emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brigitte pothmer (NA), 2010-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorlage des Haushalts ist immer auch die materielle Antwort auf die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir
eigentlich leben? Dieser Haushaltsentwurf spiegelt eine
Gesellschaft wider, die große soziale Ungleichheiten fördert und erhält. Sie fördern mit diesem Haushaltsentwurf
und Ihrer Politik die soziale Spaltung. Sie tun leider
nichts, um - hier hat Deutschland das größte Problem die Möglichkeiten zum sozialen Aufstieg zu verbessern.

({0})

Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohle der
Schwachen: Das wäre die richtige Ausgangsthese für die
in den letzten Wochen vor allen Dingen von der FDP so
ohrenbetäubend herbeigebrüllte Sozialstaatsdebatte gewesen. Was für eine Gesellschaft wünschen sich eigentlich diejenigen, die das Credo „Leistung muss sich wieder lohnen“ vor sich hertragen? Was bedeutet diese
These für die Arbeitslosen?

({1})

Was bedeutet das für die Behinderten und Flüchtlinge?
Das sind für Sie im Wesentlichen Kostenfaktoren. Was
bedeutet das zum Beispiel für die Friseurin in Sachsen
mit 3,06 Euro die Stunde? Bei Ihnen fangen Leistungsträger erst ab einer bestimmten Gehaltsgruppe an. Egal
ob sich die Menschen von morgens bis abends abplagen,
bei Ihnen kommen sie jedenfalls nicht in den Status eines Leistungsträgers.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie für diese Leute etwas tun
und zugleich den Haushalt entlasten wollen, dann führen
Sie einen gesetzlichen Mindestlohn ein!

({2})

Das IAB hat vorgerechnet: Schon bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro könnten im Aufstockerbereich
1,5 Milliarden Euro eingespart werden. So weit zu der
These, die Opposition mache nur Vorschläge, die den
Haushalt belasten. Das Gegenteil ist der Fall.

({3})

Ihre ideologische Bockbeinigkeit verhindert, dass wir in
diesem Haushalt Einsparungen erreichen.

({4})


Wenn eine freie Gesellschaft nicht den vielen helfen kann, die arm sind, kann sie auch nicht die wenigen retten, die reich sind.

Das hat John F. Kennedy gesagt; er war bekanntermaßen
kein Kommunistenführer. Vielleicht führt das dazu, dass
Sie ins Nachdenken kommen. Bis jetzt sieht das allerdings nicht so aus.

Ich komme zu Ihnen, Frau von der Leyen. Die Frage,
wie das mit den Regelsätzen weitergeht, wird irgendwann beantwortet werden müssen. Ich hatte mir - das
muss ich Ihnen sagen - allerdings erhofft, dass Sie die
Situation der Kinder im Härtefallkatalog deutlich verbessern. Aber Schulmaterialien und Schulverpflegung
sind von Ihrem Härtefallkatalog explizit ausgenommen.
Sie sagen, Sie wollen auf Infrastruktur setzen. Ich sage
Ihnen: Hier hätten Sie die Chance gehabt, einen Beitrag
dazu zu leisten und an dieser Stelle entsprechende Maßnahmen zu realisieren. Ich fürchte, dass die Kinder
längst aus der Schule raus sind, bis Ihren Worten Taten
folgen. Aber es ist so: Den Kindern knurrt heute der Magen. Die Kinder brauchen heute Unterstützung bei den
Schulmaterialien.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Frau Kollegin Pothmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
brigitte pothmer (NA), 2010-03-16:
Ja, Herr Weiß. Ich dachte schon, es sei der Kollege

Kolb. Aber der hat sein Deputat an Fragen für diese Legislaturperiode schon erschöpft.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Bitte schön.
peter weiss (NA), 2010-03-16:
Frau Kollegin Pothmer, Sie reden sich so in Rage. Ich

habe eine kurze Frage: Können Sie mir aus der Regierungszeit von Rot-Grün einen Bundeshaushalt nennen,
in dem die Sozialausgaben sowohl in absoluten Zahlen
als auch in Prozent höher waren als im Bundeshaushalt
2010, den wir in dieser Woche beschließen?

({0})
brigitte pothmer (NA), 2010-03-16:
Geschätzter Herr Weiß, die Frage ist nicht, welche absolute Summe für Sozialausgaben vorgesehen ist.

({0})

In den Sozialetat wird zum Beispiel auch hineingerechnet, was Sie für den Gesundheitsfonds, den wir überhaupt nicht brauchen und der teuer und schlecht ist, ausgeben wollen. Das macht den Sozialetat teurer. Es geht
doch darum, wie wir das Geld ausgeben und für wen wir
das Geld ausgeben. In dieser Hinsicht ist der vorliegende
Haushalt ein schlechtes Beispiel, deutlich schlechter als
es ein rot-grüner Haushalt jemals war.

({1})

Ich komme zu den 900 Milliarden - ({2})

Ich komme zu den 900 Millionen Euro, die bei der Förderung von Arbeitslosen eingespart werden sollen.

({3})

Herr Fischer, ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie
eigentlich zu den Vorschlägen, die aus Ihrer eigenen
Fraktion kommen, nämlich diese Sperrung zurückzunehmen, stehen? Ich frage Sie: Weiß bei Ihnen eigentlich die
rechte Hand, was die linke tut?

({4})

Eines ist jedenfalls klar:

({5})

Wenn Sie diese Sperre nicht zurücknehmen, dann wird
eine große Zahl der Jobcenter ab Mitte des Jahres handlungsunfähig sein. Das ist Ihre Antwort auf das Krisenjahr 2010, Herr Fischer, aber das ist die falsche Antwort.
Diese Kürzung muss weg.

({6})

Sie haben nachher die Gelegenheit, diese Kürzung zurückzunehmen

({7})

und unserem Antrag zuzustimmen.

({8})

Zur JobPerspektive. Auch in diesem Bereich arbeiten
Sie mit List und Tücke. Sie sprechen sich zwar für die
JobPerspektive aus, aber Sie deckeln die Mittel für die
Jobcenter insbesondere in den Kommunen, in denen es
am besten läuft. Ein Beispiel: Ein Berliner Jobcenter
hatte hier in Planung, 500 Arbeitsplätze über die JobPerspektive zu schaffen. Jetzt haben Sie die Mittel für die
Berliner gedeckelt, und so wird es 290 Arbeitsplätze
nicht geben. Allein in einem Berliner Jobcenter werden
290 Menschen ohne Arbeit und ohne Perspektive sein.

Sie treten nicht für das Credo „mehr Gerechtigkeit“
ein, sondern Ihr Credo umfasst einen kruden Leistungsbegriff. Ihre Aufgabe wäre es, an anderer Stelle durchzuBrigitte Pothmer

greifen, nämlich dort, wo Schamlosigkeit, Gier und korruptes Verhalten bei den Eliten herrscht. In diesem
Bereich tun Sie nichts. Es wäre Ihr Auftrag gewesen,
hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

({9})

Indem Sie diesen Haushalt vorlegen, machen Sie offen
gestanden eine anstrengungslose Regierungspolitik. Das
ist nahe an spätrömischer Dekadenz.

Ich danke Ihnen.

({10})
anton schaaf (NA), 2010-03-16:
Ich stelle normalerweise keine solche Zwischenfrage.

Aber die Ministerin hat in ihrer Rede zu den zentralen
Fragen, zum Beispiel zur Aufstockerproblematik - die
Sie, Kollege Heil, zu Recht angesprochen haben -, vor
allen Dingen aber zum Thema „Zeit- und Leiharbeit“,
insbesondere vor dem Hintergrund der Freizügigkeit,
nun wirklich überhaupt kein Wort gesagt.

Herr Kollege Heil, Sie haben vielleicht die Äußerungen des Arbeits- und Sozialministers von NordrheinWestfalen, Karl-Josef Laumann, CDU, wahrgenommen.
Herr Laumann hat am Wochenende gesagt: Wir müssen
gerade in diesem Bereich unbedingt handeln. Herr Heil,
stimmen Sie mit mir überein, dass Herr Laumann recht
hat? Würden Sie mir recht geben, dass wir in diesem Bereich unbedingt einen Mindestlohn brauchen?

Würden Sie mir darüber hinaus recht geben, dass es
die Unionsfraktion war, dass es Volker Kauder war, dass
es Staatssekretär Brauksiepe war, die in der letzten Legislatur verhindert haben, dass im Bereich der Zeit- und
Leiharbeit für Recht und Ordnung gesorgt wird?
hubertus heil (NA), 2010-03-16:
Herr Kollege Schaaf, ich bin Ihnen sehr dankbar für

diese Frage.

({0})

- Ja; aber ich werde sie jetzt beantworten. Das ist mein
gutes Recht. - Dieses Thema spielt bei Frau von der
Leyen gar keine Rolle; aber es beschäftigt die Menschen da können Sie aus der Unionsfraktion noch so zurufen.

Es ist tatsächlich so, dass es ein System von der
Leyen gibt: Man informiert sich aus Umfragen, was die
Menschen wichtig finden, nimmt das als Aufreißer - und
wendet sich dann gleich dem nächsten Thema zu. So war
es auch im Fall Schlecker. Frau von der Leyen hat sich
groß aufgeblasen, die Zustände bei Schlecker seien ein
Unding XXL. Es geht aber nicht darum, moralische
Appelle vom Stapel zu lassen, es geht darum, für Recht
und Ordnung zu sorgen und gegen den Missbrauch von
Zeit- und Leiharbeit vorzugehen. Dafür muss man erstens den Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche, den
CDU/CSU und FDP verhindern, durchsetzen.

({1})

Zweitens muss man dafür sorgen, dass für Zeit- und
Leiharbeitnehmer wie für Stammarbeitnehmer der
Grundsatz gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das
schafft Sicherheit, das sorgt für Recht und Ordnung auf
dem Arbeitsmarkt.

In Nordrhein-Westfalen, Herr Schaaf, läuft das gleiche System von der Leyen ab, nur dass da das Exemplar
Laumann heißt. In einem Interview für die aktuelle Ausgabe des Spiegel hat er sich gegen den Missbrauch von
Zeit- und Leiharbeit gewendet. Doch was machen seine
Parteifreunde in Berlin? Wir müssen Tatenlosigkeit feststellen.
Hubertus Heil ({2})

Frau von der Leyen, wo ist Ihr Konzept für den
Kampf gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit,
gegen Scheintarifverträge, gegen Entwicklungen, die anständige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Bedrohung auf sich zukommen sehen, weil sie feststellen
müssen, dass ihre Rechte und ihre Löhne untertunnelt
werden durch den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit?
Sorgen Sie endlich für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt!

Herzlichen Dank, Herr Schaaf, für die Gelegenheit,
über diesen Punkt zu sprechen.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Herr Kollege Heil, auch Frau Winterstein hätte noch

eine Frage an Sie.
hubertus heil (NA), 2010-03-16:
Ja, gerne.
claudia winterstein (NA), 2010-03-16:
Herr Heil, Sie haben gerade gesagt, dass die Argen

zur Jahresmitte hin keine Gelder mehr hätten, um dafür
Sorge zu tragen, dass ihre Mitarbeiter weiter beschäftigt
werden können.
hubertus heil (NA), 2010-03-16:
Das habe ich nicht gesagt.
claudia winterstein (NA), 2010-03-16:
Meine Frage an Sie ist: Wollen Sie damit behaupten,

dass für die zweite Jahreshälfte nur noch 900 Millionen
Euro gebraucht werden

({0})

und in der ersten Jahreshälfte quasi 10,1 Milliarden Euro
schon ausgegeben worden sind?

({1})

Das wäre eine sehr seltsame Art des Wirtschaftens. Ich
glaube kaum, dass man in der zweiten Jahreshälfte mit
900 Millionen Euro auskommen kann.

Meine zweite Frage ist: Kennen Sie eigentlich den
Unterschied zwischen einer Sperre und einer Kürzung?
Wenn nicht, können Sie sich gerne bei uns erkundigen.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für

die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Der nächste Redner ist Markus Kurth für Bündnis 90/

Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Der Kollege Karl Schiewerling hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Die Kollegin Katja Mast hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Max Straubinger spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat nun Ulrike Flach für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat nun Herbert Schui für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat nun Michael Luther für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat nun Alexander Bonde für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat nun Eduard Oswald von der CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat nun Garrelt Duin für die SPD-Fraktion.
({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hinsken?
garrelt duin (NA), 2010-03-16:
Aber immer.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Herr Kollege Kühn, ich gratuliere Ihnen im Namen

des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag.

({0})

Jetzt hat der Bundesminister Dr. Peter Ramsauer das
Wort.
ernst hinsken (NA), 2010-03-16:
Herr Kollege Duin, Sie haben eben auf das Handwerk

verwiesen und verschiedene Dinge angemahnt. Sind Sie
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich der Präsident
des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks letzte
Woche im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse
in München sehr positiv über das geäußert hat, was die
Bundesregierung für das Handwerk und für die Wirtschaft im Allgemeinen leistet?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat nun Bundesminister Rainer Brüderle.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat nun Roland Claus für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat nun Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Frau Kollegin Nestle, dies war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alle
guten Wünsche für die weitere Arbeit!

({0})

Das Wort hat nun Michael Fuchs für die CDU/CSUFraktion.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Kollege Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hempelmann?
michael fuchs (NA), 2010-03-16:
Wenn es denn sein muss.

({0})

- Sicher. Ich war aber fast fertig.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Bitte.
rolf hempelmann (NA), 2010-03-16:
Vielleicht mache ich Ihnen eine Freude mit der Zwischenfrage.

({0})

Sie haben sich eben darüber ausgelassen, was in China
alles geht und in Deutschland nicht. Als Beispiel haben
Sie die HGÜ-Leitung genannt. Daher meine Frage: Hat
es einen Mentalitätswandel in Ihrer Fraktion gegeben?
Wir haben nämlich im letzten Jahr über das Energieleitungsausbaugesetz verhandelt. Unser Vorschlag war,
auch in Deutschland die Türen für ein erstes Referenzprojekt in Sachen HGÜ zu öffnen. Das ist damals von Ihrer Seite abgelehnt worden. Meine Frage ist also: Hat ein
Mentalitätswandel stattgefunden? Gehen Sie davon aus,
dass wir in nächster Zeit etwas auf den Tisch bekommen?
michael luther (NA), 2010-03-16:
Lieber Kollege Tiefensee, ich möchte auf das Thema

Gemeinschaftsaufgabe zurückkommen und nur etwas
zur Klarstellung sagen. Die 10 Millionen Euro werden
nicht bei dem 81er-Titel - das ist der mit den 670 Millionen Euro - gekürzt,

({0})

sondern bei dem 82er-Titel. Das betrifft also das Konjunkturpaket. Dort ist die Verteilung wie folgt: Hälfte
West und Hälfte Ost. Es ist also kein reiner Ost-Titel.
Das ist für meine Begriffe möglich, weil genau dort noch
Luft ist. Geben Sie mir also in dem Punkt recht, dass das
keine Reduzierung ist, die rein den Osten betrifft?
michael fuchs (NA), 2010-03-16:
Wir sind durchaus der Meinung, dass es, wenn wir ein

komplettes Netzwerk aufbauen müssen, notwendig ist,
Strom, der beispielsweise in Offshore-Parks entsteht, in
die Region zu bringen, in der er verbraucht wird; das
habe ich eben bereits gesagt. Anders macht es keinen
Sinn. Denn wir werden diesen Strom wahrscheinlich
nicht auf Norderney oder auf Sylt brauchen. Ich gehe
also davon aus, dass es notwendig ist, den Strom in die
Regionen zu bringen, in denen er auch wirklich benötigt
wird. Deswegen müssen diese Leitungen gebaut werden.
Wenn wir mit HGÜ mittlerweile eine Technologie haben, durch die es auf einer Strecke von 1 000 Kilometern
zu einem Stromverlust von nur 2 bis 3 Prozent kommt,
dann kann ich sagen: Das macht Sinn.

({0})

Deshalb sollten wir dafür sorgen, dass das ermöglicht
wird.

Weiter zu den Energiepreisen. Die Energiepreise in
Deutschland müssen konkurrenz- und wettbewerbsfähig
sein. Es kann nicht sein, dass wir aufgrund des Einsatzes
von erneuerbaren Energien so hohe Preise haben, dass in
Deutschland Arbeitsplätze wegfallen. Ich möchte das an
einem Beispiel aus meinem Wahlkreis verdeutlichen. In
Koblenz gibt es eine Firma, die Kimberly-Clark heißt.
Sie ist besser bekannt unter dem Namen Kleenex und
stellt Papier im großen Stil her. Sie hat in ganz Europa
baugleiche Papiermaschinen. In Koblenz verbrauchen
diese Maschinen bei einer Laufzeit von 365 Tagen rund
26 Millionen pro Jahr. In Frankreich steht eine baugleiche Maschine, die nur 17 Millionen verbraucht. Irgendwann einmal wird unter Umständen der amerikanische
Mutterkonzern beschließen: Wir packen die Maschine
und schieben sie dahin, wo der Strom billiger ist. Das
kann nicht unser Ziel sein. Daran müssen wir arbeiten.
Ich betone noch einmal: Ich möchte, dass Deutschland
ein Industriestandort bleibt.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit noch ein bisschen verlängern? Die Kollegin Höhn möchte eine Zwischenfrage stellen.
michael fuchs (NA), 2010-03-16:
Ich habe bis heute Abend Zeit.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Bitte schön.
bärbel höhn (NA), 2010-03-16:
Herr Kollege Fuchs, wenn Sie den Standort in Ihrem

Wahlkreis erhalten wollen und über zu hohe Energiepreise klagen, frage ich Sie: Sind Sie mit uns der Meinung, dass die hohen Energiepreise daher rühren, dass
wir keinen Wettbewerb haben, sondern dass es vier
große Energiekonzerne gibt, die in den letzten fünf Jahren zulasten der Bevölkerung ihren Gewinn von
12 Milliarden auf 18 Milliarden Euro gesteigert haben,
und dass die viel zu hohen Energiepreise den Standort
des von Ihnen genannten Unternehmens gefährden?
Wollen Sie mit uns zusammen mehr Wettbewerb einführen und damit die Macht der vier großen Energiekonzerne kappen, statt die Laufzeiten für Atomkraftwerke
zu verlängern? Denn genau damit verlängern Sie die
Monopole, steigern die Energiepreise und belasten damit
das Unternehmen in Ihrem Wahlkreis.

({0})
michael fuchs (NA), 2010-03-16:
Frau Kollegin, ich bin gerade nicht Ihrer Meinung. Wir

haben vier Energiekonzerne, aber es war beispielsweise
Rot-Grün, die zu einer Verstärkung der Monopolisierung
beigetragen haben. Ich sage nur Ruhrgas, STEAG etc.

({0})

Das haben Sie damals mit einer Ministererlaubnis ermöglicht. Ich verstehe nicht, warum Sie sich über etwas
beschweren, was Sie selbst gemacht haben.

({1})

Wir sollten uns aber auch um die Binnennachfrage
kümmern. Wir haben mit den Gesetzen, die zum
1. Januar 2010 in Kraft getreten sind, die Binnennachfrage gesteigert. Wir haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gemacht, und wir haben noch mit Ihnen zusammen das Bürgerentlastungsgesetz gemacht. Das war
auch sinnvoll. Seit dem 1. Januar 2010 ist den Bürgern
ein Entlastungsvolumen von rund 22 Milliarden Euro
zugutegekommen. Wir haben den Kinderfreibetrag auf
7 008 Euro erhöht. Wir haben das Kindergeld erhöht,
worüber sich der eine oder andere beschwert hat. Ich
halte es für richtig, dass wir kinderreiche Familien unterstützen.

Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt erst ab einem Einkommen von rund 30 000 Euro Steuern. Wir haben etliches für die Unternehmen getan. Wir haben den Fehler
bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern, den wir gemeinsam gemacht haben, wieder bereinigt. Das war
schon ein Ansatz zum Bürokratieabbau. Wir müssen
selbstverständlich auf diesem Sektor noch weitermachen.

Etliche Punkte müssen noch verstärkt werden. Das
wissen wir, und das weiß der Bundeswirtschaftsminister.
Das werden wir gemeinsam machen. Vor allen Dingen
auf dem Sektor Bürokratieabbau wird sich auch in diesem Jahr noch etliches tun.

Ich bin relativ optimistisch. Der Bundeswirtschaftsminister hat ein Wachstum von 1,4 Prozent prognostiziert. Lieber Herr Brüderle, ich glaube, es wird mehr.
Denn mittlerweile gehen sämtliche Banken von rund
2 Prozent aus. Wir sind auf einem guten Weg. Lassen Sie
uns diesen Weg verstetigen und verstärken. Dann werden wir allesamt erfreut auf die Wirtschaftsleistung dieses Landes blicken können.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat nun Wolfgang Tiefensee für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Kollege Tiefensee, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Luther?
wolfgang tiefensee (NA), 2010-03-16:
Selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Herr Minister, darf ich unterbrechen?
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-16:

Ich weiß um die Knappheit des Gutes Zeit.
wolfgang tiefensee (NA), 2010-03-16:
Herr Dr. Luther, ich halte erstens fest, dass bei der GA

gekürzt worden ist, nämlich bei dem Sonderprogramm
um 10 Millionen Euro. Das muss man so deutlich sagen,
weil Sie in Ihrer Rede vorhin den Anschein erweckt haben, als bliebe das gleich.

({0})

Der zweite Punkt. Es ist ein Teil des Konjunkturpakets, übrigens des Konjunkturpakets, das nicht von
dieser Regierung auf den Weg gebracht worden ist. Dieses Konjunkturpaket hat gerade den Sinn, Investitionen
dort auszulösen, wo ein Vervielfacher - mal sieben oder
mal acht - wirkt, der die Wirtschaft anspringen lässt, wo
es darum geht, sie zu stabilisieren, vorwiegend in Ostdeutschland, nämlich zu sechs Siebteln in Ostdeutschland und zu einem Siebtel in Westdeutschland. An dieser
Stelle zu kürzen, ist kontraproduktiv. Deshalb sage ich:
Das Konjunkturprogramm in Gang zu setzen, sich darauf auszuruhen, sich mit diesen Federn zu schmücken,
ist das eine; das andere ist, einen neuen Aspekt hinzuzufügen, nämlich den der Kürzung, und das Konjunkturpaket damit zu konterkarieren. Das halten wir nicht für
richtig.

({1})

Nächstes Thema ist die Solarförderung. Auch hier,
sehr verehrter Herr Minister, ist wieder ein Wegducken
zu erkennen. Wenn Sie sich anschauen, wie die Industrie
auf die kurzatmigen und plötzlich unterbreiteten Vorschläge reagiert, müssen Sie doch zur Besinnung kommen und einsehen: Wir müssen zunächst einmal eine
Anhörung durchführen, um genau zu erfahren, ob nicht
Arbeitsplätze wegfallen, die wir dringend benötigen. Eine solche Anhörung haben wir vorgeschlagen.

Was soll das allgemeine Gerede von der Förderung
des Mittelstands, wenn Sie durch die Kürzung bei der
GA den Mittelstand schwächen, wenn Sie - Stichwort
Opel - einen mittelgroßen Mittelständler in Eisenach
- und anderswo - gefährden? Was soll das Gerede vom
Mittelstand, wenn Sie bei der Solarförderung plötzlich
eine über die beschlossene degressive Senkung hinaus2658

gehende Kürzung in Ihrem Etat vorsehen? Das ist genau
das Gegenteil von dem, was Sie postulieren.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Flach?
ulrike flach (NA), 2010-03-16:
Danke schön. - Herr Tiefensee, Sie sind ja kein Haushälter. Deshalb möchte ich Sie auf einen Umstand hinweisen und Sie fragen, ob Ihnen dieser Umstand bei Ihrer Behauptung, dass bei der GA ein Schaden erzeugt
würde, vielleicht nicht bekannt gewesen ist: Der Mittelabfluss im Jahre 2009 betrug 86,33 Millionen Euro von
immerhin 100 Millionen Euro. Das heißt, der Mittelabfluss war deutlich geringer als das, was wir angesetzt
hatten. Dass in einem solchen Fall die Haushälter dafür
sorgen - wir alle in diesem Land sind aufgefordert, auch
im Hinblick auf die Schuldenbremse zu sparen -, dass
hier entsprechend zurückgefahren wird, ist ein ganz natürliches Verfahren im Haushaltsprozess. War Ihnen das
nicht bekannt?