Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-19:

Zur zweiten Frage. 19,5 Prozent habe ich vorgeschlagen, nachdem ich mit dem Verband der Rentenversicherungsträger und mit der BfA gesprochen hatte. Wir haben
dabei auch die Einnahmesituation bedacht. Ich habe Ihnen
gestern schon gesagt,

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dass wir im Gegensatz zu den Annahmen aller Experten,
die bei der Lohnentwicklung im kommenden Jahr von
2,8 Prozent ausgehen, nur 2,4 Prozent als Grundlage genommen haben und dass mit dem, was wir jetzt auf den
Weg bringen, im kommenden Jahr die Rentenauszahlung
zu jedem Zeitpunkt gesichert ist.

Herr Kollege Kolb, dass man einen Bundeszuschuss
vorziehen kann, geht auf Ihre Regierungszeit zurück.
Selbst wenn es so wäre, wäre das kein Drama.

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Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung werden wir Sparmaßnahmen auf den Weg bringen müssen.
Sie wissen, dass in dem Gesetz festgelegt ist, dass die
Krankenkassen ihre Beiträge nur dann anheben dürfen,
wenn das zwingend notwendig ist. Es wird Beitragssatzanhebungen geben. Aber mit dem Gesetz erreichen wir,
dass die Anhebungen so gering wie möglich ausfallen und
dass wir von dem jetzigen Beitragssatz von durchschnittlich 14,05 Prozent im Januar auf maximal 14,3 Prozent
kommen werden. Wir brauchen die Gesetze, die für das
kommende Jahr ein Einsparvolumen von 3,5 Milliarden Euro vorsehen, damit wir trotz der Einnahmeausfälle
auf der einen und der zu hohen Ausgaben auf der anderen
Seite eine tragfähige Regelung finden.

Ich kann nur an Sie appellieren, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU. Das eine Gesetz ist zustimmungsfrei und kann verabschiedet werden. Aber für das
zweite Gesetz brauchen wir Ihre Zustimmung. Mit ihm
wollen wir den Krankenkassen eine Nullrunde bei ihren
Verwaltungskosten verordnen, wie wir das auch von anderen Leistungsanbietern in diesem System verlangen.

Damit wird ein Weg beschritten, der in dieser Woche
vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Danach
sind die Kassen durchaus in der Lage und im Sinne des
Wirtschaftlichkeitsgebotes auch verpflichtet, über Festbetragsregelungen dafür zu sorgen, dass die Ausgaben in
der gesetzlichen Krankenversicherung nur moderat ansteigen.

Gleichzeitig korrigieren wir einen Fehler, der auf Ihr
Gesetz von 1996 zurückzuführen ist. Wir wollen zwar Innovationen schützen; aber jeder, der in diesem Sektor
tätig ist, weiß, dass wir etwas tun müssen, um die Ausgaben für so genannte Scheininnovationen und Me-too-Produkte zu begrenzen. Für Produkte, die am Markt mit dem
gleichen therapeutischen Nutzen und mit dem gleichen
Wirkungsbereich vorhanden sind, muss die Krankenkasse
nicht mehr bezahlen. Sie müssen den Weg frei machen,
damit wir endlich auch auf diesem Gebiet Festbeträge einführen können. Dann werden die Menschen auch morgen
noch an den wirklichen Innovationen teilhaben können.

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Sie müssen schon gute Gründe finden, um deutlich zu machen, warum Sie dies nicht mittragen wollen.

Ich kann nur an Sie appellieren, diesen Gesetzen morgen zuzustimmen und mit dafür zu sorgen, dass wir im
kommenden Jahr die Ausgaben begrenzen können. So

können wir den Weg für die notwendigen Strukturreformen im Sinne von mehr Patientenorientierung, mehr Qualität, mehr Wettbewerb und mehr Prävention frei machen.
Dann sorgen wir gemeinsam dafür, dass in diesem System
jeder Euro effizient und effektiv ausgegeben wird.

Die Begrenzung der Lohnnebenkosten gehört zu dem
Paket, zu dem Sie sich eben positiv geäußert haben. Es ist
nicht nachvollziehbar, wenn Sie bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht mitmachen.

Vielen Dank.

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