Ehmke (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider machen wir jetzt mit einem Thema weiter, das ebenfalls nicht zu der vorweihnachtlichen Stimmung paßt, in der wir uns offensichtlich befinden.
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Lassen Sie mich dort beginnen, Herr Feilcke, wo wir das letzte Mal aufgehört haben. Der Herr Kol-
*) Die Fragen 69 des Abg. Dr. Kübler, 70 und 71 des Abg. Fiebig sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden im Plenarprotokoll 10/112 abgedruckt.

Dr. Ehmke ({1})
lege Schmidbauer hat in der Debatte am 8. Juni 1984 gesagt, daß die GRÜNEN mit ihrem Antrag „Konsequenzen aus den jüngsten Dioxinskandalen" völlig daneben lägen. Leider ist der Kollege Schmidbauer noch nicht im Saale. Ich hoffe, daß er gleich noch auftaucht; denn ich wollte gerade dort anknüpfen. Er sagte damals, daß es den GRÜNEN weniger um Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts gehe als vielmehr um die Verunsicherung der Bevölkerung. Wir hätten in diesem Antrag das Sevesogift - wissenschaftlich ausgedrückt 2,3,7,8-TCDD - der Chemikalie Pentachlorphenol zugeschrieben, die von der Rheinfeldener Flick-Firma Dynamit Nobel hergestellt werde. Tatsächlich aber sei das Sevesogift dort niemals nachgewiesen worden.
Ich würde Herrn Schmidbauer sagen, wenn er da wäre: Bitte nehmen Sie die Ergebnisse einer Reihe von Untersuchungen zur Kenntnis, die sowohl von der Landesregierung von Baden-Württemberg als auch von der Staatsanwaltschaft Lörrach durchgeführt worden sind. Hiernach ist das Sevesogift nicht nur in den Handelsprodukten des Pentachlorphenols, sondern fast überall im Produktionsgang und in den Abfällen der PCP-Betriebe dieser Firma gefunden worden.
Ich würde ihm sagen: Er möge auch zur Kenntnis nehmen, daß von den 16 besonders giftigen Dioxinen und Furanen allein zehn im PCP nachgewiesen werden konnten. Er müßte auch zur Kenntnis nehmen, daß die Firma Dynamit Nobel schon seit mindestens 1976, also kurz nach dem Seveso-Unglück, darüber unterrichtet war, daß in ihrer Produktion das Seveso-Dioxin entstehen kann, und daß die Firma seit 1981 auf Grund von Untersuchungen der NATEC, Hamburg, und Boehringer, Hamburg, definitiv wußte, daß sich dieses Gift in einem ihrer PCP-Verkaufsprodukte befindet. Dies geht eindeutig aus den beschlagnahmten Boehringer-Akten sowie aus Äußerungen der Staatsanwaltschaft Lörrach hervor. Ich nenne diese Fakten deshalb in aller Ausführlichkeit, weil das für die Unionsfraktion gerade wegen ihrer Empörung bei unserer letzten Dioxin-Debatte eigentlich besonders peinlich sein muß. Sie haben sich nämlich eben bei dieser FlickFirma erkundigt, und Sie sind belogen worden, oder, um es anders auszudrücken, man hat Sie wider besseres Wissen falsch informiert. Aber damit muß man wohl rechnen, wenn man sich einseitig bei der Industrie informiert, in diesem Fall bei der chemischen Industrie oder im Falle des Tempolimits immer nur bei Daimler-Benz.
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Der Kollege Schmidbauer hat noch den Ausdruck „Schindluder" gebraucht. Schindluder treiben doch wohl nicht die GRÜNEN, sondern eine Firma, die Jahr für Jahr 2000 Kilogramm ultragiftiger Dioxine und Furane in die Umwelt entläßt. Schindluder treibt doch wohl ein Bundesgesundheitsamt, das noch heute auf unhaltbaren wissenschaftlichen Untersuchungsergebnissen beharrt, wonach - ich zitiere - „Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Wirkstoff PCP und den aus mit Holzschutzmitteln behandelten Wohnungen berichteten gesundheitlichen Beschwerden bisher nicht vorliegen."
Das Bundesgesundheitsamt, meine Damen und Herren, das auch vor dem Hintergrund des Formaldehydskandals wohl eher den Namen „Bundesamt zur Gesunderhaltung der Industrie" verdient,
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ist schon wieder in die Schlagzeilen geraten, und zwar neuerdings mit den Dioxin-Grenzwerten. In der heutigen Ausgabe des Magazins „stern" können Sie eine Nachricht finden, die, wenn sie den Tatsachen entspricht, eine katastrophale Wende im Umweltschutz bedeutet. Dioxinfabriken wie die Firma Boehringer in Hamburg mit dem höchsten Dioxinausstoß, der bisher aus der Industrie bekannt wurde, könnten ihre Produktion wieder aufnehmen, sie wären geradezu Musterbetriebe, wenn das wahr würde. Minister Geißler hat offensichtlich zusammen mit dem sogenannten Bundesgesundheitsamt und der chemischen Industrie hinter verschlossenen Türen Dioxingrenzwerte für die geplante Gefahrstoffverordnung ausgeheckt, die dazu führen werden, daß die chemische Industrie weiterhin dioxinhaltige Produkte fast ohne jede Einschränkung herstellen darf.
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Um ein Beispiel zu nennen: Nach Ihren Vorstellungen vom Bundesgesundheitsamt und vom Bundesgesundheitsministerium kann eine Anlage erst verboten werden, wenn der Wert von 100 ppm Dioxin erreicht wird. In einer Presseerklärung des Gesundheitsministeriums wird zwar erwidert, daß der Grenzwert für die Summe mehrerer Dioxine gelte. Aber in dem Fall, daß in einer Fabrik nur das Seveso-Dioxin und kein anderes Dioxin anfällt, gilt der Grenzwert von 100 ppm nur für dieses gefährlichste aller Dioxine. Genau dieser Fall liegt bei der Firma Boehringer vor. Dort ist bei einer Anlage nur Seveso-Dioxin angefallen, und zwar mit einer Konzentration von 5,5 bis 36 ppm. Im Klartext heißt dies aber, daß unser Dioxinminister Geißler im nachhinein umweltkriminelle Handlungen sanktionieren will, und das ist eine Wende im Umweltschutz, wie sie schlimmer nicht sein kann.
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- Das stimmt alles. Ich habe j a gesagt: Wenn das stimmt, was in der Zeitung steht, dann wäre das so. Unter diesem Vorbehalt ist das geschehen; wir müssen das erst mal nachprüfen.
Die Eile und Geheimnistuerei, mit der diese wissenschaftlich unseriösen und unhaltbaren Grenzwerte Gesetzescharakter erhalten sollen, wenn es stimmt, beweist außerdem, daß die Bundesregierung die sachlichen Gegenargumente von Fachleuten fürchtet. Bereits morgen beraten drei Staatssekretäre abschließend über die Dioxin-Werte. Wird darüber Einigkeit erzielt, so soll die Gefahrstoffverordnung im Kabinett verabschiedet werden. Erst


Dr. Ehmke ({6})
danach soll nach unserer Information die Presse über die brisanten Zahlen informiert werden. Bis zur Dioxin-Anhörung des Innenausschusses, die Ende März mit etwa 20 Fachleuten durchgeführt werden soll, sind dann bereits Fakten geschaffen worden, und das ist wohl die Absicht, die hinter dieser Aktivität steckt.
Erschreckend ist aber auch die Hilf- und Tatenlosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit der Dioxin-Emission aus Müllverbrennungsanlagen. Spätestens seit dem Bericht des ARD-Magazins „Monitor", das über unglaublich hohe Dioxin-Immissionen in der Umgebung der Solinger Müllverbrennungsanlage berichtete, ist die Mär von der angeblich umweltfreundlichen Müllverbrennung endgültig zerstört. Bezeichnend für den Umgang der politisch Verantwortlichen mit der Dioxin-Problematik ist das Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die vor wenigen Wochen zum Abschluß eines Untersuchungsprogramms sehr voreilig, wie sich jetzt herausstellt, verkündet hatte, daß von nordrhein-westfälischen Müllverbrennungsanlagen keine Umweltgefahr ausgehe. Und dann dieser Fall Solingen!
Dabei lassen sich über den Gesamtausstoß von Dioxinen aus Müllverbrennungsanlagen derzeit leider nur Vermutungen anstellen. Statt ein sofortiges bundesweites Untersuchungsprogramm für Müllverbrennungsanlagen zu veranlassen, wie wir von den GRÜNEN es schon im Frühjahr gefordert haben, übt sich die Bundesregierung einmal mehr im Verniedlichen, Totschweigen und Aussitzen dieses Umweltproblems. Nach eindeutigen Untersuchungsergebnissen aus den USA besteht ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Dioxinemission aus Müllverbrennungsanlagen und der Krebshäufigkeit in der Bevölkerung. Statt vom Vorsorgeprinzip in der Umwelt- und Gesundheitspolitik nur zu reden, sollte die Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht für den Vollzug von Bundesgesetzen endlich veranlassen, daß zumindest die gefährlichsten Dioxinschleudern unter den Müllverbrennungsanlagen sofort geschlossen werden. Dazu zählen die Müllverbrennungsanlagen von Hamburg, Berlin, Bielefeld, Solingen, Iserlohn und Neunkirchen. Bis heute gibt es keine Müllverbrennungstechnologie, die die Dioxinfreisetzung zweifelsfrei unterbinden könnte.
Wir GRÜNE wenden uns strikt gegen die Müllverbrennung, weil die Freisetzung von Ultragiften wie Dioxinen und Furanen, egal, in welcher Konzentration, unverantwortlich ist. Hinzu kommen noch erhebliche Emissionen von anderen Schadstoffen, etwa chlorierte Kohlenwasserstoffe, Chloride, Fluoride und verschiedene Schwermetalle. Eine weitere Umweltbelastung mit diesem gefährlichsten aller Umweltgifte ist mit nicht abschätzbaren Risiken verbunden.
Wir haben deshalb den vorliegenden Antrag eingebracht. Wir stellen einen Katalog von Maßnahmen vor, durch den der Vormarsch der Sevesogifte in die Umwelt und in den Menschen gestoppt werden soll. Die wirkungsvollsten Möglichkeiten bietet dabei das Chemikaliengesetz mit der in § 17 niedergelegten Ermächtigungsgrundlage zu Verboten und Beschränkungen. Das Herzstück des vorliegenden Antrags ist die Aufforderung an die Bundesregierung, eine Chemikalienbeschränkungsverordnung mit den nach § 17 möglichen Verboten des Herstellens, Inverkehrbringens und Verwendens dioxin-und furanhaltiger Stoffe zu erlassen, außerdem bestimmte Herstellungs- und Verwendungsverfahren zu verbieten, bei denen solche Gifte anfallen. Weitere flankierende Maßnahmen zur Beschränkung der Sevesogifte bestehen vor allem in Forderungen nach Verschärfung der TA Luft, der Gefahrgutverordnung, der Störfallverordnung und der Hohe-SeeEinbringungsverordnung.
Meine Damen und Herren, die derzeitigen Erkenntnisse müssen als völlig ausreichend und als so alarmierend bezeichnet werden, daß von der Bundesregierung die restriktivsten gesetzlichen Beschränkungen zu fordern sind. Auch der Bundesrat ist in dieser Sache schon aktiv geworden. Es ist unbegreiflich, daß die Bundesregierung nach wie vor Regelungen auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen mit der Industrie vorzieht, die bisher nichts gebracht haben, anstatt das brachliegende gesetzliche Instrumentarium endlich rigoros zu nutzen, daß sie, wenn überhaupt, rein reaktiv auf einzelne Skandale hin handelt, anstatt ein Gesamtkonzept auf der Grundlage einer vorsorgeorientierten Umweltpolitik zu erstellen. Aber das ist wohl kein Wunder, wenn man sich der Industrie mehr verbunden weiß - wie es inzwischen jeder in unserem Lande merken konnte - als der Gesundheit und der Zukunft von Bevölkerung und Umwelt.
Wir GRÜNE werden jedenfalls nicht nachlassen, den Bürgern deutlich zu machen, in welche Sackgasse der Chemisierung und Vergiftung uns Ihre Politik treibt.
Danke schön.
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