Ulla Ihnen (NA), 2020-10-01:


Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelpunkt jeder Politik steht der Mensch, hat Christian Lindner vor Kurzem gesagt, und das gilt ganz besonders für das Justizressort.

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Aber wir reden heute nicht über Rechtspolitik, sondern über den Haushalt des Justizressorts.

Auch wenn der Justizetat einer der kleinsten Etats im Bundeshaushalt ist, so ist die Justiz doch ein fundamentaler Faktor unserer Demokratie. 952 Millionen Euro sind für Justiz und Verbraucherschutz in 2021 vorgesehen. Das entspricht ungefähr 0,2 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Aber obwohl es ein kleiner Etat ist, ist die Stellung dieses Ressorts im Grundgesetz von der Verfassung garantiert und so hervorgehoben. Eine Besonderheit: Der Etat deckt sich zu mehr als 60 Prozent selbst durch Einnahmen des Patentamtes und des Bundesamtes für Justiz. Mit diesem Etat muss auf Bundesebene sichergestellt sein, dass unser Rechtsstaat gut funktioniert und gute Rechtspolitik gemacht wird.

Allerdings, Frau Ministerin, weist Ihr Ressort doch erhebliche Defizite beim Mittelabfluss auf. Auch wenn die Justiz ganz überwiegend gut funktioniert, so gibt es doch Verbesserungsbedarf. Nicht umsonst hat EU-Kommissarin Vera Jourova gerade Kritik auch an Deutschland geübt. In ihrem EU-Rechtsstaatsbericht weist sie darauf hin, dass zum Beispiel Gerichtsverfahren hierzulande viel zu lange dauern.

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Dieser Befund schließt sich nahtlos an die Kritik des Bundesrechnungshofes an. Dieser konstatiert, dass über 10 Prozent aller Stellen in Ihrem Ressort nicht besetzt sind. Es ist aber Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, das Verfassungsministerium gerade in diesen Zeiten schlagkräftig aufzustellen. Wann besetzen Sie die vielen freien Stellen? 611 Stellen waren es insgesamt im Juni dieses Jahres, die nicht besetzt waren. Das Ministerium selbst hat in der laufenden Wahlperiode 22,5 Prozent mehr Stellen bekommen. Auch für das Jahr 2021 sieht der Haushaltsentwurf neue Stellen vor, obwohl mehr als 140 Stellen in Ihrem Haus im Juni dieses Jahres nicht besetzt sind. Da fragen wir uns: Warum beantragen Sie zusätzliche Stellen, wenn noch so viele unbesetzt sind? An diesem angemeldeten Bedarf haben wir Freie Demokraten erhebliche Zweifel.

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Vielleicht hat damit zu tun, Frau Ministerin, dass bisher kein neuer Entwurf zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vorgelegt wurde. Schon Anfang dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht ja nur festgestellt: Es war nicht die notwendige Mehrheit da. – Sie hätten das Gleiche nur wieder einbringen müssen. Das kann doch nicht so lange dauern.

Eine weitere Priorität, die uns besonders am Herzen liegt: Die Digitalisierung der Justiz selbst ist dringend geboten. Wir müssen unseren Rechtsstaat doch fit machen für die Zukunft.

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Darauf weisen wir als Freie Demokraten schon lange hin. Wir werden im Haushaltsverfahren darauf achten, dass die Digitalisierung Priorität bekommt.

Zum Schluss möchte ich gern auch etwas loben. Das „Forum Recht“ findet sich mit mehr Mitteln im neuen Haushalt wieder. Das ist ein zutiefst sinnvolles Projekt. Es ist uns Freien Demokraten ein Anliegen, dass das Recht für die Menschen lebendig dargestellt wird.

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Das Recht und seine Durchsetzung sind doch gerade Voraussetzung für sozialen Frieden in unserem Land.

Frau Ministerin, wir brauchen also noch vielerlei Anstrengungen, um unsere Justiz, aber auch den Verbraucherschutz fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Dabei unterstützen wir Sie als Serviceopposition mit unseren folgenden Anträgen im Haushaltsverfahren sehr gern.

Vielen Dank.

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