Wissmann (NA), 1989-12-07:
Also, Herr Kollege Jens, wir sind zu weitergehenden, sorgfältigen Überlegungen

auch zum Banken- und Versicherungsbereich bereit. Sie wissen, wir werden - wohl noch im kommenden Jahr - Vorschläge zur besseren Transparenz gerade im Banken- und Versicherungsbereich vorlegen. Wir machen uns die Sache nur nicht so einfach wie Sie. Sie formulieren fünf Sätze auf ein Blatt, machen aber keinen Gesetzentwurf, der konkret ausgearbeitet ist. Wir dagegen legen hier einen ganz konkreten Gesetzentwurf vor, über den heute abgestimmt wird. Wenn Sie mitgehen, tritt er am 1. Januar 1990 in Kraft. Also, gehen Sie doch den Schritt mit uns mit und lassen Sie uns im nächsten Jahr über weitere Schritte reden! Aber machen Sie es sich nicht so einfach, wie Sie es jetzt tun: eine große Resolution zu machen, die ohne Wirkung ist, und sich damit dem zu verweigern, was wir hier konkret vorgeschlagen haben.
({0}) Also, machen Sie mit, seien Sie konstruktiv!
Im übrigen, Herr Kollege Jens - Herr Roth ist ja heute leider nicht da - : Wolfgang Roth hatte mir noch in Podiumsdiskussionen der Jahre 1988 und 1989 gesagt, er werde Vorschlägen zu einer „Entschlackung" in den Ausnahmebereichen und zur Verbesserung der Mißbrauchsaufsicht im Bereich Handel zustimmen. Ich bedaure sehr, daß er seine ursprünglichen Zusagen für die SPD-Fraktion nicht einlöst. Überlegen Sie es sich also noch einmal. Machen Sie mit! Sie leisten damit einen Beitrag zur Verbesserung des fairen Leistungswettbewerbs.
Ich komme zum letzten Punkt meiner Ausführungen. Wir alle sind gegenwärtig mit der Frage beschäftigt, wie die künftige Gestaltung des europäischen Wettbewerbsrechts aussehen soll. Der Bundeswirtschaftsminister befindet sich in abschließenden Verhandlungen zu dem Thema der europäischen Fusionskontrolle. Am 21. Dezember soll der Binnenmarktrat tagen. Deswegen, so glaube ich, muß in einer Debatte über Wettbewerbsrecht heute ein Wort dazu gesagt werden, denn es geht um die Frage: Wird dieses europäische Wettbewerbsrecht unseren Vorstellungen von Wettbewerbsorientierung entsprechen, oder wird es ein Einfallstor für Industriepolitik, Regionalpolitik und Sozialpolitik?
Es geht dabei um drei Punkte, erstens um die Einführung eines präventiven Fusionskontrollverfahrens, zweitens um wettbewerbsorientierte Eingriffskriterien und drittens um den zweifelsfreien Ausschluß von Marktbeherrschung im Inland, auch bekannt unter der Bezeichnung „nationale Restkontrolle".
Herr Bundeswirtschaftsminister, wir danken Ihnen für Ihr Bemühen in dieser Frage und anerkennen es. Aber Sie stehen - zusammen mit dem gesamten Kabinett - jetzt vor schwierigen Entscheidungen, beispielsweise vor der Frage, ob Sie akzeptieren wollen, daß der technische und wirtschaftliche Fortschritt auch Eingang in die Beantwortung der Frage findet, ob man eine Fusion in Europa erlauben kann oder ob man sie zu untersagen hat, und daß es andere, ziemlich vage formulierte Gründe gibt, die nicht sehr scharf wettbewerbspolitisch bestimmt sind.
Unsere Bitte ist: Gehen Sie weiter auf diesem Weg einer klaren wettbewerblichen Orientierung. Lassen Sie sich nicht unter Zeitdruck Aspekte abhandeln, die unser Ordnungsbild marktwirtschaftlicher Prägung in Gefahr bringen.
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Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie bei dieser klaren Linie bleiben. Wir bitten Sie: Opfern Sie nicht Vorstellungen der Marktwirtschaft auf dem Altar der Europäischen Gemeinschaft. Wir unterstützen Sie bei diesem Bemühen. Wir wissen, wie entscheidend dieses künftige europäische Kartellrecht für die Gestaltung der Wettbewerbsordnung in der gesamten Europäischen Gemeinschaft ist.
Ich bedanke mich.
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