werner schulz (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
In weiser Voraussicht, wie es sich für die fünf Weisen
geziemt, und sicherlich angesichts der Erwartungen gegenüber der neuen Bundesregierung hat der Sachverständigenrat sein Gutachten 1998/99 mit der prosaischen
Überschrift „Vor weitreichenden Entscheidungen“ versehen. Er hat das, Kollege Merz, sicher auch auf Grund
seiner Erfahrungen mit der alten Bundesregierung getan,
die diese Gutachten in regelmäßiger Folge nicht beachtet
und keine Konsequenzen daraus gezogen hat. Zumindest
sind dementsprechende Maßnahmen nicht erkennbar
gewesen. Ansonsten wären wir nicht in der Situation,
daß wir einen so großen Handlungs- und Reformbedarf
haben und einen solchen Problemstau beklagen müssen.
Ich glaube, hier gibt es noch einiges auszumerzen.

Wie dringend die Bewältigung der Herausforderungen an der Schwelle zur Jahrtausendwende sind, zeigt
ein kurzer Blick auf das globale Geschehen. Das ist eine
äußerst vielschichtige und widersprüchliche Situation.
Wir haben einen traumhaften Euro-Start und auf der
anderen Seite eine fragwürdige, taumelnde EUKommission.

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- Ich habe nie etwas gegen den Euro gehabt, Kollege
Haussmann. Ich war bezüglich des Datums der Einführung skeptisch. Ich korrigiere mich aber gern, es hat
meine Erwartungen wie die vieler anderer in unserem
Land durchaus übertroffen.

Wir sehen die zunehmende Akzeptanz und die große
Nachfrage nach dem Euro. Wir wären gut beraten, diese
positiv aufzugreifen. Vielleicht ist auch das Nachfragepolitik. Es ist ein entsprechender Prüfauftrag an die EUKommission ergangen, inwieweit eine frühere Einführung von Euro-Münzen und Euro-Scheinen in Erwägung
gezogen werden kann. Ich glaube, es wäre hilfreich, die
gestiegene Akzeptanz, den psychologischen Mitnahmeeffekt zu nutzen. Es trägt auch zur europäischen Integration bei, wenn wir mit diesem Geld nicht nur rechnen, sondern früher auch praktisch umgehen.

Ich will auf die widersprüchliche weltwirtschaftliche
Situation eingehen. Wir haben zwar einen Rekord in der
Außenhandelsbilanz, aber dennoch verschlechterte
Wachstumsaussichten. Wir hatten ein gutes Jahresendgeschäft, also ein Anziehen der Binnennachfrage, und
dennoch eine Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt.
Wir erleben weltweite Großfusionen, aber die Zahl der
Firmenzusammenbrüche wächst ebenfalls. Der Unsicherheit über die Zukunft der Schwellenländer steht andererseits eine stabile Wirtschaftsentwicklung in den
USA gegenüber. Und last, but not least drohen Handelskonflikte zwischen Amerika und Europa, um nur die
wichtigsten Felder zu benennen.

In dieser Situation - ich glaube, es lohnt sich, darüber
nachzudenken - kommt es auf die verstärkte transatlantische Zusammenarbeit an; das heißt, daß wir hier den
kooperativen Wettbewerb organisieren müssen. Der
Euro ist eine angemessene europäische Antwort auf die
Globalisierung, und deshalb kommt es darauf an, das
transatlantische Verhältnis nicht zu belasten, sondern zu
befördern. Das heißt vor allen Dingen, die Handlungsaktivitäten der Akteure in Deutschland und Europa zu
sichern, die eigenen Potentiale zu stärken, die verläßliche Partnerschaft zu den USA auszubauen und die notwendigen Reformen in Europa voranzutreiben.

Für uns selbst heißt das, daß die Modernisierung
schneller als geplant kommen muß, die häufig genannten Hausaufgaben jetzt also zügig erledigt werden müssen. Die Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen müssen schneller kommen, genauso wie die Reformen zur Alterssicherung und Gesundheitsvorsorge.
Auch das Bündnis für Arbeit steht in diesem Zusammenhang natürlich unter hohem Erfolgsdruck. Wir müssen die Verkrustungen im Grunde genommen auf allen
Ebenen auflösen, damit wir in den einzelnen Bundesländern, in Deutschland und in Europa wieder neue Handlungsspielräume gewinnen, zugunsten der Bürger und
Unternehmen.

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Wir erleben in den letzten Monaten sehr anschaulich,
was Globalisierung auch bedeuten kann: Internationale
Währungsspekulationen haben schonungslos die
Schwachstellen in einer ganzen Reihe von Schwellenländern bloßgelegt. Es gab einen Dominoeffekt; die
Weltwirtschaft bangt regelrecht vor einem Kollaps.
Nach Japan und den ASEAN-Staaten sind Rußland,
Brasilien und China in den Strudel einer Finanzkrise geraten. Diese Krisen haben zerstörerische Wirkung, vernichten Kapital und Existenzen. Sie verdüstern natürlich
auch die Wachstumsaussichten für diese Regionen und
erschweren Ländern wie den USA und Deutschland den
Export.

Man kann diesen Krisen allerdings auch ein positives
Moment abgewinnen. Sie zeigen die Abhängigkeit der
wirtschaftlichen Entwicklung von funktionsfähigen
Märkten, einer stabilen rechtsstaatlichen Ordnung, von
Demokratie und Menschenrechten. Es ist erstaunlich, an
welchen südostasiatischen Staaten diese Herbststürme
vorbeigegangen sind: an Australien, an Neuseeland und
bemerkenswerterweise auch an Taiwan. Das spricht eigentlich für sich.

Die Entwicklung der Weltwirtschaft hängt heute stärker denn je von Nordamerika und Europa ab. Es ist daher auch die Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas, der globalen Gefahr zu begegnen. Die
USA weisen am Ende eines Konjunkturzyklus eine bemerkenswert robuste Konjunktur auf. Bill Clinton
konnte gestern im Kongreß eine erstaunliche Bilanz
vorlegen. Dem Land geht es im Gegensatz zu seinem
Präsidenten ausgesprochen gut.

Dagegen verzeichnen wir in Europa einen abgebremsten Aufschwung. Die Prognosen mögen sich zum
Teil widersprechen, aber in einer Tendenz treffen sie
sich dann doch: Die Konjunktur fällt in unserem Land
bei weitem nicht so gut wie erhofft aus, ist nicht sehr
solide, sondern eher schwach. Ich will mich jetzt nicht
über die einzelnen Vorhersagen streiten, aber wir müssen uns darauf einstellen, daß wir mit einem geringeren
Wirtschaftswachstum zu rechnen haben. Das wirkt sich
natürlich auf die Beschäftigung aus. Denn normalerweise rechnet man immer damit, daß es erst ab einem
Wachstum von 2,5 Prozent spürbare Beschäftigungseffekte gibt.

Europa hat eigentlich keinen Grund, den Globalisierungsprozeß zu fürchten. Mit der dritten Stufe der
Wirtschafts- und Währungsunion ist der größte Binnenmarkt der Welt gestärkt worden. In diesem Zusammenhang braucht Europa natürlich eine abgestimmte
Politik, eine Harmonisierung im Rahmen der EU, eine
Politik der ökologischen Modernisierung und Nachhaltigkeit. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Euro sind,
wie gesagt, gut, und die Eigendynamik spricht für sich.

Der Bundesfinanzminister hat in den vergangenen
Tagen mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen,
nicht nur in Europa, sondern weltweit die Währungsstabilität voranzutreiben. Starke Wechselkursschwankungen beschwören eine globale Abwertungsspirale. Ich
halte es für einen durchaus produktiven Vorschlag, den
Märkten mit der Schaffung von Wechselkurszielzonen
zusätzlich Orientierung zu geben. Eine Verpflichtung
zur Verteidigung bestimmter Wechselkurse sollte sich
daraus jedoch nicht ergeben. Es dürfte nicht einfach und
überdies sehr kostspielig sein, dem Auseinanderdriften
mehrerer Währungen gegenzusteuern. Zudem lehrt die
Erfahrung, daß Stützungskäufe selten auf längere Sicht
Erfolg haben.

Finanzkrisen wird es weiter geben. Um sie einzudämmen, muß der berstende Handel mit immer neuen
Finanztiteln schärfer kontrolliert werden. Die Einführung des Euro war ein wichtiger Schritt zu größerer
Währungsstabilität. Wir sollten diesen Schritt nun sichern und vollenden, bevor wir den Euro neben dem unvermeidlichen inneren Druck zusätzlich einem äußeren
Druck aussetzen.

Stabilität in Europa bedeutet aber nicht nur Geldwertstabilität. Es kommt vor allen Dingen auch darauf
an, wie wir mit dem Human- und Sozialkapital umgehen. Auch der Abbau der Arbeitslosigkeit braucht, so
wie der Euro, eine entsprechende Zielgröße, eine Orientierungsgröße. Gerade die Erfahrung der letzten Jahre
hat gezeigt, daß sich einzelne Länder angestrengt haben,
weil es diese Orientierungsgröße zur Teilnahme an der
Europäischen Währungsunion gegeben hat. Wir wären
gut beraten, auch die Arbeitslosigkeit einer solchen Bewährungsprobe zu unterziehen. Hierzu ist natürlich eine
europäische Beschäftigungspolitik erforderlich, weil
es darauf ankommt, die nationalen Aktivitäten, die nationalen Maßnahmepläne aufeinander abzustimmen und
miteinander zu verzahnen. In dieser Hinsicht hoffe ich,
daß der Gipfel in Köln einen europäischen Beschäftigungspakt verabschiedet.

In dieser Beziehung hat sich die deutsche EUPräsidentschaft ehrgeizige Ziele gesetzt, vor allen Dingen, was die Beschäftigungspolitik anbelangt, aber auch,
was die Fragen der Agenda 2000 betrifft; denn Veränderungen auch in der Struktur- und der Agrarpolitik sind
Voraussetzung dafür, daß wir in Europa vorankommen,
daß wir die EU-Osterweiterung bewältigen können.

Zur Situation der Wirtschaft im eigenen Land sagt der
Sachverständigenrat: Wir befinden uns zwischen Hoffen
und Bangen. Es gibt also keinen Streit mehr darum,
wem der Aufschwung gehört. Das war eine kuriose Episode vor dem Wahlkampf. Ich glaube, im Moment

Werner Schulz ({2})


streitet sich niemand mehr darum. Wir haben ganz andere Sorgen, und zwar vor allem die Sorge, ein entsprechendes Wirtschaftswachstum zu sichern, das zur Investitionstätigkeit anregt und die geforderte neue Beschäftigung bringt.

In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung
wichtige Schritte eingeleitet: die erste Stufe der Steuerreform, ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, den Einstieg in die ökologische
Steuerreform, der die Lohnnebenkosten senken und natürlich auch den ökologischen Strukturwandel voranbringen wird. Ich sage das hier nur stichwortartig, weil
in den wenigen Tagen der neuen Regierung doch schon
eine Menge in die richtige Richtung passiert ist.

Natürlich wird es in den nächsten Wochen darauf ankommen, daß wir das drängendste Problem, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, in den Griff bekommen. Es hat eben nicht nur eine begriffliche Erweiterung
des ursprünglichen „Bündnisses für Arbeit“, das Helmut
Kohl so leichtfertig ausgeschlagen hat, gegeben; vielmehr ist dieses Bündnis für Arbeit, Ausbildung und
Wettbewerbsfähigkeit auch eine inhaltliche Neubestimmung - also kein Pappkarton mit leeren Worten, sondern Ausdruck der Absicht der Bundesregierung, in den
nächsten Wochen auf diesem Feld weiterzukommen.

Natürlich gehört eine moderate Lohnpolitik mit dazu. Hier sind wir, wie ich glaube, gut beraten, den Empfehlungen des Sachverständigenrates zu folgen. Herr
Wirtschaftsminister Müller hat das ja auch betont: Es ist
im Grunde genommen eine Binsenweisheit - über die
man sich öffentlich immer wieder aufregt -, daß sich die
Lohnzuwächse am Produktivitätszuwachs orientieren
müssen, daß allerdings immer noch genug übrigbleiben
muß, um die Investitionstätigkeit und die Schaffung von
Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Aber diese Lücke muß
dann auch ausgefüllt werden. Es kann natürlich nicht so
sein, daß die einen nur zum Geben und die anderen nur
zum Nehmen an den Tisch gekommen sind. So wird das
„Bündnis für Arbeit“ mit Sicherheit nicht funktionieren, sondern nur in einer verbindlichen Absprache zwischen Geben und Nehmen auf allen Seiten, also in einer
festen Vereinbarung, die sich dann in der Praxis bestätigen muß.

Verstärkte Anstrengungen sind auch beim Aufbau
Ost erforderlich. Ich bin froh, daß der Bundesfinanzminister noch einmal ordentlich nachgelegt hat, was die
Wirtschaftsförderung anbelangt.

Herr Merz, ich verstehe Ihre Enttäuschung, daß Sie
Oskar Lafontaine hier nun nicht als den großen Schuldenmacher - also als „Oskar Lafontaine-Keynes“ - anprangern konnten.

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- Es ist für Sie sicherlich eine Enttäuschung, daß das
alles nicht so aufgeht wie gedacht und vorgestellt. Das
ist die Erfahrung des 27. September. Die wird sich
wahrscheinlich noch mehrfach wiederholen.

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Es kommt meistens etwas anders, als man es sich überlegt hat. Ihre Kritik geht im Grunde genommen an dem,
was die Bundesregierung im Moment tut, vielfach vorbei.

Wie gesagt, der Osten macht mir Sorge, weil das
Wirtschaftswachstum dort zurückgeblieben ist, zumindest hinter der Tendenz, die wir im Westen zu konstatieren haben. Allerdings gibt es einen positiven Trend in
der Industrie. Die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe hat hier zweistellige Zuwachsraten zu verzeichnen. Für 1998 weist das Jahresgutachten des Sachverständigenrates einen Zuwachs von 11,7 Prozent aus.
Ich bin in dieser Hinsicht zumindest optimistisch gestimmt. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, dann
wird auch der Aufholprozeß wieder in Gang kommen.

Wir sollten aber nicht bei einer Bewertung der Einkommenzuwächse stehenbleiben. Vielmehr wird es für
den Osten viel wichtiger sein - wichtiger als Einkommenzuwächse -, daß Arbeitsplätze geschaffen werden.
Hier gibt es ja bei vielen Belegschaften durchaus die Bereitschaft, sich entsprechend flexibel zu verhalten. Ich
denke an den Investivlohn und ähnliche Dinge, die im
Osten bereits erprobt worden sind, um die Zahl der Arbeitsplätze zu stabilisieren und sie auszuweiten.

Die öffentlichen Finanzen auf verschiedenen Ebenen
befinden sich durchaus in einem kritischen Zustand. Ich
kann gut verstehen, daß es Fragen in bezug auf den
Länderfinanzausgleich und dementsprechende Klagen
gegeben hat. Wir werden es über kurz oder lang mit der
Frage zu tun haben, ob wir nicht gut beraten wären,
wirtschaftlich stärkere Regionen in Deutschland zu
schaffen. Das wird sich allein schon durch die Entwicklung Europas ergeben: Die Einführung einer gemeinsamen Währung und das engere Zusammenwachsen Europas setzen wirtschaftlich starke und moderne Regionen
voraus. Das ist eine Frage an unser gesamtes föderales
System; es steht, glaube ich, hier vor einer ernsten Belastungs- und Bewährungsprobe.

Abschließend möchte ich noch betonen: Das, was wir
jetzt in Deutschland und in Europa zu leisten haben,
nämlich weitreichende Entscheidungen zu treffen, ist die
Herkulesaufgabe der Modernisierung der sozialen
Marktwirtschaft und ihre Erweiterung in Richtung auf
eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die sich
im weltweiten Wettbewerb behaupten muß.

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