ingo egloff (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die achte Novelle zur Änderung des GWBGesetzes hat drei Jahre gebraucht, um es hier ins Plenum
zu schaffen, und in den letzten drei Wochen ist noch einmal hektisch an dem Gesetzentwurf herumgeschraubt
worden, ohne dass man genau erkennen kann, warum.
Das Ergebnis ist anscheinend der kleinste gemeinsame
Nenner der Koalitionspartner. Jedenfalls sind Punkte, die
einst wortgewaltig von Herrn Brüderle angekündigt worden sind, zum Beispiel Regelungen zur Entflechtung der
Unternehmen, dabei sang- und klanglos auf der Strecke
geblieben.

({0})

Nicht ausreichend geregelt ist in dem Gesetzentwurf
die Frage der Abschöpfung unrechtmäßig erlangter
Kartellgewinne. Wer wie das Kaffeekartell unrechtmäßige Gewinne in Höhe von 860 Millionen Euro
macht, der lässt sich auch durch ein Bußgeld in Höhe
von 160 Millionen Euro nicht beeindrucken.

({1})

Der wichtigste Kritikpunkt ist aus unserer Sicht aber
die Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen in den
Bereich der Fusionskontrolle. Hier können wir wieder
einmal die neoliberale Resterampe der FDP besichtigen.

({2})

Ich hatte in den letzten drei Wochen erwartet, dass die
Kollegen von der CDU/CSU - ich weiß von dem einen
oder anderen, dass er überhaupt nicht damit einverstanden ist, dass die Krankenkassen einbezogen werden diesen Punkt noch herausverhandeln. Aber anscheinend
haben sie sich nicht durchsetzen können und müssen den
Unsinn, den ihnen der liberale Koalitionspartner in diesen Gesetzentwurf geschrieben hat, hinnehmen.

({3})

Diese Regelung hat in dem Gesetzentwurf nichts zu
suchen. Sowohl nach deutschem als auch nach europäiIngo Egloff

schem Recht sind Krankenkassen keine Unternehmen im
kartellrechtlichen Sinne.

({4})

Sie sind Teil der mittelbaren Landes- bzw. Bundesverwaltung und laut Bundessozialgericht - hören Sie zu „organisatorisch verselbstständigte Teile der Staatsgewalt“. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!

({5})

Die Fusionskontrolle ist überflüssig, weil die freiwillige Vereinigung von gesetzlichen Krankenkassen schon
dem sozialrechtlichen Genehmigungsvorbehalt durch
die Aufsichtsbehörde unterliegt.

({6})

Der Bundesrat hat völlig recht, wenn er feststellt,

dass das Verhalten der Krankenkassen weiterhin
nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben
und allein durch die für die Rechtsaufsicht über die
jeweilige Krankenkasse zuständige Aufsichtsbehörde beurteilt wird.

Er stellt auch fest, dass einer Beteiligung des Bundeskartellamts verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen.

({7})

Gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des
öffentlichen Rechts, die im Verhältnis untereinander und
zu ihren Mitgliedern vom Solidarprinzip geprägt sind,
sind nicht mit freien Unternehmen vergleichbar. Gesetzliche Krankenkassen sind Ausdruck des Sozialstaatsprinzips - auch wenn Ihnen das nicht gefällt, Herr
Dr. Lindner - und deshalb zu Recht bisher von der Überprüfung durch die Kartellbehörden ausgenommen. Seien
Sie sicher: Wenn wir regieren, ändern wir das wieder.

({8})

Sie schaffen nicht nur überflüssige Doppelstrukturen
auf der Genehmigungsebene, sondern Sie gefährden auf
europäischer Ebene die Stellung der Krankenkassen. Wir
laufen Gefahr, dass die Anwendung des Kartellrechts zur
Folge hat, dass Krankenkassen nach europäischem
Recht als Unternehmen eingestuft werden, unter Ausblendung des sozialstaatlichen Auftrages.

Gesetzliche Krankenkassen sind zu einer kassenübergreifenden Solidargemeinschaft zusammengeschlossen,
innerhalb derer ein Kosten- und Risikoausgleich erfolgt.
Das Solidarprinzip lässt an dieser Stelle ein Gewinnstreben nicht zu, und darüber hinaus besteht die Verpflichtung, jeden Versicherungspflichtigen aufzunehmen.

Sie gefährden aus ideologischen Gründen das System
der gesetzlichen Krankenkassen. Das Kartellrecht passt
hier nicht. Es ist systemwidrig, und deswegen lehnen wir
Ihren Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

({9})