Ursula Schönberger (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Westerwelle,
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ich habe in Ihrer Rede über den liberalen Rechtsstaat kein Wort zu Gauweiler und der rechten Demonstration am nächsten Samstag gehört. Ist das Ihre Vorstellung von einem liberalen Staat, daß eine Volkspartei wie die CSU Deckung für Rechtsradikale und Alt- und Neonazis gibt?
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Was hier heute von Ihrer Seite und von der rechten Seite des Hauses an Vorstellungen vom mündigen Bürger geäußert worden ist, der immerhin in der Lage sein soll, alle vier Jahre diese Regierung zu wählen, der verhetzt und emotionalisiert werden muß, damit er auf die Straße geht, hat mit der Realität doch überhaupt nichts zu tun.
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Das sind Menschen, die die Erfahrung gemacht haben, daß diese Bundesregierung nichts von ihrem verbohrten Pro-Atom-Kurs abbringen kann: nicht die besten Argumente, nicht das unermeßliche Leid infolge der Katastrophe von Tschernobyl, nicht der erklärte Wille der Mehrheit der Bevölkerung. Wenn
Menschen auf die Straße gehen, ist das eine Volksbewegung, ob Ihnen das paßt, Herr Scholz oder nicht. Das sind Landwirte, das sind Hausfrauen, das sind Schülerinnen und Schüler, die nicht instrumentalisiert werden, sondern die Verantwortung spüren, sich um ihre eigene Zukunft selbst kümmern zu müssen, weil sie von Ihnen nur verraten und verkauft werden.
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Das sind Kirchen, die ihre Gemeindehäuser für die erschöpften Demonstranten öffnen wollen. Das ist der Wasserbeschaffungsverband, der sich weigert, die Munition für die Wasserwerfer herzugeben.
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Das sind auch Kolleginnen und Kollegen der CDU, die diesmal gesagt haben: Bringt die Transporte nicht ins Wendland!
Eine wirklich souveräne Regierung würde auf die Bevölkerung hören und den Transport noch stoppen. Das ist kein Zurückweichen des Rechtsstaates, sondern der Sieg der Demokratie über eine Politik, die mit Macht und Gewalt diese Transporte durchsetzen will.
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Meine Damen und Herren, die öffentliche Auseinandersetzung ist in diesen Tagen durch den CastorTransport bestimmt. Es ist gut, daß wir es geschafft haben, diese öffentliche Diskussion gegen die Versuche von Bundesregierung und Teilen der SPD, das Ganze auf der Ebene einer großkoalitionären Verständigung zu diskutieren, durchzusetzen.
Grundlage der heutigen Debatte aber war, daß wir die gleichen Probleme, die wir mit den Castor-Transporten haben, an jedem Standort haben, an dem es um Atommüll geht: beim Endlager Gorleben, beim Endlager Schacht Konrad, beim Endlager Morsleben, bei den Atommülltransporten und bei der Wiederaufbereitung. Jeder dieser Punkte birgt das gleiche sachliche Risiko und den gleichen sozialen Sprengstoff. An jedem Endlagerstandort gibt es die gleichen Probleme mit der Sicherheit. Es gibt die gleichen Probleme, weil rein nach politischen und ökonomischen Opportunitäten agiert wird. Nicht überall gibt es bisher die gleichen heftigen Auseinandersetzungen wie in Gorleben, aber alle Fälle bergen das Potential, daß sich diese entzünden könnten.
Nehmen wir doch als Beispiel das Endlagerprojekt Morsleben, bei dem das Aufgeben von Sicherheitsaspekten zugunsten rein ökonomischer Kriterien am krassesten ist. Wie wir gestern noch einmal im Umweltausschuß von Herrn Staatssekretär Klinkert gehört haben, soll nach Planung der Bundesregierung der Einigungsvertrag revidiert und das marode Endlager Morsleben nach dem 30. Juni 2000 weiterbetrieben werden. Dafür verschleppt die Bundesumweltministerin sogar das Planfeststellungsverfahren. Seit Mitte letzten Jahres liegt die Vorhabensbeschreibung vom Bundesamt für Strahlenschutz auf dem Tisch der Bundesumweltministerin. Doch anUrsula Schönberger
statt diese dem Land Sachsen-Anhalt als Planfeststellungsbehörde zu übersenden, schmort sie dort, und nichts geht voran. Die Sicherheitsmängel im Endlager sind gravierend. Der Verdacht liegt nahe, daß dies auch die Ursache für die Verschleppung des Planfeststellungsverfahrens ist. Müßten dann doch die Standsicherheit, das Schließungskonzept und die Langzeitsicherheit auf den Prüfstand.
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Wir fordern - und es ist sehr erfreulich, daß Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, in Ihrem Entschließungsantrag trotz des Schröderschen Konsensentwurfes das gleiche tun - den Stopp der Einlagerung in Morsleben, und wir fordern die Bundesumweltministerin auf: Bringen Sie endlich die notwendigen Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für Morsleben bei.
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Meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition: Wenn Sie sagen, das gehe am Thema vorbei, dann schauen Sie sich an, welche Anträge jetzt hier diskutiert werden. Es geht nämlich um das Gesamtproblem der verfehlten Atom- und Entsorgungspolitik.
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Beim hochaktiven Müll setzt die Bundesregierung weiter auf das Herumkutschieren und das Verschieben des Atommülls. Perfide ist das Argument, das wir auch heute morgen wieder gehört haben, die Castor-Transporte nach Gorleben würden stattfinden, weil deutscher Müll nicht ins Ausland gebracht werden soll. Tatsächlich dient das Zwischenlager in Gorleben als Stützpunkt für die Internationalisierung der deutschen Atommüllproblematik. Zum einen ist es Auffangbecken für den Müll aus der Auslandsaufarbeitung deutscher Brennelemente, zum anderen soll es laut dem großkoalitionären Verständigungspapier als Wartestation dienen, bis es vielleicht in 30 Jahren eine Lösung geben könnte, vielleicht eine internationale. Immer nach dem Motto: Mal sehen, was sich dann durchsetzen läßt.
Allerdings - da bin ich mir sicher - wird sich ein Verschieben des Atommülls ins Ausland nicht so leicht durchsetzen lassen. Ich sehe, daß in der Gesellschaft die Verantwortung für den hier entstandenen Müll größer ist als bei der Bundesregierung, die von nationaler Verantwortung redet und dann doch anders handelt. Verbieten Sie doch erst einmal die Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland. Dafür bekämen Sie sofort die Zustimmung von dieser Seite des Hauses.
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Seit Beginn der Produktion von Atommüll in den 50er Jahren fehlt es an Konzepten, die dieser großen Gefahr Rechnung tragen. Schließlich haben wir es
mit einem Müll zu tun, der über Hunderttausende von Jahren radioaktiv strahlt. Wer aber kann heute sagen, wie man einen solchen Müll für Hunderttausende von Jahren tatsächlich von der Biosphäre abschließt? Das kann ich nicht, aber das können auch Sie nicht. Der Unterschied ist: Wir nehmen das Problem ernst und denken darüber nach. Für Sie ist das Problem mit dem Ende der Legislaturperiode erledigt.
Es ist an der Zeit, Verantwortung für die zukünftigen Generationen zu übernehmen. Ich weiß, daß meine Kinder und viele Tausende Generationen nach ihnen mit dem Atommüll werden leben müssen. Das ist ein Erbe, das sie leider nicht ausschlagen können. Aber ich fühle die Pflicht - das ist es, was mich und meine Fraktion mit vielen Menschen in diesem Land und denen, die in diesen Tagen in Wendland auf die Straße gehen, verbindet und was uns von Ihnen, Frau Merkel, und von Ihnen, Herr Kanther, trennt -, wenigstens dafür zu sorgen, daß nicht noch mehr von dem strahlenden Müll unseren Nachkommen aufgebürdet wird, sondern daß die Produktion neuen Atommülls gestoppt wird.
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Wir haben die Pflicht, wenigstens dafür zu sorgen, daß ihnen von dem vorhandenen Atommüll möglichst wenig Gefahr droht. Wir müssen verhindern, daß nach dem Motto verfahren wird: Möglichst billig vergraben und vergessen. - Der Müll wird sich sehr schnell zurückmelden, und dann wird es teuer. Wir müssen vielmehr ein wissenschaftlich fundiertes Entsorgungskonzept erarbeiten, das den Gefahren der radioaktiven Altlasten gerecht wird und das den sicheren Schutz von Mensch und Umwelt vor radioaktiver Verseuchung als oberste Leitlinie hat.
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