Fischer (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Justizminster Eyrich, ich habe sehr großes Verständnis, wenn Sie auf eine zügige Beratung und eine rasche Verabschiedung der Novelle zum Entlastungsgesetz drängen.
Auch wir sind davon überzeugt, daß sich dieses Gesetz bewährt hat, daß es die Gerichte entlastet und zu einer Beschleunigung der Verfahren geführt hat. Wir unterstützen deshalb dieses Anliegen. Ich frage mich jedoch, weshalb nicht die Bundesregierung und insbesondere der Bundesjustizminister durch eine eigene frühzeitige Gesetzesinitiative dafür gesorgt hat, daß dieses so wichtige Gesetz jetzt nicht unter Zeitdruck beraten werden muß. Wir wundern uns auch darüber, daß die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesjustizminister, den vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung uneingeschränkt zustimmt.
Der Bundesjustizminister hat in seiner Einbringungsrede zur Verwaltungsprozeßordnung in der letzten Legislaturperiode am 26. November 1982 im Zusammenhang mit der auch damals diskutierten Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte für technische Großvorhaben erklärt, daß er es für bedenklich halte, im Vorgriff auf die beabsichtigte umfassende Neuordnung des Prozeßrechts einzelne Punkte vorab zu ändern. Ein solches Verfahren, so sagte er, diene weder der Übersichtlichkeit der Gesetzgebung, noch dem Bestreben, die Gesetzesflut einzudämmen. Wie wahr, Herr Bundesjustizminister! Wir Sozialdemokraten sind auch heute noch dieser Auffassung. Uns würde es allerdings interessieren, was der Bundesjustizminister zu diesem erneuten Bruch der von ihm so oft beschworenen Kontinuität in der Rechtspolitik bewogen hat. Auch wenn man niemandem verbieten kann, im Laufe eines Jahres klüger zu werden, so kann man doch erwarten, daß
die Gründe für diesen Sinneswandel dem Parlament dargelegt werden.
Wir wundern uns, Herr Bundesjustizminister, über Ihre uneingeschränkte Zustimmung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats vor allem deshalb, weil die vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung voller Probleme stecken - Herr Kollege Buschbom hat eben darauf hingewiesen - und eine längere Beratungszeit zwingend erfordern. Dies gilt zunächst für die vorgeschlagene erstinstanzliche Zuständigkeit der OVG für technische Großvorhaben. Der Zuständigkeitskatalog lädt nach meiner Meinung die Beteiligten nicht nur geradezu ein, den Instanzenzug zu manipulieren, sondern es ist angesichts der äußerst unpräzisen Formulierungen darüber hinaus zu befürchten, daß sich die Gerichte in vielen Fällen monate- möglicherweise jahrelang mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche Instanz zuständig ist, ehe sie zur Sachentscheidung kommen. Statt der behaupteten Beschleunigung ist daher eher das Gegenteil zu erwarten. Mir ist unverständlich, wie man als Bundesregierung einem so unpräzise formulierten Vorschlag uneingeschränkt zustimmen und gleichzeitig behaupten kann, man wolle eine Beschleunigung der Großverfahren erreichen.
Im übrigen stehen wir der vorgeschlagenen erstinstanzlichen Zuständigkeit der OVG aus grundsätzlichen, rechtspolitischen Überlegungen reserviert gegenüber. Der Vorschlag des Bundesrats hat zur Folge, daß bei Rechtstreitigkeiten ab 500 DM zwei Tatsacheninstanzen, bei technischen Großverfahren aber nur eine einzige Tatsacheninstanz zur Vergügung steht. Ausgerechnet in diesem besonders empfindlichen Bereich des Umweltschutzes wird nach unserer Meinung der Rechtsschutz verkürzt. Bei vielen Bürgern dürfte dies unangenehme Gefühle hervorrufen. Die ohnehin häufig geringe Akzeptanz technischer Großvorhaben wird zusätzlich vermindert. Hinzu kommt - das erscheint mir nicht minder gewichtig -, daß die Bundesregierung und der Bundesrat bisher keinerlei empirisches Material vorgelegt haben, um nachzuweisen, daß die eigentliche Ursache für Verzögerungen bei der Realisierung von Großvorhaben in der Struktur des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu suchen ist.
Beim Kernkraftwerk Wyhl, Herr Minister Eyrich, war das gerichtliche Eilverfahren gegen die Genehmigung schon 1977 abgeschlossen. Es hätte gebaut werden können. Wenn trotzdem nicht gebaut worden ist und heute möglicherweise ganz darauf verzichtet wird, so hat dies mit Entscheidungen der politisch Verantwortlichen, nichts aber mit dem Gerichtsverfahren zu tun. In Wyhl heißt die Ursache für den von Ihnen oft behaupteten Investitionsstau nach unserer Meinung Lothar Späth, und es ist nicht das gerichtliche Verfahren.
Wir stehen diesem Vorhaben auch deshalb reserviert gegenüber, weil der Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung erneut eingebracht worden ist. Dieser Entwurf sieht eine grundlegende Umgestaltung des Rechtsmittelsystems vor. Wir halten es daher nicht für vertretbar, durch die Einführung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der OberverFischer ({0})
waltungsgerichte vorab einen so tiefgreifenden Einschnitt in die Rechtsmittelstruktur des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu beschließen, wenn man überhaupt noch nicht weiß, wie das Rechtsmittelsystem nach der Verabschiedung der Verwaltungsprozeßordnung endgültig aussehen wird. Punktuelle Vorabregelungen, die jetzt für technische Großvorhaben vorgeschlagen werden, ziehen nicht nur automatisch den berechtigten Vorwurf auf sich, daß es sich um eine konzeptionslose Flickschusterei handelt, sondern sie gefährden zugleich die von allen politischen Kräften gewünschte Neuordnung des gerichtlichen Verfahrens. Diese Gefahr wird noch verstärkt, wenn man es nunmehr für dringlich erachtet, gleichzeitig die Präklusion verspäteten Vorbringens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie die Handhabung von Massenverfahren vorab zu regeln. Das geltende Prozeßrecht hat den Gerichten bisher ausreichend Möglichkeiten gegeben, auch Massenverfahren prozeßökonomisch abzuwickeln. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, daß man Verbesserungsvorschlägen aufgeschlossen gegenüberstehen sollte. Die vorgeschlagene Regelung bedarf jedoch sorgfältigster Prüfung. Da sie sich weitgehend an den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts orientiert, sollte man zuerst einmal klären, wie sich die entsprechenden Regelungen im Verwaltungsverfahren bewährt haben. Auch insoweit fehlt es an rechtstatsächlichen Grundlagen. Darüber hinaus muß nach meiner Meinung auch sichergestellt werden, daß in diesen Massenverfahren nicht das Kostenrecht zu einem Disziplinierungsinstrument rechtsuchender Bürger wird.
Schon heute steht deshalb für die sozialdemokratische Fraktion fest, daß die Regelung dieser Problembereiche nicht ohne die Anhörung von Sachverständigen aus der Praxis möglich ist. Eine Verabschiedung im Hauruckverfahren kommt für uns nicht in Betracht. Da das Gesetz zur Entlastung der Verwaltungs- und Finanzgerichte am 31. Dezember 1983 ausläuft und eine Entscheidung daher, wie Herr Kollege Buschbom zutreffend dargelegt hat, getroffen werden muß, werden wir ebenso wie die CDU/CSU-Fraktion beantragen, die Verlängerung des Entlastungsgesetzes vorab zu beschließen, um ohne Zeitdruck mit der nötigen Sorgfalt die vorgeschlagenen Änderungen der VwGO prüfen zu können. - Danke schön.
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