Konstantin Kuhle (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Flüchtlingspolitik prägt die politischen Debatten in Deutschland seit dem Jahr 2015. Ja, die Flüchtlingspolitik hat zu administrativen und finanziellen Belastungen in Deutschland geführt, von denen wir nicht wollen, dass sie sich wiederholen.

Erstes Beispiel ist die Personalpolitik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Da sind gut ausgebildete Mitarbeiter vor die Tür gesetzt worden. Dann sind für die gleichen Aufgaben neue Mitarbeiter eingestellt worden; und am Ende hatte niemand mehr einen Überblick über die Personalsituation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Zweites Beispiel sind die Vorleistungen, in die viele Kommunen gegangen sind. Da sind Ausgaben für die Unterbringung getätigt worden. Da sind Container angeschafft worden, die am Ende nicht gebraucht worden sind. Da sind Ausgaben getätigt worden, und danach mussten die Kommunen lange warten, bis sie erstattet worden sind. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass auch das sich nicht wiederholt.

Ein drittes Beispiel ist eine finanzielle Situation, die sich nicht wiederholen soll: die intransparente Asylrücklage der Bundesregierung. Auch über dieses Thema wollen wir sprechen, müssen wir sprechen. Auch das darf nicht zum Regelfall werden.

Um all diese Situationen zu verhindern und das Vorgehen in Zukunft anders auszugestalten, brauchen wir eine geregelte Flüchtlings- und Migrationspolitik. Das muss die Antwort sein; das brauchen wir.

({0})

Dafür gibt es übrigens hier im Deutschen Bundestag eine große Mehrheit.

Es gibt allerdings, meine Damen und Herren, eine Fraktion im Deutschen Bundestag, die überhaupt kein Interesse an einer geregelten Migrationspolitik hat, und das ist die AfD-Fraktion. Denn die AfD-Fraktion braucht eine ungeregelte Migrationspolitik wie die Luft zum Atmen.

({1})

Damit Herr Curio sich hierhinstellen kann und seine Texte vorlesen kann, braucht die AfD eine ungeregelte Migrationspolitik. Es gab kaum ein Thema, das Sie angesprochen haben, das nicht mit dem Thema Migration zu tun haben soll. Sie haben Bildung erwähnt, Rente, Wohnen, Verkehr – da war nichts dabei, was nach Ihrer Auffassung, nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, nicht die Schuld von Ausländern sein soll. Das ist doch absurd, wie das hier in Verbindung zueinander gesetzt worden ist.

({2})

Das hat mit diesem Thema nichts zu tun. Deswegen werden wir mit einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag Ihnen diese Strategie nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.

({3})

Ich will Ihnen was sagen: Deutschland wird sich verändern. Deutschland wird sich verändern, egal ob Flüchtlinge kommen oder nicht. Deutschland wird in vielen Jahren anders aussehen, unabhängig davon, ob die Migrationspolitik auf die eine oder auf die andere Art und Weise gestaltet wird. Ja, wir brauchen eine andere Migrationspolitik, um eine Eskalation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verhindern. Wir brauchen eine andere Flüchtlingspolitik, um die Kommunen zu entlasten. Wir wollen keine erneute Asylrücklage. Aber am demografischen Wandel in Deutschland mit all seinen Implikationen für das Thema Pflege, für das Thema Wohnen ändert das Thema Flüchtlinge doch überhaupt nichts.

Am Thema Digitalisierung mit all seinen Implikationen – Veränderung der Arbeitswelt und Veränderung des Lernens – ändert das Thema Ausländer, das Thema Migration überhaupt nichts. Wie Sie versuchen, alle Veränderungen in der Gesellschaft auf das Thema Migration zurückzuführen: Da muss den Menschen früher oder später erkennbar werden, dass hier eine politische Strategie dahintersteht. Diese politische Strategie wird glücklicherweise von der Mehrheit des Deutschen Bundestages abgelehnt.

Vielen Dank.

({4})