emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Wir haben in diesem Wohnungsmodernisierungsgesetz, über das ich vorhin ja schon gesprochen habe, Rücksicht darauf genommen, daß bestimmte bürokratische Schwierigkeiten, die im bisherigen Modernisierungsprogramm nach den bestehenden Richtlinien aufgetaucht sind, beseitigt werden müssen und hier manches vereinfacht werden muß. Allerdings muß nach unserer Auffassung eine grundsätzliche Förderung der Altbaumodernisierung etwas anders gesehen werden als eine Altbaumodernisierung im Rahmen eines Konjunkturprogramms. Hier kam es nur dar13360 

auf an, daß die Mittel schnell abgerufen werden, während beim normalen Programm der Altbaumodernisierung auch andere Gründe gesehen werden müssen, wie z. B. städtebauliche Gründe im Rahmen einer konzentrierteren Förderung des Althausbestandes. Insofern können Sie den Bestandteil „Altbaumodernisierung" des Konjunkturprogramms nicht gleichsetzen mit der normalen, außerhalb eines Konjunkturprogramms laufenden Förderung der Altbaumodernisierung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}).
böhm (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, -geben Sie mir zu, daß die privaten Hausbesitzer gegenüber den Wohnungsbauunternehmen mit ihren Geschäftsführern und ihrem Verwaltungsapparat wesentlich benachteiligt waren, wenn wir das angewandte Informationssystem sehen und im Rahmen des sogenannten Windhund-Prinzips betrachten?
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Nein, das kann ich Ihnen nicht zugeben, Herr Kollege Böhm. Ich darf noch einmal betonen, daß den Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften dieses Altbaumodernisierungsprogramm im Rahmen des Konjunkturprogramms fast gar nicht zugute gekommen ist; denn es war gezielt auf die „kleinen" Wohnungseigentümer, auf die Eigenheimer. Die Genossenschaften konnten schwerpunktmäßig gar nicht in den Genuß dieses Programms kommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes.
narjes (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß der Zielkonflikt zwischen Schnelligkeit und Gerechtigkeit von Ihnen im Sinne der individuellen Gerechtigkeit wesentlich besser hätte gelöst werden können, wenn Sie das Programm im Juni statt im September verabschiedet hätten?
({0})
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Über Termine kann man sich natürlich immer streiten. Ich glaube nur, das Sonderproblem, das jetzt zum Tragen gekommen ist, wäre dann auch zu dem Zeitpunkt entstanden. Aber jedenfalls hat dieses Programm dazu beigetragen - das ergibt ja die Fragestunde -, daß zumindest die Beschäftigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bauministerium sichergestellt ist.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Dr. Franz, 18 und 19 des Abgeordneten
Schwabe, 20 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen, 21 des Abgeordneten Wüster und 22 des Abgeordneten Dr. Kraske werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Frage 23 des Abgeordneten Spranger wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Böhm ({1}) auf:
Für welche Delikte wird in der DDR im „Besonderen Teil" des Strafgesetzbuches die Todesstrafe angedroht?
Bitte zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With!
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Da bin ich mit Ihnen einig. Wir möchten gern die Bundeskompetenz. Wir hoffen jedoch, daß wir in dieser Angelegenheit jetzt wenigstens zu einer Rahmengesetzgebung gelangen.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-10-15:
Im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik wird für 21 Delikte neben einer zeitigen oder lebenslänglichen Freiheitsstrafe die Todesstrafe angedroht. Straftaten, auf deren Begehung die Todesstrafe allein angedroht ist, kennt das StGB der DDR nicht. Es handelt sich im einzelnen um folgende Tatbestände: Planung und Durchführung von Aggressionskriegen; besonders schwere Fälle der Vorbereitung und Durchführung von Aggressionsakten; Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn der Täter hiermit vorsätzlich besonders schwere Folgen verursacht; unter der soeben genannten Voraussetzung der Tatbestand des Kriegsverbrechens; besonders schwere Fälle des Hochverrats, der Spionage, des landesverräterischen Treubruchs, wenn dieser durch Auslieferung oder Verrat geheimzuhaltender Nachrichten begangen wurde; besonders schwere Fälle des Terrors, der Diversion und der Sabotage. Bei den zuletzt genannten sieben Delikten kann nach § 111 unter bestimmten Voraussetzungen auf eine geringere Strafe erkannt oder von Strafe abgesehen werden, so wenn sich der Täter den Sicherheitsorganen stellt und sich offenbart.
Ich darf mit der Aufzählung fortfahren: Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, kann unter bestimmten in § 112 Abs. 2 enumerativ aufgezählten qualifizierenden Voraussetzungen mit dem Tode bestraft werden. Weiterhin können nach § 283 Abs. 2 in besonders schweren Fällen folgende Militärstraftaten mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Todesstrafe bestraft werden, jedoch nur dann, wenn die Tat im Verteidigungszustand begangen wird: die Fahnenflucht nach § 254, die Wehrdienstentziehung und -verweigerung nach § 256, die Befehlsverweigerung und Nichtausführung eines Befehls nach § 257, die Feigheit vor dem Feind nach § 260 sowie Angriff, Widerstand und Nötigung gegen Vorgesetzte, Wachen, Streifen und andere Militärpersonen nach § 267. Endlich sind noch zu nennen die besonders schweren Fälle der Meuterei nach § 259, gewisser Straftaten einer in Gefangenschaft geratenen Militärperson nach § 276, der Gewaltanwendung und Plünderung nach § 277 und der AusplünParl. Staatssekretär Dr. de With
derung Gefallener, Verwundeter oder Kranker nach § 278.
Der Vollständigkeit halber möchte ich anfügen, daß gegen Jugendliche bis zu 18 Jahren die Todesstrafe nicht ausgesprochen wird. Außerdem wird nach § 60 Abs. 2 gegen Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder der anstehenden Vollstrekkung schwanger sind, sowie gegen Täter, die nach der Verurteilung geisteskrank geworden sind, die Todesstrafe nicht angewandt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Böhm ({0}).
böhm (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, da ohne Zweifel ein Großteil der Delikte, die Sie genannt haben, einer politischen Wertung unterliegt, frage ich Sie, ob Sie die DDR für berechtigt halten, im Namen von Recht und Demokratie gegen bedauerliche Todesurteile in anderen Teilen der Welt zu protestieren.
with (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Der Standpunkt der Bundesregierung ist insoweit deutlich und klar. Einmal - das steht schon im Grundgesetz - wenden wir uns in jeder Hinsicht gegen die Anwendung der Todesstrafe; zum zweiten ist es wohl geboten, wenn im eigenen Land insoweit Unzulänglichkeiten bestehen sollten, mit entsprechenden Empfehlungen zurückhaltend zu sein.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
böhm (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß auch die automatischen Tötungsanlagen entlang der Demarkationslinie quer durch Deutschland eine Androhung der Todesstrafe gegen solche Bürger der DDR darstellen, die versuchen, von ihrem Recht auf Freizügigkeit in Deutschland Gebrauch zu machen?
with (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Ich glaube, das, was Sie jetzt gefragt haben, steht nicht im Zusammenhang mit der von Ihnen eingereichten Frage.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({1}).
jäger (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie uns darüber Auskunft geben, ob die Fassung der Straftatbestände, von denen Sie soeben gesagt haben, daß unter anderem auch die Todesstrafe angedroht wird, so eng und präzise ist, daß sie eine willkürliche und auf staatspolitischen Überlegungen beruhende Verurteilung zur Todesstrafe ausschließt?
with (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Durch die Fassung eines Straftatbestandes kann nie ausgeschlossen werden, daß es Fehler der Willkür gibt. Willkür kann allein dadurch ausgeschlossen werden, wie ich meine, daß die Richter und Staatsanwälte entsprechend den Gesetzen handeln.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
ey (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihrer Auffassung diese Praxis der Todesstrafe mit den Grundsätzen der UNO-Menschenrechtskommission vereinbar?
evers (NA), 1975-10-15:
Wären Sie bereit, mit mir ein derartiges Modell zu prüfen, das die Errichtung einer Kläranlage für 100 Millionen DM vorsieht, die sonst erst in späteren Jahren gebaut werden könnte, und damit zu prüfen, ob dies ein Weg wäre, eine Ausnahme von Ihrer Einstellung zuzulassen?
with (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Dies kann durchaus sein, bedürfte aber jeweils der näheren Prüfung. Ich bin gern bereit - ({0})
- Es kommt wohl z. B. darauf an, ob im Dienst oder nicht im Dienst. Ich könnte das schriftlich eindeutiger beantworten.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 25 des Abgeordneten Böhm ({2}) auf:
Wieviel Todesurteile wurden in der DDR seit 1949 verhangt und vollstreckt?
Bitte, zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With.
with (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage stütze ich mich auf die Angaben der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben. Nach den dieser Bundesanstalt zugänglichen Erkenntnisquellen ist in der Zeit von 1949 bis heute die Todesstrafe in der Deutschen Demokratischen Republik insgesamt 210mal verhängt worden.
Eine genaue Aufschlüsselung nach der Art der begangenen Straftaten ist nicht möglich. Es steht aber mit großer Sicherheit fest, daß bis zum Jahre 1964 allein wegen NS-Gewaltverbrechen 90 Todesurteile ausgesprochen wurden; von 1964 bis heute waren es noch vier Urteile.
Wegen Verstoßes gegen die Staatsschutzbestimmungen, wie ich sie vorhin aufgezählt habe, ist nach Angaben der Bundesanstalt in 71 Fällen die

Todesstrafe verhängt worden, wobei die zwei letzten Fälle aus dem Jahre 1962 registriert sind.
Die Bundesanstalt hat schließlich 25 Todesurteile wegen Mordes erfaßt. Bei diesen Todesurteilen wegen Mordes dürfte sich nach der Einschätzung der Bundesanstalt die größte Dunkelziffer ergeben.
Allgemein ist die Bundesanstalt zu der Erkenntnis gekommen, daß die Justizorgane der Deutschen Demokratischen Republik etwa seit dem Jahre 1968 eine deutliche Zurückhaltung bei der Verhängung der Todesstrafe üben; das entspricht auch meinem Eindruck. Andererseits - und jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage - wird man aber davon ausgehen können, daß die Todesstrafe, wenn sie schon ausgesprochen wurde, aúch vollstreckt wird. Allerdings läßt sich, Herr Kollege, diese Aussage nach unseren Unterlagen nicht belegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Böhm ({0}).
böhm (NA), 1975-10-15:
Wie wird die Todesstrafe in der DDR vollstreckt?
with (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Nach § 60 Abs. 1 Satz 2 ist die Todesstrafe dort durch Erschießen zu vollstrecken.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, darf ich einmal die Frage stellen, wie die Bundesregierung dazu kommt, diese Frage Ihrem Ressort statt dem eigentlichen zuständigen zuzuweisen, von dem Sie ja auch Ihre Informationen beziehen, nämlich dem Ministerium für innerdeutsche Beziehungen?
with (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Dies ist eine Frage, die allein die Bundesregierung angeht.
({0})
Aber ich meine, nach der Natur der Sache ist offenkundig, daß dies durchaus zu diesem Ressort gehört.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs angelangt; ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Dr. Wagner ({1}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend; dann wird die Antwort als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 27 des Abgeordneten Dr. Evers auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Versuch, mit Hilfe sogenannter Steuermodelle ({2}) die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, z. B. von überortlichen Kläranlagen, in einer Zeit vorzunehmen, in der die schwierige
Lage der öffentlichen Haushalte eine Streckung derartiger Vorhaben erzwingt und die öffentliche Hand damit nicht in dem volkswirtschaftlich notwendigen Maß antizyklisch tätig werden kann,
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld.
offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-10-15:
Herr Kollege, die Finanzpolitik der Bundesregierung ist in hohem Maße antizyklisch angelegt. Jüngstes Beispiel dafür ist das Programm zur Förderung von Bau- und anderen Investitionen.
Die Bundesregierung hat kürzlich ein Modell eines kommunalen Immobilienfonds zur Finanzierung und Schaffung kommunaler Einrichtungen geprüft. Dabei zeigte sich, daß das vorgeschlagene Abschreibungsmodell nur eine lockere Verbindung zu den beteiligten Kommunen hatte und daß die Folgelasten für die Gemeinden nicht zu übersehen waren.
Die wechselnde Betonung des privaten und des öffentlichen Charakters der zu fördernden Investitionen läßt den Wunsch erkennen, privaten Anlegern ein Höchstmaß an Steuervergünstigungen und den Kommunen mittelbar Finanzhilfen zu verschaffen. Dabei tritt der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung in den Hintergrund. Unvertretbare, kostspielige Folgewünsche aus anderen Bereichen sind nicht auszuschließen.
Gelegentlich wird sogar die Erwartung geäußert, das Steuerrecht solle solchen Fondskonstruktionen durch besondere Vorschriften entgegenkommen. Solche Änderungen des Steuerrechts kämen allen Abschreibungsmodellen zugute; sie ließen sich nicht auf die kommunalen Investitionsvorhaben beschränken. Die Bundesregierung könnte aber z. B. einer teilweisen Aufhebung einer so bedeutsamen Fortentwicklung des Steuerrechts wie der Verlustklausel des § 7 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes nicht zustimmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Evers.
evers (NA), 1975-10-15:
Bedeutet eine derartige Einstellung der Bundesregierung nicht, daß Sie einen Verzicht auf dringend notwendige öffentliche Investitionen in Kauf nehmen, um den von Ihnen vorgetragenen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, und meinen Sie nicht, daß dies doch eine sehr stark prozyklische Wirkung hat?
offergeld (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Nein, das hat keine prozyklische Wirkung, Herr Dr. Evers; aber- der entscheidende Punkt Ihrer Frage ist natürlich der, ob wir nicht besondere Steuervergünstigungen, Abschreibevergünstigungen für solche Fondskonstruktionen schaffen sollten. Sie wären, wie gesagt, nicht auf kommunale Fondskonstruktionen zu beschränken. Wir lehnen sie ab, weil die Abschreibungsvergünstigungen ein besonders anstößiger Punkt in der Steuerpolitik der Vergangenheit waren.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
evers (NA), 1975-10-15:
Glauben Sie nicht, daß es genügen würde, den sogenannten Spezial-LeasingErlaß, den Leasing-Erlaß bezüglich des sogenannten Spezial-Leasing, so umzuformulieren, daß derartige Konstruktionen dann möglich sind, wenn die zu tätigenden Investitionen öffentliche Investitionen sind?
offergeld (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Dies sind niemals öffenliche Investitionen, wenn es um privatrechtliche Fonds geht. Es ist möglich, daß später die Gegenstände, die durch solche Investitionen geschaffen werden, mietweise z. B. den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Das kann aber vorher nie mit Sicherheit gesagt werden. Auch dieser Zweck, der möglicherweise durch solche Fonds erreicht wird, läßt es nach meiner Auffassung und nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu, daß man besondere Steuervergünstigungen schafft.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage Nr. 28 des Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihren grundsätzlichen Widerstand gegen derartige Finanzierungsformen dann aufzugeben und die Finanzbehörden zu einer entsprechend positiven Einstellung anzuhalten, wenn es sich um die Finanzierung offentlicher Aufgaben mit Hilfe privater Kapitalanleger handelt, und kann damit gerechnet werden, daß die Erlasse, durch die die Steuergesetze für die Finanzierung von Wohnungsvorhaben mit Hilfe dieser Modelle einengend interpretiert worden sind, für die Finanzierung öffentlicher Vorhaben auf diesem Wege aufgehoben werden?
zur beantwortung herr staatssekretär offergeld (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Mit meiner ersten Antwort habe ich auch Ihre zweite Frage teilweise beantwortet.
Zusätzlich darf ich darauf hinweisen, daß der grundsätzliche Widerstand gegen die von Ihnen angesprochenen Finanzierungsmodelle nicht gegen die Projekte kommunaler Investitionen gerichtet ist. Er richtet sich vielmehr gegen die exzessive Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen und gegen die verschachtelte Konstruktion der Finanzierungsmodelle. Außerdem fordern Abschreibungsgesellschaften geradezu dazu heraus, umfangreiche Finanzierungen auf eine schwache Eigenkapitalbasis zu stellen. Gegenüber diesen Bedenken muß nach Auffassung der Bundesregierung ein möglicher Vorteil - ein mög1icher Vorteil - der Gemeinden aus diesen Finanzierungsmodellen zurücktreten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
evers (NA), 1975-10-15:
Interpretiere ich Sie richtig, Herr Staatssekretär Offergeld, daß Sie sagen: Es ist uns notfalls lieber, daß dringende öffentliche Investitionsvorhaben für Abwasserbeseitigung, für Umweltschutz, für Verwaltungsbauten unterbleiben, als daß sie privat finanziert werden, weil wir sonst in Kauf nähmen, daß einige Leute sich dabei möglicherweise Steuervorteile zu eigen machen. Wie bringen Sie das mit der Aussage des Bundeskanzlers in Verbindung, daß die Investitionen von heute die Arbeitsplätze von morgen seien?
offergeld (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Zunächst muß ich darauf hinweisen, daß mir keine Projekte bekannt sind, die darauf hinauslaufen, Umweltschutzvorhaben zu finanzieren. Es ging bisher lediglich um Bauten. Auch die Förderung von Investitionen, Herr Dr. Evers, rechtfertigt nicht, daß man jedes steuerrechtliche Mittel anwendet. Wir sind durchaus nicht gegen solche Fondsmodelle, aber dagegen, daß dadurch exzessive Steuervorteile entstehen. Das ist der entscheidende Punkt.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Dr. Evers!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Noch eine Zusatzfrage.
Bangemann (NA), 1976-01-29:
Ja!
offergeld (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Wir werden keine Ausnahme von der grundsätzlichen steuerrechtlichen Regelung - Verhinderung von Abschreibungsmißbräuchen - zulassen. Das ist ganz sicher. Das schließt aber nicht aus, daß solche Fondskonstruktionen gewählt werden. Selbstverständlich sind wir auch bereit, im Benehmen mit der zuständigen Landesfinanzbehörde solche Modelle zu prüfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
wolfram (NA), 1975-10-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Gemeindetag und der Landkreistag ein solches Ansinnen an die Bundesregierung im Sinne des Fragestellers gerichtet?
offergeld (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Mir ist bislang keines bekannt.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Narjes.
narjes (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Antworten schließen, daß Sie haushaltsrechtliche Bedenken gegen diese Konstruktionen nicht haben?
offergeld (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Wir haben gegenüber den uns bisher vorgelegten Konstruktionen - ich kann mich nur auf das beschränken, was uns bisher zur Prüfung vorgelegt worden ist; das ist im wesentlichen ein Modell - keine haushaltsrechtlichen Bedenken gesehen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Eigen auf:
Haben die Vorschläge der Bundesregierung zur Einsparung im EAGFL-Fonds in Brüssel die mit 8 zu 1 abgelehnt wurden, dem deutschen Ansehen in der Europäischen Gemeinschaft sehr geschadet, und warum hat die Bundesregierung nicht behutsame Verhandlungen eingeleitet?
Der Fragesteller ist anwesend. - Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
offergeld (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, in Ihrer Frage kommt die Auffassung zum Ausdruck, daß die Sparvorschläge der Bundesregierung zum EG-Haushalt dem deutschen Ansehen geschadet haben könnten. Ich kann diese Auffassung nicht teilen.
Die Bundesregierung hat die deutschen Anliegen im Budget-Rat mit der gebotenen Behutsamkeit eingeführt. Sie hat nicht nur ihre Vorstellungen in den beiden Ratssitzungen vom 22. und 29. September 1975 erläutert, sondern auch die übrigen Mitgliedstaaten vor der entscheidenden Beratung am 29. September 1975 detailliert über ihre Auffassung unterrichtet.
Mit der Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung des Rates, die den Wunsch nach weiteren Einsparungen zum Ausdruck bringt, hat der Rat sein Verständnis für die deutsche Haltung bekundet. In der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung neben vereinzelter Kritik durchaus Zustimmung oder Verständnis für ihre Forderungen gefunden, zu einer wirtschaftlicheren und wirksameren Mittelverwendung auch im Agrarbereich zu gelangen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Eigen.
eigen (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich diese Ihre Aussage mit der Tatsache, daß die Einsparungsvorschläge des Staatssekretärs Hiehle im Ministerrat mit 8 : 1 Stimmen - d. h. alle Länder der Europäischen Gemeinschaft haben gegen die Bundesregierung gestimmt -, abgelehnt worden sind?
offergeld (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Zunächst darf ichdarauf hinweisen, daß unsere Einsparungsvorschläge ein Volumen - ich habe es jetzt nicht ganz genau im Kopf - von ungefähr 900 Millionen Rechnungseinheiten hatten und daß davon durch entsprechende Beschlüsse etwa 600 Millionen Rechnungseinheiten akzeptiert worden sind.
Außerdem hat der Rat in seiner abschließenden Sitzung eine Entschließung ,gefaßt, in der der Wunsch nach weiteren Einsparungen im weiteren Verlauf ,des Verfahrens ausgedrückt worden ist. Hier kommt also durchaus eine wohlwollende Tendenz gegenüber den deutschen Forderungen zum Ausdruck.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauer.
eigen (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, wie empfinden Sie denn eine solche Politik, daß auf der einen Seite gerade erst auf der Konferenz in Dublin den Engländern von seiten des Bundeskanzlers Schmidt in bezug auf die Finanzierung des Regionalfonds wie auch in bezug auf einige Probleme der Agrarmarktordnung besondere Zugeständnisse gemacht worden sind, auf der anderen Seite aber nun mit einem Male kurzfristig, gerade auch in bezug auf den Regionalfonds, die entscheidenden Streichungen durchgeführt werden sollen, obgleich wir wissen, daß eines der entscheidenden Probleme der
Europäischen Gemeinschaft eben die unterschiedliche Struktur in den Ländern und Teilen der Länder der Europäischen Gemeinschaft ist?
offergeld (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Ich muß noch einmal darauf hinweisen - ich habe es bereits in der Beantwortung Ihrer Frage gesagt -: Der Bundesregierung geht es darum, zu einer wirksameren und wirtschaftlicheren Verwendung der Mittel innerhalb des Fonds zu kommen, nicht um eine Kürzung und damit um eine 'entscheidende Änderung der Politiken.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage? - Damit sind wir .am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung der Fragen danken.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage Nr. 30 ides Abgeordneten Dr. Arnold 'auf:
Hat die Bundesregierung eine genaue Ubersicht daruber, wieviel Firmen in der Bundesrepublik Deutschland im bisherigen Verlauf des Jahres 1975 in Konkurs oder Vergleich gingen, und kann sie insbesondere sagen, wieviel kleine und mittlere Betriebe es sind?