Matthias Hauer (NA), 2016-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bei den Ausführungen meines Vorredners konnte man fast vergessen, dass wir heute den Entwurf eines
Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften beraten . Wie der Name schon erahnen lässt, ist
das nur ein Teil eines größeren Pakets . Es geht um die
Regulierung der Finanzmärkte und um die Stärkung des
Anlegerschutzes . Im zweiten Teil werden wir zu einem
späteren Zeitpunkt das deutsche Recht an die Finanzmarktverordnung MiFIR anpassen und die Finanzmarktrichtlinie MiFID II in deutsches Recht umsetzen .

Eine Anmerkung vorab: Es ist bedauerlich, dass sich
die Ausarbeitung der technischen Details auf europäischer Ebene verzögert . Das erschwert die nationale Umsetzung des zweiten Teils . Es ist aus meiner Sicht nicht
nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission den
Zeitplan für die nationale Umsetzung nicht sachgerecht
anpassen will .

Jetzt zum heutigen Thema: Worum geht es bei dem
Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz? Der erste Teil
umfasst vier europäische Rechtsakte aus drei Themenbereichen: erstens die Richtlinie und Verordnung zum
Marktmissbrauch, zweitens die Verordnung über Zentralverwahrer, drittens die Verordnung über Basisinformationsblätter . Diese europäischen Rechtsakte verankern
wir im deutschen Recht . Sie wurden als Lehre aus der
Finanzkrise verabschiedet; wir haben gerade schon viel
dazu gehört . Sie haben das Ziel, die Transparenz und die
Integrität der Finanzmärkte zu stärken .

Der Deutsche Bundestag hat in den vergangenen Jahren viel dafür getan, die Märkte zu stabilisieren und die
Anfälligkeit für neue Finanzkrisen zu reduzieren . Auch
der heutige Gesetzentwurf dient in erster Linie dazu, die
Anleger besser zu schützen .

Erster Punkt: Bekämpfung von Marktmissbrauch .
Wogegen gehen wir dabei auf europäischer Ebene vor?
Gegen Insidergeschäfte, gegen die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen und gegen Marktmanipulationen .

Prominentes Beispiel für Marktmanipulationen ist der
Libor-Skandal . Dabei ging es um betrügerische Manipulationen von Referenzzinssätzen wie dem Libor . Die
Manipulationen wurden in den Jahren 2011 und 2012
aufgedeckt . Der Skandal steht exemplarisch dafür, dass
Marktmanipulationen erhebliche Auswirkungen haben
können, gerade auch zulasten einfacher Bankkunden und
Kreditnehmer .

Banken haben sich dabei beispielsweise für bestimmte Privatkredite an den Libor-Zinssätzen zum Monatsanfang orientiert . Wenn durch gezielte Manipulationen
solche Referenzzinssätze zum Monatsanfang zeitweise
erhöht werden konnten, dann wurde daran gut verdient zum Schaden privater Kreditnehmer, die so überhöhte
Zinssätze zahlen mussten .

Leider sind die Regeln zum Marktmissbrauch in den
Staaten der Europäischen Union bislang sehr unterschiedlich . Selbst schwere Verstöße werden nicht in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich sanktioniert . Dort, wo
Sanktionen möglich sind, variieren sie teilweise erheblich .

Durch die unterschiedlichen Regelungen auf europäischer Ebene konnte der Marktmissbrauch in der Vergangenheit nur unzureichend bekämpft werden, auch weil
Täter über Staatsgrenzen hinweg agieren . Die EU-weite
Harmonisierung ist also sinnvoll . Regelungslücken in
einzelnen EU-Staaten, die bisher von Tätern ausgenutzt
werden konnten, werden nun geschlossen . Es ist gut und
richtig, einheitlich in der gesamten EU scharfe Sanktionen bei Insiderhandel und Marktmanipulation zu ermöglichen .

Die Manipulation von Zinssätzen wird verboten .
Schwere Formen des Marktmissbrauchs werden EU-weit
unter Strafe gestellt . Der Versuch, die Beihilfe und die
Anstiftung werden strafbar .

({0})

Im deutschen Recht haben wir insbesondere die Strafund Bußgeldvorschriften den neuen europäischen Regelungen anzupassen . Wir berücksichtigen aber auch die
technologische Entwicklung . Sowohl der Hochfrequenzhandel - in Deutschland schon geregelt - als auch neuartige Handelsplattformen werden dabei einbezogen .

Zweiter Punkt: Anforderungen an Zentralverwahrer .
Was machen Zentralverwahrer überhaupt? Sie registrieren neu emittierte Wertpapiere, sie führen zentrale
Wertpapierkonten, und auf diesen Wertpapierkonten erfassen sie, wem welche Wertpapiere gehören . In der EU
verwahren sie Wertpapiere im Gesamtvolumen von rund
39 Billionen Euro . Sie wickeln Wertpapiergeschäfte im
Volumen von jährlich etwa 500 Billionen Euro ab .

Die Verordnung über Zentralverwahrer vereinheitlicht
nun europaweit, wie sie organisiert sind, wie sie Geschäfte tätigen, wie sie beaufsichtigt werden, aber auch
wie sie gegebenenfalls sanktioniert werden . Ziel ist es,
dass die Verwahrer Wertpapiergeschäfte ordnungsgemäß
und pünktlich durchführen .

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht einen
umfassenden Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten
vor . Wenn ein Zentralverwahrer gegen solche Vorschriften verstößt, dann wird es künftig teuer . 20 Millionen
Euro Bußgeld sind möglich, bis zu 10 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes - je nachdem, welcher der beiden
Beträge höher ist .

Dritter Punkt: die bessere Information für Kleinanleger . Mit dem Gesetzentwurf verankern wir zudem die
Verordnung über Basisinformationsblätter im deutschen
Recht . Diese Informationsblätter, auch Beipackzettel
genannt, müssen Anlegern vor Vertragsabschluss bei bestimmten Anlageprodukten ausgehändigt werden . Egal,
ob Anleger, Versicherungsnehmer oder Bankkunde: Sie
wissen im Normalfall deutlich weniger über ein Produkt
als der Anbieter . Wir wollen, dass Verbraucher vor Abschluss solcher Verträge umfassend informiert werden
und dann gute Entscheidungen treffen können .

Die Finanzmärkte werden immer komplexer . Neue
Technologien verändern die Finanzmärkte rasant . Die
Vielfalt von Angeboten und Produkten nimmt ständig
zu . Gerade in einer solchen Zeit ist es besonders wichtig,
dass Kleinanleger die wesentlichen Informationen erhalten, und zwar verständlich und übersichtlich . Mit dem
Kleinanlegerschutzgesetz haben wir die Situation der
Kleinanleger bereits im vergangenen Jahr deutlich verbessert . Auch die Idee der Informationsblätter ist nicht
neu . Wir in Deutschland sind bei diesem Thema in den
letzten Jahren sehr aktiv gewesen .

({1})

Es gibt sie bei uns bereits für Anlageberatung bei Finanzinstrumenten, bei Verträgen über Versicherungen und zur
Altersvorsorge, für Investmentvermögen und für viele
Produkte des Grauen Kapitalmarkts .

Bei der aktuellen Verordnung wird ein Basisinformationsblatt für verpackte Anlageprodukte vorgeschrieben .
Als „verpackt“ gelten Anlageprodukte, bei denen das
Geld nicht direkt, sondern indirekt am Kapitalmarkt angelegt wird, zum Beispiel in offenen oder geschlossenen
Investmentfonds oder in fondsgebundenen Lebensversicherungen .

Um diese komplexen Produkte besser verstehen zu
können, werden klare Regeln für die Gestaltung der Basisinformationsblätter eingeführt . Der Aufbau wird standardisiert . Sie müssen nicht nur richtig sein, sondern auch
kurz, prägnant und verständlich . Anleger können damit
Chancen und Risiken, aber auch die Kosten produktübergreifend vergleichen . Wichtig für Kleinanleger ist auch,
dass die Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung der
Ersteller der Informationsblätter harmonisiert werden .
Das heißt: Jeder Kleinanleger kann in Zukunft den Ersteller haftbar machen, wenn das Blatt irreführend oder
fehlerhaft war und ihm dadurch ein Schaden entstanden
ist .

Fazit für den Entwurf des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes ist: Die europäische Harmonisierung
macht die Finanzmärkte transparenter und robuster gegen Krisen . Alle drei Teile des Gesetzentwurfs stärken

den Anlegerschutz . Daran werden wir gemeinsam mit
unserem Koalitionspartner weiter arbeiten .

Vielen Dank .

({2})