emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12242, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/11576 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungskoalition und der Linken gegen
die Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur
Änderung des Gesetzes zur Regelung der
Wohnungsvermittlung

- Drucksache 17/12637 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({0})Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12637 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge gibt es nicht. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 21:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden - Zukunftskommission zur Reform der
Infrastrukturfinanzierung einrichten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina
Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr
Verkehr auf der Schiene

- Drucksachen 17/5022, 17/1971, 17/1988,
17/8386 Berichterstattung:Abgeordneter Werner Simmling

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die
Reden zu Protokoll genommen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung auf der Drucksache 17/8386.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5022 mit dem Titel
„Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden - Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Linken und der Grünen
angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1971 mit dem Titel „Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und
Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit
und neue Arbeitsplätze“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken bei
Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/1988 mit dem Titel „Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD
und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 22:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten
im Strafverfahren

- Drucksache 17/12578 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
burkhard lischka (NA), 2013-03-14:
Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der

Bundesregierung, der die Umsetzung zweier EURichtlinien zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren zum
Gegenstand hat. Dabei handelt es sich zum einen um
die Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen
und Übersetzungen im Strafverfahren und zum anderen um die Richtlinie über das Recht auf Belehrung
und Unterrichtung in Strafverfahren.

Diese Richtlinien aus den Jahren 2010 und 2012
dienen dem langfristigen Ziel, Verfahrensrechte von
Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren zu
stärken. Hierzu hatte die EU bereits 2009 einen umfassenden Fahrplan aufgestellt.

Der Gesetzentwurf, der lediglich die Richtlinien
umsetzt, sieht überwiegend nur punktuelle inhaltliche
oder nur sprachliche Änderungen vor, da die angestrebten Mindeststandards von Verfahrensrechten in
Deutschland bereits fester Bestandteil des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung
sind.

Es gibt einige wichtige Neuerungen. Zu nennen sind
die neuen Belehrungs- und Dokumentationspflichten.
Insbesondere die Belehrungspflichten greifen jetzt früher und sind weiter gefasst. Beschuldigte müssen in
Zukunft bereits bei der Festnahme über mögliche
Rechtsbehelfe und die Möglichkeit zur Einsichtnahme
in Aktenabschriften bei fehlender Verteidigung unterrichtet werden. Das sind zweckmäßige und wichtige
Regelungen.

Insgesamt werden in diesem Gesetzentwurf die EURichtlinien in nationales Recht umgesetzt. Die Regelungen sind meiner Ansicht nach auch richtig und notwendig.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 17/12578 an den Rechtsausschuss
vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge werden nicht
gemacht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck
({1}), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
stärken

- Drucksachen 17/11207, 17/12730 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Frank Heinrich-
Christoph Strässer-
Marina Schuster-

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({2})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht 2009/2010 der Bundesstelle
zur Verhütung von Folter

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht 2010/2011 der Nationalen
Stelle zur Verhütung von Folter

- Drucksachen 17/3134, 17/3578 Nr. 1.2, 17/9377,
17/9802 Nr. 5, 17/10085 Berichterstattung:Abgeordnete Frank HeinrichChristoph SträsserMarina SchusterKatrin WernerVolker Beck ({3})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die
Reden zu Protokoll genommen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nationale Stelle zur
Verhütung von Folter stärken“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12730,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/11207 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe auf Drucksache 17/10085 zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung mit den Titeln
„Jahresbericht 2009/2010 der Bundesstelle zur Verhütung von Folter“ und „Jahresbericht 2010/2011 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtungen auf
den Drucksachen 17/3134 und 17/9377 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 24:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
({0})

- Drucksachen 17/12455, 17/12662 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({1})RechtsausschussHaushaltsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
wolfgang gunkel (NA), 2013-03-14:
Heute beraten wir ein ganzes Bündel dienstrechtlicher Vorschriften, die geändert werden sollen.
Der Änderung der Professorenbesoldung liegt eine

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2012 zur Professorenbesoldung im Land Hessen
zugrunde. Die strukturell ähnlichen Regelungen des
Bundes müssen entsprechend ebenso geändert werden.

Die Grundgehälter der Besoldungsgruppen W 2
und W 3 werden erhöht, um den amtsangemessenen
Unterhalt sicherzustellen. Es werden drei Erfahrungsstufen eingeführt. Auf die zusätzlichen leistungsabhängigen Besoldungsbestandteile soll auch künftig kein
Rechtsanspruch bestehen.

Ein zweiter und ausdrücklich begrüßenswerter
Bestandteil des vorgelegten Gesetzentwurfs ist die
rückwährende Gewährung des Familienzuschlags bei
eingetragenen Lebenspartnerschaften. Auch dieser

Zu Protokoll gegebene Reden




Gesetzesänderung liegt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde. In diesem Fall hatte
das Gericht am 19. Juni 2012 entschieden, dass die
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem
allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ist.

Der Gesetzgeber wird mit dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen
Lebenspartnerschaft mit Wirkung zum 1. August 2001
zu beseitigen. Allerdings wird hier der Anspruch nur
gewährt, wenn er bereits in der Vergangenheit geltend
gemacht wurde und noch nicht bestandskräftig abgelehnt wurde. Deshalb ist die Zahl der Empfänger auch
sehr überschaubar. Nichtsdestotrotz ist dies ein wichtiges politisches Signal.

Weiterhin enthält der vorgelegte Gesetzentwurf
Änderungen zur Praxis der Dienstpostenbündelung.
Diese soll nun nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 geändert werden. Dass eine rechtssichere Regelung nun gefunden
werden soll, ist durchaus zu begrüßen. Ob der vorliegende Gesetzentwurf diesen Anforderungen gerecht
wird, ist zu prüfen.

Insofern verweise ich auf die Anhörung des Innenausschusses zu diesem Gesetzentwurf und weiteren
Änderungen im Dienstrecht am 18. März 2013.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 17/12455 und 17/12662 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie
an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge gibt es nicht. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 25:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung
- Drucksache 17/12095 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({0})Ausschuss für Arbeit und Soziales

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/12395 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die
nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen,
Freitag, den 15. März 2013, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen eine freundliche Nacht.
norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich zur 229. Sitzung des
Bundestages. Ich hoffe, dass sich im Laufe des Vormittags die Regierungsbank noch teilweise füllt, und begrüße einzelne Mitglieder der Bundesregierung stellvertretend für dieselbe.

Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich darauf aufmerksam machen, dass die für heute verlangte Aktuelle
Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Durchsetzung des Leistungsprinzips bei exorbitanten Managergehältern nicht stattfindet.

({0})

- Der Antrag auf diese Aktuelle Stunde ist zurückgezo-
gen. Damit ist das Thema ja nicht erledigt. Die ent-
täuschten Zwischenrufe werden also bei anderer Gele-
genheit sicher zur Geltung kommen können.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 c
sowie die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:

28 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
und Finanzgruppen

- Drucksache 17/12601 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({1})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. November
2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG,
2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG

hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung
der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats

- Drucksache 17/12602 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({2})-
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz
({3})

- Drucksache 17/12603 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss

ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Finanzstabilität sichern - Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute und des internationalen Schattenbanksystems

- Drucksache 17/12686 ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotenzial verringern Geschäfts- und Investmentbanking trennen

- Drucksache 17/12687 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({4})Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Einen Widerspruch dazu höre ich nicht. Also können wir offenkundig
so verfahren.



Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Finanzminister das Wort, der im Unterschied zu anderen bereits
gleich zu Beginn dieser Sitzung im Saal war. - Bitte
schön.

({5})
norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Der Kollege Joachim Poß erhält nun das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Für die FDP-Fraktion erhält der Kollege Björn Sänger

das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sahra Wagenknecht

für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gerhard Schick,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Klaus-Peter Flosbach ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Nächster Redner ist der Kollege Manfred Zöllmer für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Wissing für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Gambke,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Hans Michelbach ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Carsten Sieling für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält der

Kollege Ralph Brinkhaus das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Das Wort erhält der Kollege Christian Hirte für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Marco Bülow für die

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Als nächster Redner hat jetzt der Kollege Michael

Kauch von der Fraktion der FDP das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Für die Fraktion die Linke spricht jetzt die Kollegin

Dorothée Menzner.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Das Wort hat jetzt der Bundesumweltminister Peter

Altmaier.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Matthias Miersch.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Angelika Brunkhorst.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Frau Kollegin Brunkhorst.
angelika brunkhorst (NA), 2013-03-15:
Ja, ich bin so weit.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Der Kollege Nink möchte Ihnen eine Zwischenfrage

stellen. Erlauben Sie das zum Ende Ihrer Rede?
angelika brunkhorst (NA), 2013-03-15:
Der kann eine Kurzintervention machen. Ich möchte

zum Ende kommen.

({0})

- Keine Sorge, so habe ich es nicht gemeint.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Dann kommen Sie bitte zum Schluss.
angelika brunkhorst (NA), 2013-03-15:
Das wird eine sehr gute Plattform sein.

Ganz zum Schluss: Der Euratom-Vertrag wird von
der FDP als wichtiges Instrument betrachtet. Wir werden
auch in Zukunft zum Euratom-Vertrag stehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Eva

Bulling-Schröter das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Sylvia Kotting-Uhl.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Christian Ruck.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Rolf

Hempelmann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-15:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Martin Lindner.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Herr Kollege Lindner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Arndt-Brauer?
martin lindner (NA), 2013-03-15:
Ja, bitte.
ingrid arndt-brauer (NA), 2013-03-15:
Danke schön. - Herr Kollege Dr. Lindner, haben Sie

mitbekommen, dass sich der Parlamentarische Beirat für
nachhaltige Entwicklung auch mit den Stimmen Ihrer
Fraktion gegen Hermesbürgschaften für Atomkraftwerke ausgesprochen hat, weil wir denken, dass ein Ausstiegsbeschluss für uns auch für Bürgschaften solcher Investitionen im Ausland verbindlich sein sollte?

({0})
martin lindner (NA), 2013-03-15:
Frau Kollegin, ich sagte gerade: Die erste Ebene ist

die nationale Entscheidung über die Energieform. Die
zweite Ebene ist die Frage der Technologieförderung,
des Technologietransfers. Die dritte Ebene, die davon separat zu betrachten ist, ist die Frage, ob wir Hermesbürgschaften für auswärtige Geschäfte zur Verfügung stellen
oder nicht. Ausschließlich auf dieser Ebene ist aus meiner Sicht die Frage zu analysieren: Steht das Ausfallrisiko mit dem volkswirtschaftlichen Gewinn, Arbeitsplätze in Erlangen und anderswo,

({0})

in einem angemessenen Verhältnis? Es gibt drei verschiedene Ebenen: die Technologiefrage selbst, Technologieförderung, Hermes. Diese Dinge müssen Sie auseinanderhalten, wenn Sie zu Ergebnissen kommen
wollen.




Dr. Martin Lindner ({1})

({2})

Dies müssen Sie separat betrachten. Das werden Sie
auch zukünftig machen müssen. Wir müssen die Dinge
auseinanderhalten.

({3})

Wir müssen - das ist im deutschen Interesse - dafür
sorgen, dass in den Ländern, in denen noch Kernkraftwerke betrieben werden, optimale Bedingungen herrschen, deutsche Technologie zum Einsatz kommt, deutsche Arbeitsplätze davon profitieren und insgesamt die
Reaktorsicherheit gestärkt wird. Was Sie machen, ist das
Gegenteil. Sie wollen einen deutschen Alleingang. Sie
wollen anderen Ländern vorschreiben, was sie zu tun haben. Das ist so eine Art Neokolonialismus des deutschen
Gutmenschentums. Damit lassen wir Sie alleine. Wir
lehnen Ihre Anträge selbstverständlich ab.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Thomas Bareiß von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
thomas bareiss (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Zum Schluss der Debatte zeigt sich wieder einmal, dass Rot-Grün in der Energiepolitik nur zurückschaut, an einem alten Thema, nämlich am Atomausstieg, krampfhaft festhält,

({0})

keine, aber wirklich keine Konzepte hat, wie diese Energiewende organisiert werden muss,

({1})

und heute Vormittag keinen einzigen Lösungsvorschlag
geliefert hat. Sie hängen immer noch am Atomausstieg
fest. Wir sind diejenigen, die den Einstieg in die Energiewende gestaltet und organisiert haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({2})

Für uns ist die Energiewende das Wachstums- und
Technologiethema für die nächsten vier Jahrzehnte. Deshalb - weil es uns so wichtig ist - möchte ich anhand
von acht konkreten Punkten zeigen, was wir in den letzten drei Jahren gemacht haben, um den Einstieg in die
Energiewende zu organisieren.

Erster Punkt. In den letzten drei Jahren haben wir es
geschafft, den Anteil erneuerbarer Energien an der
Stromerzeugung von 15 Prozent auf 25 Prozent auszubauen. Kein einziges Land dieser Welt hat in den letzten

drei Jahren solch einen Zubau geschafft. Kein einziges
Industrieland hat so ambitionierte Ziele wie Deutschland. Wir haben gleichzeitig noch das EEG novelliert
und reformiert und es bezahlbar gemacht. Wir haben im
Bereich der Photovoltaik eine Vergütungsreduktion um
70 Prozent geschafft - gegen Ihren Willen ({3})

und damit den Verbrauchern Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren erspart. Wir haben den atmenden Deckel eingeführt und damit das EEG
intelligent gestaltet. Wir haben mehr Markt und Wettbewerb eingeführt.

({4})

Mit der Marktprämie und dem Eigenanteil haben wir etwas geschaffen, was die erneuerbaren Energien auch zukunftsfähig macht, lieber Herr Kelber.

({5})

Zweiter Punkt. Wir bauen das leistungsfähigste und
modernste Stromnetz der Welt.

({6})

Wir haben gestern mit dem Netzausbaugesetz den Startschuss gegeben für den Bau von 2 800 Kilometern neuer
Leitungen und den Ausbau von 2 900 Kilometern bestehender Leitungen. Damit verbinden wir den erzeugungsstarken Norden mit dem verbrauchsstarken Süden. Wir
machen Schluss mit Zuständigkeitsgewurstel bei der
Planung und Genehmigung von Netzen

({7})

und verkürzen mit dem NABEG die Dauer des Netzausbaus von zehn auf vier Jahre. Wir setzen neue Technologien ein - HGÜ, Hochtemperaturseile, Erdverkabelung und schaffen damit das modernste Netz. Wir machen das
wieder gut, was Rot-Grün in den letzten Jahren versäumt
hat. Wir bauen die Netze.

Drittens. Wir fördern Gebäudesanierung und Energieeffizienz so stark wie nie zuvor. Allein für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme geben wir 1,8 Milliarden Euro aus - so viel Geld wie keine andere Regierung
vor uns.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Herr Kollege Bareiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kelber?
thomas bareiss (NA), 2013-03-15:
Nein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Keine Zwischenfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Roderich Kiesewetter.

({0})