Clemens Binninger (NA), 2014-01-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Vorwürfe, die seit Frühjahr/Sommer
2013 im Raum stehen - das muss man vorneweg festhalten -, ist das Informationsverhalten sowohl der amerikanischen Dienste als auch der britischen Dienste in jeder
Hinsicht unzureichend.

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Diese Kritik können wir auch unseren Partnern nicht ersparen. Wir haben klare Anforderungen an die amerikanische Seite und auch an die britische Seite. Sie sind bislang nicht erfüllt. Auch das muss man in dieser
Nüchternheit festhalten.

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Ich habe Ihnen, Herr Kollege von Notz, und auch Ihnen, Herr Korte, aufmerksam zugehört. Aber glauben
Sie wirklich, dass wir auch nur einen Zentimeter Verhaltensänderung bei Amerikanern wie bei Briten erreichen,
wenn 80 bis 90 Prozent Ihrer Redezeit eigentlich nur
parteipolitisch geprägt sind?

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Schuld ist die CSU, wahlweise die SPD oder die CDU.
In Ihrer Rede, Herr von Notz, kam nicht einmal eine klar
formulierte Kritik an der NSA vor. Das ist doch viel zu
wenig, was Sie hier vorgetragen haben!

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Ich habe fünf Minuten wirklich konzentriert zugehört,
weil ich gedacht habe: Irgendwann wird er ja einmal etwas zur NSA sagen.

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Nein, Minister Friedrich war das Thema, die SPD war
das Thema, die Vorratsdatenspeicherung war das Thema.
Nur das Problem war nicht das Thema.

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Insofern sollten Sie Ihre Argumentation etwas schärfer
am Problem ausrichten.

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Ich habe aus gutem Grund mit Kritik an amerikanischer und britischer Seite begonnen, weil ich schon der



Meinung bin, dass wir ein gemeinsames Verständnis haben, auch als deutsche Parlamentarier.

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Das ist eine Frage, der wir uns auch stellen müssen. Wir
dürfen nicht nur auf die Regierung zeigen und nicht nur
auf die Dienste zeigen. Wir müssen uns auch die Frage
stellen: Wie erreichen wir als deutsches Parlament, als
Deutscher Bundestag, bei den amerikanischen und britischen Kollegen einen Bewusstseinswandel?

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Offenkundig ist es doch so, dass deren Grundverständnis von Terrorismusbekämpfung und Nachrichtendiensten
und das Verständnis, das wir haben, weit auseinander liegen. Deshalb wären wir aufgefordert, zuallererst über
unsere Gremien mit den amerikanischen Kollegen im
Kongress und im Senat zu reden und da für unsere Positionen zu werben; das ist unsere Aufgabe.

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Auch dazu kein Ton von Ihnen!

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Das No-Spy-Abkommen ist nicht so weit, wie wir es
gerne hätten. Es ist in einer Sackgasse;

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das ist völlig zutreffend. Aber ich halte nichts davon,
jetzt zu sagen: Wir brechen die Verhandlungen ab. - Damit wäre nichts gewonnen.

Es ist auch fragwürdig, ob wir mit Drohungen etwas
erreichen.

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Ich glaube nicht, dass wir damit sehr viel weiter kommen. Wovon ich aber gar nichts halte, ist, ausgerechnet
solche Abkommen auszusetzen, bei denen, wie uns ein
EU-Kommissar und ein Beauftragter der EU sagen, die
Datenschutzregeln von den Amerikanern eingehalten
werden.

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Bei den Passagierdaten und bei SWIFT wird der Datenschutz so gehandhabt, wie es unserem Verständnis entspricht. Was bringt es, solche Abkommen auszusetzen,
aber bei dem anderen Treiben zuzuschauen? Das wäre
doch der völlig falsche Ansatz. Konzentrieren wir uns
auf das Problem! Es muss unser vorrangiges Ziel sein,
den Schutz der Kommunikation im Internet zu gewährleisten, vielleicht auch die Punkte zu benennen, bei denen wir gar nicht in der Lage sind, die Kommunikation
zu schützen. Wir müssen hier all das tun, was wir tun
können; dazu gehören technischer Schutz, dezentrale
Netze, europäische Cloud, bessere Zusammenarbeit mit
der Wirtschaft.

Wir müssen bei der amerikanischen Seite aber auch
dafür werben, dass diese Art und Weise mit unserem
Verständnis von Bürgerrechten und Datenschutz nicht
übereinstimmt.

Wir brauchen die Zusammenarbeit der Dienste. Wer
diese aufgibt, gefährdet die Sicherheit unseres Landes.

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Aber die Zusammenarbeit muss innerhalb eines klaren
gesetzlichen Rahmens erfolgen. Es muss rote Linien geben, die nicht überschritten werden dürfen, und darauf
müssen sich auch ein amerikanischer Geheimdienst und
ein britischer verpflichten lassen. Das muss unser Ziel
sein, diese Position müssen wir erreichen. Dann ist Zusammenarbeit möglich. Anders wird es sehr, sehr schwierig.

Wir müssen in der Debatte immer wieder darauf hinweisen, dass wir ein anderes Grundverständnis haben,
dass personenbezogene Daten bei uns nur bei Verdacht
erhoben und ausgewertet werden dürfen, dass bei uns ein
Richtervorbehalt gilt, dass bei uns nicht pauschal alle
Daten aus der Cloud gezogen werden dürfen in der Hoffnung, wir werden einen Verdacht schon finden. Das entspricht nicht unserem Verständnis.

Deshalb ist es unsere Position, um Verständnis dafür
zu werben, dass wir nur dort miteinander arbeiten können, wo beide Seiten bereit sind, Regeln zu akzeptieren,
wo beide Seiten den gleichen Rahmen haben, wo geklärt
ist, wo die roten Linien sind: dass Partner einander nicht
ausspionieren - bis hin zu den Feldern, die hier kritisiert
wurden. Das ist unsere Aufgabe als Parlament: mit den
amerikanischen Kollegen zu sprechen.

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Wir müssen das, was wir tun können, tun, um die Kommunikation im Internet zu schützen. Wir werden dabei
an Grenzen kommen; denn man kann im Netz nicht alles
schützen, das geht gar nicht. Dennoch bleibt das unsere
Aufgabe. - In dieser Debatte kann man nicht abwechselnd fragen und antworten; aber ich antworte nachher
gerne bilateral auf Fragen. - Das sind unsere Aufgaben.
Nur so wird es gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen,
was notwendig ist, damit die Bürger in unserem Land sicher sein können, dass dieses Parlament und diese Regierung alles Mögliche tun, um die Kommunikation im
Netz zu schützen, ohne dabei die Zusammenarbeit und
die Sicherheit dort, wo sie notwendig sind, zu gefährden.

Herzlichen Dank.

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