klaus w lippold (NA), 2001-04-06:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So
viel öffentliche Aufmerksamkeit für den Verbraucherschutz und für die Agrarpolitik wie in diesen Tagen hat es
wohl selten gegeben. Es gab aber auch noch nie so viele
traurige Anlässe dafür.

Bevor ich darauf näher eingehe, möchte ich eines in
den Mittelpunkt des Interesses rücken, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition: Was bei Ihrer Verbraucherschutz- und Landwirtschaftspolitik zunehmend
in Vergessenheit gerät, sind die Verbraucher und die Landwirte selbst: die Verbraucher, die nicht mehr wissen, was
sie guten Gewissens und ohne Angst essen können, und
die Landwirte mit ihren Familien, die wegen BSE- und
MKS-Krise um ihre Existenz fürchten müssen - ganz zu
schweigen von denjenigen Bauern, die hilflos zusehen
müssen, wie ihre Herden gekeult werden, die ohne wirksame Hilfe bleiben und die in immer größerer Zahl vor der
Vernichtung ihrer Existenz stehen.

Ihre Unfähigkeit zu handeln bzw. Ihr fehlender Wille,
aber auch das fehlende Durchsetzungsvermögen im zuständigen Ressort bzw. der zuständigen Ministerin sind
für die Menschen ein Skandal. Das grenzt beinahe an unterlassene Hilfeleistung.

Ich will daran erinnern, was alles zum Verbraucherschutz und zu anderen landwirtschaftspolitischen Fragestellungen in den Raum gestellt worden ist: Frau
Künast, was ist aus dem magischen Sechseck in Ihrer Antrittsrede als Ministerin geworden,

({0})

was aus dem burschikosen Hoppla, jetzt komme ich und
mache alles besser, der angekündigten Agrarwende und
dem allumfassenden vorsorgenden Verbraucherschutz?

Wer Politik als Zickzackkurs zwischen den Zwängen
der Tagespolitik versteht, dem geht schnell die konzeptio-




Präsident Wolfgang Thierse


1) Anlage 2

nelle Luft aus. Wer darüber hinaus in Brüssel so oft wie
Sie gegen die Wand rennt, der kann sich logischerweise
kaum mehr bewegen, was Sie durch Ihr Statement in Sachen Maul- und Klauenseucheimpfung selbst bestätigt
haben. Sie sagten dazu: Alleingänge wird es von mir nicht
geben. - Für mich ist das ein ganz klarer Fall von Domestizierung.

Ich will aber auch sagen, Frau Ministerin Künast: An
diesem Punkt wird deutlich, dass Sie Ihre Haltung vorher
nicht gründlich durchdacht haben, sondern sie permanent
ändern. Sie haben in der Frage der Impfungen mit Frau
Höhn einen Streit vom Zaun gebrochen; ich werde darauf
noch zurückkommen. Wenn ich es heute der Presse richtig entnehme, sind Sie - wie auch in anderen Fragen - dabei, einzulenken und einen anderen Kurs einzuschlagen.
Warum denken Sie nicht erst nach, entscheiden dann und
kommen anschließend zu einem vernünftigen Weg, anstatt solche Auftritte von beiden Seiten zu veranstalten?

({1})

Frau Künast, Sie waren bei Herrn Gauck in der Talkshow und wurden gefragt, was denn der Ausweg aus der
BSE-Krise sei. Ihre Antwort war: Die Verbraucher müssen qualitätsbewusster kaufen. - Ich übersetze das in mein
einfaches Deutsch: Die Verbraucher sind an der BSEKrise selber schuld.

Dieser Zynismus, den Sie nicht müde werden zu verbreiten, ist unerträglich. Es gibt Menschen in unserem
Land, die nicht so gut wie Sie verdienen. Diese müssen
auf den Pfennig achten. Natürlich kaufen sie, was günstig
ist. Sie können diese Menschen doch nicht zu Schuldigen
machen, nach dem Motto: Wäret ihr nicht so geizig, gäbe
es kein BSE. Nein, Frau Künast, Pflicht und Schuldigkeit
Ihrer Politik muss es sein, dass Qualität, Qualität und nur
Qualität in die Fleischtheke kommt, selbst wenn es sich
um Sonderangebote handelt. Auch hier genießt der Verbraucher Vertrauensschutz.

({2})

Frau Ministerin, ich glaube fast, dass Sie die MKSKrise im Moment schon deshalb innerlich begrüßen, weil
sie von der BSE-Krise und ihrer Lösung ablenkt. Ich
glaube, das kann man so nicht belassen. Denn Sie haben
in dieser Frage auf den verschiedensten Ebenen immer
nur angekündigt - wieder und wieder!

Sie haben angekündigt, auf EU-Ebene ein unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehlen und Tierfetten durchzusetzen - nicht geschehen! -,

({3})

das Verbot der derzeit noch legalen antibiotischen Futterzusatzstoffe sowie von Hormonen voranzutreiben - nicht
realisiert! -, EU-Subventionen für Lebendtransporte zu
streichen, die EU-Tiertransportrichtlinie zu überarbeiten,
kürzere Transportzeiten durchzusetzen - Dringlichkeitsantrag auf Ihrem Parteitag; bisher nichts geschehen.

Sie haben darüber hinaus einen Zickzackkurs in der
Frage der Bewältigung der BSE-Krise gefahren: Sie haben sich für den Einsatz einer Arbeitsgruppe von Fachleuten zur Erarbeitung von Reformvorschlägen für die

Agrarwende eingesetzt, jedoch davon Abstand genommen, als Sie im Agrarministerrat keine Mehrheit gewinnen konnten. Sie haben sich in Brüssel gegen den Siebenpunkteplan von EU-Kommissar Fischler, insbesondere
gegen das zweite Schlachtprogramm, zur Wehr gesetzt,
dann aber auf dessen schnelle Umsetzung gedrängt.
Gleichzeitig haben Sie durch Ihre Blockadepolitik die
schnelle Umsetzung des ersten Ankaufprogramms verhindert, das nunmehr zusätzlich durch das Auftreten der
Maul- und Klauenseuche-Krise gehemmt wird. Sie wollten sich für die europaweite Umstellung des Prämiensystems auf die Weideflächen einsetzen. Was ist daraus geworden?

({4})

Auch auf der nationalen Ebene haben Sie Ihre Versprechen bislang nicht gehalten. Die Liste der angekündigten und nicht realisierten Maßnahmen ist lang. Frau
Künast, Sie haben sich bislang im Wesentlichen auf
Absichtserklärungen beschränkt. Sie haben sich zu Beginn Ihrer Amtszeit mit starken Worten als die Retterin der
Verbraucher vorgestellt, als jemand, der die Probleme der
Verbraucher in die Hand nimmt und sowohl für eine kurzfristige Lösung der BSE-Krise als auch langfristig für eine
umfassende Gestaltung von Verbraucherschutz nicht nur
im Lebensmittelbereich sorgt. Das alles ist nicht geschehen.

Frau Ministerin, insbesondere in der Frage der
flächendeckenden Impfung streiten Sie sich derzeit mit
Frau Höhn. Sie waren zunächst gegen flächendeckende
Impfungen und beginnen jetzt darüber nachzudenken, ob
Sie sich nicht auf europäischer Ebene dafür einsetzen.

({5})

In der Öffentlichkeit wird dies als Machtkampf zwischen
zwei Frauen interpretiert. Ich sage ganz deutlich: Frau
Künast, es ist keine Zeit für Machtkämpfe. Es geht um die
Lösung von Fragen. Statt Frau Höhn Panikmache vorzuwerfen und sich heute mit ihr zu einem innergrünen Gipfel zu treffen, hätten Sie besser im Vorhinein einen vernünftigen Weg miteinander abgesprochen. Jetzt gehen Sie
im Grunde denselben Weg.

({6})

Ich unterstreiche noch einmal ganz deutlich, dass wir diesen Weg gehen müssen.

({7})

Dass meine Kritik gerechtfertigt ist, zeigen auch die
folgenden Zitate. Ich zitiere aus der taz:

Renate Künast hat ihr neues Amt als Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin mit viel Elan angetreten und auch schon einige starke und schöne Reden
gehalten, Visionen entwickelt und Veränderungen gefordert. Sonst ist in ihrem Ressort allerdings noch nicht viel
passiert.

({8})




Dr. Klaus W. Lippold ({9})


Ich zitiere das Handelsblatt:

Renate Künast hat in Brüssel den Glanz, den sie in
den ersten Tage nach ihrem Amtsantritt auf dem
Höhepunkt der BSE-Krise in Deutschland gewonnen
hatte, wieder verloren. Mit forschen Sprüchen ist auf
dem glatten EU-Parkett keine gemeinsame Agrarpolitik zu machen.

So lassen sich die Zitate fortführen. In der FAZ steht:

Die Neue ist acht Wochen im Amt, die Schonzeit geht
langsam zu Ende. Grüne riefen entsetzt im Büro
Künast an, als die Ministerin mit leeren Händen von
der letzten EU-Agrarministerrunde aus Brüssel
zurückkam. Künast in Brüssel gescheitert, titelten
die Blätter.

Weiter heißt es in der FAZ:

Ihr Widerstand in Brüssel wurde nur belächelt. Sie
gab ihn auf.

Die taz zitiert aus ihrem eigenen Hause:

Außer neuer Lyrik im Verbraucherschutz tut sich
nicht viel.

Das sollen ihre eigenen Mitarbeiter gesagt haben.