Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-06-02:
Sie haben nichts zitiert, sondern nur etwas behauptet. Richtig ist, daß wir miteinander nach der besten Lösung gesucht haben.
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- Aber sicher. Jedenfalls herrscht bei uns bezüglich der Steuer- und Familienpolitik wesentlich größere Einigkeit als bei Ihnen.
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Ich wünsche auch Ihnen diese Einigkeit, Herr Poß, weil es wichtig für uns ist. Für die jetzigen Beratungen - auch für die möglicherweise noch folgenden im Vermittlungsausschuß - wäre es wichtig, daß die SPD insgesamt eine abgestimmte Linie hat. Wir helfen Ihnen gern dabei. Aber nicht jeder Rat ist hilfreich. Ich weiß dies.
Wahr ist, daß wir dieses Optionsmodell miteinander erarbeitet haben. Es ist ein duales System und hat den Vorteil, daß es finanzierbar ist. Es entspricht genau dem, was wir immer verlangt haben, nämlich daß grundsätzlich die Freistellung des Existenzminimums im Steuerrecht gegeben sein muß. Hierüber kann sich niemand aufregen.
Außerdem gelingt es uns durch die 6 Milliarden DM, die wir mehr zur Verfügung stellen, im Kindergeldbereich einen gewaltigen Schritt nach vorn zu machen.
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Dies haben wir miteinander erarbeitet. Herr Poß, ich freue mich, daß Sie dem Charme dieses Modells erlegen sind. Das ist keine Schande.
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So läuft Politik und das in so kurzer Zeit: Wir haben dies in der ersten Jahreshälfte des ersten Jahres dieser Koalition geschafft. Meine Damen und Herren, was kann man sich Schöneres vorstellen, als so schnell zu arbeiten und dabei noch Erfolg zu haben?
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Sie wissen doch ganz genau, daß die Abschaffung des Ehegattensplittings die Probleme nicht löst, sondern daß Sie im Gegenteil damit gerade die Familien treffen, in welchen sich die Frau oder ein Familienteil zeitweise der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen widmet, wobei der betreffende Familienteil jedoch nicht diskriminiert werden möchte. Überall dort, wo zwei etwa gleich hohe Einkommen zur Verfügung stehen, gibt es dieses Problem nicht.

Überall - in freien Berufen, im Handwerk oder wo auch immer - kann das steuermäßig entsprechend verteilt werden. Wir würden genau die erwähnten Familienteile treffen, die uns dann fragen würden: Wie kommt ihr eigentlich dazu, uns zu desavouieren, uns zu diskriminieren? Darum steht dieses Instrument schlichtweg nicht zur Verfügung.
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Was die Unternehmensteuerreform anbelangt, so wissen Sie, daß wir die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer schon 1992 vorgeschlagen haben. Das ist nicht neu. Sie hätten eigentlich genügend Zeit gehabt, sich mit der Materie zu beschäftigen. Sie haben aber immerhin eingesehen, daß es keinen Sinn macht, sie in den neuen Bundesländern einzuführen.
Meine Damen und Herren, wenn wir gezwungen wären - ich hoffe nicht -, sie in den neuen Bundesländern einzuführen, und sie in ein paar Jahren dann wieder abschaffen würden, dann wäre das wirklich ein Treppenwitz der Steuerpolitik. Das schadet in den neuen Bundesländern, und das schadet hier.
Wenn in ganz Europa - außer in Luxemburg - niemand mehr diese Steuer erhebt, sie in Österreich kürzlich abgeschafft worden ist: Meine Damen und Herren, soviel time-lag, so viel Verzögerung kann doch auch bei Ihnen nicht bestehen, zumal Sie wirtschaftspolitische Kompetenz im Umgang mit Wirtschaftlern und Steuerfachleuten in letzter Zeit gewinnen wollten. Lassen Sie uns deshalb darüber nochmals in Ruhe reden.
Die Fortsetzung der Investitionsförderung in den neuen Ländern ist ein wichtiger Schwerpunkt. Wir haben durch die bisherige Förderung eine solide Grundlage für neue wettbewerbsfähige Strukturen und den Aufbau eines leistungsfähigen Mittelstands geschaffen. Der Aufschwung Ost ist mit Wachstumsraten von fast 10 % überdeutlich sichtbar. Es gilt jetzt, die Förderung unter Konzentration auf die noch verbliebenen Problembereiche zu straffen und befristet fortzuführen.
Wir haben auch einige Modifizierungen an unserem Gesetzentwurf durchgesetzt und akzeptiert. Zum einen sollen kleine und mittlere Handelsbetriebe mit bis zu 50 Arbeitnehmern außerhalb von Industrie- und Gewerbegebieten ab 1996 wieder in die Investitionszulagenregelung einbezogen werden. Dies bedeutet einen zusätzlichen Beitrag zur Wiederbelebung der Innenstädte, und für ein Investitionsvolumen von bis zu 250 000 DM pro Betrieb und Jahr soll eine Investitionszulage in Höhe von 10 % gewährt werden.
Die Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau sollen statt auf 20 % auf 25 % abgesenkt werden. Zuzüglich zu der daneben vorzunehmenden linearen Abschreibung von jährlich 2 % bleibt in den ersten fünf Jahren ein Fördervorsprung gegenüber der degressiven Abschreibung erhalten.
Durch den Strukturwandel in den neuen Ländern hat sich die wirtschaftliche Situation im Westen Berlins deutlich verschlechtert. Insbesondere die mittelständischen Betriebe befinden sich in einem erheblichen Umstrukturierungsprozeß. Deshalb soll die Investitionszulage von 10 % für kleine und mittlere Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks ab 1996 auch im Westen Berlins gewährt werden.
Wir wollen die mittelständischen Betriebe im Westen Berlins auch in die Sonderabschreibungen des Fördergebietsgesetzes einbeziehen. Das betrifft Gebäude des verarbeitenden Gewerbes sowie bewegliche Wirtschaftsgüter im verarbeitenden Gewerbe und im Handwerk.
Meine Damen und Herren, was die Steuervereinfachung anbelangt, bitte ich Sie, sich doch an den Schritten zu beteiligen, die wir vorschlagen. Bisher war es so - ich verdeutliche es am Beispiel der Pauschale für Verpflegungsmehraufwand -: Zunächst ruft jeder nach Vereinfachung. Es gibt bisher etwa zehn Pauschalen. Wenn man die dann auf eine zurückführen will, dann ruft jeder: Um Gottes willen, aber nicht bei mir! - Damit kommt man dann doch wieder zu drei oder vier Ausnahmen. Das ist der Zielkonflikt, dem wir uns stellen müssen. Es gibt also nicht den großen Wurf, sondern es gilt, die Dinge Schritt für Schritt anzugehen. Wir sind dabei noch längst nicht am Ende.
Meine Damen und Herren, eine ganz wichtige Maßnahme ist für uns natürlich auch die Umsetzung der zweiten Umsatzsteuervereinfachungsrichtlinie des EU-Ministerrats vom 10. April 1995, die wesentlich auf uns zurückgeht. Eine durchgreifende weitere Vereinfachung muß mit dem Wechsel zum Ursprungslandprinzip erreicht werden. Das ist etwas, worum wir nachdrücklich in der Europäischen Union kämpfen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
und der F.D.P. - Detlev von Larcher ({6})
Meine Damen und Herren, der Entwurf des Jahressteuergesetzes ist ein notwendiges und ausgewogenes Paket zur steuerlichen Entlastung und steuerlichen Strukturverbesserung. Die SPD darf sich hier und bei den anderen drängenden Zukunftsfragen für den Standort Deutschland nicht verweigern. Sie hat die volle Verantwortung für jetzt nicht richtig getroffene oder ausbleibende Zukunftsentscheidungen. Verweigerung zahlt sich nicht aus.
Der Versuch, mit dem Einspruch oder der Anrufung des Vermittlungsausschusses damals wegen des Haushalts 1995 vielleicht ein paar Prozent oder Promille in Bremen oder Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, ist kläglich gescheitert.
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Meine Damen und Herren, die Bürger halten von dieser Form von Oppositionspolitik nach dem Motto „Jetzt zeigen wir es denen einmal!" überhaupt nichts. Die Bürger wollen eine sachliche Auseinandersetzung. Sie erwarten von den demokratischen Parteien - wir haben hier im Bundestag die Mehrheit, die SPD hat im Bundesrat die Mehrheit - konBundesminister Dr. Theodor Waigel
struktive Lösungen und nicht Spielchen, um auf diese Art und Weise kurzfristig in Bremen, Nordrhein-Westfalen oder einem anderen Land etwas zu gewinnen. Damit haben Sie gar nichts gewonnen.
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- Ich habe Sie gelobt, aber ich habe damit nicht die Bundesratsmehrheit gemeint. Sie müssen immer noch zwischen Ihnen und der Bundesratsmehrheit unterscheiden, wobei mir allerdings manchmal wieder die Bundesratsmehrheit lieber ist als Sie. Das ändert sich von Materie zu Materie.
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Der Kollege Struck ist im Moment nicht da - doch, ich sehe ihn. Ich habe ihn vorhin schon bewundert, weil er so eine flotte Hose trägt.
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Lieber Kollege Struck, Sie sprachen von einer Machtprobe.
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- Heute kommt ausgerechnet der Kollege Fischer normal gekleidet, da kommt der Struck mit den Jeans, wobei ich überhaupt nichts gegen Jeans habe. Es ist nur ein Wechsel. Jetzt hat der Struck geglaubt, sich heute schon auf eine neue Koalition in Nordrhein-Westfalen einstellen zu können, und nun kommt der Fischer in englischem Tuch.
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Ich, lieber Kollege Struck, bin für eine Bewährungsprobe für Vernunft und Verantwortung. Der müssen wir uns stellen. Ich setze darauf, daß wir in den Verhandlungen doch noch zu konstruktiven und sachgerechten Regelungen kommen, und ich bin durchaus optimistisch.
Die Diskussionen haben sich versachlicht, auch wenn das noch intensiviert werden muß. Das einstimmige positive Grundvotum des Finanzausschusses zum Familienleistungsausgleich sollten wir als Brücke zur Einigung auch in anderen Fragen benutzen.
Im Interesse der Bürger, der Wirtschaft, der steuerberatenden Berufe und der Finanzverwaltung brauchen wir bis Mitte Juli eine Einigung. Verzögern und Verschieben kann niemand vertreten.
Es kommt jetzt darauf an, den Bürgern nach der unvermeidbaren Inanspruchnahme für das einmalige Ziel der deutschen Wiedervereinigung wieder den Freiraum zurückzugeben, den sie für schöpferisches Arbeiten und Gestalten unverzichtbar benötigen.
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Nur so bleibt die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft erhalten.
Die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes ist eine Bewährungsprobe der Demokratie, der demokratischen Parteien, des Föderalismus und des Zusammenwirkens von Bundestag und Bundesrat. Wir alle, die Bürger und die demokratischen Kräfte, werden davon profitieren, wenn wir diese Bewährungsprobe in den nächsten Wochen gemeinsam erfolgreich bestehen.
Ich danke Ihnen.
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