emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Verfügung steht Frau Staatssekretärin Schlei. Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Billigt die Bundesregierung die Ausdrucksweise des Staatsministers beim Bundesminister des Auswärtigen, Moersch, die Bundesländer als „Fußballmannschaft" zu bezeichnen, und ist sie der Auffassung, daß dadurch das Verständnis des Auslands für unser bundesstaatliches Regierungssystem sowie die originären und ausschließlichen Kompetenzen der Bundesländer gefördert wird?
Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1976-06-24:
Herr Kollege Dr. Fuchs, im politischen Bereich
werden häufig Begriffe aus der Welt des Sports verwendet. Dies ist angesichts der Beliebtheit und des gesellschaftlichen Ansehens des Sports, insbesondere des Fußballsports, ganz verständlich und, wie ich finde, auch erfreulich. Die Sportsprache ist nämlich in vielen Bereichen auch in den von ihr vermittelten Inhalten zum Vorbild geworden. Ich erinnere nur an fair play, Zusammenspiel, Fitness, Hochform, Mannschaftsgeist. Auch der Vorsitzende Ihrer Partei bedient sich z. B. insofern der Sportsprache, als er statt des angekündigten Schattenkabinetts eine Kernmannschaft vorstellt.
({0})
Herr Kollege Moersch hat also das kooperative Gremium der Kultusministerkonferenz mit einer Fußballmannschaft verglichen. Das bedeutet nichts Negatives und ist von ihm eigentlich nur im Hinblick auf die Zahl elf gemeint gewesen.
({1})
Ich möchte auf den zweiten Teil der Frage eingehen, in dem Sie fragen, ob dies nach Auffassung der Bundesregierung dem Ausland gegenüber eine gute Definition ist. Dazu muß ich darauf hinweisen, daß diese Antwort an den Kollegen Professor Dr. Schweitzer gegeben wurde, so daß es eine Antwort ans Plenum und keineswegs eine Antwort ans Ausland war. Diesem Plenum hier, unseren Kollegen, brauchen wir meines Erachtens nicht noch das Verständnis beizubringen, das hier im staatsrechtlichen Sinne erworben worden ist und von jedem erworben werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1976-06-24:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es für möglich, daß die Länderkultusminister diese Bezeichnung für weniger glücklich halten?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-06-24:
Keineswegs, Herr Kollege; wenn sie an Ulli Hoeneß, Beckenbauer und Müller denken, werden sie sich geehrt fühlen, meine ich.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Fuchs (NA), 1976-06-24:
Frau Staatssekretärin, da Sie angeführt haben, daß im politischen Leben ähnliche Begriffe verwendet werden, möchte ich Sie fragen: sind Sie der Auffassung, daß diese Begriffswelt überhaupt in die Fragestunde Einzug halten sollte.
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-06-24:
Ja, bis zu dem Punkt: der Ball ist ins Aus gegangen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1976-06-24:
Frau Staatssekretärin, wenn wir bei dieser Parallele bleiben und dieser Begriff für die Kultusminister angewandt worden ist, sollen wir dann davon ausgehen, daß der Bundesminister für Bildung als Ersatzspieler zu bezeichnen ist?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-06-24:
Nein, als ein Mensch, der den Elfmeter genauso beherrscht wie das faire Zusammenspiel auf der W-Linie, Herr Kollege.
({0})
Gerster (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung von Jahr zu Jahr die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit - ich nenne es Propaganda - exorbitant erhöhen mußte, sind dann die Bundesbürger dümmer geworden, so daß sie mehr Nachhilfeunterricht brauchen, oder muß eine ständig schlechter gewordene Politik mit ständig mehr Geld gut verkauft werden?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Die Sachkunde der Frau Staatssekretärin ist beachtlich.
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Wieviel haben die Veröffentlichung der Bundesregierung zur Darstellung ({0}) ihrer Politik im weiteren Sinne ({1}) insgesamt gekostet, die die Bundesregierung in der Zeit vorn 1. Januar his 18. Juni 1976 publiziert oder zur Verteilung angeboten hat ({2})?
Bitte Herr Staatssekretär Bölling Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, darf ich Ihre beiden Fragen wegen des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantworten?
Althammer (NA), 1976-06-24:
Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Dann rufe ich auch die Frage 92 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Was kosten die entsprechenden Veröffentlichungen der Bundesregierung, die sie in der Zeit vom 19. Juni bis 3. Oktober 1976 nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen noch publiziert oder zur Verteilung anbietet, insgesamt?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, ist es ein Ausdruck des schlechten Gewissens dieser Bundesregierung, daß sie auf eine ganz schlichte Sachfrage nach Zahlen mit einer solch unglaublichen Darstellung und Verschleierung antwortet?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter, wir haben überhaupt keinen Grund, irgend etwas zu verschleiern.
({0})
Sie werden gesehen haben, daß ich auf die kritischen und polemischen Bemerkungen des Generalsekretärs der CDU bereits vor gut acht Tagen vor der Bundespressekonferenz unsere Zahlen auf den Tisch gelegt und gesagt habe, daß die Kosten für die eigentliche politische Öffentlichkeitsarbeit 52 Millionen DM betragen.
({1})
Wenn Sie alle anderen Maßnahmen der Ressorts hinzunehmen, z. B. Verkehrserziehung und Kosten für die Darstellung der Verteidigungsleistungen
({2})
und die Propagierung von Gesundheitsmaßnahmen,
kommen Sie auf die Summe von 143 Millionen DM,
({3})
aber nicht auf die von Herrn Professor Biedenkopf mehrfach genannte Summe von über 200 Millionen DM, die er bis zu diesem Augenblick nicht korrigiert hat.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als einen Ausdruck des schlechten Gewissens dieser Regierung ansehen, daß Sie jetzt eben erklärt haben, Sie könnten keine detaillierte Auskunft geben, weil diese Dinge vertraulich zu behandeln seien, während andererseits diese gleiche Bundesregierung im Januar 1974 eine genau detaillierte Darstellung mit einer Fülle von Seiten als offizielle Drucksache herausgegeben hat?
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter, ich glaube, dieses Magazin wird von Gerechten und Ungerechten gelesen. Im übrigen wird Ihnen jeder PR-Fachmann sagen, daß eine bestimmte Form der Darstellung nur in bestimmten Publikationsorganen Resonanz findet. Dies ist eine handwerkliche, zugleich aber auch - das räume ich Ihnen ein 18022 

politische Überlegung, der jede Regierung folgen wird, der auch jede Partei folgt.
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Diese Maßnahmen sind ja noch in der Diskussion, Herr Abgeordneter. Wenn alle Planungen abgschlossen sind, bin ich selbstverständlich bereit, Ihnen die Zahlen im Detail zu geben.
({0})
Ich habe Ihnen die Zahlen, auf die es Ihnen offenkundig politisch ankommt, bereits genannt. Im übrigen wissen Sie selber, Herr Abgeordneter, daß hier auch Fragen des Wettbewerbsrechts involviert sind. Die Bundesregierung war und ist bereit, über die Kosten ihrer Öffentlichkeitsarbeit, ohne irgend etwas zu verschleiern, Auskunft zu geben, anders als die bayerische Staatsregierung, die 1974 jede Frage nach den Kosten der Öffentlichkeitsarbeit einfach mit dem Hinweis auf einschlägige Bestimmungen abgeblockt hat.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als einen Offenbarungseid dieser Regierung ansehen, die dauernd von der Notwendigkeit der Planung spricht, wenn Sie ausgerechnet zu der Planung der noch bevorstehenden Maßnahmen dieser Bundesregierung hier erklären, daß Sie darüber nichts wüßten, weil eine solche Planung überhaupt nicht vorliege?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits, ich glaube, mit der notwendigen Klarheit darauf hingewiesen,
({0})

daß es Ereignisse geben kann, die die Bundesregierung im Sinne der Organtätigkeit, die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts angesprochen ist, nötigen, im Interesse der Bürger bestimmte Informationen zu geben oder womöglich sogar ganze Informationskampagnen zu machen. Das gehört nicht nur zu ihren Rechten, sondern auch zu ihrer Pflicht.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr, Herr Abgeordneter Dr. Althammer? - Nein.
Ich sehe bereits sieben oder acht Damen und Herren, die sich zu weiteren Zusatzfrage gemeldet haben. Zuerst der Abgeordnete Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, beruft sich die Bundesregierung genauso wie der bayerische Ministerpräsident Goppel auf Recht, Gesetz und Verordnung, wenn sie es unter Verweis auf die Verdingungsordnung ablehnt, bestimmte Einzelheiten zu nennen, ausgenommen natürlich Auflageziffern und Kosten?
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Das ist richtig, Herr Abgeordneter. Wie ich schon in meiner Antwort auf die Frage des Abgeordneten Althammer sagen konnte, gibt es aus Gründen des Wettbewerbsrechts für uns die Pflicht, bestimmte Daten jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Natürlich sind wir jederzeit bereit, dem Haushaltsausschuß Auskunft zu geben. Aber im Unterschied zu der Behandlung der Frage der sozialdemokratischen Fraktion des bayerischen Landtages haben wir zu keinem Zeitpunkt gezögert, das Gesamtvolumen unserer Öffentlichkeitsarbeit in aller Öffentlichkeit zu dokumentieren.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Frage, der Abgeordnete Breidbach.
Breidbach (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie, nachdem Sie dem Kollegen Althammer die Notwendigkeit der Informationspolitik der Bundesregierung erläutert haben, fragen, wie Sie als SPD-Mitglied dazu stehen, daß Ihre Partei im Jahre 1958 im Hinblick auf den Gesamthaushalt des Bundespresse- und Informationsamtes einmal gegenüber der CDU erklärt hat, daß sie mehr Geld für Propagandazwecke benötige als Goebbels, wie dem „Vorwärts" vom 20. Juni 1958 zu entnehmen ist.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Ich kenne diesen Sachverhalt nicht, Herr Abgeordneter. Das müßte ich mir erst im Detail ansehen.
({0})
Aber ich glaube nicht, daß es gut und empfehlenswert wäre - ich bin jedoch jederzeit bereit zu antworten -, in die Geschichte der Öffentlichkeitsarbeit
einzutreten. Es könnten z. B., Herr Abgeordneter, viele Dissertationen über das Thema „Reptilienfonds" geschrieben werden.
({1})
Ich glaube sogar, es wäre für viele jüngere Bürger in diesem Lande interessant, einmal erklärt zu bekommen, was sich hinter diesem seltsamen Wort verbirgt.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie es wirklich für vertretbar, nachdem die Parteien bereits erhebliche Beträge aus Steuermitteln für ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit erhalten, und zwar jeweils nach ihrer Stärke im Bundestag, daß die Bundesregierung unter Verletzung gleicher Chancen
({0})
zusätzlich Anzeigen aufgibt, in denen sie vermeintliche Leistungen aufzeigt und sagt: „Leistung verdient Vertrauen", also praktisch mit Steuermitteln dazu auffordert, sie wiederzuwählen? Halten Sie das wirklich für vertretbar?
({1})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Ich muß zunächst, Herr Abgeordneter, die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung zurückweisen, daß hier, wie Sie vermuten - ich sage es in meinen Worten -, eine Synchronisierung vorliegt. Sie müßten sich schon die Mühe machen, den Nachweis zu führen, daß wir in irgendeiner Publikation, in irgendeiner Anzeige, für die die Bundesregierung Verantwortung trägt, anderes getan haben, als objektiv nachprüfbare Leistungen zu dokumentieren.
({0})
- Ich bin erstaunt über Ihre
({1})
Heiterkeit; denn auch Generalsekretär Biedenkopf hat auf seiner ausführlichen Pressekonferenz nicht den Versuch gemacht, uns nachzuweisen, daß wir anderes darstellen als Regierungsleistungen. Dabei verzichten wir auf jede Emotionalisierung, auf jede Polemik gegen andere und beschränken uns auf die Darstellung dessen, was in diesem Hohen Haus geleistet und als Gesetz verabschiedet worden ist.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß die pflichtgemäße publizistisch darstellende Tätigkeit des BundespresseDr. Schweitzer
amtes u. a. daran zu messen ist, ob z. B. in Anzeigen die Opposition angegriffen wird, und teilen Sie meine Auffassung, daß die in Frage stehenden Veröffentlichungen Ihres Hauses in dieser Hinsicht - im Gegensatz etwa zu der Zeit eines auch in solchen Sachen wenig pingeligen Bundeskanzlers Adenauer - keinerlei Anlaß zu Beanstandungen geben können?
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Ich glaube, Herr Abgeordneter Professor Dr. Schweitzer, wir können mit gutem Gewissen sagen, daß wir uns strikte, aber wirklich strikte an einen Sachstil gehalten haben, während ein an dieser Thematik interessierter Doktorand bei Untersuchung der Regierungsanzeigen früherer Regierungen auf Parolen stoßen würde, die sich sicherlich nur sehr schwer mit dem Gebot der Sachlichkeit vereinbaren lassen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre seitherigen Ausführungen dahin gehend richtig verstanden, daß eine solche Erörterung, wie wir sie jetzt führen, unter CDU/CSU-Regierungen wohl kaum hätte geführt werden können, weil ein möglicher Amtsvorgänger von Ihnen dann darauf hingewiesen hätte, daß alle diese Dinge aus dem geheimen Reptilienfonds - also für das Parlament undurchschaubar und unkontrollierbar - finanziert werden?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Professor Schäfer, ich weiß - auch wenn das bei der Opposition keine Zustimmung findet - jedenfalls von zwei jüngeren Abgeordneten der Opposition,
({0})
daß sie sehr zufrieden damit sind, daß bereits in den Tagen der Großen Koalition damit begonnen worden ist, den Reptilienfonds zu reduzieren, weil sie davon ausgingen, daß die politische Wirkung eines solchen anonymen Fonds auch auf die ihnen zugetanen Wähler nur negativ sein könne.
Wir haben diesen Fonds auf jetzt 5 Millionen DM reduziert. Ich kann sagen - das ist jederzeit durch den Unterausschuß des Haushaltsausschusses nachzuprüfen -, daß große Teile dieser Gelder für die Auslandsarbeit verwendet werden, andere beträchtliche Teile für die Finanzierung von politischen Bildungsinstituten. Also Reptilien werden von uns heute nicht mehr genährt.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
Haase (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, aus der Arbeit im Haushaltsausschuß wissen wir, daß die meisten Ressorts zumindest in ihren Haushaltsreferaten über intakte Institutionen verfügen. Ist es denn nun so schwierig, durch einen schnellen Zugriff auf diese doch recht leistungsfähigen Einrichtungen der Regierung jene Details zu ermitteln, nach denen der Kollege Althammer gefragt hat, zumal ihr Einwand, wettbewerbsrechtliche Fragen stünden entgegen, doch gar nicht stichhaltig ist? Denn die Zahlen, nach denen der Kollege Althammer gefragt hat, sind doch nicht geeignet, die Anonymität zu durchbrechen, da sie nicht auf Unternehmen bezogen sind.
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Haase, ich weiß nicht, warum Sie an jedem Detail interessiert sind,
({0})
da Sie doch die Gesamtsumme kennen und ich bereits gesagt habe, daß wir dem zuständigen Unterausschuß des Haushaltsausschusses dann, wenn diese Planungen alle abgeschlossen sind und es keine Unbekannten mehr gibt, von denen ich vorhin gesprochen habe - nämlich unvorhersehbare Ereignisse, die uns zur informatorischen Aktivität förmlich zwingen -, alle diese Zahlen vorlegen werden. Wir werden z. B. - daraus entnehmen Sie bitte, daß ich überhaupt keine Veranlassung habe, etwas zuzudecken - für unsere Anzeigenkampagne, die wir Ende des Monats Juli abschließen werden, noch etwa 2 Millionen DM ausgeben. Das Justizministerium hat aber z. B. - nach Verabredung mit den Länderjustizministerien - vor, eine Aufklärungsaktion zum Thema „Ehe- und Familienrecht" durchzuführen. Die Kosten sind mir in diesem Augenblick noch nicht bekannt, Herr Abgeordneter Haase.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Mir liegen noch Wortmeldungen der Herren Lenders, von Bülow, Graf Stauffenberg und Leicht zu Zusatzfragen vor. Ich schließe damit die Zusatzfragen ab. Irgendwo muß einmal Schluß gemacht werden, damit wir in der Fragestunde vorankommen, Herr Abgeordneter Lenders!
Lenders (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, wie sind eigentlich Ihre Erfahrungen: Trifft es zu, daß die Bevölkerung, wie hier durch die Art der Fragestellung unterstellt wird, an den Informationen der Bundesregierung über neue Gesetze und über Rechte und Pflichten aus neuen Gesetzen nicht interessiert ist?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Breidbach!
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Lenders, das trifft mit absoluter Gewißheit nicht zu. Wir haben Ende des vergangenen Jahres Infas mit der Durchführung einer Umfrage beauftragt - gegenüber jenen, die ihre eigene Meinung über Infas haben, möchte ich sagen, daß es sich hier um eine

streng sachliche Arbeit handelt -, aus der hervorgeht, daß jeder zweite deutsche Bürger die Öffentlichkeitsarbeit für ausreichend hält, aber jeder dritte Bürger meint, daß er durch die Regierung noch mehr erfahren müsse.
({0})
Ich möchte hinzufügen, daß ich aus Gesprächen mit zahlreichen Bonner Journalisten, die sicherlich nicht Parteigänger dieser Regierung sind, sich aber um ein objektives Urteil bemühen, weiß, daß sie zahlreiche Broschüren, die aus unserem Hause oder etwa auch aus dem Hause des Bundesarbeitsministers kommen, als vorbildlich, sachlich und im besten Sinne des Wortes als Lebenshilfe begreifen und sie auch als eine komplementäre - ({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Meine Damen und Herren, bei etwas mehr Ruhe würde die Fragestunde rascher ablaufen.
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Lenders, ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß ich der Opposition und selbstredend auch Ihnen noch am heutigen Tage eine Liste zu überreichen bereit bin, ja, mich sogar freuen würde, wenn ich sie bei der Opposition an den Mann bringen könnte, aus der hervorgeht, daß auch solche Organisationen wie die Junge Union und die große und wichtige politische Organisation, an deren Spitze Sie, Herr Abgeordneten Katzer, stehen, bei uns um solche Broschüren gebeten haben
({0})
und daß wir zwar nicht als Persilscheine, wohl aber als von uns gut aufzubewahrende Dokumentation anerkennende Briefe haben, in denen die Sachlichkeit dieser Produkte der Öffentlichkeitsarbeit bestätigt wird.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter von Bülow!
Bülow (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine Übersicht darüber, wie sich die Steigerungsraten der Haushaltsansätze für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in den verschiedenen von der CDU geführten Ländern darstellen? Trifft die Information zu, daß im Lande Rheinland-Pfalz im Bereich der für die Öffentlichkeitsarbeit angesetzten Mittel innerhalb von drei Jahren eine Steigerungsrate von 40 % und im Lande Schleswig-Holstein im gleichen Zeitraum eine solche von 90 % zu verzeichnen war?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter, Sie können nur Fragen stellen, die mit der Bundespolitik im Zusammenhang stehen. Hier geht es um Fragen der Landespolitik. Solche Fragen müssen Sie in dem jeweiligen Landtag stellen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bei Ihrer vorhin gemachten Aussage, daß die Verabschiedung von Gesetzen eine Leistung der Bundesregierung sei?
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Es ist in einigen Fällen, Herr Abgeordneter, so denke ich, das Interesse des ganzen Hauses, zum Beispiel was die Öffentlichkeitsarbeit für die Transparentmachung des Ehe- und Familienrechts angeht - dies ist ja keine Sache, die nur solche Bürger interessiert oder mit Sicherheit interessieren wird, die Sozialdemokraten oder Freie Demokraten wählen - ({0})
- Ich habe so wenig wie andere Vertreter der Bundesregierung jemals in unserer Öffentlichkeitsarbeit oder in einigen Äußerungen den Eindruck erweckt, als habe die Bundesrepublik mit dem Anfang der sozialliberalen Koalition begonnen. Dies wäre ja unsachlich und würde einem nicht geglaubt werden.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Leicht.
Leicht (NA), 1976-06-24:
Herr Bölling, wären Sie so freundlich, Ihre zu Beginn dieser Fragestunde abgegebene Erklärung über die Höhe des eigentlichen Titels für Öffentlichkeitsarbeit in allen Häusern in der Größenordnung von 52 Millionen DM überprüfen zu lassen - wobei das Ergebnis sein wird, daß von 1969 bis 1976 in absoluten Zahlen 43,2 Millionen DM hinzugekommen sind und daß nach den Zahlen der Regierung in diesen sieben Jahren eine Steigerung um 125 % festzustellen ist?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Leicht, meine Zahlen sind mit Ihren Zahlen nicht identisch. Wir können die Zahlen später vergleichen. Aber die Steigerungsrate von 1969 bis 1976
({0})
beträgt nach unseren sorgfältigen Untersuchungen 47 %, davon 40 % für das Bundespresseamt, bei einer Gesamtsteigerungsrate des Bundeshaushalts im gleichen Zeitraum von 102 %. Da müßten wir die Zahlen kritisch vergleichen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Ich kann diesen Punkt als damit abgeschlossen betrachten.
Wir kommen zur Frage 93 des Abgeordneten Haase ({0}) :
Welche Zeitungs- und Zeitschriftenanzeigen sowie Zeitungsund Zeitschriftenbeilagen hat die Bundesregierung vorn 1. Januar bis 18. Juni 1976 in welcher Auflagenhöhe veröffentlicht?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Haase, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich diese Frage und Ihre andere Frage zusammen beantworten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Ich rufe auch die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Was haben diese Anzeigen und Beilagen gekostet ({1})?