Angelika Mertens (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Beitrag auf den städtebaulichen Bericht zur nachhaltigen Stadtentwicklung beziehen.
„Nachhaltigkeit" wird je nach Standpunkt unterschiedlich interpretiert. Wahrscheinlich hat der Streit über die wahre Auslegung schon begonnen. Ich halte das Wort trotzdem für außerordentlich geeignet, weil außerhalb des akademischen Streites jeder instinktiv weiß, worum es geht. Wir sollten uns aber davor hüten, ihn zu einem werbeträchtigen Modebegriff zu machen und ihn damit zu entwerten. Diesen Weg ist leider der Begriff „umweltfreundlich" gegangen. Mittlerweile wird jedes Gift zumindest umweltfreundlich verpackt.
Uns liegt ein gelungener Bericht vor. Ich gebe hiermit meinen Dank an die Autoren weiter. Er ist fachlich fundiert, trotzdem angenehm verständlich und weist eine breite Palette konkreter Handlungsfelder auf.
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Wer jetzt befürchtet, die Bundesregierung würde sich in ihrem Handeln von guten Berichten und logischen Argumenten leiten lassen, kann sich beruhigt wieder zurücklehnen.
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Das ist nicht zu befürchten. Vielmehr werden wir in Kürze erleben, daß die Beerdigungsvorbereitungen für die Schlußfolgerungen dieses Berichtes in vollem Gange sind. Wir werden auch erleben, daß die Beerdigungen immer kärglicher und ärmlicher werden, dafür die Beerdigungsreden immer blumiger.
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Am Ende wird man uns folgendes erzählen: Variante eins: Von „Beerdigung" kann keine Rede sein. Das Konzept für eine nachhaltige Stadtentwicklung lebt. Dies habe man ausschließlich dem Bundesbauminister zu verdanken. Es stehe aber natürlich um die Gesundheit nicht gut, weil der Bundesrat unter Rädelsführerschaft der A-Länder für die Behandlung kein Blut mehr spenden wolle.
Variante zwei: Das Konzept für die nachhaltige Stadtentwicklung lebt. Dies habe man ausschließlich dem Bundesbauminister zu verdanken. Man habe aber wegen des Bundesrates - siehe Variante eins - diverse Amputationen vornehmen müssen. Es sei aber doch immer noch besser, ein einzelnes Bein und einen einzelnen Arm am Leben zu halten, als gar nichts zu tun. Arm und Bein gehe es recht gut, sie würden besonders gut auf die Behandlung mit dem CO2-Minderungsprogramm und der Wärmeschutzverordnung ansprechen.
Dann werden wir noch etwas erleben: Das Konzept für eine nachhaltige Stadtentwicklung wird immer
lebendiger, vollständiger und gesünder, je größer der geographische Abstand zwischen Handeln und Reden ist - Rio und Istanbul lassen grüßen.
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Sie haben natürlich recht: Die Patientin „nachhaltige Stadtentwicklung" ist nicht tot; die nachhaltige Stadtentwicklung lebt. Aber sie lebt nicht wegen der Politik der Bundesregierung, sondern trotz der Politik der Bundesregierung.
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Die Qualitäts- und Entwicklungsziele einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Stadtentwicklung lassen sich in drei Leitgedanken zusammenfassen:
Erstens: Alle Handlungen, ökologische, ökonomische und soziale, sind so aufeinander abzustimmen, daß zukünftigen Generationen gute Lebensbedingungen offengehalten werden.
Zweitens. Wirtschaftliche, gesellschaftlich-soziale und ökologische Ziele folgen dem Leitgedanken der Ausgewogenheit, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern.
Drittens. Der Übergang von einer nicht nachhaltigen zu einer nachhaltigen Entwicklung darf sich nicht in Absichtserklärungen verlieren, sondern bedarf eines konkreten Zeithorizonts und klarer Handlungsprioritäten.
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Dieser letzte Punkt ist für eine Umsetzung, die ohne Akzeptanz der Bevölkerung nicht erfolgreich sein wird, sicherlich der wichtigste. Man könnte fast geneigt sein, zu sagen: Diese Bundesregierung hat schon so viel gegen die Akzeptanz der Bevölkerung durchgesetzt; warum ist sie hier eigentlich so inkonsequent? Ich glaube, wir brauchen die Akzeptanz. Sie wird nur zu erreichen sein, wenn man die unausweichlichen Konflikte benennt und austrägt.
Dazu muß man sich endlich auch einmal in den Konflikt mit den Ressourcenverschwendern begeben. Das bezieht sich sowohl auf die stofflichen Ressourcenverschwender als auch auf die, die menschliche Ressourcen zerstören und menschliche Solidarität lächerlich machen.
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Deshalb sollten die Bundesregierung und besonders der Bundesbauminister genau überlegen, ob ohne ökologische Steuerreform, ohne finanzielles Bekenntnis für den Vorrang umweltverträglicher Mobilität, ohne sozialen Wohnungsbau, ohne Erhöhung der Städtebaufördermittel und des Wohngeldes sowie vor allem ohne Konzept für den sozialen Frieden in den Städten eine nachhaltige Stadtentwicklung zu machen ist. Man schaut im Ausland genau auf uns. Der Bauminister hat Erwartungen erweckt, und wir
dürfen mit Recht erwarten, daß dem Parlament mehr als schöne Worte vorgesetzt wird.
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