emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-10-08:

Gut. Zur zweiten Frage: Ihr Minister, Herr Schmidt,
hat jetzt einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, und
zwar, auf zwei Jahre terminiert die Rente um 50 Prozent
zu kürzen, wenn ein Hof von bis zu 16 Hektar weiter
bewirtschaftet wird. Dieser Vorschlag überrascht. Die
Frage für uns als Grüne wäre, warum man dem sehr ausgearbeiteten Gutachten der Bundesforschung - die ja
dem Minister untersteht - nicht folgt, die ausgerechnet
hat, dass es begründbar wäre, die Hofabgabeklausel fallen zu lassen und einen zehnprozentigen Rentenabschlag
vorzusehen. So ist es ja auch im übrigen Rentensystem:
Wer weiter arbeitet, hat mit Rentenabschlägen zu rechnen. Die Bundesforschung galt bisher in diesem Punkt
als diejenige, die ohne Fehl und Tadel und ohne Kritik
erklären kann, wie das Rentensicherungssystem der
Landwirtschaft funktioniert - das können ja nicht ganz
viele in diesem Land. Warum folgt Ihr Minister dieser
Empfehlung seiner eigenen Forschung nicht?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-10-08:

Ich habe ja schon berichtet, dass eine Abschaffung
der Hofabgabeklausel nicht zur Diskussion steht. Den
Vorschlag des Thünen-Institutes, eine Kürzung von
10 Prozent vorzunehmen, sehen wir rechtlich als problematisch an, weil das Äquivalenzprinzip hier erheblich
beeinträchtigt wäre, und wir sehen rechtliche Konsequenzen, was die Gleichbehandlung angeht, damit verbunden.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Es ist ja nett, dass Sie mir die Arbeit abnehmen wollen. Aber, Frau Baerbock, das entscheide ich. Trotzdem
hat Herr Schwabe jetzt das Wort zu einer Zwischenfrage.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-10-08:

Die Bundesregierung unterstützt den Kurs einer
Marktausrichtung der Milchwirtschaft; hierbei bilden
sich die Preise für Milcherzeugnisse und, zeitversetzt,
für Rohmilch am Markt dem Verhältnis von Angebot
und Nachfrage entsprechend. Dies schließt zyklische
und kurzfristige Preisschwankungen entlang des von den
Marktexperten grundsätzlich positiv eingeschätzten




Trends allerdings nicht aus. Insofern unterscheidet sich
der Milchmarkt nicht von anderen Märkten für landwirtschaftliche Produkte. Die Bundesregierung hält das mit
der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gestärkte Sicherheitsnetz für tragfähig. Für den Fall außergewöhnlicher Marktrisiken kann die Europäische Kommission
erforderliche Maßnahmen ergreifen. Die von der Europäischen Kommission wegen des russischen Importstopps getroffenen Maßnahmen werden von der Bundesregierung unterstützt. Neue staatliche und halbstaatliche
Mengenregelungen werden abgelehnt.
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-10-08:

Es ist zugegebenermaßen so, dass sich der Milchpreis
in den letzten zwei Jahren etwas stabilisiert hat und viele
Milcherzeuger und -erzeugerinnen wieder etwas Licht
am Ende des Tunnels sehen. Die Lage bleibt aber durchaus kritisch zu sehen: So sind die Möglichkeiten des Exports völlig überschätzt worden. Die Käsemenge, die
Russland jetzt nicht mehr abnimmt, hat dazu geführt,
dass der Milchpreis sehr unter Druck gekommen ist.
Statt der 37 Cent, die die Milchbauern und -bäuerinnen
im letzten Jahr pro Liter bekommen haben, tendiert die
Börse jetzt zu 27 Cent. Wenn Sie davon reden, dass die
Situation nicht so dramatisch sei, Herr Staatssekretär,
muss ich Ihnen sagen: Wir sind da anderer Meinung. Wir
sehen hier schon einen düsteren Horizont und befürchten, dass bei Auslaufen der Quote im nächsten Jahr bei
der jetzigen Entwicklung viele Milchviehbetriebe unter
einen massiven Existenzdruck geraten werden.

China nimmt nicht in dem Maße ab, wie es von Ihnen
immer prognostiziert wurde, und Neuseeland ist stärker
am Markt, als von allen prognostiziert worden ist. Ich
hätte deshalb gerne noch einmal nachgefragt, worauf Sie
den Optimismus real stützen, den Sie hier verbreiten.
Oder sind das nur Sonntagsreden?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-10-08:

Herr Kollege Ostendorff, auch in den vergangenen
Jahren hat es trotz der Milchquotenregelung starke
Marktveränderungen sowohl nach oben als auch nach
unten gegeben. Sie kennen sie sicher genauso gut wie
ich. Das hat mit der Milchquotenregelung speziell also
überhaupt nichts zu tun.

Die Märkte sind mittlerweile natürlich global, und wir
haben keine geschlossenen Außengrenzen, wodurch es
möglich wäre, den Binnenmarkt zu schützen. Insofern
setzen wir auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Milchproduktion und damit auch auf die Möglichkeit,
internationale Märkte zu bedienen.
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-10-08:

Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung von uns
Grünen, dass wir bei zukünftigen Stützungen und Förderungen der landwirtschaftlichen Betriebe - hier: der
Milchviehbetriebe -, die sie gerade in den benachteiligten Regionen dringend brauchen, darauf achten müssen,
dass eben nicht, wie bisher - das sind Zahlen aus Ihrem
Haus -, 0,56 Prozent der Betriebe 16,8 Prozent der Förderung und Unterstützung erhalten, sondern dass gerade
denjenigen im Bereich der Milchwirtschaft eine ganz
konzentrierte Förderung zukommen muss, die im Bereich Grünland und in benachteiligten Regionen wirtschaften? Teilen Sie diese Einschätzung, und werden Sie
sich dafür einsetzen?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-10-08:

Das haben wir auch bisher schon getan, Herr Kollege
Ostendorff. Insbesondere durch die europäische Agrarpolitik und die Umsetzung in Deutschland haben wir in
den letzten Jahren die Förderung von Grünland der Förderung von Ackerland gleichgestellt. Das dient insbesondere den benachteiligten Gebieten.

Daneben haben wir die Umschichtung von 4,5 Prozent der Ausgleichszahlungen auf die Länder, um in der
zweiten Säule auch Agrarumweltmaßnahmen zu finanzieren, auch deswegen vorgenommen, um gerade in diesen Regionen zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Es gibt eine weitere Nachfrage.
plenarsitzungen desselben teilnehmen mark hauptmann (NA), 2014-10-10:
So ist es.
Nicole Maisch (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, ich habe noch

eine Nachfrage zur Zahl der Milchbetriebe, die wir in
den letzten zehn Jahren verloren haben. Sie haben das in
einer Antwort an den Kollegen Ostendorff ja dargelegt:
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Milchbetriebe
von 121 000 auf 78 000 gesunken. Sie sagen, diesen Prozess anzuhalten, sei weder möglich noch sinnvoll, stellen
sich also hinter diesen Strukturwandel.

Angesichts der Tatsache, dass Sie und der Agrarminister immer von der bäuerlichen Landwirtschaft
sprechen, würde ich Sie gerne fragen, was die von Ihnen
angestrebte Zahl an Milchbetrieben ist. Wie viele Betriebe sollen in diesem Strukturwandel also noch verloren gehen?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-10-08:

Sie werden von mir keine Zielzahl in Bezug auf die
verbleibenden Milchbetriebe hören, aber ich kann Ihnen
sagen, dass der Strukturwandel trotz der Marktregulierung, die wir in den letzten Jahren hatten, nicht beeinträchtigt worden ist, sondern ganz im Gegenteil! Sie haben die Zahlen genannt. Ich habe Zahlen der letzten drei
Jahre vorliegen: In den letzten drei Jahren reduzierte sich
die Anzahl der Milchbetriebe jeweils um durchschnittlich etwas über 9 Prozent. Die Anzahl der in den Betrie5170 


ben gehaltenen Tiere ist in den letzten drei Jahren dagegen um 9 Prozent gestiegen. Sie sehen also: Die
Veränderung der Betriebsgrößen hat etwas mit Effizienzsteigerungen in der Produktion - es geht um technische
Möglichkeiten, Managementfähigkeiten, aber auch
Möglichkeiten der Leistungssteigerung - zu tun. Insofern lässt sich so etwas weder aufhalten noch beschleunigen.

Wir setzen aber darauf, dass wir die Milchwirtschaft
mit den Maßnahmen, die Herr Ostendorff angesprochen
hat, insbesondere in den benachteiligten Gebieten halten
können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind damit

am Ende Ihres Geschäftsbereichs. - Natürlich auch herzlichen Dank für die Nachfrage, Kollegin Maisch.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe zur Verfügung,
wobei die Fragen 26 und 27 des Kollegen Dr. Tobias
Lindner, die Fragen 28 und 29 des Kollegen Dr. Frithjof
Schmidt, die Fragen 30 und 31 der Kollegin Agnieszka
Brugger, die Frage 32 der Kollegin Britta Haßelmann,
die Fragen 33 und 34 des Kollegen Omid Nouripour und
die Fragen 35 und 36 des Kollegen Uwe Kekeritz aufgrund unserer Richtlinien schriftlich beantwortet werden. Für diejenigen, die uns hier zuhören und zuschauen:
In diesen Fragen werden Sachverhalte berührt, die an anderer Stelle auf der Tagesordnung unserer Sitzungswoche stehen und deshalb nicht in der Fragestunde behandelt werden.

Die Frage 37 des Kollegen Andrej Hunko soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 38 der Kollegin Katja Keul auf:
Was sind die Gründe für die absehbaren Mehrkosten in

Höhe von 255 Millionen Euro für den Abschluss der Entwicklung des ISIS-Systems ({0}), und stehen diesen Mehrkosten etwaige Schadensersatzansprüche gegen die
mit dem Projekt betrauten Unternehmen entgegen, die das
BMVg auch geltend machen wird?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-10-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, ich
antworte Ihnen wie folgt: Die im Jahre 2010 geschätzten
Entwicklungskosten umfassten eine reine Komponentenentwicklung des ISIS-Missionssystems. Für die Entwicklung eines serienreifen ISIS-Systems, das auf dem
derzeitigen technischen Stand aufbaut, einschließlich der
Beschaffung eines ersten Seriensystems werden weitere
Kosten in Höhe von circa 255 Millionen Euro abgeschätzt. Diese Abschätzung wurde im Rahmen der Erstellung der Lösungsvorschläge für alternative Trägerplattformen aktualisiert.
Katja Keul (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Diese Zahl ist

schon sehr erstaunlich, da uns am Ende des Euro-HawkUntersuchungsausschusses gesagt wurde, dass die bis
dahin investierten 270 Millionen Euro gar nicht verloren
seien; denn dafür habe man quasi ein fertiges, technologisch funktionierendes System bekommen. Nun hören
wir aber, dass zur Vervollständigung dieses Systems
noch einmal 255 Millionen Euro erforderlich sind. Das
finde ich sehr erklärungsbedürftig. Als ich der Ministerin heute im Verteidigungsausschuss diese Frage stellte,
kannte sie diese Zahl von 255 Millionen Euro gar nicht.
Wie kann das sein? Wer hat denn entschieden, dass hier
noch einmal 255 Millionen Euro investiert werden sollen?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Pfeiffer?
niema movassat (NA), 2014-10-09:
Ja, gerne.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-10-08:

Frau Kollegin, eine solche Entscheidung ist noch gar
nicht getroffen worden. Ich will Ihnen aber gerne den
Zusammenhang erläutern. Die von Ihnen angesprochene
Summe bezog sich - vereinfacht ausgedrückt - auf die
Entwicklung eines Prototyps nach dem damaligen Preisstand. Sie dürfen aber die Preisentwicklung und die bereits von mir angesprochenen technischen Entwicklungen, die es seitdem gegeben hat, nicht vergessen. Ich
habe Ihnen bereits in meiner ersten Antwort gesagt, dass
die von Ihnen genannte und in Rede stehende Summe
auch die Kosten der Beschaffung eines ersten Seriensystems einschließt. Die Überlegung ist, den Prototypen
ISIS zu Ende zu entwickeln und gleichzeitig ein erstes
Serienmodell mit abzunehmen. Auf diese Überlegung
bezieht sich die genannte Summe.

Wir befinden uns in entsprechenden Gesprächen mit
der Industrie. Es gibt noch keinen abgeschlossenen Vertrag. Es erscheint uns aber aus heutiger Sicht wirtschaftlich günstig, die Entwicklung des Prototyps mit der Abnahme des ersten ISIS-Seriensystems zu kombinieren.
Sollte sich das im Zuge der Verhandlungen als weniger
günstig herausstellen, kann es auch andere Lösungen geben. Wie gesagt, es gibt noch keinen unterschriftsreifen
Vertrag. Wenn wir so weit sind, werden wir uns selbstverständlich mit einer 255-Millionen-Euro-Vorlage an
den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
wenden und dann detailliert darlegen, was uns geboten
wird, was wir haben wollen und welcher Preis von uns
verlangt wird. Dann ist es Sache des Haushaltsausschusses, darüber zu entscheiden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage, bitte.
Katja Keul (NA), 2014-10-08:
Ich stelle mir gerade vor, was geschehen würde, wenn

so etwas im privaten Bereich passierte. Sie haben an die
EuroHawk GmbH eine Viertelmilliarde Euro für ein
Flugzeug gezahlt, das nicht fliegt, und eine Viertelmilliarde für eine Aufklärungstechnologie, die ebenfalls noch



nicht funktioniert und die Investition des doppelten Betrags benötigt, bis sie auch nur ansatzweise fertig entwickelt ist. Sie haben des Weiteren keine Schadensersatzansprüche gegen EADS geltend gemacht, weil der
Vertrag offensichtlich so schlecht ist, dass Sie Angst haben, dass er möglicherweise vor Gericht nicht besteht.
Jedenfalls heißt es, die Prozessrisiken seien zu hoch.
Jetzt will man also diesem Auftragnehmer mit diesem
Vertrag noch einmal eine Laufzeitverlängerung mit Kosten von 250 Millionen Euro geben. Ich frage Sie: Wird
man diesen Vertrag dann endlich um eine effektive Gewährleistungsklausel ergänzen? Oder will man hier
EADS weiter das Geld hinterherschießen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-10-08:

Frau Kollegin, den Vorwurf, dass wir jemandem Geld
hinterherschießen, weise ich namens der Bundesregierung entschieden zurück. Es macht, glaube ich, Sinn,
sich etwas tiefer mit der Materie zu beschäftigen

({0})

- vielleicht macht es auch Sinn, den Staatssekretär einmal ausreden zu lassen - und die verschiedenen Komponenten zu betrachten.

({1})

Sie sprachen von Prozessrisiken, die ja auch in einem
Gutachten beleuchtet worden sind. Dabei geht es um das
Projekt Euro Hawk insgesamt. Die damit zusammenhängenden Probleme sind bekannt. Gleichwohl wird auch
da vor den Prozessrisiken gewarnt. Dieser Einschätzung
hat sich die Bundesregierung angeschlossen. Aber dabei
geht es im Wesentlichen um das Trägersystem Euro
Hawk. Ihre Fragen beziehen sich auf ISIS. Das ist eine
ganz andere Komponente. Es gibt bei der Entwicklung
des Prototypen im Wesentlichen Preissteigerungen, wie
es sie auch in anderen Bereichen gibt. Inflation ist kein
Grund, ein Unternehmen zu verklagen.

Ich weise noch einmal darauf hin: Die Entwicklung
des Prototyps ist noch nicht abgeschlossen. Wir hatten
ursprünglich im Jahre 2010 geschätzte Entwicklungskosten - die habe ich erwähnt - von circa 330 Millionen
Euro. Die betrafen zum Teil die Entwicklung des Prototyps, zum Teil die dort vorgesehenen Zielbefähigungen.
Es waren also nicht nur 230 Millionen.

Wir reden jetzt über zwei Systeme: Das betrifft einmal die Zu-Ende-Entwicklung des Prototyps. Gleichzeitig geht es um das erste ISIS-Seriensystem. Das ist also
nicht mit den früheren Kalkulationen, die Sie zitiert haben, zu vergleichen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Die Kollegin Haßelmann stellt die nächste Nachfrage.
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-08:
Herr Brauksiepe, man braucht schon - nachdem der

von Ihrem Ministerium veranlasste KPMG-Bericht zuerst an die Presse und erst dann an das Parlament weitergegeben wurde - ein bisschen Chuzpe, hier zu fordern,
wir sollten uns erst einmal in der Frage fachkundig machen. Vielen Dank für solche Hinweise. Die können wir
an der Stelle nicht gebrauchen. Sie sollten mit dem Parlament anders umgehen.

Ich würde Sie bitten, diese Zahlen, die jetzt bei Ihnen
auch ein bisschen durcheinandergeraten sind, noch einmal genau - notfalls auch schriftlich - darzulegen. Es
gibt Mehrkosten von 255 Millionen Euro. Sie müssten
uns angesichts des Rüstungsdesasters, das wir im Rahmen dieser Auftragsvergabe bei ISIS haben - eine Viertelmilliarde Euro für ein Flugzeug, das nicht fliegt, und
eine Viertelmilliarde für das Aufklärungsgerät -, diese
Zahlen noch einmal im Detail darlegen.
Herbert Behrens (NA), 2014-10-08:
Frau Staatssekretärin, in der Diskussion des Prüfungsberichtes des Bundesrechnungshofes bezüglich dieser
Frage haben wir uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wo weitergehende Prüfrechte erforderlich sind. Ich
habe die Frage meiner Kollegin so verstanden: Hat sich
möglicherweise die Bundesregierung einzelne Kritikpunkte zu eigen gemacht, und ist sie mit diesen in die
Verhandlungen über die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung hineingegangen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-10-08:

Frau Kollegin, ich denke, Sie haben, was das Gutachten und die Presse angeht, bewusst die passivische Formulierung „wurde an die Presse gegeben“ gewählt. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass Sie dem Bundesministerium der Verteidigung hier ernsthaft einen Vorwurf machen wollen. Von daher unterstreiche ich: Das war sicherlich bewusst so gewählt.

({0})

Jetzt sage ich Ihnen noch einmal: Für die Entwick-
lung des Prototypen ISIS sind bis September 2013 insge-
samt circa 270 Millionen Euro ausgegeben worden. Sie
wissen, dass die Entwicklung dann gestoppt worden ist,
und Sie wissen, dass es das von Ihnen angesprochene Gut-
achten gibt, aus dem wir Konsequenzen ziehen wollen. In
ihm steht, genau das zu tun, was ich hier schon erläutert
habe, nämlich für einen heute - Stand 8. Oktober - ge-
schätzten Preis von 255 Millionen Euro a) diesen Prototy-
pen zu Ende zu entwickeln und b) das erste ISIS-Seriensystem zu beschaffen.

Eine solche Kalkulation, die diese Beschaffung mit
einschließt, ist in den von Ihnen genannten Zahlen nicht
enthalten. Von daher kann man nicht von Mehrkosten in
dem Sinne sprechen, dass hier etwas aus dem Ruder gelaufen wäre, sondern wir haben in der Tat - das ist sehr
richtig - für die bereits verausgabten 270 Millionen Euro
eine Gegenleistung bekommen. Auch für die geschätzten 255 Millionen Euro ist eine konkrete Gegenleistung
im Gespräch, nämlich die Zu-Ende-Entwicklung des
Prototypen und das erste Seriensystem.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Die Zwischenrufe aus der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen werden sicherlich, wenn verständlich, im Protokoll auftauchen. Gleichwohl hat der Herr Staatssekretär
auf die gestellten Fragen geantwortet, wenn auch offensichtlich nicht zur Zufriedenheit aller Fragesteller, aber
das wird dann an anderer Stelle weiter ausgetragen.

Herzlichen Dank. Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zur
Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Katherina Reiche zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Herbert Behrens
auf:

Mit welcher Begründung soll im Rahmen der Einführung
einer Pkw-Maut in Deutschland nur die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen entgeltpflichtig werden ({0}), und welche Verlagerungseffekte
auf das nachgeordnete Straßennetz sind nach Kenntnis der
Bundesregierung aufgrund dieser Tatsache zu erwarten, bitte
gegebenenfalls in Auftrag gegebene oder bekannte Studien
benennen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, ich
beantworte Ihre Frage wie folgt: Anfang Juli hat der
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
sein Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe
vorgestellt. Dieses Konzept sieht eine Mautpflicht auf
dem gesamten Straßennetz vor. Das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur prüft derzeit, ob
diesbezüglich Änderungen vorgenommen werden sollten, um hierzu in den Grenzregionen geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht getroffen worden.

Nennenswerte Verkehrsverlagerungen werden insbesondere auch aufgrund der moderaten Vignettenpreise
nicht erwartet. Studien zu möglichen Verkehrsverlagerungen, nach denen Sie gefragt haben, wurden deshalb
nicht in Auftrag gegeben.
Herbert Behrens (NA), 2014-10-08:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie sich gerade in der

Phase der Prüfung befinden, werden Sie sich sicherlich
unterschiedliche Szenarien angesehen haben, was die
Wirkung in den Grenzregionen anbetrifft. Sie sagen: Das
Ergebnis dieser Prüfung ist, dass es keine Verlagerungseffekte geben wird. - Habe ich das richtig verstanden?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Ich habe gesagt, dass wir keine Studien in Auftrag gegeben haben und dass der Preis der geplanten Vignette
sehr moderat ist. Aber den wichtigsten Punkt, Herr
Kollege, möchte ich noch einmal betonen: Da es keine
abschließende Entscheidung über das am Ende dann
tatsächlich mautpflichtige Straßennetz gibt, sind auch
Spekulationen über Verlagerungen und dergleichen nicht
angebracht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-10-08:
Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Bitte schön.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Wir gehen bei diesem Gesetzesvorhaben so vor wie
bei anderen Gesetzesvorhaben. Zunächst erfolgt eine Erarbeitung im Haus, dann eine Diskussion mit beteiligten
Ressorts, und dann geht es den Verfahrensgang, den
auch Sie kennen. Es ist aber auch bekannt, dass unser
Verkehrsminister, Herr Dobrindt, in verschiedenen Ländern gewesen ist, um Gespräche zu führen und um Zustimmung dafür zu werben, dass wir das tun, was die EU
von uns verlangt, nämlich eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung unserer Straßen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Krischer

das Wort.
Oliver Krischer (NA), 2014-10-08:
Frau Staatssekretärin Reiche, ich verstehe Ihre Äußerungen so, dass Sie sagen: Das Konzept ist zwar noch
nicht ganz klar, wir arbeiten noch daran, aber es wird
keine Verlagerungseffekte geben, weil die Maut so gering ist, dass sie in den Grenzregionen keine Rolle spielt. Ich fasse das einmal so zusammen. Sie wissen noch
nicht, was Sie genau machen, aber es ist schon klar, dass
das keine Effekte hat.

Ich bekomme sehr viel Post von Industrie- und Handelskammern - die sind nun wahrlich nicht als grüne
Vereinigungen bekannt -, die uns sehr wohl Berechnungen und Gutachten vorlegen, in denen von immensen Effekten der Pkw-Maut in den Grenzregionen gesprochen
wird. Meine Frage: Berücksichtigen Sie das in irgendeiner Weise? Interessiert Sie das, oder spielt das alles bei
Ihren Überlegungen gar keine Rolle?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-08:

Herr Kollege Krischer, Sie können sicher sein, dass
die Lebensgewohnheiten, die Arbeitsgewohnheiten und
auch die Wirtschaftsgewohnheiten in den Grenzregionen




sehr wohl berücksichtigt werden und wir dies bei der
Ausgestaltung einer Infrastrukturabgabe sehr wohl in
Betracht ziehen.

({0})

- Doch. Sie haben gefragt, ob wir das berücksichtigen.
Natürlich!

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-08:
Wir kommen damit zur Frage 40 des Kollegen

Herbert Behrens:
Soll die Einhaltung der Mautpflicht angesichts der geplanten unentgeltlichen Nutzung des nachgeordneten Straßenverkehrsnetzes nur auf Bundesautobahnen sowie Bundesstraßen
kontrolliert werden, und sieht die Bundesregierung nunmehr
vor, dass Kfz-Halterinnen und -Halter, welche ihren Pkw in
Deutschland zugelassen haben und nur selten - oder gar nicht in der Baulast des Bundes befindliche Straßen nutzen, auch
Kurzzeitvignetten erwerben können, wie es Halterinnen und
Haltern von im Ausland zugelassenen Pkw ermöglicht wird bitte jeweils begründen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.