ulla jelpke (NA), 1993-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Apparat der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erlebt in diesen Tagen seine größte Krise in seiner Geschichte. Man muß erfahren, daß Polizeibeamte vermutlich einen wehrlosen mutmaßlichen Terroristen regelrecht hingerichtet haben. Das belegen jedenfalls mindestens zwei Zeugenaussagen, und gerichtsmedizinische Gutachten stützten diese Aussagen. Derlei Berichte kannte man bisher nur aus Militärdiktaturen.
Aber schlimmer noch: Man mußte auch erfahren, daß diese Liquidierung durch alle staatlichen Institutionen gedeckt wird. Und man erkennt, daß in diesem Vertuschen und Verdunkeln der genauen Umstände der tödlichen Schüsse auch ein gewisses unausgesprochenes Einverständnis zwischen Staatsorganen und polizeilichen Todesschützen besteht. Denn wir müssen erleben, daß der Staat keineswegs mit aller Härte gegen die mutmaßlichen polizeilichen Todesschützen vorgeht und energisch Aufklärung verlangt, sondern daß sich staatliche Stellen selber wie ertappte Täter verhalten.
Da werden allen Ernstes die unglaublichsten Geschichten aufgetischt. Da teilt das professionelle BKA dem Generalbundesanwalt mit, daß Birgit Hogefeld sofort ihre Pistole gezogen hat und das Feuer
eröffnete. 24 Stunden später mußte diese Aussage zurückgenommen werden. Da kann angeblich das hochgerüstete BKA mit einem Mal nicht mehr Spuren sichern und einen Tatort absperren. Tage später finden Journalisten und Schaulustige immer noch Patronenhülsen in den Gleisanlagen von Bad Kleinen.
Da kann dem Innenausschuß nach Tagen nicht mitgeteilt werden, wie viele Schüsse Polizeibeamte abgegeben haben. Da wird über die Einsatzstärke die Unwahrheit gesagt - übrigens bis heute. Da wird angeblich erst nach fünf Tagen dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, daß es eine Zeugin gibt, die gesehen hat, wie Beamte durch einen aufgesetzten Schuß Grams töteten.
({0})
Angeblich hielt man diese Aussage nicht für wich-fig.
Und da sagen die GSG-9-Beamten aus, daß sie Grams nicht durch einen aufgesetzten Schuß getötet haben, daß er aber auch nicht Selbstmord begangen hat. Wie es aber angehen kann, daß er eben durch einen aus unmittelbarer Nähe abgegebenen Schuß getötet worden ist, können sie nicht erklären. Die Menschen spüren, daß dies alles völlig urplausibel ist.
Das betrifft im übrigen auch die Todesumstände des GSG-9-Beamten. Herr Gerster, ich möchte Sie daran erinnern, daß bisher in jeder Innenausschußsitzung eindeutig und klar gesagt wurde, daß Herr Grams den GSG-9-Beamten Newrzella erschossen hat. Heute haben wir etwas anderes gehört, nämlich daß die Todesumstände überhaupt nicht klar sind.
({1})
Dieser Tod sollte, wie gesagt, angeblich bereits aufgeklärt sein. Auch hier stützt man sich im wesentlichen auf die Aussagen der eingesetzten Beamten. Darüber hinaus liegen uns bis heute keine Untersuchung und keinerlei Fakten vor, die die Todesumstände wirklich aufklären.
In der Presse wurde indessen darauf hingewiesen, daß der GSG-9-Beamte durch einen Querschläger aus der Waffe einer seiner Kollegen getötet worden sein kann. Ebenfalls wurde behauptet, daß er durch ein Dumdumgeschoß aus Grams' Waffe getötet worden sei; das behauptete Ex-Generalbundesanwalt von Stahl in einer Innenausschußsitzung. Trotz dieser Widersprüche wurde der Beamte auffallend schnell beerdigt.
In der Tat ist es meiner Meinung nach so: Hier soll nicht aufgeklärt, hier soll weiter vertuscht werden. Denn das wissen Sie auch: Je mehr Informationen, Einzelinformationen, Teilinformationen über diesen Fall tagtäglich in die Öffentlichkeit dringen, desto weniger blicken die Leute durch, was eigentlich wahr ist.
Hier stehen nicht nur Posten zur Disposition - ich sage das ganz ehrlich: mir ist es ziemlich egal, ob Frau Leutheusser-Schnarrenberger oder Herr Zachert auch noch zurücktreten müssen; denn ich bin schon genug mit dem Rechtsausleger, unserem neuen Innenminister, Herrn Kanther, bedient;
({2})
hier steht ein System zur Disposition, das die polizeiliche Arbeit immer mehr in den geheimen Bereich rückt und Verfassungsschutz und Polizei zu einer unkontrollierten und ungeheuren Macht verschmelzt, und dies bei gleichzeitiger Ausschaltung der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle.
Der Innenminister ist schon zurückgetreten, und der Generalbundesanwalt ist schon in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden, aber die Abgeordneten im Innenausschuß haben immer noch nichts über die wahren Hintergründe der Operation erfahren, die zur Verhaftung von Birgit Hogefeld und Erschießung Wolfgang Grams' führten. Einzig aus den Medien erfahren die Abgeordneten über den Einsatz von einem V-Mann, der Existenz von Stasi-Akten und davon, daß der Aufenthaltsort Grams' und Hogefelds bundesweiten Sicherheitsbehörden schon lange bekannt war. Im Innenausschuß wird dies aus „prinzipiellen Erwägungen", wie das immer genannt wird, von BKA-Beamten verweigert.
Genau dieses Prinzip führt meines Erachtens dazu, daß man davon ausgehen muß, daß sich dieser Staat diese Grauzone im Geheimen geschaffen hat, um die Prinzipien des Rechtsstaates auszuhebeln.
Bad Kleinen wirft deshalb immer noch eine Vielzahl von Fragen auf: Seit wann waren die Fahnder auf den Spuren von Hogefeld und Grams? Waren Hogefeld und Grams vielleicht sogar Aussteiger aus der RAF, und haben sie in der ehemaligen DDR mit neuer Identität gelebt?
({3})
- Das sind alles unbewiesene Sachen, und Sie behaupten hier genau das Gegenteil. Deswegen stelle ich diese Fragen.
Seit wann war der V-Mann in der RAF, und seit wann hat er mit staatlichen Stellen zusammengearbeitet?
Die Tatsache, daß von den Sicherheitsbehörden keinerlei Auskunft über den Vorlauf der Operation gegeben worden ist, läßt vermuten, daß das ganze Ausmaß noch viel gravierender ist. Ich bin in der Tat der Meinung, daß der Vorlauf sehr wichtig ist für die Gesamtbeurteilung der Aktionen.
({4})
Diese Dinge liegen nicht auf dem Tisch, und wir wissen nicht genau, was wirklich passiert ist. Ich erinnere nur an das Stichwort Kommandoebene. Der Generalbundesanwalt konnte lediglich eine Sympathisantenschaft von Grams feststellen bzw. eine Mitgliedschaft und bei Frau Hogefeld, daß sie einen Pkw in der Sache Tietmeyer angemietet hat bzw. daß man vermutet, daß Schriftstücke aus einem RAF-Depot ihr zugeordnet werden können.
Wie dem auch sei, diese Dinge müssen auf den Tisch. Wir befürworten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß; das habe ich bereits gesagt.

Aber was ich viel wichtiger finde, ist, daß die Errnittlung aus den Händen der Behörden genommen werden; denn sie ermitteln im Grunde gegen sich selber. Deswegen halte ich die Forderung der „Humanistischen Union", eine internationale Untersuchungskommission einzurichten, für sehr richtig.
({5})