Otto Bernhardt (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Von der Union reden in dieser Debatte nicht nur
Abgeordnete aus dem Süden der Republik. Ich komme
aus dem schönsten Bundesland Deutschlands, und das
heißt Schleswig-Holstein.

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In dieser Debatte geht es wieder einmal um die Frage
einer weiteren Annäherung der Rechte der eingetragenen Partnerschaften an die der Ehe. Uns liegen drei
unterschiedliche Anträge vor. Die Freien Demokraten
wollen bei der anstehenden Erbschaftsteuerrefom einen
Schritt in diese Richtung machen. Sie wollen auf diesem
Gebiet eine Gleichbehandlung herbeiführen. Die Grünen
wollen mit ihrem Antrag im Grunde in allen Bereichen
die Gleichbehandlung herstellen. Wenn man den Antrag
der Linken genau liest, dann stellt man fest, dass es den
Linken darum geht - so heißt es in ihrem Antrag -, „die
Privilegierung der Ehe“ ein Stück weit abzubauen. Die
gehen also noch einen deutlichen Schritt weiter.
Deshalb sage ich gleich zu Beginn dieser Debatte:
Wie auch immer Sie die Entwicklung in der Bevölkerung einschätzen, die Ehe ist nach wie vor die häufigste
Lebensgemeinschaft. Ich bin sicher: Das wird auch so
bleiben.

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Davon müssen wir bei allen unseren Überlegungen ausgehen.

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Ausgangspunkt für die Debatte ist das Gesetz aus
dem Jahre 2001, das die eingetragenen Gemeinschaften
ermöglicht hat. Wir haben es damals gemeinsam mit den
Freien Demokraten abgelehnt. Die rot-grüne Regierung
hatte das Gesetz vorgelegt und verabschiedet. Inzwischen hat es in Richtung Annäherung manche Entscheidung durch den Gesetzgeber, aber auch durch höchste
Gerichte gegeben. Auch wenn wir diese Entwicklung
abgelehnt haben und das in der Debatte immer deutlich
zum Ausdruck gebracht haben, ist selbstverständlich
auch für uns bindend und wird von uns toleriert, was per
Gesetz beschlossen wurde oder vom Verfassungsgericht
kommt.

Wenn wir uns einmal die Frage stellen, wie weit wir
heute bei der Annäherung sind, kann ich der Justizministerin nur zustimmen: Wir sind schon erheblich weit, um
das einmal klar zu sagen. Es gibt heute im Wesentlichen
in drei Bereichen noch Unterschiede: zum einen im
Adoptionsrecht, zum anderen im Beamtenrecht und zu
einem erheblichen Umfang im Steuerrecht. Das sind
zentrale Bereiche.

Wenn wir uns die Rechtslage ansehen - ich bin kein
Jurist; ich habe also klaren Menschenverstand -,

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dann sage ich sehr deutlich: Das ist nicht so sehr ein juristisches Problem.

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Ich begründe dies wie folgt. Das Verfassungsgericht gibt
uns weitere Möglichkeiten. Das ist für mich unbestritten.
Hier gibt es einen politischen Entscheidungsraum. Die
Kernfrage ist: Wie weit wollen wir diesen Entscheidungsraum nutzen? Es handelt sich also um eine politische Entscheidung. Das Verfassungsgericht steht uns dabei nicht im Wege, um das klar zu sagen.

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Jetzt müssen wir uns natürlich mit folgender Frage
auseinandersetzen: Was ist aus der eingetragenen Lebensgemeinschaft geworden? Es gibt für Deutschland
keine verbindlichen Zahlen, wenn ich das richtig sehe.
Aber wir können von einer Größenordnung von etwa
10 000 eingetragenen Lebensgemeinschaften ausgehen.
Für Berlin wird die Zahl 4 000 veröffentlicht. Für SchlesOtto Bernhardt
wig-Holstein liegt die Zahl 170 vor. Also: 10 000 in
Deutschland. Wenn wir uns einmal den Kreis der Potenziellen ansehen, die für eine solche Gemeinschaft infrage
kommen, dann werden Sie mir zustimmen: Diese
10 000 sind nur ein ganz kleiner Teil, den wir jetzt
enorm privilegieren.

Dazu können Sie sagen: Jeder kann ja diese Form
wählen.

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Wir müssen uns aber die Frage stellen: Gehen wir mit
dieser Gemeinschaft, die so wenig genutzt wird, vielleicht an den Empfindungen und an dem, was die Betroffenen wirklich wollen, ein Stück vorbei?

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Wir müssen uns auch immer die Frage stellen: Wie weit
ist der gesellschaftliche Kontext in Deutschland? Meine
Wahrnehmung ist, dass wir hier im Bundestag schon viel
weiter sind als das Empfinden der Bevölkerung. Ich
glaube, vielen in der Bevölkerung sind wir schon viel zu
weit gegangen, als wir uns sogar in den Grenzbereich
Adoption gewagt haben. Das ist mein Eindruck.

Ich sage an die FDP: Wenn wir jetzt bei der Erbschaftsteuer die Gleichheit einführten - ich vermute,
mit dem Verfassungsgericht bekommen wir dabei keine
Probleme -, dann wäre das die erste Öffnung im Steuerrecht. Als Nächstes müsste dann auch das Ehegattensplitting erweitert werden. Dazu sagen Sie: Prima!
Okay!

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Ich sage aber: Wir müssen uns genau überlegen, ob wir
das wollen.

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Entspricht das dem Diskussionsstand in der Bevölkerung? Ich nehme ihn anders wahr, um das klar zu sagen.
Ich meine also: Wer die Tür öffnet, muss sich über die
Konsequenzen im Klaren sein.

Meine Vorredner von der Union haben schon gesagt:
Wir sind den bisherigen Weg nicht mit großer Begeisterung gegangen. Wir akzeptieren allerdings, was vereinbart wurde. In den Koalitionsverhandlungen ist über dieses Thema diskutiert worden. Wenn Sie sich den
Koalitionsvertrag ansehen, stellen Sie fest: Darin steht
zu diesem Thema nichts. Wir sind uns in dieser Frage
nämlich nicht einig geworden. Das heißt, im Koalitionsvertrag wird kein Rahmen vorgegeben, um sich in dieser
Frage weiter zu bewegen.

Ich bin mir allerdings darüber im Klaren, dass die
Meinungsbildung und die Diskussionen in der Bevölkerung und in den Parteien fortgesetzt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP ist als einziger sehr aktuell. Wir werden über dieses Thema zu einem späteren
Zeitpunkt erneut ernsthaft diskutieren müssen, weil wir
noch in diesem Jahr eine Reform des Erbschaftsteuerrechts verabschieden wollen.

Nur, ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür in der
Union eine Mehrheit gibt; das sage ich an dieser Stelle
sehr deutlich. Wir haben diese Diskussion noch nicht abgeschlossen. Aber ich sage schon jetzt: Ich glaube, die
meisten Kollegen aus meiner Fraktion nehmen in ihren
Wahlkreisen wahr, dass wir die bestehenden Möglichkeiten schon in erheblichem Umfang ausgeschöpft haben.

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Meiner Einschätzung nach sind sie nicht bereit, noch
weiter zu gehen. Ich sage erneut: Unter rechtlichen Gesichtspunkten könnten wir wahrscheinlich weiter gehen;
das ist aber nicht das Problem. Es geht um die Frage, ob
wir das wollen und ob wir das für richtig halten.

Meine Damen und Herren, allen drei Fraktionen, die
entweder einen Antrag oder einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, kann ich nur sagen: Wir werden uns an einer
konstruktiven Diskussion natürlich beteiligen. Aber unsere Bereitschaft, auf diesem Weg weiter zu gehen, hält
sich in engen Grenzen, weil wir nach wie vor davon
überzeugt sind - ich wiederhole das -, dass die Ehe die
vorherrschende Form des Zusammenlebens ist und dass
sie vom Grundgesetz besonders geschützt wird. Dies ist
ein Grundsatz unserer politischen Arbeit, zu dem wir
auch in Zukunft stehen werden.

Herzlichen Dank.

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