ritzel (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die drei Anträge, die hier zur Debatte stehen, leider mit keinem Satz auf das Problem des Straßenbaus eingehen, können bei der Ausschußberatung dieser Anträge daran auch keine Änderungen vorgenommen werden.
Das Entscheidende ist, was hier in der Debatte heute schon erwähnt wurde, der § 8 des Haushaltsgesetzes. Hier liegt nun ein merkwürdiges, fast eigenartiges Zusammentreffen vor. Auf der einen Seite handelt es sich in § 8 des Haushaltsgesetzes um eine Maßnahme, die aus rein fiskalischen Gründen erfolgt ist. In dem gleichen Zusammenhang werden Maßnahmen erörtert, die, wenn der § 8 im Straßenbau so angewandt wird, wie es der Bundesverkehrsminister in seinem Schnellbrief angekündigt hat, verkehrsfeindlich und zugleich - das wollen Sie, wir wollen es in bezug auf den Hochbau, aber nicht in bezug auf den Straßenbau - konjunkturdämpfend wirken. Es ist ein eigenartiges Zusammentreffen, daß diese beiden völlig verschiedenen Gegenstände in ein und demselben Atem ein und derselben Betrachtung unterzogen werden müssen.
Herr Kollege Dr. Dollinger hat vorhin gemeint, wenn es sich als richtig erweise, daß im Straßenbau die Kapazität ausreiche und dort keine Überhitzung vorhanden sei, könne man darüber reden, den Straßenbau fortzuführen. Herr Dr. Bleiß hat darauf hingewiesen, daß kein anderer als der Bundesverkehrsminister - der heute leider nicht da ist - erklärt hat, daß im Straßenbau in der Tat keine Überhitzung vorhanden sei. Das wissen wir im wesentlichen wohl aber auch alle selber.
Ich habe nun einmal versucht, diesen Schnellbrief in die Praxis zu übersetzen. Zunächst einmal erinnere ich an das, was ich bei der Beratung des Etats gesagt habe: Schon ohne einen § 8, wie er jetzt im Augenblick mit zur Kritik steht, ist 'der erste Vierjahresplan in diesem Jahr bis zum 31. Dezember im Straßenbau nicht im vollen Umfang durchzuführen. Es bleibt ein Rest, der in den Zeitraum ides zweiten Vierjahresplans übergeht. Auch ohne den § 8 ist der zweite Vierjahresplan wegen der Belastung mit Resten des ersten Vierteljahresplans nicht durchzuführen. Und nun kommt die Anwendung dieses § 8! Es ist eine erstaunliche Tatsache, daß, obwohl (in § 8 gesagt wind: „Der Bundesminister der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft Befreiungen von dieser Sperre zulassen", der Bundesverkehrsminister den § 8 ohne weiteres auf sich bezieht und nichts unternimmt und nichts unternommen hat, um die notwendigen Freigaben für die Durchführung des geplanten Straßenbaues zu erwirken. Es ist merkwürdig, daß bei dier Etatberatung erklärt wurde - auch von dem. Bundesverkehrsminister -, die Straßenbauverwaltungen der Länder seien mit größeren Vollmachten ausgestattet worden, und jetzt festzustellen ist, daß der Bundesverkehrsminister bis herab zu der Reparatur von Winterstraßenschäden eingeschaltet werden will. Das sind Dinge, die der deutsche Straßenverkehr einfach nicht verträgt.
Nun, ich sagte Ihnen soeben, ich versuche, die Dinge einmal in die Praxis zu übersetzen .Namentlich aus diesem Grunde habe ich mich Ende April an den Herrn hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr gewandt. Hören Sie bitte aus dem Antwortschreiben (des Herrn hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr, dessen diesbezügliche Stellen ich dem Herrn Bundesverkehrsminister schon mitgeteilt habe, welche Wirkung diese Sperrmaßnahme auf ein Gebiet wie (das Land Hessen hat. Der hessische Minister schreibt mir:
Der Anteil des Landes Hessen an den diesjährigen Haushaltsmitteln des Bundes für die Bundesfernstraßen beträgt 213,5 Millionen DM. Die aus dem Jahre 1961 übertragenen Ausgabereste sind in dieser Zahl nicht enthalten. Nach Absetzung faller nichtvergabeintensiven Anteile wie z. B. für Grunderwerb, Wetterlöhne, Winterlöhne und ähnliches verbleibt ein bauwirksamer Betrag von 175,3 Milionen DM. Hiervon wurden bereits bis zum 15. April 1962 Haushaltsmittel in Höhe von 108,8 Millionen DM vertraglich gebunden. Darüber hinaus wurden Baumaßnahmen im Werte von 40,9 Millionen
DM ausgeschrieben. Bezogen auf den bauwirksamen Betrag von 175,3 Milionen DM waren
somit am 15. April 1962 Arbeiten im Gesamtbetrag von 108,8 Millionen DM plus 40,9 Millionen DM gleich 149,7 Millionen DM, also 85,4 % von 175,3 Millionen DM ausgeschrieben und zumeist auch vergeben. Lediglich 25,6 Millionen DM gleich 14,6 % sind zur Zeit noch nicht durch Ausschreibungen und Vergaben gebunden.
Nun könnte man theoretisch annehmen, es bleibe noch etwas, was gesperrt werden könne. Hören Sie, was der Minister von Hessen dazu sagt:
Die letztgenannten Mittel
- also diese 14,6 % -werden vorwiegend für die Beseitigung der umfangreichen Frostschäden, Fortführung verschiedener Großbauvorhaben wie z. B. des Südmain-Schnellweges, des Rhein-Main-Schnellweges und der Umgehungsstraße Bad König, und für Zuschüsse an Gemeinden und Kreise dringend benötigt. Eine Sperrung von Haushaltsmitteln kann bei den an sich schon knappen Mittelzuweisungen für den Ausbau der Bundesstraßen und den besonderen verkehrlichen Erfordernissen in Hessen keinesfalls verantwortet werden.
Ich behaupte nicht, daß die Dinge in anderen Ländern günstiger liegen; aber ich behaupte, daß es einfach nicht vertretbar und daß es unverantwortlich ist, den Straßenbauhaushalt ohne Rücksicht auf die Tatsache, daß hier keine Konjunkturdämpfung notwendig ist, aus fiskalischen Gründen, was auch nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, in dieser Weise zu mißhandeln, wie es praktisch geschieht. Ich bin überzeugt davon, daß draußen in unserem Volk dafür kein Verständnis besteht.
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