Beckmann (NA), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Volmer, ich habe Ihren Ausführungen mit relativ großem Interesse gelauscht; aber all diese Dinge, die Sie hier im Namen der GRÜNEN vortragen, wären natürlich wesentlich glaubwürdiger gewesen, wenn Sie uns auch erklärt hätten, wie Sie und Ihre Freunde bei den GRÜNEN sich selbst im Zusammenhang mit dieser Problematik verhalten. Ich erfahre, daß Ihre Europaparlamentsabgeordnete Frau Brigitte Heinrich wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
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zu 21 Monaten Haft verurteilt worden ist. Sie verfügte über Tretminen und Handgranaten und stand in Verbindung mit terroristischen Kreisen.
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Zu diesen Dingen haben Sie hier überhaupt nichts
erklärt. Sie machen uns hier den blauen Himmel

vor und erzählen den Menschen im Lande, im Himmel sei Jahrmarkt. In Wirklichkeit machen Sie ganz andere Dinge, die sehr handfest sind und die auch zu strafrechtlichen Folgen führen. Wissen Sie, damit verlieren Sie jegliche Glaubwürdigkeit. Auch wenn Sie aus Gelsenkirchen kommen und ich aus Essen, muß ich sagen: Ich kenne viele Leute im Ruhrgebiet, mit denen Sie sich nicht vergleichen können.
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Meine Damen und Herren, den Gesetzentwurf der SPD zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle wird die FDP ablehnen. Dieser Gesetzentwurf ist überflüssig, wäre schädlich für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, ist zudem verfassungsrechtlich bedenklich und zeigt schließlich auch die Unfähigkeit der SPD, die in der Regierungszeit von Helmut Schmidt vereinbarte Linie der Außen- und Sicherheitspolitik einzuhalten. Dieser Gesetzentwurf stellt eine öffentliche Anbiederung an grüne Vorstellungen eines vollständigen Verzichts auf Rüstungsherstellung und Rüstungsexport dar
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und offenbart damit unmißverständlich, was von den zugegebenermaßen immer weniger werdenden Stimmen in der SPD zu halten ist, die eine Zusammenarbeit mit den GRÜNEN nach der Bundestagswahl ablehnen. Das muß ich hier mal klar sagen.
Der Gesetzentwurf der SPD ist also überflüssig. Die von der SPD mitbeschlossenen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom April 1982 stellen Anforderungen, die zu den strengsten in der Welt gehören. Die Bundesregierung handhabt diese Grundsätze seit je in sehr restriktiver Weise. Daran hat sich nichts geändert, und daran wird sich nichts ändern, solange meine Fraktion Regierungsmitverantwortung trägt. Vollmundige Erklärungen des Erbprinzen eines süddeutschen Ministerpräsidenten können wir daher ganz beruhigt auf sich beruhen lassen.
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Wir nehmen Sie als Ausdruck jugendlicher Hitzköpfigkeit, Herr Kollege Gansel, und daher gelassen zur Kenntnis.
Wir stehen nach wie vor zu der Forderung der Bundesregierung, bei den Vereinten Nationen ein zentrales Register für Waffenexporte und Waffenimporte einzuführen. Trotz aller Widerstände halten wir an diesem Vorschlag fest. Die Behauptung von dem angeblich ungewöhnlich weiten Ermessensspielraum bei der Genehmigung von Rüstungsexporten ist deshalb nichts weiter als die erfolgreiche Verdrängung der eigenen Vergangenheit und der früheren Regierungsverantwortung der SPD. Herr Kollege Gansel, das ist mir bei Ihrer Rede eben sehr eindringlich klargeworden. Es tut mir einfach leid.
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