Schmidt (NA), 1981-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will mir Mühe geben, dem Beispiel von Adolf Müller dafür, wie man mit der Mitbestimmung - will man sie - nicht umgehen sollte, nicht folgen.
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Ich komme aber auf ein paar Einladungen, die er ja so ausdrücklich an mich gerichtet hat, im Verlauf der wenigen Minuten, die ich zur Verfügung habe, gerne noch einmal zurück.
Der Deutsche Bundestag, wir also, befassen uns wiederholt mit der Mitbestimmung unserer Berg-und Stahlarbeiter. Wir, meine Damen und Herren, sind dazu nicht von den Arbeitnehmern dieser Wirtschaftszweige und auch nicht von ihren Gewerkschaften, auch nicht von der Wirtschaft und deren Organisationen, auch nicht durch Gerichte veranlaßt worden. Auch wir, die Parteien im Land und ihre Parlamentsfraktionen handeln nicht agierend, wir handeln reagierend. Zum Handeln sind wir veranlaßt, weil der Vorstand des Mannesmann-Konzerns über den Weg der Umorganisation aus diesem Mitbestimmungsmodell ausscheiden wollte. Das wollen die Bundesregierung und die Regierungskoalition verhindern. Darum - da haben Sie recht, Kollege Müller, das ist einer der wenigen Punkte, in dem Sie recht haben - werden wir Sozialdemokraten dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen und den Antrag der Opposition ablehnen.
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Die Montan-Mitbestimmung hat sich in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes bewährt. Darum ist sie zu bewahren. Sie wurde bereits vor unserer Verfassung praktiziert und ist seit 30 Jahren gültiges Recht. Sie hat vor und über allem dem Arbeitnehmer, von dem hohe Leistungen bei überdurchschnittlicher Belastung und großen Gesundheitsrisiken erwartet werden, gedient. Sie hat unsere gesellschaftliche und staatliche Entwicklung gefördert, und sie hat die Funktionsfähigkeit unserer Unternehmen positiv beeinflußt. Diese nach meiner Erfahrung entscheidenden Gesichtspunkte - erstens Mensch im Betrieb und seine Wohlfahrt, zweitens Entwicklung von Staat und Gesellschaft und drittens Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Unternehmen - erlauben nicht nur, sondern erfordern geradezu die Sicherung dieses Montan-Mitbestimmungsmodells.
Daß die beiden selbständigen Parteien der Regierungskoalition es nicht leicht gehabt haben, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen, weiß jeder im Lande wie im Hause. Dennoch: Aus der nicht austauschbaren Verantwortung, die nicht wir uns gegeben haben, die uns unser Souverän am 5. Oktober des vergangenen Jahres übertragen hat, ist eine Gesetzesvorlage entstanden, die die Gefahr des Aussteigens abwehrt und die Montan-Mitbestimmung in ihren wesentlichen Bestandteilen, in ihrem Gehalt ganz gewiß über die Mindestfrist hinaus, die wir heute zwingend vorschreiben, erhält.
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Bei allem, was je nach Sicht und Standpunkt kritisiert werden kann - und gewiß auch wird -, wollen wir nicht zerreden lassen, daß sich in den kommenden mindestens sechs Jahren kein Unternehmen der Stahlindustrie und der Bergbauwirtschaft aus dieser Mitbestimmung herausmanipulieren kann;
({3}) auch Mannesmann nicht.
Damit ist ein Zeitraum geschaffen, in dem über die ganz ohne Zweifel wichtige Frage - auch da hat der Kollege Müller recht - problembewußt, problembezogen, ohne Zeit-, ohne Unternehmens- und auch ohne Parteiendruck diskutiert werden sollte. Auch die Wege, die bisher noch nicht gegangen worden sind, sollten noch einmal gründlich überprüft werden, beispielsweise die Frage, ob wir den Tarifvertragsparteien das Recht einräumen, nach ihrem Willen in ihren Zuständigkeitsbereichen mit ihren Möglichkeiten Regelungen zu schaffen, die sie wollen.
Zu dieser Diskussion gehört auch die Frage der sich ständig wandelnden Technologien und die daraus möglicherweise entstehenden Konsequenzen für die Anwendung dieses Mitbestimmungsmodelles. Technologie zur Kohleveredelung war 1951 Brikettieren und Verkoken. Bald wird in unserem Land

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darüber hinaus vergast und verflüssigt werden. Der bisherige Gesetzestext deckt nach meiner Überzeugung zwar die neuen Technologien ab, aber sie stehen eben noch nicht ausdrücklich im Gesetz. Das und vieles, vieles andere sollte bedacht, überlegt, untersucht werden in der Zeit, in der die Montan-Mitbestimmung vor jeder Überraschung sicher ist.
Wenn es Ihnen, verehrter Herr Kollege Müller, wirklich so ernst ist, wie man nur schwer unter der vielen Polemik erkennen kann, dann bietet sich für die Lösung dieser wichtigen Frage diese Zeit an, wobei das mit einer Würde geschehen kann, die dieser Sache entspricht, nicht jedoch unter einem Berge von Polemik.
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Hektik und Taktik sind noch nie gute Ratgeber bei Werken gewesen, die Bestand haben sollen,.
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bei der Sicherung einer so kostbaren gesellschaftlichen Errungenschaft, wie es die Montan-Mitbestimmung ist, schon überhaupt nicht.
Der Oppositionsantrag kann seine taktischen Gehalte nicht verbergen. Das ist weder verwunderlich noch überraschend; denn natürlich wähnt die Opposition die Chance, an diesem Thema die Koalition zu sprengen. Das ist einer der wenigen Punkte, die mir, Kollege Müller, aus dem Wortschwall noch einmal deutlich geworden sind. Aber daraus, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wird nichts.
Wir müssen Ihren Antrag ablehnen - nicht aus Freude am Ablehnen, nicht aus Taktieren und nicht aus Hintertreppengründen.
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- Von Ihnen wird ja noch jemand sprechen. Aber ich verstehe, daß Sie heute nicht so gerne eine Sachauseinandersetzung haben wollen. Sie wollen eine polemische Auseinandersetzung.
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Wir haben Ihren Antrag und nicht anderes. Wir können uns mit nichts anderem als Ihrem Antrag beschäftigen. Wir sind nicht Ihre Traumdeuter. Wir sind auch nicht Ihre Übersetzer irgendwelcher Überlegungen. Nun hören Sie einmal ganz fein zu - wenn Sie wollen, wenn nicht, lassen Sie es -: Wenn Ihr Antrag, wie er uns vorliegt - um den geht es heute, der muß heute beantwortet werden, das erwarten Sie ja von uns -, mit seiner Wortwahl, seiner Diktion und seinem Inhalt, Gesetz würde, dann gute Nacht Montan-Mitbestimmung.
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Aus mindestens einem der 33 Unternehmen, die unter das 51er Gesetz fallen - das ist das Herzstück der Montan-Mitbestimmung, darauf kommt es an -,
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würde die Montan-Mitbestimmung sofort herausfliegen und für weitere würde eine ständige, akute Gefahr jetzt und heute - das heißt dann, wenn Ihr Antrag Gesetz würde - geschaffen.