lattmann (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Grunenberg hat hier eine eindrucksvolle Auflistung von Daten vorgetragen. Eines hat er vergessen: Februar 1987, SPD verliert Bundestagswahl.
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Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Meeresbodennutzung, die ja nicht irgendeinen Teil dieser Konvention darstellt
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- auf die GRÜNEN komme ich noch, Herr Kollege -,
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den man bei der Gesamtwertung vernachlässigen kann, sondern die für ein rohstoffarmes Land wie die Bundesrepublik von zentraler Bedeutung ist, führt der vorliegende Text - Herr Kollege Jens, das hat nun nichts mit Ideologie,
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sondern mit einer gemeinsamen Position zu tun, die in diesem Hause in vielen Debatten gefunden worden ist - zu folgenden Konsequenzen.
Erstens. Grundsätze des freien Welthandels werden über Bord geworfen.
Zweitens. Die Steuerung wichtiger Rohstoffmärkte soll einer Superbürokratie übertragen werden. Diese Superbürokratie bleibt schädlich, insbesondere für den Verbraucher, auch dann, wenn wir daran mitwirken könnten.
Drittens. Wirtschaftlichkeit ist nicht zu erreichen und wahrscheinlich auch gar nicht gewollt. Die nächste Subventionsrunde ist hier schon vorbereitet.
Viertens. Der technische Fortschritt, der den Industrieländern ja auch nicht in den Schoß fällt, soll sozialisiert und damit verhindert werden. Planwirtschaft also ist angesagt, und zwar nicht irgendwo, sondern in einem äußerst wichtigen Bereich, der leicht zum Präzedenzfall werden kann.
Diese Ergebnisse sind nun exakt das Gegenteil von dem, was der Deutsche Bundestag in mehreren Entschließungen als Verhandlungsziel einvernehmlich formuliert hat. Der Kollege Höffkes hat das vorhin zitiert; auch ich darf es noch einmal erwähnen. In dem Beschluß vom 22. Juni 1977 ist mit Zustimmung der SPD beschlossen worden,
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daß die Vereinbarungen nicht zu dirigistischer, bürokratischer oder - im Ergebnis - monopolistischer Ausrichtung des Meeresbodenregimes führen dürfen. Es wird ja wohl nicht strittig sein, daß diese von uns gemeinsam aufgestellten Kriterien bis heute nicht erfüllt sind. Die SPD hat das in ihrem Antrag vom 22. Juni 1983 noch einmal ausdrücklich festgestellt. Insofern ist diese Beurteilung doch hoffentlich einvernehmlich.
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Nun ist die Frage, was man gegen diesen Zustand tun, wie man ihn überwinden und die Mängel beseitigen kann. Sie von der SPD und auch verschiedene Mitglieder anderer Fraktionen sagen
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- ja, z. B.; ich stelle das doch dar, seien Sie doch ganz ruhig -: Zeichnung und damit die Möglichkeit, die Dinge durch Mitwirkung in den Gremien zu verändern. Dies ist wenig schlüssig; denn es ist in neun Jahren genau nicht gelungen, eine Veränderung herbeizuführen. Sie müßten schon mal begründen, warum das ausgerechnet jetzt möglich sein soll. Auch die von Herrn Brandt angesprochene Frage einer möglichen Isolierung ist ein zumindest fragwürdiges Argument. Das heißt doch, es ist zwar im Ergebnis fragwürdig schlecht, aber weil es alle unterzeichnen, tun wir es auch. Das kann doch im Ernst kein Grundsatz einer vernünftigen politischen Ausrichtung sein. Deshalb sind wir der Meinung - bei hoffentlich gemeinsamer Beurteilung der negativen Punkte dieser Konvention -, daß der einzige uns verbleibende Weg der ist, durch Nichtzeichnung Neuverhandlung zu ermöglichen.
Nun mögen Sie bestreiten, daß das geht; aber es ist doch wohl auf Dauer kaum denkbar, daß eine Konvention Bestand hat, die von dem bedeutendsten Industrieland der Welt, den USA, und von der Bundesrepublik und Großbritannien nicht mit getragen wird. Deshalb gibt es gute Aussichten dafür, daß hier eine Änderung auf diesem Wege erreicht werden kann.
Die Haltung der CDU/CSU auf diesem Wege war von Anfang an klar. Wir haben uns deshalb nicht zu korrigieren. Bei der SPD ist das etwas anders, und die GRÜNEN haben natürlich einen ganz bedeutenden Beitrag geleistet.
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- Ja, es ist eine Wende, völlig richtig. Ich darf noch einmal sagen, daß sie noch am 26. November, also vor wenigen Tagen, im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages beantragt haben, diese Konvention nicht zu zeichnen. Wenige Tage später machen sie nun einen erneuten Schlenker. Man muß also wohl feststellen, daß es den GRÜNEN nicht um irgendwelche hehren Grundsätze geht,
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sondern daß sie von dem Wunsch beseelt sind, möglichst jeden Tag eine neue Sau rauszulassen.
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Ich komme zum Schluß. Ich finde das, was einige Redner der SPD gesagt haben - insbesondere der Herr Kollege Holtz - streckenweise gespenstig. Ich habe ja Verständnis dafür, daß Sie diese Gelegenheit benutzen wollen, die Regierung anzugreifen, aber Sie zielen auf die Nase der Regierung und -