Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Herr Röttgen, ich finde es in der Tat ausgesprochen ungewöhnlich, sich ohne Kenntnis der Fakten über
die Nichtanwesenheit der Bundesministerin der Justiz
zu mokieren. Sie ist davon ausgegangen, dass die Reden
- auch die der Ministerin - zu Protokoll gegeben werden.
In einem solchen Fall ist es nicht üblich, dass der
Parlamentarische Staatssekretär im Plenum spricht. Das
erklärt, warum nur ich anwesend bin. Ihr Angriff geht ins
Leere. Auch Ihre Kurzintervention hat die Angelegenheit
nicht besser gemacht.

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Aufgrund Ihrer Philippika müsste man eigentlich den
Eindruck haben, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf
überhaupt nichts anfangen können. Es stellt sich daher die
Frage, ob Sie Ihr Angebot, mit der Bundesregierung und
mit den Koalitionsfraktionen über dieses Projekt zu reden,
überhaupt ernst gemeint haben. Es wäre in der Tat wichtig, dass sich alle Fraktionen mit diesem Thema beschäftigen. Herr Röttgen, es genügt nicht, in Sonntagsreden
von der Bedeutung der Kreativen in diesem Land zu sprechen, ohne dass man bereit ist, ihnen eine angemessene
Vergütung zuzubilligen.

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Mit diesem Entwurf geschieht nichts anderes, als dass
zum ersten Mal festgehalten wird, dass Urheberinnen und
Urheber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben. Ich kann nichts finden, was die Angemessenheit irgendwie infrage stellt. Eine angemessene Vergütung
ist doch das Minimum, was man für ein Werk fordern
kann. Sie wissen auch, dass mit diesem Gesetzentwurf
nicht der Versuch unternommen wird, den Begriff der Angemessenheit zu definieren. Es ist nämlich das, was man
unter Angemessenheit versteht, je nach Branche und Situation äußerst unterschiedlich. Deshalb haben wir die
Flexibilität dieses Begriffs auch in diesem Gesetzentwurf
durchweg gewahrt.

Sie haben von kollektivistischen Vereinbarungen gesprochen. Es gibt solche Vereinbarungen bereits, zum
Beispiel bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten.
Dort werden die ständigen freien Mitarbeiter durchaus in
die Tarifverträge einbezogen. Das kann ein Muster sein
und die Vermutung erhärten, dass es sich um angemessene
Regeln handelt. Im Übrigen nimmt der Gesetzentwurf auf
die Besonderheiten, zum Beispiel der kleinen Verlage,
durchaus Rücksicht.

Herr Röttgen, es ist normal, dass in einem Bereich, in
dem auch wirtschaftliche Interessen verfolgt werden, die
Betroffenen gegebenenfalls Einbußen haben. Wieso soll
es aber eine Einbuße sein, wenn jemand eine angemessene Vergütung zu zahlen hat? Wo ist denn da prima facie
ein Eingriff zum Beispiel in den Gewerbebetrieb? Ich
finde, hier wird eine Selbstverständlichkeit ausgedrückt,
ohne dass sich der Staat anmaßt, etwa die Frage der
Angemessenheit zu konkretisieren.

Ich möchte Ihnen, Herr Röttgen, noch etwas sagen. Es
ist doch blauäugig, zu glauben, dass wir hier auf beiden
Seiten in jeder Situation strukturell gleichwertige Partner
hätten. Denken Sie an den Verlag, dem ein Autor ein Manuskript anbietet. Insbesondere dann, wenn der Autor unbekannt ist, ist er doch völlig dem ausgeliefert, was dieser
Verlag ihm anbietet. Wir wissen, wie schwierig es ist, abgesehen vom Fall des selten vorkommenden Bestsellers
- diese Vorschrift gibt es ja -, später zu einer angemessenen Vergütung zu kommen, wenn sich die Publikation
als Erfolg herausstellt. Hier besteht also eine - das kennen
wir auch sonst im bürgerlichen Leben - in vielen Bereichen gestörte Vertragsparität. Ich meine, dass dies
der Gesetzgeber berücksichtigen muss.

Meine Damen und Herren, ich lade Sie alle, insbesondere die CDU/CSU-Fraktion, ein, sich an diesem wichtigen Thema zu beteiligen. Wir werden noch genügend
Zeit haben, uns mit diesen Fragen zu beschäftigen. Wir
haben übrigens bereits mit den Verbänden gesprochen. All
denjenigen, die das heute nicht mehr so ganz wahrhaben
wollen, sage ich: Die Ministerin hat sogar in Gegenwart
des Kanzlers mit den Verbänden gesprochen. Insofern
sind die Verbände ausführlich und umfassend beteiligt
worden. Wir wollen eine flexible Regelung treffen, die
alle Bereiche umfasst, den Urhebern aber genügend Raum
lässt, eigenverantwortlich entsprechende Regelungen zu
treffen.

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