Hubertus Heil (NA), 2012-10-19:
Herr Morlok, Sie sind ja Staatsminister des Freistaats

Sachsen. In Sachsen gab es einmal einen großen deutschen Schriftsteller, der später in München gelebt hat.
Die Rede ist von Erich Kästner. Er hat den schönen Satz
geprägt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Deshalb sage ich Ihnen zum Thema Stromsteuer: Sie
von der schwarz-gelben Koalition dort drüben könnten
ohne Zustimmung des Bundesrates morgen die Stromsteuer senken, wenn Sie denn das Geld haben. Dafür
brauchen Sie keine Opposition, da brauchen Sie keine
Blockaden von den von Rot-Grün oder Rot-Rot geführten Ländern zu befürchten. Wenn Sie das gegenfinanzieren können, dann sollten Sie es einfach machen.

({0})

Das meinte ich vorhin. Ich entschuldige mich für das
leicht ungebührliche, aber im Schwäbischen gebräuchliche Wort „Schwätzer“. Wenn Sie an dieser Stelle etwas
fordern, dann fordern Sie das bitte von Ihren eigenen
Leuten, aber beschimpfen Sie nicht die Opposition. Das
meinte ich damit.

({1})

Fensterreden helfen überhaupt nicht, weder in der sozialen noch in der ökologischen noch in der ökonomischen
Debatte. Sie führen Selbstgespräche zur Energiepolitik
mit Ihren eigenen Leuten: Man müsste mal, man sollte



Hubertus Heil ({2})

mal, man könnte mal. So etwas hält uns in Deutschland
auf.

An dieser Stelle bitte ich Sie um Ihren Beitrag: Wann
rechnen Sie mit dem Beschluss Ihrer schwarz-gelben
Freunde hier in Berlin zur Senkung der Stromsteuer? In
diesem oder im nächsten Jahr? Das ist meine Frage an
Sie.

Sven Morlok, Staatsminister ({3}):
Sehr geehrter Herr Heil, im Gegensatz zur Bundestagsopposition, zur SPD, handelt die Sächsische Staatsregierung. Wir haben einen entsprechenden Antrag im
Bundesrat eingebracht, die Stromsteuer zu senken.

({4})

- Ich rede als Minister für die Staatsregierung im Freistaat Sachsen.

({5})

Wir haben im Bundesrat einen Antrag zur Senkung
der Stromsteuer eingebracht, und zwar um den Betrag,
um den der Strom aufgrund der erhöhten EEG-Umlage
teurer wird.

({6})

Das haben wir getan, sehr geehrter Herr Heil, und dabei
haben wir eine parteiübergreifende Unterstützung gefunden, allerdings keine Mehrheit. Wir haben Unterstützung
erhalten vonseiten der CSU und der FDP in Bayern; wir
haben auch Unterstützung von Ihren Parteifreunden, von
der SPD, gefunden, nämlich vom Bundesland Hamburg,
von Olaf Scholz.

Ich sage ganz klar: Wir werben für diesen Antrag, und
die Zahl der Unterstützer wächst. Deswegen bin ich
heute hierhergekommen. Wir wollen, dass die Zahl der
Unterstützer noch größer wird und dass wir möglichst
bald zu einer entsprechenden gesetzlichen Änderung
kommen können.

({7})

An die Adresse der Bundesregierung möchte ich folgende Worte richten: Herr Altmaier, ich habe Ihren Maßnahmenplan gelesen. Ich muss jedoch deutlich sagen:
Verschonen Sie uns mit neuen Gutachten auf Kosten der
Steuerzahler. Diese brauchen wir nicht mehr.

({8})

Die Bundesregierung leidet nicht an einem Mangel an
Gutachten, sondern an einem Mangel an Einsicht.

({9})

Deswegen fordere ich Sie auf, zügig zu handeln. Da
ich nicht weiß, ob das Ganze tatsächlich funktioniert,
Herr Kollege Heil, bereiten wir im Wirtschaftsministerium in Sachsen - dies zum Thema Handeln - gerade
eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema vor. Sicher
ist sicher.

Vielen Dank.

({10})