Heiner Geißler (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bekenne, daß ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD zu denjenigen gehöre, die - wie er gesagt hat - nicht ungeteilt glücklich sind über die heute zu treffende Entscheidung und die mit Zweifeln kämpfen, aber nicht deswegen, weil das Kompromisse eben so an sich haben. Das Gewissen ist berührt, die Gesinnung, die Moral, und betroffen sind die Schicksale von Hunderttausenden von Menschen.
Die Drittstaatenregelung ist rechtsstaatlich unter der Voraussetzung, daß wir in das Gesetz die richtigen Staaten hineinschreiben. Das Problem besteht ja zusätzlich darin, daß wir eben aus unserem Herzen heraus, aus unserer Gesinnung, aus den Gründen der Nächstenliebe im Grunde genommen nicht nur diejenigen schützen wollen, die politisch oder religiös verfolgt sind, sondern auch diejenigen, die wegen der Kriegsgefahr, wegen der Bürgerkriege, wegen allgemeiner schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte, wegen schwerwiegender Diskriminierung, z. B. weil sie Frauen sind, weil sie einem bestimmten Volk angehören, oder aus ökologischen Gründen in ihrer Existenz bedroht werden.
({0})
Dazu kommen diejenigen, die hungern. Wir führen diese Diskussion auf dem Hintergrund der Tatsache, daß Rumänien, das derzeitige Hauptherkunftsland der Asylbewerber, gemessen am Bruttosozialprodukt pro Kopf, 31mal ärmer ist als die Bundesrepublik Deutschland.
Ersparen Sie mir, heute abend noch einmal das globale Elend zu schildern. Ein Viertel der Weltbevölkerung lebt ohne festes Obdach oder wohnt in Elendsquartieren, um nur diese eine Zahl zu nennen.
Aber es liegt auf der Hand - und das braucht man nicht weiter zu begründen -, daß wir dieses Elend und diese globale Not nicht auf den Sozialämtern in Bonn oder in Lübeck oder in Dresden lösen können. Aber die Vorboten dieser aufziehenden globalen sozialen und ökologischen Revolution klopfen an die Türen unserer Sozialämter und unserer Flüchtlingsämter. Wir haben heute noch nicht einmal die Möglichkeit, dort nach der Schwere der Not zu entscheiden, sondern die Zuwanderung vollzieht sich ungesteuert und willkürlich, und zwar über Artikel 16 des Grundgesetzes. Das ist die Situation.
Was wir heute machen, das ist kein Gesamtkonzept zur Beantwortung dieser Herausforderungen, son-dem lediglich die rechtliche Neuordnung eines kleinen Teils dieses Problems, nämlich des Asylrechts für politisch und religiös Verfolgte, damit wenigstens diese Verfolgten rechtsstaatlich einwandfrei zu ihrem Recht kommen können, was wir glauben und hoffen.
Wer aber den Eindruck erweckt, das damit das globale Flüchtlingsproblem gelöst wäre, der würde unser Volk täuschen. Wir brauchen eine Gesamtkonzeption, innerhalb derer die Asylrechtsfrage ein Teil ist. Ihre Lösung allerdings ist die Voraussetzung dafür, daß wir die moralische und politische Kraft und auch die Zeit bekommen, um die Bekämpfung der Migrationsursachen, die Regelungen für eine gesteuerte und sachlich richtige Zuwanderung und die Änderungen und Verbesserung unseres Einbürgerungsrechts zu erreichen. Wer diesen Asylkompromiß scheitern läßt, verhindert diese Gesamtkonzeption und verlän13620 
gert das politische Elend, in dem wir uns alle miteinander in der Ausländerfrage befinden.
({1})
Der Parteitagsbeschluß der Sozialdemokraten vom Oktober 1992 kam spät, aber nicht zu spät. Es war eine Entscheidung für eine sinnvolle Verständigung mit den anderen Parteien. Und die Entscheidung der Union für die Beibehaltung des Asylrechts als Individualrecht war die Basis für eine große Verfassungskoalition der Verantwortung und der Vernunft zur Regelung des Asylrechts.
Wenn es nach den Zweifeln, von denen ich vorhin geredet habe, und nach den Gesinnungen vieler in allen drei Parteien gegangen wäre, dann wäre nicht die Verfassungskoalition, sondern eine Verfassungsblockade das Ergebnis gewesen.
Es ist nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein, daß wir in unserer Verantwortung als Abgeordnete nicht in erster Linie nach unserer Gesinnung und nach dem entscheiden dürfen, was wir mit unserem Herzen möchten, sondern nach dem, was uns die Verantwortung für das Gemeinwohl und die Güterabwägung hinsichtlich der Folgen unserer Entscheidungen auferlegen.
Auch meine Fraktion hat solche Zerreißproben schon bestehen müssen. Am 17. Mai 1972 hat sich die Unionsfraktion bei der Verabschiedung der Ostverträge der Stimme enthalten. 238 Enthaltungen und 10 Nein-Stimmen standen gegen 248 Ja-Stimmen. Hätte die Unionsfraktion mit Nein gestimmt, wären die Ostverträge damals gescheitert. Kurt Georg Kiesinger sagte damals, daß diese Haltung der Fraktion der Union das Ziel habe, ein Scheitern der Ostverträge zu vermeiden und eine möglichst große Zustimmung für eine gemeinsame Entschließung aller Parteien zu ermöglichen.
Was wäre denn passiert, wenn die Union 1972 ihren Gefühlen, ihrer Gesinnung, ihren Emotionen und ihrem Rechtsempfinden allein und nicht auch ihrer politischen Gesamtverantwortung gefolgt wäre? - Willy Brandt sagte damals: Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht. - Die seinerzeitige Entscheidung der Union hat uns jahrelang belastet und für einen Streit gesorgt, der eigentlich erst mit der Einheit Deutschlands zu seinem Ende kam.
Heute stehen Sie, die Sozialdemokraten, in einer ähnlichen Auseinandersetzung zwischen Verantwortung und Gesinnung, Realpolitik und Wunschdenken, Vernunft und Gefühl.
So wie die Union damals muß die SPD heute die Folgen abwägen und werten, wenn dieser Kompromiß scheiterte. Und das Ergebnis ist für mich eindeutig: Unionsparteien, SPD und F.D.P. stehen vor einer der größten Bewährungsproben der letzten Jahrzehnte.
({2})
Ich greife jetzt nicht zu hoch: Ein Scheitern würde zu einer Staatskrise führen. Auf dem Spiel steht die Fähigkeit der politischen Parteien, in einer zentralen Frage ihre Entscheidungsfähigkeit zu beweisen und damit auch das Vorurteil von Inkompetenz und Konzeptlosigkeit zu widerlegen.
Wer diesen Asylkompromiß heute scheitern läßt, der nimmt auch in Kauf, daß der unselige Streit zwischen den Parteien, vor allem zwischen der Union und der SPD, weitergeht, und er schafft geradezu die Voraussetzungen dafür, daß die Ausländerpolitik, die Asylpolitik - was die Rechtsradikalen ja wollen - zum Gegenstand der Wahlkämpfe des Jahres 1994 gemacht wird. Er lenkte reißende Ströme auf die Mühlen der Rechtsradikalen.
({3})
Man kann nur mit Schrecken etwa an den August und an den September 1991 denken. Das Asylproblem wurde zum erstenmal in der Wahlkampfgeschichte zu einem Gegenstand der Auseinandersetzung gemacht. Massenblätter erschienen mit handbreiten Schlagzeilen.