Häfner (NA), 1990-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Karlsruher Urteil war nicht nur ein Sieg für die GRÜNEN und für die Bürgerbewegungen,
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sondern vor allem ein Sieg für die Demokratie.
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Es wäre ein schlimmer Start in das neue vereinigte Deutschland gewesen, wenn wir mit einem Wahlrecht begonnen hätten, das den Wählern in der DDR nicht das gleiche Recht gibt wie den Wählern in der Bundesrepublik, das für Parteien und Listenverbindungen in der DDR eine Hürde von effektiv 23,75 % errichtet, für solche in der BRD dagegen eine Hürde von lediglich etwa 6 %.
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- Herr Penner, wenn Sie das abstreiten: Alles dies wird in der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ausgeführt, präzise dargelegt und vorgerechnet.
Es hat ja schließlich Gründe, daß das von Ihnen beschlossene Gesetz eindeutig für verfassungswidrig erklärt wurde. Sie kennen diese Gründe; denn Sie waren ja selbst in Karlsruhe, und Sie selbst haben ja dieses Gesetz aus Ihren parteiegoistischen Überlegungen heraus so hingetrickst, weil Sie jede Konkurrenz ausschalten wollten, weil Sie merkwürdigerweise glauben, dies nur mit einem Mißbrauch, einer Manipulation des Wahlrechts erreichen zu können, statt offen im Wahlkampf mit Ihren Argumenten aufzutreten und zu versuchen, auf faire Weise die nötigen Stimmen zu bekommen.
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Es ist gut, daß es nicht zu diesem Wahlrecht gekommen ist, daß Ihnen das Gericht einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, und zwar deutlicher denn je. Es ist gut, daß es nicht zu diesem Wahlrecht gekommen ist; denn Sie hatten sich in einer großen und - in diesem Punkt muß man wirklich sagen - in einer schändlichen Koalition auf ein Wahlrecht geeinigt,
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das einer Partei, die laut Noelle-Neumann - wie ich dieser Tage gelesen habe - gerade noch mit 2,4 der Stimmen rechnen kann, den Einzug ins Parlament

gesetzlich garantiert, während auf der anderen Seite Parteien und Listen, die theoretisch auf 10 %, 15 % oder 20 % kommen könnten, ausgesperrt bleiben.
Das kann nicht demokratisch sein. Das kann nicht durchgehen. Das können wir nicht zulassen. Wir haben das im Bundestag gesagt. Wir haben unsere Klage mehrmals angekündigt und begründet. Sie haben nicht gehört. Wir haben daraufhin die Klage eingereicht und in allen Punkten recht bekommen.
Deshalb, Herr Bernrath, finde ich es etwas eigentümlich - und ich sage Ihnen offen: ich mag das nicht - ,
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wenn Sie hier, wo Sie tiefer denn je im Schlamm sitzen, versuchen, auf andere mit dem Finger zu zeigen, und das noch mit falschen, völlig aus der Luft gegriffenen Argumenten.
Sie haben z. B. gesagt, ich hätte Urteilsschelte betrieben. Wie sollte ich? Ich habe dieses Urteil gelobt, denn ich habe in Karlsruhe recht bekommen. Ich habe gestern im Plenum des Deutschen Bundestages sogar gesagt: Dem Bundesverfassungsgericht gebührt Dank und Beifall. Und Sie hatten noch nicht einmal die Kraft - mit wenigen Ausnahmen in Ihrer Fraktion, denselben, die sich schon ganz zu Beginn nicht an der Wahlrechtsmanipulation beteiligt haben - , an dieser Stelle zu klatschen und zu danken, daß es ein Bundesverfassungsgericht gibt, das solche offensichtlichen Verfassungsverstöße verhindert.
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Wir arbeiten ja in demselben politischen Bereich, der Rechts- und Innenpolitik. Wir wissen, daß sich unser Verfassungsrecht gegenüber dem mancher anderer Staaten gerade dadurch auszeichnet, daß wir nicht nur eine Verfassung haben, die auf dem Papier steht, sondern auch ein Verfassungsgericht, das der Verfassung zur Durchsetzung verhilft und das auch gegenüber dem Gesetzgeber eingreifen kann, wenn der, wie in diesem Fall, die eigenen parteiegoistischen Interessen und das Bedürfnis der Privilegiensicherung über die Verfassung und die Chancengleichheit stellt.
Herr Bernrath, wenn Sie also sagen, ich hätte Urteilsschelte betrieben, so haben Sie Unrecht. Ich habe vielmehr - das gilt für die Beratung im Plenum, und das gilt für die Beratung im Ausschuß - gesagt: Dieses Urteil gibt uns in allen Punkten recht. Es ist ein hervorragendes Urteil.
Dieses Urteil hat - darauf haben Sie heute hingewiesen, Herr Bernrath - in einem Punkt, den Sie immer wieder als zementiert darzustellen versuchen, dem Bundestag geradezu aufgetragen, noch einmal nachzudenken und zu beraten. Das ist die Frage der Sperrklausel. Das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem Urteil, daß eine Klausel von 5 % rechtlich zulässig ist. Es sagt aber auch - ich lese Ihnen dies wörtlich aus dem Urteil vor, damit Sie nicht wieder solche Behauptungen aufstellen; ich wäre Ihnen nebenbei äußerst dankbar, wenn Sie Ihre Unterstellungen von vorher zurücknehmen könnten - :
Der Gesetzgeber wäre auch in der Lage, die regionalisierte Sperrklausel im Blick auf die besondere Bedeutung der ersten gesamtdeutschen freien Wahl unterhalb von 5 v. H. anzusetzen.
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Sie wissen, Herrn Bernrath, daß das Bundesverfassungsgericht dieses nicht nur lapidar sagt, sondern auch noch begründet. Es sagt nämlich - daran sollten wir bei der Wahl denken - , daß auf dem Gebiet der DDR Parteien antreten, die nicht zu den Blockparteien gehört haben und sich deshalb in personeller, materieller, struktureller Hinsicht in der kurzen Zeit, die sie überhaupt zur Verfügung hatten, nicht ausreichend vorbereiten konnten.
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- Die SPD gehört auch dazu, wobei die SPD starke Hilfe aus Bonn bekommen hat. Deshalb ist mir Ihr Verhalten ja auch so unverständlich.
Es treten also Parteien an, die nicht dieselben Voraussetzungen haben und die deshalb eine Hilfe brauchen, damit sie diese Hürde leichter überwinden.
Wir haben gesagt: Die demokratischste Lösung ist überhaupt keine Hürde, weil es zu einer stabilen, zu einer gewachsenen und zu einer offenen Demokratie gehört, daß alle politischen Kräfte im Parlament vertreten sein können. Hier im Parlament muß die Auseinandersetzung geführt werden.