krockert (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Lenz, Sie übersehen doch nicht, daß die Kontrolle, was diesen Punkt betrifft, in dieses Gesetz schon eingebaut ist. Es ist ja doch nicht so, daß hier nur gesagt wird, Sanierung sei etwas, was dem Wohle der Allgemeinheit diene, sondern die Sanierung wird definiert: Die Sanierung hat den Zweck, die Gemeinwesen vor der Verödung, vor der Verkümmerung zu schützen, vor dem krankhaften Schwund, der ganze Lebensbereiche betrifft, vor dem Dickicht, in dem sich die wild wuchernden Einzelinteressen zu einem Gestrüpp unlösbarer Probleme schon verfilzt haben und noch mehr zu verfilzen drohen. Wenn dies alles, was auch in diesem Gesetz verankert ist, nicht dem Wohle der Allgemeinheit dient, dann weiß ich nicht, was Sprache überhaupt noch soll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sanierung ist ein Instrument - nicht: soll ein Instrument sein, sondern: ist ein Instrument, so wie es hier definiert ist -, das helfen soll, daß die Menschen in unseren Gemeinwesen nicht ihr Leben in einem Kampf gegen lauter Mängel, Mangel an Raum, Mangel an Licht, Mangel an Luft, Mangel an Ruhe, an freier Entfaltung, an Lebensfreude und an Menschlichkeit, hinbringen. Dieser Aufgabe, die dem Gemeinwohl dient, sind Einzelinteressen zuzuordnen, unter ihnen auch die Interessen des privaten Eigentums. Ich lege einen gewissen Wert darauf, meine Damen und Herren, daß das nicht die einzigen Interessen sind, die es sich gefallen lassen müssen, hier dem Gemeinwohl zugeordnet zu werden.
Was die Vorlage betrifft, so hat sie den Schutz des Eigentums konkret vollzogen, und zwar am Eigentümer. Alle Eigentümer, die sich beteiligen wollen und können - Sie wissen das -, behalten ihre Grundstücke, die restlichen Eigentümer, die sich nicht beteiligen wollen oder können, erhalten ausnahmslos einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Eigentum im Sanierungsgebiet, und zwar vorrangig. Dieser Verteilungsschlüssel zusammen mit dem, was Gemeinbedarf in der Inanspruchnahme von Flächen bedeutet - auch von Ihnen anerkannt und nicht bestritten , deckt im Sanierungsgebiet die Masse dessen, was zur Verfügung steht.
Ich möchte einmal wissen, was hier eigentlich für eine „Politik breiter Streuung des Eigentums" unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung" im Sanierungsgebiet eigentlich noch bleiben soll. Es ist doch illusorisch, damit zu rechnen, daß ähnlich wie in Entwicklungsgebieten, wo extensiv vorgegangen werden kann, im Sanierungsgebiet, das begrenzt ist und das in einer intensiven Sanierung behandelt werden muß, nun noch etwas zugunsten
einer „breit gestreuten Eigentumspolitik unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung" übrigbleibt.
Was da allenfalls bleiben könnte - könnte, meine Damen und Herren! -, ist so dürftig, daß ich beinahe darüber erschrecke, daß Sie darüber hier ein so großes politisches Theater anfangen wollen. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß Ihnen diese Dürftigkeit ausreicht, uns genau an dieser Stelle vor allen anderen den Fehdehandschuh hinzuwerfen. Verstehen kann ich es nicht, aber ich muß Ihnen sagen, daß es für mich nur ein weiterer Nachweis dafür ist, daß die Auseinandersetzung über dieses Gesetz für Sie auch dazu dienen soll, die Gemeinden zu diskreditieren, sie nämlich zu verdächtigen, daß sie als eine Art „Vermögensmonopolist" - der Ausdruck ist hier heute gefallen - auf Flächen sitzenbleiben könnten, die besser in private Hand übergingen. Das ist eine Verdächtigung, vor der wir die Gemeinden in Schutz nehmen müssen. Sie ist deshalb unsinnig, weil wir noch nicht einmal das Minimum einer notwendigen Bodenreservepolitik mit diesem Gesetz begründen und betreiben können, wie sie übrigens ein Oberbürgermeister namens Konrad Adenauer seinerzeit in seiner Stadt mit Erfolg betrieben hat. Ich weiß gar nicht, was daran so schrecklich Schlimmes sein soll. Dieses Gesetz läßt das aber noch nicht einmal zu.
Ich muß deshalb hinzufügen, ich habe heute in der Debatte manchmal den Eindruck gewonnen, daß Sie mit diesen eigentumspolitischen Änderungsanträgen nicht gegen den Wortlaut des Gesetzentwurfes, der Ihnen hier vorliegt, ankämpfen, sondern gegen irgendeine Schimäre, gegen ein Gespenst, das Sie an die Wand malen und gegen das Sie sich zur Wehr setzen wollen: „Kommunalisierung", „Sozialisierung" und was dergleichen Scheußlichkeiten mehr sind. Meine Damen und Herren, dieses Haus hat heute nicht über irgendwelche vor irgendwem irgendwo geäußerten politischen Zielvorstellungen und Ihre politischen Albträume, die etwa Herr Niegel formuliert hat, zu entscheiden, sondern über das, was konkret in diesem Gesetz steht und was es hergibt. Dieses Gesetz bietet in der Formulierung, die wir vorliegen haben, genug an Schutz des Eigentums, ausreichend für das, was eigentumspolitisch überhaupt erreichbar ist, und es trifft den Kern des Anliegens, zum Wohle der Allgemeinheit Sanierung in unseren Gemeinwesen zu ermöglichen. Wir lehnen deshalb den Antrag ab.
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