Angelika Graf (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

wenigen Tagen hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Lage der Roma verabschiedet, und heute
sprechen wir im Bundestag über einen Antrag der Grünen zur Umsetzung der Gleichstellung der Roma in Europa. Ich denke, das ist eine Konsequenz aus dem, was
uns Zoni Weisz im Januar mitgegeben hat.

Der Antrag der Grünen nimmt Bezug auf seine Rede
- diese habe ich als erschütternd und zutiefst berührend
in Erinnerung - zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Zoni Weisz hat vor uns allen nicht nur
seine schrecklichen Erlebnisse als Kind während des Nationalsozialismus geschildert - ich kann mich gut daran
erinnern, wie er geschildert hat, dass er seine Angehörigen im Zug hat wegfahren sehen und sie nie wiedergesehen hat -, sondern er ist auch auf die heutige Lebenssituation vieler Sinti und Roma in Europa, insbesondere
in den osteuropäischen Ländern, eingegangen. Er hat
diese Situation als menschenunwürdig beschrieben. Sinti
und Roma werden ausgegrenzt, systematisch schlechtergestellt, leben oft in Gettos und werden bei Gelegenheit
schnell des Landes verwiesen.

Ich selbst war einige Male in osteuropäischen Ländern und habe dort auch Roma-Siedlungen besucht. Ich
habe vorgefunden: Es gibt keine Stromversorgung und
nur eine schlechte Trinkwasserversorgung. Die Abwasserentsorgung ist teilweise ebenfalls sehr schlecht. Die
Sinti und Roma, mit denen ich gesprochen habe, haben
zudem über behördliche Willkür geklagt. Die Gesundheitsversorgung ist miserabel. Frauen und Kinder werden Opfer von Menschenhandel. Das ist in menschenrechtlicher Hinsicht eine unmögliche Situation. Daher
kann ich die Mahnung von Zoni Weisz nur unterstützen:
Verschließen wir nicht die Augen vor der oft menschenunwürdigen Lebenssituation vieler Roma in Europa!

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Es ist nicht das erste Mal - Frau Steinbach hat das angesprochen -, dass wir dieses Thema aufnehmen. Der
Antrag der ehemaligen Großen Koalition ist uns allen
vielleicht noch in Erinnerung. Roma, Sinti, Gitanos und
Manouches bilden zusammen die größte ethnische Minderheit Europas. Sie werden - das muss man ganz klar
ansprechen - nicht nur in Osteuropa diskriminiert, sondern zum Beispiel auch in Deutschland, wo neben den
70 000 Sinti und Roma mit deutschem Pass viele aus
Osteuropa leben. Das Leben für diese Bevölkerungsgruppe ist oft nicht einfach; denn auch bei uns sind Vorurteile prävalent. Frau Steinbach und Herr Tören, ich
möchte keine Schärfe in die Debatte bringen, aber manches, was Sie vorgetragen haben, war doch sehr pauschal.

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Nicht jeder Roma wendet Gewalt in der Familie an.
Auch Bildungsferne kann man nicht generell der ganzen
Volksgruppe zur Last legen.

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Sinti und Roma werden leider häufig Opfer von rassistisch motivierter Gewalt. In Deutschland besuchen
Sinti- und Roma-Kinder trotz Normalbegabung überproportional häufig Förderschulen. Sinti und Roma sind
auch kaum in politischen Vertretungen und Institutionen
vertreten.

Ich finde es gut, dass sich die ungarische Ratspräsidentschaft trotz der Aktionen der Rechtsextremisten in
Ungarn dieses Themas annimmt und versucht, eine soziale Integration der Roma in Europa zu befördern. Das
Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der auf die wachsende Stigmatisierung sowie den aufkommenden Antiziganismus im politischen
Diskurs und in der breiten Öffentlichkeit hingewiesen
wird. Zudem wird in dieser Entschließung die Rückführung von Roma in mehreren Mitgliedstaaten als „fragwürdig“ bezeichnet.

Seit 2008 schieben Frankreich und Italien Roma massiv in den Kosovo ab. Mit dem deutsch-kosovarischen
Rücknahmeabkommen vom April 2010 ist auch bei uns
faktisch der Weg frei für die Abschiebung von circa
11 700 Roma.

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Nach einer UNICEF-Studie sind - das wurde vom Kollegen Winkler schon angesprochen - die Hälfte davon

Angelika Graf ({4})

Minderjährige, von denen zwei Drittel in Deutschland
geboren wurden, die hier sozialisiert sind und Deutschland als ihre Heimat sehen. Die Studie fand heraus, dass
drei von vier abgeschobenen Kindern in dem Land, in
das sie verbracht werden, nicht mehr in die Schule gehen, weil die Familien dort zu arm und ohne Beschäftigung sind, Sprachbarrieren haben - wenn sie hier bei uns
aufgewachsen sind, können sie die Sprache des Landes
nicht, in das sie verbracht werden - oder ihnen Papiere
fehlen. Deshalb ist es richtig, dass SPD-geführte Bundesländer besonders sensibel mit den Rückführungen
umgehen und umfassende individuelle Einzelfallprüfungen durchführen. Nordrhein-Westfalen führt beispielsweise keine Kinder, ältere oder pflegebedürftige Menschen zurück.

Ich darf Sie daran erinnern, dass unser ehemaliger
CDU-Kollege Professor Dr. Christian Schwarz-Schilling,
der ehemalige Hohe Repräsentant der internationalen
Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina und hochgeschätzte Menschenrechtsverteidiger, mit Blick auf die
Situation der Kinder die Abschiebung der Roma verurteilt und sie als historisch verantwortungslos bezeichnet.
Ich denke, wir sollten die Mahnungen von Zoni Weisz
aufnehmen und mit und für Sinti und Roma europaweit
Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben entwickeln. Deswegen habe ich mich sehr über Ihren Beitrag
gefreut, Herr Kollege Heinrich. Ich habe die Hoffnung,
dass wir aus dem, was Sie hier vorgetragen haben, wirkliche Perspektiven entwickeln, wie wir in diesem Haus
zu einer Lösung dieses Problems kommen. Ich würde es
sehr begrüßen.

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