Konrad Weiß (NA), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Änderung des Grundgesetzes, über die wir heute beraten müssen, ist nicht das zwingende Ergebnis eines tatsächlichen Notstands in unserem Land,
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sondern sie wurde herbeigeredet und herbeigezaudert. Die vorliegenden Vorschläge der CDU/CSU sowie von Teilen der F.D.P. und der SPD bedeuten die hilflose Kapitulation der beteiligten Parteien vor der Realität und offenbaren die völlige Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung.
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Niemand wird bestreiten, daß uns die vielen Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Not suchen, Probleme machen. Doch das sind Probleme, die mit gutem Willen und Entschlossenheit bewältigt werden könnten, wenn es gewollt wäre. Doch, statt zu handeln, wurde in Deutschland eine törichte und ideologisierte Debatte geführt, an deren Ende nun die faktische Zerstörung des Rechts auf Asyl zu beklagen ist.
Der Verlust dieses Grundrechts wird Deutschland verändern. Die große Asylkoalition, die diese Gesetze ausgeheckt hat, läßt für die Zukunft nichts Gutes ahnen. Wer so leichtfertig ein Menschenrecht aufgibt, untergräbt die Grundlagen unserer Demokratie. Welches Grundrecht, so fragen sich besorgt die Bürgerinnen und Bürger, muß als nächstes dran glauben?
Ganz und gar unerträglich aber ist die Art und Weise, wie versucht wird, die Abschaffung des Asylrechts in Deutschland zu verschleiern. Es ist doch reine Bauernfängerei, wenn im ersten Absatz des neuen Art. 16a der Satz unseres Grundgesetzes „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" zwar zitiert, in den nächsten Absätzen aber vollends ausgehebelt wird. Halten die Autoren des Asylkompromisses die Bevölkerung wirklich für so blöd, daß die das nicht merken würde?
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Die Gesetzentwürfe der Asylkoalition führen Deutschland in eine Sackgasse. Bedenklicher noch als die fremdenfeindlichen Ausschreitungen verführter Jugendlicher ist in meinen Augen aber, daß inzwi12294 

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schen selbst schlimmste rechtsradikale und nationalistische Auslassungen fast widerstandslos hingenommen werden. Daß der Abgeordnete Rudolf Krause, der Asylheime „Räuberhöhlen" genannt und Ausländer als „Asylkriminelle" diffamiert hat, weiterhin Mitglied der CDU, der Christlich Demokratischen Union Deutschlands sein kann, ist ein wirklicher Skandal.
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Mich schaudert es, wenn ich daran denke, daß eine Mehrheit von Abgeordneten aus CDU, CSU, F.D.P. und SPD in Gemeinschaft mit diesem CDU-Mitglied das Grundgesetz ändern und das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln wird. Sie sind bei Ihrem Deal in übler Gesellschaft, meine Damen und Herren.
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Im übrigen paßt die nationale Überheblichkeit des Abgeordneten Krause bestens zur nationalen Arroganz, mit der die Asylparteien mit ihrem Entwurf in die Souveränität unserer polnischen und tschechischen Nachbarn einzugreifen versuchen. Ohne die Regierungen in Prag und Warschau auch nur zu konsultieren, wurde selbstherrlich über die Souveränität unserer Nachbarn verfügt und wurden ihnen Verhandlungen aufgezwungen.
Schon heute ist erkennbar, daß eine Realisierung des deutschen Asylkompromisses für die osteuropäischen Reformstaaten fatale Folgen haben würde. Polen und die Tschechische Republik sollen zu Asylbütteln des mächtigen Deutschlands gemacht werden.
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Was innenpolitisch in Deutschland nicht durchzusetzen ist, soll nun an die polnische und die tschechische Ostgrenze verlagert werden. Auf Dauer würden die Polen und Tschechen nicht umhinkönnen, ihre Ostgrenzen abzuriegeln, mindestens aber die Visumpflicht für Weißrussen, Ukrainer, Litauer und Letten wieder einzuführen.
Zu Recht wird in Prag und Warschau befürchtet - wir sind in der vergangenen Woche in Warschau gewesen und haben mit den polnischen Politikern, angefangen bei Präsident Walesa, beraten -, daß das gefährlich destabilisierend wirken könnte.
Länder, in denen erst soeben das Menschenrecht auf Freizügigkeit verwirklicht wurde, werden nun vom mächtigen Deutschland erpreßt, dieses Recht wieder einzuschränken.
Werden das die Regierungen in Prag und Warschau überhaupt überstehen? Welche ökonomischen Konsequenzen wird die Abriegelung der Wirtschaftsräume jenseits der polnischen und der tschechischen Ostgrenze haben? Wie wird diese Abschottung auf die politische und die wirtschaftliche Entwicklung in den baltischen Staaten, in Weißrußland, in der Ukraine, in Ungarn und in der Slowakei wirken? Es läßt sich doch vorhersehen, daß eine politische und wirtschaftliche
Destabilisierung der osteuropäischen Reformstaaten neue Flüchtlingsströme auslösen wird.
Auch innenpolitisch wird die angestrebte Grundgesetzänderung nichts Gutes bewirken. Diejenigen, die wieder „Deutschland den Deutschen" brüllen, werden in ihrem Wahn bestärkt. Die Ausländerfeindlichkeit wird zunehmen, denn sie hängt eben nicht ursächlich von der Anzahl der Asylbewerber und Flüchtlinge ab, wie immer - auch heute hier wieder - behauptet wird, sondern vom politischen Klima. Das wird durch den Asylkompromiß vergiftet.
Nicht nur die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aufs tiefste besorgt über den Weg, den die Asylkoalition beschreiten will. Auch zahlreiche Verfassungsrechtler und Menschenrechtsorganisationen äußern schwerwiegende Bedenken. Der Hohe Flüchtlingskommissar, das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas, amnesty international, die Kirchen, Pax Christi und Pro Asyl, um nur einige zu nennen, sind mit uns der Auffassung, daß mit der beabsichtigten Grundgesetzänderung das Recht auf Asyl künftig in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist.
Verpflichtungen, die uns aus dem Grundgesetz, aus der Menschenrechtskonvention und aus der Antifolterkonvention erwachsen, werden nicht mehr erfüllt. Auch gegen internationales Flüchtlingsrecht wird verstoßen. Ich erinnere daran, daß Deutschland dem Beschluß Nr. 15 ({7}) des Exekutivkomitees des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zugestimmt hat. Danach darf Asyl nicht allein aus dem Grund verweigert werden, weil der Flüchtling in einem anderen Staat hätte Asyl beantragen können. Doch genau das ist vorgesehen.
Die vorgesehene Einführung einer Länderliste sogenannter verfolgungsfreier Staaten würde den Art. 16 Abs. 2 nach dem Motto pervertieren: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht - aber nicht in Deutschland.
Die Absicht, Angehörige bestimmter Staaten von vornherein vom Asylverfahren auszunehmen, stellt einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Asyl dar und ist mit dem Mindeststandard des internationalen Flüchtlingsrechts, das eine individuelle Überprüfung eines jeden Asylbegehrens vorsieht, nicht vereinbar.
Schon jetzt geben die bekanntgewordenen Länderlisten Anlaß zu erheblichen Bedenken. So sollen Rumänien, Bulgarien, Indien und Ghana den Ritterschlag als sichere Herkunftsstaaten erhalten, in denen weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden.
Tatsächlich aber berichtet amnesty international über staatlich gebilligte Angriffe auf Leben und Eigentum und unberechtigte Verhaftung von Roma in Rumänien, über Repressionen und Mißhandlungen durch Sicherheitskräfte in Bulgarien, über willkürliche Festnahmen und Folterungen von Oppositionellen in Ghana sowie über Folter und Mißhandlungen als täglicher Verhörpraxis in Indien. Offensichtlich leiden die Autoren des Asylkompromisses unter einem Realitätsverlust, der für die abgewiesenen


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Verfolgten aber die schlimmsten Konsequenzen haben wird.
Schließlich ist beabsichtigt, mit einem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber Flüchtlinge aus dem Bundessozialhilfegesetz auszugliedern und die Sozialleistungen zu senken. Nach der Definition des Bundessozialhilfegesetzes ist es Zweck der Sozialhilfe, „dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht".
Schon heute wird die Sozialhilfe für Asylsuchende oftmals um 15 bis 20 % gekürzt, weil ein sogenannter geringerer Ernährungsbedarf angenommen wird oder weil die Regelsätze der Sozialhilfe um den Anteil für kulturelle und kommunikative Zwecke herabgesetzt werden. Die Auffassung, daß Ausländer für ein menschenwürdiges Leben weniger brauchen als Deutsche, ist schlimmster Rassismus.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt daher dieses Gesetz entschieden ab. Wir halten daran fest, daß allein die Menschenrechte der angemessene Orientierungsrahmen für eine humane Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sein können.
Die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern begründet sich ausschließlich in der Würde eines jeden Menschen, zu der wir uns vorbehaltlos bekennen. Eine Politik, die nur aus der Abwehr resultiert, ist unwürdig und schafft neues Unrecht.
Unsere Erfahrung als Bürgerrechtler ist, daß eine nach außen geschlossene Gesellschaft immer auch im Inneren eine starre Ordnung schaffen muß. Deshalb ist unser hartnäckiger Kampf für die Bewahrung des Asylrechts auch ein Kampf um die Bewahrung von Menschenrechten und Demokratie für die Deutschen in Deutschland.
Ich danke Ihnen.
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