Arndt (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen die Vorschrift in der Fassung der Regierungsvorlage waren verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben. Die Regierungsvorlage sah vor, daß über die Revision das Oberlandesgericht in besonderer Besetzung zu entscheiden hat, und zwar in einer besonderen Besetzung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als zulässig anzusehen war. Der Ausschuß hat diese Bestimmung geändert und hat an die Stelle des Oberlandesgerichts den Bundesgerichtshof gesetzt. Infolgedessen ist es notwendig, die Vorschriften des Grundgesetzes zu wahren, die für die Bundesgerichte zwingend sind. Der § 209 in seiner neuen Fassung, die der Ausschuß beschlossen hat, entspricht nicht dem Bonner Grundgesetz; er ist verfassungswidrig.
Abgesehen davon, daß es schon eine bedenkliche Gesetzgebung ist, bei den Bundesgerichten besondere Senate gesetzlich zu bestimmen - ein Senat für Landwirtschaftssachen, ein Senat für Baulandsachen, ein Kartellsenat und ähnliches; davon wollen wir einmal absehen, das ist eine rechtspolitische Frage -, ist es so, daß die Bundesrichter nach dem Grundgesetz an bestimmte Bundesgerichte berufen werden. Sie sind nicht untereinander austauschbar. Das liegt daran, daß nach dem Grundgesetz die Kreationsorgane, die Instanzen, die zur Berufung eines Bundesrichters bestimmt sind, unterschiedlich sind. Es werden die Bundesrichter für je ein bestimmtes Bundesgericht durch einen dafür zuständigen Bundesminister berufen, zusammen mit dem Richterwahlausschuß, der sich nach dem Grundgesetz zwingend für jedes der fünf oberen Bundesgerichte ändert. Also es ist ein anderer Richterwahlausschuß, der an den Bundesgerichtshof beruft, als der Richterwahlausschuß, der an das Bundesverwaltungsgericht beruft. Infolgedessen kann ein Gesetz nicht bestimmen, daß ein an das Bundesverwaltungsgericht berufener Bundesrichter beim Bundesgerichtshof mitwirkt und umgekehrt. Diese Richter hier, die vom Bundesverwaltungsgericht aus am Bundesgerichtshof im Senat für Baulandsachen mitwirken sollen, sind nicht verfassungsgerecht an den Bundesgerichtshof berufen. Der Senat, in diesem Falle als Senat für Baulandsachen des Bundesgerichtshofes, würde nicht verfassungsgerecht besetzt sein. Eine Verfassungsbeschwerde wegen Ungesetzlichkeit des Richters müßte Erfolg haben. Es hat keinen Sinn, daß der Bundestag ein solches Gesetz beschließt.
Hinzu kommt, daß auch der andere Absatz in jener Vorschrift nicht verfassungsgerecht ist. Dort heißt es, daß die Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die beiden, die jeweils im Senat für Baulandsachen des Bundesgerichtshofes mitwirken sollen, für drei Jahre vom Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts abgeordnet werden. Nun ist die Lage so, daß das Bundesverwaltungsgericht seinen gesetzlichen Sitz in Berlin hat. Der Bundesgerichtshof hat seinen gesetzlichen Sitz in Karlsruhe. Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts ist angesichts der verfassungsmäßig verbürgten Unversetzbarkeit der Richter nicht befugt, einen Bundesrichter von Berlin nach Karlsruhe zu versetzen, es sei denn, er stimme zu. Es ist aber hier nicht vorgesehen, daß die Zustimmung erforderlich ist. Hiernach könnte das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts beschließen, einen Bundesrichter des Bundesverwaltungsgerichts für drei Jahre nach Karlsruhe an den Bundes6476 
gerichtshof zu versetzen. Das ist mit einer zwingenden Vorschrift des Bonner Grundgesetzes unvereinbar.
Ich möchte deshalb dringend abraten, hier gelegentlich eines solchen Gesetzes die Gerichtsorganisation durcheinanderzubringen und zwingende Vorschriften des Bonner Grundgesetzes zu verletzen. Wir haben vorgeschlagen, dem § 209 die sehr einfache Fassung zu geben, daß über die Revision der Bundesgerichtshof entscheidet.
Der politische Gedanke des, wie ich sagen muß, mißglückten Entwurfs ist ja doch wohl anscheinend der, daß den Bundesrichtern am Bundesgerichtshof nicht zugetraut wird, über Fragen des öffentlichen Rechts, über Baufragen, Bescheid zu wissen und entscheiden zu können. Nun, ich glaube nicht, daß ein solches Mißtrauen gegenüber den Bundesrichtern des Bundesgerichtshofes irgendwie begründet sein könnte. Der Bundesgerichtshof hat auch sonst vielfache Fragen des öffentlichen Rechts zu entscheiden, und es ist ganz selbstverständlich, daß diejenigen Richter, die nach dem Geschäftsplan des Bundesgerichtshofes in diesem Senat tätig sein werden, sich die erforderliche Sachkunde vorher und in ihrer Praxis erwerben.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, von der verfassungsrechtlich nicht zulässigen oder mindestens in höchstem Maße bedenklichen Vorschrift des Ausschusses Abstand zu nehmen und schlicht zu bestimmen, daß über die Revision der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.