Dieter Wiefelspütz (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin erleichtert, dass wir alle uns in Zukunft wieder sinnvolleren Tätigkeiten als der Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss zuwenden können.
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Wenn die Öffentlichkeit jetzt nicht dabei wäre, würden Sie alle sagen, dass der Wiefelspütz Recht hat; denn
so geht es den Kollegen von der FDP, von der CDU/
CSU, von den Bündnisgrünen und auch von der SPD.
Dies war der 34. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Die zwölf Untersuchungsausschüsse
des Verteidigungsausschusses, der sich ebenfalls als Untersuchungsausschuss konstituieren kann, sind dabei
nicht mitgerechnet. Der 34. Untersuchungsausschuss
war der mit Abstand überflüssigste. Das ist meine feste
Überzeugung.

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Ich betone - Herr Otto, das habe ich schon vor einem
Jahr gesagt, aber die Wahrheit muss man immer wieder
sagen und

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manchen muss man sie zu sehr häufig sagen, damit sie
sie wirklich begreifen -:

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Dies war der überflüssigste Untersuchungsausschuss
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

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Herr Dr. Gehb, das Untersuchungsrecht des Parlaments ist sehr wichtig. Ich will es nicht überschätzen,
aber es ist fraglos sehr wichtig. Übrigens ist es nicht nur
ein Recht der Opposition, sondern es gab auch sehr
wichtige Untersuchungsausschüsse, die von der Mehrheit des Hauses eingesetzt worden sind.

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- Ja, beispielsweise in der letzten Legislaturperiode.

Wir alle wissen, dass man von Rechten klug und umsichtig Gebrauch machen muss. Manchmal ist es vielleicht eher ein Zeichen von Kraft und Stärke, einen Untersuchungsausschuss nicht einzurichten, anstatt einem
ersten Reflex nachzugeben und ihn einzusetzen. Die
Verantwortung für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat allein die Opposition, weil es
ein Minderheitenrecht ist. Wir haben uns dem selbstverständlich nicht widersetzt. Das könnten wir auch gar
nicht und wir würden es auch nicht tun. In dieser Konstellation ist es ein Oppositionsrecht.

Ich bin der festen Überzeugung - heute noch mehr als
vor einem Jahr -, dass es für Sie zwei Gründe dafür gab,
diesen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der erste
Grund war: Sie haben die Wahlniederlage vom
22. September 2002 nicht verkraftet. Sie waren sich so

sicher, diese Bundestagswahl zu gewinnen. Sie haben
sich durch die Wählerinnen und Wähler so ungerecht behandelt gefühlt, dass Sie sich gesagt haben: Wir wollen
versuchen, das zu korrigieren. Wahlergebnisse kann man
aber nicht korrigieren. Der Souverän von uns allen, das
Volk, entscheidet und es hat am 22. September entschieden. Sie können dem Volk doch nicht unterstellen, dass
es sich von irgendjemandem hat täuschen lassen. Genauso wie Sie und ich hat das Volk alle vorhandenen relevanten Daten und Zahlen gekannt und es hat dann eine
Entscheidung getroffen.

Es gab einen zweiten Grund, der hier schon mehrfach
angesprochen worden ist. Ministerpräsident Koch
meinte, ein Wahlkampfthema haben zu müssen. Sie
wollten sich nicht zum Jagen tragen lassen - das gilt insbesondere für die Unionsfraktion - und haben einen Untersuchungsausschuss installiert. Lieber Herr Altmaier,
Ihre eigene Fraktion nimmt Ihre Arbeit nicht wirklich
ernst.

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- Sie merken es heute an der Resonanz Ihrer Kolleginnen und Kollegen. Wenn das eine so tolle Sache gewesen wäre, dann müssten doch ein paar mehr Ihrer Kolleginnen und Kollegen hier sein.

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- Ich weiß, sie sitzen alle am Bildschirm und schauen Ihnen zu, Herr Dr. Friedrich. Es kann gar nicht anders sein.

({8})

Ich kann Ihnen sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war nichts anderes als ein geronnenes Vorurteil.
Sie hatten ein Vorurteil und kein einziges Schlüsseldokument. Sie haben mit Ausforschungsbeweisanträgen
versucht, zu Fakten zu kommen.

({9})

Heute stehen Sie mit genauso leeren Händen da, wie Sie
in den Untersuchungsausschuss hineingegangen sind.
Das Ganze ist eine Nullnummer, eine Luftbuchung. Sie
haben ein Nichts ins Leben gerufen.

({10})

Damit haben Sie erwachsene Leute ein ganzes Jahr lang
beschäftigt. Nach meiner Auffassung müssten Sie die
Kosten dieses Untersuchungsausschusses selber tragen,
Herr Altmaier.

Ein Kollege hat gesagt: Unser Schiedsrichter ist das
Volk. Deshalb ist es vielleicht auch gar nicht so wichtig,
was wir hier sagen, sondern wer sich wirklich die Zeit
nehmen will, kann den Bericht des Untersuchungsausschusses anfordern, die Drucksache 15/2100 plus CDROM mit den Dokumenten. Jeder Bürger kann sich das
anschauen und sich dann sein eigenes Urteil darüber bilden, ob jemand gelogen hat oder ob Sprüche gemacht
worden sind, ob ein unsinniger Untersuchungsausschuss
eingesetzt worden ist oder nicht.

Lassen Sie mich noch etwas zum Verfahren sagen.
Ich habe noch einmal über die Frage nachgedacht, die
Sie, Herr Otto, gestern vor der Bundespressekonferenz
gestellt haben. Müssen wir dieses Recht ändern?

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Das sage ich nicht, weil ich selber mit dabei gewesen
bin, genauso wie Sie, Herr Schmidt. Wir haben das Untersuchungsausschussgesetz, Herr Dr. Gehb, einstimmig
hier im Deutschen Bundestag verabschiedet.

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Das schließt aber nicht aus, dass man das eine oder andere auch besser machen kann.

Ich muss Ihnen freimütig sagen, auch unter Zugrundelegung kritischer Maßstäbe: Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Klaus Uwe Benneter, hat
seine Arbeit ordentlich gemacht. Er hat heute zum ersten
Mal eine sehr politische, sehr pointierte Rede gehalten.

({13})

Aber heute war er hier nicht mehr als Ausschussvorsitzender tätig, sondern natürlich als Politiker, der eine
Meinung hat und eine Wertung abgibt. Als Vorsitzender
hat er nie Interviews gegeben oder Bewertungen abgegeben. Sie schlagen einen Nichtparlamentarier als Ausschussvorsitzenden vor. Darüber denke ich nach. Dann
müssten Sie das Grundgesetz ändern. Das kann man natürlich machen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das Untersuchungsrecht ist
eine parlamentarische Veranstaltung mit Menschen, die
ihre Aufgabe im Untersuchungsausschuss hoffentlich
engagiert und mit Leidenschaft erfüllen. Aber wir alle
miteinander, weder Sie, Herr Dr. Gehb oder Herr
Altmaier, noch ich, sind nicht neutral. Wir sind als Politiker befangen.

({14})

Auch der Vorsitzende Benneter - das hat er selber eingeräumt, ich würde mir gar nicht anmaßen, das zu sagen sagt, er sei befangen. Das heißt aber noch lange nicht,
dass man grob parteiisch ist und die Regeln eines fairen
Untersuchungsausschusses verletzt. Das hat der Mann
nicht gemacht. Wenn er es gemacht hätte, wären Sie zu
Recht zu Gericht gegangen.

Bei allen unterschiedlichen Auffassungen kann man
darüber reden, ob das Gesetz an der einen oder anderen
Stelle verbessert werden kann. Ich will Ihnen nur sagen:
Das Gesetz zwingt uns dazu, aufeinander zuzugehen.
Das haben wir in diesem Jahr getan. Manchen Büchsenspannern hier und dort hat das nicht gefallen. Ich finde
es sehr positiv, dass wir alle, sowohl Sie als auch wir,
nicht der Versuchung erlegen sind, das alles vor Gericht
auszutragen. Wir haben uns zusammengerauft. Dazu
zwingt das Gesetz.

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Ich sage Ihnen: Der Vorsitzende sollte weiterhin ein
Abgeordneter sein. Man kann mit uns über die Frage reden: Wie lange fragt der Vorsitzende?