Gero Pfennig (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich möchte Ihnen den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 1990 vorstellen.
Der Berichtszeitraum ist weitgehend von der Wiedervereinigung Deutschlands bestimmt, die sich im Jahr 1990 vollzog. Zahlreiche Petitionen betreffen Folgen der Wiedervereinigung. Im schriftlichen Bericht und seinen Beispielen wird dies nur dort deutlich, wo Gesetzgebungsmaßnahmen des Bundes oder bestimmte Regelungen im Einigungsvertrag vorgeschlagen wurden.
Erst mit dem Tag der Einheit und dem rechtlichen Beginn exekutiver und legislativer Zuständigkeit des Bundes für das neue Bundesgebiet schnellte die Zahl der Einzelbeschwerden steil nach oben. Hiervon konnten in der 11. Legislaturperiode nur noch die wenigsten bearbeitet werden.
Vor allem durch die aus der ehemaligen DDR und dem neuen Bundesgebiet eingegangenen ca. 2 750 Petitionen stieg 1990 die Zahl der Eingaben auf rund 16 500. Sie liegt damit im Vergleich zu den Vorjahren,
*) Ergebnis Seite 2638 B
ja im Vergleich zu den letzten zehn Jahren eindeutig an der Spitze.
Auch beim Vergleich der Legislaturperioden liegt die 11. Legislaturperiode mit 52 528 Eingängen insgesamt, also mit den Sammelpetitionen und den anderen, weit an der Spitze. Schon jetzt kann die Prognose für das Jahr 1991 gewagt werden, daß die Zahl der Eingaben nochmals kräftig, auf ca. 20 000 wachsen wird.
Dies stellt die Kollegen im Ausschuß, aber auch den Ausschußdienst vor erhebliche Probleme. Täglich gehen Zuschriften aus dem gesamten Bundesgebiet ein. Übrigens, die größte Steigerung unter den Bundesländern kam aus Berlin unter Einbeziehung des Ostteils der Stadt. Ab dem Beitritt am 3. Oktober 1990 kamen von dort insgesamt 883 Zuschriften, d. h. pro 1 Million Bevölkerung 350. Zum Vergleich: Aus Hamburg kamen 256, aus Nordrhein-Westfalen 254, wobei man allerdings wissen muß, daß Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland natürlich mit 26 % aller Petitionen weit an der Spitze liegt. Gegenstand der Eingaben aus dem Beitrittsgebiet waren die Währungsunion, die Fragen der Anpassung von Löhnen, Gehältern und Renten sowie der Eigentumsordnung von Grundstücken. Hinzu kommen die Forderungen vieler Petenten nach strafrechtlicher, beruflicher und verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung, weil das Rehabilitierungsgesetz der ehemaligen DDR nur in Teilen weitergilt.
Rund 270 Petenten begehrten die Wiedergutmachung von Schäden, die in der Folge zwangsweiser Aussiedlung aus dem früheren Grenzgebiet der DDR zur Bundesrepublik Deutschland entstanden waren. Natürlich ist auch die Stasi-Problematik Gegenstand zahlreicher Eingaben gewesen.
Bei den Eigentumsverhältnissen spielten sowohl Fragen aus dem neuen Bundesgebiet als auch aus dem alten Bundesgebiet, darunter übrigens auch von sehr vielen früheren Flüchtlingen, eine Rolle und auch die Frage der Rückgabe zwischen 1945 und 1949 enteigneten Eigentums.
Der Petitionsausschuß hat zu allem eine Stellungnahme abgegeben und insbesondere die Bundesregierung gebeten, möglichst schnell Fragen wie etwa der Aussiedlung aus dem Sperrgebiet zu klären. Einzelfragen können wir als Petitionsausschuß des Bundestages nicht regeln, weil hier die Kommunal- und Landesbehörden zuständig sind. Deswegen werden diese Petitionen an die Eingabeausschüsse der sechs östlichen Bundesländer weitergegeben.
Der Zusammenhang zwischen Vereinigung und Zunahme der Eingaben besteht im weitesten Sinne auch bei der Kriegsfolgengesetzgebung. Viele Bürger aus dem Beitrittsgebiet begehren Lastenausgleich für Vertreibungsschäden. Auch sind Forderungen im Zusammenhang mit Kriegsgefangenenentschädigung und Häftlingshilfe erhoben worden.
Der Petitionsausschuß hat auch insoweit ein Überdenken der geltenden Gesetzgebung gefordert und der Bundesregierung alle Petitionen als Material im Jahre 1991 nach Abschluß der Grundverfahren überwiesen.
Zu den einzelnen Ressorts. Eine deutliche Steigerung der Zahl der Petitionen hat es im Bereich des Bundesjustizministers und des Bundesministers des Innern sowie des Finanzministers und beim früheren Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen gegeben. Beim zuletzt genannten Ressort gingen früher viele Petitionen mit der Bitte um Unterstützung bei Übersiedlungen und Häftlingsfreikäufen ein. Im Jahre 1990 hat sich das mehr auf Fragen des Einigungsvertrages verschoben.
Insgesamt ist also im Jahre 1990 eine gewisse Verlagerung der Schwerpunkte der Eingaben festzustellen. Beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung verzeichnete man trotz vieler neuer Eingaben aus dem neuen Bundesgebiet einen leichten Rückgang und dafür einen starken Anstieg beim Bundesminister der Justiz. Bei den Fragen der Staatssicherheit, die ich noch einmal aufgreifen möchte, also Eingaben, die vor allen Dingen an das Innenministerium weitergegeben wurden, haben die berufliche Zurücksetzung, überhaupt die Verfolgung und - nach Beginn der Vereinigung im Oktober 1990 - auch vor allen Dingen die Frage von Stasi-Mitarbeitern in den Arbeitsämtern eine große Rolle gespielt. Hier hat der Petitionsausschuß die entsprechenden Hinweise über das Bundesministerium für Arbeit an die Landesanstalt gegeben. Ich kann heute feststellen, daß beispielsweise 20 Leiter von Arbeitsämtern auf Grund der Hinweise, die wir gegeben haben, abgelöst worden sind.
({0})