Jörg Tauss (NA), 2006-12-14:
Das ist nicht wahr, Kollege Otto. Ich wurde heute sogar schon gefragt, warum ich so still bin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend wurden schon einige wichtige Punkte der vorliegenden Anträge angesprochen. Kollege Grindel hat auf die aktuellen Entwicklungen im Beihilfeverfahren hingewiesen.
Ich denke, es lohnt sich in der Tat, am Ende dieser Debatte noch auf einzelne Aspekte einzugehen und die eine
oder andere Aussage aufzugreifen, die in dieser Diskussion gemacht worden ist.

Lieber Kollege Waitz, mit Ihnen möchte ich beginnen. Sie haben gesagt, Sie wollen nicht, dass sich öffentlich-rechtliche Sender jedes Verbreitungsweges bedienen können. Über diese Position kann man diskutieren.
Aber Sie sollten in Ihrer Argumentation ehrlicher sein.
Denn wenn man genau hinsieht, stellt man fest, dass das,
was Sie eigentlich meinen, etwas anderes ist. Ihre Auffassung in dieser Frage entspricht übrigens nicht der Politik der Liberalen im Europaparlament,

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die an dieser Stelle vernünftiger als die Liberalen in diesem Hause

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und vernünftiger als die eine oder andere Landesregierung sind, wie das Abstimmungsverhalten im Bundesrat
gezeigt hat.
Wenn Sie wollen, dass sich öffentlich-rechtliche Sender nicht jedes Verbreitungsweges bedienen können,
müssten wir im Wege der Konvergenz dafür sorgen, dass
sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk des Verbreitungsweges Internet, des Rückgrats der Informationsgesellschaft, nicht mehr bedienen kann.

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Man kann zu dieser Auffassung kommen. Ich allerdings bin anderer Meinung - die Kollegin Griefahn hat
in diesem Zusammenhang einige Argumente angeführt -;

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denn genau diese Entwicklung würde auf eine Austrocknung durch Nichtweiterentwicklung hinauslaufen.

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Wir waren uns bereits in der Enquete-Kommission,
die in der Legislaturperiode von 1994 bis 1998 eingesetzt worden ist, darüber einig, dass es auch in Deutschland die Möglichkeit zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben muss. Das gehört zur
Fairness und zur Grundversorgung.

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Zum zweiten Punkt, Kollege Waitz. Auch ich kenne
Sendungen im öffentlich-rechtlichen Bereich, die mir
keine große Freude bereiten. Die Zahl der Minuten, die
man mit Volksmusik gefoltert wird, nimmt auch im öffentlich-rechtlichen Bereich in erschreckendem Umfang
zu. Aber auch dadurch wird versucht, auf das Bedürfnis
eines Teils der Bevölkerung einzugehen. Es darf nicht
nur „Intellektuellenfernsehen“ geben, sondern es müssen auch solche Angebote gemacht werden, von denen
ein Teil der Bevölkerung sagt: Dabei kann ich mich entspannen. Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form
gerechtfertigt wäre, diese Menschen zu bevormunden.
Wem eine Sendung nicht gefällt, der kann auf ein anderes Programm, zum Beispiel auf Arte - übrigens auch
ein öffentlich-rechtlicher Sender - umschalten.

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Sie haben den Rückgang der Zahl solcher Sendungen
beklagt, die sich mit Themen aus dem Bereich Wissenschaft und Bildung beschäftigen. Ja, auch ich beklage,
dass es den einen oder anderen Programmbeitrag, der
früher gesendet wurde, nicht mehr gibt. Das gilt vor allem für den Rundfunk.

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Wir sollten darüber nachdenken, ob wir in diesem Bereich mehr tun können; das ist völlig klar.

Was Sendungen mit wissenschaftlichem Hintergrund
betrifft, erinnere ich mich an eine Sendung von Ranga
Yogeshwar, der damals in einer Nische des Dritten Programms begonnen hat.

Man hat gesagt: Das hat kaum eine Chance. - Es
wurde ein Renner im WDR, ist in die Primetime gehoben worden. Dem Yogeshwar gehört ein Bundesverdienstkreuz verliehen: zum einen für seine Verdienste
um Wissenschaft und Forschung und Bildung in diesem
Land und zum anderen für den Beweis dafür, dass die
Leute gar nicht so platte Sendungen sehen wollen, wie es
der eine oder andere öffentlich-rechtliche Intendant gelegentlich seinem Publikum unterstellt. Das sind erfolgreiche Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich
finde das gut.

Sie haben die Grundversorgung angesprochen. Darüber muss man immer wieder reden, völlig klar. Die
Grundversorgung ist die Voraussetzung dafür, dass wir
überhaupt Gebühren erheben können - so das Bundesverfassungsgericht. Deswegen muss man sich sicherlich
Gedanken machen, wie die Grundversorgung in einer
Zeit, in der sich Entwicklungen gesellschaftlicher Art ergeben, möglicherweise neu zu definieren ist. Ich hätte
überhaupt kein Problem damit, eine solche Debatte zu
führen, auch mit den verschiedenen gesellschaftlichen
Kräften. Nur, eines ist auch klar - das ist Ihr Denkfehler,
Kollege Waitz -: Die Privaten haben deutlich erklärt,
dass sie eine Grundversorgung nicht anbieten wollen
und aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht anbieten
können. Ich sage dies nicht als Vorwurf, nur als Feststellung. Die Privaten haben für sich einen anderen Auftrag
definiert, und zu diesem gehört nicht die Sicherstellung
der Grundversorgung. Wenn aber der private, kommerzielle, werbefinanzierte Bereich die Grundversorgung
nicht leisten kann, dann brauchen wir zur Sicherung der
Qualität von Hörfunk und Fernsehen in Deutschland parallel zu den Privaten einen gebührenfinanzierten Grundversorgungsauftrag.

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Zur Richtlinie, zur Trennung in lineare und nicht lineare Dienste, ist das eine oder andere gesagt worden. Ich
will hier noch einmal unterstreichen, dass ich es für sehr
wichtig halte, dass unabhängig von Verbreitungsweg, unabhängig davon, wie das Programm abgerufen wird - sei
es programmorientiert oder individuell -, Mindeststandards im Jugendschutz, im Verbraucherschutz und im
Hinblick auf das Respektieren der Menschenwürde eingehalten werden. Das ist ein wichtiges Signal dieser
Richtlinie; das sollten wir bei aller sonstigen Kritik würdigen.

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Ein Problem bleibt zweifellos die Schleichwerbung,
bleibt das Productplacement. Kollegin Bettin, ich habe
hier ein paar Ausführungen dazu gemacht. Aber Ihr
„nackter Schauspieler“ ist für mich nicht mehr zu toppen.

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Deshalb will ich an dieser Stelle noch etwas anderes zur
Werbung sagen. Ich würde raten, über die Kritik an den
45 Minuten, die von Werbung nicht unterbrochen werden sollen, noch einmal nachzudenken. Auch ein Film
ist ein Kulturgut; darüber sind wir uns doch im Kulturausschuss einig, selbst mit der FDP. Aber wenn ein Film
ein Kulturgut ist, muss man einen Film ohne ständige
Unterbrechungen sehen können.

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Ich finde, schon eine Unterbrechung alle 45 Minuten ist
Zumutung genug. Aber alle 30 Minuten, das ist problematisch.

Das Kurzberichterstattungsrecht ist gewährleistet.
Ich habe mich an dieser Stelle übrigens sehr gewundert
über die eine oder andere Einlassung von großen Sportverbänden in Deutschland, die sich dagegen gewandt haben, die erklärt haben: Das wollen wir nicht. - Ich
glaube, der Fußball tut sich keinen Gefallen damit. Der
Fußball lebt davon, dass freie Information über Fußballspiele möglich ist. Ich bin froh, dass die Richtlinie entgegen dem, was der DFB will, an dieser Stelle ebenfalls
klare Signale aussendet.

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Zu den PC-Gebühren.

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Wie gesagt, die Forderung nach der Abschaffung der
Gebühren, die demnächst auf PCs erhoben werden, ist
schon ein bisschen populistisch. Liebe Kollegin Bettin,
ich habe heute Abend gelesen, der Kollege Berninger
geht zu Mars. So weit dazu.

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Außerdem stimmt nicht, was in eurem Antrag steht: dass
die Selbstständigen und die Hochschulen belastet werden. Denn Hochschulen, die schon bisher Gebühren zahlen, sind überhaupt nicht betroffen. Betroffen ist die eine
oder andere Hochschule, wo in der Vergangenheit
schwarzgesehen worden ist. Nur, die zu unterstützen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, kann unser Anliegen
auch nicht sein; das wäre unfair gegenüber denen, die
Gebühren gezahlt haben. Insofern gibt es kein riesengroßes Problem.

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Es heißt, die Wirtschaft, die Selbstständigen würden besonders belastet. Dazu sage ich: Nein. Der Kollege
Grindel hat darauf hingewiesen, aber man muss es noch
einmal deutlich sagen: Es ist nicht die Wirtschaft, die
hier mehr bezahlen muss. Sie zahlt, weil PCs anders
behandelt werden als Fernsehgeräte, die in Firmen
- übrigens auch in Büros des Deutschen Bundestages 7342
aufgestellt worden sind, im Grunde genommen weniger als zuvor.

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Der Präsident weist mich auf das Ende meiner Redezeit hin. Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Wir
haben, bei aller Kritik, das beste Rundfunk- und Fernsehprogramm der Welt, und zwar weil es gebührenfinanziert ist. Kollege Waitz, Kollege Otto, ich würde Sie
gerne gelegentlich zu 24 Stunden amerikanischem Fernsehen verurteilen. Ich glaube, dann kommen Sie zu einer
anderen Position als der, die Sie heute Abend vorgetragen haben.

Vielen Dank.

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