Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Haben Sie den Antrag schriftlich?
({0})
- Sie müssen ihn nach der Geschäftsordnung schriftlich übergeben. Solange Sie ihn nicht schriftlich übergeben haben, kann ich nicht darüber abstimmen lassen.
({1})
Meine Damen und Herren! Wir treten in die Abstimmung ein. Ich lasse in folgender Reihenfolge abstimmen und bitte, die Vorlage und die Umdrucke entsprechend bereitzulegen. Am weitesten geht der Antrag der Kommunistischen Partei, Umdruck Nr. 106, von der Vorlage ab. Der nächstweitgehende Antrag ist der Antrag der FDP, dann der Antrag der Bayernpartei.
({2})
- FDP: Umdruck Nr. 111; Bayernpartei: Umdruck Nr. 114.
({3})
- Ich bitte um Entschuldigung, es liegt ein entsetzlicher Wirrwarr von Papier auf diesem
Tisch. - Ja, Nr. 112 ist der Antrag der Bayernpartei. Dann der Antrag des Zentrums, der mir soeben schriftlich vorgelegt wird, womit den Anforderungen der Geschäftsordnung für die zweite Lesung Genüge getan ist. Das Zentrum beantragt, die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Alsdann kommt der Antrag der SPD. Dann werde ich den Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Wuermeling zum Antrag der CDU, Umdruck Nr. 110, zur Abstimmung stellen und dann - wenn wir bis dahin kommen sollten - den Antrag der CDU. Das scheint mir eine geschäftsordnungsmäßige Reihenfolge zu sein.
Ich rufe auf Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 106, Abänderungsantrag der Fraktion der KPD. Wer dafür ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich rufe weiter auf Umdruck Nr. 111, Antrag der
FDP, und zwar die Ziffer 4 a. Darf ich zunächst fragen: Sie legen doch wohl Wert auf absatzweise Abstimmung?
({4})
- Wer für die Annahme der Ziffer 4 a des Umdrucks Nr. 111 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Es ist abgelehnt.
Ziffer 4 b des Umdrucks Nr. 111. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist unzweifelhaft die Mehrheit. Es ist abgelehnt.
Ich rufe weiter auf Umdruck Nr. 112, Änderungsantrag der Fraktion der Bayernpartei. Wird auch hier ziffernweise Abstimmung gewünscht, oder kann ich im ganzen abstimmen lassen?
({5})
- Ich lasse im ganzen abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit. Es ist abgelehnt.
Nunmehr kommt der Antrag des Zentrums, die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist abgelehnt.
({6})
Nunmehr der Antrag der SPD, Umdruck Nr. 107 Ziffer 5. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Es ist abgelehnt.
Nunmehr der Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag der CDU/CSU Umdruck Nr. 110, der Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Wuermeling Umdruck Nr. 114. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages zum Abänderungsantrag in Umdruck Nr. 110 im Sinne des Antrags des Kollegen Wuermeling ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Es ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den Antrag der CDU/CSU, Umdruck Nr. 110, Ziffer 1.
({7})
- Entschuldigung, das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Richter.
({8})
- Jede Fraktion und jeder Abgeordnete hat das Recht zu erklären, warum er so oder so stimmt. Er hat nicht das Recht, dabei zur Sache zu sprechen. Er kann lediglich die Motive für seine Abstimmung erläutern.