emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
miltner (NA), 1974-11-15:
Herr Sieglerschmidt, Sie wissen selbst, daß die CDU/CSU die Partei ist, die die Verfassungsfeinde in diesem Staat bekämpft, und daß in Ihre Parteigliederungen hier erhebliche Zweifel gesetzt werden müssen.
({0})
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, versucht ihren Gesetzentwurf damit zu verteidigen, daß sie vorgibt, ihr Gesetzentwurf sei rechtsstaatlicher. Der Bundesminister des Innern und auch sein Staatssekretär Schmude haben die Regelung im Bundesratsentwurf zur Mitgliedschaft als eine pauschlierende Beurteilung abgetan. Es ist eben die Frage, welcher Entwurf mehr rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist ein wesentlicher Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit für die Gesetzgebung und die Verwaltung. Daher ist die Bestimmtheit und Klarheit der Norm ein unbedingtes Erfordernis und der Mangel an Bestimmtheit oder die Unklarheit ein schwerer Mangel der Norm.
({1})
Das vom Gesetzgeber dem Bürger vorgeschriebene Sollen muß so verständlich sein, daß sich der Bürger ausrechnen kann, welche Rechtsfolgen ihn treffen, wenn er dem Sollen der Norm zuwiderhandelt.
({2})
Gerade die widerlegbare Vermutung im Gesetzentwurf des Bundesrates gibt dem Bürger den klaren Hinweis, womit er unter Umständen zu rechnen hat. Es wird darüber hinaus auch während der Beratung des Gesetzentwurfes darüber zu sprechen sein, ob es sich lohnt oder auch praktikabel ist, eine Liste der verfassungsfeindlichen Parteien und Vereinigungen für diese Öffentlichkeit aufzustellen.
({3})
Wer sich als Liberaler auf den Rechtsstaat beruft, der weiß, daß die Bestimmtheit der Norm ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaates ist. Gerade der Hinweis auf eine pauschalierende Beurteilung trifft dann den Regierungsentwurf selbst, wenn man sich vorstellt, daß die Einstellungsbehörde sich nicht an der Mitgliedschaft als Tatbestandsmerkmal im Gesetz orientieren kann.
Wenn daher der Herr Bundesinnenminister glaubt, der CDU/CSU rechtsstaatliche Bedenken vorhalten zu müssen, so muß ich ihn auf einen Schriftsatz vom 16. Oktober 1974 des Oberbundesanwalts beim Bundesverwaltungsgericht hinweisen. Der Oberbun8986 
desanwalt - eine Dienststelle, die dem Herrn Bundesinnenminister untersteht - läßt beim Bundesverwaltungsgericht folgendes vortragen, und ich zitiere:
Für die dienstrechtliche Beurteilung, ob von jemandem, der einer nicht verbotenen Partei angehört, erwartet werden kann, daß er seinen ({4}) Dienstpflichten genügt, ist bedeutsam, ob die betreffende Partei die demokratische Staatsauffassung des Grundgesetzes zumindest teilweise ablehnt und dies in solcher Weise tut, daß die Art ihrer Zielsetzung ihren Mitgliedern bewußt sein muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Herr Kollege, ich darf Sie bitten, auf den Zeitablauf zu achten.
miltner (NA), 1974-11-15:
Insofern bietet die bloße Mitgliedschaft zumindest dann einen schwerwiegenden Anhaltspunkt dafür, daß ein gleichzeitiges positives Bekenntnis zur freiheit-demokratischen Grundordnung und ein aktives Eintreten für diese fehlen können, wenn die Partei - wie die DKP - verlangt, daß sich die Mitglieder in vollem Umfang mit dem Parteiprogramm identifizieren und sich jederzeit für seine Verwirklichung einsetzen.
Was der Oberbundesanwalt hier ausgeführt hat, entspricht genau unserer Auffassung. Im Unterschied zur Regierung hat der Bundesrat daraus die gesetzestechnische Konsequenz gezogen.
Auch ein weiteres Argument, das der Herr Bundesinnenminister Genscher damals im Bundesrat vorgetragen hat, ist nicht stichhaltig. Er meinte, der Bezug auf die Mitgliedschaft würde zu einer Blickfeldverengung führen, die Einstellungsbehörde würde nur auf die Mitgliedschaft starren und Leute passieren lassen, die nicht erkennbar organisiert sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Herr Kollege Dr. Miltner, ich bitte Sie, nunmehr zum Ende zu kommen.
miltner (NA), 1974-11-15:
Mir ist gesagt worden, daß ich 20 Minuten hätte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Herr Kollege, es sind bereits 22 Minuten. Ich habe wegen der Zwischenfrage schon eine Minute zugegeben. - Bitte!
miltner (NA), 1974-11-15:
Meine Damen und Herren! Wer die Radikalen kennt, weiß, daß die Gefährlichen immer organisiert sind. Revolution kann man nur mit einer Organisation machen, und wir privilegieren nicht etwa den Verfassungsfeind, der keiner Organisation angehört, weil, wie im Regierungsentwurf und im Bundesratsentwurf jeder Einzelfall geprüft wird.
Meine Damen und Herren, auch darf ich zum Schluß sagen,
({0})
daß sich der Herr Bundesinnenminister im Gegensatz zu seinem Kollegen, dem Herrn Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, befindet. Er sagt in seinen Äußerungen, daß ein Mitglied einer Organisation, die verfassungsfeindliche Zielsetzungen hat, zwangsläufig Zweifel hinsichtlich seiner Verfassungstreue weckt.
Meine Damen und Herren, man muß sich am Ende fragen,
({1})
warum hier diese Unklarkeit im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten ist. Wie außerhalb dieses Hauses der Regierungsentwurf charakterisiert wird, zeigt diese Stellungnahme des hessischen Landesanwalts, in der es heißt:
Das Bekenntnis zum Vorrang der Treuepflicht vor dem Parteienprivileg bleibt im Text und in der Gesetzesvorlage ohne schädliche Folgen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Herr Kollege, ich habe Ihnen einige Minuten zusätzlich gegeben. Ich bitte Sie nunmehr, das Rednerpult zu verlassen. Ich bitte um Verständnis; Sie haben Ihre Redezeit wirklich sehr überzogen.
Das Wort hat der Abgeordnete Wendig.
({0})
wendig (NA), 1974-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die Tagesordnung des Bundestages für heute hatte ich mich in dem jetzt allerdings enttäuschten Glauben befunden, die heutige Debatte könnte eine Art Höhepunkt in dieser Sitzungswoche sein, nämlich dann, wenn es gelänge, abseits aller Polemik ein Höchstmaß an Übereinstimmung darüber zu bekunden, was alle diesen freiheitlichen Staat tragenden Parteien verbindet. Dieses Einverständnis muß nicht unbedingt darin bestehen, daß die eine Seite des Hauses den konkreten Entwurf der anderen Seite übernimmt oder umgekehrt. Aber es sollte doch, so hatte ich gemeint, deutlich sein und werden, daß bestimmte Grundprinzipien unserer Verfassung, die der Herr Bundesinnenminister eingangs noch einmal im einzelnen aufgeführt hat, außerhalb


Dr Wendig
jeder Polemik außer Zweifel stehen, und zwar nicht nur als ein verbales Bekenntnis.
Ich muß allerdings gestehen, daß der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Carstens - er ist im Augenblick nicht mehr anwesend , das Ergebnis der Debatte vorausnehmend - ({0})
- Das war auch kein Vorwurf. Ich wollte ihn anschauen und sah ihn nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Meine Damen und Herren, die Chance, Abwesende festzustellen, ist größer als die Chance, Anwesende festzustellen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Schäfer ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerlach.
gerlach (NA), 1974-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß durch die letzten Bemerkungen des Herrn Professor Schäfer noch einmal die Methode wach geworden ist, uns Unredlichkeit, Panikmache und Leichtfertigkeit vorzuwerfen. Diese Methode ist so alt, die Platte ist so abgeleiert, daß sie eigentlich niemand mehr akzeptiert.
({0})
- „Leichtfertigkeit" haben Sie gesagt, Herr Kollege.
({1})
Es kann nicht anders sein, als daß Sie bisher einfach nichts anderes erfinden konnten, um Ihren eigenen Schwierigkeiten, der tiefen Kluft, die zwischen Ihren eigenen Reihen hindurchgeht, zu begegnen, als diese Methode der Verleumdung der Opposition.
Ich erwähne das gegen Ende dieser Debatte besonders, da ich an sich glaubte, einen Fortschritt verzeichnen zu können, daß nämlich in diesem Hause wenigstens in einer wesentlichen Frage Übereinstimmung besteht: Radikale haben keinen Platz im öffentlichen Dienst. Aber es ist bedauerlich, daß schon diese Übereinstimmung in entscheidenden Punkten verbal bleibt.
Wenn für einige Kräfte dieses Parlaments - und das muß ich nun einmal sagen - diese Erkenntnis auch nur zögernd entstanden ist, weil in den eigenen Reihen demokratische und radikale Kräfte nicht mehr unterschieden werden konnten, so müßten doch spätestens die Ereignisse der jüngsten Zeit auch dem letzten Zweifler gewollt oder ungewollt die ideologieverträumten Augen geöffnet haben. Wer den neudeutschen Begriff von „law and order" noch vor kurzem als konservativ, reaktionär und mit anderen Worten abgetan hat, muß sich wieder auf die längst fällige Rückübersetzung besinnen, nämlich Recht und Ordnung; so heißt das wohl. Auch und gerade für den öffentlichen Dienst gilt der Grundsatz, daß Freiheit ohne Unterordnung unter ein gerechtes Gesetz einfach nicht möglich ist.
Das Zahlenspiel des Herrn Kollegen Liedtke mit dem Verfassungsschutzbericht zeigt, wie wenig man eigentlich mit dem Inhalt dieses Berichts anfangen kann.
({2})
- Ja, in der Tat, das ist so. Das zeigt insbesondere der Hinweis eines anderen Kollegen, daß in Ländern, die von der Christlich-Demokratischen oder der Christlich-Sozialen Union regiert werden, mehr oder mindestens genausoviel Radikale registriert werden. Das ist ja gerade das Faktum: daß sie dort wenigstens registriert werden - das ist das Entscheidende -, während sie in anderen Bereichen einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen werden.
({3})
gerlach (NA), 1974-11-15:
Bitte!
sieglerschmidt (NA), 1974-11-15:
Herr Kollege, wollen Sie etwa sagen, daß die Verfassungsschutzbehörden - und ich würde gern wissen, ob Ihre Fraktion das übernimmt - in den nicht christlich-demokratisch regierten Ländern nicht ihre Pflicht getan haben und diese Extremisten im öffentlichen Dienst nicht genauso festgestellt haben wie in den anderen Ländern?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Ich bin der Auffassung, daß man besser „Bundesrepublik Deutschland" geschrieben hätte.
schäfer (NA), 1974-11-15:
Herr Gerlach, ist Ihnen entgangen, daß der Herr Bundesinnenminister sehr richtig dargelegt hat, grundsätzlich müsse davon ausgegangen werden, daß jemand die Qualifikation hat, und deshalb werde die Beweislast, wenn man Gegengründe vorbringe, umgekehrt? Ich nehme an, daß Ihnen solche juristischen Gedankengänge nicht fremd sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat hat Ihnen Überweisungsvorschläge in der Tagesordnung aufgeführt. Weitere Anträge werden nicht gestellt. - Ich sehe und höre kein Widerspruch. Dann sind die beiden Vorlagen entsprechend den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates überwiesen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Vogel ({0}), Berger, Dr. Miltner, Dr. h. c. Wagner ({1}), Erhard ({2}), de Terra und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau des Beteiligungsverfahrens im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht
- Drucksache 7/1975 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Berger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Herr Kollege, Sie irren sich!
berger (NA), 1974-11-15:
Ich sehe auf den Bänken niemand, nur einige an der „Klagemauer".
({0})
Damals widersprachen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, diesem Änderungsantrag nicht aus sachlichen Gründen, sondern allein aus systematischen Gründen. Ein entsprechender eigener Gesetzentwurf der Regierung wurde angekündigt, kam aber nicht. Als wir daraufhin im April dieses Jahres - unsere Drucksache trägt das Datum des 8. April dieses Jahres - den Entwurf erneut, diesmal als besonderen Gesetzentwurf einbrachten, wurde wieder ein Regierungsentwurf in Aussicht gestellt. Herr Minister Maihofer hat das Wort „In wenigen Wochen wird ein Entwurf vorliegen" nicht eingelöst; diese „wenigen Wochen" weiten sich zu immer größeren Zeitabschnitten aus, ohne daß eine Entscheidung erfolgt. Tatsächlich ist bis heute außer einem vor längerer Zeit versandten unverbindlichen
Referentenentwurf kein Vorschlag der Regierung bekannt.
Ich frage noch einmal nach dem sachlichen oder unsachlichen Grund dieser Verzögerung. Daß es auch viel schneller gehen kann, hat nämlich das Land Rheinland-Pfalz bewiesen. Dort ist eine entsprechende Regelung für den Landesbereich schon seit Februar dieses Jahres Gesetz.
Nach dem bisherigen Ablauf erscheint es mir richtig, daß die erste Lesung des CDU/CSU-Gesetzentwurfs heute endlich stattfindet und daß wir auf den angekündigten Regierungsentwurf nicht noch länger gewartet haben. Da wir uns in der Sache nach allen Erklärungen, die ich gehört habe - ich hoffe, daß Herr Kollege Pensky eine solche nach mir abgeben wird -, weitgehend einig sind, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen vorschlagen, auch in den Ausschüssen so zu verfahren und die Beratung zügig auf der Grundlage des vorliegenden CDU/CSU-Gesetzentwurfs vorzunehmen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pensky.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Herr Kollege Pensky, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger? - Bitte!
berger (NA), 1974-11-15:
Herr Kollege Pensky, ist Ihnen nicht bekannt, daß auch in der Frage der Realisierung des Konzepts wir, wie Sie richtig sagen, seit Januar auf eine Entscheidung der Bundesregierung vergeblich warten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Wir fahren in der Aussprache fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
wendig (NA), 1974-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU betreffend den Ausbau des Beteiligungsverfahrens im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht gebe ich namens der FDP-Fraktion folgende Erklärung ab.
Der Entwurf will das Beteiligungsrecht gewerkschaftlicher Spitzenvertretungen mit der Richtung auf eine Erweiterung und Konkretisierung fortentwickeln. Dieser Grundsatz - zur Geschichte ist schon einiges vorgetragen worden - ist ohne Zweifel zu begrüßen. Er entspricht in seiner Zielsetzung den Planungen sowohl der Bundesregierung als auch der sie tragenden Fraktionen. Nur dürfen in diesem Zusammenhang einige wichtige Tatsachen nicht außer acht gelassen werden.
Erstens. Die Fortentwicklung - und hier beziehe ich mich weitgehend auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Kollegen Pensky - des in § 84 BBG enthaltenen Grundsatzes ist, wie schon gesagt, ein Teilstück der Reform des öffentlichen Dienstrechts, der eine Reihe anderer gesetzlicher Maßnahmen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien vorausgehen mußten, wenn es darum geht, das Beteiligungsverfahren im öffentlichen Dienst insgesamt zu verbessern.
Ein erster Schritt war das neue Personalvertretungsgesetz, das im vergangenen Jahr geschaffen worden ist. Ein zweiter Schritt steht bereits kurz vor seiner Vollendung: zu einem Teil die Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern. Von § 18 war schon die Rede. Das wird weitere Arbeiten zur Erreichung dieses von uns allen angestrebten Zieles mit sich bringen.
Wie wir wissen, hat der Bundesminister des Innern einen Gesetzentwurf, der die gleiche Materie wie die heutige Vorlage regeln soll, in Vorbereitung; auch dazu ist einiges gesagt worden. Sie wissen, daß die Gespräche mit den Spitzenorganisationen - diese Regelung praktisch schon vorausnehmend - bereits im Gange, aber noch nicht abgeschlossen sind. Wir werden uns also in absehbarer Zeit auch mit dem Entwurf der Bundesregierung zu der gleichen Materie zu befassen haben.
Zweitens. Eine andere Frage ist die konkrete Ausgestaltung des Beteiligungsverfahrens. Ich will dazu keine näheren Ausführungen machen, nur so viel: Hier wird man noch über Details zu reden haben. Da ist einmal die Frage, wie weit oder wie wenig weit man den Kreis der zu beteiligenden Organisationen faßt. Da wird es weiter darum gehen, für welche Ebenen im Gesetzgebungsverfahren das Beteiligungsverfahren vorgesehen wird. Ich meine dies nicht unbedingt als Einschränkung gegenüber dem vorliegenden Entwurf, sondern es geht um die Frage: Wie muß die materielle Regelung beschaffen sein, damit das Gesetzgebungsverfahren nicht zu kompliziert und dadurch zu langwierig wird?
Ich will nur diese wenigen Beispiele als Fragen aufführen.
Wir werden zugleich in Erwartung der Regierungsvorlage den gleichen Gegenstand in dem zuständigen Innenausschuß, dem ja auch diese Vorlage überwiesen wird, eingehend nach jeder Richtung und mit der gebührenden Sorgfalt behandeln.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bangemann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Rechts-und den Verteidigungsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir stehen am Ende der Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung des Deutschen Bundestages und berufe die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, den 4. Dezember 1974, 13.30 Uhr ein.
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-12-04:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Das Ergebnis der von Ihnen angeführten Befragung von Eltern, Lehrern und Schülern im Landkreis Wetzlar zu Fragen der dort umfassend erprobten integrierten Gesamtschule ist eindeutig zugunsten der Gesamtschule ausgefallen. Folgende Ergebnisse verdeutlichen das:
66 % der befragten Lehrer und 60 % der Eltern sprachen sich für die Einführung der integrierten Gesamtschule in ganz Hessen aus. 92 % der Lehrer und 78 % der Eltern betrachteten die integrierte oder kooperative Gesamtschule als „Schule der Zukunft", dagegen gaben nur 6 % der Lehrer und 19 % der Eltern dem dreigegliederten Schulwesen dieses Prädikat.
86 % der befragten Schüler an den Gesamtschulen des Landkreises Wetzlar antworteten auf die Frage „Würden Sie lieber in eine andere Schule gehen?" mit „Nein". Nur 13 °/o wollten lieber in eine andere Schule. Damit ist das Wohlbefinden dieser Schüler sogar noch größer als das von Ihnen aus einer mir nicht bekannten anderen Erhebung zitierte Befinden von Schülern gegliedeter Schulen.
Auch die Antworten auf die Frage nach den Ländern mit der erfolgreichsten Schulversuchspolitik, auf die Sie Bezug nehmen, stützen die übrigen Befunde. Zwar waren 21 % der Lehrer und 49 % der Eltern hier so zurückhaltend, auf ein Urteil zu verzichten, weil man ja nur vergleichen kann, was man kennt. Von denen, die sich äußerten, stellten bei den Lehrern 52 % und bei den Eltern 44 % die hessische Schulversuchspolitik an die erste Stelle, an zweiter Stelle folgt Hamburg, an dritter Stelle Berlin. Die bayerische Schulversuchspolitik hielten nur 4 % der Lehrer und 5 % der Eltern für am erfolgreichsten. Interessant ist schließlich, daß bei den Eltern, die sich überhaupt zu dieser Frage äußerten, die Anhänger aller drei demokratischen Parteien, also der SPD, der CDU und der FDP, die hessische Schulversuchspolitik an die erste Stelle setzten. Bei den SPD-Anhängern waren es 65 %, bei den FDP-Anhängern 62 % und bei den CDU-Anhängern 37 %. Die Ergebnisse der Umfrage, die gegenwärtig aufbereitet werden, wird die Bundesregierung im übrigen allen Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Verfügung stellen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin!
Benedix (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, kann ich Sie angesichts der Ergebnisse der großen Repräsentativumfrage, die Sie eben auch erwähnten und in der nach der Bewertung die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Saarland an der Spitze liegen und Hessen mit dieser geringen Zufriedenheitsquote das Schlußlicht bildet, so verstehen, daß Sie sagen, für eine bessere Ausrüstung der integrierten Gesamtschule müsse man eventuell diese negative Beurteilung in den gegliederten Schulen in Kauf nehmen?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-12-04:
Ich habe Sie nicht genau verstanden, Frau Kollegin, ob Sie auf die Wetzlarer Untersuchung Bezug nehmen, von der ich eben gesprochen habe. Aus dieser Untersuchung gehen die Bewertungen, die Sie gerade genannt haben, so nicht hervor.
Auf Ihre Frage allgemein: Ich meine nicht, daß man entscheidende qualitative oder sonstige Rückgänge in der Leistung eines bestimmten Schulsystems in Kauf nehmen soll. Dies ist gerade bei der Gesamtschule nicht beabsichtigt. Die Gesamtschule soll wohl soziale Gerechtigkeit verstärken, aber auf der anderen Seite sowohl die Leistung des einzelnen als auch die Leistung des gesamten Schulsystems nicht verschlechtern. Dies ist das Ziel einer Politik der Gesamtschulen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zweite Zusatzfrage.
Benedix (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugestehen, daß neben den Fragen, die hier gestellt und von den Eltern beantwortet wurden, auch die Frage der Wettbewerbschancen anderen Schülern gegenüber im tertiären Bereich, also sowohl bei der Berufsausbildung als auch bei der Hochschule, eine entscheidende Rolle spielt, und können Sie mir sagen, welche Vergleichsergebnisse es zwischen den Schulabgängern dieser integrierten Schule des Kreises Wetzlar und den Schulabgängern gegliederter Schulen gibt?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Entschuldigen Sie, ich habe die Frage durch das Zwiegespräch mit der Frau Präsidentin jetzt akustisch nicht verstanden. Ich bitte Sie, Ihre Frage zu wiederholen.
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-12-04:
Daß die Wettbewerbschancen für die Eltern entscheidend sind, ist zweifellos richtig. Ich kann Ihnen aber auf Grund der ersten, noch nicht schriftlich, sondern nur mündlich vorliegenden Ergebnisse der genannten Untersuchung in Wetzlar keine konkrete Auskunft darüber geben, wie die Wettbewerbschancen an der Wetzlarer Schule nach diesen Untersuchungen sind. Wir werden, wie gesagt, die Untersuchungsergebnisse, sobald sie uns schriftlich vorliegen, allen Fraktionen des Bundestags zuleiten. Das wird in den nächsten Wochen der Fall sein.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Flämig.
Flämig (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, beziehen sich die Antworten, die Sie gegeben haben, nur auf Erkenntnisse aus dem Kreis Wetzlar, oder trifft es zu, daß auch in anderen Kreisen des Landes Hessen, in denen Gesamtschulversuche, beispielsweise im Kreis Hanau, unternommen wurden, ähnliche, überwiegend positive Ergebnisse erzielt wurden?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-12-04:
Dies trifft zu, Herr Kollege Flämig. Die Zitate und die Zahlen, die ich genannt habe, bezogen sich allerdings entsprechend der Frage der Kollegin Benedix auf die Umfrage in Wetzlar. Aus anderen Bereichen liegen ähnliche Ergebnisse vor.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Wüster wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Anträge gemäß § 48 des Bundesversorgungsgesetzes ({0}) bei den Versorgungsämtern eingegangen sind?
Bitte Herr Staatssekretär BusChfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, wenn Sie gestatten, würde ich die Fragen 3 und 4 gern im Zusammenhang beantworten.
({0})