Rapp (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Tage vor der offiziellen Eröffnung des Jahrestreffens von IWF und Weltbank wußte die Presse zu berichten, die Lenkungsgremien hätten ihre Beschlüsse bereits gefaßt, die Konferenz sei gelaufen, es folge nur noch der Vortrag belangloser Statements. Es sind die großen Industriestaaten, zusammen mit Saudi-Arabien, die in diesen Lenkungsorganen, Interims- und Entwicklungsausschuß, das Sagen haben. An der Ablehnung z. B. der von den Entwicklungsländern geforderten allgemeinen Schuldenkonferenz war somit keinen Augenblick lang zu zweifeln. Daß amtlichen Verlautbarungen zufolge die im Interimskomitee vertretenen Entwicklungsländer die Ablehnung ihres eigenen Begehrens auch noch begrüßt haben sollen, kann einen nur bitter stimmen.
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In ihren Statements und in persönlichen Gesprächen haben sich jedenfalls die Vertreter der Entwicklungsländer reihum darüber beklagt, daß es ihnen weiterhin versagt sein wird, mit den Gläubigerländern endlich mal von gleich zu gleich zu reden.
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Wenn nach der Tagung auch Vertreter der Bundesregierung ihre Genugtuung darüber bekundeten, daß dies eine ruhige, undramatische Jahreskonferenz gewesen sei, dann zeigt das nur, daß auch die Institutionen des Bretton-Wood-Systems einmal eine Selbstverständnisdebatte nötig hätten: Als ob es auf undramatische Konferenzverläufe ankäme, wenn in so manchem verschuldeten Entwicklungsland Menschen hungern, weil die vom internationalen Schuldenmanagement auferlegten Anpassungslasten fast überall den Schultern der Schwächsten aufgebürdet werden!
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Die Sprecher der SPD-Fraktion haben hier im Bundestag am 19. September 1984 für eine allgemeine Schuldenkonferenz plädiert. Wir halten sie der Sache nach auch heute noch für richtig. Der argentinische Finanzminister wird mit seiner Befürchtung recht haben, daß der Rahmen der Frühjahrstagung 1985 der Fondsgremien zu eng sein wird, in den hinein die Schuldendebatte statt dessen nun verwiesen wurde. Entscheiden werden da nicht die Argumente, entscheidend werden nicht die Betroffenheiten sein, entschieden wird gemäß der quotalen Stimmenüberlegenheit der Industrie-und Gläubigerstaaten.

Rapp ({3})
Nun aber hat man von der Beschlußlage auszugehen. Wir Sozialdemokraten sehen den Schwerpunkt der heutigen Debatte darin, die Probleme und Themen zu benennen, die die Bundesregierung auch dann auf die Agenda der Frühjahrstagung zu bringen hat, wenn die USA und andere, wie gehabt, lieber Small talk machen und den Grad der Betroffenheit auf business as usual einebnen wollen. Erforderlich ist es zum Beispiel, dabei die Verschuldensbereiche zusammenzuführen. Die Entwicklungsländer sind es gewohnt, nach dem Divide-et-imperaPrinzip zweigleisig abgefertigt zu werden. In den Bretton-Woods-Gremien verweisen die Regierungen auf die Banken, im Pariser Umschuldungsklub die Banken auf die Regierungen, und allemal schaukeln sich auf diese Weise die Konditionen hoch, und das heißt im Klartext, daß ungezählten Menschen der Brotkorb höher gehängt wird.
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Mittlerweile ist es ja so, daß bei der Zusammenführung der Schuldenkomplexe eher die Regierungen von den Banken lernen könnten als umgekehrt. Die Banken jedenfalls haben begriffen, daß die rechtzeitige Konzession, die rechtzeitige Wertberichtigung allemal auch die billigste, weil wirksamste ist.
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Damit ist die Auseinandersetzung um Konditionalität und Anpassung mit angesprochen. Werden Sie, Herr Bundesfinanzminister, bei der Frühjahrstagung 1985 dafür sorgen, daß diese Debatte um Anpassung endlich aus der Vereinseitigung herausgeführt wird, als obliege die Anpassung einzig den Schuldnerländern?
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Werden Sie den Mut zum burden-sharing haben?
Selbstverständlich ist die Nullverschuldung der Entwicklungsländer kein vernünftiges Ziel. Kapitalimporte in diese Staaten sind sozusagen normal. Das meint aber doch etwas ganz anderes als den Prozeß der bloßen Umschuldung, über dessen einstweiliges Gelingen derzeit ein allgemeines Schulterklopfen stattfindet. Die Aufnahme teurer Kredite zur Tilgung aufgelaufener Zinsen und allenfalls noch zu einem etwas fristengünstigeren roll over löst doch keine Probleme, verhärtet sie vielmehr - nach Maßgabe ganz einfach der Regeln der Zinseszinsrechnung.
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Es gibt eine Reihe von Modellen, wie man dem beikommen könnte. Eines davon habe ich am 19. September dieses Jahres hier vorgetragen - es kann aber keines geben ohne burden-sharing. Mit Mühe und Not ist es jetzt in Washington gelungen
- wir haben der Bundesregierung dafür zu danken -, wenigstens den erweiterten Zugang der Entwicklungsländer ein weiteres Jahr lang offenzuhalten - Zugang zu besonders teueren und besonders hart konditionierten Fondskrediten übrigens. Zugleich aber muß der Zugang zu den Mitteln der Internationalen Entwicklungsorganisation - IDA
- verengt werden, weil die USA ihrer Einschußpflicht aus früher eingegangenen Aufstockungen nicht nachkommen, und hier handelt es sich um Finanzierungsmittel, die nach der Satzung besonders elastisch und weniger zahlungsbilanzbelastend zu konditionieren sind als normale Kredite.
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Also: Die weichen Kredite werden abgebaut und die harten hat man mit Mühe und Not um ein Jahr verlängern können.
Es liegt mir fern - lassen Sie mich das klarstellen -, die Aufgaben von Fonds und Bank vermischen zu wollen. Da wird kein Konsens aufgekündigt, Herr von Wartenberg; schade, daß Sie dies offenbar gerne so hätten. Da wird kein Konsens aufgekündigt.
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Was gesagt sein soll, ist vielmehr dies: Mit einer weit großzügigeren Ausstattung der IDA würden auch die Gläubigerstaaten einen Teil der Anpassungslast tragen, die allein zu tragen die Entwicklungsländer einfach überfordert.
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Wieso eigentlich sollen die Entwicklungsländer zu ihrer Schuldenlast hinzu auch noch die Hauptlast aus dem vom Dollar her überhöhten Zinsniveau tragen?
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Es sind doch die Amerikaner, die, wesentlich durch ihren Rüstungsetat bestimmt, über ihre Verhältnisse leben. Geradezu pervers ist es, daß darob sogar Entwicklungsländer zu Kapitalexporteuren werden.
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Es hat in Washington eine, wie ich finde, höchst scheinheilige Diskussion darüber gegeben, ob die Entwicklungsländer aus der gegenwärtigen Situation der amerikanischen Konjunktur mehr Nutzen oder mehr Schaden hätten. Es mag j a sein, daß Konjunkturgefälle und Wechselkurszusammenhang dem einen und anderen Entwicklungsland derzeit vermehrte Exporte in die USA ermöglichen - jederzeit durch Konjunktureinbruch und oder Protektionismus bedrohte Exporte, wie doch jedermann weiß; das derzeitige hohe Leistungsbilanzdefizit der Amerikaner kann doch gar nicht durchgehalten werden. Aber schon auf mittlere Sicht werden die Entwicklungsländer durch die hohen Zinsen um die Früchte ihrer Anpassungsanstrengungen betrogen,
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die wahrlich oft genug mit Massenelend und Massenarbeitslosigkeit erkauft werden mußten.
Werden Sie, Herr Bundesfinanzminister, den Amerikanern bei der Erörterung der Anpassungsstrategien im Frühjahr 1985 klipp und klar sagen, wer sich da mit dem Ziel der Zinssenkung anzupassen hat? Werden Sie sagen, daß in erster Linie die USA hier gefordert sind? Wird man, Herr Bundesfinanzminister, die Industriestaaten beim Namen nennen, die sich um die Anpassungsaufgabe der


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Öffnung ihrer Märkte drücken? Es gab keinen Vertreter eines Entwicklungslandes, der sich nicht bitter darüber beklagt hätte, daß gerade hier - zwischen dem glatten Bekenntnis zum freien Handel und den rüden Handelspraktiken - die Diskrepanzen besonders groß sind.
Über die Konditionenpolitik des Fonds mag man j a schon gar nicht mehr reden. Mir hat auch bei der diesjährigen Tagung niemand klarzumachen vermocht, weshalb es gegen die Souveränität eines Schuldnerstaates verstößt, wenn der Fonds den Generalen den Spaß an Kriegsgeräten vermiest, es dagegen nicht gegen die Souveränität von Staaten verstößt, wenn man bei der Kreditvergabe die Abschaffung der Verbilligung von Grundnahrungsmitteln verlangt.
({15}) Dies hat mir wieder keiner klarmachen können.
Ich argumentiere da rein ökonomisch. Wirtschaftlich ist Rüstung doch allemal Unsinn.
Dabei habe ich die für mich hoffnungsvollen Zwischentöne Ihrer Washingtoner Rede nicht überhört, Herr Bundesfinanzminister. Wenn nunmehr - Zitat - „die zweite Phase der Anpassung" ausgerufen wird, eine, die den Entwicklungserfordernissen der Schuldnerländer stärker Rechnung tragen soll - ich füge hinzu: der Aufbau tragfähiger Sozialstrukturen gehört dazu -, dann sehe ich über das darin versteckte Eingeständnis hinweg und halte mich an die gute Absicht. Auch die angekündigte bessere Abstimmung der Fonds- und der Bankaktivitäten muß nicht unbedingt bedeuten, daß jetzt auch noch die Bank auf die monetaristische Linie des Fonds hingetrimmt wird.
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Meine Damen und Herren, die Zusage, die Schuldendebatte bei der Frühjahrstagung '85 des IWF zu führen, könnte als bloße Abwiegelung gedacht gewesen sein, sie könnte aber auch zu einer Neubesinnung führen. Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben die allgemeine Schuldenkonferenz abgelehnt. Sie tragen nun ein hohes Maß an Mitverantwortung für das, was aus der Frühjahrstagung '85 wird.
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