jahn (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei legt Ihnen auf Umdruck 322 einen Antrag und einen hilfsweise gestellten Antrag vor, ,der die Frage zum Inhalt hat, mit welcher Zahl von Richtern das Bundesverfassungsgericht bzw. seine beiden Senate in Zukunft amtieren sollen.
Die Gesetzesvorlage ist so, daß sich auf Grund der bisherigen gesetzlichen Regelungen mit Wirkung vom 1. September 1963 die Zahl der Richter von bisher 10 auf in Zukunft 8 pro Senat einschließlich der Präsidenten belaufen soll. Die hier vorgesehene Regelung ist in einem Zeitpunkt getroffen worden, ,als man glaubte, hoffen zu dürfen, daß die weitere Geschäftslast bei dem Gericht eine solche Regelung möglich machen würde.
Vor vier Jahren haben wir uns zum letztenmal in diesem Hause mit dem Problem der Geschäftslast des Bundesverfassungsgerichtes beschäftigen müssen. Wir haben damals die Frage prüfen müssen, wie das Gericht mit dem Umfang seiner Geschäftslast fertig werden soll. Wir waren uns darüber einig, daß der Zeitpunkt, der .schon damals vor vier Jahren vorgesehen war, für eine Herabminderung der Richterzahl angesichts der Geschäftslast zu früh und deshalb eine Änderung des Gesetzes erforderlich sei, um .die Zahl der Richter auch über den ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt hinaus bei 10 zu belassen.
Die Erörterungen, die seinerzeit geführt worden sind, haben durch eine neue Geschäftsverteilung beim Gericht selbst zu einer spürbaren Erleichterung geführt. Dennoch haben wir, als wir vor wenigen Tagen mit den Herren Präsidenten des Gerichts die Geschäftssituation im Rechtsausschuß erörterten, hören müssen, daß die Zahl der Eingänge beim Gericht nach wie vor steigt. Wir haben zwar auch gehört, daß sich das Gericht äußerste Mühe gibt, um mehr Fälle im Laufe eines Jahres zu entscheiden, daß es ihm auch dankenswerterweise gelungen ist, eine größere Zahl von Entscheidungen zu treffen. Dennoch ist die gegenwärtige Situation so, daß etwa 250 Verfahren anhängig sind, die bei den Möglichkeiten, über die das Gericht verfügt, für die Entscheidung allein einen Zeitraum von etwa drei bis vier Jahren in Anspruch nehmen werden. Dabei handelt es sich um die anhängigen Sachen. Damit ist noch kein Wort darüber gesagt, was aus den Sachen werden soll, .die im Laufe des Geschäftsjahres und in Zukunft dort eingehen werden.
Dieser Zustand ist nicht befriedigend. Dieser Zustand muß uns als dem Gesetzgeber die Frage aufzwingen, wie wir die Bewältigung der Geschäftslast in Zukunft regeln wollen. Die hohe Zahl der Eingänge - ich glaube, solche Erwartungen kann ernsthaft niemand vortragen - wird in den nächsten Jahren nicht geringer werden. Wir würden sagen können, daß, wenn es in etwa bei der bisherigen Zahl der Eingänge bleibt, ein einigermaßen überschaubarer Zustand eintreten würde. Sicher kann das niemand voraussehen. Man muß zumindest vorsorglich auch die Möglichkeit in seine Erwägungen einbeziehen, daß noch mehr Fälle als bisher dem Gericht vorgelegt werden.
Es ist eine schlechte Art, sich damit auseinanderzusetzen, daß man das beklagt und sagt, es sei bedauerlich, daß das Gericht so häufig angerufen werde. Die Tatsache, daß eine so hohe Zahl von Verfahren vor das Gericht kommt, spricht doch nur für das Ansehen, das sich das Gericht in den Jahren seiner Tätigkeit in weitesten Teilen der Bevölkerung hat erwerben können, und für das hohe Vertrauen, das es als Verfassungsorgan mit dem besonderen Auftrag, über die verfassungsmäßigen Rechte und ihre Einhaltung zu wachen, genießt. Ich halte es für unsere Aufgabe, daß wir alles tun, um diese Stellung, dieses Ansehen, diese Aufgabe des Gerichts unter allen Umständen zu erhalten. Dazu gehört auch, daß das Gericht nicht in die schwierige Lage gerät, in zunehmendem Maße durch die hohe Zahl an Eingängen in seiner Arbeits- und Funktionsfähigkeit eingeschränkt zu werden.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalitionsmehrheit, glauben, einen Ausweg darin zu sehen, daß Sie gewisse verfahrensrechtliche Änderungen in dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vorsehen. Wir werden uns bei der Beratung des zweiten Teils der von meiner Fraktion vorgelegten Anträge mit dieser Frage noch auseinanderzusetzen haben. Ich will darauf nicht näher eingehen, sondern nur eines feststellen. Selbst wenn diese Regelungen, gegen die wir sehr erhebliche Bedenken haben, Gesetz würden, wären sie mit Sicherheit nicht geeignet, den Ausfall von vier Richtern im Bundesverfassungsgericht auszugleichen. In Zukunft würden, ließen wir es bei dem bisherigen Rechtszustand, in
jedem Senat zwei Richter fehlen. Das heißt, angesichts einer zur Zeit noch steigenden Zahl von Neueingängen bei dem Gericht und angesichts der Tatsache, daß das Gericht bereits jetzt eine Geschäftslage hat, die es auf drei bis vier Jahre bindet, würden in Zukunft weniger Richter zur Verfügung stehen, um die Verfahren zu bewältigen. Wir haben die Sorge, daß, wenn wir das einfach so hingehen lassen, nicht nur die Erledigung der Verfahren länger dauert, sondern sich damit zwangsläufig auch ein Schwund an Vertrauen in die Tätigkeit des Gerichts verbindet. Denn der Rechtsuchende, der sich an das Gericht wendet, hat auch einen Anspruch darauf, nicht übermäßig lange auf eine Entscheidung über sein Anliegen warten zu müssen. Wenn dieser Zeitraum über Gebühr lang wird - im Moment mag es noch einigermaßen angehen -, dann muß damit auch das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Bewältigung der rechtsstaatlichen Aufgaben schwinden. Das wäre eine Entwicklung, der wir nur mit Sorge entgegensehen können, eine Entwicklung, die wir aber nicht hinzunehmen brauchen.
Deswegen geht unser Antrag dahin, angesichts dieser Situation jetzt davon abzusehen, eine Gesetzesregelung in Kraft treten zu lassen, die zu Sorge über die zukünftige Entwicklung der Geschäftslage des Gerichts allen Anlaß gibt. Sie haben dagegen den Einwand erhoben - und werden ihn möglicherweise auch heute wieder erheben -: wer sich jetzt nicht dazu durchringe, die Minderung der Richterzahl von 10 auf 8 hinzunehmen, stelle sich damit gegen das Ziel, daß das Bundesverfassungsgericht aus einem Zwillingsgericht mit zwei Senaten eines Tages zu einem Einheitsgericht werden müsse.
Ich erkläre hier namens der sozialdemokratischen Fraktion in aller Klarheit und in aller Eindeutigkeit - und ich bitte, daran nichts zu deuteln -: auch unsere Vorstellung geht dahin, daß das Bundesverfassungsgericht eines Tages ein Einheitsgericht sein soll. Auch wir sind der Überzeugung, daß das Einheitsgericht die bessere und geeignetere Form für dieses hohe Verfassungsorgan wäre. Nur glauben wir nicht, daß ausgerechnet dieses Gericht ein Instrument ist, mit dem man Experimente machen kann, ein Verfassungsorgan, mit dem man den Versuch machen könnte, nur aus Prinzipientreue und gegen die tatsächliche Situation Entscheidungen zu treffen, die das Gericht selber nachher in Schwierigkeiten bringen müssen.
Wer sich die Zahl der Fälle, wer sich die tatsächlichen Verhältnisse beim Gericht ansieht, kommt nicht um die Feststellung herum: Wir können dieses Ziel des Einheitsgerichts heute weder verwirklichen noch ernsthaft ansteuern, wir müssen uns mehr Zeit lassen, als es unseren ursprünglichen Vorstellungen entsprach. Ich glaube, es gibt gute Gründe dafür, die es auch von der Sache her rechtfertigen, diese Überlegungen anzustellen.
Meine Damen und Herren, die Verfassungsgerichtsbarkeit ist in der Form, wie wir sie haben und kennen, in diesem Lande gerade 12 Jahre alt. Das ist gewiß kein langer Zeitraum für die Tätigkeit eines Verfassungerichts. Da ist es ganz natürlich, daß die Zahl der Fälle, die man diesem Gericht vorlegt in der Erwartung, eine Entscheidung zu bekommen, größer ist als in einem Lande, das über eine lange, in der Tradition gewachsene Verfassungsgerichtsbarkeit verfügt. Wir brauchen diese Zeit noch, um die Tradition wachsen zu lassen, um die Verfassungsrechtsprechung sich so festigen und so über alle Bereiche erstrecken zu lassen, daß wir sagen können: Es mag in Zukunft angehen, mit weniger Richtern und mit einem kleineren Gericht auszukommen. Heute sind wir aber noch nicht so weit.
Deswegen meinen wir, die Entscheidung sollte zunächst einmal dahin gehen, daß jede Befristung über den Zeitpunkt, wann die Zahl der Richter am Bundesverfassungsgericht herabgesetzt werden kann, fallengelassen werden sollte. Wir meinen das nicht, weil wir damit durch die Hintertür - ich will dieser Unterstellung gleich vorbeugen - nun auf unabsehbare Zeit die Frage offenlassen möchten, wann einmal eine geringere Richterzahl arbeiten soll und wann man ernsthaft an die Verwirklichung des Einheitsgerichts herangehen kann, sondern weil wir glauben, daß es mit der Position dieses Gerichts in unserer Verfassung, mit seinem verfassungsmäßigen Rang und mit seinem Ansehen schlecht zu vereinbaren ist, wenn wir hier alle vier Jahre erneut eine Novelle zum. Bundesverfassungsgerichtsgesetz behandeln müssen.
Es wäre etwas anderes, Herr Kollege Weber - Sie nicken gerade so zustimmend -, wenn wir von Zeit zu Zeit wieder prüfen, wie die Geschäftslage ist. Wenn wir dann übersehen können - das kann in drei oder vier Jahren, es kann aber auch erst in sechs oder acht Jahren sein -, daß ein weiterer Schritt von der Sache her gerechtfertigt werJahn
den kann, könnten wir diesen Schritt tun und brauchten uns nicht angesichts der Geschäftslage in regelmäßigen Abständen dazu zwingen zu lassen, an dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht herumzubasteln; denn das ist keine gute Sache.
Für den Fall, daß Ihnen diese meine Erklärungen zur Begründung und unsere Bereitschaft, ständig zu prüfen, ob nicht diese Situation, die eine Minderung der Richterzahl erlaubt, schon eingetreten sei, nicht genügen, stellen wir den Hilfsantrag. Mit ihm erstreben wir eine Regelung wenigstens für die nächsten acht Jahre, wonach die Zahl der Richter für diesen Zeitraum weiterhin bei 10 verbleiben und nicht 8 betragen soll. Wir wünschen damit nichts anderes und nichts geringeres, ,als die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Gerichts ohne Überforderung für das Gericht selbst für die Zukunft zu gewährleisten, in Kenntnis des unbestreitbaren Zustandes, daß der Umfang und die Zahl der Verfahren für die überschaubare Zukunft eine wesentliche Minderung der Arbeitslast des Gerichtes nicht erwarten läßt; eher das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, prüfen Sie bitte sehr sorgfältig, bevor Sie abstimmen, ob es nicht richtig ist, bei der Behandlung des Bundesverfassungsgerichts als eines Verfassungsorgans daran zu denken, daß es nicht gut ist, mit ihm solche Experimente zu machen, wie es hier vorgesehen ist. Ich denke, die Stellung dieses Verfassungsorgans verdient es durchaus - ich darf mich auf einen meiner letzten Vorredner beziehen; er ist leider nicht im Saal -, daß
wir behutsam mit ihm umgehen.
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