Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag geht offensichtlich auf Überlegungen zurück, die Herr Rechtsanwalt Dr. Friedrich, München, ein mir wohlbekannter und von mir sehr geschätzter Kollege, neulich im „Betriebsberater" angestellt hat. Es ist ja auf die schweizerische Rechtsprechung, auf die dort Bezug genommen worden ist, hier schon angespielt worden. Es ist deswegen vielleicht nötig, einige Worte vom rein steuerlichen und, ich möchte sagen, wissenschaftlichen Standpunkt dazu zu sagen.
Ich teile zunächst die Bedenken, die Herr Staatssekretär Hartmann zu der Frage ausgesprochen hat, ob der Antrag hier am richtigen Ort angebracht ist.
Was die Sache anlangt, so möge folgendes bedacht werden. Es ist zweifelsfrei und es will offenbar von diesem Antrag nicht in Zweifel gezogen werden, daß Ausschüttungen aus Reserven - ich unterstelle ohne weiteres: versteuerten Reserven - weiter echte Ausschüttungen sind. Die Ausschüttung ist ein wirtschaftlicher Begriff, der bedeutet, daß der Übergang von Mitteln aus dem Gesellschaftsvermögen in das Vermögen des Gesellschafters erfolgt, ohne daß eine Rückzahlung von Kapital vorliegt. Wenn das nicht in Zweifel gezogen wird, so scheint es mir unmöglich, solche Ausschüttungen aus Reserven, die in Form einer Kapitalerhöhung vor sich gehen, anders zu behandeln als Ausschüttungen aus Reserven, die ohne Kapitalerhöhung vor sich gehen; denn beides ist möglich. Beides ist aber wirtschaftlich ein und dasselbe.
Etwas anderes ist das, was in dem Aufsatz des Kollegen Dr. Friedrich, München, ausführlich behandelt worden ist und worauf sich diese schweizerische Rechtsprechung bezieht, nämlich die Erhöhung des Nennbetrages des Kapitals aus Reserven, ohne daß sonst eine Auschüttung vorliegt. Wenn ich eine Gesellschaft mit einem Nennkapital von 1 Million DM und Reserven von 1 Million DM habe und die Reserven dazu verwende, das Nennkapital auf 2 Millionen DM und den Nennbetrag der einzelnen Aktie auch etwa von 1000 DM auf 2000 DM hinaufzuschreiben, so kann man allerdings der Ansicht sein, daß hier keine Ausschüttung vorliegt; denn es erfolgt kein Übergang von Mitteln aus dem Gesellschaftsvermögen in die freie Hand des Gesellschafters, über die er verfügen könnte, ohne sich von seinem Kapitalrecht, von seinem Stammrecht zu trennen. Er hat lediglich eine Aktie statt von bisher 1000 DM jetzt von 2000 DM Nennwert in der Hand. Es dürfte sich auch am Kurswert wenig geändert haben; denn die Börse wird eine Aktie mit entsprechenden stillen oder offenen Reserven in der Bilanz unabhängig vom Nennwert bewerten.
Durch solche Nennkapitalerhöhungen wird auch der Zweck, der angestrebt wird, nämlich ein echtes Stammkapital auszuweisen und auch den Prozentsatz der Dividende angemessen zum Ausdruck bringen zu können, durchaus erreicht. Die Frage, ob, wenn nachher Teilungen von solchen aufgewerteten Aktien erfolgen, noch nachträglich eine Ausschüttung angenommen werden kann, kann jetzt ganz dahingestellt bleiben. Ich bin der Ansicht, daß echte bloße Nennkapitalerhöhungen - aber das ist meiner Ansicht nach eine Frage der Rechtsprechung - nicht unter den Begriff der Ausschüttung fallen.
Daß aber, wie es hier beabsichtigt ist, echte Ausschüttungen aus versteuerten Reserven, die über den Weg der Kapitalerhöhung erfolgen, steuerlich zu trennen sind von ebenso echten Ausschüttungen, die ohne Kapitalerhöhung aus Reserven erfolgen. das, glaube ich, geht nicht an. Das ist den Überlegungen, die Herr Dr. Friedrich und die vielleicht auch die Unterzeichner dieses Antrags angestellt haben, entgegenzuhalten. Ich möchte empfehlen, den Antrag abzulehnen.
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