michael stübgen (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden
heute im Kern über die Aktivierung des Rettungsschirms
für Portugal. Keiner von uns hat sich gewünscht, dass
wir dies irgendwann einmal tun müssen. Aber wir haben
vor einem Jahr in diesem Hohen Hause die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir bei Notfällen, wie aktuell in Portugal, in der Lage sind, zu helfen, und zwar
ausreichend und so, dass diese Länder wieder auf den
Wachstums- und Entwicklungspfad zurückkommen können.

Ich will nur - es ist schon sehr viel gesagt worden ganz kurz auf das Memorandum of Understanding eingehen, das uns seit gestern vorliegt. Das wird die Grundlage für die Hilfen sein, die Portugal in den nächsten drei
Jahren empfangen wird. Wenn man sich dieses Memorandum genau anschaut, stellt man fest: Es ist deutlich
ausgewogener, als es das für Irland seinerzeit war. Dass
unsere Kritik an jenem Memorandum of Understanding
richtig war, zeigt, dass Irland Nachverhandlungen in dieser Frage führt.

Nur ganz kurz ein paar Hinweise: Die Aufteilung,
dass das Konsolidierungsprogramm in Portugal zu zwei
Dritteln auf Ausgabenkürzungen, aber zu einem Drittel
auf Einnahmeverbesserungen beruht, zeigt, dass es ausgewogener ist. Die Kürzungen müssen gemacht werden.
Es gibt überhaupt keine andere Möglichkeit. Sie werden
aber nicht bei den geringsten Renten durchgeführt,
ebenso wenig bei den geringsten Löhnen. Dass aber die
Mehrwertsteuer erhöht wird und Ausnahmen bei der Unternehmensteuer abgeschafft werden, ist ein richtiger
Punkt. Ich glaube, dass dieses Konzept tragfähig sein
wird.

Wir wissen, dass es in Portugal im Moment nur eine
amtierende Regierung gibt. Am 5. Juni sind dort Parlamentswahlen. Das ist unter diesen Bedingungen eine
ganz schwierige Situation. Ich glaube aber, dass, egal
welche Parteien eine Mehrheit im portugiesischen Parlament stellen, diese in der Lage sein werden, dieses ambitionierte Programm umzusetzen. Wir werden weiter darauf achten, dass das geschieht.

Ich muss Herrn Trittin, der leider nicht mehr anwesend ist, an einer Stelle korrigieren, weil er das MemoMichael Stübgen

randum of Understanding offensichtlich nicht richtig
gelesen hat. Die Behauptung, es gäbe bei den deutschen
Finanzierungen einen unseriösen Zinsaufschlag, ist
falsch. Das ist ganz eindeutig geregelt: Bei den Finanzierungskosten soll es einen Aufschlag von 208 Basispunkten geben. Das heißt, die EFSF bekommt einen Aufschlag; sie finanziert sich zu ungefähr 3,6 Prozent. Beim
IWF ist es niedriger. Deshalb wird ein niedrigerer Zins
weitergegeben. Das gilt auch für die Europäische Kommission. Dadurch kommen die Zinsunterschiede zustande. Das hat aber nichts mit einem unsolidarischen
Zinsaufschlag zu tun.

Lassen Sie mich in den wenigen Minuten Redezeit,
die ich noch habe, auf ein anderes Thema eingehen, das
heute schon mehrfach angesprochen worden ist. Zurzeit
befinden wir uns in den Verhandlungen zur Einrichtung
des Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Darüber
wird in der Bundesregierung, in der Europäischen Kommission und in vielen Ausschüssen unseres Hauses debattiert. Unser Ziel ist es, einen dauerhaften Mechanismus zu schaffen. Bei diesem dauerhaften Mechanismus
wollen wir aber Fehler, die wir bei den bisherigen Mechanismen erkannt haben, ausschließen. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion ganz nachhaltig das Ziel
der Bundesregierung und insbesondere von Bundesminister Schäuble, dass dieser Mechanismus im Fall des
Verlustes der Schuldentragfähigkeit, das heißt der drohenden Insolvenz, zwingend die Gläubigerbeteiligung
vorsieht.

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Es ist bedauerlich, dass wir mit dieser Forderung in fast
allen anderen Euro-Ländern auf extremen Widerstand
stoßen. Diese Auseinandersetzung müssen wir aber führen und gewinnen; denn sonst wird das kein nachhaltiger
und tragfähiger Konsolidierungsmechanismus werden.

In einem Punkt besteht im Moment noch eine Differenz zwischen der Auffassung der Bundesregierung und
zumindest den Europapolitikern im Bundestag; auch
darauf will ich kurz eingehen. Es geht um die grundsätzliche Frage der Konstruktion des ESM und seiner Zuordnung. Die Bundesregierung hat uns in mehreren
Schriftsätzen mitgeteilt, dass sie davon ausgeht, dass der
Europäische Stabilisierungsmechanismus eine internationale Finanzorganisation wie IWF, Weltbank etc. sein
soll. Ich glaube, es gibt einige gute Gründe für diese
Auffassung. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass
diese Auffassung schlussendlich nicht tragfähig sein
wird. Dazu noch einige kurze Sätze.

Der Europäische Stabilisierungsmechanismus wird
eine europäische Angelegenheit sein. Er wird eine Institution nach dem europäischen Komplementärrecht sein.
Das sieht man erstens daran, dass wir für die Einrichtung
den europäischen Vertrag ändern müssen. Das wäre
nicht nötig, wenn das eine unabhängige Institution werden würde. Zweitens werden die Europäische Kommission und die EZB eine ganz herausgehobene Funktion
hinsichtlich der Arbeit des ESM bekommen. Das Europäische Parlament erhält Informationsrechte hinsichtlich
der Arbeit des ESM. Der Europäische Gerichtshof wird
bei Auseinandersetzungen letztinstanzlich entscheiden.
Die Finanzminister der Euro-Länder und nicht von den
Parlamenten gestellte Experten werden der Gouverneursrat dieser Einrichtung sein. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass die Grundlage für die Regelung der
Rechte des Deutschen Bundestages im Zusammenhang
mit dem ESM - Beteiligungs- und Informationsrechte der Europa-Artikel des Grundgesetzes, also Art. 23 des
Grundgesetzes, sein muss. Ich bin überzeugt davon, dass
wir uns am Ende darauf einigen werden.

Noch ein Hinweis.