schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl zur Verfügung. Die Frage 56 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing ({0}) eingebracht worden. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 57 ist von dem Herrn Abgeordneten Memmel eingebracht worden. - Auch der Herr Abgeordnete Memmel ist nicht im Saal, so daß die Antwort als Anlage abgedruckt wird.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Wirtschaftskriminalität ({1}) in der Bundesrepublik Deutschland wirksamer als bisher zo bekämpfen?
Herr Staatssekretär!


Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär, beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Hansen, die Entwicklung der Wirtschaftskriminalität ist in vielen Bereichen über unser Strafrecht hinweggegangen. Teil der Strafrechtsreform muß also notwendig auch eine Reform des Wirtschaftsstrafrechts sein. Hier fehlt es aber noch an einer umfassenden, auch wissenschaftlich fundierten Bestandsaufnahme dessen, was in der Bundesrepublik auf diesem Gebiet tatsächlich vor sich geht. Erst wenn diese Bestandsaufnahme vorliegt, werden wir im einzelnen genau sagen können, welche Reformmaßnahmen erfolgversprechend sind.
Auf einem wichtigen Teilgebiet, dem des Subventions- und Erstattungsbetrugs, haben wir entsprechende Untersuchungen bereits eingeleitet. Wir haben Anfang 1970 Herrn Professor Tiedemann von der Universität Gießen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Nach Eingang dieses Gutachtens und nach Abschluß der erforderlichen Vorarbeiten werden wir eine entsprechende Reformnovelle noch in dieser Legislaturperiode vorlegen.
Zur Zeit überprüfen wir bei unseren Arbeiten am Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, das am 1. Oktober 1973 in Kraft treten soll, eine Reihe von Tatbeständen des Wirtschaftsstrafrechts außerhalb des Strafgesetzbuchs, darunter die Strafbestimmungen der Konkursordnung und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Eine Neufassung der Wuchervorschriften hat die Bundesregierung bereits in dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und des Mietanstiegs vorgeschlagen.
Im übrigen ist die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität auch und vor allem ein Organisations-und Verfahrensproblem. Die Bundesregierung unterstützt seit 1957 die besondere Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten durch Lehrgänge der Bundesfinanzakademie in Siegburg. Sie begrüßt es, daß in verstärktem Maße Spezialabteilungen bei Staatsanwaltschaften und besondere Wirtschaftsstrafkammern gebildet werden. Sie hält es auch für notwendig, die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Durchsuchung und die Beschlagnahme, die für die Ermittlung von Wirtschaftsstraftatbeständen von besonderer Bedeutung sind, wirksamer zu fassen, und arbeitet an einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrates mit.
Abschließend verweise ich auf die Bemühungen der Bundesregierung, im Rahmen der Justizreform die Strafverfahren zu straffen, zu beschleunigen, um sie auf diese Weise effektiver zu gestalten. Auch hierin sehe ich einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.