emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Ganseforth (NA), 1992-05-20:
Ich möchte da anschließen. Wir haben in der Enquete-Kommission einen Vorschlag zu dem Solarkraftwerk im Sonnengürtel gemacht und haben das auch mit Industrievertretern besprochen, die das befürworten und durchführen würden. Leider stellte sich dabei heraus, daß das vom Entwicklungsministerium, vom Forschungsministerium und vom Wirtschaftsministerium aus jeweils unterschiedlichen Gründen nicht aufgegriffen werden konnte, weil es den Richtlinien der Ministerien nicht entspricht. Würden Sie es nicht für sinnvoll halten, wenn der Bundeskanzler, statt mit leeren Händen nach Rio zu gehen, dieses Projekt aufgriffe und Möglichkeiten zur Realisierung dieses Projektes auch aus dem Entwicklungsministerium fände?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Bevor ich unsere nächste Rednerin aufrufe, habe ich die Freude, auf der Ehrentribüne eine Delegation des ungarischen Parlaments, und zwar seines Umweltausschusses, mit seinem Vorsitzenden, Herrn Dr. Nandor Rott, begrüßen zu können. Wir freuen uns, daß Sie hier unserer Debatte beiwohnen, und begrüßen Sie herzlich bei uns.
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Außerdem möchte ich die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, daß wir mit unserer Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt eventuell etwas vor der Zeit fertig werden könnten und daß dann ohne Mittagspause der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.
Nun hat das Wort Frau Kollegin Professor Monika Ganseforth.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Das ist richtig, Frau Kollegin, ich werde es prüfen lassen.
Monika Ganseforth (NA), 1992-05-20:
Wir haben große nationale Aussagen gemacht; woran es fehlt ist die Durchsetzung. Die Ziele - das muß man noch einmal sagen; es ist schon gesagt worden -, die die Regierung zugesagt hat, sind auf der Grundlage der Erarbeitung der Enquete-Kommission und auf der Grundlage der Bundestagsbeschlüsse entstanden. Die 25%ige CO2- Reduzierung bis zum Jahr 2005 ging uns nicht weit genug. Immerhin: Wenn sie angepackt würde, wäre sie schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Leider ist es aber bei diesen Aussagen geblieben.
Die Städte des Klimabündnisses haben für sich selbst weitergehende Ziele formuliert. Wir hatten in der letzten Woche ein Gespräch mit Vertretern dieser Städte, die sehr beklagen, daß die Rahmenbedingungen bei der Durchsetzung der Klimaschutzpolitik in den Kommunen und für den einzelnen so schwierig sind. Wie sollen z. B. die notwendigen Energiesparpotentiale aktiviert und in einem Energiemarkt mobilisiert werden, auf dem ein Überangebot besteht? Wie sollen regenerative Energien durchgesetzt werden, wenn die Energiepreise und die Randbedingungen nicht stimmen? Die Energieversorgungsstrukturen, die zentral und angebotsorientiert sind und von Monopolen beherrscht werden, verhindern die notwendigen Umstrukturierungen.
Auf europäischer Ebene findet sogar eine gewaltige Liberalisierung des Energiemarktes statt, die genau das Gegenteil bewirkt. Sie baut nämlich Schwierigkeiten und Hürden für Energiesparpotentiale, für regenerative Energien, für Kraft-Wärme-Kopplung, für alles, was nötig ist, auf.
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Energiesparinvestitionen, die sich langfristig amortisieren, brauchen Anreize. Es muß steuerliche Anreize geben, die es bis zum Ende des letzten Jahres noch gegeben hat. Der Ausstieg aus der FCKW- Produktion und -Anwendung muß sofort erfolgen. Wir haben heute auch einen Antrag, endlich aus der FCKW-Produktion auszusteigen, vorliegen; das muß gemacht und mit Nachdruck betrieben werden.
Die notwendige Verkehrswende muß eingeleitet werden. Die Städte fragen: Wie sollen wir eine Verkehrspolitik machen, wenn die Rahmenbedingungen den Individualverkehr an allen Stellen fördern und der Schienenverkehr, das Fahrrad, der öffentliche Nahverkehr überall hinterherhinken und in dieser Konkurrenz nur Nachteile erleben?
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Es bedarf einer glaubwürdigen nationalen Ausstiegspolitik sowohl in bezug auf die Emission von FCKW, CO2, Methan als auch alle Emissionen, die zum Treibhauseffekt und zum Ozonabbau beitragen, auf nationaler und internationaler Ebene. Das geht nicht zum Nulltarif, doch Nichtstun kostet auch etwas.
Es ist die Verantwortung und die Aufgabe der Politik, diese erkannten Gefahren nicht zu verdrängen, sondern nach Lösungen zu suchen. Wir werden nicht an unseren guten Absichten gemessen, wir werden an dem gemessen, was wir getan haben. Und das ist noch nicht viel!
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Briefs.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Reinhard von Schorlemer.
Monika Ganseforth (NA), 1992-05-20:
Herr Friedrich, ich fand sehr interessant, was Sie gesagt haben. Wissen Sie, daß die Energiepreise in Japan viel höher als bei uns sind und daß das dem Industriestandort Japan nicht geschadet hat, daß aber die Energiepreise in den USA extrem niedrig sind, daß das aber nicht zur Produktivitätssteigerung beigetragen hat, daß also dieses Argument gegen Abgaben zumindest partiell durchaus zu entkräften ist?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-20:
Für die letzte Bemerkung möchte ich mich im Namen des Hauses ausdrücklich bedanken.
Ich rufe den Abgeordneten Zurheide auf, das Wort zu ergreifen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wallow.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-20:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Paziorek das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Abgeordneter, die Abgeordnete Frau Ganseforth möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, die zu beantworten?
Peter Paziorek (NA), 1992-05-20:
Selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-20:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Monika Ganseforth (NA), 1992-05-20:
Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir recht geben, daß dieser Technologietransfer auch ohne Kompensation möglich ist und daß die CO2-/Energiesteuer auf EG-Ebene oder national auch ohne Kompensation Sinn macht, d. h. daß über diese Kompensation getrennt von Technologietransfer und von CO2-/Energiesteuer diskutiert werden muß.
Peter Paziorek (NA), 1992-05-20:
Frau Ganseforth, ich bin der Ansicht, daß wir heute hier deutlich machen sollten, daß es gerade eine hervorragende Verbindungsmöglichkeit zwischen einer CO2-/Energiesteuer auf EG-Ebene und dem Gesichtspunkt des Technologietransfers und damit auch dem der Kompensationsmöglichkeiten gibt. Theoretisch kann ich mir eine ganze Menge vorstellen. Wir müssen es aber praktisch auf den Weg bringen. Wir müssen Anreize schaffen, damit dieser Technologietransfer auch tatsächlich in Gang kommt. Gerade diesen Gesichtspunkt wollte ich durch meine Ausführungen deutlich machen. Das ist eben das, was uns unterscheidet.
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Ich glaube, das ist das, was heute hier auch politisch herausgearbeitet werden soll.
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Denn, Frau Ganseforth, meine Damen und Herren, jede D-Mark, die irgendwo auf der Welt zur CO2- Reduzierung beiträgt, hilft gegen den Treibhauseffekt. Eine Leistungssteigerung der Kohlekraftwerke

in China um 10 oder 15 % wäre schon ein erheblicher Beitrag zur globalen CO2-Reduktion. Wir wollen nichts anderes, als durch Unternehmenskooperationen und Kompensationsberechnungen die gewaltige Energienachfrage bewältigen und dennoch den CO2-Ausstoß auch weltweit vermindern. Das geht nur über einen solchen von mir geschilderten Weg. Alles andere sind letztlich wirkungslose Strategien, die sich auf dem Papier schön ausmachen, aber leider in die Rubrik „untauglicher Versuch" gehören.
Deutschland darf nicht darauf verzichten, eine Vorreiterrolle im Umweltschutz wahrzunehmen. Doch da eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland um 25 % weltweit nur 1 % ausmacht, kommen wir um eine internationale Kooperationsstrategie nicht umhin.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-20:
Nunmehr hat der Abgeordnete Schanz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-20:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ruck.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-20:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Feige das Wort.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Abgeordneter, ich werde darüber nachdenken, ob solche verkaufsfördernden Empfehlungen von dort unbedingt richtig sind. Im übrigen wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihren Bemühungen.
Der Abgeordnete Harries hat jetzt das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-20:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Glotz das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Josef Grünbeck.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Abgeordneter Dr. Hans Modrow, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Poppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Gerd Poppe (NA), 1992-05-20:
Bitte.
Ulrich Irmer (NA), 1992-05-20:
Herr Kollege Poppe, wenn Sie den Resolutionsentwurf der Koalitionsfraktionen lesen, dann werden Sie feststellen, daß es hier heißt: Mitgliedschaft der CSFR in der Europäischen Gemeinschaft und damit verbundene gegenseitige Niederlassungsfreiheit. Wie kommen Sie dazu, das so einseitig zu interpretieren, nachdem doch hier ausdrücklich auf die in der EG selbstverständliche gegenseitige Niederlassungsfreiheit abgestellt ist?
Gerd Poppe (NA), 1992-05-20:
Im Rahmen der EG selbstverständlich, aber die Tschechoslowakei ist noch lange nicht EG-Mitglied, und hier wird im Vorgriff auf eine zukünftig versprochene EG-Mitgliedschaft eine einseitige Vorleistung erhofft oder erwartet. Ich sehe in diesem Text hier nicht, daß im gleichen Atemzug gesagt würde: Sofort auch Niederlassungsrecht der Tschechoslowaken in der Bundesrepublik.
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Noch einmal kurz zum PDS-Antrag. Ich bin der Meinung, daß dieser Antrag den Vertrag überfordert. Das gilt insbesondere für die Forderung nach der völkerrechtswirksamen Betrachtung des Münchener Abkommens als ungültig von Anfang an. Zum Münchener Abkommen kann man natürlich durchaus so stehen, ohne Frage, aber Tatsache ist, daß die Rechtspositionen beider Vertragspartner verschieden waren und daß ihre Gemeinsamkeit die Formulierung des Vertragstextes ist. Ich will dahingestellt sein lassen, ob ihnen die völkerrechtlichen Konsequenzen dieser Forderung im vollen Umfang klar sind; aber wie auch immer, Sie wissen, daß die Mehrheit des Bundestages diesen Antrag ablehnen wird, und mit diesem Wissen konterkarieren Sie, gewollt oder ungewollt, die Formulierung des Vertragstextes.
Ich halte das für unklug, denn die Wirkung einer solchen unnötig provozierten Ablehnung ist genau das, was Sie vorgeben, eigentlich vermeiden zu wollen. Es werden nämlich dadurch möglicherweise Spannungen in den gegenseitigen Beziehungen erzeugt statt abgebaut, und es wird Wasser auf die Mühlen der Vertragsgegner in der CSFR gegossen. An der Realität der gegenwärtigen Situation wird nichts verändert, jedenfalls wird sie nicht konstruktiv beeinflußt.
Wir werden uns deshalb zu Ihrem Antrag, der ja viele Punkte enthält, die auch wir fordern, der Stimme enthalten.
Der Vertrag zwischen der demokratischen CSFR und dem vereinigten Deutschland ist ein zu zarter Keim, als daß man an ihm herumexperimentieren sollte. Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und F.D.P. und PDS/Linke Liste, ihre Entschließungsanträge zurückzuziehen. In diesem Fall würden wir dies auch für unseren gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/GRÜNE vorschlagen, obwohl er sich, wie ich meine, von Ihren Anträgen dadurch unterscheidet, daß sein Anliegen nicht die Relativierung des Vertrages ist, sondern seine konkretisierende Weiterführung und ein Vorschlag, ihn schnell mit Leben zu erfüllen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Als nächster hat der Abgeordnete Christian Schmidt das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glotz?
Christian Schmidt (NA), 1992-05-20:
Bitte sehr.
Peter Glotz (NA), 1992-05-20:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Außenminister Dienstbier den deutschen Botschafter zu sich gebeten und ihm deutlich gemacht hat, daß dieser Motivenbericht keinen völkerrechtlichen Charakter trägt? Das heißt also, daß man ihn in der Tat inzwischen niedriger hängen kann, als wir das gemeinsam in der ersten Lesung getan haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Kollege Karsten Voigt, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Kollege Voigt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grünbeck?
Karsten Voigt (NA), 1992-05-20:
Bitte sehr.
Josef Grünbeck (NA), 1992-05-20:
Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß der überwiegende Teil der Deutschen, die heute in die CSFR reisen, meine und unsere sudetendeutschen Landsleute sind und daß sie sich wirklich nicht so verhalten, wie Sie es darstellen. Das ist eine Minderheit.
Ich würde Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß die tschechoslowakische Bevölkerung sehr froh darüber ist, daß diese Kontakte nicht nur im kommerziellen Bereich, sondern auch in vielen menschlichen Teilbereichen stattfinden. Das ist ein Kulturaustausch, der längst stattfindet und den man hier nicht in dieser Weise öffentlich diskriminieren sollte.
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Karsten Voigt (NA), 1992-05-20:
Entschuldigung, wenn ich das sage: Ich glaube Sie haben mir gar nicht zugehört. Ich habe das Wort „Sudetendeutsche" in diesem Zusammenhang überhaupt nicht benutzt. Ich bin nicht nur dafür, daß viele Leute reisen, sondern dafür, daß noch mehr Leute reisen, auch in beiderlei Richtung. Trotzdem aber ändert das nichts an dem Tatbestand, daß ein Teil der Deutschen - leider nicht nur derjenigen, die ursprünglich aus dem westdeutschen Teil stammen, sondern zum Teil auch die Kollegen aus dem östlichen Teil Deutschlands - ihre ökonomische Kraft auch durch Auftreten unterstreicht, die weder der Verständigung noch unserem Ansehen im Ausland dient. Das ist übrigens eine Erscheinungsform, die nicht auf die Tschechoslowakei begrenzt ist. Ich bin nicht gegen den Austausch. Ich bin dafür, daß wir uns dabei besser verhalten als bisher.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Verzeihung, Herr Kollege Voigt. Ich will Sie nicht präzisieren, aber gerade war ein mißverständlicher Ausdruck dabei. Sie sprachen von den „Kollegen aus dem östlichen Teil Deutschlands". Wenn Sie in diesem Haus von Kollegen sprechen, sind im Regelfall Abgeordnete gemeint. Das haben Sie sicher nicht gemeint.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Kollege Ulrich Irmer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Volkmar Köhler.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Günter Verheugen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zu der Eingangsbemerkung des Kollegen Lowack sagen. Er hat bemängelt, daß er nur fünf Minuten Redezeit hat. Ich glaube, daß das Präsidium angemessen reagiert hat. Denn wie sind denn die Rechte der 661 anderen Abgeordneten?
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Ich erteile jetzt dem Kollegen Dr. Fritz Wittmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Dr. Wittmann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Glotz? - Nein.
Meine Damen und Herren, nunmehr hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Voigt? - Bitte sehr.
Karsten Voigt (NA), 1992-05-20:
Herr Bundesminister, weil Ihre Äußerung vorsichtig, aber dadurch in der Formulierung auch etwas uneindeutig war,
möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht, weil für eine Grundgesetzänderung, wie Sie und wie wir wissen, die Zustimmung der SPD erforderlich ist, in diesem Fall weniger für mehr halten könnten und ob Sie deshalb nicht eine Zustimmung der SPD und aller Parteien zu UNO-Blauhelmeinsätzen oder möglichen zukünftigen KSZE-Blauhelmeinsätzen für den richtigen Schritt zu dieser Zeit, der ausreicht,
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halten könnten.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-05-20:
Grundsätzlich stimme ich Ihnen darin voll zu, daß, was Bundeswehreinsätze im UNO-Bereich anbelangt, weniger besser ist als mehr. Über das andere lassen Sie uns reden. Ich bin jetzt in meiner ersten Rede nicht in der Lage, Koalitionsmeinungen und Regierungsmeinungen zu dieser Grundgesetzänderung wiederzugeben. Aber ich darf doch als deutscher Außenminister meine, wie ich finde, vorsichtig geäußerte Meinung sagen. Ich habe ja nur geglaubt, auf die vorsichtige Kritik von Herrn Verheugen etwas sagen zu sollen. Wir werden uns darüber unterhalten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Anlaß unserer heutigen Debatte zurückkommen. Die Ihnen heute zur Zustimmung vorliegenden Verträge sind Elemente einer umfassenden europäischen Friedensarchitektur, die wir gemeinsam mit unseren Partnern und Freunden in der EG, im Atlantischen Bündnis sowie in Mittel- und Osteuropa schaffen wollen.
Nichts würde unser Bewußtsein um diese europäische Bedeutung der Verträge deutlicher unterstreichen als ein klares zustimmendes Votum aus diesem Haus. Um dieses klare zustimmende Votum möchte ich Sie als neuer Außenminister herzlich bitten.
Vielen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Markus Meckel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unser Kollege Dirk Hansen.
Dirk Hansen (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen eine Beschlußempfehlung vor, die, wie bereits gesagt wurde, nach intensivstem Bemühen in der Kommission einstimmig angenommen wurde. Der Text ist kein Kompromiß - das ist wohl wahr -, sondern er ist ein Konsens. Er macht deutlich, wie ernst alle in der Kommission die Aufgabenstellung genommen haben. Wir wollen Wissen sammeln, Wissen aufbereiten und Wissen öffentlich nutzen. Aufklärung heißt unsere Aufgabe - und das ohne Tabus.
Der Aufgabenkatalog ist lang und umfangreich. Vielleicht erschreckt manche die Vorlage. Wir sind uns bewußt, daß in ca. zwei Jahren nicht alle aufgeführten Punkte intensiv bearbeitet oder gar dargestellt werden können. Der Bericht, vielleicht der vorläufige Teil und der Zwischenbericht im Jahre 1994 werden Schwerpunkte klarmachen. In den kommenden zwei Jahren sind Konzentration und exemplarisches Arbeiten nötig.
Die Arbeit der Enquete-Kommission ist kein Ersatz für die justitielle Bewältigung oder andererseits auch nicht für die wissenschaftliche Bearbeitung der Themen. Sie ist Teil einer öffentlichen - um mit Habermas zu reden - ethisch-politischen Selbstverständigung. Sie will nicht persönliche Schuld vor den Kadi zitieren. Sie will nicht Rache üben und verteufeln und auch nicht strafrechtliche oder zivilrechtliche Präjudize schaffen.
Aber sie will vorbehaltlos Akten öffnen, kritisch die Vergangenheit vergegenwärtigen, dem Zeitzeugen der Repression ein Forum bieten - Herr Meckel ist soeben darauf eingegangen, daß wir gerade dazu als dem ersten schreiten werden -; sie will die staatlichen und die gesellschaftlichen Mechanismen von Unterdrückung offenbaren, die Chancen von Opposition und Widerstand belegen, und sie will darauf verweisen, wie auch über 40 Jahre vor Abgrenzung von Mauer hinweg die Deutschen in Ost und West ein gemeinsames Schicksal erlitten haben. Die neue Benennung der Enquete-Kommission will dies kenntlich machen.
Die doppelte Vergangenheit, die auch vor dem Fragezeichen von Kontinuitäten oder Diskontinuitäten der Jahre vor 1945 steht - II. 8 etwa -, stand immer unter dem Vorzeichen wechselseitiger Einflüsse und Verständigung. Aus ihr entsteht die gemeinsame Zukunft der deutschen Einheit.
Manche fragen skeptisch, weil dem politischen Alltag und seinen Konflikten zugewandt: Wozu Historie?
In diesem Zusammenhang finde ich es, wohl wissend, daß die Enquete-Kommission eine Kommission des Bundestags ist, schade, daß auf der Regierungsbank sich nur zwei Vertreter dieser Frage stellen. Um

so dankbarer bin ich, daß eben diese beiden ihr Gewicht deutlich machen.
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Wozu Historie? Mir scheint: Die Erinnerung befreit. Sie macht Zukunft möglich. Sie ist Teil der Versöhnung. Sie ist Grundlage der Demokratie. Sich erinnern heißt Wahrheiten suchen und sagen. Dies schafft Identität.
Die Enquete-Kommission ruft auf: Machen wir uns ans Werk!
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Kollege Dr. Dietmar Keller ist der nächste Redner. Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort jetzt unserem Kollegen Rainer Eppelmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Gerd Poppe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Jürgen Schmieder das Wort.
Jürgen Schmieder (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu den Mitinitiatoren dieser Enquete-Kommission gehört, zumindest auf seiten der Liberalen. Im Prinzip bin ich froh, daß wir diese Form der Aufarbeitung der politischen Vergangenheit gefunden haben und daß wir diese Form der Aufarbeitung dem Tribunal vorgezogen haben.
Ich freue mich, daß wir in der Enquete-Kommission eine einvernehmlich abgestimmte Konsenslösung für den Auftrag der Enquete-Kommission gefunden haben. Insbesondere diese Konsenslösung spricht nachhaltig dafür, daß in der Enquete-Kommission eine sehr konstruktive, sachorientierte Zusammenarbeit vorherrscht und daß wir in der Kommission einen sehr fairen Umgang miteinander pflegen. Ich beziehe alle ein. Mein Dank richtet sich an die Vertreter der PDS.
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Auf Grund dessen, daß wir eine Konsenslösung erzielt haben, spare ich es mir jetzt, auf bestimmte thematische Inhalte einzugehen. Ich möchte mir erlauben, einen Schwerpunkt besonders herauszustellen: Hier geht es aus meiner Sicht um die vorrangige Rolle der Untersuchung der Bedeutung der Ideologie im Zusammenhang mit integrativen Faktoren und disziplinierenden Praktiken. Es gilt, die Funktion und die Instrumentalisierung genau dieser Ideologie zu untersuchen, eigentlich die Dogmatisierung und Verherrlichung zur Wissenschaft. Es geht darum, den Stellenwert und den Mißbrauch von Erziehung, Bildung, Kunst, Kultur und Sport sowie den Umgang mit Karriereangeboten und diversen Privilegien zu untersuchen. Ich bin froh darüber, daß wir in der Enquete-Kommission relativ einig waren und genau diesen Punkt ziemlich weit vorn plaziert haben, denn das unterstreicht nachhaltig den Stellenwert, den ich auszudrücken versucht habe.
Die Enquete-Kommission hat sich auf eine Arbeitsweise verständigt, die man eigentlich nur hochgradig begrüßen kann. Es wird Gespräche geben mit Betroffenen, es wird Gespräche geben mit Bürgergruppen, mit Wissenschaftlern und anderen Initiativen, die sich gleichfalls den Auftrag gestellt haben, die politische Vergangenheit, praktisch die DDR-Geschichte, aufzuarbeiten. Natürlich - Vorredner haben es schon geschildert - wird es auch öffentliche Anhörungen und Foren geben, und die Enquete-Kommission wird Gutachten und Forschungsarbeiten vergeben.
Die Enquete-Kommission ist sich selbstverständlich im klaren darüber, daß sie die gesamte Aufgabenstellung, die jetzt zur Abstimmung vorliegt, nicht selbst erledigen kann. Sie kann im Prinzip nur Anregungen, Empfehlungen, Hinweise und Beiträge liefern. Selbstverständlich wird sie am Ende der Legislaturperiode einen Bericht vorlegen.
Die Enquete-Kommission kann selbstverständlich nicht die strafrechtliche Aufarbeitung ersetzen, und sie kann natürlich auch nicht der historischen Forschung vorgreifen bzw. die historische Forschung ersetzen. Die Enquete-Kommission möchte einen Beitrag zur Versöhnung leisten und versteht sich als ein Instrument zur Aufarbeitung der politischen Vergangenheit der Ex-DDR.
Danke schön.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Als letzter Redner in der Debatte hat jetzt das Wort unser Kollege Dr. Hartmut Soell.