Niels Annen (NA), 2014-12-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für diese, wie ich

finde, zutreffenden und richtigen Worte. Nach dem Verlauf einer solchen Debatte ist man ein wenig ratlos, wie
es gelingen soll, die Diskussion wieder auf die Menschen zu richten, um die es geht, nämlich um die Menschen in Afghanistan.

({0})

Ich glaube, eines kann man Ihnen zugestehen, Herr
van Aken: Ihnen und Ihrer Fraktion gelingt es seit
13 Jahren, mit gezielten Provokationen eine sachliche
Debatte über die differenzierte Lage in Afghanistan zu
verhindern.

({1})

Deswegen kann ich jetzt meine Redezeit darauf verwenden, darauf hinzuweisen - das will ich auch gerne tun -,
dass der Krieg, den nicht nur die Amerikaner, sondern
auch wir und eine internationale Gemeinschaft, die
ISAF, geführt haben, auf der Grundlage einer UN-Resolution geführt worden ist und damit keineswegs völkerrechtswidrig gewesen ist. Das ist übrigens genau das,
was Ihre Fraktion immer einfordert, nämlich internationales Recht nicht nur einzuhalten, sondern auch durchzusetzen.

({2})

Trotzdem will ich mich nicht von Ihnen davon abhalten lassen, heute über Afghanistan zu reden. Es ist nämlich eine wichtige Debatte, und es ist auch eine Zäsur.
Denn es geht eine Epoche zu Ende. ISAF endet am
31. Dezember dieses Jahres. Es war in der Tat - ich
glaube, das zeigen auch die Debatten, die wir in diesem
Hause geführt haben - ein schwerer Einsatz. Niemand
hier - keine Fraktion und kein Abgeordneter, den ich
kenne - hat es sich über diese Jahre leicht gemacht, weder mit der Zustimmung noch, wenn es denn der Fall
war, mit einer Ablehnung oder einer Enthaltung. Es war
niemals eine einfache Entscheidung. Ich glaube, das ist
auch der Grund, weswegen gerade die Menschen in Afghanistan bis heute ein großes Interesse an diesem Einsatz haben und ihn unterstützen.

Ich möchte mich dem Dank der Ministerin an die Soldatinnen und Soldaten, die Diplomatinnen und Diplomaten und die Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer ausdrücklich anschließen, und ich will auch die
Angehörigen in diesen Dank miteinbeziehen. Denn auch
sie haben einen großen Beitrag zu diesem Einsatz geleistet, und wir müssen an dieser Stelle auch an sie denken.


({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir blicken zurück
auf einen Einsatz, in dem nicht alles gut war und in dem
wir auch Fehler gemacht haben. In vielerlei Hinsicht war
unser Land auf diesen Einsatz nicht vorbereitet. Aber
deswegen ISAF und den Einsatz der internationalen Gemeinschaft als komplett gescheitert zu bezeichnen, ist,
glaube ich, der Sache nicht angemessen.

({4})

Letzten Endes kann man die Lage in Afghanistan
nicht in Schwarz oder Weiß zeichnen. Das wird keinem
Land gerecht, und gerade dem Land, über das wir reden,
nicht. Wir haben in den letzten Wochen wirkliche Fortschritte erlebt. Afghanistan hat den ersten demokratischen Regierungswechsel in der Geschichte des Landes
erlebt. Ist er ohne Makel gewesen? Nein, selbstverständlich nicht. Aber es hat - darauf muss man hinweisen einen Regierungswechsel gegeben, bei dem der Präsident, der amtierende Machthaber, nicht nur die Macht
abgegeben hat, sondern auch im Land geblieben ist, und
zwar unversehrt und bei bester Gesundheit. Das klingt
für uns ganz normal. Aber es ist für Afghanistan eine
einmalige Situation gewesen, und wir haben dazu beigetragen. Darauf können wir stolz sein.

Wir können vor allem darauf stolz sein, dass es die afghanischen Sicherheitskräfte waren, die mit unserer Unterstützung diesen Wahlgang möglich gemacht und dazu
beigetragen haben, einen Teil einer demokratischen Kultur zu etablieren. Das kann man an dieser Stelle auch
einmal sagen, Herr van Aken. Ich glaube, dabei fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone.

({5})

Ja, es ist richtig: Die Sicherheitslage ist nicht zufriedenstellend. Und ja, es ist richtig: Es wird in Afghanistan
gekämpft, fast jeden Tag. Es gibt weiterhin Anschläge,
Unsicherheit und Terrorismus, die das Land nicht zur
Ruhe kommen lassen.

Dennoch halten wir Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Kampfeinsatz am Hindukusch endet. Für mich ist das eine Gelegenheit, ein wenig Bilanz
zu ziehen.

({6})

Es ist doch so, dass der eine oder andere diesen Einsatz
mit der Jahreszahl 2014 schon fast ein wenig abgehakt
hat, nach dem Motto „Afghanistan 2014: ISAF endet Endlich sind wir dieses Problem los“.

Ich glaube, das wäre der falsche Ansatz. Wir sollten
nicht den Fehler machen, die Bedeutung Afghanistans
für die Region, aber auch für den Weltfrieden insgesamt
zu unterschätzen. Wir haben in diesem Hause in den
letzten Wochen und Monaten häufig über die Entwicklung im Nahen Osten und insbesondere über ISIS diskutiert. Man muss doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass
überall, beispielsweise in Nordafrika und in der Region,
über die wir heute diskutieren, ISIS-Zellen Stück für
Stück Al-Qaida-Zellen übernommen haben und in Pakistan aktiv rekrutieren.

Wenn die internationale Gemeinschaft den Fehler
wiederholen sollte, den sie schon einmal nach dem Abzug der Sowjets gemacht hat, nämlich sich von Afghanistan abzuwenden, dann sage ich Ihnen voraus, Herr
van Aken, dass wir hier noch viel häufiger über Afghanistan diskutieren werden, als Ihnen und uns das recht
sein kann. Mit der Tatsache, dass wir heute über ein
Nachfolgemandat diskutieren und es auf den Weg bringen, senden wir zugleich die Botschaft an die Menschen
in Afghanistan: Wir jedenfalls werden diesen Fehler
nicht wiederholen. Wir lassen euch bei eurer Entwicklung nicht alleine.

({7})

Es stimmt, die Ziele in Afghanistan waren hochgesteckt. Vermutlich waren sie zu hoch angesetzt. Ich habe
bereits darauf hingewiesen: Die Sicherheitslage ist insgesamt gesehen weiterhin nicht gut. Es gibt genügend
Konflikte, mit denen wir uns weiterhin auseinandersetzen müssen. Afghanistan ist weiterhin eines der ärmsten
Länder der Welt. Es gibt Korruption. Der Drogenanbau
ist nicht eingedämmt. Gewalt gegen Frauen gehört weiterhin zum Alltag. Ja, all das ist Realität. Aber wir leugnen diese Realität nicht. Ich frage mich manchmal, wo
Sie eigentlich die letzten Jahre gewesen sind, meine
Damen und Herren von der Linken, als hier über Afghanistan diskutiert wurde.

({8})

Bedauerlicherweise ist es immer nur der negative Teil
der Bilanz, den Sie heranziehen. Ich finde es wirklich
bedauerlich, dass Afghanistan in unserer Debatte eigentlich zu einer Art Projektionsfläche für eine innenpolitische Diskussion über Pazifismus, Militarismus und vieles mehr, über das man legitimerweise diskutieren kann,
geworden ist. Lassen Sie uns darüber diskutieren, aber
deswegen nicht die Augen vor der Wirklichkeit in Afghanistan verschließen! Das wäre der falsche Weg. Wir
brauchen eine realistische Debatte. Diese können wir
auch heute führen.

({9})

Zur Realität gehört auch: Die afghanische Gesellschaft ist heute eine andere. Sie ist freier, pluraler und
gebildeter. Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft in
Afghanistan, die sich zu Wort meldet. Wollen wir alle
diese Menschen alleinelassen? Das kann ich mir nicht
vorstellen. Es gibt in Afghanistan eine Medienlandschaft, die ihresgleichen in der Region sucht; darüber haben wir schon gesprochen. 40 Prozent der Kinder, die in
Afghanistan zur Schule gehen, sind Mädchen. Das hat



auch etwas mit der Arbeit von ISAF in den letzten Jahren zu tun. Das wird von einem Teil der Opposition auch
anerkannt; darüber freue ich mich. Ich habe das in Ihrem
Entschließungsantrag gelesen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Ich bin aber enttäuscht darüber, dass die Mehrheit Ihrer Fraktion, wie zu
hören ist, heute gegen dieses Mandat stimmen wird. Wir
sind diesen Weg gemeinsam gegangen, als es schwierigste Entscheidungen zu treffen galt. Dass es ausgerechnet jetzt, wo es um eine Ausbildungsmission geht, mit
dieser Gemeinsamkeit vorbei sein soll, bedauere ich außerordentlich.

({10})

ISAF war eine außergewöhnliche Mission, die auch
Todesopfer gefordert hat. Die Zusammenstellung, die
Dauer und die Truppenstärke, all das war kompliziert.
Diese Mission hat zu wichtigen Ergebnissen geführt,
aber auch zu Problemen. Das Verhältnis von ISAF zu
OEF war mehr durch ein Gegeneinander als durch ein
Miteinander geprägt. Meine Fraktion hat großen Wert
darauf gelegt, dass die zweite Mission, in deren Rahmen
der Antiterrorkrieg geführt wurde, beendet wurde. In
diesem Zusammenhang möchte ich an die gestrige Diskussion über den Bericht des Kongresses zu den Foltermethoden erinnern, die auch in Afghanistan angewendet
wurden. Das hat auch unserem Ansehen großen Schaden
zugefügt. Wir haben also genügend Gründe, kritisch und
selbstkritisch auf diese Jahre zurückzublicken. Ich
glaube, dass wir das immer getan haben.

Es war aus meiner Sicht ebenfalls ein Fehler, dass wir
es nicht vermocht haben, zu Beginn des Prozesses alle
Konfliktparteien und Akteure an einen Tisch zu bekommen. Es hat Jahre gedauert, bis sich die Erkenntnis
durchgesetzt hat, dass man auch mit den Taliban wird
verhandeln müssen. Es hat zu lange gedauert, bis sich
die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass man die regionalen
Mächte an einen Tisch bekommen muss, nicht nur
Pakistan, sondern auch den Iran. Das ist leider immer
wieder - auch am Widerstand der Vereinigten Staaten
von Amerika - gescheitert. Daran müssen wir jetzt weiter politisch arbeiten. Ich glaube, man kann heute sagen:
Deutschland wird sich weiter seiner Verantwortung für
eine gute Entwicklung in Afghanistan stellen.

Es gibt auch einige Lehren, die wir miteinander ziehen müssen. Wir reden über die Frage, ob Afghanistan
eine Chance hat. Eine Garantie gibt es dafür nicht. Aber
die neue afghanische Regierung bemüht sich zumindest,
die Fehler, die zum Beispiel Herr al-Maliki im Irak gemacht hat, nicht zu wiederholen, und versucht, alle gesellschaftlichen Gruppierungen mit einzubeziehen. Wir
unterstützen sie dabei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das kann man
an dieser Stelle einmal sagen: Es gibt eine Sicherheitsratsresolution, die die Resolute Support Mission unterstützt. Ich bin unserem Außenminister sehr dankbar dafür, dass er sich wiederholt und unermüdlich dafür
eingesetzt hat, dass es diese Sicherheitsratsresolution
gibt und dass wir auf dieser Grundlage hier heute entscheiden können.

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Ich glaube, man kann auf eines doch einmal hinweisen: Afghanistan - man mag es kaum glauben - war
einst ein friedliches und ein lebenswertes Land. Bis
heute erinnern sich viele Afghanen an diese Zeit, eine
Zeit, in der Afghanistan freundschaftliche Beziehungen
zu Deutschland unterhalten hat. Ich finde, auch wir sollten uns an diese Zeit erinnern.

Herzlichen Dank.

({12})