buchka (NA), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist schon vom Kollegen Willeke der Satz geprägt worden, daß heute eine Feierstunde der Kommunen, der Gemeinden und Gemeindeverbände, sein sollte. Ich darf das meinerseits insoweit nochmals besonders unterstreichen, als der vorliegende Gesetzentwurf tatsächlich ungewöhnliche Bedeutung und Wichtigkeit für alle Gemeinden und Gemeindeverbände besitzt.
Der Herr Berichterstatter hat schon betont, daß Art. 28 des Grundgesetzes eine institutionelle Garantie für die Gemeinden und Gemeindeverbände gibt. Das ist richtig; aber ich möchte auch betonen, daß diese institutionelle Garantie eine sehr große Schwäche, verfassungsrechtliche Schwäche aufweist. Denn es fehlt im Grundgesetz - sehen Sie einmal die Art. 106 und 107 an - durchaus an einer hinreichenden Finanzierungssicherung die Gemeinden und Gemeindeverbände. Ich will hier nur nebenbei bemerken, daß dies nicht die einzige Schwäche des Grundgesetzes ist. Es ist eben ein Notdach, und wir haben deshalb, glaube ich, wenn sich die Notwendigkeit herausstellt, alle Veranlassung, hier nun eine Änderung zu treffen. Die bestehende Lücke muß um so mehr ausgefüllt werden, als die finanziellen Folgen der Unvollkommenheit des Grundgesetzes doch recht unangenehm und unschön für die Gemeinden sind. Es ist also außerordentlich zu begrüßen, daß der interfraktionelle Antrag unter dem 7. Dezember 1954 - es liegt schon weit zurück - eingebracht worden ist.
Ich möchte auch von mir aus mit besonderer Betonung „interfraktioneller Antrag" sagen. Denn das zeigt wieder einmal, daß die Kommunalpolitik von allen Parteien betrieben werden muß, daß alle Fraktionen an ihr interessiert sind. Jeder alte Kommunalpolitiker weiß das. Wenn wir nun also den finanziellen Unterbau für die Gemeinden und Gemeindeverbände sichern wollen, dann müssen wir - das ist das Vorhaben, das ist die Absicht dieses Antrags - eine gleichberechtigte Partnerschaft der Gemeinden und Gemeindeverbände neben Bund und Ländern an der allgemeinen Finanzmasse sichern.
Zur Vermeidung von Mißverständnissen möchte ich aber dabei noch betonen, daß es sich hierbei nicht etwa um die Schaffung einer dritten tragenden Säule neben Bund und Ländern handelt etwa in dem Sinne, wie es sich Popitz gedacht hatte. Nein, nur die gleichberechtigte Partnerschaft an der allgemeinen Finanzmasse ist der Zweck dieses Gesetzentwurfs.
Ein zwingendes Bedürfnis zu der Verfassungsänderung ist unzweifelhaft anzuerkennen, wie das ja auch seitens des federführenden Ausschusses einwandfrei geschehen ist.
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Das zu betonen ist um so wichtiger, als durch diesen Gesetzentwurf Länderinteressen tatsächlich nicht geschädigt werden; vielmehr wird den Ländern in diesem Gesetzentwurf wie bisher weitestgehende Bewegungsfreiheit im geltenden Rahmen zugestanden. Wir haben einen föderalen Aufbau unseres Bundes. Wir wollen ihn behalten. Aber gerade weil wir einen föderalen Aufbau unseres Bundes haben, deswegen wollen wir auch in der Kommunalpolitik föderal denken und in der Kommunalpolitik so wenig wie sonst einem Zentralismus huldigen.
Meine Bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht dahin, daß das Hohe Haus nunmehr in dritter Lesung diese Verfassungsänderung genehmigen möge. Wir haben vorgestern mit einer bemerkenswerten und beachtlichen Mehrheit Verfassungsänderungen beschlossen, die aus wehrpolitischen Gesichtspunkten notwendig geworden sind. Ich gebe der Hoffnung und der Zuversicht Ausdruck, daß die Mehrheit, mit der wir heute diese Verfassungsänderung beschließen sollen, womöglich noch größer und noch beachtlicher werden wird.
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