ehmke (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und
Freunde! Der uns vorliegende Antrag zur Änderung des Atomgesetzes macht deutlich, daß die SPD der Atomenergie nach wie vor die Stange hält und lediglich die Frage der Haftung bei Atomunfällen zur Disposition stellt. Wir, die GRÜNEN, gehen jedoch davon aus, daß die Stromerzeugung durch Kernspaltung auch als Übergangstechnologie untragbar ist und grundsätzlich abgelehnt werden muß.
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Erlauben Sie mir eine Bemerkung vorweg. § 9 a Abs. 1 und 2 des Atomgesetzes wurde von der Bundesregierung wiederholt dahin gehend interpretiert, daß die Wiederaufarbeitungstechnologie rechtlich zwingend geboten sei. Auf Ihrem letzten Parteitag faßten Sie von der SPD, Herr Kollege Schäfer, den begrüßenswerten Beschluß, die Wiederaufarbeitung nicht weiter zu verfolgen. In Niedersachsen hat die SPD-Landtagsfraktion inzwischen die Konsequenz gezogen und den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage abgelehnt. Laut Beschlußlage der bayerischen SPD wird die Wiederaufarbeitungsanlage dort grundsätzlich noch be-j aht.
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Wir hoffen aber, daß die Einsicht auch dort siegen wird.
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Ihre Änderungsanträge lassen jedoch den umstrittenen § 9 a Abs. 1 und 2 des Atomgesetzes hier und heute gänzlich ungeschoren. Wie ist das zu interpretieren, Herr Kollege Schäfer? Heißt das, daß Sie entgegen der Beschlußlage Ihrer Partei an der Wiederaufarbeitungstechnologie festhalten?
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- Wir werden uns im Ausschuß darüber noch einmal unterhalten können. - Dazu hätte ich von Ihnen gern ein klärendes Wort gehört. - So viel vorweg.
Betrachten wir nun die vorgelegten Änderungsanträge im einzelnen.
Die Förderung der Atomenergie als Zweckbestimmung des Atomgesetzes soll wegfallen. Das klingt ganz gut. Damit wird aber nicht mehr gefordert, als daß das Atomgesetz unparteiisch sein soll, was eine weitere direkte und indirekte Förderung der Atomwirtschaft überhaupt nicht ausschließt. In Hessen beispielsweise ist es Ihre Partei, die den Ausbau der Plutoniumbunker in Hanau betreibt. Dies aber sind Anlagen, für die auch in Zukunft eine jährliche Finanzspritze von 100 Millionen DM aus Bundesmitteln vorgesehen ist.
Unter Punkt 2 fordern Sie die ersatzlose Streichung einer Haftungsobergrenze bei Atomunfällen. Die generelle Aufhebung der Höchstgrenze wurde im Mai dieses Jahres auf der Jahrestagung Kerntechnik auch von Innenminister Zimmermann befürwortet. Damit wird von der Bundesregierung

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auch offiziell eingestanden, daß die möglichen Folgen eines Atomunfalls gar nicht abzusehen sind.
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Das war für uns eine interessante Feststellung.
Mit dem letzten Punkt Ihres Antrages sollen die Deckungshöchstbeträge zur Erfüllung der Schadensersatzverpflichtung bei Atomunfällen auf den aktuellen Stand gebracht und somit erhöht werden. Zusätzlich soll der Geldbetrag, der bei Atomunfällen staatlicherseits zu erstatten ist, von 1 Milliarde DM auf 10 Milliarden DM heraufgesetzt werden, wobei dieser Erstattungsservice für die Atomwirtschaft nicht mehr - wie jetzt -- kostenlos, sondern nur noch gegen Gebühren erfolgen soll.
Meine Damen und Herren von der SPD, in Ihrer Begründung schreiben Sie, daß die Schadensgrenze von 10 Milliarden DM bei Nuklearunfällen eine untere Grenze sei. Dies allein ist schon eine deutliche Aussage über die Sozialverträglichkeit der Atomenergie.
Besonders fragwürdig erscheint mir jedoch der Grundansatz, der Ihrem Änderungsantrag zugrunde liegt. Was kosten denn die mißgebildeten oder die totgeborenen Kinder, die einige Monate nach dem Harrisburg-Unfall in der Umgebung dieses Reaktors zur Welt kamen? Können Sie sich ernsthaft damit zufrieden geben, einige Milliarden draufzusatteln, um zukünftige mögliche Katastrophen statt verhindern besser verwalten zu können?
Die grüne Opposition hat demgegenüber eine überzeugende Alternative anzubieten, die das Problem an der Wurzel packt.
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Und da sind wir konsequent, Herr Kollege Warrikoff: Sofortiger Ausstieg aus einer Technologie, die eine Schadensersatzrücklage von 10 Milliarden DM oder mehr nötig macht! Eine diesbezügliche Gesetzesinitiative zur Stillegung aller Atomkraftwerke werden wir schon im kommenden Monat einbringen.
Herr Warrikoff, wir wollen uns nicht aus unserer Gesellschaft insgesamt verabschieden und zurück zu den Jägern und Sammlern, sondern wir wollen uns aus der Atomtechnologie verabschieden. Das ist ein Unterschied.
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Atomanlagen stillzulegen bedeutet den Ausstieg aus einer Technologie, die erstens angesichts des Stromüberschusses energiewirtschaftlich überflüssig ist, die zweitens als besonders kapitalintensive Technik Arbeitsplätze vernichtet, die drittens bei Berücksichtigung der mit einer halbwegs sicheren Entsorgung verbundenen Kosten nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, sondern Milliardenbeträge bindet, die viertens die Grundlage schafft für eine mögliche militärische Verwendung der Spaltstoffe und die schließlich unter ökologischen Gesichtspunkten - ich erinnere an das ungelöste Problem der Entsorgung ({8})
unverantwortlich ist.
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Anerkannte Wissenschaftler wie Professor Herrmann aus Göttingen und Professor Grimmel aus Hamburg haben vergangene Woche vor dem Innenausschuß ganz entschieden davor gewarnt, Atommüll im Salzstock Gorleben einzulagern, da dieser unsicher sei. Von dem Nachweis einer geordneten Beseitigung aller radioaktiven Abfälle kann spätestens nach den neuesten Befunden über den Salzstock Gorleben keine Rede mehr sein.
Wie Sie alle wissen, ist nach dem Atomgesetz die Nutzung der Atomenergie jedoch nur gestattet, wenn dieser Nachweis vorliegt.
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- Das gehört genau zum Thema. - Insofern gibt es auch unter diesen Gesichtspunkten nur einen Ausweg aus dem nuklearen Dilemma: die unverzügliche Einstellung jeglicher Atommüllproduktion.
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- Tut mir leid, Herr Kollege; ich bin gleich am Ende.
Welchen Irrweg die Unionsparteien und auch die Atomlobby mit dem weiteren Ausbau der Atomenergie eingeschlagen haben, wird heute besonders deutlich im Ursprungsland der Atomkraftwerke, in den USA. Dort befindet sich die Atomwirtschaft wegen sinkender Stromverbrauchsraten und explosionsartig ansteigender Baukosten in einer schweren Krise. Viele der in diesem Gebiet engagierten Energieversorgungsunternehmen sehen sich konfrontiert mit existenzgefährdenden Finanzproblemen. Über hundert Atomkraftwerke wurden dort in den letzten zehn Jahren aus den Auftragsbüchern gestrichen. Von den 48 in den USA noch in Bau befindlichen Atomkraftwerken werden nach seriösen Schätzungen 50 % voraussichtlich nie in Betrieb gehen.
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Erst kürzlich wurde im Bundesstaat Indiana der Bau eines Atommeilers eingestellt und wurden 2,5 Milliarden Dollar abgeschrieben. Im Bundesstaat Ohio sah man sich genötigt, ein bereits zu 97 % fertiggestelltes Atomkraftwerk in ein Kohlekraftwerk umzuwandeln.
Daß auch bei uns die Atomenergie auf der Kippe steht, zeigt die vorgestern in Bonn vorgestellte und bereits zitierte Prognos-Studie, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt worden ist, über die zukünftige Entwicklung des Energieverbrauchs. Betont wird darin, daß der KernkraftDr. Ehmke ({13})
werksausbau gegenüber den ursprünglichen Planungen kräftig zurückgenommen werden müsse.
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Eine Ablehnung des vorgelegten Gesetzentwurfs durch die Regierungskoalition würde auch bedeuten, daß man sich selbst noch bei der Zweckbestimmung dieses Gesetzes, des Atomgesetzes, an die Förderung einer ökologisch verheerenden und ökonomisch kaum noch haltbaren Technologie klammert. Meine Damen und Herren, wann lösen Sie sich aus dieser für uns alle unglückseligen Verklammerung? Ich kann nur sagen: Je früher, desto besser!
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