Bernd Siebert (NA), 2009-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beschäftigen uns heute mit einem komplexen Sachverhalt, wie die Diskussionsbeiträge eben schon gezeigt
haben. Auf Antrag der Fraktion Die Linke diskutieren
wir heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde über zahlreiche Facetten des Fliegerübungsplatzes Wittstock/
Kyritz-Ruppiner Heide, den seine Gegner emotional aufgeladen - so steht es auch in dem Antrag für die heutige
Aktuelle Stunde - als „Bombodrom“ bezeichnen.

Diese Bezeichnung hat allerdings auf die Situation bis
1990 trefflich gepasst, als das Gelände vom sowjetischen Militär besetzt war, die Eigentümer enteignet waren - das war damals Enteignung - und ein Bombenabwurfplatz mit einer Fläche von 12 000 Hektar errichtet
wurde. Die UdSSR hatte dort 8 000 Soldaten stationiert,
flog 24 000 Einsätze im Jahr - auch nachts und an Sonnund Feiertagen - und nahm weder auf Fragen der Lärmbelästigung und der Umwelt noch auf die Menschen
Rücksicht. Allein schon die Tatsache, dass Sie die Bundeswehr, die sich selbst strengsten Umwelt- und Lärmbeschränkungen unterwirft, in gedanklicher Linie mit einer Besatzungsarmee nennen, zeigt, welche emotionalen
Bindungen Sie nutzen wollen. Aber wer die Bundeswehr
abschaffen will, braucht sich auch über die Ausbildung
keine soliden Gedanken zu machen.
Unsere Luftwaffenpilotinnen und -piloten benötigen
aber hinreichende Möglichkeiten zum Üben verschiedener Einsatzverfahren, um allen denkbaren Szenarien gerecht zu werden. Wir als Parlamentarier tragen die Verantwortung dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten
nicht nur die beste Ausrüstung erhalten, sondern auch
die optimale Ausbildung. Dieser Verantwortung stellen
sich CDU und CSU uneingeschränkt - nicht nur in der
Vergangenheit, sondern auch in Zukunft.

In dem Konzept der Luftwaffe ist der Betrieb der drei
Übungsplätze in Nordhorn, Siegenburg und Wittstock
vorgesehen. Das wurde übrigens Anfang der 90er-Jahre
im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit ist neben
nationalen Trainingsmöglichkeiten auch eine möglichst
gerechte Lastenverteilung in unserem Land gewährleistet. Dieser Solidaritätsaspekt ist neben den erwähnten
operativen Aspekten ebenfalls zu beachten.

Einen Großteil ihrer Ausbildung führt die Luftwaffe
im Ausland und über See durch. Allerdings muss sie
auch Gelegenheit haben, in Deutschland zu üben. Die
Bundeswehr hat seit dem 22. Dezember 1993, an dem
sie Wittstock übernahm, fast fünfzehneinhalb Jahre lang
versucht, eine Betriebserlaubnis zu erhalten. Es ist eine
schwere Hypothek für die Bewohner der Region - egal,
ob Gegner oder Sympathisanten der Bundeswehr -, mit
dieser unbefriedigenden Situation zu leben. Der Rechtsstreit währt nun bereits über eineinhalb Jahrzehnte. Das
zeigt, dass alle Parteien ihre Interessen mit großer Überzeugung vertreten. Dazu gehören die Interessen der
Streitkräfte und der Sicherheitsvorsorge für Deutschland
ebenso wie die der Anwohner und der betroffenen Wirtschaft.

Nun müssen wir ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Kenntnis nehmen.
Ohne eine Bewertung der schriftlichen Begründung, die
in circa sechs Wochen zu erwarten ist, macht es meiner
Ansicht nach aber nur wenig Sinn, eine Entscheidung
über das weitere Vorgehen zu treffen. Ich denke, dass
nach fast 20-jähriger Auseinandersetzung dann die Zeit
reif für eine Entscheidung ist. Meiner Ansicht nach kann
dies nur ein Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen aller Betroffenen sein. Dabei müssen die touristische Entwicklung und die Lebensqualität der Anwohner, aber auch die nationalen Sicherheitsinteressen, die
Qualität der Ausbildung unserer Flugzeugbesatzungen
und die Solidarität mit unseren Verbündeten in der
NATO und den Anwohnern der anderen Übungsplätze in
Deutschland berücksichtigt werden.

Wir können unsere Piloten nicht ohne eine optimale
Vorbereitung in den Einsatz schicken. Es macht andererseits jedoch nur wenig Sinn, endlose Jahre bis zur juristischen Entscheidung zu warten,

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von der wir nicht wissen, lieber Winfried Nachtwei, wie
sie letztendlich ausfallen wird.

Nach der Beurteilung bzw. Bewertung der Begründung des Urteils und unabhängig davon, ob in der Zukunft weitergeklagt wird oder nicht, muss hinsichtlich
der Neuausrichtung eines Ausbildungs- und Nutzungskonzepts zumindest ein Nachdenkensprozess in Gang
gesetzt werden. Weder den Menschen vor Ort noch der
Bundeswehr selbst ist es zuzumuten, weitere lange Jahre
in Ungewissheit zu leben.

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Ich bin deshalb davon überzeugt, dass sich das Bundesministerium der Verteidigung mit Nachdruck für ein
Konzept einsetzen wird, mit dem das vollständige Ausbildungsprogramm unserer Flugzeugführer langfristig
und zuverlässig gewährleistet werden kann, aber auch
die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt werden.
Ich halte es für dringend notwendig, dass unsere Partner
in Europa mit in die Überlegungen zu diesem Konzept
einbezogen werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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