Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2012-12-13:
Der Antrag der Fraktion Die Linke aus dem

Februar 2011 unterstellt der Bundesregierung, in den
letzten Jahren im Rahmen von Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen die Bundeswehr über die in
Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes definierten Grenzen
hinaus im Innern eingesetzt zu haben. Gefordert ist
vonseiten der Linken ein Gesetzentwurf, der eine
Information und Entscheidung des Bundestages über
jeden einzelnen Antrag auf Amtshilfe und Unterstützung vorsieht.

Quantitativ ist ein Anstieg der Einsätze in den
letzten Jahren zu verzeichnen. Es handelt sich jedoch
ausnahmslos um Einsätze gemäß Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz. Bei der Mehrheit der Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen erfolgt diese nur in einem geringen
Umfang und wird vonseiten der Bundeswehr lückenlos
dokumentiert.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern unterliegt
engen Grenzen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August dieses Jahres ist dieser
enge Rahmen erneut bestätigt und mit dem Hinweis auf
„Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“
genauer definiert worden. Ausschließlich bei Terrorangriffen ist unter strengen Auflagen auch der Einsatz
von „militärischen Kampfmitteln“ möglich. Aber das
Gericht kann nicht dem Gesetzgeber die Entscheidung
abnehmen, wie und vor allem bis wohin die verfassungsmäßigen Grenzen ausgefüllt werden. Wer sich für
den Einsatz militärischer Waffen im eigenen Land ausspricht, kann sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken. Ein Gerichtsbeschluss ersetzt
nicht die parlamentarische Mehrheit - die es in der
Vergangenheit nicht gab und mit der FDP-Bundestagsfraktion auch nicht geben wird. Die Bundeswehr
kann und darf auch künftig nicht generell und willkürlich zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden.

Abzuwarten bleibt ohnehin zunächst das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts im Normenkontrollverfahren zum Luftsicherheitsgesetz, in dessen Vorbereitung
der Zweite Senat die erfolgte Klärung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts angestrebt
hatte.

Die bisherige Praxis der Amtshilfe- und Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr hat sich als erfolgreich erwiesen und sollte unverändert fortgesetzt
werden.

 Die Bundeswehr ist enger parlamentarischer Kontrolle unterworfen.

Die Argumentation der Fraktion Die Linke, die
unterstellt, die Einsätze der Bundeswehr im Innern
sollen nach der Bundeswehrreform den Streitkräften
zur Nachwuchsgewinnung und Werbung dienen, ist
absurd.

In Art. 35 des Grundgesetzes heißt es: „Zur Hilfe
bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders
schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte
anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer
Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der
Streitkräfte anfordern.“

Einfluss darauf, wann und wo sich Naturkatastrophen und Unglücksfälle ereignen, besitzt die Bundesregierung, anscheinend zum Erstaunen der Linken,
nicht. Hier einen Zusammenhang zur Nachwuchsgewinnung herzustellen, ist infam.

Die bisherigen Regelungen zum Einsatz der
Bundeswehr im Innern sind durch das Grundgesetz
ausreichend eng gesteckt und haben sich in den letzten
Jahrzehnten bewährt. Der Antrag der Fraktion Die
Linke ist daher entschieden abzulehnen.