016-09-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Michelbach. - Ich habe

jetzt Ihrer Rede aufmerksam zugehört und davor der
Rede des Vertreters der Bundesregierung. Das, was hier
gesagt worden ist, war nicht so ganz deckungsgleich.

({0})

Der Staatssekretär hat auf die Frage meiner Kollegin Lay geantwortet, dass er davon ausgeht, dass er
die CDU/CSU-Fraktion mit guten Argumenten von der
Richtigkeit seiner Position überzeugen wird. Wie sehen
Sie das denn?

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,

Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Frau Kollegin Lötzsch, gestatten Sie zuvor eine Zwischenfrage des Kollegen Luczak?
Gesine Lötzsch (NA), 2016-09-29:
Ich kann sie fast voraussehen. Aber trotzdem können

Sie das gerne tun.
Jan-Marco Luczak (NA), 2016-09-29:
Frau Kollegin Lötzsch, nachdem Sie hier gerade den

Senat aus CDU und SPD angegriffen haben, will ich Sie
schon fragen, wie Sie denn eigentlich Ihre Verantwortung einschätzen. Ihre Partei war ja von 2001 bis 2011 im
Senat in Verantwortung. In dieser Zeit haben Sie massiv
landeseigene Wohnungen verkauft - über 60 000 Wohnungen -,

({0})

weil Sie gesagt haben: Wir brauchen die alle nicht mehr. Das war eine absolut kurzsichtige Sichtweise. Selber zu
sagen: „Wir haben überhaupt kein Problem mit steigenden Mieten“, und uns hinterher vorzuwerfen, dass wir
nichts für den Wohnungsmarkt getan hätten, obwohl wir
die Wende eingeleitet haben und jetzt mehr gebaut wird,
finde ich schon einigermaßen erstaunlich. Darauf hätte
ich gerne einmal eine Antwort von Ihnen, Frau Lötzsch.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Ich darf vielleicht noch einmal daran

erinnern, dass in der Aktuellen Stunde die Debattenzeit
fünf Minuten beträgt. Sie muss nicht ausgenutzt werden,
aber sie darf nicht überschritten werden.

Die Kollegin Anja Hajduk, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, macht das jetzt beispielhaft vor.
Gesine Lötzsch (NA), 2016-09-29:
Ich kann Ihnen darauf gerne eine Antwort geben.

Erstens. Der Verkauf der GSW war ein schwerer Fehler.

({0})

Zweitens. Ihre Fraktion - die CDU war damals die
größte Oppositionsfraktion - hat vor dem Verfassungsgericht den Berliner Senat verklagt und gefordert, Privatisierungen durchzusetzen.

({1})

Drittens. Berlin hat ja vor dem Bundesverfassungsgericht versucht, sich entschulden zu lassen. Das ist
gescheitert. Das war eine Entscheidung, die dem Land
Berlin sehr wehgetan hat, und zwar nicht der Regierung,
sondern vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern
dieses Landes. Ich kann mich noch gut erinnern: Ich habe
damals als Berliner Abgeordnete im Haushaltsausschuss
gesessen, als diese Entscheidung verkündet wurde. Ihre
Kolleginnen und Kollegen haben da gejubelt. Das war
eine Schande; das kann ich Ihnen sagen.

({2})

Ich sage noch einmal: Das Entscheidende, damit man
preiswert Wohnungen bauen kann, ist eine vernünftige
Bodenpolitik. Und wenn man weiter Spekulationen zulässt und zulässt, dass die Preise in die Höhe gehen, dann
ist man auf dem falschen Dampfer. Und wenn man sagt,
wir würden die Privatwirtschaft schädigen wollen, dann
ist man auch auf dem falschen Dampfer.

({3})

Wir wollen ein soziales Gemeinwesen, und wir wollen,
dass das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz kommt und
dass alle Menschen etwas davon haben und nicht nur die
Lobbygruppen, die Sie vertreten, Kollege Michelbach.

({4})

Zurück zum Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg.
Der Bund hat das Grundstück an einen Finanzinvestor
verkauft. Der Bundesrat hat die Zustimmung verweigert.
Eine sehr gute Entscheidung!

({5})

Aber seit einem Jahr ist das Verfahren in der Schwebe.
Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Das können wir
nicht länger hinnehmen, meine Damen und Herren.

({6})

Wir müssen erreichen, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Berlin braucht das Grundstück,

({7})

um preiswerten Wohnraum vorzuhalten. Der Kollege und
Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Oppermann, war ja
im Wahlkampf vor Ort. Darum ist nichts logischer und
sinnvoller, meine lieben Kolleginnen und Kollegen auf
der rechten Seite des Hauses, endlich unseren Anträgen
zuzustimmen. Denn Sie haben ja gehört: Der Koalitionspartner trägt Ihre Position, wie Herr Kelber vorgetragen
hat, nicht mit.

Herzlichen Dank.

({8})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Ulli Nissen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Renate Künast.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Volker

Ullrich.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Herr Kollege Dr. Ullrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kühn?
Volker Ullrich (NA), 2016-09-29:
Ja, bitte.
Christian Kühn (NA), 2016-09-29:

Danke, Herr Kollege, für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben gerade die Grunderwerbsteuer angesprochen. Wenn man heute eine Eigentumswohnung oder ein kleines Häuschen erwirbt, dann
zahlt man Grunderwerbsteuer. Wenn ich heute aber als
Investor in Deutschland unterwegs bin und größere
Wohnanlagen kaufe, ein Hochhaus in Frankfurt oder größere Einkaufszentren in Deutschland und das Instrument
des Share Deals benutze, also den Tausch von Aktien,
dann zahle ich keine Grunderwerbsteuer, wenn die entsprechenden Prozentzahlen erfüllt sind.

({0})

Ich glaube, wir haben hier eine massive Gerechtigkeitslücke. Dadurch entgeht den Ländern eine halbe Milliarde

Euro. Ich frage mich, warum Sie als CDU sich dieser Gerechtigkeitsfrage nicht stellen

({1})

und dafür sorgen, dass die Besitzer kleiner Eigentumswohnungen nicht die Gelackmeierten sind.

({2})

Vielmehr sollten alle in Deutschland, die Grund erwerben, Grunderwerbsteuer zahlen. Dann können die Sätze
auch wieder gesenkt werden.

({3})

Denn dann haben die Länder auch entsprechende Einnahmen.

({4})
Volker Ullrich (NA), 2016-09-29:
Herr Kollege Kühn, die Ausnahme, die Sie genannt

haben, der Share Deal, bezieht sich auf die Übereignung
von Aktienanteilen und hat damit rein rechtlich nichts
mit dem Erwerb von Grundstücken zu tun. Sie sollten
nicht Dinge vermischen, die nicht zusammengehören.

({0})

Das ändert nichts an der Tatsache, dass es kein Land in
der Bundesrepublik Deutschland gibt, in dem die Grünen
an der Regierung sind und in dem in den letzten Jahren
die Grunderwerbsteuer nicht teilweise massiv erhöht
worden wäre.

({1})

In Nordrhein-Westfalen liegt der Satz für die Grunderwerbsteuer mittlerweile bei 6,5 Prozent. Gehen Sie mit
gutem Beispiel voran und senken Sie die Grunderwerbsteuer. Die Mieterinnen und Mieter werden es Ihnen danken.

({2})

Die Länder und die Kommunen sind übrigens auch
in der Pflicht, im Bereich des Baurechts bei Fragen der
Nachverdichtung und der Bebauungspläne dafür zu sorgen, dass neue Wohnungen in den Zentren unserer Städte
entstehen können.

Meine Damen und Herren, für viele Millionen Deutsche ist der Kauf eines Eigenheims mehr als nur der Erwerb von vier Wänden. Es ist für sie ein Zeichen von
Sicherheit, eine Investition in eine gute, beständige
Nachbarschaft und in die eigene Zukunft. Ein Eigenheim
stellt auch die beste Form der eigenen Altersvorsorge dar.

({3})

Damit der Traum vom eigenen Zuhause nicht unerreicht bleibt, haben wir die Menschen dabei zu unterstützen. Das ist Kern unserer Politik. Dazu brauchen wir eine
Wiedereinführung der Eigenheimzulage und des Baukindergeldes, damit der Staat denjenigen helfen kann, die
Verantwortung für sich und ihre Familien übernehmen.
Weiterhin brauchen wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung, wie wir sie derzeit verzeichnen, mit einer ordentlichen Beschäftigungslage und guten Löhnen, damit
die Menschen sich das Eigenheim leisten können bzw.
die Mieten aus ihren Einkommen bestreitbar sind.

Wir werden die Herausforderungen des Wohnungsmarktes nicht durch Schwarz-Weiß-Denken lösen, sondern durch kluges Handeln, durch Verantwortung, gemeinsam getragen von Bund und Ländern. Dafür stehen
wir.

Vielen Dank.

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Cansel Kiziltepe.

({0})
Cansel Kiziltepe (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Luczak, ich
meine, ich hätte seit langem nicht so viel widersprüchlichen Unfug gehört, wie von Ihnen vorhin.

({0})

Wenn man Ihrer Analyse folgt, könnte man meinen, Sie
hätten die Alarmsignale gehört. Aber Pustekuchen! Sie
wollen nichts tun gegen die soziale Verdrängung infolge
von Mietsteigerungen. Sie tun nichts gegen das Herausmodernisieren, und Sie tun auch nichts gegen die exorbitanten Mietsteigerungen. Der eigentliche Populist und
Gauner sind Sie, Herr Luczak.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Frau Kollegin, bei der Wortwahl „Gauner“ bitte ich,

sehr zurückhaltend zu sein. Ich halte sie nicht für parlamentarisch.

({0})
Christian Haase (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In
den Städten fehlen bezahlbare Wohnungen; darüber sind
wir uns meines Erachtens nach einer so langen Debatte
einig. Ich hoffe, wir sind uns auch über den Grund dafür
einig: Es wurde in den vergangenen Jahren viel zu wenig gebaut. So sieht das auch der Direktor des Deutschen
Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Ich zitiere:

Steigende Nachfrage und ein nicht ausreichend
wachsendes Angebot führen in der Regel zu steigenden Mieten.

Hier helfen die Anträge der Opposition keinen Millimeter weiter. Weder sinken die Grundstückspreise, wenn
wir die Mietpreisbremse anpassen, noch sinken die Baukosten, wenn der Bund seine Liegenschaftspolitik ändert.
Die Zauberwörter heißen nicht BImA und Bremse, sondern Bauen, Bauen, Bauen.

({0})
Stattdessen wird munter die Arbeit der BImA kritisiert. Das ist aber gar nicht nötig; denn erstens müssen
Grundstücke zu ihrem Wert verkauft werden. Meine
Damen und Herren, wir müssen uns doch einmal klarmachen, wessen Eigentum wir hier verwalten. Es ist das
Eigentum der deutschen Bürger, und damit haben wir
verantwortungsvoll umzugehen.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Herr Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay?
Christian Haase (NA), 2016-09-29:
Gerne.
Caren Lay (NA), 2016-09-29:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja gerade das beliebte Mantra der
CDU wiederholt, dass Bauen, Bauen, Bauen die einzige
Lösung für eine soziale Wohnungspolitik sei.

({0})

Wie sehen Sie es denn vor diesem Hintergrund, dass erst
kürzlich eine Studie festgestellt hat, dass nur bei 5 Prozent der Neubauten, die in den deutschen Großstädten
errichtet wurden, Wohnraum zu bezahlbaren Mieten entstanden ist, bezahlbar gemessen am Durchschnittsverdienst? In Berlin sind nur 2,5 Prozent aller Neubauten für
die Durchschnittsverdiener erschwinglich. Meinen Sie
nicht, dass Sie vor diesem Hintergrund Ihr Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ dringend überdenken müssen,

({1})

weil es in der Praxis Traumhäuser und Luxuswohnungen
bedeutet, mit denen weder den sozial schwachen Menschen noch irgendeinem Durchschnittsverdiener gedient
ist?

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit?
Christian Haase (NA), 2016-09-29:
Mehr Menschen bedeuten mehr Verkehr, mehr Lärm

und mehr Konflikte.

Schließen will ich mit dem Zitat einer jungen Frau, die
aus Hamburg in meine Region, in ein 400-Seelen-Dorf,
zurückgekehrt ist:

In der Stadt habe ich auch nicht alles vor der Haustür, und in den Großstädten ist das Leben unglaublich teuer. Wir mussten beide arbeiten, um die hohe
Miete und die anderen Kosten überhaupt tragen zu
können. In der Stadt glitzert auch nicht alles. Und
wenn man eine Gesamtbilanz zieht, stellt man fest,
dass das Land durchaus etwas zu bieten hat.

Diese Botschaft dürfen wir ruhig etwas offensiver vertreten, meine Damen und Herren.

Danke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Dennis Rohde.

({0})