Anke Fuchs (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege, ich habe ein bißchen Schwierigkeiten, Ihr Gestammele als eine geordnete Gedankenfolge zu verstehen.
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Aber auch wenn Sie mir hier mit albernen Stammeleien Vorhaltungen machen, will ich gerne etwas zu unserem zukünftigen Wirtschaftsminister sagen. Ich finde, er benutzt die richtigen Vokabeln, meine Damen und Herren, wenn er sagt: Als erstes muß die Durchsetzungsgeschwindigkeit von Politik erhöht, müssen die Dialoge verbessert und das Wissen besser gemanagt werden. - Recht hat er, der Herr Stollmann, so wollen wir es auch machen.
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Dann sagt er - was ich sehr hübsch finde -, am Kabinettstisch werde er ein Stück Realität im Gepäck haben. Das finde ich auch in Ordnung. Dann sagt er: Das Wichtigste aber sind Wachstum, Erschließung der Zukunftsmärkte, Aufbruchstimmung und Arbeitsplätze. - Recht hat er, der Herr Stollmann, Herr Kollege. Von daher kann ich mich sehr gut mit ihm identifizieren.
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Falls er wirklich in seinem Betrieb keinen Betriebsrat haben sollte, werden wir ihm die zuständige Gewerkschaft ins Haus schicken. Dann werden wir auch dort bald einen Betriebsrat bilden, meine Damen und Herren. Da habe ich gar keine Sorge. Sie dürfen also ganz beruhigt sein. Wir werden es so machen.
Es ist doch klar, daß Herr Stollmann mit diesen Vokabeln das in Gang setzt, was wir alle miteinander dringend brauchen:
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weg vom Dahindümpeln, weg vom „Weiter so!".
Der scheidende Bundeskanzler wird ja zu Recht von ihm gelobt. Ich stehe auch nicht an, einiges, was Helmut Kohl zustande gebracht hat, zu loben und ihn dessen auch wirklich zu würdigen. Aber jetzt ist Zeit für den Wechsel, meine Damen und Herren; das Dahindümpeln muß aufhören. Wir Sozialdemokraten wollen den Bundeskanzler stellen. Herr Stollmann soll Wirtschaftsminister werden. Ich finde das eine hervorragende Ausgangsbasis für eine veränderte Politik.
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Jetzt komme ich zu den Arbeitsplätzen zurück. Wir machen ja alle nicht den ersten Wahlkampf. Wir haben auch schon alle Stimmungslagen in unseren jeweiligen Parteien erlebt. Ich finde, unsere Stimmung ist im Moment sehr gut. Ich bin sehr zuversichtlich, daß sie auch trägt. Die Menschen kommen auf uns zu und sagen: Jetzt macht das einmal anders - aber besser -; sorgt dafür, daß sich soziale Verantwortung in unserem Land wieder mit der wirtschaftlichen paart; achtet darauf, daß Menschen mit der Arbeit ihrer Hände oder ihres Kopfes ihren Lebensunterhalt verdienen können, also schafft Arbeitsplätze!
Da nutzt es gar nichts, wenn Herr Rüttgers sagt: Bis Ende des Jahres werden wir weniger als 4 Millionen Arbeitslose haben. Das wäre ja schon ein Erfolg; das würde ich auch als ersten Schritt buchen. Aber wie gehen wir eigentlich mit den 4 Millionen Arbeitslosen um, die in dieser Statistik nicht auftauchen, die keinen Arbeitsplatz haben? Es ist doch zynisch, wenn eine Regierung nach 16 Jahren sagt: Am Ende eines Jahres werden wir nur noch 4 Millionen Arbeitslose haben, meine Damen und Herren. Sie sollten eigentlich jetzt schon zurücktreten, wenn sie den

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Menschen in diesem Lande solche Frechheiten verkünden.
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Dann sammeln Sie Arbeitsplätze. Herr Blüm hat seine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ganz geschickt gepowert. Das ist ja auch in Ordnung; so etwas macht man eben in solch einer Zeit. Aber was Sie wirklich wollen, geht aus einer Anzeige Ihrer Kollegin Christa Reichard hervor.
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In der Monatsschrift „CDU in Dresden" appelliert sie an unionsnahe Unternehmer, durch Einstellung von Arbeitslosen per Zeitvertrag dazu beizutragen, die Wahlchancen der Koalition zu verbessern. Per Zeitvertrag! Das ist Tagelöhnertum, meine Damen und Herren! Raus aus der Statistik, Statistik bereinigen! Nicht Arbeitsplätze schaffen, sondern Wahlen gewinnen! Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer, der eine Weiterarbeit der bisherigen Regierung wünsche, solle vorfristig und zusätzlich, auch per Zeitvertrag, Leute einstellen.
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Welcher Zynismus, meine Damen und Herren, welche Entlarvung Ihrer Geisteshaltung! Sie sind nicht in der Lage, durch eine koordinierte Wirtschafts- und Innovationspolitik für genügend Arbeitsplätze zu sorgen. Jetzt versuchen Sie, das Ganze wie der billige Jakob zu verkaufen. Nein, es ist Zeit, daß beides kommt. Meine Kollegin Edelgard Bulmahn hat über die Innovationsbedürfnisse gesprochen. Wir wissen, daß die Menschen im Grunde auf einen Neuanfang lauern.
Ich will aus meinem Konzept noch vortragen, warum ich meine, daß wir uns in den Bereichen Innovation und Arbeitsplätze auch auf die Frage konzentrieren müssen, wie wir es schaffen, unsere Volkswirtschaft ökologisch zu modernisieren. Auf diesem Feld gibt es eine große Chance für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wir waren auf diesem Feld auch schon einmal sehr viel weiter. Die Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft hängt auch davon ab, wie wir uns zur Ökologie stellen. Ich glaube, wir brauchen eine zukunftsgerichtete und ehrgeizige Umweltpolitik. Dies beginnt bei abgasarmen und energiesparenden Autos und reicht bis zu einer Effizienzrevolution in der Energiepolitik.
Da Sie, Herr Rüttgers, vorhin die verschiedenen Lasten beklagt haben, sage ich Ihnen: Dann machen Sie doch endlich mit uns eine ökologische Steuerreform, die den Faktor Arbeit entlastet und den Faktor Umwelt belastet. Ich bedauere zutiefst, daß wir nicht in der Lage gewesen sind, diesem wichtigen Innovationsgedanken Gesetzeskraft zu geben. Wir müssen die ökologische Steuerreform wieder auf die Tagesordnung setzen, weil sie genau das in die richtige Richtung bringt, was auch Sie angekündigt haben,
nämlich Arbeit zu entlasten, die Lohnnebenkosten zu senken und zugleich etwas ökologisch Vernünftiges zu tun.
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