Michael Hartmann (NA), 2004-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem Weltuntergangsszenario, das uns Kollege Röttgen eben an die Wand gemalt hat, ist es vielleicht gut und richtig, deutlich darauf hinzuweisen, dass
das Bundeskriminalamt mit seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in schwierigen Lagen und auch in der Situation eines Umzugs einen hervorragenden und engagierten Dienst für die innere Sicherheit leistet. Sie können
doch nicht unterstellen, dass deren Motivation verschwunden ist, nur weil ein Umzug stattfindet. Dafür
sind die Leute dort viel zu gut!

({0})

Die Belastungen sind nach dem 11. September 2001
noch größer geworden. Die Situation ist nicht einfacher
und die Arbeit der Menschen dort ist auch nicht ungefährlicher geworden. Deshalb haben wir, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes zunächst einmal Dank zu sagen. Ich hoffe, dass uns das bei
allem Streit, den wir heute führen, eint.

Wenn wir diesen Dank aussprechen, müssen wir uns
bewusst machen, dass jede Entscheidung, die getroffen
wird, - das geht an beide Seiten des Hauses - sehr sorgfältig abgewogen werden muss und dass wir pfleglich
mit dem Vertrauen umgehen müssen, das uns übertragen
wurde. Deshalb war es vielleicht vonseiten der Opposition nicht immer glücklich und richtig, so zu argumentieren, wie es geschehen ist. Es ist nicht verantwortungsvoll, in einer zweifelsohne schwierigen Situation Öl ins
Feuer zu gießen, statt eine sachliche Debatte zu führen.

({1})

Wir haben sauber und klar abzuwägen. Das bedeutet,
dass ein Zitat von Ihnen, Herr Kollege Stadler, richtig
war. Machiavelli ist mit Recht ein höchst umstrittener
politischer Philosoph. Aber er hat gesagt, dass zur Sicherung und Gewährung des innergesellschaftlichen Friedens ein funktionierender Staat mit einer funktionierenden Polizei notwendig ist. Diese Motivation treibt den
Innenminister bei seiner Entscheidung an, die er jetzt aus
seiner Organisationshoheit heraus getroffen hat.

Wir haben natürlich auf der einen Seite genau zu gewichten, wie es den Menschen geht, die im Bundeskriminalamt beschäftigt sind, deren Familien in der Region

Michael Hartmann ({2})
wohnen - ob nun in Meckenheim oder in Wiesbaden -,
die ihr Häuschen gebaut haben, die dort in Vereinen engagiert sind, die dort ihre Kinder in die Schule schicken
etc. Das muss geschehen. Aber auf der anderen Seite ist
in Rechnung zu stellen, welchen Status dies hat in einer
Situation, in der die Herausforderung durch den internationalen Terrorismus, durch die organisierte Kriminalität
und vieles andere mehr so groß ist wie noch nie. Vor diesem Hintergrund kommen wir zu dem Ergebnis, dass so
viel Umzug wie nötig erfolgen muss und dass so viel an
den Standorten bleiben muss, wie möglich ist. Das ist
unsere Devise.

({3})

- Das heißt - ich beantworte das gern, Herr Bosbach -,
dass kein Mensch gesagt hat - der Bundesinnenminister
nicht, die SPD-Fraktion nicht, lokale Kolleginnen und
Kollegen nicht -, dass der Standort Wiesbaden völlig
zerschlagen werden soll. Eine ganze Menge bleibt da.

Wenn der Bundesinnenminister gelegentlich kritisiert
wird, er sei gar keiner Argumentation und gar keinem rationalen Diskurs zugänglich, so beweist gerade das, was
in diesen Tagen geschehen ist, das Gegenteil. Denn Otto
Schily war gestern in Meckenheim und in Höchst, um
mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Wiesbaden
zu reden. Man hört ja auf Ihrer Seite gern nur das, was
man hören möchte. Ich habe heute mehrfach mit Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, gesprochen. Die
haben gesagt: Otto Schily hat eine prima Figur abgegeben, ist auf unsere Argumente eingegangen und ist bereit, alles auf den Prüfstand zu stellen, was notwendig
ist, um das Ganze sozialverträglich abzufedern.

({4})

In dieser Manier soll weiter verfahren werden.

({5})

Sie, Herr Bosbach haben im Übrigen angedeutet
- wenn auch nur versteckt in einem Nebensatz gleich zu
Beginn der Debatte -, dass es durchaus gute Gründe
gibt, eine Verlagerung vorzunehmen. Tatsächlich gibt es
die. So schön es auch mit E-Mail und Videokonferenzen
ist; auch in Ihren Reihen sitzen genügend Polizeipraktiker und -taktiker, die genau wissen, dass man in bestimmen Situationen durch keine Videokonferenz und durch
keine E-Mail das ersetzen kann, was notwendig ist,
wenn eine Gefahrensituation auf internationaler Ebene
abgewehrt werden muss. Dann muss man miteinander
reden, an einem Tisch sitzen und diplomatische Verhandlungen führen. Das geht nicht elektronisch. Das ist
moderne Kriminalpolitik!

({6})

Wir sollten uns darauf verständigen, dieses Feinkonzept, das uns der Minister vorlegen wird, genau anzusehen. Wir als SPD-Fraktion wollen das engagiert und offensiv begleiten.
({7})

Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig behandelt werden. Ich
darf in Richtung der Kollegin Wieczorek-Zeul als Mainzer Abgeordneter sagen - die Rivalität zwischen den
Städten ist ja bekannt -: Wir wollen, dass das BKA auch
weiterhin in Wiesbaden steht.

({8})