kiechle (NA), 1973-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 1967 hat der Deutsche Bundestag in einem einstimmigen Beschluß die Bundesregierung ersucht, baldmöglichst ein Bundesforstgesetz vorzulegen. Die Bundesregierung ist diesem Ersuchen mit der Vorlage eines Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft, kurz Bundeswaldgesetz genannt, nachgekommen. Über die grundsätzliche Notwendigkeit für ein solches Gesetz brauchen wir uns daher nicht lange zu unterhalten. Die CDU/CSU hat diese Notwendigkeit damals betont, und sie steht auch heute noch zu dieser Entscheidung.
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Es gibt einige Fragen in diesem Zusammenhang, z. B. ob der Entwurf nicht bereits früher hätte vorgelegt werden können oder wo die Ursache für eine unerwünschte Verzögerung liegt und insbesondere, ob der Entwurf nun den Bedürfnissen einerseits der Waldbesitzer und andererseits der Gesellschaft hinreichend Rechnung trägt, ob also insbesondere der notwendigen Interessenabwägung zum Schutz des Waldeigentums und der Ansprüche der Allgemeinheit an den Wald ausreichend Rechnung getragen ist oder ob nicht vielmehr auch hier zu befürchten ist, daß infolge offengebliebener Fragen einschließlich gewisser Uberschneidungen in Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern im Entwurf unter Umständen mit einer weiteren Verzögerung gerechnet werden muß.
Die Tatsache, meine Damen und Herren, daß der Wald rund 30 % der Gesamtfläche der Bundesrepublik umfaßt, daß weit über 700 000 meist bäuerliche Forstbetriebe vom Gesetz unmittelbar betroffen sein werden und daß praktisch jedermann in irgendeiner Weise davon berührt wird, sei es, daß er auf den Rohstoff aus dem Wald angewiesen ist, sei es daß er im Wald seinen Arbeitsplatz hat, daß er auf den Schutz des Waldes vertrauen muß oder daß er den Wald zum Zweck der Erholung aufsucht - um nur einige Dinge zu nennen -, zwingt zu einer besonders kritischen Würdigung dieses Entwurfs insgesamt und auch jeder einzelnen Vorschrift.
Welche Forderungen sind nun an ein Bundeswaldgesetz zu stellen? Ausgehend von der gegenwärtigen Rechtslage in den einzelnen Bundesländern ist festzustellen, daß das Waldeigentum heute schon mehr als jedes andere Eigentum vielfältigen Beschränkungen unterworfen ist. Ich denke dabei vor allem an Dinge wie die Bewirtschaftungs-, Walderhaltungs- und Schutzwaldvorschriften, die sich aus den Länderforstgesetzen selbst ergeben. Ich denke auch an die Vorschriften über das Recht zum Betreten des Waldes, an die Vorschriften des Waldverwüstungsgesetzes, aber auch des Naturschutzrechts, des Wasserrechts z. B. § 19 Wasserhaushaltsgesetz -, die den Waldbesitz deswegen besonders hart treffen, weil der Wald z. B. nun einmal besonders bevorzugtes Objekt des Naturschutzes oder Wasserschutzes darstellt. Die meisten dieser Bindungen in der Verfügungsfreiheit sind dem Waldbesitzer auferlegt worden unter Hinweis auf die Sozialbindung des Eigentums. Die Frage muß deswegen jetzt wieder gestellt werden, ob den Waldbesitzern auf die Dauer unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes ein Mehr an Sozialbindung im Vergleich zum sonstigen Eigentum abverlangt werden kann.
Eines ist jedenfalls sicher: das Bundeswaldgesetz wird neue Einschränkungen der Verfügungsfreiheit der Besitzer schaffen, und zwar im Interesse der Allgemeinheit. Die Notwendigkeit möchte ich - damit das hier ganz klar ist - ausdrücklich anerkennen. Vom Waldbesitzer allein können aber billigerweise weitere Sonderopfer für die Allgemeinheit nicht mehr verlangt werden, zumal die Ertragssituation des Waldes ohnehin unbefriedigend ist.
Hierzu nur zwei Zahlen. Im Jahre 1955 lag der Durchschnittserlös für Rohholz in den Staatsforsten bei 82 DM je Festmeter, die Kosten bei rund 40 DM. Im Jahre 1971 lag der Erlös - wiederum in den Staatsforsten - bei 72 DM, die Kosten mittlerweile bei 76 DM. Das sind amtliche Zahlen. Die Kosten sind also trotz Rationalisierung in den letzten 20 Jahren um rund das Doppelte gestiegen.
Angesichts dieser Tatsache, meine Damen und Herren, und unter diesen Aspekten gibt es nur eine

Konsequenz: Die Leistungen, die der Waldbesitzer für die Allgemeinheit erbringt, müssen auch anerkannt, d. h. sie müssen finanziell honoriert werden.
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Das Bundeswaldgesetz muß daher in erster Linie ein Waldförderungsgesetz sein.
Da die Waldverhältnisse in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sind, z. B. in der Waldzusammensetzung, in der Flächenausdehnung des Waldes, in seiner unterschiedlichen Wertigkeit hinsichtlich der Nutz-, Schutz- oder Erholungsfunktion, in der Besitzstruktur und in vielen anderen Belangen, muß den Ländern die Möglichkeit offengehalten werden, auf ihre speziellen Bedürfnisse ausgerichtete Regelungen zu treffen. Der Entwurf wird daher auch dahin gehend zu überprüfen sein, ob diese Forderung erfüllt ist oder nicht. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, daß den Einlassungen und Vorschlägen des Bundesrates besondere Bedeutung zukommt.
Des weiteren ist zu fragen, ob der Entwurf der inzwischen gewandelten Auffassung von den Funktionen des Waldes Rechnung trägt. Mit anderen Worten: berücksichtigt der Entwurf die von der Gesellschaft an ein Waldgesetz zu stellenden Forderungen? - An diesen drei Kernfragen ist der Entwurf zu messen.
Die erste Frage ist daher: handelt es sich bei dem vorgesehenen Entwurf tatsächlich um ein Waldförderungsgesetz? Die Frage ist leider zu verneinen. Die Förderung ist in § 39 des Entwurfs angesprochen. Bei der Förderung nach § 39 handelt es sich doch um nichts anderes als die schon bisher gewährte finanzielle Förderung der Forstwirtschaft nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Das heißt, der Gesetzentwurf täuscht insoweit nur eine neue Förderung vor. In Wirklich-knit handelt es sich aber nur um die Feststellung eines ohnehin bestehenden Zustandes. In Teil A Ziffer 5 der Begründung wird dies auch unumwunden zugegeben. Dort heißt es:
Soweit sich aus § 39 ({2}) haushaltsmäßige Auswirkungen ergeben, sind diese durch die Ansätze der mehrjährigen Finanzplanung berücksichtigt und begrenzt.
Fazit also ganz einfach: nichts Neues, keine zusätzliche Förderung.
Die Hereinnahme des Gesetzes über die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse in dieses Bundeswaldgesetz beurteilen wir - um es mit einem Satz zu sagen - so, daß gegen die Hereinnahme des Gesetzes und seiner Ergänzungen, die vorgesehen sind, bei uns keine grundsätzliche Ablehnung besteht. Man wird in den Beratungen darüber im einzelnen zu reden haben.
Zu fordern wäre die Schaffung wirklich neuer Förderungsgrundlagen, und zwar als Anerkennung der Leistungen, die der Waldbesitz schon bisher und in Zukunft für die Allgemeinheit kostenlos erbringt. Andernfalls stehen wir eines Tages vor der Situation, daß die Waldbesitzer auf die Bewirtschaftung
des Waldes verzichten müssen, weil der Ertrag den Aufwand nicht mehr rechtfertigt. In Schutz- und Erholungswäldern wäre dies eine besonders verhängnisvolle Wirkung und würde alle, also nicht nur die unmittelbar Beteiligten, treffen. Vergessen wir doch nicht, daß infolge der Langfristigkeit des forstwirtschaftlichen Wirtschaftens Entscheidungen, die man heute trifft oder vielleicht nicht trifft, ihre volle Auswirkung erst in 50 oder vielleicht 100 Jahren offenbaren. Wir wollen und können den Eigentümern nicht erlauben - das ist ganz klar -, allein nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung zu arbeiten. Also müssen wir ihnen auch echte Bewirtschaftungshilfen gewähren, und zwar vor allem in Katastrophenfällen zur Behebung entstandener Schäden, für die Beeinträchtigung der Bewirtschaftung des Waldes, namentlich in Schutz- und Erholungswäldern - soweit sie nicht enteignungsgleichen Charakter annehmen und ,der Entschädigungspflicht nach § 40 unterliegen -, und zur Durchführung nicht kostendeckender betrieblicher Maßnahmen, z. B. zur Pflege von Jungbeständen, zur Verjüngung von Beständen in Hochlagen der Alpen und der Mittelgebirge oder zum Windschutz an der Küste.
Im übrigen beweisen die Vorlage und die darin enthaltene Begründung dieses Gesetzes, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß das Forstrecht auf Bundesebene neu geregelt werden muß, um die unterschiedlichen Waldfunktionen sichern zu können. Ich verweise dabei auf die Zielsetzung unter A, wo dies sinngemäß ausgeführt ist. Dann muß die Bundesregierung allerdings auch anerkennen, daß die Förderung nicht weiterhin überwiegend Ländersache bleiben kann. Der Bund muß sich mehr als bisher an der Förderung der Forstwirtschaft beteiligen. Er kann dies z. B. besonders im Zusammenhang mit den Sozialfunktionen des Waldes. Hierfür läßt Art. 104 a Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes eine Möglichkeit.
Großzügige Regelungen sieht der Entwurf leider nur dort vor, wo der Bundeshaushalt nicht betroffen ist, nämlich in den §§ 40 und 41 des Entwurfs, die sich mit der Entschädigung im Falle enteignungsgleicher Eingriffe und dem Aufwendungsersatz für den Schutz des Waldes befaßt. Auch da bin ich der Meinung, daß dann, wenn man in diesem Punkt bundeseinheitliche Regelungen für notwendig hält, der Bund sich an den finanziellen Belastungen, meinetwegen im Verhältnis 50 : 50, beteiligen muß, weil sonst die Gefahr besteht, daß diejenigen Länder, die finanziell schwächer sind, einfach - schon zur Vermeidung größerer finanzieller Belastungen - die notwendigen Entscheidungen nicht treffen können.
Ich will nur einmal zwei oder drei Zahlen nennen. Im Bundesdurchschnitt entfallen auf 100 Einwohner 12 ha Wald, in Nordrhein-Westfalen nur 5, im Ruhrgebiet nur 1,5. Hier sehen Sie in Relation gesetzt - die Möglichkeiten der einzelnen Länder vom finanziellen Standpunkt aus, andererseits aber auch ihre Bedeutung angesichts ihres Waldbestandes.
Die zweite Frage lautet: Läßt der Entwurf den Ländern den notwendigen Spielraum für die Regelung ihrer speziellen Bedürfnisse? Diese Frage beinhaltet auch die Frage nach der Gesetzgebungskom3306 
petenz des Bundes in verschiedenen Teilbereichen. Die Bundesregierung versucht leider, wie es ähnlich auf dem Gebiet des Rechts bezüglich des Naturschutzes der Fall ist, gleichzeitig mit der Vorlage des Gesetzentwurfs vollendete Tatsachen in einem langjährigen Streit um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu schaffen. Dieses Problem muß im Einvernehmen mit den Ländern geregelt werden, um ein sinnvolles Ergebnis zu erzielen und Verzögerungen zu vermeiden. Anstatt die in diesem Gesetz durchaus vorhandene Kompetenz im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung dort voll auszuschöpfen, wo sie besteht, z. B. auf dem Gebiet der Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung - Art. 74 Nr. 17 des Grundgesetzes -, nimmt die Bundesregierung sie dort in Anspruch, wo sie zumindest zweifelhaft ist, nämlich in der Frage der Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes, ohne daß in diesem Punkt eine zwingende Notwendigkeit für eine über die rahmenrechtliche Regelung und Förderungsmöglichkeit hinausgehende Regelung erkennbar wäre. Insofern teilen meine Fraktion und ich die Bedenken, die der Bundesrat unter Nr. 1 seiner Stellungnahme vorgetragen hat. Ich warne im Interesse einer raschen Verabschiedung des Gesetzes die Bundesregierung davor, einen Verfassungskonflikt mit den Ländern heraufzubeschwören. Im übrigen läßt sich die Zielsetzung des Bundeswaldgesetzes innerhalb der Rahmengesetzgebung des Bundes - in einem großen Teilbereich hat er ohnehin die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz - sachlich einwandfrei lösen.
Die dritte Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob der Gesetzentwurf den Anforderungen entspricht, die die Gesellschaft heutzutage an den Wald zu stellen hat. Auch diese Frage kann man nicht ganz vorbehaltslos bejahen, obwohl die Bundesregierung im Hinblick auf Erholungswaldungen den Vorschlägen des Bundesrates erfreulicherweise bereits gefolgt ist.
Die Frage der Neuaufforstung, ein gerade in den landwirtschaftlichen Problemgebieten bestehendes aktuelles und brennendes Thema, ist noch unzureichend geregelt. Unter Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung im Sinne des § 9 des Entwurfs können zu leicht nur die in bestimmten Raumordnungs- oder anderen Plänen konkretisierten Ziele verstanden werden.
Meine Damen und Herren, es gilt, im weiteren Beratungsverfahren allgemein anwendbare und flexible Regelungen ausreichender Verbindlichkeit zu finden. Die Priorität des Gesetzesinhalts muß eindeutig auch seiner Zielsetzung entsprechen, nämlich ein Bundeswaldgesetz mit Förderungs- und Steuerungscharakter zu sein. Unter diesen Aspekten wird 'das Bundeswaldgesetz auch zur Sicherung einer gesunden Umwelt und dem Naturschutz dienen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wenige Worte zu dem berühmten § 12 des Gesetzes sagen. Im Zusammenhang mit diesem Paragraphen hat der vorliegende Entwurf besondere Aufmerksamkeit bei Teilen der Öffentlichkeit gefunden. Die reitenden Mitbürger glauben sich benachteiligt und haben unter diesem einen Aspekt Kritik geübt. Wir haben
uns dafür eingesetzt, daß zu diesem Gesetz ein Anhörverfahren durchgeführt wird, bei dem auch diese Interessengruppe ihre Einwendungen und Vorschläge unterbreiten kann. Unsere Fraktion wird unter Berücksichtigung aller im Zusammenhang mit diesem Gesetz zu sehenden Fakten und Zielsetzungen nach bestmöglichen Regelungen zum Wohl der ganzen Gemeinschaft suchen.
Auf Einzelheiten des Gesetzentwurfs möchte ich in 'diesem Zusammenhang nicht näher eingehen, möchte aber schon hier feststellen, daß sich die Ansicht der CDU/CSU relativ weitgehend mit der Stellungnahme 'des Bundesrates deckt. Abschließend bleibt festzustellen, daß der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung in einer Reihe von Punkten noch verbesserungsbedürftig ist.
Unter den genannten Vorbehalten erkläre ich für die CDU/CSU die Bereitschaft, an der Verbesserung dieses Entwurfs und auch an seiner Verabschiedung nach Kräften mitzuarbeiten.
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