Brandt (NA), 1977-06-21:
Nein, das Protokoll wird etwas anderes ausweisen. Natürlich habe ich registriert, wen Sie zitiert haben, Herr Kollege Kohl; ich habe nur gesagt: das, was Sie über zuviel Staat gesagt haben und uns anhängen wollen, steht in krassem Widerspruch zu dem, was die sozialdemokratische Partei beschlossen hat. Das habe ich darlegen wollen.
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Ich bin - ich darf es noch einmal sagen - für eine beschäftigungspolitische Gesamtorientierung. Ich bin gegen den Defaitismus, als ob wir die jeweils vorhandene Menge Arbeit nur anders zu verteilen hätten. Ich bin gegen die Resignation, als ob nicht viele neue Aufgaben auf uns warteten im Innern und von außen, und ich weiß, daß wir Wachstum nötig haben, wie wir auch Leistung brauchen. Dann müssen wir aber - ich sage es noch einmal, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen - die Scheuklappen und die Voreingenommenheiten beiseite tim; dann müssen wir bereit sein, auch neue Modelle zu prüfen und neue Methoden der Zusammenarbeit zu erproben.
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Das hat dann alles auch mit Vertrauen zu tun. Herr Kohl hat hier im Januar - am 21. Januar war es, glaube ich - davon gesprochen, daß der Vertrauensschwund in der Wirtschaft überwunden werden müsse, und Herr Strauß hat kürzlich - vor einem guten Monat - im Bayerischen Rundfunk nicht wiederholt, daß alles erst noch schlimmer werden müsse, sondern er hat gesagt - ich zitiere wörtlich -: „Arbeit wäre genug da, wenn in der Wirtschaft das nötige Vertrauen vorhanden wäre."
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Erstens ist das nun so einfach nicht; denn die Menschen in unserem Land haben sich Gott sei Dank überwiegend nicht verrückt machen lassen durch alle mögliche Propaganda in diesen Jahren.
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Aber zu dem, was doch dran ist: Warum gehen wir dann insoweit nicht aufeinander zu, um unabhängig von allem, was sonst umstritten ist, Unsicherheit zurückzudrängen, unberechtigtes Mißtrauen abzubauen, Zuversicht zu vermitteln, neues Vertrauen zu begründen?
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Ich habe hier gesagt - und ich meine uns alle miteinander, ich meine gewiß auch die Kollegen der Opposition -: Ihr Ehrgeiz sollte sich nicht darin erschöpfen, die Bundesregierung madig zu machen und fiktive Rechnungen aufzustellen, sondern Sie sollten sich, wie wir es auch tun, selbst prüfen.
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Ich sage noch einmal: Wenn es wahr ist, daß wir wirtschaftlich trotz allem besser dastehen als fast alle anderen Staaten, wenn es wahr ist, daß unsere Währung zu den härtesten Währungen der Welt gehört, wenn es wahr ist, daß unser Netz der sozialen Sicherheit intakt gehalten werden konnte, wenn es wahr ist, daß sich unser Volk im ganzen nicht hat vom Wege der Vernunft abbringen lassen: Was eigentlich hindert die Unionsparteien daran, nicht als Partei der Rechthaberei und des polemischen Starrsinns dastehen zu müssen oder dies zu bleiben?
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Daß Unbehagen an politischen Parteien festzustellen ist, das ist schon fast eine Binsenwahrheit geworden. Dafür gibt es, glaube ich, viele Gründe. Der am tiefsten liegende ist nach meiner Auffassung der, daß sich unser Staat, unsere Gesellschaft, andere Staaten, andere Gesellschaften in einer Entwicklung befinden, in der viele alte Rezepte nicht mehr wirken, in der sich alte Strukturen verändern, in der sich neue Strukturen nur mühsam entwickeln und erst noch undeutlich sichtbar werden.
In meiner Partei drückt sich das in einer Unruhe aus, in der wir versuchen, uns den neuen Fragen zu stellen. Das ist schwer, für die Offentlichkeit zuweilen verwirrend. Aber die SPD ist auch in diesem Punkt ein Spiegelbild unserer Gesellschaft und unseres Volkes, jedenfalls wesentlicher Teile der Gesellschaft und des Volkes
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- wie Sie es auf Ihre Weise sind -, jener Gesellschaft, jenes Volkes, in dem wir leben, in der und in dem auch die neuen Fragen diskutiert werden.
Ich gebe gerne zu, Herr Kollege Kohl, daß diese Meinungsbildungsprozesse für Parteien - für meine muß ich es jedenfalls bestätigen - zuweilen sogar schmerzhaft sind. Ich kann auch nicht verhindern, daß Sie das gegen uns ausnutzen. Aber in zwei Punkten können Sie ganz sicher sein, Herr Kollege Kohl:
Erstens. In diesen geistigen Auseinandersetzungen um die neuen Fragen, um die Fragen der Zukunft, zum Teil schon der ganz nahen Zukunft, wird die SPD am Ende stärker werden. Wenn Sie, Herr Kollege Kohl, so souverän wie bisher die Empfehllungen Ihres bisherigen Generalsekretärs Biedenkopf mißachten und derartige geistige Auseinandersetzungen scheuen, dann wird Ihre Partei vielleicht geschlossener erscheinen, aber schwächer werden.
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Zweitens. Die Enttäuschung der letzten Woche - für diejenigen, die auf den Sturz der Regierung spekuliert haben - wird sich in dieser Woche wiederholen, zumal heute, wenn über die parlamentarische Vogelscheuche abgestimmt wird, weil die Opposition nicht Manns genug ist, die parlamentarische Kraftprobe durch ein konstruktives Mißtrauensvotum zu wagen.
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Wann immer Sie es wieder versuchen, können Sie sich Ihre Enttäuschung erneut abholen.
Die SPD steht, Fraktion und Partei stehen zu ihrem, zu unserem Bundeskanzler.
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Wenn Sie, Herr Kollege Kohl, in CSU und CDU so viel Rückhalt hätten wie Helmut Schmidt in SPD und FDP, dann wären Sie gefährlicher, als Sie sind.
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Die Opposition malt hier das Bild unseres Staates wieder mal in dunkelsten Tönen. Das ist Ihr gutes Recht. Ob es klug ist, werden Sie eines Tages sicher auch noch einmal prüfen. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind auch heute der Versuchung nicht entgangen, maßlos zu übertreiben.
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Das Bild der Bundesrepublik, das Sie zeichnen, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Ihr Blick - dieses zu sagen, daran liegt mir - ist außerdem zu eng. Und wenn Sie so tun, als ob die Bundesrepublik Deutschland eine Insel des Elends, der Krise und der Unordnung wäre, dann ist dies nicht nur objektiv falsch, sondern Sie laden Schuld auf sich, wenn Sie weiter diese Art von Volksverdummung betreiben.
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Der Oppositionsführer, finde ich, muß viel mehr ins Ausland reisen.
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Denn er hat bisher noch nicht genügend draußen gelernt, Herr Kollege Kohl,
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z. B. von seinen christ-demokratischen und konservativen Kollegen im Norden, Westen und Süden der Bundesrepublik Deutschland.
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Es ist doch einfach nicht zu bestreiten, daß es der Opposition schwerfällt, in dieser Debatte auch nur ein einziges westliches Industrieland vorzuführen, das besser dasteht als die Bundesrepublik Deutschland.
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Und wenn Sie es haben, dann kommen Sie doch hier herauf und legen es heute nachmittag dar. Es hören uns doch viele zu, die dies gerne einmal dargelegt bekommen hätten. Nennen Sie das vergleichbare Land, das besser dasteht in der Ausgewogenheit von Wirtschaft und Finanzen, ja, ich sage sogar: der Beschäftigung, sowenig uns die Arbeitslosigkeit befriedigt, auch hinsichtlich der Teuerungsrate und der sozialen Sicherheit. Wir leugnen doch nicht, daß der Wunsch unserer ausländischen Partner nach mehr Leistungen der Bundesrepublik Deutschland eben mit
diesen Tatsachen begründet wird. Wenn Sie diesem Staat einen Dienst erweisen wollen, Herr Kollege Kohl, dann fahren Sie raus und erläutern Sie unseren Partnern, wie schlecht es uns geht. Aber mit den Argumenten des heutigen Vormittags werden Sie sich draußen lächerlich machen. Sie müssen also bessere finden.
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Was der Kollege Kohl heute vormittag verschwiegen hat, ist die Notwendigkeit, den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland klarzumachen, daß dieses Land mehr als jedes andere auf eine Politik der guten Nachbarschaft angewiesen ist,
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nicht nur nach Ost und nach West, sondern auch nach Süden, daß wir in unserer hochgezüchteten Industriegesellschaft nicht leben können und keine Perspektive gewinnen, wenn wir nicht um positives Bewußtsein unserer Menschen werben.
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Es geht der Bundesrepublik Deutschland besser als fast allen anderen Staaten der Welt. Wir werden diesen Spitzenplatz nur halten können, wenn wir den Blick nach draußen richten und bereit sind, unserer erhöhten Verantwortung, unserem gewachsenen Gewicht entsprechend auch zu handeln. Es kann der Punkt kommen, an dem wir die Zuwachsraten nicht mehr allein oder fast allein bei uns verteilen können, sondern unseren Menschen sagen müssen, die dadurch gewonnenen Mittel geben wir für die Entspannung und Milderung von Unterschieden, an denen die Welt explodieren kann, wenn sie nicht abgebaut, wenn sie nicht gemindert werden.
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Wie, Herr Dr. Kohl, wollen Sie von unseren Menschen Opfer verlangen, wenn Sie ihnen einreden, wie schlecht es Ihnen gehe? Was ist das für eine Art, sich den eigentlichen Problemen zu nähern, die nicht nur zwischen Nord und Süd in der Welt stehen, sondern die auch zwischen West und Süd in diesem unserem Europa stehen, an dem wir bauen müssen?
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