Ingrid Walz (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die europäische Präsidentschaft hat die Aufgabe, die großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen Europas zu sehen und Antworten darauf zu geben, so der Antrag der CDU/CSU und F.D.P. zur europäischen Präsidentschaft.
Eine dieser großen Herausforderungen nicht nur Europas ist die explosionsartige Zunahme der Weltbevölkerung. Anfang September wird in Kairo die Weltbevölkerungskonferenz stattfinden. Dieses Treffen wird deutlich machen, daß die Zunahme der Weltbevölkerung eine unaufhaltsam tickende Zeitbombe ist. Die Brisanz dieses Themas wird uns zwingen, über den Tellerrand unserer eigenen, im Weltmaßstab kleinen Welt einen Blick auf das große Ganze, auf das Überleben der Welt insgesamt zu werfen. Nach Kairo, meine Damen und Herren, darf die Bevölkerungsproblematik nicht länger in Sonntagsreden oder in gut formulierten Feuilleton-Beiträgen untergehen oder gar zwischen unterschiedlichen politischen oder religiösen Interessen zerrieben werden.
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Deshalb ist es wichtig, daß sich die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. auf einen Antrag verständigen konnten, der im Vorfeld von Kairo Absichten und Strategien beschreibt, wie wir uns eine
wirksame Bekämpfung des globalen Bevölkerungswachstums national und auf FU-Ebene vorstellen.
Leider, meine Damen und Herren, soll dieser Antrag auf Wunsch der SPD heute nachmittag ohne Aussprache über die Bühne gehen. Ich empfinde dies angesichts der Größe dieser Problematik als einen Skandal. Der Antrag enthält wichtige Empfehlungen für die Haltung der Bundesregierung in Kairo.
Die Ausgangsbasis für diese Weltbevölkerungskonferenz hat sich im Vergleich zu früheren Konferenzen erheblich verbessert. Der langjährige Dissens zwischen dem Norden und dem Süden in der Beurteilung der Bevölkerungsentwicklung scheint beigelegt. Ein langer und strittiger Weg liegt hinter uns. Endlich greift die Erkenntnis, daß Bevölkerungsentwicklung kein isoliertes oder gar statistisches Problem ist, sondern daß es einen verhängnisvollen Zusammenhang zwischen Bevölkerungsentwicklung, Ressourcenverbrauch, Umwelterhaltung, Ernährungssicherung, Gesundheitsvorsorge, Bildung und Entwicklung gibt. Unkontrolliertes Bevölkerungswachstum wird damit zum Teufelskreis, der auch uns erfaßt. Die Zahl der Armuts- und Umweltflüchtlinge nimmt weltweit zu, mit katastrophalen Folgen auch für uns.
Das Morden in Ruanda, meine Damen und Herren, ist nicht nur Ausdruck ethnischer Konflikte, sondern Ausdruck von Landmangel und Hunger. Der Bürgerkrieg in Ruanda ist der Vorbote eines weltweiten Konflikts, der nicht mehr weggeredet, weggedacht oder mit traditionellem Handeln gelöst werden kann. Der Bevölkerungsdruck vor allem in Afrika hält unvermindert an mit der Folge: Die wirtschaftliche Entwicklung kann mit der Bevölkerungszunahme nicht mehr Schritt halten. Das Wirtschaftswachstum wird schneller aufgefressen, als es entstehen kann. Ausbeutung und Zerstörung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt sind die Folge. Armut und Hunger nehmen weiter zu. Wir können nicht mehr nur mit Nahrungsmittelhilfe oder gar mit militärischer Intervention die Probleme lösen. Wo soll dies enden? An der Südflanke Europas, am Mittelmeer, bauen sich Armutsarmeen auf, die, durch fundamentalistische Generäle geführt, sehr schnell das Mittelmeer überwinden können.
Aber die globale Bevölkerungszunahme hat nicht nur einen ökologischen Hintergrund, der uns alle zerstören kann, sondern sie ist auch eine soziale Zeitbombe. Bereits heute ist die Mehrheit der Weltbevölkerung deutlich unter 18 Jahre. Ein Großteil davon hat bereits heute weder Arbeit noch Zukunftsperspektiven - bisher ein Problem für uns in weiter Ferne. Die Asyl- und Flüchtlingsströme der letzten Jahre, die mit dem Ausmaß einer Völkerwanderung aus den armen Ländern des Südens und Ostens in die wohlhabenden Länder des Nordens drängen, haben uns endgültig aus di esem trügerischen Dornröschenschlaf gerissen. Wir erkennen heute die Ursachen, und wir müssen europäisch handeln und gemeinsam helfen.
Von Kairo muß die unmißverständliche Botschaft ausgehen, daß die Eindämmung der globalen Bevölkerungszunahme einen entscheidenden Faktor für das Überleben nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt darstellt. Der Erfolg von Kairo unter unserer Präsidentschaft muß ein absolutes Muß sein.
Danke.
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