Otto Fricke (NA), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltswoche neigt sich dem Ende zu. Es
waren interessante Debatten. Wir haben alles Mögliche
darüber gehört, wer woran schuld ist, wer was wofür
kann und wer was tun will. Ein Satz allerdings ist kaum
gefallen: Wir wollen sparen.

Sie sparen nicht, meine Damen und Herren von der
Koalition.
({0})

Sie sprechen immer wieder von Konsolidierung. Wissen
Sie eigentlich, was das Wort „konsolidieren“ heißt, das
Sie immer im Munde führen? Es heißt „festigen, sichern,
bewahren des Bestehenden“. Sie bewahren mit Ihren
Haushaltsplänen das Bestehende und damit den weiteren
Gang in eine immer höhere Verschuldung.

({1})

- Ich komme noch zu den Schulden, Herr Kollege. Ich
bin gespannt, wie unruhig der Kollege Kampeter heute
noch werden wird. Das werden wir alles noch hören.

Frau Merkel hat gesagt, wir dürften unsere Zukunft
nicht verbrauchen. Was heißt „verbrauchen“? Wir dürfen
nicht so viel ausgeben. Sie hat klar und deutlich festgestellt, dass wir die Ausgaben senken müssen. Wenn es
aber konkret wird, dann kommt im Ergebnis leider immer nur heiße Luft.

({2})

Was müssen wir tun? Wir müssen intelligent sparen.
Wir müssen die Sozialsysteme zukunftssicher machen.
Wir müssen die Steuersätze senken - keinesfalls dürfen
wir die Steuern erhöhen - und wir müssen das Steuersystem vereinfachen. Wir müssen jedem die private Altersvorsorge ermöglichen. Kurz gesagt: Wir müssen eine
Steuerreform durchführen, statt eine Urlaubssperre auszusprechen. Darum muss es gehen.

({3})

Die bestehenden Einsparmöglichkeiten hat die FDP
immer wieder im Liberalen Sparbuch dargestellt. Die
Reaktion darauf lautet immer wieder: Das ist ja schrecklich. Aber auch in diesem Haushalt finden sich wieder
viele Punkte - ich hoffe, das können Sie zugeben, Herr
Steinbrück -, bei denen die große Koalition auf einmal
festgestellt hat: Die FDP hatte Recht; wir senken den
Ansatz. - Wir werden Ihnen auch dieses Jahr wieder einige Sparvorschläge machen. Setzen Sie sie um und machen Sie es dieses Jahr, statt weitere Jahre zu warten!

({4})

Lassen Sie mich mit einem Beispiel verdeutlichen,
dass die Notwendigkeit des Sparens noch nicht richtig
angekommen ist. Wir haben die größte Föderalismusreform aller Zeiten beschlossen. Damit haben wir Kompetenzen abgegeben. Im Haushalt versucht man jedoch
vergeblich, auch nur einen Punkt zu finden, in dem die
große Koalition festgestellt hat, dass sie für einen Bereich nicht mehr zuständig ist, dass ein Referat nicht
mehr gebraucht wird oder dass eine Fördermaßnahme
nicht mehr notwendig ist. Trotz der Föderalismusreform
macht sie bei den Ausgaben einfach so weiter wie bisher.

({5})
Ich komme auch wieder auf die Steinkohlesubvention
zu sprechen. Sie steigt dieses Jahr an. Wir können darüber streiten, ob das nur eine Bugwelle ist oder nicht.
Jedenfalls wird immer wieder auf die bestehenden Verträge verwiesen - ich halte das für falsch; das ist eine
dumme juristische Sichtweise -, dass es einen Vertrag
gibt, der eingehalten werden müsse. Das ist zwar richtig,
aber aus wirtschaftlicher Sicht heißt das: Der Vertragspartner will vom Steuerzahler auch nach Ende der Vertragsdauer noch Geld haben.

Insofern erwarte ich von der Koalitions, dass sie mit
Herrn Müller bei allem, was er noch plant, nicht nur über
die Zukunft, sondern auch über die Gegenwart spricht.
Wenn Sie das Sparen, von dem immer wieder die Rede
ist, ernst nehmen, dann müssen Sie in dieser Weise verhandeln, statt einem Subventionsempfänger zuzusagen,
dass ihm das versprochene Geld auf jeden Fall auch weiterhin sicher ist.

({6})

Herr Minister Müntefering, es muss auch endlich
überprüft werden, wo etwas nicht stimmt und an welchen Stellen es gerade im größten Haushalt nicht weiterlaufen kann wie bisher. Bei den Eingliederungsmaßnahmen zum Beispiel - ich glaube, darüber bin ich mir mit
dem Kollegen Kampeter einig - stimmt es hinten und
vorn nicht, hier müssen die Zahlen gesenkt werden: In
Duisburg, so hört man, müssen bis zum Jahresende noch
12 Millionen Euro ausgegeben werden, weil das Geld
einfach da ist. Was wird gemacht? Man hat eine tolle
Idee. Jeder darf den Führerschein machen und wenn er
anschließend einen Kaufvertrag über ein Auto nachweist, erhält er 2 500 Euro für den Führerschein und zusätzlich 1 000 Euro als Bonus. Diejenigen, die zunächst
vergessen hatten, es geltend zu machen, erhalten auch
1 000 Euro, Hauptsache, das Geld ist weg. Das kann
nicht die Lösung sein, hier muss sich einiges ändern.

({7})

Der Aussteuerungsbetrag ist für mich immer noch ein
Wahnwitz. Ein Aussteuerungsbetrag ist nichts anderes
als eine Strafzahlung. Obwohl kein Vertreter der Bundesländer mehr anwesend ist, möchte ich fragen: Müssten nicht auch die Länder eine Strafzahlung an die BA
für diejenigen leisten, die sie schulisch nicht so ausgebildet haben, dass sie für den Arbeitsmarkt tauglich sind
und einen Job finden? Nein, das tun sie nicht.

Jetzt wird es interessant: Der liebe Kollege Bernhardt
hat soeben ausgeführt, der Überschuss sei kein Polster
und diese Mittel sollten zurückgegeben werden. Dabei
hat er leider außer Acht gelassen, was Herr Koch dazu
gesagt hat. Als ich das hörte, bekam ich große Angst um
die CDU/CSU; denn bisher habe ich immer gedacht, die
Kompromisse hätten damit zu tun, dass Sie sich mit der
SPD abstimmen müssen. Aber nein, der Kollege Koch,
der bekanntlich alleine regiert, sagt: Das Beitragszahlergeld, der Milliardenüberschuss - „Überschuss“ ist schon
bemerkenswert -, sollte genutzt werden, um 50 000 Jugendlichen einen fiktiven Ausbildungsplatz bereitzustellen. Ich habe gedacht: Das kann doch nicht wahr

sein! Da hat die CDU die absolute Mehrheit und kann
ihre Meinung allein durchsetzen - und dann so etwas.
Das zeigte mir: Auch dort, wo die CDU die absolute
Mehrheit hat, ist sie in einer sozialistischen Ideologie
verfangen, weil sie ihrem Partner in diesen Dingen folgt.

({8})

- Ich sage Ihnen, warum ich das für sozialistisch halte:
Unsere Aufgabe muss doch darin bestehen, den Jugendlichen reale Ausbildungsstellen zu ermöglichen. Wir
wissen ganz genau, wo die Probleme der Jugendlichen
liegen. Deshalb hilft es nicht, wenn sie vielleicht für
zwei Jahre die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz bekommen, um im dritten Jahr zu erfahren: Tut uns Leid, die
Subvention ist weg. - Die FDP will dieses Problem mit
den Mitteln des Marktes lösen, aber dafür müssen wir
dem Markt auch die Instrumente an die Hand geben.

Wenn ich die Diskussion der letzten Zeit über
Hartz IV verfolge, stelle ich einen schönen Widerspruch fest. Ich bin gespannt, wie Sie diesen Widerspruch lösen wollen, Herr Müntefering. Der Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur zahlen muss, weil
sie nicht genügend Arbeitslosengeld-I-Empfänger in den
Arbeitsmarkt vermittelt, steigt. So steht es im Haushalt.
Heißt das mit anderen Worten, dass die Arbeitslosigkeit
steigt, wenn mehr Leute kurzzeitig ihren Arbeitsplatz
verlieren? Dazu sagt Herr Müntefering in seinem Haushalt Nein und begründet das damit, dass mehr Hartz-IVEmpfänger in den Arbeitsmarkt hineinkommen. Dass
Hartz-IV-Empfänger, also Langzeitarbeitslose, schneller
auf dem Arbeitsmarkt sind als diejenigen, die kurzfristig
als ALG-I-Empfänger aus dem Arbeitsmarkt raus sind,
kann ich nicht nachvollziehen. Diesen Widerspruch
müssen Sie erst einmal aufklären.

Ich kann Ihnen allerdings erklären, warum das haushalterisch so ist. Der Grund liegt schlichtweg in den
1,5 Milliarden Euro, die der Finanzminister braucht, damit die Verfassung zumindest bei der Aufstellung des
Haushaltes nicht gebrochen wird. Das ist der eigentliche
Grund für diese Trickserei.

({9})

Ich muss Ihnen noch einen zweiten Widerspruch verdeutlichen, Herr Müntefering. Sie sagen, das 58er-Programm müsse fortgesetzt werden. Ich gebe Ihnen an einem Punkt Recht: In der Frage, wie wir ältere
Arbeitnehmer besser im Arbeitsmarkt halten können
bzw. welche Möglichkeiten wir ihnen einräumen können, ihr Alter gut zu gestalten, hat unsere Gesellschaft
ein riesiges Problem. Hierzu gibt es an vielen Stellen
noch völlig falsche Denkansätze.

Ich habe in einer Diskussion erlebt, dass ein Zweiundsechzigeinhalbjähriger davon sprach, er sei ein Senior,
obwohl er mitten im Leben stand. Herr Müntefering, ich
bin sicher, Sie werden mir Recht geben: Das ist noch
kein Alter. Unsere Gesellschaft verdrängt jedoch Menschen dieses Alters zunehmend aus der Erwerbstätigkeit.
Jetzt kommt das Besondere: In den Förderprogrammen
für ältere Arbeitnehmer setzen Sie die Zahlen hoch. Was
ist denn nun? Brauchen wir ein 58er-Programm, um die
Älteren aus dem Arbeitsmarkt herauszunehmen, oder
brauchen wir Förderprogramme, um sie im Arbeitsmarkt
zu behalten? Es geht um 1,2 Milliarden Euro. Nur eine
Entscheidung kann richtig sein, Sie müssen sich entscheiden, welche.

({10})

Worüber wir in den nächsten Monaten dringend debattieren und beschließen müssen, ist nach meiner Meinung eine Reform der Sozialsysteme. Wir alle wissen,
warum diese Reform im Moment nicht angegangen
wird. Es ist derselbe Grund, warum viele Minister der
PDS hier gesprochen haben. Da Wahlkampf ist, geht niemand an die harten Wahrheiten heran. Herr Müntefering,
meine Fraktion ermahnt Sie deutlich, möglichst noch in
diesem Jahr klare Vorschläge im Hinblick auf die Rente
mit 67, die Hinterbliebenenrente - darüber hat die große
Koalition schon debattiert - und die Erwerbsminderungsrente zu unterbreiten. Meine Fraktion ist auf Ihre
Vorschläge gespannt. Wir werden uns das alles genau
anschauen. Aber was wir nicht mitmachen werden, sind
rein mathematische Lösungen, nur um kurzfristig irgendwelche Kassen wieder zu entlasten.

({11})

Zur Gesundheitsreform ist hier schon vieles gesagt
worden. Herr Steinbrück, ich bitte nur - Sie wissen, warum ich es weiß -: Bleiben Sie hart gegenüber der Gesundheitsministerin! Lassen Sie sich keine weiteren Zahlungen abluchsen, bevor nicht klar ist, dass wir ein
modernes Gesundheitssystem bekommen! Sollte das mit
dieser Koalition nicht möglich sein, bleiben Sie trotzdem
während der gesamten Legislaturperiode hart.

Damit sind wir bei dem Bundeszuschuss und der
Frage, ob die Nettoneuverschuldung steigt oder nicht:
Sie haben gesagt, das sei nur ein durchlaufender Posten.
Aber dann könnten Sie auch die knapp 80 Milliarden
Euro Zuschuss zur Rentenversicherung herausrechnen;
denn er ist ebenfalls nichts anderes als ein durchlaufender Posten, der sich über Jahre angesammelt hat. Aber
das Geld ist nun einmal in den Haushalt eingestellt und
steht damit den Politikern zur Verfügung. Das ist im
Hinblick auf die Frage gefährlich, wo gespart werden
soll und wie man es verhindert - ich weiß, dass Sie teilweise verhindert haben -, dass viele Kolleginnen und
Kollegen der großen Koalition neue Ausgabenpläne
schmieden.

({12})

Wir diskutieren über den Grund des Wirtschaftswachstums. Es gibt sicherlich viele Gründe. Der Erfolg
hat immer viele Väter und Mütter.

({13})

- Danke, Herr Kampeter. Ich bin mir sicher, dass der
Kollege Westerwelle Ihnen zustimmt.

Seien wir ehrlich: Die Steuerreform hat einen wesentlichen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg. Der Kollege
Eichel hat in dieser Debatte deutlich gesagt: Wenn wir
sie früher durchgeführt hätten, hätte der Aufschwung
möglicherweise früher eingesetzt. Aber wer hat denn die
Wirkungen dieser Steuerreform insbesondere im Hinblick auf diejenigen, die die meisten Steuern zahlen,
durch einen Kompromiss im Bundesrat so abgemildert,
dass Sie nun von sprudelnden Steuerquellen profitieren?
Es war die FDP, die im Vermittlungsausschuss bei dieser
Steuerreform mitgemacht hat.

({14})

Jetzt wird es richtig interessant. Sie selber stellen fest,
dass es dem Staat aufgrund der durchgeführten Reformen - dazu zähle ich auch Hartz IV und die Abschaffung der Eigenheimzulage; all das hat die FDP unterstützt - besser geht und dass es richtig war, den Staat
zurückzuführen. Aber wie sieht Ihre Reaktion darauf
aus? Statt zu senken, erhöhen Sie die Steuern nach dem
Motto: Weil die Wahrheit uns nicht gefällt, suchen wir
uns eine andere.

Herr Steinbrück, ich habe vernommen, wie schlimm
wir angeblich von 1983 bis 1998 gewesen sind. Wir sollen für 70 Milliarden Euro aus Steuererhöhungen verantwortlich sein. Sicherlich darf in diesem Zusammenhang
die deutsche Einheit nicht vergessen werden. Aber ich
habe einmal nachgerechnet, wie lange Sie von der großen Koalition bräuchten, um auf diese Summe zu kommen. Sie brauchen - wenn man die aus dem Haushaltsbegleitgesetz resultierenden Steuererhöhungen zugrunde
legt - nur drei Jahre. Sie sind also deutlich schneller als
wir. Ich beglückwünsche Sie dazu nicht. Aber ich bitte
Sie, zu berücksichtigen, dass die Bewertung von Steuererhöhungen von der zeitlichen Perspektive abhängt.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der großen
Koalition, genauso lange wie die FDP von 1983 bis 1998
regierten, kämen Sie - nun wird es ganz grausig - auf
eine Summe von 350 Milliarden Euro aus Steuererhöhungen. So viel zu der Frage, wer der große Steuererhöher ist.

Ein kurzes Wort zu Zinsen und Inflation. Herr Poß,
ich verstehe, dass Sie an dieser Stelle eine andere Meinung haben. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Wenn die
EZB die Inflation nicht unter Kontrolle hält, dann sind es
letztendlich die Rentner und die kleinen Leute, die unter
der Inflation leiden. Das darf in diesem Land nicht passieren. Ich bin froh, dass sich die EZB bislang von politischer Seite nichts hat sagen lassen.

({15})

Da man im Heine-Jahr immer mit ein wenig Kultur
kommen muss - ich weiß, dass Heine das eigentlich als
Liebesgedicht an seine Mutter gemeint hat -: Denk ich
an den Haushalt in der Nacht, bin ich leider um den
Schlaf gebracht.

Danke.

({16})