Funke (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Produkthaftungsgesetz, das die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 25. Juli 1985 in nationales Recht umsetzt, ist ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Rechtsstellung aller Verbraucher. In unseren Augen stellt das vorliegende Gesetz einen guten Kompromiß zwischen den Interessen der Verbraucher auf der einen und denen der Produzenten auf der anderen Seite dar.
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Das Produkthaftungsrecht ermöglicht die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Haftung für Personen- und Sachschäden, die durch Fehlerhaftigkeit eines Produkts entstanden sind, und dadurch auch den freien Warenverkehr innerhalb des gemeinsamen Marktes.
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Das vorliegende Gesetz führt eine verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte Produkte ein. Das heißt, wird durch den Fehler eines Produkts SchaFunke
den an Leib und Leben eines Menschen verursacht oder wird eine Sache beschädigt, so trifft den Hersteller die Verpflichtung, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, ohne daß es dabei auf ein Verschulden des Herstelles hinsichtlich des Fehlers am Produkt ankäme. Diese verschuldensunabhängige Haftung des Produzenten erlischt in jedem Fall nach zehn Jahren. Damit ist auch in unseren Augen ein hinreichender Schutz des Verbrauchers gegeben. Auf der anderen Seite weiß der Produzent um seine Haftung und kann diese dann quantifizieren und auch entsprechend versichern. Dasselbe gilt natürlich auch für die Personenschäden, bei denen eine Haftungshöchstgrenze von 160 Millionen vorgesehen ist.
Zu Recht haben wir uns in der Koalition auch dafür entschieden, die landwirtschaftlichen Urprodukte und die Jagderzeugnisse auszunehmen, da dieser Bereich besonders den Gefahren der Einflußnahme Dritter durch Fremdemissionen ausgesetzt ist. Hinzu kommt, daß sich dieses Haftungsprivileg nur auf landwirtschaftliche Produkte erstreckt, die unbearbeitet in Verkehr gebracht werden.
Ausgenommen sind weiterhin Arzneimittel. Dazu ist hier schon vorgetragen worden, so daß ich mir dies aus Zeitgründen ersparen kann.
Es ist auch davon abgesehen worden, daß auf der Grundlage der Produkthaftung ein Schmerzensgeld beansprucht werden kann. Hier gelten jedoch die allgemeinen Grundsätze des Verschuldens z. B. auf Grund deliktischer Handlungen, so daß nach den allgemeinen Grundsätzen auf Schmerzensgeld gehaftet wird. Das wird gelegentlich vergessen, wenn laut darüber geweint wird, daß das nicht mit im Produkthaftungsrecht enthalten ist.
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Insgesamt bringt das vorliegende Gesetz für den Verbraucher eine wesentliche Verbesserung in bezug auf die Durchsetzbarkeit seiner Schadenersatzansprüche, wenn er infolge eines fehlerhaften Produktes einen Schaden erleidet.
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Auf der anderen Seite sind die Interessen der Wirtschaft hinreichend berücksichtigt. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist nicht betroffen. Die Wirtschaft weiß nunmehr genau, woran sie ist. Sie weiß, welche Ansprüche auf sie zukommen können; sie weiß, was sie zu versichern hat, und sie ist nicht mehr den Gefahren ausgesetzt, die in der Vergangenheit durch die Rechtsfortentwicklung auf Grund der Rechtsprechung, für die Wirtschaft häufig unkalkulierbar, entstanden sind. Es ist richtig, daß wir die Rechtsfortentwicklung gehabt haben,
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aber das waren natürlich zusätzliche Risiken für die Wirtschaft.
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- Die §§ 823 und folgende bleiben, das ist völlig richtig. Das soll ja auch nicht eingeschränkt werden. Aber
hinsichtlich der Produkthaftung haben wir jetzt eine
klare Rechtsgrundlage und damit auch weniger Risiken für die Wirtschaft.
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Mit diesem Gesetz setzen wir unsere Bemühungen auch um die Harmonisierung der europäischen Rechtsvorschriften fort und beweisen erneut, wie wichtig dem Deutschen Bundestag die Harmonisierung der Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Gemeinschaften ist.
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Vielen Dank.
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