Carsten Müller (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich

mich den Kollegen der Linksfraktion zuwende, möchte
ich ein Wort an den Kollegen Ackermann richten. Ich
will einen möglicherweise bestehenden falschen Eindruck widerlegen. Sie haben gesagt, es bestehe zu häufig
Uneinigkeit zwischen den Fraktionen der Großen Koalition, es würden Petitionen vertagt werden. Die Zahlen
sprechen aber eine andere Sprache. 112 Petitionen wurden vertagt, davon 31 auf Wunsch der CDU/CSU-Fraktion, 19 wegen einer zusätzlichen Berichterstattung - also
wegen einer besonders intensiven Nacharbeit und eines
besonderen Engagements für das vorgebrachte Anliegen und 12 wegen Beratungsbedarfs. Da bleibt noch viel
Platz für das Vertagen durch andere Fraktionen. Wenn
Sie die Zahlen genau überprüfen, dann kommen Sie
dazu, dass die FDP nicht selten vertagt hat.

({0})

Zur Großen Anfrage der Linksfraktion. Man muss
ehrlicherweise sagen: zur sogenannten Großen Anfrage;
denn die Anfrage ist nur dem Umfang nach groß. Der Inhalt bleibt dahinter doch signifikant zurück.

({1})
Als Erstes fällt auf: Hier wird die Regierung zu einer originären Aufgabe des Parlaments befragt. Schon das mutet merkwürdig an.

({2})

Trotz der zahlreichen Fragen hat mir die Frage 109 an
die Bundesregierung gefehlt, wann sie gedenkt, einen
Bundespetitionsminister zu ernennen. Das hätte zu Qualität und Anzahl gepasst.

({3})

Wir von der Union teilen diese - es wurde gesagt: vordemokratische - Auffassung von Staatsorganisation nicht.

Schauen wir uns die Fragen im Einzelnen an. Sie stellen bisweilen Fragen, die Sie mit einer einfachen Internetrecherche selbst hätten beantworten können; ich will
Ihre Leistungsfähigkeit nicht herabwürdigen. Wir haben
allerdings den Eindruck, dass Sie den Petitionsausschuss
und einzelne Petitionen, zum Teil von Ihnen selbst auf
den Weg gebracht, populistisch ausschlachten wollen.
Ich erinnere nur an die letzte Sitzung des Petitionsausschusses, als Sie eine Petition mit einem hohen Votum
versehen wollten, die die Anhebung des Kindergeldes
um einen abenteuerlich hohen Betrag vorsah. Das fanden Sie erwägenswert. Sie sind aber eine Antwort auf
die Frage schuldig geblieben, wie Sie die daraus resultierenden Mehrausgaben in Höhe von 24,2 Milliarden Euro
gegenfinanzieren wollen.

({4})

Das sind so eben 10 Prozent des Bundeshaushaltes, und
Sie leiten das weiter und tun so, als ob es Sie interessierte. In Wahrheit verklapsen Sie den Petenten, weil Sie
ihm nicht die Wahrheit sagen.

({5})

Sie fordern einen Volksentscheid auf Bundesebene.
Es steht in diesem Hause jedermann gut an, wenn er erst
einmal vor seiner eigenen Tür kehrt, und zwar in jeder
Hinsicht. Ich rate Ihnen dringend, sich mit Ihren Parteigenossen in Berlin auseinanderzusetzen. Ich erinnere daran, dass wir es im Augenblick in Berlin mit der engagiert diskutierten Frage nach der Zukunft des Flughafens
Tempelhof zu tun haben. Viele Berliner Bürgerinnen und
Bürger sprechen sich für den Erhalt dieses Flughafens
aus. Es soll nun am 27. April - dafür gibt es nennenswerten Zuspruch - einen Volksentscheid geben. Die rotrote Koalition in Berlin möchte den Flughafen Tempelhof schließen, weiß aber ganz genau, dass sie bei diesem
Volksentscheid außergewöhnlich schwach dastünde.
Was passiert? Es ist angedacht - und zwar unter Beteiligung der Linkspartei -, vorab den Flughafen womöglich
an Immobilienspekulanten zu verscherbeln, damit Ihre
Parteigenossen dem Bürgerwillen nicht nachgeben müssen. Sie haben in Wahrheit gar kein echtes Interesse an
demokratischen Prozessen. Sie ignorieren den Bürgerwillen konsequent.


Carsten Müller ({6})
({7})

- Herr Bürsch, das müssen Sie aushalten. Ich will Sie
gern überzeugen, sich für die Interessen der Bürgerinnen
und Bürger in Berlin einzusetzen.

({8})