Birgitt Bender (NA), 2010-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen werden wir Augenzeugen einer grotesken Situation. Das Gesetzgebungsverfahren ist beinahe abgeschlossen, da schreiben die gesundheitspolitischen
Sprecher der Koalitionsfraktionen einen offenen Brief:
Sie haben entdeckt, die Reform sei ungerecht,

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weil im Hinblick auf den Sozialausgleich für Geringverdienende nur Löhne, Gehälter und Renten einbezogen
werden.

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So könne es kommen - so schreiben Sie -, dass ein
Rentner mit einer kleinen Rente, aber hohen Zinseinkünften Anspruch auf Sozialausgleich habe. Wohl wahr,
Frau Flach, das ist ungerecht. Aber sagen Sie einmal:
Wo waren Sie eigentlich während des Gesetzgebungsverfahrens?

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Am Verhandlungstisch saßen Sie offensichtlich nicht.

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Da inzwischen selbst Sie, Frau Flach, herausgefunden
haben, was eine Ungerechtigkeit ist, frage ich Sie: Wieso
erkennen Sie eigentlich nicht die Ungerechtigkeit, die
darin besteht, dass Beiträge - im nächsten Jahr liegt der
Beitragssatz bei 15,5 Prozent - nur auf Löhne, Gehälter



und Renten und nicht auf andere Einkunftsarten erhoben
werden?

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Das müsste man ändern.

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Das wäre ein Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung. Aber genau davor wollen Sie sich drücken.

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Es ist doch so: Unser System hat Gerechtigkeitslücken; das wissen auch Sie. Es ist nun einmal nicht gerecht, wenn Einkünfte, die keine Löhne, Gehälter oder
Renten sind, beitragsfrei bleiben. Es ist nicht gerecht,
dass sich Besserverdienende vom Solidarausgleich verabschieden können.

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Es ist nicht gerecht, dass es eine Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung gibt, dass
die Behandlung mithin nicht von der Schwere der Erkrankung, sondern von der Art des Versicherungsschutzes abhängig ist. Das wollen wir ändern.

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Was tun Sie? Sie tun alles, um diese Ungerechtigkeiten zu zementieren. Sie erleichtern gesetzlich Versicherten, in die PKV zu wechseln; dies wird für das Solidarsystem zu einem Aderlass in Millionenhöhe führen. Sie
erleichtern die Kostenerstattung. So sorgen Sie dafür,
dass die Zweiklassenmedizin, die es ohnehin schon gibt,
auch im Solidarsystem Einzug hält, weil Patienten mit
und Patienten ohne Kostenerstattung künftig unterschiedlich behandelt werden.

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Tun Sie etwas zur Erweiterung der Finanzierungsbasis?
Nein! Sie sagen lediglich, Sie wollten Steuereinnahmen;
das sei angeblich gerechter.

Schauen wir einmal näher hin. Bei Ihrer Konstruktion
einer kleinen Kopfpauschale und eines Sozialausgleichs werden in 15 Jahren, wenn es so bliebe, fast alle
Versicherten Anspruch auf einen Sozialausgleich haben,
weil alle Kostensteigerungen die Kopfpauschale in die
Höhe treiben. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass Sie
eine hohe zweistellige Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt benötigen werden. Wie soll das möglich
sein? Angesichts einer Rekordverschuldung und einer in
der Verfassung verankerten Schuldenbremse ist das
schlicht undenkbar. Zusätzlich redet die FDP auch noch
von Steuersenkungen, Frau Flach.

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Das ist doch ein Wolkenkuckucksheim.

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Frau Kollegin Flach, Sie erzählen uns, Sie belasteten
die Patienten nicht.

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Ich kann Ihnen sagen - ich habe gerade geschildert, dass
Ihre Finanzierung überhaupt nicht aufgeht, ganz abgesehen von der Ungerechtigkeit -: Aus diesem Dilemma
führen verschiedene Wege hinaus. Es gibt einige
Schlupflöcher.

Erster Weg: die Änderung der Belastungsobergrenze.
In den nächsten Jahren werden Sie darüber reden wollen,
ob man statt einer Belastungsobergrenze von 2 Prozent
der jährlichen Bruttoeinnahmen nicht besser 3, 4, 5 oder
6 Prozent wählt.

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Zweiter Weg. Man könnte auch sagen: Der Leistungskatalog ist zu groß, er muss verringert werden, weil das
über den Bundeshaushalt nicht finanziert werden kann.
Das wäre dann Gesundheitspolitik nach Kassenlage.

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Dritter Weg. Sie werden den Sozialausgleich aus Beitragsmitteln finanzieren. Diesen Weg beschreiten Sie
schon jetzt. Was passiert denn? Der Sozialausgleich, soweit er jetzt fällig wird, wird direkt aus dem Gesundheitsfonds finanziert,

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und die Mittel des Gesundheitsfonds sind zu 90 Prozent
Beitragsmittel.

Es gibt einen Sozialausgleich im derzeitigen System
des Gesundheitsfonds.

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Das ändert sich bei Ihnen überhaupt nicht. Ändern wird
sich, dass die Empfänger unterer Einkommen verhältnismäßig mehr bezahlen werden und dass es einen Verwaltungsaufwand geben wird, für dessen Beschreibung Sie
im Gesetzentwurf drei Seiten benötigen. Dazu kann ich
nur sagen: Das ist eine Reform, die den Namen nicht
verdient.

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Schauen wir uns einmal die von Ihnen geplante Struktur an, nämlich die zunächst kleine und dann immer größer werdende Kopfpauschale. Dieser Weg führt heraus
aus dem Solidarsystem hin zu einem reinen Versicherungssystem. Es wird, wie in der privaten Krankenversicherung, einfach nur ein Risiko abgedeckt. Das ist also
der Weg in Richtung Privatisierung. Deshalb ist es kein


Zufall, dass vor kurzem ein führender Lobbyist der privaten Krankenversicherung als Kommentar zu Ihrer Reform sagte: Besser hätten wir es auch nicht gemacht.

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Herr Minister, ich kann dazu nur sagen: Wer sich als
Verantwortlicher für ein Solidarsystem ein solches Kompliment einhandelt, der ist seiner Verantwortung für dieses Solidarsystem nicht gerecht geworden.

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