Löffler (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die innerdeutsche Politik ist kein Naturschutzpark. Aber sie ist auch kein Trampelpfad, auf dem jeder herumstampfen kann, um möglichst viele Staubwolken zu erzeugen, die auf ihn aufmerksam machen. In dieser Politik geht es darum, sorgfältig mit den Worten und Begriffen umzugehen, diese Begriffe und Worte sorgfältig abzuwägen, damit wir nicht einen falschen Eindruck bei unseren Landsleuten in der DDR und bei unseren europäischen Nachbarn hervorrufen.
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- Wen ich meine, Herr Sauer? Dreimal dürfen Sie raten. In allererster Linie Sie.
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Warum müssen wir vorsichtig sein mit unseren Worten und Begriffen? Wir dürfen nicht durch Auseinandersetzungen, die von der Sache her nicht geboten und nicht nötig sind, unseren Landsleuten in der DDR die Hoffnung nehmen, daß wir uns darum bemühen, ihre Verhältnisse zu verbessern, und nicht in kleinliches Gezänk absinken.
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Und wir dürfen darüber hinaus bei unseren Nachbarn nicht die Befürchtungen erzeugen, daß etwas
von der alten deutschen Großmannssucht immer
noch vorhanden ist oder vielleicht wieder einmal wachsen könnte.
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Hier ist ein ausgesprochen schwieriges Gebiet der Politik. Da muß man sehr vorsichtig sein, Herr Reddemann. Und Sie, der Sie immer sehr ausgewogen sind, wissen, was Vorsicht auf diesem Felde bedeutet.
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Und wenn mal die Unterschiede nicht so groß sind, müssen wir nicht durch verbale Kraftakte die Kluft besonders deutlich aufreißen.
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Nirgendwo steht geschrieben, lieber Herr Dr. Hakkel, daß der künstliche Gegensatz die Mutter der Demokratie sei. Das stimmt überhaupt nicht.
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Es schadet nichts, wenn wir auch einmal in bedeutenden Fragen bekunden, daß wir eine einheitliche Auffassung haben.
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Und zum Glück gibt es ja noch solche Felder der einheitlichen Auffassungen in der innerdeutschen Politik.
Aber wir haben gerade in diesen Tagen einige Beispiele zur Kenntnis nehmen müssen, die eigentlich das Gegenteil von dem Bemühen um einheitliche Auffassung in der innerdeutschen Politik belegen.
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- Nein, Sie irren, nicht Apel, sondern ich denke jetzt an den Berliner Bürgermeister Lummer. „Morgenpost", Sonntag, 25. November 1984, da schreibt Herr Lummer
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über Willy Brandt:
Maßgeblich dürfte aber auch das offenbar unstillbare Bedürfnis Brandts sein, auch nach gescheiterter Kanzlerschaft auf weltpolitischer Bühne zu agieren und Historie zu machen, wem auch immer die von ihm ausgestellten Wechsel präsentiert werden.
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Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, über Wortwahl kann man natürlich streiten, auch über Geschmack läßt sich streiten. Aber eines ist richtig: Verbale Kraftakte zeugen immer von einer Armut der Gedanken.
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Es ist nur so ein bißchen schizophren, wenn vor einigen Stunden der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Diepgen, sagte: Wir haben auf dem innerdeutschen Gebiet Erfolge zu verzeichnen, von

denen vor einigen Jahren nur geträumt werden konnte. - Sehr recht, Herr Regierender Bürgermeister! Hätte Herr Brandt nicht die Politik der kleinen Schritte durchgesetzt, würden heute noch sehr viele träumen. Dann hätten wir nämlich nicht den Fortschritt durch kleine Schritte, sondern lediglich die große Verzierung durch eine Politik der besonders gewaltigen Sonntagsreden.
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Insofern wäre es schon besser, in der Politik ein wenig maßvoller miteinander umzugehen.
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Ein anderes Beispiel, sehr geehrter Herr Hackel. Sie gehören zwar nicht mehr zur Jungen Union - aber ich weiß nicht: In der Jungen Union ist man vielleicht bis 65 -,
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aber auf dem letzten Tag der Jungen Union in Berlin ist ja auch sehr Bemerkenswertes geschehen.
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- Das war der letzte Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. Aber ein bißchen Endzeitstimmung ging eigentlich von diesem Tag aus, wenn man sich die Beschlüsse etwas genauer ansieht.
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Diese Beschlüsse sind ja auf jeden Fall dazu geeignet, nicht nur bei den Polen, und zwar bei allen Polen, Befürchtungen auszulösen, sondern auch bei anderen europäischen Völkern.
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- Natürlich. Niemand kann der Jungen Union, am allerwenigsten kann es der Bundesvorstand der CDU, vorschreiben, was sie nun zu beschließen hat und worüber sie zu reden hat. Aber unsereiner darf doch wohl sagen, daß das, was sie geredet haben, und das, und was sie dort beschlossen haben, ganz offensichtlich nicht in die politische Landschaft hineinpaßt. Denn solche Beschlüsse stören doch im Grunde genommen unser Streben nach möglichst viel Einheit zwischen den Teilen Deutschlands. Diese Beschlüsse der Jungen Union lösen doch von der Elbe bis zum Pazifischen Ozean ein starkes Händereiben der Befriedigung aus. Endlich bekommen die haltlosen Vorwürfe über Revanchismus in der Bundesrepublik Deutschland für mehrere Monate einen realen Bezugspunkt. Die ZKs aller kommunistischen Parteien lassen herzlich grüßen angesichts dieser Argumentationshilfe, die ihnen frei Haus geliefert worden ist.
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- Sehen Sie, das ist jetzt auch so ein Beispiel wie die, über die ich jetzt gerade gesprochen habe. Wo
ich meine Reden halte, sehr geehrter Herr Kollege, das werde ich und das werden diejenigen bestimmen, die mich in eine bestimmte politische Verantwortung geschickt haben.
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Ihre Angelegenheit ist es allerdings, nun soviel Geschmacklosigkeiten von sich zu geben, wie Sie nur vermögen. Ich würde ein bißchen vorsichtiger sein, hier irgend jemanden zu verdächtigen und aufzufordern, er solle im polnischen Sejm reden. Dann könnte ich Ihnen nämlich einmal sagen, was meine Familie für Deutschland getan und gelitten hat, und zwar für ein Deutschland, das nicht jenes war, das dazu geführt hat, wie es heute in Europa dasteht. Vorsichtig, Herr Böhm! Aber jeder nach seinem Geschmack.
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- Aber man wird doch wohl jemandem, der pöbelt, sagen können, daß er ein bißchen vorsichtig mit seiner Pöbelei sein sollte.
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Das ist doch noch erlaubt. Oder hat die Wende auch das beseitigt?
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- Mensch, lieber Herr Reddemann, Sie haben es ausgerechnet nötig, den Empfindlichen zu spielen.
Warum sage ich das? Im nächsten Jahr jährt sich zum 40. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Waffen schwiegen, aber die Menschen fanden keine Ruhe. Not, Elend, Zerstörung, gewaltsame Verschiebung der Grenzen, Vertreibung und Leid waren noch längst nicht zu Ende. Mehrere Jahre haben wir Deutschen den Völkern Europas dieses Schicksal beschieden. Dann holte uns vor 40 Jahren dieses Schicksal selbst ein. Das Unrecht, das wir an anderen Völkern verübten, schlug auf uns zurück.
Für das Gedenken dieser Tage sind im Einzelplan 27 rund 700 000 DM vorgesehen. Ich hoffe, daß die Veranstaltungen, die an die deutsche Vertreibung erinnern sollen und die aus diesen Mitteln bezahlt werden, den größeren Zusammenhang bedenken und nicht in Selbstmitleid und Selbstgerechtigkeit abgleiten und von dem Geschehen praktisch nur die eine Seite der Medaille sehen.
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Die Flüchtlings- und Vertriebenenverbände haben große Leistungen bei der Eingliederung der Millionen Flüchtlinge vollbracht. Ich bin sicher, sie werden neben dieser großen Leistung auch noch eine weitere vollbringen, indem sie nämlich das deutsche Flüchtlingsschicksal - wie sie es auch schon in verschiedenen Erklärungen getan haben - nicht isoliert betrachten und nur einfach sich bedauern, sondern es im Zusammenhang mit all der Not und dem Elend sehen, das der Zweite Weltkrieg über die Völker Europas und auch über das eigene Volk ge7618 
bracht hat. Wir möchten die Bundesregierung auffordern, bei diesem Bestreben hilfreich zu sein, wo immer das nur möglich ist.
Die Stelle, an der die Debatte über den Einzelplan 27 innerhalb des heutigen Tages stattfindet, sagt wohl nichts über den Stellenwert dieser Politik aus. Wir nähern uns Mitternacht. Der Stellenwert bleibt nach wie vor hoch. Dennoch will ich angesichts der fortgeschrittenen Zeit nun zum Schluß kommen.
Herr Bundesminister Windelen, aus grundsätzlichen Erwägungen der Opposition stimmen wir dem Einzelplan nicht zu.
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- Lieber Herr Hackel, wir haben uns doch so daran gewöhnt. Die CDU hat das immer so gemacht.
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- Lieber Herr Werner, wenn man etwas tut, was Sie über viele Jahre hinweg getan haben, dann sagen Sie doch nicht, daß das schwach ist, dann sagen. Sie doch, daß Sie eine schwache Opposition geleistet haben.
Aber unsere Ablehnung bedeutet nicht, daß wir uns von der Verpflichtung gegenüber den Deutschen in der DDR verabschieden. Es bedeutet, daß wir hoffentlich - wie auch bisher - in vielen Punkten der innerdeutschen Politik mit Ihnen eine gemeinsame Auffassung vertreten können. Wir lehnen Ihre Politik nicht von A bis Z ab. Das hat in den vergangenen anderthalb Jahren mit gemeinsamen Auffassungen durchaus geklappt. Wir hoffen, daß sich das im Interesse aller Deutschen fortsetzen wird.
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Schönen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. Sie haben sich in Ihrer inneren Einstellung noch nicht von der Haltung und von der Stellung der Opposition gelöst, wenn man sich Ihre Zwischenrufe anhört. Wenn man sich Ihre Zwischenrufe anhört, Herr Dr. Hackel, haben sie immer noch das niedrige Niveau von Oppositionsschreiern.
Schönen Dank.
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