Holtz (NA), 1978-06-22:
Besten Dank, Herr Präsident. Ich wollte nur sagen, daß in den letzten Tagen auch in der Bundesrepublik bekanntgeworden ist, daß das weiße Minderheitsregime in Namibia ein offensichtliches Unrechtsregime aufgerichtet hat und sich nicht scheut, seine politischen Gegner mit Gewalt zu verfolgen, und zwar sowohl innerhalb Namibias wie in den benachbarten Staaten. Das südafrikanische Polizei- und Militärregime foltert Schwarze in Namibia. Nennen Sie das eine friedliche Politik?
Ich komme zum Thema zurück: Der Dritte Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung widmet dem Nord-Süd-Dialog zu Recht einen verhältnismäßig breiten Raum. Er geht besonders auch auf die Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris und die vierte UN-Konferenz für Handel und Entwicklung in Nairobi ein.
Dietrich Kebschull vom Institut für Wirtschaftsforschung in Hamburg hat anläßlich einer Anhörung vor dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit das Bestreben der Bundesregierung, die Beteiligung der Entwicklungsländer an der Weltwirtschaft zu verbessern, begrüßt. Ihre Verhandlungsposition und -strategie hat er dagegen, bewußt überspitzend, mit Don Quichottes Angriff auf die Windmühlen verglichen. So hege man die Vorstellung, daß die gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Beziehungen überall durch marktwirtschaftlichen Freihandel geprägt seien, den es gegen weltweiten Dirigismus zu verteidigen gelte. Sie verkenne dabei jedoch, daß der Welthandel heute zum größten Teil bereits reglementiert sei. Die Forderungen der Entwicklungsländer seien möglicherweise sogar systemkonform, da es hier um den Austausch zwischen ungleichen Wirtschaftspartnern gehe. Auf die Vorschläge der Entwicklungsländer sollte - so Kebschull - unvoreingenommen und konstruktiv eingegangen werden. Diese Aufforderung ist auch an uns selbst gerichtet. Die gegenwärtige weltpolitische Nord-Süd-Situation ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Ein Vorhang der Armut teilt die Welt. Dieser Weltsozialkonflikt zwischen Zentrum und Peripherie ist in den letzten zwei Jahrzehnten nicht entschärft worden. Seit 1960 haben nur 27 Entwicklungsländer ohne Ölvorkommen gegenüber den westlichen Industrieländern aufgeholt, während 106 der insgesamt 138 Entwicklungsländer relativ und 5 sogar absolut zurückgeblieben sind.
Diese Entwicklung will und kann niemand von uns hinnehmen. Eine der wichtigsten Ursachen dürfte die bestehende Weltwirtschaftsordnung sein, die die Entwicklungsländer in vielen Bereichen benachteiligt. Diese Benachteiligung erlaubt es nicht, unsere Entwicklungshilfeleistungen als „reale Opfer" zu bezeichnen, um so mehr nicht, als ein Teil der Entwicklungshilfe als Kredit gewährt wird und unsere Wirtschaft von der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit profitiert. Die Entwicklungsländer fordern deshalb die Errichtung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, deren Einzelforderungen hier schon vorgestellt sind.
Sie vermißten als Sprecher der Opposition einiges bei den Forderungen. Ich hatte das Gefühl, daß Sie eine Art Mischung aus preußischem Beamten - ich hörte etwas von Pünktlichkeit - und puritanischem Kaufmann, der sich selbstverständlich nur marktwirtschaftlich geriert, vorschlagen. Und falls das nicht klappt und Schwierigkeiten auftreten, soll Ihnen der Internationale Währungsfonds zeigen, wo der Weg lang geht. Wer hat hier eigentlich missionarisches Sendebewußtsein, meine Damen und Herren?
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Dennoch scheinen mir die Forderungen der Entwicklungsländer berechtigt - wenn auch nicht in jedem Fall akzeptabel -, aber nicht ausreichend. In der internationalen Diskussion werden zu häufig soziale und kulturelle Faktoren zu wenig berücksichtigt. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch der Unterausschuß für kulturelle Außenpolitik bemühen sich, dieser Kritik Rechnung zu tragen, indem sie das BMZ und die Bundesregierung ermuntern, den sozialen und kulturellen Seiten der Entwicklung noch stärkere Priorität einzuräumen. Als beispielhaft in diesem Sinne darf das Konzept zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Dritten Welt gelten. Jetzt geht es nur darum, dieses Konzept auch in die Tat umzusetzen.
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Der internationale Bund Freier Gewerkschaften hat mit seiner Entwicklungscharta jetzt deutlich gemacht, daß Entwicklung nicht einfach als Überweisung von Hilfe verstanden werden kann, sondern als ein Verteilungsproblem weltweit und in den Entwicklungsländern selbst. Diese zentrale Erkenntnis verdichtet sich in der Forderung nach einer „neuen Wirtschafts- und Sozialordnung".
Der Hauptgrund dafür, daß es im Nord-Süd-Dialog über diese Forderungen trotz mancher erfreulicher Teilergebnisse noch nicht zu einem entscheidenden Durchbruch gekommen ist, scheint mir im Fehlen einer überzeugenden Entwicklungsstrategie zu liegen, die beide Seiten motivieren könnte, die Entwicklung einer neuen internationalen Ordnung stärker als bisher als eine gemeinsame Aufgabe anzusehen. Schließlich brauchen die Industrieländer auch die Entwicklungsländer bei der Lösung von Rohstoff-, Beschäftigungs-, Umwelt- und Bevölkerungsproblemen, bei der Neuordnung des Seerechts, bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Aufrechterhaltung des Friedens. In einem globalen Dorf können die Reichen eben nicht länger wie auf einer Insel der Seligen leben.
In diesem Sinne plädiere ich, wie schon einmal von dieser Stelle aus, für eine andere, für eine andersartige Entwicklung, die auf folgenden wesentlichen Elementen beruht:
Eine andere Entwicklung muß auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse abzielen. Dazu gab es hier übereinstimmende Äußerungen aller Fraktionen. Ich meine nur, daß dies ein wichtiges Ziel ist, aber nicht das alleinige Ziel.
Deshalb bedeutet eine andere Entwicklung auch, daß sie aus dem Inneren heraus entstehen und eigenständig sein muß.
Eine andere Entwicklung muß aus Solidarität mit künftigen Generationen, auch aus Selbsterhaltungstrieb, in Harmonie mit der Umwelt erfolgen. Den vielfältigen Formen der Ressourcenverschwendung ist Einhalt zu gebieten, und deshalb bedarf es auch alternativer neuer Lebensstile.
Eine andere Entwicklung erfordert gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Strukturveränderungen. Entwicklungspolitik beginnt deshalb auch bei uns, sie beginnt zu Hause.
Eine vorausschauende Mitgestaltung bei der Reform der internationalen Ordnung muß mehr sein als die ständige Wiederholung sinnleerer Schlagworte, die Suche nach einer Politik der Stärke oder die Betonung einer Ideologie. In unserem Verhältnis zur Dritten Welt geht es nicht um Dirigismus gegen den freien Welthandel. Es geht nicht um Bürokratisierung gegen Entscheidungsfreiheit. Auf der Basis einer sorgsamen Analyse der derzeitigen Situation und einer sorgfältigen Abwägung der Lösungsmöglichkeiten müssen wir eine konstruktive Nord-Süd-Politik betreiben, um so dem Ziel einer leistungsfähigen, gerechten und sozialen Weltwirtschaft näherzukommen.
Geht es einigen von Ihnen im Nord-Süd-Verhältnis darum, Ordnungspolitik oder konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Dritten Welt durchzusetzen? Diese Frage ist berechtigt.
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- Ordnungspolitik ist ein Instrument, um Ziele zu erreichen. Das Ziel heißt etwa: Befriedigung der Grundbedürfnisse. Deshalb muß man sich fragen, welche Instrumente handhabbar sind.
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Ich bin der Auffassung, daß die Instrumente des freien Welthandels allein nicht dazu dienen können, soziale Unebenheiten aufzufangen.
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Das Parlament muß - und damit komme ich zum Schluß - stärker als bisher auf die Gestaltung der Grundzüge unserer Zusammenarbeit mit der Dritten Welt und ihre Verwirklichung Einfluß nehmen. In der nächsten Zeit werden wir dazu bei vielen Anlässen Gelegenheit haben: bei den Ende Juli dieses Jahres beginnenden Verhandlungen über. die Fortentwicklung der Konvention von Lomé, dem Weltwirtschaftsgipfel im Juli, der Novellierung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes, das eine stärkere entwicklungspolitische Konditionierung erhalten sollte, der Gestaltung einer Strukturpolitik, die den Willen zur Öffnung der Märkte für die Entwicklungsländer nach innen und außen glaubwürdig macht, den laufenden Bemühungen um einen weltweiten Verhaltenskodex für Privatinvestitionen und transnationale Unternehmen und den Haushaltsberatungen für das Jahr 1979.
Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, überall dort, wo dies geht, gemeinsam versuchen, einiges von dem zu realisieren, was heute in der Debatte als Ziel angesprochen worden ist.
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