emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christine Lucyga.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache
14/8050 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur
Abschaffung der Kapazitätsbeschränkungen für Werften
in Mecklenburg-Vorpommern. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie auf Drucksache 14/8051 zu dem Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Faire Wettbewerbsbedingungen für die
Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred
Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann
Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck
({0}), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({1}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
({2})
- Drucksache 14/8276 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Margot von Renesse.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jürgen Gehb.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Herr Kollege
Gehb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Hartenbach?
Jürgen Gehb (NA), 2002-02-28:
Ja, das ist mir lieber,
als wenn er mich von der Seite anspricht. Dann kann ich
ihm eine entsprechende - weniger polemische - Replik
geben.

Lieber Herr Hartenbach, bitte sehr.
Alfred Hartenbach (NA), 2002-02-28:
Ich bedanke mich ausgesprochen höflich bei Ihnen. - Herr Dr. Gehb, ich möchte
Sie fragen, ob Ihnen der Unterschied zwischen nationalsozialistisch gefärbten und von nationalsozialistischem
Ungeist durchdrungenen Urteilen, die im Zeitraum von
1935 bis 1945 gefällt wurden und die von dem Willen geprägt waren, die Homosexuellen zu vernichten, und den
Urteilen, die von rechtsstaatlichen Gerichten gefällt worden sind, bekannt ist. Wissen Sie diesen Unterschied richtig zu würdigen? Würden Sie, wenn Sie das tatsächlich zu
würdigen wüssten, noch immer eine solche Behauptung
aufstellen, wie Sie es eben getan haben?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin von Renesse das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Kurt-Dieter Grill. - Ich sehe ihn im
Moment nicht.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2002-10-22:

Ich schwöre es.
Margot Renesse (NA), 2002-02-28:
Herr Kollege Gehb, es
ist immer problematisch, eine Rede abzulesen. Dann hat
man offensichtlich wenig Möglichkeiten, auf das reagieren zu können, was man hätte hören können, wenn man
zugehört hätte.

Ich habe mich für diese Rede nämlich entschuldigt.
Das ist Ihnen offensichtlich entgangen. Mein Verständnis
- ich hatte es damals aus den von mir genannten Gründen
nicht - entstand überhaupt erst aufgrund der Gespräche
mit den Betroffenen. Den Betroffenen geht es nicht - das
habe ich gesagt - um die Gerechtigkeitsprüfung im Einzelfall, weil es ihnen als nicht genügend erscheint, als Opfer eines Unrechtsurteils zu gelten, was etwa die Aufhebung oder die Wiederaufnahme des Verfahrens mit sich
brächte. Sie wollen, dass festgestellt wird, dass sie Opfer
einer Maschinerie der Verfolgung geworden sind. Übrigens, auch Sie haben - mit unserer Zustimmung - die
Waldheim-Urteile aufgehoben, ohne damit zu sagen, dass
die Betroffenen einen Orden verdienen. Mir ging es darum, das klarzustellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Zur Erwiderung
hat der Kollege Gehb das Wort.
Jürgen Gehb (NA), 2002-02-28:
Frau Kollegin von
Renesse, Sie wissen, dass auch ich eher zu denjenigen
gehöre, die komplett frei reden, sich jedenfalls keine Reden aufschreiben lassen. Ich hänge nicht am Manuskript,
sondern habe Ihnen sehr wohl zugehört.

Die Tatsache, dass Sie sich entschuldigt haben, kann
die Tatsache, dass dies noch vor kurzem Ihre Auffassung
war, nicht vergessen machen. Nur darauf habe ich rekurriert.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube,
das Entscheidende gerade in solchen Debatten, in denen
es um die Aufarbeitung von historischem Unrecht geht,
ist, dass das, was man in der Vergangenheit glaubte über
dieses Unrecht sagen zu müssen, im Lichte der Perspektiven der Betroffenen und im Lichte der historischen Wahrheit überprüft wird.

Es gehört gerade zur Größe dieses Hauses, dass es uns
gelungen ist, nachdem man lange Zeit die Augen vor dem
ganzen Ausmaß des NS-Unrechts bei der Entschädigung
wie bei der Rehabilitierung verschlossen hat, falsche Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Deshalb
kann man bei der Debatte um die Rehabilitierung der Deserteure und der Homosexuellen sagen: Was lange währt,
wird endlich gut. Wie lang und wie quälend waren die
Debatten in diesem Hause in der letzten Legislaturperiode
über die Rehabilitierung der Deserteure, über das NS-Unrechtsaufhebungsgesetz?

Ich möchte den Grundgedanken NS-Unrechtsaufhebungsgesetz in Erinnerung rufen: Das alles ging auf die
Initiative einer Schule zurück - die nach Dietrich
Bonhoeffer benannt war -, die sich danach erkundigt hat,
ob dessen Verurteilung noch gültig sei. Nach monatelangen Recherchen fand man in der Tat heraus, dass es ein
bayerisches Kontrollratsgesetz gab, nach dem dieses Urteil aufgehoben war.

({0})

Wir, die Abgeordneten des Bundestages, haben daraufhin
gesagt: Es ist unwürdig, dass man dem Einzelfall nachgehen muss und dass es kein Bundesgesetz gibt, das diese
Urteile pauschal aufhebt. Genau dieser Gedanke ist auf
die Gruppe der Homosexuellen und der Deserteure anzuwenden. Auch diese Menschen wollen nicht nochmals
zum Staatsanwalt gehen und um Freispruch bitten müssen, nachdem sie vor 50 oder 60 Jahren zu Unrecht verurteilt wurden.

({1})

Es täte dieser Debatte wirklich gut, wenn wir nach der
Ausschussberatung - wir werden gemeinsam das Militärstrafgesetzbuch durcharbeiten und gründlich beraten wieder, wie im Dezember 2000, eine gemeinsame Entscheidung für die Homosexuellen und für die Wehrmachtsdeserteure treffen könnten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Volker Beck (NA), 2002-02-28:
Selbstverständlich.
Norbert Geis (NA), 2002-02-28:
Herr Beck, würden Sie
mir zubilligen, dass das Urteil wegen Desertion gegen den
Deserteur, dessen Name bekannt ist und der desertiert ist,
obwohl ihm der Auftrag erteilt worden ist, Flüchtlinge,
die aus dem Osten vor den anrückenden Feinden geflüchtet sind, auf sein Schiff zu nehmen, um sie zusammen mit
anderen Schiffen nach Deutschland zu bringen, und der
dies nicht getan hat, sondern mit seinem Schiff, ohne
Flüchtlinge aufzunehmen, mit 18 weiteren Kameraden
nach Norwegen geflüchtet ist, auch nach heutigen Maßstäben rechtens ist?
Volker Beck (NA), 2002-02-28:
Die Entscheidung dieses Deserteurs war sicher nicht gut.
Es geht aber nicht darum - Frau von Renesse hat es betont -, hier zu klären, ob ein einzelner Deserteur ein Held
oder vielleicht auch nur ein Feigling war. Vielmehr geht
es um die Frage, ob das Dritte Reich als Staat grundsätzlich legitimerweise mit strafrechtlichen Mitteln den Gehorsam seiner Soldaten durchsetzen durfte. Meiner Auffassung nach, Herr Geis, hatte das Dritte Reich diese
Legitimität nicht. Es hatte keinen Anspruch darauf, dass
seine Soldaten ihm gehorchten, weil es einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg führte, weil es
eine illegitime Staatsführung hatte, die an Verbrechertum
nicht zu überbieten war. Deshalb war der Strafanspruch
dieses Staates in diesen Fragen grundsätzlich verwirkt.

({0})

Darum geht es. Es geht nicht darum, die Militärrichter,
die im Einzelfall nur Recht und Gesetz ausgelegt haben
und nicht über das übliche Maß hinausgegangen sind, zu
verurteilen. Es geht auch nicht darum, über Soldaten oder
Offiziere der Wehrmacht, wie meinen Vater, den Stab zu
brechen, die meinten, bis zum Ende für ihr Vaterland
kämpfen zu müssen. Wer sind wir von der jüngeren Generation, dass wir wüssten, wie wir in dieser Zeit gehandelt hätten?

Eines aber will ich Ihnen auch sagen: Es gab nicht nur
Feiglinge bei den Deserteuren, sondern es gab auch viele
Leute, die aus Feigheit weiter in den Krieg gegangen sind,
weiter das Morden in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern verteidigt haben und mit jedem Tag, den sie
die deutsche Front im Osten länger gehalten haben, dafür
gesorgt haben, dass weitere Juden in die Gaskammern kamen, weitere Menschen gemordet und verschleppt wurden und dass durch die Todesmärsche weitere Menschen
zu Tode kamen.

({1})

- Darum geht es bei dieser Problematik. Wir reden hier
über das Dritte Reich. Wer über das Dritte Reich redet,
kann ja wohl zu Auschwitz nicht schweigen, Herr Gehb.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Gestatten Sie
eine zweite Nachfrage?
Norbert Geis (NA), 2002-02-28:
Herr Beck, würden Sie
mir zustimmen, dass die völkerrechtliche Unterscheidung
in „ius ad bellum“, nämlich das Recht zum Krieg, und „ius
in bello“, das Recht im Krieg, für alle Kriege gilt, auch,
für den letzten Krieg? Meinen nicht auch Sie, dass auch in
einem nicht berechtigten Angriffskrieg Recht Geltung haben kann, dass selbst - in der DDR war es ja genauso unter einem Unrechtsregime Recht gelten kann und dass
die Vorschrift der Desertion einen Doppelcharakter hat,
nämlich zum einen den völlig unberechtigten Anspruch
des Staates auf Gefolgschaft - da stimme ich Ihnen zu -,
zum anderen aber auch eine Schutzwirkung, wie in dem
Fall, den ich vorhin genannt, und zwar sowohl gegenüber
Flüchtlingen als auch natürlich gegenüber den eigenen
Kameraden, gegenüber der eigenen Truppe, die dann,
wenn Deserteure davongelaufen sind, in höchste Gefahr
kommen? Diese Doppelbedeutung der Vorschrift Desertion - § 64 Wehrstrafgesetzbuch - existiert nämlich unabhängig davon, ob Hitler ein Diktator war oder nicht! Er
war ein Diktator; darüber brauchen wir nicht zu streiten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Achten Sie jetzt
bitte auf die Zeit!
Volker Beck (NA), 2002-02-28:
Ich glaube, damit haben wir das Thema moralisch und juristisch angemessen behandelt.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete van Essen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Jetzt gebe ich
Herrn Gehb für eine Richtigstellung das Wort zu einer
Kurzintervention. Ich bitte aber im Übrigen darum, jetzt
keine langen Reden und Gegenreden mehr zu führen, weil
die Debatte schon lang genug ist.
Jürgen Gehb (NA), 2002-02-28:
Vielen Dank, Frau
Präsidentin, ich werde das nicht ausnutzen.

Herr Beck, Sie haben sich wahrscheinlich verhört und
deshalb will ich das richtig stellen. Ich habe nicht das Beispiel gebracht, dass ein Deserteur einen anderen getötet hat;
das wäre ja ein Tötungsdelikt. Ich habe Herrn Eylmann zitiert; es ist also manchmal doch ganz gut, wenn man sich
das eine oder andere aufschreibt und das dann zitieren
kann:

... auch unter Anlegung heutiger Wertmaßstäbe als
Unrecht bewertet werden kann,

- jetzt kommt die Passage so wenn eine Desertion mit der Tötung eines Kameraden einherging oder dadurch erst ermöglicht
wurde.

Das betraf also nicht den Fall, dass der andere ihn erschossen hat.

Eine zweite Richtigstellung, Herr Beck. Sie haben mir
eine Frage gestellt, deswegen kann ich Ihnen die Antwort
nicht schuldig bleiben. Mit dem Beispiel der Anträge bis
1959 wollte ich mitnichten erneut das Schamgefühl verletzen; ich habe vielmehr - in der Antwort auf die Frage
eines liberalen Abgeordneten - die lückenhaften Entschädigungsberichte der jetzigen Regierung im Verhältnis zu
unserer Regierung moniert. Das und nichts anderes wollte
ich damit zum Ausdruck bringen.

Ich gehe davon aus, dass Sie sich verhört haben - auch
wenn nicht, habe ich das an dieser Stelle richtig gestellt.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christina Schenk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Für die Bundesregierung hat jetzt der Herr Staatssekretär Pick das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse






vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 sowie Zusatzpunkt 6
auf:

12. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Klaus Riegert, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Übergangslösung für Umsatzbesteuerung
von Sportanlagen

- Drucksachen 14/7285, 14/8385 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Norbert Barthle

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der PDS
Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung
von Alt-Sportanlagen
- Drucksache 14/8375 -

Die Kollegen Danckert, Schild, Barthle, Hermann, Kinkel
und Ehlert haben darum gebeten, ihre Reden zu Protokoll
geben zu können.1) Sind Sie damit einverstanden? - Dann
verfahren wir so.

Die Fraktion der FDP hat übrigens ihren Antrag auf
Drucksache 14/7813 zurückgezogen.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 14/8385. Der Ausschuss
empfiehlt die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/7285 mit dem Titel
„Übergangslösung für Umsatzbesteuerung von Sportanlagen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
PDS angenommen.

Zusatzpunkt 6: Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP
und der PDS zur Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen, Drucksache 14/8375.
Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit einstimmig angenommen
worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Brigitte Adler, Ingrid BeckerInglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Michaele

Hustedt, Hans-Josef Fell, Dr. Angelika KösterLoßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen

Deutsche Exportinitiative - Erneuerbare Energien

- Drucksache 14/8278 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Wir haben für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Rolf Hempelmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Michaele Hustedt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage, die Ihnen eine Schlussantwort ermöglicht? Ihre Redezeit ist nämlich schon vorbei.
Walter Hirche (NA), 2002-02-28:
Gerne. - Ich bedanke mich
beim Kollegen Hempelmann, dass er mir diese Gelegenheit gibt.
Rolf Hempelmann (NA), 2002-02-28:
Herr Kollege Hirche, gerade ist schon ein entsprechender Zwischenruf gemacht
worden. Ich möchte von Ihnen einmal hören, welcher
Stelle des Antrags Sie entnehmen, dass eine Distanzierung vom Export von Energietechnologien beabsichtigt
sei, die zum Beispiel in Kraftwerken eingesetzt werden,
in denen fossile Energien zur Verstromung eingesetzt
werden. Ich nehme an, dass Sie das mit „fossile Energietechniken“ gemeint haben. Ich füge an dieser Stelle hinzu
- Sie wissen das auch und haben sich deswegen darüber
gewundert, dass das Gegenteil der Fall ist -: Wir wollen
alle Instrumente und alle Technologien zur Effizienzsteigerung einsetzen, jedenfalls auch die, die in Kraftwerken
für fossile Energieträger eingesetzt werden. Aber in diesem Antrag liegt der Schwerpunkt auf erneuerbare Energien, weil wir gesehen haben, dass das in anderen Bereichen funktioniert, wir hier aber ein Defizit haben.
Walter Hirche (NA), 2002-02-28:
Herr Kollege Hempelmann, ich
werde Ihnen das gerne im Ausschuss zeigen. Dort können
wir darüber im Einzelnen sprechen.

({0})

- Sollen wir jetzt etwa Textexegese betreiben?

({1})





Ich werde Ihnen das im Ausschuss beweisen. Ich habe das
Beispiel deswegen angeführt, weil Sie in Ihrem Antrag
das Schwergewicht nicht darauf legen, den Export dort zu
steigern, wo es sinnvoll ist und wo die Kosten vertretbar
sind. Vielmehr wollen Sie unbedingt hoch subventionierte
Techniken aus Deutschland an die Entwicklungsländer
verkaufen. Dabei ignorieren Sie, dass sie wahrscheinlich
diese Anlagen nicht kaufen werden, weil sie einfach nicht
in der Lage sind, 17 Pfennig pro Kilowattstunde für die
Stromerzeugung zu zahlen.

({2})

Die Kosten werden hier unterschätzt. Insofern ist es besonders traurig, dass in diesem Antrag ein falscher
Schwerpunkt enthalten ist und der Schwerpunkt nicht auf
dem Bereich fossiler und nuklearer Energietechniken
liegt.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8278 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van
Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre
- Drucksache 14/7193 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Kollegen Manzewski, Dr. Freiherr von Stetten,
Beck, van Essen und die Kollegin Pau möchten ihre





Reden zu Protokoll geben1). Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlos-
sen.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 14/7193 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie den Zu-
satzpunkt 7 auf:

16. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN und der FDP
Ratifizierung des Statuts des Internationalen
Strafgerichtshofes
- Drucksache 14/8245 -

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Ratifizierung des Statuts des Internationalen
Strafgerichtshofes
- Drucksache 14/8374 -

Die Kollegen Weisskirchen, Schmidt, van Essen sowie
die Kolleginnen Grießhaber und Dr. Kenzler wollen ihre
Reden zu Protokoll geben2). Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 16: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP
zur Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. Wer stimmt für den Antrag? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig
angenommen worden.

Zusatzpunkt 7: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/8374 zur Ratifizierung
des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der PDSFraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Monika Balt, Eva
Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS
Rechtsanspruch auf Sozialtarif für Sprachtelefondienst
- Drucksachen 14/5831, 14/6931 Berichterstattung:
Abgeordneter Elmar Müller ({2})

Die Kollegen Barthel, Müller, Fischer und Funke ha-
ben darum gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dür-
fen3). - Das geschieht so. Aber der Kollege Jüttemann
möchte sprechen und erhält deswegen das Wort.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Herr Kollege
Jüttemann, zwischen allen Fraktionen - also auch mit der
PDS - ist eine Absprache getroffen worden. Dies ist im
Konsens geschehen. Derjenige, der aus dem Konsens aussteigt und noch redet, sollte nicht die anderen dafür beschimpfen, dass sie nicht sprechen. Das ist nicht gut. Wir
haben hier mittlerweile fast 13 Stunden ununterbrochen,
also ohne Pause, diskutiert. Das ist der Grund, warum alle
anderen auf ihre Chance, zu reden, verzichtet haben. Ich
sage das nur für das nächste Mal.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/6931 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem
Titel „Rechtsanspruch auf Sozialtarif für Sprachtelefondienst“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5831 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. März 2002, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Herr Kollege Merz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Veit?
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Ich erteile der Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Ich erteile dem Kollegen Max Stadler, FDP-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Also eine Zwischenfrage des Kollegen Beck. Bitte sehr.
volker beck (NA), 2002-03-01:
Herr Stadler, nach dem, was Sie gesagt haben, sind wir





uns in unseren politischen Vorstellungen inhaltlich sehr
nah. Können Sie uns garantieren, dass die Länder Hessen,
Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz, in
denen die FDP mitregiert, auch mitstimmen werden,
wenn wir als rot-grüne Koalition zu einem späteren Zeitpunkt, vielleicht gemeinsam mit der FDP-Fraktion, dahin
gehend eine weitere Initiative ergreifen? In diesem Fall
könnte sich die Koalition sicher vorstellen, Ihnen in einer
weiteren Initiative an diesem Punkt entgegenzukommen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Ich erteile das Wort
Kollegin Petra Pau, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Ich erteile dem Kollegen Michael Bürsch, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-03-01:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.