Fuchtel (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Berichtsjahr haben sich wieder sehr viele Bürgerinnen und Bürger an uns gewandt, um Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Auf der anderen Seite wird kolportiert, daß die Stimmung schlechter werde, wenn sich Bundespolitiker irgendwo näherten. Solche gesellschaftlichen Widersprüche begegnen uns zunehmend. Deswegen ist es nach meiner Meinung höchste Zeit, in dieser Aussprache einmal eine Petition an die Öffentlichkeit zu richten.
Meine Bitte an die Medien ist, die Gesamtheit der parlamentarischen Arbeit so darzustellen, wie sie jeder Insider selbstverständlich kennt.
({0})
Politiker sind ganz sicherlich keine Engel. Sie sind aber auch nicht die Streithähne und Streithennen mit hohem Gehalt bei mangelnder Präsenz und ausgeprägter Reiselust, wie sie in der einen oder anderen Version - manchmal auch in zusätzlichen Versionen - dargestellt werden. Da wird beispielsweise ständig das Bild von der leeren Abgeordnetenbank gezeigt. Mit der Arbeit im Petitionsausschuß allein läßt sich natürlich nicht erklären, warum das so ist. Aber warum wird der bundesdeutschen Öffentlichkeit vorenthalten, wie es um den Arbeitsalltag der Abgeordneten wirklich bestellt ist?
({1})
Die Petitionsgruppe der CDU/CSU tagt beispielsweise über Mittag, weil sonst keine Zeit vorhanden ist.
({2})
Der Petitionsausschuß selbst tagt mittwochs morgens pünktlich ab 8 Uhr in äußerst disziplinierter Form, weil sonst die vielen Eingaben nicht bewältigt werden könnten.
Jeder von uns ist noch Mitglied in mindestens einem weiteren Ausschuß, ist Stellvertreter in mehreren Ausschüssen,
({3})
gehört den Arbeitsgruppen der Fraktionen an, hat Verpflichtungen gegenüber den vielen Bonner Interessengruppen und muß Kontakte zu ausländischen Parlamentariern und zu Botschaften halten. Und das alles während der Sitzungswoche.
Wie oft kommt es vor, daß Ausschußsitzungen parallel zu Bundestagssitzungen stattfinden. Darüber schreibt kein Journalist. So haben auch die Sitzungen für die neue Verfahrensordnung des Petitionsausschusses natürlich parallel zu Sitzungen des Bundes11362 
tages stattgefunden. Und während ich rede, tagt der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, in dem ich gleichzeitig an Abstimmungen teilnehmen soll.
({4})
Oder: Wie soll der Abgeordnete im Parlament präsent sein, wenn er gleichzeitig als Berichterstatter eingeteilt ist und - wie es vorgekommen ist - einen Ortstermin in Kassel wahrzunehmen hat?
Über all dies werden die Bürger nicht unterrichtet. So entsteht mit der Zeit ein schiefes Bild.
Wenn wir uns dann im Parlament auseinandersetzen, heißt die Überschrift regelmäßig: Streit. Warum heißt es nicht öfter Kontroverse, Disput oder Auseinandersetzung? Das würde der Sache wirklich gerechter werden und ist auch Stil im Petitionsausschuß.
({5})
Wenn dann der Vorsitzende des Petitionsausschusses alle vier Jahre mit einer kleinen Delegation zur Weltombudsmännerversammlung fährt, ist das mit weit mehr negativen Bemerkungen in allen Zeitungen begleitet als die zehntägige Dienstreise honoriger Kommunalpolitiker im Beirat einer Landesbank nach China.
({6})
Meine Damen und Herren, es geht nicht um den berühmten Gang an die Klagemauer, was ich hier mache; vielmehr kann es für die Demokratie und für die Autorität der Politik nicht gut sein, wenn das Image der Politik und der Politiker immer weiter herabgeritten wird.
({7})
Vielleicht hängen sogar jüngste Wahlerfahrungen auch etwas mit dem Ansehensverlust der Politiker zusammen. Wir Abgeordnete haben sicher Anlaß, unseren Beitrag zur Besserung des Ansehens zu leisten. Wir bitten aber auch die Medien, uns dabei zu helfen, indem über die Gesamtheit unserer Arbeit, auch den Einsatz und das Ringen um positive Lösungen, mehr berichtet wird. Die Arbeit des Petitionsausschusses bietet für eine solche Berichterstattung genug Material.
Vielen Dank.
({8})